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Timestamp: 2019-04-23 06:11:52+00:00

Document:
OLG Düsseldorf, I-16 U 28/09: OLG Düsseldorf (letter of comfort, letter of intent, höhe, patronatserklärung, darlehen, vereinbarung, geschäftsverkehr, abweisung der klage, kündigung, garantie)
Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.12.2010, I-16 U 28/09
I-16 U 28/09
OLG Düsseldorf (letter of comfort, letter of intent, höhe, patronatserklärung, darlehen, vereinbarung, geschäftsverkehr, abweisung der klage, kündigung, garantie)
Letter of comfort, Letter of intent, Höhe, Patronatserklärung, Darlehen, Vereinbarung, Geschäftsverkehr, Abweisung der klage, Kündigung, Garantie
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-16 U 28/09
Aktenzeichen: I-16 U 28/09
Vorinstanz: Landgericht Düsseldorf, 2b O 27/07
Leitsätze: § 280 BGB
Zur Auslegung einer Patronatserklärung, in welcher sich der Patron verpflichtet, "etwaigen zusätzlichen Finanzierungsbedarf der (Schuldnerin) im gewöhnlichen Geschäftsverkehr … zu decken", und zur Haftung des Patrons im Falle der Insolvenz der Schuldnerin.
Tenor: Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung der Klägerin das am 17. Dezember 2008 verkündete Urteil der 2b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Unter Klageabweisung im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 9.629.816,99 € zuzüglich errechnete Verzugszinsen ab dem 10.10.2006 in Höhe von 1.348.529,14 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. ab dem 17.07.2008 auf 9.629.816,99 € zu zahlen.
Die Kosten der ersten Instanz haben die Beklagte zu 77% und die Klägerin zu 23% zu tragen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten zu 69% und der Klägerin zu 31% auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
3Die Parteien streiten um die Zahlungsverpflichtung der in Spanien ansässigen Beklagten aufgrund einer von dieser am 07.09.1999 und einer weiteren von deren 100%iger, 2001 auf sie verschmolzener Tochtergesellschaft V… (im Folgenden: V…) am 06.09.1999 abgegebenen Erklärung, welche die aus abgetretenem Recht der W… (im Folgenden: W…) vorgehende Klägerin als harte Patronatserklärungen ansieht.
4Die W…, welche alle Geschäftsanteile an der M… GmbH (im Folgenden: M… GmbH) zur Sanierung übernommen hatte, übertrug diese 1996 an die wie die M… GmbH auf dem Gebiet der chemischen und plastikverarbeitenden Industrie tätige Beklagte weiter, die sie 1997 zu 24,9% an die V… weitergab, während die übrigen Geschäftsanteile von der Beklagten oder von deren Treuhändern gehalten wurden.
5Die W... gewährte der M... GmbH 1996/1997 Kredite von insgesamt 20 Mio. DM, während die Beklagte und/oder V... der M... GmbH seit dem 1.1.1999 finanzielle Mittel in Höhe von 3,1 Mio. DM zur Verfügung stellten.
6Am 27.04.1999 unterzeichneten u. a. die W..., die M... GmbH, die V... sowie die Beklagte eine als "Letter of Intent" bezeichnete Vereinbarung (Anl. K 16 nebst deutscher Übersetzung). In diesem wurde der Finanzbedarf der M... GmbH unter Berücksichtigung nachrangiger Darlehen der Beklagten von insgesamt 3,1 Mio. DM auf 28,5 Mio. DM beziffert. Weiter wurde der jeweilige Beitrag der die Vereinbarung schließenden Parteien festgelegt. So erklärte sich die W... bereit, eine Garantie von bis zu 5,5 Mio. DM zu Gunsten eines von italienischen Banken in Höhe von 11 Mio. DM zu gewährenden Darlehens zu geben sowie gegen die M... GmbH bestehende Forderungen von 2,5 Mio. DM zu kaufen und sie gegenüber der M... GmbH in ein Abzahlungsdarlehen umzuwandeln. Die Beklagte ihrerseits erklärte u.a. ihre Bereitschaft, die von ihr bzw. der V... seit dem 01.01.1999 gewährten Vorschüsse von 3,1 Mio. DM in nachrangige Darlehen umzuwandeln und zu der Garantie der W... von bis zu 5,5 Mio. DM und zu dem Abzahlungsdarlehen von 2,5 Mio. DM eine Garantie zu Gunsten der W... und eine weitere Garantie zu Gunsten der I… (im Folgenden: I…) im Hinblick auf ein von dieser zu gewährendes Konsolidierungsdarlehen von bis zu 4,9 Mio. DM zu übernehmen. Weiterhin erklärte die Beklagte ihre Bereitschaft, sich dazu zu verpflichten, "to cover additional financing needs of M... GmbH in the ordinary course of business with further subordinated loans to M..." (bzw. in der von der Klägerin vorgelegten deutschen Übersetzung: "zusätzlichen Finanzierungsbedarf der M... GmbH im gewöhnlichen Geschäftsverkehr durch weitere nachrangige Darlehen gegenüber der M... zu decken"). Die W... machte das Treffen der notwendigen Vereinbarungen u. a. davon abhängig, dass die Beklagte und die M... GmbH die genannten "Sicherheiten" und "Zusagen" geleistet bzw. vorgelegt haben. Sollte die W... aus zeitlichen Gründen die Garantie zu Gunsten der italienischen Banken vor Erstellung eines Sanierungsgutachtens geben müssen, welches bestätigt, dass eine Sanierung der M... GmbH unter den gegebenen Bedingungen wirtschaftlich erfolgreich sein kann, war unter Ziff. 6 des Letter of Intent unter IV. vorgesehen: "Commitment (der Beklagten) "to cover additional financing needs of M... GmbH in the ordinary course of business that exceed the a.m. subordinated
loans" (bzw. in der von der Klägerin vorgelegten deutschen Übersetzung: "Zusage (der Beklagten) zur Deckung etwaigen zusätzlichen Finanzierungsbedarf der M... GmbH im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, der über die oben genannten nachrangigen Darlehen hinausgeht").
7Entsprechend dem Letter of Intent sagte die W... der M... GmbH mit Vereinbarung vom 18.06./02.07.1999 (Anl. K 14) einen Avalkredit über maximal 5.418.750 DM zur 50%igen Sicherung des von der U… (im Folgenden: U…), einer italienischen Bank, auszureichenden Darlehens über bis zu 10.837.500 DM sowie eine Stundung der aufzukaufenden Forderungen von insgesamt 2.553.010,38 DM zu. Unter "Sicherheiten" waren aufgeführt Garantien der Beklagten über die genannten Beträge zzgl. Zinsen und Nebenkosten, wobei die Garantie über 5.418.750 DM bis max. 30.06.2005 und die Garantie über 2.553.010,38 DM gültig sein sollte bis zur vollständigen Tilgung dieser Forderung sowie des durch die I... auszureichenden Konsolidierungsdarlehens. Die Kreditvergabe machte die W... weiterhin abhängig von einer Verpflichtung der Beklagten "zur Deckung des zusätzlichen Finanzbedarfes der M... GmbH aus dem laufenden Geschäftsbetrieb über die genannten nachrangigen Darlehen hinaus in für W... akzeptabeler Form".
