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Timestamp: 2018-01-19 05:49:11+00:00

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Alles zum Fernabsatzgesetz: Rechte und Pflichten von Benutzer und Betreiber zusammengefasst.
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Wie bei jedem neuen Gesetz bestand am Anfang eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich der Anwendung und Auslegung einzelner Normen. Da hier auch wesentliche Vorschriften des BGB geändert wurden, dauerte es jedoch nicht all zu lange, bis sich die Gerichten mit diesen Themen auseinander setzen mussten.
Was ist Fernabsatzrecht?
Fernabsatzgesetz und Online-Auktionen
Fernabsatzgesetz und Downloads
Das Fernabsatzgesetz ist nach § 312b BGB (früher § 1 Abs. I FernAbsG) anwendbar auf Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen Unternehmer und Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurden.
Hieraus ergibt sich bereits, dass Verträge zwischen 2 Verbrauchern (C2C) nicht vom Anwendungsbereich der § 312b ff BGB betroffen sind. Ebenso wenig erfasst sind B2B-Geschäfte, also Verträge bei denen auf beiden Seiten Unternehmer beteiligt sind.
Zunächst müssen also die Begriffe Verbraucher und Unternehmer geklärt werden.
Wichtig ist , dass sich Unternehmer und Verbraucher bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht persönlich begegnen dürfen. Sowohl Vertragsanbahnung als auch Vertragsschluss müssen ausschließlich über Mittel der Fernkommunikationstechnik vor sich gehen. Auch für die Vertragsanbahnung ist dies jetzt ausdrücklich im Gesetz geregelt. Nicht erforderlich ist es, dass die Vertragsabwicklung, also beispielsweise die Lieferung der online bestellten Sache, ebenfalls auf elektronischem Wege erfolgt. Die Regelungen über den Fernabsatz bleiben auch dann anwendbar, wenn die Vertragserfüllung offline erfolgt.
In § 312b Abs.3 BGB ( vorher § 1 Abs. III FernAbsG) werden die Fälle genannt, in denen das FernAbsG keine Anwendung findet. Im einzelnen sind dies:
Verträge über Finanzgeschäfte (Bankgeschäfte, Wertpapiergeschäfte, Versicherungsgeschäfte)
Lieferungen von Lebensmitteln, Getränken und anderen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs
Beförderungs- und Unterbringungsverträge
Das FernAbsG enthält einen Mindestschutz für Verbraucher. Sofern andere Vorschriften für den Verbraucher günstiger sind, finden diese Vorschriften Anwendung.
Die Rechte der Verbraucher bezüglich des Widerrufs und der Rückgabe waren in § 3 FernAbsG normiert und finden sich nun in §§ 355- 359 BGB wieder.
Dem Verbraucher stehen nach § 355 BGB ein Widerrufsrecht oder nach § 356 BGB ein Rückgaberecht zu. Der Verbraucher kann den Vertrag innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt, wenn der Kunde über sein Widerrufsrecht belehrt wurde und die Ware/Dienstleistung erhalten hat. Der Widerruf kann ausdrücklich, etwa per eMail oder konkludent durch Zurücksenden der Ware erfolgen. Die Frist ist bei rechtzeitiger Absendung gewahrt, auf den Zeitpunkt des Zuganges kommt es dafür nicht an. Wird der Kunde erst nach Vertragsschluss auf das Widerrufsrecht aufmerksam gemacht, gilt eine Widerrufsfrist von einem Monat, die Beweislast für die Belehrung liegt beim Unternehmer. Wird der Verbraucher gar nicht belehrt, steht ihm ein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht zu.
Nachdem der Widerruf erklärt wurde, haben sie einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises. Sie können als Kunde nicht verlangen, dass der Anbieter die bestellte Ware bei ihnen abholt. Die Verpflichtung zur Rücksendung obliegt dem Verbraucher. Grundsätzlich hat der Verkäufer die Rücksendekosten zu tragen.
Diese Rücksendekosten können jedoch bei einem Warenwert bis zu 40 Euro dem Kunden auferlegt werden, etwa im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, es sei denn es wurde eine völlig andere Ware als die bestellte geliefert.
Auch hinsichtlich der Anwendbarkeit des FernAbsG auf das Downloaden von Musik, Videos, Software usw. bestehen weiterhin juristische Unklarheiten.
Wie gerade dargestellt, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen, wenn z.B. die online bestellte und mit der Post geliefert Software entsiegelt wurde.
Was ist aber, wenn Software, eBooks oder Music Files gleich nach Vertragsschluss zum Download bereit stehen ? Der Ausschluss des Widerrufsrechtes gilt für den Download von Daten nicht. Somit könnte der Verbraucher auch diese Verträge widerrufen und würde sein Geld zurück erhalten, hätte die digitalen Daten aber bereits auf seinem PC. Dass dies zur Unredlichkeit geradezu anstiftet, wurde bei der Schaffung des Gesetzes übersehen. Ein dahin gehender Änderungsvorschlag wurde von der Bundesregierung abgelehnt.
Als Ausweg dient hier § 312d Abs.4 Nr.1 BGB. Dieser sagt aus, dass der Widerruf bei Gütern ausgeschlossen ist, die zur Rücksendung nicht geeignet sind. Software, die sofort nach Vertragsschluss heruntergeladen werden kann, fällt oftmals unter diese Gruppe. Gleiches gilt auch für Audio-, Video- oder Textfiles.
