Source: http://www.wahlreform.de/vb2000.htm
Timestamp: 2018-06-21 14:00:48+00:00

Document:
geboren am xx.xx.19xx,
Staatsangehörigkeit deutsch,
Diplom-Ökonom,
wohnhaft An der Wabe 5, 38104 Braunschweig
der Unterlassung des Deutschen Bundestages als Gesetzgeber, die Beeinträchtigung der Wahlgleichheit, welche aus der Existenz einer Sperrklausel im Bundeswahlrecht resultiert, mittels Einführung einer Alternativstimmgebung oder einer vergleichbaren Maßnahme abzumildern.
Konkretisierung der Verfassungsbeschwerde und Begründung:
1.) Art. 38 I 1 GG fordert die Gleichheit und Freiheit der Wahl.
2.) Durch die Existenz einer Sperrklausel (§ 6 VI 1 BWahlG) wird die Gleichheit wie auch die Freiheit der Wahl beeinträchtigt.
3.) Es gibt einen zwingenden Grund, der die Sperrklausel und die durch sie ausgelöste indirekte Beeinträchtigung der Wahlgleichheit verfassungsrechtlich legitimiert.
4.) Es gibt hingegen keinen zwingenden Grund, die Einführung von Maßnahmen zu unterlassen, durch welche die aus der Sperrklausel resultierenden Eingriffe in die Erfolgswertgleichheit der Stimmen und in die Freiheit der Wahl abgemildert werden könnten, ohne dabei den eigentlichen Regelungszweck der Sperrklausel zu tangieren.
5.) Eine in diesem Sinne geeignete Maßnahme wäre die Einführung eines Alternativstimmensystems.
6.) Die Unterlassung des Gesetzgebers, eine derartige Regelung einzuführen, basierte offensichtlich lange Zeit auf der Nichtkenntnis einer solchen Option.
7.) Seit dem 30.9.1999, als der Bundestag einen diesbezüglichen Wahleinspruch des Herrn Gerhard Kottschlag zurückwies (Drs. 14/1560, Az. WP 57/98) kann von einer Nichtkenntnis des Alternativstimmensystems nicht mehr länger ausgegangen werden. (Das Datum 30.9.1999 kann folglich als Beginn der Einjahresfrist nach § 93 II BVerfG angesehen werden).
8.) Da es keinen zwingenden Grund (mehr) gibt, den beschriebenen Eingriff in die Gleichheit und Freiheit der Wahl weiterhin zuzulassen, ist die Weigerung des Gesetzgebers, das Wahlrecht nachzubessern und eine Alternativstimmgebung bzw. ein vergleichbares System einzuführen, verfassungswidrig.
9.) Sowohl als Wähler wie auch als Mitglied einer kleinen Partei fühle ich mich in meinem Grundrecht auf freie und gleiche Wahl verletzt.
10.) Ich beantrage deshalb, die Verfassungswidrigkeit des gesetzgeberischen Unterlassens, im Bundeswahlgesetz eine Alternativstimmgebung einzuführen, festzustellen. Hilfsweise beantrage ich, die Pflicht des Gesetzgebers zur Prüfung eines Alternativstimmensystems festzustellen.
Erläuterung der einzelnen Punkte der Begründung:
In Artikel 38 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes wird die Gleichheit der Wahl gefordert. Nach gefestigter Rechtsprechung ist hiermit nicht nur der gleiche Zählwert, sondern auch der gleiche Erfolgswert aller Stimmen gemeint. Der Erfolgswert einer Stimme bemißt sich danach, ob diese Stimme bei der Ermittlung der Sitzverteilung des Parlaments das gleiche Gewicht wie jede andere Stimme erhält [vgl. BVerfG 95, 408]. In einem Mehrheitswahlsystem kann es zwangsläufig keine Erfolgswertgleichheit der Stimmen geben. Doch innerhalb eines Verhältniswahlrechts (bzw. in jenem Teil des Wahlrechts, der Elemente der Verhältniswahl beinhaltet) ist der Gesetzgeber im Rahmen seiner Möglichkeiten verpflichtet, eine Erfolgswertgleichheit der Stimmen zu realisieren. Es ist gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, "daß dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl bei der Verhältniswahl nicht schon dann genügt ist, wenn jede Stimme den gleichen Zählwert hat ... Wenn die Entscheidung für [das Verhältniswahlsystem] fällt, muß ... auch die Wahlgleichheit in ihrer spezifischen Ausprägung für die Verhältniswahl beachtet werden." [vgl. BVerfG 1, 208 (245 f.)]. Diese Position von 1952 hat das Bundesverfassungsgericht seitdem immer wieder bestätigt [vgl. z.B. BVerfG 95, 335 (354)].
