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Timestamp: 2018-05-26 13:43:55+00:00

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Urteile zu Beweismittel | Rechtsindex
Urteile zu Beweismittel
Zu Beweismittel wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
... rerseits dem Beweisinteresse desjenigen, der das Beweismittel in den Prozess einführen möchte. Aus dem Urteil Die Videoaufnahme ist als Beweismittel analog § 371 ZPO verwertbar. Die Videoaufnahme ist n ...
3. Geblitzt - Geschwindigkeitsmessung durch privaten Dienstleister
... wertung des Beweismittels selbst durchführen. Aus der Entscheidung Soweit bei hoheitlichen Aufgaben die Hinzuziehung von Privatpersonen durch den Gesetzgeber eröffnet ist, sind diese Tätigkeiten auf r ...
4. Urteil Dashcam: Permanente Aufzeichnungen als Beweismittel nach Parkrempler? ...
5. OLG Nürnberg zu Dashcam-Videos im Zivilprozess
... sondere dann, wenn andere zuverlässige Beweismittel nicht zur Verfügung stünden. Es handelt sich soweit ersichtlich um die erste Entscheidung eines Oberlandesgerichts zu dieser Frage. Der Sachverhalt Der K ...
6. Loveparade-Strafverfahren: Hauptverhandlung muss gegen alle Angeklagten durchgeführt werden
Strafrecht | Erstellt am 25. April 2017
... r Anklage aufgeführten Beweismitteln mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachweisbar. Dass die den Angeschuldigten vorgeworfenen Sorgfaltspflichtverletzungen ursächlich für die Todes- und Verletzungsfolgen ...
7. Urteil: Anlassbezogene Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess ...
8. Knöllchen-Horst und seine permanente Verkehrsbeobachtung mittels Dashcam
... y gemacht, vermeintliche oder tatsächliche Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer auch bei fehlender eigener Betroffenheit zur Anzeige zu bringen. Als Beweismittel hatte er auf Fotos und Videosequenzen der an ...
9. LG München I: Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess ...
... chen I Die Kammer des Landgericht München I ist der Auffassung, dass es sich bei der Dashcam-Aufnahme um ein zulässiges Beweismittel handeln kann, das analog § 371 ZPO in Augenschein genommen werden kann ...
10. Urteil: Dashcam-Video als Beweismittel im Zivilprozess ...
... r Frage, ob die Aufzeichnungen als Beweismittel verwertet werden dürfen. Der Sachverhalt Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen eines Unfalls auf dem Parkplatzgelände eines Supermarktes. Die ...
11. Videokameras, Mails lesen, Browserverlauf checken - was dürfen Arbeitgeber?
... ericht nicht an. Denn die Videoaufnahmen durften nicht als Beweismittel verwendet werden. Eingriffe in das Recht des Arbeitnehmers am eigenen Bild durch heimliche Videoüberwachung und die Verwertung der Au ...
12. Auto zerkratzt: Dashcam mit Bewegungssensor ertappt Nachbarin
... Verbotswidrig erlangtes Beweismittel Selbst wenn die Videoaufnahme eine Sachbeschädigung seitens der Klägerin am Fahrzeug der Beklagten zeigen würde, so stünde dies dem Unterlassungsanspruch beider Kläg ...
13. Darf der Arbeitgeber private Eintragungen im Terminkalender lesen?
... lendereinträge allerdings zur Begründung einer Kündigung nutzen und ein Gericht kann sie als Beweismittel verwerten. Hintergrundinformation Nach einer Mitteilung des D.A.S. Leistungsservice nutzen viel ...
14. Blitzer: Auswertung von Geschwindigkeitsmessdaten durch private Unternehmen
... nungsgemäß erlangter Beweismittel (hier: der Rohmessdaten) rechtlich möglich und entspricht auch in zahlreichen anderen Verfahrensordnungen vorgesehener und gängiger Praxis. Lediglich beispielhaft verwies das ...
15. AG Nürnberg: Urteil zur Verwertbarkeit einer Dash-Cam-Aufzeichnung im Zivilprozess
... berechtigte Interesse kann hier in der Schaffung eines aussagekräftigen Beweismittels im Rahmen eines effizienten Individualrechtsschutzes und einer funktionsfähigen Rechtspflege gesehen werden. Fraglich kann ...
