Source: http://www.kanzlei.biz/nc/prozessrecht/20-03-09-lg-koeln-28-o-59-09.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=&tx_ttnews_pi1%5Brate%5D=3
Timestamp: 2014-03-09 01:06:12+00:00

Document:
Verletzungsort bei einer �u�erung - Anwaltskanzlei Hild & Kollegen
Anspruch::Auskunft::Verlangen::Urteil::::::::::
/News&Urteile > Abmahnung > Auskunft
News&Urteile :: 5040 Widerrufsbelehrung 2014 :: � kanzlei.biz intern :: 233 Top-Urteile :: 87 Artikel :: 132 Gesetze :: 17 abmahnBAROMETER :: 479� Abmahnung :: 681 → Abmahnkosten :: 236 → Abmahnung Rechtsmissbrauch :: 89 → Auskunft :: 62 → Schadensersatz :: 217 → Vertragsstrafe :: 42 → FAQ - Abmahnung :: → Gegnerliste :: AGB-Recht :: 435 Datenschutz :: 142 Filesharing :: 220 Gl�cksspielrecht :: 110� gewerblicher Rechtsschutz :: 701� Internetrecht :: 2132� IT-Recht :: 191 Kartellrecht :: 63 Kurioses :: 53� Markenrecht :: 1049� Medienrecht :: 986 Prominentes :: 129� Prozessrecht :: 229 Sportrecht :: 12� Telekommunikationsrecht :: 328� Urheberrecht :: 833� Verbraucherrecht :: 1092 Werberecht :: 696� Wettbewerbsrecht :: 1431 Widerrufsrecht :: 107� Wirtschaft, Arbeit & Steuern :: 159
Die meistgelesenen Seiten: 1 Knallharter Betrugsversuch an kanzlei.biz :: 284065
2 Cold Calls - Kalt erwischt beim Werbeanruf :: 180322
3 Zul�ssigkeit von Cold Calls :: 172542
4 Unternehmen d�rfen f�r Abmahnung Anw�lt ... :: 157771
5 Abmahnung der Internetmarketing Bielefe ... :: 145061
Verletzungsort bei einer �u�erung
Ver�ffentlicht am 15.04.2009
2814 mal gelesen :: 1638 Votes :: 1. Kommentar verfassen
Bei einer pers�nlichkeitsrechtsverletzenden �u�erung richtet sich das zust�ndige Gericht nach dem Verbreitungsort. Gerade wenn lokale Fernseh- oder Radiosender ihre Inhalte zielgerichtet �ber das Internet verbreiten, ergibt sich die Zust�ndigkeit �berall dort, wo diese bestimmungsgem�� abrufbar sind. Eine Einschr�nkung kann nicht wegen der subjektiven Unkenntnis des �u�ernden gemacht werden. Landgericht K�ln
Urteil vom 20.03.2009
Az.: 28 O 59/09
Tenor: Die einstweilige Verf�gung der Kammer vom 09.02.2009 � Az.: 28 O 59/09 � wird best�tigt. Die weiteren Kosten des Verfahrens tr�gt der Verf�gungsbeklagte.
Die Parteien streiten �ber die Zul�ssigkeit einer �u�erung des Verf�gungsbeklagten im Rahmen einer Live-Diskussion eines Berliner Fernsehsenders im Vorfeld des in Berlin am 26.04.2009 stattfindenden Volksentscheids.
Der Verf�gungsbeklagte ist der Vorsitzende des Landesverbandes der Berliner SPD und Fraktionsvorsitzender der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus.
Der Verf�gungskl�ger ist ein gemeinn�tziger Verein, der sich f�r eine �nderung des Schulgesetzes im Land Berlin einsetzt. Dabei hat der Verf�gungskl�ger im Rahmen eines Volksbegehrens einen Antrag, der auf eine �nderung des Schulgesetzes gerichtet ist, bei dem Wahlleiter des Landes Berlin gestellt. Wegen des Inhaltes des von ihm gefertigten Gesetzesentwurfs wird auf die Anlage AS 4 Bezug genommen. Im Rahmen dieses Antrages hat der Verf�gungskl�ger � wie dies nach � 16 des Gesetzes �ber Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid des Landes Berlin vorgesehen ist � 5 Vertrauenspersonen benannt, die berechtigt sind, im Namen der Unterzeichner der Initiative verbindliche Erkl�rungen abzugeben. Unter diesen 5 Personen befinden sich Monsignore Q als hochrangiger Vertreter der katholischen Kirche, Oberkonsistorialrat T und der Vorsitzende des Verf�gungskl�gers, Dr. M.
