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Timestamp: 2020-04-05 01:22:06+00:00

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BVerfG, 09.10.1985 - 1 BvL 7/83 - dejure.org
BVerfG, 09.10.1985 - 1 BvL 7/83
https://dejure.org/1985,292
BVerfG, 09.10.1985 - 1 BvL 7/83 (https://dejure.org/1985,292)
BVerfG, Entscheidung vom 09.10.1985 - 1 BvL 7/83 (https://dejure.org/1985,292)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Januar 1985 - 1 BvL 7/83 (https://dejure.org/1985,292)
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Verfassungswidrigkeit der Bewertung von Ausbildungs-Ausfallzeiten durech das 20. RAG
Eigentumsgarantie - Rentenversicherung - Rentenanpassungsgesetz - Grundrechtsverstoß - Pflichtversicherungsverhältnis
SG Mainz, 21.01.1983 - S 6 A 95/82
BVerfGE 71, 1
NJW 1986, 707
NJW 1986, 708
FamRZ 1986, 240 (Ls.)
DVBl 1986, 406
Auf den Fortbestand dieses Freiraums eigenverantwortlicher Lebensgestaltung im privaten und wirtschaftlichen Bereich können sie auch vertrauen (vgl. BVerfGE 36, 281 ; 42, 263 ; 45, 142 ; 53, 257 ; 58, 81 ; 64, 87 ; 70, 101 ; 71, 1 ; 75, 78 ; 76, 220 ; 122, 151 ; stRspr).
Knüpft der Gesetzgeber an ein bestehendes Versicherungsverhältnis an und verändert er dort begründete Anwartschaften zum Nachteil des Versicherten, so ist ein solcher Eingriff am rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zu messen; dieser findet für vermögenswerte Güter und damit auch für rentenrechtliche Anwartschaften in Art. 14 GG eine eigene Ausprägung (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 64, 87 ; 71, 1 ; 117, 272 ; stRspr).
Die den Beschwerdeführern zustehenden Rentenansprüche, die grundsätzlich den Schutz des Art. 14 GG genießen (vgl. BVerfGE 53, 257 [289 f.]; 58, 81 [109]; 64, 87 [97]; 70, 101 [110]; 71, 1 [12]), werden durch die Anrechnung weder in ihrem Bestand noch in ihrer Höhe entwertet oder sonstwie berührt.
Dazu gehört es auch, daß die aufgrund einer selbständigen Tätigkeit und damit während des Versicherungsverhältnisses erworbenen Rentenansprüche im Rahmen des § 55 BeamtVG ebenso behandelt werden wie die aufgrund einer Arbeitnehmertätigkeit erlangten Rentenansprüche (vgl. zum Vorstehenden auch BVerfGE 58, 81 [123]; 69, 272 [314]; 71, 1 [16 f.]).
BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00
Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …
Knüpft der Gesetzgeber - wie hier - an ein bereits bestehendes Versicherungsverhältnis an und verändert er die in dessen Rahmen begründete Anwartschaft zum Nachteil des Versicherten, so ist darüber hinaus ein solcher Eingriff am rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zu messen, der für die vermögenswerten Güter und damit auch für die rentenrechtliche Anwartschaft in Art. 14 GG eine eigene Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfGE 36, 281 ; 58, 81 ; 64, 87 ; 71, 1 ; 76, 220 ; stRspr).
Der ausgleichsverpflichtete Ehegatte hat also von Verfassungs wegen keinen Anspruch auf eine von den übrigen Rentenversicherungsverhältnissen völlig losgelöste Regelung seiner Versorgungsansprüche; anderenfalls wären gleichheitswidrige Ergebnisse innerhalb der Versichertengemeinschaft zu befürchten, die vermieden werden müssen (vgl. BVerfGE 71, 1 (15)).
Der Senat geht nicht davon aus, daß (gerade) im Bereich des Rechts der gesetzlichen Altersrentenversicherung die Intensität des Grundrechtseingriffs nur nach der Betroffenheit "typischer" Fallgruppen und mit der Folge einer verminderten Prüfungsdichte zu bestimmen wäre (vgl aber etwa BVerfGE 71, 1, 13).
cc) Aber auch soweit Art. 14 Abs. 1 GG dem Inhaber eines Anspruchs oder einer anspruchsähnlichen Rechtsposition deren Bestand unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes gewährleistet (vgl. BVerfGE 71, 1 ; 101, 239 ), ist eine Eigentumsverletzung im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.