Nach herrschender Auffassung in der Rechtsprechung [vgl. zuletzt BVerfG 95, 408 (418)] sowie auch in der Rechtsliteratur beinhaltet das Ziel der Gleichheit der Wahl aus Art. 38 I 1 GG außerdem eine Chancengleichheit der Parteien, deren Mitwirkung im politischen Willensbildungsprozeß von der Verfassung ja ausdrücklich gefordert wird (siehe Art. 21 I GG).
Auch die Freiheit der Wahl darf laut Art. 38 I GG nicht unnötig eingeschränkt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat z.B. in einem neueren Urteil bekräftigt, daß der Grundsatz der freien Wahl "eine Gestaltung des Wahlverfahrens verbietet, das die Entschließungsfreiheit des Wählers in einer innerhalb des gewählten Wahlsystems vermeidbaren Weise verengt." [BVerfG 95, 335 (350)].
Durch die im Bundeswahlgesetz verankerte 5%-Sperrklausel wird das Grundrecht auf Gleichheit der Wahl beeinträchtigt, da diejenigen Wähler, die eine Partei gewählt haben, die mit ihrer Stimmenzahl unterhalb der Sperrklausel geblieben ist, keinen Einfluß auf die Sitzverteilung des Parlaments ausüben können. Der Erfolgswert ihrer Stimmen ist vielmehr gleich Null. Das Ausmaß dieser Einschränkung der Wahlgleichheit kann quantitativ gemessen werden. So waren beispiels-weise bei der Bundestagswahl 1998 exakt 2.899.822 Wähler von einer solchen pauschalen Benachteiligung betroffen.
Auch die aus der Verfassung abgeleitete Forderung nach Chancengleichheit der Parteien wird beeinträchtigt, da kleine Parteien bei der Verteilung der Parlamentssitze nicht proportional berücksichtigt werden. Darüber hinaus existiert jedoch eine weitere Benachteiligung kleiner Parteien, welche über die bloße Tatsache, daß Parteien mit weniger als 5% Stimmenanteil von der Sitzverteilung ausgeschlossen werden, hinausgeht. Denn da die Wähler einer kleinen Partei wissen, daß ihre Stimmen aller Voraussicht nach "verloren" sein werden in dem Sinne, daß sie bei der Berechnung der Aufteilung der Parlamentssitze nicht berücksichtigt werden, fühlen sie sich unter einem mehr oder weniger starken psychologischen Druck, entgegen ihrer eigentlichen Präferenz und sozusagen aus taktischen Gründen eine jener Parteien zu wählen, die den Sprung über die 5%-Hürde mit relativ großer Sicherheit schaffen werden. Deshalb ist auch die Freiheit der Wahl für diese Wähler faktisch eingeschränkt.
Die kleinen Parteien bekommen die Kraft dieses "Arguments der verlorenen Stimme" deutlich zu spüren. Sie erhalten weniger Wählerstimmen, als es ihrer tatsächlichen Wertschätzung in der Öffentlichkeit entspricht, was wiederum geringere finanzielle Zuwendungen im Rahmen der Parteienfinanzierung, außerdem eine vergleichsweise schlechte Medienresonanz und eine geringere Motivation der Mitglieder zu aktiver Mitarbeit nach sich zieht. Die psychologische Abschreckungswirkung der Sperrklausel stellt eine gesicherte Erkenntnis der Wahlforschung dar. Die Beeinträchtigung der Chancengleichheit im Bereich des passiven Wahlrechts kann als eine Folge der Beeinträchtigung der Gleichheit im aktiven Wahlrecht gesehen werden.
Aufgrund der skizzierten Einschränkungen, die durch die Existenz der Sperrklausel für die Gleichheit der Wahl entstehen, ist wiederholt die Frage nach der Verfassungskonformität der Sperrklausel gestellt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat eine solche Verfassungskonformität bisher stets bejaht, doch gleichzeitig festgestellt, daß "aus dem Grundsatz der Erfolgswertgleichheit bei der Verhältniswahl folgt, daß dem Gesetzgeber für Differenzierungen des Erfolgswerts der Wählerstimmen nur ein eng bemessener Spielraum verbleibt. Differenzierungen sind nur unter Voraussetzungen gerechtfertigt, die das Bundesverfassungsgericht seit seiner Entscheidung im Jahre 1952 ... in der Formel eines 'zwingenden Grundes' zusammenfaßt." [BVerfG 95, 408 (418)].
