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Timestamp: 2020-02-17 04:23:49+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.02.2020 05:23h
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3 C 51.06
Eisenbahn; Eisenbahninfrastruktur; Eisenbahninfrastruktureinrichtung; Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Eisenbahnverkehr; Eisenbahnverkehrsunternehmen; Schienenweg; Betrieb; dauernde Einstellung des Betriebes; Betriebspflicht; Betriebssicherheit; betriebssicherer Zustand; Unterhaltungspflicht; Instandhaltung; Instandsetzung; Instandhaltungspflicht; Instandsetzungspflicht; Stilllegung einer Strecke; schwarze Stilllegung; faktische Stilllegung; vorübergehende Einstellung des Betriebes; Zugangsrecht
1. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) verpflichtet, ihre Strecken in einem betriebssicheren Zustand für den Eisenbahnverkehr vorzuhalten und nicht betriebssichere Strecken wieder in einen betriebssicheren Zustand zu versetzen. Die Infrastrukturunternehmen können sich von dieser Pflicht nicht durch eine betriebliche Sperrung der Strecke befreien.
2. Eine genehmigungsbedürftige dauerhafte Einstellung des Betriebes einer Eisenbahnstrecke im Sinne des § 11 AEG liegt auch dann vor, wenn das Eisenbahninfrastrukturunternehmen sich vorbehält, die Strecke möglicherweise wieder in Betrieb zu nehmen.
3. Ist einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen der weitere Betrieb einer Strecke wirtschaftlich nicht mehr zumutbar, ist es darauf verwiesen, dies in dem nach § 11 AEG vorgeschriebenen Stilllegungsverfahren geltend zu machen; der Einwand der Unwirtschaftlichkeit kann grundsätzlich nicht gegen die Durchsetzung einer bestehenden Betriebspflicht geltend gemacht werden.
GG Art. 87e Abs. 3 Satz 1
GG Art. 87e Abs. 4 Satz 1
AEG §§ 4, 5 Abs. 1, 5a Abs. 1, 5a Abs. 2, 11 Abs. 1, 11 Abs. 2
BSchwAG § 8
BSchwAG § 9a
Aktenzeichen: 3C51.06 Paragraphen: GGArt.87e AEG§4 AEG§5 AEG§5a AEG§11 BSchwAG§8 BSchwAG§9a Datum: 2007-10-25
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4 B 134/05
Öffentliche Verkehrsflächen i.S.v. § 9 Abs. 2 GBBerG sind auch Schienenwege.
GBBerG § 9
TKG § 68
VerkFlBerG § 2 Abs. 2 Nr. 3
Aktenzeichen: 4B134/05 Paragraphen: GBBerG§9 TKG§68 VerkFlBerG§2 Datum: 2007-08-20
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15 K 91/07
Das Eisenbahnkreuzungsgesetz begründet für den erhaltungspflichtigen Betreiber einer Anschlussbahn nur eine primäre Verpflichtung zum Rückbau, jedoch keine sekundäre Kostentragungspflicht nach einem vom Straßenbaulastträger vorgenommenen Rückbau
Aktenzeichen: 15K91/07 Paragraphen: Datum: 2007-08-08
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Im Bereich einer Eisenbahnkreuzung besteht zwischen dem Straßenbaulastträger und dem Eisenbahnunternehmer in Bezug auf die Unterhaltung der Kreuzungsanlagen eine rechtliche Sonderverbindung, die zur Anwendung von § 278 BGB im Verhältnis beider Kreuzungsbeteiligten führt.
