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Timestamp: 2016-10-27 03:18:07+00:00

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98 IV 25251. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 5. Dezember 1972 i.S. M�ller gegen Generalprokurator des Kantons Bern.
Art. 148 al. 1 CP, escroquerie. L'existence d'un pr�judice p�cuniaire doit �tre admise aussi, lorsque la prestation obtenue frauduleusement n'est pas employ�e pour le but en vue duquel elle avait �t� consentie contractuellement par la dupe mais � d'autres fins auxquelles celle-ci n'aurait pas �t� d'accord d'apporter une contribution. Faits � partir de page 252
A.- Zur Zeit des Baus der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Neubr�ck der Einwohnergemeinde Bern �bte M�ller als Bauf�hrer die �rtliche Bauleitung aus. Nachdem 1966 die ARA-Baukommission beschlossen hatte, f�r den Auftrag, die Innenw�nde und B�den der �lfang- und Schlammeindickerbecken mit einem Schutzanstrich zu versehen, ein beschr�nktes Submissionsverfahren durchzuf�hren, holte M�ller entsprechende Offerten ein. Nachdem er sich zun�chst von der Firma Winkler ein Angebot hatte vorlegen lassen, wandte er sich an den ihm bekannten Wenger, von dem er erfahren hatte, dass sich die Firma Meynadier in Z�rich beklagt hatte, in den letzten Jahren von der Stadt Bern keine Auftr�ge mehr erhalten zu haben. Er ersuchte Wenger, "unter der Hand" an den Leiter der Berner Filiale der Firma Meynadier zu gelangen, der ein guter Bekannter Wengers war, und diesen zur Offertstellung zu veranlassen. M�ller bemerkte dabei, dass im Falle eines Zustandekommens des Gesch�ftes f�r ihn "etwas herausschauen" m�sse. Als er kurz darauf von Wenger erfuhr, dass der Kostenansatz pro Quadratmeter der Firma Meynadier mit Fr. 8.80 wesentlich unter den Ans�tzen der Firma Winkler lag, liess BGE 98 IV 252 S. 253er den Leiter der Berner Filiale der Firma Meynadier durch Wenger auffordern, den Quadratmeterpreis um je Fr. 3.- zu erh�hen, weil er damit immer noch tiefer als derjenige der Firma Winkler liege. Gleichzeitig machte M�ller den Wenger darauf aufmerksam, dass der aus der Offerterh�hung sich ergebende Mehrerl�s dann ihm, M�ller, zufliessen solle. In der Sitzung der ARA-Baukommission vom 30. M�rz 1966 bef�rwortete M�ller die zuvor von der Firma Meynadier eingereichte Offerte mit dem um Fr. 3.- pro Quadratmeter erh�hten Kostenansatz. Im Juni 1966 wurde der Auftrag auf der Grundlage dieses Angebots der genannten Firma zugesprochen. Nach Beendigung der Arbeiten stellte die Firma Meynadier Rechnung, welche u.a. durch M�ller visiert wurde. Nach Bezahlung der Rechnung ersuchte dieser den Wenger, die Firma Meynadier zu veranlassen, ihm den Mehrerl�s auszurichten. Da die Direktion der genannten Firma Verdacht sch�pfte, weigerte sie sich, die Summe an M�ller auszuzahlen. Auf Rat ihres Anwalts erstattete sie der Einwohnergemeinde Bern einen Betrag von Fr. 13'792.80 zur�ck.
B.- Mit Urteil vom 13. Oktober 1971 sprach das Strafamtsgericht Bern M�ller des Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt aufgeschobenen Gef�ngnisstrafe von acht Monaten, abz�glich drei Tage Untersuchungshaft.
Das Obergericht des Kantons Bern best�tigte diesen Entscheid.
C.- M�ller f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung zur�ckzuweisen. Er bestreitet u.a. den Verm�gensschaden.
Das Tatbestandsmerkmal des Verm�gensschadens bestreitet der Beschwerdef�hrer mit der Begr�ndung, dass die Stadt Bern gest�tzt auf den mit der Firma Meynadier abgeschlossenen Vertrag genau die erwartete Gegenleistung erhalten habe, und zwar erst noch zu einem nicht nur angemessenen, sondern auch zu einem niedrigen Preis. Das ergebe sich aus einem Vergleich mit der Offerte der Firma Kaspar Winkler. Die Stadt Bern verf�ge �brigens im Stab ihrer Tiefbaudirektion �ber gen�gend Fachleute, die dies h�tten erkennen k�nnen und auch erkannt h�tten. Darin liege aber ein wesentlicher und ausschlaggebender BGE 98 IV 252 S. 254Unterschied zu dem in BGE 72 IV 126 beurteilten Tatbestand, der deshalb von der Vorinstanz zu Unrecht als Pr�judiz herangezogen worden sei. Im �brigen stelle sich die Frage, ob nicht jene Praxis, der zufolge eine Sch�digung schon vorliege, wenn Leistung und Gegenleistung in einem f�r den Get�uschten ung�nstigeren Wertverh�ltnis stehen, als sie nach dem vorgespiegelten Sachverhalt stehen m�ssten, einer �berpr�fung bed�rfe.
