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Timestamp: 2019-08-18 13:57:52+00:00

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Hammer- Leiterrecht Thüringen Nachbarschaftsrecht Forum 123recht.de
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Hammer- Leiterrecht Thüringen
Frage vom 13.8.2019 | 21:26
guest-12315.08.2019 19:20:48
ich hätte da eine Frage zum Hammer - und Leiterrecht - geregelt im ThürNRG §21-25.
§21 - Inhalt und Umfang - ist klar..... es dürfen auf Nachbars Grundstück Gerüste gestellt werden
§22 - Anzeigepflicht - ist auch klar …. 2 Wochen vorher
§24 - Gefahr in Verzug - ist auch klar …. spielt hier aber keine Rolle
§25 - Entschädigung - ist ebenfalls klar... wenn Gerüst auf Nachbars Grundstück länger als 2 Wochen steht, also z.B. 3 Wochen, muss man für 3 Wochen für die beanspruchte Fläche ne Art Miete zahlen....
bleibt nur zu klären §23 - Schadensersatz
"Schaden, der bei der Ausübung der Rechte nach § 21 dem Eigentümer oder Nutzungsberechtigten des Nachbargrundstücks entsteht, ist ohne Rücksicht auf Verschulden zu ersetzen. Auf Verlangen ist Sicherheit in Höhe des voraussichtlichen Schadensbetrages zu leisten; in diesem Falle darf das Recht erst nach Leistung der Sicherheit ausgeübt werden. Die Sicherheit kann in einer Bankbürgschaft bestehen."
Grundsätzlich ist das zwar verständlich, wenn man eine Leitung auf Nachbars Grundstück auswechseln muss und somit z.B. seine gepflasterte Einfahrt ausgebaggert werden muss. Da wäre schon ein Schaden möglich und dass man von dem Verursacher vorher eine Sicherheit für den zu erwartenden Schaden verlangt..
Der Schaden, der von einem stehende Gerüst ausgehend, am Grundstück vom Nachbarn entsteht ist aus meiner Sicht gleich Null. Kann aber der Nachbar anders sehen.... und Sicherheit verlangen? Darf er eine Bankbürgschaft verlangen? In welcher Höhe? Was könnte einem "detailverliebten schwierigem" Nachbarn hierzu einfallen? und wie sollte man damit umgehen? Von Vornherein - reden geht gar nicht mehr.....
Antwort vom 13.8.2019 | 23:01
Unbeschreiblich (68899 Beiträge, 31956x hilfreich)
Zitat (von stubentiger3):
Der Schaden, der von einem stehende Gerüst ausgehend, am Grundstück vom Nachbarn entsteht ist aus meiner Sicht gleich Null.
Bodenverdichtung, Vernichtung der Vegetation, ...
Kann aber der Nachbar anders sehen.... und Sicherheit verlangen? Darf er eine Bankbürgschaft verlangen?
Verlangen darf man ja fast alles ...
In angemessener Höhe.
Was könnte einem "detailverliebten schwierigem" Nachbarn hierzu einfallen?
854 Varianten mindestestens ...
Erst mal abwarten was er fordert.
Antwort vom 13.8.2019 | 23:50
es ist ein geteerter Weg...… um hier nen Schaden zu bemessen, benötigt man ja schon nen Gutachter...
die Frage ist, wenn er hier irgendwelche Sicherheiten will, kann er da einfach was in Raum stellen? Wie muss er die Sicherheit verlangen, muss er doch sicher nachweislich mitteilen (also mit Einschreiben)
Hier steht ja "Sicherheit kann eine Bankbürgschaft sein" - "kann" heißt ja nicht muss. Kann er dass dann verlangen?
Mal angenommen, er würde jetzt so argumentieren, dass dem Grundstück ein Schaden von ca. 300 Eur entsteht, für die er im Vorfeld abgesichert haben möchte... und dann eine Bankbürgschaft verlangen würde.... da steht ja Aufwand - Nutzen in keinem Verhältnis.....
würde er damit durchkommen?
-- Editiert von stubentiger3 am 13.08.2019 23:52
Antwort vom 14.8.2019 | 10:47
Lehrling (1933 Beiträge, 561x hilfreich)
Dem Maurer fällt der Ziegelstein runter, dem Maler fällt der 10l Farbeimer runter ........
dass dem Grundstück ein Schaden von ca. 300 Eur entsteht, für die er im Vorfeld abgesichert haben möchte...
Dann drückt man ihm die 300€ gegen Quittung in die Hand oder überweist es ihm mit
entsprechendem Verwendungszweck.
Antwort vom 14.8.2019 | 11:23
Lehrling (1999 Beiträge, 711x hilfreich)
Das kann auch anders sein. Wenn das Gerüst z.B. im Blumenbeet steht, muss anschließend das Blumenbeet neu angelegt werden, und u.U. müssen Pflanzen erneuert werden.