8Mit Schreiben vom 29.06.1999 (Anl. K 18, Letter of Guarantee) gab die Beklagte gegenüber der W... im Hinblick auf das von dieser zu gewährende Darlehen über 2.553.010,38 DM (die zu stundenden Forderungen) und gegenüber der I... im Hinblick auf durch diese bereitzustellende Kreditfazilitäten von 4,9 Mio. DM eine - im Hinblick auf die I... nachrangige - Garantie bis zur Gesamtsumme von 2.553.010,38 DM zzgl. Zinsen, Kosten usw., die erst bei Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen der M... GmbH gegenüber der W... und der I... verfallen soll.
9Mit Schreiben vom 07.09.1999 (Anl. K 17, Letter of Guarantee) bekundete die Beklagte gegenüber der W... ihre Kenntnis, dass die W... der M... GmbH einen Avalkredit von bis zu 5.418.750,00 DM gewähren und im Rahmen dessen der U... eine Garantie in dieser Höhe leisten wird. Dies vorausgeschickt, verpflichtete sich die Beklagte für den Fall, dass der Betrag im Rahmen der gegenüber U... abgegebenen Garantie in Anspruch genommen wird und die M... GmbH ihren Zahlungsverpflichtungen im Hinblick auf den Avalkredit nicht nachkommt, jeglichen Betrag bis zu 5.418.750,00 DM zzgl. Zinsen, Kosten usw. zu zahlen, wobei diese (so genannte) Garantie am Tag der Rückgabe an die Beklagte verfallen sollte.
10In dem an die W... gerichteten Schreiben vom 06.09.1999 (Anl. K 2, Bl. 16 GA, im Folgenden: Letter of Comfort der V... vom 06.09.1999) nahm die V... zunächst Bezug auf den Avalkredit von 5.418.750,00 DM und auf das bereits erwähnte Darlehen der W... über 2.553.010,38 DM. Hierin führte die V... aus, dass sie in Anbetracht dieser Kreditgewährung der M... GmbH ein nachrangiges Darlehen in Höhe von 3.100.000,00 DM gewährt, und verpflichtete sich dazu, ihre 24,9%ige Beteiligung an der M... GmbH während der Laufzeit dieses Kredits nicht zu reduzieren.
Sodann heißt es: 11
12"In addition, V... regardless of its participation in M... GmbH commits itself to cover additional financing needs of M... GmbH in the ordinary course of business that exceed the a.m. subordinated loan".
13Die von der Klägerin vorgelegte Übersetzung dieser Erklärung (Bl. 163 ff. GA) lautet wie folgt :
14"Außerdem verpflichtet sich V... ungeachtet ihrer Beteiligung an der M... GmbH, etwaigen zusätzlichen Finanzierungsbedarf der M... GmbH im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, der über das oben genannte nachrangige Darlehen hinausgeht, zu decken.
16Wir versichern, dass keine Umstände vorliegen, die uns davon abhalten könnten, einer unserer Verpflichtungen aus den obigen Verpflichtungserklärungen zu erfüllen. Wir garantieren insbesondere, in der Lage zu sein sicherzustellen, dass die M... GmbH jederzeit die von uns bereitgestellten Mittel annimmt.
17Wir verpflichten uns hiermit, jegliche weitere Zahlung, zu deren Leistung wir gemäß dieser Zusage verpflichtet sind, auf das Konto … der M... GmbH bei der W... zu leisten.
18Alle Rechte und Pflichten aus diesem Schreiben unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und werden demgemäß ausgelegt. Streitigkeiten werden vor einem zuständigen Gericht in Düsseldorf beigelegt …"
19Gegenüber der M... GmbH nahm die Beklagte mit Schreiben vom 07.09.1999 (Anl. K 3, Bl. 19 GA, im Folgenden: Letter of Comfort der Beklagten vom 07.09.1999) Bezug auf den "Letter of Comfort" der V... vom 06.09.1999 und führte einleitend aus, sie sei davon unterrichtet, dass V... "has issued a comfort letter in favour of M... GmbH (bzw. - in der deutschen Übersetzung Bl. 167 ff. GA - eine Patronatserklärung zu Gunsten der M... GmbH, adressiert an die W..., abgegeben hat), in der sie sich verpflichtet hat, etwaigen zusätzlichen Finanzierungsbedarf der M... GmbH im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, der über das nachrangige Darlehen der V... von 3.100.000,00 DM hinausgeht, zu decken; diese Patronatserklärung bezeichnete die Beklagte in diesem Schreiben als (in der deutschen Übersetzung) "Zusage". Sodann heißt es (in der dt. Übersetzung) u.a.:
20"Dies vorausgeschickt, verpflichtet sich (die Beklagte) hiermit unwiderruflich und bedingungslos als Hauptschuldner, Ihnen, der M... GmbH, jeglichen Betrag unter allen Umständen und ungeachtet sämtlicher Einwendungen und Einreden, Aufrechnungen oder Gegenforderungen auf ihre erste schriftliche Aufforderung zu zahlen, die darlegt, dass V... ihren Zahlungsverpflichtungen Ihnen gegenüber gemäß der oben genannten Zusage nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachgekommen ist. Zusätzlich zu diesem Betrag garantieren wir hiermit unwiderruflich und bedingungslos, Ihnen jeweils die weiteren Beträge zu zahlen, die den Zinsen, Kosten, Ausgaben und Gebühren entsprechen.
22Diese Garantie zu Gunsten der M... GmbH ist vom Datum ihrer Ausstellung wirksam. Sie verfällt erst bei Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen von V... Ihnen gegenüber gemäß der Zusage und der Rückgabe dieses Dokumentes an uns.
Alle Rechte und Pflichten aus diesem Schreiben unterliegen dem Recht der 23
Bundesrepublik Deutschland und werden demgemäß ausgelegt."
Die M... GmbH meldete am 08.11.2000 Insolvenz an. In dem noch nicht abgeschlossenen Insolvenzverfahren meldete die W... Forderungen von 12.708.656,15 € zur Insolvenztabelle an.
25In einer in deutscher Sprache gehaltenen "Vereinbarung" vom 26.01.2001 (Anl. K 4, Bl. 22 ff. GA, im folgenden: Ratenzahlungsvereinbarung) erwähnten die Beklagte und die W... zunächst 5 von der W... der M... GmbH gewährte Kredite über insgesamt knapp 30 Mio. DM, und zwar zwei Darlehensverträge über jeweils 10 Mio. DM, einen Darlehensvertrag über 2.553.010,38 DM, einen Avalkredit über 5.418.750 DM sowie einen Überziehungskredit über 1.927.630,31 DM. Sodann führten sie unter von der Beklagten der W... gewährten "Sicherheiten" neben einem Letter of Guarantee vom 07.09.1999 über 5.418.750,00 DM und einem weiteren Letter of Guarantee vom 29.06.1999 über 2.553.010,38 DM einen "Letter of Comfort vom 07.09.1999" auf. Unter Ziffer 1. der Ratenzahlungsvereinbarung verpflichtete sich die Beklagte sodann, an die W... 8.300.000,00 DM nebst 8 % Zinsen p.a. in Monatsraten von 200.000,00 DM zu zahlen. Gemäß Ziff. 5 "besteht Einigkeit, dass bei einem Zahlungsverzug von mehr als zwei Monaten die W... zur Kündigung dieser Vereinbarung und zur Wahrnehmung ihrer Rechte aus den Letter of Guarantee vom 29.06.1999 und 07.09.1999 berechtigt ist". In Ziff. 6 erklärten die Beklagte und die W... mit Erfüllung dieser Vereinbarung alle ihren wechselseitigen Ansprüche für erledigt, ebenso wie "eventuelle Ansprüche der W... gegen die V..."; hier liege ein "Vertrag zu Gunsten Dritter vor".
