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Timestamp: 2020-08-09 06:26:35+00:00

Document:
Statistik der Bundesagentur für Arbeit - Leistungen SGB III
Methodische Hinweise zu Leistungen SGB III
Hier finden Sie alle für Leistungen SGB III relevanten methodischen Hinweise.
Statistik über Arbeitslosengeld und Sperrzeiten
Die Ergebnisse aus der Statistik über Arbeitslosengeld werden als wichtige Indikatoren für die Beurteilung der Lage auf dem nationalen Arbeitsmarkt, zur Konjunkturbeobachtung und für Finanzprognosen herangezogen. Die Zahlen über Empfänger von Arbeitslosengeld nach dem SGB III und deren Restanspruchsdauer, die auch einen voraussichtlichen Übergang zu einem Leistungsbezug nach dem SGB II erkennen lassen, sind von hohem politischen und öffentlichen Interesse. Sie werden auch für die Haushaltsplanungen der Bundesagentur für Arbeit genutzt.
Die Statistik über Arbeitslosengeld wird im März 2020 revidiert. Wesentliche Neuerung ist die differenzierte Darstellung von Personengruppen. Dadurch wird zukünftig präzise über Anspruchsberechtigte, Anspruchsberechtigte in Sperrzeit, Leistungsbeziehende, Leistungsbeziehende von Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit und Leistungsbeziehende von Arbeitslosengeld bei Weiterbildung berichtet.
Anspruchsberechtigt ist, wer Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit oder bei Weiterbildung als leistungsbeziehende Person tatsächlich bezieht oder dessen Leistungsbezug aufgrund des Eintritts einer Sperrzeit ruht.
Neben Sperrzeiten zählen sonstige Ruhenszeiten sowie Versagens- und Entziehungszeiten zu Ereignissen, die eine mindernde Wirkung auf die Leistungsdauer nach sich ziehen können.
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit haben haben Antragsteller nach § 137 Abs. 1 SGB III, die arbeitslos sind, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit erfüllt haben.
Die Höhe des Arbeitslosengeldes beträgt 60 % bzw. 67 % des zuletzt erhaltenen pauschalierten Nettoarbeitsentgelts (§ 149 SGB III).
Die Anspruchsdauer beträgt mindestens sechs Monate, bei älteren Arbeitslosen kann sie bis zu 24 Monaten betragen. Sie richtet sich nach der Dauer des Versicherungspflichtverhältnisses und dem Alter des oder der Arbeitslosen (§ 147 SGB III).
Arbeitslos sind Personen nach § 16 Abs. 1 SGB III, die vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen (Beschäftigungslosigkeit), eine versicherungspflichtige Beschäftigung suchen, um Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen), und dabei den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen (Verfügbarkeit).
In folgenden Fallkonstellationen zählen Bezieher von Arbeitslosengeld nicht als arbeitslos:
Minderung der Leistungsfähigkeit i. S. v. § 145 SGB III
Leistungsfortzahlung anlässlich einer Arbeitsunfähigkeit nach § 146 SGB III
Teilnahme an einer Maßnahme nach § 45 SGB III (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung)
Arbeitslosengeld bei Weiterbildung (AlgW), früher Unterhaltsgeld (Uhg), erhalten Personen, die Anspruch auf Arbeitslosengeld haben und sich in einer Weiterbildungsmaßnahme gemäß § 81 SGB III befinden. Arbeitslosigkeit ist für den Anspruch auf AlgW keine zwingende Voraussetzung, wenn diese Voraussetzungen alleine wegen der Weiterbildungsmaßnahme nicht erfüllt sind (§ 136 Abs. 1 Nr. 2 SGB III). Die Höhe des AlgW entspricht der des Arbeitslosengeldes bei Arbeitslosigkeit.
Sperrzeiten treten ein, wenn sich Antragstellende oder Beziehende von Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosengeld bei Weiterbildung (AlgW) ohne wichtigen Grund versicherungswidrig verhalten haben. Dann ruht der Leistungsbezug für einen gesetzlich festgelegten Zeitraum. Gründe für versicherungswidriges Verhalten sind Arbeitsaufgabe, Ablehnung einer angebotenen Arbeit, unzureichende Bemühungen eine neue Anstellung zu finden, Ablehnung oder Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme, Meldeversäumnis und verspätete Arbeitsuchendmeldung (siehe § 159 Abs. 1 SGB III).
