Source: http://bverwg.de/presse/termine/archiv.php?ay=2004&am=12
Timestamp: 2017-09-20 15:14:45+00:00

Document:
BVerwG 9 A 9.04
M. - RA'in Stopsack-Schulz, Grabow - ./. Bundesrepublik Deutschland
Der Kläger ist Eigentümer eines selbstgenutzten Wohngrundstücks in Grabow. Er wendet sich gegen die mit der Beseitigung eines Bahnübergangs der Strecke Hamburg - Berlin und der ersatzweisen Errichtung einer Eisenbahnüberführung über die Landesstraße 08 verbundene Teilinanspruchnahme seines Grundstücks, durch die die Anbindung einer Gemeindestraße an die neutrassierte L 08 sichergestellt werden soll. Der Kläger hält das planfestgestellte Vorhaben für abwägungsfehlerhaft, weil der Eingriff in sein Eigentum, der zu einem Verlust der Wohnqualität führe, durch die Wahl einer anderen Anbindungsvariante hätte vermieden werden können.
BVerwG 9 A 21.04; BVerwG 9 A 22.04; BVerwG 9 A 23.04; BVerwG 9 A 24.04
Autohaus Sperlich GmbH - RA Tietmann, Schwerin - ./. Wirtschaftsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern S. - RA Tietmann, Schwerin - ./. Wirtschaftsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern Wayss & Freytag AG, Projektentwicklung - RA Tietmann, Schwerin - ./. Wirtschaftsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern Möbelstadt Rück GmbH & Co. KG - RA Günther & Partner, Hamburg - ./. Wirtschaftsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern -
Die vier erstinstanzlichen Klageverfahren betreffen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Ortsumfahrung Pampow im Zuge der Bundesstraße 321 (B 321) südlich von Schwerin. Die Kläger sind drei Gewerbebetriebe und ein gewerblicher Zwischenvermieter, deren Grundstücke an der alten Trasse der B 321 liegen. Sie befürchten, dass sie durch die Verlagerung des Verkehrs, die aufgrund der neuen Ortsumfahrung und konkret durch die Schließung eines Bahnübergangs an der alten Trasse der B 321 eintreten werde, erhebliche Umsatzeinbußen erleiden werden. Sie machen geltend, dass ihre Belange in dem Planfeststellungsbeschluss nicht hinreichend berücksichtigt worden seien. Insbesondere sei es nicht erforderlich, den Bahnübergang an der alten Trasse der B 321 zu schließen.
BVerwG 4 A 11.04
Grüne Liga Sachsen e.V. - RA Füßer & Partner, Leipzig - ./. Freistaat Sachsen
Der Kläger, ein anerkannter Umweltverein, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Leipzig vom 19. Dezember 2003 für den Bau der Autobahn A 38, Südumgehung Leipzig, 3. Bauabschnitt. In dem erstinstanzlichen Verfahren macht er geltend, zum Schutz eines Biotop- und Habitatverbundsystems zwischen zwei Tagebaufolgelandschaften (Markkleeberger und Störmthaler See) müsse ein Brückenbauwerk statt der geplanten lichten Weite von 60 m eine solche von mindestens 300 m erhalten.
BVerwG 5 C 71.03 (OVG Schleswig OVG 2 L 46/01)
J. - RA Pohle & Partner, Leipzig - ./. Hansestadt Lübeck Für Sozialhilfesuchende sollen gemäß § 19 BSHG Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden, die in der Regel von vorübergehender Dauer und für eine bessere Eingliederung des Hilfesuchenden in das Arbeitsleben geeignet sein sollen. Wird für ihn Gelegenheit zu gemeinnütziger und zusätzlicher, also sonst nicht oder nicht in diesem Umfang verrichteter Arbeit geschaffen, kann ihm entweder das übliche Arbeitsentgelt oder Hilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich einer Mehraufwandsentschädigung gewährt werden. Die Revision soll zur Klärung beitragen, in welchem Umfang für unter Verstoß gegen § 19 BSHG und infolgedessen rechtsgrundlos erbrachte Arbeit Erstattung zu leisten ist.
