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Timestamp: 2019-07-23 10:25:01+00:00

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BFH, 16.05.2013 - VI R 7/11 - dejure.org
BFH, 16.05.2013 - VI R 7/11
https://dejure.org/2013,26790
BFH, 16.05.2013 - VI R 7/11 (https://dejure.org/2013,26790)
BFH, Entscheidung vom 16.05.2013 - VI R 7/11 (https://dejure.org/2013,26790)
BFH, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - VI R 7/11 (https://dejure.org/2013,26790)
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§ 8 Abs 2 S 1 EStG 2002, § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 40 Abs 2 S 1 Nr 2 EStG 2002, EStG VZ 2005
Leistungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn
Einkommensteuer: Teilnahme an Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Lohn
Leistungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung können als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren sein
Weihnachtsfeiern: Neue BFH-Urteile beachten
Besteuerung bei Betriebsfeiern
Neue BFH-Urteile zur 110 Euro-Freigrenze bei Betriebsver-anstaltungen
Steuerrecht - Teilnahme an Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Lohn?
Weihnachtsfeiern dürfen etwas mehr kosten
Teilnahme an Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Lohn
Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen
Voraussetzungen für steuerpflichtigen Lohn bei Teilnahme an Betriebsveranstaltungen
Neue Möglichkeiten für steuerfreie Betriebsfeiern
Geldwerter Vorteil bei Teilnahme von Familienangehörigen an einer Betriebsveranstaltung
Erhöhung des Grenzwerts für Betriebsfeiern von 110 auf 150 EUR bringt auch Nachteile
Lohnsteuer: Berechnung 110 -Grenze bei Betriebsveranstaltungen
Teilnahme an Betriebsveranstaltungen als steuerpflichtiger Lohn
cpm-steuerberater.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Weihnachtsfeier in Betrieben: So verhindert man die Lohnsteuerpflicht
Betriebsveranstaltungen: Gesetzgeber verschärft die Vorschriften
FG Düsseldorf, 17.01.2011 - 11 K 908/10
BFHE 241, 525
BB 2013, 2517
DB 2013, 2366
BStBl II 2015, 189
NZA-RR 2013, 648
FG Baden-Württemberg, 08.04.2016 - 10 K 2128/14
Einbeziehung von Versand- und Handlingskosten in die Bewertung von Sachbezügen - …
Dies ergebe sich auch aus dem Urteil des BFH vom 16.5.2013 VI R 7/11.
Für die Auffassung der Kläger spreche auch das BFH-Urteil vom 16.5.2013 VI R 7/11 zum geldwerten Vorteil bei Betriebsveranstaltungen.
Der BFH führe in dem auch von der Klägerseite zitierten Urteil vom 16.5.2013 VI R 7/11, BFH/NV 2013, 1848 zur Definition des Arbeitslohnes aus, dass es sich bei der Bewertung der Leistungen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG um einen Betrag handele, den ein Fremder unter gewöhnlichen Verhältnissen für Güter gleicher Art im freien Verkehr aufwenden müsse.
Auch das von der Klägerseite zitierte Urteil des BFH vom 16.5.2013 VI R 7/11 stehe dem nicht entgegen.
Das von der Klägerin zitierte BFH-Urteil vom 16.5.2013 VI R 7/11 sei zu einer Betriebsveranstaltung ergangen und damit zu einem anderen Fall.
Der Arbeitgeber hat die Grundlagen für den ermittelten und der Lohnversteuerung zugrunde gelegten Endpreis als Belege zum Lohnkonto aufzubewahren, zu dokumentieren und dem Arbeitnehmer auf Verlangen formlos mitzuteilen (BMF vom 16.5.2013 a.a.O. unter 3.1).
Zwar trifft es zu, dass der BFH in den Urteilen vom 16.5.2013 VI R 7/11, BStBl II 2015, 189 sowie vom gleichen Tag VI R 94/10, BFHE 141, 519; BStBl II 2015, 186 entschieden hat, dass bei Betriebsveranstaltungen in die Schätzungsgrundlage nur solche Kosten des Arbeitgebers einzubeziehen sind, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auszulösen.
BFH, 06.06.2018 - VI R 32/16
Berechnung der 44 EUR-Freigrenze bei Sachbezügen
Eine eigene Steuerschuld des Arbeitgebers liegt auch vor, wenn die Voraussetzungen für eine Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 EStG gegeben sind (Senatsurteile vom 30. April 2009 VI R 55/07, BFHE 225, 58, BStBl II 2009, 726, und vom 16. Mai 2013 VI R 7/11, BFHE 241, 525, BStBl II 2015, 189).
