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Timestamp: 2016-10-26 07:36:11+00:00

Document:
B 28/06 (12.01.2007)
B 28/06
Z.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Yves Derendinger, Wengistrasse 24, 4502 Solothurn,
Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft, Rechtsdienst PRD, Hohlstrasse 552, 8048 Z�rich, Beschwerdegegnerin.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 3. Januar 2006.
Z.________ (geb. 1972) war vom 1. November 1999 bis 31. Mai 2001 bei der Firma G.________ angestellt. F�r diese T�tigkeit war er im Rahmen der beruflichen Vorsorge bei der Sammelstiftung BVG der Elvia Leben (nunmehr Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft; nachfolgend Vorsorgeeinrichtung) versichert. Die per Austritt am 31. Mai 2001 Z.________ zustehende Austrittsleistung von Fr. 5255.- verwendete die Vorsorgeeinrichtung mangels entsprechender Mitteilung als Einmaleinlage f�r eine Freiz�gigkeits-Police. Mit Schreiben vom 21. Januar 2002 teilte Z.________ der Vorsorgeeinrichtung mit, dass er sich selbstst�ndig gemacht habe und die Barauszahlung der Freiz�gigkeitspolice w�nsche. Am 30. April 2002 erhielt die Vorsorgeeinrichtung von der Comunitas Pensionskasse des Schweizerischen Gemeindeverbandes eine Freiz�gigkeitsleistung �ber Fr. 18'541.15 f�r eine Person gleichen Namens. Dieses Guthaben baute die Vorsorgeeinrichtung irrt�mlicherweise in die Freiz�gigkeits-Police des Z.________ ein. Nachdem die Vorsorgeeinrichtung die erforderlichen Unterlagen f�r die Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit erhalten hatte, �berwies sie Z.________ am 1. Juli 2002 eine Austrittsleistung von Fr. 24'018.-.
Am 27. Januar 2004 stellte die Vorsorgeeinrichtung auf Grund einer telefonischen Anfrage der Comunitas Pensionskasse und nachfolgenden internen Abkl�rungen fest, dass sie die �berwiesene Freiz�gigkeitsleistung von Fr. 18'541.15 zu Unrecht Z.________ gutgeschrieben hatte. Die Austrittsleistung war f�r einen anderen Z.________ bestimmt, der ebenfalls bei der Kl�gerin eine Freiz�gigkeitspolice besass und mit Ausnahme einer Ziffer die gleiche AHV-Nummer wie Z.________ besass. Mit Schreiben vom 28. Januar 2004 forderte die Allianz von Z.________ den zu viel ausbezahlten Betrag von Fr. 18'541.15 zur�ck. Z.________ lehnte dieses Ansinnen mit Schreiben vom 23. Februar 2004 ab mit der Begr�ndung, er habe das ganze Kapital in eine selbstst�ndige Existenz investiert und verloren.
Auf Klage der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft vom 10. Dezember 2004 hin verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 3. Januar 2006 Z.________, der Kl�gerin Fr. 18'541.15 nebst Zins zu 5 % ab 2. April 2004 zu bezahlen, und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung des Betreibungsamtes Solothurn (Zahlungsbefehl vom 29. April 2004) auf.
Z.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage vom 10. Dezember 2004 vollumf�nglich abzuweisen.
Die Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Am 1. Januar 2005 ist die 1. BVG-Revision gem�ss Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 in Kraft getreten (AS 2004 1700). Mit Art. 35a BVG (in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 Ziff. 4 BVG) besteht nunmehr ab In-Kraft-Treten der Revision am 1. Januar 2005 f�r den Bereich der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge eine eigenst�ndige gesetzliche Vorschrift f�r die R�ckerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen. Weil jedoch in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 131 V 109 Erw. 1, 129 V 4 Erw. 1.2, 127 V 467 Erw. 1), sind angesichts der am 1. Juli 2002 erfolgten Auszahlung, der Ende April 2004 eingeleiteten Betreibung und der am 10. Dezember 2004 eingereichten Klage die neuen Bestimmungen nicht anwendbar (BGE 119 Ib 110 mit Hinweisen; SZS 2000 S. 154 Erw. 5b, B 33/97).
