Source: https://dejure.org/gesetze/SGB_V/303.html
Timestamp: 2019-04-20 01:19:16+00:00

Document:
§ 303 SGB V Ergänzende Regelungen - dejure.org
dejure.org Übersicht SGB VAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 303 SGB V
2. bei der Abrechnung von Leistungen von einzelnen Angaben ganz oder teilweise abgesehen
(2) 1Die Krankenkassen können zur Vorbereitung und Kontrolle der Umsetzung der Vereinbarungen nach § 84, zur Vorbereitung der Prüfungen nach den §§ 112 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 113, zur Vorbereitung der Unterrichtung der Versicherten nach § 305 sowie zur Vorbereitung und Umsetzung der Beratung der Vertragsärzte nach § 305a Arbeitsgemeinschaften nach § 219 mit der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der dafür erforderlichen Daten beauftragen. 2Die den Arbeitsgemeinschaften übermittelten versichertenbezogenen Daten sind vor der Übermittlung zu anonymisieren. 3Die Identifikation des Versicherten durch die Krankenkasse ist dabei zu ermöglichen; sie ist zulässig, soweit sie für die in Satz 1 genannten Zwecke erforderlich ist. 4§ 286 gilt entsprechend.
(3) 1Werden die den Krankenkassen nach § 291 Abs. 2 Nr. 1 bis 10, § 295 Abs. 1 und 2, § 300 Abs. 1, § 301 Abs. 1, §§ 301a und 302 Abs. 1 zu übermittelnden Daten nicht im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern übermittelt, haben die Krankenkassen die Daten nachzuerfassen. 2Erfolgt die nicht maschinell verwertbare Datenübermittlung aus Gründen, die der Leistungserbringer zu vertreten hat, haben die Krankenkassen die mit der Nacherfassung verbundenen Kosten den betroffenen Leistungserbringern durch eine pauschale Rechnungskürzung in Höhe von bis zu 5 vom Hundert des Rechnungsbetrages in Rechnung zu stellen. 3Für die Angabe der Diagnosen nach § 295 Abs. 1 gilt Satz 1 ab dem Zeitpunkt der Inkraftsetzung der überarbeiteten Zehnten Fassung des Schlüssels gemäß § 295 Abs. 1 Satz 3.
(4) 1Sofern Datenübermittlungen zu Diagnosen nach den §§ 295 und 295a fehlerhaft oder unvollständig sind, ist eine erneute Übermittlung in korrigierter oder ergänzter Form nur im Falle technischer Übermittlungs- oder formaler Datenfehler zulässig. 2Eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung von Diagnosedaten insbesondere auch auf Grund von Prüfungen gemäß den §§ 106 bis 106c, Unterrichtungen nach § 106d Absatz 3 Satz 2 und Anträgen nach § 106d Absatz 4 ist unzulässig. 3Das Nähere regeln die Vertragspartner nach § 82 Absatz 1 Satz 1.
§ 303 SGB V auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 303 SGB V
37 Entscheidungen zu § 303 SGB V in unserer Datenbank:
SG Mainz, 01.12.2015 - S 14 KR 556/12
Krankenversicherung - Rechnungsstellung durch ein Krankenhaus - Fälligkeit wegen ...
SG Marburg, 20.03.2013 - S 12 KA 83/12
Vertragsärztliche Versorgung - Ärzte für Labormedizin - zwingendes ...
SG Berlin, 09.01.2019 - S 87 KA 77/18
Abrechnungsprüfung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beurteilungsspielraum - ...
Auskunfts- bzw. Herausgabeanspruch der Krankenkasse gegenüber einem Augenoptiker ...
Krankenversicherung - Krankenkasse - Erteilung von Auskünften und Herausgabe von ...
SG Speyer, 23.03.2004 - S 7 KR 575/02
Leistungsverweigerungsrecht der Krankenkasse bei geltend gemachten ...
LSG Rheinland-Pfalz, 16.12.2004 - L 5 KR 67/04
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlungskosten - begründete Einwände gegen ...
Gesamtvergütung - Einzelfallnachweise - Datenübermittlung - Fälligkeit - ...
LSG Hamburg, 14.06.2018 - L 1 KR 66/16
Auf § 303 SGB V verweisen folgende Vorschriften:

References: § 303
 § 84
 § 113
 § 305
 § 305
 § 219
 § 291
 § 295
 § 300
 § 301
 § 295
 § 295
 § 106
 § 106
 § 82

§ 303
 § 303
 § 303
 § 303