Source: http://vaeternotruf.de/amtsvormund.htm
Timestamp: 2018-06-25 17:49:06+00:00

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Die Praxis sieht allerdings oft so aus, dass sich die am Amtsgericht angegliederten Familiengerichte (bzw. vor dem 01.09.2009 die Vormundschaftsgerichte), entgegen der gesetzlichen Vorschrift gar nicht die Mühe machen, einen geeigneten Einzelvormund auszusuchen. Es ist doch so schön bequem mit dem Jugendamt, das kostet die Justizkasse auch nichts, da es ja aus der Kasse des Landkreises oder der Stadt bezahlt wird. Die Justiz spart also zu Lasten der Kommunen. Außerdem versteht sich der Richter mit dem Jugendamt ganz gut, was soll das bloß werden, wenn da irgend so eine Einzelvormund kommt, der vielleicht auch noch eine vom Richter abweichende Meinung entwickelt. Was kümmert uns Recht und Gesetz, wenn es außer uns nur keiner so richtig kennt, mögen die Verantwortlichen vielleicht denken. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann schlampern sie noch heute.
Eine Begrenzung der Amtsvormundschaft auf 40 Fälle pro Person hält die SPD-Fraktion für notwendig. In einem Antrag (17/2411) erinnert sie an den Fall Kevin, der im Jahr 2006 zu Tode kam. Der zuständige Amtsvormund in Bremen habe zu diesem Zeitpunkt 200 Mündel (im Bürgerlichen Gesetzbuch verwandter Begriff für minderjährige Personen, die unter Vormundschaft steht) betreut. Er habe wegen des fehlenden persönlichen Kontakts keine Kenntnis von den katastrophalen Verhältnissen gehabt, in denen Kevin gelebt habe. Zudem müsse die Begrenzung der Zahl der Fälle für alle Formen der Vormundschaft gelten, nicht nur für die Amtsvormundschaft. Damit die Neuregelung in der Praxis umgesetzt werden könne und „keine bloße Absichtserklärung“ bleibe, müssten zudem „erhebliche finanzielle Ressourcen“ bereitgestellt werden. Die Zahl der qualifizierten Jugendamtsmitarbeiter müsse in diesem Bereich „erheblich erhöht“ werden, fordern die Sozialdemokraten. Zu der angekündigten Reform des Vormundschaftsrechts sei – ähnlich wie im Betreuungsrecht – ein gesetzliches Leitbild für die Tätigkeit des Vormunds geschaffen werden. Die Entwicklung und das Wohl des Mündels sollten stärker in den Vordergrund der Amtsführung des Vormunds gerückt werden. Es solle explizit geregelt werden, dass der Vormund bei seiner Tätigkeit das Wohl und den Willen des Minderjährigen zu beachten habe. Die Interessen des Mündels sollten zudem bei Anordnung und Führung der Vormundschaft stärker berücksichtigt werden. Dies gelte für die Auswahl des Vormunds ebenso für die Führung der Vormundschaft. Das Mündel sollte je nach Stadt seiner Entwicklung bei der Entscheidung der ihn betreffenden Angelegenheit durch den Vormund beteiligt sein.
Die Sozialdemokraten fordern außerdem eine Beschwerdeinstanz, an die sich das Mündel wenden kann. Zu prüfen sei auch, in welchem Umfang Pflegeeltern für die Übernahme der Vormundschaft geeignet sind und wie dies durch gesetzliche Regelungen unterstütz werden kann.
