Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=21.09.2015&Aktenzeichen=20%20A%202120/14
Timestamp: 2019-06-16 03:46:14+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2120/14 - dejure.org
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OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2120/14 (https://dejure.org/2015,31426)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.09.2015 - 20 A 2120/14 (https://dejure.org/2015,31426)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. September 2015 - 20 A 2120/14 (https://dejure.org/2015,31426)
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Sammlung, gewerblich, gemeinnützig, Untersagung, maßgeblich, Sach- und Rechtslage, überwiegende öffentliche Interessen, Anzeige, Alttextilien, Sammelcontainer, Abfallbegriff, Erfassung, getrennt, haushaltsnah, Bringsystem, Vermutung, widerleglich, Beeinträchtigung, wesentlich, Planungssicherhei
Sammlung, gewerblich, gemeinnützig, Untersagung, maßgeblich, Sach- und Rechtslage, überwiegende öffentliche Interessen, Anzeige, Alttextilien, Sammelcontainer, Abfallbegriff, Erfassung, getrennt, haushaltsnah, Bringsystem, Vermutung, widerleglich, Beeinträchtigung, wesent-lich, Planungssicherheit, Organisationsverantwortung, Funktionsfähigkeit, Gefährdung, öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, Drittbeauftragter, Zusammenwirken
Erlass einer Untersagungsverfügung mehr als drei Monate nach der Anzeige der Sammlung; Alttextilien als Abfall bei Einwurf in einen öffentlich aufgestellten Sammelcontainer; Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgers durch die Anzeige einer gewerblichen Sammlung
DÖV 2016, 266
Die in der Rechtsprechung vielfach herangezogene Schwelle von 10 bis 15 % wird dem gerecht (vgl. VGH Mannheim…, Beschluss vom 9. September 2013 - 10 S 1116/13 - ZUR 2014, 112 Rn. 42 m.w.N. sowie OVG Münster, Urteil vom 21. September 2015 - 20 A 2120/14 - NWVBl. 2016, 107 = juris Rn. 191).
Der in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Vorstellung, wonach bei Überschreiten der Irrelevanzschwelle in einer sich daran anschließenden weiteren Verfahrensstufe wiederum in eine einzelfallbezogene Prüfung einzutreten ist (siehe etwa OVG Münster, Urteil vom 21. September 2015 - 20 A 2120/14 - NWVBl. 2016, 107 = juris Rn. 193 ff.), ist nicht zu folgen.
Die Abfalleigenschaft von Alttextilien wird in der Rechtsprechung nicht mehr in Frage gestellt (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 30.06.2016 - 7 C 4.15 - BayVGH, Beschluss vom 30.01.2017 - 20 CS 16.1416 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.09.2015 - 20 A 2120/14 - alle in juris).
Anders als der Beklagte meint, ist deshalb Bezugsparameter für die Bemessung der vom BVerwG gebildeten Irrelevanzschwelle nicht das Gesamtaufkommen der zu sammelnden Alttextilien, sondern der vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger erfasste Anteil am gesamten Sammelaufkommen (so ausdrücklich in dem vom BVerwG zitierten Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.09.2015 - 20 A 2120/14 -, juris Rn. 191;… nicht eindeutig insoweit der zitierte Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 09.09.2013 - 10 S 1116/13 -, juris Rn. 33 und 42; a.A. BayVGH, Beschluss vom 30.01.2017 - 20 CS 16.1416 -, juris 34).
Schon deshalb ist davon auszugehen, dass diese zu keinen wesentlichen Beeinträchtigungen der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des AWB geführt haben (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.09.2015 - 20 A 2120/14 - juris, Rn. 179; vgl. auch VG München…, Urteil vom 23.01.2014 - M 17 K 13.1851 - juris Rn. 83 f., welches als Voraussetzung für den Schutz aus § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG ansieht, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bereits eine Sammlung bezogen auf die konkrete Abfallfraktion durchführt oder eine derartige Sammlung zumindest konkret geplant ist).
Denn diese sind das "Ergebnis eines Erfassungsgeschehens, auf das die existierenden Sammlungen bereits einwirken" (OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.09.2015 - 20 A 2120/14 -, juris Rn. 179).
Dass dies nicht ein rein theoretisches Phänomen ist, zeigt die Fallgestaltung, die dem Senatsurteil vom 21. September 2015 - 20 A 2120/14 - zugrunde liegt.
In derartigen Fällen einer hochwertigen getrennten Erfassung und Verwertung der Alttextilien besteht aber eine widerlegliche Vermutung für eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung und damit der Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder des von diesem beauftragten Dritten (§ 17 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 KrWG - vgl. OVG NW, U.v. 21.9.2015 - 20 A 2120/14 - juris Rn. 75 und 82).
