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Timestamp: 2016-10-28 06:43:11+00:00

Document:
108 Ib 38968. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 3. November 1982 i.S. K�ng AG gegen den Schweizerischen Elektrotechnischen Verein (verwaltungsrechtliche Klage)
Question de recevabilit�; art. 19 de la Loi sur la responsabilit�. Saisi d'une action de droit administratif, le Tribunal f�d�ral n'entre en mati�re sur des conclusions en dommages-int�r�ts prises contre l'Association suisse des �lectriciens que si cette derni�re a caus� le pr�tendu dommage dans l'accomplissement d'une t�che de droit public dont elle a �t� charg�e. Faits � partir de page 389
Die K�ng AG mit Sitz in Horgen lieferte der VITA-Versicherungsgesellschaft f�r deren neues Verwaltungsgeb�ude an der Austrasse 46 in Z�rich Sauna�fen, Temperatur-Steuerger�te und Temperatur-Begrenzer. Inspektor Iseli, Angestellter des Schweizerischen Elektrotechnischen Vereins (SEV), glaubte bei der Abnahmekontrolle der von der K�ng AG gelieferten Apparate verschiedene M�ngel festgestellt zu haben. Nach Angaben der K�ng AG beruhen die angeblichen M�ngel aber auf "Falschmessungen" Iselis; anderseits habe Iseli die angeblichen M�ngel unbefugtermassen der VITA-Versicherungsgesellschaft mitgeteilt. Da BGE 108 Ib 389 S. 390die K�ng AG auf Dr�ngen der Bauherrschaft in der Folge die Anlagen habe auswechseln m�ssen, sei ihr ein Schaden von Fr. 3'076.55 entstanden, f�r den der SEV einzustehen habe.
Mit verwaltungsrechtlicher Klage vom 29. September 1981 gegen den Schweizerischen Elektrotechnischen Verein beantragt die K�ng AG dem Bundesgericht:
"Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Kl�gerin Fr. 3'076.55 nebst 5% Zins seit 1. Januar 1981 zu bezahlen, alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zu Lasten des Beklagten."
Die Kl�gerin st�tzt ihren Anspruch auf Art. 19 des BG �ber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh�rdemitglieder und Beamten vom 14. M�rz 1958 (Verantwortlichkeitsgesetz; VG; SR 170.32). Auf die einzelnen Vorbringen der Kl�gerin wird, soweit erforderlich, in den Erw�gungen eingegangen.
1. Gem�ss Art. 116 lit. k OG beurteilt das Bundesgericht als einzige Instanz Klagen in Streitigkeiten aus dem Verwaltungsrecht des Bundes �ber "andere Angelegenheiten", soweit ein Bundesgesetz die verwaltungsrechtliche Klage vorsieht. Obwohl Art. 10 VG die verwaltungsrechtliche Klage f�r die Geltendmachung von Anspr�chen wegen Sch�digungen eines Organes oder eines Angestellten einer mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten und ausserhalb der ordentlichen Bundesverwaltung stehenden Organisation im Sinne von Art. 19 Abs. 1 VG nicht vorsieht, geht die Praxis des Bundesgerichtes dennoch in Ausf�llung einer Gesetzesl�cke davon aus, dass diese Anspr�che mit verwaltungsrechtlicher Klage beim Bundesgericht geltend zu machen sind (BGE 94 I 637 E. 1); nach Art. 19 Abs. 1 VG haftet die Organisation und subsidi�r der Bund dem Dritten f�r den ihm von einem Organ oder Angestellten der Organisation widerrechtlich zugef�gten Schaden jedoch nur dann, wenn dies in Aus�bung der der Organisation �bertragenen �ffentlichrechtlichen Aufgaben geschah. Nur wenn auch diese letztere Voraussetzung gegeben ist, vermag das Bundesgericht auf die verwaltungsrechtliche Klage einzutreten. Zu pr�fen ist daher zun�chst, ob der behauptete Schaden der Kl�gerin in Aus�bung einer dem Schweizerischen Elektrotechnischen Verein �bertragenen �ffentlichrechtlichen Aufgabe zugef�gt wurde.BGE 108 Ib 389 S. 391