FG Baden-Württemberg, 05.05.2015 - 6 K 115/13
Abgrenzung zwischen Betriebsveranstaltung und betrieblicher …
Der Beklagte hat - nach Bekanntwerden der BFH-Urteile vom 16. Mai 2013 - VI R 94/10 (BFHE 241, 519, BStBl II 2015, 186) und vom 16. Mai 2013 - VI R 7/11 (BFHE 241, 525, BStBl II 2015, 189) - die streitige Lohnsteuer-Anmeldung für den Monat Januar 2007 mit Bescheid vom 11. März 2015 geändert und die Lohnsteuer um XX.XXX EUR auf XXX.XXX EUR herabgesetzt.
Derartige Zuwendungen des Arbeitgebers sind daher beim Arbeitnehmer in vollem Umfang als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren (BFH-Urteile vom 12. Dezember 2012 - VI R 79/10, BFHE 240, 44, Der Betrieb - DB - 2013, 376, in BFHE 241, 519, BStBl II 2015, 186, und in BFHE 241, 525, BStBl II 2015, 189).
a) Unter Betriebsveranstaltungen sind dabei Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter zu verstehen, bei denen die Teilnahme grundsätzlich allen Betriebsangehörigen offensteht und bei denen das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers an ihrer Durchführung in der Förderung des Kontakts der Arbeitnehmer untereinander und in der Verbesserung des Betriebsklimas zu sehen ist (BFH-Urteile in BFHE 240, 44, DB 2013, 376, in BFHE 241, 519, BStBl II 2015, 186, und in BFHE 241, 525, BStBl II 2015, 189).
Der Wert der den Arbeitnehmern anlässlich einer Betriebsveranstaltung zugewandten Leistungen ist danach regelmäßig anhand der Kosten zu schätzen, die der Arbeitgeber dafür seinerseits aufgewendet hat, und zu gleichen Teilen sämtlichen Teilnehmern - einschließlich der Familienangehörigen und Gäste, die den Arbeitnehmer bei der Betriebsveranstaltung begleitet haben - zuzurechnen (BFH-Urteile in BFHE 240, 44, DB 2013, 376, und in BFHE 241, 525, BStBl II 2015, 189).In die Schätzungsgrundlage zur Bemessung des dem Arbeitnehmer zugewandten Vorteils sind dabei jedoch nur solche Kosten des Arbeitgebers einzubeziehen, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auszulösen.
Eine Bewirtung und eine musikalische Umrahmung sind bei derartigen Betriebsfeiern auf gesellschaftlicher Grundlage üblich und werden daher weder vom Arbeitgeber noch von den Arbeitnehmern als besondere Entlohnung für geleistete Dienste beurteilt (BFH-Urteil in BFHE 241, 525, BStBl II 2015, 189; vgl. auch hier zur anderslautenden Rechtslage ab 1. Januar 2015 die Neuregelung in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 4 EStG i. d. F. durch Art. 5 Nr. 13 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014, BGBl I 2014, 2417, BStBl I 2015, 58).
Dies kommt - so der BFH - "insbesondere bei Veranstaltungen in Betracht, die bereits für sich selbst einen marktgängigen Wert besitzen und die vom Arbeitgeber nicht selbst durchgeführt werden könnten, so etwa, wenn die Belegschaft zusammen mit Familienangehörigen gemeinschaftlich ein Musical besucht oder Konzerte weltberühmter Künstler anlässlich von Betriebsfeiern gegeben werden" (BFH-Urteil in BFHE 241, 525, BStBl II 2015, 189, unter II. 2. c. am Ende).
BFH, 07.05.2014 - VI R 73/12
Verbilligter Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber als Arbeitslohn
Eine Drittzuwendung ist dem Arbeitnehmer immer dann als Arbeitslohn zuzurechnen, wenn ihm über den Dritten, beispielsweise einen Familienangehörigen, ein Vorteil für geleistete Dienste zugewendet wird (Senatsurteil vom 16. Mai 2013 VI R 7/11, BFHE 241, 525; vgl. Senatsbeschluss vom 29. Januar 2008 VI B 108/06, juris).
FG Köln, 11.10.2018 - 7 K 2053/17
Eine Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis ist vielmehr zu bejahen, wenn die Einnahmen dem Empfänger mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen und sich als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit darstellen, wenn sich die Leistung des Arbeitgebers also im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (vgl. grundlegend BFH-Urteil vom 17.09.1982 VI R 75/79, BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39 unter 4.; ebenso BFH-Urteil vom 16.05.2013 VI R 7/11, BFHE 241, 525, BFH/NV 2013, 1848 unter II.2.a. m.w.N.).
