Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=10.12.1993&Aktenzeichen=1%20B%20160.93
Timestamp: 2019-07-18 04:02:41+00:00

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BVerwG, 10.12.1993 - 1 B 160.93 - dejure.org
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BVerwG, 10.12.1993 - 1 B 160.93 (https://dejure.org/1993,1003)
BVerwG, Entscheidung vom 10.12.1993 - 1 B 160.93 (https://dejure.org/1993,1003)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Dezember 1993 - 1 B 160.93 (https://dejure.org/1993,1003)
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AuslG (1990) § 8 Abs. 2 Satz 2, § 47 Abs. 1, § 48
VG Schleswig, 04.12.1991 - 14 A 200/91
OVG Schleswig-Holstein, 22.06.1993 - 4 L 5/92
NVwZ 1994, 505
DVBl 1994, 523
Die im Gesetz angelegte Trennung von Ausweisung einerseits und Befristung ihrer Wirkungen andererseits hat zur Folge, dass eine fehlerhafte Befristungsentscheidung nicht zur Rechtswidrigkeit der Ausweisung führt, sondern selbstständig angreifbar ist (Beschlüsse vom 31. März 1981 - BVerwG 1 B 853.80 - Buchholz 402.24 § 15 AuslG Nr. 3 und vom 10. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 160.93 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 2;… Urteil vom 14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 30).
Diese verfahrensrechtliche Ausgestaltung entspricht der gesetzlichen Systematik, die zwei getrennte Verwaltungsakte - nämlich die Ausweisung einerseits und die Befristung ihrer Wirkungen andererseits - vorsieht (vgl. hierzu Beschluss vom 10. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 160.93 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 2 zur Vorgängerregelung in § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG 1990).
Bei der nach §§ 45 ff. AuslG zu beurteilenden Ausweisung und der in § 8 Abs. 2 AuslG geregelten Befristung ihrer Wirkungen handelt es sich um derartig unterschiedliche Regelungsgegenstände, daß Rechtsfehler bei der Befristung der Wirkungen der Ausweisung nicht die Rechtswidrigkeit der Ausweisung selbst begründen und demgemäß nicht zu deren Aufhebung führen (Beschluß vom 10. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 160.93 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 2).
Der Regelung liegt der Gedanke zugrunde, daß bei der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz ohne Strafaussetzung zur Bewährung die mit der Ausweisung verbundenen general- und spezialpräventiven Zwecke immer entgegenstehende Belange überwiegen, soweit sie nicht den besonderen, gemäß § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG zu berücksichtigenden Ausweisungsschutz nach § 48 AuslG begründen (vgl. zur Vereinbarkeit von § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Beschlüsse vom 10. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 160.93 - und vom 30. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 185.93 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 2 und 3).
Gegen diese, aufgrund von Art. 2 Nr. 2 des Verbrechensbekämpfungsgesetzes vom 28.10.1994 (BGBl. I S. 3186) mit Wirkung vom 1.12.1994 (Art. 19 des Gesetzes) geltende Bestimmung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, insbesondere nicht im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.12.1993, InfAuslR 1994, 101 = DVBl. 1994, 523 , zu § 47 Abs. 1 AuslG in der ursprünglichen Fassung;… Hailbronner, AuslR, Stand Mai 1996, § 47 AuslG Rdnr. 5).
Ein "höchst seltener, außergewöhnlicher Fall" (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.12.1993, a. a. O.), der kraft vorrangigen Verfassungsrechts die Ausweisung verböte, liegt hier nicht vor.
Unter Berücksichtigung der Möglichkeiten, durch Besuchserlaubnisse (§ 9 Abs. 3 AuslG ) und eine auf Antrag in der Regel zu erfolgende sachgerechte Befristung der Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung (§ 8 Abs. 2 S. 3 AuslG ) unbillige Härten ausreichend zu mildern und unverhältnismäßige Ausweisungsfolgen zu vermeiden (…vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 18.7.1979, a. a. O.; BVerwG, Beschl. v. 10.12.1993, a. a. O.), dürfte daher ein Ausnahmefall wegen des Gesichtspunktes einer unangemessenen Härte nicht ernsthaft in Betracht kommen.
