Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2003:254
Timestamp: 2020-02-19 12:43:13+00:00

Document:
EuGH, 08.05.2003 - C-269/00 - dejure.org
https://dejure.org/2003,35
EuGH, 08.05.2003 - C-269/00 (https://dejure.org/2003,35)
EuGH, Entscheidung vom 08.05.2003 - C-269/00 (https://dejure.org/2003,35)
EuGH, Entscheidung vom 08. Mai 2003 - C-269/00 (https://dejure.org/2003,35)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,35) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und Artikel 13 Teil B Buchstabe b - Verwendung einer Wohnung in einem insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Gebäude für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen - Keine Gleichstellung einer ...
Richtlinie 77/388/EWG Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a, Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. c, Art. 13 Teil B Buchst. b
Wolfgang Seeling gegen Finanzamt Starnberg.
Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a, 11 Teil A Absatz 1 und 13 Teil B Buchstabe b
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Verwendung eines Teils eines insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen - Recht auf Abzug der für die gesamten Kosten ...
Wolfgang Seeling gegen Finanzamt Starnberg
Verwendung einer Wohnung in einem insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Gebäude für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen; Keine Gleichstellung einer solchen Verwendung mit der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken; Auslegung von Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 ...
Mehrwertsteuer: Verwendung einer Wohnung in einem Betriebsgebäude für den privaten Bedarf ist keine steuerfreie Dienstleistung
Gemischt genutzte Gebäude - Kostenverteilung auf zehn Jahre bestätigt!
Gemischt genutzte Gebäude - EuGH: Kostenverteilung auf zehn Jahre
Voller Vorsteuerabzug bei privat und betrieblich genutzten Gebäuden
Kostenverteilung auf zehn Jahre
Gemischt genutzte Gebäude - Kostenverteilung auf zehn Jahre
Gemischt genutzte Gebäude - Finanzämter zahlen Vorsteuer nicht aus
Gemischt genutzte Gebäude - Finanzverwaltung zieht beim Vorsteuerabzug die Daumenschrauben an
Steuerabzug nach § 48 EStG und Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG
Begünstigungsvoraussetzungen für die Eigenheimzulage
Privatwohnung im Unternehmensvermögen
EuGH-Urteil vom 8.5.2003 und BFH-Urteil vom 24.7.2003
Steuerpflichtige private Verwendung
Entnahme des Grundstücks aus dem Unternehmensvermögen als steuerpflichtige Wertabgabe
Unternehmensvermögen und Vorsteuerabzug eines gemischt genutzten Grundstücks
Anschaffung bzw. Herstellung vor dem 1.1.2011
Abschaffung des Â»Seeling-ModellsÂ«
Grundstücke als Unternehmensvermögen
Das Seeling-Modell bis 2010
Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden - Finanzverwaltung stellt sich quer
Zusammenfassung von "Eigengenutzte Wohnungen im umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen - Handlungsbedarf und Gestaltungserwägungen" von Klaus Korn, StB, original erschienen in: KÖSDI 2004, 14341 - 14346.
Zusammenfassung von "Der Praxisfall: Die typische Mischnutzung von Gebäuden, Von der Umsatzsteuer zu Gestaltungstipps bei VuV und selbstständiger Arbeit" von Dipl.-Kfm. WP StB Regine Lachnotzki, original erschienen in: EStB 2005, 305 - 308.
Zusammenfassung von "Vorsteuerabzug bei teilweise privater Verwendung gemischt genutzter Gebäude" von RA Bernd Burgmaier, original erschienen in: UStB 2003, 243 - 246.
Zusammenfassung von "Umsatzsteuerpflicht der privaten Verwendung einer dem Unternehmen zugeordneten Wohnung" von Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski, original erschienen in: NWB 2003, 2251 - 2260.
Zusammenfassung von "Die Vorsteuer-Berichtigungsfrist gem. § 15a Abs. 1 UStG sollte für Grundstücke alsbald auf zwanzig Jahre verlängert werden" von MinDirigent Werner Widmann, original erschienen in: UR 2004, 12 - 16.
Zusammenfassung von "Erste Praxiserfahrungen zum Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden" von RA, StB Dr. Thomas Küffner, original erschienen in: DStR 2004, 119 - 124.