26Nach § 1 Abs. 3 des "Forderungskaufvertrags" vom 13.07.2006 (Anl. K 1, Bl. 13 ff. GA) verkaufte die W... der Klägerin die "unter den vorstehenden Absätzen 1 bis 3 beschriebenen Zahlungsansprüche" gegenüber der M... GmbH, der Beklagten und der V.... § 1 "Kaufgegenstand" erwähnt in Absatz 1 der W... gegenüber der M... GmbH aus Darlehensverträgen und Stundungsvereinbarungen zustehende, nach Insolvenz der M... GmbH durch Kündigung fällig gestellte und zur Insolvenztabelle angemeldete Forderungen von insgesamt 12.708.656,15 € und verweist auf den diesem Vertrag als wesentlicher Bestandteil beigefügten Auszug aus der Insolvenztabelle. Abs. 2 hält fest, dass eine diesem Vertrag als wesentlicher Bestandteil beigefügte Vereinbarung vom 26.01.2001 die Verpflichtungen aus den Garantieerklärungen vom 29.06. und 07.09.1999 und aus einem Letter of Comfort vom 07.09.1999 in Bezug auf die in Absatz 1 erwähnten Verpflichtungen der M... GmbH gegenüber der W... neu geordnet hat und die Verpflichtungen hierdurch auf den Betrag von 8.300.000,00 DM festgeschrieben wurden, wobei die per 30.06.2006 ausstehende Forderung der W... gegenüber der Beklagten sich auf 2.704.867,61 € belaufe. Absatz 3 führt sodann die am 06.09.1999 von der V... gegenüber der W... eingegangene Verpflichtung an und zitiert insoweit auszugsweise im englischsprachigen Originalwortlaut der Anl. K 2 den Passus ab "to cover any additional financing needs" (in der dt. Übersetzung ab "etwaigen zusätzlichen Finanzierungsbedarf"). Gemäß § 3 Abs. 3 des Forderungskaufvertrages nahm die Klägerin die in § 3 Abs. 1 von der W... erklärte Abtretung der gemäß § 1 verkauften Forderungen an.
27Unter dem 17.07.2006 kündigte die W... gegenüber der Beklagten die Ratenzahlungsvereinbarung vom 26.01.2001 (Anl. K 5, Bl. 25 GA).
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, beide Letter of Comfort seien harte Patronatserklärungen, da hierin V... und die Beklagte gegenüber der M... GmbH eine 24
uneingeschränkte Ausstattungsverpflichtung übernommen hätten, der sie nicht nachgekommen seien, worauf die Insolvenz der M... GmbH zurückzuführen sei. Der nach der Insolvenz der M... GmbH bestehende Schadensersatzanspruch belaufe sich auf den Ausfall der W... in Höhe von insgesamt 12.708.656,15 €, worauf von den gemäß der Ratenzahlungsvereinbarung geleisteten Zahlungen 1.538.855,01 € anzurechnen seien.
Die Klägerin hat zuletzt beantragt, 29
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 11.169.801,14 € zuzüglich errechnete Verzugszinsen ab dem 10.10.2006 in Höhe von 2.155.839,48 € sowie zuzüglich Tageszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. ab dem 17.07.2008 auf 11.169.801,14 € zu zahlen; 30
2. die Beklagte zu verurteilen, sie von außergerichtlich entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 45.644,80 € freizuhalten.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und u.a. neben fehlender Aktivlegitimation der Klägerin und Verjährung eingewandt, bei den Letter of Comfort handele sich nicht um harte Patronatserklärungen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zwar sei das Landgericht Düsseldorf für diesen nach deutschem Recht zu entscheidenden Rechtsstreit international zuständig. In der Sache bleibe die allein auf die beiden Letter of Comfort vom 06. und 07.09.1999 gestützte Klage indes ohne Erfolg. Die Klägerin sei aktivlegitimiert im Hinblick auf Schadensersatzansprüche aus dem Letter of Comfort der V... vom 06.09.1999, da diese mit dem Forderungskaufvertrag vom 13.07.2006 wirksam an sie abgetreten worden seien. Der Forderungskaufvertrag umfasse hingegen nicht Ansprüche aus dem Letter of Comfort der Beklagten vom 07.09.1999; da etwaige Rechte der W... hieraus im Fall der Kündigung der Ratenzahlungsvereinbarung bereits seinem Wortlaut nach gegenüber der Beklagten nicht mehr geltend gemacht werden könnten, könne auch nicht angenommen werden, dass die W... an die Klägerin mit § 1 Abs. 2 des Forderungskaufvertrag etwaige Rechte aus dem Letter of Comfort der Beklagten vom 07.09.1999 an die Klägerin abgetreten habe. Die Klägerin könne die Beklagte auf Schadensersatz für den im Letter of Comfort der V... vom 06.09.1999 erwähnten, von der W... der M... GmbH für den Erwerb und die anschließende Stundung von Forderungen der M… K… GmbH & Co. KG gegenüber der M... GmbH gewährten Kredit in Höhe von 2.553.010,38 DM in Anspruch nehmen, während die Klägerin nach eigenen Angaben nicht Inhaberin eines Schadensersatzanspruchs im Hinblick auf den gleichfalls gesicherten Avalkredit von 5.418.750,00 DM geworden sei und insoweit auch keinen Schadensersatzanspruch geltend mache; entgegen der Auffassung der Klägerin erfasse 34
der Letter of Comfort vom 06.09.1999 auch keine weiteren von der W... der M... GmbH gewährten Kredite. Mit dem Letter of Comfort vom 06.09.1999 habe die V... mit Rechtsbindungswillen gegenüber der W... eine harte Patronatserklärung abgegeben, die neben dem vorerwähnten Kredit auch einen Avalkredit von 5.418.750,00 DM abgesichert habe, der indes nicht Gegenstand des Forderungskaufs und damit der Klageforderung sei. Die Klägerin könne die ihr hiernach zustehenden Schadensersatzansprüche geltend machen, nachdem die W... die mit der Beklagten geschlossene, keinen Erlass beinhaltende Ratenzahlungsvereinbarung vom 26.01.2001 am 17.07.2006 gekündigt habe. Die Schadensersatzansprüche seien auch nicht verjährt, weil der Beklagten aus dem Ratenzahlungsvergleich mit der W... bis zu dessen Kündigung am 17.07.2006 ein Leistungsverweigerungsrecht auch im Hinblick auf Ansprüche aus der Patronatserklärung der V... zugestanden habe und daher gem. § 205 BGB (analog) der Lauf der am 01.01.2002 beginnenden 3-jährigen Verjährungsfrist bis zum 17.07.2006 und erneut durch die am 01.02.2007 bei Gericht eingegangene Klage gehemmt gewesen sei. Der Höhe nach beliefen sich die Ansprüche auf 2.553.010,38 DM nebst Zinsen, was dem mit der Klage geltend gemachten Ausfallbetrag für den Kredit der W... zum Erwerb von Forderungen der M... K... GmbH & Co. KG gegen die M... GmbH entspreche. Die Beklagte habe eine (teilweise) Erfüllung dieser Ansprüche durch von der W... verwirklichte Sicherheiten nicht ausreichend vorgetragen und unter Beweis gestellt, was ihr als Inhaber der Gesellschaftsanteile der M... GmbH oblegen habe, zumal es ihr selbst möglich war, im hiesigen Rechtsstreit den Bericht des Insolvenzverwalters über das Vermögen der M... GmbH vorzulegen. Dieser an die Klägerin abgetretene Anspruch der W... sei indes durch die von der Beklagten erklärte Hilfsaufrechnung mit einem ihr gegen die W... nach § 812 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. BGB zustehenden Erstattungsanspruch erloschen, weil der rechtliche Grund für die von der Beklagten auf den Ratenzahlungsvergleich an die W... erbrachten Zahlungen nach wirksamer Kündigung dieses Vergleichs am 17.07.2006 weggefallen sei und die Beklagte gem. § 406 BGB mit diesem Erstattungsanspruch gegenüber der Klägerin aufrechnen könne.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin. 36
Der Beklagten stehe kein aufrechenbarer Anspruch zu. Die von der W... ausgesprochene Kündigung der Ratenzahlungsvereinbarung habe nicht deren - rückwirkende - Nichtigkeit zur Folge, sondern führe lediglich zu ihrer Beendigung für die Zukunft; auf keinen Fall seien bereits gezahlte Beträge rückforderbar.