Quelle: heute im bundestag vom 7.7.2010
„Beim Kinderschutz haben wir viel erreicht. So können Familiengerichte seit Mitte letzten Jahres schneller und besser auf Kindeswohlgefährdungen reagieren. Zudem sorgt das erweiterte Führungszeugnis dafür, dass Arbeitgeber im Kinder- und Jugendbereich über einschlägige Sexualdelikte von Bewerbern Bescheid wissen. Schreckliche Einzelfälle wie zuletzt in Bayern zeigen aber, dass wir uns mit dem Erreichten nicht zufrieden geben dürfen. In der nächsten Legislaturperiode brauchen wir nicht nur einen neuen Anlauf beim Kinderschutzgesetz. Auch in den Themenbereichen des Justizministeriums gibt es weitere Verbesserungsmöglichkeiten. Die von mir eingesetzte Arbeitsgruppe hat dazu gute Vorschläge gemacht. Besonders wichtig ist mir eine Reform des Vormundschaftsrechts. Hier müssen wir die Rechte der Kinder mehr in den Mittelpunkt rücken, etwa durch verstärkte Beteiligung an der Auswahl und an Entscheidungen des Vormunds. Mein Ziel ist eine persönliche Beziehung zwischen Vormund und Kind. Dazu müssen wir die Einzelvormundschaft stärken und Amtsvormünder entlasten, denn 60 bis 120 Kinder pro Amtsvormund sind einfach zu viel. Wir sollten auch verstärkt Menschen dafür gewinnen, ehrenamtlich eine Vormundschaft zu übernehmen. Die Zusammenarbeit von Familiengericht und Jugendamt müssen wir weiter verbessern, insbesondere die Teilnahme des Jugendamts beim Gerichtstermin verbindlicher und konkreter regeln. Und es ist wichtig, dass sich Richter und Jugendamtsmitarbeiter optimal fortbilden und fallübergreifend zusammenarbeiten“, sagte Brigitte Zypries. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Zypries wurde der Kinderschutz in der 16. Legislaturperiode wiederholt verbessert. Das Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls fördert die frühzeitige Einschaltung der Familiengerichte in den Hilfeprozess (www.bmj.de/240408kindeswohl). Und die Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit baut den Kinderschutz im gerichtlichen Verfahren weiter aus, etwa durch die Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte betroffener Kinder (www.bmj.de/270608famfg). Mit dem erweiterten Führungszeugnis wird Arbeitgebern künftig in deutlich größerem Umfang Auskunft darüber gegeben, ob Stellenbewerber für kinder- und jugendnahe Tätigkeiten wegen bestimmter Sexualdelikte vorbestraft sind (www.bmj.de/140509fuehrungszeugnis).
Ein Themengebiet der Arbeitsgruppe war die Förderung einer reibungslosen Zusammenarbeit der Familiengerichte mit den Jugendämtern. Hierzu schlägt die Arbeitsgruppe vor, die Teilnahme des Jugendamts am gerichtlichen Termin verbindlicher und konkreter zu regeln. Die gerichtlichen Termine sollen durch eine „mit der Angelegenheit vertraute Fachkraft des Jugendamts“ wahrgenommen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt der Bericht Änderungen im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vor.
Für einen effektiven Kinderschutz und eine gute Zusammenarbeit zwischen Familiengericht und Jugendamt ist es neben den gesetzlichen Neuregelungen elementar wichtig, dass Familienrichterinnen und Familienrichter über ausreichende, auch interdisziplinäre, Fachkenntnisse verfügen. Auch müssen Familiengerichte und Jugendämter fallübergreifend interdisziplinär zusammenarbeiten. Die Arbeitsgruppe schlägt den Ländern und dem Bund vor, in den Richtergesetzen eine allgemeine Fortbildungspflicht für Richter ausdrücklich gesetzlich zu verankern („Richterinnen und Richter sind verpflichtet, sich fortzubilden.“). Die interdisziplinäre Zusammenarbeit, insbesondere zwischen Familiengericht und Jugendamt, sollte weiter befördert und unterstützt werden. Es sollten mehr Anreize zur Teilnahme an Fortbildungen und an fallübergreifenden interdisziplinären Arbeitskreisen geschaffen werden (beispielsweise Verankerung in den Beurteilungs- und Beförderungsrichtlinien, verstärkte Berücksichtigung im Rahmen der Personalentwicklung, Überprüfung einer Anpassung des Personalbedarfsberechnungssystems Pebb§y, Bereitstellung der nötigen finanziellen und sachlichen Mittel, Ermöglichung der für Fortbildungen nötigen zeitlichen Kapazitäten bei den Richterinnen und Richtern).
