Source: https://www.streifler.de/artikel/die-gefahr-des-subventionsbetruges-im-rahmen-des-eu-gefoerderten-gruendercoachings-der-kfw-bankengruppe-28kfw-29-_11602
Timestamp: 2020-03-30 16:59:44+00:00

Document:
Strafrecht: Zur Abänderung eines Schuldspruchs wegen Subventionsbetrug
Subventionsstrafrecht: Bewertungseinheit bei Subventionsbetrug
Subventionsstrafrecht: Eigenleistungen keine subventionserheblichen Tatsachen
<strong><strong><strong>Download des Gutachtens:</strong><strong> <a href="https://s3.eu-central-1.amazonaws.com/123-raid-public/copy/attachments/Zum_Problem_des_Subventionsbetruges_beim_Gru__776_ndercoaching.pdf" target="_blank">pdf</a> / <a href="https://s3.eu-central-1.amazonaws.com/123-raid-public/copy/attachments/Zum_Problem_des_Subventionsbetruges_beim_Gru__776_ndercoaching.docx" target="_blank">doc</a></strong><span style="font-size: 11.5pt; color: windowtext; font-family: Arial;"><br /></span> <br />Die Rechtsanwälte Streifler & Kollegen stellen Ihnen frei diesen Artikel auf Ihre Webseite zu übernehmen, wenn Sie als Quellennachweis auf diese Seite verweisen und einen Link setzen, wie unten angegeben.<br /><br /></strong><br /><a href="artikel/bsp/die-gefahr-des-subventionsbetruges-im-rahmen-des-eu-gefoerderten-gruendercoachings-der-kfw-bankengruppe-28kfw-29-_11602">A. Einleitung</a><br /><br /><a href="artikel/bsp/die-gefahr-des-subventionsbetruges-im-rahmen-des-eu-gefoerderten-gruendercoachings-der-kfw-bankengruppe-28kfw-29-_11602">B. FAQ – Häufig gestellte Fragen</a><br /><br /><a href="artikel/bsp/die-gefahr-des-subventionsbetruges-im-rahmen-des-eu-gefoerderten-gruendercoachings-der-kfw-bankengruppe-28kfw-29-_11602">C. Gesetzliche Vorgaben des EU-geförderten Gründercoachings </a><br /></strong><div style="margin-left: 40px;"><strong><br /><a href="artikel/bsp/die-gefahr-des-subventionsbetruges-im-rahmen-des-eu-gefoerderten-gruendercoachings-der-kfw-bankengruppe-28kfw-29-_11602">I. Europarechtliche Vorgaben</a><br /><br /><a href="artikel/bsp/die-gefahr-des-subventionsbetruges-im-rahmen-des-eu-gefoerderten-gruendercoachings-der-kfw-bankengruppe-28kfw-29-_11602">II. Umsetzung in Deutschland: Die Richtlinie „Gründercoaching Deutschland“</a></strong></div><div style="margin-left: 80px;"><strong><br /><a href="artikel/bsp/die-gefahr-des-subventionsbetruges-im-rahmen-des-eu-gefoerderten-gruendercoachings-der-kfw-bankengruppe-28kfw-29-_11602">1. Allgemeines</a><br /><br /><a href="artikel/bsp/die-gefahr-des-subventionsbetruges-im-rahmen-des-eu-gefoerderten-gruendercoachings-der-kfw-bankengruppe-28kfw-29-_11602">2. Umgehung des Eigenanteils</a></strong></div><div style="margin-left: 80px;"><strong><br /><a href="artikel/bsp/die-gefahr-des-subventionsbetruges-im-rahmen-des-eu-gefoerderten-gruendercoachings-der-kfw-bankengruppe-28kfw-29-_11602">3. Gesetzesänderung 2015</a></strong></div><div style="margin-left: 40px;"><strong><br /><a href="artikel/bsp/die-gefahr-des-subventionsbetruges-im-rahmen-des-eu-gefoerderten-gruendercoachings-der-kfw-bankengruppe-28kfw-29-_11602">III. Strafrechtliche Bedeutung: Subventionsbetrug, § 264 StGB</a></strong></div><div style="margin-left: 80px;"><strong><br /><a href="artikel/bsp/die-gefahr-des-subventionsbetruges-im-rahmen-des-eu-gefoerderten-gruendercoachings-der-kfw-bankengruppe-28kfw-29-_11602">1. Geschütztes Rechtsgut</a><br /><br /><a href="artikel/bsp/die-gefahr-des-subventionsbetruges-im-rahmen-des-eu-gefoerderten-gruendercoachings-der-kfw-bankengruppe-28kfw-29-_11602">2. Rechtsnatur des Subventionsbetruges</a></strong></div><div style="margin-left: 80px;"><strong><br /><a href="artikel/bsp/die-gefahr-des-subventionsbetruges-im-rahmen-des-eu-gefoerderten-gruendercoachings-der-kfw-bankengruppe-28kfw-29-_11602">3. Täterkreis</a><br /><br /><a href="artikel/bsp/die-gefahr-des-subventionsbetruges-im-rahmen-des-eu-gefoerderten-gruendercoachings-der-kfw-bankengruppe-28kfw-29-_11602">4. Tatbestandliche Voraussetzungen</a><br /></strong></div><strong><br /><a href="artikel/bsp/die-gefahr-des-subventionsbetruges-im-rahmen-des-eu-gefoerderten-gruendercoachings-der-kfw-bankengruppe-28kfw-29-_11602">D. Entscheidungen zum Subventionsbetrug beim Gründercoaching</a></strong><div style="margin-left: 40px;"><strong><a href="artikel/bsp/die-gefahr-des-subventionsbetruges-im-rahmen-des-eu-gefoerderten-gruendercoachings-der-kfw-bankengruppe-28kfw-29-_11602"><br />I. BGH Beschluss v. 28.05.2014, Az. 3 StR 206/13</a><br /><br /><a href="artikel/bsp/die-gefahr-des-subventionsbetruges-im-rahmen-des-eu-gefoerderten-gruendercoachings-der-kfw-bankengruppe-28kfw-29-_11602">II. BGH Beschluss v. 20.05.2010, Az. 5 StR 138/10</a></strong></div><div style="margin-left: 40px;"><strong><br /><a href="artikel/bsp/die-gefahr-des-subventionsbetruges-im-rahmen-des-eu-gefoerderten-gruendercoachings-der-kfw-bankengruppe-28kfw-29-_11602">III. BGH Urteil v. 08.03.1990, Az. 2 StR 367/89</a></strong></div><div><strong><br /><a href="artikel/bsp/die-gefahr-des-subventionsbetruges-im-rahmen-des-eu-gefoerderten-gruendercoachings-der-kfw-bankengruppe-28kfw-29-_11602">E. Fazit</a></strong></div><strong><br /> <br /><a name="A"><u>A. Einleitung</u></a></strong><br /><br />Als Existenzgründer eines kleinen oder mittleren Unternehmens ermöglicht das Förderprogramm „Gründercoaching Deutschland“ (GCD) Existenzgründern, mittels eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) der EU, sich erfolgreich am Markt zu etablieren. <br /><br />Die Gewährung des Zuschusses dient der Finanzierung von externen Beratungsdienstleistungen zu wirtschaftlichen, finanziellen oder organisatorischen Angelegenheiten innerhalb der ersten fünf Jahre nach Gründung des Unternehmens.