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Timestamp: 2016-10-23 06:28:38+00:00

Document:
9C_583/2009 (14.01.2010)
9C_583/2009
Ausgleichskasse medisuisse, Oberer Graben 37, 9000 St. Gallen,
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Abzugsf�higkeit von Leistungen an die berufliche Vorsorge),
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 29. Mai 2009.
Dr. med. X.________ ist als Selbst�ndigerwerbender der Ausgleichskasse medisuisse angeschlossen und seit 1. April 2005 freiwillig bei der Personalvorsorgestiftung der �rzte und Tier�rzte (PAT BVG) berufsvorsorgeversichert. Gem�ss Bescheinigung der PAT BVG vom 24. Januar 2008 hatte X.________ 2007 Einlagen in der H�he von insgesamt Fr. 100'344.- (Fr. 40'344.- ordentliche Beitr�ge und Fr. 60'000.- f�r den Einkauf von Beitragsjahren) geleistet. Gest�tzt auf die Steuermeldung der Veranlagungsbeh�rde Grenchen vom 31. Juli 2008 setzte die Ausgleichskasse medisuisse seine Beitr�ge f�r 2007 fest. Bei der Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens ber�cksichtigte sie die H�lfte der in diesem Jahr get�tigten Einlagen in die PAT BVG. Mit Verf�gung vom 12. August 2008 verpflichtete die Ausgleichskasse medisuisse X.________ zur Bezahlung von Fr. 24'179.40 (AHV-Beitr�ge f�r 2007 und Verwaltungskosten). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. September 2008 fest.
Die Beschwerde des X.________ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 29. Mai 2009 ab.
X.________ l�sst Beschwerde in �ffentlichrechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 29. Mai 2009 sei aufzuheben und seine Einlage in die PAT BVG sei vollumf�nglich als Gesch�ftsaufwand f�r die Berechnung der AHV-Beitr�ge anzuerkennen.
Kantonales Gericht, Ausgleichskasse medisuisse und Bundesamt f�r Sozialversicherungen beantragen die Abweisung der Beschwerde.
Ob bei der Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit (Art. 9 Abs. 1 AHVG) f�r 2007 die Einlagen des Beschwerdef�hrers in die PAT BVG in der H�he von Fr. 100'344.- (Fr. 40'344.- [ordentliche Beitr�ge], Fr. 60'000.- [Einkauf von Beitragsjahren]) im Rahmen der freiwilligen beruflichen Vorsorge (Art. 4 und 44 BVG) lediglich zur H�lfte in Abzug gebracht werden k�nnen, wie die Vorinstanz entschieden hat, oder vollumf�nglich, wie vom Beschwerdef�hrer beantragt, ist nicht eine Frage der Bemessung des Beitragssubstrates und daher frei zu pr�fen (vgl. SVR 2007 AHV Nr. 11, H 64/06 E. 3.3 und Urteil 9C_880/2008 vom 12. Mai 2009 E. 2).
Gem�ss Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG werden von dem durch die selbst�ndige Erwerbst�tigkeit erzielten rohen Einkommen die pers�nlichen Einlagen in Einrichtungen der beruflichen Vorsorge abgezogen, soweit sie dem �blichen Arbeitgeberanteil entsprechen. In BGE 129 V 293 entschied das Eidg. Versicherungsgericht, dass der Einkauf von Beitragsjahren durch Arbeitgeber oder Selbst�ndigerwerbende ohne Arbeitnehmer im Rahmen der freiwilligen beruflichen Vorsorge (Art. 4 und 44 BVG) in einem bestimmten Umfang abzugsf�hige pers�nliche Einlagen in Einrichtungen der beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG (und der Vorg�ngerbestimmung aArt. 18 Abs. 3 AHVV) darstellen. In BGE 132 V 209 bezeichnete es Rz. 1104 Satz 2 WSN, wonach Selbst�ndigerwerbende ohne Arbeitnehmer vom massgebenden beitragspflichtigen Einkommen h�chstens die H�lfte der laufenden Beitr�ge an die Vorsorgeeinrichtung, der sie auf freiwilliger Basis angeschlossen sind, abzuziehen berechtigt sind, als gesetzm�ssig. In BGE 133 V 563 erkannte die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts, dass bei Selbst�ndigerwerbenden vom rohen Einkommen nicht nur die aufgrund einer normativen Verpflichtung geleisteten, sondern auch die freiwillig erbrachten, von den Statuten oder vom Reglement der Vorsorgeeinrichtung bloss erm�glichten Einlagen in die berufliche Vorsorge abgezogen werden k�nnen. Innerhalb bestimmter Schranken (u.a. beitragsm�ssige Begrenzung f�r einen Einkauf [Art. 79a BVG, in der vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2005 g�ltig gewesenen Fassung (heute: Art. 79a-79c BVG)], Grunds�tze der Angemessenheit [vgl. Art. 1-1b BVV 2] und Umgehungstatbest�nde [BGE 131 II 627 E. 5.2 S. 635 f.]) kann in analoger Anwendung von Art. 66 Abs. 1 BVG die H�lfte abgezogen werden (BGE 133 V 563 E. 2.4.4 in fine S. 568).
Die Vorinstanz hat im Wesentlichen gest�tzt auf BGE 133 V 563, welcher nicht zwischen Selbst�ndigerwerbenden mit oder ohne Personal differenziere, wie zuvor schon die Ausgleichskasse die H�he des Abzugs vom rohen Einkommen nach Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG der 2007 get�tigten Einlagen (ordentliche Beitr�ge und Einkauf von Beitragsjahren) des Beschwerdef�hrers in die PAT BVG im Rahmen der freiwilligen beruflichen Vorsorge auf die H�lfte beschr�nkt.
Der Beschwerdef�hrer stellt weder BGE 133 V 563 in Frage, noch legt er dar, inwiefern die vorinstanzliche Auffassung, wonach dieses Urteil f�r Selbst�ndigerwerbende ohne Arbeitnehmer und auch solche mit Arbeitnehmern (Arbeitgeber) gilt, nicht zutreffen soll. In dem zwischenzeitlich ergangenen Urteil 9C_572/2009 vom 8. Januar 2010 hat das Bundesgericht in Best�tigung und Verdeutlichung der Rechtsprechung entschieden, dass Selbst�ndigerwerbende, auch wenn sie berufsvorsorgeversicherte Arbeitnehmer besch�ftigen, maximal die H�lfte der pers�nlichen Einlagen in die 2. S�ule (laufende Beitr�ge, Einkauf von Beitragsjahren) vom rohen Einkommen nach Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG in Abzug bringen k�nnen. Die Vorbringen in der Beschwerde beschlagen allesamt nicht entscheidwesentliche Punkte. Insbesondere ist nicht von Bedeutung, dass aufgrund des Alters der beiden Angestellten von weniger als 24 Jahren nach Gesetz und Reglement lediglich Risikopr�mien zu bezahlen waren und ein Einkauf von Beitragsjahren ausser Betracht fiel. Schliesslich konnte durch die Tatsache allein, dass offenbar die Ausgleichskasse 2005 und 2006 die Beitr�ge f�r die eigene berufliche Vorsorge vollumf�nglich zum Abzug zugelassen hatte, keine rechtlich gesch�tzte Position im Sinne eines Anspruchs darauf entstehen, dass auch im folgenden Jahr so verfahren werde. Die Beschwerde ist somit unbegr�ndet.

References: Art. 9
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 66
in fine
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 Art. 9