Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/der-privatpatient-und-die-ueberfluessige-laboruntersuchung-316104
Timestamp: 2020-08-07 22:07:26+00:00

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Der Privatpatient und die überflüssige Laboruntersuchung | Rechtslupe
Der Privatpatient und die überflüssige Laboruntersuchung
Der Pri­vat­pa­ti­ent und die über­flüs­si­ge Labor­un­ter­su­chung
Einem Arzt steht gegen sei­nen Pri­vat­pa­ti­en­ten ein Hono­rar­an­spruch nur für medi­zi­nisch indi­zier­te Behand­lun­gen zu. Die­sen Grund­satz wen­det der Bun­des­ge­richts­hof jetzt zum Schutz der Pati­en­ten auch gegen­über Labor­ärz­ten an, die jeweils von den behan­deln­den Ärz­ten beauf­tragt wor­den waren.
Der Umfang einer Innen­voll­macht, die der Pati­ent dem ihn behan­deln­den Arzt zum Zwe­cke der Beauf­tra­gung eines exter­nen Labor­arz­tes mit einer Blut­un­ter­su­chung still­schwei­gend erteilt, rich­tet sich grund­sätz­lich danach, was im Sin­ne des § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ für eine medi­zi­nisch not­wen­di­ge ärzt­li­che Ver­sor­gung erfor­der­lich ist.
Beauf­tragt der behan­deln­de Arzt einen exter­nen Labor­arzt im Namen sei­nes Pri­vat­pa­ti­en­ten mit einer human­ge­ne­ti­schen Blut­un­ter­su­chung, die objek­tiv für eine medi­zi­nisch not­wen­di­ge ärzt­li­che Ver­sor­gung im Sin­ne des § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ nicht erfor­der­lich ist, steht dem Labor­arzt gegen den Pati­en­ten ein Ver­gü­tungs­an­spruch auch dann nicht zu, wenn der Labor­arzt den ihm erteil­ten Auf­trag feh­ler­frei erfüllt und auf der Grund­la­ge sei­nes Kennt­nis­stands kei­ne Ver­an­las­sung hat­te, die Erfor­der­lich­keit der Unter­su­chung in Zwei­fel zu zie­hen. Damit bleibt dem Labor­arzt nur, sein Hono­rar bei dem behan­deln­den Arzt gel­tend zu machen, ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in zwei bei ihm anhän­gi­gen Rechts­strei­ten, in denen die Labor­ärz­te ihr Hono­rar unmit­tel­bar bei den Pri­vat­pa­ti­en­ten ein­ge­klagt hat­ten.
Beauf­tra­gung des Labors im Namen des Pati­en­ten
Kei­ne Voll­macht des Pati­en­ten
Kei­ne Ver­gü­tung für über­flüs­si­ge Labor­leis­tun­gen
Scha­dens­er­satz­an­spruch des Labor­arz­tes gegen den behan­deln­den Arzt
Beauf­tra­gung des Labors im Namen des Pati­en­ten[↑]
Nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung wird bei der Inan­spruch­nah­me eines exter­nen Labor­arz­tes durch den behan­deln­den Arzt letz­te­rer im Regel­fall als Stell­ver­tre­ter des Pati­en­ten tätig. Über­sen­det er Unter­su­chungs­ma­te­ri­al des Pati­en­ten an den Labor­arzt, erteilt er den damit ver­bun­de­nen Auf­trag grund­sätz­lich im Namen des Pati­en­ten. Hat die­ser ihn dazu bevoll­mäch­tigt, wird neben dem Behand­lungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Pati­en­ten und dem Arzt ein wei­te­res eigen­stän­di­ges Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen dem Pati­en­ten und dem Labor­arzt begrün­det. Nur dies ent­spricht nor­ma­ler­wei­se dem Wil­len und Inter­es­se der Betei­lig­ten sowie den Bedürf­nis­sen der Pra­xis [1].
