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Urteil vom 16.02.2006
Az.: I-2 U 32/04
Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 101 xxx (Anlage SE 1 = Anlage K 1 zur Anlage SE 19 = Anlage H2 zum Anlagenkonvolut CBH 14; vgl. auch die dt. Übersetzung der B 1-Schrift dieses Patents gemäß Anlage K 3; nachfolgend: Klagepatent), das auf einer Anmeldung vom 5. Juli 1983 beruht. Der Hinweis auf die Erteilung des Klagepatents ist am 9. August 1989 bekannt gemacht worden. Die Klagepatentschrift ist in der englischen Verfahrenssprache abgefasst. Zu den für das Klagepatent benannten Vertragsstaaten gehört die Bundesrepublik Deutschland.
“A sintered anisotropic permanent magnet consisting essentially of 8 – 30 at % R, 2 – 28 at % B and the balance being Fe, comprising at least 50 vol% of a phase consisting of at least one Fe-B-R type compound, stable at room temperature and above, having a tetragonal structure with its C0 axis being about 1.2 nm (12 Ä) and its a0 axis is about 0.8 nm (8 Ä) , where R stands for at least one rare earth element inclusive yttrium, and further comprising non magnetic phases and a mean crystal grain size of 1-80 µm.”
“Gesinterter, anisotroper Permanentmagnet, welcher im wesentlichen aus 8 – 30 Atom-% R, 2 – 28 Atom – % B besteht und wobei der Rest Fe ist, und welcher wenigstens 50 Vol-% einer Phase umfasst, welche aus wenigstens einer Verbindung des Typs Fe-B-R, welche bei Raumtemperatur und darüber stabil ist und eine tetragonale Struktur aufweist, besteht, wobei deren c0 -Achse etwa 1,2 nm (12 Ä) beträgt und deren a0 – Achse etwa 0,8 nm (8 Ä) beträgt, wobei R für wenigstens eine Seltener- deelement einschließlich Yttrium steht, und welcher weiterhin nicht-magnetische Phasen und eine mittlere Kristall-Korngröße von 1 – 80 µm aufweist.”
Bei den Beklagten handelt es sich Telekommunikationsunternehmen, wobei es Aufgabe und wesentliches Ziel der Beklagten zu 1) ist, die Mobilfunkaktivitäten des Konzerns der Deutschen Telekom zu bündeln (vgl. Anlage K 18). Die am 24. Juli 1997 gegründete Beklagte zu 1) ist eine Holdinggesellschaft, in der die Anteile verschiedener Tochtergesellschaften gebündelt sind, und zwar u. a. zu 100 % die Anteile der deutschen Tochtergesellschaft, der Beklagten zu 2), die am 4. Juni 1992 gegründet worden ist . Zwischen der Beklagten zu 2) als beherrschten Unternehmen und der Beklagten zu 1) als herrschendem Unternehmen ist ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag am 4. Dezember 2004 geschlossen worden, hinsichtlich dessen die Klägerin nur dasjenige vorgetragen hat, was sich aus der von ihr überreichten Anlage K 17 ergibt. – Die Beklagte zu 2) bietet den Benutzern von Mobilfunktelefonen als Dienstleistung vorrangig die Benutzung ihres Mobilfunknetzes an. Überdies vertreibt sie aber auch Mobilfunktelefone, die sie in der Vergangenheit, um Kunden für ihr Netz zu gewinnen, zum Teil unter Einstandspreis abgegeben hat. Sie selbst stellt keine Mobilfunktelefone her. Nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin überlässt die Beklagte zu 1) die konkrete Abwicklung der Mobiltelefon-Geschäfte der Beklagten zu 2) (vgl. Vortrag im Schriftsatz vom 8. Dezember 2003 Seite 3 oben – Bl. 121 GA). Die Beklagte zu 1) ist allerdings unter der Internet-Adresse www.T.net im Internet erreichbar (vgl. Anlage K 19) und verweist auf ihrer Internetseite u. a. auf “Produkte und Services” in mehreren Ländern, wobei verdeutlicht wird, dass zu diesen Produkten auch Mobilfunktelefone gehören. Klickt man dort nun auf den Link “Deutschland”, gelangt man auf die Internetseiten der Beklagen zu 2) (vgl. Anlage K 20).
