Source: https://tracklean.com/licenseAgreement
Timestamp: 2017-09-24 13:55:09+00:00

Document:
Nutzungsbedingungen für TrackLean
TrackLean wird Ihnen von Ihrem Vertragspartner,
vertreten durch Jonas Enderlein
Rudolf-Breitscheidstraße 187
Die ConcluTec UG („ConcluTec“) ist ein IT-Dienstleister, der standardisierte und innovative Software as a Service-Leistungen für Unternehmen anbietet. ConcluTec hat eine unter www.TrackLean.de verfügbare, intelligente Software as a Service-Lösung entwickelt, mit der Vertragsänderungen dokumentiert werden können („TrackLean“).
Der Nutzer möchte TrackLean zur Dokumentation von Vertragsänderungen während der Laufzeit dieser Nutzungsbedingungen einsetzen. Die Nutzung von TrackLean setzt die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen voraus. Bitte lesen Sie diese sorgfältig durch.
Der Nutzer erkennt mit seiner Zustimmung die folgenden Nutzungsbedingungen (nachfolgend auch „Vertrag“) uneingeschränkt an:
1. Einrichtung zur Anwendungsunterstützung
ist die dem Nutzern von ConcluTec zur Verfügung gestellte E-Mailadresse zur Kontaktaufnahme mit dem Support von ConcluTec.
ist der Anwender, der diese Nutzungsbedingungen akzeptiert und TrackLean vertragsgemäß verwendet.
ist ein Passwort mit mindestens acht Zeichen, das aus mindestens einer Ziffer und einem Sonderzeichen und weder einem Namen noch einem Begriff aus einem Wörterbuch besteht.
ist die Zeit, die von ConcluTec für die nichtautomatisierte Bestätigung der Supportanfrage des Nutzern benötigt wird.
5. TrackLean
ist die dem Nutzern von ConluTec über das Internet zur Verfügung gestellte, webbasierte Software as a Service-Anwendung einschließlich der davon umfassten Dienste zur Nutzung in einem Browser.
ist der Zeitraum, in dem periodisch geplante Arbeiten (insbesondere Serverwartung, einschließlich virtueller Maschinen) zu dem Zweck der Aufrechterhaltung eines vertragsgemäßen Zugriffes und Betriebes auf die Dienste von TrackLean durchgeführt werden und in dem TrackLean; diese Arbeiten beinhalten insbesondere Sicherheits- und andere Updates sowie Konfigurationsänderungen.
§ 2 Vertragsgegenstand, Anwendungsbereich
1. Vertragsgegenstand ist die Nutzungsmöglichkeit für die Software TrackLean nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen für die Bereitstellung von Speicherplatz für die von dem Nutzer durch die Benutzung von TrackLean erzeugten oder hochgeladenen Daten gemäß den nachfolgenden Bestimmungen.
2. Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für sämtliche Leistungen im Zusammenhang mit TrackLean. Abweichende Bedingungen des Nutzern werden nicht anerkannt. Selbst wenn der Nutzer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das seine Geschäftsbedingungen oder die eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin keine Zustimmung von ConcluTec zur Geltung jener Geschäftsbedingungen. Diese gelten nur, wenn sie von ConcluTec schriftlich bestätigt worden sind.
1. Die Nutzung von TrackLean erfordert einen aktuellen und gängigen Browser mit aktiviertem JavaScript.
2. Die Nutzung von TrackLean setzt eine erfolgreiche Registrierung des Nutzern unter Angabe der Daten gemäß den nachfolgenden Bedingungen voraus.
2.1. Der Nutzer hat bei der Registrierung (Erstellung eines Projektes) eine gültige E-Mailadresse anzugeben.
2.2. Der Nutzer hat während des Registrierungsvorgangs diesen Nutzungsbedingungen sowie der für TrackLean geltenden Datenschutzrichtlinie zugestimmt.
2.3. Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Registrierung für die Nutzung von TrackLean ausschließlich wahre Angaben zu machen und gültige Kontaktdaten anzugeben.
2.4. Mit Abschluss des Registrierungsvorgangs und akzeptieren der Nutzungsbedingungen kommt ein verbindlicher Vertrag zwischen dem Nutzer und ConcluTec zur Nutzung von TrackLean zu Stande.
3. Nach einer erfolgreichen Registrierung erhält der Nutzer von ConcluTec an die von ihm angegebene E-Mail Adresse eine E-Mail mit einem Link zum angelegten Projekt. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung dieses Links verpflichtet, da dieser zur Authentifizierung dient. Die Nutzung von TrackLean ist erst nach einem Klick auf den Link möglich.
