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Timestamp: 2020-01-22 01:34:10+00:00

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Das Über­gangs­man­dat eines Betriebs­rats – und die Wirk­sam­keit einer ordent­li­chen Kün­di­gung | Rechtslupe
Das Über­gangs­man­dat eines Betriebs­rats – und die Wirk­sam­keit einer ordent­li­chen Kün­di­gung
Gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG ist die Anhö­rung des Betriebs­rats Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung für jede Kün­di­gung durch den Arbeit­ge­ber. Anzu­hö­ren ist der Betriebs­rat des Betriebs, dem der Arbeit­neh­mer im Zeit­punkt der Kün­di­gung ange­hört 1. Eine Kün­di­gung ist jedoch nicht nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirk­sam, wenn im Kün­di­gungs­zeit­punkt kein Betriebs­rat exis­tier­te, den die Arbeit­ge­be­rin anzu­hö­ren ver­pflich­tet gewe­sen wäre.
Im Pro­zess ist es Sache des Arbeit­neh­mers, die für ihn güns­ti­ge Tat­sa­che dar­zu­le­gen und ggf. zu bewei­sen, dass § 102 BetrVG zur Anwen­dung kommt. Ist ihm dies gelun­gen, trägt der Arbeit­ge­ber die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass eine ord­nungs­ge­mä­ße Anhö­rung erfolgt ist 2.
Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat der Arbeit­neh­mer nicht auf­ge­zeigt, dass er im maß­ge­ben­den Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gung einem Betrieb ange­hör­te, für den ein Betriebs­rat gewählt wor­den wäre. Der vor­ma­li­ge Betrieb der Arbeit­ge­be­rin, für den ein Betriebs­rat errich­tet war, ist als gan­zer auf eine über­neh­men­de GmbH über­ge­gan­gen. Auf­grund sei­nes Wider­spruchs ende­te die Zuge­hö­rig­keit des Arbeit­neh­mers zu die­sem Betrieb. Der Arbeit­neh­mer blieb Arbeit­neh­mer der bis­he­ri­gen Arbeit­ge­be­rin. Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob die Arbeit­ge­be­rin zu die­sem Zeit­punkt noch einen "Betrieb" führ­te, war in die­sem jeden­falls kein Betriebs­rat gewählt.
Der im Betrieb der Über­neh­me­rin fort­be­stehen­de Betriebs­rat war nicht zur Kün­di­gung anzu­hö­ren.
Der Betriebs­rat besaß inso­weit kein Rest­man­dat iSv. § 21b BetrVG.
Gemäß § 21b BetrVG bleibt der Betriebs­rat in Fäl­len, in denen der Betrieb durch Still­le­gung, Spal­tung oder Zusam­men­le­gung unter­geht, so lan­ge im Amt, wie dies zur Wahr­neh­mung der damit in Zusam­men­hang ste­hen­den Mit­wir­kungs- und Mit­be­stim­mungs­rech­te erfor­der­lich ist. An die­ser Vor­aus­set­zung fehlt es, wenn der Betrieb – wie hier – unter Wah­rung sei­ner Iden­ti­tät auf den Betriebs­er­wer­ber über­geht 3. In die­sen Fäl­len behält der Betriebs­rat unein­ge­schränkt das ihm durch Wahl über­tra­ge­ne Voll­man­dat zur Ver­tre­tung der dem Betrieb zuge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mer und zur Wah­rung sei­ner betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­ga­ben 4.
Wider­spre­chen ein­zel­ne Arbeit­neh­mer dem Über­gang ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses auf den Betriebs­er­wer­ber, ist dies für sich genom­men kein Vor­gang, an den ein Rest­man­dat anknüp­fen könn­te. Ins­be­son­de­re wird der Betrieb auf­grund sol­cher Erklä­run­gen nicht "gespal­ten" 5. Ob etwas ande­res in einem betriebs­mit­tel­ar­men Betrieb zu gel­ten hat, wenn ein erheb­li­cher Teil der Beleg­schaft vom Wider­spruchs­recht Gebrauch macht 6, bedarf im Streit­fall kei­ner Ent­schei­dung. Auf einen sol­chen Sach­ver­halt hat sich der Arbeit­neh­mer nicht beru­fen.
Der im Betrieb der E GmbH fort­be­stehen­de Betriebs­rat besaß auch kein Über­gangs­man­dat iSv. § 21a BetrVG.
