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Timestamp: 2019-04-19 07:11:20+00:00

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Zivilrechtliche Fragen des Arzt-Patientenverhältnisses
Inhalt d. Texte aus Skripten und Vorlesungen von:
Mag. H. Kunz, Dr. G. Huber LL.M
Der Behandlungsvertrag bildet die rechtliche Grundlage der Beziehung zwischen Arzt bzw. Krankenanstaltenträger und Patient. Eine bestimmte Form für den Abschluss eines Behandlungsvertrags ist nicht vorgeschrieben, sodass er mündlich, schriftlich oder schlüssig (konkludent) geschlossen werden kann. In der Regel wird er mündlich und häufig bloß schlüssig (konkludent) abgeschlossen. Aus dem Behandlungsvertrag heraus entsteht das Behandlungsverhältnis, das auf jeder Seite unterschiedliche, vielfältige und sich wiederholende Rechte und Pflichten entstehen lässt.
Beispiel zu einem schlüssig abgeschlossenen Behandlungsvertrag¹
Der Patient kommt zum jährlichen Zahnarztbesuch, unterhält sich mit dem Zahnarzt, während er auf dem Behandlungsstuhl Platz nimmt, über Wetter, Familie, Golf etc. und öffnet, als sich der Zahnarzt mit Dentalspiegel und Bohrer bewaffnet nähert, in vorauseilendem Gehorsam weit den Mund.
K Hier kann - durch das Zeichen: Mund öffnen - von einer ausdrücklichen Willenserklärung des Patienten dahingehend ausgegangen werden, dass er mit der Zahnkontrolle einverstanden ist!
Während der Kontrolle der Zähne äußert der Zahnarzt nur besorgt "tz, tz, tz," und schüttelt dabei den Kopf, er wirft dann den Bohrer an und blickt den verängstigten Patienten Fragend an. Der Patient nickt sorgenvoll und schließt dabei die Augen.
K Auch hier kann noch von einer ausdrücklichen Zustimmung, jedenfalls von einer schlüssigen Willenserklärung des Patienten ausgegangen werden.
Was bedarf es, damit es überhaupt zu einem rechtswirksamen Vertragsschluss kommt?
Voraussetzung für einen gültigen Vertragsabschluss ist die Geschäftsfähigkeit der vertragschließenden Parteien, der übereinstimmend erklärte ernste und freie Parteiwille und die Möglichkeit und Erlaubtheit des Inhalts des Behandlungsvertrages. Die Willenserklärungen können entweder ausdrücklich oder schlüssig abgegeben werden. Für schlüssige Willenserklärungen trifft die Bestimmung des § 863 Abs. 1 ABGB (siehe Einleitung vorige Seite) zu.
Was ist die Geschäftsfähigkeit und wer ist dadurch Partner des Behandlungsvertrages?
Zum rechtswirksamen Vertragsschluss bedarf es der Geschäftsfähigkeit. Die Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, sich selbst durch eigenes rechtsgeschäftliches Handeln zu berechtigen oder zu verpflichten. Das ABGB zieht für das Vorliegen der Geschäftsfähigkeit schematische Altersgrenzen.
- Personen unter 7 Jahren sind vollkommen geschäftsunfähig gemäß § 151 Abs. 1 ABGB und § 865 ABGB. Kinder unter 7 Jahren können nur durch Handlungen ihres gesetzlichen Vertreters Rechte erwerben und sich verpflichten.
- Unmündige Minderjährige zwischen 7 und 14 Jahren sind beschränkt geschäftsfähig. Sie können gemäß § 865 ABGB "ein bloß zu ihrem Vorteil gemachtes Versprechen annehmen". Die Vorteilhaftigkeit des Geschäftes für einen unmündigen Minderjährigen wird daran beurteilt, dass der unmündige Minderjährige durch das Geschäft Rechte erwirbt, sich jedoch nicht verpflichtet. Wollen sie sich hingegen verpflichten, so muss der gesetzliche Vertreter für den unmündigen Minderjährigen den Vertrag schließen oder dem Vertrag zustimmen. Merke: Das verpflichtende Geschäft, welches der unmündige Minderjährige ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters abgeschlossen hat, ist nicht automatisch wie bei einem Kind unter 7 Jahren nichtig, sondern schwebend unwirksam, d.h. das Geschäft kann im Nachhinein durch den Gesetzlichen Vertreter genehmigt werden.
