Source: https://www.ferner-alsdorf.de/abmahnung-wettbewerbsrechtliche-abmahnung-muss-vorgeworfenen-verstoss-erkennen-lassen/
Timestamp: 2020-07-10 18:45:56+00:00

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Hieran hat der Bundesgerichtshof nach meinem Eindruck gerüttelt. In der vorliegenden Entscheidung ging es im Hintergrund um ein beworbenes Lebensmittel, wobei dem Abmahner die Aufmachung missfiel. In der Abmahnung wurde vorgeworfen, dass gegen die “Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln” und gegen das “Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch” verstossen wurde. Der BGH stellte allerdings wenn, dann die Möglichkeit des Verstosses wegen Angaben über gesundheitsbezogene Angaben entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (“Haalth-Claims”) fest. Es ging also um eine andere rechtliche Würdigung des betreffenden Sachverhalts. Und dazu liest man dann das hier:
Die von der Klägerin ausgesprochene Abmahnung war nicht berechtigt. In dem Abmahnschreiben vom 10. November 2009 hat die Klägerin lediglich geltend gemacht, das Zutatenverzeichnis auf der Ver-packung des Produkts “Monsterbacke” entspreche nicht den Erfordernissen nach § 3 Abs. 3 LMKV, und der Slogan “So wichtig wie das tägliche Glas Milch!” stelle eine im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LFGB aF irreführende Lebensmittelwerbung dar. Das Abmahnschreiben versetzte die Beklagte damit nicht in die Lage, den vermeintlichen Verstoß gegen Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 zu erkennen (vgl. Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 12 Rn. 17 und 36; MünchKomm.UWG/Ottofülling, 2. Aufl., § 12 Rn. 38 f., 42 und 137).
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KategorienTechnologierecht & IT-Recht SchlagwörterDigitales Werberecht, Health-Claims-Verordnung, irreführende werbung, unterlassungsanspruch
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References: BGH 
 § 3
 § 11
 Art. 10
 § 12
 § 12
 BGH