Source: https://www.bag-urteil.com/12-05-2020-3-azr-157-19/
Timestamp: 2020-07-16 02:56:44+00:00

Document:
﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 157/19 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2020, 3 AZR 157/19
Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG besteht erst beim Eintritt eines Versorgungsfalls und kann deshalb keine Pflicht des Arbeitgebers begründen, seine Beiträge zu einer Pensionskasse – über die die Versorgung mittelbar durchgeführt wird – zu erhöhen.
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2018 – 6 Sa 153/18 – aufgehoben.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. November 2017 – 21 Ca 4366/17 – wird zurückgewiesen.
3 AZR 157/19 > Rn 1
3 AZR 157/19 > Rn 2
Der Kläger ist seit dem 9. September 1999 bei der Beklagten – einer Bank – auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags vom 25. August 1999 als Kassierer tätig.
3 AZR 157/19 > Rn 3
3 AZR 157/19 > Rn 4
Den ATV wendet die Beklagte – unabhängig von einer Gewerkschaftszugehörigkeit – auf die Arbeitsverhältnisse aller Arbeitnehmer an. Der Kläger ist seit 2014 Mitglied des „Deutscher Bankangestellten-Verband e.V.“.
3 AZR 157/19 > Rn 5
3 AZR 157/19 > Rn 6
3 AZR 157/19 > Rn 7
3 AZR 157/19 > Rn 8
3 AZR 157/19 > Rn 9
3 AZR 157/19 > Rn 10
3 AZR 157/19 > Rn 11
3 AZR 157/19 > Rn 12
3 AZR 157/19 > Rn 13
3 AZR 157/19 > Rn 14
3 AZR 157/19 > Rn 15
3 AZR 157/19 > Rn 16
3 AZR 157/19 > Rn 17
1. Der Antrag zu 2. ist im wohlverstandenen Interesse des Klägers auszulegen (zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. BAG 27. Juni 2017 – 9 AZR 120/16 – Rn. 11). Danach begehrt der Kläger – ohne dass dies ausdrücklich im Antrag formuliert ist – die beantragte Feststellung erkennbar nur für die Dauer und die jeweilige Höhe der Reduzierung der Rentenfaktoren durch den BVV sowie für die Dauer des Bestehens seines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten und dem daraus folgenden Bezug von Entgelt- und Entgeltersatzleistungen.
3 AZR 157/19 > Rn 18
3 AZR 157/19 > Rn 19
Der Kläger begehrt mit seinem Antrag zu 2. die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, für die durch die ab 1. Januar 2017 eintretenden Verringerungen der Rentenfaktoren durch die Leistung von Zusatzbeiträgen einzustehen. Da die Beklagte diese Einstandspflicht leugnet, steht dem Kläger auch ein Feststellungsinteresse zur Seite. Der Vorrang der Leistungsklage greift nicht ein, weil durch die Feststellungsklage eine sachgemäße, einfachere Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen den Zwang zur Leistungsklage sprechen (vgl. BAG 18. Februar 2014 – 3 AZR 568/12 – Rn. 19 mwN).
3 AZR 157/19 > Rn 20
3 AZR 157/19 > Rn 21
1. Die Beklagte hat dem Kläger – wie vom Landesarbeitsgericht richtig erkannt – eine Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und nicht lediglich eine reine Beitragszusage erteilt. Dabei kann dahinstehen, ob sich die Versorgungszusage aus der Anmeldung des Klägers zum BVV ergibt und insoweit eine einzelvertragliche Zusage oder eine entsprechende Gesamtzusage vorliegt oder die Versorgungszusage auf dem ATV beruht.
3 AZR 157/19 > Rn 22
3 AZR 157/19 > Rn 23
b) Die Beklagte hat dem Kläger keine reine Beitragszusage erteilt, sondern ihm eine betriebliche Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse iSv. § 1b Abs. 3 BetrAVG – den BVV – durchgeführt werden soll. Es kann vorliegend dahinstehen, ob die Versorgungszusage des Klägers auf einer – konkludenten – einzelvertraglichen bzw. einer Gesamtzusage oder auf einer tarifvertraglichen Regelung beruht.
