Source: https://www.bussgeldsiegen.de/fahrtenbuchauflage-nichtanordnung-im-wege-einer-evidenzkontrolle/
Timestamp: 2019-08-18 23:27:49+00:00

Document:
VG Göttingen, Az.: 1 B 488/18, Beschluss vom 10.04.2019
Soweit die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 21. September 2018 ihren Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage in Bezug auf den Teil der angefochtenen Kostenfestsetzung ausdrücklich zurückgenommen hat, als sich ihr „vorläufiges Rechtsschutzbegehren nur [gemeint: auch] gegen den Kostenfestsetzungsbescheid“ gerichtet hat, wird das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt.
Der weitergehende, am 12. September 2018 beim erkennenden Gericht eingegangene Antrag der Antragstellerin,
die aufschiebende Wirkung ihrer zeitgleich erhobenen Klage – 1 A 487/18 – gegen die beiden Bescheide der Antragsgegnerin vom 28. August 2018 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,
hat insoweit Erfolg, als er die von der Antragsgegnerin verfügte Fahrtenbuchauflage und die Zwangsgeldandrohung zum Gegenstand hat. Hinsichtlich der im Bescheid „Fahrtenbuchauflage“ vorgenommenen Festsetzung einer Gebühr in Höhe von 100 Euro, der nach der eingeschränkten Rücknahmeerklärung der Antragstellerin weiterhin verfahrensgegenständlich ist, ist er unzulässig.
Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zweite Alternative als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zulässig, denn die in der Hauptsache weiterhin anhängige Klage – 1 A 487/18 – gegen das im Bescheid „Fahrtenbuchauflage“ unter Ziffer 1. angeordnete Gebot, für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX X über einen Zeitraum von 6 Monaten ab Zustellung dieses Bescheids am 31. August 2018 ein Fahrtenbuch zu führen, entfaltet keine aufschiebende Wirkung, weil die Antragsgegnerin darin auch die sofortige Vollziehung der Fahrtenbuchauflage gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet hat (vgl. Ziffer 3. des Bescheids „Fahrtenbuchauflage“).
Der Zulässigkeit des hierauf gerichteten Antrags steht zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer über das einstweilige Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin nicht entgegen, dass der Zeitraum, für den das Fahrtenbuch vom Antragsteller zu führen war, seit dem 1. März 2019 abgelaufen ist. Der angefochtene Bescheid der Antragsgegnerin hat sich insoweit (noch) nicht durch Zeitablauf erledigt (vgl. auch Beschluss der Kammer – Einzelrichter – vom 27. September 2018 – 1 B 289/17 –, zit. nach juris Rn. 4, unter Verweis auf VG München, Urteil vom 7. April 2014 – M 23 K 13.4294 –, zit. nach juris Rn. 19; a.A. VG Oldenburg, Urteil vom 23. März 2012 – 7 A 1074/11 –, zit. nach juris Rn. 60), sondern bildet weiterhin die Grundlage für eine mögliche Verwaltungsvollstreckung hinsichtlich der im Bescheid erwähnten, aus § 31a Abs. 3 StVZO folgenden Vorlage- und Aufbewahrungspflichten für die Dauer von 6 Monaten nach Ablauf des Zeitraums, für den das Fahrtenbuch zu führen war. Diese vom Verordnungsgeber angeordneten Nebenpflichten der Antragstellerin bestehen weiterhin und können von der Antragsgegnerin eingefordert sowie gegebenenfalls mit Verwaltungszwang vollstreckt werden (darauf nicht eingehend: VG Oldenburg, a. a. O., Rn. 62). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erledigt sich ein Verwaltungsakt erst dann „auf andere Weise“ im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG, wenn er nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen oder wenn die ihm ursprünglich innewohnende rechtliche Steuerungsfunktion nachträglich entfallen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 – 7 C 5.08 –, zit. nach juris Rn. 13 m. w. N.). Danach ist von einer Fortwirkung der Titelfunktion des angefochtenen Bescheids der Antragsgegnerin vom 28. August 2018 im vorliegenden Fall auszugehen. Die aus ihm resultierende Vorlagepflicht wurde – wie das von der Antragstellerin vorgelegte Schreiben des Fachdienstes Straßenverkehr der Antragsgegnerin vom 21. März 2019 verdeutlicht – von der Antragsgegnerin bereits eingefordert und kann von ihr bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist am 31. August 2019 jederzeit erneut eingefordert werden.
