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Timestamp: 2020-05-27 02:59:35+00:00

Document:
Archiv Archive - Steuerbüro Semrad
ABC_der_Aufbewahrungsfristen
27/05/2015 /in Archiv /von SemradAdmin2015
steuerzahlungsübersicht 2015
Rundschreiben_2015_1
20/05/2015 /in Archiv /von SemradAdmin2015
Rundschreiben_2015_2
Ordnungsgemässe Kassenbuchführung
18/05/2015 /in Archiv /von SemradAdmin2015
MRS_Eil-Meldungen_02_2015
Mindestlohn – gefährliche Falle
07/05/2015 /in Archiv /von SemradAdmin2015
Das Mindestlohngesetz (MiLoG) beherbergt eine ganz gefährliche Falle, die zudem in der breiten Öffentlichkeit nicht diskutiert wird.
Es besteht eine Haftung des Auftragsgebers entsprechend der Regelungen des § 14 Arbeitnehmer-Entsendegeset, das wie folgt lautet: „Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem nachunternehmer beuaftragten Verleihers zur Zhalung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen…..wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. “ Der Auftraggeber haftet somit für die Nettolöhne aller Arbeitnehmer in der Leistungskette (bis SubSub). Diese Haftung ist verschuldensunabhängig. Sie ist allerdings auf den Mindestlohn von gegenwärtig 8,50 Euro abzüglich Lohnsteuer und Beiträge zur Sozialversicherung beschränkt. Für ein höheres Gehalt haftet der Auftraggeber nicht.
Nach einschlägigen Kommentaren wird der Begriff „Dienstleistung“ nicht Allumfassend ausgelegt, ansonsten müsste jder Unternehmer von jedem Dienstleister die Einhaltung des Mindestlohns nachweisen lassen. Es wird durch Bezug auf § 14 Arbeitnehmer-EntsendeG und daruaf beruhender Bundesarbeitsgerichts (BAG) Rechtsprechung nur auf die „Generalunternehmerkonstellation“ abgestellt. Dies soll jedoch gem. Kommentierungen jedoch bedeuten, dass bei der Einschaltung von Subunternehmern für die eigene originäre Leistungspflichterfüllung die Haftung einsetzt. Für übrige Dienstleistungen (Putzfrau der Betriebsräume o.ä.) jedoch soll dies nicht gelten.
Ich rate dringend um die Einholung rechtlichen Beratung, da dieses lediglich als Hinweis auf Problematiken verstanden werden muss und eine Rechtsberatung auf keinen Fall ersetzt.
Mindestlohn – erstes Urteil
08/04/2015 /in Archiv /von SemradAdmin2015
Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung (ArbG; Quelle: ArbG Berlin, Pressemitteilung vom 05.03.2015)
Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam (Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 4.3.2015 – 54 Ca 14420/14, nicht rkr.).
Die Arbeitnehmerin wurde von der Arbeitgeberin gegen eine Grundvergütung von 6,44 EUR je Stunde zuzüglich Leistungszulage und Schichtzuschlägen beschäftigt; sie erhielt ferner ein zusätzliches Urlaubsgeld sowie eine nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Jahressonderzahlung. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis und bot ihr gleichzeitig an, das Arbeitsverhältnis mit einem Stundenlohn von 8,50 EUR bei Wegfall der Leistungszulage, des zusätzlichen Urlaubsgeldes und der Jahressonderzahlung fortzusetzen. Die hiergegen gerichtete Klage hatte in erster Instanz Erfolg.
Hierzu führten die Richter der ArbG Berlin weiter aus:
Der Arbeitgeber darf daher Leistungen, die – wie das zusätzliche Urlaubsgeld und die Jahressonderzahlung – nicht diesem Zweck dienen, nicht auf den Mindestlohn anrechnen.
Gegen das Urteil ist die Berufung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zulässig
Gemischt genutztes Bankkonto
19/01/2015 /in Archiv /von StBMSemrad
Abgabenordnung – Betriebsprüfung
Gemäss Urteil des Finanzgerichts Saarland vom 30.06.2005 (1 K 141/01) handelt es sich bei einem gemischt genutzten Bankkonto, d.h. es werden sowohl private als auch geschäftliche/betriebliche Geschäftsvorfälle abgewickelt, um ein betriebliches Bankkonto. Die Folge ist, dass die Kontoauszüge und dazugehörigen Belege der Aufbewahrungsfrist nach § 147 Abs. 1 Nr. 4 und 5 AO unterliegen, sowie kann es anlässlich einer Betriebsprüfung von der Finanzverwaltung zur Vorlage verlangt werden.
