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Timestamp: 2018-02-21 07:09:47+00:00

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LG Aachen: Rückforderung von Geschenken wegen Pflege
BGB §§ 528, 534, 812; SGB XII § 93
1. Der Sozialhilfeträger ist berechtigt, Ansprüche des Leistungsempfängers nach § 528 BGB auf Rückforderung von Geschenken auf sich überzuleiten und gegen den Beschenkten geltend zu machen.
2. Bei früheren monatlichen Taschengeldzahlungen des Leistungsempfängers an seine Enkelin in angemessener Höhe (hier: ca. 50 EUR monatlich) kann es sich um Anstandsschenkungen i.S.v. § 534 BGB handeln. (Leitsätze des Gerichts)
LG Aachen, Urteil vom 14.03.2017 - 3 S 127/16, BeckRS 2017, 105856
BGH: Auslegung einer sog. Vorratsanfechtung
WEG § 46 I 2
1. Gibt ein Wohnungseigentümer in einer Beschlussanfechtungsklage zu erkennen, dass er die Klage auf einen (noch unbestimmten) Teil der in einer Wohnungseigentümerversammlung gefassten Beschlüsse beschränken will, kommt nicht nur eine Auslegung der Klage als Vorratsanfechtung in Betracht. Denkbar ist auch, dass dies wegen der damit verbundenen Kosten nicht dem Willen des Klägers entspricht, er vielmehr die Versäumung der Ausschlussfrist des § 46 Abs. 1 S. 2 WEG (als Folge der unklaren Fassung seiner Klage) als das geringere Übel ansehen würde, zumal es ihm dann immer noch möglich ist, die Nichtigkeit der ihm missfallenden Beschlüsse geltend zu machen.
2. Auch wenn der Kläger die Anfechtung später auf die Beschlüsse beschränkt hat, die zu einem hohen Streitwert der Anfechtungsklage führen, kommt es auf dieses spätere Verhalten des Klägers nicht an, da bereits bei Ablauf der Anfechtungsfrist erkennbar sein muss, welche Beschlüsse angefochten werden.
BGH, Urteil vom 16.02.2017 - V ZR 204/16 (LG Berlin), BeckRS 2017, 106006
OLG Brandenburg: Für den Besitz an Abfall genügt ein Mindestmaß an tatsächlicher Sachherrschaft
KrWG §§ 3 I, II, IX, 28 I 1; OWiG § 79 I 1 Nr. 1
Wer über Abfälle in einem ihm gehörenden Container frei verfügen kann, ist beim Auskippen des Abfalls Besitzer im Sinne von § 3 Abs. 9 KrWG, ohne dass es darauf ankommt, ob der Container sich auf einem nicht frei zugänglichen Grundstück befindet. (Leitsatz des Gerichts)
OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.06.2016 - (2 B) 53 Ss-OWi 56/16 (78/16), BeckRS 2016, 117865
BGH: Zulässige Konkretisierung einer Patientenverfügung durch Bezugnahme auf Krankheiten oder Behandlungssituationen
BGB §§ 1901a, 1904 I 1, IV
1. Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, auch erkennen lässt, dass sie in der konkreten Behandlungssituation Geltung beanspruchen soll.
2. Die schriftliche Äußerung, dass "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben" sollen, enthält für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen.
3. Die erforderliche Konkretisierung kann sich im Einzelfall auch bei nicht hinreichend konkret benannten ärztlichen Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Der Wille des Errichters der Patientenverfügung ist dann durch Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln (im Anschluss an den Senatsbeschluss, FD-ErbR 2016, 380731 m. Anm. Litzenburger).
BGH, Beschluss vom 08.02.2017 - XII ZB 604/15, BeckRS 2017, 104649
BGH: Vereinbarungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters sind in einem Insolvenzplan nicht regelbar
InsO §§ 213, 250, 217, 249
Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofes ist das Insolvenzgericht bei seiner Entscheidung über die Bestätigung des Insolvenzplans nicht an seine Entscheidungen im Vorprüfungsverfahren gebunden. In einem Insolvenzplan können zudem keine Vereinbarungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters getroffen werden. Der Insolvenzplan darf auch keine Bedingung enthalten, wonach die Bestätigung desselben von der Vergütungsfestsetzung durch das Insolvenzgericht vor der Bestätigung des Insolvenzplans abhängt. (Leitsatz des Verfassers).