Summieren sich die Sperrzeitdauern auf 21 Wochen, erlischt der Leistungsanspruch der Person (§ 161 Abs. 1 Nr. 2 SGB III).
Zugänge in und Abgänge aus dem Bezug von Arbeitslosengeld bilden die Zahl der im Laufe des Berichtszeitraums begonnenen oder beendeten Leistungsfälle in einer Leistungsartgruppe ab; in einem Berichtszeitraum können mehrere Abgänge/Zugänge eines Empfängers von Arbeitslosengeld erfolgt sein, die alle zu zählen sind (Fallkonzept).
Abgrenzung der Statistik über Arbeitslosengeld gegenüber monatlichen Abrechnungsergebnissen von Einnahmen und Ausgaben des BA-Haushalts im SGB III
Während die Statistik über Arbeitslosengeld ausschließlich monatliche Geldbeträge solcher Empfänger von Arbeitslosengeld einbezieht, die zum statistischen Stichtag bestandsrelevant sind, bezieht die haushalterische Ausgabensumme in der Regel alle Ausgaben eines Zeitraums ein, also auch für Leistungsbeziehende, die nicht bestandsrelevant sind. Zudem werden die Zahlungsflüsse dem jeweiligen Monat zugerechnet, in dem die Zahlung erfolgt. In der Statistik über Arbeitslosengeld werden Bestände oder Zugänge dem Monat zugeordnet, für den ein Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld besteht.
Weitergehende Informationen finden Sie im Methodenbericht zur Revision der Statistik über Arbeitslosengeld (PDF, 1MB), im Methodenbericht zur Revision der Statistik über Arbeitslosengeld - Revisionseffekte (PDF, 1MB), im Glossar der Statistik der BA (PDF, 1MB) sowie im Qualitätsbericht zur Statistik über Arbeitslosengeld nach dem SGB III (PDF, 645KB).
Die Daten wurden bis Dezember 2006 im DV-Verfahren coLei Alg/Alhi-Uhg (Computerunterstützte Leistungsgewährung) erhoben, das ab Oktober 2005 stufenweise von COLIBRI (Computerunterstütztes Leistungsberechnungs- und Informationssystem) abgelöst wurde
Die Bestandsdaten, die bis Dezember 2002 in der Statistischen Datenbank der Bundesagentur für Arbeit (STADA) erhoben wurden, sind uneingeschränkt vergleichbar. Ab Januar 2003 wurden sie mit einem neuen Verfahren im DataWarehouse (DWH) der Statistik aufbereitet. Ein Vergleich dieser Bestände mit denen der Statistischen Datenbank vor 2003 ist nur bedingt möglich. Die Bewegungsdaten werden erst seit Juli 2003 im DataWarehouse (DWH) der Statistik aufbereitet. Daten vor diesem Zeitpunkt liegen nicht vor.
Bewegungen in der Statistik über Arbeitslosengeld und Sperrzeiten
Die Statistik über Arbeitslosengeld wird im März 2020 revidiert. Bisher konnte nur zwischen Zu- und Abgängen von Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern unterschieden werden. Zusätzlich wurde ein Wechsel zwischen den Leistungsarten Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit (AlgA) und Arbeitslosengeld bei Weiterbildung (AlgW) als Bewegung ausgewiesen. Für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger wurden nur Bewegungen berücksichtigt, wenn sie zu Beginn der Leistungsempfangsepisode zugegangen bzw. endgültig abgegangen waren. Zeiten, in denen sich die Personen in Sperrzeit befunden haben, und die Bewegungen, die diese Übergänge erzeugten, wurden bisher nicht gezählt.
Die Revision der Statistik über Arbeitslosengeld und Sperrzeiten beinhaltet neben der differenzierten Darstellung von Personengruppen auch ein neues Bewegungsschema. Dadurch können zukünftig Bewegungen von Anspruchsberechtigten in Sperrzeit abgebildet werden. Die Bewegungsmessungen sind in der Berichterstattung ab Berichtsmonat Januar 2006 verfügbar.
