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Timestamp: 2018-08-22 00:10:35+00:00

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Parkometer - Krankenpflegetätigkeit nicht nachgewiesen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.09.2017, RV/7501446/2016
Parkometer - Krankenpflegetätigkeit nicht nachgewiesen
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter rr in der Verwaltungsstrafsache gegen ZZ, OO, II, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 25.11.2016 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 24.10.2016, MA 67-PA-178054/6/1 und MA 67-PA-718055/6/4, zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die angefochtenen Straferkenntnisse bestätigt.
II. Gemäß §§ 52 Abs. 1 und 32 VwGVG wird der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von je 19,20 Euro, das sind je 20% der verhängten Geldstrafe, bestimmt.
III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Die Geldstrafe (je 96 Euro) und die Verfahrenskosten (je 10 Euro und je 19,20), insgesamt Euro 250,40 sind an den Magistrat der Stadt Wien zu bezahlen.
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien (MA 67) vom 24.10.2016, GZ MA 67-PA-718054/6/1 und MA 67-PA-718055/6/4 wurde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens ausgesprochen, die Beschwerdeführerin (Bf) habe ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Fahrzeug am 23.6.201 um 14:11 Uhr und am 1.7.2016 um 14:14 in näher bezeichneten Adresse in Wien, jeweils in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und dieses weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert und dadurch die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Die Bf habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung begangen. Über sie wurde eine Geldstrafe in der Höhe von je EUR 96,00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Stunden) verhängt. Der Beitrag zu den Kosten des verwaltungstrafbehördlichen Verfahrens wurde mit je EUR 10,00 bestimmt.
"Sie haben das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit abgestellt, sodass es dort zur angeführten Zeit in einer gebühren pflichtigen Kurzparkzone gestanden ist, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt bzw. einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, da der Parkschein fehlte und kein elektronischer Parkschein aktiviert war. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung samt Foto,
welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen
dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde.
Noch vor Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens wendeten Sie ein, dass Sie beruflich als Gesundheits- und Krankenschwester im Außendienst tätig seien und hinter der Windschutzscheibe eine dementsprechende Einlegetafel hinterlegt hätten.
Mittels Aufforderung zur Rechtfertigung vom 13.9.2016, welche nachweislich an Sie
zugestellt wurde, wurde Ihnen Gelegenheit geboten, dazu Stellung zu nehmen.
Außerdem wurden Sie unter anderem aufgefordert eine gut lesbare Kopie der Einlegetafel und zur Glaubhaftmachung der Pflegetätigkeit im Zuge Ihres Dienstes binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens Vor- und Familienname oder
Nachname, Geburtsdatum und Anschrift der von Ihnen zur Tatzeit betreuten Person zu übermitteln.
Da Sie von der Möglichkeit einer Rechtfertigung keinen Gebrauch gemacht haben,
durfte das Verfahren, wie in der Aufforderung zur Rechtfertigung angekündigt, ohne
Ihre Anhörung durchgeführt werden.
Fahrzeuge, die von Personen im diplomierten ambulanten Pflegedienst bei einer
Fahrt zur Durchführung solcher Pflege gelenkt werden, sind von der Parkometerabgabe befreit, sofern sie beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 Abs. 5a StVO 1960 gekennzeichnet sind (§ 6 Iit. e Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung).
Daher war die Parkometerabgabe zu entrichten.
Gemäß § 19 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht
kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen gültig entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung dient.
verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit als Milderungsgrund nicht mehr zugutekommt.
Die Bf erhob dagegen form- und fristgerecht mit E-Mail vom 25.11.2016 Beschwerde wie folgt:
"Sehr geehrte Damen und Herren der MA 67!
Es geht um zwei Straferkenntnisse mit folgenden Geschäftszahlen:
1)MA 67- PA- 718055/6/4
2) MA 67- PA- 718054/6/1
Ich bin diplomierte Krankenschwester und seit Jänner 2014 in der mobilen Hauskrankenpﬂege tätig. In beiden der oben genannten Fälle war ich zu 100% nachweisbar im Dienst. Der Tag ist oft stressig und es kann sein, dass ich das Mobile-Hauskrankenpﬂege- im Dienst- Schild nicht sieht in die Windschutzscheibe
eingelegt habe. Ich bitte Sie jedoch sehr, Nachsicht zu haben und die Strafe fallen zu lasse, denn das ist eine Menge Geld für mich. Falls Sie noch Beweise benötigen sollten um mir glauben zu schenken, bin ich gerne bereit Ihnen diese zukommen zu lassen.
