Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-des-jobcenters-jobcenter-halle-saale/
Timestamp: 2020-08-03 23:30:46+00:00

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Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 09.11.2016
Jobcenter Halle (Saale) – 17.11.2016
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 01.12.2016
Jobcenter Halle (Saale) – 14.12.2016
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 28.04.2017
Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Halle (Saale) [#18705]
AW: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Halle (Saale) [#18705]
27. Oktober 2016 12:57
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage ist mir zur Bearbeitung vorgelegt worden. Ihr Auskunftsbegehren ist sehr umfangreich. Zur Beantwortung werde ich Anfragen an alle Bereiche des Jobcenters Halle (Saale) richten müssen und mir die entsprechenden Weisungen zuarbeiten lassen. Vor einer Übermittlung werde ich die Weisungen unter datenschutzrechtlichen bzw. geheimhaltungsbedürftigen Aspekten durchsehen und ggf. datenschutzrelevante Daten entfernen/ schwärzen. Zur Rechtfertigung des Verwaltungsaufwandes bitte ich zunächst um Stellung eines förmlichen Antrages (Schriftlich- handschriftlich unterschrieben oder durch Erklärung zur Niederschrift). Eine bestimmte Form ist für die Stellung eines Antrages im Verwaltungsverfahrensgesetz zwar allgemein nicht vorgeschrieben. Dies entspricht dem Grundsatz der Nichtförmlichkeit des Verfahrens. Der Antrag kann somit schriftlich, mündlich oder " auf andere Weise", also konkludent gestellt werden. Der mündlichen Antragstellung kann die fernmündliche gleichstehen. Sie muss der Behörde aber die Möglichkeit bieten, die Identität des Antragstellers festzustellen. Hat sie insoweit Zweifel, kann sie auf Grund ihrer Gestaltungsbefugnis nach § 10 die Antragstellung von dem persönlichen Erscheinen des Antragstellers oder eines Vertreters abhängig machen oder einen schriftlichen Antrag verlangen. (so Schmitz in Stelkens/Bonk/ Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage, 2014, § 22 Rn 30). Daneben weise ich darauf hin, dass Ihr Auskunftsbegehren keineswegs Kosten- oder Gebührenfrei sein wird. Ihr Auskunftsbegehren ist sehr umfangreich. Es werden daher aller Voraussicht nach Gebühren und Auslagen nach § 10 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) iVm. der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) anfallen. Der Gebührenrahmen orientiert sich voraussichtlich an Teil A Nr. 1.3 IFGGebV, d.h. es besteht ein Gebührenrahmen von 60 € bis 500 €. Da Sie ein sehr umfangreiches Auskunftsbegehren haben, werden sich die Gebühren eher am oberen Ende des Gebührenrahmens bewegen. Hinzu kommen Auslagen von 0,10 € je DIN-A4 Kopie (Teil B Nr. 1.1 der IFGGebV). Zur Reduzierung des Gebührenrisikos wird daher ein Abschlag in Höhe von ca. der Hälfte der zu erwartenden Gebühren erhoben werden. Erst nach Zahlung des Abschlages wird die begehrte Auskunft erteilt werden. Insoweit rechne ich "grob" geschätzt mit einem Abschlag in Höhe von 300,00 €. Ich bitte daher um ausdrückliche Mitteilung, dass Sie sich des Gebührenrisikos bewusst sind und, dass Sie auch bereit sind, einen entsprechenden Abschlag zu leisten. Bei Rückfragen oder Bedenken bitte ich höflich um Kontaktaufnahme und verbleibe Mit freundlichen Grüßen
Am 28. Oktober 2016 10:12:
Mal ganz abgesehen von den viel zu hohen Gebühren und das Auslagen nicht berechnet werden dürfen (keine gesetzliche Grundlage) - … Alles lesen
Mal ganz abgesehen von den viel zu hohen Gebühren und das Auslagen nicht berechnet werden dürfen (keine gesetzliche Grundlage) - ich halte es bereits für äußerst unglaubwürdig, dass die Weisungen nicht zentral und elektronisch vorliegen.
Am 28. Oktober 2016 11:22:
Die einschlägigen Kommentarstellen: <b>Schoch, IFG (2. Auflage) § 7 Rn. 17: </b> Der Antragsteller entscheidet über die Form der Antragstellung.41 … Alles lesen
Die einschlägigen Kommentarstellen:
<b>Schoch, IFG (2. Auflage) § 7 Rn. 17: </b>
Der Antragsteller entscheidet über die Form der Antragstellung.41 Verbreitet ist die AntragsteIlung per E-Mail; auf diese Vorgehensweise des Antragstellers wird gerichtlich verschiedentlich ausdrücklich hingewiesen.42 Soweit behauptet wird, im Einzelfall dürfe die informationspflichtige Stelle einen schriftlichen Antrag verlangen,43 bleibt offen, durch welche Befugnisnorm eine entsprechende behördliche Anforderung gedeckt sein soll.
