Source: https://havag.com/geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2020-03-30 20:11:12+00:00

Document:
AGB | SWH. HAVAG
Informationspflichten gemäß Art. 13 und Art. 1 - DSGVO
Die Hallesche Verkehrs-AG (HAVAG) ist Teil der Unternehmensgruppe der Stadtwerke Halle.
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie per Post unter der o. g. Adresse mit dem Zusatz - Datenschutzbeauftragter - oder per E-Mail unter: datenschutz@swh.de.
Soweit wir von Ihnen eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z. B. zur erblichen Ansprache per E-Mail oder Telefon, zur Weitergabe von Daten innerhalb der Unternehmensgruppe) eingeholt haben, ist die Verarbeitung auf dieser Basis rechtmäßig. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung in die Zukunft widerrufen werden.
Unterbrechungen des betrieblichen Ablaufs und Imageschäden zu ver-meiden,
Wir unterliegen diversen gesetzlichen Verpflichtungen (z. B. Steuergesetze, Handelsgesetzbuch) die eine Verarbeitung Ihrer Daten zur Gesetzeserfüllung erforderlich machen. Die Rechtsgrundlagen sind gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO die jeweiligen Rechtsvorschriften.
Empfänger personenbezogener Daten können solche aus den Bereichen IT-Dienstleistungen, Abrechnungsdienstleistung, Anwendungsbetreuung, Finanzbuchhaltung, Kundenbetreuung, Call Center, Versicherungen, Banken und Kreditinstitute (Zahlungsabwicklungen), Meinungsforschungsinstitute oder Auskunfteien sein.
Bei der Zusammenarbeit mit Dienstleistern, die nicht im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung für uns tätig werden, geschieht dies ausschließlich für eine effiziente Vertragserfüllung bzw. zur Erfüllung unserer Vertragspflichten (z. B. ausgewählte Fachbetriebe und Handwerker).
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten für die o. g. Zwecke. Ihre Daten werden erstmals ab dem Zeitpunkt der Erhebung, soweit Sie oder ein Dritter uns diese mitteilen, verarbeitet. Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, wenn das Vertragsverhältnis mit Ihnen beendet ist, sämtliche gegenseitige Ansprüche erfüllt sind und keine anderweitigen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder gesetzliche Rechtfertigungsgründe für die Speicherung bestehen. Dabei handelt es sich unter anderem um Aufbewahrungspflichten aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO). Das bedeutet, dass wir spätestens nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (i. d. R. 10 Jahre nach Vertragsende) Ihre personenbezogenen Daten löschen.
Für Zwecke der nachvertraglichen Direktwerbung speichern wir Ihre Daten maximal bis zu 2 Jahre nach Vertragsende. Bei werblichen Maßnahmen aufgrund einer Einwilligung löschen wir Ihre Daten nach Widerruf. Rechtliche Aufbewahrungsfristen oder andere Rechtsvorschriften gehen dem Recht auf Löschung vor.
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von Ihnen erhalten haben. Wir verarbeiten auch Ihre personenbezogenen Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen z. B. aus Schuldnerverzeichnissen, Grundbüchern, Handels-und Vereinsregistern zulässigerweise gewinnen dürfen. Außerdem nutzen wir personenbezogene Daten, die wir zulässigerweise von Unternehmen innerhalb unserer Unternehmensgruppe oder von Dritten erhalten haben.
Da unsere Datenverarbeitung Änderungen unterliegt, werden wir auch unsere Hinweise zum Datenschutz von Zeit zu Zeit anpassen. Wir werden Änderungen rechtzeitig veröffentlichen.
Zusatzinformationen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Datenschutzhinweise für HAVAG-Abonnement
Im Rahmen des Abschlusses eines HAVAG-Abonnements und für die weitere ordnungsgemäße Bearbeitung werden von der HAVAG personenbezogene Daten erhoben. Eine Nichtbereitstellung dieser Daten hätte zur Folge, dass eine Bestellung / eine Änderung / eine Unterbrechung / eine Kündigung ggf. nicht ordnungsgemäß bearbeitet werden kann. Die Datenverarbeitung erfolgt grundsätzlich zur Erfüllung eines Vertrags sowie zur durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Die Verarbeitung für eigene Direktmarketingzwecke der HAVAG findet auf Grundlage einer Einwilligung statt (siehe auch: Bestellformular HAVAG-ABO).
Die Verarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung (per Post) erfolgt zur Wahrung berechtigter Interessen der HAVAG. Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen.
Empfänger der Daten sind zur Zweckerfüllung eingebundene Fachbereiche der HAVAG (insbes. Marketing, Vertrieb und Kundenservice). Ggf. erhalten von uns eingesetzte Dienstleister Zugriff auf Ihre Daten, wenn dies zur Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist, bzw. ein Zugriff nicht ausgeschlossen werden kann, oder Sie zuvor eingewilligt haben. Die Weitergabe von Informationen findet ausschließlich im zur Erfüllung des Vertrages notwendigen Umfang statt. So wird z. B. die Ausgabe von Chipkarten durch einen Dienstleister im Auftrag vorgenommen. Ihre Daten werden grundsätzlich auf Servern der IT-Consult Halle GmbH verarbeitet, ebenfalls einem Unternehmen der SWH-Gruppe.
Zur Ermöglichung von Fahrkartenkontrollen werden von der HAVAG folgende Daten an die Unternehmen des Mitteldeutschen verkehrsverbundes übermittelt, die am elektronischen Fahrgeldmanagement-Verfahren teilnehmen: eTicketnummer, Kennnummer der HAVAG, Produkt, Gültigkeitsstatus, räumliche und zeitliche Gültigkeit sowie bei personengebundenen Tickets zusätzlich verschlüsselter Name und Geburtsdatum. Daten von Kunden mit einem teilAuto-ABO werden regelmäßig zur Prüfung des Vorliegens der Vertragsvoraussetzungen abgeglichen.
Aufgrund von Nachweispflichten speichern wir Ihre Angaben auch über das Vertragsverhältnis hinaus und löschen diese, sobald sämtliche gegenseitige Ansprüche erfüllt sind und keine anderweitigen gesetzlichen
Aufbewahrungspflichten oder gesetzlichen Rechtfertigungsgründe für die Speicherung bestehen. Dabei handelt es sich unter anderem um Aufbewahrungspflichten aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO). Das bedeutet, dass wir spätestens nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (i. d. R. nach 10 Jahren) Ihre personenbezogenen Daten löschen. Sobald Ihr Vertragsverhältnis mit uns beendet ist, werden die Verarbeitung Ihrer Daten und somit der Zugriff eingeschränkt.
Sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung). Außerdem haben Sie das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten die Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, welche Ihren Interessen überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DSGVO).
Sie haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt (Art. 77 DSGVO). Sie können dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen. In Sachsen-Anhalt ist die zuständige Aufsichtsbehörde der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Leiterstraße 9, 39104 Magdeburg.
Hinweise zum Schutz personenbezogener Daten durch die Hallesche Verkehrs-AG (HAVAG)
AGBs zum Erwerb und zur Nutzung eines HAVAG-Abonnements
Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Erwerb und zur Nutzung eines HAVAG-Abonnements (nachfolgend Abo genannt) im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV)
gültig ab 01.08.2019 als Vertragsgrundlage für Ihr Abo
1. Voraussetzungen für ein HAVAG-Abonnement (ABO)
Voraussetzung für den Abschluss eines Abo ist, dass entweder der Abonnent (Vertragspartner) selbst Inhaber eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union geführten Girokontos ist oder ein Dritter, der über ein solches Konto verfügt, den Abo-Vertrag als weiterer Vertragspartner mit unterzeichnet.
Weitere Voraussetzung für den Abschluss eines Abo ist, dass die HAVAG ermächtigt wird, den jeweiligen Abo-Betrag sowie sonstige fällige Beträge von dessen Konto per SEPA-Basislastschrift einzulösen. Der Einzug des Abo-Betrages wird der HAVAG mittels der Gläubiger-ID gegenüber dem Kreditinstitut gestattet. Die Zusendung der Vorabankündigung zum Bankeinzug (Prenotifikation) erfolgt – abweichend von der gesetzlichen Regelung – innerhalb von 2 Tagen vor dem nächsten Bankeinzug. Die HAVAG behält sich eine Bonitätsprüfung vor. Bei einem negativen Prüfergebnis kommt kein Abo-Vertrag zustande.
Bei minderjährigen Kontoinhabern stehen die gesetzlichen Vertreter/Sorgeberechtigten für die Erfüllung der Forderungen aus dem Vertrag ein. Der Vertrag wird erst nach Unterzeichnung des gesetzlichen Vertreters wirksam. Neben den Abo-Bedingungen gelten auch die einheitlichen Beförderungsbedingungen des MDV, VMS, VVO, VVV und ZVON, sowie die Tarifbestimmungen der Verkehrsunternehmen des MDV.
2. Gesamtschuldnerhaftung
Ist der Abonnent nicht Inhaber des in der Einzugsermächtigung genannten Kontos, so haften der Abonnent bzw. Sorgeberechtigte und der Kontoinhaber als Gesamtschuldner für die Einhaltung aller Verpflichtungen (insbesondere der Zahlungsverpflichtungen) aus dem Abo-Vertrag.
Der Abo-Vertrag kommt durch die Bestätigung der Abo-Bestellung in Verbindung mit der Übergabe einer UmweltCard GOLD/eines papierbasierten Abonnements an den Abonnenten oder dessen Bevollmächtigten zustande.
Grundsätzlich beginnt das Abo zum 1. eines Kalendermonats. Die Bestellung muss 20 Kalendertage vor dem gewünschten Vertragsbeginn bei der HAVAG vorliegen. Ein Abo (ausgenommen AzubiTicket Sachsen) kann auch flexibel beginnen. Bei persönlicher Vorsprache in einem HAVAG-SERVICE-CENTER ist ein sofortiger Gültigkeitsbeginn möglich.
Der Abo-Vertrag beinhaltet eine Mindestvertragslaufzeit von 12 aufeinander folgenden Kalendermonaten und gilt unbefristet, sofern er nicht gekündigt wird. Bei flexiblem Einstieg nach dem 1. Kalendertag des laufenden Monats beginnt die Mindestvertragslaufzeit am 1. Kalendertag des Folgemonats. Bei Vertragsabschluss sind auf Verlangen ein amtliches Personaldokument mit Lichtbild sowie ein aktueller Bankverbindungsnachweis vorzulegen.