Bei einer Gefährdung des Kindeswohls hat das Familiengericht nach § 1666 BGB die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Das können mit Zwangsgeld oder Zwangshaft durchsetzbare Ge- oder Verbote sein, notfalls auch der Entzug des Sorgerechts. Die Vorschrift findet ihrem Wortlaut nach nur auf das bereits geborene Kind Anwendung. Zu einer vermeidbaren nachhaltigen Schädigung kann es aber bereits vor der Geburt kommen (etwa durch Alkohol- oder Drogenmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft). Oder eine Gefährdung des Kindes nach der Geburt kann schon während der Schwangerschaft absehbar sein. Eine solche vorgeburtliche Gefährdungslage wirft Probleme im Hinblick auf die Handlungsmöglichkeiten des Jugendamts und des Familiengerichts auf. Nach intensiver Diskussion empfiehlt die Arbeitsgruppe, keine gesetzliche Regelung zur Anwendung des § 1666 BGB auf das ungeborene Kind zu treffen, sondern bei einer Gefährdung des Wohls ungeborener Kinder mit den bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten zu reagieren. Gerichtliche Ge- und Verbote gegenüber der Schwangeren wären in dieser Situation kaum durchsetzbar. Die Arbeitsgruppe hält es deshalb für erfolgversprechender, stattdessen auf ausgeweitete Hilfeangebote der Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge zu setzen. Sie empfiehlt dem Gesetzgeber, in das SGB VIII ein Hilfeangebot aufzunehmen, das sich ausdrücklich an schwangere Frauen und werdende Eltern richtet und das Beratung und Hilfe in der Schwangerschaft zum Gegenstand hat.
Die Arbeitsgruppe regt an, in der kommenden Legislaturperiode zu prüfen, ob ein gesetzlicher Handlungsbedarf hinsichtlich langjähriger Pflegeverhältnisse besteht. Insbesondere soll geprüft werden, wie eine langfristige stabile Situation für das Kind erreicht werden kann (Rückführung in die Herkunftsfamilie oder Adoption/stärkere rechtliche Absicherung der seit längerer Zeit bestehenden Pflegeverhältnisse).
Verfahrensbevollm.:RAin ...
28779 Bremen, den 5.5.2004 Das Amtsgericht Familiengericht
OLG Hamm - BGB §§ 1779 II, 1791b I, 1887; FGG §§ 12, 50
(15. ZS, Beschluß v. 01.12.1998 - 15 W 339/98)
1. Zu den Voraussetzungen der Entlassung des Amtsvormundes gemäß § 1887 BGB, wenn Großeltern die Vormundschaft für ihr bei Pflegeeltern lebendes Enkelkind anstreben.
2. Der nach der Neufassung des § 1779 II BGB durch das KindRG bei der Auswahl des Vormundes zu berücksichtigende mutmaßliche Elternwille ist jedenfalls dann nicht bindend, wenn das Kindeswohl mit der Bestellung gefährdet würde. Sind Großeltern i. S. von § 1779 II BGB geeignet, haben sie einen verfassungsrechtlich begründeten Vorrang vor Dritten, selbst wenn diese das Kindeswohl besser fördern könnten.
3. Für das bei einem Aufenthaltswechsel des Kindes von Pflegeeltern zu seinen Großeltern hinzunehmende Risiko ist der Maßstab anzulegen, den das BVerfG (FamRZ 1989, 31 ff.) bei einem Wechsel aus der Pflegefamilie zu seinen Eltern oder Adoptiveltern anlegt, da Großeltern jedenfalls dann zur Familie zählen, wenn die leiblichen Eltern nicht in der Lage sind, ihre Elternverantwortung auszuüben.
