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Verträge mit Kinderkrippen - PDF
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1 Arnold F. Rusch / Michael Hochstrasser Verträge mit Kinderkrippen Eltern geben sich grosse Mühe, für ihre Kinder die beste Kinderkrippe zu suchen. Beim Vertragsschluss hört die Sorgfalt auf, denn sie unterschreiben in den meisten Fällen ein unreflektiertes Dokument mit allgemeinen Geschäftsbedingungen. Lehre und Rechtsprechung haben sich nur rudimentär mit Krippenverträgen auseinandergesetzt. Entsprechend gross ist die Unsicherheit, wenn es zu Auseinandersetzungen kommt. Der nachfolgende Aufsatz beleuchtet Verträge mit Kinderkrippen und sucht Lösungen zu den wichtigsten Alltagsproblemen. Rechtsgebiet(e): Innominatkontrakte; OR allgemeiner Teil; Familienrecht Zitiervorschlag: Arnold F. Rusch / Michael Hochstrasser, Verträge mit Kinderkrippen, in: Jusletter 22. Oktober 2007 ISSN , Weblaw AG, Tel
2 1 Inhaltsübersicht 1. Terminologie und Parteien a. Terminologie b. Parteien des Krippenvertrags 2. Vertragsinhalt 3. Qualifikation der Leistungen 4. Zustandekommen des Vertrags a. Form und allgemeine Geschäftsbedingungen b. Änderungen des Krippenvertrags c. Kein Anspruch auf Abschluss eines Krippenvertrages d. Krippenvertrag mit Krippe ohne Bewilligung e. Aufklärungspflichten 5. Öffentlichrechtliche Normen 6. Trägerschaft der Krippe a. Rahmenbedingungen b. Praxis: Verein oder Stiftung als Träger c. Vereinsmitgliedschaft der Eltern 7. Kündbarkeit des Krippenvertrags a. Keine zwingende Anwendung von Art. 404 OR b. Kündigung aus wichtigen Gründen c. Abwicklung einer fristlosen Kündigung ohne wichtigen Grund d. Kündigung in der Probezeit 8. Ausgewählte Probleme auf Seiten der Krippe a. Mängel in der Betreuung b. Gefährliche Krippe c. Entzug der Bewilligung d. «Andere» Krippe e. Haftung gegenüber Eltern und Kind (i) Haftung aus Vertrag (ii) Ausservertragliche Haftung (iii) Haftung nach öffentlichem Recht? (iv) Haftungsbeschränkung f. Haftung gegenüber Dritten g. Aufsichtsrechtliches Vorgehen 9. Ausgewählte Probleme auf Seiten der Eltern a. Krankes Kind b. Kind nicht rechtzeitig abgeholt c. Zahlungsrückstand d. Kind lässt sich nicht in die Krippe eingliedern e. Haftung für vom Kind verursachte Schäden f. Rückerstattungsansprüche bei Krankheit oder Ferien? 10. Diverse Fragen a. Warteliste b. Wer darf das Kind abholen? c. Medizinische Betreuung des Kindes d. Versicherungspflicht e. Schweigepflicht und Datenschutz f. Soll der Krippenvertrag gesetzlich geregelt werden? 11. Schlusswort Literaturverzeichnis 1. Terminologie und Parteien a. Terminologie Der Kinderkrippenvertrag (auch Betreuung- oder Obhutvertrag genannt) 1 regelt die Betreuung eines Kindes in 1 Siehe das zu Kinderkrippen wahrscheinlich einzige publizierte Urteil des Kantonsgerichtspräsidiums Zug vom 14. Juli 2005, auszugsweise abgedruckt in der Gerichts- und Verwaltungspraxis des Kantons einer Kinderkrippe. Es handelt sich um einen Anwendungsfall der Pflegeelternschaft (vgl. Art. 300 Abs. 1 ZGB), da die Krippe die faktische Obhut über das Kind tagsüber ausübt. 2 Die Kinderkrippe ist genauer definiert ein Teilpflegeverhältnis im Rahmen der Heimpflege. 3 Der Krippenvertrag ist deshalb ein familienrechtlicher Vertrag. Die Leistungen im Rahmen eines Krippenvertrags sind vom Gesetz nicht erfasst: Es geht folglich um einen Innominatkontrakt. Je nach Alter des Kindes und Art der Betreuung wird zwischen Kinderkrippe, Kinderhort und Tagespflege unterschieden. 4 Kinderhort und Kinderkrippe gehören zur Heimpflege. 5 Als Kinderkrippe gilt im Kanton Zürich eine Einrichtung zur Betreuung von mindestens fünf Kindern im Vorschul- und Kindergartenalter während des Tages. Die Bezeichnung Kinderhort wird für diejenigen Einrichtungen verwendet, die für Kinder im Schulalter bis zwölf Jahren angeboten werden. 6 Die Tagesmutter oder Tagespflege unterscheidet sich von der Kinderkrippe und vom Kinderhort dadurch, dass sie die Kinder im eigenen Haushalt der Tagesmutter und nicht in einer dafür eigens geschaffenen Einrichtung betreut. 7 Dieser Aufsatz beschränkt sich der Lesbarkeit und des Umfangs wegen auf eine Betrachtung der Kinderkrippen, auch wenn die privatrechtliche Betrachtung der Kinderhorte und Tagesmütter zumeist identisch sein wird. 8 Der Entwurf zur Revision des Erwachsenenschutzrechts sieht vor, dass für die in einer Wohn- oder Pflegeeinrichtung lebenden urteilsunfähigen Erwachsenen ein Zug 2005 (Teil 3), S. 178 f. Dieses Urteil bezeichnet die Verträge als Betreuungsverträge. Das Urteil des Kantonsgerichtspräsidiums wurde mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht weitergezogen; siehe Urteil 4P.242/2005 vom 2. Februar Den Begriff Obhutvertrag benutzen Kel l er, S. 167 ff. und Ke h l, S Vgl. BSK-Sc h w e n z e r, ZGB 300 N 2; Ste t tler, SPR III/2, S. 233 f. und 533; vgl. Hes s-hä b e r l i, ZVW 1978 S. 83 und Vgl. dazu BSK-Br e i ts c h m i d, ZGB 294 N 3 und ZGB 316 N 8; Ste t tler, SPR III/2, S. 541 f.; Bät t i g, S Vgl. zu den Betreuungsformen für Kinder den Schweizer Beitrag für die Datenbank «Eurybase the Information Database on Education in Europe», S. 35 ff. Dieser Bericht enthält auch statistische Daten und Übersichten über Kinderkrippen, Tagesmütter etc. 5 Art. 13 Abs. 1 lit. b PAVO; vgl. Hes s-hä b e r l i, ZVW 1978, S Vgl. dazu die Terminologie der Richtlinien der Bildungsdirektion des Kantons Zürich, Ziff und 1.2., sowie 1 der Verordnung vom 6. Mai 1998 über die Bewilligung von Kinder- und Jugendheimen, Kinderkrippen und Kinderhorten (ZH LS ). 7 Vgl. dazu Art. 12 der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO; SR ) und BSK- Br e i ts c h m i d, ZGB 316 N 7. Die allgemein angebotene, entgeltliche und regelmässige Tagespflege untersteht lediglich einer Meldepflicht, aber keiner Bewilligungspflicht (Art. 12 Abs. 1 PAVO). 8 Ein Unterschied besteht immerhin insofern, als dass die Kinder mit zunehmendem Alter selbständiger sind und ihnen grössere Freiheit gelassen werden kann. Vgl. etwa zur anzuwendenden Sorgfalt bei der Beaufsichtigung der Kinder unten, Rz
3 4 5 6 Betreuungsvertrag abgeschlossen wird, der über die Leistungen der Einrichtung Transparenz schafft (Art. 382 E ZGB). 9 Um Verwechslungen mit diesem Vertrag vorzubeugen, wird fortan in dieser Abhandlung nur noch die Bezeichnung Krippenvertrag verwendet. b. Parteien des Krippenvertrags Vertragspartner sind die Kinderkrippe und die Eltern bzw. der Inhaber der elterlichen Gewalt. Träger der Krippe ist praktisch regelmässig ein Verein oder eine Stiftung. 10 Die Eltern bzw. die Inhaber der elterlichen Gewalt schliessen den Vertrag mit dem Verein (oder jedem anderen Träger der Krippe). Im Folgenden wird einfach von der «Krippe» und den «Eltern» gesprochen. Das Kind ist nicht Vertragspartei. Obwohl der Krippenvertrag umgangssprachlich «für das Kind» abgeschlossen wird, unterschreiben die Eltern nicht in der Funktion der gesetzlichen Vertreter im Namen des Kindes. Die Eltern haben die gesetzliche Pflicht, ihrem Kind die nötige Erziehung und Ausbildung angedeihen zu lassen (Art. 301 und 302 ZGB). Die Eltern handeln beim Vertragsschluss mit der Krippe folglich in eigener Sache, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. 11 Die Leistungen der Krippe werden gegenüber den Eltern und dem Kind erbracht. Der Betreuungsvertrag ist somit auch ein Vertrag zugunsten Dritter im Sinne des Art. 112 Abs. 1 OR. 12 Die Vertragsleistungen können jedoch nur durch die Eltern eingefordert werden. Die unmündigen Kinder können noch nichts einfordern, es sei denn, sie werden durch die Eltern vertreten. Erhält das Kind Ansprüche, welche die Eltern vertretungsweise einklagen können, ist es ein echter Vertrag zugunsten Dritter. Die Parteien des Vertrags gehen wahrscheinlich aber in den meisten Fällen davon aus, dass nur die Eltern die Leistungen einfordern können. Es handelt sich somit um einen unechten Vertrag zugunsten Dritter Vgl. dazu die Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht) vom 28. Juni 2006 (BBl 2006, S ff., Gesetzesentwurf ab S ff.). Vgl. zu diesem Betreuungsvertrag Hä fel i, FamPra 2007, S. 1 ff., Vgl. zur Trägerschaft unten, Rz 35 ff. 11 Vgl. dazu die ähnliche Situation beim Abschluss einen Schulvertrags, beschrieben bei Sc h a f f i t z, S. 10; vgl. ebenso Gi r a r d, S. 148 f. und Vö l k l e, S. 73 zum ähnlichen Fall der Fremdplatzierung eines Kindes bei Pflegeeltern. Anderer Ansicht Ke h l, S. 47 und Kel l er, S Sie gehen davon aus, dass das Kind immer auch Vertragspartei sei. 12 Vgl. Sc h a f f i t z, S. 10, Gi r a r d, S. 153 und die Beispiele bei Kra u s k o p f, Rz 76 ff., 372 f. und 601 (Mutter ruft Arzt für ihr Kind, Eltern buchen eine Sprachreise für ihr Kind bei einer Austauschorganisation, Rz 78). Kra u s k o p f nimmt im Zweifel einen Vertrag zugunsten Dritter an und verneint die Stellvertretung. 13 Vgl. ebenso Gi r a r d, S. 154 und Vö l k l e, S. 73 (zu den Pflegeverträgen); 2. Vertragsinhalt Im Rahmen eines Krippenvertrags verspricht die Kinderkrippe altersgerechte Betreuung und Pflege, Unterkunft und die Benutzung der Infrastruktur der Krippe (Spielsachen, Möbel) während einer meist genau geregelten Zeit während des Tages. Je nach Modell und Ausgestaltung gehört auch die Verpflegung (Mittagessen, Pausenverpflegung, Getränke) dazu. Während ein Kinderhütedienst in einem Supermarkt oder einem Fitnessstudio den Eltern bloss Überwachung und allenfalls Unterhaltung versprechen muss, ist bei der Kinderkrippe auch Obhut, 14 d.h. Pflege, Erziehung, Bildung und Förderung geschuldet. 15 Es wäre unvorstellbar, dass eine Krippe, die Kleinkinder während mehrerer Stunden am Tag betreut, diese nicht auch zu Anstand, Manieren, Sauberkeit und zu einem sozial verträglichen Verhalten erzieht und ihnen gewisse Fertigkeiten im Rahmen altersgerechter Bildung beibringt. 16 Zu denken ist bei Kleinkindern an richtiges Verhalten im Verkehr im Rahmen täglicher Spaziergänge, Anziehen der Kleider, manierliches Essverhalten, verträgliche Wortwahl, Einhaltung von Spielregeln etc. Die für die gehörige Erfüllung des Krippenvertrags notwendigen Erziehungskompetenzen delegieren die Eltern an die Krippe (Art. 300 ZGB). 17 Die Krippe nimmt die Ausübung der elterlichen Sorge vertretungsweise vor. 18 Darüber hinausgehende Erziehungsfragen und sonstivgl. aber Sc h a f f i t z, S. 10 (zum Schulvertrag), die ein eigenes Forderungsrecht der Kinder bejaht. 14 Zum Begriff der Obhut siehe Kel l er, S. 169: «Obhut ist das im Verhältnis zur elterlichen Gewalt beschränkte, in der Hauptsache die Pflege und Erziehung umfassende Recht dessen, dem eine unmündige Person ( ) kraft Gesetzes, behördlicher Anordnung oder Vertrages anvertraut ist»; vgl. auch Ke h l, S. 22 f. (vertragliche Obhut). 15 Zur Obhut und Pflege im Schulbereich siehe Pl o t k e, S. 37 ff.; siehe He l l m a n n, ZVW 1989, S. 140 zu den diversen Aufgaben und zur sozialpädagogischen Bedeutung einer Kinderkrippe. Der Mustervertrag für Tageseltern vom Amt für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich (abgerufen am 2. Oktober 2007) sieht unter Ziff. 8 ebenfalls Erziehungsleistungen vor: «Die Tageseltern verpflichten sich, dem Tageskind die nötige Geborgenheit zu geben und seine seelische, geistige und körperliche Entwicklung so gut wie möglich zu fördern. Sie bemühen sich, einen guten Kontakt zwischen Eltern und Kind aufrechtzuerhalten.»; vgl. zur Erziehungskomponente bei Pflegekinderverträgen Vö l k l e, S. 66, 70, 85 ff. und Kel l er, S Zur Erziehung und zur sozialen Leistung im Schulbereich siehe Pl o t- k e, S. 30 ff. und S. 37 ff. Er unterscheidet zwischen Teilen, die von den Eltern und solche, die von der Schule wahrzunehmen sind; vgl. auch Art. 301 f. ZGB. Zu den Möglichkeiten frühkindlicher Bildung und zum in der Gesellschaft vorherrschenden Gedanken, Krippen seien hauptsächlich zur Betreuung da, siehe St a m m, NZZ 18. Juni 2007, B1. 17 Vgl. dazu die ähnliche Situation beim Pflegevertrag Vö l k l e, S. 77, 79 f. und 89 und Kel l er, S Vgl. Art. 300 Abs. 1 ZGB; BSK-Sc h w e n z e r, ZGB 300 N 4 ff