Hinsichtlich der im Bescheid „Fahrtenbuchauflage“ unter Ziffer 4. vorgenommenen Zwangsgeldandrohung ist der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erste Alternative als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage – 1 A 487/18 – zulässig, denn die Klage entfaltet gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO bereits aufgrund der Regelungen der §§ 70 Abs. 1 NVwVG, 64 Abs. 4 Satz 1 Nds. SOG keine aufschiebende Wirkung.
Soweit es die von der Antragsgegnerin unter Ziffer 5. des angefochtenen Bescheids „Fahrtenbuchauflage“ vorgenommene Festsetzung einer Gebühr in Höhe von 100 Euro betrifft, die nicht Gegenstand der Prozesserklärung der Antragstellerin vom 21. September 2018 geworden ist, ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage – 1 A 487/18 – zwar gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO statthaft, denn es handelt sich insoweit um die Anforderung von öffentlichen Kosten im Sinne dieser Vorschrift (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 13. August 2013 – 7 ME 1/12 –, zit. nach juris Rn. 12 f., m. w. N.). Er ist jedoch gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO unzulässig, da es die Antragstellerin vor Anrufung des erkennenden Gerichts versäumt hat, einen behördlichen Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 4 VwGO bei der Antragsgegnerin zu stellen und eine angemessene Frist zur Bescheidung desselben abzuwarten, ehe sie das erkennende Gericht auch um Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage hinsichtlich der festgesetzten Gebühr in Höhe von 100 Euro ersucht. Mit Blick auf die Entlastungsfunktion der Vorschrift liegt in dem vorher zu durchlaufenden behördlichen Aussetzungsverfahren eine echte Voraussetzung für den Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz, die schon bei der Einreichung eines Eilantrags erfüllt sein muss; es handelt sich dabei nicht nur um eine Zulässigkeitsvoraussetzung, die bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts im vorliegenden einstweiligen Rechtschutzverfahren nachgeholt werden kann (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 10. Februar 2016 – 13 ME 183/15 –, zit. nach juris Rn. 26 m. w. N.). Vor diesem Hintergrund vermag der am 17. September 2018 bei der Antragsgegnerin eingegangene Aussetzungsantrag der Antragstellerin, der sich ausdrücklich nur auf den Kostenfestsetzungsbescheid vom 28. August 2018 bezog, an der Unzulässigkeit dieses Teils des einstweiligen Rechtsschutzbegehrens der Antragstellerin nichts zu ändern, welches bereits 5 Tage zuvor beim erkennenden Gericht angebracht wurde. Dass ein Ausnahmefall gemäß § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO vorliegend Platz greift, ist von der Antragstellerin weder dargetan und glaubhaft gemacht worden, noch nach Aktenlage für die Kammer erkennbar. Vielmehr ergibt sich aus den beigezogenen Verwaltungsvorgängen der Antragsgegnerin, dass diese dem Aussetzungsbegehren vom 17. September 2018 noch am selben Tage hinsichtlich „der Gebühren für die Fahrtenbuchauflage“ entsprochen hat, sodass offenbar keine Vollstreckung droht.
Soweit es die Fahrtenbuchauflage und die Zwangsgeldandrohung betrifft, ist der Antrag begründet. Zwar begegnet die von der Antragsgegnerin vorgenommene Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrtenbuchauflage im Hinblick auf das Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 VwGO keinen rechtlichen Bedenken (näher dazu Beschluss der Kammer – Einzelrichter – vom 27. September 2018, a. a. O., zit. nach juris Rn. 6 m. w. N.). Jedoch fällt die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem besonderen öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug der Fahrtenbuchauflage und dem privaten Interesse der Antragstellerin, von diesem Vollzug bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über ihre in der Hauptsache – 1 A 487/18 – anhängige Anfechtungsklage verschont zu bleiben, zu Lasten der Antragsgegnerin aus. Wesentliches Element dieser Interessenabwägung ist die Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache, die dem Charakter des Eilverfahrens entsprechend nur aufgrund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolgen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Oktober 2014 – 7 VR 2/14 u.a. –, zit. nach juris Rn. 10). Die summarische Prüfung des streitigen Sachverhalts ergibt vorliegend, dass die Anfechtungsklage der Antragstellerin aller Voraussicht nach Erfolg haben wird, denn die angeordnete Fahrtenbuchauflage und die mit ihr verbundene Zwangsgeldandrohung begegnen ernstlichen Bedenken an ihrer Rechtmäßigkeit.