- mündige Minderjährige zwischen 14 und 18 Jahren sind auch nur beschränkt geschäftsfähig. Sie können über Sachen, die ihnen zur freien Verfügung überlassen worden sind, und über Einkommen aus eigenem Erwerb so weit verfügen und sich verpflichten, als dadurch nicht die Befriedigung ihrer Lebensbedürfnisse gefährdet wird. Darüber hinaus gilt das für die unmündig Minderjährigen dargestellte.
- Der volljährige und daher voll geschäftsfähige Patient, hat das 18. Lebensjahr vollendet und ist im vollen Besitz seiner geistigen Kräfte. Er schließt den Behandlungsvertrag persönlich ab und gibt auch persönlich seine Zustimmung zur Behandlung natürlich auf Grund vorangegangener ärztlicher Aufklärung.
- Für volljährige Personen, die an einer psychischen Krankheit leiden oder geistig behindert sind und deshalb alle oder einzelne Angelegenheiten nicht ohne die Gefahr eines Nachteiles für sich selbst zu besorgen vermögen, ist ein Sachwalter zu bestellen.
§ 865 ABGB
"Kinder unter sieben Jahren und Personen über sieben Jahre, die den Gebrauch der Vernunft nicht haben, sind - außer in den Fällen des § 151 Abs. 3 - unfähig, ein Versprechen zu machen oder es anzunehmen. Andere Minderjährige oder Personen, denen ein Sachwalter bestellt ist, können zwar ein bloß zu ihrem Vorteil gemachtes Versprechen annehmen; wenn sie aber eine damit verknüpfte Last übernehmen oder selbst etwas versprechen, hängt - außer in den Fällen des § 151 Abs. 3 und des § 280 Abs. 2 - die Gültigkeit des Vertrages nach den in dem dritten und vierten Hauptstück des ersten Teiles gegebenen Vorschriften in der Regel von der Einwilligung des Vertreters oder zugleich des Gerichtes ab. Bis diese Einwilligung erfolgt, kann der andere Teil nicht zurücktreten, aber eine angemessene Frist zur Erklärung verlangen."
§ 151 ABGB
"Abs. (1) Ein minderjähriges Kind kann ohne ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters rechtsgeschäftlich weder verfügen noch sich verpflichten.
Abs. (2) Nach erreichter Mündigkeit kann es jedoch über Sachen, die ihm zur freien Verfügung überlassen worden sind, und über sein Einkommen aus eigenem Erwerb so weit verfügen und sich verpflichten, als dadurch nicht die Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse gefährdet wird.
Abs. (3) Schließt ein minderjähriges Kind ein Rechtsgeschäft, das von Minderjährigen seines Alters üblicherweise geschlossen wird und eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens betrifft, so wird dieses Rechtsgeschäft, auch wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen, mit der Erfüllung der das Kind treffenden Pflichten rückwirkend rechtswirksam."
Typologie des Behandlungsvertrages - Krankenhausaufnahmevertrages
Der Patient ist Subjekt, nicht Objekt der Behandlung. Der Gedanke der Privatautonomie fordert rechtliche Gleich- und nicht Unterordnung! Die rechtliche Grundlage dafür legt die durch den Behandlungsvertrag geschaffene vertragliche Sonderbeziehung zwischen Arzt/Krankenanstaltenträger und Patient.
Die überwiegenden Behandlungsvertrage sind als "freie Dienstverträge" also als Mischform zu qualifizieren, denn der Behandlungsvertrag kann nicht eindeutig einem gesetzlichen Vertragstyp wie einem Dienstvertrag oder einem Werkvertrag zugeordnet werden.
Nach dem Vertragsverhältnis des "freien Dienstvertrages" schuldet der Arzt bzw. Krankenhausträger eine fachgerechte und dem objektiven Wissenstand des jeweiligen medizinischen Fachgebietes entsprechende Behandlung, also eine Behandlung lege artis, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg, d.h. dem Arzt obliegt grundsätzlich die Heilbemühung und nicht die Heilung als Erfolg selbst! Merke: Dies gilt selbst bei kosmetischen Operationen, obwohl diese auf einen äußerlichen Erfolg gerichtet sind. Dies ist deshalb so, weil die komplexen Abläufe im menschlichen Körper und deren Reaktionen auf medikamentöse oder operative Eingriffe nicht immer völlig vorhersehbar und zur Gänze beherrschbar sind!
Praktische Konsequenzen für die Zuordnung eines Behandlungsvertrages zum einen oder zum anderen Vertragstyp ergeben sich im Gewährleistungs- und Schadenersatzrecht.
Was gilt als lege artis Behandlung?
