Source: https://lkwklausfragen.wordpress.com/2010/12/14/neuer-hartz-iv-regelsatz-die-lugen-und-tricks-der-regierung/
Timestamp: 2018-03-24 19:43:17+00:00

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Neuer Hartz IV Regelsatz: Die Lügen und Tricks der Regierung | lkwklaus-info
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Neuer Hartz IV Regelsatz: Die Lügen und Tricks der Regierung
Aktuelle Änderungen bei Hartz IV und ALG II – Basisgeld
Die Bundesregierung hat zahlreiche Änderungen bei der Hartz IV Regelung ab dem 1.1.2011 vorgesehen. Diese werden im SGB II aufgeführt. Nachfolgend eine Gegenüberstellung der alten und neuen Regelung zum Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und den Regelsätzen, die nunmehr Regelbedarfe heißen.
Zunächst wurden begriffliche Veränderungen eingeführt. So heißt der frühere Hilfebedürftige nunmehr Leistungsberechtigter. Die Regelleistung heißt jetzt Regelbedarf.
Der befristete Zuschlag zum Arbeitslosengeld II ist weggefallen. Er war bisher in § 24 SGB II geregelt. Neu aufgenommen wurden in das SGB II Leistungen zur Bildung und Teilhabe. So bestimmt der § 28 SGB II, dass die Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der
Gemeinschaft bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen (unter 25 Jahren) neben dem Regelbedarf gesondert berücksichtigt werden. So werden bei Schülern die tatsächlichen Aufwendungen für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen
Bestimmungen anerkannt. Das gilt auch für Kinder in einer Kindertagesstätte. Für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden bei Schülern 70 Euro zum 1. August und 30 Euro zum 1. Februar eines jeden Jahres berücksichtigt. Darüber hinaus erhalten Schüler ergänzend zu den schulischen Angeboten eine angemessene Lernförderung, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.
Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird ein auch ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft für Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, Musikunterricht sowie vergleichbare Kurse der kulturellen Bildung übernommen.
Auch die Höhe des Zuverdienstes hat sich geändert. Die Sanktionen wurden neu gefasst.
Nach dem bisherigen Entwurf zu den Hartz IV Änderungen 2011 stellt sich das neue SGB II in einer Übersicht über die wesentlichen geplanten Änderungen im SGB II nach dem Referentenentwurf zu
den Änderungen im SGB II/SGB XII in der Fassung vom 20.10.2010 wie folgt vor:
Einhergehend mit der BVerfG-Entscheidung vom Januar 2010 zu den Hartz IV Leistungen wurde der Anspruch auf „die Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ ins SGB II aufgenommen. Nach § 1 Abs. 1 SBG II soll die Grundsicherung für Arbeitsuchende den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht.
Ein Teil des zeitlichen Abstandes zwischen Leistungen nach dem SGB II und der Altersrente wird durch eine Zuschusszahlung von Arbeitslosengeld II entsprechend § 7a S. 1 SGB II überbrückt, und zwar für den ersten Monat vom Geburtstag bis zum Beginn der Rente. Eine eventuelle Zahlungslücke im zweiten Monat aufgrund nachträglicher Rentenzahlung besteht bleibt bestehen, ebenso wie die Zahlungslücken bei anderen Renten, etwa einer Erwerbsunfähigkeitsrente oder Berufsunfähigkeitsrente.
Hier muss gem. § 38 SGB XII als vorrübergehende Notlage ein Antrag beim Grundsicherungsamt gestellt werden.
Um eine Zahlungslücke bei der Aufnahme einer Ausbildung zu vermeiden, bestimmt § 27 Abs. 4 S. 3 SGB II, dass ALG II – Leistungen für den ersten Monat als Darlehen erbracht werden können. Dennoch ist ein lückenloser Geldfluss nicht gewährleistet, da im BAföG – Bereich ein Anspruch auf Vorschuss frühestens sechs Wochen nach Antragstellung besteht, vgl. § 51 Abs. 2 BAföG). Man kann jedoch für die Zeit nach dem ersten Monat über die neue Härtefallklausel einen Anspruch auf Überbrückungszahlung geltend zu machen.
Unabweisbarer Bedarf (§ 24 Abs. 1 SGB II): Das ist ein nicht von der Regelleistung umfasster Bedarf, wie z.B. die Erstausstattung einer Wohnung,
Bedarf bei Schwangerschaft und Geburt und oder etwa die Anschaffung und Reparatur orthopädischer
Schuhe und die Reparatur therapeutischer Geräte (§ 24 Abs. 3 SGB II).
Hierzu gehören auch die Leistungen aus dem sog. Bildungspaket, also Klassenfahrten und Ausflüge (§ 28 Abs. 2 S. 1 u. 2 SGB II), Lernförderung (§ 28 Abs. 4 SGB II) und das schulische Mittagsessen (§ 28 Abs. 5 SGB II).
