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Timestamp: 2016-10-27 18:53:06+00:00

Document:
7B.130/2003 (06.08.2003)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Schatz, Hess Dallafior, Rechtsanw�lte, R�mistrasse 5, Postfach, 8024 Z�rich,
Kantonsgericht St. Gallen als kantonale Aufsichts-beh�rde f�r Konkurs, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen.
Einstellung des Konkurses �ber eine juristische Person mangels Aktiven / Verwertung eines Pfandes,
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen als kantonaler Aufsichtsbeh�rde f�r Konkurs vom 12. Mai 2003.
Am 27. September 2002 wurde �ber die Y.________ AG, in W.________, der Konkurs er�ffnet. Im Besitz der Konkursitin befand sich unter anderem ein VW Passat, den das Konkursamt in das Inventar �ber das zur Konkursmasse geh�rende Verm�gen aufnahm. Gest�tzt auf einen Leasingvertrag beanspruchte die X.________ Leasing AG das Eigentum an dem Fahrzeug und verlangte dessen Herausgabe. Unter Hinweis auf ihren Mietvertrag mit der Konkursitin erhob die G.________ AG Retentionsanspr�che auf die inventarisierten Gegenst�nde, unter anderem auf den VW Passat. Der Konkurs wurde am 17. Oktober 2002 mangels Aktiven eingestellt.
Innert angesetzter Frist stellte die Vermieterin das Begehren um Spezialliquidation der Retentionsgegenst�nde. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2002 anerkannte die Konkursverwaltung das Eigentum der X.________ Leasing AG am VW Passat, wies auf das Retentionsrecht der Vermieterin hin und teilte mit, ohne gerichtliches Urteil oder rechtsg�ltige Vereinbarung zwischen den Ansprechern bleibe der VW Passat vorderhand unter Konkursbeschlag.
Im Spezialliquidationsverfahren wurde der Kollokationsplan samt Inventar aufgelegt und darin der VW Passat aufgenommen mit entsprechendem Vermerk betreffend Eigentumsansprache und Retentionsrecht. Bez�glich des VW Passat setzte das Konkursamt die Retentionsverf�gung aus und wies darauf hin, es sei Sache zwischen dem Eigent�mer und dem Retentionsgl�ubiger, die Anspr�che ausserhalb des Konkurses bzw. Spezialliquidationsverfahrens zu regeln (Verf�gung vom 13. M�rz 2003).
Die X.________ Leasing AG reichte gegen die Inventarisierung bzw. die Verf�gung vom 13. M�rz 2003 Beschwerde ein und verlangte die Entlassung des Fahrzeugs aus dem Inventar bzw. der Konkursmasse des Spezialliquidationsverfahrens. Das Kantonsgericht St. Gallen als kantonale Aufsichtsbeh�rde f�r Konkurs wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 12. Mai 2003).
Vor der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts erneuert die X.________ Leasing AG ihre im kantonalen Verfahren gestellten Begehren und beantragt die Aufhebung des Entscheids vom 12. Mai 2003. Das Konkursamt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Den selben Antrag stellt die G.________ AG (hiernach: Beschwerdegegnerin). Gest�tzt auf eine Vereinbarung der Beschwerdeparteien hat das Konkursamt den VW Passat inzwischen an die Beschwerdef�hrerin herausgegeben. In einer Zusatzeingabe erl�utert die Beschwerdef�hrerin diese Herausgabe dahin gehend, der VW Passat sei durch einen Ausl�sungsbetrag ersetzt worden, weshalb das Beschwerdeverfahren fortgef�hrt und �ber die Beschwerdeantr�ge entschieden werden m�sse.
Befinden sich in der Konkursmasse einer juristischen Person verpf�ndete Werte und ist der Konkurs mangels Aktiven eingestellt worden, so kann gem�ss Art. 230a Abs. 2 SchKG jeder Pfandgl�ubiger trotzdem beim Konkursamt die Verwertung seines Pfandes verlangen (Satz 1). Das Amt setzt daf�r eine Frist (Satz 2). Im Einzelnen ergibt sich zu dieser Bestimmung in rechtlicher Hinsicht, was folgt:
1.1 Art. 230a Abs. 2 SchKG nimmt die Regelung des aufgehobenen Art. 134 VZG auf und dehnt deren Geltungsbereich aus, indem neu der Konkursit irgendeine juristische Person sein kann und nicht bloss eine Aktiengesellschaft und indem nicht mehr nur der Grundpfandgl�ubiger die Verwertung seines Grundpfandes, sondern neu jeder Pfandgl�ubiger die Verwertung seines Pfandes verlangen kann (Botschaft, BBl. 1991 III 1, S. 141 f.; Urteile 7B. 51/2000 vom 22. M�rz 2000, E. 1, zusammengefasst in JdT 2000 II S. 124, und 5C. 125/1999 vom 14. September 1999, E. 3a). Mit der Einf�hrung des Spezialliquidationsverfahrens gem�ss Art. 230a Abs. 2 SchKG konnte Art. 134 VZG in der Revision von 1996/97 gestrichen werden (Weyermann, Die Verordnungen des Bundesgerichts zum SchKG in ihrer ge�nderten Fassung, AJP 1996 S. 1370 ff., S. 1374, 1. Spalte, zweiter Absatz).
