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Timestamp: 2020-08-14 04:27:43+00:00

Document:
LSG Bayern, L 13 R 251/08: LSG Bayern: verschlechterung des gesundheitszustandes, arbeitsmarkt, heimat, verdacht, erwerbsfähigkeit, bluthochdruck, berufsunfähigkeit, bandscheibenoperation, invalidenrente, nacht
Urteil des LSG Bayern vom 11.06.2008, L 13 R 251/08
Aktenzeichen: L 13 R 251/08
LSG Bayern: verschlechterung des gesundheitszustandes, arbeitsmarkt, heimat, verdacht, erwerbsfähigkeit, bluthochdruck, berufsunfähigkeit, bandscheibenoperation, invalidenrente, nacht
Sozialgericht Landshut S 11 R 1045/07 A
Bayerisches Landessozialgericht L 13 R 251/08
I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 8. Januar 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Kläger, der 1948 geboren und Staatsangehöriger der Republik Serbien ist, hat nach seinen Angaben in den ersten beiden Rentenanträgen keinen Beruf erlernt. Im Zuge der Begutachtung am 26. April 2000 in seiner Heimat gab er hingegen an, sein erlernter Beruf sei Vulkaniseur. In der Bundesrepublik Deutschland war er vom 16. Mai 1969 bis 30. Juni 1984 als Former und Gießer mit einer Anlernzeit von drei bis vier Tagen beschäftigt. In seiner Heimat weist er Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vom 11. Oktober 1984 bis 25. April 2000 auf. Der serbische Versicherungsträger gewährt dem Kläger seit dem 26. April 2000 Invalidenrente.
Den ersten Rentenantrag des Klägers vom 17. März 1998 lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 27. September 1999), weil der Kläger trotz einer Funktionsminderung der Wirbelsäule bei Zustand nach Bandscheibenoperation, Verschleißerscheinungen der Wirbelsäule, Übergewicht und einer neurotischen Störung noch in der Lage sei, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vollschichtig erwerbstätig zu sein.
Am 19. Oktober 1999 stellte der Kläger erneut einen Antrag auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Die Invalidenkommission kam aufgrund einer Untersuchung am 26. April 2000 zu dem Ergebnis, der Kläger sei ab dem Zeitpunkt dieser Untersu-chung nur mehr weniger als zwei Stunden täglich erwerbsfähig. Die Beklagte holte daraufhin das Gutachten des Internisten und Sozialmediziners Dr. G. vom 26. November 2001 ein, der eine Nerven- und Bandscheibenschädigung L5/S1 mit neurologischer Ausfallsymptomatik, einen Bluthochdruck mit leichten Umbauerscheinungen am Herzen sowie eine Übergewichtigkeit mit leichter Fettleber feststellte. Der Kläger sei noch in der Lage, leichte Tätigkeiten ohne Akkordarbeit, ohne Nachtschicht, ohne Absturzgefahr und überwiegend im Sitzen täglich sechs Stunden und mehr zu verrichten. Beschränkungen des Anmarschweges zur Arbeitsstätte bestünden nicht. Die Beklagte lehnte daraufhin den Antrag des Klägers ab, weil bei dem auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbaren Kläger eine verminderte Erwerbsfähigkeit nicht bestehe (Bescheid vom 18. Dezember 2001 und Widerspruchsbescheid vom 25. April 2002). Im Klageverfahren veranlasste das Sozialgericht Landshut (SG) die Untersuchung des Klägers durch den Arzt für Allgemeinmedizin Dr. Z. (Gutachten vom 6. August 2003), der bei dem Kläger ein Wirbelsäulensyndrom bei Abnutzungserscheinungen und einen Zustand nach Bandscheibenoperation mit Schwäche des rechten Beines, eine Funktionsstörung des linken Schultergelenks bei Abnützungen sowie einen Bluthochdruck mit beginnenden Umbauerscheinungen am Herzen diagnostizierte. Der Kläger sei noch in der Lage, leichte bis mittelschwere körperliche Arbeiten ohne schweres Heben und Tragen im Wechsel zwischen Gehen, Stehen und Sitzen, ohne Bücken und Zwangshaltungen vollschichtig zu verrichten. Anmarschwege zur Arbeitsstätte von mehr als 500 Meter viermal am Tag seien möglich. Das SG wies daraufhin mit Urteil vom 8. August 2003 die Klage ab (Az.: S 14 RJ 725/02 