Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1990/BGH/Wenn-Regelfaelle-gemaess-29-Abs.-3-Nr.-4-BtMG-bejaht-werden-den-Strafrahmen-dieser-Bestimmung-jedoch-im-Hinblick-auf-die-festgestellte-erheblich-verminderte-Schuldfaehigkeit-des-Angeklagten-zur-Tatzeit-nach-21-49-Abs.-1-StGB-gemildert-wird-so-muss-dem-Urteil-zu-entnehmen-sein-ob-sich-das-Gericht-dabei-der-rechtlichen-Moeglichkeit-bewusst-gewesen-ist-wegen-des-Vorliegens-der-Voraussetzungen-des-21-StGB-trotz-Verwirklichung-eines-Regelbeispiels-nach-29-Abs.-3-BtMG-besonders-schwere-Faelle-zu-verneinen.-Dies-gilt-Insbesondere-dann-wenn-die-Mengen-an-Heroin-die-der-Angeklagte-besessen-oder-abgegeben-oder-mit-denen-er-Handel-getrieben-hat-nicht-so-gross-waren-dass-allein-deshalb-die-Anwendung-des-Strafrahmens-des-29-Abs.-1-BtMG-von-vornherein-nicht-in-Betracht-gekommen-waere
Timestamp: 2020-06-07 05:53:19+00:00

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Wenn Regelfälle gemäß § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG bejaht werden, den Strafrahmen dieser Bestimmung jedoch im Hinblick auf die festgestellte erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert wird, so muß dem Urteil zu entnehmen sein, ob sich das Gericht dabei der rechtlichen Möglichkeit bewußt gewesen ist, wegen des Vorliegens der Voraussetzungen des § 21 StGB trotz Verwirklichung eines Regelbeispiels nach § 29 Abs. 3 BtMG besonders schwere Fälle zu verneinen. Dies gilt Insbesondere dann, wenn die Mengen an Heroin, die der Angeklagte besessen oder abgegeben oder mit denen er Handel getrieben hat, nicht so groß waren, daß allein deshalb die Anwendung des Strafrahmens des § 29 Abs. 1 BtMG von vornherein nicht in Betracht gekommen wäre. - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 12.06.1990
1 StR 238/90
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29 Abs. 3 Nr. 4
Wenn Regelfälle gemäß § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG bejaht werden, den Strafrahmen dieser Bestimmung jedoch im Hinblick auf die festgestellte erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert wird, so muß dem Urteil zu entnehmen sein, ob sich das Gericht dabei der rechtlichen Möglichkeit bewußt gewesen ist, wegen des Vorliegens der Voraussetzungen des § 21 StGB trotz Verwirklichung eines Regelbeispiels nach § 29 Abs. 3 BtMG besonders schwere Fälle zu verneinen. Dies gilt Insbesondere dann, wenn die Mengen an Heroin, die der Angeklagte besessen oder abgegeben oder mit denen er Handel getrieben hat, nicht so groß waren, daß allein deshalb die Anwendung des Strafrahmens des § 29 Abs. 1 BtMG von vornherein nicht in Betracht gekommen wäre.
Die Revision des Angeklagten ist, soweit sie sich mit der allgemein erhobenen Sachrüge gegen den Schuldspruch richtet, unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO . Die Strafzumessung ist jedoch in beiden Einzelfällen [...]

References: § 29
 § 21
 § 29
 § 29

BGH 
 § 29
 § 29
 § 29
 § 21
 § 29
 § 29
 § 349