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Timestamp: 2018-03-22 04:10:31+00:00

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Änderung der rechtlichen Betrachtung stellt keinen Wiederaufnahmegrund dar. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.04.2014, RV/5100698/2013
Änderung der rechtlichen Betrachtung stellt keinen Wiederaufnahmegrund dar.
in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 07.06.2013, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens Umsatzsteuer 2008 und Einkommensteuer 2008 zu Recht erkannt:
Mit Eingabe vom 18. April 2013 richtete der Beschwerdeführer folgendes Schreiben an den damaligen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates, welcher die Berufungsentscheidung hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 2008 (vom 24. August 2012) erlassen hat:
"Neue Erkenntnis zur Besteuerung am Jahreswechsel, bitte um Änderung GZ RV/0673-L/11, miterledigt RV/0674-L/11.
Mit Erstaunen habe ich vor kurzem erfahren, dass meine Rechnung vom 29. Dezember 2008 in Höhe von 12.554,40 € brutto, überwiesen vom Auftraggeber am 31. Dezember 2008 und zugeflossen auf mein Konto am 2. Jänner 2009 beim Jahreswechseln nicht fürs Steuerjahrgang des Rechnungsdatum, sondern fürs Steuerjahr des Geldzuflusses als Einnahme steuerlich berechnet werden sollte (siehe Beilage 1 Kontoauszug und Beilage 2 Artikel der JK-Universität).
Das ist umso mehr unverständlich, weil der Steuerprüfer, Herr F, sich ausdrücklich – bei meiner Frage ob diese Rechnung nicht fürs Steuerjahr 2009 berechnet werden soll – geäußert hat, nein, ich soll unbedingt die Einnahme für das Steuerjahr in dem die Rechnung gesendet wurde bzw. 2008 berechnen. Mein damaliger Steuerberater, Herr Mag. K, der anwesend war, hat leider dem Steuerprüfer nicht widersprochen.
Und somit sind die 12.554,40 € statt für das Steuerjahr 2009, fälschlicherweise für das Steuerjahr 2008 als Einnahme berechnet.
Ich möchte hier erwähnen, dass der Steuerprüfer, Herr F, und mein damaliger Steuerberater, Herr Mag. K, alle Dokumente für die Steuererklärung 2008, inklusive diese Rechnung mit dem Datum 29. Dezember 2008 in Originalform erhalten haben.
Falls diese Einnahme von 12.554,40 € brutto (10.462,00 € netto + 2.092,40 € USt) korrekterweise für das Steuerjahr 2009 berechnet wird, wird sich die Steuererklärung für das Jahr 2008 folgenderweise ändern:
Abgeändert Zu-Abfluss
IST, lt. BE
40.766,19
51.228,19
Gesamtbetrag der VSt
5.275,19
2.878,06
13.077,58
12.032,81
1.) Kontoauszug vom 13.1.2009:
- Buchungstag: 31.12.
- Wert: 2.1.: 12.554,40 €
2.) Artikel JKU:
"Zufließen von Einnahmen:
Ein Zufluss von Einnahmen im Sinne des § 19 Abs. 1 EStG erfolgt in jenem Jahr, in dem der Steuerpflichtige rechtlich und wirtschaftlich die Verfügungsmacht über die Einnahmen erhält. Ein auf dem Bankkonto des Zahlungsempfängers eingezahlter Betrag ist dem Empfänger mit dem Zeitpunkt der Gutschrift durch die Bank und nicht erst im Zeitpunkt der Verständigung von dieser Gutschrift zugeflossen. Der Tatbestand des Zufließens ist weiters dann erfüllt, wenn der Betrag einer im Voraus bestimmten Verwendung zugeführt worden ist. Ein Zufluss ist somit auch dann erfolgt, wenn die Auszahlung von Arbeitslohn (Teil des Arbeitslohns) deswegen unterbleibt, weil diese Mittel unmittelbar zur Abdeckung bereits bestehender Verbindlichkeiten des Arbeitnehmers verwendet werden. Das weitere Schicksal, das einmal zugeflossene Beträge beim Empfänger habe, hat auf die Tatsache des Zufließens keinen Einfluss (Rz 631 LStR 2002)."
