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ZIIR 2016/3 - Heft 3 - 2016 - ZIIR - Zeitschrift für Informationsrecht - e-Journals
/ ZIIR 2016/3
Volltext Cover Download EditorialZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 257–257
BREX-IT, PRÄX-IT und New-IT!
ZIIR 2016, 257 „Mögest Du in interessanten Zeiten leben“ wird ein asiatischer Glückwunsch kolportiert. In... „Mögest Du in interessanten Zeiten leben“ wird ein asiatischer Glückwunsch kolportiert. In Wahrheit handelt es sich um einen chinesischen Fluch. Denn nichts stört den Harmoniebedürftigen mehr als unerwartete Umwälzungen.Das Votum der Briten für einen Austritt oder jenes des VfGH für eine Wiederholung des Bundespräsidentenwahl mag überraschen. Letzteres entpuppt sich aber bei genauer Analyse (zB VfGH 9.11.1927, W I-2/27, VfSlg 888) als nicht unerwartet. Juristen, die dem Informationsrecht verschrieben sind, bleiben es gewohnt, sich an technisch-rasante Umwälzungen anzupassen und neue Sachverhalte in vorhandenes Normenmaterial einzupassen, um eben – hier und jetzt – zu entscheiden oder nachhaltig zu beraten.Die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSG-VO) tritt am 25. Mai 2018 in Kraft. Die relativ knappe Vorbereitungszeit bis dahin soll und muss sinnvoll genützt werden. Schon jetzt datenschutzrechtlich relevante Sachverhalte am neuen Regime zu prüfen, ist das Gebot der Stunde (damit ist auch die rechtssichere Verwendung eines Klassenfotos auf der Schulwebsite möglich). In zwei Jahren dürfte auch die Vorlageentscheidung des EuGH zur Anfrage des Deutschen Bundesverwaltungsgerichts zu facebook-Daten vorliegen. Volltext	Kurznachrichten und -BeiträgeZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 260–262
Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen zum Informationsrecht ZIIR 2016, 260 Die lange diskutierte und heftig kritisierte Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO – Verordnung... Die lange diskutierte und heftig kritisierte Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO – Verordnung EU 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der RL 95/46/EG) ist per 24.05.2016 in Kraft getreten und gilt ab dem 25.05.2018.Die DSGVO wird, anders als das DSG 2000, nur mehr auf personenbezogene Daten von natürlichen Personen anwendbar sein und insb die allgemeine Meldeverpflichtung beseitigen. Zudem sieht die DSGVO einen Datenschutzbeauftragten (Art 37) für die öffentliche Verwaltung und für Unternehmen vor, deren Kerntätigkeit in Verarbeitungsvorgängen mit besonderen Kategorien von Daten bzw Strafdaten liegt sowie eine umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung von Betroffenen erforderlich macht. Zudem ist durch die Datenschutz-Folgenabschätzung für den Fall, dass bei der Verarbeitung von Daten, bei der aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zweck der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte der Betroffenen zu erwarten ist, eine Abschätzung der Folgen für die Betroffenen durchzuführen und die Aufsichtsbehörde entsprechend zu konsultieren. Die Aufsichtsbehörde kann binnen 8 Wochen bzw 14 Wochen Empfehlungen zur Datensicherung abgeben, oder aber die Befugnisse nach Art 58 DSGVO ausüben (insb Untersuchungsbefugnis, Abhilfebefugnis, Genehmigungsbefugnis).Nach dem Wegfall der Safe-Harbour Entscheidung der EU-Kommission durch das Urteil des EuGH im Oktober 2016 muss der Datentransfer in die USA auf eine rechtliche Alternativgrundlage gestützt werden, insb Standardverträge zwischen Datenexporteur und -importeur. In Hamburg wurden nun Bußgelder verhängt, weil diese Standardverträge oder ähnliche Verträge zum Datentransfer zwischen Ex- und Importeur nicht geschlossen wurden. Volltext	Kurznachrichten und -BeiträgeZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 262–264
Höhne, Thomas AI WEIWEI oder AU WEH?
Ehrenschutz, Satire, Kunstfreiheit, Meinungsfreiheit, Schmähkritik, Causa Böhmermann, ZIIR 2016, 262, § 103 dStGB, § 188 dStGB, Art 10 EMRK Während in der Türkei kritische Journalisten, Künstler und Wissenschaftler eingesperrt... Während in der Türkei kritische Journalisten, Künstler und Wissenschaftler eingesperrt werden, rauscht es im deutschen und österreichischen Blätterwald wegen eines unvergleichlich banaleren Sachverhalts gar pathetisch: Der türkische Präsident Erdogan sei ein „orientalischer Despot“, der versucht, „seine Vorstellungen von Meinungsfreiheit auch in Deutschland durchzusetzen“, und Jan Böhmermann sieht sich gar als deutschen Ai Weiwei. Selbstbewusstsein hat er ja, das sei ihm vergönnt. Ob seiner Einschätzung seines Gedichts auch zu folgen ist, erscheint mir allerdings fraglich: „Ich habe versucht, meinen Zuschauern anhand einer knapp vierminütigen satirischen Nummer zu erklären, was eine freiheitliche und offene Demokratie von einer autoritären, repressiven De-facto-Autokratie unterscheidet, die sich nicht um Kunst und Meinungsfreiheit schert.“ Volltext	AufsätzeZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 265–275
Kogler, Michael R. Wussten Sie (trotz § 3a MedKF-TG) schon, dass ...
Sachinformationsgebot, Vermarktungs- und Imageförderungs-Verbot, Unterscheidbarkeitsgebot, Kennzeichnungsgebot, Hinweisverbot, Medien-kooperations- und -förderungs-Transparenz-Gesetz, ZIIR 2016, 265, § 3a MedKF-TG „mehr als ein Drittel der Wege, die wir mit dem Auto fahren, kürzer als fünf Minuten... „mehr als ein Drittel der Wege, die wir mit dem Auto fahren, kürzer als fünf Minuten sind“? Ist Ihnen bekannt, dass „eifrig daran gearbeitet wird, Windräder aus Hanf herzustellen“? Was sagen Sie dazu, dass der „Soldat des Jagdkommandos Verantwortung in vorderster Reihe übernimmt“? Haben Sie sich immer schon gefragt, „wo moderne Agrar-Ausbildung einen guten Boden hat“? Und sind auch Sie erstaunt, dass in den Beeten der Wiener Parks „250.000 pink-weiße Zwergstiefmütterchen ausgesetzt wurden, hierzu die rund 900.000 Blumenzwiebeln kommen, die im Herbst gepflanzt wurden“? Diese fünf Beispiele fünf verschiedener öffentlicher Rechtsträger sind doch ein idealer Anlass, wieder einmal die Vorgaben im „Medienkooperations- und -förderungs-Transparenz-Gesetz“ (MedKF-TG), meist vereinfachend nur „Medientransparenzgesetz“ genannt, nachzulesen? Volltext	AufsätzeZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 276–278
Schloßbauer, Barbara Policy-Änderung bei .at: Die Einführung von ein- und zweistelligen Domains startet mit einer Sunrise-Phase für Marken-Inhaber
Kurzdomains, einstellige und zweistellige Second-Level-Domains, Sunrise-Periode, Markeninhaber, Domain-Grabbing, First-come First-served, Wettbewerbsbeschränkung, keine, Sunrise-Versteigerung, ZIIR 2016, 276, § 43 ABGB, § 10 MSchG, § 5 KartG 2005 Ab 29. August 2016 gibt nic.at, die österreichische Domainvergabestelle, erstmals ein- und... Ab 29. August 2016 gibt nic.at, die österreichische Domainvergabestelle, erstmals ein- und zweistellige Domainnamen unter .at zur Vergabe frei. Die Inhaber von Markenrechten haben die Möglichkeit, die korrelierenden Domains in einer sogenannten „Sunrise Phase“ anzumelden, bevor die Öffentlichkeit zum Zug kommt. Volltext	AufsätzeZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 279–285
Graf-Wintersberger, Astrid Alles nur ein Schmäh?
