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Timestamp: 2019-10-17 00:27:54+00:00

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Festsetzung einer Zwangsstrafe, wenn Abgabenerklärung nicht in der in § 10 Abs. 2 erster Satz GrEStG erforderlichen Form überreicht wird - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.05.2015, RV/7103773/2014
Festsetzung einer Zwangsstrafe, wenn Abgabenerklärung nicht in der in § 10 Abs. 2 erster Satz GrEStG erforderlichen Form überreicht wird
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Frau Bf., X. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10. Juni 2014, StrNr.x/y, ErfNr. xx/x betreffend Zwangsstrafen zu Recht erkannt:
Mit dem am 5. August 2013 abgeschlossenen Kauf- und Übergabsvertrag wurde von Frau Verk. deren Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 1 des Grundbuches 11 Y. , an ihre Töchter Frau Kf. und Frau Bf. , der Beschwerdeführerin, verkauft. Neben einem Kaufpreis in der Höhe von je € 1.000,-- wurde ein Wohnrecht eingeräumt. Der auf den halben Anteil entfallende Einheitswert wurde in diesem Vertrag mit € 9.811,04 bekannt gegeben.
Über diese Grundstücksübertragung wurde beim Finanzamt AB eine Abgabenerklärung gemäß § 10 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG) eingereicht und diese vom Finanzamt an das Finanzamt für Gebühren, Verkehsteuern und Glücksspiel weitergeleitet. Erfasst wurde diese Abgabenerklärung beim Finanzamt für Gebühren, Verkehsteuern und Glücksspiel am 22. August 2013 unter der Erfassungsnummer xx/x . Die von Frau Verk. , Frau Kf. und der Beschwerdeführerin unterschriebene Abgabenerklärung enthält Angaben über die Bezeichnung des Grundstückes, den Einheitswert, den Vertragspartnern, den Rechtsvorgang und die Gegenleistung. Eine Ablichtung des von den Vertragsparteien errichteten Kauf- und Übergabsvertrages wurde der Abgabenerklärung beigelegt. Die Beglaubigung der Unterschriften der auf dem Kauf- und Übergabsvertrag geleisteten Unterschriften erfolgte vom Bezirksgericht C. am 5. August 2013.
Am 7. April 2014 erging vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel an die Beschwerdeführerin ein Vorhalt mit auszugsweise folgendem Inhalt:
Sie werden daher ersucht zu veranlassen, dass der Rechtsvorgang vom 05.08.2013 Kauf- und Übergabsvertrag mit Verk. , EZ 1 KG Y. mittels elektronischer Anzeige durch eine Parteienvertreterin/einen Parteienvertreter (Notar, Rechtsanwalt) über FinanzOnline angezeigt und die Erfassungsnummer anher bekannt gegeben wird.
„Mit Ihrer Stellungnahme vom 14.4.2014 zu unserer Information vom 7.4.2014 samt Aufforderung zur ordnungsgemäßen Grunderwerbsteueranzeige des Kauf- und Übergabsvertrages vom 5.8.2013 mit Verk. , EZ 1 KG Y. , gaben Sie bekannt, dass Sie dieser Aufforderung nicht Folge leisten wollen.
„1. Wir haben die auf den gegenständlichen Erwerbsvorgang entfallende Grunderwerbsteuer in der Höhe von 589.-- € am 2.6.2014 bezahlt. Damit ist der Sinn und Zweck des Grunderwerbsteuergesetzes, nämlich die Erhebung der Grunderwerbsteuer, erfüllt. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe zur Erzwingung einer "elektronischen Anzeige über FinanzOnline" der bereits am 16.8.2013 gem. § 10 (1) GrEStG in Papierform erfolgten Anzeige ist daher nicht gerechtfertigt, kann nur den Zweck haben, uns Schaden zuzufügen, und unterliegt daher dem Schikaneverbot. Denn nach Lage des Falles sind der Behörde alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bekannt, die für die Abgabenpflicht und die Erhebung der Abgabe wesentlich sind, sodass sie die Grunderwerbsteuer auch von Amts wegen festsetzen könnte (§ 115 BAO).
