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Timestamp: 2016-10-25 06:47:46+00:00

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104 V 42
104 V 429. Urteil vom 19. Januar 1978 i.S. Wili gegen Ausgleichskasse des Kantons Luzern und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
Art. 19 al. 2 lit. c LAPG. Lorsque l'employeur verse son salaire � l'employ� durant le service militaire, c'est � l'employeur que revient l'allocation pour perte de gain, sans �gard � la nature et � la dur�e dudit service et sans �gard non plus au fait que ce service soit effectu� totalement ou partiellement pendant les loisirs ou qu'en raison de sa situation particuli�re l'int�ress� soit en mesure d'exercer totalement son activit� professionnelle malgr� ses obligations militaires (confirmation de la jurisprudence). Art. 5 al. 1 RAPG. Application par analogie de cette disposition en mati�re de r�partition de l'allocation concernant une personne de condition simultan�ment salari�e et ind�pendante conform�ment au ch. 222 des Directives concernant le r�gime des APG. Faits � partir de page 43
BGE 104 V 42 S. 43
A.- Dr. Wili f�hrt ein Advokaturb�ro. Ausserdem ist er seit 1960 nebenamtliches Mitglied des Kriminalgerichts des Kantons Luzern, wof�r er eine Jahresbesoldung erh�lt. Dr. Wili ist in der Milit�rjustiz eingeteilt. Er leistete im Jahre 1973 37 Tage Dienst als Untersuchungsrichter und vom 1. Januar bis 30. September 1974 15 Tage als Auditor. Diese besoldeten Diensttage bestanden teils aus Kalendertagen, teils aus sogenannten M�hewalttagen (8 Stunden Aktenstudium = 1 Diensttag).
Am 4. Dezember 1974 erliess die Ausgleichskasse die Verf�gung betreffend die Erwerbsausfallentsch�digung f�r die von Dr. Wili in der Zeit vom 1. Januar 1973 bis 30. September 1974 geleisteten Diensttage. Danach kommt die Betriebszulage (Art. 8 EOG) Dr. Wili ganz zu, die Grundentsch�digung wird dagegen zwischen ihm und dem Kanton Luzern aufgeteilt, und zwar im Verh�ltnis der Erwerbseinkommen des Dr. Wili als Kriminalrichter einerseits und f�r seine �brige T�tigkeit anderseits.
B.- Beschwerdeweise liess Dr. Wili beantragen, in Aufhebung der angefochtenen Verf�gung sei die Ausgleichskasse zu verhalten, ihm k�nftig die gesamte Erwerbsausfallentsch�digung f�r seine Dienstleistungen auszurichten und ihm f�r die Zeit vom 1. Januar 1973 bis 30. September 1974 einen Betrag von Fr. 1'390.55 nachzuzahlen; eventuell sei das Beteiligungsverh�ltnis des Kantons an der Erwerbsausfallentsch�digung auf Grund seines Bruttoeinkommens aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit (anstelle des Nettoeinkommens) festzulegen. Er machte geltend, aus seiner T�tigkeit als Justizoffizier sei dem Staat keinerlei Nachteil erwachsen, da er sein Amt als Kriminalrichter trotz Milit�rdienstes absenzen- und l�ckenlos erf�llt habe. Eine Beteiligung des Arbeitgebers an der Erwerbsausfallentsch�digung komme nur in Frage, wenn er infolge der dienstlichen Abwesenheit des Arbeitnehmers auf dessen Arbeitsleistung verzichten m�sse. Der von der Ausgleichskasse vorgenommenen Auslegung von Rz 222 der Wegleitung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung zur Erwerbsersatzordnung (EO) fehle die gesetzliche Grundlage. Zudem widerspreche es Treu und Glauben, wenn die Verwaltung vom Januar 1973 hinweg eine Aufteilung vornehme, nachdem sie ihm bis Ende 1972 richtigerweise die volle Entsch�digung ausgerichtet habe. - Selbst wenn indessen eine Aufteilung zul�ssig sein sollte, m�sste zu deren Berechnung auf das BGE 104 V 42 S. 44Bruttoeinkommen als Anwalt abgestellt werden und nicht auf das Nettoeinkommen, weil sonst der effektive Umfang der T�tigkeit als Anwalt und als Kriminalrichter verzerrt w�rde.