38Entgegen der Ansicht des Landgerichts habe die W... nicht auf ihre Forderungen aus dem Letter of Comfort der Beklagten vom 07.09.1999 verzichtet, auch nicht - implizit - in der Ratenzahlungsvereinbarung.
V... habe mit ihrem Letter of Comfort vom 06.09.1999 nicht lediglich die neu ausgereichten Darlehen der W... über 2.553.010,38 DM und 5.418.750 DM gesichert. Der Wortlaut dieser Erklärung enthalte eine derartige Einschränkung nicht. Auch der Letter of Comfort der Beklagten vom 07.09.1999 nehme mit keinem Wort auf die neu ausgereichten Darlehen der W... Bezug, was zu erwarten gewesen wäre bei einer Patronatserklärung, die nur zur Sicherung zweier Darlehen dienen sollte. Auf der Grundlage des Auslegungsergebnisses des Landgerichts seien die beiden Letter of Comfort inhaltsleer und überflüssig, da die nach Ansicht des Landgerichts hierdurch allein abgesicherten beiden Kredite bereits durch die summenmässig begrenzten Garantieerklärungen der Letters of Guarantee der Beklagten vom 29.06.1999 (Anl. K 18) 37
und vom 07.09.1999 (Anl. K 17) abgesichert gewesen seien. Zudem fehle auch im Letter of Comfort der V... vom 06.09.1999 der in solchen Fällen übliche Zusatz wie etwa "bis Zurückführung der oben genannten Darlehen" oder "zur Absicherung der oben genannten Darlehen". Entgegen der Ansicht des Landgerichts fielen die - weder auf eine bestimmte Darlehenssumme noch zeitlich auf eine bestimmte Laufzeit begrenzte - Ausstattungsverpflichtung und der Schadensersatzanspruch nicht auseinander. Die Beklagte sei verpflichtet gewesen, jeden zusätzlichen Finanzbedarf der M... GmbH, also auch den Bedarf zur Rückführung der von der W... ausgereichten Darlehen zu decken. Wäre die Beklagte dieser ihrer Verpflichtung nachgekommen, wären sämtliche Kredite zurückgeführt worden.
40Letztlich ergäbe sich kein anderes Ergebnis, wenn die Pflichten der Beklagten sich nur auf die zuletzt ausgereichten Kredite bezogen. Denn dann wäre die Beklagte verpflichtet gewesen, die M... GmbH so lange und so umfassend mit Finanzmitteln auszustatten, dass diese die zuletzt gewährten Kredite zurückzahlen konnte. Da die M... GmbH aber zunächst die älteren Kredite hätte zurückführen müssen, wäre es erst nach deren Tilgung zu einer Rückführung der neu gewährten Kredite gekommen und hätte die Pflicht der Beklagten zur Ausstattung erst nach Tilgung aller Kredite geendet.
41Sie stütze ihren Anspruch auch auf den an sie abgetretenen Anspruch aus dem "Letter of Guarantee" der Beklagten an W... und I... vom 29.06.1999 über 2.553.010,38 DM (Anl. K 18) sowie hilfsweise auf die Garantie vom 7.9.1999 ("Letter of Guarantee" der Beklagten an W... vom 07.09.1999 über 5.418.750,00 DM, Anl. K 17) für den Fall, dass das Gericht sie entgegen der bisher von der Klägerin vertretenen Ansicht für wirksam an sie abgetreten und auf Grund der Kündigung der Vereinbarung vom 26. Januar 2001 für wiedererstarkt hält. Schließlich verfolge sie auch Restbeträge aus der Ratenzahlungsvereinbarung von Januar 2001 (Anl. K 4).
42Bei der M... GmbH habe "zusätzlicher Finanzierungsbedarf im gewöhnlichen Geschäftsverkehr" auch bereits vor Anmeldung der Insolvenz bestanden. Gemäß der kurzfristigen Liquiditätsplanung Stand 02.03.2000 habe bereits zum damaligen Zeitpunkt eine Liquiditätsunterdeckung von ca. 11,8 Millionen DM bestanden; zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung habe die M... GmbH Schulden für laufende Energielieferungen von ca. 3,5 Millionen DM gehabt; ein Energielieferant habe mit dem sofortigen Entzug der Energielieferungen gedroht, woraufhin die M... GmbH eine einstweilige Verfügung erwirkt habe; der mit der Gewährleistung der Sicherheit und der Betriebsfeuerwehr beauftragte externe Dienstleister habe offene Forderungen in Höhe von mehreren 100.000 DM gehabt und habe mit der Einstellung der Dienstleistungen gedroht; Versicherungsprämien seien nicht bezahlt worden; in den letzten Tagen vor Insolvenzantragstellung habe die M... GmbH aus ihren Beständen produziert, da sie nicht mehr über Rohstoffe verfügt habe; für die Folgemonate habe sich eine monatliche liquide Unterdeckung für den normalen Geschäftsgang in Höhe von einer Million DM ergeben; seit September 2000 hätten Lohnrückstände aus dem laufenden Betrieb bestanden; aus dem normalen Geschäftsgang hätten Lieferantenverbindlichkeiten in Höhe von 11 Millionen DM bestanden; infolge der dauernden liquiden Unterdeckung sei die M... GmbH bei Antragstellung zahlungsunfähig gewesen; die M... GmbH sei auf die Stundungsbereitschaft der Kreditoren angewiesen gewesen; außergewöhnliche Belastungen, die nicht im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zuzuordnen wären, hätten nicht vorgelegen.
Eine besondere schriftliche Aufforderung an die V... sei nicht erforderlich gewesen, da 43
diese zu jeder Zeit in jeder Hinsicht über die Entwicklung bei der M... informiert gewesen sei und bereits vor Insolvenzantragstellung Kenntnis davon gehabt habe, dass die M... GmbH dringend finanzielle Mittel im gewöhnlichen Geschäftsverkehr benötigt.
