Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_BremWG_Erfordernisse_fuer_den_Antrag-d168696,26.html
Timestamp: 2016-12-10 11:35:11+00:00

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§ 22 BremWG, Erfordernisse für den Antrag | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 BremWG, Erfordernisse für den Antrag Suche
Bremisches Wassergesetz (BremWG) Landesrecht Bremen…§ 22 BremWG, Erfordernisse für den Antrag§ 22a BremWG, Umweltverträglichkeitsprüfung§ 23 BremWG, Bewilligungsverfahren§ 24 BremWG, Aussetzung des Verfahrens§ 25 BremWG, Bewilligungsbescheid§ 26 BremWG, Erlaubnisanträge§ 27 BremWG, Beweissicherung§ 28 BremWG, Sicherheitsleistung§ 29 BremWG, Zulassung vorzeitigen Beginns§ 30 BremWG, Kosten§ 31 BremWG, Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne§ 31a BremWG, Erlaubnisverfahren§ 31b BremWG, Inhalt der Erlaubnis§ 31c BremWG, Überprüfung und Anpassung der Erlaubnis§ 31d BremWG, Störungen und Unfälle§ 31e BremWG, Vorhandene Benutzungen§ 32 BremWG, Ausnahmen von der Erlaubnispflicht§ 33 BremWG, Widerruf alter Rechte und alter Befugnisse§ 34 BremWG, Maßnahmen beim Erlöschen alter Rechte und alter Befugnisse§ 35 BremWG, Eintragung und Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse§ 36 BremWG, Inhalt und Umfang alter Rechte und alter Befugnisse…Anlage 5 BremWG, Anlage 5 (zu § 164a Abs. 6)
§ 22 BremWG, Erfordernisse für den Antrag
§ 22 BremWGBremisches Wassergesetz (BremWG)Landesrecht BremenTitel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremWGReferenz: 2180-a-1Abschnitt: Kapitel I – Benutzung der Gewässer → Abschnitt 2 – Verfahrensvorschriften (1) Erlaubnis- und Bewilligungsanträge sind mit den zur Beurteilung des gesamten Unternehmens erforderlichen Unterlagen (Zeichnungen, Nachweise und Beschreibungen) bei der Wasserbehörde einzureichen. Die Unterlagen müssen insbesondere eine Beurteilung der Umweltauswirkungen des Unternehmens ermöglichen. Hierzu gehören auch Angaben über Maßnahmen, mit denen Beeinträchtigungen vermieden, vermindert oder soweit wie möglich ausgeglichen werden können. Soweit Unterlagen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, sind die Unterlagen zu kennzeichnen und getrennt vorzulegen. Ihr Inhalt muss, soweit es ohne Preisgabe des Geheimnisses geschehen kann, so ausführlich dargestellt sein, dass es Dritten möglich ist zu beurteilen, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen der Benutzung betroffen werden können. Hält die Wasserbehörde die Kennzeichnung der Unterlagen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis für unberechtigt, so hat sie vor der Auslegung dieser Unterlagen den Antragsteller zu hören und, sofern eine übereinstimmende Beurteilung nicht zu erreichen ist, eine gesonderte Entscheidung zu treffen. Bei Benutzungsanträgen nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 und 5 gelten Angaben über Menge und Schädlichkeit von Einleitungen von Stoffen in Gewässer nach diesem Gesetz nicht als Betriebsgeheimnisse.(2) Offensichtlich unzulässige Anträge kann die Wasserbehörde ohne vorheriges Verfahren zurückweisen; die Entscheidung ist zu begründen. Dies gilt auch für unvollständige Anträge, die der Antragsteller nicht innerhalb einer von der Wasserbehörde bestimmten Frist ergänzt hat.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).
§ 21 BremWG, Zuständige Behörde§ 22a BremWG, Umweltverträglichkeitsprüfung

References: § 22
 § 164

§ 22

§ 22
 § 4
 § 106

§ 21