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Timestamp: 2020-02-24 12:45:01+00:00

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OLG München, Urteil v. 12.12.2019 – 6 U 5042/19 - Bürgerservice
OLG München, Urteil v. 12.12.2019 – 6 U 5042/19
BGB § 823 Abs. 1, § 830 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 S. 2
Anti-suit injunction, Berufung, Beteiligung, Erlass, Ermessen, Kostenauferlegung, Patentverletzungsverfahren, Rechtsschutzbedürfnis, rechtswidriger Eingriff, Schadensersatz, Unterlassungsanspruch, Unterlassungsverpflichtung, Untersagung, Vorhaben, Zustellung
LG München I, Urteil vom 30.08.2019 – 21 O 9512/19
1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30.08.2019, Az. 21 O 9512/19, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Nr. III wie folgt lautet:
Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines für Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,- - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft am jeweiligen Vorstandsvorsitzenden zu vollziehen ist, verboten, eine Anti-Suit Injunction oder andere gleichwertige Maßnahmen wie eine Temporary Restraining Order zu beantragen oder beantragen zu lassen, mit der den Antragstellerinnen unmittelbar oder mittelbar verboten werden soll, eines oder mehrere der nachfolgend genannten Patentverletzungsverfahren in Deutschland, nämlich
1. Landgericht München I, Az. 21 O 3889/19 2. Landgericht München I, Az. 21 O 3891/19 3. Landgericht München I, Az. 7 O 3890/19 4. Landgericht Düsseldorf, Az. 4a O 27/19 5. Landgericht Düsseldorf, Az. 4a O 26/19 6. Landgericht Düsseldorf, Az. 4c O 17/19 7. Landgericht Mannheim, Az. 2 O 37/39 8. Landgericht Mannheim, Az. 2 O 36/19 9. Landgericht Mannheim, Az. 2 O 35/19 10. Landgericht Mannheim, Az. 2 O 34/19 weiter zu betreiben, wobei diese Unterlassungsverpflichtung auch umfasst,
(1) die C. C. E. GmbH anzuweisen, die C.-One Holdinggesellschaft mbH anzuweisen, die CGH Holding B.
V. anzuweisen, die C. Automotive Holding Netherlands B.
V. anzuweisen, die C. Automotive, Inc. anzuweisen, die C. Automotive Systems, Inc. anzuweisen und/oder
(2) durch sonstige Einwirkung auf die C. Automotive Systems, Inc. und erforderlichenfalls auf die vorgenannten Gesellschaften,
durchzusetzen, dass die C. Automotive Systems, Inc. keinen Antrag stellt wie geschehen mit dem Antrag auf Erlass einer Anti-Suit Injunction vom 12. Juni 2019 in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 5:19-cv-02520-LHK Akteneingangsnr. 32 vor dem United States District CourtNorthern District of California.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf € 2,5 Millionen festgesetzt.
Die Antragstellerinnen, Unternehmen der N. Unternehmensgruppe mit Sitz in Finnland, machen gegen die Antragsgegnerin, die Muttergesellschaft des C.-Konzerns mit Sitz in Hannover, im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens einen Unterlassungsanspruch wegen behaupteter drohender Verletzung ihrer Patentrechte aufgrund der Stellung eines Anti-Suit Antrags durch ein Konzernunternehmen der Antragsgegnerin in den USA geltend.
Mit Urteil vom 30.08.2019 hat das Landgericht der Antragsgegnerin bei Meidung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel unter Kostenauferlegung zu deren Lasten verboten, eine Anti-Suit-Injunction oder andere gleichwertige Maßnahmen zu beantragen oder beantragen zu lassen, mit der den Antragstellerinnen unmittelbar oder mittelbar verboten werden soll, eines oder mehrere der nachfolgend genannten Patentverletzungsverfahren in Deutschland, nämlich
1. Landgericht München I, Az. 21 O 3889/19
2. Landgericht München I, Az. 21 O 3891/19
3. Landgericht München I, Az. 7 O 3890/19
4. Landgericht Düsseldorf, Az. 4a O 27/19
5. Landgericht Düsseldorf, Az. 4a O 26/19
6. Landgericht Düsseldorf, Az. 4c O 17/19
7. Landgericht Mannheim, Az. 2 O 37/39
8. Landgericht Mannheim, Az. 2 O 36/19
9. Landgericht Mannheim, Az. 2 O 35/19
10. Landgericht Mannheim, Az. 2 O 34/19 weiter zu betreiben, wobei diese Unterlassungsverpflichtung auch umfasst,
(1) die C. C. E. GmbH anzuweisen, die C.-One Holdinggesellschaft mbH anzuweisen, die CGH Holding B.V. anzuweisen, die C. Automotive Holding Netherlands B.V. anzuweisen, die C. Automotive, Inc. anzuweisen, die C. Automotive Systems, Inc. anzuweisen und/oder
durchzusetzen, dass die C. Automotive Systems, Inc.
- den Antrag auf Erlass einer Anti-Suit Injunction vom 12. Juni 2019 in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 5:19-cv-02520-LHK Akteneingangsnr. 32 vor dem United States District Court-Northern District of California unverzüglich insoweit zurücknimmt,
- sowie dieses Anti-Suit Injunction-Verfahren außer zum Zweck der Antragsrücknahme mit sofortiger Wirkung nicht weiter betreibt.
Zur Begründung ist im Ersturteil, auf dessen Feststellungen in tatsächlicher Hinsicht Bezug genommen wird, ausgeführt:
Ein Verfügungsgrund ergebe sich aus dem durch Vorlage der eidesstattlichen Versicherung des Prof. R. gemäß Anl. AR 11 antragstellerseits glaubhaft gemachten Vortrag, eine im Ermessen des Gerichts stehende Anti-Suit Injunction könne nach dem Recht der Vereinigten Staaten jederzeit ergehen. Daher bestehe die unmittelbare Gefahr, dass die Patentrechte der Antragstellerin jederzeit durch den Erlass einer solchen Anti-Suit Injunction beeinträchtigt werden könnten.
Ein Verfügungsanspruch der Antragstellerinnen in Gestalt eines Unterlassungsanspruchs folge aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB, da der von der Antragsgegnerin mit zu verantwortende Antrag auf Erlass einer Anti-Suit Injunction die Antragstellerinnen in ihren Patentrechten bedrohe.
Der von der Konzerngesellschaft der Antragsgegnerin C. Automotive Systems Inc. (nachfolgend: CAS) am 12.06.2019 vor dem United States District Court, Northern District of California gestellte Antrag auf Erlass einer Anti-Suit Injunction sei geeignet, einen rechtswidrigen Eingriff in die Patentrechte der Antragstellerinnen zu begründen. Für den Fall einer Anti-Suit Injunction seien nämlich die Antragstellerinnen nach USamerikanischem Recht gezwungen, die in der Injunction genannten Patentverletzungsverfahren in Deutschland nicht weiter zu betreiben. Aufgrund der antragstellerseits glaubhaft gemachten (Anl. AR 11, Nr. 7) drohenden Strafen bei Nichtbefolgung sei davon auszugehen, dass die Antragstellerinnen einer Anti-Suit Injunction Folge leisten würden. Da durch die Anti-Suit Injunction den Antragstellerinnen untersagt würde, ihre Patentrechte (weiter) gerichtlich geltend zu machen, sei darin ein Eingriff in das Ausschließlichkeitsrecht des Patentinhabers als eigentumsähnliches Recht i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB zu sehen. Das Patentrecht sei faktisch wertlos, wenn dessen Inhaber die Möglichkeit genommen werde, sein Ausschließlichkeitsrecht über das allein zur Verfügung stehende staatliche Gewaltmonopol in Form eines ordentlichen Gerichtsverfahrens auch durchzusetzen. Dass den Antragstellerinnen nach der Anti-Suit Injunction unbenommen bleibe, andere als die genannten Personen oder Unternehmen zu verklagen oder Dritten Lizenzen zu erteilen, ändere daran nichts, nachdem das Ausschließlichkeitsrecht des Patentinhabers gegenüber jedermann gelte. Dieses schließe die Befugnis ein, darüber zu entscheiden, ob und gegebenenfalls gegen wen der Patentinhaber das Ausschließlichkeitsrecht durchsetze. Dies gelte gerade auch für den Streitfall, nachdem sich die in Deutschland anhängigen Patentverletzungsklagen gegen einen weltweit führenden Kraftfahrzeughersteller (die D. AG) richteten.
