Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202003,%20Seiten%201235
Timestamp: 2019-04-24 07:06:50+00:00

Document:
BGH, 11.04.2003 - V ZR 323/02 - dejure.org
BGB §§ 1004 Abs. 1, 1018; ZPO § 890
BGB §§ 1018, 1004 Abs. 1; ZPO § 890
Wegerecht zur Durchfahrt "für landwirtschaftliche Zwecke" berechtigt nicht zur Durchfahrt zu später errichteten Gewächshäusern und Wohnhaus
Übersteigen des zulässigen Maßes der Nutzung eines bestehenden Wegerechts durch gesteigertes Verkehrsaufkommen; Umfang eines Wegerechts des Inhalts, das dienende Grundstück zu landwirtschaftlichen Zwecken zu überqueren, hinsichtlich Fahrten von und zu Gewächshäusern und einem später für einen Gartenbaubetrieb errichteten Wohnhaus; Pflicht zur Verhinderung von Fahrten Dritter im Rahmen der Verpflichtung zur Unterlassung bestimmter Fahrten auf Grund Nichtdeckung durch ein Wegerecht; Zurechnung der Beeinträchtigung des Grundeigentums des Eigentümers des dienenden Grundstücks
Keine Benutzungsänderung bei Wegerecht; Grunddienstbarkeit
Zum Inhalt einer Grunddienstbarkeit (Wegerecht) nach Nutzungsänderung des herrschenden Grundstücks
BGB § 1004 Abs. 1 § 1018; ZPO § 890
Grenzen des Wegerechts
Mietrecht - Wegerecht auch für Fahrten zum Gewächshaus?
Gärtner überstrapaziert sein Wegerecht - Zufahrt nur über das Nachbargrundstück
Umfang des Wegerechts
NJW 2003, 3622 (Ls.)
NJW-RR 2003, 1235
MDR 2003, 985
DNotZ 2003, 704
NZM 2003, 724 (Ls.)
WM 2003, 1917
DB 2003, 2385 (Ls.)
Rpfleger 2003, 412
Im Übrigen stellt - worauf die Revisionserwiderung zutreffend hinweist - jeder Fahrzeugverkehr eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentümers dar, an deren Beschränkung bzw. Verhinderung er ein berechtigtes Interesse hat (Senat, Urteil vom 11. April 2003 - V ZR 323/02, NJW-RR 2003, 1235, 1236 f.).
Vielmehr kommt es auf den allgemeinen, der Verkehrsauffassung entsprechenden Charakter des betroffenen Grundstücks an sowie auf das Bedürfnis, von dem Wegerecht in diesem Rahmen Gebrauch zu machen (vgl. Senat, Urteil vom 11. April 2003 - V ZR 323/02, NJW-RR 2003, 1235, 1236 mwN).
Außerhalb dieser Urkunden liegende Umstände dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (Senat, BGHZ 145, 16, 20 ; Urt. v. 11. April 2003, V ZR 323/02, NJW-RR 2003, 1235; jeweils m.w.N.;… vgl. auch Senat , Urt. v. 29. September 2006, V ZR 25/06, WM 2006, 2226, 2228), wozu auch die tatsächliche Handhabung bei der Bestellung der Dienstbarkeit zählt (…Senat , Urt. v. 28. November 1975, V ZR 9/74,NJW 1976, 417, 418 m.w.N.).
Abgesehen davon, dass die Beklagte bis zur Grenze der Schikane (§ 226 BGB) einen solchen Grund nicht benötigt (§ 903 Satz 1 BGB), stellt jeder Fahrzeugverkehr eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentümers dar, an deren Beschränkung bzw. Verhinderung er ein berechtigtes Interesse hat (Senat, Urteile vom 11. April 2003 - V ZR 323/02, NJW-RR 2003, 1235, 1236 f.;… vom 15. November 2013 - V ZR 24/13, NJW 2014, 311 Rn. 27).
BGH, 07.10.2005 - V ZR 140/04
Verlegung der Ausübungsstelle einer Dienstbarkeit
Ob das der Fall ist, richtet sich nicht nach der bei der Bestellung des Wegerechts bestehenden Nutzung; es kommt vielmehr auf den allgemeinen, der Verkehrsauffassung entsprechenden und äußerlich für jedermann ersichtlichen Charakter des betroffenen Grundstücks an sowie auf das Bedürfnis, von dem Wegerecht in diesem Rahmen Gebrauch zu machen (Senat, Urt. v. 11. April 2003, V ZR 323/02, WM 2003, 1917, 1918 m.w.N.).
Umstände außerhalb des Grundbuchs dürfen zur Ermittlung von Inhalt und Umfang eines Grundstücksrechts nur herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr.; vgl. BGHZ 113, 374/378; BGH NJW-RR 2003, 1235).
Ohne die Regelung lägen Inhalt und Umfang bei einer zeitlich unbegrenzten Dienstbarkeit zwar ebenfalls nicht in jeder Beziehung von vornherein fest, sondern wären Veränderungen unterworfen, die sich aus der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung ergeben (BGH NJW-RR 2003, 1235 und 1237).