2. Nach dem Inhalt der Information vom 7.4.2014 und der Erinnerung vom 19.5.2014 ist die Abgabenbehörde der Ansicht, dass Rechtsvorgänge, die der Grunderwerbsteuer unterliegen, „mittels elektronischer Abgabenerklärung durch einen Parteienvertreter (Notar, Rechtsanwalt) über FinanzOnline anzuzeigen sind". Im angefochtenen Bescheid wird allerdings dezent verschwiegen, dass ich demgemäß nicht zur "elektronischen Anzeige über FinanzOnline" , sondern (vermutlich?, anscheinend?, möglicherweise?) zur Bevollmächtigung eines gem. § 11 GrEStG befugten Parteienvertreters gezwungen werden soll, zumal eine elektronische Anzeige von Erwerbsvorgängen durch die im § 9 GrEStG genannten Personen nur in den (im gegenständlichen Fall nicht vorliegenden) Fällen des § 3 (1) Z 4 und 5 GrEStG vorgesehen ist (§ 10 (2) 2. Satz GrEStG). Nach dem Wortlaut des Bescheides habe ich somit eine Leistung zu erbringen, die ich selbst gar nicht erbringen kann. Da die Behörde aber vermutlich eine ganz andere, ausdrücklich nicht determinierte Leistung erzwingen will, mangelt es dem Bescheid an der erforderlichen Klarheit und Eindeutigkeit des Inhalts. In der vorliegenden Form ist es mir gar nicht möglich, dem Zwangsbefehl nachzukommen. Jedenfalls entspricht die Androhung der Zwangsstrafe nicht dem Inhalt der dann tatsächlich festgesetzten Zwangsstrafe.
§ 111 BAO ist daher auf den vorliegenden Fall gar nicht anwendbar. Im Übrigen bleibt alles gültig, was meine Schwester Kf. in deren Beschwerde vom 4.6.2014 zu ErfNr. xx/y gesagt hat, nämlich:
Nur die Erlassung eines Bescheides zwingt die Behörde zur Begründung, warum sie unserem Ersuchen um Festsetzung der Grunderwerbsteuern durch Abgabenbescheid nicht Rechnung trägt (§ 92 (3) lit a BAO). Dadurch hätte ich allenfalls die Möglichkeit gehabt, mich einer überzeugenden Argumentation der Behörde anzuschießen und die Festsetzung einer Zwangsstrafe zu vermeiden. So aber blieb es bei dem apodiktischen Verlangen des Finanzamtes, ich hätte zur Anzeige der gegenständlichen Erwerbsvorgänge (im Fall der Erf. Nr. yy/x mit einer Steuerschuld von Euro 39.-- !) einen Rechtsanwalt oder Notar bevollmächtigen müssen. In einem Rechtsstaat können divergierende Rechtsansichten aber nur in einem rechtlich geordneten Verfahren abgeklärt werden, nicht aber durch obrigkeitsstaatliches Androhen und Festsetzen von Zwangsstrafen einseitig entschieden werden.
Daraus ergibt sich zusammenfassend, dass die Behörde versucht, mich durch Zwangsstrafen zur Bevollmächtigung eines „befugten" Rechtsanwaltes oder Notars zu nötigen (was im Falle der Erf.Nr. yy/x ein Vielfaches der Steuerschuld von Euro 39,-- kosten würde), obwohl mir das Gesetz eine derartige Verpflichtung gar nicht auferlegt.
Nun hat aber eine Abgabenerklärung in welcher Form auch immer keinen Selbstzweck, vielmehr soll dadurch die Erhebung (hier) der Grunderwerbsteuer sichergestellt werden. Nach Lage des Falles war dieses gesetzliche Ziel am 16.8.2013 erreicht, weil Sie die Grunderwerbsteuer jederzeit gem. § 115 BAO von Amts wegen festsetzen konnten. Die auf den Erwerbsvorgang entfallende Grunderwerbsteuer in der Höhe von 589.-- € wurde am 2.6.2014 auf das Abgabenkonto Nummer y/y meiner mithaftenden Schwester Kf. bezahlt. Trotzdem setzten Sie am 10.6.2014, sohin nach der Bezahlung der Steuerschuld, die bekämpfte Zwangsstrafe fest und erzwingen auf diese Weise zu meinem Schaden die Bevollmächtigung eines befugten Parteienvertreters. Wozu?
