Source: http://suederholz.de/verwaltung/satzungen/sa_sondernutzung.htm
Timestamp: 2018-10-22 09:32:26+00:00

Document:
Satzung über die Sondernutzung öffentlicher Straßen in der Gemeinde Süderholz
Aufgrund der §§ 22, 23, 24 und 28 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.01.1993 (GVOBl. M-V. S. 42), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 10. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 539) und des § 8 Abs. 1 und 3 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.06.2007 (BGBl. I S. 1206), § 1 Abs.4 KAG M-V vom 12.04.2005, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. Dezember 2007 (GVOBl. M-V S. 410, 427) und des § 5 der Kommunalverfassung (KV - MV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.04.2004 (GVOBl M-V. S. 205), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 2007 (GVOBl. M-V S. 410, 413) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Süderholz in ihrer Sitzung am 26.03.2009 folgende Satzung beschlossen:
(1) Der Gebrauch aller öffentlichen gemeindlichen Straßen sowie Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Gebiet der Gemeinde Süderholz über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) bedarf der Erlaubnis der Gemeinde.
(2) Erlaubnispflichtige Sondernutzungen sind u. a.
Werbeanlagen im Sinne dieser Satzung sind dabei
a) Werbeflächen (Plakattafeln),
Die Werbeanlagen dürfen die Verkehrssicherheit nicht gefährden.
Wahlsichtwerbung ist in einem Zeitraum von drei Monaten unmittelbar vor dem Wahltag unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
a) Jede Partei kann in jedem Wahlbezirk mindestens eine Werbefläche
(Werbeträger u. ä.) beanspruchen. Die Wahlwerbung darf auf parteieigenen Werbeträgern erfolgen.
Dies gilt entsprechend für nicht unter das Parteiengesetz fallende politische Vereinigungen.
Erlaubnisfreier Anliegergebrauch
Die Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus bedarf innerhalb geschlossener Ortslagen keiner Erlaubnis soweit sie für Zwecke des Grundstücks erforderlich ist und den Gemeingebrauch nicht dauernd ausschließt oder erheblich beeinträchtigt oder in den Straßenkörper eingreift (Straßenanliegergebrauch).
- bauaufsichtlich genehmigte Bauteile
- die Lagerung von Brennstoffen, Baumaterialien sowie Umzugsgut am Tag der Lieferung bzw. Abholung auf Gehwegen und Parkstreifen sowie einen Tag davor bzw. danach
- das Abstellen von Abfallbehältern auf Gehwegen und Parkstreifen am Tag der Abfuhr sowie einen Tag davor,
(1) Keiner Erlaubnis bedürfen weiterhin
a) je eine Werbeanlage an der Stätte der Leistung
b) je eine Werbeanlage sowie Verkaufseinrichtungen und Warenauslagen, die tage- oder stundenweise an der Stätte der Leistung ohne feste Verbindung mit einer baulichen Anlage oder dem Boden angebracht oder aufgestellt werden,
c) das Verteilen von Flugblättern, Informationsbroschüren ohne Benutzung fester Einrichtungen (Tische etc.) zu religiösen, politischen und gemeinnützigen Zwecken.
(2) Die erlaubnisfreien Sondernutzungen können eingeschränkt oder untersagt werden, wenn Belange des Straßenbaus, der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs oder der Barrie­refreiheit dies erfordern.
Ausübung der Erlaubnis
(1) Sondernutzungen dürfen erst ausgeübt werden, wenn dafür die Erlaubnis sowie andere erforderliche Erlaubnisse und Genehmigungen erteilt sind. Der Erlaubnis bedarf auch die Erweiterung oder Änderung der Sondernutzung.
(2) Die Einräumung von Rechten zur Benutzung des Eigentums der Straßen außerhalb des räumlichen Widmungsumfangs richtet sich nach bürgerlichem Recht, wenn sie den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt. Eine vorübergehende Beeinträchtigung für Zwecke der öffent­lichen Versorgung oder der Entsorgung bleibt außer Betracht.