4 9 10 ge Entscheidungen verbleiben den Eltern. 19 Die Eltern schulden die Bezahlung des verabredeten oder des angemessenen Entgelts. 20 Dies erfolgt meistens durch monatliche Zahlungen. Es ist das so genannte Pflegegeld im Sinne des Art. 294 Abs. 1 ZGB, für dessen Bemessung es auch Empfehlungen und Richtlinien des Kantons Zürich gibt Qualifikation der Leistungen Der Krippenvertrag ist ein Innominatkontrakt, dessen Leistungen hauptsächlich aus Elementen des Auftrags (Art. 394 ff. OR) und der Miete (Art. 253 ff. OR) bestehen. Es ist zugleich ein familienrechtlicher Vertrag, weil die Kinderkrippe die faktische Obhut ausübt und damit im Sinne des Gesetzes eine Form der Pflegeelternschaft darstellt. 22 Somit kann der Krippenvertrag nicht bloss obligationenrechtlich erfasst werden. Stets ist auch das Kindeswohl als oberste Maxime des Kindesrechts zu berücksichtigen. 23 Eine weitere Grenze ergibt sich aus den Elternrechten. 24 Die gesamte Betreuungskomponente ist auftragsrechtlicher Natur. Obhut, Erziehung und Pflege der Kinder bedeuten als Dienstleistung ein Tätigwerden im Interesse der Eltern (vgl. Art. 394 Abs. 1 OR). 25 Ein Subordinationsverhältnis der Kinderkrippe gegenüber den Eltern liegt nicht vor, ebenso wenig eine Erfolgshaftung für die versprochenen Leistungen. 26 Damit scheiden Arbeits- und Werkvertrag aus. Der Krippenvertrag ist in dieser Hinsicht vergleichbar mit dem Unterrichtsvertrag und insbesondere dem Internatsvertrag Siehe dazu Ke h l, S. 90 und Vö l k l e, S Beide Autoren schlagen bei dringlichen Handlungen die Anwendung der Normen über die Geschäftsführung ohne Auftrag vor. 20 Einige Krippenverträge sehen vor, dass die Eltern zusätzlich Windeln und andere Utensilien für ihr Kind zur Verfügung stellen müssen. Soweit dies nicht geregelt und auch im Pflegegeld nicht enthalten ist, müssen die Eltern der Krippe diese Ausgaben in Anwendung von Art. 402 Abs. 1 OR ersetzen. 21 Vgl. dazu BSK-Br e i ts c h m i d, ZGB 294 N 1 und 3; vgl. Empfehlungen und Richtlinien des Amts für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich (abgerufen am 2. Oktober 2007). Die gesetzliche Grundlage für diese Richtlinien liegt in Art. 3 Abs. 2 lit. b PAVO. 22 Vgl. Art. 300 ZGB und BSK-Sc h w e n z e r, ZGB 300 N Vgl. dazu Bät t i g, S. 21 ff. 24 Vgl. Vö l k l e, S. 76 und Bät t i g, S So auch das Urteil des Kantonsgerichtspräsidiums Zug vom 14. Juli 2005, auszugsweise abgedruckt in der Gerichts- und Verwaltungspraxis des Kantons Zug 2005 (Teil 3), S. 178 f., Erwägung 2: «Inhalt dieser Verträge ist die Betreuung von Kindern durch X. Der Betreuungsvertrag weist somit auftragsähnliche Elemente auf.»; vgl. Vö l k- le, S. 68 ff. (zum auftragsrechtlichen Element des Pflegevertrags) und Ke h l, S Siehe dazu BGE 132 V 181 ff., 183 zur Tätigkeit einer Tagesmutter. 27 Vgl. dazu das Urteil des Kantonsgerichtspräsidiums Zug vom 14. Juli 2005, auszugsweise abgedruckt in der Gerichts- und Die Auftragskomponente passt auch zum ausgesprochenen Vertrauensverhältnis. Dieses gibt meist den Ausschlag für die Wahl einer Krippe. Die Krippe kann deshalb die Leistungen des Krippenvertrags nur persönlich erbringen und darf diese nicht übertragen (vgl. Art. 398 Abs. 3 OR). 28 Die Eltern dürfen der Kinderkrippe im Rahmen des Auftrags auch Weisungen erteilen, wie sie mit ihrem Kind umzugehen haben (vgl. Art. 397 Abs. 1 OR). 29 Die Gewährung der Unterkunft, das Zugangs- und Benutzungsrecht an den Räumlichkeiten der Kinderkrippe ist mietähnlichen Charakters. Das Kind erhält kein ausschliessliches Benutzungsrecht an den Räumlichkeiten der Krippe, sondern muss die Räume und Einrichtungen mit den anderen Kindern und dem Personal während genau definierten Öffnungszeiten teilen. 30 Das Kind erhält deshalb im Unterschied zur gewöhnlichen Miete nach Art. 253 ff. OR nur Mitbesitz. 31 Somit ist dieses Verhältnis vielmehr mietähnlicher Natur ein Vertrag mit mietrechtlichem Einschlag. 32 Die Verpflegung in der Krippe ist ein Bewirtungsvertrag, dessen Elemente dem Werkvertrag und dem Kauf zuzuordnen sind. Die Zubereitung und Abgabe von Speisen und Getränken im Rahmen eines Bewirtungsvertrags ist vom Werk- oder Werklieferungsvertrag (Art. 363 ff. OR) erfasst. Die Abgabe vorgefertigter Speisen und Getränke ist durch die Normen des Kaufvertrags geregelt (Art. 184 ff. OR). 33 Die beiden Hauptkomponenten miet- und auftragsrechtlicher Natur machen den Krippenvertrag zu einem Innominatkontrakt gemischter Art (mixti iuris) oder, falls eine genügende Nähe zum Auftrag und zur Miete verneint wird, zu einem Innominatkontrakt eigener Art (sui generis). Wie nachfolgend zu zeigen ist, führt die Anwendung Verwaltungspraxis des Kantons Zug 2005 (Teil 3), S. 178 f., Erwägung 2; zum Internatsvertrag siehe Sc h a f f i t z, S. 7; Leu en b er g er, ZSR 1987 II, S. 56; Entscheid des St. Galler Kantonsgerichts vom 26. Februar 1982, abgedruckt in SJZ 1983 S. 247 ff. und SG GVP 1982, Nr. 34, S. 73 ff. und vom Bundesgericht beurteilt als unveröffentlichter Bundesgerichtsentscheid der I. Zivilkammer Nr. C 171/82/kl vom 4. Oktober 1982; Entscheid des St. Galler Kantonsgerichts vom 21. September 1989, SG GVP 1989, Nr. 35 S. 74 ff. 28 Vgl. dazu Vö l k l e, S. 69 und 71 und Kel l er, S Vgl. zu den Weisungen oder Instruktionen Vö l k l e, S. 98 ff., Ke h l, S. 91 und Bät t i g, S Vgl. BSK-We b e r, Vorbem. zu OR g N 2 zu gemeinsamen Mietverträgen oder Mietverträgen mit Rechtsgemeinschaften; vgl. Ve l h o r s t, S. 41, die in der vergleichbaren Situation bei Verträgen mit Fitnessstudios in der fehlenden Ausschliesslichkeit der Zuweisung keine Abweichung vom gesetzlich geregelten Mietvertrag sieht. 31 Dazu ZK-Hi g i, OR 253 N Siehe zu diesen Verträgen ZK-Hi g i, Vorbem. zu OR g N 196 ff. 33 Vgl. zum Bewirtungsvertrag Hu g u e n i n/ru s c h, Rz
5 der Regeln der Miete und des Auftrags nicht immer zu passenden Lösungen. Zwingend zu beachten ist aber das Kindeswohl und das «Quasi-Eltern-Kindverhältnis», 34 was Abweichungen von den geregelten Vertragstypen notwendig macht. Diese Überlegungen führen dazu, den Krippenvertrag als Innominatkontrakt sui generis zu betrachten Zustandekommen des Vertrags a. Form und allgemeine Geschäftsbedingungen Der Krippenvertrag kommt formlos zustande. Die Eltern unterschreiben in den meisten Fällen ein Krippenvertragsformular, das eher wie ein Anmeldetalon aussieht und für die genauen Bestimmungen auf ein Reglement oder allgemeine Geschäftsbedingungen verweist. Hiefür gelten die Grundsätze zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nachfolgend in geraffter Form aufzuzeigen sind. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind vorformulierte Vertragsbestimmungen, die von einer Partei für eine Vielzahl von Vertragsabschlüssen mit verschiedenen Vertragspartnern vorbereitet worden sind. 36 Grundsätzlich gilt die Unterschrift unter einem Vertrag, der auf allgemeine Geschäftsbedingungen verweist, gleich wie die Unterschrift unter die allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst. 37 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen jedoch übernommen werden, damit sie Geltung erlangen können. 38 Dies bedingt die Möglichkeit ihrer Kenntnisnahme. Sie müssen somit dem Kunden ausgehändigt werden und lesbar sein. 39 Individuelle Abreden gehen den allgemeinen Geschäftsbedingungen stets vor. 40 Werden die AGB übernommen, ohne die Klauseln zu lesen oder zu verstehen dies ist die so genannte Globalübernahme greift die Ungewöhnlichkeitsregel. 34 Diesen Begriff verwendet Vö l k l e, S Zum selben Ergebnis gelangt das Urteil des Kantonsgerichtspräsidiums Zug vom 14. Juli 2005, auszugsweise abgedruckt in der Gerichts- und Verwaltungspraxis des Kantons Zug 2005 (Teil 3), S. 178 f., Erwägung 2; vgl. ebenso Kel l er, S. 174 (zum Obhutsvertrag), Vö l k l e, S. 68 und Gi r a r d, S. 152 f. (beide zum Pflegevertrag; Innominatkontrakt sui generis, weil die einzelnen Elemente nicht gesetzlich geordneten Verträgen entstammen, sondern eine eigene Schöpfung darstellen); vgl. Be r t h o l e t, S. 35 (contrat mixte); vgl. zur Einteilung in Innominatkontrakte mixti iuris und sui generis Sc h l u e p, S Vgl. Hu g u e n i n, OR AT, Rz 408; Urteil des Bundesgerichts 4P.135/2002 vom 28. November 2002, Erw BGE 109 II 452 ff., 456; BGE 108 II 416 ff., Hu g u e n i n, OR AT, Rz 414; Ga u c h/sc h l u e p/sc h m i d/re y, Rz 1128 und Ga u c h/sc h l u e p/sc h m i d/re y, Rz 1140a; Hu g u e n i n, OR AT, Rz BGE 125 III 263 ff., 266 f.; BGE 123 III 35 ff., 44. Ungewöhnliche oder geschäftsfremde Klauseln, mit denen die so zustimmende Partei nicht rechnen musste und auf die nicht speziell hingewiesen wurde, bleiben ohne Geltung. 41 Lassen sich allgemeine Geschäftsbedingungen nicht eindeutig auslegen, gilt nach der Unklarheitenregel die für den Verfasser ungünstigere Auslegungsvariante. 42 Eine offene Inhaltskontrolle findet lediglich bei der Prüfung auf Verletzung zwingenden Rechts und gemäss den Anforderungen des Art. 8 UWG statt. Die Regelung des Art. 8 UWG geht jedoch von einer Irreführung aus, die nur selten vorliegt. 43 AGB-Bestimmungen, die gegen zwingendes Recht verstossen, sind immer ungültig. 44 Beispiele für zwingende Normen sind Art. 100 Abs. 1 OR (nichtige Wegbedingung der Haftung für rechtswidrige Absicht und grobe Fahrlässigkeit) oder Art. 404 Abs. 1 OR (jederzeitiges Widerrufsrecht beim typischen Auftrag). Die Übernahme der AGB ist fraglich, wenn bei Abschluss des schriftlichen Krippenvertrags lediglich auf die im Internet publizierten allgemeinen Geschäftsbedingungen, Tarife oder Reglemente verwiesen wird. Dies würde nur genügen, wenn deren Kenntnisnahme vor oder bei Vertragsschluss zumutbar gewesen wäre, was nicht immer der Fall sein wird. 45 Können die Eltern erst nach Vertragsschluss zu Hause im Internet nachsehen, was denn eigentlich gelten soll, hat dies für den Vertragsinhalt keine Bedeutung mehr. 46 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen im Moment des Vertragsschlusses verfügbar sein, d.h. ausgehändigt werden oder deutlich sichtbar im Geschäftslokal angeschlagen sein. b. Änderungen des Krippenvertrags Der unterzeichnete Krippenvertrag ist häufig nicht viel 20 mehr als ein Talon zur Erfassung der Personalien mit einem Verweis auf die Reglemente und die allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Krippe oder der Vorstand des Trägervereins ändern die Reglemente und allgemeinen Geschäftsbedingungen meist einseitig. Das Bundesgericht beurteilte diese Problematik im Zuger Entscheid. Ein neues, vom Vorstand des Trägervereins erlassenes Krippenreglement mit von einem auf drei Monate verlängerter Kündigungsfrist war lediglich im 41 Hu g u e n i n, OR AT, Rz 419 mit weiteren Hinweisen; Leu en b er g er, ZSR 1987 II, S. 63 f.; BGE 119 II 443 ff., 446; BGE 109 II 452 ff., 456 f. 42 Hu g u e n i n, OR AT, Rz Vgl. Hu g u e n i n, OR AT, Rz 411 und 432 ff., mit weiteren Hinweisen. 44 Ga u c h/sc h l u e p/sc h m i d/re y, Rz 1138; Leu en b er g er, ZSR 1987 II, S. 65 f. 45 Vgl. dazu die allgemeinen Grundsätze bei BK-Kr a m e r, OR 1 N 188 und Nes t l é, S. 228 ff. (zu allgemeinen Lizenzbedingungen, die erst nach Vertragsschluss gelesen werden können). 46 Vgl. zur ähnlichen Situation in Deutschland Fr e u n d, S. 46 f.; vgl. auch Nes t l é, S
6 21 22 Internet verfügbar. An die Eltern erfolgte eine Mitteilung über das geänderte Reglement und die geänderte Kündigungsfrist. Das neue Reglement erlangte dennoch keine Bedeutung, weil beim älteren Vertrag (es ging um zwei Kinder) die Vertragsanpassung und beim jüngeren Vertrag die Übernahme oder Vertragsanpassung nicht nachgewiesen waren. Die Kinderkrippe hatte kein vertragliches Recht, die allgemeinen Geschäftsbedingungen durch ihren Vorstand einseitig zu ändern. 47 Ausnahmen werden nur äusserst restriktiv im Rahmen der clausula rebus sic stantibus gewährt. 48 Dass die Eltern die Offerte zur konsensualen Vertragsanpassung oder den neuen Vertrag bei einer Änderungskündigung stillschweigend gemäss Art. 6 OR annehmen, ist aufgrund der für sie vorliegend nachteiligen Änderung nicht denkbar. 49 Ein Verzicht auf die explizite Annahme käme allenfalls auch bei einem Vertrauensverhältnis aufgrund bestehender Geschäftsverbindung in Frage. 50 Dieses Vertrauensverhältnis sofern es tatsächlich besteht wird durch einseitige Vertragsanpassungen jedoch gerade zerstört, wie der Zuger Entscheid zeigt. 51 Notwendig ist somit in den meisten Fällen eine explizite Annahme. Um diese Probleme zu umgehen, sehen viele AGB einseitige Änderungsrechte durch die Krippe vor. 52 Die Notwendigkeit von einseitigen Anpassungen ergibt sich bei unbefristeten Verträgen im Bereich des Entgelts, der Anpassung an die Teuerung oder an stark preisvolatile Kosten, niemals aber bei der Kündigungsfrist. 53 Aber nur wenn eine Anpassung notwendig ist und es einen 47 Urteil des Bundesgerichts 4P.242/2005 vom 2. Februar 2006, E und Zu deren strengen Voraussetzungen BSK-Wi e g a n d, OR 18 N 95 ff. 49 Vgl. dazu Fu h r e r, S. 423 zur ähnlichen Situation bei der Änderung allgemeiner Versicherungsbedingungen. 50 Vgl. BSK-Bu c h e r, OR 6 N Siehe das Urteil des Bundesgerichts 4P.242/2005 vom 2. Februar 2006, E : «Die Beschwerdegegner fügten bei, hierbei handle es sich um eine einseitige Abänderung des Reglements seitens des Beschwerdeführers ohne Zustimmung beider Vertragsparteien, insbesondere der Beschwerdegegner. Diese Ankündigung habe zu einer Verunsicherung der Eltern und einer erstmaligen Vertrauenskrise gegenüber dem Beschwerdeführer geführt, welche im Protokoll der Generalversammlung vom 25. März 2003 ihren Niederschlag gefunden habe.»; vgl. auch Hi g i, S. 445 f. 52 Zu Anpassungsklauseln allgemein siehe Bis c h o f f, S. 91 ff.; ZK-Jä g g i/ Ga u c h, OR 18 N 576 ff.; BK-Kr a m e r, OR 18 N 276 ff., Hi g i, S. 443 ff. und Fu h r e r, S. 418 ff. 53 Vgl. zu Preiserhöhungsklauseln bei Fitnessstudios Ru s c h, Rz 19 ff.; Fr e u n d, S. 88 ff. zeigt, dass nur gewisse Bereiche dafür geeignet sind, in einer Änderungsklausel erfasst zu werden. Die Möglichkeit einer Änderungsklausel in Bezug auf die Kündigungsdauer erwähnt er nicht. Die einseitige Leistungsanpassung ist hauptsächlich bei längerfristigen Verträgen verbreitet (siehe dazu Jesg a r ze wsk i, S. 26). sachlichen Grund dafür gibt wie z.b. bei den Preisen wird auch mit ihr gerechnet. 54 Niemand rechnet damit, dass die Kündigungsfrist ändern kann, denn es ist geschäftsfremd. 55 In solchen Fällen ist die Anpassungsklausel ungewöhnlich und als nachteilige Änderung am Massstab der Ungewöhnlichkeitsregel zu messen. Ungewöhnlich wäre es auch, wenn die oben genannten Referenzwerte lediglich zu Gunsten der Krippe berücksichtigt würden. Niemand muss damit rechnen, dass er nur die Erhöhungen mittragen muss, ohne jemals auch in den Genuss einer allfälligen Senkung zu kommen. 56 Ein Problem stellen auch unbestimmte Anpassungsklauseln dar, die eine generelle Anpassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die beliebige Anpassung der Preise durch die Krippe vorsehen. Es stellt sich auch die Frage, ob überhaupt ein Konsens zu Stande gekommen ist, wenn essentialia negotii einseitig nach Belieben abänderbar sind. Die Eltern wüssten nicht, wann sie mit einer Änderung welchen Ausmasses rechnen müssten. Ansätze des Bestimmtheitsgebots finden sich in der Rechtsprechung zu Art. 184 Abs. 3 OR: Der Preis ist erst genügend bestimmt, wenn er nach den Umständen bestimmbar ist. Dabei geht es um eine objektive Bestimmbarkeit. 57 Dies spricht dagegen, dass ein Konsens bei einer wirklich beliebigen Preisänderungs- oder Vertragsänderungsklausel vorliegt. Art. 184 Abs. 3 OR ist eine Norm, die auch ausserhalb des Kaufrechts für Preisbestimmungsrechte gilt und eigentlich in den allgemeinen 54 Vgl. auch Jesg a r ze wsk i, S. 85 und 213 ff. Er sieht beispielsweise bei einem kurzen Krankenhausaufenthalt von wenigen Wochen im Gegensatz zu einem längeren Pflegeheimaufenthalt von Monaten oder Jahren keinen sachlichen Grund für eine Preisanpassungsklausel. Die Preisanpassungsklausel macht ökonomisch betrachtet für beide Parteien Sinn: Wäre die Preisanpassung nur durch Änderungskündigung möglich, würden die Krippen wahrscheinlich dazu neigen, Preise ab initio zu hoch anzusetzen, um Preisanpassungen nicht vornehmen zu müssen, vgl. dazu Jesg a r ze wsk i, S. 55, 58 sowie Wit z, S. 7 f. 55 Vgl. zu einem ähnlichen Beispiel (Änderung der Versicherungsdeckung bei allgemeinen Versicherungsbedingungen) Fu h r e r, S. 422; siehe auch die Beispiele für überraschende Änderungsklauseln bei Ka m a n a b r o u, S Vgl. dazu Fu h r e r, S. 416 f. und Siehe BK-Gi g e r, OR 184 N 222 ff., 230 f., der die subjektive Bestimmbarkeit als nicht genügend erachtet. Einseitig änderbare Preislisten genügen gemäss Bundesgericht nur, wenn sie dem Markt ausgesetzt sind und nicht nach Belieben geändert werden können, vgl. dazu BGE 84 II 13 ff., 19 f., BGE 84 II 266 ff., 274, BGE 85 II 402 ff., 408. Siehe die Beispiele unbestimmter Änderungsklauseln bei Ga u c h, recht 2006, S. 86 f., Fn. 79 f.; vgl. auch BK-Gi g e r, OR 184 N 231 f. zum ähnlichen Fall der einseitigen Preisbestimmungen nach Belieben; vgl. auch Fr e u n d, S. 136 f., wonach eine Änderungsklausel kein Freibrief sein kann, die AGB beliebig zu ändern; vgl. auch Jesg a r ze wsk i, S. 66 und 216 f. Diese Überlegungen betreffen zwar 307 BGB, sind jedoch mit anderer Begründung (Sittenwidrigkeit, Verbot übermässiger Bindung, fehlender Konsens) auch in der Schweiz anwendbar. 23 6