3 AZR 157/19 > Rn 24
aa) Zwar enthält der Arbeitsvertrag der Parteien keine Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung. Die Beklagte hat dem Kläger auch nicht anderweitig ausdrücklich die Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung versprochen. Die Beklagte hat den Kläger aber mit seinem Wissen – so wie andere Mitarbeiter auch – zum BVV angemeldet. Das Wissen des Klägers um diese Anmeldung folgt jedenfalls aus dem Umstand, dass er von Anfang an die Beiträge zum BVV hälftig getragen hat.
3 AZR 157/19 > Rn 25
Mit der Anmeldung zum BVV zum 1. Januar 2003, die sich aus dem Versicherungsschein vom 1. Februar 2005 ergibt, hat die Beklagte konkludent ein betriebsrentenrechtliches Versorgungsversprechen erteilt (vgl. BAG 15. März 2016 – 3 AZR 827/14 – Rn. 30 ff., BAGE 154, 213). Nach § 3 Abs. 1 Satzung BVV erfordert die Mitgliedschaft des Arbeitnehmers einen Antrag auf Versicherung beim BVV, den der Arbeitgeber zu stellen hat. Seine Anmeldung zum BVV durfte der Kläger dahin verstehen, dass die Beklagte ihm konkludent eine Versorgung auf der Grundlage der von ihr zu zahlenden Beiträge durch die Pensionskasse versprechen und ihm damit eine beitragsorientierte Leistungszusage iSv. § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG erteilen wollte. Denn danach liegt betriebliche Altersversorgung auch vor, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln (beitragsorientierte Leistungszusage) und diese Beiträge in eine Pensionskasse einzahlt, die nach § 1b Abs. 3 BetrAVG ein im Gesetz vorgesehener Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung ist (vgl. ausführlich BAG 15. März 2016 – 3 AZR 827/14 – Rn. 32 mwN, aaO). Das gilt jedenfalls, soweit – wie hier – keine entgegenstehenden Anhaltspunkte gegeben sind. Die aus der Anmeldung und der konkludenten Versorgungszusage resultierende Leistungspflicht ist Teil des Versorgungsversprechens und nicht lediglich von versicherungsrechtlicher Bedeutung.
3 AZR 157/19 > Rn 26
bb) Auch wenn für die Versorgung des Klägers lediglich der – bzw. die – ATV maßgeblich sein sollte, liegt eine betriebsrentenrechtliche Versorgungszusage und nicht bloß eine reine Beitragszusage vor.
3 AZR 157/19 > Rn 27
3 AZR 157/19 > Rn 28
3 AZR 157/19 > Rn 29
3 AZR 157/19 > Rn 30
3 AZR 157/19 > Rn 31
3 AZR 157/19 > Rn 32
3 AZR 157/19 > Rn 33
3 AZR 157/19 > Rn 34
3 AZR 157/19 > Rn 35
3 AZR 157/19 > Rn 36
3 AZR 157/19 > Rn 37
3 AZR 157/19 > Rn 38
3 AZR 157/19 > Rn 39
Hierfür spricht zunächst, dass die Zusage nach dem 1. Juli 2002, dh. nach Inkrafttreten des § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG erfolgte. Die Beklagte hat Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die einen Eigenbeitrag des Arbeitnehmers vorsieht, vor dem Hintergrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zugesagt, die die Einstandspflicht für den von den Arbeitnehmern zu finanzierenden Teil des Leistungsversprechens auslösen kann. Für den Anspruch des Klägers auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auf Grundlage von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag sollen die jeweils gültige Satzung und die jeweils gültigen Leistungsbedingungen des BVV maßgeblich sein. Auch bestimmte sich die Höhe der jährlich erworbenen Rentenbausteine und die hieraus zu zahlende Rente ua. nach den in den einzelnen Kalenderjahren gezahlten Beiträgen. Dabei beträgt der Beitrag