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Timestamp: 2019-06-25 01:27:52+00:00

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Whistleblowing im wirtschaftsstrafrechtlichen Kontext | Hausarbeiten publizieren
Whistleblowing im wirtschaftsstrafrechtlichen Kontext
Ergebnis eines individuellen Prozesses
22 Seiten, Note: 15
B. Whistleblowing als rechtspolitisches Instrument
II. Kategorisierung von Whistleblowing
1. Internes Whistleblowing
a) Einordnung in ein Compliance Management System
b) Interesse des Staates
c) Interesse des Unternehmens
2. Externes Whistleblowing
3. Exkurs: Ineffizienz der Doppelstrategie
C. Rechtliche Situation
D. Reichweite und Wirksamkeit von Whistleblowing-Systemen
I. Interne Whistleblowing-Systeme
II. Externe Whistleblowing-Systeme
E. Whistleblowing im Verlaufsmodell
1. Objektiver Verlauf
a) Wahrnehmung des Initialmissstandes
b) Initialmissstandsbezogene Ersthandlung
c) Interne Erst- oder Folgemitteilungen
d) Externe Erst- oder Folgemitteilungen
2. Subjektiver Verlauf
a) Situationsdynamik
aa) Wahrnehmungs- und Bewertungsphase
bb) Missstandsbezogene Ersthandlung
cc) Interne Erst- oder Folgemitteilung
dd) Externe Erst- und Folgemitteilung
b) Persönlichkeitsebene
aa) Allgemeine Tendenzen
bb) Whistleblowingfördernde Eigenschaften
c) Organisationsebene
F. Zusammenfassung und kriminalpolitische Konsequenzen
Soweit die Abkürzungen nicht besonders erläutert sind, wird verweisen auf: Kirchner, Hildebert / Pannier, Dietrich, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 8. Auflage, Berlin 2015
Edward Snowden, der das Ausmaß der Überwachungs- und Spionage-praktiken von Geheimdiensten enthüllte. Bradley Manning, der vertrauli-che Dokumente, die Folterungen und US-Angriffe belegen, bei denen Zivilisten getötet wurden veröffentlichte. Mark Felt, einer der wichtigs-ten Informanten in der Watergate-Affäre. Das sind die wohl prominentes-ten Beispiele für Whistleblower. Sie sind so bekannt, weil sie sich gegenden Staat als System wenden und dabei große persönliche Risiken aufsich nehmen.
Whistleblower oder sog. Hinweisgeber sind aber nicht nur in diesem Zu-sammenhang von Bedeutung. Gerade im Bereich der Wirtschaftskrimina-lität sind solche Hinweisgeber oft die einzig reale Chance für Behörden Straftaten aufzudecken. Vor dem Hintergrund der immensen Schadens-summen durch Wirtschaftsdelikte und ihrer geringen Aufdeckungsquotelohnt sich ein Blick auf Whistleblowing und Whistleblowing-Systeme.Um dem Phänomen des Whistleblowings auf den Grund zu gehen und zuverstehen, wie es zur Entscheidung zum Hinweisgeben kommt, soll sichdiese Arbeit in fünf Abschnitte gliedern. Zunächst sollen wesentliche Begriffsbestimmungen, Kategorisierungen und kriminalpolitische Zieledes Whistleblowings dargestellt werden (unter B.). Sodann soll ein kur-zer Überblick über die rechtliche Situation (unter C.) und eine quantitati-ve Abfrage der Verbreitung und der Wirksamkeit von Hinweisgebersys-temen (unter D.) folgen. Auf dieser Grundlage soll zuletzt in qualitativer Hinsicht ein ausführliches Prozessmodell (unter E.) mit seinen Konse-quenzen für die kriminalpolitische Debatte (unter F.) dargestellt werden.
