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Timestamp: 2013-05-25 11:41:12+00:00

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Newsletter SB I 20100215
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15. Februar 2010	Sanierungsberatung
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Aktuelle Rechtsprechung	Ein Verwertungs- und Einziehungsverbot für künftige Aus- und Absonderungsrechte sowie eine Anordnung, dass davon betroffene Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens eingesetzt werden können, kann das Insolvenzgericht nur durch eine individualisierende Anordnung treffen. Mehr zu diesem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs lesen Sie in diesem Newsletter.
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BGH: Eine Sicherungsmaßnahme nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 InsO ist nur dann wirksam, wenn sie individualisierende Regelungen trifft BGH, Urteil vom 03.12.2009 − IX ZR 7/09 (Kammergericht Berlin)
InsO § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5, 169 S. 2
Das Insolvenzgericht kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ein Verwertungs- und Einziehungsverbot für künftige Aus- und Absonderungsrechte sowie eine Anordnung, dass davon betroffene Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens eingesetzt werden können, nur durch eine individualisierende Anordnung treffen. Unzulässig und unwirksam sind formularmäßige Pauschalanordnungen, die auf die erforderliche Prüfung der gesetzlichen Voraussetzung verzichten. Aus einer Anordnung nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 InsO kann der betroffene Rechtsinhaber die dort zuerkannten Ausgleichsansprüche geltend machen, auch wenn die Anordnung wegen Unbestimmtheit unwirksam ist. Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung in der Form von Zinsen nach § 169 S. 2 InsO kommt auch bei einer Anordnung nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 InsO nur für einen Zeitraum in Betracht, der drei Monate nach dieser Anordnung liegt. II. Sachverhalt
Die Klägerin vermietete der Schuldnerin Baumaschinen und Baugeräte. Der Mietzins wurde nach Tagen abgerechnet. Auf den Insolvenzantrag der Schuldnerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 26.07.2007 der Beklagte zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt. Zugleich wurde ein Vollstreckungsverbot gemäß § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 InsO erlassen. Außerdem traf das Amtsgericht folgende Anordnung Nr. 7: „7. Es wird angeordnet, dass Gegenstände, die im Fall der Eröffnung des Verfahrens von § 166 InsO erfasst würden oder deren Aussonderung verlangt werden könnte, vom Gläubiger nicht verwertet oder eingezogen werden dürfen und dass solche Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens der Schuldnerin eingesetzt werden können, soweit sie hierfür von erheblicher Bedeutung sind; ein durch die Nutzung eingetretener Wertverlust ist durch laufende Zahlung an den Gläubiger auszugleichen. Die Verpflichtung zur Ausgleichszahlung besteht nur, soweit der durch die Nutzung entstehende Wertverlust die Sicherung des absonderungsberechtigten Gläubigers beeinträchtigt (§ 21 Abs. 2 Nr. 5 InsO).“ Die Klägerin kündigte die Mietverhältnisse mit Schreiben vom 31.07.2007 zum 01.08.2007. Mit Schreiben vom 01.08.2007 erklärte der Beklagte, dass die Mietobjekte der Klägerin nicht herausgegeben würden, da sie für die Fortführung des Unternehmens der Schuldnerin von erheblicher Bedeutung seien und im Rahmen der Betriebsfortführung eingesetzt würden. Die Klägerin berechnete die vereinbarte Miete für die Zeit seit dem 27.07.2007 mit insgesamt 175.678,51 Euro. Der Beklagte lehnte dieses Verlangen ab und zahlte lediglich den durch die Nutzung der Mietobjekte eingetretenen Wertverlust von 736,50 Euro pro Tag, insgesamt 50.927,33 Euro. Mit Beschluss vom 01.10.2007 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den Beklagten zum Insolvenzverwalter. Dieser gab die Mietgeräte an die Klägerin zurück. Die Klägerin meldete ihre Mietzinsforderungen zur Insolvenztabelle an. Mit der Klage begehrte sie vom Beklagten unter Verrechnung der geleisteten Ausgleichszahlung die vertragliche Miete als Masseforderung, insgesamt 126.751,18 Euro nebst Zinsen. Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 123.237,86 Euro stattgegeben und sie lediglich um die Beträge gekürzt, welche die Zeit vor dem 01.08.2007 bzw. nach dem 30.09.2007 betrafen. Auf das Rechtsmittel des Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrte die Klägerin erfolglos die Zurückweisung der Berufung des Beklagten. III. Rechtliche Wertung
