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Timestamp: 2020-07-12 03:45:42+00:00

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Gemäß einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs haben die Kosten eines Insolvenzverfahrens absoluten Vorrang – auch bei Stundung nach § 4 a InsO. Mehr hierzu lesen Sie in unserem heutigen Newsletter.
Dr. Ferdinand Kießner
Vereid. Buchprüfer
Dr. Andreas J. Baumert, Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl
Rechtsmittelzuständigkeit, aus- und inländischer Wohnsitz, Übergangsregelung, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 22.10.2009, IX ZB 294/08
Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2010, 55-56
Buchbesprechung: Deliktische Forderungen und Restschuldbefreiung. Von Sebastian Kolbe, Schriften zum Insolvenzrecht, Nr. 31, Nomos Verlag Baden-Baden, 2009
In: NZI, 2/2010, 56
BGH: Beweisbedürftigkeit von nicht doppelrelevanten Tatsachen bei der Rechtswegprüfung, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 27.10.2009, VIII ZB 42/08
in: Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung (LMK), 01/2010, 296367
Detlef Specovius, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Restrukturierung – Beispiele / Erfahrungsberichte aus der Praxis, 2. Teil
WELT-Kongress / Management Circle AG, Taunustor Conference Center, Frankfurt/Main
Termin: 04.02.2010
Dr. Andreas Beck, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Otto Lakies, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
Spezielle Instrumente in der Restrukturierung II: Kriminalinsolvenzen/Betrugsfälle/Vermögenssuche und -sicherung im Ausland
Dr. Wieselhuber & Partner GmbH Unternehmensberatung, Hamburg
Termin: 08.02.2010
Stephan Ries, Rechtsanwalt
Aktuelle Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenzverfahren
Leipziger Insolvenzrechtstag e.V., Leipzig
Termin: 15.02.2010
BGH: Absoluter Vorrang der Verfahrenskosten auch bei Stundung nach § 4 a InsO
BGH, Beschluss vom 19.11.2009 – IX ZB 261/08 (LG Münster)
InsO §§ 207 I; 209 I
I. Leitsatz des Verfassers Bei eingetretener Masseunzulänglichkeit hat nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Berichtigung der Kosten des Insolvenzverfahrens absoluten Vorrang, auch wenn der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit nicht anzeigt. Dasselbe gilt bei Einstellungsreife mangels Masse, wenn eine Einstellung wegen der Stundung der Verfahrenskosten unterbleibt; die Kosten des Insolvenzverfahrens sind auch in diesem Fall nicht von der Tilgungsreihenfolge ausgenommen.
Nach Verfahrenskostenstundung ist das Insolvenzverfahren im Jahre 2002 eröffnet worden. Die Verwaltervergütung wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Insolvenzgerichts vom 31.08.2006 auf 10.410,37 Euro festgesetzt. Aus der vorhandenen Masse befriedigte der Insolvenzverwalter Masseverbindlichkeiten in Höhe von 7.248,24 Euro. Masseunzulänglichkeit zeigte er nicht an. Das Insolvenzgericht stellte mit Beschluss vom 29.12.2006 das Insolvenzverfahren gemäß § 211 InsO ein. Die noch vorhandene Masse von 5.421,24 Euro entnahm der Insolvenzverwalter für seine Vergütung. Zusätzlich wurden ihm auf die festgesetzte Vergütung aus der Staatskasse 403,91 Euro bezahlt. Er beantragte daraufhin, ihm den verbleibenden Differenzbetrag zur festgesetzten Vergütung von 4.567,46 Euro aus der Staatskasse zu erstatten. Das Amtsgericht lehnte diesen Antrag ab, die hiergegen gerichtete, sofortige Beschwerde blieb ohne Erfolg, auch die Rechtsbeschwerde des Insolvenzverwalters war erfolglos.
Der BGH hält die Rechtsbeschwerde für statthaft und zulässig, jedoch für unbegründet. Dabei stellt er im Ausgangspunkt klar, dass gemäß § 63 Abs. 2 InsO ein Anspruch des Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse dann besteht, wenn die Kosten des Verfahrens nach § 4 a InsO gestundet worden sind und die Insolvenzmasse für die Vergütung nicht ausreicht. Der BGH geht allerdings davon aus, dass die zweite Voraussetzung hier nicht erfüllt ist, da die Masse ausreichend gewesen war, die Verfahrenskosten zu decken und nur deswegen unzureichend wurde, weil der Insolvenzverwalter entgegen der Rangordnung des § 209 InsO andere sonstige Masseverbindlichkeiten vorab befriedigt hat.