Der Eingriff in die Patentrechte durch die Anti-Suit Injunction stelle sich nach dem allein maßgeblichen deutschen Recht auch als rechtswidrig dar. Die durch die Anti-Suit Injunction drohende Nichtweiterführung der Patentverletzungsklagen widerspreche dem eigentumsrechtlichen Zuweisungsgehalt des Patents nach den §§ 9 f., 139 ff. PatG. Dem könne die Antragsgegnerin nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass das USamerikanische Anti-Suit Verfahren nach amerikanischem Recht zulässig sei und von daher nicht rechtswidrig sein könne. Für die Bestimmung der Rechtswidrigkeit sei zunächst allein das deutsche Rechtsverständnis maßgeblich. Dabei bedeute ein am Maßstab des deutschen Rechts ausgesprochenes Unwerturteil nicht, dass einem ausländischen Verfahren die Rechtmäßigkeit nach dortigem Verständnis abgesprochen werde. Dem könnten die Entscheidungen des BGH zu Az. VI ZR 117/77 und des BVerfG zu Az. 1 BvR 1086/85 nicht entgegengehalten werden, da diesen keine vergleichbaren Fallkonstellationen zugrunde gelegen hätten.
Für die drohende Rechtsbeeinträchtigung zum Nachteil der Antragstellerinnen habe die Antragsgegnerin als Mittäterin einzustehen und Abhilfe zu leisten. Die Mittäterschaft der Antragsgegnerin zeige sich darin, dass die beiden dem Patentverletzungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf, Az. 4c O 17/19, beigetretenen Konzerngesellschaften der Antragsgegnerin dort vorgetragen hätten, dass sich aufgrund des Fehlverhaltens von N. „C.“ gezwungen gesehen habe, sowohl eine Beschwerde bei der EU-Kommission einzureichen als auch durch eine USamerikanische Konzerngesellschaft ein Verfahren auf Erteilung einer FRAND-Lizenz in den USA gegen N. und andere einzuleiten. Ferner werde mitgeteilt, dass sich die ContinentalGruppe dazu verpflichtet habe, sich an die Entscheidung des US-Gerichts betreffend die FRAND-Bedingungen zu halten. Mit „Continental“ seien dabei gemäß dem Einleitungssatz des Schriftsatzes nicht nur die beiden betroffenen Konzerngesellschaften gemeint, sondern „alle weiteren Gesellschaften der C.-Gruppe“. In Rn. 7 desselben Schriftsatzes sei ausgeführt worden, dass die C.-Gruppe das Verfahren nicht eingeleitet habe, um die Jurisdiktion der deutschen Gerichte zu untergraben, sondern weil es für sie wirtschaftlich sinnvoller sei, die FRANDBedingungen in einem einzigen Verfahren zu klären. Hieraus folge, dass hinsichtlich der Lizenz-/FRAND-Thematik, die alle zwischen den Parteien geführten Streitigkeiten betreffe, der Continental-Gesamtkonzern betroffen sei, insbesondere auch die Antragsgegnerin als Konzernmutter. Vor diesem Hintergrund sei die Kammer zur Überzeugung gelangt, dass die CAS jedenfalls mit Wissen und Wollen der Antragsgegnerin nicht nur die US-Hauptsacheklage, sondern auch den Antrag auf Erlass einer Anti-Suit Injunction eingereicht habe. Damit sei dem eigentlichen Ziel auf Seiten der C.-Gruppe, eine für den gesamten Konzern geltende FRANDBestimmung ungestört von den deutschen Verfahren zu erreichen, Rechnung getragen worden.
Soweit die Antragsgegnerin ihre Mittäterschaft bestritten habe, sei dies unbehelflich. Das diesbezügliche Bestreiten sei bereits nicht hinreichend substantiiert. Sie könne sich auch nicht auf mangelnden Vorsatz berufen. Ohnehin würde nur ein unbeachtlicher Verbotsirrtum vorliegen, soweit die Antragsgegnerin von der Rechtmäßigkeit der Anti-Suit Injunction nach deutschem Recht ausgegangen sei - wogegen allerdings deren Ausführungen im Schriftsatz vom 09.08.2019, Rn. 37 sprächen.
Ob die Antragsgegnerin auch unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden könnte, könne bei dieser Sachlage offen bleiben.
Infolge der Anti-Suit Injunction, welche jederzeit nach dem Ermessen des USamerikanischen Gerichts erlassen werden könne, bestehe auch Erstbegehungsgefahr.
Dem Bestehen eines Verfügungsanspruchs könne die Antragsgegnerin nicht entgegenhalten, die Sanktion einer Anti-Suit Injunction als rechtswidrig führe zu einem Prozessführungsverbot zum Nachteil der Antragsgegnerin und verstoße gegen Völkerrecht, Europarecht und deutsches Verfassungssowie einfaches Bundesrecht.
Die von der Kammer gegen die CAS erlassene einstweilige Verfügung lasse deren Recht, die Hauptsacheklage in den USA weiterzuverfolgen, unberührt. Im Gegensatz zur Anti-Suit Injunction handle es sich insoweit nicht um ein gerichtliches Verbot, Prozesse zu führen. Der CAS werde nur untersagt, in einem gerichtlichen Verfahren eine Maßnahme zu erwirken, welche den Antragstellerinnen ein Prozessführungsverbot auferlege. Entsprechendes gelte für die gegen die Antragsgegnerin zu erlassende einstweilige Verfügung. Sowohl dieser wie auch der CAS bleibe unbenommen, die Antragstellerinnen weltweit mit weiteren Klagen zu überziehen. Allein die Beeinträchtigung der Patentrechte der Antragstellerin werde durch ein faktisches Verbot der Weiterführung ihrer Verletzungsklagen untersagt.
Die Kammer gehe nicht davon aus, dass eine Anti-Suit Injunction völkerrechtswidrig sei. Dem stehe bereits entgegen, dass die USamerikanische wie auch die britische Rechtsordnung eine solche für zulässig erachteten. Aus dem Grundsatz, dass die deutschen Gerichte die verbindlichen Regeln des Völkerrechts zu beachten haben, folge allerdings nicht die Rechtswidrigkeit einer einstweiligen Verfügung gegen die Antragsgegnerin. Ein Eingriff in staatliche Hoheitsrechte eines anderen Staates liege schon deshalb nicht vor, weil die einstweilige Verfügung nicht eine Anti-Suit Injunction des US-Gerichts selbst verbiete, sondern der CAS bzw. der Antragsgegnerin aufgebe, eine solche nicht zu erwirken bzw. ein insoweit bereits eingeleitetes Verfahren weiter zu betreiben.
Auch ein Verstoß gegen Europarecht liege durch den Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung nicht vor. Europarechtliche Vorschriften seien mangels grenzüberschreitenden innereuropäischen Sachverhalts nicht einschlägig. Die antragsgegnerseits vorgelegten Entscheidungen belegten zudem eine Europarechtswidrigkeit der beantragten einstweiligen Verfügung nicht.
Soweit in der einstweiligen Verfügung ein Eingriff in Grundrechte der Antragsgegnerin (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG) zu sehen sei, sei dieser jedenfalls gerechtfertigt und verhältnismäßig. Die Abwägung der sich gegenüberstehenden Grundrechte führe nämlich zu einer Entscheidung zugunsten der Antragstellerinnen, welche sich zum einen auf ihr Grundrecht auf Eigentum und zum anderen ebenfalls auf den Justizgewährungsanspruch gemäß Art. 19 Abs. 4 GG berufen könnten.
