Source: https://community.beck.de/2018/09/02/diskussionstipp-von-alexander-wuerdinger-das-bverfg-und-der-inhalt-des-klageerzwingungsantrags?page=24
Timestamp: 2019-03-25 09:53:29+00:00

Document:
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht1244|38204 Aufrufe
Guest kommentiert am Do, 2019-03-14 08:52 Permanenter Link
Der Staat hat "keinerlei Anlass, der mittellosen Partei irgendwelche Entschädigungsleistungen dafür zukommen zu lassen, dass sie ihren Prozess im Eigeninteresse führen kann. Es ist nur erforderlich, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie den Rechtsstreit führen kann, ohne von ihrer Mittellosigkeit beeinträchtigt zu werden" (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 04. November 2005 – 3 Ta 201/05 –, Rn. 22, juris).
Die Gewährung solcher Reiseentschädigungen ist in Verwaltungsvorschriften der Länder geregelt. In der Regel ist danach, wenn die Fahrt nicht aus den eigenen zur Verfügung stehenden Mitteln bewältigt werden kann, eine Fahrkarte zur Verfügung zu stellen.Als mittellos sind Personen anzusehen, die nicht in der Lage sind, die Kosten der Reise aus eigenen Mitteln zu bestreiten.
Ist im Rahmen einer Strafsache über die Gewährung einer solchen Reiseentschädigung zu entscheiden, finden die verfahrensrechtlichen Vorschriften des JVEG entsprechende Anwendung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. November 2017 – III-2 Ws 455/17 –, juris). Insoweit verweise ich auf die o.g. Regelung in § 4 JVEG.
justizfreund kommentiert am Do, 2019-03-14 23:53 Permanenter Link
Die Ansprüche kann man der bundesweit einheilich geltenden VwV-Reiseentschädigung entnehmen:
Die Vorschrift wurde gleichermßen in allen Bundesländern übernommen.
Da mittellose Menschen kein Formular erhalten aus dem Ansprüche erkennbar sind, habe ich ein entsprechendes Formular entworfen:
Entscheidung des VG-Bayreuth B 2 K 14.463 vom 29.07.2014 in vorliegender Angelegenheit: “… Soweit es um Zivilverfahren geht, erfolgt die Kostenfestsetzung nach § 104 Abs. 1 der Zivilprozessordnung – ZPO -. Diese Regelungen der Zivilprozessordnung gelten im Übrigen auch für Kostenfestsetzungen im Sinn des § 464 b StPO, vgl. § 464 b Satz 2 letzter Halbsatz StPO. Danach entscheidet über den Festsetzungsantrag das Gericht des ersten Rechtszuges. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde nach § 104 Abs. 3 ZPO i.V.m. §§ 567 ff. ZPO statthaft. Die Beschwerde ist nach § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO entweder beim Ausgangs- bzw. beim Beschwerdegericht einzulegen. Nach § 572 Abs. 1 ZPO hat das Ausgangsgericht in jedem Fall eine Abhilfeüberprüfung vorzunehmen.”
Gemäß dem Deutschen Bundestag ist nach dem Willen des Gesetzgebers Beschwerde gemäß §304 StPO einzulegen. Meine Rechtsansicht (die nicht von mir stammt), daß es auch anders sein könnte ist völlig verfehlt.
Auf eine Rechtsbehelfsbelehrung haben mittellose Personen keinen Anspruch, insbesondere deshalb, weil die Beschwerde gemäß §304 StPO nicht an eine Frist gebunden ist. Und weil das alles so einfach ist brauchen mittellose Personen auch kein Formular.
Die Entscheidung kannte ich noch nicht. Nun kommt eine Dritte Variante hinzu:
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. November 2017 – III-2 Ws 455/17
Und bei Gericht stellt man dann gerne fest, daß nichts von allem zutrifft.
