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Timestamp: 2020-02-26 01:29:30+00:00

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Das Verhältnis von Mord zu Totschlag und die Grenzziehung zur ... | Diplomarbeiten24.de
B. Die Tatbestände im Einzelnen
I. Totschlag § 212
II. Mord § 211
1. Die Mordmerkmale
a) Gruppe der besonders verwerflichen Beweggründe
bb) zur Befriedigung des Geschlechtstriebes
dd) niedrige Beweggründe
b) Gruppe der besonders verwerflichen Art und Weise
c) Gruppe der besonders verwerflichen Zwecke
aa) Ermöglichungsabsicht
bb) Verdeckungsabsicht
cc) Gemeinsamkeiten
2. Kritik an den Mordmerkmalen
III. Sterbehilfe
1. zum Begriff der Sterbehilfe
2. juristische Stellung
3. Aufbau des § 216
C. Das Verhältnis von Mord und Totschlag zueinander
II. Historik und Teleologie
1. Grundlagen der Tatbestandssystematik
2. Ansicht der Rechtsprechung
3. Ansicht der Literatur
4. Auswirkungen der gegenläufigen Meinungen
D. Das Verhältnis von §§ 211, 212 zur Sterbehilfe
III. Zusammentreffen von qualifizierenden und privilegierenden Merkmalen
2. Entscheidung BGHSt 42, 301ff
Der Mord steht mit seiner absoluten lebenslänglichen Strafandrohung, als das schwerste Delikt im Strafgesetzbuch. Direkt danach folgt im § 212 StGB[1] der Totschlag. Viele nicht-Juristen kennen den eigentlichen Unterschied zwischen diesen beiden Normen nicht. Denn beide haben zum Gegenstand, dass ein Mensch einen anderen Menschen tötet. Von Mordmerkmalen haben schon einige gehört, doch was sie genau bedeuten und welchen Zweck sie verfolgen, weiß der Normalbürger in der Regel nicht.
Wenn man nun annimmt, dass eine Abgrenzung von Mord und Totschlag zumindest durch Juristen kein Problem ist, so irrt man sich. Selbst Rechtsprechung und Literatur stehen seit geraumer Zeit in einem nicht enden wollenden Streit. Diesen Streit gilt es im ersten Teil dieser Arbeit darzulegen und ihn konstruktiv zu diskutieren. Dabei werden seine Auswirkungen auf die Rechtsanwendung und die teilweise seltsamen Ergebnisse präsentiert.
In den Bereich der Tötungsdelikte fällt unter anderem auch die terminologisch nicht im Gesetz deklarierte Sterbehilfe. Sie unterfällt derzeit dem § 216, der sich allgemein mit der Tötung auf Verlangen widmet. Ihre rechtliche Abgrenzung zu den §§ 211, 212 ist nicht abschließend geklärt. Insbesondere unklar ist die Behandlung des gleichzeitigen Vorliegens eines Mordmerkmals in Zusammenhang mit der Sterbehilfe. Gerade wenn jemand einem anderen das Sterben erleichtern will, das in Wirklichkeit aber nur macht, um schneller an sein Erbe zu kommen, wird man sich die Frage stellen müssen, ob er nicht aus Habgier gehandelt hat und deshalb wegen Mordes zu bestrafen ist. Auch andere Mordmerkmale kommen in Betracht, sodass sich der zweite Teil der Arbeit mit der Grenzziehung der Sterbehilfe zu §§ 211, 212 beschäftigen wird. Zugegebenermaßen ist ein Aufeinandertreffen von Mordmerkmalen und Sterbehilfe in der Praxis selten. Aber gerade dieser Umstand bedeutet auch, dass sich mit dieser Problematik kaum auseinandergesetzt und keine wirkliche Lösung gefunden wurde.
Die Arbeit wird zum größten Teil auf Rechtsprechungsurteilen basieren, aber auch Zeitschriftenaufsätze und Lehrbücher werden verwendet. Methodisch gestaltet sie sich wie folgt: Zunächst werden die einzelnen Tatbestände §§ 211, 212, 216 materiellrechtlich dargestellt. Dies soll die Grundlage für die nachstehende Bearbeitung bilden. Danach erfolgt im ersten Schwerpunktteil der Arbeit eine Erläuterung des Verhältnisses von Mord und Totschlag zueinander anhand der Auslegungsmethoden Grammatik, Historik, Teleologie und Systematik. In der Systematik werden die aktuellen Meinungen der Rechtsprechung der Literatur und ihre Auswirkungen angesprochen. Abschließend werden die gesammelten Ergebnisse diskutiert.
