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Timestamp: 2019-11-15 21:20:53+00:00

Document:
RIS - V55/12 - Entscheidungstext - Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Entscheidungstext V55/12
V55/12
B-VG Art139 Abs3 litc
Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Altenberg bei Linz vom 10.12.08 betr Aufhebung der Bebauungspläne Nr 28 und Nr 29
Gesetzwidrigkeit einer Verordnung betreffend die Aufhebung zweier Bebauungspläne wegen eines Kundmachungsmangels und Fehlens der Grundlagenforschung für eine Bebauungsplanaufhebung
I. Die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Altenberg bei Linz vom 10. Dezember 2008, mit der die Bebauungspläne Nr. 28 mit der Bezeichnung "Wilfinger II" und Nr. 29 mit der Bezeichnung "Wilfinger-Weber-Berger" aufgehoben wurden, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel in der Zeit von 11. bis 29. Dezember 2008, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B1514/09 protokollierte Beschwerde nach Art144 B-VG anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt:
1.1. Die GK Immobilien GmbH (in der Folge: Bauwerberin) beantragte am 16. Juni 2008 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit vier Wohneinheiten auf dem Grundstück Nr. 685/4, KG Katzgraben, in der Marktgemeinde Altenberg bei Linz. Zu diesem Zeitpunkt galt für das Baugrundstück der im März 1975 in Kraft getretene Bebauungsplan Nr. 29. Nach diesem war auf dem Baugrundstück (wie generell auf den vom Bebauungsplan erfassten Grundstücken) lediglich die Errichtung eines eingeschossigen Gebäudes im Ausmaß von etwa 11 x 10 m, dessen Lage auf dem Grundstück fix vorgegeben war, sowie einer Garage im vorderen Grundstücksteil vorgesehen.
1.2. Bereits in seiner Sitzung vom 12. März 2008
hatte der Gemeinderat der Marktgemeinde Altenberg (in der Folge: Gemeinderat) nach Vorberatung im Bauausschuss unter dem Tagesordnungspunkt 9. "Grundsatzbeschluss über die Auflassung der Bebauungspläne Nr. 28 (Wilfinger II), Nr. 29 (Wilfinger-Weber-Berger) u. Nr. 31 (Oberbairing)" Folgendes beschlossen:
"Der Grundsatzbeschluss zur Auflassung der Bebauungspläne Nr. 28 (Wilfinger II), Nr. 29 (Wilfinger-Weber-Berger) und Nr. 31 (Oberbairing) wird gefasst. Das erforderliche Verfahren ist durchzuführen."
Diesem Beschluss lag der folgende "Amtsvortrag" zu Grunde (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen; sprachliche Korrekturen durch den Verfassungsgerichtshof in eckiger Klammer):
"In der Gemeinde Altenberg wurden bis jetzt insgesamt 56 Bebauungspläne erstellt, wovon 40 rechtskräftig sind.
Ein Großteil dieser Bebauungspläne soll aufgelassen werden. Die Sinnhaftig- und Notwendigkeit gründet sich auf die beim Vollzug des Baurechtes reichlich gewonnenen rechtlichen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen.
Aus zeitlichen Gründen soll[en] vorerst aber das Verfahren nur zur Auflassung für die beiden größten Bebauungspläne eingeleitet werden und zwar sind dies der Bebauungsplan Nr. 29 mit der Bezeichnung 'Wilfinger-Weber-Berger' und Nr. 31 mit der Bezeichnung 'Oberbairing'.
Mit dieser Thematik hat sich der Bauausschuss bereits in mehreren Sitzung[en] auseinandergesetzt, wobei zur Grundlagenforschung bzw. generellen Begründung für die Bebauungsplanauflassungen [F]olgendes anzuführen ist:
A) Sparsamer Umgang mit Bauland (eine der Zielfestlegungen im ÖEK)
Trotz Baulandüberhang steht in der Gemeinde Altenberg nur sehr beschränkt Baugrund zur Verfügung, was natürlich auch Auswirkungen auf den Baugrundpreis hat. Abgesehen davon soll grundsätzlich sparsam mit Baugrund umgegangen werden (siehe dazu auch Beschluss der O.ö. Landesregierung vom März 2004, wonach eine flächen- und bodensparende Siedlungsentwicklung bzw. Wohnraumschaffung angestrebt werden soll).
Darauf ist zu reagieren bzw. in erster Linie zu
agieren und es soll daher beispielsweise der Ausbau von Dachräumen, der Zubau zu Wohnhäuser[n] und ähnliche Baumaßnahmen sowohl für die Bauwerber, als auch für die Baubehörde leichter ermöglicht werden. Viele Bebauungspläne lassen dies auf Grund einer zu geringen Dachneigung oder zu kleinen bebaubaren Fläche nicht zu, weil sie in einer Zeit erstellt wurden, wo eben andere Vorstellungen und Ziele Priorität hatten.
Auch die Situierung von Garagen an einer anderen oder mehreren Stellen als im Bebauungsplan vorgesehen, ist den heutigen Erfordernissen entsprechend notwendig (die Autos werden immer mehr und größer).
Auch die Teilung eines größeren Grundstückes, in z.B. zwei Bauplätze, ist ein nicht zu übersehender wirtschaftlicher und raumordnerischer Faktor. Um nun diesen berechtigten Wünschen für eine zeitgemäße und effiziente Bebauung nachzukommen, müssen ständig mit einem nicht unerheblichen Zeit-, Kosten- und Verwaltungsaufwand Bebauungspläne geändert werden.
