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Timestamp: 2020-07-15 07:19:36+00:00

Document:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.05.1999 mit dem Az.: I ZR 54/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: I ZR 54/97
Rechtsgebiete: UWG, BayArztBerufsO
Ein Unternehmen, das einen als "Ärztlicher Hotelservice" bezeichneten Bereitschaftsdienst für Privatpatienten betreibt, handelt nicht ohne weiteres wettbewerbswidrig, wenn es sich in Telefonbüchern unter dieser Bezeichnung eintragen läßt. Eine solche Werbung kann allerdings insbesondere im Fall des Mißbrauchs und der Irreführung wettbewerbswidrig sein, etwa wenn der beworbene ärztliche Bereitschaftsdienst nur vorgeschoben ist und der Sache nach Werbung für einzelne hinter ihm stehende Ärzte betrieben wird.
BGH, Urt. v. 20. Mai 1999 - I ZR 54/97 - OLG München LG München I
I ZR 54/97
Verkündet am: 20. Mai 1999
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 1999 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Prof. Dr. Mees, Dr. v. Ungern-Sternberg, Dr. Bornkamm und Pokrant
Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. November 1996 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Die Beklagte, eine GmbH, organisiert und vermittelt Krankenbesuche von Ärzten bei privatversicherten Personen. Sie ist im örtlichen Telefonbuch und im Branchentelefonbuch der Deutschen Telekom wie im Klageantrag wiedergegeben eingetragen. Gesellschafter sind vier Ärzte; drei von ihnen sind auch Geschäftsführer.
Die klagende Landesärztekammer ist der Ansicht, die Telefonbucheintragungen seien eine Werbung für ärztliche Dienstleistungen, die gegen das für Ärzte geltende berufsrechtliche Werbeverbot verstoße. Das Werbeverbot gelte zwar nicht für die Beklagte als GmbH; diese handle aber als Störerin wettbewerbswidrig, weil sie durch ihre Telefonbuchwerbung ihren Gesellschaftern und Geschäftsführern eine berufswidrige Werbung ermögliche.
sich im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in Telefonbüchern wie folgt eintragen zu lassen:
Die Beklagte hat demgegenüber vorgebracht, sie werbe lediglich für ihre eigene geschäftliche Tätigkeit, nicht für einzelne ärztliche Leistungen. Ein Telefonbucheintrag sei auch Ärzten als Sachinformation erlaubt; dies müsse erst recht für sie als Wirtschaftsunternehmen gelten.
Mit ihrer Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter.
I. Das Berufungsgericht hat zu Recht - und von der Revisionserwiderung nicht angegriffen - angenommen, daß die Klägerin gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG prozeßführungsbefugt ist (vgl. BGH, Urt. v. 9.7.1998 - I ZR 72/96, GRUR 1999, 179, 180 = WRP 1998, 1071 - Patientenwerbung; Urt. v. 26.11.1998 - I ZR 179/96, WRP 1999, 501, 503 - Implantatbehandlungen).
II. In der Sache selbst hat das Berufungsgericht - teilweise unter Bezugnahme auf das landgerichtliche Urteil - die Ansicht vertreten, der Beklagten könne kein wettbewerbswidriges Verhalten vorgeworfen werden, wenn sie sich - wie geschehen - in den Telefonverzeichnissen der Deutschen Telekom eintragen lasse. Die Beklagte veranlasse kein berufswidriges Verhalten von Ärzten. Solche Eintragungen würden von dem ärztlichen Werbeverbot, das in § 25 der Berufsordnung für die Ärzte Bayerns (in der Fassung vom 1. Januar 1994, Bayerisches Ärzteblatt 1993 Nr. 12 S. 1; im folgenden: § 25 BOÄ Bayern 1994) geregelt sei, nicht erfaßt, weil der Informationscharakter überwiege. Unbedenklich sei auch eine Eintragung unter Hervorhebungen, wie unter Nr. 1 des Klageantrags. Es sei sinnvoll, wenn Name und Adresse teilweise durch Schriftgröße und Druck hervorgehoben würden; ein Patient, der ärztliche Hilfe suche, könne sie dadurch schneller und leichter auffinden. Als gewerbliches Unternehmen dürfe die Beklagte für ihre Tätigkeit werben.
III. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision greifen nicht durch. Die Klägerin hat keinen Anspruch aus § 1 UWG darauf, daß es die Beklagte unterläßt, sich wie im Klageantrag näher bezeichnet in Telefonbüchern eintragen zu lassen.
1. Das Berufungsgericht ist zutreffend und von der Revisionserwiderung unbeanstandet davon ausgegangen, daß die Beklagte nicht nur für sich, sondern auch für die Dienstleistungen der ihr angeschlossenen Ärzte wirbt, wenn sie durch die beanstandeten Telefonbucheinträge auf ihren ärztlichen Hotelservice hinweist.
2. Wie das Berufungsgericht zu Recht entschieden hat, handelt die Beklagte dadurch aber nicht wettbewerbswidrig.
a) Die Beklagte unterliegt nicht selbst dem für Ärzte geltenden Standesrecht und dessen Werbebeschränkungen. Sie würde aber unmittelbar durch eigenes Verhalten gegen § 1 UWG verstoßen, wenn sie ihren Geschäftsbetrieb darauf aufbauen würde, daß die mit ihr zusammenarbeitenden Ärzte gegen das für sie geltende berufsrechtliche Werbeverbot verstoßen (vgl. OLG Hamburg GRUR 1988, 141; OLG Stuttgart NJWE-WettbR 1997, 43, 44; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl., § 1 UWG Rdn. 677), oder als Störerin haften (vgl. BGH, Urt. v. 14.4.1994 - I ZR 12/92, GRUR 1996, 905, 907 = WRP 1994, 859 - GmbH-Werbung für ambulante ärztliche Leistungen, m.w.N.), wenn sie wettbewerbswidriges Verhalten dieser Ärzte fördern würde. Verstöße gegen berufsspezifische Werberegelungen, die dem Zweck dienen, die Wettbewerbsbedingungen aller Beteiligten einander anzugleichen, begründen in der Regel auch einen Wettbewerbsverstoß, ohne daß es dafür noch auf das Vorliegen weiterer Umstände ankäme (vgl. BGH, Urt. v. 10.4.1997 - I ZR 3/95, GRUR 1997, 909, 911 = WRP 1997, 1059 - Branchenbuch-Nomenklatur; BGH GRUR 1999, 179, 180 - Patientenwerbung; Beschl. v. 29.9.1998 - KVR 17/97, WRP 1999, 200, 202 - Beanstandung durch Apothekerkammer, jeweils m.w.N.).
b) Die beanstandete Werbung für den privatärztlichen Bereitschaftsdienst der Beklagten steht mit dem ärztlichen Berufsrecht in Einklang.
(1) Zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht war das Werbeverbot in § 25 BOÄ Bayern 1994 (wortgleich mit § 25 der Musterberufsordnung der deutschen Ärzte) verankert. Diese Vorschrift hatte folgenden Wortlaut:
(2) Der Arzt darf eine ihm verbotene Werbung durch andere weder veranlassen noch dulden. ..."
Für den vorliegenden Fall ergibt sich aus dieser Neufassung der maßgeblichen Bestimmung der Berufsordnung keine sachliche Änderung. Die in Kap. B § 27 Abs. 1 Satz 2 BOÄ Bayern 1998 angesprochenen Regelungen in Kap. D Nrn. 1-6 der Berufsordnung über die Zulässigkeit sachlicher Informationen sind hier nicht einschlägig.
(2) Die genannten Vorschriften der Berufsordnungen schränken als solche die Freiheit der Berufsausübung nicht unzulässig ein.
Die Freiheit der Berufsausübung schützt nicht nur die berufliche Praxis selbst, sondern auch jede Tätigkeit, die mit der Berufsausübung zusammenhängt und dieser dient. Dies gilt auch für die Außendarstellung von selbständig Berufstätigen durch Werbung (vgl. BVerfGE 94, 372, 389 = GRUR 1996, 899, 902 - Werbeverbot für Apotheker; BVerfG GRUR 1998, 71, 72 - Notarwerbung II; BVerwGE 105, 362, 363 = NJW 1998, 2759). Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit sind mit Art. 12 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen (BVerfGE 85, 248, 259; BGH WRP 1999, 501, 504 - Implantatbehandlungen; Urt. v. 3.12.1998 - I ZR 119/96, WRP 1999, 643, 649 f. - Hormonpräparate).
