Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/betriebsrentenanpassung-und-die-wirtschaftliche-lage-des-versorgungsschuldners-im-konzern-381796
Timestamp: 2020-01-22 03:10:02+00:00

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Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und die wirt­schaft­li­che Lage des Ver­sor­gungs­schuld­ners im Kon­zern | Rechtslupe
Betriebsrentenanpassung - und die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners im Konzern
Bei der Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeit­ge­ber die Belan­ge der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger sowie sei­ne eige­ne wirt­schaft­li­che Lage zu berück­sich­ti­gen. Lässt die wirt­schaft­li­che Lage eine Anpas­sung der Betriebs­ren­ten nicht zu, ist der Arbeit­ge­ber zur Anpas­sung nicht ver­pflich­tet.
Die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers ist eine zukunfts­be­zo­ge­ne Grö­ße. Sie umschreibt die künf­ti­ge Belast­bar­keit des Arbeit­ge­bers und setzt eine Pro­gno­se vor­aus. Beur­tei­lungs­grund­la­ge für die inso­weit lang­fris­tig zum Anpas­sungs­stich­tag zu erstel­len­de Pro­gno­se ist grund­sätz­lich die bis­he­ri­ge wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung des Unter­neh­mens vor dem Anpas­sungs­stich­tag, soweit dar­aus Schlüs­se für des­sen wei­te­re Ent­wick­lung gezo­gen wer­den kön­nen. Für eine zuver­läs­si­ge Pro­gno­se muss die bis­he­ri­ge Ent­wick­lung über einen län­ge­ren reprä­sen­ta­ti­ven Zeit­raum von in der Regel min­des­tens drei Jah­ren aus­ge­wer­tet wer­den 1.
Zwar ist maß­geb­li­cher Beur­tei­lungs­zeit­punkt der Anpas­sungs­stich­tag. Aller­dings kann sich auch die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung nach dem Anpas­sungs­stich­tag auf die Über­prü­fung der Anpas­sungs­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers aus­wir­ken. Die wirt­schaft­li­chen Daten nach dem Anpas­sungs­stich­tag bis zur letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der Tat­sa­chen­in­stanz kön­nen die frü­he­re Pro­gno­se bestä­ti­gen oder ent­kräf­ten. Vor­aus­set­zung für die Berück­sich­ti­gung der spä­te­ren Ent­wick­lung bei der zum Anpas­sungs­stich­tag zu erstel­len­den Pro­gno­se ist aller­dings, dass die Ver­än­de­run­gen in den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen des Unter­neh­mens zum Anpas­sungs­stich­tag bereits vor­her­seh­bar waren. Spä­te­re uner­war­te­te Ver­än­de­run­gen der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Unter­neh­mens kön­nen erst bei der nächs­ten Anpas­sungs­prü­fung berück­sich­tigt wer­den 2.
Die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers recht­fer­tigt die Ableh­nung einer Betriebs­ren­ten­an­pas­sung inso­weit, als das Unter­neh­men dadurch über­mä­ßig belas­tet und sei­ne Wett­be­werbs­fä­hig­keit gefähr­det wür­de. Die Wett­be­werbs­fä­hig­keit wird beein­träch­tigt, wenn kei­ne ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung erwirt­schaf­tet wird oder wenn das Unter­neh­men nicht mehr über genü­gend Eigen­ka­pi­tal ver­fügt. Bei einer unge­nü­gen­den Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung reicht die Ertrags­kraft des Unter­neh­mens nicht aus, um die Anpas­sun­gen finan­zie­ren zu kön­nen. Bei einer unge­nü­gen­den Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung muss ver­lo­re­ne Ver­mö­gens­sub­stanz wie­der auf­ge­baut wer­den, bevor dem Unter­neh­men die Anpas­sung von Betriebs­ren­ten zuge­mu­tet wer­den kann. Dem­nach recht­fer­tigt die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers die Ableh­nung einer Betriebs­ren­ten­an­pas­sung inso­weit, als die­ser anneh­men darf, dass es ihm mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit nicht mög­lich sein wird, den Teue­rungs­aus­gleich aus den Unter­neh­mens­er­trä­gen und den ver­füg­ba­ren Wert­zu­wäch­sen des Unter­neh­mens­ver­mö­gens in der Zeit bis zum nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag auf­zu­brin­gen. Dem­zu­fol­ge kommt es auf die vor­aus­sicht­li­che Ent­wick­lung der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung und der Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung des Unter­neh­mens an. Die han­dels­recht­li­chen Jah­res­ab­schlüs­se bie­ten den geeig­ne­ten Ein­stieg für die Fest­stel­lung sowohl der erziel­ten Betriebs­er­geb­nis­se als auch des vor­han­de­nen Eigen­ka­pi­tals 3.