Dies gilt auch für die "Ist"-Ausweisung nach § 47 Abs. 1 AuslG, die besonders schwere und gefährliche Straftaten und ein dementsprechend hohes öffentliches Interesse an der Aufenthaltsbeendigung bei gleichzeitigem Fehlen von besonderem Ausweisungsschutz voraussetzt (vgl. zur Vereinbarkeit von § 47 Abs. 1 AuslG mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Beschluss vom 10. Dezember 1993 BVerwG 1 B 160.93 Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 2).
Danach kann allenfalls in höchst seltenen, außergewöhnlichen Fällen trotz Vorliegens der Voraussetzungen für eine "Ist"-Ausweisung hiervon wegen Unverhältnismäßigkeit nach Art. 8 Abs. 2 EMRK abzusehen sein (vgl. Beschluss vom 10. Dezember 1993, a.a.O.; ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 23. Oktober 2002 11 S 1410/02 AuAS 2003, 64 = NVwZ-RR 2003, 304).
Hieran hat der Senat auch für das jetzt geltende Ausländergesetz festgehalten (vgl. z.B. Beschlüsse vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 B 60.91 - Buchholz 420.24 § 10 AuslG Nr. 128, vom 10. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 160.93 - Buchholz 420.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 2 und vom 17. November 1994 - BVerwG 1 B 224.94 - Buchholz 420.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 1).
Jedenfalls könnte es sich nur um höchst seltene, außergewöhnliche Fälle handeln, bei denen kraft vorrangigen Rechts die Ausweisung zu unterbleiben hätte, die aber die Gültigkeit der Norm sonst nicht in Frage stellen (Beschluß vom 10. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 160.93 -).
2.2 Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die obligatorische Ausweisung in den Fällen des § 47 Abs. 1 AuslG bestehen nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.12.1993 - 1 B 160.93 -, VBlBW 1994, 189 = InfAuslR 1994, 101; Beschl. v. 30.12.1993 - 1 B 185.93 -, NVwZ 1994, 584 = InfAuslR 1994, 181, Hailbronner, Ausländerrecht, Bd. 1, § 47 RdNr. 5 m.w.N.; a.A. teilweise GK-AuslR, § 47 RdNr. 55 m.w.N.).
Hat ein Ausländer - wie im vorliegenden Fall der Kläger - einen Ausweisungstatbestand nach § 47 Abs. 1 AuslG verwirklicht und genießt er gleichzeitig besonderen Ausweisungsschutz nach Maßgabe des § 48 Abs. 1 AuslG , so wirkt sich dieser auf die Ausweisung nach § 47 Abs. 1 AuslG insofern aus, als gemäß § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG an die Stelle der "Ist-Ausweisung" eine "Regel-Ausweisung" tritt (vgl. Beschlüsse vom 10. und 30. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 160.93 und 185.93 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 2 S. 5 und Nr. 3 S. 9).
OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.1998 - 10 B 11661/98
Verhältnismäßigkeit von Ausweisungen; Aufenthaltsbeendigung; Ist-Ausweisung; …
BVerwG, 04.10.1995 - 1 B 139.95
Verhältnismäßigkeit der abgestuften Ausweisungsmöglichkeiten und des besonderen …
BVerwG, 25.10.1996 - 1 B 194.96
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung im Hinblick auf …
OVG Saarland, 09.03.2000 - 9 V 24/99
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung und einer Abschiebungsandrohung; …
OVG Hamburg, 03.05.1999 - 5 Bs 77/99

References: § 8
 § 47
 § 48
 § 15
 § 47
 § 47
 § 8
 § 8
 § 47
 § 47
 § 48
 § 47
 § 47
 Art. 2
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 Art. 8
 § 10
 § 47
 § 45
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 48
 § 47
 § 47
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