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern korrigierte die Kassenverf�gung in einem Nebenpunkt, wies im �brigen aber die Beschwerde ab. Es st�tzte sich im wesentlichen auf EVGE 1965 S. 212, wonach dem Arbeitgeber die Erwerbsausfallentsch�digung ohne R�cksicht darauf zukommt, ob er w�hrend des Milit�rdienstes seines Arbeitnehmers einen materiellen Nachteil erleidet. Was die Aufteilung des Anspruchs auf die Entsch�digung anbelangt, erachtete das Gericht die Rz 221 und 222 der Wegleitung zur Erwerbsersatzordnung als gesetzm�ssig und stellte namentlich fest, dass auf das nach AHVG beitragspflichtige Erwerbseinkommen abzustellen sei. Wenn auch diese L�sung nicht ohne weiteres zu befriedigen verm�ge, so entspreche sie doch der gesetzlichen Konzeption, die der generell abstrakten Aufteilung den Vorzug gegeben habe und damit Zweifelsf�lle und Untersuchungsmassnahmen auf ein praktikables Mass reduziere. Nicht zu pr�fen sei schliesslich, aus welchen Gr�nden fr�her dem Kanton Luzern sein Anteil an der Erwerbsausfallentsch�digung des Dr. Wili nicht zugekommen sei; denn aus einer abweichenden fr�heren Praxis allein k�nnte der Beschwerdef�hrer ohnehin keinen Rechtsanspruch zu seinen Gunsten ableiten.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst Dr. Wili die Antr�ge stellen, in Aufhebung der Kassenverf�gung und des kantonalen Entscheides sei die Ausgleichskasse anzuweisen, ihm k�nftig die gesamte Entsch�digung f�r seine Dienstleistungen auszurichten und ihm f�r die Zeit vom 1. Januar 1973 bis 30. September 1974 einen Betrag von Fr. 1'087.85 nachzuzahlen; eventuell sei die Einkommensaufteilung aus selbst�ndiger und unselbst�ndiger Arbeit neu festzusetzen und f�r die Zeit vom 1. Januar 1973 bis 30. September 1974 als selbst�ndiges Erwerbseinkommen sein Bruttoeinkommen in Anschlag zu bringen. Dr. Wili beharrt auf dem Standpunkt, der Arbeitgeber d�rfe nur dann einen Anteil an der Entsch�digung beanspruchen, wenn er w�hrend des Milit�rdienstes den Lohn weiter bezahle, obschon der Arbeitnehmer durch den Milit�rdienst an der Arbeitsleistung verhindert oder zumindest eingeschr�nkt worden sei; erleide dagegen der Arbeitgeber durch den Milit�rdienst des Arbeitnehmers keinen materiellen Nachteil, so w�rde er sich ungerechtfertigt BGE 104 V 42 S. 45bereichern, wenn er einen Anteil an der Erwerbsausfallentsch�digung erhielte. Gesch�digt sei im vorliegenden Fall nicht der Kanton Luzern als Arbeitgeber, sondern er selber, denn der Milit�rdienst schr�nke seine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit als Anwalt ein; das dadurch reduzierte Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit m�sse durch die Erwerbsausfallentsch�digung ersetzt werden, was dem Grundgedanken des Gesetzes entspreche. Das Urteil des Verwaltungsgerichts f�hre zum paradoxen Ergebnis, dass er desto mehr von seiner Entsch�digung dem Staate Luzern �berlassen m�sse, als er mehr Milit�rdienst leiste. Sollte das Eidg. Versicherungsgericht jedoch an einer Aufteilung festhalten, so m�sse f�r die Ausscheidung der beiden Einkommensteile auf das Bruttoeinkommen als Anwalt abgestellt werden. Ausserdem sei das hypothetische Einkommen hinzuzurechnen, das er als Anwalt erzielt h�tte, wenn er nicht h�tte Milit�rdienst leisten m�ssen. Schliesslich wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde neu die Frage aufgeworfen, ob nicht richtiger- und gerechterweise auf das Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit der Jahre 1973 und 1974 anstelle von 1971 und 1972 abgestellt werden m�sse.
