Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/mindestentgelt-und-die-arbeitsvertragliche-verfallklausel-3116875
Timestamp: 2020-02-28 19:40:29+00:00

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Min­des­t­ent­gelt – und die arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel | Rechtslupe
Die ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Fall, in dem die arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB) dar­stell­te, wofür bereits ihr äuße­res Erschei­nungs­bild eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung bestand 1.
Der Anspruch auf das Min­des­t­ent­gelt nach § 2 Pfle­ge­ArbbV ist ein nor­ma­tiv begrün­de­ter Anspruch, der eigen­stän­dig neben die sons­ti­gen Grund­la­gen für das Ent­gelt tritt 2. Er fällt als Anspruch aus dem Arbeits­ver­hält­nis, jeden­falls als sol­cher, der mit dem Arbeits­ver­hält­nis in Ver­bin­dung steht, in den Anwen­dungs­be­reich der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­fall­klau­sel.
Wäh­rend für Alt­ver­trä­ge, also vor dem Inkraft­tre­ten der Pfle­ge­ArbbV geschlos­se­ne Arbeits­ver­trä­ge, eine ein­engen­de, das Min­des­t­ent­gelt nicht erfas­sen­de und damit den Vor­ga­ben des § 9 Satz 3 AEntG genü­gen­de Aus­le­gung in Erwä­gung gezo­gen wer­den könn­te 3, schei­det eine sol­che Aus­le­gung bei einem Neu­ver­trag wie dem vor­lie­gen­den aus. Wird eine der­ar­ti­ge Ver­fall­klau­sel im Anwen­dungs­be­reich der Pfle­ge­ArbbV noch nach deren Inkraft­tre­ten gestellt, muss der durch­schnitt­li­che Arbeit­neh­mer davon aus­ge­hen, dass sie auch den Anspruch auf das Min­des­t­ent­gelt nach § 2 Pfle­ge­ArbbV erfas­sen soll.
Auch die Annah­me, eine arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Aus­schluss­frist sol­le nur die von den Par­tei­en für rege­lungs­be­dürf­tig gehal­te­nen Fäl­le erfas­sen, wäh­rend eine Anwen­dung auf Fall­kon­stel­la­tio­nen, die zwin­gend durch gesetz­li­che Ver­bo­te oder Gebo­te gere­gelt sind, regel­mä­ßig nicht gewollt sei 4, führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis 5. Denn die Kol­li­si­on des Anwen­dungs­be­reichs der Ver­fall­klau­sel mit § 9 Satz 3 AEntG betrifft nicht einen nur sel­ten auf­tre­ten­den Son­der­fall, son­dern das Ent­gelt für geleis­te­te Arbeit und damit den Haupt­an­wen­dungs­be­reich einer Aus­schluss­frist.
Wegen der Ein­be­zie­hung des Anspruchs auf das Min­des­t­ent­gelt ver­stößt die Klau­sel gegen § 9 Satz 3 AEntG. Danach kön­nen Aus­schluss­fris­ten für die Gel­tend­ma­chung eines durch Rechts­ver­ord­nung nach § 7 AEntG oder § 11 AEntG (§ 13 AEntG) begrün­de­ten Anspruchs auf das Min­des­t­ent­gelt nicht arbeits­ver­trag­lich gere­gelt wer­den. Die Norm ent­zieht zum Schutz des Min­des­t­ent­gelt­an­spruchs Aus­schluss­fris­ten für die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs der Rege­lungs­macht der Arbeits­ver­trags­par­tei­en und ist damit Ver­bots­ge­setz iSd. § 134 BGB 6. Soweit der Schutz­zweck des Ver­bots­ge­set­zes reicht, ist die Klau­sel teil­un­wirk­sam 7. Denn arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten für ande­re Ansprü­che als den auf das Min­des­t­ent­gelt ver­bie­tet § 9 Satz 3 AEntG nicht.
Nach dem Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen führt der Ver­stoß gegen § 9 Satz 3 AEntG zur Gesamt­un­wirk­sam­keit der Ver­fall­klau­sel nach § 306 BGB, des­sen Rechts­fol­gen nicht nur zur Anwen­dung kom­men, wenn sich die Unwirk­sam­keit einer AGB-Klau­sel aus den §§ 305 ff. BGB selbst ergibt, son­dern auch dann, wenn sie gegen sons­ti­ge Ver­bo­te ver­stößt 8.
Die Klau­sel ist hier auch nicht teil­bar, denn sie ent­hält nicht ver­schie­de­ne Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lun­gen 9, son­dern erfasst inhalt­lich und sprach­lich alle Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis und sol­che, die mit dem Arbeits­ver­hält­nis in Ver­bin­dung ste­hen 10.
