Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/bw-untersuchungsausschussgesetz76.htm
Timestamp: 2017-12-14 22:53:54+00:00

Document:
Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags (1976)
Gesetz vom 12. Dezember 1983 (GBl. S. 834);
Gesetz vom 11. Oktober 1993 (GBl. S. 605);
Gesetz vom 11. Oktober 2005 (GBl. S. 661, Art. 5)
Der Landtag hat am 18. Februar 1976 das folgende Gesetz beschlossen:
§ 1. Aufgabe und Zulässigkeit. (1) Ein Untersuchungsausschuß des Landtags hat die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten.
§ 2. Antragsrecht und Einsetzung. (1) Ein Untersuchungsausschuß wird jeweils für einen bestimmten Untersuchungsauftrag eingesetzt.
(3) Ein Antrag, mit welchem der Landtag nach Artikel 35 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verpflichtet werden soll (Minderheitsantrag), muß bei seiner Einreichung die Unterschriften von einem Viertel der Mitglieder des Landtags tragen. Im übrigen gelten für Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Vorschriften der Geschäftsordnung.
Durch Gesetz vom 11. Oktober 1993 erhielt der § 2 Abs. 3 folgende Fassung:
"(3) Ein Antrag, mit welchem der Landtag nach Artikel 35 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung oder nach § 33 Satz 2 der Geschäftsordnung zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verpflichtet werden soll (Minderheitsantrag), muß bei seiner Einreichung die Unterschriften von einem Viertel der Mitglieder des Landtags tragen oder von zwei Fraktionen unterzeichnet sein. Im übrigen gelten für Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Vorschriften der Geschäftsordnung."
§ 3. Gegenstand. (1) Der Gegenstand der Untersuchung ist in dem Beschluß über die Einsetzung genau festzulegen.
§ 4. Zusammensetzung. (1) Der Untersuchungsausschuß besteht in der Regel aus höchstens neun Mitgliedern und der gleichen Zahl von Stellvertretern.
(2) Die Mitglieder und Stellvertreter werden vom Landtag nach den Vorschlägen der Fraktionen gewählt. Dabei werden die Fraktionen nach ihrer Mitgliederzahl beteiligt.
Durch Gesetz vom 12. Dezember 1983 wurde der § 4 wie folgt geändert:
- in Absatz 1 wurde das Zahlwort „neun" ersetzt durch das Zahlwort „zehn".
- in Absatz 2 Satz 2 wurde der Punkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt und folgendes angefügt:
"wobei jede Fraktion mindestens durch ein Mitglied vertreten sein muß. Eine Erhöhung der in Absatz 1 bestimmten Mitgliederzahl ist nur zulässig, soweit sie zur Beteiligung aller Fraktionen notwendig ist."
§ 5. Ausscheiden von Ausschußmitgliedern. (1) Ein Mitglied des Landtags, das an den zu untersuchenden Sachverhalten beteiligt ist, darf dem Untersuchungsausschuß nicht angehören. Wird dies erst nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses bekannt, so hat es auszuscheiden.
(2) Hält das Mitglied die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht für gegeben, so entscheidet der Landtag auf Antrag das Untersuchungsausschusses. Bis zur Entscheidung des Landtags wird das Mitglied vertreten.
(3) Beim Ausscheiden eines Mitglieds tritt ein Stellvertreter an seine Stelle; für diesen wird ein neuer' Stellvertreter bestellt. Das Mitglied und der Stellvertreter werden vom Landtag nach den Vorschlägen der Fraktion gewählt, der das ausscheidende Mitglied angehört.
Durch Gesetz vom 12. Dezember 1983 erhielt der § 5 Abs. 1 Satz 1 folgende Fassung:
"Ein Mitglied des Landtags, das an den zu untersuchenden Sachverhalten persönlich und unmittelbar beteiligt ist, darf dem Untersuchungsausschuß nicht angehören."
§ 6. Vorsitz. (1) Der Landtag wählt den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses sowie dessen Stellvertreter.
Durch Gesetz vom 12. Dezember 1983 wurde nach dem § 6 folgender § eingefügt:
"§ 6a. Einberufung der Sitzungen. Der Vorsitzende beruft den Ausschuß unter Angabe der Tagesordnung ein. Er ist zur Einberufung einer Sitzung des Untersuchungsausschusses binnen einer Woche verpflichtet, wenn dies von mindestens einem Viertel der Ausschußmitglieder unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt wird."
