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Timestamp: 2020-05-30 09:28:54+00:00

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VG Gelsenkirchen, Urteil vom 03.09.2014 - 7 K 3467/13 - openJur
Urteil vom 03.09.2014 - 7 K 3467/13
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 03.09.2014 - 7 K 3467/13
openJur 2014, 22884
Der Kläger begehrt von der Beklagten ein Einschreiten gegenüber dem Beigeladenen, um Störungen seiner Amateurfunkstelle zu unterbinden.
Der Kläger lebt in I. und betreibt dort seit 1975 in seinem Wohnhaus mit der dafür erforderlichen Zulassung eine ortsfeste Amateurfunkstelle. Die dafür genutzten Geräte tragen die sog. CE-Kennzeichnung. Er nutzt in erster Linie den Frequenzbereich zwischen 3,5 und 3,8 Megahertz (MHz), zwischen 1,820 und 2 MHz sowie den Bereich bis ca. 6 MHz.
Der Beigeladene ist der Nachbar des Klägers. In seinem Haus ist seit etwa zwölf Jahren im Erdgeschoss in der Deckenverkleidung des Flures eine Halogenleuchte mit einem elektronischen Transformator installiert. Sie wird vor allem in den Morgenstunden sowie bei Einbruch der Dämmerung bis in die Nachtstunden genutzt. Ob die Leuchte bzw. der Transformator eine CE-Kennzeichnung aufweist, konnte nicht festgestellt werden, da die Leuchte und der Transformator in die Decke eingelassen und nicht frei zugänglich sind.
Am 10. November 2011 meldete der Kläger bei der Beklagten, dass die Flurleuchte seines Nachbarn seit etwa sechs Wochen den Amateurfunk im Kurzwellenbereich störe.
Nachdem die Beklagte am 4. April 2012 vor Ort eine störende Beeinflussung der Amateurfunkstelle festgestellt hatte, führte sie am 15. Mai 2012 Messungen am Stromkreis der Beleuchtung des Beigeladenen (an der Steckdose im Flur) durch. Die ermittelten Werte lagen durchgehend unter den Grenzwerten der DIN EN 55015:2009-11, Tabelle 2a; nur bei einer Störfrequenz von 0,490 MHz und dem Detektor QP (Quasi-Peak) wurde der Grenzwert geringfügig überschritten.
Nachdem die Beklagte dem Kläger die Ergebnisse der Messung mitgeteilt hatte, forderte dieser den Erlass eines rechtsmittelfähigen Bescheides, da der Funkbetrieb auf dem 80-Meter-Band (im Frequenzbereich zwischen 3,5 und 4,0 MHz) unmöglich sei.
Daraufhin teilte die Beklagte ihm mit, dass die Grenzwerte für zulässige Störemissionen im beanstandeten Frequenzbereich des Amateurfunks nicht überschritten würden und die Störungsmeldung daher als erledigt betrachtet werde.
Nach einer weiteren Aufforderung des Klägers, einen Bescheid zu erlassen, nahm die Beklagte am 15. Januar 2013 erneut Messungen an der Flursteckdose im Haus des Beigeladenen vor. Hierbei ermittelte sie, dass für die folgenden Störfrequenzen die Grenzwerte der DIN EN 55015:2009-11, Tabelle 2a, eingehalten wurden:
2,618 MHz (Detektor AV)
2,923 MHz
3,872 MHz
6,759 MHz
6,685 MHz
Für die übrigen Störfrequenzen
1,384 MHz
2,263 MHz
2,618 MHz (Detektor QP)
wurden die Grenzwerte überschritten.
Daraufhin teilte die Beklagte dem Kläger mit, es sei zweifelsfrei festgestellt, dass die Flurleuchte die maßgeblichen Grenzwerte einhalte. Andere Störquellen seien nicht zu finden. Da im Bereich des Amateurfunks keine Grenzwerte hinsichtlich des störungsfreien Empfangs existierten, sei kein hoheitlicher Eingriff möglich.
