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Timestamp: 2019-06-20 13:07:03+00:00

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Erinnerung gegen Zwangsvollstreckung zurückgewiesen
Autor Thema: Erinnerung gegen Zwangsvollstreckung zurückgewiesen (Gelesen 10514 mal)
« am: 10. April 2015, 16:30 »
in diesem Fiktiven Fall hat Person A mit folgendem Schreiben gegen die Zwangvollstreckung Erinnerung eingelegt :
Edit "Bürger": Augenscheinlich in Anlehnung an
Zitat von: dimon am 26. Oktober 2014, 01:42
Stadskasse
[Anm.: zusätzlicher Teil, beachte aber: Beschluss LG Tübingen zum Stand 26.01.2014 noch nicht rechtskräftig, sondern am BGH in Revision und auch nicht zwangsläufig 1:1 auf andere Bundesländer übertragbar, da sich die Vollstreckungsgesetze der Länder z.T. voneinander unterscheiden. Es bleibt fraglich, ob dieser Abschnitt in Teilen oder in Gänze überhaupt erforderlich oder nicht doch verzichtbar ist.]
Weiterhin teile ich der Vollstreckungsbehörde mit, dass ich bereit bin, rückständige Rundfunkbeträge zu begleichen, wenn:
- eine Beitragspflicht nachgewiesen wird,
- der demnächst kommende Bescheid eigenhändig unterschrieben wird,
- der Name des Sachbearbeiters zu erkennen ist.
Mit meiner Forderung berufe ich mich auf das Urteil des LG Tübingen vom 19 Mai 2014 Az.5 T 81/14
„Im Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge müssen die Gläubigerin und die Vollstreckungsbehörde korrekt bezeichnet sein. Ersuchen mit individuellen Gründen sind nicht "automatisch" erstellt und bedürfen eines Siegels nebst Unterschrift“
Im Übrigen habe ich niemals eine Anmeldung bei der zuständigen Rundfunkanstalt mit meiner Unterschrift bestätigt, daher ist die Pflicht einer Beitragszahlung nicht gegeben.
Der Gläubiger hat weder das Recht, im eigenen Auftrag eine Anmeldung ohne meine Einwilligung durchzuführen, noch gibt es eine rechtliche Grundlage für die Einrichtung eines Beitragskontos bei der zuständigen Rundfunkanstalt oder Beitragsservice auf meinen Namen, falls dies bereits geschehen ist.
In dem Rundfunkbeitragstaatsvertrag ist eine Anmeldung gegen den Willen eines Bürgers nicht geregelt, somit ist die Handlung des Gläubigers rechtswidrig und unterliegt einer Nachprüfung, die ich nach Erhalt eines Bescheides bei der zuständigen Rundfunkanstalt beantragen werde.
Daraufhin hat die Finanzbuchhaltung als Vollstreckungsbehörde in NRW wie folgt reagiert:
Ihr schreiben vom 27.03.2015 / Erinnerung gem. § 766 ZPO / Widerspruch nach § 882d ZPO
die von Ihnen geltend gemachten Rechtsbehelfe nach § 766 ZPO bzw. nach § 882d ZPO weise ich als nicht unzulässig zurück, da solche Anträge gegenüber dem Vollstreckungsgericht zu stellen sind.
Auf die von Ihnen vorgetragene Begründung gehe ich jedoch trotzdem ein, da sie in keinster Weise geeignet ist das hier beabsichtige Vollstreckungsverfahren infrage zu stellen.
Sie schulden zurzeit dem ARD ZDF Deutschlandradiso Beitragsservice in Musterhausen für den Zeitraum Januar 2013 bis einschließlich September 2014 eubscgk, bisher entstander Auslagen in Höhe von 0,62 €, insgesamt 402,20 €. Gläubiger ist der vorgenannte Beitragsservice als lediglich örtlich ausgelagerter Teil der Rundfunkanstalt Westdeutscher Rundfunk. Auch die von Ihnen angeführten Urteile, insbesondere das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 19.05.2014m ist nicht geeignet die Rechtmäßigkeit meines Handelns infrage zu stellen. Insbesondere das Urteil des Landgerichts Tübingen ist noch nicht Rechtskräftig, da der Südwestrundfunk gegen diese Entscheidung Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt hat.
Darüber hinaus regelt dieser Beschluss lediglich einen Einzelfall im Bundesland Baden-Württemberg, Rechsfolgen für Vollstreckungverfahren in anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen kann man daraus unmittelbar nicht ableiten.
