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Timestamp: 2013-05-19 06:58:34+00:00

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urteil - Suchergebnisse - GoMoPa.net
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Suchergebnisse 1-100 von insgesamt 1 000 für »urteil«. Es gibt noch weitere Suchergebnisse, bitte verfeinern Sie Ihre Suche.Diese Suchbegriffe wurden hervorgehoben: urteil
...weiß eingefärbten Geldscheinen, die sich wieder in ihren ursprünglichen Zustand zurückverwandeln würden, lockte ein Betrüger-Duo Opfern 40.000 bzw. 20.000 Euro heraus. Vor Gericht wurde das Duo am Donnerstag zu zwei Jahren bzw. 15 Monaten Haft verurteilt Nach der von den beiden in Kamerun geborenen Angeklagten aufgetischten Lügengeschichte stammte das Geld aus Afrika. Die Geldscheine seien aus Angst vor dem Zoll beziehungsweise Diebstahl weiß eingefärbt und so getarnt nach Europa geschmuggelt wo...	Zum Seitenanfang
...st zur Begründung des Rechtsmittels in dieser Weise nicht eingehalten wird, ist die Berufung nach der gesetzlichen Vorgabe insgesamt unzulässig. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz und verwarf damit die Berufung gegen das vorausgegangene Urteil des Landgerichts Trier als unzulässig. Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte den Beklagten nach einem Hauskauf auf Schadensersatz in Höhe von knapp 70.000 Euro in Anspruch genommen. Das Landgericht wies die Klage ab. Gegen dieses Ur...	Zum Seitenanfang
Die Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) sei verfassungsgemäß, entschied das Oberlandesgericht Hamm am Dienstag und bestätigte damit das Urteil des Landgerichts Bochum (Az. I-19 U 180/12). Zugleich ließ das Gericht Revision zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu. Ein Textilunternehmer aus Bayern hatte die Stadtwerke Bochum verklagt. Dabei handelt es sich um eine von drei Musterklagen gegen die EEG-Umlage. Unterstützt werden die Klagen vom Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie. Der Ve...	Zum Seitenanfang
...ch die Bank vollzogen werden kann. Lassen Darlehensverträge eine solche klare Regelung vermissen, kann der eigentlich geschuldete Vertragszins auf den gesetzlichen Zinssatz und sogar darunter reduziert werden. Das hat das Landgericht Duisburg mit Urteil vom 01.12.2011, Az.: 1 O 124/11, im Rahmen eines sog. „Zins-Cap Darlehens“ entschieden und die Deutsche Apotheker und Ärztebank verurteilt an einen Apotheker über 233.000,00 EUR gezahlte Zinsen und Gebühren zurückzuzahlen. Im konkreten Fall errec...	Zum Seitenanfang
...uf hohe Provisionsgelder zu warten. Klagen seien in Vorbereitung. Care Energy bezeichnete dies als „bösartige Unterstellung, die wir scharf zurückweisen“. Alle Handelspartner würden ihr Geld immer pünktlich erhalten. Es gebe keine anderslautenden Urteile. Auf einer anderen Baustelle von Care Energy dagegen ist ein Urteil schon gefallen. Im Mai 2012 unterlag das Unternehmen vor dem Landgericht Berlin gegen den Energiekonzern Vattenfall. Der hatte Care Energy den Netzzugang verweigert und dies mit...	Zum Seitenanfang
...gegen den Gründer der Money Service Groupe (MSG) von neun auf sieben Jahre reduziert. Ausschlaggebend war ein erstmaliges Schuldeingeständnis des Anlagebetrügers Der MSG-Gründer war im November 2012 vom Kriminalgericht in Vaduz erstinstanzlich verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der MSG-Gründer über vier Jahre 44 Anleger um insgesamt 36 Millionen Franken betrogen hatte. Der Finanzjongleur gestand damals kaum Fehlverhalten ein und beharrte auf zahlreichen Erinnerungslücken...	Zum Seitenanfang
...er über den Tisch gezogen, verweisen sie gerne auf Fehler im Emissionsprospekt. Beim prospektverantwortlichen Anbieter ist jedoch meist wenig zu holen, und der Wirtschaftsprüfer weist jede Haftung von sich. Doch so einfach ist es nicht, zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofes. Wirtschaftsprüfer haften für Aussagen im Emissionsprospekt, die ihnen zuzurechnen sind. Zu diesem Schluss kommt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem jüngst veröffentlichten Urteil (BGH vom 21. Februar 2013, Az. III ZR 94/...	Zum Seitenanfang
...wissen angeblich weder von der Strafanzeige noch von Ermittlungen und weisen die Vorwürfe zurück. Eck und Hedgefondsmanager Scheunert sind für die Düsseldorfer Justiz keine Unbekannten. 2012 wurden beide vom Landgericht wegen Marktmanipulation verurteilt (10 KLs 2/11 und 10 KLs 17/11). Laut den Urteilen haben mehrere Personen, darunter Eck und Scheunert, zwischen August 2008 und September 2009 immer wieder Geschäfte in dem kleinen Nebenwert Resprop Immobilien AG abgesprochen und den Kurs in die ...	Zum Seitenanfang
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat am heutigen Dienstag ein Urteil zur umstrittenen Sterbehilfe getroffen. Mit einer knappen Mehrheit von vier zu drei Stimmen urteile die Kammer des Gerichts, dass die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt habe, weil die dortigen Behörden einer 82-jährigen Frau ein tödliches Medikament vorenthalten habe. Die Beschwerdeführerin wollte sich mit diesem Medikament selbst das Leben nehmen. Die Behörden hatten die...	Zum Seitenanfang
...Berufung der Kläger hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Kläger hatte Erfolg. Der u. a. für Persönlichkeitsrechtsverletzungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Berufungsgericht hat einen Unterlassungsanspruch der Kläger entsprechend §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG gegen die Beklagte a...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » Persönlichkeitsrechtsverletzende Suchergänzungsvorschläge bei Google
...ungsgericht bis anhin nicht verfügt. Dies hat zur Folge, dass das Konkursverfahren trotz laufendem Beschwerdeverfahren grundsätzlich fortzusetzen ist. Die Konkursliquidatoren werden die Anleger bzw. Gläubiger der SAM umgehend über ein allfälliges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts informieren. 3. Vermögenswerte der SAM und deren Verkauf A. Wesentliche Vermögenswerte a) Übersicht 5. Gemäss Konkurseröffnungsbilanz der SAM verfügt die SAM im Wesentlichen über drei (mögliche) Vermögenswerte: Erste...	Zum Seitenanfang