Ausgleichskasse und Bundesamt f�r Sozialversicherung beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. a) Laut Art. 19 Abs. 2 EOG wird die Erwerbsausfallentsch�digung in der Regel dem Dienstpflichtigen ausgerichtet; ausnahmsweise kommen die Entsch�digungen gem�ss Art. 4-7 EOG in dem Ausmass dem Arbeitgeber zu, als er dem Dienstpflichtigen f�r die Zeit des Dienstes Lohn oder Gehalt ausrichtet (Art. 19 Abs. 2 lit. c EOG).
Die Wegleitung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung zur Erwerbsersatzordnung (Stand 1. Mai 1972) enth�lt hiezu in den Rz 220 und 222 folgende Grunds�tze...
220 Zahlt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer f�r die Zeit seiner obligatorischen oder freiwilligen Dienstleistung den vollen Lohn aus, so kommt daher in der Regel die Entsch�digung dem Arbeitgeber zu, auch wenn dieser durch die Dienstleistung des Arbeitnehmers keinen materiellen Nachteil erleidet, das heisst der Arbeitnehmer wegen des Dienstes keine Arbeitszeit ausfallen l�sst. Dies gilt unabh�ngig von der Art und Dauer des Dienstes und gleichg�ltig, ob dieser ganz oder teilweise in die Freizeit des Arbeitnehmers f�llt oder ob der Arbeitnehmer wegen seiner besondern BGE 104 V 42 S. 46Stellung der beruflichen T�tigkeit trotz des Dienstes voll nachkommen kann.
222 Ist der Dienstpflichtige gleichzeitig Unselbst�ndigerwerbender und Selbst�ndigerwerbender, so kommt dem Arbeitgeber h�chstens der Teil der gesamten Entsch�digung zu, welcher dem Erwerbseinkommen aus unselbst�ndiger T�tigkeit am gesamten Erwerbseinkommen entspricht. Der Restbetrag ist dem Dienstpflichtigen auszubezahlen.
b) Rz 220 st�tzt sich auf EVGE 1965 S. 212, in welchem Urteil das Gericht in �nderung der bisherigen Rechtsprechung festhielt, dass die Erwerbsausfallentsch�digung dem Arbeitgeber in dem Ausmass zukomme, als er dem Dienstpflichtigen w�hrend der Zeit des Milit�rdienstes Lohn zahle, gleichg�ltig, ob der Dienst ganz oder teilweise in die Freizeit f�llt oder ob der Dienstpflichtige wegen seiner besonderen Stellung der beruflichen T�tigkeit trotz des Dienstes voll nachkommen kann. Dem Arbeitgeber stehe daher die Entsch�digung zu ohne R�cksicht darauf, ob ihm wegen des Milit�rdienstes des Arbeitnehmers ein materieller Nachteil erwachse oder nicht. Denn mit der Vorschrift von Art. 1 Abs. 1 EOG, wonach die Erwerbsausfallentsch�digung f�r jeden besoldeten Diensttag ausgerichtet wird, habe das Gesetz eine abstrakte Regelung ohne R�cksicht auf die Verschiedenheit des Einzelfalles getroffen.
Es besteht kein Anlass, heute von dieser Rechtsprechung abzugehen. Die Durchf�hrbarkeit der EO erfordert in dieser Hinsicht eine abstrakte und schematische Ordnung. Andernfalls m�ssten im Einzelfall Abkl�rungen vorgenommen werden, die �berm�ssige Umtriebe verursachen w�rden und deren Resultat vielfach wenig zuverl�ssig w�re. Unerheblich ist dabei, ob im Einzelfall eine solche Abkl�rung noch zu bewerkstelligen w�re. Denn der in EVGE 1965 S. 212 festgehaltene Grundsatz gestattet auch dort keine Ausnahme, wo eine Abkl�rung ohne unverh�ltnism�ssigen Aufwand vielleicht durchf�hrbar w�re und ein dem konkreten Fall besser angepasstes Resultat erm�glichte. Sonst w�rden jene Dienstpflichtigen rechtlich schlechter gestellt, deren Arbeitsverh�ltnis eine einfache und zuverl�ssige Abkl�rung eben nicht zul�sst.