Der Kläger hat am 25. Juli 2013 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, dass er ein Recht auf die störungsfreie Nutzung des Amateurfunks habe. Dieses ergebe sich zum einen aus der Richtlinie 2005/108/EG, dort Erwägungsgrund 2, und zum anderen aus der Frequenzschutzbeitragsverordnung ? FSBeitrV ?, deren voller Titel "Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung" bereits dieses Recht erkennen lasse. Der bestimmungsgemäße Betrieb seiner Funkstelle sei seit etwa zwei Jahren nur noch eingeschränkt möglich. Wenn die Flurleuchte eingeschaltet sei, müsse er seinen Funkbetrieb und den Rundfunkempfang einstellen, weil die zu empfangenden Stationen nicht mehr aufnehmbar seien. Die Messungen der Beklagten entsprächen nicht den Vorschriften der DIN EN 55015:2009-11, insbesondere weil sie nicht in einem reflexionsfreien Raum stattgefunden hätten. Zudem sei die DIN EN 55015:2009-11 eine von privaten wirtschaftsorientierten Gruppen initiierte Minimalnorm. Komme es zu Störungen, müsse das verursachende Gerät nachgebessert oder außer Betrieb gesetzt werden. Zudem sei die Beklagte verpflichtet gewesen, an seiner Antenne die Störfeldstärke zu messen, denn entscheidend sei allein die dortige, für ihn nicht abwendbare Störfeldstärke. Die Flurleuchte sei zudem deshalb unzulässig, weil sie eine ortsfeste Anlage sei, deren ordnungsgemäße Installation nicht nachgewiesen werden könne. Seine Geräte dagegen trügen die CE-Kennzeichnung. Schließlich habe die Beklagte bei der Ablehnung eines hoheitlichen Einschreitens ermessensfehlerhaft gehandelt. Ein Umbau seiner Antenne, die diese weniger störanfällig machen könnte, sei aus Platzgründen nicht möglich. Alle sonstigen Möglichkeiten, die Störungen auf Seiten seiner Antenne zu verhindern, habe er bereits vergeblich versucht.
die Beklagte zu verpflichten, die von der Flurbeleuchtung des im Eigentum des Beigeladenen stehenden Hauses ausgehende Beeinträchtigung der Amateurfunkeinrichtung des Klägers durch geeignete hoheitliche Maßnahmen zu beseitigen.
Zur Begründung trägt sie vor, die Voraussetzungen für ein hoheitliches Einschreiten lägen nicht vor. § 14 Abs. 6 Satz 2 Nr. 4 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln ? EMVG ? sei nicht einschlägig, denn die Flurleuchte genüge den Anforderungen des EMVG. Maßgeblich seien nach §§ 4, 5 EMVG auch harmonisierte Normen in Form von nicht zwingenden technischen Spezifikationen. Dazu gehöre die hier anwendbare DIN EN 55015:2009. Deren Grenzwerte seien eingehalten, wie sich aus den zwei Messungen vor Ort ergeben habe. Soweit bei einzelnen Störfrequenzen die Grenzwerte überschritten seien, handele es sich um Frequenzen, die außerhalb des für den Amateurfunk zugelassenen Bereichs liegen. Hinzu komme, dass nach § 7 Abs. 2 Satz 2 des Amateurfunkgesetzes ? AFuG ? eine Amateurfunkstelle zurückstehen müsse, wenn sie nicht in der Lage sei, mit der zulässigen Störung durch andere Geräte umzugehen. Ein Einschreiten gegen den Beigeladenen sei zudem auch deshalb ermessensfehlerfrei unterblieben, weil die Antenne des Klägers vergleichsweise leicht umgebaut werden könne, um die Störungen zu reduzieren. Auch § 14 Abs. 6 Satz 4 EMVG sei nicht anwendbar, da Abhilfemaßnahmen in Zusammenarbeit mit den Beteiligten im konkreten Fall nicht möglich seien. Der Umbau der Leuchte sei mit größerem Aufwand verbunden und nur auf freiwilliger Basis des Verwenders möglich.
Der Beigeladene stellt keinen Antrag. Er erklärt, seine Flurleuchte sei am Tag höchstens etwa 30 Minuten in Betrieb. Außerdem reise er viel und sei daher oft nicht zuhause.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen (Beiakte Heft 1 und 2).
Die Klage ist als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ? VwGO ?) statthaft. Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zum Erlass eines Verwaltungsakts im Sinne des § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ? VwVfG ? in Form einer hoheitlichen Regelung gegenüber dem Beigeladenen.
Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf den begehrten Verwaltungsakt (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Als Anspruchsgrundlage für das begehrte einseitig hoheitliche Einschreiten gegen den Beigeladenen kommt allein § 14 Abs. 6 Satz 2 Nr. 4 EMVG in Betracht. Die vom Kläger darüber hinaus genannten Normen vermitteln keinen Anspruch auf ein hoheitliches Einschreiten der Beklagten zugunsten einer störungsfreien Nutzung der Frequenzbereiche des Amateurfunks.
