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Timestamp: 2019-10-19 13:24:53+00:00

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Stützung der Annahme fortbestehender Fahruntauglichkeit auf eine in der Vergangenheit liegenden Drogenfahrt bei Behauptung des Bestehens einer langfristigen Drogenabstinenz / OVG Sachsen-Anhalt / 2013 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in ihrer Einheit und Gesamtheit als Inhalt des Leistungsgrundsatzes des Art. 33 Abs. 2 GG; Bestehen einer dienstlichen (Regel-)Beurteilung aus zwei selbstständigen Teil-Gesamturteilen i.R. eines Leistungsvergleic
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruches eines unterlegenen Bewerbers bei einer Berufungskonkurrenz um eine Professorenstelle der Besoldungsgruppe W 2 LBesO LSA
Berechtigtes Interesse von Ausländern an der Feststellung der Rechtswidrigkeit ausländerbehördlicher Maßnahmen vor der Ausreise im Falle des Begehrens einer Aufenthaltserlaubnis aus dem Ausland
Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme zur Therapie einer Rechenschwäche (Dyskalkulie); Einstufen von Dyskalkulie als seelische Störung i.S.d. § 35a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VIII; Vorliegen einer Teilhabeeinträchtigung i.S.d. § 35a Abs
Vorliegen des Schutzes des Art. 8 GG für eine unterbrochene Versammlung bei Bestehen von ausreichenden Anhaltspunkten für die Fortsetzung und das Stattfinden im genehmigten Umfang
Vorliegen einer Umschuldung i.S.d. § 100 Abs. 1 S. 1 GO LSA bei Ablösen eines Kredits in voller Höhe durch einen anderen Kredit
Beginn der zweiwöchigen Antragsfrist mit Fortfall der höheren Gewalt bei einem Wiedereinsetzungsverfahren gem. § 60 VwGO in Fällen höherer Gewalt bei Mitteilung der Umstände erst nach Monaten (hier: Pflichtversicherung eines Rechtsanwalts)
Erlass einer Niederlassungserlaubnis mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage durch die Ausländerbehörde als neue und eigene Ermessensentscheidung
Vorgang des Ableitens von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer und das Wiedereinleiten in dasselbe Gewässer zum Betreiben eines Wildwasserparks als unterschiedliche Arten der Gewässerbenutzung; Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Durchführung eine
Ermächtigung der Gemeinde des Abwälzens der Pflicht zum Winterdienst für Gehwege der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen auf die Anlieger
Vorliegen der formellen Voraussetzung der Geltendmachung der sich aus § 90 Abs. 3 SGB VIII ergebenden Anspruchs auf Übernahme des Elternbeitrages
Ausgestaltung der Prüfungskriterien für das Auswahlverfahren von Beamtenbewerbern im Hinblick auf laufbahnrechtliche Ernennungsvoraussetzungen durch den Dienstherrn; Voraussetzungen des Anspruchs eines Beamten gegen seinen Dienstherrn auf Leistung von Sch
Errechnung des Beschwerdewerts aus der Differenz der anfallenden Gebühren i.R.d. jeweiligen Streitwerte
Sinn und Zweck der Verpflichtung eines Ausländers zur Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort; Anforderungen an die fehlerfreie Ermessensausübung bei Anordnung der Wohnsitznahme in einer Gemeinschaftsunterkunft gem. § 46 Abs. 1 AufenthG
Zustimmung zur Mitwirkung am Kontrollverfahren auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus im Land Sachsen-Anhalt als private Kontrollstelle ohne Übernahme einer Freistellungsverpflichtung gemäß § 7 ÖkoMitwVO
Zustehen eines Freistellungsanspruchs gegenüber dem Personalrat für die Erledigung von nicht anlassbezogenen Besprechungen mit der Dienststellenleitung
Übernahme eines Jugend- und Auszubildendenvertreters als Beschäftigten außerhalb des Beamtenverhältnisses
Zulässigkeit einer Beschlagnahme eines illegal nach Sachsen-Anhalt verbrachten vermutet gefährlichen Hundes bei erfolgreicher Ablegung eines Wesenstests
Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 GefHundG ohne die Erforschung der Ursache der Beißerei