Das Bundesverfassungsgericht hat argumentiert, daß auch eine Regelung, die isoliert für sich betrachtet verfassungswidrig wäre, dennoch verfassungsgemäß sein kann, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, ein höherwertiges Verfassungsziel zu erreichen. Als höherwertiges Verfassungsziel wurde in diesem Fall stets die "Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes ... und die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung" [BVerfG 95, 408] angesehen. Die gewünschte Stabilisierung des politischen Systems kann nach Ansicht des Gerichts nur dann erreicht werden, wenn der "Gefahr der Parteienzersplitterung" Einhalt geboten wird. Das Parlament soll vor einer parlamentarischen Repräsentanz von "Splitterparteien" geschützt werden, um funktionsfähig zu bleiben [vgl. z.B. BVerfGE 1, 208 (249) oder BVerfGE 6, 84 (92)].
Das Verfassungsgericht hat argumentiert, daß die Realisierung des höherwertigen Verfassungszieles Vorrang genießt vor dem Recht auf Gleichheit und Freiheit der Wahl. Es hat lediglich die einschränkende Forderung aufgestellt, daß der (indirekte) Eingriff in das letztgenannte Recht nicht willkürlich erfolgen darf, sondern nur in dem Ausmaß, wie es für die Erreichung des höheren Verfassungsziels erforderlich ist [vgl. BVerfGE 6, 84 (92 ff.) sowie BVerfGE 51, 222 (233)]. Eine Sperrklausel in Höhe von 5vH wurde vom Gericht in diesem Zusammenhang noch als verfassungsgemäß angesehen. Sperrklauseln mit einem höheren Quorum hingegen dürften nur dann als verfassungskonform gelten, wenn eine derartig starke Differenzierung im Erfolgswert der Stimmen durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.
4.) Es gibt keinen zwingenden Grund, die Einführung von Maßnahmen zu unterlassen, durch welche die aus der Sperrklausel resultierenden Eingriffe in die Erfolgswertgleichheit der Stimmen und in die Freiheit der Wahl abgemildert werden könnten, ohne dabei den eigentlichen Regelungszweck der Sperrklausel zu tangieren.
Auch wenn die Existenz einer Sperrklausel als politisch unumgänglich und verfassungsrechtlich legitim eingestuft wird, bleibt es dennoch unabdingbare Aufgabe des Gesetzgebers, dem Grundsatz der Freiheit und Gleichheit der Wahl so weit wie nur möglich Sorge zu tragen. Das bedeutet, daß in jedem Fall geprüft werden müßte, ob es Möglichkeiten gibt, die unerwünschten Differenzierungen im Erfolgswert der Stimmen und die Einschränkung der Freiheit der Wahl durch andere verfassungsfreundliche Maßnahmen im Wahlrecht abzumildern oder ganz zu eliminieren. Die Durchführung einer solchen Prüfung ist bisher - nach meinem Wissen - vom Gesetzgeber vollständig versäumt worden. Im folgenden Punkt 5 soll gezeigt werden, daß die Einführung einer in diesem Sinne ausgleichenden Maßnahme sinnvoll und praktikabel ist und daß es verfassungsrechtlich gesehen keinen zwingenden Grund gibt, mit dem eine Unterlassung des Gesetzgebers auf diesem Gebiet weiterhin gerechtfertigt werden könnte.
5.) Eine geeignete Maßnahme wäre die Einführung eines Alternativstimmensystems.
Die Gleichheit der Wahl dagegen kann - solange eine Sperrklausel existiert - auch mit der Einführung von Alternativstimmen nicht vollständig realisiert werden, weder für die Wähler noch für jene Parteien, die aufgrund der Sperrklausel von einer parlamentarischen Repräsentanz proportional zu ihren Wahlergebnissen ausgeschlossen werden. Eine solche Einschränkung von Wahlgleichheit und Chancengleichheit der Parteien wird allerdings - wie oben ausgeführt wurde - als verfassungskonform angesehen. Als verfassungswidrig muß dagegen jene Einschränkung der Wahlgleichheit angesehen werden, welche keine zwangsläufige Folge der Existenz einer Sperrklausel darstellt.
6.) Die Unterlassung des Gesetzgebers, eine derartige Regelung einzuführen, basierte lange Zeit offensichtlich auf der Nichtkenntnis einer solchen Option.