4. Der von dem Nutzer registrierte TrackLean-Account ist nicht übertragbar und darf nur von dem Nutzern genutzt werden, der erstmalig erfolgreich für den Account registriert wurde. Dem Nutzer ist der Zugang zu und / oder die Nutzung von TrackLean ausschließlich mit seinen eigenen Zugangsdaten gestattet.
1. Der Leistungsumfang von TrackLean umfasst
1.1. die Dokumentation von Vertragsänderungen,
1.2. die Gegenzeichnungsmöglichkeit der anderen Vertragspartei,
1.3. die Bereitstellung von Speicherplatz zu dem Zweck der Speicherung von Anwendungs- und Nutzerdaten, einschließlich der Möglichkeit des Hoch- und Herunterladens solcher Daten. ConcluTec ist berechtigt, das dem Nutzer zur Verfügung gestellte Speicherplatzkontingent auf eine Größe von 100 MB zu beschränken.
2. ConcluTec ist berechtigt, den Leistungsumfang von TrackLean zu erweitern, neue Funktionen hinzuzufügen und neue Versionen von TrackLean freizugeben. Neue Funktionen, die den Leistungsumfang gegenüber der ursprünglich von dem Nutzer genutzten Version erweitern oder wesentlich verändern, können von dem Nutzer kostenpflichtig hinzu gebucht werden.
3. ConcluTec ist berechtigt, TrackLean jederzeit zu ändern, soweit die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von ConcluTec für den Nutzer zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen für den Nutzer im Wesentlichen mit keinerlei Nachteilen verbunden sind, z .B. bei Optimierungen, Änderungen der grafischen Anordnung oder Ähnlichem.
§ 6 Wartungen von TrackLean
1. ConcluTec ist berechtigt, Wartungen an TrackLean oder der zu Grunde liegenden Infrastruktur vorzunehmen.
1.1. Wartungen werden in der Regel an Wochenenden zwischen Samstag 12:00 Uhr und Sonntag 12:00 Uhr oder nachts an jedem Wochentag in der Zeit zwischen 23:00 Uhr und 09:00 Uhr am nächsten Morgen durchgeführt. In Ausnahmefällen, insbesondere in dringenden Fällen, kann eine Wartung unter Berücksichtigung der geringstmöglichen Beeinträchtigung des laufenden Betriebs auch während aller übrigen Zeiten durchgeführt werden.
1.2. Soweit möglich und zumutbar, informiert ConcluTec den Nutzer über geplante Wartungen rechtzeitig vor deren Durchführung.
§ 7 Rechte und Pflichten des Nutzern und seiner Nutzer
1. Der Nutzer verpflichtet sich, die ihm zugeordneten Zugangsdaten geheim zu halten, vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben.
2. Der Nutzer wird ConcluTec unverzüglich unterrichten, falls er die Zugangsdaten verliert oder der Verdacht besteht, dass unberechtigte Personen Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben oder diese nutzen; vorsorglich hat der Nutzer dafür zu sorgen, dass ein neuer Projektlink zur Authentisierung generiert wird.
3. Der Nutzer trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um die Nutzung von TrackLean durch Unbefugte zu verhindern.
4. Der Nutzer wird bei der Nutzung von TrackLean das Anbieten, Vervielfältigen, Verbreiten und öffentliche Zugänglichmachen rechtswidriger oder solcher Inhalte, die gegen die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter verletzen, unterlassen. Als rechtswidrige Inhalte, deren Nutzung unter diesen Nutzungsbedingungen unzulässig ist, gelten dabei insbesondere:
4.1. rassistische, pornographische, obszöne, beleidigende, vulgäre, gewaltverherrlichende oder -verharmlosende sowie sittenwidrige Inhalte;
4.2. Inhalte, welche die Menschenwürde oder sonstige geschützte Rechtsgüter verletzen;
4.3. Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden;
4.4. Inhalte, die andere zu strafbaren oder sittenwidrigen Handlungen veranlassen können;
4.5. beleidigende oder verletzende Äußerungen, Schmähkritik, Verleumdungen, Lügen oder Falschinformationen;
4.6. Drohungen gegen andere Mitglieder, Anbieter oder Dritte;
4.7. Inhalte, an denen der Nutzer keine Rechte hat und die geistige, gewerbliche oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen (z. B. Urheberrechte, Marken);
4.8. Inhalte, die geeignet sind und von anderen Nutzern dazu verwendet werden können, geistige, gewerbliche oder sonstige Schutzrechte Dritter zu verletzen;