Sowohl die Erinnerung gem. § 766 ZPO wie auch der Widerspruch nach § 822 d ZPO sind beim Vollstreckungsgericht einzulegen. Ein Widerspruch nach § 882d ZPO kommt allerdings erst infrage, wenn das Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft auch vom Gläubiger aktiv betrieben wird. Das ist zurzeit nicht der Fall, jedoch weise ich an dieser Stelle darauf hin, dass dieses Verfahren durchaus eingeleitet werden könnte, wenn Sie die rückstandigen Rundfunkbeiträge nicht zahlen
Jetzt fragt sicht Person A, wie sie weiter verfahren soll !? Da angeblich die geltend gemachte Rechtsbehelfe nach § 766 ZPO bzw. nach § 822d Zpo unzulässig zurückgewiesen wurde. Sollte Person A also zum Vollstreckungsgericht gehen ? Mit welcher Vorgehensweise ?
« Letzte Änderung: 10. November 2015, 23:12 von Bürger »
Re: Erinnerung gegen Zwangsvollstreckung zurückgewiesen
« Antwort #1 am: 10. April 2015, 17:32 »
Zitat von: Nobody86 am 10. April 2015, 16:30
Hat fiktive Person A das incl. dieser [Anmerkungs-Hinweise] versendet...?
Hat er das tatsächlich *so* geschrieben... "nicht unzulässig"...?
Bitte?!??! Auch im Weiteren geht er überhaupt nicht darauf ein, dass HAUPTgrund für die Erinnerung nicht etwa die Formalien gem. LG Tübingen sind, sondern insbesondere die grundsätzlich fehlende VollstreckungsGRUNDlage selbst - nämlich der vollstreckbare Titel. Dessen Zugang wird bestritten.
Und dessen Fehlen dürfte sehr wohl "geeignet [sein] das hier beabsichtige Vollstreckungsverfahren infrage zu stellen".
Aber wahrscheinlich sollte Person A das mit denen gar nicht weiter ausdiskutieren, sondern das gleich Bestandteil der nun wohl ans zuständige Vollstreckungsgericht (ist das wenigstens irgendwo erwähnt?) zu richtenden Erinnerung machen.
Kleiner Querverweis in diesem Zusammenhang auf einen Fall, wo das Landgericht einen Gerichtsvollzieher zurechtwies, dass dieser bereits das erste Schreiben des Betroffenen, in welchem Bedenken geäußert und um Prüfung gebeten wurde, als Erinnerung hätte werten und dem Amtsgericht hätte übergeben müssen:
Das scheint wohl den Weg "abzukürzen"...
...wohl auf dem Wege einer solchen (obigen) Erinnerung.
PS: Ich persönlich halte die letzten Absätze des Erinnerungsschreibens für verzichtbar.
Wichtiger erscheint mir, auf diese Beschlüse/ Urteile zu verweisen bzw. mit diesen zu argumentieren - und zwar nicht zu zaghaft
« Letzte Änderung: 10. April 2015, 17:42 von Bürger »
« Antwort #2 am: 10. April 2015, 18:05 »
wurde tatsächlich so geschrieben.
Also sollte Person A direkt mit dem aufgesetzten schreiben zum Vollstreckungsgericht ( welches nicht erwähnt wurde ) und sich weiter darauf beziehen, dass kein gültiger Vollstreckungstitel vorhanden ist ?!
Also weiterhin mit dem Tübinger Prozess argumentieren, obwohl dieser als nicht Rechtskräftig angesehen wird.
« Antwort #3 am: 10. April 2015, 18:23 »
sagt ja nur aus, das die Stelle wo das Schreiben einer Person A eingereicht wurde, sich nicht als die Stelle betrachtet wo es zulässig wäre ;-)
eine Aussage daraus, dass diese Rechtsbehelfe von Erfolg wären, wenn diese vor dem Vollstreckungsgericht gestellt werden ist aus dieser Aussage auch nicht zu entnehmen.
Es hätte da auch stehen können "weise ich zurück, solche Anträge sind gegenüber einem Vollstreckungsgericht zu stellen".
Im Falle, dass solche Rechtsbehelfe nicht zulässig wären, egal wo, dann hätte da auch stehen können
"weise ich als unzulässig zurück."
