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Timestamp: 2019-05-24 12:21:40+00:00

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BFH, 05.06.2003 - I R 38/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1779
BFH, 05.06.2003 - I R 38/01 (https://dejure.org/2003,1779)
BFH, Entscheidung vom 05.06.2003 - I R 38/01 (https://dejure.org/2003,1779)
BFH, Entscheidung vom 05. Juni 2003 - I R 38/01 (https://dejure.org/2003,1779)
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UmwStG 1995 a. F. § 12 Abs. 3 Satz 2
UmwStG 1995 a.F. § 12 Abs. 3 Satz 2
UmwStG (1995, a.F.) § 12 Abs. 3 S. 2
Übergang des verbleibenden Verlustabzugs einer Gesellschaft durch Verschmelzung mit einer anderen Gesellschaft; Erlöschen der übertragenen Gesellschaft im Handelsregister; Rückwirkung der Registereintragung auf den steuerlichen Übertragungsstichtag; Zeitpunkt der Einstellung des Geschäftsbetriebs; Begrenzung des Handels mit Verlustvorträgen; Durchführung von Mängelbeseitigungsaufgaben; Unterlassen werbender Tätigkeit; Wirtschaftliche Aktivität eines Unternehmens
§ 12 Abs. 3 UmwStG 1995 a. F.
Umwandlungssteuer; Einstellung des Geschäftsbetriebs
Zusammenfassung von "Umwandlung" von RA WP Stb. LL.M. Volker Bock, original erschienen in: GmbHR 2003, 1373 - 1378.
BFHE 202, 507
DB 2003, 2264
BStBl II 2003, 822
Wie der Senat in seinem Urteil vom 5. Juni 2003 I R 38/01 (BFHE 202, 507, BStBl II 2003, 822) ausgeführt hat, stimmt § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 seinem Inhalt nach in diesem Punkt mit § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 1991) überein, der eine Verlustabzugsbeschränkung für den Fall vorsah, dass eine Kapitalgesellschaft im Anschluss an einen Wechsel der Anteilseigner "ihren Geschäftsbetrieb mit überwiegend neuem Betriebsvermögen wieder aufnimmt".
Die "Wiederaufnahme" setzt eine vorherige Einstellung des Geschäftsbetriebs voraus, so dass letztere auch von § 8 Abs. 4 KStG 1991 gefordert wurde (Senatsurteil in BFHE 202, 507, BStBl II 2003, 822, m.w.N.).
Diese Voraussetzung ist nach Auffassung der Finanzverwaltung und der überwiegenden Auffassung im Schrifttum erfüllt, wenn die werbende Tätigkeit entweder insgesamt aufgegeben wird oder die verbleibende Tätigkeit im Verhältnis zur bisherigen nur noch unwesentlich ist (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 25. März 1998, BStBl I 1998, 268, 304 Tz. 12.19, sowie weitere Nachweise im Senatsurteil in BFHE 202, 507, BStBl II 2003, 822).
Hierzu bedarf es vielmehr einer Betätigung, die zwar nicht einen gegenüber einem früheren Zeitpunkt gleich bleibenden Umfang aufweist, wohl aber ins Gewicht fällt und das Unternehmen als wirtschaftlich aktiv erscheinen lässt (so bereits Senatsurteil in BFHE 202, 507, BStBl II 2003, 822).
Wie sich aus § 45 Abs. 1 AO ergibt, tritt der Gesamtrechtsnachfolger in das Steuerschuldverhältnis des Rechtsvorgängers ein, mit der Folge, dass Steuerbescheide an den Gesamtrechtsnachfolger zu richten sind (vgl. zur Verschmelzung BFH-Urteil vom 5. Juni 2003 I R 38/01, BFHE 202, 507, BStBl II 2003, 822).
Diese Regelung stellte zwar ausdrücklich darauf ab, dass der Geschäftsbetrieb der übertragenden Körperschaft "im Zeitpunkt der Eintragung des Vermögensübergangs im Handelsregister" noch nicht eingestellt war (vgl. dazu Senatsurteil vom 5. Juni 2003 I R 38/01, BFHE 202, 507, BStBl II 2003, 822); eine dahin gehende zeitliche Klarstellung enthält § 19 Abs. 2 UmwStG 1995 a. F. nicht.