4. Die Frage, ob durch die beabsichtigte Herausnahme des Kindes aus dem Haushalt der Pflegeeltern die Gefahr schwerwiegender Entwicklungsstörungen zu besorgen ist, ist durch Sachverständigengutachten zu klären (§ 12 FGG). Der persönliche Eindruck des Berichterstatters bei der Anhörung des Kindes und eines Pflegeelternteils reicht nicht aus.
5. Dem Kind ist gemäß § 50 FGG ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn Gegenstand des Verfahrens auch die Wegnahme des Kindes von der Pflegeperson ist und eine Interessenvertretung durch das Jugendamt im Hinblick auf dessen Bestellung zum Vormund nicht gewährleistet ist.
6. Ein im Rahmen einer weiteren Beschwerde gestellter Antrag auf Feststellung einer unangemessen langen Verfahrensdauer der Vorinstanz ist unzulässig, weil das Verfahrensrecht die Feststellung einer zögerlichen Bearbeitung durch das Gericht nicht kennt.
Die jetzt fünf Jahre alte I. ging aus der 1992 geschlossenen Ehe der Beteiligten [Bet.] zu 1 und 2 hervor. Die Bet. zu 3 sind ihre Großeltern väterlicherseits.
FamRZ 1999 - Seite 679
Die Bet. zu 1 und 2 sind heroinabhängig. I. und ihr vier Jahre alter Bruder D. wurden in den ersten Monaten und Jahren ihres Lebens mal von den Großeltern mütterlicherseits, mal von den Bet. zu 3 und zwischenzeitlich immer wieder von den Bet. zu 1 und 2 versorgt. Im Juni 1995 trat der Bet. zu 2 eine Therapie an. Er nahm zunächst nur den damals acht Monate alten D. mit in die Therapie; nachdem sich aber herausstellte, daß die Bet. zu 1 aufgrund ihrer Drogenabhängigkeit die Versorgung und Betreuung von I. nicht gewährleisten konnte, wurde auch dieses damals zwei Jahre alte Kind zum Vater in die Therapie gebracht. Im September 1995 brach der Bet. zu 2 die Therapie jedoch wieder ab. Daraufhin brachte das zu 4 bet. Jugendamt [JA] beide Kinder bei der Familie X. in Obhut.
Bei ihrer richterlichen Anhörung v. 5. 10. 1995 sprachen sich die Eltern dafür aus, daß beide Kinder bei den Bet. zu 3 aufwachsen sollen. Das AmtsG holte ein schriftliches Gutachten ein, u. a. zu der Frage, ob eine Erziehung und Versorgung der Kinder durch die Großeltern dem Wohl der Kinder entspreche. Mit Beschluß v. 24. 1. 1996 entzog das AmtsG den Bet. zu 1 und 2 die elterliche Sorge für ihre Kinder und übertrug sie dem JA als Vormund.
Gegen diesen Beschluß legten die Bet. zu 3 Beschwerde ein mit dem Antrag, zu Vormündern ihrer Enkelkinder bestellt zu werden, hilfsweise vorrangig den Großvater zum Vormund zu bestellen.
Eine im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens versuchte einvernehmliche Regelung über die Unterbringung der Kinder scheiterte, nachdem sich eine Unterbringung bei den Pflegeeltern K. nicht realisieren ließ.
Seit dem 1. 5. 1996 ist D. im Haushalt der Bet. zu 3, die vom JA betreut werden, untergebracht. I. befindet sich seit dem 23. 5. 1996 bei der Pflegefamilie W.
Das LG hörte durch die Berichterstatterin als beauftragte Richterin I., die Bet. zu 1 und die Bet. zu 3 persönlich an.
Mit Beschluß v. 20. 7. 1998 änderte es die Entscheidung des AmtsG unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde ab. Es entließ das JA als Vormund für D. und übertrug die elterl. Sorge für D. dem Großvater väterlicherseits als Vormund.
Gegen die Zurückweisung ihrer Erstbeschwerde richtet sich die weitere Beschwerde der Bet. zu 3.