Wenn die Rechtsbehelfe erst wirken würden, wenn der vermeintliche Gläubiger das aktiv betreiben würde --> dann würde PersonX persönlich bei der Stelle erscheinen, wo auch schon das erste Schreiben hinging, dort nochmals Akteneinsicht nehmen und zur Niederschrift erklären, dass keine Bescheide in diesem Sachverhalt auf dem Postweg zugestellt wurden, welche er dort vollstrecken will.
Eine Kopie davon nicht vergessen.
« Letzte Änderung: 10. April 2015, 18:31 von PersonX »
« Antwort #4 am: 27. April 2015, 23:38 »
Also Person A hat bisher keinen Besuch eines GV bekommen noch ein weiteres Schreiben erhalten und vorallem selbst noch keine weiteren Schritte eingeleitet. Solangsam fragt sich Person A allerdings was nun zu tun ist, da es an juristischen Wissen mangelt.
Was hinzuzufügen ist, dass Person A einmal gegen ein Schreiben des Beitragsservice Widerspruch eingelegt hat, welcher mit einem Schreiben mit viel Bla Bla von wegen gesetzlich verpflichtet zurückgewiesen wurde.
A wäre über Unterstützung dankbar.
« Antwort #5 am: 28. April 2015, 10:42 »
"Sie schulden zurzeit dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice in Musterhausen ..(-:
Das glaub ich nicht.....
« Letzte Änderung: 06. Mai 2015, 00:49 von Bürger »
« Antwort #6 am: 05. Mai 2015, 14:09 »
Zitat von: Bürger am 10. April 2015, 17:32
Hoffentlich findet die Revisionsverhandlung nicht unter dem Vorsitz von Bundesrichter Professor Dr. Thomas Fischer statt.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=25956
« Antwort #7 am: 05. Mai 2015, 17:30 »
Zitat von: Totalverweigerer am 05. Mai 2015, 14:09
Das wird sie garantiert nicht.
1. Thomas Fischer ist Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des BGH:
http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Richter/BesetzungSenate/Strafsenate/2strafsenat.html?nn=589462
2. Die Revision wird vom I. Zivilsenat verhandelt, wie sich aus dem Aktenzeichen (I ZB 64/14) ablesen lässt:
http://www.bundesgerichtshof.de/DE/BGH/AufgabeOrganisation/Registerzeichen/registerzeichen_node.html
« Antwort #8 am: 06. Mai 2015, 09:15 »
Person A bekommt wohl dann bald Besuch vom Gerichtsvollzieher.
Person A hatte der Androhung der Vermögensauskunft widersprochen, per Post, per Fax, per Email (siehe Anhang).
Antwort von Stadtverwaltung Z folgte schon per Email (siehe Anhang)
Person A hat dann sich wohl an falsche Stelle gewandt bzw. falsches Schreiben sich raus gezogen?
Nun kommt wohl der GV Person A überlegt nun, welche Möglichkeiten es noch gibt .. ob es nun an der Zeit ist unter Vorbehalt in Raten abzuzahlen .. oder an anderer Stelle noch einen Widerspruch einlegen, z.B. Verwaltungsgericht?
Kommt ein GV ohne Ankündigung womöglich in den Betrieb? Oder schickt er erst einen Brief?
Widerspruch.doc (28 KB - runtergeladen 90 Mal.)
Antwort Stadt.doc (23.5 KB - runtergeladen 62 Mal.)
« Antwort #9 am: 06. Mai 2015, 09:33 »
Das Amstgericht ist zuständig wenn eine KONKRETE Vollstreckungshandlung droht.....
Rechtsbehelf: Erinnerung...
Einlegbar gegen die KONKRETE Vollstreckungsmaßnahme die droht.....
also Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft ist so eine....
Ob irgendjemand vorbeikommen will ( zum Kaffe trinken... ) ist erstmal belanglos....
In der Wohnung hat der "Vollstrecker" ohne Durchsuchungsbeschluss nichts zu suchen .. ( Guten Tag.... auf Widersehen... ich kümmere mich drum.. ein "Verpiss dich ich erteile dir hiermit Hausverbot.. wenn du nochmal kommst nehme ich dich fest wenn du mir deinen Ausweis nicht zeigst... und rufe die Polizei ... ist unhöflich...(-:)
Der hier hochgeladene "Widerspruch" ( ist die -Erinnerung- fürs Amtsgericht...) sollte in diesem fiktiven Fall jedoch ordentlich angepaßt werden.. und sich nur auf die konkrete Vollstreckungsmaßnahme beziehen . Nicht nur die Blanco Vorlage nehmen.... so wird das nichts...