Betreuungsvereinbarung zum Abzug von Kinderbetreuungskosten
Muster für eine Betreuungsvereinbarung
Zwischen Herrn/Frau…………. und Herrn/Frau …………. (nachfolgend Betreuer) wird Folgendes vereinbart: Der Betreuer verpflichtet sich, vom …………. (Datum) an das Kind …………………… an den folgenden Wochentagen ………………………….. jeweils für …. Stunden zu beaufsichtigen. Zu den Pflichten des Betreuers gehört ……………… (zum Beispiel das Kind von der Schule abzuholen, die Hausaufgaben des Kindes zu beaufsichtigen, mit dem Kind zu spielen).
Der Betreuer erhält für seine Tätigkeit eine Vergütung von ….. EUR pro Monat. Der Betrag wird jeweils bis zum …………. auf das Konto ……………………………. überwiesen. Auslagen des Betreuers, soweit sie die Betreuung des Kindes betreffen, werden ungeachtet dieser Vergütung im angemessenen Rahmen ersetzt.
Herr/Frau …………. und der Betreuer gehen davon aus, dass die Tätigkeit auf selbstständiger Basis erbracht wird und kein Anstellungsverhältnis vorliegt.
(Datum) (Unterschriften)
Nachdem das BVerfG mit Beschluss vom 10.11.98 (BStBl II 99, 182) die Regelungen zum Abzug von Kinderbetreuungskosten nach § 33c EStG für verfassungswidrig erklärt hatte, entsprach der Gesetzgeber der Vorgabe des Gerichts und hob § 33c EStG in der bis dahin geltenden Fassung ab dem Veranlagungszeitraum 2000 ersatzlos auf. Mit dem zweiten Gesetz zur Familienförderung vom 16.8.01 (BGBl I, 2074) wurde die Möglichkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung ab dem Veranlagungszeitraum 2002 – allerdings in modifizierter Form – wieder zugelassen.
Als Betreuer des Kindes kommt auch ein Angehöriger in Betracht, wobei diese Person nicht in einem Kindschaftsverhältnis zu dem betreuten Kind stehen darf. Daher kann auch der – neue – Lebenspartner beschäftigt werden, sofern er nicht Vater oder Mutter des Kindes ist. Bei der Beschäftigung von Angehörigen (z.B. der Großeltern) fordert die Finanzverwaltung jedoch klare und eindeutige Vereinbarungen, die den Leistungen zu Grunde liegen (R 195 Abs. 4 S. 1 EStR 1999). Ansonsten liegen Betreuungsleistungen auf familiärer Basis oder aus Gefälligkeit, nicht jedoch auf Grund eines Schuldverhältnisses vor, so dass ein Kostenabzug ausscheidet (BFH 4.6.98, BFH/NV 99, 163). Insofern sind schriftliche Vereinbarungen zumindest bei Angehörigen auf jeden Fall zu empfehlen.
33c EStG setzt kein Arbeitsverhältnis mit dem Betreuer voraus; die Betreuungsleistung kann daher auch auf anderer Basis erbracht werden. Es reicht eine Geschäftsbesorgung i.S. von § 675 BGB, die auch mündlich vereinbart werden kann, wobei aus Gründen der Beweissicherung die Schriftform zu empfehlen ist. Aufzunehmen sind die Hauptleistungspflichten, also die Art und der Umfang der Betreuung sowie das monatliche Entgelt. Dabei ist es unschädlich, wenn das IWW Online-Service Betreuungsentgelt – bei der Betreuung des Kindes durch nahe Angehörige – niedriger als unter Fremden üblich ist. Lediglich bei überhöhten Zahlungen wird die Finanzverwaltung die Angemessenheit überprüfen.
Wenn eine Vereinbarung über die Kinderbetreuung schriftlich festgehalten werden soll, kann eventuell obige Musterformulierung weiterhelfen. Es muss aber davor gewarnt werden, die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien zu ausführlich zu benennen, denn dann könnte die Vereinbarung möglicherweise als Arbeitsvertrag gewertet werden.
Weitere Hinweise bei Günther, GStB 02, 27.

References: § 14
 § 14
 § 147
 § 33
 § 33
 § 675