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Timestamp: 2017-11-18 02:57:24+00:00

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Urteile zu Heizung | Rechtsindex
Urteile zu Heizung
Zu Heizung wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2017
... auch in älteren Gebäuden Rauchwarnmelder installiert werden. Wer in Bayern ein bestehendes Gebäude sein Eigen nennt, hat noch zwölf Monate mehr Zeit: Dort endet die Frist für die Nachrüstung Ende 2017. Heizungslabel: Bezirksschornsteinfeger zur Etikettierung ...
2. Vermieter muss Ursachen für Schimmelschäden nachgehen
Urteile Mietrecht | Erstellt am 27. November 2016
... Zustand der Heizung keinen Einfluss auf die Mängel ausübt. Erst wenn der Vermieter bewiesen hat, dass die Schadensursache im Bereich des Mieters gesetzt worden ist, muss sich der Mieter umfassend entlasten. Ist die Verursachung für den Feuchtigkeitsschaden ...
3. Eigentümer eines Wohnhauses wollen Schornsteinfeger bei der Arbeit filmen
Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 08. November 2016
... Der Sachverhalt Die Antragsteller sind Eigentümer eines Wohnhauses, deren Heizungsanlage der regelmäßigen Pflicht zur Feuerstättenschau durch den Bezirksschornsteinfeger unterliegt. Die Antragsteller hatten sich im Jahr 2014 zunächst geweigert, dem ...
4. BSG-Urteil: Grundsicherung - Angemessenheit der Gesamtwohnfläche
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 15. Oktober 2016
... für die Kläger eine besondere Härte bedeuten würde. Soweit die Kläger meinen, der Beklagte hätte ein dem "Kostensenkungsverfahren" im Rahmen des § 22 Abs 1 SGB II bei unangemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung entsprechendes Verfahren durchführen ...
5. AGG: Nichteinladung eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch
... Dipl.-Ing. (FH) oder staatl. gepr. Techniker/in oder Meister/in im Gewerk Heizungs-/Sanitär-/Elektrotechnik oder vergleichbare Qualifikation; ...". Der mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehinderte Kläger, der ausgebildeter Zentralheizungs- ...
6. Hartz-IV: Das Jobcenter wird die Energieschulden schon übernehmen...
... § 22 Absatz 8 Sozialgesetzbuch Zweites Buch nicht nur laufende Bedarfe für Unterkunft und Heizung übernommen werden, sondern auch Schulden, jedoch sei dies im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt, weil die Energieschulden missbräuchlich herbeigeführt ...
7. Immobilienanzeige: Makler müssen zwingend Angaben aus dem Energieausweis machen
Urteile Baurecht | Erstellt am 11. Juni 2016
Ein Immobilienmakler bewarb in Zeitungen und im Internet Wohnungen und Häuser, ohne die erforderlichen Pflichtangaben zum wesentlichen Energieträger für die Beheizung und das Baujahr zu machen. Dagegen hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geklagt und in ...
8. Urteil: Fahrerkabine eines Pritschenwagens als Hartz-IV-Unterkunft?
... der Kfz-Haftpflichtversicherung sowie eine Heizkostenpauschale für die vorhandene Standheizung, weil das Jobcenter von einem Wohnmobil ausging. Nach einer Besichtigung des Fahrzeugs wurden dem Leistungsempfänger die Zahlungen der Unterkunftskosten verweigert. ...
9. Urteile rund um den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft
... eines Eigentümers die Heizung nicht unter einen seiner Meinung nach erträglichen Temperaturgrad herunterzuregeln war und zur Behebung grundlegende Änderungen des Heizsystems nötig gewesen wären. Die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung scheiterte ...
10. "Hartz IV"-Bezieherin verlangt Entfernung ihres Mietvertrages aus der Akte des Jobcenters
... kein derartiger Löschungsanspruch. Da zu den Leistungen nach dem SGB II auch solche für Unterkunft und Heizung gehörten, müssten dem Jobcenter die Wohnfläche, die Anzahl der die Wohnung bewohnenden Personen, die Bruttowarmmiete samt deren Aufschlüsselung ...
11. Urteil: Möbel eines Obdachlosen - Muss Jobcenter Lagerraumkosten übernehmen?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 24. März 2016
... 2014 beantragte er bei dem Jobcenter Mainz die Übernahme dieser Kosten. Das Jobcenter lehnte es ab, die Miete für die Einlagerung als sogenannte Kosten der Unterkunft und Heizung zu übernehmen. In der Rechtsprechung sei es zwar anerkannt, dass ausnahmsweise ...
