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Timestamp: 2019-03-19 03:49:53+00:00

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BFH-Urteil vom 23.8.2000 (I R 4/97) BStBl. 2001 II S. 260
AO 1977 § 42; KStG § 27 Abs. 3 Satz 1; EStG § 17 Abs. 1.
Vorinstanz: FG Münster (EFG 1997, 482)
Die Klägerin beantragte wegen der Gewinnausschüttung für das Jahr 1990 eine Änderung des unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Körperschaftsteuerbescheides 1990 unter Berücksichtigung einer Minderung der Körperschaftsteuer. Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) nicht, da ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S. des § 42 der Abgabenordnung (AO 1977) vorliege.
Das dem Verfahren beigetretene Bundesministerium der Finanzen (BMF) hält ebenfalls die Voraussetzungen eines Missbrauchs i.S. des § 42 AO 1977 für gegeben.
1. Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob im Streitfall die Grundsätze seines Urteils vom 23. Oktober 1996 I R 55/95 (BFHE 181, 490, BStBl II 1998, 90) anzuwenden sind, wonach die entgeltliche Übertragung von GmbH-Anteilen auf eine neu gegründete GmbH zwecks Verrechnung von künftig auszuschüttenden Beteiligungserträgen mit einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung dann nicht missbräuchlich i.S. des § 42 AO 1977 ist, wenn die Anteilsübertragung auf Dauer angelegt war, und ob die bezeichnete Voraussetzung vorliegt. Selbst wenn sich der Verkauf der Anteile durch die Gesellschafter an die von ihnen gegründete O GmbH als Gestaltungsmissbrauch darstellen sollte, könnten die sich aus § 42 AO 1977 ergebenden Rechtsfolgen nicht die Besteuerung der Klägerin als "veräußerte" Kapitalgesellschaft, berühren. Die von ihr für das Streitjahr vorgenommene Gewinnausschüttung als solche ist nicht missbräuchlich. Mit der Ausschüttung macht sich die Klägerin kein der Steuerersparnis dienendes missbräuchliches Verhalten Dritter zu eigen (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12. Juli 1991 III R 47/88, BFHE 165, 498, BStBl II 1992, 143). Sie hat daraus auch keinen ungerechtfertigten Steuervorteil gezogen (BFH-Urteil vom 6. Juni 1991 V R 70/89, BFHE 165, 1, BStBl II 1991, 866). Die Ausschüttung beruht auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss der Gesellschafterversammlung der Klägerin vom 29. Oktober 1991 für das abgelaufene Jahr 1990. Daher führt sie im Jahr 1990 zur begehrten Minderung der Körperschaftsteuer aufgrund der Herstellung der Ausschüttungsbelastung (§ 27 Abs. 3 Satz 1 KStG). Die von FA und BMF - im Anschluss an die Vorentscheidung - mit der Zahlung des Kaufpreises für die Anteile an der Klägerin durch die O GmbH im Jahr 1989 angenommene "Ausschüttung" an die ursprünglichen Anteilseigner bedeutet daher - jedenfalls im Hinblick auf die Klägerin - die Zugrundelegung eines anderen Sachverhalts, nicht hingegen die Fiktion einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung i.S. des § 42 AO 1977 (vgl. BFH-Urteil vom 31. Juli 1984 IX R 3/79, BFHE 142, 347, BStBl II 1985, 33).

References: § 42
 § 27
 § 17
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42