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Timestamp: 2013-06-20 12:35:57+00:00

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Kaution/Ersthilfe Sozialrecht
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22.01.2008 10:05 | Preis: ***,00 € |
DIE FRAGEN: Gibt es Vorgaben/Möglichkeiten, insbesondere hinter dem Hintergrund ihrer religiösen Geschichte, dass die 45.- Differenz anerkannt werden, gibt es Ermessensspielraum ? Warum kann sie die mtl. Mietdifferenz von 45.- selbst zahlen, die Kaution wird aber komplett gestrichen ? Warum kann sie dort nicht die 135.- bei drei Monaten Kaution selbst bezahlen ??? Ist der genannte Betrag hinter dem Hintergrund einer komplett leeren Wohnung, keine Küche, Elektroartikel, Besteck, Bettwäsch etc. angemessen bzw. gibt es einen Link, was an Gütern bezahlt werden muss ? Meine Bekannte ist deutsche Staatsbürgerin. 22.01.2008 | 11:18
Die Wohnung hat den Anforderungen des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zu genügen, sie muss also angemessen sein – im Hinblick darauf, dass Ihre Bekannte noch nicht in der Wohnung wohnt, wird auch keine zeitlich begrenzte Ausnahme von diesen Vorgaben gemacht werden. Die Mietkaution im Sinne des § 22 Abs. 3 SGB II kann bei vorheriger Zusicherung übernommen werden. Diese Vorschrift eröffnet dem Amt einen weiten Ermessensspielraum, ungeachtet des Wortlauts ist aber auch eine nachträgliche Zustimmung und Kostenübernahme möglich. Da Ihrer Bekannten ab dem 01.02. die Obdachlosigkeit droht, sollte beantragt werden, dass das Amt die Kaution zumindest anteilig bezahlt, also mindestens den Betrag, der für eine angemessene Wohnung aufgewendet werden müsste. Hierzu empfiehlt sich die Einschaltung eines Rechtsanwalts vor Ort. Das Ermessen der Behörde erscheint wegen der familiären Probleme Ihrer Bekannten reduziert, weshalb § 22 Abs. 3 S. 2 SGB II die Zustimmung verlangt. Die Kaution wird in der Regel als Darlehen ausbezahlt.
(2a) 1Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden ihnen Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur erbracht, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. 2Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn 1.
(6) 1Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 569 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 5 bestimmten Aufgaben unverzüglich 1.
(3) 1Leistungen für 1.
Vielen Dank. Ich habe eben mit dem Sachbearbeiter telefoniert. Entgegen Ihren Ausführungen bleibt er bei folgender Haltung: Bei einer mtl. 45.- teureren Wohnung wird die Miete bis Höchstgrenze übernommen, Rest Mieter selbst, die KAUTION aber wird gar nicht übernommen. Man könnte ja Widerspruch einlegen. WAS GILT NUN DEM GESETZ NACH ? Was würde ein Widerspruch durch Sie kosten ? Danke und Gruß Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
22.01.2008 | 14:29
leider leisten einige Jobcenter (ARGE) erst auf Druck der Sozialgerichte, diese entscheiden oft für den Hilfebedürftigen. Die gesetzliche Regelung in § 22 Abs. 3 SGB II habe ich bereits genannt: Natürlich hat die Behörden ein Ermessen, das sich aber dann in eine Pflicht zur Kostenübernahme (sog. Ermessensreduzierung auf Null) wandelt, wenn eine Notwendigkeit für den Umzug gegeben ist. Für eine abschließende Beurteilung müssten sämtliche Hintergründe des Falls, insbesondere die Behördenakte, bekannt sein, doch spricht nach Ihren Angaben einiges (familiäre Situation) für eine Pflicht zur Übernahme der Kaution. Ein Widerspruchsverfahren kostet € 309,40 inkl. MwSt.
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References: § 22
 § 22
 § 22
 § 543
 § 569
 § 22