Schließlich könne sich die Antragsgegnerin nicht mit Erfolg darauf berufen, dass dem Erlass einer gegen sie gerichteten einstweiligen Verfügung der Umstand entgegenstehe, dass es sich bei den Klagepatenten der Antragstellerinnen um kartellrechtlich relevante standardessentielle Patente handle. Damit könne ein rechtswidriger Eingriff in verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentumsrechte nicht gerechtfertigt werden.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer Berufung, die sie wie folgt begründet:
In tatsächlicher Hinsicht sei vorzutragen, dass die CAS in Erfüllung der gegen sie im Verfahren 21 O 9333/19 LG München I ergangenen einstweiligen Verfügung mit Schriftsatz vom 03.09.2019 (Anl. FDB B 2, deutsche Übersetzung Anl. FDB B 2a) den Antrag auf Erlass einer Anti-Suit Injunction - welcher nur zu dem Zweck gestellt worden sei, mit den Antragstellerinnen eine wirtschaftlich sinnvolle FRAND-Lizenzregelung zu erzielen - zwischenzeitlich zurückgenommen habe. Am 10.09.2019 habe darüber hinaus der District Court des Northern Districts of California den Anti-Suit Injunction-Antrag der CAS (ohne Präjudizwirkung, weshalb die CAS einen neuen Antrag stellen könnte) zurückgewiesen.
Für einen Unterlassungsanspruch der Antragstellerinnen fehle es bereits an einem Rechtsschutzbedürfnis, weil diese dem Antrag auf Erlass einer Anti-Suit Injunction in dem USamerikanischen Verfahren entgegentreten könne. Es sei nicht Aufgabe eines deutschen Gerichts, präventiv zu prüfen (im Sinne einer „Kontrollprüfung“), ob das gerichtliche Verfahren im Ausland, gegen das sich der hier geltend gemachte Unterlassungsanspruch richte, unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit zu beanstanden sei.
Die angegriffene einstweilige Verfügung des Landgerichts verstoße darüber hinaus gegen das Gebot des freien Zugangs zu den staatlichen Gerichten und gegen das Gebot der unabhängigen und ungestörten staatlichen Rechtspflege.
Ein Verstoß eines deutschen Gerichts gegen derart grundlegende Prinzipien des deutschen Zivilrechts und Zivilprozessrechts sei auch weder erforderlich noch gerechtfertigt, um einen drohenden „Angriff“ einer ausländischen Prozesspartei in Form eines Anti-Suit Injunction-Antrags bereits im Voraus „abzuwehren“. Eine ausländische Prozesspartei, die sich freiwillig in den Geltungsbereich der USamerikanischen Rechtsordnung begeben habe, könne nicht den deutschen Rechtsstaat bemühen, um mit aktiven Unterlassungsanordnungen in die Justizhoheit und Gerichtsgewalt eines anderen Staates - hier der Vereinigten Staaten - einzugreifen. Die rechtliche Bewertung des Landgerichts hätte zur Konsequenz, dass deutsche Gerichte ermächtigt wären, ausländische gerichtliche Verfahren, welche eine Auswirkung auf Rechtsgüter eines Betroffenen in Deutschland haben könnten und mit der inländischen Rechtsordnung nicht vereinbar seien, bereits im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung zu untersagen. Einem hieraus resultierenden Abwehrbedürfnis werde hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass entsprechende Urteile in Deutschland nicht anzuerkennen und nicht zu vollstrecken seien.
Die angegriffene landgerichtliche Entscheidung beruhe auf einer fehlerhaften Anwendung des § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG, § 830 Abs. 1 BGB. Jede gerichtliche Anordnung eines deutschen Gerichts, mit der einer Partei eines gerichtlichen Verfahrens ein bestimmtes prozessuales Verhalten untersagt oder die Weiterführung eines gerichtlichen Verfahrens sanktioniert werde, stelle sich als unzulässiger, rechtswidriger Eingriff in ein anderes zivilprozessuales Gerichtsverfahren dar. Erfolge ein solcher Eingriff über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus dadurch, dass - wie im Streitfall - in ein betroffenes Verfahren im Ausland eingegriffen werde, stelle dies zugleich einen - jedenfalls mittelbaren - Eingriff in die Justizhoheit des betroffenen Staates dar. Ob mit der als formaljuristisch zu beurteilenden Entscheidung des Landgerichts durch die angegriffene Maßnahme ein „Prozessführungsverbot“ einhergehe, sei unmaßgeblich. Entscheidend sei allein die Wirkung des Urteils in der Sache.
Die angegriffene landgerichtliche Entscheidung sei überdies mit der Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte, wonach gerichtliche Weisungen an eine Prozesspartei in der Form, ein bestimmtes Hauptsacheverfahren fortzuführen, durch die deutschen Gerichte nicht ergehen dürften, unvereinbar. Das Erstgericht verhalte sich auch widersprüchlich, wenn es davon ausgehe, dass einerseits eine Anti-Suit Injunction die Justizhoheit Deutschlands und damit die Freiheit der Beteiligten, uneingeschränkt die nach der Prozesslage notwendigen Anträge stellen zu können, verletze, aber andererseits die ergangene einstweilige Verfügung - welche ebenfalls die Freiheit, prozessuale Anträge zu stellen, beschränke - die Justizhoheit der USA bzw. die prozessualen Rechte der CAS nicht verletzten. Beide gerichtlichen Anordnungen richteten sich an die jeweilige Prozesspartei und wirkten unmittelbar auf ein gerichtliches Verfahren ein, weil beide Gerichte die Einhaltung ihrer Anordnungen mittels Ordnungsmaßnahmen sicherstellen könnten. Der Umstand, dass nach USamerikanischem Rechtssystem gerichtliche Weisungen erteilt werden könnten, welche mit deutschem Recht unvereinbar seien, rechtfertige nicht, dass ein deutsches Gericht zu gleichen Mitteln greife und Weisungen bzgl. eines USamerikanischen Verfahrens erteile.
Das in die Justizhoheit der USA eingreifende Vorgehen des Landgerichts München I sei zudem völkerrechtswidrig. Es verstoße gegen das Interventionsverbot, welches den Staaten die Einmischung in Bereiche verbiete, die der ausschließlichen Zuständigkeit anderer Staaten unterlägen. Der mittelbare Zwang, den das Ersturteil im Hinblick auf die Wirkung einer Anti-Suit Injunction sehe, begründe die Völkerrechtswidrigkeit des der Antragsgegnerin gegenüber ausgesprochenen Verbots.
Zur Anwendung des § 823 Abs. 1 BGB zu Lasten der Antragsgegnerin habe das Landgericht darüber hinaus verkannt, dass es insoweit bereits an einem Schaden fehle, nachdem das USVerfahren in der Hauptsache darauf abziele, der Antragstellerin die angemessene FRANDLizenzgebühr zu verschaffen.
Unabhängig von der Unbegründetheit des Verfügungsantrags in der Sache komme die Antragsgegnerin als Unterlassungsschuldnerin nicht in Betracht. Das Landgericht sei in Verkennung der Grundsätze zur Darlegungslast des Unterlassungsgläubigers von einer Mittäterschaft der Antragsgegnerin ausgegangen. Der lediglich pauschale, unsubstantiierte Vortrag der Antragstellerinnen habe für die Antragsgegnerin keine Veranlassung begründet, sich über das bloße Bestreiten einer Mittäterschaft hinaus zu erklären. Insbesondere sei das Vorbringen der Antragstellerinnen zu den Äußerungen zweier Konzerngesellschaften der C.-Gruppe nicht geeignet und ausreichend, den Vorwurf der Mittäterschaft der Antragsgegnerin zu begründen. Eine konkrete Beteiligung der Antragsgegnerin an dem Antrag auf Erteilung der Anti-Suit Injunction folge auch nicht daraus, dass der Vorstandsbereich „Recht“ durch das Vorstandsmitglied der Antragsgegnerin Schäfer geleitet werde. Die Wertung des Landgerichts hätte zur Folge, dass die Antragsgegnerin allein aufgrund ihrer vermeintlichen „Einbindung“ in einen Gesamtkomplex immer als Mittäterin für alle Prozesshandlungen ihrer Tochtergesellschaften in diesem Komplex anzusehen wäre, ohne dies näher präzisieren zu müssen. Dies sei mit der BGHRechtsprechung unvereinbar (BGH GRUR 2016, 1031 - Wärmetauscher). Im Streitfall habe die Antragsgegnerin insoweit ausdrücklich vorgetragen, dass sie die fraglichen Prozesshandlungen nicht angeordnet und die CAS eigenverantwortlich gehandelt habe.
