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Timestamp: 2020-07-09 02:32:35+00:00

Document:
AUS DER RATSSITZUNG: Edingen-Neckarhausen
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Am Mittwoch, 23.10.2019 tagte der Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Simon Michler öffentlich und fasste folgende Beschlüsse:
Vor Eintritt in die Tagesordnung berichtete Bürgermeister Michler, dass zur Rettung des Markthauses von Seiten der Verwaltung ein Zuschuss über zwei Jahre von bis zu 50.000 Euro vorgeschlagen wird. Dies ist die einzige Möglichkeit um kurzfristig die Erhaltung einer Nahversorgung zu sichern. Über diesen Zuschuss als Überbrückungsmöglichkeit wird der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung beraten. In den nächsten zwei Jahren soll dann ein Konzept zur langfristigen Sicherung der Nahversorgung in Neckarhausen erarbeitet und umgesetzt werden.
Bürgermeister Michler beantwortete Fragen zu den Tagesordnungspunkten Flächennutzungsplan und Bürgerbeteiligungs-App und verwies auf die bevorstehenden Beratungen.
Des Weiteren wurden Fragen zur neuen Webseite des Freizeitbads und zur Nutzung des Anna-Bender-Saals beantwortet.
Die in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 18.09.2019 gefassten Beschlüsse wurden nach § 35 Abs. 1 GemO öffentlich bekannt gegeben.
-	Der Gemeinderat stimmte der Ablösung eines Erbbaurechtes und dem Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstückes unter Ergänzung einer Wertsicherungsklausel zu.
-	Der Gemeinderat sprach sich für die vorgesehene Einstellung von Herrn Reinhard Bracke zum nächstmöglichen Termin als Schulsozialarbeiter für die beiden örtlichen Grundschulen aus.
Antrag der UBL-FDP/FWV, SPD und der Linken: Abwasserverband Unterer Neckar
- Beitritt in die Rhein-Neckar-Phosphor-Recycling GmbH & Co. KG
Auf Antrag der Fraktionen UBL–FDP/FWV und SPD sowie der Partei Die Linke war Herr Thomas Brümmer, Prokurist der AVR UmweltService GmbH und AVR Energie GmbH, während der Sitzung anwesend und berichtete über den derzeitigen Sachstand zur Rhein-Neckar-Phosphor-Recycling GmbH & Co. KG, deren Ziel eine langfristige, gebührenstabile und sichere Verwertung/Entsorgung von Klärschlämmen ist. Durch den Zusammenschluss der Verbände auf Kreisebene können laut Herrn Brümmer bessere Preise erzielt werden. Der kaufmännische Leiter des Abwasserverbands „Unterer Neckar“, Herr Ludwig Ehrly, war ebenfalls während der Sitzung anwesend. Es erfolgte der Beschluss laut Antrag: Die Vertreter der Gemeinde Edingen-Neckarhausen im Abwasserverband „Unterer Neckar“ werden angewiesen, sich im Abwasserverband dafür einzusetzen, dass dieser umgehend die vom Rhein-Neckar-Kreis vorgelegte Vereinbarung zur öffentlich-rechtlichen Zusammenarbeit zum Zweck des Phosphor-Recyclings unterzeichnet und der Rhein-Neckar-Phosphor-Recycling GmbH & Co. KG beitritt. Der Beschluss erfolgte einstimmig bei drei Enthaltungen der Gemeinderäte Grabinger, König und Bürgermeister Michler.