Hilfebedürftig ist gem. § 9 Abs. 1 SGB II nur derjenige, der seinen Lebensunterhalt nicht mit eigenem Einkommen und Vermögen sicherstellen kann und die erforderliche Hilfe „insbesondere von Angehörigen“ oder Trägern anderer Sozialleistungen nicht erhält.
Gem. § 12 a S. 1 Nr. 2 SGB II besteht bei wechselnden Einkünften keine Pflicht mehr, Wohngeld zu beantragen. Bei einem Zeitraum von unter drei Monaten muss gem. § 12a S. 1 Nr. 2 SGB II auch kein Kinderzuschlag mehr beantragt werden.
Durch diese Regelung wird das Verschieben von Ansprüchen in andere Leistungssysteme zurückgebaut. Das bedeutet aber auch, dass die die 30 EUR – VS – Pauschale bei zurückgeflossenem Kindergeld beim Kindergeldberechtigten wegfällt. Der Betroffene kann jedoch zwischen Kindergeldzuschlag und Leistung nach dem SGB II wählen.
Verpflichtung zur Erreichbarkeit
§ 7 Abs. 4 a SGB II manifestiert die Erreichbarkeitsverpflichtung direkt im Gesetz. Sie war bisher in der alten EAO enthalten. Zudem wird klargestellt, dass kein Leistungsanspruch besteht, wenn sich der Betroffene ohne Zustimmung außerhalb eines Orts- und zeitnahen Bereichs befindet und deshalb nicht für die Eingliederung
in Arbeit zur Verfügung steht. Das Gesetz zählt wichtige Gründe zur Zustimmungserteilung auf. Bei ihnen ist die Zustimmung zu erteilen. Sie kann aber auch ohne wichtigen Grund erteilt werden. Es wird zudem ein auf drei Wochen amtliche Unerreichbarkeit festgelegt. § 13 Abs. 3 SGB II ist eine Ermächtigungsgrundlage für eine
EAO-Vo. Sie kann ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden. Die alte Erreichbarkeitsanordnung gilt gem. § 77 Abs. 1 SGB II bis zum Erlass der neuen Verordnung weiter.
Die Regeln, die Auszubildende betreffen, sind in unterschiedlichen Paragrafen verstreut. § 7 Abs. 5 SGB II regelt den Leistungsausschluss. Die Härtefallregelung und weitere Regelungen finden sich im neuen § 27 SGB II. Es wird festgeschrieben, dass ausbildungsbedingt „kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld sowie auf Leistung zur Bildung und Teilhabe“ besteht.
Wie schon weiter oben angesprochen, wird die Zahlungslücke bei Aufnahme einer Ausbildung zum Teil dadurch geschlossen, dass ALG II – Leistungen zur Vermeidung einer Zahlungslücke für den ersten Monat als Darlehen erbracht werden können, vgl. § 27 Abs. 4 S. 3 SGB II. Da jedoch im BAföG ein Anspruch auf Vorschuss frühestens
sechs Wochen nach Antragstellung besteht, vgl. § 51 Abs. 2 BAföG, muss für die Zeit nach dem neuen Monat ein Zahlungsanspruch über die Härtefallklausel erwirkt werden.
Mehrbedarf und Schwangerschaftsbedarfe für Auszubildende
Auszubildende können jetzt gem. § 27 Abs. 2 SGB II den Mehrbedarfen und auch Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt erhalten. Offen bleibt wie die Erstausstattung für die Wohnung, die Wohnraumsicherung und Eingliederungsleistungen zu handhaben sind.
Der Wohnkostenzuschuss ist nicht mehr vom Erhalt von BAföG/BAB abhängig, vgl. § 27 Abs. 3 SGB II, sondern von einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung und dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II.
Teile der bisherigen ALG II – VO sind jetzt in den § 11 a SGB II und §11 b SGB II aufgenommen worden, also in die Regelungen zur Einkommensanrechnung. Der Erwerbstätigenfreibetrag und der Grundfreibetrag ist nun in § 11b Abs. 3 SGB II festgeschrieben. Er beträgt wie bisher 100 EUR.
Nicht anzurechnen auf die Arbeitslosengeld II Leistung sind Darlehen, die ausdrücklich einem anderen Zweck als der „Sicherung des Lebensunterhalts“ zu dienen bestimmt sind, vgl. § 11a Abs. 6 SGB II.
