Source: https://www.klein-windkraftanlagen.com/basisinfo/genehmigung-rechtliche-grundlagen/
Timestamp: 2018-12-09 23:25:33+00:00

Document:
Genehmigung, Baugenehmigung und Recht zu Kleinwindanlagen
Genehmigung und Recht für kleine Windkraftanlagen
Kleinwindkraftanlagen für die eigene Stromversorgung sind Bauwerke, die je nach Höhe des Windrads eine Baugenehmigung benötigen. Jedes Bundesland hat andere Regeln. Immer mehr Bundesländer erlauben Windturbinen bis 10 m Höhe ohne Genehmigung. Die gesetzlichen Bestimmungen fürs eigene Grundstück sollte man schnell in Erfahrung bringen, damit Klarheit herrscht.
Hier die wichtigsten Grundlagen…
Rechtsgrundlagen für die Genehmigung von Kleinwindkraftanlagen
Höhe des Windrads ist entscheidendes Kriterium
Genehmigungsfreie Kleinwindräder bis 10 m Höhe
Bundesländer im Überblick: Regelungen für Kleinwindanlagen
Genehmigungsfreistellung für Nebenanlagen und TGA
Kleinwindanlagen in ländlichen Gebieten – Privilegierte Errichtung im Außenbereich
Kleinwindanlagen in der Stadt – Errichtung im Innenbereich
Genehmigungspraxis: Jedes Bauamt tickt anders
Maßgebliche Gesetzestexte für die Genehmigung kleiner Windkraftanlagen sind die jeweiligen Landesbauordnungen. Es gibt keine einheitliche Regelung auf Bundesebene. Neben den baurechtlichen Anforderungen sind je nach Standort der Kleinwindanlage weitere Fachgesetze von Bedeutung, wie z. B. das Naturschutzgesetz oder der Denkmalschutz.
Warum benötigen kleine Solaranlagen keine Baugenehmigung, aber kleine private und gewerbliche Windkraftanlagen? Das hängt vorwiegend mit dem Rotor zusammen, der Umweltauswirkungen in Form von Schall und Schatten hervorrufen kann. Auch bautechnische Normen spielen eine Rolle, schließlich übt starker Wind eine hohe Belastung auf den Rotor aus. Mast und Fundament müssen dafür ausgelegt sein.
Windanlagen auf mobilen Objekten wie z. B. auf Segelschiffen benötigen generell keine Genehmigung.
Für die Genehmigung von Windkraftanlagen ist vor allem die Höhe der Anlage das maßgebliche Kriterium. Eine wichtige Schwelle liegt bei 50 m Gesamthöhe, damit ist der Punkt der höchsten Flügelspitze gemeint. Windanlagen über 50 m sind Großwindkraftanlagen, das Genehmigungsverfahren richtet sich nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Die Großanlagen dürfen nur auf ausgewiesene Vorrangflächen fernab der Siedlungen aufgebaut werden. Kleinwindkraftanlagen haben eine Höhe unter 50 m und werden in der Nähe des Betreibers aufgestellt, um diesen mit Strom zu versorgen.
Ferner ist die Höhe von 30 m relevant. Je nach Landesbauordnung werden Windanlagen über 30 m Gesamthöhe als Sonderbauten eingestuft. Damit steigen die Anforderungen für die Baugenehmigung. In der Praxis sind die allermeisten Kleinwindanlagen in Deutschland kleiner als 30 m. Der mögliche Maximalwert von 50 m wird deutlich unterschritten.
Kleinwindanlagen über 10 Meter Höhe sind in allen Bundesländern genehmigungspflichtig. Für Kleinstanlagen unter 10 m Höhe wird in vielen Ländern auf eine Genehmigung verzichtet. Mehr dazu im folgenden Absatz…
Ein Kleinwindrad produziert Strom für den Betreiber (Foto: Patrick Jüttemann)
Vor allem für private Hausbesitzer stellt sich die Frage, ob aufgrund spezieller Regelungen der Landesbauordnung auf eine Baugenehmigung verzichtet werden kann. Gewerbebetriebe wählen in der Regel höhere und leistungsstärkere Kleinwindanlagen, um ihren Strombedarf zu decken. In den vergangenen Jahren sind immer mehr Bundesländer dazu übergegangen, kleine Windkraftanlagen bis 10 Meter Höhe auch ohne Genehmigung zuzulassen...
Vorteil für den Betreiber:
Er spart sich das Genehmigungsverfahren, welches Zeit und Kosten beansprucht.
Nachteil für den Betreiber:
Der Betreiber hat keine Rechtssicherheit für den dauerhaften Betrieb des Windrads. Das garantiert nur eine Baugenehmigung. Wenn sich beispielsweise ein neuer Nachbar von der Anlage gestört fühlt, kann von der Baubehörde ein Rückbau des Kleinwindrads verlangt werden.
Es gibt zwei Formen der Freistellung von der Genehmigung:
a) Verfahrensfreistellung:
Das Kleinwindrad kann ohne die Benachrichtigung des Bauamts aufgestellt werden.
b) Genehmigungsfreistellung:
Die Baubehörde muss über die beachsichtige Installation der Kleinwindanlage informiert werden.