c) Die in Rz 222 der Wegleitung zur EO vorgesehene Aufteilung, die sich auf den Fall von gleichzeitiger selbst�ndiger und unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit bezieht, erweist sich f�r den Normalfall als sachgerecht, wo der Dienstpflichtige BGE 104 V 42 S. 47durch den Milit�rdienst an beiden Erwerbst�tigkeiten gehindert wird.
Diese Aufteilung ist aber auch dann vorzunehmen, wenn der Dienstpflichtige durch den Milit�rdienst zwar nicht in der unselbst�ndigen, jedoch umso mehr in der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit eingeschr�nkt wird. Denn nach dem in Erw. 1 b Gesagten darf nicht danach unterschieden werden, ob der Arbeitgeber einen materiellen Nachteil erleidet oder nicht. Eine Sonderl�sung scheitert ebenfalls am Erfordernis der Praktikabilit�t. Denn es ist in solchen F�llen in der Regel nicht mit hinreichender Zuverl�ssigkeit abkl�rbar, ob die milit�rdienstlichen Verrichtungen die selbst�ndige Erwerbst�tigkeit tats�chlich beeintr�chtigten oder ob (bzw. allenfalls inwieweit) sie in der Freizeit erledigt werden k�nnen.
2. Aus dem Gesagten folgt, dass der hauptberuflich als selbst�ndiger Anwalt und nebenamtlich als Kriminalrichter t�tige Beschwerdef�hrer nicht die volle Erwerbsausfallentsch�digung beanspruchen kann, sondern dass diese gem�ss Rz 220 und 222 der Wegleitung zur EO zwischen ihm und dem Kanton Luzern aufgeteilt werden muss. Der Vorwurf des Beschwerdef�hrers, der von der Ausgleichskasse vorgenommenen Auslegung von Rz 222 der Wegleitung zur EO fehle die gesetzliche Grundlage, ist unbegr�ndet. Nicht stichhaltig ist auch sein Argument, durch geschickte Terminplanung habe der Milit�rdienst noch nie mit einer Kriminalgerichtssitzung kollidiert und auch an den Vorbereitungen f�r jene Sitzungen h�rte ihn seine T�tigkeit als Justizoffizier nie gehindert. Denn das Gesetz will durch die abstrakte Ordnung des Art. 19 Abs. 2 lit. c EOG in F�llen wie dem vorliegenden vermeiden, dass solche Abkl�rungen �berhaupt vorgenommen werden m�ssen. Der Grundsatz des Nachteilsausgleichs, auf den sich der Beschwerdef�hrer im wesentlichen noch beruft, ist durch die heutige gesetzliche Ordnung zur Fiktion geworden, wie schon in EVGE 1965 S. 214 festgestellt worden ist. Der Hauptantrag des Beschwerdef�hrers muss somit abgewiesen werden.
3. Mit dem Eventualantrag macht der Beschwerdef�hrer geltend, zur Bestimmung des Umfangs seiner unselbst�ndigen und selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit und damit des Beteiligungsverh�ltnisses des Kantons Luzern an der Erwerbsausfallentsch�digung d�rfe nicht auf sein Nettoeinkommen als Rechtsanwalt abgestellt werden; vielmehr sei das Bruttoeinkommen BGE 104 V 42 S. 48heranzuziehen, weil die Unkosten seines Anwaltsb�ros auch w�hrend der milit�rdienstlichen T�tigkeiten weiterliefen. Zudem sei der Betrag seines Anwaltseinkommens um den Einkommensteil aufzuwerten, den er in der Advokatur infolge seiner T�tigkeit als Justizoffizier verloren habe.