...egenüber dem Erben. Krankenhäuser laufen Risiko, unter Umständen in erheblicher Höhe auf Schadensersatz für Fehler ihrer Mitarbeiter auch aus Tätigkeiten, die nicht im ärztlichen Bereich liegen, in Anspruch genommen zu werden. Dies wird durch das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 13. April 2010 deutlich. Denn das Gericht bestätigte die Schadensersatzpflicht eines Krankenhauses gegenüber der Lebensgefährtin eines Patienten, die aufgrund eines von einem Mitarbeiter des sozialmedizinisch...	Zum Seitenanfang
...g der Schuldner nach einem Arbeitsplatz suchen muss. Durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist nunmehr konkretisiert, in welchen Umfang der Schuldner Bemühungen zur Suche eines Arbeitsplatzes nachweisen muss. Zugleich beschäftigt sich das Urteil mit der Frage, ab wann sich ein Selbstständiger, der erkennt, dass er durch seine Tätigkeit nicht genügend erwirtschaftet, um eine Angestelltentätigkeit bemühen muss. Zitat a) Zu der Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäfti...	Zum Seitenanfang
06.05.2013, 17:13
Gläubiger droht mit Insolvenzantrag
...er erforderliche Zurechnungszusammenhang zwischen der Androhung des Insolvenzantrags und der angefochtenen Deckungshandlung ist gegeben, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung aus objektivierter Sicht die Wirkungen der Drohung noch angedauert haben. BGH, Urteil vom 7. 3. 2013 – IX ZR 216/12 Zitat Aus der Entscheidung: (…) Nachdem die Schuldnerin ihrer Rückzahlungsverpflichtung gegenüber dem Beklagten nicht nachgekommen war, mahnte dieser die Schuldnerin am 12. Februar und 5. März 2006 erfolglos. Am 4. A...	Zum Seitenanfang
Inkasso & Forderungen » Gläubiger droht mit Insolvenzantrag
Sehr geehrte Vertriebspartner, liebe Kollegen, oft werde ich aus dem Vertrieb auf Care-Energy, bzw. die mk-group angesprochen. Anbei eine interessante Info dazu, vor allem auch deshalb da es sich nicht um ein Gerücht sondern um ein Urteil des LG Wiesbaden handelt. Aber bitte urteilen Sie selbst. Betreff: WG: Information zum Stromlieferanten "care-energy" bzw. die "mk-group"/Urteil LG Wiesbaden aus 2012 Info Stromlieferant Im Rahmen unseres gestrigen Gesprächs, haben wir über den im Betreff genan...	Zum Seitenanfang
...ger nieder und wurde Gründungs-Chief-Executive-Officer der neuen Agentur. Was er in Zukunft machen werde, sei noch nicht entschieden, sagte Krall. Zu Ratingthemen werde er sich wohl weiterhin äußern. "Die Probleme, die wir mit der Europäischen Ratingagentur lösen wollten, existieren leider nach wie vor." Hierzu zählten etwa der Mangel an Wettbewerb in der Branche und die systemischen Risiken, die daraus resultierten, dass sich viele Investoren nach dem Urteil...	Zum Seitenanfang
..., dass Mollath die Taten, die man ihm vordem Landgericht Nürnberg-Fürth 2006 vorgeworfen hatte, auch tatsächlich begangen hat. Mollath sitzt in der Psychiatrie, weil er seine Frau misshandelt haben soll. Zitat 7 (sieben!) Jahre eingesperrt - ohne Urteil Zudem werden ihm Wahnvorstellungen bescheinigt. Er hatte Schwarzgeldvorwürfe im Zusammenhang mit der HypoVereinsbank erhoben. Inzwischen hat allerdings eine Untersuchung der Bank einige von Mollaths Vorwürfen bestätigt. Die routinemäßige Überprüf...	Zum Seitenanfang
...Niederlage erlitten. Nach Einschätzung der Richter sind die vom Marktführer verwendeten Klauseln zur Kostenüberschussbeteiligung in hohem Maße intransparent. Damit täusche der Konzern seine Kunden auch über wesentliche Vertragsmerkmale. In seinem Urteil erklärt das Gericht die Klauseln daher für unzulässig (AZ: 11 O 231/12). "Das ist ein Schlag ins Kontor der Allianz", sagt Anwalt Joachim Bluhm. Er hatte im Herbst 2012 für den Bund der Versicherten (BdV) und die Verbraucherzentrale Hamburg die K...	Zum Seitenanfang
...aus der Fifa-Exekutive zurückgetretene Fußball-Boss Südamerikas Nicolas Leoz steht laut SPIEGEL ONLINE mit mehr als einer Million Schweizer Franken in den Akten. In Kürze soll der Münchener Richter Hans-Joachim Eckert sein mit Spannung erwartetes Urteil zum ISL-Schmiergeldskandal veröffentlichen. Ehemals wichtige Fifa-Bosse müssen fürchten, als Bestechungsempfänger enttarnt zu werden. Eckert wird unter anderem darüber entscheiden, ob Havelange seine Ehrenpräsidentschaft verliert - und ob sogar d...	Zum Seitenanfang
...es freien Dienstleistungsverkehrs in ihrem Gebiet aktiv sind, verpflichten, ihren Behörden unmittelbar die für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung notwendigen Daten zu übermitteln. Dies hat der Europäische Gerichthof mit Urteil vom 25.04.2013 auf Vorlage einer spanischen Regelung entschieden. Aufgrund der Lückenhaftigkeit des Informationsaustausches zwischen den zentralen Meldestellen der EU-Staaten sei eine solche Regelung zur Bekämpfung dieser Straftaten verhältnismäß...	Zum Seitenanfang
...e Vorschriften über den Widerruf bei Haustürgeschäften nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), wenn sie die betreffende Anlage im Rahmen einer sogenannten Haustürsituation gezeichnet haben. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in seinem Urteil (Aktenzeichen: I-8 U 281/11). Denn der Gesetzgeber hat den Begriff Haustürsituation nicht wörtlich gemeint: Selbst wenn der Anleger die Fonds erst nach mehreren Beratungsgesprächen in seiner Wohnung zeichnete, kann es sich trotzdem um ein sogenan...	Zum Seitenanfang
Im Prozess um den 125-Millionen-Franken-Betrug der IPCO Investment AG hat das Schwyzer Strafgericht die Rolle der drei Beschuldigten differenziert beurteilt. Gegen den mutmasslichen Haupttäter verhängte es eine siebenjährige Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe. Der Beschuldigte, der sich nach Dubai abgesetzt hatte und dem Prozess ferngeblieben war, sei zweifelsfrei der Drahtzieher des Devisenhandelsbetruges, teilte das Gericht am Dienstag mit. Das Gericht folgte im Strafmass den Anträgen des Sta...	Zum Seitenanfang