12. Urteil: Ist bei hohen Minusgraden die "Froststufe" eines Thermostats ausreichend?
Urteile Versicherungsrecht | Erstellt am 18. Januar 2016
Im unbewohnten Ferienhaus des Klägers waren die Thermostatventile der Heizungen auf Stufe 1 und der *-Stufe eingestellt, um einen Frostschutz zu gewährleisten. Allerdings fielen die Außentemperturen in den zweistelligen Minusbereich und die Heizung fiel ...
13. Rechte und Pflichten von Mietern bei Heizungsausfall
Urteile Mietrecht | Erstellt am 16. Januar 2016
In den kalten Wintermonaten freut sich jeder über ein warmes Zuhause. Umso schlimmer, wenn dann die Heizkörper kalt bleiben. Wie Mieter bei einem Ausfall der Heizung vorgehen sollten und welche Ansprüche sie gegenüber dem Vermieter stellen können, zeigt ...
... bei der Anlagentechnik achten. Denn zum 1. Januar 2016 tritt die nächste Stufe der Energieeinsparverordnung - kurz: "EnEV" - in Kraft. Für Häuslebauer bedeutet das: Der Energiebedarf für Heizung, Warmwasser und Lüftung muss 25 Prozent geringer sein als ...
... geliehenes Geld zustande gekommen ist. Der Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall erhielt eine Frau Leistungen nach dem SGB II. Der Abschlag, den die Frau ihrem Energieversorger im konkret betroffenen Jahr 2011 für die Belieferung mit Erdgas zur Beheizung ...
16. Urteil: Heiztherme in der Nachbarwohnung - Mieter verlangt eigene Einrichtung
Urteile Mietrecht | Erstellt am 03. September 2015
Die Heizung eines Mieters konnte nur von der Nachbarwohnung aus bedient werden. Dies hatte zur Folge, dass der Mieter Heizenergien nur erhielt, solange die Nachbarin ihre Therme auch eingeschaltet hatte. Der Mieter verlangt eine eigene Heizungseinrichtung. ...
17. Jobcenter: Direktzahlung der Wohnungsmiete an den Vermieter?
18. Urteil zur Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines Unter-25-Jährigen
... lediglich Leistungen für Unterkunft und Heizung. Der Sanktionszeitraum wurde sodann im Widerspruchsverfahren durch das Jobcenter im Ermessenswege auf sechs Wochen vom 1. März bis 11. April 2014 verkürzt. Auf entsprechende Anträge hin wurden dem Kläger ...
19. Abmahnungen von Immobilienanzeigen
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 13. Juni 2015
... für Heizung, - bei Wohngebäuden das Baujahr und - bei Wohngebäuden die Energieeffizienzklasse (soweit im Ausweis genannt). Bei "Nichtwohngebäuden" muss der Endenergiebedarf oder Endenergieverbrauch sowohl für Wärme als auch für Strom getrennt aufgeführt ...
20. Urteil: Berliner Mietspiegel 2013 nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt
Urteile Mietrecht | Erstellt am 11. Mai 2015
... (bei einer Größe von 131,71 m² entsprechend 7,19 EUR pro Quadratmeter) stattgegeben. Relevante vergleichbare Mieten in dem hier maßgeblichen Mietspiegelfeld K 1 (Altbau, bezugsfertig vor 1918, Größe der Wohnung über 90 m², mittlere Wohnlage, mit Sammelheizung, ...
21. Hartz-IV: Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
... Existenzminimums vereinbar ist. Mit dieser Vorschrift werden die von den Jobcentern zu übernehmenden Leistungen für Unterkunft und Heizung auf die "angemessenen" Aufwendungen begrenzt. 3. Kammer des SG Mainz von der Verfassungswidrigkeit überzeugt ...
22. Anspruch von Hartz-IV-Beziehern auf Umzug in eine Luxuswohnung?
... der in unteren Einkommensgruppen herrschenden wohnraumbezogenen Lebensgewohnheiten nicht angemessen. Bereits die sich aus dem Exposé ergebenden Ausstattungsmerkmale der anvisierten Wohnung (bspw. Klimaanlage, Fußbodenheizung, 30qm Balkon) wiesen auf einen ...
23. Urteil: Hartz-IV-Leistungen zur Eigenheimfinanzierung
... hilfebedürftig. Das Urteil des Landessozialgericht Hessen (L 6 AS 422/12) Die Richter verurteilten das Jobcenter für die Tilgungsraten einen Zuschuss anstelle eines Darlehens zu gewähren. Zwar gehörten zu den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, ...
24. ALG II - Keine Zusatzheizung bei warmen Füßen
25. BGH-Urteil: Erhöhte Betriebskostenabrechnung durch Wohnungsleerstand
Urteile Mietrecht | Erstellt am 13. Dezember 2014
Der BGH hatte sich in seinem Urteil (VIII ZR 9/14) mit der Frage beschäftigt, ob Mieter in einem Mehrfamilienhaus dazu verpflichtet sind, durch Umlage die erhöhten Warmwasserkosten zu tragen, wenn aufgrund eines erheblichen Wohnungsleerstand die Heizungsanlage ...