Außer den Zu- und Abgängen der Anspruchsberechtigten bilden zukünftig die Anspruchsberechtigten in Sperrzeit und die Leistungsbeziehenden separate Bewegungsebenen. Durch die Bewegungsmessungen werden Personengruppen eindeutig identifiziert und Übergänge vom Leistungsbezug (LB) in Anspruchsberechtigung (AB) in Sperrzeit und umgekehrt dargestellt.
Dauern in der Statistik über Arbeitslosengeld und Sperrzeiten
Die Statistik über Arbeitslosengeld wird im März 2020 revidiert. Bisher wurde die Bezugsdauer aus einer zur Bewilligung des Leistungsantrages gelieferten Information ermittelt. Mit der Revision wird eine Schärfung vorgenommen.
Die Messung von Dauern in der Arbeitslosengeldstatistik erfolgt, zusätzlich zu der aus dem Quellverfahren gelieferten Information zur ursprünglichen Gesamtanspruchsdauer, kalendertäglich anhand von Verlaufsmessungen der Anspruchsberechtigung und des Leistungsbezugs.
Neben der bisher berichteten Bezugsdauer von Arbeitslosengeldempfängern (Dauer des Leistungsbezugs), können nach dem neuen Messmodell auch Dauern für weitere Episoden, wie der Anspruchsberechtigung (AB) und dem Leistungsbezug (LB), ermittelt werden.
Folgende Betrachtungen sind möglich:
Dauer der AB bei Beständen und Abgängen
Dauer des LB bei Beständen und Abgängen
Dauer des LB von Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit (AlgA) bei Beständen, Zu- und Abgängen
Dauer des LB von Arbeitslosengeld bei Weiterbildung (AlgW) bei Beständen, Zu- und Abgängen
Dauer bis Ende der AB
Es wird bei den statistischen Messungen zwischen Dauern unterschieden, die sich in die Vergangenheit erstrecken und die in die Zukunft ausgerichtet sind.
Für die Betrachtung der Dauern in die Vergangenheit (Dauer AB, Dauer LB, Dauer LB AlgA, Dauer LB AlgW) wird jeweils die in der Vergangenheit bis zur Gegenwart verbrachte Zeit gemessen. Demgegenüber ist die Dauer bis zum Ende Anspruchsberechtigung die Betrachtung in die Zukunft. Sie soll ausdrücken, wieviel Zeit – nach aktuellem Kenntnisstand – voraussichtlich noch in der Phase der Anspruchsberechtigung verbracht wird.
Die Dauern werden künftig anhand der tatsächlichen Episoden des Leistungsbezugs berechnet. Dabei wird eine Lückenregelung von 31 Tagen berücksichtigt.
Innerhalb eines Messrahmens werden alle aufeinanderfolgenden Episoden der Anspruchsberechtigungen zusammengefasst, die durch Lücken mit einer maximalen Länge von jeweils 31 Tagen unterbrochen sind.
Ein Messrahmen wird erst durch eine Lücke beendet, in der die Person mehr als 31 aufeinanderfolgende Tage nicht anspruchsberechtigt ist. Die Episoden der Anspruchsberechtigung innerhalb eines Messrahmens können von mehreren kleinen Lücken unterbrochen sein, die zusammen mehr als 31 Tage ergeben können. Der definierte Messrahmen gilt für die Dauerberechnungen der Dauer der Anspruchsberechtigung, der Dauer des Leistungsbezugs, der Dauer des Leistungsbezugs AlgA und der Dauer des Leistungsbezugs AlgW.
Im bisherigen Messkonzept wurden die Dauern des Bezugs von AlgW zusammen mit den Dauern des Bezugs von AlgA gemeinsam betrachtet. Dabei konnte die Bezugsdauer von AlgW nicht mit der bisher verbrauchten Anspruchsdauer gleichgesetzt werden.
