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Timestamp: 2020-04-01 17:07:10+00:00

Document:
Landesrecht BW RHG | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Gesetz über den Rechnungshof Baden-Württemberg (Rechnungshofgesetz - RHG) vom 19. Oktober 1971 | gültig ab: 01.01.1972
Gesetz über den Rechnungshof Baden-Württemberg (Rechnungshofgesetz...
Ausfertigungsdatum: 19.10.1971
Fundstelle: GBl. 1971, 426
Gliederungs-Nr: 633
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 11 und 12 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. April 2013 (GBl. S. 77, 82)
Gesetz über den Rechnungshof Baden-Württemberg (Rechnungshofgesetz - RHG) vom 19. Oktober 1971 01.01.1972
§ 9 01.01.1972
§ 10 01.01.1972
§ 11 07.05.2013
§ 12 07.05.2013
§ 13 01.01.1972
(1) Der Rechnungshof Baden-Württemberg ist eine selbständige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde.
(1) Mitglieder des Rechnungshofs sind der Präsident, der Vizepräsident und die zu Mitgliedern bestellten Beamten.
(1) Der Rechnungshof entscheidet durch Mehrheitsbeschluß der Mitglieder als Senat oder durch übereinstimmenden Beschluß der nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständigen Mitglieder.
(1) Der Präsident leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang und die Verwaltung des Rechnungshofs. Er vertritt den Rechnungshof nach außen.
Der Präsident verteilt die Geschäfte und regelt die Vertretung der Mitglieder im Benehmen mit ihnen vor Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer; innerhalb des Geschäftsjahres können die Geschäftsverteilung und die Vertretung nur aus zwingenden Gründen geändert werden. Auf Antrag eines Mitglieds entscheidet der Senat, jedoch nicht in Angelegenheiten des § 6 Abs. 2.
(1) Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten, soweit dieser an der Wahrnehmung seiner Amtsgeschäfte gehindert ist. Ist auch der Vizepräsident verhindert, tritt an seine Stelle jeweils das nach der Dauer der Mitgliedschaft dienstälteste, bei gleicher Dauer das lebensältere Mitglied.
Der Rechnungshof regelt seinen Geschäftsgang durch eine Geschäftsordnung. Sie wird vom Senat mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder beschlossen.
(1) Ist ein Mitglied des Rechnungshofs mit einem Minister oder dessen ständigem Vertreter, mit einem Vorstandsmitglied oder mit einem Leiter eines vom Rechnungshof zu prüfenden Unternehmens oder einem Leiter einer sonstigen Stelle, die vom Rechnungshof geprüft wird, verheiratet oder in gerader Linie oder im zweiten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert, so darf es in den zum Geschäftsbereich der betreffenden Behörden oder Stellen gehörenden Angelegenheiten nicht mitwirken. Steht ein Mitglied mit einem sonstigen Angehörigen einer vom Rechnungshof zu prüfenden Verwaltung oder einer der im Satz 1 genannten Stellen in einem familienrechtlichen Verhältnis der vorstehend aufgeführten Art, so darf es bei allen diese Personen betreffenden Angelegenheiten nicht mitwirken.
Die Mitglieder des Rechnungshofs müssen die Befähigung für eine Laufbahn des höheren Dienstes besitzen. Sie müssen nach Erwerb der Befähigung mindestens zehn Jahre lang entweder in einer Laufbahn des höheren Dienstes als Beamter oder Richter tätig gewesen sein oder eine Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung ausgeübt haben, die nach Art und Bedeutung den Anforderungen des höheren Dienstes entspricht. Zwei Drittel der Mitglieder, unter ihnen der Präsident und der Vizepräsident, müssen die Befähigung zum Richteramt haben.
(1) Der Ministerpräsident ernennt mit Zustimmung des Landtags den Präsidenten und den Vizepräsidenten, letzteren auf Vorschlag des Präsidenten.
(2) Die Bestellung zu Mitgliedern nach § 2 Abs. 1 nimmt der Ministerpräsident auf Vorschlag des Präsidenten vor; der Präsident hat den Senat vorher zu hören und dessen Stellungnahme dem Vorschlag beizufügen.
(1) Die Mitglieder des Rechnungshofs sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie müssen Beamte auf Lebenszeit sein und können weder auf Zeit noch auf Widerruf oder kraft Auftrags bestellt werden.
(2) Auf die Mitglieder des Rechnungshofs sind die für Richter auf Lebenszeit geltenden Vorschriften über Dienstaufsicht, Versetzung in ein anderes Amt, Versetzung in den Ruhestand, Hinausschiebung der Altersgrenze, Entlassung, Amtsenthebung, Altersgrenze und Disziplinarmaßnahmen entsprechend anzuwenden.
(1) Für ein Prüfungsverfahren, das ein Mitglied des Rechnungshofs betrifft, sind die Richterdienstgerichte zuständig. Das Antragsrecht zur Einleitung dieses Verfahrens übt hinsichtlich des Präsidenten der Präsident des Landtags aus.
(2) Für gerichtliche Disziplinarverfahren, die Mitglieder des Rechnungshofs betreffen, sind die Richterdienstgerichte zuständig. Disziplinarbehörde hinsichtlich des Präsidenten ist der Präsident des Landtags.
(3) Für die Besetzung der Richterdienstgerichte des Landes und das Verfahren sind die Vorschriften des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes entsprechend anzuwenden. Die dem Rechnungshof angehörenden nichtständigen Beisitzer werden aus dem Kreis der Mitglieder bestimmt, die in einer vom Senat aufgestellten Vorschlagsliste benannt sind.
die Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Haushaltsführung, Rechnungslegung und Rechnungsprüfung der Länder und über die Vierte Änderung der Reichshaushaltsordnung vom 16. Oktober 1936 (RGBl. II S. 325),
die Anordnung über die Errichtung einer Badischen Rechnungskammer vom 11. September 1946 (Amtsbl. S. 105),
das Gesetz Nr. 501 über die Errichtung eines Rechnungshofs für Württemberg-Baden vom 23. Mai 1946 (Reg. Bl. S. 172) in der Fassung des Gesetzes Nr. 511 vom 12. September 1946 (Reg. Bl. S. 218),
die Rechtsanordnung über die Errichtung einer Rechnungskammer für das französisch besetzte Gebiet Württembergs und Hohenzollerns vom 2. Juli 1946 (Amtsbl. S. 93),
das Gesetz zur Bestellung einer Kommission für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung vom 8. Juli 1957 (Ges. Bl. S. 74),
der Unterabschnitt 3 des Abschnittes IX der Landesdisziplinarordnung vom 1. August 1962 (Ges. Bl. S. 141),
§ 222 des Landesbeamtengesetzes in der Fassung vom 27. Mai 1971 (Ges. Bl. S. 225).

References: § 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13
 § 6
 § 2

§ 222