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Timestamp: 2019-12-06 01:16:40+00:00

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zfs 8/2012, Anfall und Erstattungsfähigkeit der in den R ... / 3 Anmerkung:
I. Praktische Auswirkungen auf die anwaltliche Abrechnung Die praktische Bedeutung der Entscheidung hinsichtlich zweier Probleme bei der Kostenerstattung von anwaltlichen Reiseauslagen kommt leider im amtlichen Leitsatz nicht so deutlich zum Ausdruck. Die Entscheidung betrifft die meisten als Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigte tätigen Anwälte, die umsatzsteuerpflichtig u...mehr
AGS 8/2012, Mutwilligkeit bei neuer Klage anstelle Klage ... / 2 Aus den Gründen
Der Klägervertreter kann verlangen, dass die beiden Verfahren 2 Ca 295/10 und 2 Ca 298/10 des ArbG getrennt abgerechnet aus der Staatskasse vergütet werden. In beiden Rechtsstreiten ist der Klägerin jeweils Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr ihr Prozessbevollmächtigter beigeordnet worden. Dies hat die Beschwerdekammer gem. § 48 Abs. 1 RVG hinzunehmen. Die Beschwerdekammer s...mehr
AGS 8/2012, Gerichtsgebühren in arbeitsgerichtlichen Vol ... / 1 Sachverhalt
Die Parteien des Ausgangsverfahrens vereinbarten zur Erledigung des Rechtsstreits vergleichsweise, dass die verklagte Schuldnerin der klagenden Gläubigerin die Vergütung für die Monate Dezember 2010 bis März 2011 abrechnet und dieser ein qualifiziertes Arbeitszeugnis erteile. Die Gläubigerin beantragte gegen die Schuldnerin zur Erzwingung der Vornahme dieser Handlungen die Fe...mehr
BGB § 556 Aus der Umlagevereinbarung muss sich klar und eindeutig ergeben, welche Betriebskosten der Mieter neben der Grundmiete zu tragen hat. Die Parteien können zum einen die umzulegenden Betriebskosten namentlich benennen. Zum anderen kann die Umlagevereinbarung auf die Anlage 3 zu § 27 der II. BV oder auf die Betriebskostenverordnung Bezug nehmen. Ob allein durch die Ve...mehr
Gewerbemiete: Anforderungen an die Umlage von Betriebskosten
BGB § 556 Die Umlage der Betriebskosten auf den Mieter setzt eine hinreichend klare und eindeutige Vereinbarung voraus. Dieser Grundsatz gilt auch für die Gewerbemiete. Die Formulierung "Nebenabgaben und Kosten, die mit dem Betrieb des Mietgegenstands zusammenhängen, trägt die Mieterin ..." genügt diesen Anforderungen nicht. (Leitsatz der Redaktion) Der Mietvertrag enthält hin...mehr
Verwirkung von Nachforderungen aus der Betriebskostenabrechnung
BGB § 242 Das Rechtsinstitut der Verwirkung gilt trotz der in § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB geregelten Abrechnungsfrist auch für Ansprüche aus einer Betriebskostenabrechnung. Allerdings verwirken solche Ansprüche vor dem Ablauf der Verjährung nur in seltenen Ausnahmefällen. (Leitsatz der Redaktion) Der Vermieter hatte in den Jahren 2001 bis 2005 Betriebskostenabrechnungen erteilt, a...mehr
Sommer, SGB V § 34 Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hi ... / 2.10 Rechtsschutz
Rz. 23 Soweit ein Versicherter die Verordnung eines bestimmten Arzneimittels anstrebt und ihm dies vom Vertragsarzt bzw. der Kasse verweigert wird, ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit in Form der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage eröffnet. Ggf. ist in einem solchen Verfahren auch die Übereinstimmung der in Betracht kommenden Rechtsverordnu...mehr
Selbstständige Verwaltung von Untergemeinschaften