Implementierung einer Bürgerbeteiligungs-App zur Durchführung von Bürgerbefragungen
Die Verwaltung ist seit einigen Wochen mit den Firmen aaronprojects GmbH und neongelb GmbH im Gespräch. Herr Grewe, Geschäftsführer der neongelb GmbH, war in der Sitzung anwesend und stellte die App und dieses Format der Bürgerbeteiligung dem Gemeinderat vor. Die App der Unternehmen soll es ermöglichen via Smartphone Bürgerbefragungen durchzuführen. Dabei muss sichergestellt werden, dass nur Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Edingen-Neckarhausen abstimmen können. Mehrfachabstimmungen sind auszuschließen. Selbstverständlich sind dabei hohe Standards an Datenschutz und Sicherheit anzusetzen, welche der Landesdatenschutzbeauftrage bei dieser App gewährleistet sieht. Um an einer Abstimmung via App teilnehmen zu können, muss diese auf dem jeweiligen Smartphone installiert werden. Anschließend ist es erforderlich, sich einmalig zu registrieren. Beginnt eine Abstimmung erhält die Person eine Push-Benachrichtigung auf ihrem Smartphone. Sie kann nun Informationen zum Sachverhalt lesen und direkt abstimmen. Auch eine Abstimmung per Brief ist möglich. Einmalig werden alle Bürgerinnen und Bürger von der Gemeinde angeschrieben und werden auf das neue Angebot aufmerksam gemacht. Mit diesem Schreiben erhalten sie ihren persönlichen Code. Damit können sie sich entweder über die App oder über das Internet registrieren. Wird eine Abstimmung notwendig, erarbeitet die Verwaltung eine konkrete Fragestellung. Dabei ist es nicht erforderlich, diese auf eine „ja“ bzw. „nein“-Frage zu fokussieren, es können auch Varianten zur Abstimmung gestellt werden. Zudem bereitet die Verwaltung Informationen und Argumente für die verschiedenen Positionen auf. Die konkrete Fragestellung und die Informationen werden dann vom Gemeinderat verabschiedet. Damit wird sichergestellt, dass alle Argumente gleichberechtigt dargestellt werden. Die einmaligen Anschaffungskosten der App belaufen sich auf ca. 14.000 Euro. Die Wartungskosten werden sich jährlich auf 20 % der Anschaffungskosten, also 2.800 Euro belaufen. Vor der ersten Abstimmung ist ein einmaliger Versand des jeweiligen Zugangscodes an alle Abstimmungsberechtigten, rund 11.000 Personen, erforderlich. Dafür fallen Kosten in Höhe von ca. 3.500 Euro an. Die Verwaltung wird die Kosten im Haushaltsplan-Entwurf und damit für die Haushaltsplan-Beratung einplanen. Im Rahmen der Klausurtagung am 22.11. und 23.11.2019 soll über die ersten möglichen Fragestellungen diskutiert werden. Über die Anschaffung der App wird der Gemeinderat in einer seiner nächsten öffentlichen Sitzungen entscheiden.
Übernahme der Fähre Neckarhausen durch die Gemeinde Edingen-Neckarhausen
Seit 1483 verbindet die „Fähre Neckarhausen" Neckarhausen mit der auf der anderen Neckarseite gelegenen Stadt Ladenburg. Die Fähre wird bisher von einer privaten Fährgemeinschaft betrieben, welche aus sieben Familien mit unterschiedlich großen Anteilen besteht. Zum 06.04.2020 wird sich die Fährgemeinschaft auflösen. Nach eingehender Prüfung durch die Mitglieder sehen diese keine Möglichkeit die Fähre anderweitig zu betreiben. Die Verwaltung sieht die einzige Möglichkeit für einen Erhalt der Fähre in einem kommunalen Betrieb. Eine Übernahme durch die Gemeinde