Dem Beschwerdef�hrer ist insoweit beizupflichten, als im vorliegenden Fall nicht gesagt werden kann, die Stadt Bern habe von der Firma Meynadier eine Leistung erhalten, die nach objektiver Sch�tzung den bezahlten Preis nicht wert gewesen w�re. Das scheint auch die Vorinstanz mit ihrer Erw�gung nicht gemeint zu haben, wenn sie ausf�hrte, die Stadt Bern habe sich mit dem Vertragsabschluss gesch�digt, indem sie eine �bersetzte Verpflichtung eingegangen sei, die der Gegenleistung der Firma Meynadier nicht entsprochen habe. Nach dem Zusammenhang mit den �brigen Urteilsgr�nden, namentlich soweit diese auf BGE 72 IV 130 Bezug nehmen, ist jene Feststellung vielmehr dahin zu deuten, dass die Stadt Bern f�r ihre Leistung nicht den Gegenwert erhalten hat, den sie nach ihrer berechtigten Erwartung nach dem Vertrag erhalten sollte. Indessen trifft auch diese Begr�ndung nicht das Richtige. Wie der Beschwerdef�hrer mit Fug geltend macht, kann der genannte Entscheid in seinen auf den damaligen Sachverhalt bezogenen Aussagen nicht unmittelbar als Pr�judiz f�r den vorliegenden Fall gelten. Damals verhielt es sich so, dass dem K�ufer eines Buches vom Verk�ufer vorgespiegelt wurde, ein Teil des Preises w�rde f�r wohlt�tige Zwecke verwendet werden und es w�rde nur der restliche Teil als Entgelt f�r das Buch dienen. Es war damit der K�ufer um den Teil seiner Zahlung geprellt worden, die er als Spende hatte leisten wollen. Hier liegen jedoch die Verh�ltnisse gerade umgekehrt, indem der Stadt Bern vorgespiegelt wurde, der von ihr zu leistende Betrag sei insgesamt als Gegenleistung f�r die Anstrichsarbeiten der Firma Meynadier bestimmt, w�hrend in Wahrheit ein Teil davon zur Deckung einer "Provision" dienen sollte, welche der Beschwerdef�hrer unter der Hand und ohne Wissen der Leitung jener Firma in die Offerte hatte einbeziehen lassen. Dieser Unterschied scheint der Vorinstanz entgangen zu sein. Damit ist indessen nicht gesagt, dass ihr Entscheid auch im BGE 98 IV 252 S. 255Ergebnis nicht standhalte. Geht man n�mlich den in BGE 72 IV 130 ausgesprochenen �berlegungen auf den Grund, so ergibt sich, dass das Tatbestandsmerkmal des Verm�gensschadens letztlich deswegen bejaht wurde, weil die vom Get�uschten erbrachte Leistung, zu deren Erbringung er sich nach der vertraglichen Abrede bereit erkl�rt hatte, nicht f�r den darin vorgespiegelten, sondern f�r einen anderen Zweck verwendet wurde, f�r welchen jener jedoch nicht bereit gewesen w�re, die verm�genswerte Leistung zu erbringen. Dieser Grundgedanke trifft nun aber in seiner vollen Bedeutung auch hier zu. Wegen der Machenschaft des Beschwerdef�hrers war der Stadt Bern eine Offerte eingereicht worden, deren Kostenansatz nur zum Teil Entgelt f�r die Anstrichsarbeiten der Firma Meynadier darstellte, zum Teil eine verkappte "Provision" f�r den Beschwerdef�hrer war. Indem sie die Offerte annahm und den darin genannten Preis bezahlte, hat deshalb die Get�uschte im Umfang des Zuschlags von Fr. 3.- pro m2 eine Leistung erbracht, die zur vertraglichen Gegenleistung keine Beziehung hatte und die sie bei Kenntnis des wahren Sachverhalts nicht erbracht h�tte. Insoweit wurde sie zu einer Ausgabe veranlasst, der �berhaupt kein Gegenwert gegen�berstand und die deshalb in ihrer Wirkung als Verm�gensschaden im Sinne des Art. 148 StGB anzusprechen ist.

References: Art. 148
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 Art. 148