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Timestamp: 2016-10-25 19:21:44+00:00

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93 I 471
93 I 47159. Urteil vom 12. September 1967 i.S. Goldfarb gegen Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit.
Assujettissement aux dispositions de la loi sur le travail, qui visent sp�cialement les entreprises industrielles. 1. La d�cision qui r�voque l'assujettissement d'une entreprise peut faire l'objet d'un recours de droit administratif (consid. 1). 2. L'employeur a qualit� pour recourir contre la d�cision qui r�voque l'assujettissement (consid. 2). 3. R�vocation de l'assujettissement d'une entreprise de pelleterie dont la mani�re de travailler n'est pas d�termin�e par l'emploi de machines ou par des op�rations en s�rie (consid. 3). Faits � partir de page 472
BGE 93 I 471 S. 472
A.- Victor Goldfarb betreibt in Basel eine K�rschnerei, die durch Verf�gung des Bundesamts f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) vom 20. Oktober 1937 dem Fabrikgesetz unterstellt worden ist. Im Jahre 1953 hat er in Z�rich ein Zweiggesch�ft er�ffnet, das durch Verf�gung des BIGA vom 7. Oktober 1954 ebenfalls dem Fabrikgesetz unterstellt worden ist. Diese Unterstellungsverf�gungen sind nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (des Arbeitsgesetzes) vom 13. M�rz 1964 weiterhin in Kraft geblieben (Art. 90 Abs. 1 der Allgemeinen Verordnung zum Arbeitsgesetz, vom 14. Januar 1966).
Indessen hat das BIGA durch Verf�gung vom 9. Juni 1967, gem�ss einem vom Industrie- und Gewerbeamt des Kantons Z�rich unterst�tzten Antrag des eidgen�ssischen Arbeitsinspektorates, die Unterstellung der Filiale Z�rich unter die besonderen Vorschriften des Arbeitsgesetzes f�r industrielle Betriebe aufgehoben, mit der Begr�ndung, dass die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 dieses Gesetzes nicht erf�llt seien.
B.- Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Goldfarb die Aufhebung der Verf�gung vom 9.. Juni 1967. Er macht geltend, seine beiden Betriebe in Basel und Z�rich bildeten eine Einheit und tauschten zeitweise Mitarbeiter aus, so dass in ihnen nicht zweierlei Bestimmungen angewendet werden k�nnten. Vor 30 Jahren, als sein Basler Betrieb ungeachtet seines Einspruchs dem Fabrikgesetz unterstellt worden sei, habe er nur 6 Arbeitskr�fte besch�ftigt, w�hrend heute in beiden Betrieben zusammen deren 45 t�tig seien. Er fabriziere j�hrlich, zum Teil in Serien und mit Hilfe verschiedener Maschinen, einige Hundert Pelzm�ntel, -paletots und -jacken.
C.- Das BIGA schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
BGE 93 I 471 S. 473
1. Nach Art. 55 Abs. 1 des Arbeitsgesetzes ist gegen Verf�gungen des BIGA "�ber die Unterstellung industrieller Betriebe" die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig. Dasselbe bestimmt Art. 99 Ziff. IX lit. a OG (in der Neufassung gem�ss Art. 70 des Arbeitsgesetzes), wonach die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide des BIGA "betreffend die Unterstellung einzelner industrieller Betriebe unter die Sondervorschriften des Arbeitsgesetzes" gegeben ist. Nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmungen unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht nur Verf�gungen, durch die ein Betrieb jenen Sondervorschriften des Arbeitsgesetzes unterstellt wird, sondern auch Verf�gungen, durch die eine Unterstellung abgelehnt oder aufgehoben wird (vgl.BGE 71 I 282und BGE 86 I 306, betreffend die alte Fassung von Art. 99 Ziff. IX lit. a OG, wonach der Verwaltungsgerichtsbeschwerde Entscheide des BIGA "�ber die Unterstellung unter das Fabrikgesetz" unterlagen). Im vorliegenden Fall, in dem eine Aufhebungsverf�gung angefochten wird, ist daher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig.
