Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gwb/50a-zusammenarbeit-im-netzwerk-der-europaeischen-wettbewerbsbehoerden
Timestamp: 2013-05-19 15:03:49+00:00

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§ 50a GWB - Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GWB > § 50a GWB - Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden Stand: 19.04.2013§ 50a GWB - Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen WettbewerbsbehördenGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Zweiter Teil (Kartellbehörden) Erster Abschnitt (Allgemeine Vorschriften)(1) Die Kartellbehörde ist gemäß Artikel 12 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 befugt, zum Zweck der Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft der Kommission der Europäischen Gemeinschaft und den Wettbewerbsbehörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft tatsächliche und rechtliche Umstände einschließlich vertraulicher Angaben, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, mitzuteilen, entsprechende Dokumente und Daten zu übermitteln, diese Wettbewerbsbehörden um die Übermittlung solcher Informationen zu ersuchen, diese zu empfangen und als Beweismittel zu verwenden. § 50 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Die Kartellbehörde darf die empfangenen Informationen nur zum Zweck der Anwendung von Artikel 81 oder 82 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie in Bezug auf den Untersuchungsgegenstand als Beweismittel verwenden, für den sie von der übermittelnden Behörde erhoben wurden. Werden Vorschriften dieses Gesetzes jedoch nach Maßgabe des Artikels 12 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 angewandt, so können nach Absatz 1 ausgetauschte Informationen auch für die Anwendung dieses Gesetzes verwendet werden.
(3) Informationen, die die Kartellbehörde nach Absatz 1 erhalten hat, können zum Zweck der Verhängung von Sanktionen gegen natürliche Personen nur als Beweismittel verwendet werden, wenn das Recht der übermittelnden Behörde ähnlich geartete Sanktionen in Bezug auf Verstöße gegen Artikel 81 oder 82 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorsieht. Falls die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind, ist eine Verwendung als Beweismittel auch dann möglich, wenn die Informationen in einer Weise erhoben worden sind, die hinsichtlich der Wahrung der Verteidigungsrechte natürlicher Personen das gleiche Schutzniveau wie nach dem für die Kartellbehörde geltenden Recht gewährleistet. Das Beweisverwertungsverbot nach Satz 1 steht einer Verwendung der Beweise gegen juristische Personen oder Personenvereinigungen nicht entgegen. Die Beachtung verfassungsrechtlich begründeter Verwertungsverbote bleibt unberührt.
Weitere Vorschriften um § 50a GWB§ 47k - Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe§ 47l - Evaluierung der Markttransparenzstellen§ 48 - Zuständigkeit§ 49 - Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde§ 50 - Vollzug des europäischen Rechts§ 50a - Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden§ 50b - Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden§ 50c - Behördenzusammenarbeit§ 51 - Sitz, Organisation§ 52 - Veröffentlichung allgemeiner Weisungen§ 53 - TätigkeitsberichtErwähnungen von § 50a GWB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 50a GWB:
Zweiter Teil (Kartellbehörden)
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