Auswirkungen eines Verstoßes gegen die Einhaltung der Rinderkennzeichnungsbestimmungen i.R.d. Geltendmachung eines Verfahrensmangels zur Rechtfertigung der Berufungszulassung
Anforderungen an Maßnahmen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Erfüllung des Ziels der Gefahrenvorsorge bei der Einfuhr von pflanzlichen Erzeugnissen aus Drittländern
Inhalt und Umfang der Feststellung der Befähigung eines Beamten für eine bestimmte Laufbahn (hier: Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes
Anforderungen an die Umsetzung und amtsangemessene Beschäftigung eines Beamten i.R. einer großangelegten Behördenumstrukturierung
Reduzierung der Anzahl der zu berücksichtigenden Schüler an Berufsbildenden Schulen um die sich im dritten Ausbildungsjahr befindenden und in den ersten Ausbildungsjahren finanzierten Schüler bei der Berechnung der Zuschüsse i.S.d. § 18a Abs. 1 S. 1 Schul
Anforderungen an das Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO
Anforderungen an die Ver- und Entsorgungseinrichtungen von Wochenendhäusern bzgl. Trinkwasser, Abwasser und Strom
Anforderungen an die räumlichen Haltungsbedingungen von Schweinen i.S.d. § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV
Anspruch auf Gewährung von Jugendhilfe z.B. Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII für die Behandlung einer Rechenschwäche bei Regelung des Hilfefalls durch den Träger der Jugendhilfe (hier: Übernahme der Kosten für eine Dyskalkulietherapie)
Klärungsbedürftigkeit der Frage der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung bei der Anerkennung von Erfahrungszeiten i.R.d. Festsetzung des Grundgehalts bei Beamten
Auslegung des § 5 Abs. 3a S. 2 Hs. 1 KAG LSA bzgl. degressiver Staffelung von Abfallgebühren und Vornahme einer linearen Staffelung
Übernahme der Schülerbeförderungskosten eines Schülers aufgrund des Besuchs einer Grundschule in einem anderen Landkreis
Bedeutung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit i.R.d. Überprüfung einer Ermessensausübung
Anforderungen an das Drohpotenzial einer Ankündigung zur Vollstreckung aus einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung im Falle nicht fristgemäßer freiwilliger Zahlung eines Zwangsgeldes
Anforderungen an die Begründetheit eines Antrags auf Entbindung eines ehrenamtlichen Richters von seinem Amt
Auslegung des § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 KWG LSA; Auswirkungen auf die Sitzverteilung bei geringfügigen Veränderungen bei der Anzahl der Stimmen aufgrund der in den §§ 40 Abs. 2, 3 KWG LSA vorgesehenen Sitzzuteilung nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren (hier: Quo
Konsequenzen eines nicht den Anforderungen zur Zurruhesetzung eines Beamten erforderlichen ärztlichen Gutachtens auf die Zurruhesetzungsentscheidung
Richten eines Bescheids über die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach § 4 Abs. 4 S. 2 GefHundG an eine im zentralen Register i.S.d. § 15 Abs. 1 GefHundG als Halter des Hundes eingetragene Person
Bringen eines Vorteils oder Nachteils i.S.d. § 31 Abs. 1 S. 1 GO LSA bei der Beschlussfassung des Gemeinderats zu der geplanten Einziehung von zwei öffentlichen Straßen(teilen) gegenüber einem Gemeinderatsmitglied als Eigentümer eines Eckgrundstücks; Auss
Zulässigkeit eines an den Gemeinderat gerichteten Antrags auf Vertagung von Tagesordnungspunkten erst nach Eröffnung der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
Vorliegen eines ordnungsgemäßen Umgangs mit den Verwarngeldblöcken und einer fristgerechten Abrechnung eingenommener Verwarngelder als Kernpflichten eines Polizeibeamten i.R.e. Dienstvergehens
Versagung des Gebrauchs einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland gegenüber deren Inhaber mangels Bestehens eines ordentlichen Wohnsitzes im Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins
Zeitfaktor bei der Rückabwicklung von Subventionsverhältnissen als entscheidungsrelevant