16. BVerwG: Anwalt bestreitet Zugang der Ladung zur Verhandlung - Gericht trägt Beweislast!
Verwaltungsrecht | Erstellt am 29. August 2015
... Nachweis kann dann mithilfe anderer Beweismittel erbracht werden. Auch wird der fehlende Nachweis einer formgerechten Zustellung gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 189 ZPO durch den tatsächlichen Zugang des D ...
17. Mieter gibt seine Prozessunterlagen an den Vormieter weiter
Mietrecht | Erstellt am 26. Juni 2015
... Pflichten Die Weitergabe der Prozessunterlagen einschließlich des Gutachtens und der sonstigen Beweismittel an die Vormieter, damit diese ihre offenbar berechtigten Ansprüche gegen die Vermieterin dur ...
18. Massaker deutscher Wehrmachtssoldaten - Kein Verfahren gegen 90-jährigen Rentner
Strafrecht | Erstellt am 18. Juni 2015
... aufgaben übernommen zu haben, sei mit den zur Verfügung stehenden Beweismitteln voraussichtlich nicht zu widerlegen. Auch die allgemeine Erwägung, nach militärischen Erfahrungsgrundsätzen sei davon au ...
19. Gentest: BVerfG bestätigt Urteile zu sog. "Beinahetreffern"
Strafrecht | Erstellt am 16. Juni 2015
... Urteil zugrunde. Angesichts der Schwere der angeklagten Tat folge aus etwaigen Rechtsverstößen bei der Gewinnung des Beweismittels kein zwingendes Verwertungsverbot. Der Angeklagte wurde wegen besonders s ...
20. Urteil: Die heimlich fotografierten Hundehalter
... beklagte Hobbyfotograf dürfe eigenverantwortlich keine Bilder von Personen als Beweismittel anfertigen. Er habe die Persönlichkeitsrechte des Spaziergängers verletzt, indem er ihn ohne sein Wissen fotog ...
21. Riegl FG 21-P und das "Vier-Augen-Prinzip"
... ach dem vom Gerät angezeigten Messwert und nach der Zuordnung des Messergebnisses zu einem bestimmten Fahrzeug unter Heranziehung der hierfür im jeweiligen Einzelfall vorhandenen Beweismittel (z.B. Zeugena ...
22. Urteil: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren
... ung Fertigt der Alfafahrer - wie hier - aus aktuellem und konkreten Anlass vorausschauend Beweismittel zum Nachweis der Begründung, Reichweite und Ausschluss einer gesetzlichen Haftung aus einem Unfalle ...
23. Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliches Urteil: Verletzung des rechtlichen Gehörs
Recht & Urteile | Erstellt am 07. April 2015
... t geht zunächst fehl in der Annahme, allein auf Beweismittel des Strengbeweises zurückgreifen zu dürfen. Da es das Verfahren nach § 495a ZPO angeordnet hatte, konnte das Gericht das Verfahren nach bil ...
24. Urteil: Zur Zulässigkeit von Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel ...
25. Protokoll der Hauptverhandlung unzureichend - Urteil aufgehoben
Recht & Urteile | Erstellt am 21. Februar 2015
... lich gebotene Verlesung aller Urkunden und als Beweismittel dienender Schriftstücke. Es setzt voraus, dass die Richter und Schöffen vom Wortlaut der Urkunde oder des Schriftstücks Kenntnis genommen und die ...
26. BVerfG: Fehlende richterliche Anordnung bei einer Blutentnahme
... smittel flächendeckend aushebelt. Der Sachverhalt Der Beschwerdeführer geriet in der Nacht in eine Verkehrskontrolle. Seine Pupillen reagierten auf Lichteinfall nur verzögert, deshalb wurde ein Dro ...
27. Hersteller bietet Kassensysteme mit Manipulationssoftware an - Haftung hinterzogener Steuern der Kunden?
Steuerrecht | Erstellt am 12. Februar 2015
... cht vorliegenden Unterlagen sowie präsenten Beweismitteln bestünden an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Haftungsbescheids keine ernstlichen Zweifel. Wer eine Steuerhinterziehung begehe oder an einer ...
