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Timestamp: 2016-12-08 18:10:57+00:00

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BGH, Urteil vom 05.06.2008 - I ZR 108/05 - POST II - Der Begriff "POST" ist eine Angabe über ein Merkmal von Dienstleistungen i.S. von § 23 Nr. 2 MarkenG, dessen markenmäßige Verwendung privilegiert sein kann. Zum Tatbestandsmerkmal des Verstoßes gegen die guten Sitten im Sinne von § 23 MarkenG. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
BGH, Urteil vom 05.06.2008 - I ZR 108/05
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Abs. 5, §§ 23 Nr. 2, §§ 50, 54Leitsätze:1. Nach § 23 Nr. 2 MarkenG, der Art. 6 Abs. 1 lit. b MarkenRL umsetzt, gewährt die Marke ihrem Inhaber nicht das
Recht, einem Dritten zu verbieten, ein mit der Marke identisches oder ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale
der Dienstleistungen, insbesondere über ihre Art oder ihre Beschaffenheit, im geschäftlichen Verkehr zu benutzen,
2. Die Vorschrift unterscheidet nicht nach den verschiedenen Möglichkeiten der Verwendung der in § 23 Nr. 2 MarkenG
genannten Angaben. Die Anwendung des § 23 Nr. 2 MarkenG ist deshalb nicht ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen
des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG einschließlich einer Benutzung des angegriffenen Zeichens als Marke, also zur Unterscheidung
von Waren oder Dienstleistungen, vorliegen (BGH, Urteil vom 15.01.2004 - Az. I ZR 121/01, WRP 2004, 763 - d-c-fix/CD-FIX;
BGH, Urteil vom 24.06.2004 - Az. I ZR 308/01, WRP 2004, 1285 - Regiopost/Regional Post). Entscheidend ist vielmehr, ob
die angegriffenen Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften der Dienstleistungen verwendet werden und die
Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht (Art. 6 MarkenRL) sowie nicht gegen die guten Sitten verstößt (§ 23 MarkenG).
3. Der Begriff "POST" bezeichnet in der deutschen Sprache einerseits die Einrichtung, die Briefe, Pakete, Päckchen und
andere Waren befördert und zustellt, und andererseits die beförderten und zugestellten Güter selbst, z.B. Briefe,
Karten, Pakete und Päckchen. Er ist daher eine Angabe über ein Merkmal von Dienstleistungen i.S. von § 23 Nr. 2 MarkenG
4. Das Tatbestandsmerkmal des Verstoßes gegen die guten Sitten im Sinne von § 23 Nr. 2 MarkenG ist richtlinienkonform auszulegen.
Danach ist von einer Unlauterkeit der Verwendung der angegriffenen Bezeichnungen auszugehen, wenn die Benutzung
den anständigen Gepflogenheiten im Gewerbe oder Handel nicht entspricht (Art. 6 Abs. 1 MarkenRL). Der Sache nach
verpflichtet dies den Dritten, den berechtigten Interessen des Markeninhabers nicht in unlauterer Weise zuwiderzuhandeln
(EuGH GRUR 2004, 234 Tz. 24 - Gerolsteiner Brunnen; EuGH, Urteil vom 11.9.2007 - Az. C 17/06, GRUR 2007, 971 Tz. 33 und 35 - Céline).
Dies erfordert eine Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls (EuGH, Urteil vom 16.11.2004 - Az. C 245/02, Slg. 2004,
I 10989 = GRUR 2005, 153 Tz. 82 und 84 - Anheuser Busch; BGH, Urteil vom 01.04.2004 - Az. I ZR 23/02, WRP 2004, 1364 - Gazoz),
die Sache der nationalen Gerichte ist (EuGH, Urteil vom 17.03.2005 - Az. C 228/03, Slg. 2005, I 2337 - Gillette).
Anm. der Redaktion: Vgl. zu dieser Entscheidung auch BGH, Urteil vom 05.06.2008 - Az. I ZR 169/05 = MIR 2008, Dok. 222 - POST. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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Hanseatisches OLG, Urteil vom 17.10.2012 - Az. 5 U 166/11 Die beste Idee ist noch kein Werk - Bei der Beurteilung der Frage, ob die Collagen für eine Imagekampagne als zweckgebundene Werke der angewandten Kunst geschützt sind, ist nicht die hinter der betreffenden Gestaltung stehende Idee maßgeblich, sondern (nur) die (konkrete) Form der Gestaltung. OLG Hamm, Urteil vom 09.02.2012 - Az. I-4 U 70/11 Fehlende Grundpreisangabe immer wesentlich - Fehlt bei einem Warenangebot die notwendige Angabe des Grundpreises nach § 2 PAngV, ist eine solche Rechtsverletzung immer spürbar und stellt auch eine wesentliche Irreführung der Verbraucher durch Unterlassen nach § 5a Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4 UWG dar. OLG Naumburg, Urteil vom 03.03.2011 - Az. 1 U 92/10 (HS) Wegfall der Erstbegehungsgefahr und vorbeugender Unterlassungsanspruch - Beruht die Begehungsgefahr allein auf einer Werbung für ein bestimmtes Verhalten, so endet sie, wenn die betreffende Werbung aufgegeben wird, weil damit ihre Grundlage entfällt. Bundesgerichtshof Auskunftsanspruch gegen Bank bei Zahlungsverkehr aus offensichtlichen Markenverletzungen BGH, Urteil vom 12.09.2013 - Az. I ZR 123/12 DER NEUE - Zur Frage, wann der Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern ein Angebot darstellt

References: § 23
 § 23
 § 14
 § 23
 Art. 6
 § 23
 § 23
 § 14
 § 23
 § 23
 § 2
 § 5