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Welche Kündigungsfrist ist nun gültig, die aus dem Vertrag oder die gesetzliche? Arbeitsrecht
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15.02.2008 20:19 | Preis: ***,00 € |
Ich möchte mein Arbeitsverhältnis kündigen und bin mir nun nicht sicher mit der Kündigungsfrist. Hier der Sachverhalt:
Arbeitsvertrag vom 28.02.2002
davor seit 09/1999 Ausbildung beim selben Arbeitgeber gemacht
vertragliche Regelung: "Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit fortgesetzt, ist es beiderseits mi einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres kündbar. Verlängert sich die für den Arbeitgeber geltende Küfri, gelten diese Kündigungsfristen auch für den Arbeitnehmer."
Nun bin ich seit knapp sechs Jahren bei dem selben AG (mein Alter 25 Jahre), was bedeuten würde, dass gem. §622 Abs. 2 Nr. 2 BGB das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 2 Monaten zum Ende eines Kalendermonats durch den AG gekündigt werden kann.
Meines Wissens gibt es zu §622 Abs. 2 S.1 BGB eine neue Rechtsprechung aus dem AGG, wodurch mir auch 5 Jahre Betriebszugehörigkeit zugerechnet werden. Nun ist meine Frage welche Küfri ist nun gültig? Die aus dem Vertrag oder die gesetzliche? Auf wann kann ich am 18.02. oder am 22.02. kündige, wenn man die neue Rechtsprechung beachtet?
Für eine schnelle Bearbeitung wäre ich dankbar. Mit freundlichen Grüßen Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 456 weitere Antworten zum Thema:
15.02.2008 | 21:21
vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Zunächst der Hinweis, dass durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen könnte. Die von Ihnen angesprochene „neuere Rechtsprechung" zu § 622 BGB ist mir nicht bekannt und kann auf Grund Ihrer doch recht vagen Angaben ( kein amtliches Aktenzeichen, keine Angabe des Spruchgerichts, kein Datum der Entscheidung usw....) von mir so nicht ermittelt werden.
Dies voraus geschickt antworte ich weiter wie folgt: Die Kündigungsfrist für den Arbeitsvertrag wurde wie folgt vereinbart:
" Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit fortgesetzt, ist es beiderseits mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres kündbar. Verlängert sich die für den Arbeitgeber geltende Kündigungsfrist, so gelten diese Kündigungsfristen auch für den Arbeitnehmer ."
Gegen die genannte Regelung greifen in so weit keine rechtlichen Bedenken, dass mit genannten Bestimmung für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses keine unterschiedliche Kündigungsfristen im Sinne des § 622 Abs. 6 BGB zwischen einer Kündigung des Arbeitgebers bzw. der des Arbeitnehmers vereinbart wurden; vgl.: Gesetzestext in der Anlage.
Bei einer Einteilung der „Kalendervierteljahre" zu Ende März / Ende Juni / Ende Oktober / Ende Dezember wäre demnach die Kündigung noch bis zu 6 Wochen vor dem 30.06.2008 möglich. Sollten Sie den Betrieb früher verlassen wollen, so empfehle ich schon jetzt eine einvernehmliche Lösung ( Aufhebungsvertrag)mit dem Arbeitgeber zu suchen.
Nachfrage vom Fragesteller	19.02.2008 | 12:26
Vielen Dank für Ihre Antwort. Eine Nachfrage hätte ich dann aber noch. Angenommen mir würden die kompletten 5 Jahre Betriebszugehörigkeit angerechnet werden, welche Küfri würde dann für mich gelten? Die 6 Wochen zum Quartalsende oder die gesetzliche mit 2 Monaten zum Ende eines Kalendermonats? Es heißt ja nur die längere gilt. Aber welche ist denn länger? Kommt doch eigentlich auf den Kündigungszeitpunkt drauf an. Im Voraus schonmal besten Dank. Mit freundlichen Grüßen Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
19.02.2008 | 12:49
Gemäß § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB werden bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt !
Die Frage, ob die nach § 622 Abs. 2 Nr.2 BGB vorgegebene Kündigungsfrist als die längere Anwendung findet, stellt sich also in Ihrem Arbeitsverhältnis (gegenwärtig) nicht. Ich hoffe Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.
16.02.2008 | 08:19
Bei der Nennung der Kalendervierteljahre sollte es korrekt "Ende September" heissen. Ich bitte den Schreibfehler zu entschuldigen. Jetzt eine Frage stellen

References: §622
 §622
 § 622
 § 622
 § 622
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