Source: http://ratgeber-e-lancer.de/070303.html
Timestamp: 2018-07-17 17:11:48+00:00

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Ratgeber E-Lancer – 7.3.3. Besondere Schutzrechte im Urheberrecht
7.3.3.1. Recht auf angemessene Vergütung
7.3.3.2. Bestsellerparagraph
7.3.3.3. Rückrufrecht
7.3.3.4. Options- und Knebelverträge
7.3.3.5. Umgehungsschutz
7.3.3.6. Kein Recht auf unbekannte Nutzungsarten
Damit Urheber und Urheberinnen bei Vertragsverhandlungen nicht von den häufig stärkeren Vertragspartnern über den Tisch gezogen werden, sieht das Urheberrecht eine Reihe von besonderen Schutzrechten vor. Für E-Lancer können folgende Bestimmungen in Frage kommen:
Seit der Urheberrechtsreform im Jahre 2002 haben Urheber und Urheberinnen ein unabdingbares Recht auf eine angemessene Vergütung für jede Nutzung ihrer Werke. Selbst wenn sie ein viel zu niedriges Honorar schriftlich vereinbart haben, können sie seither zu ihrem Auftraggeber gehen und nach § 32 UrhG nachträglich eine Erhöhung des Honorars auf einen angemessenen Betrag verlangen. Und der Auftraggeber muss dem nachkommen – notfalls kann man ihn verklagen.
Das will im Einzelfall natürlich genau überlegt sein. Denn zum einen ist man diesen Kunden dann mit ziemlich großer Sicherheit los, und zum anderen muss man in diesem Fall das Gericht erst mal überzeugen, dass die eigene Honorarforderung tatsächlich "angemessen" ist. Um in diesem Punkt Rechtssicherheit zu schaffen, verhandeln ver.di und weitere Urheberverbände derzeit mit Verbänden der Werknutzer über "gemeinsame Vergütungsregeln", die laut Gesetz dann verbindlich festlegen, was ein angemessenes Honorar ist. Bis dahin gilt als angemessen, was in der Branche "üblicher- und redlicherweise" gezahlt wird.
Eine solche Honorarerhöhung kann man bis zum Ende des dritten Jahres nach Vertragsschluss verlangen – danach ist der Anspruch verjährt. Wichtig ist, dass man dazu den Vertrag nicht als solchen anzufechten oder zu kündigen braucht: Der Auftrag bleibt also in jedem Fall bestehen – lediglich das Honorar wird geändert. Auch der Auftraggeber kann den Vertrag in diesem Fall nur unter den üblichen Bedingungen kündigen, die im Gesetz oder im Vertrag geregelt sind – nicht aber wegen der nachträglichen Honorarforderung.
Wichtig ist aber auch, dass es die angemessene Vergütung nicht automatisch gibt. Nach wie vor müssen wir selbst unsere Honorare aushandeln, müssen wir selbst vom Auftraggeber das höhere Honorar verlangen, müssen wir selbst ihn verklagen, wenn er darauf nicht eingeht. Honorarverhandlungen werden nach dem neuen Gesetz also nicht überflüssig. Wohl aber erleichtert.
Vertragsklauseln, nach denen eine Urheberin vorab auf diesen Anspruch verzichtet, sind nichtig.
Aber auch noch Jahrzehnte nach Vertragsschluss kann man eine höhere Vergütung verlangen – sofern das Werk erst dann zu einem so großen Verkaufserfolg wird, dass das vereinbarte Honorar "in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes" steht.
Gedacht ist der § 32a UrhG, der diesen Fall regelt, für Buch-Bestseller, weshalb er auch besser als Bestsellerparagraph bekannt ist. Typischer Fall: Eine Übersetzerin räumt einem Verlag gegen ein auflagenunabhängiges Pauschalhonorar das Nutzungsrecht an einer Romanübersetzung ein, die zum Bestseller wird. Verkauft sich das Buch so gut, dass die marktübliche prozentuale Beteiligung ein (Faustregel!) doppelt so hohes Honorar ergäbe wie das vereinbarte Pauschalhonorar, so muss der Verlag auch hier nachschießen.