A). Der als ungelernter Arbeiter auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbare Kläger sei weder nach dem bis 31. Dezember 2000 maßgeblichen Recht berufs- bzw. erwerbsunfähig noch nach den ab 1. Januar 2001 gültigen Vorschriften voll oder teilweise erwerbsgemindert. Gegen dieses Urteil legte der Kläger Berufung zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) ein. Das Gutachten des Dr. Z. sei unvollständig und widersprüchlich. Das LSG holte Gutachten der Ärztin für Psychiatrie Dr. M. (Gutachten vom 25. Juni 2004 mit ergänzender Stellungnahme vom 7. Dezember 2004) und des Internisten Dr. E. (Gutachten vom 2. Juli 2004 mit ergänzender Stellungnahme vom 19. Oktober 2004) ein. Dr. M. stellte bei dem Kläger ab Oktober 1999 ein chronisches Schmerzsyndrom der Lendenwirbelsäule bei Zustand nach Bandscheibenprolaps-Operation L5/S1 mit verbliebenem leichtgradigen sensomotorischen Defizit rechtes Bein, einen Zustand nach transitorisch ischämischer Attacke mit vorübergehender halbseitiger Symptomatik links (1999) sowie einen Verdacht auf Spannungskopfschmerzen fest. Insbesondere seien seit September 2003 Anpassungsstörungen mit depressiver Symptomatik sowie ein Tinnitus beidseits hinzugekommen. Seit Oktober 1999 könne der Kläger unter den üblichen Bedingungen eines Arbeitsverhältnisses noch vollschichtig leichte, gelegentlich auch mittelschwere Arbeiten ohne besondere Anforderungen an die nervliche
Belastbarkeit, ohne besonderen Zeitdruck, ohne Nacht- und Wechselschicht, ohne Heben und Tragen schwerer Lasten, ohne Zwangshaltungen und ohne häufiges Bücken verrichten. Der Kläger sei noch in der Lage, viermal täglich mehr als 500 Meter Fußwege in angemessener Geschwindigkeit zurückzulegen. Er sei zwar in seiner Umstellungsfähigkeit eingeschränkt, könne aber noch ungelernte Tätigkeiten ausführen, die sich durch die Qualitätsmerkmale der Einweisung und Einarbeitung auszeichnen würden. Dr. E. diagnostizierte bei dem Kläger einen arteriellen Hypertonus unter Ausschluss einer hypertensiven Herzerkrankung, einen Verdacht auf hypertensive Augenhintergrundveränderungen und als Gefäßrisikofaktoren Adipositas Grad I, Hyperlipidämie, Hyperurikämie und familiäre Belastung, ein Lendenwirbelsäulensyndrom, einen Zustand nach Bandscheibenoperation L5/S1 bei degenerativen Wirbelsäulenveränderungen, einen Verdacht auf degenerative Veränderungen des linken Schultergelenks mit mäßiger Funktionseinschränkung, aufgrund anamnestischer Angaben einen Verdacht auf leichte Harn- und Stuhlinkontinenz sowie eine leichte Hörminderung. Seit Oktober 1999 könne der Kläger noch vollschichtig leichte und gelegentlich mittelschwere Tätigkeiten ohne besondere Anforderungen an die nervliche Belastbarkeit, ohne Zeitdruck, und ohne Nacht- und Wechselschicht verrichten. Zu vermeiden seien das Heben und Tragen schwerer Lasten, Tätigkeiten mit häufigem Bücken und häufigen Zwangshaltungen, Überkopfarbeiten, Tätigkeiten dauerhaft im Freien mit Einfluss von Nässe, Kälte und Hitze sowie Tätigkeiten, bei denen ein ausgezeichnetes Hörvermögen erforderlich sei. Im Zuge der mündlichen Verhandlung beim LSG am 22. März 2005 nahm die Bevollmächtigte des Klägers die Berufung zurück, nachdem diese vom Senatsvorsitzenden darauf hingewiesen wurde, dass der Kläger nach seinem beruflichen Werdegang in der Bundesrepublik Deutschland auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbar sei und nach den Gutachten der Dr. M. und des Dr. E. das berufliche Leistungsvermögen nicht auf unter vollschichtig bzw. unter sechs Stunden täglich gesunken sei, ein Rentenanspruch weder nach den bis Dezember 2000 geltenden Vorschriften noch ab Januar 2001 gegeben sei und der Versicherungsfall spätestens im April 2002 hätte eintreten müssen, weil bei einem späteren Leistungsfall die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt seien (Az.: L 6 R 650/03).
