Source: http://www.jurablogs.com/topic/industrie-und-handelskammer
Timestamp: 2018-02-25 12:13:29+00:00

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INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER - JuraBlogs
Bundesverfassungsgericht zur Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern
… Das Bundesverfassungsgericht hat nach mehr als 55 Jahren erneut zur Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern entschieden (BVerfG, Beschl. v. 12.07.2017, Az. 1 BvR 2222/12 u. 1 BvR 1106/13) – die letzte Entscheidung war aus dem Jahr 1962. Das Gericht bestätigt im Wesentlichen die Pflichtmitgliedschaft samt damit verbundener Kosten…
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 43 Leser - August 25, 2017 7:46am
Falsche Impressumangaben oder fehlende Erlaubnis eines Versicherungsvermittlers begründen Wettbewerbsverstoß
… Urteil des LG Fulda vom 27.03.2017, Az.: 6 O 34/16 Die Aufnahme der Tätigkeit des Versicherungsvermittlers, ohne die gebotene Erlaubnis durch die zuständigen Industrie- und Handelskammer, ist wettbewerbswidrig (§ 34 d GewO i.V.m. § 3a UWG). Ebenso ist es wettbewerbswidrig, wenn der Versicherungsvermittler in seinem Impressum falsche Angaben über…
kanzlei.biz- 43 Leser - August 17, 2017 12:37pm
… Viele Firmen und Selbständige sind wenig begeistert davon, dass sie Pflichtmitglied bei der Industrie- und Handelskammer mit der daraus resultierenden Beitragspflicht sind. Zum Teil wird diese Ausgabe allein aus grundsätzlichen Erwägungen als völlig unnötige Ausgabe kritisiert, weil keine Gegenleistung vorhanden sei, zum Teil deshalb, weil sie…
Schlosser Aktuell- 51 Leser - August 8, 2017 5:00am
Datenübermittlung durch Industrie- und Handelskammern
… Die IHK haben nach § 1 Industrie- und Handelskammergesetz (IHKG) die Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirkes wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben sie laut § 9 IHKG gewisse Möglichkeiten um […]…
Christian Volkmer/ Datenschutzblog 29- 83 Leser - March 12, 2017 10:00am
Bayerische Staatsregierung: Beschluss der Fortführung des Betreuungsgeldes
… Die bayerische Staatsregierung will am heutigen Vormittag die Fortführung des Betreuungsgelds in Bayern beschließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war das bisher vom Bund finanzierte Betreuungsgeld gekippt worden. Für die bayerische Staatsregierung hingegen ist unverändert das Landesbetreuungsgeld eine unverzichtbare…
Liz Collet/ Jus@Publicum- 123 Leser - October 5, 2015 1:07pm
Industrie- und Handelskammer – und der Austritt aus dem DIHK
… Beanstandet ein Gewerbetreibender Äußerungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK), hat er zunächst einmal seine Kammer darauf in Anspruch zu nehmen, dass sie die vereinsrechtlichen Möglichkeiten nutzt, um auf der Vereinsebene für die Einhaltung des zulässigen Handlungsrahmens zu sorgen. Die gerichtliche Verpflichtung einer…
Rechtslupe- 47 Leser - May 19, 2014 4:16am
OLG Saarbrücken: Die unwahre Behauptung einer Beauftragung durch die IHK ist wettbewerbswidrig
… OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.10.2013, Az. 1 U 225/12 § 5 UWG, § 7 UWG Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass ein Versicherungsmakler, der gegenüber potentiellen Kunden telefonisch wahrheitswidrig angibt, dass er von der Industrie- und Handelskammer mit einer Versicherungsprüfung bei Existenzgründern beauftragt sei, irreführend handelt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 25 Leser - November 19, 2013 8:13am
Der IHK-Beitrag und ein Ge­wer­be­steu­er­mess­be­tra­g von Null
… Gewerbesteuer maßgeblich, sondern allein die Gewerbesteuerpflicht dem Grunde nach. Soweit durch Gewerbesteuermessbescheid nach § 14 GewStG i.V.m. § 184 Abs. 1 Satz 2 AO über die persönliche und sachliche Gewerbesteuerpflicht entschieden wird, hat dies nach § 2 Abs. 1 IHKG Tatbestandswirkung für die Festsetzung von Kammerbeiträgen. Liegt keine solche…
Rechtslupe- 64 Leser - May 21, 2013 4:37am
Anzeigenplatzierungsrecht in einer Kammerzeitschrift
… Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet. Der Gegenwert kann bei Tausch und tauschähnlichen Umsätzen i.S. von § 3 Abs. 12 UStG durch eine…
Rechtslupe- 51 Leser - January 3, 2013 5:30am
Die IHK Köln und das Gebot der Sachlichkeit und Zurückhaltung
… Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem gestern verkündeten Urteil die Klage eines Pflichtmitglieds der Industrie– und Handelskammer zu Köln abgewiesen. Der Kläger wollte festgestellt wissen, dass die Resolution der Kammer vom 28. März 2011 zum Ausbau des Godorfer Hafens rechtswidrig war. Der vom Rat der Stadt Köln beschlossene Ausbau des…
Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 56 Leser - May 4, 2012 10:57am
IHK-Resolution zum Ausbau des Godorfer Hafens
Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 28 Leser - May 4, 2012 10:57am
IHK-Forderung nach Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige von BVerwG abgelehnt
… Das BVerwG hatte sich damit auseinanderzusetzen, wie lange Sachverständige, die öffentlich bestellt und vereidigt sind, in ihrem Bereich arbeiten dürfen. Ist es zulässig, hierbei eine Höchstaltersgrenze festzulegen? Der konkrete Sachverhalt Das hatte die Industrie- und Handelskammer (IHK) vor – eine Höchstaltersgrenze empfand sie als sinnvoll…
rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 14 Leser - February 3, 2012 11:50am
BVerwG: Generelle Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige unzulässig
Keine generelle Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige
… Rechtsverkehr sicherzustellen, ist kein legitimes Ziel nach § 10 AGG, das eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters rechtfertigen könnte. Dazu zählen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nur sozialpolitische Ziele insbesondere aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung. Das Lebensalter…
Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 34 Leser - February 2, 2012 9:39pm
BVerwG: Zur Altersdiskriminierung bei IHK-bestelltem Sachverständigen
… vereidigter Sachverständiger die jederzeit verlässliche Leistungsfähigkeit der Sachverständigen sicherstellen und zu diesem Zweck die Möglichkeit eröffnen wollen, durch die Festlegung einer Höchstaltersgrenze potenziell nicht mehr so leistungsfähige Sachverständige auszuschließen. Dieses Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts ist…
Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 45 Leser - January 27, 2012 3:00pm

References: § 3
 § 1
 § 9
 § 5
 § 7
 § 14
 § 184
 § 2
 § 3
 § 10