Source: https://www.auto-recht.ch/occasionsautokauf/kaufvertrag/verkaeufer-pflichten
Timestamp: 2020-07-02 09:08:39+00:00

Document:
Verkäufer-Pflichten › Autorecht
Wesentliche Verkäuferpflichten sind:
Eigentumsverschaffungspflicht
OR 184 Abs. 1
ZGB 922
Uebergang der tatsächlichen Herrschaft am Fahrzeug
zur Verschaffung (unbelasteten) Eigentums (vgl. ZGB 714 i.V.m. ZGB 933)
Verletzung der Pflicht zur Eigentumsverschaffung > Verkäufer ist zur Rechtsgewährleistung verpflichtet (vgl. OR 192 ff.; BGE 113 II 398 betreffend Kauf eines gestohlenen Ferraris)
Vermittlung des unmittelbaren Besitzes
Uebergabe Autoschlüssel (Besitzessurrogat)
Uebergabe Fahrzeugausweis ist hiezu nicht ausreichend, da dieses Dokumente kein Traditionspapier i.S.v. ZGB 925 ist
Auto-Übergabeort richtet sich nach dem Erfüllungsort (OR 74)
Fehlt eine Erfüllungsortsabrede > Ort, wo das Auto zur Zeit des Vertragsabschlusses steht (OR 74 Abs. 2 Ziffer 2)
Widerstreitende Interessen von Käufer und Verkäufer bei der Information
Informationspflicht aus Treu und Glauben
Tatsachen, die für den Käuferentschluss offensichtlich von Bedeutung sind
Käufer kann keine Verkäuferinformationen erwarten über:
alle ungünstigen Eigenschaften des Autos
die für die Preisbildung massgebenden Umstände
keine Aufklärungspflicht für Umstände, die der Käufer bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte selber erkennen können
vgl. BGE 116 II 434, BGE 102 II 84 und BGE 92 II 334
Sorgfältige Aufbewahrung Fahrzeug, Schlüssel und Papiere bis zur Übergabe des Occasionsautos und zur Eigentumsverschaffung
Fahrzeugpapiere-Übergabe
Aushändigung Fahrzeugausweis
Übergabe Fahrzeugpapiere wie
Dokumente Abgastest
Betriebserlaubnis-Dokumente für bestimmte Fahrzeugteile
Verzugspflichten bei Nicht- oder verspäteter Erfüllung
aus Nichtlieferung des vereinbarten Occasionsautos
nachträgliche Erfüllung durch Verkäufer
Käufermassnahmen gegen den Verkäufer (bei fortgesetzter Vertragsverletzung)
Klage auf Vertragserfüllung (Lieferung des verabredeten Autos) , Zug um Zug mit Kaufpreiszahlung (wenn der Käufer neu anderswo nicht mehr die gleich guten Konditionen erhalten würde), Vertragsrücktritt oder Verzicht auf nachträgliche Erfüllung (wenn der Käufer neu anderswo bessere Kaufkonditionen erhalten würde)
Mängelpflichten bei Schlechterfüllung
Verpflichtung des Verkäufers zur Herstellung des Fz für den vorausgesetzten Gebrauch
Vollzogener Autokaufvertrag
Rechtsgewährleistungsmängel (Auto gehört(e) nicht dem Verkäufer; diese Situation kann es gerade im Autooccasionsgeschäft v.a. dann geben, wenn der Occasionshändler die Legitimation der Person, die ihm verkäuft, ihre Haltereigenschaft und ihre Eigentumsberechtigung beim Occasionserwerb nur unsorgfältig abklärt)
Sachmängelgewährleistung (Auto funktioniert nicht oder nicht richtig)
Laufende Gewährleistungsfrist
Mängelrechte des Käufers gegen den Verkäufer (bei fortgesetzter Vertragsverletzung)
nach Autokaufvertrag
ohne Regelung im Autokaufvertrag, nach Gesetz
Erklärungsverhalten Autokäufer und Mängelfolgen für den Autoverkäufer
Nachbesserung (Reparatur) / Ersatzvornahme, falls die Werkstatt des Verkäufers zur Reparatur unfähig ist
Strittige Erledigung
Klage des Autokäufers gegen den Autoverkäufer infolge mangelhaften Autos
auf Wandelung
auf ev. Minderung
auf subev. Nachbesserung bzw. Ersatzvornahme durch Drittwerkstatt
Betreibung für anerkannte oder gerichtlich festgestellte Schuld
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 188 OR“ hide=“Gesetzestext verbergen“]
Art. 188 OR
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 189 OR“ hide=“Gesetzestext verbergen“]
Art. 189 OR
3 Ist Franko- und zollfreie Lieferung verabredet, so gelten die Ausgangs-, Durchgangs- und Eingangszölle, die während des Transportes, nicht aber die Verbrauchssteuern, die bei Empfang der Sache erhoben werden, als mitübernommen.
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 190 OR“ hide=“Gesetzestext verbergen“]
Art. 190 OR
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 191 OR“ hide=“Gesetzestext verbergen“]
Art. 191 OR
b. Schadenersatzpflicht und Schadenberechnung
1 Kommt der Verkäufer seiner Vertragspflicht nicht nach, so hat er den Schaden, der dem Käufer hieraus entsteht, zu ersetzen.
2 Der Käufer kann als seinen Schaden im kaufmännischen Verkehr die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Preise, um den er sich einen Ersatz für die nicht gelieferte Sache in guten Treuen erworben hat, geltend machen.
3 Bei Waren, die einen Markt- oder Börsenpreis haben, kann er, ohne sich den Ersatz anzuschaffen, die Differenz zwischen dem Vertragspreise und dem Preise zur Erfüllungszeit als Schadenersatz verlangen.
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 193 OR“ hide=“Gesetzestext verbergen“]
Art. 193 OR
2. Verfahren / a. Streitverkündung
1 Die Voraussetzungen und Wirkungen der Streitverkündung richten sich nach der ZPO
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 194 OR“ hide=“Gesetzestext verbergen“]
Art. 194 OR
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 195 OR“ hide=“Gesetzestext verbergen“]
Art. 195 OR
Mängelrechte des Käufer

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 188

Art. 189

Art. 190

Art. 191

Art. 193

Art. 194

Art. 195