Das Abo besteht aus der UmweltCard GOLD oder einem papierbasierten Abonnement. Bei Erhalt der UmweltCard GOLD/des papierbasierten Abonnements sind die Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Um diese Angaben zu überprüfen, kann der Abonnent die UmweltCard GOLD in den genannten HAVAG-SERVICE-CENTERN bzw. an benannten Kundenterminals (Übersicht unter www.mdv.de) auslesen. Beanstandungen hinsichtlich der Daten sind der HAVAG unverzüglich, jedoch spätestens 10 Tage nach Erhalt in Textform oder durch persönliche Vorsprache anzuzeigen. Spätere Beanstandungen können nicht berücksichtigt werden.
Beim ABO Light, ABO Light 9 Uhr, ABO Senior sowie ABO Senior Partner ist als Nachweis für die Nutzungsberechtigung bei Fahrausweiskontrollen ein amtliches Personaldokument mit Lichtbild unaufgefordert vorzuweisen.
Die UmweltCard GOLD/das papierbasierte Abonnement bleibt Eigentum der HAVAG und ist nach Ablauf des Vertragsverhältnisses an die HAVAG zurück zu geben (siehe auch Regelungen unter Punkt 13).
Alle Abonnements werden mit monatlicher bzw. jährlicher Zahlung ausgegeben. Bei jährlicher Zahlung (ausgenommen AzubiTicket Sachsen) wird ein zusätzlicher Rabatt von 5 % auf den Gesamtbetrag im Vergleich zur monatlichen Zahlung gewährt.
Bei einem flexiblen Beginn (ausgenommen AzubiTicket Sachsen) innerhalb eines Monats wird für die genutzten Tage des Einstiegsmonats x/30 des Abo-Monats- preises zu Grunde gelegt. Der zusätzliche Rabatt bei jährlicher Zahlung entfällt für den flexiblen Einstiegsmonat.
5. ABO für Auszubildende (Azubi)
Zusätzlich zum Punkt 3 gelten für das ABO Azubi/ABO Azubi Plus folgende Regelungen:
Voraussetzung für den Abschluss eines ABO Azubi/ABO Azubi Plus ist die Vorlage eines aktuell gültigen Ausbildungs-/Lehrvertrages. Für die Gültigkeit eines ABO Azubi/ABO Azubi Plus ist zudem eine gültige Kundenkarte, ein Schülerausweis oder ein gleichartiger Nachweis der Bildungseinrichtung (Schule) notwendig. Diese müssen mit vollständigen Personaldaten, einem auf der Karte nicht ablösbarem, fest aufgeklebten Lichtbild und der Bestätigung der Bildungseinrichtung je Schul- und Ausbildungsjahr versehen sein.
Zusätzlich zum Vorgenannten gilt als Voraussetzung für den Abschluss und die Inanspruchnahme der 2-Wege-Option beim ABO Azubi Plus der Nachweis für den Wohnort, die Ausbildungsstätte (Schule) und den Ausbildungsbetrieb. Der Nachweis ist jährlich für das aktuelle Ausbildungsjahr zu erbringen. Dieser Ermäßigungsnachweis ist ständig mitzuführen und bei Fahrkartenkontrollen unaufgefordert vorzuzeigen.
6. AzubiTicket Sachsen
Zusätzlich zum Punkt 3 gelten für das AzubiTicket Sachsen folgende Regelungen: Das AzubiTicket Sachsen ist bei einem Verkehrsunternehmen desjenigen Verkehrsverbundes abzuschließen, in dem sich die berufsbildende Schule befindet. Für den Abschluss eines AzubiTicket Sachsen ist auf dem Antrag die sächsische Bildungseinrichtung (Name, Adresse) und der Ausbildungsbetrieb (Name, Adresse) einzutragen und durch Bestätigung der berufsbildenden Schule auf dem Antrag, auf der Kundenkarte oder durch Vorlage eines Lehrvertrages mit Angabe der Berufsschule nachzuweisen.
Für die Gültigkeit des AzubiTicket Sachsen ist zudem eine gültige Kundenkarte notwendig. Diese muss mit vollständigen Personaldaten, einem auf der Karte nicht ablösbarem, fest aufgeklebten Lichtbild und der Bestätigung der Bildungseinrichtung je Schul- und Ausbildungsjahr versehen sein. Dieser Ermäßigungsnachweis ist ständig mitzuführen und bei Fahrausweiskontrollen unaufgefordert vorzuzeigen. Das AzubiTicket Sachsen ist personengebunden und nicht übertragbar. Bei Wegfall der Ermäßigungsberechtigung ist dies der HAVAG sofort mitzuteilen, das Abo ist entsprechend zu ändern oder zu kündigen. Die Mitteilungspflicht gilt auch beim Wechsel von Wohnort, Ausbildungsort oder der Bildungseinrichtung.
7. ABO Senior/ABO Senior Partner
Voraussetzung für den Erhalt eines ABO Senior Partner ist, dass der Vertragspartner selbst ein ABO Senior besitzt. Der Abonnent eines ABO Senior ist zur Erfüllung der Forderungen aus den beiden Abos verpflichtet.
8. ABO Light und ABO Light 9 Uhr
Für das ABO Light und ABO Light 9 Uhr können die Plus-Optionen „Mitnahme Erwachsener”, „Mitnahme Kind” und „Übertragbarkeit” monatlich hinzugebucht werden.
Mit dem Hinzubuchen der Plus-Option „Übertragbarkeit“ entfällt der Nachweis für die Nutzungsberechtigung bei Fahrausweiskontrollen.
9. Tarifänderungen
Tarifänderungen (z. B. Fahrpreisänderungen) werden Vertragsinhalt.
10. Änderungen des Abos
Änderungen im Abo sind zum 1. eines folgenden Kalendermonats möglich und müssen in Textform erfolgen bzw. können online in der ABO-Selbstverwaltung vorgenommen werden.
Änderungen der persönlichen Daten, wie Nachname, Anschrift u. ä. sind unverzüglich der HAVAG in Textform mitzuteilen. Inhaber eines personengebundenen Abos müssen bei einer Namensänderung persönlich in einem HAVAG-SERVICE-CENTER vorsprechen, da die Daten auf der UmweltCard GOLD bzw. auf dem papierbasierten Abonnement zu aktualisieren sind. Alternativ kann dies bei der UmweltCardGOLD auch an einem der benannten Kundenterminals (Übersicht unter www.mdv. de) erfolgen, wenn vorher die Namensänderung in Textform beim Vertragspartner mit einer Kopie des amtlichen Personaldokuments mit Lichtbild angezeigt wurde.
Bei Änderungen der Bankverbindung ist gleichzeitig eine neue Einzugsermächtigung zu unterzeichnen. Geht diese Mitteilung nach dem 10. des Monats (Posteingang) ein, so wird der Betrag für den Folgemonat nochmals vom bisherigen Konto abgebucht. Hieraus entstehende Kosten (z. B. Rückbuchungen/Rücklastschriften) trägt der Abonnent/Kontoinhaber.
Änderungen der Tarifzonen, der Plus-Optionen und/oder Wechsel in einen anderen Abo-Tarif sind bis zum 10. des Monats (Posteingang) für den Folgemonat anzumelden. Ändert sich damit der Abo-Betrag, so ist die Einzugsermächtigung ebenfalls zu unterzeichnen.
Eine Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches des AzubiTicket Sachsen während der Mindestvertragslaufzeit ist zulässig, die Mindestvertragslaufzeit ändert sich nicht. Eine Reduzierung oder eine anderweitige Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des AzubiTicket Sachsen ist nur im Rahmen einer ordentlichen Kündigung des Vertrages nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit zulässig. Es können nur nahtlos aneinander angrenzende Verkehrsverbünde miteinander kombiniert werden.
Der Abonnent ist verantwortlich, die Aktualisierung der Daten auf seiner UmweltCard GOLD durch die HAVAG in einem der HAVAG-SERVICE-CENTER vornehmen zu lassen oder an einem der benannten Kundenterminals (Übersicht unter www.mdv. de) selbst vorzunehmen. Kosten aus unterbliebenen Informationen seitens des Abonnenten/Kontoinhaber zu Kontenveränderungen und -auflösung, Veränderung persönlicher Daten, insbesondere entstandene Kosten durch Einholung von Auskünften des Einwohnermeldeamtes sind durch den Abonnenten zu begleichen.
11. Verlust oder Beschädigung
11.1 papierbasiertes Abonnement
Der Verlust des papierbasierten Abonnements ist der HAVAG umgehend mitzuteilen (persönlich oder in Textform). Kosten aus einem diesbezüglichen Versäumnis trägt der Abonnent/Kontoinhaber. Dieser hat auch alle Schritte zu unternehmen, die zur Minimierung der Kosten im Verlustfall als geeignet erscheinen. Gegen ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 10,00 EUR und unter Vorlage des Sicherungsscheins erfolgt die Neuausstellung des papierbasierten Abonnements.
Ein neues papierbasiertes Abonnement kann bei der HAVAG durch den Abonnenten oder durch eine von ihm bevollmächtigte Person (Vollmacht erforderlich) abgeholt bzw. auf Wunsch zugesandt werden.
Ein beschädigtes papierbasiertes Abonnement wird nur gegen deren Übergabe durch die HAVAG ersetzt. Die Übergabe/der Versand des papierbasierten Abonnements erfolgt ausschließlich durch die HAVAG.
Voraussetzung für den Ersatz ist die noch vorhandene Erkennbarkeit des beschädigten papierbasierten Abonnements. Gegen ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 10,00 EUR erfolgt die Neuausstellung des papierbasierten Abonnements.
11.2 UmweltCard GOLD
Durch den Abonnenten ist die UmweltCard GOLD sorgsam zubehandeln. Der Verlust oder die Beschädigung der UmweltCard GOLD ist der HAVAG umgehend (persönlich oder in Textform) mitzuteilen. Kosten aus einem diesbezüglichen Versäumnis trägt der Abonnent/Kontoinhaber. Eine beschädigte UmweltCard GOLD wird nur gegen deren Vorlage bei der HAVAG ersetzt. Dieser Ersatz ist bei eigenverursachter Beschädigung kostenpflichtig.
Der Ersatz bei Verlust ist immer kostenpflichtig. Gegen ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 10,00 EUR erfolgt die Neuausstellung der UmweltCard GOLD. Für jeden weiteren Ersatz innerhalb von 24 Monaten wird ein Entgelt in Höhe von 20,00 EUR erhoben. Eine neue UmweltCard GOLD kann bei der HAVAG durch den Abonnenten oder durch eine von ihm bevollmächtige Person abgeholt bzw. auf Wunsch zugesandt werden.