7 Teil des OR gehört. 58 Was für den Preis als essentiale negotii gilt, muss auch für andere Vertragsinhalte gelten. Krippenplatz für Kinder unter drei Jahren (allerdings erst ab dem Jahre 2013) unlängst geeinigt Ein kurzer Abriss über die weiteren Probleme einseitiger Änderungsrechte soll an dieser Stelle genügen: Ist eine einseitige Preisanpassung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen und nach den für die allgemeinen Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätzen gültig, muss sich der so ermittelte neue Preis im Rahmen der Ausübungskontrolle an einem Billigkeitsund Angemessenheitsmassstab messen lassen. 59 Darf die Krippe aufgrund einer gültigen Ermächtigung die AGB oder einzelne Bestimmungen davon einseitig ändern, gilt für die geänderten AGB wiederum die Voraussetzung der erneuten Übernahme. 60 Beim lediglich im Internet verfügbaren Dokument ist abzuklären, ob eine Kenntnisnahme zumutbar und möglich ist und ob die Änderungen hervorgehoben werden müssen. 61 Weiter stellt sich die Frage, ob es den Eltern auch bei moderaten Änderungen offen stehen sollte, vor «Inkrafttreten» der geänderten AGB den Vertrag ordentlich aufzulösen. 62 c. Kein Anspruch auf Abschluss eines Krippenvertrages Es besteht kein Anspruch auf einen Krippenplatz oder auf den Abschluss eines Krippenvertrages. In Deutschland hat sich die grosse Koalition im Grundsatz auf die Gewährung eines derartigen Rechtsanspruchs auf einen d. Krippenvertrag mit Krippe ohne Bewilligung Es stellt sich die Frage, ob ein Krippenvertrag auch dann zustande kommt, wenn die Krippe nicht über die nach Art. 13 Abs. 1 lit. b PAVO (siehe dazu unten, Rz 29) erforderliche Bewilligung verfügt. Die Bewilligung ist ihrer verwaltungsrechtlichen Natur nach eine Polizeierlaubnis. 64 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ein Vertrag wegen Verstosses gegen eine Gesetzesnorm nur dann nichtig, wenn dies aus dem entsprechenden Gesetz ausdrücklich hervorgeht oder sich aus dessen Sinn und Zweck ergibt. 65 Art. 13 Abs. 3 PAVO bestimmt, dass Unmündige erst aufgenommen werden dürfen, wenn die Bewilligung erteilt worden ist. Dies ist noch nicht deutlich genug, um den Vertrag als nichtig zu betrachten. Aus dem Sinn des Gesetzes kann nichts anderes geschlossen werden. Verfügt eine Krippe nicht über die erforderliche Bewilligung, hat die Aufsichtsbehörde einzuschreiten und den verwaltungsrechtlichen Zwang gegen die Trägerschaft anzuwenden. Dem Schutz der Eltern und des Kindes ist besser gedient, wenn sie bei Problemen mit Krippen vertragsrechtlich vorgehen können. Das Bewilligungserfordernis dient einzig dem Schutz der Kinder. Somit wäre es dem Gesetzeszweck nicht förderlich, die Verträge mit den Krippen ohne Bewilligung als nichtig zu betrachten e. Aufklärungspflichten 58 BK-Gi g e r, OR 184 N Dies ergibt sich aus 315 Abs. 3 BGB, dessen Regelungsgehalt in der Schweiz aufgrund ergänzender richterlicher Rechtsfindung gilt (so explizit ZK-Sc h ö n l e, OR 184 N 50, 90, 92, mit weiteren Hinweisen); BGE 99 II 290 ff., 296 E. 6c: «Es ist namentlich nicht einzusehen, wieso ein Hausbesitzer die von ihm zu erbringende Leistung, deren Wert nach den Marktverhältnissen erheblich zugenommen hat, nicht entsprechend bewerten dürfte, wenn er sich das ausdrücklich vorbehalten hat. Gegen Missbräuche oder Wucher ist die Beklagte dadurch geschützt, dass die Änderungsklausel keine zahlenmässig festgelegte Erhöhung vorsieht und dass somit im Streitfall der Richter darüber nach Ermessen und Billigkeit zu entscheiden hat.» Die für die allgemeinen Geschäftsbedingungen gültigen Regeln stellen die Wirksamkeit der Klausel zur einseitigen Vertragsanpassung mittels Ungewöhnlichkeitsregel in Frage. Die Billigkeitsprüfung hingegen kontrolliert das Resultat der einseitigen Vertragsanpassung; vgl. dazu Jesg a r ze wsk i, S. 35 und Vgl. das Parteivorbringen im Bundesgerichtsentscheid 4P.242/2005, E. 5.1; vgl. zum deutschen Recht Fr e u n d, S. 48 und Siehe dazu die Bemerkungen v o n Mü n c h s, S Vgl. Fu h r e r, S. 422 (er verneint das zwingende Kündigungsrecht bei zumutbaren Änderungen) sowie Jesg a r ze wsk i, S Das Kündigungsrecht führt aufgrund der möglicherweise hohen Transaktionskosten für die kündigende Partei für sich nicht zur Angemessenheit der Vertragsanpassung. Siehe zum Kündigungsrecht auch Ga u c h, recht 2006, S. 86 f. Bei unzumutbaren Änderungen ist ohnehin die Kündigung aus wichtigem Grund möglich. Es besteht eine vorvertragliche Aufklärungspflicht der Krippe über die von ihr verfolgten ethischen, religiösen oder pädagogischen Konzepte sowie ihre Trägerschaft. Die Befolgung oder die Nichtbefolgung dieser Konzepte, die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Kirche, einer philosophischen Bewegung oder einer pädagogischen Schule sind für die meisten Eltern von grösster Wichtigkeit und geben vielfach den Ausschlag für die Wahl einer Krippe. Dieser Informationspflicht kommen die Krippen mit Broschüren, mit dem Internetauftritt, durch Angabe der Trägerschaft oder zum Teil sogar schon mit der Wahl des Krippennamens nach (vgl. Montessori-Krippe, Verein Evangelische Kinderkrippe 63 Vgl. den Bericht «Anspruch auf Krippenplatz in Deutschland» in der NZZ, 16. Mai 2007, S Hes s-hä b e r l i, ZVW 1978, S. 83; vgl. die Beispiele und Beschreibungen der Polizeierlaubnis bei Hä fel i n/mü l l e r /Uh l m a n n, N 2523 ff. und die Abgrenzung zu anderen Bewilligungen in N Vgl. BGE 117 II 286 ff., 287, mit weiteren Hinweisen; BGE 115 II 361 ff., 364; BGE 114 II 279 ff., Gleicher Meinung für den Pflegevertrag Vö l k l e, S. 83 ff., die dies zum Teil mit dem ausreichenden Schutz der Vertragsparteien durch die jederzeitige Kündbarkeit (Art. 404 Abs. 1 OR analog) begründet (siehe dazu unten, Rz 42 ff.). 27 7
8 Frohheim als Trägerschaft der Kinderkrippe Frohheim in Luzern). Stimmen diese Angaben nicht, ergeben sich daraus in privatrechtlicher Hinsicht Folgen (siehe unten, Rz 66 ff.). 5. Öffentlichrechtliche Normen Da in vielen privatrechtlichen Auseinandersetzungen die Verletzung öffentlichrechtlicher Bewilligungsanforderungen ins Feld geführt wird, ist an dieser Stelle in geraffter Form auf die öffentlichrechtlichen Normen zu den Kinderkrippen einzugehen. Die Führung einer Kinderkrippe im Kanton Zürich bedarf einer Bewilligung. Rechtsgrundlagen hiefür sind Art. 316 ZGB, die Verordnung des Bundesrats über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und Adoption vom 19. Oktober 1977 (PAVO, SR ) sowie die Verordnung über die Bewilligung von Kinder- und Jugendheimen, Kinderkrippen und Kinderhorten vom 6. Mai 1998 (ZH LS ). In Art. 13 Abs. 1 lit. b PAVO ist die Bewilligungspflicht für Einrichtungen statuiert, die dazu bestimmt sind, «mehrere Kinder unter zwölf Jahren regelmässig tagsüber zur Betreuung aufzunehmen (Kinderkrippen, Kinderhorte u. dgl.).» Die Bewilligungspflicht ist in den Richtlinien der Bildungsdirektion des Kantons Zürich vom 1. Dezember 2002 konkretisiert worden. 67 Bewilligungspflichtig sind nur Kinderkrippen, die mehr als fünf Plätze anbieten und regelmässig während mindestens fünf halben Tagen pro Woche geöffnet haben (Ziff Abs. 3 der Richtlinien). Zuständig für die Bewilligungserteilung ist die Vormundschaftsbehörde der Standortgemeinde (Art. 2 Abs. 1 PAVO; 2 Abs. 2 der kantonalzürcherischen Verordnung über die Bewilligung von Kinder- und Jugendheimen, Kinderkrippen und Kinderhorten), wobei die Städte Zürich und Winterthur die Zuständigkeit auch anders regeln können. 68 Einzig in der Stadt Zürich erfolgt die Bewilligung durch die Vorsteherin des Sozialdepartements (Stadtratsbeschluss vom 23. September 1998; ASZ ). Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind kantonale, kommunale oder gemeinnützige private 67 Die gesetzliche Grundlage dieser Richtlinien ist 2 Abs. 3 der Verordnung über die Bewilligung von Kinder- und Jugendheimen, Kinderkrippen und Kinderhorten vom 6. Mai 1998 (ZH LS , abgerufen am 16. Oktober 2007). Eine weitere Internetseite enthält eine Gesetzeszusammenstellung (abgerufen am 3. Oktober 2007) der relevanten Normen für die Bewilligung von Kinderkrippen in anderen Kantonen. 68 Vgl. 2 Abs. 2 der kantonalzürcherischen Verordnung über die Bewilligung von Kinder- und Jugendheimen, Kinderkrippen und Kinderhorten (ZH LS ). Winterthur beliess die Zuständigkeit zur Bewilligung privater Betreuungseinrichtungen im ausserschulischen Bereich bei der Vormundschaftsbehörde (Art. 9 Abs. 2 der Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung der Stadt Winterthur vom 27. April 1998). Einrichtungen, die nach der Schul-, Gesundheits- oder Sozialhilfegesetzgebung einer besonderen Aufsicht unterstehen (Art. 13 Abs. 2 lit. a PAVO). Die Voraussetzungen einer Bewilligung sind teils bundesrechtlicher, teils kantonalrechtlicher Natur. Bundesrechtlich vorgeschrieben sind als Minimalanforderungen 69 mehrere Punkte. So müssen z.b. die förderliche Betreuung der Unmündigen für die körperliche und geistige Entwicklung gesichert erscheinen. Das Personal und die Führungspersonen müssen für die Kinderbetreuung hinsichtlich ihrer Ausbildung, Gesundheit, Persönlichkeit und erzieherischer Befähigung geeignet sein. Weiter muss genügend Personal vorhanden und für abwechslungsreiche Nahrung sowie ärztliche Überwachung gesorgt sein. Die Einrichtungen müssen anerkannten Standards der Hygiene und des Brandschutzes entsprechen. Sie müssen über eine gesicherte wirtschaftliche Grundlage verfügen und zeigen, dass ein angemessener Versicherungsschutz für die Unmündigen besteht (vgl. Art. 15 lit. a-f PAVO). Auf kantonalzürcherischer Ebene sind die Anforderungen an eine Kinderkrippe in den oben erwähnten Richtlinien der Bildungsdirektion enthalten. Diese Richtlinien konkretisieren die eidgenössischen Normen bis in die Details hinsichtlich der Organisation und den Betriebsgrundsätzen der Kinderkrippe, der Anforderungen an die Räume, der Ausbildung des Personals und der Sicherheit. 70 Nebst den öffentlichrechtlichen Normen unterwerfen sich diverse Krippen durch Mitgliedschaft auch den Betriebsrichtlinien des Schweizerischen Krippenverbandes (SKV), der neu «Verband Kindertagesstätten der Schweiz (KiTaS)» heisst. 71 Aber auch der Kanton Zürich und die 69 BSK-Br e i ts c h m i d, ZGB 316 N Vgl. dazu kritisch Ka p p el er, Wenn Kinder zu 0.8 Einheiten werden, NZZ am Sonntag, 10. Oktober 2004, S. 51; siehe dazu ebenso kritisch «Papierberge in Zürich und ein Augenschein im Kanton Aargau Abschreckende Hürden für Krippengründungen in der Stadt Zürich», NZZ vom 12. September 2006, S Die detaillierten Betriebsrichtlinien für Kinderkrippen (Version 2006, abgerufen am 26. September 2007; Revision in Vorbereitung) sind auf der Homepage des Verbandes Kindertagesstätten der Schweiz abrufbar; siehe auch die kritischen Bemerkungen in der Stellungnahme des Regierungsrates des Kantons Solothurn vom 21. März 2000 zu den Betriebsrichtlinien des Schweizerischen Krippenverbands. Der Austritt der Kinderkrippe des Bürgerspitals Solothurn wurde vom Regierungsrat unter anderem mit den Qualitätsvorgaben des SKV begründet, die teilweise standespolitisch motiviert seien und für die Betriebskrippe unnötig kostentreibende Wirkung hätten, vgl. Sitzung des Kantonsrats Solothurn vom 17. Mai 2000, S. 173 f. (abgerufen am 26. September 2007); vgl. auch die noch kritischeren Bemerkungen zur kostentreibenden Wirkung der Verbandsanforderungen Ka p p el er s, Wenn Kinder zu 0.8 Einheiten werden, NZZ am Sonntag, 10. Oktober 2004, S. 51. Vgl. dazu auch den Zuger Entscheid des Kantonsgerichtspräsidiums vom 14. Juli 2005 (in den nicht publizierten Ziffern 2.1. und 3.1.). Die Eltern beanstandeten die Entlassung zweier langjähriger Mitarbeiterinnen und den
