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Timestamp: 2019-10-21 14:35:51+00:00

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Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG durch Ausschluss von der Zuschussgewährung nach § 4 Abs. 1 S. 1 Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung (2. BesÜV); Voraussetzungen für ernstliche Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltun / OVG Sachsen-Anhalt / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zur Streitwertfestsetzung in Streitverfahren über die Kostenerstattungspflicht im Vorverfahren dem Grunde nach: Grund; Hinzuziehung; Höhe; Kostenerstattung; Rechtsanwalt; Streit; Streitwert; Vorverfahren
zur Bestimmung des Gebührenschuldners im Abwassergebührenrecht: Abgabensatzung; Abwassergebühr; Gebührenschuldner; Klagebegehren; Klageschrift; Mindestinhalt
Beförderungskonkurrenz von Beamten (hier: Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen): Anlassbeurteilung; Beamte; Beförderung; Beurteilung, dienstliche; Beurteilung, aktuelle; Beurteilung, dienstliche, aktuelle; Konkurrenz; Regelbeurteilung; Vergleichbar
zur Erhebung eines Herstellungsbeitrages für die Schmutzwasserbeseitigung: Abrundung; Abwasserbeitrag; Anschlussnahme; Aufrund; Einrichtung; Einrichtungsbestimmung; Festsetzungsverjährung; Gesamtunwirksamkeit; Geschosszahl; Herstellungsbeitrag; Kirche; Ki
Berufsunfähigkeitsrente für Zahnärztin: Berufsunfähigkeitsrente; Kassenarzt; Praxisaufgabe; Zahnarzt; Zulassung
Grenzen der Befugnis zur Berichtigung eines gerichtlichen Beschlusses: Berichtigung; Umsetzung; Unrichtigkeit, offenbare; Willensbildung
Zur vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit im Straßenausbaubeitragsrecht: Beitrag; Erreichbarkeit; Gewerbegrundstück; Inanspruchnahmemöglichkeit; Straßenausbaubeitrag; Zufahrt; Zugang
Vorläufige Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers, der aus tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden kann: Anordnungsgrund; Aussetzung der Abschiebung; Rechtsschutzinteresse
Voraussetzungen für die Annahme ernstlicher Zweifel i. S. des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO: Anordnung; Einwände; Hauptsacheverfahren; Richtigkeit; Verwaltungsakt; Wirkung, aufschiebende; Wortlaut; Zweifel, ernstliche
Zur Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit gemäß § 55 Abs. 2 SG: Ärzte; Bundeswehr; Dienstunfähigkeit; Entlassung; Feststellung; Soldat; Soldatenverhältnis; Zeit
Zu kommunalaufsichtlichen Regelungen bei dem Zusammenschluss von Gemeinden zu einer Verwaltungsgemeinschaft bzw. der Zuordnung von Gemeinden zu einer Verwaltungsgemeinschaft: Ermessen; Ermessensausübung; Ermessensreduzierung auf Null; Gemeinschaftsvereinb
Zur Erhebung von Zweitwohnungssteuer bei Studierenden: Ausbildung; Ausbildungszweck; Gründe, berufliche; Student; Studierende; Zweitwohnung; Zweitwohungssteuer
Zur Rechtmäßigkeit einer Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten bei bereits erfolgter, aber noch nicht bestandskräftiger Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit: Beamter; Dien
zur Behördeneigenschaft der BVVG: Amtshandlung; Befreiung; Behörde; BVVG; Verwaltungskosten
Umsetzung und amtsangemessenen Verwendung einer Bundesbeamtin bei der Deutschen Post AG: Bewertung; Bundesbeamte; Deutsche Post; Dienstposten; Entgeltgruppe; Funktion; Postbeamte; Rechtsstellung; Tätigkeiten; Umsetzung; Vergleich; Versetzung; Verwendung,
Zur Erhebung der Vergnügungssteuer für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem sog. Stückzahlmaßstab: Aufwandssteuer; Beweisantrag; Einspielergebnis; Sachverständigengutachten; Schwankungsbreite; Spielautomat; Stückzahlmaßstab; Vergnügungssteuer
Wiedereinsetzung bei Einreichung der Beschwerdebegründung bei unzuständigem Gericht: Beschwerdebegründung; Beschwerdebegründungsfrist; Geschäftsgang, ordentlicher; Weiterleitung; Wiedereinsetzung; Telefax
Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für abgelehnten Asylbewerber: Aussetzung der Abschiebung; Ausweisungsgrund; Lebensgemeinschaft, familiäre; Trennung, vorübergehende; Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung
Zur Anwendbarkeit des § 929 Abs. 2 ZPO nach Erlass einer auf eine Unterlassung gerichteten einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO: Amtszustellung; Anordnung, einstweilige; Untersagung; Vollstreckung; Vollziehung; Vollzug