Von die­sen Grund­sät­zen ist auch in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den aus­zu­ge­hen. Zwar betrifft die Leit­ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs [2] den Fall einer gesetz­lich ver­si­cher­ten Pati­en­tin, aller­dings ist, so der Bun­des­ge­richth­s­of in den Urteils­grün­den sei­ner aktu­el­len Ent­schei­dung, nicht ersicht­lich, war­um die in die­sem Urteil ange­führ­ten Gesichts­punk­te hier kei­ne Gel­tung haben soll­ten. Davon, dass sich in einem sol­chen Fall die Inter­es­sen­la­ge grund­le­gend anders dar­stellt, ist erkenn­bar auch sei­ner­zeit der Bun­des­ge­richts­hof nicht aus­ge­gan­gen, wie den Hin­wei­sen auf Sei­te 132 und 135 des Urteils zu ent­neh­men ist, mit denen auf die Mög­lich­keit des Labor­arz­tes ver­wie­sen wird, sei­ne Leis­tun­gen bei dem Pati­en­ten selbst zu liqui­die­ren oder sie bei einem Kas­sen­pa­ti­en­ten mit des­sen kas­sen­ärzt­li­cher Ver­ei­ni­gung abzu­rech­nen. Inso­weit ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass der behan­deln­de Arzt die Labor­un­ter­su­chun­gen im eige­nen Namen in Auf­trag gibt, um damit sei­nen aus dem Behand­lungs­ver­trag dem Pati­en­ten gegen­über bestehen­den Pflich­ten durch Her­an­zie­hung des Labor­arz­tes als sei­nes Erfül­lungs­ge­hil­fen gerecht zu wer­den.
Maß­ge­bend für Art und Umfang der vom Arzt geschul­de­ten Tätig­keit ist der nach Maß­ga­be der jewei­li­gen Heil­be­rufs­ge­set­ze bestehen­de Inhalt des mit dem Pati­en­ten abge­schlos­se­nen Behand­lungs­ver­trags. Ent­hält die­ser kei­ne aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung, kommt es dar­auf an, wie die Par­tei­en bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te nach Treu und Glau­ben den Behand­lungs­wunsch des Pati­en­ten einer­seits und die Über­nah­me der Behand­lung durch den Arzt im Rah­men sei­ner berufs­recht­li­chen Pflich­ten ande­rer­seits ver­ste­hen durf­ten [3]. Bei der Fra­ge nach dem Inhalt des Behand­lungs­ver­trags ist dabei zum einen zu beach­ten, dass der Arzt im Zwei­fel ver­pflich­tet ist, die Behand­lung per­sön­lich zu erbrin­gen (§ 613 BGB). Schon das bringt es mit sich, dass der Arzt die ihm ver­trag­lich oblie­gen­de Tätig­keit regel­mä­ßig nicht durch Drit­te aus­füh­ren las­sen darf. Zum ande­ren darf ein Arzt, der eine Fach­ge­biets­be­zeich­nung führt, grund­sätz­lich auch nur auf die­sem Fach­ge­biet tätig wer­den. Dies ergibt sich aus den Heil­be­rufs- und Kam­mer­ge­set­zen der für die Gesetz­ge­bung auf dem Gebiet des ärzt­li­chen Berufs­rechts zustän­di­gen Bun­des­län­der – in dem einen vom BGH jetzt ent­schie­de­nen Fall für den behan­deln­den Arzt aus § 42 Abs. 1 des Bran­den­bur­gi­schen Heil­be­rufs­ge­set­zes vom 28. April 2003 [4] wie im Übri­gen auch für den kla­gen­den Labor­arzt aus § 21 Abs. 1 Satz 2 des Säch­si­schen Heil­be­ru­fe­kam­mer­ge­set­zes vom 24. Mai 1994 [5]; in dem ande­ren Fall nach den ent­spre­chen­den baye­ri­schen Vor­schrif­ten. Die­se Gege­ben­hei­ten legen es nahe, dass sich die ver­trag­li­che Ver­pflich­tung des Arz­tes von vor­ne­her­ein nicht auf sol­che Maß­nah­men als Eigen­leis­tung erstreckt, die von sei­nem Fach­ge­biet nicht umfasst wer­den [6]. Der behan­deln­de Arzt wäre aber zur Vor­nah­me der streit­ge­gen­ständ­li­chen human­ge­ne­ti­schen Unter­su­chun­gen nicht befugt gewe­sen. Man­gels ent­ge­gen­ste­hen­der aus­drück­li­cher Abre­de kann kein Pati­ent red­li­cher­wei­se anneh­men, der Arzt wol­le sich ihm gegen­über zu Leis­tun­gen ver­pflich­ten, die er fach­lich nicht erbrin­gen kann und darf und bezüg­lich derer er im Übri­gen – da kei­ne eige­ne Leis­tung im Sin­ne des § 4 Abs. 2 GOÄ – auch kei­ne eige­ne Abre­chung gegen­über dem Pati­en­ten vor­zu­neh­men berech­tigt wäre.
