Source: https://www.vetion.de/gesetze/Gesetzestexte/Tier_LMUe_VO1.htm?mainPage=1
Timestamp: 2019-07-21 22:18:42+00:00

Document:
Tierische Lebensmittel-Ueberwachungsverordnung
Verordnung zur Regelung bestimmter Fragen der amtlichen Überwachung des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens von Lebensmitteln tierischen Ursprungs – Tier-LMÜV
(Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung)1, 2
Vom 08. August 2007, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 39, S. 1816, Art. 3 vom 14. August 2007, geändert am 11. Mai 2010 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 23, S.612, Art. 3 vom 20.Mai 2010, geändert am 14. Juli 2010 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 37, S.929, Art. 3 vom 21. Juli 2010, geändert am 11. November 2010 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 57, S.1537, Art. 2 vom 22. November 2010 und zuletzt geändert am 8. März 2016 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 12, S.444, Art. 3 vom 16. März 2016 (Die letzten Änderungen sind rot markiert.)
Bekanntmachung der Neufassung der Tierischen Lebensmittel-Überwachungsverordnung vom 3. September 2018 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 32, S. 1358 vom 28. September 2018
1 Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).
2 Die Verpflichtung aus Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206; L 226 vom 25.6.2004, S. 83) ist beachtet worden.
a) Anhang I Abschnitt III Kapitel IV Buchstabe B Nr. 5 oder 8 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. EU Nr. L 139 S. 206, Nr. L 226 S. 83),
b) § 3 Abs. 2 Satz 3 der Fleischkontrolleur-Verordnung vom 30. Juni 1992 (BGBl. I S. 1227) in der bis zum 14. August 2007 geltenden Fassung oder
c) § 4 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung über Geflügelfleischkontrolleure vom 24. Juli 1973 (BGBl. I S. 899) in der bis zum 14. August 2007 geltenden Fassung
Fleischhygienerechtliche Maßnahmen im Rahmen von Zoonosen- und Seuchentilgungsprogrammen
Fleischuntersuchung und Untersuchung auf Trichinen vor Abgabe kleiner Mengen erlegten Wildes
nach § 2b der Tierische Lebensmittel- Hygieneverordnung Wild zum Zweck der Verwendung als Lebensmittel für den eigenen häuslichen Verbrauch erlegt oder
Schlachttieruntersuchung bei der Abgabe kleiner Mengen Fleisch von Geflügel oder Hasentieren
Amtliche Untersuchungen in Wildfarmen mit geringem Produktionsvolumen an Schalenwild
Wiederaufnahme der Rohmilchanlieferung
(1) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Durchführung von Anhang I Abschnitt I Kapitel II Buchstabe F Nr. 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 854/ 2004
(3) Wenn bei lebenden Tieren im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches aus einem Betrieb oder bei von diesen Tieren gewonnenen Lebensmitteln wiederholt festgestellt worden ist, dass festgesetzte Höchstmengen für zugelassene Stoffe nach Anhang I der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidung 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. EG Nr. L 125 S. 10) oder deren Umwandlungsprodukte überschritten worden sind, hat die zuständige Behörde über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten in verstärktem Umfang amtliche Proben von lebenden Tieren im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittelund Futtermittelgesetzbuches oder Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus diesem Betrieb zu untersuchen.
(4) Wenn von der zuständigen Behörde für lebende Tiere im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittelund Futtermittelgesetzbuches aus einem Erzeugerbetrieb oder einem Viehhandels- oder Transportunternehmen eine Anordnung nach § 41 Abs. 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches erlassen worden ist, hat die zuständige Behörde über einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten in verstärktem Umfang amtliche Proben von lebenden Tieren im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches oder Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus diesem Betrieb oder Unternehmen zu untersuchen.
(7) Wenn Tatsachen vorliegen, die zuverlässig darauf schließen lassen, dass Schlachttierenzugelassene Stoffe mit pharmakologischer Wirkung zugeführt worden sind und die Tiere vor Ablauf der vorgeschriebenen Wartezeit geschlachtet werden sollen, oder ein hinreichender Verdacht hierauf besteht, hat der amtliche Tierarzt die Verschiebung der Schlachtung anzuordnen. Der Zeitraum der Verschiebung der Schlachtung ist so zu bemessen, dass die vorgeschriebene Wartezeit eingehalten wird und festgesetzte Höchstmengen nicht überschritten werden.
Anlagen bei Juris.de
Anlage 1 (zu § 8) - Stempel zur Kennzeichnung der Genusstauglichkeit
Anlage 2 (zu § 9) - Grenzwerte für die Aufhebung der Anordnung nach Anhang IV Kapitel II Nr. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 3
 § 3
 § 4
 § 2
 § 4
 § 4
 § 4
 § 41
 § 4
 § 8
 § 9