Es ist auch die Einhebung des Verkehrsflächenbeitrages beim Siedlungsstraßenbau im Gegensatz zu früher nicht mehr an das Vorhandensein eines Bebauungsplanes geknüpft.
B) Verwaltungsvereinfachung
Die meisten Bebauungspläne für die seit 1.1.1999 mögliche Baufreistellung von Bauvorhaben können dafür nicht herangezogen werden, weil sie nicht den Erfordernissen des §32 O.ö. ROG entsprechen. Abgesehen davon wird diese Möglichkeit im Baubewilligungsverfahren von den Bauwerbern kaum beansprucht, sondern es hat sich vielmehr das sogenannte 'vereinfachte Verfahren' (keine Bauverhandlung) durchgesetzt und äußerst gut bewährt.
Ein Beitrag zur flexibleren und pragmatischeren Verwaltung ist sicherlich die laufende und auch mehr als höchst notwendige Aufhebung von überholten oder nicht mehr zeitgemäßen Gesetzen und Verordnungen.
Zu diesen Deregulierung[s]- und Beschleunigungseffekten gehört daher sicherlich auch die Auflassung von Bebauungsplänen (Verordnungen der Gemeinde), vor allem auch deshalb, weil bereits ein Großteil der betroffenen Grundstücke bebaut sind und weiters bei der letzten Änderung des Flächenwidmungsplanes viele Grundstücke (ca. 300.000 m²) in Grünland rückgewidmet wurden.
C) Weiterhin Sicherung einer geordneten Bebauung
Im Hinblick auf §31 O.ö. ROG ist anzuführen, dass
darin enthaltene Vorgaben für eine zweckmäßige und geordnete Bebauung bereits erfüllt wurden. Und zwar dadurch, weil einerseits die Parzellenaufteilung samt Ausweisung der notwendigen Verkehrsflächen durchgeführt ist, und andererseits bereits der überwiegende Teil der Parzellen bebaut wurde.
Dass auch die noch nicht bebauten Grundstücke im Sinne eines Bebauungsplanes bebaut werden[,] ist dadurch bewiesen, das[s] für viele Gebiete nie ein Bebauungsplan bzw. rechtskräftiger Bebauungsplan erstellt wurde, aber trotzdem eine ordnungsgemäße Bebauung durchgesetzt und erzielt wurde.
Abgesehen davon besteht keine Verpflichtung zur Erstellung eines rechtskräftigen Bebauungsplanes, wenn die Ziele auch so, z.B. 'nur' mit einer Bebauungsstudie, erreicht werden.
Dazu ist weiters anzuführen, dass die Gemeinde Altenberg am 22. Nov. 2000 einen örtlichen 'Ortsbild-Sachverständigen-Beirat' eingerichtet hat und außerdem auf Grund der positiven Erfahrungen auch weiterhin den Ortsbildbeirat des Amtes der O.ö. Landesregierung in Anspruch nehmen wird.
Aus den gleichen und in Zusammenschau mit den vorhin angeführten Gründen werden im Sinne des §36 Abs2 Zif. 1 - 3 O.ö. ROG, durch die Auflassung von Bebauungsplänen, weder öffentliche, noch Interessen Dritter verletzt. Es liegt auch kein Widerspruch zu den Planungszielen (Örtliches Entwicklungskonzept) der Gemeinde vor. Wie eingangs bereits angeführt, wird im Gegenteil diesen entsprochen.
Zusammenfassend kann daher festgestellt werden, dass die im Raumordnungsgesetz festgeschriebenen Ziele durch die Aufhebung der nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechenden Bebauungspläne eher erreicht werden, als durch das Belassen dieser.
Weiters ging der Gemeinderat von folgender
Stellungnahme des als Ortsplaner beigezogenen Architekten Diplomingenieur S. aus:
"Aufhebung der Bebauungspläne Nr. 28, 29, 31 inkl. deren Änderungen Stellungnahme des Ortsplaners
Die Planungsgebiete der o.g. Bebauungspläne umfassen einen Großteil des Siedlungsgebietes Quellenweg und sind seit 1976 (Bebauungsplan Nr. 28), 1975 (Bebauungsplan Nr. 29) bzw. 1977 (Bebauungsplan Nr. 31) rechtskräftig.
Zu den o.g. Bebauungsplänen wird festgestellt, dass die Festlegungen weder zeitgemäß noch eindeutig definiert und die Plangrundlagen veraltet sind.
Weiters ist durch die großteils bestehende Bebauung und die vollständig vorhandene technische Infrastruktur eine zweckmäßige geordnete Bebauung und Erschließung der Planungsgebiete gesichert.
Hinsichtlich de[s] Orts- und Landschaftsbild[es] sind für künftige Bauvorhaben seitens der Gemeinde entsprechende Maßnahmen vorgesehen bzw. werden diese bereits angewendet.
Aus Sicht der Ortsplanung bestehen daher keine
Einwände gegen die beabsichtigten Bebauungsplan-Aufhebungen."
1.3. Am 14. April 2008 wurde das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung von der beabsichtigten Aufhebung in Kenntnis gesetzt, das am 16. Juni 2008 der Marktgemeinde mitteilte, dass durch die vorgesehenen Planaufhebungen überörtliche Interessen im besonderen Maß nicht berührt würden. Für die weiteren Verfahrensschritte werde allerdings empfohlen, noch eine ergänzende Grundlagenforschung durchzuführen. Insbesondere sollte dokumentiert werden, inwieweit die Voraussetzungen des §36 Abs1 bzw. 2 OÖ ROG 1994 aus Sicht der Gemeinde gegeben sind.
