Source: https://www.deg-sued.de/dde/de/avb_aeb_satzung
Timestamp: 2020-01-27 19:27:45+00:00

Document:
Avb-Aeb-Satzung | Dachdecker-Einkauf Süd eG
Avb-Aeb-Satzung
Allgemeine Verkaufsbedingungen der Dachdecker-Einkauf Süd eG
§3 Lieferfristen und Lieferverzug
§4 Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug
§9 Online-Bestellungen, Vertragsabschlüsse über den elektronischen
§12 Rechte zu unseren Gunsten bei Mitgliedschaft des Käufers
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
(4) Verkaufspreise gelten nur als Festpreise, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
(1) Angaben über die Lieferzeit sind grundsätzlich freibleibend. Verbindlich von uns zugesagte Lieferfristen gelten stets vorbehaltlich ordnungsgemäßer sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und wir nach sorgfältiger Prüfung davon ausgehen durften, dass unser Vorlieferant zur ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Vertragserfüllung imstande ist. Wir sind von der Verpflichtung zur Einhaltung der Lieferfrist nicht befreit, wenn wir die Nichtbelieferung durch unseren Vorlieferanten zu vertreten haben. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt das Werk/Lager verlassen hat oder bei Versendungsauftrag oder bei Lieferung im Streckengeschäft die Versandbereitschaft dem Käufer gemeldet ist. Bei Lieferverzögerungen ist vom Käufer schriftlich eine Nachfrist zu setzen. Grundsätzlich gilt eine Nachfrist von einem Viertel der vereinbarten Lieferfrist als angemessen.
(2) Von uns nicht zu vertretende Arbeitskämpfe oder andere von uns nicht zu vertretende unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse wie hoheitliche Maßnahmen, usw. befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit von der Lieferpflicht.
(3) Wir werden von unserer Lieferpflicht befreit, sofern hinsichtlich des Vermögens des Käufers ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird.
(4) Bei späteren Änderungen des Vertrages durch den Käufer, die die Lieferfrist beeinflussen, kann sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang verlängern.
(5) Proben und Muster gelten nur bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung als Eigenschaftszusicherung oder Garantie. Ansonsten sind sie annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessung und Farbe. Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, soweit die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.
(6) Die Rechte des Käufers gem. § 8 dieser AVB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
(1) Die Lieferung erfolgt auf Rechnung des Käufers ab Beladestelle, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort und/oder direkt seitens unseres Vorlieferanten versandt (Versendungskauf bzw. Belieferung im Streckengeschäft). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen bzw. bei Belieferung im Streckengeschäft der Bestimmung unseres Vorlieferanten zu überlassen.
(2) Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulässig und gelten als selbständige Lieferungen.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf und bei Belieferung im Streckengeschäft geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Transportperson oder Anstalt über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Bei nachträglich auf Verlangen des Käufers vom Kaufvertrag abweichenden Lieferanweisungen trägt dieser die Mehrkosten.
(4) Versicherungen werden nur auf Verlangen und auf Kosten des Käufers abgeschlossen.
(5) Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen, soweit eine mit schwerer Last befahrbare Anfuhrstraße vorhanden ist. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Käufers oder seiner Erfüllungsgehilfen die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet der Käufer für auftretenden Schaden, soweit er ihn zu vertreten hat, unter Berücksichtigung eines etwaigen Mitverschuldens des Fahrzeugführers.
(6) Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu erfolgen. Eine auf Wunsch des Käufers erfolgte Kranentladung durch uns wird gesondert in Rechnung gestellt. Sie kann nur ebenerdig erfolgen. Sollte beim Abladen Hilfestellung von unserer Seite gegeben werden oder der Käufer eine anderweitige Kranentladung wünschen, so wird für mögliche Schäden an dem Liefergut unsere Haftung im Rahmen dieser Hilfeleistung ausgeschlossen, es sei denn, dass wir oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
(7) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung iHv 0,5% des Nettopreises (Lieferwert) für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware, insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts.
(8) Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
(9) Wenn für die Belieferung ein nach Datum und Stunde festgelegter Liefertermin vereinbart wurde, wird jede über eine Stunde hinausgehende Wartezeit mit einer Nettoschadenspauschale von 60 Euro je angefangene Stunde berechnet. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
(10) Ist eine Lieferung vier Monate nach Abschluss des Vertrages nicht abgerufen worden, so sind wir zum Rücktritt berechtigt. Weitergehende Ansprüche des Verkäufers bleiben vorbehalten.
