Source: https://bgb-faq.de/thema/willenserklaerung/
Timestamp: 2019-11-18 21:56:50+00:00

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Willenserklärung Archive - bgb-faq.de
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Informationen über das deutsche Zivilrecht
Sind die Kosten der Erstmontage einer mangelhaften Sache als vergebliche Aufwendungen ersatzfähig?
Welche Nacherfüllungskosten hat der Verkäufer zu tragen?
Wo ist der Erfüllungsort der Nacherfüllung?
Kann der Käufer einer mangelhaften Sache sein Zurückbehaltungsrecht unbegrenzt lange ausüben?
Was bedeutet elektive Konkurrenz?
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Schlagwort: Willenserklärung
Was folgt aus einer Anfechtung?
Durch die Anfechtung wird die Willenserklärung nachträglich unwirksam, § 142 Abs. 1 BGB. Damit müssen bspw. die ausgetauschten Leistungen gemäß § 812 rückabgewickelt werden, da ihr Rechtsgrund entfallen ist. Wer selbst an seiner Anfechtung „schuld“ ist, also bei Irrtum oder falscher Übermittlung, muss Schadenersatz leisten.
Veröffentlicht am Januar 25, 2017 September 30, 2015 Tags Anfechtung, Irrtum, Rechtsfolge, Schadenersatz, Übermittlung, Übermittlungsfehler, Vernichtung, Willenserklärung
Innerhalb welcher Frist muss man anfechten?
Die Fristen für die Anfechtungserklärung ergeben sich aus § 121 Abs. 2 und § 124 Abs. 1 BGB:
Bei Anfechtungsgründen, die auf der Seite des Anfechtenden liegen (Irrtum, falsche Übermittlung), muss die Anfechtung unverzüglich (also ohne schuldhaftes Zögern) nach Kenntniserlangung erfolgen.
Bei Anfechtungsgründen, die auf der Seite des Vertragspartners liegen (Täuschung, Drohung), muss die Anfechtung innerhalb eines Jahres ab Entdeckung der Täuschung bzw. ab dem Ende der Bedrohung erfolgen.
In beiden Fällen gibt es noch eine Maximalfrist von zehn Jahren ab Abgabe der Willenserklärung (§§ 121 Abs. 2, 124 Abs. 3).
Veröffentlicht am Januar 9, 2017 September 30, 2015 Tags Abgabe, Anfechtung, Anfechtungsfrist, arglistige Täuschung, Drohung, Frist, Irrtum, Übermittlung, Übermittlungsfehler, Willenserklärung
Ist eine Willenserklärung nichtig, wenn ein Anfechtungsgrund besteht?
Nein, nicht automatisch. Das Wort „anfechten“ beinhaltet bereits, dass man selbst handeln muss. Man muss die Anfechtung erklären, und zwar entweder gegenüber dem Vertragspartner oder gegenüber einer anderen Person, die aus dem Vertrag einen Vorteil erlangt hat. Im Zweifel sollte man stets gegenüber allen in Betracht kommenden Personen die Anfechtung erklären.
Veröffentlicht am Dezember 27, 2016 September 30, 2015 Tags Anfechtbarkeit, Anfechtung, Anfechtungserklärung, Anfechtungsgrund, Vertrag, Vertragspartner, Vorteil, Willenserklärung
Was passiert, wenn man einen anderen ohne Berechtigung vertritt?
Diese Figur des Vertreters ohne Vertretungsmacht ist ausdrücklich im Recht der Stellvertretung geregelt. Zunächst nimmt § 164 Abs. 1 Satz 1 BGB diesen Fall schon begrifflich aus den Fällen der „normalen“ Vertretung heraus:
Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen.
Wird die Willenserklärung ohne Berechtigung abgegeben, befindet sie sich also schon gar nicht „innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht“.
Der so unfreiwillige Vertretene hat aber noch die Möglichkeit, dieses Geschäft doch gelten zu lassen, § 177 Abs. 1:
Schließt jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen einen Vertrag, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags für und gegen den Vertretenen von dessen Genehmigung ab.
Damit wird dem Vertretenen also die Möglichkeit gegeben, das Geschäft zu genehmigen, weil er es möglicherweise doch für ganz vorteilhaft hält. Tut er dies, so wird der Vertrag wirksam und er kann die Rechte daraus wahrnehmen, ganz so als hätte er ihn selbst geschlossen.
Der Vertreter ohne Vertretungsmacht ist dagegen in einer ziemlich ungünstigen Position, wenn es nicht zur Genehmigung kommt (§ 179 Abs. 1 BGB):
Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert.