Im Wege der hier gebotenen Evidenzkontrolle geht jedenfalls zu Lasten der Bußgeldbehörde, dass sie die maßgeblichen Erwägungen für ihren Entschluss, auch das gegen den Ehemann der Antragstellerin eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts selbst in Ansehung der eindeutigen Feststellungen zur Identifizierung des verantwortlichen Fahrzeugführers durch den Außendienst der Antragsgegnerin vom 4. April 2018 einzustellen, nicht aktenkundig gemacht hat. Obgleich gemäß § 61 OWiG ein Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen nur in den Fällen erforderlich ist, in denen die Bußgeldbehörde die weitere Verfolgung der Ordnungswidrigkeit erwägt, ist ein solcher Vermerk mit Würdigung der Ermittlungsergebnisse nach Auffassung der Kammer auch in den Fällen angezeigt, in denen die Bußgeldbehörde an den von ihr ermittelten Sachverhalt anderweitige – insbesondere gefahrenabwehrrechtliche – Folgen zu knüpfen beabsichtigt, namentlich wenn sie die Abgabe ihrer Bußgeldakte an die zuständige Straßenverkehrsbehörde zum Zwecke der Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gegen den Halter beabsichtigt und sich der hierfür entscheidungserhebliche Sachverhalt – wie vorliegend – nicht durch bloße Lektüre der Bußgeldakte eindeutig erschließt, sondern zusätzlich die Kenntnis der angestellten Erwägungen und Bewertungen des zuständigen Sachbearbeiters der Bußgeldstelle erfordert, die die von ihm getroffene Entscheidung – die Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens – tragen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1, 3 VwGO. Auch soweit die Antragstellerin unterliegt und soweit sie ihren Antrag mit Schriftsatz vom 21. September 2018 teilweise zurückgenommen hat, sind die Kosten von der Antragsgegnerin gemäß § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO zu tragen (zur Anwendbarkeit von § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO bei teilweiser Klagerücknahme vgl. Neumann/Schaks, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl. 2018, § 155 Rn. 12). Denn ausgehend vom Streitwert bemisst sich das Verhältnis von Obsiegen der Antragstellerin zu ihrem Unterliegen mit 95 Prozent zu 5 Prozent; auch mit Blick auf die Höhe des Streitwerts unterliegt sie damit nur zu einem geringen Teil im Sinne von § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 39 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 und 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 46.11 und Nr. 1.5 Satz 1 Alternative 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 31. Mai / 1. Juni 2012 und 18. Juli 2013 beschlossenen Änderungen (abgedruckt bei Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 21. Auflage, Anh § 164, Rn. 14). Danach ist in Streitigkeiten um die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage in einem Hauptsacheverfahren 400 Euro je Monat der Dauer der Auflage anzunehmen. Der sich danach in der Hauptsache – 1 A 487/18 – errechnende Betrag von 2.400 Euro ist hier zu halbieren, weil das vorliegende Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Hauptsache nicht vorwegnimmt. In der Hauptsache sind zu dem Streitwert von 2.400 Euro die dort angefochtenen Kosten in Höhe von 202,36 Euro gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG zu addieren. Diese errechnen sich aus der in Ziffer 5. des Bescheids „Fahrtenbuchauflage“ festgesetzten Gebühr in Höhe von 100 Euro und den im „Kostenfestsetzungsbescheid“ vom 28. August 2018 festgesetzten Kosten in Höhe von 102,36 Euro. Für das vorliegende einstweilige Rechtschutzverfahren ist entsprechend Ziffer 1.5 Satz 1 Alternative 2 des Streitwertkatalogs ein Viertel der insgesamt festgesetzten Kosten zugrunde zu legen, mithin 50,59 Euro. Der Gesamtstreitwert beträgt somit 1.250,59 Euro.

References: § 92
 § 80
 § 80
 § 31
 § 43
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 61
 § 155
 § 155
 § 155
 § 155
 § 155
 § 164
 § 52