Die Richtlinie 2004/108/EG entfaltet keine unmittelbare Wirkung, sondern wird durch nationale Vorschriften, insbesondere durch das EMVG, in innerstaatliches Recht umgesetzt. Mit den Erwägungsgründen wird lediglich der Sinn und Zweck der nachfolgenden Regelung erläutert. Zudem enthält die Richtlinie auch nach ihrem Erwägungsgrund 2 keine Garantie eines störungsfreien Amateurfunks, sondern verpflichtet lediglich die Mitgliedstaaten, zu gewährleisten, dass der Amateurfunkdienst gegen elektromagnetische Störungen geschützt wird.
Auch die Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung ? FSBeitrV ? enthält keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte im Gegenzug für die Zahlung der Beiträge einen störungsfreien Amateurfunk sicherstellt. Vielmehr ergibt sich aus der Zusammenschau von § 19 Abs. 1 EMVG und § 1 Abs. 1 FSBeitrV, dass die Beiträge dazu dienen, die notwendigen Maßnahmen der Beklagten zur Klärung von elektromagnetischen Unverträglichkeiten zu finanzieren und so für eine Einhaltung der Vorgaben des EMVG zu nutzen. Ein darüber hinaus gehendes Recht vermittelt die FSBeitrV nicht.
Auch die Vorschriften des EMVG zur Installation und zum Betrieb ortsfester Anlagen (§§ 4 Abs. 2, 12, 14 Abs. 1 Nr. 4 EMVG) begründen keinen Anspruch des Klägers auf ein Einschreiten der Beklagten. Zunächst ist bereits fraglich, ob die Flurleuchte eine ortsfeste Anlage im Sinne des § 3 Nr. 3 EMVG ist. Darüber hinaus vermittelt § 14 Abs. 1 Nr. 4 EMVG, wonach die Beklagte befugt ist, ortsfeste Anlagen auf die Einhaltung des EMVG zu prüfen und gegebenenfalls die Einhaltung anzuordnen, kein subjektives öffentliches Recht.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Juli 2014 ? 1 S 324/11 ?, juris, Rdnr. 93 ff.
Schließlich kann der Kläger keinen Anspruch auf hoheitliches Handeln aus § 14 Abs. 6 Satz 4 EMVG herleiten. Diese Norm berechtigt die Beklagte bei elektromagnetischen Unverträglichkeiten unterhalb der für die jeweiligen Betriebsmittel geltenden Grenzwerte dazu, Abhilfe in Zusammenarbeit mit den Beteiligten zu veranlassen. Voraussetzung ist zwingend eine Einigung der Beteiligten. Eine Befugnis zur hoheitlichen Regelung einer Unverträglichkeit enthält § 14 Abs. 6 Satz 4 EMVG dagegen nicht.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Juli 2014, a.a.O., Rdnr. 92; Bundestagsdrucksache 16/3658, S. 20.
Als Anspruchsgrundlage für das begehrte einseitig hoheitliche Einschreiten gegen den Beigeladenen kommt daher allein § 14 Abs. 6 Satz 2 Nr. 4 EMVG in Betracht. Danach kann die Beklagte zum Schutz vor Auswirkungen von Betriebsmitteln, die nicht den Vorschriften des EMVG oder anderen Gesetzen mit Festlegungen zur elektromagnetischen Verträglichkeit genügen, besondere Maßnahmen für das Betreiben von Betriebsmitteln an einem bestimmten Ort anordnen oder alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um das Betreiben von Betriebsmitteln an einem bestimmten Ort zu verhindern. Die Anspruchsvoraussetzungen dieser Norm liegen jedoch nicht vor. Die Flurleuchte des Beigeladenen genügt den Vorgaben des EMVG.
