Source: http://theoriealspraxis.blogsport.de/2011/03/01/leitlinien-grundsaetze-prinzipien-die-wissenschaftlichen-sprechblasen-des-bundesverfassungsgerichts/
Timestamp: 2020-02-21 20:18:52+00:00

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Leitlinien / Grundsätze / Prinzipien – die „wissenschaftlichen“ Sprechblasen des Bundesverfassungsgerichts « Theorie als Praxis
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Nach dem Abgang des Symptoms – eine offenherzige Antwort an 30.000 dt. AkademikerInnen »
aus Anlaß Guttenbergs, BVerfG
Ø Zur Erin­ne­rung – das BVerfG sagt: „Das Ver­fas­sungs­recht besteht […] auch aus gewis­sen […] Grund­sät­zen und Leit­ideen, die der Ver­fas­sungs­ge­setz­ge­ber […] nicht in einem beson­de­ren Rechts­satz kon­kre­ti­siert hat. Zu die­sen Leit­ideen gehört, […], das Rechts­staats­prin­zip.“ Das BVerfG scheint hier – deduk­tiv – von der Exis­tenz der „Grund­sätze und Leit­ideen“ auf die Exis­tenz des „Rechts­staats­prin­zip“ zu schluß­fol­gern. Danach müß­ten das „Rechts­staats­prin­zip“ und andere ‚Prin­zi­pien’ ein Unter­fall der „Grund­sätze und Leit­ideen“ aus dem ers­ten Satz sein; die Prin­zi­pien müß­ten sich viel­leicht sogar logisch aus den „Grund­sät­zen und Leit­ideen“ ablei­ten las­sen. Wel­ches Deduk­ti­ons­ver­hält­nis zwi­schen „Grund­sätze und Leit­ideen“ einer­seits und „Prin­zi­pien“ ande­rer­seits beste­hen sol­len, erklärt das BVerfG aber nicht – weder auf kate­go­ria­ler Ebene (Warum sind „Grund­sätze und Leit­ideen“ ein Ober­be­griff und ‚Prin­zi­pien’ etwas Kon­kre­te­res?) noch auf inhalt­li­cher Ebene (Inwie­fern ergibt sich der rechts­staat­li­che Inhalt der ‚Prin­zi­pien’ aus den Inhal­ten der „Grund­sätze und Leit­ideen“?).
Ø Viel­leicht ist der Satz ja auch umge­kehrt gemeint: Viel­leicht will das BVerfG aus den – nicht näher erläu­ter­ten –„Grund­sät­zen und Leit­ideen“ gar nicht das Rechts­staats­prin­zip ablei­ten. Viel­leicht ist das BVerfG ja viel­mehr – aus eben­falls unge­nann­ten Grün­den – der Ansicht, daß das „Rechts­staats­prin­zip“ im Bewußt­sein des Par­la­men­ta­ri­schen Rates exis­tierte und die­ser es nor­mie­ren wollte, obwohl er es nicht nor­miert hat – und das BVerfG lei­tet aus die­sem (und ande­ren unge­schrie­be­nen) Prin­zi­pien induk­tiv seine „Grund­sätze und Leit­ideen“ ab2?! Aber warum wer­den dann die „Grund­sätze und Leit­ideen“ über­haupt erwähnt, wo doch im Zusam­men­hang des Urteils schon das „Rechts­staats­prin­zip“ alleine aus­rei­chend gewe­sen wäre? – Die Kon­fu­sion wird nur noch grö­ßer.
Ø Oder han­delt es sich um eine schlicht Tau­to­lo­gie (Prin­zi­pien = Leit­ideen und Grund­sätze)?! Behaup­tung: ‚Das Ver­fas­sungs­recht besteht aus Prin­zi­pien, z.B. dem Rechts­staats­prin­zip.’ Beweis: ‚Das Ver­fas­sungs­recht besteht aus Grund­sät­zen und Leit­ideen.’