In der Zwischenzeit hat die Beschwerdeführerin den Kauf- und Übergabsvertrag über FinanzOnline anzeigen lassen und wurde ihr für den Erwerb der Liegenschaft EZ 1 Grundbuch Y. die Grunderwerbsteuer mit € 294,33 vorgeschrieben. Der Berechnung der Grunderwerbsteuer wurde der dreifache Einheitswert in der Höhe von € 14.716,26 zugrunde gelegt. Der dieser Berechnung zugrunde gelegte Einheitswert wurde auch in der von der Beschwerdeführerin überreichten Abgabenerklärung angegeben.
Wir haben am 16.8.2013 gem. § 10 (1) GrEStG 1987 die beiden gegenständlichen Erwerbsvorgänge je unter Anschluss einer Vertragskopie mit Gre 1 angezeigt. Daraufhin ersuchte uns das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel unter ausdrücklicher Bezugnahme auf unsere Papieranzeige mit Schreiben vom 22.5.2014 um Ergänzung durch Bewertung des im Kauf- und Übergabsvertrag vom 5.8.2013 vereinbarte Wohnrecht zugunsten der Verkäuferin. Diesem Ersuchen sind wir am 4.6.2014 nachgekommen. Da uns zwischenzeitig unsere Abgabenkontonummer bekannt gegeben worden war, haben wir in der Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung am 2.6 .2014 die Grunderwerbsteuer zu Erf.Nr xx/y in der Höhe von € 589.-- und zu Erf.Nr. yy/x (in Unkenntnis der Bagatellgrenze des § 3 (1) Z 1 lit a GrEStG 1987) in der Höhe von € 39.-- auf das Abgabenkonto Nr. Y/y einbezahlt.
Dem Finanzamt lagen sohin alle Informationen vor, die zur Bemessung der Grunderwerbsteuer erforderlich sind. Damit war die Behörde gem. § 85 a BAO verpflichtet, unverzüglich zu Erf.Nr. xx/y die Grunderwerbsteuer mit Bescheid in der Höhe von € 589.-- und zu Erf.Nr. yy/x mit 0.-- € festzusetzen und infolge der bereits erfolgten Bezahlung der Grunderwerbsteuer abschließend in beiden Fällen die Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen.
Das Bundesfinanzgericht und Urz übersehen, dass § 10 GrEStG durch das 1. Stabilitätsgesetz 2012, BGBI I 22/2012, geändert worden ist, die Ausnahmeregelung für Erwerbsvorgänge nach § 3 (1) Z 4 und 5 GrEStG (= der 2. Satz des § 10 (2) GrEStG) jedoch erst später, nämlich mit BGBI I 112/2012, eingefügt wurde. Nach dem GrEStG 1987 in der Fassung BGBI I 22/2012 gab es sohin nach der vom Bundesfinanzgericht vertretenen Rechtsauffassung für 3 10 (1) GrEStG überhaupt keinen Anwendungsfall. Ein solcher musste vielmehr erst später geschaffen werden. Eine derartige (dilettantische) Vorgangsweise ist dem Gesetzgeber nicht zusinnbar.
Zutreffend weisen die zitierten Entscheidungen darauf hin, dass Eigentumsbeschränkungen nur dann zulässig sind, wenn sie u.a. "nicht unverhältnismäßig und unsachlich" sind. Trotzdem unterblieb auch im Verfahren RS/7100024/2014, in dem der Erwerbsvorgang gem. § 3 (1) Z 1 lit a GrEStG 1987 von der Grundsteuer befreit ist, eine derartige Prüfung. Wir ersuchen daher, diese Prüfung auf Verhältnismäßigkeit der unterstellten Regelung im gegenständlichen Verfahren Erf.Nr. yy/x , in dem gleichfalls gem. § 3 (1) Z 1 lit a GrEStG 1987 keine Grunderwerbsteuer anfiel, nachzuholen.