...uf Zahlung der Vertragsstrafe gemäß § 339 BGB bestanden habe. Denn das Unternehmen habe gegen die Unterlassungserklärung verstoßen. Eine wirksame Einverständniserklärung durch die Verbraucher habe nicht vorgelegen. Das Unternehmen legte gegen das Urteil Revision ein. Anspruch auf Vertragsstrafe bestand Der Bundesgerichtshof entschied gegen das Telekommunikationsunternehmen und bestätigte das Berufungsurteil. Der Verbraucherzentrale habe der Anspruch auf Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt 86.00...	Zum Seitenanfang
...lichtet Vertragsklausel wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher unwirksam Das Landgericht Bonn hat die Postbank AG zur Rückzahlung eines anlässlich des Abschlusses eines Verbraucher-Kreditvertrages gezahlten „Bearbeitungsentgelts“ verurteilt, weil die zugrunde liegende Vereinbarung wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam ist. Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls schlossen im März 2012 über das Internet mit der Postbank AG einen Online-Kreditvertrag ü...	Zum Seitenanfang
...ihrem Vorgehen gegen Google Erfolg haben, müssten viele ihre Kommunikationspolitik spätestens überdenken. Erst im November 2012 hat das Landgericht Bamberg entschieden, dass es nicht genügt, im Impressum eine E-Mail-Adresse anzugeben (LG Bamberg, Urteil v. 23.11.2012, Az. 1 HK O 29/12). Zusätzliche Voraussetzung für ein ordnungsgemäßes Impressum sei neben der Möglichkeit einer Kontaktaufnahme auch, dass eine unmittelbare Kommunikation möglich sei. Diese liege nach Ansicht des Landgerichts nur vo...	Zum Seitenanfang
...ktprüfung einsteigen müssen – und lässt Berater aufatmen. Vermittler haften nicht, wenn sich Positionen des Anlagekonzeptes später als unzutreffend erweisen, die vorher im Rahmen der Plausibilitätsprüfung nicht erkennbar waren. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BHG) hervor, auf das der Rechtsanwalt Dietmar Goerz von der auf Haftungsprozesse im Finanzdienstleitungsbereich spezialisierten Kanzlei GPC Law hinweist (Urteil vom 15. November 2012 – Az. III ZR 55/12). Dem Urteil lag fol...	Zum Seitenanfang
...ten Fall geht es um ein Video über Wasserverschmutzung, das der Hersteller von Wasserfiltern produziert hatte. Ein Konkurrent band den Film in seine Internetpräsenz ein. Zitat Verhandlungstermin: 18. April 2013 I ZR 46/12 (Framing) LG München I - Urteil vom 2. Februar 2011 - 37 O 15777/10 OLG München - Urteil vom 16. Februar 2012 - 6 U 1092/11 Die Parteien streiten über die Frage, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalt...	Zum Seitenanfang
Der in Deutschland verurteilte Betrüger Heribert Rödel kaufte Land der Enxet in Paraguay - und vertrieb sie dann. Eine Gruppe von Enxet-Indigenen im westlichen Paraguay ist eigenständig auf ihr angestammtes Land zurückgekehrt, nachdem sie fast 20 Jahre am Rande einer Schnellstraße darauf gewartet haben, dass ihr Gebiet ihnen offiziell zurückübertragen wird. Die Enxet-Gemeinde in Sawhoyamaxa wurde 1995 von dem deutschen Rancher Heribert Rödel vertrieben, der in den dichten Wäldern im Westen Parag...	Zum Seitenanfang
Betrug - Sonstiges » Neues vom Betrüger Heribert Rödel aus Paraguay
Die Anwaltskanzlei Arnold hat binnen weniger Wochen vier weitere Urteile zu Gunsten von PrismaLife-Anlegern erstritten: So entschied das Amtsgericht Halle am 29.01.2013, dass die Kostenausgleichsvereinbarung als Umgehungsgeschäft zu § 169 Abs. 5 S. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes nichtig ist. Nur einen Tag später kam das Amtsgericht Eilenburg mit Urteil vom 30.01.2013 zu der Auffassung, dass die von der PrismaLife AG gewählte Aufspaltung in Versicherungsvertrag und Kostenausgleichsvereinbaru...	Zum Seitenanfang
...ln in Prepaid-Mobilfunkverträgen haben die Landgerichte München I und Frankfurt am Main (Az.: 2-24 O 231/12) für unwirksam erklärt. Dies teilt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mit, die in den Verfahren als Klägerin aufgetreten ist. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Gerichte: Kunden dürfen auf volle Kostenkontrolle vertrauen Wie die Verbraucherzentrale berichtet, fand sich in den AGB einiger Anbieter ein Passus, nach dem auch bei Prepaid-Verträgen ein Negativsaldo auf dem Guth...	Zum Seitenanfang
Aktionsbonus in Stromlieferungsvertrag
...us gewährt wird kann, von einen juristisch nicht vorgebildeten Kunden ohne Weiteres dahin verstanden werden, dass ein Anspruch auf den Bonus bereits dann besteht, wenn der Vertrag – wie hier – mindestens ein Jahr bestanden hat. Dies geht aus zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 17.04.2013 hervor Kündigung zum Ablauf des ersten Belieferungsjahres In den zu entscheidenden Verfahren streiten die Parteien darüber, ob die Beklagte – eine Stromlieferantin – verpflichtet ist, den Klägern den sogena...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » Aktionsbonus in Stromlieferungsvertrag
...en. Beide Parteien trachten danach, die Argumente des anderen in den Augen des Richters zu diskreditieren, so gut es geht. Das ist harter Tobak, aber alle im Saal wissen auch: Der Fall hier ist nur ein kleiner Fisch im Gegensatz zum großen Strafverfahren gegen die Ex-Sal.-Oppenheim-Bankiers und Esch. Hier geht es nur um ein paar Millionen Euro Entschädigung oder nicht. Dort um mehrere Jahre Knast - oder Freiheit. Ein Urteil...	Zum Seitenanfang
LG Osnabrück: Urteil gegen Michael Burat und einen Rechtsanwalt wegen Abmahn-Betruges ist rechtskräftig Das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 17.02.2012 wegen Abmahn-Betruges im Zusammenhang mit e-cards im Prozess gegen Michael Burat und den Rechtsanwalt Bernhard S. (Az.: 15 KLs 35/09) ist rechtskräftig. Wie das Gericht mitteilt, hat der Bundesgerichtshof die Revisionen der beiden Angeklagten mit Beschluss vom 03.04.2013 verworfen (Az.: 3 StR 408/12). Verurteilungen wegen vollendeten und ver...	Zum Seitenanfang