zum Inhaltsadressaten eines Grundsteuerbescheides: Grundsteuer; Inhaltsadressat; Wohnungsverwalter
Rückforderung überzahlter Übergangsgebührnisse: Bemessungssatz; Erwerbseinkommen; Rückforderung; Übergangsgebührnisse
Zur Umstellung der Anfechtungsklage von einem Abschlagsbescheid auf den endgültigen Gebührenbescheid sowie zur Überschreitung des höchstzulässigen Gebührensatzes: Gebührenaufkommen; Gebührensatz; Gebührensatz, höchstzulässiger; Kalkulation; Klageantrag; K
Aussetzung der Abschiebung wegen beabsichtigter Eheschließung: Befreiung; Ehefähigkeitszeugnis; Eheschließung, beabsichtigte
Grundsätzlich keine Beschwerdemöglichkeit in Kriegsdienstverweigerungssachen: Ausschluss; Beschwerde; Erinnerung; Gerichtskosten; Kostenfestsetzung; Kriegsdienstverweigerung; Nichterhebung; Rechtsmittelbelehrung, unrichtige; Statthaftigkeit
Zur missbräuchlichen Beantragung von Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen gemäß § 79a BG LSA: Anspruch; Antrag, wiederholter; Antragsumfang; Beamter; Gestaltung; Gründe, familiäre; Rechtsmissbrauch; Teilzeitbeschäftigung; Treu und Glauben
Zu verschiedenen Wahlfehlern bei einer Bürgermeisterwahl und deren wahlrechtlicher Erheblichkeit: Briefwahl; Briefwahlunterlagen; Ergebnisrelevanz; Erheblichkeit; Kommunalwahl; Öffentlichkeit; Öffentlichkeitsgrundsatz; Verfügungsgewalt; Wahl; Wahlausschus
Einseitige Erledigungserklärung einer beklagten Behörde bezogen auf das von ihr betriebene Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung: Behörde; Beklagter; Berufung; Erledigungserklärung, einseitige; Hauptsache; Rechtsmittel; Streitwert; Zulassung
Zur Festsetzung einer Sicherheitsleistung gem. § 361 Abs. 3 Satz 3 AO im Rahmen der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerbescheides: Aussetzung; Bestimmtheit; Ermessen; Folgebescheid; Gewerbesteuer; Gewerbesteuermessbescheid; Grundlagenbescheid;
Zur gesamtschuldnerischen Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer für Abwassergebühren: Abgabenschuldverhältnis; Gesamtschuld; Grundstück, gemeinschaftliches; Sondereigentum; Wohnungseigentümer
Bauherr als Schuldner von Baugebühren: Amtshandlung; Baugebühren; Veranlasser; Vertreter
Befugnis zur Erhebung von Benutzungsgebühren gegenüber Straßenbaulastträgern für die Entwässerung von Straßenabwasser: Abwasseranlage; Abwasseranlage, straßeneigene; Benutzungsgebühr; Einrichtung; Kostenbeteiligung; Kostenerstattung; Straße; Straßenabwass
Anwendbarkeit des Rechtsinstituts des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs im Ausbildungsförderungsrecht wegen Verletzung von Beratungspflichten; Beweislast beim Nachweis der Abgabe eines Antrags auf Bewilligung von Ausbildungsförderung nach dem Bundes
Entziehung des Reisepasses bei beabsichtigter Ausreise ins Ausland wegen eines begründeten Verdachts des Steuerfluchtwillens
Besoldung von Soldaten nach Auslandseinsatz: Verwendung außerhalb des Beitrittsgebietes; Wirksamkeit von Versetzungen
zur Einstellung eines Bodenordnungsverfahrens infolge nachträglich eingetretener Umstände: Bodenordnungsverfahren; Einstellung; Gebäudeeigentum; Landabfindung
Prozesskostenhilfevordruck, Kosten der Ersatzvornahme: Auswahlermessen; Erfolgsaussicht; Kosten der Ersatzvornahme; Leistungsfähigkeit; Prozesskostenhilfe; Vordruck; Wiedereinsetzung
Wasserrechtliche Abwasserbeseitigungspflicht: Abwasserarten; Abwasserbeseitigungspflicht; Entwässerungsanlage; Gebühren; Straßenentwässerung; Straßenoberflächenwasser; Verbandsumlage; Zweckverband
Informationspflichten über Durchführung von Beurteilungsrichtlinien: Aufgabe; Beurteilungsrichtlinie; Informationspflicht; Stufenvertretung
Abweichung der Dienstelle von einer Empfehlung der Einigungsstelle: Abweichung; Begründung, qualifizierte; Empfehlung; Einigungsstelle; Zuständigkeit
Zuschuss für Betrieb einer Kindertageseinrichtung: Abschlagszahlungen; Defizitausgleich; Kindertageseinrichtung; Pauschale; Zuschuss
Befugnisse nach dem PsychKG LSA: Altenheim; Besuchskommission; Betretensrecht; Informationsrecht; Pflegeheim
Zu den Verteilungsmaßstäben im Rahmen des Gesetzes zur Regelung der finanziellen Unterstützung der Kommunen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 7. Dezember 2004: Belastung; Belastung, finanzielle; Belastung, tatsächliche finanzielle; Entla