Leitsatz Beschlusskompetenz von Untergemeinschaften kraft entsprechender Vereinbarung Normenkette §§ 10 Abs. 2, 46 WEG Kommentar Ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft nach Gemeinschaftsordnung in 3 Untergemeinschaften mit eigener Verwaltungszuständigkeit und jeweils selbstständiger Beschlussfassungskompetenz gegliedert, können auch Kosten und Lasten der Untergemeinschaften n...mehr
Jahrelange Nichtladung eines Garageneigentümers zu Eigentümerversammlungen
Leitsatz Rechtsirrtümliche Nichtladung eines Eigentümers (hier: Garageneigentümers) zur Eigentümerversammlung führt nur zu einer Beschlussanfechtungsberechtigung, nicht zur Beschlussnichtigkeit Normenkette §§ 23 Abs. 4, 24 Abs. 4 WEG Kommentar In einem Wohngeld-Inkassoverfahren nach beschlossenen Jahresabrechnungen und Wirtschaftsplänen stellte sich heraus, dass ein Garageneig...mehr
Sommer, SGB V § 131 Rahmenverträge mit pharmazeutischen ... / 2 Rechtspraxis
Rz. 4 Nach dem Gesetzestext "kann" ein Vertrag über die Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung geschlossen werden. Ein Zwang zum Vertragsabschluss besteht zunächst nicht, auch gibt es keine Stelle bzw. kein Verfahren (z. B. Schiedsverfahren), durch welches Druck auf die Vertragsparteien ausgeübt und die Bereitschaft zum Vertragsabschluss erhöht werden...mehr
Kündigung wegen Zahlungsverzugs mit erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen
Leitsatz Kommt der Mieter mit der Zahlung von durch den Vermieter nach § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug, scheitert eine (auch) darauf gestützte fristlose Kündigung des Vermieters nicht daran, dass der Vermieter den Mieter nicht vor Ausspruch der Kündigung auf Zahlung der erhöhten Betriebskosten verklagt hat. (amtlicher Leitsatz des B...mehr
Sommer, SGB V § 140e Verträge mit Leistungserbringern im ... / 2 Rechtspraxis
Rz. 5 Die Formulierung "die Krankenkassen dürfen Verträge schließen" überlässt das Handeln den Krankenkassen, die in eigener Zuständigkeit darüber befinden, ob und mit welchen europäischen Leistungserbringern sie Vertragsbeziehungen aufnehmen wollen und wie diese Beziehungen gestaltet werden sollen. Für die Krankenkasse ist zunächst ihre Versichertenzahl (Marktanteil) maßgeb...mehr
Der Wohnungsmietvertrag enthielt die Umlage der Betriebskosten i. S. d. Anlage 3 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung (jetzt: § 2 Betriebskostenverordnung). Im Rahmen der Abrechnung von Betriebskosten wurden Hausmeisterkosten und Kosten für Gartenpflege angesetzt. Der Vermieter hatte diese Arbeiten selbst erledigt, zuvor jedoch Angebote von Drittfirmen eingeholt. Der Mieter...mehr
Mietrechts-Entscheidungen in Kurzfassung XII / 4 § 556 BGB: Abrechnung bei Wirtschaftseinheit
Einzelgebäude der Wirtschaftseinheit Werden mehrere Gebäude in einer Wirtschaftseinheit zusammengefasst, so muss sich aus der Abrechnung nicht ergeben, aus welchen Einzelgebäuden die Wirtschaftseinheit besteht, wenn der Mieter dies aus den Gesamtkosten, der Gesamtfläche und der auf ihn entfallenden Wohnfläche entnehmen und gedanklich und rechnerisch nachvollziehen kann, wie d...mehr
Betriebskostenvorauszahlungen erhöhen bei korrekter Abrechnung
BGB § 560 Abs. 4 Die Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Abrechnung voraus (Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung, zuletzt Senatsurteil v. 16.6.2010, VIII ZR 258/09, NZM 2010 S. 736 Rn. 26). (amtlicher Leitsatz des BGH) Nach den Vereinbarungen im Mietvertrag betragen die Betriebskostenvorauszahlungen seit Juli 2005 monatlich 40 EUR. ...mehr