In den einzelnen Bundesländern werden die Gesetzesgrundlagen für die Genehmigung von Kleinwindkraftanlagen kontinuierlich angepasst. Zum Teil sind Windenergieerlasse der Landesregierungen Ausgangspunkt für die neuen Regelungen. Im Rahmen der Steuerung des Ausbaus von Windkraftanlagen werden auch die Rahmenbedingungen für Kleinwindanlagen geändert.
Da sich die Gesetzeslage ändern kann:
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Im Folgenden wird auf die Regelungen der einzelnen Bundesländer eingegangen. Für die Bestimmung der Anlagenhöhe gibt es unterschiedliche Regelungen. Die Gesamthöhe der Anlage bezieht sich auf die höchste Flügelspitze d.h. Nabenhöhe zuzüglich Flügellänge. Mit Nabenhöhe ist die Rotormitte gemeint.
Verfahrensfreistellung für Kleinwindanlagen bis 10 m Nabenhöhe.
Besonderheit: Bei Dachmontagen wird die Höhe ab Mastfuß angelegt.
Windenergieerlass Baden-Württemberg: hier klicken
Offzielle Seite der Landesbauordnung Baden-Württemberg
Verfahrensfreistellung für Kleinwindanlagen bis 10 m Gesamthöhe.
Windenergieerlass Bayern: hier schauen.
Hier geht's zur Bayerischen Bauordnung.
Keine Freistellung für Kleinwindanlagen unter 10 m Höhe.
Hier geht's zur Bauordnung für Berlin.
Genehmigungsfreistellung für Windenergieanlagen bis zu 10 Meter Höhe (höchste Flügelspitze) und einem Rotordurchmesser bis zu 3 Meter außer in reinen Wohngebieten.
Gilt für die novellierte Brandenburgische Bauordnung ab dem 01.07.2016: siehe hier.
Siehe in Brandenburgische Bauordnung: § 61 Genehmigungsfreie Vorhaben (1) Nr. 3 c).
Bremische Landesbauordnung: s﻿﻿﻿iehe﻿ hier.
Verfahrensfreistellung für Windenergieanlagen in festgesetzten Gewerbe- und Industriegebieten sowie im Hafennutzungsgebiet mit einer Gesamthöhe bis zu 15 m über Geländeoberfläche.
Hamburgische Bauordnung: siehe hier.
Verfahrensfreistellung für Kleinwindanlagen bis zu 10 m Anlagengesamthöhe in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in vergleichbaren Sondergebieten und in im Zusammenhang bebauten Ortsteilen, die diesen Gebieten nach Art ihrer tatsächlichen baulichen oder sonstigen Nutzung entsprechen.
Hessische Bauordnung: siehe hier.
Artikel vom 22.11.2012: Hessen – Kleine Windkraftanlagen bis 10 Meter Höhe ohne Baugenehmigung erlaubt.
Artikel vom 02.10.2012: Genehmigung von Kleinwindkraftanlagen in Hessen vor unsicherer Zukunft.
Verfahrenfrei sind Kleinwindanlagen bis 10 m Gesamthöhe und Rotordurchmesser bis 3 m. Außer inreinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten sowie Mischgebieten.
Gilt seit der am 31.10.2015 in Kraft getretenen Landesbauordnung.
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern 2015: siehe hier.
Artikel vom 17.02.2016: Mecklenburg-Vorpommern – kleine Windanlagen ohne Baugenehmigung mögli﻿ch.
Offizielle Internetseite zum Bauordnungsrecht in Niedersachsen.
Artikel vom 07.11.2012: Neue Bauordnung in Niedersachsen und Regelungen für Kleinwindräder.
Genehmigungsfreistellung für Kleinwindanlagen bis 10 m Gesamthöhe außerhalb von Wohn- und Mischgebieten.
Offizielle Internetseite zur Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, siehe hier.
Windenergieerlass NRW vom November 2015: hier runterladen (PDF-Datei).
Artikel vom 23.12.2011: Gesetzesänderung in NRW - Errichtung von Kleinwindanlagen bis 10 m Höhe ohne Baugenehmigung.
Genehmigungsfreistellung für kleine Windanlagen mit einer Gesamthöhe bis 10 m bzw. auf Dächern bis 2m. Die Freistellung gilt für Gewerbe- und Industriegebiete sowie für den Außenbereich. Ausgenommen an oder in der Nähe von Kultur- und Naturdenkmälern.
Offizielle Internetseite zur neuen Landesbauordnung Rheinland-Pfalz. In Kraft getreten am 01.08.2015. Siehe § 62 (1) 4. f).
Artikel vom 12.08.2015: Rheinland-Pfalz erleichtert Genehmigung für Kleinwindkraftanlagen.
Offizielle Internetseite zur Landesbauordnung des Saarlandes (LBO).
Verfahrensfreistellung für Windenergieanlagen bis zu 10 m Höhe, gemessen von der Geländeoberfläche bis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche, und einem Rotordurchmesser bis 3 m, außer in reinen Wohngebieten.
