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PRAKTISCHE ANWEISUNGEN FÜR DIE PARTEIEN (Konsolidierte Fassung * ) - PDF
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Stefanie Eva Buchholz
1 ОБЩ СЪД НА ЕВРОПЕЙСКИЯ СЪЮЗ TRIBUNAL GENERAL DE LA UNIÓN EUROPEA TRIBUNÁL EVROPSKÉ UNIE DEN EUROPÆISKE UNIONS RET GERICHT DER EUROPÄISCHEN UNION EUROOPA LIIDU ÜLDKOHUS ΓΕΝΙΚΟ ΔΙΚΑΣΤΗΡΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ EΝΩΣΗΣ GENERAL COURT OF THE EUROPEAN UNION TRIBUNAL DE L'UNION EUROPÉENNE CÚIRT GHINEARÁLTA AN AONTAIS EORPAIGH TRIBUNALE DELL'UNIONE EUROPEA EIROPAS SAVIENĪBAS VISPĀRĒJĀ TIESA EUROPOS SĄJUNGOS BENDRASIS TEISMAS AZ EURÓPAI UNIÓ TÖRVÉNYSZÉKE IL-QORTI ĠENERALI TAL-UNJONI EWROPEA GERECHT VAN DE EUROPESE UNIE SĄD UNII EUROPEJSKIEJ TRIBUNAL GERAL DA UNIÃO EUROPEIA TRIBUNALUL UNIUNII EUROPENE VŠEOBECNÝ SÚD EURÓPSKEJ ÚNIE SPLOŠNO SODIŠČE EVROPSKE UNIJE EUROOPAN UNIONIN YLEINEN TUOMIOISTUIN EUROPEISKA UNIONENS TRIBUNAL PRAKTISCHE ANWEISUNGEN FÜR DIE PARTEIEN (Konsolidierte Fassung * ) INHALTSVERZEICHNIS I. SCHRIFTLICHES VERFAHREN... 4 A. VERWENDUNG TECHNISCHER KOMMUNIKATIONSMITTEL... 4 B. EINREICHUNG DER SCHRIFTSÄTZE... 4 C. LÄNGE DER SCHRIFTSÄTZE... 5 D. STRUKTUR UND INHALT DER KLAGESCHRIFT UND DER KLAGEBEANTWORTUNG... 6 D.1. Klagen... 6 D.1.1. Klageschrift und Klagebeantwortung (in anderen Rechtssachen als solchen des geistigen Eigentums)... 6 Klageschrift... 6 Klagebeantwortung... 7 D.1.2. Klageschrift und Klagebeantwortung (in Rechtssachen des geistigen Eigentums)... 8 Klageschrift... 8 Klagebeantwortung... 8 D.2. Rechtsmittel... 9 Rechtsmittelschrift... 9 Rechtsmittelbeantwortung E. EINREICHUNG VON ANLAGEN ZU DEN SCHRIFTSÄTZEN F. BEHEBUNG VON MÄNGELN DER SCHRIFTSÄTZE F.1. Behebung von Mängeln der Klageschrift Behebung von Mängeln bei umfangreichen Klageschriften F.2. Behebung von Mängeln bei anderen Schriftsätzen G. ANTRAG AUF ENTSCHEIDUNG EINER RECHTSSACHE IM BESCHLEUNIGTEN VERFAHREN * Diese Fassung führt die Praktischen Anweisungen für die Parteien, die das Gericht am 5. Juli 2007 erlassen hat (ABl. L 232, S. 7), mit den am 16. Juni 2009 (ABl. L 184, S. 8), am 17. Mai 2010 (ABl. L 170, S. 49) und am 8. Juni 2011 (ABl. L 180, S. 52) angenommenen Änderungen zusammen.
