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Timestamp: 2019-06-16 06:43:58+00:00

Document:
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / 3. Der Gewinn u die (kaufmännische) GuV-Rechnung | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Eine (scheinbare) systematische Abweichung zwischen Handels- und Steuerrecht folgt andererseits aus der unterschiedlichen Begriffswahl. Das Steuerrecht nennt den "Gewinn" als Besteuerungsgrundlage, unter dem umgangssprachlich der Buchhalter den Jahresüberschuss bzw -fehlbetrag aus der GuV-Rechnung versteht. Jahresüberschuss und -fehlbetrag sind aber keine Begriffe der steuerlichen Gewinnermittlung. Im Handelsrecht taucht der "Gewinn" in § 120 Abs 1 HGB für die OHG, in §§ 167, 168 HGB für die KG und § 231 HGB für die stille Gesellschaft auf. Umgekehrt spricht § 29 Abs 1 GmbHG und § 174 AktG von "Bilanzgewinn". Häufig wird in der Diskussion auch der Begriff "Steuerbilanzgewinn" verwendet, den das EStG nicht kennt. Zwischen "Bilanzgewinn" und "Steuerbilanzgewinn" besteht nicht nur ein Unterschied hinsichtlich der beiden Rechnungslegungssegmente (Handelsrecht und Steuerrecht), sondern auch hinsichtlich des materiellen Gehaltes. "Steuerbilanzgewinn" in diesem (umgangssprachlichen) Sinne ist der auf der Grundlage handelsrechtlicher Rechnungslegung nach steuerlichen Vorschriften ermittelte "Gewinn" iSd § 4 Abs 1 EStG, "Bilanzgewinn" hingegen ist der nach Durchführung der Gewinnverwendungsrechnung gemäß § 268 Abs 1 HGB ausgehend vom Jahresüberschuss über die sog Rücklagenbewegung ermittelte Endbetrag, der dann idR – aber nicht zwingend – für die Ausschüttung ganz oder bis auf einen Spitzenbetrag verwendet wird. Eine inhaltlich systematische Übereinstimmung zeigen also der Jahresüberschuss in der handelsrechtlichen GuV-Rechnung gemäß § 275 HGB und der Gewinn nach § 4 Abs 1 S 1 EStG (vorbehaltlich der abweichenden Rechnungslegungsinhalte des EStG).
Vergleicht man diese beiden Rechnungslegungsvorschriften in HGB und EStG (erstere selbstverständlich ergänzt durch die Bilanz etwa nach dem Gliederungsschema des § 266 HGB), kommt überraschenderweise die steuerliche Gewinnermittlung – aus Sicht der kaufmännischen Rechnungslegung völlig unverständlich – ohne eine GuV-Rechnung aus (s Rn 344). Das Rätsel löst sich sehr schnell vor dem Hintergrund der Technik kaufmännischer Buchführung und Gewinnermittlung. Denn die GuV-Rechnung gilt nach der Buchhalterregel als Unterkonto des Kapitalkontos; die sog erfolgswirksamen Vermögensänderungen, die in der GuV-Rechnung dokumentiert werden, sind bei positivem Saldo-Ergebnis der Vermögenszuwachs gemäß § 4 Abs 1 EStG und umgekehrt bei negativem Ergebnis die Vermögensminderung (korrigiert um die Entnahmen und Einlagen). Es ist deshalb verständlich und sinnvoll, wenn zB das KSt-Erklärungsformular zur Ermittlung des Einkommens einer KapGes mit dem Jahresüberschuss in der HB beginnt, denn dieser Betrag ist (vor allem nachfolgenden Korrekturen) der Vermögenszuwachs iSd § 4 Abs 1 S 1 EStG. So gesehen stellt die handelsrechtliche GuV-Rechnung ein passendes Instrument zur Definition des genannten Unterschiedsbetrages dar (abgesehen von den anderen genannten Rechengrößen). Umgekehrt ist es systematisch gesehen nicht möglich, besondere Gliederungsposten der handelsrechtlichen Rechnungslegung für steuerliche Gewinnermittlungszwecke zu vereinnahmen.
Forderungsverzichte und -zuschüsse von Gesellschaftern zur Sanierung von Tochter-KapGes werden häufig aus Sicht der letzteren entweder als Einlage oder als außerordentlicher Ertrag bezeichnet.
Der letztgenannte Begriff ist in § 277 Abs 4 HGB definiert, allerdings ohne jede Bewandtnis für die steuerliche Gewinnermittlung. Einlagen sind dagegen steuerlich determinierte Begriffe, die im handelsrechtlichen JA sowohl als Zugang zur Kapitalrücklage (§ 272 Abs 2 Nr 4 HGB) als auch unter irgendeiner Position der GuV-Rechnung (§ 275 HGB) erscheinen können, zB eben als außerordentlicher Ertrag, aber auch als Ertrag aus Verlustübernahme. Für Zwecke der steuerlichen Gewinnermittlung sind alle diese Postenbezeichnungen aus der GuV-Rechnung ohne inhaltliche Bedeutung; steuerlich zu unterscheiden sind BA oder Entnahmen einerseits und BE oder Einlagen andererseits.

References: § 120
 § 231
 § 29
 § 174
 § 4
 § 268
 § 275
 § 4
 § 266
 § 4
 § 4
 § 277