Die in § 25 BOÄ Bayern 1994 und jetzt in § 27 BOÄ Bayern 1998 festgelegte allgemeine Pflicht des Arztes, nicht für seine berufliche Tätigkeit zu werben und auch nicht zu dulden, daß Dritte für ihn werben, ist eine zulässige Beschränkung der Freiheit der Berufsausübung. Das Verbot, Werbung durch Dritte zu dulden (Verbot der mittelbaren Werbung), hat den Zweck, das für Ärzte geltende Werbeverbot zu sichern. Dieses soll nicht dadurch umgangen werden können, daß der Arzt die ihm selbst verbotene Werbung durch andere besorgen läßt. Das Werbeverbot seinerseits beruht auf vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls. Es soll eine Verfälschung des ärztlichen Berufsbildes verhindern, die einträte, wenn der Arzt Werbemethoden verwendete, wie sie in der gewerblichen Wirtschaft üblich sind. Hinter diesem Zweck steht wiederum das Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung. Die ärztliche Berufsausübung soll sich nicht an ökonomischen Erfolgskriterien, sondern an medizinischen Notwendigkeiten orientieren. Das Werbeverbot beugt damit einer gesundheitspolitisch unerwünschten Kommerzialisierung des Arztberufs vor. Dieser Zweck rechtfertigt das Werbeverbot und - weil es eine Umgehung dieses Verbots verhindert - auch das Duldungsverbot (vgl. BVerfGE 85, 248, 259 f.; BGH WRP 1999, 501, 504 - Implantatbehandlungen).
Im Hinblick auf die Freiheit der Berufsausübung darf ein berufsrechtliches Werbeverbot aber nicht dahin ausgelegt werden, daß jede Werbung unzulässig ist; ein solches Werbeverbot darf sich vielmehr nur gegen eine berufswidrige Werbung richten (vgl. BVerfGE 71, 162, 164, 174 = GRUR 1986, 382, 385 - Arztwerbung; BVerfG GRUR 1998, 71, 72 - Notarwerbung II; BVerwGE 105, 362, 366 f. = NJW 1998, 2759, 2760). Für interessengerechte und sachangemessene Informationen, die keinen Irrtum erregen, muß im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleiben (vgl. BVerfGE 82, 18, 28 = NJW 1990, 2122, 2123; BVerfG NJW 1993, 2988 f.).
(3) Die hier zu beurteilende Werbung ist nicht berufswidrig. Die gegenteilige Ansicht der Revision, die allein darauf abstellt, daß die Werbung geeignet sei, den Absatz der Dienstleistungen der vermittelten Ärzte zu fördern, ist mit der Gewährleistung der Freiheit der Berufsausübung durch Art. 12 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren.
Der Betrieb eines privatärztlichen Bereitschaftsdienstes, der in besonderer Weise für die Betreuung von Patienten eingerichtet ist, die vorübergehend in einem Hotel leben, ist - wie auch die Klägerin nicht in Abrede stellt - eine grundsätzlich rechtmäßige Tätigkeit. Ein solcher als "Ärztlicher Hotelservice" bezeichneter Bereitschaftsdienst erfordert, wenn er den Erwartungen des Verkehrs entsprechen soll, die Einrichtung eines Unternehmens mit Personal und Sachmitteln sowie die Zusammenarbeit mit einer Mehrzahl von Ärzten, die für die beworbenen, im Hotelbereich auszuführenden Dienstleistungen besonders geeignet sind. Ein privatärztlicher Bereitschaftsdienst dieser Art bietet damit Leistungen an, die ein einzelner Arzt nicht erbringen könnte. An einer solchen Einrichtung kann - gerade in einer Großstadt wie M. - ein besonderes Interesse der Allgemeinheit bestehen. Dies gilt vor allem, wenn die ärztliche Betreuung ortsfremder Patienten sichergestellt werden soll, mit denen eine ausreichende Verständigung nur in einer Fremdsprache möglich ist. Wirtschaftlich erfolgreich kann ein privatärztlicher, für Dienstleistungen im Hotelbereich besonders eingerichteter Bereitschaftsdienst aber nur betrieben werden, wenn er auch in der Öffentlichkeit auf seine Organisationsleistungen hinweisen darf. Eine Verurteilung nach dem Klageantrag würde dies jedoch verhindern, obwohl in der Öffentlichkeit ein Interesse daran besteht, über derartige Dienstleistungsangebote informiert zu werden (vgl. dazu auch BVerfGE 82, 18, 28). Für einen solchen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung fehlen vernünftige und sachgerechte Gründe.
