Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%202%20U%2028/06%20R
Timestamp: 2019-03-18 22:41:27+00:00

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BSG, 04.09.2007 - B 2 U 28/06 R - dejure.org
Gesetzliche Unfallversicherung; Arbeitsunfall; sachlicher Zusammenhang; Handlungstendenz; Verunglückung am Arbeitsplatz während betrieblicher Arbeit; ungeklärter Umstand; kein Nachweis; Beweislast des Unfallversicherungsträgers: Unterbrechung der Arbe ...
Wertung eines Unfalls als Arbeitsunfall bei möglichem Suizid; Gewährung von Hinterbliebenenleistungen bei einem möglichen Tod durch einen Arbeitsunfall; Prüfung des Vorliegens eines Arbeitsunfalls; Bestehen eines sachlichen Zusammenhangs zwischen der Verrichtung zur Zeit des Unfalls und der versicherten Tätigkeit
Hinterbliebenenrente - Anspruch bei ungeklärtem Todessturz am Arbeitsplatz
Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Tod durch Absturz - ungeklärte Umstände - keine Zeugen - betriebliche oder eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Selbstmord - Beweisanforderungen
Hinterbliebenenrente muss trotz ungeklärten Todessturzes eines suizidgefährdeten Arbeitnehmers gewährt werden
Hinterbliebenenrente auch bei ungeklärtem Todessturz
Dies könne jedoch nur für solche Darlehenssummen gelten, die noch im laufenden Bewilligungsabschnitt zurückzuzahlen seien (Hinweis auf SG Reutlingen Urteil vom 24.4.2007 - S 2 AS 4151/06, info also 2007, 227 = ZFSH/SGB 2007, 672).
c) Eine Differenzierung danach, ob die durch den Darlehensvertrag vereinbarte Verpflichtung zur vollständigen Rückerstattung in denjenigen Bewilligungsabschnitt fällt, in dem die Darlehenssumme dem Hilfebedürftigen zugeflossen ist (so SG Reutlingen Urteil vom 24.4.2007, info also 2007, 227 = ZFSH/SGB 2007, 672; Hohm/Klaus in GK-SGB II, Stand Oktober 2008, § 11 SGB II RdNr 89 ff) , scheidet entgegen der Auffassung der Beklagten ebenfalls aus.
Verunglücke ein Versicherter unter ungeklärten Umständen an seinem Arbeitsplatz, an dem er zuletzt betriebliche Arbeit verrichtet habe, entfalle der Versicherungsschutz zwar nur, wenn bewiesen werde, dass er die versicherte Tätigkeit im Unfallzeitpunkt für eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit unterbrochen habe (…unter Hinweis auf BSG vom 26.10.2004 - B 2 U 24/03 R - BSGE 93, 279 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 9; BSG vom 4.9.2007 - B 2 U 28/06 R - veröffentlicht in Juris) .
Der Senat hat in der Entscheidung vom 4.9.2007 (B 2 U 28/06 R - Juris RdNr 22) folgende Maßstäbe aufgestellt: "Die Ungewissheit darüber, aus welchen Beweggründen V (Anm: der Versicherte) ... 10 bis 20 Minuten auf der Plattform verblieben ist und was er dort getan hat, geht zu Lasten der Beklagten.
Die Umstände des vorliegenden Falls unterscheiden sich - wie das LSG zutreffend herausgearbeitet hat - von den Konstellationen, die den Entscheidungen des BSG vom 4.9.2007 (B 2 U 28/06 R) und vom 26.10.2004 (…B 2 U 24/03 R - BSGE 93, 279 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 9) zu Grunde lagen.
Allein aus dem Umstand, dass der Versicherte allein auf der Plattform geblieben sei, ohne dass sich habe klären lassen, was er in dieser Zeit getan habe, könne nicht auf eine eigenwirtschaftliche und damit unversicherte Unterbrechung der versicherten Verrichtung "Einrichten der Baustelle" geschlossen werden (BSG, Urteil vom 09.04.2007 - B 2 U 28/06 R).
bb) Bei den Einnahmen in Höhe von 400 EUR am 31. August 2006 und von 1.000 EUR am 6. Dezember 2006 handelt es sich um zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Dabei kann dahinstehen, ob die von der Klägerin behauptete Rückzahlungsverpflichtung dieser Zuordnung entgegenstünde (siehe dazu das Urteil der Kammer vom 24.04.2007, Az.: S 2 AS 4151/06, Juris, Rdnr. 24 ff. = ZFSH/SGB 2007, 672 [674 f.]).