Guest kommentiert am Fr, 2019-03-15 10:16 Permanenter Link
Sorry, Sie hatten nach den Reisekosten eines mittellosen Angeklagten (> Strafverfahren) gefragt. Das hat nichts mit Verwaltungsgerichten und auch nichts mit zivilrechtlicher Kostenfestsetzung bei den ordentlichen Gerichten ( § 104 ZPO betrifft die Kostenfestsetzung zugunsten der obsiegenden Partei) zu tun. Auch § 464 b StPO betrifft nur "Kosten und Auslagen, die ein Beteiligter einem anderen Beteiligten zu erstatten hat". Wenn es um die Kostenerstattung nach einem gewonnenen Verfahren geht, hat das mit der von Ihnen zuvor aufgeworfenen Frage nichts zu tun.
Auf unterschiedliche Fragen gibt es natürlich meist auch unterschiedliche Antworten.
Es kommt mir ein wenig wie bei "Per Anhalter durch die Galaxis" vor. Die Antwort auf alles war 42. Aber wie lautete die Frage?
justizfreund kommentiert am Fr, 2019-03-15 11:53 Permanenter Link
Es geht nicht um ein gewonnenes Verfahren.
Es ist die Entscheidung in einem entsprechenden Verfahren des VwG-Bayreuth gewesen bezügl. eines mittellosen Angeklagten, der dann auch verurteilt wurde. Der Antrag wurde am 12.03.2014 gestellt und über den ist bis heute nicht endgültig entschieden.
Man hat es so ermittelt und den Willen des Gesetzgebers kann einen das BJM nicht mitteilen, 12.02.2019:
Nach der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sind die Gerichte in ihrer Entscheidung unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Zu dieser Unabhängigkeit zählt auch, dass die Gerichte die Gesetze im Bedarfsfall auslegen und im Wege dieser Auslegung den Willen des Gesetzgebers ermitteln müssen.
Es ist eben in der Justiz alles möglich und so kann auch in einem Klageerzwingsverfahren einfach mal die VwGO anwendbar sein oder nicht.
Unabhängig davon ist das die neueste geistige Errungenschaft bezügl. des Reiseentschädigungsantrags einer mittellosen Person in einem Strafverfahren:
Coburg 3 Cs 111 Js 2087/18 11.01.2019
mit der Bearbeitung Ihrer Anträge auf Gewährung weiterer Reisekosten und Tagegeld muss zunächst bis zum Abschluss des Verfahrens abgewartet werden, da Sie diese im Falle einer Verurteilung als Kosten des Verfahrens ohnehin zu tragen hätten.
R. JOSekr'in
Nun werden die Entschädigungen zum Bestandteil der Kostenfestsetzung gemacht. Allerdings ist die Anspruchsgrundlage die Reiseentschädigungsverordnung und nicht die Kostenfestsetzung.
Gast kommentiert am Fr, 2019-03-15 12:53 Permanenter Link
Die VwGO ist in einem Klageerzwingungsverfahren niemals anwendbar. Wer das behauptet, hat nichts verstanden.
Gast kommentiert am Fr, 2019-03-15 08:31 Permanenter Link
Dass Sie auch Krumm für "sachlich falsch" halten, ist interessant und sollte diesen eigentlich auch interessieren.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-03-15 08:36 Permanenter Link
Sie interessieren sich dafür, was Herr Krumm zu unserer Diskussion sagt? Nun, sehr gern:
was meinen Sie zum Klageerzwingungsverfahren im Fall Oury Jalloh?
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-03-18 07:16 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-03-18 07:19 Permanenter Link
↑ Peter Maxwill: Todesfall Jalloh - Anwältin will Klage erzwingen. SPIEGEL ONLINE vom, 7. Januar 2019, abgerufen am 9. Januar 2019.