Diese Antr�ge erweisen sich als unbegr�ndet. Art. 5 EOV stellt zur Bemessung der Entsch�digungen bei Selbst�ndigerwerbenden auf das gem�ss AHVG beitragspflichtige Erwerbseinkommen ab und l�sst Raum weder f�r das Bruttoeinkommen noch f�r ein im Sinne des Beschwerdef�hrers aufgewertetes Einkommen. Ausserdem �bersieht der Beschwerdef�hrer, dass die Betriebszulage in der angefochtenen Verf�gung nicht aufgeteilt wird, sondern ihm gem�ss Art. 19 Abs. 2 lit. c EOG ungeschm�lert zukommt; damit wird dem Gesichtspunkt der laufenden Betriebsunkosten hinreichend Rechnung getragen.
4. a) Es fragt sich, wie im vorliegenden Fall die Aufteilung der Erwerbsausfallentsch�digung zwischen dem Beschwerdef�hrer und dem Kanton Luzern im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. c EOG in Verbindung mit Rz 222 der Wegleitung zur EO vorzunehmen ist.
Der Beschwerdef�hrer wirft erstmals in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Frage auf, ob anstelle des Einkommens aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit in den Jahren 1971 und 1972 nicht das 1973 und 1974 erzielte Einkommen mit der 1973 und 1974 ausgerichteten Besoldung f�r seine T�tigkeit als Kriminalrichter verglichen werden m�sste, weil der zufolge Milit�rdienstes ausgefallene Erwerb zu ersetzen sei.
Die Ausgleichskasse hat dagegen gem�ss Art. 5 Abs. 1 erster Satz EOV in der angefochtenen Verf�gung das Einkommen, das der Beschwerdef�hrer in den Jahren 1973 und 1974 als Kriminalrichter erzielt hatte, dem Einkommen aus der Anwaltst�tigkeit gegen�bergestellt, welches durch die AHV-Beitragsverf�gungen f�r die Beitragsjahre 1973 (Neufestsetzung vom 18. M�rz 1975) und 1974/1975 (vom 25. M�rz 1974) ausgewiesen war. Diese Verf�gungen �ber die pers�nlichen Beitr�ge basierten gem�ss Art. 22 AHVV auf den Berechnungsjahren 1969/1970 bzw. 1971/ 1972. Die Ausgleichskasse verglich mithin zwei Einkommensteile miteinander, die aus verschiedenen Zeitabschnitten stammen.
Es erweist sich im Normalfall als unm�glich, eine zeitliche Identit�t der Vergleichsgrundlagen zu erreichen. Zwar w�re es BGE 104 V 42 S. 49denkbar, f�r die Aufteilung das Anwaltseinkommen aus den Jahren 1973 und 1974 als Grundlage heranzuziehen, um es dem Kriminalrichtereinkommen desselben Zeitabschnitts gegen�berzustellen. Eine solche L�sung ist aber deswegen nicht realisierbar, weil im Zeitpunkt, da die Entsch�digung bemessen und ausbezahlt werden muss, in der Regel die entsprechenden AHV-Beitragsverf�gungen noch nicht vorliegen. Umgekehrt k�nnte das Einkommen aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit aus jener Zeitperiode herangezogen werden, auf welcher die AHV-Beitragsverf�gungen als Berechnungsperiode basierten. Diese Methode w�re jedoch dort nicht anwendbar, wo die unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit erst nach der AHV-Bemessungsperiode aufgenommen wird. Zudem erg�be sich ein Unterschied zwischen den Einkommensgrundlagen, die der Ausscheidung der Einkommensteile im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. c EOG in Verbindung mit Rz 222 der Wegleitung zur EO dienen, und denjenigen, die nach Art. 2 ff. EOV zur Bemessung der Entsch�digungsh�he massgebend sind.
