Source: http://www.rechtsanwaltsuche.de/rechtsthemen/
Timestamp: 2018-04-24 02:54:05+00:00

Document:
News & aktuelle Informationen | Rechtsanwaltsuche.de
Die Fragen nach der Zulässigkeit eines Kopftuchverbotes in Deutschland ist häufig Gegenstand von Streitigkeiten vor den Gerichten. Die Problematik betrifft dabei die öffentliche…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit der Frage der gerichtlichen Zuständigkeit bei Unternehmenspersönlichkeitsverletzungen im Internet zu beschäftigen. Der Entscheidung vorangegangen war eine…
Droht ein Arbeitnehmer seinem Chef damit, in Zukunft häufiger krank zu sein, Amok zu laufen oder sich sogar umzubringen, wenn sich seine Position…
Die Vermögen der Ehepartner, die keinen Ehevertrag abgeschlossen haben bleiben auch nach der Hochzeit voneinander getrennt. Kommt es zur Scheidung, so kann auf…
Der EuGH schränkt unbedingte Geltung der „Taricco“-Grundsätze ein. Die Verjährung hat ja noch so manchen Täter gerettet. Vor allem dann, wenn die Justiz…
Jedes Scheidungsverfahren wird von einem Familiengericht durchgeführt. Der Scheidungsantrag ist von einem Ehegatten über einen beim Gericht zugelassenen Scheidungsanwalt zu stellen. Im Scheidungsantrag…
EU- Kommission will Vorschriften zur Verbesserung der Sicherheit des elektronischen Zahlungsverkehrs
Durch die Digitalisierung des Marktes und den Boom des Internethandels wächst auch der Bedarf an elektronischen Zahlungen. Damit die Sicherheitsstandards bei solchen Zahlungen…
BGH zum Ausbildungsunterhalt in den sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen
Der BGH hat mit Beschluss vom 8. März 2017 –(XII ZB 192/16) zu den sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen (verfahrensgegenständlich: Banklehre – Lehramtsstudium) Stellung genommen. Gemäß…
Ein Testament per SMS?
Ein australisches Gericht erkannte die SMS eines Mannes aus Brisbane als Testament an. Wäre das auch in Deutschland möglich? Wer seine gesetzlichen Erben…
Nach BGH-Urteil: Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen können zurückgefordert werden
Gewerbetreibende können sich freuen: Sie können zu Unrecht erhobene Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerkrediten von ihrer Bank zurückfordern. Der BGH hat den Weg dazu mit…
Von Fachanwälten und selbsternannten Spezialisten
Man könnte schnell das Gefühl bekommen, dass die hart erarbeitete Fachanwaltsbezeichnung heute allein nicht mehr reicht. Vielmehr versuchen viele Anwälte auf der Jagd…
Feststellungsbefugnis ohne Stimmrecht? Ausgeschlossener Gesellschafter als Versammlungsleiter
Ob ein vom Stimmrecht ausgeschlossener Gesellschafter die Versammlung leiten darf: Nicht immer hilft der Gesellschaftsvertrag Gesellschafterversammlungen sind für die Willensbildung in einer Gesellschaft…
Millionen WhatsApp Nutzer haben sich schadensersatzpflichtig gemacht! Oder nicht? Alle 1.200.000.000 (1.200 Mio.) aktive WhatsApp Nutzer (Stand 9.7.2017) könnten nach deutschem Recht andere…
Die Krise der Handelsschifffahrt ist immer noch nicht überwunden. Nun hat es die MS Daphne Schulte aus dem Lloyd Flottenfonds XII erwischt. Das…
Keine AGG-Entschädigung für Fake-Bewerber
Das Arbeitsgericht München schiebt dem sogenannten „AGG-Hopping“ einen Riegel vor. „Weibliche Telefonstimme gesucht“ – da denkt man ja zunächst nicht unbedingt an die…
Die Zukunft der Solarworld AG ist weiter ungewiss. Nach der Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens am 12. Mai 2017 (Az.: 99 IN 79/17) wird…
BGH weist den stillen Teilhaber in seine Schranken
Der BGH hatte kürzlich über eine GmbH & Co. KG zu entscheiden, an der sich einst ein stiller Gesellschafter mit einer Einmaleinlage von…
Der Widerrufsjoker bei Darlehensverträgen sticht noch immer. Denn Banken und Sparkassen haben auch nach dem 10. Juni 2010 noch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Das…
Werbeaussagen für homöopathische Kopfschmerzmittel verboten
Ein Pharmaunternehmen darf sein homöopathisches Kopfschmerzmittel nicht mit „effektiv, zuverlässig und wirkungsvoll“ bewerben. Dies entschieden die Richter am Oberlandesgericht in München in ihrem…
An erster Stelle steht das Kindeswohl
Die Richter am Oberlandesgericht erkannten in ihrem jüngsten Urteil die Elternschaft eines Samenspenders und dessen Lebenspartners an, obwohl die Kinder durch eine Eizellenspende…
Mit mindestens 20.000 Euro konnten sich die Anleger an dem im Jahr 2008 von Hansa Treuhand aufgelegten HT Twinfonds beteiligen. Das Geld könnte…
Anleger der Astoria Organic Matters Fonds müssen hohe Verluste bis hin zum Totalverlust befürchten. Die Fondsgesellschaften sind ebenso insolvent wie das Emissionshaus Astoria…
Sammelklage — Freund oder Feind?