1.4. Nach der persönlichen Verständigung der Anrainer samt Einräumung der Möglichkeit zur Stellungnahme zur beabsichtigten Auflassung der Bebauungspläne beriet der Bauausschuss am 13. November 2008 einen Tagesordnungspunkt "Neuerliche Beratung bezüglich der Auflassung des Bebauungsplanes 'Wilfinger-Weber-Berger (Quellenweg)'" und fasste folgenden Beschluss:
"Dem Gemeinderat wird vorgeschlagen, die Auflassung zu beschließen".
1.5. Am 10. Dezember 2008 fand eine öffentliche
Sitzung des Gemeinderates statt, deren Tagesordnung als Punkt 13. die "Auflassung des Bebauungsplanes 'Wilfinger-Weber-Berger (Quellenweg)'" vorsah. Nach einer Darstellung des bisherigen Auflassungsverfahrens durch den Bürgermeister und zwei Wortmeldungen dazu fasste der Gemeinderat laut Sitzungsprotokoll den folgenden Beschluss (Hervorhebungen im Original):
"Aus den dargelegten Gründen in Verbindung mit der jeweiligen Stellungnahme des Ortsplaners wird der Grundsatzbeschluss gefasst, dass die vorhin angeführten Bebauungspläne Nr. 28, 29 u. 31 aufgelassen und das erforderliche Verfahren dafür durchgeführt werden soll."
1.6. Am 11. Dezember 2008 wurde an der Amtstafel der Marktgemeinde ein vom Bürgermeister unterfertigter Aushang mit folgendem Inhalt angeschlagen (ohne im Original enthaltene Hervorhebungen):
"Kundmachung
Die vom Gemeinderat Altenberg bei Linz in seiner
Sitzung am 10. Dez. 2008 beschlossene Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 28 mit der Bezeichnung 'Wilfinger II' und Nr. 29 mit der Bezeichnung 'Wilfinger-Weber-Berger' wird hiermit gemäß §94 der OÖ Gemeindeordnung als Verordnung der Gemeinde kundgemacht.
Da durch die Aufhebung überörtliche Interessen nicht berührt werden, ist diese mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag rechtswirksam."
Der Anschlag verblieb bis zum 29. Dezember 2008 an der Amtstafel.
1.7. In der am 10. Februar 2009 durchgeführten Bauverhandlung erhoben die Beschwerdeführer des Ausgangsverfahrens Einwendungen, insbesondere gegen die geplante mehrgeschossige Bebauung.
1.8. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Altenberg bei Linz vom 3. März 2009 wurde der Bauwerberin die beantragte Baubewilligung erteilt und die Einwendungen der Beschwerdeführer des Ausgangsverfahrens teilweise als unbegründet erachtet, teilweise als unzulässig zurückgewiesen und teilweise auf den Privatrechtsweg verwiesen. Insbesondere wies der Bürgermeister zahlreiche Einwendungen als unzulässig zurück, weil sich diese auf den aufgelassenen Bebauungsplan beziehen würden und dieser nicht mehr in Kraft stehe. Daher würden diese Einwendungen allesamt ins Leere gehen.
1.9. Die dagegen von den Beschwerdeführern des Ausgangsverfahrens erhobene Berufung blieb erfolglos, ebenso wie die dagegen erhobene Vorstellung. Die Vorstellungsbehörde erachtete die Aufhebung des Bebauungsplanes als gesetzmäßig kundgemacht und betonte, dass die inhaltliche Rechtmäßigkeit nicht Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens sei. Auf dieser Rechtsgrundlage befand die Vorstellungsbehörde das Bauvorhaben als gesetzeskonform. Gegen den abweisenden Vorstellungsbescheid richtet sich die Beschwerde des Ausgangsverfahrens.
2. Aus Anlass dieses Beschwerdeverfahrens hat der Verfassungsgerichtshof am 28. Juni 2012 beschlossen, gemäß Art139 Abs1 B-VG die Gesetzmäßigkeit der Verordnung vom 10. Dezember 2008, mit der die Bebauungspläne Nr. 28 mit der Bezeichnung "Wilfinger II" und Nr. 29 mit der Bezeichnung "Wilfinger-Weber-Berger" aufgehoben wurden, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel der Marktgemeinde Altenberg bei Linz in der Zeit von 11. bis 29. Dezember 2008, von Amts wegen zu prüfen.
2.1. Im Prüfungsbeschluss ging der Verfassungsgerichtshof vorläufig davon aus, dass die Beschwerde zulässig ist, dass die Vorstellungsbehörde die im Spruch bezeichnete Verordnung vom 10. Dezember 2008 in der Fassung der Kundmachung vom 11. Dezember 2008 bei Erlassung des angefochtenen Bescheides angewendet hat und dass daher auch der Verfassungsgerichtshof selbst diese Verordnung im Ausgangsverfahren anzuwenden hätte.
