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Timestamp: 2019-11-20 15:26:58+00:00

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VG Düsseldorf, 13 K 1567/04: VG Düsseldorf: ende der frist, verwaltungsakt, sonntag, behörde, brief, werktag, postsendung, erfahrung, verfügung, sozialhilfe
Urteil des VG Düsseldorf vom 03.06.2005, 13 K 1567/04
Aktenzeichen: 13 K 1567/04
VG Düsseldorf: ende der frist, verwaltungsakt, sonntag, behörde, brief, werktag, postsendung, erfahrung, verfügung, sozialhilfe
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 K 1567/04
2Die Klägerin steht zusammen mit ihrem minderjährigen Sohn seit April 2003 in der sozialhilferechtlichen Betreuung der Beklagten. Sie befindet sich seit dem 1. März 2003 in einer dreijährigen Ausbildung zur Krankenschwester und erhält eine monatliche Ausbildungsvergütung.
3Mit Bescheid vom 11. Dezember 2003 - von der Beklagten am selben Tag zur Post gegeben - teilte die Beklagte der Klägerin u.a. mit, dass für ihren Sohn X1 im Dezember 2003 durch die Anrechnung des Novembergehaltes inkl. Zulagen kein Anspruch auf Sozialhilfe bestehe. Mit Schreiben vom 12. Januar 2004 bat die Klägerin die Beklagte um Auskunft, ob nicht das Weihnachtsgeld auf zwölf Monate hätte verteilt werden müssen. Nachdem die Beklagte dies unter Hinweis auf § 76 BSHG verneint hatte, erhob die Klägerin Widerspruch gegen die Berechnung des Hilfeanspruchs für Dezember 2003, der am 19. Januar 2004 bei der Beklagten per Fax einging. Unter dem 29. Januar bestätigte die Beklagte den „fristgerechten" Eingang des Widerspruchs, den sie mit Bescheid vom 9. Februar 2004 als unzulässig zurückwies, da die Klägerin die einmonatige Wider-spruchsfrist versäumt habe.
4Am 4. März 2004 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie behauptet, die Widerspruchsfrist gewahrt zu haben, was ihr auch die Sachbearbeiterin bestätigt habe; sie könne allerdings nichts dazu sagen, wann sie den Bescheid, der mit einfacher Post gekommen sei, erhalten habe.
Zur mündlichen Verhandlung ist die Klägerin nicht erschienen. 5
Sie beantragt schriftsätzlich sinngemäß, 6
die Beklagte unter entsprechend teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 11. 7
Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Februar 2004 zu verpflichten, für Dezember 2003 Hilfe zum Lebensunterhalt in bestimmungsgemäßer Höhe zu bewilligen.
10Sie wiederholt und vertieft die Ansicht, der Widerspruch sei wegen Versäumung der Widerspruchsfrist unzulässig; insbesondere sei der Vortrag der Klägerin nicht geeignet, die Zugangsvermutung in Zweifel zu ziehen, da sie keine Tatsachen angeführt hätte, aus denen sich ein Abweichen vom typischen Geschehensablauf ergeben könne.
11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.
13Das Gericht konnte in Abwesenheit der Klägerin verhandeln und entscheiden, weil bei der Ladung - und nochmals mit Verfügung vom 30. Mai 2005 - auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO).
Die Klage ist unzulässig. 14
15Die Klägerin hat das gemäß § 68 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliche Vorverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Sie hat nicht innerhalb der nach § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgeschriebenen Frist Widerspruch erhoben.
16Gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Widerspruch innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekannt gegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Danach hätte der Widerspruch gegen den Bescheid vom 11. Dezember 2003, den die Beklagte ausweislich eines Vermerks in den Verwaltungsvorgängen am selben Tag zur Post gegeben hatte, bis zum Ablauf des 14. Januar 2004 bei der Beklagten eingehen müssen. Denn gemäß § 37 Abs. 2 SGB X, der hier nach § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 68 Nr. 11 SGB I Anwendung findet, galt der mit einfachem Brief übermittelte Bescheid mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post, dem 14. Dezember 2003, als bekannt gegeben. Unerheblich ist, dass dies ein Sonntag war; § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB X bestimmt nur für den Fall des Fristablaufs, dass das Ende der Frist statt auf einen Sonntag auf den nächstfolgenden Werktag fällt.
Vgl. von Wulffen/Engelmann, SGB X, Kommentar, 4. Aufl. 2001, § 37 Rdn. 12 m.w.N. 17
18Zwar kann diese Zugangsfiktion in Zweifel gezogen werden, die dann zulasten der Behörde gehen (§ 37 Abs. 2 2. Halbsatz SGB X). Zur Widerlegung der in § 37 Abs. 2 SGB X bestimmten Vermutung, die auf der Erfahrung des täglichen Lebens beruht, dass eine gewöhnliche Postsendung den Empfänger innerhalb weniger Tage erreicht, genügen jedoch nicht, wie die Beklagte mit Schriftsatz vom 4. Juni 2004 ausführlich und überzeugend dargelegt hat, vage, unsubstantiierte Behauptungen oder bloßes Bestreiten.
Vgl. auch von Wulffen/Engelmann, a.a.O., § 37 Rdn. 13 m.w.N. 19
20Die Ausführungen der Klägerin sind nicht geeignet, die Zugangsvermutung des § 37 Abs. 2 SGB X in Zweifel zu ziehen. Sie kann nämlich zum Zeitpunkt des Zugangs des hier streitigen Bescheides überhaupt keine Angaben machen, sondern begründet ihre Ansicht, fristgerecht Widerspruch erhoben zu haben, allein mit der irrtümlichen Angabe in der Eingangsbestätigung, die im Übrigen keine rechtliche Wirkung hat.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 1. Halbsatz VwGO. 21
13 K 1567/04
Ende der frist, Verwaltungsakt, Sonntag, Behörde, Brief, Werktag, Postsendung, Erfahrung, Verfügung, Sozialhilfe

References: § 76
 § 68
 § 70
 § 70
 § 37
 § 1
 § 68
 § 26
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37