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Timestamp: 2016-10-21 22:12:10+00:00

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1B_18/2015 (04.02.2015)
1B_18/2015 � � Urteil vom 4. Februar 2015
Beschwerde gegen den Beschluss vom 30. Dezember 2014 des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung.
Mit Urteil vom 8. Mai 2000 sprach das Kriminalgericht des Kantons Luzern A.________ wegen Zurechnungsunf�higkeit vom Vorwurf der vors�tzlichen T�tung frei; gleichzeitig ordnete es eine ambulante Massnahme an. Am 29. M�rz 2004 verf�gte das Kriminalgericht eine station�re anstelle der bisherigen ambulanten Massnahme. Mit Entscheid der Vollzugs- und Bew�hrungsdienste des Kantons Luzern vom 26. Januar 2011 wurde A.________ unter der Anordnung von Bew�hrungshilfe und Erteilung von Weisungen bedingt aus dem Massnahmenvollzug entlassen. W�hrend laufender Probezeit kam es im Oktober 2014 im B�rgerheim X.________, in welchem A.________ damals untergebracht war, zu Problemen in Zusammenhang mit der Medikamenteneinnahme; zudem wird A.________ verd�chtigt, Sachbesch�digungen begangen und Br�nde gelegt zu haben. Am 24. November 2014 beantragten die Vollzugs- und Bew�hrungsdienste bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, es sei beim Kriminalgericht um R�ckversetzung von A.________ in den station�ren Massnahmenvollzug zu ersuchen. Gleichzeitig sei beim zust�ndigen Gericht die unverz�gliche Versetzung von A.________ in Sicherheitshaft zu beantragen.
Am 3. Dezember 2014 stellte die Oberstaatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft bis zum Entscheid betreffend die R�ckversetzung in den station�ren Massnahmenvollzug. Mit Verf�gung vom 12. Dezember 2014 ordnete das Zwangsmassnahmengericht Sicherheitshaft wegen Wiederholungsgefahr bis zum 11. M�rz 2015 an.
Diese Verf�gung focht A.________ beim Kantonsgericht Luzern an. Mit Beschluss vom 30. Dezember 2014 wies dieses die Beschwerde ab und best�tigte die Haftverf�gung des Zwangsmassnahmengerichts vom 12. Dezember 2014.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 14. Januar 2015 beantragt A.________, der Beschluss des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und er sei umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen; eventualiter sei die Sicherheitshaft in einer offenen Abteilung einer psychiatrischen Anstalt zu vollziehen.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragt die Beschwerdeabweisung. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdef�hrer h�lt an seinem Standpunkt und an seinen Antr�gen fest.
1.1.�Da alle Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Kantonsgerichts im nachtr�glichen richterlichen Massnahmeverfahren einzutreten (BGE 139 IV 175 E. 1; vgl. auch Urteile 1B_142/2014 vom 29. April 2014 E. 1 und 1B_146/2013 vom 3. Mai 2013 E. 1 und 2).
1.2.�Bei Beschwerden, die gest�tzt auf das Recht der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125, 340 E. 2.4 S. 346). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr.
2.1.�Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO liegt vor, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig und ernsthaft zu bef�rchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gleichartige Straftaten ver�bt hat. Nach der Rechtsprechung kann das Interesse an der Verh�tung weiterer schwerwiegender Delikte einen Freiheitsentzug wegen Wiederholungsgefahr rechtfertigen. Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK nennt ausdr�cklich die Notwendigkeit, Beschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialpr�vention, als Haftgrund (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85; 135 I 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist entgegen dem deutschsprachigen Gesetzeswortlaut dahin auszulegen, dass "Verbrechen oder schwere Vergehen" drohen m�ssen (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.). Die Begehung der in Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO genannten Delikte muss ernsthaft zu bef�rchten sein. Erforderlich ist eine sehr ung�nstige R�ckfallprognose (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73; je mit Hinweisen).
Im Verfahren betreffend nachtr�gliche �nderung der Sanktion muss es zur Anordnung von Sicherheitshaft zudem hinreichend wahrscheinlich sein, dass das Verfahren zu einer Sanktion f�hrt, welche die Sicherstellung des Betroffenen erfordert (BGE 137 IV 333 E. 2.3.1 S. 337; Urteil 1B_146/2013 vom 3. Mai 2013 E. 3.1).
Zu pr�fen ist folglich, ob Wiederholungsgefahr besteht und die Anordnung einer station�ren Massnahme als wahrscheinlich erscheint.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer konnte zwar wegen Schuldunf�higkeit nicht verurteilt werden. Dennoch liegt mit dem Urteil des Kriminalgerichts vom 8. Mai 2000 der rechtskr�ftige Nachweis eines tatbestandsm�ssigen und rechtswidrigen T�tungsdelikts als sogenannte Anlasstat der angeordneten Massnahme vor (vgl. Urteil 1B_126/2013 vom 18. April 2013 E. 3.4, nicht publ. in: BGE 139 IV 175).