<br /><br />Die Höhe der Förderung liegt je nach Unternehmensstandort zwischen 50 – 75 % des Beraterhonorars bei einer maximalen Bemessungsgrundlage von 6.000 EUR. Der maximale Beratungszeitraum beläuft sich hierbei auf sechs Monate. <br /><br />Wichtigste Voraussetzung zur Gewährung des Zuschusses ist die nachgewiesene Zahlung des verbleibenden Eigenanteils durch den Existenzgründer selbst. <br /><br />Um an möglichst viele Aufträge zu gelangen bieten einige Berater Existenzgründern an, auf den zur Gewährung des Zuschusses zwingend notwendigen Eigenanteil zu verzichten, bzw. diesen zu übernehmen. Aber auch auf Unternehmerseite gibt es Motivation zur Umgehung der Eigenkapitalerbringung. So scheitert die selbstständige Zahlung des Eigenanteils gerade in der Anfangszeit der Unternehmensgründung an den finanziellen Mitteln.<br />Zur Umgehung lassen sich Existenzgründer vielfach die erforderliche Summe von dem Berater auf ihr Konto überweisen und leiteten es dann als eigene Zahlung wieder an den Berater zurück. Ein so möglicher Geldkreislauf kann sogar noch weiterreichen. Einige Berater bieten an, sogar gegen Zahlung einer Vermittlungsprovision, den notwendigen Eigenanteil aufgrund einer Scheinrechnung an einen Dritten zu zahlen, der das Geld sodann an den Gründer weiterleitet, der wiederum vermeintlich ordnungsgemäß seinen Eigenanteil an den Berater zahlt. <br /><br />Gibt der Existenzgründer somit nur vor, den Eigenanteil selbst zu tragen, tatsächlich aber übernimmt der Berater diesen, machen sich sowohl der Existenzgründer als auch der Berater wegen Subventionsbetrugs strafbar. <br /><br />Wenn Ihnen ein Berater die Erstattung des Eigenanteils anbietet, sollten Sie nicht nur darauf verzichten diesen Erstattungsbetrag anzunehmen. Sie sollten generell darauf verzichten von Beratern dieser Art, die offensichtlich ein eigenartiges Verständnis von ihrer Tätigkeit haben, Rat anzunehmen.<br /><br />Wenn ein Existenzgründer von Ihnen als Berater verlangt, Sie sollen ihm seinen Eigenanteil erstatten, sollten Sie generell eine Geschäftsbeziehung zu diesem Gründer ablehnen. Er zeigt nicht nur, wie hoch er die Wertigkeit Ihrer Dienstleistung einschätzt. Er zeigt auch eine Rücksichtslosigkeit gegenüber Ihren Interessen. Denn nicht nur die strafrechtlichen unten näher dargestellten Konsequenzen drohen Ihnen. Auch nach dem UWG können Ihre Konkurrenten gegen Sie vorgehen. Und selbstverständlich dürfte Ihre Lizenz gefährdet werden.<br /><br />Besser wenn man auf solche Geschäftspartner verzichten kann.<br /><br /><a name="B"><u><strong>B. FAQ – Häufig gestellte Fragen</strong></u></a><br /><br /><a name="BI"><strong>I. Darf der Berater auf den Eigenanteil verzichten? </strong></a><br />Nein. Die Zahlung des Eigenanteils durch den Existenzgründer selbst ist zwingende Voraussetzung zur Gewährung der Förderung. § 6.7 der Richtlinie Gründercoaching Deutschland legt außerdem fest, <br />„von den Beraterinnen und den Beratern gewährte Rabatte oder sonstige Nachlässe auf die Kosten der Coachingmaßnahme sind von den förderfähigen Kosten abzuziehen“. <br /><br />Sinn und Zweck des Gründercoaching-Programms ist es lediglich, einen anteiligen Zuschuss zum Beratungshonorar zu gewähren, nicht die komplette Übernahme aller Kosten. Die Regelungen sollen ein einheitliches Verfahren und damit Wettbewerbsgleichheit unter den Existenzgründern sicherstellen. Daher sind auch im Nachhinein gewährte Rabatte der KfW unverzüglich anzuzeigen. Eine Rückerstattung nach Abschluss der Beratung ist ebenso wenig gestattet.<br /><br /><a name="BII"><strong>II. Darf der Berater den Eigenanteil übernehmen?</strong></a><br />Nein. § 6.5 der Richtlinie Gründercoaching Deutschland legt fest, dass die Eigenanteil nicht von dem beauftragten Berater geleistet werden darf, weder unmittelbar noch mittelbar, insbesondere nicht über rechtlich unabhängige Rechtsgeschäfte zwischen dem Existenzgründer und dem Berater, oder die Verrechnung mit sonstigen Forderungen. <br /><a name="BIII"><strong><br />III. Darf der Ehepartner oder ein anderes Familienmitglied den Eigenanteil übernehmen?</strong></a><br />Ja. Jedes Mitglied der Familie kann den Eigenanteil für den Existenzgründer übernehmen. Es ist unerheblich in welchem verwandtschaftlichen Verhältnis der „Geldgeber“ zum Existenzgründer steht. Es wird auch akzeptiert, dass beispielsweise der Ehepartner den Eigenanteil direkt überweist, wenn im Verwendungszweck der Existenzgründer und der Bezug zum Eigenanteil eindeutig erkennbar sind. Wichtig ist nur, dass der Eigenanteil dann von dem jeweiligen Familienmitglied selbst stammt, und nicht mittel- oder unmittelbar durch den Berater finanziert wird. <br /><br /><a name="BIV"><strong>IV. Darf ein/e Freund/-in oder ein sonstiger Dritter den Eigenanteil übernehmen? </strong></a><br />Dies ist nicht pauschal zu beantworten. Sofern lediglich ein unabhängiger Freund oder Bekannter mittels einer finanziellen Starthilfe etwas Gutes tun will und dem Existenzgründer daher den Eigenanteil zur Verfügung stellt, ist die Übernahme zulässig. <br /><br />Sofern der Dritte mit dem Berater jedoch persönlich, gesellschaftsrechtlich oder schuldrechtlich verbunden ist, ist die Übernahme unzulässig. Denn gem. § 6.5 der Richtlinie Gründercoaching Deutschland ist auch die Übernahme der Selbstbeteiligung durch einen solchen Dritten unzulässig, da dieser dem Lager des Beraters zuzuordnen ist. Stammt die Zahlung von einem Dritten aus dem Lager des Beraters, besteht immer die Gefahr, dass der Eigenanteil doch vom Berater selbst stammt, und dieser den Geldfluss lediglich durch Einschaltung eines mittelbaren Dritten vertuschen will. <br /><br /><a name="BV"><strong>V. Was passiert wenn der Berater oder ein mit ihm verbundener Dritter den Eigenanteil dem Existenzgründer dennoch zukommen lässt?