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Timestamp: 2020-02-20 01:53:10+00:00

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BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 565/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,413
BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 565/00 (https://dejure.org/2001,413)
BAG, Entscheidung vom 22.03.2001 - 8 AZR 565/00 (https://dejure.org/2001,413)
BAG, Entscheidung vom 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 (https://dejure.org/2001,413)
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Gesetzlicher Richter bei kammerübergreifender Verbindung durch das LAG
Gesetzlicher Richter - Landesarbeitsgericht - Ermessensentscheidung - Zuständigkeit - Geschäftsverteilungsplan
Betriebsbedingte Kündigung mit Sozialauswahl nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf Betriebserwerber bei fehlender Arbeitsmöglichkeit beim Veräußerer
LAG Bremen, 26.05.2000 - 2 Sa 188/99
NZA 2002, 1349
Die Forderung, der zuständige Richter müsse sich möglichst eindeutig aus einer allgemeinen Norm ergeben, schließt ein begrenztes Ermessen bei der Richterbestimmung für den Einzelfall jedenfalls dann nicht aus, wenn sie in der Hand eines unabhängigen Richters liegt (vgl. BVerfG 12. November 2008 - 1 BvR 2788/08 - Rn. 12; 14. Juni 2007 - 2 BvR 1447/05, 2 BvR 136/05 - Rn. 109, BVerfGE 118, 212; aA BAG 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 - zu A II der Gründe) .
Angesichts dieser Zweckbindung der Ermessensentscheidung ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen eine spruchkörperübergreifende Verbindung von Prozessen im Rahmen von § 147 ZPO grundsätzlich möglich und wird - angesichts eines sonst nur sehr eingeschränkten Anwendungsbereichs der Norm - von der einhelligen Auffassung im Schrifttum nicht infrage gestellt (vgl. Thomas/Putzo/Reichold ZPO 37. Aufl. § 147 Rn. 1; Zöller/Greger ZPO § 147 Rn. 2; Musielak/Voit/Stadler ZPO § 147 Rn. 2; MüKoZPO/Fritsche § 147 Rn. 3; Stein/Jonas/Leipold ZPO § 147 Rn. 2, 15; Wieczorek/Schütze/Smid ZPO § 147 Rn. 4; aA allerdings BAG 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 - zu A I und II der Gründe) .
bb) Soweit in Rechtsprechung und Literatur als Voraussetzung für einen spruchkörperübergreifenden Verbindungsbeschluss eine Zustimmung der Parteien hierzu verlangt wird (vgl. BAG 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 - zu A II der Gründe; Zöller/Greger ZPO § 147 Rn. 2; Musielak/Voit/Stadler ZPO § 147 Rn. 2; Stein/Jonas/Leipold ZPO § 147 Rn. 15; BeckOK ZPO/Wendtland Stand 1. Juli 2016 ZPO § 147 Rn. 7; wohl auch MüKoZPO/Fritsche § 147 Rn. 8; unklar Wieczorek/Schütze/Smid ZPO § 147 Rn. 10) , findet dies allerdings weder in der Zivilprozessordnung noch im Grundgesetz eine Stütze.
Angesichts dessen kann die Wirksamkeit eines Verbindungsbeschlusses nach § 147 ZPO nicht von der Zustimmung der Parteien hierzu abhängen (wie hier Fischer MDR 1996, 239 f.; unklar Wieczorek/Schütze/Smid ZPO § 147 Rn. 10; aA BAG 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 - zu A II der Gründe) .
Einer Vorlage an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts nach § 45 Abs. 2 ArbGG bedurfte es nicht, da der Achte Senat auf eine Anfrage des Zehnten Senats gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG am 23. Juni 2016 (- 8 AS 2/16 -) beschlossen hat, nicht mehr an seiner im Urteil vom 22. März 2001 (- 8 AZR 565/00 - zu A I und II der Gründe) geäußerten Rechtsauffassung festzuhalten, wonach eine spruchkörperübergreifende Verbindung von Rechtsstreitigkeiten als Ermessensentscheidung nach § 147 ZPO wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter iSv. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundsätzlich unzulässig und ein solches Vorgehen nur mit Einverständnis der Parteien möglich ist.
Bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (zB BAG 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 - AP GG Art. 101 Nr. 59 = EzA GG Art. 101 Nr. 5, zu B II 2 a der Gründe; 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87).
Bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (BAG 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 - AP GG Art. 101 Nr. 59, zu B II 2 a der Gründe; 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87).
Offensichtlich hat sich die Agentur für Arbeit im Streitfalle durch die fehlende Darlegung des "Standes der Beratungen" auch nicht von einer sachlichen Prüfung der Massenentlassungsanzeige abhalten lassen, was ebenfalls gegen die Annahme spricht, die Anzeige sei unwirksam (vgl. Senat 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 - AP GG Art. 101 Nr. 59 = EzA GG Art. 101 Nr. 5).
Der gesetzliche Richter ist nicht gewahrt, wenn er durch eine Ermessensentscheidung des Gerichts bestimmt worden ist (BAG 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 - AP GG Art. 101 Nr. 59).
Der gesetzliche Richter ist nicht gewahrt, wenn er durch eine Ermessensentscheidung bestimmt werden kann (BAG 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 - AP GG Art. 101 Nr. 59, zu A I der Gründe mwN; 26. September 1996 - 8 AZR 126/95 - BAGE 84, 189 = AP ArbGG 1979 § 39 Nr. 3, zu A I der Gründe mwN).
Das ist mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vereinbar (BAG 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 - AP GG Art. 101 Nr. 59, zu A II der Gründe).
Ob der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts unlautere Motive zugrunde lagen, ist unerheblich (BAG 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 - AP GG Art. 101 Nr. 59, zu A II der Gründe).
Die Heilung des Verstoßes gegen die Garantie des gesetzlichen Richters ist nur auf diese Weise möglich (BAG 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 - AP GG Art. 101 Nr. 59, zu A III der Gründe; 25. August 1983 - 6 ABR 31/82 - BAGE 43, 258 = AP ZPO § 551 Nr. 11, zu II der Gründe).
cc.Hat nach alledem die unrichtige Angabe aber den gekündigten Arbeitnehmer nicht betroffen und hat sie keine Auswirkungen auf die sachliche Prüfung der Arbeitsagentur gehabt, besteht kein Grund, die Anzeige der Massenentlassung als fehlerhaft einzustufen (vgl. BAG 22.03.2001 - 8 AZR 565/00 - Rn. 140;… APS/Moll 5.Aufl. § 17 KSchG Rn. 133;… ErfK/Kiel 18. Aufl. § 17 KSchG Rn. 35 a).
cc.Ungeachtet dessen, könnte der Kläger sich auf eine örtlich unzuständige Massenentlassungsanzeige hinsichtlich des Bereichs Wet-Lease auch deshalb nicht berufen, weil er dem Bereich nicht zugeordnet war und deshalb durch einen etwaigen Fehler ohnehin nicht betroffen gewesen wäre (vgl. BAG 22.03.2001 - 8 AZR 565/00 - Rn. 140;… APS/Moll 5. Aufl. § 17 KSchG Rn. 133;… ErfK/Kiel 18. Aufl. § 17 KSchG Rn. 35a).
Insbesondere müssen die Arbeitgeberfunktionen in den sozialen und personellen Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes institutionell einheitlich für die beteiligten Unternehmen sein (BAG 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 - AP GG Art. 101 Nr. 59 = EzA GG Art. 101 Nr. 5).
LAG Baden-Württemberg, 16.09.2010 - 9 Sa 33/10
LAG Baden-Württemberg, 16.09.2010 - 11 Sa 35/10
OLG Frankfurt, 05.12.2002 - 19 W 31/02
Verfahrensrecht - Verbindung verschiedener Verfahren: Rechtsmittel

References: § 147
 § 147
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 § 147
 § 45
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 Art. 101
 § 1
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 § 39
 Art. 101
 Art. 101
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 Art. 101
 § 551
 § 17
 § 17
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 Art. 101
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