Der Dieselskandal bei VW bringt die Sammelklage als Rechtsfigur wieder auf den politischen Speiseplan. Zurecht? Schadenersatz in Milliardenhöhe. Diese und ähnliche Schlagzeilen erreichen…
Neue Regeln bei der Verlustrechnung – Gesetzgeber erleichtert die Unternehmensfinanzierung
Künftige Steuererleichterung bei der Anrechnung von Verlusten kommt nicht mehr nur den Großen zugute. Endlich Umsetzung von Koalitionsvertragsvereinbarung „Wir wollen die rechtlichen und…
Beim Abschluss von Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen wurden die Versicherungsnehmer nicht immer ordnungsgemäß über ihr Widerspruchsrecht belehrt. Die Folge ist, dass diese Policen auch…
Facebook in der Pflicht?
Vor dem Landgericht Würzburg wird derzeit über die Pflichten von Facebook bei Feststellung verleumderischer Inhalte verhandelt. Geklagt hatte ein syrischer Flüchtling wegen europaweit…
Bonitätsanleihen und CFDs im Visier der BaFin Bonitätsanleihen und CFDs (Contracts for Difference) mit Nachschusspflicht sind ins Visier der Finanzaufsicht BaFin gerückt. Das…
Risiken bei der Einheitsgesellschaft
Risiken bei der Einheitsgesellschaft Eine Einheitsgesellschaft ist nicht nur kompliziert, sondern bietet auch einige Risiken. Dies erfordert Vorsicht bei der vertraglichen Gestaltung. Vertretung…
Verliebt, verlobt, verheiratet – und was kommt dann?
Verliebt, verlobt, verheiratet – und was kommt dann? Für viele Paare ist die eigene Hochzeit der wichtigste Tag im Leben. Brautkleid, Schwiegereltern und…
Schiffsfonds sind zur Altersvorsorge nicht geeignet – Schadensersatzansprüche
„Beteiligungen an Schiffsfonds sind spektakuläre Anlagen, die sich nur für Anleger eignen, die Erfahrungen in Beteiligungen haben und bereit sind, die besonderen Risiken,…
Ein aktuelles BGH-Urteil bestätigt, dass auch bei nach dem 10. Juni 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen die Kreditinstitute noch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet und damit selbst…
Werberechtliches Verbot für Anwaltsroben
Der Bundesgerichtshof hatte jüngst über die Beschaffenheit der Anwaltsrobe zu entscheiden. Ein Brühler Anwalt hatte gegen die Belehrung der Rechtsanwaltskammer Köln geklagt. Diese…
Neuregelung des Unterhaltsvorschussgesetzes
Neuregelung des Unterhaltsvorschussgesetzes Das Bundeskabinett hat am 16.11.2016 eine Neuregelung des Unterhaltsvorschussgesetzes ab dem 01.01.2017 beschlossen. Wenn Alleinerziehende vom anderen Elternteil keinen Unterhalt…
BAG: Fristlose Kündigung bei Drogenkonsum außerhalb der Arbeitszeit Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 20.10.2016 zum dortigen Aktenzeichen 6 AZR 471/15…
Schon nach fünf Jahren muss der Schiffsfonds HCI MS JPO Tucana die Segel wieder streichen. Das Amtsgericht Lüneburg hat am 5. September…
Über den insolventen Modekonzern Wöhrl AG hat sich der Schutzschirm aufgespannt. Das bedeutet, dass das Unternehmen drei Monate Zeit hat aus eigenen Kräften…
Reise in die Türkei kann ein Elternteil derzeit nicht alleine bestimmen
Aktuelles zum Sorgerecht: Reise in die Türkei kann ein Elternteil derzeit nicht alleine bestimmen (14.10.2016) Nach einem Beschluss des OLG Frankfurt am Main…
OLG Hamm: Türkischer Brautschmuck – Umgehängt heißt geschenkt
OLG Hamm: Türkischer Brautschmuck - Umgehängt heißt geschenkt (31.08.2016) Oberlandesgerichts Hamm vom 25.04.2016 (4 UF 60/16): Brautschmuck, der der Ehefrau türkischstämmiger Brautleute bei…
