Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Erbvertrag-und-Schenkung--f65373.html
Timestamp: 2019-11-19 05:20:20+00:00

Document:
Erbvertrag und Schenkung (Erbrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deErbrechtHausErbvertrag und Schenkung
| 06.06.2009 17:44 |
Meine Eltern haben einen gemeinsamen Erbvertrag (erstellt 1974), ín dem sie sich gegenseitig als Erben des Gesamtvermögens einsetzten. Nach der Scheidung (im Jahr 1986) wurde 1993 vereinbart, dass der Erbvertrag weiterhin aufrechterhalten wird.
Mein Vater wohnte weiterhin im gemeinsamen Haus (ist im Grundbuch auf beide Ehepartner eingetragen). Meine Mutter nahm bei der Trennung keine Möbel, Hausrat etc. mit, diese blieben im Haus bei meinem Vater. Dafür verlangte meine Mutter keinen finanziellen Ausgleich. Auch bewohnte mein Vater das Haus weiterhin, meine Mutter erhielt dafür auch kein Geld. Mein Vater trug alle Kosten wie Versicherungen, Grundsteuer etc. und zahlte monatlich für das Landesdarlehen 76 €. Meine Mutter erhielt monatlichen Unterhalt von 102 €.
Nun ist mein Vater am 14.04.2009 plötzlich verstorben. Meine Muter gestattete der Lebensgefährtin meines Vaters, (seit 1993) dass sie noch eine Weile im Haus wohnen bleiben kann, sie setzte keine Frist.
Meine Mutter erhielt nun den Erbschein, sie ist Alleinerbin. Vom Nachlassgericht erhielt sie eine Erbaufstellung zum Ausfüllen. Daraufhin gingen wir am 2.6.2009 zu der Lebensgefährtin ins Haus, um nachzuschauen, ob Vermögensgegenstände vorhanden sind.
Beim kurzen Umschauen stelten wir fest, dass bereits viele Gegenstände nicht mehr vorhanden sind. Nach ungefähr 10 Minuten Aufenthalt verliessen wir das Haus wieder.
Am 03.06.2009 fanden wir die Kopie eines Übertragungsvertrages in unserem Briefkasten. In diesem Vertrag (datiert 17.07.2003)überträgt mein Vater sein gesamtes bewegliches Mobiliar und Inventar sowei Sammlungsgegenstände ab sofort zum Eigentum der Lebensgefährtin. Auf Einzelaufstellung wurde verzichtet. Er behielt sich ein lebenslanges und unentgeldliches Nießbrauchrecht, sowie ein Rücktrittsrecht vor. Die Gegenstände verblieben in seinem Besitz.
Dieser Übertragunsvertrag ist mit Schreibmaschine geschrieben und von meinem Vater und seiner Lebensgefährten unterschrieben. Keine notarielle Beurkundung.
Auch räumte er ihr ein Wohnrecht von 3 Monaten nach seinem Tod ein.
Folgenden Fragen ergeben sich nun:
Erhält die Lebensgefährtin das gesamte Inventar, auch Dinge, die während der Ehe meiner Eltern angeschafft wurden?
Ist auf diesen Vertrag 311 b Abs. 3 anwendbar? Was Nichtigkeit zur Folge hätte? Müssen dann bereits fortgeschaftte Gegensände wieder zurückgebracht werden?
Ist § 311 b Abs. 2 anwendbar und bedeutet dies, dass der Übergabevertrag für Gegenstände, die nach dem Erstellungsdatum angeschafft (17.06.2003) wurden, nicht gilt.
Ist das Einräumen des dreimonatigen Wohnrechts gültig, da das Haus meinen Eltern gemeinsam gehörte?
Wie können wir verhindern, dass bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltens (§ 311 b Abs. II, III evtl. auch §§ 2287, 2325) weiterhin Gegenstände aus dem Haus entfernt?
Nach dem Tod meines Vaters am 14.04.2009 hab seine Lebensgefährtin am 16.04.2009 das Sparguthaben bis auf 19 € Restguthaben vom Sparbuch meines Vaters ab. Sie hatte Kontovollmacht. Können wir diesen Betrag zurückfordern?
Haus Haus Eltern bereits Inventar
Die Lebensgefährtin erhält durch den Überlassungsvertrag alle beweglichen Gegenstände die sich im Eigentum Ihres Vaters zum Zeitpunkt des Überlassungsvertrages befunden haben. Dies ist unabhängig davon, ob diese im Laufe der Ehe Ihrer Eltern angeschafft worden sind.
Nicht umfasst von diesem Vertrag werden die beweglichen Sachen, die sich zwar im Besitz Ihres Vaters, nicht jedoch in seinem Eigentum befunden haben. Allerdings wird nach § 1006 BGB vermutet, dass der Besitzer einer Sache auch dessen Eigentümer ist. Sodass nun Ihrerseits bewiesen werden müsste, welche Gegenstände nicht sein Eigentum waren.
