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Timestamp: 2016-10-22 07:04:16+00:00

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101 Ib 30655. Urteil vom 17. Oktober 1975 i.S. Pri * Molk A.G. gegen Schweizerische K�seunion und Abteilung f�r Landwirtschaft (AfL)
R�glementation du march� du fromage; conclusion d'un contrat pour le commerce de demi-gros. 1. La d�cision par laquelle l'Union suisse du commerce de fromage constate qu'un requ�rant ne satisfait pas aux exigences pr�vues par les principes de la commercialisation pour le commerce de demi-gros est une d�cision au sens de l'art. 5 LPA, prise par une autorit� au sens de l'art. 1 al. 2 lettre c LPA; elle peut faire l'objet d'un recours � la Division de l'agriculture, laquelle peut en examiner la conformit� avec le droit f�d�ral. La voie du recours de droit administratif est ouverte contre la d�cision de la Division de l'agriculture (consid. 1 et 2). 2. Le droit d'�tre entendu vis� par l'art. 29 LPA comprend la possibilit�, pour le recourant, de se d�terminer sur la r�ponse de l'autorit� dont la d�cision est attaqu�e, lorsque cette d�cision n'est que sommairement motiv�e, alors que la r�ponse s'exprime de fa�on d�taill�e sur les motifs qui la justifient (consid. 3). 3. La conclusion d'un contrat pour le commerce de demi-gros pr�suppose que le requ�rant est ind�pendant aussi bien des membres de l'Union suisse du commerce de fromage que des maisons qui importent des marchandises similaires au fromage de l'Union (consid. 4). Faits � partir de page 307
Die Pri * Molk AG, Luzern, Beschwerdef�hrerin, reichte bei der Schweizerischen K�seunion AG, Bern, Beschwerdegegnerin, ein Gesuch um Abschluss eines Rahmenvertrages ein. Das Gesuch wurde abgelehnt und festgestellt, dass die Pri * Molk AG, Luzern, die Voraussetzungen f�r den Abschluss eines Rahmenvertrages nicht erf�lle. Die Beschwerdef�hrerin wandte sich daraufhin an das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement, welches die Sache als Verwaltungsbeschwerde an die Aufsichtsbeh�rde �ber die Schweizerische K�seunion AG, n�mlich an die Abteilung f�r Landwirtschaft (AfL) �bermittelte. Nach Abschluss des Instruktionsverfahrens wies die AfL BGE 101 Ib 306 S. 308die Beschwerde ab. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die vom Bundesgericht abgewiesen wird.
1. Das Bundesgericht beurteilt nach Massgabe von Art. 97 OG letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwVG; als solche gelten Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen.
Der angefochtene Entscheid z�hlt zu derartigen Verf�gungen. Er erging von einer Bundesbeh�rde in Anwendung der Bundesgesetzgebung �ber die K�severmarktung (K�semarktordnung). Die AfL handelte formell als Beschwerdeinstanz nach Art. 47 Abs. 1 lit. c VwVG; die K�semarktordnung bezeichnet n�mlich keine Beschwerdeinstanz und verweist bez�glich des Rechtsschutzes auf die Bestimmungen des VwVG (Art. 13 K�semarktordnung). Die AfL als Aufsichtsbeh�rde gem�ss Art. 10 der K�semarktordnung in Verbindung mit dem Beschluss des Bundesrates vom 24. November 1969 hatte somit als Beschwerdeinstanz zu handeln. Gegen diesen Beschwerdeentscheid steht keine vorg�ngige Beschwerdem�glichkeit an eine eidgen�ssische Rekurskommission offen. Er kann somit mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 98 lit. c OG).