Die qualifizierte Beleidigungsfähigkeit eines (ausländischen) Staatsmannes im Spannungsverhältnis zu dessen Public-figure-Status
Beleidigungsrecht, Public-figure-Status, Kunstfreiheit, ZIIR 2016, 279, § 103 dStGB, § 185 dStGB, § 186 dStGB, Art 5 GG, § 115 StGB, Art 10 EMRK, Art 17a StGG Der vor allem in seinen politischen Auswirkungen brisante Konflikt zwischen dem türkischen... Der vor allem in seinen politischen Auswirkungen brisante Konflikt zwischen dem türkischen Staatspräsidenten Erdo?an und dem Satiriker Jan Böhmermann wirft zunächst die Frage nach dem Umgang mit satirischen Beiträgen auf, die bewusst die Grenze des rechtlich Zulässigen überschreiten. Sie eröffnet aber auch allgemeiner die Diskussion um den Politiker als Zielscheibe scharfer und verletzender Kritik. Bislang schien klar, dass der Politiker, als public figure par excellence, tendenziell mehr aushalten muss als der „normale“ Bürger, sofern die Kritik auf sein öffentliches Tun gerichtet ist. Nun kennt aber das deutsche Recht mit dem strafrechtlichen Tatbestand der Üblen Nachrede gegen Personen des politischen Lebens und dem Tatbestand der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter Normen, welche die Schutzwürdigkeit des Politikers explizit erhöhen. Daher soll in der Folge zum einen die Vereinbarkeit dieser Normen mit den va durch die EGMR-Judikatur herausgebildeten Kriterien der Meinungs- und Pressefreiheit beleuchtet werden; zum anderen sollen die einschlägigen österreichischen Beleidigungstatbestände und ihre Begrenzung, speziell durch die für Satire einschlägige Freiheit der Kunst, vergleichend untersucht werden. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 286–286
OGH, Urteil 22.10.2015, 10 Ob 102/15w – Schadenersatz bei Phishing-Attacken
10 Ob 102/15w, Schadenersatz bei Phishing-Attacken, ZIIR 2016, 286, ZIIR-Slg 2016/50 Unter Phishing versteht man betrügerische Angriffe Dritter, bei denen Benutzern Zugangs- bzw... Unter Phishing versteht man betrügerische Angriffe Dritter, bei denen Benutzern Zugangs- bzw Transaktionsdaten, insbesondere PIN- und TAN-Codes herausgelockt werden. Zugangsdaten werden zumindest leicht fahrlässig herausgegeben, wenn bspw für den Zugang iTANs herauszugeben sind, obwohl bekannt war bzw sein musste, dass dafür alleine Kontonummern und PIN abgefragt werden. Das ZaDiG sieht im Falle eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs eine Haftung für die Bank betreffend den zu Unrecht abgebuchten Betrag vor. Hat der Kunde aber leicht fahrlässig gehandelt, so trifft ihn ein Selbstbehalt von EUR 150. Nur bei grobem Verschulden haftet der Kunde für den gesamten Schaden selbst. Das ZaDiG gilt zwingend für Verbraucher; für Nichtverbraucher können abweichende (auch für den Bankkunden nachteiligere) Regeln getroffen werden. Gem ZaDiG sind Nichtverbraucher alle Personen, die die Zahlungsdienste zum Zweck der Ausübung ihrer beruflichen und gewerblichen Tätigkeit in Anspruch nehmen; dabei kommt es auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Girokontovertrags für Geschäftszwecke an. Wird ein Geschäftskonto auch privat genutzt, sind die Verbraucherrechte dennoch nicht anwendbar, es sei denn es wäre für die Bank nachvollziehbar, wann eine private oder betriebliche Nutzung gegeben ist. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 286–286
EuGH, Urteil 22.10.2015, C-264/14 - Währungstausch in Bitcoins ist USt befreit
C-264/14, Währungstausch in Bitcoins ist USt befreit, ZIIR 2016, 286, ZIIR-Slg 2016/51 Beim Umtausch von Bitcoins in herkömmliche Währungen und umgekehrt handelt es sich zwar um... Beim Umtausch von Bitcoins in herkömmliche Währungen und umgekehrt handelt es sich zwar um eine entgeltliche Dienstleistung iSd MwStSyst-RL, die aber nach Art 135 Abs 1 lit e leg cit als Umsatz im Zusammenhang mit Zahlungsmitteln USt befreit ist. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 286–286
OGH, Urteil 17.11.2015, 4 Ob 98/15p – Fotonutzung im Internet/anwendbares Recht und immaterieller Schadenersatz
4 Ob 98/15p, Fotonutzung im Internet/anwendbares Recht und immaterieller Schadenersatz, ZIIR 2016, 286, ZIIR-Slg 2016/52 Auf Immaterialgüterrechte ist grundsätzlich das Recht jenes Landes anwendbar, in dessen Gebiet... Auf Immaterialgüterrechte ist grundsätzlich das Recht jenes Landes anwendbar, in dessen Gebiet der Schutz in Anspruch genommen wird; eine Rechtswahl kommt dabei, anders als bei Urheberrechtsverträgen, nicht in Betracht. An die Beantwortung der Frage, ob eine bestimmte Nutzungsart zu einem bestimmten Zeitpunkt bekannt war, ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Eine Fotonutzung ohne die vereinbarte Namensnennung überschreitet den mit jeder Rechtsverletzung verbundenen Ärger nicht, weshalb alleine deshalb auch kein Anspruch auf immateriellen Schadenersatz zusteht. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 286–286
OGH, Urteil 25.11.2015, 8 Ob 121/15z – Herausgabe des Administratorpassworts an Steuerungssoftware
8 Ob 121/15z, Herausgabe des Administratorpassworts an Steuerungssoftware, ZIIR 2016, 286, ZIIR-Slg 2016/53 Der Auftraggeber einer elektronischen Steuerung einer Gebäudeinstallation hat Anspruch auf... Der Auftraggeber einer elektronischen Steuerung einer Gebäudeinstallation hat Anspruch auf Herausgabe des Administratorpassworts vom Auftragnehmer. Das Interesse des Auftragnehmers an der Nichtherausgabe (insb um Manipulationen am Programm hintanzuhalten) tritt gegenüber dem Interesse des Auftraggebers zurück, weil diesem zur Erfüllung des (wesentlichen) Vertragszwecks die Möglichkeit einzuräumen ist, auf die Programmeinstellungen auf Anwenderebene zuzugreifen. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 286–287
EGMR, Urteil 12.01.2016, 61496/08 – Mitarbeiterüberwachung „Yahoo Messenger“
61496/08, Mitarbeiterüberwachung „Yahoo Messenger“, ZIIR 2016, 286, ZIIR-Slg 2016/54 Eine Überwachung der Nutzung eines Messengerdienstes (Hier: Yahoo-Messenger) eines... Eine Überwachung der Nutzung eines Messengerdienstes (Hier: Yahoo-Messenger) eines Arbeitnehmers, der dieses nur zu Arbeitszwecken nutzen darf, durch den Arbeitgeber, verletzt nicht Art 8 EMRK, sofern die Überwachung nicht überschießend und die Identität der Kommunikationspartner nicht enthüllt worden ist. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 287–287
LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil 14.01.2016, 5 Sa 657/15 – Browserdaten zur Arbeitnehmerkündigung
5 Sa 657/15, Browserdaten zur Arbeitnehmerkündigung, ZIIR 2016, 287, ZIIR-Slg 2016/55 Ein Arbeitgeber ist berechtigt Log-Einträge, aus dem am Arbeitnehmerrechner installierten... Ein Arbeitgeber ist berechtigt Log-Einträge, aus dem am Arbeitnehmerrechner installierten Internet-Browser, zum Beweis einer exzessiven Internetnutzung (hier: im Zeitraum von 30 Tagen, 40 Stunden Privatnutzung während der Dienstzeit), in einem Kündigungsverfahren, zu verwenden. Dies auch, wenn der Arbeitnehmer nicht zustimmt und er auch berechtigt war, in Ausnahmefällen in Arbeitspausen den Rechner auch privat zu nutzen. Ein Beweisverwertungsverbot besteht jedenfalls dann nicht, wenn dem Arbeitgeber ein mit anderen Mitteln zu führenden konkreter Nachweis des Umfangs des Missbrauchs der IKT-Nutzung nicht zur Verfügung steht. Das Bundesdatenschutzgesetz erlaubt im Übrigen auch ohne Einwilligung des Arbeitnehmers die Speicherung und Auswertung der Verlaufsdaten in der Chronik eines Internetbrowsers zu Zwecken der Missbrauchskontrolle. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 287–287
