Source: https://gesetze-in-app.de/BVerfGG/76
Timestamp: 2019-03-18 18:06:36+00:00

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§ 76 BVerfGG:
BVerfG, vom 1.11.1977, Az. 2 BvF 1/78 Die Antragstellerin, eine Landesregierung, ist antragsberechtigt (Art 93 Abs 1 Nr 2 GG, § 76 Nr 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 1.11.1977, Az. 2 BvF 1/78 Der Antrag genügt den Erfordernissen des § 76 Nr 1 BVerfGG; die Antragstellerin hält Bundesrecht (§ 10b Abs 2 EStG 1977 und § 9 Nr 3b KStG 1977) wegen seiner sachlichen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz (Art 3, 21 GG) für nichtig.
BVerfG, vom 2.4.1961, Az. 2 BvF 4/05 Das objektive Klarstellungsinteresse wird im Falle des Normverwerfungsantrags nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG durch die Antragstellung und einen Antragsgrund indiziert (vgl. BVerfGE 96, 133 <137>).
BVerfG, vom 4.11.1972, Az. 2 BvQ 1/73 Die Bayerische Staatsregierung ist antragsbefugt (§ 76 BVerfGG).
BVerfG, vom 1.6.1985, Az. 2 BvF 1/93 1. § 76 BVerfGG umschreibt die Voraussetzungen, unter denen die Durchführung eines Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle beantragt werden kann, und unterscheidet dabei hinsichtlich der sachlichen Voraussetzungen der Antragsbefugnis entsprechend dem Antragsziel danach, ob eine Normenverwerfung beantragt ist (Nr. 1) oder ob die Vereinbarkeit der zur Überprüfung gestellten Vorschrift mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht bestätigt werden soll (Nr. 2).
BVerfG, vom 1.6.1985, Az. 2 BvF 1/93 Demgegenüber kann ein besonderer Anlaß für die in § 76 Nr. 2 BVerfGG geregelte Bestätigung einer Norm, von deren Verfassungsmäßigkeit in der Regel auszugehen ist (vgl. BVerfGE 2, 143 <158>), erst dann bestehen, wenn diese Norm von den dafür zuständigen Stellen wegen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht nicht angewandt, nicht vollzogen oder in sonst relevanter Weise mißachtet (vgl. BVerfGE 12, 205 <221 f.>) und ihre Geltung damit in einer ihre praktische Wirksamkeit beeinträchtigenden Weise in Frage gestellt wird (vgl. BVerfGE 2, 143 <158>).
BVerfG, vom 1.6.1985, Az. 2 BvF 1/93 Die im Falle des § 76 Nr. 2 BVerfGG durch Nichtanwendung der Norm bewirkte - ein objektives Klärungsinteresse begründende - Rechtsunsicherheit kann vom Bundesverfassungsgericht nur dann mit verbindlicher Wirkung (§ 31 BVerfGG) behoben werden, wenn die Geltung der Norm ausschließlich darum in Frage gestellt wird, weil sie mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar sei.
BVerfG, vom 1.1.2001, Az. 2 BvF 3/02 Der Anwendungsbereich des § 76 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG ist jedenfalls dann eröffnet, wenn - wie im vorliegenden Verfahren - substantiiert geltend gemacht ist, dass das Gericht unter Überschreitung der Grenzen verfassungskonformer Auslegung in Wirklichkeit den Willen des Gesetzgebers hat leer laufen lassen und die Norm damit nicht angewandt hat (vgl. BVerfGE 96, 133 <138>: 'in sonst relevanter Weise missachtet ... und ihre Geltung damit in einer ihre praktische Wirksamkeit beeinträchtigenden Weise in Frage gestellt wird').
BVerfG, vom 2.5.1999, Az. 2 BvF 2/98 b) Bei vernünftiger Würdigung der von Richter Kirchhof mitgeteilten Umstände ist aus der Sicht der an den Verfahren der abstrakten Normenkontrolle Beteiligten und auch der in diesen Verfahren Äußerungsberechtigten (vgl. §§ 76 Abs. 1 Satz 1, 77 BVerfGG) eine Besorgnis der Befangenheit nicht begründet.
BVerfG, vom 2.3.1995, Az. 2 BvF 3/99 Demgegenüber kann ein besonderer Anlass für die in § 76 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG geregelte Bestätigung einer Norm, von deren Verfassungsmäßigkeit in der Regel auszugehen ist (vgl. BVerfGE 2, 143 <158>), erst dann bestehen, wenn diese Norm von den dafür zuständigen Stellen wegen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht nicht angewandt, nicht vollzogen oder in sonst relevanter Weise missachtet (vgl. BVerfGE 12, 205 <221 f.>) und ihre Geltung damit in einer Weise in Frage gestellt wird, die ihre praktische Wirksamkeit beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 2, 143 <158>).

References: § 76
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 § 9
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