Die Untätigkeit des Gesetzgebers hinsichtlich einer (annähernden) Verwirklichung des Verfassungsauftrags der Wahlfreiheit und Wahlgleichheit hat mittlerweile so lange angedauert, daß sie auch unter Beachtung einer gewissen zeitlichen Dispositionsfreiheit und unter Würdigung aller die Verzögerung rechtfertigenden Umstände nicht mehr hinnehmbar erscheint. Auch die Frage einer generellen Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Entscheidung für ein bestimmtes Wahlrecht muß in diesem Fall verneint werden, denn dem Gesetzgeber ist dann kein Gestaltungsspielraum zuzugestehen, wenn ein Verfassungsauftrag ohne Not mißachtet wird, d.h. wenn ein durch die Verfassung gefordertes Ziel nicht erreicht wird, obwohl es - zumindest in Teilen - erreicht werden könnte.
Das Versäumnis des Gesetzgebers war solange entschuldbar, wie ihm die Optionen zur (teilweisen) Herstellung einer Gleichheit und Freiheit der Wahl - wie z.B. das oben beschriebene Alternativstimmenmodell - in der Vergangenheit nicht bekannt gewesen sind. So einfach und unkompliziert das vorgeschlagene System in seiner technischen Umsetzung letztlich wäre, so ungewohnt mag es vermutlich den deutschen Wählern und Politikern auf den ersten Blick erscheinen. In der wissenschaftlichen Literatur wird dieser Reformvorschlag zwar schon seit den siebziger Jahren vereinzelt diskutiert und ist dort auch mit viel Lob bedacht worden2; doch letztlich ist das Modell selbst in Fachkreisen immer noch relativ unbekannt. Der Gesetzgeber hat sich mit dieser konkreten Problematik jedenfalls - soweit ersichtlich - bis zur 14. Wahlperiode nie befaßt.
Soweit die nachgewiesene Unterlassung des Gesetzgebers tatsächlich auf einer Nichtkenntnis der zur Verfügung stehenden Optionen beruht, begründet sich hieraus eine unverzügliche Nachbesserungspflicht ab dem Zeitpunkt, wo der Abbau des Informationsdefizits zu einer Neugewichtung der Beurteilungskriterien geführt hat bzw. hätte führen müssen. Weil erst im nachhinein erkannt werden konnte, daß eine Regelung bzw. besser gesagt Nicht-Regelung, welche zunächst als verfassungsgemäß eingeschätzt wurde, bei hinreichendem Wissensstand zu keinem Zeitpunkt verfassungsgemäß gewesen wäre, ergibt sich die Pflicht für den Gesetzgeber, die bisher unterlassene Regelung nunmehr unverzüglich vorzunehmen.
7.) Seit dem 30.9.1999 kann von einer Nichtkenntnis nicht mehr länger ausgegangen werden.
Durch einen Wahleinspruch des Herrn Gerhard Kottschlag aus Wilnsdorf zur Bundestagswahl 1998 ist der Deutsche Bundestag explizit auf die Möglichkeit hingewiesen worden, mittels eines Alternativstimmenverfahrens die verfassungswidrige Verletzung der Freiheit und Gleichheit der Wahl zu beenden. Mit der Ablehnung des Wahleinspruchs am 30.9.1999 (Drucksache 14/1560, Aktenzeichen WP 57/98) hat der Gesetzgeber erstmals zu verstehen gegeben, daß er nicht gewillt ist, seiner Nachbesserungspflicht nachzukommen und Maßnahmen zu ergreifen, den verfassungswidrigen Zustand zu beenden. Gegen die dort geäußerte Auffassung richtet sich die hier vorliegende Verfassungsbeschwerde. Sofern die Einhaltung der Einjahresfrist des § 93 II BVerfGG im vorliegenden Fall eines gesetzgeberischen Unterlassens überhaupt erforderlich ist, so begann diese Frist jedenfalls frühestens am 30.9.1999 und wird von dieser Verfassungsbeschwerde folglich gewahrt.
8.) Da es keinen zwingenden Grund (mehr) gibt, den beschriebenen Eingriff in die Freiheit und Gleichheit der Wahl weiterhin zuzulassen, ist die Weigerung des Gesetzgebers, eine Alternativstimmgebung bzw. ein vergleichbares System einzuführen, verfassungswidrig.