Schließlich sei die Antragsgegnerin auch nicht als Störerin durch das spätere Unterlassen einer Einwirkung auf die eigentliche Täterin, die CAS, anzusehen. Die bloße Kenntnis der vermeintlichen Rechtsverletzung begründe im Streitfall mangels Organstellung der Antragsgegnerin und aufgrund fehlender Einwirkungsmöglichkeit auf die CAS noch keine Störerhaftung.
unter Aufhebung des angegriffenen Ersturteils die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 30.09.2019 aufzuheben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag vom 09.07.2019 zurückzuweisen.
die Berufung der Antragsgegnerin mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Tenor des landgerichtlichen Urteils unter III. wie folgt lautet:
- „… eine Anti-Suit Injunction oder andere gleichwertige Maßnahmen wie eine Temporary Retraining Order …“
- „… durchzusetzen, dass die Continental Automotive Systems Inc. keinen Antrag stellt wie geschehen mit dem Antrag auf Erlass … vor dem Northern District of California United States Court“
Sie verteidigen das Ersturteil und führen ergänzend hierzu aus:
Die von den Antragstellerinnen erwirkte einstweilige Verfügung des Landgerichts stelle sich als eine dem allgemeinen Notwehrgedanken folgende Abwehrmaßnahme dar, um den unstreitig verletzten Ausschließlichkeitsrechten der Antragstellerinnen an deren Patenten dadurch Geltung zu verschaffen, dass sich diese gegen rechtswidrige Angriffe auf verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen, namentlich deren Eigentumsrechte, zur Wehr setzten. Den Antragstellerinnen müsse das Recht, Patentverletzungen in Deutschland durch die ordentlichen Gerichte prüfen zu lassen, unbenommen bleiben. Demgegenüber führe der Anti-Suit Injunction-Antrag der CAS zur Torpedierung der anhängigen Hauptsacheklagen in dem Verfahrenskomplex zwischen den Antragstellerinnen und der D. AG. Allein die Antragsgegnerin missachte sämtliche Grundsätze des internationalen Rechts sowie der staatlichen Souveränität und der Territorialität im gewerblichen Rechtsschutz. Durch die in den USA nachträglich erhobene Klage auf Erteilung einer FRAND-Lizenz nach US-Maßstäben solle weltweit eine Lizenzrate bestimmt werden, welche allein den in Kalifornien geltenden Berechnungsmethoden folge. Um dies zu erreichen, wolle die Antragsgegnerin die zuvor eingereichten deutschen Patentverletzungsklagen, welche eine FRAND-Bewertung nach deutschen und europäischen Maßstäben umfassten, mit allen Mitteln stoppen. Mit einer Anti-Suit Injunction beabsichtige die Antragsgegnerseite daher, den deutschen Gerichten die Anwendung von US-Recht aufzuzwingen.
Entgegen der Darstellung der Antragsgegnerin bestehe das Risiko eines umfassenden Vertriebsstopps durch die von den Antragstellerinnen erwirkte einstweilige Verfügung nicht. Sollten sich diese nicht FRANDkonform verhalten, würde ein Unterlassungsantrag gegen die D. AG abgewiesen. Anderenfalls könne diese das FRAND-Angebot annehmen und so eine Vollstreckung eines Unterlassungstitels abwenden.
Vor diesem Hintergrund stelle sich das Ersturteil als mildestes aller zur Verfügung stehenden Mittel dar. Jede andere Bewertung würde im Ergebnis zur Kapitulation des deutschen Rechtsstaats vor übergriffigen Rechtsordnungen führen.
In tatsächlicher Hinsicht sei anzumerken, dass die CAS am 08./09.10.2019 erneut einen Antrag auf Erlass einer Anti-Suit Injunction, darauf gerichtet, dass den Antragstellerinnen verboten werden solle, ihre Patentrechte in Deutschland gegen irgendein Unternehmen des C.-Konzerns oder dessen Kunden gerichtlich geltend zu machen, gestellt habe (Anl. AR 44 und AR 44a), wobei die streitgegenständlichen zehn rechtshängigen Patentverletzungsverfahren hiervon nur vorläufig ausgenommen seien. Zur Sicherung der Anti-Suit Injunction sei eine Temporary Restraining Order (TRO) beantragt worden, welche unverzüglich die Abwehr der hierdurch drohenden Beeinträchtigung deutscher Patentrechte verbieten solle. Ferner sei beantragt worden, eine Anti-Suit Injunction zunächst einstweilen und ohne mündliche Verhandlung zu erlassen, bis über den Antrag endgültig entschieden werde. Der Antrag sei zwar zunächst mangels Glaubhaftmachung zurückgewiesen worden. Es sei allerdings zu befürchten, dass er alsbald erneut eingereicht werde.
Den von der Antragsgegnerin gegen das Ersturteil erhobenen Einwänden sei kein Erfolg verbeschieden. Das Landgericht habe in der Sache richtig entschieden. Durch den Antrag auf AntiSuit Injunction drohe eine Beeinträchtigung der Patentrechte. Das Vorliegen eines Schadens sei keine Voraussetzung für die Geltendmachung von sich auf Deliktsrecht stützenden Unterlassungsansprüchen; ausreichend sei die drohende widerrechtliche Beeinträchtigung eines geschützten Rechtsguts. Die drohende Beeinträchtigung im Streitfall sei auch rechtswidrig. Ein auf den Antrag auf Anti-Suit Injunction zurückzuführendes und sich als Prozessführungsverbot darstellendes Verbot der Fortführung deutscher Patentverletzungsklagen widerspreche dem eigentumsrechtlichen Kern der Ausschließlichkeitsrechte der Antragstellerinnen.
Eine Mittäterschaft der Antragsgegnerin sei hinreichend glaubhaft gemacht. Den von den Antragstellerinnen vorgetragenen und glaubhaft gemachten Indiztatsachen - wobei insoweit darauf hinzuweisen sei, dass nach der Rechtsprechung des BGH der praktisch ohnehin unmögliche Nachweis der konkreten Mittäterschaft einer konkreten internen Mitwirkungshandlung nicht erforderlich sei - sei die Antragsgegnerin nicht substantiiert entgegengetreten. Insbesondere habe sie nicht bestritten, dass der Anti-Suit Injunction-Antrag gemeinsam mit der CAS abgestimmt und im gemeinsamen Einvernehmen mit Wissen und Wollen der Antragsgegnerin bei Gericht eingereicht worden sei. Das vom Landgericht gefundene Ergebnis werde überdies unter dem Gesichtspunkt der Nebentäterschaft bzw. der Störereigenschaft getragen. Trotz der antragstellerseits aufgezeigten zahlreichen Unterstützungshandlungen durch die Antragsgegnerin und trotz ihr zumutbarer tatsächlicher und rechtlicher Einwirkungsmöglichkeiten habe diese nichts dagegen unternommen, um die ihr bekannte Verletzungshandlung der von ihr beherrschten CAS zu unterbinden.
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sei die angegriffene landgerichtliche Entscheidung mit deutschem Recht vereinbar. Das Erstgericht habe kein Prozessführungsverbot ausgesprochen. Die Antragsgegnerin verkenne, dass durch den Antrag auf Erlass einer Anti-Suit Injunction eine Notwehrsituation geschaffen worden sei, zu deren Abwehr die bloße Verweigerung der Anerkennung oder Vollstreckung nicht ausreiche. Demgegenüber könne sich die Antragsgegnerin nicht auf den Justizgewährungsanspruch im Hinblick auf ein ausländisches, unstreitig rechtswidriges Verfahren berufen. Die von der Antragsgegnerin zitierte Rechtsprechung des BGH (Anl. FBD B 5 - FBD B 7) bzw. des OLG Düsseldorf (Anl. FBD B 9) verhelfe ihrer Rechtsverteidigung nicht zum Erfolg. Das OLG Düsseldorf habe vielmehr in der als Anl. AR 14 vorgelegten Entscheidung die offensichtliche Rechtswidrigkeit der Anti-Suit Injunction bejaht.
Schließlich verstoße das landgerichtliche Urteil auch nicht gegen Völkerrecht, nachdem der Unterlassungstenor in Umsetzung des Territorialitätsprinzips allein der Abwehr drohender Beeinträchtigungen deutscher Patentrechte in Deutschland diene. Etwaige reflexartige extraterritoriale Wirkungen seien hierdurch legitimiert und stellten keine Einmischung in die Hoheitsrechte der USA dar. Außerdem sei der Vorrang des Grundgesetzes zu beachten, weshalb dem hier inmitten stehenden rechtswidrigen Eingriff in die Grundrechte der Antragstellerinnen ein vermeintlicher Konflikt mit dem Völkerrecht nicht entgegengehalten werden könne.