44Alle Geschäftsanteile an der M... GmbH seien von der Beklagten oder deren Treuhänder gehalten worden. D…, seit dem 26.03.1998 bis zum 04.07.2000 Geschäftsführer der M... GmbH, sei daneben leitendes Verwaltungsratsmitglied der V... und seit dem 31.12.1996 Vorstandsmitglied, Finanzdirektor, Organ und einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Beklagten gewesen. Nach einer Gesellschafterliste vom 19.11.1999 habe V... einen Anteil am - 11 Mio. DM betragenden - Stammkapital der M... GmbH von 2.640 TDM und D... von 8.360 TDM gehalten. Da D... zugleich Organ der V... (und der Beklagten) gewesen sei, sei sein Wissen der V... zuzurechnen. Es sei unerheblich, dass D... kurz vor Stellung des Insolvenzantrags von seiner Stellung als Geschäftsführer abberufen wurde, da die sich bereits zu diesem Zeitpunkt in erheblichen Zahlungsschwierigkeiten befunden habe. Die sich aus der Patronatserklärung der V... ergebende Einstandspflicht sei bereits eingetreten gewesen, als D... sein Amt als Geschäftsführer der M... GmbH abgab, da bereits erheblicher "zusätzlicher Finanzierungsbedarf" bestand. Ein späterer Wechsel in der Geschäftsführung habe weder die Einstandspflicht der V... beziehungsweise der Beklagten noch deren Wissen um diese Einstandspflicht wieder beseitigen können. Zudem seien der M... GmbH regelmäßig die Kosten für "Umlage Geschäftsführung V..., Geschäftsbesorgung" in Rechnung gestellt worden, d. h. dass die Geschäftsführer der M... GmbH nicht nur von V... bestellt, sondern auch von ihr bezahlt und diese Kosten dann lediglich an die M... GmbH weitergereicht worden seien. D... hätte die gesonderte Information an sich selbst als einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer der V... adressieren müssen. Ob und wann es zu einem Wechsel in der Geschäftsführung der M... GmbH kam, habe allein im Belieben der V... beziehungsweise ihrer Muttergesellschaft, der Beklagten, gestanden. Mit Gesellschafterbeschluss vom 06.11.2000 habe die Gesellschafterversammlung der M... GmbH S... M... zum alleinigen Geschäftsführer bestimmt und ihm ausdrücklich den Auftrag erteilt, Insolvenzantrag zu stellen. Zudem enthalte die Patronatserklärung der V... - anders als diejenige der Beklagten - kein Erfordernis einer besonderen schriftlichen Aufforderung.
1. die Beklagte unter Abänderung des angefochtenen Urteils zu verurteilen, an sie 11.169.801,14 € zuzüglich errechnete Verzugszinsen ab dem 10.10.2006 in Höhe von 2.155.839,48 € sowie zuzüglich Tageszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. ab dem 17.07.2008 auf 11.169.801,14 € zu zahlen;
Im Wege der Anschlussberufung beantragt sie, 52
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage auf die Anschlussberufung in vollem Umfang abzuweisen mit der Maßgabe, dass festgestellt werden soll, dass die Forderung der Beklagten durch die vom Landgericht vorgenommene Aufrechnung nicht erloschen ist.
54Sie verteidigt das angefochtene Urteil, soweit es für sie günstige Feststellungen enthält. Sie ist der Ansicht, Ansprüche aus dem Letter of Comfort der V... vom 06.09.1999 seien nicht wirksam an die Klägerin abgetreten worden. Die Abtretung eines Anspruches eines Kreditinstituts aus einem Darlehensvertrag und der entsprechenden Sicherheiten an einen nicht dem Bankgeheimnis unterliegenden Dritten wie die Klägerin sei gem. § 399 1. Alt. BGB unwirksam. Ansprüche aus einer externen, nicht dem patronierten Unternehmen, sondern einem Dritten gegenüber abgegebenen Patronatserklärung könnten isoliert nicht ohne Änderung des Schuldverhältnisses abgetreten werden. Der Inhalt des Schuldverhältnisses würde bei isolierter Abtretung nur der Ansprüche aus der Patronatserklärung ohne gleichzeitige Abtretung der gesicherten Hauptforderung verändert. Wäre der Letter of Comfort der V... vom 06.09.1999 als harte Patronatserklärung auszulegen, würde es sich um einen unechten Vertrag zu Gunsten Dritter handeln; Ansprüche hieraus könnten wirksam nur an den begünstigten Dritten selber abgetreten werden. Schließlich ergebe sich ein Abtretungsverbot gem. § 399 1. Alt. BGB mit Rücksicht auf die Natur des Schuldverhältnisses aus der engen wirtschaftlichen und geschäftlichen Beziehung zwischen der Beklagten und der W.... Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der W... und der Beklagten beruhten auf deren langjährigem, gemeinsamen Engagement für die M... GmbH. Forderungen aus dieser wirtschaftlich engen Beziehungen könnten nicht an die Klägerin abgetreten werden, ohne dass sich der Charakter der Forderungen ändert.
55Selbst wenn man den Letter of Comfort der V... vom 06.09.1999 als harte Patronatserklärung ansehen wollte, ergäbe sich kein anderes Ergebnis. Anspruchsvoraussetzung wäre, dass etwaiger den bereits gewährten Krediten übersteigender zusätzlicher Finanzierungsbedarf der M... GmbH im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bestand; es fehle Vortrag der Klägerin dazu, dass dies bei den insoweit allein in Betracht kommenden Ansprüchen der W... gegenüber der M... GmbH aus der Stundungsvereinbarung der Fall war, die erst durch Kündigung nach Insolvenzantragstellung fällig geworden seien.
Die in dem Letter of Comfort der V... vom 06.09.1999 verwandte Formulierung, zusätzlichen Finanzierungsbedarf im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu decken, sei so offen und unbestimmt, dass ihr kein Rechtsbindungswille innewohne; es fehle an einer bestimmten Zusage, die aber das charakteristische Element der harten Patronatserklärung sei; auch die übrigen in diesem Schreiben abgegebenen Erklärungen seien typischerweise Bestandteil einer weichen Patronatserklärung. Gegen das Vorliegen einer harten Patronatserklärung spreche auch das Fehlen eines bei einer 53
harten Patronatserklärung in den jeweiligen Jahresabschlüssen der V... bzw. nach Verschmelzung auf die Beklagte in deren Jahresabschlüssen aufzunehmenden Bilanzvermerks. Die W... habe zu keinem Zeitpunkt auf einer Aufnahme eines Bilanzvermerks bestanden, obgleich die W... die Bilanzen der V... bzw. der Beklagten regelmäßig erhalten habe.
Auch die Vereinbarung vom 18.06./02.07.1999 (Finanzierungszusage der W... gegenüber der M... GmbH, Anl. K 14) zeige, dass die W... selbst nicht von einer harten Patronatserklärung ausgegangen ist. Denn in dieser Vereinbarung sei der Letter of Comfort der V... vom 06.09.1999 weder als Sicherheit für den Avalkredit über 5.418.750,00 DM noch für die gestundete Forderung in Höhe von 2.553.010,38 DM, sondern in Ziff. VII nur als Voraussetzung für Stundung und Ausstellungen der Garantie durch die W... bezeichnet worden. Dass auch nach dem Willen der W... der in Ziff. VII vorgesehen Zusage der V..., zusätzlichen Finanzbedarf der M... GmbH zu decken, keine rechtliche Bindungswirkung zukommen sollte, zeige sich auch daran, dass die W... die Vorlage einer Legal Opinion unter Ziff. VIII nur als Voraussetzung für die in den Punkten IV bis VI genannten Vereinbarungen verlangte. Aus der Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel des Letter of Comfort der V... vom 06.09.1999 ergebe sich nichts anderes, da Wortlaut und Auslegung der Erklärung selbst entscheidend seien
58Wäre der Letter of Comfort der V... vom 06.09.1999 als harte Patronatserklärungen mit unbeschränkter Ausstattungsverpflichtung auszulegen, so wäre eine so weit reichende Verpflichtung gem. § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und nichtig. Typischerweise werde nämlich eine harte Patronatserklärungen auf bestimmte Forderungen bzw. eine bestimmte Ausstattungsverpflichtung beschränkt und gelte nicht für den gesamten Finanzbedarf des patronierten Unternehmens. Eine so weitreichende Verpflichtung wurde zudem eine übermäßige Einschränkung der wirtschaftlichen Freiheit der V... bedeuten.