4.9. Inhalte, die geeignet sind, andere Nutzer über die tatsächlichen Begebenheiten eines bewerteten Parkplatzes bzw. Services oder in sonstiger Weise in die Irre zu führen;
4.10. Inhalte, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Dritter verletzen können.
5. Insbesondere wird der Nutzer TrackLean in keinem Fall zu sonstigen rechtswidrigen Zwecken einsetzen.
1. Der Nutzer verpflichtet sich, ConcluTec sämtliche Mängel oder Störungen bei dem Betrieb und der Verwendung von TrackLean unverzüglich anzuzeigen.
2. Vorbehaltlich der Regelungen in § 13 ist die Haftung von ConcluTec wegen anfänglicher Mängel gemäß § 536a BGB ausgeschlossen.
1. ConcluTec stellt dem Nutzer eine Einrichtung zur Anwendungsunterstützung zur Verfügung, über welche der Nutzer Fragen zur Bedienung von TrackLean stellen und technische Störungen oder Softwarefehler melden kann. Die entsprechenden Informationen werden dem Nutzer in TrackLean angezeigt.
2. ConcluTec erbringt über die Einrichtung zur Anwendungsunterstützung eine technische Kurzberatung bei auftretenden Fragen, Anwendungsproblemen, Störungen oder sonstigen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Abläufen in oder dem Betrieb von TrackLean.
§ 10 Nutzungsrechte, Freistellung
1. ConcluTec räumt dem Nutzern für die Dauer der Vertragslaufzeit ein nichtausschließliches, nicht unterlizenzierbares, nicht übertragbares, räumlich unbeschränktes Recht zum Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen von TrackLean in einem Browser nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen ein. Die Lizenz dient ausschließlich dazu, dem Nutzer die Nutzung von TrackLean gemäß diesen Nutzungsbedingungen zu ermöglichen.
1.1. Die eingeräumte Lizenz gilt jeweils nur für den Nutzer; eine Überlassung an verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 AktG oder sonstige Dritte ist nicht zulässig.
1.2. Der Nutzer ist nicht berechtigt, irgendeinen Teil von TrackLean oder der darin enthaltenen Software zu vervielfältigen, zu verändern, zu verbreiten, zu verkaufen, zu vermieten oder zu verleihen. Der Nutzer wird diese Software weder zurückentwickeln (Reverse Engineering) noch deren Quellcode extrahieren. Ausnahmen gelten nur, sofern diese im Rahmen von §§ 69d, 69e UrhG zugelassen sind oder ConcluTec die schriftliche Zustimmung gegeben hat.
1.3. Sofern ConcluTec während der Vertragslaufzeit neue Versionen, Updates, Ugrades oder andere Verbesserungen anwendet, gelten die Bestimmungen dieses § 10 auch diese.
2. Der Nutzer räumt ConcluTec an sämtlichen Inhalten, die der Nutzer in TrackLean einstellt (einschließlich User Generated Content), unentgeltlich die notwendigen, nicht ausschließlichen, weltweiten Rechte für die Dauer der gesetzlichen Schutzfrist ein, diese Inhalte ausschließlich zu dem Zweck der Zurverfügungstellung von TrackLean in dem dafür nötigen Umfang zu nutzen. Dies beinhaltet insbesondere
2.1. das Vervielfältigungsrecht zu dem Zweck der Speicherung der Inhalte auf Servern im Internet;
2.2. das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung der Inhalte, soweit ein Nutzer die Inhalte in TrackLean hierzu bestimmt hat; das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung in TrackLean endet mit dem Zeitpunkt, in dem die eingestellten Inhalte aus TrackLean entfernt werden oder die Bestimmung der öffentlichen Zugänglichmachung von dem Nutzer aufgehoben wird;
2.3. das Bearbeitungsrecht, soweit dies zu einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung in TrackLean erforderlich ist (z.B. Konvertierung in andere Formate).
3. Der Nutzer garantiert ConcluTec, dass er sämtliche erforderlichen Rechte an allen Inhalten hat, die er in TrackLean einstellt und dass die eingestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.
4. Der Nutzer wird ConcluTec für den Fall, dass Dritte Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts oder gewerblicher Schutzrechte gegen ConcluTec geltend machen, unverzüglich von solchen Ansprüchen Dritter unterrichten, ConcluTec alle zur Abwehr erforderlichen und bei dem Nutzern vorhandenen Informationen mitteilen und sonstige angemessene, zumutbare Unterstützung gewähren. Der Nutzer übernimmt auf eigene Kosten die außergerichtliche und gerichtliche Abwehr solcher Ansprüche.
