Source: http://verwaltungspraxis.jurion.de/news/aktuelles/keine-erstaufnahmeeinrichtung-fuer-fluechtlinge-im-reinen-wohngebiet/
Timestamp: 2018-06-17 23:59:26+00:00

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Verwaltungspraxis: Keine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im reinen Wohngebiet
Keine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im reinen Wohngebiet
Eine Erstaufnahmeeinrichtung für die Unterbringung von 252 Flüchtlingen stellt in einem reinen Wohngebiet eine gebietsfremde Nutzung dar, die auch nicht unter Erteilung einer Befreiung nach § 246 Abs. 12 BauGB genehmigungsfähig ist, so das VG Hamburg im Beschluss vom 12.02.2016.
Das VG modifiziert in dieser Entscheidung die Einschätzung des VG Karlsruhe vom 12.02.2016 (Az. 6 K 121/16, siehe Beitrag) und auch der Gesetzesbegründung, dass abweichend von § 31 Abs. 2 BauGB bei einer Befreiung nach § 246 BauGB nicht gefordert sei, dass die Grundzüge der Planung nicht berührt werden: Würden wie hier die Grundzüge der Planung verletzt, verstoße die Baugenehmigung gegen öffentliche Belange und sei daher rechtswidrig.
Streitgegenstand war die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (EAE). Perspektivisch sollen in der EAE 952 Flüchtlinge untergebracht werden, beklagt wurde der erste Bauabschnitt für die Unterbringung von 252 Menschen. Anwohner, deren Grundstücke im gleichen Baugebiet wie das Vorhabengrundstück liegen, erreichten die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Baugenehmigung.
Gebietsfremde Nutzung
Die EAE sei als Anlage für soziale Zwecke einzustufen, die aufgrund des festgesetzten reinen Wohngebiets und der Größe der geplanten Einrichtung gebietsfremd sei. Nur entsprechend dem Baugebiet dimensionierte soziale Einrichtungen, die sich in die Zweckbestimmung des Baugebietes fügten, könnten als gebietstypische Anlagen genehmigt werden.
Befreiung nach § 246 BauGB unzulässig
Auch wenn § 246 Abs. 12 BauGB nicht ausdrücklich vorschreibe, dass die Grundzüge der Planung beachtet werden müssten, sei es ein zu beachtender öffentlicher Belang, dass die Grundzüge der Planung nicht schwerwiegend beeinträchtigt und verletzt würden. Ansonsten könnte eine Bauordnungsbehörde - ggf. gegen den Willen einer Gemeinde als planaufstellende Stelle - eine bauleitplanerische Entscheidung treffen. Daran ändere auch nichts, dass die Baugenehmigung nach § 246 Abs. 12 BauGB nur für den Zeitraum von 3 Jahren erteilt werde.
Da hier laut Bauleitplanung die Schaffung von Einzel-, Doppel- und Reihenhäusern geplant gewesen sei, die durch die Baugenehmigung vereitelt würde, verletze die Befreiung die Grundzüge der Planung so erheblich, dass der Gebietserhaltungsanspruch der im selben Baugebiet wohnenden Nachbarn verletzt werde.
VG Hamburg, Beschluss vom 12.02.2016 - 7 E 6816/15

References: § 246
 § 31
 § 246
 § 246
 § 246
 § 246