Source: http://www.muenchner-flohmarkt.de/marktordnung.html
Timestamp: 2020-01-19 10:32:31+00:00

Document:
Münchner Flohmarkt: Marktordnung
Hausordnung der MeiTand Veranstaltungsagentur
Gültig für die Münchner Flohmärkte der MeiTand im Stadtbereich München im Sinne des § 68 Abs. 1 GewO
Das Betreten des Geländes (OBI Baumarkt) ist für Verkäufer und Besucher nur unter Anerkennung der Marktordnung gestattet. Mit Betreten des Veranstaltungsgeländes wird diese anerkannt.
§2 Markt- und Aufbauzeiten
Der Verkauf von Waren ist nur am Veranstaltungstag von 09.00 – 15.00 Uhr gestattet. Grundsätzlich sind die Standplätze bis zum Marktende einzuhalten. Keine Gebührenerstattung bei vorzeitigem Verlassen! Der Veranstalter hat das Recht, den Flohmarkt vorzeitig abzubrechen, aufgrund höherer Gewalt oder zur Sicherheit der Teilnehmer. Es erfolgt in diesem Falle keine Erstattung der Standgebühren. Die Stände dürfen nur während der Aufbauzeit am Samstag ab 09.00 bis 10.00 Uhr auf den zugewiesenen Plätzen aufgebaut werden. Hinweis zur Serviceleistung Einlass am Samstag auf das Freigelände: Die Einteilung für reservierte Marktaussteller am Samstag in der Zeit von 08.30 bis 10.00 Uhr, jeweils vor Marktbeginn, basiert auf freiwilliger Basis des Veranstalters und kann jederzeit widerrufen werden! Der Veranstalter behält sich das Recht vor, die Einlasszeiten am Samstag aufgrund organisatorischer Änderungen zu verschieben. Es besteht hier kein Rechtsanspruch für Aussteller.
§3 Standauf- und –abbau
Der Aufbau von Ständen ist nur während der in § 2 genannten Aufbauzeiten gestattet. Jeder Verkäufer ist für das Parken des Fahrzeugs, den Aufbau und die Sicherung des Standes eigenverantwortlich. Der Standplatz ist bis spätestens 15.00 Uhr gesäubert zu verlassen. Jeder Aussteller hat seine Verkaufsstelle nach der Veranstaltung sauber und besenrein zu verlassen. Nicht verkaufte Waren und Müll sind restlos wieder mitzunehmen! Verstöße gegen den gesetzlichen Umweltschutz oder gegen die jeweils städtische Abfallentsorgungssatzung werden den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige gebracht. Vorhandene Papierkörbe stehen nicht für den Markt zur Verfügung. Bei Zuwiderhandlung, werden bis zu 500,- € Entsorgungsgebühren berechnet. Standplatz Kautionen von 10,- bis 100,- € können erhoben werden.
§4 Gebühren und Standgröße
Die Standgebühr ist mit Aufbau des Verkaufsstandes fällig. Es gelten die Preise gemäß Aushang. Die maximale Tiefe eines Standes im Freigelände inkl. Fahrzeug, Pavillon, Leerräumen etc. darf 1,20 Meter nicht überschreiten, dies gilt auch bei Ständen ohne Fahrzeug. Tiefere Stände sind vor Aufbau durch die Marktleitung / Ordnungspersonal genehmigen zu lassen. Aufpreis hierfür gemäß geltender Standpreise. Eine sogenannte "Standzusammenlegung" ist generell nicht gestattet. Jeder Marktteilnehmer, der in seine eigene Tasche wirtschaftet, ist somit kostenpflichtig. Beim Aufbau der Marktstände muss eine ausreichende Fahrgasse von mind. 3 Meter zwischen den Ständen sowie notwendige Rettungswege eingehalten werden.
§5 Angebotene Artikel, Fremdwerbung
Es dürfen lediglich Gebrauchtwaren verkauft werden, deren Verkauf nicht durch gesetzliche Regelungen verboten oder eingeschränkt ist (z. B. Waffen, rassistische/pornographische Gegenstände gemäß § 86 StGB, Lebensmittel mit Ausnahmen, lebende Tiere, etc.). Die Marktleitung bzw. Ordnungspersonal legt im Zweifel fest, ob fragliche Waren verkauft werden dürfen und kann diese vom Verkauf ausschließen lassen.
Glücks- und Geschicklichkeitsspiele sowie Betteln ist verboten. Das Sammeln von Spenden ist nur durch eine schriftliche Genehmigung des Veranstalters zulässig. Fremdwerbung aller Arten ist ohne Zustimmung der Veranstaltungsleitung verboten! Bei Zuwiderhandlung erfolgt Platzverweis ohne Erstattung etwaiger Standgebühren oder Kautionen. Nach BGB, UWG und StGB wird weiter verfolgt sowie Aufwandsentschädigungen dem Werbenden in Rechnung gestellt.
Sein Stand ist durch ein Firmenschild mit vollständiger Anschrift zu kennzeichnen, gemäß § 70 b GewO. Auf Verlangen des Käufers ist eine Quittung für jeden Verkauf im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften auszustellen.
§7 Anweisungen des Veranstalters und Haftungsangelegenheiten
Den Anweisungen des Veranstalters (Veranstaltungsleitung) und seiner Mitarbeiter wie z.B. die Marktleitung vor Ort und deren Ordner und auch vom Veranstalter beauftragte Sicherheitsdienste sowie den Bediensteten der Stadt München und der Polizei, ist unverzüglich nachzukommen, dies gilt auch für Besucher. Dem Veranstalter obliegt das Hausrecht. Verstöße gegen die Marktordnung oder Störung des Marktfriedens gemäß der §§ 70 und 70 a GewO können einen Platzverweis und ggf. eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch nach sich ziehen. Der Veranstalter behält sich vor, einen Platzverweis nötigenfalls auch zwangsweise durch die Polizei durchzusetzen. Der Veranstalter übernimmt für Unfälle, Schäden oder gestohlene Gegenstände im Veranstaltungsbereich keine Haftung, es sei denn, das Schadensereignis wurde vom Veranstalter oder seinen Angestellten verursacht. Witterungsbedingt kann Rutschgefahr durch Regen, Eis und Schnee bestehen. Jeder Verkäufer und Besucher betritt den Flohmarkt auf eigene Gefahr. Der Veranstalter haftet nur bei grober Fahrlässigkeit.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gerichtsstand ist München soweit gesetzlich zulässig.
§9 Inkrafttreten der Marktordnung
Diese Marktordnung tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Marktordnung vom 01.04.2016, zuletzt geändert durch die Marktordnung vom 12.08.2016, außer Kraft.
Ismaning, 02. November 2018 Münchner Flohmärkte / MeiTand
MeiTand Veranstaltungsagentur Ein Unternehmen und Projekt der MeiTand

References: § 68

§2

§3
 § 2

§4

§5
 § 86
 § 70

§7

§9