26. Urteile zum Thema Reparaturen in Wohnanlagen
Urteile Mietrecht | Erstellt am 22. Oktober 2014
... eine Verbesserung eingetreten sei. Gaszentralheizung vs. Gasetagenheizung In Berlin stritten Eigentümer und Mieter darum, ob der Anschluss einer Wohnung an eine Gaszentralheizung rechtens sei oder nicht. Die Besonderheit an diesem Fall: Die Mieter ...
27. Ein brummendes Heizungsgeräusch in der Mietwohnung - Mietminderung?
Urteile Mietrecht | Erstellt am 03. Oktober 2014
... zu hören, während der Nachtabsenkung der Heizung in stündlicher Abfolge für etwa 3 Minuten, in Heizzeiten alle 2 bis 3 Minuten. Die Vermieterin klagte auf Zahlung der einbehaltenen Restmiete. Die Entscheidung des Amtsgerichts Hannover Der Mieter ...
28. Urteile zum Thema Immobilien und Wasser
Urteile Baurecht | Erstellt am 01. September 2014
... nach einer Überflutung (wegen Rohrbruchs an der Anschlussstelle der Heizung) wurden die vom Mieter selbst gefertigten Reliefs beschädigt. 141 Werke waren daraufhin unverkäuflich. Deswegen forderte der Mieter Schadenersatz vom Eigentümer der Immobilie, ...
29. SGB II-Leistungen: Kein Anspruch auf Übernahme von Kabelanschlussgebühren
... Dann handelt es sich um Kosten der Unterkunft und Heizung. Der Sachverhalt Nach dem neuen Mietvertrag eines Beziehers von SGB II-Leistungen waren in der Gesamtmiete keine Entgelte für einen Kabelanschluss enthalten. Aufgrund der Versorgung der Wohnanlage ...
30. Berufungsgericht verkennt die Grundsätze des Anscheinsbeweises
... Heizungsleitung beschädigt hatte. Die Versicherung regulierte den Schaden in Höhe der Klageforderung. Die klagende Versichererung nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus einem Werkvertrag zwischen diesem und seinem Versicherungsnehmer auf Grund eines ...
31. Hartz IV: Deutschland darf EU-Bürgern Sozialleistungen verweigern
... der Würde des Menschen entspricht, und den Regelbedarf, Mehrbedarfe sowie den Bedarf für Unterkunft und Heizung abdecken. Allerdings sind die Personen, die sich einzig und allein mit dem Ziel nach Deutschland begeben, in den Genuss dieser Leistungen zu ...
32. BGH-Urteil: Netzbetreiber haftet für Überspannungsschäden
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 26. Februar 2014
... in dem Wohnviertel des Klägers trat nach einem Stromausfall in seinem Hausnetz eine Überspannung auf, durch die mehrere Elektrogeräte und die Heizung beschädigt wurden. Die Ursache für die Überspannung lag in der Unterbrechung von zwei sogenannten PEN-Leitern ...
33. Mängel der Mietsache - Mieter muss Zurückbehaltungsrech geltend machen
Urteile Mietrecht | Erstellt am 18. September 2013
... verhindert hatte. Der Mieter war wegen der vorhandenen Mängel nach seinem Vortrag berechtigt, 25% der Miete zu mindern. Die Fenster der Wohnung waren undicht, der Wasserboiler defekt und die Heizung fiel aus, allerdings auch in den Sommermonaten, was ...
34. Urteil: Arbeiten am Grabstein keine Handwerkerleistung
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 28. Juli 2013
... Heizung. Die abweichende Auffassung des Finanzamtes wäre eine bodenlose Geschmacklosigkeit. Die Entscheidung Die Klage ist unbegründet. Der Kläger ist durch die Steuerfestsetzung des Beklagten nicht in seinen Rechten verletzt Die Rechnung wurde ...
35. Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung
Urteile Mietrecht | Erstellt am 12. Juli 2013
... der Holzteile von Fenstern zu streichen und Heizkörper sowie Heizungsrohre zu lackieren. Auch sogenannte "Abgeltungsklauseln" können wirksam sein. Darin wird festgelegt, dass sich der Mieter beim Auszug anteilig an den Renovierungskosten beteiligt - selbst ...
36. Urteil Nebenkosten: Nicht geeichter Wärmezähler kann auch zulässig sein
Urteile Mietrecht | Erstellt am 14. Juni 2013
... Nach § 5 des Mietvertrages sollten die Betriebskosten für Heizung und Warmwasser zu 50 % nach gemessenem Verbrauch und zu 50 % nach dem Verhältnis der Wohnfläche verteilt werden. Zur Messung des Verbrauchs war ein Wärmemengenzähler vorhanden, dessen ...