Im zweiten Schwerpunktteil wird das Verhältnis von §§ 211, 212 zur Sterbehilfe dargestellt und diskutiert. Neben Wortlaut und Systematik, wird eine Entscheidung des BGH herangezogen um schließlich die eigene Meinung bezüglich dieser Thematik darzulegen.
Die erarbeiteten Ergebnisse werden in einem Fazit zusammengefasst. Das Fazit soll zudem Gesetzesvorschläge enthalten, die alle behandelten Paragraphen modifizieren und zu einer Problemlösung der vorherrschenden Meinungsstreite und Rechtsunsicherheiten verhelfen.
Nachfolgend werden die einzelnen Tatbestände materiellrechtlich dargestellt. Dabei wird sich nicht sklavisch an eine übliche Strafrechtsprüfung orientiert, sondern nur die für diese Arbeit ausschlaggebenden Punkte erwähnt. Begonnen wird mit dem Totschlag, danach erfolgt der Mord und letztendlich die Sterbehilfe.
Schutzobjekt des § 212 ist ein anderer Mensch. Dabei ist zunächst zu klären, wann ein „Menschsein“ im strafrechtlichen Sinn vorliegt. Das Bundesverfassungsgericht[2] hat deutlich gemacht, dass bereits das werdende Leben im Grundgesetz geschützt werden soll. Eine ähnliche Anwendung auf das Strafgesetzbuch liegt daher nahe. Der Gesetzgeber hat jedoch durch die §§ 218 ff. klargestellt, dass der Schutz des ungeborenen Lebens gesondert geregelt ist. So entschied der BGH[3], dass bei einem regulären Geburtsverlauf, die Leibesfrucht dann zum Menschen im Sinne der Tötungsdelikte wird, wenn die Eröffnungswehen einsetzen. Der BGH orientierte sich dabei an den Wortlaut des § 217 a.F., wonach die Tötung eines bereits „in“ der Geburt befindlichen Kindes nicht mehr als Schwangerschaftsabbruch, sondern als Tötungsdelikt im Sinne des § 212 behandelt wurde. Manche Stimmen bezweifeln allerdings, dass das bisher aus § 217 a.F. abgeleitete Grenzkriterium im jetzt geltenden Recht noch eine Grundlage finden würde.[4] Es wird argumentiert, dass die Unterscheidung zwischen „Mensch“ und „Leibesfrucht“ dann praktische Relevanz gewinnt, wenn es zu einer fahrlässigen Tötung oder fahrlässigen Verletzung des Embryos kommt, weil Mangels „Menschqualität“ des Handlungsobjektes und mangels Vorsatzes zum tödlichen „Abbruch“ eine Strafbarkeit ausgeschlossen sei.[5] Zu Recht wird dagegen argumentiert, dass gerade der Geburtsvorgang eine erhöhte Gefahrenquelle für das Kind darstelle und der Schutzfunktion des Strafrechts nur dadurch genüge getragen werden könne, dass das Kind schon während der Geburt in den Schutzbereich der Tötungs- und Körperverletzungsdelikte fällt und somit auch vorsätzliche als auch fahrlässige Verletzungshandlungen unter Strafe gestellt sind.[6] Insofern ist die nunmehr vorherrschende Meinung, dass das Menschsein mit dem Einsetzen der Eröffnungswehen beginnt.
Aber auch die Festlegung des Todeszeitpunktes und damit das Ende des Menschseins ist mangels gesetzlicher Bestimmung nicht einfach. Insbesondere der wandelnde medizinische Fortschritt hat dazu beigetragen, dass der klassische Todesbegriff in den letzten Jahrzehnten zunehmend in Frage gestellt worden ist.[7] Diesem Todesbegriff nach, galt ein Mensch dann als Tod, wenn er klinisch Tod war, es also zum Herz- und Atmungsstillstand kam.[8] Die heutige Medizin ermöglicht jedoch die künstliche Aufrechterhaltung dieser Körpervorgänge. Im Gegensatz zur Herz- und Atemfunktion, ist ein Ausfall der Gehirnfunktionen allerdings nicht mehr umkehrbar. Daher hat sich die Bestimmung des rechtlichen Todeszeitpunktes auf das Kriterium der Beendigung aller Gehirnfunktionen verlagert.[9]
Aus dem Wortlaut „anderer“ Mensch ergibt sich, dass die Selbsttötung nicht vom § 212 umfasst ist. So gilt der Suizid gänzlich als straffrei. Wichtige Bedeutung hat dieser Umstand für rechtliche Bewertung einer strafrechtlich teilnahmefähigen Haupttat im Sinne der §§ 26, 27. Da im Falle eines Suizids eine Haupttat gar nicht erst vorliegt, ist auch die Beihilfe oder Anstiftung zum Suizid nicht strafbar. Infolgedessen ist auch die Mitverursachung des Todeseintritts durch Tun, als auch die Nichtabwendung des Todeserfolges unter dem Blickwinkel der Tötungsdelikte nicht strafbar.[10]
Weiterhin ist die Tathandlung „töten“ zu erörtern. Aus dem Wortlaut des § 222 ergibt sich, dass unter einer Tötung die Verursachung des Todes zu verstehen ist.
Der Tod muss dabei durch das Setzen einer Ursache auch tatsächlich eingetreten sein. Strafbar ist dabei jede Lebensverkürzung, unbeachtlich der Zeitspanne und ob es sich um das Opfer um einen ohnehin Sterbenden oder gesunden Menschen handelt.[11]
Es kommt ebenso wenig darauf an, welches Mittel zur Lebensverkürzung eingesetzt wurde. So kommt jegliche physische Einwirkung, sowie die psychische Einflussnahme durch Erregung eines tödlichen Schocks oder die Schwächung der Lebenskräfte durch Entmutigung als Tatmittel in Betracht. Sogar die Infektion mit dem HI-Virus kann als Totschlag im Sinne des § 212 gewertet werden, wobei sich hier eher Vorsatzproblematiken, als Zurechenbarkeitsfragen ergeben.[12]
Eine Tötung durch Unterlassen ist ebenso nach den allgemeinen Grundsätzen des § 13 begehbar. Die Besonderheit liegt hierbei allerdings darin, dass die zeitliche Komponente im Gegensatz zum aktiven Handeln ausschlaggebend für die Bejahung des Todschlags ist. So müsste die geforderte Handlung das Leben mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht nur unwesentlich verlängert haben.[13] Nicht unwesentlich ist die Lebensverlängerung bei einem Tag, aber auch schon bei wenigen Stunden.[14] Manche Stimmen appellieren dazu, schon die bloßen Überlebenschancen einer Person als Anknüpfungspunkt zu betrachten.[15] Mit dieser Aussage missachten sie allerdings, dass ein Nachweis und damit einhergehende Kausalitätserfordernisse nicht erbracht werden können. Im Zweifel ist jedoch in beiden Alternativen der Grundsatz „in dubio pro reo“ anzuwenden.[16]
Der Täter muss in subjektiver Hinsicht zumindest bedingt vorsätzlich bezüglich des Tatobjekts „Mensch“ sowie der Tötungshandlung und deren Erfolg gehandelt haben.[17] Problematisch kann die Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit (wie im oben genannten HIV-Fall) sein. Im Gegensatz zum bedingten Vorsatz – also der billigenden Inkaufnahme des Erfolgs - handelt bewusst fahrlässig, wer mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung ernsthaft darauf vertraut, dass der Erfolg nicht eintritt.