Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%2072/09
Timestamp: 2018-08-21 23:27:20+00:00

Document:
BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09 - dejure.org
§ 13 Abs 1 WoEigG
Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung; Abgrenzung zwischen der Vorbereitungs- und Unterlassungsklage bei Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage
Informationspflichten des Gerichts bei Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage; Umfang der zulässigen Wohnnutzung eines Wohnungseigentümers bei fehlenden Vereinbarungen in der Teilungserklärung und zwischen den Wohnungseigentümern
Keine Untersagung von Vermietung des Wohnungseigentümers an wechselnde (Ferien-)gäste durch Eigentümerbeschluss
WEG § 15; BGB § 1004
Keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft im Hinblick auf beschränktes Vermietungsverbot; Definition der "Wohnnutzung"
Vermietung als Ferienwohnung zulässig!
Beschluss: Kann ein Wohnungseigentümer durch Beschluss zu einem Handeln oder Unterlassen verpflichtet werden?
Vermieten an Feriengäste
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann die Vermietung an Feriengäste nicht untersagen
Voraussetzungen gewerblicher Nutzung
Wohnungseigentum, Vermietung an Feriengäste ist zulässige Wohnungsnutzung // Gebrauch des Sondereigentums
Vermietung von Wohnungen an Feriengäste: Ein Wohnungseigentümer darf ohne Einschränkungen an (ständig wechselnde) Feriengäste vermieten.
ivbp.de (Entscheidungsbesprechung)
Tageweise Überlassung von Eigentumswohnungen an Berlin-Touristen
Wohnungseigentümer darf seine Wohnung grundsätzlich auch an Feriengäste vermieten
Wohnungseigentum: Vermietung an Feriengäste ist zulässige Wohnnutzung! (IMR 2010, 103)
Beschlussanfechtung: Abweisung muss auch Inhalt des angefochtenen Beschlusses feststellen! (IMR 2010, 104)
Kurznachricht zu "Nutzerwechselpauschale im Wohnungseigentum" von Vors. RiKG a.D. Dr. Lothar Briesemeister, original erschienen in: NZM 2011, 146 - 149.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.01.2010 (Vermietung einer Eigentumswohnung an Feriengäste; ggf. zulässige Wohnnutzung)" von RA Dr. Egbert Kümmel, original erschienen in: ZMR 2010, 378 - 383.
Kurznachricht zu "Vermietung von Ferienwohnungen" von Michael Drasdo, original erschienen in: NJW Spezial 2016, 289 - 290.
AG Berlin-Charlottenburg, 25.04.2008 - 73 C 29/08
LG Berlin, 25.04.2008 - 85 S 68/08
LG Berlin, 23.01.2009 - 85 S 68/08
NJW 2010, 3093
MDR 2010, 499
DNotZ 2010, 837
NZM 2010, 285
ZMR 2010, 378
Darauf komme es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entscheidend an (Verweis auf das Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, NJW 2010, 3093 Rn. 17).
Während Wohnungseigentum nur an Wohnungen begründet werden kann und zum Wohnen bestimmt ist (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, NJW 2010, 3093 Rn. 15), dient Teileigentum nicht zu Wohnzwecken (§ 1 Abs. 1, Abs. 3 WEG).
Die Bedeutung von Zweifelsfragen, die sich aus der Vielfalt von Lebens- und Nutzungsformen notwendigerweise ergeben, wird durch die ständige Rechtsprechung abgemildert, wonach sich eine nach dem vereinbarten Zweck ausgeschlossene Nutzung als zulässig erweisen kann, wenn sie bei typisierender Betrachtungsweise nicht mehr stört als die vorgesehene Nutzung (vgl. Senat…, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 21; Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, aaO Rn. 16).
Mit dieser Begründung hat der Senat in seinem Urteil vom 15. Januar 2010 die Nutzung einer Wohnungseigentumseinheit durch täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste im Grundsatz als zulässig angesehen (V ZR 72/09, aaO Rn. 15 ff.).
