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Timestamp: 2017-02-25 14:02:24+00:00

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Waldgesetz des Landes Brandenburg (LWaldG) | Wald-Prinz.de
Erstellt von: Wald-Prinz on 12/Apr/12 • Kategorie Wald & Recht,Landeswaldgesetze / Forstgesetze
Fassung vom: 20.04.2004
(GVBl.I/04, [Nr. 06], S.137),
Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Mai 2009
Kapitel 2: Erhaltung und Bewirtschaftung des Waldes
§ 11 Wiederbewaldungspflicht
Kapitel 3: Benutzung des Waldes durch die Allgemeinheit und Schutz des Waldes
Kapitel 4: Förderung der Forstwirtschaft, besondere Vorschriften für den Landes-, Körperschafts- und Privatwald, forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse
Kapitel 5: Forstorganisation, Zuständigkeiten
Kapitel 6: Ordnungswidrigkeiten, Schlussvorschriften
(2) Als Wald gelten auch
kahl geschlagene und verlichtete Grundflächen,
Waldwege, Waldeinteilungs- und Sicherungsstreifen, unterirdische, baumfrei zu haltende Trassen bis zu zehn Meter Breite,
Waldblößen und Lichtungen, Waldwiesen, Wildäsungsplätze, Holzlagerplätze,
Flächen, die dem Anbau von Kulturheidelbeeren dienen, sofern der Holzvorrat nicht 40 vom Hundert des nach gebräuchlichen Ertragstafeln oder bekannter standörtlicher Wuchsleistung üblichen Vorrats unterschreitet und die Flächengröße von zwei Hektar nicht überschreitet,
weitere mit dem Wald verbundene und ihm dienende Flächen.
Die untere Forstbehörde holt im Rahmen waldrechtlicher Genehmigungsverfahren die Stellungnahmen der zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange möglichst frühzeitig ein. Soweit bundesrechtliche Vorschriften keine längeren Fristen vorsehen, sind die Stellungnahmen der beteiligten Behörden und Stellen innerhalb eines Monats nach Zugang des Ersuchens abzugeben. Geht die Stellungnahme nicht innerhalb dieser Frist ein, so soll die untere Forstbehörde davon ausgehen, dass die von den Behörden und Stellen wahrzunehmenden öffentlichen Belange der Erteilung der Genehmigung nicht entgegenstehen. Dies gilt entsprechend, wenn die nach bundesrechtlichen Vorschriften zu beachtende Frist nicht eingehalten wird. Die Frist nach Satz 2 geht anderen landesrechtlich geregelten Fristen vor.
(4) Forstliche Rahmenpläne werden von der unteren Forstbehörde flächendeckend erstellt.
(6) Das für Forsten zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das nähere Verfahren der Aufstellung forstlicher Rahmenpläne durch Rechtsverordnung zu regeln. Die Bestimmungen des Brandenburgischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bleiben unberührt.
(4) Soweit die nachteiligen Wirkungen einer Umwandlung nicht ausgeglichen werden können, ist ein finanzieller Ausgleich durch Zahlung einer Walderhaltungsabgabe zu leisten. Die Abgabe ist von der unteren Forstbehörde für Ausgleichsmaßnahmen im Sinne von Absatz 3 sowie für den Erwerb zur Aufforstung vorgesehener Grundstücke zu verwenden und zu bewirtschaften. Die Höhe, das Verfahren ihrer Erhebung und die Art der Verwaltung und Verwendung der Mittel werden durch Rechtsverordnung des für Forsten zuständigen Mitgliedes der Landesregierung geregelt.
(1) Kahl geschlagene sowie stark verlichtete Waldflächen mit weniger als 40 vom Hundert des nach gebräuchlichen Ertragstafeln oder bekannter standörtlicher Wuchsleistung üblichen Vorrates und einer Größe von mehr als 0,5 Hektar sind mit standortgerechtem, forstlichem Vermehrungsgut innerhalb von 36 Monaten wieder zu bewalden. Soweit die natürliche Wiederbewaldung unvollständig bleibt, sind die Flächen zu ergänzen oder aufzuforsten. Die Wiederbewaldung umfasst die Naturverjüngung, die Saat und die Anpflanzung. Von der Wiederbewaldungspflicht ausgenommen sind die in § 2 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 genannten Flächen sowie die aus Biotopschutzgründen offen zu haltenden Flächen.
(2) Die Wiederbewaldung umfasst auch die Verpflichtung, die Kulturen und Naturverjüngungen rechtzeitig und sachgemäß nachzubessern, zu schützen und zu pflegen.