1. Die weitere Beschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, soweit sie die Auswahlentscheidung hinsichtlich des Kindes I. betrifft und zur Zurückverweisung der Sache an das LG, weil die Beschwerdeentscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§ 27 I FGG) und für eine abschließende Entscheidung noch weitere tatsächliche Ermittlungen erforderlich sind.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das LG zutreffend von einer zulässigen Erstbeschwerde der zu 3 bet. Großeltern väterlicherseits ausgegangen. Sie waren nach § 57 I Nr. 9 FGG zur Einlegung der Erstbeschwerde befugt. Es handelt sich um eine die Person des Kindes betreffende Angelegenheit, zu deren Wahrnehmung die Bet. zu 3 als Großeltern ein berechtigtes Interesse haben (vgl. Keidel/Kuntze, FG, Teil A, 13. Aufl., § 57 FGG Rz. 38; Staudinger/Engler, BGB, 12. Aufl., § 1779 Rz. 43, jeweils m.w.N.). Zutreffend hat das LG ausgeführt, daß die sich gegen die Auswahl des Vormunds richtende Beschwerde nach dessen Bestellung mit dem Ziel seiner Entlassung zulässig sei. Die Entlassung des JA als Vormund richtet sich nach § 1887 BGB. Danach hat das VormG das JA zu entlassen und einen anderen Vormund zu bestellen, wenn dies dem Wohl des Mündels dient und eine andere als Vormund geeignete Person vorhanden ist. Darüber hinaus ist anerkannt, daß ein Grund für die Abberufung vorliegt, wenn bei Bestellung des Vormunds gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen worden ist (Senat, FamRZ 1996, 1356, m.w.N.).
In der Sache hält die angegriffene Entscheidung der rechtlichen Nachprüfung nicht stand, weil das LG ohne ausreichende Sachaufklärung (§ 12 FGG) entschieden hat.
Ist - wie hier - eine Vormundschaft angeordnet und greifen die gesetzlichen Vorschriften über die Berufung bestimmter Personen als Vormund (§ 1776 BGB) nicht ein, so hat das VormG den Vormund nach § 1779 BGB auszuwählen.
Mit zutreffender Begründung hat das LG angenommen, die Bet. zu 3 seien nicht nach § 1776 BGB zum Vormund berufen, denn eine Berufung i. S. dieser Vorschrift setzt nach § 1777 III BGB eine Benennung durch letztwillige Verfügung voraus. § 1777 BGB läßt also nur eine postmortale Bestimmung der Eltern zu.
Nach § 1779 II BGB soll das VormG eine Person auswählen, die nach ihren persönlichen Verhältnissen und ihrer Vermögenslage sowie den sonstigen Umständen zur Führung der Vormundschaft geeignet ist. Nach der Neufassung der Vorschrift aufgrund des KindRG v. 16. 12. 1997 (BGBl I 2942) sind bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Personen der mutmaßliche Wille der Eltern, die Verwandtschaft oder Schwägerschaft mit dem Kind sowie dessen religiöses Bekenntnis zu berücksichtigen. Vorschläge und Wünsche der Eltern sind demnach - jedenfalls dann - nicht bindend, wenn das Kindeswohl mit der Bestellung gefährdet wäre (so zur alten Rechtslage Staudinger/Engler, a.a.O., Rz. 11). Die vorzugsweise Berücksichtigung von Verwandten und Verschwägerten des Kindes ist nach der Rspr. des BVerfG verfassungsrechtlich geboten, sofern keine Interessenkollision besteht oder der Zweck der Fürsorgemaßnahme aus anderen Gründen die Bestellung eines Dritten verlangt (BVerfGE 33, 326). Es gilt auch weithin als Selbstverständlichkeit, daß bei intakten Familien- und Verwandtschaftsbeziehungen Kinder dann, wenn ihre Eltern aus welchen Gründen auch immer als Sorgeberechtigte ausscheiden, von Großeltern oder anderen nahen Verwandten aufgenommen und großgezogen werden, sofern deren Verhältnisse dies ermöglichen. Darin dokumentieren sich gewachsene Familienbeziehungen, Verbundenheit und Verantwortungsbewußtsein. Sind diese Verwandten zur Führung der Vormundschaft geeignet i. S. von § 1779 II BGB, so dürfen sie nicht etwa deswegen übergangen werden, weil ein außenstehender Dritter noch besser dazu geeignet wäre, beispielsweise im Hinblick auf eine optimale geistige Förderung des Kindes.