2.2. Der Verfassungsgerichtshof hegte gegen die in Prüfung gezogene aufhebende Verordnung folgende Bedenken:
"[...] 1. In der Kundmachung der in Prüfung zu
ziehenden Verordnung wurde verlautbart, der Gemeinderat habe die Aufhebung der Bebauungspläne Nr. 28 und 29 beschlossen. Nach dem Wortlaut des im Verhandlungsprotokoll festgehaltenen Gemeinderatsbeschlusses hat jedoch der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 10. Dezember 2008 nicht beschlossen, dass diese Verordnungen aufgehoben werden, sondern einen Grundsatzbeschluss gefasst, dass die Bebauungspläne Nr. 28, 29 und 31 aufgelassen werden und das erforderliche Verfahren dafür durchgeführt werden soll.
Schon auf Grund der soeben (vom Verfassungsgerichtshof) kursiv dargestellten Worte aus dem Beschlusstext ist möglicherweise nicht von einem Aufhebungsbeschluss auszugehen. Diesen Eindruck verstärkt die Anordnung, dass ein weiteres Verfahren durchgeführt werden soll, und außerdem die Parallelität in der Formulierung zum Beschluss vom 12. März 2008, der ebenfalls als 'Grundsatzbeschluss' bezeichnet war, der aber unbestritten ein Beschluss nach §33 Abs2 OÖ ROG 1994 war und damit nicht die sofortige Außerkraftsetzung der Bebauungspläne zum Inhalt hatte. Auch die vielfachen Divergenzen, welche Pläne aufzuheben sind, sprechen für eine noch nicht abgeschlossene Willensbildung: Laut Beschlusstext sind das die Pläne Nr. 28, 29 und 31, die Tagesordnung erwähnt aber nur den Plan 'Wilfinger-Weber-Berger' (das ist der Plan Nr. 29), im Verhandlungsprotokoll vom 10. Dezember 2008 ist nur von Grundlagenforschungen zu den Plänen Nr. 29 und 31 die Rede. Die Kundmachung vom Folgetag spricht demgegenüber von einer Auflassung der Pläne Nr. 28 und 29, nicht aber des Planes Nr. 31. Die Vorberatung im Bauausschuss hatte nur den Plan Nr. 29 zum Gegenstand; der Titel des Amtsvortrages bezog sich zwar auf alle drei Pläne, im Vortrag selbst wird aber - wie in der Kundmachung - nur von einer geplanten Auflassung der Pläne Nr. 29 und 31 gesprochen. Der Verfassungsgerichtshof geht daher von der vorläufigen Annahme aus, dass der Beschluss des Gemeinderates vom 10. Dezember 2008 lediglich als neuerlicher, die bisherigen Verfahrensergebnisse berücksichtigender Beschluss eines (aufhebenden) Planentwurfes zu deuten ist.
Der Verfassungsgerichtshof übersieht dabei nicht,
dass demgegenüber der Antrag des Bauausschusses vom 13. November 2008 auf Fassung eines Auflassungsbeschlusses (betreffend nur den Bebauungsplan Nr. 29) gerichtet gewesen sein dürfte. Nach der Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung ist dieser Antrag aber nicht zum Gegenstand einer Abstimmung in der Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2008 gemacht worden. Der Verfassungsgerichtshof hat in VfSlg. 18.648/2008 zur Rechtslage nach der Stmk. Gemeindeordnung 1967 ausgesprochen, dass es bei der Beschlussfassung über eine Verordnung nicht auf jenen Text ankommt, der den Mitgliedern des Gemeinderates allenfalls 'in der Regel' faktisch zur Verfügung steht; wirksam beschlossen wird vielmehr ausschließlich jener Text, der nach dem Sitzungsprotokoll des Gemeinderates ausdrücklich zum Gegenstand der Beratung und Beschlussfassung erklärt wurde. Es kann also ausschließlich von der in der Verhandlungsschrift dokumentierten Beschlusslage ausgegangen werden. Das scheint im vorliegenden Fall lediglich der dokumentierte 'Grundsatzbeschluss' zu sein, der als Beschluss gemäß §33 Abs2 OÖ ROG 1994 zu deuten sein dürfte.
Damit scheint es so, dass der Kundmachung vom 11. Dezember 2010 kein entsprechender Beschluss des Gemeinderates für eine Verordnung, die den Bebauungsplan Nr. 29 aufhebt, zu Grunde liegt, so dass Bedenken hinsichtlich der Gesetzmäßigkeit dieser Kundmachung bestehen.
[...] 2. Darüber hinaus hegt der Verfassungsgerichtshof auch inhaltliche Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Außerkraftsetzung des Bebauungsplanes Nr. 29. Wie der Verfassungsgerichtshof in VfSlg. 11.029/1986 zum OÖ ROG 1972 ausgesprochen hat, ist die Aufhebung eines Bebauungsplanes einer Änderung desselben gleichzuhalten, weshalb die Voraussetzungen für eine Planänderung vorliegen müssen. Dies wurde damit begründet, dass bei der Aufhebung die Rechtsschutzinteressen genau gleich gelagert sind wie bei der Änderung. Diese Überlegung dürfte auf die Rechtslage nach dem OÖ ROG 1994 übertragbar sein, wie gerade der vorliegende Fall zeigt: Die Aufhebung des Bebauungsplanes würde zum Wegfall der Beschränkung der Gebäudehöhe durch die Geschoßzahl (§32 Abs4 OÖ ROG 1994) führen, womit die Gebäudehöhe nur mehr auf Grund der subsidiären Regelungen des §5 OÖ BauTG beschränkt wäre.