Entziehung der Fahrerlaubnis: Antragshäufung; Bedingung; Bildungsangebot; Eventualverhältnis; Hauptantrag; Hilfsantrag; Prozesserklärung; Reihenfolge
Anschluss- und Benutzungszwang bei Entwässerung durch Druckleitung: Abwasserbeseitigung; Betriebskosten; Druckentwässerung; Entwässerungssystem; Freigefällekanal; Gestaltungsspielraum; Willkürverbot
Zur Entscheidung über eine Aufwandspaltung im Straßenausbaubeitragsrecht (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung des 2. Senats): Aufwandspaltung
zur Gebührenkalkulation im Abwassergebührenrecht: Abwassergebühr; Bagatellgrenze; Gebührenkalkulation; Gebührensatz; Gebührensatz, höchstzulässiger; Kalkulation; Nachberechnung; Nachkalkulation; Prognose; Schmutzwassergebühr
Zur fristlosen Entlassung aus der Bundeswehr gemäß § 55 Abs. 5 SG: Bundeswehr; Entlassung, fristlose; Gefahr, ernstliche; Ordnung, militärische; Prognose, objektiv; Prognose, nachträgliche; Prognose, objektiv, nachträgliche; Soldat; Zeit, auf
Zur Rückumsetzung eines Beamten bei fehlender Zustimmung des Personalrates: Beamter; Hauptsache; Heilung; Personalrat; Rechtsschutz, vorläufiger; Rückgängigmachung; Umsetzung; Vorwegnahme; Zustimmung, fehlende
Betriebsmittel; Einkünfte; Erwerbstätigkeit; Lebensunterhalt; Nebenbeschäftigung; Pfändung; Unpfändbarkeit; Vollstreckung
Zur Gewährung pauschalierten Bewegungsgeldes als Aufwandsentschädigung für einen Landesbeamten: Aufwandsentschädigung; Beamter; Besoldung; Bewegungsgeld, pauschaliertes; Typisierung
Verwertungshindernis von Grundvermögen: Beleihung; Grundvermögen; Härtefall; Kreditwürdigkeit; Verwertungshindernis
Akzessorietät; Aufenthaltsrecht; Duldung; Einheit; Familie; Straftaten; Bleiberechtsregelung
Zur Prozessvertretung der Gemeinde in Angelegenheiten eines Eigenbetriebes: Beauftragung; Bedienstete; Betriebsleitung; Eigenbetrieb; Gemeindebedienstete; Prozessfähigkeit; Vertretung; Vollmacht
Streitwert bei Streitigkeiten um die Erteilung von Aufenthaltstiteln für mehrere Kläger: Aufenthaltstitel; Auffangwert; Klagehäufung, subjektive; Streitwert
Windkraftanlagen im regionalen Planungsgebiet Magdeburg: Windenergie; Windkraft
Ruhen von Versorgungsbezügen gemäß § 53 Abs. 1 und 7 Satz 1, 2 BeamtVG (wissenschaftliche und Vortragstätigkeit): Anrechnung; Bezüge; Einkommen; Einkünfte; Ruhen; Tätigkeit, wissenschaftliche; Versorgung; Vortragstätigkeit
Abgabenvereinbarung; Folgenbeseitigungsanspruch; Leistungsbescheid; Veranlasser; Vermessungsingenieur, öffentlich bestellter; Vermessungskosten
Anfechtung; Kostenentscheidung
Übergang von Untätigkeitsklage auf Verpflichtungsklage: Einlassen; Einwilligung; Klageänderung; Rechtsschutzinteresse; Sachdienlichkeit; Untätigkeitsklage; Widerspruchsbescheid
Umfang der Straßenreinigungspflicht: Randstreifen; Straßenreinigung
Anordnung zu Beseitigung eines baugenehmigungsfreien Carports: Beratungspflicht; Beseitigungsanordnung; Prüfpflicht; Vorhaben, baugenehmigungsfreies
Zur Verminderung des Ruhegehaltes gemäß § 14 Abs. 3 BeamtVG bei vorangegangener Doppelanrechnung ruhegehaltsfähiger Dienstzeiten gemäß § 3 BeamtVÜV: Dienstzeiten, ruhegehaltfähige; Doppelanrechnung; Richter; Ruhegehalt; Verminderung; Versorgung
zur Fristbestimmung für Bürgerbegehren: Ausschlussfrist; Bürgerbegehren; Fristbestimmung; Gemeinderatsbeschluss
Widerruf einer wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigung: Ausnahmegenehmigung, wasserrechtliche; Deich; Rückbauanordnung; Treppe; Widerruf
Bleiberechtsregelung für ausreisepflichtige Ausländer, die seit mehreren Jahren im Bundesgebiet geduldet sind: Asylantrag; Aufenthaltsbeendigung; Ausländerbehörde; Behinderung; Duldung; Falschangaben; Täuschung
Zur Inregreßnahme eines Beamten gemäß § 78 BG LSA: Anscheinsbeweis; Beschädigung; Dienst-Kfz
Zur Pflicht des Beamten, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen: Dienstpflicht; Untersuchung, amtsärztliche
zum Erlass aus Billigkeitsgründen: Erlass; Erlasswürdigkeit; Ermessen; Niederschlagswassergebühren; Unbilligkeit, persönliche; Unbilligkeit, sachliche
Zur Verjährung von Besoldungsansprüchen aus dem Jahr 2001: Besoldung; Übergangszeit; Verjährung; Zulage
