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Timestamp: 2016-10-26 17:30:49+00:00

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108 II 62. Urteil der II. Zivilabteilung vom 25. M�rz 1982 i.S. Comvalor Paradiso AG gegen Swiss Commodity Industry Association (Berufung)
Droit d'association, loi sur les cartels. 1. Une association ne peut �tre constitu�e de telle mani�re que l'admission d�finitive en son sein des participants � l'assembl�e de fondation est d�cid�e par la direction d�sign�e au cours de cette assembl�e (consid. 2). 2. C'est au cartel d'apporter la preuve qu'une entrave en soi inadmissible est justifi�e par des int�r�ts l�gitimes pr�pond�rants au sens de l'art. 5 LCart. et ne viole pas le principe de la proportionnalit�. Signification du principe d'�galit� de traitement lorsqu'il est appliqu� au motif de justification de l'art. 5 al. 2 litt. b LCart. (consid. 4). Faits � partir de page 7
A.- Verschiedene Firmen, die sich mit dem Rohstoffterminhandel befassen, ergriffen im Herbst 1979 die Initiative, zum Zweck der Selbstregulierung ihrer Branche unter dem Namen "Swiss Commodity Industry Association" einen Verein zu gr�nden. Am 22. November 1979 veranstalteten sie eine Informationstagung, an welcher beschlossen wurde, auf den 16. Januar 1980 eine Gr�ndungsversammlung einzuberufen. Die Teilnehmer an dieser Informationstagung erhielten ein Protokoll, in welchem darauf hingewiesen wurde, dass jedes in Frage kommende Vereinsmitglied, das bis zum 14. Januar 1980 auf einem Formular II "Membership Application" seine Bewerbung um Aufnahme in den Verein bekanntgebe, zur Gr�ndungsversammlung zugelassen werde, dass �ber die endg�ltige Aufnahme in den Verein indessen der an der Gr�ndungsversammlung zu bestellende Vereinsvorstand sp�ter entscheiden werde. Dementsprechend enthielt das Anmeldeformular folgenden Vorbehalt:
Die Interessenten wurden ferner aufgefordert, allf�llige Vorschl�ge f�r den Vereinsvorstand auf einem Formular I zu machen.
Um die Aufnahme in den Verein bewarb sich auch die Comvalor Paradiso AG, die sich unter anderem mit der Vermittlung von Warentermingesch�ften und insbesondere mit dem Verkauf von Rohstoffoptionen besch�ftigt. Ihr Vertreter kandidierte zudem durch Unterzeichnung des Formulars I f�r einen Sitz im Vorstand. Die Gr�ndungsversammlung fand wie vorgesehen am 16. Januar 1980 statt. Der Vertreter der Comvalor Paradiso AG nahm daran teil, w�hrend drei liechtensteinische Gesellschaften, die sich ebenfalls um eine Mitgliedschaft im Verein beworben hatten, vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen wurden, da man nur in der Schweiz domizilierte Firmen als Mitglieder zulassen wollte. Die Teilnehmer an der Versammlung nahmen die Statuten an, legten die Mitgliederbeitr�ge fest und w�hlten den Vorstand und die BGE 108 II 6 S. 8Kontrollstelle. Der Vertreter der Comvalor wurde nicht in den Vorstand gew�hlt.
Am 6. Februar 1980 hielt der Vorstand seine erste Sitzung ab. Dabei best�tigte er die Vereinsmitgliedschaft einer gr�sseren Zahl von Interessenten. Die Bewerbung der Comvalor wurde jedoch, mindestens vorl�ufig, abgewiesen.
B.- Am 18. Februar 1980 erhob die Comvalor beim Handelsgericht des Kantons Z�rich gegen die Swiss Commodity Industry Association Klage mit folgenden, nachtr�glich erg�nzten Rechtsbegehren:
"1. Es sei festzustellen, dass die Swiss Commodity Industry Association ein Kartell bzw. eine kartell�hnliche Organisation i.S. von Art. 2 und 3 KG darstellt.
