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Timestamp: 2020-05-28 21:03:07+00:00

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Kontopfändung | 18.1.17: EU-weite vorläufige Kontopfändung soll ermöglicht werden
24.02.2015 ·Fachbeitrag ·Kontopfändung
18.1.17: EU-weite vorläufige Kontopfändung soll ermöglicht werden
| Die EU hat am 15.1.14 die Verordnung (EU) Nr. 655/2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 189 vom 27.6.14, S. 59; Europäische Kontenpfändungsverordnung, EuKoPfVO) erlassen. Die Verordnung findet ab dem 18.1.17 in allen EU-Mitgliedstaaten außer Großbritannien und Dänemark Anwendung. Ihr Ziel ist es, die Eintreibung grenzüberschreitender Forderungen zu erleichtern und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Streitfällen mit grenzüberschreitendem Bezug zu vereinfachen. Gläubiger sollen in die Lage versetzt werden, in allen EU-Mitgliedstaaten unter denselben Bedingungen Beschlüsse zur vorläufigen Kontenpfändung zu erwirken. |
Die EuKoPfVO gilt in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar, bedarf jedoch ergänzender Durchführungsvorschriften. Hierzu liegt nun ein Referentenentwurf vom 14.12.14 als Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften vor. Der Entwurf beinhaltet die erforderlichen Vorschriften zur Durchführung der EuKoPfVO. Er regelt insbesondere,
welche Gerichte, Behörden und Personen im Inland für den Erlass und die Durchführung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung,
für die Veranlassung und die Durchführung von Zustellungen sowie
für die Entscheidung über etwaige Rechtsbehelfe zuständig sind
und enthält gesetzliche Klarstellungen und Ergänzungen zivilprozessualer Regelungen, die mit dem am 1.1.13 in Kraft getretenen Gesetz zur Reform der Sachaufklärung im Zusammenhang stehen. Hierauf wird im Folgenden eingegangen.
2. Lösungen derzeitiger Praxisprobleme
Folgende Änderungen sollen beschlossen werden:
Neu: § 754a ZPO - Vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei VB
1. die sich aus dem Vollstreckungsbescheid ergebende fällige Geldforderung einschließlich titulierter Nebenforderungen und Kosten nicht mehr als 5.000 EUR beträgt; Kosten der Zwangsvollstreckung sind bei der Berechnung der Forderungshöhe nur zu berücksichtigen, wenn sie allein Gegenstand des Vollstreckungsauftrags sind;
2. die Vorlage anderer Urkunden als der Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids nicht vorgeschrieben ist;
3. der Gläubiger dem Auftrag eine Abschrift des Vollstreckungsbescheids nebst Zustellungsbescheinigung als elektronisches Dokument beifügt und
Sollen Kosten der Zwangsvollstreckung vollstreckt werden, sind dem Auftrag zusätzlich zu den in S. 1 Nr. 3 genannten Dokumenten eine nachprüfbare Aufstellung der Kosten und entsprechende Belege als elektronisches Dokument beizufügen.
(2) Hat der Gerichtsvollzieher Zweifel an dem Vorliegen einer Ausfertigung des
Vollstreckungsbescheides oder der übrigen Vollstreckungsvoraussetzungen, teilt er dies dem Gläubiger mit und führt die Zwangsvollstreckung erst durch, nachdem der Gläubiger die Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides übermittelt oder die übrigen Vollstreckungsvoraussetzungen nachgewiesen hat.
Wichtig | Die Vorschrift übernimmt den Regelungsinhalt von § 829a ZPO (vereinfachter Antrag zur Pfändung und Überweisung einer Geldforderung bei Vollstreckungsbescheiden) für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher. § 753 Abs. 3 S. 2 ZPO sieht vor, dass für elektronisch eingereichte Aufträge besondere Formulare eingeführt werden können. Der mit dieser Möglichkeit verbundene Ressourcengewinn kann allerdings in der Praxis nicht ausgeschöpft werden, wenn dem Antrag die vollstreckbare Ausfertigung des Titels und gegebenenfalls weitere Urkunden beigefügt werden müssen, die in der Regel nur in Papierform vorliegen. Mit der Neuregelung soll eine Vereinfachung und Beschleunigung des Zwangsvollstreckungsverfahrens erreicht werden, soweit die Zwangsvollstreckung von Geldforderungen durch den Gerichtsvollzieher auf der Grundlage von Vollstreckungsbescheiden betroffen ist.
§ 755 Abs. 1 wird um einen S. 2 und einen Abs. 3 ergänzt, Abs. 2 Nr. 3 wird modifiziert (s. kursiv gesetzte Passagen):
Neu: § 755 ZPO - Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners
(1) Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Schuldners nicht bekannt, darf der Gerichtsvollzieher aufgrund des Vollstreckungsauftrags und der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung zur Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners bei der Meldebehörde die gegenwärtigen Anschriften sowie Angaben zur Haupt- und Nebenwohnung des Schuldners erheben.
