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Timestamp: 2018-02-19 21:54:03+00:00

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Rechtsindex - Archiv - JuraBlogs (Dezember 2014)
Rechtsindex - Artikel vom Dezember 2014
Unzulässige Beschäftigung von Arbeitnehmern nach 24.00 Uhr, wenn ein Sonntag oder Feiertag folgt
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.12.2014 - BVerwG 8 B 66.14 Unzulässige Beschäftigung von Arbeitnehmern nach 24.00 Uhr, wenn ein Sonntag oder Feiertag folgt Das BVerwG hat in seinem Beschluss (BVerwG 8 B 66.14) klargestellt, dass es gegen Verfassungsrecht verstößt, wenn Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, um nach Ladenschluss am vorausgegangenen Werktag um 24.
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 44 Leser - December 18, 2014 8:28am
Düsseldorfer Tabelle 2015 Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2015 Unterhaltspflichtige dürfen ab kommendem Jahr mehr Geld für sich behalten. Mit der neuen "Düsseldorfer Tabelle" steigt ab Jahresbeginn 2015 der sogenannte Selbstbehalt für Erwerbstätige von 1000 auf 1080 Euro im Monat. Für Nicht-Erwerbstätige steigt der Selbstbehalt von 800 auf 880 Euro.
Rechtsindex- 19 Leser - December 6, 2014 8:15am
OLG Düsseldorf: “Düsseldorfer Tabelle” 2015 und höherer Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige
Düsseldorfer Tabelle, gültig ab 1.1.2015
Düsseldorfer Tabelle: Selbstbehalt wird erhöht
Neue Düsseldorfer Tabelle 2015
Kurios: Schock durch Lesen eines Schreibens
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 11.12.2014 - 1 K 1161/13 Kurios: Schock durch Lesen eines Schreibens In dem kuriosen Fall des VG Aachen hatte ein Beamter einen Dientsunfall geltend gemacht, weil er nach Lesen eines Schreibens, das sich in seiner Personalakte befunden habe, so bestürzt gewesen sei, dass er sich in psychiatrische Behandlung begeben habe.
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 109 Leser - December 21, 2014 11:01am
VG Berlin: Pflicht zur Straßenreinigung auch im hohen Lebensalter
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 20.11.2014 - VG 1 L 299.14 VG Berlin: Pflicht zur Straßenreinigung auch im hohen Lebensalter Nach einer Entscheidung des VG Berlin (Az. VG 1 L 299.14), besteht auch für die 95-jährige Antragstellerin nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz eine Pflicht zur Straßenreinigung.
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 56 Leser - December 1, 2014 1:34pm
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 30.10.2014 - 1 W 48/14 Ist ein Frau-zu-Mann Transsexueller nach Geburt eines Kindes Vater oder Mutter? Ein Frau-zu-Mann Transsexueller, der nach der Änderung seines personenstandsrechtlichen Geschlechts ein Kind empfangen und geboren hat, ist in das Geburtenregister als Mutter des Kindes mit seinen (früheren) weiblichen Vornamen einzutragen.
Rechtsindex- 87 Leser - December 2, 2014 3:40pm
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 01.12.2014 - 3 L 941/14.NW 1,6 Promille auf dem Fahrrad - Führerschein weg und Radfahrverbot Der Radfahrer verunfallte mit 1,6 Promille BAK auf dem Fahrrad. Da der Fahrradfahrer ein medizinisch-psychologischen Gutachten nicht fristgemäß vorlegte, entzog die Stadt Ludwigshafen ihm die Fahrerlaubnis und untersagte ihm gleichzeitig das F ...
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 119 Leser - December 8, 2014 11:38am
BVerfG-Urteil: §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des ErbStG sind verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 BVerfG-Urteil: §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des ErbStG sind verfassungswidrig Mit Urteil hat der Erste Senat des BVerfG §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar, der Gesetzgeber muss aber bis 30.06.
