Source: http://www.schlichtungs-forum.de/
Timestamp: 2017-03-29 01:17:45+00:00

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Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (söp) meldet in ihrem Jahresbericht 2016 eine Zunahme der Anträge von 17% auf nunmehr 13.626. Den größten Anteil stellen Flugreisefälle mit rund 10.000 Fällen, 22% mehr als im Vorjahr. Mittlerweile nehmen mehr als 300 Unternehmen an der Schlichtung bei der söp teil. In den weitaus meisten Fällen endet das Verfahren mit einer einvernehmlichen Lösung: im Flugverkehr in rund 77%, im Bahnverkehr in rund 75% und im Fernbusverkehr in rund 84%. (mehr …)
Die Deutsche Gesellschaft für Außergerichtliche Streitbeilegung im Bauwesen e. V. veranstaltet am 31.3.2017 in Berlin ihren dritten Kongress, bei dem die Möglichkeiten und Grenzen außergerichtlicher Streitbeilegung im Bauwesen ausgeleuchtet und Wege zu deren stärkerer Nutzung aufgezeigt werden sollen. Ziel ist es u.a., vermeintliche Hemmnisse abzubauen und Handlungsanleitungen für die konkrete Verfahrensgestaltung zu geben. Nähere Informationen hier
Die Vielfalt der Konfliktbeilegungsmethoden und ihre sachgerechte Nutzung sind Gegenstand des Dispute Resolution Day 2017, zu dem das an der Ludwig-Maximilians-Universität München angesiedelte Munich Center for Dispute Resolution am 28. April einlädt. Die unter dem Motto „Verfahrensgrenzen überwinden?“ stehende Tagung geht vor allem den Fragen nach, was die verschiedenen Verfahren voneinander lernen können, wie sie sich kombinieren lassen und wie man das richtige Verfahren findet. Experten aus Wissenschaft und Praxis werden über Chancen und Risiken von Grenzüberwindungen diskutieren. Zum Flyer
Bei der Schlichtungsstelle der Anwaltschaft, die für die gütliche Beilegung von Honorar- und Haftungsstreitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und Mandanten zuständig ist, sind im vergangenen Jahr über 1.000 Schlichtungsanträge eingegangen. Die Zahl der Schlichtungsvorschläge stieg gegenüber dem Vorjahr um 40 %. Ausführliche Informationen enthält der Tätigkeitsbericht 2016.
Jeder gewerblich oder selbständig Tätige, der Verträge mit Privatpersonen (sog. Verbrauchern) abschließt, muss sich in den vergangenen Monaten Gedanken darüber gemacht haben, wie er ab 1. Februar 2017 mit Beschwerden umgehen will, die aus solchen Verträgen hervorgehen. Ab dann entfaltet nämlich das seit 1.4.2016 geltende Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) mit umfassenden Informationspflichten der Unternehmer seine volle Wirkung. S. hierzu:
Der BGH hat in den letzten Monaten eine Vielzahl von Klagen wegen fehlerhafter Anlageberatung daran scheitern lassen, dass die zum Zweck der Verjährungshemmung eingereichten Anträge bei staatlichen Gütestellen die geltend gemachte Forderung nicht hinreichend individualisiert haben (s. Meldung v. 10.6.2016). Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen diese Urteile wurden vom BVerfG durch Kammerbeschlüsse vom 10.9.2015 (z.B. 1 BvR 1817/15) ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Nach einem Beschluss des BGH vom 7.12.2016 verstößt die Rechtsprechung auch nicht gegen Europarecht (s. Rubrik Recht).
Bisher liegt es im pflichtgemäßen Ermessen der Familienrichter, ob sie den Verfahrensbeteiligten eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagen (§ 36a Abs. 1 FamFG). Um dieses Ermessen ausüben zu können, müssten sie zwar das Für und Wider eines solchen Vorgehens prüfen; ausdrücklich angeordnet ist eine entsprechende Prüfpflicht jedoch bisher nicht. In der EU-Verordnung über das Verfahren in Ehe- und Familiensachen („Brüssel IIa-Verordnung“) soll eine solche Pflicht nunmehr begründet werden. Für Verfahren um die Rückführung ins Ausland entführter Kinder soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission folgender neuer Art. 23 Abs. 2 gelten:
„(2) Das Gericht prüft zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Verfahren, ob die Parteien gewillt sind, zum Wohle des Kindes im Wege einer Mediation eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen, sofern das Verfahren hierdurch nicht über Gebühr hinausgezögert wird.“
Quelle: Bundesrats-Drucksache 368/16
Ab 1.2.2017 müssen Unternehmer ihren Privatkunden umfassende Informationen über die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung erteilen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unterrichtet hierüber auf seiner Website und stellt dort hilfreiche Unterlagen zur Verfügung, u.a. einen ausführlichen Leitfaden für Unternehmer und ein übersichtliches Prüfschema.