Das bedeutet, dass Gelder nur dann nicht angerechnet werden dürfen, wenn das SGB II oder ein anderes Gesetzen eine entsprechende Vorschrift bereit hält. Eine steuerliche Privilegierung, so die Gesetzesbegründung, stellt für sich genommen keine ausreichende Zweckbestimmung dar. Dies gilt insbesondere für Aufwandsentschädigungen, die steuerfrei geleistet werden. Damit entfällt auch die Besserstellung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten
für Hartz IV-Empfänger.
Geringere Einnahmen sind, wie bisher, im Zuflussmonat und bei bereits bestehender Leistungserbringung im Folgemonat anzurechnen, vgl. § 11 Abs. 3 S. 1 SGB II. Wenn jedoch die einmalige Einnahme höher als der SGB II – Anspruch für einen Monat ist, so (unklar ist ob mit oder ohne KV, PV, RV) ist diese auf sechs Monate gleichmäßig aufzuteilen, vgl. § 11 Abs. 3 S. 2 SGB II. Ob die Beiträge für die Kranken-, Pflege- oder Rentenversicherung dazu zu zählen sind, sagt das Gesetz nicht.
Von Darlehen sind gem. § 11 b Abs. 2 SGB II für den in § 11 Abs. 3 SGB II angesprochenen Zeitpunkt für die Dauer von 6 Monaten geleisteten Zinsen und Tilgung in Abzug zu bringen.
Vom Einkommen Erwerbstätiger sind gem. § 11 aBs. 1 Nr. 8 SGB II Beträge, welche bei der Berechnung von Ausbildungsvergütung berücksichtigt werden, abzusetzen
Freibeträge für Erwerbstätige
Der Grundfreibetrag von 100 EUR bleibt gem. § 11b Abs. 3 SGB II bestehen. Die Erwerbstätigenfreibeträge gliedern sich gem. § 11b Abs. 4 SGB II in drei Stufen:
Freibetrag von 10 % für das Einkommen von 1000,- € – 1200,- € (max. 200 €)
Freibetrag von 10 % für das Einkommen von 1200,- € – 1500,- € (max. 300 €) bei mindestens einem minderjährigen Kind
287 EUR für Jugendliche von Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, sowie ungenehmigt ausgezogene U-25’er, vgl. § 20 Abs. 3 SGB II.
251 EUR für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, s. § 23 S. 1 Nr. 1, 2. TS SGB II.
Alleinerziehend – Umgangsrecht
Örtlich zuständig für Leistungen, die indirekt das Kind betreffen, für das lediglich ein Umgangsrecht, also kein Sorgerecht besteht, ist gem. § 36 Abs. 1 S. 3 SGB II der Träger, an dem die umgangsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Person, die ein Umgangsrecht hat, bekommt für Leistungen im Rahmen des Umgangsrechts gem. § 38 Abs. 2 SGB II ein eigenes Antragsrecht. § 22 b Abs. 3 S. 2 Nr. 2 SGB II regelt den besonderen Bedarf betreffend die Kosten der Unterkunft, KdU, für umgangsberechtigte Personen.
Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden wie bisher in voller Höhe übernommen, wenn sie angemessen sind. Gem. § 22 Abs. 2 SGB II können auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur von selbst bewohntem Eigentum als Leistungen für Unterkunft und Heizung übernommen werden.
Die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sollen die Verhältnisse des einfachen Standards auf dem örtlichen Wohnungsmarkt abbilden, so schreibt es § 22a
Abs. 3 SGB II vor. Die Satzung, die von der höheren Behörde genehmigt werden muss, soll folgendes berücksichtigen:
§ 55a SGG bestimmt, dass auf Antrag jede natürliche Person, die vorträgt, durch Anwendung der Rechtsvorschrift in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer
Zeit sein wird ein „Normenkontrollverfahren“ vor dem Landessozialgericht betreiben kann und damit die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Satzung nach § 22a SGB II erreichen kann.
Zukünftig werden auch Aufwendungen für unabweisbare Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum werden anerkannt, wenn diese – bezogen auf 12 Kalendermonate – angemessen sind. Bei höheren Aufwendungen kann für den Überschreitungsbetrag ein Darlehen bewilligt werden, vgl. § 22 Abs. 2 SGB II.
Es besteht bei sog. eigenem Unvermögen ein Anspruch auf Direktüberweisung von Kosten für Unterkunft und Heizung an den Vermieter, und zwar auf Antrag, s. § 22 Abs. 7 S. 1 SGB II. Die Behörde hat die Pflicht, den Betroffenen schriftlich zu unterrichten, wenn sie die Wohnraumsicherung übernimmt, vlg. § 22 Abs. 7 S. 4 SGB II.
Es besteht ein Leistungsanspruchbezüglich des Bedarfs, der Anschaffung und Reparaturen für orthopädische Schuhe und von therapeutischen Geräten
Einmalige Leistungen sowie Schulbedarfe müssen gesondert beantragt werden, sie sind nicht mehr vom Grundantrag auf SGB II – Leistungen umfasst. Das statuiert § 37 Abs. 1 SGB II.
