Source: http://www.ip-rb.de/59189.htm
Timestamp: 2019-09-22 11:56:21+00:00

Document:
BGH v. 29.4.2019 - X ZB 4/17
ErstattungsfÃ¤higkeit der EinzeltÃ¤tigkeiten eines beim BGH nicht zugelassenen Rechtsanwalts und eines Patentanwalts bei der Nichtzulassungsbeschwerde
In einer Patentstreitsache sind die EinzeltÃ¤tigkeiten eines beim BGH nicht zugelassenen Rechtsanwalts sowie eines mitwirkenden Patentanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erstattungsfÃ¤hig, wenn diese die BeschwerdebegrÃ¼ndung im Auftrag eines auf Seiten des Beschwerdegegners beigetretenen Streithelfers inhaltlich prÃ¼fen, mit ihrem Mandanten erÃ¶rtern und sich mit den anwaltlichen Vertretern des Beschwerdegegners hinsichtlich von diesem im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren einzureichender SchriftsÃ¤tze abstimmen.
Die KlÃ¤gerin hat die Beklagten wegen Verletzung eines europÃ¤ischen Patents betreffend ein Kommunikationssystem mit drahtlosem Zugang und ein Verfahren zum Transportieren von drahtlosen Verbindungen in einem solchen Kommunikationssystem in Anspruch genommen. Die Beklagte zu 1) betrieb ein Mobilfunknetz nach dem UMTS-Standard; die Beklagte zu 2) vermittelte fÃ¼r die Beklagte zu 1) Kunden. Komponenten der Systemarchitektur des UMTS-Mobilfunknetzes stammten von den drei Streithelferinnen.
Das LG wies die Klage ab. In der Berufungsinstanz trat die Streithelferin zu 3) dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten bei. Das OLG wies die Berufung zurÃ¼ck und lieÃŸ die Revision gegen sein Urteil nicht zu. Der Senat wies die Nichtzulassungsbeschwerde der KlÃ¤gerin zurÃ¼ck und erlegte die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschlieÃŸlich der Kosten der Streithelferinnen der KlÃ¤gerin auf.
Das LG wies daraufhin die AntrÃ¤ge der Streithelferin zu 3), jeweils eine 0,8-fache VerfahrensgebÃ¼hr nach Nr. 3403 VV-RVG nebst Auslagenpauschale und Zinsen fÃ¼r die TÃ¤tigkeit ihrer zweitinstanzlichen ProzessbevollmÃ¤chtigten sowie ihres mitwirkenden Patentanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gegen die KlÃ¤gerin festzusetzen, zurÃ¼ck. Auf die sofortige Beschwerde der Streithelferin zu 3) gab das OLG dem Kostenfestsetzungsantrag statt und lieÃŸ die Rechtsbeschwerde zu.
Die Rechtsbeschwerde der KlÃ¤gerin hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die Rechtsbeschwerde rÃ¼gt u.a., das OLG habe das Vorbringen der Streithelferin zu 3) zu den angeblich in ihrem Auftrag erfolgten anwaltlichen TÃ¤tigkeiten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht, ohne dieses kritisch gewÃ¼rdigt zu haben. Damit kann sie nicht durchdringen.
Die Rechtsbeschwerde fÃ¼hrt zur BegrÃ¼ndung aus, der Vortrag der Streithelferin zu 3) habe sich in allgemeinen und vagen Umschreibungen erschÃ¶pft und bis auf die Benennung der fÃ¼r sie tÃ¤tigen AnwÃ¤lte keinerlei konkrete Angaben enthalten, zu welchen Zeiten zu welchen konkreten Fragen welche konkreten TÃ¤tigkeiten ausgefÃ¼hrt worden seien. Im formalisierten Kostenfestsetzungsverfahren gehen die Anforderungen an die Substantiierungslast des ErstattungsglÃ¤ubigers grundsÃ¤tzlich nicht Ã¼ber die im Zivilprozess geltenden GrundsÃ¤tze hinaus, wonach eine Partei ihrer Darlegungslast genÃ¼gt, wenn sie Tatsachen vortrÃ¤gt, die i.V.m. einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. MaÃŸgeblich ist danach, ob die Streithelferin zu 3) dargelegt hat, dass ihr eine VerfahrensgebÃ¼hr nach Nr. 3403 VV-RVG fÃ¼r EinzeltÃ¤tigkeiten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ihrer zweitinstanzlichen ProzessbevollmÃ¤chtigten sowie des mitwirkenden Patentanwalts entstanden ist.