Die Klägerin behauptet, die vorgenannten Mobilfunktelefone seien von ihr in den Jahren 2001 und 2002 untersucht worden und sie habe dabei festgestellt, dass bei diesen Telefonmodellen zum Einsatz gekommene und in ihren Anlagen K 13 bis K 16 näher bezeichnete und beschriebene Magnete (insgesamt 16) wortsinngemäß von der technischen Lehre des Patentanspruches 11 des Klagepatents Gebrauch machten. Dabei seien diese Magnete sämtlich aufgrund ihrer Oberflächenbeschichtung bzw. ihrer Kristallkorngröße als höchstwahrscheinlich chinesischer Herkunft identifiziert worden. Die Magnete trügen jedoch sämtlich keine Markierungen, zu deren Anbringung ihre chinesischen Lizenznehmer verpflichtet seien. Bei der Vorbereitung der Klage sei sie in verschiedenen Mobiltelefonen auf Magnete gestoßen, die höchstwahrscheinlich von ihr selbst bzw. einem ihre Lizenznehmer stammten. Diese Mobiltelefone seien von ihr jedoch in die vorliegende Klage nicht mit einbezogen worden (vgl. Schriftsatz vom 8. Dezember 2003 Seite 6 – Bl. 124 GA).
Die Beklagten haben erstinstanzlich geltend gemacht, sie bestritten die gesamte von der Klägerin gegebene Darstellung des technologischen Hintergrundes und die gesamten technischen Zusammenhänge der angeblichen Patentverletzung mit Nichtwissen. Sie hätten keine Kenntnis über die in den von der Beklagten zu 2) vertriebenen Mobilfunktelefonen enthaltenen Magnete und könnten auch nicht aufgrund eigener Wahrnehmung feststellen, ob sie aus einem Material bestünden, welches in Patentanspruch 11 des Klagepatents beschrieben sei. Die Beklagte zu 2) fungiere ausschließlich als eine Art Zwischenhändler, indem sie bereits fertige und originalverpackte Mobilfunktelefone unverändert weiterverkaufe. Selbst wenn sie diese Verpackungen aufmache und das Mobilfunktelefon zerlege, sei es ihr nicht möglich, festzustellen, aus welchem Material die für die Lautsprecher und Vibrationsmotoren bestimmten Magneten bestünden und insbesondere, ob sie die chemische Verbindung und die Struktur aufwiesen, die der Patentanspruch 11 des Klagepatents im Einzelnen beschreibe. Die Klage sei auch deshalb nicht begründet, weil sie angeblich Verletzungsgegenstände umfasse, die mit Zustimmung der Klägerin in Verkehr gebracht worden seien. Im Übrigen sei die Beklagte zu 1) nicht passivlegitimiert, da sie kein operatives Geschäft betreibe. Sie stelle eine reine Holdinggesellschaft dar. Soweit die Klage sich nicht auf Magnete, sondern auf Mobilfunktelefone beziehe, sei die Klage bereits deshalb abzuweisen, weil Mobilfunktelefone nicht Gegenstand des Anspruches 11 des Klagepatents seien. Auch fehle es am Verschulden, so dass ein Schadensersatzanspruch schon deshalb nicht in Betracht komme. Einer der Hauptlieferanten der Beklagten zu 2) sei die Fa. P, die auf der Homepage der Klägerin als deren Lizenznehmerin angegeben werde. Sie – die Beklagten – hätten daher davon ausgehen dürfen, dass die von P und mittelbar über andere Anbieter bezogenen Lautsprecher der mobilen Endgeräte lizenziert gewesen seien. Jedenfalls aber seien etwaige Ansprüche verjährt oder verwirkt, da die Klägerin schon Anfang der 90er Jahre von der Firma P darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass es offenbar zahlreiche Hersteller gebe, die das Klagepatent verletzten.