5. Der Nutzer stellt ConcluTec von allen Ansprüchen, Schadensersatzforderungen und sonstigen Kosten frei, einschließlich der Kosten für eine Rechtsverteidigung, die ConcluTec im Zusammenhang mit einer behaupteten oder festgestellten Schutzrechtsverletzung gemäß Nr. 4 entstehen.
1. Der Vertrag beginnt mit der Zustimmung des Nutzern zu diesen Nutzungsbedingungen. Die Zustimmung wird durch den Klick auf die Schaltfläche „Ja“ erklärt.
2. ConcluTec ist zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Tatsachen gegeben sind, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen der Parteien die Fortsetzung der Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann. ConcluTec ist insbesondere dann zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn
3.1. der Nutzer eine Verpflichtung aus § 7 Nr. 4 verletzt. In diesem Fall ist ConcluTec darüber hinaus zu einer sofortigen Sperrung des Zugangs zu und / oder Löschung der beanstandeten Inhalte berechtigt;
3.2. der Nutzer eine Verpflichtung gemäß § 10 verletzt;
3.3. besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer vertraglichen Pflicht, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen zur Abhilfe gesetzten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, soweit nicht gemäß § 323 Abs. 2 BGB eine Fristsetzung entbehrlich ist.
§ 12 Haftung und Haftungsfreistellung
1. ConcluTec haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet ConcluTec nur
1.1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
1.2. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; wesentliche Ver-tragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der Parteien jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
2. Die sich aus Nr. 1 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ConcluTec einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch diese Bestimmungen unberührt.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ConcluTec, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
1. ConcluTec wird als Auftragsdatenverarbeiter für den Nutzern tätig und verpflichtet sich zu der Einhaltung der für Auftragsdatenverarbeiter geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Der Nutzer verpflichtet sich zu der Einhaltung der für verantwortliche Stellen geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
2. Der Nutzer verpflichtet sich, einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag schriftlich mit ConcluTec abzuschließen.
§ 14 Änderungen, Schlussbestimmungen
1. ConcluTec wird den Nutzern vor einer Änderung dieser Nutzungsbedingungen oder einer wesentlichen Änderung von TrackLean mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch 30 Tage vor dem beabsichtigten Inkrafttreten, informieren. Die Information erfolgt per E-Mail an die von dem Nutzern angegebene E-Mail-Adresse.
2. Die Einwilligung des Nutzern zu Änderungen gilt als erteilt, wenn der Nutzer innerhalb eines Monats nach der Mitteilung nicht widersprochen bzw. nach Ablauf dieses Zeitraums TrackLean erneut genutzt und ConcluTec den Nutzern in der Mitteilung gemäß Nr. 1 auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.
3. Sämtliche Anlagen sind verbindlicher Bestandteil dieses Vertrages.
4. Der Vertragsschluss sowie spätere Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt ebenso für die Abänderung dieser Klausel. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
5. Die Gerichte in Berlin, Deutschland, sind für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ausschließlich zuständig, soweit kein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand begründet ist. Diese Vereinbarung umfasst auch die internationale Zuständigkeit der Gerichte.
6. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss derjenigen Regelungen, die auf das Recht eines anderen Landes verweisen.
7. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.
Vielen Dank für das Lesen unserer Nutzungsbedingungen.

References: § 2

§ 6

§ 7
 § 13
 § 536

§ 10
 § 15
 § 10
 § 7
 § 10
 § 323

§ 12

§ 14