Vor die­sem Hin­ter­grund ist, so der BGH wei­ter, davon aus­zu­ge­hen, dass der behan­deln­de Arzt im Rah­men der Über­sen­dung der Blut­pro­be und der Über­wei­sungs­schei­ne – wie im Übri­gen auch im Zusam­men­hang mit der zeit­lich spä­te­ren Über­sen­dung der Pri­vat­zu­wei­sung – im Namen des Pri­vat­pa­ti­en­ten auf­ge­tre­ten ist.
Kei­ne Voll­macht des Pati­en­ten[↑]
Damit ist frei­lich noch nicht gesagt, dass der behan­deln­de Arzt, der die Labor­leis­tun­gen im Namen des Pri­vat­pa­ti­en­ten in Auf­trag gege­ben hat, hier­zu bevoll­mäch­tigt war. Und an die­sem Punkt setzt der Bun­des­ge­richts­hof nun in einem ers­ten Schritt zum Schutz des Pati­en­ten vor über­flüs­si­gen Unter­su­chun­gen an:
Denn anders als in der Vor­in­stanz eines der bei­den jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fäl­le noch das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt [7] ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof das Vor­lie­gen einer „zumin­dest still­schwei­gend“ erteil­ten Voll­macht. Geschieht die Bevoll­mäch­ti­gung, die der Pati­ent dem ihn behan­deln­den Arzt zum Zwe­cke der Beauf­tra­gung eines exter­nen Labor­arz­tes mit einer Blut­un­ter­su­chung erteilt, durch Erklä­rung gegen­über dem zu Bevoll­mäch­ti­gen­den (soge­nann­te Innen­voll­macht im Sin­ne des § 167 Abs. 1 Alt. 1 BGB), rich­tet sich der Umfang der Voll­macht, wenn nicht näher dar­über gespro­chen wird, zu wel­chem Zweck die Blut­pro­be unter­sucht wer­den soll, danach, was im Sin­ne des § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ für eine medi­zi­nisch not­wen­di­ge ärzt­li­che Ver­sor­gung erfor­der­lich ist [8].
Bei einer Innen­voll­macht ist aus­schließ­lich dar­auf abzu­stel­len, wie der Bevoll­mäch­tig­te als Emp­fän­ger der Erklä­rung die­se bei objek­ti­ver Wür­di­gung aller Umstän­de unter Berück­sich­ti­gung von Treu und Glau­ben ver­ste­hen muss­te [9]. Auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des Geschäfts­geg­ners, hier also des Labor­arz­tes, kommt es nicht an; inso­weit gibt es kei­nen Ver­trau­ens­schutz zu sei­nen Guns­ten [10].
Grund­sätz­lich, und damit auch bei Ärz­ten, ent­hält, so der Bun­des­ge­richts­hof, die Über­tra­gung von Auf­ga­ben, deren ord­nungs­ge­mä­ße Erfül­lung eine bestimm­te Voll­macht erfor­dert, regel­mä­ßig still­schwei­gend zugleich eine ent­spre­chen­de Bevoll­mäch­ti­gung [11]. Ist zwi­schen dem behan­deln­den Arzt und dem Pati­en­ten nicht bespro­chen wor­den, zu wel­chem Zweck die Blut­pro­be unter­sucht wer­den soll, rich­tet sich der nach Treu und Glau­ben sowie unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te zu beur­tei­len­de Umfang der Voll­macht danach, wel­che Labor­un­ter­su­chun­gen für die medi­zi­nisch not­wen­di­ge wei­te­re Behand­lung objek­tiv – nicht nach der sub­jek­ti­ven Mei­nung des behan­deln­den Arz­tes – benö­tigt wer­den. Inso­weit kann bei einer Innen­voll­macht auch nicht dar­auf abge­stellt wer­den, dass der Labor­arzt selbst dies regel­mä­ßig nicht über­prü­fen kann und er inso­weit auf den behan­deln­den Arzt ver­traut.
Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ darf ein Arzt Ver­gü­tun­gen nur für Leis­tun­gen berech­nen, die nach den Regeln der ärzt­li­chen Kunst für eine medi­zi­nisch not­wen­di­ge ärzt­li­che Ver­sor­gung erfor­der­lich sind. Leis­tun­gen, die über das Maß einer medi­zi­nisch not­wen­di­gen ärzt­li­chen Ver­sor­gung hin­aus­ge­hen, darf er nur berech­nen, wenn sie auf Ver­lan­gen des Zah­lungs­pflich­ti­gen erbracht wor­den sind. § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ zieht inso­weit aus der – sich nach Treu und Glau­ben aus dem Behand­lungs­ver­trag und dem ärzt­li­chen Berufs­recht erge­ben­den – Ver­pflich­tung des Arz­tes, sei­ne Leis­tun­gen nach den Regeln der ärzt­li­chen Kunst aus­zu­rich­ten sowie den Gesichts­punkt wirt­schaft­li­cher Leis­tungs­er­brin­gung zu beach­ten, die gebüh­ren­recht­li­che Fol­ge­rung [12]. Hier­bei hat der Ver­ord­nungs­ge­ber ins­be­son­de­re die Fäl­le im Auge gehabt, in denen bereits ver­wert­ba­re Rönt­gen- oder Labor­be­fun­de vor­lie­gen, die zur Dia­gno­se her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen [13].
Kann ein Arzt damit im Fal­le der Eigen­leis­tung medi­zi­nisch nicht erfor­der­li­che Unter­su­chun­gen dem Pati­en­ten grund­sätz­lich nicht in Rech­nung stel­len, darf er umge­kehrt, soweit er mit sol­chen Leis­tun­gen einen exter­nen Labor­arzt beauf­tragt, regel­mä­ßig nicht davon aus­ge­hen, dass ihm der Pati­ent dazu still­schwei­gend Ver­tre­tungs­macht erteilt hat.
Kei­ne Ver­gü­tung für über­flüs­si­ge Labor­leis­tun­gen[↑]
Dar­über hin­aus ver­sagt der Bun­des­ge­richts­hof dem Labor­arzt die Ver­gü­tung auch aus gebüh­ren­recht­li­chen Grün­den: Unab­hän­gig von der Fra­ge der Bevoll­mäch­ti­gung kann, so der Bun­des­ge­richts­hof. nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass dem Labor­arzt ein Ver­gü­tungs­an­spruch auch für den Fall zusteht, dass die Labor­leis­tun­gen medi­zi­nisch nicht indi­ziert und inso­weit nicht not­wen­dig gewe­sen sei­en.
Die medi­zi­ni­sche Indi­ka­ti­ons­stel­lung ist zwar Auf­ga­be des behan­deln­den Arz­tes ist und der Labor­arzt ist grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, die­se Indi­ka­ti­ons­stel­lung zu über­prü­fen. Nur dies ent­spricht bei sach­ge­rech­ter Bewer­tung dem zwi­schen ihm und dem Pati­en­ten abge­schlos­se­nen Labor­ver­trag sowie dem ärzt­li­chen Berufs- und Gebüh­ren­recht.
Der Pati­ent selbst erwar­tet eine medi­zi­nisch nach den Regeln der ärzt­li­chen Kunst vor­ge­nom­me­ne fach­ge­rech­te Dia­gno­se von sei­nem Haus­arzt oder dem Fach­arzt, zu dem er sich in Behand­lung gege­ben hat. Erach­tet die­ser eine bestimm­te exter­ne Labor­un­ter­su­chung für not­wen­dig, lässt sich der Pati­ent das Blut zum Zwe­cke der Unter­su­chung ent­neh­men, weil er die­sem Arzt ver­traut. Der Pati­ent geht regel­mä­ßig nicht davon aus, dass der aus­wär­ti­ge Labor­arzt, zu dem er kei­nen per­sön­li­chen Kon­takt hat und der ihn nicht behan­delt, sei­ner­seits die Dia­gno­se über­prüft.