Bedeutung der Klarheit und Verständlichkeit einer Zwangsmittelandrohung für den Adressaten im Hinblick auf eigene naheliegende und vernünftige Überlegungen; Befugnis einer Behörde zur Bemessung einer kurzen Zahlungsfrist im Rahmen einer Zwangsgeldfestsetz
Rechtfertigung der Rückschlüsse der Kosten des Widerspruchsverfahrens auf den Wert des Streitgegenstandes im gerichtlichen Verfahren
Einhaltung des Mindestinhalts eines beim Oberverwaltungsgericht gegebenen Rechtsmittels
Statthaftigkeit einer Beschwerde über die Erinnerung gegen die Gerichtskostenrechnung ohne Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Erinnerung
Bestimmung des zuständigen Gerichts für die Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung
Einstellung des Betriebs von drei Windkraftanlagen während der Zeit des Herbstzuges von Fledermäusen zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das naturschutzrechtliche Tötungsverbot
Gesamtnichtigkeit einer Schmutzwasserbeseitigungs- und Niederschlagswasserbeseitigungsgebühren erhebenden Gebührensatzung bei Nichtigkeit der Festsetzung der Schmutzwassergebührensätze
Darstellen einer verbotswidrigen Nutzung eines zu ausschließlich dienstlichen Zwecken überlassenen Mobiltelefons als innerdienstliches Vergehen
Zulässigkeit einer Antragsänderung im Beschwerdeverfahren; Vorläufige Angliederung von Flurstücken an einen Eigenjagdbezirk
Entstehen einer sachlichen Beitragspflicht mit dem Inkrafttreten der ersten wirksamen Beitragssatzung bei leistungsgebundenen Einrichtungen
Rechtsschutzbedürfnis eines Nachbarn auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich Fertigstellung des Bauvorhabens im Rohbau
Voraussetzungen für den Erlass der Kosten für die Zerlegungsvermessung bei Vorliegen einer unrichtigen Sachbehandlung im Sinne von § 12 Abs. 1 VwKostG LSA
Einstellung des Betriebs zweier Windkraftanlagen während der Zeit des Herbstzuges von Fledermäusen zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das naturschutzrechtliche Tötungsverbot
Veränderung des Betriebssystems oder der Programme eines Zeiterfassungsprogramms als Fall der Anwendung der Mitbestimmung
Verantwortlichkeit des Zustandsstörers bei fehlerhaftem behördlichen Handeln; Inanspruchnahme eines Grundstückseigentümers als Zustandsverantwortlichen über den als Orientierungsgrenze geltenden Verkehrswert hinaus
Quantifizierbarkeit der Risiken von Bioaerosolen bzw. luftgetragenen Krankheitserregern i.R.d. immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Umnutzung einer bestehenden Legehennenanlage
Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung als maßgebend für die gerichtliche Prüfung einer Entscheidung über einen auf § 59 Abs. 1 Nr. 1 LHO gestützten Stundungsantrag
Sachliche Rechtfertigung des Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens bei Vornahme einer Stellenhebung
Erlass eines Verwaltungsakts durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Festsetzung der Landeszuweisung und Kreiszuweisung; Weiterleitung der Landeszuweisung an die Leistungsverpflichteten
Möglichkeit des Erlasses eines Bestimmungsurteils bei Anfechtung von Geldverwaltungsakten und bei Zurückverweisung an die Behörde hinsichtlich Teilaufhebung
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch einen Dritten bei Abweichung der tatsächlichen Bauausführung von der erteilten Genehmigung
Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung gegenüber einem Führerscheininhaber wegen alkoholisierter Teilnahme am Straßenverkehr bei gleichzeitiger Teilnahme an einem Selbsthilfeprogramm seines Arbeitgebers wegen desselben Vorfalls
Vollständige Kenntnisnahme des Bescheids einschließlich seiner Anlagen durch den Adressat eines Verwaltungsakts; Ursachenzusammenhang zwischen der (Welt)Wirtschaftskrise 2009 und einer Auflagennichterfüllung durch den Zuwendungsempfänger
Grundgebührenmaßstab als anerkannter Maßstab bei der zentralen Abwasserentsorgung; Gebotenheit der Verfeinerung des Zählermaßstabes
Erforderlichkeit der Ausübung der Rechte aus § 135 GO LSA zur Erfüllung der Aufgaben der Kommunalaufsichtsbehörde i.R.v. Selbstverwaltungsangelegenheiten (hier: Informationsbedürfnis)
