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Timestamp: 2019-09-16 00:58:16+00:00

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OVG Saarland, 3 A 8/07: OVG Saarlouis: stadt, öffentliche bekanntmachung, chancengleichheit, auskunftserteilung, verfügung, vorbereitung von wahlen, verteilung der sitze, herkunft, lebenserfahrung, diskette
Urteil des OVG Saarland vom 04.04.2008, 3 A 8/07
Aktenzeichen: 3 A 8/07
OVG Saarlouis: stadt, öffentliche bekanntmachung, chancengleichheit, auskunftserteilung, verfügung, vorbereitung von wahlen, verteilung der sitze, herkunft, lebenserfahrung, diskette
OVG Saarlouis Urteil vom 4.4.2008, 3 A 8/07
Unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. Dezember 2006 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes – 11 K 271/05 – wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1.; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen zu 2. und des Beigeladenen zu 3. werden nicht erstattet.
Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, die am 10.4.2005 erfolgte Wahl der Beigeladenen zu 2. zur Bürgermeisterin der Beigeladenen zu 1. für ungültig zu erklären.
Bei dieser Wahl wurden ausweislich der Bekanntmachung über das Wahlergebnis (Amtliches Bekanntmachungsblatt der Beigeladenen zu 1. vom 15.4.2005) insgesamt 11.129 gültige Stimmen abgegeben. Hiervon entfielen auf die Beigeladene zu 2. insgesamt 5.766 Stimmen (51,81 %) und auf ihren einzigen Gegenkandidaten und seinerzeit amtierenden Bürgermeister der Beigeladenen zu 1., den Beigeladenen zu 3., insgesamt 5.363 Stimmen (48,19 %).
Am 27.4.2005 wandte sich der Kläger an den Funktionsvorgänger des Beklagten und erklärte, er fechte die Bürgermeisterwahl an, weil bei ihrer Vorbereitung die Wettbewerbsgleichheit verletzt worden sei. Der CDU A-Stadt hätten umfassende Daten aus Melderegisterauskünften zur Verfügung gestanden, die nicht den Vorgaben des § 35 MG SL entsprochen hätten. Die CDU A-Stadt habe diese Daten auch intensiv genutzt, indem sie an mindestens fünf verschiedene Adressatenkreise Serienbriefe mit unterschiedlichen Inhalten versandt habe. Die Abgrenzung der Adressatenkreise sei dabei nicht nur nach Lebensalter, sondern auch nach Geschlecht sowie nach Staatsangehörigkeit erfolgt. Nach seiner Einschätzung seien bis auf wenige Einzelfälle alle 18.000 in Betracht kommenden Haushalte in A-Stadt angeschrieben worden. Außerdem sei versäumt worden, die Wahlberechtigten auf ihr Recht hinzuweisen, der Auskunftserteilung zu widersprechen. Dem Beigeladenen zu 3. hätten diese Daten nicht zur Verfügung gestanden. Darin liege eine wahlentscheidende Verletzung der Wettbewerbsgleichheit.
Der Funktionsvorgänger des Beklagten stellte auf diese und die im Wesentlichen inhaltsgleiche Wahlanfechtung des Beigeladenen zu 3. hin Ermittlungen zur Klärung der Frage an, in welchem Umfang der CDU A-Stadt zur Vorbereitung der Bürgermeisterwahl Melderegisterdaten zur Verfügung gestellt worden waren. An der in diesem Zusammenhang durchgeführten Befragung von Bediensteten des Bürgerbüros der Beigeladenen zu 1. beteiligte sich auch der Beigeladene zu 3. als seinerzeit amtierender Bürgermeister. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz bemühte sich ebenfalls um Klärung der Frage, in welchem Umfang und auf welche Weise Parteien Daten aus dem Melderegister zur Vorbereitung der Bürgermeisterwahl zur Verfügung gestellt worden waren. Er beanstandete mit Schreiben vom 5.8.2005, dass die Herausgabe der Melderegisterdaten erfolgt sei, obwohl es an der öffentlichen Bekanntmachung des Hinweises auf das Widerspruchsrecht der Betroffenen gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 1 MG SL gefehlt habe. Außerdem rügte er, dass der Umfang der zur Verfügung gestellten Daten nicht dokumentiert worden sei. Die Beigeladene zu 1. und der Beigeladene zu 3. erstatteten außerdem Strafanzeige gegen einen der mit der Angelegenheit befassten Bediensteten des Bürgerbüros wegen eines aus ihrer Sicht erfolgten Verstoßes gegen datenschutzrechtliche und melderechtliche Bestimmungen bei der Weitergabe von Melderegisterdaten an die CDU A-Stadt. Das betreffende Ermittlungsverfahren - 10 Js 1502/05 - wurde später mit Verfügung vom 4.1.2006 mangels Nachweises eingestellt.
Mit Bescheiden vom 12.8.2005 wies der Funktionsvorgänger des Beklagten die Wahlanfechtungen des Klägers und des Beigeladenen zu 3. zurück. Zur Begründung ist ausgeführt, bei der Herausgabe von Melderegisterdaten an die CDU A-Stadt sei zwar gegen § 35 Abs. 1 und 4 MG SL verstoßen worden, da die nach der letztgenannten Bestimmung vorgeschriebene Bekanntmachung des Hinweises auf das Widerspruchsrecht unterblieben sei. Hierin liege aber keine Verletzung der Chancengleichheit, weil auch weiteren Bewerbern solche Auskünfte erteilt worden wären. Was den Umfang der Auskünfte anbelange, so könne aus den Angaben und Einlassungen der mit der Angelegenheit befassten Mitarbeiter des Bürgerbüros der Beigeladenen zu 1. und dem Ergebnis eines von der Beigeladenen zu 1. veranlassten Versuchs, die Festplatte des (Arbeitsplatz-)Rechners eines dieser Bediensteten zu rekonstruieren, nicht geschlossen werden, dass über den zulässigen Rahmen von § 34 Abs. 1 Satz 1 MG SL hinaus weitere Auskünfte aus dem Melderegister erteilt worden seien. Auch sei der Nachweis nicht geführt, dass Gruppenauskünfte so gestaltet worden seien, dass sie im Ergebnis praktisch die Umschreibung aller Wahlberechtigten enthalten hätten. Ein Aktenvorgang, der die Beantragung und Herausgabe der Daten dokumentiere, sei nicht vorhanden. Zudem könne aus der Rechnung an den CDU-Stadtverband, die zwar anders als bei den vorhergehenden Wahlen nicht den Umfang der erteilten Auskünfte beschreibe, sondern allgemein die „Erstellung einer Diskette für Wahlberechtigte“ anführe, nicht geschlossen werden, dass die Daten aller Wahlberechtigten ausgehändigt worden seien. Die Einlassung eines Mitarbeiters der Meldebehörde, der sich darauf berufe, sich nicht mehr scharf erinnern zu können, erscheine zwar im Hinblick darauf, dass diese Auskunftserteilung kein alltägliches Massengeschäft sei, wenig glaubhaft, erlaube aber ebenfalls nicht den Schluss, dass die Daten nahezu aller Wahlberechtigten ausgeliefert worden seien. Die Auskünfte des CDU- Stadtverbandes trügen nicht zur Erhellung des Sachverhaltes bei. Zwar werde eingeräumt, Daten von Jungwählern und Senioren erhalten zu haben; an das Auskunftsbegehren bezüglich anderer Altersgruppen könne man sich jedoch nicht erinnern. Auch diese