Ohne eine derartige Vereinbarung müsste sich der Eigentümer des herrschenden Grundstücks nämlich in den Grenzen einer der Art nach gleich bleibenden, nur im Rahmen vorhersehbarer wirtschaftlicher Entwicklung gesteigerten Benutzung des Grundstücks halten und dürfte insbesondere keine willkürliche Benutzungsänderung oder -erweiterung vornehmen (BGH NJW-RR 2003, 1235 und 1237).
BGH, 06.06.2003 - V ZR 318/02
Nutzung eines Wegerechts zum Betrieb hinzugepachteter Flächen
Der Senat hat hierzu in dem insoweit gleichgelagerten Verfahren, in dem die Beklagten ebenfalls Revisionskläger waren und mit denselben Argumenten das Urteil des Berufungsgerichts bekämpft haben, mit Urteil vom 11. April 2003 (V ZR 323/02, zur Veröffentl. bestimmt) im einzelnen Stellung genommen.
Denn diese Bodennutzung ist der Landwirtschaft zuzuordnen (Senat, BGHZ 8, 109, 112 f.; Senat, Urt. v. 11. April 2003, V ZR 323/02, Umdruck, S. 6 m.w.N., zur Veröffentl. bestimmt).
Vielmehr kommt es auf den allgemeinen, der Verkehrsauffassung entsprechenden Charakter des betroffenen Grundstücks an sowie auf das Bedürfnis, von dem Wegerecht in diesem Rahmen Gebrauch zu machen (vgl. Senat, Urt. v. 11. April 2003, V ZR 323/02, Umdr. S. 7 f m.w.N., zur Veröffentl. bestimmt).
a) Zur Ermittlung des ursprünglichen Inhalts einer Dienstbarkeit ist vorrangig auf Wortlaut und Sinn der Grundbucheintragung und der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt; Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen jedoch insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGH NJW-RR 2003, 1235, zitiert nach juris Rn 10).
Zu den bei der Auslegung einer Grundbucheintragung zu berücksichtigenden ohne weiteres erkennbaren Umständen gehören die tatsächlichen Verhältnisse der beteiligten Grundstücke, insbesondere die Lage und Verwendungsart des herrschenden Grundstücks (BGH, NJW-RR 2003, 1235, Rn 12).
Dementsprechend kann der Umfang einer Dienstbarkeit mit dem Bedürfnis des herrschenden Grundstücks wachsen, wenn sich die Bedarfssteigerung in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung dieses Grundstücks hält und nicht auf eine zur Zeit der Dienstbarkeitsbestellung nicht vorhersehbare oder auf eine willkürliche Benutzungsänderung zurückzuführen ist (BGHZ 44, 171, zitiert nach juris Rn 10, BGH NJW 1976, 417 Rn 24, BGH NJW-RR 2003, 1235 Rn 13).
Die Bedarfssteigerung beruht nicht allein auf einer naturgemäßen Fortentwicklung der technischen oder wirtschaftlichen Verhältnisse (vgl. dazu BGH NJW-RR 1988, 1229, zitiert nach juris Rn 24, 25), sondern wesentlich auf einer von dem Kläger vorgenommenen, im Zeitpunkt der Dienstbarkeitsbestellung nicht vorhersehbaren, Änderung und Intensivierung der Nutzung (vgl. BGH-NJW-RR 2003, 1235, zitiert nach juris Rn 14).
Diese Zweckbestimmung gehört zum Inhalt der Grunddienstbarkeit (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1235 für ein Wegerecht "zu landwirtschaftlichen Zwecken"; BGH NJW-RR 1995, 15 für ein Wegerecht zu "Wohn- und gewerblichen Zwecken").
Dementsprechend kann der Umfang einer Dienstbarkeit mit dem Bedürfnis des herrschenden Grundstücks wachsen, wenn sich die Bedarfssteigerung in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung dieses Grundstücks hält und nicht auf eine zur Zeit der Dienstbarkeitsbestellung nicht vorhersehbare oder auf eine willkürliche Benutzungsänderung zurückzuführen ist (BGH NJW-RR 2003, 1235; NJW 2000, 3206).
Gegenläufige einstweilige Verfügungen mit Unterlassungs- und …
BGH, 13.06.2008 - V ZR 132/07
Auslegung einer durch Urteil aus dem Jahr 1871 festgestellten Berechtigung zum …
BayObLG, 16.10.2003 - 2Z BR 187/03
Nutzung einer altrechtlichen Dienstbarkeit bei Überholung des Nutzungszwecks …
OLG Köln, 07.06.2013 - 19 U 4/13
OLG Nürnberg, 19.07.2010 - 4 U 408/10
Umfangserweiterung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit durch …
AG Pfaffenhofen/Ilm, 10.04.2014 - 1 C 1110/13
Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit: Duldungspflichten bei nicht näher …
OLG Karlsruhe, 08.06.2006 - 4 W 11/06
Zuwiderhandlung gegen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitel: …
AG Hamburg-Blankenese, 12.08.2015 - 531 C 190/15
Spielturm auf Nachbargrundstück - Unterlassung der Fertigstellung

References: § 890
 § 890
 § 1004
 § 1018
 § 890
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH