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Timestamp: 2020-05-25 23:14:10+00:00

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Ehescheidung | Rechtslupe
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann gegen einen Schei­dungs­aus­spruch des Fami­li­en­ge­richts auch der Ehe­gat­te Rechts­mit­tel ein­le­gen, der selbst die Schei­dung bean­tragt hat. In die­sem Fall muss der Rechts­mit­tel­füh­rer das Ziel der Auf­recht­erhal­tung der Ehe jedoch ein­deu­tig und vor­be­halt­los ent­we­der durch Rück­nah­me sei­nes Schei­dungs­an­trags oder Ankün­di­gung eines Ver­zichts ver­fol­gen . Bun­des­ge­richts­hof,
Einer Ehe­frau, die wäh­rend ihrer lang­jäh­ri­gen Ehe häu­fig die Aggres­si­vi­tät und Gewalt­tä­tig­keit des Ehe­man­nes aus­ge­hal­ten hat, ist ein Fest­hal­ten an der Ehe wäh­rend des Tren­nungs­jah­res nicht zuzu­mu­ten, wenn sie einen Kri­sen­an­fall bekommt und nicht mehr in der Lage ist, das Ver­hal­ten des Ehe­man­nes zu ertra­gen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg
Die Berech­nung des Ver­fah­rens­wer­tes in Ehe­schei­dungs­sa­chen rich­tet sich nach §§ 43 und 50 FamGKG. Ent­spre­chend § 43 Abs. 1 FamGKG ist in Ehe­sa­chen der Ver­fah­rens­wert unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re des Umfangs und der Bedeu­tung der Sache und der Ein­­kom­­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se der Ehe­gat­ten nach Ermes­sen zu bestim­men. Absatz
Ver­ein­ba­rung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die ver­ges­se­ne Geneh­mi­gung
Eine Zurück­ver­wei­sung gemäß § 629 b ZPO hat auch dann zu erfol­gen, wenn die Par­tei­en im Zusam­men­hang mit der Schei­dung eine nota­ri­el­le Ver­ein­ba­rung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich getrof­fen haben, die­se jedoch vom Fami­li­en­ge­richt nicht geneh­migt wur­de. Die Zurück­ver­wei­sung nach § 629 b ZPO ist zwin­gend. Hier­von kann auch nicht im Ein­ver­ständ­nis mit den Par­tei­en abge­wi­chen
Die Vor­schrif­ten der §§ 1378 Abs. 2, 1384 BGB in der seit dem 1.09.2009 gel­ten­den Fas­sung, nach denen im Fal­le der Ehe­schei­dung für die Höhe der Aus­gleichs­for­de­rung an die Stel­le der Been­di­gung des Güter­stands der Zeit­punkt der Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags tritt, sind nicht anwend­bar, wenn die Ehe vor dem 1.09.2009
Mate­ri­ell rich­tet sich die Kos­ten­ent­schei­dung in einem Schei­dungs­ver­fah­ren nach § 150 FamFG. Nach Absatz 2 die­ser Vor­schrift sind die Kos­ten der Schei­dungs­sa­che und der Fol­ge­sa­chen dem Antrag­stel­ler auf­zu­er­le­gen, wenn der Schei­dungs­an­trag zurück­ge­nom­men wird. In Absatz 4 der Vor­schrift heißt es, dass das Gericht die Kos­ten nach bil­li­gem Ermes­sen ander­wei­tig ver­tei­len kann, wenn
Bei der Bemes­sung des Ver­fah­rens­wer­tes für ein Ehe­schei­dungs­ver­fah­ren blei­ben Leis­tun­gen nach dem SGB II unbe­rück­sich­tigt. Das gilt auch dann, wenn einer der Ehe­gat­ten über Erwerbs­ein­künf­te ver­fügt. Gemäß § 43 Abs. 1 FamGKG ist in Ehe­sa­chen der Ver­fah­rens­wert unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re des Umfangs und der Bedeu­tung der Sache
Die zum 01.09.2009 geän­der­te Neu­fas­sung des § 1384 BGB, nach der im Fal­le der Ehe­schei­dung für die Höhe der Aus­gleichs­for­de­rung an die Stel­le der Been­di­gung des Güter­stands der Zeit­punkt der Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags tritt, ist nicht anwend­bar, wenn die Schei­dung vor dem Stich­tag 01.09.2009 rechts­kräf­tig gewor­den ist. Tritt ein frü­he­res