Eine solche Beschränkung ist zulässig und wirksam (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Juni 2003 I R 38/01, BFHE 202, 507, BStBl II 2003, 822, m.w.N.).
BFH, 25.04.2006 - I B 60/05
Die Sache befindet sich (nach Revisionsentscheidung des Senats vom 5. Juni 2003 I R 38/01, BFHE 202, 507, BStBl II 2003, 822 --auf die verwiesen wird--) im zweiten Rechtsgang.
Die F habe am maßgeblichen Stichtag der Eintragung des Vermögensübergangs ins Handelsregister --dem 30. September 1997-- ihren Geschäftsbetrieb bereits eingestellt gehabt; sie sei zu diesem Zeitpunkt daher nicht mehr im Sinne des Senatsurteils in BFHE 202, 507, BStBl II 2003, 822 wirtschaftlich aktiv gewesen.
Mit Urteil in BFHE 202, 507, BStBl II 2003, 822 hat der Senat entschieden, dass diese "Nichteinstellung" des Geschäftsbetriebs einer Betätigung bedarf, die zwar nicht einen gegenüber einem früheren Zeitpunkt gleich bleibenden Umfang aufweist, wohl aber ins Gewicht fallen und das Unternehmen als wirtschaftlich aktiv erscheinen lässt.
Mit diesem Vorbringen rügt die Klägerin lediglich die Würdigung der Umstände des Streitfalles durch das FG, die, wie die Vorentscheidung im Anschluss an die Senatsentscheidung in BFHE 202, 507, BStBl II 2003, 822 ausführt, diesem als Tatsacheninstanz obliegt.
Das Merkmal "Einstellung des Geschäftsbetriebs" war zwar in § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1991 nicht ausdrücklich genannt, ergab sich jedoch aus dem weiteren Tatbestandsmerkmal der Wiederaufnahme des Betriebs (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 5.06.2003 I R 38/01, BStBl II 2003, 822).
Auch der BFH geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Begriff der Einstellung des Geschäftsbetriebs in § 8 Abs. 4 KStG 1991 und § 12 Abs. 2 UmwStG 1995 a.F. übereinstimmend auszulegen ist, da beide Regelungen gleichermaßen das Ziel verfolgen, den Handel mit Verlustvorträgen zu begrenzen (BFH-Urteile in BStBl II 2003, 822;… vom 29.11.2006 I R 16/05 BFH/NV 2007, 1062 und vom 5.06.2007 I R 9/06, BStBl II 2008, 988).
Die wirtschaftliche Identität kann nur verloren gehen, wenn der Geschäftsbetrieb der übertragenden Körperschaft zum maßgebenden Zeitpunkt tatsächlich eingestellt oder in einem Umfang reduziert worden ist, der die verbleibende Tätigkeit im Verhältnis zur bisherigen nur noch als unwesentlich erscheinen lässt (vgl. hierzu BFH-Urteil in BStBl II 2003, 822 unter III 3 b).
Angesichts dessen sind die Normen, was die Voraussetzung der Einstellung des Geschäftsbetriebs betrifft, übereinstimmend auszulegen (BFH-Urteil vom 5.6.2003, I R 38/01 BStBl. II 2003, 822).
Der BFH hat in seinem Urteil vom 5.6.2003, I R 38/01 offengelassen, ob das (Umfang-) Verhältnis zwischen bisheriger Tätigkeit und fortgesetzter Tätigkeit in allen Fällen sachgerecht ist.
Die Abwicklungstätigkeiten in der Folgezeit, z.B. durch Verkauf der Anlagegegenstände reicht zur Fortführung des Geschäftsbetriebs ebenso wenig aus (vgl. BFH BStBl II 2003, 822) wie die neu aufgenommenen Aktivitäten in Form der Vermarktung von Werbeartikeln für die X, der Vermietung einer Etage des Betriebsgrundstücks an die Anwaltskanzlei sowie das Halten der Beteiligungen an den Vertriebsgesellschaften.

References: § 12
 § 12
 § 12

§ 12
 § 12
 § 8
 § 8
 § 45
 § 19
 § 8
 § 8
 § 12