der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, Lieferzeiten und Lieferpreisen sowie den Anschriften der Abnehmer,
der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, Angebotszeiten und Angebotspreisen sowie den Namen und Anschriften der Angebotsempfänger, c. der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,
des erzielten Gewinns unter Angabe der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten,
Zur Begründung der Verurteilung der Beklagten hat das Landgericht u. a. ausgeführt, hinsichtlich der in der Klage genannten Modelle und der in ihnen enthaltenen Lautsprecher- und/oder Vibrationsmotormagnete habe die Klägerin substantiiert und schlüssig vorgetragen, dass diese von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch machten. Das Bestreiten der Beklagten mit Nichtwissen der von der Klägerin substantiiert behaupteten Verwirklichung der Erfindungsmerkmale durch die (in der Klageschrift genannten) Magnete, die in den (in der Klageschrift genannten) Mobiltelefonen enthalten seien, sei unbeachtlich. Dass die somit als unstreitig zu behandelnde Benutzung des Klagepatents durch die Beklagten rechtmäßig erfolgt sei, lasse sich nicht feststellen. Soweit die Beklagten den Erschöpfungseinwand erhöben, wäre es nach allgemeinen Darlegungs- und Beweisgrundsätzen ihre Sache gewesen darzutun, dass sämtliche in den streitbefangenen Mobiltelefonen enthaltenen patentverletzenden Magnete von der Klägerin oder von deren Lizenznehmern stammten. Soweit im Einzelfall Magnete Verwendung gefunden haben sollten, die mit Zustimmung der Klägerin in Verkehr gelangt seien, wären etwaige Rechte aus dem Klagepatent erschöpft, so dass die Klägerin in Ansehung solcher Magnete (und mit ihnen ausgestatteter Mobiltelefone) keine Ansprüche zustehen würden. Einer ausdrücklichen Klarstellung im Urteilstenor bedürfe dies jedoch nicht. Die Beklagten treffe an den widerrechtlichen Benutzungshandlungen auch ein zumindest fahrlässiges Verschulden. Bei der Herstellung und dem Vertrieb von Mobiltelefonen sei die Miniaturisierung ein bedeutsames Anliegen. Die Erfindung habe hierzu einen (wesentlichen) Beitrag geleistet. Dies werde durch die von der Klägerin im Verhandlungstermin vom 15. Januar 2004 überreichten druckschriftlichen Nachweise belegt, ohne dass die Beklagten dem Stichhaltiges entgegengesetzt hätten. Erst dank der Erfindung des Klagepatents sei es möglich gewesen, die Mobiltelefonlautsprecher kleiner auszubilden als dies bei Verwendung eines Magneten nach dem Stand der Technik möglich gewesen wäre. Dies habe sich auch entscheidend auf die Miniaturisierung des Mobilfunktelefons selbst ausgewirkt. Wenn demnach die Verwendung patentgemäßer Hochleistungsmagnete mit dafür verantwortlich sei, dass einerseits qualitativ hochwertige, andererseits jedoch klein dimensionierte Lautsprecher hätten geschaffen werden können, die dazu beigetragen hätten, leistungsstarke Mobiltelefone zu verkleinern, könne den Beklagten als weltweit tätigen Fachunternehmen im Bereich der Telekommunikation angesichts des Stellenwertes der angestrebten Verkleinerung von Handys nicht verborgen geblieben sein, dass hierfür auch die neuartigen, leistungsfähigen, miniaturisierten Lautsprecher verantwortlich gewesen seien. Dann aber hätte es unmittelbar nahe gelegen, dass diesbezüglich fremde Schutzrechte existieren könnten. Hätten sie deshalb Nachforschungen angestellt, wäre ihnen zur Kenntnis gelangt, dass die Miniaturisierung der Mobiltelefonlautsprecher als dem größten mechanischen Bauteil eines Handys maßgeblich auf der Verwendung hochleistungsfähiger Permanentmagnete beruhe und dass diese für die Klägerin geschützt seien. Die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen bestünden nicht nur in der von der Klägerin begehrten Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten, sondern die Beklagten seien gemäß §§ 242, 259 BGB auch zur Rechnungslegung verpflichtet. Schließlich sei neben der Beklagten zu 2) auch die Beklagte zu 1) passivlegitimiert. Die eigenen Äußerungen der Beklagten zu 1) gemäß Anlagen K 18 und K 19 widerlegten die Einlassung der Beklagten, dass die Beklagte zu 1) eine “reine” Holdinggesellschaft sei, die am operativen Geschäft und den Vertriebshandlungen der Beklagten zu 2) nicht beteiligt sei. Außerdem biete die Beklagte zu 1) auf ihrer Internetseite unter der Rubrik “Produkte und Service” einen Link an, der , wenn man Informationen zu Produkten und Service in Deutschland wünsche, auf die Internetseiten der Beklagten zu 2) führe. Zumindest durch die erwähnte Internetpräsentation stehe außer Zweifel, dass die Beklagte zu 1) den Vertrieb der Beklagten zu 2) in einer Weise unterstütze, die, wenn nicht als Mittäterschaft, so jedenfalls als Beihilfe zu werten sei. Soweit die Beklagten sich auf die Einrede der Verjährung und den Einwand der Verwirkung beriefen, gehe beides fehl.