BGH, Beschluss vom 16.02.2017 - IX ZB 103/15 (LG Mainz), BeckRS 2017, 102696
BAG: Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats
BetrVG § 104 S. 2; ArbGG § 83 III; BGB § 626 I, II; KSchG § 1
Ist dem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 S. 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, so liegt ein dringendes betriebliches Erfordernis i.S.v. § 1 II KSchG für die ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers vor.
BAG, Urteil vom 28.03.2017 - 2 AZR 551/16 (LAG Düsseldorf)
OLG Brandenburg: Vorgeschriebene mündliche Verhandlung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
VV RVG 3104 Anm. I Nr. 1
Mit VV 3104 Anm. I Nr. 1 RVG soll erreicht werden, dass der Verfahrensbevollmächtigte, der im Hinblick auf den auch in Familienstreitsachen geltenden Grundsatz der Mündlichkeit (§ 128 I ZPO) erwarten kann, in der mündlichen Verhandlung eine Terminsgebühr zu verdienen, keinen Gebührennachteil erleidet, wenn durch eine andere, in VV 3104 Anm. I Nr. 1 RVG genannte Verfahrensgestaltung auf eine mündliche Verhandlung verzichtet wird. Es entspricht einer effektiven Verfahrensführung, in einem Verfahren, in dem ein Beteiligter eine mündliche Verhandlung und somit das Entstehen einer Terminsgebühr erzwingen kann, einen Anreiz zu schaffen, das Verfahren auch ohne mündliche Verhandlung zu beenden, ohne dass der Verfahrensbevollmächtigte Gefahr läuft, die ansonsten „sichere" Terminsgebühr zu verlieren.
OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.03.2017 - 15 WF 40/17, BeckRS 2017, 105696
BGH: Zuständigkeitsregelung des § 215 VVG ist auch auf Altverträge anwendbar
EGVVG Art. 1 I, 1 II; VVG §§ 5a, 215; BGB § 278
Der Regelungsbereich der Übergangsvorschrift in Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG erfasst nicht die Gerichtsstandsregelung des § 215 VVG. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil entschieden. Bei Vorliegen der sachlichen Voraussetzungen sei § 215 Abs. 1 S. 1 VVG daher auch in zeitlicher Hinsicht anwendbar, obgleich der Vertragsschluss noch vor der Reform des Versicherungsvertragsrechts zum 01.01.2008 erfolgte. Greife Art. 1 Abs. 1 EGVVG nicht ein, verbleibe auch für eine Anwendung des Art. 1 Abs. 2 EGVVG kein Raum.
BGH, Urteil vom 08.03.2017 - IV ZR 435/15 (OLG Bamberg, LG Würzburg), BeckRS 2017, 105014
BGH: Ermittlung ausländischen Rechts
ZPO § 293; FamFG § 26; Art. 2659 I Nr. 1 Codice civile
Der Tatrichter hat ausländisches Recht von Amts wegen zu ermitteln. Wie er sich diese Kenntnis verschafft, liegt in seinem Ermessen. Ermessensfehlerhaft ist es, die Ermittlung des fremden Rechts auf die Heranziehung der Rechtsquellen zu beschränken. Stets muss auch die konkrete Ausgestaltung des Rechts in der ausländischen Rechtspraxis, insbesondere die ausländische Rechtsprechung, berücksichtigt werden. Der Tatrichter muss insoweit die ihm zugänglichen Erkenntnisquellen ausschöpfen. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 09.02.2017 - V ZB 166/15, BeckRS 2017, 104200
LSG Baden-Württemberg: Sperrzeit nach Altersteilzeitvertrag
1. Wer durch den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages sein Beschäftigungsverhältnis mit dem Arbeitgeber löst, handelt i.S.d. § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III vorsätzlich. Für die Arbeitsaufgabe ist im Hinblick auf Sinn und Zweck des Altersteilzeitgesetzes ein wichtiger Grund gegeben, wenn ein Arbeitnehmer bei Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung beabsichtigt hatte, nahtlos unter Altersteilzeit in den Rentenbezug zu wechseln und davon auch prognostisch auszugehen war.
