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Timestamp: 2018-05-24 16:01:57+00:00

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Fassung § 702 ZPO a.F. bis 01.01.2018 (geändert durch Artikel 11 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208)
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Änderung § 702 ZPO vom 01.01.2018
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durch Artikel 11 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 130b Gerichtliches elektronisches Dokument§ 169 Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung§ 298a Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung§ 299 Akteneinsicht; Abschriften§ 317 Urteilszustellung und -ausfertigung§ 690 Mahnantrag§ 691 Zurückweisung des Mahnantrags§ 699 Vollstreckungsbescheid§ 753 Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; Verordnungsermächtigung
(1) Im Mahnverfahren können die Anträge und Erklärungen vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. Soweit Formulare eingeführt sind, werden diese ausgefüllt; der Urkundsbeamte vermerkt unter Angabe des Gerichts und des Datums, dass er den Antrag oder die Erklärung aufgenommen hat. Auch soweit Formulare nicht eingeführt sind, ist für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids oder eines Vollstreckungsbescheids bei dem für das Mahnverfahren zuständigen Gericht die Aufnahme eines Protokolls nicht erforderlich.
(2) Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids oder eines Vollstreckungsbescheids wird dem Antragsgegner nicht mitgeteilt.
(2) Anträge und Erklärungen können in einer nur maschinell lesbaren Form übermittelt werden, wenn diese dem Gericht für seine maschinelle Bearbeitung geeignet erscheint. Werden Anträge und Erklärungen, für die maschinell bearbeitbare Formulare nach § 703c Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 eingeführt sind, von einem Rechtsanwalt oder einer registrierten Person nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes übermittelt, ist nur diese Form der Übermittlung zulässig; hiervon ausgenommen ist der Widerspruch. Anträge und Erklärungen können unter Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes gestellt werden. Der handschriftlichen Unterzeichnung bedarf es nicht, wenn in anderer Weise gewährleistet ist, dass die Anträge oder Erklärungen nicht ohne den Willen des Antragstellers oder Erklärenden übermittelt werden.
(3) Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids oder eines Vollstreckungsbescheids wird dem Antragsgegner nicht mitgeteilt.
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References: § 702
 § 702
 § 702

§ 702

§ 702
 § 703
 § 10
 § 18
 § 78