Ausschlussfrist für Betriebskosten bei der Gewerbemiete
Leitsatz Die Klausel in einem vom Mieter gestellten Formularmietvertrag über Gewerberaum "Die Abrechnung der Betriebskosten erfolgt jährlich. Abrechnungszeitraum ist das Kalenderjahr. Der Vermieter ist verpflichtet, innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Abrechnungszeitraums über die Betriebskosten abzurechnen. Die Parteien sind sich diesbezüglich einig, dass es sich hierbei...mehr
AGS 7/2012, Ordnungsgemäße Abrechnung bei mehreren Auftraggebern; keine Gebührenerhöhung bei mehreren Erbprätendenten
Leitsatz Hat der Anwalt mehrere Auftraggeber vertreten, so setzt eine ordnungsgemäße Berechnung nach § 10 RVG voraus, dass er jedem Auftraggeber eine gesonderte Rechnung über die auf ihn entfallende Vergütung erstellt. Es reicht nicht aus, dass er eine Rechnung über den Gesamtbetrag ausstellt. Vertritt der Anwalt im Erbscheinverfahren mehrere Erbprätendenten, so liegen verschi...mehr
AGS 7/2012, Ausblick auf das Zweite Kostenrechtsmodernis ... / bb) Abrechnung nach Wertgebühren
Bei Abrechnung nach Wertgebühren ergeben sich grundsätzlich keine Veränderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage. Eine mittelbare Änderung ergibt sich lediglich dadurch, dass jetzt die Geschäftsgebühr im Widerspruchsverfahren bei Vorbefassung nicht mehr ermäßigt wird, sodass jetzt die volle Geschäftgebühr anzurechnen ist. Beispiel 18: Anrechnung der Geschäftsgebühr im Wid...mehr
AGS 7/2012, Ausblick auf das Zweite Kostenrechtsmodernis ... / aa) Abrechnung nach Rahmengebühren
Im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren ist eine vorangegangene Geschäftsgebühr, die im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren entstanden ist, nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV-E hälftig anzurechnen, höchstens jedoch mit einem Betrag von 175,00 EUR (Vorbem. 3 Abs. 4 S. 2 VV-E). Dies führt nicht nur zu Änderungen bei der Abrechnung mit dem eigenen Auftraggeber, sondern auch ...mehr
AGS 7/2012, Ordnungsgemäße Abrechnung bei mehreren Auftr ... / 1 Sachverhalt
Die beklagten Anwälte hatten die beiden Kläger in einem Erbscheinverfahren vertreten, in dem diese jeweils ein Erbrecht von ½ geltend gemacht hatten. Nachdem den Klägern zunächst der Erbschein erteilt worden war, wurde er im anschießenden Einziehungsverfahren vom AG wieder eingezogen. Das Nachlassgericht hat den Geschäftswert gem. § 31 KostO auf 82.650,00 EUR festgesetzt. Die ...mehr
AGS 7/2012, Ordnungsgemäße Abrechnung bei mehreren Auftr ... / 2 Aus den Gründen
Den Klägern steht der beantragte Herausgabeanspruch gegen die Beklagten gem. §§ 675, 667 BGB zu. a) … b) Den Beklagten steht hierbei auch nicht das Zurückbehaltungsrecht gem. § 50 Abs. 3 S. 1 BRAO zu. Voraussetzung für die Geltendmachung dieses Zurückbehaltungsrechts ist das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Abrechnung (Feuerich/Weylandt, BRAO, 6. Aufl. 2003, § 50 Rn 21). aa) Für...mehr
AGS 7/2012, Ordnungsgemäße Abrechnung bei mehreren Auftr ... / Leitsatz
Hat der Anwalt mehrere Auftraggeber vertreten, so setzt eine ordnungsgemäße Berechnung nach § 10 RVG voraus, dass er jedem Auftraggeber eine gesonderte Rechnung über die auf ihn entfallende Vergütung erstellt. Es reicht nicht aus, dass er eine Rechnung über den Gesamtbetrag ausstellt. Vertritt der Anwalt im Erbscheinverfahren mehrere Erbprätendenten, so liegen verschiedene Ge...mehr