1.2 Pfandgl�ubiger im Sinne von Art. 230a Abs. 2 SchKG ist auch der Retentionsberechtigte. Um die Verwertung des Pfandes zu erlangen, gen�gt es, dass er sein Retentionsrecht - hier: gem�ss Art. 268 ff. OR - durch Vorlegung des Mietvertrags glaubhaft macht. Entgegen der Annahme der Beschwerdef�hrerin ist bei Einleitung des Verfahrens die Pfandberechtigung nicht strikte nachzuweisen. �ber Bestand, Umfang und Rang des Pfandrechts wird im erst sp�ter durchzuf�hrenden Kollokationsverfahren entschieden. Die Beschwerdegegnerin hat diesen Mietvertrag f�r Gesch�ftsr�ume unstreitig vorgelegt, so dass das Konkursamt das Verfahren gem�ss Art. 230a Abs. 2 SchKG zu Recht er�ffnet hat (vgl. Lorandi, Einstellung des Konkurses �ber juristische Personen mangels Aktiven (Art. 230a SchKG), AJP 1999 S. 41 ff., S. 42 f. Ziffer III/C und D; Gasser, Die Liquidation nach Artikel 230a SchKG, in: FS Schuldbetreibung und Konkurs im Wandel, Basel 2000, S. 51 ff., S. 60 f.; Vouilloz, La suspension de la faillite faute d'actif, AJP 2001 S. 81 ff., S. 87 f. Ziffer III/B/2 und 3).
1.3 Am Pfandverwertungsverfahren gem�ss Art. 230a Abs. 2 SchKG sind der Pfandgl�ubiger und der Schuldner sowie allf�llige Drittansprecher im Sinne von Art. 242 SchKG beteiligt. Es gelten die Regeln �ber das summarische Konkursverfahren (Lorandi, a.a.O., S. 43 Ziffer III/D; Vouilloz, a.a.O., S. 88 Ziffer III/B/3) und deshalb keine Besonderheiten, wenn - wie hier - Eigentums- und Pfandanspr�che an einem Gegenstand der Konkursmasse konkurrieren.
Nach Art. 242 SchKG trifft die Konkursverwaltung eine Verf�gung �ber die Herausgabe von Sachen, die von einem Dritten beansprucht werden (Abs. 1). H�lt die Konkursverwaltung den Anspruch f�r unbegr�ndet, so setzt sie dem Dritten eine Frist von 20 Tagen, innert der er beim Richter am Konkursort Klage einreichen kann. H�lt er diese Frist nicht ein, so ist der Anspruch verwirkt (Abs. 2). Beansprucht die Masse bewegliche Sachen, die sich im Gewahrsam oder Mitgewahrsam eines Dritten befinden, oder Grundst�cke, die im Grundbuch auf den Namen eines Dritten eingetragen sind, als Eigentum des Schuldners, so muss sie gegen den Dritten klagen (Abs. 3). Das damit vorgesehene Aussonderungsverfahren wird durch die Art. 45 ff. der Verordnung �ber die Gesch�ftsf�hrung der Konkurs�mter (SR 281.32, KOV) n�her ausgef�hrt.
2.1 "Konkursverwaltung" ist hier das Konkursamt, zumal im summarischen Konkursverfahren eine ausseramtliche Konkursverwaltung nicht eingesetzt werden darf (BGE 121 III 142 Nr. 30; Lorandi, a.a.O., S. 42 Ziffer III/B; Vouilloz, a.a.O., S. 87 Ziffer III/B/1). Das strittige Fahrzeug hat sich von Beginn an in der Masse befunden, so dass das Konkursamt gem�ss Art. 242 SchKG zwei M�glichkeiten hatte, n�mlich entweder die Eigentumsansprache des Dritten (hier: der Beschwerde-f�hrerin) zu bestreiten oder den Anspruch anzuerkennen (vgl. zum Vorgehen bei Anerkennung: Art. 47 und Art. 49 KOV). Hat das Konkursamt den Eigentumsanspruch des Dritten rechtswirksam anerkannt, so ist die Sache an den Dritten herauszugeben. Gem�ss Art. 53 KOV ist ein allf�lliger Streit zwischen dem Eigentums- und dem Pfandansprecher nicht im Konkursverfahren auszutragen, wenn der Eigentumsanspruch im Konkurs anerkannt wird. Die Auffassung der Beschwerdef�hrerin trifft somit grunds�tzlich zu.