2 H. ANTRÄGE AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS ODER DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG UND AUF SONSTIGE EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN I. ANTRÄGE AUF VERTRAULICHE BEHANDLUNG Im Fall eines Streithilfeantrags Im Fall der Verbindung von Rechtssachen J. ANTRÄGE AUF EINREICHUNG EINER ERWIDERUNG IN RECHTSMITTELVERFAHREN K. ANTRÄGE AUF DURCHFÜHRUNG EINER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG IN RECHTSMITTELVERFAHREN L. ANTRÄGE AUF EINREICHUNG EINER ERWIDERUNG ODER GEGENERWIDERUNG IN DEN RECHTSSACHEN DES GEISTIGEN EIGENTUMS M. ANTRÄGE AUF DURCHFÜHRUNG EINER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG IN DEN RECHTSSACHEN DES GEISTIGEN EIGENTUMS N. ANTRÄGE AUF BEWILLIGUNG VON PROZESSKOSTENHILFE II. MÜNDLICHE VERHANDLUNG III. INKRAFTTRETEN DIESER PRAKTISCHEN ANWEISUNG
3 DAS GERICHT gestützt auf Art. 150 seiner Verfahrensordnung, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Interesse eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Verfahren vor dem Gericht und um die Beilegung der Rechtsstreitigkeiten unter den bestmöglichen Bedingungen in möglichst kurzer Zeit zu erleichtern, sind den Anwälten und Bevollmächtigten der Parteien praktische Anweisungen darüber zu erteilen, in welcher Weise sie im schriftlichen Verfahren ihre Schriftsätze und sonstigen Schriftstücke einzureichen und die mündliche Verhandlung vor dem Gericht vorzubereiten haben. Diese Anweisungen wiederholen, erläutern und ergänzen bestimmte Vorschriften der Verfahrensordnung des Gerichts und sollen es den Anwälten und Bevollmächtigten der Parteien ermöglichen, den Zwängen Rechnung zu tragen, die sich für das Gericht insbesondere aus den Erfordernissen der Übersetzung und der elektronischen Verwaltung der Verfahrensunterlagen ergeben. Nach der Dienstanweisung des Gerichts für seinen Kanzler vom 5. Juli 2007 (ABl. L 232, S. 1) in der Fassung vom 17. Mai 2010 (ABl. L 170, S. 53) (im Folgenden: Dienstanweisung für den Kanzler) hat der Kanzler darauf zu achten, dass die zu den Akten gegebenen Schriftstücke den Bestimmungen des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Satzung), der Verfahrensordnung und diesen praktischen Anweisungen für die Parteien (im Folgenden: Praktische Anweisungen) sowie der Dienstanweisung für den Kanzler entsprechen, und bei Schriftsätzen und sonstigen Schriftstücken, bei denen dies nicht der Fall ist, die Behebung des Mangels zu verlangen und sie, sofern der Mangel nicht behoben wird, gegebenenfalls zurückzuweisen, wenn sie nicht den Bestimmungen der Satzung oder der Verfahrensordnung entsprechen. Bei Einhaltung der Praktischen Anweisungen haben die Anwälte und Bevollmächtigten der Parteien die Gewähr, dass die von ihnen eingereichten Schriftsätze und sonstigen Schriftstücke vom Gericht in geeigneter Weise bearbeitet werden können und hinsichtlich der in den Praktischen Anweisungen behandelten Punkte nicht zur Anwendung von Art. 90 Buchst. a der Verfahrensordnung führen nach Anhörung der Vertreter der Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der den Verfahren vor dem Gericht beitretenden Organe und des Rates der Anwaltschaften der Europäischen Union (CCBE), erlässt folgende Praktische Anweisungen: 3
4 I. SCHRIFTLICHES VERFAHREN A. VERWENDUNG TECHNISCHER KOMMUNIKATIONSMITTEL 1. Die Übermittlung der Kopie der unterzeichneten Urschrift eines Schriftsatzes gemäß Art der Verfahrensordnung erfolgt entweder per Telefax (Fax-Nr.: ) oder per ( -Adresse: 2. Bei der Übermittlung per wird nur eine gescannte Kopie der unterzeichneten Urschrift angenommen. Eine einfache elektronische Datei oder eine Datei mit einer elektronischen Signatur oder einem mit Computer erstellten Faksimile der Unterschrift erfüllt nicht die Bedingungen des Art der Verfahrensordnung. Ein Schriftstück in einer Rechtssache, das beim Gericht in Form einer einfachen eingeht, wird nicht berücksichtigt. Die Dokumente sollten mit einer Auflösung von 300 DPI gescannt und mittels der Computerprogramme Acrobat oder Readiris 7 Pro im PDF-Format (Bilder und Text) eingereicht werden. 