AGS 7/2012, Ordnungsgemäße Abrechnung bei mehreren Auftr ... / 3 Anmerkung
1. Zur Gebührenerhöhung Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber, die jeweils ein eigenes Erbrecht oder Pflichtteilsrecht geltend machen, liegen verschiedene Gegenstände der anwaltlichen Tätigkeit zugrunde, sodass eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV ausgeschlossen ist. Stattdessen werden die Werte der einzelnen Erb- oder Pflichtteilsrechte nach § 23 Abs. 1 RVG i.V.m. § 39 ...mehr
AGS 7/2012, Treuwidrigkeit der Berufung auf Verjährungse ... / Leitsatz
Unterlässt ein Rechtsanwalt schuldhaft die Abrechnung vereinnahmter Vorschüsse, so ist es ihm nach Treu und Glauben verwehrt, sich gegenüber dem Anspruch des Mandanten auf Abrechnung und Rückzahlung des nicht verbrauchten Vorschusses auf die Einrede der Verjährung zu berufen. LG Karlsruhe, Urt. v. 11.6.2012 – 1 S 11/12mehr
AGKompakt 7/2012, Abtrennung einer Kindschaftssache aus ... / 3 III. Der Praxistipp
Anwalt hat Wahlrecht Dem Anwalt steht bei Abtrennung einer Kindschaftssache ein Wahlrecht zu. Er kann die Gebühren einmal aus dem Gesamtwert des Scheidungsverbundverfahrens einschließlich Kindschaftssache verlangen oder die getrennten Gebühren aus dem Scheidungsverfahren ohne die Kindschaftssache und dann zusätzlich die aus der isolierten Kindschaftssache. Beispiel In einem Ve...mehr
AGS 7/2012, Treuwidrigkeit der Berufung auf Verjährungse ... / 1 Sachverhalt
Die Klägerin begehrt als Rechtsschutzversicherer vom Beklagten, der als Rechtsanwalt in einer Verkehrsunfallsache den Versicherungsnehmer der Klägerin vertreten hatte, die Rückzahlung eines am 27.3.2003 an diesen verauslagten Vorschusses i.H.v. 940,50 EUR netto. Der damalige gegnerische Haftpflichtversicherer regulierte die dem Beklagten entstandenen Rechtsanwaltsgebühren und...mehr
ZErb 7/2012, Erbrechtliche Geschäftsgebühr von 1,8 / 7
Auf einen Blick Der BGH vertritt in neuerer Rechtsprechung die Auffassung, dem Anwalt stehe bei der Festlegung der Geschäftsgebühr ein gerichtlich nicht überprüfbarer Toleranzraum von 20 % zu. Auch in durchschnittlichen Fällen könne danach satt der 1,3 Gebühr ein 1,5 Gebühr zur Abrechnung gelangen. Diese Auffassung ist unzutreffend, sie ist auch von der Instanzrechtsprechung...mehr
ZErb 7/2012, Erbrechtliche Geschäftsgebühr von 1,8 / I. Einleitung
Dem Rechtsanwalt steht bei der Vertretung in erbrechtlichen Angelegenheiten regelmäßig die Möglichkeit offen, eine Geschäftsgebühr von 1,8 abzurechnen. Dies setzt voraus, dass dargelegt wird, dass die Tätigkeit überdurchschnittlich schwierig oder umfangreich war. Diese Ausführungen sind entgegen einem Urteil des BGH aus dem Jahr 2011 gerichtlich überprüfbar. Zahlreiche Insta...mehr
AGS 7/2012, Treuwidrigkeit der Berufung auf Verjährungse ... / 2 Aus den Gründen
Die Klägerin kann sowohl gem. den §§ 675 Abs. 1, 667 BGB als auch über § 812 Abs. 1 S. 2, 1. Alt. BGB jeweils i.V.m. § 17 Abs. 3 S. 1 ARB 2000 Herausgabe bzw. Rückzahlung des verauslagten Vorschusses in Höhe von 940,50 EUR verlangen. Es kann dahinstehen, ob infolge grob fahrlässiger Unkenntnis der Klägerin Verjährung eingetreten ist. Jedenfalls ist es der Beklagten in Ausprä...mehr
AGS 7/2012, Beratungshilfe – Prozesskostenhilfe – Verfahrenskostenhilfe. Heidelberger Kommentar.