Die lege artis Behandlung ist jene Behandlung nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung gemäß § 49 Abs. 1 Ärztegesetz. Die Behandlung ist auch lege artis, wenn der Arzt eine Methode wählt, die von angesehenen, mit dieser Methode vertauten Ärzten anerkannt ist, dies gilt auch dann, wenn ebenfalls kompetente Kollegen eine andere Methode bevorzugt hätten. Eine Behandlungsmethode ist jedoch grundsätzlich nur so lange als fachgerecht anzusehen, so lange diese von einer anerkannten medizinischen Schule vertreten wird.
§ 49 Abs. 1 ÄrzteG
"Abs. (1) Ein Arzt ist verpflichtet, jeden von ihm in ärztliche Beratung oder Behandlung übernommenen Gesunden und Kranken ohne Unterschied der Person gewissenhaft zu betreuen. Er hat sich laufend im Rahmen anerkannter Fortbildungsprogramme der Ärztekammern in den Bundesländern oder der Österreichischen Ärztekammer oder im Rahmen anerkannter ausländischer Fortbildungsprogramme fortzubilden und nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung sowie unter Einhaltung der bestehenden Vorschriften und der fachspezifischen Qualitätsstandards das Wohl der Kranken und den Schutz der Gesunden zu wahren."
Was ist bei einem konkreten Behandlungsvertrag zu beachten?
Im Einzelfall kann ausnahmsweise ein "Behandlungsfall" dem Werkvertrag zugeordnet werden, nämlich immer dann, wenn ein ausreichend beschriebener, von einer ärztlichen Tätigkeit klar unterscheidbarer Erfolg als vereinbart angesehen wird, wie zum Beispiel bei der Erstellung eines EEG- oder EKG-Befundes, die Anfertigung eines Röntgenbildes, die Anfertigung einer Prothese bzw. eines Zahnersatzteiles (etwa einer Zahnbrücke), dem Einsetzen von Implantaten, dem Durchführen von Labortests oder dem Anlegen eines Gipsverbandes. In diesen Fällen schuldet der Arzt "ein Werk". Indiz für das Vorliegen eines Behandlungswerkvertrags ist es, wenn technische und handwerkliche Fähigkeiten des Arztes bei der Behandlung im Vordergrund stehen. Das Arbeitsergebnis hängt in diesem Fall überwiegend von der technisch-fachlichen Qualifikation des Arztes und seiner Hilfspersonen und der richtigen Verwendung von Materialien und Arbeitsbehelfen ab. Merke: Die Abgrenzung ist nicht immer einfach, rechtlich aber bedeutsam.
Im Einzelfall kann ein Behandlungsvertrag auch einem Dienstvertrag sehr nahe kommen, zum Beispiel wenn ein Arzt ausschließlich einen Patienten im Rahmen eines Abhängigkeitsverhältnisses betreut wie dies bei der Tätigkeit als "Leibarzt" vorkommen kann.
Welche Varianten sind beim Behandlungsvertrag zu unterscheiden?
1. Behandlungsvertrag zwischen einem niedergelassenen Arzt und Patient = ärztliche Behandlungsvertrag
2. Behandlungsvertrag zwischen Patient und Krankenanstaltenträger = Krankenhausaufnahmevertrag
3. im Rahmen des Belegsystems kommt es zu einem so genannten "gespaltenen Krankenhausaufnahmevertrag"
ad 1. Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient
Die einfachste Form des Behandlungsvertrags ist der Vertragsschluss zwischen einem frei praktizierendem Arzt (Allgemeinmediziner oder Facharzt) und einem Patienten. Dabei trifft den Arzt grundsätzlich eine unmittelbare und persönliche Behandlungspflicht; § 49 Abs 2 ÄrzteG 1998.
Überweist ein Arzt nun den Patienten, mit dem er den Behandlungsvertrag geschlossen hat, an einen anderen Arzt, kommt es zu einer neuen vertraglichen Beziehung. Übernimmt der Arzt, an den der Patient überwiesen wurde, die selbständige Behandlung oder Teilbehandlung des Patienten, so kommt ein eigener Behandlungsvertrag zustande. Der überweisende Arzt haftet in einem solchen Fall allenfalls für culpa in eligendo, also für Verschulden, das ihn bei der Auswahl des anderen Arztes trifft. Er haftet aber keinesfalls für ein fachliches Verschulden des anderen Arztes.