3. Die Einreichung eines Schriftstücks per Telefax oder ist für die Wahrung einer Frist nur dann maßgebend, wenn die unterzeichnete Urschrift spätestens innerhalb der in Art der Verfahrensordnung genannten Frist von zehn Tagen nach dieser Einreichung bei der Kanzlei eingeht. Die unterzeichnete Urschrift ist unverzüglich, unmittelbar nach Übermittlung der Kopie abzuschicken, ohne dass an ihr irgendwelche Korrekturen oder Änderungen, seien sie auch noch so unbedeutend, vorgenommen werden. Bei Abweichungen zwischen der unterzeichneten Urschrift und der zuvor eingereichten Kopie wird nur der Tag des Eingangs der unterzeichneten Urschrift berücksichtigt. 4. In der Erklärung einer Partei gemäß Art der Verfahrensordnung, dass sie mit Zustellungen an sie mittels Fernkopierer oder sonstiger technischer Kommunikationsmittel einverstanden ist, sind die Faxnummer und/oder die - Adresse anzugeben, an die die Kanzlei die Zustellungen an die Partei vornehmen kann. Der Computer des Empfängers muss über ein geeignetes Programm (z. B. Acrobat oder Readiris 7 Pro) verfügen, um die Zustellungen der Kanzlei, die im PDF-Format erfolgen, visualisieren zu können. B. EINREICHUNG DER SCHRIFTSÄTZE 5. Die erste Seite des Schriftsatzes enthält folgende Angaben: a) die Bezeichnung des Schriftsatzes (Klageschrift, Klagebeantwortung, Erwiderung, Gegenerwiderung, Antrag auf Zulassung als Streithelfer, Streithilfeschriftsatz, Einrede der Unzulässigkeit, Stellungnahme zu, Antworten auf Fragen usw.); b) die Nummer der Rechtssache (T- /..), sofern von der Kanzlei bereits mitgeteilt; 4
5 c) den Namen des Klägers und des Beklagten; d) den Namen der Partei, für die der Schriftsatz eingereicht wird. 6. Jeder Absatz des Schriftsatzes ist zu nummerieren. 7. Die Originalunterschrift des Anwalts oder Bevollmächtigten der betreffenden Partei befindet sich am Schluss des Schriftsatzes. Bei mehreren Vertretern genügt es, wenn einer von ihnen den Schriftsatz unterzeichnet. 8. Die Schriftsätze sind von den Parteien so einzureichen, dass sie vom Gericht elektronisch verwaltet und insbesondere gescannt und mit Texterkennungsprogrammen bearbeitet werden können. Daher ist Folgendes zu beachten: a) Der auf A4-Papier geschriebene Text muss gut lesbar sein, und die Blätter dürfen nur einseitig (also nicht auf der Vorder- und der Rückseite) beschrieben sein. b) Die vorgelegten Unterlagen sind so miteinander zu verbinden, dass die Verbindung leicht entfernt werden kann (sie sollen also nicht gebunden oder in anderer Weise, z. B. mit Klebstoff, Heftklammern o. Ä., fest zusammengefügt werden). c) Für den Text ist eine gängige Schrifttype mit ausreichenden Zeilen- und Randabständen, die die Lesbarkeit einer gescannten Fassung sicherstellen, zu verwenden. d) Die Seiten des Schriftsatzes sind in der rechten oberen Ecke fortlaufend zu nummerieren. Sind dem Schriftsatz Anlagen beigefügt, muss die Seitennummerierung Nr. 52 dieser Praktischen Anweisungen entsprechen. 9. Auf der ersten Seite jeder der Abschriften eines Schriftsatzes, die die Parteien nach Art Abs. 2 der Verfahrensordnung einzureichen haben, muss der Anwalt oder Bevollmächtigte der betreffenden Partei einen von ihm paraphierten Vermerk anbringen, mit dem er bescheinigt, dass die Abschrift der Urschrift des Schriftsatzes entspricht. C. LÄNGE DER SCHRIFTSÄTZE 10. Je nach dem Gegenstand und den Umständen der Rechtssache gelten folgende Obergrenzen: 50 Seiten für die Klageschrift und die Klagebeantwortung; 20 Seiten für die Klageschrift und die Klagebeantwortung in Rechtssachen des geistigen Eigentums; 15 Seiten für die Rechtsmittelschrift und die Rechtsmittelbeantwortung; 25 Seiten für die Erwiderung und die Gegenerwiderung; 15 Seiten für die Erwiderung und die Gegenerwiderung in Rechtsmittelverfahren und in Rechtssachen des geistigen Eigentums; 5
6 20 Seiten für einen Schriftsatz, mit dem eine Einrede der Unzulässigkeit erhoben wird, und für die Stellungnahme zu dieser Einrede; 20 Seiten für einen Streithilfeschriftsatz und 15 Seiten für die Stellungnahme zu diesem Schriftsatz. Diese Obergrenzen können nur in Fällen überschritten werden, die in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht besonders komplex sind. D. STRUKTUR UND INHALT DER KLAGESCHRIFT UND DER KLAGEBEANTWORTUNG D.1. Klagen 11. Die Verfahrensordnung enthält besondere Vorschriften über die die Rechte des geistigen Eigentums betreffenden Rechtsstreitigkeiten (Art. 130 bis 136). Die Regeln für die im Rahmen dieser Rechtsstreitigkeiten eingereichten Klageschriften und Klagebeantwortungen (D.1.2) werden daher getrennt von denjenigen für die im Rahmen der übrigen Rechtsstreitigkeiten eingereichten Klageschriften und Klagebeantwortungen (D.1.1) dargestellt. D.1.1. Klageschrift und Klagebeantwortung (in anderen Rechtssachen als solchen des geistigen Eigentums) Klageschrift 12. Die Angaben, die in der Klageschrift zwingend enthalten sein müssen, sind in Art. 44 der Verfahrensordnung aufgeführt. 