Die Änderungsvoraussetzungen sind nunmehr in §36 Abs1 und 2 OÖ ROG 1994 geregelt. Der Gemeinderatsbeschluss vom 10. Dezember 2008 stützt sich nicht ausdrücklich auf einen Änderungstatbestand in diesen Absätzen. Umstände nach Abs1, die zwingend eine Änderung erforderlich machen würden, scheinen nicht vorzuliegen, sodass nur die Änderungstatbestände des Abs2 in Betracht kommen dürften. Dieser Absatz ist sprachlich unklar formuliert, weil die Z1 und 2 mit dem Wort 'oder', also alternativ verknüpft sind, die Z2 und 3 jedoch mit dem Wort 'und', also kumulativ. Es stellt sich daher die Frage, ob die Voraussetzung der Z3 auch in Fällen der Z1 zusätzlich erfüllt sein muss. Der Verfassungsgerichtshof geht davon aus, dass dies nicht erforderlich ist. Denn die Z2 enthält lediglich eine - im Hinblick auf §31 Abs1 OÖ ROG 1994 selbstverständliche - negative Änderungsvoraussetzung, würde also Flächen- und Bebauungsplanänderungen in sehr weitem Umfang zulassen und die in Z1 genannten Fälle mit einschließen. Während die Z1 das Vorliegen eines öffentlichen Interesses für eine Änderung voraussetzt, reicht es für das Vorliegen der Voraussetzungen der Z2 aus, wenn dem Planungsziel nicht widersprochen wird; allerdings ist dann auch zusätzlich erforderlich, dass die Rechte Dritter nicht verletzt werden. §36 Abs2 OÖ ROG 1994 enthält also - ungeachtet des Umstandes, dass die Z2 erst durch das OÖ ROG 1994 eingefügt wurde - zwei Tatbestände, die im Fall ihrer Erfüllung zu einer Planänderung führen können, nämlich entweder jenen der Z1 oder jenen der Z2 und 3.
Somit müssten auch zur Rechtmäßigkeit der Auflassung des Bebauungsplanes entweder die Voraussetzungen der Z1 oder jene der Z2 und 3 erfüllt sein. Wie die Erläuterungen zum OÖ ROG 1994 (AB 340/1993 BlgLT XXIV.GP) zeigen, setzt der Gesetzgeber aber - im Rahmen der nach §36 Abs6 OÖ ROG 1994 vorgeschriebenen Begründung - in jedem Fall eine nachvollziehbare Grundlagenforschung, Interessenabwägung und Planbegründung voraus; fehlt diese, kann das Vorliegen eines Änderungstatbestandes nicht beurteilt werden.
Die Ausführungen im - als Begründung des Beschlusses vom 10. Dezember 2008 nach §36 Abs6 OÖ ROG 1994 übernommenen - Amtsvortrag erachten die Auflassung zunächst im Sinne eines sparsamen Umganges mit Bauland für zweckdienlich und dem örtlichen Entwicklungskonzept entsprechend. Es bleibt aber offen, warum in der Marktgemeinde Altenberg trotz eines Baulandüberhanges die Baulandressourcen knapp sein sollen. Auch scheint dem Verfassungsgerichtshof fraglich, ob ein derartiges Problem wirklich auf der Ebene einzelner Bebauungspläne - durch deren Auflassung - gelöst werden kann oder ob nicht, jedenfalls zunächst, das Baulandkonzept als Teil des örtlichen Entwicklungskonzepts (§18 Abs3 Z1 OÖ ROG 1994) zu überarbeiten wäre.
Weiters wird eine verbindliche Regelung der Bebauung als 'nicht mehr zweckmäßig' dargestellt, wobei insbesondere das Argument einer 'Verwaltungsvereinfachung' herangezogen wurde. Solche Argumente dürften aber der Wertung des OÖ ROG 1994 widersprechen. Wenn der Gesetzgeber Bebauungspläne in §31 leg.cit. als Instrument der örtlichen Raumordnung vorsieht, kann die Aufhebung solcher Pläne nicht schlichtweg als 'Beitrag zu einer flexibleren und pragmatischeren Verwaltung' gedeutet, werden. Die Erläuterungen zu §31 OÖ ROG 1994 (vgl. wiederum den bereits zitierten Ausschussbericht) zeigen deutlich, dass der Gesetzgeber das Problem einer 'Überregulierung' durchaus gesehen hat:
'Die Erfahrungen über die Wirkung und Handhabung der Bebauungspläne haben überdies gezeigt, daß der bisher geforderte zwingende Inhalt über das notwendige Mindestmaß von Festlegungen die Vollziehbarkeit von Bebauungsplänen hemmt und zahlreiche Planänderungen erfordert, deren Sinnhaftigkeit kaum verstanden wird. So ist es vorausschauend kaum möglich, etwa in Industriegebieten, Betriebsbaugebieten, aber auch in bestimmten städtischen Bereichen die jeweilige Bauweise von vornherein zu bestimmen, da die Anordnung der Gebäude und sonstigen Baulichkeiten gerade in derartigen Gebieten letztlich von den produktionstechnischen Erfordernissen oder von einer nicht vorhersehbaren Ausnutzbarkeit des Baulandes bestimmt wird. Die Festsetzung der spezifischen Bauweise soll künftig nur mehr in Gebieten erfolgen, in denen die von der Raumordnung geforderte Bauweise außer Frage steht (§32 Abs2 Z. 2).
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Straffung
können einige Punkte der demonstrativen Aufzählung im §32 Abs2 entfallen.
