Source: https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Gesetze_Gesetzgebungsvorhaben.html?gtp=139166_list%253D12
Timestamp: 2020-05-31 14:40:20+00:00

Document:
Ge­setz zu dem Mehr­sei­ti­gen Über­ein­kom­men vom 24. No­vem­ber 2016 zur Um­set­zung steu­er­ab­kom­mens­be­zo­ge­ner Maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung der Ge­winn­ver­kür­zung und Ge­winn­ver­la­ge­rung
Derzeitige Regelungen in den vorhandenen Doppelbesteuerungsabkommen wurden insbesondere durch multinationale Konzerne zur Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung ausgenutzt. Daher sollen die im Rahmen bestehender Doppelbesteuerungsabkommen vorhandenen Möglichkeiten einer Nichtbesteuerung durch Umsetzung der steuerabkommensbezogenen Empfehlungen des G20/OECD-Projekts gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) beseitigt werden, die im BEPS-Aktionsplan (Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting) enthalten sind. Hierzu gehört insbesondere die Umsetzung eines Mindeststandards zur Verhinderung von Abkommensmissbrauch entsprechend Aktionspunkt 6 des BEPS-Aktionsplan
Ver­ord­nung zu den nach dem Geld­wä­sche­ge­setz mel­de­pflich­ti­gen Sach­ver­hal­ten im Im­mo­bi­li­en­be­reich
Die Verordnung soll die Meldepflichten bestimmter Berufsträger – unter anderem Notaren und Rechtsanwälten – bei Immobilientransaktionen konkretisieren. Sie ist Teil mehrerer Maßnahmen mit dem Ziel, nationalen Geldwäscherisiken im Immobiliensektor entgegenzuwirken, und stärkt das Rahmenwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Grundlage der Verordnung sind die Änderungen des Geldwäschegesetzes, die zu Beginn des Jahres in Kraft getreten sind.
Mit der Änderung des Versicherungsteuergesetzes (VersStG) und der Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung (VersStDV) wird mehr Rechtssicherheit erreicht, das Versicherungsteuerrecht modernisiert und weiterentwickelt und dessen Rechtsanwendung vereinfacht. Zudem wird das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) geändert, um den Spitzensport in der Zollverwaltung zu fördern.
Die COVID-19-Pandemie stellt eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft dar. In allen zentralen Politikbereichen hat die Politik in Deutschland dafür zielgerichtete Antworten gefunden. Dies gilt auch für die Steuerpolitik. Hiermit wird die Gefahr eines geringeren Wachstums angegangen. Eine nachhaltige Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Sicherung von Beschäftigung sind dabei die zentralen Zielsetzungen. Die Steuerpolitik wird sich konsequent an diesen Zielen orientieren. Besonders betroffene Akteure müssen deshalb unterstützt werden. Dazu tragen die Maßnahmen dieses Gesetzes in einem ersten Schritt bei. Die Liquidität wird verbessert und steuerliche Entlastungen können in Anspruch genommen werden.
Ge­setz zur Re­du­zie­rung von Ri­si­ken und zur Stär­kung der Pro­por­tio­na­li­tät im Ban­ken­sek­tor (Ri­si­ko­re­du­zie­rungs­ge­setz - RiG)
Das Gesetz dient der Umsetzung des sogenannten EU-Bankenpakets. Es enthält Maßnahmen zur Risikoreduzierung im Bankensektor und zur Stärkung der Proportionalität. Zur Risikoreduzierung werden die Kapital- und Liquiditätsanforderungen für Banken im Einklang mit internationalen Standards gestärkt. Dazu werden eine verbindliche Verschuldungsquote (Leverage Ratio) und eine strukturelle Liquditätsquote (Net Stable Funding Ratio) eingeführt. Außerdem wird ein internationaler Standard zu Verlustpuffern (Total Loss Absorbing Capacity) umgesetzt, um die Abwicklung von Banken glaubwürdig zu machen und die Steuerzahler zu schützen.
Fünf­te Ver­ord­nung zur Än­de­rung steu­er­li­cher Vor­schrif­ten
Seit dem Erlass der Vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 12. Juli 2017 (BGBl. I S. 2360) hat sich in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Anpassungsbedarf ergeben. Die Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften greift diesen Bedarf zusammenfassend auf. Das Kabinett hat die Verordnung am 22. April 2020 beschlossen. Die Verordnung bedarf nun noch der Zustimmung des Bundesrates.
Die Corona­virus-Pandemie sorgt für enorme Unsicherheiten in der Realwirtschaft und für Verwerfungen an den Kapitalmärkten. Um langfristige ökonomische und soziale Schäden abzuwenden, sind schnelle und zielge­richtete Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zwingend erforderlich. Vor diesem Hintergrund soll ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen werden, um - zunächst bis Ende 2021 befristet - die notwendigen Maßnahmen zur Sta­bilisierung unserer Volkswirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen umzusetzen.
Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes über die Fest­stel­lung ei­nes Nach­trags zum Bun­des­haus­halts­plan für das Haus­halts­jahr 2020 (Nach­trags­haus­halts­ge­setz 2020)
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind mittlerweile in nahezu allen Bereichen unserer Gesellschaft deutlich spürbar. Mit dem Nachtragshaushalt 2020 tritt die Bundesregierung den Auswirkungen dieser Pandemie sowohl im Hinblick auf die gesundheitlichen als auch die wirtschaftlichen Herausforderungen entschlossenen entgegen. Die zusätzlich mit diesem Nachtragshaushalt beschlossenen Maßnahmen umfassen ein Ausgabevolumen von insgesamt rd. 122,5 Mrd. €.
Ge­setz zur Über­tra­gung der Auf­sicht über Fi­nanz­an­la­gen­ver­mitt­ler und Ho­no­rar-Fi­nanz­an­la­gen­be­ra­ter auf die Bun­des­an­stalt für Fi­nanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht
Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als zentrale fachlich spezialisierte Behörde.
Durch die Gewährung einer steuerlichen Förderung sollen Anreize für Unternehmen geschaffen werden, zusätzlich in Forschung und Entwicklung zu investieren. Das Forschungszulagengesetz (FZulG) ist zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Es sieht ein zweistufiges Verfahren für die Gewährung der steuerlichen Forschungsförderung vor. Zum einen wird die Förderfähigkeit der Aufwendungen dem Grunde nach durch eine fachkundige Stelle bescheinigt. In einem zweiten Schritt wird dann die Förderung selbst beantragt. Der Anspruch auf Forschungszulage hängt von der Feststellung ab, ob ein Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Sinne des § 2 Absatz 1 bis 3 FZulG vorliegt. Die Prüfung der Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 bis 3 FZulG obliegt den Bescheinigungsstellen, die die inhaltliche Prüfung übernehmen und dem Antragsteller eine Bescheinigung über das Vorliegen eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens nach § 2 Absatz 1 bis 3 FZulG ausstellen. § 14 FZulG ermächtigt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zum Erlass einer Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die die Zuständigkeit sowie das Bescheinigungsverfahren regelt. Die Beleihung kann notwendig sein, da die zu erstellenden Bescheinigungen Grundlagenbescheide im Sinne des § 171 Absatz 10 der Abgabenordnung (AO) darstellen und damit Verwaltungsakte sind. Die Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung - FZulBV) vom 30. Januar 2020 (BGBl. I S. 118) regelt die Zuständigkeit und das Bescheinigungserfahren.

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 14
 § 171
 § 14