Kein Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für abgelehnten Asylbewerber: Aussetzung der Abschiebung; Ausweisungsgrund; Ausweisung; Sperrwirkung; Zustellung, öffentliche
zur Zulässigkeit eines Normenkontrollverfahrens eines Bürgers gegen einen Gebietsänderungsvertrag: Anhörung; Antragsbefugnis; Bürger; Gebietsänderungsvertrag; Normenkontrolle; Organisationsakt; Rechtsvorschrift
Zur Öffentlichkeit eines Wirtschaftsweges und der Auslegung einer Bekanntmachungsregelung in einer Hauptsatzung: Alternativbekanntmachung; Alternativregelung; Amtsblatt; Bekanntmachung; Bekanntmachungsregelung; Freigabe; Gemeindestraße; Nutzung; Öffentlic
Ausführung, unmittelbare; Bekanntgabe; Durchsuchung; Gefahrenerforschung; Polizeiaufgebot; Verbotsverfügung; Verhältnismäßigkeit; Vollzugshilfe; Wohnung; Zustellung; Zugangsvereitelung; Zwang, unmittelbarer
Zur Erhebung von Zweitwohnungssteuer im Rahmen einer an das Melderecht anknüpfenden Zweitwohnungssteuerregelung, wenn bei nicht getrennt lebenden Eheleuten Zweitwohnung und Hauptwohnung in derselben Gemeinde liegen: Beruf; Berufstätigkeit; Eheleute, verhe
Zur Verfassungskonformität von § 14a BeamtVG in der Fassung des DNeuG vom 5. Februar 2009: Beamter; Erhöhung, vorübergehende; Ruhegehaltssatz; Rückwirkung, echte; Rückwirkung, unechte; Versorgung
Neuberechnung Wohngeld wegen erhöhtem Einkommen: Einkommenserhöhung; Neuberechnung; Überleitungsrecht; Wohngeld; WoGG a.F. 40 III; WoGG i.d. ab 01.01.2004 geltenden Fassung 29 III
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Wintersemester 2008/2009): Deputatsermäßigung; Lehrverpflichtung; Stellenprinzip
Zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht bei einem Hinterliegergrundstück, das über ein fremdes Vorderliegergrundstück angeschlossen ist: Anschluss; Anschlussbeitrag; Beitragspflicht, sachliche; Festsetzungsverjährung; Hinterliegergrundstück; Notleit
Wiederholung einer Prüfung im Rahmen der ärztlichen Ausbildung: Prüfung; Übergangsfrist; Wiederholung
Baugenehmigung für Windkraftanlage: Abwägung; Artenschutz; Konzentrationsflächen; Rechtsschutzbedürfnis; Regionalplan; Umweltbericht; Umweltprüfung; Windenergieanlage
Zur Anwendung der Billigkeitsregelung des § 6c Abs. 2 KAG LSA i.d.F. des Gesetzes vom 18. November 2005: Billigkeit; Grundstück; Nutzung; Nutzung, tatsächliche; Übergroß; Wohngrundstück; Wohngrundstück, übergroßes; Wohnnutzung; Wohnzweck
zum Begriff der Weisung im Rahmen der Kostenerstattungspflicht der Fachaufsichtsbehörde gegenüber dem Landkreis: Fachaufsichtsbehörde; Kostenerstattung; Landkreis; Weisung; Wirkungskreis, übertragener
Zur Stundung von Erschließungsbeiträgen für als Kleingärten genutzte Grundstücke: Einrichtung, gemeinschaftliche; Erschließungsbeitrag; Kleingarten; Kleingartenanlage; Kleingärten; Stundung; Verpflichtungsklage; Wasserversorgung
Wirksamkeit des Regionalen Entwicklungsplans für die Planungsregion Magdeburg: Entwicklungsplan, regionaler; Planungsregion Magdeburg; Planungsregion; Windkraft
Fehlende Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen einen Regionalen Entwicklungsplan: Abwägung; Antragsbefugnis; Belange, private; Normenkontrolle; Raumordnungsplan; Windenergie
zum Fragerecht und Auskunftsanspruch eines Mitglieds des Gemeinderates gegenüber dem Bürgermeister: Auskunftsanspruch; Begründung; Bürgermeister; Fragerecht; Gemeinderat; Informationsanspruch; Kommunalverfassungsstreit; Personalangelegenheiten
Zur Festsetzung des endgültigen Streitwertes: Streitwert; Streitwert, endgültiger; Streitwert, vorläufiger; Streitwertfestsetzung
Zur Beanstandung einer Haushaltssatzung: Beanstandung; Ermessen; Haushalt; Haushaltsdefizit; Haushaltskonsolidierungskonzept; Haushaltssatzung; Kommunalaufsicht
Aufenthaltserlaubnis für Lebenspartnerschaft: Ausweisungsgrund; Familienangehörige; Familiennachzug; Lebenspartnerschaft; Unterhalt; Verschweigen; Visum
Aufenthaltserlaubnis nach Altfallregelung: Altfallregelung; Aufenthalt; Einreise; Minderjähriger, unbegleiteter; Stichtag
Vorläufige Regelung der Abordnung einer Lehrerin an eine andere Schule; Ausübung der Mitbestimmungsrechte eines Lehrerbezirkspersonalrates; Frühzeitige Erkennbarkeit der auftretenden Notsituation als gegen die Unaufschiebbarkeit der Maßnahme sprechender U
Beitrag zur Industrie- und Handelskammer: Aussetzung : Vollziehung; IHK-Beitrag