...rstaatsanwalt, promovierter Chemiker und Stiefsohn einer Unternehmerfamilie aus. Er bestellte Waren auf anderer Leuts Kosten. Etwa Badmöbel für 18.000 Euro. Oder eine Großpackung Kondome für TV-Anwalt Krechel . Jetzt wurde Bonns Super-Betrüger verurteilt. In 94 Fällen mit 30.000 Euro Schaden hatte die Staatsanwaltschaft Olaf G. (Name geändert) angeklagt. Teilweise sind skurrile Sachen darunter. Als „Oberstaatsanwalt Dr. Matthias Heberger“ kaufte er etwa drei Reitgerten für rund 50 Euro, sagte da...	Zum Seitenanfang
Anleger von offenen Immobilienfonds - Hoffnung auf Schadenersatz
Durch ein Urteil des Lübecker Landgerichts können Anleger von offenen Immobilienfonds möglicherweise wieder Hoffnung auf Schadenersatz wegen einer Falschberatung haben. In einer Vielzahl von Fällen sollen betroffene Anleger während der Zeichnung der Fonds wohl nicht über etwaige Risiken aufgeklärt worden sein. Ferner wurden Anleger wohl nicht über die mitunter fließenden Rückvergütungen (sog. "Kick-Backs") an den Anlageberater aufgeklärt. Daher könnten Beratungsfehler vorliegen. Betroffene Anleg...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » Anleger von offenen Immobilienfonds - Hoffnung auf Schadenersatz
Bewährungsstrafe gegen Ex-Justizminister wegen Betrugs und Steuerhinterziehung rechtskräftig
Die Verurteilung des Brandenburger Ex-Justizministers Kurt Schelter durch das Landgericht Potsdam zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen Betruges, Steuerhinterziehung und falscher Versicherung an Eides Statt ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat Schelters Revision mit Beschluss vom 21.02.2013 im Wesentlichen als unbegründet verworfen (Az.: 1 StR 633/12). Auf Versorgungsbezüge anzurechnende Einkünfte nicht angezeigt Nach den landgerichtlichen Feststellungen bezog ...	Zum Seitenanfang
Wer kennt, was meint Ihr dazu? » Kurt Schelter - Ex-Justizminister
BGH zu Filesharing: Urteilbegründung Morpheus
Die schriftliche Urteilsbegründung des am 15.11.2012 verkündeten Urteils des Bundesgerichtshofes mit dem schönen Namen „Morpheus“ ist heute veröffentlicht worden. Damit hat der I. Senat nur 5 Monate gebraucht, um die Entscheidung zu Papier zu bringen. Indes kann den Entscheidungsgründen nicht viel Neues entnommen werden. Die Pressemitteilung des BGH vom 15.11.2012 enthielt bereits die wesentlichen Gedanken des Gerichts. Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal e...	Zum Seitenanfang
15.04.2013, 04:25
...geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor. In dem zugrunde liegenden Fall wurde die Klage eines Vermieters, unter anderem auf Zahlung ausstehenden Mietzinses, erstinstanzlich abgewiesen. Er legte gegen das klageabweisende Urteil Berufung ein. Am 14.12.2012, dem letzten Tag der Frist zur Begründung der Berufung, übermittelte der Rechtsanwalt des Klägers mittels Telefax die Berufungsbegründung an das Oberlandesgericht Nürnberg. Als Zeitpunkt des Faxeingangs wies das Telefa...	Zum Seitenanfang
...nten (Merril Lynch) droht. Unwesentlich sei dabei, ob der Berater der Naspa vorsätzlich oder fahrlässig seine Aufklärungspflichten über das „allgemeine Emittentenrisiko“ verletzt habe. Damit bestätigte das OLG in weiten Zügen das erstinstanzliche Urteil. Auch das Landgericht hatte bereits Falschberatung erkannt und sich dabei an die Rechtsprechung des BGH (Urteile vom 27.9.2011, Az.: XI ZR 178/10 und 182/10) angelehnt. Demnach müssen Anleger vollständig über das wirtschaftliche Risiko ihrer Kapi...	Zum Seitenanfang
... in ausdrücklichen Widerspruch zu dem Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung. Finanzgerichte sind Anweisung der Finanzverwaltung nicht gebunden „Es kommt im Steuerrecht häufig vor, dass die Finanzverwaltung ein nicht in ihrem Sinne ergangenes Urteil des Bundesfinanzhofs mit einem Nichtanwendungserlass belegt. Damit werden die Finanzämter angewiesen, eine für den Steuerpflichtigen im Regelfall günstige Rechtsprechung nicht anzuwenden“, führt Helmut Plücker, Präsident des Düsseldorfer Finanzge...	Zum Seitenanfang
Mehr als 250 Millionen Euro muss die österreichische Bank Austria an Deutschland überweisen. Eine SED-Treuhänderin hatte kurz nach der Wende Devisenguthaben der DDR-Staatspartei verschwinden lassen Ein wahrhaft teures Urteil hat das Schweizer Bundesgericht in Lausanne gefällt: Im Streit um verschwundene Millionenguthaben zweier früheren DDR-Handelsfirmen bestätigten die höchsten Richter der Eidgenossenschaft eine entsprechende frühere Entscheidung des Zürcher Obergerichts endgültig. Jetzt muss d...	Zum Seitenanfang
BGH-Urteil zwingt Schiffsfonds in die Insolvenz Die Dortmunder Dr. Peters Gruppe hat für sechs Schiffsgesellschaften Insolvenz angemeldet. Es handelt sich um die DS-Fonds Nr. 38, 39, 47, 51, 57 und 65. Sie waren Eigentümer der Containerschiffe MS Cape Hatteras, MS Cape Horn, MS Cape Norman, MS Cape Scott, MS Cape Spear und MS Cape Henry. Die Gesellschaften haben die Schiffe bereits 2010, 2012 beziehungsweise 2013 verkauft, nachdem die Anleger entsprechende Beschlüsse gefasst hatten. Bis zum Inso...	Zum Seitenanfang
...manch emotionaler Stimmungsmache geht es nicht darum, ob die Unternehmen sich zu Lasten ihrer Kunden mehr Kapitalerträge einstecken. Sondern um die Verteilung virtueller Überschüsse innerhalb der Versichertengemeinschaft. Doch der Reihe nach: Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Versicherer verpflichtet, Kunden auch an den mit ihren Geldern erzielten stillen Reserven angemessen zu beteiligen. Der Gesetzgeber hat daraufhin ab 2008 eine hälftige Beteiligung vorgeschrieben. Seitdem müss...	Zum Seitenanfang