Die ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung besteht grund­sätz­lich aus einem Basis­zins und einem Zuschlag für das Risi­ko, dem das im Unter­neh­men inves­tier­te Kapi­tal aus­ge­setzt ist. Der Basis­zins ent­spricht der Umlauf­ren­di­te öffent­li­cher Anlei­hen. Der Risi­ko­zu­schlag beträgt 2 % 4.
Bei der Berech­nung der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung ist einer­seits auf die Höhe des Eigen­ka­pi­tals, ande­rer­seits auf das erziel­te Betriebs­er­geb­nis abzu­stel­len. Bei­de Bemes­sungs­grund­la­gen sind aus­ge­hend von dem in den han­dels­recht­li­chen Jah­res­ab­schlüs­sen aus­ge­wie­se­nen Zah­len­werk zu bestim­men 5. Aller­dings sind die betriebs­wirt­schaft­lich gebo­te­nen Kor­rek­tu­ren vor­zu­neh­men. Dies gilt nicht nur für Schein­ge­win­ne, son­dern bei­spiels­wei­se auch für betriebs­wirt­schaft­lich über­höh­te Abschrei­bun­gen. Außer­or­dent­li­che Erträ­ge sind zwar kei­ne Schein­ge­win­ne. Ihr Aus­nah­me­cha­rak­ter kann jedoch bei der Beur­tei­lung der künf­ti­gen Ertrags­ent­wick­lung nicht außer Acht gelas­sen wer­den. In der Regel sind außer­or­dent­li­che Erträ­ge und außer­or­dent­li­che Ver­lus­te aus den der Pro­gno­se zugrun­de geleg­ten frü­he­ren Jah­res­ab­schlüs­sen her­aus­zu­rech­nen. Dar­über hin­aus sind wirt­schaft­li­che Daten, die auf Ent­wick­lun­gen oder Umstän­den beru­hen, die nicht fort­wir­ken und sich vor­aus­sicht­lich nicht wie­der­ho­len wer­den, regel­mä­ßig nicht reprä­sen­ta­tiv für die wei­te­re Ertrags­la­ge und des­halb regel­mä­ßig bei der Ermitt­lung der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung nicht zu berück­sich­ti­gen 6.
Für die Fra­ge, ob der Ver­sor­gungs­schuld­ner eine ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung erzielt hat, kommt es auf das vor­han­de­ne Eigen­ka­pi­tal iSd. § 266 Abs. 3 Buchst. A HGB an. Dazu zäh­len nicht nur das gezeich­ne­te Kapi­tal (Stamm­ka­pi­tal) und die Kapi­tal­rück­la­ge, son­dern auch Gewinn­rück­la­gen, Gewinn- und Ver­lust­vor­trä­ge und Jahresüberschüsse/​Jahresfehlbeträge 7. Da sich das Eigen­ka­pi­tal wäh­rend eines Geschäfts­jah­res stän­dig ver­än­dert, kann weder das zu Beginn des Geschäfts­jah­res vor­han­de­ne noch das am Ende des Geschäfts­jah­res erreich­te Eigen­ka­pi­tal zugrun­de gelegt wer­den. Viel­mehr ist von einem Durch­schnitts­wert aus­zu­ge­hen. Das Eigen­ka­pi­tal zu Beginn und zum Ende des Geschäfts­jah­res sind zu addie­ren und anschlie­ßend zu hal­bie­ren 8.