Beim Bezug von AlgW wird jeweils für zwei Tage in einer Weiterbildung die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld nur um einen Tag gemindert und zwar nur so weit, dass nach Beendigung der Teilnahme an der Weiterbildungsmaßnahme in jedem Fall noch eine Anspruchsdauer auf AlgA von einem Monat (30 Tagen) verbleibt. Dementsprechend wurde im bisherigen Dauerkonzept die Dauer von Arbeitslosengeld bei Weiterbildung pauschal nur zur Hälfte berücksichtigt, um hohe Abweichungen zu vermeiden. Mit dem neuen Messkonzept können die Dauern getrennt voneinander betrachtet und entsprechend ihrer rechtlichen Grundlagen interpretiert werden.
Die Dauer bis Ende der Anspruchsberechtigung ersetzt die bisherige Restanspruchsdauer. Diese wird in die Zukunft gemessen und gibt für Bestände und Bewegungen an, wie lange für eine Person die aktuelle Episode der Anspruchsberechtigung noch dauert. Bisher wurde die Restanspruchsdauer anhand des Datums des Anspruchsendes zum Stichtag bzw. zum Tag des Abgangs gemessen. Um diese Dauer auch für zurückliegende Episoden zu präzisieren, wird die Dauer bis Ende der Anspruchsberechtigung ebenfalls anhand des Messrahmens mit einer Lückenreglung von 31 Tagen ermittelt.
Entsprechend den gegenwärtig gültigen Rechtsgrundlagen besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld von 12 Monaten. Personen im Alter von 50 bis unter 55 Jahren haben eine Anspruchsdauer von 15 und die im Alter von 55 bis unter 58 Jahren von 18 Monaten. Personen, die 58 Jahre und älter sind, haben Anspruch auf Arbeitslosengeld von 24 Monaten Dauer.
Die Gesamtanspruchsdauer gibt den rechtlich definierten Anspruchszeitraum für den Bezug von Arbeitslosengeld an, den eine Person zu Beginn ihrer Anspruchsberechtigung hat. Es handelt sich dabei nicht um eine tatsächlich gemessene Dauer, sondern um ein im Rahmen der Leistungsbewilligung festgelegtes Merkmal. Dieses Merkmal wird für Bestände, für Zu- und für Abgänge gespeichert. Üblicherweise liegt zu allen Zeitpunkten dieselbe Gesamtanspruchsdauer vor, da sich diese im Regelfall nicht verändert. Diese Dauer liegt nur für Personen mit der Leistungsart AlgA vor, da keine Änderung der vergebenen Gesamtanspruchsdauer während des Bezugs der Leistung AlgW erfolgt.
Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld und Übergangsgeld
Die Statistiken über Berufsausbildungsbeihilfe (BAB), Ausbildungsgeld (Abg) und Übergangsgeld (Übg) informieren mit Bestands- und Bewegungsdaten über die Empfänger der jeweiligen Leistung.
Berufsausbildungsbeihilfe (§§ 56 ff SGB III) wird unter bestimmten Voraussetzungen für eine betriebliche oder außerbetriebliche Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf oder für die Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Maßnahme gewährt, wobei für letztere auch Lehrgangskosten, Fahrkosten sowie Kosten für Lernmittel und Arbeitskleidung übernommen werden.
Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Ausbildungsgeld (§§ 122 ff SGB III) während einer beruflichen Ausbildung oder berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, einschließlich einer Grundausbildung und einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Arbeitstrainingsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen, wenn kein Anspruch auf Übergangsgeld besteht.
Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Übergangsgeld (§§ 119 ff SGB III), wenn die Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld erfüllt ist und sie an einer Maßnahme der Berufsbildung (auch einer hierzu erforderlichen Grundausbildung), der beruflichen Weiterbildung, einer Berufsfindung oder einer Arbeitserprobung teilnehmen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch Teilübergangsgeld gewährt werden.
Als Vollerhebung auf Basis von Verfahrensdaten ist die Vollständigkeit in der Regel gewährleistet. Mögliche Verzögerungen bei der Antragsabgabe und -bearbeitung werden durch eine dreimonatige Wartezeit berücksichtigt.
Die Bestandsstatistiken weisen alle Leistungsempfänger aus, die im Berichtsmonat im Leistungsbezug sind.
Neben den Beständen wird auch über die Zu- und Abgänge im Laufe des Berichtsmonats als Bewegungsstatistiken berichtet.
