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Timestamp: 2020-08-12 21:24:28+00:00

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Rz. 20 Mit Art. 26 Nr. 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (AmtshilfeRLUmsG) v. 26.6.2013 (BGBl I 2013, 1809) wurde durch eine Neufassung des § 4 Nr. 4 GrEStG eine Grunderwerbsteuerbefreiung für Zusammenschlüsse von kommunalen Gebietskörperschaften und für die Aufhebung der Kreisfreiheit von Gemeinden in das GrESt...mehr
Rz. 13 Festbeträge für Arzneimittel werden bundesweit vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen festgesetzt (Abs. 3 Satz 1). Welche Bedeutung den rechnerischen mittleren Tages- oder Einzeldosen oder anderen geeigneten Vergleichsgrößen (zu ermitteln nach Abs. 1 Satz 5 vom Gemeinsamen Bundesausschuss) beizumessen ist, die der Spitzenverband zur Grundlage der Festbetragsfestset...mehr
Jung, SGB VIII § 79 Gesamtverantwortung, Grundausstattung / 1 Allgemeines
Rz. 2 § 79 regelt den Verantwortungsbereich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Diese Norm ist eine Fundamentalnorm, dient der Qualitätssicherung und begründet eine jugendhilferechtliche Garantenstellung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe (so Kunkel, LPK-SGB VIII, § 79 Rz. 3 und Wiesner, SGB VIII § 79, Rz. 1). Sie soll den Vollzug des Gesetzes sicherstellen und ist...mehr
Jung, SGB VIII § 69 Träger der öffentlichen Jugendhilfe, ... / 2.2 Örtliche Träger
Rz. 3a Örtliche Träger sind demnach die Kreise und kreisfreien Städte. Sie nehmen diese Aufgaben als Selbstverwaltungsaufgaben wahr. Dabei handelt es sich um die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft. Für diese garantiert Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG den Gemeinden das Recht zur Selbstverwaltung. Zu den Selbstverwaltungsangelegenheiten gehört traditionell die öffentliche Für...mehr
Jung, SGB VIII § 79a Qualitätsentwicklung in der Kinder- ... / 2.2 Orientierungsrahmen für die Umsetzung
Rz. 4 Aufgrund der Tatsache, dass es in der Kinder- und Jugendhilfe keine allgemein verbindlichen Grundsätze gibt, die durch ein fachliches Gremium gesteuert werden, hat der Bundesgesetzgeber auf eine gesetzliche Ausgestaltung eines Orientierungsrahmens verzichtet, dies auch deshalb, weil Aufgaben des SGB VIII im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung wahrgenommen werden (so die...mehr
Sommer, SGB V § 4 Krankenkassen / 2.1 Rechtscharakter der Krankenkassen (Abs. 1)
Rz. 5 Eine ausdrückliche Regelung über den Rechtsstatus der Krankenkassen enthielt die RVO nicht. In ihrer Eigenschaft als Sozialversicherungsträger folgt ihre körperschaftliche Struktur auch aus Art. 87 Abs. 2 GG. Den Krankenkassen als Trägern der Sozialversicherung war allerdings bereits durch § 29 SGB IV die Rechtsstellung als rechtsfähige Körperschaften mit Selbstverwalt...mehr
Jansen, SGB IV § 70 Haushaltsplan / 2.1 Aufstellung und Feststellung des Haushaltsplans (Abs. 1)
Rz. 3 § 70 Abs. 1 bestimmt für alle Träger der Sozialversicherung (gesetzliche Kranken-, Renten- und Unfallversicherung einschließlich Alterssicherung der Landwirte sowie soziale Pflegeversicherung) einheitlich, dass der Haushaltsplan vom Vorstand aufgestellt und durch die Vertreterversammlung bzw. den Verwaltungsrat festgestellt wird. Die Regelung in Abs. 1 ordnet zunächst ...mehr
Sommer, SGB V § 4 Krankenkassen / 2.2.7 Ersatzkassen
