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Timestamp: 2020-02-23 23:58:10+00:00

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BAG, 25.06.2009 - 6 AZR 210/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2571
BAG, 25.06.2009 - 6 AZR 210/08 (https://dejure.org/2009,2571)
BAG, Entscheidung vom 25.06.2009 - 6 AZR 210/08 (https://dejure.org/2009,2571)
BAG, Entscheidung vom 25. Juni 2009 - 6 AZR 210/08 (https://dejure.org/2009,2571)
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Zur persönlichen Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters wegen Garantieübernahme für die Erfüllung der Arbeitsentgeltansprüche
InsO § 60; BGB § 311 Abs. 3
InsO §§ 60, 21 Abs. 2 Nr. 2, § 61; BGB §§ 133, 157, 276
ArbG Rostock, 03.04.2007 - 1 Ca 2148/06
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.01.2008 - 1 Sa 134/07
ZIP 2009, 1772
NZA 2009, 1273
NZI 2010, 16
BB 2009, 1861
Der Schadensersatzanspruch aus § 60 Abs. 1 InsO ist regelmäßig nur auf Ersatz des negativen Interesses gerichtet (vgl. BAG 25. Juni 2009 - 6 AZR 210/08 - Rn. 27, AP InsO § 60 Nr. 3 = EzA InsO § 60 Nr. 2; BGH 25. Januar 2007 - IX ZR 216/05 - Rn. 14 mwN, NJW 2007, 1596) .
Der tatsächliche Wert des Vermögens des Klägers war demnach nicht geringer, als er bei einer Freistellung bereits zum 1. Januar 2009 gewesen wäre (vgl. BAG 25. Juni 2009 - 6 AZR 210/08 - Rn. 29, AP InsO § 60 Nr. 3 = EzA InsO § 60 Nr. 2) .
bb) Der Beklagte hat mit dem Vergleich auch keine Garantieerklärung abgegeben und keine sich daraus ergebende vertragliche Einstandspflicht begründet (zu den Voraussetzungen und Folgen einer solchen Erklärung im Einzelnen siehe BAG 25. Juni 2009 - 6 AZR 210/08 - Rn. 16 ff., AP InsO § 60 Nr. 3 = EzA InsO § 60 Nr. 2) .
Denn die Haftung nach § 311 Abs. 3 BGB begründe lediglich einen Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens, die Klägerin könne also nur erwarten, so gestellt zu werden, wie sie gestanden hätte, wenn sie den Vergleich am 11. Mai 2006 nicht abgeschlossen hätte (BAG 25. Juni 2009 - 6 AZR 210/08 - AP InsO § 60 Nr. 3 = EzA InsO § 60 Nr. 2) .
Auch das vom Landesarbeitsgericht angeführte Urteil des Bundesarbeitsgerichts führt nur aus, dass der in § 311 Abs. 3 BGB geregelte Anspruch auf Schadensersatz wegen der Inanspruchnahme besonderen Vertrauens "regelmäßig" nur auf den Ersatz des negativen Interesses gerichtet sei (BAG 25. Juni 2009 - 6 AZR 210/08 - AP InsO § 60 Nr. 3 = EzA InsO § 60 Nr. 2) .
Das könnte jedoch allenfalls - unter hier nicht dargelegten Umständen - eine persönliche Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters begründen (vgl. dazu BAG 25. Juni 2009 - 6 AZR 210/08 -) , nicht aber die Anfechtbarkeit ausschließen.
Der Schadensersatzanspruch gemäß § 60 InsO geht auf das negative Interesse (BAG 25. Juni 2009 - 6 AZR 210/08 - AP Nr. 3 zu § 60 InsO = NZA 2009, 1273 = ZInsO 2009, 1648 = ZIP 2009, 1772), d.h. die Gläubiger - hier die Arbeitnehmer - sind nach § 249 BGB so zu stellen, wie sie ohne das pflichtwidrige Verhalten des Beklagten stehen würden.
Eine ähnliche Bemerkung findet sich auch in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2009 (aaO) an versteckter Stelle ganz am Schluss der Entscheidung bei der Begründung der Kostenentscheidung zu Lasten des dortigen Klägers bezüglich des von den Parteien für erledigten erklärten Teils des Rechtsstreits (klägerischer Hilfsantrag gerichtet auf das entgangene Arbeitslosengeld, dem das Landesarbeitsgericht entsprochen hatte).
Da das Bundesarbeitsgericht seine Kostenentscheidung zu dem erledigten Teil des Rechtsstreits in dem oben erwähnten Urteil vom 25. Juni 2009 (6 AZR 210/08 - AP Nr. 3 zu § 60 InsO = NZA 2009, 1273 = ZInsO 2009, 1648 = ZIP 2009, 1772) nicht begründet hat, hat es insoweit auch keinen Rechtssatz aufgestellt, von dem die vorliegende Entscheidung abweichen könnte.
LAG Nürnberg, 29.09.2009 - 7 Sa 874/08
Schadensersatz - Abfindungszahlung - Sachwalterhaftung - Vertrauensschaden
34 Eine Haftung nach § 311 Absatz 3 BGB begründet lediglich einen Anspruch auf den Ersatz des Vertrauensschadens, d. h., die Klägerin kann nur verlangen, so gestellt werden, wie sie gestanden hätte, wenn sie den Vergleich am 11.05.2006 nicht abgeschlossen hätte (vgl. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 25.06.2009 - 6 AZR 210/08 = ZIP 2009/1772).

References: § 60
 § 311
 § 61
 § 60
 § 60
 § 60
 BGH 
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 311
 § 60
 § 60
 § 311
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 249
 § 60
 § 311