Zur Ruhensanordnung gemäß § 55 BeamtVG i. V. m. §§ 12a, 14 Abs. 1 und 4 BeamtVG, 30 BBesG: Beamter; Bezüge; IM; MfS; Rente; Ruhen; Ruhensanordnung; Ruhestand; Stasi; Versorgung
(Keine) Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz für Beamte und Richter des Landes Sachsen-Anhalt im Jahr 2004: Sonderzuwendungsgesetz; Ausfertigung; Bundespräsident; Bundesratspräsident; Sonderzahlung; Sonderzuwendung; Weihnachtsgeld; Verkündung;
(Kein) Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz für Beamte und Richter des Landes Sachsen-Anhalt im Jahr 2004: Urlaubsgeldgesetz; Ausfertigung; Bundespräsident; Bundesratspräsident; Sonderzahlung; Urlaubsgeld; Verkündung; Vertretung
(Keine) Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz und (kein) Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz für Beamte und Richter des Landes Sachsen-Anhalt im Jahr 2005: Sonderzuwendungsgesetz; Urlaubsgeldgesetz; Ausfertigung; Bundespräsident; Bundesratspr
Abgrenzung zwischen Innenbereich und Außenbereich bei bebauungsakzessorischer Nutzung; Zulässigkeit eines über den letzten Baukörper hinausgehenden Umfangs des Bebauungszusammenhangs
Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Feststellung der Aufnahmekapazität der Hochschule i.R.e. kapazitätswirksamen Belegung; Kapazitätsberechnung anhand des vorhandenen Lehrangebotes
Grenzen der Auslegung und Umdeutung des Klageantrages durch das Gericht; Reichweite der Sachverhaltserforschungspflicht des Gerichts; Substantieller und in sich stimmiger Vortrag zu den Beweistatsachen als Voraussetzung für eine Beweisaufnahme; Vorwegnahm
Aufhebung eines Bescheides über bewilligte Ausbildungsförderung und Rückzahlung erbrachter Leistungen bei einem Studiengangwechsel; Abgrenzung von Fachrichtungswechsel und Schwerpunktverlagerung i.S.d. Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG); Vertraue
Besitz pornografischer Darstellungen mit dem Inhalt i.S.e. sexuellen Missbrauchs von Kindern i.S.d. § 184 Abs. 5 Strafgesetzbuch a.F. (StGB a.F.) als schweres (außerdienstliches) Dienstvergehen; Entfernung aus dem Dienst als disziplinarische Regelsanktion
Inanspruchnahme Dritter i.R.e. Abgabenverwaltung; Anforderungen an den Erlass einer ordnungsgemäßen Satzung
Vorläufiger Rechtsschutz bei Beförderungskonkurrenz; maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage: Auswahl; Auswechselung; Beamter; Beförderung; Begründung; Beurteilung, dienstliche, aktuellste; Beurteilungsmängel; Beurteilungsrichtlinien; Bewerbungsve
Versetzung in die nächsthöhere Schulklasse i.W.e. Ermessensentscheidung; § 1 Abs. 1 S. 5 Versetzungsverordnung Sachsen-Anhalt (VersetzVO LSA) als eigenständige Anspruchsgrundlage für Versetzungsentscheidungen
Versagung der Aufenthalterlaubnis bei Vorligen eines Ausweisungsgrundes in Form des wiederholten strafrechtlichen Inerscheinungtretens bei einem Aufenthalt von mehr als zehn Jahren im Bundesgebiet; Dauer des Aufenthaltes im Bundesgebiet als gewichtiges Kr
Anspruch eines Beamten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes auf Zulassung zum Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst; Ordnungsgemäßes Auswahlverfahren bei Erfüllung der formellen Voraussetzungen der Verordnung über die Laufbahn des Polizeivollzugs
Vorteilsbemessung nach dem Umfang der wahrscheinlichen Inanspruchnahme i.R.d. Abwasserbeseitigung; Rechtmäßigkeit der Abstellung auf die höchste Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse für die Festlegung der Vollgeschosszahl von bebauten Grundstück
zur Anpassungspflicht gemäß § 35 AVBWasserV: Anpassungspflicht; Erneuerung; Hausanschluss; Veränderung
Erstattungsfähigkeit von Kosten des Beigeladenen im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts durch Prozessvollmacht mit der Wahrnehmung der Interessen ohne Kenntnis der Beschwerdegründe im B
Mitteilung des Grundes der Abmeldung eines Rundfunkempfangsgerätes: Abmeldegrund; Abmeldung; Mitteilungspflicht; Rundfunkempfangsgerät
Pflicht einer Dienststelle zum Nachweis der Befugnis zur Führung des gerichtlichen Verfahrens durch eine Vollmacht innerhalb der Ausschlussfrist; Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist; Anforderungen
Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG durch Ausschluss von der Zuschussgewährung nach § 4 Abs. 1 S. 1 Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung (2. BesÜV); Voraussetzungen für ernstliche Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltun
Ordnungsgemäßheit von denkmalrechtlichen Nebenbestimmungen zur Übernahme von Dokumentationskosten im Rahmen einer naturschutzrechtlichen und denkmalrechtlichen Genehmigung zur Errichtung einer Gashochdruckleitung; Möglichkeit der isolierten Anfechtung den
Anforderungen an den für einen Grundsteuererlass nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 Grundsteuergesetz (GrStG) notwendigen Kausalzusammenhang zwischen Denkmaleigenschaft und Unrentabilität eines Grundstücks; Vertretenmüssen bzgl. der Minderung des Rohertrages aufgrund
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck nach unanfechtbar Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 3 AsylVfG: Asylantrag; Asylantrag, offensichtlich unbegründeter; Aufenthaltserlaubni
Einordnung in die Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistische Landesamt als Verwaltungsakt; Präjudizierung der Frage der Überprüfbarkeit einer Maßnahme durch Verneinung eines Verwaltungsakts; Schwerpunkt der Tätigkeit zur Zuordnung bei ver
Voraussetzungen für die Teilhabe an einer kostenlosen Schulspeisung
Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Entwässerungsabgabensatzung; Organisationsermessen einer Gemeinde hinsichtlich des Umfangs der Schaffung einer öffentlichen Einrichtung; Verweis auf die alte Abwasserbeseitigungssatzung zur Festlegung des geltenden Anl
Prozessrechtliche Vertretung in den Angelegenheiten des von einem Landkreis geführten Eigenbetriebs; Rechtliche Grundlage eines Gebührenbescheids für die Einrichtung einer Abfallentsorgung durch den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft eines Landkreises auf dem
Modifizierter Frischwassermaßstab als ein für die Bemessung der Schmutzwassergebühr für abflusslose Gruben geeigneter Wahrscheinlichkeitsmaßstab
Kriterien zur Beurteilung des Erreichens der Grenzwerte zum Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund Alkoholmissbrauchs; Möglichkeit der Konversion von Atemalkoholwerten in Blutalkoholwerte und umgekehrt
Aussetzung der Abschiebung durch einstweilige Anordnung für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Auslegung des Begriffs der häuslichen Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; Rechsmissbräuch
Zeitpunkt der Feststellung der Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Widerspruchsgebühren; Erheblichkeit der Rechtmäßigkeit des Widerspruchsbescheides und der Ausgangsentscheidung für die Erhebung der Widerspruchsgebühr
Berichtigung einer unzutreffenden Bezeichnung des Kostenpflichtigen eines Widerspruchsbescheides
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Medizinisch-Psychologischen-Gutachtens infolge der Anordnung wegen Cannabiskonsum; Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis als Doppelbestrafung; Tatbestand als formelle Anforderung an einen Bes
Vorläufige Festlegung einer Verwaltungsgemeinschaftsumlage durch eine Verwaltungsgemeinschaft im Trägermodell
Rundfunkgebührenbefreiung für Empfänger von Ausbildungsförderung mit entsprechendem Nachweis oder auch für Personen mit geringem Einkommen
Erfordernis einer ausdrücklichen Ermächtigung im Hochschulgesetz oder einer satzungsrechtlichen Ermächtigung für die Erhebung von Gebühren wegen Überschreitung der Regelstudienzeit; Erhebung von Gebühren wegen Überschreitung der Regelstudienzeit als Dauer
Gesetzliche Nutzungsbeschränkung privaten Eigentums nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) als einer Dienstbarkeit ähnliche Rechtsposition; Beurteilung der Verlegung eines Straßenteilstücks aufgrund der Begradigung einer Straße i.S.d. § 53 TKG; Kostentra
Anspruch von Beamten und Richtern in Elternzeit auf die in § 18a Landesbesoldungsgesetz (LBesG) geregelte Einmalzahlung für Beamte im aktiven Dienst; Verstoß der Regelung des § 18a Abs. 1 LBesG gegen Art. 141 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinsc
Heranziehung eines Benutzers als Gesamtschuldner bei Einleitung von Abwasser durch verschiedene Benutzer einer Abwassereinrichtung in eine Anschlussleitung auf dem Grundstück
Gestaltungsspielraum bei der Aufstellung eines Abwasserbeseitigungskonzepts durch die abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft; Widerspruch zwischen nach der wesentlichen Fertigstellung der Anlage durchgeführten Ersatzinvestitionen mit dem § 6 Abs. 6 S