[18] Für den Tötungsvorsatz hat die Rechtsprechung die sogenannte „Hemmschwellentheorie“ entwickelt. Sie enthält die Kernaussage, dass bei als lebensgefährlich erkannten Handlungen das erforderliche billigende Inkaufnehmen des Todes die Überwindung einer erhöhten Hemmschwelle voraussetze, als es bei Gefährdungs- oder Verletzungsdelikten der Fall sei.[19] In der Literatur wird die praktische Anwendbarkeit dieser Theorie kritisiert.Trück bemängelt, dass eine psychologische Untermauerung dieser Vorsatzschranke nicht erfolgt ist und sie daher mehr als Fiktion denn als empirisch nachprüfbarer Befund zu umschreiben ist.[20]
Ein weiteres Problem der Hemmschwellentheorie liegt darin, dass sie nach eigener Aussage des BGH nicht auf Unterlassungstäterschaft anzuwenden ist. Im Ergebnis wird der aggressiv Handelnde Gewalttäter wegen strengeren dogmatischen Vorsatzerfordernissen gegenüber dem Unterlassungstäter privilegiert.[21]
Die Hemmschwellentheorie ist ein schwieriges und heftig umstrittenes Thema. Der BGH stellt allerdings auch klar, dass es zumindest dann keiner besonderen Anforderungen an der Darlegung der inneren Tatseite bedürfe, wenn sich bereits aus den äußeren Tatumstände ergebe, dass die Tathandlung aufgrund der hohen Gefährlichkeit ihre Eignung als Verletzungshandlung verliere und sie damit nur noch zur Tötung führen könne.[22] Da diese Problematik Allerdings keine Auswirkung zur Abgrenzung zu § 211 oder § 216 hat, bleibt im Ergebnis festzustellen, dass für den subjektiven Teil des § 212 zumindest bedingter Vorsatz erforderlich ist.
Wie auch beim Totschlag, besteht die Tathandlung in der Tötung eines anderen Menschen. Die Tötung wird allerdings dann zum Mord, wenn einer der in der Vorschrift selbst erwähnten Mordmerkmale hinzukommt. Ob ein Mord durch Unterlassen möglich ist, ist noch immer streitig. Hier sei kurz zu erwähnen, dass die h.M. dies bejaht und lediglich Einschränkungen bei den einzelnen Mordmerkmalen, insbesondere bei der Verdeckungsabsicht zulässt.[23] Da die Unterlassungsproblematik beim Mord keine Auswirkungen für das Verhältnis zu §§ 212, 216 hat, wird hier auf eine ausführliche Darstellung verzichtet.
Für die materiellrechtliche Prüfung ist ausschlaggebend, welches Mordmerkmal in Betracht kommt. Wie sich zeigen wird, sind nicht alle Mordmerkmale im objektiven Tatbestand zu prüfen. Unterschieden wird grundsätzlich in tatbezogenen, also objektiven Mordmerkmalen und täterbezogenen, subjektiven Mordmerkmalen. Dabei können auch tatbezogene Mordmerkmale subjektive Komponenten enthalten. Daher werden die Mordmerkmale hier im Einzelnen erörtert und auf eine Unterteilung in objektiven und subjektiven Tatbestand verzichtet.
Der Gesetzgeber sieht den Mord durch eine besondere sozialethische Verwerflichkeit charakterisiert, welche er durch drei Fallgruppen in Form von Mordmerkmalen zu konkretisieren versucht. Es wird unterschieden zwischen der besonderen Verwerflichkeit des Beweggrundes, der besonders gefährlichen oder unmenschlichen Art und Weise der Tatausführung und den besonders verwerflichen Zwecken.[24]
Zu der ersten Gruppe der besonders verwerflichen Beweggründe gehören Mordlust, Befriedigung des Geschlechtstriebes, Habgier und sonstige niedrige Beweggründe. Bei diesen Mordmerkmalen handelt es sich um täterbezogene, also subjektive Verbrechensmerkmale.[25]
Mordlust liegt dann vor, wenn der Täter allein aus der Freude an der Vernichtung eines Menschenlebens handelt und der Tod des Opfers der einzige Zweck der Tat ist.[26] Es muss dem Täter gerade darauf ankommen, einen Menschen sterben zu sehen.[27]
Töten zur Befriedigung des Geschlechtstriebes ist dann anzunehmen, wer erstens im Tötungsakt selbst geschlechtliche Befriedigung sucht, wer zweitens tötet, um danach seine sexuelle Lust an der Leiche zu befriedigen, oder wer drittens die Tötung zumindest in Kauf nimmt um den Geschlechtsverkehr durchführen zu können.[28]
