Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=10.10.1996&Aktenzeichen=C-78%2F95
Timestamp: 2019-05-25 16:21:26+00:00

Document:
EuGH, 10.10.1996 - C-78/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,1693
EuGH, 10.10.1996 - C-78/95 (https://dejure.org/1996,1693)
EuGH, Entscheidung vom 10.10.1996 - C-78/95 (https://dejure.org/1996,1693)
EuGH, Entscheidung vom 10. Januar 1996 - C-78/95 (https://dejure.org/1996,1693)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,1693) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 27 Absatz 2
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen; Anerkennung und Vollstreckung; Versagungsgründe; Fehlen einer ordnungsgemässen Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat; Begriff "sich auf das Verfahren nicht einlassen"; Beklagter, der von dem gegen ihn eingeleiteten Verfahren keine Kenntnis hat und für den ein Rechtsanwalt erscheint, den er nicht beauftragt hat; Einbeziehung; Im Urteilsstaat gegebener Rechtsbehelf gegen die Entscheidung wegen mangelnder Vertretung; Unerheblich
Vollstreckung eines deutschen Urteils in den Niederlanden; Fehlen der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Zustellung der verfahrenseinleitenden Schriftsätze; Fehlen der wirksamen Vertretung bei Gericht und Prüfungsumfang durch das erkennende Gericht
EuGVÜ Art. 27; EuGVÜ Art. 29
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anerkennung und Vollstreckung - Versagungsgründe - Fehlen einer ordnungsgemässen Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat - Begriff "sich auf das Verfahren nicht einlassen" - Beklagter, der von dem gegen ihn eingeleiteten Verfahren keine Kenntnis hat und für den ein Rechtsanwalt erscheint, den er nicht beauftragt hat - Einbeziehung - Im Urteilsstaat gegebener Rechtsbehelf gegen die Entscheidung wegen mangelnder Vertretung - Unerheblich
NJW 1997, 1061
Denn ein Beklagter, der von dem gegen ihn eingeleiteten Verfahren keine Kenntnis hat und für den vor dem Gericht des Urteilsstaates ein Rechtsanwalt erscheint, den er nicht beauftragt hat, ist außerstande, sich zu verteidigen, d.h. auch, sich auf das Verfahren einzulassen; dies ist vom Gericht, bei dem die Anerkennung geltend gemacht wird, zu prüfen (EuGH NJW 1997, 1061 f).
1981, 1593; EuGH, EuZW 1993, 39; BGH, Beschl. v. 18. Februar 1993 - IX ZB 87/90, NJW 1993, 2688; EuGH, NJW 1997, 1061; BGH, Beschl. v. 20. Januar 2005 - IX ZB 154/01, WuM 2005, 203; vgl. Rauscher/Leible, Europäisches Zivilrecht Art. 34 Brüssel I-VO Rn. 39; Zöller/Geimer, aaO Art. 34 EuGVVO Rn. 24 ff; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl. Art. 34 bis 36 EuGVVO Rn. 19, jeweils m.w.H.).
Wie sich jedoch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 27 Nr. 2 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (…ABl. 1972, L 299, S. 32) in der Fassung der Übereinkommen über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen sowie der Rechtsprechung zu Art. 34 Nr. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 ergibt, ist ein Beklagter, der von dem gegen ihn eingeleiteten Verfahren keine Kenntnis hat und für den ein von ihm nicht mandatierter Rechtsanwalt oder "Prozesspfleger" erscheint, außerstande, sich wirksam zu verteidigen, und daher als ein Beklagter zu betrachten, der sich im Sinne dieser Vorschrift nicht auf das Verfahren eingelassen hat, selbst wenn das Verfahren kontradiktorischen Charakter angenommen hat (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf die Auslegung des genannten Übereinkommens vom 27. September 1968 in geänderter Fassung Urteil Hendrikman und Feyen, C-78/95, EU:C:1996:380, Rn. 18, …sowie Urteil Hypotecní banka, EU:C:2011:745, Rn. 53 und 54).
Was namentlich die Ordre-Public-Klausel in Artikel 27 Nummer 1 des Übereinkommens betrifft, so kann sie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nur in Ausnahmefällen eine Rolle spielen (Urteile vom 4. Februar 1988 in der Rechtssache 145/86, Hoffmann, Slg. 1988, 645, Randnr. 21, und vom 10. Oktober 1996 in der Rechtssache C-78/95, Hendrikman und Feyen, Slg. 1996, I-4943, Randnr. 23).
Für die Verfahrenseinleitung (ordnungsgemäße und rechtzeitige Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks) wird dies abschließend durch Art. 34 Nr. 2 EuGVVO erfasst (vgl. EuGH, Urt. v. 10.10.1996 - Rs. C-78/95 (Bernardus Hendrikman u. Maria Feyen/Magenta Druck & Verlag GmbH), NJW 1997, 1061 f;… MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO., Art. 34 EuGVO, Rdn.13).
50 - Urteile Krombach (zitiert in Fn. 49, Randnr. 21) und Renault (zitiert in Fn. 49, Randnr. 26) unter Verweis auf die Urteile vom 4. Februar 1988, Hoffmann (145/86, Slg. 1988, 645, Randnr. 21), und vom 10. Oktober 1996, Hendrikman und Feyen (C-78/95, Slg. 1996, I-4943, Randnr. 23).
38 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Hoffmann (…145/86, EU:C:1988:61, Rn. 21), Hendrikman und Feyen (C-78/95, EU:C:1996:380, Rn. 23), Krombach (…C-7/98, EU:C:2000:164, Rn. 21), Renault (…C-38/98, EU:C:2000:225, Rn. 26), Apostolides (…C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 55) und Trade Agency (…C-619/10, EU:C:2012:531, Rn. 48).
12 - C-78/95, EU:C:1996:380.
15 - EU:C:1996:380.
OLG Düsseldorf, 08.09.2016 - 3 W 316/15
OLG Köln, 12.11.2001 - 16 W 27/01
OLG Brandenburg, 16.03.2012 - 7 W 55/06
Beschwerde gegen Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungstitels: …
OLG Hamburg, 09.05.2000 - 6 W 22/00
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Versäumnisurteils; Rechtzeitigkeit der …

References: Art. 27
 Art. 29
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 27
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34