Es werden die tatsächliche Aufwendungen für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen (also bis zur 10. Klasse und nicht in der Oberstufe) werden übernommen, § 28 Abs. 2 S. 1
SGB II. Diesen Anspruch haben auch Kinder, die eine Kindertagesstätte besuchen, s. § 28 Abs. 2 S. 2 SGB II.
Ergänzend zu schulischen Angeboten können Schüler gem. § 28 Abs. 4 SGB II eine angemessene Lernförderung erhalten, falls diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist. Das ist kein Rechtsanspruch auf Nachhilfe. Er wird nur in einer geringen Anzahl von Fällen greifen. Die Leistung erflogt durch Gutscheine, § 29 Abs. 1 SGB II. Mit den Leistungsanbietern müssen Leistungsvereinbarungen getroffen erden. Zugelassen sind auch Privatpersonen als Leistungserbringer, § 30 Abs. 2 SGB II.
§ 29 Abs. 2 S. 1 SGB II bestimmt: Die Agentur für Arbeit gewährleistet, dass leistungsberechtigte Personen geeignete Leistungsangebote nach § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, Absatz 4 bis 6 in Anspruch nehmen können. Die SGB II Leistungsträger sollen über regionale Angebote für Kinder und Jugendliche informieren, in Bildungs- und Entwicklungsfragen beraten, die Leistungen des Bildungspaket bewilligen, die zweckgebundene Verwendung kontrollieren, über Mittagessensangebote informieren, diese bewilligen und abrechnen.
31 SGB II beschreibt die Pflichtverletzungen, § 31 a SGB II enthält die Sanktionsfolgen und § 31 b SGB II gibt deren Dauer an. § 32 SGB II regelt die Meldeversäumnisse.
Für eine Sanktion nach § 31 SGB II ist es nun nicht mehr zwingend notwendig, dem Betroffenen eine schriftliche Belehrung über die Rechtsfolgen zukommen zu lassen. Ausreichend ist, dass der Erwerbsfähige Kenntnis über die Rechtsfolgen hatte, § 31 Abs. 1 S. 1 SGB II. Eine solche Kenntnis kann die SGB II Behörde durch ein Merkblatt erreichen, dass sie dem Leistungsempfänger aushändigt oder auch lediglich öffentlich aushängt.
Für die Feststellung der Sanktion nach der Pflichtverletzung hat das Jobcenter sechs Monate Zeit hat, s. § 31 b Abs.1 S. 5 SGB II. § 31 b Abs. 1 SGB II bestimmt dabei, dass der Minderungszeitraum drei Monate beträgt. Das gilt wohl auch dann, wenn jemand aus dem Leistungsbezug im Sanktionszeitraum ausgeschieden ist für die erste Zeit bei einer Neubeantragung.
Aufgehoben wurde die Regelung der wiederholten Pflichtverletzung aufgrund eines Meldeversäumnisses, vgl. § 32 SGB II.
Die Hartz IV Neuregelung führt eine Gesamtschuldnerschaft für Personen, die die rechtswidrige Leistungserbringung
durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt haben, s. § 34 a Abs. 4 SGB II.
§ 44 Abs. 4 SGB X gilt gem. § 40 Abs. 1 SGB II in Bezug auf das SGB II mit der Maßgabe, dass zu Unrecht nicht erbrachte Leistungen nur noch 1 Jahr rückwirkend zu erbringen sind. (Das gilt gem. § 116 a S. 1 SGB XII auch für die Grundsicherung.) Die Jahresfrist beginnt am Anfang des Jahres, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird, § 44 Abs. 4 S. 2 SGB X.
Der Ersatzanspruch für rechtswidrig erbrachte Leistungen umfasstem. § 40 Abs. 2 Nr. 5 SGB II auch die Beiträge zu Kranken- Pflege- und Rentenversicherung. ,
gilt § 66 SGB X.
Die bisherige Rundungsregelung des § 41 Abs. 2 SGB II ist weggefallen.
§ 22 Abs. 2 S. 2 SGB II: Eigentümerdarlehen bei Instandhaltung und Reparatur
§ 22 Abs. 6 S. 3 SGB II: Mietkaution. Hier ist für die Fälligkeit z.T. § 42a Abs. 3 SGB II zu beachten.
§ 24 Abs. 1 SGB II: unabweisbarer Bedarf
§ 24 Abs. 4 SGB II: wenn und soweit in dem Monat für den Leistungen erbracht werden voraussichtlich Leistungen anfallen
möglich ist oder eine besondere Härte bedeuten würde
§ 42a Abs. 3 S. 1 SGB II: Fälligkeit
§ 27 Abs. 4 SGB II: für Auszubildende bei besonderer. Das ist eine Sonderregel zur Fälligkeit in § 42 a Abs. 5 SGB II.