Zusammenfassung von "Erste Erfahrungen zum Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden" von Dr. Thomas Küffner, original erschienen in: DStR 1/2004, 119 - 124.
Zusammenfassung von "Umsatzsteuer bei gemeinsamem Erwerb und gemeinsamer Nutzung sowie beim Eigenverbrauch von Gebäuden in Deutschland" von Ri Dr. Friedrich Klenk, original erschienen in: UR 2004, 145 - 149.
Zusammenfassung von "EuGH billigt systemwidriger Vorsteuerabzug bei Gebäuden- Kritische Anm. zum Seeling-Urteil" von Prof. Dr. Dieter Dziadkowski, original erschienen in: IStR 2004, 339 - 342.
Zusammenfassung von "Die Zukunft der 'umsatzsteuerlichen Eigenheimförderung' - Reaktion der Finanzverwaltung auf die EuGH-Entscheidung Rs. C-269/00 - Wolfgang Seeling - im Lichte des Gemeinschaftsrechts" von Dipl.-Fw. Mirko Doege, original erschienen in: DStZ 2004, 554 ...
Zusammenfassung von "Vorsteuerabzug als "Eigenheimzulage" für Unternehmer?" von Richter am BFH Dr. Wolfram Birkenfeld, original erschienen in: NWB 2003, 4057 - 4070.
Zusammenfassung von "Der umsatzsteuerrechtliche Bestandteilsbegriff - Diskutiert am Beispiel dachintegrierter Photovoltaikanlagen" von Dr. Stefan Obermair, original erschienen in: DStR 2007, 932 - 935.
Zusammenfassung von "Kann Art. 168a MwStSystRL-E der Vorsteuerfinanzierung den Wind aus den Segeln nehmen?" von RAe Georg von Streit und Dr. Oliver Zugmaier, FA SteuerR, original erschienen in: UR 2008, 205 - 214.
Zusammenfassung von "Fünf Jahre EuGH-Urteil Seeling - Rückblick und Ausblick" von RA/StB/WP Dr. Thomas Küffner, FAStR, und RA Dr. Oliver Zugmaier, FAStR, original erschienen in: NWB 2008, 1771 - 1778.
Zusammenfassung von "Die "Seeling"-Falle - und ein Weg raus" von RA Dr. Andreas Fromm, original erschienen in: DStR 2007, 1471 - 1474.
Zusammenfassung von "Private Gebäudenutzung: Umsatzsteuerliche Verteilung der Gebäudeherstellungskosten auf 10 Jahre mit der 6. EG-Richtlinie unvereinbar" von RAe Thomas Küffner, Steuerberater und Oliver Zugmaier, FAStR, original erschienen in: DStR 2004, 2181 - ...
Zusammenfassung von "Gebäudeanschaffung: Kostenverteilung auf nur zehn Jahre europarechtskonform - Orientierung am Vorsteuerberichtigungszeitraum" von RA/StB/WP Dr. Thomas Küffner und RA Dr. Oliver Zugmaier, FASteuerR, original erschienen in: NWB 2006, 6789 - ...
Zusammenfassung von "'Seeling'-Urteil und die Folgen - umsatzsteuerliche Optimierung aus betriebswirtschaftlicher Sicht" von RA/StB Dr. Hans-Jörg Fischer, Prof. Dr. Peter Hoberg, original erschienen in: BB 2005, 1620 - 1624.
Zusammenfassung von "Vorsteuerabzugsberechtigung bei der privaten Nutzung von Gebäuden - Gestaltungsüberlegungen zur unternehmerischen Zuordnung in der Nähe der Geringfügigkeitsgrenze" von Prof. Dieter Völkel, original erschienen in: UR 2007, 90 - 97.
Kurznachricht zu "Zur richtlinienkonformen Umsatzbesteuerung der privaten (nichtunternehmerischen) Gebäudenutzung" von Prof. Dr. Dieter Dziadkowski, original erschienen in: IStR 2007, 92 - 99.
Zusammenfassung von "Umsatzsteuersparmodell: Die auch privat genutzte Immobilie - Die aktuelle EuGH-Entscheidung Rs C-269/00 - Wolfgang Seeling und deren Auswirkungen" von Prof. Dr. Hans Nieskens, original erschienen in: UStB 2003, 311 - 316.