Die Anzahl der Leistungsempfänger von BAB, Abg und Übg kann nach Personenmerkmalen (z. B. Alter, Geschlecht oder Nationalität), regionalen Strukturen (politische oder BA-Gebietsstruktur) und leistungsrelevanten Merkmalen (z. B. Leistungsart, Lernorte (nur für Abg, Übg), Maßnahmeart (nur für BAB), Zahlungsempfänger) ausgewiesen werden.
Neben den als Leistungsempfängern dargestellten Personen, die auch eine Zahlung zur Deckung des Bedarfs zum Lebensunterhalt bekommen, gibt es auch Personen, die nur Teilnahmekosten und/oder Fahrkosten erhalten.
Diese sind in der Gesamtzahl der Leistungsempfänger nicht enthalten. Sie werden gesondert geführt.
„Sonstige Träger“ führen Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen im Rahmen von Vergabemaßnahmen im Auftrag der BA durch. Sofern eine Einrichtung nach § 35 SGB IX im Rahmen eines Vergabeverfahrens eine Maßnahme durchführt, gilt diese dann auch als „sonstiger Träger“.
Weitere Informationen zur Statistik finden Sie im Qualitätsbericht zur Statistik über Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld und Übergangsgeld (PDF, 591KB) und im Glossar der Statistik der BA (PDF, 1MB). Informationen zu den Leistungen zur Berufsausbildung bzw. den Leistungen für Menschen mit Behinderungen finden Sie auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit > Bürgerinnen & Bürger > Finanzielle Hilfen.
Ab Januar 2007 stehen Daten in den Auswertewerkzeugen der Statistik zur Verfügung.
Die Statistiken über Insolvenzgeld (siehe §§ 165 ff SGB III) geben Auskunft über die Anzahl der Insolvenzgeldanträge, die Zahl der Anträge auf Zustimmung zur Vorfinanzierung von Insolvenzgeld und über die Anzahl der Anträge auf Auszahlung von vorfinanziertem Insolvenzgeld und den davon betroffenen Personen nach verschiedenen Merkmalen.
Bei Vorliegen eines Insolvenzereignisses (und somit festgestellter Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers) haben Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld und somit auf Ausgleich des ausgefallenen Arbeitsentgelts. Insolvenzereignisse sind: Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers, Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren mangels Masse nicht in Betracht kommt.
Grundlage für die Berechnung des Insolvenzgeldes, das in Höhe des Nettoarbeitsentgeltes geleistet wird, ist in der Regel das Arbeitsentgelt, das für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis geschuldet und nicht gezahlt ist, soweit es die monatliche Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung nicht übersteigt. Auch die ausstehenden Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung werden für den gleichen Zeitraum bezahlt.
Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie wegen eines Insolvenzverfahrens für bis zu drei vorangegangene Monate Arbeitsentgelt nicht oder nur zum Teil erhalten haben. Der Antrag auf Insolvenzgeld muss grundsätzlich innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten gestellt werden (die Voraussetzungen für die Zahlung finden sich in § 165 SGB III). Die Leistung kann – sofern ein Antrag auf Zustimmung bewilligt wurde – auch von einem sogenannten Dritten vorfinanziert werden (§ 170 SGB III).
Insolvenzgeld kann von einem Dritten (meist Banken) vorfinanziert werden. Voraussetzung ist, dass ein Antrag auf Zustimmung zur Vorfinanzierung bei der Agentur für Arbeit gestellt und diesem zugestimmt wurde. Dazu muss geprüft werden, ob Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch die Vorfinanzierung der Arbeitsentgelte ein erheblicher Teil der Arbeitsplätze erhalten bleibt (§ 170 SGB III).
Anträge auf Insolvenzgeld werden gestellt von Arbeitnehmern zum Ersatz des entfallenen Arbeitsentgeltes, von Dritten (natürliche oder juristische Personen), auf die ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Arbeitsentgelt übertragen hat, denen er den Anspruch verpfändet hat oder von denen der Anspruch gepfändet wurde und denen nun auch – anstelle des Arbeitnehmers – das Insolvenzgeld zusteht und von Einzugsstellen, die die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die bei ihnen versicherten Arbeitnehmer beantragen.
