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Timestamp: 2020-07-13 02:19:59+00:00

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Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratsmitglied; Entgeltsicherung; Aktienoptionen - Rechtsportal
BAG - Entscheidung vom 16.01.2008
AP Nr. 144 zu § 37 BetrVG 1972
AuR 2008, 55
BAG-Pressemitteilung Nr. 3/08
BAG, Urteil vom 16.01.2008 - Aktenzeichen 7 AZR 887/06
DRsp Nr. 2008/3927
Orientierungssätze:Schließt der Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Gewährung von Aktienoptionen nicht mit seinem Arbeitgeber, sondern mit einem anderen Konzernunternehmen ab, so werden Ansprüche aus dieser Vereinbarung nicht Bestandteil des Arbeitsverhältnisses mit dem konzernangehörigen Arbeitgeber. Eine eigene Verpflichtung des Arbeitgebers kann jedoch begründet werden, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Teilnahme des Arbeitnehmers an dem Aktienoptionsprogramm eines anderen Konzernunternehmens ausdrücklich oder konkludent vereinbaren. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer auch von seinem Arbeitgeber die Zuteilung von Aktienoptionen nach den von dem anderen Konzernunternehmen aufgestellten Verteilungsgrundsätzen verlangen. Es ist dann Sache des Arbeitgebers, die Erfüllbarkeit der eingegangenen Verpflichtung sicherzustellen.
BetrVG § 37 Abs. 4 ;
Die Beklagte gehört zum Konzern der E Corporation in H, USA (im Folgenden: E). Die E gewährte seit dem Jahr 1999 an konzernangehörige Mitarbeiter Aktienoptionen nach ihrem "Discretionary Stock Option Program (DSOP)". Der Begünstigte erhält dabei während eines festgelegten Zeitraums das Recht zum Bezug von Aktien der E zu dem in den Bezugsbedingungen genannten Preis.
"1) Für die Dauer der Mitgliedschaft von Herrn So (zur Zeit Vorsitzender des Betriebsrates S) in einem Betriebsrat bei der E Deutschland GmbH wird als Vergleichsperson bezüglich seiner wirtschaftlichen und beruflichen Gleichstellung gem. § 37 IV und V BetrVG Herr B (System Engineer) bestimmt.
2) Entsprechend § 37 IV und V BetrVG wird die Vergleichsperson solange zur wirtschaftlichen und beruflichen Gleichstellung herangezogen, wie sie eine betriebsübliche Entwicklung im üblichen Rahmen bei der E Deutschland GmbH beschreitet.
I. 1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger (für das Jahr 2002) 2.500 Aktien der E Corporation, H, USA, unter Anrechnung von 5,42 US-Dollar je Aktie (insgesamt 13.500,00 US-Dollar) zu liefern;
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger (für das Jahr 2003) 1.500 Aktien der E Corporation, H, USA, unter Anrechnung von 13,18 US-Dollar je Aktie (insgesamt 19.770,00 US-Dollar) zu liefern;
3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger (für das Jahr 2004) 2.250 Aktien der E Corporation, H, USA, unter Anrechnung von 12,85 US-Dollar je Aktie (insgesamt 28.912,50 US-Dollar) zu liefern;
4. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger (für das Jahr 2005) 3.000 Aktien der E Corporation H, USA, unter Anrechnung von 14,49 US-Dollar je Aktie (insgesamt 43.470,00 US-Dollar zu liefern,
II. hilfsweise zu den Anträgen zu I. 1. - 4.,
1. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger (für das Jahr 2002) 2.500 Optionen für Aktien der E Corporation H, USA zum Basispreis von 5,42 US-Dollar zu verschaffen;
2. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger (für das Jahr 2003) 1.500 Optionen für Aktien der E Corporation H, USA zum Basispreis von 13,18 US-Dollar zu verschaffen;
3. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger (für das Jahr 2004) 2.250 Optionen für Aktien der E Corporation, H, USA zum Basispreis von 12,85 US-Dollar zu verschaffen;
4. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger (für das Jahr 2005) 3.000 Optionen für Aktien der E Corporation H, USA zum Basispreis von 14,49 US-Dollar zu verschaffen;
III. hilfsweise zu I. und II.,
1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen Schaden zu ersetzen, der ihm dadurch entstanden ist und entsteht, dass sie es unterlassen hat, dem Kläger die in den Anträgen zu 1. - 4. genannten Optionen für Aktien der E Corporation, H, USA zu den betreffenden Geschäftsjahren mit den jeweiligen Basispreisen zu verschaffen;
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, bei der Anpassung des Arbeitsentgelts des Klägers auch die von der Konzernobergesellschaft den mit dem Kläger gem. § 37 Abs. 4 BetrVG vergleichbaren Arbeitnehmern gewährten Aktienoptionen in gleicher Höhe zu berücksichtigen.
