Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_10866/fnameorig_631197.html
Timestamp: 2017-08-17 11:50:40+00:00

Document:
per E-Mail: begutachtung@bmb.gv.at
Betrifft: BMB-12.660/0001-Präs.10/2017
Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens, das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz, das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz und das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert werden, ein Bundesgesetz über die Einrichtung von Bildungsdirektionen in den Ländern erlassen wird, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland, das Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten, das Bundesgesetz BGBl. Nr. 420/1990, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Hochschulgesetz 2005, das Schulpflichtgesetz 1985, das Berufsreifeprüfungsgesetz, das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, das Schülerbeihilfengesetz 1983, das Privatschulgesetz, das Religionsunterrichtsgesetz, das Bildungsdokumentationsgesetz, das Schülervertretungengesetz, das BIFIE-Gesetz 2008 sowie das Bildungsinvestitionsgesetz geändert werden und das Bundes-Schulaufsichtsgesetz aufgehoben wird (Bildungsreformgesetz 2017 – Schulrecht); Begutachtungsverfahren
Der Behindertenanwalt dankt für die Übermittlung des vorliegenden Entwurfes eines Bildungsreformgesetzes 2017 und nimmt dazu wie folgt Stellung:
II. Teilhabe von Menschen mit Behinderung
Bildung bzw. Ausbildung stellt einen soziographischen Faktor dar, welcher in großem Ausmaß über berufliche Chancen und soziale Mobilität entscheidet.
Menschen mit Behinderung können die im österreichischen Schulsystem angebo­tenen Bildungs- und Ausbildungschancen in geringerem Maße ergreifen, als dies Schülerinnen und Schülern ohne Behinderung möglich wäre.
Dieser Befund findet seinen Niederschlag in vielen weiteren Bereichen der Gesellschaft, beispielsweise beim Zugang zum ersten Arbeitsmarkt.
In diesem Zusammenhang verweist der Behindertenanwalt auf die von Österreich im Jahre 2008 ratifizierte und damit völkerrechtlich verpflichtende UN-Behinderten­rechtskonvention, insbesondere auf Art. 4, in authentischer Fassung lautend:
„[States parties shall] (…) adopt all appropriate legislative, administrative and other measures for the implementation of the rights recognized in the present Convention; (…) take all appropriate measures, including legislation, to modify or abolish existing laws, regulations, customs and practices that constitute discrimination against persons with disabilities; (…) take into account the protection and promotion of the human rights of persons with disabilities in all policies and programmes; (…)”
Diese Anforderungen sind insbesondere mit Verweis auf Art. 4 Zif. 2 im Sinne einer progressiven Entwicklung mit dem Ziel der vollumfänglichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung gem. der vorliegenden Konvention zu verstehen.
Der in Art. 24 der vorliegenden Konvention verankerte Anspruch auf inklusive Beschulung ist im Sinne der Konvention in folgender Weise zu operationalisieren:
„a.) Persons with disabilities are not excluded from the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability;
b.) Persons with disabilities can access an inclusive, quality and free primary education and secondary education on an equal basis with others in the communities in which they live;“ (Art. 24 Zif. 2)
In diesem Lichte soll der vorliegende Gesetzesentwurf als Chance verstanden werden, gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabechancen von Menschen mit Behinderung zu stärken. Um diese Chance zu realisieren, regt der Behinderten­anwalt folgende Ergänzungen an:
Im Zusammenhang mit dem geplanten Bildungsreformgesetz sollen die Grundlagen für das Erfordernis eines inklusiven Schulwesens im Sinne der UN-Behinderten­rechtskonvention weiter ausgebaut werden.
So wird die Möglichkeit zur Bildung von Schulclustern und zur der Ausdehnung der Schulautonomie grundsätzlich positiv gesehen, wenn damit auch Ressourcen für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung im Unterricht sowie im Rahmen der Nachmittagsbetreuung besser verfügbar und effektiver eingesetzt werden können.