Herr T ist ausweislich der Homepage der evangelischen Kirche des Landes Berlin f�r den Religionsunterricht zust�ndig. Auf den als Anlage W2 vorgelegten Auszug aus der Internetseite wird Bezug genommen. Im Jahr 2006 wurde seitens der evangelischen Landeskirche Berlin eine Kampagne mit dem Motto "Werte brauchen Gott, Kampagne f�r den Religionsunterricht" gestartet, an der Herr T ma�geblich beteiligt war. Auf die Anlage W3 wird Bezug genommen. Die Kampagne wurde noch im Jahr 2006 beendet, die Inhalte, hinsichtlich derer auf die Anlagen W3 bis W6 Bezug genommen wird, sind jedoch bis heute im Internet abrufbar.
Der Vorsitzende des Verf�gungskl�gers bedankte sich ausweislich der Presseberichterstattung Ende 2008/Anfang 2009 bei den Kirchen f�r ihre Unterst�tzung der Initiative u.a. durch das Sammeln von Unterschriften.
Der Vorsitzende des Verf�gungskl�gers und der Verf�gungsbeklagte beteiligten sich an einer Live-Diskussion des Senders TV.Berlin, die im Rahmen einer auch �ber das Internet ausgestrahlten Fernsehsendung erfolgte. Die Diskussion mit dem Titel "Schupelius fragt ... Streit �ber den Zeitpunkt der Volksabstimmung" wurde in zwei Teilen gesendet. Der zweite Teil der Sendung wurde am 01.02.2009 um 21.53 Uhr auf der Homepage des Internetfernsehsenders TV.Berlin online gestellt und Interessierten zum Download angeboten. Das Video war jedenfalls bis zum 04.02.2009 �ber das Internet abrufbar. Neben der Einstellung in das Internet wurde die Sendung lediglich in Berlin, Potsdam und der weiteren unmittelbaren Umgebung von Berlin ausgestrahlt.
Im Rahmen der Diskussion entwickelte sich folgender Gespr�chsverlauf zwischen dem Vorsitzenden des Verf�gungskl�gers und dem Verf�gungsbeklagten:
N: Und diese Neutralit�t, die Herr M gerade einfordert, ich glaube, dass die sehr wichtig ist und dass wir darauf auch achten m�ssen und nicht von vorne herein sagen, es gibt eben Kinder, die bekommen eine christliche religi�se Wertevermittlung und andere bekommen eine andere Wertevermittlung. Das Kampagnenmoto der Initiative von Herrn M und der CDU ist, Werte brauchen Gott.
N: Das hei�t, das Kampagnenmotto ist, Werte brauchen Gott. Ich habe das hier aus dem Internet. Ich habe im Internet, bin auf die Seite gegangen, habe Bischof M auf der Startseite.
Schupelius: Bischof Z.
N: Entschuldigung, Bischof Z, auf der Startseite mit dem Kampagnenmotto neben seinem Kopf: Werte brauchen Gott. Was hei�t das? Das hei�t doch, dass die Wertevermittlung gebunden sein soll an religi�se, an christliche Wertevermittlung. Ich glaube, dass das wichtig ist f�r viele Menschen in der Stadt. Es gibt aber auch ganz viele , die f�hlen sich keiner Kirche nahe und auch die brauchen und wollen Wertevermittlung, auch die leben Werte und das muss doch in unserer Schule eine gemeinsame Basis sein, dass man auch diese Menschen anspricht und dass wir sagen, wir wollen gemeinsam uns auf Werte verst�ndigen und dann kann jeder nach seiner Religion entsprechend ein anderes freiwilliges Angebot in Anspruch nehmen.