Rechtsindexin Steuerrecht- 30 Leser - December 18, 2014 8:16am
BVerfG: Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftssteuer ist teilweise verfassungswidrig
BVerfG: Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar
Erbschaftsteuerliche Privilegierung von Betriebsvermögen teilweise verfassungswidrig
Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer
Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar
Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer
Bundesverfassungsgericht erklärt geltendes Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig
Urteil OEG - Bedrohung mit täuschend echt aussehender Schreckschusspistole
Bundessozialgericht, Urteil vom 16.12.2014 - B 9 V 1/13 Urteil OEG - Bedrohung mit täuschend echt aussehender Schreckschusspistole Wenn jemand mit einer scharf geladenen und entsicherten Schusswaffe bedroht wird, hat dieser Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Was ist aber, wenn man mit einer täuschend echt aussehenden Schreckschusspistole bedroht ...
Rechtsindex- 89 Leser - December 16, 2014 7:15pm
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.06.2013 - 3 B 102.12 FeV und MPG: 1,6 Promille auf dem Fahrrad, Roller oder Inline-Skates Das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr rechtfertigt nach § 3 Abs. 2 i.V.m § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPG) über die Eignung z ...
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 93 Leser - December 8, 2014 5:49pm
Handy am Steuer: Bloße Ortsveränderung des Mobiltelefons
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 07.11.2014 - III-1 RBs 284/14 Handy am Steuer: Bloße Ortsveränderung des Mobiltelefons Vom gesetzlichen Tatbestand ist die bloße Ortsveränderung des Mobiltelefons nicht mehr gedeckt, weil eine solche Handlung keinen Bezug zur Funktionalität des Geräts aufweise.
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 70 Leser - December 1, 2014 3:50pm
Schutz des Gehörs - Schalldämpfer für Jagdwaffe
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 12.11.2014 - 1 K 2227/13 Schutz des Gehörs - Schalldämpfer für Jagdwaffe Dem Leiter eines privaten Forstbetriebs, der beruflich zur Ausübung der Jagd verpflichtet ist und der zum Schutz seines Gehörs einen Schalldämpfer für seine Jagdwaffe benötigt, ist eine Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und zum Führen des Schalldämpfers zu erteilen.
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 73 Leser - December 1, 2014 11:38am
Urteil Diebstahl: Freiheitsstrafe wegen einer Flasche Wodka?
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.10.2014 - 1 RVs 82/14 Urteil Diebstahl: Freiheitsstrafe wegen einer Flasche Wodka? Die Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe kann bei einem Diebstahl mit nur bagatellhaftem Schaden bei einem erheblich vorbestraften Täter schuldangemessen sein. Im vorliegenden Fall entwendete der Angeklagte eine Flasche Wodka zum Preis von 4,99 Euro.
Rechtsindexin Strafrecht- 72 Leser - December 2, 2014 11:36am
Konkreter Verdacht verfassungsfeindlicher Aktivitäten - Entziehung des Reisepasses
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 10.12.2014 - 10 K 4302/13 Konkreter Verdacht verfassungsfeindlicher Aktivitäten - Entziehung des Reisepasses Einem deutschen Staatsangehörigen darf sein Reisepass aufgrund eines durch konkrete Tatsachen belegten Verdachts entzogen werden, so das VG Köln in seinem Urteil (10 K 4302/13).
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 53 Leser - December 11, 2014 11:35am
Fristversäumnis durch Verzögerungen bei der Briefzustellung
Oberlandesgericht Schleswig, Beschluss vom 20.10.2014 - 10 UF 105/14 Fristversäumnis durch Verzögerungen bei der Briefzustellung Einem Verfahrensbeteiligten dürfen Verzögerungen oder sonstige Fehler bei der Briefbeförderung oder Briefzustellung durch die Deutsche Post AG nicht als Verschulden zugerechnet werden.
Rechtsindex- 127 Leser - December 7, 2014 12:30pm
Stalking und Gewaltschutz: Rentner belästigt Schülerin
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 27.08.2014 - 10 UF 183/14 Stalking und Gewaltschutz: Rentner belästigt Schülerin Das OLG Celle hat mit Beschluss (AZ. 10 UF 183/14) den Unterlassungsanspruch einer 14-jährigen Jugendlichen gegen einen 79-jährigen Rentner bestätigt, der im Frühjahr 2014 wiederholt Begegnungen mit der Jugendlichen provozierte, u.a. auf ihrem Schulweg.