Gast kommentiert am Mo, 2019-03-18 09:47 Permanenter Link
Gast kommentiert am Mo, 2019-03-18 09:45 Permanenter Link
...nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn das OLG Naumburg den Angehörigen Gelegenheit geben wird, ihre Antragsschrift zu ergänzen
Gast kommentiert am Mo, 2019-03-18 09:52 Permanenter Link
Guest kommentiert am Mo, 2019-03-18 09:22 Permanenter Link
Herr Würdinger; Sie sind unbelehrbar.
Auf Art. 6 können sich gem. Abs. 1 S. 1 im Zivilverfahren nur die Prozessparteien, im Strafverfahren lediglich diejenigen berufen, gegen welche die strafrechtliche Anklage erhoben wurde; dies können auch parteifähige bzw. angeklagte (§ 444 StPO) Personenvereinigungen und juristische Personen sein (Löwe/Rosenberg/Esser Rn. 23). Andere Verfahrensbeteiligte (zB Verletzte oder Zeugen einer Straftat, Nebenkläger) können nicht auf Art. 6 verweisen
(BeckOK StPO/Valerius, 32. Ed. 1.1.2019, EMRK Art. 6 Rn. 2-4).
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-03-18 09:38 Permanenter Link
Gast kommentiert am Mo, 2019-03-18 09:43 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-03-18 09:51 Permanenter Link
Gast kommentiert am Mo, 2019-03-18 09:55 Permanenter Link
Der "Sinn und Zweck des Art. 6 I EMRK" gilt nur für Verfahren über "zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine ... erhobene strafrechtliche Anklage", also nicht für ein Klageerzwingungsverfahren und kleingeistige Querulanten.
Guest kommentiert am Mo, 2019-03-18 09:56 Permanenter Link
Herr Würdinger, bitte nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass gesetzliche Bestimmungen immer nur innerhalb ihres Anwendungsbereichs gelten.
Das (für Parteien oder Angeklagte verzichtbare) Recht auf öffentliche Verhandlung gilt im Zivilverfahren nur für die Prozessparteien, im Strafverfahren nur für die Angeklagten.
Die VwGO gilt nur im Verwaltungsrecht.
Aber Sie halten es wie die Briten im Brexit-Prozess. Beliebig irgendetwas rauspicken, ohne Sinn und Verstand. Hauptsache, es entspricht Ihren Wunschvorstellungen.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-03-18 11:09 Permanenter Link
Es handelt sich um die objektive Prozessrechtslage, nicht um Wunschvorstellungen.
Gast kommentiert am Mo, 2019-03-18 11:22 Permanenter Link
Hoppla, da sind Sie der erste, der die bewundernswerte Fähigkeit zum Erkennen einer "objektiven Prozessrechtslage" erkannt hat, die also über ein knappes Jahrhundert hinweg von zahllosen Oberlandesgerichten, der Prozessrechtsliteratur, der Wissenschaft, dem BVerfG, nicht erkannt wurde.
Um so bemerkenswerter ist diese Klarsicht, als diese "objektive Prozessrechtslage" ggf. einem bestimmten Rechtsanwalt in eigener Sache helfen würde, der es regelmäßig versemmelt, zulässige Klageerzwingungsanträge zu formulieren, oder sie fristgerecht einzureichen und/oder eine nach klarer Gesetzeslage einzulegende Vorschaltbeschwerde regelmäßig weglässt.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-03-18 11:31 Permanenter Link
Wie viele Ermittlungserzwingungsverfahren haben Sie denn schon in Ihrem Berufsleben geführt?
Gast kommentiert am Mo, 2019-03-18 11:43 Permanenter Link
Wer angeblich Erfahrung hat und es trotzdem ständig falsch macht, weil er das Gesetz nicht kennt und versteht, ist schlimmer als alle, die keine solche "Erfahrung" haben!