Die Kanzlei vertritt, Stand Jänner 2013, ca. 200 Lyoness-Mitglieder, die in das Lyoness-System Beträge zwischen € 2.000,00 und € 25.000,00 einbezahlt haben. Im abgelaufen Jahr konnten bereits drei rechtskräftige Urteile gegen Lyoness erwirkt werden. Eine anonymisierte Urteilsausfertigung des Urteils 8 C 181/12v finden Sie hier	Zum Seitenanfang
...r LV investiert wird Initiator und 50% Partner - Klostersee Projektentwicklung GmbH, gegr. 01/2011, GF und alleiniger Gesellschafter Rene Schaller aus Kloster Lehnin - mehrfach vorbestraft, aktuelles Verfahren 2012 in Brandenburg zu Haftstrafe verurteilt, Urteil in Revision, Vorbestraft und z.Zt. Bewährungsstrafe - es sollen weitere Strafanzeigen vorliegen wg. Betrugs etc., Quellen berichten von vielen Gläubigern und Gesamtforderungen von mehreren hundertausend Euro gegen die Gesellschaft und He...	Zum Seitenanfang
04.04.2013, 08:07
... einen Verlust von gut 120 Millionen Dollar und Krach mit den Regulierungsbehörden ein. Taylor drohen wegen des Vergehens bis zwanzig Jahre Gefängnis, doch seine Schuldbekennung dürfte die Strafe massiv lindern, schreibt die „New York Times“. Das Urteil wird im Juli erwartet. „Wir sind sehr enttäuscht von Herrn Taylors Verhalten und, dass er das Vertrauen des Unternehmens in ihn so missbraucht hat“, sagte eine Sprecherin von Goldman Sachs. Der „New York Times“ sagte das Unternehmen, es habe inzw...	Zum Seitenanfang
Betrug - Sonstiges » Matthew M. Taylor - illegaler Handel
...3 InsO gedeckte – Auskunft, begründen die Nichterteilung der Auskunft, eine unvollständige oder verspätete Auskunft grundsätzlich keine Obliegenheitsverletzung nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO oder nach § 296 Abs. 2 Satz 3 Fall 1 InsO. (LEITSÄTZE BGH-Urteil vom 26. Februar 2013, Aktenzeichen: IX ZB 165/11) Abzuführen haben Selbständige in der Wohlverhaltensphase nach der Regelung in § 295 Abs. 2 InsO den pfändbaren Anteil des sog. fiktiven Einkommens – also dessen, was sie als Angestellte verdienen ...	Zum Seitenanfang
...z 2013 die Nichtzulassungsbeschwerde der Sparkasse im Landkreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim gegen das von der Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann im Februar 2012 vor dem Oberlandesgericht Köln zugunsten eines Fundus 28 Anlegers erstrittene Urteil zurückgewiesen. Das obergerichtliche Urteil ist damit endgültig rechtskräftig. Der dem BGH Beschluss zugrunde liegende Sachverhalt In dem Urteil wurde die beklagte Sparkasse wegen einer Verletzung ihrer Pflicht zur Aufklärung über Provisionen (so...	Zum Seitenanfang
...nline-Händler, die kritisiert werden, damit rechnen, dass ihnen potenzielle Kunden wegen des Vertrauensverlustes abspringen. Dass ein Vorgehen gegen allzu unfair erscheinende Bewertungen durchaus von Erfolg gekrönt sein kann, verdeutlicht nun ein Urteil des Amtsgerichtes Bonn. Mittels der Warnung „Vorsicht!!!! beide Steuergeräte defekt Vorsicht lieber woanders kaufen!!!!!!“ hatte ein Ebay-Kunde seinem Ärger in einer Negativbewertung Luft gemacht. Die Kritik hatte der Käufer abgegeben, ohne den H...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » Negativbewertung - Gericht ordnet Löschung an
Wo steckt eigentlich Wölbern-Chef Schulte?
...Wölbern erklärt inzwischen, die in 2011 in Summe aus allen Fonds abgezogenen 40 Millionen Euro seien in 2012 zurückgeführt worden. Dies macht die Unterschlagung zwar nicht ungeschehen, könnte die strafrechtlichen Folgen allerdings mildern.“ Trotz Urteil des Landgerichts Hamburg vom Februar wird nach Schmidt den Fondsbeiräten die Einsicht in die Kontoauszüge verwehrt. „Wir hatten im vergangenen Jahr den Gesellschaftern vorgeschlagen, die Gesellschafterversammlung als oberstes Entscheidungsorgan z...	Zum Seitenanfang
Am 1. April 2003 fiel der Startschuss für die Limited in Deutschland. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes am 13. März 2003, das ausdrücklich die Niederlassungsfreiheit stärkte, war der Weg frei für die rechtssichere Gründung einer Limited in Deutschland. Binnen zehn Jahren begleitete GO AHEAD mehr als 40.000 Gründer auf ihrem Weg in die Selbstständigkeit mit einer Limited. Der Erfolg der Rechtsform, die den vollen Haftungsschutz einer Kapitalgesellschaft bei einer deutlich niedrigeren Einlag...	Zum Seitenanfang
Anlageberater muss Schadensersatz zahlen Erneut bekommt im Namen des Volkes eine geprellte Kapitalanlegerin ihr Geld zurück. Das Amtsgericht München hat in erster Instanz einen Anlageberater aus der Landeshauptstadt dazu verurteilt, der Frau Schadensersatz in Höhe von insgesamt knapp 5.000 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Auch muss er sämtliche Kosten des Rechtsstreits tragen Obwohl die Frau ihr Geld ausdrücklich nur in sichere Anlagen stecken wollte, hatte der Berater ihr im Jahr 2008 eine angeblic...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » Beraterhaftung - Prospekt mangelhaft - Risiken würden verharmlost
...hs an vier Kindern (3 bis 12 Jahre) Der Amtsrichter Kay Dieckmann mit Verständnis für den Täter Trotzdem bleibt der Gelegenheitsjobber vorerst auf freiem Fuß. Weil er geständig ist und der Missbrauch laut Richter „eher dezent“ gewesen sei! Dieses Urteil macht fassungslos! Fast zehn Jahre lang spielte Dennis C. (34) aus Berlin-Hellersdorf den rührigen Ersatzvater für Söhne von alleinerziehenden Müttern. In Wahrheit ist er ein mieser Kinderschänder, der sich ganz gezielt Opfer suchte! Das Landgeri...	Zum Seitenanfang
...is darauf, dass ihre jüngste Schwester aufgrund des Testaments aus dem Jahr 1998 Vorerbin und deswegen nicht pflichtteilsberechtigt sei. Das Landgericht gab der Klage statt. OLG: Pflichtteilsstrafklausel greift ein Das OLG hat das vorinstanzliche Urteil zugunsten des Landschaftsverbands bestätigt. Es stellte klar, dass die im Leistungsbezug stehende behinderte Tochter nach dem Tode der Mutter pflichtteils- und nicht erbberechtigt ist. Die Pflichtteilsstrafklausel aus den Berliner Testamenten der...	Zum Seitenanfang
