Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_1-RK-14-96_Urteil_16.09.1997.html
Timestamp: 2019-02-22 08:24:59+00:00

Document:
Bundessozialgericht, Urteil vom 16.09.1997 mit dem Az.: 1 RK 14/96	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 RK 14/96
Az: 1 RK 14/96
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 29. Mai 1996 wird zurückgewiesen.
Der 1974 geborene Kläger leidet an einer spinalen Muskelatrophie vom Typ Kugelberg/Welander. Die Krankheit, die in der Regel im frühen Kindesalter beginnt und progredient verläuft, äußert sich in einem fortschreitenden Schwund von Muskelgewebe, vornehmlich im Bereich des Becken- und Schultergürtels sowie der Beinmuskulatur. Die Ursache der dafür verantwortlichen erblichen Degeneration von Nervenzellen des Rückenmarks ist im einzelnen ungeklärt; der Verlauf der Erkrankung kann mit anerkannten Behandlungsmethoden nicht nachhaltig beeinflußt werden. Der Kläger ist wegen der Erkrankung seit 1992 auf einen Rollstuhl angewiesen. In den Jahren 1992 und 1993 unterzog er sich auf Anraten seiner Hausärztin in einem Behandlungszentrum der "G. mbH" in Gelsenkirchen einer sogenannten immuno-augmentativen Therapie. Diese ursprünglich in den USA zur Krebsbekämpfung entwickelte Behandlungsmethode beruht auf der Hypothese, daß sich Störungen in der Funktion des menschlichen Immunsystems durch die Zuführung bestimmter, aus dem Serum gesunder bzw tumorkranker Spender sowie aus abgestorbenen Tumorzellen gewonnener Substanzen beseitigen und dadurch Abwehrkräfte mobilisieren lassen, die für eine wirksame Krankheitsbekämpfung nutzbar gemacht werden können.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. April 1993 (Widerspruchsbescheid vom 3. August 1993) lehnte es die beklagte Ersatzkasse ab, die Kosten der in Rede stehenden Behandlung zu übernehmen. Sie berief sich darauf, daß die immuno-augmentative Therapie vom Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen für einen Einsatz in der vertragsärztlichen Versorgung nicht zugelassen sei und es keinen ausreichenden Beleg für ihre Wirksamkeit gebe. Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das Landessozialgericht (LSG) hat im Urteil vom 29. Mai 1996 ausgeführt, für einen Teil der entstandenen Kosten habe die Beklagte schon deshalb nicht aufzukommen, weil die Kostenübernahme erst nach Beginn der Behandlung beantragt worden sei. Unabhängig davon müsse das Erstattungsbegehren insgesamt daran scheitern, daß die immuno-augmentative Therapie kein schlüssiges Konzept für die Behandlung der beim Kläger bestehenden Muskelatrophie biete und demzufolge nicht dem anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspreche. Weder könne die Behandlung von Krebspatienten Erfahrungen über den therapeutischen Nutzen der immuno-augmentativen Therapie bei genetisch bedingten neurogenen Muskelerkrankungen vermitteln, noch werde in der medizinischen Fachliteratur - auch soweit sie alternativen Methoden aufgeschlossen gegenüberstehe - von solchen Erfahrungen berichtet. Das Behandlungskonzept beruhe auf Vermutungen, die von unabhängigen Wissenschaftlern nicht nachvollzogen werden könnten. Auf einen etwaigen therapeutischen Erfolg im Einzelfall komme es nicht an; die frühere anderslautende Rechtsprechung sei durch die Rechtsentwicklung überholt.