Da das Rechtsmittelverfahren hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 2008 bereits mittels Berufungsentscheidung abgeschlossen war, wurde dieses Schreiben an das zuständige Finanzamt weitergeleitet.
Mit Bescheid vom 7. Juni 2013 wurde der Antrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO vom 18. April 2013, eingelangt am 22. April 2013, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens Umsatz- und Einkommensteuer für 2008 abgewiesen.
Der Antrag gemäß § 303 Abs. 1 Bundesabgabenordnung vom 18. April 2013, eingebracht am 22. April 2013, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens Umsatz- u. Einkommensteuer für 2008 wird abgewiesen.
Die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO kommt nur dann zur Anwendung, wenn besondere Umstände es rechtfertigen, dass in ein bereits rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren eingegriffen wird. Wenn derartige Voraussetzungen nicht vorliegen, bleibt es beim Vorrang der Rechtssicherheit vor der Rechtsrichtigkeit, das bedeutet, es bleibt bei jener Rechtslage, die durch den betreffenden Bescheid geschaffen wurde, auch wenn diese im Einzelfall nicht dem Gesetz entsprechen sollte.
Gem. § 303 Abs. 1 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur möglich, wenn
Keine Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 1Iit. b BAO sind neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung veranlasst oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden (VwGH vom 26.7.2000, 95/14/0094; 23.4.1998, 95/15/0108; 17.9.1990, 90/15/0118; 2.12.1985, 84/15/0217).
Von einem nachträglichen Hervorkommen von Tatsachen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, kann nach der Judikatur des VwGH keine Rede sein, wenn die Partei wegen mangelnder Information über die Auswirkung einzelner Sachverhaltselemente, wegen unzutreffender rechtlicher Beurteilung des Sachverhaltes oder wegen Fehlbeurteilung der Gesetzeslage im vorangegangenen Verfahren die maßgebenden Tatsachen nicht vorgebracht hat. Die Folgen eines Rechtsirrtums können nicht durch einen Wiederaufnahmeantrag beseitigt werden (VwGH 26.1.1999, 98/14/0038, mit Hinweis auf StoII, BAO-Kommentar, 2926 f und 11.2.1988, 86/16/0192).
Nichts anderes gilt für die Unkenntnis einer Gesetzesbestimmung, die unter den Begriff des Rechtsirrtums im weiteren Sinn fällt. Da sie keine nachträglich hervorgekommene Tatsache darstellt, ist es für das beantragte Wiederaufnahmsverfahren auch nicht relevant.
Die Folgen einer früheren, unzutreffenden Würdigung oder Wertung bzw. einer fehlerhaften, rechtlichen Beurteilung - gleichgültig durch welche Umstände veranlasst - lassen sich nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen.
Da gemäß den obigen Ausführungen keine neuen Tatsachen und Beweismittel hervorgekommen und die Folgen eines etwaigen Rechtsirrtums kein Grund für eine Wiederaufnahme sind, war der Antrag abzuweisen."
Mit Eingabe vom 5. Juli 2013 (eingelangt beim zuständigen Finanzamt am 9. Juli 2013) stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (entsprechend § 303 Abs. 1 lit. b; Abs. 1 lit. c und Abs. 4 BAO) hinsichtlich Abgaben für das Steuerjahr 2008 (Bescheid vom 7. Juni 2013).
A) Neue Tatsache oder Beweismittel (§ 303 Abs. 1 lit. b BAO):
Mitte April 2013 hätte der Beschwerdeführer zufällig erfahren, dass die Rechnung (Einnahme) vom 29. Dezember 2008 mit verständigter Überweisung am 31. Dezember 2008 und Gutschriftzufluss (Wertstellung) am 2. Jänner 2009 in der Höhe von 12.554,40 € doch (und nicht wie der Steuerprüfer die Frage beantwortet hätte) für das Steuerjahr 2009 und nicht für das Steuerjahr 2008, konform Ab- und Zufluss Prinzip, abgeschrieben sein hätte sollen (vgl. Beilage 3).