37. Urteil Hartz IV: Mietzahlung direkt an den Vermieter
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 22. April 2013
... zum Urteil Auf Antrag der Mutter des damals noch minderjährigen Leistungsempfängers hatte das Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizung dem Vermieter direkt überwiesen. Dies geschah auch noch für einen Monat, in dem der Leistungsempfänger aus ...
38. Untätigkeitsklage: Jobcenter reagiert nicht und muss für Nichtstun zahlen
... 250 €) bezahlen. Jobcenter reagierte nicht auf Anfragen Das Jobcenter hatte zuvor einen Widerspruch gegen einen Bescheid, mit dem die Kosten für Unterkunft und Heizung gekürzt wurden, als unzulässig zurückgewiesen. Die Anwältin bat dann am 12.12.2011 ...
39. Hartz IV - Umgebautes Kraftfahrzeug ist keine Unterkunft
... Rechtsschutzes die Übernahme der Kosten für verschiedene Ersatzteile für das Fahrzeug, die Kraftfahrzeugsteuer und eine Pauschale für die Heizung mittels Heizstrahler. Die Entscheidung Während das Sozialgericht Mainz das Jobcenter verpflichtete, ...
40. Urteil: Vermieter möchte die Wohnung besichtigen
Urteile Mietrecht | Erstellt am 24. März 2013
... Oldenburg die Kündigung einer 1-Zimmerwohnung für rechtmäßig, deren Mieter die Hausbesitzerin trotz mehrfacher schriftlicher Aufforderung nicht in die Wohnung gelassen hatte. Zwar akzeptierte der Mann später den Zugang eines Heizungsmonteurs, erteilte ...
41. Jobcenter muss Kosten für teurere Wohnung übernehmen
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 14. Januar 2013
... Die 59jährige Frau bewohnte zusammen mit ihrem Sohn eine Mietwohnung im 4. Stock eines Hauses in Gießen. Ein Aufzug war nicht vorhanden. Das Jobcenter zahlte ihr hierfür einschließlich Heizung die Hälfte der Kosten in Höhe von 191,70 € monatlich. Die ...
42. Hartz-IV-Leistungen können Anschaffung eines Gasofens umfassen
43. Recht und Urteile mit herbstlichem Hintergrund
... das Thermometer nachts trotz aufgedrehter Heizung nur 15 Grad Celsius erreicht, dann ist das eindeutig zu wenig. In einem Vergleich vor dem Landgericht Wuppertal (Aktenzeichen 16 S 46/10) einigten sich Eigentümer und Mieter darauf, dass künftig mindestens ...
44. Urteil - Badewasser zu kalt und 42min bis die Wanne voll ist
Urteile Mietrecht | Erstellt am 13. November 2012
Baut ein Vermieter eine neue Warmwassertherme ein, muss diese ausreichend dimensioniert sein, so das Urteil des AG München. Braucht eine Badenwannenfüllung rund 42 Minuten bei einer Temperatur von 37 Grad, ist dies nicht ausreichend. Fällt eine Gaswasserheizung ...
45. Welche Nebenkosten muss der Mieter übernehmen?
Urteile Mietrecht | Erstellt am 02. November 2012
... für Grundsteuer und bestimmte Versicherungen auch die "warmen" Kosten wie etwa für Heizung und Warmwasser. Ebenso zählen die sogenannten "kalten" Kosten dazu: Neben den Kosten für Frisch- und Abwasser umfassen diese die Straßenreinigung und Müllabfuhr, ...
46. Urteil Mietminderung: Kaltes Wohnzimmer - kaltes Bad - kalte Mietwohnung
Urteile Mietrecht | Erstellt am 24. Oktober 2012
Der Vermieter muss für eine sogenannte "Behaglichkeitstemparatur" von 20-22 Grad in den Haupträumen und 18-20 Grad in den Nebenräumen sorgen, wenn er Wohnung mit Heizung vermietet, so das Urteil des AG Köln. Auch muss die Wärme in den einzelnen Räumen ...
47. Hartz-IV Urteil: Kleidung für Haftentlassenen
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 16. Oktober 2012
... Geräten. Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht. Leistungen nach Satz 2 werden auch erbracht, wenn Leistungsberechtigte keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung ...
48. Urteil: Modernisierungsmaßnahme und der allgemein übliche Zustand
Urteile Mietrecht | Erstellt am 15. Oktober 2012
... mit dem damaligen Vermieter baute sie 1991 auf eigene Kosten eine Gasetagenheizung ein. Der neue Vermieter bat mit Schreiben vom 17. November 2009 von der Mieterin vergeblich die Duldung des Anschlusses der Wohnung an die im Gebäude inzwischen vorhandene ...
