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Timestamp: 2017-11-17 23:17:32+00:00

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Juli | 2012 | Anwälte-HB
„Button-Lösung“: Besserer Schutz vor Kostenfallen im Internet
Gesetzlicher Schutz vor Kostenfallen im Internet – Abmahnwelle droht!
Am 01.08.2012 tritt das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr in Kraft. Künftig kommt ein Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr nur dann zustande, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Die Bestellschaltfläche und die eindeutige Beschriftung muss mit den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer anderen unmissverständlichen Beschriftung versehen werden. Aus diesem Grunde wird von der sogenannten „Button-Lösung“ gesprochen. Auch wenn der Gesetzgeber eine Schaltfläche (Button) nicht explizit fordert, wird gleichwohl empfehlenswert sein, diese und eine zusätzliche, klar formulierte Zahlungspflicht textlich hervorzuheben.
Shopbetreiber und Dienstleister riskieren hohe Abmahnkosten durch die unzureichende Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben! Lassen Sie sich hierzu beraten!
Ergänzend wird dem Verbraucher gegebenenfalls die Anfechtungsmöglichkeit seiner Erklärung, beispielsweise wegen einer Täuschung nach § 123 BGB, oder aber das Widerrufsrecht im bisherigen Umfang verbleiben, um sich von seiner Willenserklärung lösen zu können.
Siehe auch: http://anwaelte-hb.de/blog/?p=327
Veröffentlicht unter Internetrecht	| Verschlagwortet mit § 123 BGB, Abmahnung, Anfechtung, B2B, B2C, Bestellschaltfläche, Button-Lösung, e-commerce, elektronischer Geschäftsverkehr, Internet, Kostenfalle, Rechtsanwalt Martin Bloch, Widerruf, Willenserklärung, zahlungspflichtig
Nr. 123/2012 vom 26.07.2012
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 26.07.2012 zum Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/11
Unaufgefordert zugesandte Anträge auf Eintragung in ein Internet-Branchenverzeichnis, lassen eine Kostenpflichtigkeit nicht vermuten. Der BGH berücksichtigt dabei, dass Grundeinträge im Internet überwiegend kostenlos angeboten werden. Vor allem dann, wenn die Entgeltklausel drucktechnisch unauffällig ist, ist mithin von einer überraschenden Klausel auszugehen. Eine solche Klausel wird nicht Vertragsbestandteil, so dass im vorliegenden Fall keine Kosten zu tragen sind. Vertragsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), mit denen üblicherweise nicht gerechnet zu werden braucht, können folglich nur dann Vertragsbestandteil werden, wenn diese drucktechnisch deutlich hervorgehoben werden. Überdies muss die Klausel wirksam sein. Dies wiederum richtet sich u.a. nach den Vorschriften der §§ 307 ff. BGB (früher: AGB-Gesetz).
Bei einer unwirksamen Bestimmung in AGB ist grundsätzlich die gesetzliche Regelung anzuwenden. Der Vertragspartner hingegen darf sich auch auf die ungültige Klausel des Verwenders berufen. In dem Falle, dass die unwirksame AGB-Bestimmung für den Vertragspartner günstiger ist, kann dies für den Verwender mithin zu erheblichen Nachteilen führen.Daher könnte es in einigen Fällen sogar tatsächlich sinnvoll sein, als Vertragspartner einen vom Verwender gestellten Vertrag mit an sich ungültigen Klauseln abzuschliessen.
Generell empfiehlt es sich, AGB gründlich daraufhin zu prüfen, ob die einzelnen Vertragsklauseln gesetzeskonform sind und welche Konsequenzen bei einer Unwirksamkeit drohen. Bedenken Sie dabei, dass es für die Qualifizierung von AGB u.a. darauf ankommt, dass die Bestimmungen für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind. Bei einem Verbrauchervertrag kann bereits die einmalige Verwendung ausreichend sein. Betroffen von den gesetzlich normierten Folgen unwirksamer AGB können auch notarielle Verträge sein. Denkbar ist dies beispielsweise bei notariellen Bauträgerverträgen oder aber bei formfreien Bauwerkverträgen mit Verbrauchern.
Lassen Sie sich hierzu gerne von mir beraten.
