Source: https://home.kpmg/at/de/home/insights/2019/01/in-2019-niedrigbesteuerte-passiveinkuenfte.html
Timestamp: 2020-04-10 13:32:04+00:00

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Passiveinkünfte - KPMG Austria
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Insurance News: Niedrigbesteuerte Passiveinkünfte – Klarheit durch VO zu § 10a KStG?
Die endgültige Veröffentlichung der Verordnung zur Durchführung der Hinzurechnungsbesteuerung und des Methodenwechsels bei Passiveinkünften (kurz: CFC-VO-Entwurf) steht zu Redaktionsschluss noch aus. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich insbesondere mit der Darstellung, welche „Escape-Klauseln“ bestehen und welcher zusätzliche Exit aus der Hinzurechnungsbesteuerung bzw. dem Methodenwechsel für Versicherungen angewendet werden kann.
In unserem letzten Insurance Newsletter (2/2018) haben wir über die Highlights des Jahressteuergesetzes 2018 für Versicherungen berichtet. Mit diesem Gesetzespaket wurde auch die neue Hinzurechnungsbesteuerung in § 10a KStG verankert und ein allgemeiner Methodenwechsel mit Wirkung ab 1.1.2019 umgesetzt, wobei Abs 8 der Bestimmung eine „Exit-Klausel“ für Finanzunternehmen enthält.
Der mit Spannung erwartete CFC-VO-Entwurf zu § 10a wurde in unserem Tax News 11-12/2018 bereits ausführlich erläutert.
„Escape-Klausel“ Drittelgrenze
Als Passiveinkünfte gelten ua nach § 10a Abs 2 Z 5 KStG auch Einkünfte aus Tätigkeiten von Versicherungen und Banken und anderen finanziellen Tätigkeiten. In § 2 CFC-VO-Entwurf sind wesentliche Aussagen zur für die Hinzurechnungsbesteuerung wesentlichen Drittelgrenze enthalten. Um Härtefälle zu vermeiden wird eine Toleranzgrenze von 25 % eingezogen. Überschreiten daher in einem Jahr die Passiveinkünfte das Drittel um nicht mehr als 25 % (gesamtes Ausmaß der Passiveinkünfte daher geringer als 41,67 % der Gesamteinkünfte) oder sind die gesamten Einkünfte negativ, sind in die Beurteilung auch die beiden vorherigen Wirtschaftsjahre mit einzubeziehen. Wird die Drittelgrenze bei Gegenüberstellung der Passiveinkünfte und der gesamten Einkünfte des verlängerten Betrachtungszeitraums gesamthaft nicht überschritten, hat keine Hinzurechnung zu erfolgen.
Diese Toleranzregelung findet sich auch in § 6 Abs 3 CFC-VO-Entwurf für den Methodenwechsel. Sofern die Passiveinkünfte zwischen 50 % und 62,5 % liegen, ist der Betrachtungszeitraum auf die zwei vorangegangenen Wirtschaftsjahre zu erweitern. Betragen die Passiveinkünfte in diesem Zeitraum nicht mehr als die Hälfte der gesamten Einkünfte, findet kein Methodenwechsel statt.
„Escape-Klausel“ Substanznachweis
In Hinblick auf das Ausüben einer wesentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit (Substanz) wird in § 4 CFC-VO-Entwurf ausgeführt, dass auf das „Gesamtbild der Verhältnisse“ abzustellen ist. Insbesondere liegt dann keine wirtschaftliche Tätigkeit vor, wenn die ausländische Körperschaft nicht über jenes Ausmaß an Personal, Ausstattung, Vermögenswerten und Räumlichkeiten verfügt, das in einem angemessenen wirtschaftlichen Verhältnis zur behaupteten wirtschaftlichen Tätigkeit steht.
Zur Beurteilung der Wesentlichkeit der wirtschaftlichen Tätigkeit (quantitatives Kriterium) wird durch die VO eine weitere Drittelgrenze eingeführt. So ist die wirtschaftliche Tätigkeit als wesentlich anzusehen, wenn ein Drittel des Personals, Ausstattung, Vermögenswerte und Räumlichkeiten für die wirtschaftliche Tätigkeit eingesetzt und ein Drittel der gesamten Einkünfte aus dieser Tätigkeit erzielt wird. Exemplarisch enthält § 4 Z 2 CFC-VO-Entwurf Fälle, bei denen typischerweise keine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, beispielsweise bloße Vermögensverwaltung, Funktionslosigkeit oder –armut bzw. Durchleitetätigkeiten der ausländischen Körperschaft.
„Exit-Klausel“ Finanzunternehmen
Für Versicherungen besteht bei Vorliegen einer Hinzurechnungsbesteuerung iSd § 10a Abs 5 KStG (dh Überschreitung der Drittelgrenze und fehlende Substanz) oder eines Methodenwechsels iSd § 10a Abs 7 KStG (dh überwiegende Passiveinkünfte) eine zusätzliche „Exit-Klausel“. Würde es nach den allgemeinen Vorschriften aufgrund der Erfüllung der Kriterien zu einer Hinzurechnung oder einem Methodenwechsel kommen, bleibt als letzter Rettungsanker für Finanzunternehmen die in § 10a Abs 8 KStG normierte Drittelgrenze. Danach dürfen nicht mehr als ein Drittel der Passiveinkünfte der ausländischen Körperschaft aus Transaktionen mit der inländischen beherrschenden Körperschaft oder dessen verbundenen Unternehmen stammen, um die Hinzurechnungsbesteuerung oder den Methodenwechsel zu vermeiden. Der CFC-VO-Entwurf trifft allerdings keine Aussagen darüber, wie diese Drittelgrenze zu bestimmen ist. Aus unserer Sicht sprechen systematisch gute Gründe dafür, die obigen Ausführungen zur Drittelgrenze in Bezug auf die Einkünfteermittlung analog anzuwenden. Um in Grenzfällen Unsicherheiten in Bezug auf die Auslegung und daraus resultierend negative steuerliche Konsequenzen zu vermeiden, kann beispielsweise bei geplanten Ausschüttungen im Vorfeld ein Auskunftsbescheid iSd § 118 BAO angefragt werden.
Die endgültige Veröffentlichung des CFC-VO-Entwurfs bleibt abzuwarten. Um für künftige abgabenrechtliche Prüfungen gewappnet zu sein, empfiehlt sich jedenfalls eine zeitnahe und ausführliche Dokumentation, um retrospektive Dokumentationslücken zu vermeiden. Man ist ohnedies schon in dem Dilemma, dass im Falle von Gewinnausschüttungen auf das Jahr der Erwirtschaftung der Gewinne abzustellen ist und allenfalls verstrichene Aufbewahrungsfristen eine Hürde darstellen.
Bei Fragen rund um die Thematik der konkreten Ermittlung der Drittelgrenzen und Erstellung einer Dokumentation steht das KPMG Tax Team Insurance gerne zur Verfügung.

References: § 10
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 § 2
 § 6
 § 4
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 § 10
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 § 118