Der allein durch das Pro­to­koll zu füh­ren­de Nach­weis der in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V. mit 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO erfor­der­li­chen Ver­kün­dung der urteils­er­set­zen­den End­ent­schei­dung ist nur erbracht, wenn das Pro­to­koll inner­halb der Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG von fünf Mona­ten seit dem
Wird von dem Amts­ge­richt einem Schei­dungs­an­trag ver­fah­rens­feh­ler­haft vor der Ent­schei­dung über eine Fol­ge­sa­che statt­ge­ge­ben, schafft dies eine selb­stän­di­ge Beschwer, die mit der Beschwer­de gegen den Schei­dungs­be­schluss gerügt wer­den kann . Wen­det sich der Rechts­mit­tel­füh­rer dabei gegen einen erst­in­stanz­li­chen Schei­dungs­aus­spruch, steht der Zuläs­sig­keit eines Antra­ges auf Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung der Sache
Wenn das Hal­ten von meh­re­ren Hun­den zur Gestal­tung des Zusam­men­le­bens eines Ehe­paa­res gehört hat, zählt der Hund bei der Ehe­schei­dung zu den "Haus­halts­ge­gen­stän­den". So hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Streit eines Ehe­paa­res um ihre drei Hun­de ent­schie­den. Zusam­men mit drei Hun­den leb­ten die Ehe­leu­te seit meh­re­ren Jah­ren
Die ita­lie­ni­sche Tren­nung von Tisch und Bett
Wur­de die Tren­nung von Tisch und Bett nach ita­lie­ni­schem Recht vor dem 21.06.2012 aus­ge­spro­chen, so fin­det auf den nach die­sem Datum beim Fami­li­en­ge­richt ein­ge­reich­ten Schei­dungs­an­trag gemäß Art. 9 Abs. 1 VO (EU) Nr. 1259/​10 vom 20.12.2010 ("Rom III-Ver­­or­d­­nung") zu der Wah­rung der Sta­tus­ein­heit eben­falls ita­lie­ni­sches Schei­dungs­recht Anwen­dung. Nach Art. 9 Abs. 1 VO (EU)
Die ver­wei­ger­te Zustim­mung zur Rück­nah­me des Schei­dungs­an­trags
Hat die Antrags­geg­ne­rin die nach Ver­hand­lung zur Sache über den Schei­dungs­an­trag erfor­der­li­che Zustim­mung zu einer vom Antrag­stel­ler erklär­ten Rück­nah­me des Schei­dungs­an­tra­ges (hier: durch aus­drück­li­che Stel­lung des Antra­ges auf Auf­he­bung des Ver­bund­ur­teils und Zurück­ver­wei­sung der Sache im Ter­min des anhän­gi­gen Beru­fungs­ver­fah­rens) ver­wei­gert und war das Schei­dungs­ver­fah­ren des­we­gen fort­zu­set­zen, ist die Antrags­rück­nah­me
Schei­dung nach tür­ki­schem Recht
Unter­liegt die Ehe­schei­dung tür­ki­schem Recht, ist der­je­ni­ge Ehe­gat­te, den das allei­ni­ge oder über­wie­gen­de Ver­schul­den an der Zer­rüt­tung der Ehe trägt, nicht berech­tigt, einen Schei­dungs­an­trag zu stel­len. Ist die Ehe­schei­dung nach tür­ki­schem Recht zu beur­tei­len (Art. 17 Abs. 1 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB), wobei nach Art. 4 Abs. 1 EGBGB auch
Hat sich der Ehe­part­ner vor der Ehe bereits ein Jahr in der Berufs­aus­bil­dung befun­den, ist nach all­ge­mei­ner Erfah­rung davon aus­zu­ge­hen, dass die­se ohne Ehe auch abge­schlos­sen wor­den wäre und jeden­falls ein ähn­lich hohes Ein­kom­men wie der Part­ner hät­te erzie­len kön­nen. Daher muss der ver­die­nen­de Ehe­part­ner bei einer Schei­dung den in
Sind die in einer Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung getrof­fe­ne Ver­schwie­gen­heits­klau­sel und ande­re Unter­las­sungs­pflich­ten hin­rei­chend bestimmt, liegt weder ein Geset­zes­ver­stoß vor noch sind sie sit­ten­wid­rig, wenn die­se auf­grund der Pro­mi­nenz der Ver­trags­par­tei­en einem berech­tig­ten Inter­es­se entpre­chen. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Land­ge­richt Koblenz in die­sem Fall dem Antrag der ehe­ma­li­gen Ehe­frau des Künst­lers Tho­mas

References: § 43
 § 629
 § 629
 § 150
 § 43
 § 1384
 § 63
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 14
 Art. 4