Veröffentlicht unter Allgemeine Geschäftsbedingungen, Internetrecht	| Verschlagwortet mit § 305 c BGB, §§ 307 ff. BGB, AG Recklinghausen - Urteil vom 24. Mai 2011 - 13 C 91/11, AGB, B2B, B2C, BGH VII ZR 262/11, drucktechnisch unauffällig, e-commerce, Internet-Branchenverzeichnis, LG Bochum - Urteil vom 15. November 2011 - 11 S 100/11, Martin Bloch, Überraschende Klausel
Elternunterhalt-Wenn Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern zahlen müssen
Neuer Termin am 10.November 2015
1402 | Vortrag | Martin Bloch Elternunterhalt – Wenn Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern zahlen müssen Dienstag, 10.11.2015, 19.30 Uhr Gebühr: 10,00 € (mit Anmeldung) VHS LILIENTHAL: Kulturzentrum Murkens Hof, Klosterstraße 25 Telefon 04298 9292-40/41Telefax 04298 9292-93,
Internet www.vhs-lilienthal.de, E-Mail vhs@lilienthal.de
Selbstverständlich möchten Sie die bestmögliche Versorgung für Ihre Eltern
erreichen. Doch was ist mit der Sicherung Ihrer eigenen Altersvorsorge
und der Zahlung des Unterhaltes für Ihre eigenen Kinder? Ist möglicherweise
sogar Ihr eigener Lebensstandard gefährdet? Im Spannungsfeld
zwischen individuellem Lebensentwurf, den bedürftig gewordenen Eltern
und dem Sozialamt als Anspruchsteller gibt es viele Fragen. In welchem
Umfang Auskunft erteilt und Unterhalt gezahlt werden muss, welche Freibeträge
für das Vermögen gelten und wie Sie sich gegen ungerechtfertigte
Forderungen des Sozialamts wehren können, werde ich Ihnen an diesem
Abend ausführlich erörtern. Taktische Überlegungen und Tipps im Umgang
mit den Sozialämtern runden meinen Vortrag ab.
Bitte melden Sie sich zu diesem Vortrag (gerne auch telefonisch) bei der VHS Lilienthal an.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Martin Bloch
Weitere VHS-Vorträge: http://anwaelte-hb.de/blog/?p=648
Veröffentlicht unter Familienrecht, Vorträge/Seminare	| Verschlagwortet mit Bremen, Elternunterhalt, Murkens Hof, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Martin Bloch, Seminar, VHS Lilienthal, Vortrag
Ihr Recht als Käufer! (Internet-) Kaufrecht für Verbraucher Dienstag, 13.11.2012, 19.30 Uhr
1401 | Vortrag | Martin Bloch Ihr Recht als Käufer! (Internet-) Kaufrecht für Verbraucher Dienstag, 13.11.2012, 19.30 Uhr | Gebühr: 7,00 € (mit Anmeldung) VHS LILIENTHAL: Murkens Hof, Klosterstraße 25 Telefon 04298 9292-40/41Telefax 04298 9292-93,
Der Kauf ist seit jeher eines der bedeutsamsten Rechtsgeschäfte in unserem
Alltag. Neue Verkaufsformen, wie beispielsweise der Kauf über das
Internet, haben zur zunehmenden Anonymisierung der Vertragspartner
und einer Vielzahl neuer Probleme geführt. Anhand praxisnaher Fallbeispiele
und interessanter Urteile werde ich Ihnen Ihre Rechte als Verbraucher
verständlich darstellen. Sowohl der klassische Käufer als auch der
„Onlineshopper“ erhalten Tipps zu Vertragsschluss, Widerrufsrecht und
andere Möglichkeiten, sich vom Vertrag zu lösen, sowie über die Rechte
bei Mängeln und anderen Problemen. Wie so oft, ist es gut vor Abschluss
von Verträgen über seine Rechte Bescheid zu wissen. Bitte melden Sie sich
zu diesem Vortrag (gern auch telefonisch) bei der VHS Lilienthal an!
