Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&amp;texte=0129_2D19
Timestamp: 2019-05-20 07:43:31+00:00

Document:
umwelt-online: Bundesrat 129/19: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung
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Der Deutsche Bundestag hat in seiner 89. Sitzung am 21. März 2019 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz - Drucksache 19/8300 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung - Drucksache 19/4724 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.
Erster Durchgang: Drucksache. 382/18
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 5 wie folgt gefasst:
" § 5 Ausnahmen".
2. § 1 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
"4. die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis und die Rechte der Arbeitnehmervertretungen."
"1. Geschäftsgeheimnis eine Information,
c) bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht."
b) In Nummer 3 werden die Wörter "Rechtsverletzer ist nicht, wer sich auf eine Ausnahme nach § 5 berufen kann;" angefügt.
b) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter "ist gerechtfertigt" durch die Wörter "fällt nicht unter die Verbote des § 4" ersetzt.
c) In Nummer 1 werden die Wörter "nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union" gestrichen.
"2. zur Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens, wenn die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung geeignet ist, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen;".
5. Dem § 17 wird folgender Satz angefügt:
"Die Beschwerde gegen ein nach Satz 1 verhängtes Ordnungsmittel entfaltet aufschiebende Wirkung."
6. In § 19 Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 wird nach den Wörtern "auf eine bestimmte Anzahl von" das Wort "zuverlässigen" eingefügt.
a) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 eingefügt:
(6) Beihilfehandlungen einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person sind nicht rechtswidrig, wenn sie sich auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geschäftsgeheimnisses beschränken."
b) Die bisherigen Absätze 6 und 7 werden die Absätze 7 und B.
← Inhalt 129/19
§ 5 Ausnahmen".

References: § 5
 § 5
 § 1
 § 5
 § 4
 § 17
 § 19
 § 53

§ 5