Dies wür­de auch der Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen den betei­lig­ten Ärz­ten wider­spre­chen. Nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung ist bei der Zusam­men­ar­beit meh­re­rer Ärz­te im Rah­men der Betreu­ung eines Pati­en­ten jeder Arzt grund­sätz­lich nur für sei­nen Auf­ga­ben­be­reich ver­ant­wort­lich. Ent­spre­chend dem Prin­zip der hori­zon­ta­len Arbeits­tei­lung darf sich ein Arzt, jeden­falls solan­ge kei­ne offen­sicht­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­ons­män­gel oder Fehl­leis­tun­gen erkenn­bar wer­den, dar­auf ver­las­sen, dass der ande­re Kol­le­ge sei­ne Auf­ga­ben mit der gebo­te­nen Sorg­falt erfüllt und die Indi­ka­ti­on zu der erbe­te­nen Leis­tung zutref­fend gestellt hat. Eine gegen­sei­ti­ge Über­wa­chungs­pflicht besteht inso­weit nicht [14]. Erst recht muss dies für das Ver­hält­nis des behan­deln­den Arz­tes zum Labor­arzt gel­ten. Letz­te­rer hat regel­mä­ßig kei­ner­lei Kon­takt zum Pati­en­ten und ist in des­sen Behand­lung nicht ein­ge­bun­den. Nur der behan­deln­de Arzt kennt – bei sach­ge­rech­ter Behand­lung – die Krank­heits­ge­schich­te des Pati­en­ten und ist umfas­send infor­miert. Übli­cher­wei­se gehö­ren der behan­deln­de Arzt und der Labor­arzt unter­schied­li­chen Fach­rich­tun­gen an, so dass eine Über­prü­fung der fach­frem­den Tätig­keit des ande­ren kaum mög­lich ist.
Die­se Umstän­de berück­sich­tigt die Gebüh­ren­ord­nung für Ärz­te, inso­weit als die Indi­ka­ti­ons­stel­lung durch Nr. 1 der All­ge­mei­nen Bestim­mun­gen im Abschnitt M. Labo­ra­to­ri­um­s­un­ter­su­chun­gen (Gebüh­ren­ver­zeich­nis für ärzt­li­che Leis­tun­gen, Anla­ge zur GOÄ) von der Leis­tungs­er­brin­gung im Labor der­ge­stalt abge­grenzt wird, dass die Gebüh­ren für Labo­ra­to­ri­um­s­un­ter­su­chun­gen nur die Ein­gangs­be­gut­ach­tung des Pro­ben­ma­te­ri­als und anschlie­ßen­de wei­te­re Leis­tun­gen, nicht aber die Indi­ka­ti­on oder deren Über­prü­fung umfas­sen. Die Indi­ka­ti­ons­stel­lung selbst steht dem­ge­gen­über im engen Zusam­men­hang mit der vom behan­deln­den Arzt zu erbrin­gen­den Pati­en­ten­un­ter­su­chung und ‑bera­tung und wird gebüh­ren­recht­lich als deren Teil betrach­tet [15]. Sach­lich und zeit­lich beginnt damit die Ver­ant­wor­tung des Labor­arz­tes grund­sätz­lich erst nach der Ent­schei­dung des behan­deln­den Arz­tes, bestimm­te Labor­un­ter­su­chun­gen in Auf­trag zu geben.