Rechtsindexin Strafrecht- 115 Leser - December 3, 2014 11:30am
Unterschrift des Richters muss nicht leserlich sein
Sozialgericht Konstanz Unterschrift des Richters muss nicht leserlich sein Die Unterschrift des Richters muss nicht lesbar, sondern lediglich ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt.
Rechtsindex- 94 Leser - December 21, 2014 12:10pm
Urteil: Erstattung von Anwaltskosten durch Arbeitgeber nach dessen Strafanzeige
Arbeitsgericht Köln Urteil: Erstattung von Anwaltskosten durch Arbeitgeber nach dessen Strafanzeige Das Arbeitsgericht Köln hat durch Urteil (11 Ca 3817/14) entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer erstattet hat, unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein kann, die Kosten für dessen anwaltliche Vertretung zu übernehmen.
Rechtsindex- 83 Leser - December 19, 2014 3:19pm
Strafanzeige des Arbeitgebers geht nach hinten los – Arbeitgeber trägt Anwaltskosten
Ast beschädigt Auto - Urteil zur unzureichenden Baumkontrolle
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 31.10.2014 - 11 U 57/13 Ast beschädigt Auto - Urteil zur unzureichenden Baumkontrolle Eine Stadt schuldet dem Halter eines durch einen herabstürzenden Ast beschädigten Pkw Schadensersatz, wenn sie eine ausreichende Stabilitätskontrolle des Baumes versäumt hat. Im vorliegenden Fall konnte der Sachverständige nachweisen, dass konkrete Anzeichen ...
Rechtsindex- 83 Leser - December 17, 2014 12:25pm
Benz, Baum, Bummelhaftung…. und ein Urteil unter der Gerichtslinde {fast}
Filesharing: Prüf- und Kontrollpflichten nach bereits erfolgter Abmahnung
Landgericht Rostock, Urteil vom 31.01.2014 - 3 O 1153/13 Filesharing: Prüf- und Kontrollpflichten nach bereits erfolgter Abmahnung Besteht der Verdacht, dass von einem Internetanschluss aus illegal Filme zum Tausch angeboten werden, muss der Anschlussinhaber die Nutzung seines Anschlusses kontrollieren und ggf.
Rechtsindex- 80 Leser - December 27, 2014 10:12am
Erwähnung von Fehlzeiten in einem Arbeitszeugnis
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 03.04.2014 - 6 Ca 8751/12 Erwähnung von Fehlzeiten in einem Arbeitszeugnis Grundsätzlich können Ausfallzeiten in einem Arbeitszeugnis genannt werden, so das Arbeitsgericht Köln. Wenn die Erwähnung der Ausfallzeiten aber den Eindruck erwecken, dass sich dies für den Arbeitgeber negativ ausgewirkt hätte, sind solche Formulierungen unzulässig.
Rechtsindexin Arbeitsrecht- 119 Leser - December 12, 2014 11:46am
Unterrichtsausschluss: Grundschüler schlägt einen auf dem Boden liegenden Mitschüler
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 08.12.2014 - 12 K 5363/14 Unterrichtsausschluss: Grundschüler schlägt einen auf dem Boden liegenden Mitschüler Das Schlagen eines auf dem Boden liegenden Mitschülers sei als ein schweres Fehlverhalten zu werten und stelle keinesfalls eine nachvollziehbare kindliche Reaktion dar, so das VG Stuttgart.
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 74 Leser - December 13, 2014 10:17am
Hautstraffungsoperation: Hautüberschuss infolge massiver Gewichtsabnahme
Sozialgericht Mannheim, Urteil vom 21.01.2014 - S 9 KR 2546/12 Hautstraffungsoperation: Hautüberschuss infolge massiver Gewichtsabnahme Ärztliche Maßnahmen, die auf ästhetischen Gründen oder psychischen Folgeproblemen einer nicht dem gängigen Schönheitsideal entsprechenden Gestaltung des Körpers beruhen, zählen grundsätzlich nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen.