2.2 Immerhin d�rfen vor der Herausgabe dem Konkursamt bekanntgewordene Retentionsrechte nicht ausser Acht bleiben, soll deren Durchsetzung nicht illusorisch werden. Unter diesem Blickwinkel verletzt es nach der Rechtsprechung der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer kein Bundesrecht, wenn das Konkursamt sich weigert, anerkanntermassen im Eigentum Dritter stehende Sachen herauszugeben mit der Begr�ndung, dass daran ein Retentionsrecht geltend gemacht worden ist (vgl. zum Grundsatz: BGE 42 III 46 Nr. 11; aus der kantonalen Praxis: z.B. PKG 1997 Nr. 34 S. 130 f.). Die erkennende Kammer hat diese Grunds�tze erst k�rzlich wieder angewendet und ausgef�hrt: Wenn eine andere Person an der herauszugebenden Sache ebenfalls Rechte haben k�nnte und vorab wenn die Rechtslage nicht klar ist, wird das Konkursamt die Sache mit Vorteil hinterlegen und die daran Interessierten - den Eigentums- und den Pfandansprecher - einladen, einen allf�lligen Streit ausserhalb des Konkursverfahrens auszutragen (Urteil 7B.20/2002 vom 27. Februar 2002). Die von der Beschwerdef�hrerin zitierten Kommentare vertreten in der geschilderten Verfahrenslage keinen abweichenden Standpunkt, sei es, dass sie eine Hinterlegung der herauszugebenden Sache empfehlen (Russenberger, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, III, Basel 1998, N. 17, und Jaeger/Walder/ Kull/Kottmann, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, II, 4.A. Z�rich 1997/99, N. 16, je zu Art. 242 SchKG), sei es, dass sie eine Herausgabepflicht des Konkursamtes vor Erledigung des Rechtsstreites verneinen (Gilli�ron, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Lausanne 2001, N. 53 f. zu Art. 242 SchKG, mit weiteren Beispielen).
2.3 Aus den dargelegten Gr�nden hat das Konkursamt bzw. die Aufsichtsbeh�rde kein Bundesrecht verletzt, indem es die Herausgabe des VW Passat vorderhand verweigert hat. Die Beschwerdef�hrerin gesteht dem Konkursamt die Befugnis denn auch ausdr�cklich zu, die Sache nicht herauszugeben, wenn es nicht ausschliessen kann, dem Retentionsgl�ubiger wegen der Herausgabe haftbar zu werden (S. 10 Ziffer 23). Ob diese Befugnis ihre Grundlage im Obligationenrecht statt im Vollstreckungsrecht haben soll, kann nun aber offenkundig nichts an der Rechtm�ssigkeit des konkursamtlichen Vorgehens �ndern. Entgegen der Darstellung der Beschwerdef�hrerin hat sich das Konkursamt nur "vorderhand" und nicht in zeitlicher Hinsicht unbegrenzt geweigert, den VW Passat herauszugeben. Der Kollokationsplan im Verfahren gem�ss Art. 230a Abs. 2 SchKG hat aufgelegen. Sobald das Retentionsrecht der Beschwerdegegnerin rechtskr�ftig geworden ist, k�nnen die Parteien ihre Zivilanspr�che geltend machen. Sollte dies nicht innert angemessener Frist geschehen, wird das Konkursamt die Herausgabe des VW Passat nicht l�nger verweigern k�nnen.
Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG), und es darf keine Parteientsch�digung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG, SR 281.35). Der Antrag der Beschwerdef�hrerin, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten des Konkursamtes zu entscheiden, muss abgewiesen werden.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und der Beschwerdegegnerin (G.________ AG, vertreten durch Rechtsanwalt Leo Gehrer, asg.advocati, Pestalozzistrasse 2, 9000 St. Gallen) sowie dem Konkursamt des Kantons St. Gallen und dem Kantonsgericht St. Gallen als kantonaler Aufsichtsbeh�rde f�r Konkurs schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 230
 Art. 230
 Art. 134
 Art. 230
 Art. 134
 Art. 230
 Art. 268
 Art. 230
 Art. 230
 Art. 242
 Art. 242
 Art. 45
 Art. 242
 Art. 47
 Art. 49
 Art. 53
 BGE 
 Art. 242
 Art. 242
 Art. 230