Source: https://www.buzer.de/gesetz/6597/b17978.htm?setmobile=1
Timestamp: 2020-05-27 14:58:38+00:00

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Untertitel 2 BGB Unterhalt des geschiedenen Ehegatten Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1570 hat 2 frühere Fassungen und wird in 13 Vorschriften zitiert
§ 1571 wird in 9 Vorschriften zitiert
§ 1572 wird in 11 Vorschriften zitiert
§ 1573 hat 1 frühere Fassung und wird in 13 Vorschriften zitiert
§ 1574 hat 1 frühere Fassung und wird in 9 Vorschriften zitiert
§ 1575 wird in 10 Vorschriften zitiert
§ 1576 wird in 9 Vorschriften zitiert
1Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit und solange von ihm aus sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und die Versagung von Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten grob unbillig wäre. 2Schwerwiegende Gründe dürfen nicht allein deswegen berücksichtigt werden, weil sie zum Scheitern der Ehe geführt haben.
§ 1577 hat 1 frühere Fassung und wird in 8 Vorschriften zitiert
§ 1578 hat 1 frühere Fassung und wird in 9 Vorschriften zitiert
§ 1578a wird in 7 Vorschriften zitiert
§ 1578b hat 2 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts und des materiellen Unterhaltsrechts G. v. 20. Februar 2013 BGBl. I S. 273, 2014 I 887 m.W.v. 1. März 2013
§ 1579 hat 1 frühere Fassung und wird in 11 Vorschriften zitiert
§ 1580 wird in 11 Vorschriften zitiert
1Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. 2§ 1605 ist entsprechend anzuwenden.
§ 1581 wird in 7 Vorschriften zitiert
1Ist der Verpflichtete nach seinen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande, ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts dem Berechtigten Unterhalt zu gewähren, so braucht er nur insoweit Unterhalt zu leisten, als es mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse der geschiedenen Ehegatten der Billigkeit entspricht. 2Den Stamm des Vermögens braucht er nicht zu verwerten, soweit die Verwertung unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre.
§ 1582 hat 1 frühere Fassung und wird in 6 Vorschriften zitiert
§ 1583 wird in 6 Vorschriften zitiert
§ 1584 wird in 6 Vorschriften zitiert
1Der unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatte haftet vor den Verwandten des Berechtigten. 2Soweit jedoch der Verpflichtete nicht leistungsfähig ist, haften die Verwandten vor dem geschiedenen Ehegatten. 3§ 1607 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend.
§ 1585 wird in 8 Vorschriften zitiert
(1) 1Der laufende Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. 2Die Rente ist monatlich im Voraus zu entrichten. 3Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Unterhaltsanspruch im Laufe des Monats durch Wiederheirat oder Tod des Berechtigten erlischt.
§ 1585a wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) 1Der Verpflichtete hat auf Verlangen Sicherheit zu leisten. 2Die Verpflichtung, Sicherheit zu leisten, entfällt, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass die Unterhaltsleistung gefährdet ist oder wenn der Verpflichtete durch die Sicherheitsleistung unbillig belastet würde. 3Der Betrag, für den Sicherheit zu leisten ist, soll den einfachen Jahresbetrag der Unterhaltsrente nicht übersteigen, sofern nicht nach den besonderen Umständen des Falles eine höhere Sicherheitsleistung angemessen erscheint.
§ 1585c hat 1 frühere Fassung und wird in 7 Vorschriften zitiert
1Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen. 2Eine Vereinbarung, die vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, bedarf der notariellen Beurkundung. 3§ 127a findet auch auf eine Vereinbarung Anwendung, die in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht protokolliert wird.
§ 1586 wird in 7 Vorschriften zitiert
(2) 1Ansprüche auf Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit bleiben bestehen. 2Das Gleiche gilt für den Anspruch auf den zur Zeit der Wiederheirat, der Begründung einer Lebenspartnerschaft oder des Todes fälligen Monatsbetrag.
§ 1586a hat 1 frühere Fassung und wird in 8 Vorschriften zitiert
(2) 1Der Ehegatte der später aufgelösten Ehe haftet vor dem Ehegatten der früher aufgelösten Ehe. 2Satz 1 findet auf Lebenspartnerschaften entsprechende Anwendung.
§ 1586b wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) 1Mit dem Tode des Verpflichteten geht die Unterhaltspflicht auf den Erben als Nachlassverbindlichkeit über. 2Die Beschränkungen nach § 1581 fallen weg. 3Der Erbe haftet jedoch nicht über einen Betrag hinaus, der dem Pflichtteil entspricht, welcher dem Berechtigten zustände, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre.
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References: § 1570

§ 1571

§ 1572

§ 1573

§ 1574

§ 1575

§ 1576

§ 1577

§ 1578

§ 1578

§ 1578

§ 1579

§ 1580

§ 1581

§ 1582

§ 1583

§ 1584

§ 1585

§ 1585

§ 1585

§ 1586

§ 1586

§ 1586
 § 1581