Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=27.12.2002&Aktenzeichen=1%20BvR%202351/02
Timestamp: 2019-10-23 06:58:39+00:00

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BVerfG, 27.12.2002 - 1 BvR 2351/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,10722
BVerfG, 27.12.2002 - 1 BvR 2351/02 (https://dejure.org/2002,10722)
BVerfG, Entscheidung vom 27.12.2002 - 1 BvR 2351/02 (https://dejure.org/2002,10722)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Dezember 2002 - 1 BvR 2351/02 (https://dejure.org/2002,10722)
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Ablehnung des Erlasses einer eA gegen das Wirksamwerden der Pfanderhebungs- und Rücknahme-Pflichten nach der Verpackungsverordnung zum 01.01.2003
Ablehnung des Erlasses einer eA gegen das Wirksamwerden der Pfanderhebungs- und Rücknahmepflichten nach der Verpackungsverordnung zum 01.01.2003
NVwZ 2003, 725
Dies würde die Beschwerdeführerin eindeutig stärker belasten (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 27. Dezember 2002 - 1 BvR 2351/02 -).
(3) Der danach anzulegende äußerst strenge Maßstab verlangt darüber hinaus nicht nur eine besondere Schwere der im Fall des Unterbleibens einer einstweiligen Anordnung drohenden Nachteile, sondern stellt schließlich auch sehr hohe Anforderungen an die Darlegung, dass solche Nachteile zu gewärtigen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2002 - 1 BvR 2351/02 -, NVwZ 2003, S. 725 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Mai 2015 - 1 BvQ 9/15 -, NJW 2015, S. 1815 ).
Dieser äußerst strenge Maßstab verlangt nicht nur eine besondere Schwere der im Fall des Unterbleibens einer einstweiligen Anordnung entstehenden Nachteile, sondern stellt auch sehr hohe Anforderungen an die Darlegung, dass solche Nachteile zu gewärtigen sind (vgl. zu diesem Kriterium BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2002 - 1 BvR 2351/02 -, NVwZ 2003, S. 725 ).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt dieser Maßstab auch für einstweilige Anordnungen gegen Rechtsverordnungen (BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 2002 - 1 BvR 2351/02 -, juris Rn. 10;… vgl. Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 32 Rn. 175 m.w.N.).
Denn die Tatsachen, auf die das dringende Gebotensein für den Erlass der einstweiligen Anordnung gestützt wird, sind auch im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO vom jeweiligen Antragsteller glaubhaft zu machen (…vgl. dazu Gerhardt/Bier in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand 2012, § 47 Rn. 159;… Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2012, § 47 Rn. 148; zu § 32 BVerfGG vgl. BVerfG, B.v. 27.12.2002 - 1 BvR 2351/02 - juris Rn. 13), weil im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes umfangreiche Ermittlungen zur wirtschaftlichen Situation der Antragsteller und anderer Spielhallenbetreiber sowie Untersuchungen zur Frequentierung der Spielhallen in der Zeit zwischen 6:00 Uhr und 9:00 Uhr nicht zu leisten sind.
Denn die Tatsachen, auf die das dringende Gebotensein für den Erlass der einstweiligen Anordnung gestützt wird, sind auch im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO vom jeweiligen Antragsteller glaubhaft zu machen (…vgl. dazu Gerhardt/Bier in Schoch/Schneider/Bier, VwGO Stand 2012, § 47 Rn. 159;… Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2012, § 47 Rn. 148; zu § 32 BVerfGG vgl. BVerfG, B.v. 27.12.2002 - 1 BvR 2351/02 - juris Rn. 13), weil im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes umfangreiche Ermittlungen zur wirtschaftlichen Situation der Antragsteller und anderer Spielhallenbetreiber sowie Untersuchungen zur Frequentierung der Spielhallen in der Zeit zwischen 6:00 Uhr und 9:00 Uhr nicht zu leisten sind.
Denn die Tatsachen, auf die das dringende Gebotensein für den Erlass der einstweiligen Anordnung gestützt wird, sind auch im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO vom jeweiligen Antragsteller glaubhaft zu machen (…vgl. dazu Gerhardt/Bier in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand 2012, § 47 Rn. 159;… Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2012. § 47 Rn. 148; zu § 32 BVerfGG vgl. BVerfG, B.v. 27.12.2002 - 1 BvR 2351/02 - juris Rn. 13), weil im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes umfangreiche Ermittlungen zur wirtschaftlichen Situation der Antragstellerin und anderer Spielhallenbetreiber sowie Untersuchungen zur Frequentierung der Spielhallen in der Zeit zwischen 6:00 Uhr und 9:00 Uhr nicht zu leisten sind.
Nachdem sie in dem Nordrhein-Westfalen betreffenden Verfahren letztlich vor dem Bundesverwaltungsgericht unterlegen waren (…Urt. v. 16.01.2003 - 7 C 31.02 -) und es parallel dazu das Bundesverfassungsgericht abgelehnt hatte, eine einstweilige Anordnung zu erlassen, mit dem der Vollzug der VerpackV ausgesetzt werden sollte (Beschl. v. 27.12.2002 - 1 BvR 2351/02 -), nahmen die Klägerinnen ihre Klage zurück.

References: § 32
 § 47
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