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine unrichtige Anwendung der §§ 2 Abs 1, 13 Abs 3 und 27 Abs 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) sowie eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art 1 Abs 1 und Art 2 Abs 2 Grundgesetz (GG). Mit der Verpflichtung des Staates, die Menschenwürde sowie das Leben und die körperliche Unversehrtheit des einzelnen zu schützen, sei es nicht vereinbar, einen unheilbar kranken Patienten seinem Schicksal zu überlassen. Bei einer Krankheit, deren Ursachen nicht bekannt seien und für die es nach derzeitigem Erkenntnisstand keine allgemein anerkannte Therapie gebe, müsse es möglich sein, auch neue, bisher nicht eingeführte Behandlungsmethoden auszuprobieren. Da ein solches Vorgehen zwangsläufig experimentellen Charakter habe, könne die Leistungspflicht der Krankenkasse nicht davon abhängig gemacht werden, daß die Behandlung zur Erreichung des Therapieziels nachweislich geeignet sei. Vielmehr sei es geboten, die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Behandlung bereits dann zu bejahen, wenn dadurch eine realistische Chance eröffnet werde, die weitere Verschlimmerung der Erkrankung zu verhindern oder zumindest den Krankheitsverlauf zu verlangsamen. Zu Unrecht habe das LSG nicht berücksichtigt, daß letzteres in seinem konkreten Fall gelungen sei. Mit der verspäteten Antragstellung könne die Ablehnung der Kostenerstattung nicht begründet werden, denn er habe aufgrund der früheren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) darauf vertrauen können, daß ein vorheriger Antrag dann entbehrlich sei, wenn von vornherein feststehe, daß die Kasse die Leistung verweigern werde.
die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 29. Mai 1996 und des Sozialgerichts Lüneburg vom 12. April 1995 sowie den Bescheid der Beklagten vom 5. April 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. August 1993 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Kosten für die immuno-augmentative Therapie zu erstatten.
Als Rechtsgrundlage für den streitigen Kostenerstattungsanspruch kommt nur § 13 Abs 3 SGB V in Betracht. Nach dieser Vorschrift sind dem Versicherten Kosten zu erstatten, die dadurch entstehen, daß die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen kann (Voraussetzung 1) oder eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat (Voraussetzung 2) und sich der Versicherte deshalb die Leistung selbst beschafft. Wie sich aus § 13 Abs 1 SGB V ergibt, tritt der Kostenerstattungsanspruch an die Stelle des Anspruchs auf eine Sach- oder Dienstleistung; er besteht deshalb nur, soweit die selbstbeschaffte Leistung ihrer Art nach zu den Leistungen gehört, die von den gesetzlichen Krankenkassen als Sachleistung zu erbringen sind. Mit der Durchbrechung des Sachleistungsgrundsatzes (§ 2 Abs 2 SGB V) trägt § 13 Abs 3 SGB V dem Umstand Rechnung, daß die gesetzlichen Krankenkassen eine umfassende medizinische Versorgung ihrer Mitglieder sicherstellen müssen (vgl § 1 Abs 1 Satz 1, § 27 Abs 1 Satz 1, § 70 Abs 1 Satz 1 SGB V) und infolgedessen für ein Versagen des Beschaffungssystems - sei es im medizinischen Notfall (vgl § 76 Abs 1 Satz 2 SGB V) oder infolge eines anderen unvorhergesehenen Mangels - einzustehen haben. Wortlaut und Zweck der Vorschrift lassen die Durchbrechung des Sachleistungssystems nur in dem Umfang zu, in dem sie durch das Systemversagen verursacht ist (Senatsurteil vom 24. September 1996 - BSGE 79, 125, 126 f = SozR 3-2500 § 13 Nr 11 S 51 f).