Ist eine zeitliche Identit�t der Vergleichsgrundlagen nicht erreichbar, dr�ngt sich eine Regelung auf, die sich an die Bestimmungen anlehnt, welche in den Art. 2 ff. EOV f�r die Bemessung der Entsch�digung niedergelegt ist. Nimmt diese Ordnung aber in Kauf, dass die Grundlagen f�r die Bemessung der Entsch�digung aus verschiedenen Zeitabschnitten stammen, so muss dies auch dann gelten, wenn es darum geht, die Einkommensteile im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. c EOG in Verbindung mit Rz 222 der Wegleitung zur EO auszuscheiden. Diese Methode f�hrt bei stabilen Einkommensverh�ltnissen in der Regel zu keinen stossenden Ergebnissen.
Anders kann es sich indessen verhalten, wenn das Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit erheblichen Schwankungen unterworfen ist, insbesondere wenn es seit der f�r die AHV massgebenden Berechnungsperiode in wesentlichem Masse angestiegen ist. Art. 5 Abs. 1 letzter Satz EOV bestimmt im Rahmen der Bemessung der Entsch�digung f�r Selbst�ndigerwerbende f�r diesen Fall folgendes: "Ergeht in der Folge eine abweichende Beitragsverf�gung f�r das Jahr der Dienstleistung, so kann der Dienstpflichtige innert 3 Monaten seit der rechtskr�ftigen Festsetzung des Beitrages die Neubemessung der Entsch�digung verlangen. "Es rechtfertigt BGE 104 V 42 S. 50sich, diese Ordnung bei der Ausscheidung der Einkommensteile gem�ss Art. 19 Abs. 2 lit. c EOG in Verbindung mit Rz 222 der Wegleitung zur EO analog anzuwenden, denn damit lassen sich untragbare Verzerrungen im Verh�ltnis der beiden Erwerbst�tigkeiten vermeiden.
b) Im vorliegenden Fall erscheint die Behauptung des Beschwerdef�hrers, sein Einkommen aus der Anwaltst�tigkeit habe sich in den Jahren 1973 und 1974 gegen�ber fr�heren Jahren gesteigert, auf Grund der von ihm eingereichten Steuerakten nicht unglaubw�rdig... Seine Angaben lassen erwarten, dass die AHV-Beitragsverf�gung f�r 1976/1977, wof�r die Berechnungsjahre 1973/ 1974 der 18. Wehrsteuerperiode massgebend sind, erheblich h�her ausfallen wird als die der angefochtenen Kassenverf�gung zugrunde gelegten AHV-Beitragsverf�gungen f�r 1973 und 1974/1975.
Ob die Verf�gung �ber die f�r 1976/1977 geschuldeten pers�nlichen Beitr�ge bereits ergangen ist, kann den Akten nicht entnommen werden. Diese Frage braucht indessen nicht n�her untersucht zu werden, denn der Beschwerdef�hrer kann sich ohnehin nach dem Gesagten auf die sinngem�sse Anwendung von Art. 5 Abs. 1 letzter Satz EOV berufen und eine Korrektur der gem�ss Art. 19 Abs. 2 lit. c EOG in Verbindung mit Rz 222 der Wegleitung zur EO vorzunehmenden Aufteilung der Einkommensbestandteile verlangen. Im Hinblick auf das vorliegende Verfahren hat die Frist von 3 Monaten jedenfalls als eingehalten zu gelten.
c) Die Ausgleichskasse, an welche die Sache in diesem Punkt zur�ckgewiesen wird, hat gest�tzt auf die AHV-Beitragsverf�gung f�r 1976/1977 bei der Aufteilung der Einkommensbestandteile den Anteil des Einkommens aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit neu zu berechnen und �ber die dem Beschwerdef�hrer f�r 1973 und 1974 zustehende Erwerbsausfallentsch�digung neu zu verf�gen...
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 13. November 1975 sowie die angefochtene Kassenverf�gung vom 4. Dezember 1974 aufgehoben. Die Sache wird an die Ausgleichskasse des Kantons Luzern zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre.
Art. 19 Abs. 2 lit. c EOG,
Art. 2 ff. EOV,
Art. 5 al. 1 RAPG,
Art. 8 EOG suite... ,
Art. 19 Abs. 2 EOG,
Art. 4-7 EOG,
Art. 1 Abs. 1 EOG,
Art. 5 EOV,
Art. 22 AHVV

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