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Timestamp: 2020-07-08 10:32:11+00:00

Document:
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 11.12.2019, 4 AZR 547/18
ECLI:DE:BAG:2019:111219.U.4AZR547.18.0
1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 20. November 2018 - 1 Sa 251/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 8. März 2016 - 4 Ca 539/15 - zurückgewiesen hat.
2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 8. März 2016 - 4 Ca 539/15 - abgeändert, soweit es den Anträgen zu 1. und 2. stattgegeben hat. Insoweit wird die Klage abgewiesen.
Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit eines Tarifwerks auf ihr Arbeitsverhältnis und daraus resultierende Entgeltdifferenzansprüche sowie hilfsweise über Schadensersatzansprüche und die zutreffende Eingruppierung des Klägers.
Der Kläger war seit dem 15. Mai 2006 bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigt, zuletzt als Fachassistent Ordnungswidrigkeiten im Bereich SGB II. Nach § 2 seines Arbeitsvertrags bestimmt sich sein Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der jeweils geltenden Fassung. Ferner finden nach der arbeitsvertraglichen Regelung die für die Bundesagentur für Arbeit jeweils geltenden sonstigen Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. Der Kläger erhielt bis zum 31. Dezember 2011 ein Entgelt nach Tätigkeitsebene V, Stufe 3 zuzüglich einer Funktionsstufe 1 TV-BA.
Seit dem 1. Januar 2012 wurde der Kläger bei dem Beklagten zunächst als Mitarbeiter Servicestelle/Aktenbereitstellung/Aussonderung und nach Einführung der elektronischen Akte als Mitarbeiter Scanstelle für den Fachbereich Arbeit beschäftigt. Die letztgenannte Tätigkeit beinhaltet das Scannen der eingehenden Post, deren Eingabe ins System und - nach Prüfung - deren Vorlage an den Sachbearbeiter. Darüber hinaus stellt der Kläger elektronisch erfasste Akten bereit. Der Kläger erhält eine Vergütung nach Entgeltgruppe 5 Stufe 2 TVöD/VKA, zunächst zuzüglich einer Ausgleichszahlung. Das Angebot zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags nahm er nicht an. Mit Schreiben vom 12. März 2012 und 27. Juni 2012 begehrte der Kläger von dem Beklagten eine Überprüfung seiner Eingruppierung in den TVöD/VKA. Mit weiterem Schreiben vom 23. Juni 2014 machte er geltend, Anspruch auf Vergütung nach dem TV-BA zu haben.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Bezugnahmeklausel in § 2 seines Arbeitsvertrags entfalte auch im Arbeitsverhältnis zu dem Beklagten Wirkung. § 6c SGB II sei verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass er einer Anwendung der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifverträge nicht entgegenstehe. Er habe daher Anspruch auf Zahlung der Differenz zwischen dem ihm nach dem TV-BA zustehenden und dem durch den Beklagten gezahlten Entgelt. Hilfsweise stehe ihm ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des § 6c Abs. 5 SGB II zu. Der Beklagte habe seinen Anspruch auf Zuweisung einer „tarifrechtlich gleichwertigen Tätigkeit“ verletzt.
festzustellen, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ab 1. Januar 2012 der Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) Anwendung findet und er auf der Grundlage der Tätigkeitsebene V Stufe 3 und ab Juli 2014 Stufe 4 gemäß § 20 TV-BA eingruppiert ist;
den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 1.753,33 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. April 2015 zu zahlen;
hilfsweise für den Fall, dass der Antrag auf Feststellung der Fortgeltung des TV-BA auf das Arbeitsverhältnis ab 1. Januar 2012 abgewiesen werden sollte, die beklagte Partei zu verurteilen, den Kläger durch Zahlung von Schadensersatz in Höhe der Vergütungsdifferenz zwischen der Vergütung gemäß Anlage 1 zum TVÜ-VKA nach Entgeltgruppe 8 Stufe 3, ab Juli 2014 Stufe 4, hilfsweise Entgeltgruppe 6 mit Zwischenstufe bis zur Höhe der Vergütung nach Tätigkeitsebene V Stufe 3, ab Juli 2014 Stufe 4, zzgl. Funktionsstufe 1 TV-BA zum 31. Dezember 2011, zur gezahlten Vergütung ab Januar 2012 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses so zu stellen, als sei er gemäß Anlage 1 zum TVÜ-VKA in die Entgeltgruppe 8 Stufe 3, ab Juli 2014 Stufe 4, hilfsweise Entgeltgruppe 6 mit Zwischenstufe bis zur Höhe der Vergütung nach Tätigkeitsebene V Stufe 3, ab Juli 2014 Stufe 4, zzgl. Funktionsstufe 1 TV-BA zum 31. Dezember 2011 eingruppiert;
höchst hilfsweise für den Fall, dass der vorstehende Schadensersatzfeststellungsantrag abgewiesen werden sollte, festzustellen, dass der Kläger ab Januar 2012 gemäß Anlage 1 zum TVÜ-VKA in die Entgeltgruppe 8 Stufe 3, ab Juli 2014 Stufe 4, auf der Grundlage der Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 1b gemäß Anlage 1a zur allgemeinen Vergütungsordnung (VKA) BAT, hilfsweise Entgeltgruppe 6 mit Zwischenstufe bis zur Höhe der Vergütung nach der Tätigkeitsebene V Stufe 3 zzgl. Funktionsstufe 1 TV-BA zum 31. Dezember 2011 auf der Grundlage der Vergütungsgruppe VIb Fallgruppe 1b gemäß Anlage 1a zur allgemeinen Vergütungsordnung (VKA) BAT, eingruppiert ist.