Ein Über­gangs­man­dat setzt nach dem Wort­laut des Geset­zes eine Spal­tung des Betriebs (§ 21a Abs. 1 BetrVG) oder die Zusam­men­fas­sung von Betrie­ben oder Betriebs­tei­len zu einem Betrieb (§ 21a Abs. 2 BetrVG) und damit gleich­falls eine Ver­än­de­rung in der Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on vor­aus. Dar­an fehlt es bei der Über­tra­gung des gan­zen Betriebs auf einen ande­ren Rechts­trä­ger. Der Betrieb wird nicht "gespal­ten", son­dern besteht unver­än­dert fort 7.
Sinn und Zweck des Über­gangs­man­dats gebie­ten kein ande­res Norm­ver­ständ­nis. Das Über­gangs­man­dat soll im Fall einer betrieb­li­chen Umstruk­tu­rie­rung die Betei­li­gungs­rech­te des Betriebs­rats erhal­ten und bis zur Neu­wahl eines Betriebs­rats in der/​den neu gebil­de­ten Einheit(en) eine betriebs­rats­lo­se Zeit ver­mei­den 8. Für ein Über­gangs­man­dat besteht des­halb kein Bedarf, soweit der Betriebs­rat nach all­ge­mei­nen Regeln für den gesam­ten Betrieb regu­lär im Amt bleibt 9.
Das gilt auch, wenn ein­zel­ne Arbeit­neh­mer wirk­sam dem Über­gang ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses wider­spre­chen und ihr Arbeits­ver­hält­nis auf­grund des­sen zum bis­he­ri­gen Betriebs­in­ha­ber fort­be­steht 10. Für eine – ent­spre­chen­de – Anwen­dung von § 21a BetrVG ist in einem sol­chen Fall kein Raum 11. Der Gesetz­ge­ber hat die Ent­ste­hung eines Über­gangs­man­dats an Sach­ver­hal­te geknüpft, bei denen infol­ge einer Ände­rung der Orga­ni­sa­ti­on des Betriebs ent­we­der der bis­he­ri­ge Betriebs­rat sein Amt ver­liert oder ein Teil der Arbeit­neh­mer­schaft aus dem Zustän­dig­keits­be­reich des – wei­ter amtie­ren­den – Betriebs­rats her­aus­fällt. Das gilt, wie die Rege­lung des § 21a Abs. 3 BetrVG belegt, auch in Fäl­len einer Betriebs­ver­äu­ße­rung. Auch dann bedarf es für die Ent­ste­hung des Über­gangs­man­dats einer betriebs­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Ver­än­de­rung. Der Geset­zes­be­grün­dung 8 kann dage­gen nicht ent­nom­men wer­den, dass eine Auf­recht­erhal­tung der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Situa­ti­on für jeden ein­zel­nen Arbeit­neh­mer auch dann gefor­dert wäre, wenn die Betriebs­ver­äu­ße­rung auf die Orga­ni­sa­ti­on des Betriebs kei­nen Ein­fluss hat. Der Annah­me einer unbe­ab­sich­tig­ten Rege­lungs­lü­cke steht ent­ge­gen, dass der Gesetz­ge­ber die Ent­ste­hung eines Über­gangs- und eines Rest­man­dats an tat­be­stand­lich klar umgrenz­te Ände­run­gen in der Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on gebun­den hat, obwohl das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung vom 21.03.1996 12 die Pro­ble­ma­tik, die mit einem Wider­spruch des Arbeit­neh­mers beim Über­gang des gan­zen Betriebs ver­bun­den ist, aus­drück­lich ange­spro­chen hat.
Abge­se­hen davon setzt das Über­gangs­man­dat vor­aus, dass der aus einer Spal­tung her­vor­ge­gan­ge­ne Betrieb oder Betriebs­teil die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfüllt. Die Ein­heit, für die das Über­gangs­man­dat besteht, muss betriebs­rats­fä­hig sein. Dazu muss es sich bei ihr, unab­hän­gig von der Beschäf­tig­ten­zahl, um einen Betrieb han­deln. Eine Grup­pe von Arbeit­neh­mern, die einem Betriebs­über­gang wider­spro­chen haben, stellt für sich allein noch kei­nen Betrieb dar. Zudem hat der Arbeit­neh­mer nicht schlüs­sig behaup­tet, dass zumin­dest nume­risch die Zahl der wider­spre­chen­den Arbeit­neh­mer bei min­des­tens fünf lag. Er hat drei Per­so­nen nament­lich benannt und im Übri­gen pau­schal auf die Beschäf­ti­gung wei­te­rer Mit­ar­bei­ter ver­wie­sen, ohne dar­zu­le­gen, auf wel­che objek­ti­ven Tat­sa­chen er sei­ne Behaup­tung stützt. Damit hat er – auch unter Berück­sich­ti­gung der Grund­sät­ze einer abge­stuf­ten Dar­le­gungs- und Beweis­last – sei­ner Sub­stan­ti­ie­rungs­pflicht im Rah­men von § 102 Abs. 1 BetrVG nicht genügt. Auf die Fra­ge, ob er auch zur Wahl­be­rech­ti­gung und Wähl­bar­keit hät­te vor­tra­gen müs­sen, kommt es nicht mehr an.