Whistleblowing ist übersetzt „die Pfeife blasen“ und wird deshalb oftnegativ mit Assoziationen, wie Verpfeifen oder Verrat besetzt.1 Sachlichund allgemeinhin anerkannt wird es als Offenlegung von illegalen, un-moralischen oder illegitimen Praktiken eines Organisationsangehörigendurch sog. Insider bei internen oder externen Stellen verstanden. 2 Dabeiwird ein solches Vorgehen einerseits als zivilcouragiert und andererseits als Denunziantentum wahrgenommen.3 Eine neutrale Bezeichnung stellt das Hinweisgeben dar, weshalb Whistleblowing und Hinweisgeben hiersynonym verwendet werden.4 Der Hinweisgeber ist in diesem Kontexteine Person, die in (ggf. auch nur der erweiterten) Operationssphäre einer Organisation steht. Sie kann ein Mitarbeiter, aber auch ein Kunde sein,wenn eine unmittelbare Organisationsverbundenheit besteht.5
Um eine differenzierte Betrachtung des Phänomens Whistleblowing zuermöglichen, ist eine Kategorisierung nötig. So wird zum Teil danachunterschieden, ob die Weitergabe formell, also dem offiziellen Prozederefolgend, oder informell einer anderen Vertrauensperson gegenüber vor-genommen wird. 6 Zum Teil wird auch eine Differenzierung in system-stabilisierendes und systemdestabilisierendes Whistleblowing herange-zogen. Beim Ersteren werden Abweichungen vom vorgegebenen Systemdurch Unternehmensangehörige und bei Zweitem werden Verhaltenswei-sen, die das System betreibt, aufgedeckt.7
Die wohl gewinnbringendste Unterscheidung, mit der sich auch die vorliegende Arbeit beschäftigt, ist jedoch die nach internem und externem Whistleblowing.
Um internes Whistleblowing handelt es sich im wirtschaftsstrafrechtli-chen Kontext dann, wenn Mitteilungswillige wegen des Missstandes den„natürlichen Mitteilungsweg bzw. Meldungsweg“ verlassen und sichnicht an die nächste Hierarchieebene wenden. Vielmehr geht der Hin-weisgeber direkt auf die Unternehmensleitung oder spezielle Anlaufstel-len der Organisation zu. Das können etwa, sofern vorhanden, die interne Revision, Audit Committee, Ethik-Helpline, Ombudsleute oder die Com-pliance Abteilung sein.8
Internes Whistleblowing kann natürlich auch als vereinzeltes Phänomenin Unternehmen auftreten. Häufiger ist es jedoch als Whistleblowing-System Teil eines Compliance Management Systems (CMS).Mit dem Whistleblowing werden verschiedenste Effekte im Rahmen ei-ner funktionierenden und „ganzheitlichen“ Compliance erwartet. So sollvon einer „selbstreinigenden“ Funktion des Whistleblowings gesprochenwerden. Um zu erkennen, welche Bedeutung ein Hinweisgebersystem ineinem CMS haben kann, sind die regelmäßigen Bestandteile eines sol-chen zu beschrieben. Die erste Säule bildet insofern die Vermeidung von Verstößen. Sie wird vor allem durch eine gute Unternehmenskultur alsoeinem guten „tone from the top“ und „ethical guidelines“, sowie einer Risikominimierung in den Organisationsabläufen erreicht. Die zweite Säule ist die (Früh-)Erkennung. Dabei soll das Unternehmen nicht ver-hinderte Verstöße möglichst sauber aufarbeiten. Letztlich ist die Anpas-sung bzw. Reaktion die dritte tragende Säule für ein Compliance Ma-nagement System. Dabei geht es vor allem darum, aufgedeckte Miss-stände zu analysieren und Risikopotentiale zu minimieren.9 Das interne Whistleblowing ist dabei naturgemäß vor allem der zweiten Säule zuzu-ordnen und dient der Aufdeckung von Verstößen. Dabei ergibt sich die Möglichkeit der Reaktion im Einzelfall sowie eine unternehmensinternepräventive Wirkung.10 Internes Whistleblowing bildet also gerade im Rahmen von Whistleblowing-Systemen den entscheidenden Schritt zurinternen Aufdeckung von Missständen, die wiederum essentielle Grund-lage für Prävention und Anpassung ist. Dabei soll es vor allem für die Mitarbeiter eine risikolose und niedrigschwellige Mitteilungsmöglichkeitdarstellen.11
Das interne Whistleblowing wird durch den Staat als privatisierte Sozial-kontrolle des Wirtschaftslebens12 gefördert und gefordert. Dadurch sollenvor allem die beschriebenen Ermittlungsdefizite sowie die erforderlichen Ermittlungsressourcen reduziert werden.13 So soll das interne Whist-leblowing als Frühwarnsystem dienen und die staatliche Normdurchset- zung unterstützen sowie eine sekundär-präventive Abschreckungswirkung für nachfolgende Delinquenten haben.14