Derselbe Fall könnte eintreten, wenn ein Programmierer sein Programm einem Vermarkter gegen ein Pauschalhonorar überlässt – und das Programm unerwartet zum Topseller wird. Auch er könnte dann eine Honorarerhöhung nach § 32a UrhG verlangen.
Auch auf den Anspruch aus diesem Paragraphen kann der Urheber im Urheberrechtsvertrag nicht vorab verzichten.
Ebenfalls auf Software anwendbar ist eine Bestimmung, die Buchautoren vor unfähigen oder übelwollenden Verlegern schützen soll: Hat ein Unternehmen ein Programm "gekauft", um es zu vermarkten, bringt es aber gar nicht auf den Markt, unterlässt jede Werbung für das Programm oder stellt den Vertrieb ein, so kann die Urheberin nach § 41 UrhG die Rechte an ihrem Werk "zurückrufen" und einem anderen Unternehmen übertragen.
Möglich ist das allerdings frühestens zwei Jahre nach Vertragsabschluss bzw. nach Ablieferung; vorher muss dem Verlag eine "angemessene Nachfrist" (bei Büchern 3 – 6 Monate) gesetzt werden. Ob bei Software eine Verkürzung dieser Fristen durchsetzbar erscheint, sollte man im Fall des Falles mit einem Anwalt beraten.
Interessant ist dieses Recht in der Praxis vor allem dann, wenn der Verlag sich vorsorglich alle möglichen Nebenrechte hat einräumen lassen, z.B. die Merchandising-Rechte oder das Übersetzungsrecht, die er aber gar nicht wahrnehmen will. Solche nicht wahrgenommenen Nebenrechte kann man nach § 41 UrhG auch einzeln zurückrufen.
Vor allem aus den USA und dort aus dem Musik-Business sind Exklusivverträge bekannt, die Künstler quasi lebenslang an ein- und denselben Plattenkonzern binden und aus denen es nur ein Entkommen gibt: Die Musiker müssen sich für gigantische Beträge aus dem Vertrag "herauskaufen".
In Deutschland sind solche Verträge nicht möglich. Zwar kann auch eine Programmiererin einem Verlag die Rechte an all ihren künftigen Werken einräumen – ein solcher Vertrag aber kann nach § 40 UrhG nach fünf Jahren (mit einer Frist von sechs Monaten) gekündigt werden. Auf dieses Recht kann nicht von vornherein verzichtet werden.
Und weil der Gesetzgeber zumindest manchmal schlau ist (und die Medienkonzerne offenbar kennt), hat er in die vier vorgenannten Paragraphen den Satz eingebaut: "Auf dieses Recht kann im Voraus nicht verzichtet werden."
Sollte also ein blauäugiger junger Programmierer mal einen "lebenslangen" Vertrag unterzeichnet haben, in dem es heißt: "Auf das Kündigungsrecht nach § 40 UrhG wird verzichtet", so kann er nach fünf Jahren trotzdem raus. Ein solcher Verzicht im Vertrag gilt nicht – er ist nichtig.
Es ist zwar verboten, aber in Urheberrechtsverträgen taucht dieser Passus immer wieder auf: Eingeräumt werden die Nutzungsrechte "für alle, auch unbekannte Nutzungsarten". Medienkonzerne wollen nicht noch einmal erleben, was ihnen mit Internet, CD-ROM und DVD passiert ist – dass da ein neues Medium entsteht und sie alle Nutzungsrechte dafür erstmal neu erwerben müssen. Auch für Werke, die sie in anderen Medien längst verlegt haben.
Allein: Dieser Passus hilft ihnen nicht. § 31 Abs. 4 UrhG sagt dazu schlicht und unmissverständlich: "Die Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten sowie Verpflichtungen hierzu sind unwirksam." Punkt.
7.3.2. Unerlaubte Nutzungen Weiter im Text:

References: § 32
 § 32
 § 32
 § 41
 § 41
 § 40
 § 40
 § 31