</strong></a><br />Überweist der Berater oder ein in dessen Lager stehender Dritter den Betrag gegen den Willen des Existenzgründer, sollten der Existenzgründer dies der KfW anzeigen und den Berater wechseln. <br />Sobald sich der Existenzgründer den Betrag zu Eigen macht, ihn als Eigenanteil weiterleitet und in dem erforderlichen Nachweis an die KfW entsprechend ausweist, macht er sich gem. § 264 I Nr. 1 StGB wegen Subventionsbetrugs strafbar. Bereits die leichtfertige Begehungsweise ist gem. § 264 Abs. 4 StGB unter Strafe gestellt, d.h. es genügt wenn der Existenzgründer/Berater besonders gleichgültig oder grob unachtsam ist.<br /><a name="BVI"><strong><br />VI. Macht sich der Existenzgründer auch wegen Subventionsbetrugs strafbar wenn gar kein Schaden besteht, bzw. dieser den Zuschuss bereits aus anderen Gründen erhalten hat? </strong></a><br />Ja. § 264 StGB ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das im Gegensatz zum herkömmlichen Betrug auch ohne Schadenseintritt dann verwirklicht ist, wenn falsche Angaben gemacht werden, die zu einer Verbesserung der Situation des Existenzgründers und somit zur Gefahr einer Fehlleitung von staatlichen Geldern führt. Auch wenn der Existenzgründer den Zuschuss aus anderen Gründen erhalten hat ist der Tatbestand des § 264 StGB bereits erfüllt. Falsche Angaben sind bereits deshalb vorteilhaft, weil sie geeignet erscheinen, das Subventionsverfahren für den Existenzgründer günstig zu beeinflussen. <br /><br /><a name="BVII"><strong>VII. Welche Schritte sollten eingeleitet werden, wenn der Existenzgründer bereits eine Beratung erhalten hat, bei der der Eigenanteil vom Berater oder einem mit ihm verbundenen Dritten übernommen wurde?</strong></a><br />In diesem Fall ist der Straftatbestand des § 264 I Nr. 1 StGB bereits vollendet. Wurde die Subvention, d.h. die Förderung noch nicht ausbezahlt, steht noch das Mittel der sog. tätigen Reue gem. § 264 Abs. 5 StGB zur Verfügung. Demnach „wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, dass auf Grund der Tat die Subvention gewährt wird.“. In diesem Fall sollte sich der Existenzgründer schnellstmöglich an die KfW wenden und ihr den Sachverhalt darlegen. <br /><a name="BVIII"><strong><br />VIII. Welche Konsequenzen hat es für den Berater, wenn er den Eigenanteil übernimmt?</strong></a><br />Für den Berater bedeutet dies ebenfalls, dass er sich wegen Subventionsbetrugs strafbar macht. Der Subventionsbetrug ist weder ein Sonderdelikt, noch ein eigenhändiges Delikt. Täter kann somit nicht nur der Subventionsnehmer sein. § 264 I StGB kann durch den Berater in mittelbarer Täterschaft oder Mittäterschaft verwirklicht werden. <br /><br />Mittäterschaft liegt vor, wenn beide bewusst zusammenarbeiten, mittelbare Täterschaft kann hingegen in verschiedenen Formen erfüllt werden. Möglich ist, dass der Berater sich an einen Bekannten des Existenzgründers wendet und diesem den Eigenanteil zukommen lässt, damit dieser dem Existenzgründer den Betrag als eigenen zur Verfügung stellt, ohne dass der Existenzgründer davon Kenntnis hat, dass der Betrag tatsächlich vom Berater stammt. <br /><br />Denkbar wäre auch, und das soll mit diesem Merkblatt verhindert werden, dass der Berater den Existenzgründer ohne dessen Kenntnis dazu bringt unrichtige Angaben zu machen und somit einen Subventionsbetrug zu begehen.<br /><br /><a name="C"><strong><u>C. Gesetzliche Vorgaben des EU-geförderten Gründercoachings</u></strong></a><br /><br />Um den Subventionsbetrug im Rahmen des Gründercoachings besser einordnen zu können, erfolgt eine Darstellung der gesetzlichen Grundlagen.<br /><a name="CI"><strong><br />I. Europarechtliche Vorgaben</strong></a><br />Die Europäische Union gewährt Existenzgründern kleiner und mittlerer Unternehmen Zuschüsse für Coachingmaßnahmen durch externe Unternehmensberatungen aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF). <br /><br />Grundsätzlich stellen Subventionen nach europarechtlichen Vorgaben (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) eine Verzerrung des Wettbewerbs dar und sind somit verboten, Art. 107 AEUV. Die Europäische Union hat jedoch einen Schwellenwert festgelegt, bis zu dem Subventionen als Maßnahmen angesehen werden, die nicht in den Anwendungsbereich der Art. 107, 108 AEUV fallen (sog. „De-minimis-Beihilfe“; Verordnung Nr. 1407/2013/EU vom 18.12.2013). Die Förderung im Rahmen des Gründercoachings stellt eine solche „De-minimis-Beihilfe“ dar. <br /><br /><a name="CII"><strong>II. Umsetzung in Deutschland: Die Richtlinie „Gründercoaching Deutschland“</strong></a><br /><a name="CII1"><em>1. Allgemeines</em></a><br />Die europarechtlichen Vorgaben wurden durch die Richtlinie „Gründercoaching Deutschland“ (GCD; veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 184 v. 29.09.2007, S. 7647) umgesetzt. Mit der Durchführung des Förderprogramms hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beauftragt. Zu diesem Zweck leitet das BMWi der KfW die für die Finanzierung zur Verfügung stehenden ESF-Mittel weiter. <br /><br />Die Förderung erfolgt hierbei in Form eines Zuschusses. Dieser beträgt in den neuen Bundesländern 75% und in den alten Bundesländern (einschl. Berlin) 50% des Beraterhonorars. Die KfW listet die für die Beratung nach dieser Richtlinie zugelassenen Unternehmensberatungen in einer Beraterbörse. <br /><br /><a name="CII2"><em>2. Umgehung des Eigenanteils</em></a><br />Bereits der Gesetzgeber hat das Problem der Umgehung der zwingend erforderlichen Zahlung des Eigenanteils gesehen. In § 6.5 der Richtlinie wird festgelegt, „die Selbstbeteiligung darf