Rechtsanwalt Martin Bloch
Veröffentlicht unter Autorecht, Kaufrecht, Vorträge/Seminare	| Verschlagwortet mit B2B, B2C, Bremen, e-commerce, eBay, elektronischer Geschäftsverkehr, Internetkaufrecht, Lilienthal, Murkens Hof, Onlineshopper, Rechtsanwalt Martin Bloch, Schadenersatz, Seminar, Vertragsschluss, VHS Lilienthal, Vortrag, Widerrufsrecht, Zustandekommen
Nr. 122/2012 vom 25.07.2012
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 25.07.2012 zum Urteil vom 25. Juli 2012 – IV ZR 201/10
Siehe auch: http://anwaelte-hb.de/blog/?p=460
Veröffentlicht unter Allgemeine Geschäftsbedingungen, Bank- und Kapitalmarktrecht	| Verschlagwortet mit Abschlusskosten, AGB, BGH IV ZR 198/10, BGH IV ZR 200/10, BGH IV ZR 201/10, BGH ​IV ZR 202/10, Bundesgerichtshof, fondsgebunden, Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 9 U 235/09, Kapital-Lebensversicherung, Klauseln, Lebensversicherungsverträge, LG Hamburg 324 O 1153/07, Rechtsanwalt Martin Bloch, Rentenversicherungsverträge, Zillmerung
Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete ohne vorherige Klage möglich
Nr. 118/2012 vom 18.07.2012
Urteil vom 18. Juli 2012 – VIII ZR 1/11
AG Königs Wusterhausen – Urteil vom 7. Oktober 2009 – 9 C 588/04
LG Potsdam – Urteil vom 9. Dezember 2010 – 11 S 136/09
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 18.07.2012 zumUrteil vom 18. Juli 2012 – VIII ZR 1/11
Siehe auch: http://anwaelte-hb.de/blog/?p=439
Veröffentlicht unter Miet- und Wohnungseigentumsrecht	| Verschlagwortet mit Betriebskosten, BGH VIII ZR 1/11, fristlose Kündigung, Rechtsanwalt Martin Bloch
Nr. 117/2012 vom 18.07.2012
Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften [die Beklagte] und [ihre] Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.“
„Ich bin einverstanden, dass mich [die Beklagte] auch telefonisch zu [ihren] Produkten und Dienstleistungen sowie weiteren Angeboten, die im Zusammenhang mit Energie (Strom, Gas) stehen, informieren und beraten kann.“
Auch die in Ziffer 9.2 geregelte Haftungsbeschränkung „auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden“ ist wirksam. Sie beachtet die sich aus dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB** ergebenden Anforderungen hinreichend. Bei der Vorhersehbarkeit handelt es sich um einen – gerade auch im Zusammenhang mit Schadensereignissen verwendeten – allgemein gebräuchlichen Begriff. Auch der Begriff des vertragstypischen Schadens ist für einen durchschnittlichen Vertragspartner hinreichend verständlich.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 18.07.2012 zum Urteil vom 18. Juli 2012 – VIII ZR 337/11
Veröffentlicht unter Allgemeine Geschäftsbedingungen	| Verschlagwortet mit AGB, BGH VIII ZR 337/11, LG Frankfurt 2 O 21/10, OLG Frankfurt 1 U 33/11, Rechtsanwalt Martin Bloch, Stromlieferungsvertrag
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhaltes
In den vorliegenden Verfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den Voraussetzungen befasst, die an die Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Erwerbsmöglichkeiten eines Unterhaltspflichtigen zu stellen sind. Reicht das Einkommen eines Unterhaltspflichtigen unter Wahrung seines Selbstbehalts nicht aus, um seine Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind in vollem Umfang zu erfüllen, können ihm grundsätzlich fiktiv die Einkünfte zugerechnet werden, die er erzielen könnte, wenn er eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit ausüben würde. Der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 774/10 stammt aus Ghana und ist der deutschen Sprache nur begrenzt mächtig. Als Küchenhilfe bezieht er einen Nettoverdienst von rund 1.027 € monatlich. Das Amtsgericht verurteilte ihn, an seinen minderjährigen Sohn den Mindestunterhalt von damals 199 € im Monat zu zahlen. Es sei davon auszugehen, dass er als ungelernte Arbeitskraft bei entsprechenden Bemühungen eine Erwerbstätigkeit finden könne, die mit einem Bruttostundenlohn von 10 € vergütet werde, sodass er von dem sich ergebenden Nettoeinkommen unter Berücksichtigung des Selbstbehalts in Höhe von 900 € den Mindestunterhalt in Höhe von 176 € decken könne. Den Fehlbetrag von 23 € müsse er mit einer Nebentätigkeit erwirtschaften. Der 1953 geborene Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 1530/11, gelernter Baumaschinist und Betonfacharbeiter, ist körperlich behindert und lebt von Sozialleistungen. Das Amtsgericht verurteilte ihn zur Zahlung des Mindestunterhalts in Höhe von damals 285 € im Monat, wobei es unterstellte, dass der Beschwerdeführer bei überregionalen Bemühungen eine Arbeit, beispielsweise als Nachtportier oder Pförtner, finden könne, durch die er ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1.235 € monatlich erzielen könne. Der körperlich behinderte Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 2867/11 lebt ebenfalls von Sozialleistungen. Er wurde vom Amtsgericht zur Zahlung eines Unterhalts von 225 € monatlich verpflichtet. Seine körperlichen Einschränkungen entbänden ihn nicht davon, alles ihm Mögliche zur Sicherung des Unterhalts seines minderjährigen Kindes zu unternehmen. Da er keine Angaben zu seinen Bemühungen um eine Arbeit gemacht habe, sei fiktiv von seiner Fähigkeit zur Zahlung des Mindestunterhalts auszugehen. Die von den Beschwerdeführern jeweils eingelegten Rechtsmittel hatten vor den Oberlandesgerichten keinen Erfolg. Die 2. Kammer des Ersten Senats hat die angegriffenen Entscheidungen aufgehoben, weil sie die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf wirtschaftliche Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzen, und die Sachen jeweils an das zuständige Oberlandesgericht zur Entscheidung zurückverwiesen.