Wann dürfen lebenserhaltende Maßnahmen abgebrochen werden? BGH entscheidet über die Wirksamkeit einer Patientenverfügung Beschl. v. 06.07.2016, Az. XII ZB 61/16). (12.08.2016) Der…
Familienrecht in Berlin – Scheidungsanwältin Offergeld neu bei ROSE & PARTNER
Die Wirtschaftskanzlei ROSE & PARTNER LLP kann einen weiteren Neuzugang im Berliner Hauptstadtbüro vermelden. Ab sofort leitet Rechtsanwältin Sybill Offergeld als Fachanwältin für…
Spielt die Motivation für die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs eine Rolle oder nicht? Mit dieser Frage setzt sich der Bundesgerichtshof am 12. Juli auseinander…
OLG Brandenburg: Kein Umgangsrecht gegen den Willen des Kindes (25.04.2016) Nach der Entscheidung des OLG Brandenburg vom 06.10.2015 (AZ: 10 UF 57/13) gefährdet…
Im Herbst 2014 wurde den Anlegern des Schiffsfonds GEBAB MS Buxwind bereits mitgeteilt, dass ohne die Umsetzung eines Betriebs- und Fortführungskonzepts im Jahr…
Gesetzliche Krankenversicherung erneut zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene verurteilt
Gesetzliche Krankenversicherung erneut zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene verurteilt Urteil des Sozialgerichts Hannover S 69 KR 329/12 (18.04.2016) Mit Urteil vom…
OLG Brandenburg: Entfallen oder Minderung der Unterhaltspflicht bei verfestigter Lebensgemeinschaft (18.04.2016) Nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg vom 10.11.2015 (AZ: 10 UF 210/14)…
Erst die Mutter, dann die Töchter und Enkel. Nach der Insolvenz der Steilmann SE haben nach Unternehmensangaben nun weitere Gesellschaften der Steilmann-Gruppe Insolvenzantrag…
Klägerin erhält Schmerzensgeld für dauerhaften Haarverlust nach Chemotherapie Urteil des OLG Köln vom 21.03.2016, AZ 5 U 76/14 (11.04.2016) …
Vertriebsverbot für Amazon legal?
Plattformen wie Ebay oder Amazon gehören weltweit zu den absatzstärksten Marktplätzen im Internet und locken viele Händler zur Nutzung als Vertriebskanal an. Ohnehin…
Der im Jahr 2007 von Dr. Peters aufgelegte Schiffsfonds DS-Fonds Nr. 125 konnte die Erwartungen der Anleger nicht erfüllen. Nachdem nun beide Fondsschiffe,…
Auf einen Antrag Krankenkassen-Leistungen muss die Kasse innerhalb von drei Wochen antworten.
Auf einen Antrag Krankenkassen-Leistungen muss die Kasse innerhalb von drei Wochen antworten. (16.03.2016) Urteil des BSG vom 08.03.2016, (B 1 KR 25/15 R).…
BGH: Elternunterhalt bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft des Unterhaltspflichtigen
BGH: Elternunterhalt bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft des Unterhaltspflichtigen (14.03.2016) Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09.03.2016 – XII ZB 693/14 entschieden, dass eine eventuelle…
Wechsel vom unbefristeten ins befristete Arbeitsverhältnis führt nicht unbedingt zu einer Sperre beim Arbeitslosengeld
Wechsel vom unbefristeten ins befristete Arbeitsverhältnis führt nicht unbedingt zu einer Sperre beim Arbeitslosengeld (14.03.2016) Mit seiner Entscheidung vom 17.02.2016 zum dortigen Aktenzeichen…
In den Jahren 2017 und 2018 wären die Anleihen der Ekosem-Agrar GmbH mit einem Gesamtvolumen von 128 Millionen Euro zur Rückzahlung fällig. Allerdings…
Die Insolvenz der German Pellets GmbH weitet sich immer weiter aus. Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt bereits gegen Unternehmensverantwortliche wegen des Verdachts auf Unterschlagung,…
LAG Hamm: Diebstahl im Betrieb – Haftung des Arbeitgebers?