Im konkreten Fall sind die Voraussetzungen des § 13 Abs 3 SGB V nicht erfüllt, weil die immuno-augmentative Therapie nicht zu den von der Krankenkasse geschuldeten Leistungen gehört und die Beklagte demzufolge die Gewährung dieser Behandlung nicht zu Unrecht abgelehnt hat. Angesichts dessen braucht nicht darauf eingegangen zu werden, daß - wie das LSG zutreffend ausgeführt hat - die der Behandlung vorgeschalteten diagnostischen Leistungen zur "Immunkompetenzbestimmung" in Ermangelung eines rechtzeitigen Kostenübernahmeantrags ohnehin nicht erstattungsfähig wären (zum Erfordernis der vorherigen Ablehnung durch die Krankenkasse als Voraussetzung des Kostenerstattungsanspruchs nach § 13 Abs 3 SGB V vgl Beschluß des Senats vom 15. April 1997 - 1 BK 31/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen). Ebenso kann offenbleiben, ob das Erstattungsbegehren nicht schon deshalb scheitern müßte, weil die angewandte Therapie offenbar nicht als ärztliche Leistung nach den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), sondern als Leistung der "G. mbH" zu deren selbst festgelegten Kostensätzen abgerechnet worden ist (zur Begrenzung der Leistungspflicht der Krankenkassen auf Formen zulässiger Leistungserbringung vgl Senatsurteil vom 15. April 1997 - 1 RK 4/96, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Daß die immuno-augmentative Therapie keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung ist, folgt aus § 135 Abs 1 SGB V iVm den vom Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen erlassenen Richtlinien über die Einführung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB-RL). § 135 Abs 1 SGB V in der hier maßgebenden Fassung des Gesundheits-Reformgesetzes (GRG) vom 20. Dezember 1988 (BGBl I 2477) schreibt vor, daß neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung zu Lasten der Krankenkassen nur abgerechnet werden dürfen, wenn der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen in Richtlinien nach § 92 Abs 1 Satz 2 Nr 5 SGB V Empfehlungen ua über die Anerkennung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens der neuen Methode abgegeben hat. Die immuno-augmentative Therapie ist eine neue Behandlungsmethode in dem genannten Sinne, so daß § 135 Abs 1 SGB V auf sie Anwendung findet. Das Gesetz erläutert freilich nicht näher, wann eine Behandlungsmethode als "neu" anzusehen ist. Nach dem Normzweck muß danach unterschieden werden, ob eine Methode schon bisher zur vertragsärztlichen Versorgung gehört hat. Der Bundesausschuß soll darüber wachen, daß die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung nicht auf unwirksame oder unwirtschaftliche Untersuchungs- und Behandlungsverfahren ausgedehnt wird. Von daher kann es nicht darauf ankommen, wann das betreffende Verfahren entwickelt und erstmals eingesetzt wurde - sonst könnte der Umfang der vertragsärztlichen Versorgung ohne Qualitätsprüfung allein durch Zeitablauf erweitert werden. Vielmehr ist, wovon auch der Bundesausschuß in Ziff 4 der NUB-RL idF vom 4. Dezember 1990 ausgeht, die Beschränkung auf "neue" Methoden als Abgrenzung zu denjenigen medizinischen Maßnahmen zu verstehen, deren Qualität aufgrund der tatsächlichen Anwendung in der vertragsärztlichen Versorgung bereits feststeht oder unterstellt wird. Diese Auslegung wird durch die neuere Rechtsentwicklung bestätigt. Durch das Zweite Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (2. GKV-NOG) vom 23. Juni 1997 (BGBl I 1520) ist den Bundesausschüssen der Ärzte und Krankenkassen aufgegeben worden, (auch) die von Vertragsärzten bereits bisher abrechenbaren Leistungen auf ihren diagnostischen oder therapeutischen Nutzen sowie ihre medizinische Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen. Ergibt sich dabei, daß eine Leistung den genannten Anforderungen nicht genügt, so ist sie von der weiteren Anwendung in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung ausgeschlossen (§ 135 Abs 1 Satz 2 und 3 SGB V idF des 2. GKV-NOG). Mit der Unterscheidung zwischen neuen und bereits eingeführten Leistungen macht das Gesetz deutlich, daß die Abgrenzung danach erfolgen soll, ob eine Methode schon bisher Gegenstand der vertragsärztlichen Versorgung war oder nicht.
