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Timestamp: 2019-03-21 02:14:27+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2011, 648 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.02.2011
§ 58 StPO, § 261 StPO
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert der Wiederkennungsleistung des Zeugen bei einer sequentiellen Wahllichtbildvorlage und des wiederholten Wiedererkennens in der Hauptverhandlung
Zum Verfahren bei der Täteridentifizierung durch Lichtbildvorlage - Vorzug der sequentiellen Fotovorlage
Keine unzulässige Suggestion des Tatzeugen durch die Mitteilung über das Vorhandensein eines Tatzeugen in jeder Bildserie bei der Durchführung einer sequentiellen Wahllichtbildvorlage
Zur Beweiswüdigung einer Wahllichtbildvorlage
LG Essen, 12.04.2010 - 23 KLs 102/09
BGH, 19.04.2011 - 4 StR 501/10
NStZ 2011, 648
StV 2012, 326
Anforderungen an die Wahllichtbildvorlage und Verwertbarkeit sowie Beweiswert bei …
Dabei ist es vorzugswürdig, wenn dem Zeugen die Lichtbilder nicht gleichzeitig sondern nacheinander (sequentiell) vorgelegt werden (BGH, Beschluss vom 9. März 2000 - 4 StR 513/99, StV 2000, 603; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. April 2011 - 4 StR 501/10; generell zur sequentiellen Vorlage Odenthal NStZ 2001, 580 ff. mwN).
Die im Ermittlungsverfahren liegenden Fehler, dass zum einen nicht die gegenüber der Wahllichtbildvorlage zuverlässigere und bei eineiigen Zwillingen als Tatverdächtigte auch gebotene Wahlgegenüberstellung, zum anderen auch nicht die zuverlässigere sequentielle (sukzessive) Wahllichtbildvorlage gewählt wurde (vgl. dazu Nr. 18 RiStBV, BGH, Urteil vom 14. April 2011, 4 StR 501/10;… BGH Beschluss vom 9. November 2011, 1 StR 524/11, jew. m.w.N., zit. n. juris, zur Problematik siehe auch: Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung, 4. Aufl., Rdnr. 1257 ff.;… Sander in: LR, StPO, 26. Aufl., § 261 Rdnr. 82) und schließlich fast drei Jahre auseinanderliegende Fotos der tatverdächtigen Zwillinge der Zeugin vorgelegt wurden, kann nicht mehr korrigiert oder ausgeglichen werden.
Die Bilder waren ihnen hierbei aber nicht - was wegen des höheren Beweiswertes vorzugswürdig gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - 4 StR 501/10, NStZ 2011, 648, 649) - sequentiell, sondern nebeneinander vorgelegt worden.
Es wurde seitens der Ermittlungsbehörden auch kein Versuch unternommen, die Zeugin A.-L. A. bei dieser Lichtbildvorlage in irgendeiner Form zu beeinflussen (BGH NStZ 2011, 648).
Es wurde seitens der Ermittlungsbehörden auch kein Versuch unternommen, die Zeugin Anna-Lena Alt bei dieser Lichtbildvorlage in irgendeiner Form zu beeinflussen (BGH NStZ 2011, 648 ).
Verständigung; Absprache; Deal; obligatorische Angabe eines Strafrahmens (Strafuntergrenze); Verbot der Absprache einer Punktstrafe
§ 257c Abs 3 StPO, § 46 StGB
Verständigung im Strafverfahren: Unzulässigkeit einer Punktstrafe
Möglichkeit der Vereinbarung einer Punktstrafe i.R.d. Verständigung über die Strafbemessung bei Unterbreitung eines Verständigungsvorschlags durch das Gericht
StPO § 257c Abs. 3
Unzulässigkeit der Vereinbarung einer Punktstrafe im Rahmen einer Verständigung
Keine Punktstrafe bei der Verfahrensabsprache
LG Düsseldorf, 19.07.2010 - 11 KLs 20/10
StV 2011, 338
Das Gericht gibt nach § 257c Abs. 3 Satz 1 StPO den Inhalt einer möglichen Verständigung bekannt und macht dabei regelmäßig von der Möglichkeit Gebrauch, gemäß § 257c Abs. 3 Satz 2 StPO eine Strafober- und Strafuntergrenze anzugeben (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2011 - 3 StR 426/10, NStZ 2011, 648; Beschluss vom 16. März 2011 - 1 StR 60/11, StV 2012, 134, 135).
b) Dass das Landgericht vorliegend neben der Strafuntergrenze nicht auch eine -obergrenze für den Fall eines Geständnisses angegeben habe (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2011 - 3 StR 426/10, NStZ 2011, 648), macht die Rüge - auch unter Berücksichtigung des in § 300 StPO enthaltenen Rechtsgedankens (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 1 StR 649/07, NStZ 2008, 418) - nicht geltend.
b) Dass die Strafkammer in dem vorgenannten Gespräch anstelle von Strafober- und -untergrenzen jeweils nur eine bestimmt bezeichnete Strafe (Punktstrafe) bei Ablegung eines Geständnisses in Aussicht gestellt hat, ist zwar ebenfalls rechtsfehlerhaft (vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Februar 2011 - 3 StR 426/10, NStZ 2011, 648).
Soweit die Beschwerdeführerin rügt, das Gericht habe sich aufgrund des erfolgten Verständigungsvorschlags dem Angeklagten gegenüber in der Pflicht gesehen und daher keine schuldangemessene Strafe bestimmt, ist dies als möglicher Verstoß gegen § 46 StGB nur auf die Sachrüge zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2011 - 3 StR 426/10, NStZ 2011, 648 mwN).
Nur vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass das Gericht bei dem Verständigungsvorschlag zwar einen Strafrahmen, also eine Strafobergrenze und eine Strafuntergrenze, angeben muss (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2011 - 3 StR 426/10, NStZ 2011, 648), entgegen der Ansicht der Revision bei einer Verständigung aber nicht verpflichtet ist, dem Angeklagten auch mitzuteilen, welche Strafe bei einem Schuldspruch nach "streitiger Hauptverhandlung" in Betracht kommen könnte (BGH, Urteil vom 3. September 2013 - 5 StR 318/13, NStZ 2013, 671).

References: § 58
 § 261
 BGH 
 § 261

§ 257
 § 46
 § 257
 § 257
 § 257
 § 300
 § 46