Vom Gerüst bzw. seiner Benutzung können Verschmutzungen ausgehen.
Das Gerüst kann umfallen und Schäden anrichten.
Das Gerüst kann die Nutzung einer Auffahrt/Zufahrt unmöglich machen, dann muss u.U. alternativer Parkraum angemietet werden.
Kommt immer ganz auf den konkreten Einzelfall an.
Kann aber der Nachbar anders sehen.... und Sicherheit verlangen?
Darf er eine Bankbürgschaft verlangen?
Das wäre eine perfekte Form der Sicherheit.
In Höhe des möglichen Schadens, der eintreten könnte.
Dabei kann man unterscheiden zwischen Schäden, die bei bestimmungsgemäßen Gebrauch eintreten werden oder könnten (Beispiel: Blumenbeet), und Schäden, die unvorhersehbar, als Unfall, eintreten könnten (Gerüst stürtzt bei Sturm um und zerstört die Fenster des Nachbarhauses o.ä.).
Gegen letzteres wäre die Bescheinigung einer Haftpflichtversicherung (des Nachbarn, des Gerüstbauers) hilfreich.
und wie sollte man damit umgehen? Von Vornherein - reden geht gar nicht mehr.....
Es am besten von den Handwerkern regeln lassen, die die Arbeiten ausführen sollen. Dann vermeidet man direkte Konflikte.
Antwort vom 14.8.2019 | 11:24
Das ist aber unerheblich. Es kann ja auch passieren, daß der Nachbar selbst einen 300 Euro-Schaden nicht ersetzen kann.
Antwort vom 14.8.2019 | 16:31
also jetzt ist es raus.. er verlangt eine Sicherheit in Höhe von 300 Eur als Bankbürgschaft unter Berufung auf den § 23 des ThürNRG - ohne aber den möglichen Schaden zu begründen o.ä.
Habe versucht, so eine bankbürgschaft zu bekommen - Fehlanzeige. Daher hab ich ihm jetzt eine bürgschaftserklärung geschickt, in der jemand für diese Schadenshöhe bürgt. zudem hab ich ihm mitgeteilt, dass ich eine Grundstückshaftpflicht habe und die baumaßnahme bis 75000,- eur abgesichert ist.
das müsste doch ausreichend sein?
mal schauen, wie er reagiert - der hat bestimmt wieder ne neue Idee.... der scheint Spaß am Verklagen zu haben.
Antwort vom 15.8.2019 | 18:34
jetzt wird im Vorfeld die Auszahlung verlangt..... hab mich schlau gemacht, diese Forderung ist nicht rechtens, das Geld würde ich ja auch nie wieder sehen ohne Klage.....
Aber es wird mit sofortiger Klage gegen mein Bauvorhaben gedroht, wenn keine Zahlung erfolgt.
hab jetzt gefunden, dass man eine Sicherheit beim Amtsgericht hinterlegen kann, da fahr ich morgen hin...
Kann ich die entstehende Kosten dann dem Nachbarn in Rechnung stellen?
Danke nochmals für Hinweise?
Antwort vom 15.8.2019 | 18:54
Das muss er auch nicht, denn mögliche Schäden in einer Höhe von gerade mal 300 Euro sind evident. Dazu muß nur ein Farbeimer umfallen. Schon wenn das Gerüst umfällt, wird's deutlich teurer werden.
Habe versucht, so eine bankbürgschaft zu bekommen - Fehlanzeige.
Also... wenn der Nachbar nicht mal eine Bankbürgschaft über 300 Euro bekommt, dann ist die Skepsis des anderen Nachbarn mehr als begründet.
Man kann übrigens auch 300 Euro bei der Bank als Sicherheit für den Nachbarn hinterlegen... Wie eine Mietkaution.
Daher hab ich ihm jetzt eine bürgschaftserklärung geschickt, in der jemand für diese Schadenshöhe bürgt. zudem hab ich ihm mitgeteilt, dass ich eine Grundstückshaftpflicht habe und die baumaßnahme bis 75000,- eur abgesichert ist.
Nein. Auf eine Bürgschaft muß der Nachbar sich überhaupt nicht einlassen, höchstens kann ein anderer eine Bankbürgschaft besorgen. Und eine Versicherung reicht dafür auch nicht. Der Anspruch des Nachbarn besteht ja gegen den Nachbarn, nicht gegen dessen Versicherung. Und die Versicherung würde z.B. bei Vorsatz nicht zahlen, und bei grober Fahrlässigkeit u.U. auch nicht, und es kann noch etliche weitere Situationen geben, wo der Nachbar Schadensersatz leisten muss, die Versicherung aber nicht eintritt.
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