– der altersabhängige Grundfreibetrag von mind. 3.100 Euro bzw. Lebensalter x 150 Euro des Hilfeempfängers und dessen Partner, § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB II
– der Grundfreibetrag für minderjährige Kinder in Höhe von 3.100 Euro, § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1a SGB II,
– der Ansparfreibetrag in Höhe in Höhe von 750 Euro für jede Person in der Bedarfsgemeinschaft, § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 SGB II.
§ 42 a Abs. 1 S. 2 SGB II besagt, dass das Darlehen an einzelne Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft oder an mehrere erbracht werden kann. Rückzahlen muss der jeweilige Darlehensnehmer.
Gem. § 42 a Abs. 2 SGB II soll das Darlehen im Leistungsbezug monatlich in Höhe von 10 % des maßgebenden Regelbedarfs aufgerechnet werden.
Darlehenstilgungen sind, so sieht es § 42 a Abs. 6 SGB II vor, zunächst auf das zuerst erbrachte Darlehen anzurechnen, soweit keine abweiche Regelung getroffen ist.
Bisher durfte die ARGE nur bei vorsätzlich falschen Angaben aufrechnen.
– § 43 Abs. 2 S. 1 SGB II: Bei Vorschüssen nach § 42 Abs. 2 SGB I,
– § 43 Abs. 2 S. 1 SGB II: Bei vorläufigen Leistungen nach § 43 SGB I,
– § 43 Abs. 2 S. 1 SGB II: bei Vorläufigen Leistungen nach § 328 SGB III,
– § 43 Abs. 2 S. 1 SGB II: bei Rückforderungsansprüchen aufgrund von Aufhebung von Leistungen im Dauerrechtsverhältnis wegen Kenntnis der Rechtswidrigkeit nach § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X/§ 50 SGB X
in Höhe von 30 % des für den Leistungsberechtigten maßgeblichen Regelsatzes in folgenden Fällen:
– § 43 Abs. 1 Nr. 1 SGB II i.V.m. Abs. 2 S. 1, letzter Ts: bei einer Rückforderung nach § 50 SGB X
– § 43 Abs. 1 Nr. 2 SGB II i.V.m. Abs. 2 S. 1, letzter Ts: Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten nach § 34 SGB II
– § 43 Abs. 1 Nr. 2 SGB II i.V.m. Abs. 2 S. 1, letzter Ts: Ersatzansprüche für rechtswidrig erhaltene Leistungen nach § 34 a SGB II.
Nach dem Willen des Bundesarbeitsministeriums sollte das Basisgeld ab dem 1. Januar 2011 den Begriff Hartz IV ersetzen. Dadurch sollte ein Image-Gewinn erzielt werden. Aus dem Hartz IV Regelsatz sollte der Basissatz werden. Gesetzliche Grundlage sollte das Basissicherungsgesetz sein
Neben der Neuberechnung des Regelsatzes, die Basissätze lauten sollte, wird es ab den 1.1. 2011 auch inhaltlichen Änderungen geben. Dies hat das Bundesverfassungsgericht vorgegeben.
Aber im Rahmen des Sparpakets hat das Arbeitsministerium auch Kürzungen beim Basisgeld angekündigt. So wird der Zuschlag zum Arbeitslosengeld II wegfallen. Außerdem werden Basisgeld-Empfänger keinen Anspruch mehr auf Elterngeld haben.
So weit so gut. Das Kanzleramt hat den Vorstoß des Bundesarbeitsministeriums zur Umbenennung von Hartz IV in Basisgeld abgelehnt, denn ersterer sei kein offizieller Begriff.
Hartz IV in der Vergangenheit (2005)
Die Kosten für Hartz IV 4 lagen im 1. Quartal 2006 deutlich höher als im Vorjahr. Die Bundesregierung hat daraufhin die Regeln für den Bezug des ALG II 2 (Arbeitslosengeldes II) verschärft.
Das Bundeskabinett stimmte am 3. Mai 2006 einem Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums zur Fortentwicklung der Hartz-IV-Reform (SGB-II-Fortentwicklungsgesetz) zu. Dies ist mit mehr als 50 Änderungen die umfangreichste Korrektur der Hartz IV-Gesetze seit ihrem Inkrafttreten im Januar 2005. Insbesondere durch die Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs sollen der Bund jährlich 1,2 Milliarden und die Gemeinden 300 Millionen Euro einsparen.