„Der Gerichtsvollzieher darf auch beauftragt werden, die gegenwärtigen Anschriften, den Ort der Hauptniederlassung oder den Sitz des Schuldners zu erheben
2. durch Einholung einer Auskunft bei den nach Landesrecht für die Durchführung der Aufgaben nach § 14 Abs. 1 der Gewerbeordnung zuständigen Behörden.
(2) Soweit der Aufenthaltsort des Schuldners nach Abs. 1 nicht zu ermitteln ist, darf der Gerichtsvollzieher
3. bei dem Kraftfahrt-Bundesamt die Halterdaten nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 des Straßenverkehrsgesetzes erheben. Ist der Schuldner Unionsbürger, darf der Gerichtsvollzieher die Daten nach S. 1 Nr. 1 nur erheben, wenn ihm tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung der Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts vorliegen. Eine Übermittlung der Daten nach S. 1 Nr. 1 an den Gerichtsvollzieher ist ausgeschlossen, wenn der Schuldner Unionsbürger ist, für den eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt. Die Daten nach S. 1 Nr. 2 und 3 darf der Gerichtsvollzieher nur erheben, wenn die zu vollstreckenden Ansprüche einschließlich titulierter Nebenforderungen und Kosten mindestens 500 EUR betragen; Kosten der Zwangsvollstreckung sind bei der Berechnung nur zu berücksichtigen, wenn sie allein Gegenstand des Vollstreckungsauftrags sind.
(3) Daten, die der Gerichtsvollzieher nach Abs. 1 oder Abs. 2 innerhalb der letzten drei Monate erhoben hat, darf er auch einem weiteren Gläubiger übermitteln, wenn die Voraussetzungen für die Datenerhebung auch bei diesem Gläubiger vorliegen. Das Recht des weiteren Gläubigers, eine erneute Auskunft zu beantragen, bleibt unberührt; dies gilt nicht, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass zwischenzeitlich eine Änderung des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthaltsorts, der Hauptniederlassung oder des Sitzes des Schuldners eingetreten ist.
Wichtig | Der neu eingefügte Abs. 1 S. 2 dient der Ermittlung der Anschrift, der Hauptniederlassung oder des Sitzes juristischer Personen, von Personenvereinigungen, Kaufleuten sowie von sonstigen Gewerbetreibenden. Da § 755 ZPO in seiner gegenwärtigen Fassung auf natürliche Personen zugeschnitten ist, gibt es bislang keine eindeutige Rechtsgrundlage dafür, dass der Gläubiger, sofern er nicht selbst Einsicht in diese öffentlichen Register nehmen will, den Gerichtsvollzieher mit der Ermittlung der Hauptniederlassung oder des Sitzes und - soweit im jeweiligen Register erfasst - der Anschrift des Schuldners über das Handels-, Genossenschafts- Partnerschafts-, Unternehmens- oder Vereinsregister beauftragen kann. Dies gilt ebenfalls mit Blick auf Anschriften, die im Rahmen der Anzeige nach § 14 Abs. 1 GewO erfasst werden und gemäß § 14 Abs. 5 S. 2 GewO allgemein zugänglich gemacht werden dürfen.
Da die Vorschrift in der Praxis unterschiedlich ausgelegt worden ist, soll in Abs. 2 Nr. 3 klargestellt werden, dass nur „titulierte“ Nebenforderungen und Kosten bei der Bemessung der Wertgrenze zu berücksichtigen sind. Der Gerichtsvollzieher hat dadurch keine schwierigen Abgrenzungsfragen zu klären, zumal er die zu vollstreckende Gesamtforderung ohnehin berechnen muss. Die Berücksichtigung dieser Forderungen ist auch darin begründet, dass sie sich aus grundsätzlich erstattungsfähigen, tatsächlich entstandenen Aufwendungen des Gläubigers, gesetzlichen Zinsen bzw. aus Verfahrenskosten, die durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss festgestellt werden, zusammensetzen, die gemäß § 367 BGB vorrangig befriedigt werden. Dabei laufen insbesondere die Zinsen nicht deshalb auf, weil der Gläubiger mit der Vollstreckung zuwartet, sondern weil der Schuldner die titulierte Forderung nicht bezahlt.
Außer Betracht bleiben sollen weiterhin jedenfalls die in § 788 Abs. 1 ZPO genannten Ansprüche (Kosten der Zwangsvollstreckung), die ohne gerichtliche Kostenfestsetzung zusammen mit dem vollstreckbaren Anspruch beigetrieben werden. Diese finden weiterhin nur dann Berücksichtigung, wenn sie allein Gegenstand des Vollstreckungsauftrags sind.