OGH 21.12.2015, 6 Ob 169/15v – Widerruf des Kaufs eines Gutscheins nach FAGG
6 Ob 169/15v, Widerruf des Kaufs eines Gutscheins nach FAGG, ZIIR 2016, 287, ZIIR-Slg 2016/56 Der Ausschluss des Umtauschs von Gutscheinen ist unzulässig, und zwar auch dann, wenn der... Der Ausschluss des Umtauschs von Gutscheinen ist unzulässig, und zwar auch dann, wenn der Gutschein sich auf Leistungen bezieht, die an sich vom Rücktrittsrecht ausgeschlossen wären. Der Widerruf des Gutscheinkaufs besteht auch dann, wenn der Gutschein zwar bereits eingelöst wurde, der Widerruf aber innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist erfolgt; aus diesem Grund ist ein genereller Ausschluss des Widerrufs des Gutscheinkaufs nach der Gutscheineinlösung unzulässig. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 287–287
OGH, Urteil 27.01.2016, 4 Ob 183/15p – Gemeinschaftsmarke vs prioritätsältere nationale Marke
4 Ob 183/15p, Gemeinschaftsmarke vs prioritätsältere nationale Marke, ZIIR 2016, 287, ZIIR-Slg 2016/57 Der OGH ist an die übereinstimmende Bejahung der Vorinstanzen über die internationale... Der OGH ist an die übereinstimmende Bejahung der Vorinstanzen über die internationale Zuständigkeit des angerufenen Erstgerichts gebunden. Aus der Einheitlichkeit der Gemeinschaftsmarke folgt, dass der Verletzungsklage im Wege des Einwands nach Art 99/3 GMV ein älteres Recht entgegen gehalten werden kann, das nicht in dem von der Verletzungsklage einbezogenen Mitgliedstaat belegen ist. Der Gemeinschaftsmarke können daher als relatives Eintragungshindernis alle älteren nationalen Marken und sonstigen Kennzeichenrechte von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung entgegengehalten werden. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 287–287
OGH, Beschluss 27.01.2016, 4 Ob 243/15m – Konkurrenzklauselverletzung nicht per se UWG-widrig
4 Ob 243/15m, Konkurrenzklauselverletzung nicht per se UWG-widrig, ZIIR 2016, 287, ZIIR-Slg 2016/58 Die Verletzung einer vertraglichen Konkurrenzklausel ist nur dann (auch) unlauter iSd § 1 UWG,... Die Verletzung einer vertraglichen Konkurrenzklausel ist nur dann (auch) unlauter iSd § 1 UWG, wenn weitere die Sittenwidrigkeit begründende Umstände zur reinen Vertragsverletzung hinzutreten – dies ist insb der Fall, wenn noch während des aufrechten Vertrages ein „innerer Frontwechsel“ erfolgt, also noch während aufrechten Vertrags die Tätigkeit eines Konkurrenzunternehmens geplant und vorbereitet wird. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 287–287
LG Hannover, Urteil 10.02.2016, 11 O 229/15 – Phishing-Attacke
11 O 229/15, Phishing-Attacke, ZIIR 2016, 287, ZIIR-Slg 2016/59 Warnt eine Bank auf ihrer Website vor der Aufforderung sämtliche TANs der TAN-Liste einzugeben,... Warnt eine Bank auf ihrer Website vor der Aufforderung sämtliche TANs der TAN-Liste einzugeben, dann handelt ein Bankkunde, der trotzdem alle TANs auf eine entsprechende Aufforderung hin eingibt, grob fahrlässig. Ein Anspruch auf Rückzahlung eines per Online-Banking abgebuchten Betrages gegenüber der Bank besteht in diesen Fällen daher nicht, weil dem Bankkunden grobe Fahrlässigkeit hinsichtlich des Umgangs mit seinen TANs zur Last fällt. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 287–287
OGH, Beschluss 23.02.2016, 4 Ob 214/15x – zu inländischen Gerichtsbarkeit
4 Ob 214/15x, zu inländischen Gerichtsbarkeit, ZIIR 2016, 287, ZIIR-Slg 2016/60 Nach Art 5 Nr 3 EuGVVO (idF VO Nr. 44/2001) kann eine Person auch in einem anderen Mitgliedstaat... Nach Art 5 Nr 3 EuGVVO (idF VO Nr. 44/2001) kann eine Person auch in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, und zwar vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. Diese Bestimmung ist VO-autonom auszulegen. Unter diese Bestimmung fallen insb Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb und Verletzungen von Persönlichkeitsrechten in Printmedien oder Internet. Der nach Art 5 Nr 3 relevante Ort kann sowohl Handlungsort als auch Erfolgsort sein. Auch eine negative Feststellungsklage mit Blick auf unerlaubte Handlungen fällt ebenfalls unter diese Bestimmung. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 288–288
EuGH, Urteil 03.03.2016, Rs C-179/15 – weisungswidrige Markenverwendung stellt keine Markenbenutzung dar
Rs C-179/15, weisungswidrige Markenverwendung stellt keine Markenbenutzung dar, ZIIR 2016, 288, ZIIR-Slg 2016/61 Einem Werbenden können Handlungen oder Unterlassungen eines Werbedienstleisters nicht... Einem Werbenden können Handlungen oder Unterlassungen eines Werbedienstleisters nicht zugerechnet werden, wenn sich dieser absichtlich oder fahrlässig über die ausdrücklich vom Werbenden erteilten Anweisungen hinwegsetzt, die darauf zielen, die konkrete Benützung der Marke zu verhindern. Es liegt nämlich keine Benützung der Marke mehr durch den Werbenden vor, wenn ein Dienstleister die Aufforderung des Werbenden ignoriert. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 288–288
OLG Köln, Urteil 11.03.2016, 6 U 121/15 – Fehlende Datenschutzerklärung ist wettbewerbsrelevant
6 U 121/15, Fehlende Datenschutzerklärung ist wettbewerbsrelevant, ZIIR 2016, 288, ZIIR-Slg 2016/62 Das Bereitstellen eines Kontaktformulars auf der Website eines Dienstleisters (hier:... Das Bereitstellen eines Kontaktformulars auf der Website eines Dienstleisters (hier: Steuerberatungskanzlei) erfordert auch eine Info über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung der im Kontaktformular angegebenen personenbezogenen Daten. Diese Info wird idR in Form einer Datenschutzerklärung gegeben. Unterlässt der Anbieter eine derartige Aufklärung, dann stellt das einen Wettbewerbsverstoß nach dem UWG dar, der auch spürbar ist. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 288–288
LG Münster, Urteil 14.03.2016, 011 O 341/15 – „Schummelsoftware“ in KfZ / Rückabwicklung
011 O 341/15, „Schummelsoftware“ in KfZ / Rückabwicklung, ZIIR 2016, 288, ZIIR-Slg 2016/63 Wird eine Software eingesetzt, die die Einhaltung der im Datenblatt angegebenen Abgaswerte nur... Wird eine Software eingesetzt, die die Einhaltung der im Datenblatt angegebenen Abgaswerte nur vortäuscht, liegt ein Mangel am Fahrzeug vor. Das Fahrzeug eignet sich zwar trotz der manipulierten Abgassoftware für die gewöhnliche Verwendung. Einem Rücktritt vom Vertrag steht die Behebbarkeit des Mangels und die Unerheblichkeit der Pflichtverletzung entgegen, weil eine Mangelbeseitigung nicht nur möglich ist, sondern zudem auch mit geringem finanziellem Aufwand pro Fahrzeug (100,00 €) durchgeführt werden kann. Die Fahrtauglichkeit des Fahrzeugs wird durch den Mangel nicht eingeschränkt. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 288–288