Zur Bestimmung der zulässigen Ausnutzbarkeit des Bauplatzes, insbesondere in städtischen Bereichen, scheint es notwendig, für Gebäudehöhen Mindest- und Höchstgrenzen festzulegen (§32 Abs4). Die Gebäudehöhe ist ein wesentlicher Bestandteil des Maßes der baulichen Nutzung. Das Fehlen dieses Faktors zum Ausdruck der zulässigen baulichen Nutzung neben der Geschoßflächenzahl und der Baumassenzahl stellte eine Lücke dar, die durch §32 Abs6 geschlossen wird.
Wenig überzeugend scheinen dem Verfassungsgerichtshof vorerst auch die weiteren Argumente, eine geordnete Bebauung sei im Hinblick auf die erfolgte Durchführung der Parzellenaufteilung und der Ausweisung der Verkehrsflächen sowie die Verbauung eines überwiegenden Teils der Parzellen gesichert. Der Wegfall des Bebauungsplanes würde Ausbauten oder Neuparzellierungen jedenfalls rechtlich in weitem Umfang (beschränkt nur durch die gesetzlichen Regelungen und jene des Flächenwidmungsplanes) ermöglichen. Der im Amtsbericht angeführte Ortsbildschutz, der durch andere Maßnahmen als gewährleistet erachtet wird, ist nur eine Zielsetzung der Bebauungspläne; dass dieser durch die Aufhebung nicht gefährdet ist, begründet noch nicht, dass ein Änderungstatbestand nach §36 Abs1 oder 2 OÖ ROG 1994 verwirklicht wäre. Auch in den Ausführungen des Ortsplaners S vermag der Verfassungsgerichtshof vorerst keine Begründung für die Aufhebung der Bebauungspläne zu erblicken, die den gesetzgeberischen Anforderungen an die Begründung nach §36 Abs6 OÖ ROG 1994 (Grundlagenforschung, Interessenabwägung, Planbegründung) genügt.
Es wird daher zu prüfen sein, ob der Verpflichtung zur Begründung nach §36 Abs6 OÖ ROG 1994 ausreichend Genüge getan wurde, und sodann, ob die Aufhebung unter einen der Tatbestände des §36 Abs1 und 2 OÖ ROG 1994 zu subsumieren ist."
3. Die Oberösterreichische Landesregierung erstattete eine Äußerung. Darin wird argumentiert, dass im Hinblick auf §98 Abs1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1990 (OÖ GemO), LGBl. 91 idF LGBl. 137/2007, eine Aufhebung der vom Verfassungsgerichtshof in Prüfung gezogenen Verordnung durch die Landesregierung nur bei Vorliegen gravierender Mängel in Frage gekommen wäre. Eine solche Gravität sei aber nicht als gegeben erachtet worden. Auch wenn in der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Dezember 2008 als Tagesordnungspunkt nur die Auflassung des Bebauungsplanes Nr. 29 "Wilfinger-Weber-Berger (Quellenweg)" angeführt sei, so ergebe sich aus dem Auszug der vorgelegten Verhandlungsschrift und den beigelegten Schriftstücken, dass sehr wohl auch der Bebauungsplan Nr. 28 "Wilfinger II" inhaltlich umfasst war, was auch durch die Kundmachung beider Bebauungspläne zum Ausdruck komme. Die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 31 "Oberbairing" sei bereits in der Gemeinderatssitzung vom 10. September 2008 beschlossen und in der Zeit vom 20. Oktober bis 5. November 2008 kundgemacht worden.
4. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Altenberg hat die Akten des Verordnungsaufhebungsverfahrens bereits im Ausgangsverfahren vorgelegt. Am nunmehrigen Verordnungsprüfungsverfahren hat er sich nicht beteiligt.
5. Die Beschwerdeführer des Ausgangsverfahrens haben sich zum amtswegig eingeleiteten Verordnungsprüfungsverfahren ebenfalls nicht geäußert.
1. Nach Art139 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen einer Bundes- oder Landesbehörde, sofern er eine solche Verordnung in einer anhängigen Rechtssache anzuwenden hätte, von Amts wegen. Nach Art139 Abs3 B-VG darf der Verfassungsgerichtshof im amtswegigen Prüfungsverfahren eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zu der Auffassung, dass die ganze Verordnung der gesetzlichen Grundlage entbehrt (lita), von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde (litb) oder in gesetzwidriger Weise kundgemacht wurde (litc), so hat er die ganze Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben.
2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes 1994, LGBl. 114/1993 idF LGBl. 1/2007, lauten:
(3) Das örtliche Entwicklungskonzept besteht aus
einer zeichnerischen Darstellung (Funktionsplan) und ergänzenden textlichen Festlegungen; es hat jedenfalls grundsätzliche Aussagen zu enthalten über:
a) den künftigen Baulandbedarf,
b) die räumliche und funktionelle Gliederung des Baulands im Hinblick auf die künftige Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung einschließlich der Festlegung von Funktionen und Entwicklungszielen,
c) die technische und soziale Infrastruktur und
(1) Jede Gemeinde hat in Durchführung der Aufgaben der örtlichen Raumordnung durch Verordnung Bebauungspläne zu erlassen, soweit dies zur Sicherung einer zweckmäßigen und geordneten Bebauung oder zur Erreichung eines möglichst wirksamen Umweltschutzes erforderlich ist. Bebauungspläne dürfen den Raumordnungsgrundsätzen, den Raumordnungsprogrammen, Verordnungen gemäß §11 Abs6 und dem Flächenwidmungsplan nicht widersprechen.
