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Timestamp: 2016-10-24 09:01:40+00:00

Document:
83 III 75
83 III 7521. Entscheid vom 30. August 1957 i.S. H�chler.
Collocation dans la faillite. Lorsqu'une cr�ance est l'objet d'un proc�s en lib�ration de dette au moment de l'ouverture de la faillite, elle ne doit, tout d'abord, �tre mentionn�e que pourm�moire dans l'�tat de collocation (art. 63 OOF), m�me si (pour une partie) le failli n'en conteste que l'exigibilit�. Faits � partir de page 76
BGE 83 III 75 S. 76
Nachdem Albert H�chler in der Betreibung Nr. 35953 gegen Pasquale Personeni f�r Fr. 34'366.65 nebst 5% Zins seit 31. Juli 1955 provisorische Rechts�ffnung erhalten hatte, hob der Schuldner beim Appellationshof des Kantons Bern Aberkennungsklage an mit dem Begehren, die Forderung H�chlers sei f�r den Fr. 5000.-- �bersteigenden Betrag als unbegr�ndet zu erkl�ren; die von ihm anerkannte Forderung von Fr. 5000.-- sei mangels F�lligkeit zur Zeit abzuerkennen.
Da �ber den Schuldner am 12. M�rz 1957 der Konkurs er�ffnet wurde (der im ordentlichen Verfahren durchgef�hrt wird), stellte der Appellationshof das bei ihm h�ngige Verfahren ein und meldete der Gl�ubiger seine Forderung einschliesslich Zinsen und Kosten beim Konkursamt Biel an. Dieses merkte sie im Kollokationsplan unter Hinweis auf Art. 63 KV lediglich pro memoria vor. Hierauf f�hrte der Gl�ubiger Beschwerde mit dem Begehren, das Konkursamt sei anzuweisen, von seiner Forderung "schon heute einen Teilbetrag von Fr. 5000.-- zu kollozieren, eventuell schon heute �ber die Anerkennung und Kollozierung dieses Teilbetrages zu entscheiden". Von der kantonalen Aufsichtsbeh�rde mit Entscheid vom 9. August 1957 abgewiesen, erneuert er mit dem vorliegenden Rekurs an das Bundesgericht sein Beschwerdebegehren.
Im Falle des Konkurses werden nach Art. 207 SchKG Zivilprozesse, in denen der Gemeinschuldner Kl�ger oder Beklagter ist, mit Ausnahme dringlicher F�lle eingestellt und k�nnen erst 10 Tage nach der zweiten Gl�ubigerversammlung BGE 83 III 75 S. 77wieder aufgenommen werden. Streitige Forderungen, die im Zeitpunkte der Konkurser�ffnung bereits Gegenstand eines Prozesses bilden, sind nach Art. 63 Abs. 1 KV im Kollokationsplan zun�chst ohne Verf�gung der Konkursverwaltung lediglich pro memoria vorzumerken. Die zweite Gl�ubigerversammlung hat dann dar�ber zu entscheiden, ob der Prozess fortgef�hrt werden soll (BGE 49 III 17). F�r den Fall, dass die Mehrheit der Gl�ubiger auf die Fortf�hrung des Prozesses verzichtet, ist den Gl�ubigern Gelegenheit zu geben, in der zweiten Gl�ubigerversammlung oder binnen zehn Tagen nach ihrer Abhaltung Abtretungsbegehren im Sinne von Art. 260 SchKG zu stellen (Art. 63 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 48 KV). Wird der Prozess weder von der Masse noch von einzelnen Gl�ubigern fortgef�hrt, so ist die Forderung nach Art. 63 Abs. 2 KV endg�ltig zu kollozieren. Bei Fortf�hrung des Prozesses erfolgt je nach dessen Ausgang die Streichung oder die endg�ltige Kollokation der Forderung (Art. 63 Abs. 3 KV).
Alle diese Vorschriften gelten nach BGE 71 III 92ff., insbesondere S. 94, auch f�r den Aberkennungsprozess. Dieser ist, wie im eben angef�hrten Entscheide (S. 92/93) n�her ausgef�hrt, nicht bloss ein betreibungsrechtlicher Inzidentstreit, welcher mit der gem�ss Art. 206 SchKG durch die Konkurser�ffnung aufgehobenen Betreibung dahinfiele. Vielmehr handelt es sich dabei um eine negative Feststellungsklage materiellrechtlicher Art, die sich, einmal eingeleitet, in keiner wesentlichen Beziehung von einem mit dem Betreibungsverfahren �berhaupt nicht zusammenhangenden Forderungsstreit unterscheidet (vgl. a.a.O. S. 93). Die Wirkungen des Urteils im Aberkennungsprozess beschr�nken sich nicht auf die Betreibung, die zu seiner Einleitung Anlass gegeben hat, sondern ein solches Urteil kann in einem sp�tern Prozess der gleichen Parteien �ber die gleiche Forderung die Einrede der abgeurteilten Sache begr�nden. Daher rechtfertigt es sich, im Falle des Konkurses �ber den Schuldner den Aberkennungsprozess BGE 83 III 75 S. 78und die Forderung, auf die er sich bezieht, wie einen andern Zivilprozess bzw. wie eine andere im Prozess liegende Forderung zu behandeln. Entgegen den Ausf�hrungen