Laut Univ. Prof. Dr. Werner Doralt, EStG § 19 Tz 30:
" - Bankguthaben sind mit der Gutschrift am Konto zu zugeflossen, weil sie jederzeit verfügbar sind; es kommt nicht auf den Zeitpunkt der Verständigung von der Gutschrift an (VwGH 9.3.1982, 82/14/0011). Erhält der Bankkunde den Betrag vor Fälligkeit zu Schuldzinsen, dann ist ihm der Betrag erst mit Fälligkeit (Wertstellung) zugeflossen (ebenso Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Walke, EStG, § 19 Tz 14)…"
Es sei zu erwähnen, dass die Rechnung vom 29. Dezember 2008 als Original dem Finanzamt bzw. dem Steuerprüfer durch den damaligen Steuerberater zur Verfügung gestellt worden sei.
In eventu, dass sich der damalige Steuerprüfer an die Frage zum Buchungsjahr der Rechnung vom 29. Dezember 2008 (2008 oder 2009) nicht mehr erinnern würde, würde man in jedem Fall davon ausgehen sollen, dass es höchst unwahrscheinlich, sogar unmöglich sei, dass die Summe von 12.554,40 € noch im Jahr 2008 auf das Konto des Beschwerdeführers zufließen würde.
Sie sei tatsächlich am 2. Jänner 2009 auf dem Konto zugeflossen (siehe Beilage 2).
B) Neue Steuerbescheide 2008 hätten in wesentlichen Punkten zu anderen Entscheidungen bzw. zu einem anders lautenden Bescheid geführt (Berufungsentscheidung FSRV/0082-L/10 vom 20.4.2012; § 303 Abs. 1 lit. c BAO):
Das Einkommen für das Jahr sei in der Berufungsentscheidung RV/0673-/11, miterledigt RV/0674-L/11, mit 12.032,81 € festgestellt worden (siehe Beilage 4).
Mit der Abschreibung der Rechnung vom 29. Dezember 2008 in der Höhe von 12.554,40 € (10.453,66 + 2.090,73 USt) auf das Jahr 2009 wäre das Einkommen 2008 korrekterweise auf 1.579,15 € und Umsatzsteuerlast auf 2.879,73 € reduziert.
Dadurch würden keine Abgabenverkürzungen für das Jahr 2008 entstehen.
Das könne in wesentlichen Punkten der Berufungsentscheidung (FSRV/0082-L/10 vom 20.4.2012) zu anderen Entscheidungen bzw. zu einem anders lautenden Bescheid führen (z.B. Stichwort Berechnung der Geldstrafe und "vorsätzliches Handeln" im Bezug auf § 33/34 FinStrG; siehe Beilage 5).
Durch die Erfüllung des § 303 Abs. 1 lit. b und Abs. 1 lit. c BAO wäre eine Wiederaufnahme des Verfahrens zulässig.
Laut § 303 Abs. 4 BAO sei eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, …
Das Finanzamt möge dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens der Abgaben für das Steuerjahr 2008 wegen neuer Erkenntnisse und deren Auswirkung in wesentlichen Punkten der Berufungsentscheidung FSRV/0082-L/10 vom 20.4.2012, die einen anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte, möglicherweise Freispruch zur Steuerhinterziehung, Folge geben.
Rechnung für 19 FahrplanV vom 29. Dezember 2008:
- Gestaltung Fahrpläne PDF Erstellung: 10.272,00 €
- Bildbearbeitung: 190,00 €
- + 20% USt: 2.092,40 €
GESAMTSUMME: 12.554,40 €
Es wird ersucht, die Gesamtsumme von 12.554,40 € auf das PSK Konto binnen 14 Tagen zu überweisen.
Kontoauszug Buchungstag: 31.12.: 12.554,40 €; Wert: 02.01.
Artikel JKU
Berufungsentscheidung: RV/0673-L/11 (miterledigt RV/0674-L/11) vom 24.8.2012 hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2008:
- Gesamtbetrag der Entgelte: 51.228,19 €
- Gesamtbetrag der Vorsteuern: 5.275,18 €
ZAHLLAST: 4.970,46 €
- Gesamtbetrag der Einkünfte: 13.077,58 €
- Einkommen: 12.032,81 €
EINKOMMENSTEUER: 285,24 €
Berufungsentscheidung: FSRV/0082-L/10 (betreffend Abfuhr von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer im Jahr 2008).
Mit Vorlagebericht vom 26. Juli 2013 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt (gem. § 323 Abs. 38 BAO nunmehr zuständig: Bundesfinanzgericht).
