Source: http://recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=47&t=271337&sid=27bc69dbdd6e7d728b80afadf6126e15
Timestamp: 2018-02-19 21:35:27+00:00

Document:
Aktuelle Zeit: 19.02.18, 22:35
Betreff des Beitrags: hypothetische Frage
Verfasst: 19.10.16, 01:27
Mal angenommen eine Person aus der Politik bekäme eine Stelle zum Beispiel in einem sehr kleinen Staat, obwohl sie scheinbar die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt, also eine Bevorzugung erfährt (Umkehrschluss zu Art. 3 III GG), könnten sich andere Personen, die ebenfalls die Voraussetzungen nicht erfüllen auf diesen Artikel stützen und Gleiches „fordern“? Nein, um Rückfragen vorzubeugen, ich habe dies nicht vor, dies ist wirklich nur eine hypothetische Frage bei der mich interessiert, wie hier die allgemeine Rechtslage von Experten gesehen wird. Vielen Dank.
Verfasst: 19.10.16, 04:33
Über das Recht welches kleinen Staates sollen wir denn hier referieren?
Verfasst: 19.10.16, 07:08
Mal angenommen eine Person aus der Politik bekäme eine Stelle zum Beispiel in einem sehr kleinen Staat, obwohl sie scheinbar die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt, also eine Bevorzugung erfährt (Umkehrschluss zu Art. 3 III GG), könnten sich andere Personen, die ebenfalls die Voraussetzungen nicht erfüllen auf diesen Artikel stützen und Gleiches „fordern“? ...
Wenn im "sehr kleinen Staat" ein dem Grundgesetz ähnliches Gesetz verfasst wurde, vielleicht. Wobei die Nicht-Bevorzugung nicht automatisch eine Benachteiligung darstellt.
Verfasst: 19.10.16, 09:05
Ich habe die hypothetische Frage wohl doch ein wenig zu fiktiv gestellt, aber ich wollte versuchen, dies ohne Angabe von Realnamen zu machen, zumal ich – egal, welche Antwort ich hier erhalte, bestimmt nicht auf Gleichbehandlung poche – nein, ich werde darauf klagen .
Ich werde es jetzt einfach noch mal mit der Beschreibung versuchen.
Es war mal eine Frau, die verlor – aus welchen Gründen auch immer, ihren akademischen Titel und ihren kompletten Studienabschluss, weil die Frau war so alt, dass bei ihr noch eine Regelung des letzten Jahrtausends bestand, dass man das Studium abschloss, wenn man den akademischen Titel durch die Dissertation erhielt. Als der akademische Titel wegfiel hatte sie nur noch die allgemeine Hochschulreife.
Für ihre neue Stelle hätte diese Frau eigentlich einen Hochschulabschluss benötigt.
Durch beste Kontakte zu ihrer „Muddi“ erfuhr sie meines Erachtens nach eine unzulässige Bevorzugung oder wie bewerten die Experten hier die allgemeine Rechtslage? Vielen Dank für die Kommentare, die bereits kamen und hoffentlich recht zahlreich noch kommen werden.
Verfasst: 19.10.16, 11:21
Es macht den Sachverhalt und damit die Rechtsfindung nicht leichter, wenn man essentielle Fragen unbeantwortet lässt, und stattdessen den Sachverhalt kryptischer gestaltet.
Was sollen die Lebensschicksale der ehemaligen Bundesbildungsministerin und der Bundeskanzlerin mit WELCHEM kleinen Staat zu tun haben?
Verfasst: 19.10.16, 13:16
Die Frage bezieht sich ausdrücklich auf Absatz 5 von https://dejure.org/gesetze/BBG/17.html#Rspr bzw. deren Nichterfüllung, aber eben las ich in diesem §, dass es dort auch noch den Absatz 7 gibt, wobei dies natürlich dann wieder die Frage aufploppen lässt, ob dieser nicht gegen die in Artikel 3 verbrieften Grundrechte verstößt, und nein, ich werde jetzt nicht diesen Absatz durch das oberste deutsche Gericht überprüfen lassen und selbst wenn die denn kassierten, rückwirkend dürfte da ohnehin nichts passieren. Vielen Dank für die Antworten. Hier können die Admins eigentlich schließen.
Verfasst: 19.10.16, 13:22
Hier können die Admins eigentlich schließen.
Also wenn wir jeden Thread mit vermeintlich geklärtem Sachverhalt schließen würden, dann hätten wir viel zutun.
Verfasst: 19.10.16, 15:18
Ein helmes/ je Forum ist wahrlich genug.
Verfasst: 19.10.16, 18:21
Da die Bundesrepublik ja kein "kleinerer Staat" ist, wird der TE entweder das Ausland meinen (wo also das GG gar nicht einschlägig ist) oder irgendein Bundesland, wo das Beamtengesetz des Landes und nicht des Bundes gilt.
Verfasst: 19.10.16, 18:29
Und ein Bundesland ist nevernicht ein Staat.
Nach der klassischen Staatentheorie fehlt es bereits an der Staatsangehörigkeit.
Verfasst: 19.10.16, 19:38
Sag das mal einem Bayern.
Verfasst: 19.10.16, 21:26
Doch, jedes Bundesland ist noch ein Staat. Völlig unstreitig. Staatsvolk, Staatsgewalt, Staatsgebiet - alles da.
Es braucht keine rechtlich gepflegte, bürokratisch erfasste Staatsangehörigkeit.
Verfasst: 19.10.16, 22:25
bitte noch mal konkret alle ihre Fragen, die ich dann versuche zu beantworten
Verfasst: 20.10.16, 16:24
Ist als Frage erkennbar und nicht beantwortet, oder?
Hier verbergen sich zwei Fragen in einem Satz:
1. Frage 1 wiederholt, und
2. die Frage nach den Lebensschicksalen,
beide wieder nicht beantwortet, oder?
Verfasst: 20.10.16, 16:43
Deutschland - Botschaften zählen nicht zu den kleinen Staaten, in welchem sie sich befinden
[/quote] diese Frage verstehe ich nicht, nur so viel, meiner Meinung stellt dies ein Verstoß gegen Art. 3 III Grundgesetz i. V. m. § 17 V BBG dar, wobei durch den $ 17 VII BBG hier Ausnahmen zulässt, wobei sich jetzt natürlich die Frage anschließt, ob der Gesetzgeber überhaupt berechtigt war den Absatz VII hinzuzufügen oder müsste dieser nicht aufgrund von Art. 3 III Grundgesetz wieder kassiert werden, zum Beispiel durch das Bundesverfassungsgericht. Ich bin der Meinung, wenn es den Absatz VII nicht gäbe, wäre es eine unzulässige Bevorzugung nach Art. 3 III Grundgesetz, weil andere Bewerber ohne Dissertation nicht solche eine Stelle bekämen. Normalerweise könnten die ja dagegen klagen, da es aber den Absatz VII gibt ... Ich hoffe jetzt sind alle Klarheiten beseitigt. Für Rückfragen stehe ich aber gerne zur Verfügung.

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 17
 Art. 3
 Art. 3