Der neue Abs. 3 dient der Klärung der in der Praxis streitigen Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Gerichtsvollzieher Daten, die er im Auftrag eines Gläubigers eingeholt hat, auch einem weiteren Gläubiger übermitteln darf. Nach Abs. 3 ist eine Übermittlung zulässig, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen würden, die Daten auch bei dem weiteren Gläubiger zu erheben. Insbesondere müssen die Wertgrenzen des Abs. 2 Nr. 3eingehalten werden, da diese datenschutzrechtlichen Anforderungen ansonsten zugunsten des weiteren Gläubigers unterlaufen werden könnten. Umgekehrt wäre bei Vorliegen der Voraussetzungen eine erneute Datenerhebung eine unnötige Formalität. Die Übermittlung der Daten soll schließlich nur erfolgen, wenn die Auskunft nicht älter als drei Monate ist, da nur in diesem Zeitraum die Auskunft noch als hinreichend aktuell anzusehen ist. Dem weiteren Gläubiger bleibt es unbenommen, eine erneute Auskunft zu verlangen. Liegen allerdings keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich zwischenzeitlich der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthaltsort, die Hauptniederlassung oder der Sitz des Schuldners geändert hat, entspricht es dem Grundsatz der Datensparsamkeit, die Daten vor Ablauf der drei Monate nicht erneut zu erheben. Mit dieser Begründung wird die Regelung nach § 802l Abs. 1 S. 2 und Abs. 4 (neu) ZPO gleichfalls geändert.
Neu: § 802d Abs. 1 S. 2 ZPO
Wichtig | Die Änderung löst das praktische Problem, ob der Gläubiger auf die Zuleitung des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses verzichten kann. Gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist die Zuleitung des Vermögensverzeichnisses an den Gläubiger Voraussetzung dafür, dass der Schuldner in das Schuldnerverzeichnis eingetragen werden kann. Der Gläubiger soll vor diesem Hintergrund nicht auf die Zuleitung des Vermögensverzeichnisses verzichten können, da andernfalls der Zweck des neuen Schuldnerverzeichnisses, Auskunft über die Kreditunwürdigkeit einer Person zu geben, nicht erreicht werden könnte.
Dem Gläubiger, der eine aktuelle Auskunft erhalten möchte, bleibt es unbenommen, nach § 802d Abs. 1 S. 1 ZPO Tatsachen glaubhaft zu machen, die auf eine wesentliche Veränderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners schließen lassen.
§ 802f Abs. 1 ZPO wird folgender Satz 4 angefügt:
Neu: § 802f Abs. 1 S. 4 ZPO
Der Fristsetzung nach S. 1 bedarf es nicht, wenn der Gerichtsvollzieher den Schuldner bereits zuvor zur Zahlung aufgefordert hat und seit dieser Aufforderung zwei Wochen verstrichen sind, ohne dass die Aufforderung Erfolg hatte.
Achtung | Für die Zahlungsfrist nach § 802f Abs. 1 S. 1 ZPO besteht nur ein praktisches Bedürfnis, wenn dem Schuldner nicht bereits zuvor - etwa im Rahmen des Versuchs, eine gütliche Einigung herbeizuführen, oder vor einem Pfändungsversuch - eine entsprechende Zahlungsfrist durch den Gerichtsvollzieher gesetzt wurde. Wurde er bereits anderweitig vom Gerichtsvollzieher zur Zahlung aufgefordert und hat er die Frist verstreichen lassen, muss er mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen rechnen. Die in § 802f Abs. 1 S. 1 ZPO vorgesehene Fristsetzung verzögert in diesen Fällen das Verfahren unnötig.
Schließlich wird § 802g Abs. 2 S. 2 ZPO neu gefasst:
Neu: § 802g Abs. 2 S. 2 ZPO
Der Gerichtsvollzieher händigt dem Schuldner von Amts wegen bei der Verhaftung eine beglaubigte Abschrift des Haftbefehls aus.
Die Änderung dient der Klärung der in der Praxis streitigen und kostenrechtlich relevanten Frage, ob die Übergabe des Haftbefehls bei der Verhaftung als Parteizustellung zu behandeln ist. Die Verhaftung des Schuldners geschieht zwar infolge eines Vollstreckungsauftrags des Gläubigers. Einer förmlichen Zustellung des Haftbefehls vor seiner Vollziehung bedarf es aber nach Abs. 1 S. 3 nicht. Die Aushändigung des Haftbefehls an den Schuldner bei der Verhaftung ist zudem aus rechtsstaatlichen Gründen zwingend erforderlich und steht nicht zur Disposition des Gläubigers. Sie muss mithin von Amts wegen erfolgen und stellt daher keine Parteizustellung dar.
Wichtig | Gläubiger sollten sich zur Stärkung ihrer Argumentation bereits jetzt auf die beabsichtige Gesetzesänderung berufen.
Bereits im Sinne des Gesetzentwurfs entschieden haben zuletzt das AG Stuttgart (26.1.15, 9 M 5671-14) und das LG Konstanz (8.1.15, A 62 T 2115).
Leserservice: In einer der nächsten Ausgaben von VE stellen wir weitere Änderungen in Bezug auf die momentane Vollstreckungspraxis dar.
Quelle: Ausgabe 03 / 2015 | Seite 51 | ID 43182014

References: § 754
 § 829
 § 753

§ 755
 § 755
 § 14
 § 33
 § 755
 § 14
 § 14
 § 367
 § 788
 § 802
 § 802
 § 882
 § 802

§ 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802