Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%2079/75
Timestamp: 2018-10-22 00:22:43+00:00

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BGH, 10.11.1977 - III ZR 79/75 - dejure.org
Schadensersatzanspruch gegen die Bundesrepublik wegen eines Flugzeugunfalls - Leistungen an Hinterbliebene aus Anlaß von Arbeitsunfällen mit tödlichem Ausgang - Legalzession des deutschen Sozialversicherungsrechts - Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger eines Mitgliedsstaats wegen eines Unfalls eines seiner Versicherten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaats - Ersatzansprüche aus Gefährdungshaftung nach dem Luftverkehrsgesetz - Haltereigenschaft nach dem Luftverkehrsgesetz - Begehungsort im Sinne des deutschen Internationalen Privatrechts - Ausübung eines öffentlichen Amts durch die Bediensteten der Bundeswehr bei der Vorbereitung und Durchführung des Testflugs in Ausübung - Beschränkter Leistungszweck der französischen gesetzlichen Unfallversicherung
Grundgesetz, Art. 34 ; Bürgerliches Gesetzbuch, § 839
BGHZ 70, 7
NJW 1978, 495
MDR 1978, 474
VersR 1978, 231
WM 1978, 249
DB 1978, 634
In der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vor BGHZ 70, 7 [BGH 10.11.1977 - III ZR 79/75]) sind allerdings die Leistungen der Träger der gesetzlichen Sozialversicherung an Geschädigte und Hinterbliebene grundsätzlich als andere Ersatzmöglichkeit im Sinne von § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB angesehen worden (vgl. u.a. BGHZ 62, 394, 397) [BGH 04.07.1974 - III ZR 63/72].
Der erkennende Senat hat in BGHZ 70, 7 [BGH 10.11.1977 - III ZR 79/75] ausgesprochen, daß er an dieser Beurteilung grundsätzlich nicht mehr festhält.
Dieses Ergebnis widerspricht, wie der Senat bereits in BGHZ 70, 7, 10 [BGH 10.11.1977 - III ZR 79/75] ausgeführt hat, grundsätzlich dem rechtsstaatlichen Anliegen der Staatshaftung.
In der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vor BGHZ 70, 7 [BGH 10.11.1977 - III ZR 79/75]) sind allerdings die Leistungen einer Privatversicherung grundsätzlich als andere Ersatzmöglichkeit im Sinne dieser Vorschrift angesehen worden (…vgl. Überblick in BGB-RGRK 11. Aufl. § 839 Rdn. 499; ebenso das Reichsgericht ab RGZ 138, 209, 211), darunter auch Leistungen einer privaten Krankenversicherung (vgl. Senatsurteil vom 27. Februar 1969 - III ZR 157/66 = VersR 1969, 539, 540).
In BGHZ 70, 7 [BGH 10.11.1977 - III ZR 79/75] hat der erkennende Senat die neuere Rechtsprechung dahin erläutert, daß die Reichweite des Verweisungsprivilegs nicht (mehr) schlechthin aus sich heraus bestimmt werden könne und daß namentlich der Gesichtspunkt der Staatsentlastung die Anwendung des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB allein nicht mehr rechtfertige (in diesem Sinne bereits der Große Senat in BGHZ 13, 88, 100).
(2) Allerdings hat der Bundesgerichtshof in Fortführung der Rechtsprechung des Reichsgerichts den weitergehenden Gedanken entwickelt, daß die öffentliche Hand - und zwar auch und gerade dann, wenn die Haftung mehrerer öffentlich-rechtlicher Körperschaften in Rede steht - wirtschaftlich als "ein Ganzes" anzusehen ist und danach eine aus Amtspflichtverletzung in Anspruch genommene öffentliche Körperschaft den Geschädigten nicht auf einen anderen, gleich wie gearteten Anspruch gegen die öffentliche Hand verweisen kann, der demselben Tatsachenkreis entspringt (BGHZ 13, 88, 104 f; 49, 267, 275; 62, 394, 396 f; diese Entscheidungen sind teilweise überholt durch die spätere Senatsrechtsprechung, insbesondere BGHZ 70, 7; 79, 26, wonach auch hinsichtlich der Leistungen von Sozialversicherungsträgern das Verweisungsprivileg nicht greift).
Der auf dem Vertrag beruhende Anspruch des Geschädigten gegen sei.ne Mitgesellschafterin hat darüber hinaus auch deshalb unberücksichtigt zu bleiben, weil er nicht dazu bestimmt ist, den Beklagten als Schädiger letztlich auf Kosten der Vertragspartnerin des geschädigten Gesellschafters zu entlasten (vgl. BGHZ 70, 7, 9 f).
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Der erkennende Senat hat aber bereits in seinemUrteil vom 10. November 1977 (III ZR 79/75 = BGHZ 70, 7) ausgesprochen, daß er an dieser Beurteilung nicht mehr festhält.
In Anwendung dieser Grundsätze hat der Senat die Verweisung des bei einem Flugzeugunfall geschädigten Arbeitnehmers auf Ansprüche gegen einen Träger der französischen gesetzlichen Unfallversicherung abgelehnt (BGHZ 70, 7 [BGH 10.11.1977 - III ZR 79/75]).
Die von den Arbeitgebern gezahlten Beiträge werden durch die persönliche Arbeitsleistung der Arbeitnehmer mitbestimmt und sind betriebswirtschaftlich gesehen verdienter Lohn (Senatsurteile BGHZ 70, 7, 10 [BGH 10.11.1977 - III ZR 79/75] und 79, 26, 34).
Zwar hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 10.11.1977 (III ZR 79/75 - BGHZ 70, 7) offen gelassen, ob diese Grundsätze auch auf den Luftverkehr anzuwenden sind.
OLG Braunschweig, 13.06.2007 - 3 U 99/05
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Unter dem Gesichtspunkt der Zweckbestimmung werden - neben weiteren Fallgruppen, die nur für den Bereich der Amtshaftung von Bedeutung sind - solche Ansprüche vom Verweisungsprivileg ausgenommen, deren Zweck es nicht ist, den Schädiger, mithin auch den durch ein Verweisungsprivileg geschützten Träger öffentlicher Gewalt bzw. Notar, von der Haftung freistellen sollen (vgl. BGHZ 70, 7 ff, R. 47, zitiert nach juris, m.w.N.).
Erfasst werden hiervon Ansprüche gegen gesetzliche oder vertragliche Versicherungen, die nur der Absicherung sozialer Risiken des Versicherten dienen (vgl. BGHZ 70, 7 ff, R. 47ff, zitiert nach jüris, sowie die Übersicht bei Palandt Sprau, 66. Auflage, § 839 R. 61).
Außer Betracht bleibt eine Ersatzmöglichkeit, die nicht die Entlastung des Beamten bzw. des für ihn eintretenden Staates bezweckt, was insbesondere dann anzunehmen ist, wenn der Geschädigte sich jene Ersatzmöglichkeit erkauft oder erdient hat (vgl. BGHZ 70, 7, 10;… BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 2 Verweisungsprivileg 5).
BGH, 24.02.1983 - III ZR 82/81
BGH, 15.03.1979 - III ZR 140/77
Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Teilnahme am allgemeinen …
OLG Hamburg, 13.07.1979 - 1 U 48/79

References: Art. 34
 § 839
 § 839
 § 839
 § 839
 § 839
 § 839