Rechtsindex- 56 Leser - December 29, 2014 10:01am
Der Dreck vom Nachbar - Urteil zum Ausschütteln von Decken
Amtsgericht München, Urteil vom 12.5.2014 - 424 C 28654/13 Der Dreck vom Nachbar - Urteil zum Ausschütteln von Decken Das Ausschütteln von Decken gehört zum normalen mietvertraglichen Gebrauch einer Wohnung. Dies gelte aber nur dann, wenn sichergestellt wird, dass sich keine Gegenstände in der Decke befinden und sich unterhalb des Fensters keine Personen aufhalten.
Rechtsindexin Mietrecht- 174 Leser - December 5, 2014 11:29am
Urteil Witwenrente: 7 Monaten Ehe - Witwer kann Versorgungsehe nicht widerlegen
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 09.12.2014 - L 2 R 140/13 Urteil Witwenrente: 7 Monaten Ehe - Witwer kann Versorgungsehe nicht widerlegen Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente ...
Rechtsindex- 67 Leser - December 10, 2014 11:01am
Zu spät erfolgte Heirat kann Witwenrente kosten
Kostenerstattung für die Anschaffung von Taschenrechnern für den Schulunterricht?
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 02.12.2014 - 2 A 281/13 Kostenerstattung für die Anschaffung von Taschenrechnern für den Schulunterricht? Wenn Eltern über die Schule ihrer Kinder Taschenrechner für den Unterricht bestellen und bezahlen, haben sie keinen Anspruch auf die Erstattung dieser Auslagen durch den öffentlichen Schulträger, so das SächsOVG in seinem Urteil.
Rechtsindex- 51 Leser - December 3, 2014 3:30pm
Urteil zur Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2014 - 8 AZR 838/13 Urteil zur Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing Nach Urteil des BAG kann der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings zwar verwirken, dafür genügen jedoch ein bloßes "Zuwarten" oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht. Das durch Richterrecht geschaffene Institut der Verwirkung darf in seiner Anwendu ...
Rechtsindexin Arbeitsrecht- 32 Leser - December 12, 2014 8:17am
EU-Führerschein und das Wohnsitzerfordernis
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.10.2014 - 3 B 21.14 EU-Führerschein und das Wohnsitzerfordernis Wird eine Fahrerlaubnis in einem EU-Mitgliedstaat erworben, muss zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis das Wohnsitzerfordernis erfüllt sein. Das heißt, mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr müssen erfüllt sein.
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 124 Leser - December 26, 2014 10:18am
Finanzgericht Münster, Urteil vom 21.11.2014 - 4 K 1829/14 Finanzamt akzeptiert Scheidungskosten nicht als außergewöhnliche Belastung Gerichts- und Anwaltskosten eines Scheidungsprozesses seien außergewöhnliche Belastungen. Die Kosten seien zwangsläufig entstanden, weil eine Ehe nur durch ein Gerichtsverfahren aufgelöst werden könne.
Rechtsindexin Steuerrecht- 36 Leser - December 12, 2014 10:24am
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.12.2014 - VIII ZR 90/14 Urteil eBay AGB: Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion Der BGH hat sich in seinem Urteil (VIII ZR 90/14) mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig beenden und die angebotene Sache anderweitig veräußern kann.
Rechtsindex- 45 Leser - December 11, 2014 11:54am
Äußerung in einem Zeitungsinterview- Antrag der NPD gegen Bundesministerin erfolglos
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 16.12.2014 - 2 BvE 2/14 Äußerung in einem Zeitungsinterview- Antrag der NPD gegen Bundesministerin erfolglos Durch Urteil (2 BvE 2/14) hat der Zweite Senat des BVerfG eine Organklage der NPD gegen die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wegen einer Äußerung in einem Zeitungsinterview vor der Landtagswahl 2014 in Thüringen zurückgewiesen.
Rechtsindex- 43 Leser - December 16, 2014 5:58pm
Politische Äußerungen – und das Neutralitätsgebot der Bundesministerin
BVerfG: Zum Neutralitätsgebot und politischem Meinungskampf von Mitgliedern der Bundesregierung
Keine Neutralität gegenüber Spinnern
BGH-Urteil: Erhöhte Betriebskostenabrechnung durch Wohnungsleerstand
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.12.2014 - VIII ZR 9/14 BGH-Urteil: Erhöhte Betriebskostenabrechnung durch Wohnungsleerstand Der BGH hatte sich in seinem Urteil (VIII ZR 9/14) mit der Frage beschäftigt, ob Mieter in einem Mehrfamilienhaus dazu verpflichtet sind, durch Umlage die erhöhten Warmwasserkosten zu tragen, wenn aufgrund eines erheblichen Wohnungsleerstand die Heizungs ...