12. Unterbrechung des Abos
Eine Unterbrechung des Abos ist aus unvorhersehbaren wichtigen Gründen seitens des Abonnenten möglich, sofern die Unterbrechungsdauer mindestens 1 Monat (nur vom Monatsersten bis zum Monatsletzten), jedoch nicht mehr als 3 Monate beträgt. Die Unterbrechung beginnt am Monatsersten mit der Hinterlegung des papierbasierten Abonnements bei der HAVAG. Als unvorhersehbare wichtige Gründe werden anerkannt (Nachweis in geeigneter Form ist der HAVAG vorzulegen):
::: Kuraufenthalt
::: Schwere Krankheit/Krankenhausaufenthalt
::: vorübergehende dienstliche Umsetzung an einen anderen Ort (außerhalb der im Abo-Vertrag angegebenen Tarifzonen) Urlaub, Semester-/Sommerferien bzw. die Nutzung des Schülerferientickets werden nicht als Unterbrechungsgrund anerkannt.
Grundlage für eine Unterbrechung des Abos ist die Änderung der entsprechenden Daten auf der UmweltCard GOLD. Die UmweltCard GOLD muss in diesem Fall zwingend entweder bei einem HAVAG-SERVICE-CENTER vorgelegt oder an einem der benannten Kundenterminals (Übersicht unter www.mdv.de) aktualisiert werden. Nutzt der Abonnent während der Unterbrechung die UmweltCard GOLD, so ist die Unterbrechung sofort hinfällig und der Abo-Betrag, auch rückwirkend, sowie das erhöhte Beförderungsentgelt nach § 9 der einheitlichen Beförderungsbedingungen des MDV, VMS, VVO, VVV und ZVON sind zu zahlen. Bei einer Unterbrechung des Abos verlängert sich die Mindestvertragslaufzeit um den Unterbrechungszeitraum. Ein Abo-Vertrag kann innerhalb der Mindestvertragslaufzeit nicht mit einer Unterbrechung enden.
13. Kündigung des Abos
Die Kündigung des Abos ist zum Ende eines jeden Monats möglich. Die Kündigung hat bis zum 10. des Vormonats zu erfolgen. Jede Kündigung bedarf der Textform oder kann online in der Abo-Selbstverwaltung vollzogen werden.
Die Rückgabe des papierbasierten Abonnements hat bis zum 3. Werktag nach Ablauf der Gültigkeit zu erfolgen und ist Voraussetzung für die Anerkennung der Kündigung. Erfolgt keine fristgerechte Rückgabe des papierbasierten Abonnements wird die Kündigung nicht wirksam.
Bei einer Kündigung wird die UmweltCard GOLD nach Ablauf der Gültigkeit gesperrt. Die UmweltCard GOLD ist in einem der genannten HAVAG-SERVICE-CENTER bis zum 3. Werktag des Folgemonats und unversehrt zurückzugeben. Wird dies versäumt, so ist ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 10,00 EUR zu entrichten.
Sämtliche offene Forderungen werden sofort fällig und mit dem letzten fälligen Abo-Betrag abgebucht.
Die HAVAG ist berechtigt auch nach Kündigung des Vertrages offene Forderungen inklusive Bearbeitungsentgelt aus dem Abo-Vertrag vom Konto abzubuchen.
13.1 Kündigung durch den Abonnenten/Kontoinhaber
13.1.1 Ordentliche Kündigung
Eine ordentliche Kündigung kann erstmalig nach 12 aufeinander folgenden Kalendermonaten zum Monatsletzten erfolgen.
13.1.2 Außerordentliche Kündigung
Eine außerordentliche Kündigung liegt vor, wenn das Abo vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. Die Grundlage für den günstigen Abo-Monatspreis entfällt und es erfolgt für die bereits genutzten Monate eine Nachberechnung. Diese errechnet sich bei ABO Light, ABO Basis, ABO Basis 9 Uhr, ABO Premium und ABO Azubi aufgrund der Differenz zwischen dem monatlichen Abo-Betrag und der Monatskarte für die entsprechenden Preisstufen. Beim ABO Basis 9 Uhr im Stadtverkehr Merseburg, Mücheln und Querfurt, beim ABO Light 9 Uhr, beim ABO Azubi Plus sowie beim ABO Senior bzw. ABO Senior Partner wird je genutzten Monat eine Nachberechnung in Höhe von 10,00 EUR erhoben. Bei Einmalzahlung erfolgt eine anteilige Rückvergütung nach gleichen Bedingungen, der zusätzliche Rabatt von
5 % entfällt dabei.
Die Nachberechnung entfällt bei folgenden wichtigen Gründen:
::: Wechsel zum MDV-Jobticket
::: der Wegzug des Abonnenten aus dem Bedienungsgebiet des MDV (Nachweis in geeigneter Form),
::: die Veränderung der für den Abonnenten wesentlichen Linien,
::: Todesfall (Nachweis Sterbeurkunde)
::: Tariferhöhungen seitens des MDV. In diesem Fall hat der Abonnent ein Sonder kündigungsrecht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis oder Kennen müssen (Veröffentlichung der Tariferhöhung)
::: Wohnort-/ Schulortwechsel beim AzubiTicket Sachsen Bei außerordentlicher Kündigung des AzubiTickets Sachsens entfällt die Nachberechnung.
13.2 Kündigung durch die HAVAG
Die Kündigung eines Abo-Vertrages durch die HAVAG ist aus wichtigen Gründen jederzeit fristlos möglich. Ein wichtiger Grund liegt u.a. vor, wenn:
::: der Abonnent/Kontoinhaber fällige Forderungen nicht erfüllt,
::: der Abonnent gegen die einheitlichen Beförderungsbedingungen des MDV, VMS, VVO, VVV und ZVON verstößt,
::: die Ermäßigungsberechtigung des Abonnenten entfällt
In diesen Fällen hat der Abonnent unverzüglich das papierbasierte Abonnement der HAVAG zurückzugeben. Im Falle der Nichtrückgabe ist der Abonnent/Kontoinhaber zur Zahlung des jeweiligen Monatsbetrages verpflichtet. Die Forderung wird gemeinsam mit dem letzten fälligen Abo-Monatsbetrag abgebucht.
Bei einer Kündigung wegen Nichterfüllung fälliger Forderungen, wird die UmweltCard GOLD gesperrt. Nach erfolgter Zahlung der offenen Forderungen kann die UmweltCard GOLD nur nach persönlicher Vorsprache im HAVAG-SERVICE-CENTER oder an einem der benannten Kundenterminals (Übersicht unter www.mdv.de) entsperrt werden.
Der Abonnent/Kontoinhaber ist verpflichtet, den Abo-Betrag bis zur Abbuchung auf dem angegebenen Konto bereitzuhalten. Dies gilt entsprechend für sonstige fällige Forderungen aus dem Abo-Vertrag.
Kosten, die insbesondere aus nicht ausreichender Kontendeckung, Kontenauflösung oder durch einen anderen nicht von der HAVAG zu vertretenden Grund entstehen, hat der Abonnent/Kontoinhaber zu tragen. Sie sind sofort fällig.
15. Rücklastschriften
Kommt es zu einer Rücklastschrift, die die HAVAG nicht zu vertreten hat, so erfolgt automatisch spätestens zum vereinbarten Einzugstermin im Folgemonat durch die HAVAG ein erneuter Einzug. Der erneute Einzug umfasst alle bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Forderungen aus dem Abo-Vertrag, die Bankgebühr aus der Rücklastschrift sowie ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 5,00 EUR. Bei einer erneuten Rücklastschrift erhält der Abonnent/Kontoinhaber eine Mahnung mit der gesetzten Zahlungsfrist. Diese Mahnung beinhaltet alle bereits bestehenden Forderungen, die erneuten Bankgebühren aus den Rücklastschriften sowie das Bearbeitungsentgelt in Höhe von 5,00 EUR.
Abweichend vorgenannter Verfahrensweise kann die HAVAG direkt eine Zahlungsaufforderung auslösen.
Geht der offene Forderungsbetrag innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist nicht bei der HAVAG ein, so wird der Abo-Vertrag durch die HAVAG gekündigt (siehe Punkt 13.2).
Des Weiteren werden im Rahmen der anschließenden Forderungsbeitreibung, insbesondere im Mahn- und Gerichtsverfahren, Auslagenpauschale (z. B. für Schreiben, Telefonate, Einholung von Auskünften), Zinsen sowie Gebühren (z. B. für Auskünfte beim Einwohnermeldeamt) gem. §§ 280, 286, 288 BGB fällig.
16. Erstattung
Erstattungen von Beförderungsentgelten wegen Nichtnutzung der UmweltCard GOLD/ des papierbasierten Abonnements sind nicht möglich. § 10 der einheitlichen Beförderungsbedingungen des MDV, VMS, VVO, VVV und ZVON bleibt unberührt.
17. Abtretung/Aufrechnung
Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Abo-Vertrag durch den Abonnenten/Kontoinhaber ist ausgeschlossen. Ein Aufrechnungsrecht des Abonnenten/Kontoinhabers besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
Das Versandrisiko trägt grundsätzlich der Absender. Erhält der Abonnent das papierbasierte Abonnement bzw. die UmweltCard GOLD nicht bis 3 Arbeitstage vor dem gewählten Vertragsbeginn, so hat der Abonnent die Verpflichtung, dies unverzüglich der HAVAG mitzuteilen. Kommt der Abonnent seiner Anzeigepflicht nicht nach, so wird vermutet, dass ihm die o. g. Unterlagen ordnungsgemäß zugegangen sind.