LAG Hamm: Diebstahl im Betrieb – Haftung des Arbeitgebers? (07.03.2016) Das LAG Hamm hat mit seiner Entscheidung vom 21.01.2016 zum dortigen Aktenzeichen 18…
Für die Anleger könnte ein teurer Schlussstrich unter ihre Beteiligung an den POC-Fonds gezogen werden. Proven Oil Canada lädt zwischen dem 8. und…
Befristete Arbeitsverträge mit Profifußballern sind sachlich gerechtfertigt
LAG Rheinland-Pfalz: Befristete Arbeitsverträge mit Profifußballern sind sachlich gerechtfertigt (29.02.2016) Mit seiner Entscheidung vom 17.02.2016 zum dortigen Aktenzeichen 4 Sa 202/15 hat das…
BGH: Anspruch auf Aufstockungsunterhalt bei gleichzeitiger Unterhaltsplicht gegenüber minderjährigen Kindern
BGH: Anspruch auf Aufstockungsunterhalt bei gleichzeitiger Unterhaltsplicht gegenüber minderjährigen Kindern (17.02.2016) In Literatur und Rechtsprechung war bislang umstritten, ob dem barunterhaltspflichtigen Ehegatten ein…
Viele, wenn auch nicht alle Darlehensverträge lassen sich aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen. Zu den Anforderungen an eine…
Auch eine länger zurückliegende sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen
LAG Schleswig-Holstein – Auch eine länger zurückliegende sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen (03.03.2016) Mit seiner Entscheidung vom 10.11.2015 hat…
Wer noch den Widerruf seines Darlehens erklären möchte, sollte jetzt handeln. Der Bundestag hat das Aus für den Widerrufsjoker beschlossen. Der Widerruf von…
100.000,00 € Schmerzensgeld wegen zu spät erkannter Hautkrebserkrankung (10.12.2015) Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 27.10.2015 AZ: 26 U 63/15 entschieden, dass…
Anleger des Schiffsfonds HCI MS Vogerunner müssen finanzielle Verluste befürchten. Das Amtsgericht Hamburg hat am 5. Februar 2016 das vorläufige Insolvenzverfahren über die…
Der Endspurt für den Widerruf von Darlehen läuft: Wer durch einen Darlehenswiderruf noch von den derzeit niedrigen Zinsen profitieren möchte, sollte jetzt handeln.…
Die vermeintliche sichere Geldanlage bei der Agrofinanz GmbH könnte für die Anleger zum Bumerang werden. Das Amtsgericht Kleve hat am 4. Januar 2016…
Überstunden im Arbeitsverhältnis – Muss man sie leisten?
Überstunden im Arbeitsverhältnis – Muss man sie leisten? Was bekommt man dafür (Überstundenvergütung)? Während des Arbeitsverhältnisses stellt sich für den Arbeitgeber oft die…
Kein Zugang eines Kündigungsschreibens an Sonntagen (26.11.2015) Mit seiner Entscheidung vom 13.10.2015 hat das LAG Schleswig-Holstein zum dortigen Aktenzeichen 2 Sa 149/15…
OLG Hamm: Anforderungen an die Einwilligung der Eltern in die ärztliche Behandlung ihrer Kinder (26.11.2015) Ein ärztlicher Heileingriff bei einem minderjährigen Kind bedarf…
BFH: Kindergeldanspruch während eines mehrjährigen Auslandsstudiums (18.11.2015) Eltern eines Kindes, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen…
TAKESTOR AG – Rückzahlung von Ausschüttungen Die Gesellschafter der Takestor AG (früher Balz Concept AG) erhielten neulich ein Schreiben des Insolvenzverwalters der Takestor…
Widerruf von Lebensversicherungen: BGH stärkt Verbraucherrechte Nach dem erfolgreichen Widerruf einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung darf der Versicherer dem Verbraucher nicht die Abschlusskosten…
Schadensersatz wegen zu spät erkannter Hirnhautentzündung Wie das Oberlandesgericht Oldenburg mit Entscheidung vom 28.10.2015 Aktenzeichen 5 U 156/13 entschied, hat ein Krankenhaus einem…
125.000,00 € Schmerzensgeld für Oberschenkelamputation nach fehlerhafter Aufklärung
125.000,00 € Schmerzensgeld für Oberschenkelamputation nach fehlerhafter Aufklärung Wie das OLG Köln mit Urteil vom 15.07.2015 (Aktenzeichen 5 U 202/08) entschied, hatte ein…
