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Timestamp: 2020-08-05 05:11:49+00:00

Document:
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 11.07.2007 mit dem Az.: 3 Ss OWi 924/07	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 11.07.2007
Aktenzeichen: 3 Ss OWi 924/07
Rechtsgebiete: OWiG, StVO, StVG, BKatV, StPO
OWiG § 11 Abs. 2
StVO § 39 Abs. 2
StVG § 25 Abs. 2a Satz 1
BKatV § 4 Abs. 1 Satz 1
BKatV § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BKatV § 4 Abs. 1 Satz 2
Oberlandesgericht Bamberg BESCHLUSS
3 Ss OWi 924/07
I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Landau a.d. Isar vom 13. Februar 2007 im Rechtsfolgenausspruch sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben.
II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Landau a.d. Isar zurückverwiesen.
Das Amtsgericht hat die von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung gemäß § 73 Abs. 2 OWiG entbundene Betroffene am 13.02.2007 wegen einer am 17.05.2006 begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 41 km/h zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt; von der Verhängung des im Bußgeldbescheid vom 02.08.2006 gemäß Nr. 11.3.7 der Tabelle 1c zum BKat vorgesehenen Regelfahrverbots von einem Monat hat es jedoch abgesehen.
1. Nach den Feststellungen befuhr die über ihren Verteidiger in der Hauptverhandlung ihre Fahrereigenschaft einräumende und die Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung nicht anzweifelnde Betroffene mit einem Pkw die BAB A 92 in Fahrtrichtung Deggendorf, wobei er an der Messstelle ungeachtet der dort durch Zeichen 274 auf 60 km/h begrenzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit infolge mangelnder Aufmerksamkeit eine Geschwindigkeit von (mindestens) 101 km/h einhielt.
2. Im Hinblick auf die konkrete Beschilderung des fraglichen Streckenabschnitts und die Einlassung der Betroffenen hat das Amtsgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung u.a. noch die nachfolgenden Feststellungen getroffen und vor ihrem Hintergrund das Absehen von einem Fahrverbot wie folgt begründet:
"An der Messstelle war die Geschwindigkeit durch Zeichen 274 auf 60 km/h beschränkt.
Ein Irrtum des Verkehrsteilnehmers über die Bedeutung einer Verkehrsregelung ist aber in aller Regel, so auch hier, als vermeidbar anzusehen. Jeder Verkehrsteilnehmer muss nämlich wissen, dass sich die Wirkung eines Zusatzzeichens (hier: Beschränkung auf Busse etc.) ausschließlich auf das unmittelbar über ihm befindliche Verkehrszeichen (hier. Überholverbot) beschränkt, was hier zusätzlich durch den schwarzen Strich verdeutlicht wurde. Hat sich dagegen der Fahrzeugführer nicht im gebotenen Umfang, d.h. vollständig, über die Verkehrsregelungen unterrichtet, so gründet bei der Bewertung einer irrtümlichen Fehlauffassung die Vorwerfbarkeit darauf, dass er sich nicht ausreichend vorinformiert hat.
Außerdem ist ausweislich des Beschilderungsplanes (...) dieses letzte Zeichen 274 ('60') mit den Zusatzzeichen 'Verkehrskontrolle' und '200 m' versehen. Der Verteidiger hat für die Betroffene glaubhaft vorgetragen, dass sie diese Zusatzzeichen irrtümlich als Anordnung eines Streckenverbots auf die Dauer von 200 m ausgelegt hat (vgl. § 41II Nr. 7 StVO - nach Zeichen 276/277).
Wie naheliegend schließlich der Irrtum der Betroffenen über die rechtliche Lage war, beweist die Tatsache, dass es im Messzeitraum 8.43 Uhr bis 11.46 Uhr, in dem überdies die Messung zeitweise 'abgeschaltet' war (...), zu der ungewöhnlich hohen Zahl von 222 Anzeigen mit 45 indizierten Fahrverboten gekommen ist (...)."
3. Mit ihrer auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Rechtsbeschwerde rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechts. Sie beanstandet, dass das Amtsgericht kein Regelfahrverbot verhängt hat.
Die gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte und begründete sowie wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft erweist sich als erfolgreich. Die Begründung, mit der das Amtsgericht eine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers und damit die Notwendigkeit der Verhängung eines Fahrverbots verneint hat, hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.
