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Timestamp: 2020-07-08 08:46:17+00:00

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Restschuldbefreiung 3 | Rechtslupe
Im Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan­ver­fah­ren ist auch die Vor­la­ge eines Null­plans oder eines Fast-Null­­plans zuläs­sig. Im Ver­fah­ren der Zustim­mungs­er­set­zung zu einem Null­plan kann eine künf­ti­ge Ver­bes­se­rung der Einkommens‑, Ver­­­mö­­gens- und Fami­li­en­ver­hält­nis­se des Schuld­ners nur berück­sich­tigt wer­den, wenn der Gläu­bi­ger, des­sen Zustim­mung ersetzt wer­den soll, die­se glaub­haft gemacht hat; fehlt es hier­an, muss der
Führt der Schuld­ner den an ihn aus­ge­kehr­ten pfänd­ba­ren Betrag sei­nes Arbeits­ein­kom­mens wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens nicht an den Insol­venz­ver­wal­ter ab, kann der Ver­sa­gungs­grund der Ver­let­zung von Aus­­­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten vor­lie­gen. Nach § 97 InsO ist der Schuld­ner ver­pflich­tet, sei­ne aktu­el­len Ein­künf­te dem Insol­venz­ver­wal­ter unver­züg­lich mit­zu­tei­len. Ein Zuwi­der­han­deln hier­ge­gen kann den Ver­sa­gungs­grund
In vor dem 1. Dezem­ber 2001 eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren ist zwölf Jah­re nach Insol­venz­eröff­nung über den Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung zu ent­schei­den. Da das Insol­venz­ver­fah­ren vor dem 1.12.2001 eröff­net wor­den ist, fin­det nach dem Wort­laut der Über­gangs­re­ge­lung des Art. 103a EGIn­sO im Grund­satz § 287 Abs. 2 InsO in der Fas­sung vom 05.10.1994
Der Antrag des Schuld­ners auf Rest­schuld­be­frei­ung ist unzu­läs­sig, wenn er inner­halb von drei Jah­ren nach rechts­kräf­ti­ger Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung in einem frü­he­ren Ver­fah­ren wegen feh­len­der Deckung der Min­dest­ver­gü­tung des Treu­hän­ders gestellt wor­den ist. Eine Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten für einen sol­chen Antrag schei­det aus . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist
Ein Schuld­ner ver­schwen­det kein Ver­mö­gen, wenn er das Mobi­li­ar einer gepach­te­ten Gast­stät­te unent­gelt­lich auf einen Erwer­ber in der Erwar­tung über­trägt, dass der Ver­päch­ter die­sem die Gast­stät­te nur ver­pach­ten wird, wenn er die in Höhe des Ver­kehrs­werts des Mobi­li­ars offen ste­hen­den Ansprü­che auf Zah­lung der Pacht begleicht. Gemäß § 290 Abs.
Zur Glaub­haft­ma­chung des fik­ti­ven monat­li­chen Net­to­ein­kom­mens eines abhän­gig Beschäf­tig­ten im Ver­sa­gungs­an­trag genügt es, wenn der Gläu­bi­ger sich inso­weit auf die eige­nen Anga­ben des selb­stän­dig täti­gen Schuld­ners stützt. Maß­ge­bend ist ein hypo­the­ti­sches Ein­kom­men aus einem ange­mes­se­nen, nicht not­wen­di­ger­wei­se der selb­stän­di­gen Tätig­keit ent­spre­chen­den Dienst­ver­hält­nis. Der Schuld­ner ist nicht dadurch ent­las­tet, dass ihn
Beschwer­de­recht des Gläu­bi­gers gegen die Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung
Gemäß § 300 Abs. 3 Satz 2 InsO steht die Beschwer­de gegen den Beschluss, mit dem die Rest­schuld­be­frei­ung erteilt wor­den ist, jedem Insol­venz­gläu­bi­ger zu, der bei der Anhö­rung nach § 300 Abs. 1 InsO die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung bean­tragt hat. Die danach erfor­der­li­che Anhö­rung zu dem Antrag des Schuld­ners auf Rest­schuld­be­frei­ung kann nach
Der Bun­des­ge­richts­hof hat inzwi­schen wie­der­holt aus­ge­spro­chen, dass gemäß § 300 Abs. 1 InsO nach Ablauf von sechs Jah­ren nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über den Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung auch dann zu ent­schei­den ist, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren noch nicht abschluss­reif ist . Da zu die­sem Zeit­punkt noch kein Schluss­ter­min abge­hal­ten wer­den kann, muss
Ist über die Rest­schuld­be­frei­ung im Hin­blick auf das Ende der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung bereits vor Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens zu ent­schei­den, kann ein abson­de­rungs­be­rech­tig­ter Gläu­bi­ger, des­sen For­de­rung für den Aus­fall zur Tabel­le fest­ge­stellt ist, einen Ver­sa­gungs­an­trag stel­len, wenn er sei­nen Aus­fall glaub­haft macht. Ver­sa­gungs­an­trä­ge kön­nen nur die­je­ni­gen Gläu­bi­ger stel­len, die For­de­run­gen
Bleibt der Ertrag aus der selb­stän­di­gen Tätig­keit des Schuld­ners hin­ter dem­je­ni­gen zurück, was dem Treu­hän­der bei einer ange­mes­se­nen abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung aus der Abtre­tungs­er­klä­rung zuflie­ßen wür­de, so muss sich der Schuld­ner um ein Anstel­lungs­ver­hält­nis bemü­hen . Dem Schuld­ner, der sich trotz man­geln­den Erfolgs sei­ner selb­stän­di­gen Tätig­keit nicht bemüht hat, eine nach
Der Auf­he­bungs­grund des § 4c Nr. 4 InsO reicht so weit wie der Ver­sa­gungs­grund des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Ent­spre­chend § 296 Abs. 1 S. 1 InsO kann die Stun­dung nach § 4c Nr. 4 InsO nur auf­ge­ho­ben wer­den, wenn der Schuld­ner es schuld­haft unter­las­sen hat, sich um eine ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit zu bemü­hen.
Der selb­stän­dig täti­ge Schuld­ner, dem die Rest­schuld­be­frei­ung ange­kün­digt ist, hat in regel­mä­ßi­gen Abstän­den, zumin­dest jähr­lich, Zah­lun­gen an den Treu­hän­der zu erbrin­gen. Dem selb­stän­dig berufs­tä­ti­gen Schuld­ner kann bereits wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode die Rest­schuld­be­frei­ung gemäß § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO ver­sagt wer­den, wenn die­ser kei­ne oder nur unzu­rei­chen­de Zah­lun­gen an den Treu­hän­der
Der Treu­hän­der ist wäh­rend der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung des Schuld­ners kraft Amtes befugt, das nach­träg­li­che Erlö­schen von For­de­run­gen, die in das Schluss­ver­zeich­nis des Insol­venz­ver­fah­rens auf­ge­nom­men wor­den sind, gegen den jewei­li­gen Insol­venz­gläu­bi­ger im Kla­ge­we­ge gel­tend zu machen (Ver­tei­lungs­ab­wehr­kla­ge). Führt die Auf­rech­nung eines Insol­venz­gläu­bi­gers gegen For­de­run­gen des Schuld­ners, die von sei­ner Abtre­tungs­er­klä­rung

References: § 97
 Art. 103
 § 287
 § 290
 § 300
 § 300
 § 300
 § 4
 § 295
 § 296
 § 4
 § 296