Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/prasentationsunterlagen-von-sicherheitsdezernent-specht-auf-dem-fachkongress-kommunale-ordnung-in-hamburg-2018/
Timestamp: 2019-04-19 12:56:38+00:00

Document:
24. November 2018 - 4 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Präsentationsunterlagen (Folien, Sprechzettel), die Herr Specht beim Vortrag auf dem Fachkongress "Kommunale Ordnung" in Hamburg 2018 genutzt hat.
https://www.mannheim.de/de/nachrichte...
Dezernat1
<< Anfragesteller/in >> – 27.11.2018 << Anfragesteller/in >> – 28.11.2018 Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg – 28.11.2018
Stadt Mannheim – 19.12.2018 << Anfragesteller/in >> – 19.12.2018
Präsentationsunterlagen von Sicherheitsdezernent Specht auf dem Fachkongress "Kommunale Ordnung" in Hamburg 2018 [#34218]
25. Oktober 2018 18:26
Antrag nach dem LIFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Präsentationsunterlagen (Folien, Sprechzettel), die Herr Specht beim Vortrag auf dem Fachkongress "Kommunale Ordnung" in Hamburg 2018 genutzt hat. https://www.mannheim.de/de/nachrichten/specht-spricht-bei-sicherheitskongress Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG). Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
5 Monate, 3 Wochen her25. Oktober 2018 18:26: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Mannheim gesendet.
4 Monate, 3 Wochen her25. November 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
AW: Präsentationsunterlagen von Sicherheitsdezernent Specht auf dem Fachkongress "Kommunale Ordnung" in Hamburg 2018 [#34218]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Präsentationsunterlagen von Sicherheitsdezernent Specht auf dem Fachkongress "Kommunale Ordnung" in Hamburg 2018“ vom 25.10.2018 (#34218) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34218 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
4 Monate, 3 Wochen her27. November 2018 11:12: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Mannheim gesendet.
Vermittlung bei Anfrage „Präsentationsunterlagen von Sicherheitsdezernent Specht auf dem Fachkongress "Kommunale Ordnung" in Hamburg 2018“ [#34218] [#34218]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/34218 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil es sich um eine einfache Aktenauskunft handelt, die nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 34218.pdf Anfragenr: 34218 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
4 Monate, 3 Wochen her28. November 2018 11:26: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg gesendet.
4 Monate, 3 Wochen her28. November 2018 11:26: << Anfragesteller/in >> bittet Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg um Vermittlung bei der Anfrage Präsentationsunterlagen von Sicherheitsdezernent Specht auf dem Fachkongress "Kommunale Ordnung" in Hamburg 2018.
Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Präsentationsunterlagen von Sicherheitsdezernent Specht auf dem Fachkongress "Kommunale Ordnung" in Hamburg 2018“ [#34218] [#34218]
4 Monate, 3 Wochen her28. November 2018 11:27: E-Mail von Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg erhalten.
AW: Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Präsentationsunterlagen von Sicherheitsdezernent Specht auf dem Fachkongress "Kommunale Ordnung" in Hamburg 2018“ [#34218] [#34218]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Präsentationsunterlagen von Sicherheitsdezernent Specht auf dem Fachkongress "Kommunale Ordnung" in Hamburg 2018“ vom 25.10.2018 (#34218) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34218 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
4 Monate, 2 Wochen her5. Dezember 2018 14:32: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Mannheim gesendet.
11. Dezember 2018 12:34
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Präsentationsunterlagen von Sicherheitsdezernent Specht auf dem Fachkongress "Kommunale Ordnung" in Hamburg 2018“ vom 25.10.2018 (#34218) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34218 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