In diesem Zusammenhang wird angeregt, die in den Erläuternden Bemerkungen dargestellten Vorteile der Schulcluster (etwa im Allgemeinen Teil, Z 3), insbesondere auch den stärkenorientierten Einsatz von Lehrkräften um den bedarfsorientierten Einsatz von GebärdensprachdolmetscherInnen bzw. gebärdensprachkundlichen Lehrkräften sowie Assistenkräften, falls – beispielsweise im Rahmen chronischer Erkrankungen – keine ausreichende Betreuung durch die Lehrkräfte möglich erscheint, zu ergänzen.
b) Zu den Art. 7 (§ 19); Art. 16 Z 8 (§ 8 Abs. 1) und Art. 16 Z 27 (§ 32 Abs. 2)
Ad Art. 7, § 19:
Die Übertragung der Agenden der bisher an den Sonderschulen angesiedelten Zentren für Inklusiv- und Sonderpädagogik an eine Organisationseinheit der neu zu errichtenden Bildungsdirektionen (Abteilung Pädagogischer Dienst) wird als Schritt zu einem zusehends inklusiv zu gestaltenden Bildungssystem grundsätzlich begrüßt.
In diesem Zusammenhang ist nach dem vorliegenden Entwurf auch eine Neuregelung des SPF-Verfahren vorgesehen. Für die Feststellung des sonderpäda­gogischen Förderbedarfs sollen zukünftig die Bildungsdirektionen zuständig sein.
Von Seiten vieler Eltern behinderter Kinder bestehen Bedenken hinsichtlich einer unzureichenden Ressourcenausstattung, welche ernst zu nehmen sind.
Um den Prozesses einer zunehmenden Inklusion zu realisieren, bedarf es neben Schaffung der Rahmenbedingungen und Strukturen auch der Sicherstellung der erforderlichen Ressourcen.
Damit einhergehend wird erneut darauf hingewiesen, dass sich die Zuweisung der personellen Ressourcen an die Bundesländer für den sonderpädagogischen Unterricht im Rahmen des Finanzausgleiches nach einem fiktiven Prozentsatz (2,7 Prozent der PflichtschülerInnen) als äußerst problematisch erwiesen hat. Die Ressourcenzuteilung sollte vielmehr anhand des tatsächlichen Bedarfes (gemessen an der tatsächlichen Zahl der Kinder mit festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf) erfolgen.
Ad Art. 16 Z 8, § 8 Abs. 1:
In den Erläuternden Bemerkungen wird im Zusammenhang mit Aufnahms- und Eignungsprüfungen die Diskriminierungsfreiheit ausschließlich im Kontext körper­licher Behinderung begründet.
Demzufolge birgt der Verweis auf § 18 Abs. 6 Schulunterrichtsgesetz als Grundlage zur Anwendung einer abweichenden Prüfungsmethode eine Definition von Behinderung, welche ausschließlich auf körperliche Behinderungsmerkmale abstellt.
Im Sinne einer inklusiven Betrachtung von Behinderung gemäß UN-Behinderten­rechtskonvention und unter Bedachtnahme auf § 8 Bundes-Behindertengleich­stellungsgesetz wird angeregt, den in § 18 Abs. 6 Schulunterrichtsgesetz genannten Behinderungsbegriff durch die Definition von Behinderung gemäß § 3 Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz zu ersetzen:
„Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträch­tigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.“
Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass neben körperlichen Behinderungen auch andere Behinderungsformen möglich sind, welche eine adäquate Berücksichtigung finden sollen.
Ad Art. 16 Z 27, § 32 Abs. 2:
Die in § 32 Abs. 2 vorgeschlagene Änderung ermöglicht Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf die Absolvierung eines freiwilligen 11. und 12. Schuljahres nunmehr auch im Rahmen einer zuvor besuchten integrativen Schulform.
Diese Erweiterung auf das Regelschulwesen wird von der Behindertenanwaltschaft begrüßt.
Aus Erfahrung der Behindertenanwaltschaft war es für Betroffene bislang sehr schwierig, die Zustimmung der Schulbehörde zum fortgesetzten Schulbesuch zu erhalten. Die Behindertenanwaltschaft geht davon aus, dass die Öffnung künftig auch mit einer bedarfsorientierten Bewilligungspraxis für das freiwillige 11. und 12. Schuljahr einhergehen wird.
Stellvertretender Behindertenanwalt

References: Art. 4
 Art. 4
 Art. 24
 Art. 7
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 7
 § 19
 Art. 16
 § 8
 § 18
 § 8
 § 18
 § 3
 Art. 16
 § 32
 § 32