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Timestamp: 2019-11-13 20:41:50+00:00

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Berlin: Regelung über die örtliche Zuständigkeit für wohnungslose Leistungsberechtigte nach SGB II | Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010
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Anlage 1 – Auszug aus den „Ausführungsvorschriften über die örtliche Zuständigkeit auf dem Gebiet der Sozialhilfe nach dem SGB XII“ mit Erläuterungen zur entsprechenden Anwendung für die ArGe
Anlage 3 (Einheitsvordruck Soz III C 06c) – Bescheinigungsvordruck Unterkunftsplatznachweis
Anlage 4 (Einheitsvordruck Soz III C 06a) – Kostenübernahmeschein für Unterkunftskosten bei der Unterbringung von Wohnungslosen
Für wohnungslose Personen mit Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II – die ihren gewöhnlichen Aufenthalt gem. § 36 SGB II im Land Berlin haben – wird im Binnenverhältnis zwischen den Arbeitsgemeinschaften im Land Berlin (ARGEn) festgelegt, dass folgende Ziffern des Abschnittes II der „Ausführungsvorschrift über die örtliche Zuständigkeit auf dem Gebiet der Sozialhilfe“ vom 21.11.1997 zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 6.4.2001 (siehe Anlage 1) – entsprechende Anwendung findet:
Nummer 3 (1): „Zuständigkeitsbegründende Sachlagen“,
Die Vertragsparteien sind sich einig, dass Wohnungslosigkeit ein Vermittlungshemmnis zur Integration in Arbeit darstellt. Die Beseitigung von Wohnungslosigkeit steht im gemeinsamen Interesse der Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Zur Beseitigung des Vermittlungshemmnisses sollen Eingliederungsleistungen gem. § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB II genutzt werden. Dazu ist eine enge Zusammenarbeit der persönlichen Ansprechpartnerin/des persönlichen Ansprechpartners in der Arbeitsgemeinschaft und des Fachdienstes im Sozialamt zwingend erforderlich.
Die Anlage 2 beschreibt das Verfahren bei der Unterbringung akut wohnungsloser Personen insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den Bezirksämtern von Berlin und den Arbeitsgemeinschaften.
Das Land Berlin legt damit als verantwortlicher kommunaler Träger nach dem SGB II die in den Arbeitsgemeinschaften zu erbringenden Leistungen für Unterkunft und Heizung für Wohnungslose und das damit verbundene Verfahren fest. Grundlage hierfür bildet diese Vereinbarung über die Regelung der örtlichen Zuständigkeit.
Die psychosoziale Betreuung von wohnungslosen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erfolgt im Land Berlin im Rahmen der bestehenden Strukturen auf der Grundlage des § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB II und i.V.m. §§ 67 ff SGB XII.
Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu dieser Vereinbarung sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Die Vereinbarung tritt rückwirkend zum 1.1.2005 in Kraft.
Die Vereinbarung ist zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2005. Sie verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn nicht einer der beteiligten Parteien unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres die Vereinbarung schriftlich kündigt.
(zu den Ausführungsvorschriften über die örtliche Zuständigkeit auf dem Gebiet der Sozialhilfe)
Für die Abgrenzung der örtlichen Zuständigkeit zwischen den Bezirksämtern gilt der Grundsatz, dass das Bezirksamt örtlich zuständig ist, in dessen Amtsbezirk die leistungsberechtigte Person ihren Wohnsitz hat. Als Wohnsitz im Sinne dieser Ausführungsvorschriften gilt die letzte durch Eintrag im Personalausweis nachgewiesene bzw. durch Rückfrage beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) / Bürgeramt (ohne Archivanfrage – Einträge, die älter als 5 Jahre sind, gelten als archiviert) ermittelte melderechtliche Anmeldung in einer Wohnung (Miet- oder Untermietvertrag, Eigentumswohnung, Eigenheim, kostenfreies Wohnen ohne schriftlichen Vertrag). Das gilt auch, wenn die leistungsberechtigte Person voraussichtlich nur für einen befristeten Zeitraum – z. B. für die Dauer des Studiums – im Land Berlin in einem Studentenwohnheim wohnt, sowie für Leistungsberechtigte in ambulant betreuten Wohnmöglichkeiten im Sinne von § 98 Abs. 5 SGB XII in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX (vgl. Nummer 2.3), das heißt auch für letztere ist das Bezirksamt am Wohnsitz zuständig. Für ambulante Leistungen an den Personenkreis nach §§ 67 ff SGB XII gilt Nummer 3.2./3.3. in Verbindung mit Nummer 4.