bezüglich anderer Altersgruppen könne man sich jedoch nicht erinnern. Auch diese Einlassung erscheine wenig glaubhaft, weil bei der Planung, welche Altersgruppen von Personen mit Wahlbriefen angeschrieben werden sollten, vom Umfang und von der Herkunft der Daten sowie hinsichtlich der damit verbundenen Kosten sehr wohl abgewogen werden müsse. Es widerspreche aller Lebenserfahrung, dass man bereits wenige Wochen später vorgebe, sich daran nicht mehr erinnern zu können. Gleichwohl erlaube es diese wenig glaubhafte Einlassung nicht anzunehmen, dass die Daten aller oder nahezu aller Wahlberechtigten zur Verfügung gestellt worden seien. Auch die versuchte Rekonstruktion von Daten auf der Festplatte des Computers eines der Mitarbeiter der Meldebehörde habe keine hinreichende Aufklärung des Sachverhalts erbracht. Es seien Teilmengen von gemeldeten Personen ab dem Geburtsdatum 1.1.1940 und eine Liste mit Frauen der Jahrgänge 1960 bis 1963 gefunden worden. Seitens des CDU-Stadtverbandes sei die Anforderung der Daten der Senioren eingeräumt, die Anforderung von Daten über Frauen der Jahrgänge 1960 bis 1963 hingegen bestritten worden. Dafür, dass Daten über das zulässige Maß hinaus geliefert worden seien, könnten die Wahlwerbeschreiben der Beigeladenen zu 2. sowie die vom Kläger vorgelegte Liste von Empfängern von Wahlbriefen sprechen, die Wahlberechtigte der Jahrgänge von 1946 bis 1979 enthielten. Dieses Vorbringen wäre jedoch nur dann geeignet, eine Wahlanfechtung zu tragen, wenn andere Quellen für die Herkunft der Daten ausgeschlossen werden könnten. Die Einlassung des CDU-Stadtverbandes lasse es indes möglich erscheinen, dass die Mehrzahl der Adressdaten aus anderen Quellen, z.B. aus der Datenbank von „Klicktel“ oder anderer im Internet öffentlich zugänglicher Datenbanken beschafft worden sei. Die vorliegenden Unterlagen seien trotz aller Bedenken wegen der auffälligen Häufung von Erinnerungslücken aller Beteiligten kein Beleg dafür, dass dem CDU-Stadtverband und damit der Beigeladenen zu 2. Daten zur Verfügung gestanden hätten, die unzulässig weitergegeben worden seien.
Der Bescheid wurde dem Kläger am 16.8.2005 zugestellt.
Am 14.9.2005 ist dessen Klage beim Verwaltungsgericht eingegangen. Der Kläger hat sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren wiederholt und vertieft und näher ausgeführt, die Erwägung (des Funktionsvorgängers) des Beklagten, der Verstoß gegen § 35 Abs. 4 MG SL begründe keine Verletzung der Chancengleichheit, da auch ein anderer Kandidat entsprechende Auskünfte erhalten hätte, wenn er sie beantragt hätte, sei reine Spekulation. Der Gegenkandidat und Beigeladene zu 3. sei Bürgermeister und Leiter der Meldebehörde gewesen. Er hätte bei eigenen Abfragen für die Beachtung von § 35 Abs. 4 MG SL Sorge getragen. Mangels Bekanntgabe des Hinweises auf das Widerspruchsrecht hätten Melderegisterauskünfte in keinem Falle und an keine Partei erteilt werden dürfen. Die Kommunalaufsichtsbehörde unterstelle, dass der Fehler des zuständigen Mitarbeiters von einem anderen Mitarbeiter wiederholt worden wäre, wobei insgesamt vier Mitarbeiter im Bürgerbüro der Beigeladenen zu 1. beschäftigt seien. Die SPD A-Stadt habe sich entschlossen gehabt, keine Melderegisterauskünfte einzuholen, um Vorwürfen zuvorzukommen, der Beigeladene zu 3. hätte unter Ausnutzung seiner Stellung als Behördenleiter das Meldegesetz umgangen. Nach seiner, des Klägers, Information habe die CDU 13.000 bis 18.000 Bürger angeschrieben. Es sei daher nicht auszuschließen, dass eine Vielzahl von Betroffenen bei rechtzeitigem Hinweis von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht hätte und von den persönlich gefärbten Anschreiben nicht erreicht worden wäre. Im Übrigen müsse der Verstoß gegen § 35 Abs. 4 Nr. 1 MG SL zwingend als Verletzung einer wesentlichen Vorschrift des Wahlverfahrens gewertet werden, da er sonst sanktionslos bliebe. Was den Umfang der Auskünfte anbelange, so dürfe die zugelassene Gruppenauskunft nicht so gestaltet werden, dass sie im Ergebnis sämtliche Wahlberechtigten umfasse. Dem Betreffsfeld der der CDU A-Stadt erteilten Rechnung lasse sich anders als der im Jahre 2004 aus Anlass anderer Wahlen erstellten Rechnung nicht entnehmen, für welche Gruppen Auskunft eingeholt worden sei. Das spreche dafür, dass eine unzulässige Globalauskunft erteilt worden sei. Bei der ersten Auskunft im Januar 2005 sei ein herkömmliches Auskunftsprogramm verwendet worden. In dem vorliegenden Ausdruck sei neben Vor- und Nachnamen auch das Geschlecht aufgeführt. Der Ausdruck lasse es zu, die Daten weiblicher Wähler zu generieren. Auch habe ein Ehepaar L. ein Anschreiben in russischer Sprache erhalten, obwohl der Name nicht auf eine russische Herkunft hinweise. Diese Information könne nur aus dem Melderegister stammen. Gleiches gelte für ein Anschreiben an eine Frau D., die in italienischer Sprache angesprochen worden sei. Der Name von Frau D. allein weise nicht zwingend auf eine italienische Herkunft hin. Er
könnte auch portugiesischen, spanischen oder sonstigen Ursprungs sein. In anderen Fällen sei der jeweilige Adressat des Wahlanschreibens außer mit dem Rufnamen auch mit dem zweiten Vornamen angesprochen worden, obwohl dieser zweite Vorname nicht im Telefonbuch aufgeführt sei. Das gelte z.B. hinsichtlich des Wahlbriefes an eine Frau B., die überhaupt nicht im Telefonbuch stehe. Die Erinnerungslücken seien nicht verständlich, da es sich bei der Melderegisterauskunft nicht um einen alltäglichen Vorgang gehandelt habe.
unter Aufhebung seines Bescheides vom 12.8.2005 den (Funktionsvorgänger des) Beklagten zu verpflichten, die am 10.4.2005 durchgeführte Wahl zum Bürgermeister/zur Bürgermeisterin der Stadt A-Stadt für ungültig zu erklären.
Der Funktionsvorgänger des Beklagten hat beantragt,
Er hat auf seinen Bescheid Bezug genommen.
