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Timestamp: 2016-10-25 22:56:32+00:00

Document:
9C_404/2010 (12.08.2010)
9C_404/2010
Ausgleichskasse Promea,
vom 30. M�rz 2010.
S.________ ist Kommandit�r mit einer Kommanditsumme von Fr. 1'000.- (bis 8. Februar 2005 mit einer Summe von Fr. 50'000.-) und seine Ehefrau unbeschr�nkt haftende Gesellschafterin der Kommanditgesellschaft X.________ & Co. Gest�tzt auf eine Steuermeldung vom 8. Oktober 2008 erfasste die Ausgleichskasse Promea S.________ f�r die Beitragsperiode 2001 als Selbst�ndigerwerbenden und erhob aufgrund eines beitragspflichtigen Einkommens von Fr. 68'100.- einen pers�nlichen Beitrag (inkl. Verwaltungskosten) von Fr. 6'534.- sowie Zinsen von Fr. 1'905.75 (Verf�gungen vom 31. Oktober 2008). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. M�rz 2009 fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 30. M�rz 2010 ab.
S.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides.
Die Ausgleichskasse Promea schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung stellt eine vom Bundesgericht ebenfalls zu korrigierende Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG dar (SEILER/VON WERDT/G�NGERICH, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, N. 24 zu Art. 97).
2.1 Gem�ss Art. 4 Abs. 1 AHVG werden die Beitr�ge der erwerbst�tigen Versicherten in Prozenten des Einkommens aus unselbst�ndiger und selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit festgesetzt. Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt f�r in unselbst�ndiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG). Den Begriff des Einkommens aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit konkretisiert Art. 17 AHVV (SR 831.101; in der hier anwendbaren Fassung gem�ss �nderung vom 1. M�rz 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001, in Verbindung mit SchlBest. der �nderung Abs. 1) wie folgt:
"Als Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit im Sinne von Artikel 9 Abs. 1 AHVG gelten alle in selbst�ndiger Stellung erzielten Eink�nfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf, sowie aus jeder anderen selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit, einschliesslich der Kapital- und �berf�hrungsgewinne nach Artikel 18 Abs. 2 DBG und der Gewinne aus der Ver�usserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundst�cken nach Artikel 18 Absatz 4 DBG, mit Ausnahme der Eink�nfte aus zu Gesch�ftsverm�gen erkl�rten Beteiligungen nach Artikel 18 Absatz 2 DBG."
2.2 Art. 20 Abs. 3 AHVV in der ab 1. Januar 1996 in Kraft stehenden Fassung lautet:
Nach der geltenden Regelung und der gest�tzt darauf ergangenen Rechtsprechung sind s�mtliche Teilhaber von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften f�r ihre Anteile am Einkommen der Personengesamtheit der Beitragspflicht aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit unterstellt (BGE 121 V 80 E. 2a S. 82; 114 V 72 E. 4 S. 75 ff.; 105 V 4 E. 2 S. 7; ZAK 1986 S. 459, 1985 S. 523, 316, 1981 S. 519 E. 2b, 1980 S. 222).
3.1 Das kantonale Gericht stellte in tats�chlicher Hinsicht fest, dass die Ausgleichskasse der Beitragsberechnung ein im Jahr 2001 erzieltes Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit von Fr. 66'732.- zugrunde gelegt hat. Daraus ergebe sich ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 68'100.- (inkl. aufgerechnete pers�nliche Beitr�ge von Fr. 1'458.- und abz�glich eines Zinsabzugs von Fr. 70.- [3,5 %] auf einem per 31. Dezember 2001 investierten Eigenkapital von Fr. 2'000.-). Des Weitern habe die Ausgleichskasse gleichzeitig auch gegen�ber der Ehefrau des Beschwerdef�hrers f�r die gleiche Beitragsperiode eine Beitragsverf�gung erlassen, wobei ihre Beitr�ge gem�ss Steuermeldung aufgrund eines beitragspflichtigen Einkommens von Fr. 0.- festgesetzt worden seien. Der Beschwerdef�hrer sei als Kommandit�r mit einer Kommanditsumme von Fr. 1'000.- an der X.________ & Co. beteiligt, weshalb er als Selbst�ndigerwerbender der Beitragspflicht unterliege. Die der Beitragsverf�gung zugrunde gelegten Zahlen beruhten auf einer rechtskr�ftigen Steuerveranlagung und seien daher verbindlich.
3.2 Der Beschwerdef�hrer ist Kommandit�r mit einer Kommanditsumme von Fr. 1'000.- der Kommanditgesellschaft X.________ & Co. Seit der Gr�ndung der Gesellschaft 1994 bis Anfang Februar 2005, somit auch im hier massgeblichen Jahr 2001, war er mit einer Kommanditsumme von Fr. 50'000.- an der Gesellschaft beteiligt. Das kantonale Gericht hat daher gest�tzt auf die Steuermeldung vom 8. Oktober 2008 im Grundsatz zu Recht die Beitragspflicht des Beschwerdef�hrers als Selbst�ndigerwerbender f�r das Jahr 2001 bejaht. In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was den kantonalen Entscheid als rechtsfehlerhaft erscheinen liesse. In betraglicher Hinsicht haben die Ausgleichskasse und das kantonale Gericht dem Beschwerdef�hrer den ganzen f�r das Jahr 2001 gemeldeten Ertrag der Kommanditgesellschaft zugerechnet, wobei die Ausgleichskasse die Ehefrau des Beschwerdef�hrers mit einem Einkommen von Fr. 0.- einsch�tzte. In diesem Vorgehen ist eine Bundesrechtsverletzung zu erblicken. Nach Art. 20 Abs. 3 AHVV haben die Teilhaber von Kommanditgesellschaften die Beitr�ge von ihrem Anteil am Einkommen der Personengesamtheit zu entrichten. Es geht daher nicht an, dem Beschwerdef�hrer den gesamten Gewinn der Kommanditgesellschaft f�r das Jahr 2001 anzurechnen. Aus der Steuerveranlagung f�r das Jahr 2001 ergibt sich f�r den Beschwerdef�hrer und seine Ehefrau zusammen ein Einkommen aus der Kommanditgesellschaft im Gesamtbetrag von Fr. 66'732.- (vgl. auch den Entscheid des Steuerrekursgerichts des Kantons Aargau vom 20. Dezember 2007). Angesichts der Ehegattenbesteuerung ist es steuerrechtlich belanglos, das anteilm�ssige Einkommen auf die Eheleute aufzuteilen. Diese Frage ist jedoch im AHV-Beitragsrecht entscheidend, da die Ehegatten nicht gemeinsam veranlagt werden, sondern jeder individuell von seinem anteilsm�ssigen Gewinn die Beitr�ge zu bezahlen hat, welche auch im individuellen Konto eingetragen werden. Die Sache geht daher an die Ausgleichskasse zur�ck, damit sie den Anteil des Beschwerdef�hrers am Gewinn der Kommanditgesellschaft X.________ & Co. f�r das Jahr 2001 ermittle und danach �ber die H�he der Beitr�ge neu verf�ge.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdef�hrer zur H�lfte als obsiegend zu betrachten. Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind daher dem Beschwerdef�hrer und der Beschwerdegegnerin je zur H�lfte aufzuerlegen (Art. 66 BGG).
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 30. M�rz 2010 und der Einspracheentscheid vom 6. M�rz 2009 aufgehoben und die Sache an die Ausgleichskasse Promea zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gung 3 verfahre.
Die Gerichtskosten von Fr. 900.- werden den Parteien je zur H�lfte auferlegt.

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 4
 Art. 17
 Art. 20
 Art. 20