ADR hat bei den deutschen Wirtschaftsunternehmen zwar keinen Umsturz, aber doch ein verbreitetes Umdenken ausgelöst. Eine aufschlussreiche Analyse dieser Entwicklung und wertvolle Zukunftsimpulse vermittelte die 5. Konfliktmanagement-Tagung der Bucerius Law School in Hamburg. (mehr …)
Das seit April 2016 geltende VSBG wirft zunehmend rechtliche Zweifelsfragen auf. Stellungnahmen hierzu werden ab sofort in der Rubrik „Recht“ veröffentlicht, Fragen und Anmerkungen unter regreg@t-online.de gerne entgegengenommen.
Am 1.2.2017 bricht für die Behandlung von Verbraucherkonflikten ein neues Zeitalter an, denn dann treten die mit dem VSBG eingeführten, umfassenden Aufklärungspflichten der Unternehmer in Kraft, die zu einer wesentlich stärkeren Inanspruchnahme der seit Kurzem bestehenden anerkannten Verbraucherschlichtungs-stellen führen werden. Bei den Unternehmern scheint noch weithin Unklarheit zu bestehen, wie am besten mit dieser Neuregelung umzugehen ist. Der Thüringer Schlichtungsbeirat, eine gemeinsame Initiative von Justizministerium, Industrie- und Handelskammer, Rechtsanwaltskammer, Verbraucherzentrale und zahlreichen weiteren Institutionen, informierte daher bei einer sehr gut besuchten Veranstaltung am 20. Oktober 2016 in Erfurt über Organisation, Ablauf und praktische Nutzung des neuen Verfahrens. (mehr …)
Aufschlussreiche Erkenntnisse und Vergleiche zur tatsächlichen Situation der ADR-Stellen (Ombudsverfahren) in England, Deutschland und Frankreich ermöglicht eine von Naomi Creutzfeldt (Universität Westminster) durchgeführte Umfrage. Die Studie zeigt u.a. auf, dass bei den Erwartungen, die Verbraucher mit der Anrufung solcher Stellen verbinden, in den drei Ländern große Unterschiede bestehen. Die Zufriedenheit mit dem Verfahrensergebnis hängt in hohem Maße davon ab, wie die Antragsteller über das Verfahren informiert werden, wie mit ihnen kommuniziert wird und ob sie sich gerecht und angemessen behandelt fühlen. Damit bietet die Studie wertvolle Grundlagen für die Entwicklung erfolgreicher Vermittlungsangebote. Der Abschlussbericht und zahlreiche Einzelstudien sind hier abrufbar.
Uni bildet für Verbraucher-Schlichtung aus
Nachdem der Kurs im vergangenen Jahr große Resonanz gefunden hat, bietet der Master-Studiengang Mediation der Europa-Universität Viadrina auch in diesem Jahr wieder eine Schulung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schlichtungsstellen an. Nähere Informationen hier.
Die alternative Konfliktlösung darf nicht auf Mediation in ihrer Reinform verengt werden; erst die Kombination mit anderen Interventionsformen bietet für viele Konfliktarten die Chance für eine sowohl inhaltlich als auch wirtschaftlich optimale Lösung. Dies ist die Quintessenz einer von Prof. Dr. Thomas Riehm an der Universität Passau veranstalteten Tagung, die neben einem Überblick über das Gesamtsystem der ADR insbesondere Med-Arb, Cooperative Praxis und Contextuelles Coaching zum Gegenstand hatte. Hier ein ausführlicher Tagungsbericht.
Forschungsvorhaben zum VSBG ausgeschrieben
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vergibt ein Forschungsvorhaben, mit dem Erkenntnisse über die Funktionsweise der Allgemeinen Schlichtungsstelle nach § 43 VSBG in Bezug auf Inanspruchnahme, Fallzahlen, Arbeitsweise, Verfahrensdauer, Erfolgsquoten, Kosten und Entgelte gesammelt und ausgewertet werden sollen. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen Aufschluss darüber geben, wie ein ausreichendes Schlichtungsangebot für Verbraucherkonflikte auf Dauer sichergestellt werden kann. >>> Zur Ausschreibung.