Den Beschlüssen liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: Eltern haben gegenüber ihren minderjährigen Kindern eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden, wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese „bei gutem Willen“ ausüben könnte. Gleichwohl bleibt Grundvoraussetzung eines jeden Unterhaltsanspruchs die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Auch im Rahmen der gegenüber minderjährigen Kindern gesteigerten Erwerbsobliegenheit haben die Gerichte dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung zu tragen und im Einzelfall zu prüfen, ob der Unterhaltspflichtige in der Lage ist, den beanspruchten Unterhalt zu zahlen. Wird die Grenze des Zumutbaren eines Unterhaltsanspruchs überschritten, ist die Beschränkung der finanziellen Dispositionsfreiheit des Verpflichteten als Folge der Unterhaltsansprüche des Bedürftigen nicht mehr Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung und kann vor dem Grundrecht der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG nicht bestehen. Die Zurechnung fiktiver Einkünfte zur Begründung der Leistungsfähigkeit setzt zweierlei voraus: Zum einen muss feststehen, dass subjektiv Erwerbsbemühungen des Unterhaltsschuldners fehlen. Zum anderen müssen die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten objektiv erzielbar sein, was von seinen persönlichen Voraussetzungen wie beispielsweise Alter, beruflicher Qualifikation, Erwerbsbiographie und Gesundheitszustand und dem Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen abhängt. Diesen Maßstäben werden die angegriffenen Entscheidungen nicht gerecht, weil sie keine tragfähige Begründung für die Annahme enthalten, der Beschwerdeführer könnte bei einem Arbeitsplatzwechsel bzw. bei ausreichenden, ihm zumutbaren Bemühungen um einen Arbeitsplatz ein Einkommen in der zur Zahlung des titulierten Unterhalts erforderlichen Höhe erzielen. 1. Im Verfahren 1 BvR 774/10 hat das Oberlandesgericht ohne nähere Begründung und ohne seine eigene Sachkunde näher darzulegen festgestellt, einem ungelernten Mann sei es möglich, einen Bruttostundenlohn von 10 € zu erzielen. Dass es sich dabei an den persönlichen Voraussetzungen und Möglichkeiten des Beschwerdeführers und an den tatsächlichen Gegebenheiten am Arbeitsmarkt orientiert hat, ist der angegriffenen Entscheidung nicht zu entnehmen. Das Oberlandesgericht hat sich insbesondere nicht mit dem derzeit für eine ungelernte Kraft erzielbaren Lohn bzw. den aktuellen Mindestlöhnen der verschiedenen Branchen auseinandergesetzt. Soweit sich der Beschwerdeführer zusätzlich gegen die Anrechnung fiktiver Einkünfte aus einer geringfügigen Nebentätigkeit wendet, ist seine Verfassungsbeschwerde dagegen unzulässig, weil er eine Verletzung seiner wirtschaftlichen Handlungsfreiheit nicht dargetan hat. Eine Obliegenheit zur Erzielung von Nebeneinkünften, die dem Unterhaltspflichtigen bei der Unterhaltsberechnung fiktiv zugerechnet werden können, ist nur dann anzunehmen, wenn und soweit ihm die Aufnahme einer weiteren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zumutbar ist und ihn nicht unverhältnismäßig belastet. Danach ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang es ihm unter Abwägung seiner besonderen Lebens- und Arbeitssituation sowie seiner gesundheitlichen Belastung mit der Bedarfslage des Unterhaltsberechtigten zugemutet werden kann, eine Nebentätigkeit auszuüben, und ob der Arbeitsmarkt entsprechende Nebentätigkeiten für den Betreffenden bietet. Die Darlegungs- und Beweislast liegt insoweit beim