Unternehmen haben besonders aus drei immer erheblicher werdenden Gründen Interesse an einer funktionierenden Compliance und damit aucheiner hohen internen Whistleblowing Quote. Erstens vermindern sie Haf-tungsrisiken dadurch, dass Verstöße durch frühzeitige Aufdeckung ver-hindert oder wenigstens beschränkt werden.15 Diese Haftung ist nichtlänger nur für den Konzern relevant sondern kann auch bis zum Vorstanddurchgreifen.16 Zudem sind erhebliche Reputationsschäden zu befürch-ten. Zweitens wird ein „compliantes“ Verhalten zunehmend einen wett-bewerbsrelevanten Vorteil darstellen.17 Drittens hat ein Unternehmenschlichtweg ein Interesse daran, in Fällen, in denen der Initialmissstandschon unwiderruflich entstanden ist, ihn intern zu halten, um die be-schriebenen Haftungs- und Reputationsschäden zu umgehen. Aus diesen Gründen hat sich die Förderung des internen Whistleblowings unlängstverselbstständigt und bedarf der staatlichen Incentivierung nicht mehr.Vielmehr ist mittlerweile von einer „good practice“ der Unternehmens-führung zu sprechen.18
Beim externen Whistleblowing hält sich der Hinweisgeber an die Behör-den, Strafverfolgungsorgane, Medien oder Interessengruppen, damit der Staat reaktiv durch traditionelle und hoheitliche Rechtsdurchsetzunghandeln kann.19 Diese Form des Vorgehens gegen Wirtschaftsdelinquen-ten gestaltet sich ohne Hinweisgeber bedeutend mühsamer bis nahezu unmöglich. Zum einen kommt es mangels individueller Betroffenheit selten zu Anzeigen und Hinweisen von Privaten. Zum anderen leidet diestaatliche Sanktionsgeltung darunter, dass die wirtschaftsstrafrechtliche Materie eher sperrig ist, spezialisiertes Wirtschaftswissen erfordert undverfahrenstechnischen Problemen, wie etwa hohen Verteidigungspotenti-alen und Beweisschwierigkeiten, begegnet.20 Durch das externe Whist-leblowing soll so der Kreis der potentiellen Hinweisgeber von vereinzel-ten Wirtschaftsinsidern, die intrinsisch motiviert helfen, durch gezielte Incentivierung auf möglichst viele Missstandskundige erweitert werden.Diese Incentivierung ist sowohl durch die Schaffung von niedrigschwel-ligen Kommunikationskanälen21 als auch finanzielle Stimulierung denk-bar.22
Zu bezweifeln ist, dass internes und externes Whistleblowing sich ergän-zen. Insofern ist festzuhalten, dass es der originäre Zweck des internen Whistleblowings ist, frühzeitig die Selbstregulierung des Unternehmenszu fördern, um eine effektive Ergänzung zum reaktiven Ansatz durchstaatliche Sanktionssysteme zu erreichen. Dieser Zweck ist mit Blick aufdie Ziele der Unternehmen verfehlt, da ein Unternehmen weniger an be-stehenden Normen der verbindlichen Vorgabe wegen orientiert agiert,sondern vielmehr aus rein ökonomischem Kalkül heraus. Dabei stellt derpotentielle Gesetzesverstoß im Hinblick auf etwaige direkte Verluste,wie Sanktions- und Haftungskosten, Reputationsschäden, Schädigungender Geschäftsbeziehungen und Mitarbeiterstimmung einen wirtschaftli-chen Störfaktor dar.23 Um einen solchen Schaden zu vermeiden, wird der Initialmissstand möglichst diskret und unternehmensintern gehalten. Ein Beispiel dafür stellen, die sog. Mock Dawn Raids dar, bei denen das ei-gene Personal im Glauben der polizeilichen Beweismittelsuche durcheine inszenierte Durchsuchung der Unternehmensräume trainiert wird.24 So werden Mitteilungen, die eigentlich nach außen gelangen sollen, um zu einer Sanktion zu führen, auf interne Kanäle ggf. sogar durch Schweigeprämien umgeleitet. Somit verhindern interne Whistleblowing Systeme gerade das, was externe Whistleblowing-Systeme bezwecken sollen.25 Insofern widerspricht internes Whistleblowing als wesentlicher Teil eines Compliance Management Systems sogar dem Rechtsgüterschutz des Wirtschaftsstrafrechts, indem insbesondere die generalpräventive Wirkung durch eine interne Auseinandersetzung und Abschottung von der staatlichen Verfolgung geschwächt wird.26
Auf Grundlage der erfolgten Differenzierung ist zumindest ein kurzer Blick auf die rechtliche Situation zu werfen, in der sich Hinweisgeberbefinden. Dies ist zum einen erforderlich, um die Reichweite und Wirk-samkeit von Whistleblowing(-Systemen) (unter D.) und das Zustande-kommen der individuellen Hinweisentscheidung (unter E.) besser zuverstehen.
