Source: https://www.jusline.at/gesetz/polkg/paragraf/2
Timestamp: 2019-01-22 01:20:20+00:00

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§ 2 PolKG (Polizeikooperationsgesetz), Begriffsbestimmungen - JUSLINE Österreich
§ 2 PolKG Begriffsbestimmungen
PolKG - Polizeikooperationsgesetz
(1) Die internationale polizeiliche Amtshilfe (im weiteren: Amtshilfe) ist die wechselseitige Hilfeleistung bei der Aufgabenerfüllung und die Zusammenarbeit zu gemeinsamer Aufgabenerfüllung. Sie erfolgt zwischen Sicherheitsbehörden einerseits und Sicherheitsorganisationen oder ausländischen Sicherheitsbehörden andererseits.
(2) Sicherheitsorganisationen sind internationale Organisationen, die der polizeilichen Kooperation dienen. Es sind dies
die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol),
das Generalsekretariat der internationalen kriminalpolizeilichen Organisation (im weiteren: Interpol),
andere Organisationen, die der Bundesminister für Inneres mit Verordnung gemäß § 13 zu Sicherheitsorganisationen erklärt hat.
(3) Ausländische Sicherheitsbehörden sind Dienststellen anderer Staaten, die Aufgaben nach § 1 Abs. 1 wahrnehmen; hiezu zählen Behörden, denen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit des Staates Gefahrenerforschung obliegt.
(4) Soweit in diesem Bundesgesetz von Rechten und Pflichten von Menschen die Rede ist, sind darunter auch Rechte und Pflichten juristischer Personen zu verstehen.
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Inhaltsverzeichnis PolKG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 1 PolKG Anwendungsbereich§ 2 PolKG Begriffsbestimmungen§ 3 PolKG Aufgabe§ 4 PolKG Zuständigkeit§ 5 PolKG Aufgabenerfüllung§ 6 PolKG Grundsatz§ 7 PolKG Verfahren§ 8 PolKG Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten§ 8a PolKG Teilnahme an internationalen Datenverarbeitungen§ 9 PolKG Verarbeitungsbeschränkung§ 10 PolKG (weggefallen)§ 11 PolKG Protokollierung
§ 1 PolKG
§ 3 PolKG

References: § 2
 § 13
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2

§ 1

§ 1

§ 3