Rz. 15e Die Ersatzkassen wurden mit dem SGB V in die allgemeine Krankenversicherung übernommen. Das nach der Aufbau-VO bestehende Sonderrecht der Ersatzkassen war damit zugleich beseitigt worden (vgl. Komm. zu § 168). Auf das Sonderrecht der Mitgliedschaftsbegründung weist nur noch die Definition in § 168 Abs. 1 hin, wonach Ersatzkassen solche Krankenkassen sind, bei denen d...mehr
Jansen, SGB IV § 78 Verordnungsermächtigung / 1 Allgemeines
Rz. 2 Da die Vorschriften der §§ 67 ff. lediglich einen Teil der Regelungen, die für das Haushaltsrecht von Bedeutung sind, umfassen, ist durch die Verordnungsermächtigung die Möglichkeit gegeben, weitere Grundsätze des Haushaltsrechts in Anlehnung an das HGrG zu regeln, wie z. B. die Übertragbarkeit und die Deckungsfähigkeit und angemessenen Raum für gesetzliche Regelungen ...mehr
Jansen, SGB IV § 71d Haushaltsplan und Kostenverteilungs ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Vor Inkrafttreten des LSVOrgG wurden die landwirtschaftlichen Krankenkassen sowie die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften in den Vorschriften über das Haushaltsrecht in der Sozialversicherung nicht ausdrücklich genannt. Lediglich die landwirtschaftlichen Alterskassen waren in § 70 Abs. 3 Satz 1 im Zusammenhang mit den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung...mehr
Jansen, SGB IV § 71a Haushaltsplan der Bundesagentur für ... / 2.1 Aufstellung und Feststellung des Haushaltsplans (Abs. 1)
Rz. 2 Während bei den übrigen Trägern der Sozialversicherung sich der Haushaltsplan an die für sie jeweils geltenden Kontenrahmen anlehnt, bestimmt sich die Aufstellung und die Ausführung des Haushaltsplans der BA sinngemäß nach der Systematik der Bundeshaushaltsordnung (BHO). Hierauf verweist § 77a Satz 1. Die BA ist eine rechtsfähige bundesunmittelbare Körperschaft des öff...mehr
Sommer, SGB V § 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Be ... / 2.11 Bewertungsausschüsse
Rz. 41 Neu- und Weiterentwicklung der Bewertungsmaßstäbe für ärztliche bzw. zahnärztliche Leistungen obliegen den Bewertungsausschüssen nach Abs. 3. Sie werden von den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen (KBV und KZBV) und dem GKV-Spitzenverband gebildet. Zwar vermittelt der Text den Eindruck, als würde es nur um den Bewertungsausschuss für die ärztlichen Leistungen gehen, ...mehr
Sommer, SGB V § 91 Gemeinsamer Bundesausschuss / 2.1 Bildung des Gemeinsamen Bundesausschusses (Abs. 1)
Rz. 3 Der Gemeinsame Bundesausschuss wird von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG e. V.) und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) gebildet (vgl. Abs. 1 Satz 1). Deshalb werden diese Spitzenorganisationen der gemeinsamen Selbstverwaltung in der ges...mehr
Sommer, SGB V § 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Be ... / 2.16 Vorlagepflicht und Ersatzvornahme
Rz. 57 Abs. 6 regelt die Pflicht zur Vorlage der Beschlüsse der Bewertungsausschüsse einschließlich der Beratungsunterlagen beim BMG und ggf. dessen Ersatzvornahme. Damit ist die gemeinsame Selbstverwaltung noch stärker unter den Einfluss des Staates geraten. Nach der Gesetzesbegründung soll dies der zügigen und vollständigen Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur Ausgestal...mehr
Sommer, SGB V § 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesaus ... / 2.1 Bedeutung der Richtlinien
Rz. 2a Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss zu beschließenden Richtlinien sollen einerseits die ärztliche/zahnärztliche Versorgung (§ 72) sichern, andererseits das Wirtschaftlichkeitsgebot konkretisieren. Bei der Sicherung stehen die Inhalte der vertragsärztlichen/-zahnärztlichen Versorgung, die fachlich gebotene Qualität und die ausreichende Zahl der ggf. mit ausreichender f...mehr