13. Aus praktischen Gründen beginnt die Klageschrift mit folgenden Angaben: a) Name und Wohnsitz des Klägers; b) Name und Eigenschaft des Bevollmächtigten oder Anwalts des Klägers; c) Bezeichnung des Beklagten; d) Erklärungen gemäß Art der Verfahrensordnung (Zustellungsanschrift und/oder Einverständnis mit Zustellungen mittels technischer Kommunikationsmittel). 14. Auf den einleitenden Teil der Klageschrift sollte eine kurze Darstellung des Sachverhalts folgen. 15. Die Rechtsausführungen sollten nach den geltend gemachten Klagegründen gegliedert sein. Im Allgemeinen ist es zweckdienlich, ein Schema dieser Klagegründe voranzustellen. Außerdem sollte jedem der geltend gemachten Klagegründe eine Überschrift zugeordnet werden, um sie leichter identifizierbar zu machen. 16. Die Klageanträge sind am Anfang oder am Ende der Klageschrift genau anzugeben. 17. Einer Nichtigkeitsklage ist eine Kopie des angefochtenen Rechtsakts beizufügen, der als solcher kenntlich zu machen ist. 6
7 18. Mit der Klageschrift sind getrennt von den zur Stützung der Klage beigefügten Anlagen die in Art und 5 Buchst. a und b der Verfahrensordnung genannten Urkunden einzureichen. 19. Der Klageschrift ist eine Zusammenfassung der Klagegründe und wesentlichen Argumente beizufügen, die dazu dient, die Abfassung der in Art der Verfahrensordnung vorgesehenen Mitteilung zu erleichtern. Da die Mitteilung in allen Amtssprachen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden muss, soll diese Zusammenfassung nicht länger sein als zwei Seiten und entsprechend dem Muster erstellt werden, das auf der Website des Gerichtshofs der Europäischen Union in das Internet gestellt worden ist. Sie ist getrennt von den zur Stützung der Klage beigefügten Anlagen einzureichen und außerdem als einfache elektronische Datei unter Angabe der Rechtssache, auf die sie sich bezieht, per an die Adresse zu übermitteln. 20. Beweismittel müssen genau und ausdrücklich bezeichnet werden; dabei sind die zu beweisenden Tatsachen klar anzugeben: Beim Beweis durch Urkunden ist entweder auf eine Nummer des Verzeichnisses der Anlagen zu verweisen oder, wenn sich die Urkunde nicht im Besitz des Klägers befindet, anzugeben, wie sie erlangt werden kann. Beim Beweis durch Zeugen oder durch Einholung von Auskünften ist die betreffende Person genau zu bezeichnen. 21. Wird die Klage nach Stellung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe erhoben, der nach Art der Verfahrensordnung den Lauf der Klagefrist hemmt, ist dies am Anfang der Klageschrift anzugeben. Wird die Klage nach Zustellung des Beschlusses erhoben, mit dem über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe entschieden worden ist, so ist in der Klageschrift auch anzugeben, wann der Beschluss dem Kläger zugestellt worden ist. Klagebeantwortung 22. Die Angaben, die in der Klagebeantwortung zwingend enthalten sein müssen, sind in Art der Verfahrensordnung aufgeführt. 23. Aus praktischen Gründen enthält die Klagebeantwortung eingangs neben der Rechtssachennummer und der Bezeichnung des Klägers folgende Angaben: a) Name und Wohnsitz des Beklagten; b) Name und Eigenschaft des Bevollmächtigten oder Anwalts des Beklagten; c) Erklärungen gemäß Art der Verfahrensordnung (Zustellungsanschrift und/oder Einverständnis mit Zustellungen mittels technischer Kommunikationsmittel). 24. Die Anträge des Beklagten sind am Anfang oder am Ende der Klagebeantwortung genau anzugeben. 25. Die Nrn. 15, 18 und 20 gelten auch für die Klagebeantwortung. 7