Ein Hygienemangel rechtfertigt keinen Schadensersatzanspruch
Ein Hygienemangel rechtfertigt keinen Schadensersatzanspruch Wie das OLG Hamm mit Urteil vom 17.08.2015 Aktenzeichen: 3U 28/15 entschieden hat, begründet ein Hygienemangel keine Haftung…
Sittliche Rechtfertigung einer Erwachsenenadoption von Onkel und Nichte
OLG Nürnberg: Sittliche Rechtfertigung einer Erwachsenenadoption von Onkel und Nichte, 05.10.2015 Nach Feststellungen des OLG Nürnberg kommt es bei einer Erwachsenenadoption entscheidend…
Expert Plus GmbH – Queensgold: Schadensersatzansprüche der Anleger Queensgold und andere Produkte bot die Expert Plus GmbH den Anlegern an. Das hörte…
MBB Clean Energy AG: Möglichkeiten der Anleger nach der Insolvenz Die Geschichte der Unternehmensanleihe der MBB Clean Energy AG hat ihren vorläufigen…
Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht zur Kritik durch den Betriebsrat
Das oberste deutsche Gericht im Bereich des Arbeitsrecht, das Bundesarbeitsgericht (BAG), setzte sich in einer aktuellen Entscheidung vom 31. Juli 2014 (Az: 2…
Proven Oil Canada POC: Rückzahlung statt Rendite – Möglichkeiten der Anleger Die Anleger der Proven Oil Canada Fonds sollen ein Millionen-Loch stopfen. Dazu…
Streit bei gemeinsamer elterlicher Sorge – Ist die Zustimmung zu einer Urlaubsreise erforderlich?
Streit bei gemeinsamer elterlicher Sorge - Ist die Zustimmung zu einer Urlaubsreise erforderlich? (02.07.2015) Es stellt sich immer wieder die Frage, ob…
BGH zur Frage der Frist der Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft wegen Versäumung der Ausschlagungsfrist
BGH zur Frage der Frist der Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft wegen Versäumung der Ausschlagungsfrist (06.07.2015) Mit…
Verspätetes Erkennen eines Dünndarmverschlusses: 90.000 € Schmerzensgeld
Verspätetes Erkennen eines Dünndarmverschlusses: 90.000 € Schmerzensgeld (24.06.2015) Wie das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 21.11.14, Aktenzeichen 26 U 80/13, entschieden hat, stand…
Sozialgericht Düsseldorf bestätigt Kostenübernahmepflicht per Krankenkasse für eine Unterkiefer-Protrusionsschiene
Sozialgericht Düsseldorf bestätigt Kostenübernahmepflicht per Krankenkasse für eine Unterkiefer-Protrusionsschiene (22.06.2015) Das Sozialgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 26.02.2015 zu Gunsten eines Versicherungsnehmer, dass…
Kostenerstattungsanspruch des Versicherungsnehmers hinsichtlich von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung (17.06.2015) Urteil des Landgerichts Köln vom 03.09.2014, Aktenzeichen 23 O 440/12 Wie das Landgericht…
VG Mainz: Familienname eines Pflegekindes (11.06.2015) Das VG Mainz hat mit Urteil vom 24.04.2015 (AZ: 4 K 464/14 MZ) entschieden, dass der Familienname…
Kartellrecht & Online-Handel
Der Handel im Internet boomt und ist inzwischen ein bedeutender Vertriebskanal für Waren und Dienstleistungen. Gleichwohl sehen Hersteller von etablierten Markenprodukten dem Online-Handel…
OLG Bremen: Trennungsunterhalt bei sehr guten Einkommensverhältnissen (10.06.2015) Der Unterhalt ist bei sehr guten Einkommensverhältnissen des Verpflichteten konkret zu berechnen. Derartige Verhältnisse liegen…
OLG Hamm: Mindestunterhalt bei Erstausbildung des Unterhaltspflichtigen
OLG Hamm: Mindestunterhalt bei Erstausbildung des Unterhaltspflichtigen Mit seiner Entscheidung vom 24.04.2015 hat sich das Oberlandesgericht Hamm (12 UF 225/14) mit der…
Wie geht es weiter bei der Erbschaftsteuer
Wolfgang Schäuble im Lager der SPD gegen die CDU - das gibt es vielleicht nur bei der Erbschaftsteuer. Bundestag und Bundesrat wollen zeitnah…
