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Timestamp: 2017-02-22 18:42:58+00:00

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§ 13 StPO, Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 StPO, Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen Inhaltsübersicht
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 13 StPO, Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen§ 13a StPO, Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof§ 14 StPO, Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht§ 15 StPO, Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gericht...§ 16 StPO, Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit§ 17 StPO (weggefallen)§ 18 StPO (weggefallen)§ 19 StPO, Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit§ 20 StPO, Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts§ 21 StPO, Befugnisse bei Gefahr im Verzug§ 22 StPO, Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes§ 23 StPO, Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen En...§ 24 StPO, Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit§ 25 StPO, Ablehnungszeitpunkt§ 26 StPO, Ablehnungsverfahren§ 26a StPO, Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags§ 27 StPO, Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag§ 28 StPO, Rechtsmittel§ 29 StPO, Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen§ 30 StPO, Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen§ 31 StPO, Schöffen, Urkundsbeamte…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 13 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtErstes Buch – Allgemeine Vorschriften → Zweiter Abschnitt – GerichtsstandTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) Für zusammenhängende Strafsachen, die einzeln nach den Vorschriften der §§ 7 bis 11 zur Zuständigkeit verschiedener Gerichte gehören würden, ist ein Gerichtsstand bei jedem Gericht begründet, das für eine der Strafsachen zuständig ist.(2) 1Sind mehrere zusammenhängende Strafsachen bei verschiedenen Gerichten anhängig gemacht worden, so können sie sämtlich oder zum Teil durch eine den Anträgen der Staatsanwaltschaft entsprechende Vereinbarung dieser Gerichte bei einem unter ihnen verbunden werden. 2Kommt eine solche Vereinbarung nicht zu Stande, so entscheidet, wenn die Staatsanwaltschaft oder ein Angeschuldigter hierauf anträgt, das gemeinschaftliche obere Gericht darüber, ob und bei welchem Gericht die Verbindung einzutreten hat.(3) In gleicher Weise kann die Verbindung wieder aufgehoben werden.Zu § 13: Geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 148 BBergG, Tatort, GerichtsstandUrteileBGH, 13.02.2014 - 4 StR 468/13 - Verbindung von nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit betreffenden Strafsachen; Verfahrenshindernis auf Grund einer unzulässigen Verbindung…BGH, 20.05.2015 - 1 StR 578/14 - Rüge der sachlichen Unzuständigkeit eines Landgerichts für eine Verurteilung wegen SteuerhinterziehungBGH, 11.07.2013 - 3 StR 166/13 - Herbeiführung einer Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts bei einer Verbindung von Strafsachen i.R.d. sachlichen und örtlichen Zuständigkeit (hier:…BGH, 25.04.2013 - 2 StR 127/13 - Zuständigkeit des BGH für die Verbindung von in unterschiedlichen Oberlandesgerichtsbezirken angeklagten VerfahrenBGH, 31.05.2012 - 2 ARs 155/12; 2 AR 111/12 - Entscheidung des BGH beim Ausbleiben einer Vereinbarung über die Verbindung von mehreren zusammenhängenden Strafsachen bei verschiedenen GerichtenBGH, 16.11.2010 - 1 StR 539/10 - Rechtmäßigkeit eines Verbindungsbeschlusses zweier Verfahren; Anordnung der SicherungsverwahrungBGH, 21.10.2009 - 2 ARs 449/09; 2 AR 278/09 - Voraussetzungen einer Verbindung von VerfahrenBGH, 27.04.2016 - 2 ARs 61/16 - Bestimmung des Gerichtsstands bei mehreren zusammenhängenden Strafsachen; Antrag auf Ablehnung der Mitglieder des 2. Strafsenats wegen Besorgnis der BefangenheitBGH, 05.06.2013 - 2 ARs 217/13; 2 AR 149/13 - Bestimmung des zuständigen Gerichts nach Unwirksamkeit des Verbindungsbeschlusses des LandgerichtsBGH, 13.09.2011 - 3 StR 196/11 - Verständigung als Hindernis für die Revisionsrüge der unrichtigen Annahme einer Zuständigkeit durch das Gericht
§ 12 StPO, Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände§ 13a StPO, Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof

References: § 13

§ 13
 § 13
 BGH 
 BGH 

§ 12