2. Es sei festzustellen, dass Art. 5 der Vereinsstatuten widerrechtlich ist, soweit er auf die Mitglieder angewendet wird bzw. w�rde, die an der Gr�nderversammlung vom 16. Januar 1980 teilgenommen haben.
Es sei ferner festzustellen, dass ein Ausschluss von Neubewerbern ohne Grundangabe nicht erfolgen kann, wenn jene bereit sind, die durch die Statuten und Standesregeln festgesetzten Bedingungen zu erf�llen.
3. Es sei festzustellen, dass sich Art. 5 Abs. 2 der Vereinsstatuten nur auf die Gesellschaft als solche bezieht, und somit nicht auf einzelne Gesellschafter (Aktion�re) ausgedehnt werden darf.
Insbesondere bleibt das Prinzip der Drittorganschaft sowie der Anonymit�t der Aktieninhaber gew�hrleistet.
5. Es sei in Erg�nzung und Pr�zisierung von Antrag 2) der Anfechtungsklage vom 18. Februar 1980 festzustellen, dass die Kl�gerin Mitglied des beklagtischen Vereins ist.
6. Es sei eventualiter festzustellen, dass der Gr�ndungsvorgang der Beklagten vom 16. Januar 1980 ung�ltig, insbesondere nichtig ist.
7. Es sei bei dieser Gelegenheit ebenfalls festzustellen, dass der Vorstand der Beklagten nicht rechtsg�ltig gew�hlt wurde, weil die Wahl durch Nichtmitglieder erfolgte.
8. Es sei subeventualiter der Anspruch der Kl�gerin auf Mitgliedschaft am beklagtischen Kartell festzustellen und die Beklagte zu verpflichten, die Kl�gerin in den Verein aufzunehmen."
Mit Urteil vom 18. Mai 1981 wies das Handelsgericht die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Es verneinte, dass die Kl�gerin durch Teilnahme an der Gr�ndungsversammlung oder durch sp�tere Aufnahme Mitglied der Beklagten geworden sei, und sprach ihr deshalb f�r die Klagebegehren 2 bis 4 die Legitimation und f�r die Klagebegehren 6 und 7 das Feststellungsinteresse ab. Ferner kam BGE 108 II 6 S. 9es zum Schluss, die Beklagte sei auch unter dem Gesichtspunkt des Kartellrechts nicht zur Aufnahme der Kl�gerin verpflichtet, da ihr, sofern sie �berhaupt ein Kartell darstellen sollte, hinsichtlich der Fernhaltung der Kl�gerin jedenfalls ein Rechtfertigungsgrund im Sinne von Art. 5 Abs. 2 lit. b KG zugebilligt werden m�sse.
C.- Gegen dieses Urteil erhob die Kl�gerin beim Bundesgericht sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde. Auf die staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 8. M�rz 1982 nicht ein. Mit der Berufung h�lt die Kl�gerin an ihren Klagebegehren fest.
1. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Streitigkeiten betreffend die Mitgliedschaft bei einem Verein nicht verm�gensrechtlicher Natur und daher nach Art. 44 Abs. 1 OG stets berufungsf�hig (BGE 108 II 78 /79 E. 1a, BGE 82 II 296). Anderseits ist nach Art. 8 KG bei kartellrechtlichen Streitigkeiten der Weiterzug an das Bundesgericht ohne R�cksicht auf den Streitwert zul�ssig. Auf die Berufung ist daher einzutreten, ohne dass gepr�ft werden m�sste, welches verm�genswerte Interesse die Kl�gerin an der Gutheissung der Klage hat.
2. Mit ihrer Klage will die Kl�gerin in erster Linie feststellen lassen, dass sie Mitglied der Beklagten sei. Sie macht geltend, durch die Teilnahme an der Gr�ndungsversammlung vom 16. Januar 1980 habe sie automatisch die Mitgliedschaft beim damals gegr�ndeten Verein erworben.