2. Inspektor Iseli hat im Verwaltungsgeb�ude der VITA-Versicherungsgesellschaft eine Hausinstallationskontrolle durchgef�hrt, die auch von fachkundigen Privatpersonen h�tte vorgenommen werden k�nnen. Tats�chlich ist die gem�ss Art. 123 Abs. 1 der VO �ber die Erstellung, den Betrieb und den Unterhalt von elektrischen Stromanlagen vom 7. Juli 1933 (Starkstromverordnung; StV; SR 734.2) nach Vollendung der Hausinstallation vorzunehmende Kontrolle nicht vom Eidgen�ssischen Starkstrominspektorat vorzunehmen, welches eine �ffentlichrechtliche Organisation ist und amtliche Funktionen aus�bt, sondern vom "Betriebsinhaber der elektrischen Anlage, an welche die Hausinstallation angeschlossen ist" (Art. 26 BG betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen vom 24. Juni 1902; ElG; SR 734.0 in Verbindung mit Art. 123 Abs. 2 StV). Die Kontrolle hat der Betriebsinhaber mit Personen zu bewerkstelligen, die an der Errichtung der zu kontrollierenden Hausinstallation nicht beteiligt waren (Art. 123 Abs. 3 StV: Grundsatz, dass niemand sich selber kontrollieren soll), die fachkundig sind (Art. 120ter StV) oder eine Kontrolleurpr�fung beim Eidgen�ssischen Starkstrominspektorat bestanden haben. Letzteres f�hrt lediglich die Oberaufsicht �ber die Kontrolle der Hausinstallationen (Art. 123 Abs. 5 StV); ihm gegen�ber hat sich der kontrollpflichtige Betriebsinhaber �ber die Vornahme der Kontrolle auszuweisen (Art. 26 ElG, Art. 123 Abs. 2 StV). Art. 21 der VO �ber die Hausinstallationskontrolle vom 9. September 1975 (SR 734.221) pr�zisiert denn auch unter dem Randtitel "Kontrollbefugnis/Recht der Aus�bung", dass die Kontrolle nur Fachleuten �bertragen werden d�rfe, welche die n�tige Sachkunde aufwiesen, einen Ausweis des Eidgen�ssischen Starkstrominspektorats �ber die bestandene Kontrolleurpr�fung besitzen oder schon vor dem 1. Januar 1950 vom Starkstrominspektorat anerkannte Hausinstallationen durchf�hrten. Wesentlich ist somit die Fachkunde des Kontrolleurs; von vorliegend nicht zutreffenden F�llen abgesehen ist aber nicht vorgeschrieben, dass die Hausinstallationskontrolle nur durch Funktion�re einer mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Organisation durchgef�hrt werden k�nnen. So hat denn auch der Schweizerische Elektrotechnische Verein den Auftrag zur Durchf�hrung der Abnahmekontrolle der Hausinstallationen im Verwaltungsgeb�ude der VITA-Versicherungsgesellschaft nicht in seiner Funktion als Inhaber des Eidgen�ssischen Starkstrominspektorates �bernommen, sondern im Rahmen BGE 108 Ib 389 S. 392eines privatrechtlichen Vertrages: denn der Verein betreibt neben dem Eidgen�ssischen Starkstrominspektorat mit seinem �ffentlichrechtlichen Charakter noch ein eigenes Starkstrominspektorat als technische Pr�fanstalt im Sinne von Art. 2 Ziffer 3 und 19 Ziffer 1 der Vereinsstatuten und f�hrt im Rahmen dieses vereinseigenen Inspektorats private Kontrollarbeiten aus.
Somit k�nnen die von der Kl�gerin im Zusammenhang mit der strittigen Hausinstallationskontrolle gegen den Schweizerischen Elektrotechnischen Verein geltend gemachten Anspr�che nicht gest�tzt auf dessen Eigenschaft als Tr�ger des Eidgen�ssischen Starkstrominspektorates, sondern - wenn �berhaupt - nur gegen den Elektrotechnischen Verein als private Kontrollfirma durchgesetzt werden. Damit entf�llt aber die Zust�ndigkeit des Bundesgerichts f�r die Beurteilung des geltend gemachten Anspruches im verwaltungsrechtlichen Klageverfahren (vgl. dazu auch BGE 94 I 638 ff.). Der Anspruch ist vielmehr beim zust�ndigen Zivilrichter geltend zu machen.
94 I 638
Art. 19 Abs. 1 VG,
Art. 123 Abs. 2 StV,
Art. 123 Abs. 3 StV,
Art. 120ter StV,
Art. 123 Abs. 5 StV,
Art. 26 ElG

References: art. 19
 BGE 
 Art. 19
 Art. 116
 Art. 10
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 21
 BGE 
 Art. 2
 BGE 

Art. 19

Art. 123

Art. 123

Art. 120

Art. 123

Art. 26