2. Die K�seunion wirft die Frage auf, ob auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde deshalb nicht eingetreten werden kann, weil die AfL auf die bei ihr eingereichte Beschwerde der Pri * Molk AG gar nicht h�tte eintreten d�rfen. �ber diese Frage ist jedoch nicht im Rahmen des Eintretens zu entscheiden. Nachdem die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschwerdeentscheid der AfL formell zul�ssig ist, muss im Rahmen der Sachpr�fung beurteilt werden, ob die AfL durch Eintreten auf das bei ihr eingereichte Rechtsmittel Bundesrecht verletzt hat.
Die K�seunion bezweifelt in ihrer Vernehmlassung, dass ihr Schreiben, in dem sie das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Abschluss eines Rahmenvertrages abwies, als beschwerdef�hige Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG zu qualifizieren sei; vielmehr sei anzunehmen, die K�seunion k�nne im Rahmen BGE 101 Ib 306 S. 309ihrer privatrechtlichen Autonomie entscheiden, ob und mit wem sie einen Rahmenvertrag abschliessen wolle.
Die K�seunion ist eine Aktiengesellschaft im Sinne des Obligationenrechts, f�r die jedoch von Bundesrechts wegen (K�semarktordnung) eine Reihe von Sondernormen gelten, weil den in der K�seunion zusammengeschlossenen Firmen und Verb�nden �ffentlichrechtliche Aufgaben im Bereiche der K�severmarktung zugewiesen sind. Anders als eine sich einzig auf der Ebene des Privatrechts bewegende Aktiengesellschaft muss die K�seunion eine Politik der offenen T�r f�r die Neuaufnahme von Mitgliedern betreiben und alle Mitglieder rechtlich gleich behandeln (Art. 2 der K�semarktordnung). Verweigert die K�seunion einem Bewerber die Mitgliedschaft, kann dieser seinen tats�chlichen oder vermeintlichen Anspruch mit verwaltungsrechtlicher Klage vor Bundesgericht geltend machen (Art. 11 des vom Bundesrat genehmigten Reglements der Schweizerischen K�seunion in Verbindung mit Art. 116 lit. c OG und Art. 5 Abs. 3 VwVG). Die Rechtsstellung der Zwischenh�ndler ist jedoch - anders als jene der Mitglieder der K�seunion - in der K�semarktordnung nicht geordnet. Mit ihr befassen sich die von der K�seunion gest�tzt auf Art. 6 der K�semarktordnung erlassenen Grunds�tze der K�severmarktung. Wiewohl nun zwar das Verh�ltnis zwischen der K�seunion und den einzelnen Inlandgrossisten durch einen Vertrag geordnet wird, der alle Merkmale eines privatrechtlichen Vertrages aufweist (vgl. Botschaft zur K�semarktordnung in BBl 1968 I 1041), findet doch auch die vertragliche Bindung zwischen K�seunion und Zwischenh�ndler ihre Grundlage im �ffentlichen Recht; sie stellt eine der geeigneten Massnahmen dar, die im Rahmen der Zielsetzungen der K�semarktordnung im Blick auf eine zweckm�ssige K�severmarktung getroffen werden. Die Privatautonomie der K�seunion, die bis zum Inkrafttreten der K�semarktordnung im Jahre 1969 umstritten war, doch im neuen Recht unter entsprechenden Vorbehalten anerkannt wird (Art. 1 Abs. 3 der K�semarktordnung) ist nicht nur durch das umfassende Weisungsrecht des Bundes (Art. 10 der K�semarktordnung) eingeengt, sondern auch durch die den Zielsetzungen der K�semarktordnung immanenten Grunds�tze selbst. Hat die K�seunion einmal gest�tzt auf Art. 6 der K�semarktordnung die Grunds�tze der K�severmarktung aufgestellt, so ist sie nicht mehr frei, BGE 101 Ib 306 S. 310diese gegen�ber den verschiedenen Bewerbern, die um Abschluss eines Rahmenvertrages ersuchen, unterschiedlich anzuwenden. Die K�seunion bindet sich durch die aufgestellten Grunds�tze selbst. Gr�nden demnach die materiellen Voraussetzungen der vertraglichen Bindung zwischen K�seunion und Zwischenh�ndler im �ffentlichen Recht des Bundes, n�mlich in der K�semarktordnung und den gest�tzt darauf erlassenen Grunds�tzen der K�severmarktung, so bildet auch die Feststellung der K�seunion, dass ein Gesuchsteller den Anforderungen dieser Grunds�tze nicht gen�gt, eine Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG und die K�seunion handelt dabei als Beh�rde im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. c VwVG. Diese Verf�gung kann verwaltungsintern im Beschwerdeverfahren durch die AfL auf ihre Bundesrechtm�ssigkeit �berpr�ft werden.