8 26. Das Bestreiten von Tatsachen, die von der Gegenseite behauptet werden, hat ausdrücklich und unter genauer Angabe der betreffenden Tatsachen zu erfolgen. D.1.2. Klageschrift und Klagebeantwortung (in Rechtssachen des geistigen Eigentums) Klageschrift 27. Die Angaben, die in der Klageschrift zwingend enthalten sein müssen, sind in den Art. 44 und der Verfahrensordnung aufgeführt. 28. Aus praktischen Gründen beginnt die Klageschrift mit folgenden Angaben: a) Name und Wohnsitz des Klägers; b) Name und Eigenschaft des Bevollmächtigten oder Anwalts des Klägers; c) Namen aller Parteien des Verfahrens vor der Beschwerdekammer und die Anschriften, die diese Parteien für die Zwecke der in diesem Verfahren vorzunehmenden Zustellungen angegeben haben; d) Erklärungen gemäß Art der Verfahrensordnung (Zustellungsanschrift und/oder Einverständnis mit Zustellungen mittels technischer Kommunikationsmittel). 29. Einer Nichtigkeitsklage ist eine Kopie des angefochtenen Rechtsakts beizufügen, der als solcher kenntlich zu machen ist. Es ist anzugeben, wann diese Entscheidung dem Kläger zugestellt worden ist. 30. Die Nrn. 10 zweiter Gedankenstrich, 14, 15, 16, 18, 20 und 21 gelten auch für die Klageschriften in Rechtssachen des geistigen Eigentums. Klagebeantwortung 31. Die Angaben, die in der Klagebeantwortung zwingend enthalten sein müssen, sind in Art der Verfahrensordnung aufgeführt. 32. Die Klagebeantwortung enthält eingangs neben der Rechtssachennummer und der Bezeichnung des Klägers folgende Angaben: a) Name und Wohnsitz des Beklagten oder des Streithelfers; b) Name und Eigenschaft des Bevollmächtigten oder Anwalts des Beklagten oder des Anwalts des Streithelfers; c) Erklärungen gemäß Art der Verfahrensordnung (Zustellungsanschrift und/oder Einverständnis mit Zustellungen mittels technischer Kommunikationsmittel). 33. Die Anträge sind am Anfang oder am Ende der Klagebeantwortung genau anzugeben. 34. Die Nrn. 10 zweiter Gedankenstrich, 15, 18, 20 und 26 gelten auch für die Klagebeantwortung in Rechtssachen des geistigen Eigentums. 8
9 D.2. Rechtsmittel Rechtsmittelschrift 35. Die Rechtsmittelschrift muss den in Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung vorgeschriebenen Inhalt haben. 36. Die Rechtsmittelschrift beginnt mit folgenden Angaben: a) Name und Wohnsitz des Rechtsmittelführers; b) Name und Eigenschaft des Bevollmächtigten oder Anwalts des Rechtsmittelführers; c) Bezeichnung der mit dem Rechtsmittel angefochtenen Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Art, Spruchkörper, Datum und Rechtssachennummer); d) Bezeichnung der anderen Parteien des Verfahrens vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst; e) Datum, an dem die Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst beim Rechtsmittelführer eingegangen ist; f) Erklärungen gemäß Art der Verfahrensordnung (Zustellungsanschrift und/oder Einverständnis mit Zustellungen mittels technischer Kommunikationsmittel). 37. Am Anfang oder am Ende der Rechtsmittelschrift sind die Anträge des Rechtsmittelführers genau anzugeben (Art der Verfahrensordnung). 38. Es ist im Allgemeinen nicht erforderlich, die Vorgeschichte und den Gegenstand des Rechtsstreits zu schildern; eine Bezugnahme auf die Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst genügt. 39. Es empfiehlt sich, die Rechtsmittelgründe am Anfang der Rechtsmittelschrift in kurzer und schematischer Form anzugeben. Die Rechtsausführungen sollten anhand der geltend gemachten Rechtsmittelgründe, insbesondere anhand der geltend gemachten Rechtsfehler, gegliedert sein. 40. Die mit dem Rechtsmittel angefochtene Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst ist der Rechtsmittelschrift beizufügen. 41. Der Rechtsmittelschrift ist eine Zusammenfassung der Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente beizufügen, die dazu dient, die Abfassung der in Art der Verfahrensordnung vorgesehenen Mitteilung zu erleichtern. Da die Mitteilung in allen Amtssprachen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden muss, soll diese Zusammenfassung nicht länger sein als zwei Seiten und entsprechend dem Muster erstellt werden, das auf der Website des Gerichtshofs der Europäischen Union in das Internet gestellt worden ist. Sie ist getrennt von den zur Stützung des Rechtsmittels beigefügten Anlagen einzureichen und außerdem als einfache elektronische Datei unter Angabe der Rechtssache, auf die sie sich bezieht, per an die Adresse zu übermitteln. 42. Mit der Rechtsmittelschrift ist das Dokument nach Art der Verfahrensordnung (Bescheinigung des Anwalts, aus dem hervorgeht, dass er berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den 9