« Letzte Änderung: 06. Mai 2015, 09:49 von 12121212 »
« Antwort #10 am: 30. Juni 2015, 10:38 »
Zitat von: TUTTI am 06. Mai 2015, 09:15
Soweit ich informiert bin, kann man auch gegenüber dem GV Einwände darlegen. Und dieser hat die Einwände auch von Amtswegen zu prüfen. Und wenn ich keine Bescheide erhalten habe, dann teile ich das dem GV auch mit.
« Letzte Änderung: 02. Juli 2015, 01:05 von Bürger »
« Antwort #11 am: 22. Juli 2015, 17:42 »
Bei dem fiktiven Fall, dem dieser Thread hier gilt, gibt es neues zu Berichten.
Person A wurde von einem GV besucht, jedoch war Person A zu diesen Zeitpunkt nicht anzutreffen. Also befand sich im Briefkasten eine Ankünding demnächst des nächsten Besuches mit folgender Belehrung / DROHUNG :
" Sollte ich Sie bei diesem Besuch nicht antreffen, werde ich beim Amtsgericht XY die Abnahme der Vermögensauskunft über Ihre Vermögensverhältnisse beantragen. Wenn Sie hierzu nicht bereit sind, werde ich HAFTBEFEHL beantragen.
Ich weise darauf hin, dass für die Geldbußen Erzwingungshaft angeordnet werden kann.
Ich behalte es mit vor, außerdem beim Amtsgericht XY den Erla´einer richterlichen Durchsuchngsanordnung zu beantragen und Ihre Wohn-/ Geschäftsraume auch in Ihrer Abwesenheit nach pfänbaren Sache zu durchsuchen. Die hierdurch entstehenden Kosten von ca. 150 € werde ich von Ihnen erheben. "
Willkommen in Deutschland in der Demokratie ! Da wird Person A wie ein Krimielles Subjekt behandelt.
Jetzt ist die Frage, was Person A als nächsten machen soll.
« Antwort #12 am: 22. Juli 2015, 18:19 »
Eine Käfigfall hinter der Eingangstür einbauen um ungebetenen Besuch zu fangen.
Bisher sieht dieser Fall für eine PersonX immer noch aus, wie der Versuch einer gütlichen Einigung. Eine Person A könnte die zunächst die rechtliche Grundlage der Übertragung auf einen Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht hinterfragen. Dazu wären folgender Link zu lesen und zu verstehen http://rechtsstaatsreport.de/gerichtsvollzieher/
zusätzlich kann eine Person A ein Gespräch mit dem GV suchen und mit Zeugen dokumentieren. Das wäre für später wichtig.
Sollte tatsächlich eine Vermögensauskunft verlangt werden so wäre das eine Maßnahme gegen welche Erinnerung eingelegt werden kann.
« Antwort #13 am: 22. Juli 2015, 18:25 »
Einen Haftbefehl oder Durchsuchungsbeschluss beantragt der Gläubiger bei Gericht...
oder ERTEILT DEN AUFTRAG an den GV dies zu tun. Hat denn der GV diesen Auftrag....vom Gläubiger ..
...meistens ERSTMAL nicht ( kostet den Gläubiger Geld...)
« Antwort #14 am: 07. August 2015, 10:59 »
Person A hat nicht gehandelt und auf die Vermögensauskunft gewartet um darauf Widerspruch einzulegen und Klage einzureichen. Nun ist allerdings ein GV so dreist gewesen und hat den Wagen von Person A stillgelegt und gepfändet! Person A hatte nicht die Chance dies zu verhindern da sich niemand angemeldet hat für heute. Person A hat in der zuständigen Abteilung angerufen und bekam nur zu hören, dass dies rechtskräftig sei und er dies mit dem Rundfunk klären muss und bis dahin sei das Fahrzeug gepfändet. Außerdem sagte der Vollstreckungsmensch, dass Person A da keine Chance habe zu gewinnen und es viele Fälle davon gibt. Jetzt bleibt Person A die Möglichkeit unter Vorbehalt den geforderten Betrag von mehr als 500 Euro unter Vorbehalt zu bezahlen um sein Fahrzeug wieder zu bekommen oder darauf zu verzichten bis ein Urteil des Gerichts gefällt würde. Könnt ihr Person A bei diesem fiktiven Fall helfen eine Lösung zu finden oder Tipps geben wie er jetzt am besten vorgeht.?

References: BGH 
 § 766
 § 882
 § 766
 § 882
 § 766
 § 822
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