Die HAVAG verwendet die Daten des Abonnenten/Sorgeberechtigten/Kontoinhabers grundsätzlich nur zur Vertragsdurchführung. Die HAVAG speichert alle Kundendaten in einer geschützten Datenbank. Zugriff darauf haben nur unterwiesene und auf das Datengeheimnis verpflichtete Mitarbeiter. Eine Weitergabe findet ausschließlich im zur Erfüllung des Vertrages notwendigen Umfangs statt. (So wird z. B. die Ausgabe von Chipkarten durch einen Dienstleister im Auftrag vorgenommen.) Die Daten erhaltenden Unternehmen sind ebenfalls an das geltende Datenschutzrecht und andere relevante gesetzliche Vorschriften gebunden. Soweit die HAVAG gesetzlich oder per Gerichtbeschluss dazu verpflichtet ist, werden Kundendaten an auskunfts-berechtigte Stellen übermittelt. Über die bei der HAVAG zum Abonnenten gespeicherten Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern sowie den Zweck der Speicherung kann der Abonnent jederzeit Auskunft verlangen. Die hierfür notwendigen Kontaktdaten sind den Vertragsunterlagen zu entnehmen. Wenn die HAVAG das Auskunftsersuchen in anderer Form als der Textform erhält, hat der Abonnent zusätzlich seine Anschrift in seiner Anfrage anzugeben. Hat die HAVAG berechtigte Zweifel an der Identität des Anfragenden, so werden ggf. weitere Prüfschritte eingeleitet und die Auskunft nach der Verifizierung der Identität erteilt. Beim Auskunftsersuchen soll die Art der personenbezogenen Daten durch den Abonnenten näher bezeichnet werden, über die Auskunft erteilt werden soll (z. B. durch einen bestimmten Zeitraum oder Vorgang) und durch einen aussagekräftigen Betreff (z. B. Auskunftsersuchen) ergänzt werden. Der Abonnent kann sein Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung seiner Daten gemäß geltendem Datenschutzrecht ebenfalls im Bedarfsfall bei der HAVAG wahrnehmen. Zur Ermöglichung von Fahrkartenkontrollen werden von der HAVAG an die Unternehmen des MDV, die am elektronischen Fahrgeldmanagement-Verfahren teilnehmen, folgende Daten übermittelt: eTicketnummer, Kennnummer der HAVAG, Produkt, Gültigkeitsstatus, räumliche und zeitliche Gültigkeit sowie bei personengebundenen Tickets zusätzlich verschlüsselter Name und Geburtsdatum.
Daten von Kunden mit einem teilAuto-Abo werden regelmäßig zur Prüfung des Vorliegens der Vertragsvoraussetzungen abgeglichen. Weitere Hinweise zum Datenschutz können unter www.havag.com/datenschutz eingesehen werden.
Die Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor der söp Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. ist in den einheitlichen Beförderungsbedingungen des MDV § 16 (3) geregelt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Erwerb und zur Nutzung eines HAVAG-Abonnements,
gültig ab 01. August 2019
AGBs - Erwerb und Nutzung eines Schüler-Abonnements
Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Erwerb und zur Nutzung eines HAVAG-Schüler-Abonnements:
SCHOOL Card, SCHOOL Card Upgrade zur SchülerZeitKarte sowie eines SchülerFreizeitTickets im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV)
1. Voraussetzung für eine SCHOOL Card/ein SCHOOL Card Upgrade und das SchülerFreizeit Ticket
1.1 SCHOOL Card Vertrag
Der Vertrag bezieht sich auf die SCHOOL Card. Nutzungsberechtigt sind ausschließlich folgende Schüler einer Schule in der Stadt Halle (Saale):
a. Schüler der 1. bis 13. Klasse an Grundschulen, weiterführenden Schulen, Gymnasien und Förderschulen,
b. Schüler der Vorbereitungsklassen für schulpflichtige aber noch nicht schulfähige Kinder des Landesbildungszentrums (für Blinde und Sehbehinderte-, Hörgeschädigte-, oder Körper behinderte Kinder)
c. Schüler der berufsbildenden Schulen unter folgenden Bedingungen:
::: berufliches Gymnasium (BG) als Vollzeitschule,
::: Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) als einjährige Vollzeitschule mit Vollzeitunterricht,
::: Fachoberschule (FOS) einjährig (Klasse 12) oder zweijährig (Klasse 11 und 12),
::: Berufsfachschule (BFS) und Fachschule (FS) als Vollzeitschüler.
1.1.1 Voraussetzungen für Schüler an berufsbildenden Einrichtungen
Die Vertragsdauer für Schüler berufsbildender Schulen (siehe Punkt 1.1.c) ist auf 1 Schuljahr begrenzt.
Anspruchsberechtigt sind nur Schüler der Stadt Halle (Saale), die eine gültige SchülerZeitKarte erhalten haben.
1.3 SchülerFreizeitTicket
Das SchülerFreizeitTicket wird als Jahreskarte über 12 Monate für Schüler allgemeinbildender Schulen (öffentlicher, staatlich genehmigter oder staatlich anerkannter privater Schulen) ausgegeben. Der Nachweis der Berechtigung muss zum Vertragsbeginn vorliegen und gilt 12 Monate.
1.4 Gültigkeit
Die SCHOOL Card/das SCHOOL Card Upgrade sowie das SchülerFreizeitTicket sind personengebunden und gelten im entsprechenden Schuljahr.
Die SCHOOL Card/das SCHOOL Card Upgrade (als Erweiterung der SchülerZeitKarte) gelten in der Tarifzone 210 (Halle). Darüber hinaus gelten sie im gesamten MDV-Gebiet sowie montags bis freitags ab 14 Uhr bis 4 Uhr des Folgetages, samstags, sonntags sowie an allen gesetzlichen Feier- und Ferientagen (auch Sommerferien) und am 24. und 31.12. im Gebiet des MDV in Sachsen/ Sachsen-Anhalt/Thüringen ganztägig.
Das SchülerFreizeitTicket gilt montags bis freitags ab 14 Uhr bis 4 Uhr des Folgetages, samstags, sonn- und feiertags sowie an gesetzlichen Feier- und Ferientagen im Gebiet des MDV sowie am 24.12. und 31.12. ganztägig verbundweit im MDV.
Für die Gültigkeit der HAVAG-Schüler-Abonnements ist das Mitführen eines gültigen Schülerausweises oder einer MDV-Kundenkarte notwendig. Diese muss mit vollständigen Personaldaten, einem auf der Karte festgeklebten Lichtbild und der Bestätigung der Bildungseinrichtung je Schuljahr versehen sein. Dieser Ermäßigungsnachweis ist ständig mitzuführen und bei Fahrkartenkontrollen unaufgefordert vorzuzeigen.
Ist der Abonnent/Sorgeberechtigte nicht Inhaber des in der Einzugsermächtigung genannten Kontos, so haften der Abonnent bzw. Sorgeberechtigte und der Kontoinhaber als Gesamtschuldner für die Einhaltung aller Verpflichtungen (insbesondere der Zahlungsverpflichtungen) aus dem Vertrag.
Die SCHOOL Card/das SCHOOL Card Upgrade sind personengebunden und gelten im entsprechenden Schuljahr in der Tarifzone 210 (Halle). Die SchülerRegioFlat kann nur in Verbindung mit einer SCHOOL Card/einem SCHOOL Card Upgrade erworben werden. Für die Gültigkeit einer SCHOOL Card/eines SCHOOL Card Upgrades sowie der SchülerRegioFlat ist das Mitführen eines gültigen Schülerausweises oder einer MDV-Kundenkarte notwendig. Diese muss mit vollständigen Personaldaten, einem auf der Karte festgeklebten Lichtbild und der Bestätigung der Bildungseinrichtung je Schuljahr versehen sein. Dieser Ermäßigungsnachweis ist ständig mitzuführen und bei Fahrausweiskontrollen unaufgefordert vorzuzeigen.
Der Vertrag kommt durch die Bestätigung der HAVAG-Schüler-Abonnement-Bestellung in Verbindung mit der Übergabe einer UmweltCard zustande.
Voraussetzung ist die Unterzeichnung des Vertragsformulars durch den volljährigen Schüler bzw. bei minderjährigen Schülern durch die Unterzeichnung des Sorgeberechtigten sowie des Kontoinhabers. Schüler berufsbildender Schulen müssen für den Erwerb einer SCHOOL Card eine aktuelle „Bescheinigung zur Vorlage bei der Halleschen Verkehrs-AG (HAVAG)“ der Berufsschule vorlegen. Die HAVAG behält sich vor, die berechtigte Ausgabe der Bescheinigung zu prüfen.
Die SCHOOL Card und das SCHOOL Card Upgrade beinhalten eine Mindestvertragslaufzeit von 6 aufeinander folgenden Kalendermonaten und gelten bis zum Ende der Schulausbildung an weiterführenden Schulen, Förderschulen und Gymnasien, sofern sie nicht gekündigt werden. Für Berufsschüler ist die Gültigkeit der SCHOOL Card/des SCHOOL Card Upgrades auf ein Schuljahr begrenzt.
Grundsätzlich beginnt der Vertrag zum 1. eines Kalendermonats. Die Bestellung muss 20 Kalendertage vor dem gewünschten Vertragsbeginn bei der HAVAG vorliegen. Der Vertrag kann auch flexibel beginnen. Bei persönlicher Vorsprache in einem HAVAG-SERVICE-CENTER ist ein sofortiger Gültigkeitsbeginn möglich. Der Vertrag für das SchülerFreizeitTicket kann nur zum 1. eines Kalendermonats mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten abgeschlossen werden. Der Vertrag für das SchülerFreizeitTicket wird so abgeschlossen, dass dieser sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, sollte keine Kündigung bis zum Ende des aktuellen Jahres vorliegen.
Die HAVAG-Schüler-Abonnements werden auf einer UmweltCard elektronisch gespeichert.
Bei Erhalt der UmweltCard sind die Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Um diese Angaben zu überprüfen, kann der Abonnent/ Sorgeberechtigte die jeweilige UmweltCard in den genannten HAVAG-SERVICE-CENTERN bzw. an benannten Kundenterminals (Übersicht unter www. mdv.de) auslesen. Beanstandungen hinsichtlich der Daten sind der HAVAG unverzüglich, jedoch spätestens 10 Tage nach Erhalt in Textform oder durch persönliche Vorsprache anzuzeigen. Spätere Beanstandungen können nicht berücksichtigt werden. Die UmweltCard bleibt Eigentum der HAVAG und ist nach Ablauf des Vertragsverhältnisses an die HAVAG zurück zu geben (siehe auch Regelungen unter Punkt 8).
Die HAVAG-Schüler-Abonnements werden mit monatlicher bzw. jährlicher Zahlung ausgegeben. Bei jährlicher Zahlung für die SCHOOL Card wird ein zusätzlicher Rabatt von 3,00 € auf den Gesamtbetrag gewährt. Bei einem flexiblen Beginn (außer SchülerFreizeitTicket) innerhalb eines Monats wird für die genutzten Tage des Einstiegsmonats x/30 des Monatspreises zu Grunde gelegt. Der zusätzliche Rabatt bei jährlicher Zahlung entfällt für den flexiblen Einstiegsmonat.
Die Bezahlung erfolgt im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren. Dabei gelten folgende Voraussetzungen:
Der Vertragspartner darf sich nicht mit Zahlungen aus anderen Verträgen in Verzug befinden.
Entweder der Abonnent bzw. Sorgeberechtigte muss Inhaber eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union geführten Girokontos sein oder ein Dritter, der über ein solches Konto verfügt, muss das SEPA-Basis-Lastschriftmandat als Gesamtschuldner mit unterzeichnen und seine persönlichen Daten angeben.