49. Urteil über die Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters
Urteile Mietrecht | Erstellt am 11. Oktober 2012
... der Wohnung an die Fernwärme verlangte die Klägerin ab März 2008 neben der Grundmiete von 252,81 € Heizkostenvorschüsse in Höhe von monatlich 70 €. Dem Beklagten waren zu diesem Zeitpunkt vom Jobcenter Leistungen für Heizung und Unterkunft bewilligt, ...
50. Rückbau in Mietwohnungen - Müssen Einbauten wieder raus?
Urteile Mietrecht | Erstellt am 14. September 2012
... beim Auszug wieder mitnehmen. Doch nicht immer passt der Einbauschrank in die neue Wohnung oder die Entfernung der Handtuchheizung wäre zu aufwendig. Was passiert dann mit diesen Einbauten? "Selbst wenn der Vermieter den Modernisierungen zugestimmt hat, ...
51. Urteil Hartz IV - Verbesserung des Wohnstandards
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 21. August 2012
... dem Umzug Leistungen für die Unterkunft und Heizung nur in Höhe der (geringeren) Aufwendungen für die alte Wohnung. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Umzug nicht erforderlich gewesen sei und die Kläger vor Abschluss des neuen Mietvertrages gesetzeswidrig ...
52. Urteil SGB II - Keine Vermietung an sich selbst
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 24. Juli 2012
... von 246,30 EUR ergab. Später erhöhte der Kläger die Miete auf einen Gesamtbetrag von 305,00 EUR. Die Beklagte bewilligte nur anteilig Kosten der Unterkunft und Heizung. Die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos. Die Entscheidung Nach Auffassung ...
53. Urteil zur Modernisierungsmaßnahme und Wohnwerterhöhung
Urteile Mietrecht | Erstellt am 20. Juni 2012
... Modernisierungsmaßnahme abgestellt werden muss. Der Sachverhalt In dem entschiedenen Fall begehrt die Vermieterin von den beklagten Mietern gemäß § 554 BGB die Duldung des Anschlusses der Mietwohnung an die im Haus befindliche Gaszentralheizung. Die ...
54. Hartz IV Regelsätze mit massiven Fehlern behaftet
... Heizung zugrunde gelegt. Die Kläger trugen vor, dass sie mit dem bewilligten ALG II ihre Ausgaben nicht decken könnten. Trotz größter Sparsamkeit müssten sie regelmäßig ihren Dispokredit und Privatdarlehen in Anspruch nehmen. Die Entscheidung Die 55. ...
55. Weniger Miete mangels fehlender Ausstattung nach dem Mietspiegel
Urteile Mietrecht | Erstellt am 20. März 2012
... "Zentralheizung" und "Warmwasserversorgung" durchgestrichen. Die Wohnung wurde zwischenzeitlich verkauft. Im April 2011 verlangte die neue Vermieterin eine Mieterhöhung auf 492 Euro. Das Mieterhöhungsverlangen begründete sie mit dem Mietspiegel der Landeshauptstadt ...
56. Hartz-IV: Kosten für Postnachsendung zahlt Sozialbehörde
57. Urteil zur Heizkostenabrechnung - Abflussprinzip unzulässig
Urteile Mietrecht | Erstellt am 01. Februar 2012
... Gemäß § 7 Abs. 2 HeizkostenV sind die in die Abrechnung einzustellenden Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage insbesondere "die Kosten der verbrauchten Brennstoffe". Es gilt das Leistungsprinzip Dieser ...
58. Modernisierung - Vermieter erlaubt nicht den Einbau einer Heizungsanlage
Urteile Mietrecht | Erstellt am 20. Dezember 2011
Ein Vermieter erlaubte dem Mieter nicht, auf eigene Kosten eine Gasetagenheizung in die Wohnung einzubauen. Nun ging es um die Frage, ob sich der Vermieter rechtsmissbräuchlich verhält, wenn er dem Mieter den Einbau nicht gestattet. Nein, urteilte der ...
59. Berechtigen Bauarbeiten in der Nachbarschaft zur Kürzung der Miete?
Urteile Mietrecht | Erstellt am 25. Oktober 2011
... blieb erfolglos. Die Entscheidung Eine Mietminderung erfordert grundsätzlich einen der Mietsache selbst anhaftenden Mangel. Ein solcher lag aber hier nicht vor, da kein Fehler an dem Geschäftslokal selbst (wie z. B. eine defekte Heizung) geltend gemacht ...
60. Urteile zur Heizung: Welche Rechte haben Mieter?
Urteile Mietrecht | Erstellt am 21. Oktober 2011
Der Winter naht und die Heizkörper in den Wohnungen werden wieder aufgedreht. Was aber, wenn der Vermieter die Zentralheizung noch nicht angestellt hat oder die Heizung versagt? Was ist, wenn die Heizung mitten im Winter ausfällt? Wenn die Heizung ...
61. Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung
... anzubringen und beanspruchen vom beklagten Mieter die Duldung dieser Anbringung. Hierzu kündigten sie dem Mieter stichwortartig die durchzuführenden Baumaßnahmen, und zwar unter anderem "Installation von Heizung und Elektroinstallation im betroffenen ...
62. Nebenkostenumlage nicht einfach nach Wohnungsgröße möglich
Urteile Mietrecht | Erstellt am 16. Mai 2011
Konnten für die Nebenkostenabrechnung einer Mietwohnung die vorhandenen Zähler aus irgendwelchen Gründen nicht abgelesen werden, dürfen die Warmwasser- und Heizungskosten nicht einfach entsprechend der Wohnungsgröße geschätzt und umgelegt werden. ...
63. Hartz IV - Keine zwei Kinderzimmer für zwei Kinder im Vorschulalter
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 21. März 2011
... Nach Auffassung des LSG sind zwar grundsätzlich die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung zu übernehmen. Dieser Grundsatz gelte jedoch gemäß § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II mit der Einschränkung, dass bei einem nicht erforderlichen Umzug nur die bisherigen ...
64. Autokauf über Ebay - Versprochene Ausstattung nicht erhalten
Urteile Internetrecht | Erstellt am 10. November 2010
... Internetplattform eBay bot eine Verkäuferin einen VW T4 Multivan an. In der Artikelbeschreibung gab sie an, dass es sich in einem gebrauchten, aber gut erhaltenen Zustand befinde. Das Fahrzeug sei unfallfrei, scheckheftgepflegt und mit Standheizung und ...
65. Rücksendung von Ware - Wertminderung durch Ausprobieren?
Urteile Internetrecht | Erstellt am 05. November 2010
... geltend, dass das Bett nicht mehr verkäuflich sei - lediglich die Heizung mit einem Wert von 258 € sei wieder verwertbar. Der Käufer reichte Klage vor dem Amtsgericht Berlin-Wedding ein (Az.: 17 C 683/08) und bekam die vollen Kaufpreis zugesprochen. ...
66. Neue Fenster und plötzlich Schimmel
Urteile Mietrecht | Erstellt am 06. Oktober 2010
... allgemein bekannt, dass in älteren Gebäuden, noch dazu nach Einbau moderner Fenster, durch besonderes Heizungs- und Lüftungsverhalten einer Schimmelbildung entgegen gewirkt werden muss. Auf diese Notwendigkeit muss sich der Mieter bei einer entsprechenden ...
67. Hartz IV - Höhere Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 04. Juni 2010
... und Heizung in Höhe der in Bayern gezahlten Miete von rund 193 Euro warm, weil der Umzug des Mannes weder zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, noch aus sozialen Gründen erforderlich gewesen sei. Der Mann zog vor Gericht. Die Entscheidung Die Ansicht ...
68. Wer zahlt den Notdienst bei einem Heizungsausfall mitten im Winter?
Urteile Mietrecht | Erstellt am 04. März 2010
Heizungsausfall - Generell ist für Wohnungsmängel der Vermieter zuständig. Ist dieser aber nicht erreichbar und es fällt am Wochenende mitten im Winter die Heizung aus, darf der Mieter einen Notdienst auf Kosten des Vermieters bestellen. Der Sachverhalt ...
69. Urteil: Schimmel in der Wohnung
Urteile Mietrecht | Erstellt am 19. Februar 2010
... Dagegen wehrte sich der Vermieter mit der Behauptung, der Schimmel in der Wohnung beruhe nur auf schlechter Lüftung und Beheizung durch die Mieterin. Und weigerte sich vehement, auf seine Kosten die geforderte umfassende Instandhaltung vornehmen zu lassen. ...
70. Die Bundesregierung muss Hartz IV korrigieren
... des Lebensunterhalts und Leistungen für Unterkunft und Heizung zusammen. Sie werden nur gewährt, wenn ausreichende eigene Mittel, insbesondere Einkommen oder Vermögen, nicht vorhanden sind. Die Regelleistung für Alleinstehende legte das SGB II zum Zeitpunkt ...
71. Abfotografieren der Belege einer Nebenkostenabrechnung erlaubt
Urteile Mietrecht | Erstellt am 26. Januar 2010
... Die spätere Klägerin mietete von dem späteren Beklagten eine Wohnung. Neben der Kaltmiete waren Vorauszahlungen auf die zu erwartenden Betriebskosten, insbesondere Heizung und Warmwasser vereinbart. Als die Mieterin die endgültige Abrechnung für das ...