Das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt I 2006, 1706, hat damit wesentliche Änderungen des Rechts der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II herbeigeführt. Die Verwaltungspraxis ist optimiert, das Leistungsrecht verbessert und der Leistungsmißbrauch wird wirksamer bekämpft, so die Gesetzesintenion. (Stichwort: Außendienst, vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 SGB). Die Änderungen sind, bis auf wenige Ausnahmen, zum 01.08.2006 in Kraft getreten.
Die Reaktion auf das SGB-II-Fortentwicklungsgesetz ist und war geteilt:
Die Spitzenverbände der Städte, Gemeinden und Landkreise sehen einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, dem weitere folgen müssten. Der DGB sieht in dem Gesetz neuen Zumutungen für Arbeitslose; das Hauptproblem seien die fehlenden Arbeitsplätze.
Die wichtigsten Änderungen zum 1. 8. 2006 beim ALG II, bei Hartz IV:
1. Sofortangebote
Jeder, der einen Erstantrag auf ALG II stellt, also noch nicht im Leistungsbezug stand, soll sofort ein Angebot einer Arbeit oder einer Qualifizierung erhalten. Nach Einschätzungen der Bundesregierung werden dadurch 10 % der 750.000 Antragsteller abgeschreckt wird und 280 Mio. Euro eingespart werden können.
Wird eine angebotenen Arbeit oder Eingliederungsmaßnahme abgelehnt, so wird das Arbeitslosengeld II für drei Monate um 30 Prozent gekürzt. Wiederholt sich die Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres erfolgt eine Kürzung um weitere 30 Prozent, und zwar einschließlich des Mehrbedarfs, der Unterkunftskosten und einmaligen Leistungen.
3. Datenabgleich
Auch private Call-Center sind im Auftrag der Behörden ermächtigt, telefonisch Daten bei Leistungsempfängern abzufragen. Man erhofft sich dadurch eine Ersparnis von bis zu 300 Millionen Euro. Auch der Datenaustausch zwischen den Behörden wird vereinfacht. Es kann nunmehr bei den Finanzbehörden angefragt werden, ob Arbeitslose Konten oder Aktiendepots im EU-Ausland haben.
4. Außen- und Prüfdienste
In den Jobcentern der Kommunen und Arbeitsagenturen werden Außen- und Prüfdienste installiert um Missbrauchsfälle aufzudecken.
5. Eheähnliche Gemeinschaften
Für eheähnliche Gemeinschaften wird eine Umkehr der Beweislast eingeführt. Wer zusammenlebt muss künftig den Nachweis erbringen, dass die Gemeinschaft keine Lebensgemeinschaft ist und somit Einkommen und Vermögen des Anderen nicht angerechnet werden dürfen. Die Behörden dürfen künftig nach dem Gesetz von einer Gemeinschaft unter anderem dann ausgehen, wenn das Zusammenleben mindestens seit einem Jahr vollzogen wird oder wenn Kinder im Haushalt versorgt werden. Die Vermutung kann von den Betroffenen widerlegt werden (sog. Beweislastumkehr).
6. Vermögensfreibeträge
Der Freibetrag für die Altersvorsorge soll von derzeit 200 Euro auf 250 Euro pro Lebensjahr angehoben werden. Der Höchstbetrag für sonstiges Vermögen wie Wertpapiere oder Sparguthaben dagegen von 200 150 Euro pro Jahr gesenkt werden.
Neuregelungen und Änderungen bei Hartz IV / ALG II 2 zum 1. 8. 2006
Ab dem 01. August 2006 sind bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II, ALG II) vielfältige Änderungen in Kraft getreten.
Hier die neuen Regelungen im Detail:
§ 15a SGB II bestimmt, dass erwerbsfähigen Erstantragsteller, das sind Personen, die innerhalb der letzten zwei Jahre weder Leistungen nach dem SGB II noch nach dem SGB III bezogen haben, ein Sofortangebot zur Aufnahme einer Beschäftigung oder Qualifizierung bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung erhalten sollen. Hilfebedürftigkeit soll dadurch vermieden und gleichzeitig die Bereitschaft des Hilfesuchenden zur Arbeitsaufnahme geprüft werden. Rechtsfolge einer Ablehnung der Annahme eines Sofortangebotes ist die Kürzung des ALG II, Arbeitslosengeld II, gem. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB.
2. Leistungsausschlusses
Der neugefasste § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II schließt Personen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind, vom Leistungsbezug nach dem SGB II grundsätzlich aus. Das bedeutet, dass die Dauer des voraussichtlichen Aufenthalts in der stationären Einrichtung nicht mehr entscheidend ist. § 7 Abs. 4 Satz 3 SGB IIregelt jedoch Ausnahmen:
Eine weitere Ausnahme gilt für Personen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind, dabei aber unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig sind. Der Gesetzgeber sah einen generellen Leistungsausschluss für diese Personen als ungerechtfertigt an.