Der Vorsitzende des Verf�gungskl�gers �u�erte sich ausweislich eines Berichts der Berliner Zeitung vom 27.01.2009 zu dem Motto "Werte brauchen Gott". Dieser Bericht stellt sich wie folgt dar:
"Es wird ein schwieriger Wahlkampf, der leicht spalten kann: Werte brauchen Gott, so warben die Kirchen. M teilt die Aussage so nicht. "Es gibt auch Leute, die ohne Gott Werte haben."
Es ist ihm wichtig zu sagen, dass er nicht von den Kirchen benutzt wird, die sich um ihren Nachwuchs sorgen, wie der Jurist Y in der FAZ andeutete. "Ich habe mich mit Z zum ersten Mal am Aschermittwoch 2008 �ber das Volksbegehren unterhalten."
Der Verf�gungskl�ger lie� den Verf�gungsbeklagten mit Schreiben vom 02.02.2009 abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl�rung auffordern. Dem kam der Verf�gungsbeklagte nicht nach.
Auf Antrag des Verf�gungskl�gers vom 04.02.2009, erg�nzt durch den Schriftsatz vom 05.02.2009 ist dem Verf�gungsbeklagten bei Meidung der in � 890 ZPO genannten Ordnungsmittel untersagt worden, in Bezug auf den Antragsteller w�rtlich oder sinngem�� zu behaupten und/oder behaupten zu lassen bzw. zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen,
wenn dies geschieht wie in der Fernsehsendung "Schupelius fragt ... Streit �ber den Zeitpunkt der Volksabstimmung - Teil 2" am 01.02.2009 um ca. 21.53 Uhr auf TV.Berlin, im Internet abrufbar unter http://www.anonym1.html".
Der Verf�gungskl�ger ist der Ansicht, dass das Landgericht K�ln �rtlich zust�ndig sei, da der streitgegenst�ndliche Beitrag sich an alle interessierten Person auch in K�ln richte und somit in K�ln bestimmungsgem�� verbreitet worden sei.
Auch sei die einstweilige Verf�gung zu best�tigen, da die streitgegenst�ndliche �u�erung eine unwahre Tatsachenbehauptung darstelle. Diese verletze die Pers�nlichkeitsrechte des Verf�gungskl�gers, da der Durchschnittszuschauer mit der Bemerkung des Verf�gungsbeklagten eine falsche Assoziation verbinde. Der Verf�gungsbeklagte werde n�mlich so verstanden, dass der Verf�gungskl�ger davon ausgehe, Menschen die nicht an Gott glaubten, h�tten keine Werte.
die einstweilige Verf�gung vom 09.02.2009 zu best�tigen,
dies hilfsweise mit der Ma�gabe, in Bezug auf den Verf�gungskl�ger den Eindruck zu erwecken, das Kampagnenmotto der Initiative von Herrn M ist "Werte brauchen Gott", wenn dies geschieht wie in der Fernsehsendung "Schupelius fragt... Streit �ber den Zeitpunkt der Volksabstimmung �Teil 2" am 01.02.2009 um ca. 21.53 Uhr auf TV Berlin, im Internet abrufbar unter http: //www.anonym1.html".
Der Verf�gungsbeklagte beantragt,
die einstweilige Verf�gung aufzuheben und den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verf�gung zur�ckzuweisen.
Der Verf�gungsbeklagte r�gt die �rtliche Zust�ndigkeit des Landgerichts K�ln. Insoweit bestreitet er mit Nichtwissen, dass der streitgegenst�ndlichen Beitrag �berhaupt in K�ln abgerufen worden sei. Auch sei dem Verf�gungsbeklagten � insoweit unstreitig � nicht bekannt gewesen, dass die Ausstrahlung des Beitrages auch �ber das Internet erfolgt sei. Jedenfalls sei die Wahl des Landgerichts K�ln als Gerichtsstand willk�rlich und daher rechtsmissbr�uchlich.
