Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.12.1956&Aktenzeichen=II%20ZR%20166%2F55
Timestamp: 2017-10-19 14:39:00+00:00

Document:
BGH, 20.12.1956 - II ZR 166/55 - dejure.org
BGHZ 23, 10
NJW 1957, 461
DB 1957, 113
Das folgt aus § 723 Abs. 3 BGB , der nach § 105 Abs. 2 HGB auch auf die handelsrechtliche Personengesellschaft sowie auf die ordentliche Kündigung unbefristeter Personengesellschaften anwendbar ist (vgl. BGHZ 23, 10, 15;… Senatsurteil vom 28.5.1979 - II ZR 217/78 = WM 1978, 1064, 1065).
Davon abgesehen, daß sich die Beteiligung der Klägerin nicht, wie die Revision meint, in einer vermögensrechtlichen Beziehung erschöpfte, können für die Personengesellschaft geltende Vorschriften, die dem Schutze der persönlichen Freiheit der Gesellschafter dienen und die deshalb nach dem Willen des Gesetzgebers zwingend sind, nicht wegen einer mehr oder weniger kapitalistischen Organisation einer Personengesellschaft außer Kraft gesetzt werden (BGHZ 23, 10, 15).
In einer stillen Gesellschaft, die auf unbestimmte Zeit eingegangen ist, kann entsprechend § 723 Abs. 3 BGB das ordentliche Kündigungsrecht nicht durch eine gesellschaftsvertragliche Regelung ausgeschlossen werden (…BGHZ aaO.; BGHZ 23, 10, 14).
a) Das Berufungsgericht hat sich bei seiner Entscheidung davon leiten lassen, daß auch bei der stillen Gesellschaft das Recht zu ordentlicher Kündigung auf Dauer nicht ausgeschlossen werden kann (BGHZ 23, 10, 12 ff.); es hat deswegen gemeint, die vertraglichen Kündigungsbestimmungen, auf die sich die Beklagte gestützt hat, hielten einer Inhaltskontrolle stand.
Für eine auf Lebenszeit oder eine auf unbestimmte Zeit eingegangene stille Gesellschaft kann, wie der Senat entschieden hat, gemäß dem auch hier anzuwendenden § 723 BGB das ordentliche Kündigungsrecht der §§ 339, 132 HGB gleichfalls nicht ausgeschlossen worden (BGHZ 23, 10, 15) [BGH 20.12.1956 - II ZR 166/55].
Die ordentliche Kündigung kann nicht abbedungen werden (Urteile des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 20. Dezember 1956 II ZR 166/55, BGHZ 23, 10 [12]; vom 11. Juli 1968 II ZR 179/66, BGHZ 50, 316 [321]).
Wie das Berufungsgericht im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 23, 10) zutreffend annimmt, kann bei einer solchen Gesellschaft die ordentliche Kündigung nach der zwingenden Vorschrift des § 723 Abs. 3 BGB nicht wirksam ausgeschlossen werden.
Das Berufungsgericht hat sich bei seiner Entscheidung davon leiten lassen, daß auch bei der stillen Gesellschaft das Recht zu ordentlicher Kündigung auf Dauer nicht ausgeschlossen werden kann (BGHZ 23, 10, 12 ff.); es hat deswegen gemeint, die vertraglichen Kündigungsbestimmungen, auf die sich die Beklagte gestützt hat, hielten einer Inhaltskontrolle stand.
Eine derartige Bestimmung wäre jedenfalls nach der Vorschrift des § 723 BGB nichtig, die nach der Rechtsprechung des Senats auch für die Kommanditgesellschaft gilt (vgl. BGHZ 23, 10; BGH LM HGB § 132 Nr. 2).
OLG Hamburg, 04.09.1992 - 2 U 8/92
Unwirksamkeit einer das Ausscheiden des einzelnen Gesellschafters aus einer …
Die Vereinbarung der Übertragbarkeit des Gesellschaftsanteils reicht als Ausgleich für die Erschwerung der Kündigung und des Übergangs des Gesellschaftsanteils auf die übrigen Gesellschafter nicht aus (vgl. hierzu beiläufig BGHZ 23, 10;… ferner im einzelnen Barz JW 38, 490 zu RGZ 156, 129;… Simon DB 61, 1679/1682;… Nitschke, Die körperschaftlich strukturierte Personengesellschaft, 1970, S. 371;… H.P. Westermann, Vertragsfreiheit und Typengesetzlichkeit im Recht der Personengesellschaften, 1970, S. 239, 241;… Hueck, Das Recht der offenen Handelsgesellschaft, 1971, S. 380 Fn 28;… Ulmer in: Großkomm. z. HGB , 3. Aufl., § 132 Anm. 29;… Heymann/Emmerich, HGB , § 132 Rn. 14;… Schlegelberger/K. Schmidt, HGB , 5. Aufl., § 132 Rn. 29 f.).
BGH, 28.02.1977 - II ZR 210/75
Auflösung einer Gesellschaft durch Kündigung eines Gesellschafters - Auslegung …
Der Senat hat in den Entscheidungen vom 14. November 1953 - II ZR 232/52, LM HGB § 132 Nr. 2, und vom 20. Dezember 1956 - II ZR 166/55, BGHZ 23, 10, 16, offengelassen, ob und gegebenenfalls unter welchen näheren Voraussetzungen eine Kündigung rechtsmißbräuchlich sein kann.
BGH, 02.02.1967 - II ZR 139/65
Beteiligung als stiller Gesellschafter an einer Gesellschaft - Anspruch auf …

References: § 723
 § 105
 § 723
 § 723
 BGH 
 § 723
 § 723
 BGH 
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132