Andere Personen kommen als Vormund nur in Betracht, wenn ein nach den aufgezeigten Grundsätzen geeigneter Verwandter oder Verschwägerter nicht vorhanden ist. Auch eine Bestellung des JA gemäß § 1791b I BGB ist nur zulässig, wenn eine als Einzelvormund geeignete Person nicht vorhanden ist.
Bei dem Merkmal der "Eignung" i. S. des § 1779 II BGB handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (vgl. Staudinger/Engler, a.a.O., Rz. 47, m.w.N.). Das bedeutet, daß das Rechtsbeschwerdegericht an die vom Tatrichter rechtlich einwandfrei festgestellten Einzeltatsachen gebunden ist, daß es aber die Subsumtion dieser Tatsachen unter den unbestimmten Rechtsbegriff voll nachzuprüfen hat (Keidel/Kuntze, a.a.O., § 27 FGG Rz. 30).
Im vorliegenden Fall beruht die Annahme des LG, den Bet. zu 3 fehle es an der erforderlichen Eignung zum Vormund, auf der Erwägung, sie seien bestrebt, auch das Enkelkind I. in ihrer Familie aufzunehmen, und es sei nicht auszuschließen, sondern zu erwarten, daß hierdurch das Kindeswohl gefährdet werde. Nicht zu beanstanden sind insoweit die Feststellungen des LG, I. habe in den ersten drei Lebensjahren nicht die erforderlichen haltgebenden und stabilisierenden Bindungen entwickeln können, weil sie von ständig wechselnden Bezugspersonen betreut worden sei . . . [wird ausgeführt] . . . Dies habe, wie das LG weiter überzeugend ausführt, bei dem Kind zu erheblichen Verhaltensstörungen in Form von Distanzlosigkeit, Bindungsschwäche und fehlender Einordnung, aber auch zur Orientierungslosigkeit geführt; diese Defizite hätten auch noch bei der Aufnahme des Kindes in die Familie W. im Mai 1996 fortbestanden.
FamRZ 1999 - Seite 680
Ohne ausreichende tatsächliche Grundlage ist aber die Annahme des LG, die Herausnahme des Kindes I. aus dem Haushalt der Eheleute W. und der damit verbundene Eingriff in die bereits entstandenen Bindungen zu ihren sozialen Eltern würde die begonnene positive Entwicklung des Kindes unterbrechen und damit das Wohl des Kindes erheblich gefährden, auch wenn die Herausnahme nicht unvorbereitet, sondern gleitend erfolgen solle. Die Bet. zu 3 haben sich zum Beweis des Gegenteils auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens berufen. Diesem Beweisangebot ist das LG ohne Begründung nicht nachgegangen, obwohl die Bindungen des Kindes zu den Pflegeeltern bislang nicht untersucht worden sind. Das LG stützt sich insoweit nur auf den Eindruck der Berichterstatterin bei deren Anhörung des Kindes und der Pflegemutter. Dies reicht aber nach Auffassung des Senats nicht aus, um die Qualität der Bindungen des Kindes zu den Pflegeeltern zutreffend zu beurteilen, zumal auch nicht dargelegt ist, von welchem Bindungsbegriff das LG ausgeht. Grundlage der Beurteilung der Bindung des Kindes an die Pflegeeltern kann nach Auffassung des Senats nur eine fachpsychologische Untersuchung sein, die die Frage einschließt, welche Entwicklungsstörungen drohen, wenn das Kind von den Pflegeeltern getrennt wird. Eine eingehende Untersuchung der Frage, ob die Gefahr schwerer Entwicklungsstörungen zu besorgen ist, wenn das Kind von den Pflegeeltern getrennt und in den Haushalt der Großeltern verbracht wird, war insbesondere auch deshalb angezeigt, weil es hier nicht um einen abrupten Wechsel der Bezugspersonen und der Umgebung geht. Die Bet. zu 3 sind nämlich für das Kind ein vertrauter Umgang. Denn I. kennt sie aufgrund von Besuchskontakten, die nie abgerissen sind, gut.