Der Verf�gungsbeklagte ist der Ansicht, dass es sich bei der streitgegenst�ndlichen �u�erung um eine zul�ssige Meinungs�u�erung handele. Dies ergebe sich daraus, dass die "Initiative" nicht nur aus dem Verf�gungskl�ger, sondern auch aus den vom ihm benannten Vertrauenspersonen bestehe. Diese vertr�ten jedoch auch das Motto "Werte brauchen Gott". Da sich die �u�erung jedoch nicht auf den Verein, sondern auf die Kampagne als solche bezogen habe, sei ihr Inhalt auch zutreffend.
Es m�sse weiter ber�cksichtigt werden, dass die �u�erung nur die Bewertung des Mottos darstelle. Dies ergebe sich daraus, dass der Verf�gungsbeklagte nicht von der Verf�gungskl�gerin, sondern ausdr�cklich von der "Initiative von M und der CDU" gesprochen habe. Dar�ber hinaus k�nne nicht unbeachtet bleiben, dass der Vorsitzende des Verf�gungskl�gers selbst ausdr�cklich vorgetragen habe, die Initiative stamme aus Kirchenkreisen. Insgesamt ergebe sich aus zahlreichen �u�erungen (Anlagen W5 bis W9), dass die Kirchen als Initiatoren der Initiative angesehen werden k�nnten. Aus diesem Grund m�sse auch eine Bewertung mit dem genannten Motto m�glich sein.
Letztlich ergebe sich aus dem Inhalt der Live-Diskussion, dass der Verf�gungsbeklagte sofort klargestellt habe, wer im Rahmen der Initiative das Motto "Werte brauchen Gott" vertrete, indem er auf Bischof Z hingewiesen habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten Schrifts�tze und auf die von ihnen eingereichten Urkunden, die Gegenstand der m�ndlichen Verhandlung gewesen sind.
I. Die einstweilige Verf�gung ist nach dem Ergebnis der m�ndlichen Verhandlung zu best�tigen, da das Landgericht K�ln f�r die Entscheidung �ber den Antrag �rtlich zust�ndig ist und dem Verf�gungskl�ger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus �� 1004, 823 BGB gegen den Verf�gungsbeklagten zusteht:
Die �rtliche Zust�ndigkeit des Landgerichts K�ln ergibt sich aus � 32 ZPO. Insoweit ist allgemein anerkannt, dass sich die �rtliche Zust�ndigkeit bei Internetangeboten �berall dort ergibt, wo diese bestimmungsgem�� abrufbar sind (vgl. Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Kap. 12.123, m.w.N.). Ob an dem Ort sodann tats�chlich auch ein Handlungserfolg eingetreten ist, ist nicht von Bedeutung (vgl. Burkhardt, a.a.O., Kap. 12.121, m.w.N.). Ob und ggf. wie h�ufig der Beitrag in K�ln abgerufen wurde, ist ebenfalls nicht erheblich, da es f�r die Begr�ndung der �rtlichen Zust�ndigkeit nicht auf die Intensit�t der Pers�nlichkeitsrechtsverletzung ankommt (vgl. BGH NJW 1977, 1590).
Vor diesem Hintergrund ist die �rtliche Zust�ndigkeit des Landgerichts K�ln anzunehmen. Denn gerade auch bei lokalen Fernseh- oder Radiosendern erfolgt die Verbreitung zielgerichtet �ber das Internet, auch um damit interessierte Kreise zumindest bundesweit zu erreichen.
Auch der unstreitige Vortrag des Verf�gungsbeklagten, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass die �u�erungen �ber das Internet ausgestrahlt w�rden, f�hrt zu keinem anderen Ergebnis. Denn f�r das Verbreiten einer �u�erung kann nicht darauf abgestellt werden, ob dem �u�ernden bewusst war, an welchem Ort seine �u�erung durch einen Fernsehsender verbreitet wird. Vielmehr kommt es f�r den Begriff des Verbreitens darauf an, dass der potentielle Empf�nger der �u�erung bestimmungsgem�� und nicht nur zuf�llig erreicht werden soll (vgl. BGH a.a.O.). Die in diesem Rahmen vorgenommene Einschr�nkung der Verletzungsortes kann nicht durch die subjektive Unkenntnis des �u�ernden weiter begrenzt werden.