Zusammenfassung von "Abwehrmaßnahmen der Finanzverwaltung gegen Steuergestaltungen nach dem "Seeling"-Modell - Vorsteuerabzug bei teilweiser betrieblicher Nutzung von Privatimmobilien als Steuersubventionsmodell -" von StB Maik Paukstadt und StB Philipp Matheis, original ...
Kurznachricht zu ""Ausstieg" aus dem Seeling-Modell - praktische Hinweise" von StBin/Dipl.-Finw./Dipl.-Wjur. Dr. Stefanie Becker, original erschienen in: BB 2012, 3043 - 3045.
FG München, 15.04.1999 - 14 K 4429/97
NJW 2003, 2442
EuZW 2003, 635
Die in 2003 in Rechnung gestellten Vorsteuern erklärte er unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 8. Mai 2003 C-269/00, Seeling (Slg. 2003, I-4101, BStBl II 2004, 378) erstmals und vollständig in seiner am 20. Dezember 2004 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) eingegangenen Umsatzsteuer-Jahreserklärung 2003.
Dieses Gericht wandte auf den bei ihm anhängig gemachten Rechtsstreit die vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 8. Mai 2003, Seeling (C-269/00, Slg. 2003, I-4101), vertretene Auslegung der Sechsten Richtlinie an und hob die streitigen Beitreibungsbescheide mit Urteil vom 24. März 2006 auf.
In beiden Rechtsstreitigkeiten hat die zuständige Steuerverwaltung Kassationsbeschwerde eingelegt und zunächst geltend gemacht, das Urteil Seeling sei nicht auf Situationen übertragbar, wie die, die Anlass zu diesen Rechtsstreitigkeiten gegeben hätten.
Für die Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Steuerpflichtiger die Wahl hat, ob der privat genutzte Teil eines Gegenstands für die Anwendung der Sechsten Richtlinie zu seinem Unternehmen gehören soll oder nicht (vgl. insbesondere Urteile vom 4. Oktober 1995, Armbrecht, C-291/92, Slg. 1995, I-2775, Randnr. 20, und Seeling, Randnr. 40).
Entscheidet sich der Steuerpflichtige dafür, dass Investitionsgüter, die sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke verwendet werden, als Gegenstände des Unternehmens behandelt werden, so ist die beim Erwerb dieser Gegenstände geschuldete Vorsteuer grundsätzlich vollständig und sofort abziehbar (vgl. insbesondere Urteile vom 11. Juli 1991, Lennartz, C-97/90, Slg. 1991, I-3795, Randnr. 26, und Seeling, Randnr. 41).
Nach Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie ist die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder für unternehmensfremde Zwecke einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt und wird auf der Grundlage des Betrags der Ausgaben für die Erbringung der Dienstleistung besteuert, wenn dieser Gegenstand zum vollen oder teilweisen Abzug der entrichteten Mehrwertsteuer berechtigt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Lennartz, Randnr. 26, und Seeling, Randnr. 42).
Zur kumulativen Anwendung von Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie im Fall der Verwendung eines Teils eines insgesamt dem Unternehmen des Steuerpflichtigen zugeordneten Gebäudes für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen oder seines Personals hat der Gerichtshof entschieden, dass diese Vorschriften einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der - obgleich die Merkmale einer Vermietung oder Verpachtung des Gebäudes im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. b nicht erfüllt sind - die Verwendung eines Teils eines von einer steuerpflichtigen juristischen Person errichteten oder aufgrund eines dinglichen Rechts an einer unbeweglichen Sache in ihrem Besitz stehenden Gebäudes für den privaten Bedarf des Personals dieser Steuerpflichtigen als eine nach der letztgenannten Vorschrift von der Mehrwertsteuer befreite Dienstleistung behandelt wird, wenn dieser Gegenstand zum Vorsteuerabzug berechtigt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Seeling, Randnr. 56, und vom 29. März 2012, BLM, C-436/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).
