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Timestamp: 2019-12-09 15:21:55+00:00

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EuGH v. 28.06.2007 - C-363/05 - NWB Urteile
EuGH v. 28.06.2007 - C-363/05
Definition des Begriffs „Sondervermögen„ (§ 4 Nr. 8 Buchst. h UStG)
[1] 1) Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der 6. EG-RL ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Sondervermögen„ in dieser Bestimmung auch die geschlossenen Investmentfonds wie die „Investment Trust Companies„ (Investmentfondsgesellschaften) umfassen kann und er den Mitgliedstaaten bei der Definition der in ihrem Hoheitsgebiet angesiedelten Fonds, die für die Zwecke der nach dieser Bestimmung vorgesehenen Befreiung unter den Begriff „Sondervermögen„ fallen, ein Ermessen einräumt.
2) Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der 6. EG-RL entfaltet in dem Sinne unmittelbare Wirkung, dass sich ein Steuerpflichtiger vor einem nationalen Gericht darauf berufen kann, damit eine mit dieser Bestimmung unvereinbare nationale Regelung unangewandt bleibt.
Gesetze: Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6; EG Art. 234
Instanzenzug: EuGH C-363/05 (Verfahrensverlauf), EuGH - C-363/05, Verfahrensverlauf
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1, im Folgenden: Sechste Richtlinie).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust plc (im Folgenden: Claverhouse) und The Association of Investment Trust Companies, den Klägerinnen des Ausgangsverfahrens, und den Commissioners of HM Revenue and Customs (im Folgenden: Commissioners) wegen der Weigerung der Letztgenannten, die einer "Investment Trust Company" (Investmentfondsgesellschaft, im Folgenden: ITC) erbrachten Verwaltungsdienstleistungen von der Mehrwertsteuer zu befreien.
"die Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solche definierten Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften"
(3) Diese Organismen können nach einzelstaatlichem Recht die Vertragsform (von einer Verwaltungsgesellschaft verwaltete Investmentfonds), die Form des Trust ('unit trust') oder die Satzungsform (Investmentgesellschaft) haben."
"Die Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sollte zunächst auf Organismen für gemeinsame Anlagen des nicht geschlossenen Typs beschränkt werden, die ihre Anteile beim Publikum in der Gemeinschaft vertreiben und deren einziges Ziel die Anlage in Wertpapieren ist (im Wesentlichen Wertpapiere, die an Wertpapierbörsen amtlich notiert oder auf ähnlich geregelten Märkten gehandelt werden); die Regelung der Organismen für gemeinsame Anlagen, die nicht unter diese Richtlinie fallen, wirft verschiedene Probleme auf, die durch unterschiedliche Bestimmungen behandelt werden müssen; daher sollten solche Organismen Gegenstand einer späteren Koordinierung sein; ..."
8 Nach Schedule 9 Group 5 Items 9 und 10 VATA 1994 sind die Verwaltung eines "Authorised Unit Trust" (zugelassener Investmentfonds, im Folgenden: AUT) und die Verwaltung des Anlagevermögens einer "Open-ended Investment Company" (offene Investmentgesellschaft, im Folgenden: OEIC) jeweils von der Mehrwertsteuer befreit.
1. Kann der Begriff "Sondervermögen" in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie auch geschlossene Investmentfonds wie die ITC umfassen?
2. Erlaubt, falls die erste Frage bejaht wird, die Formulierung "durch die Mitgliedstaaten als solche definierten" in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie
a) den Mitgliedstaaten, bestimmte in ihrem Hoheitsgebiet angesiedelte "Sondervermögen" auszuwählen, die für eine Befreiung der Verwaltungsdienstleistungen von der Steuer in Betracht kommen, und andere von der Steuerbefreiung auszuschließen, oder
b) bedeutet die Formulierung, dass die Mitgliedstaaten, die in ihrem Hoheitsgebiet angesiedelten Fonds bestimmen müssen, die unter die Definition von "Sondervermögen" fallen, und dass die Steuerbefreiung sich auf all diese Fonds erstreckt?