Das Arbeitsgericht hat der Klage - soweit für die Revision von Interesse - hinsichtlich der Anträge zu 1. und 2. stattgegeben, das Landesarbeitsgericht die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten insoweit zurückgewiesen. Mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt der Beklagte weiterhin Klageabweisung. Hinsichtlich der darüber hinaus durch den Kläger begehrten Feststellung, dass ihm zusätzlich die Zahlung einer monatlichen Funktionsstufe nach dem TV-BA zustehe sowie darauf bezogener Zahlungsansprüche hat das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen. Diesbezüglich ist eine Nichtzulassungsbeschwerde anhängig (- 6 AZN 973/18 -). In einem weiteren, derzeit vor dem Thüringer Landesarbeitsgericht anhängigen Rechtsstreit macht der Kläger gegenüber der Bundesagentur für Arbeit den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit dieser geltend.
Die zulässige Revision des Beklagten ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Die Klage ist hinsichtlich der Anträge zu 1. und 2. teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet. Dies führt zur Aufhebung des Berufungsurteils (§ 562 Abs. 1 ZPO), zur Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils und zur Klageabweisung hinsichtlich der Anträge zu 1. und 2. (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO). Im Hinblick auf die Hilfsanträge zu 3. und 4. ist die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO).
I. Der Senat war nicht verpflichtet, den Rechtsstreit wegen des vom Kläger gegen die Bundesagentur für Arbeit vor dem Thüringer Landesarbeitsgericht geführten Verfahrens nach § 148 ZPO auszusetzen. Auch bei (teilweiser) Vorgreiflichkeit wäre eine Aussetzung nicht sachgerecht. Die Entscheidung über die Aussetzung hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen (BAG 14. September 2016 - 4 AZR 10/14 - Rn. 35; 16. April 2015 - 6 AZR 142/14 - Rn. 14, BAGE 151, 263). Gegenüber dem vorrangigen Zweck einer Aussetzung - einander widersprechende Entscheidungen zu verhindern - sind der Nachteil einer langen Verfahrensdauer und die daraus für die Parteien entstehenden Folgen abzuwägen (BAG 20. September 2016 - 9 AZR 735/15 - Rn. 59; 2. März 2006 - 2 AZR 53/05 - Rn. 56). Danach überwiegt das Interesse an einer Sachentscheidung. Eine Aussetzung würde zu einer nicht hinnehmbaren Verzögerung des bereits seit 2015 anhängigen Rechtsstreits führen. Demgegenüber erscheint das Risiko sich widersprechender Entscheidungen als gering, da das Bundearbeitsgericht über die insoweit maßgebliche Frage, ob § 6c SGB II verfassungsgemäß ist, bereits entscheiden hat (BAG 31. Januar 2019 - 8 AZR 410/13 - Rn. 50 ff., BAGE 165, 278).
1. Der Klage steht nicht das von Amts wegen zu beachtende Prozesshindernis anderweitiger Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) entgegen. Im Hinblick auf den durch den Kläger gegen die Bundesagentur für Arbeit geführten Rechtsstreit fehlt es an der erforderlichen Parteiidentität (vgl. hierzu BAG 30. November 2016 - 10 AZR 644/15 - Rn. 17 mwN).
a) Mit dem ersten Teil des Antrags zu 1. begehrt der Kläger die Feststellung, dass der TV-BA auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet. Dieser Elementenfeststellungsantrag ist jedenfalls als Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig (zu den Voraussetzungen BAG 25. April 2018 - 5 AZR 245/17 - Rn. 19; 21. Oktober 2015 - 4 AZR 663/14 - Rn. 17 mwN). Die Entscheidung über die Anwendbarkeit des TV-BA ist vorgreiflich, da Vergütungsansprüche nach dem TV-BA, auf die die Anträge zu 1. und 2. ausschließlich gestützt sind, nur bestehen können, wenn dieser Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet. Die Frage des anwendbaren Tarifvertrags kann darüber hinaus auch für andere denkbare Folgestreitigkeiten von Bedeutung sein.