F�r eine rechtsmissbr�uchliche Wahl des Gerichtsstandes sind keine ausreichenden Anhaltspunkte gegeben. Dies gilt insbesondere auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass die in Berlin gef�hrte politische Diskussion in K�ln nicht in vollem Umfang gel�ufig ist. Immerhin ist das Berliner Volksbegehren Gegenstand der Berichterstattung in �berregionalen Zeitungen und jedenfalls in den bundesweit zu empfangenden �ffentlich-rechtlichen Sendern gewesen.
II. Die einstweilige Verf�gung ist auch in der Sache zu best�tigen, da die in der einstweiligen Verf�gung der Kammer genannte �u�erung des Verf�gungsbeklagten in der streitgegenst�ndlichen Berichterstattung den Verf�gungskl�ger rechtswidrig in seinem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht verletzt. Im Einzelnen:
1. Der Verf�gungskl�ger ist durch die streitgegenst�ndliche �u�erung in seinem sozialen Geltungsanspruch betroffen, da sich die streitgegenst�ndliche �u�erung auf ihn und seine Pr�sentation gegen�ber der �ffentlichkeit bezieht. Dabei ist davon auszugehen, dass sich ehrenr�hrige Behauptungen auch auf juristische Personen auswirken k�nnen, wenn die Behauptungen sich auf F�hrungspersonen beziehen. Das setzt voraus, dass die �u�erung als Kritik an der juristischen Person selbst aufzufassen ist. Ob dies so ist, kann dabei nur anhand der konkreten Umst�nde des Einzelfalles ermittelt werden. Entscheidend ist dabei, ob der Angriff gegen eine Person in seiner Eigenschaft als ma�geblicher Angeh�riger der juristischen Person und die �u�erung daher auch auf diese bezogen wird (vgl. Burkhardt a.a.O., Kap. 12. 45, m.w.N.).
Nach diesen Grunds�tzen ist von einer Betroffenheit des Verf�gungskl�gers auszugehen. Eine Differenzierung zwischen dem Verf�gungskl�ger und der Gesetztesinitiative wird dabei nach dem ma�geblichen Verst�ndnis des durchschnittlichen Empf�ngers nicht vorgenommen. Richtig ist zwar, dass der Verf�gungsbeklagte ausdr�cklich von der Initiative von "Herrn M und der CDU" spricht. Diese �u�erung bezieht sich im Gesamtzusammenhang der Darstellung im Rahmen der Livediskussion auf den Verf�gungskl�ger. Hierbei ist zu ber�cksichtigen, dass der Gespr�chspartner des Verf�gungsbeklagten der Vorsitzende des Verf�gungskl�gers war und gerade in dieser Eigenschaft als Teilnehmer zu der Diskussion geladen wurde. Auch geht die Gesetzesinitiative � wie auch der Verf�gungsbeklagte einr�umt � von dem Verf�gungskl�ger aus. Dar�ber hinaus ergibt sich aus dem Gesamtkontext, dass der Verf�gungsbeklagte die parteipolitischen Ziele der CDU bzw. die gesellschaftspolitischen Ziele der Kirchen gerade in dem Verf�gungskl�ger und seinem Vorhaben geb�ndelt sieht, was wiederum Teil seiner � als Meinungs�u�erung nicht angegriffenen � Kritik an dem Verf�gungskl�ger und dessen Anliegen darstellt. Eine Unterscheidung zwischen der "Initiative von Herrn M und der CDU" und dem Verf�gungskl�ger wird der durchschnittliche Rezipient der �u�erung vor diesem Hintergrund daher nicht vornehmen.
Auch die Tatsache, dass f�nf unabh�ngige Personen als Ansprechpartner f�r den Wahlleiter des Landes Berlin benannt wurden, die gegen�ber diesem verbindliche Erkl�rungen f�r die Unterzeichner der Initiativer abgeben k�nnen und die teilweise wie Oberkonsistorialrat T vorher eigene kirchliche Kampagnen auch unter dem Motto "Werte brauchen Gott" betrieben, f�hrt aus den vorgenannten Gr�nden zu keinem anderen Ergebnis.