72. Neue Solaranlage für Hartz-IV-Empfänger
... der Mann in einem ca. 10 Quadratmeter großen Bauwagen auf einem Abstellplatz in Frankfurt am Main. Als Heizung dient ihm ein Holzofen, elektrischer Strom kommt aus einer Solaranlage auf dem Dach des Wagens. In der Bauwagensiedlung ohne öffentlichen E-Anschluss ...
73. Volle Wohnkosten auch bei unwirksamer Mietvertragsvereinbarung
Urteile Mietrecht | Erstellt am 02. Oktober 2009
... die Behörde Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen hat. Allenfalls könnte das Jobcenter die Familie zur Senkung von unangemessen hohen Kosten auffordern. Dann müsste den betroffenen Mietern die Rechtslage ...
74. ALG II: Unangemessenheit der Unterkunftskosten
Sozialrecht - Grundsätzlich haben Empfänger von Grundsicherungsleistungen nur Anspruch auf Übernahme ihrer tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung, wenn diese angemessen sind. Lediglich für eine Übergangszeit, in der Regel sechs Monate, werden ...
75. Wegfall des ALG II bei unter 25jährigem: Wohnungskosten der Familie gesichert
76. Mieter muss Sanierungsmaßnahmen bei behördlicher Anordnung dulden
... zudem, dass hier der Mieter sogar verpflichtet ist, an einer zeitnahen Terminabstimmung mitzuwirken (§ 242 BGB). Im konkreten Fall ging es um die behördlich angeordnete Sanierung einer Heizungsanlage. Die Umweltbehörde hatte dem Vermieter bereits mit ...
77. Über Heizungsanlage entscheidet der Vermieter
Nürnberg (D-AH) - Wem die ausreichende Beheizung seiner Räume zu teuer kommt, der kann dafür nicht einfach unbesehen den Vermieter verantwortlich machen. Eine Heizung mit einem selbst erheblich über dem Durchschnitt liegenden Verbrauch stellt noch lange ...
78. Wärme- und Wassersperrung nach Mietkündigung rechtens
Urteile Mietrecht | Erstellt am 15. Mai 2009
Hat ein Mietvertrag nach Recht und Gesetz seine Gültigkeit verloren, darf der Hausbesitzer ab diesem Zeitpunkt dem gekündigten Mieter die Heizung und das Wasser abstellen - selbst wenn letzter die Räumlichkeiten noch immer nicht verlassen hat. Mit dieser ...
79. Mietrecht: Manche Sanierungen sind hinzunehmen
Urteile Mietrecht | Erstellt am 31. März 2009
... führte. Der Fall: In einem Berliner Mehrfamilienhaus aus dem Jahr 1920 standen große Veränderungen an. Der Eigentümer hatte beschlossen, sich von der alten, seiner Meinung nach nicht mehr zeitgemäßen Gasetagenheizung zu trennen. Er kündigte deswegen ...
80. Asbestsanierung als außergewöhnliche Belastung?
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 23. Februar 2009
... Eigentümer eines rund 30 Jahre alten Einfamilienhauses entschloss sich, die darin befindliche, asbesthaltige Nachtstromheizung durch eine Ölzentralheizung zu ersetzen. Die insgesamt investierten rund 8.000 Euro machte er in seiner Steuererklärung als ...
81. Kaminrauch anliegender Häuser rechtfertigt keine Mietminderung
Urteile Mietrecht | Erstellt am 23. Februar 2009
Dort, wo ältere Heizungen betrieben werden, entsteht in Wohngebieten gelegentlich beißender Qualm, den ein Nachbar durchaus als störend empfinden kann. Das dachte sich auch ein Mann aus Münster und kürzte deshalb die Miete. Weil aus den Kaminen der anliegenden ...
82. Keine Kostenerstattung bei eigenmächtiger Mangelbeseitigung
Urteile Mietrecht | Erstellt am 24. November 2008
... der Bundesgerichtshof. In einem Fall hatte eine Mieterin eigenmächtig einen Installateur mit einer Heizungsreparatur beauftragt und wollte danach die Rechnung vom Vermieter ersetzt bekommen. Der BGH lehnte dies ab (Urteil vom 16. Januar 2008, Az. VIII ...
83. Wie häufig muss ein Versicherungsnehmer die Beheizung seines Gebäudes kontrollieren?
Urteile Versicherungsrecht | Erstellt am 23. November 2008
Karlsruhe/Berlin (DAV) In der kalten Jahreszeit kommt es gelegentlich in Gebäuden zu Frostschäden an Wasserleitungen, weil die Heizung ausgefallen ist. Diese Schäden sind generell durch die Gebäudeversicherung abgedeckt. Bei lediglich vorübergehend nicht ...
84. Wer nicht heizt kann gekündigt werden
Mietrecht: Ein Mieter ist verpflichtet, seine Wohnung in den Kältemonaten mindestens mäßig zu heizen. Andernfalls ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag fristgerecht zu kündigen - gibt Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse zu beachten. Das ...
