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Timestamp: 2017-10-19 10:58:45+00:00

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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Tacheles Rechtsprechungsticker KW 39/2017
Eingetragen oder aktualisiert am 27.09.2017
1.1 - BSG, Urteil vom 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R
Ebenso: LSG Baden-Württemberg v. 27.04.2017 - L 7 AY 4898/15
2.1 - LSG NSB, Urteil v. 23.08.2017 - L 11 AS 35/17
Quelle: Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr.15/2017 v. 19.09.2017: www.landessozialgericht.niedersachsen.de
2.2 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13.06.2017 - L 7 AS 1794/15 - Die Revision wird zugelassen.
S.a. dazu: LSG Niedersachsen: Kosten für Passbeschaffung nach § 73 SGB XII - Claudius Voigt, GGUA
2.3 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 23.08.2017 - L 11 AS 529/17 NZB
2.4 - LSG München, Urteil v. 19.07.2017 – L 16 AS 327/15
Zulässigkeit des Rechtsmittels bei objektiver Klagehäufung
2.5 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 16.08.2017 - L 11 AS 532/17 B ER
2.6 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 31.08.2017 - L 2 AS 488/17
zur Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes (hier bejahend)
2.7 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 22.06.2017 - L 19 AS 822/16
Zur Rechtmäßigkeit von Ersatzansprüchen nach § 34 SGB II a. F. (hier verneinend) - Klägerin transferierte insgesamt 80.000,00 Euro in den Iran - Geld wurde im Iran gestohlen
2. Es liegt kein sozialwidriges Verhalten vor, denn weder hinsichtlich der - durch die nachvollziehbare Erwartung hoher Zinseinkünften motivierten - Anlage von 80.000,00 Euro im Iran noch hinsichtlich der vorübergehenden Aufbewahrung von 70.000,00 Euro im Handschuhfach eines Kraftfahrzeugs an einem ungesicherten Ort finden sich Anhaltspunkte dafür, dass das Verhalten der Klägerin von der Handlungstendenz bestimmt gewesen sein könnte, eigene Hilfebedürftigkeit bzw. die Hilfsbedürftigkeit ihrer Familie herbeizuführen.
3. Es ist bei der Klägerin auch kein Verhalten zu erkennen, das den Wertungen des SGB II zuwiderliefe oder an einen Sanktionstatbestand nach § 31 SGB II denken ließe, dass die Klägerin Herrn I, bei dem sie ihr Geld angelegt hatte, nicht angewiesen hat, das Geld unmittelbar auf ein deutsches Konto zu überweisen, begründet keine Sozialwidrigkeit, ist vielmehr überhaupt nicht vorwerfbar.
3.1 - Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 14. August 2017 (Az.: S 60 AS 1326/14):
1. Aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II geht keine Beschränkung der zu übernehmenden tatsächlichen Unterkunftskosten auf solche Aufwendungen, die mieterseitig bereits bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II zu zahlen waren, hervor. Wenn ein Wohnungsgeber eine Antragstellerin nach einer über 15jährigen Mietdauer damit konfrontiert, er müsse die Miete nach einer derart langen Zeit dem ortsüblichen Mietspiegel anpassen, dann kann ein SGB II-Träger, der eine entsprechende Vereinbarung für unwirksam hält, hier das Kostensenkungsverfahren nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II betreiben.
3.2 - Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 18. Juli 2017 (Az.: S 30 AS 3046/17 ER):
3.3 - Sozialgericht Hamburg, Urteil v. 03.11.2015 - S 13 AS 1204/13
3.4 - Sozialgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 24.05.2016 - S 19 AS 3313/15
Das SG Halle hat in seiner Entscheidung offengelassen, ob das Hobby des Klägers wegen luftverkehrsrechtlicher Vorschriften als Gewerbe anzusehen sei, da es darauf für die Entscheidung im Ergebnis nicht angekommen sei. Auch für den Fall, dass die Ballonfahrten als Ausübung eines Gewerbes anzusehen seien, könnten die Ausgaben nicht abgezogen werden, da gegen den Kläger ein Gewerbeverbot ausgesprochen sei. Ausgaben für eine nicht erlaubte Gewerbeausübung seien nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Alg II-V vermeidbar. Nicht erlaubte Tätigkeiten seien im Interesse der Steuerzahler nicht mit Fürsorgeleistungen zu fördern.
Quelle: Pressemitteilung des SG Halle Nr. 2/2017 v. 18.09.2017: www.juris.de
4.1 - Sozialgericht Aachen, Urteil vom 12.09.2017 - S 20 SO 99/17
4.2 - SG Gießen, Urt. v. 25.07.2017 - S 18 SO 160/16
5.1 - OVG Rheinland-Pfalz: Abschiebung nach Afghanistan: Keine landesweite ernsthafte individuelle Bedrohung jeder Zivilperson
5.2 - Anhörungsrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteile des Landessozialgerichts? (BVerfG, 11.08.2017 - 1 BvR 237/1)
Da auch die Nichtzulassungsbeschwerde einen Rechtsbehelf in diesem Sinne darstellt (1), kann Anhörungsrüge gegen Urteile des Landessozialgerichts grundsätzlich nicht zulässig erhoben werden: Hat das Landessozialgericht die Revision nicht ohnehin zugelassen, können diese nämlich mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden, nachdem § 160a Abs. 1 Satz 1 SGG diesbezüglich keine Beschränkungen vorsieht.
Vor diesem Hintergrund war im hier entschiedenen Fall schließlich die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts und das vorangegangene Urteil des Sozialgerichts nicht fristgerecht erhoben. Die Anhörungsrüge gegen das Urteil des Landessozialgerichts war nicht geeignet, die Monatsfrist aus § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG offenzuhalten, nachdem sie aus den oben genannten Gründen offensichtlich nicht statthaft und dieser Zusammenhang für einen Beschwerdeführer unschwer zu erkennen war (2).
1. vgl. BVerfGK 11, 390, 393
2. vgl. BVerfGE 91, 93, 106
Quelle: www.sozialrechtsnews.de
5.3 - SG Berlin: Speicherung auf Vorrat von Versichertenfotos durch Krankenkasse unzulässig (Krankenkasse)
5.4 - Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Herleitung existenzsichernder Leistungen zur Deckung der Unterkunftsbedarfe im SGB II und SGB XII

References: § 73
 § 34
 § 31
 § 22
 § 22
 § 3
 § 160
 § 93