Sind All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ganz oder teil­wei­se unwirk­sam, bleibt der Ver­trag im Übri­gen wirk­sam (§ 306 Abs. 1 BGB) und rich­tet sich der Inhalt des Ver­trags inso­weit nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten (§ 306 Abs. 2 BGB). Eine gel­tungs­er­hal­ten­de Reduk­ti­on von Klau­seln auf den zuläs­si­gen Inhalt durch die Gerich­te fin­det grund­sätz­lich nicht statt 11.
Gibt eine Norm eine ein­deu­ti­ge Gren­ze der Unwirk­sam­keit vor, stellt die Auf­recht­erhal­tung des nicht ver­bo­te­nen Teils einer Klau­sel nicht in jedem Fal­le eine unzu­läs­si­ge gel­tungs­er­hal­ten­de Reduk­ti­on dar 12. Dem­entspre­chend lässt im Bereich des Min­dest­lohn­ge­set­zes die weit über­wie­gen­de Mei­nung im Schrift­tum eine gel­tungs­er­hal­ten­de Reduk­ti­on arbeits­ver­trag­li­cher Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lun­gen zu, weil § 3 Satz 1 MiLoG die Unwirk­sam­keit nur "inso­weit" anord­ne, als Ver­ein­ba­run­gen die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs auf den Min­dest­lohn beschrän­ken oder aus­schlie­ßen, er also eine gel­tungs­er­hal­ten­de Reduk­ti­on voll­um­fäng­li­cher Ver­fall­klau­seln ermög­li­che 13.
Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich die zur Unwirk­sam­keit einer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung füh­ren­de unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung aus der man­geln­den Klar­heit und Ver­ständ­lich­keit der Bedin­gung erge­ben. Die­ses Trans­pa­renz­ge­bot schließt das Bestimmt­heits­ge­bot ein. Es müs­sen die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen so genau beschrie­ben wer­den, dass für den Ver­wen­der kei­ne unge­recht­fer­tig­ten Beur­tei­lungs­spiel­räu­me ent­ste­hen. Der Ver­trags­part­ner des Klau­sel­ver­wen­ders soll ohne frem­de Hil­fe Gewiss­heit über den Inhalt der ver­trag­li­chen Rech­te und Pflich­ten erlan­gen und nicht von der Durch­set­zung bestehen­der Rech­te abge­hal­ten wer­den 14. Eine Klau­sel, die die Rechts­la­ge unzu­tref­fend oder miss­ver­ständ­lich dar­stellt und auf die­se Wei­se dem Ver­wen­der ermög­licht, begrün­de­te Ansprü­che unter Hin­weis auf die in der Klau­sel getrof­fe­ne Rege­lung abzu­weh­ren, benach­tei­ligt den Ver­trags­part­ner ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen 15.
Gemes­sen dar­an ist die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung intrans­pa­rent. Die Klau­sel stellt die Rechts­la­ge irre­füh­rend dar und sug­ge­riert dem durch­schnitt­li­chen Arbeit­neh­mer – selbst wenn er die Klau­sel nicht nur flüch­tig, son­dern auf­merk­sam und sorg­fäl­tig betrach­tet 16, er müs­se auch den Anspruch auf das Min­des­t­ent­gelt nach § 2 Pfle­ge­ArbbV inner­halb der dort vor­ge­se­he­nen Fris­ten außer­ge­richt­lich und gericht­lich gel­tend machen. Damit besteht die Gefahr, dass bei Ver­strei­chen die­ser Fris­ten der Arbeit­neh­mer den Anspruch auf das Min­des­t­ent­gelt nicht mehr durch­setzt, obwohl nach § 4 Pfle­ge­ArbbV noch kein Ver­fall ein­ge­tre­ten ist. Um die­ser Gefahr vor­zu­beu­gen, muss im Anwen­dungs­be­reich der Pfle­ge­ArbbV der Anspruch auf das Min­des­t­ent­gelt nach § 2 Pfle­ge­ArbbV von einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­fall­klau­sel klar und deut­lich aus­ge­nom­men wer­den 17.
Eine rechts­kon­for­me Aus­schluss­frist mit­tels ergän­zen­der Ver­trags­aus­le­gung ein­zu­fü­gen, kommt nicht in Betracht. Dies setz­te vor­aus, dass die Anwen­dung der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten und das Unter­blei­ben der Ergän­zung des Ver­trags kei­ne ange­mes­se­ne, den typi­schen Inter­es­sen der Ver­trags­par­tei­en Rech­nung tra­gen­de Lösung bie­tet 18. Der Weg­fall der Klau­sel muss den Ver­wen­der über Gebühr benach­tei­li­gen und umge­kehrt den Ver­trags­part­ner in einem Maße begüns­ti­gen, das durch des­sen schutz­wür­di­ge Inter­es­sen nicht mehr gerecht­fer­tigt ist 19.

References: § 2
 § 9
 § 2
 § 9
 § 9
 § 7
 § 11
 § 134
 § 9
 § 9
 § 306
 § 3
 § 307
 § 2
 § 4
 § 2