Um den gegenständlichen Sachverhalt nochmals umfassend würdigen zu können, werden hier auch die übrigen, bereits abgeschlossenen, Verfahren betreffend das Jahr 2008 auszugsweise wiedergegeben:
1.) Erklärung Umsatz- und Einkommensteuer 2008:
Mit Datum 16. September 2009 wurden die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2008 auf elektronischem Wege beim zuständigen Finanzamt eingereicht.
< Einnahmen netto: 51.228,19 €
< steuerpflichtiger Gewinn: 8.052,62 €
2.) Berufung vom 17. September 2009 richtet sich gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Zeiträume 01-12/2008 und 01-06/2009 (vom 25. September 2009).
3.) Bescheid Umsatz- und Einkommensteuer 2008:
Mit Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2008 vom 22. September 2009 wurden die entsprechenden Steuern festgesetzt (Umsatzsteuer 2008 vorläufig gem. § 200 Abs. 1 BAO).
< Gesamtbetrag der Entgelte: 51.228,19 €
< Vorsteuern: 6.799,45 €
< Zahllast: 3.446,19 €
< Einkünfte aus selbständiger Arbeit: 8.052,62 €
< Einkommen: 6.996,93 €
< Einkommensteuer gem. Tarif: 0,00 €
4.) Nachschau gem. § 144 BAO:
Am 16. Oktober 2009 wurde beim Beschwerdeführer eine Nachschau durchgeführt und niederschriftlich Folgendes (stichwortartig) festgestellt:
- Schauküche: nicht abzugsfähig (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988).
- Sanierung Wohnung: prozentuelle Aufteilung in privat und betrieblich
- Repräsentationsaufwendungen nur zur Hälfte abzugsfähig.
5.) Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Jänner 2010 wurde der Umsatzsteuerbescheid 2008 vom 22. September 2009 geändert.
- Vorsteuern: 4.900,00 €
Hinsichtlich der Änderungen wurde auf die Ergebnisse der Nachschau verwiesen.
6.) Nach Aufhebung gem. § 299 BAO wurde mit Datum 8. Jänner 2010 die Einkommensteuer für das Jahr 2008 neu festgesetzt.
- Einkünfte aus selbständiger Arbeit: 14.954,01 €
- Einkommen: 14.610,28 €
- Einkommensteuer: 1.273,27 €
7.) Berufung vom 31. Mai 2010 gegen die neuen Steuerbescheide 2008 (innerhalb der mehrmalig verlängerten Rechtsmittelfrist).
- Anerkennung der Referenzküche
8.) Berufungsentscheidung vom 24. August 2012 des UFS hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 2008 (nach mehrmaligen Vorhalteverfahren bzw. Ergänzungsersuchen).
< Vorsteuern: 5.275,18
< Einkünfte aus selbständiger Arbeit: 13.077,58 €
9.) Antrag auf Bewilligung Verfahrenshilfe beim VwGH:
Der Antrag wurde zurückgewiesen (beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheine wegen Versäumung der Beschwerdefrist aussichtlos).
Der Beschwerdeführer hat hier auf "neue Erkenntnisse" hingewiesen.
Der Beschwerdeführer will also außerhalb seiner Rechtsmittelfristen durch Wiederaufnahme der Verfahren Änderungen der entsprechenden (rechtskräftigen) Steuerbescheide bewirken.
Anzumerken ist hierzu, dass die vom Beschwerdeführer angeführten Belege jedenfalls zum Zeitpunkt der Erlassung der jeweiligen Bescheide bereits existiert haben.
Gegenständliche ist nicht die rechtliche Würdigung des Zuflusses von Zahlungen vorzunehmen, sondern ausschließlich die Tatsache ob gegenständliche geschilderter Sachverhalt eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 (idF FVwGG 2012) rechtfertigt.
Eine entsprechende inhaltliche Änderung wäre allenfalls nach Wiederaufnahme in den entsprechenden Sachbescheiden vorzunehmen.
Betreffend das Jahr 2008 wurden beim Beschwerdeführer bereits zahlreiche Ermittlungsschritte durchgeführt. In diversen Vorhalteverfahren und in einer Nachschau wurden seitens des Finanzamtes die Sachverhalte eingehend festgestellt.
Auch im Berufungsverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat wurden weitere Ermittlungsschritte getätigt.