BVerwG 5 C 50.03 (OVG Schleswig OVG 2 L 41/02)
1. …, 2. T. - RA Getzmann & Partner, Hamburg - ./. Stadt Elmshorn
Die minderjährige Klägerin lebt im Haushalt ihrer Mutter. Zunächst hatten beide von der Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten. Gegenüber der Mutter war die Hilfe eingestellt worden, nachdem sie ein Studium aufgenommen hatte und i. S. von § 26 BSHG förderungsfähig geworden war. Seitdem erbrachte die Beklagte Sozialhilfe nur noch für die Klägerin, wobei ihr das der Mutter bewilligte Wohngeld hälftig angerechnet wurde. Mit der Revision will die Klägerin geklärt wissen, ob das Wohngeld für die Berechnung des Sozialhilfeanspruchs von Mitgliedern einer Haushaltsgemeinschaft kopfteilig aufzuteilen oder als Einkommen des wohngeldberechtigten Elternteils anzusehen ist.
BVerwG 1 C 30.03 (OVG Koblenz OVG 10 A 10967/03)
Türk Hava Yollari A.O. AG türkischen Rechts, Yesilköy-Istanbul - RA Latham & Partner, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 4 C 7.04 (VGH München VGH 1 B 01.2821)
C. - RA'in Dr. Schreiner, München - ./. Freistaat Bayern
Der Kläger, der aus Altersgründen seinen Beruf als Rechtsanwalt nicht mehr ausübt, möchte vorhandene, in einem Landschaftsschutzgebiet liegende Baulichkeiten zum Zweck der Ziegenhaltung umbauen. Die hierfür erforderliche Baugenehmigung wurde ihm versagt. Vor dem Verwaltungsgerichtshof hatte er teilweisen Erfolg. Im Revisionsverfahren geht es um die Frage, ob es sich bei dem Vorhaben des Klägers um einen landschaftlichen Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB handelt.
BVerwG 2 C 68.03 (OVG Lüneburg OVG 2 LB 278/01)
A. - RA Menge & Partner, Göttingen - ./. Stadt Göttingen
Der Kläger war 4 Jahre lang Beamter auf Zeit der Stadt B und anschließend, nachdem er aus dem Beamtenverhältnis zur Stadt B entlassen worden war, bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand zum 1. Juni 1993 Beamter auf Zeit der beklagten Stadt G. Bei Scheidung seiner Ehe im Jahre 1979 wurde im Zuge des Versorgungsausgleichs im Jahre 1980 eine Rentenanwartschaft zu Gunsten seiner Ehefrau begründet. Die frühere Ehefrau erwarb am 1. Dezember 1996 das Recht auf Bezug einer Altersrente, machte davon aber keinen Gebrauch, da sie Erwerbseinkommen hatte und vom Kläger Unterhalt erhielt. Die Beklagte hat wegen der Möglichkeit, dass die frühere Ehefrau Altersrente bezieht, die Versorgungsbezüge des Klägers gekürzt.
BVerwG 5 C 25.04 (OVG Koblenz OVG 12 A 11467/03)
1. Main-Kinzig-Kreis, 2. Landeswohlfahrtsverband Hessen, 3. F. - RA Fuchs & Partner, Pirmasens - ./. Stadt Pirmasens
Die Revision betrifft Fragen der Gewährung von Blindenhilfe gemäß § 67 BSHG, hier die nach der örtlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers nach § 97 Abs. 2 BSHG bei einem Heimaufenthalt des Hilfeempfängers.