I. Der zu I. 1. - 4. gestellte Leistungsantrag ist zulässig. Er ist dahingehend auszulegen, dass der Kläger von der Beklagten die Übertragung des Rechts zum Bezug von Aktien der E zu den im Antrag genannten Bedingungen verlangt. Bei diesem Verständnis genügt er dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO .
a) Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Mitglieder des Betriebsrats weder in wirtschaftlicher noch in beruflicher Hinsicht gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmern mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung Nachteile erleiden (BAG 13. November 1987 - 7 AZR 550/86 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 61 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 88, zu III 2 der Gründe; 17. Mai 1977 - 1 AZR 458/74 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 28 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 54, zu 2 der Gründe). Dabei ist nicht auf die hypothetische Gehaltsentwicklung des Betriebsratsmitglieds abzustellen, sondern auf die Gehaltsentwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer. § 37 Abs. 4 BetrVG regelt nur die Gleichstellung des Betriebsratsmitglieds in Bezug auf das vom Arbeitgeber auf Grund des Arbeitsvertrags geleistete Arbeitsentgelt gem. § 611 Abs. 1 BGB (BAG 19. Januar 2005 - 7 AZR 208/04 -, zu IV 1 a der Gründe). Erhalten die mit dem Betriebsratsmitglied vergleichbaren Arbeitnehmer nicht von dem Arbeitgeber, sondern von einem Dritten Zuwendungen, ist § 37 Abs. 4 BetrVG schon nach seinem Wortlaut nicht einschlägig, da es sich dabei nicht um ein Entgelt handelt, das auf dem mit dem Arbeitgeber bestehenden Arbeitsvertrag beruht. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitsvertrag Motiv für die Leistung des Dritten ist. Die Vorschrift erfasst nur das vom Arbeitgeber auf Grund des Arbeitsvertrags erbrachte Arbeitsentgelt (zu § 37 Abs. 2 BetrVG : BAG 28. Juni 1995 - 7 AZR 1001/94 - BAGE 80, 230 = AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 112 = EzA BUrlG § 11 Nr. 38, zu III 2 der Gründe).
b) Aktienoptionen räumen dem Inhaber der Option nach Maßgabe der Optionsbedingungen das Recht ein, von dem gewährenden Unternehmen Aktien zu einem bestimmten Kurs zu erwerben. Bei der Ausgabe von Aktienoptionen an Arbeitnehmer wird diesen das Recht eingeräumt, innerhalb eines festgelegten Zeitraums und zu einem vorher festgelegten Preis Aktien des eigenen oder eines verbundenen Unternehmens zu erwerben. Ziel dieser Form der Entlohnung ist dabei, neben den generell mit einer Mitarbeiterbeteiligung verfolgten Zielen der Mitarbeiterbindung und -motivation, die stärkere Ausrichtung der Unternehmensführung auf den Shareholder-Value. Schließt der Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Gewährung von Aktienoptionen nicht mit seinem Arbeitgeber, sondern mit einem anderen Konzernunternehmen ab, so können Ansprüche aus dieser Vereinbarung grundsätzlich nur gegenüber dem vertragsschließenden Konzernunternehmen geltend gemacht werden und werden nicht Bestandteil des Arbeitsverhältnisses mit einer Tochtergesellschaft dieses Konzernunternehmens. Der Vertrag über die Gewährung von Aktienoptionen steht rechtlich selbständig neben dem Vertrag des Arbeitnehmers mit der Tochtergesellschaft (BAG 12. Februar 2003 - 10 AZR 299/02 - BAGE 104, 324 = AP BGB § 613a Nr. 243 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 3, zu II 2 c der Gründe mwN; BFH 4. April 2006 - VI R 11/03 - BFHE 212, 568 , zu II b der Gründe), der regelmäßig nur das Motiv für den Abschluss eines Optionsgewährungsvertrags darstellt (BAG 12. Februar 2003 - 10 AZR 299/02 - aaO., zu II 2 d cc der Gründe). Eine eigene Verpflichtung des konzernangehörigen Arbeitgebers kann jedoch begründet werden, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Teilnahme des Arbeitnehmers an dem Aktienoptionsprogramm eines anderen Konzernunternehmens ausdrücklich oder konkludent vereinbaren. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer auch von seinem Arbeitgeber die Zuteilung von Aktienoptionen nach den von dem anderen Konzernunternehmen aufgestellten Verteilungsgrundsätzen verlangen. Es ist dann Sache des Arbeitgebers, die Erfüllbarkeit der eingegangenen Verpflichtung sicherzustellen.