Durch Gesetz vom 11. Oktober 1993 erhielt der § 6a Satz 2 folgende Fassung:
"Er ist zur Einberufung der Sitzung des Untersuchungsausschusses binnen einer Woche verpflichtet, wenn dies von mindestens einem Viertel der Ausschußmitglieder oder von zwei Fraktionen durch deren Sprecher im Ausschuß unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt wird."
§ 7. Beschlußfähigkeit, Beschlußfassung. (1) Der Untersuchungsausschuß ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
§ 8. Öffentlichkeit der Sitzungen. (1) Die Beweisaufnahme erfolgt öffentlich. Über die Zulässigkeit von Ton-, Bild- und Filmaufnahmen, insbesondere von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts entscheidet der Vorsitzende.
§ 9. Mitteilungen über Sitzungen und Unterlagen. (1) Mitteilungen an die Öffentlichkeit über nichtöffentliche Sitzungen sind vor Abschluß der Beratung nicht zulässig. Dasselbe gilt für den Inhalt von Unterlagen, so weit dieser nicht durch eine öffentliche Verhandlung bekannt geworden ist.
§ 10. Teilnahme von Mitgliedern der Regierung. (1) Die Mitglieder der Regierung und ihre Beauftragten können von den Beweiserhebungen ausgeschlossen werden, wenn überwiegende Interessen eines Zeugen oder Sachverständigen dies gebieten oder wenn es zur Erlangung einer wahrheitsgemäßen Aussage erforderlich erscheint. Wer nach Satz 1 ausgeschlossen wird, ist auf sein Verlangen, sobald er wieder vorgelassen ist, vom Vorsitzenden über den wesentlichen Inhalt dessen zu unterrichten, was während der Abwesenheit der Mitglieder der Regierung und ihrer Beauftragten ausgesagt oder sonst verhandelt worden ist.
(2) Die Mitglieder der Regierung und ihre Beauftragten haben zu den Beratungen Zutritt, wenn der Ausschuß nichts anderes beschließt. Sie können gehört werden. In jedem Falle gibt der Untersuchungsausschuß der Regierung Gelegenheit, zu den Ergebnissen der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen.
Durch Gesetz vom 12. Dezember 1983 wurde der § 10 wie folgt geändert:
- dem Absatz 1 wurde folgender Satz 3 angefügt:
"Bei der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen kann der Vorsitzende den Mitgliedern der Regierung und ihren Beauftragten Gelegenheit geben, Fragen zu stellen."
- der Absatz 2 Satz 1 erhielt folgende Fassung:
"Die Mitglieder der Regierung und ihre Beauftragten haben zu den Beratungen Zutritt, wenn der Ausschuß dies beschließt."
§ 11. Ordnungsgewalt. (1) Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden.
§ 12. Niederschriften. (1) Über die Sitzungen des Untersuchungsausschusses ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden unterzeichnet wird. Die Niederschrift enthält mindestens Ort und Zeit der Sitzung, die Namen der anwesenden Mitglieder und Stellvertreter sowie der sonstigen Sitzungsteilnehmer, die gestellten Anträge, die gefaßten Beschlüsse sowie die Angabe, ob öffentlich oder nichtöffentlich verhandelt worden ist.
§ 13. Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme. (1) Der Untersuchungsauschuß erhebt die durch den Untersuchungsauftrag gebotenen Beweise auf Grund von Beweisbeschlüssen.
(2) Beweise sind zu erheben, wenn sie von den Unterzeichnern eines Minderheitsantrags (§ 2 Abs. 3 Satz 1) oder von einem Viertel der Ausschußmitglieder beantragt werden. Ein Beweisantrag nach Satz 1 kann nur abgelehnt werden, wenn die Erhebung des Beweises unzulässig ist, wenn eine Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist, wenn die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Untersuchung ohne Bedeutung oder schon erwiesen ist, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet oder wenn es unerreichbar ist oder wenn der Antrag zum Zweck der Verschleppung des Untersuchungsverfahrens gestellt ist. Ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Sachverständigen kann auch abgelehnt werden, wenn der Ausschuß die erforderliche Sachkunde besitzt. Die Anhörung eines weiteren Sachverständigen kann auch dann abgelehnt werden, wenn durch das frühere Gutachten das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits erwiesen ist; dies gilt nicht, wenn die Sachkunde des früheren Gutachters zweifelhaft ist, wenn sein Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, wenn das Gutachten Widersprüche enthält oder wenn der neue Sachverständige über Forschungsmittel verfügt, die denen eines früheren Gutachters überlegen erscheinen. Ein Beweisantrag auf Einnahme eines Augenscheins kann abgelehnt werden, wenn der Augenschein nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Untersuchungsausschusses zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist.