Diese Vorgaben ergeben sich aus § 4 Abs. 1 EMVG. Danach müssen Betriebsmittel nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik so entworfen und gefertigt sein, dass 1. die von ihnen verursachten elektromagnetischen Störungen kein Niveau erreichen, bei dem ein bestimmungsgemäßer Betrieb von Funk- und Telekommunikationsgeräten oder anderen Betriebsmitteln nicht möglich ist und dass sie 2. gegen die bei bestimmungsgemäßem Betrieb zu erwartenden elektromagnetischen Störungen hinreichend unempfindlich sind, um ohne unzumutbare Beeinträchtigung bestimmungsgemäß arbeiten zu können. Stimmt ein Betriebsmittel mit den einschlägigen harmonisierten Normen überein, so wird gemäß § 5 EMVG widerleglich vermutet, dass das Betriebsmittel mit den von diesen Normen abgedeckten grundlegenden Anforderungen des § 4 übereinstimmt. Harmonisierte Normen sind nach § 3 Nr. 12 EMVG von einer anerkannten Normenorganisation im Rahmen eines Auftrags der Kommission zur Erstellung einer europäischen Norm nach dem Verfahren der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), festgelegte technische Spezifikationen, deren Einhaltung nicht zwingend vorgeschrieben ist. Die Vermutung des § 5 EMVG ist grundsätzlich widerleglich.
Allerdings sind im Fall des Amateurfunks dessen Besonderheiten gegenüber anderen Betriebsmitteln im Hinblick auf die elektromagnetische Verträglichkeit zu berücksichtigen. Sie führen dazu, dass eine tatsächliche Störung einer Amateurfunkstelle die Vermutungswirkung des § 5 EMVG nicht ohne Weiteres entkräften kann. Betriebsmittel, die in den Anwendungsbereich des EMVG fallen, müssen grundsätzlich gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 EMVG gegen die bei bestimmungsgemäßem Betrieb zu erwartenden elektromagnetischen Störungen hinreichend unempfindlich sein, um ohne unzumutbare Beeinträchtigung bestimmungsgemäß arbeiten zu können. Amateurfunkgeräte sind nach § 2 Nr. 4 EMVG vom Anwendungsbereich des EMVG grundsätzlich ausgenommen, müssen jedoch gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 des Amateurfunkgesetzes ? AFuG ? die Anforderungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 EMVG einhalten. Von den Anforderungen des § 4 Abs. 1 Nr. 2 EMVG darf der Funkamateur gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 AFuG abweichen; er kann also den Grad der Störfestigkeit bzw. Empfindlichkeit seiner Amateurfunkstelle selbst bestimmen. Weicht er aber von den Anforderungen des § 4 Abs. 1 Nr. 2 EMVG ab, muss er gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 AFuG elektromagnetische Störungen seiner Funkstelle durch andere Betriebsmittel hinnehmen, solange diese Betriebsmittel wiederum den Anforderungen des § 4 EMVG genügen. Amateurfunker können also selbst entscheiden, wie empfindlich ihre Funkstelle gegenüber der elektromagnetischen Strahlung anderer Geräte sein soll. Im Gegenzug können sie aber nicht verlangen, dass diese anderen Geräte im Rahmen des nach § 4 EMVG zulässige Störungen unterlassen. Entsprechen sowohl die vom Funkamateur verwendeten als auch die anderen Geräte den Anforderungen des EMVG, ist es Aufgabe der Bundesnetzagentur, gemäß dem bereits oben erwähnten § 14 Abs. 6 Satz 4 EMVG unter Abwägung der Interessen der Beteiligten Abhilfemaßnahmen in Zusammenarbeit mit diesen zu veranlassen.
Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht zum AFuG 1997, BT-Drs. 13/7448, S. 10 f.
Der Kläger kann nach diesen Maßstäben eine hoheitliche Einschränkung der Nutzung der Flurleuchte des Beigeladenen nicht verlangen. Die Flurleuchte genügt den Anforderungen des § 4 Abs. 1, insbesondere Nr. 1 EMVG an die elektromagnetische Verträglichkeit, weil sie mit den Vorgaben der harmonisierten Norm DIN EN 55015:2009-11 übereinstimmt und damit die Vermutungswirkung des § 5 EMVG eingreift. Die DIN EN 55015:2009-11 ist eine harmonisierte Norm im Sinne des § 3 Nr. 12 EMVG. Sie wurde vom Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung ? CENELEC ?, einer anerkannten Normenorganisation, im Rahmen eines Auftrags der Europäischen Kommission verfasst (vgl. S. 2 und Anhang ZZ der Vorschrift).
Die Flurleuchte hält die in der DIN EN 55015:2009-11 vorgesehenen Grenzwerte in den für den Kläger in zulässiger Weise nutzbaren Frequenzbereichen ein. Dies ergibt sich aus den Messungen der Beklagten am 15. Mai 2012 und am 15. Januar 2013. Auf eine CE-Kennzeichnung der Leuchte bzw. des Transformators kommt es daneben nicht an.