(1) Ist eine leistungsberechtigte Person mit Nebenwohnung in einem anderen Amtsbezirk gemeldet, ist die Hauptwohnung für die örtliche Zuständigkeit entscheidend.(2) Bedarf ein Ehegatte / Lebenspartner oder Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft der Hilfe in einer ambulant betreuten Wohnform, während der andere in der bisher gemeinsamen Wohnung verbleibt, ist der Amtsbezirk, der für die Leistungen in der ambulant betreuten Wohnform örtlich zuständig ist, auch für Leistungen an den Partner örtlich zuständig.
(1) Personen ohne melderechtlichen Eintrag in Berlin einschließlich Minderjährige ab vollendetem 14. Lebensjahr, bei denen auch durch Rückfrage beim LABO / Bürgeramt (ohne Archivanfrage) keine bisherige Meldung im Sinne der Nummer 3.1 ermittelt werden kann, werden entsprechend der Regelung in Absatz 3 dem jeweiligen Bezirk zugewiesen. Dies gilt auch für Personen, die nach Berlin zuziehen und für die ausschließlich nicht zuständigkeitsbegründende Berliner Meldungen im Sinne der Nummer 3.2 aus früheren Zeiten vorliegen.
Die zuständige Stelle im Bezirksamt stellt der wohnungslosen Person – nach Ausschluss eines anderweitigen Kostenträgers – eine Bescheinigung (s. Anlage 3 ) über den nachgewiesenen Platz inkl. gültigem Tagessatz für die Arbeitsgemeinschaft (ArGe) aus.
Die Bescheinigung muss von der wohnungslosen Person noch am Ausstellungstag bei der ArGe zwecks Kostenübernahme vorgelegt werden, soweit das Bezirksamt auf der Bescheinigung nichts Gegenteiliges verfügt hat.
Dabei ist die enge Zusammenarbeit mit dem/der persönlichen Ansprechpartner/in der wohnungslosen Person in der ArGe zu beachten.
Die ArGe, in dessen Bezirk die Bescheinigung gem. Nr. 1 dieser Verfahrensbeschreibung ausgestellt wurde, stellt dem/der Antragstellenden am Tag der Vorlage der gültigen Bescheinigung über den Unterkunftsplatznachweis für den Unterkunftsanbieter eine Kostenübernahmeerklärung ( s. Anlage 4 ) aus, sofern die sonstigen Leistungsvoraussetzungen vorliegen oder deren Vorliegen mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen sind. Die Zusage bezieht sich nur auf in Rechnung gestellte Leistungstage, die gem. Nr. 4 dieser Verfahrensbeschreibung vom Unterkunftsbetreiber nachgewiesen werden.
Die HEGA Aktuelles Nr. 47/2004 – 71503 – (Bearbeitung akuter Notlagen von Neukunden) ist entsprechend anzuwenden. Sollte sich bei der anschließenden Antragsbearbeitung herausstellen, dass Erwerbsfähigkeit nicht vorliegt, ist das Verfahren nach § 44a i. V. mit § 45 SGB II durchzuführen.
Kosten der Unterkunft werden ausschließlich direkt an den Unterkunftsbetreiber nachträglich nach Rechnungsstellung überwiesen und nicht an die Alg II beziehende Person ausgezahlt.
Die ArGe ist verpflichtet, die zuständige Stelle im Bezirksamt über die bewilligte, abgelehnte bzw. aufgehobene/gekündigte Kostenübernahme im Einzelfall zu informieren.
Die Bescheinigung des Bezirksamtes über den rückwirkenden Unterkunftsplatznachweis für die ArGe ist bei der Kostenübernahme von dieser zu berücksichtigen, sofern zum nächstmöglichen Zeitpunkt gem. § 37 Abs. 2 SGB II ein Antrag auf Arbeitslosengeld II gestellt wird.
Das LAGeSo stellt jeder Arbeitsgemeinschaft und den Bezirksämtern zum 31.1. eines Jahres eine Liste der Unterkunftsanbieter und der geltenden Tagessätze zur Verfügung.
Veröffentlicht am 25. Juli 2012 in Empfehlungen, Gesetze und mit ALG II, Berlin, Gesetze, Human Rights getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.	Kommentare deaktiviert für Berlin: Regelung über die örtliche Zuständigkeit für wohnungslose Leistungsberechtigte nach SGB II.

References: § 36
 § 16
 § 16
 § 98
 § 55
 § 44
 § 45
 § 37