41: Schomerus/Tollknitt. DÖV 2007, 985 (991); Sicko, in: Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, § 7 IFG Rn. 8.
42: Vgl. etwa BayVGH, DVBl. 2012, 1034 = BeckRS 2012, 52870; OVG Bln-Bbg, Urt. v. 7.6.2012 - 12 B 34/10 - juris Rn. 3 = BeckRS 2012, 51575; VG Berlin, Urt. v. 13.11.2013 - 2 K 293/12 - juris Rn. 3 = BeckRS 2013, 58291; VG Köln, ZUM 2013,906 und AfP 2015,477.
43: So Berger, in: ders./Partsch/Roth/Scheel Rn. 8.
<b>ders. § 10 Rn. 43:</b>
Rechtlich kommen die Zahlung eines Vorschusses oder die Leistung einer Sicherheit als Voraussetzung(en) für die Bearbeitung des IFG-Antrags und die Durch- ftihrung des Informationszugangs nur bei einer Gefährdung des Haushaltsinteresses in Betracht.127 Dies setzt zunächst einen voraussichtlich größeren Verwaltungsaufwand voraus, so dass entsprechend hohe Gebühren (und ggf. Auslagen) anfallen können.128 Zusätzlich muss prognostiziert werden, dass auf Grund konkreter tatsächlicher Anhalts- punkte mit einem Zahlungsausfall zu rechnen ist; nur dann ist ohne die Vorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung das Haushaltsinteresse gefahrdet. Kein Kriterium ist, dass der zu erwartende Verwaltungsaufwand hoch ist und deshalb "möglicherweise die nach dem einschlägigen Gebührenrahmen vorgesehene Höchstgebühr übersteigt".129
127 Berger, in: ders.!Partsch/Roth/Scheel Rn. 15.
128 Berger, in: ders.!Partsch/Roth/Scheel Rn. 15.
129 So aber OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 26.5.2014 - 12 B 22/12 - juris Rn. 2 = BeckRS 2014,
Vermittlung bei Anfrage „Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Halle (Saale)“ [#18705]
29. Oktober 2016 13:59
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/18705 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil diese Anfrage nicht derart schwerwiegend ist, dass Gebühren gerechtfertigt sind. Andere Jobcenter haben diese Auskunft ebenso kostenlos erteilt. Weiterhin hat der Antragsteller über die Form des Antrags zu entscheiden und das BVerwG hat mit Urteil vom 20.10.2016 (7 C 6.15) entschieden, das Vorabauslagen nicht gestattet sind. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 18705 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Moderator Am 31. Oktober 2016 13:04:
Die Vermittlung dauert erfahrungsgemäß etwas - die Argumente direkt nochmal ans Jobcenter senden?
AW: Vermittlung bei Anfrage „Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Halle (Saale)“ [#18705]
1. November 2016 00:34
Sehr geehrt<< Anrede >> ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil diese Anfrage nicht derart schwerwiegend ist, dass Gebühren gerechtfertigt sind. Wie ich in der ersten Anfrage schrieb, haben andere Jobcenter diese Auskunft ebenso kostenlos erteilt. Weiterhin hat jeder Antragsteller über die Form des Antrags zu entscheiden und das BVerwG hat mit Urteil vom 20.10.2016 (7 C 6.15) entschieden, das Vorabauslagen nicht gestattet sind. Daher bitte ich Sie, Ihre erste Auskunft nochmals zu überdenken und ggf. die angefragten Daten zur Verfügung zu stellen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 18705 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
1. November 2016 07:14
Sehr geehrtAntragsteller/in in meiner E-mail vom 27.10.2016 bat ich um einen förmlichen Antrag. Diese Bitte haben Sie offenbar übersehen. Von daher kann ich nur nochmals darauf verweisen. Daneben weise ich darauf hin, dass mir die Beurteilung der Arbeitsweise anderer Behörden nicht zusteht. Kostenlose Informationen anderer Jobcenter kann und werde ich daher nicht kommentieren. Ihr an das Jobcenter Halle (Saale) gerichtetes Auskunftsbegehren ist sehr umfangreich und daher gebühren- und auslagenpflichtig. Dessen sollten Sie sich bewusst sein. Aufgrund der Höhe der zu erwartenden Gebühren- und Auslagen erachte ich einen Vorschuss für gerechtfertigt. Sollten Sie zur Zahlung eines Vorschusses und auch sonst zur Erstattung von Gebühren und Auslagen nicht bereit sein, dann kann ich den Verwaltungsaufwand für Ihre Anfrage nicht rechtfertigen. Mit freundlichen Grüßen
Moderator Am 1. November 2016 07:35:
Ich würde sonst auch nochmal die Argumente, welche ich in meiner Anfrage angeführt habe, anführen: https://fragdenstaat.de/anfrage/weisung…
Copy & Paste ist okay, aber nicht vergessen den eigenen Namen und den Mitarbeiter-Namen einzusetzen, sowie Datum und Titel zu ändern ;).
