Source: http://hfl.cc/satzung.html
Timestamp: 2019-10-22 04:19:21+00:00

Document:
HFL-Satzung
§ 5 BEITRÄGE, GEBÜHREN UND DIENSTLEISTUNGEN
1. Der Verein führt den Namen Handball-Förderverein-Lehr. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Ulm einzutragen. Nach der Eintragung führt er den Zusatz e.V.
1. Zweck des Vereins ist ausschließlich die unmittelbare finanzielle und ideelle Förderung des Handballsports, insbesondere des SC Lehr e. V.
2. Der Vereinszweck soll insbesondere erreicht werden durch die Gewährung von finanziellen Zuwendungen
• zur Förderung der Jugendarbeit und der in diesem Bereich tätigen Handballtrainer
• zur Förderung der Qualifikation einzelner Handballspieler sowie Trainer und Betreuer und
• zur sonstigen zweckgebundenen Unterstützung des Spielbetriebs der Handballabteilung des Sportclubs Lehr e.V.
Im Übrigen erfüllt der Förderverein den Vereinszweck gemäß Absatz 1 in ideeller Hinsicht auch durch das Abhalten von Handballveranstaltungen aller Art einschließlich der entsprechenden Werbemaßnahmen.
3. Die vom Verein verfolgten Zwecke sind ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er ist ein Förderverein gemäß § 58 Nr. 1 der Abgabenordnung, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung der in § 2 Abs. 1 der Satzung genannten steuerbegünstigten Körperschaft verwendet. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
4. Mittel des Vereins dürfen ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten weder Zuwendungen des Vereins, noch können sie im Falle des Ausscheidens aus dem Verein oder bei dessen Auflösung bzw. Aufhebung bereits bezahlte Beiträge zurückverlangen. Die Mitgliedschaft begründet keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen oder eine Beteiligung an diesem.
5. Weder Mitglieder noch dritte Personen dürfen durch nicht dem Vereinszweck dienende Leistungen, insbesondere durch eine unangemessen hohe Vergütung, begünstigt werden.
• außerordentlichen Mitgliedern (juristische Personen, nicht rechtsfähigen Vereinen, Kursteilnehmern etc.).
4. Die Mitgliedschaft im Verein beginnt zum angegebenen Termin. Mit der schriftlichen Aufnahmebestätigung ist dem Mitglied eine Ausfertigung der Satzung zu überlassen. Die Mitgliedschaft dauert zunächst bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres und verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht die Kündigung gem. § 4 Ziff. 2 erklärt wird. Mit einem außerordentlichen Mitglied können besondere Vereinbarungen getroffen werden.
3. Der Ausschluss eines ordentlichen Mitglieds kann auf Antrag eines Vereinsorgans (§ 7) durch den Vorstand beschlossen werden, wenn das Mitglied
• die Bestimmungen der Satzung, seine Ordnungen, die Interessen des Vereins verletzt oder sein Ansehen schädigt,
• Anordnungen oder Beschlüsse der Vereinsorgane nicht befolgt
• mit der Erfüllung finanzieller Verpflichtungen gegenüber dem Verein trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung im Rückstand ist.
Die Entscheidung über einen Ausschluss ist vom Vorstand schriftlich zu begründen und dem Mitglied bekannt zugeben. Dieses hat das Recht, gegen den Beschluss die Mitgliederversammlung anzurufen.
1. Die ordentlichen Mitglieder, mit Ausnahme der Ehrenmitglieder sind zur Entrichtung von Beiträgen sowie eventueller Aufnahmegebühren und Umlagen verpflichtet, deren Erhebung und Höhe von der Mitgliederversammlung beschlossen und festgesetzt werden. Ebenso können von der Mitgliederversammlung sonstige, von den Mitgliedern zu erbringende Dienstleistungen beschlossen werden.
4. Der Mitgliedsbeitrag wird im ersten Quartal des Geschäftsjahres fällig und regelmäßig im Lastschriftverfahren abgebucht / eingezogen.
2. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen durch Veröffentlichung in der örtlichen Presse (Mitteilungsblatt Lehr-Mähringen) oder durch gesonderte Einladung einzuberufen. Mit der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zugeben und die Gegenstände der Beschlussfassung zu bezeichnen.
• Festsetzung der Beiträge, Aufnahmegebühren, Umlagen etc.
• Bestimmung und Regelung von Dienstleistungspflichten
• Beratung und Beschlussfassung über Anträge
6. Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Protokollführer und dem 1. Vorsitzenden oder von dessen Stellvertreter zu unterzeichnen ist.
• es das Vereinsinteresse erfordert,
• die Einberufung von 1/4 aller stimmberechtigten Vereinsmitglieder mit schriftlicher Begründung verlangt wird.
a. der / die 1. Vorsitzende(r)
c. der / die Kassier(erin) zugleich 2. stellvertretende(r) Vorsitzende(r)
Die Kooptierung der Beiräte erfolgt durch ein einfaches positives Votum der Mitgliederversammlung zu den vorgeschlagenen Personen. Über die Berufung von Referenten, z. B. für Öffentlichkeitsarbeit, Werbeangelegenheiten etc. oder eines Ehrenvorsitzenden entscheidet die Mitgliederversammlung. Diese Personen verfügen über kein Stimmrecht im Vorstand.
