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Timestamp: 2019-10-22 01:33:41+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 31. Oktober 2005 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) stellte im November 2010 mittels Formular Beih 1 (erstmalig) einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine Tochter K., geb. 2000. Das Finanzamt zahlte daraufhin die Familienbeihilfe rückwirkend ab November 2005 aus.
Am 8. Dezember 2010 langte beim Finanzamt über FinanzOnline ein Antrag des Bw. ein, mit dem er auch die Auszahlung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Jänner 2000 bis Oktober 2005 mit folgender Begründung beantragte:
"...bez. des Schreibens vom 22.11. (eingelangt 29.11.) begehre ich die Richtigstellung, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe für Tochter K. gemäß Familienlastenausgleichsgesetz 1967 § 2 idgF bereits seit 19.11.2000 besteht. Ich beantrage daher die Auszahlung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag auf für den Zeitraum 1/2000 bis 10/2005.
Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 15. Dezember 2010 mit folgender Begründung ab:
"Nach § 2 Abs. 1 FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden,...
Gemäß § 10 Abs. 3 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe maximal für 5 Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Diese Spezialbestimmung ist jedenfalls vor einer allgemeineren Bestimmung der BAO anzuwenden. Die eingewendeten 15 Jahre sind daher nicht zutreffend bzw. nicht zu berücksichtigen.
Nach § 110 Abs. 1 BAO können gesetzlich festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden. Bei der im zitierten § 10 FLAG 1967 enthaltenen Limitierung der rückwirkenden Beihilfengewährung mit fünf Jahren handelt es sich unbestreitbar um eine derartige nicht verlängerbare Frist, sodass das Finanzamt die Familienbeihilfe nur für einen Zeitraum von fünf Jahren rückwirkend ab Einlangen des Antrages ... , also ab November 2005, gewährt hat.
Diesbezüglich ist auch noch anzumerken, dass gemäß § 85 Abs. 1 BAO Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen sind (Eingaben).
"...Ich halte die Darstellung des Ablaufs, die Anträge und Einwände des Einspruchs am 10.11.2010 vollinhaltlich aufrecht und mache sie zum Gegenstand dieser Berufung.
A. Gemäß § 10 Abs. 1 und 2. FLAG 1967 wird die Kinderbeihilfe nur auf Antrag gewährt.
6. Aushilfsweise verweise ich auf die EK Erklärungen meiner Frau A.S. (siehe Beilage 2), die gleichlautend auf unsere drei Kinder in ihrer Einkommenssteuererklärung 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 verweist und daher ebenfalls die Vorbringen der Punkte 1 bis 5 dieser Berufung zur Anwendung kommen. Auf der Erklärung 2000 ist weiters " derzeit in Karenz " deutlich vermerkt.
Wenn die Behörde in ihrem Abweisungsbescheid dazu bemerkt, dass es einer aufmerksamen Mitarbeiterin zu verdanken ist, dass dieser Fehler bemerkt wurde möchten wir das ausdrücklich bestätigen. Dazu kam es aber erst September 2010. Wenn die Behörde darauf verweist, dass mir mehrmalig "Überprüfungsbögen" übermitteln wurden, halte ich entgegen, dass mir nur Mitteilungsbögen zum Bezug der Kinderbeihilfe vorliegen und zwar vom Dezember 2009 und vorliegenden vom November 2010.
Unbenommen des Vorbringens, dass bereits ein entsprechender Antrag auf Familienbeihilfe vorliegt, wird die die Behörde ersucht, entsprechende Anleitungen und Aufklärungen in Kopie und mit Nachweis der Empfang vor dem Dezember 2009 vorzulegen..."
Verwiesen wird zunächst auf den vom Finanzamt in seinem Abweisungsbescheid wiedergegebenen Wortlaut des § 10 FLAG 1967 sowie der §§ 85 und 110 BAO.
§ 13 FLAG 1967 in der ab 1.5.1996 geltenden Fassung (BGBl. 201/1996) lautet:
Der Bw. ist Vater von drei Kindern, die in den Jahren 1991, 1996 und 2000 geboren sind. Für die 2000 geborene Tochter K. wurde ein Antrag auf Familienbeihilfe mittels Formular Beih 1 erstmals am 5. November 2010, eingelangt beim Finanzamt am 10. November 2010, gestellt.
Dies wird vom Bw. auch nicht bestritten; strittig ist
- ob bereits zu einem früheren Zeitpunkt auf andere Weise ein derartiger Antrag gestellt worden ist;
- ob § 209 Abs. 3 BAO anwendbar ist, der eine 10- bzw. 15-jährige Frist vorsieht;
- ob unklar war, bei welcher Behörde der Antrag einzubringen ist, sowie
- ob das Finanzamt eine Anleitungs- bzw. Aufklärungspflicht getroffen hat, der es nicht nachgekommen ist.
