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Timestamp: 2019-12-16 04:32:24+00:00

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BGH, 07.03.2013 - VII ZR 68/10 - dejure.org
https://dejure.org/2013,7542
BGH, 07.03.2013 - VII ZR 68/10 (https://dejure.org/2013,7542)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2013 - VII ZR 68/10 (https://dejure.org/2013,7542)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2013 - VII ZR 68/10 (https://dejure.org/2013,7542)
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BGB § 138 Abs. 1, § 632 Abs. 2; VOB/B (2000) § 2 Nr. 6 Abs. 2
§ 138 Abs 1 BGB, § 632 Abs 2 BGB, § 2 Nr 6 Abs 2 VOB/B 2000
Vergütung für im VOB-Vertrag nicht vorgesehene Leistungen: Vermutung für ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben des Auftragnehmers; übliche Vergütung
Sittenwidriger, achtfach überhöhter Nachtragspreis; Nachtragsleistung; Nachträge; VOB-Vertrag; Werkvertrag; Bauvertrag; Wucher; Missverhältnis; üblicher Preis; Wegfall der Geschäftsgrundlage
Zur Sittenwidrigkeit der nach § 2 Nr. 6 Abs. 2 VOB/B zu bestimmenden Vergütung für im Vertrag nicht vorgesehene Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden
Achtfach überhöhter Nachtragspreis ist sittenwidrig!
Mengenmehrung und überhöhte Einheitspreise
Sittenwidrigkeit der Vergütungsbestimmung für die im Vertrag nicht vorgesehene Bauleistungen
VOB-Vertrag: Was ist der Unterschied zwischen geänderten und zusätzlichen Leistungen? (IBR 2013, 333)
Erhebliche Überschreitung einer Mengenposition: Wegfall der Geschäftsgrundlage? (IBR 2013, 332)
Achtfach überhöhter Nachtragspreis für zusätzliche Leistungen ist sittenwidrig! (IBR 2013, 330)
LG Mühlhausen, 20.05.2009 - 1 HKO 124/06
OLG Jena, 07.04.2010 - 7 U 499/09
BGHZ 196, 299
NJW 2013, 1950
MDR 2013, 706
NZBau 2013, 366
WM 2014, 134
JR 2014, 427
BauR 2013, 1116
ZfBR 2013, 456
Die Parteien müssten, wenn sie dies vorausgesehen hätten, den Vertrag anders geschlossen haben (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 68/10, WM 2014, 134).
Die Parteien müssten, wenn sie dies vorausgesehen hätten, den Vertrag anders geschlossen haben (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 68/10 WM 2014, 134).
Es gelten hier die Grundsätze der Rechtsprechung des BGH für die Preisfortschreibung nach § 2 VOB/B (vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2008, VII ZR 201/06, BGHZ 179, 213; Urteil vom 7.3.2013, VII ZR 68/10, BGHZ 196, 299; Urteil vom 14.3.2013, VII ZR 116/12, BGHZ 196, 355).
Vorbehaltlich anderer Anhaltspunkte zum mutmaßlichen Parteiwillen ist in diesen Fällen entsprechend § 632 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung geschuldet (im Anschluss an BGH, Urteil vom 7. März 2013, VII ZR 68/10, BGHZ 196, 299).
Dabei kommt in Betracht, dass je größer der absolute Betrag ist, desto kleiner die relative Überschreitung sein kann, bis zu der die Auswirkungen noch hingenommen werden können (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 68/10, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Unter diesen Voraussetzungen besteht eine Vermutung für ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben des Auftragnehmers (BGH, Urteile vom 18. Dezember 2008 - VII ZR 201/06, BGHZ 179, 213; vom 7. März 2013 - VII ZR 68/10, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; vgl. oben unter 1.).
Ist das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob, kann dies den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zulassen (…vgl. BGH, Urteile vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14, ZIP 2016, 2479 Rn. 18;… vom 15. Januar 2016 - V ZR 278/14, BauR 2016, 1040 Rn. 6; vom 7. März 2013 - VII ZR 68/10, BGHZ 196, 299 Rn. 21, jeweils m.w.N.).
Zwar sind Geschäftsgrundlage nur die nicht zum Vertragsinhalt gewordenen, bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung beruht (vgl. BAG 11. Juli 2012 - 2 AZR 42/11 - Rn. 32, EzA BGB 2002 § 123 Nr. 12; BGH 7. März 2013 - VII ZR 68/10 - Rn. 18; 8. Februar 2006 - VIII ZR 304/04 - Rn. 8 mwN, NJW-RR 2006, 1037).
OLG Hamm, 13.07.2017 - 24 U 117/16
Besondere Vergütung für zusätzliche Leistung setzt keine Anordnung des …