nicht aus Mitteln des ESF oder von der beauftragten Beraterin/dem beauftragten Berater - unmittelbar oder mittelbar - geleistet werden. Unzulässig ist insbesondere auch die Übernahme der Selbstbeteiligung über rechtlich unabhängige Rechtsgeschäfte der Existenzgründerin/des Existenzgründers oder Dritten, die mit der Beraterin/dem Berater persönlich, gesellschaftsrechtlich oder schuldrechtlich verbunden sind. Als unzulässige Übernahme der Selbstbeteiligung durch die Beraterin/den Berater oder einen Dritten im Sinne von Satz 3 gilt etwa die Vorfinanzierung der Selbstbeteiligung durch die Beraterin/den Berater oder den Dritten oder die Verrechnung des Anspruchs der Beraterin/des Beraters auf Zahlung der Selbstbeteiligung mit Zahlungsforderungen für Leistungen der Existenzgründerin/des Existenzgründers an die Beraterin/den Berater oder den Dritten aus dem unabhängigen Rechtsgeschäft.“<br /><br />§ 6.5 der Richtlinie ist jedoch nur klarstellender Natur und führt zur zivilrechtlichen Rückabwicklung des Förderungsvertrages. In strafrechtlicher Hinsicht enthält sie keine Sanktionen. <br /><br /><a name="CII3"><em>3. Gesetzesänderung 2015</em></a><br />Das „Gründungscoaching Deutschland“ Produkt war ursprünglich auf Ende 2013 befristet. Um eine Förderungslücke bis zum Beginn der neuen Förderungsperiode des ESF am 01.05.2015 zu vermeiden, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Richtlinie erneut bis zum 30.04.2015 verlängert. <br />Ab dem 01.05.2015 will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sodann im Rahmen der ESF-Förderungsperiode 2014-2020 sein weiterentwickeltes Förderungsprodukt „Gründungscoaching Deutschland“ anbieten. Ob und welchen Einfluss die Gesetzesänderung auf die Umgehung des Eigenanteils haben wird, bleibt abzuwarten. <br /><a name="CIII"><strong><br />III. Strafrechtliche Bedeutung: Subventionsbetrug, § 264 StGB</strong></a><br />Wegen des Vergehens des Subventionsbetrugs macht sich strafbar, wer einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind, § 264 I Nr. 1 StGB. <br /><br /><a name="CIII1"><em>1. Geschütztes Rechtsgut</em></a><br />Der Subventionsbetrug dient sowohl dem Schutz der staatlichen Wirtschaftsförderung durch Subventionen, als auch dem Schutz des Vermögens des Staates. Zur besseren Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität wurde deshalb am 29.07.1976 § 264 StGB eingeführt. Zugleich trat als wesentliche Ergänzung das Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (SubvG) in Kraft. <br /><br /><a name="CIII2"><em>2. Rechtsnatur des Subventionsbetruges</em></a><br />Beim Subventionsbetrug handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt im Vorfeld des Betruges. Zur Vollendung der Tat genügt somit schon die Abgabe unrichtiger oder unvollständiger Angaben oder Bescheinigungen gegenüber der zuständigen Behörde; eines Schadens im Vermögen des Staates bedarf es hierbei nicht. Für den Fall der nachträglichen freiwilligen Verhinderung der Subventionsgewährung, enthält § 264 Abs. 5 StGB deshalb die Möglichkeit der tätigen Reue. <br /><a name="CIII3"><em><br />3. Täterkreis</em></a><br />§ 264 StGB ist kein Sonderdelikt. Täter kann mithin nicht nur der Subventionsnehmer bzw. dessen gesetzlicher Vertreter, sondern jedermann sein (BGH Beschluss v. 28.05.2014, 3 StR 206/13, Rn 16). Auch handelt es sich nicht um ein eigenhändiges Delikt, mittelbare Täterschaft ist möglich, ebenso wie Mittäterschaft. Folglich kann es mehrere Beteiligte geben. <br /><br /><ul> <li>§ 264 I Nr. 1 StGB kann durch Täuschung eines gutgläubigen Tatmittlers (Existenzgründers) durch den mittelbaren Täter (Dritter/ Berater) begangen werden. Eine mögliche Konstellation einer mittelbaren Täterschaft nach § 25 I StGB liegt vor, wenn der Antragsteller selbst gutgläubig Geld bspw. seines Ehepartners annimmt, dieser aber eine sog. Kick-Back Vereinbarung mit dem Berater getroffen hat, sodass das Geld tatsächlich nicht von dem Ehemann, sondern vom Berater stammt.</li></ul><ul> <li>Hingegen ist Mittäterschaft gem. § 25 II StGB gegeben, wenn im Regelfall Existenzgründer und Berater zusammen wirken.</li></ul><ul> <li>Beihilfe kann bis zur Beendigung der Tat geleistet werden, danach ist ggf. Begünstigung gem. § 257 StGB einschlägig.</li></ul><a name="CIII4"><em>4. Tatbestandliche Voraussetzungen</em></a><br /><br />a) Subvention<br />Bei der Definition der Subvention muss unterschieden werden, ob die Subvention nach Bundes-/Landesrecht oder nach EU-Recht erfolgt. Der Begriff der Subvention ist definiert als eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Betriebe oder Unternehmen, <br /><ul> <li>die wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird, und der Förderung der Wirtschaft dienen soll ( § 264 Abs. 7 Nr. 1 StGB) oder</li></ul><ul> <li>als eine Leistung auf öffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften, die wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird (§ 264 Abs. 7 Nr. 2 StGB).</li></ul>b) Subventionserhebliche Tatsachen<br />Subventionserhebliche Tatsachen sind solche, von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich abhängig ist. Die Frage, ob Angaben über subventionserhebliche Tatsachen unrichtig oder unvollständig sind, ist stets im Zusammenhang mit dem Subventionsgesetz zu prüfen:<br /><ul> <li>§ 3 SubvG statuiert eine umfassende Offenbarungspflicht des Subventionsnehmers.</li></ul><ul> <li>§ 2 SubvG betont wiederum die Pflicht des Subventionsnehmers, all diejenigen Tatsachen zu nennen, die nach dem Subventionszweck erheblich sind.</li></ul>Angaben zur Antragsberechtigung, zum Verwendungszweck und zur Einhaltung der beihilferechtlichen Vorgaben der EU-Kommission, wie beispielsweise der selbstständigen Zahlung des Eigenanteils, sind mithin subventionserheblich iSv § 264 StGB in Verbindung mit § 2 SubvG.