Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.02.2007&Aktenzeichen=XI%20ZB%2039/05
Timestamp: 2019-12-09 13:18:09+00:00

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BGH, 27.02.2007 - XI ZB 39/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,3923
BGH, 27.02.2007 - XI ZB 39/05 (https://dejure.org/2007,3923)
BGH, Entscheidung vom 27.02.2007 - XI ZB 39/05 (https://dejure.org/2007,3923)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 2007 - XI ZB 39/05 (https://dejure.org/2007,3923)
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Gebühr für die Mitwirkung an einer auf die Erledigung des gerichtlichen Verfahrens gerichteten außergerichtlichen Besprechung; Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr; Notwendigkeit einer Klärung schwieriger materiellrechtlicher Fragen für die Festsetzung ...
RVG -VV Nr. 3202
LG Mannheim, 04.08.2005 - 9 O 522/03
NJW-RR 2007, 1578
Dieses der Regelung der Vorbemerkung 3 zu Teil 3 VV RVG zu Grunde liegende Entlastungsziel würde nur sehr unvollkommen erreicht, wenn der Prozessbevollmächtigte - auch in einem Fall wie dem vorliegenden - die Terminsgebühr durch das Einigungsgespräch erst nach der Terminsbestimmung gemäß § 523 Abs. 1 Satz 2 ZPO verdienen könnte (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858 Rn. 8; Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 39/05, NJW-RR 2007, 1578 Rn. 8).
Für die Entstehung einer Terminsgebühr kann es ausreichen, wenn bestimmte Rahmenbedingungen für eine mögliche Einigung in mehreren Parallelverfahren abgeklärt und/oder unterschiedliche Vorstellungen der Prozessparteien über die Erledigung der Parallelfälle unter Einschluss des streitigen Verfahrens ausgetauscht werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858 Rn. 10; Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 39/05, NJW-RR 2007, 1578 Rn. 10, jeweils m.w.N.).
10 aa) Gerade bei komplexen Sachverhalten und mehreren Parallelverfahren kann es für die Entstehung der Terminsgebühr ausreichen, wenn bestimmte Rahmenbedingungen für eine mögliche Einigung abgeklärt und/oder unterschiedliche Vorstellungen über die Erledigung der Parallelfälle unter Einschluss des streitigen Verfahrens ausgetauscht werden (BGH Beschlüsse vom 27.02.2007 - XI ZB 39/05 und XI ZB 38/05 - NJW-RR 2007, 1578 und NJW 2007, 2858 = MDR 2007, 862).
Diese Auffassung vertritt offensichtlich auch der Bundesgerichtshof, der in den genannten Beschlüssen vom 27.02.2007 (NJW-RR 2007, 1578 und NJW 2007, 2858) die Terminsgebühren in voller Höhe festgesetzt hat, ohne auf die Höhe der Gebühr in den Gründen gesondert einzugehen.
Dabei kann es gerade bei komplexen Sachverhalten und mehreren Parallelverfahren für das Entstehen der Terminsgebühr ausreichend sein, wenn bestimmte Rahmenbedingungen für eine mögliche Einigung abgeklärt oder unterschiedliche Vorstellungen für die Erledigung der Verfahren unter Einschluss des streitigen Verfahrens ausgetauscht werden (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 39/05 - NJW-RR 2007, 1578).
Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung hat und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO), denn der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 27. Februar 2007 (XI ZB 39/05) zwar nicht ausdrücklich zur Feststellung der Höhe in derartigen Fällen Stellung genommen, in dem dort gegebenen vergleichbaren Fall aber die Terminsgebühr in voller Höhe festgesetzt.
Als unberechtigt erweist sich dabei allerdings die von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin in seiner Rechnung vom 29.02.2008 (Bl. 41 GA) nach Maßgabe eines Streitwertes von 50.000,00 EUR in Ansatz gebrachten 1, 2 Terminsgebühr "gemäß Nr. 3200 VV RVG" (nach Vortrag der Klägerin eine offensichtliche Falschbezeichnung der Gebührenziffer, gemeint war Nr. 3104 VV RVG) in Höhe von 1.255,00 EUR, die die Klägerin unter Berufung auf eine Entscheidung des BGH vom 27.02.2007 ( BGH XI ZB 39/05 = NJW-RR 2007, 1578 f ) mit der nach Widerspruch des W2 N gegen die ergangene einstweilige Verfügung vom 10.09.2007 geführten Korrespondenz ihres Bevollmächtigten mit dem Prozessbevollmächtigten des W2 N zu begründen versucht.
Dabei ist ausreichend, wenn sich der Gesprächspartner an der außergerichtlichen Erledigung des Rechtsstreits interessiert zeigt (BGH NJW-RR 2007, 1578 f).
Erleichtert wird die Nachweispflicht dadurch, dass gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 104 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Glaubhaftmachung der tatsächlichen Voraussetzungen ausreicht (vgl. BGH in st. Rspr., Beschl. v. 10.5.2007, NJW 2007, 2859; Beschl. v. 4.4.2007, NJW 2007, 2493; Beschl. v. 27.2.2007, NJW-RR 2007, 1578;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.1.2011, a.a.O. m.w.N.; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 23.12.2010, 9 W 243/10, juris).
Denn eine Terminsgebühr entsteht in Übereinstimmung mit der gesetzgeberischen Zielsetzung auch dann, wenn - wie hier entsprechend der Bestätigung des Erinnerungsgegners - zwischen dem Bevollmächtigten des Klägers und einem entscheidungsbefugten Vertreter des Beklagten eine auf die Erledigung des Rechtsstreits gerichtete fernmündliche Besprechung stattfindet (Beschluss des Finanzgerichts -FG- des Saarlandes vom 14.11.2005 2 S 333/05, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2006, 926; Beschluss des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 27.2.2007 XI ZB 39/05, Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungs-Report 2007, 1578;… vgl. ferner Gräber/ Stapperfend, a.a.O., § 139 Rz. 66; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung/ FGO, § 139 Tz. 92).
LAG Köln, 28.02.2019 - 7 Ta 105/18
Kostenfestsetzung; Berufungsrücknahme; Termingebühr; Vergleichsgespräch; …
Dieser Zielsetzung widerspräche es, wenn der Anwalt dazu veranlasst würde, entweder einen gerichtlichen Termin anzustreben, um damit eine Festsetzung der Terminsgebühr gemäß §§ 103 ff. ZPO sicherzustellen, oder ein eigenes gerichtliches Verfahren über seinen materiellrechtlichen Erstattungsanspruch durchzuführen (BGH vom 27.02.2007, XI ZB 39/05, Rn. 8 juris).

References: § 523
 BGH 
 BGH 
 § 173
 § 104
 BGH 
 § 139
 § 139