Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=21.05.2012&Aktenzeichen=20%20W%2065%2F12
Timestamp: 2019-03-23 07:39:36+00:00

Document:
OLG Frankfurt, 21.05.2012 - 20 W 65/12 - dejure.org
§ 318 Abs 4 HGB; § 155 InsO
Zur Änderung des Insolvenzgeschäftsjahres durch den Insolvenzverwalter
HGB § 318 Abs. 4; InsO § 155
Abschlussprüfer; Geschäftsjahresänderung; Rückkehr satzungsmäßiges Geschäftsjahr - Zuständigkeit zur Änderung des Insolvenzgeschäftsjahres nach § 155 II 1 InsO
HGB § 318 Abs. 4 ; InsO § 155
Zuständigkeit zur Änderung des Insolvenzgeschäftsjahres i.S. von § 155 Abs. 2 S. 1 InsO ; Bestellung eines Abschlussprüfers für das bisherige Geschäftsjahr
Geschäftsjahr, Gesellschaftsrecht, Insolvenzverfahren, Satzungsänderung
Zuständigkeit zur Änderung des Insolvenzgeschäftsjahres nach § 155 Abs. 2 S. 1 InsO
InsO § 155 Abs. 2 Satz 1; HGB § 318 Abs. 4
Kurznachricht zu "Änderung des Geschäftsjahres nach Insolvenzeröffnung" von WP/StB Martin Lorenz und StB Martin Koller, original erschienen in: Wpg 2014, 1142 - 1145.
ZIP 2012, 1617
DB 2012, 2389
Da die Dauer eines Geschäftsjahrs nach § 240 Abs. 2 Satz 2 HGB zwölf Monate nicht überschreiten darf, entsteht ein neuer, von der Satzung der Insolvenzschuldnerin abweichender Geschäftsjahresrhythmus (OLG Frankfurt am Main, ZIP 2012, 1617, 1618 f. mwN;… Hess in Hess/Weis/Wienberg, InsO, 2. Aufl., § 155 Rn. 149;… ebenso für die Abwicklung MünchKommGmbHG/H. F. Müller, § 71 Rn. 43;… Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 71 Rn. 23;… Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 11. Aufl., § 71 Rn. 18).
Der Insolvenzverwalter muss dafür auch nicht einen Gesellschafterbeschluss mit einfacher Mehrheit herbeiführen (OLG Frankfurt am Main, ZIP 2012, 1617, 1619;… Graf-Schlicker/Breitenbücher, InsO, 4. Aufl., § 155 Rn. 10;… K. Schmidt/Schmittmann, InsO, 18. Aufl., § 155 Rn. 21;… Kübler in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Loseblatt, Band 3, Stand November 2013, § 155 Rn. 28; Hancke/Schildt, NZI 2012, 127 Fn. 2;… a.A. Uhlenbruck/Maus, InsO, 13. Aufl., § 155 Rn. 16; IDW RH HFA 1.012, ZInsO 2009, 179 Nr. 4.2.;… Förschle/Weisang in Budde/Förschle/Winkeljohann, Sonderbilanzen, 4. Aufl., Rn. R 55).
Mit weiterem Schreiben vom 14.06.2012 (Bd. ..., Bl. ... der Registerakten) hat das Registergericht auf den Beschluss des erkennenden Senats vom 21.05.2012 (Az. 20 W 65/12) hingewiesen, wonach der erkennende Senat die Auffassung vertrete, dass die Rückkehr zum alten Geschäftsjahr in die Befugnis des Insolvenzverwalters falle, dass eine solche Entscheidung des Insolvenzverwalters jedoch der Anmeldung und Eintragung in das Handelsregister bedürfe.
29 Der erkennende Senat hat mit seinem im Verfahren mehrfach in Bezug genommenen Beschluss vom 21.05.2012 (Az. 20 W 65/12, zitiert nach juris, veröffentlicht in ZIP 2012, 1617 ff., ZInsO 2012, 1617 ff., DB 2012, 2389 ff.) zum einen entschieden, dass es sich bei dem nach § 155 Absatz 2 Satz1 InsO mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnenden neuen Geschäftsjahr um ein 12 Monate dauerndes Geschäftsjahr handelt, soweit nachfolgend keine Änderungen vorgenommen werden.
Zu diesem Zeitpunkt war das mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft nach § 155 Absatz 2 Satz 1 InsO am 03.12.2013 begonnene neue Geschäftsjahr, bei dem es sich grundsätzlich um ein 12 Monate dauerndes Geschäftsjahr handelt (vgl. bereits Beschluss des erkennenden Senats vom 21.05.2012, a.a.O.), bereits abgelaufen.
Insoweit hat bereits der erkennende Senat in seinem Beschluss vom 21.05.2012 (a.a.O.) - allerdings grundsätzlich im Hinblick auf die Bedeutung des Geschäftsjahres noch von der Annahme der Erforderlichkeit einer Handelsregistereintragung für die Wirksamkeit der Entscheidung des Insolvenzverwalters zur Rückkehr zu dem bisherigen satzungsmäßigen Geschäftsjahr der Gesellschaft ausgehend - dargelegt, dass eine sonstige Verlautbarung der Wahl des Insolvenzverwalters, beispielsweise gegenüber den Finanzbehörden, oder im Rahmen von sonstigen Verlautbarungen gegenüber der Gläubigerversammlung etc. nicht ausreichend ist.

References: § 318
 § 155
 § 318
 § 155
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 § 318
 § 155
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 § 155
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 § 318
 § 240
 § 155
 § 71
 § 71
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 § 155
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 § 155
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