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Timestamp: 2020-01-20 15:25:39+00:00

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Besteue­rung künst­le­ri­scher Dar­bie­tun­gen in der EG | Rechtslupe
Besteue­rung künst­le­ri­scher Dar­bie­tun­gen in der EG
Im Aus­land ansäs­si­ge Künst­ler und deren aus­län­di­sche Ver­an­stal­ter sind bei Auf­trit­ten im Inland mit ihren Hono­ra­ren beschränkt steu­er­pflich­tig. Die Hono­ra­re unter­lie­gen einer Abgel­tungs­steu­er, die ein in Deutsch­land ansäs­si­ger Ver­an­stal­ter bei Aus­zah­lung der Hono­ra­re auf Brut­to­ba­sis ein­zu­be­hal­ten und an das Finanz­amt abzu­füh­ren hat. Andern­falls haf­tet er für den Abzugs­be­trag.
Mit sei­nem "Scorpio"-Urteil vom 3. Okto­ber 2006 – C‑290/​04 – hat­te der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten auf Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­schie­den, dass der Steu­er­ab­zug sowie die sich ggf. anschlie­ßen­de Haf­tung aus Grün­den des effek­ti­ven Steu­er­voll­zugs mit dem Gemein­schafts­recht in Ein­klang ste­he. Aller­dings sei­en Aus­ga­ben des Künst­lers oder aus­län­di­schen Ver­an­stal­ters, die unmit­tel­bar mit der erbrach­ten Leis­tung zusam­men­hän­gen und dem inlän­di­schen Ver­an­stal­ter mit­ge­teilt wer­den, bereits im Abzugs- bzw. Haf­tungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen. Für wei­te­re Betriebs­aus­ga­ben genü­ge es, dass sie in einem anschlie­ßen­den Erstat­tungs­ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den könn­ten.
Der BFH hat die­se Vor­ga­ben des EuGH in sei­nem Schlus­sur­teil in der Rechts­sa­che Scor­pio umge­setzt: Es bleibt danach dabei, dass der Steu­er­ab­zug zunächst von den Brut­to­ho­no­ra­ren vor­zu­neh­men ist, es sei denn, ent­spre­chen­de Auf­wen­dun­gen wur­den dem Abzugs­ver­pflich­te­ten zuvor mit­ge­teilt. Dar­an fehl­te es im kon­kret zu ent­schei­den­den Fall.
Nach Auf­fas­sung des BFH sind die ein­schlä­gi­gen deut­schen Rege­lun­gen als sol­che wei­ter­hin anzu­wen­den, obwohl sie den Abzug von Erwerbs­auf­wen­dun­gen nicht vor­se­hen. Sie sind aber ent­spre­chend den vom EuGH auf­ge­stell­ten gemein­schafts­recht­li­chen Anfor­de­run­gen aus­zu­le­gen und in norm­er­hal­ten­der Wei­se zu redu­zie­ren. Da im kon­kre­ten Fall kei­ne in unmit­tel­ba­rem wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit den zur Ver­fü­gung gestell­ten Auf­trit­ten ste­hen­den Aus­ga­ben mit­ge­teilt wor­den waren, blieb es bei dem fest­ge­setz­ten Haf­tungs­be­trag. Ob die von der Finanz­ver­wal­tung ver­tre­te­nen und jetzt in einem Schrei­ben des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums vom 5. April 2007 nie­der­ge­leg­ten modi­fi­zier­ten Grund­sät­ze zur Anwen­dung des Abzugs­ver­fah­rens den Vor­ga­ben des EuGH genü­gen, konn­te der BFH dem­entspre­chend offen las­sen.
1. Ficht ein Ver­gü­tungs­schuld­ner einen gegen ihn gemäß § 50a Abs. 5 EStG 1990 ergan­ge­nen Haf­tungs­be­scheid an, so ist der Ver­gü­tungs­gläu­bi­ger, auf den sich die Inan­spruch­nah­me aus dem Haf­tungs­be­scheid bezieht, zu dem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nicht not­wen­dig bei­zu­la­den (Bestä­ti­gung der stän­di­gen Recht­spre­chung).
2. Die Haf­tung des Ver­gü­tungs­schuld­ners gemäß § 50a Abs. 5 EStG 1990 wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass das Besteue­rungs­recht für die von dem Ver­gü­tungs­gläu­bi­ger erziel­ten Ein­künf­te nach Maß­ga­be des betref­fen­den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens dem Ansäs­sig­keits­staat zusteht und Deutsch­land daher die­se Ein­künf­te nicht besteu­ern darf.
3. Ein beschränkt Steu­er­pflich­ti­ger mit Ein­künf­ten gemäß § 50a Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 EStG 1990 n.F. unter­liegt im Anmel­dungs­zeit­raum 1993 dem Steu­er­ab­zug nach § 50a Abs. 4 Sät­ze 3, 5 und 6 EStG 1990 n.F. mit sei­nen Brut­to­ein­nah­men. Nur wenn der beschränkt Steu­er­pflich­ti­ge Aus­ga­ben hat, wel­che unmit­tel­bar mit der betref­fen­den wirt­schaft­li­chen Tätig­keit zusam­men­hän­gen, aus der die zu ver­steu­ern­den Ein­künf­te erzielt wor­den sind, und wenn die­se Aus­ga­ben dem Ver­gü­tungs­schuld­ner mit­ge­teilt wer­den, sind die Aus­ga­ben bereits im Rah­men des Abzugs- bzw. eines ggf. nach­fol­gen­den Haf­tungs­ver­fah­rens zu berück­sich­ti­gen. Soweit § 50a Abs. 4 Satz 5 und 6 EStG 1990 n.F. dies aus­schließt, ver­stößt die Vor­schrift gegen Gemein­schafts­recht und ist sie des­we­gen in norm­er­hal­ten­der Wei­se zu redu­zie­ren (Anschluss an EuGH-Urteil vom 3. Okto­ber 2006 Rs. C‑290/​04 "Scor­pio", IStR 2006, 743).
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 24. April 2007 – I R 39/​04
AbgeltungsteuerAuslandsauftritteBetriebsausgabenDoppelbesteuerungDoppelbesteuerungsabkommenFinanzverwaltungKünstlervergütung

References: EuGH 
 EuGH 
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 § 50
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