Aus dem bisher Gesagten ergibt sich, daß die Beeinträchtigung der Gleichheit bzw. Freiheit der Wahl verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber hat es nicht nur bei der Einführung des Bundeswahlgesetzes versäumt, die im Grundgesetz geforderte Gleichheit der Wahl zu gewährleisten (was ihm nicht vorgehalten werden kann, da die Option eines Alternativstimmenverfahrens zu jenem Zeitpunkt ja noch völlig unbekannt gewesen ist), sondern er hat es auch in der Folgezeit unterlassen, Lösungen zu realisieren, mit denen eine Erfolgswertgleichheit der Stimmen hätte erreicht werden können.
Ich beantrage deshalb, die Unterlassung des Gesetzgebers, eine geeignete Änderung des Bundeswahlgesetzes vorzunehmen, als verfassungswidrig festzustellen (siehe auch Punkt 10).
Da ich sowohl Wähler wie auch Mitglied und Funktionsträger (stellv. Kreisvorsitzender) einer kleinen Partei - nämlich der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) - bin, fühle ich mich in meinem Grundrecht auf freie und gleiche Wahl verletzt. Bei jeder Wahl muß ich mir bewußt sein, daß meine Stimme für die ödp aller Wahrscheinlichkeit nach nicht bei der Mandatsverteilung berücksichtigt wird und ich - zumindest unter diesem Aspekt - der Wahl ebensogut hätte fern bleiben können. Als aktives Mitglied der Partei wiederum muß ich mit der Tatsache leben, daß viele Sympathisanten die Partei nicht wählen, obwohl ihnen die Position der Partei deutlich besser gefällt als die Positionen aller anderen Parteien. Da sie aber ihre Stimmen nicht verloren wissen möchten, wählen sie dennoch eine der etablierten Parteien. Die aus einem solchen Verhalten resultierenden niedrigen Wahlergebnisse der ödp wiederum sind geeignet, meine Motivation, mich aktiv für diese Partei zu engagieren, zu mindern.
In meinen Augen sind zudem die Annahmevoraussetzungen des § 93a IV BVerfGG erfüllt. Einer Entscheidung in dieser Frage käme eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, weil sie verfassungsgerichtlich noch nicht entschieden wurde und weil sie eine wichtige Frage unserer Demokratie betrifft. Die Verfassungsbeschwerde erscheint mir zur Durchsetzung meiner Rechte aus Art. 38 I GG angezeigt, weil der Bundestag bereits zum Ausdruck gebracht hat, daß er seiner Nachbesserungspflicht nicht freiwillig nachkommen wird.
In der vorstehenden Verfassungsbeschwerde habe ich ausführlich begründet, warum ich den unter Punkt 9 genannten Eingriff in meine Grundrechte als verfassungswidrig beurteile, und bitte an dieser Stelle um Feststellung der Verfassungswidrigkeit des gesetzgeberischen Unterlassens, im Bundeswahlgesetz eine Alternativstimmgebung einzuführen.
Sollte das Gericht jedoch zu der Auffassung gelangen, es könne erst nach einer umfassenden Überprüfung der Auswirkungen der Sperrklausel und eines möglichen Alternativstimmensystems durch den Gesetzgeber eine Entscheidung über das Bestehen einer Nachbesserungspflicht (vgl. VerfGH NRW OVGE 44, 301) fällen, so beantrage ich für diesen Fall hilfsweise, dem Bundestag die Pflicht zu einer intensiven Prüfung der praktischen und politischen Auswirkungen eines Alternativstimmensystems aufzuerlegen.
Braunschweig, den 22. September 2000
Anlage: Drucksache 14/1560
1 Die "Effektivstimmen" einer Partei errechnen sich als Summe jener "Basisstimmen", die die Wähler als Erstpräferenz vergeben haben, und jener Alternativstimmen, die die Partei von Wählern erhalten hat, deren erstpräferierte Partei den Sprung über die 5%-Hürde nicht geschafft hat.
2 Vgl. u.a.: Ulrich WENNER "Sperrklauseln im Wahlrecht der Bundesrepublik Deutschland", Frankfurt/M. 1986, S. 412-416; Ernst BECHT "Die 5%-Klausel im Wahlrecht", Stuttgart u.a., 1990, S. 87; Oswald J. WALTER "Ein Diskussionsbeitrag zur Fünf-Prozent-Klausel", in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Jg.17, H.7, S. 913-914.

References: Art. 38
 § 93
 Art. 38
 Art. 21
 Art. 38
 § 93
 § 93
 Art. 38