Tagung zur Entwicklung des unternehmerischen Konfliktmanagements
Zehn Jahre nach der viel beachteten Befragung von PwC und Viadrina zum Thema Konfliktbearbeitung in und zwischen Unternehmen wird die darauf aufbauende Untersuchung am 6./7. Oktober 2016 mit einer Tagung an der Bucerius Law School in Hamburg abgeschlossen. Insbesondere geht es dabei um die Fragen, was ich im letzten Jahrzehnt beim unternehmerischen Konfliktmanagement getan hat und wie seine Zukunft aussieht. Nähere Informationen hier.
In Kürze werden sechs Monate seit Inkrafttreten des VSBG vergangen sein. Große Auswirkungen sind bisher nicht feststellbar. Sie dürften erst ab 1. Februar 2017 eintreten, wenn die umfassenden Hinweispflichten der Unternehmer Geltung erlangen. Was damit auf die Unternehmer zukommt, scheint indessen von diesen, aber auch von den Kammern und Fachverbänden, noch nicht hinreichend wahrgenommen zu sein (zu einer entsprechenden Informationsveranstaltung s. aber folgenden Link).
Auf der Liste anerkannter Verbraucherschlichtungsstellen des Bundesamts für Justiz finden sich bisher fast ausschließlich Einrichtungen, die schon vor dem VSBG als von Behörden oder Verbänden getragene Schlichtungs- oder Ombudsstellen tätig waren (s. auch den Wegweiser auf dieser Website).
Die als Auffangstelle für die davon nicht abgedeckten Bereiche fungierende Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. hat, wie ihr Leiter Felix Braun beim Deutschen Mediationstag in Jena bekanntgab, seit April immerhin schon rund 600 Schlichtungsanträge erhalten, zumeist aus den Bereichen Pauschalreise, Warenkauf sowie gegenüber Drittanbietern im Telekommunikationssektor.
Drei Strömungen beherrschten den Deutschen Mediationstag 2016 in Jena: der Ausblick auf neue oder zunehmend gefragte Anwendungsfelder der Mediation, die Besinnung auf deren Essentialia sowie heftige Kritik an der kurz zuvor verkündeten Zertifizierungsverordnung für Mediatoren. (mehr …)
Die seit Langem erwartete Rechtsverordnung zur Ausbildung zum Zertifizierten Mediator wurde am 31. August 2016 im BGBl I S. 1994 verkündet. Sie tritt am 1.9. nächsten Jahres in Kraft. An der Grundproblematik der gesetzlichen Regelung (§§ 5, 6 MediationsG), dass keine Überprüfung der Zertifizierungsvoraussetzungen stattfindet, konnte der Verordnungsgeber nichts ändern. Auch eine Kontrolle der Ausbildungsinstitute, der Fortbildung und der Praxiserfahrung konnte mangels gesetzlicher Grundlage nicht eingeführt werden. Für den Erwerb der Praxiserfahrung werden vier in einer Einzelsupervision besprochene Mediationen innerhalb der ersten zwei Jahre nach der Ausbildung verlangt; Anforderungen an den Supervisor sieht die Verordnung nicht vor. Dass an Mediatoren, die im Ausland ausgebildet wurden, in § 6 der Verordnung geringere Anforderungen gestellt werden, erweckt den Eindruck einer Diskriminierung inländischer Ausbildungsgänge.
Erste Stimmen zu der Verordnung hier sowie im Newsletter der Deutschen Stiftung Mediation.
In dem nunmehr in 2. Auflage vorliegenden Werk werden MediationsG, VSBG und OS-VO ausführlich kommentiert. Außerdem enthält es handbuchartige Darstellungen zum Recht der alternativen Konfliktlösung, zu ADR auf einzelnen Anwendungsfeldern, zu ADR und Justiz sowie zum Internationalen Recht. Zum Verlagshinweis.
Die Unternehmen der Lebensmittel-Lieferkette – von der Landwirtschaft über die Verarbeitung bis zum Handel – sind bestrebt, über eine von den einschlägigen Verbänden getragene Dialogplattform einen möglichst reibungslosen Geschäftsverkehr zu ermöglichen. Dazu gehören auch Angebote der einvernehmlichen Konfliktbeilegung – von einem Mediatorenpool über Muster-Schlichtungsklauseln für die individuelle Vertragsgestaltung bis zu einer Schlichtungsstelle, die von den Unternehmen der Lieferkette angerufen werden kann.