(6) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gelten für die Beweisaufnahme die Vorschriften über den Strafprozeß entsprechend.
Durch Gesetz vom 11. Oktober 1993 erhielt der § 13 Abs. 2 Satz 1 folgende Fassung:
"Beweise sind zu erheben, wenn sie von den Unterzeichnern eines Minderheitsantrags (§ 2 Abs. 3 Satz 1) oder von einem Viertel der Ausschußmitglieder oder von zwei Fraktionen durch deren Sprecher im Ausschuß beantragt werden."
§ 14. Aktenvorlage, Auskunftserteilung, Aussagegenehmigung. (1) Alle Behörden des Landes sowie die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, sind unmittelbar zur Vorlage von Akten und zur Erteilung von Auskünften verpflichtet.
(2) Die Aktenvorlage, die Auskunftserteilung und die Aussagegenehmigung dürfen nur verweigert werden, wenn dies aus Gründen der Sicherheit des Staates geboten ist oder wenn ein Gesetz der Bekanntgabe an den Ausschuß entgegensteht. Für Richter und Beamte bleibt § 74 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes unberührt. Über die Verweigerung der Aktenvorlage und der Auskunftserteilung entscheidet die oberste Dienst- oder Aufsichtsbehörde. Die Verweigerung ist zu begründen.
§ 15. Zutrittsrecht. Der Untersuchungsausschuß hat Zutritt zu allen Einrichtungen des Landes und. der unter seiner Aufsicht stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Der Zutritt darf nur verweigert werden, wenn dies aus Gründen der Sicherheit des Staates geboten ist oder wenn ein Gesetz dem Zutritt entgegensteht. § 14 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
§ 16. Zwangsmittel bei der Beweiserhebung. (1) Zeugen und Sachverständige sind verpflichtet, auf Ladung des Ausschusses zu erscheinen. Sie sind in der Ladung auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens hinzuweisen.
(2) Gegen einen ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der ohne genügende Entschuldigung nicht erscheint oder ohne gesetzlichen Grund das Zeugnis oder die Eidesleistung verweigert, oder gegen einen zur Erstattung des Gutachtens verpflichteten Sachverständigen, der ohne genügende Entschuldigung nicht erscheint oder ohne gesetzlichen Grund die Erstattung des Gutachtens oder die
Eidesleistung verweigert, wird auf Antrag des Untersuchungsausschusses durch das zuständige Gericht Ordnungsgeld, Ordnungshaft oder Erzwingungshaft gemäß §§ 51, 70 und § 77 Abs. 1 der Strafprozeßordnung festgesetzt; die entstandenen Kosten werden ihm auferlegt.
(4) Der Untersuchungsausschuß kann beim zuständigen Gericht die Anordnung von Beschlagnahmen und Durchsuchungen beantragen, wenn für die Untersuchung notwendige Beweise auf andere Weise nicht erhoben werden können. Die Vorschriften des 8. Abschnitts des Ersten Buchs der Strafprozeßordnung finden entsprechende Anwendung. § 23 Abs. 4 und 5 und § 25 Abs. 1 des Landespressegesetzes bleiben unberührt. Die Durchsicht der Papiere nach § 110 Abs. 1 der Strafprozeßordnung obliegt dem Gericht.
§ 17. Zeugnisverweigerung. (1) Die Vorschriften der Strafprozeßordnung über das Recht des Zeugen zur Verweigerung der Aussage und der Auskunft sowie über das Recht des Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens finden Anwendung. § 52 Abs. 1, § 55 und § 76 Abs. 1 der Strafprozeßordnung gelten mit der Maßgabe, daß der Betroffene an die Stelle des Beschuldigten tritt. § 23 Abs. 1 bis 3 und § 25 Abs. 1 des Landespressegesetzes bleiben unberührt.