Edingen-Neckarhausen könnte zum 07.04.2020 erfolgen. Zu diesem Zweck würde die Fähre Neckarhausen, das Fährhaus inklusive Grundstück sowie vorhandene Betriebseinrichtungen, Ersatz- und Verschleißteile von der Fährgemeinschaft zu einer Gesamtablöse von 35.000 Euro an die Gemeinde Edingen-Neckarhausen übergeben. Mit dem Auslaufen des gültigen Fährzeugnisses am 06.04.2020 muss turnusgemäß ein neues Fährzeugnis beantragt werden. Hierzu wird das Fährschiff zu einer Werft gebracht und dort auf Mängel und Schäden überprüft. Veranschlagte Kosten für das Fährzeugnis und Reparaturen belaufen sich auf knapp 50.000 Euro. Eine geschätzte Aufwands- und Ertragsrechnung der Verwaltung ergibt einen jährlichen Zuschussbedarf von bis zu 50.000 Euro. Im Jahr 2020 werden durch den Neuerwerb des Fährzeugnisses und die Ablösesumme an die Fährgemeinschaft zunächst höhere Verluste erwartet, welche sich voraussichtlich in den Folgejahren zumindest deutlich vermindern werden. Die Fähre stellt auch für die Stadt Ladenburg eine wichtige Verbindung zur Nachbargemeinde Edingen-Neckarhausen dar. Daher hat die Stadtverwaltung jährliche finanzielle Unterstützung im Falle eines benötigten Zuschusses zugesagt. Ein etwaiger Gewinn verbleibt bei der Gemeinde Edingen-Neckarhausen. Da durch die Fähre eine Landesstraße verbunden wird, ist auch eine mögliche Förderung des Landes Baden-Württemberg zu prüfen. Bürgermeister Michler plant den Fährbetrieb innerhalb der Verwaltung bei der Stabsstelle im Bereich Wirtschaftsförderung anzusiedeln. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einen Übergabevertrag mit der Fährgemeinschaft abzuschließen, um die Fähre, das Fährhaus sowie dazugehörige Anlagen ab April 2020 in Gemeindeeigentum übergehen zu lassen. Die Verwaltung erhielt einen Prüfauftrag das Fährhaus betreffend. Es soll geprüft werden, welche baulichen Maßnahmen sinnvoll und notwendig sind, um das Fährhaus besser nutzen zu können.
- Beteiligung nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB -
Auf die Bürgerinformation vom 05.02.2018 und die Beratung und Beschlussfassung in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20.06.2018 wurde Bezug genommen. Der Gemeinderat hatte damals mehrheitlich den folgenden Beschluss im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplans gefasst und folgende Entwicklungsflächen festgelegt: Wohnbauentwicklungsflächen
In Zeitstufe I:
Neckarhausen Nord 3,6 ha / Kappeseck 6,0 ha / Eichendorffstraße 2,5 ha / Grenzhöfer Straße 3,5 ha / Hundert Morgen (Tennis) 0,6 ha - Summe Zeitstufe I: 16,2 ha
In Zeitstufe II:
Kappeseck 6,0 ha 7 Lämmerhorst 3,1 ha 7 Mittelgewann 7,5 ha - Summe Zeitstufe II: 16,6 ha
Darstellung von Wohnbaufläche insgesamt: 32,8 ha
Weitere Entwicklungsflächen:
HLZ und Gewerbe in den Milben 3,0 ha / Gewerbe Rudolf-Diesel-Straße 1,7 ha