Der Einzug des Betrages wird der HAVAG mittels der Gläubiger-ID gegenüber dem Kreditinstitut gestattet. Die Zusendung der Vorabankündigung zum Bankeinzug (Prenotifikation) erfolgt – abweichend von der gesetzlichen Regelung – innerhalb von 2 Tagen vor dem nächsten Bankeinzug. Die HAVAG behält sich eine Bonitätsprüfung vor. Bei einem negativen Prüfergebnis kommt kein Vertrag zustande. Bei minderjährigen Kontoinhabern stehen die gesetzlichen Vertreter/Sorgeberechtigten für die Erfüllung der Forderungen aus dem Vertrag ein. Der Vertrag wird erst nach Unterzeichnung des gesetzlichen Vertreters wirksam. Neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Erwerb und zur Nutzung eines HAVAG-Schüler-Abonnements gelten auch die einheitlichen Beförderungsbedingungen des MDV, VMS, VVO, VVV und ZVON sowie die Tarifbestimmungen der Verkehrsunternehmen des MDV.
5. Tarifänderungen
6. Änderung des HAVAG-Schüler-Abonnements
Änderungen im HAVAG-Schüler-Abonnement sind zum 1. eines folgenden Kalendermonats möglich und müssen in Textform erfolgen bzw. können online in der ABO-Selbstverwaltung vorgenommen werden.
Änderungen der persönlichen Daten, wie Nachname, Anschrift, besuchte Schule u. ä. sind unverzüglich der HAVAG in Textform mitzuteilen. Inhaber eines HAVAG-Schüler-Abonnements müssen bei einer Namensänderung persönlich in einem der genannten HAVAG-SERVICE-CENTER vorsprechen, da die Daten auf der UmweltCard zu aktualisieren sind.
Alternativ kann dies auch an einem der benannten Kundenterminals (Übersicht unter www.mdv.de) erfolgen, wenn vorher die Namensänderung in Textform bei der HAVAG mit einer Kopie des amtlichen Personaldokuments mit Lichtbild (Schülerausweis/Kinderausweis) angezeigt wurde. Bei Änderungen der Bankverbindung ist gleichzeitig eine neue Einzugsermächtigung zu unterzeichnen.
Geht diese Mitteilung nach dem 10. des Monats (Posteingang) ein, so wird der Betrag für den Folgemonat nochmals vom bisherigen Konto abgebucht. Hieraus entstehende Kosten (z. B. Rückbuchungen/Rücklastschrift) trägt der Abonnent/Kontoinhaber. Ein Produktwechsel ist bis zum 10. des Monats (Posteingang) für den Folgemonat anzumelden. Ändert sich damit der Betrag, so ist die Einzugsermächtigung ebenfalls zu unterzeichnen. Der Abonnent/Sorgeberechtigte ist verantwortlich, die Aktualisierung der Daten auf seiner UmweltCard in einem der genannten HAVAG-SERVICE-CENTER vornehmen zu lassen oder an einem der benannten Kundenterminals (Übersicht unter www.mdv.de) selbst vorzunehmen.
Kosten aus unterbliebenen Informationen seitens des Abonnenten/Kontoinhabers zu Kontenveränderungen und -auflösung, Veränderung persönlicher Daten, insbesondere entstandene Kosten durch Einholung von Auskünften des Einwohnermeldeamtes sind durch den Abonnenten/Kontoinhaber zu begleichen.
Durch den Abonnenten/Sorgeberechtigten ist die UmweltCard sorgsam zu behandeln. Der Verlust oder die Beschädigung der UmweltCard ist der HAVAG umgehend (persönlich oder in Textform) mitzuteilen. Kosten aus einem diesbezüglichen Versäumnis trägt der Abonnent/Kontoinhaber. Eine beschädigte UmweltCard wird nur gegen deren Vorlage bei der HAVAG ersetzt. Dieser Ersatz ist bei eigenverursachter Beschädigung kostenpflichtig. Der Ersatz bei Verlust ist immer kostenpflichtig. Gegen ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 10,00 EUR erfolgt die Neuausstellung der UmweltCard. Für jeden weiteren Ersatz innerhalb von 24 Monaten wird ein Entgelt in Höhe von 20,00 EUR erhoben. Eine neue UmweltCard kann bei der HAVAG durch den Abonnenten/Sorgeberechtigten oder durch eine von ihm bevollmächtige Person abgeholt bzw. auf Wunsch zugesandt werden.
Die Kündigung des Vertrages des HAVAG-Schüler-Abonnements ist zum Ende eines jeden Monats möglich. Eine Kündigung des SchülerFreizeitTickets innerhalb des jeweils laufenden Jahres ist nur bei außerordentlichen Gründen (siehe Auflistung Pkt. 8.1) möglich. Die Kündigung hat bis zum 10. des Vormonats zu erfolgen oder kann online in der Abo-Selbstverwaltung vollzogen werden. Jede Kündigung bedarf der Textform. Bei einer Kündigung wird die UmweltCard (außer die SchülerZeitKarte) nach Ablauf der Gültigkeit gesperrt. Die UmweltCard ist bis zum 3. Werktag des Folgemonats und unversehrt zurückzugeben. Wird dies versäumt, so ist ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 10,00 EUR zu entrichten. Sämtliche offene Forderungen werden sofort fällig und mit dem letzten Betrag abgebucht. Die HAVAG ist berechtigt auch nach Kündigung des Vertrages offene Forderungen inklusive Bearbeitungsentgelt aus dem Vertrag vom Konto abzubuchen.
8.1 Kündigung durch den Abonnenten/Kontoinhaber
Eine ordentliche Kündigung kann erstmalig nach 6 bzw. 12 aufeinander folgenden Kalendermonaten zum Monatsletzten erfolgen. Eine Kündigung des Vertrages im laufenden Schul-/Vertragsjahr bzw. innerhalb der ersten 6 Monate (SchoolCard, SchoolCard Upgrade) ist nur möglich bei:
::: Schulort- oder Wohnortwechsel (Nachweis in geeigneter Form),
::: Veränderung der für den Abonnenten wesentlichen Linien
::: Tariferhöhungen seitens des MDV. In diesem Fall hat der Abonnent/Kontoinhaber ein Sonderkündigungsrecht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis oder Kennenmüssen (Veröffentlichung der Tariferhöhung).
8.2 Kündigung der Verträge durch die HAVAG
Die Kündigung des Vertrages durch die HAVAG ist aus wichtigen Gründen
jederzeit fristlos möglich. Ein wichtiger Grund liegt u. a. vor, wenn:
::: der Tarif für die HAVAG-Schüler-Abonnements für das folgende Schuljahr nicht genehmigt wird,
::: die gemäß Punkt 3 vorgelegte Bescheinigung für Schüler berufsbildender Einrichtungen nicht zum Erwerb einer SCHOOL Card berechtigt.
In diesem Fall behält sich die HAVAG vor, für die bereits genutzten Monate die Differenz zum günstigsten Alternativprodukt in Rechnung zu stellen. Die Aufzählung ist nicht abschließend.
Weiterhin werden bei Kündigungen des Vertrages die offenen Forderungen zuzüglich der Nachberechnung sowie sonstige offene Forderungen sofort fällig. Die Forderung wird gemeinsam mit dem letzten fälligen Monatsbetrag abgebucht.
Bei einer Kündigung wegen Nichterfüllung fälliger Forderungen, wird die UmweltCard (außer SchülerZeitKarte) gesperrt. Nach erfolgter Zahlung der offenen Forderungen kann die UmweltCard nur nach persönlicher Vorsprache in einem der genannten HAVAG-SERVICE-CENTER oder an einem der benannten Kundenterminals (Übersicht unter www.mdv.de) entsperrt werden.
Der Abonnen/Kontoinhaber ist verpflichtet, den Betrag bis zur Abbuchung auf dem angegebenen Konto bereitzuhalten. Dies gilt entsprechend für sonstige fällige Forderungen aus dem Vertrag. Kosten, die insbesondere aus nicht ausreichender Kontendeckung, Kontenauflösung oder durch einen anderen nicht von der HAVAG zu vertretenden Grund entstehen, hat der Abonnent/ Kontoinhaber zu tragen. Sie sind sofort fällig.
10. Rücklastschriften
Kommt es zu einer Rücklastschrift, die die HAVAG nicht zu vertreten hat, so erfolgt automatisch spätestens zum vereinbarten Einzugstermin im Folgemonat durch die HAVAG ein erneuter Einzug. Der erneute Einzug umfasst alle bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Forderungen aus dem Vertrag, die Bankgebühr aus der Rücklastschrift sowie ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 5,00 EUR.
Bei einer erneuten Rücklastschrift erhält der Abonnent/Kontoinhaber eine Mahnung mit der gesetzten Zahlungsfrist. Diese Mahnung beinhaltet alle bereits bestehenden Forderungen, die erneuten Bankgebühren aus den Rücklastschriften sowie das Bearbeitungsentgelt in Höhe von 5,00 EUR.
Abweichend vorgenannter Verfahrensweise kann die HAVAG direkt eine Zahlungsaufforderung auslösen. Geht der offene Forderungsbetrag innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist nicht bei der HAVAG ein, so wird der Vertrag durch die HAVAG gekündigt (siehe Punkt 8.2). Des Weiteren werden im Rahmen der anschließenden Forderungsbeitreibung, insbesondere im Mahn- und Gerichtsverfahren, Auslagenpauschale (z. B. für Schreiben, Telefonate, Einholung von Auskünften), Zinsen sowie Gebühren (z. B. für Auskünfte beim Einwohnermeldeamt) gem. §§ 280, 286, 288 BGB fällig.
11. Erstattung
Erstattungen von Beförderungsentgelten wegen Nichtnutzung des HAVAG- Schüler-Abonnements sind nicht möglich. § 10 der einheitlichen Beförderungsbedingungen des MDV, VMS, VVO, VVV und ZVON bleibt unberührt.
12. Abtretung/Aufrechnung
Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Vertrag durch den Abonnenten bzw. Sorgeberechtigten/Kontoinhaber ist ausgeschlossen. Ein Aufrechnungsrecht des Abonnenten bzw. Sorgeberechtigten/Kontoinhabers besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
13. Versandrisiko
Das Versandrisiko trägt grundsätzlich der Absender. Erhält der Abonnent die UmweltCard nicht bis 3 Arbeitstage vor dem gewählten Vertragsbeginn, so hat der Abonnent/Sorgeberechtigte die Verpflichtung, dies unverzüglich der HAVAG mitzuteilen. Kommt der Abonnent/Sorgeberechtigte seiner Anzeigepflicht nicht nach, so wird vermutet, dass ihm die o. g. Unterlagen ordnungsgemäß zugegangen sind.