Beratungshilfe – Prozesskostenhilfe – Verfahrenskostenhilfe. Heidelberger Kommentar. Begründet von Dr. Armin Schoreit und Jürgen Dehn, fortgeführt von Ingo Michael Groß. 11. neubearb. und erweiterte Aufl. 2012. Verlag C.F. Müller. XXVIII, 538 S. 79,95 EUR. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie Beratungshilfe nehmen angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung einen immer ...mehr
AGS 7/2012, Umsatzsteuer auf Reisekosten; Höhe des Steue ... / 3 Anmerkung
Die Entscheidung des OLG Brandenburg ist durch die Entscheidung des BGH bestätigt worden; wir haben uns dennoch zum Abdruck entschlossen, da sich aus der Entscheidung des OLG ergibt, wie der Anwalt abgerechnet hatte. Das OLG weist im Übrigen zutreffend darauf hin, dass es für die Abrechnung der Reisekosten unerheblich ist, in welcher Höhe darin Umsatzsteuer enthalten ist. Säm...mehr
AGS 7/2012, Wert des Beschwerdegegenstands für Beschwerd ... / 3 Anmerkung
Die Entscheidung ist zutreffend. Die in der Regel häufig anzutreffende Gegenauffassung, es sei auf die Gebührenbeträge des § 49 RVG abzustellen, ist zu kurz gedacht. Sicherlich ist der Anwalt im Rahmen der Abrechnung seiner PKH-Vergütung nur in Höhe der Differenz der Gebührenbeträge nach § 49 RVG beschwert. Die gegenteilige Rechtsauffassung übersieht jedoch, dass sich die Bin...mehr
AGS 7/2012, Ausblick auf das Zweite Kostenrechtsmodernis ... / bb) Anm. S. 1 Nr. 1 (schriftlicher Vergleich)
In Anm. S. 1 Nr. 1 zu Nr. 3106 VV wird endlich auch bei Abrechnung nach Rahmengebühren die Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs eingeführt. Bislang enthielt das Vergütungsverzeichnis eine dahingehende Regelung nur für die Wertgebühren (Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV). Mit der Änderung soll Anm. S. 1 Nr. 1 zu Nr. 3106 VV an Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 310...mehr
zfs 7/2012, Massentermine im Bußgeldverfahren / II. Die Dauer der Hauptverhandlung
Sammeltermine bringen es mit sich, dass die Hauptverhandlung oft nur 5–10 Minuten andauert. 15 Sachen können in dieser Form schon in ein bis zwei Stunden abgeschlossen sein. In Verkehrsbußgeldsachen besteht zu einem sehr großen Teil eine Rechtsschutzversicherung. Rechnet der Anwalt mit der Versicherung ab, so wird möglicherweise von dem Sachbearbeiter an der festgesetzten Ter...mehr
ZErb 7/2012, Erbrechtliche Geschäftsgebühr von 1,8 / V. Konsequenz aus BGH und Kritik im Erbrecht (1,8)
Für die Abrechnung einer erbrechtlichen Geschäftsgebühr gilt nun Folgendes: Der Rechtsanwalt kann – nach der berechtigten Kritik an dem Urteil des BGH aus dem Jahr 2011 – einen Ansatz, der den Schwellenwert von 1,3 überschreitet, nur wählen, wenn er insoweit dartut, dass die Tätigkeit überdurchschnittlich umfangreich oder schwierig war. Im Erbrecht ist sie vielfach beides. D...mehr
AGS 7/2012, Sozialgerichtsgesetz. Kommentar zum SGG.