Zieht dagegen ein Arzt einen anderen Arzt konsiliariter zu Rate und/oder überlässt ihm Behandlungsunterlagen oder Behandlungsmaterial zur Durchführung von Spezialuntersuchungen, entsteht zwischen dem Patienten und dem Konsiliararzt keine eigene Rechtsbeziehung. Vielmehr bleibt der erste Arzt ausschließlicher Vertragspartner des Patienten. Zwischen den Ärzten bestehen dann gesonderte rechtliche Beziehungen; insbesondere ist das Vorliegen einer § 1313a ABGB-Beziehung (Erfüllungsgehilfe zum Beispiel mit einem medizinisch-technischen Labor oder eine werkvertragliche Beziehung zu prüfen).
ad 2. Behandlungsvertrag zwischen Patient und Krankenanstaltenträger
Bei einem Vertrag zwischen Patienten und Krankenanstaltenträger spricht man vom Krankenhausaufnahmevertrag.
Dieser Vertrag beinhaltet:
- eine Behandlungskomponente: medizinische Behandlung, Betreuung und Pflege
- eine "Hotelkomponente": Beherbergung, Unterbringung und Verpflegung
Im Krankenhausaufnahmevertrag verspricht die Krankenanstalt eine sachgemäße Behandlung durch ihr ärztliches und nichtärztliches Personal. Zwischen Personal (ärztlichem wie Pflege- oder sonstigem Personal) und Patient besteht keine Vertragsbeziehung. Das gesamte Personal der Krankenanstalt haftet aber, allenfalls neben dem Träger, den Patienten deliktisch. Merke: Die Krankenanstaltsträger schulden ihren Patienten aus dem Krankenhausaufnahmevertrag als Gesamtleistung eine sachgemäße Heilbehandlung, Unterkunft und volle Anstaltspflege. Zum einzelnen behandelnden Arzt (oder sonstigem Personal) steht der Patient in keinem vertraglichen Verhältnis. Der Krankenanstaltenträger haftet für die behandelnden Ärzte als seine Erfüllungsgehilfen gemäß § 1313 a ABGB. Die Krankenanstalt muss auch für eine entsprechende Weiterbildung ihres Arzt- und Pflegepersonals sorgen, was durch den raschen medizintechnischen Fortschritt besonders wichtig ist.
Ein Beispiel aus der Rechtssprechung
Krankenanstalt haftet für Krankenschwester, welche der Hebamme bei der Geburt hilft; zu heiße Wärmflasche verbrennt Säugling SZ 41/87 (1968).
§ 1313 a ABGB:
"Wer einem andern zu einer Leistung verpflichtet ist, haftet ihm für das Verschulden seines gesetzlichen Vertreters sowie der Personen, deren er sich zur Erfüllung bedient, wie für sein eigenes."
Für Krankenanstalten und Abteilungen für Psychiatrie, in denen Personen in einen geschlossenen Bereich angehalten oder sonst Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit unterworfen werden, gelten die Bestimmungen des Unterbringungsgesetzes § 2 UbG. Die Vollziehung des UbG geschieht im Rahmen der Hoheitsverwaltung, die Vollziehung des UbG betreibt also die Bundesrepublik Österreich. Daraus folgt, dass Krankenanstaltenpfleglinge die ohne bzw. gegen ihren Willen angehalten werden, in keinem privatrechtlichen Verhältnis zur Krankenanstalt und zu den sie betreuenden Ärzten und Pflegepersonen stehen; diese sind vielmehr Organe des funktionellen (Bund) Rechtsträgers.
ad 3. "gespaltener Krankenhausaufnahmevertrag"
Im Rahmen des Belegsystems kommt es zu einem so genannten "gespaltenen Krankenhausaufnahmevertrag". Der Patient schließt einerseits einen Krankenhausaufnahmevertrag mit einem Träger einer Krankenanstalt und andererseits einen ärztlichen Behandlungsvertrag mit einem Belegarzt.
Zwischen Belegarzt und Belegkrankenhaus wird eine Vereinbarung derart getroffen, dass das Belegkrankenhaus dem Belegarzt das Recht einräumt, Patienten unter Inanspruchnahme der von der Anstalt bereit gestellten Infrastruktur wie Räume, Geräte, Personal etc. in dieser Krankenanstalt stationär zu behandeln.
Hier entsteht eine Schnittstellenproblematik, d.h. die Frage, wo die Leistung eines Belegkrankenhauses aufhört und jenes eines Belegarztes beginnt. Nachdem bislang klare vor allem schriftliche Vereinbarungen fehlten, bedarf es der ergänzenden Vertragsauslegung.