Die HAVAG verwendet die Daten des Abonnenten/Sorgeberechtigten/Kontoinhabers grundsätzlich nur zur Vertragsdurchführung. Die HAVAG speichert alle Kundendaten in einer geschützten Datenbank. Zugriff darauf haben nur unterwiesene und auf das Datengeheimnis verpflichtete Mitarbeiter. Eine Weitergabe findet ausschließlich im zur Erfüllung des Vertrages notwendigen Umfangs statt. (So wird z. B. die Ausgabe von Chipkarten durch einen Dienstleister im Auftrag vorgenommen.) Die Daten erhaltenden Unternehmen sind ebenfalls an das geltende Datenschutzrecht und andere relevante gesetzliche Vorschriften gebunden. Soweit die HAVAG gesetzlich oder per Gerichtbeschluss dazu verpflichtet ist, werden Kundendaten an auskunftsberechtigte Stellen übermittelt. Über die bei der HAVAG zum Abonnenten gespeicherten Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern sowie den Zweck der Speicherung kann der Abonnent jederzeit Auskunft verlangen. Die hierfür notwendigen Kontaktdaten sind den Vertragsunterlagen zu entnehmen. Wenn die HAVAG das Auskunftsersuchen in anderer Form als der Textform erhält, hat der Abonnent zusätzlich seine Anschrift in seiner Anfrage anzugeben. Hat die HAVAG berechtigte Zweifel an der Identität des Anfragenden, so werden ggf. weitere Prüfschritte eingeleitet und die Auskunft nach der Verifizierung der Identität erteilt. Beim Auskunftsersuchen soll die Art der personenbezogenen Daten durch den Abonnenten näher bezeichnet werden, über die Auskunft erteilt werden soll (z. B. durch einen bestimmten Zeitraum oder Vorgang) und durch einen aussagekräftigen Betreff (z. B. Auskunftsersuchen) ergänzt werden. Der Abonnent kann sein Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung seiner Daten gemäß geltendem Datenschutzrecht ebenfalls im Bedarfsfall bei der HAVAG wahrnehmen.
Zur Ermöglichung von Fahrausweiskontrollen werden von der HAVAG an die Unternehmen des MDV, die am elektronischen Fahrgeldmanagement-Verfahren teilnehmen, folgende Daten übermittelt: eTicketnummer, Kennnummer der HAVAG, Produkt, Gültigkeitsstatus, räumliche und zeitliche Gültigkeit sowie bei personengebundenen Tickets zusätzlich verschlüsselter Name und Geburtsdatum. Weitere Hinweise zum Datenschutz können unter www. havag.com/datenschutz eingesehen werden.
Die Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor der söp Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. ist in den einheitlichen Beförderungsbedingungen des MDV, VMS, VVO, VVV und ZVON § 16 (3) geregelt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Schüler-Abonnements, gültig ab 01. August 2019
AGBs - Erwerb und Nutzung eines HAVAG-Jobtickets
Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Erwerb und zur Nutzung eines HAVAG-Jobtickets im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV)
1. Voraussetzungen für ein HAVAG-Jobticket
Voraussetzung für den Abschluss eines Jobtickets ist, dass mit dem jeweiligen Arbeitgeber des Jobticket-Nutzers ein Rahmenvertrag zur Nutzung des Jobtickets abgeschlossen ist. Das angebotene Jobticket ist ausschließlich für Mitarbeiter und Auszubildende dieses Arbeitgebers gültig. Es wird als UmweltCard GOLD ausgegeben.
Weitere Voraussetzung ist, dass entweder der Jobticket-Nutzer (Vertragspartner) selbst Inhaber eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union geführten Girokontos ist oder ein Dritter, der über ein solches Konto verfügt, den Jobticket-Vertrag als weiterer Vertragspartner mit unterzeichnet.
Weitere Voraussetzung für den Abschluss eines Jobtickets ist, dass die HAVAG ermächtigt wird, den jeweiligen Jobticket-Betrag sowie sonstige fällige Beträge von dessen Konto per SEPA-Basislastschrift einzulösen. Der Einzug des Jobticket-Betrages wird der HAVAG mittels der Gläubiger-ID gegenüber dem Kreditinstitut gestattet. Die Zusendung der Vorabankündigung zum Bankeinzug (Prenotifikation) erfolgt – abweichend von der gesetzlichen Regelung – innerhalb von 2 Tagen vor dem nächsten Bankeinzug. Die HAVAG behält sich eine Bonitätsprüfung vor. Bei einem negativen Prüfergebnis kommt kein Jobticket-Vertrag zustande.
Bei minderjährigen Kontoinhabern stehen die gesetzlichen Vertreter/Sorgeberechtigten für die Erfüllung der Forderungen aus dem Vertrag ein. Der Vertrag wird erst nach Unterzeichnung des gesetzlichen Vertreters wirksam. Neben den Jobticket-Bedingungen gelten auch die einheitlichen Beförderungsbedingungen des MDV, VMS, VVO, VVV und ZVON und Tarifbestimmungen der Verkehrsunternehmen des MDV.
Ist der Jobticket-Nutzer nicht Inhaber des in der Einzugsermächtigung genannten Kontos, so haften der Jobticket-Nutzer bzw. Sorgeberechtigte und der Kontoinhaber als Gesamtschuldner für die Einhaltung aller Verpflichtungen (insbesondere der Zahlungsverpflichtungen) aus dem Jobticket-Vertrag.
Der Jobticket-Vertrag kommt durch die Bestätigung der Jobticket-Bestellung in Verbindung mit der Übergabe einer UmweltCard GOLD an den Jobticket-Nutzer oder dessen Bevollmächtigten zustande.
Das Vertragsformular muss vom jeweiligen Arbeitgeber mit Stempel und Unterschrift versehen sein.
Grundsätzlich beginnt das Jobticket zum 1. eines Kalendermonats. Die Bestellung muss 20 Kalendertage vor dem gewünschten Vertragsbeginn bei der HAVAG vorliegen.
Der Jobticket-Vertrag beinhaltet eine Mindestvertragslaufzeit von 12 aufeinander folgenden Kalendermonaten. Eine automatische Verlängerung des in Anspruch genommenen Jobtickets ist abhängig von einer Verlängerung des Rahmenvertrages mit dem Arbeitgeber.
Bei Vertragsabschluss sind auf Verlangen ein amtliches Personaldokument mit Lichtbild sowie ein aktueller Bankverbindungsnachweis vorzulegen.
Das Jobticket besteht aus der UmweltCard GOLD. Bei Erhalt der UmweltCard GOLD sind die Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Um diese Angaben zu überprüfen, kann der Jobticket-Nutzer die UmweltCard GOLD in den genannten HAVAG-SERVICE-CENTERN bzw. an Kundenterminals (Übersicht unter www.mdv.de) auslesen. Beanstandungen hinsichtlich der Daten sind der HAVAG unverzüglich, jedoch spätestens 10 Tage nach Erhalt in Textform oder durch persönliche Vorsprache anzuzeigen. Spätere Beanstandungen können nicht berücksichtigt werden.
Die UmweltCard GOLD bleibt Eigentum der HAVAG und ist nach Ablauf des Vertragsverhältnisses an die HAVAG zurück zu geben (siehe auch Regelungen unter Punkt 10)
4. Gültigkeit des Jobtickets
Das Jobticket berechtigt, zur Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel der Partner im MDV, entsprechend der in der UmweltCard GOLD gespeicherten Tarifzonen. Der Nachweis für die Nutzungsberechtigung muss durch ein amtliches Personaldokument mit Lichtbild oder einen Betriebsausweis erbracht werden.
Der Jobticket-Nutzer kann zwischen vier Tarifoptionen wählen. Jobtickets (außer bei ABO Azubi und ABO Azubi Plus) sind montags bis freitags von 17 bis 4 Uhr des Folgetages, samstags, sonntags sowie an allen gesetzlichen Feiertagen in Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen ganztägig übertragbar. Außerhalb dieser Zeiten ist das Jobticket personengebunden. Der Berechtigungsnachweis ist bei Fahrausweiskontrollen unaufgefordert in Verbindung mit dem Jobticket vorzuzeigen. Weitere Zusatznutzen sind in den einheitlichen Beförderungsbedingungen des MDV, VMS, VVO, VVV und ZVON und Tarifbestimmungen der Verkehrsunternehmen des MDV geregelt.
5. Jobtickets für Auszubildende (Azubi)
Zusätzlich zu den Punkten 3 und 4 gelten für das Jobticket ABO Azubi/Jobticket ABO Azubi Plus folgende Regelungen:
Anstatt des amtlichen Personaldokuments mit Lichtbild/Betriebsausweises ist ein gültiger Ermäßigungsnachweis erforderlich. Als Nachweis ist die MDV-Kundenkarte zu verwenden. Diese muss mit vollständigen Personaldaten, einem auf der Karte nicht ablösbarem, fest aufgeklebten Lichtbild und der aktuellen Bestätigung (Stempel und Unterschrift) des Arbeitgebers je Ausbildungsjahr versehen sein.
Dieser Ermäßigungsnachweis ist ständig mitzuführen und bei Fahrausweiskontrollen unaufgefordert in Verbindung mit dem Jobticket vorzuzeigen.
Als Voraussetzung für den Abschluss und die Inanspruchnahme der 2-Wege-Option beim ABO Azubi Plus ist der Nachweis für den Wohnort, die Ausbildungsstätte (Schule) und den Ausbildungsbetrieb erforderlich.
Bei Wegfall der Ermäßigungsberechtigung ist dies sofort der HAVAG mitzuteilen. Das Jobticket für Auszubildende ist entsprechend zu ändern oder zu kündigen.
Der monatliche bzw. jährliche Betrag richtet sich nach den Tarifen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) für die Jobticket-Produkte auf Grundlage des „ABO Basis“, „ABO Premium“, „ABO Azubi“ und dem „ABO Azubi Plus“ sowie den im Rahmenvertrag zwischen HAVAG und Arbeitgeber vereinbarten Rabattstaffeln, die abhängig von der Abnahmemenge oder dem Arbeitgeberzuschuss sind und sich im Laufe eines Jahres ändern können. Über die jeweilige Höhe kann sich der Beschäftigte bei seinem Arbeitgeber informieren. Mit Wirksamwerden neuer Tarife gelten diese für das Jobticket und werden Vertragsinhalt.
