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Timestamp: 2018-07-16 14:53:55+00:00

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Prüfung der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrages auf Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens unter Zugrundelegung des § 303 Abs. 1 BAO idF BGBl. I Nr. 14/2013 - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.03.2016, RV/7100760/2013
Prüfung der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrages auf Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens unter Zugrundelegung des § 303 Abs. 1 BAO idF BGBl. I Nr. 14/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf. vertreten durch Steuerberater gegen den Bescheid des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 23. Juli 2012, betreffend Zurückweisung des Antrags auf Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer für das Jahr 2003 zu Recht erkannt:
Der Beschwerde vom 16. August 2012 wird Folge gegeben.
Mit Schriftsatz vom 16. August 2011 stellte der Bf. gemäß § 303 Abs. 1 BAO (idF. vor BGBl. I Nr. 14/2013) einen Antrag auf Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer für das Jahr 2003 und führte hierbei begründend aus, dass der Ende 2007 im Zuge eines Prüfungsverfahrens bei der XY GesnbR seitens des Prüfers getätigte Vorschlag auf Bewertung, Aktivierung sowie Abschreibung eines Patents Eingang in eine (die Feststellungsbescheide der Jahre 2001 und 2002 gemäß § 289 Abs. 1 BAO aufhebende und die Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz zurückverweisende) Berufungsentscheidung des UFS vom 12. Juli 2011 gefunden habe und dies als neue (richtig wohl neu hervorgekommene) Tatsache, welche im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht werden konnte zu qualifizieren sei.
In der Folge wies das Finanzamt den Antrag des Bf. mit Bescheid vom 23. Juli 2012 gemäß § 303 Abs. 2 BAO (idF. vor BGBl. I Nr. 14/2013) als nicht fristgerecht eingebracht, zurück, wobei begründend ausgeführt wurde, dass ob des, - die gegen die Feststellungsbescheide der Jahre 2001 und 2002 erhobene Berufung ergänzenden Schriftsatzes vom 11. Jänner 2008 dem Bf. Tatsache der ertragsteuerlichen Behandlung des Patentrechtes (Aktivierung und Anschreibung des Einlagewertes des Patents) bereits in nämlichen Zeitpunkt bekannt gewesen und demzufolge die Frist zur Stellung des Wiederaufnahmeantrags am 11. April 2008 abgelaufen sei.
In seiner gegen den Zurückweisungsbescheid erhobenen Berufung vom 16. August 2012 führte der Bf. ins Treffen, dass erst mit der "Urteilsbegründung" des UFS vom 12. Juli 2011 bekannt geworden sei in welcher Form die Veranlagung zu erfolgen habe.
Mit BVE vom 18. Dezember 2012 wurde das Rechtsmittel des Bf. unter nochmaligem Hinweis, dass diesem die steuerliche Behandlung des Patentrechts bereits im Zeitpunkt der Einbringung des Ergänzungsschriftsatzes, sprich sohin am 11. Jänner 2008 bekannt gewesen sei und ergo dessen die Antragsfrist am 11. April 2008 angelaufen sei, als unbegründet abgewiesen.
In der Folge stellte die steuerliche Vertretung des Bf. mit Schriftsatz vom 9. Jänner 2013 den Antrag auf Vorlage des Rechtsmittels an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Die tatsächliche Vorlage an den UFS erfolgte am 13. März 2013 und war die Berufung im Zeitpunkt der am 1. Jänner 2014 erfolgten Aufnahme der Tätigkeit des BFG unerledigt.
2. Rechtliche Beurteilung des angefochtenen Bescheides unter der auf Grundlage des § 323 Abs. 37 BAO anzuwendenden Bestimmung des § 303 Abs. 1 BAO idF BGBl. I Nr. 14/2013
In Anbetracht der Tatsache, dass - wie an oberer Stelle ausgeführt - die Berufung am 1. Jänner 2014 unerledigt war, ist anzumerken, dass die Frage nach der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zurückweisungsbescheides unter Anwendung folgender, für das Verwaltungsgericht maßgeblicher Bestimmungen den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet.
§ 303 Abs. 1 BAO idF BGBl. Nr.14/2013 lautet wie folgt:
Die Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 37 BAO idgF. lautet:
Die §§ 2a, 3 Abs. 2 lit. a (Anm.: richtig: 3 Abs. 2 lit. b), 15 Abs. 1, 52, 76, 78 Abs. 1, 85a, 93a zweiter Satz, 103 Abs. 2, 104, 118 Abs. 9, 120 Abs. 3, 122 Abs. 1, 148 Abs. 3 lit. c, 200 Abs. 5, 201 Abs. 2 und 3 Z 2, 205 Abs. 6, 205a, 209a Abs. 1, 2 und 5, 212 Abs. 2 und 4, 212a Abs. 1 bis 5, 217 Abs. 8, 225 Abs. 1, 238 Abs. 3 lit. c, 243 bis 291, 293a, 294 Abs. 4, 295 Abs. 5, 295a, 299, 300, 303, 304, 305, 308 Abs. 1, 3 und 4, 309, 309a, 310 Abs. 1, 312 sowie 313, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 14/2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft und sind, soweit sie Beschwerden betreffen, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden.
In Anbetracht der Tatsache, dass die Bestimmung § 303 Abs. 1 BAO in der für die Beurteilung des vorliegenden Falles maßgeblichen Fassung für einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens - im Gegensatz zu § 303 Abs. 2 BAO idF vor BGBl. I Nr. 14/2013 - keine Frist vorsieht, erfolgte die bescheidmäßige Zurückweisung des Antrages vom 16. August 2011 zu Unrecht.
Ein derartige Rechtsfrage liegt im zu beurteilenden Fall gerade nicht vor, da sich die Aufhebung des angefochtenen Zurückweisungsbescheides ob der zwingenden Anwendung des § 303 Abs. 1 BAO idF. BGBl. I Nr. 14/2013 direkt aus dem Gesetz ergibt.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7100760.2013
Findok-Nr: 109419.1, aufgenommen am: 18.04.2016 09:13:55, Dokument-ID: 96331686-b4c5-43cc-b6c3-2dec1df218ad, Segment-ID: 77c80006-413a-4c03-a61c-1ad23ee5618a

References: § 303
 § 303
 § 303
 § 289
 § 303
 § 323
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 § 303
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