EuG, 18.03.2016, T-501/13 – das Gemeinschaftsmarkenrechtssystem ist autonom anzuwenden
T-501/13, das Gemeinschaftsmarkenrechtssystem ist autonom anzuwenden, ZIIR 2016, 288, ZIIR-Slg 2016/64 Das Gemeinschaftsmarkenrechtssystem ist autonom und von den nationalen Markenrechtssystemen... Das Gemeinschaftsmarkenrechtssystem ist autonom und von den nationalen Markenrechtssystemen unabhängig. Die Eintragungsfähigkeit einer Gemeinschaftsmarke (nunmehr: Unionsmarke) ist daher alleine auf Basis der Vorgaben aus dem Gemeinschaftsrecht zu prüfen. Zwar kann das HABM (nunmehr EUIPO) sich an nationalen Entscheidungen orientieren, eine Abweisung der Schutzfähigkeit des Zeichens alleine mit Verweis auf die Bindungswirkung einer nationalen oberstgerichtlichen Entscheidung (hier: BGH) widerspricht dem Prinzip des autonomen Gemeinschaftsmarkenrechtssystems und ist daher unzulässig. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 288–288
OGH, Beschluss, 30.03.2016, 6 Ob 14/16a – Bildnisveröffentlichung auf Facebook
6 Ob 14/16a, Bildnisveröffentlichung auf Facebook, ZIIR 2016, 288, ZIIR-Slg 2016/65 Eine Veröffentlichung von Bildnissen in sozialen Netzwerken wie Facebook bewirkt regelmäßig... Eine Veröffentlichung von Bildnissen in sozialen Netzwerken wie Facebook bewirkt regelmäßig nur eine bestimmte, vom Betroffenen gewünschte Öffentlichkeit. Eine Veröffentlichung des so veröffentlichten Lichtbildes durch ein Massenmedium setzt sich über diese Begrenztheit hinweg und macht eine derartige Veröffentlichung ohne Zustimmung des Betroffenen grundsätzlich rechtswidrig. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 288–288
KG Berlin, Urteil 08.04.2016, 5 U 156/14 – WhatsAPP: zwei schnelle Kommunikationswege / AGB auf Deutsch
5 U 156/14, WhatsAPP: zwei schnelle Kommunikationswege / AGB auf Deutsch, ZIIR 2016, 288, ZIIR-Slg 2016/66 Für geschäftliche Handlungen auf einer Website sind zumindest zwei (schnelle)... Für geschäftliche Handlungen auf einer Website sind zumindest zwei (schnelle) Kommunikationswege leicht, unmittelbar und ständig zur Verfügung zu stellen (§ 5 TMG, Art 5 EC-RL = § 5 ECG). Die Angabe der Email-Adresse oder Telefonnummer alleine, reicht daher nicht. Für geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern in Deutschland sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (auch) in deutscher Sprache verfügbar zu machen, weil AGB dann unwirksam sind, wenn sich nach den Geboten von Treu und Glauben eine unangemessene Benachteiligung daraus ergibt, was der Fall sein kann, wenn sie AGB nicht klar und verständlich sind. Richtet sich daher ein Angebot an eine breite Nutzergruppe mit bestimmter Sprache, dann sind die AGB auch in dieser Sprache abzufassen, insb dann wenn es sich um Regelwerk mit „sehr, sehr vielen Klauseln“ handelt. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 288–289
ArbG Hamburg, Urteil 13.04.2016, 27 CA 486/15 – Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragten
27 CA 486/15, Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragten, ZIIR 2016, 288, ZIIR-Slg 2016/67 Wenn nach dem Bundesdatenschutzgesetz die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtend... Wenn nach dem Bundesdatenschutzgesetz die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtend ist, dann kommt dem stellvertretenden Datenschutzbeauftragtem Kündigungsschutz wie einem Ersatzmitglied des Betriebsrats zu. Unerheblich ist, ob ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter verpflichtend zu bestellen ist – während des Vertretungsfalls handelt es sich jedenfalls nicht um einen freiwillig bestellten Datenschutzbeauftragten. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 289–289
BGH, Urteil 21.04.2016, I ZR 198/13 – Verleger und Beteiligung an Vergütungsansprüchen der Urheber
I ZR 198/13, Verleger und Beteiligung an Vergütungsansprüchen der Urheber, ZIIR 2016, 289, ZIIR-Slg 2016/68 Es ist nicht gerechtfertigt, wenn Verleger gemäß Satzung der Verwertungsgesellschaften einen... Es ist nicht gerechtfertigt, wenn Verleger gemäß Satzung der Verwertungsgesellschaften einen pauschalen Anteil an der Verteilungssumme erhalten, unabhängig ob und inwieweit die Einnahmen der Verwertungsgesellschaft auf der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche beruhen. Die Verwertungsgesellschaft Wort nimmt im Konkreten keine den Verlegern von den Urhebern eingeräumten Rechte/Ansprüche in einem Umfang wahr, der eine Beteiligung der Verleger an der Hälfte der Einnahmen der VG Wort begründen könnte. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 289–289
VG Greifswald, Urteil 21.04.2016, 3 A 413/14 – einfache Email erfüllt nicht gesetzlich angeordnetes Schriftformgebot
3 A 413/14, einfache Email erfüllt nicht gesetzlich angeordnetes Schriftformgebot, ZIIR 2016, 289, ZIIR-Slg 2016/69 Eine nicht qualifiziert elektronisch signierte Email entspricht nicht einem gesetzlich... Eine nicht qualifiziert elektronisch signierte Email entspricht nicht einem gesetzlich angeordneten Schriftformerfordernis (hier: § 70 VwGO – ein Widerspruch ist in Schriftform einzulegen, wobei die eigenhändige Unterschrift des Widerspruchsführers gefordert wird). Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 289–289
BVerfG, Urteil 31.05.2016, 1 BvR 1585/13 – Übernahme fremder Musikbeats / Sampling
1 BvR 1585/13, Übernahme fremder Musikbeats / Sampling, ZIIR 2016, 289, ZIIR-Slg 2016/70 Werden nur kurze Sequenzen eines fremdem Musikstücks, ohne Zustimmung der Berechtigten... Werden nur kurze Sequenzen eines fremdem Musikstücks, ohne Zustimmung der Berechtigten übernommen und in ein eigenes Musikwerk eingebettet, so kann daraus nicht nur ein neues, eigenständiges Kunstwerk entstehen, sondern von den Berechtigten der übernommenen Sequenz muss vor allem keine Zustimmung eingeholt werden, weil ein Verbot die Schaffung von Musikstücken einer bestimmten Stilrichtung praktisch ausschließen würde und den ursprünglich Berechtigten auch kein wirtschaftlicher Schaden entstand. Ein fremder Beat darf daher nicht nur zustimmungslos kopiert werden, wenn er nicht gleichwertig nachgespielt werden kann, sondern auch dann, wenn aufgrund der Kürze der Sequenz keine Beeinträchtigung des ursprünglichen Werks entsteht (eing. in diesem Heft „Judikaturrubrik: Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht). Volltext	JudikaturZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 290–292
Thiele, Clemens DSB: Zu den Voraussetzungen eines Klassenfotos auf einer Schulwebsite