Letztlich stehe den Antragstellerinnen auch deren Rechtsschutzbedürfnis zur Seite, nachdem im USamerikanischen Verfahren eine Prüfung der Verletzung ihrer Patentrechte nicht erfolge. Daher sei es nicht veranlasst, dass die Antragstellerinnen vorab den Ausgang eines ausländischen Rechtsstreits abwarten müssen - in dem sie zudem ihre Rechte nicht wahrnehmen könnten -, bevor sie ihre Patentrechte in Deutschland gerichtlich durchzusetzen in der Lage seien.
Sie verweisen auf Entscheidungen des Tribunal de Grande Instance de Paris vom 8.11.2019 N° RG 19/59311 (AR 46a, AR 46b) und des High Court of Justice vom selben Tag Case No HP 2019-000024 (AR 47) zu vergleichbaren Fallgestaltungen - Anträge auf Erlass einer Anti SuitInjunction beim United States District Court fort he Northern District of California.
Im Übrigen wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze und auf das Protokoll des Termins vom 14.11.2019 Bezug genommen.
Nach Schluss der mündlichen Verhandlung hat die Antragsgegnerin einen Schriftsatz vom 25.11.2019, die Antragstellerinnen haben einen Schriftsatz vom 29.11.2019 eingereicht.
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das angegriffene Urteil des Landgerichts München I vom 30.08.2019 ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt (§ 517 ZPO) und begründet (§ 520 Abs. 2 ZPO) worden. Sie führt allerdings in der Sache nicht zum Erfolg. Lediglich der Tenor war dem geänderten Antrag anzupassen. Die Feststellung des Landgerichts, ein mit dem drohenden Erlass einer Anti-Suit Injunction verbundener, von der Antragsgegnerin in deliktischer Hinsicht mitzuverantwortender Eingriff in die Rechte der Antragstellerinnen an deren streitgegenständlichen Patenten durch ein Verbot, die in Deutschland anhängigen gerichtlichen Patentverletzungsstreitigkeiten gegen die D. AG fortzuführen, stelle sich als rechtswidrig dar und begründe unbeschadet der hiergegen von der Antragsgegnerin erhobenen Einwände den mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung antragstellerseits verfolgten vorbeugenden Unterlassungsanspruch, ist jedenfalls im Ergebnis frei von Rechtsfehlern. Im Einzelnen:
A. Der Verfügungsantrag ist zulässig.
1. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Landgerichts ist in der Berufungsinstanz nicht mehr zu prüfen (§ 513 Abs. 2 ZPO). Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich aus dem Sitz der Antragsgegnerin in Deutschland.
2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung genügt dem Bestimmtheitserfordernis. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin gilt dies auch für die im Termin vor dem Senat geänderte Antragsfassung.
Der Zusatz „… eine Anti-Suit Injunction oder andere gleichwertige Maßnahmen wie eine Temporary Retraining Order …“ trägt den vom Senat im Termin geäußerten Bedenken gegen die Bestimmtheit der ursprünglichen Antragsfassung, soweit sich diese auf „andere gleichwertige Maßnahmen“ bezogen hat, Rechnung (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO); die Antragstellerinnen haben im Schriftsatz vom 06.11.2019 erläutert, dass die von der CAS im USamerikanischen Verfahren beantragte „Temporary Retraining Order“ der Sicherung des Anti-Suit Antrags diene und damit als gleichwertige Maßnahme im Sinne des geänderten Verfügungsantrags anzusehen sei.
Der Antragsänderung steht auch nicht mangelnde Dringlichkeit entgegen, nachdem die „Temporary Retraining Order“ bereits von dem Begriff „andere gleichwertige Maßnahmen“ im Verfügungsantrag vom 09.07.2019 umfasst war.
Soweit die Antragstellerinnen im Termin den Antrag des Weiteren dahingehend geändert haben, als die letzten beiden Spiegelstriche entfallen sollten und statt dessen die Worte „… durchzusetzen, dass die Continental Automotive Systems Inc. keinen Antrag stellt wie geschehen mit dem Antrag auf Erlass … vor dem Northern District of California United States Court“ in den Antrag aufgenommen wurden, haben sie dem Umstand, dass der Anti-Suit Antrag der CAS vom 12.06.2019 in den USA nicht mehr verfahrensgegenständlich ist, in zulässiger Weise Rechnung getragen.
3. Für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung fehlt es auch nicht am Rechtsschutzbedürfnis. Das Rechtsschutzbedürfnis als allgemeine Prozessvoraussetzung ergibt sich in der Regel aus der Nichterfüllung des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs. Es fehlt, wenn der Kläger sein Rechtsschutzziel auf einfacherem und billigerem Wege erreichen kann. Der Argumentation der Antragsgegnerin, es fehle am Rechtsschutzbedürfnis, da die Antragstellerinnen darauf zu verweisen seien, sich gegen den Anti Suit-Antrag im Rahmen des Verfahrens in den USA zu verteidigen, kann nicht gefolgt werden (siehe hierzu nachfolgend unter B.3).
B. Die Berufung der Antragsgegnerin hat auch in der Sache keinen Erfolg.
1. Das Landgericht hat von der Berufung unbeanstandet deutsches Recht zugrunde gelegt, sodass hierzu keine weiteren Ausführungen veranlasst sind.
2. Eine dem angelsächsischen Recht vergleichbare richterliche Befugnis, einer Partei die Prozessführungsbefugnis abzusprechen, existiert nach deutschem Verfahrensrecht nicht (vgl. Schulze, in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., Vor § 50 Rn. 43, 44, § 51 Rn. 10). Jedoch kann sich ein materiellrechtlicher Anspruch, die Prozesseinleitung zu unterlassen, aus einer vorausgegangenen vertraglichen Abrede ergeben (vgl. auch BGH, Urt. v. 17.10.2019 - III ZR 42/19); ebenso aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung (Schulze a.a.O.; Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, Rn. 859 ff.), wovon das Landgericht ausgegangen ist.
a) Die Berufung wendet sich auch nicht gegen die zutreffende Beurteilung des Landgerichts, ein Erlass der von der CAS im Verfahren vor dem Northern District of California United States Court beantragten Anti-Suit Injunction stelle sich tatbestandsmäßig als drohender Eingriff in ein absolutes Recht der Antragstellerinnen im Sinne von § 823 Abs. 1 i.V.m. § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB dar (wobei die Auffassung der Antragsgegnerin, es fehle insoweit an einem Schaden der Antragstellerinnen, nicht durchgreift, weil der geltend gemachte vorbeugende Unterlassungsanspruch einen solchen nicht voraussetzt), namentlich in deren eigentumsähnliche Rechte an den verfahrensgegenständlichen Patenten. Zutreffend hat das Landgericht insoweit festgestellt, dass die Beeinträchtigung des Eigentums im Sinne von § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auch in anderer Weise als durch dessen Entziehung oder Vorenthaltung erfolgen könne, im Streitfall namentlich dadurch, dass es den Antragstellerinnen bei Erlass einer Anti-Suit Injunction - ebenso wie im Falle einer Temporary Restraining Order - versagt wäre, in Richtung auf die Daimler AG von ihrem Ausschließlichkeitsrecht an den Klagepatenten in den anhängigen Patentverletzungsrechtsstreitigkeiten durch deren Fortführung geltend zu machen, um auf diesem Weg die begehrten Klageansprüche gerichtlich durchsetzen zu können, ohne das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens in den USA abwarten zu müssen.