<br /><br />c) Tathandlung<br />Der Subventionsbetrug beinhaltet vier Tatbestandsvarianten:<br /> Nr. 1: Subventionsbetrug durch unrichtige Angaben<br /> Nr. 2: Zweckwidrige Verwendung eines subventionierten Gegenstandes oder eine Geldleistung<br /> Nr. 3: Unterlassen der Mitteilung über subventionserhebliche Tatsachen<br /> Nr. 4: Gebrauch unrechtmäßig erworbener Bescheinigungen<br /><br />d) Subjektiver Tatbestand<br />Neben der vorsätzlichen Verwirklichung des Tatbestandes (Wissen & Wollen der tatbestandlichen Verwirklichung) stellt das Gesetz in § 264 Abs. 4 StGB auch die leichtfertige Verwirklichung des Deliktes unter Strafe. <br /><br /><a name="D"><u><strong>D. Entscheidungen zum Subventionsbetrug beim Gründercoaching</strong></u></a><br /><br /><a name="DI"><strong>I. BGH Beschluss v. 28.05.2014, Az. 3 StR 206/13</strong></a><br />Im zugrunde liegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof über die Rechtsnatur des Subventionsbetruges gem. § 264 StGB zu entscheiden. Nach seiner Ansicht stellt § 264 StGB kein Sonderdelikt dar. Täter des Deliktes kann somit nicht nur der Subventionsnehmer bzw. dessen gesetzlicher Vertreter nach § 14 Abs. 1 StGB sein, sondern jedermann. Für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme gelten bei Personen, die im Lager des Subventionsempfängers stehen, die allgemeinen Regeln. Siehe auch: BGH, Urteil v. 28.04.1981, Az. 5 StR 692/80; BGH, Urteil vom 14.12.1983, Az. 3 StR 452/83<br /><br /><br /><a name="DII"><strong>II. BGH Beschluss v. 20.05.2010, Az. 5 StR 138/10</strong></a><br />In vorliegender Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof mit den Anforderungen an das Merkmal der Leichtfertig zu beschäftigen. Nach ihrer Ansicht ist die Leichtfertigkeit enger als die einfache Fahrlässigkeit. Nach ständiger Rechtsprechung ist sie eine vorsatznahe Schuldform, die eine besondere Gleichgültigkeit oder grobe Unachtsamkeit voraussetzt. <br /><br /><br /><a name="DIII"><strong>III. BGH Urteil v. 08.03.1990, Az. 2 StR 367/89</strong></a><br />Um bereits der Gefahr von Subventionsfehlleitungen aufgrund falscher Angaben zu begegnen, sollen vom Subventionsbetrug bereits die Fälle umfasst werden, in denen der Täter über eine ihm vorteilhafte subventionserhebliche Tatsache täuscht, die Täuschung seiner Lage letztlich jedoch nicht verbessert, weil sich die Subventionsberechtigung auch aus anderen Gründen ergibt. Der BGH bejaht hier eine Strafbarkeit aus § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB, denn die Angabe ist bereits deshalb „vorteilhaft“, weil sie geeignet erscheint, des Subventionsverfahren günstig zu beeinflussen, unabhängig davon, wie sich die Dinge bei Kenntnis sämtlicher Umstände darstellen würden. <br /><a name="E"><u><strong><br />E. Fazit</strong></u></a><br />Erfolgt die Zahlung nicht durch den Existenzgründer selbst, besteht schnell die Gefahr des Subventionsbetrugs nach § 264 StGB. Aufgrund der weiten Fassung des § 264 StGB ist der Straftatbestand des Subventionsbetrugs auch ohne Eintritt eines Schadens erfüllt. Um die Vorverlagerung der Strafbarkeit auszugleichen enthält § 264 Abs. 5 StGB eine Regelung zur tätigen Reue, wonach straffrei bleibt, wer freiwillig verhindert, dass aufgrund der Tat die Subvention gewährt wird. Dennoch sollte bereits bei der Beantragung des Zuschusses zum Gründercoaching sorgfältig darauf geachtet werden, alle subventionserheblichen Tatsachen vollständig und richtig anzugeben, und insbesondere den Eigenanteil tatsächlich aus eigener Tasche zu bezahlen. <br /><br />Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung im Einzelfall nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.<br /><br />Quelle: S&K Rechtsanwälte <a href="kanzlei">www.streifler.de</a> mit freundlicher Unterstützung von <a href="http://www.terminsvertretung.de">www.terminsvertretung.de</a><br /><br /><strong>Die Rechtsanwälte Streifler & Kollegen stellen Ihnen frei diesen Artikel auf Ihre Webseite zu übernehmen, wenn Sie als Quellennachweis auf diese Seite verweisen und einen Link setzen, wie vorstehend angegeben.</strong>
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B. FAQ – Häufig gestellte Fragen
C. Gesetzliche Vorgaben des EU-geförderten Gründercoachings
II. Umsetzung in Deutschland: Die Richtlinie „Gründercoaching Deutschland“
2. Umgehung des Eigenanteils
3. Gesetzesänderung 2015
III. Strafrechtliche Bedeutung: Subventionsbetrug, § 264 StGB
2. Rechtsnatur des Subventionsbetruges
3. Täterkreis
4. Tatbestandliche Voraussetzungen
D. Entscheidungen zum Subventionsbetrug beim Gründercoaching
I. BGH Beschluss v. 28.05.2014, Az. 3 StR 206/13
II. BGH Beschluss v. 20.05.2010, Az. 5 StR 138/10
III. BGH Urteil v. 08.03.1990, Az. 2 StR 367/89
Als Existenzgründer eines kleinen oder mittleren Unternehmens ermöglicht das Förderprogramm „Gründercoaching Deutschland“ (GCD) Existenzgründern, mittels eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) der EU, sich erfolgreich am Markt zu etablieren.
Die Gewährung des Zuschusses dient der Finanzierung von externen Beratungsdienstleistungen zu wirtschaftlichen, finanziellen oder organisatorischen Angelegenheiten innerhalb der ersten fünf Jahre nach Gründung des Unternehmens.
Die Höhe der Förderung liegt je nach Unternehmensstandort zwischen 50 – 75 % des Beraterhonorars bei einer maximalen Bemessungsgrundlage von 6.000 EUR. Der maximale Beratungszeitraum beläuft sich hierbei auf sechs Monate.
Wichtigste Voraussetzung zur Gewährung des Zuschusses ist die nachgewiesene Zahlung des verbleibenden Eigenanteils durch den Existenzgründer selbst.