9 33 Erziehungsdirektorenkonferenz stützten sich zumindest in der Vergangenheit bei der Bewilligung von Krippen und der Anerkennung ausländischer Diplome im Krippenbereich auf die Vorstellungen des Schweizerischen Krippenverbands. 72 Die Mitgliedschaft in Krippenverbänden, die Befolgung eines bestimmten Betreuungs- und Erziehungskonzepts sowie die Qualitätszertifizierung streichen die Krippen häufig werbemässig heraus. 73 Auf die Bedeutung dieser Aussagen in privatrechtlicher Hinsicht ist weiter unten vertieft einzugehen (siehe unten Rz 66 ff.). Die Bewilligung ist gemäss Art. 16 Abs. 1 PAVO dem verantwortlichen Leiter der Krippe zu erteilen und nicht deren Trägerschaft. Dies hat zur Folge, dass bei einem Wechsel des Krippenleiters eine neue Bewilligung eingedadurch einhergehenden Verlust zweier Bezugspersonen, was zu grosser Unsicherheit und zu einem Vertrauensbruch geführt habe. Das Gericht fasste die Begründung der Krippe wie folgt zusammen: «Hintergrund für die Kündigungen gegenüber zwei Mitarbeiterinnen seien die neuen Bestimmungen des Krippenverbands gewesen. Aufgrund der gemäss diesen Bestimmungen ungenügenden Ausbildung von zwei Mitarbeiterinnen sei der Beklagte gezwungen gewesen, eine personelle Änderung vorzunehmen.» Ein weiteres Beispiel einer mit den Richtlinien des Krippenverbands begründeten Kündigung einer Kinderkrippenangestellten findet sich im Urteil des Bundesgerichts 2P.53/2003 vom 30. April Siehe Urteil des Bundesgerichts 2P.53/2003 vom 30. April 2004, E : «Die Bildungsdirektion hat am 1. Dezember 2002 Richtlinien für die Bewilligung von Kinderkrippen erlassen, nach deren Ziff mindestens eine der anwesenden Betreuungspersonen über eine anerkannte Ausbildung verfügen muss. Das Amt für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich hat dazu ein Merkblatt für Aufsichtsinstanzen herausgegeben, wonach der Schweizerische Krippenverband im Auftrag der EDK zuständig sei für die Überprüfung und Anerkennung ausländischer Ausbildungen (Anhang zum Merkblatt A. Ziff. 3). Diese Aussage ist nach dem bisher Ausgeführten falsch und widerspricht der IVAA.» und E : «Offenbar stellt die EDK bei ihren Anerkennungsentscheiden massgeblich auf die Richtlinien des Beschwerdegegners [i.c. des Schweizerischer Krippenverbands] ab oder hat gemäss gewissen in den Akten liegenden Unterlagen in der Vergangenheit sogar Anerkennungsgesuche dem Beschwerdegegner zur Bearbeitung weitergeleitet. Nach dem oben Ausgeführten (E ) stellt sodann auch der Kanton Zürich bei seiner Bewilligungspraxis für Kinderkrippen faktisch offenbar auf die Anerkennung durch den Beschwerdegegner ab.» 73 Vgl. dazu beispielsweise das Qualitätskonzept des Vereins Assoziation Montessori Schweiz unter pdf (abgerufen am 16. Oktober 2007). Vgl. dazu den Internetauftritt des Montessori-Kinderhauses an der Aare ( ch, abgerufen am 2. Oktober 2007): «Das Montessori-Kinderhaus in der Altstadt von Bern ein Kindergarten in dem Kinder zwischen 3 und 6 Jahren friedlich zusammen spielen und arbeiten, der mit seiner liebevoll vorbereiteten Umgebung die Kinder zu sinnvollem Tun einlädt, in dem die Montessori-Pädagogik mit Begeisterung verwirklicht wird, in dem die Kinder sich wohl fühlen!» und die Homepage (abgerufen am 2. Oktober 2007): «Wir führen einen Montessori-Tageskindergarten und eine Montessori-Grundstufe.» holt werden muss. 74 In Abweichung der eidgenössischen Verordnung bestimmt Ziff. 3 Abs. 4 der Richtlinien der Bildungsdirektion des Kantons Zürich, 75 dass die Bewilligung nicht der Krippenleitung, sondern der Trägerschaft erteilt wird. Nach erteilter Bewilligung steht die Kinderkrippe im Kanton Zürich weiterhin unter der Aufsicht der Vormundschaftsbehörde ( 3 Abs. 2 Verordnung über die Bewilligung von Kinder- und Jugendheimen, Kinderkrippen und Kinderhorten vom 6. Mai 1998, ZH LS ). In der Stadt Zürich übernimmt das Sozialdepartement diese Aufgabe. Stellt die Behörde Mängel fest, setzt sie Frist zu deren Behebung. Sie kann die Krippe einer besonderen Aufsicht unterstellen, die Bewilligung widerrufen und die Krippe schliessen lassen (Art. 20 PAVO). 76 Auch bei nicht bewilligten Krippen wird das Sozialdepartement tätig. Es klärt zunächst ab, ob eine Bewilligung nachträglich erteilt werden kann. Ist dies nicht möglich, wird die Schliessung verfügt. Bei entsprechender Gefährdung der Kinder kann die Krippe auch aufsichtsrechtlich mit sofortiger Wirkung geschlossen werden Trägerschaft der Krippe a. Rahmenbedingungen Vorschriften zur Organisation der Trägerschaft der Krippe bestehen nicht. Sowohl Art. 13 ff. PAVO als auch 1 Abs. 2 der zürcherischen Verordnung 78 knüpfen die Bewilligungserteilung lediglich an das Bestehen einer «Einrichtung». Art. 16 Abs. 1 PAVO geht davon aus, dass die Einrichtung einen Träger hat, ohne aber weitere Anforderungen an diesen zu formulieren. Ziff. 2.2 der Richtlinien der Bildungsdirektion des Kantons Zürich 79 verlangt sodann eine private oder eine öffentlichrechtliche Trägerschaft. Welche konkrete Rechtsform die Trägerschaft einnehmen darf, wird indessen nirgends festgelegt. Von Gesetzes wegen ist der Betrieb einer Kinderkrippe durch eine Privatperson demnach ebenso zulässig wie der Betrieb durch eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit. b. Praxis: Verein oder Stiftung als Träger Eine Recherche im Internet bringt zu Tage, dass die Hes s-ha e b e r l i, ZVW 1978, S Vollständig zitiert in Rz Zur Aufsicht, ihren Mitteln und ihren Folgen siehe Bät t i g, S. 187 ff. 77 Siehe die beiden schriftlichen Anfragen von Rosmarie Berthoud sowie von Susi Gut und Mauro Tuena im Stadtrat Zürich zur Kinderkrippe «Sunneschii» (beide beantwortet am 18. Januar 2006; GR 2005/433 und 2005/429). 78 Vollständig zitiert in Rz Vollständig zitiert in Rz
10 überwiegende Mehrheit der Krippen (geschätzte 80-90%) als privatrechtlicher Verein organisiert ist. Einige Trägerschaften kleiden sich in die Rechtsform der (privatrechtlichen) Stiftung; ausserdem sind vereinzelt öffentlichrechtliche Träger anzutreffen (z.b. das Spital Uster). Ein bedeutender Grund für die Wahl einer juristischen Person als Träger kann darin liegen, die persönliche Haftung der am Krippenbetrieb beteiligten Personen auszuschliessen. 80 Weiter hängt bei juristischen Personen die Existenz der Trägerschaft und somit der Krippe nicht vom einzelnen Mitglied ab. 81 Im Hinblick auf die Tätigkeit der Kinderkrippe erscheinen schliesslich der für nichtwirtschaftliche Zwecke bestimmte Verein und auch die Stiftung geeigneter als eine kapitalbezogene Gesellschaftsform. Der wichtigste Grund für die Wahl der Vereinsform dürfte jedoch darin liegen, dass die Förderbeiträge des Bundes nur an juristische Personen ohne Gewinnorientierung gewährt werden (Art. 3 Abs. 1 lit. a des BG über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung, SR 861). c. Vereinsmitgliedschaft der Eltern Einige Reglemente sehen vor, dass die Eltern automatisch als Mitglieder dem Verein beitreten. In der Regel haben sie dabei einen relativ bescheidenen Vereinsbeitrag zu entrichten (ungefähr Fr. 30. bis Fr pro Jahr). Eine solche Regelung ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Insbesondere liegt keine unzulässige Zwangsmitgliedschaft 82 vor, da die Eltern nicht verpflichtet sind, ihr Kind in eine bestimmte Krippe zu schicken. Krippen, die eine Vereinsmitgliedschaft der Eltern vorsehen, müssen sich bewusst sein, dass eine solche Lösung auch Nachteile mit sich bringen kann. Zu denken ist vorab an die Stellung der Eltern. Zum einen sind sie Vertragspartner der Krippe und zahlen dafür, dass ihre Kinder die Krippe besuchen. Zum anderen sind die Eltern aber Vereinsmitglieder und haben als solche ein Stimmrecht an der Vereinsversammlung (Art. 67 ZGB). Zwar mag es zu begrüssen sein, wenn die Eltern aktiv an der Gestaltung der Krippentätigkeit mitwirken, es kann dabei aber auch zu Interessenkollisionen kommen. Zu denken ist etwa an den Fall, dass die Eltern als Vertragspartner mit dem Krippenpersonal aneinander geraten. Im Rahmen ihrer Mitwirkungs- und Mitverwaltungsrechte im Verein üben die Eltern gleichzeitig auch Arbeitgeberfunktionen aus und verfügen somit über eine deutlich stärkere Verhandlungsposition. Vorstellbar ist schliesslich, dass ein Verein ganz auf den Abschluss eines Krippenvertrags mit den Eltern verzichtet und die entsprechenden Rechte und Pflichten ausschliesslich über die Mitgliedschaft (statutarisch) regelt. Als Gegenleistung für den (in diesem Fall logischerweise kostendeckenden) Vereinsbeitrag würden den Eltern die Benutzung der vereinseigenen (oder Dritten gehörenden) Krippenräume und die Inanspruchnahme des angestellten Krippenpersonals eingeräumt. 83 Diesem Konzept stehen weder die öffentlichrechtlichen Voraussetzungen der Bewilligungserteilung noch das Vereinsrecht entgegen. Soweit ersichtlich wurde diese Lösung in praxi aber nie gewählt. Ein Grund hierfür mag sein, dass die Änderung des statutarischen Krippenreglements auf dem Wege der vereinsinternen Beschlussfassung als schwerfälliger erachtet wird als die vertragliche Gestaltung der Beziehung der Krippe zu den Eltern. Vorteilhaft hingegen wäre die einheitliche Struktur der Bindung, die bei den Einzel-Krippenverträgen sowie deren Änderung unter Umständen nicht erzielt werden kann. 7. Kündbarkeit des Krippenvertrags a. Keine zwingende Anwendung von Art. 404 OR In den Krippenverträgen ist zumeist eine Kündigungsfrist von ein bis drei Monaten verabredet. Der Krippenvertrag besteht zu einem wesentlichen Teil aus auftragsrechtlichen Elementen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die zwingende jederzeitige Kündbarkeit nach Art. 404 Abs. 1 OR auch für den Krippenvertrag gilt. Dies wurde vom Zuger Kantonsgerichtspräsidium verneint. 84 Es wandte die Einmonatsfrist des alten Reglements an. Das Urteil wurde von der Krippe mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen willkürlicher Beweiswürdigung an das Bundesgericht weiter gezogen, welches das vorinstanzliche Urteil geschützt hat. 85 Die Krippe wollte damit erreichen, dass die dreimonatige Kündigungsfrist des neuen Reglements zur Anwendung gelange. 86 Das Bundesgericht ging auf die freie Widerrufbarkeit aufgrund der vorgebrachten Rügen und der eingeschränkten Kognition nur mit einem «Seitenhieb» am Rande ein: «Auch wenn man mit dem Gerichtspräsidenten davon ausgeht, die Parteien könnten gültig auf das jederzeitige Vgl. etwa für den Verein Art. 75a ZGB: «Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet das Vereinsvermögen. Es haftet ausschliesslich, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen.» 81 Betreiben zwei Leiter die Krippe hingegen als einfache Gesellschaft oder als Kollektivgesellschaft, so ist die Gesellschaft beim Ausscheiden eines Leiters grundsätzlich aufzulösen (Art. 545 f. OR und Art. 574 ff. OR). 82 Vgl. zur Zwangsmitgliedschaft BK-Ri e m e r, ZGB 70 N 74 ff. 83 Zum Benutzungsrecht als Recht des Vereinsmitglieds statt vieler BK-Ri e m e r, ZGB 70 N 167 ff. 84 Urteil des Kantonsgerichtspräsidiums Zug vom 14. Juli 2005, auszugsweise abgedruckt in der Gerichts- und Verwaltungspraxis des Kantons Zug 2005 (Teil 3), S. 178 f., Erwägung Urteil des Bundesgerichts 4P.242/2005 vom 2. Februar Siehe zu den Problemen der Reglementsänderung oben, Rz 20 ff. 10
11 43 44 Kündigungsrecht verzichten, ist nicht ersichtlich, woraus sich eine Berechtigung des Beschwerdeführers ergeben soll, die Kündigungsfristen einseitig ohne Zustimmung der Gegenpartei festzusetzen.» 87 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ein Verzicht auf das jederzeitige Beendigungsrecht beim Auftrag nicht zulässig. Das Bundesgericht begründet dies mit dem ausgesprochenen Vertrauensverhältnis. Wenn dieses nicht mehr vorhanden sei, mache eine Weiterführung des Vertrags keinen Sinn mehr. 88 Diese Rechtsprechung wendet das Bundesgericht auch auf dem Krippenvertrag ähnliche Verträge an, wie z.b. den Internatsvertrag. 89 Es stimmt, dass bei einem Krippenvertrag das Vertrauensverhältnis besonders wichtig ist. Es geht um das wichtige Gut des Kindeswohls. Die Eltern müssen ihre Kinder optimal betreut wissen, ansonsten sie sie nicht guten Gewissens in eine Krippe geben können. Das Kind muss aber nicht weiterhin in die Krippe, bloss weil der Vertrag nicht sofort kündbar ist. Geht das Vertrauensverhältnis in die Brüche, ist unter Umständen auch die Kündigung aus wichtigem Grund möglich (siehe unten, Rz 48 ff.). Diese Lösung ist durchaus vernünftig und genügend. 90 Die Anwendung des Art. 404 Abs. 1 OR ist aus weiteren Gründen abzulehnen. Das Zuger Urteil erwähnt die Parität des Widerrufs- und des Kündigungsrechts. Das jederzeitige Kündigungsrecht ist grundsätzlich paritätisch ausgestaltet. Dieser bundesgerichtliche Grundsatz ist in der Lehre jedoch umstritten. 91 Haben die Eltern bei Anwendung dieses Grundsatzes ein voraussetzungsloses, jederzeitiges Widerrufsrecht, so hat die Krippe ein ebensolches Kündigungsrecht. Dies würde bedeuten, dass z.b. berufstätige Eltern bei einer voraussetzungslosen und fristlosen Kündigung des Vertrags durch die Krippe von einem Tag auf den anderen neue Betreuer für ihr Kind finden müssten. Die Wahrung einer Kündigungsfrist durch die Krippe liegt somit durchaus im Interesse der Eltern und auch des Kindes, wie nachfolgend zu zeigen ist. Der Krippenvertrag ist ein familienrechtlicher Vertrag. Jede Rechtsanwendung im Rahmen des Familienrechts ist auf die Vereinbarkeit mit dem Kindeswohl als oberster Maxime des Kindesrechts zu überprüfen. 92 Zum Kindeswohl gehört auch die Wahrung der Kindsbedürfnisse der Kontinuität und Stabilität. 93 Ein jederzeitiges und voraussetzungsloses Kündigungsrecht der Krippe wäre eine Gefahr für die Verwirklichung dieser Ziele. Allfällig zu bezahlender Schadenersatz bei einer Kündigung zur Unzeit würde unter Kindeswohlaspekten nichts nützen. Zur Behebung dieser Problematik wäre es überlegenswert und sinnvoll, den Eltern ein freies Widerrufsrecht zuzugestehen, der Krippe jedoch nur die Kündigung aus wichtigem Grund. Diese Lösung wird z.t. auch in der Schweizer Lehre erwogen. 94 Eine ähnliche Lösung gilt in Deutschland für den Heimvertrag in Altersheimen. 95 Auch für die Krippe ist ein voraussetzungs- und fristloses Widerrufsrecht der Eltern unzweckmässig. Die Tätigkeit einer Krippe ist personalintensiv und aufgrund der detaillierten und weitgehenden Anforderungen des Gesetzes und der Verbände auch kostspielig. Gemäss den Zürcher Richtlinien ist schon bei einer Gruppe von bis zu sieben Plätzen eine Doppelbesetzung beim Betreuungspersonal anzustreben. Ab sieben Plätzen ist die Doppelbesetzung zu gewährleisten. Ein Kind unter 12 Monaten beansprucht jedoch 1.5 Plätze. 