Zunächst lässt sich feststellen, dass mit Ausnahme von § 25 a I 6 Nr. 3KWG keine rechtliche Verpflichtung zum Whistleblowing in Deutsch-land existiert. Es stellt sich aber vor allem für den externen Whistleblo-wer die Frage einer arbeits- und/oder strafrechtlichen Sanktionierung.Auf arbeitsrechtlicher Ebene besteht mit Ausnahme einiger Spezialrege-lungen27 keine einheitliche Grundlage. Versuche, ein einheitliches Whist-leblowinggesetz zu erlassen, sind gescheitert.28 So werden die Fälle ar-beitsrechtlich in Form eines allgemeinen Abwägungsgrundsatzes zwi-schen staatsbürgerlichen Rechten des Arbeitsnehmers (und bei externem Whistleblowing dem öffentlichen Interesse) und der Loyalitätspflichtgegenüber dem Arbeitgeber als Stufentheorie vorgenommen.29 Danachgilt mit der Maßgabe der Zumutbarkeit für den Arbeitnehmer ein Vor-rang des internen Whistleblowings.30
1 Dolata, Kriminalistik 2013,616, 618; Wirth/Krause, CB 2015, 27, 28.
2 Hefendehl, NK 2015, 359, 360; Hefendehl, in: FS Amelung, 2009, 617, 618.1
3 Dolata, Kriminalistik 2013,616, 618.
4 Ebenso Dolata, Kriminalistik 2013, 616, 618.
5 Kölbel/Herold, Msch Krim 2010, 424, 425.
6 Park et al., JBE 2008, 929, 930.
7 Hefendehl, NK 2015, 359, 362 beschreibt in diesem Zusammenhang die oben genann-ten prominenten Whistleblower als systemstabilisierend und deshalb nahezu glorifiziert.
8 Buchert, in: Hauschka/Moosmayer/Lösler, Corporate Compliance, § 42 Rn. 8; Kölbel/Herold, Msch Krim 2010, 424, 425.
9 Für das Säulenmodell auch Wirth/Krause, CB 2015, 27, 28.
10 Puschke/Singelnstein, NK 2015, 339, 434.
11 Kölbel/Herold, Msch Krim 2010, 424, 429.
12 Begriff durch Puschke/Singelnstein, NK 2015, 339.3
13 Kölbel/Herold, Mschr Krim 2010, 424, 429f.
14 Herold, Whistleblower - Entscheidungsfindung, Meldeverhalten und kriminologische Bewertung, 2015, S. 57f.
15 Wirth/Krause, CB 2015, 27, 28.
16 Vgl. „Neubürger-Urteil“ LG München I, Urteil vom 10.12.2013, Az. 5HK O 1287/10.Hier haben sich Vorstandsmitglieder einer AG schadensersatzpflichtig gemacht,indem sie nicht für die Einrichtung und Überwachung eines funktionierendes CMSgesorgt haben.
17 Wirth/Krause, CB 2015, 27, 28.
18 Schemmel/Ruhmannseder/Witzigmann, Hinweisgebersysteme, Kap 3 Rn. 24 mw N.
19 Kölbel/Herold, Msch Krim 2010, 424, 425, 429; Rotsch/Wagner, in: Rotsch, Criminal Compliance, § 34 C. Rn. 10.
20 Kölbel/Herold, Msch Krim 2010, 424, 424, 429.
21 So etwa das „Business Keeper Monitoring System (BKMS)“, das einen onlinebasierte Komminkation über einen elektronischen Briefkasten ermöglicht (https://www.business-keeper.com/de/bkms-compliancesystem/bkms-system.html).
22 Kölbel/Herold, Msch Krim 2010, 424, 430.
23 Kölbel/Herold, Msch Krim 2010, 424, 431, 432; Puschke/Singelnstein, NK 2015, 339,341.
24 Lampert, in: Hauschka/Moosmayer/Lösler, Corporate Compliance, S. 154.5
25 Kölbel/Herold, Msch Krim 2010, 424, 431, 433.
26 Puschke/Singelnstein, NK 2015, 339, 342.
27 Z.B. § 67 II 1 Nr 3 BBG / § 37 II 1 Nr. 3 Beamt St G, § 17 II Arb Sch G, § 4g I 2 BDSG, § 84 Betr VG.
28 BT Drucks. 18/3039; BT Drucks. 17/8567.
29 BAG NJW, 2004, 1547ff.
30 BAG NJW 2004, 1547, 1549ff.
Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover (Kriminalwissenschaftliches Institut)
Maximilian Nussbaum (Autor)
V432696
9783668746558
9783668746565
whistleblowing kontext ergebnis prozesses
Maximilian Nussbaum (Autor), 2017, Whistleblowing im wirtschaftsstrafrechtlichen Kontext, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/432696
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 § 42
 § 34
 § 67
 § 37
 § 17
 § 4
 § 84