Rechtsindexin Mietrecht- 110 Leser - December 13, 2014 11:01am
Fußgänger schlägt Autofahrer - Fußgänger muss zur MPU
Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 22.09.2014 - M 6b S 14.3454 Fußgänger schlägt Autofahrer - Fußgänger muss zur MPU Wer als Fußgänger ein hohes Aggressionspotential an den Tag legt, kann auch zu einem medizinisch-psychologischen Gutachten aufgefordert werden, dessen Nichtbeibringung zum Entzug der Fahrerlaubnis führen kann, so die Entscheidung des VG München.
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 31 Leser - December 22, 2014 8:03am
Urteil LAG Köln: Beharrliche Arbeitsverweigerung nach rechtswidriger Versetzung
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 28.08.2014 - 6 Sa 423/14 Urteil LAG Köln: Beharrliche Arbeitsverweigerung nach rechtswidriger Versetzung Wenn eine Versetzung objektiv rechtswidrig ist, liegt in der Nichtaufnahme der Arbeit am neuen Arbeitsort keine beharrliche Arbeitsverweigerung. Die Rechtsprechung des BAG zur vorläufigen Verbindlichkeit unbilliger Direktionsrechtsausüb ...
Rechtsindexin Arbeitsrecht- 170 Leser - December 7, 2014 1:04pm
Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts in Fristsachen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2014 - III ZR 47/14 Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts in Fristsachen Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt von einem Rechtsanwalt, alles ihm Zumutbare zu tun, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu gewährleisten. Dabei kann die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig ...
Rechtsindex- 82 Leser - December 28, 2014 10:33am
SG Dortmund: Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin Hartz-IV für EU-Bürger?
Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 18.11.2014 - S 35 AS 3929/14 ER SG Dortmund: Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin Hartz-IV für EU-Bürger? Nach einem Beschluss des SG Dortmund (S 35 AS 3929/14 ER), können Arbeitsuchende EU-Zuwanderer weiterhin im Wege des Sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes Arbeitslosengeld II zugesprochen bekommen.
Rechtsindex- 41 Leser - December 10, 2014 11:46am
Unbekannter Dritter in den Gewerberäumen - Anwendbarkeit des § 940a Abs. 2 ZPO
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 24.11.2014 - 2 W 237/14 Unbekannter Dritter in den Gewerberäumen - Anwendbarkeit des § 940a Abs. 2 ZPO Vermieter stehen manchmal vor der unerwarteten Situation, dass ihre Mieter die Räume an einen Dritten weitergegeben haben. Dies geschieht oft ohne Kenntnis des Vermieters.
Rechtsindexin Mietrecht- 31 Leser - December 15, 2014 8:18am
Urteil: Stundenlohn 3,40 Euro - Sittenwidrige Vergütung für Schulbusbegleiterin
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.08.2014 - 8 Sa 764/13 Urteil: Stundenlohn 3,40 Euro - Sittenwidrige Vergütung für Schulbusbegleiterin Die Begleiterin eines Schulbusses mit geistig und körperlich behinderten Schülern erhielt umgerechnet gerade einmal 3,40 € pro Stunde. Die Begleiterin verlangt eine Vergütung gemäß dem Tarifstundenlohn für das private Omnibusgewer ...
Rechtsindexin Arbeitsrecht- 72 Leser - December 23, 2014 12:15pm
Mahnbescheid - Telekom fordert rund 43 Mio von einer Frau aus Magdeburg
Landgericht Magdeburg Mahnbescheid - Telekom fordert rund 43 Mio von einer Frau aus Magdeburg Die Telekom soll angeblich Mahnbescheide beantragt haben, mit der sie eine Forderung von über 43 Mio € gegenüber einer Frau aus Magdeburg habe. Die Telekom hat nun erklärt, dass sie die beiden Mahnbescheide nicht beantragt habe.