1. Wie das Amtsgericht zutreffend erkannt hat, kam aufgrund der Feststellungen gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. Nr. 11.3.7 der Tabelle 1c zum BKat die Anordnung eines Regelfahrverbots in Betracht.
Diese durch den Verordnungsgeber gewollte 'Bindung' der Sanktionspraxis der Tatgerichte dient nicht zuletzt der Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer (Anwendungsgleichheit) und der Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit der tagtäglich durch eine unüberschaubare Vielzahl von Verkehrsverstößen, namentlich Geschwindigkeitsüberschreitungen, ausgelösten Rechtsfolgen (BVerfG NZV-1996, 284/285; OLG Zweibrücken DAR 2003, 531/532; KG NZV 2002, 47; Janiszewski/Jagow/Burmann Straßenverkehrsrecht 19. Aufl. §25 StVG Rn. 10 sowie st.Rspr. des Senats, vgl. z.B. Beschlüsse vom 11.04.2006 - 3 Ss OWi 354/06 = VRR 2006, 230 f. = ZfSch 2006, 533 ff. = DAR 2006, 515f. = VRS 111, 62ff.; vom 26.04.2006 - 3 Ss OWi 476/06 = VRR 2006, 432 f. = Verkehrsrecht aktuell 2006, 174 = ZAP EN-Nr. 725/2006 und vom 09.01.2007 - 3 Ss OWi 1708/06 = VRR 2007, 235 = Verkehrsrecht aktuell 2007, 50 = ZAP EN-Nr. 202/2007).
Zu diesen Rechtsfolgen zählt deshalb auch nicht nur die hier zu beurteilende Frage, ob gegen einen Betroffenen (überhaupt) ein Fahrverbot zu verhängen ist (§ 4 Abs. 1 Satz 1 BKatV), sondern auch, wie sich aus § 4 Abs. 1 Satz 2 BKatV ergibt, die "in der Regel" festzusetzende Dauer des aufgrund einer groben Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG verwirkten Fahrverbots und auch, ob im Einzelfall von der Möglichkeit einer nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG ausdrücklich vorgesehenen Fahrverbotsbeschränkung auf bestimmte Fahrzeugarten als gesetzlicher Ausdruck des rechtsstaatlichen Übermaßverbotes Gebrauch gemacht werden kann.
2. Die Feststellungen des Amtsgerichts zeigen vor diesem Hintergrund weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht Besonderheiten auf, welche die Wertung rechtfertigen, bei dem verfahrensgegenständlichen Geschwindigkeitsverstoß handele es sich nicht um einen groben Pflichtenverstoß im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG. Insbesondere kann - wie im Übrigen beide Rechtsbeschwerdesenate des Oberlandesgerichts Bamberg schon anlässlich der Überprüfung von Entscheidungen des erkennenden Amtsgerichts anhand vergleichbarer Sachverhalte im Ergebnis übereinstimmend entschieden haben (vgl. Beschluss des 3. Senats für Bußgeldsachen vom 12.12.2006 - 3 SsOWi 1686/2006 einerseits, Beschluss des 2. Senats für Bußgeldsachen vom 25.04.2007 - 2 SsOWi 1685/2006 andererseits < Urteile des AG Landau a.d. Isar v. 22.08.2006 - 1 OWi 13 Js 18409/06 bzw. 1 OWi 13 Js 18253/06 >) - entgegen der Rechtsauffassung des Amtsgerichts aufgrund der Feststellungen zugunsten der Betroffenen nicht vom Vorliegen der privilegierenden Voraussetzungen eines im Sinne von § 11 Abs. 2 OWiG vermeidbaren Verbotsirrtums (vgl. BayObLGSt 1999, 172/173 ff. = NStZ-RR 2000, 119/120 f.; ferner BayObLGSt 2003, 61/63 ff. = NJW 2003, 2253/2254; KG NZV 1994, 159 f.; OLG Hamm NJW 2006, 245/246 f. sowie bereits AG Landau a.d. Isar, Beschluss v. 02.08.2005 - 1 OWi 18 Js 17262/05 = DAR 2005, 702/703) oder eines dem vergleichbaren, die Indizwirkung des nach der Bußgeldkatalog-Verordnung objektiv verwirklichten Regelbeispiels im Einzelfall ebenfalls beseitigenden so genannten Augenblicksversagens ausgegangen werden.
