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Timestamp: 2017-11-20 08:41:20+00:00

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§ 6 KHEntgG, Vereinbarung sonstiger Entgelte | anwalt24.de
§ 6 KHEntgG
Abschnitt 2 – Vergütung der Krankenhausleistungen
§ 6 KHEntgG – Vereinbarung sonstiger Entgelte
Absatz 1 Satz 1 neugefasst durch G vom 17. 7. 2003 (BGBl I S. 1461), geändert durch G vom 17. 3. 2009 (BGBl I S. 534) und 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2229).
(2) 1Für die Vergütung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die mit den Fallpauschalen und Zusatzentgelten nach § 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 noch nicht sachgerecht vergütet werden können und die nicht gemäß § 137c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch von der Finanzierung ausgeschlossen worden sind, sollen die Vertragsparteien nach § 11 zeitlich befristete, fallbezogene Entgelte oder Zusatzentgelte außerhalb des Erlösbudgets nach § 4 Abs. 2 und der Erlössumme nach Absatz 3 vereinbaren. 2Die Entgelte sind sachgerecht zu kalkulieren; die Empfehlungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 sind zu beachten. 3Vor der Vereinbarung einer gesonderten Vergütung hat das Krankenhaus bis spätestens zum 31. Oktober von den Vertragsparteien nach § 9 eine Information einzuholen, ob die neue Methode mit den bereits vereinbarten Fallpauschalen und Zusatzentgelten sachgerecht abgerechnet werden kann. 4Die Vertragsparteien nach § 11 haben die Information bei ihrer Vereinbarung zu berücksichtigen. 5Liegt bei fristgerecht erfolgter Anfrage nach Satz 3 bis zur Budgetvereinbarung für das Krankenhaus eine Information nicht vor, kann die Vereinbarung ohne diese Information geschlossen werden; dies gilt nicht, wenn die Budgetvereinbarung vor dem 1. Januar geschlossen wird. 6Die Entgelte sollen möglichst frühzeitig, auch unabhängig von der Vereinbarung des Erlösbudgets, nach § 4 vereinbart werden. 7Wird ein Entgelt vereinbart, melden die an der Vereinbarung beteiligten gesetzlichen Krankenkassen Art und Höhe des Entgelts an die Vertragsparteien nach § 9; dabei haben sie auch die der Vereinbarung zu Grunde liegenden Kalkulationsunterlagen und die vom Krankenhaus vorzulegende ausführliche Beschreibung der Methode zu übermitteln. 8Die Vertragsparteien nach § 9 können eine Bewertung der Untersuchungs- und Behandlungsmethode nach § 137c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch veranlassen; § 137c Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. 9Für das Schiedsstellenverfahren nach § 13 kann eine Stellungnahme des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch eingeholt werden.
Absatz 2 Satz 1 geändert durch G vom 17. 7. 2003 (BGBl I S. 1461), 17. 3. 2009 (BGBl I S. 534) und 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2229). Sätze 3 und 4 neugefasst und Sätze 5 und 6 eingefügt durch G vom 15. 12. 2004 (BGBl I S. 3429); bisherige Sätze 5 und 6 wurden Sätze 7 und 8. Satz 5 geändert und Satz 6 eingefügt durch G vom 17. 3. 2009 (a. a. O.); bisherige Sätze 6 bis 8 wurden Sätze 7 bis 9. Satz 8 geändert durch G vom 15. 12. 2004 (a. a. O.). Satz 9 geändert durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190).
2Nach Vereinbarung des Zusatzentgelts melden die an der Vereinbarung beteiligten gesetzlichen Krankenkassen Art und Höhe des Entgelts an die Vertragsparteien nach § 9. 3Dabei haben sie auch die der Vereinbarung zu Grunde liegenden Kalkulationsunterlagen und die vom Krankenhaus vorzulegende ausführliche Begründung zu den Voraussetzungen nach Satz 1 zu übermitteln. 4Soweit für die palliativmedizinische Versorgung durch Palliativdienste noch kein Zusatzentgelt nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 kalkuliert werden kann, ist hierfür ab dem Jahr 2017 unter Beachtung der nach § 17b Absatz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes für Palliativdienste entwickelten Kriterien ein gesondertes krankenhausindividuelles Zusatzentgelt zu vereinbaren; Satz 2 gilt entsprechend.
Absatz 2a eingefügt durch G vom 15. 12. 2004 (BGBl I S. 3429). Satz 1 geändert durch G vom 17. 3. 2009 (BGBl I S. 534). Satz 1 Nummer 3 geändert durch G vom 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2229). Satz 4 gestrichen durch G vom 17. 3. 2009 (BGBl I S. 534). Satz 4 angefügt durch G vom 1. 12. 2015 (BGBl I S. 2114).
(3) 1Werden krankenhausindividuelle Entgelte für Leistungen oder besondere Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a vereinbart, ist für diese Entgelte eine Erlössumme zu bilden. 2Sie umfasst nicht die Entgelte nach Absatz 2 und die Zusatzentgelte für die Behandlung von Blutern. 3Für die Vereinbarung der Entgelte und der Erlössumme sind Kalkulationsunterlagen nach Absatz 1 Satz 2 vorzulegen. 4Für besondere Einrichtungen oder Einrichtungen, deren Leistungen weitgehend über krankenhausindividuell zu vereinbarende Entgelte abgerechnet werden, gelten darüber hinaus die Vorschriften zur Vereinbarung des Gesamtbetrags nach § 6 und zu den vorzulegenden Unterlagen nach § 17 Abs. 4 in Verbindung mit den Anlagen 1 und 2 der Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung entsprechend, wobei anstelle der Veränderungsrate als maßgebliche Rate für den Anstieg der Erlössumme der Veränderungswert nach § 9 Absatz 1b Satz 1 gilt; die Unterlagen sind nur bezogen auf den Bereich der Einrichtung und nur insoweit vorzulegen, wie die anderen Vertragsparteien nach § 11 nicht darauf verzichten. 5§ 18 Absatz 3 der Bundespflegesatzverordnung ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass die vereinbarte Erlössumme um ein Drittel der nach § 9 Absatz 1 Nummer 7 vereinbarten Erhöhungsrate für Tariferhöhungen erhöhend zu berichtigen ist. 6Weichen die tatsächlich eintretenden Erlöse von der vereinbarten Erlössumme ab, sind die Mehr- oder Mindererlöse nach den Vorgaben des § 4 Abs. 3 zu ermitteln und auszugleichen.
Absatz 3 neugefasst durch G vom 17. 3. 2009 (BGBl I S. 534). Satz 4 geändert durch G vom 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1613), 15. 7. 2013 (BGBl I S. 2423) und 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2229). Satz 5, eingefügt durch G vom 15. 7. 2013 (BGBl I S. 2423), neugefasst durch G vom 10. 12. 2015 (a. a. O.).

References: § 6

§ 6
 § 7
 § 137
 § 11
 § 4
 § 9
 § 9
 § 11
 § 4
 § 9
 § 9
 § 137
 § 137
 § 13
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 § 17
 § 6
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