Rechtsindex- 488 Leser - December 20, 2014 11:31am
Femen-Aktivistin wegen Störung des Gottesdienstes verurteilt
Amtsgericht Köln, Urteil vom 03.12.2014 - 647 Ds 240/14 Femen-Aktivistin wegen Störung des Gottesdienstes verurteilt Das Amtsgericht Köln hat die Femen-Aktivistin Josephine W. wegen Störung der Religionsausübung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je EUR 20,00 verurteilt. Das Gericht hat in seiner Entscheidung (Az. 647 Ds 240/14) das Erwachsenenstrafrecht angewandt.
Rechtsindexin Strafrecht- 63 Leser - December 3, 2014 6:47pm
Urteil Hundehaltung - Zu viele Hunde in der Mietwohnung
Amtsgericht München, Urteil vom 12.5.2014 - 424 C 28654/13 Urteil Hundehaltung - Zu viele Hunde in der Mietwohnung Die Haltung von mehr als einem Hund in einer Mietwohnung entspricht in der Regel nicht mehr dem normalen Mietgebrauch. Die Mieter konnten nicht beweisen, dass der Vermieter mit der Haltung von fünf Hunden einverstanden war bei Mietvertragsschluss.
Rechtsindexin Mietrecht- 52 Leser - December 5, 2014 11:41am
Abstammungsuntersuchung - Eingriff in das geschützte Familienleben der bestehenden Familie
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.11.2014 - 1 BvR 2843/14 Abstammungsuntersuchung - Eingriff in das geschützte Familienleben der bestehenden Familie Die Anordnung und Durchführung einer Abstammungsuntersuchung greift zwar insbesondere in das durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familienleben der bestehenden Familie ein.
Rechtsindex- 59 Leser - December 5, 2014 4:17pm
Abstammungsgutachten – und der Zeitpunkt seiner Einholung
Tierschutz - Nerzfarm muss nicht auf größere Käfige umstellen
Oberverwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 05.12.2014 - 4 LB 24/12 Tierschutz - Nerzfarm muss nicht auf größere Käfige umstellen Eine Verschärfung von Tierschutznormen, die wirtschaftlich zu einem faktischen Berufsverbot führt, kann nicht durch eine Verordnung, sondern nur durch ein Parlamentsgesetz erfolgen.
Rechtsindex- 53 Leser - December 6, 2014 8:59am
Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.12.2014 - 5-2 StE 5/14 - 3 - 1/14 Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland Der Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt hat den 20-jährigen deutschen Staatsangehörigen Kreshnik B. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen und ihn zu einer Jugendstrafe ...
Rechtsindex- 59 Leser - December 7, 2014 11:40am
Registergericht München: Überprüfung des ADAC-Vereinsstatus
Registergericht München Registergericht München: Überprüfung des ADAC-Vereinsstatus Die am Samstag (06.12.2014) vom ADAC-Vorstand angekündigten strukturellen Reformen und deren tatsächliche Umsetzung sind für das Registergericht München entscheidungsrelevant. Das Registergericht prüft, ob sich aus der wirtschaftlichen Betätigung des ADAC Vereins Konsequenzen für seine Registri ...
Rechtsindex- 33 Leser - December 8, 2014 1:27pm
Grundlegende Information zur Winterreifenpflicht
Ein Beitrag der ARAG SE Grundlegende Information zur Winterreifenpflicht Von Oktober bis Ostern herrscht einem ungeschriebenen Gesetz zufolge Winterreifenzeit. Warum sich der Autofahrer an diesem Zeitraum orientieren sollte, wie die EU-Kennzeichnung beim Kauf neuer Reifen helfen kann und was bei der Fahrt in den Urlaub zu beachten ist, wird im folgenden Beitrag erläutert.
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 142 Leser - December 8, 2014 3:24pm
Griechenland-Anleihen: Schadensersatz bei Falschberatung
Rotter Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Griechenland-Anleihen: Schadensersatz bei Falschberatung Nach Angaben von Anlegern hat unter anderem die BHF Bank Griechenland-Anleihen auch konservativen Anlegern empfohlen und hierbei nicht auf die zahlreich bestehenden Risiken hingewiesen. Rotter Rechtsanwälte Partnerschaft mbB ist derzeit mit der Geltendmachung von Schadensersatzansp ...