28. Der nicht bewiesene Stinkefinger - 500 Euro Ordnungsgeld "gespart"
... rwiegend wahrscheinlich. Das genüge aber nicht, um im Vollstreckungsverfahren ein Ordnungsgeld zu verhängen. Neutrale Beweismittel seien nicht vorhanden. Aus der persönlichen Anhörung der Beteiligten ergäben ...
29. Mitgehörtes Telefonat als Beweismittel ...
Recht & Urteile | Erstellt am 01. September 2014
... ei auch nicht gerechtfertigt gewesen, da damit der alleinige Zweck verfolgt wurde, ein Beweismittel zu bekommen. Das Mithören eines Telefonats wäre aber nur dann gerechtfertigt, wenn dadurch höherrang ...
30. Videoaufzeichnung: Dash-Cam im Straßenverkehr
Das Amtsgericht München hat klargestellt, dass Videoaufzeichnungen mit Hilfe der Dash-Cam im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwendet werden dürfen. Der PKW Fahrer muss daher mit anderen Mitteln s ...
31. Urteil des OLG Frankfurt: Kein Schadensersatz für kranke Adoptivkinder
Recht & Urteile | Erstellt am 22. Mai 2014
... nicht in Betracht, insbesondere sei die von den Klägern beantragte Beiziehung der Jugendamtsakte betreffend ein weiteres, älteres Kind der Kindesmutter aus rechtlichen Gründen nicht zulässig. Da die Kläger die ...
32. BAG-Urteil: Arbeitgeber durchsucht heimlich den Umkleideschrank
... der Beweismittel die Heimlichkeit der Durchsuchung entgegenstehen. Der Sachverhalt Der 1971 geborene Arbeitnehmer war in einem Großhandelsmarkt als Verkaufsmitarbeiter beschäftigt. Dort arbeitete e ...
33. Urteil: Verfassungsbeschwerde gegen Verwertung einer Steuerdaten-CD blieb ohne Erfolg
... Diese Art der Gewinnung von Beweismitteln weiche deutlich vom Normalfall ab. Bestünden daher greifbare Anhaltspunkte dafür, dass Informationen in rechtswidriger oder gar strafbarer Weise gewonnen worden sei ...
34. Aussage gegen Aussage bei Sexualdelikten
Strafrecht | Erstellt am 28. November 2013
... huldigten oder Angeklagten nur auf ein einziges Beweismittel stützt, nämlich der Aussage eines Zeugen (in der Regel der des Opfers) oder aber auch der Aussage mehrerer Zeugen aus demselben Verkehrskreis (z. B ...
35. Allgemeine Informationen zu Strafverfahren im Sexualstrafrecht
Strafrecht | Erstellt am 24. November 2013
... Widersprüche und Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen und ggf. durch entsprechende Anträge auf Gutachten und andere Beweismittel die Staatsanwaltschaft von der Verfahrenseinstellung zu überzeugen. Wer ei ...
36. Tatrichter muss Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts nicht beiziehen
Verkehrsrecht | Erstellt am 12. Oktober 2013
... gsbildung für notwendig und macht damit seine Überzeugungsbildung von der Kenntnis des Inhalts dieser Anleitungen abhängig, dann muss er diese ordnungsgemäß als Beweismittel ins Verfahren einbringen, ...
37. Kann Lehrer in Hessen den Ruhestand um ein Jahr hinausschieben?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 26. Juli 2013
... deren Beweiskraft das nationale Gericht zu beurteilen habe. Für die Berufsgruppe der Lehrer lägen aber dahingehende Erkenntnisse nicht vor. Es wäre vorliegend notwendig gewesen, dass der Gesetzgeber eine ...
38. Abänderungsklage - Nachehelicher Unterhalt - GPS-Sender am Fahrzeug der Exfrau
Familienrecht | Erstellt am 13. Juli 2013
... n nur dann der Fall, wenn diese im Rechtsstreit verwertet werden dürfen. Daran fehlt es bei einem durch GPS-Sender erstellten umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofil. Denn die Feststellung, Speic ...
