Source: http://www.damm-uwg.de/category/unterlassungserklaerung/
Timestamp: 2018-03-17 06:15:15+00:00

Document:
Unterlassungserklärung › Wettbewerbsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
BGH: Ein Gericht darf für seine Entscheidung in einer Unterlassungsklage keinen anderen Klagegrund als den beantragten zugrunde legen
BGH, Urteil vom 05.10.2017, Az. I ZR 184/16
§ 3 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG; § 308 Abs. 1 ZPO
Die Entscheidung finden Sie unten im Volltext und hier von uns zusammengefasst (BGH – Nicht beantragter Klagegrund).
Wurden Sie zur Unterlassung verurteilt?
Sind Sie nach einer Abmahnung im Klagewege oder nach Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung zur Unterlassung verurteilt worden? Wollen Sie gegen dieses Urteil Rechtsmittel einlegen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut.
OLG Frankfurt a.M.: Zur Reichweite eines Unterlassungsgebots / Kerngleicher Verstoß
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22.11.2017, Az. 6 W 95/17
Die Zusammenfassung dieser Entscheidung finden Sie hier (OLG Frankfurt – Reichweite Unterlassungsgebot); den Volltext unten:
Sollen Sie gegen eine Unterlassungsverpflichtung verstoßen haben?
Liegt gegen Sie aufgrund einer Abmahnung, einer einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage ein vertragliches oder gerichtliches Unterlassungsgebot vor? Sollen Sie dagegen verstoßen haben und deshalb eine Vertragsstrafe oder ein Ordnungsgeld zahlen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht seit vielen Jahren bestens vertraut (Gegnerliste) und helfen Ihnen gern.
BGH: Der Rückruf von Produkten kann bei wettbewerbswidriger Werbung Teil der Unterlassungsverpflichtung sein
BGH, Urteil vom 04.05.2017, Az. I ZR 208/15
§ 278 BGB, § 339 S. 2 BGB, § 449 BGB; § 8 Abs. 1 S. 1 UWG
Das Urteil des BGH haben wir hier besprochen (BGH – Produktrückruf bei wettbewerbswidriger Werbung), den Volltext der Entscheidung finden Sie nachfolgend:
Drohen Ihnen Vertragsstrafen?
Sie haben nach einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben, sind sich aber nicht über den Umfang Ihrer Pflichten im Klaren? Oder wurden Sie bereits zur Zahlung einer oder mehrerer Vertragsstrafen aufgefordert? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren im Gewerblichen Rechtsschutz (Gegnerliste) mit der Thematik bestens vertraut und helfen Ihnen gern, die für Sie beste Lösung zu finden.
OLG Düsseldorf: Die Aufforderung zur Zahlung einer Vertragsstrafe kann als Annahme einer Unterlassungserklärung gewertet werden
OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.09.2015, Az. I-15 U 119/14
Das Urteil des OLG Düsseldorf haben wir hier besprochen (OLG Düsseldorf – Vertragsstrafe), den Volltext der Entscheidung finden Sie nachfolgend:
Sollen Sie eine oder mehrere Vertragsstrafen zahlen?
Sie sind aber nicht sicher, ob eine Vertragsstrafe überhaupt angefallen ist? Oder die Höhe steht in keinem Verhältnis zum angeblichen Verstoß? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren im Gewerblichen Rechtsschutz (Gegnerliste) mit dem Thema Vertragsstrafe bestens vertraut und helfen Ihnen gern, die für Sie beste Lösung zu finden.
Die Entscheidung des KG Berlin finden Sie unten im Volltext. Die Zusammenfassung finden Sie hier (KG Berlin – Reichweite einer Unterlassungserklärung).
OLG Düsseldorf: Verwendet ein Abmahner selbst die Klausel „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“, kann er keine Abmahnkosten verlangen
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2016, Az. I-20 U 52/15
§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG; § 242 BGB
Die Entscheidung des OLG Düsseldorf haben wir hier kurz zusammengefasst (OLG Düsseldorf – Abmahnkosten bei Abmahnklausel), den Volltext finden Sie nachstehend:
Wollen Sie sich gegen die Kosten einer erhaltenen Abmahnung wehren?
Erscheint Ihnen eine erhaltene Abmahnung zwar als berechtigt, aber werden viel zu hohe Kosten gefordert? Oder sind Sie der Auffassung, dass gar keine Kosten des Gegners anfallen dürften? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen dabei, eine individuelle Lösung zu finden.
OLG Stuttgart: Zur Reichweite einer Unterlassungserklärung bei Veröffentlichungen im Internet
OLG Stuttgart, Urteil vom 08.10.2015, Az. 2 U 40/15
§ 150 Abs. 2 BGB, § 133 BGB, 157 BGB
Die Zusammenfassung des Stuttgarter Urteils finden Sie hier (OLG Stuttgart – Reichweite einer Unterlassungserklärung), den Volltext dagegen im Folgenden:
Haben Sie Probleme mit einer Unterlassungserklärung?
Haben Sie eine Abmahnung erhalten und sollen Sie nunmehr eine Unterlassungserklärung abgeben? Wurde Ihre Unterlassungserklärung nicht akzeptiert oder sollen Sie auf Grund Ihrer Erklärung Tätigkeiten ausüben, die von Ihrem Vertragswillen nicht umfasst sind? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag. Unsere jahrelange Erfahrung im Umgang mit Abmahnungen ist Ihr Vorteil.

References: § 3
 § 5
 § 308

§ 278
 § 339
 § 449
 § 8
 BGH 

§ 12
 § 242

§ 150
 § 133