Nach Ihrer Schilderung halte ich § 311b Absatz 3 BGB nicht für anwendbar, da Ihr Vater nicht sein ganzes Vermögen an die Lebensgefährtin übertragen hat. Letztendlich kommt es aber auf das Verhältnis zwischen dem Wert des übertragenen und des im Eigentum Ihres Vaters verbliebenen Vermögens an. Sollte das übertragene Vermögen praktisch das gesamte Vermögen ausmachen könnte § 311b Absatz 3 BGB anwendbar sein. Davon gehe ich jedoch nicht aus.
Je nach Formulierung des Vertrages kann die Übertragung sich auch auf Sachen beziehen, die sich zum Vertragszeitpunkt noch nicht im Eigentum Ihres Vaters befunden haben. Eine solche Vereinbarung wäre nur dann unwirksam, wenn es sich um das gesamte Vermögen oder einen Bruchteil davon handeln würde. Dies wäre im Falle Ihres Vaters allerdings nicht der Fall, da es sich nicht um das gesamte zukünftige Vermögen Ihres Vaters handelt.
Ein Wohnrecht können grundsätzlich nur die Eigentümer gemeinsam einem Dritten einräumen. Sollte allerdings Ihre Mutter Ihren Vater dazu bevollmächtigt haben, konnte er ein solches Wohnrecht auch allein einräumen.
Allerdings könnte die Lebensgefährtin aus mietrechtlichen Gründen einen Anspruch auf Verbleiben im Haus haben; § 563 BGB.
Gegen die Lebensgefährtin Ihres Vaters hat der Erbe die Ansprüche aus §§ 2027, 2028 BGB. Dabei handelt es sich um Auskunftsansprüche, die im Zweifel an Eides statt zu versichern sind.
Da es sich bei dem Guthaben Ihres Vaters um Ansprüche gegen die Bank handelt werden diese, nach meiner Meinung, nicht von dem Überlassungsvertrag umfasst. Das Bankguthaben war also zum Todeszeitpunkt ein Anspruch Ihres Vaters gegen die Bank, die durch den Erbfalls auf den Erben übertragen worden ist. Ihre Mutter hat demnach einen Anspruch auf Rückzahlung des abgehobenen Betrages.
Ich rate Ihnen dringend, insbesondere wegen des Überlassungsvertrages, einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche zu beauftragen, da dieser Einsicht in Ihre gesamten Unterlagen nehmen kann. Vieles des oben gesagten hängt von der Formulierung in dem Überlassungsvertrag ab. Ebenso ist, wie oben bereits erwähnt, die Wirksamkeit von den genauen wirtschaftlichen Verhältnis Ihres Vaters abhängig. Dies kann aber nur ein Rechtsanwalt beurteilen, dem alle Unterlagen und Informationen vorliegen.
Nachfrage vom Fragesteller	06.06.2009 | 21:56
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Diese hat mir schon etwas geholfen.
Zu Antwort 2 möchte ich noch wissen:
So wie ich es verstehe gehen Sie davon aus, dass der § 311b Abs. 3 BGB nur greift, wenn das Gesamtvermögen übertragen wird..
Im § 311b Abs. 3 BGB heißt es "gegenwärtiges Vermögen oder einen Bruchteil seines gegenwärtigen Vermögens." Wie ist das mit dem Bruchteil zu verstehen?
Mein Vater hat in dem Überlassungsvertrag sein "gesamtes bewegliches Mobiliar- und Inventar- sowie Sammlungsgegenstände - auf Einzelaufzeichnung hier wird ausdrücklich verzichtet - so wie sich dies in meiner Wohnung in Kirchheimbolanden befinden, ab sofort zu Eigentumt".
Sein gesamtes Vermögen besteht aus 1/2 Haus und dem, was sich im Haus befindet. Alles was sich im Haus befindet, hat er nach meinem Verständnis seiner Lebensgefährtin übertragen.
Zur Frage 5 wollte ich eigentlich wissen, ob wir der Lebensfährtin mitteilen können, dass sie keine weiteren Gegenstände aus dem Haus entfernt, bis geklärt ist ob und in wie weit der Überlassungsvertrag gültig ist.
Falls es notwendig sein wird, werden wir uns zur Vertretung unserer Interessen direkt an Sie wenden.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2009 | 23:04
Bruchteilsübertragungl bedeutet die Übertragung von festgemachten Anteilen an nicht näher bezeichneten Gegenständen. Dies ist bei Ihnen nicht gegeben.
Sie könnten der Lebensgefährtin mitteilen, dass Sie davon ausgehen, dass der Überlassungsvertrag unwirksam sei und die Lebensgefährtin auffordern die Sachen, die Eigentum Ihres Vaters waren im Haus verbleiben sollen. Allerdings können Sie dies ohne eine gerichtliche Entscheidung nicht gegen den Willen der Lebensgefährtin durchsetzen.
Bewertung des Fragestellers 08.06.2009 | 00:27
FRAGESTELLER 08.06.2009 4,6/5,0

References: § 311
 § 1006
 § 311
 § 311
 § 563
 § 311
 § 311