Dies kann ange­sichts des ein­deu­ti­gen Wort­lauts des § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ, wonach ein Arzt Ver­gü­tun­gen nur für Leis­tun­gen berech­nen kann, die nach den Regeln der ärzt­li­chen Kunst für eine medi­zi­nisch not­wen­di­ge ärzt­li­che Ver­sor­gung erfor­der­lich sind, aber nicht dazu füh­ren, dass der Labor­arzt auch für Leis­tun­gen ein Hono­rar ver­lan­gen kann, die die­ser Vor­ga­be wider­spre­chen. Die ärzt­li­che Gebüh­ren­ord­nung stellt ein für alle Ärz­te ver­bind­li­ches zwin­gen­des Preis­recht dar, das ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich ist und weder die Kom­pe­tenz­ord­nung des Grund­ge­set­zes noch die Berufs­frei­heit der Ärz­te ver­letzt [16]. § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ gilt damit auch für den Labor­arzt. Wie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm [17] und die dor­ti­ge aus­drück­li­che Erwäh­nung von Labor­be­fun­den deut­lich macht, hat der Ver­ord­nungs­ge­ber bei der Beschrän­kung der Ver­gü­tung auf medi­zi­nisch not­wen­di­ge Leis­tun­gen gera­de auch an Labor­leis­tun­gen gedacht und im Rah­men des § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ nicht danach unter­schie­den, ob die­se vom behan­deln­den Arzt selbst oder einem exter­nen Arzt für den Pati­en­ten erbracht wer­den.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ kann inso­weit nicht restrik­tiv dahin aus­ge­legt wer­den, dass der Begriff der medi­zi­ni­schen Not­wen­dig­keit für den behan­deln­den Arzt und den Labor­arzt eine unter­schied­li­che Bedeu­tung hat und die Leis­tung des letz­te­ren schon dann „für eine medi­zi­nisch not­wen­di­ge ärzt­li­che Ver­sor­gung erfor­der­lich“ ist, wenn sie zwar medi­zi­nisch nicht indi­ziert, aber bei Vor­lie­gen einer medi­zi­ni­schen Indi­ka­ti­on, von der der Labor­arzt auf­grund sei­nes Ver­trau­ens in die Dia­gno­se des behan­deln­den Arz­tes aus­geht, erfor­der­lich wäre. Der Begriff der medi­zi­ni­schen Not­wen­dig­keit einer ärzt­li­chen Maß­nah­me kann nur ein­heit­lich ver­stan­den und sei­ne Aus­le­gung nicht davon abhän­gig gemacht wer­den, wer sie erbringt. Eine Unter­su­chung, die medi­zi­nisch nicht not­wen­dig wäre, wenn sie der behan­deln­de Arzt selbst erbrin­gen könn­te und wür­de, kann nicht dadurch medi­zi­nisch not­wen­dig wer­den, dass sie der behan­deln­de Arzt im Wege der Arbeits­tei­lung durch einen exter­nen Arzt erbrin­gen lässt. Die Fra­ge der medi­zi­ni­schen Not­wen­dig­keit ist inso­weit nach einem objek­ti­ven Maß­stab zu beur­tei­len (Uleer/​Miebach/​Patt, Abrech­nung von Arzt- und Kran­ken­haus­leis­tun­gen, 3. Aufl., § 1 GOÄ, Rn. 12; sie­he auch Brück/Hes­s/­Kla­kow-Franck, Kom­men­tar zur Gebüh­ren­ord­nung für Ärz­te, § 1, Rn. 7.1., Stand: 1. April 2007; Lang/​Schäfer/​Stiel/​Vogt, aaO, § 1, Rn. 15 f). Hier­bei kann – nicht anders als für den gleich­lau­ten-den Begriff der medi­zi­ni­schen Not­wen­dig­keit im Sin­ne von § 1 Abs. 2 Satz 1 MB/​KK 76 [18] – ent­schei­dend nicht an den Ver­trag mit dem Pati­en­ten und an die danach geschul­de­te Leis­tung, son­dern nur dar­an ange­knüpft wer­den, ob nach den objek­ti­ven medi­zi­ni­schen Befun­den und Erkennt­nis­sen im Zeit­punkt der Vor­nah­me der Unter­su­chung die­se als not­wen­dig anzu­se­hen war.
Scha­dens­er­satz­an­spruch des Labor­arz­tes gegen den behan­deln­den Arzt[↑]
Dies führt im Übri­gen auch nicht dazu, dass der Labor­arzt in die­sen Fäl­len recht­lich schutz­los ist und sei­ne Leis­tung umsonst erbringt. Ihm kön­nen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den behan­deln­den Arzt nach § 311 Abs. 3, § 241 Abs. 2 BGB zuste­hen. Denn der behan­deln­de Arzt nimmt im Rah­men des unter 2 a erör­ter­ten Sach­zu­sam­men­hangs beson­de­res Ver­trau­en des Labor­arz­tes in Anspruch, was es recht­fer­tigt, ihn im Fal­le der (schuld­haft pflicht­wid­ri­gen) Beauf­tra­gung einer medi­zi­nisch nicht not­wen­di­gen Unter­su­chung haf­ten zu las­sen.