BAG zum Mindestlohn bei Feiertagen und Krankheitszeiten Das Bundesarbeitsgericht hat mit Entscheidung vom 13.05.2015 zum Aktenzeichen 10 AZR 191/14 entschieden, dass Arbeitgeber…
Zahl der ärztlichen Behandlungsfehler gestiegen! Der medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) teilte am Mittwoch, den 20.05.2015 mit, dass im vergangenen Jahr 155…
Kündigungsschutz bei In-vitro Fertilisation Wie das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil vom 26.03.2015 AZ: 2 AZR 237/14 entschieden hat, greift das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot…
Schmerzensgeld bei zu spät erkanntem Darmverschluss Das OLG Hamm hat mit Entscheidung vom 31.11.2014 AZ: 26 U 80/13 entschieden, dass einer Patientin für…
BAG zur Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen Alkoholabhängigkeit (18.03.2015) Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 18.03.2015 zum Aktenzeichen 10 AZR 99/14 über…
BGH: Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.01.2015 (XII ZR 201/13) entschieden, dass…
Düsseldorfer Tabelle: Erhöhung des Kindesunterhalts in 2015 (30.01.2015) Der Mindestunterhalt der Düsseldorfer Tabelle richtet sich nach dem steuerlichen sächlichen Existenzminimum gemäß § 32…
BVerfG: Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus (28.01.2015) Mit Beschluss vom 19. November 2014 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die verfassungsrechtlichen Anforderungen an…
BGH: Illoyale Vermögensminderung beim Zugewinnausgleich (30.12.2014) Mit Entscheidung vom 12.11.2014 (XII ZB 469/13) hat sich der BGH im Rahmen des Zugewinnausgleichs mit der…
BGH: Kindesunterhalt bei Wechselmodell (18.12.2014) Mit seiner Entscheidung vom 05.11.2014, XII ZB 599/13, hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die im Rahmen eines Wechselmodells…
Bundesverfassungsgereicht kippt Erbschaftssteuer in seiner derzeitigen Ausgestaltung (17.12.2014)
Bundesverfassungsgereicht kippt Erbschaftssteuer in seiner derzeitigen Ausgestaltung (17.12.2014) Mit Urteil vom 17.12.2014 hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts zum dortigen Aktenzeichen 1 BvL…
Punkte, die der Unterhaltsschuldner bei der gesteigerten Unterhaltspflicht beachten sollte
(15.12.2014) Es gibt wichtige Punkte, die der Unterhaltsschuldner bei der gesteigerten Unterhaltspflicht hinsichtlich der Darlegungslast beachten sollte. 1. Der Unterhaltsschuldner muss darlegen und…
(28.11.2014) Einkommen des Schwiegerkindes bei der Berechnung des Anspruchs auf Elternunterhalt Berechnungsmethode: Einkommen der auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Ehefrau: 1.657,66 EUR…
Bundesverfassungsgereicht zu Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem Beschluss vom 22.10.2014 zum dortigen Aktenzeichen 2 BvR…
OLG Celle zur Verwirkung von Elternunterhaltsansprüchen durch eine vorsätzlich schwere Verfehlung
(19.11.2014) OLG Celle zur Verwirkung von Elternunterhaltsansprüchen durch eine vorsätzlich schwere Verfehlung Sachverhalt: Der vermeintlich Unterhaltsverpflichtete ist den Aufforderungen des Sozialhilfeträgers zur Auskunftserteilung…
Ausgleich von Schulden bei Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Ausgleich von Schulden bei Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Jeder Lebensgefährte haftet grundsätzlich für die eigenen Verbindlichkeiten. Im Falle einer Trennung kann aber derjenige…
BGH: Mindestunterhalt und gesteigerte Unterhaltspflicht
BGH: Mindestunterhalt und gesteigerte Unterhaltspflicht Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 24.09.2014 (XII ZB 111/13) erneut entschieden, dass von dem Unterhaltsschuldner im…
Homeofficevereinbarungen nicht ohne Weiteres kündbar