Hinsichtlich der erklärten Umsätze wurden weder in den Bescheiden des Finanzamtes noch in der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates Änderungen vorgenommen.
Es ist auch nicht aktenkundig, dass allenfalls Änderungen hinsichtlich der Umsätze begehrt wurden; somit hat weder das Finanzamt noch der Unabhängige Finanzsenat eine Veranlassung dahingehend gesehen, die erklärten Umsätze zu ändern.
Die angeführte Rechnung über 12.554,40 € trägt das Datum 29. Dezember 2008; im vorgelegten Bankauszug vom 13. Jänner 2009 ist ersichtlich, dass dieser Betrag am 31. Dezember 2008 verbucht wurde – mit Wertstellung 2. Jänner 2009.
Diese Unterlagen und Belege haben also jedenfalls bereits bei der Festsetzung der entsprechenden Steuern existiert und waren dem Beschwerdeführer auch bekannt und zugänglich.
Der Beschwerdeführer hat lt. Schreiben vom 18. April 2013 "vor kurzem zufällig erfahren", dass dieser Ertrag erst im Jahr 2009 zu erfassen wäre.
Die Darstellung, dass der Steuerprüfer ausdrücklich auf die Einnahme im Jahr 2008 bestanden hätte, ist aus dem Akt nicht ersichtlich.
Aber auch eine Darstellung im Akt hätte an der gegenständlichen Beurteilung nichts geändert, wie aus der nachstehend angeführten rechtlichen Beurteilung ersichtlich ist.
Die Berufungsentscheidung (RV/0673-L/11, miterledigt RV/0674-L/11) betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2008 vom 24. August 2012 erwuchs mittlerweile jedenfalls in Rechtskraft; dies hat auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss (betreffend Antrag auf Verfahrenshilfe) vom 23. Mai 2013 klar zum Ausdruck gebracht ("… beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheine wegen Versäumung der Beschwerdefrist aussichtslos …").
Gem. Abs. 2 leg.cit. ist der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 binnen "einer Frist von drei Monaten" von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat.
Gem. § 303 Abs. 1 BAO (idF FVwGG 2012) kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn
c) der Bescheid von Vorfragen (§ 16) abhängig war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Die Neufassung des § 303 BAO (FVwGG 2012) tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft (nach § 323 Abs. 37 BAO).
Wie bereits oben angeführt wurde, liegt gegenständlich jedenfalls ein durch Bescheid (Berufungsentscheidung vom 24. August 2012) abgeschlossenes Verfahren vor.
Folgende Ausführungen beziehen sich sowohl auf die ursprüngliche Fassung des § 303 BAO als auch auf die Neufassung gem. dem FVwGG 2012, obwohl sie nicht wortgetreu wiedergegeben werden.
1.) Gem. oben genannter lit. a wäre eine Wiederaufnahme zulässig, wenn der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist.
Dieser Tatbestand wurde weder vom Beschwerdeführer noch sonst einer Person dargestellt oder behauptet. Diesbezüglich liegt als kein Grund für eine Wiederaufnahme vor.
2.) Gem. oben genannter lit. b wäre eine Wiederaufnahme zulässig, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne "grobes" verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten.
Der Beschwerdeführer bezieht sich in seiner Eingabe speziell auf diese gesetzliche Bestimmung. Er hätte Mitte April 2013 zufällig erfahren, dass die Rechnung vom 29. Dezember 2008 im Jahr 2009 zu erfassen gewesen wäre (Zufluss).
Welche Tatsache oder welches Beweismittel bei diesem Vorbringen neu hervorgekommen sein soll, ist aus folgenden Gründen nicht nachvollziehbar:
< die erwähnte Rechnung hat jedenfalls bereits im Jahr 2008 existiert und wurde vom Beschwerdeführer auch als Einnahme erfasst. Auch der Bankauszug war jedenfalls bereits bei Bescheiderstellung bekannt. Den Darstellungen des Beschwerdeführers folgend, hätte er den damaligen Prüfer auf die Tatsache des Zuflusses aufmerksam gemacht.
Die gesetzliche Bestimmung hinsichtlich Zufluss (§ 15 Abs. 1 EStG 1988) existierte auch bereits zum Zeitpunkt der Erlassung der entsprechenden Bescheide.