Ø Des wei­te­ren behaup­tet das BVerfG, daß das Rechts­staats­prin­zip zu jenen Leit­ideen gehöre, ergebe „sich aus einer Zusam­men­schau der Bestim­mun­gen des Art. 20 Abs. 3 GG über die Bin­dung der Ein­zel­ge­wal­ten und der Art. 1 Abs. 3, 19 Abs. 4, 28 Abs. 1 Satz 1 GG sowie der Gesamt­kon­zep­tion des Grund­ge­set­zes.“ Daß sich ein „Rechts­staats­prin­zip“ in der geschrie­be­nen Ver­fas­sung nicht befin­det, also auch nicht in den vier frag­li­chen Nor­men, gibt das BVerfG selbst zu. (Das BVerfG sagt, daß es sich beim „Rechts­staats­prin­zip“ um etwas han­delt, das „nicht in einem beson­de­ren Rechts­satz kon­kre­ti­siert“ wurde.) Wenn die „Zusam­men­schau“ der vier Nor­men den­noch ein „Rechts­staats­prin­zip“ erge­ben soll, dann müßte diese „Zusam­men­schau“ mehr als die Summe der Teile erge­ben.3 Wie diese wun­der­same Vermehrungs-„Zusammenschau“ funk­tio­niert, ver­rät uns das BVerfG aber nicht, und ist auch nicht ersicht­lich.4
Ø Außer­dem: In wel­chem Ver­hält­nis ste­hen die „Zusam­men­schau“ die­ser vier Vor­schrif­ten und die vom BVerfG eben­falls in Bezug genom­mene „Gesamt­kon­zep­tion“ des Grund­ge­set­zes5? Wie wird/​wurde diese „Gesamt­kon­zep­tion“ ermit­telt? Auch dazu steht nichts in den Urteils­grün­den: Kein Argu­ment, kein Indiz; nicht ein­mal ein Lite­ra­tur­hin­weis (wer/​welche es nicht glaubt, nehme Bd. 2 der BVerfG-​​Entscheidungen noch ein­mal zur Hand). Wel­ches zusätz­li­che Argu­ment soll sich aus die­ser „Gesamt­kon­zep­tion“ erge­ben, das sich nicht auch bereits aus der „Zusam­men­schau“ der vier aus­drück­lich in dem Urteil genann­ten Vor­schrif­ten erge­ben soll? Warum wird die „Gesamt­kon­zep­tion“ über­haupt neben („sowie“) der „Zusam­men­schau“ genannt? Weil dem BVerfG bewußt ist, daß „Zusam­men­schau“ eine etwas merk­wür­dige Methode ist? Aber ermit­telt es die von ihm behaup­tete „Gesamt­kon­zep­tion“ mit einer bes­se­ren Methode? Wir wis­sen es nicht, denn das BVerfG schweigt auch zu der Frage, mit welcher/​n Methode/​n es die „Gesamt­kon­zep­tion“ fest­ge­stellt hat. Das BVerfG sagt uns nicht ein­mal, was diese Gesamt­kon­zep­tion – außer der Rechts­staat­lich­keit – aus­macht.
Ø Und schließ­lich: Was unter­schei­det die vom BVerfG ange­führ­ten „Grund­sätze“ von den eben­falls vom BVerfG ange­führ­ten „Leit­ideen“6? Soll sich das „Rechts­staats­prin­zip“ aus den „Grund­sät­zen“ oder aus den „Leit­ideen“ oder aus bei­den gleich­zei­tig (in wel­chem Mischungs­ver­hält­nis?) erge­ben? Und was unter­schei­det eigent­lich ein Prin­zip, das sich aus den Grund­sät­zen und Leit­ideen erge­ben soll, von die­sen Grund­sät­zen und Leit­ideen? Sind nicht ein Grund­satz und ein Prin­zip ein und das­selbe?