Bei einer TÃ¤tigkeit des zweitinstanzlichen ProzessbevollmÃ¤chtigten nach Zugang des Berufungsurteils ist danach zu unterscheiden, ob die TÃ¤tigkeit noch zum Berufungsverfahren gehÃ¶rt und daher mit der VerfahrensgebÃ¼hr nach Nr. 3200 VV-RVG abgegolten ist oder eine sonstige EinzeltÃ¤tigkeit ist, die eine gesonderte VerfahrensgebÃ¼hr nach Nr. 3403 VV-RVG auslÃ¶st. WÃ¤hrend die bloÃŸe Entgegennahme der Nichtzulassungsbeschwerde und ihre Mitteilung an den Auftraggeber, die Ãœbermittlung der Bitte, mit der Bestellung eines beim BGH zugelassenen ProzessbevollmÃ¤chtigten noch zu warten, die PrÃ¼fung des fristgerechten Eingangs eines gegnerischen Rechtsmittels, die Besprechung des Berufungsurteils mit dem Auftraggeber und die Belehrung Ã¼ber das zulÃ¤ssige Rechtsmittel noch dem Berufungsverfahren zuzuordnen und daher von der VerfahrensgebÃ¼hr nach Nr. 3200 VV-RVG mitumfasst sind, kann eine eine GebÃ¼hr nach Nr. 3403 VV-RVG auslÃ¶sende sonstige EinzeltÃ¤tigkeit vorliegen, wenn ein beim BGH nicht zugelassener Rechtsanwalt den Auftrag erhÃ¤lt, die RÃ¼cknahme der Nichtzulassungsbeschwerde herbeizufÃ¼hren, oder seinen Mandanten bei der Entscheidung berÃ¤t, ob dieser sich der von Seiten des Rechtsbeschwerdegegners erklÃ¤rten Erledigung der Hauptsache anschlieÃŸen soll.
Eine GebÃ¼hr nach Nr. 3403 VV-RVG fÃ¤llt auch an, wenn ein beim BGH nicht zugelassener Rechtsanwalt, wie insbesondere der zweitinstanzliche ProzessbevollmÃ¤chtigte, im Auftrag des Rechtsbeschwerdegegners die Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde prÃ¼ft und sich sachlich damit auseinandersetzt. In Patentstreitsachen kann darÃ¼ber hinaus eine weitere GebÃ¼hr nach Nr. 3403 VV-RVG anfallen, wenn ein Patentanwalt an der PrÃ¼fung der Erfolgsaussichten und der sachlichen Auseinandersetzung mit der Nichtzulassungsbeschwerde im Auftrag des Beschwerdegegners mitwirkt. Das gilt auch dann, wenn in einer Patentstreitsache ein beim BGH nicht zugelassener Rechtsanwalt und ein mitwirkender Patentanwalt im Auftrag eines Streithelfers des Beschwerdegegners die NichtzulassungsbeschwerdebegrÃ¼ndung sachlich prÃ¼fen, mit ihrem Mandanten erÃ¶rtern und sich mit den anwaltlichen Vertretern des Beschwerdegegners hinsichtlich von diesem im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren einzureichender SchriftsÃ¤tze abstimmen. Die Rechtsbeschwerde zeigt nicht auf, dass das vom OLG zugrunde gelegte Vorbringen der Streithelferin zu 3) i.V.m. den von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tzen nicht geeignet gewesen ist, eine TÃ¤tigkeit der Rechts- und PatentanwÃ¤lte der Streithelferin zu 3) darzutun, die jeweils eine VerfahrensgebÃ¼hr nach Nr. 3403 VV-RVG begrÃ¼ndet hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.07.2019 14:38

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