LAG Düsseldorf: „Homeofficevereinbarungen nicht ohne Weiteres kündbar“ Mit seiner Entscheidung vom 10.09.2014 zum dortigen Aktenzeichen 12 Sa 505/14 hat das LAG Düsseldorf als…
Zahnärzte müssen auch günstige Behandlungsmethoden anbieten
Zahnärzte müssen auch günstige Behandlungsmethoden anbieten Urteil Oberlandesgericht Hamm: Az. 26 U 35/13 Zahnärzte sind auch zur wirtschaftlichen Aufklärung verpflichtet. Das OLG entschied:…
Schwanger trotz Sterilisation – Klinik haftet nicht
Schwanger trotz Sterilisation - Klinik haftet nicht OLG Hamm: 26 U 112/13 Wird eine Frau nach einer stationären Sterilisation ungewollt schwanger, haftet das…
Behandlung durch Chefarzt muss vereinbart werden Urteil des OLG Hamm Az.: 26 U 30/13 Möchte ein Patient im Krankenhaus ausschließlich durch den Chefarzt…
Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt (OLG Hamm, 1 RBs 1/14, Beschluss vom 09.09.2014) Ist das Telefonieren am Steuer in jedem Fall verboten? …
Passive Sterbehilfe bei Komapatienten ohne Patientenverfügung
Passive Sterbehilfe bei Komapatienten ohne Patientenverfügung BGH, Beschluss vom 17.09.2014 - XII ZB 202/13 Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht…
Verbleib des Haustieres bei Trennung und Scheidung Kommt es zu einer Trennung von Ehepartnern so stellt sich häufig die Frage bei welchem Ehepartner…
Hintergrund und Risiko der sog. “Onlinescheidung”
Hintergrund und Risiko der sog. "Onlinescheidung" Die so genannte Onlinescheidung unterscheidet sich von der herkömmlichen Ehescheidung nur dadurch, dass die für die Einreichung…
Unfall mit geöffneter Fahrzeugtür
Unfall mit geöffneter Fahrzeugtür Eine Mutter hatte in ihrem parkenden Fahrzeug am Fahrzeugrand ihr Kind auf dem Rücksitz im Kindersitz angeschnallt. Da die…
Eine Verwertung der Kaution während des laufenden Mietverhältnisses
Eine Verwertung der Kaution während des laufenden Mietverhältnisses Der BGH hat entschieden, dass während des laufenden Mietverhältnisses der Vermieter eine vom Mieter hinterlegte…
BAG: „Zahngoldentscheidung“ Mit einer Entscheidung vom 21.08.2014 hat das Bundesarbeitsgericht zum dortigen Aktenzeichen 8 AZR 655/13 für Aufsehen gesorgt. Das Aufsehen gründet sich…
Düsseldorfer Tabelle Die Düsseldorfer Tabelle dient der Bestimmung des Kindesunterhalts nach einer Trennung bzw. Scheidung der Eltern. Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern…
LAG Köln: „Dann bin ich eben krank“-Aussage eines Arbeitnehmers rechtfertigt nicht immer eine Kündigung Mit seiner Entscheidung vom 29.01.2014 hat das Landesarbeitsgericht Köln…
Kindesunterhalt bei Wahrnehmung des Umgangsrechts über das übliche Maß hinaus Gemäß § 1606 Abs.3 Satz 1 BGB haften Eltern für den Unterhalt ihrer…
„Knöllchen“ aus dem Ausland können in Deutschland vollstreckt werden
Böse Überraschung – „Knöllchen“ aus dem Ausland können in Deutschland vollstreckt werden So manch einer, der seine Ferien im europäischen Ausland verbracht hat,…
Dashcam ( Armarturenbrett- ) Kamera in Auto erlaubt ?
Dashcam ( Armarturenbrett- ) Kamera in Auto erlaubt ? Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Ansbach vom 12. August 2014 Das Verwaltungsgericht ( Ansbach AN 4…
BGH: Elternunterhalt bei geringen Einkünften des unterhaltspflichtigen Kindes
BGH: Elternunterhalt bei geringen Einkünften des unterhaltspflichtigen Kindes Der BGH hat mit seiner neuen Entscheidung zum Elternunterhalt (XII ZB 489/13) seine bisherige Rechtsprechung…
Die Nebentätigkeit im Arbeitsverhältnis
Die Nebentätigkeit im Arbeitsverhältnis Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber meinen, eine Nebentätigkeit des Arbeitnehmers verbieten zu dürfen oder von ihrer Erlaubnis…
Beendigung des Strafverfahrens gegen Ecclestone – Freikauf nur für Reiche?