Dabei spielt es keine Rolle, ob der Tötungsakt und die sexuelle Befriedigung an sich, in keinem engen zeitlichen Verhältnis zueinander stehen. Insofern ist ein unmittelbarer zeitlich-räumlicher Zusammenhang zwischen Tötung eines Menschen und dem Zweck der Triebbefriedigung nicht aus dem Gesetz als Voraussetzung herzuleiten.[29]
Das Mordmerkmal der Habgier ist dann erfüllt, wenn sich das Vermögen des Täters - objektiv oder zumindest nach seiner Vorstellung - durch den Tod des Opfers unmittelbar vermehrt oder eine sonst nicht vorhandene Aussicht auf eine unmittelbare Vermögensvermehrung entsteht. So liegt Habgier auch bei einem Raubmörder vor, der tötet, damit er seine Beute sichern kann, sowie die zum Zwecke der Erlangung einer Erbschaft oder einer Lebensversichrung gegangene Tötung.[30] Die besondere Verwerflichkeit liegt dabei in der rücksichtslosen, grob egoistischen Instrumentalisierung des Lebens eines Menschen.[31] Die rechtliche Handhabung folgender Konstellationen ist allerdings umstritten:
Es ist fraglich, ob jemand aus Habgier tötet, wenn er einen sich zustehenden rechtmäßigen Vorteil erlangen will. Die oben genannte Definition des BGH stellt auf eine Vermögensvermehrung ab. Bei einem zustehenden Vermögensanspruch wird das Vermögen in tatsächlicher Hinsicht jedoch nicht vermehrt, sondern lediglich wieder ausgeglichen. Ähnlich verhält es sich bei der Behandlung der §§ 249, 253, 255 wo die Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung eines zustehenden rechtmäßigen Vorteils verneint wird.[32]
Einer anderen Ansicht nach, besteht zwischen der Erlangung des zustehenden Vorteils und dem angerichtetem Schaden ein solch krasses Missverhältnis, dass eine Differenzierung zwischen Recht- oder Unrechtmäßigkeit nicht zulässig sei.[33]
Im Hinblick auf die später folgende Diskussion zur Sterbehilfe kann auch das Vorliegen von Motivbündeln zur Fragwürdigkeit des Vorliegens der Habgier führen. Gemeint sind Fälle in denen der Täter neben des Erlangens eines Vermögensvorteils auch aus Hass, Mitleid oder Verzweiflung handelt. Diese Problematik wird im späteren Teil der Arbeit angesprochen.
Das Tatmotiv gilt als niedriger Beweggrund, wenn es sittlich auf tiefster Stufe steht und als besonders verachtenswert erscheint.[34] Eine pauschale Aufzählung aller niedrigen Beweggründe ist nicht möglich. Vielmehr ist die Einstufung anhand einer Gesamtwürdigung der Umstände Tat, die Lebensverhältnisse des Täters und seiner Persönlichkeit vorzunehmen.[35]
Typischerweise wird die niedrige Gesinnung durch hemmungslose Eigensucht oder rücksichtslosen Egoismus gekennzeichnet. Sofern die Motivation allerdings irgendwie menschlich begreiflich oder „nachvollziehbar“ ist, oder einer „gewissen Berechtigung“ nicht entbehrt, wird die Niedrigkeit der Beweggründe zweifelhaft.[36] Niedrige Beweggründe sind zudem persönliche Merkmale, sodass sie bei mehreren Tatbeteiligten nur für denjenigen in Betracht kommen, der sie selbst verwirklicht; bloße Kenntnis des Mordmerkmals eines Mittäters reicht nicht aus.[37]
[1] Alle nachfolgenden Paragraphen sind, sofern sie nicht anders bezeichnet sind, Paragraphen aus dem StGB.
[2] Vgl. BVerfGE 39, 1, 36ff.
[3] Vgl. BGHSt 32, 194.
[4] Vgl. Wessels/ Hettinger, Strafrecht BT I, Rn. 9.
[5] So Küper, Mensch oder Embryo? – Der Anfang des „Menschseins“ nach neuem Strafrecht, GA 2001, 515, 519.
[6] Vgl.Eser, in: Schönke/ Schröder, vor § 211ff., Rn. 13; Wessels/ Hettinger, Strafrecht BT I, Rn. 10.
[7] Vgl. Wessels/ Hettinger, Strafrecht BT I, Rn. 19.