Allerdings befaßt sich § 135 SGB V vordergründig nicht mit den Leistungsansprüchen der Versicherten. Als Teil des Vierten Kapitels des SGB V über die "Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern" legt die Vorschrift vielmehr in erster Linie für die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Zahnärzte fest, unter welchen Voraussetzungen neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen erbracht und abgerechnet werden dürfen. Trotzdem wird durch § 135 SGB V ebenso wie durch andere Bestimmungen des Kassenarztrechts, die bestimmte Arten von Behandlungen aus der vertragsärztlichen Versorgung ausschließen oder ihre Anwendung an besondere Bedingungen knüpfen, zugleich der Umfang der den Versicherten von den Krankenkassen geschuldeten Leistungen festgelegt: Darf der Arzt eine Behandlungsmethode nicht als Kassenleistung abrechnen, weil sie nach den NUB-RL ausgeschlossen oder nicht empfohlen ist, gehört sie auch nicht zur "Behandlung" iS des § 27 Abs 1 Satz 1 SGB V, die der Versicherte als Sachleistung oder im Wege der Kostenerstattung beanspruchen kann.
Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ist es nicht zu beanstanden, daß § 135 Abs 1 SGB V die für die vertragsärztliche Behandlung freigegebenen neuen Methoden nicht selbst nennt, sondern insoweit auf die NUB-RL verweist. Die Regelung knüpft damit in zulässiger Weise an untergesetzliche Rechtsvorschriften an, zu deren Erlaß § 92 Abs 1 Satz 2 Nr 5 SGB V die Bundesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen ermächtigt. § 135 Abs 1 SGB V präzisiert einerseits Zweck, Inhalt und Ausmaß der Rechtsetzungsermächtigung und bestimmt andererseits, daß neue Methoden bis zu ihrer Anerkennung in den NUB-RL von der Anwendung in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen sind. Verfassungsrechtlich bedenklich wäre die angewandte Gesetzgebungstechnik allerdings, wenn es sich bei den Richtlinien der Bundesausschüsse, wie früher von der Rechtsprechung angenommen, lediglich um verwaltungsinterne Vorschriften zur Verwirklichung einer zweckmäßigen und wirtschaftlichen Krankenbehandlung handelte (so noch BSGE 63, 102, 105 = SozR 2200 § 368e Nr 11 S 28 <Arzneimittelrichtlinien>; BSGE 63, 163, 165 ff = SozR 2200 § 368p Nr 2 S 7 ff <Arzneimittelrichtlinien>; ähnlich BSGE 73, 271, 287 = SozR 3-2500 § 13 Nr 4 S 27 <Heil- und Hilfsmittelrichtlinien>). Da § 135 Abs 1 SGB V in der Art einer dynamischen Verweisung auf die NUB-RL in ihrer jeweiligen Fassung Bezug nimmt, würde dann die Entscheidung, ob eine neue Behandlungsmethode zu Lasten der Krankenkasse erbracht werden darf, im Ergebnis einer zu außenwirksamer Rechtsetzung nicht ermächtigten Verwaltungsinstanz überlassen und damit das Gewaltenteilungsprinzip berührt. Ob eine Normsetzung durch Verweisung auf verwaltungsinterne Regelungen dennoch in bestimmten Grenzen zulässig sein kann, bedarf hier keiner Vertiefung, weil sich der Rechtscharakter der Richtlinien mit dem Inkrafttreten des SGB V am 1. Januar 1989 gewandelt hat. Nach den Vorschriften dieses Gesetzes sind die Richtlinien der Bundesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen nicht mehr bloße dem Innenrechtsbereich des Leistungserbringungsrechts zuzuordnende Verwaltungsvorschriften, die nach Maßgabe der jeweiligen Satzung von den Krankenkassen und den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten beachtet werden sollen (so früher § 368p Abs 3 RVO). Gemäß § 92 Abs 7, § 82 Abs 1 Satz 2 SGB V sind sie nunmehr in die Bundesmantelverträge und die Gesamtverträge über die vertragsärztliche Versorgung eingegliedert und nehmen an deren normativer Wirkung teil. Für die vertragsunterworfenen Krankenkassen und Vertragsärzte setzen sie unmittelbar verbindliches, außenwirksames Recht (vgl § 83 Abs 1 Satz 1, § 95 Abs 3 Satz 2 SGB V und dazu im einzelnen Urteil des 6. Senats des BSG vom 20. März 1996 - BSGE 78, 70, 75 = SozR 3-2500 § 92 Nr 6 S 30 mwN).