Der aktuell gültige Flächennutzungsplan wurde 2006 beschlossen. Bei der aktuellen Fortschreibung geht es insbesondere um die Frage, in welcher Weise die Konversionsflächen für die zukünftige Siedlungsentwicklung genutzt werden und welche Auswirkungen dies auf das gemeinsame Siedlungsentwicklungskonzept für das gesamte Verbandsgebiet hat. Die Gemeindeverwaltung wurde vom Nachbarschaftsverband mit Schreiben vom 21.08.2019 gebeten, eine Stellungnahme im Rahmen von § 4 Abs. 2 BauGB bis zum 10.10.2019 abzugeben (damit eine Beratung und Beschlussfassung in der Gemeinderatssitzung am 23.10.2019 möglich war, wurde die Frist bis zum 25.10.2019 verlängert). Zu Beginn der Beratung stellte die Linke den Antrag die Fläche im Mittelgewann auf 4,2 ha zu reduzieren, da dies der Wille des Bürgerentscheids entspricht und diesem Folge geleistet werden sollte. Alle anderen Flächen sollten nicht verändert werden. Die OGL-Fraktion unterstützte den Antrag der Linken und plädierte für eine Reduzierung der Fläche im Mittelgewann. Die UBL-FDP/FWV Fraktion war unterschiedlicher Auffassung. Die Abstimmung im Juni 2018 sei ärgerlich und nicht vorhersehbar gewesen, daher sprach sich die Mehrheit der Fraktion für die Änderung der Fläche im Mittelgewann aus. GR Koch setzte sich wie auch beim letzten Beschluss für den Erhalt der aktuell geplanten Fläche ein, für ihn wären sogar über 10,7 ha denkbar gewesen. Da dies allerdings nicht mehr zu realisieren sei, seien die 7,5 ha ein guter Kompromiss. Die CDU-Fraktion stimmte den Ausführungen von GR Koch zu. 2018 wurde viel diskutiert und der Antrag der SPD wurde demokratisch beschlossen. Auch wenn der Beschluss nur mit knapper Mehrheit gefasst wurde, müsse zu dieser demokratischen Entscheidung gestanden werden. Ein erneuter Änderungsvorschlag wurde seitens der CDU abgelehnt. Die SPD-Fraktion erinnerte daran, dass der Flächennutzungsplan für das Mittelgewann frühestens in fünf Jahren in ein Bebauungsplanverfahren übergehen kann. Darüber muss dann der Gemeinderat erneut entscheiden. Die Konsequenz aus der heutigen Entscheidung sei, dass bei der Änderung auf 4,2 ha ein künftiger Gemeinderat in seiner Entscheidungsfindung blockiert wird. Bürgermeister Michler verwies auf den ursprünglichen Verwaltungsvorschlag und die Beratung im Juni 2018. Er bemerkte, dass mit der Reduzierung auf 4,2 ha im Mittelgewann die gesamte Wohnbaufläche auf 29,5 ha zurückgeht. Möglich seien bis zu 34 ha. Der Gemeinderat beschloss, dem Entwurf des Flächennutzungsplans in der vom Nachbarschaftsverband ausgearbeiteten Fassung mit einer Änderung zuzustimmen. Die Wohnbauentwicklungsfläche im Mittelgewann wird von 7,5 ha auf 4,2 ha reduziert. Der Beschluss erfolgte mehrheitlich bei 12 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen von Bürgermeister Michler, der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion sowie GR Koch (UBL-FDP/FWV). Der Gemeinderat nahm Kenntnis davon, dass die Abgrenzung bzw. Darstellung der vorgeschlagenen Wohnbauflächen im Einzelfall und unter Berücksichtigung planerischer Erfordernisse variieren kann. Die genaue Parzellierung erfolgt im weiteren Verfahren in Absprache mit dem Nachbarschaftsverband. Die Verwaltung wurde ermächtigt, geringfügige und redaktionelle Änderungen/Korrekturen vorzunehmen.
Tätigkeitsbericht der Umweltbeauftragten
Frau Vivien Müller berichtete in der Sitzung über die Aufgaben in Ihrer Tätigkeit als Umweltbeauftragte der Gemeinde Edingen-Neckarhausen. Zu diesen gehören unter anderem die Umsetzung von Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts der Gemeinde, die Unterstützung der Lokalen Agenda Gruppen sowie die Beantragung von Fördermitteln und Öffentlichkeitsarbeit. Die Fraktionen lobten die Arbeit der Umweltbeauftragten.
