Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20ABR%2026/03
Timestamp: 2019-04-22 07:23:32+00:00

Document:
BAG, 14.01.2004 - 7 ABR 26/03 - dejure.org
Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Begriff des Betriebs oder Betriebsteils; Tatbestandsmerkmal der räumlich weiten Entfernung; Überprüfbarkeit eines unbestimmten Rechtsbegriffs in der Beschwerdeinstanz; Beurteilungsspielraum des Tatsachengerichts; Wechselseitige Erreichbarkeit zweier Betriebsstätten; Eigenständigkeit einer Niederlassung aufgrund Aufgabenbereich und Organisation
ArbG Köln, 04.07.2002 - 8 BV 28/02
a) Betriebsteile sind iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG vom Hauptbetrieb räumlich weit entfernt, wenn wegen dieser Entfernung eine ordnungsgemäße Betreuung der Belegschaft des Betriebsteils durch einen beim Hauptbetrieb ansässigen Betriebsrat nicht mehr gewährleistet ist (BAG 7. Mai 2008 - 7 ABR 15/07 - Rn. 26; 14. Januar 2004 - 7 ABR 26/03 - zu B II 1 b der Gründe) .
Außerdem steht dem Tatsachengericht bei der Gesamtwürdigung der Tatsachen, ob die Voraussetzungen des Rechtsbegriffs im gegebenen Fall vorliegen, ein Beurteilungsspielraum zu, dessen Nutzung in gleicher Weise nur eingeschränkt überprüfbar ist (BAG 7. Mai 2008 - 7 ABR 15/07 - Rn. 27 mwN; 14. Januar 2004 - 7 ABR 26/03 - zu B II 1 a der Gründe mwN) .
Lässt es die Angelegenheit zu, kann er den Gesprächstermin so legen, dass sich durch Nutzung von Mitfahrgelegenheiten oder durch Bildung von Fahrgemeinschaften Reisezeiten verkürzen lassen bzw. zeitaufwändige Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln entfallen (vgl. BAG 14. Januar 2004 - 7 ABR 26/03 - zu B II 2 b der Gründe) .
Die Inanspruchnahme dieser Kommunikationsmittel kann den persönlichen Kontakt zwischen Arbeitnehmer und Betriebsrat nicht ersetzen, sondern nur der Erleichterung der Kontaktaufnahme, der Absprache von Terminen und der Übermittelung schriftlicher Unterlagen dienen (BAG 14. Januar 2004 - 7 ABR 26/03 - zu B II 2 b der Gründe) .
Der Zweck der Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG besteht darin, den Arbeitnehmern von Betriebsteilen eine effektive Vertretung durch einen eigenen Betriebsrat zu ermöglichen, wenn wegen der räumlichen Trennung des Hauptbetriebs von dem Betriebsteil die persönliche Kontaktaufnahme zwischen einem dortigen Betriebsrat und den Arbeitnehmern im Betriebsteil so erschwert ist, dass der Betriebsrat des Hauptbetriebs die Interessen der Arbeitnehmer nicht mit der nötigen Intensität und Sachkunde wahrnehmen kann und sich die Arbeitnehmer nur unter erschwerten Bedingungen an den Betriebsrat wenden können (BAG 21. Juni 1995 - 2 AZR 783/94 -, zu II 1 b bb der Gründe; 14. Januar 2004 - 7 ABR 26/03 -, aaO) oder Betriebsratsmitglieder, die in dem Betriebsteil beschäftigt sind, nicht kurzfristig zu Sitzungen im Hauptbetrieb gelangen können.
Es ist vielmehr eine Gesamtwürdigung aller für die Erreichbarkeit des Hauptbetriebs in Betracht kommenden Umstände vorzunehmen (BAG 23. September 1982 - 6 ABR 42/81 - BAGE 40, 163 = AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 3, zu III 2 e der Gründe; 14. Januar 2004 - 7 ABR 26/03 - aaO).
(2) Bei dem Tatbestandsmerkmal der räumlich weiten Entfernung handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung durch das Landesarbeitsgericht in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur daraufhin überprüfbar ist, ob das Landesarbeitsgericht den Rechtsbegriff verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungs- oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände nicht berücksichtigt hat (BAG 19. Februar 2002 - 1 ABR 26/01 - AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 13 = EzA BetrVG 1972 § 4 Nr. 8, zu B II 2 der Gründe; 14. Januar 2004 - 7 ABR 26/03 -, zu B II 1 a der Gründe).
Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts ist in der Rechtsbeschwerde nur daraufhin überprüfbar, ob es den Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungs- und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (BAG 29. Januar 1992 - 7 ABR 27/91 - BAGE 69, 286 = AP BetrVG 1972 § 7 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 7 Nr. 1, zu B IV 2 c und B II 1 c der Gründe; 19. Februar 2002 - 1 ABR 26/01 - AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 13 = EzA BetrVG 1972 § 4 Nr. 8, zu B II 2 der Gründe; 14. Januar 2004 - 7 ABR 26/03 -, zu B II 1 a, 2 b der Gründe).
Die in dem Betriebsteil vorhandenen Vertreter des Arbeitgebers müssen in der Lage sein, die Arbeitgeberfunktion in den wesentlichen Bereichen der betrieblichen Mitbestimmung wahrzunehmen (BAG 14. Januar 2004 - 7 ABR 26/03 -, zu B II 3 b der Gründe).
(1.)Betriebsteile sind i. S. von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG vom Hauptbetrieb räumlich weit entfernt, wenn wegen dieser Entfernung eine ordnungsgemäße Betreuung der Belegschaft des Betriebsteils durch einen beim Hauptbetrieb ansässigen Betriebsrat nicht mehr gewährleistet ist (st. Rspr., z. B. BAG 14.01.2004 - 7 ABR 26/03 - Rz. 21 juris;… BAG 07.05.2008 - 7 ABR 15/07 - Rz. 26 juris m. w. N.).
Der Zweck der Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG besteht darin, den Arbeitnehmern von Betriebsteilen eine effektive Vertretung durch einen eigenen Betriebsrat zu ermöglichen, wenn wegen der räumlichen Trennung des Hauptbetriebes von dem Betriebsteil die persönliche Kontaktaufnahme zwischen einem dortigen Betriebsrat und den Arbeitnehmern im Betriebsteil so erschwert ist, dass der Betriebsrat des Hauptbetriebes die Interessen der Arbeitnehmer nicht mit der nötigen Intensität und Sachkunde wahrnehmen kann und sich die Arbeitnehmer nur unter erschwerten Bedingungen an den Betriebsrat wenden können (st. Rspr., z. B. BAG 14.01.2004 - 7 ABR 26/03 - a. a. O. Rz. 21;… BAG 07.05.2008 - 7 ABR 15/07 - a. a. O. Rz. 26) oder Betriebsratsmitglieder, die in dem Betriebsteil beschäftigt sind, kurzfristig zu Sitzungen im Hauptbetrieb kommen können.
Es ist vielmehr eine Gesamtwürdigung aller Umstände vorzunehmen (st. Rspr., z. B. BAG 14.01.2004 - 7 ABR 26/03 - a. a. O. Rz. 21;… BAG 07.05.2008 - 7 ABR 15/07 - a. a. O. Rz. 26).
Die in dem Betriebsteil vorhandenen Vertreter des Arbeitgebers müssen in der Lage sein, die Arbeitgeberfunktion in den wesentlichen Bereichen der betrieblichen Mitbestimmung wahrzunehmen (BAG 14.01.2004 - 7 ABR 26/03 - Rz. 29 juris;… BAG 21.07.2004 - 7 ABR 57/03 - a. a. O.).
Dabei kommt es auf die Entscheidungsbefugnis, d. h. die Befugnis, in nach außen rechtsverbindlicher Weise über personelle und soziale Angelegenheiten der betrieblichen Mitbestimmung zu entscheiden, an (vgl. BAG 14.01.2004 - 7 ABR 26/03 - Rz. 30).
Die Entscheidungsbefugnis der Filialleiter/Filialleiterinnen auf dem Gebiet der Personaleinsatzplanung bzw. Arbeitszeitgestaltung reicht aber nicht für die Feststellung aus, dass der genannte Personenkreis, wie von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG gefordert, in der Lage ist, die Arbeitgeberfunktion in den wesentlichen Bereichen der betrieblichen Mitbestimmung, nämlich in personellen und sozialen Angelegenheiten, wahrzunehmen (vgl. Haas/Salamon, RdA 2008, 146; vgl. auch BAG 14.01.2004 - 7 ABR 26/03 - Rz. 29 juris).
Die in dem Betriebsteil vorhandenen Vertreter des Arbeitgebers müssen in der Lage sein, die Arbeitgeberfunktion in den wesentlichen Bereichen der betrieblichen Mitbestimmung wahrzunehmen (BAG 14. Januar 2004 - 7 ABR 26/03 -, zu B II 3 b der Gründe; 21. Juli 2004 - 7 ABR 57/03 - AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 15 = EzA BetrVG 2001 § 4 Nr. 1, zu B I 2 a der Gründe).
Betriebsteile sind iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG vom Hauptbetrieb räumlich weit entfernt, wenn wegen dieser Entfernung eine ordnungsgemäße Betreuung der Belegschaft des Betriebsteils durch einen beim Hauptbetrieb ansässigen Betriebsrat nicht mehr gewährleistet ist (BAG v. 24. Februar 1976 - 1 ABR 62/75, AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 2; BAG v. 17. Februar 1983 - 6 ABR 64/81, AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 4, BAG v. 14. Januar 2004 -7 ABR 26/03).
Der Zweck der Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG besteht darin, den Arbeitnehmern von Betriebsteilen eine effektive Vertretung durch einen eigenen Betriebsrat zu ermöglichen, wenn wegen der räumlichen Trennung des Hauptbetriebs von dem Betriebsteil die persönliche Kontaktaufnahme zwischen einem dortigen Betriebsrat und den Arbeitnehmern im Betriebsteil so erschwert ist, dass der Betriebsrat des Hauptbetriebs die Interessen der Arbeitnehmer nicht mit der nötigen Intensität und Sachkunde wahrnehmen kann und sich die Arbeitnehmer nur unter erschwerten Bedingungen an den Betriebsrat wenden können (BAG v. 21. Juni 1995 - 2 AZR 783/94; BAG v. 14. Januar 2004 - 7 ABR 26/03 -, aaO) oder Betriebsratsmitglieder, die in dem Betriebsteil beschäftigt sind, nicht kurzfristig zu Sitzungen im Hauptbetrieb gelangen können.
Es ist vielmehr eine Gesamtwürdigung aller für die Erreichbarkeit des Hauptbetriebs in Betracht kommenden Umstände vorzunehmen (BAG 23. September 1982 - 6 ABR 42/81, AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 3; BAG v. 14. Januar 2004 - 7 ABR 26/03 - aaO).
Soweit sich die Antragstellerin in diesem Zusammenhang darauf beruft, dass in der Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom 14.01.2004(7 ABR 26/03 - Rn. 23) es als ausreichend angesehen worden ist, dass ein Werksverkehr nach Ende der Schicht oder eine Mitfahrgelegenheit mit dem einmal täglich verkehrenden Werkstattmeister bestand, so ist dieses Argument nicht durchgreifend: Zum einen hat die Antragstellerin nichts dazu vorgetragen, dass ein solcher "Werksverkehr" besteht oder dass einmal täglich regelmäßig eine Mitfahrgelegenheit bestünde.
Die Kammer hat die Rechtsbeschwerde deshalb zugelassen, weil die in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.05.2008 aufgestellten Obersätze und Erwägungen bei der Subsumtion einzelnen, nach Auffassung der Kammer wesentlichen Punkten der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.01.2004 (7 ABR 26/03) und erst recht der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29.01.2003 (7 TaBV 69/02) widersprechen, die mit dieser Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts bestätigt wurde.
Betriebsteile sind vom Hauptbetrieb räumlich weit entfernt, wenn wegen dieser Entfernung eine ordnungsgemäße Betreuung der Belegschaft des Betriebsteils durch einen beim Hauptbetrieb ansässigen Betriebsrat nicht mehr gewährleistet ist, vgl. BAG, Beschluss vom 24.02.1976 - 1 ABR 62/75 -, vom 14.01.2004 - 7 ABR 26/03 - und vom 07.05.2008 - 7 ABR 15/07 - sowie LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.01.2010 - 6 TaBV 39/09 -.
Es ist vielmehr eine Gesamtwürdigung aller für die Erreichbarkeit des Hauptbetriebes in Betracht kommender Umstände vorzunehmen, vgl. BAG, Beschluss vom 23.09.1982 - 6 ABR 42/81 - vom 14.01.2004 - 7 ABR 26/03 - vom 07.05.2008 - 7 ABR 15/07 - sowie LAG Schleswig-Holstein, aaO.
Zu berücksichtigen sind auch - und dies entspricht im Übrigen auch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in der Entscheidung vom 14.01.2004, aaO. - die immer weiter fortschreitenden technischen Kommunikationsmöglichkeiten.

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 1
 § 4
 § 4
 § 7
 § 7
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4