Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/browse/20/
Timestamp: 2017-06-28 08:50:15+00:00

Document:
Lebensmittelrecht (34)
VGH Baden-Württemberg zur...
Der VGH Baden-Württemberg hatte über die Zulässigkeit sog....
BGH erlaubt Rezeptzuweisung...
a) Das in § 11 Abs. 4 SGB V geregelte Versorgungsmanagement und das...
LG Kiel: Gleitsichtbrillen...
Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 13.12.2013 (Az.: 16 O 26/13)...
Schweiz: Datenschutzprobleme...
Zum 01.01.2012 wird in der Schweiz die Fallkostenpauschale für in...
Fluggastrecht 09.09.2014
BGH: Keine Ausgleichszahlung bei Flugverspätung infolge eines Streiks
BGH, Urteil vom 12.06.2014 - X ZR 121/13
VO (EG) Nr. 261/2004 (FluggastrechteVO) Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Abs. 3; Art. 6 Abs.1; Art. 8 Abs. 1
a) Beeinträchtigen außergewöhnliche Umstände (hier: ein Fluglotsenstreik) die Einhaltung des Flugplans eines Luftverkehrsunternehmens, kommt es für die Beurteilung der Frage, ob die Annullierung oder große Verspätung eines Flugs darauf zurückgeht, nicht...
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 | Ausgleichszahlung | Flugverspätung | Streik | Fluglotsen | Fluggastrechtweiter lesen
BGH: Keine Ausgleichszahlung bei Flugverspätung aufgrund eines Streiks der Fluglotsen und Radarausfalls
BGH, Urteil vom 12.06.2014 - X ZR 104/13
[1] Die Kläger verlangen die Leistung von Ausgleichzahlungen in Höhe von 500 € pro Person nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der...
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 | Ausgleichszahlung | Flugverspätung | Streik | Fluglotsen | Radarausfall | Fluggastrechtweiter lesen
Lebensmittelrecht 05.09.2014
Die LMIV steht nun seit deren Erlass im Jahr 2011 im Raum. Zum Jahresende hin wird sie nun in den weitesten Teilen in Kraft treten. 13.12.2014 ist hierzu der Stichtag. Danach hat der Gesetzgeber eine kurze Verschnaufpause eingeräumt, bevor die verbliebenen wenigen Teile – wie die umfangreichere Nährwertkennzeichnung – 2016 ihre Wirkung entfalten werden.Es bleibt also aktuell nicht mehr viel Zeit,...
Lebensmittelinformationsverordnung | LMIV | Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 | Lebensmittel | Nahrungsergänzungsmittel | Kennzeichnungsregelungen | Verbraucher | Irreführung | Fernabsatz | Internet | Katalog | Teleshopping | Abmahnung | Pflichtangabenweiter lesen
Fluggastrecht 04.09.2014
EuGH Urteil zum Begriff der Ankunftszeit zur Ermittlung der Dauer der Flugverspätung im Rahmen eines Ausgleichszahlungsanspruch
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Neunte Kammer)4. September 2014(*)„Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 2, 5 und 7 – Anspruch auf Ausgleichszahlung bei großer Verspätung eines Fluges – Dauer der Verspätung – Begriff ‚Ankunftszeit‘“In der Rechtssache C‑452/13betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Landesgericht Salzburg...
EuGH | Germanwings | Ankunftszeit | FluggastVO | Verordnung | Entschädigung | Verspätung | Flug | Fluggesellschaft | Annullierung | Nichtbeförderung | Vorabentscheidung | Touchdown | In-Block-Zeit | Flugzeugtür | Privatautonomieweiter lesen
EuGH stärkt Rechte von Fluggästen bei Verspätungen - Ankunftszeit erst bei Öffnen der Flugzeugtüren
Hamburg, 04.09.2014 – Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 04.09.2014 (Aktenzeichen: C-452/13) die Rechte von Fluggästen gestärkt und den Zeitpunkt der Landung eines Flugzeugs konkretisiert, anhand dessen sich eine mögliche Forderung des Fluggasts wegen einer Flugverspätung...

References: BGH 
 § 11
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 5

EuGH 
 Art. 2
 Art. 267

EuGH 

EuGH