1. Beispiel aus der Praxis
- Entscheidung OGH 23.11.1999, 1 Ob 269/99m = RdM 2000/8: „Die brutale Anästhesistin”: Eine wirtschaftlich selbständige Anästhesistin hilft ihrem befreundetem Belegarzt „aus Gefälligkeit” bei einer Knieoperation. Als der erste Intubationsversuch fehlschlug, benützte sie „mehr Kraft”, wodurch sie die Zähne der Patientin im Oberkiefer samt deren Wurzeln lockerte und ein Stück des Kieferknochens abbrach.
K Der OGH ließ den Belegarzt für das fehlerhafte Verhalten des Anästhesisten haften. Die Vertragspflicht des Belegarztes, eine bestimmte Operation am Patienten durchzuführen, schließt auch eine fachgerechte Operationsvorbereitung ein. Der Belegarzt haftet auch für das Verhalten aller wirtschaftlich selbständigen (Fach)Ärzte, die ärztliche Leistungen unter seiner medizinischen Oberleitung erbringen.
K Das Fehlen der fachlichen Weisungsbefugnis gegenüber dem mitwirkenden Arzt erachtete der OGH für nicht relevant für die Stellung als Erfüllungsgehilfen. Personen, denen sich ein Belegarzt zur Erfüllung seiner Pflichten aus dem Behandlungsvertrag bedient, sind auch dann Erfüllungsgehilfen, wenn ein solcher Vertrag im Einzelfall als freier Dienstvertrag einzuordnen wäre.
2. Beispiel aus der Praxis
- OGH 27. 10. 1999, 1 Ob 267/99t, SZ 72/164 = JBl 2001, 56 = EvBl 2000/67: „Blutleermanschette- Fall”: Die im „Belegarztvertrag” erkennbare Aufgabenteilung führt gegenüber dem Patienten zu einer entsprechenden Aufspaltung der Leistungspflichten des Belegarztes einerseits und des Belegspitals andrerseits. Der Belegarzt haftet für „Assistenz seiner Wahl” im Rahmen einer Operation nach § 1313a ABGB. Dies gilt auch für Verletzungen der Sorgfaltspflichten bei der Operationsvorbereitung, hier das Anlegen einer Blutleermanschette, weil diese untrennbar mit dem Operationsvorgang selbst verbunden ist.
Privatautonomie - Kontrahierungszwang
Der Arzt bzw. die Krankenanstalt aber auch der Patient können auf Grund der Privatrechtsordnung - welche dem Einzelnen das Recht einräumt seine rechtlichen Beziehungen zur Umwelt nach seinem eigenen Willen frei zu gestalten (= Privatautonomie) - grundsätzlich wählen, mit wem, wann, mit welchem Inhalt und zu welchen Bedingungen er einen Behandlungsvertrag schließt.
Neben dieser Abschlussfreiheit beinhaltet die Privatautonomie auch eine Partnerfreiheit und eine Beendigungsfreiheit, d.h. dass sowohl der Arzt in der Auswahl seiner Patienten als auch der Patient in der Wahl seines Arztes frei ist. Merke: Schließt aber eine Patient einen Behandlungsvertrag mit einem Krankenanstaltenträger, hat er keine freie Arztwahl in dieser Krankenanstalt²; dies bedeutet aber nicht dass er sich von jedem Arzt behandeln lassen muss, der Patient kann die Behandlung durch einzelne Ärzte ablehnen oder seine Zustimmung zur Behandlung auf bestimmte Ärzte beschränken. Ob diese Zustimmungsbeschränkung dann jedoch vom Krankenanstaltenträger akzeptiert wird, liegt wiederum in deren Privatautonomie! ²Ausnahme: Dem Patienten wurde die Behandlung durch einen von dem Patienten gewünschten Arzt definitiv zugesagt; sollte dieser - dem Patienten definitiv zugesagte Arzt - dann nicht persönlich behandeln/operieren können, muss der Patient rechtzeitig darüber in Kenntnis gesetzt werden!
Ein Beispiel aus der Praxis (Entscheidung OGH 4.10.2005, 4 Ob 121/05f = RdM 2006/29)¹
Ein den Patienten über die Operation aufklärender Oberarzt stellte diesem Patienten "in Aussicht", dass er ihn - also der Oberarzt selbst - operieren würde. Tatsächlich wurde die Operation tags darauf aus organisatorischen Gründen nicht durch diesen Oberarzt, sondern durch den Primararzt durchgeführt. Die Operation erfolgte lege artis, die Patientenaufklärung war ebenfalls vollständig durchgeführt worden allerdings mit der Ausnahme, dass der Patient nicht über die Änderung der Person des Operateurs informiert worden war.