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-03-19 11:35 Permanenter Link
Ich kenne und verstehe die anzuwendenden Gesetze und verhalte mich richtig.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-03-22 07:25 Permanenter Link
Egal, ob das nun das Klageerzwingungsverfahren im Fall Oury Jalloh ist oder ein anderes Gerichtsverfahren: Würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, dass nichts näherliegend ist, als dass das Gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung ansetzt und der Klagepartei Gelegenheit zur Nachbesserung ihrer Klageschrift gibt, sollten dort noch einzelne Angaben fehlen?
Gast kommentiert am Fr, 2019-03-22 08:14 Permanenter Link
Würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, dass nichts näherliegend ist, als dass das Gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung ansetzt...
Das würde zu einer systemwidrigen Hauptverhandlung vor der Hauptverhandlung führen, also zu einer systemwidrigen Verdoppelung bzw. Vorwegnahme der Hauptverhandlung führen.
...und der Klagepartei Gelegenheit zur Nachbesserung ihrer Klageschrift gibt
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-03-22 08:26 Permanenter Link
Nein, das ist keine Hauptverhandlung, sondern eine streitige Verhandlung zwischen dem Verletzten (bzw. seinen Hinterbliebenen) als Klagepartei und der GenStA als Beklagtenpartei. Der Angeklagte ist hierbei lediglich Beigeladener gem. § 65 VwGO.
Gast kommentiert am Fr, 2019-03-22 08:31 Permanenter Link
Jetzt vergessen Sie doch endlich Ihre VwGO! Sie verrennen sich immer mehr in Ihre Lächerlichkeit. Ihre Petition ist anhängig. Warten Sie doch einfach ab, was daraus wird. Dort können Sie auch nachbessern und nachbegründen, so viel Sie lustig sind.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-03-22 08:42 Permanenter Link
Das OLG Naumburg muss auf das anhängige Klageerzwingungsverfahren im Fall Oury Jalloh die VwGO anwenden.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-03-22 08:40 Permanenter Link
Die Grünen erläutern ihre Position im Fall Oury Jalloh:
https://gruene-fraktion-sachsen-anhalt.de/aktuelles/2019/ouryjalloh-antr...
Gast kommentiert am Fr, 2019-03-22 08:44 Permanenter Link
Jeder bayerische Dackel erläutert zwischenzeitlich seine Position im Fall Oury Jalloh.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-03-22 08:49 Permanenter Link
Nein, die Grünen sind eine der Koalitionsparteien, die gemeinsam die Regierungsgeschäfte im Bundesland Sachsen-Anhalt führen. Insofern ist es durchaus politisch hochgradig relevant, wie sich die Grünen das weitere Prozedere im Fall Oury Jalloh vorstellen.
Gast kommentiert am Fr, 2019-03-22 09:19 Permanenter Link
Ist ja schön, wenn eine Regierungspartei in einem Bundesland eine "Position" hat zum "weiteren Prozedere". Aber nachdem ein Klageerzwingungsverfahren anhängig ist, wäre es schön, wenn nicht der Eindruck entstünde, die Politik mische sich unzulässig ein.
Solche "Positionspräsentationen" sind schon einer Ministerin im Fall Mollath auf die Füße gefallen, der dann doch wiederaufgenommen wurde. Und im "Chemnitz"-Prozess war die Äußerung der OBin ja auch nicht gerade hilfreich, wurde jedenfalls gleich mal von der Verteidigung ausgeschlachtet, obwohl eine OBin ja nun gar nichts zu melden hat, was Richterkarrieren bei eventuell unbotmäßigen Urteilen angeht.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-03-22 09:34 Permanenter Link
Ich bin auch der Meinung, dass ein UA derzeit nicht zielführend gewesen wäre, allein schon, weil sich dann der UA und das OLG gegenseitig die Akten zum Fall Oury Jalloh hätten "abjagen" müssen.
