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Timestamp: 2019-12-13 23:18:18+00:00

Document:
Las­ten­aus­gleich – und sei­ne Rück­for­de­rung vom Rechts­nach­fol­ger | Rechtslupe
Lastenausgleich - und seine Rückforderung vom Rechtsnachfolger
§ 349 Abs. 5 Satz 2 LAG ermög­licht die Rück­for­de­rung von Las­ten­aus­gleich auch von dem­je­ni­gen, der den Scha­dens­aus­gleich ohne ange­mes­se­ne Gegen­leis­tung (hier: auf­grund einer Schen­kung) von einem ande­ren, bereits zur Rück­zah­lung ver­pflich­te­ten Emp­fän­ger der Aus­gleichs­leis­tung erlangt hat.
Nach § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG in der seit dem 1.01.2000 gel­ten­den Fas­sung 1 kann ein Rechts­nach­fol­ger des Rück­zah­lungs­pflich­ti­gen in Anspruch genom­men wer­den, wenn er die Scha­dens­aus­gleichs­leis­tung ohne ange­mes­se­ne Gegen­leis­tung erlangt hat.
Vor­lie­gend ist der Rück­zah­lungs­pflich­ti­ge Rechts­nach­fol­ger eines der in § 349 Abs. 5 Satz 1 LAG legal defi­nier­ten Rück­zah­lungs­pflich­ti­gen. Er hat das Eigen­tum im April 1993 mit der Ein­tra­gung im Grund­buch von Frau P. als Allein­er­bin der Emp­fän­ge­rin der Aus­gleichs­leis­tung (Frau B.) erwor­ben. Die­se hat­te im Erwerbs­zeit­punkt bereits den Scha­dens­aus­gleich erlangt. Denn gemäß § 11a Abs. 1 Satz 1 des Ver­mö­gens­ge­set­zes war die staat­li­che Ver­wal­tung über die ent­schä­dig­ten Grund­stü­cke, die den Weg­nah­me­scha­den begrün­de­te, mit Ablauf des 31.12 1992 kraft Geset­zes been­det. Dass die Her­an­zie­hung eines Rechts­nach­fol­gers nicht vom Scha­dens­aus­gleich schon in der Per­son des Emp­fän­gers des Las­ten­aus­gleichs abhängt, ergibt sich klar und deut­lich aus dem Gesetz: Nach § 349 Abs. 5 Satz 1 LAG rich­tet sich die Rück­for­de­rung gegen Emp­fän­ger von Aus­gleichs­leis­tun­gen, deren Erben oder wei­te­re Erben, soweit "die­se oder deren Rechts­nach­fol­ger" die Scha­dens­aus­gleichs­leis­tung erlangt haben.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 1. Juni 2015 – 3 B 37.2014 -
Rück­for­de­rung von Las­ten­aus­gleich Weg­nah­me­schä­den an Pflicht­teils­an­sprü­chen, die durch die Ent­eig­nung des Nach­las­ses ein­ge­tre­ten waren, wer­den nach § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG bereits durch die Wie­der­erlan­gung der…
Rück­for­de­rung von Las­ten­aus­gleich – und die Zurech­nung von… Kennt­nis­se, die ein Rück­for­de­rungs­amt gele­gent­lich sei­ner Ermitt­lun­gen erlangt, wer­den ande­ren Aus­gleichs­be­hör­den grund­sätz­lich nicht frist­aus­lö­send zuge­rech­net. Eine Zurech­nung von Wis­sen kann aus­nahms­wei­se bei akti­ven Ermitt­lun­gen eines…
Gesetz vom 16.12 1999, BGBl. I S. 2422[↩]
ErbeLastenausgleichRechtsnachfolgerRückforderungSchadensausgleich

References: § 349
 § 349
 § 349
 § 11
 § 349
 § 349