10 Europäischen Wirtschaftsraum aufzutreten) einzureichen, außer wenn der Rechtsmittelführer ein Unionsorgan oder ein Mitgliedstaat ist und von einem Bevollmächtigten vertreten wird. Rechtsmittelbeantwortung 43. Die Rechtsmittelbeantwortung muss den in Art der Verfahrensordnung vorgeschriebenen Inhalt aufweisen. 44. Die Rechtsmittelbeantwortung enthält eingangs neben der Rechtssachennummer und der Bezeichnung des Rechtsmittelführers folgende Angaben: a) Name und Wohnsitz der Partei, die sie vorlegt; b) Name und Eigenschaft des Bevollmächtigten oder Anwalts dieser Partei; c) Datum, an dem die Rechtsmittelschrift bei der Partei eingegangen ist; d) Erklärungen gemäß Art der Verfahrensordnung (Zustellungsanschrift und/oder Einverständnis mit Zustellungen mittels technischer Kommunikationsmittel). 45. Am Anfang oder am Ende der Rechtsmittelbeantwortung sind die Anträge der Partei, die sie vorlegt, genau anzugeben (Art der Verfahrensordnung). 46. Wird in einer Rechtsmittelbeantwortung die vollständige oder teilweise Aufhebung der Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst aufgrund eines in der Rechtsmittelschrift nicht geltend gemachten Rechtsmittelgrundes beantragt, so ist dies in der Überschrift des Schriftsatzes anzugeben ( Rechtsmittelbeantwortung mit Anschlussrechtsmittel ). 47. Die Rechtsausführungen sind so weit wie möglich anhand der vom Rechtsmittelführer geltend gemachten Rechtsmittelgründe und/oder gegebenenfalls der im Anschlussrechtsmittel geltend gemachten Gründe zu gliedern. 48. Da der tatsächliche und rechtliche Rahmen bereits Gegenstand des angefochtenen Urteils war, ist er in der Rechtsmittelbeantwortung nur ganz ausnahmsweise wiederzugeben, soweit seine Darstellung in der Rechtsmittelschrift bestritten wird oder der Erläuterung bedarf. Das Bestreiten hat ausdrücklich und unter genauer Angabe des betreffenden tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkts zu erfolgen. 49. Mit der Rechtsmittelbeantwortung ist das Dokument nach Art der Verfahrensordnung (Bescheinigung des Anwalts, aus dem hervorgeht, dass er berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufzutreten) einzureichen, außer wenn der Rechtsmittelführer ein Unionsorgan oder ein Mitgliedstaat ist und von einem Bevollmächtigten vertreten wird. E. EINREICHUNG VON ANLAGEN ZU DEN SCHRIFTSÄTZEN 50. Einem Schriftsatz sind nur diejenigen Schriftstücke als Anlage beizufügen, die im Text des Schriftsatzes erwähnt werden und zum Beweis oder zur Erläuterung seines Inhalts erforderlich sind. 10
11 51. Anlagen werden nur entgegengenommen, wenn sie mit einem Anlagenverzeichnis eingereicht werden, das für jedes Schriftstück folgende Angaben enthält: a) die Nummer der Anlage (die Unterlagen sind mit einem Buchstaben für den Schriftsatz, dem sie als Anlagen beigefügt sind, zu bezeichnen und zu nummerieren: z. B. Anlage A.1, A.2, für Anlagen zur Klageschrift; B.1, B.2, für Anlagen zur Klagebeantwortung; C.1, C.2, für Anlagen zur Erwiderung; D.1, D.2, für Anlagen zur Gegenerwiderung); b) eine kurze Beschreibung der Anlage mit Angabe ihrer Art (z. B. Schreiben mit Angabe des Datums, des Verfassers, des Adressaten und der Zahl der Seiten dieser Anlage); c) die Angabe der betreffenden Seite des Schriftsatzes und der Nummer des Absatzes, in dem das Schriftstück erwähnt ist und der dessen Einreichung rechtfertigt. 52. Die einem Schriftsatz beigefügten Anlagen sind in der rechten oberen Ecke fortlaufend zu paginieren. Sie können entweder mit dem Schriftsatz, dem sie beigefügt sind, durchlaufend oder von ihm getrennt paginiert werden. Die Paginierung dient dazu, dass beim Scannen der Anlagen durch Zählen der Seiten gewährleistet werden kann, dass alle Seiten tatsächlich erfasst sind. 53. Anlagen, die ihrerseits Anlagen enthalten, sind so zu nummerieren und zu präsentieren, dass keine Möglichkeit einer Verwechslung besteht; gegebenenfalls sind Trennblätter zu verwenden. 