Folglich setzt eine Vermietung eines Gebäudes im Sinne des Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie voraus, dass sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind, die diesen Umsatz kennzeichnen, d. h., dass der Vermieter eines Gebäudes dem Mieter gegen Zahlung eines Mietzinses für eine vereinbarte Dauer das Recht überträgt, seine Sache in Besitz zu nehmen und andere von ihr auszuschließen (vgl. Urteile vom 9. Oktober 2001, Mirror Group, C-409/98, Slg. 2001, I-7175, Randnr. 31, und Cantor Fitzgerald International, C-108/99, Slg. 2001, I-7257, Randnr. 21, sowie Seeling, Randnr. 49).
Fehlt eine der in der vorstehenden Randnummer genannten Voraussetzungen, kann diese Vorschrift nicht mit der Begründung entsprechend angewandt werden, dass die private Nutzung eines einem Unternehmen zugeordneten Gebäudes zu Wohnzwecken unter dem Aspekt des Endverbrauchs einer Vermietung im Sinne dieser Vorschrift am nächsten kommt (vgl. in diesem Sinne Urteil Seeling, Randnrn. 44 und 45).
Der EuGH hat darauf mit Urteil vom 8. Mai 2003 Rs. C-269/00 --Seeling-- geantwortet:.
Ein Unternehmer, der ein Gebäude errichtet, das er teilweise unternehmerisch und teilweise nichtunternehmerisch (zu eigenen Wohnzwecken) nutzt, darf das Gebäude insgesamt seinem Unternehmen zuordnen und die auf das gesamte Gebäude --einschließlich des nichtunternehmerisch genutzten Teils-- entfallenden Vorsteuerbeträge abziehen (vgl. das in dieser Sache ergangene EuGH-Urteil vom 8. Mai 2003 Rs. C-269/00 --Seeling--, Rdnr. 40 bis 44; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. Januar 2002 V R 61/96 --Bakcsi--, BFHE 197, 372, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2002, 211).
An dieser Rechtsprechung, der die Finanzverwaltung gefolgt war, hält der Senat nach dem im Streitfall ergangenen EuGH-Urteil vom 8. Mai 2003 Rs. C-269/00 --Seeling-- nicht mehr fest.
18 Die Urteile des Gerichtshofes vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-230/94 (Enkler, Slg. 1996, I-4517) und vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-269/00 (Seeling, Slg. 2003, I-4101, Randnr. 54) enthielten Anhaltspunkte, die für die Auffassung der Hausgemeinschaft sprächen, und solche, die für die Auffassung der deutschen Steuerverwaltung sprächen.
22 Entscheidet sich der Steuerpflichtige dafür, dass Investitionsgüter, die sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke verwendet werden, als Gegenstände des Unternehmens behandelt werden, so ist die beim Erwerb dieser Gegenstände geschuldete Vorsteuer grundsätzlich vollständig und sofort abziehbar (vgl. Urteile Seeling, Randnr. 41, und Charles und Charles Tijmens, Randnr. 24).
24 Daher ist ein Steuerpflichtiger, der sich dafür entscheidet, ein Gebäude insgesamt seinem Unternehmen zuzuordnen, und einen Teil dieses Gebäudes für seinen privaten Bedarf verwendet, zum Abzug der auf die gesamten Herstellungskosten dieses Gebäudes entrichteten Vorsteuerbeträge berechtigt und dementsprechend verpflichtet, die Mehrwertsteuer auf den Betrag der Ausgaben für diese Verwendung zu zahlen (Urteil Seeling, Randnr. 43).
43 Entgegen der Auffassung der Hausgemeinschaft steht dieser Beurteilung auch das Urteil Seeling nicht entgegen.
45 Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass eine solche private Nutzung keine Vermietung im Sinne des Artikels 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie darstellt (Urteil Seeling, Randnrn. 49 bis 52).
Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 8. Mai 2003 Rs. C-269/00 --Seeling-- (Slg. 2003, I-4101, BStBl II 2004, 378).
Etwas anderes ergibt sich --entgegen der Ansicht der Klägerin-- auch nicht aus dem EuGH-Urteil in Slg. 2003, I-4101, BStBl II 2004, 378 (Seeling).
Im Urteil Seeling hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Verwendung eines Teils eines insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Betriebsgebäudes für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen als eine steuerpflichtige Dienstleistung zu behandeln ist (gemäß Art. 6 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie) und nicht als Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks angesehen werden darf (die nach Art. 13 Teil B Buchst. b steuerfrei wäre)(17).