Festgehalten wird auch, dass Steuerschuldner nach § 9 GrEStG die am Erwerbsvorgang beteiligten Personen sind. Also für den Erwerb des gegenständlichen Grundstücksanteiles Frau Verk. als Verkäuferin und die Beschwerdeführerin als Käuferin. Steuerschuldnerin für den Erwerb des gegenständlichen Liegenschaftsanteiles ist jedoch nicht auch die Erwerberin des weiteren Liegenschaftsanteiles. Wenn sich § 10 Abs. 1 GrEStG auf die in § 9 genannten Personen bezieht, können daher bei diesem Erwerbsvorgang nur die Verkäuferin und die Beschwerdeführerin gemeint sein und nicht auch die Erwerberin des weiteren Liegenschaftsanteiles.
Am 7. April 2014 wurde der Beschwerdeführerin vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel eine Information über die Verpflichtung zur elektronischen Anzeige übersandt. In dieser wurde ausdrücklich auf die Anzeige mittels elektronischer Abgabenerklärung durch einen Parteienvertreter verwiesen und ersucht, zu veranlassen, dass das Rechtsgeschäft mittels Abgabenerklärung durch einen Parteienvertreter in elektronischer Form angezeigt wird.
Erst nachdem das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel die Zwangsstrafe festgesetzt hat, wurde der gegenständliche Erwerbsvorgang am 24. Juni 2014 mittels Abgabenerklärung durch einen Parteienvertreter in elektronischer Form angezeigt. Auf Grund dieser dem Grunderwerbsteuergesetz entsprechenden ordnungsgemäßen Anzeige wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für den gegenständlichen Erwerbsvorgang am 4. Juli 2014 unter der Erfassungsnummer ww/w die Grunderwerbsteuer mit einem Betrag von € 294,33 vorgeschrieben.
Von der Beschwerdeführerin wurde eine händische Abgabenerklärung in Papierform abgegeben. Damit ist die Beschwerdeführerin der gesetzlichen Verpflichtung des § 10 Abs. 2 erster Satz GrEStG in der Fassung BGBl. I 2012/22 nicht nachgekommen. Die Beschwerdeführerin kam der gesetzlichen Verpflichtung, die Abgabenerklärung durch einen Notar oder Rechtsanwalt elektronisch zu übermitteln, auch nach der an Sie ergangenen Information vom 7. April 2014 und der Erinnerung vom 19. Mai 2014 nicht nach.
Die Festsetzung einer Zwangsstraffe war dem Grunde nach zulässig, da die Abgabenerklärung bis zum Zeitpunkt der Festsetzung der Zwangsstrafe nicht von einem Parteienvertreter (Notar, Rechtsanwalt) eingereicht wurde. Was die Höhe der Zwangsstrafe betrifft, war der Beschwerde im Rahmen des Ermessens teilweise stattzugeben und die Zwangsstrafe mit einem Betrag von € 50,-- festzusetzen. Eine Festsetzung in der Höhe von € 250,-- erscheint bei einer Abgabe in der Höhe von € 294,33 unangemessen. Außerdem wurden der Abgabenbehörde alle für eine Vorschreibung der Grunderwerbsteuer erforderlichen Unterlagen bekannt gegeben. Es wurde nur die Abgabenerklärung nicht in ihrer gesetzlich geforderten Form überreicht. Eine Herabsetzung der Zwangsstrafe auf € 50,-- erscheint daher angebracht.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7103773.2014
Findok-Nr: 105843.1, aufgenommen am: 11.08.2015 15:22:24, Dokument-ID: eebf65c7-23f0-43a8-991a-2a3b16f8387d, Segment-ID: 734a17ff-d35f-4f8b-aaf9-a8b8d91d9e25

References: § 10
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 § 10
 § 10
 § 11
 § 9
 § 3

§ 111
 § 115
 § 10
 § 3
 § 85
 § 10
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 § 10
 § 3
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