Es stellten sich schicksalhaft Komplikationen ein...
K Der Oberste Gerichtshof verurteilte den Krankenanstaltenträger zum Schadenersatz, deshalb weil beim Patienten die "begründete Erwartung" erweckt wurde, von dem bestimmten Oberarzt operiert zu werden. Die Einwilligung des Patienten bezieht sich nur auf die Operation durch diesen konkreten Arzt. Für die Operation durch einen anderen Arzt nämlich dem Primararzt lag keine wirksame Einwilligung vor.
K Der Krankenanstaltenträger hätte beweisen müssen, dass der Patient auch dann in die Operation eingewilligt hätte, hätte er gewusst, dass ihn entgegen der vagen Zusage ein anderer Arzt, eben der Primarius anstelle des Oberarztes, operieren werde; ein Beweis den die beklagte Partei nicht angetreten hat.
Im ärztlichen Bereich bestehen zwei wesentliche Einschränkungen der Abschlussfreiheit beim Behandlungsvertrag.
Gemäß § 48 ÄrzteG darf der Arzt die Erste Hilfe im Falle drohender Lebensgefahr nicht verweigern. Siehe dazu auch § 95 StGB und § 23 KAKuG. (Dies gilt im übrigen auch für Hebammen und Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe)
Ein Beispiel aus der Praxis (Erkenntnis des VwGH 29.1.2004, 2002/11/0075)
Die Vorschrift des § 48 ÄrzteG 1998 soll gewährleisten, dass niemand bei drohender Lebensgefahr ohne ärztliche Hilfe bleibt und dass diese so rasch wie möglich geleistet wird.
K Die Annahme, die Intervention eines um Erste Hilfe ersuchten Arztes bei drohender Lebensgefahr sei dann nicht erforderlich, wenn im konkreten Fall mit dem Eingreifen der Rettung gerechnet werden könne, ist daher verfehlt. Der Arzt wäre daher auf Grund der ihm gemachten Mitteilung über einen Patienten mit Verdacht auf Herzinfarkt, verpflichtet gewesen, sich persönlich davon zu überzeugen, ob und welche Hilfe der Patient benötigt. Auch der Umstand, dass der Arzt in seiner Ordination Patienten zu versorgen hatte, bzw. seine Annahme, er habe sich zuerst um seine in der Ordination wartenden Patienten kümmern müssen, rechtfertigt nicht die Verweigerung der Ersten Hilfe, zumal er nicht behauptet hat, dass in seiner Ordination dringende Notfälle zu versorgen gewesen seien.
Darüber hinaus wird Kontrahierungszwang überall dort angenommen, wo ein Vertragspartner eine monopolartige Stellung hat und es um grundsätzliche Güter oder Leistungen des täglichen Lebens geht. Zumindest ein Teil der Lehre nimmt dies auch für Ärzte und Krankenanstalten an, gerade wenn es sich um Gebiete die ärztlich schlecht versorgt sind handelt.
§ 48 ÄrzteG
"Der Arzt darf die Erste Hilfe im Falle drohender Lebensgefahr nicht verweigern.2
§ 95 StGB
"Abs. (1) Wer es bei einem Unglücksfall oder einer Gemeingefahr (§ 176) unterläßt, die zur Rettung eines Menschen aus der Gefahr des Todes oder einer beträchtlichen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung offensichtlich erforderliche Hilfe zu leisten, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen, wenn die Unterlassung der Hilfeleistung jedoch den Tod eines Menschen zur Folge hat, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen, es sei denn, daß die Hilfeleistung dem Täter nicht zuzumuten ist.
Abs. (2) Die Hilfeleistung ist insbesondere dann nicht zuzumuten, wenn sie nur unter Gefahr für Leib oder Leben oder unter Verletzung anderer ins Gewicht fallender Interessen möglich wäre."
§ 23 KAKuG
"Abs. (1) Unbedingt notwendige erste ärztliche Hilfe darf in öffentlichen Krankenanstalten niemandem verweigert werden.
Abs. (2) Kann ein Säugling nur gemeinsam mit der nicht anstaltsbedürftigen Mutter oder einer anderen Begleitperson oder eine anstaltsbedürftige Mutter nur gemeinsam mit ihrem Säugling aufgenommen werden, so sind Mutter (Begleitperson) und Säugling gemeinsam in Krankenanstaltspflege zu nehmen. Durch die Landesgesetzgebung ist unter Berücksichtigung der in der jeweiligen Krankenanstalt gegebenen räumlichen Verhältnisse die Zulässigkeit der Aufnahme sonstiger nicht anstaltsbedürftiger Begleitpersonen vorzusehen."