(2) Ist mit der Sondernutzung eine Behinderung oder Gefährdung des Verkehrs oder eine Beschädigung der Straße oder die Gefahr einer solchen Beschädigung verbunden, so muss der Antrag Angaben darüber enthalten, in welcher Weise den Erfordernissen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs sowie des Schutzes und der Wiederherstellung der Straße Rechnung getragen wird. Ist mit der Sondernutzung eine über das übliche Maß hinausge­hende Verschmutzung der Straße verbunden, so muss der Antrag Angaben darüber enthalten, in welcher Weise die Beseitigung der Verunreinigung durch den Erlaubnisnehmer gewährleistet wird.
(3) Der Antragsteller hat der Gemeinde auf deren Verlangen angemessene Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu leisten.
(3) Wenn die Erlaubnis befristet erteilt wird, hat der Erlaubnisnehmer spätestens bis zum Ablauf des letzten Tages der Erlaubnis die Anlage zu entfernen, über das übliche Maß hinausgehende, als Folge der Sondernutzung eingetretene Verunreinigungen der Straße zu beseitigen und den Straßenteil in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Im Falle des Widerrufs der Erlaubnis wird dem Erlaubnisnehmer zu diesem Zweck eine angemessene Frist gesetzt. Der Erlaubnisnehmer hat gegen die Gemeinde keinen Ersatzanspruch bei Widerruf der Erlaubnis oder bei Sperrung, Änderung oder Einziehung der Straße.
(2) Das Recht der Gemeinde, nach § 22 Abs. 2 StrWG M-V bzw. § 8 Abs. 2a FStrG Kostenersatz sowie Vorschüsse und Sicherheiten zu verlangen, wird durch die nach dem Tarif bestehende Gebührenpflicht oder Gebührenfreiheit für Sondernutzungen nicht berührt.
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis. Bei unbefugter Sondernutzung beginnt die Gebührenpflicht mit dem Beginn der Nutzung.
(2) Wird eine Sondernutzung nicht ausgeübt oder vorzeitig aufgegeben, so besteht kein Anspruch auf Erstattung entrichteter Gebühren. Im Voraus entrichtete Gebühren werden anteilmäßig erstattet, wenn die Gemeinde eine Sondernutzungserlaubnis aus Gründen widerruft, die nicht vom Gebührenschuldner zu vertreten sind.
Ausgefertigt: Poggendorf, 28.08.2009
Anlage zur Sondernutzungssatzung der Gemeinde Süderholz
Für folgende Nutzungsarten fallen Gebühren gemäß den folgenden Regelungen an:
Täglich in €
Anbieten und Repräsentieren von
Straßenhandel im Umherfahren pro Fahrzeug sowie Verkaufstände und Kioske je Stand
Straßenhandel ohne Verkaufsstand
Volksfeste, Jahrmärkte und ähnliche Veranstaltungen
Verkaufsstände und -wagen, Losbuden, Schank- und Imbissbetriebe andere Geschäfte jeglicher Art; sonstige schaustellerische Darbietungen und Fahrgeschäfte, pro m²
Abgestellte Pack- und Wohnwagen, Zugmaschinen und LKW je Fahrzeug
Zirkus je m²
Werbeanlagen, Hinweisschilder, Fahnen, Werbeaufsteller, Plakatierung
je Schild/Plakat im Format
Masten für Werbezwecke je
Bauzäune, Baubuden, Gerüste und Baumaschinen
Lagerungen von Gegenständen aller Art
auf Gehwegen, Parkflächen oder auf Fahrbahnen je m²
(soweit nicht erlaubnisfrei gem. § 2)
Containeraufstellung außerhalb von Baustelleneinrichtungen
Aufgrabungen von öffentlichem
Verkehrsraum für die Verlegung von Kabeln und Rohrleitungen
auf Geh- und Parkwegen je lfd. Meter
auf Fahrbahnen je lfd. Meter
Durchörterung von Querleitungen je lfd. Meter
Sonstige Inanspruchnahme von
öffentlichen Verkehrsflächen, die
nicht unter 1. – 8. fällt

References: § 8
 § 1
 § 5
 § 22
 § 8
 § 2