Aber damit nicht genug: „Das Rechts­staats­prin­zip ent­hält als wesent­li­chen Bestand­teil die Gewähr­leis­tung der Rechts­si­cher­heit“ (403). Wir müs­sen geste­hen, daß wir die­ses Argu­ment nicht unsym­pa­thisch fin­den; Rechts­si­cher­heit ist wich­tig. Aber ist die vor­her­ge­hende Argu­men­ta­tion des BVerfG mit vagen Prin­zi­pien und Leit­ideen nicht ein ein­zi­ger Hohn auf die Rechts­si­cher­heit? Und ergibt sich aus den vom BVerfG ‚zusam­men­ge­schau­ten’ Nor­men – wenn sich aus ihnen für den vor­lie­gen­den Fall7 über­haupt etwas ergibt – nicht eher das Gegen­teil? Legen nicht die Bin­dungs­vor­schrif­ten der Art. 1 III und 20 III GG eher nahe, daß unbe­dingt die „rich­tige“ – näm­lich „Gesetz und Recht“ und ins­be­son­dere den Grund­rech­ten ent­spre­chende – Ent­schei­dung getrof­fen wer­den muß; sowie aus Art. 19 IV GG, daß ein Rechts­weg zur Ver­fü­gung ste­hen muß – auch wenn die Rechts­si­cher­heit im Ein­zel­fall dar­un­ter (über län­gere Zeit) lei­det; wenn län­gere Zeit keine end­gül­tige Ent­schei­dung fest­steht, son­dern eine (vor­läu­fige) Ent­schei­dung im Inter­esse der ver­fas­sungs­recht­li­chen Rich­tig­keit auch noch spät revi­diert wer­den kann? (Wenn das BVerfG den Nie­der­schlag einer „Leit­idee“ „Rechts­si­cher­heit“ hätte fin­den wol­len, hätte es eher in den Art. 80 I 2 und 103 II GG suchen müs­sen, auch wenn diese Vor­schrif­ten nicht fal­lein­schlä­gig sind. Immer­hin hätte sich das Han­tie­ren mit ‚Prin­zi­pien’ dann nicht völ­lig vom Text des GG abge­löst.)
So zeigt sich, daß die vom BVerfG ange­führ­ten Nor­men für das Ergeb­nis, zu dem das Gericht kommt, völ­lig irre­le­vant sind (die ange­führ­ten Nor­men ste­hen der Rechts­si­cher­heit eher ent­ge­gen, als daß sie sie beto­nen). Die Nor­men, die in die Rich­tung des Ergeb­nis­ses wei­sen könn­ten, wer­den nicht zitiert; die Nor­men, die zitiert wer­den, wei­sen eher in die gegen­tei­lige Rich­tung.
Die ers­ten vier Absätze stam­men aus mei­nem Auf­satz:
Rechts­staat ver­sus Demo­kra­tie. Ein dis­kurs­ana­ly­ti­scher Angriff auf das Hei­ligste der Deut­schen Staats­rechts­lehre, in: Det­lef Geor­gia Schulze /​ Sabine Berg­hahn /​ Frie­der Otto Wolf (Hg.), Rechts­staat statt Revo­lu­tion, Ver­recht­li­chung statt Demo­kra­tie? Trans­dis­zi­pli­näre Ana­ly­sen zum deut-​​schen und spa­ni­schen Weg in die Moderne (StaR P. Neue Ana­lyen zu Staat, Recht und Poli­tik. Serie A. Bd. 2), West­fä­li­sches Dampf­boot: Müns­ter, 2010, 553 – 628 (595 f.).
Die fol­gen­den Absätze hatte ich damals aus Platz­grün­den gekürzt.