...nehmer kein lohnsteuerpflichtiger Vorteil vor. Diese Grenze liegt seit mehr als zehn Jahren der Besteuerung zugrunde. Eine Anpassung an die Preisentwicklung sei mehr als überfällig, findet der Bund der Steuerzahler. Nachdem auch der BFH in seinem Urteil vom 12.12.2012 (Az: VI R 79/10) dargelegt habe, dass der steuerfreie Höchstbetrag «alsbald» auf der Grundlage von Erfahrungswerten angepasst werden sollte, hat der BdSt nunmehr zur Verdeutlichung der Dringlichkeit beim Finanzministerium nachgefra...	Zum Seitenanfang
02.04.2013, 04:33
...hebliche Straftaten, wie in den Anlassdelikten, zu erwarten seien. Weil Mollath also nicht kooperiert und sich nicht behandeln lässt, ist kein Therapieerfolg eingetreten, weshalb weiterhin damit zu rechnen ist, dass Mollath Straftaten, wie die im Urteil festgestellten, begeht. Wer zu Unrecht unterbracht wurde, hat dieser Logik folgend keine Chance wieder aus der Psychiatrie entlassen zu werden, solange er sich nicht einer nicht notwendigen Therapie unterzieht. Denn bis dahin gibt es logischerwei...	Zum Seitenanfang
Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam. Offenbar zu langsam für einen Göttinger Anwalt: Er soll kurzerhand ein Urteil für einen seiner Mandanten selbst verfasst haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Mann wegen Urkundenfälschung, eventuell auch noch wegen versuchten Betrugs. Das bestätigte Andreas Buick, Sprecher der Staatsanwaltschaft Göttingen, NDR.de. Weshalb der Jurist auf die Idee mit dem gefälschten Urteil verfallen ist, darauf hat in Göttingen bislang niemand eine...	Zum Seitenanfang
... aus Abmahnungen bekannt ist, angenommen hatten, kehren die deutschen Gerichte nun immer mehr zu den Regelungen der Zivilprozessordnung und den dort vorgesehenen Strengbeweisen zurück. Das Amtsgericht München (Aktenzeichen 111 C 13236/12) hat mit Urteil vom 15. März 2013 entschieden, dass der in einer Filesharing-Abmahnung zu Grunde gelegte Hash-Wert einer Torrent-Datei keinen Beweis dafür bietet, dass das urheberrechtlich geschützte Werk auch tatsächlich angeboten wurde. Auch der Nachweis, dass...	Zum Seitenanfang
...tition und andererseits im laufenden Fondsbetrieb, begangen wurden. Hier wie auch beim Prospekthaftungsthema müssen sich klagende Anleger vor Augen führen, dass die beklagten Emissionshäuser oder deren Vertragspartner bei einer rechtskräftigen Verurteilung möglicherweise außerstande sind, einen Schadenersatz zu zahlen. In der Frage der Beraterhaftung verhält sich das anders, weil Banken, die den Hauptvertrieb der Schiffsfonds geleistet haben, gemeinhin als solvent gelten. Aber Achtung: Bei freie...	Zum Seitenanfang
...ung nicht mehr verkaufen kann, und sei es zu einem noch so geringen Preis. Rechtsanwalt Hendrik Bombosch verfolgt die Entwicklung des Fonds seit 2009. In jenem Jahr hat er erstmals die Vertretung eines Anlegers des Fonds übernommen und ein erstes Urteil gegen die Deutsche Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung vor dem Landgericht Wuppertal erstritten. Nachfolgend erstritten CLLB Rechtsanwälte weitere Urteile für Gherkin-Anleger vor den Landgerichten Köln, Frankfurt, Lübeck, Oldenburg und Hanau. ...	Zum Seitenanfang
... Kreise: Vier Mitarbeiter der Deutschen Kreditbank (DKB) sind unter anderem wegen Betruges angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft Potsdam wirft ihnen laut «Märkischer Allgemeine» (Samstag) vor, in der Zeit von 2003 bis 2007 gemeinsam mit dem verurteilten Hotelier Axel Hilpert (65) Geld vom Land erschwindelt zu haben. Es geht um 9,2 Millionen Euro aus Steuermitteln, welche die Förderbank für den Bau bereitstellte. Die Akten liegen beim Potsdamer Landgericht. Wann sich die Banker vor Gericht ver...	Zum Seitenanfang
...erneuerbaren Energien, so das Gericht Textilhersteller klagt gegen EEG-Umlage Der Textilhersteller Vowalon aus Treuen im Vogtland hatte geklagt, weil er die Umlage über den Strompreis nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für verfassungswidrig hält. Das Unternehmen hatte seinen regionalen Energieversorger enviaM aus Chemnitz verklagt, an den die Abgabe gezahlt werden muss. LG Chemnitz, Urteil...	Zum Seitenanfang
... 900 Anleger durch atypisch stille Beteiligungen an angeblich wachstumsstarken, innovativen Unternehmen um insgesamt 37 Millionen Euro geprellt haben soll. Vier Angeklagte wurden zu Freiheitsstrafen zwischen dreieinhalb und sechseinhalb Jahren verurteilt, zwei erhielten teilbedingte Strafen und acht Beschuldigte wurden freigesprochen. In dem seit April des Vorjahres laufenden Verfahren wurden insgesamt über 160 Zeugen gehört. Gegen den erstangeklagten 72-jährigen Firmenchef erging kein Urteil, w...	Zum Seitenanfang
... Wohnung als Altersvorsorge empfohlen. Weiterhin sah das OLG den zugesicherten gewinnbringenden Weiterverkauf der Eigentumswohnung nach 10 Jahren als unrealistisch an. Hoffnung für Betroffene von Schrottimmobilien – Schadensersatz möglich Wie das Urteil zeigt gibt es auch für betroffene Eigentümer von Schrottimmobilien Hoffnung. Die IVA Rechtsanwalts AG ist eine auf Anlegerschutz spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei, die bundesweit geschädigte Kapitalanleger vertritt. Wir prüfen in einer persönli...	Zum Seitenanfang
25.03.2013, 07:48
Höchstbetragsbürgschaften - finanzielle Überforderung des Bürgen
...Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob insoweit auf die Zinslast nur aus der Bürgschaftssumme oder aber aus einer je nach Einzelfall höheren Hauptschuld abzustellen ist, bislang nicht ausdrücklich entscheiden müssen, weil sie in den von ihm zu beurteilenden Sachverhalten – anders als hier – nicht entscheidungserheblich war3. Sie ist im ersten Sinne zu beantworten4. Die auch absolut auf den Höchstbetrag begrenzte5 Haftung für Nebenforderungen richtet sich nach der Bürgschaftssumme und nicht nach...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » Höchstbetragsbürgschaften - finanzielle Überforderung des Bürgen
Verkaufte die Sparkasse eine Schrottimmobilie?