Die für die Anpas­sungs­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers maß­geb­li­che wirt­schaft­li­che Lage wird nicht nur vom Umfang der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung bestimmt, son­dern auch von der Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung. Die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit eines Unter­neh­mens ist nach sei­ner gesamt­wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on zu beur­tei­len. Die zu erwar­ten­den Über­schüs­se sind nur ein Kri­te­ri­um. Wert­zu­wäch­se sind bei der Anpas­sungs­ent­schei­dung nach § 16 BetrAVG nur inso­weit zu berück­sich­ti­gen, als sie vom Unter­neh­men erwirt­schaf­tet wur­den und ohne Gefähr­dung der Wett­be­werbs­fä­hig­keit und der Arbeits­plät­ze ver­wer­tet wer­den kön­nen. Des­halb ist die wirt­schaft­li­che Belast­bar­keit des Unter­neh­mens auch dann beein­träch­tigt, wenn die Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung unge­nü­gend ist 9.
Die wirt­schaft­li­che Lage eines Unter­neh­mens wird durch des­sen Ertrags­kraft im Gan­zen geprägt. Der Ver­sor­gungs­schuld­ner ist nicht schon dann zur Anpas­sung der Betriebs­ren­ten ver­pflich­tet, wenn ein­zel­ne Ein­künf­te den Umfang der Anpas­sungs­last über­stei­gen 10.
Zudem kommt es im Rah­men der Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 BetrAVG auf die tat­säch­li­che wirt­schaft­li­che Lage des Ver­sor­gungs­schuld­ners an und nicht auf eine fik­ti­ve Lage, die bestan­den hät­te, wenn unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dun­gen anders getrof­fen wor­den wären. Ins­be­son­de­re sieht § 16 BetrAVG eine fik­ti­ve Fort­schrei­bung wirt­schaft­li­cher Daten aus der Ver­gan­gen­heit nicht vor 11.
Der Arbeit­ge­ber hat dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, dass sei­ne Anpas­sungs­ent­schei­dung bil­li­gem Ermes­sen ent­spricht und sich in den Gren­zen des § 16 BetrAVG hält. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last erstreckt sich auf alle die Anpas­sungs­ent­schei­dung beein­flus­sen­den Umstän­de. Hin­sicht­lich des Anpas­sungs­kri­te­ri­ums "wirt­schaft­li­che Lage" ergibt sich dies auch dar­aus, dass Sach­vor­trag und Beweis in der Regel von der Par­tei zu ver­lan­gen sind, die über die maß­geb­li­chen Umstän­de Aus­kunft geben kann und über die ent­spre­chen­den Beweis­mit­tel ver­fügt. Die­ser Grund­satz gilt vor allem dann, wenn es auf die beson­de­ren Inter­es­sen einer Par­tei oder deren Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se ankommt 12.
Die han­dels­recht­li­chen Jah­res­ab­schlüs­se bie­ten ledig­lich den geeig­ne­ten Ein­stieg für die Fest­stel­lung sowohl der erziel­ten Betriebs­er­geb­nis­se als auch des jeweils vor­han­de­nen Eigen­ka­pi­tals. Betriebs­wirt­schaft­lich gebo­te­ne Kor­rek­tu­ren sind vor­zu­neh­men. Aller­dings muss der Sach­vor­trag der Par­tei­en aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür ent­hal­ten, dass der­ar­ti­ge Kor­rek­tu­ren not­wen­dig sind. Davon zu unter­schei­den ist die Fra­ge, ob die Jah­res­ab­schlüs­se han­dels­recht­lich ord­nungs­ge­mäß erstellt wur­den. Sofern der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te die Feh­ler­haf­tig­keit tes­tier­ter Jah­res­ab­schlüs­se gel­tend machen will, hat er die nach sei­ner Ansicht unter­lau­fe­nen Feh­ler näher zu bezeich­nen. Hat er die ord­nungs­ge­mä­ße Erstel­lung der Jah­res­ab­schlüs­se sub­stan­ti­iert bestrit­ten, hat der Arbeit­ge­ber vor­zu­tra­gen und unter Beweis zu stel­len, wes­halb die Jah­res­ab­schlüs­se inso­weit nicht zu bean­stan­den sind 13.