Die Beigeladene zu 1. hat ebenfalls beantragt,
Sie ist dem Vortrag des Klägers entgegen getreten und hat ausgeführt, § 47 Abs. 1 KWG SL betreffe nur Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen. Dazu gehöre das Melderecht nicht. Auch § 61 KWO SL müsse als nachrangige Norm unter Berücksichtigung von § 47 Abs. 1 KWG SL ausgelegt werden, da er das Gesetz nicht ändern könne. Das Meldegesetz enthalte keine wesentlichen Vorschriften über die Wahlvorbereitung. Unabhängig davon seien keine Verstöße gegen melderechtliche Vorschriften vorgekommen. Auch könne keine Rede davon sein, dass in Wahrheit nicht vorliegende Verstöße wahlentscheidend gewesen seien. Ein durchgreifender Verstoß gegen § 35 Abs. 4 Nr. 1 MG SL liege, wie in dem angefochtenen Bescheid zu Recht dargelegt sei, nicht vor. Unklar sei, wie die Chancengleichheit verletzt sein könne, wenn der Gegenkandidat davon abgesehen habe, sich Melderegisterauskünfte erteilen zu lassen. Im Übrigen falle der Verstoß gegen § 35 Abs. 4 Nr. 1 MG SL in die Verantwortung des Beigeladenen zu 3. Die Bekanntmachung hätte acht Monate vor der Wahl erfolgen müssen. Das sei nicht geschehen und habe nicht mehr ungeschehen gemacht werden können. Hätte der Beigeladene zu 3. Auskünfte angefordert, wären sie ihm ebenso erteilt worden wie dem CDU-Stadtverband. Dass ihm die Auskunft verweigert worden wäre, sei eine lebensfremde Annahme. Für die Auskunftserteilung sei nur einer der vier Bediensteten des Bürgerbüros zuständig, der bei Verhinderung von einem anderen Bediensteten vertreten werde. Wenn es möglich sei, Angaben über das Geschlecht von Wahlberechtigten zu generieren, bedeute das noch nicht, dass das auch geschehen sei. Die Angaben des Klägers zur Anzahl der verschickten Wahlbriefe würden mit Nichtwissen bestritten. Gleiches gelte für die unsubstantiierte Behauptung, die CDU A-Stadt sei durch unzulässige Registerauskünfte in den Besitz der Daten nahezu aller Wahlberechtigten gelangt. Die Rechnungen seien als Beweismittel untauglich. Unzutreffend sei die Behauptung, die russische Herkunft der Eheleute L. hätte sich nur aus dem Melderegister ergeben können. Immerhin hätten auch Hausbesuche stattgefunden. In der S.-Straße, in der die Familie wohne, habe die Beigeladene zu 2. selbst Hausbesuche durchgeführt. Bei Frau D. verweise bereits der Name auf italienische Herkunft. Die Nennung eines zweiten Vornamens werde mit Nichtwissen bestritten; ebenso, dass sich diese Angabe weder aus dem Telefonbuch noch aus sonstigen Adressverzeichnissen ergebe. Ebenfalls mit Nichtwissen werde bestritten, dass die CDU A-Stadt alle Wählergruppen angeschrieben habe.
Die Beigeladenen zu 2. und 3. haben keine Anträge gestellt und sich auch nicht im Einzelnen zur Sache geäußert.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1.12.2006 ergangenem Urteil stattgegeben und den (Funktionsvorgänger des) Beklagten
unter Aufhebung seines Bescheides vom 12.8.2005 verpflichtet, die am 10.4.2005 durchgeführte Wahl zum Bürgermeister/zur Bürgermeisterin der Stadt A-Stadt für ungültig zu erklären.
In den Entscheidungsgründen ist im Wesentlichen ausgeführt, die zulässige Verpflichtungsklage sei begründet, da wesentliche Vorschriften über die Wahlvorbereitung im Sinne von § 61 KWO SL in Verbindung mit § 47 Abs. 1 und 2 KWG SL unbeachtet geblieben seien, hierdurch die Möglichkeit bestehe, dass das Wahlergebnis beeinflusst worden sei und eine Berichtigung nicht möglich sei. Ein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften liege vorliegend darin, dass die Beigeladene zu 1. entgegen § 35 Abs. 1 und 4 MG SL überhaupt einem Träger eines Wahlvorschlages beziehungsweise einer Partei Auskünfte aus dem Melderegister erteilt habe. Die Frage hinsichtlich des Umfanges der Auskünfte sei daher nicht mehr entscheidungserheblich. Die Bestimmungen des § 35 Abs. 1 und 4 Nr. 1 MG SL seien zumindest wesentliche Vorschriften der Wahlvorbereitung im Sinne von § 61 KWG SL. Schon vom Wortlaut der Bestimmung her seien ausschließlich wahlbezogene Melderegisterauskünfte betroffen. Nach Sinn und Zweck stellten die Bestimmungen eine Abwägung zwischen dem Recht der Parteien als verfassungsrechtliche Institutionen auf Informationen über Wahlberechtigte im konkreten Zusammenhang mit Wahlen und dem verfassungsrechtlich geschützten Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung dar. § 35 MG SL diene insoweit dem Ausgleich kollidierender Rechtsgüter. Der Zugang zum Wähler in Wahlzeiten als ein von der Chancengleichheit der Wahlbewerber und der politischen Parteien erfasster Teilbereich des passiven Wahlrechts werde mit individuellen Rechten des Bürgers und Inhabers des aktiven Wahlrechts zum Ausgleich gebracht. Der Bürger erhalte mit dem Widerspruchsrecht die Möglichkeit, den Zugang zu unterbinden. Die in der Norm zum Ausdruck kommende Abwägung gebiete es, in § 35 MG SL eine gerade auch bei der Wahlvorbereitung zu beachtende wesentliche Vorschrift zu sehen. Die Wahlprüfung als dem Demokratiegebot Rechnung tragendes Instrumentarium zur Sicherung der Korrektheit der Wahl könne ihren Zweck nur erfüllen, wenn im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens alle Gesetze, die wesentliche Teile des Wahlverfahrens regelten, erfasst würden. Daher sei es unerheblich, dass sich die Bestimmung nicht in dem Kommunalwahlgesetz oder in der Kommunalwahlordnung finde. Eine wesentliche Wahlvorschrift sei immer dann gegeben, wenn sie sich speziell auf Wahlen beziehe und keine bloß vernachlässigbaren Randfragen betreffe. Eine Vorschrift, die wie § 35 MG SL grundlegende Interessen des Trägers des passiven Wahlrechts mit denen von Trägern des aktiven Wahlrechts zum Ausgleich bringe, sei eine wesentliche Wahlvorschrift. Vorliegend sei auch gegen § 35 Abs. 1, Abs. 4 MG SL verstoßen worden. Fehle wie hier die nach § 35 Abs. 4 MG SL vorgeschriebene Bekanntmachung, dürfe die Meldebehörde keine Auskunft erteilen. Dass Auskünfte aus dem Melderegister erteilt worden seien, sei unstreitig. Die Argumentation des (Funktionsvorgängers des) Beklagten, ein Verstoß gegen die Chancengleichheit liege nicht vor, da auch dem anderen Bewerber in gleichem Umfang Auskunft erteilt worden wäre, sei schon vom Ansatz her verfehlt. Ein unterstelltes rechtswidriges Alternativverhalten könne keinen Rechtsverstoß heilen. Das Wahlverfahren wäre auch bei rechtswidrigem Alternativverhalten durch den Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften geprägt. Der Verstoß habe das Wahlergebnis im Sinne von § 47 Abs. 2, 72 Abs. 1 KWG SL auch beeinflusst. Hierfür sei nicht erforderlich, dass die Wahl mit mathematischer Gewissheit anders ausgefallen wäre. Die Möglichkeit eines anderen Ergebnisses genüge, wobei keine Wahrscheinlichkeitserwägungen anzustellen seien. Je knapper das Ergebnis, desto größer die Möglichkeit seiner Beeinflussung. Die Akzeptanz des Wahlergebnisses hänge davon ab, dass selbst der „böse Schein“ einer Manipulation des Wählerwillens ausgeschlossen werde. Vorliegend mache die Anzahl der versandten Wahlbriefe, die auf der Grundlage der erteilten Auskünfte aus dem Melderegister erstellt worden seien, selbst wenn nur die unstreitig erteilten Auskünfte herangezogen würden, ein Vielfaches der Stimmendifferenz aus, mit der die Beigeladene zu 2. die Wahl gewonnen habe. Es sei nicht auszuschließen und entbehre nicht jeglicher Lebenserfahrung, dass die sehr persönlich gehaltenen Wahlschreiben, die eine größere Motivation der Wähler hervorrufen und die Wichtigkeit ihrer Stimmabgabe bei der Wahl deutlich machen sollten, sich zugunsten der Beigeladenen zu 2. ausgewirkt hätten.