Schließlich ist - auch wenn es darauf nach dem Vorstehenden nicht ankommt - noch darauf hinzuweisen, dass entgegen der klägerischen Auffassung die Kammer in ihrem Urteil vom 24. April 2007 (Az.: S 2 AS 4151/06, Juris = ZFSH/SGB 2007, 672 ff.) nicht entschieden hat, dass darlehensweise Zuwendungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen seien, wenn der Zeitpunkt der Rückzahlung innerhalb des Bezugszeitraumes von Leistungen nach dem SGB II liegt.
Die Kammer hat dies vielmehr ausdrücklich offen gelassen (a.a.O., Juris, Rdnr. 29 = ZFSH/SGB 2007, 672 [675]).
Dies ist vielmehr nur ausnahmsweise dann der Fall, wenn ein Beschäftigter sich derart sorglos und unvernünftig verhält, dass für den Eintritt des Arbeitsunfalls nicht mehr die versicherte Tätigkeit, sondern die selbstgeschaffene Gefahr als die rechtlich allein wesentliche Ursache anzusehen ist (BSG vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R und vom 04. September 2007 - B 2 U 28/06 R).
Das BSG hat mit Urteil vom 04.09.2007 - B 2 U 28/06 R - (juris, UV-Recht Aktuell 2008, 142 - 148) deutlich gemacht, dass nicht die Hinterbliebenen eines tödlich verunglückten Versicherten die Beweislast dafür tragen, dass der Versicherte im Zeitpunkt des tödlichen Ereignisses nicht mit Selbsttötungsabsicht gehandelt habe, da es insoweit an einer rechtlichen Grundlage mangele.
Die neuere Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteile vom 12.04.2005, Az.: B 2 U 11/04 R und vom 04.09.2007, Az.: B 2 U 28/06 R - juris Rdnr. 20) erkennt der selbstgeschaffenen Gefahr im System der gesetzlichen Unfallversicherung keine eigenständige Bedeutung mehr zu, sondern ordnet das Problem nunmehr dem inneren Zusammenhang zwischen Schaden stiftender Verrichtung und versicherter Tätigkeit zu und stellt in Anknüpfung an die frühere Rechtsprechung klar, dass im Hinblick auf den in § 7 Abs. 2 SGB VII enthaltenen Grundsatz auch leichtsinniges und unbedachtes Verhalten diesen Zusammenhang nicht beseitigt, wenn der Versicherte ausschließlich betriebliche Zwecke verfolgt (…G. Wagner in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 2. Aufl. 2014, § 7 SGB VII, Rdnrn. 52, 56).
Voraussetzung für einen Arbeitsunfall ist demnach, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzuordnen ist (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang), dass diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität, siehe statt vieler BSG, Urteil vom 09.05.2006 - B 2 U 26/04 R = juris m.w.N.; BSG, Urteil vom 04.09.2007 - B 2 U 28/06 R = juris).
Zwar erscheint vorliegend - auch im Lichte der neueren Rechtsprechung des BSG zu Unglücksfällen aus ungeklärten Umständen am Arbeitsplatz (BSGE 93, 279; BSG, Urteil vom 04.09.2007, Az. B 2 U 28/06 R, SGb 2007, S. 672) - der Nachweis als erbracht, dass die versicherte Tätigkeit im Unfallzeitpunkt für eine eigenwirtschaftliche Verrichtung unterbrochen worden ist, es somit an sich an einem inneren Zusammenhang zwischen der konkreten, zur Zeit des Unfalls ausgeübte Verrichtung und einer abstrakt als versichert erkannten Verrichtung aus der Versicherteneigenschaft als Umschüler gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII fehlt.
Im Unterschied zu den vom BSG entschiedenen Unglücksfällen aus ungeklärten Umständen am Arbeitsplatz (BSGE 93, 279; BSG, Urteil vom 04.09.2007, Az. B 2 U 28/06 R, SGb 2007, S. 672) steht vorliegend fest, dass der Versicherte seine Arbeit in der eigenen Schweißkabine unterbrochen hat, um mit dem Zeugen G eine Pause zu machen, als er zu Fall kam.
Er ist - im Gegensatz zu den vom BSG entschiedenen Fällen unter den Az. B 2 U 24/03 R und B 2 U 28/06 R - gerade nicht im räumlichen Arbeitsbereich seiner kurz zuvor ausgeübten, vorangegangenen versicherten Verrichtung verblieben.
VGH Bayern, 04.05.2011 - 3 ZB 09.2463
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Minderung der Erwerbsfähigkeit; Schätzung; Richtwerte; Anhaltspunkte für die …
BSG, 25.02.2008 - B 2 U 345/07 B

References: § 11
 § 8
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 § 7
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