Dass auch noch so ausgeklügelte Schiedsklauseln keine Garantie für eine zügige und effiziente Streitbeilegung bieten, zeigt ein vom BGH mit Beschluss vom 14.1.2016 – I ZB 50/15 entschiedener Fall. (mehr …)
Wie ist der drastische Rückgang der Fallzahlen bei den Gerichten zu erklären? Findet eine Verlagerung von der justiziellen zur alternativen Konfliktbehandlung statt? Wie ist diese Entwicklung zu bewerten und wie sollte auf sie reagiert werden? Mit diesen hochaktuellen und für unser Rechtssystem essentiellen Fragen befasste sich eine Tagung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, zu der nunmehr der Tagungsband erschienen ist (s. auch Kurzbericht Halle).
Verträge werden immer häufiger per Internet abgeschlossen. Dementsprechend steigen auch die Verfahrenszahlen beim „Online-Schlichter“, einer Einrichtung des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz e.V., die auf Streitigkeiten aus solchen Verträgen spezialisiert ist. Im vergangenen Jahr hat sie 1064 Schlichtungsanträge bearbeitet und in rund 71 % dieser Fälle eine Einigung herbeiführen können. Der durchschnittliche Streitwert betrug 360,92 €, die durchschnittliche Bearbeitungsdauer 42,53 Tage. Dass die Verfahren trotz zunehmender Zahlen so rasch erledigt werden können, wird durch ein äußerst effizientes, elektronisch gestütztes Verfahrensmanagement ermöglicht.
Auch drei Monate nach Inkrafttreten des VSBG fällt es schwer, einen Überblick über die Zuständigkeiten und Verfahrensbesonderheiten bei der außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zu gewinnen. Das Bundesamt für Justiz veröffentlicht zwar (pflichtgemäß) einige Angaben zu den seit 1.4.2016 anerkannten privaten Schlichtungsstellen (die zum Teil allerdings Zuverlässigkeit und Aussagekraft vermissen lassen). Hinweise zu den behördlichen und den bereits nach früherem Recht anerkannten Schlichtungsstellen sowie zu etablierten Einrichtungen außerhalb des VSBG fehlen jedoch (obwohl sie die größten Bereiche der Verbraucherstreitbeilegung abdecken). Das Schlichtungs-Forum will diese Lücke mit einem möglichst vollständigen, übersichtlichen und ständig aktualisierten Wegweiser zur Verbraucherstreitbeilegung schließen – mit Informationen sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer sowie für die Rechtsberatung.
Die Schlichtungsstelle der Anwaltschaft ist kraft Gesetzes, d.h. ohne dass sie eigens anerkannt werden müsste, Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG. Mit Wirkung vom 1.7.2016 hat sie ihre Satzung neu gefasst. Im Wesentlichen handelt es sich um Anpassungen an das VSBG, z.B. bei den Gründen für die Ablehnung eines Verfahrens. Von erheblicher Bedeutung ist jedoch, dass die Streitwertgrenze, bis zu der Schlichtungsanträge bearbeitet werden, von 15.000 Euro auf 50.000 Euro angehoben wurde. >>> Neufassung der Satzung (BRAK).
Das OLG Köln hat entschieden, dass es nicht gegen Verfassungsrecht verstößt, wenn § 111b EnWG vorschreibt, dass ein Unternehmer an einer vom Verbraucher beantragten Schlichtung teilzunehmen und deren Kosten zu tragen hat. Der Beschluss ist von großer Bedeutung auch für die freiwillige Schlichtung nach dem VSBG, weil er Ausführungen zur Angemessenheit der Entgelte enthält, die die Schlichtungsstelle unabhängig vom Ausgang des Verfahrens dem Unternehmer in Rechnung stellen kann. Im konkreten Fall hatte die Schlichtungsstelle Energie dem Unternehmer für 447 Verfahren über 88.000 Euro berechnet. LG und OLG betrachteten sowohl den Aufwand der Schlichtungsstelle (für Personal, Räume etc.) als auch das zur Kostendeckung verlangte Entgelt als angemessen. Eine Differenzierung nach der Höhe des streitigen Betrags hielt es nicht für erforderlich, wohl aber unterschiedliche Sätze für Verfahren mit und ohne Schlichterspruch. Die im konkreten Fall berechneten Entgelte von 350 bzw. 200 Euro seien nicht zu beanstanden.
Gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss v. 17.2.2016 – 18 U 127/14 wurde Beschwerde zum BGH eingelegt.
Nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB i.V.m. §167 ZPO kann eine Hemmung der Verjährung nicht nur durch Erhebung der Klage, sondern auch durch Einreichung eines Güteantrags bei einer staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle herbeigeführt werden. In letzter Zeit gelangen Zivilprozesse, denen ein Güteverfahren vorangegangen ist, auffallend häufig zum BGH. Grund ist offenbar, dass Tausende von Kapitalanlegern ihre Ansprüche kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist bei solchen Stellen geltend gemacht haben, obwohl keine ernsthafte Aussicht auf eine Schlichtung bestand. Für den BGH begründet dies allein nicht den Vorwurf eines Rechtsmissbrauchs. Er verneint eine verjährungshemmende Wirkung aber dann, wenn der Güteantrag
die formalen Anforderungen der für die Tätigkeit der jeweiligen Gütestelle maßgeblichen Verfahrensvorschriften, auch zur Vorlage einer Vollmacht, nicht erfüllt,
den verfolgten Anspruch und das konkrete Begehren nicht so genau bezeichnet, dass der Schuldner erkennen kann, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll,
der Antragsgegner dem Antragsteller schon im Vorfeld in eindeutiger Weise mitgeteilt hat, dass er nicht bereit ist, an einem Güteverfahren mitzuwirken.
(vgl. Liste der bisher ergangenen Entscheidungen).
Im Juli 2017 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz dem Deutschen Bundestag einen Bericht über die Auswirkungen des Mediationsgesetzes vorzulegen. Zur Vorbereitung dieses Berichts wurde das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer (FÖV) mit einer rechtstatsächlichen Untersuchung beauftragt. S. hierzu Mitteilung des FÖV.
Die Richtlinie über die Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten war bis 9. Juli 2015 in die nationale Gesetzgebung zu übertragen. Nicht alle Staaten, darunter Deutschland, haben diese Frist eingehalten. Inzwischen dürfte die Umsetzung jedoch europaweit vollzogen sein. Hinweise zu einzelnen Ländern finden Sie hier. Eine Liste der mittlerweile anerkannten Schlichtungsstellen in Europa ist hier abrufbar.
Ein Online-Händler handelt wettbewerbswidrig, wenn er entgegen der am 9.1.2016 in Kraft getretenen EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung auf seiner Webseite keinen Link auf die Europäische OS-Plattform anbringt. Dies hat das LG Bochum mit Urteil v. 31.3.2016 (14 O 21/16) entschieden (s. unter Recht).
EuGH-Vorlage zur Verbraucherstreitbeilegung
Das Tribunale Ordinario di Verona hat dem Gerichtshof zwei Fragen vorgelegt, die das Verhältnis zwischen Mediation und Verbraucherstreitbeilegung i.S.d. Richtlinie vom 21. Mai 2013 betreffen. Zum einen will das Gericht wissen, ob es möglich ist, eine verpflichtende Mediation (wie sie das italienische Recht für viele Zivilklagen vorschreibt) nur für Fälle vorzusehen, die nicht in den Geltungsbereich der ADR-Richtlinie fallen. Des Weiteren soll geklärt werden, ob bei Streitigkeiten im Sinne dieser Richtlinie vom Verbraucher verlangt werden kann, dass er vor einer Klageerhebung an einer Mediation teilnimmt, sich von einem Rechtsbeistand unterstützen lässt und die damit verbundenen Kosten trägt (Rechtssache C-75/16, ABl. C 156 v. 2.5.2016, S. 24).
Unmittelbar nach Inkrafttreten des VSBG am 1.4.2016 hat das Bundesamt für Justiz die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. in Kehl anerkannt. Diese nimmt für ganz Deutschland die Funktion einer Auffangschlichtungsstelle wahr, d.h. sie kann wegen aller Verbraucherstreitigkeiten angerufen werden, für die keine besondere Schlichtungsstelle gesetzlich anerkannt oder eingerichtet ist. Zu näheren Informationen s. die Website des Zentrums für Schlichtung.
Am 1. April 2016 tritt der größte Teil des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) in Kraft (s. hierzu auch Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz). Für Verbraucher und Unternehmer ändert sich an diesem Stichtag noch nicht allzu viel; große Bedeutung hat er aber für die Anbieter von alternativer Konfliktbeilegung. (mehr …)
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts beschlossen. Er sieht u.a. die Errichtung einer Schlichtungsstelle vor, die von behinderten Menschen und klageberechtigten Verbänden angerufen werden kann, wenn gegen einen Träger öffentlicher Gewalt der Vorwurf einer Verletzung des Gleichstellungsgebots erhoben wird. Die Schlichtungsstelle kann auch den Einsatz von Mediation anbieten. Das Verfahren ist unentgeltlich.