Unterhaltsverpflichteten. Der Beschwerdeführer hat nicht dargetan, dass und aus welchen Gründen ihm die Aufnahme einer Nebentätigkeit nicht möglich bzw. nicht zumutbar ist. 2. In den Verfahren 1 BvR 1530/11 und 1 BvR 2867/11 haben die Gerichte zwar zutreffend festgestellt, dass die Beschwerdeführer sich nicht ausreichend um eine Erwerbstätigkeit bemüht haben. Sie haben jedoch ebenfalls keine Feststellung dazu getroffen, auf welcher Grundlage sie zu der Auffassung gelangt sind, dass die Beschwerdeführer bei Einsatz ihrer vollen Arbeitskraft und bei Aufnahme einer ihren persönlichen Voraussetzungen entsprechenden Arbeit objektiv in der Lage wären, ein Einkommen in der zur Leistung des titulierten Unterhalts erforderlichen Höhe zu erzielen. Zu dieser Feststellung hätte es einer konkreten Prüfung unter Berücksichtigung der beruflichen Ausbildung der Beschwerdeführer, ihres Alters und ihrer krankheitsbedingten Einschränkungen sowie der tatsächlichen Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt bedurft. Ohne diese konkrete Prüfung hätten die Gerichte nicht auf die volle Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführer in Höhe des titulierten Kindesunterhalts schließen dürfen.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes zur Nr. 51/2012 vom 06. Juli 2012 zu den Beschlüssen vom 18.06.2012
mit den Aktenzeichen 1 BvR 774/10; 1 BvR 1530/11; 1 BvR 2867/11
Anmerkung von Fachanwalt für Familienrecht Martin Bloch:
Bei fiktiven Einkünften handelt es sich um Einkünfte, die der Unterhaltspflichtige
tatsächlich nicht erzielt hat, die aber unterhaltsrechtlich so behandelt werden, als hätte er sie erzielt. Die Berücksichtigung fiktiver Einkünfte bei einem unverschuldeten Verlust der vollschichtigen Beschäftigung, setzt neben dem subjektiven Vorwurf nicht ausreichender Bemühungen um einen solchen Arbeitsplatz die objektive Feststellung voraus, dass unter Berücksichtigung der persönlichen Qualifikationen Einkünfte in der fiktiv zurechenbaren Höhe überhaupt erzielt werden können. Es muss mit anderen Worten eine realistische Beschäftigungschance bestehen. Bei einer leichtfertigen Aufgabe und damit schuldhaften Einkommensminderung hingegen, knüpft die fiktive Zurechnung des früher erzielten Einkommens an die vorwerfbare Aufgabe dieser Erwerbstätigkeit an. Das zuvor erzielte Einkommen wird für diesen Fall weiterhin fiktiv zugerechnet, ohne dass es auf eine anderweitige Beschäftigungschance ankommt. Damit soll der in Familienkrisen häufig anzutreffenden Tendenz entgegengewirkt werden, das Einkommen zum Nachteil der Unterhaltsberechtigten einzuschränken.
Veröffentlicht unter Familienrecht	| Verschlagwortet mit Arbeitsplatz, Bemessung, beschäftigungschance, BVerfG 1 BvR 1530/11, BVerfG 1 BvR 2867/11, BVerfG 1 BvR 774/10, Erwerbsobliegenheit, Fachanwalt für Familienrecht Martin Bloch, fiktive Einkünfte, Kindesunterhalt, leichtfertige Aufgabe, Rechtsanwalt Martin Bloch, unterhaltsrechtlich, unverschuldeter Verlust, Verfassungsbeschwerde
Ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung darf nicht fortgeführt werden
Nr. 111/2012 vom 13.07.2012
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 13.07.2012 zum Urteil vom 13. Juli 2012 – V ZR 204/11
Der vor ziemlich genau einem Jahr in Kraft getretene § 22 Abs. 1a BImSchG lautet: „Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.“ Diese neue Bestimmung ist als privilegierende Regelung zu verstehen. Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann der Lärmschutz zugunsten Dritter Vorrang haben. Kinderlärm ist damit regelmäßig zu erdulden.