Antrag der CDU-Fraktion “Bürger pflanzen Bäume – Edingen-Neckarhausen blüht"
Auf den Antrag der CDU Gemeinderatsfraktion vom 09.07.2019 zur Teilnahme am Landeswettbewerb „Baden-Württemberg blüht“ wurde Bezug genommen. In diesem wurden bereits Beispiele für vorbildliche, zukunftsweisende, Projekte für den Naturschutz vorgestellt, wie beispielsweise die Aktion „Wir machen blühende Streifen – Blühpatenschaft 2020“ der Edinger Landwirte. Als eine weitere Idee wurde die Baumpflanzaktion unter dem Motto „Bürger pflanzen Bäume für Bürger“ genannt. Hier können auch Bäume in Form eines alten Brauchtums zur Geburt eines Kindes gepflanzt werden. Der Gemeinderat beschloss, dass ab dem 01.01.2020 das Projekt „Bürger pflanzen Bäume für Bürger“ in Edingen-Neckarhausen startet.
Als Flächen für zukünftige Baumpflanzaktionen sollen zunächst vorgesehen werden: •	Fischkinderstube •	aktuell landwirtschaftliche Fläche neben Wasserwerk II, wird ab 2020 in Grünland umgebrochen und als Biotop angelegt •	Sport- und Freizeitzentrum (vor dem Funktionsgebäude Tennis) •	Weitere Flächen werden von der Verwaltung dabei stetig im Blick behalten und für zukünftige Baumpflanzungen herangezogen bzw. sofern Bürger im Einzelfall mit anderen Standortvorschlägen auf die Verwaltung zukommen, werden diese im Einvernehmen mit dem Spender geprüft und festgelegt. Um die Kosten der Arbeitsstunden für die Baumpflanzung, den Anschaffungspreis des Baumes selbst sowie die Folgekosten in den weiteren Jahren durch die Pflege und Wässerung zu decken, beschloss der Gemeinderat einen einmaligen Preis von 550 Euro brutto pro Baum (Anschaffung Baum: 250-350 Euro zzgl. Aufwand für Pflanzung und Pflege). Der Gemeinderat beschloss die Teilnahme am Landeswettbewerb „Baden-Württemberg blüht“ beim Ministerium für ländlichen Raum und Verbraucherschutz. „Bürger pflanzen Bäume“ soll dabei als Konzept, das sich vorbildlich für den Erhalt der biologischen Vielfalt in Ihrer Heimat auszeichnet, als Grundlage für die Bewerbung dienen. Die CDU-Fraktion kündigte an den ersten Baum zu stiften, die Partei die Linke stiftet den zweiten Baum.
Antrag der OGL-Fraktion zum "Ausbau von PV Anlagen und thermischen Solaranlagen in der Gemeinde"
Auf den Antrag der OGL-Gemeinderatsfraktion vom 23.09.2019 wurde Bezug genommen. Darin wird aufgeführt, dass der Ausbau von Photovoltaikanlagen und solarthermischen Solaranlagen in der Gemeinde intensiviert werden soll. Die angebrachten Vorschläge der Fraktion wurden von der Verwaltung geprüft und werden im Rahmen des Aufgabengebiets der Umweltbeauftragten behandelt. Auf einer Reihe von gemeindeeigenen Dächern wurden bereits Photovoltaikanlagen installiert, so z.B. die Bürger-PV-Anlage auf dem Dach des Edinger Hofs, der Pestalozzischule Edingen und dem Martin-Luther-Kindergarten oder aktuell dem Funktionsgebäude Tennis. Insbesondere bei Neubauten wird von der Verwaltung der Fachingenieur beauftragt, die Wirtschaftlichkeit von PV-Anlagen, solarthermischen Anlagen und/oder Dachbegrünungen zu prüfen. Bei der Vergabe von Grundstücken, welche an einen Investor (Bauträger) vergeben werden, können Auflagen zur Errichtung von PV-Anlagen nur gemacht werden, wenn diese im Bebauungsplan festgesetzt sind und/oder die Gemeinde Grundstückseigentümerin ist. Eine Abfrage in der Bevölkerung zum Interesse an der Investition in eine Bürger-Energie-Anlage wird bei künftigen, geeigneten Dächern berücksichtigt, sofern eine PV-Anlage nicht bereits anderweitig errichtet wird. Der Gemeinderat beschloss einstimmig mit Enthaltung von GR König, dass der Ausbau von PV-Anlagen und thermischen Solaranlagen in der Gemeinde intensiviert wird. Die Ziele der Landesregierung sollen auch für die Gemeinde Edingen-Neckarhausen gelten.