2. Art. 55 Abs. 1 des Arbeitsgesetzes l�sst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verf�gungen des BIGA �ber die Unterstellung industrieller Betriebe "nach Massgabe der Bundesgesetzgebung �ber die Organisation der Bundesrechtspflege" zu. Aus dieser Verweisung kann geschlossen werden, dass auch Art. 103 OG, welcher die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde betrifft, anwendbar ist. Nach Art. 103 Abs. 1 OG ist zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, "wer in dem angefochtenen Entscheide als Partei beteiligt war oder durch ihn in seinen Rechten verletzt worden ist". Indessen findet sich im Arbeitsgesetz am Schluss des Abschnitts "5. Verwaltungsrechtspflege", in dem Art. 55 steht, noch die besondere Bestimmung des Art. 58 Abs. 1, wonach "ausser den beteiligten Arbeitgebern und Arbeitnehmern deren Verb�nde sowie Personen, die ein unmittelbares Interesse nachweisen", zur Beschwerde berechtigt sind. Diese Bestimmung gilt offenbar f�r alle in den vorausgehenden Vorschriften jenes Abschnitts erw�hnten Beschwerden, insbesondere auch f�r die in Art. 55 Abs. 1 vorgesehene Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Es stellt sich die Frage, in welchem Verh�ltnis Art. 58 Abs. 1 des Arbeitsgesetzes BGE 93 I 471 S. 474zu der allgemeinen Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 OG steht. Sie kann jedoch hier offen gelassen werden, wenn sich ergibt, dass der Beschwerdef�hrer Goldfarb nach Art. 103 Abs. 1 OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert ist; denn in diesem Falle ist er auch im Sinne des Art. 58 Abs. 1 des Arbeitsgesetzes "beteiligt" ("int�ress�", "interessato").
Da er in dem angefochtenen Entscheide als Partei beteiligt war, ist er im Sinne des Art. 103 Abs. 1 OG zur Beschwerde formell legitimiert. Auf seine - rechtzeitig und in richtiger Form eingereichte - Beschwerde ist daher nach dieser Bestimmung einzutreten.
Die Beschwerde w�re jedoch nach der Auslegung, welche derselben Bestimmung nach der Rechtsprechung zu geben ist, ohne weitere Pr�fung abzuweisen, wenn der Beschwerdef�hrer nicht auch sachlich legitimiert. d.h. durch den angefochtenen Entscheid - dessen objektive Rechtswidrigkeit vorausgesetzt - "in seinen Rechten verletzt", in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen beeintr�chtigt w�re (BGE 87 I 433, 436, 476; BGE 91 I 74).
Die besonderen Vorschriften des Arbeitsgesetzes f�r industrielle Betriebe sind an sich nicht dazu bestimmt, die Interessen der Arbeitgeber zu sch�tzen; vielmehr belasten sie die Arbeitgeber mit zus�tzlichen Verpflichtungen. Indessen ist zu beachten, dass die Unterstellung eines Betriebes unter diese Vorschriften nach Art. 60 Abs. 1 Ziff. 2 KUVG (in der Fassung gem�ss Art. 65 Ziff. 1 des Arbeitsgesetzes) die obligatorische Versicherung seiner Belegschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt zur Folge hat. Diese Versicherung kommt zwar in erster Linie der Belegschaft zugute, doch ist sie auch f�r den Arbeitgeber vorteilhaft. In der Tat vermeidet er durch Zahlung der zu seinen Lasten fallenden Versicherungspr�mien mancherlei Misshelligkeiten und Streitigkeiten, die sonst seine Beziehungen zur Arbeiterschaft belasten w�rden (BBl 1906 VI 313), und infolge der Versicherung wird seine Verantwortlichkeit gegen�ber den Arbeitnehmern gemildert (Art. 129 Abs. 2 und Art. 130 Abs. 2 KUVG). Insofern sch�tzt die Unterstellung unter die besonderen Vorschriften des Arbeitsgesetzes f�r industrielle Betriebe doch auch die Interessen des Arbeitgebers. Ist somit die Aufhebung der Unterstellung geeignet, rechtlich gesch�tzte Interessen der Unternehmung zu verletzen, so ist diese zur Beschwerde gegen die Aufhebungsverf�gung sachlich legitimiert.