Mitglied eines Vereins wird man entweder durch Teilnahme an der Gr�ndung oder durch nachtr�glichen Beitritt. Die Kl�gerin behauptet nicht, sie sei von der Beklagten nach der Gr�ndung als Mitglied aufgenommen worden. Zu pr�fen ist daher allein, ob sie kraft ihrer Teilnahme an der Gr�ndungsversammlung vom 16. Januar 1980 die Vereinsmitgliedschaft erworben hat. Dabei stellt sich vorerst die Frage, ob die Vereinsgr�ndung an jenem Tag �berhaupt rechtsg�ltig zustandegekommen ist.
Nach Art. 60 Abs. 1 ZGB erlangen Vereine die Rechtspers�nlichkeit, sobald der Wille, als K�rperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist. Es ist unbestritten, dass die am 16. Januar BGE 108 II 6 S. 101980 beratenen und angenommenen Statuten den formellen Anforderungen des Gesetzes gen�gten und alle f�r einen Verein wesentlichen Angaben enthielten. Fraglich ist dagegen, ob damals auch der f�r die Vereinsgr�ndung erforderliche rechtsgesch�ftliche Wille vorhanden war, die an der Gr�ndungsversammlung anwesenden Personen zu Vereinsmitgliedern zu verbinden.
Normalerweise gehen diese beiden Elemente bei der Vereinsgr�ndung Hand in Hand, indem die Personen, die bei der Bereinigung und Genehmigung der Statuten und bei der Bestellung der statutarisch vorgesehenen Vereinsorgane mitwirken, sich gleichzeitig auch gegenseitig in einem zusammenfassenden rechtsgesch�ftlichen Willensakt zu Vereinsmitgliedern erkl�ren und als solche akzeptieren. Im vorliegenden Fall lagen indessen besondere Verh�ltnisse vor. Zwar sollten die Statutenbereinigung und die Wahl der Organe durch alle Teilnehmer an der Gr�ndungsversammlung erfolgen, denen man ein entsprechendes Stimm- und Wahlrecht einger�umt hatte. F�r eine Best�tigung der Einzelmitgliedschaften sollte dagegen der an der Versammlung gew�hlte Vereinsvorstand zust�ndig sein. Der Verein sollte seine rechtliche Gestalt somit durch Personen erhalten, die nicht notwendig auch Vereinsmitglieder werden sollten, sondern deren Mitgliedschaft von einem zuk�nftigen ungewissen Ereignis abhing. Er h�tte demzufolge anf�nglich gar keine vollg�ltigen Mitglieder gehabt. Eine K�rperschaft ohne Mitglieder ist aber begrifflich nicht denkbar. Die Vorstellung einer bis zur Best�tigung durch den Vorstand suspensiv bedingten Mitgliedschaft vermag �ber diese Schwierigkeit nicht hinwegzuhelfen. Wenn die Mitgliedschaft an der Gr�ndungsversammlung nur suspensiv bedingt erworben worden w�re, h�tte auch der Vereinsvorstand nur mit suspensiv bedingter Wirkung gew�hlt werden k�nnen. Dann stellt sich aber sogleich die Frage, wie der nur unter Vorbehalt des Eintritts der Bedingung gew�hlte Vorstand, der selbst mit nicht endg�ltigen Vereinsmitgliedern besetzt war, �ber den Eintritt der Bedingung befinden und die Mitgliedschaft der Teilnehmer an der Gr�ndungsversammlung definitiv machen konnte. Dieses Problem ist logisch nicht l�sbar. So oder so blieben auf jeden Fall jene suspensiv bedingten Vereinsmitglieder, die dann letztlich nicht in den Verein aufgenommen wurden, einerseits an der Vereinsgr�ndung beteiligt und anderseits doch wieder unbeteiligt. Die Gr�ndung w�rde somit auf einer unterschiedlichen rechtsgesch�ftlichen Willensbildung beruhen, je nachdem ob die rechtliche Gestaltgebung oder die konkrete BGE 108 II 6 S. 11Mitgliedschaft in Frage steht. Der Gr�ndungsvorgang als rechtsgesch�ftlicher Gesamtakt l�sst sich jedoch nicht auf diese Weise aufspalten. Der Verein konnte daher so nicht gegr�ndet werden.
