Source: https://www.freiburger-datenschutzgesellschaft.de/recht/158/PaszG+1986/
Timestamp: 2019-01-18 05:16:30+00:00

Document:
PaßG 1986 - Paßgesetz
Ausfertigungsdatum: 1986-04-19
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 20.6.2015 I 970
§ 1 - Passpflicht
§ 2 - Befreiung von der Paßpflicht
§ 3 - Grenzübertritt
§ 4 - Paßmuster
§ 5 - Gültigkeitsdauer
§ 6 - Ausstellung eines Passes
§ 6a - Form und Verfahren der Passdatenerfassung, -prüfung und -übermittlung
§ 7 - Paßversagung
§ 8 - Paßentziehung
§ 9 - Speicherung von paßrechtlichen Maßnahmen
§ 10 - Untersagung der Ausreise
§ 11 - Ungültigkeit
§ 12 - Einziehung
§ 13 - Sicherstellung
§ 14 - Sofortige Vollziehung
§ 15 - Pflichten des Inhabers
§ 16 - Datenschutzrechtliche Bestimmungen
§ 16a - Identitätsüberprüfung anhand biometrischer Daten
§ 17 - Automatischer Abruf aus Dateien und automatische Speicherung im öffentlichen Bereich
§ 18 - Verwendung im nichtöffentlichen Bereich
§ 20 - Kosten
§ 21 - Paßregister
§ 22 - Verarbeitung und Nutzung der Daten im Paßregister
§ 22a - Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern
§ 23 - Weisungsbefugnis
§ 24 - Straftaten
§ 26 - Bußgeldbehörden
Erster Abschnitt - Paßvorschriften
eine in § 89a des Strafgesetzbuchs beschriebene Handlung vornehmen wird.
(3) Der Paß darf weder zum automatischen Abruf personenbezogener Daten noch zur automatischen Speicherung personenbezogener Daten verwendet werden.
(2) Im Fall der Übermittlung von Lichtbildern durch Passbehörden gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 an die Polizei- und Ordnungsbehörden im Rahmen der Verfolgung von Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten sowie an die Steuerfahndungsstellen der Länder und an die Behörden der Zollverwaltung im Rahmen der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten kann der Abruf des Lichtbildes im automatisierten Verfahren erfolgen. Der Abruf ist nur zulässig, wenn die Passbehörde nicht erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde. Zuständig für den Abruf sind die Polizeivollzugsbehörden auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte, die durch Landesrecht bestimmt werden. Die abrufende Behörde trägt die Verantwortung dafür, dass die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 Satz 2 vorliegen. Über alle Abrufe sind von den beteiligten Behörden Aufzeichnungen zu fertigen, die eine Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe ermöglichen. Die Aufzeichnungen enthalten:
Zweiter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
gegen ein Verbot der Verwendung
der Seriennummer gemäß § 18 Abs. 2 oder
des Passes zum automatischen Abruf oder zur automatischen Speicherung personenbezogener Daten gemäß § 18 Abs. 3

References: Art. 2

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 16

§ 17

§ 18

§ 20

§ 21

§ 22

§ 22

§ 23

§ 24

§ 26
 § 89
 § 19
 § 18
 § 18