des erzielten Gewinns unter Angabe der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten, wobei die Angaben zu a. und b unter Aufschlüsselung der Magnetgrößen und Magnetstärken sowie des Magnettyps (d. h. Lautsprecher – oder Vibrationsmagnet) zu machen sind,
Die Beklagten hätten auch schuldhaft gehandelt, da sie sich vor Aufnahme des verletzenden Vertriebs über etwaige relevante Schutzrechte hätten informieren müssen. Es liege hier kein mit dem Sachverhalt, der der Entscheidung “Strickwarenhandel” des Landgerichts Düsseldorf zugrunde liege, vergleichbarer Sachverhalt vor. Wer wissentlich ein komplexes Technologieprodukt wie ein Mobiltelefon in den Vertrieb seines Unternehmens aufnehme, der müsse von vornherein damit rechnen, dass jeder Aspekt dieses Produktes unter eines oder mehrere relevante Schutzrechte fallen könne. Wer das damit verbundene Risiko meiden möchte, müsse seinen Vertrieb auf weniger anspruchsvolle technische Produkte beschränken. Zutreffend sei das Landgericht davon ausgegangen, dass die erfindungsgemäßen Magnete eine wesentliche Voraussetzung für die Miniaturisierung von Mobiltelefonen bei guter Klangqualität gewesen seien. Die gegen diese Feststellung des Landgerichts gerichteten Angriffe der Beklagtenseite seien nicht begründet.
Das Landgericht hat die Haftung der Beklagten zu 1) in dem angefochtenen Urteil bejaht, ohne anzugeben, auf welche rechtliche Grundlage dabei abzustellen ist. Am Ende der Ziffer VI. der Entscheidungsgründe seines Urteils spricht das Landgericht von “Beihilfe” und von “Mittäterschaft” an patentverletzenden Handlungen der Beklagten zu 2), wobei es letztlich offen lässt, ob es die Haftung der Beklagten zu 1) aufgrund einer “Beihilfe” oder einer “Mittäterschaft” an patentverletzenden Handlungen der Beklagten zu 2) für gegeben erachtet. Unter beiden Gesichtspunkten lässt sich jedoch eine Haftung der Beklagten zu 1) nicht feststellen.
Für das Patentrecht gelten keine dem §§ 14 Abs. 7 MarkG, 13 Abs. 4 UWG a. F., 8 UWG n. F. (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 7. 4. 2005 – I ZR 221/02 – Meißner Dekor) vergleichbare Regelungen. Im Verhältnis der Holding-Gesellschaft als einem beherrschenden Unternehmen zu der Tochtergesellschaft, deren Anteile sie hält, gilt allenfalls § 831 BGB. Es kann jedoch schon nicht festgestellt werden, dass der Tatbestand des § 831 Abs. 1 S. 1 BGB erfüllt ist, der eine Weisungsgebundenheit des “Verrichtungsgehilfen”, d. h. der Tochtergesellschaft, hier der Beklagten zu 2), bei Ausführung der Verrichtung, nämlich beim Einkauf und Verkauf einzelner Mobilfunktelefone voraussetzt.