Andere Meinungen gehen davon aus, dass es sich hierbei um einen Ausschluss des Widerrufsrechtes nach § 312d Absatz 3 BGB handelt, da der Verbraucher die Ausführung der Dienstleitung durch den Download selber veranlasst hat.
+4 # Ole Grünhagen 01.03.2016, 12:02 Uhr
was passiert wenn der Kunde im Baumarkt (Laden) bestellt, dieser Baumarkt (Laden)aber die Ware direkt vom Hersteller zum Kunden anliefern lässt. Die Ware die der Kunde
gekauft hat, ist nicht im Laden zu begutachten, es liegt lediglich ein Katalog aus, und der Kunde kann beraten werden ?
0 # Falk Skeide 01.09.2017, 08:11 Uhr
Ich will bei einem Online Shop ein Teil für meine Harley Davidson bestellen. Das ist dort nicht zu finden. Ich telefoniere mit dem Shopinhaber und er berät mich. Laut seiner Aussage ist für mein Motorradmodell genau dieses eine Teil passend. Er schreibt mir daraufhin eine Mail mit der Teilenummer und betitelt dies als Sonderbestellung. Ich akzeptiere und bekomme wenige Wochen später ein nicht passendes Teil zugeschickt. Ich reklamiere und erfahre, dass es bei Sonderbestellungen kein Rückgaberecht gibt. In den AGBs des Shops steht das auch, nur sind dort die Ausnahmen aufgeführt (Auspuff, Lenker usw.), das von mir bestellte Teil (Windschutzscheibe) steht dort aber nicht. Nachdem ich mit Anwalt gedroht habe wurde die Ware zurückgenommen. Ich habe die Rücksendekosten übernommen, obwohl die Ware weit mehr als 40€ Wert hatte. Nun kommt die Rücküberweisung und es wurden 20% des Warenwertes als Wiedereinlagerungskosten einbehalten. Ist das den rechtens? Kann ich dagegen vorgehen? Es handelt sich nun um 30€.
0 # Uta Orhan 19.09.2017, 14:37 Uhr
Frage: Online-Versandhandel - Laufband wurde sofort bezahlt und geliefert und zur Inbetriebnahme in Steckdose gesteckt, dabei kam die Sicherung. Also so der Vermieter und der Verkäufer - Laufband defekt. Laufband wurde nur bis zur Haustür geliefert und Verkäufer sagt nun, es wird nur dort wieder abgeholt. Jedoch wiegt es 70 kg - ich soll es selbst verpacken und die Treppenstufen hinunter tragen und bei Abholung vor der Haustür abstellen. Verkäufer weigert sich, es selbst in meiner Wohnung zu verpacken und ab dort zu transportieren. Es gibt erst Geld, wenn sie die Ware zurück haben. Ich bin jedoch körperlich dazu nicht in der Lage, 70 kg zu verpacken und die Treppe hinunter zu tragen und werde körperlichen Schaden davon tragen. Darüber wurde der Verkäufer informiert, auch, dass ich keinen habe, der mir hilft. Was sagt der Gesetzgeber - wozu ist der Verkäufer hier verpflichtet?
0 # Helmut Schumacher 28.11.2017, 10:25 Uhr
Ich erbitte Auskunft zu folgendem Fall:
Im Zuge eines Autokaufs habe ich die Geschäftsanbahnung über einen Vermittler im Internet in Anspruch genommen. Diese Vermittlung führte mich dann zu einem Autohändler in einem anderen Bundesland. Dieser nahm per Mail Kontgakt mit mir auf, erstellte auf gleichem Wege ein Angebot und die nachfolgende Kaufverhandlung wurde sowohl per Emial alsd auch telefonisch geführt. Schließlich bvesrtellte ich das Fahrzeug auch per Mail und erhielt eine Woche darfauf per Post eine AB. Der Bitte des Händlers, diese nun nochmals zu unterschreiben und zurückzusenden hagve ich nicht entsprochen. Im Zuge der Kontaktaufnahme hatte der Autohändler darauf hingewiesen, dass er Kooperationspartner des von mir in anspruch genommenen Internetvermittlers sei, jedoch sei er kein "Internethändler".
Ich möchte den Vertrag jetzt wegen einer für mich unzumutbaren Verlängerung der Lieferfrist rückgängig machen und hoffe, dass dieser Vertragsabschluß dem Fernabsatzgesetz unterliegt, weil die gesamte Verhandlung per Mail bzw. telefonisch geführt wurde und es zu keinem persönlichen Kontakt gekommen ist. Wie schätzen Sie den FGall ein?
Eine nach Fernabsatzgesetz vorgeschriebene Widerrufsbelehrung hat mir der Autohändler nicht gegeben.
LG Frankfurt/Main: Wettbewerbsverletzung durch Abofallen-Betreiber Über die Betreiber von so genannten Abofallen haben wir und zahlreiche andere Medienformate schon zu Genüge berichtet – scheinbar geht es den Ab...

References: § 312
 § 1
 § 312
 § 312
 § 1
 § 3
 § 355
 § 356
 § 312
 § 312