59Eine aus dem Letter of Comfort der V... vom 06.09.1999 folgende Verpflichtung könnte sich lediglich auf Forderungsausfälle bezüglich des Avalkredits von 5.418.750,00 DM, die indes von der Klägerin nicht geltend gemacht würden, sowie aus der Stundung der aufgekauften Forderungen von 2.460.732,90 DM beziehen. Letztere seien, was das Landgericht verkannt habe, ebenfalls nicht substanziiert dargetan. Die von der Klägerin in Bezug genommene Vereinbarung vom 18.06./02.07.1999 (Finanzierungszusage der W... gegenüber M... GmbH) sei lediglich eine vertragsvorbereitende Absichtserklärung und sehe unter Ziff. 2 eine genaue Spezifizierung dieser Forderungen im Rahmen der abzuschließenden Stundungsvereinbarung vor; in der Ratenzahlungsvereinbarung sei daher die geschlossene Stundungsvereinbarung auch konkret benannt mit dem Datum 02.08.1999/18.08.1999 und Ergänzungsvereinbarung vom 25.10.1999/05.11.1999; hierzu habe die Klägerin indes weder vorgetragen noch diese Vereinbarungen vorgelegt.
Auch auf der Grundlage der abweichenden Rechtsansicht des Landgerichts habe die Beklagte ihre Ausstattungsverpflichtung nicht verletzt. Bei einer harten Patronatserklärung verpflichte sich der Patron, die Tochter in dem Moment, in dem sie Pflichten aus dem Verhältnis mit dem Erklärungsempfänger zu erfüllen hat, finanziell so auszustatten, dass die Tochter ihre jeweiligen Pflichten erfüllen kann. Dies umfasse eine Pflicht zur Liquiditätsausstattung nur, um Ansprüche bestimmter anderer Gläubiger zu befriedigen. Dementsprechend sei für die Frage, ob durch die Insolvenz der Tochtergesellschaft eine Schadensersatzpflicht des Patrons gegenüber dem Gläubiger 57
ausgelöst wird, darauf abzustellen, ob der Patron einer konkreten Ausstattungspflicht nicht nachgekommen war, die nun auch durch die Insolvenz nicht mehr zu erfüllen ist. Fehlerhaft sei die Annahme, dass sich an der Insolvenz der Tochter zeige, dass der Patron seiner Ausstattungsverpflichtung nicht nachgekommen sei. Von den Ansprüchen der W... für die übernommenen Forderungen von 2.553.010,38 DM sei eine erste Rate erst am 31.12.2000 fällig gewesen.
Zudem habe eine etwaige Ausstattungsverpflichtung nur die Deckung des Finanzbedarfs im gewöhnlichen Geschäftsverkehr umfassen sollen, so dass auch eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten nur so weit reichen könnte. Der Finanzierungsbedarf sei vorliegend erst entstanden, als der Insolvenzantrag bereits gestellt war, nämlich durch Fälligkeit des Darlehens auf Grund dessen Kündigung durch die W.... Ein Finanzierungsbedarf durch Kündigung eines Darlehens nach bereits gestelltem Insolvenzantrag ergebe sich nicht im gewöhnlichen Geschäftsverkehr.
62Zudem fehle es an einer ausreichenden Darlegung der Kündigung der Stundungsvereinbarung; auch in dem Ratenzahlungsvergleich sei ein Kündigungsdatum nicht aufgeführt.
63Schließlich seien etwaige Ansprüche aus dem Letter of Comfort der V... vom 06.09.1999 auch verjährt. Die Verjährung etwaiger Ansprüche sei nicht durch die Ratenzahlungsvereinbarung analog § 205 BGB gehemmt gewesen, da ein Vergleich die Verjährung nicht hemmen, sondern eine endgültige Regelung schaffen soll und nach Kündigung der Ratenzahlungsvereinbarung lediglich Ansprüche aus den Letters of Guarantee wieder aufleben sollten. Die Erhebung der Einrede der Verjährung sei auch nicht treuwidrig.
64Der Beklagten stehe wegen der auf die Ratenzahlungsvereinbarung geleisteten Zahlungen von 3.046.811,09 € eine Gegenforderung gegen die W... aus ungerechtfertigter Bereicherung in dieser Höhe zu, da mit Kündigung dieser Vereinbarung der Rechtsgrund für diese Zahlungen weggefallen sei. Auch bei vorzeitiger Beendigung von Dauerschuldverhältnissen durch eine Kündigung seien nicht verbrauchte Vorausleistungen zurückzuerstatten. Die auf Grund der Ratenzahlungsvereinbarung erbrachten Leistungen seien erst mit Erfüllung der Ratenzahlungsvereinbarung verbraucht. Zudem sei die Ratenzahlungsvereinbarung auch kein Dauerschuldverhältnis. Mit dieser Rückerstattungsforderung werde höchst hilfsweise die Aufrechnung gegen die Gesamtklageforderung erklärt.
Aus der Insolvenzakte ergebe sich nicht, dass bei der M... GmbH ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bestand; in dem Gutachten des vorläufigen Insolvenzverwalters vom 27.11.2000 werde nicht erwähnt, dass für den "laufenden Betrieb" Instandhaltungsmaßnahmen und Material benötigt würden; die in dem Gutachten des Insolvenzverwalters bezeichnete liquide Unterdeckung von 1 Mio. DM beziehe sich entgegen der Behauptung der Klägerin nicht auf den normalen Geschäftsgang, sondern erst auf die Folgemonate ab Erstellung des Gutachtens durch den Insolvenzverwalter, also die Zeit der Insolvenz der M... GmbH und somit gerade nicht auf den gewöhnlichen Geschäftsverkehr; Blatt 9 der Insolvenzakte enthalte keinen Hinweis auf Lohnrückstände; in dem Gutachten des vorläufigen Insolvenzverwalters vom 27.11.2000 werde nicht erwähnt, dass aus dem normalen Geschäftsgang Lieferantenverbindlichkeiten bestanden; soweit der Insolvenzverwalter in seinem Bericht vom 12.02.2001 ausführt, dass die M... zum 31.12.1995 ein Eigenkapital in Höhe 61
von 25 Millionen DM auswies, seien bereits zuvor Verluste erwirtschaftet worden und nur noch ein gewisses Eigenkapital vorhanden gewesen; die Beklagte beziehungsweise die V... hätten nach Übernahme der Anteile an der M... GmbH durch schrittweise Kapitalerhöhungen von insgesamt 10 Millionen DM der M... GmbH in erheblichem Maße Kapital zugeführt.
66Die M... GmbH habe die V... nicht über einen eventuellen Finanzierungsbedarf im gewöhnlichen Geschäftsverkehr informiert. Eine etwaige Kenntnis D...s sei ihr nicht zuzurechnen. Es werde bestritten, dass D... im Jahr 1999 neben seiner Stellung als Geschäftsführer der M... GmbH Verwaltungsratsmitglied der V... war; es fehle jeglicher Vortrag der Klägerin sowohl zur rechtlichen Stellung eines Verwaltungsratsmitglied zu einer spanischen S.L. als auch dazu, ob und wie der V... nach dem insoweit anwendbaren spanischen Recht Wissen ihrer Verwaltungsratsmitglieder zugerechnet werden kann; unmittelbar vor Stellung des Insolvenzantrages (08.11.2000) seien Gesellschafter der M... GmbH nicht mehr V... und D..., sondern V... zu 24% und A... C... T... mit einem Anteil in Höhe von 76 % gewesen.