(2) Bei Barverkauf ist der Kaufpreis sofort bei Empfang der Ware ohne Abzug zahlbar.
(3) Beim Versendungskauf oder bei vereinbarter Belieferung im Streckengeschäft trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager bzw. ab Lager des Vorlieferanten und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
(4) Zahlungsziele, Skonto und Abzüge bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Mangels anderweitiger Vereinbarungen oder Angabe auf der Rechnung sind Rechnungen bei Zielgewährung 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig; bei Zahlung innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum werden 2% Skonto gewährt. Maßgeblich ist der Geldeingang (Wertstellungsdatum) auf unserem Konto.
Abs. 2 Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn der Käufer uns einen Abbuchungsauftrag / SEPA-Firmenlastschrift erteilt hat. Die Pre-Notification für SEPA-Lastschriften beträgt einen Tag. Jegliche Skontogewährung hat zur Voraussetzung, dass das Konto des Käufers keine sonstigen überfälligen Rechnungsbeträge aufweist. Skontierfähig ist nur der Warenwert, d.h. keine Fracht, Verpackungen, Mehrwegpfand, Ablade- bzw. Montagekosten oder sonstige Dienstleistungen.
(5) Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt nur zahlungshalber und bedarf der Zustimmung des Verkäufers; Diskont-, Wechselspesen und –kosten trägt der Käufer. Eine Gewähr für richtige Wechselvorlage und für Proteste wird ausgeschlossen.
(6) Mit Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(8) Bei Zahlungsverzug oder dokumentierten Zahlungsschwierigkeiten des Käufers, insbesondere, wenn Deckung von der Kreditversicherung des Verkäufers abgelehnt wird, sind wir zudem berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen und alle offenstehenden – auch gestundeten – Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen sowie gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Weitere Sicherheiten können nur verlangt werden, wenn der realisierbare Wert aller bestehenden Sicherheiten nicht 100% der gesicherten Kaufpreisforderungen übersteigt. Wird der Wert von 120% überstiegen, hat der Käufer einen Anspruch auf Freigabe von Sicherheiten.
(9) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. § 7 Abs. 6 Satz 2 dieser AVB unberührt.
(10) Der Käufer hat, wenn er Unternehmer ist, Rechnungen und Saldenmitteilungen auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Rechnungen des Verkäufers gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird. Dies gilt auch für Saldenmitteilungen.
(11) Zum Zweck der Bearbeitung eines Auftrags speichern wir Ihre personenbezogenen Daten. Die Weitergabe der personenbezogenen Daten an unsere Lieferanten erfolgt im Fall einer direkten Belieferung.
(5) Die für uns bestellten Sicherheiten erstrecken sich auch auf Verbindlichkeiten, die ein Insolvenzverwalter des Käufers einseitig im Wege der Erfüllungswahl begründet.
(4) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von vier Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(9) Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren und der Käufer vor Einbau der Sache die Mangelhaftigkeit positiv kannte und den Einbau gleichwohl vorgenommen hat.
Wir halten uns bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung streng an die gesetzlichen Bestimmungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung sowie des Bundesdatenschutzes und räumen dem Datenschutz grundsätzlich einen hohen Stellenwert ein.
§9 Online-Bestellungen, Vertragsabschlüsse über den elektronischen Geschäftsverkehr
Die von uns im Online-Shop angegebenen Preise sind unverbindlich. Ausschlaggebend ist der von uns in unserer Auftragsbestätigung genannte Preis. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung an uns aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihnen eine separate Auftragsbestätigung zusenden in welcher u.a. Menge und Preis der Ware enthalten sind.
((1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
(1) Der Käufer und wir vereinbaren, dass – sofern der Käufer Mitglied unserer Genossenschaft ist oder wird – wir ein Pfandrecht an gegenwärtigen und künftigen Ansprüchen des Käufers als Genossenschaftsmitglied auf das Auseinandersetzungsguthaben (Genossenschaftsanteile, Dividende oder genossenschaftliche Rückvergütung) erwerben.
(2) Das Pfandrecht dient als Sicherheit aller unserer bestehenden und künftigen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung.
(3) Ist das Mitglied wegen Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeschlossen worden, so können wir bei der Auseinandersetzung die uns gegen das Mitglied zustehenden fälligen Forderungen gegenüber dem auszuzahlenden Guthaben und/oder einem Anspruch auf Rückvergütung aufrechnen.
(2) Ist der Käufer Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Mannheim. Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen gegenüber Käufern, die Kaufleute sind.

References: §3

§4

§9

§12
 § 8
 § 7

§9
 § 438