Hinsichtlich des Risikos, das bei einem Wechsel des Aufenthalts des Kindes von den Pflegeeltern W. zu den Bet. zu 3 zu besorgen wäre, ist der Maßstab anzulegen, den das BVerfG bei einem Wechsel des Kindes aus der Pflegefamilie zu seinen Eltern oder Adoptiveltern anlegt (FamRZ 1989, 31 = NJW 1989, 519). Denn zur Familie zählen nicht nur die leiblichen Eltern, sondern auch die Großeltern jedenfalls dann, wenn die leiblichen Eltern nicht in der Lage sind, ihre Elternverantwortung selbst wahrzunehmen (OLG Celle, Beschluß v. 25. 8. 1995 - 19 W 14/95 -; vgl. auch EuGHMR, FamRZ 1979, 903 = NJW 1979, 2449, Nr. 45, zu Art. 8 EMRK). Diese Betrachtungsweise entspricht auch der Bedeutung, die das Gesetz gewachsenen Familienbeziehungen für das seelische Wohl eines Kindes beimißt; dies zeigt sich an dem in § 1779 II BGB normierten Vorrang Verwandter und Verschwägerter bei der Auswahl des Vormunds und an dem nunmehr in § 1685 I BGB ausdrücklich geregelten Umgangsrecht der Großeltern mit dem Enkelkind. Somit könnte I. aus der Pflegefamilie herausgenommen und in die Familie der Großeltern übergeführt werden, auch wenn psychische Beeinträchtigungen des Kindes als Folge der Trennung nicht schlechthin ausgeschlossen werden können (BVerfG, a.a.O.).
Da im Rechtsbeschwerdeverfahren keine Ermittlungen zur Sache stattfinden, mußte der angefochtene Beschluß aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung zurückverwiesen werden. Das LG wird sich nunmehr durch Einholung eines psychologischen Gutachtens Gewißheit verschaffen müssen über die Fragen, ob die Großeltern in der Lage sind, auch I. zu erziehen, ob das seelische Wohl des Kindes gefährdet ist, wenn es neben D. bei seinen Großeltern aufwächst, welche Beziehungen zwischen dem Kind und den Pflegeeltern bestehen und ob und inwieweit die psychische Entwicklung des Kindes beeinträchtigt wird, wenn es aus der jetzigen Pflegefamilie herausgenommen und in die Familie der Großeltern verbracht wird.
Sollten die weiteren Ermittlungen ergeben, daß bei einer Übersiedlung des Kindes in den Haushalt der Bet. zu 3 außer vorübergehenden Umstellungsschwierigkeiten keine ernsthaften, nachhaltigen Entwicklungsstörungen zu erwarten sind, so wird dem Wunsch der Bet. zu 1 bis 3 zu entsprechen sein, die Bet. zu 3 zum Vormund für I. zu bestellen. § 1775 BGB i.d.F. des KindRG sieht vor, daß die Vormundschaft ab dem 1. 1. 1999 auch von Eheleuten und nicht mehr nur von einer Einzelperson geführt werden kann.
Das LG wird für das weitere Verfahren dem Kind nach § 50 FGG i.d.F. des KindRG einen Verfahrenspfleger bestellen müssen im Hinblick darauf, daß Gegenstand des Verfahrens auch die Wegnahme des Kindes von der Pflegeperson ist und eine Interessenvertretung durch das JA im Hinblick auf dessen Bestellung zum Vormund nicht gewährleistet ist. Weiter werden die Pflegeeltern nach § 50c FGG anzuhören sein. Sollte die Kammer erneut der Auffassung sein, daß eine Anhörung durch den beauftragten Richter ausreichend ist (vgl. hierzu Keidel/Kuntze, a.a.O., § 50a FGG Rz. 15), so wird sie in den Entscheidungsgründen angeben müssen, warum eine Anhörung vor der vollbesetzten Kammer nicht für erforderlich erachtet wurde (vgl. BayObLGZ 1986, 524, 528 = FamRZ 1987, 412).