Das Urteil ist der Beigeladenen zu 1. am 14.12.2006 zugestellt worden. Am 11.1.2007 hat die Beigeladene zu 1. die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt und diese nach einer ihr antragsgemäß bewilligten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
diese nach einer ihr antragsgemäß bewilligten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 14.3.2007 mit an diesem Tag bei Gericht eingegangenem Schriftsatz begründet.
Die Beigeladene zu 1. führt aus, es sei unstreitig, dass der Hinweis nach § 35 Abs. 4 MG SL nicht erfolgt sei und die CDU A-Stadt Daten von Wahlberechtigten aus dem Melderegister erhalten habe. Der von dem Kläger behauptete Umfang der Daten habe sich bei Prüfung durch den (Funktionsvorgänger des) Beklagten und auch bei Prüfung durch die Staatsanwaltschaft G-Stadt nicht bestätigt. Das Verwaltungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass der Wahltermin erst mit Schreiben des (Funktionsvorgängers des) Beklagten vom 5.10.2004, bei ihr eingegangen am 13.10.2004, und damit erst knapp sechs Monate vor dem Wahltag festgelegt worden sei. Die Frist des § 35 Abs. 4 Nr. 1 MG SL hätte sich von daher von vorneherein nicht einhalten lassen. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts handele es sich bei § 35 Abs. 1, Abs. 4 MG SL nicht um eine Wahlvorschrift im Sinne von § 47 Abs. 2 KWG SL. Selbst wenn dem Verwaltungsgericht bei der Beurteilung dieser Rechtsfrage zu folgen wäre, wäre der Mangel nicht kausal im Verständnis der letztgenannten Vorschrift. Die Bestimmung des § 47 Abs. 1 KWG SL, die über die §§ 72 Abs. 1, 80 KWG SL auch auf Bürgermeisterwahlen Anwendung finde, betreffe Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen. § 61 KWO SL, der über § 100 KWO SL ebenfalls auf Bürgermeisterwahlen Anwendung finde, erläutere dies dahin, dass die Voraussetzungen insbesondere dann erfüllt seien, wenn wesentliche Vorschriften über die Wahlvorbereitung, die Wahlhandlung, die Ermittlung oder Feststellung des Wahlergebnisses unzutreffend angewandt oder unbeachtet geblieben seien. Hier könne es allenfalls um wesentliche Vorschriften über die Wahlvorbereitung gehen. Die Regelungen des § 35 MG SL wiesen jedoch keinen unmittelbaren Bezug zum Wahlverfahren auf. Entscheidungen und Maßnahmen im Sinne von § 47 Abs. 1 KWG SL beträfen ein positives Tun, das sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehe. Bleibe eine Vorschrift schlicht unbeachtet, handele es sich nicht um ein positives Tun im Verständnis dieser Bestimmung. Das zeige ein Vergleich mit § 49 BWahlG. Entscheidungen und Maßnahmen im Sinne dieser Bestimmung müssten gesetzlich normierte Akte von Wahlorganen und Wahlbehörden sein. Auskünfte von Meldebehörden aus dem Melderegister gehörten nicht hierzu, da Meldebehörden weder Wahlorgane noch Wahlbehörden seien. Allenfalls könne ein Verstoß gegen § 47 Abs. 2 KWG SL in Betracht kommen. Die Bestimmung des § 35 Abs. 4 MG SL sei indes wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam. Die zugehörige rahmenrechtliche Regelung des § 22 MRRG schreibe vor, dass Wahlberechtigte auf ihr Widerspruchsrecht bei Anmeldung und spätestens acht Monate vor Wahlen durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen seien. Nach § 23 Abs. 1 MRRG hätten die Länder ihr Melderecht innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Rahmenvorschriften anpassen müssen. Die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 5 MRRG sei am 3.4.2002 in Kraft getreten mit der Konsequenz, dass die Anpassung mehr als acht Monate vor der in Rede stehenden Bürgermeisterwahl hätte erfolgt sein müssen. Das sei indes versäumt worden. Die bloße Hinweisbekanntmachung acht Monate vor der Wahl sei nicht ausreichend. Der Hinweispflicht bei Anmeldung komme mit Blick auf die Regelung der Wahlberechtigung in § 13 Abs. 1 KWG SL Bedeutung zu. Die Bekanntmachung nach § 35 Abs. 4 MG SL erfasse nämlich diejenigen Wahlberechtigten nicht, die erst im Zeitraum zwischen dem achten und dem vierten Monat vor der Wahl eine Wohnung in der Gemeinde begründeten. Das Wählerverzeichnis könne erst ab dem dritten Monat vor dem Wahltag erstellt werden. Die Bestimmung des § 22 Abs. 1 Satz 5 MRRG erfasse Wahlberechtigte; in § 35 Abs. 4 MG SL sei umfassender von Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinde die Rede. Die letztgenannte Bestimmung sei unwirksam; ihre Nichtbeachtung habe im Zeitpunkt der hier in Rede stehenden Wahl keinen Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften begründen können. Die Erteilung von Gruppenauskünften ohne Hinweis auf das Widerspruchsrecht sei rechtmäßig gewesen. Vor Inkrafttreten von § 22 Abs. 1 Satz 1 MRRG habe die Rechtsprechung Gruppenauskünfte selbst bei Fehlen eines Widerspruchsrechts als nicht unverhältnismäßig angesehen. Dass die melderechtlichen Vorschriften des § 35 Abs. 1, Abs. 4 MG SL keine Wahlvorschriften seien, zeige sich auch daran, dass sie nicht mit den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes harmonisiert seien. Nach § 35 Abs. 4 MG SL bestehe die Bekanntmachungspflicht acht Monate vor der Wahl. Zu diesem Zeitpunkt müsse jedoch der Wahltermin nach dem Kommunalwahlgesetz und der Kommunalwahlordnung noch nicht feststehen. Nach Kommunalwahlrecht finde die Bürgermeisterwahl frühestens neun Monate vor Ablauf der Amtszeit des Amtsinhabers statt. Vorliegend habe die Acht-Monats-Frist im Zeitpunkt der
Festlegung des Wahltermins ohnehin nicht eingehalten werden können. Nach § 35 Abs. 4 MG SL lasse sich auch nicht die Verpflichtung zu einer späteren Bekanntmachung in derartigen Fällen entnehmen. Sie könnte auch den Personenkreis des § 13 Abs. 1 KWG SL nicht erreichen. Allein der Umstand, dass sich § 35 Abs. 4 MG SL im weiteren Sinne auf Wahlen beziehe, mache die Bestimmung noch nicht zu einer wesentlichen Wahlvorschrift. Selbst wenn es sich überhaupt um eine Wahlvorschrift handelte, sei sie nicht wesentlich, was sich schon daran zeige, dass keine Regelung für den Fall getroffen sei, dass die Acht- Monats-Frist wegen späterer Festlegung des Wahltermins nicht eingehalten werden könne. Wesentliche Wahlvorschriften sollten tragende Grundsätze des Wahlrechts sichern oder ein korrektes Wahlverfahren. Die Herausgabe von Melderegisterdaten zur Wahlvorbereitung stelle keine unverhältnismäßige Belastung im Sinne von § 7 MG SL dar, zumal sich das Widerspruchsrecht bereits unmittelbar aus dem Gesetz ergebe. Der Gesetzgeber habe ein besonderes Interesse an Gruppenauskünften anerkannt. Hierzu ergäbe sich ein klarer Widerspruch, wenn solche Auskünfte deshalb nicht erteilt werden könnten, weil die öffentliche Bekanntmachung des Hinweises auf das Widerspruchsrecht unterblieben sei.