Rechtsindex- 26 Leser - December 10, 2014 7:40am
Jemand hat mir Speed (Amphetamine) ins Getränk geschüttet - Fahrerlaubnis entzogen
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 02.12.2014 - 3 L 994/14.NW Jemand hat mir Speed (Amphetamine) ins Getränk geschüttet - Fahrerlaubnis entzogen Grundsätzlich seien die Voraussetzungen für die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges erfüllt, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis - objektiv - Drogen zu sich nehme.
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 128 Leser - December 10, 2014 8:27am
Führerschein weg auch bei unbewusstem Drogenkonsum
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.10.2014 - 4 U 138/13 Urteil Health-Claim-VO: Unzulässige Werbeaussagen für Bach-Blütenprodukte (Rescue Tropfen) Bach-Blütenprodukte seien Lebensmittel im Sinne der HCVO. Die zu beurteilenden Werbeaussagen zielten nicht nur auf das allgemeine Wohlbefinden ab. Sie seien auf die Gesundheit oder zumindest das gesundheitliche Wohlbefinden bezogen.
Rechtsindex- 56 Leser - December 10, 2014 11:24am
OLG Hamm verbietet gesundheitsbezogene Werbung mit “Bach-Blütenprodukten”
Weit geöffnete Fahrzeugtür - Sorgfaltspflichten beim Ein- oder Aussteigevorgang nach der StVO
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.03.2014 - I-1 U 101/13 Weit geöffnete Fahrzeugtür - Sorgfaltspflichten beim Ein- oder Aussteigevorgang nach der StVO Gemäß § 14 Abs. 1 StVO muss sich ein Ein- oder Aussteigender so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 92 Leser - December 14, 2014 6:48pm
EuGH-Urteil: Überwachungskamera zum Schutz des Eigentums & öffentlicher Straßenraum
EuGH, Urteil vom 11.12.2014 - C-212/13 EuGH-Urteil: Überwachungskamera zum Schutz des Eigentums & öffentlicher Straßenraum Die EU-Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist.
Rechtsindex- 28 Leser - December 15, 2014 11:46am
Urteile zu Hinweis- und Warnschildern rund um die Immobilie
Infodienste Recht und Steuern der LBS Urteile zu Hinweis- und Warnschildern rund um die Immobilie Über einen Mangel an Schildern kann man in Deutschland nicht klagen. Wo man sich auch aufhält, überall wird gewarnt, verboten, hingewiesen, aufgeklärt. Hier sind acht Grichtsurteile gesammelt, die allesamt eines gemeinsam haben: Es taucht stets irgendwo in den Fällen ein Schild auf.
Rechtsindex- 59 Leser - December 16, 2014 7:44pm
Messerattacke auf Ehefrau, um sie für andere Männer unattraktiv zu machen
Landgericht Osnabrück Messerattacke auf Ehefrau, um sie für andere Männer unattraktiv zu machen Der Angeklagte lauerte seiner getrennt lebenden Ehefrau auf und fügte ihr tiefe Schnittwunden im Gesicht, um sie für andere Männer unattraktiv und "heiratsunfähig" zu machen. Der Angeklagte wurde nun zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Rechtsindex- 70 Leser - December 18, 2014 6:14pm
Geschenkgutschein - Rechtliches um Gültigkeit, Barauszahlung und Weitergabe
D.A.S. Rechtsschutzversicherung Geschenkgutschein - Rechtliches um Gültigkeit, Barauszahlung und Weitergabe Immer häufiger liegen Gutscheine unter dem Weihnachtsbaum. Doch besonders bei der Gültigkeitsdauer herrscht oft Unklarheit. Diese und weitere Fragen, sowie Urteile rund um Geschenkgutscheine werden im folgenden Beitrag behandelt.
Rechtsindex- 33 Leser - December 19, 2014 8:21am
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 16.12.2014 - VG 21 K 346.14 Körperwelten-Ausstellung verstößt nicht gegen Berliner Bestattungsgesetz Nach Urteil (VG 21 K 346.14) des Verwaltungsgerichts Berlin bedarf es für die Ausstellung plastinierter menschlicher Körper keiner vorherigen Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz.