85. Mieterhöhung auch für Hartz IV-Empfänger zumutbar
Urteile Mietrecht | Erstellt am 27. Februar 2008
... Abzug der Miete eine Summe bleibe, die ihr ermögliche, den bisherigen Lebensstandard in etwa zu halten. Als Empfängerin von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) habe sie Anspruch darauf, dass Kosten für Wohnung und Heizung in angemessenem ...
86. Bei Umstellung der Wärmeversorgung auf Kosten-Nutzen-Verhältnis achten
Urteile Mietrecht | Erstellt am 17. Dezember 2007
... zu achten - so Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse. Zur Sache: Im zu klärenden Fall erfolgte ursprünglich die Wärmeversorgung des Mietobjekts mit einer von der Vermieterin betriebenen Zentralheizungsanlage. Noch vor Abschluss des Mietvertrages mit ...
87. Nebenkostenabrechnung: Prüfung einer Elektroanlage
Urteile Mietrecht | Erstellt am 26. Juni 2007
... Gesetz in der Regel nur für Heizung und Aufzug umgelegt werden. Quelle Bausparkasse weist jetzt auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hin, nach dem auch wiederkehrende Kosten für die Überprüfung einer Elektroanlage zu den Betriebskosten ...
88. Bei zu hohen Temperaturen ist Mietminderung möglich
... OLG Frankfurt. Hier vertraten die Richter die Auffassung, dass einem Mieter bei bestimmten offensichtlichen Gegebenheiten (große Fensterflächen, Dachgeschoss, fehlende Klimaanlage) klar sein muss, dass es zu einer Aufheizung der Räume kommen kann (OLG ...
89. BGH: Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
Urteile Mietrecht | Erstellt am 11. Oktober 2006
... in Küche, Bad, Dusche und Toiletten und alle fünf Jahre in allen übrigen Räumen die Schönheitsreparaturen (so insbesondere das Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken, Streichen der Heizkörper einschließlich Heizungsrohre, der Innentüren samt ...
90. Reparaturen ohne Rücksprache mit Vermieter
... eine Doppelhaushälfte. Im Mietvertrag wurde im Anhang unter anderem vereinbart: "... Heizung muss dringend kontrolliert werden". Im Auftrag der Klägerin (als Mieterin) erneuerte ein Installateurunternehmen Ausdehnungsgefäße der Heizung, ferner alle Heizkörperventile ...
91. Vermieter müssen bei der Umstellung der Wärmeversorgung auf Wirtschaftlichkeit achten
... betriebenen Zentralheizungsanlage. Noch vor Abschluss des Mietvertrages mit einem Mieterpaar übertrug sie die Wärmeversorgung einem Wärmecontracting-Unternehmen. Später monierte das Paar, die Vermieterin habe einen zu teuren Anbieter gewählt. Nach Paragraf ...
92. Heizsaison, aber Heizung geht nicht - Wie mindere ich die Miete richtig?
Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 02. Oktober 2017
Wie jedes Jahr beginnt im Oktober die Heizsaison. Spätestens jetzt, wenn die Temperaturen - zumindest nachts - entsprechend niedrig sind, schalten viele Mieter ihre Heizung wieder ein. Gut, wenn die Heizung nach ihrer Sommerpause problemlos funktioniert ...
93. Reparaturen in der Wohnung sind ggf. vom Jobcenter zu zahlen!
Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 15. Dezember 2016
Im folgenden Beitrag wird von einem interessanten Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19.09.2016 (S 19 AS 1803/15) berichtet. Das Gericht entschied, dass das Jobcenter den vollen Betrag der Heizungsreparatur des Hauseigentümers übernehmen muss und ...
94. Schlafzimmer zu warm - Mietmangel?
Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 25. Oktober 2016
In den meisten Fällen beschweren sich Mieter, dass die Heizung die Räume nicht genügend aufheizt. Einen genau umgekehrten Fall musste jetzt das Landgericht Berlin entscheiden - ein Mann klagte gegen seinen Vermieter, weil es im Schlafzimmer ständig zu ...
95. Nicht warm genug - muss Heizung trotzdem bezahlt werden?
Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 17. Oktober 2015
Wenn die Außentemperaturen sinken, möchte man es sich zu Hause gemütlich machen. Dazu gehört wohlige Wärme durch die Heizung in der Wohnung oder im Haus. Wenn die Heizung allerdings nicht richtig heizt, ist Ärger vorprogrammiert - egal ob bei einer alten ...
Urteile zu Heizung: Insgesamt 95 Ergebnisse gefunden!

References: § 22
 § 22
 BGH 
 § 5
 § 554
 § 7
 § 22
 BGH