Auf diese kalkulierten und vereinbarten Kostenansätze kann daher vorliegend zurückgegriffen werden (insoweit vergleichbar BGH NZBau 2013, 366, 367, Tz. 16 f.;… Jansen, in: Beck"scher VOB Kommentar, Teil B, 3. Aufl., § 2 Abs. 5, Rn. 47).
Dabei sind die subjektiven Umstände des Tatbestandes des § 138 Abs. 1 BGB häufig einem direkten Nachweis nicht zugänglich und können oft nur aus den objektiven Umständen erschlossen werden, wobei in manchen Fallgestaltungen Art und Ausmaß der objektiven Umstände eine Vermutung für das Vorliegen auch der subjektiven Tatbestandsmerkmale begründen (BGH NZBau 2013, 366, 368, Tz. 21).
Dieses Verhalten eines späteren Auftragnehmers widerspreche eklatant dem gesetzlichen Leitbild eines Vertrags, das einen fairen, von Treu und Glauben geprägten Leistungsaustausch im Blick habe und begründe die Vermutung, der Auftraggeber, der über entsprechende Informationen möglicherweise nicht verfüge oder die mit der Preisgestaltung verfolgte Absicht im Einzelfall nicht erkenne, solle aus sittlich verwerflichem Gewinnstreben übervorteilt werden (BGH NZBau 2013, 366, 368, Tz. 22; vgl. auch BGH NJW 2009, 835, 836, Tz. 10 ff.; NZBau 2013, 366, 368 Tz. 21 ff.;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 5. Teil, Rn. 144 ff.).
Für die Frage, ob dieses Missverhältnis auch wucherähnlich ist, bedarf es einer zusätzlichen Kontrolle, ob der aufgrund dieses auffälligen Missverhältnisses über das übliche Maß hinausgehende Preisanteil sowohl absolut gesehen als auch im Vergleich zur Gesamtauftragssumme in einer Weise erheblich ist, dass dies von der Rechtsordnung nicht mehr hingenommen werden kann (BGH NZBau 2013, 366, 369, Tz. 25).
Vergleichbares gilt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Vereinbarung einer Vergütung für im Vertrag nicht vorgesehene Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden (BGH NZBau 2013, 366, 369, Tz. 23 f.).
Zuzugeben ist dem Beklagten zwar, dass der Bundesgerichtshof in den von ihm zitierten Entscheidungen bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit jeweils an eine einzelne Leistungsverzeichnisposition angeknüpft hat (BGH NJW 2009, 835, 836, Tz. 14; NZBau 2013, 366, 368, Tz. 21; 2013, 369, 371, Tz. 20).
Darüber hinaus wird vielfach vertreten, dass in Fällen, in denen die geschuldete Leistung im Leistungsverzeichnis nicht erwähnt und nicht bepreist war, eine Mehrvergütung nach Maßgabe von § 2 Abs. 6 VOB/B zu ermitteln ist (so wohl BGH NZBau 2013, 366, 367, Tz. 11;… vgl. hierzu auch Funke, in: Nicklisch/Weick/Jansen/Seibel, a. a. O., § 1, Rn. 117 f.).
Auf diese kalkulierten und vereinbarten Kostenansätze kann daher vorliegend - wie auch im Falle einer ergänzenden Vertragsauslegung - zurückgegriffen werden (vgl. BGH NZBau 2013, 366, 367, Tz. 16 f.;… Jansen, in: Beck"scher VOB-Kommentar, a. a. O., § 2 Abs. 5, Rn. 47).
Geschäftsgrundlage sind nur die nicht zum Vertragsinhalt gewordenen, bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung beruht (…vgl. BAG 14. Juli 2015 - 3 AZR 517/13 - Rn. 66;… 11. Juli 2012 - 2 AZR 42/11 - Rn. 32; BGH 7. März 2013 - VII ZR 68/10 - Rn. 18, BGHZ 196, 299) .
OLG Karlsruhe, 24.02.2015 - 8 U 117/12
VOB-Vertrag: Sittenwidrigkeit eines im Rahmen eines Detailpauschalpreisvertrags …
LAG Hessen, 16.05.2014 - 14 Sa 937/13
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LAG Hessen, 11.02.2014 - 15 Sa 890/13
"dolo-agit-Grundsatz" - Tarifvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage
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Auftraggeber muss Verdacht der Mischkalkulation nachgehen!
OLG Celle, 30.07.2015 - 5 U 24/15
Werkvertrag: Wirksamkeit eines Einheitspreises einer Eventualposition mit …
LG Bamberg, 02.03.2016 - 1 O 462/12
Bauvertrag: Preisfortschreibung bei Mehrmengen einer Bedarfsposition
LAG Hessen, 11.02.2014 - 15 Sa 889/13
LAG Hessen, 11.02.2014 - 15 Sa 888/13

References: § 138
 § 632
 § 2

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 § 632
 § 2
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 § 632
 § 123
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 § 138
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