67Zudem habe eine etwaige Ausstattungsverpflichtung nur die Deckung des Finanzbedarfs im gewöhnlichen Geschäftsverkehr umfassen sollen, so dass auch eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten nur so weit reichen könnte. Der Finanzierungsbedarf sei vorliegend erst entstanden, als der Insolvenzantrag bereits gestellt war, nämlich durch Fälligkeit des Darlehens auf Grund dessen Kündigung durch die W.... Ein Finanzierungsbedarf durch Kündigung eines Darlehens nach bereits gestelltem Insolvenzantrag ergebe sich nicht im gewöhnlichen Geschäftsverkehr.
68Die Behauptung der Klägerin, V... habe nach und nach ihre Anteile an Treuhänder weitergegeben, da sie und die Beklagte beschlossen hätten, sich aus der Viskoseproduktion zurückzuziehen, sei nicht zutreffend.
69Mit ihrer am Tag des Ablaufs der verlängerten Berufungserwiderungsfrist eingegangenen Anschlussberufung begehrt die Beklagte die Abweisung der Klage "in vollem Umfang", ohne dass über die von ihr zur Hilfsaufrechnung gestellte Forderung entschieden werden muss.
70Die Aktivlegitimation der Klägerin scheitere auch daran, dass gemäß § 3 Abs. 1 des Forderungskaufvertrages die Abtretung mit Wirkung zum und aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt des vollständigen Einganges des Kaufpreises bei der W... vorgenommen wurde, die Klägerin den Bedingungseintritt aber nicht vorgetragen habe und sie, die Beklagte, diesen bestreite.
71Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf den vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze der Parteien und der von ihnen vorgelegten Urkunden und Schriftstücke verwiesen.
72Der Senat hat den Parteien durch Beschlüsse vom 19. Januar 2010 (Bl. 527 ff. GA) und vom 26. März 2010 (Bl. 616 f. GA) Hinweise erteilt.
Die zulässige Berufung der Klägerin hat den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg, während die zulässige Anschlussberufung der Beklagten unbegründet ist. 74
77Soweit das Landgericht seine internationale Zuständigkeit bejaht hat, kann auf die entsprechenden Ausführungen der erstinstanzlichen Entscheidung verwiesen werden, die von keiner Seite angegriffen werden. Der Senat schließt sich diesen Ausführungen nach eigener rechtlicher Prüfung an.
78Ebenso wendet sich die Berufung nicht gegen die Annahme des Landgerichts, wonach die Parteien wirksam die Anwendbarkeit des deutschen Rechtes vereinbart haben; zudem tragen beide Parteien die Rechtslage auch in zweiter Instanz selbst nach deutschem Recht vor, Art. 27 Abs. 2 EGBGB.
2. Teil: Berufung der Klägerin
82Der Klägerin steht unter Berücksichtigung der Hilfsaufrechnung der Beklagten gegen diese ein Schadensersatzanspruch von 10.978.346,13 € (9.629.816,99 € zuzüglich errechnete Verzugszinsen ab dem 10.10.2006 in Höhe von 1.348.529,14 €) aus § 398 BGB i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB a. F. aus dem Letter of Comfort der V... vom 06.09.1999 (Anl. K 2, Bl. 16 GA) zu.
Anwendbar ist das bürgerliche Gesetzbuch in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, Artikel 229 § 5 S. 1 und 2 EGBGB). 84
86Zu Recht hat das Landgericht die Aktivlegitimation der Klägerin im Hinblick auf Schadensersatzansprüche aus dem Letter of Comfort der V... vom 06.09.1999 bejaht, da diese mit dem Forderungskaufvertrag vom 13.07.2006 wirksam an die Klägerin abgetreten worden sind.
88Die W... und die Klägerin haben sich in dem Forderungskaufvertrag darauf geeinigt, der W... aus dem Letter of Comfort der V... vom 06.09.1999 zustehende Zahlungsansprüche auf die Klägerin zu übertragen und diese Übertragung zu vollziehen. Der der W... aus
dem Letter of Comfort der V... vom 06.09.1999 zustehende Anspruch war seit der Insolvenz der M... GmbH Ende 2000 nicht mehr auf Erfüllung, sondern auf Schadensersatz gerichtet. Diesen Anspruch wollten die den Forderungskaufvertrag im Jahr 2006 schließenden Parteien ersichtlich auf die Klägerin übertragen.
Diese Abtretung war wirksam. 90
Die Abtretung war nicht gem. § 399 Alt. 2 BGB ausgeschlossen, weil eine hierfür erforderliche "Vereinbarung mit dem Schuldner" nicht vorliegt. 92
94Die Abtretung verstößt auch nicht gegen ein gesetzliches Abtretungsverbot gem. § 134 BGB. Der Abtretung selbst von Darlehensforderungen eines Kreditinstituts stehen weder das Bankgeheimnis noch das Bundesdatenschutzgesetz entgegen (BGH, Urteil vom 27. 2. 2007 - XI ZR 195/05, NJW 2007, 2106). Hier wurde zudem keine Forderung der W... aus einem Kreditvertrag abgetreten, wo das Bankgeheimnis u.U. eine erhebliche Rolle spielen kann, sondern ein der Beklagten gegenüber bestehender Schadensersatzanspruch aus einer außerhalb eines Kreditvertrags abgeschlossenen Vereinbarung. Unstreitig ist die Beklagte nicht Kundin der W... und war dies - jedenfalls bezüglich der in Rede stehenden Forderungen - auch nie.
96Es kann dahin stehen, ob der Ansicht der Beklagten zu folgen ist, wonach Ansprüche aus einer externen, nicht dem patronierten Unternehmen, sondern einem Dritten gegenüber abgegebenen Patronatserklärung isoliert - ohne gleichzeitige Abtretung der gesicherten Hauptforderung - nicht ohne Änderung des Schuldverhältnisses abgetreten werden können. Denn mit dem Forderungskaufvertrag wurden nicht nur Ansprüche aus dem Letter of Comfort der V... vom 06.09.1999, sondern auch die der Patronatserklärung zu Grunde liegenden Hauptforderungen mit übertragen (§ 1 Abs. 4 i.V.m. § 1 Abs. 1 des Forderungskaufvertrages). Zudem ist zu beachten, dass zum Zeitpunkt der Abtretung der aus dem Letter of Comfort vom 06.09.1999 eventuell sich ergebende Anspruch der M... GmbH auf Ausstattung sich durch deren Insolvenz bereits in einen Schadensersatzanspruch umgewandelt hatte, so dass allein dessen Abtretung in Rede stand.