(3) Die untere Forstbehörde hat auf Antrag des Waldbesitzers die Fristen zu verlängern, wenn die fristgemäße Wiederbewaldung für den Waldbesitzer eine unzumutbare Härte darstellt oder wenn eine natürliche Verjüngung einen längeren Zeitraum erfordert.
(2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 bestimmt den Schutzgegenstand, den Schutzzweck, die zur Erreichung des Schutzzwecks erforderlichen Ge- und Verbote und enthält Regelungen über Ausnahmen und über Befreiungen von den Ge- und Verboten. Die Rechtsverordnung kann auch Regelungen über Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen enthalten.
a) Wald in der Zeit von eineinhalb Stunden nach Sonnenuntergang bis eineinhalb Stunden vor Sonnenaufgang (Nachtzeit) betreten wird,
b) bei der Ausübung von Betretensrechten sonstige schlechte Sichtverhältnisse nicht berücksichtigt werden, sowie für
(4) Auf Wegen sind das Radfahren und das Fahren mit Krankenfahrstühlen gestattet. Das Reiten und Gespannfahren ist nur auf Waldwegen und Waldbrandschutzstreifen zulässig. Waldwege sind Wirtschaftswege, die von zwei- oder mehrspurigen Fahrzeugen befahren werden können. Waldbrandwundstreifen sind von Vegetation und brennbarem Material freizuhaltende Streifen, insbesondere entlang von Bahnlinien und Straßen zum Schutz der nachgelagerten Waldbestände vor Waldbrand.
(6) Die Markierung von Wander-, Reit- oder Radwegen und Sport- und Lehrpfaden hat im Benehmen mit den betroffenen Waldbesitzern zu erfolgen und ist der unteren Forstbehörde unter Angabe von Ort und Umfang mindestens einen Monat zuvor anzuzeigen. Die untere Forstbehörde kann die Markierung innerhalb von einem Monat nach Eingang der Anzeige untersagen oder einschränken, wenn das allgemeine Betretungsrecht nach Absatz 1 oder andere öffentliche Belange unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. Der Waldbesitzer hat die Markierung nach Satz 1 zu dulden.
(2) Waldbesitzer dürfen über den in Absatz 1 genannten Umfang hinaus das Fahren mit Kraftfahrzeugen in ihrem Wald gestatten, soweit dies aus wichtigen Gründen erforderlich ist und den Wald nicht gefährdet oder seine Funktionen beeinträchtigt. Die Gestattungen sind der unteren Forstbehörde auf Verlangen vorzulegen.
(3) Die untere Forstbehörde kann die Gestattungen nach Absatz 2 aus den genannten Gründen untersagen oder einschränken.
(3) Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 können von der unteren Forstbehörde angeordnet oder bei Gefahr im Verzug oder aus anderen vorbeugenden Gründen von ihr durchgeführt werden. Wird die Maßnahme angeordnet oder bei Gefahr im Verzug von der unteren Forstbehörde durchgeführt, so trägt der Waldbesitzer die Kosten der Maßnahme. Wird die Maßnahme aus anderen Gründen von der unteren Forstbehörde durchgeführt, so trägt die Kosten das Land.
(1) Bei Waldbrandschäden in Körperschafts- und Privatwald erhält der Waldbesitzer auf Antrag nach Maßgabe des Haushaltes 80 vom Hundert der entstehenden Wiederbewaldungskosten als Zuschuss durch das Land, soweit vom Schädiger kein Ersatz zu erlangen ist.
(3) Der Zuschuss wird versagt, wenn der Waldbesitzer seinen Pflichten nach § 20 trotz Aufforderung durch die untere Forstbehörde nicht oder nur unzureichend nachgekommen ist.
(1) Im Wald oder in einem Abstand von weniger als 50 Meter vom Waldrand ist das Anzünden oder Unterhalten eines Feuers oder der Umgang mit brennenden oder glimmenden Gegenständen sowie das Rauchen verboten. Ausgenommen von den Verboten nach Satz 1 sind
(2) Wer den Wald verschmutzt, hat die Verschmutzung ohne Aufforderung unverzüglich zu beseitigen. Anderenfalls kann der Waldbesitzer die Verschmutzung auf Kosten des Verursachers beseitigen oder beseitigen lassen. Die untere Forstbehörde hat die Befugnis zur Beseitigung der Verschmutzung auf Kosten des Verantwortlichen, wenn nicht zu erwarten ist, dass sich der ordnungsgemäße Zustand unter angemessenem Aufwand mit ordnungsrechtlichen Anordnungen wieder herstellen lässt. Werden auf Waldflächen, die gemäß § 15 Abs. 1 von jedermann betreten werden dürfen, Abfälle unzulässig abgelagert und kann ein Verantwortlicher nicht festgestellt werden, so werden diese Abfälle von der unteren Forstbehörde eingesammelt. Die Kostentragung für die weitere Entsorgung richtet sich nach § 4 Absatz 2 Satz 4 des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes.