Der vom Landgericht somit zutreffend bejahten Erstbegehungsgefahr steht nicht entgegen, dass die CAS nach Zustellung der gegen sie im Verfahren 21 O 9333/19 ergangenen Beschlussverfügung den Antrag auf Erlass einer Anti-Suit Injunction zurückgenommen hat. Denn wie der erneute Antrag vom 8.10.2019 (Anlage AR 44, AR 44a), welcher sich nach dem insoweit unbestritten gebliebenen Vortrag der Antragstellerinnen nur unter Vorbehalt nicht auf die in Deutschland streitgegenständlichen Patentverletzungsverfahren gegen die D. AG bezieht, belegt, hat die CAS nicht von ihrem Vorhaben Abstand genommen, weiterhin entsprechende Anträge zu stellen.
b) Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der drohende Eingriff in die Patentrechte der Antragstellerin nach dem maßgeblichen deutschen Recht als rechtswidrig zu qualifizieren ist (LGU, Seite 21 f. unter c)). Es hat dabei zu Recht darauf abgestellt, dass nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 13.3.1979 - VI ZR 177/77, betreffend die Haftung des Anzeigeerstatters) sowie des BVerfG (Beschluss vom 25.2.1987 - 1 BvR 1086/85 betreffend den Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung), wonach das Ergreifen von rechtsstaatlichen Verfahren allein die Rechtswidrigkeit nicht indizieren kann, wenn sich das Vorgehen nachträglich als sachlich nicht gerechtfertigt herausstellt, die Rechtswidrigkeit nicht bereits aus der Bejahung einer (drohenden) Verletzung folgt. Das Landgericht hat, dem folgend, die Rechtswidrigkeit des Anti-Suit Antrags der CAS positiv festgestellt. Zudem hat es zutreffend darauf hingewiesen, dass diese Rechtsprechung, die sich auf nach deutschem Rechtsverständnis rechtmäßige Verfahren bezieht, nicht hergeleitet werden kann, dass jedes nach dem Recht eines Drittstaates zulässiges Verhalten/Verfahren damit dem Anwendungsbereich dieser Rechtsprechung unterfällt. Da auch hiergegen von der Berufung keine substantiierten Einwendungen erhoben werden, bedarf es hierzu keiner weiteren Ausführungen.
3. Der Berufung kann nicht gefolgt werden, wenn sie aus der Unzulässigkeit des Anti SuitAntrags herleitet, dass nach diesen Grundsätzen auch das vom Landgericht ausgesprochene Verbot („Anti-Anti-Suit Injunction“) nicht hätte ergehen dürfen.
Soweit das Landgericht die Auffassung vertreten hat, der Einwand der Antragsgegnerin, einer vom Gericht als rechtswidrig beurteilten Anti-Suit Injunction könne nicht mittels eines sich auf das gerichtliche Verfahren in den USA zumindest mittelbar auswirkenden Prozessführungsverbots („Anti-Anti-Suit Injunction“) begegnet werden, greife nicht durch, weil ein solches mit Erlass der antragstellerseits beantragten einstweiligen Verfügung gerade nicht ausgesprochen werde, vermag sich der Senat dem allerdings mit der vom Erstgericht gegebenen Begründung nicht anzuschließen.
a) Dem Ansatz des Landgerichts, mit dem Erlass der antragstellerseits beantragten einstweiligen Verfügung gehe ein gegenüber der CAS im Hinblick auf das US-Gerichtsverfahren wirkendes Prozessführungsverbot nicht einher, weil die begehrte einstweilige Verfügung das dortige Hauptsacheverfahren unberührt lasse und im Übrigen es sowohl der Antragsgegnerin als auch der CAS unbenommen bleibe, die Antragstellerinnen mit weiteren Klagen weltweit zu überziehen (LGU S. 20/21), kann nicht beigetreten werden. Zwar trifft es zu, dass die einstweilige Verfügung keinen - unmittelbaren oder direkten - Einfluss auf das von der CAS gegen die Antragstellerinnen in den USA geführte, auf eine Lizenzierung der Nokia-Patente zu angemessenen, FRAND entsprechenden Bedingungen gerichtete Hauptsacheverfahren ausübt. Dies ändert allerdings nichts daran, dass der CAS mit Erlass der antragstellerseits beantragten einstweiligen Verfügung versagt würde, einen nach US-Recht zulässigen Antrag im Rahmen eines anhängigen Gerichtsverfahrens zu stellen bzw. dort weiterzuverfolgen. Der vom Landgericht vorgenommenen Differenzierung - unzulässige Beeinflussung der Führung des Hauptsacheverfahrens auf Lizenzierung einerseits, zulässige Untersagung eines Antrags im Rahmen des Hauptsacheverfahrens andererseits - kann nicht gefolgt werden. Nach der Rechtsprechung fehlt es nicht nur für Klagen, die sich gegen die Prozessführung als solche richten, am Rechtsschutzbedürfnis (BGH GRUR 2013, 647 Tz. 12 f. - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss; BGH GRUR 2005, 882 Tz. 23 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I; BGH GRUR 2006, 219 Tz. 14 - Detektionseinrichtung II), sondern auch für Klagen, die sich gegen andere Maßnahmen im Rahmen von anhängigen gerichtlichen Verfahren (wie etwa Parteivorbringen) richten (vgl. die Rspr.-Nachw. bei BGH GRUR 2018, 757 Tz. 16 - 18).
Bei dem Antrag auf Erlass einer Anti Suit-Injunction bzw. einer Temporary Restraining Order handelt es sich um Anträge im Rahmen der im Mai 2019 in den USA eingereichten Klage auf Lizenzierung. Mit ihnen soll der zeitliche Vorrang des Verfahrens auf Lizenzierung gesichert werden, um dieses „ungestört“ von den zehn in Deutschland anhängigen Patentverletzungsverfahren betreiben zu können. Dass es sich bei den „begleitenden Anträgen“ nicht um selbständige Verfahren handelt, sondern diese ein anhängiges Hauptsacheverfahren voraussetzen, rechtfertigt nicht die Beurteilung, die vorgenannte Rechtsprechung würde nur das Hauptsacheverfahren ergreifen, nicht aber begleitende Verfahrensanträge in Gestalt eines Antrags auf Erlass einer Anti Suit-Injunction bzw. einer Temporary Restraining Order.
Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass die deutschen Gerichte in der Vergangenheit die Zustellung der Anordnung einer Anti-Suit Injunction abgelehnt und deren Vollstreckung für unzulässig erachtet haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.01.1996 - 3 VA 11/95, Juris LS und Tz. 31, Anl. FDB 9). Eine mögliche Unvereinbarkeit der Anordnung eines ausländischen Gerichts mit deutschem Recht ist unabhängig von der Frage zu beurteilen, ob es einem deutschen Gericht verwehrt ist, auf die Befugnis zur Stellung und Weiterverfolgung von Anträgen einer Partei eines ausländischen Gerichtsverfahrens einzuwirken.
b) Der mit dem (hier drohenden und damit einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch i.S.v. § 1004 BGB begründenden) Erlass einer Anti-Suit Injunction verbundene tatbestandsmäßig deliktische Eingriff in die Patentrechte der Antragstellerinnen stellt sich im konkreten Fall als rechtswidrig dar (siehe vorstehend unter 2.b). Dem Erlass der einstweiligen Verfügung steht auch nicht ein prozessuales Privileg entgegen. Entsprechendes gilt für die Temporary Restraining Order im Sinne des Verfügungsantrags.
aa) Die Antragstellerinnen sehen in ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (lediglich) eine Abwehrmaßnahme gegen einen Angriff der Antragsgegnerin in Gestalt eines AntiSuit Injunction-Antrags, darauf gerichtet, den Antragstellerinnen zu untersagen, Patentverletzungen in Deutschland durch die ordentlichen Gerichte im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens (weiter-)prüfen zu lassen. Bei der gegen die Antragsgegnerin gerichteten einstweiligen Verfügung handele es sich um die Ausübung eines zugunsten der Antragstellerinnen streitenden Notwehrrechts (§ 227 BGB), um deren verfassungsrechtlich gesicherter Rechtsstellung aus ihrem Eigentumsrecht und ihrem Justizgewährungsanspruch Geltung zu verschaffen gegenüber einer nur destruktive Ziele verfolgenden gerichtlichen Maßnahme der CAS im Rahmen einer in zeitlicher Hinsicht gegenüber den in Deutschland anhängigen Patentverletzungsklagen nachträglich in den USA erhobenen Hauptsacheklage. Den Antragstellerinnen müsse es bei dieser Sachlage unbenommen bleiben, ungestört ihre Patentverletzungsklagen in Deutschland fortzuführen, ohne das Ergebnis des US-Hauptsacheverfahrens abwarten zu müssen.