3. Wie wirken sich, falls die zweite Frage dahin beantwortet wird, dass die Mitgliedstaaten die "Sondervermögen" auswählen können, die für eine Befreiung von der Steuer in Betracht kommen, die Grundsätze der steuerlichen Neutralität, der Gleichbehandlung und der Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen auf die Ausübung dieses Ermessens aus?
19 Nach ständiger Rechtsprechung sind die in Art. 13 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen eigenständige gemeinschaftsrechtliche Begriffe, die eine gemeinschaftsrechtliche Definition erfordern, damit eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems verhindert wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. März 2005 , Fonden Marselisborg Lystbådehavn, C-428/02, Slg. 2005, I-1527, Randnr. 27, vom 26. Mai 2005 , Kingscrest Associates und Montecello, C-498/03, Slg. 2005, I-4427, Randnr. 22, vom 1. Dezember 2005, Ygeia, C-394/04 und C-395/04, Slg. 2005, I-10373, Randnr. 15, vom 4. Mai 2006 , Abbey National, C-169/04, Slg. 2006, I-4027, Randnr. 38, und vom 14. Dezember 2006 , VDP Dental Laboratory, C-401/05, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 26).
20 Der Gemeinschaftsgesetzgeber kann die Mitgliedstaaten jedoch mit der Definition bestimmter Begriffe einer Befreiungsvorschrift betrauen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. März 1996 , Gemeente Emmen, C-468/93, Slg. 1996, I-1721, Randnr. 25, und Abbey National, Randnr. 39).
21 In diesem Fall ist es Sache der Mitgliedstaaten, die fraglichen Begriffe in ihrem innerstaatlichen Recht unter Beachtung der vom Gemeinschaftsgesetzgeber verwendeten Formulierung der Befreiungsvorschrift zu definieren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. April 2006 , Solleveld und van den Hout-van Eijnsbergen, C-443/04 und C-444/04, Slg. 2006, I-3617, Randnr. 29).
22 Außerdem folgt aus der Rechtsprechung zur Mehrwertsteuer, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie die Begriffe einer Befreiung zu definieren haben, die mit der Sechsten Richtlinie verfolgten Ziele oder die ihr zugrunde liegenden allgemeinen Grundsätze, insbesondere den Grundsatz der steuerlichen Neutralität, nicht beeinträchtigen dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteile Gemeente Emmen, Randnr. 25, und vom 12. Januar 2006 , Turn- und Sportunion Waldburg, C-246/04, Slg. 2006, I-589, Randnr. 31).
23 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob der Begriff "Sondervermögen" in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie auch geschlossene Investmentfonds wie die ITC umfassen kann.
24 Anders als die Regierung des Vereinigten Königreichs vertreten die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Auffassung, dass der Begriff "Sondervermögen" geschlossene Investmentfonds wie die ITC umfassen kann.
26 In Randnr. 53 des Urteils Abbey National hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie auf von Kapitalanlagegesellschaften verwaltete Sondervermögen unabhängig von deren Rechtsform abstellt. Unter diese Bestimmung fallen daher sowohl Organismen für gemeinsame Anlagen in Vertrags- oder Trustform als auch solche in Satzungsform.
27 Folglich bleibt, wenn für die Subsumtion unter den Begriff "Sondervermögen" in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie die Rechtsform nicht ausschlaggebend ist, zu prüfen, ob es insoweit auf die operative Form ankommt.
29 Eine Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie, nach der die Verwaltung von offenen Fonds, nicht aber die Verwaltung von geschlossenen Fonds von der Mehrwertsteuer befreit wäre, liefe dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität zuwider, auf dem das mit der Sechsten Richtlinie aufgestellte gemeinsame Mehrwertsteuersystem u. a. beruht und der es nicht zulässt, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze tätigen, bei der Erhebung der Mehrwertsteuer unterschiedlich behandelt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. September 2004, Cimber Air, C-382/02, Slg. 2004, I-8379, Randnrn. 23 und 24, vom 8. Dezember 2005 , Jyske Finans, C-280/04, Slg. 2005, I-10683, Randnr. 39, und Abbey National, Randnr. 56).