Abschluss des Verwaltungsverfahrens als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Approbation
Überleitung von Bestandsbeamten in das neue Stufensystem des Landesbesoldungsgesetzes Sachsen-Anhalt (LBesG LSA)
Miteigentum eines Dritten als Vollzugshindernis i.R.d. Erlasses einer für sofort vollziehbar erklärten Beseitigungsanordnung
Möglichkeit der Berücksichtigung von Deputatsermäßigungen bei Funktionsstellen (Beauftragte für Biologische Sicherheit, Beauftragte für Arbeitssicherheit, Strahlenschutzbeauftragte)
Umfang von Wertung und Interpretation bei der Grenzfeststellung durch die Vermessungs- und Geoinformationsbehörden
Anspruch eines Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten aufgrund des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 79 S. 1 BauO LSA für den Erlass einer Beseitigungsanordnung
Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien in Sachsen-Anhalt nach nicht bestandenem ersten Prüfungsversuch im Zweiten Staatsexamen in einem anderen Bundesland
Vorrangige Aufnahme sogenannter Geschwisterkinder an eine weiterführende Schule ohne Schuleinzugsbereich
Auffangstreitwert für Verfahren wegen Eintragung in das Verzeichnis der Inhaber von Betrieben zulassungsfreier Handwerke oder handwerksähnlicher Gewerbe
Einschulung aller Kinder spätestens mit Vollendung des 6. Lebensjahres; Aufnahme der Kinder mit Beginn der Schulpflicht in die Schuleingangsphase
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung ohne Nachholen der versäumten Prozesshandlung innerhalb der Frist
Einordnung von Spielbanken und Spielhallen in verschiedene Ordnungsbereiche vor dem Hintergrund des steuerrechtlichen Neutralitätsgebots
Zurückstellung eines Kindes vom regulären Schulbeginn
Statthaftigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Staatsangehörigen zum Ehegattennachzug
Baugenehmigung als Erlaubnis nach § 33i GewO; Interessenabwägung hinsichtlich Antrags auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gem. § 80 Abs. 1 VwGO
Anwendung des § 44 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG auf die für die behördliche Sachentscheidungsbefugnis und prozessuale Passivlegitimation vorrangig relevante Frage der sachlichen-instanziellen Zuständigkeit; Kostenrisiko bei der Erhebung einer unzulässigen Klage dur
Anwendungsvorrang des BBodSchG hinsichtlich Beseitigung von Betriebsstraßen in einem Tontagebau (hier: Gemisch aus Abfällen und Beton); Heranziehung eines Inhabers der tatsächlichen Gewalt zu erforderlichen Sanierungsmaßnahmen
Entscheidung über den Erlass bereits entstandener Forderungen nach § 227 AO als noch zur Beendigung der laufenden Geschäfte eines aufgelösten Zweckverbandes gehörig; Erlass von Säumniszuschlägen
Rechtsweg bei Streitigkeiten um die Möglichkeit der Telefonnutzung und deren Entgeltung im Strafvollzug oder der Sicherungsverwahrung
Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse eines sich nicht auf eine ausgeschriebene Stelle bewerbenden Beamten
Beteiligung einer Naturschutzvereinigung bereits im Rahmen bzw. vor Abschluss der Verträglichkeitsprüfung
Überprüfung der der Auswahl zugrunde liegenden dienstlichen Beurteilungen durch das Gericht im Streit über die Auswahl für ein Beförderungsamt
Gleichsetzung des Baugrundstücks mit dem Buchgrundstück
Dienstvergehen eines Polizeibeamten bei außerdienstlichem schuldhaftem Verstoß gegen waffenrechtliche Vorschriften
Miniatur Bullterrier als gefährlicher Hund
Ausnahmeregelung zum Führen von Kennleuchten mit blauem Blinklicht für im Krankentransport eingesetzte Fahrzeuge
Erfahrungsvorsprung des ausgewählten Mitbewerbers und Annahme eines Anordnungsgrundes i.R.e. Beförderungsstreits bei Vorliegen eines Zeitraums von mehr als sechs Monaten; Gebotenheit des Erlasses einer Zwischenverfügung durch das Gericht zur Verhinderung
Zuständigkeit für die Rechtsaufsicht über die Schulträger bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Schulgesetz