Dann kann sich der andere Teil also aussuchen, dass er den Vertrag mit dem Vertreter (und nicht mit dem vermeintlich Vertretenen) gelten lassen will. Er kann aber auch gleich Schadenersatz verlangen, und zwar für das (positive) Erfüllungsinteresse, also seinen gesamten Gewinn. Das Wahlrecht des Vertragspartners besteht deswegen, weil man ihm weder die Rechte aus dem Vertrag nehmen noch einen Vertragspartner aufdrängen will, den er sich nicht ausgesucht hat.
Weil dies aber ziemlich nachteilig für einen Vertreter wäre, der gutgläubig darauf vertraut hat, Vertretungsmacht zu haben, gibt es eine Einschränkung in § 179 Abs. 2 BGB:
Hat der Vertreter den Mangel der Vertretungsmacht nicht gekannt, so ist er nur zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet, welchen der andere Teil dadurch erleidet, dass er auf die Vertretungsmacht vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Teil an der Wirksamkeit des Vertrags hat.
Hier wird also nur das negative Interesse ersetzt, in erster Linie die aufgewendeten Kosten.
Veröffentlicht am Oktober 15, 2016 August 27, 2015 Tags Erfüllung, Erfüllungsinteresse, Genehmigung, Interesse, Kosten, Mangel, negatives Interesse, positives Interesse, Recht, Rechte, Schadenersatz, Stellvertretung, Vertrag, Vertragspartner, Vertreter, Vertreter ohne Vertretungsmacht, Vertretung, Vertretungsmacht, WillenserklärungHinterlasse einen Kommentar
Was ist ein Gesamtvertreter?
Gesamtvertreter sind nicht etwa Vertreter, die besonders viel dürfen, also insgesamt zuständig wären. Im Gegenteil, so bezeichnet man Personen, die für sich allein genommen überhaupt keine Vertretungsmacht haben, sondern nur zusammen handeln dürfen. Eine Vertretungshandlung ist also nur gültig, wenn sie alle die gleiche Willenserklärung abgegeben haben. Dies kann entweder in der Bevollmächtigung so bestimmt werden oder sich aus gesetzlichen Vorschriften ergeben, z.B. § 48 Abs. 2 HGB für Gesamtprokuristen oder § 35 Abs. 2 GmbHG für die Geschäftsführer einer GmbH.
Willenserklärungen gegenüber dem Vertretenen (passive Stellvertretung) sind aber bereits gültig, wenn sie gegenüber einem der Gesamtvertreter abgegeben werden. Dies folgt als § 26 Abs. 2 Satz 2 BGB, der zwar nach seiner Stellung nur für Vereinsvorstände gilt, aber allgemein auf alle ähnlichen Vertretungsgremien angewandt wird.
Veröffentlicht am Juli 14, 2016 August 5, 2016 Tags Abgabe, Bevollmächtigung, Gesamtvertreter, Gesamtvertretung, GmbH, GmbHG, passive Stellvertretung, Prokurist, Stellvertretung, Verein, Vertreter, Vertretungsmacht, Vorstand, WillenserklärungHinterlasse einen Kommentar
Kann man eine Vollmacht anfechten?
Solange die Bevollmächtigung noch nicht ausgeübt wurde, also der Vertreter noch keine Willenserklärung namens des Vertretenen abgegeben hat, ist keine Anfechtung notwendig, da die Vollmacht jederzeit widerrufen werden kann, § 168 Satz 2 BGB:
Die Vollmacht ist auch bei dem Fortbestehen des Rechtsverhältnisses [aufgrund dessen sie erteilt wurde] widerruflich, sofern sich nicht aus diesem ein anderes ergibt.
Interessanter ist die Frage, was man tun kann, wenn der Vertreter bereits von seiner Vertretungsmacht Gebrauch gemacht hat. Diese kann man bei einem relevanten Irrtum ebenso anfechten wie jede andere Willenserklärung. Damit handelt der Vertreter nun auf einmal ohne Vertretungsmacht ist gemäß § 179 BGB dem Vertragspartner zur Vertragserfüllung oder zum Schadenersatz verpflichtet. Er selbst wiederum kann aber gemäß § 122 BGB Schadenersatz vom Vertretenen beanspruchen, da dieser durch seine Anfechtung den Grund für den Schadenersatz gegenüber dem Vertragspartner geschaffen hat.
Veröffentlicht am Juni 15, 2016 August 5, 2016 Tags Anfechtung, Bevollmächtigung, Irrtum, Schadenersatz, Stellvertretung, Tun, Vertragspartner, Vertreter, Vertreter ohne Vertretungsmacht, Vertretungsmacht, Vollmacht, WillenserklärungHinterlasse einen Kommentar
Ist ein Schweigen anfechtbar?
