Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20461/08
Timestamp: 2017-05-28 18:44:25+00:00

Document:
Rechtsprechung: 4 StR 461/08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.06.2009
Rechtsprechung BGH, 09.06.2009 - 4 StR 461/08 Volltextveröffentlichungen (10)
§ 66 Abs. 1 Nr. 1 StGBMangelnde Feststellungen zu den Vorverurteilungen bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung
Art. 6 Abs. 3 lit. d, Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; § 338 Nr. 3 StPO; § 27 StPO; § 26a StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPOFolgen des Ausfalls des Konfrontationsrechts (Fragerecht; Konflikt mit der Selbstbelastungsfreiheit; Gesamtwürdigung; Verfahrensfairness; Zurechenbarkeit; besonders vorsichtige Beweiswürdigung); willkürliche Entziehung des gesetzlichen Richters (Darlegungsvoraussetzungen; Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Besorgnis der Befangenheit; Prüfung in der Revision nach Beschwerdegrundsätzen; Verletzung rechtlichen Gehörs)
Recht auf konfrontative Befragung eines Mitangeklagten als Teil des fairen Strafverfahrens - Grenzen der Pflicht der Justiz zur Sicherstellung des Konfrontationsrechts bei Geltendmachung des Schweigerechts durch einen Mitangeklagten - Unmutsäußerung eines abgelehnten Richters als Grundlage für ein Ablehnungsgesuch
Voraussetzungen für eine Anordnung der Sicherungsverwahrung
StGB § 66 Abs. 1, § 66 Abs. 4; AufenthG § 11 Abs. 1, § 95 Abs. 2
"Nie sollst du mich befragen" - Zur Behandlung des Rechts zur Konfrontation mitbeschuldigter Belastungszeugen (Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK) durch den BGH (Jan Dehne-Niemann; HRRS 4/2010, S. 189)
NStZ 2009, 581
NStZ-RR 2009, 307
Wird zitiert von ... (10) BGH, 28.07.2015 - 1 StR 602/14 Revision des Angeklagten im Fall Schreiber verworfend) Dass mit dieser Verfahrensrüge (auch) eine Verletzung des Art. 101 Abs. 2 GG im Ablehnungsverfahren geltend gemacht werden soll, lässt sich dem Revisionsvorbringen schon nicht entnehmen (zum Erfordernis der Klarstellung der Angriffsrichtung insoweit BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 461/08).
LG Düsseldorf, 08.02.2010 - 14 KLs 130 Js 56/09 Verwirklichung des mittäterschaftlichen Betrugs durch das Unterlegen eines …Der Verwertung der Einlassung des früheren Mitangeklagten E3 steht zudem nicht entgegen, dass dieser es abgelehnt hat, Fragen der Verteidigung des Angeklagten L1 zu beantworten (BGH, Urteil vom 9.6.2009, 4 StR 461/08).Der Verwertung der Einlassungen der früheren Mitangeklagten M11, O2 und T35 steht zudem nicht entgegen, dass diese es abgelehnt haben, Fragen der Verteidigung des Angeklagten L1 zu beantworten (BGH, Urteil vom 9.6.2009, 4 StR 461/08).Der Verwertung der Einlassung des früheren Mitangeklagten E3 steht zudem nicht entgegen, dass dieser es abgelehnt hat, Fragen der Verteidigung des Angeklagten L1 zu beantworten (BGH, Urteil vom 9.6.2009, 4 StR 461/08).Der Verwertung der Einlassung des früheren Mitangeklagten D4 steht zudem nicht entgegen, dass dieser es abgelehnt hat, Fragen der Verteidigung des Angeklagten L1 zu beantworten (BGH, Urteil vom 9.6.2009, 4 StR 461/08).
BGH, 23.03.2017 - 5 StR 495/16 Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. Senats bzgl. Rechts auf …Denn es ist der Justiz nicht zuzurechnen, dass der Mitangeklagte Fragen des Revisionsführers nicht beantwortet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 461/08, NStZ 2009, 581;… LR-StPO/Sander, 26. Aufl., § 261 Rn. 83e mwN).