(Mitgeteilt von RA und Fachanwalt für Familienrecht
G. Rixe, Bielefeld)
Der EuGHMR war in einer neueren Entscheidung v. 9. 6. 1998 in Sachen Bronda ./. Italien (40/1997/824/1030) mit der Frage befaßt, ob die Versagung der von den Großeltern angestrebten Rückführung ihres bei Pflegeeltern lebenden Enkelkindes in seine Herkunftsfamilie gegen ihren Anspruch auf Achtung des Familienlebens gemäß Art. 8 I EMRK verstieß.
Das Enkelkind, das seit Geburt mehrere Jahre mit seiner Mutter und zeitweilig mit dem Vater im Haushalt der Großeltern gelebt hatte, wurde auf Grund einer gerichtlich angeordneten Adoptionsfreigabe bei Pflegeeltern untergebracht. Nach Aufhebung dieser Entscheidung durch das Berufungsgericht ordnete das mit der Durchführung der Rückgabe des Kindes beauftragte Jugendgericht auf Grund weiterer Ermittlungen sein Verbleiben in der Pflegefamilie an, schloß im weiteren Verlauf den Umgang mit seinen Eltern aus und gewährte schließlich dem Großvater einen Umgang dreimal im Jahr.
Der Gerichtshof bejahte zunächst im Einklang mit der Kommission und der bekl. Regierung das Bestehen eines Familienlebens i. S. von Art. 8 I EMRK zwischen Großeltern und Enkelkind im Hinblick auf die auch nach Trennung aufrechterhaltenen familiären Beziehungen. Er hatte daraufhin zu prüfen, ob die Versagung der Rückführung des Enkelkindes einen Eingriff in das Familienleben der Großeltern darstellte. Dies bejahte er unter Anwendung der für die Eltern-Kind-Beziehung aufgestellten Maßstäbe und führte dazu aus:
51. Der Gerichtshof weist darauf hin, daß das gegenseitige Erleben der Gegenwart von Eltern und Kind ein grundlegender Bestandteil des Familienlebens ist und daß innerstaatliche Maßnahmen, die einen solchen Genuß verbieten, eine Beeinträchtigung des durch Art. 8 geschützten Rechts darstellen. Dieses Prinzip ist ebenfalls in Fällen wie dem vorliegenden anwendbar, in dem der Gerichtshof mit Beziehungen zwischen Kind und seinen Großeltern befaßt ist, mit denen es für einige Zeit zusammengelebt hatte. Es wurde nicht bestritten, daß die Versagung der Rückführung des Kindes in sein ursprüngliches Zuhause ganz offenkundig eine Beeinträchtigung des durch Art. 8 I garantierten Rechts der Beschwerdeführer auf Achtung ihres Familienlebens darstellt.
Der Gerichtshof sah den Eingriff in das Familienleben der Großeltern unter Berücksichtigung des Beurteilungsspielraums der innerstaatlichen Gerichte jedoch durch überwiegende Gründe des Kindeswohls, insbesondere auch den von dem nunmehr 14 Jahre alten Kind geäußerten Willen, als gemäß Art. 8 II EMRK gerechtfertigt an.
Georg Rixe, Bielefeld
FamRZ 1999, 678

References: § 1666
 § 1666
 § 1887
 § 1779
 § 1779
 § 50
 § 57
 § 57
 § 1779
 § 1887
 § 1779
 § 1776
 § 1777
 § 1777
 § 1779
 § 1779
 § 1791
 § 1779
 § 27
 Art. 8
 § 1779
 § 1685
 § 1775
 § 50
 § 50
 § 50
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8