30 Denn wie die Generalanwältin in Nr. 21 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, weisen die geschlossenen Fonds keinen relevanten Unterschied auf, der von vornherein ausschlösse, sie genau wie offene Fonds als Sondervermögen im Sinne des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie einzuordnen.
31 Entgegen der Auffassung der Regierung des Vereinigten Königreichs können die Bestimmungen der OGAW-Richtlinie nicht für eine einschränkende Auslegung des Begriffs "Sondervermögen" in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie herangezogen werden.
35 Nach alledem kann eine geschlossene Investmentgesellschaft wie eine ITC, die Verwaltungsdienstleistungen eines Dritten in Anspruch nimmt, unter den Begriff "Sondervermögen" im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie fallen.
37 Somit ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen ist, dass der Begriff "Sondervermögen" in dieser Bestimmung auch die geschlossenen Investmentfonds wie die ITC umfassen kann.
38 Mit seiner zweiten und dritten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, welche Bedeutung der Wendung "durch die Mitgliedstaaten als solche definierten" in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie zukommt.
39 Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens und die Kommission sind der Auffassung, die Mitgliedstaaten seien lediglich befugt, diejenigen der in ihrem Hoheitsgebiet angesiedelten Fonds zu bestimmen, die unter die Definition von "Sondervermögen" fielen. Nach Ansicht der Kommission muss ein Fonds, wenn er erst einmal als Sondervermögen anerkannt worden sei, in den Genuss der Mehrwertsteuerbefreiung nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie kommen können. Das Ermessen der Mitgliedstaaten erstrecke sich deshalb nicht auf die tatsächliche Anwendung oder Nichtanwendung der Mehrwertsteuerregelung. Die Kommission fügt hinzu, dass die Bestimmung der Fonds unter Berücksichtigung der OGAW-Richtlinie erfolgen müsse.
40 Die Regierung des Vereinigten Königreichs macht geltend, dass eine weite Auslegung des Begriffs "Sondervermögen" in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie zwangsläufig mit einer Auslegung der Wendung "durch die Mitgliedstaaten als solche definierten" einhergehen müsse, die den Mitgliedstaaten ein weites Ermessen bei der Auswahl der Fonds zubillige, die in den Genuss der Befreiung kommen müssten.
41 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Aufgabe der materiellen Definition des Begriffs "Sondervermögen" die Mitgliedstaaten keineswegs ermächtigt, bestimmte in ihrem Hoheitsgebiet angesiedelte Fonds zwecks einer Befreiung auszuwählen und andere Fonds von dieser Befreiung auszuschließen. Denn wie sich aus Randnr. 21 des vorliegenden Urteils ergibt, ist bei dem den Mitgliedstaaten eingeräumten Ermessen vom Begriff Sondervermögen auszugehen.
42 Eine Auslegung, nach der es den Mitgliedstaaten zukäme, die Investmentfonds auszuwählen, denen die Befreiung gewährt wird, und andere davon auszuschließen, würde aber die Negierung des Begriffs "Sondervermögen" in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie bedeuten, der eine unterschiedliche Anwendung der Mehrwertsteuerregelung auf solche Fonds verhindern soll.
46 Was zum anderen den dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem innewohnenden Grundsatz der steuerlichen Neutralität betrifft, so ist daran zu erinnern, dass dieser Grundsatz es nicht zulässt, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze tätigen, bei der Erhebung der Mehrwertsteuer unterschiedlich behandelt werden. Dieser Grundsatz verlangt nicht, dass es sich um identische Umsätze handelt. Nach ständiger Rechtsprechung nämlich verbietet er es, gleichartige und infolgedessen miteinander in Wettbewerb stehende Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (vgl. u. a. Urteile vom 23. Oktober 2003, Kommission/Deutschland, C-109/02, Slg. 2003, I-12691, Randnr. 20, vom 17. Februar 2005 , Linneweber und Akritidis, C-453/02 und C-462/02, Slg. 2005, I-1131, Randnr. 24, Kingscrest Associates und Montecello, Randnr. 54, vom 8. Juni 2006 , L.u.P., C-106/05, Slg. 2006, I-5123, Randnr. 32, Turn- und Sportunion Waldburg, Randnr. 33, und Solleveld und van den Hout-van Eijnsbergen, Randnr. 39).