Die AfL hat demnach Bundesrecht nicht verletzt, wenn sie auf die Beschwerde der Pri * Molk AG eingetreten ist und gepr�ft hat, ob die Feststellung der K�seunion, dass die Beschwerdef�hrerin nach den Grunds�tzen der zielkonformen K�severmarktung die Voraussetzungen f�r den Abschluss eines Rahmenvertrages nicht erf�llt, bundesrechtswidrig ist.
3. Die Beschwerdef�hrerin r�gt die Verletzung ihres Anspruches auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 ff. VwVG; namentlich sei sie zur Vernehmlassung der K�seunion von der AfL nicht angeh�rt worden.
Nach Art. 29 ff. VwVG muss die Beschwerdef�hrerin die M�glichkeit haben, von der Vernehmlassung der Gegenpartei, in concreto der verf�genden Instanz, Kenntnis zu nehmen. Sie muss sich - namentlich, wenn die angefochtene Verf�gung nur kurz begr�ndet ist, die Vernehmlassung dagegen �ber die Gr�nde, welche zum angefochtenen Entscheid f�hrten, ausf�hrlich Stellung nimmt - �ber ihren Inhalt �ussern k�nnen. Es handelt sich hier nach der Rechtsprechung (vgl. BGE 96 I 606 E. 3) um eine Voraussetzung zur Aus�bung des Rechts auf �usserung, das einen wesentlichen Bestandteil des Anspruches auf rechtliches Geh�r bildet.
Die Beschwerdef�hrerin anerkennt, dass ihrem Rechtsvertreter anl�sslich der Besprechung vom 7. Februar 1975 die Vernehmlassung der K�seunion zur Kenntnis gebracht und ausgeh�ndigt wurde. Ihr Rechtsvertreter wurde bei dieser Besprechung angeh�rt. Wenn der Vertreter der Beschwerdef�hrerin sich noch das Recht vorbehalten wollte, nachtr�glich, BGE 101 Ib 306 S. 311d.h. nach eingehendem Studium dieser Vernehmlassung, schriftlich zu den Bemerkungen der K�seunion Stellung zu nehmen, h�tte er anl�sslich der Besprechung oder in seinem Schreiben an die AfL vom 12. Februar 1975 um Ansetzung einer entsprechenden Frist nachsuchen k�nnen. Ein entsprechender Antrag wurde nicht gestellt. Im Gegenteil, der Vertreter der Beschwerdef�hrerin f�hrte in seinem Schreiben vom 12. Februar 1975 an die AfL, in welchem er den Erhalt der Vernehmlassung der K�seunion best�tigte, aus, er wolle zur materiellen Rechtslage nicht nochmals Stellung nehmen und ersuche eindringlich, f�r einen baldigen Entscheid in der Sache besorgt zu sein. Unter diesen Umst�nden konnte die AfL ohne Verletzung des Anspruches auf rechtliches Geh�r und Akteneinsicht davon ausgehen, sie sei den entsprechenden verfahrensrechtlichen Pflichten nachgekommen.
4. In der Sache selbst ist zu entscheiden, ob der die Feststellung der K�seunion best�tigende Entscheid, dass die Beschwerdef�hrerin die Voraussetzungen f�r den Abschluss eines Zwischenh�ndler-Rahmenvertrages nicht erf�llt, Bundesrecht verletzt.
