Source: https://www.ra-kotz.de/sonderkuendigungsrecht_neues_arbeitsverhaeltnis.htm
Timestamp: 2018-04-22 21:33:39+00:00

Document:
Az: 6 AZR 662/06
In Sachen hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober 2007 für Recht erkannt:
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2. Mai 2006 – 13 Sa 1585/05 – wird zurückgewiesen.
(3) Der Praxisinhaber zahlt dem Angestellten für die Dauer des in Abs. 1 vereinbarten Wettbewerbsverbots eine Entschädigung iHv. 50 % der zuletzt von ihm bezogenen vertragsmäßigen Leistungen. Die Entschädigung wird jeweils am Schluss eines Monats gezahlt. Auf die Entschädigung ist anzurechnen, was der Angestellte während der Dauer des Wettbewerbsverbots durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Das gilt jedoch nur insoweit, als die Entschädigung unter Hinzurechnung dieses Betrages den Betrag der zuletzt von ihm bezogenen vertragsmäßigen Leistungen um mehr als 10 % – falls der Angestellte durch das Wettbewerbsverbot zur Verlegung seines Wohnsitzes gezwungen ist um mehr als 25 % -übersteigt. Entsprechendes gilt, wenn der Angestellte zwischenzeitlich Arbeitslosenunterstützung erhält.
Am Sonnabend, dem 6. November 2004, kündigte der Kläger in einer Zeitungsanzeige die Eröffnung seiner Steuerberatungspraxis an. In der Annonce heißt es: „Ab Montag bin ich als Steuerberater für Sie da“. Mit Schreiben vom 17. November 2004 machte der Beklagte wegen der Praxiseröffnung Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe geltend.
hiermit verweigere ich binnen einer Woche nach Rechtskraft des Urteils des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 29. September 2004, Aktenzeichen – 2 Ca 243/04 -, in entsprechender Anwendung des § 12 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei Ihnen.
Das Arbeitsgericht hat den geltend gemachten Vergütungs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen – rechtskräftig – zum Teil stattgegeben und im Übrigen die Klage insoweit – rechtskräftig – abgewiesen. Es hat angenommen, die dem Beklagten am 25. November 2004 übergebene Erklärung des Klägers vom selben Tag habe nicht analog § 12 KSchG zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt. Die Erklärung sei jedoch in eine ordentliche Kündigung umzudeuten, die das Arbeitsverhältnis zum 31. März 2005 aufgelöst habe. Dem Kläger stehe daher für die Zeit bis zum 31. März 2005 keine Karenzentschädigung zu, die diesbezügliche Klage sei nur für den Monat April 2005 begründet. Auf die Karenzentschädigung sei keine Umsatzsteuer zu leisten. Wegen des wettbewerbswidrigen Verhaltens des Klägers könne der Beklagte vom Kläger Auskunft über die vom 25. November 2004 bis zum 31. März 2005 erzielten Honorare verlangen.
a) Nach § 12 KSchG kann der Arbeitnehmer binnen einer Woche nach Rechtskraft des Urteils durch Erklärung gegenüber dem alten Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei diesem verweigern, wenn nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis fortbesteht, der Arbeitnehmer jedoch inzwischen ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen ist. Mit dem Zugang der Erklärung erlischt das Arbeitsverhältnis. Die Erklärungsfrist des § 12 Satz 1 KSchG ist gewahrt, wenn der Arbeitnehmer schon vor Rechtskraft des Urteils dem Arbeitgeber mitteilt, im Falle des Obsiegens im Kündigungsschutzprozess das bisherige Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen zu wollen (BAG 19. Oktober 1972 – 2 AZR 150/72 – AP KSchG 1969 § 12 Nr. 1 = EzA KSchG § 12 Nr. 1).