47 Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität schließt den Grundsatz der Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen ein, die sich aus einer unterschiedlichen Behandlung hinsichtlich der Mehrwertsteuer ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Mai 2001 , Kommission/Frankreich, C-481/98, Slg. 2001, I-3369, Randnr. 22). Die Verzerrung ist nachgewiesen, wenn feststeht, dass Dienstleistungen miteinander in Wettbewerb stehen und hinsichtlich der Mehrwertsteuer ungleich behandelt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. März 2001 , Kommission/Frankreich, C-404/99, Slg. 2001, I-2667, Randnrn. 45 bis 47). Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um eine bedeutende Verzerrung handelt.
51 Aus den dem Gerichtshof unterbreiteten Ausführungen ergibt sich somit, dass die Verwaltung der ITC von der Zielvorgabe der Sechsten Richtlinie erfasst wird und dass die ITC mit den AUT und den OEIC vergleichbare Investmentfonds sind, die unter den Begriff "Sondervermögen" fallen. Unter diesen Umständen erscheint der Ausschluss der ITC von der Befreiung nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie im Licht des Ziels dieser Bestimmung und des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität nicht gerechtfertigt.
53 Hinzuzufügen ist, dass die Qualifizierung als "Sondervermögen" nach nationalem Recht keine ausreichende Rechtfertigung für die Gewährung einer gemeinschaftsrechtlichen Befreiung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden ist. Zusätzlich ist erforderlich, dass es sich um Fonds handelt, die unter den Begriff des "Sondervermögens" im Sinne des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie fallen und im Licht des Ziels dieser Richtlinie und des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität für eine Befreiung in Frage kommen.
54 Nach alledem ist auf die zweite und die dritte Frage zu antworten, dass Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen ist, dass er den Mitgliedstaaten bei der Definition der in ihrem Hoheitsgebiet angesiedelten Fonds, die für die Zwecke der nach dieser Bestimmung vorgesehenen Befreiung unter den Begriff "Sondervermögen" fallen, ein Ermessen einräumt. Bei der Ausübung dieses Ermessens müssen die Mitgliedstaaten jedoch sowohl das mit dieser Bestimmung verfolgte Ziel beachten, das darin besteht, den Anlegern die Anlage in Wertpapiere über Organismen für Anlagen zu erleichtern, als auch den Grundsatz der steuerlichen Neutralität aus dem Blickwinkel der Mehrwertsteuererhebung in Bezug auf die Kapitalanlagegesellschaften übertragene Verwaltung von Sondervermögen gewährleisten, das mit anderen Investmentfonds wie den in den Anwendungsbereich der OGAW-Richtlinie fallenden Fonds in Wettbewerb steht.
58 Insoweit folgt aus der ständigen Rechtsprechung, dass sich der Einzelne in Ermangelung fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, gegenüber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften berufen kann; er kann sich auf diese Bestimmungen auch berufen, soweit sie so geartet sind, dass sie Rechte festlegen, die der Einzelne dem Staat gegenüber geltend machen kann (vgl. Urteile vom 19. Januar 1982 , Becker, 8/81, Slg. 1982, 53, Randnr. 25, vom 10. September 2002 , Kügler, C-141/00, Slg. 2002, I-6833, Randnr. 51, vom 20. Mai 2003 , Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Slg. 2003, I-4989, Randnr. 98, und Linneweber und Akriditis, Randnr. 33).
60 Der Umstand, dass in dieser Bestimmung ein Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten zum Ausdruck kommt, kann diese Auslegung nicht in Frage stellen, wenn die streitige Leistung nach objektiven Anhaltspunkten den Kriterien entspricht, auf die diese Befreiung abstellt (vgl. entsprechend Urteil vom 6. November 2003 , Dornier, C-45/01, Slg. 2003, I-12911, Randnr. 81).
[QAAAC-52492]
NWB-Nachricht v. 17.05.2010, Umsatzsteuer | Steuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentvermögen (BMF)
Abschn. 4.8.13 Abs. 9 UStAE
EuGH v. 28.06.2007 - C-363/05 ablegen in?

References: EuGH 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 234
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13

EuGH