Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Genossenschaftsmitgliedern&id=recht
Timestamp: 2020-03-31 21:28:48+00:00

Document:
Umwelt-online: Genossenschaftsmitgliedern
"Genossenschaftsmitgliedern"
... Schließlich kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle, insbesondere ältere Genossenschaftsmitglieder, Zugang zum Internet haben.
... 3. der Gesamtbetrag sämtlicher von Genossenschaftsmitgliedern zu dem in Nummer 1 genannten Zweck gewährten Darlehen 2,5 Millionen Euro nicht übersteigt und
Drucksache 666/1/13
... Zur Stärkung der Position der Erzeuger im Milchsektor sollte die bestehende gemeinschaftsrechtliche Beschränkung hinsichtlich der Möglichkeit von Genossenschaftsmitgliedern, gleichzeitig Milcherzeugerorganisationen beizutreten, aufgehoben werden.
Erzeugnisbereiche
2. Zu § 3 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe gg
3. Zu § 4 Absatz 1 Satz 4
4. Zu § 4 Absatz 3
5. Zu § 10 Absatz 2
6. Zu § 15 Absatz 4, Absatz 5, § 16 Absatz 2, Absatz 3 Nummer 1, Absatz 4 - neu
Drucksache 3/1/13
Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
... Zur Stärkung der Position der Erzeuger im Milchsektor sollten die bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Beschränkungen hinsichtlich der Größe von Erzeugerorganisationen und der Möglichkeit von Genossenschaftsmitgliedern, gleichzeitig Milcherzeugerorganisationen beizutreten, aufgehoben werden.
Drucksache 556/1/12
1. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c AgrarMSG *
Drucksache 71/1/06
... "Die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit, dass bereits 500 Genossenschaftsmitgliedern die Möglichkeit zustehen soll, eine Generalversammlung mit dem Ziel der Abschaffung der Vertretersammlung einzuberufen, ist unverhältnismäßig und führt zu unvertretbaren Ergebnissen. Die Vorschrift käme speziell bei Genossenschaften mit hoher Mitgliederzahl zur Anwendung. Zahlreiche Kreditgenossenschaften haben so hohe Mitgliederzahlen, dass diese 500 Mitglieder eine Minderheit darstellen, deren Quote weit unter einem Zehntel liegt. Es gibt keinen vernünftigen Grund, einer derart kleinen Minderheit die Möglichkeit zur Einberufung einer solchen Generalversammlung mit der Folge hoher Kosten für die Genossenschaft einzuräumen. Einer missbräuchlichen Nutzung der Einberufungsmöglichkeit würde damit Vorschub geleistet. Eine solche Regelung widerspricht auch dem für Genossenschaften geltenden demokratischen Prinzip. Daher ist es geboten, die Einberufungsmöglichkeit erst ab einer Quote von einem Zehntel vorzusehen. Dies wird mit der vorgeschlagenen Streichung erreicht. Abweichende diesbezügliche Satzungsregelungen bleiben unberührt.
1. Zu Artikel 1 § 10 SCEAG , Artikel 3 Nr. 6 § 6 GenG
2. Zu Artikel 1 § 26 Satz 1 SCEAG
3. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 4 § 4 GenG , Nr. 83 § 80 Abs. 1 GenG
4. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe c § 7a Abs. 3 GenG
5. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 10 § 8a Abs. 2 GenG
6. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 36 Buchstabe b § 31 Abs. 1 Satz 2 GenG
7. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 45 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 43a Abs. 1 Satz 2 GenG
8. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 45 Buchstabe b § 43a Abs. 2 Satz 2 GenG
9. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 45 Buchstabe f § 43a Abs. 7 Satz 1 GenG
10. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 45 Buchstabe f § 43a Abs. 7 GenG
11. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 45 Buchstabe f § 43a Abs. 7 Satz 3 - neu - GenG
12. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 47 Buchstabe a § 45 Abs. 1 Satz 1 GenG
13. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 47 § 45 Abs. 1 GenG
14. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 54 § 53 Abs. 3 GenG
15. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 54 § 53 Abs. 3 GenG
16. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 62 § 63 GenG
17. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 72 §§ 65 ff. GenG
18. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 83 § 80 Abs. 1 Satz 2 - neu - GenG
19. Zu Artikel 12 § 340l i.V.m. § 325 HGB
Drucksache 71/06 (Beschluss)
... Die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit, dass bereits 500 Genossenschaftsmitgliedern die Möglichkeit zustehen soll, eine Generalversammlung mit dem Ziel der Abschaffung der Vertretersammlung einzuberufen, ist unverhältnismäßig und führt zu unvertretbaren Ergebnissen. Die Vorschrift käme speziell bei Genossenschaften mit hoher Mitgliederzahl zur Anwendung. Zahlreiche Kreditgenossenschaften haben so hohe Mitgliederzahlen, dass diese 500
1. Zu Artikel 1 § 10 SCEAG ,
3. Zu Artikel 1 § 35 SCEAG
4. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 4 § 4 GenG , Nr. 83 § 80 Abs. 1 GenG
5. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe c § 7a Abs. 3 GenG
6. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 10 § 8a Abs. 2 GenG
7. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 36 Buchstabe b § 31 Abs. 1 Satz 2 GenG
8. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 45 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 43a Abs. 1 Satz 2 GenG
9. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 45 Buchstabe b § 43a Abs. 2 Satz 2 GenG
10. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 45 Buchstabe f § 43a Abs. 7 Satz 1 GenG
13. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 54 § 53 Abs. 3 GenG
14. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 72 §§ 65 ff. GenG
15. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 83 § 80 Abs. 1 Satz 2 - neu - GenG
16. Zu Artikel 12 § 340l i.V.m. § 325 HGB

References: § 3
 § 4
 § 4
 § 10
 § 15
 § 16
 § 4
 § 10
 § 6
 § 26
 § 4
 § 80
 § 7
 § 8
 § 31
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 45
 § 45
 § 53
 § 53
 § 63
 § 80
 § 340
 § 325
 § 10
 § 35
 § 4
 § 80
 § 7
 § 8
 § 31
 § 43
 § 43
 § 43
 § 53
 § 80
 § 340
 § 325