96 Die Anforderungen des Schweizerischen Krippenverbands sind noch strenger. 97 Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, um Urteil des Bundesgerichts 4P.242/2005 vom 2. Februar 2006, Erw BGE 115 II 464 ff., 466; vgl. dazu auch BK-Fe l l m a n n, OR 404 N 105 ff. und insbesondere Re b e r, S. 525, mit weiteren Hinweisen. 89 Unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts C 171/82/kl vom 4. Oktober 1982, E Anderer Ansicht Vö l k l e, S. 71, 144 f. für den Pflegeelternvertrag. Das besondere Vertrauensverhältnis wird stets als Grund für das jederzeitige Widerrufsrecht angegeben. Ist es zerstört, liegt aber ohnehin regelmässig ein wichtiger Grund für die Kündigung vor, siehe dazu Re b e r, S Siehe Art. 404 Abs. 1 OR: «Der Auftrag kann von jedem Teile jederzeit widerrufen oder gekündigt werden.»; zu diesem Grundsatz kritisch BSK-We b e r, OR 404 N 8 und Hofs t e t t er, SPR VII/6, S. 63: «In der Tat verbietet die Logik nicht zwei verschiedene Lösungen für Auftraggeber und Beauftragten»; BGE 98 II 305 ff., 308; ausdrücklich festgehalten im unveröffentlichten Entscheid des Bundesgerichts C 171/82/kl vom 4. Oktober 1982, E. 3: «Zum andern liegt auf der Hand, dass auch sie [die Schule und das Internat] und nicht nur die Schülereltern befugt sind, den Vertrag gemäss Art. 404 OR zu kündigen oder zu widerrufen (vgl. BGE 98 II 308 unten)». 92 Das Kindeswohl als oberste Maxime des Kindesrechts ist in Art. 301 Abs. 1 ZGB festgehalten; vgl. dazu BSK-Sc h w e n z e r, ZGB 301 N 4 ff. 93 Vgl. BSK-Sc h w e n z e r, ZGB 301 N Hofs t e t t er, SPR VII/6, S. 63, mit weiteren Hinweisen. 95 Vgl. 8 Abs. 2 und 3 des deutschen Heimgesetzes (HeimG; Heimgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 2001 (BGBl. I S ff.), zuletzt geändert durch Artikel 78 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2416)). Der Bewohner eines Heims kann spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf desselben Monats schriftlich kündigen. Das Heim kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kündigen ( 8 Abs. 2 HeimG). Je nach Grund kann die Kündigung fristlos sein oder es gilt die gleiche Frist wie für den Bewohner ( 8 Abs. 3 und 6 HeimG). 96 Vgl. Ziff und der Richtlinien der Bildungsdirektion des Kantons Zürich vom 1. Dezember 2002 über die Bewilligung von Kinderkrippen (abgerufen am 2. Oktober 2007). 97 Vgl. Ziff und 3.3. der Betriebsrichtlinien für Kinderkrippen (Version 2006) des Verbandes Kindertagesstätten der Schweiz (abgerufen am 2. Oktober 2007) (damals noch des Schweizerischen Krippenverbands SKV). 11
12 47 48 festzustellen, dass die Führung einer Krippe eine umfangreiche Planung hinsichtlich der Personal- und Raumressourcen sowie der Finanzen benötigt. Diese würde durch eine zu hohe und kurzfristige Fluktuation verunmöglicht. Gegen dieses Argument spricht allerdings, dass derzeit ein knappes Angebot an Krippenplätzen besteht und die Krippen Vakanzen mit Kindern auf Wartelisten umgehend besetzen können. 98 Dies muss jedoch nicht für immer und nicht überall so sein. Ein weiterer Punkt gegen dieses Argument liegt in der Regelung des Art. 404 Abs. 2 OR, welche die vergeblichen Planungsarbeiten sowie das Bereitstellen von Räumen und Personal als Schadenersatz bei der Kündigung zur Unzeit erfasst. Die jederzeitige Kündbarkeit, die mit dem ausgeprägten Vertrauensverhältnis begründet wird, führt beim Krippenvertrag aufgrund der zwingenden Beachtung des Kindeswohls zu einem unbefriedigenden Ergebnis. Dies zeigt erneut, dass der Krippenvertrag ein Innominatkontrakt sui generis ist. Bei Verträgen sui generis, aber auch bei gemischten Verträgen, für welche in Bezug auf die zeitliche Bindung die Normen des Auftragsrechts nicht als sachgerecht erscheinen, rechtfertigt es sich auch gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung, Art. 404 OR nicht zwingend anzuwenden. 99 Dieses Ergebnis deckt sich auch mit den Forderungen der Lehre, Art. 404 OR nur bei typischen Aufträgen zwingend anzuwenden. Systemgerecht ist die zwingende Anwendung nur beim unentgeltlichen Auftrag. 100 Der Schutz, den die fristgerechte Kündigung oder die Kündigung aus wichtigem Grund gewähren, ist genügend. Die Vereinbarung einer Kündigungsfrist auf einen bestimmten Kündigungstermin hin ist beim Krippenvertrag somit rechtens. b. Kündigung aus wichtigen Gründen Nach herrschender Lehre und Praxis sind Dauerschuldverhältnisse ausserordentlich kündbar bei Eintritt unzumutbarer aussergewöhnlicher Umstände. 101 Der Krippenvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis, weil das Ausmass der Leistungen massgeblich von der Dauer des Vertragsverhältnisses abhängt. 102 Dies gilt auch dann, wenn eine ordentliche Kündigungsfrist vereinbart worden ist. 103 Bei Vorliegen einer Frist ist diese jedoch bei der Beurteilung zu berücksichtigen, ob die Weitergeltung des Vertrags während der Kündigungsfrist tatsächlich unzumutbar ist. Beide Parteien können sich auf wichtige Gründe stützen, wenn sie den Krippenvertrag sofort beenden möchten. Denkbar ist beispielsweise eine unzumutbare Gefährdung des eigenen Kindes durch das Krippenpersonal (Unfähigkeit, Krankheit, Pädophilie, Vorstrafen), durch die Krippeneinrichtung oder aufgrund mangelnder Hygiene. Auch die Krippe kann sich auf einen wichtigen Grund berufen und den Vertrag kündigen, wenn ein Kind andere Kinder unzumutbar gefährdet. 104 Weniger klar sind jedoch Fälle wie z.b. der Wohnortswechsel der Eltern oder der Arbeitsplatzverlust und damit verbunden der Wegfall der Betreuungsnotwendigkeit. Eine Berufung auf wichtige Gründe ist ausgeschlossen, wenn diese selbstverschuldet oder vorhersehbar sind. 105 Normalerweise kündigen sich derartige Veränderungen im Leben über mehrere Monate an, weshalb es nicht notwendig ist, ein fristloses Kündigungsrecht zu gewähren. Überdies ereignen sich diese Gründe in der Sphäre der Eltern und sind häufig durch diese verschuldet. Eine Risikoabwälzung auf die Krippe wäre nicht sachgerecht. Stossend wäre die Pflicht zur Weiterbezahlung unter Berufung auf die Kündigungsfrist jedoch, wenn die Krippe den verlassenen Platz sofort mit einem anderen Kind besetzen könnte. Darauf ist nachfolgend einzugehen. c. Abwicklung einer fristlosen Kündigung ohne wichtigen Grund Die Abwicklung einer ausserterminlichen und fristlosen Kündigung durch die Eltern trotz grundsätzlicher Pflicht zur Bezahlung des Entgelts führt bei analoger Anwendung mietvertraglicher Grundsätze und der allgemein anwendbaren Grundsätze des Bereicherungsver Vgl. den Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates zur Parlamentarischen Initiative «Anstossfinanzierung für familienergänzende Betreuungsplätze», BBl S. 4220: «Der Mangel an familienergänzenden Kinderbetreuungsplätzen wird allgemein anerkannt und allseits bedauert. Eltern fällt es heute ausserordentlich schwer, Betreuungsplätze ( ) zu finden.» 99 Vgl. BGE 115 II 464 ff., 466; vgl. zu den Verträgen sui generis und zur Entwicklung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung BK- Fe l l m a n n, OR 404 N 106; Vö l k l e, S. 71, 143 ff., 149 und Bät t i g, S. 29 bejahen die jederzeitige Kündbarkeit nach Art. 404 OR für den Pflegevertrag. 100 Siehe dazu Re b e r, S. 521 ff.; vgl. auch BK-Fe l l m a n n, OR 404 N Hu g u e n i n, OR AT, Rz 86 und 885; BSK-Bu c h e r, Vorbem. zu OR 1-40 N 30; BGE 128 III 428 ff., 429; BGE 122 III 262 ff., 265; BGE 92 II 299 ff., Vgl. Hu g u e n i n, OR AT, Rz 85; BGE 128 III 428 ff., 430; vgl. auch die Definition der Dauerschuldverhältnisse bei Ga u c h/sc h l u e p/sc h m i d/ Re y, Rz Vgl. dazu Ga u c h, Dauerverträge, S Zum Fall, dass sich die Eltern mit der Bezahlung des Pflegegelds im Rückstand befinden unten, Rz 105 ff. 105 Vgl. ZK-Hi g i, OR 266g N 36 f.; BSK-We b e r, OR 266g N 5; BGE 122 III 262 ff., 266; siehe zu diesem Problemkreis auch Ru s c h, Rz Die Situation ist jedoch nicht ganz vergleichbar. Krippenverträge werden nicht für ein Jahr mit automatischer Verlängerung für ein weiteres Jahr geschlossen, sondern meist unbefristet, mit einer Kündigungsfrist von ein bis drei Monaten. Dies ist gut einplanbar und nicht so belastend wie die Perspektive, ein ganzes Jahr an einen nicht mehr benötigten Fitnessvertrag gebunden zu sein. 12
13 52 53 bots sowie der Schadenminderungspflicht dennoch zu vertretbaren Ergebnissen. Der Krippenvertrag hat ein mietvertragliches Element (siehe oben, Rz 12). Bei der Kündigung eines Mietverhältnisses im Sinne von Art. 264 OR bleibt der bisherige Mieter zwar grundsätzlich bis zur nächstmöglichen ordentlichen Beendigung verpflichtet. Er kann jedoch einen Nachmieter stellen. Der Vermieter muss sich die Ersparnisse, Einkünfte und unterlassene Einkünfte anrechnen lassen. Diese Grundsätze sind aufgrund der identischen Interessenlage auf den Krippenvertrag analog anwendbar. Die Krippe muss sich die Einsparungen durch die Absenz eines Kindes anrechnen lassen (Art. 264 Abs. 3 lit. a OR analog; weniger Essen, weniger Betreuungsaufwand, der sich vielleicht in der Zahl der erforderlichen Betreuer niederschlägt). Die Eltern können in diesem Sinne auch ein zumutbares (d.h. passendes) Kind als «Nachmieter» der Krippe vorschlagen (Art. 264 Abs. 1 OR analog). Die Krippe muss sich auch die absichtliche Unterlassung der Neubesetzung des Platzes anrechnen lassen (Art. 264 Abs. 3 lit. b OR analog). 106 Angesichts der bestehenden Wartelisten ist die Anrechnung unterlassener Einkünfte ein realistisches Szenario, das den Interessen der kündigenden Eltern weit, aber nicht zu weit entgegenkommt. Zu berücksichtigen ist nämlich auch, dass die Eltern gemäss der Regel des Art. 8 ZGB beweisen müssen, dass die Krippe einen Platz besetzen konnte oder dessen Besetzung absichtlich unterlassen hat. 107 Hier greift analog zum Mietrecht eine Kürzung, sofern die Krippe zumutbare Anstrengungen zur Weiterbesetzung des frei gewordenen Krippenplatzes absichtlich unterlassen hat. Dazu gehört sicher die Kontaktierung der Eltern auf der Warteliste. Besteht keine Warteliste, ist der Krippe wie bei der Miete die Aufgabe eines Inserats zumutbar. 108 Die analoge Anwendung von Art. 264 OR gilt auch, wenn die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Berücksichtigung der Neubesetzung des Krippenplatzes nicht vorsehen. Diese Norm ist im Mietrecht zwingender Natur. 109 Es spricht vieles dafür, diese Norm auch beim Krippenverband als zwingendes Recht anzuwenden. Drei ebenfalls auf dem Grundsatz des Bereicherungsverbots und der Vorteilsanrechnung basierende Normen ähnlichen Inhalts findet sich im Pacht- und Arbeitsrecht (Art. 106 Vgl. auch die ähnliche Norm im Arbeitsrecht, Art. 324 Abs. 2 OR. Bei einer Freistellung oder bei Annahmeverzug muss sich der Arbeitnehmer anrechnen lassen, was er durch andere Arbeit erworben oder zu erwerben absichtlich unterlassen hat. 107 ZK-Hi g i, OR 264 N 67; Urteil des Kantonsgerichtspräsidiums Zug vom 14. Juli 2005, nicht publizierte Ziff Vgl. ZK-Hi g i, OR 264 N ZK-Hi g i, OR 264 N Abs. 3, Art. 324 Abs. 2 und Art. 337c Abs. 2 OR). 110 Es geht wie im Arbeits- und Mietrecht bei der fristlosen Kündigung des Krippenvertrags ohne wichtigen Grund um einen Fall des Annahmeverzugs seitens der Eltern. Der daraus resultierende Schadenersatzanspruch ist zwingend um den Betrag zu kürzen, der durch eine Neubesetzung des Platzes erworben werden konnte oder zu erwerben unterlassen worden ist. 111 Somit wäre die Nichtberücksichtigung der tatsächlichen oder unterlassenen Einkünfte wegen Verstosses gegen zwingendes Recht unbeachtlich. Sehen die allgemeinen Geschäftsbedingungen die Anrechnung nicht vor oder sehen sie sogar eine bedingungslose Zahlung des Entgelts vor, widerspricht dies nicht nur dem analog anwendbaren, zwingenden Mietrecht, sondern auch den stets anwendbaren Grundsätzen des Bereicherungsverbots, der Vorteilsanrechnung sowie der Schadenminderungspflicht (Art. 44 Abs. 1 OR i.v.m. Art. 99 Abs. 3 OR). 112 Die Schadenminderungspflicht wird mit dem Redlichkeitsgebot und dem Handeln nach Treu und Glauben (Art. 2 Abs. 1 ZGB) begründet. 113 Diese Grundsätze sind allgemein anerkannt und können nur für präzise und konkret umschriebene Umstände wegbedungen werden. 114 Sind sie nicht schon deshalb zwingend anwendbar, begründen sie in jedem Falle eine natürliche und klare Erwartungshaltung der Rechtsgenossen. Eine derartige Klausel wäre folglich auch nach der Ungewöhnlichkeitsregel überraschend, nachteilig und deshalb ohne speziellen Hinweis unbeachtlich. Fehlt eine Regelung gänzlich, wäre die dadurch geschaffene Unklarheit auch aufgrund der Unklarheitenregel zugunsten der Eltern zu entscheiden. Denkbar wäre auch, eine Lücke anzunehmen, die durch analoge Anwendung des Mietrechts sowie direkter Anwendung der Schadenminderungspflicht zu füllen ist (vgl. Art. 1 Abs. 2 ZGB). d. Kündigung in der Probezeit Praktisch immer vereinbaren die Eltern mit der Krippe ZK-Sta e h e l i n, OR 324 N 31 ff. und OR 337c N Tatsächlich erzielte oder unterlassene Einkünfte reduzieren den Schaden und können je nach Lehrmeinung sogar schon bei der Schadensberechnung und nicht erst bei der Schadenersatzbemessung berücksichtigt werden (siehe zur Einordnung der Schadenminderungspflicht Lu t er b ac h er, N 231 ff.). Wenn die Eltern den Krippenvertrag ohne wichtigen Grund kündigen, die Krippe den Krippenplatz aber nahtlos neu besetzen kann, dann erleidet sie folglich gar keinen Schaden. 112 Vgl. zu diesen Grundsätzen und deren Anwendung im Miet- und Arbeitsrecht ZK-Hi g i, OR 264 N 74, 78, 87 und ZK-Sta e h e l i n, OR 324 N 31 ff.; zur Schadenminderungspflicht im Delikts- und Vertragsrecht BK-Br e h m, OR 44 N 48 und BK-We b e r, OR 99 N 197 ff., 202 ff.; zur Schadenminderungspflicht als allgemein anerkanntem Grundsatz siehe Lu t er b ac h er, N 173 und Siehe BK-Br e h m, OR 44 N 48 und Ge h r e r, S Siehe ZK-Ba u m a n n, ZGB 2 N
