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Timestamp: 2017-01-23 03:21:17+00:00

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§ 14 AtG, Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 AtG, Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge Suche
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre ...…§ 14 AtG, Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge§ 15 AtG, Rangfolge der Befriedigung aus der Deckungsvorsorge§ 16 AtG§ 17 AtG, Inhaltliche Beschränkungen, Auflagen, Widerruf, Bezeichnung als Inhabe...§ 18 AtG, Entschädigung§ 19 AtG, Staatliche Aufsicht§ 19a AtG, Überprüfung, Bewertung und kontinuierliche Verbesserung kerntechnisch...§ 20 AtG, Sachverständige§ 21 AtG, Kosten§ 21a AtG, Kosten (Gebühren und Auslagen) oder Entgelte für die Benutzung von An...§ 21b AtG, Beiträge§ 22 AtG, Zuständigkeit für grenzüberschreitende Verbringungen und deren Überwac...§ 23 AtG, Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz§ 23a AtG, Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamtes§ 23b AtG, Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes§ 23c AtG (weggefallen)§ 23d AtG, Zuständigkeit des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherhei...§ 24 AtG, Zuständigkeit der Landesbehörden§ 24a AtG, Informationsübermittlung§ 24b AtG, Selbstbewertung und internationale Prüfung§ 25 AtG, Haftung für Kernanlagen…Anlage 4 AtG, Sicherheitsüberprüfung nach § 19a Abs. 1
§ 14 AtGGesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)BundesrechtZweiter Abschnitt – ÜberwachungsvorschriftenTitel: Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: AtGGliederungs-Nr.: 751-1Normtyp: Gesetz(1) 1Wird die Deckungsvorsorge bei Anlagen und Tätigkeiten, bei denen eine Haftung nach dem Pariser Übereinkommen in Verbindung mit § 25 Abs. 1 bis 4, nach § 25a, nach einem der in § 25a Abs. 2 genannten internationalen Verträge oder nach § 26 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a in Betracht kommt, durch eine Haftpflichtversicherung erbracht, gelten für diese, ohne dass ein Direktanspruch im Sinn von § 115 des Versicherungsvertragsgesetzes begründet wird, die §§ 117 und 119 bis 122 des Versicherungsvertragsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass die Frist des § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes zwei Monate beträgt und ihr Ablauf bei der Haftung für die Beförderung von Kernmaterialien und radioaktiven Stoffen, die ihnen nach § 26 Abs. 1a gleichgestellt sind, für die Dauer der Beförderung gehemmt ist; bei Anwendung des § 117 Abs. 3 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes bleibt die Freistellungsverpflichtung nach § 34 außer Betracht. 2§ 109 des Versicherungsvertragsgesetzes ist nicht anzuwenden.(2) Wird die Deckungsvorsorge anstatt durch eine Haftpflichtversicherung durch eine sonstige finanzielle Sicherheit erbracht, gilt Absatz 1 entsprechend.Zu § 14: Geändert durch G vom 5. 3. 2001 (BGBl I S. 326), 22. 4. 2002 (BGBl I S. 1351) und 23. 11. 2007 (BGBl I S. 2631).
§ 13 AtG, Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen§ 15 AtG, Rangfolge der Befriedigung aus der Deckungsvorsorge

References: § 14
 § 19

§ 14
 § 25
 § 25
 § 25
 § 26
 § 115
 § 117
 § 26
 § 117
 § 34
 § 14

§ 13