Auf das Insolvenzgeld kann die Agentur für Arbeit einen Vorschuss erbringen, der später auf das tatsächliche Insolvenzgeld angerechnet wird. Bei Anträgen auf Insolvenzgeld von Arbeitnehmern oder von Dritten handelt es sich um Einzelanträge (ein Antrag = eine Person). Ein Dritter kann Ansprüche gegen mehrere Arbeitnehmer haben. Umgekehrt kann ein Arbeitnehmer Ansprüche auf sein Arbeitsentgelt an mehrere Dritte übertragen haben. Bei Anträgen von Einzugsstellen geht es um die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für meist mehrere Personen, deren Anzahl aber statistisch nicht nachgewiesen werden kann.
Anträge zur Vorfinanzierung von Insolvenzgeld (Zustimmung, Auszahlung) werden von Dritten gestellt, die die Vorfinanzierung der Arbeitsentgelte übernehmen wollen (Zustimmung) oder übernommen haben (Auszahlung).
Weitere Informationen zu dieser Leistung finden Sie auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit > Bürgerinnen & Bürger > Finanzielle Hilfen im Internet und im Merkblatt 10: „Insolvenzgeld für Arbeitnehmer“. Mehr Informationen zur Statistik finden Sie im Glossar der Statistik der BA (PDF, 1MB) und im Qualitätsbericht zur Statistik des Insolvenzgeldes (PDF, 579KB).
Ab Januar 2007 stehen Daten in den Auswertesystemen der Statistik zur Verfügung.
Kurzarbeitergeld ist eine Lohnersatzleistung, durch die Arbeitslosigkeit vermieden werden soll. Den Arbeitnehmern sollen ihre Arbeitsplätze erhalten bleiben, den Betrieben die eingearbeiteten Arbeitnehmer. Es gibt drei Arten von Kurzarbeitergeld:
Kurzarbeitergeld (Kug, § 96 SGB III) aus wirtschaftlichen und konjunkturellen Gründen kann gewährt werden, wenn ein vorübergehender erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt und die persönlichen sowie betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Saison-Kurzarbeitergeld (Saison-Kug, § 101 SGB III) erhalten nur Betriebe des Baugewerbes (Bauhauptgewerbe, Dachdeckergewerbe, Gerüstbaugewerbe, Garten- und Landschaftsbau) in der Schlechtwetterzeit. Die Schlechtwetterzeit dauert von Dezember bis März, im Gerüstbaugewerbe beginnt sie bereits im November. Saison-Kug wird bei wirtschaftlich bedingtem Arbeitsausfall sowie aus witterungsbedingten Gründen gewährt.
Transferkurzarbeitergeld (Transfer-Kug, § 111 SGB III) kann zum einen zur Vermeidung von Entlassungen beantragt werden, zum anderen zur Verbesserung der Vermittlungschancen bei Betriebsänderungen, die einen Personalabbau nach sich ziehen. Voraussetzung ist jeweils ein dauerhafter unvermeidbarer Arbeitsausfall.
Die Betriebe müssen vor Beginn von Kurzarbeit eine schriftliche Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit (Betriebssitz) erstatten; dies hat spätestens bis zum Ende des Monats zu erfolgen, für den erstmalig Leistungen bezogen werden sollen. Für Saison-Kurzarbeit gibt es keine Anzeigepflicht mehr. Anzeigen sind nur noch für konjunkturelle Kurzarbeit (§ 96 SGB III) sowie für Transferkurzarbeit (§ 111 SGB III) abzugeben.
Nach Bewilligung der Anzeige durch die Agentur für Arbeit kann der Betrieb für jeden Kalendermonat, in dem Kurzarbeit stattfand, einen Antrag auf Kurzarbeitergeld stellen; dies hat innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Kalendermonaten zu erfolgen. Die für die Zahlung notwendigen Angaben werden in einer Abrechnungsliste vermerkt, die durch die Agentur für Arbeit anschließend dahingehend geprüft wird, ob ein Leistungsanspruch besteht, bewilligt und ausgezahlt werden kann.
Die in die operativen Fachverfahren eingegebenen Daten zu Anzeigen über Kurzarbeit und Abrechnungslisten bilden die Datengrundlagen der Statistik über Kurzarbeit, die alle Arten von Kurzarbeitergeld umfasst. Zeitlicher Bezug ist stets der Kalendermonat und nicht der statistische Berichtsmonat der BA-Statistik.