nach § 4 Abs. 1a Nr. 1 Satz 1 Satzung BVV mindestens 3,5 vH des laufenden Bruttoeinkommens, woran sich der Kläger zur Hälfte nach § 4 Abs. 1a Nr. 1 Satz 2 Satzung BVV beteiligt. Dabei ist nicht erkennbar, dass die Beteiligung des Klägers an der Finanzierung des Versorgungsversprechens in seinem freien Belieben stand bzw. steht (vgl. zu diesem Aspekt BAG 10. Februar 2015 – 3 AZR 65/14 – Rn. 47 mwN). Das gilt sowohl für den Fall einer individuellen Zusage durch Anmeldung beim BVV als auch für den Fall einer tarifvertraglichen Zusage. Des Weiteren deutet die Formulierung in § 4 Abs. 1a Nr. 1 Satz 2 Satzung BVV, dass sich der Arbeitnehmer an dem Beitrag des Arbeitgebers beteiligen kann, auf etwas Gemeinsames hin, dh. auf eine gemeinsam finanzierte, einheitliche Altersrente. Zudem werden einheitliche Rentenbausteine aus den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen gebildet, die sodann die Grundlage für die Altersrente darstellen (§ 9 Abs. 1 und Abs. 2 Tarifbedingungen Tarif DN). Dies sind – insbesondere aufgrund des Zeitpunkts der Zusage – ausreichende Indizien dafür, dass die Versorgungszusage der Beklagten auch die auf den Beiträgen der Arbeitnehmer beruhenden Leistungen umfasst.
3 AZR 157/19 > Rn 40
3 AZR 157/19 > Rn 41
3 AZR 157/19 > Rn 42
3 AZR 157/19 > Rn 43
3 AZR 157/19 > Rn 44
3 AZR 157/19 > Rn 45
3 AZR 157/19 > Rn 46
3 AZR 157/19 > Rn 47
e) Diese gesetzliche Verpflichtung besteht jedoch – wie sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt – erst mit dem Eintritt des Versorgungsfalls, denn erst ab diesem Zeitpunkt ist die Zusage zu erfüllen und sind Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren. Erst zu diesem Zeitpunkt steht verbindlich fest, welche Differenz zwischen den vom mittelbaren Versorgungsträger erbrachten Leistungen im Leistungsverhältnis einerseits und den vom Arbeitgeber im Valutaverhältnis zugesagten Leistungen andererseits besteht und für die der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG unmittelbar einzustehen hat. Vorliegend geht es nicht darum, dass der Arbeitgeber dem Kläger eine betriebliche Versorgung nach der Satzung und den Tarifbedingungen des BVV bei diesem zu verschaffen hat. Ebenso wenig wird um die Einhaltung des Durchführungswegs der Pensionskassen gestritten. Die nach den maßgeblichen Versorgungsregelungen zu leistenden Beiträge führt die Beklagte ab. Die Versorgungsregelungen bestimmen den Inhalt der Verpflichtung auf Einhaltung des Durchführungswegs (grundlegend BAG 12. Juni 2007 – 3 AZR 186/06 – Rn. 22 ff., BAGE 123, 82) und damit auch die Grenzen dieser Verpflichtung. Vielmehr geht es darum, dass der Arbeitgeber im Versorgungsfall dafür einzustehen hat, dass der Arbeitnehmer die Leistungen erhält, die ihm vom Arbeitgeber für diesen Zeitpunkt zugesagt wurden. Dies setzt einen Vergleich von zugesagten und von der Pensionskasse tatsächlich erbrachten Leistungen voraus. Das kann erst bei Eintritt des Versorgungsfalls erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt kann sich der Arbeitgeber auch noch darauf berufen, dass hinsichtlich seiner ursprünglich erteilten Versorgungszusage wegen der Höhe der Versorgung, für die er einzustehen hat, eine Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) eingetreten ist.
3 AZR 157/19 > Rn 48
3 AZR 157/19 > Rn 49

References: § 1
 § 1
 § 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4
 § 1