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Timestamp: 2019-06-25 10:46:50+00:00

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BGH, 06.03.2006 - AnwZ (B) 37/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1452
BGH, 06.03.2006 - AnwZ (B) 37/05 (https://dejure.org/2006,1452)
BGH, Entscheidung vom 06.03.2006 - AnwZ (B) 37/05 (https://dejure.org/2006,1452)
BGH, Entscheidung vom 06. März 2006 - AnwZ (B) 37/05 (https://dejure.org/2006,1452)
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BRAO § 43 c; FAO § 5
Voraussetzungen für die Erbringung des Nachweises besonderer praktischer Erfahrung im Steuerrecht; Vorliegen einer persönlichen und weisungsfreien Bearbeitung von Mandaten eines Rechtsanwalts; Inhalt der Dienstverpflichtung eines angestellten Rechtsanwalts; Tätigkeit außerhalb des Anstellungsverhältnisses auf Grund "selbstständiger Bearbeitung" von Fällen
Fachanwalt - Besondere praktische Erfahrungen im Steuerrecht
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BRAO § 43c; FAO § 5
Nachweis besonderer praktischer Erfahrung im Steuerrecht
Gestattung des Führens der Bezeichnung "Fachanwalt für Steuerrecht"
Nachweis praktischer Erfahrung für Fachanwaltstitel im Steuerrecht auch durch als Angestellter bearbeitete Fälle
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.03.2006, Az.: AnwZ (B) 37/05 (Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung an Angestellten einer Steuerberatungsgesellschaft)" von RA Christian Dahns, original erschienen in: DStR 2006, 2056 - 2056.
AGH Berlin, 09.12.2004 - I AGH 33/03
BGHZ 166, 299
NJW 2006, 1516
VersR 2006, 997
AnwBl 2006, 354
Nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 6.3. 2006 - AnwZ (B) 37/05 - Juris) sei ein angestellter Rechtsanwalt, der unabhängig und weisungsfrei Mandate bearbeite, die sein Arbeitgeber oder Dienstherr übernommen habe, kein Syndikusanwalt.
bb) Mit Beschluss vom 6.3.2006 (AnwZ (B) 37/05 - BGHZ 166, 299 RdNr 11 = Juris RdNr 11) hat der BGH entschieden, dass Rechtsanwälte trotz ihrer Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO) mit Rechtsanwälten, Rechtsanwaltsgesellschaften, Steuerberatern oder Steuerberatungsgesellschaften Anstellungsverträge eingehen könnten, wobei der Anstellungsvertrag die Unabhängigkeit des angestellten Rechtsanwalts sicherstellen müsse.
Bereits die Urteile vom 3.4.2014 (…aaO) zitieren daher den Beschluss des BGH vom 6.3.2006 (aaO) im Zusammenhang mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts.
Die Bearbeitung steuerrechtlicher Fälle ist ein Ausschnitt der dem Rechtsanwalt erlaubten Berufstätigkeit (BVerfGE 80, 269, 280; BGHZ 49, 244, 246; BGH Beschluss vom 10.11.1975 - AnwZ (B) 9/75 - NJW 1976, 425, 426), auf den sich Anwälte spezialisieren und in dem sie nur beschränkt tätig sein dürfen (BGH Beschluss vom 6.3. 2006 - AnwZ (B) 37/05 - Juris RdNr 14).
Diese Voraussetzungen liegen bei einem angestellten Rechtsanwalt, der unabhängig und weisungsfrei Mandate bearbeitet, die sein Arbeitgeber oder Dienstherr übernommen hat, nicht vor (BGH Beschluss vom 6.3. 2006 - AnwZ (B) 37/05 - Juris RdNr 8).
Inhalt der Dienstverpflichtung ist aber nicht die Beratung seines Arbeitgebers oder Dienstherrn, sondern die Beratung des Mandanten (vgl BVerfG 2. Kammer des 1. Senat Beschluss vom 5.11.2001 - 1 BvR 1523/00 - Juris RdNr 16; BGH Beschluss vom 6.3. 2006 - AnwZ (B) 37/05 - Juris RdNr 10).