Sommer, SGB V § 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesaus ... / 2.2 Regelungsbereiche der Richtlinien
Rz. 5 In Abs. 1 Satz 2 sind wesentliche Richtlinien aufgeführt, die vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassen werden bzw. als vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassen gelten. Die Auflistung bezieht sich auf Regelungsbereiche und nicht auf als Aufträge gesetzlich vorgegebene Richtlinien, weil diese vom Gemeinsamen Bundesausschuss zu benennen sind, der als oberstes Gremium der ...mehr
Sommer, SGB V § 91a Aufsicht über den Gemeinsamen Bundes ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Gesetz zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz) v. 21.2.2017 (BGBl. I S. 265) mit Wirkung zum 1.3.2017 eingeführt worden.mehr
Steueroasen: Aktuelle Maßnahmen zur Bekämpfung / 5.3.4 Hongkong
Die ehemalige britische Kolonie Hongkong stellt jetzt eine Sonderverwaltungszone innerhalb der Volksrepublik China mit eigenen Rechtssystem und eingeschränkter politischer Selbstverwaltung dar. Hongkong ist einer der wichtigsten Finanzplätze Asiens. Insbesondere als Holding-Standort hat die Stadt aufgrund der niedrigen Steuersätze eine erhebliche Bedeutung. Das DBA, welches ...mehr
Sommer, SGB V § 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Be ... / 2.1 Bundesmantelverträge
Rz. 6c Die Bundesmantelverträge dienen der Sicherung einer gleichmäßigen (zahn-)medizinischen Versorgung im Wesentlichen der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (zum Begriff "gleichmäßig" vgl. § 72 Abs. 1), indem diese Verträge einen bundeseinheitlich verbindlich geltenden allgemeinen Vertragsinhalt für alle auf Landesebene bzw. in Nordrhein-Westfalen auf den L...mehr
Sommer, SGB V § 91 Gemeinsamer Bundesausschuss / 2.12 Berechtigung Dritter zur Stellungnahme (Abs. 5)
Rz. 45 Abs. 5 räumt den Arbeitsgemeinschaften der Ärzte-, Psychotherapeuten- und Zahnärztekammern Gelegenheit zur Stellungnahme ein, falls Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses die Berufsausübung der Ärzte, Psychotherapeuten oder Zahnärzte tangieren. Damit wird bestätigt und soll gleichzeitig sichergestellt werden, dass Berufsrecht eine Angelegenheit der Kammern ist u...mehr
Sommer, SGB V § 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Be ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 Gesundheits-Reformgesetz (GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 in Kraft getreten und hat, bezogen auf den Bundesmantelvertrag, § 368g Abs. 2 RVO ersetzt. Das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz – GSG) v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) hat in Abs. 1 die Sät...mehr
Sommer, SGB V § 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Be ... / 2.10 Vorgaben für die Leistungsbewertung nach dem BEMA
Rz. 36 Eine grundlegende Überarbeitung sollte nach dem Willen des Gesetzgebers der Bewertungsmaßstab für die zahnärztlichen Leistungen bis zum 31.12.2001 bzw. spätestens bis 30.6.2002 erfolgen. Nach der Gesetzesbegründung basierte der BEMA in wesentlichen Teilen auf der Vereinbarung der Selbstverwaltung aus dem Jahre 1962, sodass eine Anpassung an neue wissenschaftliche Gege...mehr
Sommer, SGB V § 91 Gemeinsamer Bundesausschuss / 2.2.1 Benennung der unparteiischen Mitglieder und deren Stellvertreter