§ 7 SGB II enthält nun einen Abs. 4a. Danach erhält derjenige keine Leistungen, der sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhält. Was der zeit- und ortsnahe Bereich ist, bestimmt die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23.10.1997 (ANBA 1997, 1685) in der Fassung vom 16.11.2001 (ANBA 2001, 1476). Das SGB II beinhaltete bisher – im Gegensatz zu § 119 Abs. 5 Nr. 2 SGB III – keine Regelungen zur Erreichbarkeit. Die Folge war, dass Regelungen über einen auswärtigen Aufenthalt nur in der Eingliederungsvereinbarung getroffen und Verstöße hiergegen lediglich nach § 31 SGB II geahndet werden konnten. Die dort vorgesehene Absenkung des Leistungsbezugs um lediglich 30% insbesondere bei länger andauernden Auslandsaufenthalten wurde als unzureichend empfunden, um den Hilfebedürftigen zu einer Rückkehr nach Deutschland und der aktiven Mitwirkung an seiner Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu motivieren. Konsequenz: Der Leistungsanspruch entfällt bei nicht genehmigten Ortsabwesenheiten jetzt vollständig. Die in der Erreichbarkeits-Anordnung geregelten Ausnahmen hiervon finden entsprechende Anwendung, vgl. § 7 Abs. 4a, Halbsatz 2 SGB II. Steht der Hilfebedürftige in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, so muss eine Ortsabwesenheit wenigstens für die arbeitsvertraglich zustehende Urlaubsdauer gewährt werden.
Für die unter 25jährigen (U25) fällt bei wiederholter Pflichtverletzung das ALG II, Arbeitslosengeld II, vollständig weg. Die Leistungen für Unterkunft und Heizung können in diesem Fall – d.h. Ermessen der Behörde – erbracht werden, falls der Hilfebedürftige sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen.
Achtung: Datum der Gültigkeit der verschärften Sanktionsregelungen ist der 01.01.2007. Gem. § 69 Abs. 2 SGB IIfinden Pflichtverletzungen vor dem 01.01.2007 im Rahmen von § 31 Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB II keine Berücksichtigung.
Die verschärften Sanktionen bei unter 25-Jährigen sind bereits ab dem 01.08.2006 in Kraft getreten.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II legt jetzt fest, dass auch das Einkommen und Vermögen eines in der Bedarfsgemeinschaft lebenden „Stiefelternteils“ auf den Bedarf des nicht leiblichen Kindes anzurechnen.
Zu der alten Rechtslage war die herrschend Rechtsprechung und Literatur davon ausgegangen, dass bei nicht miteinander verheirateten Partnern das Einkommen und Vermögen des nicht leiblichen „Elternteils“ nicht zur Bedarfsdeckung des Kindes herangezogen werden durfte. Dadurch bestand eine Schlechterstellung verheirateter Partner. Bei diesen entstand durch die Heirat zum nicht leiblichen Kind eine Schwägerschaft, sodass die Vermutungsregelung des § 9 Abs. 5 SGB II eingriff.
a) Nr. 7 in § 11 Abs. 2 Satz 1 SGB II bestimmt nunmehr, dass Aufwendungen „zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag“ den Betroffenen nicht als „bereites“, d.h. einsatzfähiges Einkommen zur Verfügung stehen. Diese Regelung greift auch bei nicht gepfändeten Ansprüchen, die aber wegen eines titulierten Unterhaltsanspruches jederzeit gepfändet werden können. Rechtsfolge: Unterhaltsansprüche, die ein Unterhaltsverpflichteter aufgrund eines titulierten Unterhaltsanspruches oder einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung zu erbringen hat, sind daher von seinem Einkommen abzuziehen. Unterhaltstiteln können auch solche sein, die gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 4 i.V.m. § 60 SGB VIII kostenfrei vom Jugendamt erstellt werden können.
c) § 11 Abs. 4 SGB II regelt, inwieweit Pflegegeld nach dem SGB VIII als Einkommen anzurechnen ist. Das Pflegegeld für die Betreuung und Erziehung fremder Kinder besteht zum einen aus dem Entgelt für tatsächliche Ausgaben für das Kind und zum anderen aus einem Anerkennungsbetrag für den erzieherischen Einsatz. § 11 Abs. 4 SGB II legt fest, dass der Teil des Pflegegeldes, der für den erzieherischen Einsatz (nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. sind dies 202 € pro Kind und Monat) gezahlt wird, in Abhängigkeit von der Kinderzahl anrechungsfrei bleibt. Das bedeutet im Einzelnen: nicht angerechnet wird der Erziehungsbeitrag für das erste und zweite Pflegekind, für das dritte Pflegekind wird er zu 75% auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts angerechnet. Voll wird der Erziehungsbeitrag ab dem vierten Pflegekind angerechnet. Achtung: Die Regelung wird erst am 01.01.2007 wirksam.