Pflichten aus dem Vertragsverhältnis des Behandlungsvertrages
Es ergeben sich für beide Parteien Vertragspflichten aus dem Vertragsverhältnis.
- Hauptpflichten gemäß § 49 Abs. 1 ÄrzteG: Der Arzt ist verpflichtet, jeden von ihm in ärztliche Beratung oder Behandlung übernommenen Gesunden bzw. Kranken ohne Unterschied der Person gewissenhaft zu betreuen. Bei niedergelassenen Ärzten die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung, wozu die Verpflichtung gehört, eine Anamnese zu erheben, Patienten fachkundig zu untersuchen und wenn nötig an einen Facharzt oder in stationäre Behandlung zu überweisen. Die Untersuchung umfasst eine Diagnose- und Indikationsstellung, woran sich eine sachgemäße Therapie anzuschließen hat. Die ärztlichen Informations- und Beratungspflichten gegenüber ihren Patienten, wie das Mitteilen der Diagnose, des Behandlungsverlaufs und der Behandlungsrisiken, zählen ebenfalls zu den Hauptpflichten des Arztes aus dem Behandlungsvertrag. Patienten haben zudem Anspruch darauf, nach dem letzten Stand der Wissenschaft und mit den sichersten Methoden behandelt zu werden.
- Nebenpflichten: Auf Seiten des Arztes bestehen zahlreiche kongruente und inkongruente Nebenpflichten des Behandlungsvertrags wie das Erstellen einer Dokumentation des gesamten Behandlungsverlaufs, Medikation eingeschlossen und ihren Patienten gegenüber das Gewähren des Einsichtsrechts in ihre Krankenunterlagen, Ambulanzaufzeichnungen, Röntgen- und CT-Bilder sowie die Pflegedokumentation; Krankenanstalten sind verpflichtet Krankengeschichten anzulegen, in denen die Vorgeschichte der Erkrankung die Anamnese, der Zustand des Patienten zur Zeit der Aufnahme - status praesens -, der Krankheitsverlauf - decursus morbi -, die angeordneten Maßnahmen sowie die erbrachten ärztlichen Leistungen einschließlich Medikation (insbesondere hinsichtlich Name, Dosis und Darreichungsform), die Aufklärung des Patienten, sonstige angeordnete sowie erbrachte wesentliche Leistungen, insbesondere der pflegerischen, einer allfälligen psychologischen oder psychotherapeutischen Betreuung sowie Leistungen der medizinisch-technischen Dienste dargestellt werden. Eine weitere wichtige ärztliche Nebenpflicht aus dem abgeschlossenen Behandlungsvertrag heraus ist die Verschwiegenheitspflicht, die übrigens auch für andere Berufsgruppen des Medizinsektors gilt; Ärzte, Pflegepersonal oder Psychotherapeuten können aber gerichtlich von ihrer Pflicht zur Verschwiegenheit entbunden werden.
Pflichten des Patienten
- Hauptpflichten: Der Patient hat als korrespondierende vertragliche Hauptpflicht das vereinbarte Behandlungsentgelt zu leisten bzw. trifft Kassenpatienten die Pflicht, die eCard zur Behandlung mitzubringen, um dem Vertragsarzt die Abrechnung mit dem Krankenversicherungsträger zu ermöglichen.
- Nebenpflichten: Patienten sind dazu verpflichtet, dem Arzt all jene Informationen zu geben, welche geeignet sind, Diagnostik und Behandlung zu Beeinflussen. Verletzt der Patient diese sog. Informationsobliegenheit, kann der Arzt die Behandlung vorzeitig beenden, ohne sein Honoraranspruch zu verlieren. Weiteres hat der Patient die Pflicht durch eigenes Bemühen die notwendige ärztliche Maßnahmen zu unterstützen sowie ärztliche Hinweise zu befolgen und alle nötigen Untersuchungen und Therapien vornehmen zu lassen sowie sich einer Nachbehandlung zu Unterwerfen; sog. Duldungs- und Mitwirkungsobliegenheiten. Andernfalls kann der Arzt/die Krankenanstalt den Behandlungsvertrag, sogar lösen. § 50 ÄrzteG 1998 spricht vom Rücktritt von einer Behandlung. Außerdem hat der Patient die Obliegenheit den Schaden gering zu halten; der geschädigte Patient hat die "Pflicht", an den Heilungsbemühungen eines Arztes mitzuwirken, also alles ihm zumutbare zu tun, um nach Eintritt eines handlungsbedingten Schadens eine Ausuferung der Schadensentwicklung einzudämmen. Merke: Zumutbar ist allenfalls auch eine (Nach-)Operation. Verstößt der Patient nach einer Behandlungskomplikation gegen seine Obliegenheit, den Schaden gering zu halten, mindert dies seinen allfälligen Schadenersatzanspruch.