Nach der Rechtsprechung richtet sich der R�ckforderungsanspruch der Vorsorgeeinrichtung bei Fehlen einer entsprechenden reglementarischen Bestimmung - f�r die Zeit bis zum In-Kraft-Treten der 1. BVG-Revision per 1. Januar 2005 - sowohl im Bereich der obligatorischen wie auch der weitergehenden Vorsorge nach den Art. 62 ff. OR (BGE 128 V 236; SZS 2004 S. 401 [B 87/00], vgl. auch BGE 128 V 50 und 115 V 115). Nach Art. 62 Abs. 1 OR hat die Bereicherung zur�ckzuerstatten, wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Verm�gen eines andern bereichert worden ist. Insbesondere tritt diese Verbindlichkeit dann ein, wenn jemand ohne jeden g�ltigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachtr�glich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat (Abs. 2). Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann laut Art. 63 Abs. 1 OR das Geleistete nur dann zur�ckfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich �ber die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat. Gem�ss Art. 64 OR kann die R�ckerstattung insoweit nicht gefordert werden, als der Empf�nger nachweisbar zur Zeit der R�ckforderung nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass er sich der Bereicherung ent�usserte und hiebei nicht in gutem Glauben war oder doch mit der R�ckerstattung rechnen musste. Der Bereicherungsanspruch verj�hrt nach Art. 67 Abs. 1 OR mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs (dazu auch SZS 2004 S. 461).
4.1 Auf Grund der Akten steht fest, dass der Beschwerdef�hrer bei seinem Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung seines damaligen Arbeitgebers am 1. November 1999 keine Freiz�gigkeitsleistung eingebracht hatte. Bei seinem Austritt am 31. Mai 2001 teilte ihm die Sammelstiftung BVG der Elvia Leben am 10. August 2001 mit, die ihm zustehende Austrittsleistung von Fr. 5255.- werde als Einmaleinlage f�r eine Freiz�gigkeits-Police verwendet. Mit Schreiben vom 16. Mai 2002 gab ihm die Beschwerdegegnerin bekannt, zu Gunsten seiner Freiz�gigkeitspolice sei per 30. April 2002 der Betrag von Fr. 18'541.15 gutgeschrieben worden, "verg�tet durch die Comunitas Pensionskasse des Schweiz. Gemeindeverbandes, Bern". Die Verg�tung werde als Einmaleinlage zur Erh�hung der bestehenden Freiz�gigkeits-Police verwendet. Im Juni 2002 reichte der Beschwerdef�hrer die f�r eine Barauszahlung erforderlichen Unterlagen betreffend Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit ein. In der Folge liess er sich die um die erw�hnte Gutschrift von Fr. 18'541.15 erh�hte Austrittsleistung ohne Widerspruch auszahlen.
4.2 Auf Grund dieses Sachverhalts ist mit dem kantonalen Gericht festzustellen, dass der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt der Barauszahlung am 1. Juli 2002 nicht gutgl�ubig war im Sinne von Art. 64 OR (dazu: BGE 116 II 692 Erw. 3b/bb in fine mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer hatte bei Beginn des Vorsorgeverh�ltnisses am 1. November 1999 und w�hrend dessen Dauer seiner Vorsorgeeinrichtung nie eine Freiz�gigkeitsleistung �berweisen lassen. Bei seinem Austritt per 31. Mai 2001 wurde ihm die H�he der Austrittsleistung mit Fr. 5255.- mitgeteilt. Ferner orientierte ihn die Beschwerdegegnerin am 16. Mai 2002 �ber die am 30. April 2002 erfolgte Gutschrift �ber Fr. 18'541.15. Aus dem Brief vom 16. Mai 2002 musste der Beschwerdef�hrer erkennen, dass diese Gutschrift nicht ihn betreffen konnte, da er zu keiner Zeit der Comunitas Pensionskasse des Schweizerischen Gemeindeverbandes in Bern angeh�rt hatte. Ebensowenig hatte er entgegen seiner Darstellung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der Beschwerdegegnerin den Zusammenruf weiterer ihn betreffender Freiz�gigkeits-Policen verlangt. Vielmehr hatte er in beiden Gesuchen um Barauszahlung vom 21. Januar und 13. Juni 2002 ausdr�cklich auf die Freiz�gigkeitspolice Bezug genommen. Abgesehen davon gibt es im Unterschied zur AHV (vgl. Art. 141 AHVV) in der beruflichen Vorsorge das Institut des Kontenzusammenrufs nicht. Unter diesen Umst�nden war der Beschwerdef�hrer nicht gutgl�ubig im Sinne von Art. 64 OR. Das kantonale Gericht hat daher zu Recht die Klage gutgeheissen, da die R�ckforderungsvoraussetzungen nach den Art. 62 ff. OR erf�llt sind. Dabei ist unerheblich, ob der Irrtum oder die Fahrl�ssigkeit der Vorsorgeeinrichtung entschuldbar ist oder nicht (SZS 2004 S. 461).
Da es sich bei der vorliegenden Streitsache um einen Prozess um Versicherungsleistungen handelt, ist das Verfahren nach Art. 134 OG (Abs. 1, in der seit 1. Juli 2006 g�ltigen Fassung) kostenlos. Die obsiegende und nicht vertretene Vorsorgeeinrichtung hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (BGE 126 V 143).

References: Art. 35
 Art. 49
 Art. 62
 BGE 
 Art. 62
 Art. 63
 Art. 64
 Art. 67
 Art. 64
 BGE 
in fine
 Art. 141
 Art. 64
 Art. 62
 Art. 134