Besitzt somit der Beschwerdef�hrer Goldfarb nicht nur die BGE 93 I 471 S. 475formelle, sondern auch die materielle Beschwerdelegitimation, so ist seine Beschwerde einl�sslich zu pr�fen (vgl.BGE 71 I 282und BGE 86 I 306, betreffend Beschwerden von Unternehmungen gegen die Ablehnung oder die Aufhebung ihrer Unterstellung unter das Fabrikgesetz).
3. Die Einwendungen, die der Beschwerdef�hrer gegen die angefochtene Aufhebungsverf�gung erhebt, sind unbegr�ndet.
Wenn seine beiden Gesch�ftsniederlassungen in Basel und Z�rich eine Einheit bilden, wie er behauptet, so ist dies unerheblich. Nach Art. 5 Abs. 1 des Arbeitsgesetzes sind die besonderen Vorschriften f�r industrielle Betriebe nicht nur auf ganze Betriebe, sondern auch auf Betriebsteile anwendbar. Kann somit ein Betriebsteil gesondert diesen Vorschriften unterstellt werden, so kann er auch f�r sich allein von der Unterstellung befreit werden.
Daraus, dass das Zweiggesch�ft in Z�rich seinerzeit dem Fabrikgesetz unterstellt worden ist, folgt nicht ohne weiteres, dass es einen industriellen Betrieb im Sinne des Arbeitsgesetzes darstellt. Die Begriffe der Fabrik und des industriellen Betriebes decken sich nicht (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a der Vollzugsverordnung vom 3. Oktober 1919 zum Fabrikgesetz und Art. 5 Abs. 2 des Arbeitsgesetzes). Deshalb wird in einem durch Art. 65 Ziff. 5 des Arbeitsgesetzes in das KUVG eingef�gten neuen Art.132 f�r eine �bergangszeit die Stellung des Personals von Betrieben geordnet, die bisher als Fabriken der obligatorischen Versicherung unterstellt waren, nun aber als nicht industrielle Betriebe nicht mehr unter die Versicherungspflicht fallen.
Vergeblich macht der Beschwerdef�hrer geltend, dass er in seinen beiden Niederlassungen Pelzwaren zum Teil serienm�ssig und mit Hilfe von Maschinen herstellen lasse. Selbst wenn diese Darstellung zutrifft, ergibt sich daraus nicht notwendig, dass die Z�rcher Niederlassung ein industrieller Betrieb im Sinne des Arbeitsgesetzes ist. Nach Art. 5 Abs. 2 lit. a daselbst w�re ausserdem erforderlich, dass die Arbeitsweise oder die Arbeitsorganisation in diesem Zweiggesch�ft durch die Verwendung von Maschinen oder durch serienm�ssige Verrichtungen "bestimmt" wird. Der Beschwerdef�hrer bringt jedoch nichts vor, was darauf schliessen l�sst, dass diese Voraussetzung erf�llt ist. Nach den Ausf�hrungen in dem der Vernehmlassung des BIGA beigelegten Mitbericht des eidgen�ssischen Arbeitsinspektorates BGE 93 I 471 S. 476fehlt sie; denn dort wird darauf hingewiesen, dass in der Z�rcher Niederlassung die Handarbeit gegen�ber der Verwendung von Maschinen �berwiegt und Pelzwaren fast ausschliesslich nach Mass angefertigt werden.
86 I 306,
87 I 433,
91 I 74
Art. 99 Ziff. IX lit. a OG,
Art. 60 Abs. 1 Ziff. 2 KUVG suite... ,
Art. 129 Abs. 2 und Art. 130 Abs. 2 KUVG

References: BGE 
 Art. 5

BGE 
 Art. 55
 Art. 99
 Art. 70
 BGE 
 Art. 99
 Art. 55
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 55
 Art. 58
 Art. 55
 Art. 58
 BGE 
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 58
 Art. 103
 BGE 
 Art. 60
 Art. 65
 Art. 130
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 65
 Art.132
 Art. 5
 BGE 

Art. 99

Art. 60

Art. 129
 Art. 130