Feststellung der Jahresrechnung und des Rechenschaftsberichts 2018 der Gemeinde Edingen-Neckarhausen
Das Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 wurde festgestellt in den Einnahmen und Ausgaben auf je 41.115.746,19 Euro, davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 36.965.122,28 Euro und auf den Vermögenshaushalt 4.150.623,91 Euro. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt 1.084.537,36 Euro. Der entstandene Fehlbetrag i.H.v. 821.941,35 Euro wird der allgemeinen Rücklage entnommen. Die nicht durch Beschluss vom 20.03.2019 oder durch Einzelbeschlüsse genehmigten Mehrausgaben in Höhe von 128.594,78 Euro wurden genehmigt.
Feststellung des Ergebnisses für die Sonderrechnung des Eigenbetriebs Wasserversorgung im Wirtschaftsjahr 2018
Das Ergebnis für die Sonderrechnung des Eigenbetriebs Wasserversorgung im Wirtschaftsjahr 2018 wurde gemäß § 15 des Eigenbetriebsgesetzes wie folgt festgestellt:
Ertrag 1.523.570,33 Euro, Aufwand 1.492.822,33 Euro - Jahresgewinn 30.748,00 Euro
Bilanzsumme 2.792.916,30 Euro
davon Aktiva - Sachanlagen 2.022.909,51 Euro - Finanzanlagen 180.311,46 Euro - Umlaufvermögen 589.695,33 Euro
davon Passiva - Eigenkapital 2.110.846,81 Euro - empfangene Ertragszuschüsse 6.899,00 Euro - Rückstellungen 57.929,80 Euro - Verbindlichkeiten 617.240,69 Euro
Der Bilanzgewinnvortrag beträgt 768.610,02 Euro.
Der Jahresgewinn von 30.748,00 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Dem Bürgermeister als gesetzlichen Vertreter wird Entlastung erteilt. Darlehensaufnahme bei der KfW In der Sitzung am 18.09.2019 hatte der Gemeinderat die Aufnahme eines KfW-Darlehens i.H. von 3,5 Mio. Euro zur teilweisen Finanzierung des Kindergartenneubaus „Die Neckarkrotten“ beschlossen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat den Darlehensantrag nicht angenommen, weil Voraussetzung für die Darlehensgewährung im Programm 217, das mit Mitteln des Bundes gefördert wird, ist, dass der Antrag vor Beginn des Vorhabens bei der KfW eingeht. Als Vorhabensbeginn ist „grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrags zu werten“. Im Juli hatte der Gemeinderat aber bereits die Erdarbeiten beauftragt, so dass dieses Kriterium nicht erfüllt war. Der Gemeinderat beschloss, anstelle der gem. GR-Beschluss vom 18.09.2019 vorgesehene Darlehensaufnahme, ein Darlehen bei der KfW aus dem Programm 208 aufzunehmen. Der Bürgermeister wurde beauftragt, den Darlehensvertrag mit einer Darlehenssumme von 2,5 Mio. Euro und einer Laufzeit von 10 Jahren aufzunehmen.