14 eine Probezeit von einem Monat. Während dieses Monats können die Eltern fristlos oder mit einer sehr kurzen Frist kündigen. Andere Betriebsreglemente sehen erst nach der Probezeit einen definitiven Vertragsschluss vor. Sieht der Krippenvertrag keine Probezeit vor, liesse sich diese höchstens durch analoge Anwendung der arbeitsrechtlichen Vorschrift des Art. 335b Abs. 1 OR herleiten. Die Notwendigkeit hiezu ist jedoch zu verneinen. Da das Kind im Unterschied zum Arbeitnehmer oder Lehrling nicht tatsächlich «vor Ort» erscheinen muss und bei wirklichen Problemen die Kündigung aus wichtigem Grund offen steht, besteht für die analoge Anwendung des Art. 335b Abs. 1 OR kein Bedarf. Die Probezeit und die Kündigung sind in den Krippenverträgen nur selten ausführlich geregelt. Um im Alltag sinnvolle Ergebnisse zu erzielen, ist eine ergänzende Auslegung notwendig. Aufgrund der ähnlichen Zwecksetzung einer Probezeit im Arbeitsrecht ist der Regelungsgehalt von Art. 335b Abs. 1 und 3 OR analog anzuwenden. Wenn im Krippenvertrag eine einmonatige Probezeit mit einer Kündigungsfrist von einer Woche vereinbart worden ist, muss die Kündigung mit der kurzen Frist auch noch am letzten Tag der Probezeit zulässig sein. Ansonsten dauert die Probezeit nicht einen Monat, sondern nur drei Wochen. 115 Je nach Ausformulierung zum gleichen Ergebnis führt die Analyse der allgemeinen Geschäftsbedingungen anhand der Ungewöhnlichkeits- und Unklarheitenregel: Wer einen Monat als Probezeit verabredet, kann diese nicht wieder mit einer Kündigungsfrist um eine Woche kürzen. Es wäre nicht nur ungewöhnlich und überraschend, sondern schafft eine Unklarheit, die zugunsten der Eltern zu entscheiden ist. Die Vereinbarung einer Probezeit macht nur Sinn, wenn sie gänzlich absolviert und damit «bestanden» wird. Muss das Kind während der Probezeit wegen Krankheit, Unfall oder anderen Problemen bei der Eingewöhnung der Krippe fernbleiben, wird die Probezeit um die Absenz verlängert (Art. 335b Abs. 3 OR analog). In der Praxis kommt es vor, dass ein Kleinkind in der Probezeit die Breinahrung verweigert und deshalb die Krippenbetreuung für ein paar Tage ausgesetzt oder die tägliche Präsenzzeit in der Krippe reduziert wird. Diese Kürzungen und Unterbrüche verlängern die Probezeit. 8. Ausgewählte Probleme auf Seiten der Krippe a. Mängel in der Betreuung Die Kinder benötigen auch in der Krippe Bezugspersonen, die Kontinuität gewährleisten und den Aufbau be- 115 Vgl. dazu ZK-Sta e h e l i n, OR 335b N 7. ständiger Beziehungen ermöglichen. 116 Ein zu häufiger Betreuerwechsel verunsichert nicht nur die Kinder, sondern auch die Eltern. Führt dies zu unzumutbaren Problemen, so ist eine Kündigung aus wichtigem Grund zu prüfen. 117 Im unveröffentlichten Teil des Zuger Entscheids wurde die Kündigung aus wichtigem Grund geprüft, jedoch mangels Unzumutbarkeit verworfen. Im zu beurteilenden Fall wurden zwei langjährige Mitarbeiterinnen entlassen. Die einzige Kleinkindererzieherin legte die Arbeit fristlos nieder, die Krippenleiterin kündigte ordentlich. Somit verlor die Krippe vier Betreuungspersonen in wahrscheinlich kurzer Zeit. 118 Neben dem zu häufigen Wechsel des Personals können angesichts der Maxime des Kindeswohls beispielsweise auch unqualifiziertes oder nicht vertrauenswürdiges Personal sowie die Nichteinhaltung der Betreuungszeiten eine Schlechterfüllung der auftragsrechtlichen Komponente des Krippenvertrags darstellen. Kommen die Eltern oder das Kind dadurch zu Schaden, ist nach Auftragsrecht Schadenersatz geschuldet (Art. 398 Abs. 1 und 2 OR i.v.m. Art. 321e OR sowie Art. 97 Abs. 1 OR analog). 119 Im Übrigen haben die Eltern grundsätzlich weiterhin einen Anspruch auf gehörige Erfüllung des Krippenvertrags, namentlich für die Zukunft. Zu beachten ist aber, dass die Verpflichtungen beim Krippenvertrag «typisch menschlich» sind und als solche «rechtlich kaum erzwungen werden können». 120 Ist das Vertrauensverhältnis einmal gestört, entspricht daher die Auflösung des Vertrags dem Interesse der Eltern und dem Wohl des Kindes unter Umständen eher als eine Erfüllungsklage. Ein Mangel in der Betreuung ergab sich in einem Kinderhort in Schwamendingen. Ein Kind kam mit Beruhigungsmitteln in Berührung. Die Eltern vermuteten eine absichtliche Verabreichung. Die Hortleiterin machte gemäss Zeitungsartikel geltend, ihre eigenen Medikamente seien in ihrer Tasche zerbröselt und hätten ein Sugus, welches das Kind von ihr bekommen habe, ver- 116 Siehe Bl a n g e t t i, Windelberge und Wochenpläne, NZZ vom 2. Juni 2007, S. 17: «Klare Strukturen und Kontinuität darin sind sich Wissenschaft und Praktiker einig brauchen die Kinder nicht nur im Tagesablauf, sondern auch beim Betreuungspersonal. ( ) Drei der vier Gruppenleiterinnen arbeiten 100 Prozent, denn die Kinder sollen beständige Beziehungen aufbauen können.» 117 Siehe dazu oben, Rz 48 ff. 118 Urteil des Kantonsgerichtspräsidiums Zug vom 14. Juli 2005, nicht publizierte Ziff. 2.1 und 2.2 des Sachverhalts. Der Entscheid enthält aufgrund einer erweiterten Anonymisierung keine Zeitangaben. Es muss sich jedoch um einen relativ kurzen Zeitraum gehandelt haben. 119 Zum vertraglichen Schadenersatzanspruch der Eltern unten, Rz 70 ff. 120 Vgl. Vö l k l e, S
15 62 63 unreinigt. 121 Haftungsrechtlich spielt keine Rolle, welche Version stimmt. Für den allfälligen Schaden haftet die Krippe aus Schlechterfüllung des Vertrags, wobei ihr das Verhalten der Krippenleiterin angerechnet wird (Art. 101 OR). Die Hortleiterin wurde sofort freigestellt. b. Gefährliche Krippe Art. 15 Abs. 1 PAVO setzt für die Erteilung der Bewilligung zum Betrieb einer Krippe voraus, dass Anforderungen unter anderem in Bezug auf die Einrichtung, die Wohnhygiene und eine gesunde Ernährung eingehalten werden. Kommt ein Kind zu Schaden, weil diese Anforderungen nicht oder nicht mehr erfüllt sind, liegt eine Schlechterfüllung vor, für welche die Krippe schadenersatzpflichtig ist. Die genauen Voraussetzungen der Haftung und deren Modalitäten hängen davon ab, welche Komponente des Krippenvertrags verletzt ist: Verletzt sich das Kind etwa an gefährlichen oder mangelhaft gewarteten Einrichtungsgegenständen, so steht das mietvertragliche Element im Vordergrund. Die Krippe ist aus Art. 256 Abs. 1 OR analog verpflichtet, die Räumlichkeiten in einem zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand einzurichten und in demselben zu erhalten. 122 Die Einrichtungsgegenstände dürfen keine Gefahr für Leib und Leben der Kinder darstellen. 123 Die Haftung richtet sich nach Art. 259e OR analog. Ebenfalls zu prüfen ist die Werkeigentümerhaftung nach Art. 58 OR. Die Einhaltung der Hygienevorschriften ist den auftragsrechtlichen Pflichten zuzuordnen. Erkrankt das Kind infolge eines Verstosses gegen die Hygienevorschriften, haftet die Krippe gestützt auf Art. 398 Abs. 1 und 2 OR i.v.m. Art. 321e OR sowie Art. 97 Abs. 1 OR analog. Ist schliesslich das Essen verdorben, ist Schadenersatz nach Art. 368 bzw. Art. 208 OR analog geschuldet. 124 beseitigen lassen, kann die zuständige Behörde der Krippe als ultima ratio die Bewilligung entziehen (Art. 20 Abs. 3 PAVO). 126 Mit dem Entzug der Bewilligung wird der Krippenvertrag nicht automatisch beendet. 127 Zwar darf die Einrichtung ohne Bewilligung grundsätzlich nicht betrieben werden (vgl. Art. 13 Abs. 1 PAVO). Solange das Wohl der Kinder nicht gefährdet ist, spricht jedoch nichts dagegen, dass der Krippenbetrieb vorerst weitergeführt wird, bis die Kinder an einem anderen geeigneten Ort untergebracht werden können. 128 Dies liegt auch im Interesse der Eltern und der Kinder, wenn nicht sofort andere Krippenplätze verfügbar sind. 129 Letztlich kann die Krippe ihre Leistung aber ohne Bewilligung nicht mehr erbringen. Es liegt eine nachträgliche subjektive Unmöglichkeit vor, wobei die Unmöglichkeit rechtlicher Natur ist. 130 Soweit die Krippe den Bewilligungsentzug zu vertreten hat, muss sie den Eltern den entstandenen Schaden ersetzen (Art. 97 Abs. 1 OR); hat die Krippe die Unmöglichkeit nicht verschuldet, wird sie nach Art. 119 OR frei. 131 Die Unmöglichkeit führt zur Beendigung des Krippenvertrags, wobei sich im Hinblick auf eine vorläufige Weiterführung des Betriebs gegenseitige, über das Vertragsende hinausgehende Abwicklungspflichten ergeben können. 132 d. «Andere» Krippe Für die Eltern kann das erzieherische Konzept oder die religiöse Ausrichtung den Ausschlag geben, ihr Kind in eine bestimmte Krippe zu bringen. Stellt sich heraus, dass in Broschüren oder auf der Homepage gemachte Angaben nicht zutreffen, stellt sich für die Eltern die Frage, was sie unternehmen können. Vorstellbar ist auch, dass die Eltern eine Krippe wegen ihres Namens und den damit verbundenen Erziehungsideen eines Krippen c. Entzug der Bewilligung Treten nachträglich 125 grobe Mängel auf, die sich nicht 121 Vgl. die Meldung in der NZZ vom 31. Mai 2007, S. 53: «Beruhigungsmittel an Kind verabreicht?». 122 Vgl. ZK-Hi g i, OR 256 N 27 ff. und 49 f. 123 Vgl. Ru s c h, Rz. 45, zur ähnlichen Lage bei der Benutzung eines Fitnessstudios. 124 Allgemein zur Haftung der Krippe unten, Rz 70 ff. 125 Art. 13 Abs. 3 PAVO bestimmt, dass Kinder bei der Heimpflege erst aufgenommen werden dürfen, wenn der Krippe die Bewilligung erteilt wurde. Das bei der Familienpflege (Art. 4 ff. PAVO) mögliche Problem, dass das Kind bereits vor Erteilung der Bewilligung platziert wurde und diese im Nachhinein nicht erteilt wird (dazu Bättig, S. 129), sollte beim Krippenvertrag daher eigentlich nicht auftreten. Vgl. aber den Fall der Kinderkrippe «Sunneschii» (Antworten des Stadtrates von Zürich auf die Anfragen von Rosmarie Berthoud sowie von Susi Gut und Mauro Tuena; beide beantwortet am 18. Januar 2006; GR 2005/433 und 2005/429). Für den Fall, dass die Eltern doch einen Vertrag mit einer Krippe schliessen, die über keine Bewilligung verfügt, vgl. oben Rz Zum aufsichtsrechtlichen Vorgehen unten, Rz 95 ff. 127 Vgl. Bät t i g, S. 177; Gi r a r d, S. 141; Vö l k l e, S. 148 f. 128 Bei der Kinderkrippe «Sunneschii» (vgl. GR 2005/429; vollständig zitiert in FN 125) wurde eine Frist von knapp drei Wochen für die Schliessung der Krippe angesetzt. 129 Zur Interessenlage beim Fehlen der Bewilligung bereits zuvor, Rz 26. Zum gleichen Ergebnis gelangt Bät t i g, S. 177 unter Hinweis darauf, dass der Bewilligungsentzug rein administrativen (nichtexekutorischen) Charakters sei; a.m. Gi r a r d, S. 141: Der Wegfall der Bewilligung «signifie certes la fin du placement». 130 Zur Unmöglichkeit statt vieler Ga u c h/sc h l u e p/sc h m i d/re y, Rz 2588 ff., insb. Rz 2602 und So die herrschende Lehre; eine neuere Lehre versteht die subjektive Unmöglichkeit demgegenüber als Fall des Schuldnerverzugs, vgl. Ga u c h/sc h l u e p/sc h m i d/re y, Rz 2608 ff. mit weiteren Hinweisen. 132 Vgl. Ga u c h, Dauerverträge, S. 17 f. und 201 ff. 15
16 67 68 verbandes gewählt haben, die Krippe aber gar nicht diesem Verband angehört. 133 In erster Linie können sich die Eltern auf einen Grundlagenirrtum berufen (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR). Dass zum Beispiel die konfessionelle Zugehörigkeit einer Krippe nicht nur für die Eltern eine notwendige Grundlage des Vertrags bildet, sondern auch objektiv «nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr» als wesentlich anzusehen ist, leuchtet ein. Regelmässig wird die Bedeutung, welche die irrenden Eltern dem vorgestellten Sachverhalt beimessen, auch für die Krippe erkennbar sein. 134 Mit der Geltendmachung des Irrtums fällt der Vertrag rückwirkend dahin. 135 Soweit der Krippenvertrag schon über eine gewisse Zeit erfüllt wurde, ist eine Rückabwicklung jedoch weder praktikabel noch sinnvoll und die Anfechtung daher als ausserordentliche Kündigung mit der Wirkung ex nunc zu behandeln. 136 Ausserdem können die falschen Angaben der Krippe eine absichtliche Täuschung (Art. 28 OR) sowie eine Irreführung der Eltern (Art. 3 lit. b und d UWG) darstellen. 137 Die Eltern können einen allfälligen Schaden aus culpa in contrahendo geltend machen, im Falle des Art. 28 OR auch aus Delikt (Art. 41 Abs. 1 OR). 138 Das Versprechen, ein bestimmtes Erziehungskonzept zu verfolgen, kann sodann eine Zusicherung darstellen. 139 Wird diese Erziehung in der Folge nicht gewährt, kann darin eine Schlechterfüllung liegen, wofür die Krippe grundsätzlich schadenersatzpflichtig ist (Art. 398 Abs. 133 BGE 130 III 113 ff. lag der Sachverhalt zugrunde, dass die Beklagte einen Kindergarten betrieb, den sie «Montessori-Kindergarten» nannte. Gegen sie klagte der Verein «Assoziation Montessori (Schweiz)» als Inhaber der schweizerischen Marke «Montessori». Der Verein bezweckte die Förderung des von der italienischen Ärztin Maria Montessori ( ) begründeten Erziehungswegs und die Verbreitung deren Ideen (vgl. auch FN 73). Das Bundesgericht bestätigte ein Urteil des Obergerichts Luzern, welches der Beklagten die Verwendung des Namens «Montessori» untersagt hatte. 134 Damit erweist sich die umstrittene Frage als irrelevant, ob die Erkennbarkeit Voraussetzung für die Berufung auf den Grundlagenirrtum ist (so BGE 127 V 301 ff., 307 f.; 118 II 297 ff. 300; BK-Sc h m i d l i n, OR 23/24 N 75 ff.; Sc h w e n z e r, OR AT, Rz 37.27; anderer Meinung Hu g u e n i n, OR AT, Rz 485 f.; Ga u c h/sc h l u e p/sc h m i d/re y, Rz 781 und 786). 135 Nach anderer Ansicht ist der Vertrag schon von Beginn an ungültig (sog. Ungültigkeitstheorie; vgl. Ga u c h/sc h l u e p/sc h m i d/re y, Rz 890). 136 Vgl. BGE 129 III 320 ff., 329 f. mit weiteren Hinweisen; Hu g u e n i n, OR AT, Rz Zum UWG vgl. Ba u d e n b a c h e r, UWG 3 lit. b N 91 ff. und UWG 3 lit. d N 113. Soweit der Name eines Krippenverbandes angemasst wird, ist sodann (im Verhältnis der Krippe zum Verband) Art. 29 Abs. 2 ZGB zu beachten. 