Die regionale Zuordnung der Kurzarbeiter richtet sich nach dem Arbeitsort (= Sitz des Betriebes). Dies muss bei einer kleinräumigen Gliederung mit beachtet werden. Insbesondere wenn Statistiken zum Wohnort mit solchen zum Arbeitsort verglichen werden.
Zudem ist der Betriebsbegriff im Kontext der Kurzarbeit weiter gefasst als in der Beschäftigungsstatistik. Dabei sind mehrere Konstellationen möglich:
Bei der Anzeige und Abrechnung von Kurzarbeit können auch einzelne Betriebsabteilungen für sich oder für den Gesamtbetrieb agieren. Ein Betrieb kann im Verfahren des Kurzarbeitergeldes auch über Gemeinden hinweg vorliegen, beispielsweise bei organisatorischer Zusammengehörigkeit (Einheit) und einheitlicher Leitung. Ein Betrieb i.S. des § 97 SGB III liegt vor, wenn eine organisatorische Einheit vorhanden ist, die unter eigener (technischer) Leitung und mit eigenen Mitteln ausgestattet einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt. Nicht entscheidend für die Definition des Betriebes im Verfahren der Kug-Gewährung ist die für einzelne Betriebe vergebene Betriebsnummer.
Darüber hinaus kann ein Betrieb mehrere Anzeigen und Anträge abgeben, wenn sich die Kurzarbeit auf unterschiedliche Betriebsteile, Abteilungen und insbesondere auf unterschiedliche geplante Zeiträume von kurzarbeitenden Beschäftigten bezieht.
Andererseits kommt es auch vor, dass personalführende Betriebe (unter ihrer Betriebsnummer) eine Anzeige über Kurzarbeit abgeben, die Beschäftigte eines anderen Betriebsteiles (mit anderer Betriebsnummer) umfasst.
Die regionale und wirtschaftsfachliche Zuordnung der Anzeigen und Anträge in der Statistik über Kurzarbeit enthält damit Unschärfen, die sich umso stärker auswirken können, je differenzierter (regional und wirtschaftsfachlich) die Auswertungen sind.
Dagegen ist ein Betrieb im Sinne des Meldeverfahrens zur Sozialversicherung (das der Beschäftigungsstatistik zugrunde liegt) eine regional und wirtschaftsfachlich abgegrenzte Einheit. Grundlage der regionalen Zuordnung ist das Gemeindegebiet. Das heißt, ein Unternehmen mit Niederlassungen (Filialen) in verschiedenen Gemeinden besteht aus verschiedenen Betrieben; diese Betriebe haben jeweils eine eigene Betriebsnummer. Ebenso kann der Betrieb auch aus mehreren Niederlassungen in einer Gemeinde bestehen, die lediglich eine Betriebsnummer benötigen, wenn sie denselben wirtschaftsfachlichen Schwerpunkt besitzen.
Aufgrund der teilweise unterschiedlichen regionalen und wirtschaftsfachlichen Zuordnung in Beschäftigungs- und Kurzarbeitsstatistik ergeben sich bei Relationsberechnungen zwischen beiden Statistiken in tiefer Gliederung mitunter erhebliche Auffälligkeiten.
Anzeigen über Kurzarbeit (Betriebe) und Personen in Anzeigen
Eingegangene und abgelehnte Anzeigen werden nach dem Zeitpunkt der Datenerfassung im Fachverfahren ausgewertet. Ein direkter zeitlicher Bezug zum Beginn der tatsächlichen Kurzarbeit besteht nicht, möglicherweise findet die Kurzarbeit überhaupt nicht statt. Daher sind Anzeigen nur eingeschränkt als Indikator für potentielle Zugänge in Kurzarbeit zu interpretieren. Vorläufige Daten zu eingegangenen Anzeigen stehen zu Beginn des Folgemonats zur Verfügung, endgültige Daten für statistische Auswertungen zum Veröffentlichungstermin gegen Ende des Folgemonats.