Am 5. September 2005 stellte der Kläger einen weiteren Antrag auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 29. Januar 2007 ab, weil die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Im Widerspruchsverfahren gab der Kläger an, seine Angelegenheit von 2000 bis 2005 habe sich ohne sein Verschulden im Verfahren befunden. Er sei in dieser Zeit krank gewesen und sei es auch jetzt. Er sei nicht fähig zu arbeiten und er könne von der Invalidenrente nicht leben. Mit Widerspruchsbescheid vom 24. Mai 2007 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung seien lediglich bei einem Eintritt eines Leistungsfalls bis April 2002 erfüllt. Hingewiesen wurde auf das durch Berufungsrücknahme abgeschlossene Verfahren.
Gegen diesen Widerspruchsbescheid hat der Kläger Klage zum SG erhoben. Er sei mit der Entscheidung, dass er im Zeitraum Mai 2000 bis August 2005 nicht versichert gewesen sei, nicht zufrieden. Er habe in dieser Zeit hiesige Rente bezogen und sei deshalb versichert gewesen. Er befinde sich im 60. Lebensjahr und er sei krank, so dass er nach den hiesigen Gesetzen nirgendwo arbeiten könne.
Nach Anhörung des Klägers hat das SG die Klage mit Gerichtsbescheid vom 8. Januar 2008 abgewiesen und ausgeführt, bei dem Kläger könne der Eintritt einer Erwerbsminderung zu einem Zeitpunkt, zu dem die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen noch erfüllt gewesen seien, nicht festgestellt werden. Dies gelte selbst unter Einbeziehung der Beschäftigungszeiten des Klägers in dessen Heimat. Bei dem Kläger seien auch weder seit 1. Januar 1984 durchgehend alle Kalendermonate mit Anwartschaftserhaltungszeiten belegt noch sei eine entsprechende Belegung noch möglich. Zumindest in den Monaten Juli bis September 1984 würden keine Versicherungszeiten vorliegen und dieser Zeitraum könne auch nicht mehr mit entsprechenden Zeiten, insbesondere freiwilligen Beiträgen, belegt werden. Der Kläger sei im Rahmen des vorhergehenden Gerichtsverfahrens von drei Ärzten untersucht worden. Konkrete Anhaltspunkte, dass diese Gutachten zum damaligen Zeitpunkt unrichtig gewesen sein könnten, würden nicht vorliegen. Selbst wenn sich zwischenzeitlich das Leistungsvermögen weiter verschlechtert haben sollte, sei dies rechtlich nicht relevant. Trotz der festgestellten Erkrankungen sei der Kläger noch in der Lage gewesen, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter arbeitsmarktüblichen Bedingungen bei Berücksichtigung bestimmter Einschränkungen acht Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Der Bezug einer Pension durch den heimischen Versicherungsträger sei für einen Anspruch auf eine Rente nach deutschen Rechtsvorschriften ohne Bedeutung. Eine Berufsunfähigkeit liege nicht vor, weil der Kläger in der Bundesrepublik Deutschland lediglich ungelernte Tätigkeiten ausgeübt habe und somit auf alle Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes verwiesen werden könne.
Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt und sich gegen die im vorangegangenen Verfahren veranlassten Begutachtungen gewandt. Er könne mit fast 60 Jahren keine Arbeit mehr finden. Er würde sie nicht finden, auch wenn er gesund wäre. Er befinde sich in einer finanziell schlechten Lage.
Der Kläger beantragt (sinngemäß), den Gerichtsbescheid vom 8. Januar 2008 und den Bescheid der Beklagten vom 29. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Mai 2007 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm aufgrund seines Antrags vom 5. September 2005 Rente wegen Erwerbsminderung zu gewähren.
Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten der Beklagten, des SG mit dem Az.: S 14 RJ 725/02 A, des LSG mit dem Az.: L 6 R 650/03, der Akten des SG und des LSG zu diesem Verfahren sowie der vorbereitenden Schriftsätze Bezug genommen.
Der erkennende Senat hat dem Berichterstatter die Berufung übertragen (Beschluss vom 4. April 2008).
Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 105 Abs. 2 S. 1, 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -), jedoch nicht begründet. Die Entscheidung ergeht nach Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter in der Besetzung des Senats gemäß § 153 Abs. 5 SGG.
Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 29. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Mai 2007, mit dem die Beklagte es abgelehnt hat, dem Kläger aufgrund seines Antrags vom 5. September 2005 Rente wegen Erwerbsminderung zu gewähren. Das SG hat mit Gerichtsbescheid vom 8. Januar 2008 die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung. Der Senat folgt den Gründen des angefochtenen Urteils und sieht insofern gemäß § 153 Abs. 2 SGG von einer Darstellung der Ent-scheidungsgründe ab. Ergänzend wird Folgendes ausgeführt:
Ein Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung setzt voraus, dass aus gesundheitlichen Gründen eine Erwerbsminderung gegeben ist, in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vorliegen und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt ist (§ 43 Abs. 1, 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VI -). Zwar erfüllt der Kläger die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI), es liegen jedoch keine Hinweise vor, die die Annahme einer rentenrelevanten Erwerbsminderung zu einem Zeitpunkt rechtfertigt, zu dem die versicherungsrechtliche Voraussetzung der so genannten Drei-Fünftel-Belegung noch gegeben war. Der Kläger weist im Zeitraum vom 11. Oktober 1984 bis 25. April 2000 zu berücksichtigende Versicherungszeiten auf. Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung wären nur gegeben, wenn die gesundheitlichen Voraussetzungen innerhalb bzw. unmittelbar nach Ablauf der folgenden zwei Jahre eingetreten wäre. Sofern bis zu diesem Zeitpunkt die gesundheitlichen Voraussetzungen einer Erwerbsminderung nicht nachgewiesen sind, kann eine entsprechende Rente nicht gewährt werden. Für einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung unbeachtlich ist deshalb eine etwaige nach diesem Zeitpunkt eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Klägers.
Insbesondere den im Berufungsverfahren (Az.: L 6 R 650/03) eingeholten Gutachten der Dr. M. vom 25. Juni 2004 und des Dr. E. vom 2. Juli 2004 nach ambulanten Untersuchungen am 14. Juni 2004 kann entnommen werden, dass eine rentenrelevante Einschränkung des beruflichen Leistungsvermögens nicht vorlag, so dass nach den medizinischen Ermittlungen eine Zurückweisung der Berufung zu erwarten gewesen wäre, sofern die Prozessbevollmächtigte des Klägers nicht die Berufung gegen das Urteil vom 8. August 2003 zurückgenommen hätte. Dr. E. betonte, dass im Gegensatz zu den Angaben der Ärzte aus der Heimat des Klägers im Ruhe-Elektrokardiogramm keine Hypertrophiezeichen erkennbar waren, vielmehr normale Herzmuskeldicken und ein völlig unauffälliger echokardiographischer Befund vorlagen. Eindeutige pathologische Befunde ergaben sich zwar bei der Ergometrie, als bereits bei der Belastungsstufe mit 25 Watt ein deutlicher Anstieg des Blutdrucks festzustellen war und mit Beginn der Belastungsstufe 50 Watt ein Wert von 210 erreicht wurde. Es bestanden jedoch erhebliche Zweifel, ob es sich hierbei um einen Dauerzustand handelte. Ungewöhnlich war, dass ein bereits seit fünf Jahren bestehender schlecht eingestellter Bluthochdruck keine Auswirkungen auf den Herzmuskel zeigte, denn es wäre mit einer Zunahme der Hypertrophie zu rechnen gewesen. Dr. E. wies insbesondere darauf hin, dass eine Therapieoptimierung leicht möglich war. Auch stand nicht fest, ob der Kläger die Medikamente regelmäßig einnahm. Während der Untersuchung im Verfahren beim SG konnte eine rapide Blutdrucksenkung mit einer nur geringen Dosierung eines Medikaments (15 Tropfen Apikal) erreicht werden. Dies spricht dafür, dass zu diesem Zeitpunkt keine wesentliche blutdrucksenkende Medikation vorhanden war. Im Ergebnis war davon auszugehen, dass eine Therapieoptimierung und damit eine bessere Blutdruckeinstellung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bestand. Auch im Übrigen waren die Therapiemöglichkeiten nicht ausgeschöpft, insbesondere bezüglich der Cholesterinwerte, der erhöhten Harnsäure und der Adipositas Grad I. Trotz deutlichem Gefäßrisikoprofil fand sich kein Nachweis für eine koronare Herzerkrankung. Eine quantitative Einschränkung des beruflichen Leistungsvermögens ergab sich somit aufgrund der Untersuchung durch Dr. E. nicht. Dr. M. fand im Zuge der neurologischen Untersuchung