Zwar hat das Amtsgericht seiner Wertung zugrunde gelegt, dass die Betroffene - ausweislich der Erklärung ihres Verteidigers - hinsichtlich des Zusatzschildes "200 m" unter dem Hinweis "Verkehrskontrolle" zusammen mit dem bei Kilometer 104,750 angebrachten maßgeblichen letzten Zeichen 274 (zulässige Höchstgeschwindigkeit 60 km/h) irrtümlich von einem die tatsächliche Länge des die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h begrenzenden Streckenverbots von 200 m im Sinne des Zusatzzeichens ... 200 m ... (vgl. § 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO - nach Zeichen 276/277) ausgegangen sein will (Urteilsausfertigung S. 6 oben), obwohl mit dem schlichten Zeichen "200 m" (vgl. z.B. § 40 Abs. 2 StVO) objektiv lediglich ein Hinweis auf die Entfernung zur Kontrollstelle vorlag. Denn nur im Falle eines so genannten Streckenverbots kann unter bestimmten Voraussetzungen von einer gesonderten Kennzeichnung des Endes der Verbotsstrecke durch Zeichen 278 abgesehen werden (vgl. § 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO - vor Zeichen 278 bis 282 und schon Senatsbeschluss vom 12.12.2006 - 3 Ss OWi 1686/2006).
Dieser - unter bestimmten anderen Umständen im Einzelfall möglicherweise nachvollziehbare - Irrtum kann vorliegend jedoch nur als fernliegend angesehen werden. Denn mit dem letzten, nur noch mit den Zusatzschildern "Verkehrskontrolle" und "200 m" kombinierten Zeichen 274 (zulässige Höchstgeschwindigkeit 60 km/h) wurde nach dem Geschwindigkeitstrichter mit kombinierten Verkehrszeichen 274 und 276, durch den die Höchstgeschwindigkeit zunächst auf 100 km/h, dann auf 80 km/h und schließlich auf 60 km/h reduziert wurde, nochmals die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h verdeutlicht (vgl. in diesem Sinne bereits Beschluss des 2. Senats für Bußgeldsachen vom 25.04.2007 - 2 Ss OWi 1685/2006).
Dem ordnungsgemäß gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG in Bezug genommenen Beschilderungsplan ist weiterhin zu entnehmen, dass dieses Schild 400 m nach der letzten Schilderkombination (mit der die Geschwindigkeit bereits auf 60 km/h herabgesetzt worden war) und ca. 400 m vor der Messstelle aufgestellt war. Auch dann, wenn sich die Betroffene infolge der vorangegangenen Schilderhäufung in einem Irrtum befunden haben sollte, wäre auch dieser spätestens nach Passieren des letzten Zeichens 274, das - wie schon das erste Zeichen 274 (zulässige Höchstgeschwindigkeit 100 km/h) - unzweifelhaft die zulässige Höchstgeschwindigkeit für alle Verkehrsteilnehmer auf 60 km/h beschränkte, jedenfalls als so fernliegend anzusehen, dass dadurch die durch die festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung indizierte grobe Pflichtwidrigkeit ebenfalls nicht in Frage gestellt werden konnte, zumal - worauf die rechtsmittelführende Staatsanwaltschaft mit Recht hinweist- durch die konkrete Gestaltung der Schildertafeln, insbesondere durch die Verwendung horizontaler schwarzer Trennstriche zwischen den jeweiligen Zeichen 274 und 276, nicht davon ausgegangen werden kann, dass durch das Anbringen einer anderen Beschilderung (hier: Trennung des durch das Zusatzschild eingeschränkten Überholverbotes von dem Zeichen 274 durch Anbringen an unterschiedlichen Pfosten) durch die zuständige Behörde etwaigen Irrtümern tatsächlich eher entgegengewirkt werden könnte. Die nicht weiter begründete Feststellung des Amtsgerichts, angesichts der vorangegangenen Häufung der Verkehrszeichen sei von der Betroffenen nicht mehr zu erwarten gewesen, dass sie das unmittelbar vor der Messstelle angebrachte zusätzliche Geschwindigkeitsbegrenzungszeichen noch rechtzeitig und richtig hätte einordnen können, entbehrt einer nachvollziehbaren Grundlage.

References: § 11
 § 39
 § 25
 § 4
 § 4
 § 4
 § 73
 § 41
 § 79
 § 25
 § 4
 §25
 § 4
 § 25
 § 25
 § 25
 § 11
 § 41
 § 40
 § 41
 § 267
 § 46