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Timestamp: 2017-03-26 16:56:58+00:00

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BAG 1 AZR 499/98: Rauchen Rauchverbot Betriebsvereinbarung Regelungskompetenz
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Januar 1999 für Recht erkannt:
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 5. Dezember 1997 - 3 Sa 11/97 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines durch Betriebsvereinbarung geregelten Rauchverbots. Die Beklagte, ein Unternehmen der Elektronikindustrie, produziert in ihrem Betrieb in Hamburg Chips für elektronische Geräte. Auf dem Werksgelände stehen mehrere Gebäude. Die eigentliche Chip-Fertigung befindet sich in zwei Gebäuden (bezeichnet mit L und N). In diesen sind Reinluftbereiche eingerichtet und mit Schleusen gegen das Eindringen von Luftverunreinigungen gesichert. Hier unterliegen Arbeitnehmer und Besucher weitgehenden Beschränkungen. Damit soll verhindert werden, daß sich auf den mikroskopisch kleinen Schaltkreisen der Chips Partikel festsetzen und so zu Mängeln führen.
Der Kläger ist seit dem 29. Mai 1978 als Chemie-Laborant bei der Beklagten beschäftigt. Sein Arbeitsplatz liegt im Gebäude K. Nach dem schriftlichen Arbeitsvertrag gilt für das Arbeitsverhältnis die Arbeitsordnung der Beklagten. Diese enthielt bei Beginn des Arbeitsverhältnisses folgende Regelung:
„§ 22 Rauchverbot
Es besteht Rauchverbot:
1. für alle feuer- und explosionsgefährdeten Werksabteilungen. Diese Räume sind durch ausgehängte Verbotsschilder besonders gekennzeichnet.
2. Für alle Fabrikräume, in denen Firmenprodukte oder Teile oder Hilfsmaterial hergestellt, behandelt, geprüft, verpackt oder gelagert werden. Ausnahmen hierzu werden mit dem Betriebsrat vereinbart.
3. für Treppenhäuser und Gänge.
Bei Zuwiderhandlungen kann unbeschadet sonstiger Rechtsfolgen die fristlose Kündigung ausgesprochen werden.“
Durch Betriebsvereinbarung vom 26. Januar 1982 wurde die Arbeitsordnung dahin geändert, daß ein generelles Rauchverbot für alle Räume bestand; allerdings waren bestimmte Räumlichkeiten ausgenommen - u.a. gekennzeichnete Teile der Kantine und die sog. Kurzpausenräume in den einzelnen Gebäuden (jetzt § 19). Diese Regelung wurde durch Betriebsvereinbarung vom 4. November 1991 dahin verschärft, daß das Rauchverbot auch auf besonders gekennzeichneten Freiflächen galt.
Am 13. September 1995 änderten die Betriebspartner die Arbeitsordnung erneut ab. Die Betriebsvereinbarung hat nun folgenden Wortlaut:
1. Ab dem 01.09.1996 gilt ein generelles Rauchverbot auf den Geländen sowie in allen Gebäuden der P GmbH Röhren- und Halbleiterwerke.
2. Die Betriebsvereinbarung zum Thema Rauchverbot vom 04.11.1991 wird einvernehmlich aufgehoben sowie der Inhalt des § 19 der Arbeitsordnung zum 01.09.1996 wie folgt geändert:
„Es besteht ein generelles Rauchverbot auf den Geländen sowie in allen Gebäuden der P GmbH Röhren- und Halbleiterwerke.“
In einer „Notiz“ vom 22. September 1995 wurde erläutert, daß das Rauchverbot auch für Kunden und Fremdfirmenmitarbeiter gilt. Außerdem wurden eine Reihe von Hilfsmaßnahmen zur Raucherentwöhnung angeboten (u.a. Nichtraucher-Kurse, Nikotinpflaster/-kaugummi; Akupunktur).
Den Arbeitnehmern blieb es nach Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung gestattet, in den Pausen außerhalb des Betriebsgeländes zu rauchen. Während der Anhängigkeit des vorliegenden Verfahrens änderten die Betriebspartner die Betriebsvereinbarung dahin ab, daß nunmehr das Rauchen auch in einem dafür vorgesehenen Bereich auf dem Werksgelände erlaubt ist. Es wurde zugleich die Errichtung eines Wind- und Regenschutzes vorgesehen in Form zweier überdachter Unterstände mit umlaufenden Glaswänden und Sitzgelegenheiten nach Maßgabe einer Skizze, die Bestandteil der Betriebsvereinbarung ist. Die Unterstände befanden sich zum Zeitpunkt der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts noch in der Planung, sind aber mittlerweile benutzbar.