...aber auch feststehen, dass es überhaupt einen Betrug gibt: Darin liegt die Brisanz in diesem Prozess – falls das Gericht feststellt, dass Beteiligte doch „arglistig“ und somit betrügerisch gehandelt haben, bekäme der Fall eine ganz neue Qualität. Entsprechend aufwändig geht das Gericht vor: Anberaumt sind dem Vernehmen nach 25 Termine, mehr als 50 Zeugen sind geladen. Mit einem Urteil...	Zum Seitenanfang
Schrottimmobilien » Verkaufte die Sparkasse eine Schrottimmobilie?
...rtlich zuständig, da die Beklagten ihren Firmensitz in der Documenta-Stadt haben. Etwas länger als eine Stunde dauerte die mündliche Verhandlung. Dann erklärte die Richterin den Gütetermin für gescheitert. Der Versuch, zunächst eine Einigung ohne Urteil herbeizuführen, ist somit missglückt. Ein Gutachter soll sich nun mit der Frage beschäftigen, ob die Prüfer gepatzt haben bzw. ob ihnen anhand der von der Diakonie vorlegten Zahlen für die Zertifizierung der Jahresabschlüsse nichts hätte dämmern ...	Zum Seitenanfang
...ch nur in eine sichere Anlage investieren wollte, vertraute den Angaben des Vermittlers, wonach er sein Geld auf jeden Fall gewinnbringend und termingemäß zurückerhalten werde. Das Landgericht München I stellte sich (wie bereits berichtet) mit Endurteil vom 7. März 2012 (Az. 32 O 15036/11) auf die Seite des Anlegers, der vom Münchner Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass vertreten wird. Ein Anlagevermittlungsvertrag verpflichte den Vermittler zur Prüfung des Prospektinhalts und zur richtigen und vollstä...	Zum Seitenanfang
Gericht verurteilt Bank zum Schadensersatz Ein Urteil des Landgerichts Chemnitz, das von MAACK Rechtsanwälten erstritten wurde, macht Anlegern der insolventen "Telewatt AG" Hoffnung. Sowohl die finanzierende Bank, als auch die Anlageberaterin wurden in erster Instanz zum Schadensersatz verurteilt. Ein Anleger aus Sachsen wurde Anfang 2001 unaufgefordert von einer Anlageberaterin kontaktiert. Unter dem Vorwand Steuern sparen zu können, wurde dem Interessenten eine Kapitalanlage bei der "Telewatt ...	Zum Seitenanfang
22.03.2013, 05:48
...ine Standardklausel in Verbraucherverträgen unterliegt auch dann einer Missbrauchskontrolle, wenn sie nur eine für eine andere Vertragskategorie geltende nationale Regelung aufgreift. Es ist Sache des nationalen Gerichts, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob eine solche Klausel, die dem Gasversorger eine einseitige Preisanpassung erlaubt, den Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügt. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor....	Zum Seitenanfang
...sbestandteil" wird, lohnt es meiner Meinung nach dennoch, zumindest in einem Brief die Forderung zurückzuweisen. Dann jedenfalls ist eine - ohnehin eher unwahrscheinliche - Eintragung bei der SCHUFA jedenfalls nicht zu befürchten. LG Düsseldorf untersagt der GWE-Wirtschaftsinformations-GmbH Rechnungstellung und Mahntätigkeit >> klick BGH: Gewerbeauskunfts-Zentrale scheitert mit Nichtzulassungsbeschwerde - Urteil...	Zum Seitenanfang
Voraussetzungen für die Absetzbarkeit von Spenden an eine ausländische gemeinnützige Organisation
...absetzbar, wenn der Spendenempfänger die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt und der Spender dies gegenüber dem für ihn zuständigen Finanzamt durch Vorlage geeigneter Belege nachweist. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 14.01.2013 (Az. 11 K 2439/10 E) entschieden. Ein Steuerpflichtiger hatte an eine in Spanien ansässige Stiftung gespendet und wollte die Spende von der Steuer absetzen. Dies versagte das Finanzamt, weil ihm keine Unterlagen über die Gemeinnütz...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » Voraussetzungen für die Absetzbarkeit von Spenden an eine ausländische gemeinnützige Organisation
...eutschen Sportartikelherstellers Adidas durch Tapie Anfang der 1990er Jahre. Dieser sah sich bei dem Geschäft von der damaligen Staatsbank Crédit Lyonnais geprellt und zog vor Gericht. Das jahrelange Verfahren endete 2008 mit einem Schiedsgerichtsurteil, das dem ehemaligen Minister und Eigner sowie Präsidenten des Fußballvereins Olympique Marseille die riesige Entschädigungssumme zugestand. Insgesamt soll er rund 400 Millionen Euro erhalten haben. Lagarde hätte dieses Verfahren nicht zulassen dü...	Zum Seitenanfang
Anleger blitzen endgültig ab Der Oberste Gerichtshof hat nun Urteile erster und zweiter Instanz, wonach Entschädigungsforderungen von AvW-Anlegern abgewiesen wurden, rechtskräftig bestätigt. Die Anlegerentschädigung von Wertpapierfirmen (AeW) muss nicht für die Insolvenz der Investmentfirmen von Auer-Welsbach (AvW) einstehen. Dies hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem aktuellen Musterprozess klargestellt. Von dem Urteil sind tausende Anleger, die Ansprüche in dreistelliger Millionenhöhe ang...	Zum Seitenanfang
...te mit einer sechswöchigen Kündigungsfrist. Mit ihrer in beiden Vorinstanzen erfolglosen Klage begehrt die Klägerin festzustellen, der Girovertrag bestehe fort. Der XI. Zivilsenat hat auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dabei waren im Wesentlichen folgende Überlegungen für seine Entscheidung maßgeblich: Im Ergebnis richtig hat das Berufungsgericht angenommen,...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Girokonto-Kündigung
Anleger von Wölbern Invest bangen um ihre Millionen
...seits des Fondsgeschäfts eingesetzt worden sein. Der Verdacht wiegt schwer. Anlegeranwälte sprechen gegenüber manager magazin online von möglicher Untreue. Rechtsanwalt Matthias Gröpper aus Hamburg etwa hat vor dem Landgericht Hamburg bereits ein Urteil erstritten, demzufolge die Geschäftsführung eines der fraglichen Fonds Auskunft über die Mittelverwendung erteilen muss (Az. 401 HKO 46/12). Zu dem betroffenen Fondsmanagement gehört auch Wölbern-Chef Schulte persönlich. Dabei ist der Verdacht ke...	Zum Seitenanfang
Der BGH erklärt mit heutigen Urteil, dass er eine Haftung der DAB Bank nicht grundsätzlich ausschließe und hat die Sache zur weiteren Verhandlung an das OLG Schleswig zurück verwiesen, damit dort die Tatsachen noch einmal durch entsprechende Beweisaufnahmen geklärt werden, beispielsweise geht es um eine Kenntnis der DAB von der systematischen Fehlberatung der Accessio-Kunden. >> bitte beachten Sie auch diesen Thread	Zum Seitenanfang