2. November 2016 15:49
Sehr geehrtAntragsteller/in Bezug nehmend auf Ihre Anfrage kann ich mitteilen, dass diesseits eine Veröffentlichung der Weisungen des Jobcenters Halle (Saale) auf der Homepage des Jobcenters Halle (Saale) beabsichtigt ist. Dann haben Sie einen einfachen und kostenfreien Zugang zu den begehrten Informationen. Die Veröffentlichung wird jedoch noch etwas dauern. Insofern bitte ich um Geduld. Ich werde Sie in jedem Fall über die Veröffentlichung informieren. Bei Rückfragen oder Bedenken bitte ich höflich um Kontaktaufnahme und verbleibe Mit freundlichen Grüßen
9. November 2016 11:31
39192_2016…aerzt.pdf 39192_2016_geschwaerzt.pdf 3,9 KB öffentlich geschwärzt
20161117 WG: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Halle (Saale) [#18705]
Sehr geehrtAntragsteller/in entgegen meiner Auskunft in der e-mail vom 02.11.2016 ist mitzuteilen, dass diesseits keine vollständige Veröffentlichung aller internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Halle (Saale) beabsichtigt ist. Seien Sie sich gleichwohl gewiss, dass ich Ihr Auskunftsersuchen mit der gebotenen Sorgfalt bearbeiten werde. Insofern verweise ich erneut auf meinen Hinweis aus der e-mail vom 27.10.2016 und bitte erneut um Stellung eines Förmlichen Antrages. Des Weiteren weise ich erneut auf die entstehenden Gebühren und Auslagen hin. Ihr Auskunftsersuchen ist mit erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden. Jede interne Weisung und Arbeitshilfe wird auf datenschutzrechtliche Aspekte hin geprüft werden und Ihnen dann nach Schwärzung von datenschutzrelevanten Daten übersandt. An diesem Verfahren werden alle Abteilungen des Jobcenters Halle (Saale) beteiligt sein müssen. Diesen Verwaltungsaufwand werde ich nicht ohne einen Vorschuss Ihrerseits verantworten. Sollten Sie zur Zahlung eines Vorschusses nicht bereits sein, werde ich nach Stellung eines förmlichen Antrages Ihr Begehren auf Informationszugang mit einem rechtmittelfähigen Bescheid ablehnen. Mit freundlichen Grüßen
1. Dezember 2016 11:21
20161117 WG: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Halle (Saale)
14. Dezember 2016 09:32
Sehr geehrtAntragsteller/in Bezug nehmend auf Ihr Informationsbegehren und den bisher hierzu ausgetauschten e-mails weise ich abschließend darauf hin, dass - Ihr Informationsbegehren hier nach Stellung eines förmlichen Antrages (schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift) bearbeitet werden kann und auch bearbeitet wird. Ich bitte daher um einen Antrag in Schriftform (unterschriebener Brief) oder durch persönliche Vorsprache (Erklärung zur Niederschrift). Die Antragstellung in Form einer e-mail wird als nicht ausreichend akzeptiert, da Sie als Antragsteller nicht identifiziert werden können. - Ein Vorschuss auf Gebühren und Auslagen wird nicht weiter erhoben. Ich weise jedoch erneut auf die zu erwartenden Gebühren (bis zu 500 EUR) hin und bitte um eine rechtsverbindliche Erklärung der Bereitschaft zur Gebührenübernahme. Daneben weise ich darauf hin, dass auf künftige Anfragen mittels e-mail nicht weiter reagiert wird. Mit einer Veröffentlichung dieser e-mail bzw. der bisher ausgetauschten e-mails bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen
Moderator Am 22. Dezember 2016 21:31:
Offensichtlich akzeptiert das Jobcenter den Hinweis auf Formlosigkeit nicht.
Moderator Am 22. Januar 2017 21:19:
Bitte noch einmal die Bundesbeauftragte darauf hinweisen, dass die Formlosigkeit nicht akzeptiert wird.
28. April 2017 12:09
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 15-720/003 II#0194 Sehr geehrtAntragsteller/in ich habe eine Mitteilung des Jobcenters Halle erhalten, dass Ihnen der Zugang zu den begehrten amtlichen Informationen nicht gewährt werden konnte, da der Aufwand 30 Minuten deutlich übersteige und von Ihnen ausschließlich ein kostenloser Informationszugang gewünscht sei. Ich habe dem Jobcenter daraufhin mitgeteilt, dass ich zwar Teile der Bearbeitung Ihres Antrags kritisch sehe, das Verfahren jedoch grundsätzlich nicht beanstanden kann. In diesem Zusammenhang möchte ich noch darauf hinweisen, dass weiterhin die Möglichkeit zur Eingrenzung des Antrags besteht. Hierdurch könnte die Informationsgewährung als einfache Auskunft erfolgen. Mit freundlichen Grüßen

References: § 10
 § 22
 § 10
 § 7
 § 7
 § 7
 § 10