aa) Der systematische Zusammenhang zwischen § 12 und § 11 KSchG macht deutlich, dass der in § 12 KSchG verwendete Begriff des „Arbeitsverhältnisses“ wörtlich zu nehmen ist und deswegen eine planwidrige Lücke als Voraussetzung für eine analoge Anwendung des § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nicht vorliegt. In § 11 KSchG ist die Anrechnung eines anderweitigen Verdienstes geregelt, den der Arbeitnehmer in der Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist erzielt hat (§ 11 Satz 1 Nr. 1 KSchG) oder hätte verdienen können, wenn er es nicht böswillig unterlassen hätte, eine ihm zumutbare „Arbeit“ anzunehmen (§ 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG). Die Anrechnung eines anderweitigen Verdienstes nach § 11 Satz 1 Nr. 1 KSchG hat nicht nur zu erfolgen, wenn der Arbeitnehmer ein anderes Arbeitsverhältnis eingegangen ist, sondern ebenso, wenn er durch anderweitige „Arbeit“ einen Verdienst erzielt hat. Anrechenbar ist deshalb auch ein Verdienst, den der Arbeitnehmer aus einer selbständigen Tätigkeit nach Ablauf der Kündigungsfrist erlangt hat (BAG 16. Juni 2004 – 5 AZR 508/03 – BAGE 111, 123, 130). Die Obliegenheit zur Annahme einer zumutbaren „Arbeit“ iSv. § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG kann im Einzelfall auch die Aufnahme einer selbständigen, nicht auf einem Dauerschuldverhältnis beruhenden Erwerbstätigkeit betreffen (vgl. BAG 11. Januar 2006 – 5 AZR 98/05 – BAGE 116, 359, 363). Während § 11 Satz 1 Nr. 1 und 2 KSchG gerade nicht auf den in „Arbeitsverhältnissen“ erlangten bzw. zu erzielenden Verdienst abstellt, sondern auf das, was der gekündigte Arbeitnehmer durch „Arbeit“ verdient hat oder hätte verdienen können, stellt das Gesetz in § 12 KSchG als Voraussetzung für die Ausübung des dort geregelten Sonderkündigungsrechts ausdrücklich auf das Eingehen eines „Arbeitsverhältnisses“ ab. Nur wenn der Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen ist, steht ihm das dort geregelte Sonderkündigungsrecht zu. Dies spricht dafür, dass der Gesetzgeber dem Arbeitnehmer bewusst nur in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht einräumen wollte. Der gesetzliche Gesamtzusammenhang steht damit der Annahme entgegen, § 12 KSchG enthalte für den Fall der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit eine planwidrige Regelungslücke.
bb) Gegen eine planwidrige Regelungslücke spricht des Weiteren, dass die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses und die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit typischerweise auf sehr unterschiedlichen Motiven des Arbeitnehmers beruhen und deshalb die Interessenlage des Arbeitnehmers in den beiden Fällen keineswegs gleich ist. Entschließt sich der Arbeitnehmer zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, ist das jedenfalls in der Regel nicht nur für eine vorübergehende Zeit beabsichtigt. Typischerweise hat der Arbeitnehmer – wie vorliegend auch der Kläger – bei Beginn einer selbständigen Tätigkeit nicht unerhebliche finanzielle Aufwendungen, für die er häufig sogar Darlehensverpflichtungen eingehen muss. Er hat in vielen Fällen Geschäftsräume anzumieten, Büro- oder sonstiges Material anzuschaffen und durch kostenintensive Werbemaßnahmen auf sein Gewerbe bzw. auf seine Dienstleistungen aufmerksam zu machen und Akquisition zu betreiben. Das bedeutet, dass ein Arbeitnehmer, der sich zur Selbständigkeit entschließt, typischerweise nicht nach gewonnenem Kündigungsschutzprozess sein unwirksam gekündigtes Arbeitsverhältnis fortsetzen wird. In diesem Falle müsste er seine selbständige Tätigkeit aufgeben. Die Anlaufinvestitionen wären vergeblich gewesen. Von einem Arbeitnehmer, der nach Ablauf der Kündigungsfrist eine selbständige Tätigkeit aufnehmen will, ist deshalb zu erwarten, dass er sein Arbeitsverhältnis zu dem Zeitpunkt kündigt, zu dem er den Geschäftsbetrieb aufnehmen möchte. Den im Kündigungsschutzprozess gestellten Feststellungsantrag hat er dann entsprechend zeitlich zu begrenzen.
a) Haben die Arbeitsvertragsparteien ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot iSv. § 74 HGB vereinbart, kann der Arbeitgeber gemäß § 75a HGB vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch schriftliche Erklärung auf das Wettbewerbsverbot verzichten. Der Verzicht bewirkt einerseits, dass die Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Unterlassung von Wettbewerb für die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 74 Abs. 1 HGB) sofort endet. Andererseits bleibt der Arbeitgeber aber noch für die Dauer eines Jahres zur Zahlung der Karenzentschädigung verpflichtet (BAG 17. Februar 1987 – 3 AZR 59/86 – AP HGB § 75a Nr. 4 = EzA HGB § 75 Nr. 14). Der Entschädigungsanspruch besteht deshalb im Falle eines Verzichts nach § 75a HGB auch dann, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der Jahresfrist nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit ausübt (HWK/Diller 2. Aufl. § 75a HGB Rn. 14; MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene 2. Aufl. § 75a Rn. 9).
II. Die Revision des Klägers ist auch nicht begründet, soweit er sich gegen die vom Beklagten im Wege der Widerklage erhobenen Auskunftsansprüche wendet. Der Beklagte kann vom Kläger gemäß § 242 BGB Auskunft über die in der Zeit vom 25. November 2004 bis zum 31. März 2005 erzielten Honorare verlangen. Insoweit gelten dieselben Grundsätze wie bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen nach § 61 HGB (vgl. BAG 21. Oktober 1970 – 3 AZR 479/69 – AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 13).

References: § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 11
 § 12
 § 12
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 12
 § 12
 § 74
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 242
 § 61
 § 242