§ 18. Vereidigung. Zeugen und Sachverständige können vereidigt werden. Im übrigen gelten die Vorschriften der Strafprozeßordnung entsprechend. Von der Vereidigung ist ferner abzusehen, wenn der Verdacht besteht, der Zeuge könne sich eines Verhaltens schuldig gemacht haben, das die Erhebung einer Abgeordnetenanklage oder einer Ministeranklage zur Folge haben kann.
§ 19. Rechtsstellung des Betroffenen. (1) Betroffene sind
(3) Dem Betroffenen ist Gelegenheit zu geben, zeitlich vor den Zeugen eine zusammenhängende Sachdarstellung zu geben. Er hat das Recht der Anwesenheit bei der Beweisaufnahme.
§ 20. Ersuchen um Rechtshilfe. (1) Das Ersuchen um Rechtshilfe zur Erhebung von Beweisen (§ 13 Abs. 5) ist an das Amtsgericht zu richten, in dessen Bereich die Untersuchungshandlung vorgenommen werden soll.
§ 21. Verlesen von Protokollen und Schriftstücken. (1) Protokolle über Beweiserhebungen ersuchter Gerichte (§ 13 Abs. 5) werden vor dem Untersuchungsausschuß verlesen. Andere als Beweismittel dienende Schriftstücke sind vor dem Untersuchungsausschuß zu verlesen, wenn sie nicht allen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses und den Betroffenen zugänglich gemacht werden oder wenn der Ausschuß die Verlesung beschließt.
§ 22. Aussetzung und Einstellung des Verfahrens. (1) Das Untersuchungsverfahren kann ausgesetzt werden, wenn eine alsbaldige Aufklärung auf andere Weise zu erwarten ist oder die Gefahr besteht, daß gerichtliche Verfahren oder Ermittlungsverfahren beeinträchtigt werden. Über die Aussetzung entscheidet der Landtag auf Antrag des Untersuchungsausschusses; ist der Untersuchungsausschuß auf Grund eines Minderheitsantrags eingesetzt worden, so bedarf die Aussetzung der Zustimmung der Antragsteller. Ein ausgesetztes Verfahren kann jederzeit durch Beschluß des Landtags wieder aufgenommen werden. Der Beschluß muß gefaßt werden, wenn es von einem Viertel der Mitglieder des Landtags beantragt wird; § 2 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
Durch Gesetz vom 11. Oktober 1993 erhielt der § 22 Abs. 1 Satz 4 folgende Fassung:
Der Beschluß muß gefaßt werden, wenn es von einem Viertel der Mitglieder des Landtags oder von zwei Fraktionen beantragt wird; § 2 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend."
§ 23. Bericht. (1) Nach Abschluß der Untersuchung erstattet der Untersuchungsausschuß dem Landtag einen schriftlichen Bericht.
§ 24. Kosten und Auslagen. (1) Die Kosten der Untersuchung trägt das Land. Zeugen und Sachverständige werden nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen entschädigt. Die Entschädigung wird von der Verwaltung des Landtags festgesetzt. Der Zeuge und Sachverständige kann beim Amtsgericht Stuttgart die gerichtliche Festsetzung beantragen; § 16 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen gilt entsprechend.
(2) Dem Betroffenen können die notwendigen Auslagen, welche durch die Wahrnehmung der ihm nach diesem Gesetz zustehenden Rechte entstanden sind, ganz oder teilweise erstattet werden. Hierüber entscheidet der Untersuchungsausschuß auf Antrag des Betroffenen nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Höhe der erstattungsfähigen Auslagen wird von der Verwaltung des Landtags festgesetzt; die Entschädigung nach Absatz 1 ist anzurechnen. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.
Durch Gesetz vom 11. Oktober 2005 wurden im § 24 Abs. 1 Satz 2 die Worte "Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen" ersetzt durch: "Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz".
§ 25. Inkrafttreten. Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
in Kraft getreten am 17. März 1976.
GLEICHAUF DR. EBERLE DR. BRÜNNER
Quelle: Gesetzblatt für Baden-Württemberg 1976 S. 194
© 16. September 2004 - 30. Dezember 2010

References: Art. 5

§ 1

§ 2
 § 2
 § 33

§ 3

§ 4
 § 4

§ 5
 § 5

§ 6
 § 6
 § 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 10

§ 11

§ 12

§ 13
 § 13

§ 14
 § 74

§ 15
 § 14

§ 16
 § 77
 § 23
 § 25
 § 110

§ 17
 § 52
 § 55
 § 76
 § 23
 § 25

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22
 § 2
 § 22
 § 2

§ 23

§ 24
 § 16
 § 24

§ 25