Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.01.2014&Aktenzeichen=VI%20ZR%20156/13
Timestamp: 2019-04-19 11:21:02+00:00

Document:
BGH, 28.01.2014 - VI ZR 156/13 - dejure.org
§ 34 Abs 4 S 1 Nr 4 BDSG
Datenschutz: Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
Grenzen des Auskunftsanspruchs gegenüber der SCHUFA
Anspruch gegen SCHUFA auf Mitteilung der eigenen gespeicherten Daten
Zum Umfang eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs gegen die Schufa über die Speicherung und Verwertung personenbezogener Daten
Kein Auskunftsanspruch auf SCHUFA-Scoreformel
Zum Auskunftsanspruch eines durch eine Bonitätsauskunft der SCHUFA Betroffenen über die dort gespeicherten personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten, welche in die den Kunden der SCHUFA mitgeteilten Wahrscheinlichkeitswerte (Scorewerte) einfließen; zu den als Geschäftsgeheimnis geschützten Inhalten der Scoreformel
Schufa - wie weit reicht ihr Geschäftsgeheimnis?
BDSG § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 4
Datenschutzrecht - Bonitätsauskunft: Scoreformel bleibt Geschäftsgeheimnis!
Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
Gespeicherte Daten: Ja - Merkmale zur Scoreberechnung und Gewichting: Nein - Zum Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
SCHUFA darf Score-Berechnung weiter geheim halten
Schufa - Umfang Auskunft
Kein umfassender Auskunftsanspruch gegen SCHUFA
faz.net (Pressemeldung, 28.01.2014)
Kreditunwürdig - und die Schufa darf schweigen
zeit.de (Pressebericht, 28.01.2014)
Kreditwürdigkeit: Die Schufa-Formel bleibt geheim
Merkmale zur Scoreberechnung - Urteil über Auskunftsumfang der SCHUFA
Schufa - Scoreformel bleibt Geschäftsgeheimnis
Zum Umfang einer SCHUFA-Auskunft
SCHUFA muss über abstrakte Methode ihrer Scorewertberechnung keine Auskunft geben
BGH begrenzt Auskunftspflicht der SCHUFA
Zum Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
nachtwey-ip.eu (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)
SCHUFA - ADAC der Bankenwirtschaft?
Kreditauskunftei muss Geheimnis nicht lüften
Bonitätsauskunft der Schufa umfasst nicht die Pflicht zur Mitteilung der Scoreformel
BGH bestätigt intransparente Datenverarbeitungsmethoden von Wirtschaftsauskunfteien
Welche Auskünfte muss die SCHUFA einem Betroffenen auf Verlangen erteilen?
SCHUFA muss Score-Berechnung nicht offenlegen
Reichweite eines Auskunftsanspruches gegen die Schufa
Die Macht der SCHUFA und anderer Datensammler
SCHUFA muss Methode zur Ermittlung von Scorewerten nicht offenlegen
SCHUFA braucht "SCORING-Bewertung" nicht zu erläutern
SCHUFA erhält Recht: Scoring-Verfahren ist Geschäftsgeheimnis
SCHUFA-Berechnung bleibt geheim
nachtwey-ip.eu (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Anspruch gegen Wirtschaftsauskunftei wird verhandelt
BGH schützt Geheimniskrämerei der Schufa
Umfang des Auskunftsanspruchs gegen Auskunfteien
Bonitätsbewertung: kein umfassender Auskunftsanspruch gegenüber der Schufa
hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Auskunfteien müssen Score-Formel nicht offenlegen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.01.2014, Az.: VI ZR 156/13 (Bonitätsauskunft der Schufa umfasst nicht die Pflicht zur Mitteilung der Scoreformel" von RA Dr. Florian Wäßle, LL.M., original erschienen in: BB 2014, 842 - 846.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.01.2014, Az.: VI ZR 156/13 (Umfang des Auskunftsanspruchs gegen die Schufa - Scorewerte)" von RA Dr. Ulrich Schulte am Hülse und RA Markus Timm, original erschienen in: NJW 2014, 1235 - 1239.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil vom 28.01.2014, Az.: VI ZR 156/13 (Umfang des Auskunftsanspruchs gegen die Schufa - Scorewerte)" von RA FAVerwR Prof.Dr. Christian Kirchberg, original erschienen in: NVwZ 2014, 747 - 752.
BVerfG - 1 BvR 756/14 (anhängig)
BGHZ 200, 38
NJW 2014, 1235
ZIP 2014, 476
MDR 2014, 412
NVwZ 2014, 747
VersR 2014, 461
WM 2014, 452
MMR 2014, 489
MIR 2014, Dok. 025
BB 2014, 842
DB 2014, 588
K&R 2014, 269
In der Berufungserwiderung vom 2. Juli 2014 (Bl. 161 ff d. A.) legt sie das Urteil des Bundesgerichtshofs Az VI ZR 156/13 vor, nach dessen Leitsatz die "Scoreformel" und von der Beklagten eingesetzte "allgemeine Rechengrößen" als Geschäftsgeheimnisse geschützt seien und wegen § 34 BDSG nicht mitgeteilt werden müssten.
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Aktenzeichen VI ZR 156/13 (14.1.14, juris) sind die "Scoreformel" selbst sowie die Basisdaten (also die empirischen Wahrscheinlichkeiten für die Risikofaktoren) durch § 34 BDSG geschütztes Geschäftsgeheimnis.
OLG Frankfurt, 05.12.2014 - 11 U 54/14
Änderung von Klageanträgen in Berufungsverfahren
Die Berufung wird ausschließlich damit begründet, dass dem Kläger auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 28.01.2014 - VI ZR 156/13 - ein Anspruch auf Auskunft über das Zustandekommen und die Bedeutung der Wahrscheinlichkeitswerte zustehe.
LG Wiesbaden, 26.03.2014 - 10 O 36/13
Die Datenübersicht der Beklagten vom 28.5.2013 wird den Anforderungen des § 34 Abs. 4 BDSG gerecht, wie sie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 28.1.2014 -Az.: VI ZR 156/13- im Einzelnen behandelt hat.

References: § 34
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