Daher werden Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer regelmäßig zu Arbeitslohn führen, es sei denn der Arbeitgeber verfolgt ausnahmsweise ganz überwiegende eigenbetriebliche Interessen (s. BFH-Urteile vom 17.09.1982 VI R 75/79, BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39 unter 4.; ebenso BFH-Urteile vom 16.05.2013 VI R 7/11, BFHE 241, 525, BFH/NV 2013, 1848 und vom 14.11.2013 VI R 36/12, BFHE 243, 520, BStBl II 2014, 278 unter 1.b.).
Arbeitslohn liegt danach dann nicht vor, wenn die Arbeitnehmer durch Sachzuwendungen des Arbeitgebers bereichert werden, der Arbeitgeber jedoch mit seinen Leistungen ganz überwiegend ein eigenbetriebliches Interesse verfolgt (vgl. BFH-Urteile vom 22. Oktober 1976 VI R 26/74, BStBl II 1977, 99, vom 17. September 1982 VI R 75/79, BStBl II 1983, 39, vom 21. Januar 2010 VI R 2/08, BStBl II 2010, 639, vom 21. Januar 2010 VI R 51/08, BStBl II 2010, 700 und vom 16. Mai 2013 VI R 7/11, BStBl II 2015, 189, VI R 94/10, BStBl II 2015, 186, VI R 93/10, BFH/NV 2014, 14, VI R 95/10, BFH/NV 2014, 16, VI R 96/10, BFH/NV 2014, 18 jeweils mit weiteren Nachweisen).
Die Teilnahme von Familienangehörigen und Gästen wurde als unschädlich angesehen (BFH-Urteil in BStBl II 2015, 189).
Die Bewertung der Leistungen war nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bestimmen, wobei grundsätzlich nicht zu beanstanden war, den Wert der den Arbeitnehmern anlässlich einer Betriebsveranstaltung zugewandten Leistungen anhand der Kosten zu schätzen, die der Arbeitgeber dafür seinerseits aufgewendet hat, und zu gleichen Teilen sämtlichen Teilnehmern zuzurechnen; aufzuteilen war der Gesamtbetrag hierbei auch auf Familienangehörige und Gäste, die den Arbeitnehmer bei der Betriebsveranstaltung begleitet haben (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2013, 637 und in BStBl II 2015, 189, d.h. keine Zurechnung der Aufwendungen für die Familienangehörigen an den betreffenden Arbeitnehmer; früher noch anders gesehen im BFH-Urteil vom 25. Mai 1992 VI R 85/90, BStBl II 1992, 655;vgl. nunmehr § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 5 EStG).
FG Münster, 27.11.2018 - 15 K 3383/17
Rechtsstreit um die zu versteuernden Aufwendungen für Durchführung einer …
Überdies führt bei einem Abstellen auf die Höhe der Aufwendungen des Veranstalters für die Bemessung der Besteuerungsgrundlage eine variierende Anzahl an Teilnehmern zwar zu einer unterschiedlichen Zuwendungshöhe (BFH-Urteil vom 16.5.2013 VI R 7/11, BFHE 241, 525, BStBl II 2015, 189); zur Überzeugung des Senats ist dies jedoch im Hinblick auf die Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG ohne Belang (sofern hierdurch nicht die absolute Grenze von 10.000 EUR für die einzelne Zuwendung überschritten wird, vgl. § 37b Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 EStG), da diese nach den dargestellten Grundsätzen allein das Erwachsen (irgend-)eines steuerpflichtigen Vermögensvorteils auf Ebene des Zuwendungsempfängers voraussetzt, als Anknüpfungspunkt für die Höhe der Steuerabzuges aber nicht auf den - möglicherweise mit Anzahl der Teilnehmer variierenden - Wert der Zuwendung, sondern nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG auf die diesen Zuwendungen zuzuordnenden Aufwendungen des Veranstalters einschließlich der USt abstellt.
FG Hessen, 22.02.2018 - 4 K 1408/17
§ 42e EStG, § 19 EStG
Die Förderung des Betriebsklimas durch die Betriebsveranstaltung ist aber - im Anschluss an die Gründe für die vor 2015 nicht gesetzlich geregelt gewesene Freigrenze von (ebenfalls) 110 Euro (vgl. BFH, Urteil vom 16. Mai 2013 - VI R 7/11 -, BFHE 241, 525, BStBl II 2015, 189, unter Ziffer 2b der Entscheidungsgründe) - der Grund für den ab 2015 gesetzlich geregelten Freibetrag (vgl. BT-DrS 18/3017, S. 47 f.).

References: § 8
 § 19
 § 40
 § 8
 § 40
 § 19
 Art. 5
 § 8
 § 19
 § 37
 § 37
 § 37

§ 42
 § 19