Grundsätzlich ja, da Schweigen nicht stärker binden kann als Reden. Schließlich ist eine ausdrücklich getätigte Willenserklärung auch anfechtbar, also muss eine solche, die sich nur aus dem Nichtstun ergibt, ebenfalls vernichtbar sein.
Was allerdings nicht anfechtbar ist, ist ein Missverständnis darüber, dass das Schweigen etwas bedeutet. Wer nicht weiß, dass das Schweigen (ausnahmsweise) eine Erklärung darstellt, kann nicht mit dieser Begründung anfechten. Es handelt sich um einen bloßen Rechtsfolgenirrtum.
Veröffentlicht am Mai 30, 2016 August 5, 2016 Tags Anfechtbarkeit, Anfechtung, Erklärung, Rechtsfolgenirrtum, Schweigen, Willenserklärung
Kann man anfechten, wenn sich der Vertreter irrt?
Ja, in diesen Fällen wird auf den Irrtum des Vertreters abgestellt, § 166 Abs. 1 BGB:
Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflusst werden, kommt nicht die Person des Vertretenen, sondern die des Vertreters in Betracht.
Anfechtungsberechtigt ist aber der Vertretene, da ja nur ihm die Willenserklärung zugerechnet wird. Der Vertreter selbst wird dadurch nicht verpflichtet, er hat also kein Interesse daran, diese Erklärung aus der Welt zu schaffen.
Veröffentlicht am März 9, 2016 August 27, 2015 Tags Anfechtung, Erklärung, Interesse, Irrtum, Irrtumsanfechtung, Kenntnis, Person des Vertretenen, Vertretener, Vertreter, WillenserklärungHinterlasse einen Kommentar
Was ist, wenn man nicht sagt, dass man für jemand anderen handelt?
In dem Fall wird man selbst berechtigt und verpflichtet, man wird also Vertragspartner. § 164 Abs. 2 sagt dies allerdings etwas undeutlich:
Man kann sich dann also weder auf fehlenden Rechtsbindungswillen berufen noch allein deswegen anfechten. Die Ratio dahinter ist klar: Der Vertragspartner weiß nichts von der Vertretung, also muss er auch davon ausgehen können, dass er mit der Person, die er vor sich sieht, einen Vertrag schließt.
Ausnahmen sind selten, Beispiele sind das „Geschäft für den, den es angeht“ oder Geschäfte im Rahmen der „Schlüsselgewalt“ des Ehegatten.
Veröffentlicht am Oktober 11, 2015 August 27, 2015 Tags Ehegatten, Irrtum, Irrtumsanfechtung, Mangel, Person des Vertretenen, Rechtsbindungswille, Schlüsselgewalt, Stellvertreter, Stellvertretung, Vertrag, Vertragspartner, Vertretung, WillenserklärungHinterlasse einen Kommentar
Was ist ein „Geschäft für den, den es angeht“?
Bei einem solchen Geschäft handelt es sich um eine nicht offengelegte Vertretung, meist bei einem Kaufvertrag. Der (vermeintliche) Käufer kauft also etwas ein und sagt an der Kasse nicht, dass er diese Sache für einen anderen kaufen möchte. Damit müsste nach § 164 Abs. 1 Satz 1 BGB nur der Kaufende selbst Vertragspartei werden, da er seine Willenserklärung nicht „im Namen des Vertretenen“ abgegeben hat.
Trotzdem sind die Grundsätze der Stellvertretung hier anwendbar, da man ein stillschweigendes Einverständnis des Verkäufers mit dieser Vertretungsregelung annimmt: Dem Supermarkt ist es egal, für wen die gekaufte Dosensuppe bestimmt ist. Und wenn dann jemand anderes als der damalige Käufer die Sache reklamiert, wird der Supermarkt dessen Rechte genauso erfüllen wie wenn er selbst an der Kasse gestanden hätte. Umgekehrt wäre es schlichtweg seltsam, wenn man beim Einkauf hinsichtlich jeder Ware erklären müsste, in wessen Namen sie nun gekauft wird.
Selbstverständlich funktioniert dies alles nur bei Verträgen, die alltäglich und einfach gelagert sind, sodass es auf die beteiligten Personen nicht ankommt. Bei einem Mietvertrag kann man nicht auf einmal sagen „Ach übrigens, nicht ich ziehe ein, sondern der, den es angeht“.
Veröffentlicht am September 4, 2015 August 27, 2015 Tags Käufer, Kaufvertrag, Mietvertrag, Person des Vertretenen, Rechte, Sache, Stellvertretung, Supermarkt, Vertragspartei, Vertragsparteien, Vertretung, WillenserklärungHinterlasse einen Kommentar

References: § 142
 § 812
 § 121
 § 124
 § 164
 § 177
 § 179
 § 48
 § 35
 § 26
 § 168
 § 179
 § 122
 § 166
 § 164
 § 164