39. Urteil Videobeweis: Die private Videoaufnahme im Zivilprozess
Recht & Urteile | Erstellt am 08. Juli 2013
... Personen zu sichern. Es könne keinen Unterschied machen, ob die Beweismittel erst nach dem Unfall gewonnen werden oder bereits angefertigte Aufnahmen nun mit dieser Zielrichtung verwertet werden. Des ...
40. Urteil: Videoüberwachung im Betrieb - Wie viel Kontrolle ist erlaubt?
... schaltet werden, bei bestehendem Verdacht für weitere 48 Stunden. Die nicht als Beweismittel benötigten Aufzeichnungen müssten wieder gelöscht werden. Der Betriebsrat ging gegen den Spruch der Einigungs ...
41. Opferentschädigungsgesetz - Glaubhaftmachung sexuellen Missbrauchs kann ausreichen
Sozialrecht | Erstellt am 29. Mai 2013
... er Anwendung des § 15 Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung den Sachverständigen bereits bei seiner Beauftragung darauf hinweisen, dass der nach dieser Vorschrift geltende Beweismaßstab ...
42. Anklage gegen Christian Wulff und David Groenewold
Recht & Urteile | Erstellt am 13. April 2013
... Aktenordner mit ausgewerteten schriftlichen Unterlagen als Beweismittel aufgeführt. Über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet das Landgericht Hannover. Zum Hintergr ...
43. Akteneinsicht - Einsicht in die Bedienungsanleitung von Poliscan Speed
... ismittel sein könne, so die Verwaltungsbehörde. Jedoch wurde im die Einsicht bei der Zentralen Bußgeldstelle nach Terminabsprache zugesagt. Der Tatfilm könne nicht übersandt werden, da dieser auch als ...
44. Restaurantbesuch - Welche Rechte ein Gast hat
... beherztes Zubeißen seine Zähne beschädigt. Geschieht derartiges ist derjenige im Vorteil, der den Gegenstand des Übels noch vorweisen kann - zwecks Beweismittelsicherung. Ohne einen Beweis nämlich kann nicht davon a ...
45. Was bedeutet die erste eigene Wohnung?
... en, beim Auszug als Beweismittel. Holzvertäfelung oder gestreifte Wände? Auf die Wohnungsübernahme folgt die Gestaltung der eigenen vier Wände: Jetzt wird aus dem langweiligen Weiß ein cooles Schwar ...
46. Günstige Immobilien in Spanien: Worauf Käufer achten sollten
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Juli 2012
... diese Weise erhält man ein Beweismittel für den Kauf. Doch aufgepasst: Bevor der Käufer unterschreibt, sollte er von einem Notar oder Rechtsanwalt in Spanien überprüfen lassen, ob der Verkäufer auch w ...
47. Eine Information zu Mobbing am Arbeitsplatz
... elnen Vorfälle nach Tag und Uhrzeit notiert und eventuelle Beweismittel (z.B. Zeugen, E-Mails etc.) festhält. Auch entstandene Gesundheitsbeeinträchtigungen und Arztbesuche, die wegen der Mobbingvorfälle ...
48. Alkohol am Steuer - Atemalkoholtest und Blutprobe
... d er den Fahrer um die Abgabe eines Atemalkoholtests bitten. Dieser Test ist freiwillig und kann abgelehnt werden. Zu bedenken ist, dass das Testergebnis als Beweismittel in einem späteren Straf- oder Buß ...
49. Pauschaler Verdacht rechtfertigt keine Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Arbeitsrecht | Erstellt am 29. Juni 2011
... etisieren könne, komme eine heimliche Überwachung des Arbeitsplatzes in Betracht. An diesen Voraussetzungen fehle es jedoch, weswegen die Videoaufzeichnungen nicht als Beweismittel genutzt werden dürften. ...
50. Blutentnahme: Beweisverwertungsverbote wegen Verstoßes gegen Richtervorbehalt?
... Beweisverwertungsverbot geführt, d. h. das Ergebnis der Blutuntersuchung hätte der Verurteilung nicht als Beweismittel zugrunde gelegt werden dürfen. Die Entscheidung Das Bundesverfassungsgerichts hat die Verfas ...

References: § 371
 § 371
 § 173
 § 189
 § 495
 § 15