Der BGH hielt die Urteilsgründe des Berufungsgerichts im Ergebnis für zutreffend. Die Klägerin konnte nach seiner Entscheidung weder gemäß § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 i.V.m. § 169 S. 2 InsO noch nach § 55 Abs. 2 S. 2 InsO analog Nutzungsausfallentschädigung in der zuletzt noch geltend gemachten Höhe verlangen. Bei der geltend gemachten Nutzungsentschädigung gemäß § 546 a Abs. 1 BGB handele es sich lediglich um eine Insolvenzforderung. Der BGH führt dann weiter zur Kündigung des Mietvertrags aus und betont, dass die Klägerin trotz der Anordnungen des Insolvenzgerichts ihren Anspruch auf Herausgabe der Gegenstände weiter hätte geltend machen können. Denn die Anordnung des Insolvenzgerichts sei insoweit unwirksam gewesen. Das Insolvenzgericht könne nach dieser Bestimmung den Verwertungs- und Einziehungsstopp hinsichtlich bestimmter Gegenstände anordnen, bei denen nach seiner Überzeugung die gesetzlichen Voraussetzungen vorlägen. Dies setze die Feststellung voraus, welche Aus- und Absonderungsrechte, welcher Gläubiger betroffen seien, welches Aus- und Absonderungsrecht für eine Betriebsfortführung eingesetzt werden solle und welches für die Betriebsfortführung von erheblicher Bedeutung sei. Dabei mag es − so der BGH − in Betracht kommen, bestimmte Gläubiger und Arten von Gegenständen zusammenfassend zu bezeichnen. Unzulässig und wegen fehlender Bestimmtheit unwirksam sind jedoch formularmäßige Pauschalanordnungen, die auf die erforderliche Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen verzichten oder etwa bloß den Gesetzestext wiedergeben. Daher sei zunächst Voraussetzung, dass der Geschäftsbetrieb des Unternehmens überhaupt fortgeführt werde, was entsprechende Darlegungen des Sachverständigen oder vorläufigen Verwalters gegenüber dem Insolvenzgericht erfordere. Diese vom Insolvenzgericht selbst vorzunehmende Prüfung sei umso bedeutsamer, als dem Aussonderungsberechtigten von der Insolvenzordnung ein Rechtsmittel gegen den Anordnungsbeschluss eingeräumt sei, obwohl ihm vor dem Erlass nicht einmal rechtliches Gehör gewährt werden müsse und er in seinen Rechten erheblich beeinträchtigt werden könne. Wie bei Anordnungen nach § 22 Abs. 2 InsO müsse aus Gründen der Rechtsklarheit und des gebotenen Schutzes der betroffenen Gläubiger für diese bereits aus der gerichtlichen Anordnung selbst zu erkennen sein, welche für sie betreffenden Beschränkungen angeordnet seien (vgl. BGHZ 151, 353, 367). Diesen Anforderungen sei der streitgegenständliche Beschluss nicht gerecht geworden, der Vollzug der Anordnung sollte offenbar dem vorläufigen Insolvenzverwalter überlassen werden. Die Anordnung sei deshalb unzulässig und unwirksam. Da jedoch ein Rechtsschein zum Nachteil der Klägerin begründet worden sei (ein Rechtsmittel habe ihr nicht zugestanden), dürfe sie sich jedoch ihrerseits auf diese Beschlüsse insoweit stützen, als sich daraus für sie Ausgleichansprüche ergeben. Die Klägerin könne insoweit auf die Wirksamkeit der im Beschluss angeordneten oder aus ihm folgenden Ausgleichsansprüche vertrauen. Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung über den bereits ausgeglichenen Wertverlust hinaus sah der BGH nicht. Zunächst betonte der BGH, dass die Anwendbarkeit des § 169 S. 2 und 3 InsO notwendige gesetzliche Folge der Anordnung nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 InsO sei und nicht in das Belieben des Insolvenzgerichts gestellt sei. Auch das Weglassen des genauen Wortlauts der Vorschrift führe daher nicht zur Unanwendbarkeit des § 169 S. 2 InsO. Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung in der Form von Zinsen im Sinne des § 169 S. 2 InsO komme jedoch nur für einen Zeitraum in Betracht, der drei Monate nach der Anordnung gemäß § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 InsO liege. Dies war bei der im Streitfall geltend gemachten Forderung vollständig nicht der Fall. Der BGH schließt sich der umfangreich zitierten allgemeinen Auffassung an, dass § 169 S. 2 InsO im Rahmen der Verweisung so zu verstehen sei, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Zinsen − etwa in Form einer Nutzungsentschädigung in Höhe der zuvor vereinbarten Miete − erst drei Monate nach der gerichtlichen Anordnung beginne. Bereits der Wortlaut der Vorschrift lege dies nahe. Diese Auslegung des BGH im Vergleich zu dem eigentlichen Anwendungsbereich ergibt, dass auch hier der Gläubiger nicht schlechter aber auch nicht besser behandelt werden soll und damit nicht länger als drei Monate auf verzögerungsbedingte Ausgleichszahlungen warten müsse. Die gesetzliche Wertung des § 169 S. 1 und 2 InsO sage aus, dass dem Gläubiger eines Absonderungsrechts zugemutet werden solle, erst nach drei Monaten Ausgleichszahlungen für Verzögerungen bei der Verwertung zu erhalten. In der hier fraglichen Norm werden Aussonderungsrechte diesen Absonderungsrechten gleichgestellt. Jedoch die Gesetzesbegründung der erst später in Gesetz eingefügten Vorschrift des § 21 Abs. 2 S.1 Nr. 5 InsO spreche dafür, dass eine Parallelität zu § 169 InsO hergestellt werden sollte. Auch entscheidungserhebliche verfassungsrechtliche Bedenken sah der BGH im vorliegenden Fall nicht. Dies ergebe sich schon daraus, dass die streitgegenständliche Anordnung ohnehin unwirksam gewesen sei. Die Klägerin werde zwar im Interesse der Allgemeinheit an der Erhaltung sanierungsfähiger Betriebe in ihrem Eigentum beeinträchtigt, jedoch nicht mehr als dies die Insolvenzordnung schon vor der Neuregelung anderen Aussonderungsberechtigten etwa nach § 112 InsO zugemutet hätte, soweit Geschäfts- oder Wohnraummieten betroffen seien. Der BGH betont, dass das Insolvenzgericht schon vor der Neuregelung des § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 InsO dieselben Maßnahmen über § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 InsO hätte anordnen können. Ebenfalls lehnte er einen Anspruch gegen die Masse in analoger Anwendung des § 55 Abs. 2 S. 2 InsO ab. § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 InsO enthalte mit der Verweisung auf § 169 S. 2 und 3 InsO eine abschließende Sonderregelung. Es fehle daher bereits an einer Regelungslücke. Eine Einzelermächtigung war dem vorläufigen Insolvenzverwalter insoweit nicht erteilt worden. IV. Praxishinweis
Es handelt sich um eine grundlegende Entscheidung des BGH zu dieser erst seit wenigen Jahren eingeführten Vorschrift. Er kritisiert damit den laxen Umgang einiger Insolvenzgerichte mit dieser sehr weitreichenden Sicherungsmaßnahme. Eigentlich nicht überraschend ist die Aussage des BGH, dass vergleichbare Eingriffe in die Rechte Aussonderungsberechtigter bereits aufgrund der Regelbeispielstechnik des § 21 InsO zulässig gewesen wären. Wirklich neu in der Vorschrift des § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 InsO ist lediglich die analoge Anwendung des § 169 InsO und auch der Vorschriften zu den gesetzlichen Kostenbeiträgen. Wichtig erscheint der Hinweis, dass jedenfalls mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Wirkung der angeordneten Sicherungsmaßnahme entfällt und damit Nutzungsentgelt als sonstige Masseverbindlichkeit geschuldet wird, sofern ab diesem Zeitpunkt eine weitere Nutzung zugunsten der Insolvenzmasse erfolgt.
Rechtsanwalt Thomas Kind, Fachanwalt für Insolvenzrecht
© Schultze & Braun - Haftungsausschluss

References: § 21
 § 21
 § 21
 § 169
 § 21
 § 21
 § 166
 BGH 
 § 21
 § 169
 § 55
 § 546
 BGH 
 BGH 
 § 22
 BGH 
 § 169
 § 21
 § 169
 § 169
 § 21
 BGH 
 § 169
 BGH 
 § 169
 § 21
 § 169
 BGH 
 § 112
 BGH 
 § 21
 § 21
 § 55
 § 21
 § 169
 BGH 
 § 21
 § 21
 § 169