2. Der Eingriff in das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht des Verf�gungskl�gers durch die �u�erung des Verf�gungsbeklagten ist auch rechtswidrig. Bei der Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts handelt es sich um einen sogenannten offenen Tatbestand, d.h. die Rechtswidrigkeit ist nicht durch die Tatbestandsm��igkeit indiziert, sondern im Rahmen einer Gesamtabw�gung der widerstreitenden Interessen unter sorgf�ltiger W�rdigung aller Umst�nde des konkreten Einzelfalles und Beachtung des Grundsatzes der Verh�ltnism��igkeit positiv festzustellen (Palandt, BGB, � 823 Rn. 95 m.w.N.). Stehen sich als widerstreitende Interessen � wie vorliegend � die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht (Art. 2, 1 GG) gegen�ber, kommt es f�r die Zul�ssigkeit einer �u�erung zun�chst darauf an, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder Meinungs�u�erungen handelt. Die streitgegenst�ndliche �u�erung stellt sich im Gesamtkontext der Aussage des Verf�gungsbeklagten als Tatsachenbehauptung dar. Ob es sich um eine Tatsachenbehauptung oder Meinungs�u�erung handelt, bestimmt sich nach folgendem Grundsatz: Konstitutiv f�r die Bestimmung dessen, was als �u�erung einer "Meinung" zum Schutz des Grundrechts von Art. 5 Abs. 1 GG umfasst wird, ist das Element der Stellungnahme, des Daf�rhaltens, des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung (vgl. grundlegend BVerfGE 61, 1, 8f). Dabei kann auch die �u�erung von Tatsachen, die der Meinungsbildung dienen, in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG fallen (vgl. BVerfGE 90, 1, 15). Eine Tatsachenbehauptung ist anzunehmen, wenn die Aussage einer �berpr�fung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zug�nglich ist (vgl. BVerfGE 94, 1, 8; BGH NJW 1996, 1131). Unabdingbare Voraussetzung f�r eine zutreffende Einordnung einer �u�erung ist die Ermittlung des Aussagegehalts. Dabei darf nicht isoliert auf den durch den Klageantrag herausgehobenen Text abgestellt werden. Vielmehr ist dieser im Zusammenhang mit dem gesamten Aussagetext zu deuten. Dabei ist auf den objektiven Sinn der �u�erung aus der Sicht eines unvoreingenommenen Durchschnittslesers abzustellen (vgl. BGH NJW 1998, 3047).
Unter Zugrundelegung dieser Grunds�tze handelt es sich bei der angegriffenen �u�erung um eine Tatsachenbehauptung. Denn die Frage, ob das Motto des Verf�gungskl�gers lautet "Werte brauchen Gott" steht dem Beweis offen. Der Verf�gungskl�ger wird durch die streitgegenst�ndliche �u�erung als ein Verein beschrieben, der aufgrund seiner Zielsetzungen eine Verbindung von Werten und Gott als zwingend voraussetzt. Dieser innere Umstand ist eine Gegebenheit tats�chlicher Art (sog. innerer Tatsache). Im Zusammenhang der �u�erung wird f�r den Durchschnittsrezipienten nicht erkennbar, dass der Verf�gungsbeklagte lediglich seine subjektive Meinung zur Denkweise und Ausrichtung des Verf�gungskl�gers zum Ausdruck bringen will (vgl. zu der Problematik: Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Kap. 4.54).
Im Rahmen der Bewertung sind � wie dargelegt � auch der Kontext der streitgegenst�ndlichen Aussage und das Verst�ndnis des Durchschnittsempf�ngers zu ber�cksichtigen. Die Aussage wird im Rahmen einer Livediskussion mit dem Vorsitzenden des Verf�gungskl�gers get�tigt, der der �u�erung sofort widerspricht und versucht, diese richtig zu stellen. Im Anschluss hieran betont der Verf�gungsbeklagte, dass er im Internet entsprechende Recherchen angestellt habe, die seine Auffassung belegten. So sei das Motto auf der Startseite neben dem Kopf von Bischof Z ausdr�cklich aufgef�hrt worden. Bereits hierdurch wird deutlich, dass der Verf�gungsbeklagte nicht das Verhalten und die Initiative des Verf�gungskl�gers bewertet und einen R�ckschluss aus diesem zieht, sondern selbst ausdr�cklich darauf hinweist, dass es sich um ein offizielles Motto des Verf�gungskl�gers handeln soll.