Gemäß § 227 Abs. 1 BGB ist eine durch Notwehr gebotene Handlung nicht widerrechtlich. Als Notwehr definiert Abs. 2 diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwehren. Sind diese tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben, ist die Notwehrhandlung rechtmäßig und begründet keine Schadensersatzpflicht. Dabei geht es, wie bereits im Termin erörtert, um Handlungen, die ergriffen werden, weil aufgrund des gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs die Beschreitung des Rechtswegs nicht möglich ist. Inwieweit mit diesem Ansatz daher die Anordnung eines nach den vorstehenden Grundsätzen der Rechtsprechung unzulässigen Prozessführungsverbots gerechtfertigt werden könnte, erscheint daher fraglich. bb) Dies kann jedoch dahinstehen. Das von der Rechtsprechung entwickelte prozessuale Privileg, wonach dem Prozessgegner ein bestimmtes prozessuales Verhalten einschließlich der Einleitung eines gerichtlichen/behördlichen Verfahrens nicht im Wege der Klage/einstweiligen Verfügung untersagt werden kann, beruht auf der Annahme, dass der Schutz des Prozessgegners regelmäßig durch das gerichtliche Verfahren nach Maßgabe seiner gesetzlichen Ausgestaltung gewährleistet wird. Wo dies nicht gewährleistet ist, hat es dagegen beim uneingeschränkten Rechtsgüterschutz zu verbleiben (BGH a.a.O., Tz. 21 m.w.N. - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I). Diese Rechtsprechung zu dem sog. prozessualen Privileg betrifft - soweit für den Senat ersichtlich - nur Fallgestaltungen, in denen es um prozessbezogene Äußerungen oder Handlungen im Zusammenhang mit inländischen Verfahren ging, d.h. die Zulässigkeit einer Äußerung oder einer sonstigen prozessbezogenen Handlung war der Prüfung in einem inländischen gerichtlichen oder behördlichen Verfahren vorbehalten.
Sofern man diese Rechtsprechung auf vorliegende Fallgestaltung, bei der die Zulässigkeit und die Begründetheit des Antrags auf Erlass einer Anti-Suit Injunction ausschließlich nach dem maßgeblichen US-Recht von dem zuständigen Gericht in Kalifornien geprüft wird, übertragen wollte, wäre zu fordern, dass die Interessen der Antragstellerinnen an der Fortführung der Patentverletzungsverfahren hinreichend gewahrt sind. Davon kann nach dem glaubhaft gemachten Sachvortrag nicht ausgegangen werden.
(1) Zugunsten der Antragstellerinnen streitet bei Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen deren grundrechtlich geschütztes eigentumsähnliches Recht an ihren Patenten (in Gestalt der gerichtlichen Durchsetzbarkeit des aus dem Eigentum resultierenden Ausschließlichkeitsrechts gegenüber jedermann, insbesondere gegenüber dem potentiellen Patentverletzer), welches im Streitfall gegenüber dem Grundrecht der Antragsgegnerin auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) Vorrang genießt und den Erlass der antragstellerseits beantragten einstweiligen Verfügung wie vom Erstgericht im Ergebnis zutreffend festgestellt gebietet. Die Antragstellerinnen verweisen insoweit zutreffend darauf, dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung sich als einzige wirksame Abwehrmaßnahme gegenüber einer Anti-Suit Injunction darstelle, mittels derer den Antragstellerinnen die Ausübung ihrer Rechtsposition als Patentinhaberinnen in den in Deutschland anhängigen Patentverletzungsverfahren bis zum Abschluss des zwischen anderen Parteien geführten US-Verfahrens, dessen Streitgegenstand mit den hiesigen Verletzungsverfahren nicht identisch ist, gesichert werden kann. Auch wenn nach dem Vortrag der Antragsgegnerin das Hauptsacheverfahren in den USA (Lizenzierung) auf der Grundlage einer Benutzung der Patente der Antragstellerinnen geführt wird, ist nicht dargetan oder sonst ersichtlich, inwiefern der Einwand der Lizenzierung zu FRAND-Bedingungen nicht in den bereits vor dem Hauptsacheverfahren in den USA anhängigen Verletzungsverfahren in Deutschland geltend gemacht werden kann, an denen zwei C.-Konzerngesellschaften als Nebenintervenienten beteiligt sind.
(2) Dem kann die Antragsgegnerin nicht mit Erfolg entgegenhalten, den Antragstellerinnen - welche sich durch ihre Teilnahme am USamerikanischen Markt der dortigen Rechtsordnung bewusst unterworfen hätten, sich daher an dieser festhalten lassen müssten - stünden im Rahmen eines Anti-Suit Injunction-Antrags in den USA hinreichende Möglichkeiten der Rechtsverteidigung einschließlich eines Rechtsmittels zur Verfügung. Dass den Antragstellerinnen zu dem Antrag auf Erlass einer Anti-Suit Injunction rechtliches Gehör gewährt wird und sie gegen deren Erlass ein Rechtsmittel einlegen könnten, belegt nicht, dass die Rechte der Antragstellerinnen nach den vorstehenden Grundsätzen im Rahmen des Verfahrens betreffend den Antrag auf Erlass einer Anti-Suit Injunction (ebenso betreffend den Antrag auf Erlass einer Temporary Restraining Order, die auf eine einstweilige Maßnahme ohne vorherige Anhörung des Gegners abzielt) hinreichend gewahrt werden. Dies ergibt sich weder aus dem Vorbringen der Antragsgegnerin - soweit der nicht nachgelassene Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 25.11.2019 neuen Sachvortrag enthält, war dieser nicht mehr zu berücksichtigen (§ 296a ZPO) - noch aus dem als Anlage AR 4 vorgelegten Antrag. Nach dem Verständnis des Senats steht bei der Prüfung der „Schutz“ des Hauptsacheverfahrens im Vordergrund. Die Auswirkungen eines Verbots der Fortführung der in Deutschland anhängigen Patentverletzungsverfahren sind demgegenüber offensichtlich nur insoweit Gegenstand der Prüfung, ob die damit einhergehende Berührung einer anderen ausländischen Rechtsordnung als „tolerabel“ angesehen werden kann.
(3) Eine mangelnde Schutzbedürftigkeit der Antragstellerinnen kann ferner nicht daraus abgeleitet werden, dass nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf eine Anti-Suit Injunction in Deutschland nicht für vollstreckbar erklärt werden könnte. Die Antragstellerinnen verweisen insoweit zu Recht darauf, dass sie für den Fall der Zuwiderhandlung gegen eine Anti-Suit Injunction in den USA mit der Verhängung einer gegen sie auszusprechenden Strafe rechnen müssten.
(4) Bei dieser Sachlage muss das Interesse der Antragsgegnerin, einen nach dem USamerikanischen Recht zulässigen Antrag auf Erlass einer Anti-Suit Injunction zu stellen, zurücktreten. Die Antragsgegnerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sich die Antragstellerinnen mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung insoweit widersprüchlich verhalten würden, als sie zum einen ein Abwehrrecht gegen ein potentielles Verbot, ihre Patentverletzungsprozesse in Deutschland fortführen zu können, beanspruchten, zum anderen aber ihrerseits die Antragsgegnerin mit einem Prozessführungsverbot in den USA überzögen. Aus den vorstehenden Gründen liegt ein Ausnahmefall vor, der den Erlass einer einstweiligen Verfügung als zwingend gebotene Abwehrreaktion auf eine mögliche Anti-Suit Injunction (in Gestalt einer „Anti-Anti-Suit Injunction“) rechtfertigt.
4. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin verstößt der Erlass der antragstellerseits beantragten einstweiligen Verfügung nicht gegen das Völkerrecht. Auf die zutreffenden Ausführungen im landgerichtlichen Urteil (LGU S. 27 ff.) wird insoweit Bezug genommen. Insbesondere ist anzumerken, dass die einstweilige Verfügung in Umsetzung des Territorialprinzips lediglich der Abwehr drohender Patentrechte in Deutschland dient; etwaige reflexartige extraterritoriale Wirkungen sind hierdurch legitimiert, sie stellen keine Einmischung in die Hoheitsrechte der USA dar (vgl. Maunz/Dürig, GG, 87. Aufl. 2019, Art. 25 Rn. 50; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Gerichtsbarkeit, Rn. 399c). Zudem steht das Völkerrecht gemäß Art. 25 GG als „Bestandteil des Bundesrechts“ im Rang unterhalb des Bundesrechts. Nachdem aus den vorstehenden Gründen unter 3. der Erlass einer einstweiligen Verfügung wie durch das Landgericht erfolgt verfassungsrechtlich legitimiert ist, ist eine entgegenstehende Wertung durch das Völkerrecht auch insoweit nicht veranlasst (vgl. BVerfG NJW 2016, 1295 Rn. 67 ff.).