Dem l�sst sich nicht entgegenhalten, dass die Teilnehmer an der Gr�ndungsversammlung ganz offensichtlich den Willen hatten, am 16. Januar 1980 den Verein zu gr�nden. Der Wille der Beteiligten �ndert nichts daran, dass der Verein an jenem Tag noch keine vollg�ltigen Mitglieder hatte und deshalb die Rechtspers�nlichkeit nicht erlangen konnte. Dem Gr�ndungswillen k�nnte gegen�ber dem Genehmigungsvorbehalt hinsichtlich der einzelnen Vereinsmitgliedschaften h�chstens dann der Vorrang zukommen, wenn konkrete Anzeichen daf�r best�nden, dass die Gr�nder die Frage der endg�ltigen Einzelmitgliedschaften im Vergleich zur Vereinsgr�ndung als solcher nur als nebens�chlich betrachteten. Das ist jedoch nicht der Fall. Sowohl bei der Vorbereitung der Vereinsgr�ndung wie anl�sslich der Gr�ndungsversammlung vom 16. Januar 1980 wurde der Genehmigungsvorbehalt hinsichtlich der Mitgliedschaft in gleicher Weise betont wie der Wille zur Vereinsgr�ndung im allgemeinen. Dass nur Personen oder Firmen, die f�r ein seri�ses Gesch�ftsgebaren Gew�hr boten, Mitglied des Vereins werden sollten, musste jedem das Stimm- und Wahlrecht aus�benden Teilnehmer an der Gr�ndungsversammlung klar sein. Damit ist auch der Berufung auf das Vertrauensprinzip der Boden entzogen. Die Kl�gerin durfte nicht damit rechnen, durch die blosse Teilnahme an der Gr�ndungsversammlung von den andern Teilnehmern als Gr�ndungsmitglied akzeptiert zu werden, nachdem sie das Formular I unterzeichnet hatte, gem�ss welchem der Vereinsvorstand �ber die definitive Aufnahme in den Verein befinden sollte.
Es bleibt somit dabei, dass der Gr�ndungsvorgang vom 16. Januar 1980 an einem nicht l�sbaren inneren Widerspruch leidet, so dass die Vereinsgr�ndung an jenem Tag nicht zustandekommen und die Kl�gerin durch die Teilnahme an der Versammlung die Vereinsmitgliedschaft nicht erwerben konnte. Auf welche Weise der Verein sp�ter gegr�ndet worden ist, braucht hier nicht gepr�ft zu werden. Heute, nachdem er zwei Jahre lang eine statutengem�sse T�tigkeit ausge�bt hat, kann seine Existenz auf jeden Fall wohl kaum mehr in Frage gestellt werden.
3. Das Klagebegehren 5, mit dem die Kl�gerin ihre Mitgliedschaft bei der Beklagten feststellen lassen m�chte, ist demzufolge abzuweisen. Ist die Kl�gerin nicht Mitglied der Beklagten, so fehlt BGE 108 II 6 S. 12ihr f�r die Klagebegehren 2, 3, 4, 6 und 7 teils die Legitimation und teils das Feststellungsinteresse. Was die Kl�gerin dagegen vorbringt, vermag nicht zu �berzeugen. Aus einer Feststellung, dass der Vereinsvorstand am 16. Januar 1980 allenfalls auch im Hinblick auf einen sp�ter zustandegekommenen Verein ung�ltig gew�hlt war, k�nnte nichts f�r die Frage abgeleitet werden, ob er im Zeitpunkt einer tats�chlichen Aufnahme der Kl�gerin in den Verein weiterhin als nicht rechtsg�ltig gew�hlt angesehen werden m�sste. Im �brigen fehlt der Kl�gerin als Nichtmitglied des Vereins hinsichtlich der Anfechtung der Wahl des Vorstandes auf jeden Fall die Legitimation. Das ganz allgemeine Interesse der Kl�gerin daran, dass die Feststellung des Verstosses gewisser statutarischer Bestimmungen gegen das Kartellgesetz im Zusammenhang mit einer noch v�llig unbestimmten Leistungsklage irgendeinmal bedeutsam werden k�nnte, gen�gt sodann keinesweg. Was aber die konkrete Feststellung dar�ber anbetrifft, dass es sich bei der Beklagten um ein Kartell handle, geht das Feststellungsinteresse im weiteren Begehren auf, dass die Kl�gerin aus kartellrechtlichen Gr�nden in den Verein aufzunehmen sei (Klagebegehren 8).