Rz. 4 Die Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses benennen nach Abs. 2 Satz 1 die Kandidaten für die in Abs. 2 Satz 2 vorgeschriebene Besetzung des Beschlussgremiums mit einem unparteiischen Vorsitzenden und 2 weiteren unparteiischen Mitgliedern sowie jeweils 2 Stellvertretern, was für die erste Amtsperiode des Gemeinsamen Bundesausschusses ab 1.7.2004 in der ...mehr
Sommer, SGB V § 91a Aufsicht über den Gemeinsamen Bundes ... / 2 Rechtspraxis
Rz. 3 Die Aufsicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss hinsichtlich seiner gesetzlichen Aufgaben zum Erlass von Richtlinien und anderen normativen Entscheidungen führt nach Abs. 1 das BMG. Die §§ 87 bis 89 SGB IV gelten entsprechend. Die mit Wirkung zum 1.3.2017 aufgehobene Regelung in § 91 Abs. 8 ist damit im Wesentlichen übernommen worden. Um deutlich zu machen, dass es s...mehr
Sommer, SGB V § 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesaus ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Ihre Vorläuferregelung (§ 368p RVO), war bereits ein Teil dessen, was allgemein unter Kassenarztrecht (heute Vertragsarztrecht) mit Selbstverwaltungscharakter verstanden wird. Mit dem Gesetz über die 19. Anpassung der L...mehr
Sommer, SGB V § 91 Gemeinsamer Bundesausschuss / 2.17 Haftung des Gemeinsamen Bundesausschusses (Abs. 3a)
Rz. 54 Der mit Wirkung zum 28.6.2012 eingeführte Abs. 3a regelt die Haftung des Gemeinsamen Bundesausschusses für Amtspflichtverletzungen gegenüber Dritten. Die Verletzung der Amtspflicht nach § 839 BGB i. V. m. Artikel 34 GG bezieht sich auf die Ausübung der dem Gemeinsamen Bundesausschuss übertragenen Aufgaben. Die Haftung ist umfassend und erstreckt sich auf alle Personen...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1970 Anmel ... / A. Allgemeines
Rz. 1 Das Aufgebot soll dem Erben zunächst eine zuverlässige Übersicht über die Verschuldung und damit zusammen mit dem Inventar über den Stand des Nachlasses geben. Auf dieser Grundlage soll er sich entscheiden können, ob er eine amtliche Nachlassliquidation durch Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenzverfahren beantragt oder den Nachlass in Selbstverwaltung behält und e...mehr
Jansen, SGG § 60 Ausschließung und Ablehnung von Gericht ... / 2.2.6 § 41 Nr. 4 ZPO
Rz. 32 Ebenfalls ausgeschlossen sind Richter (oder Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, § 49 ZPO) in Sachen, in denen sie als Prozessbevollmächtigte oder Beistand eines Beteiligten bestellt oder als gesetzliche Vertreter einer Partei aufzutreten berechtigt sind oder gewesen sind. Rz. 33 Der Ausschließungsgrund trägt dem Umstand Rechnung, dass die Stellung als Interessenvertrete...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / D. Zusammensetzung (Abs. 1 S. 2)
Rz. 16 Soweit nichts anderes vereinbart ist, besteht der Verwaltungsbeirat gemäß § 29 Abs. 1 S. 2 aus drei Wohnungseigentümern, von denen einer Vorsitzender und die anderen Beisitzer sind. Auf das Mitglied einer werdenden Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (vgl. dazu § 10 Rdn 8 ff.) ist § 29 Abs. 1 S. 2 analog anwendbar. Die Zahl der Beiratsmitglieder und die Zusammensetzun...mehr

References: Art. 26
 § 4
 § 79
 § 79
 § 79
 § 79
 § 69
 Art. 28
 § 79
 § 4
 Art. 87
 § 29
 § 70
 § 70
 § 4
 § 168
 § 168
 § 78
 § 71
 § 70
 § 71
 § 77
 § 87
 § 91
 § 87
 § 92
 § 92
 § 91
 § 87
 § 72
 § 91
 § 87
 Art. 1
 § 368
 § 87
 § 91
 § 91
 § 91
 § 92
 Art. 1
 § 91
 § 839
 § 1970
 § 60
 § 41
 § 49
 § 29
 § 10
 § 29