4 Monate, 1 Woche her11. Dezember 2018 12:34: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Mannheim gesendet.
4 Monate her19. Dezember 2018 13:50: E-Mail von Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg erhalten.
Ihre Anfrage an den Ersten Bürgermeister der Stadt Mannheim vom 19.11.2018 nach dem LIFG zum Thema "Präsentationsunterlagen vom Fachkongress Kommunale Ordnung in Hamburg 2018"
bildschirm…34800.png bildschirmfoto-2018-12-19-um-134800.png 574,1 KB öffentlich
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre o. A. Anfrage wurde mir zur Beantwortung übergeben. Wir erlauben uns zunächst den Hinweis, dass es sich bei der von Ihnen angefragten Veranstaltung um den Bundeskongress Kommunale Ordnung, 27.September 2018 in Hamburg handelte. Sie baten für den Fall, dass Kosten entstehen, um vorherige Information. Die Beantwortung Ihrer Anfrage ist weder so leicht noch mit so geringem Aufwand verbunden, dass keine Gebühren anfallen. Nach § 10 (Gebühren und Auslagen) LIFG, zitiert: (1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz können Gebühren und Auslagen nach dem für die informationspflichtige Stelle jeweils maßgebenden Gebührenrecht erhoben werden und der Satzung der Stadt Mannheim über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen ausgenommen Benutzungsgebühren vom 19. Dezember 2006 § 1 i.V. , zitiert (1) Die Stadt Mannheim erhebt für öffentliche Leistungen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse einzelner vornimmt, Gebühren nach den Anlagen zu dieser Satzung, soweit nichts anderes bestimmt ist. mit dem Gebührenverzeichnis für öffentliche Leistungen der Stadt Mannheim für die gesamte Stadtverwaltung (Gebührenverzeichnis 1) Nr. 5, zitiert: (Nr. 5) Auskünfte insbesondere aus Akten und Büchern oder Einsichtnahme in solche, soweit nichts anderes bestimmt ist - mündliche Auskünfte einfacher Art sind gebührenfrei Gründe für ein Absehen von der Verwaltungsgebühr sind nicht ersichtlich. Für die Übermittlung der Präsentationsfolien im PDF Format ist eine Gebühr von 5 € (Mindestgebühr) angemessen. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihre Anfrage gebührenpflichtig beantwortet haben wollen. Mit freundlichen Grüßen
4 Monate her19. Dezember 2018 13:56: E-Mail von Stadt Mannheim erhalten.
Julian Pascal Beier schrieb am 20. Februar 2019 01:24:
Für die Versendung eines PDFs per E-Mail 5 € zu verlangen ist unverständlich. Alleine die Ausstellung des entsprechenden Gebührenbescheides - ... Alles lesen
Für die Versendung eines PDFs per E-Mail 5 € zu verlangen ist unverständlich. Alleine die Ausstellung des entsprechenden Gebührenbescheides - ganz abgesehen von der Bearbeitung der Nachfrage und dem Beschwerdeverfahren beim LfDI - zieht einen höheren Verwaltungsaufwand nach sich.
AW: Ihre Anfrage an den Ersten Bürgermeister der Stadt Mannheim vom 19.11.2018 nach dem LIFG zum Thema "Präsentationsunterlagen vom Fachkongress Kommunale Ordnung in Hamburg 2018" [#34218]
Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn Ihnen andere (berufliche) E-Mail-Adressen von mir vorliegen, würde ich Sie bitten, über die Plattform fragdenstaat.de gestellte Informationsfreiheitsanfragen auch über die E-Mail-Adresse der Anfrage zu beantworten. Ich stelle meine Anfragen ja auch nicht einfach an irgendwelche E-Mail-Adressen von Behördenleiter*innen, sondern an die zuständige Stelle. Danke auch für den Hinweis, wie die Veranstaltung korrekt hieß. Ich hatte die von mir genutzte Benennung aus der Pressemitteilung Ihres Dezernats entnommen (s. https://www.mannheim.de/de/nachrichte...). Weiter schreiben Sie: "Die Beantwortung Ihrer Anfrage ist weder so leicht noch mit so geringem Aufwand verbunden, dass keine Gebühren anfallen." Bitte erklären Sie doch konkret den Aufwand und inwiefern er sich von dem einer früheren, gebührenfreien Anfrage nach Präsentationsunterlagen zum selben Thema (s. https://fragdenstaat.de/anfrage/prase...) unterscheidet. In mehreren Konversationen mit der Pressereferentin Ihres Dezernats wurde deutlich, dass die Präsentation offensichtlich keine vertraulichen Daten enthält, denn es wurde mir angekündigt, dass ebendiese Präsentation auf einer Bezirksbeiratssitzung der Öffentlichkeit gezeigt wird. Es ist also nicht ersichtlich, welchen Aufwand die einfache Übersendung einer Datei erzeugen soll. Ich stelle darüber hinaus fest, dass die Verwaltung den Zugang zu Informationen die Videoüberwachung betreffend seit Monaten verhindert und verschleppt – ganz im Widerspruch zur "vollen Transparenz", die Dezernent Specht bei jedem öffentlichen Termin vorgibt. Gründe für ein Absehen von der Verwaltungsgebühr sind sehr wohl ersichtlich: Nämlich die von Dezernent Specht versprochene Transparenz behördlichen Handelns in einer Angelegenheit von Verfassungsrang (Videoüberwachung als Eingriff in die freie Entfaltung der Persönlichkeit; vgl. Art. 2 Abs. 1 GG). Da Sie mir an meine berufliche E-Mail-Adresse geantwortet haben, ist Ihnen auch völlig bewusst, dass es sich bei dieser Anfrage um den Teil einer journalistischen Recherche handelt. "Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt" (§ 3 LPresseG, oder auch Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG). Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr für eine Information von hohem öffentlichem Interesse ist nur eine letzte Abwehrreaktion, um die Mannheimer Bürger*innen von ihrem Informationsfreiheitsrecht abzuschrecken. Falls es zur Vermeidung von Gebühren führt, wäre ich auch einverstanden, wenn Sie die Folien im originalen Dateiformat übersenden. Als Ultima Ratio kann ich auch völlig gebührenfrei Akteneinsicht vor Ort beantragen. Da dies aber dazu führen würde, dass die Öffentlichkeit die fraglichen Informationen nur aus zweiter Hand erfährt, würde ich eine Zusendung vorziehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34218 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
4 Monate her19. Dezember 2018 15:17: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Mannheim gesendet.
4 Monate her19. Dezember 2018 15:25: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Präsentationsunterlagen von Sicherheitsdezernent Specht auf dem Fachkongress "Kommunale Ordnung" in Hamburg 2018.
4 Monate her19. Dezember 2018 15:29: << Anfragesteller/in >> legte Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Präsentationsunterlagen von Sicherheitsdezernent Specht auf dem Fachkongress "Kommunale Ordnung" in Hamburg 2018 fest.
21. Januar 2019 21:21
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Präsentationsunterlagen von Sicherheitsdezernent Specht auf dem Fachkongress "Kommunale Ordnung" in Hamburg 2018“ vom 25.10.2018 (#34218) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 58 Tage überschritten. Auf meine letzte E-Mail erhielt ich keine Antwort. Ich gehe also davon aus, dass sie nicht gelesen wurde oder verloren ging. Anbei also noch einmal die E-Mail: Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn Ihnen andere (berufliche) E-Mail-Adressen von mir vorliegen, würde ich Sie bitten, über die Plattform fragdenstaat.de gestellte Informationsfreiheitsanfragen auch über die E-Mail-Adresse der Anfrage zu beantworten. Ich stelle meine Anfragen ja auch nicht einfach an irgendwelche E-Mail-Adressen von Behördenleiter*innen, sondern an die zuständige Stelle. Danke auch für den Hinweis, wie die Veranstaltung korrekt hieß. Ich hatte die von mir genutzte Benennung aus der Pressemitteilung Ihres Dezernats entnommen (s. https://www.mannheim.de/de/nachrichte...). Weiter schreiben Sie: "Die Beantwortung Ihrer Anfrage ist weder so leicht noch mit so geringem Aufwand verbunden, dass keine Gebühren anfallen." Bitte erklären Sie doch konkret den Aufwand und inwiefern er sich von dem einer früheren, gebührenfreien Anfrage nach Präsentationsunterlagen zum selben Thema (s. https://fragdenstaat.de/anfrage/prase...) unterscheidet. In mehreren Konversationen mit der Pressereferentin Ihres Dezernats wurde deutlich, dass die Präsentation offensichtlich keine vertraulichen Daten enthält, denn es wurde mir angekündigt, dass ebendiese Präsentation auf einer Bezirksbeiratssitzung der Öffentlichkeit gezeigt wird. Es ist also nicht ersichtlich, welchen Aufwand die einfache Übersendung einer Datei erzeugen soll. Ich stelle darüber hinaus fest, dass die Verwaltung den Zugang zu Informationen die Videoüberwachung betreffend seit Monaten verhindert und verschleppt – ganz im Widerspruch zur "vollen Transparenz", die Dezernent Specht bei jedem öffentlichen Termin vorgibt. Gründe für ein Absehen von der Verwaltungsgebühr sind sehr wohl ersichtlich: Nämlich die von Dezernent Specht versprochene Transparenz behördlichen Handelns in einer Angelegenheit von Verfassungsrang (Videoüberwachung als Eingriff in die freie Entfaltung der Persönlichkeit; vgl. Art. 2 Abs. 1 GG). Da Sie mir an meine berufliche E-Mail-Adresse geantwortet haben, ist Ihnen auch völlig bewusst, dass es sich bei dieser Anfrage um den Teil einer journalistischen Recherche handelt. "Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt" (§ 3 LPresseG, oder auch Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG). Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr für eine Information von hohem öffentlichem Interesse ist nur eine letzte Abwehrreaktion, um die Mannheimer Bürger*innen von ihrem Informationsfreiheitsrecht abzuschrecken. Falls es zur Vermeidung von Gebühren führt, wäre ich auch einverstanden, wenn Sie die Folien im originalen Dateiformat übersenden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34218 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
2 Monate, 3 Wochen her21. Januar 2019 21:21: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Mannheim gesendet.
30. Januar 2019 20:23
Sehr geehrte Damen und Herren, auf meine E-Mails vom 19.12.2018 sowie vom 21.01.2019 habe ich keine Antwort erhalten. Als Bürger sehe ich die Verwaltung eigentlich in der Pflicht, mich bei meinen Anträgen zu unterstützen und zu beraten (vgl. VwVfG, bzw. LVwVfG). Ich habe Ihnen Gründe für ein Absehen von der Verwaltungsgebühr genannt sowie eine Möglichkeit, den Verwaltungsaufwand zu verringern. Ich bitte höflichst um inhaltliche Stellungnahme. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34218 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
2 Monate, 2 Wochen her30. Januar 2019 20:23: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Mannheim gesendet.
Ihre E-Mail vom 28. November 2018
19. Februar 2019 11:59
D9400_223r…aerzt.pdf D9400_223r2_geschwaerzt.pdf 985,3 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrtAntragsteller/in beiliegend erhalten Sie ein Schreiben zu Ihrer o. g. E-Mail. Mit freundlichen Grüßen
1 Monat, 4 Wochen her19. Februar 2019 12:01: E-Mail von Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg erhalten.
1 Monat, 4 Wochen her19. Februar 2019 16:43: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Präsentationsunterlagen von Sicherheitsdezernent Specht auf dem Fachkongress "Kommunale Ordnung" in Hamburg 2018.

References: § 1
 § 7
 § 10
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 Art. 2
 Art. 5
 Art. 2
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