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Timestamp: 2020-06-04 09:54:29+00:00

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BVerwG, 3 CN 1.13: Vorbehalt des Gesetzes, Verwaltungsverfahren, Bemessung der Beiträge, Amtshandlung
Urteil des BVerwG vom 26.06.2014, 3 CN 1.13
Aktenzeichen: 3 CN 1.13
Vorbehalt des Gesetzes, Verwaltungsverfahren, Bemessung der Beiträge, Amtshandlung
BVerwG 3 CN 1.13 OVG 7 KN 101/12
den Normenkontrollantrag der Antragstellerin mit Urteil vom 15. November 2012
für unwirksam erklärt. Sie verstoße gegen Bundesrecht, namentlich die einen
anderen Gebührenrahmen regelnden Nummern 263 und 264 der Anlage zur
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011
6Die Antragstellerin tritt der Revision entgegen und trägt vor: Aus Art. 84 Abs. 1
GG ergebe sich keine Landeskompetenz für die bereits in der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage vorgesehene Abweichung von Bundesrecht. Die staatliche Befugnis, ein Entgelt für Verwaltungsleistungen zu erheben, sei nicht dem
Verwaltungsverfahren, sondern der jeweiligen Sachgesetzgebungskompetenz
zuzuordnen. Außerdem verstoße die Gebührenordnung gegen das Bestimmtheitsgebot, das Äquivalenzprinzip, den Vorbehalt des Gesetzes und das Übermaßverbot. Verletzt seien überdies das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3
Abs. 1 GG und die in Art. 12 GG gewährleistete Berufsfreiheit sowie der Eigentumsschutz nach Art. 14 GG.
Bundeskompetenz zur Regelung von Verwaltungsgebühren kraft Sachzusam-
menhangs oder als Annex aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG begründen lasse. Die
Normsetzungsbefugnis im Hinblick auf Behördenorganisation und Verwaltungs-
verfahren, wenn er im jeweiligen Sachbereich auch das materielle Recht regeln
die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen. Zu Recht geht das Ober-
verwaltungsgericht davon aus, dass für die streitige Gebührenordnung auf die
1. September 2006 zustimmungsfrei eröffnete Befugnis zur Regelung der Ein-
richtung der Behörden und des Verwaltungsverfahrens im Bereich der Landeseigenverwaltung steht nach Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG unter dem Vorbehalt einer
wenig handelt es sich bei der (Bundes-)Gebührenordnung um eine „doppelgesichtige Norm“, bei der eine Abweichung durch die Länder wegen der engen
schließe ein Abweichungsrecht der Länder aus. Selbst wenn man in Regelungen des Verwaltungsverfahrens mit Teilen der Literatur einen „Annex“ zu
den Sachgesetzgebungskompetenzen nach Art. 70 ff. GG sieht, wird doch in
Art. 84 Abs. 1 GG hinsichtlich dieses speziellen Ausschnitts aus der Sachkompetenz eine ergänzende Regelung dahingehend getroffen, dass hier ein Abweichungsrecht der Länder besteht. Insofern bedarf es auch keines näheren Eingehens auf die in der Literatur geführte Diskussion, ob die Kompetenz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens tatsächlich einen solchen Annex zur Sachmaterie darstellt oder ob sie ihre Grundlage allein in Art. 84 Abs. 1 GG findet
390>). Dazu rechnet das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich auch die Be-
fugnis, Regelungen zur Erhebung von Verwaltungsgebühren zu treffen. Nach
29Ebenso wenig kann die Antragstellerin etwas aus dem Urteil des 4. Senats vom
3. April 1994 - BVerwG 4 C 1.93 - (BVerwGE 98, 188 = Buchholz 442.40 § 32
LuftVG Nr. 7) gewinnen, um damit die - vermeintliche - Nichtanwendbarkeit von
Art. 84 Abs. 1 GG zu begründen. Zwar wird dort ausgeführt, dass der Verfassungsgeber das Gebührenrecht nicht als selbstständige Sachmaterie angesehen habe, sondern als einen Bestandteil jenes Bereichs, in dem Verwaltungsbehörden öffentliche Aufgaben wahrnehmen, für die eine Kostendeckung durch
Gebühren in Betracht kommt. Doch trägt das schon deshalb keinen negativen
Schluss in Bezug auf Art. 84 Abs. 1 GG, weil es sich in jenem Verfahren nicht
um die Ausführung von Bundesrecht durch die Länder als eigene Angelegenheiten, sondern um die sog. Luftsicherheitsgebühren und damit um Luftverkehrsverwaltung mit den entsprechenden Bundeskompetenzen u.a. aus
Art. 87d GG handelte. Im Übrigen hat der 4. Senat die Regelungszuständigkeit
des Bundes, um die es an dieser Stelle ging, bezeichnenderweise nicht etwa
isoliert aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 6 GG, sondern vielmehr aus dieser Sachgesetzgebungskompetenz im Zusammenhang mit Art. 85 Abs. 1 und Art. 87d GG hergeleitet, also zusätzlich aus Kompetenznormen, die speziell den Gesetzesvollzug betreffen (a.a.O. S. 192).
zusätzlich dadurch gestärkt, dass das Grundgesetz den Ländern nun
- vorbehaltlich Fällen des Art. 84 Abs. 1 Satz 5 GG - eine durch materielle Vorgaben nicht weiter eingeschränkte Befugnis zur Abweichung von Bundesrecht
es tatsächliche Feststellungen zum Deckungsgrad der nach den Gebührennummern 263 und 264 der (Bundes-)Gebührenordnung möglichen Verwaltungsgebühren nicht getroffen. Dass der für die Erteilung von Erlaubnissen für
eine übermäßige Straßenbenutzung nach § 29 Abs. 3 StVO und für die Entscheidung über die Genehmigung einer Ausnahme nach § 46 Abs. 1 Satz 1
Nr. 5 StVO bei den an der Amtshandlung beteiligten Stellen durchschnittlich
anfallende Aufwand auf der Grundlage des in den Nummern 263 und 264 der
Anlage der (Bundes-)Gebührenordnung vorgegebenen Gebührenrahmens nicht
mehr gedeckt werden kann, haben die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch nicht unstreitig gestellt.

References: Art. 84
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 74
 Art. 84
 Art. 70

Art. 84
 Art. 84
 § 32

Art. 84
 Art. 84

Art. 87
 Art. 73
 Art. 85
 Art. 87
 Art. 84
 § 29
 § 46