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Timestamp: 2019-06-18 18:58:32+00:00

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.06.2007 mit dem Az.: 9 Sa 920/06	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 26.06.2007
Rechtsgebiete: BetrVG, MTV, SGB IV, Bundesentgelt-TV, TV ATZ, BGB, ATZG
BetrVG § 4 Abs. 1 Satz 1
MTV § 2 Abs. 1 Ziff. 3
MTV § 5 Abs. 1
MTV § 5 Abs. 2 Ziff. 1 Abs. 2
SGB IV § 7 d Abs. 1
Bundesentgelt-TV § 1
TV ATZ § 1 Nr. 2
TV ATZ § 2 Satz 1
TV ATZ § 2 Satz 3
TV ATZ § 3 Abs. 1
TV ATZ § 3 Abs. 1 Nr. 3
TV ATZ § 3 Abs. 3
TV ATZ § 3 Satz 1
TV ATZ § 4 Nr. 1
TV ATZ § 6 Nr. 1
TV ATZ § 6 Nr. 3
TV ATZ § 6 Nr. 4
TV ATZ § 6 Ziff. 1
TV ATZ § 6 Ziff. 4
TV ATZ § 6 Ziff. 3
ATZG § 2 Abs. 2 Nr. 2
ATZG § 2 Ziff. 1
ATZG § 3 Satz 1 Nr. 3
ATZG § 3 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 3
ATZG § 3 Abs. 3
ATZG § 7 Abs. 2
ATZG § 7 Abs. 3
Aufgrund einer freiwilligen Betriebsvereinbarung oder mit Zustimmung des Betriebsrates einzelvertraglich können Altersteilzeitarbeitsverhältnisse mit mehr als 6 Jahren Dauer vereinbart werden. Dabei darf im Durchschnitt eines Zeitraumes von 6 Jahren, der innerhalb des Gesamtzeitraums der vereinbarten Altersteilzeitarbeit liegen muss, die wöchentliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers die Hälfte seiner bisherigen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht überschreiten.
Allerdings begründe der TV ATZ keinen tarifvertraglichen Anspruch auf Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell. Dies ergebe sich aus der gebotenen Auslegung der tarifvertraglichen Bestimmungen. Gegeben sei jedoch ein Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages im Altersteilzeitarbeitsmodell I. Ein derartiger Anspruch scheitere nicht am sogenannten Überforderungsschutz nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 TV ATZ. Zwar sei der Kläger dem Werk L. zuzuordnen. Bei diesem handele es sich aber nicht um einen Betrieb i. S. d. § 3 Abs. 1 TV ATZ. Maßgeblich sei der allgemeine, auch für das Betriebsverfassungsgesetz maßgebliche Betriebsbegriff. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme handele es sich beim Werk L. aber lediglich um einen Betriebsteil i. S. d. § 4 Abs. 1 BetrVG. Die Auslegung des TV ATZ ergebe jedoch, dass die Fiktion der Selbständigkeit eines Betriebsteils nach § 4 Abs. 1 BetrVG bei der Anwendung des Überforderungsschutzes nach § 3 TV ATZ keine Anwendung fände. Im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten sprächen die jeweiligen Erläuterungen des TV ATZ durch die Tarifvertragsparteien eher dafür, dass diese unter Betrieb i. S. d. § 3 TV ATZ nur einen selbständigen Betrieb hätten erfassen wollen. Für dieses Auslegungsergebnis spräche auch der tarifliche Gesamtzusammenhang. Während § 3 Satz 1 Nr. 3 ATZG dem Überforderungsschutz diene, verfolge § 4 Abs. 1 BetrVG den Zweck einer möglichst arbeitnehmernahen betriebsverfassungsrechtlichen Vertretung. Die Anwendung der Fiktion des § 4 Abs. 1 BetrVG würde nicht lediglich dem Schutz vor wirtschaftlicher Überforderung von Kleinstbetrieben und Betrieben mit überdurchschnittlichen vielen älteren Arbeitnehmern dienen, sondern statt dessen dazu führen, dass der Anspruch auf Altersteilzeit übermäßig eingeschränkt würde.
1. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der TV ATZ jedenfalls kraft einzelvertraglicher Inbezugnahme Anwendung. In der Einstellungsvereinbarung vom 13.9.1999 (Bl. 92 d.A.) heißt es insoweit, dass das Beschäftigungsverhältnis den einschlägigen tariflichen Bestimmungen unterliegt, wozu auch der TV ATZ gehört. Hierfür ist unerheblich, ob der Kläger sog. AT-Angestellter ist oder nicht. § 1 Nr. 2 TV ATZ nimmt sog. AT-Angestellte von seinem Geltungsbereich nur aus, wenn "sie durch Einzelvertrag aus dem Geltungsbereich des Tarifvertrages unter Mitbestimmung des Betriebsrates gemäß § 99 ff. BetrVG herausgenommen worden sind". Eine derartige einzelvertragliche Vereinbarung ist nicht ersichtlich.
aa) Soweit die Berufung der Beklagten rügt, der Kläger habe nicht substantiiert vorgetragen, "wie viele Mitarbeiter die Beklage woanders beschäftige", ist dies zum Einen unzutreffend. Der Kläger hatte bereits erstinstanzlich in seinem Schriftsatz vom 27.12.2005, Seite 3, darauf verwiesen, die Beklagte beschäftige im Werk D. ca. 150 Mitarbeiter. Dem ist ihrerseits die Beklagte nicht näher entgegengetreten. Zum anderen verkennt die Beklagte, dass ihr für die tatsächlichen Voraussetzungen des tariflichen Überforderungsschutzes die Darlegungslast obliegt, da es sich bei § 3 TV ATZ um eine anspruchsausschließende Norm handelt.
3. Besteht demnach dem Grunde nach ein Anspruch des Klägers auf (Alters-) Teilzeitbeschäftigung, richtet sich dieser auf ein Altersteilzeitarbeitverhältnis nach dem Altersteilzeitarbeitsmodell I (§ 6 Nr. 1, 3 TV ATZ). § 2 Satz 1 TV-ATZ beinhaltet nur einen derartigen Anspruch (im Ergebnis ebenso: LAG Baden-Württemberg 19.2.2005 -19 Sa 82/04-, juris). Dies ergibt die gebotene Auslegung der tariflichen Bestimmungen. Ein Anspruch auf Begründung eines Alterteilzeitarbeitsverhältnisses im sog. Blockmodell (Altersteilzeitmodell II, § 6 Nr. 4 TV ATZ) besteht nur unter den Voraussetzungen des § 2 Satz 3 TV-ATZ, die im vorliegenden Fall unzweifelhaft schon deshalb nicht erfüllt sind, weil es an einem entsprechenden Angebot der Beklagten zur "Abwehr" eines auf das Altersteilzeitmodell I gerichteten Verlangens des Klägers fehlt. Der Kläger hat aus § 2 Satz 1 TV-ATZ in Verbindung mit § 6 Ziff. 3, 4 TV ATZ auch keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte über sein Teilzeitverlangen nach dem Altersteilzeitmodell II in Ausübung billigen Ermessens, § 315 BGB, entscheidet und -da eine solche Entscheidung unterblieben ist- auf eine entsprechende eigene Sachentscheidung des Gerichts nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB (vgl. BAG10.5.2002 -9 AZR 294/04- EzA § 4 TVG Altersteilzeit Nr. 15, B IV der Gründe).
Mit Blick auf das Auslegungskriterium des tariflichen Gesamtzusammenhangs ist zunächst § 2 Satz 3 TV ATZ zu berücksichtigen. Zwar handelt es sich dem Wortlaut nach zunächst nur um einen speziellen Ablehnungsgrund eines Antrags auf Teilzeit im Modell I. Gleichwohl wird durch diese Regelung deutlich, dass -vorbehaltlich abweichender Vereinbarung- ein tariflicher Rechtsanspruch sich nur auf das Altersteilzeitarbeitsmodell I richtet. Hätten die Tarifvertragsparteien den nach § 2 Satz 1 TV ATZ gegebenen Anspruch dahingehend ausgestalten wollen, dass sich sein Inhalt zunächst nach dem im Antrag zum Ausdruck kommenden Begehren des Arbeitnehmers richtet, über den dann ggf. der Arbeitgeber nach billigem Ermessen zu entscheiden hätte, wäre die Regelung des § 2 Satz 3 TV ATZ weitestgehend überflüssig. Die dort normierten "betriebsbedingten Gründe" stellen nämlich Gesichtspunkte dar, die zugunsten des Arbeitgebers auch bei der gerichtlichen Überprüfung einer solchen Ermessenentscheidung des Arbeitgebers mit erheblichem Gewicht zur Rechtfertigung der Ablehnung eines Antrags des Arbeitnehmers zu berücksichtigen wären.