Versetzung eines Beamten bei amtsangemessener Verwendung; Ermessensausübung bei einer mit einem Ortswechsel verbundenen Versetzung eines Beamten
Verhältnismäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in Bezug auf Nebenbestimmungen; Nachweis der Erlaubnisfähigkeit und Erlaubnisantrags als Voraussetzung für den Erlass von Nebenbestimmungen
Vollständigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung bei Verweisung nur auf die Rechtsmitteleinlegung in schriftlicher Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle; Eröffnung und Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs durch Verweisung in
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in §§ 11 Abs. 1 S. 3 SpielhG LSA, 29 Abs. 4 S. 3 Erster GlüÄndStV
Ooffen betriebene Kompostanlage als atypische Kompostanlage
Finanzieller Ausgleich während der Dauer des Bestehens der Straße durch Sonderwünsche des Anliegers i.R.e. erschwerten Straßenbaulast; Kostenanspruch für die Herstellung einer Grundstückszufahrt im Zuge eines Gehwegausbaus; Erstattungsfähigkeit von Aufwen
Aussagekraft eines unter den Druck eines gewerberechtichen Widerrufsverfahrens und strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gezeigten Wohlverhalten bzgl. Prognoseentscheidung künftigen Verhaltens
Zulässigkeit einer befristeten Aufnahme von Aluminium in die Liste der Aufbereitungsstoffe
Benachteiligungsverbot zugunsten Behinderter i.R.v. Entscheidungen mit substantiierter Begründung; Überweisung eines behinderten Schülers an eine Förderschule als verbotene Benachteiligung
Beurteilen der endgültigen Einstellung eines Betriebes nach den bergrechtlichen Vorschriften der DDR; Aufrechterhaltung der Wasserhaltung am Tagebaurestloch
Vollständigkeit von Unterlagen bei Entfaltung einer hinreichenden Anstoßwirkung
Verjährungsvorschriften des Verzögerungszinsanspruchs; Verjährung von vermögensrechtlichen Ansprüchen im öffentlichen Recht; Festsetzung von Zinsen wegen nicht alsbald nach der Auszahlung erfolgter Verwendung von Zuwendungen
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Realisierung der Gefährdung und Darstellung der wesentlichen (Mit)Ursache für den durch das Unfallgeschehen eingetretenen Körperschaden i.R.e. fehlenden Gefährdungsbeurteilung; Verpflichtung der Behörde zur Belehrung des Beamten über die Möglichkeiten der
Erlaubnispflichtigkeit einer Einrichtung bei Aufnahme von minderjährigen Schwangeren sowie minderjährigen Müttern und Vätern
Unschädlichkeit für das Auflösungsbegehren des Arbeitgebers bei Unterbleiben der Mitteilung
Abschöpfung eines Vorteils durch Verzinsung der Erstattungsforderung bei einem Zuwendungsempfänger
Bestimmtheit einer gemeindlichen Satzungsregelung bzgl. der Bestimmung des Grundstückseigentümers als Umlageschuldners von Gewässerunterhaltungsbeiträgen
Vierwöchige Frist der Einigungsstelle ab dem Zeitpunkt der Bestellung des Vorsitzenden bei Bestellung durch den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts
Stützen einer bodenbezogenen Sicherungsmaßnahme auf § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG bei Entstehen von Gefahren durch eine mit Abfällen verfüllten Tongrube
Beteiligung des Personalrats der abgebenden Dienststelle unabhängig von der Entscheidungszuständigkeit für eine beabsichtigte Versetzung oder Abordnung
Vorliegen bedingten Vorsatzes aufgrund voran gegangener Erfahrungen
Beseitigung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines ehemaligen Gewerbetreibenden wegen finanzieller Leistungsunfähigkeit durch Restschuldbefreiung
OVG Sachsen-Anhalt (3 M 68/13)
Fundstelle: NJW 2013, 3113; NZV 2013, 6
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die vom Antragsteller dargelegten Gründe rechtfertigen die sinngemäß beantragte Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts - 7. Kammer - vom 21.02.2013 und die [...]

References: Art. 33
 § 35
 § 35
 Art. 8
 § 100
 § 60
 § 90
 § 46
 § 7
 § 3
 § 18
 § 80
 § 24
 § 35
 § 5
 § 52
 § 4
 § 15
 § 31
 § 12
 § 59
 § 135
 § 79
 § 80
 § 33
 § 80
 § 44
 § 227
 § 10