Die Art der Messungen ist nicht zu beanstanden. Nach § 14 Abs. 6 Satz 7 EMVG legt die Bundesnetzagentur bei Maßnahmen zur Klärung von elektromagnetischen Unverträglichkeiten die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu Grunde und kann insbesondere die geltenden technischen Normen heranziehen. Aufbau und Ausführung der Messungen im Haus des Beigeladenen genügen diesen Vorgaben, da sie insbesondere den Vorgaben der DIN EN 55015:2009-11 (dort Ziffer 8: "Messverfahren für die Störspannung, S. 21 ff.) genügen. Diese harmonisierten Produktnormen geben als internationale Festlegungen einer anerkannten Normenorganisation, die einer regelmäßigen Aktualisierung unterliegen, die aktuell geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik wieder.
Vgl. Bundestagsdrucksache 16/3658, S. 20.
Nach dieser DIN ist die Störspannung grundsätzlich an den Stromversorgungs-, Last- oder Steueranschlüssen zu messen (Ziffer 8.1.1 bis 8.1.3). Zu benutzen sind ein Quasispitzenwertdetektor oder ein Mittelwertdetektor (Ziffer 8.1.5). Den Ausführungen zu Messungen bei Innen- und Außenleuchten (Ziffer 8.2) sind verschiedene Vorgaben u.a. zur Messanordnung und zum Betrieb der Leuchte während der Messung zu entnehmen. Eine Messung im reflexionsfreien Raum, wie vom Kläger gefordert, ist nach der DIN EN 55015:2009-11 nicht zwingend erforderlich. Aus der insbesondere in Ziffer 8.2 genutzten Formulierung "wenn die Messung in einem geschirmten Raum durchgeführt wird" ergibt sich, dass dies eine, aber nicht die einzige Möglichkeit der Messung ist.
In den vom Kläger in rechtlich zulässiger Weise genutzten Frequenzbereichen werden die Grenzwerte der DIN EN 55015:2009-11, dort Tabelle 2a (S. 9), eingehalten.
Welche Frequenzbereiche in zulässiger Weise durch den Amateurfunk genutzt werden können, ergibt sich aus § 9 Abs. 2 i.V.m. Anlage 1 der Verordnung zum Gesetz über den Amateurfunk ? AFuV ?. Von den nach seinen eigenen Angaben genutzten Frequenzbereichen zwischen 3,5 und 3,8 MHz, zwischen 1,820 und 2 MHz sowie bis ca. 6 MHz darf der Kläger nach diesen Vorgaben nur die ersten beiden nutzen. Der Bereiche von 1,820 bis 2 MHz ist durch Nr. 2-4a der Anlage 1 abgedeckt, der Bereich von 3,5 bis 3,8 MHz ergibt sich aus Nr. 5 und 5a der Anlage 1. Der Bereich bis ca. 6 MHz dagegen ist der Nutzung zum Amateurfunk rechtlich entzogen, da er durch die Anlage 1 zur AFuV nicht dafür ausgewiesen ist.
In den für den Amateurfunk zugelassenen Bereichen hält die Flurleuchte des Beigeladenen nach den Messungen der Beklagten die Grenzwerte der DIN EN 55015:2009-11 (Tabelle 2a, S. 9) ein. Soweit die Grenzwerte überschritten werden, nämlich am 15. Mai 2012 bei 0,490 MHz und am 15. Januar 2013 bei 1,384 MHz, bei 2,263 MHz sowie bei 2,618 MHz (Detektor QP), sind diese Frequenzbereiche im Frequenznutzungsplan nicht für den Amateurfunkdienst ausgewiesen und werden vom Kläger nach eigenen Angaben auch nicht genutzt. Die Beseitigung von Störungen in diesen Frequenzbereichen kann er nicht verlangen.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Juli 2014, a.a.O., Rdnr. 85.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, diejenige zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.
Permalink: https://openjur.de/u/743585.html (https://oj.is/743585)

References: § 14
 § 7
 § 14
 § 35
 § 113
 § 14
 § 19
 § 1
 § 3
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 4
 § 5
 § 4
 § 3
 § 5
 § 5
 § 4
 § 2
 § 7
 § 4
 § 4
 § 7
 § 4
 § 7
 § 4
 § 4
 § 14
 § 4
 § 5
 § 3
 § 14
 § 9
 § 154