4. Mit diesem Begehren macht die Kl�gerin geltend, die Beklagte stelle ein Kartell dar, das sie durch die Fernhaltung in der Aus�bung des Wettbewerbs erheblich behindere. Zur Beseitung dieser unzul�ssigen Wettbewerbsbehinderung habe der Richter gest�tzt auf Art. 6 Abs. 2 KG die Aufnahme in den Verein anzuordnen.
Die Vorinstanz hat offen gelassen, ob es sich bei der Beklagten um ein Kartell handle und ob die Fernhaltung der Kl�gerin eine unzul�ssige Wettbewerbsbehinderung darstelle, da sich die Beklagte auf jeden Fall auf den Rechtfertigungsgrund des Art. 5 Abs. 2 lit. b KG berufen k�nne. Diese Bestimmung anerkennt als schutzw�rdiges Interesse, das eine an sich unzul�ssige Wettbewerbsbehinderung gem�ss Art. 4 KG zu rechtfertigen vermag, "die Verwirklichung angemessener beruflicher und betrieblicher Voraussetzungen". Die Vorinstanz h�lt in diesem Zusammenhang fest, angesichts der bedenklichen Verh�ltnisse in der Branche des Rohstoffterminhandels seien die Bestrebungen der Beklagten um Selbstregulierung dieser Branche als ausgesprochen erw�nscht zu betrachten. Die Beklagte habe mit gutem Grund einstweilen von der Aufnahme der Kl�gerin absehen d�rfen, nachdem diese, obwohl erst am 14. August 1979 mit einem Aktienkapital von nur BGE 108 II 6 S. 13Fr. 50'000.-- gegr�ndet, sich beharrlich geweigert habe, �ber sich und die sie beherrschenden nat�rlichen Personen n�her Auskunft zu erteilen. Bedenken habe zudem erwecken m�ssen, dass sich an der gleichen Adresse wie die Kl�gerin eine Zweigniederlassung einer liechtensteinischen Anstalt mit fast gleichem Namen befinde, was Irref�hrungen und T�uschungen des Publikums erm�gliche. Es liege auf der Hand, dass die Beklagte ihr Ziel nur erreichen k�nne, wenn sie die Bewerber um ihre Mitgliedschaft wie die Kl�gerin einer genauen Pr�fung unterziehe, um sicher zu sein, dass sich unter ihnen keine "schwarzen Schafe" bef�nden; ein unerkanntes "schwarzes Schaf" k�nnte die Vereinsmitgliedschaft geradezu als Deckmantel f�r seine Aktivit�ten ben�tzen.
Mit dieser Begr�ndung durfte die Vorinstanz indessen das Begehren der Kl�gerin um Aufnahme in den beklagten Verein nicht abweisen. Es ist grunds�tzlich Sache des Kartells, den Beweis daf�r zu erbringen, dass f�r eine an sich unzul�ssige Wettbewerbsbehinderung ein Rechtfertigungsgrund im Sinne von Art. 5 KG besteht (BGE 102 II 439 /440, BGE 96 I 301, BGE 94 II 339, BGE 91 II 32). Das gilt insbesondere auch im Rahmen von Art. 5 Abs. 2 lit. b KG. Wenn die Beklagte daher geltend macht, die Kl�gerin erf�lle die f�r eine T�tigkeit im Rohstoffterminhandel erforderlichen beruflichen und betrieblichen Anforderungen nicht, so ist sie hierf�r beweispflichtig. Sie durfte demnach die Fernhaltung der Kl�gerin nicht einfach damit begr�nden, diese habe sich geweigert, �ber sich und die sie beherrschenden nat�rlichen Personen n�here Auskunft zu erteilen. In diesem Sinn hat das Bundesgericht bereits vor dem Inkrafttreten des Kartellgesetzes im Rahmen seiner Boykottrechtsprechung entschieden (BGE 76 II 290/291). Indem sich die Vorinstanz der Betrachtungsweise der Beklagten anschloss, hat sie die Beweislast unrichtig verteilt.