der I. Zivilabteilung in BGE 71 III 93 (unteres Drittel), die f�r die damals getroffene Entscheidung nicht von wesentlicher Bedeutung waren und von denen die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer daher abweichen kann, ohne das Verfahren gem�ss Art. 16 OG einleiten zu m�ssen (vgl. BGE 57 II 360/61 und BIRCHMEIER N. 1 zu Art. 16 OG), hat also die Konkursverwaltung nicht die M�glichkeit, eine streitige Forderung, die Gegenstand eines Aberkennungsprozesses ist, im Kollokationsplan abzuweisen und damit den Gl�ubiger zur Anhebung einer Kollokationsklage zu veranlassen, sondern es bleibt ihr nichts anderes �brig, als eine solche Forderung gem�ss Art. 63 KV im Kollokationsplan zun�chst einfach pro memoria vorzumerken und in der Folge eine Entschliessung der Gl�ubiger �ber die Fortsetzung des Prozesses herbeizuf�hren (BRAND, Schweiz. Jur. Kartothek N. 1002, S. 3; FRITZSCHE, Schuldbetreibung, Konkurs und Sanierung, Bd. II S. 49/50). Der I. Zivilabteilung kann auch darin nicht beigestimmt werden, dass das kantonale Prozessrecht die Weiterf�hrung eines bei einem kantonalen Gerichte h�ngigen Aberkennungsprozesses nach der Konkurser�ffnung ausschliessen k�nnte (welche Erw�gung f�r den getroffenen Entscheid ebenfalls nicht massgebend war). Wie die Konkurser�ffnung auf die im SchKG vorgesehene Aberkennungsklage einwirke, ist eine Frage des Bundesrechts, in die das kantonale Prozessrecht sich nicht einmischen kann (BRAND a.a.O. S. 2/3).
Im vorliegenden Falle hat also die Konkursverwaltung die Forderung, die Gegenstand des vom Gemeinschuldner angehobenen Aberkennungsprozesses ist, im Kollokationsplan mit Recht nur pro memoria vorgemerkt, und zwar gilt dies auch f�r die Teilforderung von Fr. 5000.--, deren Aberkennung der Gemeinschuldner nur unter Berufung darauf verlangt hatte, dass sie nicht f�llig sei. Auch eine BGE 83 III 75 S. 79Forderung, die der Gemeinschuldner nur in dieser Beziehung auf dem Wege der Aberkennungsklage bestritten hat, ist im Sinne von Art. 63 KV eine streitige Forderung, die im Zeitpunkte der Konkurser�ffnung bereits Gegenstand eines Prozesses bildet. Hieran �ndert der Umstand nichts, dass die Konkurser�ffnung gem�ss Art. 208 SchKG gegen�ber der Konkursmasse die F�lligkeit s�mtlicher Schuldverpflichtungen des Gemeinschuldners (mit Ausnahme der durch seine Grundst�cke pfandrechtlich gesicherten) bewirkt. F�r die Zinspflicht und f�r den Kostenpunkt bleibt von Bedeutung, ob der Betrag von Fr. 5000.-- erst mit der Konkurser�ffnung oder schon vorher f�llig geworden ist. Der Streit �ber diesen Betrag ist also durch die Konkurser�ffnung nicht gegenstandslos geworden.
Der Rekurrent irrt im �brigen, wenn er glaubt, dass im h�ngigen Prozess hinsichtlich der Teilforderung von Fr. 5000.-- nur die Frage der F�lligkeit, nicht auch die Frage des Bestandes zur Entscheidung gebracht werden k�nne. Der Umstand, dass der Gemeinschuldner die Aberkennung dieser Teilforderung nur mangels F�lligkeit verlangt hatte, kann die Masse oder einen Abtretungsgl�ubiger nicht daran hindern, ihren Bestand zu bestreiten und, sofern wenigstens das kantonale Prozessrecht Klage�nderungen sowie eine Erg�nzung und Berichtigung der tats�chlichen Vorbringen und der Beweisantr�ge zul�sst, wie es im Kanton Bern der Fall ist (Art. 94 und 188 ZPO), im h�ngigen Prozess zu verlangen, dass ihr Nichtbestehen festgestellt werde. So kann, auch wenn die Masse oder ein Abtretungsgl�ubiger bei Pr�fung der Gesamtforderung dazu gelangt, diese dem Bestande nach im vollen Umfang statt nur f�r den Fr. 5000.-- �bersteigenden Betrag zu bestreiten, ein zweiter Prozess vermieden werden, wogegen der Streit �ber das Bestehen der Teilforderung von Fr. 5000.-- im Falle, dass dar�ber entsprechend dem Begehren des Rekurrenten eine Kollokationsverf�gung erlassen w�rde, nur in einem getrennt vom h�ngigen Aberkennungsprozess zu f�hrenden Kollokationsprozess BGE 83 III 75 S. 80zum Austrag gebracht werden k�nnte, was den Geboten der Prozess�konomie widerspr�che.
Art. 206 SchKG suite... ,
Art. 208 SchKG,
Art. 94 und 188 ZPO

References: BGE 
 Art. 63
 Art. 207
 BGE 
 Art. 63
 Art. 260
 Art. 48
 Art. 63
 BGE 
 Art. 206
 BGE 
 BGE 
 Art. 16
 BGE 
 Art. 16
 Art. 63
 BGE 
 Art. 63
 Art. 208
 BGE 

Art. 206

Art. 208

Art. 94