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Timestamp: 2019-12-07 07:28:22+00:00

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BGH, 07.04.1995 - RiZ(R) 7/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,2423
BGH, 07.04.1995 - RiZ(R) 7/94 (https://dejure.org/1995,2423)
BGH, Entscheidung vom 07.04.1995 - RiZ(R) 7/94 (https://dejure.org/1995,2423)
BGH, Entscheidung vom 07. April 1995 - RiZ(R) 7/94 (https://dejure.org/1995,2423)
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Richtergesetz - Unabhängigkeit - Dienstaufsicht - Zuhörer - Geschäftsverteilungsplan
DRiG § 26 § 43; GVG § 21e § 193; VwGO § 4 § 55
NJW 1995, 2494
NVwZ 1995, 1141 (Ls.)
BB 1995, 1714
Die Herstellung der Richteröffentlichkeit fällt unter die richterliche Unabhängigkeit (BGH, Urteil vom 07.04.1995, NJW 1995, 2494), steht im Ermessen des Präsidiums und unterliegt einer nicht richteröffentlich zu treffenden Mehrheitsentscheidung des Präsidiums (§ 21e Abs. 7 GVG).
Außerdem kann jeder Richter erwarten, dass die seine Person betreffenden Umstände und Erwägungen zum Schutz seiner ebenfalls verfassungsrechtlich gewährleisteten Persönlichkeitsrechte (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG) nur dem amtlich damit befassten und durch eine Wahl als Ausdruck der richterlichen Selbstverwaltung legitimierten Personenkreis zugänglich gemacht werden (vgl. BGH, Urteil vom 07.04.1995, a.a.O.).
Diese Pflicht ergibt sich aus den allgemeinen dienstrechtlichen Anforderungen (vgl. §§ 8 LRiG i.V.m. § 79 Abs. 1 LBG) oder aus den Vorschriften der §§ 193 GVG und 43 DRiG, die die Grundsätze der richterlichen Meinungsbildung in Gremien regeln und der Sache nach auch bei der Meinungsbildung im Präsidium gewahrt werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 07.04.1995, a.a.O.).
Einer entsprechenden Anwendung der oben genannten Bestimmung steht entgegen, dass es dem Freistaat, vertreten durch seinen Dienstherrn, versagt ist, im Wege der Rechtsaufsicht auf den Antragsgegner wegen des Schutzes der gerichtlichen Unabhängigkeit einzuwirken, selbst wenn er erhebliche rechtliche Zweifel an der Zulässigkeit der generellen Richteröffentlichkeit hätte (vgl. zum alten Recht: BGH - Dienstgericht des Bundes - Urteil vom 7. April 1995 - RiZ (R) 7/94 -, NJW 1995, 2494).
Zum Kernbereich der richterlichen Unabhängigkeit, die das Präsidium bei seiner Tätigkeit genießt und der Maßnahmen der Dienstaufsicht grundsätzlich verschlossen ist (BGH, Dienstgericht des Bundes, U. v. 07.04.1995 - RiZ (R) 7/94 - , NJW 1995, 2494; Kissel, GVG Komm., 3.A. § 21 e Rn 125), gehört nicht nur der Inhalt der zu fassenden Beschlüsse, sondern alle ihr auch nur mittelbar dienenden - sie vorbereitenden und ihr nachfolgenden - Sach- und Verfahrensentscheidungen, somit auch das wesentliche zur Beschlussfassung führende Verfahren (…BGH a.a.O. zur Entscheidung über die Zulassung der Richteröffentlichkeit).
Das sind Fehlgriffe, über die keine Zweifel bestehen können, wie etwa die Anwendung eines formell aufgehobenen Gesetzes oder die Nichtanwendung eines noch geltenden, allgemein bekannten Gesetzes (vgl. BGHZ 46, 147, 150; BGH NJW 1995, 2494), was bei den hier gegebenen verschiedenen Ansichten im Präsidium zur Auslegung bzw. Handhabung des § 21e Abs. 8 GVG als Verfahrensvorschrift offensichtlich nicht der Fall ist.
Über die Richteröffentlichkeit wie auch über das übrige Verfahren im Präsidium entscheidet das Präsidium durch Mehrheitsbeschluss in richterlicher Unabhängigkeit (BGH Dienstgericht des Bundes, U. v. 07.04.1995 - RiZ (R) 7/94 - , NJW 1995, 2494;… Kissel, a.a.O., § 21 e Rn 125; generell zur richterlichen Unabhängigkeit von Präsidiumsmitgliedern: BGHZ 46, 147, 149; BVerwGE 50, 11, 13; B. v. 07.08.1986 - 2 B 76.86 -, bei Buchh.

References: § 26
 § 43
 § 21
 § 193
 § 4
 § 55
 Art. 2
 § 79
 BGH 
 § 21
 BGH 
 § 21
 § 21