Source: https://lasv.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.242903.de
Timestamp: 2019-01-20 04:30:20+00:00

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Informationen zur monatlichen besonderen Zuwendung nach § 17 a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) | LASV
Informationen zur monatlichen besonderen Zuwendung nach § 17 a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)
Die monatliche Opferrente für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beträgt seit 1. Januar 2015 300 €. Grundlage dafür ist das Fünfte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften.
Die Opferrente wird monatlich im Voraus gezahlt, beginnend ab dem auf die Antragstellung folgenden Monat. Sie wird nach einmaliger Antragstellung dauerhaft gewährt. Die Berechtigten sind jedoch verpflichtet, Änderungen ihrer Einkommensverhältnisse unverzüglich mitzuteilen.
Mindesthaftdauer von insgesamt 180 Tagen
Die Mindesthaftzeit beträgt 180 Tage, unabhängig davon, ob eine oder mehrere Haftzeiten zu berücksichtigen sind.
Das Kindergeld bleibt bei der Einkommensermittlung unberücksichtigt und wird daher nicht bei der Berechnung des Einkommens des Antragstellers berücksichtigt. Dabei ist es unerheblich, ob die Berechtigten einen Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommenssteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz haben.
Freibetrag für berücksichtigungsfähige Kinder
Die jeweils maßgebliche Einkommensgrenze wird für jedes Kind, für das der Antragsteller einen Kindergeldanspruch nach dem Einkommenssteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz hat, um das Einfache der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erhöht (derzeit 424 €).
Absetzbarkeit von Aufwendungen zur betrieblichen Altersvorsorge
Bei der Einkommensermittlung können angemessene Beiträge der betrieblichen Altersvorsorge vom Einkommen abgezogen werden.
Keine turnusmäßigen Einkommensüberprüfungen
Es ist gesetzlich geregelt, dass turnusmäßige und anlassunabhängige Überprüfungen des Einkommens von Beziehern der Opfer-Rente nicht stattfinden dürfen. Die Behörden dürfen aber nach wie vor bei konkreten Anhaltspunkten Einkommensnachweise von den Berechtigten verlangen. Das betrifft überwiegend selbstständig Tätige, bei denen die jährlichen Einkommen einer Schwankung unterliegen.
Es dürfen keine Ausschließungsgründe vorliegen (z.B. eigene Verstöße gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, eigene Verurteilungen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren wegen vorsätzlicher Straftaten).
Anträge senden Sie bitte mit den erbetenen Nachweisen an die für Sie zuständige Stelle. Die Zuständigkeit bestimmt sich danach, ob Sie Inhaber einer Bescheinigung nach § 10 Absatz 4 des Häftlingshilfegesetzes sind (s. Ziffer 1) oder ob Sie von einem deutschen Gericht rehabilitiert wurden (s. Ziffer 2).
Zuständig sind für
Inhaber einer Bescheinigung nach § 10 Absatz 4 Häftlingshilfegesetz
a) Mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Land Brandenburg:
Robert-Havemann-Str.4
b) Mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Bundesland:
die für den Vollzug des Häftlingshilfegesetzes zuständige Behörde Ihres Wohnortes.
c) Mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland:
2. Inhaber eines strafrechtlichen Rehabilitierungsbeschlusses
a) Rehabilitierung erfolgte durch ein brandenburgisches Landgericht:
Landgericht Cottbus, Gerichtsstraße 3/4, 03046 Cottbus
Landgericht Frankfurt (Oder), Müllroser Chaussee 55, 15236 Frankfurt (Oder)
Landgericht Potsdam, Jägerallee 10-12, 14469 Potsdam
b) Rehabilitierung erfolgte durch ein Gericht eines anderen (neuen) Bundeslandes.
Justizverwaltung des entsprechenden Bundeslandes oder die von der jeweiligen Landesregierung bestimmte Behörde.
Anträge / Formulare / Infos
Antrag auf Gewährung einer monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17 a StrRehaG

References: § 17
 § 17
 § 28
 § 10
 § 10
 § 17