Die­se für wer­ben­de Unter­neh­men ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze gel­ten nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts im Wesent­li­chen auch für sog. Rent­ner- und Abwick­lungs­ge­sell­schaf­ten. Auch die­se haben eine Anpas­sung der Betriebs­ren­ten nach § 16 Abs. 1 BetrAVG zu prü­fen. Dabei sind auch Rent­ner- und Abwick­lungs­ge­sell­schaf­ten nicht ver­pflich­tet, die Kos­ten für die Betriebs­ren­ten­an­pas­sung aus ihrer Ver­mö­gens­sub­stanz auf­zu­brin­gen. Auch ihnen ist eine ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung zuzu­bil­li­gen. Des­halb reicht es – ent­ge­gen der Rechts­an­sicht des Klä­gers – nicht aus, wenn der Rent­ner- oder Abwick­lungs­ge­sell­schaft ledig­lich das gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Stamm­ka­pi­tal ver­bleibt. Aller­dings ist bei Rent­ner- und Abwick­lungs­ge­sell­schaf­ten eine Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung ange­mes­sen, die der Umlauf­ren­di­te öffent­li­cher Anlei­hen ent­spricht. Für einen Zuschlag, wie er bei akti­ven Arbeit­ge­bern vor­zu­neh­men ist, deren in das Unter­neh­men inves­tier­tes Eigen­ka­pi­tal einem erhöh­ten Risi­ko aus­ge­setzt ist, besteht kein Anlass 14.
Die Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG trifft das­je­ni­ge Unter­neh­men, wel­ches als Arbeit­ge­ber die ent­spre­chen­de Ver­sor­gungs­zu­sa­ge erteilt oder im Wege der Rechts­nach­fol­ge über­nom­men hat; auf sei­ne wirt­schaft­li­che Lage kommt es an. Das gilt auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber in einen Kon­zern ein­ge­bun­den ist. Die Kon­zern­ver­bin­dung allein ändert weder etwas an der Selb­stän­dig­keit der betei­lig­ten juris­ti­schen Per­so­nen noch an der Tren­nung der jewei­li­gen Ver­mö­gens­mas­sen 15. Eine Aus­nah­me hier­von gilt im Fall des sog. Berech­nungs­durch­griffs. Dabei wird dem Ver­sor­gungs­schuld­ner die güns­ti­ge wirt­schaft­li­che Lage eines ande­ren Kon­zern­un­ter­neh­mens zuge­rech­net. Der Berech­nungs­durch­griff führt dazu, dass ein Unter­neh­men, wel­ches selbst wirt­schaft­lich nicht zur Anpas­sung der Betriebs­ren­ten in der Lage ist, gleich­wohl eine Anpas­sung des Ruhe­gel­des vor­neh­men muss, wenn die wirt­schaft­li­che Lage des ande­ren Kon­zern­un­ter­neh­men dies zulässt. Der Berech­nungs­durch­griff setzt des­halb einen Gleich­lauf von Zurech­nung und Innen­haf­tung im Sin­ne einer Einstandspflicht/​Haf­tung des ande­ren Kon­zern­un­ter­neh­mens gegen­über dem Ver­sor­gungs­schuld­ner vor­aus. Wird der Ver­sor­gungs­schuld­ner auf Betriebs­ren­ten­an­pas­sung in Anspruch genom­men, weil ihm die güns­ti­ge wirt­schaft­li­che Lage eines ande­ren Kon­zern­un­ter­neh­mens oder der Kon­zern­ober­ge­sell­schaft zuge­rech­net wird, muss er die Mög­lich­keit haben, die­se höhe­re Belas­tung an das ande­re Unter­neh­men wei­ter­zu­ge­ben, sich also bei die­sem zu refi­nan­zie­ren 16. Dadurch wird sicher­ge­stellt, dass die Betriebs­ren­ten­an­pas­sun­gen nicht – ent­ge­gen § 16 BetrAVG – aus der Ver­mö­gens­sub­stanz erbracht wer­den müs­sen. Der Berech­nungs­durch­griff ändert nichts an der Schuld­ner­stel­lung. Schuld­ner der Anpas­sungs­prü­fung und ‑ent­schei­dung nach § 16 BetrAVG bleibt auch beim Berech­nungs­durch­griff der Ver­sor­gungs­schuld­ner.