Bun­des­ge­richts­hof, Urtei­le vom 14. Janu­ar 2010 – III ZR 188/​09 und III ZR 173/​09
vgl. BGHZ 142, 126, 130 ff; sie­he auch BGH, Urteil vom 20.06.1989 – VI ZR 320/​88 – VersR 1989, 1051, 1052; LG Köln, NJW-RR 1998, 344, 345; OLG Zwei­brü­cken, MedR 1999, 275, 278; OLG Karls­ru­he, VersR 1999, 718, 719; LG Dort­mund, NJW-RR 2007, 269; RGRK-Nüß­gens, BGB, 12. Aufl., § 823 Anh. II, Rn. 10; Gehrlein/​Weinland in: juris PK-BGB, 4. Aufl., § 164, Rn. 18; Laufs, Arzt­recht, 5. Aufl., Rn. 97; Laufs/​Uhlenbruck, Hand­buch des Arzt­rechts, 3. Aufl., § 41 Zif­fer VII; Frahm/​Walter, Arzt­haf­tungs­recht, 4. Aufl., Rn. 17[↩]
BGHZ 142, 126[↩]
BGHZ 142, 126, 130[↩]
GVBl. I S. 126[↩]
SächsGVBl 1994, S. 935[↩]
BGHZ 142, 126, 131 f[↩]
OLG Bran­den­burg, Urteil vom 03.06.2009 – 4 U 111/​08[↩]
vgl. BGH, Urteil 14.01.2010 – III ZR 173/​09[↩]
BGH, Urtei­le vom 19.11.1979 – II ZR 57/​79 – LM § 133 (B) BGB, Nr. 18, und 9. Juli 1991 – XI ZR 218/​90 – NJW 1991, 3141; Münch­Komm-BGB/ Schramm, 5. Aufl., § 167, Rn. 80; Staudinger/​Schilken, BGB, Neu­bearb. 2004, § 167, Rn. 84; Soergel/​Leptien, BGB, 13. Aufl., § 167, Rn. 39; Bamberger/​Roth/​Habermeier, BGB, 2. Aufl., § 167, Rn. 23[↩]
sie­he auch BGH, Urteil vom 7. März 1990 – VIII ZR 25/​89 – NJW-RR 1990, 701, 703; Münch­Komm-BGB/­Schramm, aaO; Soergel/​Leptien, aaO[↩]
Palandt/​Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 167, Rn. 1, § 172, Rn. 19 m.w.N.[↩]
vgl. BR-Drucks. 295/​82, S. 12; sie­he auch Uleer/​Miebach/​Patt, Abrech­nung von Arzt- und Kran-ken­haus­leis­tun­gen, 3. Aufl., § 1 GOÄ, Rn. 10 f.[↩]
BR-Drs. 295/​82, S. 13; sie­he auch Lang/​Schäfer/​Stiel/​Vogt, Der GOÄ-Kom­men­tar, 2. Aufl., § 1, Rn. 15[↩]
vgl. nur BGH, Urtei­le vom 26.02.1991 – VI ZR 344/​89 – NJW 1991, 1539; 05.10.1993 – VI ZR 237/​92 – NJW 1994, 797, 798, und 26.01.1999 – VI ZR 376/​97 – NJW 1999, 1779, 1780; sie­he auch OLG Düs­sel­dorf, VersR 1984, 643, 644 f; OLG Olden­burg, VersR 1999, 452, 453; OLG Jena, OLGR 2004, 140; Quaas/​Zuck, Medi­zin­recht, 2. Aufl., § 13, Rn. 126[↩]
vgl. Lang/​Schäfer/​Stiel/​Vogt, Der GOÄ-Kom­men­tar, 2. Aufl., Abschnitt M S. 6, Erl. zu Nr. 1; Brück/​Hess/​Kla­kow-Franck, aaO, Stand: 1. Okto­ber 2004, Abschnitt M Rn. 2[↩]
BGH, Urtei­le vom 23.03.2006 – III ZR 223/​05 – VersR 2006, 935, Rn. 10; und 12.11.2009 – III ZR 110/​09 – juris Rn. 7, jeweils m.w.N.[↩]
BR-Drs. 295/​82 S. 12 f; zu § 1 Abs. 3 Satz 1 des GOÄ-Ent­wurfs[↩]
hier­zu BGHZ 133, 208, 212 f[↩]
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References: § 1
 § 1
 BGH 
 § 42
 § 21
 § 4
 BGH 
 BGH 
 § 167
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1

§ 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 311
 § 241
 § 823
 § 164
 § 41
 § 133
 § 167
 § 167
 § 167
 § 167
 § 167
 § 172
 § 1
 § 1
 § 13
 § 1