Die im Schrifttum gegen die Übertragung von Normsetzungsbefugnissen auf die Bundesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen erhobenen verfassungsrechtlichen Einwände (von Zezschwitz, Freundesgabe für Söllner, 1990, 645; Papier, VSSR 1990, 123, 130 ff; Wimmer, NJW 1995, 1577; ders, MedR 1996, 425; Ossenbühl, NZS 1997, 497) werden vom Senat nicht geteilt. Von den Kritikern der gesetzlichen Regelung wird geltend gemacht, die verfassungsrechtlich zulässigen Rechtsetzungsformen seien durch das Grundgesetz abschließend festgelegt. Neben dem formellen Gesetz und der Rechtsverordnung erkenne das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als weitere Rechtsquellen nur autonome Satzungen und Tarifverträge an. Andere Regelungsinstrumente zu "erfinden", sei der einfache Gesetzgeber nicht befugt, es sei denn, er beschränke sich auf eine bloße Fortentwicklung herkömmlicher Rechtsetzungsformen, ohne deren Strukturprinzipien anzutasten. Die Richtlinien der Bundesausschüsse entsprächen keinem der genannten Regelungstypen, sondern stellten sich als eine unzulässige Mischung aus staatlicher und korporatistischer Normsetzung dar (so insbesondere Ossenbühl, NZS 1997, 499 ff).
Die Delegation bestimmter Regelungsbefugnisse an gemeinsame Gremien von Ärzten und Krankenkassen, wie die Bundesausschüsse, fügt sich in das Modell gesamtvertraglicher Rechtsetzung ein. Sie ermöglicht die Schaffung solcher Regelungen, die aus Sachgründen für den gesamten Bereich der vertragsärztlichen Versorgung und für alle Kassenarten einheitlich getroffen werden müssen. Dabei setzt das geltende Recht, was die Institution der Bundesausschüsse angeht, ebenfalls eine bereits zu Beginn der dreißiger Jahre mit der Errichtung des Reichsausschusses der Ärzte und Krankenkassen durch die Verordnung vom 14. Januar 1932 (RGBl 1 19) begonnene Tradition fort. Dem Umstand, daß durch die Richtlinien über die nähere Ausgestaltung des Leistungsumfangs der gesetzlichen Krankenversicherung in besonderem Maße auch Interessen der Versicherten berührt werden, trägt das Gesetz durch die besondere Zusammensetzung der Bundesausschüsse mit der Beteiligung unparteiischer Mitglieder (§ 91 Abs 2 SGB V) sowie durch verstärkte Überwachungs- und Einwirkungsmöglichkeiten der dem Parlament gegenüber verantwortlichen staatlichen Exekutive in Gestalt eines Beanstandungsrechts und der Möglichkeit der Ersatzvornahme durch den Bundesminister für Gesundheit (§ 94 Abs 1 SGB V) Rechnung. Der Senat hält deshalb, im Ergebnis übereinstimmend mit dem Urteil des 6. Senats des BSG vom 20. März 1996 (BSGE 78, 70, 77 ff = SozR 3-2500 § 92 Nr 6 S 32 ff), die gesetzliche Ermächtigung zu gemeinsamer Rechtsetzung durch die Körperschaften der Krankenkassen und Ärzte bzw von diesen gebildete Ausschüsse für verfassungsgemäß.