Der Insolvenzverwalter hatte sich im Beschwerdeverfahren damit verteidigt, die Rangordnung des § 209 InsO sei nicht einschlägig gewesen, da er keine Masseunzulänglichkeit angezeigt habe. Dem tritt der BGH entgegen und postuliert, dass § 209 InsO nicht deshalb unanwendbar sei, weil der Verwalter die Masseunzulänglichkeit nicht anzeigt. Andernfalls könne sich der Verwalter der von ihm einzuhaltenden Rangfolge bei der Befriedigung der Massegläubiger auf Kosten der Staatskasse entziehen. Ausgehend von der Pflicht des § 208 InsO, wonach der Insolvenzverwalter bei Masseunzulänglichkeit diese dem Insolvenzgericht anzuzeigen habe, geht der BGH davon aus, dass die Rangordnung des § 209 InsO nicht erst bei angezeigter, sondern bereits bei eingetretener Masseunzulänglichkeit vom Insolvenzverwalter verpflichtend einzuhalten sei. Weiterhin legt der BGH fest, dass die Verfahrenskostenstundung nach § 4 a InsO nicht dazu führe, dass die Rangfolge der Befriedigung nach § 209 Abs. 1 InsO verändert werde. Auch gestundete Verfahrenskosten sollen daher vorrangig aus der vorhandenen unzulänglichen Masse bedient werden.
Da der Insolvenzverwalter im vorliegenden Fall hiergegen verstoßen habe, könne ihm eine Erstattung der nun aus der noch vorhandenen Masse nicht mehr zu bedienenden Verfahrenskosten aus der Staatskasse nicht zugebilligt werden.
Die Entscheidung des BGH kann nur teilweise überzeugen, wirft jedoch für die Praxis grundlegende Fragen auf, die in der täglichen Bearbeitung der Verfahren zu Haftungsrisiken führen. Zunächst stellt der BGH fest, dass die Rangfolge des § 209 InsO nicht von der Anzeige der Masseunzulänglichkeit abhängig sein soll, sondern von deren Eintritt. Eine überzeugende Begründung für diese Behauptung lässt die Entscheidung allerdings vermissen. Dabei ist der Wortlaut des Gesetzes eindeutig. § 208 InsO legt dem Insolvenzverwalter die Pflicht auf, Masseunzulänglichkeit gegenüber dem Insolvenzgericht anzuzeigen, sobald die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die fälligen sonstigen Masseverbindlichkeiten zu erfüllen. In § 209 InsO ist die Rangordnung der Masseverbindlichkeiten normiert, nach der der Insolvenzverwalter die insgesamt nicht ausreichende Masse zu verteilen hat. Dabei geht das Gesetz als entscheidendes Kriterium immer wieder von der Anzeige der Masseunzulänglichkeit aus (vgl. § 209 Abs. 1 Nr. 2; § 209 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 InsO), ohne, wie der BGH meint, dem Gesetz entnehmen zu können, auf den Zeitpunkt des Eintritts der Masseunzulänglichkeit abzustellen. Wenn der BGH aber apodiktisch feststellt, der Insolvenzverwalter sei schon nach dem Wortlaut des § 209 InsO bei eingetretener (§ 208 Abs. 1 Satz 1 InsO) oder voraussichtlicher (§ 208 Abs. 1 Satz 2 InsO) Masseunzulänglichkeit verpflichtet, die dort verbindlich vorgegebene Tilgungsreihenfolge einzuhalten, findet diese Auffassung ersichtlich im Gesetz keine Stütze. Gerade der Wortlaut des § 209 InsO bezieht sich ausschließlich auf die Anzeige, nie jedoch auf den Eintritt der Masseunzulänglichkeit. Nur mit der Anzeige durch den Insolvenzverwalter gegenüber dem Insolvenzgericht ist ein eindeutiger Zeitpunkt bestimmt. Wann die Masseunzulänglichkeit tatsächlich eingetreten ist, ob sie gegebenenfalls bereits längere Zeit bestanden hat, bevor der Insolvenzverwalter sie dem Insolvenzgericht anzeigte oder ob die Anzeige möglicherweise auch verfrüht erfolgt ist, hat das Insolvenzgericht nicht nachzuprüfen. Die Rechtsfolge des § 209 InsO knüpft einzig an die Anzeige, nicht an den der Anzeige zugrunde liegenden Eintritt der Masseunzulänglichkeit.
