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Timestamp: 2018-10-15 23:53:37+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.10.2018 01:53h
Die Vorschriften der §§ 53 ff. StGB zur Bildung einer Gesamtstrafe sind im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 890 ZPO nicht entsprechend anwendbar. Bei rechtlich selbständigen Zuwiderhandlungen gegen ein gerichtliches Verbot hat daher die Bildung eines Gesamtordnungsgeldes zu unterbleiben.
StGB §§ 53 ff.
Aktenzeichen: 6W52/06 Paragraphen: ZPO§890 StGB§53 Datum: 2006-05-10
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Grundstücksrecht Vollstreckungsrecht - Grundstücksgemeinschaft Verwertungsrecht Sonstiges Vollstreckungsmaßnahmen
VII ZB 50/05
ZPO §§ 829, 835, 857
Aktenzeichen: VIIZB50/05 Paragraphen: ZPO§829 ZPO§835 ZPO§857 Datum: 2005-12-20
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Grundstücksrecht Mietrecht Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Sonstiges
Aktenzeichen: VZB24/05 Paragraphen: ZPO§765 Datum: 2005-11-24
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Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Gehaltspfändung Sonstiges
BGH - LG Frankfurt/Main - AG Bad Homburg
a) Hat der Schuldner vor der Pfändung eine ungünstigere Lohnsteuerklasse in Gläubigerbenachteiligungsabsicht gewählt, so kann er bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrags schon im Jahre der Pfändung so behandelt werden, als sei sein Arbeitseinkommen gemäß der günstigeren Lohnsteuerklasse zu versteuern.
b) Wählt der Schuldner nach der Pfändung eine ungünstigere Lohnsteuerklasse oder behält er diese für das folgende Kalenderjahr bei, so gilt dies auch ohne Gläubigerbenachteiligungsabsicht schon dann, wenn für diese Wahl objektiv kein sachlich rechtfertigender Grund gegeben ist.
Aktenzeichen: VIIZB26/05 Paragraphen: ZPO§850h Datum: 2005-10-04
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Vertragsrecht Sonstige Rechtsgebiete Vollstreckungsrecht - Sonstiges Vollstreckungsmaßnahmen
III ZR 28/05
§ 288 Abs. 1 BGB ist auch auf einen auf die Herausgabe von Geld gerichteten Anspruch aus § 667, 2. Alt. BGB anzuwenden.
BGB § 288 Abs. 1, § 667, 2. Alt.
Aktenzeichen: IIIZR28/05 Paragraphen: BGB§288 BGB§667 Datum: 2005-09-15
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Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsschutz Vollstreckungsrecht Unzulässige Vollstreckung Sonstiges
Zwangsvollstreckung, Erlassvertrag
1. Es ist grundsätzlich anerkannt, dass der durch eine Bedingung Begünstigte hier: die Beklagte einseitig auf die mit dem Eintritt der auflösenden Bedingung verbundenen Rechtsfolgen verzichten kann. Für die Eindeutigkeit des für einen Verzicht notwendigen rechtsgeschäftlichen Erklärungswillens gelten hierbei wegen der gleichgerichteten Wirkung im Wege der Auslegung keine geringeren Anforderungen als für eine entsprechende Erklärung zur Begründung eines Erlassvertrages im Sinne des § 397 Abs. 1 BGB. Dabei sind an die Feststellung eines Erlasswillens strenge Anforderungen zu stellen, da es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat in vollem Umfang anschließt, einem Erfahrungssatz entspricht, dass ein Erlass nicht zu vermuten und eine entsprechende Erklärung im Zweifel eng auszulegen ist.
2. Die in § 157 BGB bestimmte Beachtung der Grundsätze von Treu und Glauben hat bei der Auslegung vertraglicher Vereinbarungen zur Folge, dass stets davon auszugehen ist, dass beide Parteien mit der getroffenen Vereinbarung ihren Interessen gerecht werden wollen. Bei der Bestimmung dieser Interessen kann die Lebenserfahrung nicht unberücksichtigt bleiben. Hiernach ist es lebensfremd, anzunehmen, dass eine Partei ohne einen besonderen Grund auf eine offensichtlich begründete Forderung verzichtet. Für einen durchaus möglichen konkludenten Erlass ist daher ein unzweideutiges Verhalten erforderlich, das von dem Erklärungsgegner als Aufgabe des Rechts verstanden werden kann. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 397, 157
Aktenzeichen: 4U34/05 Paragraphen: BGB§397 BGB§157 Datum: 2005-08-24
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Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Vertretbare Handlung Sonstiges