Handelt es sich nach alledem bei den NUB-RL um untergesetzliche Rechtsnormen, die in Verbindung mit § 135 Abs 1 SGB V verbindlich festlegen, welche neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden Bestandteil der vertragsärztlichen Versorgung sind, so kann der Versicherte, der sich eine vom Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen nicht empfohlene Behandlung auf eigene Rechnung beschafft, im Kostenerstattungsverfahren nicht einwenden, die Methode sei gleichwohl zweckmäßig und in seinem konkreten Fall wirksam gewesen (zur Überforderung der Gerichte mit der Überprüfung eines solchen Einwandes vgl im übrigen Urteil des Senats vom 16. September 1997 - 1 RK 28/95, zur Veröffentlichung vorgesehen). Die Ermächtigung zur Rechtsetzung eröffnet dem Bundesausschuß wie jedem Normgeber einen eigenen Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum. Dieser ist zwar enger als der des parlamentarischen Gesetzgebers, weil er von vornherein nur innerhalb der durch die gesetzliche Ermächtigung gezogenen Grenzen besteht. Vor allem ist der Bundesausschuß wegen seiner verfassungsrechtlichen Stellung als Exekutivorgan mit lediglich abgeleiteter Rechtsetzungsbefugnis in besonderer Weise an das Gleichbehandlungsgebot gebunden; er hat sich nicht nur von Willkür und sachfremden Erwägungen freizuhalten, sondern darf, wie das Bundesverfassungsgericht für Rechtsverordnungen entschieden hat, auch keine Differenzierungen vornehmen, die im Ergebnis auf eine Korrektur der Entscheidungen des Gesetzgebers hinauslaufen würden (vgl BVerfGE 13, 248, 255; 16, 332, 338 f). Ferner hat er sein Verfahren an rechtsstaatlichen Grundsätzen auszurichten, insbesondere die verfügbaren Beurteilungsgrundlagen auszuschöpfen. Seine Entscheidungen unterliegen jedoch keiner darüber hinausgehenden Inhaltskontrolle. Die Gerichte sind auf die Prüfung beschränkt, ob die Richtlinien in einem rechtsstaatlichen Verfahren formal ordnungsgemäß zustande gekommen sind und mit dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung in Einklang stehen. In dieser Hinsicht sind, was den Ausschluß der immuno-augmentativen Therapie aus der vertragsärztlichen Versorgung anbelangt, keine Beanstandungen ersichtlich.
Das gefundene Ergebnis verletzt keine Grundrechte des Klägers. Aus Art 2 Abs 1 und Abs 2 Satz 1 GG folgt zwar eine objektiv-rechtliche Pflicht des Staates, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen und im Rahmen des Selbstbestimmungsrechts zu gewährleisten, daß dem Erkrankten die Letztentscheidung über die in seinem Fall anzuwendende Therapie belassen wird. Daraus ergibt sich jedoch, wie das Bundesverfassungsgericht zuletzt mit Beschlüssen vom 5. März 1997 (ua 1 BvR 1071/95 = NJW 1997, 3085 = Breith 1997, 764) bekräftigt hat, kein verfassungsrechtlicher Anspruch gegen die Krankenkassen auf Bereitstellung oder Finanzierung bestimmter Gesundheitsleistungen. Der Umfang des Krankenbehandlungsanspruchs wird vielmehr durch die Leistungsgesetze bestimmt und begrenzt.
Die Revision des Klägers war danach zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 1
 § 27
 § 70
 § 76
 § 13
 § 13
 § 13
 § 135
 § 135
 § 92
 § 135
 § 135
 § 135
 § 27
 § 135
 § 92
 § 135
 § 368
 § 368
 § 13
 § 135
 § 368
 § 92
 § 82
 § 83
 § 95
 § 92
 § 92
 § 135
 § 193