138 Vgl. Sc h w e n z e r, OR AT, Rz und 39.38; BSK-Sc h w e n z e r, OR 31 N Vgl. Hu g u e n i n, OR AT, Rz 1192, nach welcher Zusicherungen auch ausserhalb von Kaufverträgen möglich sind. 1 und 2 OR i.v.m. Art. 321e OR sowie Art. 97 Abs. 1 OR analog). Die Lehre befürwortet zudem in Ergänzung des Gesetzes ein Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht der Eltern. Im Gegensatz zum Schadenersatzanspruch setzt das Rücktrittsrecht kein Verschulden der Krippe voraus. 140 Bei werbemässigen Aussagen von Verbandskrippen kommt ausserdem eine Haftung des Verbands aus «erwecktem Konzernvertrauen» in Betracht. 141 Bei den Eltern könnte die Erwartung erweckt werden, dass der Verband die Einhaltung seiner Erziehungs- und anderen Grundsätze durch die einzelnen Krippen überprüfe. Freilich werden die Eltern oder das Kind nur schwer einen Schaden nachweisen können, wenn eine Krippe die versprochenen Erziehungsmethoden oder religiösen Konzepte nicht richtig umsetzt. Eher sind diese Fälle geeignet, das Vertrauen der Eltern in die Krippe zu erschüttern und somit zum Wunsch zu führen, den Vertrag aufzulösen. e. Haftung gegenüber Eltern und Kind (i) Haftung aus Vertrag Der vertragliche Schadenersatzanspruch richtet sich 70 grundsätzlich nach Art. 97 ff. OR. 142 Je nach verletzter Pflicht sind überdies die Besonderheiten der auftragsrechtlichen (Art. 398 Abs. 1 und 2 OR i.v.m. Art. 321e OR), der mietrechtlichen (Art. 259e OR) oder der werk- bzw. kaufrechtlichen Haftung (Art. 368 bzw. Art. 208 OR) zu beachten. 143 Für ihre Hilfspersonen haftet die Krippe aufgrund von Art. 101 OR, wenn der Schaden in Erfüllung der Schuldpflicht entsteht. Verursacht das Organ einer juristischen Person einen Schaden, so haftet die Krippe gemäss Art. 97 ff. OR i.v.m. Art. 55 Abs. 2 ZGB. 140 Vgl. zum Rücktrittsrecht bei der Schlechterfüllung BSK-Wi e g a n d, OR 97 N Vgl. zur Haftung aus erwecktem Konzernvertrauen BGE 120 II 331 ff. (Swissair-Entscheid): Das Bundesgericht hatte eine Haftung der Konzernmutter gegenüber der Vertragspartnerin ihrer Tochtergesellschaft bejaht, weil die Mutter durch ihr Verhalten bestimmte Erwartungen in ihr Konzernverhalten erweckt und später treuwidrig enttäuscht hatte. In den Werbeunterlagen der Tochter war die Einbindung in den Konzern werbemässig herausgestrichen worden. Allerdings setzte das Bundesgericht der Haftung sogleich selber Schranken, indem es ausführte: «Die Muttergesellschaft hat nicht unbesehen für den Erfolg des Tochterunternehmens einzustehen und haftet bei dessen Scheitern den Geschäftspartnern nicht ohne weiteres für allfälligen Schaden, der ihnen aus dem Misserfolg erwächst. Schutz verdient nicht, wer bloss Opfer seiner eigenen Unvorsichtigkeit und Vertrauensseligkeit oder der Verwirklichung allgemeiner Geschäftsrisiken wird [...], sondern nur, wessen berechtigtes Vertrauen missbraucht wird.» (E 5.a). 142 Ke h l, S. 112; Kel l er, S Vgl. demgegenüber Vö l k l e, S. 112 f., welche nur die auftragsrechtliche Komponente (Art. 398 Abs. 2 OR) untersucht, während Ke h l, S. 112, einzig Art. 97 ff. OR als Haftungsgrundlage angibt
17 Näher einzugehen ist auf Art. 398 Abs. 2 OR, der zu berücksichtigen ist, soweit sich die Haftung im Falle mangelhafter Betreuung nach Auftragsrecht richtet. Art. 398 Abs. 2 OR statuiert eine Sorgfalts- und Treuepflicht des Beauftragten. Zur sorgfältigen Ausführung gehört, dass die Krippe bei der Pflege und der Erziehung das Alter und die individuellen Veranlagungen des Kindes berücksichtigt und dafür sorgt, dass dem Kind kein Schaden erwächst. 144 Im Rahmen der Treuepflicht hat die Krippe die Interessen der Eltern zu wahren. Als Ausfluss davon hat sie die Eltern über alle ihr Kind betreffenden, wichtigen Tatsachen zu informieren und gegebenenfalls zu beraten. 145 Die Krippe haftet grundsätzlich für jedes Verschulden (Art. 99 Abs. 1 OR), also auch für Fahrlässigkeit. Hinsichtlich der Betreuungskomponente bestimmt sich der Sorgfaltsmassstab nach Art. 398 Abs. 1 OR i.v.m. Art. 321e Abs. 2 OR. Ob der Krippe (bzw. ihren Angestellten) ein Verschulden vorzuwerfen ist, bestimmt sich nach Art und Schwierigkeit der zu verrichtenden Tätigkeit sowie aufgrund der erforderlichen Fachkenntnisse. 146 In die Würdigung einzubeziehen ist auch, dass der Krippe die Obhut über die Kinder anvertraut und damit ein besonderes Vertrauen entgegengebracht wird. 147 Fehlt es dem Krippenpersonal an den erforderlichen Fähigkeiten und Fachkenntnissen, liegt ein Übernahmeverschulden der Krippe vor. Da der Krippenvertrag entgeltlich ist, 148 führt Art. 99 Abs. 2 OR grundsätzlich zu keiner Reduktion des Schadenersatzes. 149 Eine solidarische Haftung nach Art. 403 Abs. 2 OR kommt beim Krippenvertrag in der Regel nicht in Betracht, da lediglich die Krippe Beauftragte im Sinne des Gesetzes ist. 150 Anders als beim Pflegegeld 151 handelt es sich beim Schadenersatzanspruch um keine periodische Leistung, weshalb er normal nach zehn Jahren verjährt (Art. 127 OR). Obwohl das Kind nicht Vertragspartei wird, können die Eltern den eigenen Schaden und den Schaden des Kindes als dessen Vertreter mit vertraglichen Rechtsbehelfen einfordern. Dies folgt aus dem Wesen des Vertrags zugunsten Dritter. Ein Vertrag zugunsten Dritter auch ein unechter hat stets Schutzwirkungen zugunsten des Dritten. 152 Das Kind als Dritter hat zwar keinen Erfüllungsanspruch, aber einen vertraglichen Schadenersatzanspruch, wenn es bei der Erfüllung einen Schaden erleidet. Diesen Anspruch können die Eltern als gesetzliche Vertreter des Kindes einklagen. Anders ist die ungünstige Situation nicht zu lösen, dass die Eltern Vertragspartei sind, das Kind aber den Schaden hat. Unbillig wäre es, dem Kind nur ausservertragliche Ansprüche zu gewähren. 153 Unter den Voraussetzungen von Art. 47 bzw. 49 OR können im Rahmen von Vertragsverletzungen auch Genugtuungsansprüche für erlittene immaterielle Unbill geltend gemacht werden. 154 (ii) Ausservertragliche Haftung Neben der vertraglichen Haftung ist die Krippe auch für unerlaubte Handlungen ihrer Organe (Art. 41 Abs. 1 OR i.v.m. Art. 55 Abs. 2 ZGB) und Hilfspersonen (Art. 55 OR) verantwortlich. Der diesbezügliche Schadenersatzanspruch steht dem Kind zu. Die Widerrechtlichkeit kann in der Verletzung der körperlichen Integrität oder des Eigentums (Spielsachen, Kleider etc.) des Kindes bestehen. 155 Die unerlaubte «Handlung» wird häufig in einer Unterlassung bestehen. Die Krippe kann auch aus ihrer Verantwortung als Familienhaupt (Art. 333 ZGB) haftpflichtig werden, wenn die Verletzung ihrer Aufsichtspflicht dazu führt, dass ein Vgl. Vö l k l e, S. 112 f. 145 So auch der Stadtrat von Zürich in der Antwort auf die schriftliche Anfrage von Rosmarie Berthoud (GR 2005/433, zu Frage 2). 146 Vgl. BGE 127 III 357 ff., 359; Hu g u e n i n, OR BT, Rz 789; differenziert BK-Fe l l m a n n, OR 398 N 479 ff. und Hofs t e t t er, SPR VII/6, S Der Fahrlässigkeitsbegriff ist objektiviert. 147 Ke h l, S. 112; vgl. auch Hu g u e n i n, OR BT, Rz 788 mit weiteren Hinweisen. 148 Anders daher unter Umständen beim unentgeltlichen Pflegeverhältnis; vgl. Ke h l, S. 112; Vö l k l e, S Nach herrschender Lehre ist Art. 99 Abs. 2 OR erst bei der Schadenersatzbemessung anzuwenden: BK-Fe l l m a n n, OR 398 N 497, 508; Hu g u e n i n, OR BT, Rz 787; BSK-We b e r, OR 398 N 31; a.m. Hofs t e t t er, SPR VII/6, S. 127 f., der dafür hält, dass bei Unentgeltlichkeit schon der Sorgfaltsmassstab weniger streng angewendet werden soll. 150 Dies im Unterschied zum Erziehungsauftrag an die Pflegeeltern, der regelmässig an beide erteilt wird (vgl. Vö l k l e, S. 113). 151 Dazu unten Rz Zum Schadenersatzanspruch des Dritten beim unechten Vertrag zugunsten Dritter ausführlich Kra u s k o p f, Rz 761 ff. und 798 ff., je mit weiteren Hinweisen. Vgl. auch Ga u c h/sc h l u e p/sc h m i d/re y, Rz 4111 und BGE 120 II 112 ff., 116; zum deutschen Recht Pa pa n ik o l a o u, S. 58. Zum Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter siehe BSK- Go n z e n b a c h, OR 112 N 22 ff. und Sc h w e n z e r, OR AT, Rz ff. 153 Zu den Nachteilen einer rein ausservertraglichen Haftung siehe statt vieler Kra u s k o p f, Rz 762. Die Nachteile betreffen die Verjährung, die Verschuldensvermutung, die Haftung für reine Vermögensschäden sowie die Haftung für Hilfspersonen. 154 BGE 116 II 519 ff., 520 f.; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 4C.32/2003 vom 19. Mai 2003, E. 2.2; Bu c h e r, OR AT, S Denkbar ist auch, dass eine Vernachlässigung der der Krippe obliegenden Fürsorge- und Sorgfaltspflichten die Widerrechtlichkeit begründet (so Vö l k l e, S. 115). Praktisch ist allerdings nicht ersichtlich, wann das Bedürfnis besteht, die Widerrechtlichkeit auf diese Weise zu begründen, da zumeist ein Körper- oder ein Sachschaden vorliegen wird. 17
18 Kind das andere schädigt. 156 Als Familienhaupt hat die Krippe ferner die vom Kind eingebrachten Sachen mit der gleichen Sorgfalt zu verwahren und gegen Schaden sicherzustellen wie die eigenen (Art. 332 Abs. 3 ZGB). Verletzt die Krippe diese Pflicht, haftet sie für jedes Verschulden. 157 (iii) Haftung nach öffentlichem Recht? Eine öffentlichrechtliche Haftung könnte bestehen, soweit ein Gemeinwesen oder eine (selbständige) öffentlichrechtliche Anstalt eine Kinderkrippe betreibt. 158 Einschlägig sind Art. 59 ZGB und Art. 61 OR. Ob für die Kinderkrippe mit öffentlichrechtlicher Trägerschaft nach Privatrecht oder öffentlichem Recht gehaftet wird, hängt davon ab, ob die Tätigkeit einer Kinderkrippe amtlichen oder gewerblichen Charakter hat. 159 Die öffentlichrechtliche Trägerschaft der Krippe tritt den Eltern gegenüber nicht hoheitlich, sondern gleichgeordnet auf. Ihre Tätigkeit steht in Konkurrenz mit den von privaten Trägern betriebenen Krippen. Der Betrieb der Kinderkrippe ist deshalb eher als gewerbliche Verrichtung zu qualifizieren, für die nach Privatrecht gehaftet wird. (iv) Haftungsbeschränkung In den AGB wird oft die Haftung der Krippe für vom Kind mitgebrachte Spielsachen sowie für dessen Kleider, Schmuck und Geld ausgeschlossen. Vereinzelt wird die Haftung auch umfassend für alle «Personen- und Sachschäden» wegbedungen. Nachstehend ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang solche Freizeichnungen wirksam sind. Dabei wird zunächst die Freizeichnung der Krippe von ihrer eigenen Haftung untersucht (Rz 80 ff.), anschliessend die Wegbedingung ihrer Haftung für Hilfspersonen (Rz 84) sowie schliesslich der Ausschluss der Haftung der Hilfspersonen selber (Rz 85) und des Schadenersatzanspruchs des Kindes (Rz 86). Als Ausfluss der Privatautonomie sind die Vertragspartner grundsätzlich frei, ihre Haftung zu beschränken. Einer umfassenden Freizeichnung sind jedoch zum Schutz der schwächeren oder unerfahreneren Vertragspartei Grenzen gesetzt. Zunächst bestimmt Art. 100 Abs. 1 OR, dass der Haftungsausschluss für vorsätzliche oder grobfahrlässige Schädigungen nichtig ist. Die herrschende Lehre befürwortet indessen eine Reduktion der Haftung auf das erlaubte Mass, bei einem Machtgefälle zwischen 156 Dazu ausführlich unten, Rz 88 ff., insb. Rz 91 mit weiteren Hinweisen. 157 ZK-Eg g e r, ZGB 332 N 6; Ke h l, S Vgl. Ziff. 2.2 der Richtlinien der Bildungsdirektion des Kantons Zürich (zitiert in Rz 29), nach denen die Krippe über einen private oder eine öffentlichrechtliche Trägerschaft verfügen kann. 159 Hä fel i n/mü l l e r /Uh l m a n n, Rz 2269 ff.; vgl. BSK-Sc h n y d e r, OR 61 N 6 ff., 9. dem Verwender und seinem Vertragspartner sogar auf das übliche Mass. 160 Weitere Schranken der Freizeichnung finden sich im Besonderen Teil des OR. Soweit beim Krippenvertrag das auftragsrechtliche Element im Vordergrund steht, stellt sich die Frage, ob nicht bereits eine Freizeichnung für leichte Fahrlässigkeit unzulässig ist. So wird die Ansicht vertreten, die Sorgfalt sei ein wesentliches Vertragsmerkmal und ihre Wegbedingung widerspreche der Natur des Auftrags. 161 Richtigerweise ist die Verletzung der Sorgfalt sowohl bei der Beurteilung der Pflichtwidrigkeit als auch beim Verschulden zu berücksichtigen. 162 Die Sorgfalt als Vertragsgegenstand kann nicht wegbedungen werden; im Bereich des Verschuldens ist ihre Beschränkung dagegen im Rahmen von Art. 100 OR möglich. In Bezug auf die mietrechtliche Komponente verbietet Art. 256 Abs. 2 lit. a OR eine Beschränkung der Pflichten und Haftung der Krippe in vorformulierten allgemeinen Geschäftsbedingungen. Davon werden alle vorformulierten Verträge erfasst, die für einen vielfachen Gebrauch vorgesehen sind. 163 Zu beachten sind ferner die allgemeinen Schranken der Vertragsfreiheit, namentlich Art. 19/20 OR. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf die in der Lehre umstrittene Freizeichnung für Körperschäden hinzuweisen. Nach einem Teil der Lehre ist eine Wegbedingung der Haftung für Körperschäden generell unzulässig; andere Autoren lassen eine solche Freizeichnung (in beschränktem Rahmen) zu. 164 Soweit die Lehre eine Wegbedingung der Haftung für Körperschäden für zulässig erachtet, wird mitunter darauf abgestellt, ob dem schädigenden Verhalten ein vernünftiger Zweck zugrunde liegt und wie 160 Dazu ausführlich Ho c h s t r a s s er, Rz 163 ff., insb. 177 ff.; Sc h w e n - z er, Beschränkung, S. 122; Zi r l i ck, S. 392 ff.; je mit weiteren Hinweisen. 161 So BSK-Wi e g a n d, OR 100 N 6; vgl. auch Bu c h e r, OR AT, S. 348 FN 77 und Hofs t e t t er, SPR VII/6, S. 127; das Bundesgericht liess die Frage in BGE 124 III 155 ff., 165 offen. 162 BK-Fe l l m a n n, OR 398 N 19 ff.; BK-We b e r, OR 100 N 44. Allerdings fällt die Unterscheidung in der Praxis oft schwer (Ru s c h, Rz 48). 163 ZK-Hi g i, OR 256 N 61; BSK-We b e r, OR 256 N 5. Im Kaufrecht ist schliesslich Art. 199 OR zu beachten. Zum Verhältnis von Art. 199 OR zu Art. 100 OR vgl. Bu o l, Rz 281 f. und Rz 383 mit weiteren Hinweisen. 164 Gegen die Zulässigkeit der Freizeichnung für Personenschäden: Bu o l, Rz 336; BSK-Hu g u e n i n, OR 19/20 N 44; BK-Kr a m e r, OR N 212; Lö r t s c h e r, S. 222 f.; Oe s c h, S. 126 f. und 170; Sc h w e n z e r, OR AT, Rz 24.14; ebenso das Obergericht des Kantons Zürich, ZR 56 (1957), Nr. 101, S. 201 ff., 211. Für eine (beschränkte) Zulässigkeit demgegenüber Ho n s e l l, S. 759; Sp i r o, S. 347 f.; v o n Bü r e n, S. 407 FN 214; BK-We b e r, OR 100 N 34; Zi r l i ck, S. 269 ff. Das Bundesgericht hat sich zu dieser Frage bislang nicht klar geäussert: In BGE 94 II 151 ff., 153 schien es implizit davon auszugehen, dass die Haftung für Personenschäden wegbedungen werden kann; im Urteil vom 7. Februar 1933, SJ 1934, S. 1 ff., 10, führte es dagegen aus, dass ein Verzicht auf die körperliche Integrität sittenwidrig sein könne