Der Kläger ist Mitglied des Betriebsrats und Raucher. Er wendet sich gegen das generelle Rauchverbot. Diese Regelung stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht dar. Zur geschützten Handlungsfreiheit gehöre grundsätzlich auch das Recht zu rauchen. Ein generelles Rauchverbot auf dem Betriebsgelände sei weder mit Rücksicht auf nichtrauchende Arbeitskollegen noch wegen betrieblicher Belange erforderlich. Der Schutz der Nichtraucher vor Belästigungen und eventuellen Gesundheitsgefährdungen durch Passivrauchen verlange keine so weitgehende Maßnahme. Er sei bereits dann gewährleistet, wenn das Rauchen auf dafür bestimmte Räume beschränkt werde. Hierfür kämen z.B. die in den einzelnen Gebäuden vorhandenen Kurzpausenräume in Betracht, von denen wenigstens einer als Raucherraum ausgestattet werden könnte. Eventuell dennoch verbleibende Belästigungen seien unbedeutend und hinzunehmen.
Produktionstechnische Gründe verlangten gleichfalls kein absolutes Rauchverbot. Sie beträfen nur die Reinluftbereiche. Er sei nicht in einem solchen tätig und habe auch dienstlich keine Veranlassung, die Reinluftbereiche aufzusuchen. Im übrigen seien diese durch Schleusen und Filter hinreichend gesichert. Das Werksgelände insgesamt könne ohnehin nicht von allen Emissionen - z.B. durch Kraftfahrzeuge - freigehalten werden. Soweit von Kunden - etwa bei einem Audit der Firma S - Beanstandungen erhoben worden seien, hätten sich diese nur auf das Rauchen in unmittelbarer Nähe von Reinluftbereichen bezogen. Hingegen sei kein generelles Rauchverbot gefordert worden. Auch in den Betrieben dieser Kunden selbst gebe es ein solches nicht.
Die Betriebspartner hätten schließlich auch nicht das Recht, ihn zu geänderten Lebensgewohnheiten anzuhalten. Das mit der Betriebsvereinbarung eingeführte generelle Rauchverbot sei unverhältnismäßig und damit unwirksam. Es bleibe bei der Regelung in der zuletzt geltenden Betriebsvereinbarung, die eine eingeschränkte Rauchmöglichkeit innerhalb der Betriebsgebäude zugelassen hatte. Er habe auf dieser Grundlage das Recht, zumindest in einem von der Beklagten zu bestimmenden geschlossenen Raum zu rauchen.
die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger innerhalb des Betriebsgeländes einen Raum zum Rauchen zur Verfügung zu stellen, hilfsweise,
die Beklagte zu verurteilen, auf dem Betriebsgelände einen geschlossenen Raum zum Rauchen zu schaffen und zur Verfügung zu stellen.
Die Beklagte hat beantragt, die Anträge abzuweisen.
Sie hält die Betriebsvereinbarung vom 13. September 1995 für wirksam. Diese habe nicht zu einer umfassenden Neuregelung geführt, sondern nur die nach der früheren Regelung verbliebenen Ausnahmen des Rauchverbots beseitigt. Ausschlaggebend hierfür seien vier Gründe gewesen: Schutz der Nichtraucher, Sicherung der Produktion, Förderung der Kundenbeziehungen und schließlich auch das Bemühen, Ausfälle durch Krankheit zu verringern, da Raucher in höherem Maße als Nichtraucher krankheitsanfällig seien. Das Rauchen in Pausenräumen habe zu zahlreichen Beschwerden von Nichtrauchern geführt. Da Passivrauchen gesundheitsschädlich sei, habe sie diesen Beschwerden Rechnung tragen müssen. Schon die Belästigung der Nichtraucher durch Tabakrauch rechtfertige ein Rauchverbot in allen Betriebsräumen. Solche Belästigungen wären auch dann nicht zu vermeiden, wenn getrennte Räume für Raucher eingerichtet würden. Jedenfalls sei das Verbot nicht unzumutbar, wenn das Rauchen im Freien gestattet bleibe. Dazu dienten die inzwischen errichteten Unterstände.
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Tags für diese Entscheidung: rauchen, rauchverbot, betriebsvereinbarung, regelungskompetenz
Angewandte Normen: § 75 BetrVG, § 77 BetrVG, § 87 BetrVG, § 618 BGB, Art. 2 GG Entscheidung abgedruckt in: BAGE 90, 316 = NJW 1999, 2203 Bewertung: Gut
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#18: inetryconydot am 24.03.2017 22:34
Schlagwörter betriebsvereinbarung
Verweise Zitierte Entscheidungen:• BAG 9 AZR 84/97• BAG 1 ABR 53/96• BAG 1 AZR 567/89Zitierende Entscheidungen: [?]Die unter dieser Rubrik aufgeführten Entscheidungen enthalten einen Verweis auf die aufgerufene Entscheidung und beinhalten ggf. aktuellere Rechtsprechung.• BAG 1 AZR 578/05• BAG 1 ABR 21/03• BAG 9 AZR 241/08
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Angewandte Normen • § 75 BetrVG• § 77 BetrVG• § 87 BetrVG• § 618 BGB• Art. 2 GG
Fundstellen Entscheidung abgedruckt in:• BAGE 90, 316 • NJW 1999, 2203
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BAG 1 AZR 499/98: Rauchen, Rauchverbot, Betriebsvereinbarung, Regelungskompetenz, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online

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 Art. 2
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