>>Zum Text des geplanten § 16 BGG
Mit Wirkung vom 1.1.2016 wurde der Code de la Consommation an die Vorgaben der Verbraucher-ADR-Richtlinie angepasst. Die Regelungen unterscheiden sich in vielen Punkten erheblich von der Richtlinien-Umsetzung in Deutschland: Der Anwendungsbereich der Vorschriften ist enger; es werden keine neuen Streitbeilegungsstrukturen geschaffen; der Aufbau der Verbraucher-ADR obliegt einer unabhängigen Kommission; die Streitmittler müssen keine Juristen sein.
Nachdem ein Bund-Länder-Projekt nach § 7 MediationsG nicht zustande gekommen ist, hat das Land Berlin ein eigenes Forschungsvorhaben gestartet, um die Wirkungen einer geförderten Mediation in Kindschaftskonflikten zu untersuchen. Nähere Informationen hier.
Am 25.2.2016 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 19.2.2016 im BGBl. I S. 254 verkündet. Es tritt zum Teil mit sofortiger Wirkung, größtenteils zum 1.4.2016 in Kraft. Die Publikations- und Hinweispflichten für Unternehmer werden erst zum 1.2.2017 wirksam. Unternehmer, die Verträge mit Verbrauchern via Internet abschließen, müssen aber schon jetzt einen Link zur Europäischen OS-Plattform einrichten.
S. hierzu: VSBG – Die wesentlichsten Änderungen
VSBG – Bedeutung für die Praxis
Stellungnahme zu § 6 VSBG
Mit dieser Frage beschäftigte sich eine hochkarätig besetzte und hervorragend besuchte Diskussionsveranstaltung des „Vereins grüner und grünnaher JuristInnen e.V.“ in Karlsruhe. Als Ergebnis konnte festgehalten werden, dass es keinen Verdrängungs-, sondern allenfalls einen konstruktiven Wettbewerb zwischen ADR und Justiz gibt, dass die Justiz aber, wenn es nicht zu einem weiteren Bedeutungsverlust kommen soll, an einer Verbesserung ihres Angebots, auch unter Berücksichtigung positiver Erfahrungen aus der außergerichtlichen Streitbeilegung, arbeiten muss (s. ausführlichen Bericht).
Die Ziele der Mediations-Richtlinie wurden in Deutschland bisher nicht vollständig erreicht. In diesem Sinne hat die Bundesrechtsanwaltskammer gegenüber der EU-Kommission Stellung genommen. Insbesondere vermisst die BRAK Maßnahmen zur Förderung der Akzeptanz von Mediation sowie zur Qualitätssicherung. Die Bereitschaft der Anwälte und der Richter, Parteien auf den Weg der außergerichtlichen Mediation zu verweisen, sei noch zu fördern. Zur Stellungnahme
Im Rahmen eines Reformprogramms „Justiz des 21. Jahrhunderts“ sollen in Frankreich zwei Regelungen getroffen werden, die dem Bürger die Entscheidung zwischen gerichtlicher und einvernehmlicher Rechtsdurchsetzung erleichtern werden. Art. 2 eines am 5. November 2015 vom Senat beschlossenen, nunmehr der Nationalversammlung vorliegenden Gesetzentwurfs schreibt die Einrichtung von Informations- und Rechtsantragsstellen bei den Gerichten vor. Nach Art. 3 ist bei Klagen bis zu 4000 Euro vor der Klageerhebung grundsätzlich ein Schlichtungsversuch bei einem conciliateur de justice, einem unabhängigen, ehrenamtlich tätigen Schlichter mit Erfahrungen in der Rechtspflege, durchzuführen. Nur unter besonderen Umständen, z.B. wenn die Parteien bereits einen anderweitigen Einigungsversuch unternommen haben oder Eilbedürftigkeit besteht, kann eine sofortige Klage zugelassen werden.