Förderung der Forstwirtschaft, besondere Vorschriften für den Landes-, Körperschafts- und Privatwald, forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse
Die untere Forstbehörde hat die Aufgabe, Waldbesitzer durch Rat und Anleitung bei der Bewirtschaftung des Waldes und bei der Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Pflichten zu unterstützen. Rat und Anleitung sind kostenfrei. Für Dienstleistungen hat die untere Forstbehörde marktkonforme Entgelte zu erheben.
(3) Wegen deren besonderen Bedeutung für die Entwicklung der Forst- und Holzwirtschaft haben die Forstbehörden forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse zu fördern.
(2) Zur Erfüllung der Aufgaben dieses Gesetzes ist durch die oberste Forstbehörde ein Verzeichnis sämtlicher Wälder zu führen. Darin enthalten sind die Katasterangaben, die Forstadresse und der Waldbesitzer. Das für Forsten zuständige Mitglied der Landesregierung erlässt durch Rechtsverordnung Vorschriften über Aufstellung und Einsichtnahme des von den Forstbehörden zu führenden Waldverzeichnisses.
(4) Dem Landtag ist periodisch – mindestens alle drei Jahre – zusammenfassend über die Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft und über die zur Förderung der Forstwirtschaft erforderlichen Maßnahmen zu berichten. Die Öffentlichkeit ist jährlich über den Waldzustand zu informieren.
der Landesbetrieb Forst Brandenburg als untere Forstbehörde.
(1) Die untere Forstbehörde ist für die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben zuständig. Ihr obliegt insbesondere
Die untere Forstbehörde hat darüber hinaus zu gewährleisten, dass folgende Aufgaben erfüllt werden:
(1) Bei der obersten Forstbehörde wird ein Forstausschuss gebildet, in dem die Waldbesitzarten angemessen vertreten sein sollen. Der Forstausschuss berät die oberste Forstbehörde in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Er ist vor wichtigen Entscheidungen und Maßnahmen im Rahmen der Beratungsaufgaben rechtzeitig zu beteiligen.
(2) Das für Forsten zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, die Einzelheiten über die Zusammensetzung und Befugnisse und die Bestellung der Mitglieder des Forstausschusses sowie die Aufwandsentschädigung der Mitglieder durch Rechtsverordnung festzulegen.
(1) Die untere Forstbehörde übt die Forstaufsicht über den Wald aller Besitzarten aus, um ihn zu erhalten, vor Schäden zu bewahren und seine ordnungsgemäße Bewirtschaftung zu sichern.
(2) Die untere Forstbehörde hat in Erfüllung ihrer Aufgaben die Befugnisse von Sonderordnungsbehörden. Beabsichtigt die untere Forstbehörde eine Anordnung zu treffen oder Informationen zu sammeln, ist der Waldbesitzer oder dessen Beauftragter vorher zu benachrichtigen. Er kann eine gemeinsame Besichtigung vor der Entscheidung verlangen. Zur Abwehr einer drohenden Gefahr kann die Anhörung der Waldbesitzer unterbleiben.
entgegen § 11 Abs. 1 seiner Wiederbewaldungspflicht nach Kahlschlag oder seiner Pflicht nach § 11 Abs. 2 nicht oder unvollständig nachkommt,
entgegen den Vorschriften nach § 15 Abs. 4 Rad fährt, Krankenfahrstuhl fährt, reitet oder mit nicht motorisierten Gespannen fährt,
entgegen § 16 Abs. 2 Satz 2 die Gestattung nicht auf Verlangen vorzeigt,
den Anordnungen der unteren Forstbehörde nicht, unvollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,
(2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die untere Forstbehörde.
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Stichworte: Forstgesetz Brandenburg, LWaldG Brandenburg, Landeswaldgesetz Brandenburg, Waldgesetz Brandenburg	Schreib einen Kommentar
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References: § 11
 § 2
 § 20
 § 15
 § 4
 § 11
 § 11
 § 15
 § 16
 § 36