5. Schließlich verstößt die landgerichtliche Entscheidung auch nicht gegen Europäisches Recht. Insoweit mangelt es wie vom Landgericht zutreffend beurteilt bereits an einem grenzübergreifenden innereuropäischen Sachverhalt. Die Antragstellerinnen gehen gegen die Antragsgegnerin wegen behaupteter Verletzung ihrer Patentrechte im Inland in Gestalt der rechtswidrigen Beeinträchtigung ihres Ausschließlichkeitsrechts durch drohende Erwirkung eines Prozessfortführungsverbots vor.
Das von der Antragsgegnerin in Bezug genommene Urteil des BGH vom 17.10.2019 - III ZR 42/19 (Schadensersatz, Gerichtsstandsvereinbarung betreffend die Verpflichtung zum Schadensersatz bei vertragswidriger Erhebung einer Hauptsacheklage in den USA) stützt die gegenteilige Beurteilung der Antragsgegnerin nicht. Wenn der BGH auf die Rechtsprechung des EuGH Bezug nimmt, wonach gerichtlich angeordnete Prozessführungsverbote mit der (vormaligen) EuGVÜ und der (jetzigen) EuGVVO nicht vereinbar sind, da sie dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens und den gesetzlich geregelten Zuständigkeitsbestimmungen, wonach jedem der Gerichte in der Europäischen Union die gleiche Sachkenntnis zuerkannt wird und eine Prüfung der Zuständigkeit eines Gerichts durch das Gericht eines anderen Vertrags- oder Mitgliedsstaats nicht gestattet ist, widersprechen, gilt dies gerade nicht im Verhältnis zu Drittstaaten, wie den USA (BGH a.a.O., Tz. 30 a.E.). Soweit in der Literatur im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH die Auffassung vertreten wird, mit der Ablehnung der Anti-Suit Injunction dürfte im europäischen Raum zugleich die Antiantisuit Injunction erledigt sein (Mankowski, EWiR 555, 756 a.E.; ders., in Rauscher, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 4. Auf., Vorbemerkungen zu Art. 4 Rn. 55), betrifft auch diese Beurteilung vorliegende Fallkonstellation nicht.
6. Die Antragsgegnerin ist auch passivlegitimiert.
a) Für eine deliktische Handlung nach Maßgabe des § 823 Abs. 1 BGB haftet im Grundsatz derjenige, der die das Rechtsgut verletzende bzw. beeinträchtigende Handlung selbst als Täter oder als mittelbarer Täter begangen hat (vgl. Palandt/Sprau a.a.O., § 823 Rn. 76); ebenso, wer die fragliche Handlung zusammen mit anderen begeht (§ 830 Abs. 1 Satz 1 BGB).
b) Für eine Beteiligung der Antragsgegnerin haben die Antragstellerinnen hinreichende Umstände vorgetragen, denen die Antragsgegnerin nicht - wie geboten - substantiiert entgegengetreten ist.
aa) Das Landgericht hat ausgeführt, die Antragsgegnerin, Muttergesellschaft der ContinentalGruppe, sei als Mittäterin für die festgestellte, den vorbeugenden Unterlassungsanspruch des § 1004 Abs. 1 i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB begründende deliktische Handlung verantwortlich. Zur Begründung ist im erstinstanzlichen Urteil insoweit ausgeführt, die CAS habe mit Wissen und Wollen der Antragsgegnerin nicht nur die US-Hauptsacheklage, sondern auch den Antrag auf Erlass einer Anti-Suit Injunction eingereicht. Dies folge vor allem aus dem vom Landgericht festgestellten Sachvortrag und dem Prozessverhalten der beiden dem Patentverletzungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf, Az. 4c O 17/19, beigetretenen Konzerngesellschaften der Antragsgegnerin.
bb) Dieser Beurteilung tritt der Senat bei.
Bei der zentralen Streitfrage, zu welchen Konditionen die Antragstellerinnen zur Lizenzierung ihrer Patente verpflichtet sind, handelt es sich um eine Frage, die nicht nur den Geschäftsbereich einzelner Konzerngesellschaften auf Seiten der Antragsgegnerin berührt, wie sich auch aus der Argumentation der Antragsgegnerin zur konzernbezogenen Prüfung des FRANDEinwands ergibt. Entsprechend der Bedeutung dieser Frage hat auch ersichtlich die Antragsgegnerin im Januar 2019 die Beschwerde bei der EU-Kommission erhoben (Anlage AR 6). Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde die Hauptsacheklage in den USA von der CAS mit Wissen und Wollen der Antragsgegnerin eingereicht. Dass die Antragsgegnerin positive Kenntnis von der (erstmaligen) Stellung des Anti-Suit Injunction-Antrags der CAS gehabt hat, hat sie eingeräumt (Schriftsatz vom 13.08.2019, Rn. 10). Die Behauptung der Antragstellerinnen, die Antragsgegnerin sei unbeschadet ihres Vortrags, die CAS habe eigenverantwortlich gehandelt, in übergreifende Entscheidungen des Konzerns und in gesamtstrategische Überlegungen einbezogen gewesen, hat diese nicht spezifiziert bestritten, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass der Rückschluss, wonach alle Prozesshandlungen und Schriftsätze der CAS im Anti-Suit-Verfahren mit der Antragsgegnerin abgestimmt gewesen seien, nicht in zulässiger Weise gezogen werden könne. Die Antragsgegnerin hat auch nicht in Abrede gestellt, dass sie die CAS im Anti-Suit-Verfahren fortlaufend mit Informationen versorgt habe (vgl. Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 09.08.2019, Rn. 90, erster Spiegelstrich).
Vor diesem Hintergrund erachtet es der Senat als fernliegend, dass die Entscheidung zur Erhebung der Hauptsacheklage in den USA von Seiten der CAS zwar in Abstimmung mit der Antragsgegnerin erfolgt ist, der Antrag auf Erlass einer Anti-Suit Injunction mit dem Ziel, das Hauptsacheverfahren „ungestört“ von den bereits anhängigen Patentverletzungsverfahren in Deutschland vorrangig führen zu können, dagegen „im Alleingang“ gestellt wurde. Da sich die zugrunde liegenden Vorgänge und Entscheidungsprozesse naturgemäß der Kenntnis der Antragstellerinnen entziehen, genügen diese ihrer Darlegungslast, wenn sie, wie geschehen, ausreichende Anhaltspunkte für eine gemeinsame Abstimmung vortragen mit der Folge, dass die Antragsgegnerin eine sekundäre Darlegungslast für die Behauptung trifft, dass eine solche Abstimmung nicht stattgefunden hat (vgl. BGH BeckRS 2019, 12963 Tz. 47). Dem ist die Antragsgegnerin nicht nachgekommen, die sich in erster Instanz darauf beschränkt hat, den diesbezüglichen Vortrag der Antragstellerin als ungenügend zu rügen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Antragsgegnerin in Bezug genommenen Entscheidung BGH GRUR 2016, 1031 - Wärmetauscher. In dieser Entscheidung (Tz. 58) hat der BGH allein aus dem Umstand, dass es sich bei der dortigen Beklagten zu 2 um die Muttergesellschaft der Beklagten zu 1 gehandelt hat und die an die Beklagte zu 3 gelieferten Teile eine bestimmte Kennzeichnung aufwiesen, nicht als haftungsbegründend ausreichen lassen, weil die Kennzeichnung auch auf die Beklagte zu 1 hindeuten könne und dies folglich auch unter Berücksichtigung der gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit keine Zurechnung der Patentverletzung rechtfertige. Damit ist vorliegender Sachverhalt nicht vergleichbar.
Die Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahrens beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG.

References: § 823
 § 830
 § 1004
 § 1004
 § 823
 § 823
 BGH 
 Art. 19
 Art. 19
 § 823
 Art. 20
 § 830
 BGH 
 § 823
 BGH 
 BGH 
 § 50
 § 51
 § 823
 § 1004
 § 1004
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1004
 § 227
 Art. 25
 Art. 25
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 4
 § 823
 § 823
 § 1004
 § 823
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 47