Beendigung des Strafverfahrens gegen Ecclestone - Freikauf nur für Reiche? In vielen Medien wird über die Beendigung des Strafprozesses- Einstellung des Verfahrens gem.…
Kosmetikstudio haftet für fehlerhafte Laserbehandlung Urteil des Landgericht Bonn vom 08.02.2010 AZ 9 O 325/08 Kommt es bei einer Haarentfernung durch eine Laserbehandlung…
Rollstuhlfahrer haben Anspruch auf Kostenerstattung für eine mobile Treppensteighilfe Urteil des BSG vom 16.07.2014,AZ:B 3 KR 1/14 R Der 81-Jährige Kläger hatte bei…
Sturz im Altenheim – Beweislast beim Heimbewohner Urteil des OLG Hamm vom 27.01.2014, AZ 17 U 35/13 Bei sturzgefährdeten Bewohnern, muss das Heim…
Aufsichtspflichtverletzung bei Umgang des Sohnes mit Softair-Pistole Geschrieben von Rechtsanwalt Niklas Böhm Nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg (Urt. v. 17. 7. 2014…
EuGH: Ehegattennachzug von Türken darf nicht allgemein von Sprachkenntnissen abhängig gemacht werden Geschrieben von Rechtsanwalt Niklas Böhm Dass Deutschland Ehegatten von rechtmäßig im…
Gutachter bestätigen in 2013 ärztliche Behandlungsfehler in 2.243 Fällen - BÄK stellt Behandlungsfehlerstatistik der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen vor - Die BÄK…
Die Grundsätze des Elternunterhalts bei Inanspruchnahme der Kinder durch das Sozialamt Geschrieben von Rechtsanwalt Niklas Böhm Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland…
Pflegestufe abgelehnt- Was ist zu tun? Sollte Ihr Antrag auf Einstufung in eine Pflegestufe zu Unrecht abgelehnt worden sein, sollten Sie hiergegen Widerspruch…
Höhere Mietsicherheiten – Mehr als 3 Monatskaltmieten zulässig
„Für Vermieter ist das zwar positiv, Rechtssicherheit schafft die neue Entscheidung aber nicht. Die gesetzliche Regelung, wonach eine Mietkaution oder Mietsicherheit höchstens drei…
Haftung von Radfahrern
Auch für Fahrradfahrer gelten die Verkehrsregeln. Allerdings könnte man oft meinen, dies habe sich noch nicht bei allen Verkehrsteilnehmern mit Fahrrad rumgesprochen. Immer…
Ihr Recht als Passagier bei Flugverspätungen
Inbesondere bei schlechtem Wetter kommt es vor, dass Flüge sich verspäten oder gänzlich gestrichen werden. Für den Passagier ergeben sich dann Fragen in…
Verstorbener Rentenempfänger: Erbe haftet persönlich für Gelder, die in Unkenntnis des Todes geleistet wurden
Stirbt ein Mensch, laufen Daueraufträge etc. zunächst weiter. Meistens geht auch eine dem Verstorbenen gezahlte Rente weiter ein, bis der Träger von dessen…
Aufsichtspflicht im Straßenverkehr: Eltern müssen nicht nur bei grober Fahrlässigkeit haften
Auch wenn Eltern keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Aufsichtspflichtverletzung nicht ausgeschlossen. Eine Haftpflichtversicherung machte Regressansprüche gegenüber den Eltern eines…
Familienrechtliche Verfahren können langwierig sein. Endlich geschieden, ziehen sich die Parteien häufig erstmal zurück. Irgendwann aber sollte man handeln, um zum Beispiel die…
Kommt ein Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, kann der Vermieter das Mietverhältnis im Rahmen der Gesetze kündigen. Eine Mieterin sollte erhöhte Betriebskostenvorauszahlungen für…
Bislang war der Urlaubsabgeltungsanspruch abhängig vom Urlaubsanspruch. Diesen Grundsatz hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun aufgegeben. Ein Arbeitnehmer wurde im Jahr 2008 mit einem…
Reise Unterhaltspflicht Werberecht straßenverkehr Schenkung verkehrsrecht Umgangsrecht Zugewinnausgleich Arbeitsrecht Haftung kaution unfall Kanzlei kündigung Schadensersatz Anlegerrecht Elternunterhalt Kindesunterhalt Rechtsanwalt scheidung

References: EuGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

BGH 

BGH 
 § 32
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1606
 BGH