Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=24.06.2009&Aktenzeichen=X%20R%2057/06
Timestamp: 2020-08-04 17:18:26+00:00

Document:
BFH, 24.06.2009 - X R 57/06 - dejure.org
https://dejure.org/2009,415
BFH, 24.06.2009 - X R 57/06 (https://dejure.org/2009,415)
BFH, Entscheidung vom 24.06.2009 - X R 57/06 (https://dejure.org/2009,415)
BFH, Entscheidung vom 24. Juni 2009 - X R 57/06 (https://dejure.org/2009,415)
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EStG a. F. § 10 Abs. 3; DBA-Frankreich Art. 13 Abs. 5, Art. 14 Abs. 2; EGV Art. 39
Keine Verletzung von Grundfreiheiten durch beschränkten Sonderausgabenabzug; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Schutzbereich und Verhältnis zu Art. 12 und Art. 18 Abs. 1 EG; keine Harmonisierung der Doppelbesteuerung innerhalb der EU; Vereinheitlichung der Rentenbesteuerung in ...
Keine Verletzung von Grundfreiheiten durch beschränkten Sonderausgabenabzug - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Schutzbereich und Verhältnis zu Art. 12 und Art. 18 Abs. 1 EG - keine Harmonisierung der Doppelbesteuerung innerhalb der EU - Vereinheitlichung der
Beschränkter Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen | DBA, Doppelbesteuerung, Steuern. Vorsorgeaufwendungen
EStG a. F. § 10; DBA-Frankreich Art. 13, 14; EG Art. 39
Beschränkter Sonderausgabenabzug für Grenzgänger trotz vollständiger Besteuerung der Altersrente infolge DBA
Beschränkung des Sonderausgabenabzugs bei Grenzgängern gemeinschaftskonform
Verletzung der europäischen Grundfreiheiten eines Grenzgängers durch den beschränkten Sonderausgabenabzug; Abzug von Kontoführungsgebühren als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit; Vereinbarkeit der steuerlichen Behandlung der in Frankreich ...
Beschränkter Sonderausgabenabzug eines Grenzgängers
Kontoführungsgebühren als Werbungskosten
Unterschiedliche Rentenbesteuerung in Europa belastet Bürger
Beschränkter Sonderausgabenabzug bei Grenzgängern verstößt nicht gegen Europarecht
Beschränkung des Sonderausgabenabzugs bei Grenzgängern verstößt nicht gegen Europarecht - Sonderausgabenabzug stellt keine unzulässige Diskriminierung dar
BFHE 225, 421
EuZW 2009, 636
BStBl II 2009, 1000
Ob es sich um einen in- oder ausländischen Sozialversicherungsträger handelt, ist insoweit ohne Belang (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2009 X R 57/06, BFHE 225, 421, BStBl II 2009, 1000).
Für diese Sachlage hat der erkennende Senat entschieden, dass im Ausland geleistete Sozialversicherungsbeiträge in dem durch § 10 Abs. 3 EStG vorgegebenen Rahmen im Inland abziehbar sind, obwohl sie zu künftigen nach dem DBA steuerfreien Alterseinkünften führen, da die Beiträge aus im Inland steuerpflichtigen Einkünften stammen (Senatsurteil vom 24. Juni 2009 X R 57/06, BFHE 225, 421, BStBl II 2009, 1000).
Bescheidänderung aufgrund Arbeitgeberbescheinigung über tatsächlich abgeführte …
Dies wird bei der umgekehrten Konstellation, in der die Vorsorgeaufwendungen aus steuerpflichtigen Einkünften stammen und zu steuerfreien Einkünften führen, deutlich Für diese Sachlage hat der BFH entschieden, dass im Ausland geleistete Sozialversicherungsbeiträge in dem durch § 10 Abs. 3 EStG vorgegebenen Rahmen im Inland abziehbar sind, obwohl sie zu künftigen nach dem DBA steuerfreien Alterseinkünften führen, da die Beiträge aus im Inland steuerpflichtigen Einkünften stammen (BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 X R 57/06, BStBl II 2009, 1000).
Damit einhergehende Kosten und Gebühren sind der privaten Lebensführung zuzuordnen und dürfen daher bei der Bemessung der zugeflossenen Einnahmen im Rahmen der Einkünfteermittlung nicht berücksichtigt werden (BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 X R 57/06, BFHE 225, 421, BStBl II 2009, 1000).
Für diese Sachlage hat der BFH entschieden, dass im Ausland geleistete Sozialversicherungsbeiträge in dem durch § 10 Abs. 3 EStG vorgegebenen Rahmen im Inland abziehbar sind, obwohl sie zu künftigen nach dem DBA steuerfreien Alterseinkünften führen, da die Beiträge aus im Inland steuerpflichtigen Einkünften stammen (Urteil vom 24. Juni 2009 X R 57/06, BFHE 225, 421, BStBl II 2009, 1000).
Insbesondere wird die insoweit allein in Betracht kommende und in Art. 39 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) geregelte Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht beeinträchtigt (vgl. hierzu auch: BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 X R 57/06, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, juris, zu II. 2. a und b).
Aufgrund der unterschiedlichen Regelungen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich kann eine solche Verlegung für den Bürger je nach dem Einzelfall mehr oder weniger vorteilhaft bzw. nachteilig sein (…vgl. in diesem Sinne: EuGH-Urteile in DStR 2009, 373, Rdnr. 35;… vom 15. Juli 2004, Lindfors, Rs. C-365/02, Slg. 2004, I-7183, Rdnr. 34, …und vom 12. Juli 2005, Schempp, Rs. C-403/03, Slg. 2005, I-6421, Rdnr. 45; BFH-Urteil X R 57/06 betreffend eine in der Bundesrepublik Deutschland wohnende und in Frankreich arbeitende Grenzgängerin).
Denn nach dieser Bestimmung hat bei Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, welche Gegenstand des Abkommens sind (vgl. BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 X R 57/06, BStBl II 2009, 1000, im Verhältnis zur Schweiz).
Die Mitgliedstaaten verfügen über eine gewisse Autonomie im Bereich des Einkommensteuerrechts und sind deshalb nicht verpflichtet, ihr eigenes Steuersystem den verschiedenen Steuersystemen der anderen Mitgliedstaaten anzupassen, um jede aus der parallelen Ausübung ihrer Besteuerungsbefugnisse denkbare Doppelbesteuerung zu beseitigen (vgl. BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 X R 57/06, BStBl II 2009, 1000).
In diesem Fall - so der BFH unter Verweis auf das Urteil des X. BFH-Senats vom 24.06.2009 X R 57/06, BStBl II 2009, 1000 - seien im Ausland geleistete Sozialversicherungsbeiträge in dem durch § 10 Abs. 3 EStG vorgegebenen Rahmen im Inland abziehbar, obwohl sie zu künftigen nach dem DBA steuerfreien Alterseinkünften führten, da die Beiträge aus im Inland steuerpflichtigen Einkünften stammten.

References: § 10
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 39
 Art. 12
 Art. 18
 Art. 12
 Art. 18
 § 10
 Art. 13
 Art. 39
 § 10
 § 10
 § 10
 Art. 39
 § 10