54. Bei Bezugnahmen auf ein vorgelegtes Dokument sind die Nummer der betreffenden Anlage, wie sie im Anlagenverzeichnis aufgeführt ist, und der Schriftsatz, zu dem die Anlage vorgelegt wird, in der in Nr. 51 genannten Form anzugeben. F. BEHEBUNG VON MÄNGELN DER SCHRIFTSÄTZE F.1. Behebung von Mängeln der Klageschrift 55. Entspricht eine Klageschrift nicht den folgenden, in Art bis 5 der Verfahrensordnung genannten Voraussetzungen, wird sie dem Beklagten nicht zugestellt, und es wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels gesetzt: a) Vorlage der Urkunde über die Zulassung des Anwalts zur Rechtsanwaltschaft (Art der Verfahrensordnung); b) Nachweis der Rechtspersönlichkeit der juristischen Person des Privatrechts (Art Buchst. a der Verfahrensordnung); c) Prozessvollmacht (Art Buchst. b der Verfahrensordnung); d) Nachweis, dass die Vollmacht von einem hierzu Berechtigten ordnungsgemäß ausgestellt ist (Art Buchst. b der Verfahrensordnung); e) Vorlage des angefochtenen Rechtsakts (Nichtigkeitsklage) oder der Unterlage, aus der sich der Zeitpunkt der Aufforderung zum Handeln ergibt (Untätigkeitsklage) (Art. 21 Abs. 2 der Satzung, Art der Verfahrensordnung). 11
12 56. In den Rechtssachen des geistigen Eigentums, in denen eine Entscheidung einer Beschwerdekammer des HABM angefochten wird, wird eine Klageschrift, die nicht den folgenden, in Art. 132 der Verfahrensordnung genannten Voraussetzungen entspricht, der anderen Partei/den Parteien nicht zugestellt, und es wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels gesetzt: a) Namen der Parteien des Verfahrens vor der Beschwerdekammer und die Adressen, die diese Parteien für die Zwecke der in diesem Verfahren vorzunehmenden Zustellungen angegeben haben (Art Abs. 1 der Verfahrensordnung); b) Datum der Zustellung der Entscheidung der Beschwerdekammer (Art Abs. 2 der Verfahrensordnung); c) Beifügung der angefochtenen Entscheidung (Art Abs. 2 der Verfahrensordnung). 57. Entspricht eine Klageschrift nicht den folgenden Formvorgaben, verzögert sich die Zustellung, und es wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels gesetzt: a) Angabe der Anschrift des Klägers (Art. 21 Abs. 1 der Satzung, Art. 44 Abs. 1 Buchst. a der Verfahrensordnung; Nr. 13 Buchst. a der Praktischen Anweisungen); b) Originalunterschrift des Anwalts oder des Bevollmächtigten am Ende der Klageschrift (Nr. 7 der Praktischen Anweisungen); c) Nummerierung der Absätze (Nr. 6 der Praktischen Anweisungen); d) Einreichung der im Verzeichnis aufgeführten Anlagen (Art Abs. 2 der Verfahrensordnung); e) ausreichende Zahl von Abschriften der im Verzeichnis aufgeführten Anlagen (Art Abs. 2 der Verfahrensordnung); f) Einreichung eines Anlagenverzeichnisses (Art der Verfahrensordnung, Nr. 51 der Praktischen Anweisungen); g) ausreichende Zahl von Abschriften des Verzeichnisses (Art Abs. 2 der Verfahrensordnung); h) Anlagenverzeichnis mit einer kurzen Beschreibung der Anlagen (Nr. 51 Buchst. b der Praktischen Anweisungen) und Angabe der Seite und des Absatzes bzw. der Absätze (Nr. 51 Buchst. c der Praktischen Anweisungen); i) ausreichende Zahl von Abschriften des Anlagenverzeichnisses mit Angabe der Seite und des Absatzes bzw. der Absätze (Art Abs. 2 der Verfahrensordnung); j) ausreichende Zahl von Abschriften des angefochtenen Rechtsakts oder der Unterlage, aus der sich der Zeitpunkt der Aufforderung zum Handeln ergibt (Art Abs. 2 der Verfahrensordnung); k) Vorlage einer Ausfertigung des Vertrags, der die Schiedsklausel enthält (Art. 44 5a der Verfahrensordnung); l) ausreichende Zahl von Abschriften des Vertrags, der die Schiedsklausel enthält (Art Abs. 2 der Verfahrensordnung); 12
13 m) Seitennummerierung der Klageschrift und der Anhänge (Nrn. 8 Buchst. d und 52 der Praktischen Anweisungen); n) ausreichende Zahl beglaubigter Abschriften der Klageschrift (sieben für die Rechtssachen des geistigen Eigentums inter partes und sechs für allen anderen Rechtssache) (Art Abs. 2 der Verfahrensordnung); o) Einreichung der beglaubigten Abschriften der Klageschrift (Art Abs. 2 der Verfahrensordnung, Nr. 9 der Praktischen Anweisungen). 