Aktenzeichen: IIIZR294/05 Paragraphen: BGB§278 EKrG§14 Datum: 2007-01-11
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Eisenbahnrecht; Planfeststellungsbeschluss; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Gewerbebetrieb; Stellplätze; notwendige Stellplätze; Gastronomie; Stellplatz; Außengastronomie; Sondernutzungserlaubnis; Entschädigung; Schutzauflagen; technisch-reale Maßnahmen; Baustelleneinrichtung; Nutzungsuntersagung; Rettungsweg
Aktenzeichen: 8C10881/06 Paragraphen: VwVfG§74 LBauO§47 LBauO§81 Datum: 2006-12-20
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7 LA 137/05
Duldungswirkung, Eisenbahnkreuzung, Kreuzung, Eisenbahnen, Planfeststellung Eisenbahn
Wirkung der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung nach preußischem Recht
GEB § 14 II
VwVfG § 75 II 1
Aktenzeichen: 7LA137/05 Paragraphen: GEB§14 VwVfG§75 Datum: 2006-09-05
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8 A 10478/05.OVG
Eisenbahn, Eisenbahnwesen, Eisenbahninfrastruktur, Eisenbahninfrastruktureinrichtung, Infrastruktur, Infrastruktureinrichtung, Eisenbahninfrastrukturunternehmen, Betriebspflicht, Betriebsaufnahme, Übernahme, Stilllegung, Stilllegungsgenehmigung, Stilllegungsverfahren, Ertragswert, Unterhaltungsaufwendungen, Verkehrsbedürfnis, Wettbewerb, Unverzüglich, Bestimmtheit
1. Die Verpflichtung der Eisenbahnstrukturunternehmen zum betriebssicheren Vorhalten der Infrastruktur umfaßt grundsätzlich auch die Pflicht, die Befahrbarkeit der Strecke gegebenenfalls wiederherzustellen.
2. Die Formalisierung des Stilllegungsverfahrens in §11 AEG verbietet sogenannte "schwarze Stilllegungen"
3. Eine Einschränkung der Betriebspflicht kommt ausnahmsweise nur für einen überschaubaren Zeitraum in Betracht, wenn hinreichend sicher feststeht, dass sich die Erfüllung der Betriebspflicht auf der bisherige Strecke in Kürze als nutzlos erweist.
AEG §§ 2, 4, 5, 5 a, 11
Aktenzeichen: 8A10478/05 Paragraphen: AEG§2 AEG§4 AEG§5 AEG§5a AEG§11 Datum: 2006-09-05
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2 Bs 80/06
1. Das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) verpflichtet Infrastrukturunternehmen, die genehmigte Infrastruktur bis zur Zulassung der Stilllegung nach Maßgabe des § 11 Abs. 2, 3 und 5 AEG betriebsbereit vorzuhalten (Betriebspflicht).
2. Der Betriebspflicht unterliegen auch Bahnhofsgleise, die einem anderen Infrastrukturunternehmen i.S.d. § 13 Abs. 1 Satz 1 AEG den Anschluss an das Streckennetz des betriebspflichtigen Infrastrukturunternehmens vermitteln.
3. Außerhalb eines Stilllegungsverfahrens können erforderliche Unterhaltungskosten ein Infrastrukturunternehmen insbesondere dann nicht aus Gründen der Unverhältnismäßigkeit von der Betriebspflicht befreien, wenn die erforderlichen Aufwendungen darauf beruhen, dass das Unternehmen Beschädigungen seiner Infrastruktur durch Dritte in vorwerfbarer Art und Weise hingenommen hat.
AEG §§ 11, 13
Aktenzeichen: 2Bs80/06 Paragraphen: AEG§11 AEG§13 Datum: 2006-08-28
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9 B 9.06
1. Der Umfang der sich aus der Planungshoheit ergebenden Rechte von Gemeinden aus Schallschutzgesichtspunkten im Planfeststellungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Fachplanungsrecht bereits hinreichend geklärt.
2. Ob auf eine im Zuge einer Planfeststellung vorgesehene Maßnahme die Kostenregelungen des Eisenbahnkreuzungsgesetzes anzuwenden sind, ist im Rahmen einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss grundsätzlich nicht entscheidungserheblich.
AEG § 18 Abs. 1
EKrG § 3
Aktenzeichen: 9B9.06 Paragraphen: GGArt.28 AEG§18 EKrG§3 EKrG§13 Datum: 2006-08-02
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References: § 11
 § 11
 Art. 87
 Art. 87
 § 8
 § 9
 § 9
 § 9
 § 68
 § 2
 § 278
 § 14
 § 75
 §11
 § 11
 § 13
 § 18
 § 3