(2) Bei der Erlassung der Bebauungspläne ist die im Interesse der baulichen Ordnung erforderliche räumliche Verteilung der Gebäude und sonstigen Anlagen sowie gegebenenfalls das Maß der baulichen Nutzung möglichst so festzulegen, daß eine gegenseitige Beeinträchtigung vermieden wird. Insbesondere ist auf ein ausreichendes Maß an Licht, Luft und Sonne sowie auf die Erfordernisse des Umweltschutzes, insbesondere auch im Hinblick auf die Ermöglichung einer ökologischen Bauweise (z. B. Solaranlagen, Niedrigenergiehäuser, Passivhäuser), der Hygiene und der Feuersicherheit Rücksicht zu nehmen.
(3) §20 gilt sinngemäß.
(1) Der Bebauungsplan hat auszuweisen und
4. die Gebäudehöhe (Abs4);
(1) Die Absicht, einen Flächenwidmungsplan, einen Teil eines Flächenwidmungsplans (§18 Abs1 zweiter Satz) oder einen Bebauungsplan neu zu erlassen oder grundlegend zu überprüfen, ist vom Bürgermeister durch vierwöchigen Anschlag an der Amtstafel mit der Aufforderung kundzumachen, dass jeder, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist seine Planungsinteressen dem Gemeindeamt (Magistrat) schriftlich bekannt geben kann. Gibt die Gemeinde regelmäßig ein amtliches Mitteilungsblatt heraus, hat die Kundmachung auch dort zu erfolgen.
(2) Bei Erlassung oder Änderung eines Flächenwidmungsplans, eines Teils eines Flächenwidmungsplans (§18 Abs1 zweiter Satz) oder eines Bebauungsplans hat der Beschluss des Planentwurfs durch den Gemeinderat zu erfolgen. Nach Beschluss des Planentwurfs hat die Gemeinde
innerhalb von acht Wochen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Landesregierung sind mit der Aufforderung zur Stellungnahme sechs Planentwürfe vorzulegen. Bei Flächenwidmungsplänen und Flächenwidmungsplanänderungen oder deren Teilen (§18 Abs1 zweiter Satz) ist, soweit nicht durch Verordnung anderes festgelegt ist, zur Frage der Umwelterheblichkeit gemäß den Abs7 und 8 und zur Frage des erforderlichen Prüfungsumfangs des Umweltberichts gemäß Abs11 Z1 eine Stellungnahme der Landesregierung einzuholen.
(3) Vor Beschlußfassung eines Flächenwidmungsplanes, eines Teils eines Flächenwidmungsplans (§18 Abs1 zweiter Satz) oder eines Bebauungsplanes durch den Gemeinderat ist der Plan durch vier Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme beim Gemeindeamt (Magistrat) aufzulegen. Die Eigentümer jener Grundstücke, an deren Flächenwidmung oder Bebaubarkeit sich Änderungen ergeben, sind von der Planauflage nachweislich zu verständigen. Auf die Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme und die Möglichkeit der Einbringung von Anregungen oder Einwendungen ist während der Auflagefrist durch Anschlag an der Amtstafel und im amtlichen Mitteilungsblatt hinzuweisen, wenn die Gemeinde ein solches regelmäßig herausgibt.
(4) Jedermann, der ein berechtigtes Interesse
glaubhaft macht, ist berechtigt, während der Auflagefrist schriftliche Anregungen oder Einwendungen beim Gemeindeamt (Magistrat) einzubringen, die mit dem Plan dem Gemeinderat vorzulegen sind. Eine Beschlußfassung des Planes in einer anderen als der zur Einsichtnahme aufgelegten Fassung ist nur nach vorheriger Anhörung der durch die Änderung Betroffenen zulässig.
(1) [...] Ein Bebauungsplan ist der Landesregierung vor Kundmachung des Beschlusses nur dann zur Genehmigung vorzulegen, wenn überörtliche Interessen im besonderen Maß berührt werden. Überörtliche Interessen werden dann besonders berührt, wenn dies der Gemeinde von der Landesregierung anläßlich ihrer Stellungnahme gemäß §33 Abs2 mitgeteilt wurde.
2. diese Änderung den Planungszielen der Gemeinde
(6) Die Änderung eines Flächenwidmungsplanes oder
eines Bebauungsplanes ist durch den Gemeinderat zu begründen; bei der Änderung von Flächenwidmungsplänen muß der Begründung oder den Planungsunterlagen überdies die erforderliche Grundlagenforschung und Interessenabwägung zu entnehmen sein."
3. §94 Abs1 bis 3 OÖ GemO lautet:
"§94
(3) Die Kundmachung ist vom Bürgermeister binnen zwei Wochen nach der Beschlußfassung durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel durchzuführen. Die Kundmachungsfrist beträgt zwei Wochen. Neben der Kundmachung durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel und ohne Einfluß auf die Rechtswirksamkeit sind Verordnungen der Gemeinde vom Bürgermeister auch auf andere Art ortsüblich bekanntzumachen, wenn dies notwendig oder zweckmäßig ist."