Ein weiterer selbständiger Grund für die Abweisung der gegen die Beklagte zu 1) gerichteten Klage ergibt sich aufgrund folgender Überlegungen: Eine Haftung der Beklagten käme nur in Betracht, wenn die Beklagte zu 2) schuldhaft gehandelt hätte (vgl. insoweit auch die Regelung in dem oben genannten § 17 Abs. 7 MarkG). Davon kann jedoch keine Rede sein, selbst wenn man einmal unterstellt, dass die in den oben genannten 12 Mobilfunktelefon-Typen enthaltenen und von der Klägerin näher bezeichneten 16 Magnete von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch machen.
Fahrlässig handelt nach § 276 Abs. 1 BGB , wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht lässt. Als Sorgfaltspflichtverletzung will es die Klägerin ansehen, dass die Beklagte zu 2) die Schutzrechtslage auf dem Gebiet von Permanentmagneten nicht verfolgt hat. Dazu war sie jedoch im Hinblick auf die mit der Klage angegriffenen und von ihr lediglich vertriebenen Mobiltelefone nicht verpflichtet.
Was hier für Händler ganz allgemein ausgeführt ist, hat auch für die Beklagte zu 2) zu gelten, die in Bezug auf die Mobiltelefone ebenfalls nur Händlerin ist, wenn auch eine “qualifizierte” Händlerin, nämlich eine Händlerin, die im Hinblick auf das von ihr zur Verfügung zu stellende bzw. zur Verfügung gestellte Mobilfunknetz ein Technologieunternehmen darstellt, welches auch mit der Technik befasst und vertraut sein wird, die sich in einem Mobilfunktelefon gerade im Hinblick auf die Möglichkeit der Nutzung des von ihr zur Verfügung gestellten bzw. des von ihr zur Verfügung zu stellenden Netzes verwirklicht. Die Beklagte zu 2) ist jedoch keine Herstellerin von Mobilfunktelefonen und es ist ihr als bloße Händlerin von Mobilfunktelefonen auch angesichts des bei ihr vorauszusetzenden Technologiewissens bezüglich eines Mobilfunknetzes und der Schnittstellen eines Mobilfunktelefons zu diesem Netz bei der Vielzahl der von ihr vertriebenen Mobilfunktelefone mit einer vielfachen Anzahl unterschiedlicher Baugruppen und Einzelteile im Sinne der oben zitierten Ausführungen des Landgerichts Düsseldorf aus der Entscheidung “Strickwarenhandel” nicht zumutbar, beim Erwerb und dem Weiterverkauf von Mobilfunktelefonen namhafter Weltfirmen, diese unterschiedlichen Produkte mit unterschiedlichen Baugruppen im Einzelnen zu “sezieren”, um festzustellen, ob möglicherweise selbst Komponenten von Zulieferteilen der ihr zum Vertrieb gelieferten Mobilfunktelefone trotz entgegenstehender Zusage der Lieferanten (Hersteller) Schutzrechte Dritter verletzen. Regelmäßig treten die durch Schutzrechte abgedeckten Details nach außen nicht sichtbar in Erscheinung, sondern betreffen technische Funktionen, die nur durch ein Zerlegen des Handys und durch aufwendige Analysen eruierbar sind, wie die in den Übersichten in Anlage BB-KMG 4 genannten Schutzrechte deutlich machen. Wie die Streithelferin N unwiderlegt vorgetragen hat, beziehen sich ca. 400 Schutzrechte pro Mobiltelefon unmittelbar auf das Gebiet der Telekommunikation und stehen zahllose (zumindest hundert) weitere Patente im Zusammenhang mit LCD-Displays.