Durch die Einschaltung der Zwischenh�ndler wird der K�segrosshandel zweistufig: Die Grosshandelsmarge muss zwischen der Mitgliedfirma der K�seunion und dem Zwischenh�ndler aufgeteilt werden. Diese Vermehrung der Handelsstufen d�rfte nur ausnahmsweise im Interesse einer m�glichst zweckm�ssigen K�severmarktung liegen. Grunds�tzlich ist es Sache der im Inlandgesch�ft t�tigen Mitgliedfirmen, im Rahmen der ihnen zukommenden Kontingente den schweizerischen Detailhandel zu beliefern. Die AfL konnte ohne Verletzung von Bundesrecht annehmen, ein Anspruch auf Gleichbehandlung mit den bereits anerkannten Zwischenh�ndlern k�nne jedenfalls nur von solchen Firmen geltend gemacht werden, die sowohl von den Mitgliedfirmen der K�seunion als auch von Importfirmen, die unions�hnlichen K�se aus dem Ausland einf�hren, unabh�ngig sind. Diese Unabh�ngigkeit geht der Beschwerdef�hrerin ab, da von ihren beiden Verwaltungsr�ten der eine als Verwaltungsratspr�sident der Burger S�hne AG im K�seimportgesch�ft t�tig ist, der andere offensichtlich eng mit einer Mitgliedfirma der K�seunion verbunden ist. Diese Feststellung der AfL konnte von der Beschwerdef�hrerin nicht widerlegt werden. Diesbez�glich geht es denn BGE 101 Ib 306 S. 312auch nicht - wie die Beschwerdef�hrerin geltend macht - um eine Behauptung, sondern um eine unwiderlegte Tatsache. Die Verflechtungen sind derart intensiv, dass die Beschwerdef�hrerin nicht einmal �ber einen eigenen Telefonanschluss verf�gt und ihre Gesch�fte offensichtlich in den Gesch�ftsr�umlichkeiten der Firma Stadelmann AG und durch deren Personal abgewickelt werden. Dabei ist zwar nicht zu �bersehen, dass die Beschwerdef�hrerin an sich selbst�ndige Handelsgesch�fte betreibt und insbesondere auch als Buttergrossh�ndlerin anerkannt ist. Doch ist die Vermarktung von Butter wesentlich anders organisiert als jene von K�se. Nur beim K�se stellt sich das Problem der Einfuhr von Ware, die in einem direkten Konkurrenzverh�ltnis zur inl�ndischen Produktion steht. Bei der K�severmarktung besteht ein schutzw�rdiges Interesse der K�seunion, keine neuen Zwischenh�ndler aufzunehmen, bei denen Verflechtungen vorliegen, wie sie bei der Beschwerdef�hrerin bestehen. W�rden die Grunds�tze der K�severmarktung im Sinne der Beschwerdef�hrerin ausgelegt und angenommen, die Beschwerdef�hrerin erf�lle selbst bei den gegebenen Verflechtungen die Voraussetzungen f�r den Abschluss eines Zwischenh�ndler-Rahmenvertrages, w�re die konsequente Verfolgung der durch die K�semarktordnung hinsichtlich der K�severmarktung angestrebten Zielsetzungen in Frage gestellt. Der Entscheid der AfL, wonach die Beschwerdef�hrerin die Voraussetzungen f�r den Abschluss eines Zwischenh�ndler-Rahmenvertrages nicht erf�llt, verletzt somit Bundesrecht nicht.
art. 29 LPA suite... ,
Art. 47 Abs. 1 lit. c VwVG,
Art. 1 Abs. 2 lit. c VwVG

References: BGE 
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 47
 Art. 10
 Art. 5
 BGE 
 Art. 116
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 BGE 

art. 29

Art. 47

Art. 1