Datenschutzrecht, Geheimhaltungsinteressen, Verletzung der berechtigten, Schule, keine Rechtspersönlichkeit der, Schulbehörde, Bilddatenverarbeitung durch, Klassenfoto, Zustimmung der Eltern, Auftraggeber der Schulwebsite, DSB-D122.347/0005-DSB/2015, Klassenfoto auf Schulwebsite, Art 7, Art 8 RL 95/46/EG, ZIIR 2016, 290, § 1 Abs 1 DSG 2000, § 1 Abs 2 DSG 2000, § 4 Z 4 DSG 2000, § 4 Z 14 DSG 2000, § 8 Abs 2 Z 2 DSG 2000, § 31 Abs 2 DSG 2000, § 16 ABGB, § 167 Abs 3 ABGB, § 173 ABGB, § 177 ABGB Eine Wiener Volksschule, die nicht in das Datenverarbeitungsregister eingetragen ist, gilt... Eine Wiener Volksschule, die nicht in das Datenverarbeitungsregister eingetragen ist, gilt datenschutzrechtlich als eine unselbstständige, nicht rechtswirksam errichtete Bildungsanstalt öffentlichen Rechts. Die datenschutzrechtliche Verantwortung liegt daher gemäß § 3 Abs 1 Z 1 und § 4 Abs 1 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes idgF bei der zuständigen Schulbehörde (hier: Stadtschulrat für Wien).Die Veröffentlichung des Fotos eines Schulkindes auf einer Schulhomepage ist eine Verwendung personenbezogener Daten (Bilddaten) gemäß § 4 Z 1 DSG 2000, an denen ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse besteht.Mangels einer ausdrücklichen Ermächtigung in den Schulgesetzen (Bundes-Schulaufsichtsgesetz, SchUG, SchOG odgl) zur Verarbeitung und Übermittlung von Bilddaten der Schüler für den Zweck der Gestaltung einer Schulhomepage, kommt für einen solchen Eingriff in das Grundrecht auf Geheimhaltung nur eine – jederzeit widerrufbare – Zustimmung des Betroffenen gemäß § 4 Z 14 und § 8 Abs 1 Z 2 DSG 2000 in Betracht.Redaktionelle Leitsätze Volltext	JudikaturZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 293–303
Nutzung der Browserverlaufsdaten bei exzessiver Privatnutzung des Internets am Arbeitsplatz im Kündigungsverfahren
Browserdaten, Privatnutzung, Missbrauch, Kündigung, 5 Sa 657/15, Browserverlaufsdaten, ZIIR 2016, 293, § 626 BGB Die fortwährend über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen andauernde und während der... Die fortwährend über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen andauernde und während der Arbeitszeit erfolgende private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses im Umfang von knapp 40 Stunden berechtigt den Arbeitgeber wegen der darin liegenden Verletzung der Arbeitspflicht auch dann zur außerordentlichen Kündigung, wenn dem Arbeitnehmer die Privatnutzung arbeitsvertraglich in Ausnahmefällen innerhalb der Arbeitspausen erlaubt ist.Im Kündigungsschutzprozess können zu Lasten des Arbeitnehmers die vom Arbeitgeber ohne Hinzuziehung des Arbeitnehmers ausgewerteten Einträge der aufgerufenen Internetseiten in der Chronik des auf dem Dienstrechner des Arbeitnehmers installierten Internet-Browsers zum Beweis einer exzessiven Internetnutzung verwertet werden.Obwohl es sich dabei um personenbezogene Daten handelt und auch wenn eine wirksame Einwilligung in die Kontrolle dieser Daten nicht vorliegt, besteht kein Beweisverwertungsverbot, weil das Bundesdatenschutzgesetz auch ohne Einwilligung des Arbeitnehmers die Speicherung und Auswertung der Verlaufsdaten in der Chronik eines Internetbrowsers zu Zwecken der Missbrauchskontrolle erlaubt.Unabhängig davon besteht jedenfalls dann kein Beweisverwertungsverbot, wenn dem Arbeitgeber ein mit anderen Mitteln zu führender konkreter Nachweis des Umfangs des Missbrauchs des dienstlichen Internets nicht zur Verfügung steht.Amtliche Leitsätze Volltext	JudikaturZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 304–311
Thiele, Clemens BVwG: Übermittlung von personenbezogenen Daten an Medien in Kartellverfahren
Kartellverfahren, Hausdurchsuchung, Website der Wettbewerbsbehörde, Preisgabe von Verfahrensdaten an Medienvertreter, Amtsverschwiegenheit, keine, W214 2009464-1, Verbotene Preisabsprachen, ZIIR 2016, 304, § 1 Abs 2 DSG 2000, § 8 Abs 1 Z 4 DSG 2000, § 26 KartG 2005, § 27 KartG 2005, § 28 KartG 2005, § 10b Abs 2 WettbG Weder das WettbG noch das KartellG 2005 bieten eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage zur... Weder das WettbG noch das KartellG 2005 bieten eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage zur Rechtfertigung der gegenständlich von der Behörde an die Medienvertreter stattgefundenen Datenübermittlungen. Gemäß § 10b Abs 2 WettbG hat die Beschwerdeführerin Anträge gemäß §§ 26 bis 28 KartG, die sie oder der Bundeskartellanwalt an das Kartellgericht gestellt haben, auf ihrer Website bekannt zu machen. Diese Bekanntmachung kann die Namen des oder der betroffenen Unternehmen und in kurzer Form, die Art der vermuteten Zuwiderhandlung und den betroffenen Geschäftszweig enthalten. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine von der Beschwerdeführerin zu erfüllende Veröffentlichungsverpflichtung. Eine taxative Regelung für die Verwendung von Daten durch Parteien des Kartellverfahrens enthält § 10b Abs 2 WettbG jedoch nicht.Die Tatsache, dass in diesem Ermittlungsverfahren Hausdurchsuchungen stattgefunden hätten, bedeutet, dass das Verfahren bereits ein (fortgeschrittenes) Stadium erreicht hat, in dem der gegenständlich gehegte Verdacht auf das Treffen von Preisabsprachen schon ein begründeter im Sinne des § 12 Abs 1 WettbG gewesen ist; andernfalls das Kartellgericht die Hausdurchsuchungen nicht angeordnet hätte. Im Ergebnis hatte die belangte Behörde daher davon auszugehen, dass der gegenständlich vorliegende (durch die erteilten Hausdurchsuchungsbefehle bestätigte) begründete Verdacht, dass die spätere Beschwerdeführerin rechtswidrig Preise abgesprochen habe, in höchstem Maße geeignet ist, ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu begründen. Dieses überwog auch das Interesse der Beschwerdeführer an Geheimhaltung.§ 8 Abs 4 DSG 2000, der die Zulässigkeit der Verwendung von strafrechtsbezogenen Daten regelt, enthält keinen die erfolgte Übermittlung rechtfertigenden Tatbestand eine Interessenabwägung zugunsten der Behörde nach § 8 Abs 4 Z 3 zweiter Tatbestand DSG 2000 scheidet von vornherein aus, da dieser Rechtfertigungstatbestand lediglich für die Verwendung strafrechtsbezogener Daten durch private Auftraggeber gilt.Gemäß § 31 Abs 1 und 2 DSG 2000 ist es Aufgabe der belangten Behörde (lediglich), behauptete Verletzungen des Grundrechts auf Geheimhaltung, auf Auskunftserteilung, Richtigstellung und Löschung zu prüfen. Es ist jedoch nicht Aufgabe der belangten Behörde (und auch nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts), andere Verletzungen von Geheimhaltungsbestimmungen, wie etwa der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit, zu prüfen, mögen diese Bestimmungen auch weitgehend mit dem Grundrecht auf Datenschutz einhergehen.Redaktionelle Leitsätze Volltext	JudikaturZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 312–316
OGH: Namensänderung und Auto-Complete-Funktion von Google
