Source: https://familienanwaelte-dav.de/newsletter-details/details/newsletter-12-16
Timestamp: 2018-07-18 02:32:55+00:00

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Newsletter 12-16 - Familienanwälte
Unserer Einladung zur diesjährigen Herbsttagung und Mitgliederversammlung in Nürnberg vom 24.-26.11.2016 waren etwa 400 Anwältinnen und Anwälte gefolgt. Damit war die Tagung wieder sehr gut besucht. Sie endete mit einer Diskussion über notwendige Änderungen zum § 1615 l BGB. Vor allem beim Betreuungsunterhalt für nicht verheiratete Eltern sind Anpassungen an veränderte gesellschaftliche Verhältnisse notwendig, was naturgemäß aber auch Auswirkungen auf andere Unterhaltstatbestände haben kann. Die Kinder müssen optimal versorgt werden, dabei darf es keine Rolle spielen, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht, darüber herrschte weitgehend Einigkeit in der lebhaften Diskussion. Insofern müsse das Unterhaltsrecht, das zuletzt 2008 reformiert wurde, dringend weiter überarbeitet werden.
Abstammungsrecht, Samenspenderegister, Eizellspende - Die Familienanwälte stellten sich auf der Herbsttagung den Herausforderungen, die gesellschaftliche Veränderungen mit sich bringen. Vor allem die Reproduktionstechnologie wirft im Familienrecht viele neue Fragen auf. Auch hier sollten die Interessen der Kinder im Mittelpunkt stehen.
Wie auf jeder Herbsttagung blickten die Familienanwälte auch in Nürnberg über den Tellerrand ihres Fachgebietes: Über "Die hilflosen Helfer im Familienrecht" referierte der bekannte Psychologe und Paartherapeut Dr. Wolfgang Schmidbauer aus München. Wie in allen helfenden Berufen – etwa Ärzte, Sozialarbeiter oder Psychologen – brauchen auch gerade die Familienanwälte das richtige Maß an Empathie und Distanz im Verhältnis zu ihren Mandanten. Wer klare Handlungsanleitungen erwartet hatte, wurde von diesem Programmpunkt enttäuscht. Die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zog jedoch großen Gewinn aus den Ausführungen Schmidbauers.
Neurobiologie und Kindeswohl - Viel mehr als Recht und Psychologie - in einem Vortrag von Prof. Dr. Peter Beyerlein, Technische Hochschule Wildau, erfuhren die Familienanwälte gleich zu Beginn der Tagung, welche biologischen und chemischen Veränderungen sich bei den Kindern ereignen, wenn ihre Eltern sich trennen. Das Kindeswohl aus biologischer Sicht – das war für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Herbsttagung ein neues und weitgehend noch unbekanntes Terrain. Aber auch die Themen aus dem Alltag der Familienanwälte kamen in Nürnberg nicht zu kurz: "Albtraum Teilungsversteigerung", "Selbständige Beweissicherung im Familienrecht", "Haftungsfalle Vergleichsabschluss", "Anpassungen im Versorgungsausgleich", "Der mühsame Weg zum Kind - Adoption", "Wer schlägt, der geht - Gewaltschutz" und "Gestaltungsspielräume im Unterhaltsrecht". Wie immer waren namhafte Richter und Richterinnen der oberen Gerichte und Universitätsprofessoren als Referenten der Einladung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht gefolgt, so dass Praxis und Wissenschaft gleichermaßen vertreten waren.
Hinweis für die anwalt­liche Praxis
Das besondere elektronische Anwaltspostfach - beA - ist eröffnet
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist am 28. November 2016 in Betrieb gegangen. Alle Anwältinnen und Anwälte können das beA bis zum 1. Januar 2018 auf freiwilliger Basis nutzen. Wer das tun möchte, kann seine Bereitschaft dazu kundtun. Dann entfalten die Eingänge in das Postfach Rechtswirkung, so dass der Inhaber es auch regelmäßig kontrollieren muss. Für die Kundgabe kommt zum Beispiel ein Hinweis auf der Kanzleihomepage oder dem Briefkopf in Betracht. Der DAV bietet seinen Mitgliedern als neuen Service aber auch die Möglichkeit, die Profilseiten der Anwaltauskunft dafür zu nutzen. Mehr Informationen und eine kurze Anleitung gibt es in diesem Beitrag. News zum beA und weiterführende Informationen finden Sie stets auf der Website des DAV, digitale anwalt­schaft. Nach dem 1. Januar 2018 werden alle zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte am elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten teilnehmen.
DAV-Eilmeldung, BRAK-Pressemitteilungen
Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1. Januar 2017 geändert
Der Gesetzgeber hat eine Erhöhung des Kindergeldes für das Jahr 2017 angekündigt. Deshalb legt die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht die Tabelle im Scheckkartenformat zum Jahresanfang 2017 neu auf und sendet sie ihren Mitgliedern zu.
Eine Entscheidung über die Erhöhung des Kindergeldes ist für Mitte Dezember 2016 vorgesehen. Sobald das Kindergeld für 2017 endgültig feststeht, werden auch die Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle vom OLG Düsseldorf veröffentlicht, ebenso die aktualisierten „Zahlbetragstabellen“, die den Unterhalt nach Abzug des hälftigen bzw. bei volljährigen Kindern des vollen Kindergeldes ausweisen. Die Rechenbeispiele werden angepasst.
Bundestag: Gesetzentwurf zur Reform des Scheinvaterregresses zugeleitet
Für mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress soll ein neues Gesetz sorgen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wurde jetzt dem Bundestag zugeleitet. Der Entwurf sieht einen Auskunftsanspruch gegen die Mutter vor. Sie soll mitteilen, welche Sexualpartner sie in der fraglichen Empfängniszeit hatte, "soweit dies zur Feststellung des übergegangenen Unterhaltsanspruchs erforderlich ist". Dies soll allerdings nicht gelten, "wenn und solange die Erteilung der Auskunft für die Mutter des Kindes unzumutbar wäre". Der Mann, der als rechtlicher Vater Unterhalt geleistet hat, kann dann seinen Regressanspruch gegen den leiblichen Vater durchsetzen. Der Scheinvater soll seinen Unterhalt aber nur für einen bestimmten Zeitraum zurückverlangen können. In dem Gesetz wird außerdem geregelt, dass ein Erwachsener, dem als Kind der Familienname eines Stiefelternteils gegeben wurde, die Rückbenennung auf den ursprünglichen Namen verlangen kann.
Heute im Bundestag Nr. 685, Pressemitteilung BMJV
Die Leistung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) an einen Auszubildenden beruhte darauf, dass dessen Vater vorsätzlich unvollständige Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht hatte. Deshalb ist der Vater verpflichtet, gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung Schadensersatz zu leisten. Er hat nicht auch den Betrag zu ersetzen, den der Sohn bei vollständigen Angaben als Ausbildungsförderung hätte erhalten müssen.
Az BVerwG 5 C 55.15, Urteil vom 27.10.2016, BVerwG-Pressemitteilung
BGH: Bestimmung der Zuständigkeit in Kindschaftssachen
Will in einer Kindschaftssache ein Oberlandesgericht das Verfahren aus wichtigem Grund an ein anderes Oberlandesgericht abgeben und erklärt sich das angerufene Oberlandesgericht nicht zur Übernahme bereit, ist nicht der Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen, sondern nach § 5 Abs. 2 FamFG das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört.
Az XII ARZ 40/16, Beschluss vom 26.10.2016
Das Beschwerdegericht hat über den Ausgleich geringfügiger Anrechte im Versorgungsausgleich aufgrund eigener Ermessensbetätigung zu entscheiden. Ist eine Sache entscheidungsreif, kann das Rechtsbeschwerdegericht ein Ermessen, das dem Tatrichter durch materiell-rechtliche oder verfahrensrechtliche Vorschriften eingeräumt wird, selbst ausüben. Aber nur dann, wenn das Beschwerdegericht die Ermessensausübung nicht wahrgenommen bzw. sich hierzu nicht geäußert hat. Bei wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit der Differenz ihrer Ausgleichswerte kann von der Teilung gleichartiger Anrechte abgesehen werden.
Az XII ZB 372/16, Beschluss vom 12.10.2016
Kostenpflichtig im Sinne des § 81 Abs. 1 FamFG können nur formell Beteiligte sein, ohne dass es insoweit einer materiellen Beteiligung bedarf. Dem Grundsatz nach kommen daher auch Behörden wie das Jugendamt bei "lediglich" formeller Beteiligung am Umgangsverfahren als Kostenschuldner in Betracht.
Das Jugendamt ist in seiner Eigenschaft als Amtsvormund so genannter Muss-Beteiligter des Umgangsverfahrens.
Bei der Ermessensentscheidung nach § 81 Abs. 1 FamFG sind auch Kostenbefreiungstatbestände zu berücksichtigen. Sie stehen zwar der Auferlegung von Gerichtskosten auf einen Beteiligten nicht entgegen, sondern hindern nur die Erhebung der Gerichtskosten im Umfang des Befreiungstatbestandes. Dass ein Beteiligter im Ergebnis (bestimmte) Kosten nicht tragen muss, stellt aber einen Umstand dar, der die Ermessensentscheidung mit Blick auf § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG beeinflussen kann. Das Jugendamt ist als Amtsvormund im Umgangsverfahren gemäß § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X von den Gerichtskosten befreit.
Az XII ZB 251/16, Beschluss vom 28.9.2016
Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig. Die Ehewohnung behält diese Eigenschaft während der gesamten Trennungszeit. Der Eigentümer-Ehegatte, der dem anderen Ehegatten die Ehewohnung im Sinne des § 1361 b Abs. 4 BGB überlassen hat, kann bei wesentlicher Veränderung der zugrundeliegenden Umstände eine Änderung der Überlassungsregelung gemäß § 1361 b Abs. 1 BGB im Ehewohnungsverfahren verfolgen.
Az XII ZB 487/15, Beschluss vom 28.09.2016
Im Versorgungsausgleich ist neben dem Anrecht bei der Deutschen Telekom Technischer Service GmbH auch ein parallelverpflichtendes ruhendes Anrecht bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) zu teilen.
Zieht der Versorgungsträger für die Ermittlung des versicherungsmathematischen Barwerts der Versorgung der ausgleichspflichtigen Person den handelsbilanziellen Abzinsungsfaktor nach § 253 Abs. 2 HGB in Verbindung mit der Rückstellungsabzinsungsverordnung heran, ist dieser Zinssatz auch für die gegenläufige Verzinsung des Ausgleichswerts zwischen dem Ende der Ehezeit und der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich maßgeblich.
Es geht um die Anwendung der Härteklausel des § 27 VersAusglG , nach dem ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Das ist der Fall, wenn ein Ehegatte ein Anrecht, das er zum Zwecke der Altersversorgung erworben hat, dem Versorgungsausgleich durch Ausübung eines Kapitalwahlrechts entzieht.
Az XII ZB 264/13, Beschluss vom 21.9.2016
Die sittliche Rechtfertigung für die Volljährigenadoption ist Gegenstand einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls. Dabei kommt es auf die Herstellung eines echten Eltern-Kind-Verhältnisses an, das seinem ganzen Inhalt nach dem durch die natürliche Abstammung geschaffenen familiären Band ähnelt. Verbleiben nach Abwägung aller in Betracht kommenden Umstände begründete Zweifel an der sittlichen Rechtfertigung, ist der Antrag auf Annahme abzulehnen. Die Begründung eines solchen Eltern-Kind-Verhältnisses kommt regelmäßig dann nicht in Betracht, wenn eine ungestörte, intakte Beziehung des Anzunehmenden zu mindestens einem leiblichen Elternteil besteht, soweit nicht dieser Elternteil Lebensgefährte oder Lebensgefährtin des Annehmenden ist. Hier ist es die leibliche Mutter. Es spricht auch gegen ein solches Eltern-Kind-Verhältnis, wenn zwischen Annehmendem und Anzunehmender kein der natürlichen Generationenfolge entsprechender Altersunterschied besteht. Im vorliegenden Fall sind es 61 Jahre.
Az 4 UF 108/16, Beschluss vom 9.11.2016
Den Kindeseltern steht in entsprechender Anwendung des § 1686 BGB ein Auskunftsrecht gegenüber dem bestellten Ergänzungspfleger bzw. Vormund zu, nicht aber gegenüber der Obhutsperson oder Einrichtung, die insoweit personenverschiedenen ist.
Die Auskunftsverpflichtung kann auch Angaben dazu umfassen, mit welchen Personen das Kind Umgang hat bzw. hatte.
Die Auskunftsverpflichtung ist nicht erfüllt, wenn der Ergänzungspfleger bzw. Vormund angibt, er könne hierzu aus seiner Erinnerung nichts sagen; die Auskunftsperson ist insoweit dazu verpflichtet, weitere Erkundigungen, beispielsweise bei der Person oder Einrichtung, die die tatsächliche Obhut für das Kind innehat, einzuholen.
Az 4 UF 99/16, Beschluss vom 1.8.2016
Landessozialgericht Bremen: Hartz IV unterliegt Pfändungsschutz
Das einem Unterhaltsschuldner bewilligte Arbeitslosengeld II gilt als soziokulturelles Existenzminimum. Deshalb darf das Jugendamt als Unterhaltsgläubiger davon nichts pfänden.
Das gilt auch dann, wenn der Unterhaltsschuldner etwas dazu verdient. Eine Abzweigung des Arbeitslosengeldes II kommt nicht - auch nicht in Höhe des Freibetrages - in Betracht.
Az L 6 AS 1200/13, Urteil vom 21.1.2016
Heft Nr. 12-2016 erscheint Anfang Dezember mit einem Editorial von RAin Eva Becker, Berlin, "Ehen vor Gericht". Sie befasst sich mit der Situation in einigen europäischen Ländern, in denen die Ehe nicht mehr zwangsläufig durch richter­liche Entscheidung geschieden werden muss. Sie erläutert, warum das Gericht die richtige Instanz ist und bleibt. RA Klaus Schnitzler, Euskirchen, führte ein Interview mit Birgit Grundmann, ehem. Staatsekr. im BMJ und RiKG Dr. Martin Menne, „Unter­halts­rechts­reform: Praxistest bestanden – Blick nach vorn!“. Außerdem sind zwei Aufsätze im neuen Heft abgedruckt: der erste von RA Prof. Ronald Richter, Hamburg, "Die neue soziale Pflege­ver­si­cherung – die leistungs­recht­lichen Neure­ge­lungen aus anwalt­licher Sicht“; und der zweite von Kirsten Heimann, Universität Düsseldorf, "Tod und Zugewinn".
Das Programm des ersten Halbjahres 2017, von Conventionpartners betreut, ist veröffentlicht.
WinterIntensiv in Warth am Arlberg, 11.3. bis 17.3.2017. Referenten (in der Reihenfolge der Programms): Dr. Christoph Karczewski, Richter am BGH, Karlsruhe; Dr. Winfried Kössinger, Notar, München, Prof. Udo Hintzen, Dipl.-Rechtspfleger, Birkenstein, Dr. Marc Jülicher, Rechtsanwalt, Düsseldorf, Beatrix Weber-Monecke, Richterin am BGH i.R.. Programm und Anmeldung
Seit 2001 kommen jedes Jahr Ende Februar/Anfang März Familienanwälte und –anwältinnen für eine Woche in Warth am Arlberg zusammen. Die Schnittstellen Familien-, Erb- und Steuerrecht werden unter die Lupe genommen, hochkarätige Referenten sorgen für Fortbildung auf hohem Niveau. Das Tagungshotel bietet einen angenehmen Rahmen für das arbeitsintensive Treffen, verwöhnt aber auch mit einem reichhaltigen Wellnessangebot. Wer gern Ski fährt, hat dazu ausreichend Gelegenheit im schneesicheren Gebiet. Seit 2016/17 ist die gesamte Arlbergregion von hier zu erreichen: Durch den Zusammenschluss der Skigebiete Warth-Schröcken mit Lech Zürs, Stuben/Rauz, St. Christoph/St. Anton ist es nun kein Problem mehr, die mondänen Skiorte per Gondel bequem zu erreichen und sogar bis nach St. Anton abzuschwingen. Ein zünftiger Hüttenabend rundet das Programm ab, das die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht traditionell in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht zusammenstellt.
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References: § 1615
 § 5
 § 81
 § 81
 § 81
 § 64
 § 985
 § 1361
 § 1361
 § 253
 § 27
 § 1686
 BGH