Das "zufällige erfahren" einer derartigen Bestimmung stellt jedenfalls keinen unter diese gesetzlichen Bestimmung fallenden Wiederaufnahmegrund dar.
Anzumerken ist hierzu weiters, dass auch eine andere rechtliche Beurteilung oder eine unterschiedliche Beweiswürdigung keine neue Tatsache darstellen würde (vgl. VwGH 27.9.2012, 2009/16/0005; 30.6.2005, 2002/15/0201).
Keine Wiederaufnahmsgründe (keine Tatsachen) sind zum Beispiel auch neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen wurden (vgl. VwGH 19.5.1993, 91/13/0224); ebenso das Hervorkommen von Rechtsirrtümern (vgl. VwGH 17.9.1990, 90/15/0118) und die unterschiedliche Beweiswürdigung durch eine Verwaltungsbehörde einerseits und durch eine Verwaltungsstrafbehörde oder ein Gericht andererseits (VwGH 17.5.1990, 89/16/0037).
Die nachteiligen Folgen einer früheren, unzutreffenden Würdigung oder Wertung bzw. einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung - gleichgültig durch welche Umstände veranlasst - lassen sich nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen (vgl. UFS 15.9.2005, RV/0340-G/03).
Ob Tatsachen oder Beweismittel "neu hervorgekommen" sind, ist aus der Sicht der jeweiligen Verfahrenspartei zu beurteilen. Umstände, die der Abgabenbehörde im Zeitpunkt der Entscheidung zwar bekannt, jedoch bei der Entscheidung nicht berücksichtigt wurden, bilden keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund.
Auch Umstände, die dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Entscheidung bekannt waren, aber bei der Bescheiderlassung nicht berücksichtigt wurden, bilden keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund; dies wäre allenfalls im Wege einer Berufung bzw. Beschwerde (nunmehr Revision) zu bekämpfen gewesen.
3.) Gemäß oben genannter gesetzlichen Bestimmung lit. c wäre eine Wiederaufnahme zulässig wenn der Bescheid von Vorfragen (§ 16) abhängig war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Eine Vorfrage ist bei dem hier vorliegenden Sachverhalt weder von einer Verwaltungsbehörde noch einem Gericht beantwortet worden. Das "Erfahren" existierender rechtlicher Bestimmungen ist keine solche Vorfrage.
Wenn der Beschwerdeführer hierzu anführt, dass es auch wesentlich ist, dass seine Darstellung zu einer anderen Entscheidung bzw. zu einem anderen Bescheid geführt hätte, so ist hierzu anzuführen, dass auch dann jedenfalls ein Vorfrage anders zu beurteilen gewesen wäre.
Auch wenn das Ergebnis des "zufälligen Erfahrens" allenfalls eine andere Steuerbemessungsgrundlage bewirken könnte, so stellt dies keinesfalls eine den gesetzlichen Bestimmungen gemäße Vorfrage dar, welche eine Wiederaufnahme rechtfertigen würde.
Die hier dargestellte Bestimmung zielt daraufhin ab, dass auch bei einer nachträglichen Änderung einer Vorfrage eine Wiederaufnahme nur dann zulässig wäre, wenn dadurch auch ein anders lautender Bescheid, ein anderes Ergebnis herbeigeführt worden wäre. Es ist also bereits im Wiederaufnahmeverfahren die materiell-rechtliche Frage der möglichen Auswirkung auf den Sachbescheid zu berücksichtigen; die umgekehrte Variante, ein anders lautender Sachbescheid führt zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens, ist den gesetzlichen Bestimmungen nicht zu entnehmen.
Anzumerken ist hierzu, dass weder die Altfassung des § 303 BAO noch die Neufassung bei dem hier vorliegenden Sachverhalt eine Wiederaufnahme des Verfahrens zulässt.
Im Besonderen wird hier auf die bereits oben angeführte klare Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hingewiesen (vgl. VwGH 19.5.1993, 91/13/0224; 17.9.1990, 90/15/0118; 17.5.1990, 89/16/0037).
ECLI:AT:BFG:2014:RV.5100698.2013
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References: § 19
 § 303
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 § 19
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 § 303
 § 33
 § 303
 § 303
 § 323
 § 200
 § 144
 § 299
 § 303
 § 303
 § 303
 § 323
 § 303
 § 303