Zum Text des Entwurfs und dem Stand des Gesetzgebungsverfahrens s. http://www.senat.fr/dossier-legislatif/pjl14-661.html
Zertifizierter Mediator – ein Gütesiegel mit Tücken
Obwohl Justizministerium, Verbände und Fachliteratur seit Langem darauf hingewiesen haben, dass die durch § 5 Abs. 2 MediationsG geschützte Bezeichnung „zertifizierter Mediator“ nur geführt werden darf, wenn die Voraussetzungen der noch zu erlassenden Rechtsverordnung erfüllt werden, versehen zahlreiche Mediatoren ihre Internetauftritte, Visitenkarten usw. bereits jetzt mit diesem „Gütesiegel“. Mittlerweile wird hiergegen mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen vorgegangen. Eine Erläuterung der Rechtslage finden Sie hier.
Österreich erlässt Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung
Der österreichische Nationalrat hat am 8.7.2015 das Bundesgesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Alternative-Streitbeilegung-Gesetz – AStG) beschlossen. Die von der EU-Richtlinie verlangte Verbraucherstreitbeilegung wird demnach ab 9.1.2016 von sieben branchenspezifischen Schlichtungsstellen und einer Auffangstelle – für alle Beteiligten kostenfrei – ausgeübt. Zum Gesetzestext
Sehr gute Noten für Schlichtung der söp
Im Rahmen einer Studie der Universität Oxford, an der 14 Verbraucherschlichtungsstellen in Großbritannien, Frankreich und Deutschland beteiligt sind, wurde auch eine umfangreiche Befragung von Nutzern der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) durchgeführt. Sie belegt ein hohes Maß an Zufriedenheit mit dem Verfahren (95 %) und dessen Ergebnis (92 % der Befragten). Nähere Einzelheiten können einem vorab veröffentlichten Bericht über die Bewertung der söp entnommen werden. Der Abschlussbericht des Forschungsvorhabens wird voraussichtlich 2016 erscheinen.
VSBG: Bundestag hört Sachverständige
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags führt am 30. September 2015 um 15:00 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Entwurf des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes durch. Informationen für Zuhörer finden Sie hier. Weitere Informationen (Liste der Sachverständigen, Stellungnahmen).
Internationale Vollstreckbarkeit von Mediationsvergleichen?
Sollen Vergleiche, die in Mediationsverfahren geschlossen werden, künftig international vollstreckbar sein? Mit dieser Frage befasst sich derzeit die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL). Die Bundesrechtsanwaltskammer hat hierzu eine kritische Stellungnahme abgegeben, die im Wesentlichen auf die Argumente verweist, mit denen bereits bei Erlass des Mediationsgesetzes davon abgesehen wurde, solchen Vereinbarungen die Wirkung eines Vollstreckungstitels zuzuerkennen.
Verbraucherstreitbeilegung in Österreich: Konzentration auf wenige Stellen
Das österreichische Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ins Begutachtungsverfahren gegeben. Anders als die in Deutschland geplante Regelung sieht der Entwurf keine Öffnung für neue privat- oder öffentlich-rechtliche Streitbeilegungsstellen vor, sondern baut auf den bereits vorhandenen branchenspezifischen Schlichtungsstellen auf und richtet zusätzlich eine beim Sozialministerium angesiedelte Auffangstelle ein. Anders als nach dem deutschen Entwurf werden die Unternehmer nicht verpflichtet, in ihren allgemeinen Verlautbarungen auf die fehlende Bereitschaft zur Teilnahme an der Verbraucherschlichtung hinzuweisen. Das Verfahren ist grundsätzlich für beide Parteien kostenlos.
Zur Pressemitteilung des Sozialministeriums
Zum Text des Entwurfs
OLG Frankfurt: Keine „Zwangsmediation“ in der Rechtsschutzversicherung
Das OLG Frankfurt hat Klauseln in den Versicherungsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers für unwirksam erklärt, denen zufolge
– für die außergerichtliche Wahrnehmung von Interessen nur die Kosten eines von ihm ausgewählten Mediators übernommen werden
– und Anspruch auf Rechtsschutz für die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen erst dann besteht, wenn sich der Versicherungsnehmer um eine Konfliktlösung durch Mediation vergeblich bemüht hat (außer wenn unmittelbare Rechtsnachteile drohen).
Das Gericht sieht in dem damit auferlegten, von ihm so genannten „Zwangsmediationsversuch“ eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers, die durch die günstigen Beitragssätze des betr. Tarifs nicht aufgewogen wird. Ein Mediationsversuch ohne vorherige oder begleitende rechtliche Beratung sei für den Versicherungsnehmer mit erheblichen Risiken und Gefahren verbunden, die für den durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher nicht ohne weiteres erkennbar seien. Durch den Ausschluss anwaltlicher Beratung erbringe der Rechtsschutzversicherer nicht die zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen im Sinne von § 125 VVG erforderlichen Leistungen.