aa) Es kann dahinstehen, ob die Beklagte bei dem Kläger durch ihr Verhalten einen Vertrauenstatbestand geschaffen haben könnte, auf Grund dessen der Kläger berechtigt hätte davon ausgehen können, die Beklagte wolle sich arbeitsvertraglich zu seiner Einbeziehung in das Aktienoptionsprogramm der E verpflichten. Das Einstehen für ein beim Vertragspartner herbeigeführtes Vertrauen beruht letztlich auf dem Verbot des widersprüchlichen Verhaltens als Unterfall des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB ). Ein zu Unrecht enttäuschtes Vertrauen führt regelmäßig nicht zu einer vertraglichen Bindung, sondern nur zu einer auf Ersatz des Vertrauensschadens gerichteten Einstandspflicht desjenigen, der den Vertrauenstatbestand geschaffen hat (BAG 26. April 2006 - 7 AZR 190/05 - Rn. 17, AP BGB § 611 Wiedereinstellung Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 611 Einstellungsanspruch Nr. 2).
3. Danach ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO ). Der Senat kann nicht abschließend entscheiden, ob das Landesarbeitsgericht die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen hat, weil die Parteien über die Einbeziehung des Klägers in das Aktienoptionsprogramm der E keine Vereinbarung getroffen haben. Dies ist vom Landesarbeitsgericht aufzuklären. Da sich das Landesarbeitsgericht mit dem Zustandekommen einer vertraglichen Vereinbarung bislang nicht befasst und dazu weder Tatsachen festgestellt noch eine rechtliche Würdigung vorgenommen hat, sieht der Senat von Hinweisen ab.
Daneben könnte in der erneuten Verhandlung vor dem Berufungsgericht, bei der neues Vorbringen der Parteien zu berücksichtigen ist, für das Landesarbeitsgericht Veranlassung bestehen, die Mitwirkung der Beklagten bei der Zuteilungsentscheidung der Muttergesellschaft weiter aufzuklären. Nach dem von ihr nicht qualifiziert (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO ) bestrittenen Vortrag des Klägers beruhte jedenfalls in der Vergangenheit die Zuteilung der Aktienoptionen durch die E auf zuvor erstellten Leistungsbeurteilungen der Beklagten.
Sofern die Einbeziehung des Klägers in das Aktienoptionsprogramm von Einschätzungen oder vergleichbaren Handlungen der Beklagten gegenüber der E oder anderen konzernangehörigen Unternehmen abhängig war, könnte als Anspruchsgrundlage das Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG in Betracht kommen (dazu: BAG 18. August 2005 - 7 AZR 528/04 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 142 = EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 5, zu 2 a der Gründe mwN). Dazu müsste der Kläger zumindest Hilfstatsachen vortragen, die den Schluss rechtfertigen, dass er ohne seine Betriebsratstätigkeit wie in der Zeit bis zum Jahr 2001 Aktienoptionen tatsächlich erhalten hätte. Hierzu ist ihm im erneuten Berufungsverfahren Gelegenheit zu geben.
Bestätigung und Fortführung von BAG 12. Februar 2003 - 10 AZR 299/02 - BAGE 104, 324 = AP BGB § 613a Nr. 243 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 3, zu II 2 c der Gründe mwN
mit Kommentar, AuA 2008, 696
Vorinstanz: LAG Hessen - 7/2 Sa 1544/05 - 31.7.2006,
Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 14.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 6755/04
Zitieren: BAG - Urteil vom 16.01.2008 (7 AZR 887/06) - DRsp Nr. 2008/3927

References: § 37
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