Die von den Tageszeitungen gemutmassten weitreichenden Folgen des Urteiles, „das Aus für die Tagespflege“, ist meines Erachtens ausgeblieben. Vielmehr hat der BGH auf formelle Fehler in der Vorgehensweise und die Ausstrahlungswirkung der soeben zitierten Norm auf das Wohnungseigentumsrecht hingewiesen.
Kinderlärm wird auch weiterhin im Regelfall hinzunehmen und nur ausnahmsweise zu versagen sein.
Veröffentlicht unter Miet- und Wohnungseigentumsrecht	| Verschlagwortet mit § 22 Abs. 1a BImSchG, AG Köln 204 C 74/10, BGH V ZR 204/11, Kinderlärm, LG Köln 29 S 285/10, privilegierende Regelung, Rechtsanwalt Martin Bloch, Tagesmutter, Tagespflege, Untersagungsbeschluss, Wohnungseigentümer
Nr. 108/2012 vom 11.07.2012
Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Beklagten – nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache in Höhe von 3.410 € übereinstimmend für erledigt erklärt hatten – zur Zahlung von Zinsen verurteilt und die Klage hinsichtlich der Räumung abgewiesen. Bei der Begründung hat es darauf abgestellt, dass die Beklagten kein Verschulden an der Nichtzahlung der Miete treffe und sie sämtliche Rückstände im Februar 2011 ausgeglichen hätten.
Urteil vom 11. Juli 2012 – VIII ZR 138/11
AG Freising – Urteil vom 27. Mai 2010 – 7 C 848/09
LG Landshut – Urteil vom 23. März 2011 – 13 S 1954/10
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 11.07.2012 zum Urteil vom 11. Juli 2012 – VIII ZR 138/11
Aus Vermietersicht ein erfreuliches und auch richtiges Urteil. Einem Mieter bleibt bei Zweifeln über die Begründetheit einer Mietminderung der Weg, Mietzahlungen unter Vorbehalt einer Rückforderung zu stellen. Zusätzlich sollte deutlich erklärt werden, dass die Zahlung überdies ohne Anerkenntnis von Sach- und Rechtsgründen sowie ohne Präjudiz erfolgt. Stellt sich im späteren -beispielsweise durch die Erstellung eines Sachverständigengutachtens im gerichtlichen Verfahren- heraus, dass der Mangel vermieterseitig zu vertreten ist, kann der überzahlte Mietzins herausverlangt werden. Für diesen Fall ist der Vermieter nämlich ungerechtfertigt bereichert i.S.v. § 812 BGB, da in Höhe des geminderten Mietzinses kein Rechtsgrund besteht.
In ähnlich gelagerten Fällen, auch anderer Rechtsgebiete, sollte unbedingt anwaltlicher Rat darüber eingeholt werden, ob eine Zahlung unter Vorbehalt einer Rückforderung überhaupt statthaft ist. Bei Unterhaltszahlungen hilft ein solches Vorgehen -beispielhaft genannt- nicht. Der Unterhalt wird verbraucht und dem Rückforderungsbegehren kann mit dem sogenannten Entreicherungseinwand nach § 818 III BGB begegnet werden. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass eine Zahlung unter Vorbehalt grundsätzlich keine Erfüllung im Rechtssinne darstellt. Das bedeutet, dass die Forderung nicht zum Erlöschen gebracht wird und damit weiterhin Bestand haben kann. Trotz erfolgter Zahlung könnte demzufolge gleichwohl eine Klage drohen!
Die wenigen Beispielsfälle sollen verdeutlichen, dass eine Beratung bezogen auf Ihren Einzelfall dringend und stets zu empfehlen ist. Ich berate Sie hierzu gern.
Veröffentlicht unter Miet- und Wohnungseigentumsrecht	| Verschlagwortet mit AG Freising 7 C 848/09, BGH VIII ZR 138/11, Entreicherungseinwand, LG Landshut 13 S 1954/10, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Mietminderung, Rechtsanwalt Martin Bloch, Zahlung unter Vorbehalt

References: § 123
 § 123
 BGH 
 § 305
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 307
 BGH 
 Art. 2
 Art. 2
 § 22
 BGH 
 § 22
 BGH 
 § 812
 § 818
 BGH