ein leichtgradiges sensomotorisches Defizits im rechten Bein bei chronischem Bandscheibenschaden und einen Zustand nach Bandscheibenprolaps- Operation L5/S1 mit Nervenwurzelreizerscheinungen vor. Dies führte jedoch lediglich zu einer Einschränkung des körperlichen Leistungsvermögens bezüglich schwerer Arbeiten bzw. ständiger mittelschwerer Arbeiten, Arbeiten mit Heben und Tragen schwerer Lasten, Arbeiten mit häufigem Bücken sowie Tätigkeiten mit Zwangshaltungen. Auf psychiatrischem Fachgebiet ergaben sich keine Hinweise für das Vorliegen einer endogenen Psychose, einer kognitiven Beeinträchtigung, einer Störung des Auffassungsvermögens oder der Gedächtnisfunktionen. Auszugehen
war von einer Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion bei chronischem Schmerzsyndrom der Lendenwirbelsäule und psychosozialen Problemen, wobei die depressive Symptomatik entsprechend der medizinischen Dokumentation erst im Herbst 2003 verstärkt aufgetreten war. Diese führte, abweichend von der Auffassung der behandelnden Ärzte in der Heimat des Klägers, nicht zu einer Hilfs- und Pflegebedürftigkeit. Dr. M. empfahl die Behandlung mit einem Antidepressivum nach allmählicher Reduzierung der Tranquilizer bzw. einem Präparatswechsel. Bei zumutbarer Willensanspannung war der Kläger zum Untersuchungszeitpunkt jedenfalls weiterhin fähig, leichte und gelegentlich mittelschwere Arbeiten bei Beachtung bestimmter Einschränkungen vollschichtig zu vernichten. Hinweise auf Beschränkungen des Anmarschweges zur Arbeitsstätte bestanden nicht. Auch die Umstellungsfähigkeit auf andere als die bisher ausgeübten Erwerbstätigkeiten war nicht beeinträchtigt.
Der Kläger war auch nicht berufsunfähig im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB VI in der bis 31. Dezember 2000 gültigen Fassung bzw. § 240 Abs. 2 SGB VI nach neuem Recht, weil er noch in der Lage war, vollschichtig bzw. sechs Stunden täglich zu arbeiten. Hierbei ist nicht maßgebend, ob die während seines Arbeitslebens in der Bundesrepublik Deutschland ausgeübte Tätigkeit als Former und Gießer noch möglich war. Denn die Antwort auf die Frage, ob Berufsunfähigkeit vorliegt, beurteilt sich danach, welche seinen Kräften und Fähigkeiten entsprechenden Tätigkeiten ihm unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs seiner Ausbildung sowie seines bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen seiner bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können. Im Rahmen des von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Mehrstufenschemas (vgl. BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 17) ist der Kläger der unteren Stufe der ungelernten Arbeiter zuzuordnen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Kläger tatsächlich in seiner Heimat einen Beruf erlernt hat, nachdem er in der Bundesrepublik Deutschland als Former und Gießer mit einer von ihm selbst angegebenen Einarbeitungszeit von drei bis vier Tagen gearbeitet hat. Bei einer Verweisbarkeit auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und dem gegebenen vollschichtigen Leistungsvermögen lag somit keine Berufsunfähigkeit vor.
Bei fehlenden medizinischen Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zum Zeitpunkt der vom LSG veranlassten Begutachtungen im Jahre 2004 erfüllt der Kläger diese Voraussetzungen auch nicht zu einem früheren Zeitpunkt, an dem die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen noch gegeben waren.
Wie im Übrigen das SG zutreffend darauf hingewiesen hat, führt ein Anspruch auf eine Invalidenrente nach dem Recht des Heimatlandes des Klägers nicht zwingend dazu, dass er auch in der Bundesrepublik Deutschland Rente wegen Erwerbsminderung beanspruchen könnte, denn der Anspruch auf eine deutsche Rente ist unabhängig davon allein nach deutschen Rechtsvorschriften und entsprechend den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden sozialmedizinischen Grundsätzen festzustellen.
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 8. Januar 2008 war somit zurückzuweisen.
L 13 R 251/08
Verschlechterung des gesundheitszustandes, Arbeitsmarkt, Heimat, Verdacht, Erwerbsfähigkeit, Bluthochdruck, Berufsunfähigkeit, Bandscheibenoperation, Invalidenrente, Nacht

References: § 153
 § 153
 § 50
 § 43
 § 240
 § 1246