Wie schon das Finanzamt ausführlich dargelegt hat, sind gemäß § 85 Abs. 1 BAO Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Eine derartige Eingabe ist betreffend die Geltendmachung des Familienbeihilfenanspruchs für die Tochter K. erstmals mit der Abgabe des Formulars Beih 1 am 10. November 2010 erfolgt.
Der Bw. irrt, wenn er meint, dass bereits mit der Eintragung des Wertes "3" in der Einkommensteuererklärung unter "Anzahl der Kinder, für die ich oder mein (Ehe)partner ... für mindestens sieben Monate Familienbeihilfe bezogen hat/haben", ein derartiger Antrag erfolgt ist. Diese Eintragung gibt bloß die Kinderanzahl bekannt und setzt daher voraus, dass bereits Familienbeihilfe bezogen wird. Überdies ist durch diese Eintragung keineswegs geklärt, wem von mehreren potentiell anspruchsberechtigten Personen (idR Kindesmutter oder Kindesvater) tatsächlich Familienbeihilfe zusteht, wobei hinzuzufügen ist, dass hierdurch nicht einmal der Name und das Alter des Kindes, für das möglicherweise Familienbeihilfe gewährt werden könnte, mitgeteilt wird.
Für das Finanzamt hat im Übrigen keinerlei Veranlassung bestanden, die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen, da sich die Anzahl der Kinder nach § 106 EStG 1988 in keiner Weise einkommensteuerlich ausgewirkt hat.
Wenn nun der Bw. in seiner Berufung vermeint, der Behörde sei das dritte Kind durch Urkunden (Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaft, SV-Nummer, Meldezettel, Reisepass) bereits seit 24. Jänner 2000 evident gewesen, so ist dazu auszuführen, dass die für die hier erwähnten Urkunden zuständigen Ausstellungsbehörden nicht verpflichtet waren, die Geburt eines Kindes dem Finanzamt zu melden, wobei selbst eine erfolgte Meldung keineswegs einen ausdrücklichen Antrag des Bw. auf Gewährung von Familienbeihilfe ersetzt hätte. Es gibt im Übrigen bis heute keinen formalisierten schriftlichen oder elektronischen Datenaustausch zwischen den in Betracht kommenden Behörden.
Wie schon das Finanzamt zu Recht in seinem Bescheid ausgeführt hat, geht nach dem Grundsatz "lex specialis derogat legi generali" die speziellere Bestimmung des § 10 Abs. 3 FLAG 1967 den allgemeinen Normen der BAO vor. Hingewiesen wird darauf, dass auch nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 ein Antrag auf Veranlagung nur innerhalb von fünf Jahren ab Ende des Veranlagungszeitraumes gestellt werden kann, und auch diese Bestimmung als speziellere der BAO vorgeht.
Überdies bezieht sich § 209 Abs. 3 BAO auf das Recht zur Festsetzung einer Abgabe, wobei die "normale" Verjährungsfrist des § 207 Abs. 2 BAO ebenfalls nur fünf Jahre beträgt und die Ausdehnung der Frist bis zur absoluten Verjährung voraussetzt, dass Amtshandlungen unternommen werden, die eine Verlängerung der Verjährungsfrist bewirken.
3.3 Zuständiges Finanzamt
Verwiesen wird auf den oben wiedergegebenen § 13 FLAG 1967, aus dem sich eindeutig die Zuständigkeit des Wohnsitzfinanzamtes, und dies auch schon im Jahr 2000, ergibt. Überdies kann der Bw. nicht ernstlich behaupten, er hätte nur mangels Kenntnis des zuständigen Finanzamtes eine Antragstellung unterlassen.
3.4 Anleitungs- bzw. Aufklärungspflicht des Finanzamtes
Auf welche konkrete Norm sich die Ansicht des Bw. stützt, das Finanzamt hätte eine "Anleitungs- bzw. Aufklärungspflicht" getroffen, ist nicht erkennbar. Zu denken ist allenfalls auf § 113 BAO, der aber eine Rechtsbelehrungspflicht nur auf Antrag, nur für nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertretene Parteien und im Wesentlichen nur über die allenfalls zu setzenden oder zu unterlassenden Verfahrenshandlungen normiert.
Es ist überdies keineswegs erkennbar, dass das Finanzamt ein (auch nur geringfügiges) Verschulden an der verspäteten Geltendmachung der Familienbeihilfe durch den Bw. getroffen hat.
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der Bw. den ersten rechtswirksamen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für seine Tochter K. erst im November 2010 gestellt hat. Damit war nach der hier anwendbaren Bestimmung des § 10 Abs. 3 FLAG 1967 eine Gewährung von Familienbeihilfe für einen längeren Zeitraum als fünf Jahre rückwirkend, also ab November 2005, nicht möglich.

References: § 2
 § 2
 § 10
 § 110
 § 10
 § 85
 § 10
 § 10

§ 13
 § 209
 § 85
 § 106
 § 10
 § 41
 § 209
 § 207
 § 13
 § 113
 § 10