Der angebliche Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften wäre zudem nicht kausal gewesen. Die theoretische Möglichkeit sei hierfür nicht ausreichend. Erforderlich sei nach den gegebenen Umständen des Einzelfalles eine nach der Lebenserfahrung konkrete und in greifbare Nähe gerückte Beeinflussung des Wahlergebnisses. Das Verwaltungsgericht habe lediglich auf die rechnerische Möglichkeit abgestellt. Es stelle sich die Frage, ob die Annahme realistisch sei, dass eine größere Zahl von Wahlberechtigten aus den Gruppen, über die Registerdaten weitergegeben worden seien, der Weitergabe dieser Daten an politische Parteien widersprochen hätte. Zweifelhaft sei, ob die Bekanntmachung überhaupt von einer größeren Zahl von Personen zur Kenntnis genommen worden wäre. Nach der Lebenserfahrung sei es nicht wahrscheinlich, dass diese Personen der Verwendung der Daten widersprochen hätten. Im Anschluss an die letzte öffentliche Bekanntmachung aus Anlass der Bürgermeisterwahl des Jahres 1997 habe kein einziger Wahlberechtigter Widerspruch erhoben. Auch entspreche eine Beeinflussung der Wahlentscheidung durch Wahlwerbebriefe nicht der allgemeinen Lebenserfahrung. Wahlberechtigte, die Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer Daten erhöben, wünschten in der Regel keine Wahlwerbung im privaten Bereich. Erhielten sie gleichwohl Werbebriefe, wäre das geradezu kontraproduktiv. Die Würdigung des (Funktionsvorgängers des) Beklagten, auch dem anderen Bewerber wären in gleicher Weise Auskünfte erteilt worden, habe das Verwaltungsgericht zu Unrecht unter dem Aspekt des rechtswidrigen Alternativverhaltens gewertet. Zwar wäre bei einer Auskunft an den Beigeladenen zu 3. oder dessen Partei in gleicher Weise gegen § 35 Abs. 4 MG SL verstoßen worden. Dann hätte aber nicht festgestellt werden können, dass die Auskunftserteilung an die CDU A- Stadt das Wahlergebnis beeinflusst hätte. Das zeige, dass eine Beeinflussung allenfalls durch die Entscheidung der SPD erfolgt sein könnte, auf Auskünfte aus dem Melderegister zu verzichten. Ergänzend sei zu bemerken, dass die Darstellung des Beigeladenen zu 3. im Verwaltungsverfahren, nach dem Datenbestand auf der Festplatte des Arbeitsplatzrechners des bei ihrem Bürgerbüro beschäftigten Verwaltungsangestellten D. sei von diesem eine Diskette mit Gruppenauskünften über Wahlberechtigte von 60 bis 69 Jahren und älter als 70 Jahre zur Verfügung gestellt worden, unzutreffend sei. Herr D. habe zwar nach Vorsprache der Beigeladenen zu 2. zunächst zwei Dateien erstellt, da er sich nicht mehr sicher gewesen sei, auf welche Altersgruppe(n) sich der Auskunftsantrag bezogen habe. Nach telefonischer Rückfrage bei der Beigeladenen zu 2. habe er – wie von dieser beantragt – nur eine Diskette betreffend die Altersgruppe „70 Jahre und älter“ bei ihrer EDV-Abteilung in Auftrag gegeben und ausgehändigt.
unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. Dezember 2006 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes – 11 K 271/05 – die Klage abzuweisen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil und ist der Ansicht, bei § 35 MG SL handele es sich um eine wesentliche Vorschrift über die Wahlvorbereitung im Sinne von § 61 KWO SL. Unerheblich sei hierfür, dass die Bestimmung weder im Kommunalwahlgesetz noch in der Kommunalwahlordnung stehe. Die Auffassung, Wahlvorschriften seien nur solche, die Wahlorgane und deren Aufgabenbereiche beträfen, finde im Gesetz keine Stütze. Mit ihr würde § 35 MG SL, der das Recht auf informationelle Selbstbestimmung betreffe, nicht ausreichend Rechnung getragen. Wären Verstöße der Meldebehörde der Anfechtung entzogen, würde die Bestimmung leerlaufen. Die Einwände der Beigeladenen zu 1. griffen ohnehin allenfalls bei § 47 Abs. 2 KWG SL. Das Verwaltungsgericht habe aber einen Fall des § 47 Abs. 1 KWG SL angenommen. Der Umstand, dass der Wahltermin weniger als acht Monate vor der Wahl festgelegt worden sei, mache § 35 Abs. 4 MG SL nicht obsolet. In diesem Falle könne die Entscheidung der Meldebehörde in einer Ablehnung von Registerauskünften bestehen. Inwieweit § 35 MG SL mit § 22 MRRG vereinbar sein, sei unerheblich, jedenfalls liege ein Verstoß vor. Die Ausführungen zur Frage der Kausalität seien rein spekulativ: Es genüge der „böse Schein“. Auch komme es nicht darauf an, ob zu einem früheren Zeitpunkt Bürger von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht hätten. Ebenso wenig komme es auf eine Auskunftserteilung an den Beigeladenen zu 3. an. Selbst wenn die Beigeladene zu 1. mit ihrer Rechtsansicht Erfolg hätte, bliebe der Streit über den Umfang der erteilten Melderegisterauskünfte. Insoweit verweise er auf seinen erstinstanzlichen Sachvortrag. Was den Umfang der am 14.3.2005 durch den Gemeindebediensteten D. erteilten Auskünfte anbelange, so habe die zuständige Sachbearbeiterin der EDV-Abteilung dem Datenschutzbeauftragten der Stadt A-Stadt bestätigt, dass sie von Herrn D. den Auftrag erhalten habe, die Dateien der 60-69-jährigen sowie der 70-100-jährigen Wahlberechtigten auf Diskette zu überspielen, und eine Telefonnotiz über diesen Auftrag vorgelegt.