F�r die Frage der Wiederholungsgefahr ist die potenzielle Gef�hrlichkeit des Beschwerdef�hrers ausschlaggebend (vgl. BGE 137 IV 13 E. 3 f. S. 18 ff.; 133 IV 333 E. 2.3.3 S. 338).
Nach Auffassung des Gutachters Dr. med. B.________ im forensisch-psychiatrischen Erg�nzungsgutachten der Luzerner Psychiatrie vom 15. Dezember 2014 leidet der Beschwerdef�hrer an einem sogenannten schizophrenen Residuum (ICD-10 F20.5). Dabei handle es sich um einen Endzustand einer ung�nstig verlaufenden paranoiden Schizophrenie. Das Krankheitsbild sei unter anderem durch bizarres Verhalten gepr�gt. Es sei nicht ausgeschlossen, dass gelegentlich Wahnsymptome oder Halluzinationen auftreten w�rden. Diese Gefahr akzentuiere sich dann, wenn die Betroffenen ohne Behandlung sich selbst �berlassen seien. W�hrend der Beschwerdef�hrer in den Jahren 2004 bis 2010 eine erfreuliche Besserung erfahren habe, habe er sich w�hrend der letzten vier Jahre sehr zu seinen Ungunsten entwickelt. Vermutlich habe dabei der in letzter Zeit intensivierte Kontakt zu seiner ebenfalls psychisch kranken Mutter eine Rolle gespielt. Aufgrund dieser deutlichen Verschlechterung seines psychischen Gesundheitszustands sei zu bezweifeln, dass der Beschwerdef�hrer sich in einem ambulanten Setting weiterentwickeln k�nne. Sollte er die ihm angelasteten j�ngsten Brandlegungen tats�chlich begangen haben, m�sse eine wesentlich ung�nstigere Prognose gestellt werden als bisher. Der Gutachter folgert, es spreche "zum heutigen Zeitpunkt [...] alles f�r eine Versetzung in die station�re Massnahme nach Art. 59 StGB" (Gutachten S. 18).
2.3.�Die Vorinstanz hat erwogen, nach Meinung des forensischen Psychiaters falle die Prognose beim Beschwerdef�hrer somit ung�nstig (er) aus, wenn er die Brandlegungen ver�bt haben sollte. Dem Beschwerdef�hrer werde insoweit vorgeworfen, in der Nacht im Korridor des B�rgerheims X.________ s�mtliches Papier aus dem Spender genommen, den Haufen Papier im M�lleimer angez�ndet und sich davon gemacht zu haben; nach der Alarmausl�sung habe das Feuer immer noch gebrannt. In zwei weiteren F�llen sei er auf die gleiche Weise vorgegangen. Zum L�schen des Feuers sei jeweils der Einsatz von Wasser n�tig gewesen. In einem anderen Fall habe er um 05.40 Uhr den Brandmelder beim Hinterausgang mit Papier umwickelt und angez�ndet. Nach der Alarmausl�sung habe das Feuer durch den zuf�llig vorbeigekommenen Zeitungsaustr�ger mit dem ganzen Inhalt des Feuerl�schers einged�mmt werden k�nnen. Diese Vorw�rfe w�gen schwer (vgl. Art. 221 StGB). Ob sie tats�chlich zutr�fen, werde im Hauptverfahren zu beurteilen sein. Zum jetzigen Zeitpunkt bestehe aber zumindest ein dringender Tatverdacht.
Die Vorinstanz hat weiter ausgef�hrt, auch wenn im Gutachten keine Aussagen dar�ber gemacht w�rden, welche konkreten Straftaten k�nftig zu bef�rchten seien, wiesen doch das gravierende Krankheitsbild des Beschwerdef�hrers und die sich daraus ergebende Unberechenbarkeit bzw. Unkontrolliertheit darauf hin, dass er in Freiheit Delikte mit schwerwiegenden Folgen ver�ben k�nnte. Hierf�r spreche auch, dass dem Beschwerdef�hrer die Einsicht in seine schwere psychische Krankheit fehle. Entsprechend schwierig sei seine Therapierbarkeit, weshalb ein Therapieerfolg nur mittel- bis langfristig zu erreichen sei. Gesamthaft sei von einem hohen Gefahrenpotenzial bzw. einem erheblichen R�ckfallrisiko auszugehen. Insbesondere habe der Beschwerdef�hrer beim fr�heren T�tungsdelikt unter dem Einfluss eines akut paranoid halluzinatorischen Geschehens gehandelt. Wenn das R�ckfallrisiko mittel- und langfristig als hoch einzusch�tzen sei, stehe dies nicht in Widerspruch zur heutigen Setting-Situation in der Klinik. Denn es sei ein erheblicher Unterschied, ob der Beschwerdef�hrer in Freiheit sei oder sich in einer Klinik mit einem kontrollierten und strukturierten Tages- bzw. Behandlungsablauf aufhalte.