Sächsischen Bauordnung (dort vor allem § 61 (1) 3. c). Siehe hier.
Verfahrensfreistellung für Windkraftanlagen bis zu einer Gesamthöhe von 10 m und einem Rotordurchmesser bis zu 3 m in Gewerbe- und Industriegebieten.
Artikel vom 16.02.2013: Sachsen-Anhalt plant leichtere Genehmigung für kleine Windkraftanlagen.
Offizielle Internetseite zur Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (dort vor allem § 60 (1) 3 b.). Siehe hier.
Verfahrensfrei sind Windenergieanlagen bis zu 10 m Höhe gemessen von der Geländeoberfläche bis zum höchsten Punkt des Rotors und einem Rotordurchmesser bis zu drei Meter in Kleinsiedlungs-, Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie in vergleichbaren Sondergebieten und im Außenbereich, soweit es sich nicht um geschützte Teile von Natur und Landschaft [...] handelt.
Gilt seit der am 01 Juli 2016 in Kraft getretenen neuen Landesbauordnung .
In der Landesbauordnung Schleswig-Holstein ist vor allem § 63 (1) 3. c relevant. Siehe hier.
Verfahrensfreistellung für Windenergieanlagen bis zu 10 m Höhe, gemessen von der Geländeoberflächebis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche und einem Rotordurchmesser bis zu 3 m. Außer inreinen Wohngebieten und im Außenbereich, soweit es sich um geschützte Teile von Natur und Landschaft imSinne des § 20 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes oder des § 26 a Abs. 2 des Thüringer Gesetzes fürNatur und Landschaft handelt.
In der Thüringer Bauordnung ist vor allem § 60 (1) 3. c.) relevant. Siehe hier.
In einigen Bundesländern können Klein-Windkraftanlagen von der Genehmigungspflicht freigestellt werden, sofern sie als Nebenanlage deklariert werden, die dem Hauptgebäude untergeordnet sind. Das Gleiche gilt für die Einordnung des Windgenerators als Anlage technischer Gebäudeausrüstung (TGA).
Als Vorhaben im Außenbereich sind Kleinwindkraftanlagen nach § 35 des Baugesetzbuches (BauGB) privilegiert d.h. die Anlagen sind prinzipiell zulässig. Aber auch in wenig bebauten und ländlichen Gebieten müssen die sogenannten öffentliche Belange berücksichtigt werden, wie z.B. Geräuschimmissionen und Schattenwurf, Natur- und Landschaftsschutz sowie Denkmalschutz.
Eine Privilegierung besteht außerdem für landwirtschaftliche und gewerbliche Betriebe, die die Kleinwindanlage vorwiegend zur eigenen Bedarfsdeckung einsetzen. Baurechtlich findet dabei eine Einstufung als sogenannte Nebenanlage statt, bei der über 50% der Energie selber genutzt wird.
Je dichter die Besiedlung, desto größer die potenziellen Konflikte mit Anwohnern in der Nähe der Kleinwindanlage. Insofern kann sich die Aufstellung eines Windrads in der Stadt bzw. in einem Wohngebiet entsprechend schwierig gestalten. Baurechtlich spricht man von der Errichtung im Innenbereich. Um Konflikten vorzubeugen, hilft nur eine Baugenehmigung, die Rechtssicherheit nach der Installation einer Anlage garantiert.
Aber auch in Stadtlagen gibt es geeignete Standorte für Kleinwindanlagen. Das betrifft zum Beispiel Grundstücke am Siedlungsrand. Vorteilhaft sind Vororte mit offener Bebauung und großen Grundstücken. Die Prämisse: Der Wind muss frei auf den Rotor strömen können. Andere Gebäude und Bäume halten den Wind auf und verursachen Turbulenzen.
Schauen sie oben bei den Regelungen ihres Bundeslandes nach. In manchen Ländern dürfen kleine Windanlagen bis 10 m Höhe auch in Wohngebieten ohne Genehmigung aufgestellt werden.
Das Bauamt vor Ort hält die Fäden in der Hand. Weitere Fachbehörden wie z. B. die Untere Naturschutzbehörde werden je nach Fall hinzugezogen. Die Genehmigungspraxis hat gezeigt, dass die Anforderungen der einzelnen Baubehörden sehr unterschiedlich sind.
Manche Bauamtsmitarbeiter sind offen für neue Technologien und prüfen die Genehmigung des Kleinwindrads vorbehaltlos. Andere Behördenmitarbeiter haben von vornherein Vorbehalte und versuchen die Windenergieanlage zu blockieren. Auch wenn die Nachbarn nichts dagegen haben und objektiv keine Gründe gegen das Kleinkraftwerk sprechen.
Wichtig: Versorgen sie das Bauamt mit hilfreichen Informationen über die Windanlage. Dazu gehören technische Zeichnungen und Fotos. Der Anbieter der Anlage sollte weiterhelfen können. Vor allem muss man die geringen Maße von Kleinwindanlagen bildlich verdeutlichen: Eine Beeinträchtigung des Landschaftsbilds liegt nicht vor.

References: § 61
 § 62
 § 61
 § 60
 § 63
 § 20
 § 26
 § 60
 § 35