Das Ergeb­nis ist mit Art. 6 Nr. 1 der Richt­li­nie 2001/​23/​EG vom 12.03.2001 (Betriebs­über­gangs­richt­li­nie) ver­ein­bar. Nach Unter­abs. 1 der Bestim­mung blei­ben die Rechts­stel­lung und die Funk­ti­on der Ver­tre­ter der von einem Über­gang betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer, sofern der Betrieb oder Betriebs­teil sei­ne Selb­stän­dig­keit behält, so erhal­ten, wie sie vor dem Zeit­punkt des Über­gangs bestan­den haben, sofern die Bedin­gun­gen für die Bil­dung einer Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung erfüllt sind. Nach Unter­abs. 4 haben die Mit­glied­staa­ten die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu tref­fen, damit die von einem Über­gang eines Betriebs oder Betriebs­teils betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer, soweit der Betrieb oder Betriebs­teil sei­ne Selb­stän­dig­keit ver­liert, wäh­rend des Zeit­raums, der für die Neu­bil­dung der Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung erfor­der­lich ist, wei­ter­hin ange­mes­sen ver­tre­ten wer­den. Das Uni­ons­recht ver­langt dem­nach offen­kun­dig nicht nach der vor­aus­set­zungs­lo­sen Aner­ken­nung eines Über­gangs- oder Rest­man­dats des Betriebs­rats für die Betei­li­gung an Kün­di­gun­gen von Arbeit­neh­mern, die dem Über­gang ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses im Zusam­men­hang mit einem Betriebs­über­gang wider­spro­chen und dadurch selbst ihre Zuge­hö­rig­keit zu der fort­be­stehen­den betrieb­li­chen Ein­heit auf­ge­ho­ben haben 13.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 8. Mai 2014 – 2 AZR 1005/​12
BAG 24.05.2012 – 2 AZR 62/​11, Rn. 42, BAGE 142, 36; 12.05.2005 – 2 AZR 149/​04, zu B I 1 der Grün­de[↩]
BAG 24.05.2012 – 2 AZR 62/​11, Rn. 43, BAGE 142, 36; 23.06.2005 – 2 AZR 193/​04, zu II 1 b der Grün­de[↩]
BAG 24.05.2012 – 2 AZR 62/​11, Rn. 47 ff., BAGE 142, 36[↩]
vgl. BAG 24.05.2012 – 2 AZR 62/​11, Rn. 49, aaO; 11.10.1995 – 7 ABR 17/​95, zu B 2 a der Grün­de; 28.09.1988 – 1 ABR 37/​87, zu B I 2 a der Grün­de, BAGE 59, 371[↩]
BAG 24.05.2012 – 2 AZR 62/​11, Rn. 56, 57, BAGE 142, 36; zustim­mend Hidalgo/​Kobler NZA 2014, 290, 291; v. Medem GWR 2013, 99[↩]
zur Pro­ble­ma­tik Hidalgo/​Kobler NZA 2014, 290, 291, 295[↩]
vgl. BAG 24.05.2012 – 2 AZR 62/​11, Rn. 48 ff., BAGE 142, 36; Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 21a Rn. 86; Fit­ting 27. Aufl. § 21a Rn. 9[↩]
BT-Drs. 14/​5741 S. 39[↩][↩]
ErfK/​Koch 14. Aufl. § 21a BetrVG Rn. 3; Fit­ting § 21a Rn. 7[↩]
Kreutz GK-BetrVG § 21a Rn. 86; HWGN­RH-Worz­al­la 9. Aufl. § 21a Rn. 4; WPK/​Wlotzke BetrVG 4. Aufl. § 21a Rn. 4[↩]
aA DKKW-Busch­mann 14. Aufl. § 21a Rn. 25; wohl auch Löw AuR 2007, 194[↩]
BAG 21.03.1996 – 2 AZR 559/​95, zu II 2 der Grün­de, BAGE 82, 316[↩]
BAG 24.05.2012 – 2 AZR 62/​11, Rn. 57, BAGE 142, 36; vgl. auch HaKo-BetrV­G/­Düwell 4. Aufl. § 21a Rn. 62[↩]
BetriebsratBetriebsübergangKündigungRestmandatÜbergangsmandat

References: § 102
 § 102
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 § 21
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 § 1
 § 102
 Art. 6
 § 21
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