Der Beklagte sowie die Beigeladenen zu 2) und 3) haben zu der Berufung nicht im Einzelnen Stellung genommen und auch keine Anträge gestellt.
Das Gericht hat gemäß in der mündlichen Verhandlung verkündetem Beweisbeschluss durch Vernehmung der beim Bürgerbüro der Beigeladenen beschäftigten Verwaltungsangestellten C. und D. als Zeugen Beweis darüber erhoben, in welchem Umfang Vertretern der CDU A-Stadt im Zusammenhang mit der am 10.4.2005 durchgeführten Bürgermeisterwahl Melderegisterauskünfte erteilt wurden, und durch Vernehmung des Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes von A-Stadt F. und des Organisationsleiters des CDU-Stadtverbandes von A-Stadt - E. als Zeugen Beweis darüber erhoben,
a) in welchem Umfang von Vertretern der CDU-A-Stadt in Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl vom 10.4.2005 Melderegisterauskünfte bei der Stadt A-Stadt eingeholt wurden,
b) aus welchen sonstigen Quellen Anschriften wahlberechtigter Blieskasteler Bürger und Informationen über ihre Nationalität beschafft beziehungsweise erlangt wurden.
Das Ergebnis der Beweisaufnahme ist in der Sitzungsniederschrift festgehalten. Die Beteiligten hatten Gelegenheit, in der mündlichen Verhandlung zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen und der in dieser Angelegenheit entstanden Behördenunterlagen sowie der Akten 10 Js 1502/05 der Staatsanwaltschaft G-Stadt Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Dem Rechtsmittel der Beigeladenen zu 1. ist zu entsprechen.
Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts hat der Kläger keinen Anspruch darauf, dass die am 10.4.2005 erfolgte Wahl der Beigeladenen zu 2. zur Bürgermeisterin der Beigeladenen zu 1. von der Kommunalaufsichtsbehörde für ungültig erklärt wird.
Die vom Verwaltungsgericht gemäß den §§ 124 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zugelassene Berufung ist von der Beigeladenen zu 1. am 11.1.2007 und damit
innerhalb der durch Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an sie am 14.12.2006 in Lauf gesetzten Monatsfrist des § 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO eingelegt und mit am 14.3.2007 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz noch rechtzeitig vor Ablauf der zuvor durch entsprechende Vorsitzendenverfügung antragsgemäß bis zu diesem Tag verlängerten Berufungsbegründungsfrist (§ 124 a Abs. 3 Satz 3 VwGO) begründet worden. Sie erweist sich auch sonst als zulässig; insbesondere ist die Beigeladene zu 1. - was nach allgemeiner Auffassung Voraussetzung für die Zulässigkeit von Beigeladenenrechtsmitteln ist - durch das angefochtene Urteil nicht nur formell, sondern auch materiell beschwert
vgl. Bader u.a., VwGO, 4. Aufl. 2007, § 66 Rdnr. 8 m.w.N.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 7.2.1986 - 2 R 349/85 - betreffend die Berufung einer Gemeinde gegen die Ungültigerklärung einer Gemeinderatswahl durch das Verwaltungsgericht.
Eine materielle Beschwer des Rechtsmittelführers ist anzunehmen, wenn er durch die angefochtene Entscheidung in seinen unter Verwaltungsrechtsschutz stehenden Interessen nachteilig berührt wird. Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Denn spricht wie hier das Verwaltungsgericht im erstinstanzlichen Urteil die Verpflichtung der Kommunalaufsichtsbehörde zur Ungültigerklärung einer Bürgermeisterwahl aus, so wird die betreffende Gemeinde - hier die Beigeladene zu 1. - in ihrem sich aus der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 117 LV SL) ergebenden Recht, ihre Vertretungsorgane nach Maßgabe der einschlägigen kommunalverfassungsrechtlichen Normen - zur Bürgermeisterwahl vgl. die §§ 56, 59 KSVG - von den dazu berufenen Bürgern wählen zu lassen, in einer ihre Befugnis zur Einlegung von Rechtsmitteln begründenden Weise nachteilig betroffen
vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 7.2.1986 - 2 R 349/85 -.
Ebenso wie danach das Rechtsmittel der Beigeladenen zu 1. erweist sich allerdings auch die von dem Kläger erhobene Klage als zulässig; insbesondere ist in Fällen der vorliegenden Art nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes die Klage auf Verpflichtung der Kommunalaufsichtsbehörde, die betreffende Wahl für ungültig zu erklären, die zutreffende Klageart
vgl. OVG des Saarlandes, Urteile vom 29.11.1985 - 2 R 155/85 -; vom 7.2.1986 - 2 R 349/85 -; im Übrigen Beschluss vom 14.3.2005 - 3 Q 49/04 -.
Das Verwaltungsgericht hat dieser Klage jedoch zu Unrecht in der Sache entsprochen.
Zunächst kann entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts vorliegend ein gemäß den §§ 72 Abs. 1, 48 Abs. 3, 47 Abs. 2 KWG SL zur Ungültigerklärung der Wahl führender erheblicher Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften nicht darin gesehen werden, dass die Beigeladene zu 1. als Meldebehörde dem CDU-Stadtverband von A-Stadt, der die Kandidatur der Beigeladenen zu 2. für das Bürgermeisteramt unterstützt und ihren Wahlkampf organisiert hat, vor der Wahl auf der Grundlage von § 35 Abs. 1 MG SL Auskünfte aus dem Melderegister über Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilt hat, obwohl entgegen § 35 Abs. 4 Nr. 1 MG SL der Hinweis auf das den Einwohnerinnen und Einwohnern gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1, letzter Halbsatz MG SL zustehende Widerspruchsrecht gegen diese Auskunftserteilung nicht öffentlich bekannt gemacht worden war.
