Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?segmentId=86dd321a-845a-4979-b1d1-027f93d3582a
Timestamp: 2019-11-22 02:47:16+00:00

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(1) Unbeschadet des Art. 58 Abs. 2 ZK ist, wenn die Expressgutgesellschaft selbst der Beförderer ist, also als Luftverkehrsgesellschaft handelt, als Grundsatz zu beachten, dass das in Art. 444 ZK-DVO (Art. 111 der Anlage I des ÜgemVV) vorgesehene vereinfachte Verfahren nur anzuwenden ist, wenn das gemeinschaftliche Versandverfahren zwingend vorgeschrieben ist.
(3) Dagegen unterliegen die betreffenden Gesellschaften für die Beförderungen von Waren im Anwendungsbereich des gemeinschaftlichen Versandverfahrens - insbesondere Drittlandswaren - den Art. 444 ZK-DVO und Art. 445 ZK-DVO. Somit müssen sie für diese Waren ein Manifest oder ggf. getrennte Manifeste je nach ihrem Zollstatus ausstellen.
(4) Die Expressgutgesellschaften, die als Luftverkehrsgesellschaften handeln und zum Gebrauch von im Datenaustausch übermittelten Manifesten zugelassen sind, müssen unter den gleichen Umständen ein oder mehrere Manifeste ausstellen, in denen die Waren aufgeführt sind, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, wobei auf dem oder den Manifesten der entsprechende Status gemäß Art. 445 ZK-DVO zu vermerken ist.
a)	der Bote reist als normaler Passagier;
b)	die Expressgutsendungen sind in einem Manifest der Expressgutgesellschaft vermerkt;
c)	die Luftverkehrsgesellschaft befördert die Sendungen als überschüssiges Gepäck, normalerweise im Gepäckraum des Flugzeugs;
d)	das überschüssige Gepäck erscheint nicht im Manifest der Luftverkehrsgesellschaft;
e)	Art. 323 ZK-DVO findet auf diese Sendungen keine Anwendung.
(8) Expressgutgesellschaften können als Vereinfachungsmaßnahmen gemäß Art. 353 Abs. 5 ZK-DVO (Art. 62 der Anlage I des ÜgemVV) ihre Manifeste als Ladelisten verwenden.
Im Interesse einer reibungslosen Verwaltungszusammenarbeit werden die Länder sich gegenseitig die Anschriften der für Fragen betreffend die Bewilligung des vereinfachten Versandverfahrens im Luftfrachtverkehr zuständigen Stellen gemäß den Art. 444 ZK-DVO und Art. 445 ZK-DVO (Art. 111 und 112 der Anlage I des ÜgemVV) mitteilen.
Art. 111 Anlage I ÜgemVV, Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren, ABl. Nr. L 226 vom 13.08.1987 S. 2
Art. 62 Anlage I ÜgemVV, Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren, ABl. Nr. L 226 vom 13.08.1987 S. 2
ZK, Zollkodex Art. 58 Abs. 2
ZK-DVO, Zollkodex-Durchführungsverordnung Art. 323
ZK-0910 Abschnitt 1.1.13.1.2.
Findok-Nr: 31807.11, aufgenommen am: 11.05.2011 11:41:17, Dokument-ID: 58d3240f-4a7f-48ac-b4b2-42d5c9741627, Segment-ID: 86dd321a-845a-4979-b1d1-027f93d3582a

References: Art. 58
 Art. 444
 Art. 444
 Art. 445
 Art. 445
	Art. 323
 Art. 353
 Art. 444
 Art. 445

Art. 111

Art. 62
 Art. 58
 Art. 323