b) Bei dem zweiten Teil des Antrags zu 1. handelt es sich nach gebotener Auslegung um einen Eingruppierungsfeststellungsantrag. Der Kläger begehrt der Sache nach die Feststellung der Verpflichtung des Beklagten, ihn nach Tätigkeitsebene V Stufe 3 TV-BA zu vergüten. Für den so verstandenen Antrag besteht ein Feststellungsinteresse allerdings erst ab dem 1. April 2015, im Übrigen ist der Antrag unzulässig. Der Kläger hat die Entgeltdifferenz für den vorhergehenden Zeitraum bereits im Wege der Leistungsklage geltend gemacht. Ein darüber hinausgehendes Feststellungsinteresse ist nicht ersichtlich (vgl. hierzu BAG 31. Januar 2018 - 4 AZR 104/17 - Rn. 11; 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 12, BAGE 137, 80).
3. Die Anträge zu 1. und 2. sind, soweit sie zulässig sind, unbegründet. Die Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit finden auf das Arbeitsverhältnis der Parteien keine Anwendung. Sie sind zwar arbeitsvertraglich in Bezug genommen, werden aber aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung durch die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geltenden Fassung (TVöD/VKA), an die der Beklagte kraft Verbandsmitgliedschaft gebunden ist (§ 3 Abs. 1 TVG), verdrängt. Das folgt aus § 6c Abs. 3 Satz 3 iVm. Satz 2 SGB II. Dementsprechend kann der Kläger weder die Feststellung der Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung eines Entgelts nach dem TV-BA verlangen noch stehen ihm unter diesem Gesichtspunkt Differenzvergütungsansprüche für den Zeitraum von Dezember 2013 bis März 2015 nebst Zinsen zu.
a) Das Arbeitsverhältnis des Klägers ist mit Wirkung zum 1. Januar 2012 auf den Beklagten übergegangen. Zwischen den Parteien steht nicht im Streit, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des - verfassungskonformen (BAG 31. Januar 2019 - 8 AZR 410/13 - Rn. 50 ff., BAGE 165, 278) - § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II für den gesetzlichen Übergang des Arbeitsverhältnisses zu diesem Zeitpunkt erfüllt waren. Der Kläger war Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit und hatte am Tag vor der Zulassung des Beklagten als weiterem kommunalen Träger seit mindestens 24 Monaten Aufgaben der Bundesagentur als Träger nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II in dem Gebiet des kommunalen Trägers wahrgenommen.
b) Mit dem gesetzlichen Übergang ist der Beklagte nach Maßgabe von § 6c Abs. 3 Satz 2 SGB II in alle Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Bundesagentur für Arbeit eingetreten.
bb) Deshalb ist auch die Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrags Bestandteil des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses geworden. Diese verweist zeitdynamisch auf den TV-BA sowie die für die Bundesagentur für Arbeit geltenden sonstigen Tarifverträge, jeweils in der Fassung für das Tarifgebiet Ost. Eine Bezugnahme auf die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes, insbesondere auf den TVöD/VKA und den TVÜ-VKA, enthält die Klausel nicht. Bei diesen handelt es sich weder um die Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit ergänzende, ändernde oder ersetzende Tarifverträge noch um für die Bundesagentur für Arbeit jeweils geltende sonstige Tarifverträge (vgl. zu einer vergleichbaren Klausel BAG 16. Mai 2018 - 4 AZR 209/15 - Rn. 17 ff. mwN).
d) Eine Kollision zwischen den kraft gesetzlicher Erstreckung anwendbaren Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes und den vertraglich in Bezug genommenen Tarifverträgen für die Bundesagentur für Arbeit folgt daraus im Arbeitsverhältnis des Klägers aber nicht. Nach § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II sind vom Zeitpunkt des Übertritts an ausschließlich die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des neuen Trägers jeweils geltenden Tarifverträge anzuwenden. Die arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifverträge werden verdrängt; für die Anwendung des Günstigkeitsprinzips bleibt kein Raum.