Die österreichische Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, dass die Entscheidung im Urteil Seeling (dass die private Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstücks nicht als steuerbefreite Vermietung oder Verpachtung behandelt werden könne) für Österreich nicht anwendbar sei, weil der Ausschluss vom Vorsteuerabzug von Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie erfasst werde.
Frau Puffer ordnete das Haus zur Gänze dem Unternehmen zu und machte unter Hinweis auf das Urteil Seeling die für die Errichtung des Gebäudes insgesamt in Rechnung gestellten Vorsteuern geltend.
Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass nach dem Urteil Seeling ein Steuerpflichtiger hinsichtlich der Gebäudeteile, die für private Zwecke genutzt würden, die Vorsteuer abziehen könne, wenn der übrige Teil des Gebäudes für steuerpflichtige Zwecke genutzt werde.
Erst nachträglich habe sich herausgestellt, dass nach dem Urteil Seeling die private Nutzung von Gebäuden nicht als befreiter Umsatz angesehen werden könne.
Entfaltet Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie weiterhin seine Wirkung, wenn der nationale Gesetzgeber eine Vorsteuerausschlussbestimmung des nationalen Rechts (hier § 12 Abs. 2 Z. 1 UStG 1994), die sich auf Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie stützen konnte, mit der ausdrücklichen Absicht ändert, diesen Vorsteuerausschluss beizubehalten, und sich aus dem nationalen UStG auch ein Beibehalten des Vorsteuerausschlusses ergäbe, der nationale Gesetzgeber aber aufgrund eines erst nachträglich erkennbaren Irrtums über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts (hier Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie) eine Regelung getroffen hat, die - isoliert betrachtet - nach dem Gemeinschaftsrecht (in der durch das Urteil Seeling getroffenen Auslegung des Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie) einen Vorsteuerabzug zulässt?.
Die Entscheidung im Urteil Seeling, dass die private Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstücks, für das die Vorsteuer abgezogen wurde, nicht als steuerbefreite Vermietung oder Verpachtung angesehen werden darf, sondern als steuerpflichtige Selbstzuordnung zu behandeln ist, schließt jedenfalls die Änderung aus, die offensichtlich vorgenommen wurde.
15 - Urteile vom 11. Juli 1991, Lennartz (C-97/90, Slg. 1991, I-3795), vom 4. Oktober 1995, Armbrecht (C-291/92, Slg. 1995, I-2775), vom 8. März 2001, Bakcsi (C-415/98, Slg. 2001, I-1831), vom 8. Mai 2003, Seeling (C-269/00, Slg. 2003, I-4101), vom 14. Juli 2005, Charles und Charles-Tijmens (C-434/03, Slg. 2005, I-7037), und vom 14. September 2006, Wollny (C-72/05, Slg. 2006, I-8297).
35 - Urteile Seeling (in Fn. 15 angeführt, Randnr. 41), vom 29. April 2004, Sudholz (C-17/01, Slg. 2004, I-4243, Randnr. 37), und Charles (in Fn. 15 angeführt, Randnr. 24).
Dem EuGH-Urteil vom 8. Mai 2003 C-269/00 --Seeling-- (Slg. 2003, I-4101) könne nicht entnommen werden, dass bereits die erstmalige Steuererklärung für die Zuordnungsentscheidung zum Unternehmen maßgeblich sei.
EuGH, 29.03.2012 - C-436/10
BLM - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und …
FG Düsseldorf, 07.04.2006 - 1 K 5764/04
Anteilige Nutzung eines Gebäudes zu eigenen privaten Wohnzwecken als steuerbarer …
BFH, 10.03.2006 - V B 81/05
FG München, 18.07.2007 - 3 K 2891/04
Beurteilung der Vorsteuerabzugsberechtigung hinsichtlich Herstellungskosten eines …
BFH, 22.03.2007 - V B 87/06
BFH, 08.01.2004 - V B 191/03
FG München, 24.02.2011 - 14 K 2128/09
Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes
FG München, 26.10.2004 - 14 V 2943/04
Bemessungsgrundlage "Eigenverbrauch" bei privaten Wohnzwecken

References: Art. 6
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 6
 § 48
 § 13
 § 15
 Art. 168
 Art. 6
 Art. 11
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 17
 Art. 17
 § 12
 Art. 17
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 6