Bei den Bestimmungen des § 35 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 MG SL handelt es sich bereits nicht um wesentliche Wahlvorschriften im Verständnis von § 47 Abs. 2 KWG SL. Eine nähere, nicht abschließende Erläuterung, welche Verstöße von der letztgenannten Bestimmung erfasst werden, findet sich zunächst in § 61 KWO SL (in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 4.2.2004 - Amtsbl. S. 403 -), der über § 100 KWO SL auch auf Bürgermeisterwahlen Anwendung findet. Danach liegen solche Verstöße insbesondere dann vor, wenn wesentliche Vorschriften über die Wahlvorbereitung, die Wahlhandlung, die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses unzutreffend angewandt wurden oder unbeachtet geblieben sind. Die letztgenannte Vorschrift bezieht sich zwar nach ihrem
Wortlaut auf § 47 Abs. 1 KWG SL. Gesehen werden muss jedoch, dass in § 47 Abs. 1 KWG SL in seiner bis zum 16.10.2003 geltenden Fassung eben diejenige Regelung getroffen war, die sich nunmehr in § 47 Abs. 2 KWG SL findet, während in § 47 Abs. 1 KWG SL in der seit dem 17.10.2003 geltenden Fassung nicht mehr von Verstößen gegen Wahlvorschriften die Rede ist, sondern nunmehr - rein verfahrensrechtlich - bestimmt ist, dass Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit den im Kommunalwahlgesetz und in der Kommunalwahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen angefochten werden können. Da § 61 KWO SL in seinem Wortlaut jedenfalls seit der Bekanntmachung der Kommunalwahlordnung vom 9.2.1999 (Amtsbl. S. 374) unverändert geblieben ist, obwohl die seinerzeit noch in § 47 Abs. 1 KWG SL getroffene Regelung über die Voraussetzungen der Wahlanfechtung (vgl. Bekanntmachung des Kommunalwahlgesetzes vom 15.12.1998 - Amtsbl. 1999, S. 76 -) gemäß dem Art. 2 Nr. 26 des am 17.10.2003 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften vom 10.9.2003 (Amtsbl. S. 2606) in § 47 Abs. 2 KWG verlagert wurde und nichts dafür spricht, dass sich § 61 KWO SL bei unverändertem Wortlaut sowohl auf die früher als auch auf die heute in § 47 Abs. 1 KWG SL enthaltene Bestimmung bezieht, ist davon auszugehen, dass es sich bei der nach wie vor enthaltenen Anknüpfung an § 47 Abs. 1 KWG SL - ebenso wie im Übrigen - bei der in § 48 Abs. 3 Satz 1 KWG SL enthaltenen Bezugnahme auf § 47 Abs. 1 KWG SL und bei der in § 80 KWG SL enthaltenen Bezugnahme auf den früheren, mit Wirkung vom 17.10.2003 zu § 47 Abs. 3 KWG SL gewordenen § 47 Abs. 2 KWG SL (a.F.) - um ein Redaktionsversehen handelt, das die „Verschiebung“ der vormals in § 47 Abs. 1 KWG SL a.F. getroffenen Regelung in § 47 Abs. 2 KWG SL n.F. nicht berücksichtigt. Streng wörtlich verstanden ergibt die Bezugnahme auf § 47 Abs. 1 KWG SL weder in § 61 KWO SL noch in § 48 Abs. 3 KWG SL einen Sinn.
Die danach auf § 47 Abs. 2 KWG SL zu beziehende Erläuterung in § 61 KWO SL, wonach Verstöße gegen wesentliche Wahlvorschriften insbesondere dann vorliegen, wenn wesentliche Vorschriften über die Wahlvorbereitung, die Wahlhandlung, die Ermittlung oder die Feststellung des Wahlergebnisses unzutreffend angewandt wurden oder unbeachtet geblieben sind, mag es zwar rechtfertigen, die Regelungen des § 35 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 MG SL der Stufe der Wahlvorbereitung zuzuordnen. Damit ist aber noch nicht die Frage beantwortet, ob es sich hierbei um im Verständnis der §§ 47 Abs. 2 KWG SL, 61 KWO SL wesentliche Vorschriften handelt. Sie ist zu verneinen.
Wesentliche Wahlvorschriften sind nach den insoweit übereinstimmenden Auffassungen in Literatur und Rechtsprechung zu inhaltsgleichen Kommunalwahlvorschriften anderer Bundesländer, denen sich der Senat anschließt, diejenigen Bestimmungen, die die Wahrung der auch bei Kommunalwahlen beachtlichen, von Verfassungs wegen geltenden tragenden Grundsätze des Wahlrechts (Art. 28 Abs. 1, 38 Abs. 1 GG, Art. 117 Verf SL, §§ 56 Abs. 1 KSVG SL, 72 Abs. 1, 1 KWG SL), nämlich die allgemeine, unmittelbare, gleiche, freie und geheime Wahl, sichern sollen
vgl. z.B. OVG Koblenz, Urteil vom 17.12.1991, NVwZ-RR 1992, 255; OVG Weimar, Urteil vom 20.6.1996 - 2 KO 229/96 - zitiert nach Juris, Rdnr. 94; VGH Mannheim, Urteil vom 27.1.1997 - 1 S 1741/96 -, ESVGH 47, 130, zitiert nach Juris, Rdnr. 28; Kunze/Merk/Quecke, Das Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg, 4. Aufl. 1989, § 32 Rdnr. 101.
Ebenfalls den wesentlichen Wahlvorschriften zuzurechnen sind solche Bestimmungen, die die Öffentlichkeit des Verfahrens, korrekte wahlrechtliche Entscheidungen sowie die zutreffende Ermittlung des Wahlergebnisses gewährleisten sollen, wobei freilich auch diese Bestimmungen zumindest in aller Regel einen Bezug zu den allgemeinen Wahlrechtsgrundsätzen aufweisen
vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 17.1.1997, a.a.O.; Kunze/Merk/Quecke, a.a.O..
Hiervon ausgehend können die Bestimmungen des § 35 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 MG SL nicht den wesentlichen Wahlvorschriften zugeordnet werden. Allerdings ist dem
Verwaltungsgericht darin beizupflichten, dass die in Rede stehenden Bestimmungen eine an die Durchführung beziehungsweise die Vorbereitung von Wahlen anknüpfende Ermächtigung zur Erteilung von Auskünften aus dem Melderegister in näher beschriebenem Umfang an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen enthalten. Auch ist dem Verwaltungsgericht ferner darin zu folgen, dass die genannten Vorschriften, indem sie einerseits die Befugnis zur Erteilung solcher Auskünfte begründen, andererseits diese Befugnis aber davon abhängig machen, dass kein Widerspruch gegen die Auskunftserteilung erfolgt ist und ein Hinweis auf dieses Widerspruchsrecht zuvor nach näherer Maßgabe von § 35 Abs. 4 Nr. 1 MG SL öffentlich bekannt gemacht wurde, einen Ausgleich zwischen den Interessen der in der Bestimmung genannten potentiellen Auskunftsempfänger, die genannten Meldedaten zu erhalten, um die Anhänger der von ihnen ausgewählten Gruppen von Wahlberechtigten gegebenenfalls mit persönlichen Anschreiben oder auch sonst individuell ansprechen zu können, und den potentiell gegenläufigen Interessen von Bürgerinnen und Bürgern vornehmen, die eine Weitergabe ihrer Meldedaten an dritte nicht staatliche Stellen, generell ablehnen oder schlicht von Wahlwerbepost oder sonstigen individuellen Ansprachen verschont bleiben wollen. Auch wenn diese Auskunftserteilung, weil sie die Ansprache von Wahlberechtigten durch Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen unterstützt und damit die Durchführung von Wahlen fördert, im weiten Sinne einen Bezug zum Demokratieprinzip aufweist, dient ihre Beschränkung durch das Widerspruchsrecht und die vorherige hierauf bezogene öffentliche Hinweisbekanntmachung, die vorliegend nicht erfolgt ist, ersichtlich nicht der Wahrung der genannten Wahlrechtsgrundsätze, sondern trägt, worauf das Verwaltungsgericht selbst zutreffend hinweist, dem aus Art. 2 Abs. 1 abzuleitenden Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung. Der Sache nach handelt es sich demnach um eine datenschutzrechtliche Regelung, letztlich, da § 35 Abs. 1 MG SL in begrenztem Umfang und abhängig von der Erfüllung weiterer Anforderungen, eben auch des § 35 Abs. 4 Nr. 1 MG SL, die Herausgabe von Melderegisterdaten an Dritte ermöglicht, um eine Einschränkung des Datenschutzes zur Unterstützung demokratischer Wahlen, nicht aber um eine eigentliche Wahlvorschrift, die auf die Sicherung der Wahlrechtsgrundsätze abzielt. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der vom Verwaltungsgericht hervorgehobenen Stellung der Parteien als verfassungsrechtliche Institution
Art. 21 GG; BVerfG, Urteil vom 2.3.1977 - 2 BvE 1/76 -, DÖV 1977, 282, 285,
zumal Empfänger der Melderegisterauskünfte nach § 35 Abs. 1 Satz 1 MG SL nicht nur politische Parteien, sondern auch sonstige Wählergruppen und Träger von Wahlvorschlägen sein können. Im Übrigen sind Adressaten des § 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 MG SL nicht die gemäß den §§ 73, 5 KWG SL zuständigen Wahlorgane, sondern die Meldebehörde. Auch das spricht mit Gewicht dafür, dass die betreffenden Bestimmungen nicht darauf abzielen, die Wahlrechtsgrundsätze während der Wahlvorbereitung zu wahren. Ebenfalls fehl geht der Hinweis des Klägers, dass Verstöße gegen die genannten melderechtlichen Bestimmungen, wenn diese nicht den wesentlichen Wahlvorschriften zugeordnet werden, sanktionslos blieben. In Betracht kommen im Falle solcher Verstöße datenschutzrechtliche oder melderechtliche Sanktionen (z.B. § 38 MG SL) beziehungsweise eine „Sanktion“ durch Schadensersatzansprüche
vgl. zu letzterem Medert/Süßmuth, MRRG, Stand November 2005, § 22 MRRG Rdnr. 10 c.