Bindung an Verträge bei dem Erlass von Abgabensatzungen: Abgabe; Ermessen; Ermessensbindung; Gebühr; Normenkontrolle; Vertrag; Vertrag, öffentlich-rechtlicher
Zulässigkeit der Schaffung einheitlicher Vergütungsvorschriften für die Bediensteten der Kommunen und Länder durch den Landesgesetzgeber aus haushaltsrechtlichen Erwägungen; Vereinheitlichung von Besoldungsverhältnissen im öffentlichen Dienst über die ein
Wirksamer Verzicht auf eine denkmalrechtliche Abrissgenehmigung; Genehmigung von Eingriffen in ein Kulturdenkmal; Reichweite der Pflichten des Grundstückseigentümers hinsichtlich der Erhaltung eines Baudenkmals
Rechtfertigung einer Bebauungsplanfestsetzung hinsichtlich eines Entzugs von Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks mit (Teil-) Enteignungsauswirkungen; Sachliche Gründe für einen Entzug von Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks bzgl. dem Wohl der Allg
Persönliche Beitragspflicht bei Entstehung der sachlichen Beitragspflichten erst nach der Bekanntgabe des Bescheids; Anknüpfung an die Bekanntgabe bei der Bestimmung der persönlichen Beitragspflicht
Löschung der Eintragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens als Voraussetzung für eine wirksame Freigabe; Wirkungen eines Insolvenzverfahrens auf die Festsetzung einer im auf die Freigabe folgenden Kalenderjahr und noch während der Dauer des Insolvenz
Rechtmäßigkeit der Entfernung eines Beamten aus dem Dienst als Regelsanktion aufgrund des Besitzes und der Weitergabe pronografischer Darstellungen über den sexuellen Missbrauch von Kindern
Erforderlichkeit eines Antrags auf Zuziehung des Personalrates vor einer beabsichtigten Maßnahme (hier: Ruhestandsversetzung); Regelungsinhalt des § 66 Nr. 8 Personalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt (PersVG LSA); Fristgebundenheit der Anträge nach § 78 Ab
Veranlagung einer Personenmehrheit zur Gewerbesteuer nach § 2 Abs. 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) als Nachweis des Betriebs eines Gewerbes; Heranziehung von Freiberuflern zu IHK-Beiträgen; Folgen einer Doppelbelastung bei der Beitragspflicht durch Mitglie
Einordnung der Verwaltungsvorschriften zur Durchführung von Liegenschaftsmessungen (VV LiegVerm) als normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften; Nachweis einer zutreffenden Bestimmung einer im Kataster nachgewiesenen Flurstücksgrenze in der Örtlichkeit
Ausgleich nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz bei Vorliegen der Voraussetzugen des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Verkehrsflächenbereinigungsgesetz (VerkFlBerG)
Zugrundelegen des Begriffs der Landwirtschaft gem. § 201 Baugesetzbuch (BauGB) zur Feststellung des Bestehens eines landwirtschaftlichen Betriebs auf einem Grundstück; Voraussetzung für die Beurteilung der Tierhaltung als Landwirtschaft; Notwendige unmitt
Bestehen einer BGB-Gesellschaft hinsichtlich aller gemeinsamen Rechtsbeziehung zum Finanzamt bei Erlöschen der Personengesellschaft durch Eintritt einer Gesamtrechtsnachfolge; Beendigung der BGB-Gesellschaft bei Übergang des Vermögen einer zweigliedrigen
Unterlassungsanprüche einer Gemeinde aus dem öffentlich-rechtlichen Namensschutz; Rechtsgrundlage für das Abwehrrecht bei Namensrechtverletzungen; Eingriff in das Namensrecht in Form einer unberechtigten Namensanmaßung; Prüfung des Vorliegens einer Verwec
Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht des Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz (GG) durch die Durchführung einer Bürgeranhörung
Erledigung eines Verwendungsbegehrens eines Beamten und die darauf bezogenen ablehnenden Bescheide des Dienstherrn infolge des Eintrittes des Beamten in den Ruhestand nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze; Erstreckung der verfassungsrechtlich gewäh
Weite des Ermessens- und Einschätzungsspielraumes des Satzungsgebers i.R.d. Straßenreinigungsgebührenrechts bei der Festlegung von Reinigungsklassen mit unterschiedlicher Reinigungshäufigkeit und der Einstufung der Straßen in eine dieser Reinigungsklassen