Dazu kommt, dass eine Wettbewerbsbehinderung nach Art. 5 Abs. 1 KG nur zul�ssig ist, wenn sie durch �berwiegende schutzw�rdige Interessen gerechtfertigt ist und wenn sie die Freiheit des Wettbewerbs weder im Verh�ltnis zum angestrebten Ziel noch nach der Art und Durchf�hrung der Vorkehr �berm�ssig beeintr�chtigt. Ein �berwiegendes schutzw�rdiges Interesse gen�gt somit f�r sich allein f�r die Rechtfertigung einer Wettbewerbsbehinderung nicht, sondern es bedarf zus�tzlich des Nachweises, dass die Wettbewerbsbehinderung nicht gegen den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verst�sst (vgl. hiezu BGE 102 II 441, BGE 99 II 235 /236 E. 3). Zudem muss der Grundsatz der Gleichbehandlung BGE 108 II 6 S. 14gewahrt sein (MERZ, Das schweizerische Kartellgesetz, S. 52 ff.; MICHELI, Les exceptions � l'illicit� des entraves � la concurrence de tiers, Diss. Lausanne 1972, S. 59 ff.). Dieser Grundsatz ist gerade beim Rechtfertigungsgrund des Art. 5 Abs. 2 lit. b KG von Bedeutung. Ein Kartell soll f�r den Zugang zu einem Beruf oder einem Wirtschaftszweig nicht Anforderungen stellen d�rfen, die seine eigenen Mitglieder nicht erf�llen (MERZ, a.a.O., S. 58/59; MICHELI, a.a.O., S. 83). Zu diesen beiden Gesichtspunkten hat sich die Vorinstanz, von der blossen Zitierung der entsprechenden Gesetzesbestimmung abgesehen, nicht ge�ussert. Insbesondere hat sie sich mit der Behauptung der Kl�gerin, die Beklagte habe bei den andern Bewerbern um die Mitgliedschaft nicht verlangt, den Namen ihrer Aktion�re bekanntzugeben, nicht auseinandergesetzt.
Aufgrund der Feststellungen im angefochtenen Urteil kann das Bundesgericht die Frage nicht entscheiden, ob die Fernhaltung der Kl�gerin von der Beklagten vor dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit und der Gleichbehandlung standh�lt und ob sie sich durch ein schutzw�rdiges Interesse im Sinne von Art. 5 Abs. 2 lit. b KG rechtfertigen l�sst. Die Sache ist daher zu erg�nzender Abkl�rung und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Diese wird gegebenenfalls auch die Frage zu pr�fen haben, ob die Beklagte �berhaupt ein Kartell im Sinne von Art. 1-3 KG darstellt und ob die Kl�gerin durch die Fernhaltung von der Beklagten in der Aus�bung des Wettbewerbs in unzul�ssiger Weise behindert wird (Art. 4 KG). In beiderlei Hinsicht trifft die Beweislast die Kl�gerin, w�hrend die Voraussetzungen f�r die ausnahmsweise Rechtm�ssigkeit der Wettbewerbsbehinderung im Sinne von Art. 5 KG nach dem Gesagten von der Beklagten zu beweisen sind.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 18. Mai 1981 aufgehoben; die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an das Handelsgericht zur�ckgewiesen.

References: BGE 
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 5
 BGE 
 Art. 5
 Art. 44
 BGE 
 Art. 8
 Art. 60
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 4
 BGE 
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 5