Der hier beanstandete Hinweis auf den ganztägigen privatärztlichen Bereitschaftsdienst der Beklagten beschränkt sich auf eine Information der Öffentlichkeit über das bloße Bestehen dieser Einrichtung, die im übrigen gegenüber ortsansässigen Patienten kaum werbewirksam sein wird. Es werden weder bestimmte Ärzte benannt noch bestimmte ärztliche Leistungen hervorgehoben. Im Vordergrund steht vielmehr die Werbung für das Unternehmen der Beklagten und dessen in einer Vermittlung geeigneter Ärzte und in der Organisation eines derartigen Dienstes liegende Leistung. Dadurch unterscheidet sich der vorliegende Fall von der Fallgestaltung, die der Entscheidung "GmbH-Werbung für ambulante ärztliche Leistungen" (BGH GRUR 1996, 905) zugrunde lag, auf die sich die Revision berufen hat.
(4) Eine Werbung der beanstandeten Art kann allerdings insbesondere im Fall des Mißbrauchs und der Irreführung wettbewerbswidrig sein, etwa wenn der beworbene ärztliche Bereitschaftsdienst nur vorgeschoben ist und der Sache nach Werbung für einzelne hinter ihm stehende Ärzte betrieben wird. Dies könnte z.B. dann der Fall sein, wenn mehrere, der Bezeichnung nach spezialisierte Dienste betrieben werden, für die jedoch tatsächlich stets dieselben Ärzte tätig sind. Die Werbung mit der Bezeichnung "Ärztlicher Hotelservice" wäre auch irreführend, wenn der so bezeichnete Bereitschaftsdienst zu einer ordnungsgemäßen Erbringung der danach zu erwartenden Leistungen nicht in der Lage wäre.
Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, stellt der Klageantrag jedoch auf das Vorliegen solcher Umstände nicht ab. Nach dem Klageantrag soll der Beklagten vielmehr die Werbung durch Einträge unter der Bezeichnung "Ärztlicher Hotelservice" uneingeschränkt verboten werden, unabhängig davon, welche Ärzte für sie tätig sind, welchen organisatorischen Umfang ihre Einrichtung hat und welche spezialisierten Leistungen sie erbringen kann.
Allein aus dem Umstand, daß die Werbung der Beklagten auch den an ihr als Gesellschafter beteiligten Ärzten zugute kommt, weil die Beklagte auch deren ärztliche Leistungen vermittelt, könnte im übrigen nicht geschlossen werden, daß die Beklagte nur vorgeschoben sei, um diesen Ärzten eine berufswidrige Werbung zu ermöglichen. Die Beklagte hat unwidersprochen vorgetragen, daß sie für ihren privatärztlichen Bereitschaftsdienst u.a. eine eigene - täglich 24 Stunden besetzte - Leitstelle und speziell ausgerüstete Einsatzfahrzeuge unterhalte sowie Ärzte mit dem Fachkundenachweis "Rettungsdienst" angestellt habe. Sie hat weiterhin unwidersprochen dargelegt, daß sich jeder M. Kassenarzt mit der notwendigen Qualifikation von ihr vermitteln lassen könne.
IV. Die Revision der Klägerin war danach zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

References: § 13
 § 25
 § 25
 § 1
 § 1
 § 1
 BGH 
 § 25
 § 25
 § 27
 Art. 12
 BGH 
 § 25
 § 27
 BGH 
 Art. 12
 § 97