Zwar gal­ten für einen Berech­nungs­durch­griff im Rah­men der Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 BetrAVG nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts seit dem Urteil vom 28.04.1992 17 ua. die Grund­sät­ze ent­spre­chend, die der Bun­des­ge­richts­hof zur Haf­tung des herr­schen­den Unter­neh­mens für Ver­bind­lich­kei­ten des beherrsch­ten Unter­neh­mens auf­ge­stellt hat­te 18. Zwi­schen der kon­zern­mä­ßi­gen Durch­griffs­haf­tung und der Beur­tei­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit des Arbeit­ge­bers bei der Anpas­sung von Betriebs­ren­ten nach § 16 BetrAVG bestand ein Zusam­men­hang. Haf­te­te beim qua­li­fi­ziert fak­ti­schen Kon­zern die Kon­zern­ober­ge­sell­schaft, dann muss­te die­se mit ihrer wirt­schaft­li­chen Lage der Toch­ter­ge­sell­schaft gegen­über auch für deren Anpas­sungs­schul­den ein­ste­hen.
Nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof jedoch in sei­ner Grund­satz­ent­schei­dung vom 16.07.2007 19 das von ihm im Wege der Rechts­fort­bil­dung ent­wi­ckel­te Haf­tungs­kon­zept auf­ge­ge­ben hat, las­sen sich die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze zum Berech­nungs­durch­griff im qua­li­fi­ziert fak­ti­schen Kon­zern nicht mehr auf­recht­erhal­ten. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits mit Urteil vom 15.01.2013 20 ent­schie­den und aus­führ­lich begrün­det. Hier­an hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt fest.
Die Vor­aus­set­zun­gen für einen Berech­nungs­durch­griff auf der Grund­la­ge der neu­en Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum exis­tenz­ver­nich­ten­den Ein­griff lie­gen nicht vor. Danach setzt die Ver­hal­tens­haf­tung des Gesell­schaf­ters nach § 826 BGB ua. den Ent­zug von Ver­mö­gens­wer­ten, die feh­len­de Kom­pen­sa­ti­on oder Recht­fer­ti­gung des Ver­mö­gens­ent­zugs und die dadurch her­vor­ge­ru­fe­ne Insol­venz der Gesell­schaft bzw. deren Ver­tie­fung vor­aus 19. Die Beklag­te war jedoch zu kei­nem Zeit­punkt von der Insol­venz bedroht.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. März 2014 – 3 AZR 899/​11
Anpas­sungs­prü­fung und Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung bei der… Die im Rah­men der Anpas­sungs­prü­fung- und ‑ent­schei­dung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu ermit­teln­de Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung besteht aus einem Basis­zins und einem…
vgl. BAG 11.12 2012 – 3 AZR 615/​10, Rn. 42 mwN[↩]
vgl. BAG 28.05.2013 – 3 AZR 125/​11, Rn. 43 mwN[↩]
BAG 11.12 2012 – 3 AZR 615/​10, Rn. 47 ff.[↩]
BAG 26.10.2010 – 3 AZR 502/​08, Rn. 56[↩]
vgl. BAG 26.10.2010 – 3 AZR 502/​08, Rn. 37 bis 39 mwN[↩]
vgl. BAG 29.09.2010 – 3 AZR 427/​08, Rn. 31, BAGE 135, 344[↩]
BAG 29.09.2010 – 3 AZR 427/​08, Rn. 32, aaO[↩]
BAG 28.04.1992 – 3 AZR 244/​91, zu III 2 der Grün­de, BAGE 70, 158; vgl. auch 14.12 1993 – 3 AZR 519/​93, zu III 2 der Grün­de[↩]
vgl. etwa BGH 13.12 1993 – II ZR 89/​93; 29.03.1993 – II ZR 265/​91 – [TBB] BGHZ 122, 123; 23.09.1991 – II ZR 135/​90 – [Video] BGHZ 115, 187; 20.02.1989 – II ZR 167/​88 – [Tief­bau] BGHZ 107, 7; 16.09.1985 – II ZR 275/​84 – [Auto­kran] BGHZ 95, 330[↩]
BGH 16.07.2007 – II ZR 3/​04 – [TRIHOTEL] BGHZ 173, 246[↩][↩]
BAG 15.01.2013 – 3 AZR 638/​10, Rn. 35 ff.[↩]
BerechnungsdurchgriffBetriebsrentenanpassungKonzernLeistungsfähigkeit

References: § 16
 § 266
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 826
 § 16
 BGH 

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