Auch in diesem Fall dient die Wohnung den Gästen als Unterkunft und damit Wohnzwecken (Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, aaO Rn. 15 ff.).
a) Der Senat hat in dem genannten Urteil vom 15. Januar 2010 - ohne dass dort eine nähere Erörterung veranlasst gewesen wäre - darauf hingewiesen, dass auch die Überlassung von Wohnungseigentum als Unterkunft für einen laufend wechselnden Kreis von Aus- und Übersiedlern als zulässige Wohnnutzung angesehen werde (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, aaO Rn. 16 aE).
Eine Überbelegung muss nämlich auch in Wohnungseigentumseinheiten gemäß § 14 WEG nicht ohne weiteres hingenommen werden (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, aaO Rn. 23).
Da es maßgeblich auf die in der Einheit selbst erfolgende Nutzung ankommt (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, aaO Rn. 15 ff.), werden die Grenzen einer Wohnnutzung nämlich überschritten, wenn die Nutzung nicht nur durch die schlichte Unterkunft, sondern durch die von der Einrichtung vorgegebene Organisationsstruktur und - je nach Zweck des Aufenthalts - durch Dienst- oder Pflegeleistungen und/oder durch Überwachung und Kontrolle geprägt wird.
(a) Die Überlassung einzelner Wohnungen von üblicher Größe und Beschaffenheit an diesen Personenkreis wird im Grundsatz auch dann Wohnzwecken zuzuordnen sein, wenn die Bewohner nicht familiär verbunden sind (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, aaO Rn. 16; AG Laufen, ZWE 2016, 456 ff.).
Eine Überbelegung muss allerdings - wie oben bereits ausgeführt - von den übrigen Wohnungseigentümern gemäß § 14 Nr. 1 und 2 WEG nicht ohne weiteres hingenommen werden (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, aaO Rn. 23); sie kann sich - insbesondere wenn die Wohnung einer Vielzahl von familiär nicht verbundenen Personen überlassen werden soll - unter Umständen von vornherein als unzulässig erweisen.
Da Beschlüsse auch Rechtsnachfolger binden (§ 10 Abs. 4 WEG), kommt es für deren Auslegung grundsätzlich auf den Wortlaut und den Sinn an, wie er sich aus unbefangener Sicht als nächstliegend erschließt (vgl. nur Senat, BGHZ 139, 288, 292; Urt. v. 15. Januar 2010, V ZR 72/09, zur Veröffentlichung bestimmt;… Wenzel in Bärmann, WEG, 10. Aufl., § 10 Rdn. 187 m.w.N.).
Auch bei der - vergleichbaren - Frage der Vermietung an Feriengäste innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblich, inwieweit durch die konkrete Art der Ausgestaltung der Vermietung an Feriengäste über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil entsteht (BGH, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, NJW 2010, 3093 Rn. 16 ff., 23 mwN).
Wird es eingehalten, kann der geltend gemachte Anspruch auf Auswechslung des Bodenbelags nicht auf die Erzeugung von besonders lästigen Geräuschen gestützt werden; nur die Unterlassung solcher Beeinträchtigungen könnte verlangt werden (…Spielbauer in Spielbauer, WEG, 2. Aufl., § 14 Rn. 15 unter a); Timme/Dötsch, WEG, 2. Aufl., § 14 Rn. 23; Hogenschurz, MDR 2012, 944, 946; vgl. auch Senat, Urteil vom 15. Januar 2010- V ZR 72/09, NJW 2010, 3093 Rn. 23; vom 12. November 2010 - V ZR 78/10, ZMR 2011, 396 Rn. 6).
Entscheidend ist dabei, dass eine solche anderweitige Nutzung die übrigen Wohnungseigentümer nicht über das Maß hinaus beeinträchtigt, das bei einer Nutzung zu dem vereinbarten Zweck typischerweise zu erwarten ist (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, NJW 2010, 3093 Rn. 16 mwN).
Dabei ist von dem protokollierten Wortlaut der Beschlüsse auszugehen (Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, NJW 2010, 3093 Rn. 9).
Hierzu gehört in erster Linie die Nutzung der Wohnung als Lebensmittelpunkt (Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, NJW 2010, 3093 Rn. 15).