3. Den geschäftsführenden Vorstand bilden der 1. Vorsitzende und der 1. stellvertretende Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der Kassier. Der geschäftsführende Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich, er hat die Stellung eines gesetz-lichen Vertreters (§ 26 Abs. 2 BGB). Dem geschäftsführenden Vorstand obliegt insbesondere die Abwicklung der laufenden Geschäfte. Er beruft und leitet die Sitzungen der Mitgliederversammlungen und des Vorstandes.
4. Der Kassier führt die Kassengeschäfte des Vereins und nimmt die Vermögensverwaltung wahr. Er führt die Mitgliederkartei des Vereins.
Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die seines Stellvertreters. Auf Verlangen von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern hat innerhalb von fünf Tagen eine Vorstandssitzung stattzufinden.
9. Für Schäden, die der Vorstand bei der Ausführung der ihm obliegenden Verrichtungen verursacht, haftet ausschließlich der Verein. Im Innenverhältnis stellt der Verein die Vorstandsmitglieder von der Haftung gegenüber Dritten frei. Ausnahmen von den letzt-genannten Sachverhalten stellen grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz dar.
Zur Durchführung der Satzung kann sich der Verein z.B. eine Geschäftsordnung, eine Finanzordnung, eine Beitragsordnung sowie eine Ehrenordnung geben. Die Ordnungen werden grundsätzlich vom Vorstand beschlossen. Ausgenommen hiervon ist die Ordnung zur Festlegung von Leistungen gem. § 5 Absatz 1.
Der Vorstand ist befugt, gegen Mitglieder des Vereins die folgenden Ordnungsmaßnahmen auszusprechen, wenn er einen Verstoß gegen die Satzung oder die Ordnungen des Vereins bzw. ein das Ansehen, die Ehre oder das Vermögen des Vereins schädigendes Verhalten feststellt:
c. Ausschluss aus dem Verein gemäß § 4 Ziff. 3 der Satzung.
Gegen die Festsetzung von Ordnungsmaßnahmen der Kategorie
a. und b. ist ein vereinsinternes Rechtsmittel nicht gegeben. Im Übrigen gilt § 4 Abs. 3.
2. Den Kassenprüfern obliegt die Prüfung der Buchführung, der Kassen und der Belege des Vereins, sowohl in sachlicher als auch in rechnerischer Hinsicht. Die erfolgte Prüfung ist jeweils unterschriftlich zu dokumentieren. Über das Ergebnis der Prüfung haben die Kassenprüfer der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur von einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, die eigens zu diesem Zweck unter Angabe des Grundes gemäß § 8 Ziff. 2 der Satzung einzuberufen ist.
Es müssen mindestens die Hälfte aller stimmberechtigten Vereinsmitglieder anwesend sein. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.
3. Bei Auflösung des Vereins geht das Vermögen mit Zustimmung der Finanzbehörden an die Handballabteilung des SC Lehr über, die es unmittelbar und ausschließlich nur für gemeinnützige Zwecke, insbesondere zur Förderung des Handballsports verwenden darf. Besteht der SC Lehr nicht mehr, fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Ulm, die es ebenfalls nur im Rahmen der o. g. Zweckbestimmungen nutzen darf.
Die Satzung ist auf der Mitgliederversammlung vom 01.10.1993 beschlossen worden.
Auf der Mitgliederversammlung vom 10.05.2010 wurde die Satzung in folgenden Bereichen geändert und in Kraft gesetzt:
Satzungsänderung hinsichtlich „Ehrenamtspauschale“ § 10 Absatz 7 der Vereinssatzung lautet bisher:
„Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig. ...“
Neue Formulierung des Absatz 7 (dem Vorschlag des FA Ulm folgend):
„Die Mitglieder des Vorstandes sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. ... “
In § 10 soll als Absatz 8 der Vereinssatzung neu eingefügt werden:
„Die Mitgliederversammlung kann abweichend von Absatz 7 beschließen, dass ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitgliedern eine angemessene Vergütung gezahlt wird.“
In § 10 soll als Absatz 9 der Vereinssatzung neu eingefügt werden:
„Für Schäden, die der Vorstand bei der Ausführung der ihm obliegenden Verrichtungen verursacht, haftet ausschließlich der Verein. Im Innenverhältnis stellt der Verein die Vorstandsmitglieder von der Haftung gegenüber Dritten frei. Ausnahmen von den letztgenannten Sachverhalten stellen grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz dar.“
In § 10 soll in Absatz 2 nach Satz 3 der Vereinssatzung als Abschnitt neu eingefügt werden als Teil 1:
„Der Verein kann einen Beirat berufen, der den Vorstand und die Mitgliederversammlung bei der Erreichung der Ziele berät und unterstützt. Beiratsmitglieder können nur natürliche Personen sein und werden der Mitgliederversammlung vom Vorstand vorgeschlagen. ...“
... als Teil 2:
„Die Kooptierung der Beiräte erfolgt durch ein einfaches positives Votum der Mitgliederversammlung zu den vorgeschlagenen Personen.“
Ulm-Lehr, den 10. Mai 2010

References: § 5
 § 58
 § 2
 § 4
 § 5
 § 4
 § 4
 § 8
 § 10
 § 10
 § 10
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