Die Abtretung ist auch nicht gem. §§ 399 Alt. 1, 242 BGB ausgeschlossen. 98
99Eine angebliche enge wirtschaftliche und geschäftliche Beziehung zwischen der Beklagten und der W... vermag nicht zu einem Abtretungsverbot nach § 399 BGB führen, weil der Anspruch durch die Abtretung keine Inhaltsänderung erfährt. Zudem hat die Beklagte, worauf die Klägerin zutreffend hingewiesen hat, eine langjährige, enge Geschäftsbeziehung zwischen der W... und der Beklagten nicht dargetan. Mangels anderer Darlegungen muss der Senat davon ausgehen, dass sich die
Geschäftsbeziehung zwischen der W... und der Beklagten darauf beschränkte, dass die W... als Hausbank der M... GmbH von der Beklagten Sicherheiten verlangte. Nicht ersichtlich ist unter diesen Umständen, welche "komplexen Beziehungen" zwischen der W... und deren Tochtergesellschaften zu der M... GmbH als auch zu der Beklagten und der V... es der Beklagten unzumutbar machen, von dritter Seite mit einem Zahlungsanspruch konfrontiert zu werden, und welches schutzwürdige Interesse die Beklagte daran haben kann, sich in dieser Angelegenheit nur mit der W... auf der Grundlage der getroffenen Vereinbarungen auseinander setzen zu müssen; etwaige Einreden oder Einwendungen kann die Beklagte nach § 404 BGB auch gegenüber der Klägerin geltend machen.
101Die Aktivlegitimation der Klägerin scheitert auch nicht daran, dass gemäß § 3 Abs. 1 des Forderungskaufvertrages die Abtretung mit Wirkung zum und aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt des vollständigen Einganges des Kaufpreises bei der W... vorgenommen wurde. Durch die von der Klägerin erstinstanzlich zur Akte gereichten Unterlagen, insbesondere die Anlagen K1 und K5, sowie den unstreitigen Sachverhalt hat die Klägerin erstinstanzlich konkludent den Eintritt der vorgenannten Bedingung vorgetragen; soweit die Beklagte den Bedingungseintritt erstmalig in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 26. November 2010 sowie im Schriftsatz vom 6. Dezember 2010 in Abrede stellt, ist sie hiermit ausgeschlossen.
102Gemäß § 2 Abs. 2 des Forderungskaufvertrages war der Kaufpreis von 1,9 Mio. € am 14. Juli 2006 zur Zahlung bei der W... fällig. Ausweislich der Anlage K5 (Blatt 25 GA) hat die W... unter dem 17. Juli 2006 gegenüber den in der Ratenzahlungsvereinbarung auf Seite 3 (Blatt 24 GA) genannten Zustellungsbevollmächtigten der Beklagten den Ratenzahlungsvertrag gekündigt und darauf hingewiesen, dass die W... "mit Wirkung vom 14.07.2006" ihrer Forderungen gegen die Beklagte und gegen die V... an die Klägerin verkauft hat. Zeigt der Verkäufer dem Schuldner drei Tage nach dem mit dem Käufer vereinbarten Datum der Kaufpreiszahlung den Verkauf mit Wirkung vom Tag der vereinbarten Kaufpreiszahlung an, liegt es mehr als nahe, dass der Kaufpreis - wie vereinbart - bei ihm eingegangen ist, weil er anderenfalls das Risiko läuft, Zahlungen des Schuldners an den Zedenten gegen sich gelten lassen zu müssen (§ 409 BGB). Weiter ist zu berücksichtigen, dass die W... offenbar nicht von ihrem für den Fall der unterbliebenen beziehungsweise nicht rechtzeitigen Zahlung des Kaufpreises vorgesehenen Rücktrittsrecht vom Forderungskaufvertrag Gebrauch gemacht, weil sie den Rücktritt nahezu zwingend auch der Beklagten als Schuldnerin angezeigt hätte, diese dies aber im vorliegenden Rechtsstreit nicht vorgetragen hat; ebenso wenig behauptet die Beklagte, dass sie von der W... auf Zahlung in Anspruch genommen wird.. Hiernach spricht sowohl die Urkundenlage wie auch der unstreitige Sachverhalt eindeutig für den Eintritt der Bedingung des vollständigen und rechtzeitigen Einganges des Kaufpreises auf das in § 2 Abs. 2 des Forderungskaufvertrages genannte Konto; näherer Vortrag der Klägerin hierzu war unter diesen Umständen erst nach entsprechendem Bestreiten der Beklagten notwendig. Unter diesen Umständen ist die Beklagte mit ihrem zweitinstanzlich neuen Bestreiten mangels Darlegung beziehungsweise Vorliegens eines der Zulassungsgründe nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht zu berücksichtigen.
103Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Beklagte entgegen der Darstellung auf Seite 3 ihres Schriftsatzes vom 6. Dezember 2010 (Blatt 774 GA) auch in der
vorgerichtlichen Korrespondenz, soweit zur Akte gereicht, den Eintritt der Bedingung zu keinem Zeitpunkt angezweifelt hat, auch nicht in dem von der Klägerin als Anlage K 9 zur Akte gereichten Schreiben der damaligen Bevollmächtigten der Beklagten vom 23. November 2006 auf Seite 2.
105Unstreitig hat die Beklagte für die von der V... am 06.09.1999 gegenüber der W... abgegebene Erklärung einzustehen, nachdem die V... 2001 auf die Beklagte verschmolzen wurde.
IV. 106
107V... hat sich schadensersatzpflichtig gemacht, weil sie die ihr nach dem wirksamen Letter of Comfort vom 06.09.1999 obliegenden Verpflichtungen schuldhaft nicht erfüllt hat.
109Bei dem Letter of Comfort der V... vom 06.09.1999 handelt es sich um eine harte Patronatserklärung.
110Welchen Inhalt der Letter of Comfort der V... vom 06.09.1999 hat, ist durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln. Gemäß § 133 BGB ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirklich erklärte und nicht der innere Wille einer Partei zu erforschen. Zunächst ist auf den Wortlaut der Erklärung abzustellen. Bei mehrdeutigen Formulierungen, die entsprechend den jeweiligen Interessen der Vertragsparteien verschieden interpretiert werden können, muss neben dem Wortlaut auch die Interessenlage und die - erkennbare - Willensrichtung beider Parteien mit berücksichtigt werden, wobei auch die Vorgeschichte mit einzubeziehen ist.
111Weder die Beklagte noch die Klägerin tragen auch nur ansatzweise etwas dazu vor, was die die beiden Letter of Comfort abschließenden Parteien hierbei bzw. im Vorfeld - etwa im Rahmen der zum Letter of Intent führenden Verhandlungen - besprochen haben, welche Vorstellungen sie hatten, was sie hierbei kommuniziert haben, welche Verhandlungspositionen gegenüber gestellt wurden usw..
112Insoweit ist der Senat bei der Ermittlung des von der W..., der Beklagten und der V... Gewollten im Wesentlichen auf den Wortlaut der vorgenannten Erklärungen und der übrigen zur Akte gereichten Schriftstücke angewiesen und kann die Interessenlage der vertragschließenden Parteien auch nur insoweit berücksichtigen, als die hiesigen Parteien hierzu vortragen bzw. hierfür sonstwie etwas ersichtlich ist.
114In erster Linie werden unter Patronatserklärungen Erklärungen verstanden, in denen eine Muttergesellschaft zugunsten des Kreditgebers eines beherrschten Konzern- oder Beteiligungsunternehmens ein bestimmtes Verhalten in Aussicht stellt oder zusagt. Werden Maßnahmen oder Unterlassungen versprochen,

References: § 280
 § 1
 § 1
 § 3
 § 3
 § 1
 § 1
 § 205
 § 812
 § 406
 § 399
 § 399
 § 138
 § 205
 § 3
 Art. 27
 § 398
 § 280
 § 5
 § 399
 § 134
 § 1
 § 399
 § 404
 § 3
 § 2
 § 2
 § 531
 § 133