Der Ver­fas­sungs­ge­ber sei von einem „vor­ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Gesamt­bild […] aus­ge­gan­gen“, das wie­derum von „Grund­sät­zen und Leit­ideen“ wie dem Rechts­staats­prin­zip „geprägt“ wor­den sei. [zurück]
Der Pas­sage könnte dann lau­ten: „Das Ver­fas­sungs­recht besteht u.a. aus dem Rechts­staats­prin­zip, obwohl es der Ver­fas­sungs­ge­setz­ge­ber nicht in einem beson­de­ren Rechts­satz kon­kre­ti­siert hat. Dies erlaubt die Schluß­fol­ge­rung, daß das Ver­fas­sungs­recht auch aus gewis­sen […] Grund­sät­zen und Leit­ideen besteht, von denen das Rechts­staats­prin­zip ein Teil ist.“ Eine Begrün­dung für den ers­ten Satz bliebe das BVerfG aber auch dann schul­dig. [zurück]
Nach den Geset­zen der Logik ist: Kein Rechts­staats­prin­zip in Art. 20 III + kein Rechts­staats­prin­zip in Art. 1 III + kein Rechts­staats­prin­zip in Art. 19 IV + kein Rechts­staats­prin­zip in Art. 28 I 1 GG ist immer noch kein Rechts­staats­prin­zip. Die „Zusam­men­schau“ des BVerfG ergibt aber den­noch ein Rechts­staats­prin­zip. [zurück]
S. gegen – das Ver­fas­sungs­recht ver­meh­ren­des – Dedu­zie­ren aus ‚Prin­zi­pien’ auch Kunig 1986, 87: „Als wesent­lich ist […] zu beto­nen, daß sol­che Prin­zi­pien geschrie­be­nem Recht nicht zuwi­der­lau­fen dür­fen, was bereits dage­gen spricht, aus ihnen zu dedu­zie­ren“ (Hv. d. Vf​.In). Sie seien – wenn sie denn über­haupt akzep­tier­bar sind – „aus geschrie­be­nem Recht ‚zusam­men­ge­setzt’“, aber nicht selbst Rechts­quelle. Die ‚Zusam­men­set­zung’ (Zusam­men­fü­gung) von vier Arti­keln, die kein Rechts­staats­prin­zip ent­hal­ten, ist also – wie in vor­ste­hen­der FN dar­ge­legt – immer noch kein Rechts­staatsprin­zip, aus dem etwas dedu­ziert wer­den könnte, was in die­sen vier Arti­keln nicht ent­hal­ten ist. [zurück]
Das BVerfG sagt, daß das Rechts­staats­prin­zip zu die­sen Leit­ideen gehöre, ergebe „sich aus einer Zusam­men­schau“ der vier frag­li­che Bestim­mun­gen „sowie der Gesamt­kon­zep­tion des Grund­ge­set­zes“. [zurück]
Das BVerfG sagt, daß GG bestehe aus „Grund­sät­zen und Leit­ideen“. Was unter­schei­det das eine von dem ande­ren? Warum ver­wen­det das BVerfG beide Begriffe? [zurück]
´Das BVerfG hatte zu ent­schei­den, ob die – vom Gesetz­ge­ber geschaf­fene – Mög­lich­keit, bestimmte, (wegen Nicht-​​Erhebung oder nicht recht­zei­ti­ger Erhe­bung von Rechts­mit­teln) for­mell rechts­kräf­tig gewor­dene Haft­ent­schä­di­gungs­be­schlüsse nach­träg­lich zu Las­ten von Ent­schä­di­gungs­emp­fän­ge­rIn­nen zu bean­stan­den (BVerfGE 2, 380-​​406 [404] – Haft­ent­schä­di­gung), mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar war. Das BVerfG hatte diese Frage unter Hin­weis auf das Rechts­staats­prin­zip, das es in der im Haupt­text erör­ter­ten Weise her­lei­tete, ver­neint. Ein blo­ßer „Wan­del der Rechts­auf­fas­sung“, also ver­meint­lich bes­sere Rechts­er­kennt­nis als im Zeit­punkt der ursprüng­li­chen Ent­schei­dung, sei kein hin­rei­chen­der Grund um „dem Ein­zel­nen auf­grund eines abge­schlos­se­nen Tat­be­stan­des vor­be­halt­los [ver­lie­hene …] Rechts­po­si­tion“ wie­der zu ent­zie­hen (ebd., 381).