Abwassergebühren: Nachkalkulation 2018 und Gebührenausgleich
Der Gemeinderat beschloss die Nachkalkulation der Abwassergebühren für das Haushaltsjahr 2018 mit allen darin enthaltenen Ermessensentscheidungen. Die zum Jahresende noch bestehende Kostenüberdeckung aus Vorjahren von 126.399,92 Euro wird zum teilweisen Deckungsausgleich ins Folgejahr übertragen. Kalkulation der Abwassergebühren 2020 In der Kalkulation sind 100.000 Euro für laufende Maßnahmen zur Kanalnetzunterhaltung sowie weitere 200.000 Euro für die gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchungen des Kanalnetzes nach der Eigenkontrollverordnung (EKVo) enthalten. Der Gemeinderat genehmigte die Kalkulation der Abwassergebühren für das Haushaltsjahr 2020 mit allen darin enthaltenen Ermessensentscheidungen. Die Schmutzwassergebühr wird ab 01.01.2020 auf 1,40 Euro/m³, die Niederschlagswassergebühr auf 0,45 Euro/m² festgesetzt, da die Einnahmen die Kosten nicht mehr decken. Die Gebührensatzung ist entsprechend anzupassen.
Bebauungsplan "Hauptstraße II im OT Neckarhausen - TÄP VIII (ehem. Voba Ladenburg)"
Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig nach Antrag von GR Bangert vertagt. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein Gespräch mit dem Investor, den Anwohnern, Vertretern der Fraktionen sowie dem Bürgermeister zu vereinbaren. Nach dem Gespräch soll über den Bebauungsplan beschlossen werden.
- Billigung der Entwürfe des Bebauungsplans
- Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB
Auf die Vertagung zu TOP 14.1 wird verwiesen. Auch TOP 14.2. wurden folglich vertagt. Der Gemeinderat wird entsprechend über die weiteren Entwicklungen unterrichtet.
- Vergabe von Pflegearbeiten durch Unternehmer
Der Gemeinderat beschloss, die Pflegearbeiten für die Jahre 2020-2022 mit der Option einer Verlängerung um 2 Jahre an die Firma Grewe + Heitmann, Ladenburg, zum Gesamtpreis von 77.923,59 Euro brutto zu vergeben, da es sich hierbei um das wirtschaftlichste Angebot handelt. Bei den o.g. Gesamtkosten entfallen auf die Pflege im Baugebiet Südwest und Sport- und Freizeitzentrum 50.795,75 Euro, auf die Pflege für den Schlosspark Neckarhausen 18.468,80 Euro sowie auf die Pflege für die Fischkinderstube 8.659,04 Euro.
Straßenreinigung in Edingen-Neckarhausen
- Vergabe der jährlichen Straßenreinigung
Der Gemeinderat beschloss, den Vertrag über die Reinigung der öffentlichen Straßen in Edingen-Neckarhausen an die Firma Edith Böhm zu vergeben. Der Vertrag wird zu den neuen Konditionen bis zum 31.12.2022 verlängert.
Bauantrag zum Umbau und zur Erweiterung eines 3-Familienhauses in der Kantstraße
Bauantrag zum Umbau und zur Erweiterung eines Einfamilienhauses im Tannenweg
Bauantrag zur Aufstockung eines gartenseitigen Anbaus auf einem Grundstück in der Neckarhauser Straße
Dem Bauantrag wurde zugestimmt. Der Gemeinderat regte an, das Flachdach des Anbaus zu begrünen.
Antrag auf Befreiung zur Errichtung eines Gartenhauses und einer Einfriedigung auf einem Grundstück in der Uferstraße
Die Befreiung von den zeichnerischen Festsetzungen des Bebauungsplans für die Errichtung eines 3,50 m x 3,50 m großen Gartenhauses außerhalb des Baufensters bzw. der Bauflucht wurde befürwortet. Die Befreiung von § 9 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans, zur Errichtung einer 1,90 m hohen (inkl. Sockel) und 10 m langen, geschlossenen, lebenden Einfriedigung, wurde ebenfalls befürwortet.