Um an möglichst viele Aufträge zu gelangen bieten einige Berater Existenzgründern an, auf den zur Gewährung des Zuschusses zwingend notwendigen Eigenanteil zu verzichten, bzw. diesen zu übernehmen. Aber auch auf Unternehmerseite gibt es Motivation zur Umgehung der Eigenkapitalerbringung. So scheitert die selbstständige Zahlung des Eigenanteils gerade in der Anfangszeit der Unternehmensgründung an den finanziellen Mitteln.
Zur Umgehung lassen sich Existenzgründer vielfach die erforderliche Summe von dem Berater auf ihr Konto überweisen und leiteten es dann als eigene Zahlung wieder an den Berater zurück. Ein so möglicher Geldkreislauf kann sogar noch weiterreichen. Einige Berater bieten an, sogar gegen Zahlung einer Vermittlungsprovision, den notwendigen Eigenanteil aufgrund einer Scheinrechnung an einen Dritten zu zahlen, der das Geld sodann an den Gründer weiterleitet, der wiederum vermeintlich ordnungsgemäß seinen Eigenanteil an den Berater zahlt.
Gibt der Existenzgründer somit nur vor, den Eigenanteil selbst zu tragen, tatsächlich aber übernimmt der Berater diesen, machen sich sowohl der Existenzgründer als auch der Berater wegen Subventionsbetrugs strafbar.
Wenn Ihnen ein Berater die Erstattung des Eigenanteils anbietet, sollten Sie nicht nur darauf verzichten diesen Erstattungsbetrag anzunehmen. Sie sollten generell darauf verzichten von Beratern dieser Art, die offensichtlich ein eigenartiges Verständnis von ihrer Tätigkeit haben, Rat anzunehmen.
Wenn ein Existenzgründer von Ihnen als Berater verlangt, Sie sollen ihm seinen Eigenanteil erstatten, sollten Sie generell eine Geschäftsbeziehung zu diesem Gründer ablehnen. Er zeigt nicht nur, wie hoch er die Wertigkeit Ihrer Dienstleistung einschätzt. Er zeigt auch eine Rücksichtslosigkeit gegenüber Ihren Interessen. Denn nicht nur die strafrechtlichen unten näher dargestellten Konsequenzen drohen Ihnen. Auch nach dem UWG können Ihre Konkurrenten gegen Sie vorgehen. Und selbstverständlich dürfte Ihre Lizenz gefährdet werden.
Besser wenn man auf solche Geschäftspartner verzichten kann.
I. Darf der Berater auf den Eigenanteil verzichten?
Nein. Die Zahlung des Eigenanteils durch den Existenzgründer selbst ist zwingende Voraussetzung zur Gewährung der Förderung. § 6.7 der Richtlinie Gründercoaching Deutschland legt außerdem fest,
„von den Beraterinnen und den Beratern gewährte Rabatte oder sonstige Nachlässe auf die Kosten der Coachingmaßnahme sind von den förderfähigen Kosten abzuziehen“.
Sinn und Zweck des Gründercoaching-Programms ist es lediglich, einen anteiligen Zuschuss zum Beratungshonorar zu gewähren, nicht die komplette Übernahme aller Kosten. Die Regelungen sollen ein einheitliches Verfahren und damit Wettbewerbsgleichheit unter den Existenzgründern sicherstellen. Daher sind auch im Nachhinein gewährte Rabatte der KfW unverzüglich anzuzeigen. Eine Rückerstattung nach Abschluss der Beratung ist ebenso wenig gestattet.
II. Darf der Berater den Eigenanteil übernehmen?
Nein. § 6.5 der Richtlinie Gründercoaching Deutschland legt fest, dass die Eigenanteil nicht von dem beauftragten Berater geleistet werden darf, weder unmittelbar noch mittelbar, insbesondere nicht über rechtlich unabhängige Rechtsgeschäfte zwischen dem Existenzgründer und dem Berater, oder die Verrechnung mit sonstigen Forderungen.
III. Darf der Ehepartner oder ein anderes Familienmitglied den Eigenanteil übernehmen?
Ja. Jedes Mitglied der Familie kann den Eigenanteil für den Existenzgründer übernehmen. Es ist unerheblich in welchem verwandtschaftlichen Verhältnis der „Geldgeber“ zum Existenzgründer steht. Es wird auch akzeptiert, dass beispielsweise der Ehepartner den Eigenanteil direkt überweist, wenn im Verwendungszweck der Existenzgründer und der Bezug zum Eigenanteil eindeutig erkennbar sind. Wichtig ist nur, dass der Eigenanteil dann von dem jeweiligen Familienmitglied selbst stammt, und nicht mittel- oder unmittelbar durch den Berater finanziert wird.
IV. Darf ein/e Freund/-in oder ein sonstiger Dritter den Eigenanteil übernehmen?
Dies ist nicht pauschal zu beantworten. Sofern lediglich ein unabhängiger Freund oder Bekannter mittels einer finanziellen Starthilfe etwas Gutes tun will und dem Existenzgründer daher den Eigenanteil zur Verfügung stellt, ist die Übernahme zulässig.
Sofern der Dritte mit dem Berater jedoch persönlich, gesellschaftsrechtlich oder schuldrechtlich verbunden ist, ist die Übernahme unzulässig. Denn gem. § 6.5 der Richtlinie Gründercoaching Deutschland ist auch die Übernahme der Selbstbeteiligung durch einen solchen Dritten unzulässig, da dieser dem Lager des Beraters zuzuordnen ist. Stammt die Zahlung von einem Dritten aus dem Lager des Beraters, besteht immer die Gefahr, dass der Eigenanteil doch vom Berater selbst stammt, und dieser den Geldfluss lediglich durch Einschaltung eines mittelbaren Dritten vertuschen will.
V. Was passiert wenn der Berater oder ein mit ihm verbundener Dritter den Eigenanteil dem Existenzgründer dennoch zukommen lässt?
Überweist der Berater oder ein in dessen Lager stehender Dritter den Betrag gegen den Willen des Existenzgründer, sollten der Existenzgründer dies der KfW anzeigen und den Berater wechseln.
Sobald sich der Existenzgründer den Betrag zu Eigen macht, ihn als Eigenanteil weiterleitet und in dem erforderlichen Nachweis an die KfW entsprechend ausweist, macht er sich gem. § 264 I Nr. 1 StGB wegen Subventionsbetrugs strafbar. Bereits die leichtfertige Begehungsweise ist gem. § 264 Abs. 4 StGB unter Strafe gestellt, d.h. es genügt wenn der Existenzgründer/Berater besonders gleichgültig oder grob unachtsam ist.
VI. Macht sich der Existenzgründer auch wegen Subventionsbetrugs strafbar wenn gar kein Schaden besteht, bzw. dieser den Zuschuss bereits aus anderen Gründen erhalten hat?