Vorvertragliche Pflichten
Sowohl ein Krankenanstaltenträger als auch ein niedergelassener Arzt hat bereits vor Vertragsabschluss allgemeine Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber jenen Patienten zu treffen, die sich in die Krankenanstalt oder eine Ordination begeben, um allenfalls einen Behandlungsvertrag abzuschließen.
Ärztliche Behandlung ohne einen Behandlungsvertrag
Bei Notfallbehandlungen von Bewusstlosen kommt es nicht zum Vertragsschluss, da in der Regel kein schlüssiger Behandlungsvertrag vorliegt. Die heutige Lehrmeinung geht davon aus, dass sich die gegenseitigen Rechte und Pflichten vielmehr aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis ergeben d.h. dass der Arzt in dieser Konstellation als Geschäftsführer ohne Auftrag hier also eine Geschäftsführung im Notfall gemäß § 1036 ABGB auftritt.
§ 1036 ABGB:
"Wer, obgleich unberufen, ein fremdes Geschäft zur Abwendung eines bevorstehenden Schadens besorgt, dem ist derjenige, dessen Geschäft er besorgt hat, den notwendigen und zweckmäßig gemachten Aufwand zu ersetzen schuldig; wenn gleich die Bemühung ohne Verschulden fruchtlos geblieben ist (§. 403)."
d.h. dass der Patient dem Behandler den notwendigen und zweckmäßigen Aufwand zu ersetzen, dies auch dann, wenn sich der gewünschte Erfolg nicht einstellte. Ärzte haben nach heutiger Lehrmeinung einen Entgeltanspruch, nicht jedoch sonstige freiwillige Helfer.
Neben den Notfallbehandlungen stützen sich auch Aufnahme und Behandlung von Patienten gegen ihren Willen nicht auf Behandlungsverträge, sondern auf Gesetze wie Unterbringungsgesetz, Strafvollzugsgesetz, Tuberkulose- und Epidemiegesetz.
Ende eines Behandlungsvertrages
Das Vertragsverhältnis zwischen Arzt bzw. Krankenhausträger und Patient endet durch Tod, beidseitiger Einverständnis, Erfüllung, Zweckerreichung, einseitiger Kündigung oder aus wichtigen Gründen (z.B. Störung der Vertauensbasis).
Kündigen kann sowohl der Patient, wodurch dem Arzt aber trotzdem Honoraransprüche aus bisher erbrachten Leistungen entstehen, als auch der Arzt, hier allerdings unter der Berücksichtigung des § 50 Abs. 1 ÄrzteG, wonach der Rücktritt rechtzeitig anzuzeigen ist.
§ 50 ÄrzteG
"Abs. (1) Beabsichtigt ein Arzt von einer Behandlung zurückzutreten, so hat er seinen Rücktritt dem Kranken oder den für dessen Pflege verantwortlichen Personen, erforderlichenfalls auch der Aufenthaltsgemeinde des Kranken, wegen Vorsorge für anderweitigen ärztlichen Beistand, rechtzeitig anzuzeigen.
Abs. (2) Werden in dringenden Fällen gleichzeitig mehrere Ärzte gerufen, so übernimmt, wenn der Kranke selbst keine Entscheidung trifft und kein Einvernehmen erzielt wird, der Arzt die Behandlung, der als erster von den herbeigerufenen Ärzten eingetroffen ist.
Abs. (3) In den Fällen des Abs. 2 kann der Arzt eine Vergütung auch dann beanspruchen, wenn keine Behandlung stattgefunden hat, obwohl der Arzt hiezu bereit war."
¹(übernommen aus dem Skriptum: Zivilrechtliche Fragen des Arzt - Patientenverhältnisses von Dr. Gerhard W. Huber LL.M)

References: § 863
 § 151
 § 865
 § 865

§ 865
 § 151
 § 151
 § 280

§ 151
 § 49

§ 49
 § 49
 § 1313
 § 1313

§ 1313
 § 2
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 1313
 OGH 
 § 48
 § 95
 § 23
 § 48

§ 48

§ 95

§ 23
 § 49
 § 50
 § 1036

§ 1036
 § 50

§ 50