1. Der Verfassungsgerichtshof ist im Prüfungsbeschluss zu B1514/09 davon ausgegangen, dass die diesem Verfahren zugrunde [s. Rz. 1] liegende Beschwerde zulässig ist und er die in Prüfung gezogene aufhebende Verordnung anzuwenden hat. Es haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, die gegen diese vorläufigen Annahmen des Verfassungsgerichtshofes sprechen würden. Im Hinblick auf das Vorliegen eines Kundmachungsmangels der in Prüfung gezogenen Verordnung erübrigt sich auf Grund von Art139 Abs3 litc B-VG ein genaueres Eingehen auf den Prüfungsumfang.
2. Es haben sich für den Verfassungsgerichtshof keine Gründe ergeben, durch die seine im Prüfungsbeschluss geäußerten Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Aufhebung der Bebauungspläne hätten zerstreut werden können:
2.1. Die am 11. Dezember 2008 an der Amtstafel der Marktgemeinde Altenberg bei Linz angeschlagene Kundmachung deckt sich nicht mit dem am 10. Dezember 2008 vom Gemeinderat unter dem Tagesordnungspunkt 13. gefassten "Grundsatzbeschluss", wonach lediglich ein Verfahren zur Aufhebung durchgeführt werden soll. Ein objektives Verständnis dieses Beschlusstextes - und darauf muss es in einem Rechtserzeugungsverfahren, das wie der hier maßgebliche §94 OÖ GemO eine Kundmachung von Rechtsvorschriften vorsieht, ankommen - sowie die Ähnlichkeit der Formulierung im Vergleich zum Beschlusstext vom 12. März 2008, welcher als Beschluss nach §33 OÖ ROG 1994 zu deuten ist, führt zu dem Ergebnis, dass auch der Beschluss vom 10. Dezember 2008 keine sofortige Außerkraftsetzung der von ihm erfassten Bebauungspläne anordnet. Dementsprechend war die Kundmachung gesetzwidrig.
Die Oberösterreichische Landesregierung hat in ihrer Stellungnahme vorgebracht, dass entgegen der Bezeichnung des Tagesordnungspunktes 13. von der Beschlussfassung auch der Bebauungsplan Nr. 28 "Wilfinger II" umfasst gewesen sei. Dass der Bebauungsplan Nr. 28 vom Beschluss vom 10. Dezember 2008 umfasst ist, ist unbestritten, in Anbetracht der objektiv nicht erkennbaren (sofortigen) Aufhebungsabsicht dieses Beschlusses und der fehlenden Relevanz dieses Bebauungsplanes für das Ausgangsverfahren aber irrelevant.
2.2. Inhaltliche Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Bebauungsplanaufhebung wäre, wie schon im Prüfungsbeschluss unter Verweis auf VfSlg. 11.029/1986 dargelegt wurde, die Erfüllung eines Tatbestandes, der nach §36 Abs1 oder 2 OÖ ROG 1994 die Änderung eines Bebauungsplanes gebietet oder erlaubt. Um das Vorliegen dieser Voraussetzungen beurteilen zu können, muss der Änderung - sofern sie nicht auf Grund einer Änderung der Rechtslage zwingend erforderlich ist (§36 Abs1 Z1 OÖ ROG) - eine auf raumordnungsfachlichem Sachverstand beruhende Grundlagenforschung vorausgehen, die einen Teil der Begründung nach §36 Abs6 OÖ ROG 1994 darstellt.
Schon eine solche Grundlagenforschung fehlt im vorliegenden Fall: Weder der Amtsvortrag noch das Gutachten des Ortsplaners S gehen auf die konkrete Situation in den von den Planaufhebungen betroffenen Gebieten ein, sondern legen nur dar, warum allgemein eine "Flexibilisierung" für wünschenswert erachtet wird. Warum gerade die bestehenden Bebauungspläne dieser entgegenstehen, wird nicht begründet, es wird weder auf die faktischen Gegebenheiten vor Ort noch auf den konkreten Inhalt der Bebauungspläne, die aufgehoben werden sollen, eingegangen.
Somit sind schon die tatsächlichen Grundlagen für
eine Bebauungsplanaufhebung - in Betracht käme wie im Prüfungsbeschluss ausgeführt wohl nur eine solche nach §36 Abs2 OÖ ROG 1994 - nicht ausreichend erhoben worden.
2.3. Ein ersatzlos aufgehobener Bebauungsplan erlangt mit der Aufhebung der aufhebenden Verordnung durch den Verfassungsgerichtshof neuerlich seine Wirksamkeit (vgl. VfSlg. 11.024/1986 mwH).
1. Das zulässige amtswegige
Verordnungsprüfungsverfahren hat die Gesetzwidrigkeit der in Prüfung gezogenen Verordnung, mit der Bebauungspläne aufgehoben wurden, ergeben. Da diese Verordnung auch gesetzwidrig kundgemacht war, war nach Art139 Abs3 litc B-VG die gesamte Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben.
2. Die Verpflichtung der Oberösterreichischen Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung erfließt aus Art139 Abs5 erster Satz B-VG und §60 Abs2 VfGG iVm §2 Abs1 Z4 des OÖ Kundmachungsgesetzes, LGBl. 55/1998.
Baurecht, Raumordnung, Bebauungsplan, Verordnung Kundmachung, Verordnungserlassung, Geltungsbereich (zeitlicher) einer Verordnung, VfGH / Aufhebung Wirkung, VfGH / Verwerfungsumfang
ECLI:AT:VFGH:2012:V55.2012
JFT_09878799_12V00055_00

References: §32
 §31
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 §94
 §33
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 §5
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