Dementsprechend ist auch der Senat bereits nach der alten Rechtslage davon ausgegangen, dass der Syndikusanwalt seinem Arbeitgeber Rechtsrat erteile, was aber nicht der Fall sei, wenn Inhalt der Dienstverpflichtung nicht die Beratung seines Arbeitgebers oder Dienstherrn, sondern die Beratung des Mandanten sei (vgl. nur Senatsbeschluss vom 6. März 2006 - AnwZ (B) 37/05, NJW 2006, 1516 Rn. 10 f. - insoweit teilweise in BGHZ 166, 299 nicht abgedruckt;… vgl. auch BSG, NJW 2017, 1899 Rn. 31, 42, 57, 59).
Eine Fallbearbeitung als Syndikus ist dagegen grundsätzlich keine Fallbearbeitung als Rechtsanwalt, weil der Syndikusanwalt, anders als ein angestellter Rechtsanwalt (zu diesem Senat, BGHZ 166, 299, 303 f.), innerhalb seines festen Beschäftigungsverhältnisses nicht anwaltlich tätig wird (BGHZ 141, 69, 76 f.; Senat, Beschl. v. 13. März 2000, AnwZ (B) 25/99, NJW 2000, 1645; Beschl. v. 18. Juni 2001, AnwZ (B) 41/00, NJW 2001, 3130).
Erwerb der Fachanwaltsqualifikation durch einen Syndikusanwalt; Nachweis der …
Es bedarf aber nach wie vor zusätzlich noch der Bearbeitung einer erheblichen Anzahl nicht unbedeutender Mandate außerhalb des Anstellungsverhältnisses (…Senat, Beschl. v. 18. Juni 2001 und v. 13. Januar 2003 jeweils aaO; Beschl. v. 6. März 2006, AnwZ (B) 37/05, NJW 2006, 1516, 1517) und einer abschließenden Bewertung und Gewichtung der von den Antragstellern jeweils vorgelegten Fälle aus beiden beruflichen Bereichen.
Sie kann aber bei einem Rechtsanwalt, der nur im Rahmen seines Anstellungsverhältnisses als Syndikusanwalt tätig wird, auch dann nicht vorausgesetzt werden, wenn er in der Fallbearbeitung weisungsfrei und unabhängig ist (Senatsbeschl. v. 6. März 2006, aaO; a. M. Posegga MDR 2003, 609, 611).
Danach ist an anwaltlicher Tätigkeit grundsätzlich nicht zu zweifeln, wenn der zugelassene Rechtsanwalt, der in einem Angestelltenverhältnis zu einem Rechtsanwalt steht (vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 2006 - AnwZ (B) 37/05, BGHZ 166, 299) oder für einen solchen in freier Mitarbeit tätig wird, Mandate bearbeitet, indem er - wie hier - Schriftsätze verfasst und Gerichtstermine wahrnimmt.
Demgegenüber ist an anwaltlicher Tätigkeit grundsätzlich nicht zu zweifeln, wenn der zugelassene Rechtsanwalt, der in einem Angestelltenverhältnis zu einem Rechtsanwalt steht (vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 2006 - AnwZ (B) 37/05, BGHZ 166, 299) oder für einen solchen in freier Mitarbeit tätig wird, Mandate bearbeitet, indem er - wie vorliegend festgestellt - Schriftsätze verfasst und Gerichtstermine wahrnimmt.
Kennzeichnend für ein solches Beschäftigungsverhältnis, den Zweitberuf des Rechtsanwaltes, ist seine dortige Gebundenheit an sachliche Weisungen durch einen nichtanwaltlichen Arbeitgeber und die damit verbundene Gefahr, dass er deshalb bei seiner (anderweitigen) anwaltlichen Tätigkeit in einen Interessenkonflikt gerät (vgl. nur BGH, Beschl. v. 6.3.2006 - AnwZ (B) 37/05 -, NJW 2006, 1516 ff., …sowie Urt. v. 25.2.1999 - IX ZR 384/97 -, BGHZ 141, 69 ff.).

References: § 43
 § 5
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