In der Hoffnung auf positive Rückmeldung verbleibe ich mit freundlichen Grüßen"
Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurde der Dienstplan vorgelegt und den Parteien hierzu Parteiengehör gewährt. Die belangte Behörde wendet ein der Besprechungstermin am 23.6.16 falle nicht unter die Befreiungsbestimmung und der Termin am 1.7.16 falle nicht in die abgerechnete Einsatzzeit. Dem ist die Bf. nicht entgegengetreten und hat auch keine für die Annahme unterdurchschnittlicher finanzieller Verhältnisse erforderliche Angaben gemacht.
Gemäß § 44 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), idgF, hat das
Verwaltungsgericht (grundsätzlich) eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Gemäß § 44 Abs 3 Z 1 VwGVG kann das Verwaltungsgericht jedoch von einer
Verhandlung absehen, wenn in der Beschwerde nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung
behauptet wird und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat.
Da in der Beschwerde nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet, aber die
Tatbildverwirklichung nicht bestritten wird und Sachverhaltsermittlungen nicht erforderlich waren, konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.
Die Bf hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen x.. zur Tatzeit am Tatort, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und dieses weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert.
Dass das Kraftfahrzeug von der Bf zur Tatzeit am Tatort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ist unstrittig.
Strittig ist hingegen, ob das Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt während eines gültigen Befreiungstatbestand der Krankenpflege abgestellt war.
Dies wurde im Zuge des Ermittlungsverfahrens von der belangten Behörde in beiden Fällen widerlegt, da es sich zum einen Tatzeitpunkt um eine Dienstbesprechung, zum zweiten Tatzeitpunkt außerhalb der Einsatzzeit handelte, in keinem der beiden Fälle jedoch um eine Fahrt zur Krankenpflege, welche den Befreiungstatbestand (ausschließlich) umfasst.
Das BFG nimmt es daher als erwiesen an, dass zum Zeitpunkt der Beanstandung die Abgabe nicht entrichtet war.
Indem die Bf ohne Aktivierung eines elektronischen Parkscheins oder ohne Entwerten eines üblichen Parkscheins das Fahrzeug an der genannten Örtlichkeit abgestellt hat, hat er den objektiven Tatbestand der Abgabenverkürzung verwirklicht.
Weiters ist auszuführen, dass gemäß § 5 Abs 1 Satz 1 VStG idgF zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Die Bf hat gewusst, dass er die Parkometerabgabe zu entrichten hatte.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.1.1998, 96/17/0354, ausführlich dargelegt hat, verwirklicht ein Lenker, der die Parkometerabgabe nicht unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges entrichtet und sich vom abgestellten Fahrzeug entfernt - wenn auch nur zur Besorgung von Parkscheinen - damit bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung. Stellt der Beschuldigte sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ab, ohne vorher Parkscheine besorgt zu haben, so ist ihm Fahrlässigkeit zur Last zu legen (VwGH 26.1.1998, 96/17/0254).
Der Bf ist daher insoweit Fahrlässigkeit zur Last zu legen, als sie ihr Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, ohne einen gültigen Parkschein gelöst zu haben, da keiner der anhängigen Tatzeitpunkte unter den Befreiungstatbestand der Pflegefahrt gefallen ist .
Der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit konnte von der belangten Behörde aufgrund rechtskräftiger Vorstrafen nicht mehr berücksichtigt werden.
Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten hat die Bf. im Verwaltungsverfahren nicht bekannt gegeben. Von der belangten Behörde wurde daher zu Recht im Schätzungswege von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen (vgl. VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120).
Unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände und unter Beachtung der in § 4 Abs. 1 Parkometergesetz normierten Strafdrohung iHv € 365,00 beurteilt das Bundesfinanzgericht die durch den Magistrat der Stadt Wien vorgenommene Strafbemessung iHv je € 96,00 als keinesfalls überhöht.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7501446.2016
Findok-Nr: 116188.1, aufgenommen am: 20.09.2017 14:23:49, Dokument-ID: eed995d9-00f1-4448-a193-611a4e311c17, Segment-ID: b225f63c-0da1-458d-957f-2cf10def7770

References: § 5
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 § 50
 § 25
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 § 44
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