Der Grundfreibetrag für den volljährigen Hilfebedürftigen und dessen Partner beträgt jetzt 150 € pro vollendetem Lebensjahr und mindestens 3.100 €, maximal 9.750 €, vgl. § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB. Der Betrag des Schonvermögens für hilfebedürftige minderjährige Kinder wurde ebenfalls von 4.100 € beträgt jetzt gleichsam 3.100 € reduziert, vgl. § 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II.
§ 19 SGB II verdeutlicht, dass der befristete Zuschlag nach § 24 SGB II kein Bestandteil des ALG II ist, sondern zusätzlich gewährt wird. Das bedeutet, dass Hilfebedürftigkeit und somit ein Anspruch auf ALG II durch den Zuschlag nicht begründet werden kann. Weiter wird verdeutlicht, dass der Zuschlag nach § 24 SGB II nicht veränderbar ist, – Ausnahme: ein Partner scheidet aus der Bedarfsgemeinschaft aus – weil er einmalig festgesetzt wird, und zwar beim Übergang vom Arbeitslosengeld in das Arbeitslosengeld II und spätere Veränderungen der Einkommensverhältnisse somit unberücksichtigt bleiben, vgl. § 24 Abs. 2 Nr. 2 SGB II. § 24 Abs. 4 SGB II bestimmt, dass bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen der befristete Zuschlag im zweiten Jahr auf höchstens 80 € begrenzt ist, bei Partnern auf höchstens 160 € bei Partnern und auf jeweils maximal 30 € für die mit dem Zuschlagsberechtigten in Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden minderjährigen Kinder.
§ 20 SGB II besagt, dass in der Regelleistung die Bedarfe für Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile enthalten sind. Das heißt, dass z.B. die Energiekosten für die Kochen, Warmwasser und Beleuchtung aus der Regelleistung zu bestreiten sind und nicht als Bestandteil der Kosten der Unterkunft und Heizung gesondert übernommen werden können.
22 Abs. 1 Satz 4 SGB II bestimmt, dass Erstattungen überzahlter Kosten für Unterkunft und Heizung nicht mehr als Einkommen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung zu berücksichtigen sind, sondern, dass sie im Monat nach der Rückzahlung oder Gutschrift die Kosten der Unterkunft mindern. (Nicht abgezogen werden können Rückzahlungsanteile, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, da diese aus der Regelleistung zu bestreiten sind.)
14. Unterkunftskosten für unter 25-Jährige
§ 22 Abs. 2a Satz 2 SGB II bestimmt, dass Leistungen für Unterkunft und Heizung an Hilfebedürftige unter 25 Jahren nicht erbracht werden, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung herbeizuführen. Dies soll verhindern, dass Jugendliche die notwendige Zusicherung des Leistungsträgers für eine Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung nicht dadurch umgehen, dass sie bereits vor Beginn des Leistungsbezuges eine Wohnung beziehen.
15. Unterkunftskosten für Auszubildende
§ 22 Abs. 7 SGB II bestimmt, dass Auszubildende, die Leistungen nach dem BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III erhalten und die deshalb gemäß § 7 Abs. 5 SGB II vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen sind, einen Zuschuss zu ihren ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung erhalten können. Dies soll Ausbildungsabbrüche in Fällen verhindern, in denen die in der Ausbildungsförderung berücksichtigten Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht für eine Existenzsicherung reichen. Der Zuschuss gilt gem. § 19 Satz 2 SGB II nicht als ALG II. Folglich besteht keine Sozialversicherungspflicht. Achtung: Inkrafttreten am 01.01.2007.
§ 3 Abs. 3 und § 23 Abs. 1 Satz 4 SGB II stellen klar, dass die Regelungen über die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts abschließend sind. Das bedeutet, dass – anders im Sozialhilferecht, s. § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII – eine abweichende Festlegung der Bedarfe nicht möglich ist. Eine Ausnahme besteht in der Option einer darlehensweisen Gewährung von Leistungen bei unabweisbarem Bedarf, s. § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II.
Verfasst von lkwklaus - 14. Dezember 2010 in Gesellschaft, Hartz IV, Menschenwürde, Mix, Politik
Schlagwörter: BERLIN, Die Zeit, Gemeinschaft and Gesellschaft, Hartz IV, Ursula von der Leyen

References: § 24
 § 28
 § 1
 § 7
 § 38
 § 27
 § 51
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 § 12
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§ 7
 § 13
 § 77
 § 7
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 § 11
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 § 20
 § 23
 § 36
 § 38
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§ 55
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§ 44
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