In diesem Zusammenhang ist auch zu ber�cksichtigen, dass es eine weitere Kampagne des evangelischen Kirchenkreises Berlin-Tempelhof gab, die im Jahr 2006 beendet wurde, auch wenn die damaligen Inhalte weiterhin im Internet abrufbar sind. Diese Kampagne trat mit dem hier streitgegenst�ndlichen Motto in die �ffentlichkeit. Damit ist die �u�erung des Verf�gungsbeklagten auch dahingehend zu verstehen, dass die inneren Beweggr�nde der kirchlichen Aktion die gleichen sind, wie die des Verf�gungskl�gers. Die Kirchen, die die Aktion des Verf�gungskl�gers ausdr�cklich unterst�tzen, benutzen heute (vgl. Anlagen W5 bis W9) das damalige Motto nicht mehr in �u�erungen, die in einem konkreten Zusammenhang mit der heutigen Kampagne stehen.
Auch die Tatsache, dass die Kirchen und kirchliche Stellen die Aktion unterst�tzen, f�hrt nicht zu der Annahme einer Meinungs�u�erung. Denn neben den kirchlichen Unterst�tzern sind zahlreiche weitere Beteiligte in dem Verf�gungskl�ger geb�ndelt, die das aus Anlage ASt4 ersichtliche Ziel, n�mlich die M�glichkeit der Wahl zwischen Ethik- und Religionsunterricht, unterst�tzen. Dabei kann nicht unbeachtet bleiben, dass die im Verf�gungskl�ger organisierten Personen bzw. die diesen unterst�tzenden Gruppierungen unterschiedliche Auffassungen und Motive hierf�r haben m�gen. Diese sind jedoch gerade in dem Inhalt des Volksbegehrens (im Wortlaut als Anlage ASt4) zum Ausdruck gekommen Ziel gemeinsam geb�ndelt. Dass damit der Verf�gungskl�ger das durch die evangelische Kirche dargestellte Motto "Werte brauchen Gott" f�r sich �bernimmt, ergibt sich somit nicht.
Es liegt entgegen der Auffassung des Verf�gungsbeklagten im Rahmen der Livesendung auch keine hinreichende Klarstellung dahingehend vor, dass die streitgegenst�ndliche �u�erung von ihm tats�chlich als eine Bewertung der Motivation des Verf�gungsbeklagten f�r die Gesetzesinitiative angesehen wird. Eine solche Klarstellung der �u�erung k�me in Betracht, wenn die �u�erung mehrdeutig w�re und der Verf�gungsbeklagte den Inhalt seiner �u�erung verdeutlicht h�tte. Denn wenn Formulierungen oder die Umst�nde der �u�erung eine nicht das Pers�nlichkeitsrecht verletzende Deutung zulassen, hat der �u�ernde die M�glichkeit, sich in der Zukunft eindeutig auszudr�cken und damit zugleich klarzustellen, welcher �u�erungsinhalt der rechtlichen Pr�fung einer Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts zu Grunde zu legen ist. An diesen Inhalt werden die f�r die Abw�gung bei Pers�nlichkeitsbeeintr�chtigungen durch Werturteile oder Tatsachenbehauptungen in der Rechtsprechung entwickelten Pr�fkriterien und Abw�gungsma�st�be angelegt (vgl. BVerfG in NJW 2006, 207 � "IM-Sekret�r" � Stolpe). Dem �u�ernden steht es frei, sich in Zukunft eindeutig zu �u�ern und - wenn eine pers�nlichkeitsverletzende Deutungsvariante nicht dem von ihm beabsichtigten Sinn entspricht - klarzustellen, wie er seine Aussage versteht (vgl. BVerfG a.a.O.). Eine solche Klarstellung ist jedoch nicht erfolgt. Richtig ist zwar, dass der Verf�gungsbeklagte im Rahmen der Sendung darauf hinwies, dass er das Motto aus dem Internet habe und dieses neben einem Bild von Bischof Z dargestellt werde. Dies distanziert die �u�erung jedoch nicht von dem Verf�gungskl�ger, sondern vertieft gerade den Eindruck, dass sich der Verf�gungskl�ger mit den urspr�nglichen Zielen bzw. Motiven der kirchlichen Kampagne identifiziert und diese �bernommen hat.