Auto-Complete-Funktion, Auto-Vervollständigungsfunktion, Namensrecht, Namensänderung, 6 Ob 26/16s, ZIIR 2016, 312, § 51 Abs 1 Z 8b JN, § 83c Abs 3 JN, § 16 ABGB, § 43 ABGB, § 1 Abs 1 Z 1 NÄG, § 2 Abs 1 Z 11 NÄG, § 13 ECG, § 14 ECG Die von der Suchmaschine Google verwendete Auto-Vervollständigungsfunktion bedeutet, dass bei... Die von der Suchmaschine Google verwendete Auto-Vervollständigungsfunktion bedeutet, dass bei Eingabe einer Anfrage in das Suchfeld Vorschläge zur automatischen Vervollständigung angezeigt werden, damit der Nutzer schneller finden kann, was er sucht.Bei den AutoComplete-Vorschlägen handelt es sich – im Unterschied zu den Suchergebnissen – um eigene Inhalte einer Suchmaschine, weil sie mit dem von ihr geschaffenen Computerprogramm das Nutzerverhalten ausgewertet und den Benutzern der Suchmaschine die entsprechenden Vorschläge unterbreitet. Die Verknüpfungen der Begriffe werden vom Suchmaschinenbetreiber hergestellt und von diesem auch im Netz zum Abruf bereitgehalten und nicht von einem Dritten; sie stammten deshalb unmittelbar vom Suchmaschinenbetreiber, weshalb die Haftungsprivilegierung nach § 14 ECG dafür nicht zur Verfügung steht.Es besteht kein allgemeines Recht, dass der Gebrauch des Namens eines anderen, soweit dies durch bloße Namensnennung geschieht, unterlassen wird; die allfällige Rechtswidrigkeit einer solchen Namensnennung ergibt sich erst aus dem Inhalt der damit verbundenen Aussage.Alleine die Namensänderung aus „sonstigen Gründen“ im Sinn des § 2 Abs 1 Z 11 NÄG stellt noch keinen Grund dar, einem Suchmaschinenbetreiber die Gleichstellung des früheren mit dem aktuellem Namen im Rahmen einer Auto-Vervollständigungsfunktion zu untersagen.Redaktionelle Leitsätze Volltext	JudikaturZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 317–325
Thiele, Clemens OGH: Zum Mitverschulden des Bankkunden bei einer Phishing-Attacke
Phishing-Attacke, Zahlungsdienstehaftung, Kunden-AGB, Haftungshöchstgrenze, zulässige, Mitverschulden, iTAN Übermittlung, Fahrlässigkeit, leichte, Sorgfaltspflichten, Zahlungsvorgang, nicht autorisierter, Berichtigungsanspruch, Verbraucher, Kleinstunternehmer, 10 Ob 102/15w, Zivile Haftung bei Phishing-Attacke, Art 30 Abs 2 RL 2007/64/EG (Zahlungsdienste-RL), ZIIR 2016, 317, § 879 Abs 3 ABGB, § 1304 ABGB, § 26 Abs 6 ZaDiG, § 36 Abs 1 ZaDiG, § 44 Abs 2 ZaDiG, § 44 Abs 3 ZaDiG Die RL 2007/64/EG (Zahlungsdienste-RL) sieht in Art 30 Abs 2 vor, dass die Mitgliedstaaten... Die RL 2007/64/EG (Zahlungsdienste-RL) sieht in Art 30 Abs 2 vor, dass die Mitgliedstaaten vorschreiben können, dass Kleinstunternehmen genauso behandelt werden, wie Verbraucher. Der österreichische Gesetzgeber hat von dieser Möglichkeit aber keinen Gebrauch gemacht, sodass Vertragsklauseln in Rahmenverträgen, die zum Nachteil eines (Kleinst-)Unternehmens von § 44 Abs 2 und 3 ZaDiG abweichen, wirksam und auch nicht gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB sind.Es stellt jedenfalls ein Verschulden des Bankkunden dar, wenn er der im Design seines Zahlungsdiensteanbieters gestalteten Aufforderung zur Eingabe aller ihm per Post übermittelten iTANs unmittelbar Folge leistet.Für die Frage der Verbrauchereigenschaft des Zahlungsdienstnutzers kommt es auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Rahmenvertrags an.Die Abbedingung der Haftungshöchstgrenze von Euro 150 für bloß leicht fahrlässige Sorgfaltsverstöße des Kunden in § 44 Abs 2 ZaDiG ist gegenüber Kleinstunternehmern zulässig.Ein auf § 44 Abs 1 ZaDiG infolge einer nicht autorisierten kontobezogenen Zahlung gestützter Anspruch ist auf einen Geldbetrag iSd § 3 Z 14 ZaDiG gerichtet. Die Aufrechnung mit einer – ebenfalls auf einen Geldbetrag iSd § 3 Z 14 ZaDiG gerichteten – Schadenersatzforderung nach § 44 Abs 2 ZaDiG scheitert somit nicht am Erfordernis der Gleichartigkeit. Denn die Gleichartigkeit der aufzurechnenden Forderungen ist ausschließlich nach dem Gegenstand der Ansprüche, nicht aber nach ihren Rechtsgründen zu beurteilen.Redaktionelle Leitsätze Volltext	JudikaturZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 326–330
BGH: Kundenbewertung im Internet: Zur Pflicht der Aufklärung über vorgesehenes Schlichtungsverfahren
Anbieterbewertungen, irreführende Werbung, Kundenbewertungen im Internet, Abstrakte Bestimmung der Unternehmereigenschaft, Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses, Absatz von gleichartigen Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises durch beide Parteien, Irreführung durch Werbung, Online-Schlichtungsverfahren, I ZR 252/14, Kundenbewertung im Internet, ZIIR 2016, 326, § 2 dUWG, § 5 dUWG, § 8 dUWG Die Unternehmereigenschaft im Sinne von § 2 Abs 1 Nr 6 dUWG ist abstrakt zu bestimmen; es kommt... Die Unternehmereigenschaft im Sinne von § 2 Abs 1 Nr 6 dUWG ist abstrakt zu bestimmen; es kommt nicht darauf an, ob der Anspruchssteller selbst konkret geschäftliche Handlungen der Art vornimmt wie derjenige, dessen Handeln er lauterkeitsrechtlich beanstandet.Der Grundsatz, dass Hersteller von Waren im Sinne von § 8 Abs 3 Nr 1 dUWG in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu Einzelhändlern stehen, die gleichartige Waren an Verbraucher verkaufen, erfährt keine Einschränkung für Produkte, die ausschließlich über eigene Tochtergesellschaften vertrieben werden.Wer im Internet mit „garantiert echten Meinungen“ wirbt, muss deutlich darüber aufklären, dass ein zwischen Unternehmen und Kunden vorgesehenes Schlichtungsverfahren die Berücksichtigung negativer und neutraler Anbieterbewertungen einschränken kann.Amtliche Leitsätze Volltext	JudikaturZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 331–338
Thiele, Clemens OGH: Veröffentlichung des Fotos eines nachgebauten Möbelstücks auf Website kann Urheberrechte des Möbelherstellers verletzen
Urheberrechtschutz, Online-Werbung, Katalogfreiheit, keine, Zurverfügungstellungsrecht, Eingriff ins, Möbelnachbau, Fotodarstellung auf Website, Rechnungslegung, Urteilsveröffentlichung, im Internet, Talionsprinzip++, 4 Ob 61/16y, Möbelstücke II, Art 3 Abs 1, Art 4 RL 2001/29/EG (InfoSoc-RL), ZIIR 2016, 331, § 16 UrhG, § 18a UrhG, § 54 Abs 1 Z 1 UrhG, § 54 Abs 1 Z 2 UrhG, § 54 Abs 1 Z 5 UrhG Im Sinn der Europäischen Rsp zu Art 4 Abs 1 RL 2001/29/EG setzt ein Verbreiten gemäß § 16... Im Sinn der Europäischen Rsp zu Art 4 Abs 1 RL 2001/29/EG setzt ein Verbreiten gemäß § 16 UrhG einen Eigentumsübergang voraus. Folglich stellen weder der bloße Umstand, dass der Öffentlichkeit der Gebrauch von Werkstücken eines urheberrechtlich geschützten Werks ermöglicht wird, noch der Umstand, dass diese Werkstücke öffentlich gezeigt werden, ohne dass die Möglichkeit zur Benutzung der Werkstücke eingeräumt wird, eine solche Verbreitungsform dar.Das Zurverfügungstellungsrecht nach § 18a UrhG ist nicht auf bestimmte Werkkategorien beschränkt. Dass es sich bei den im Internet gezeigten Möbelstücken um Nachahmungen und nicht um das Originalwerk handelte, schließt eine Verletzung nach § 18a UrhG nicht aus.Die Berechtigung einer Urteilsveröffentlichung nach § 85 UrhG hängt davon ab, ob ein schutzwürdiges Interesse der klagenden Partei an der Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaß besteht; die Veröffentlichung auf der Website der beklagten Hotelbetreiberin ist demnach geboten, weil das Zuverfügungstellungsrecht dort verletzt wurde. Auch gegen eine zusätzliche Veröffentlichung in einem Hotelfachmagazin bestehen keine Bedenken, werden doch viele Nutzer der Website häufig nicht auf die Internetseiten der beklagten Partei zurückkehren. Eine Veröffentlichung in einer Samstag-Ausgabe der „KRONEN ZEITUNG“ ist bei der fotografischen Darstellung von Möbelstücken im Internet idR überschießend.Ein Rechnungslegungsbegehren nach § 87a UrhG ist nur berechtigt, soweit die Zahlungsansprüche, zu deren Bezifferung es dient, aus dem Vorbringen des Klägers und dem festgestellten Sachverhalt zumindest dem Grunde nach abzuleiten sind.Wurde die Einrede der Verjährung urheberrechtlicher Ansprüche in der Berufung nicht aufrechterhalten, so kann darauf im Rechtsmittelverfahren unter dem Gesichtspunkt der unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht mehr Bedacht genommen werden.Redaktionelle Leitsätze Volltext	JudikaturZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 339–341
OGH: Gemeinschaftsmarke „Duff“ und deutsche Marke „Duff-Beer“ in Widerstreit
„Duff“, Duff-Beer, Einheitlichkeitsprinzip, Gemeinschaftsmarkenverordnung, prioritätsältere Marke, älteres nationales Kennzeichenrecht, 4 Ob 183/15p, „Duff-Bier“, ZIIR 2016, 339, Art 99 GMV, Art 112 GMV Das Einheitlichkeitsprinzip der Gemeinschaftsmarkenverordnung verlangt, dass die... Das Einheitlichkeitsprinzip der Gemeinschaftsmarkenverordnung verlangt, dass die Gemeinschaftsmarke ein in allen Mitgliedstaaten geltendes Recht ist, dem als relatives Eintragungshindernis alle älteren nationalen Marken und sonstigen Kennzeichenrechte von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung entgegengehalten werden können.Daher hängt die Durchsetzbarkeit der Rechte aus der Gemeinschaftsmarke davon ab, dass solche älteren nationalen Rechte nicht entgegengehalten werden können.Schließlich kann ein prioritätsälteres nationales Markenrecht der Verletzungsklage auch dann entgegengehalten werden, wenn es in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist als in jenem Staat, für dessen Gebiet Schutz beansprucht wird.Redaktionelle Leitsätze Volltext	JudikaturZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 342–343
OGH: Internationale Zuständigkeit für Löschung aus Schwarzen Listen
Internationales Verfahrensrecht, internationale Zuständigkeit, besondere Zuständigkeiten, unerlaubte Handlung, Distanzdelikt, Kreditwürdigkeit, Beauskunftung der, Löschung aus Scoring-Liste, 4 Ob 214/15x, Löschung aus Schwarzen Listen, Art 5 Z 3 VO (EU) 44/2001 (EuGVVO), Art 7 Nr 3 VO (EU) 1215/2012 (EuGVVO 2012), ZIIR 2016, 342, § 7 UWG 2007 Der Begriff der „unerlaubten Handlung“ in Art 5 Z 3 EuGVVO (nunmehr: Art 7 Nr 3 EuGVVO 2012)... Der Begriff der „unerlaubten Handlung“ in Art 5 Z 3 EuGVVO (nunmehr: Art 7 Nr 3 EuGVVO 2012) ist als unionsrechtsautonomer Begriff auszulegen, der sich auf alle Klagen bezieht, mit denen eine Schadenshaftung geltend gemacht wird und die nicht an einen „Vertrag“ iS von Art 5 Z 1 EuGVVO (nunmehr Art 7 Nr 1 EuGVVO 2012) anknüpfen. Darunter fallen insbesondere auch Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb und Verletzungen von Persönlichkeitsrechten in Printmedien und im Internet.Bei Distanzdelikten iSv Art 7 Nr 3 EuGVVO 2012 kann sowohl am Handlungsort als auch am Erfolgsort geklagt werden; Handlungsort ist der Ort des schadensbegründenden Geschehens, dh der Ort, an dem das schadensbegründende Geschehen seinen Ausgang nahm; reine Vorbereitungshandlungen genügen jedoch nicht.Verlangt ein inländischer Kläger, die sich auf die gewerbsmäßige Löschung aus „Schwarzen Listen“ zur Beauskunftung der Kreditwürdigkeit von Kunden spezialisiert hat, (auch) im Wege einer negativen Feststellungsklage von einer Wirtschaftsauskunftei mit Sitz in Deutschland, die Behauptung zu der Kläger dürfe keine personenbezogene Daten aus Bekanntmachungen der Insolvenzgerichte zum Zweck der Werbung erheben und/oder nutzen, besteht dafür die inländische Gerichtsbarkeit am Sitz des Kläger.Redaktionelle Leitsätze Volltext	JudikaturZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 344–360
BVerfG: Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen
Sampleclearing, Sampling, Kunstfreiheit, Leistungsschutzrechte der Tonträgerhersteller, 1 BvR 1585/13, „Metall auf Metall“, ZIIR 2016, 344, § 3 GG, § 5 GG, § 24 dUrhG, § 25 dUrhG Die von Art 5 Abs 3 Satz 1 Grundgesetz geforderte kunstspezifische Betrachtung verlangt, die... Die von Art 5 Abs 3 Satz 1 Grundgesetz geforderte kunstspezifische Betrachtung verlangt, die Übernahme von Ausschnitten urheberrechtlich geschützter Gegenstände als Mittel künstlerischen Ausdrucks und künstlerischer Gestaltung anzuerkennen. Steht dieser Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in Urheber- oder Leistungsschutzrechte gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, so können die Verwertungsinteressen der Rechteinhaber zugunsten der Kunstfreiheit zurückzutreten haben.Der Schutz des Eigentums kann nicht dazu führen, die Verwendung von gleichwertig nachspielbaren Samples eines Tonträgers generell von der Erlaubnis des Tonträgerherstellers abhängig zu machen, da dies dem künstlerischen Schaffensprozess nicht hinreichend Rechnung trägt.Bei der Kontrolle der fachgerichtlichen Anwendung des Rechts der Europäischen Union prüft das Bundesverfassungsgericht insbesondere, ob das Fachgericht drohende Grundrechtsverletzungen durch Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union abgewehrt hat und ob der unabdingbare grundrechtliche Mindeststandard des Grundgesetzes gewahrt ist.Amtliche Leitsätze Volltext	JudikaturZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 361–363
Thiele, Clemens BGH: Zulässige Einlösung von Rabatt-Coupons der Mitbewerber
Wettbewerbsverstoß, kein, Werbung mit Einlösung von Rabattgutscheinen anderer Marktteilnehmer, Drogerie-Rabatte, Fremdgutschein-Einlösung, Anhängen an fremde Werbemaßnahme, Ausnutzen fremder Gutscheine, I ZR 137/15, Rabatt-Gutscheine, Quelle: Pressestelle des BGH, PM Nr. 107/2016 vom 23.6.2016; httpp://www.juris.bundesgerichtshof.de, ZIIR 2016, 361, § 3 UWG, § 4 UWG, § 5 UWG Die Online- oder Offline-Werbung, Gutscheine anderer Marktteilnehmer einzulösen, die einen... Die Online- oder Offline-Werbung, Gutscheine anderer Marktteilnehmer einzulösen, die einen bestimmten Rabattsatz für Produkte (hier: der jeweiligen Drogeriemarktkette) gewähren, ist an sich nicht unlauter iS der §§ 3, 4 Nr 10 UWG. Dies gilt auch wenn darin einzelne Unternehmen namentlich genannt werden, oder – wenn dies nicht geschieht – eine bloße Abgrenzung durch eine Branchenangabe erfolgt.Redaktioneller Leitsatz Volltext	JudikaturZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 364–371
Thiele, Clemens EGMR: Strafrechtliche Verurteilung wegen posthumer übler Nachrede gegenüber der Innenministerin auf Website zulässig
Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsschutz, postmortaler, Politiker, Kritik an, Nachrede, üble, Strafurteil, Internet, Schmähkritik, Bsw 55495/08, Genner gegen Österreich, ZIIR 2016, 364, Art 10 EMRK Die Verurteilung eines Mitarbeiters von „Asyl in Not“ wegen übler Nachrede (weil er am Tag... Die Verurteilung eines Mitarbeiters von „Asyl in Not“ wegen übler Nachrede (weil er am Tag nach dem Tod der Innenministerin Liese Prokop auf der Website des Vereins unter anderem geschrieben hatte „Die gute Meldung zum Jahresbeginn: Liese Prokop, Bundesministerin für Folter und Deportation, ist tot“ und „Liese Prokop war eine Schreibtischtäterin, wie es viele gab in der grausamen Geschichte dieses Landes; völlig abgestumpft, gleichgültig gegen die Folgen ihrer Gesetze und Erlässe, ein willfähriges Werkzeug einer rassistisch verseuchten Beamtenschaft. Kein anständiger Mensch weint ihr eine Träne nach.“) stellt nach einstimmiger Ansicht des EGMR keine Verletzung von Art 10 EMRK dar.Redaktioneller Leitsatz Volltext	JudikaturZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 372–374
OGH: Veröffentlichung von Bildnissen auf Facebook
Facebook, Recht am eigenen Bild, Veröffentlichung, Massenmedien, 6 Ob 14/16a, Bildnisveröffentlichung auf Facebook, ZIIR 2016, 372, § 16 ABGB, § 78 UrhG, § 7 Abs 2 MedienG Schutzgegenstand dieser Bestimmung ist nicht die Abbildung an sich, sondern die damit... Schutzgegenstand dieser Bestimmung ist nicht die Abbildung an sich, sondern die damit verbundenen Interessen des Abgebildeten.Der Schutz des § 78 UrhG greift insbesondere dann ein, wenn der Abgebildete ein berechtigtes Interesse am Unterbleiben der Veröffentlichung seines Bildnisses hat.Dem bloßen Umstand Fotos auf Facebook öffentlich zu posten, ist aus Sicht eines redlichen Erklärungsempfängers nicht der Erklärungswert zu entnehmen ist, dass damit auch die Berechtigung eines Dritten zur Verwendung der Fotos in einem anderen Medium, das sich zwangsläufig zumindest teilweise an einen anderen Personenkreis richtet.Die Formulierung der Geschäftsbedingungen (von Facebook), dass Dritte auf die Inhalte zugreifen „können“, kann auch als (zutreffender) Hinweis auf die diesbezügliche faktische Möglichkeit verstanden werden, bringt aber nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit zum Ausdruck, dass Dritten eine derartige Nutzung auch gestattet ist.Redaktionelle Leitsätze Volltext	JudikaturZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 375–376
OLG Wien: Von der Schwierigkeit, den richtigen Facebook-User zu erwischen
Fehlerhafte Parteienbezeichnung, Namensnennung, Namensgleichheit, Verwechslungsmöglichkeit, Facebook-Profil, 17 Bs 148/16p, ZIIR 2016, 375, § 111 Abs 1 StGB, § 111 Abs 2 StGB, § 115 Abs 1 StGB, § 211 Abs 1 Z 1 StPO, § 211 Abs 1 Z 2 StPO, § 270 Abs 2 Z 2 StPO In Abweichung zur alten Rechtslage verlangt § 211 Abs 1 Z 1 StPO nicht nur die Angabe des... In Abweichung zur alten Rechtslage verlangt § 211 Abs 1 Z 1 StPO nicht nur die Angabe des Namens ausdrücklich, sondern generalklauselartig auch „weitere Angaben zur Person“.Die bloße Nennung des Namens des Angeklagten ohne Anführung weiterer Unterscheidungsmerkmale genügt dann nicht, wenn zufolge Namensgleichheit der Angeklagte in der Anklageschrift nicht ausreichend bestimmt ist.Gerade bei Facebook-Profilen werden notorisch auch Pseudonyme oder Alias-Namen verwendet. Man kann daher nicht davon ausgehen, dass eine solcherart nicht individualisierte Person nur aufgrund der ausreichend individualisierten Tat verfolgt werden kann.Die fehlerhafte Parteienbezeichnung ist nur dann ohne Relevanz, wenn an der Identität des Angeklagten keine Zweifel und eine Verwechslungsmöglichkeit nicht bestehen.Redaktionelle Leitsätze Volltext	JudikaturZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 377–383
Thiele, Clemens BGH: Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende
intime Bilder, intime Filmaufnahmen, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Löschungsanspruch des ehemaligen Partners einer intimen Liebesbeziehung, private und mit Einwilligung aufgenommene Fotos und Filmaufnahmen, Geschlechtsverkehr, VI ZR 271/14, ZIIR 2016, 377, Art 1 Abs 1 dGG, Art 2 Abs 1 dGG, § 823 BGB, § 1004 BGB Fertigt im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder... Fertigt im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen, kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zustehen, wenn er seine Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf die Dauer der Beziehung – konkludent – beschränkt hat.Amtlicher Leitsatz Volltext	EuGH VorlagefragenZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 384–387
ZIIR 2016, 384 Art 5 EUV, Art 52 Abs 1 GRC, Art 28 und 56, Art 8 Abs 3 der RL 2006/115/EG, §§ 17, 18 und 76a... Art 5 EUV, Art 52 Abs 1 GRC, Art 28 und 56, Art 8 Abs 3 der RL 2006/115/EG, §§ 17, 18 und 76a UrhG, Art 7 und 8 GRC, Art 8 EMRK, Art 6 EMRK, Art 47 GRC, Art 49ff und Art 56 AEUV, Art 7 der RL 95/46/EG (Datenschutz-RL), Art 54 der RL 2004/39/EG Volltext	PersonenverzeichnisZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 389–389
ZIIR 2016, 389 Univ.-Prof. Mag. Dr. Eveline Artmann, Mag. Dr. Gregor König, LL.M. MA, Dr. Thomas Höhne,... Univ.-Prof. Mag. Dr. Eveline Artmann, Mag. Dr. Gregor König, LL.M. MA, Dr. Thomas Höhne, Univ.-Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M. (Virginia) Volltext	PersonenverzeichnisZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 389–389
ZIIR 2016, 389 FH-Prof. Dr. Peter Burgstaller, LL.M. (London), Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax FH-Prof. Dr. Peter Burgstaller, LL.M. (London), Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax Volltext	PersonenverzeichnisZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 389–390
ZIIR 2016, 389 Dr. Clemens Appl, LL.M., Univ.-Prof. Dr. Walter Berka, Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó, Dr.... Dr. Clemens Appl, LL.M., Univ.-Prof. Dr. Walter Berka, Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó, Dr. Roman Heidinger, M.A. Universität Göttingen, MinR Dr. Michael R. Kogler, Dr. Eva Souhrada-Kirchmayer Volltext	PersonenverzeichnisZIIR 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 390–390
ZIIR 2016, 390 Mag. (iur.) Dr. (phil.) Astrid Graf-Wintersberger, Dr. Barbara Schloßbauer Mag. (iur.) Dr. (phil.) Astrid Graf-Wintersberger, Dr. Barbara Schloßbauer Volltext	Fachgebiete

References: EuGH 
 EuGH 
 § 103
 § 188
 § 3
 § 3
 § 43
 § 10
 § 5
 § 103
 § 185
 § 186
 § 115

OGH 
 OGH 
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 § 1
 § 1
 § 5
 § 70
 § 1
 § 1
 § 4
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 § 8
 § 31
 § 16
 § 167
 § 173
 § 177
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 8
 § 626
 § 1
 § 8
 § 26
 § 27
 § 28
 § 10
 § 10
 § 10
 § 12
 § 8
 § 31
 § 51
 § 83
 § 16
 § 43
 § 1
 § 2
 § 13
 § 14
 § 14
 § 2
 § 879
 § 1304
 § 26
 § 36
 § 44
 § 44
 § 44
 § 879
 § 44
 § 44
 § 3
 § 3
 § 44
 § 2
 § 5
 § 8
 § 2
 § 2
 § 8
 § 16
 § 18
 § 54
 § 54
 § 54
 § 16
 § 16
 § 18
 § 18
 § 85
 § 87
 § 7
 § 3
 § 5
 § 24
 § 25
 § 3
 § 4
 § 5
 EGMR 
 § 16
 § 78
 § 7
 § 78
 § 111
 § 111
 § 115
 § 211
 § 211
 § 270
 § 211
 § 211
 § 823
 § 1004
	EuGH