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 59 Leser - December 19, 2014 11:50am
Zweites Juristischen Staatsexamen - Fehler in der Aufgabenstellung
Niedersächsisches Justizministerium Zweites Juristischen Staatsexamen - Fehler in der Aufgabenstellung Im Examensdurchgang Oktober 2014 soll es im Zweiten Juristischen Staatsexamen in Niedersachsen bei insgesamt vier Klausuren zu Fehlern in der Aufgabenstellung gekommen sein. Diese Fehler sollen den Examenskandidatinnen und -kandidaten erst während der laufenden Klausuren mitgeteilt worden sein.
Rechtsindex- 271 Leser - December 20, 2014 12:18pm
Tauben füttern verboten - Verstoß gegen das Staatsziel des Tierschutzes?
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.12.2014 - 1 S 1752/14 Tauben füttern verboten - Verstoß gegen das Staatsziel des Tierschutzes? Einer Frau aus Stuttgart wurde verboten, weiterhin verwilderte Haustauben und Wildtauben im Stadtgebiet zu füttern und Futter auszulegen, das zum Füttern von verwilderten Haustauben und Wildtauben bestimmt ist.
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 85 Leser - December 20, 2014 12:49pm
ALG II - Keine Zusatzheizung bei warmen Füßen
Sozialgericht Konstanz ALG II - Keine Zusatzheizung bei warmen Füßen Die Antragstellerin beantragte beim Jobcenter zwei zusätzliche Heizgeräte, weil die vorhandenen Heizquellen nicht ausreichen würden. Bei einem Besuch durch den Außendienst des Jobcenters stellte sich die Sache ganz anders dar. Wer barfuß herumläuft, dem kann nicht kalt sein.
Rechtsindex- 53 Leser - December 22, 2014 11:46am
Hartz IV - Nachhilfeunterricht für Kinder
Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 18.12.2014 - L 2 AS 1285/14 B ER Hartz IV - Nachhilfeunterricht für Kinder Nach Ansicht der Klassenlehrerin des 12-jährigen Antragstellers bestehe Lernförderbedarf in den Fächern Mathematik und Deutsch. Entgegen der positiven Versetzungsprognose hat das Jobcenter den Antrag abgelehnt, weil eine kontinuierliche Nachhilfeleistung ge ...
Rechtsindex- 34 Leser - December 23, 2014 7:43am
D.A.S. Rechtsschutzversicherung Welche Rechte haben Taxikunden? Das Taxi bringt seine Fahrgäste bequem zum Ziel. Dennoch fragen sich Fahrgäste manchmal, ob sie etwa ihren Hund mitnehmen dürfen, der Fahrer wirklich die kürzeste Strecke wählt und der Preis vielleicht doch verhandelbar ist? Ein Taxi ist ein öffentliches Verkehrsmittel, für das strenge gesetzliche Regeln gelten.
Rechtsindex- 34 Leser - December 23, 2014 10:42am
Irreführende Werbung: Biersorte nicht in der Filiale verfügbar
Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 23.07.2014 - 3 U 1155/14 Irreführende Werbung: Biersorte nicht in der Filiale verfügbar Da war die Freude groß, als im Werbeprospekt einer Einzelhandelskette ein Kasten Bier als Angebot beworben wurde. Doch die Freude schwand schnell, als in der Filiale die Biersorte gar nicht zur Verfügung stand.
Rechtsindex- 176 Leser - December 26, 2014 1:07pm
Meldepflicht beim Jobcenter - "Muss ich was sagen, wenn ich dort bin?"
Sozialgericht Koblenz Meldepflicht beim Jobcenter - "Muss ich was sagen, wenn ich dort bin?" Wer der Aufforderung zur Meldung beim Jobcenter nachkommt, dann aber vor der Bürotüre des Ansprechpartners verharrt und sich dem Gespräch verweigert, begeht trotzdem eine Meldepflichtverletzung, die wie ein Nichterscheinen zu werten ist.
Rechtsindex- 112 Leser - December 29, 2014 8:28am
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 19, 2018 5:10pm (2018-02-19 17:10:20 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 72 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: February 19, 2018 11:08am .

References: § 19
 § 19
 § 19
 § 3
 § 13
 BGH 
 BGH 
 § 940
 § 940
 Art. 6
 § 14