Vor diesem Hintergrund ist insgesamt davon auszugehen, dass es sich bei der streitgegenst�ndlichen �u�erung um eine Tatsachenbehauptung handelt. Bei der Bewertung hat die Kammer auch in Betracht gezogen, dass die �u�erung den politischen Bereich betrifft und daher im Zweifel auf der Meinungsebene anzusiedeln ist (vgl. Burkhardt, a.a.O., Kap. 10. 64). Dieser Grundsatz ist im Zusammenhang mit �u�erungen zu einer kurz bevorstehenden Abstimmung zu einem politischen Thema besonders zu ber�cksichtigen, da eine inhaltliche Reglementierung einer �u�erung in diesem Zusammenhang nicht m�glich ist und daher die Vermutung f�r die Zul�ssigkeit der freien Rede noch verst�rkt (vgl. Burkhardt, a.a.O., Kap. 10.66). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn eine unwahre Tatsachenbehauptung �ber den politischen Gegner aufgestellt wird. Wird eine �u�erung aufgestellt, die � wie hier � einen unwahren Tatsachenkern enth�lt, kann sich der �u�ernde nicht darauf berufen, dass er eine �berspitzte oder polemisch �berzogene �u�erung get�tigt habe (vgl. BGH in NJW 1984, 1102 � Wahlkampfrede). Der Verf�gungsbeklagte kann sich daher auch nicht auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen in einem Wahlkampf berufen. Denn auch im politischen Meinungskampf kann ein schutzw�rdiges Interesse an einer falschen Tatsachenbehauptung nicht angenommen werden (vgl. BGH a.a.O.).
3. Die Tatsachenbehauptung ist unwahr. Denn es ergibt sich aus dem als Anlage 4 vorgelegten Votum f�r das Volksbegehren, dass die Ziele des Verf�gungskl�gers nicht sind, allen Kindern eine religi�se Wertevermittlung zuteil werden zu lassen. Vielmehr wird ausdr�cklich festgehalten, dass eine Wahlfreiheit zwischen der religi�sen und der nicht religi�s gepr�gten Wertevermittlung im Rahmen des Ethikunterrichts gewollt ist. Dies zeigt letztlich auch der Gesetzentwurf, der eine Wahlfreiheit zwischen Religions- und Ethikunterricht vorsieht.
III. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus � 91 ZPO. Das die einstweilige Verf�gung best�tigende Urteil wirkt wie die urspr�ngliche einstweilige Verf�gung und ist daher ohne besonderen Ausspruch mit der Verk�ndung sofort vollstreckbar (Z�ller-Vollkommer, ZPO, 27. Auflage, � 925 Rn. 9).
Streitwert: 15.000,00 �
Urteile März 2014 :: 2Urteile Februar 2014 :: 42Urteile Januar 2014 :: 41Urteile Dezember 2013 :: 46Urteile November 2013 :: 49Urteile Oktober 2013 :: 46
Urteile 2014 :: 89Urteile 2013 :: 596Urteile 2012 :: 622Urteile 2011 :: 604Urteile 2010 :: 644Urteile 2009 :: 1140Urteile 2008 :: 644Urteile 2007 :: 436Urteile 2006 :: 95Urteile 2005 :: 84Urteile 2004 :: 53Urteile 2003 :: 65Urteile 2002 :: 29Urteile vor 2002 :: 170

References: BGH 
 BGH 
 Art. 5
 Art. 5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH