Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/11/2-bvr-2815-11.php
Timestamp: 2018-11-19 05:12:59+00:00

Document:
BVerfG 2 BvR 2815/11 - 10. Juli 2013 (OLG Karlsruhe / LG Karlsruhe) · hrr-strafrecht.de
BVerfG 2 BvR 2815/11 - 10. Juli 2013 (OLG Karlsruhe / LG Karlsruhe) [= HRRS 2013 Nr. 694]
BVerfG 2 BvR 2815/11:
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 694
Zitiervorschlag: BVerfG, 2 BvR 2815/11, Beschluss v. 10.07.2013, HRRS 2013 Nr. 694
BVerfG 2 BvR 2815/11 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 10. Juli 2013 (OLG Karlsruhe / LG Karlsruhe)
Körperliche Durchsuchung im Strafvollzug (allgemeines Persönlichkeitsrecht; Eingriffsschwere; Verhältnismäßigkeit; Zweckerreichung; Vollzugsaufwand); effektiver Rechtsschutz (Begründung einer Beschwerdeentscheidung; Leerlaufen der Beschwerdemöglichkeit).
1. Durchsuchungen von Strafgefangenen, die mit einer Entkleidung und einer Inspektion von Körperöffnungen verbunden sind, greifen in schwerwiegender Weise in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein und dürfen daher nicht routinemäßig, sondern nur verdachtsbezogen und in schonender Art und Weise durchgeführt werden.
2. Bei der mit einer Entkleidung verbundenen Durchsuchung eines Strafgefangenen ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, so dass von der Maßnahme abzusehen ist, wenn der erstrebte Zweck sie nicht erfordert, weil etwa die Gefahr des Einschmuggelns verbotener Gegenstände bei Rückkehr in die JVA gänzlich fernliegend erscheint. Dieser Maßgabe genügt die Vorschrift des § 64 Abs. 3 JVollzGB III BW über körperliche Durchsuchungen im Grundsatz.
3. Die mit einer mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung bei der Rückkehr in die Strafanstalt verletzt einen Strafgefangenen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, wenn der Gefangene bereits beim Verlassen der Anstalt körperlich durchsucht worden ist, während seiner Ausführung ununterbrochen gefesselt und von zwei Justizbediensteten begleitet war und einzig Kontakt zu einer Richterin während eines Anhörungstermins hatte.
4. Wenngleich mit der Mitteilung und zuverlässigen Weitergabe solcher Umstände, die ein Einschmuggeln ausschließen und die daher eine Durchsuchung verbieten, ein zusätzlicher Vollzugsaufwand verbunden sein kann, rechtfertigt dies wegen der Schwere des Eingriffs die ausnahmslose und verdachtsunabhängige Durchsuchung nicht.
5. Sieht das Beschwerdegericht nach § 119 Abs. 3 StVollzG von einer Begründung der Beschwerdeentscheidung ab, so ist dies mit Art. 19 Abs. 4 GG nur vereinbar, wenn dadurch die Beschwerdemöglichkeit nicht leer läuft. Letzteres ist bereits dann anzunehmen, wenn erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der mit der Beschwerde angegriffenen Entscheidung mit Grund- bzw. Menschenrechten bestehen, etwa weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts oder des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abweicht.
3. Hiergegen legte der Beschwerdeführer Rechtsbeschwerde mit der Sachrüge ein. Insbesondere eine mit einer Analinspektion verbundene körperliche Durchsuchung stelle einen gravierenden Eingriff dar. Der Beschwerdeführer sei während seines gesamten Aufenthalts außerhalb der Anstalt gefesselt gewesen und habe unter permanenter Überwachung von Justizbeamten gestanden. Seine (nochmalige) körperliche Durchsuchung nach der Rückkehr sei unter diesen Umständen unverhältnismäßig, weil er keine Möglichkeit gehabt habe, verbotene Gegenstände an sich zu nehmen und in die Vollzugsanstalt zu schmuggeln. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte setze eine die Inspektion von Körperöffnungen einschließende Durchsuchung den Verdacht voraus, dass der Gefangene eine verbotene Sache oder Substanz verberge, die sich nur am unbekleideten Körper finden lasse. Selbst das Landgericht habe eingeräumt, dass es im Fall des Beschwerdeführers einen solchen Verdacht nicht ansatzweise gegeben habe. Der Einsatz einer Handdetektorsonde zur Durchsuchung nach Metallgegenständen hätte genügt. Die Ermessensvorschrift des § 64 Abs. 3 JVollzGB III gebe einem Anstaltsleiter keine "Blankoerlaubnis" zu unnötigen mit Entkleidung verbundenen Durchsuchungen, sondern verpflichte die Justizvollzugsanstalt zur Zurückhaltung, da die Justizvollzugsanstalt die Würde von Gefangenen zu beachten habe. Die vom Beschwerdeführer als zutiefst entwürdigend empfundene Durchsuchung ziehe auch psychische Folgen nach sich und habe mehrere Mitgefangene von der Wahrnehmung wichtiger Termine abgehalten. Da das Landgericht das Antragsvorbringen des Beschwerdeführers "nicht einmal in seinem Kerngehalt wiedergegeben" habe, bestünden erhebliche Zweifel an der Beachtung von Art. 103 Abs. 1 GG.
