Source: https://wolfshoehe.de/avb/?b5-file=5084
Timestamp: 2019-07-19 17:30:48+00:00

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Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren jeweiligen Geschäftspartnern, die von uns Waren und Dienstleistungen beziehen („Kunden“). Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen, ohne Rücksicht darauf, ob wir die Produkte selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen. Diese AVB finden nur gegenüber Kunden, die Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, Anwendung. Die AVB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge mit dem Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; die jeweils aktuelle Fassung der AVB ist unter http://wolfshoehe.de/ abrufbar. Diese AVB gelten ausschließlich. Anders lautende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden vorbehaltlos leisten. Klarstellend weisen wir darauf hin, dass Individualvereinbarungen mit dem Kunden Vorrang vor diesen AVB haben. Zu deren Wirksamkeit bedarf es in gleicher Weise der Textform, wie dies für einseitige Rechtsgeschäfte des Kunden nach Vertragsschluss gegenüber uns gilt. Auch Mitteilungen per E-Mail oder Telefax wahren die Textform.
Ereignisse höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer außergewöhlicher und unverschuldeter Umstände berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, sofern wir an einer rechtzeitigen Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten gehindert sind. Wird durch diese Umstände die Lieferung des noch nicht erfüllten Teiles unmöglich oder unzumutbar, sind wir berechtigt vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Ereignisse höherer Gewalt sind insbesondere Streik, Aussperrung, Unruhen, behördliche Maßnahmen, kriegsähnliche Zustände, Katastrophen, Brandfälle und sonstige Hindernisse bei der Herstellung oder Lieferung, und Betriebsstörungen; Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Kunden baldmöglichst mit. Den Nachweis dafür haben wir zu führen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges oder bei einem Unterlieferanten eintreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder treten wir ganz oder teilweise vom Vertrag zurück, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
§ 6. Maße, Gewichte, Stückzahlen
§ 7. Verpackung und Lademittel
Ferner können wir aufgrund des in Ziff. 10 vereinbarten Eigentumsvorbehaltes die Weiterveräußerung und Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen und nach den gesetzlichen Vorschriften deren Rückgabe oder Übertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kosten des Bestellers verlangen und die Einziehungsermächtigung gem. Ziff. 10 f) widerrufen. Der Kunde ermächtigt uns schon jetzt, in den genannten Fällen nach vorheriger Ankündigung durch uns seinen Betrieb zu betreten, um die gelieferte Ware abzuholen.
Der Kunde ist ermächtigt, Forderungen aus der Veräußerung gem. c) und d) bis zu unserem Widerruf einzuziehen. Wir behalten uns vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Das Recht zum Widerruf haben wir nur in den in Ziff. 9 e) genannten Fällen. Zur Abtretung der Forderung ist der Kunde in keinem Fall befugt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
§ 11. Mängel, Lieferung nicht vertragsgemäßer Ware
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziff. 13 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
§ 12. Auftragsbezogene Fertigungseinrichtungen
§ 13. Haftung, Schadenersatz
Die sich aus Ziff. b) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 14. Verjährung
Dies gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Schadensersatzansprüche des Kunden aus Ziff. 13 b) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz des Kunden verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 18. Vertraulichkeitsklausel

References: § 14

§ 6

§ 7

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 18