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Timestamp: 2019-10-14 23:18:25+00:00

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Mindestlohn / 3.9.5 Zahlung von Zulagen oder sonstigen Entgeltbestandteilen als Erfüllung des Mindestlohns? | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Unsicherheit und Unklarheit bestand zunächst bezüglich der Frage, in welchem Umfang die Zahlung von weiteren Vergütungsbestandteilen wie z. B. Zulagen oder Gratifikationen oder Jahressonderzahlungen zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs berücksichtigt werden können.
Dazu hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass alle Leistungen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die geleistete Arbeit zahlt, auf die Erfüllung des Mindestlohns angerechnet werden können, sofern sie nicht gesetzlich vorgeschrieben sind wie die Nachtzuschläge. Diese Auffassung steht auch im Einklang mit der Richtlinie 96/71/EG. Das BAG hat in einer weiteren Entscheidung darauf hingewiesen, dass die Auslegung des Mindestlohngesetzes die Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht zu beachten hat. Danach sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bestandteile des Mindestlohns.
Der Mindestlohn stellt, wie sich aus § 20 MiLoG und der Gesetzesbegründung ergibt, einen "Mindestentgeltsatz" i. S. v. § 2 Nr. 1 des AEntG dar. Europarechtlicher Hintergrund ist die sogenannte Entsenderichtlinie (RL 96/71/EG), nach der in einem Mitgliedstaat vorgesehene Mindestlohnregelungen zwingend sowohl für ausländische als auch für inländische Arbeitgeber gelten müssen und die Deutschland mit dem AEntG umgesetzt hat. Nach den Vorgaben des EuGH bestimmt sich daher auch, welche Vergütungsbestandteile in den Mindestlohn einzubeziehen sind.
In seiner neueren Rechtsprechung, der auch das Bundesarbeitsgericht folgt, geht der Europäische Gerichtshof davon aus, dass gezahlte Zulagen dann für die Erfüllung des Mindestlohnanspruchs berücksichtigt werden können, wenn sie das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers auf der einen und der ihm hierfür erbrachten Gegenleistung auf der anderen Seite nicht verändern (funktionale Gleichwertigkeit der zu vergleichenden Leistungen). Das ist der Fall, wenn nationale Mindestlohnvorschriften zwingend und transparent sein müssten, um einen "Mindestlohn" i. S. d. Art. 3 IIc RL 96/71 darzustellen. Er betonte aber, dass er keine Aussage über die Definition nationaler Mindestlöhne treffe.
Die Zollverwaltung folgt dieser Rechtsprechung.
Grundsätzlich erfüllen alle vom Arbeitgeber für die Erbringung der Arbeitsleistung gezahlten Vergütungsbestandteile den Anspruch auf den Mindestlohn. Das gilt insbesondere für Zeitzuschläge und Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Mehrarbeit. Auch Leistungsprämien, Boni, 13. Gehalt oder Gratifikationen mit Mischcharakter, die jedenfalls auch geleistete Arbeit vergüten, erfüllen den Mindestlohn.
Auf den gesetzlichen Mindestlohn sind auch nach der Rechtsprechung des BAG nicht anrechenbar
Beiträge des Arbeitgebers zur betrieblichen Altersversorgung, Aufwendungen zur Zusatzversorgung
Nachtzuschläge sind nicht anrechenbar, weil der Gesetzgeber für die Zahlung von Nachtzuschlägen in § 6 Abs. 5 ArbZG eine gesonderte Rechtsgrundlage geschaffen hat, aus der sich entnehmen lässt, dass mit dem Grundlohn Nachtzuschläge nicht abgegolten sind. Zudem geht der EuGH davon aus, dass Zuschläge, die für Erschwerungen der Arbeit gezahlt werden, mit einem Mindestlohn nicht abgegolten sind.
Zulagen, die zusätzliche Aufwendungen des Arbeitnehmers abdecken wie Maschinengeld, Schmutzzulagen.
Jede Form von Aufwendungserstattung wie Spesen, auch wenn sie pauschaliert gezahlt werden. Maßgeblich dürfte die Einhaltung der steuerlichen Freibeträge sein. Erfolgen darüber hinaus (steuerpflichtige) Zahlungen, können diese Arbeitsentgelt darstellen und angerechnet werden.
Treue- und Halteprämien
Nach § 107 Abs. 3 GewO ist ausgeschlossen, dass die Zahlung von Trinkgeldern auf den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers angerechnet wird.
Weihnachtsgeld im eigentlichen Sinne – wenn es dazu dient, den Arbeitnehmer anlässlich des Weihnachtsfestes zu unterstützen. Diese Leistung wird gerade nicht für die Arbeitsleistung erbracht und kann aus diesem Grund auch nicht zur Erfüllung des Mindestlohns berücksichtigt werden.
(zusätzliches) – hier gilt sinngemäß dasselbe wie für ein Weihnachtsgeld. Es wird gerade für eine Zeit ohne Arbeitsleistung gezahlt.
Sachleistungen des Arbeitgebers wie Kost und Logis, Dienstwagen, Mobiltelefon
Mit dem MiLoG wird ein gesetzlicher Anspruch auf Zahlung eines Bruttomindestentgeltes je Stunde eingeführt. Nach seinem Wortlaut wird der gesetzliche Mindestlohn als Geldbetrag geschuldet. Auch wenn vom Arbeitgeber zur Verfügung Sachleistungen wie z. B. Kost und/oder Logis z. B. bei einem Hausmeister einen in Geld bezifferbaren Wert haben, sind sie keine Geld-, sondern Sachleistungen und als solche grundsätzlich nicht unmittelbar im Sinne einer Anrechnung auf den Mindestlohnanspruch berücksichtigungsfähig.
Eine mit 25 Wochenstunden beschäftigte Krankenpflegehelferin der Entgeltgruppe P 6 Stufe 2 bewohnt im Juni 2019 ein...

References: EuGH 
 § 20
 § 2
 EuGH 
 Art. 3
 § 6
 EuGH 
 § 107