5. Mit am 16. Januar 2012 eingegangenem Schreiben hat der Beschwerdeführer seinen Vortrag ergänzt und zusätzlich eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gerügt. Ihm als Muslim falle es besonders schwer, sich vor anderen Männern zu entkleiden und in sämtliche Körperöffnungen schauen zu lassen. Die Grundrechte der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit sowie der ungestörten Religionsausübung gälten auch im Strafvollzug. Nach der Gesetzesbegründung zu § 64 JVollzGB III könne aus Gründen der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall, insbesondere wenn die Gefahr des Einschmuggelns besonders fernliegend erscheine, von einer "qualifizierten" Durchsuchung abgesehen werden. Ein solcher Fall habe hier vorgelegen.
bb) Auch die Grundrechte Gefangener dürfen nur durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes und nur unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eingeschränkt werden (vgl. BVerfGE 33, 1 <11>; 89, 315 <322 f.>). Durchsuchungen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar (BVerfGK 2, 102 <105>). Dies gilt in besonderem Maße für Durchsuchungen, die mit einer Inspizierung von normalerweise bedeckten Körperöffnungen verbunden sind (BVerfGK 17, 9 <14>). Wegen des besonderen Gewichts von Eingriffen, die den Intimbereich und das Schamgefühl des Inhaftierten berühren, hat dieser Anspruch auf besondere Rücksichtnahme (vgl. BVerfGK 12, 422 <427>; 17, 9 <16>, m.w.N.).
aa) Der Gesetzgeber erlaubt in § 63 Abs. 4 JVollzGB III dem Anstaltsleiter, für drei vom Gesetzgeber als für die Sicherheit oder Ordnung der Justizvollzugsanstalt typischerweise besonders gefahrträchtig eingeschätzte Konstellationen allgemein anzuordnen, dass Durchsuchungen mit Entkleidung durchgeführt werden können. Hierdurch soll verhindert werden, dass Gefangene verbotene Gegenstände wie etwa Mobiltelefone, Betäubungsmittel, Bargeld oder Waffen in die Vollzugsanstalt einschmuggeln (vgl. Landtag von Baden-Württemberg, Drucks 14/5012, S. 231). Dem Wortlaut der Regelung gemäß ("können", § 64 Abs. 3 JVollzGB III) hebt die Gesetzesbegründung hervor, dass aus Gründen der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall, insbesondere wenn die Gefahr des Einschmuggelns besonders fernliegend erscheint, von einer Durchsuchung mit Entkleidung abgesehen werden kann (vgl. Landtag von Baden-Württemberg, Drucks 14/5012, S. 231). Die so konzipierte Regelung trägt den dargestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen Rechnung.
Unter dem angesprochenen Vorbehalt der Abweichung in Einzelfällen, in denen dies aus Gründen der Verhältnismäßigkeit angezeigt ist, genügt für eine allgemeine Regelung im Sinne des § 64 Abs. 3 JVollzGB III die in den dort genannten Fällen, unter anderem bei Rückkehr eines Gefangenen von einem Aufenthalt außerhalb der Anstalt, gegebene abstrakte Gefahr des Einbringens von Drogen und anderen verbotenen Gegenständen (vgl. Arloth, StVollzG, 3. Aufl. 2011, § 64 JVollzGB III, Rn. 1 i.V.m. § 84 StVollzG, Rn. 6; zur Parallelvorschrift des § 84 Abs. 3 StVollzG Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl. 2008, § 84 Rn. 12). Müssten in dieser Konstellation stets besondere positive Verdachtsgründe dafür vorliegen, dass gerade der betreffende konkrete Gefangene seinen Aufenthalt außerhalb der Anstalt zum Einschmuggeln verbotener Gegenstände nutzt, wäre es unmöglich, solches Einschmuggeln - unter anderem durch Gefangene, die selbst nicht zum Missbrauch geneigt sind, aber von Mitgefangenen für ihre Zwecke unter Druck gesetzt werden wirksam zu unterbinden.
Externe Fundstellen: NJW 2013, 3291; NStZ-RR 2013, 324

References: § 64
 § 119
 Art. 19
 § 64
 Art. 103
 Art. 4
 § 64
 § 63
 § 64
 § 64
 § 64
 § 84
 § 84
 § 84