Von den vier vom BVerfG in die­sem Zusam­men­hang erör­ter­ten Grundgesetz-​​Artikeln (1 III, 19 IV, 20 III, 28 I 1 GG) waren allen­falls zwei für die Beant­wor­tung die­ser Frage ein­schlä­gig:
Art. 1 III GG, der die unmit­tel­bare Bin­dung der Staats­ge­walt an die Grund­rechte vor­schreibt, gibt für die Beant­wor­tung die­ser Frage nichts her. Denn den Grund­rech­ten läßt sich keine Ant­wort auf die Frage ent­neh­men, unter wel­chen Bedin­gun­gen der Staat Haft­ent­schä­di­gun­gen zu zah­len hat. Art. 19 IV gewährt den Bür­ge­rIn­nen eine Rechts­weg­ga­ran­tie. Im vor­lie­gen­den Fall ging es aber nicht darum, daß einE Bür­ge­rIn eine Haft­ent­schä­di­gungs­ent­schei­dung (nach­träg­lich) anfech­ten wollte, son­dern der Staat wollte sie nach­träg­lich ändern. Ent­schei­dungs­er­heb­lich waren also allen­falls die Art. 20 III und 28 I 1 GG:
Art. 20 III GG sta­tu­iert die Geset­zes­bin­dung der Ver­wal­tung. Ein Hin­der­nis eine ver­meint­lich gesetz­wid­rige Ent­schei­dung nach­träg­lich der ver­meint­lich tat­säch­li­chen Geset­zes­lage anzu­pas­sen, folgt dar­aus nicht. Die ein­zige Frage, die sich inso­weit stellt, ist, ob die erste oder die zweite Rechts­auf­fas­sung die tat­säch­lich zutref­fende Rechts­auf­fas­sung ist. Dar­über hin­aus stellt sich die (im Ergeb­nis zu ver­nei­nende) Frage, ob der Gesetz­ge­ber durch Art. 20 III GG gehin­dert ist, gesetz­wid­rige Ent­schei­dun­gen durch Sta­tu­ie­rung von Rechts­mit­tel­fris­ten und eines bestimm­ten Instan­zen­zu­ges ver­bind­lich wer­den zu las­sen. Aber diese Frage ist das genaue Gegen­teil der Frage, die das BVerfG damals zu ent­schei­den hatte.
Schließ­lich stellt sich unter dem Gesichts­punkt des Art. 28 I 1 GG die Frage, ob das GG irgend­eine andere (rechts­staat­li­che) Norm ent­hält, die der nach­träg­li­chen Ände­rung einer gesetz­wid­ri­gen Ent­schei­dung Gren­zen setzt. In Betracht käme allen­falls, aus Art. 80 I 2 und 103 II GG ein „Prin­zip“ der Rechts­si­cher­heit abzu­lei­ten und aus die­sem wie­derum ein Gebote, bestimmte gesetz­wid­rige Ent­schei­dun­gen unter bestimm­ten Bedin­gun­gen bestands­fest wer­den zu las­sen, zu dedu­zie­ren. Die­ses Vor­ge­hen wäre aller­dings nur gering­fü­gig wortlauter-​​näher als Vor­ge­hen des BVerfG und ist daher genauso zu ver­wer­fen.
Ergeb­nis: Mag auch die frag­li­che gesetz­li­che Rege­lung schlecht zu ande­ren gesetz­li­chen Rege­lun­gen pas­sen (ebd., 404) und mag sie auch poli­tisch kri­ti­sie­rens­wert sein; grund­ge­setz­wid­rig war sie nicht. [zurück]
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References: Art. 20
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 19
 Art. 80
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 19
 Art. 28

Art. 1
 Art. 19
 Art. 20

Art. 20
 Art. 20
 Art. 28
 Art. 80