Das so gewonnene Auslegungsergebnis bedarf nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (…U.v. 10.2.2015 - 20 B 14.710 - juris Rn. 23 ff., 29), unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 18.6.2009 - 7 C 16.08 - BVerwGE 134, 154) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG B.v. 28.8.2014 - 2 BvR 2639/09 - NVwZ 2015, 52), auch keiner grundsätzlichen Korrektur aufgrund der Wertungen des Art. 12 GG oder Art. 106 Abs. 2 AEUV (so auch OVG NW, U.v. 21.9.2015 - 20 A 2120/14 - juris Rn. 119-150).
Denn durch § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG wird nicht nur das Sammlungssystem des öffentlich-rechtlichen Trägers im Allgemeinen, sondern es werden auch gesondert betriebene Sammlungs- und Verwertungssysteme für bestimmte Abfallfraktionen, wie z. B. Altkleider, geschützt (…BayVGH, U.v. 10.2.2015 - 20 B 14.710 - juris Rn. 30;… VGH B-W, B.v. 9.9.2013, 10 S 1116/13 - juris Rn. 42; OVG NW, U.v. 21.9.2015 - 20 A 2120/14 - juris Rn. 159 ff.;… VG Ansbach, U.v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 85;… VG Köln, B.v. 25.1.2013 - 13 L 1796/12 - juris Rn. 9;… VG Würzburg, B.v. 28.1.2013 - W 4 S 12.1130 - juris Rn. 42).
In seinen Urteilen vom 21. September 2015 hat das OVG Nordrhein-Westfalen (u. a. 20 A 2120/14 - juris Rn. 165-197) folgende Kriterien dafür entwickelt, unter welchen Umständen einer gewerblichen Sammlung überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen:.
Eine Orientierung an den tatsächlich zu erwartenden Sammelmengen erscheint ebenso unpraktikabel wie nicht gesetzeskonform (OVG NW, U.v. 21.09.2015 - 20 A 2120/14 - juris Rn. 168).
Erst recht nicht ist die von der Beklagten für ihr Bringsystem prognostizierte Sammelmenge angelehnt an die nach allgemeinen statistischen Erkenntnissen im Umfang von mehreren kg/Jahr/Einwohner anfallende - vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. September 2015 - 20 A 2120/14 -, a. a. O. - und damit potentiell getrennt zu entsorgende Menge an Alttextilien.
Soweit der Senat in der Vergangenheit hiervon abweichende Maßstäbe bei der Bewertung der Auswirkungen der zu berücksichtigenden gemeinnützigen und gewerblichen Sammlungen angelegt hat, vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. September 2015- 20 A 2120/14 -, a. a. O., hält er hieran angesichts der später erfolgten rechtsgrundsätzlichen Klärung durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht fest.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung ist wegen des Charakters der Untersagung als Dauerverwaltungsakt derjenige der letzten mündlichen Verhandlung (…BayVGH, B.v. 24.7.2012 - 20 CS 12.841 - juris Rn. 25; OVG NW; U.v. 21.9.2015 - 20 A 2120/14 - juris Rn. 35).
Die Kammer verweist zur Vermeidung von Wiederholungen insoweit auf die eingehenden Ausführungen des VGH Baden-Württemberg (…B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - DVBl 2013, 1537, Rn. 12 ff.; vgl. auch OVG NW, U.v. 21.9.2015 - 20 A 2120/14 - juris Rn. 119-150) betreffend die Entsorgung von Alttextilien.
In derartigen Fällen besteht aber eine widerlegliche Vermutung für eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung und damit der Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder des von diesem beauftragten Dritten (§ 17 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 KrWG - vgl. OVG NW, U.v. 21.9.2015 - 20 A 2120/14 - juris Rn. 75 und 82).
Das so gewonnene Auslegungsergebnis bedarf nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (…U.v. 10.2.2015 - 20 B 14.710 - juris Rn. 23 ff., 29) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 18.6.2009 - 7 C 16.08 - BVerwGE 134, 154) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG B.v. 28.8.2014 - 2 BvR 2639/09 - NVwZ 2015, 52) auch keiner grundsätzlichen Korrektur aufgrund der Wertungen des Art. 12 GG oder Art. 106 Abs. 2 AEUV (so auch OVG NW, U.v. 21.9.2015 - 20 A 2120/14 - juris Rn. 119-150).
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References: § 17
 Art. 12
 Art. 106
 § 17
 Art. 12
 Art. 106