2.4.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, betreffend die ihm vorgeworfenen Brandstiftungen sei seine T�terschaft nicht nachgewiesen; zudem sei bei diesen Delikten niemand erheblich gef�hrdet worden. Des Weiteren kritisiert er die vorinstanzliche Beweisw�rdigung. Gest�tzt auf das Gutachten k�nne nicht von einer sehr ung�nstigen R�ckfallprognose ausgegangen werden. Die Voraussetzungen von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO seien somit nicht erf�llt. Jedenfalls aber sei die Anordnung von Sicherheitshaft in einer geschlossenen Abteilung nicht verh�ltnism�ssig. Falls n�mlich die Einsch�tzung des Gutachters zutreffen sollte, dass seine negative Entwicklung auf den schlechten Einfluss seiner Mutter zur�ckzuf�hren sei, w�rde es als mildere Massnahme gen�gen, den Kontakt zu seiner Mutter zu beschr�nken und/oder zu �berwachen. Eventualiter sei die Sicherheitshaft deshalb in einer offenen Abteilung einer psychiatrischen Anstalt zu vollziehen.
2.5.�Da aufgrund der vors�tzlichen T�tung eine tatbestandsm�ssige und rechtswidrige Anlasstat vorliegt (vgl. E. 2.2 hiervor), ist insoweit nicht entscheidend, dass die T�terschaft des Beschwerdef�hrers in Bezug auf die Brandstiftungen nicht erwiesen ist und dabei mutmasslich keine Personen einer erheblichen Gef�hrdung ausgesetzt wurden.
Die umfassende W�rdigung des forensisch-psychiatrischen Gutachtens ist Aufgabe des zust�ndigen Gerichts im nachtr�glichen Massnahmeverfahren, dessen Entscheid im Haftpr�fungsverfahren nicht vorzugreifen ist (vgl. Urteil 1B_331/2012 vom 25. Juni 2012 E. 4.4). Die Vorinstanz ist vorliegend bei ihrer summarischen W�rdigung des Gutachtens nicht in Willk�r verfallen, indem sie gefolgert hat, das Krankheitsbild des Beschwerdef�hrers sei gravierend und diesem fehle die Krankheitseinsicht. Gest�tzt darauf hat die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht geschlossen, es sei von einer hohen R�ckfallgefahr f�r schwere Delikte auszugehen, auch wenn sich aufgrund der Unberechenbarkeit des Beschwerdef�hrers nicht pr�zise voraussagen lasse, welche schwere Vergehen oder Verbrechen drohten. Diese Ungewissheit steht der Anordnung von Sicherheitshaft nicht entgegen, zumal ein erhebliches �ffentliches Interesse an der Verhinderung jeglicher schwerer Straftaten besteht. Im Ergebnis hat die Vorinstanz den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO zu Recht bejaht.
Der Gutachter spricht sich, wie dargelegt, f�r die R�ckversetzung des Beschwerdef�hrers in den station�ren Massnahmenvollzug nach Art. 59 StGB aus. Ohne dem Sachurteil vorzugreifen, besteht aufgrund dieser gutachterlichen Einsch�tzung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass im Hauptverfahren die R�ckversetzung angeordnet wird.
2.6.�Die Vorinstanz hat gest�tzt auf das psychiatrische Gutachten die Wichtigkeit eines engen Settings mit einem kontrollierten und strukturierten Tages- bzw. Behandlungsablauf betont und die Unterbringung des Beschwerdef�hrers in einer offenen Abteilung im aktuellen Zeitpunkt als nicht verantwortbar eingestuft.
Diese Einsch�tzung ist nicht zu beanstanden. In einer offenen Abteilung k�nnte eine strukturierte medikament�se und psychotherapeutische Behandlung und enge �berwachung des Beschwerdef�hrers nicht hinreichend gew�hrleistet werden; diese aber erscheinen notwendig, um einen drohenden deliktischen R�ckfall zu verhindern. Andere Ersatzmassnahmen, welche die R�ckfallgefahr wirkungsvoll bannen und die Sicherheitshaft in einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung verzichtbar machen w�rden, sind nicht ersichtlich; insbesondere w�re die Anordnung einer Kontaktbeschr�nkung zu seiner Mutter nur schwer umzusetzen und f�r sich allein genommen als ungen�gend einzustufen.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Damit w�rde der Beschwerdef�hrer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, das gutzuheissen ist, da seine Bed�rftigkeit ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung wird gutgeheissen:
2.2.�Rechtsanwalt Michael H�fliger wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Kasse das Bundesgerichts entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 31
 Art. 98
 Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 Art. 221
 Art. 5
 Art. 221
 Art. 221
 BGE 
 BGE 
 Art. 59
 Art. 221
 Art. 221
 Art. 221
 Art. 59