2. Ohne wichtigen Grund verhält sich i.S.d. § 159 SGB III versicherungswidrig, wer nach Ende der Freistellungsphase mit dem Rentenantrag abwartet, um anstelle einer vorgezogenen Altersrente mit Abschlägen die Rente gem. § 236b SGB VI für besonders langjährig Versicherte ohne Abschläge in Anspruch nehmen kann. (Leitsätze des Verfassers)
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.02.2017 - L 8 AL 3805/16, BeckRS 2017, 104169
VG Saarlouis: Keine Wiedererteilung der Fahrerlaunis ohne MPU nach strafrechtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt mit 1,18 Promille
FeV §13 I Nr. 2
Das Verwaltungsgericht Saarlouis schließt sich der Auffassung des VGH Baden-Württemberg und des Bayerischen VGH an, dass kein Anspruch auf die Wiedererteilung der Fahrerlaunis ohne MPU nach einer strafrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit mehr als 1,1 Promille besteht. Das VG lässt aber die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zu.
VG Saarlouis, Urteil vom 09.11.2016 - 5 K 872/16, BeckRS 2016, 117907
BGH: Leitlinien zu Wohnraumkündigungen wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs
OLG Hamm: Öffnen der Beifahrertür kann gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr sein
StGB §§ 224 I, 315b I; StPO § 473 I
Täter eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr kann im Fall des sogenannten verkehrsfremden Inneneingriffs auch der Beifahrer sein, wenn er durch diese Handlung ein Hindernis bereiten will und mit Schädigungsabsicht handelt. (Leitsatz der Verfasserin)
OLG Hamm, Beschluss vom 31.01.2017 - 4 RVs 159/16, BeckRS 2017, 102989
BGH: Voraussetzungen für einen wirksamen Verzicht auf eine abgesonderte Befriedigung
InsO §§ 52 S, 2, 190 I 1, 270 I 1; 270c S. 2
1. Die Anmeldung einer Forderung zur Tabelle ohne eine Beschränkung auf den Ausfall bedeutet keinen Verzicht auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung.
2. Der Verzicht auf eine abgesonderte Befriedigung ist nur dann wirksam, wenn der belastete Massegegenstand hierdurch für die Masse frei wird.
3. Bei Anordnung der Eigenverwaltung kann der Verzicht auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung nur gegenüber dem Schuldner erklärt werden. (vom Verfasser bearbeitete Leitsätze des Gerichts).
BGH, Urteil vom 9.3.2017 - IX ZR 177/15 (OLG Frankfurt a. M.), BeckRS 2017, 104879
BAG: Vollstreckungsfähige Zeugnistitulierung
GewO §§ 109 I; ZPO §§ 253 II Nr. 2, 794 I Nr. 1
1. Ein Prozessvergleich ist nur dann Vollstreckungstitel, wenn er einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat.
2. Ein Vollstreckungstitel, der den Arbeitgeber zur Erteilung eines Zeugnisses verpflichtet, dessen Inhalt einer bestimmten Notenstufe entspricht, entspricht nicht den zwangsvollstreckungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen.
BAG, Beschluss vom 14.02.2017 - 9 AZB 49/16 (LAG Hessen), BeckRS 2017, 103516
OLG München: Einschränkung der Beteiligung an Bewertungsreserven durch das Lebensversicherungsreformgesetz ist verfassungsgemäß
VVG § 153 III 3; VAG § 56a; GG Art. 14; EGVVG Art. 4 I 2
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts München bestehen gegen die Anwendung des mit Wirkung zum 07.08.2014 in Kraft getretenen § 56a Abs. 3, 4 VAG auf Altverträge keine verfassungsmäßigen Bedenken. Zwar sei die grundsätzlich hälftige Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven des Versicherers durch die Neufassung des § 56a VAG sowie des § 153 Abs. 3 S. 3 VVG durch das am 07.08.2014 in Kraft getretene Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) eingeschränkt worden. Darin liege aber weder ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot noch ein Eingriff mit enteignender Wirkung. Darüber hinaus hat das Gericht entschieden, dass für die Höhe der Beteiligung an den Bewertungsreserven allein der Zeitpunkt der Vertragsbeendigung maßgeblich ist. Eine «Fortschreibung» früherer – nicht garantierter – Wertstandsmitteilungen auf einen späteren Stichtag komme auch vor dem Hintergrund der Gesetzesänderung durch das LVRG nicht in Betracht.