Diese Argumentationskette ist nicht überzeugend. Es bestand für die Beklagte zu 2) angesichts des Bezugs der Mobilfunktelefone von namhaften Herstellern auch bei einer neuen technischen Entwicklungslinie dieser Telefone keine Veranlassung, selbst Nachforschungen anzustellen. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass die Beklagte zu 2) – wie überdies jeder kundige Beobachter des Marktes für Mobilfunktelefone – wusste, dass Mobilfunktelefone technisch hochwertige Geräte sind, bei denen ständig Neu- und Weiterentwicklungen stattfinden und dass diese Innovationen bzw. Details dieser Innovationen durch Patente und dergl. geschützt sein mögen. Die Beklagte zu 2) wird damit auch gerechnet haben bzw. hätte damit rechnen müssen, dass jeder Handytyp, der als Weiterentwicklung in ihr Vertriebsprogramm aufgenommen wird, neue patent – oder gebrauchsmustergeschützte Details aufweist. Natürlich darf sich auch ein Handelsunternehmen in Anbetracht dieser Sachlage nicht “blind” stellen. Das bedeutet aber nicht, dass es zu jedem Detail – gegebenenfalls unter Hinzuziehung externer Techniker, Patent- und Rechtsanwälte – aufwendige Nachforschungen betreiben muss. Vielmehr darf sich ein Handelsunternehmen und auch die Beklagte zu 2) als im Sinne der obigen Ausführungen “qualifiziertes” Handelsunternehmen bei einer solchen Sachlage grundsätzlich darauf verlassen, wenn es Mobilfunktelefone von namhaften Herstellern bezieht, dass diese die ihnen obliegende Prüfungspflicht erfüllt haben.
Wie nämlich bereits ausgeführt, kann sich ein Händler wie die Beklagte zu 2) an sich darauf verlassen, dass die Bezugsquellen (namhafte Weltfirmen) die Rechtslage geprüft haben und etwaige Schutzrechte nicht verletzen, etwa weil vom Berechtigten Teile bezogen worden sind. Die vorsichtige Ausdrucksweise der Klägerin auf Seite 6 ihres Schriftsatzes vom 8. Dezember 2003 (”höchstwahrscheinlich”) lässt erkennen, dass diese selbst damit rechnete, der Beklagten zu 2) könne der Nachweis gelingen, vom Berechtigten bezogen zu haben. Daher brauchte die Beklagte zu 2) nicht sofort an rechtswidrige Benutzungshandlungen zu denken, sondern ihr war ein geräumiger Prüfungszeitraum hinsichtlich der Überprüfung des Bezuges vom Berechtigten zu gewähren.
Auf Herausgabe einer bei der Beklagten zu 2) eingetretenen Bereicherung würde aber nicht die Beklagte zu 1) haften. Bei dem hier gegebenen Fall der Eingriffskondiktion ist ein Bereicherungsanspruch nur gegeben, soweit derselbe Vorgang (Eingriff in das Patentrecht), den Vermögensnachteil des Entreicherten (das ist hier der Gebrauch der geschützten Lehre bzw. der Verbrauch der sich aus dem Ausschließlichkeitsrecht ergebenden Marktchance – vgl. Schulte/Kühnen a. a. O. Rdn. 111; Kraßer, PatR, 5. Aufl., S. 879) und den Vorteil des Bereicherten bewirkt hat (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl., § 812 Rdn. 36 m. w. N.). Der Vermögenszuwachs durch die rechtswidrige Benutzung der patentgeschützten Lehre müsste unmittelbar bei der Beklagten zu 1) eingetreten sein (Benkard/Rogge a. a. O. § 139 Rdn. 83). Das ist hier ersichtlich nicht der Fall. Die Gebrauchsvorteile bzw. Marktchancen, die der Beklagten zu 2) zufließen, werden auch über den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag nicht unmittelbar an die Beklagte zu 1) “weitergereicht”. “Gewinnabführung” in derartigen Fällen bedeutet nur, dass die Beklagte zu 2) nach Abschluss des Geschäftsjahres oder dergleichen den Bilanzgewinn an die beherrschende Beklagte zu 1) abführen muss. Diese ist also nicht unmittelbar bereichert.
„Keine Werbung“ gilt nicht für Anzeigenblätter
Aktenzeichen: I-2 U 32/04
Haftung Lizenzverträge Mobilfunktelefone Patentverletzung Permanentmagnet Schadensersatz Verletzer Vertrieb fremder Ware

References: § 831
 § 831
 § 17
 § 276
 § 812
 § 139