BSG, 26.01.2005 - B 12 RA 3/03 R
Rentenversicherung - Antragspflichtversicherung - Verschlechterung der Bewertung …
Der Gesetzgeber habe außerdem in Rechnung stellen dürfen, dass die im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. Oktober 1985 (1 BvL 7/83 -, BVerfGE 71, 1 = SozR 5120 Art. 2 § 2 Nr. 1) geschaffene Befreiungsmöglichkeit in der Praxis keine Rolle gespielt habe.
Das BVerfG hat allerdings früher entschieden, dass einem Antragspflichtversicherten ein Recht zum Austritt aus der Antragspflichtversicherung einzuräumen ist, weil der Gesetzgeber den Wert der Ausbildungsausfallzeiten vermindert hatte und dadurch die zu erwartende Rente niedriger ausfiel (Beschluss vom 9. Oktober 1985 - 1 BvL 7/83 -, BVerfGE 71, 1 = SozR 5120 Art. 2 § 2 Nr. 1).
Es hat darauf hingewiesen, dass solche Ergebnisse bei der Prüfung des Art. 14 GG im Zusammenhang mit der Abwägung zwischen dem Ausmaß des individuellen Vertrauensschadens und dem öffentlichen Interesse einen eindeutigen Vorrang des öffentlichen Interesses begründet hätten (BVerfGE 71, 1, 15 = SozR 5120 Art. 2 § 2 Nr. 1 S 5).
Das BVerfG hat die Einräumung der Möglichkeit für Antragspflichtversicherte, ihr Pflichtversicherungsverhältnis zu beenden, nur deshalb ausnahmsweise als mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar angesehen, weil diese unter den seinerzeit gegebenen Umständen durch die nachteiligen Gesetzesänderungen "besonders" betroffen waren (BVerfGE 71, 1, 12 und 17 = SozR 5120 Art. 2 § 2 Nr. 1 S 3 und 6; vgl auch BVerfG…, Beschluss vom 1. Juli 1981 - 1 BvR 874/77 ua, 1 BvL 33/80 ua - BVerfGE 58, 81, 120 = SozR 2200 § 1255a Nr. 7 S 17 f).
Soweit das BVerfG ein Austrittsrecht Antragspflichtversicherter außerdem nur für den Fall als nicht gleichheitswidrig angesehen hat, dass diese mit ihrem Austritt die Anrechnung von Ausbildungszeiten vollständig verloren (BVerfGE 71, 1, 15 f = SozR 5120 Art. 2 § 2 Nr. 1 S 5 f), kann diese Bedingung durch Personen wie den Kläger nicht (mehr) erfüllt werden.
BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der …
BVerfGE 71, 1, 11 ff: Nach der Rechtsprechung des BVerfG hat der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes für vermögenswerte Güter im Eigentumsrecht eine eigene Ausprägung und verfassungsrechtliche Ordnung erfahren.
Auch sie unterliegt - wie die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld oder eine Rentenanwartschaft (vgl. dazu BVerfGE 71, 1, 12 [BVerfG 09.10.1985 - 1 BvL 7/83]; 75, 78, 98 f) - der Eigentumsgarantie (…zur Anwartschaft auf Sozialversicherungsleistungen in Rechtsprechung und Literatur S. Grüttner, a.a.O., S. 66ff. mzN und S. 121 ff).
Auch wenn der Eintritt des Versicherungsfalles mehrere Jahre zurückliegt, hat der Kläger aufgrund des § 183 Abs. 2 RVO bzw. des § 15 Abs. 1 der Versicherungsbedingungen der Beklagten somit eine ihm als privatnützig zugeordnete Rechtsposition, die auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruht, die der Sicherung seiner Existenz dient und - wie der Anspruch auf Krankengeld und auf Arbeitslosengeld oder eine Rentenanwartschaft (vgl. dazu BVerfGE 71, 1, 12 [BVerfG 09.10.1985 - 1 BvL 7/83]; 75, 78, 96 f) - der Eigentumsgarantie unterliegt.
Nach alledem unterliegt die Anwartschaft auf Krankengeld in einer weiteren Blockfrist wie die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld oder eine Rentenanwartschaft (vgl. dazu BVerfGE 71, 1, 12 [BVerfG 09.10.1985 - 1 BvL 7/83]; 75, 78, 96f.) der Eigentumsgarantie.
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BSG, 19.06.1986 - 12 RK 56/85
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SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 249/05
Weitere Gewährung von Leistungen in Höhe der zuvor gewährten Arbeitslosenhilfe; …
BSG, 25.01.2010 - B 13 R 343/09 B

References: Art. 14
 Art. 14
 § 55
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 2
 § 2
 Art. 2
 § 2
 Art. 14
 Art. 2
 § 2
 Art. 2
 § 2
 § 1255
 Art. 2
 § 2
 § 183
 § 15
 § 7
 § 428