Leitsätze und Auszüge aus der Urteilsbegründung unter Rechtsprechung.
Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft: Erfolgreiche Tätigkeit auf einem schwierigen Feld
Die für Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten zuständige Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft hat ihren Tätigkeitsbericht für 2014 veröffentlicht. Wie in den Vorjahren sind rund 1000 Anträge eingegangen, von denen sich knapp die Hälfte als schlichtungsgeeignet erwies. In 188 Fällen wurde ein Schlichtungsvorschlag unterbreitet; davon führten 104 (55,3 %) zu einer Einigung. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer ging von 87 Tagen im Vorjahr auf 70 Tage zurück. Die Schlichtungsstelle sieht sich damit für die Anforderungen, die die Umsetzung der ADR-Richtlinie bringen wird, gut gerüstet. Trotz der relativ geringen (und leicht rückläufigen) Zahl von Einigungen sehen die Mitarbeiter der Schlichtungsstelle in ihrer Arbeit einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt des Rechtsfriedens, weil sie Menschen davor schützt, „sich in Rechthaberei zu verrennen und unter den Folgen der vergifteten Atmosphäre dauerhaft zu leiden“. Beklagt wird in dem Bericht allerdings die hohe Zahl nicht schlichtungsgeeigneter Fälle. Es liegt zumeist an der Notwendigkeit einer Beweisaufnahme oder der Komplexität des Sachverhalts, dass die Schlichtungsstelle nicht tätig werden kann. Dass der Anteil der erfolgreichen Schlichtungen nicht höher ist, führt der Bericht auf Ursachen im emotionalen Bereich zurück: Häufig seien die Anwälte wegen Zerrüttung der Mandatsbeziehung einfach mit ihrer Geduld am Ende.
Der sehr lesenswerte Bericht ist hier abrufbar.
Bayern will ADR den Weg bahnen
Bei der Eröffnung des 2. Bayerischen Mediationstags am 30. April 2015 hat sich Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback für „einen Ausbau der einvernehmlichen Streitbeilegung als Alternative zu mitunter langwierigen und über mehrere Instanzen sich hinziehenden Prozessen“ ausgesprochen. In der Umsetzung der EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten sieht er eine gemeinsame Aufgabe der Justiz, des Verbraucherschutzes und der Wirtschaft. Nur so könne ein für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen gleichermaßen sinnvolles, sachgerechtes und bedarfsorientiertes Konzept der Verbraucherschlichtung in Deutschland entwickelt werden (vgl. Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz).
Wie man die Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung (ADR) optimal nutzen und die hierbei immer noch bestehenden Hemmnisse überwinden kann, war Gegenstand dieser Tagung, die das Bayerische Staatsministerium der Justiz gemeinsam mit der IHK München, den bayerischen Rechts­anwaltskammern, dem Bayerischen Anwaltverband und der Mediationszentrale München veranstaltet hat. Hier ein Kurzbericht.
Wegweiser zur Ver­brau­cher­streit­bei­le­gung
Es gibt viele Möglich­keiten, Konflikte ohne Gerichts­verfahren schnell, kosten­günstig und nach­haltig zu lösen: Vermittlung, Schlich­tung, Mediation, Schieds­gut­achten u.v.m . Die Ange­bote sind je­doch un­über­sicht­lich und wenig bekannt. Dies soll sich nun ändern: Gesetz­geber, Minis­terien und zahl­reiche Insti­tu­tionen ar­beiten daran, der außer­gericht­lichen Streit­bei­le­gung mehr Trans­pa­renz und Ak­zep­tanz zu ver­schaf­fen.
Hierzu soll mit diesen Infor­mations­seiten ein interes­sen­neutraler, wissen­schaft­lich fundierter Beitrag geleistet werden.
Sie werden gestaltet von Prof. Dr. Reinhard Greger (Uni­versität Erlangen-Nürn­berg), der sich seit vie­len Jah­ren mit allen Er­schei­nungs­formen und An­wen­dungs­feldern der außer­ge­richt­lichen Streit­beilegung befasst.
Zur einver­nehm­lichen Kon­flikt­lösung innerhalb des ge­richt­lichen Ver­fah­rens siehe:www.güterichter-forum.de

References: BGH 
 BGH 
 Art. 23
 § 43
 § 6
 BGH 
 § 111
 BGH 
 § 204
 §167
 BGH 
 § 16
 § 7
 § 6
 Art. 2
 Art. 3
 § 5
 § 125