Diese Auslegung entspricht offensichtlich auch dem verlautbarten Willen der Tarifvertragsparteien bzw. ihrer eigenen Interpretation. Wie sich aus dem von der Beklagten vorgelegten Schreiben des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie e.V. (BAVC) vom 31.7.2000 (Bl. 292 d.A.) ergibt, sind die Erläuterungen, die der BAVC zum TV ATZ herausgegeben hat -bis die auf die im genannten Schreiben genannten, hier nicht einschlägigen Ausnahmen- inhaltlich mit der IG BCE als weitere Partei des TV ATZ inhaltlich abgestimmt. Ausweislich der Ausführungen auf Seiten 16, 17 (=Bl. 61, 62 d.A.) des von der Beklagten vorgelegten Exemplars dieser Erläuterungen, die inhaltlich den Erläuterungen Stand Juli 2000 entsprechen, ergibt sich aus Absatz 2 des § 2 TV ATZ, "dass der Arbeitnehmer einen unmittelbaren tariflichen Anspruch nur auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nach dem Altersteilzeitarbeitsmodell I hat."
Auch Sinn und Zweck der tariflichen Regelungen stützen -wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat- dieses Auslegungsergebnis: Die Tarifvertragsparteien haben die durch das AltersteilzeitG geschaffenen Rahmenbedingungen für staatlich geförderte Altersteilzeit tariflich ausgestaltet. Die Gewährung von Förderungsleistungen nach Maßgabe des AltersteilzeitG soll einen Anreiz bieten, durch eine Reduzierung der Arbeitszeit nach der Vollendung des 55. Lebensjahres den Weg eines kontinuierlichen, "gleitenden" Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand zu wählen (ErfK/Rolfs, 7. Aufl., § 1 AltersteilzeitG, Rz. 1 unter Hinweis auf BT-Drs. 13/4336, S. 14 ff.). Hieran haben sich auch die Tarifvertragsparteien orientiert (vgl. Erläuterungen des BAVC, S. 16 = Bl. 61 d.A.).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Regelungen des § 6 Nr. 3, 4 TV ATZ, die jeweils vorsehen, dass die dort erwähnten andersartigen Ausgestaltungen eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses vereinbart werden "Können". Hierdurch wird kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Entscheidung über einen vom Altersteilzeitarbeitsmodell I abweichenden Antrag nach billigem Ermessen im Sinne des § 315 BGB begründet.
Im Gegensatz zu den tariflichen Regelungen, die dem Urteil des BAG vom 10.5.2005 (9 AZR 294/04, EzA § 4 TVG Altersteilzeit Nr. 15) zu Grunde lagen und vorsahen, dass Arbeitnehmern unter den tariflich näher definierten Voraussetzungen Altersteilzeit gewährt werden kann und damit die Entscheidung über ein Teilzeitbegehren insgesamt der dann nach Billigkeit zu treffenden Ermessensentscheidung des Arbeitgebers überließen, sehen die tariflichen Regelungen des vorliegenden TV ATZ einen unmittelbar tariflichen Anspruch auf Begründung eines inhaltlich sich nach § 6 Nr. 1 TV ATZ richtenden Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Modell I vor. Gerade § 6 Nr. 1 TV ATZ verdeutlicht, dass der Inhalt des bestehenden Anspruchs hinsichtlich der Verteilung der Arbeitszeit tariflich feststehen und sich nicht einzelfallorientiert nach dem Ergebnis einer Ermessensentscheidung richten soll. § 6 Nr. 3, 4 TV sprechen demgemäß von einer "Vereinbarung" zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages und im Gegensatz zu den tariflichen Bestimmungen, die im genannten Urteil des BAG vom 10.5.2005 der Beurteilung zugrunde lagen, nicht von einer "Gewährung " von Altersteilzeit durch den Arbeitgeber. Bei diesem Verständnis, nach dem es grundsätzlich der Vertragsfreiheit unterliegt, ob eine andersartige Altersteilzeitvereinbarung zustande kommt, erschöpfen sich die Regelungen des § 6 Nr. 3, 4 TV ATZ auch nicht in der Selbstverständlichkeit, dass der Arbeitgeber befugt ist, Altersteilzeitverträge mit Arbeitnehmern abzuschließen: Zunächst wird hierdurch klargestellt, dass der Abschluss inhaltlich vom Modell I abweichender Arbeitszeitmodelle ungeachtet der tarifvertraglichen Regelungen möglich bleibt, diese also andersartige Modelle nicht verdrängen. § 6 Nr. 4 TV ATZ war vor diesem Hintergrund im Hinblick auf das Erfordernis kollektivrechtlicher Regelung nach § 2 Ziff. 1 AltersteilzeitG erforderlich, um die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Leistungen der Bundesagentur für Arbeit auch für diese Form der Altersteilzeit zu sichern.

References: § 4
 § 2
 § 5
 § 5
 § 7
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
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 § 4
 § 6
 § 6
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 § 7
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 § 4
 § 3
 § 3
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 § 1
 § 99
 § 3
 § 2
 § 6
 § 2
 § 2
 § 6
 § 315
 § 315
 § 4
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 6
 § 315
 § 4
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 2