Die Zwangsvollstreckung wegen einer nicht vertretbaren Handlung i.S. von § 888 ZPO ist nicht schon dann ausgeschlossen, wenn ein Dritter an der Handlung mitwirken muss. Der Schuldner muss in einem solchen Fall versuchen, die Mitwirkung - auch durch das Angebot einer Entschädigung und bei Aussicht auf Erfolg im Klagewege - des Dritten zu erreichen.
Aktenzeichen: 5W36/05 Paragraphen: ZPO§888 Datum: 2005-07-26
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Vollstreckungsrecht Rechtsmittelrecht - Zwangsvollstreckungsunterwerfung Fristen Sonstiges Urteil/Beschluß
2 BvR 1664/04
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Zurückweisung ihrer Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO. In dem Ausgangsverfahren haben sie die Unwirksamkeit ihrer Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds geltend gemacht.
1. Da die Pressemitteilung den Inhalt der höchstrichterlichen Entscheidung nur verkürzt beschrieben hat, konnte das Oberlandesgericht anhand dieser Erklärung keine Entscheidung fällen. Daher hätte es die Veröffentlichung des Volltextes abwarten müssen, um zu prüfen, welche Konsequenzen sich für den eigenen Fall ergeben. Geradezu aufgedrängt hätte sich in dieser Situation, den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme dahingehend einzuräumen, auf die Aspekte des neuen Judikats des II. Zivilsenats zur Heilung von Vollmachtsmängeln näher einzugehen.
2. Aus dem Rechtsstaatsprinzip ist zwar auch die Forderung abzuleiten, strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit zu klären. Für § 522 Abs. 2 ZPO konkretisiert sich dieser Grundsatz in dem gesetzlich geregelten Gebot, die Berufung bei Vorliegen der Voraussetzungen "unverzüglich" zurückzuweisen. Dies durfte hier indes nicht dazu führen, vor Veröffentlichung des Volltextes die Berufung zurückzuweisen. Denn die in der damaligen Situation zu erwartende Verzögerung von nur wenigen Wochen wäre immer noch angemessen gewesen, da es - wie dargelegt - zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Pressemitteilung konkrete Anhaltspunkte gegeben hat, dass die im Ausgangsverfahren relevante Rechtsfrage der Heilung eines Vollmachtsmangels von Zivilsenaten des Bundesgerichtshofs nicht mehr einheitlich beurteilt wird. In einer solchen Lage stellt ein Abwarten auch keine faktische Aussetzung des Verfahrens gemäß den §§ 148 ff. ZPO dar, sondern ist noch als Zeit der üblichen Entscheidungsfindung anzusehen, ohne dass einer der in den §§ 148 ff. ZPO genannten Aussetzungsgründe vorzuliegen hätte. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2BvR1664/04 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.20 Datum: 2005-06-30
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17.05.2005 3 U 107/04
Ablieferung erfolgt regelmäßig durch Übertragung des Besitzes in Form der körperlichen Übergabe mit Übereignungswillen. Der Gerichtsvollzieher überträgt den Besitz, den er gem. § 808 Abs. 1 ZPO mit der Pfändung erlangt hat, an den Ersteher. Ist der Gegenstand trotz Verbindung mit einem Grundstück bewegliche Sache geblieben, so erwirkt der Ersteher nicht bereits durch den Zuschlag des Gerichtsvollziehers und dessen Aufforderung, den Gegenstand alsbald wegzuschaffen, Eigentum, sondern erst durch dessen Ausbau und körperlicher Übergabe. In Ausnahmefällen kann allerdings zur Ablieferung auch die Zuweisung mittelbaren Besitzes durch den Gerichtsvollzieher an den Ersteher genügen, wenn durch die Größe und Beschaffenheit der Sache Transportprobleme entstehen oder wenn die Sache Scheinbestandteil des Grundstückes und der Ersteher dessen Eigentümer ist. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 929, 854 Abs. 2
ZPO §§ 808 Abs. 1, 814, 816, 817
Aktenzeichen: 3U107/04 Paragraphen: BGB§929 BGB§854 ZPO§808 ZPO§814 ZPO§816 ZPO§817 Datum: 2005-05-17
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Vollstreckungsrecht Mietrecht - Sonstiges Vollstreckungsmaßnahmen Räumung
BGH - LG Dortmund - AG Lünen
04.05.2005 I ZB 10/05
Aktenzeichen: IZB10/05 Paragraphen: ZPO§765a Datum: 2005-05-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13686

References: § 890

BGH 

§ 288
 § 667
 § 288
 § 667
 § 397
 § 157
 § 888
 § 522
 § 522
 § 808

BGH