Wohnungseigentümer können durch Beschluss zu Leistungen nur verpflichtet werden, soweit das in Gesetz, Teilungserklärung oder in diese ergänzenden Vereinbarungen vorgesehen ist (Senat, Urteile vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, NJW 2010, 3093 Rn. 10 …und vom 18. Juni 2010 - V ZR 193/09, NJW 2010, 2801 Rn. 10).
Der Senat hat bereits entschieden, dass den Wohnungseigentümern die Kompetenz fehlt, Leistungspflichten außerhalb des Bereichs der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten durch Mehrheitsbeschluss zu begründen, und dass dies insbesondere auch dann gilt, wenn es - wie hier - um die Rückgängigmachung einer baulichen Veränderung geht (vgl. Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, NZM 2010, 285 ff.).
a) Dass eine Leistungspflicht gegen den Willen des Schuldners durch einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer nicht konstitutiv begründet werden kann, hat der Senat bereits entschieden (vgl. Urt. v. 15. Januar 2010, V ZR 72/09, NZM 2010, 285 ff. Rdn. 10 f.;… ebenso etwa auch Bärmann/Merle, WEG, aaO, § 22 Rdn. 308; Wenzel, NZM 2004, 542 ff.; jeweils m.w.N. auch zum Streitstand).
Wohnungseigentum: Ermessen der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der Sanierung …
Zulässiger Ausbau von Kellerräumen durch den Wohnungseigentümer
BGH, 12.11.2010 - V ZR 78/10
Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch bei Vermietung einzelner Wohnung an …
OLG Saarbrücken, 24.05.2012 - 8 U 183/11
Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Vergleichs über die sog. …
AG Reutlingen, 26.10.2012 - 9 C 1190/12
Lärmbeeinträchtigung: Subjektive Empfindungen maßgeblich!
LG Koblenz, 04.08.2016 - 2 S 124/15
Sondereigentum an Asylbewerber überlassen: Gemeinschaft darf Zustimmung nicht …
AG Laufen, 04.02.2016 - 2 C 565/15
Überlassung von Wohnungseigentum an Asylbewerber stellt eine zulässige …
LG München I, 08.03.2012 - 36 T 26007/11
Wohnungseigentum: Festsetzung einer nach dem Verwaltervertrag nicht geschuldeten …
AG Heidelberg, 13.05.2015 - 45 C 5/15
Frisörsalon statt Apotheke zulässig!
LG Berlin, 25.06.2013 - 85 S 143/12
LG Frankfurt/Main, 30.08.2017 - 13 S 207/14
Boardinghaus in Teileigentum?
LG München I, 04.04.2011 - 1 S 16861/09
Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch gegen die Nutzung von zwei als Restaurant …
LG Frankfurt/Main, 17.05.2018 - 13 S 31/16
LG Karlsruhe, 27.09.2011 - 11 S 219/09
Wohnungseigentum: Verpflichtung zur Beseitigung einer baulichen Veränderung; …
AG Hamburg-Bergedorf, 07.07.2016 - 407a C 5/15
Nachträglicher eigenmächtiger Einbau eines Fensters = bauliche Veränderung?
LG Stuttgart, 17.06.2015 - 10 S 79/14
WEG will im Zweifel wirksamen Beschluss fassen!
LG Hamburg, 28.03.2012 - 318 S 45/11
Anforderungen an die Feststellung der Nichtigkeit eines …
OLG München, 25.03.2015 - 3 U 2586/14
Arglistige Täuschung bei Kauf eines Immobilienanteils
AG Berlin-Mitte, 06.01.2011 - 22 C 5/10
Gemeinschaft kann Vermietung an Touristen nicht verbieten!
LG Lüneburg, 03.07.2012 - 9 S 85/11
WEG-Versammlung: Worüber dürfen Eigentümer beschliessen?
LG Köln, 19.05.2016 - 29 S 219/15
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Notgeschäftsführung im Rahmen einer …
LG Stuttgart, 24.02.2014 - 2 S 18/13
LG Hamburg, 07.03.2012 - 318 S 45/11
Nichtigkeit von Eigentümerbeschlüssen
LG Hamburg, 25.11.2011 - 317 S 55/11

References: § 13
 § 15
 § 1004
 BGH 
 § 14
 § 14
 § 10
 § 14
 § 14
 § 22