7. Änderungen des Jobtickets
Änderungen im Jobticket sind zum 1. eines Kalendermonats möglich und müssen in Textform erfolgen. Änderungen der persönlichen Daten, wie Nachname, Anschrift u.ä. sind unverzüglich der HAVAG in Textform mitzuteilen. Bei einer Namensänderung muss der Jobticket-Nutzer persönlich in einem HAVAG-SERVICE-CENTER vorsprechen, da die Daten auf der UmweltCard GOLD zu aktualisieren sind. Alternativ kann dies auch an einem der benannten Kundenterminals (Übersicht unter www.mdv.de) erfolgen, wenn vorher die Namensänderung in Textform beim Vertragspartner mit einer Kopie des amtlichen Personaldokuments mit Lichtbild angezeigt wurde.
Bei Änderungen der Bankverbindung ist gleichzeitig eine neue Einzugsermächtigung zu unterzeichnen. Geht diese Mitteilung nach dem 10. des Monats (Posteingang) ein, so wird der Beitrag für den Folgemonat nochmals vom bisherigen Konto abgebucht. Hieraus entstehende Kosten (z.B. Rückbuchungen/Rücklastschrift) trägt der Jobticket-Nutzer/Kontoinhaber. Änderungen der Tarifzonen und/oder Wechsel in einen anderen Jobticket-Tarif sind bis zum 10. des Monats (Posteingang) für den Folgemonat anzumelden.
Ändert sich damit der Jobticket-Betrag, so ist die Einzugsermächtigung ebenfalls zu unterzeichnen.
Der Jobticket-Nutzer ist verantwortlich, die Aktualisierung der Daten auf seiner UmweltCard GOLD durch die HAVAG in einem der HAVAG-SERVICE-CENTER vornehmen zu lassen oder an einem Kundenterminal (Übersicht unter www.mdv.de) selbst vorzunehmen.
Kosten aus unterbliebenen Informationen seitens des Jobticket-Nutzers/Kontoinhabers zu Kontenveränderung und -auflösung, Veränderung persönlicher Daten, insbesondere entstandene Kosten durch Einholung von Auskünften des Einwohnermeldeamtes sind durch den Jobticket-Nutzer zu begleichen.
Durch den Jobticket-Nutzer ist die UmweltCard GOLD sorgsam zu behandeln. Der Verlust oder die Beschädigung der UmweltCard GOLD ist der HAVAG umgehend (persönlich oder in Textform) mitzuteilen. Kosten aus einem diesbezüglichen Versäumnis trägt der Jobticket-Nutzer/Kontoinhaber. Eine beschädigte UmweltCard GOLD wird nur gegen deren Vorlage bei der HAVAG ersetzt. Dieser Ersatz ist bei eigenverursachter Beschädigung kostenpflichtig.
Der Ersatz bei Verlust ist immer kostenpflichtig. Gegen ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 10,00 EUR erfolgt die Neuausstellung der UmweltCard GOLD. Für jeden weiteren Ersatz innerhalb von 24 Monaten wird ein Entgelt in Höhe von 20,00 EUR erhoben. Eine neue UmweltCard GOLD kann bei der HAVAG durch den Jobticket-Nutzer oder durch eine von ihm bevollmächtigte Person abgeholt bzw. auf Wunsch zugesandt werden.
9. Unterbrechung des Jobtickets
Eine Unterbrechung des Jobtickets ist aus unvorhersehbaren wichtigen Gründen seitens des Jobticket-Nutzers möglich, sofern die Unterbrechungsdauer mindestens 1 Monat (nur vom Monatsersten bis zum Monatsletzten), jedoch nicht mehr als 3 Monate beträgt. Als unvorhersehbare wichtige Gründe werden anerkannt (Nachweis in geeigneter Form ist der HAVAG vorzulegen):
::: vorübergehende dienstliche Umsetzung an einen anderen Ort (außerhalb der im Jobticket-Vertrag angegebenen Tarifzonen)
Die Dauer der Unterbrechung wegen Elternzeit/Mutterschutz erfolgt in Abstimmung mit dem Arbeitgeber.
Urlaub wird nicht als Unterbrechungsgrund anerkannt.
Grundlage für eine Unterbrechung des Jobtickets ist die Änderung der entsprechenden Daten auf der UmweltCard GOLD. Die UmweltCard GOLD muss in diesem Fall zwingend entweder bei einem HAVAG-SERVICE-CENTER vorgelegt werden oder an einem der Kundenterminals (Übersicht unter www.mdv.de) aktualisiert werden. Nutzt der Jobticket-Nutzer während der Unterbrechung die UmweltCard GOLD, so ist die Unterbrechung sofort hinfällig und der Jobticket-Betrag, auch rückwirkend, sowie das erhöhte Beförderungsentgelt nach § 9 der einheitlichen Beförderungsbedingungen des MDV, VMS, VVO, VVV und ZVON und Tarifbestimmungen der Verkehrsunternehmen des MDV sind zu zahlen.
Ein Jobticket-Vertrag kann innerhalb der Mindestvertragslaufzeit nicht mit einer Unterbrechung enden.
10. Kündigung des Jobtickets
Die Kündigung des Jobtickets ist zum Ende eines jeden Monats möglich. Die Kündigung hat bis zum 10. des Vormonats zu erfolgen. Jede Kündigung bedarf der Textform.
Bei einer Kündigung wird die UmweltCard GOLD nach Ablauf der Gültigkeit gesperrt. Die UmweltCard GOLD ist in einem der genannten HAVAG-SERVICE-CENTER bis zum 3. Werktag des Folgemonats unversehrt zurückzugeben. Wird dies versäumt, so ist ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 10,00 EUR zu entrichten. Sämtliche offene Forderungen werden sofort fällig und mit dem letzten fälligen Jobticket-Betrag abgebucht. Die HAVAG ist berechtigt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses offene Forderungen inklusive Bearbeitungsentgelt aus dem Jobticket-Vertrag vom Konto abzubuchen.
Der Jobticket-Nutzer ist verpflichtet, seinen Arbeitgeber über die Kündigung zu informieren.
10.1.1 Ordentliche Kündigung
10.1.2 Außerordentliche Kündigung
Eine außerordentliche Kündigung liegt vor, wenn das Jobticket vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. Sollte das Jobticket vor Ablauf des ersten Vertragsjahres ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich gekündigt werden, so entfällt rückwirkend die Rabattierung in Form des vergünstigten Monats-/Jahresbetrages. Für die bereits genutzten Monate wird der Preis der Monatskarte für die gewählten Tarifzonen für bereits in Anspruch genommene Monate nachberechnet. Wichtige Gründe ohne Nachberechnung sind, wenn der Jobticket-Nutzer:
::: nicht mehr Beschäftigter des Unternehmens ist
::: vor dem vorgesehenen Ausbildungsende aus dem Ausbildungsverhältnis ausscheidet
::: ein Wechsel der ersten Tätigkeitsstätte erfolgt
::: seinen Wohnsitz an einen Ort außerhalb des Bediengebietes des MDV verlegt (Nachweis durch Meldebescheinigung)
::: betroffen ist von einer Veränderung der für ihn wesentlichen Linien
::: betroffen ist von einer Tarifänderung bzw. einer Preisänderung auf Grund einer geänderten Rabattstaffel
::: verstirbt
::: für einen Zeitraum von mindestens 6 Wochen ununterbrochen arbeitsunfähig ist
::: für einen Zeitraum von mehr als 6 Wochen nicht beschäftigt ist wegen Mutterschutzes, Elternzeit, Pflegezeit, Bundesfreiwilligendienstes oder Bezuges einer Rente, in die Freistellungsphase einer Altersteilzeitregelung oder einer vergleichbaren durch Betriebsvereinbarung des Vertragspartners geregelten Vereinbarung eintritt
Liegt eine der genannten wichtigen Gründe vor, entfällt die Nachberechnung.
10.2 Kündigung durch die HAVAG
Die Kündigung eines Jobticket-Vertrages durch die HAVAG ist aus wichtigen Gründen jederzeit fristlos möglich. Ein wichtiger Grund liegt u.a. vor, wenn:
::: der Rahmenvertrag zwischen der HAVAG und dem Arbeitgeber gekündigt wird (z.B. bei Unterschreitung der Mindestabnahmemenge von 20 Jobtickets)
::: der Arbeitgeber die HAVAG informiert, dass der Jobticket-Nutzer das Unternehmen verlassen hat
::: der Jobticket-Nutzer/Kontoinhaber fällige Forderungen nicht erfüllt
Bei einer Kündigung wegen Nichterfüllung fälliger Forderungen wird die UmweltCard GOLD gesperrt. Nach erfolgter Zahlung der offenen Forderungen kann die UmweltCard GOLD nur nach persönlicher Vorsprache und nach Absprache mit dem Arbeitgeber im HAVAG-SERVICE-CENTER oder an einem Kundenterminal (Übersicht unter www.mdv.de) entsperrt werden.
Der Jobticket-Nutzer/Kontoinhaber ist verpflichtet, den Jobticket-Betrag bis zur Abbuchung auf dem angegebenen Konto bereitzuhalten. Dies gilt entsprechend für sonstige fällige Forderungen aus dem Jobticket-Vertrag. Kosten, die insbesondere aus nicht ausreichender Kontendeckung, Kontenauflösung oder durch einen anderen nicht von der HAVAG zu vertretenden Grund entstehen, hat der Job- ticket-Nutzer/Kontoinhaber zu tragen. Sie sind sofort fällig.
12. Rücklastschriften
Kommt es zu einer Rücklastschrift, die die HAVAG nicht zu vertreten hat, so erfolgt automatisch spätestens zum vereinbarten Einzugstermin im Folge- monat durch die HAVAG ein erneuter Einzug. Der erneute Einzug umfasst alle bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Forderungen aus dem Jobticket-Vertrag, die Bankgebühr aus der Rücklastschrift sowie ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 5,00 EUR.
Bei einer erneuten Rücklastschrift erhält der Jobticket-Nutzer/Kontoinhaber eine Mahnung mit der gesetzten Zahlungsfrist. Diese Mahnung beinhaltet alle bereits bestehenden Forderungen, die erneuten Bankgebühren aus den Rücklastschriften sowie das Bearbeitungsentgelt in Höhe von 5,00 EUR. Abweichend vorgenannter Verfahrensweise kann die HAVAG direkt eine Zahlungsaufforderung auslösen.
Geht der offene Forderungsbetrag innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist nicht bei der HAVAG ein, so wird der Jobticket-Vertrag durch die HAVAG gekündigt (siehe Punkt 10.2).
13. Erstattung
Erstattungen von Beförderungsentgelten wegen Nichtnutzung der UmweltCard GOLD sind nicht möglich. § 10 der einheitlichen Beförderungsbedingungen des MDV, VMS, VVO, VVV und ZVON bleibt unberührt.