Schulze kommentiert am Fr, 2019-03-22 08:52 Permanenter Link
Wenn man wie Würdinger die Rechtsordnung und die Gesetzessystematik gänzlich außer acht lässt, kann man beliebig fantasieren. Und das macht er offenbar nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein. Irgenwann wird man es vielleicht glauben.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-03-22 08:59 Permanenter Link
Die Anwendung der VwGO auf das anhängige Klageerzwingungsverfahren im Fall Oury Jalloh entspricht der Rechtsordnung und der Gesetzessystematik.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-03-22 10:48 Permanenter Link
Nein, es geht hier darum, dass im Klageerzwingungsverfahren im Fall Oury Jalloh das OLG Naumburg einen Termin zur mündlichen Verhandlung ansetzen und den Hinterbliebenen von Oury Jalloh Gelegenheit zur Nachbesserung ihrer Antragsschrift geben muss, sollten dort noch einzelne Angaben fehlen.
Gast kommentiert am Fr, 2019-03-22 11:20 Permanenter Link
Termin zur mündlichen Verhandlung ansetzen...muss
Eine mündliche Verhandlung ist im Verfahren nach § 172 Abs. 2 StPO nicht vorgeschrieben. Die im Klageerzwingungsverfahren erst- und letztinstanzlich zuständigen Oberlandesgerichte bestimmen ihr Verfahren dabei nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. BVerfG, B. v. 10.8.2006 - 2 BvR 2324/04)
Gelegenheit zur Nachbesserung ihrer Antragsschrift geben muss
Eine Nachbegründung und Nachbesserung ist nicht möglich (Krumm, Ganz schön schwer! - Der Klageerzwingungsantrag in der Praxis, NJ 2016, 241).
Guest kommentiert am Fr, 2019-03-22 11:17 Permanenter Link
Eine Anhörung des Antragstellers, der bereits durch seinen Antrag rechtliches Gehör erhalten hat, wird durch die §§ 172 ff. nicht vorgeschrieben. Er ist allerdings gem. § 33 Abs. 3 nochmals anzuhören, wenn das Gericht weitere Ermittlungen gem. § 173 Abs. 3 durchgeführt hat und die hierdurch gewonnenen Tatsachen und Beweise zu seinem Nachteil verwendet werden sollen.
(BeckOK StPO/Gorf, 32. Ed. 1.1.2019, StPO § 173 Rn. 5). Die von Ihnen erfundene mündliche Verhandlung zur Nachbesserung gibt es nicht. Aber dichten Sie sich ruhig irgendetwas weiter zurecht.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-03-22 12:28 Permanenter Link
Im Klageerzwingungsverfahren im Fall Oury Jalloh ist nichts näherliegend, als dass das Gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung ansetzt und der Klagepartei Gelegenheit zur Nachbesserung ihrer Klageschrift gibt, sollten dort noch einzelne Angaben fehlen.
Gast kommentiert am Fr, 2019-03-22 12:31 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-03-22 12:35 Permanenter Link
Gast kommentiert am Fr, 2019-03-22 12:38 Permanenter Link
Eine mündliche Verhandlung ist im Verfahren nach § 172 Abs. 2 StPO nicht vorgeschrieben. Die im Klageerzwingungsverfahren erst- und letztinstanzlich zuständigen Oberlandesgerichte bestimmen ihr Verfahren dabei nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. BVerfG, B. v. 10.8.2006 - 2 BvR 2324/04). Eine Nachbegründung und Nachbesserung ist nicht möglich (Krumm, Ganz schön schwer! - Der Klageerzwingungsantrag in der Praxis, NJ 2016, 241).
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-03-22 12:47 Permanenter Link
Und worin genau besteht jetzt Ihr neuer Rechtsvortrag?
Gast kommentiert am Fr, 2019-03-22 12:56 Permanenter Link
Nichts neues, aber ständige Rechtsprechung und (außer Ihrer Hirnrissigkeit) völlig einhellige Meinung:

References: § 4
 § 104
 § 464
 § 464
 § 104
 § 569
 § 572
 §304
 §304
 § 104
 § 464
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 65
 § 172
 § 33
 § 173
 § 173
 § 172