Ruftaxi - Bericht über die Nutzung
Die Zahlen der Ruftaxi-Nutzer hatten sich 2018 im Vergleich zu den jeweiligen Monaten des Vorjahres 2017 um rund 10 % verringert. Die Anzahl der Fahrten ist auch 2019 weiter leicht gesunken und hat sich mittlerweile auf rund 70 Fahrten pro Monat eingependelt. Nach wie vor werden ca. 25 bis 30 % der Ausgaben durch Zuschüsse gedeckt. Die Haushaltsansätze für 2019 bei den Ausgaben i.H. von 12.500,00 Euro dürften aber etwas überschritten werden. Die Auswertung zeigt, dass sich der Anteil der Fahrten von und nach Seckenheim stetig erhöht hat, ebenso von und nach Neu-Edingen. Die Verteilung auf Werktage und Wochenende ist relativ konstant geblieben, die Nutzung am Wochenende aber nach wie vor stärker, hier ist die Frequenz im Fahrplan auch höher. Der Anteil der Vielfahrer an den Gesamtfahrgästen hat sich ebenfalls erhöht, wobei die Anzahl der Einmalfahrer (monatlich ausgewertet) wie in der Vergangenheit überdurchschnittlich ist. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den vorgelegten Zahlen zur Nutzung des Ruftaxi-Angebots und befürwortete, dieses weiterhin in der bisherigen Form anzubieten.
Terminplan der Sitzungen des Gemeinderats im Jahre 2020
Grundsätzlich findet monatlich am dritten Mittwoch eines Monates eine Sitzung des Gemeinderats statt. Zwei Wochen vor diesen Gemeinderatssitzungen findet donnerstags, je nach Bedarf, entweder eine Sitzung des Technischen Ausschusses und / oder eine Fraktionssprecher-Sitzung statt. Ausnahmen bei den Terminen ergeben sich aufgrund der Berücksichtigung von Feiertagen und anderer feststehender Termine. Weitere Ausschusssitzungen finden nach Bedarf statt. Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Terminplan für das Jahr 2020 zu.
Bürgermeister Michler gab bekannt, dass der Spatenstich sowie die Grundsteinlegung beim Bau des Kindergartens „Neckarkrotten“ im Frühjahr 2020 stattfinden wird. Ebenfalls wird die Einweihung der neuen Tennisanlage für Frühjahr 2020 geplant. Der Spatenstich der Bebauung in der Jahnstraße soll im Februar 2020 gemeinsam mit der Familienheim Rhein-Neckar eG stattfinden.
Des Weiteren verabschiedete Bürgermeister Michler den Leiter des Bürger- und Ordnungsamts Frank Kucs. Nach 27 Jahren im Dienst der Gemeinde Edingen-Neckarhausen verlässt er die Gemeinde zum 31.10.2019. Die meiste Zeit in Edingen-Neckarhausen war Frank Kucs auf dem Standesamt und auch bis zuletzt als Standesbeamter tätig. Besonders für die letzten 3,5 Jahre als Amtsleiter dankte Bürgermeister Michler Herrn Kucs. Frank Kucs wird ab dem 01. November als Ordnungsamtsleiter der Stadt Leimen tätig sein.
Aus dem Gemeinderat kam die Bitte, das Geländer an der oberen Treppe zu den öffentlichen Toiletten am Freizeitbad zu erneuern. An der unteren Treppe ist dies vorhanden.
Der Gemeinderat schlug vor am Neckardamm eine Beschilderung zur gegenseitigen Rücksichtnahme zu installieren. Dies könnte ähnlich der Aktion „Rücksicht macht Wege breit“ erfolgen.
Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass das Internet und die Heizung in der Graf-von-Oberndorff Schule in Neckarhausen nicht gut funktionieren. Hier gibt es immer wieder Ausfälle.
Da der Weg zwischen den Carports am Pflegeheim avendi sehr dunkel ist, wurde die Verwaltung gebeten dort eine Lampe anzubringen.

References: § 35
 § 4
 § 15
 § 3
 § 4
 § 13
 § 9