19 schwer die Verletzung wiegt. 165 Beim Krippenvertrag ist zu berücksichtigen, dass die Eltern der Krippe die Obhut anvertrauen und gerade erwarten, dass die Krippe ihre Kinder beaufsichtigt und vor Gefahren für Leib und Leben schützt. Eine Freizeichnung steht dem Interesse der Eltern diametral entgegen und kann durch keinen vernünftigen Grund gerechtfertigt werden. Die Wegbedingung der Haftung der Krippe für Körperschäden ist daher auf jeden Fall unzulässig. Soweit sich eine entsprechende Klausel in AGB findet, könnte sie ausserdem ungewöhnlich sein. 166 Mit dem vertraglichen Schadenersatzanspruch kann ein ausservertraglicher konkurrieren; namentlich kann die Krippe auch aus unerlaubter Handlung (Art. 41 Abs. 1 OR) oder aufgrund ihrer Stellung als Familienhaupt (nach Art. 333 ZGB) haftbar werden. 167 Ob eine Freizeichnung auch den ausservertraglichen Anspruch umfasst, ist eine Frage der Auslegung. 168 Die Haftung der Krippe als Familienhaupt kann gegenüber Dritten schon mangels vertraglicher Beziehung nicht wegbedungen werden. 169 Soweit die Krippe gemäss Art. 333 ZGB den Eltern eines Kindes für das Verhalten eines anderen Kindes haftet, muss aber eine Haftungsbeschränkung in den zuvor genannten Schranken zulässig sein. Im Gegensatz zur Haftung für eigene Fehler, kann die Krippe ihre Haftung für Schäden, die von Hilfspersonen insbesondere ihren Angestellten verursacht werden, vollumfänglich wegbedingen (Art. 101 Abs. 2 OR). Ob eine Freizeichnungsklausel tatsächlich auch die Haftung für Hilfspersonen umfasst, ist durch Auslegung zu ermitteln. 170 Die Krippe will ihre Haftung regelmässig umfassend wegbedingen, gleichgültig aus welchem Rechtstitel sie sich ergibt. Auch die Eltern werden die Vereinbarung zumeist so verstehen, dass sie im Schadensfall keinen Ersatz erhalten. Ergibt die Auslegung einer in AGB enthaltenen Freizeichnungsklausel jedoch kein eindeutiges Ergebnis, muss sich die Krippe als Verfasserin der AGB nach der Unklarheitenregel die ungünstigere Auslegungsvariante entgegenhalten lassen. 171 Ausnahmsweise kann die Freizeichnung der Krippe auch zugunsten ihrer Hilfspersonen wirken, wenn diese von den Eltern bzw. dem Kind direkt aus unerlaubter Handlung in Anspruch genommen werden. 172 Ob die Parteien eine solche Drittwirkung beabsichtigt haben, ist in erster Linie wiederum eine Frage der Auslegung. 173 Soweit sich die Parteien darüber keine Gedanken gemacht haben, kommt überdies eine Vertragsergänzung in Frage. 174 Anhaltspunkte für eine Drittwirkung können sein, dass die Krippe eine Risikoverlagerung auf die Eltern beabsichtigt, ebenso, dass sie als juristische Person die Kinder selber nicht beaufsichtigen kann. Auch wäre es störend, wenn die (in sozialer und finanzieller Hinsicht meist schwächeren) Angestellten für entstandene Schäden haften würden, während die Krippe von der Haftung befreit ist. Dies zumal die Krippe den wirtschaftlichen Nutzen aus der Tätigkeit der Angestellten zieht und das Betriebsrisiko versichern kann. Auch hier sind aber die allgemeinen Schranken der Freizeichnung, namentlich die Ungewöhnlichkeits- und die Unklarheitenregel zu beachten. Soweit das Kind einen eigenen Schadenersatzanspruch hat, 175 stellt sich schliesslich die Frage, ob dieser durch den Vertrag der Krippe mit den Eltern beschränkt werden kann. Im Ergebnis käme dies einer Freizeichnung zulasten Dritter gleich. Vorab ist festzuhalten, dass der Anspruch im Falle einer Körperverletzung schon grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann. 176 In Bezug auf einen Sachschaden erscheint es demgegenüber sachgerecht, wenn der (gültige) Haftungsausschluss gegenüber den Eltern auch zulasten des Kindes wirkt. Das Kind ist der eigentliche Adressat der Leistung der Krippe. Würde nicht auch der Anspruch des Kindes beschränkt, wäre die Freizeichnung der Krippe im Ergebnis wertlos. 177 Zusammenfassend ist die Beschränkung der Haftung der Krippe für vom Kind mitgebrachte Spielsachen, Kleider, Geld etc. im Rahmen der gesetzlichen Schranken nicht zu beanstanden. Ob die Haftungwegbedingung auch für die Hilfspersonenhaftung und die (eigene) Haftung der Hilfspersonen gilt, ist im Einzelfall durch Auslegung und allenfalls Ergänzung des Vertrags zu entscheiden. Unzulässig ist hingegen der Ausschluss der Haftung in Bezug auf Körperschäden Ho c h s t r a s s er, Rz 108 ff. mit weiteren Hinweisen. 166 Vgl. zur Ungewöhnlichkeit von Freizeichnungsklauseln auch Ru s c h, Rz Dazu oben, Rz 76 ff. 168 Ho c h s t r a s s er, Rz 130; Lö r t s c h e r, S. 121 f.; Oe s c h, S. 173 f.; Zi r l i ck, S. 146 ff. 169 In diesem Sinne wohl auch Ke h l, S. 75, wenn er (ohne Einschränkungen zu machen) annimmt, die Haftung gemäss Art. 333 ZGB könne generell nicht vertraglich wegbedungen werden. 170 Ga u c h/sc h l u e p/sc h m i d/re y, Rz 2898; BSK-Wi e g a n d, OR 101 N 16; vgl. auch BGE 124 III 155 ff., Vgl. Ru s c h, Rz Für die Zulässigkeit der Wirkung einer Freizeichnung zugunsten Dritter Bu c h e r, OR AT, S. 478; Ho c h s t r a s s er, Rz 217 ff. und Zi r l i ck, S Vgl. Ho c h s t r a s s er, Rz 60 ff. 174 Dazu ausführlich Ho c h s t r a s s er, Rz 240 ff.; vgl. auch Kr a u s k o p f, Rz 1563 f. sowie Zi r l i ck, S. 304 ff. und 318 ff. 175 Vgl. zuvor, Rz 74 und Vorne, Rz Vgl. zur Freizeichnung zulasten Dritter Ho c h s t r a s s er, Rz 483 ff., speziell zur Drittwirkung beim Vertrag zugunsten Dritter Rz 618 ff. mit weiteren Hinweisen. 19
20 f. Haftung gegenüber Dritten Die Kinderkrippe begründet eine Hausgemeinschaft. Der Hausgemeinschaft steht ein Familienhaupt vor, das nach Art. 333 ZGB für die Verletzung seiner Aufsichtspflicht haftet, wenn diese dazu führt, dass das Kind einen Schaden verursacht. Es handelt sich dabei um eine Kausalhaftung mit der Möglichkeit des Entlastungs-, nicht aber des Exkulpationsbeweises. 178 Im Einzelnen ist dazu Folgendes zu bemerken: Die Hausgemeinschaft muss für eine gewisse Dauer begründet sein. 179 Diese Voraussetzung ist beim Krippenvertrag erfüllt. Dass die Kinder zuhause der Hausgewalt der Eltern unterstehen, schliesst nicht aus, dass auch die Krippe nach Art. 333 ZGB haftet. Zwar kann niemand gleichzeitig mehreren Hausgewalten unterstehen, 180 es ist aber möglich, dass die Hausgewalt zwischen Eltern und Krippe hin- und herwechselt. 181 Die Hausgewalt kann auch juristischen Personen zustehen. 182 Beim Krippenvertrag ist deshalb regelmässig die Krippe (bzw. der sie tragende Verein) als Familienhaupt anzusehen. Dies jedenfalls solange nicht ein oder mehrere Organe namentlich die Krippenleiter die Stellung als Familienhaupt einnehmen. 183 Die Krippe haftet für das fehlerhafte Verhalten der Hilfspersonen, denen sie die Beaufsichtigung überträgt, wie für ihr eigenes. Anders als der Geschäftsherr haftet sie damit nicht bloss für sorgfältige Auswahl, Instruktion und Beaufsichtigung. 184 Auch staatliche Krippen können dieser Kausalhaftung unterstehen. 185 Als Geschädigte kommen sowohl ausserhalb der Hausgemeinschaft stehende Dritte als auch andere Kinder in der Krippe in Betracht. 186 Obwohl die Krippe als Inhaberin der Obhut das Kind auch vor sich selber zu schützen 178 BGE 103 II 24 ff., 26 f.; BSK-Gi rs b er g er, ZGB 333 N Ke h l, S. 110; Re y, Rz 1140; Of t i n g e r/sta r k, II/1, 22 N BGE 71 II 61 ff., 63; Ke h l, S Vgl. Ke h l, S. 109 mit weiteren Hinweisen; Of t i n g e r/sta r k, II/1, 22 N 40 f. 182 Vgl. BGE 79 II 261 ff., 263 f.; überdies BSK-Gi rs b er g er, ZGB 333 N 2; Ke h l, S Ke h l, S Anders ausgedrückt hat die Krippe immer dann die Hausgewalt, wenn sie im Einzelfall nicht eindeutig einem Organ zusteht. Zu beachten ist auch, dass im Kanton Zürich die Bewilligung zum Betrieb einer Krippe der Trägerschaft und nicht dem Krippenleiter erteilt wird (Ziff. 3 Abs. 4 der Richtlinien über die Bewilligung von Kinderkrippen vom 1. Dezember 2002; in Abweichung von Art. 16 Abs. 1 PAVO). 184 Vgl. BGE 103 II 24 ff., 32; BSK-Gi rs b er g er, ZGB 333 N BSK-Gi rs b er g er, ZGB 333 N 2; Of t i n g e r/sta r k, II/1, 22 N 53; a.m. wohl Gi r a r d, S BSK-Gi rs b er g er, ZGB 333 N 3; Of t i n g e r/sta r k, II/1, 22 N 72. hat, haftet sie nicht aufgrund von Art. 333 ZGB, wenn das Kind sich selbst bzw. sein Vermögen schädigt. 187 Bei Schäden, die von einem unmündigen Hausgenossen verursacht worden sind, wird die mangelhafte Beaufsichtigung des Unmündigen durch das Familienhaupt gesetzlich vermutet. 188 Das Familienhaupt hat aber die Möglichkeit, einen Entlastungsbeweis zu führen. Nach Art. 333 Abs. 1 ZGB hat es zu beweisen, dass es die übliche und durch die Umstände gebotene Sorgfalt in der Beaufsichtigung beobachtet hat. Dabei stellt das Bundesgericht zunächst darauf ab, ob die schädigende Handlung überhaupt voraussehbar war. 189 Sodann ist die Sorgfalt nach den «örtlichen, sozialen und persönlichen Verhältnissen, insbesondere den lokalen Gegebenheiten, dem Alter und Charakter des Unmündigen und der Natur des Instrumentes, mit dem möglicherweise ein Schaden verursacht werden kann», 190 zu bestimmen. Ein Krippenleiter wird damit die Kinder intensiver beaufsichtigen müssen als ein Hortleiter, dessen Kinder bereits älter sind. Eine ständige Überwachung des Kindes ist indessen auch beim Krippenvertrag nicht geschuldet. 191 Weiter hat die Krippe alle Massnahmen zur Schadensverhinderung zu ergreifen. 192 Als Familienhaupt kann sie insbesondere eine geeignete Hausordnung aufstellen (vgl. Art. 332 Abs. 1 ZGB). Von selbst versteht sich, dass den Kindern grundsätzlich keine gefährlichen Gegenstände zu überlassen sind; wenn doch, ist ihnen die nötige Anleitung zu geben. 193 Die Krippe kann Regress auf die Eltern nehmen, wenn diese es unterlassen haben, die Krippe über besondere oder gefährliche Eigenschaften des Kindes zu unterrichten. Ebenso kann die Krippe nach Art. 51 OR auf ihre Leiter und Angestellten zurückgreifen, soweit diese selber aus unerlaubter Handlung haften. 194 Steht die Obhut mehreren Organen gemeinsam zu, haften sie solidarisch. 195 Gegenüber Dritten kann die Krippe schliesslich auch aus unerlaubter Handlung (Art. 41 Abs. 1 OR i.v.m. Art Ke h l, S In Frage kommt aber eine Haftung aus Vertrag oder aus unerlaubter Handlung. 188 So ausdrücklich BGE 100 II 298 ff., 301; vgl. auch BGE 57 II 127 ff., BGE 100 II 298 ff., 301; 79 II 350 ff., 353; 74 II 193 ff., 196; siehe zu diesem Kriterium aber Ta n n e r, Rz So BGE 100 II 298 ff., Vgl. BGE 79 II 261 ff., 264; Of t i n g e r/sta r k, II/1, 22 N 89; vgl. auch den Entscheid des Bundesgerichts 5C.41/2007 vom 14. Juni 2007 zu einem Schlittelunfall mit Kleinkindern und zur Aufsichtspflicht des Familienhauptes. 192 BGE 100 II 298 ff., 301; 79 II 350 ff., Vgl. BGE 100 II 298 ff., 301; 43 II 144 ff., Vgl. Ke h l, S. 111; Vö l k l e, S Gi r a r d, S. 129; Ke h l, S. 109; Of t i n g e r/sta r k, II/1, 22 N 50; Vö l k l e S
Botschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes
22.15.03 Botschaft des Regierungsrats zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes 16. Juni 2015 Frau Präsidentin Sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte Wir unterbreiten Ihnen die Botschaft zu einer Revision
Hans-Ueli Vogt/Thomas Enderli Die Auflösung einer Aktiengesellschaft aus wichtigen Gründen und die Anordnung einer «anderen sachgemässen Lösung» (Art. 736 Ziff. 4 OR) Bemerkungen aus Anlass von BGE 136

References: Art. 404
 Art. 300
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 112
 Art. 301
 Art. 300
 Art. 294
 Art. 394
 Art. 402
 Art. 3
 Art. 300
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 Art. 398
 Art. 397
 Art. 253
sui generis
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 Art. 8
 Art. 8
 Art. 100
 Art. 404
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 Art. 6
 Art. 184
 Art. 184
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 Art. 13
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 Art. 316
 Art. 13
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 13
 Art. 16
 Art. 404
 Art. 404
 Art. 75
 Art. 574
 Art. 404
 BGE 
 Art. 404
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 Art. 404
 BGE 
 Art. 301
 Art. 404
sui generis
sui generis
 Art. 404
 Art. 404
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sui generis
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 Art. 264
 Art. 8
 Art. 264
 Art. 324
 Art. 324
 Art. 337
 Art. 99
 Art. 1
 Art. 335
 Art. 335
 Art. 335
 Art. 321
 Art. 97
 Art. 15
 Art. 256
 Art. 259
 Art. 58
 Art. 398
 Art. 321
 Art. 97
 Art. 368
 Art. 208
 Art. 13
 Art. 119
 Art. 13
 Art. 28
 BGE 
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 BGE 
 Art. 29
 Art. 321
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 321
 Art. 208
 Art. 101
 Art. 97
 Art. 55
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 Art. 97
 Art. 398
 Art. 398
 Art. 398
 Art. 321
 Art. 99
 Art. 403
 Art. 47
 Art. 55
 BGE 
 Art. 99
 BGE 
 BGE 
 Art. 59
 Art. 61
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 256
 Art. 19
 BGE 
 Art. 199
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 BGE 
 Art. 333
 Art. 333
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 Art. 333
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 Art. 333
 Art. 333
 Art. 332
 Art. 51
 BGE 
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