58. Entspricht die Klageschrift nicht den folgenden Formvorgaben, wird sie zugestellt, und es wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels gesetzt: a) Zustellungsadresse (Zustellungsanschrift und/oder Einverständnis mit Zustellungen mittels technischer Kommunikationsmittel) (Art der Verfahrensordnung; Art der Dienstanweisung für den Kanzler; Nrn. 4 und 13 Buchst. d der Praktischen Anweisungen); b) Zulassungsurkunde für etwaige weitere Anwälte (Art der Verfahrensordnung); c) in anderen Rechtssachen als solchen des geistigen Eigentums: Zusammenfassung der Klagegründe und wesentlichen Argumente (Nr. 19 der Praktischen Anweisungen); d) Übersetzung einer vorgelegten, in einer anderen Sprache abgefassten Urkunde in die Verfahrenssprache (Art Abs. 2 der Verfahrensordnung). Behebung von Mängeln bei umfangreichen Klageschriften 59. Eine Klageschrift, deren Seitenzahl die in Nr. 10 vorgegebene Obergrenze um 40 % übersteigt, führt zu einer Mängelrüge, sofern der Präsident nichts anderes verfügt. Eine Klageschrift, deren Seitenzahl diese in Nr. 10 vorgegebene Obergrenze um weniger als 40 % übersteigt, kann auf entsprechende Verfügung des Präsidenten zu einer Mängelrüge führen. Wird der Kläger zur Behebung des Mangels aufgefordert, verzögert sich die Zustellung der Klageschrift, deren Umfang die Mängelrüge begründet, an den Beklagten. F.2. Behebung von Mängeln bei anderen Schriftsätzen 60. Die vorstehend genannten Fälle der Mängelbehebung finden erforderlichenfalls auf andere Schriftsätze als die Klageschrift Anwendung. G. ANTRAG AUF ENTSCHEIDUNG EINER RECHTSSACHE IM BESCHLEUNIGTEN VERFAHREN 61. Eine Klageschrift, für die eine Entscheidung im beschleunigten Verfahren beantragt wird, darf grundsätzlich nicht länger als 25 Seiten sein und muss den Vorgaben der Nrn. 12 bis 19 entsprechen. 13
14 62. Der nach Art. 76a der Verfahrensordnung mit besonderem Schriftsatz eingereichte Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren muss eine kurze Begründung zur Dringlichkeit der Rechtssache und den sonstigen relevanten Umständen enthalten. Es gelten die Bestimmungen der Abschnitte B und E. 63. Es wird empfohlen, dass die Partei, die die Entscheidung im beschleunigten Verfahren beantragt, in ihrem Antrag die Angriffs- oder Verteidigungsmittel, Abschnitte oder Passagen des betreffenden Schriftsatzes (Klageschrift oder Klagebeantwortung) bezeichnet, die nur für den Fall vorgetragen werden, dass nicht in diesem Verfahren entschieden wird. Diese Angaben nach Art. 76a 1 Abs. 2 der Verfahrensordnung sind im Antrag genau und unter Nennung der Nummern der betreffenden Absätze zu machen. 64. Es wird ferner empfohlen, dem Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren mit den im vorstehenden Absatz genannten Angaben die gekürzte Fassung des betreffenden Schriftsatzes als Anlage beizufügen. Wird eine gekürzte Fassung beigefügt, muss sie folgenden Vorgaben genügen: a) Die gekürzte Fassung hat die Form der ursprünglichen Fassung des betreffenden Schriftsatzes; die Auslassungen sind durch ein in Klammern gesetztes omissis gekennzeichnet. b) Die Absätze der gekürzten Fassung behalten die Nummern, die sie in der ursprünglichen Fassung des betreffenden Schriftsatzes hatten. c) Das der gekürzten Fassung beigefügte Anlagenverzeichnis enthält, wenn diese Fassung nicht auf sämtliche Anlagen der ursprünglichen Fassung des betreffenden Schriftsatzes verweist, den Vermerk omissis zur Kenntlichmachung jeder weggelassenen Anlage. d) Die Anlagen zur gekürzten Fassung behalten die Nummern, die sie im Anlagenverzeichnis der ursprünglichen Fassung des betreffenden Schriftsatzes hatten. e) Die im Anlagenverzeichnis der gekürzten Fassung aufgeführten Anlagen sind dieser Fassung beizufügen. Für eine zügige Behandlung muss die gekürzte Fassung den vorstehenden Anweisungen entsprechen. 65. Verlangt das Gericht nach Art. 76a 4 der Verfahrensordnung die Einreichung einer gekürzten Fassung des Schriftsatzes, ist diese nach den vorstehenden Anweisungen zu erstellen, soweit nicht etwas anderes angegeben wird. 66. Hat der Kläger in seinem Antrag nicht die Angriffs- oder Verteidigungsmittel, Abschnitte oder Passagen seiner Klageschrift bezeichnet, die nur für den Fall vorgetragen werden, dass nicht in diesem Verfahren entschieden wird, antwortet der Beklagte innerhalb einer Frist von einem Monat auf die Klageschrift. Hat der Kläger in seinem Antrag die Angriffs- oder Verteidigungsmittel, Abschnitte oder Passagen seiner Klageschrift angegeben, die nur für den Fall vorgetragen werden, dass nicht in diesem Verfahren entschieden wird, antwortet der Beklagte innerhalb einer Frist von einem Monat auf die Klagegründe und das Vorbringen in der Klageschrift, wie 14
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References: Art. 150
 Art. 90
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 138
 Art. 132
 Art. 44
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 76