Bindung der Behörden i.R.e. Erteilung einer Genehmigung nach § 11 Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) bei der Ausübung ihres Auswahlermessens an das Gleichheitsgebot; Einräumung einer fairen Chance der Berücksichtigung eines jeden
Bildung von Untergruppen innerhalb einer Notenstufe zum Zwecke des Leistungsvergleiches im Falle einer Beförderungskonkurrenz hinsichtlich der Erstellung von dienstlichen Beurteilungen nach einem Beurteilungssystem ausschließlich durch Punktevergabe; Ermö
Möglichkeit der Änderung des Streitgegenstandes in der Beschwerdeinstanz; Entscheidungsreife als maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe
Pflichten der Gemeinde i.R.d. Bestimmung des Gemeindeanteils und des Anliegeranteils in einer Straßenausbaubeitragssatzung
Klage auf Teilhabe an Studienplatzkapazitäten; Ausnahmsweise Rechtfertigung der Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes aus den Grundrechten; Rechtmäßigkeit der gespaltenen Ausschlussfristen für Neuabituriente
Abgrenzung einer dauerhaften von einer vorübergehend vertretungsweisen Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben im Sinne von § 46 Abs. 1 S. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG); Neubeginn der 18-monatigen Wartefrist des § 46 Abs. 1 S. 1 BBesG infolge Übertragung ne
Abgrenzung einer dauerhaften von einer vorübergehend vertretungsweisen Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben zur Beurteilung der Besonderheiten und Auswirkungen auf einen Verwendungszulagenanspruch
Automatisches Ausscheiden einer Gemeinde aus einer Verwaltungsgemeinschaft nach Abschluss eines Gebietsänderungsvertrags
Bezeichnung des Beweisthemas bei Einholung eines Sachverständigengutachtens als Voraussetzung für die gebotene Substanziierung eines Beweisantrages im förmlichen Sinne; Vertrauenschutz in die Nichtumsetzung von EG-Richtlinien; Erhebung einer Sondergebühr
Verstoß einer Versetzung gegen die Fürsorgepflicht eines Dienstherrn hinsichtlich einer nachteiligen Auswirkung des Aufenthalts am neuen Dienstort auf den gesundheitlichen Zustand des Beamten; Zuweisung bestimmter Aufgaben bei der neuen Einrichtung
Offensichtlicher Irrtum i.S.v. Art. 12 Verordnung Nr. 2419/2001/EG (VO Nr. 2419/2001/EG) bei Diskrepanz zwischen den Flächenangaben im Auszahlungsantrag einerseits und im Flächennachweis und Nutzungsnachweis andererseits
Unmittelbarer Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht einer Gemeinde durch die mittels Gesetz vorgenommene und einer nachträglichen Rechtsschutzmöglichkeit unterliegenden Gebietsänderung; Gebietsänderungen gegen den Willen der beteiligten Gemeinden
Kriterien für die Qualifizierung einer Straße als Anliegerstraße; Objektiv zugewiesene Funktion einer Straße nach der gemeindlichen Verkehrsplanung im gemeindlichen Verkehrsnetz; Überwiegende Bedeutung einer schematischen Gegenüberstellung der absoluten Z
Voraussetzungen für eine weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Beendigung der Ehe; Notwendigkeit der Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für eine weitere Verlängerung der Aufen
Konsequenzen eines Verbots der Führung einer Dienststelle aus zwingenden dienstlichen Gründen; Erhebliche Beeinträchtigung des Dienstbetriebs durch Äußerung nationalsozialistischer Ideologien
Rechtliche Zulässigkeit und Gebotenheit einer Nacherhebung bei Fehlen einer wirksamen Abgabensatzung im Zeitpunkt der ersten Erhebung eines Beitrages; Geltendmachung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes hinsichtlich Nacherhebungsbescheiden; Vorliegen ei
Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG durch Ausschluss von der Zuschussgewährung nach § 4 Abs. 1 S. 1 Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung (2. BesÜV); Voraussetzungen für ernstliche Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
OVG Sachsen-Anhalt (1 L 69/09)
Fundstelle: ZBR 2010, 285
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle - 5. Kammer - vom 8. Juli 2009 hat keinen Erfolg. Die vom Kläger gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemachten [...]

References: Art. 3
 § 4
 § 124
 § 80
 § 55
 § 929
 § 123
 § 79
 § 361
 § 55
 § 53
 § 14
 § 3
 § 78
 § 14
 § 6
 § 55
 § 184
 § 1
 § 35
 Art. 3
 § 4
 § 124
 § 32
 § 30
 § 53
 § 18
 § 18
 Art. 141
 § 6
 § 66
 § 78
 § 2
 § 1
 § 201
 Art. 28
 § 11
 § 46
 § 46
 Art. 12
 § 5
 Art. 3
 § 4
 § 124
 § 124