Source: http://gaissau.at/24-Maerz-2010.505.0.html?S=xlargedie
Timestamp: 2019-08-24 07:13:26+00:00

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aus der Verhandlungsschrift über die am 24. März 2010 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung.
1) Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit;
Der Bürgermeister begrüßt die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung zur konstituierenden Sitzung und stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung werden nicht gestellt.
Er bedankt sich beim Musikverein für die einleitenden Musikstücke. Er entschuldigt den Kirchenchor, welcher bereits vor vielen Wochen Karten für eine Veranstaltung gekauft hat und diese nicht mehr zurückgeben konnte. Ebenfalls entschuldigt er den Männergesangverein, welcher aufgrund eines Dirigentenwechsels derzeit nicht auftreten kann.
Er gibt nochmals das Ergebnis der Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl bekannt.
Ergebnis Bürgermeisterwahl:
Reinhold Eberle 636 JA Stimmen = 85,60 %
Ergebnis Gemeindevertretungswahl:
ÖVP und unabhängige Bürgerliste 545 Stimmen = 66,78 % 10 Mandate
FPÖ - Unabh. Gaißauer Bürger u. die Freih. 155 Stimmen = 19,00 % 3 Mandate
SPÖ-Gaißau und Parteifreie 116 Stimmen = 14,22 % 2 Mandate
Er hofft, dass auch in den nächsten fünf Jahren zum Wohle der Gaißauer Bevölkerung gut zusammengearbeitet wird.
2) Bestellung eines Schriftführers und zwei Stimmenzählern;
Zum Schriftführer wird auf Vorschlag des Bürgermeisters einstimmig Gemeindesekretär Gebhard Hofer bestellt.
Zu Stimmenzählern werden, ebenfalls auf Vorschlag des Bürgermeisters, einstimmig (bei zwei Stimmenthaltungen wegen Befangenheit) DI (FH) Bösch Albert und Manuela Blum bestellt.
3) Angelobung der Gemeindevertreter;
Der Gemeindewahlleiter bittet die Gemeindevertretungsmitglieder, sich zur Angelobung von den Stühlen zu erheben. Dann spricht er die Gelöbnisformel gemäß § 37 GG wie folgt: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Gaißau nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“
Anschließend geloben alle anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder in die Hand des Bürgermeisters.
Im Anschluss an die Sitzung unterzeichnen alle ein Schreiben mit der Gelöbnisformel. Bei den abwesenden Gemeindevertretern wird die Angelobung bei der nächsten Sitzung nachgeholt.
4) Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes;
Gemäß § 55 GG ist die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes durch die Gemeindevertretung in ihrer konsti¬tuierenden Sitzung festzulegen. Diese Zahl muss mindestens drei betragen, darf aber im Übrigen den vierten Teil der Zahl der Gemeindevertreter nicht übersteigen. Somit ist die Zahl der Mitglieder mit drei fest zu setzen.
Auf Antrag des Bürgermeisters wird dies einstimmig beschlossen.
5) Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes;
Laut § 56 GG sind die Mitglieder des Gemeindevorstandes einzeln aus der Mitte der Gemeindevertreter durch Stimmzettel zu wählen.
Von der Fraktion ÖVP und unabhängige Bürgerliste ist ein schriftlicher Vorschlag für die Wahl der drei Gemeindevorstandsmitglieder eingegangen. Auch von der Fraktion FPÖ – Unabhängige Gaißauer Bürger und die Freiheitlichen wurde ein Vorschag eingereicht. Um dieser ein Mandat im Gemeindevorstand zu ermöglichen, müsste die ÖVP und unabhängige Bürgerliste auf eines der ihr zustehenden Gemeindevorstandsmandate verzichten.
Der Bürgermeister teilt mit, dass der Wählerauftrag an die ÖVP-Fraktion am 14. März sehr deutlich ausgefallen ist. Der Wähler hat der ÖVP die Verantwortung übertragen und diese ist bereit, diese zu übernehmen und sorgfältig und sensibel damit umzugehen. Er ist überzeugt, dass es nicht dem Wählerwillen entsprechen würde, wenn auf ein Gemeindevorstandsmandat verzichtet würde.
Die schriftliche Abstimmung gemäß § 56 GG für Bürgermeister Reinhold Eberle als 1. Gemeindevorstand ergibt folgendes Ergebnis:
abgegebene Stimmen: 15 Ja: 12 Nein: 3
Die schriftliche Abstimmung gemäß § 56 GG für Alois Meier als 2. Gemeindevorstand ergibt folgendes Ergebnis:
abgegebene Stimmen: 15 Ja: 13 Nein: 2
Die schriftliche Abstimmung gemäß § 56 GG für Judith Lutz als 3. Gemeindevorstand ergibt folgendes Ergebnis:
Alle drei gewählten Personen erklären die Wahl anzunehmen und danken für das Vertrauen.
6) Wahl des Vizebürgermeisters;
Die schriftliche Abstimmung gemäß § 62 GG ergibt folgendes Ergebnis:
abgegebene Stimmen: 15 Ja: 15 Nein: 0
Alois Meier erklärt, die Wahl anzunehmen und dankt für das Vertrauen.
7) Angelobung der Ersatzmitglieder;
Der Gemeindewahlleiter bittet die Ersatzmitglieder, sich zur Angelobung von den Stühlen zu erheben. Dann spricht er die Gelöbnisformel gemäß § 37 GG wie folgt: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissen¬haft zu beachten, meine Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Gaißau nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“
Die Ersatzmitglieder geloben gemeinsam, die im Gelöbnis enthaltenen Richtlinien einzuhalten.
a) Der Bürgermeister gibt als Termin für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung den 14. April 2010 bekannt.
b) Die Anfrage eines Ersatzmannes wird vom Bürgermeister ausführlich beantwortet.
Zum Abschluss der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung gratuliert der Musikverein mit ein paar Musikstücken den neu angelobten Mandataren.

References: § 37
 § 55
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 62
 § 37