Ja. § 264 StGB ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das im Gegensatz zum herkömmlichen Betrug auch ohne Schadenseintritt dann verwirklicht ist, wenn falsche Angaben gemacht werden, die zu einer Verbesserung der Situation des Existenzgründers und somit zur Gefahr einer Fehlleitung von staatlichen Geldern führt. Auch wenn der Existenzgründer den Zuschuss aus anderen Gründen erhalten hat ist der Tatbestand des § 264 StGB bereits erfüllt. Falsche Angaben sind bereits deshalb vorteilhaft, weil sie geeignet erscheinen, das Subventionsverfahren für den Existenzgründer günstig zu beeinflussen.
VII. Welche Schritte sollten eingeleitet werden, wenn der Existenzgründer bereits eine Beratung erhalten hat, bei der der Eigenanteil vom Berater oder einem mit ihm verbundenen Dritten übernommen wurde?
In diesem Fall ist der Straftatbestand des § 264 I Nr. 1 StGB bereits vollendet. Wurde die Subvention, d.h. die Förderung noch nicht ausbezahlt, steht noch das Mittel der sog. tätigen Reue gem. § 264 Abs. 5 StGB zur Verfügung. Demnach „wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, dass auf Grund der Tat die Subvention gewährt wird.“. In diesem Fall sollte sich der Existenzgründer schnellstmöglich an die KfW wenden und ihr den Sachverhalt darlegen.
VIII. Welche Konsequenzen hat es für den Berater, wenn er den Eigenanteil übernimmt?
Für den Berater bedeutet dies ebenfalls, dass er sich wegen Subventionsbetrugs strafbar macht. Der Subventionsbetrug ist weder ein Sonderdelikt, noch ein eigenhändiges Delikt. Täter kann somit nicht nur der Subventionsnehmer sein. § 264 I StGB kann durch den Berater in mittelbarer Täterschaft oder Mittäterschaft verwirklicht werden.
Mittäterschaft liegt vor, wenn beide bewusst zusammenarbeiten, mittelbare Täterschaft kann hingegen in verschiedenen Formen erfüllt werden. Möglich ist, dass der Berater sich an einen Bekannten des Existenzgründers wendet und diesem den Eigenanteil zukommen lässt, damit dieser dem Existenzgründer den Betrag als eigenen zur Verfügung stellt, ohne dass der Existenzgründer davon Kenntnis hat, dass der Betrag tatsächlich vom Berater stammt.
Denkbar wäre auch, und das soll mit diesem Merkblatt verhindert werden, dass der Berater den Existenzgründer ohne dessen Kenntnis dazu bringt unrichtige Angaben zu machen und somit einen Subventionsbetrug zu begehen.
Um den Subventionsbetrug im Rahmen des Gründercoachings besser einordnen zu können, erfolgt eine Darstellung der gesetzlichen Grundlagen.
Die Europäische Union gewährt Existenzgründern kleiner und mittlerer Unternehmen Zuschüsse für Coachingmaßnahmen durch externe Unternehmensberatungen aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF).
Grundsätzlich stellen Subventionen nach europarechtlichen Vorgaben (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) eine Verzerrung des Wettbewerbs dar und sind somit verboten, Art. 107 AEUV. Die Europäische Union hat jedoch einen Schwellenwert festgelegt, bis zu dem Subventionen als Maßnahmen angesehen werden, die nicht in den Anwendungsbereich der Art. 107, 108 AEUV fallen (sog. „De-minimis-Beihilfe“; Verordnung Nr. 1407/2013/EU vom 18.12.2013). Die Förderung im Rahmen des Gründercoachings stellt eine solche „De-minimis-Beihilfe“ dar.
Die europarechtlichen Vorgaben wurden durch die Richtlinie „Gründercoaching Deutschland“ (GCD; veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 184 v. 29.09.2007, S. 7647) umgesetzt. Mit der Durchführung des Förderprogramms hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beauftragt. Zu diesem Zweck leitet das BMWi der KfW die für die Finanzierung zur Verfügung stehenden ESF-Mittel weiter.
Die Förderung erfolgt hierbei in Form eines Zuschusses. Dieser beträgt in den neuen Bundesländern 75% und in den alten Bundesländern (einschl. Berlin) 50% des Beraterhonorars. Die KfW listet die für die Beratung nach dieser Richtlinie zugelassenen Unternehmensberatungen in einer Beraterbörse.
Bereits der Gesetzgeber hat das Problem der Umgehung der zwingend erforderlichen Zahlung des Eigenanteils gesehen. In § 6.5 der Richtlinie wird festgelegt, „die Selbstbeteiligung darf nicht aus Mitteln des ESF oder von der beauftragten Beraterin/dem beauftragten Berater - unmittelbar oder mittelbar - geleistet werden. Unzulässig ist insbesondere auch die Übernahme der Selbstbeteiligung über rechtlich unabhängige Rechtsgeschäfte der Existenzgründerin/des Existenzgründers oder Dritten, die mit der Beraterin/dem Berater persönlich, gesellschaftsrechtlich oder schuldrechtlich verbunden sind. Als unzulässige Übernahme der Selbstbeteiligung durch die Beraterin/den Berater oder einen Dritten im Sinne von Satz 3 gilt etwa die Vorfinanzierung der Selbstbeteiligung durch die Beraterin/den Berater oder den Dritten oder die Verrechnung des Anspruchs der Beraterin/des Beraters auf Zahlung der Selbstbeteiligung mit Zahlungsforderungen für Leistungen der Existenzgründerin/des Existenzgründers an die Beraterin/den Berater oder den Dritten aus dem unabhängigen Rechtsgeschäft.“
§ 6.5 der Richtlinie ist jedoch nur klarstellender Natur und führt zur zivilrechtlichen Rückabwicklung des Förderungsvertrages. In strafrechtlicher Hinsicht enthält sie keine Sanktionen.
Das „Gründungscoaching Deutschland“ Produkt war ursprünglich auf Ende 2013 befristet. Um eine Förderungslücke bis zum Beginn der neuen Förderungsperiode des ESF am 01.05.2015 zu vermeiden, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Richtlinie erneut bis zum 30.04.2015 verlängert.
Ab dem 01.05.2015 will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sodann im Rahmen der ESF-Förderungsperiode 2014-2020 sein weiterentwickeltes Förderungsprodukt „Gründungscoaching Deutschland“ anbieten. Ob und welchen Einfluss die Gesetzesänderung auf die Umgehung des Eigenanteils haben wird, bleibt abzuwarten.
Wegen des Vergehens des Subventionsbetrugs macht sich strafbar, wer einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind, § 264 I Nr. 1 StGB.
Der Subventionsbetrug dient sowohl dem Schutz der staatlichen Wirtschaftsförderung durch Subventionen, als auch dem Schutz des Vermögens des Staates. Zur besseren Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität wurde deshalb am 29.07.1976 § 264 StGB eingeführt. Zugleich trat als wesentliche Ergänzung das Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (SubvG) in Kraft.