Die durch § 35 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 MG SL nach näherer Maßgabe ermöglichte Erteilung von Melderegisterauskünften mag zwar die Parteien, Wählergruppen und sonstigen Träger von Wahlvorschlägen dabei unterstützen, bestimmte nach Alter definierte Gruppen von Wahlberechtigten individuell anzusprechen, stellt jedoch mit Blick auf zahlreiche andere Möglichkeiten, Wahlwerbung zu betreiben oder in den Besitz von Adressen von Wahlberechtigten zu gelangen (vgl. z.B. die Abfrage von im Internet angebotenen Adressendatenbanken) keine zentrale oder gar unverzichtbare Voraussetzung für eine Kontaktaufnahme mit Wahlberechtigten dar, was sich nicht zuletzt daran zeigt, dass die SPD A-Stadt, die den Beigeladenen zu 3. unterstützt hat, von vorneherein auf eine solche
Auskunftserteilung verzichtet hat.
Kann danach § 35 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 MG SL nicht als wesentliche Wahlvorschrift im Verständnis von § 47 Abs. 2 KWG SL verstanden werden, so stellt sich ferner der Umstand, dass der CDU-Stadtverband von A-Stadt auf der Grundlage von § 35 Abs. 1 MG SL „überhaupt“ Melderegisterauskünfte erhalten hat, obwohl die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Nr. 1 MG SL nicht erfüllt waren, nicht zugleich als Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften in Form einer unmittelbaren Verletzung eines der unabhängig von einer einfachgesetzlichen Positivierung von Verfassungs wegen geltenden Wahlrechtsgrundsätze dar.
Erörterungsbedürftig ist dies hier allein hinsichtlich des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl, der auch das Gebot der Chancengleichheit einschließt, das wiederum verletzt sein kann, wenn staatliche Stellen eine Partei, eine sonstige Wählergruppe oder eine Kandidatin/einen Kandidaten einseitig unterstützen
BVerfG, Urteil vom 2.3.1977 - 2 BvE 1/76 -, DÖV 1977, 282, 285, betreffend eine von der Regierungspartei im Wahlkampf nutzbare Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung; VGH München, Urteil vom 29.11.1991 - 4 B 91.601 -, BayVBl. 1992, 272, betreffend die Neutralitätspflicht der Gemeinden und ihrer Organe im Kommunalwahlkampf; VGH Mannheim, Urteil vom 16.5.2007 - 1 S 567/07 - zitiert nach Juris, betreffend einen amtierenden Bürgermeister, der dienstliche Mittel eingesetzt hat, um die Fertigung ihm günstiger Leserbriefe zu unterstützen; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 3.6.2004 - 1 W 21/04 - und vom 14.3.2005 - 3 Q 49/04 -; außerdem Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band 1, S. 240.
Freilich liegt nicht in jedem Verstoß gegen die Regelungen des § 35 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 MG SL gleichsam automatisch auch eine Verletzung der Chancengleichheit. Ausschließen lässt sich das beispielsweise in Fallgestaltungen, in denen die Hinweisbekanntmachung nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 MG SL versäumt wurde, gleichwohl aber sämtlichen Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Melderegisterauskünfte erteilt wurden. Auf der anderen Seite kann nicht von der Hand gewiesen werden, dass eine einseitige Bevorzugung eines der nach § 35 Abs. 1 Satz 1 MG SL Begünstigten bei der Erteilung von Melderegisterauskünften die Chancengleichheit der übrigen Bewerber verletzen kann, zum Beispiel wenn einer Seite Auskünfte erteilt werden, die den Mitbewerbern verweigert werden oder – worauf noch zurückzukommen ist – einer „Partei“ einseitig in einem das nach § 35 Abs. 1 Satz 1 MG SL Zulässige eindeutig überschreitenden Umfang Melderegisterauskünfte erteilt werden.
Darin, dass die Meldebehörde dem CDU-Stadtverband von A-Stadt Gruppenauskünfte nach § 35 Abs. 1 MG SL erteilt hat, obwohl der Hinweis auf das den Bürgerinnen und Bürgern zustehende Widerspruchsrecht, nicht wie nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 MG SL vorgeschrieben, zuvor öffentlich bekannt gemacht worden war, vermag der Senat indes keine, jedenfalls keine im Sinne von § 47 Abs. 2 KWG SL erhebliche Verletzung der Chancengleichheit zu erkennen, wobei in diesem Zusammenhang klarzustellen ist, dass sich diese Beurteilung auf die Erteilung von Auskünften im Rahmen des nach § 35 Abs. 1 Satz 1 MG SL Zulässigen beschränkt, deren Rechtswidrigkeit sich hier allein aus der Nichtbeachtung von § 35 Abs. 4 Nr. 1 MG SL ergibt. Eine Verletzung der Chancengleichheit zum Nachteil des alleinigen Gegenkandidaten der Beigeladenen zu 2, des Beigeladenen zu 3., beziehungsweise der ihn unterstützenden SPD-A-Stadt ist hier deshalb zu verneinen, weil Letztere von vorneherein auf Melderegisterauskünfte gemäß § 35 Abs. 1 MG SL verzichtet hat, um – nach eigenem Bekunden – den Eindruck zu vermeiden, der Beigeladene zu 3. habe sich als seinerzeit amtierender Bürgermeister der

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