14. Abtretung/Aufrechnung
Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Jobticket-Vertrag durch den Jobticket-Nutzer/Kontoinhaber ist ausgeschlossen. Ein Aufrechnungsrecht des Jobticket-Nutzers/Kontoinhabers besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
15. Versandrisiko
Das Versandrisiko trägt grundsätzlich der Absender. Erhält der Jobticket-Nutzer die UmweltCard GOLD nicht bis 3 Arbeitstage vor dem gewählten Vertragsbeginn, so hat der Jobticket-Nutzer die Verpflichtung, dies unverzüglich der HAVAG mitzuteilen. Kommt der Jobticket-Nutzer seiner Anzeigepflicht nicht nach, so wird vermutet, dass ihm die o.g. Unterlagen ordnungsgemäß zugegangen sind.
Die HAVAG verwendet die Daten des Jobticket-Nutzers/Sorgeberechtigten/Kontoinhabers grundsätzlich nur zur Vertragsdurchführung. Die HAVAG speichert alle Kundendaten in einer geschützten Datenbank. Zugriff darauf haben nur unterwiesene und auf das Datengeheimnis verpflichtete Mitarbeiter. Eine Weitergabe findet ausschließlich im zur Erfüllung des Vertrages notwendigen Umfang statt. (So wird z. B. die Ausgabe von Chipkarten durch einen Dienstleister im Auftrag vorgenommen.) Die Daten erhaltenden Unternehmen sind ebenfalls an das geltende Datenschutzrecht und andere relevante gesetzliche Vorschriften gebunden. Soweit die HAVAG gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet ist, werden Kundendaten an auskunftsberechtigte Stellen übermittelt. Über die bei der HAVAG zum Jobticket-Nutzer gespeicherten Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern sowie den Zweck der Speicherung kann der Jobticket-Nutzer jederzeit Auskunft verlangen. Die hierfür notwendigen Kontaktdaten sind den Vertragsunterlagen zu entnehmen. Wenn die HAVAG das Auskunftsersuchen in anderer Form als der Textform erhält, hat der Jobticket-Nutzer zusätzlich seine Anschrift in seiner Anfrage anzugeben. Hat die HAVAG berechtigte Zweifel an der Identität des Anfragenden, so werden ggf. weitere Prüfschritte eingeleitet und die Auskunft nach der Verifizierung der Identität erteilt. Beim Auskunftsersuchen soll die Art der personenbezogenen Daten durch den Jobticket-Nutzer näher bezeichnet werden, über die Auskunft erteilt werden soll (z. B. durch einen bestimmten Zeitraum oder Vorgang) und durch einen aussagekräftigen Betreff (z. B. Auskunftsersuchen) ergänzt werden. Der Jobticket-Nutzer kann sein Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung seiner Daten gemäß geltendem Datenschutzrecht ebenfalls im Bedarfsfall bei der HAVAG wahrnehmen.
Zur Ermöglichung von Fahrausweiskontrollen werden von der HAVAG an die Unternehmen des MDV, die am elektronischen Fahrgeldmanagement-Verfahren teilnehmen, folgende Daten übermittelt: eTicketnummer, Kennnummer der HAVAG, Produkt, Gültigkeitsstatus, räumliche und zeitliche Gültigkeit sowie zusätzlich verschlüsselter Name und Geburtsdatum.
Daten von Kunden mit einem teilAuto-Jobticket werden regelmäßig zur Prüfung des Vorliegens der Vertragsvoraussetzungen abgeglichen. Weitere Hinweise zum Datenschutz können unter www.havag.com/datenschutz eingesehen werden.
Die Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor der söp Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. ist in den einheitlichen Beförderungsbedingungen des MDV, VMS, VVO, VVV und ZVON § 16 (3) geregelt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Jobticket,
AGBs - Erwerb von Online-Tickets im Ticket-Shop und Produkten aus dem Souvenir-Shop
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Erwerb von Online-Tickets im Ticket-Shop und Produkten aus dem Souvenir-Shop der Halleschen Verkehrs-AG (HAVAG) im Internet. Diese Bedingungen gelten nicht für die Bestellung von Abonnements.
Sofern ein Online-Ticket erworben wird, sind die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) Bestandteil des Vertrages und können unter https://www.havag.com/befoerderungsbedingungen eingesehen werden.
Die zum Vertragsschluss führende Sprache ist Deutsch.
Der Vertrag kommt mit dem Absenden des Bestellformulars per Internet, bzw. der Annahme der versandten Ware durch den Kunden zustande.
Das Mindestalter für den Abschluss eines Kaufvertrages beträgt 18 Jahre.
Alle Preisangaben in unserem Ticket- und Souvenir-Shop verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten.
Der Versand erfolgt gegen Vorkasse per PayPal oder Kreditkarte. Als Kreditkarten werden MasterCard und Visa akzeptiert. Es kommt das 3D-Secure-Verfahren zur Anwendung.
Der Kunde ist verpflichtet, den Einzugsbetrag auf dem von ihm angegebenen Konto bereitzuhalten. Ist der Betrag nicht buchbar, wird die Lieferung verweigert. Der Kunde wird für eine weitere Teilnahme am Online-Verkauf gesperrt. Anfallende Rücklastschrift- und Mahngebühren sind zusätzlich vom Kunden zu tragen.
Die HAVAG ist berechtigt, die ihr anlässlich einer Bestellung übermittelten personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung zu bearbeiten, zu speichern und zu nutzen. Der Nutzer stimmt diesem ausdrücklich zu. Die datenschutzrechtlichen Vorschriften werden beachtet.
Weitere Informationen zum Datenschutz bei der HAVAG erhalten Sie unter https://havag.com/datenschutz.
1.7 Erfüllungsort / Rechtswahl
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Halle (Saale). Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Durch die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäfts-bedingungen wird die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
1.9 Anbieterkennzeichnung
vertreten d. d. Vorstand Vinzenz Schwarz
Amtsgericht Halle HRB-200 820
Ust-Ident-Nr.: DE 13 96 01 469
2. Besonderheiten für den Erwerb von Souvenir-Produkten
Farb- und Designabweichungen sowie Abbildungsfehler behalten wir uns vor.
Die Abbildungen entsprechen nicht der Originalgröße.
2.2 Verfügbarkeitsvorbehalt
Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Abgabe nur solange der Vorrat reicht. Soweit die bestellte Ware nicht lieferbar ist, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und bereits geleistete Zahlungen erstattet.
2.3 Lieferung / Versandkosten
Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Die Auswahl des Versandweges und der Versandart obliegt der HAVAG. Die Versandkosten betragen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland 5,00 Euro.
2.4 Rücksendung / Reklamation / Erstattung
Kunden können den Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Produkte widerrufen. Der Widerruf muss in Textform (d.h. schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger) oder durch Rücksendung der Waren erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Waren. Mit dem fristgemäßen Widerruf wird der Kaufvertrag hinfällig.
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Audio- und Videoaufzeichnungen, wenn die gelieferten Datenträger entsiegelt wurden bzw. nicht mehr eingeschweißt sind.
Bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 Euro trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Ab einem Bestellwert von 40 Euro trägt die HAVAG die erforderlichen Kosten der Rücksendung.
Darüber hinaus werden fehlerhafte Waren oder Falschlieferungen kostenlos umgetauscht. Bei berechtigten Reklamationen werden die Versandkosten erstattet.
Widerruf / Rücksendung bitte an nachfolgende Adresse:
Abteilung MV/V
E-Mail: Kundenservice@havag.com
2.5 Gewährleistungs- und Garantiebestimmungen
Die gesetzliche Gewährleistungspflicht beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Übergabe der Ware. In dieser Zeit werden Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, kostenlos behoben. Ihre Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung haben Sie nach Ihrer Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises.
Soweit unbeschadet dieser gesetzlichen Ansprüche im Einzelfall eine Verkäufergarantie gewährt wird, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Produkte beigefügt sind.
Die HAVAG übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, welche auf eine unsachgemäße Nutzung oder auf eine überdurchschnittliche Beanspruchung durch den Kunden zurückzuführen sind. Verschleißerscheinungen sind ebenfalls von der Gewährleistung ausgeschlossen.
2.6 Wertersatz
Sollte der Besteller vom Kaufvertrag zurücktreten oder das 14-tägige Widerrufs- und Rückgaberecht ausüben, behalten wir uns vor, angemessenen Wertersatz für die durch die Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung geltend zu machen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde die Ware sorgfältig behandelt hat. Zur Vermeidung der Leistung von Wertersatz bei Ausübung des 14-tägigen Rückgaberechts empfehlen wir, die Ware innerhalb dieser Zeit nicht in Gebrauch zu nehmen.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der HAVAG.
3. Besonderheiten für den Erwerb von Online-Tickets
Der Kunde erklärt, alle Angaben im Anforderungsformular wahrheitsgemäß einzutragen. Das Online-Ticket ist ein persönlicher und nicht übertragbarer Fahrausweis. Es gilt nur in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis oder gleichartigem Nachweis einer Bildungseinrichtung Ausgedruckte Online-Tickets mit falschen Angaben sind ungültig.
Online-Ticket-Transaktionen, die durch falsch installierte Hard- oder Software des Kunden scheitern, werden voll berechnet, wenn der Datentransfer auf der Serverseite der HAVAG vollständig und erfolgreich abgelaufen ist. Die HAVAG haftet nicht für Schäden, die durch den Datentransfer entstehen können.
3.2 Ausdruck von Online-Tickets
Die Online-Tickets werden dem Kunden vom Ticket-Server der HAVAG als PDF-Datei in einwandfreier Qualität zum Ausdruck zur Verfügung gestellt. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die Online-Tickets so auszudrucken, dass alle Angaben vollständig und einwandfrei lesbar sind, so dass die Online-Tickets im Rahmen der Fahrausweisprüfung geprüft werden können. Nicht prüfbare Tickets sind ungültig im Sinne des § 8 der Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV).
3.3 Rücksendung / Reklamation / Erstattung
Eine Erstattung von Beförderungsentgelt bei nicht oder nur teilweiser Nutzung ist abweichend vom § 10 (4) der Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) ausgeschlossen.
3.4 Streitschlichtung
Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Erwerb von Online-Tickets im Ticket-Shop und Produkten aus dem Souvenir-Shop,
gültig ab 05. Juli 2017
© Stadtwerke Halle GmbH 2015 - 2020 18446

References: Art. 13
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 17
 Art. 18
 § 9
 § 10
 § 16
 § 10
 § 16
 § 9
 § 10
 § 16
 § 8
 § 10