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Timestamp: 2013-06-20 06:03:54+00:00

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Zweckerreichung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zweckerreichung ZweckerreichungEntscheidungen der GerichteBGH – Beschluss, 4 StR 134/09 vom 26.05.2009§ 67 Abs. 2 Satz 2 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 gilt gem. § 7 Abs. 1 JGG in Verb. m. § 61 Nr. 2 StGB auch bei der Verhängung von Jugendstrafe.
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 7 B 08.2922 vom 19.05.20091. Wer einen Rechner mit Internetanschluss ("internetfähigen PC") besitzt, hält im Sinne von § 1 Abs. 2 RGebStV ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereit und ist daher nach § 2 Abs. 2 RGebStV grundsätzlich gebührenpflichtig.
2. Die generelle Einbeziehung internetfähiger PCs in die Rundfunkgebührenpflicht begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 14.08 vom 14.05.2009§ 28 Abs. 2 Halbs. 2 BAföG a.F., nach dem bei der Bewertung von Vermögen des Auszubildenden bei Wertpapieren der Kurswert am 31. Dezember des Jahres vor der Antragstellung maßgebend war, ist nicht auf solche Wertpapiere anzuwenden, die der Auszubildende erst nach diesem Zeitpunkt erworben hat. Für diese Wertpapiere verbleibt es dabei, dass der Kurswert zum Zeitpunkt der Antragstellung zugrunde zu legen ist.
BAG – Urteil, 7 AZR 700/06 vom 13.06.20071. Unterzeichnen die Arbeitsvertragsparteien nach Vertragsbeginn einen schriftlichen Arbeitsvertrag mit einer Befristung, die inhaltlich von einer vor Vertragsbeginn mündlich vereinbarten Befristung abweicht, enthält der schriftliche Arbeitsvertrag eine eigenständige Befristungsabrede, die dem Schriftformgebot des § 14 Abs. 4 TzBfG genügt.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 31/05 vom 19.07.20061. Zum Prinzip der formalen Auftragsstrenge bei Überweisungen und wirtschaftliche Zweckerreichung
2. Zum Problem der Mittelverwendungstreuhänderschaft und Haftungsfreizeichnung
3. Zur Verwendereigenschaft bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
BVERFG – Beschluss, 1 BvL 4/00 vom 11.07.20061. Bei strittiger gemeinschaftsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Rechtslage gibt es keine feste Rangfolge unter den vom Gericht gegebenenfalls einzuleitenden Zwischenverfahren (Vorabentscheidung nach Art. 234 EG und Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG).
BAG – Urteil, 6 AZR 283/05 vom 09.02.2006Eine noch im Jahre 2003 zugegangene Kündigung, gegen die erst im Jahre 2004 gerichtlich vorgegangen wird, unterliegt der Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG idF des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002); die Drei-Wochen-Frist begann mit In-Kraft-Treten der Neufassung des Kündigungsschutzgesetzes am 1. Januar 2004 und lief am 21. Januar 2004 ab.
BAG – Urteil, 7 AZR 541/04 vom 21.12.2005Die Befristung des Arbeitsvertrags bedarf nach § 14 Abs. 4 TzBfG der Schriftform. Dies gilt auch für die Zweckbefristung gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. TzBfG. Da die Vertragsdauer bei der Zweckbefristung von dem Vertragszweck abhängt, muss der Vertragszweck schriftlich vereinbart sein.
BAG – Urteil, 6 AZR 592/04 vom 21.07.20051. Kommt ein aufschiebend bedingter Interessenausgleich zwischen den Betriebsparteien zustande, ist ein Interessenausgleich iSv. § 113 Abs. 3 BetrVG zumindest "versucht". Ob ein Inteeressenausgleich grundsätzlich bedingungsfeindlich ist, bleibt offen.
2. Der frühestmögliche Zeitpunkt einer Kündigung im massearmen Insolvenzverfahren hängt nicht davon ab, wann die Kündigungsvoraussetzungen des § 1 KSchG erfüllt sind.
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 8 N 04.3217 vom 24.05.20051. Ein isolierter Straßenbebauungsplan, der einen einfachen Bebauungsplan nach § 30 Abs. 3 BauGB darstellt, ersetzt auch dann gemäß Art. 38 Abs. 3 Satz 1 BayStrWG eine Planfeststellung, wenn dieser keine Festsetzungen über an der Verkehrsfläche gelegene überbaubare Grundstücksflächen im Sinn des Art. 23 Abs. 3 BayStrWG enthält, weil dafür kein planerischer Bedarf besteht (Bestätigung der Rechtsprechung).
BAG – Urteil, 7 AZR 250/04 vom 19.01.2005Die Förderung und Zuweisung eines Arbeitnehmers seitens der Arbeitsverwaltung im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme iSv. §§ 260 ff. SGB III rechtfertigt nicht nur die kalendermäßige Befristung des Arbeitsvertrags bis zum Ende der bei Vertragsschluss bereits bewilligten Förderung, sondern auch eine Zweckbefristung für die Gesamtdauer der längstens dreijährigen Förderung einschließlich etwaiger bei Vertragsschluss noch ungewisser Verlängerungen durch die Arbeitsverwaltung.
BVERFG – Urteil, 1 BvR 1084/99 vom 03.03.20041. Art. 13 Abs. 3 GG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) vom 26. März 1998 (BGBl I S. 610) ist mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar.
BVERFG – Urteil, 1 BvR 2378/98 vom 03.03.20041. Art. 13 Abs. 3 GG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) vom 26. März 1998 (BGBl I S. 610) ist mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 9 TG 2727/03 vom 14.11.2003Die Bezeichnung "Palästina" als Zielstaat einer Abschiebung widerspricht der Regelung des § 50 Abs. 1 AuslG.
BAG – Urteil, 7 AZR 106/03 vom 03.09.2003Die befristete Erhöhung der Arbeitszeit innerhalb eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Schriftform gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG.
Seite: 1 2 3 4 Weitere BegriffeZweckerklärungzweckentsprechende Wohnung für Lokalkaplanzweckentsprechende Verwendungzweckentsprechende Rechtsverteidigungzweckentsprechende RechtsverfolgungZweckerreichungZweckfortfallzweckgerichtete Handlungzweckgleiche LeistungZweckgleichheitZweckidentität
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References: § 7
 § 61
 § 1
 § 2
 § 14
 Art. 234
 Art. 100
 § 4
 § 14
 § 3
 § 113
 § 1
 § 30
 Art. 38
 Art. 23
 Art. 13
 Art. 79
 Art. 13
 Art. 79
 § 50
 § 14