BGH, 16.04.2014 - 1 StR 638/13 Verletzung des Konfrontationsrechts (Fragerecht; Zurechenbarkeit des Ausfalls); …Den Bemühungen der Strafkammer um eine Sicherstellung des Konfrontationsrechts waren im Hinblick auf den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit von vornherein Grenzen gesetzt, da Be. von seinem Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO Gebrauch gemacht hat (vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 461/08, NStZ 2009, 581; EGMR, Urteil vom 19. Juli 2012 - 29881/07, JR 2013, 170;… Meyer-Goßner, StPO, 57. Aufl., Art. 6 MRK Rn. 22c).
BGH, 11.06.2014 - 2 StR 489/13 Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung mit der …Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK erfasst auch Aussagen von Mitangeklagten (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 461/08, StV 2010, 57; Beschluss vom 15. Juni 2010 - 3 StR 157/10, StV 2010, 673), so dass es auf die Prozessrolle der Auskunftsperson im Sinne der Strafprozessordnung nicht ankommt.
BGH, 13.12.2016 - 3 StR 262/16 Aufhebung des Urteils im Maßregelausspruch (hier: Sicherungsverfahren) mit den …Diese Einzelstrafen gelten aber gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1 StGB als eine einzige Verurteilung, weil sie in die durch das Urteil des Landgerichts Lüneburg, Kammern in Celle, vom 12. November 1996 verhängte Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 461/08, NStZ-RR 2009, 307 mwN).
BGH, 07.11.2012 - 2 StR 629/11 Ablehnungsantrag wegen Befangenheit (Besetzungsstreit um den Vorsitz des 2. …Die Unzulässigkeit kann auch der nach § 27 StPO zur Entscheidung berufene Spruchkörper feststellen (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 461/08;… KK-Fischer, StPO, 6. Aufl., § 27 Rn. 5, 14;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 27 Rn. 9 jeweils mwN).
BGH, 19.02.2015 - 3 StR 597/14 Lücken- und damit fehlerhafte Beweisaufnahme (besondere Anforderungen an die …Hiervon werden auch die Einlassungen eines möglichen Mittäters erfasst, der in der Hauptverhandlung von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch macht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juni 2005 - 2 StR 4/05, NStZ-RR 2005, 321; vom 9. Juni 2009 - 4 StR 461/08, NStZ 2009, 581; vom 15. Juni 2010 - 3 StR 157/10, NStZ 2010, 589; Urteil vom 16. April 2014 - 1 StR 638/13, NStZ-RR 2014, 246, 248).
BGH, 06.09.2012 - 2 StR 122/12 Unzulässige und unbegründete Befangenheitsanträge im Besetzungsstreit um den …Die Unzulässigkeit kann auch der nach § 27 StPO zur Entscheidung berufene Spruchkörper feststellen (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 461/08;… KK-Fischer, StPO, 6. Aufl., § 27 Rn. 5, 14;… Meyer-Goßner aaO, § 27 Rn. 9 jeweils mwN).
BGH, 13.09.2011 - 5 StR 308/11 Revisionsrechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung eines Gerichts im …Bei dieser Sachlage konnte die Beweiswürdigung auch das Gebot der Kompensation für die nicht gewährte Konfrontation nicht erfüllen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 461/08, BGHR MRK Art. 6 Abs. 3 Buchstabe d Fragerecht 7; vgl. auch BGH, Urteil vom 23. Januar 2002 - 5 StR 130/01, BGHSt 47, 220, 223 f.).
Rechtsprechung BGH, 09.06.2009 - 4 StR 461/08 Volltextveröffentlichungen

References: § 66

Art. 6
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 103
 § 338
 § 27
 § 26
 § 344
 § 66
 § 66
 § 11
 § 95
 BGH 
 Art. 101
 § 261
 § 55
 Art. 6
 § 66
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 Art. 6