BVerwG 5 C 70.03 (OVG Münster OVG 12 A 4737/01)
Land Nordrhein-Westfalen ./. Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland
BVerwG 3 C 7.04 (OVG Schleswig OVG 4 LB 20/03)
1. G., 2. G. - RA Graf von Westphalen & Partner, Hamburg - ./. Kreis Stormarn
Die Beteiligten streiten um die Erforderlichkeit einer tierschutzrechtlichen Genehmigung zum gewerbsmäßigen Züchten und Halten von Nerzen. Die Kläger betreiben seit längerer Zeit eine Nerzzuchtfarm. Für das Betriebsgebäude und das Nerzgehege wurde ihnen im September 1977 eine Teilbaugenehmigung erteilt. Mit Schreiben vom 25. März 1999 forderte der Beklagte die Kläger auf, bis zum 08. April 1999 einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a TierSchG zu stellen. Nach einer Änderung des Tierschutzgesetzes zum 01. Juni 1998 durch Gesetz vom 25. Mai 1998 (BGBl. I S. 1094) benötige nunmehr derjenige, der gewerbsmäßig Wirbeltiere, außer landwirtschaftliche Nutztiere, züchten oder halten wolle, eine Erlaubnis. Da Pelztiere nicht als landwirtschaftliche Nutztiere gälten, falle die Pelz­tierzucht unter diesen Erlaubnisvorbehalt. Nach erfolglos durchgeführtem Verwaltungsverfahren haben Verwaltungsgericht und Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Das Revisionsverfahren gibt dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit, die Frage zu klären, was landwirtschaftliche Nutztiere i.S. v. § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 3a TierSchG sind und inwieweit die Erlaubnispflicht dieser Vorschrift für vor deren In-Kraft-Treten bestehende Betriebe gilt.
BVerwG 3 C 11.04 (VGH München VGH 21 B 00.793)
B. - RA Wutz & Partner, Furth im Wald - ./. Freistaat Bayern
BVerwG 7 C 4.04 (VG Dresden VG 13 K 717/99)
1. R., 2. D. - RA Möllers & Partner, Dresden - ./. Landeshauptstadt Dresden - RA Dr. Melsheimer, Dresden - -
Die Beteiligten streiten über die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks, das nach seiner entschädigungslosen Enteignung im Jahre 1950 mit anderen Grundstücken zu einem neuen Grundstück vereinigt. Auf dem neu gebildeten Grundstück sind ein großes gewerblich genutztes Gebäude errichtet und Zufahrten, Parkplätze und Grünflächen angelegt worden. Nach dem Vermögensgesetz ist die Rückübertragung von Grundstücken ausgeschlossen, wenn dies von der Natur der Sache her nicht mehr möglich ist. Im Revisionsverfahren sind die Voraussetzungen weiter zu klären, unter denen die Rückgabe eines Grundstücks von der Natur der Sache her nicht mehr möglich ist, wenn es aus einem durch Verschmelzung entstandenen neuen Grundstück herausgelöst werden müsste.
BVerwG 7 C 9.04 (VG Dresden VG 6 K 2137/99)
Conference on Jewish Material Claims against Germany Inc. - RA Küpper & Partner, Frankfurt am Main - ./. 1. Republik Polen - RA Schaffrath & Partner, Dresden -, 2. Bundesrepublik Deutschland - RA Dr. Melsheimer, Dresden - -
Ist Erbe eines jüdischen Verfolgten "der Staat", stehen vermögensrechtliche Ansprüche nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen der Conference on Jewish Material Claims against Germany (JCC) als Rechtsnachfolger zu (§ 2 Abs. 1 Satz 3 und 4 VermG). In dem Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob die Regelung auch einen ausländischen, für die Verfolgung nicht verantwortlichen Staat (hier: Polen) als Rechtsnachfolger ausschließt.
BVerwG 7 C 11.03 (VG Berlin VG 31 A 20.02)
1. Kommanditgesellschaft Mendelssohn & Co. i.L., 2. Sch. - RA von Trott zu Solz & Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland
Ein Vermögensamt hatte einen Antragsteller aufgefordert, innerhalb von vier Wochen nähere Angaben zu seinem Rückübertragungsantrag zu machen. Da er dies nicht tat, lehnte das Amt seinen Antrag gemäß § 31 Abs. 1 b VermG ab. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wurde der Antrag konkretisiert. Das Bundesverwaltungsgericht muss voraussichtlich entscheiden, ob ein Antrag noch während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens konkretisiert werden kann, wenn die von der Behörde gesetzte Frist fruchtlos verstrichen ist.
BVerwG 3 C 37.03 (OVG Lüneburg OVG 10 LB 167/01)
Emsland-Stärke GmbH - RA Graf von Westphalen & Partner, Hamburg - ./. Bezirksregierung Weser-Ems
In der EG ist die Kartoffelproduktion zur Stärkeerzeugung kontingentiert. Die Stärkehersteller dürfen nur Kartoffelstärke im Rahmen ihres Kontingents herstellen und auch nur die hierfür benötigte Menge Kartoffeln beziehen. Dafür erhalten sie eine Prämie. Die Kartoffelerzeuger erhalten eine Ausgleichszahlung (zur Aufbesserung des garantierten Mindestpreises), die regelmäßig an die Stärkehersteller zur Weiterleitung an die Kartoffelerzeuger ausbezahlt wird. Die Klägerin ist eine von drei Kartoffelstärkeherstellern in Deutschland. Sie hat Kartoffeln von einer Fa. M. bezogen und Ausgleichszahlungen vereinnahmt, die sie an die Fa. M. weitergeleitet hat. Später erfuhr die beklagte Behörde, dass die Fa. M. nicht selbst Kartoffeln erzeugt, sondern nur mit Kartoffeln handelt. Die Beklagte hält das für gemeinschaftsrechtswidrig und nahm die Bescheide über die Bewilligung von Ausgleichsleistungen zurück. Zugleich verhängte sie eine Sanktion in zehnfacher Höhe der bewilligten und ausbezahlten Prämien. Dagegen richtet sich die Klage. Die Klägerin meint, die Beklagte habe die Ausgleichszahlung direkt von der Fa. M. zurückverlangen müssen, an die sie sie weitergeleitet habe. Darüber hinaus beruft sie sich auf Vertrauensschutz. Schließlich hält sie die Sanktion für unverhältnismäßig hart.
BVerwG 7 C 2.04 (VG Berlin VG 22 A 345.98)
BVerwG 1 C 14.04 (OVG Münster OVG 8 A 3852/03.A)
K. - RA'in Naumann, Karlsruhe - ./. Bundesrepublik Deutschland - Prof.Dr. Hailbronner, Konstanz - -
BVerwG 6 A 10.02
Al-AQSA e.V. - RA Paschen, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Lenz & Partner, Köln - -
Der Kläger ist ein im Bundesgebiet ansässiger Verein, der nach seiner Satzung u.a. das Ziel verfolgt, in Palästina soziale Projekte durchzuführen. Es sammelt Spenden und leitet diese an so genannte Sozialvereine in Palästina weiter. Mit Verfügung vom Juli 2002 stellte das Bundesministerium des Innern fest, dass die Tätigkeit des Klägers Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser und sonstiger Belange unterstütze, befürworte und hervorrufe. Außerdem unterstütze er eine Vereinigung außerhalb des Bundesgebiets, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlasse und unterstütze. Die Tätigkeit des Klägers richte sich auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Der Kläger wurde verboten und aufgelöst. Die Beklagte geht im Wesentlichen von Folgendem aus: Der Kläger sei ein so genannter Ausländerverein, der im Vergleich zu Deutschenvereinen unter erleichterten Bedingungen verboten werden könne. Die Verbotsgründe seien erfüllt, weil der Kläger die Angehörigen von Selbstmordattentätern finanziell unterstütze, weil er auf dem Boden der Gewaltorganisation HAMAS handele und weil von ihm unterstützte Sozialvereine HAMAS angehörten. Der Kläger hat gegen sein Verbot Klage erhoben, über die das Bundesverwaltungsgericht als einzige Instanz zu entscheiden hat. Es wird insbesondere zu klären sein, ob es sich bei dem Kläger um einen Ausländer- oder Deutschenverein handelt und ob die materiellen Voraussetzungen gesetzlicher Verbotsgründe vorliegen.

References: § 19
 § 19
 § 26
 § 35
 § 67
 § 97
 § 11
 § 11
 § 31