Anzeigen über konjunkturelle Kurzarbeit haben regulär eine maximale Gültigkeitsdauer von 12 Monaten. In Krisenzeiten kann diese jedoch per Rechtsverordnung auf bis zu 24 Monate ausgeweitet werden (2009: 24 Monate, 2010: 18 Monate, 2011: 12 Monate, 2012: 6 Monate, 14.12.2012 bis 31.12.2014: 12 Monate). Zudem können die Bezugsdauern durch Unterbrechungszeiten verlängert werden. Aussagen zu konkreter Dauer sowie auch zur Zahl der tatsächlich betroffenen Personen und zur Höhe des Arbeitsausfalls können aus diesem Datenmaterial folglich nicht abgeleitet werden.
Realisierte Kurzarbeit: Betriebe mit Kurzarbeit und Kurzarbeiter
Die Statistik der realisierten Kurzarbeit basiert ab Januar 2009 auf den Angaben in den Abrechnungslisten, die den Anträgen auf Kurzarbeitergeld beizufügen sind. Bis Auswertemonat Dezember 2008 bilden die gesonderten Betriebsmeldungen für statistische Zwecke die Datengrundlage, die zusätzlich zum Verwaltungsverfahren ausgefüllt werden mussten und quartalsweise abzugeben waren.
Daten über realisierte Kurzarbeit werden mit einer Wartezeit von fünf Monaten veröffentlicht, da hiermit eine sichere Statistik auf vollzähliger Basis mit hoher Datenqualität gewährleistet ist. Die Inanspruchnahme von konjunkturell bedingter Kurzarbeit (§ 96 SGB III) ist ein wichtiger Frühindikator für die künftige konjunkturelle Entwicklung am Arbeitsmarkt. Um möglichst zeitnah Zahlenmaterial zur Verfügung stellen zu können, werden am aktuellen Rand Hochrechnungen auf Basis der vorläufigen Daten mit einer Wartezeit von ein bis vier Monaten in Abhängigkeit von der regionalen Gliederungstiefe vorgenommen, wobei ein fortlaufendes System mit stufenweise weiter aufgegliederten Daten zum Einsatz kommt. Hochgerechnete Werte zur realisierten Kurzarbeit werden im Internetauftritt der BA-Statistik veröffentlicht.
Zur Ermittlung des Beschäftigungsäquivalents (in der Unterbeschäftigung auch als Beschäftigtenäquivalent bezeichnet) wird der durchschnittliche Arbeitsausfall in Prozent mit der Anzahl Kurzarbeiter multipliziert. In Berichtsmonaten, in denen noch keine Wartezeit von fünf Monaten erreicht ist, wird der vorläufige Wert des durchschnittlichen Arbeitsausfalls in Prozent mit dem hochgerechneten Kurzarbeiterwert multipliziert.
Datenrevisionen in der Statistik zum Kurzarbeitergeld
Wegfall Anzeigepflicht bei wirtschaftlich bedingter Saison-Kurzarbeit
Die Saison-Kurzarbeit aus wirtschaftlichen Gründen war bis zur Schlechtwetterperiode 2015/2016 von den Betrieben vorab bei der Agentur für Arbeit anzuzeigen, die Saison-Kurzarbeit aus witterungsbedingten Gründen war dagegen nicht anzeigepflichtig. Durch eine Gesetzesänderung entfiel ab der Schlechtwetterperiode 2016/2017 (November 2016 bis März 2017) die Anzeigepflicht für Saison-Kurzarbeit aus wirtschaftlichen Gründen. Folglich gibt es in der Statistik über angezeigte Kurzarbeit ab dem Berichtsmonat November 2016 keine Angaben mehr zur Saison-Kurzarbeit. Analog kann auch bei der realisierten Kurzarbeit ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zwischen den beiden Gründen der Saison-Kurzarbeit unterschieden werden. Weiterführende Informationen können Sie dem Methodenbericht zur „Revision der Statistik über Kurzarbeit“ (PDF, 790KB) entnehmen.
Gesamtglossar der Statistik der BA (PDF, 1MB)

References: § 137
 § 16
 § 145
 § 146
 § 45
 § 81
 § 159
 § 35
 § 165
 § 96
 § 101
 § 111
 § 97