...tener Ausschüttungen im Wege des Schadensersatzes Zahlung von 46.059,78 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung der Inhaber-Teilschuldverschreibungen. Ihre Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der XI. Zivilsenat hat das Berufungsurteil auf die Revision der Klägerin aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dabei waren im Wesentlichen folgende Überlegungen für seine Entscheidung maßgeblich: Ein Schadensersatzanspruch...	Zum Seitenanfang
Die seit 2009 geltende gesetzliche Regelung zum sogenannten Deal im Strafprozess ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Urteilsabsprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung müssen demnach transparent sein und ausführlich im Protokoll der Hauptverhandlung protokolliert werden Pressemitteilung Nr. 17/2013 vom 19. März 2013 Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß – informelle Absprachen...	Zum Seitenanfang
Bearbeitungs&shy;gebühren für Kredit&shy;verträge sind nicht erlaubt. So urteilen mitt&shy;lerweile acht Ober&shy;landes&shy;gerichte. Doch noch immer kassieren viele Institute diese Gebühr. Sie wissen: Ein höchst&shy;richterliches Urteil dazu steht noch aus. Doch jetzt liegt ein neuer Fall beim Bundes&shy;gerichts&shy;hof (BGH): Die Essener National-Bank AG schreibt in ihre Verträge die Klausel: „Bearbeitungs&shy;entgelt 1 Prozent“. Die Aussichten, dass der BGH sie kippt, sind angesichts der bi...	Zum Seitenanfang
...r Gesellschafterliste verweigert wird, obwohl längst mehrfach vom BGH entschieden wurde, dass ein entsprechender Anspruch seitens der Anleger besteht, selbst wenn dies im Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen wurde. Eine solche Klausel ist nach dem Urteil des BGH nichtig. Die Geschäftsleitung lässt es lieber darauf ankommen, dazu verklagt zu werden und so die Herausgabe zu verzögern. Von der Wahrnehmung der Interessen der Fondsanleger durch den Treuhänder, wozu dieser eigentlich verpflichtet ist, ...	Zum Seitenanfang
Roger Liere - Vitavea AG
Ein Jahr und vier Monate auf Bewährung – so lautet das Urteil für Roger Liere, Vorstand der insolventen „Vitavea AG“ an der Inneboltstraße. Den Freunden des Billard-Sports dürfte der 43-jährige Liere besser bekannt sein als Deutscher Dreiband-Meister – die Justiz interessiert sich eher für seine Verstrickung in einen mutmaßlichen Aktienschwindel größten Ausmaßes. Als die „Vitavea AG“ dereinst zur Pressekonferenz lud, hörte sich alles gar nicht schlecht an: Man wolle ein Nahrungsergänzungsmittel ...	Zum Seitenanfang
Betrug - Sonstiges » Roger Liere - Vitavea AG
...lichen Ärger. Doch während RWE bereits mit dem Schlimmsten rechnet, will E.on kämpfen. Eine Gruppe von 53 „Gasrebellen“ aus Norddeutschland hatte E.on verklagt und Ende Januar zunächst vor dem Oberlandesgericht in Hamburg gesiegt. Dessen Gaspreis-Urteil räumt Kunden einen Anspruch auf Rückzahlung ein. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte die Sammelklage koordiniert. Sie richtete sich gegen Vertragsklauseln zu Preisanpassungen des Unternehmens. Durch den Schuldspruch wurden nach Darstellung der ...	Zum Seitenanfang
...eils eine einstweilige Verfügung gegen Chefredakteur Roland Tichy, Autor Florian Zerfaß und die WirtschaftsWoche erstritten habe. „Somit ist die Berichterstattung der „WirtschaftsWoche“ als in zentralen Punkten unzulässig, weil wahrheitswidrig, beurteilt worden“, schrieb Galba an den Vertrieb Doch vom Triumph zur Tragik ist es nie besonders weit. Und Galbas Schreiben nicht besonders vollständig. Eine ziemlich lange Liste von Aussagen wollte Proven Oil uns verbieten lassen, doch das Landgericht H...	Zum Seitenanfang
...setzungsguthaben habe, da sich seine Rechte nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft richteten. Diese Folge gelte auch für den Kläger und seine Frau, nachdem ihr Beitritt zu der Fondsgesellschaft in Vollzug gesetzt worden sei. Sie hätten keinen Anspruch auf Rückzahlung der Einlage, sondern auf ein ihnen nach gesellschaftsvertraglicher Abwicklung möglicherweise zustehendes Abfindungsguthaben, das aber noch geklärt werden müsse. * OLG Hamm (Urteil...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zu geschlossenem Investmentfonds
...ien hatten nach Beginn der Wirtschaftskrise Zehntausende Menschen ihre Wohnungen verloren, weil sie die Bankkredite nicht zurückzahlen konnten. Einige Opfer von Zwangsräumungen nahmen sich gar das Leben. In dem heute in Luxemburg veröffentlichten Urteil entschied das höchste EU-Gericht, dass die spanischen Gesetze den Bürgern keinen ausreichenden Schutz vor missbräuchlichen Klauseln in den Hypothekenverträgen böten. Die Madrider Regierung kündigte an, die Entscheidung des EuGH in einer Gesetzesr...	Zum Seitenanfang
Deutsche Bank ficht Kirch-Urteil vor Bundesgerichtshof an Die Deutsche Bank will die Niederlage gegen die Kirch-Erben nicht hinnehmen und zieht in dem Dauerstreit um Schadenersatz vor den Bundesgerichtshof (BGH). «Wir haben nach Analyse des Urteils Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt», sagte ein Sprecher des größten deutschen Geldhauses am Mittwoch in Frankfurt. «Wir halten die Entscheidung aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen für falsch.» Zuvor hatten die Richter des Oberlandesger...	Zum Seitenanfang
...hmals im Detail deutlich, wie perfekt der Handel mit den sogenannten Schrottimmobilien organisiert war. Einige Drahtzieher des betrügerischen Geschäftes standen bereits im vergangenen Jahr vor Gericht und wurden zu teilweise langen Haftstrafen verurteilt. Und vor Berliner Zivilgerichten sind mehr als 100 Klagen von geschädigten Anlegern anhängig. Bevor ihre Masche aufflog, hatten die Verantwortlichen ein schwer durchschaubares Geflecht von knapp einem Dutzend Firmen errichtet, von denen jede ein...	Zum Seitenanfang

References: Art. 1
 § 339
 § 169

BGH 
 BGH 
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 § 295
 § 296
 § 295
 BGH 
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 EuGH 
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