Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/22200
Timestamp: 2020-07-03 20:40:47+00:00

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Änderungen zu § 13a GehG (Gehaltsgesetz 1956) , Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen - JUSLINE Österreich
§ 13a GehG Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen
Aktuelle FassungStand vor dem 29.12.2008Stand vor dem 09.08.2002Stand vor dem 31.03.2000Stand vor dem 31.12.1994Stand vor dem 28.08.1991
In Kraft vom 30.12.2008 bis 31.12.9999
§ 13a. (1) Zu Unrecht empfangene Leistungen (Übergenüsse) sind, soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden sind, dem Bund zu ersetzen.
(2) Die rückforderbaren Leistungen sind durch Abzug von den nach diesem Bundesgesetzaus dem Bundesdienstverhältnis gebührenden Leistungen hereinzubringen; hiebei können Raten festgesetzt werden. Bei der Festsetzung der Raten ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Ersatzpflichtigen Rücksicht zu nehmen. Ist die Hereinbringung durch Abzug nicht möglich, so ist der Ersatzpflichtige zum Ersatz zu verhalten. Leistet der Ersatzpflichtige nicht Ersatz, so sind die rückforderbaren Leistungen nach dem VVG, BGBl. Nr. 53/1991, hereinzubringen.
(4) Soweit die Ersatzforderung des Bundes durch Abzug hereinzubringen ist, geht sie den Forderungen anderer Personen vor.
(5) Übergenüsse, die ausschließlich auf Grund der Rückwirkung des Widerrufs einer schriftlichen Erklärung des Beamten nach § 254 Abs. 15 BDG 1979 oder nach § 262 Abs. 11 BDG 1979 oder nach § 269 Abs. 12 BDG 1979 entstanden sind, sind dem Bund abweichend vom Abs. 1 in jedem Fall zu ersetzen.
Stand vor dem 29.12.2008
In Kraft vom 10.08.2002 bis 29.12.2008
Zum § 13a GehG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: § 13

§ 13

§ 13
 § 254
 § 262
 § 269
 § 13