e) Das dargelegte Normverständnis begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Allerdings greift die gesetzliche Regelung in das Grundrecht des Klägers aus Art. 12 Abs. 1 GG, einen Arbeitsvertrag frei zu schließen und daher auch dessen Inhalt aushandeln zu können (vgl. BVerfG 14. November 2018 - 1 BvR 1278/16 - Rn. 6 mwN), hinsichtlich in Bezug genommener Tarifnormen ein, weil sie deren Rechtswirkung verdrängt und es dadurch im Einzelfall auch zu einer Verlängerung der Arbeitszeit oder Verringerung der Vergütung kommen kann. Dieser Eingriff ist jedoch, insbesondere mit Blick auf die für den Regelfall gesetzlich angeordnete Anwendbarkeit eines anderen Tarifwerks des öffentlichen Dienstes und die Besitzstandsregelung in § 6c Abs. 5 SGB II, verfassungsrechtlich gerechtfertigt und verhältnismäßig, dh. geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne (BAG 31. Januar 2019 - 8 AZR 410/13 - Rn. 78 ff., 97 ff., BAGE 165, 278; vgl. auch BVerwG 20. September 2018 - 2 C 12.18 - Rn. 52). Andere arbeitsvertragliche Vereinbarungen als die Bezugnahmeklausel bleiben von § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II unberührt. Soweit der übernehmende Rechtsträger nicht tarifgebunden sein sollte, ist der Anwendungsbereich der Norm nicht eröffnet, so dass es bei der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeregelung und der Anwendung des in Bezug genommenen Tarifwerks bleibt. Der Schutz des Arbeitnehmers vor dem Verlust tariflich umfassend ausgestalteter Arbeitsbedingungen - sei es auf normativer oder vertraglicher Ebene - ist damit im Fall des Übergangs des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II gewährleistet. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts bedarf es deshalb keiner verfassungskonformen Auslegung der Norm. Eine solche käme im Übrigen im Hinblick auf den klaren Willen des Gesetzgebers auch nicht in Betracht (vgl. BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 ua. - Rn. 73, BVerfGE 149, 126; 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - Rn. 78, BVerfGE 128, 157).
III. Über die Hilfsanträge des Klägers kann der Senat nicht abschließend entscheiden. Dies führt insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).
1. Die Anträge zu 3. und 4. sind dem Senat zur Entscheidung angefallen, obwohl das Landesarbeitsgericht - folgerichtig - keine Entscheidung über sie getroffen hat. Wurde in der Vorinstanz schon einem Hauptantrag stattgegeben, gelangt mit der Revision auch ein Hilfsantrag automatisch in die Rechtsmittelinstanz, ohne dass es eines (vorsorglichen) Anschlussrechtsmittels bedürfte; dies gilt jedenfalls bei einem engen sachlichen und rechtlichen Zusammenhang der Anträge (BAG 15. Oktober 2013 - 9 AZR 855/12 - Rn. 22; 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 38, BAGE 130, 1). Hier ist ein solcher gegeben. Der Kläger macht auch mit den Hilfsanträgen Ansprüche im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II geltend.
bb) Diesen Anforderungen genügt der Antrag zu 3. nicht. Es wird nicht hinreichend deutlich, ob der Kläger Vergütungsdifferenzen zwischen zwei Entgeltgruppen des TVöD/VKA oder zwischen der ihm gezahlten Vergütung und einer solchen nach einer Tätigkeitsgruppe des TV-BA als Schadensersatz geltend macht. Es wird darüber hinaus nicht deutlich, ob der Kläger einen festen monatlichen Betrag begehrt oder die Schadensersatzzahlungen abhängig von der tatsächlichen Arbeitsleistung, Urlaubs- und Krankheitszeiten und anderen Gegebenheiten sein sollen.
3. Die Unzulässigkeit des Antrags führt insoweit nicht zur Klageabweisung, sondern zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht. Dem Kläger, der bisher noch keinen gerichtlichen Hinweis zur Unzulässigkeit dieses Antrags erhalten hat, muss aus Gründen seines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör Gelegenheit zu einer Konkretisierung und zu ergänzendem Vorbringen gegeben werden (vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 327/11 - Rn. 39).
4. Im weiteren Verfahren wird das Landesarbeitsgericht, sollte der Antrag zu 3. den gesetzlichen Anforderungen genügen, und falls ein Schadensersatzanspruch überhaupt in Betracht kommen sollte, zu beachten haben, dass trotz Entgelteinbußen beim übernommenen Beschäftigten ggf. eine tarifrechtlich gleichwertige Tätigkeit iSd. § 6c Abs. 5 Satz 1 SGB II vorliegen kann (vgl. hierzu BAG 31. Januar 2019 - 8 AZR 410/13 - Rn. 92 f., BAGE 165, 278; 16. April 2015 - 6 AZR 142/14 - Rn. 45, BAGE 151, 263). Sollte der Antrag zu 3. abzuweisen sein und damit der Antrag zu 4. zur Entscheidung anfallen, wird dem Kläger auch diesbezüglich Gelegenheit zu geben sein, sein Begehren klarzustellen und einen den Anforderungen der §§ 253, 256 ZPO genügenden Antrag zu stellen (vgl. hierzu BAG 1. Juni 2017 - 6 AZR 741/15 - Rn. 14, BAGE 159, 214). Von weiteren Hinweisen sieht der Senat ab.

References: § 2
 § 2
 § 6
 § 6
 § 20
 § 563
 § 148
 § 6
 § 256
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 2
 § 6
 Art. 12
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
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