OLG München, Beschluss vom 13.01.2017 - 25 U 4117/16 (LG München II), BeckRS 2017, 103732
LG Köln: 15 Minuten Zeittaktklausel in einer Vergütungsvereinbarung ist unwirksam
RVG § 3 a; BGB §§ 307 I 1, II Nr. 1
Die Klausel in einer Vergütungsvereinbarung, wonach ¼ des vereinbarten Stundensatzes für jede angefangenen 15 Minuten berechnet wird, ist unwirksam. Bei dieser Zeittaktklausel handelt es sich nicht um eine kontrollfreie Preisvereinbarung. Die Zeittaktklausel verstößt gegen § 307 I 1, II Nr. 1 BGB, weil sie strukturell geeignet ist, das dem Schuldrecht im allgemeinen und dem Dienstvertragsrecht im Besonderen zugrunde liegende Prinzip der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung (Äquivalenzbeziehung) empfindlich zu verletzen, wodurch der Verwendungsgegner unangemessen benachteiligt wird. (Leitsatz der Schriftleitung)
LG Köln, Urteil vom 18.10.2016 - 11 S 302/15, BeckRS 2016, 117238
SG Stade: Oberliga-Fußballspieler sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt
Fußballsportler, die sich gem. Vertrag verpflichten, für den Verein (in dem sie Mitglied sind) den Fußballsport auszuüben, d.h. an allen Spielen und Lehrgängen, sowie am Training und an sonstigen der Spiel- und Wettkampfvorbereitung dienenden Veranstaltungen teilzunehmen, stehen zum Verein in einem Beschäftigungsverhältnis gem. § 7 SGB IV. (Leitsatz des Verfassers)
SG Stade, Urteil vom 08.11.2016 - S 1 KR 167/13, BeckRS 2016, 116100
OLG Hamm: Fachwerkstatt für bestimmte Kfz-Marke muss auch bei «kleiner Inspektion» Vorliegen einer Rückrufaktion des Herstellers überprüfen
BGB §§ 280 I, 288 I 2, 291, 631, 633 II Nr. 2, 634 Nr. 4
Bezeichnet sich eine Werkstatt als Fachwerkstatt für Fahrzeuge einer bestimmten Marke, so trifft sie, auch wenn sie nur mit Wartungsarbeiten im Umfang einer «kleinen Inspektion» beauftragt wurde, nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm die Pflicht, sich zu informieren, ob das Fahrzeug von einer Rückrufaktion wegen sicherheitsrelevanter Mängel betroffen ist.
OLG Hamm, Urteil vom 08.02.2017 - 12 U 101/16 (LG Bochum), BeckRS 2017, 104109
BGH: Schadenersatzansprüche gegen WEG-Verwalter und Beschwer
EGZPO § 26 Nr. 8; ZPO § 9 S. 1; WEG §§ 21 VIII, 26
Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der im Wege der Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen den Verwalter erreichen will, bemisst sich nach seinem – im Zweifel nach Miteigentumsanteilen zu bestimmenden – Anteil an der Schadenersatzforderung; ebenso beschränkt sich das wirtschaftliche Interesse daran, eine Kostenmehrbelastung (hier durch die beschlossene Erhöhung einer Kostenobergrenze) zu verhindern, auf den Anteil des Wohnungseigentümers an den Mehrkosten. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 09.02.2017 - V ZR 88/16, BeckRS 2017, 103464

References: § 93
 § 528
 § 534
 § 46
 § 46
 § 79
 § 3
 § 104
 § 83
 § 626
 § 1
 § 104
 § 1
 § 215
 Art. 1
 § 278
 Art. 1
 § 215
 § 215
 Art. 1
 Art. 1
 § 293
 § 26
 Art. 2659
 § 159
 § 159
 § 236
 §13
 § 473
 § 153
 § 56
 Art. 14
 Art. 4
 § 56
 § 56
 § 153
 § 3
 § 307
 § 7
 § 26
 § 9