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Timestamp: 2016-10-27 16:59:48+00:00

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103 II 81
103 II 8112. Urteil der II. Zivilabteilung vom 12. Mai 1977 i.S. A.
Conseil l�gal (art. 395 CC) La mission du conseil l�gal peut englober l'assistance personnelle, mais non pas avoir pour seul objet de prot�ger la sant� physique et psychique. Faits � partir de page 81
BGE 103 II 81 S. 81
Gest�tzt auf einen Beschluss des Bezirksrates W. steht der Gesch�ftsmann A. seit dem 10. August 1972 unter Beiratschaft gem�ss Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB. Grundlage jenes Entscheides bildeten ein psychiatrisches Gutachten von Dr. med. B. vom 15. Februar 1971, das im Zusammenhang mit dem Scheidungsprozess der Eheleute A. eingeholt worden war, und ein von der Vormundschaftsbeh�rde veranlasster Erg�nzungsbericht des Stadt�rztlichen Dienstes X. vom 15. Juni 1971. Am 29. Januar 1975 stellte A. ein Gesuch um Aufhebung der vormundschaftlichen Massnahme, das jedoch vom Bezirksrat am 12. Februar 1976 abgewiesen wurde.
Die kantonale Justizdirektion best�tigte diesen Entscheid mit Verf�gung vom 22. November 1976.
Hiegegen liess A. sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde erheben. Letztere wurde am 28. Februar 1977 abgewiesen, soweit darauf hatte eingetreten werden k�nnen.
BGE 103 II 81 S. 82
Jede vormundschaftliche Massnahme ist aufzuheben, sobald der Grund ihrer Anordnung entfallen ist (Art. 433 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 397 Abs. 1 ZGB). War sie wegen einer Geisteskrankheit oder Geistesschw�che errichtet worden, muss durch ein psychiatrisches Gutachten festgestellt worden sein, dass der Bevormundungs-, Verbeist�ndungs- oder Verbeiratungsgrund nicht mehr bestehe (Art. 436 ZGB).
Der Anordnung der Beiratschaft �ber den Berufungskl�ger lag ein von den beigezogenen Fach�rzten diagnostiziertes k�rperliches Gebrechen (teilweise Zerst�rung von Hirnsubstanz) zugrunde, das die Gutachter in seinen Auswirkungen praktisch einer Geisteskrankheit gleichsetzten. Mit den Sachverst�ndigen, die �berdies auf eine nihilistisch-destruktive Grundtendenz hingewiesen hatten, gelangte der Bezirksrat zum Schluss, der Berufungskl�ger sei zu einer erspriesslichen Mitarbeit in der Gesch�ftsleitung des von ihm aufgebauten Unternehmens, der heutigen C. AG, nicht mehr imstande. Er hielt eine Beschr�nkung der Handlungsf�higkeit f�r notwendig, da sonst Erhaltung und Entwicklung der Gesellschaft, welche die Existenzgrundlage des Berufungskl�gers bilde, gef�hrdet seien. Weil nach seiner Ansicht keine derart umfassende Schutzbed�rftigkeit bestand, wie sie die Vormundschaft voraussetzt, ordnete der Bezirksrat eine kombinierte Beiratschaft an.
Bei der Beurteilung des Aufhebungsgesuches st�tzt sich die Justizdirektion auf ein Gutachten der Psychiatrischen Poliklinik des Kantonsspitals X. vom 19. Juni 1975 und auf deren erg�nzenden Bericht vom 23. April 1976, welche sie in allen Teilen f�r schl�ssig h�lt. Den Expertisen ist zu entnehmen, dass A. nach wie vor an den Folgen einer Gef�sserkrankung des Gehirns leide, wobei immerhin eine Beruhigung des psychischen Befindens eingetreten sei. Der Sachverst�ndige erachtet es jedoch f�r notwendig, den Berufungskl�ger weiterhin von einer Einflussnahme auf die Geschicke der C. AG fernzuhalten, da er angesichts seiner eingeschr�nkten Kritik- und Urteilsf�higkeit sowie seiner noch immer affektbetonten Einstellung (namentlich seiner fr�heren, in der Gesch�ftsleitung BGE 103 II 81 S. 83mitwirkenden Ehefrau gegen�ber) durch eine aktive Mitarbeit �berfordert w�re. Die Vorinstanz, die annimmt, A. w�rde nach einer Aufhebung der Beiratschaft alles daran setzen, wieder massgeblich an der Leitung des Unternehmens teilhaben zu k�nnen, leitet daraus ab, dass die Gutheissung des Gesuches einer Entwicklung den Weg ebnen w�rde, die seinem pers�nlichen Wohl ausgesprochen abtr�glich w�re. Sie ist der Ansicht, die Beruhigung, die dank der Auswirkungen der vormundschaftlichen Massnahme eingetreten sei, geriete derart stark in Gefahr, dass deren Aufhebung nicht verantwortet werden k�nne. Dagegen r�umt sie ein, dass der Berufungskl�ger selbst dann, wenn er die C. AG zugrunde richten wollte, sich (offenbar in Anbetracht des Verm�gens, das er inzwischen von seiner Mutter geerbt haben soll) nicht mehr in finanzielle Not bringen k�nnte. Dass er nicht in der Lage w�re, sein privates, ausserhalb der Gesellschaft liegendes Verm�gen zu verwalten, ohne seine wirtschaftliche Existenz zu gef�hrden, nimmt die Vorinstanz zu Recht nicht an, zumal nach Ansicht des Sachverst�ndigen nicht von vornherein die Vermutung besteht, A. k�nnte in diesem Bereich unzweckm�ssige Dispositionen treffen. Es geht ihr mit der Aufrechterhaltung der Beiratschaft demnach einzig darum, die Gesundheit des Berufungskl�gers zu sch�tzen, was sie denn auch ausdr�cklich festh�lt.
Ob aus den Ausf�hrungen des Psychiaters tats�chlich auf eine erhebliche Gef�hrdung der Gesundheit von A. f�r den Fall der Aufhebung der vormundschaftlichen Massnahme zu schliessen sei, mag dahingestellt bleiben. Denn eine Schutzbed�rftigkeit, die sich nicht auch und vor allem auf die wirtschaftlichen Interessen bezieht, reicht f�r eine Beiratschaft von vornherein nicht aus (vgl. BGE 96 II 373). Diese hat nur dort Platz, wo eine Person ohne Beschr�nkung der Handlungsf�higkeit ihre wirtschaftliche Existenz und allenfalls diejenige von Angeh�rigen, f�r die sie aufzukommen hat, ernstlich gef�hrden w�rde, f�r die Entm�ndigung jedoch kein gen�gender Grund vorliegt (BGE 89 II 179 E. 2; BGE 88 II 249 /50 E. 2). Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts bedeutet dies freilich nicht, dass die Beiratschaft nicht auch pers�nliche F�rsorge umfassen k�nnte (BGE 96 II 374), doch darf die k�rperliche und psychische Gesundheit nicht alleiniges Schutzobjekt sein.
BGE 103 II 81 S. 84
Die Berufung wird gutgeheissen, die Verf�gung der kantonalen Justizdirektion vom 22. November 1976 aufgehoben und dem Gesuch um Aufhebung der Beiratschaft entsprochen.
96 II 373,
89 II 179,
88 II 249,
96 II 374
art. 395 CC,
Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB,
Art. 397 Abs. 1 ZGB,
Art. 436 ZGB

References: BGE 
 Art. 395

BGE 
 Art. 397
 BGE 
 BGE 
 BGE 

BGE 

art. 395

Art. 395

Art. 397

Art. 436