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Timestamp: 2019-06-27 10:45:01+00:00

Document:
BVerwG, 20 F 23.08: Privates Interesse, Hauptsache, Zusammensetzung, Rechtsschutz
Urteil des BVerwG vom 12.10.2009, 20 F 23.08
20 F 23.08
BVerwG 20 F 23.08 OVG 13a F 26/08
1Die Klägerin handelt mit Pflanzenschutzmitteln. Im Hauptsacheverfahren begehrt sie eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nach § 16c des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) für den Parallelimport eines in Frankreich zugelassenen Pflanzenschutzmittels und beruft sich auf ein in Deutschland zugelassenes
Referenzmittel. Sie möchte das Importmittel in Deutschland als „… 700 II“ vertreiben. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
(BVL) lehnte den Antrag auf Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung
ab, weil das Importmittel nicht mit dem Referenzmittel übereinstimme, sondern
einen anderen Beistoff mit wesentlicher Funktion (Netzmittel) als das Referenzmittel enthalte, der zudem ökologisch bedenklich sei. Dies könne Auswirkungen auf die Wirksamkeit und Qualität haben. Daher müsse eine Neubewertung in einem Zulassungsverfahren erfolgen. Der Widerspruch der Klägerin
blieb ohne Erfolg. Im Hauptsacheverfahren hat das Verwaltungsgericht dem
BVL mit Beschluss vom 17. März 2008 aufgegeben, die im Verwaltungsverfahren eingeholte Auskunft der französischen Behörde nebst Anlagen hinsichtlich
des in dem Importmittel enthaltenen Dispergiermittels (Netzmittels) vorzulegen
sowie Auskunft darüber zu geben, welches namentlich bezeichnete Dispergiermittel (Netzmittel) in dem Referenzmittel enthalten ist. Der Beigeladene
verweigerte dies mit Sperrerklärung vom 6. Juni 2008. Die Angaben seien als
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gemäß § 18c PflSchG geheim zu halten.
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebiete keine andere Entscheidung. Die
17. März 2008 Genüge getan worden ist. Hat das Gericht der Hauptsache - wie
hier - die Entscheidungserheblichkeit in einem Beschluss geprüft und bejaht, ist
der Fachsenat grundsätzlich an dessen Rechtsauffassung gebunden (Beschlüsse vom 28. März 2006 - BVerwG 20 F 1.05 - Buchholz 310 § 99 VwGO
Nr. 40 Rn. 6; vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - BVerwGE 130, 236
Rn. 13 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 46 und vom 5. Februar 2009 - BVerwG
20 F 3.08 - juris Rn.4). Eine andere Beurteilung durch den Fachsenat kommt
nur dann in Betracht, wenn die Rechtsauffassung des Gerichts der Hauptsache
offensichtlich fehlerhaft ist. Die Grenze zur Offensichtlichkeit ist erst dann überschritten, wenn sich die Rechtsauffassung als nicht vertretbar erweist (Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 14).
ankomme, sondern nur auf die abstrakt beantwortbare Frage, ob Dispergierbzw. Netzmittel Beistoffe mit wesentlicher Funktion seien, überzeugt nicht. Es
mag zwar sein, dass eine Stoffabweichung nicht zur Versagung der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung führt, wenn sie nur unwesentliche Beistoffe betrifft. Die
Klägerin bestreitet aber in erster Linie, dass überhaupt eine Abweichung vorliegt. Sollte dieser Einwand, den das Verwaltungsgericht mit Hilfe der verweigerten Akten und Auskünfte verifizieren möchte, berechtigt sein, erübrigten sich
die weiterführenden Erwägungen des BVL zur Wesentlichkeit von Beistoffen
und der Prüfungstiefe im Verfahren nach § 16c PflSchG.
dem den Beteiligten in Parallelverfahren bekannt gegebenen Erläuterungsschreiben an den Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts vom 12. August
2008 ergibt - mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auseinandergesetzt und an seinem Rechtsstandpunkt zur Entscheidungserheblichkeit
der erbetenen Akten und Auskünfte festgehalten.
auch ohne Nennung des jeweiligen Beistoffs grundsätzlich möglich.
lichkeit einer erleichterten Zulassung nach § 15b PflSchG, um das in Frankreich

References: § 16
 § 18
 § 99
 § 99
 § 16
 § 15