Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/stpo/309
Timestamp: 2018-12-14 22:05:49+00:00

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§ 309 StPO - Entscheidung
§ 309 StPO Entscheidung
Zitierende Urteile zu § 309 StPO
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überhöhte fachgerichtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresse iS einer Beschwer verletzen Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (§ 311 StPO) gegen Versagung einer nachträglichen...
BGH 2. Strafsenat, 2 StR 526/16, Entscheidungsdatum: 2017-05-17
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 6. April 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. 2. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten...
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, 2 BvR 2782/10, Entscheidungsdatum: 2014-09-24
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Begriff des Lebens unter haftähnlichen Bedingungen gem § 2 Abs 2 StrRehaG - Verletzung des Willkürverbots sowie der Rechtsschutzgarantie durch verfehlte Auslegung der § 1 Abs 1, § 2 StrRehaG, durch Nichtberücksichtigung von § 7 Abs 2 StrRehaG sowie durch...
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, 2 BvR 644/12, Entscheidungsdatum: 2012-06-04
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichend begründete gerichtliche Entscheidungen über Fortdauer von "Einlieferungshaft" - Abwägung zwischen Strafanspruch und Freiheitsgrundrecht in angegriffener Entscheidung nicht erkennbar - Berücksichtigung der...

References: § 309
 § 309

BGH 
 § 2
 § 1
 § 2
 § 7