Die vom BGH nicht gesehene Sanktion für eine zum falschen Zeitpunkt vorgenommene Anzeige der Masseunzulänglichkeit liegt in § 61 InsO. Der Insolvenzverwalter haftet für die Erfüllung der Masseverbindlichkeiten. Reicht die Masse nicht aus, um alle Masseverbindlichkeiten erfüllen zu können, wird der Insolvenzverwalter aus ureigenstem Interesse keine neuen Masseverbindlichkeiten mehr begründen, es sei denn, er zeigt die Masseunzulänglichkeit an, um damit den Vorrang der Neumasseverbindlichkeiten herbeizuführen. Tut er dies nicht, droht ihm die Haftung. Ein Erfordernis für die nicht gesetzeskonforme Auslegung des BGH, die Rangordnung des § 209 InsO sei an das Entstehen der Masseunzulänglichkeit geknüpft und nicht an deren Anzeige, besteht ersichtlich nicht.
Bedauerlich ist ebenfalls, dass der BGH die Chance nicht ergriffen hat, die Frage vertieft zu prüfen, ob auch bei gestundeten Verfahrenskosten der absolute Vorrang des § 209 InsO bestehen bleibt. Er hat dies in der Entscheidung bejaht, ohne hierfür eine schlüssige Begründung liefern zu können. Insbesondere das vom BGH herangezogene Argument, § 292 Abs. 1 Satz 2, 3 InsO zeige, dass selbst im Restschuldbefreiungsverfahren die Kosten des vorangegangenen Insolvenzverfahrens zu berichtigen sind, bevor die infolge der Abtretung eingegangenen Beträge an Gläubiger ausgeschüttet werden dürfen, kann nicht überzeugen. Wenn der Gesetzgeber festlegt, dass vor Zahlungen an die Insolvenzgläubiger die gestundeten Verfahrenskosten zurück zu zahlen sind, so geht er – was vom BGH übersehen wird – davon aus, dass natürlich zuvor alle sonstigen Masseverbindlichkeiten bezahlt werden. § 53 InsO regelt eindeutig, dass aus der Insolvenzmasse die Kosten des Insolvenzverfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten vorweg zu berichtigen sind, erst danach werden Ausschüttungen an Insolvenzgläubiger vorgenommen.
Wenn der Gesetzgeber nun wegen der Verfahrenskostenstundung ausdrücklich regelt, dass auch die gestundeten Verfahrenskosten vorab zu bedienen sind, bevor Ausschüttungen an die Insolvenzgläubiger vorgenommen werden, so ändert dies nichts daran, dass auch die sonstigen Masseverbindlichkeiten vorweg zu bedienen sind. Einer besonderen Regelung bedurfte es nur für die gestundeten Verfahrenskosten, da andernfalls auch die Meinung hätte vertreten werden können, die gestundeten Verfahrenskosten seien insgesamt für die gesamte Dauer des Verfahrens gestundet und auch dann nicht zu bedienen, wenn Ausschüttungen an die Insolvenzgläubiger im Restschuldbefreiungsverfahren möglich werden.
Entgegen der Auffassung des BGH hat der Gesetzgeber daher durchaus erkennen lassen, dass für die gestundeten Verfahrenskosten andere Grundsätze zu gelten haben.
Ob die im konkreten Fall vom Insolvenzverwalter beglichenen Masseverbindlichkeiten unter den normativen Verfahrenskostenbegriff der „unabweisbaren Ausgaben“ gezogen werden könnten, hat der BGH ausdrücklich offen gelassen. Damit bleibt ihm die Gelegenheit in einem geeigneten Verfahren eine Aussage dazu zu treffen, ob eine Erweiterung des Kostenbegriffs auch auf derartige Aufwendungen zu bejahen ist. Es bleibt zu hoffen, dass in dieser zukünftigen Entscheidung der Bundesgerichtshof sich vertiefter mit der Materie auseinandersetzt, als er das in der jüngsten Entscheidung getan hat.
Dr. Ferdinand Kießner, Rechtsanwalt, vereid. Buchprüfer

References: § 4
 § 4
 § 211
 BGH 
 § 63
 § 4
 BGH 
 § 209
 § 209
 BGH 
 § 209
 § 208
 BGH 
 § 209
 BGH 
 § 4
 § 209
 BGH 
 BGH 
 § 209
 § 208
 § 209
 § 209
 § 209
 BGH 
 BGH 
 § 209
 § 209
 § 209
 BGH 
 § 61
 § 209
 BGH 
 § 209
 BGH 
 § 292
 BGH 
 § 53
 BGH 
 BGH