Sozialgerichtsgesetz. Kommentar zum SGG. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer. 10. Aufl. 2012. Verlag C.H. Beck, München. XXVI, 1.456 S. 85,00 EUR. Zwischenzeitlich liegt die 10. Auflage des von Dr. Jens Meyer-Ladewig begründeten und nunmehr von Wolfgang Keller und Dr. Stephan Leitherer fortgeführten Werkes vor. Das Sozialrecht nimmt in der anwaltlichen Praxis deutlich zu, insbeson...mehr
AGS 7/2012, Versicherungsvertragsgesetz. Handkommentar zum VVG.
Versicherungsvertragsgesetz. Handkommentar zum VVG. Herausgegeben von Wilfried Rüffer, Dirk Halbach und Peter Schimikowski. 2. Aufl. 2011. Verlag Nomos, Baden-Baden. 1.952 S. 138,00 EUR. Das Versicherungsvertragsrecht spielt in der anwaltlichen Praxis in mehrfacher Hinsicht eine große Rolle. Zum einen ist der Anwalt mit kleineren oder größeren Versicherungsfällen beauftragt, ...mehr
AGS 7/2012, Treuwidrigkeit der Berufung auf Verjährungse ... / 3 Anmerkung
Die Entscheidung des LG Karlsruhe ist richtig, sie ist hervorragend begründet und sie ist wichtig für die Anwaltschaft. Die Herausgeber und Mitarbeiter dieser Zeitschrift sehen es seit langem als ihre Aufgabe an, gebührenrechtliche Rechtsprechung kritisch zu kommentieren, unabhängig davon, ob sie anwaltsfreundlich oder – teilweise auch nur vermeintlich – anwaltsfeindlich ist....mehr
AGKompakt 7/2012, Gesonderte Vergütung bei außergerichtlichen Besprechungen mehrerer Angelegenheiten
Probleme bereitet in der Praxis die Abrechnung der Terminsgebühr, wenn der Anwalt außergerichtliche Besprechungen zur Erledigung mehrerer anhängiger Verfahren führt. Außergerichtliche Vergleichsverhandlungen gehören zum Rechtszug Zunächst einmal wird häufig verkannt, dass außergerichtliche Vergleichsverhandlungen nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 RVG zum Rechtszug gehören und daher ...mehr
AGS 7/2012, Kein verminderter Gebührenrahmen in einstwei ... / 1 Sachverhalt
Der der vormalige Antragsteller zu 1) hatte für sich und den vormaligen Antragsteller zu 2), einen Antrag auf Arbeitslosengeld II bei der ARGE, der vormaligen Antragsgegnerin gestellt. Die ARGE teilte mit, wegen Zweifeln am gewöhnlichen Aufenthalt der vormaligen Antragsteller in Deutschland beabsichtige sie eine Ablehnung. Hierauf gab der Antragsteller zu 1) im Rahmen einer ...mehr
AGS 7/2012, Anrechnung der Geschäftsgebühr auf PKH-Vergütung / 1 Sachverhalt
Das ArbG hatte dem Kläger Prozesskostenhilfe für das Verfahren und den Vergleichsabschluss bewilligt und ihm die Klägervertreterin beigeordnet. Monatsraten wurden nicht festgesetzt. Das Verfahren endete durch Vergleichsabschluss. Mit Prozesskostenhilfefestsetzungsantrag beantragte die Klägervertreterin die Festsetzung und Erstattung von Prozesskostenhilfegebühren. Sie gab an,...mehr
Sommer, SGB VIII, SGB V § 111c Versorgungsverträge mit R ... / 2.1 Versorgungsverträge
