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Timestamp: 2020-05-29 04:40:53+00:00

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Verfügbarkeit für Arbeitgeber bei Kurzarbeit | Deutsche Anwaltshotline
Binnen welcher Zeit muss ich bei Kurzarbeit dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen?
Damit die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld erfüllt sind, müssen Sie entsprechend dem Arbeitsvertrag in der Zeit, in der Sie eigentlich arbeiten müssten, dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen. Das richtet sich nach Ihrem normalen Arbeitsvertrag sowie den betriebsüblichen Bedingungen Ihrer konkreten Arbeit und aus dem Wesen des Kurzarbeitergelds als Lohnersatzleistung, vgl. §§ 95 ff. Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) kurz SGB III *1).
Zu den Voraussetzung für Ihren Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist nach § 95 SGB III gehört, daß
Ferner gibt es unter besonderen Voraussetzungen in der Schlechtwetterzeit Anspruch auf Kurzarbeitergeld in Form des Saison-Kurzarbeitergeldes.
Danach ist Voraussetzung für einen Anspruch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Kurzarbeitsgeld u.a., daß ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt.
Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm Urteil vom 12. Juni 2014 Az. 11 Sa 1566/13 *2) wird dafür sogar ein wörtliches Angebot des Arbeitgebers verlangt.
Wenn der oder die Arbeitnehmer/in allerdings überhaupt nicht für die Arbeit verfügbar wäre, käme auch kein theoretisches Arbeitsangebot mehr in Frage, und entsprechend würde auch der Anspruch auf Kurzarbeitsgeld automatisch nicht mehr in Betracht kommen.
Zusätzlich haben Sie, neben den weiteren betrieblichen Voraussetzungen nach § 97 SGB III 3), die unproblematisch sind, als Arbeitnehmer gegebenenfalls auch Mitwirkungspflichten bei Vermittlungsbemühungen durch die Agentur für Arbeit nach § 98 Absatz 4 SGB III 4), bei deren Verletzung Sie damit rechnen müssen, daß die Vorschriften über die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld entsprechend angewendet werden.
Die persönlichen Voraussetzungen sind danach auch nicht erfüllt, wenn und solange Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einer Vermittlung nicht in der von der Agentur für Arbeit verlangten und gebotenen Weise mitwirken. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von einem erheblichen Arbeitsausfall mit Entgeltausfall betroffen sind, sind in die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit einzubeziehen. Sperrzeiten werden verhängt, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für Arbeit angebotene zumutbare Beschäftigung nicht annehmen oder nicht antreten, ohne für dieses Verhalten einen wichtigen Grund zu haben.
*1) § 95 SGB III Anspruch
2) LAG Hamm · Urteil vom 12. Juni 2014 · Az. 11 Sa 1566/13
https://openjur.de/u/720956.html
3) § 97 SGB III Betriebliche Voraussetzungen
*4) § 98 SGB III Persönliche Voraussetzungen
während der Zeit, in der sie von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, von einem Beihilfeträger des Bundes, von einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene, von dem Träger der Heilfürsorge im Bereich des Bundes, von dem Träger der truppenärztlichen Versorgung oder von einem öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Landesebene, soweit Landesrecht dies vorsieht, Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben beziehen.

References: § 95
 § 97
 § 98
 § 95
 § 97
 § 98