Beim Subventionsbetrug handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt im Vorfeld des Betruges. Zur Vollendung der Tat genügt somit schon die Abgabe unrichtiger oder unvollständiger Angaben oder Bescheinigungen gegenüber der zuständigen Behörde; eines Schadens im Vermögen des Staates bedarf es hierbei nicht. Für den Fall der nachträglichen freiwilligen Verhinderung der Subventionsgewährung, enthält § 264 Abs. 5 StGB deshalb die Möglichkeit der tätigen Reue.
§ 264 StGB ist kein Sonderdelikt. Täter kann mithin nicht nur der Subventionsnehmer bzw. dessen gesetzlicher Vertreter, sondern jedermann sein (BGH Beschluss v. 28.05.2014, 3 StR 206/13, Rn 16). Auch handelt es sich nicht um ein eigenhändiges Delikt, mittelbare Täterschaft ist möglich, ebenso wie Mittäterschaft. Folglich kann es mehrere Beteiligte geben.
§ 264 I Nr. 1 StGB kann durch Täuschung eines gutgläubigen Tatmittlers (Existenzgründers) durch den mittelbaren Täter (Dritter/ Berater) begangen werden. Eine mögliche Konstellation einer mittelbaren Täterschaft nach § 25 I StGB liegt vor, wenn der Antragsteller selbst gutgläubig Geld bspw. seines Ehepartners annimmt, dieser aber eine sog. Kick-Back Vereinbarung mit dem Berater getroffen hat, sodass das Geld tatsächlich nicht von dem Ehemann, sondern vom Berater stammt.
Hingegen ist Mittäterschaft gem. § 25 II StGB gegeben, wenn im Regelfall Existenzgründer und Berater zusammen wirken.
Beihilfe kann bis zur Beendigung der Tat geleistet werden, danach ist ggf. Begünstigung gem. § 257 StGB einschlägig.
a) Subvention
Bei der Definition der Subvention muss unterschieden werden, ob die Subvention nach Bundes-/Landesrecht oder nach EU-Recht erfolgt. Der Begriff der Subvention ist definiert als eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Betriebe oder Unternehmen,
die wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird, und der Förderung der Wirtschaft dienen soll ( § 264 Abs. 7 Nr. 1 StGB) oder
als eine Leistung auf öffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften, die wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird (§ 264 Abs. 7 Nr. 2 StGB).
b) Subventionserhebliche Tatsachen
Subventionserhebliche Tatsachen sind solche, von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich abhängig ist. Die Frage, ob Angaben über subventionserhebliche Tatsachen unrichtig oder unvollständig sind, ist stets im Zusammenhang mit dem Subventionsgesetz zu prüfen:
§ 3 SubvG statuiert eine umfassende Offenbarungspflicht des Subventionsnehmers.
§ 2 SubvG betont wiederum die Pflicht des Subventionsnehmers, all diejenigen Tatsachen zu nennen, die nach dem Subventionszweck erheblich sind.
Angaben zur Antragsberechtigung, zum Verwendungszweck und zur Einhaltung der beihilferechtlichen Vorgaben der EU-Kommission, wie beispielsweise der selbstständigen Zahlung des Eigenanteils, sind mithin subventionserheblich iSv § 264 StGB in Verbindung mit § 2 SubvG.
Der Subventionsbetrug beinhaltet vier Tatbestandsvarianten:
Nr. 1: Subventionsbetrug durch unrichtige Angaben
Nr. 2: Zweckwidrige Verwendung eines subventionierten Gegenstandes oder eine Geldleistung
Nr. 3: Unterlassen der Mitteilung über subventionserhebliche Tatsachen
Nr. 4: Gebrauch unrechtmäßig erworbener Bescheinigungen
Neben der vorsätzlichen Verwirklichung des Tatbestandes (Wissen & Wollen der tatbestandlichen Verwirklichung) stellt das Gesetz in § 264 Abs. 4 StGB auch die leichtfertige Verwirklichung des Deliktes unter Strafe.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof über die Rechtsnatur des Subventionsbetruges gem. § 264 StGB zu entscheiden. Nach seiner Ansicht stellt § 264 StGB kein Sonderdelikt dar. Täter des Deliktes kann somit nicht nur der Subventionsnehmer bzw. dessen gesetzlicher Vertreter nach § 14 Abs. 1 StGB sein, sondern jedermann. Für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme gelten bei Personen, die im Lager des Subventionsempfängers stehen, die allgemeinen Regeln. Siehe auch: BGH, Urteil v. 28.04.1981, Az. 5 StR 692/80; BGH, Urteil vom 14.12.1983, Az. 3 StR 452/83
In vorliegender Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof mit den Anforderungen an das Merkmal der Leichtfertig zu beschäftigen. Nach ihrer Ansicht ist die Leichtfertigkeit enger als die einfache Fahrlässigkeit. Nach ständiger Rechtsprechung ist sie eine vorsatznahe Schuldform, die eine besondere Gleichgültigkeit oder grobe Unachtsamkeit voraussetzt.
Um bereits der Gefahr von Subventionsfehlleitungen aufgrund falscher Angaben zu begegnen, sollen vom Subventionsbetrug bereits die Fälle umfasst werden, in denen der Täter über eine ihm vorteilhafte subventionserhebliche Tatsache täuscht, die Täuschung seiner Lage letztlich jedoch nicht verbessert, weil sich die Subventionsberechtigung auch aus anderen Gründen ergibt. Der BGH bejaht hier eine Strafbarkeit aus § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB, denn die Angabe ist bereits deshalb „vorteilhaft“, weil sie geeignet erscheint, des Subventionsverfahren günstig zu beeinflussen, unabhängig davon, wie sich die Dinge bei Kenntnis sämtlicher Umstände darstellen würden.
Erfolgt die Zahlung nicht durch den Existenzgründer selbst, besteht schnell die Gefahr des Subventionsbetrugs nach § 264 StGB. Aufgrund der weiten Fassung des § 264 StGB ist der Straftatbestand des Subventionsbetrugs auch ohne Eintritt eines Schadens erfüllt. Um die Vorverlagerung der Strafbarkeit auszugleichen enthält § 264 Abs. 5 StGB eine Regelung zur tätigen Reue, wonach straffrei bleibt, wer freiwillig verhindert, dass aufgrund der Tat die Subvention gewährt wird. Dennoch sollte bereits bei der Beantragung des Zuschusses zum Gründercoaching sorgfältig darauf geachtet werden, alle subventionserheblichen Tatsachen vollständig und richtig anzugeben, und insbesondere den Eigenanteil tatsächlich aus eigener Tasche zu bezahlen.
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