[8] Vgl.Eser, in: Schönke/ Schröder, vor § 211ff., Rn. 16; Fischer, StGB-Kommentar, vor § 211, Rn. 14.
[9] Vgl. Fischer, StGB-Kommentar, vor § 211, Rn. 14.
[10] Vgl. Wessels/ Hettinger, Strafrecht BT I, Rn. 57.
[11] Vgl. BGH 21, 59.
[12] Vgl. BGH 36, 1, 15; Eser, in: Schönke / Schröder, § 212, Rn. 3.
[13] Vgl. BGH NStZ 1985, 26, 27; NK-StGB- Neumann, § 212, Rn. 5.
[14] Vgl. BGH NStZ 1985, 26.
[15] Vgl. BGH NStZ, 1981, 218.
[16] Vgl. Rengier, Strafrecht BT II, § 3, Rn. 12.
[17] Vgl. NK-Kindhäuser- Neumann, § 212, Rn. 7.
[18] Vgl. Trück, Die Problematik der Rechtsprechung des BGH zum bedingten Tötungsvorsatz, NStZ 2005, 233.
[19] Vgl. Rengier, Strafrecht BT II, § 3, Rn. 13.
[20] Vgl. Trück, Die Problematik der Rechtsprechung des BGH zum bedingten Tötungsvorsatz, NStZ 2005, 233, 234.
[21] Vgl. Trück, Die Problematik der Rechtsprechung des BGH zum bedingten Tötungsvorsatz, NStZ 2005, 233, 234.
[22] Vgl. BGH, NStZ 2004, 330, 331.
[23] Vgl.Eser, in: Schönke/ Schröder, § 211, Rn. 3; NK-StGB- Neumann, § 211, Rn.2; ausf. dazu, Grünewald, Verdeckungsmord durch Unterlassen, GA 2005, 502ff., die diese Thematik anhand eines Verdeckungsmordes darstellt.
[24] Vgl.Eser, in: Schönke/ Schröder, § 211, Rn. 5.
[25] Vgl. Rengier, Strafrecht BT II, § 4, Rn. 7.
[26] Vgl. BGH NStZ 2007, 522, 523; Rengier, Strafrecht BT II, § 4, Rn. 11.
[27] Vgl. Fischer, StGB-Kommentar, § 211, Rn. 8.
[28] Vgl. Rengier, Strafrecht BT II, § 4, Rn. 12.
[29] Vgl. BGHSt 50, 80, 87: worin Gegenstand der Beweiswürdigung die nachträgliche Betrachtung einer Videoaufzeichnung der Tötungshandlung war.
[30] Vgl. BGH NJW 1993, 1662, 1664; NK-StGB- Neumann, § 211, Rn. 13.
[31] Vgl. NK-StGB- Neumann, § 211, Rn. 13.
[32] Vgl. Rengier, Strafrecht BT II, § 4, Rn. 13a.
[33] Vgl.Eser, in: Schönke/ Schröder, § 211, Rn. 17, NK-StGB- Neumann, § 211, Rn. 23.
[34] Vgl.Eser, in: Schönke/ Schröder, § 211, Rn. 18.
[35] Vgl. BGH StV 2001, 228, 229; BGH NStZ 2004, 34.
[36] Vgl. Rengier, Strafrecht BT II, § 4, Rn. 17.
[37] Vgl. Fischer, StGB-Kommentar, § 211, Rn. 14.
V273536
9783656652755
9783656652748
Mord Totschlag Sterbehilfe Strafrecht Mordmerkmale Euthanasie
Dennis Stückmann-Selmanovic (Autor), 2013, Das Verhältnis von Mord zu Totschlag und die Grenzziehung zur Sterbehilfe, München, GRIN Verlag, https://www.diplomarbeiten24.de/document/273536
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References: § 212
 § 211
 § 216
 § 212
 § 216
 BGH 
 § 212
 BGH 
 § 217
 § 212
 § 217
 § 212
 § 222
 § 212
 § 13
in dubio
 BGH 
 BGH 
 § 211
 § 216
 § 212
 BGH 
 § 211
 § 211
 § 211
 § 211
 BGH 
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 § 212
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 § 212
 BGH 
 BGH 
 § 3
 § 212
 BGH 
 § 3
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 § 211
 § 4
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