Source: https://online.ruw.de/suche/?OK=1&i_ffcourt=BVerwG&i_ffsource=zner&i_ffdokutyp=Rechtsprechung&i_sortfl=score&i_sortd=desc&i_accuracy=1
Timestamp: 2020-06-07 06:18:40+00:00

Document:
BVerwG (102)
Klage von Eigentumsbetroffenen gegen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380 kV-Höchstspannungsleitung Wahle – Mecklar, Abschnitt B (Urteil vom 26.06.2019, 4 A 5.18)
§ 9 Abs. 1a Nr. 3 UVPG a. F. (entspricht § 19 Abs. 1 Nr. 3 UVPG n. F.) fordert keinen gesonderten Hinweis, dass bei der Planfeststellungsbehörde und den Auslegungsgemeinden weitere relevante Informationen erhältlich sind und Äußerungen oder Fragen eingereicht werden können.
BVerwG, ZNER 2019, 471-478 (Urteil vom 26.06.2019, 4 A 5.18)
Einbeziehung weiterer Vorhaben in die FFH-Verträglichkeitsprüfung (Summationsprüfung) (Urteil vom 15.05.2019, 7 C 27.17)
Andere Pläne und Projekte sind dann in die Verträglichkeitsprüfung (Summationsprüfung) nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG einzubeziehen, wenn ihre Auswirkungen und damit das Ausmaß der Summationswirkung verlässlich absehbar sind. Das ist grundsätzlich nicht schon mit Einreichung prüffähiger Unterlagen oder der Auslegung der Unterlagen, sondern erst dann der Fall, wenn die erforderlichen Zulassungsentscheidungen erteilt sind (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BVerwG, …
BVerwG, ZNER 2019, 465-471 (Urteil vom 15.05.2019, 7 C 27.17)
Bekanntmachung der Arten umweltbezogener Informationen im Bauplanungsrecht (Urteil vom 06.06.2019, 4 CN 7.18)
§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB verpflichtet die Gemeinde, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in der Auslegungsbekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren (wie BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 – 4 CN 3.12 ˂Ls.˃ – BVerwGE 147, 206). Bei der Bildung der Schlagwörter darf die Gemeinde grundsätzlich sinntragende Begriffe aus dem Titel der jeweiligen Information aufgreifen.…
BVerwG, ZNER 2019, 478 (Urteil vom 06.06.2019, 4 CN 7.18)
Höchstspannungstrasse: Durchsetzung von Erdkabeln (Urteil vom 03.04.2019, 4 A 1.18)
§ 2 Abs. 2 EnLAG a. F. bestimmt abschließend, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Planfeststellungsbehörde bei einem Pilotvorhaben nach § 2 Abs. 1 EnLAG a. F. vom Vorhabenträger Errichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen dessen Willen verlangen kann.
BVerwG, ZNER 2019, 344-347 (Urteil vom 03.04.2019, 4 A 1.18)
Eilantrag auf weitere Berücksichtigung eines abgeschichteten Alternativtrassenvorschlags im Verfahren der Bundesfachplanung (Beschluss vom 09.05.2019, 4 VR 1.19)
Ein Bund-Länder-Streit gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor, wenn ein Bundesland sich dagegen wendet, dass ein von ihm in das Verfahren der Bundesfachplanung eingebrachter Alternativtrassenvorschlag von der Bundesnetzagentur abgeschichtet wurde, und erreichen möchte, dass dieser Vorschlag bis zur abschließenden Entscheidung nach § 12 NABEG im Verfahren verbleibt und dort wie die Trassenvorschläge der Vorhabenträger geprüft wird.…
BVerwG, ZNER 2019, 341-344 (Beschluss vom 09.05.2019, 4 VR 1.19)
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mangels durchgeführter FFH-Verträglichkeitsprüfung (Beschluss vom 13.06.0019, 7 B 23.18, 2 L 11/16, 2 A 214/13 MD)
BVerwG, ZNER 2019, 339-341 (Beschluss vom 13.06.0019, 7 B 23.18, 2 L 11/16, 2 A 214/13 MD)
Regionalplan Havelland-Fläming (Beschluss vom 21.03.2019, 4 BN 11.19, 2 A 17.16, 4 BN 7.19)
Unwirksamkeit des Regionalplans Havelland-Fläming rechtskräftig festgestellt.
BVerwG, ZNER 2019, 348 (Beschluss vom 21.03.2019, 4 BN 11.19, 2 A 17.16, 4 BN 7.19)
Schutz benachbarter Windenergieanlagen (Beschluss vom 13.03.2019, 4 B 39.18)
Der Errichtung einer Windenergieanlage im Außenbereich kann der öffentliche Belang des Rücksichtnahmegebots aus § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen, weil die Anlage die Windausbeute einer benachbarten, bereits bestehenden Windenergieanlage vermindert. Das Gebot der Rücksichtnahme ist aber jedenfalls dann nicht verletzt, wenn die Minderung gemessen am Gesamtertrag der Bestandsanlage relativ geringfüg ist.…
BVerwG, ZNER 2019, 223-225 (Beschluss vom 13.03.2019, 4 B 39.18)
heute, 08:18, 102 Treffer

References: § 9
 § 19
 § 34

§ 3

§ 2
 § 2
 § 50
 § 12
 § 35