Rz. 3 Der Versorgungsvertrag stellt die Rechtsgrundlage dafür dar, dass die vertragschließende Rehabilitationseinrichtung berechtigt ist, bei Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung die aus medizinischen Gründen erforderlichen ambulanten Rehabilitationsleistungen (vgl. § 40 Abs. 1) zu erbringen und mit der zuständigen Krankenkasse abzurechnen. Die in vielen Rehabil...mehr
Abrechnung und Anfechtungsklage bei vereinbarten Untergemeinschaften
Leitsatz Gesamtjahresabrechnung sowie Gesamtwirtschaftsplan betreffen grundsätzlich die Gesamtgemeinschaft als Verband, selbst wenn Untergemeinschaften kraft Vereinbarung begründet sein sollten Eine Anfechtungsklage ist gegen alle restlichen Mitglieder der Gemeinschaft selbst bei vereinbarter Beschlusskompetenz von Untergemeinschaften zu richten Eine vereinbarte partielle Komp...mehr
Jahresabrechnung ungültig, wenn keine Einnahmen dargestellt sind und die Kontenentwicklung fehlt
Begriff Die Darstellung der Einnahmen ist unverzichtbarer Bestandteil einer jeden Jahresabrechnung. Fehlt es an einer Darstellung der Entwicklung der gemeinschaftlichen Konten, ist ein Kontenabgleich nicht möglich und insoweit die Jahresabrechnung insgesamt ungültig (AG Dortmund, Urteil v. 13.4.2012, 514 C 123/11). Anfechtungsklage gegen Jahresabrechnungsbeschluss Vorliegend ...mehr
Jansen, SGG § 201 Zwangsgeld / 2.2 Entsprechende Anwendbarkeit
Rz. 4 Obwohl § 201 nur von der in einem Urteil auferlegten Verpflichtung nach § 131 spricht, ist die Regelung nach h. M. auf weitere Vollstreckungstitel entsprechend anwendbar. Dies betrifft zunächst Grundurteile nach § 130, die auf eine kombinierte Anfechtungs- und (unechte) Leistungsklage hin ergehen (BSG, Urteil v. 6.8.1999, B 4 RA 25/98 B, SozR 3-1500 § 201 SGG Nr. 1). D...mehr
Jansen, SGG § 75 Beiladung / 2.3 Fallgestaltungen
Rz. 9 Notwendig beizuladen ist bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung stets der begünstigte Dritte (vgl. BSG, Urteil v. 11.3.1987, 10 RKg 7/86, SozR 1500 § 75 Nr. 64). Ein häufiger Fall der Beiladung nach § 75 Abs. 2 1. Alt. ist die Beiladung des Sozialhilfeträgers, der einen Ersatzanspruch nach § 93 SGB XII (bis zum 31.12.2004: § 90 BSHG) angemeldet hat, im Streit zwischen ...mehr
Abrechnung der Heizkosten bei Einrohr-Heizung
Leitsatz Keine ausreichende Erfassung der Heizkosten und damit keine ordnungsgemäße, verbrauchsabhängige Abrechnung Normenkette § 21 Abs. 4 WEG; §§ 3, 7 Abs. 1, 8 Abs. 1, 9a Abs. 2, 12 Abs. 1 Heizkostenverordnung; § 242 BGB Kommentar Für die Betriebskosten einer von den Wohnungseigentümern betriebenen Heizungsanlage gilt die Heizkostenverordnung . Eine Abrechnung der Heizkosten ...mehr

References: § 48
 § 556
 § 27
 § 556
 § 242
 § 556
 § 34
 § 131
 § 560
 § 140
 § 27
 § 2
 § 556
 § 560
 § 10
 § 31
 § 50
 § 50
 § 10
 § 23
 § 39
 BGH 
 BGH 
 § 812
 § 17
 BGH 
 § 49
 § 49
 BGH 
 BGH 
 § 19
 § 111
 § 40
 § 201
 § 201
 § 131
 § 130
 § 201
 § 75
 § 75
 § 75
 § 93
 § 90
 § 21
 § 242