Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv042064.html
Timestamp: 2019-04-24 10:26:28+00:00

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DFR - BVerfGE 42, 64 - Zwangsversteigerung I
1. Der Hessische Ministerpräsident hält die Verfassungs ...
3. Der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens hält die Verfass ...
1. Das Gebot des allgemeinen Gleichheitssatzes, bei steter Orient ...
2. Unbeschadet dessen bleibt die Auslegung und Anwendung des einf ...
1. Die Auseinandersetzungsversteigerung nach §§ 180 ff. ...
2. Diese fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts ist bei verst ...
3. Landgericht und Oberlandesgericht haben zu Recht die richterli ...
1. Die rechtsstaatliche Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ...
2. Man darf den aus Art. 3 GG entwickelten Satz vom Willkürv ...
3. Im vorliegenden Fall bedarf es außerdem einer besonderen ...
1. Rechtliches Gehör setzt nicht nur die Bereitschaft des Ge ...
2. Nach § 83 Nr. 6 ZVG ist der Zuschlag zu versagen, wenn di ...
des Zweiten Senats vom 24. März 1976
-- 2 BvR 804/75 --
Das verfahrensrechtliche Ziel der Beschwerdeführerin, die Versteigerung des Grundstücks, sei zwar erreicht worden. Das von ihr zugleich erstrebte finanzielle Ergebnis sei jedoch absolut untragbar ausgefallen. Davon sei sie offensichtlich völlig überrascht worden. Im Hinblick darauf sei ihr Antrag auf Zwangsversteigerung nicht mehr sachdienlich gewesen. Dem Rechtspfleger hätte sich der Schluß aufdrängen müssen, daß das Ergebnis des Versteigerungsverfahrens in dieser Form vom Willen der Antragstellerin nicht gedeckt sein konnte. Er hätte sie darüber unterrichten müssen, was die Erteilung des Zuschlags auf das Gebot von 2.000 DM praktisch für sie bedeuten würde. Diese Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht stelle zugleich einen Verstoß gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des fairen Verfahrens dar, den die Beschwerdeführerin nicht nur aus ihrem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG, sondern auch aus der grundrechtlichen Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG mit der Verfassungsbeschwerde geltend machen könne. Wenn der Gesetzgeber das Zwangsversteigerungsrecht so ausgestaltet habe, daß - wie der vorliegende Fall zeige - eine Teilungsversteigerung zu einem Verlust von Eigentum ohne "wirtschaftlich vernünftiges Ergebnis" führen könne, dann könnten sich im Einzelfall jedenfalls verfassungsrechtliche Konsequenzen für die An forderungen an das Verhalten des die Versteigerung durchführenden Rechtspflegeorgans ergeben.
Welche materiellen Schranken das im allgemeinen Gleichheitssatz enthaltene Willkürverbot allem staatlichen Handeln zieht, läßt sich angesichts der Vielfalt möglicher Lebenssachverhalte abstrakt nicht erschöpfend umreißen. Erst wenn Gesetzlichkeiten, die in der Sache selbst liegen, und die fundierten allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen der Gemeinschaft mißachtet werden, liegt ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz vor (BVerfGE 9, 338 [349]; 13, 225 [228]). Der Maßstab dafür, was im konkreten Fall als in diesem Sinne willkür lich zu qualifizieren ist, ergibt sich nicht aus den subjektiven Gerechtigkeitsvorstellungen des gerade zur Rechtsanwendung Berufenen, sondern zunächst und vor allem aus den in den Grundrechten konkretisierten Wertentscheidungen und den fundamentalen Ordnungsprinzipien des Grundgesetzes.
Die die Entscheidungen des Ausgangsverfahrens tragende Auffassung, trotz des Unterbleibens der Aufklärung der Beschwerdeführerin über die Tragweite des sofortigen Zuschlags habe die Versteigerung nicht an einem erheblichen Verfahrensmangel gelitten, welcher dem Zuschlag entgegengestanden habe, ist willkürlich. Für sie lassen sich keine Gründe finden, die vor den das Grundgesetz beherrschenden Gedanken bestehen könn ten. Der Rechtspfleger war zur Aufklärung der Beschwerdeführerin über die Bedeutung des sofortigen Zuschlags verpflichtet. Seine Pflicht zur Unparteilichkeit stand dem nicht entgegen.
a) Die Gewährleistung des Eigentums ist ebenso wie die Freiheit ein elementares Grundrecht; das Bekenntnis zu ihm ist eine Wertentscheidung des Grundgesetzes von besonderer Bedeutung für den sozialen Rechtsstaat (BVerfGE 14, 263 [277]). Ihr kommt von Verfassungs wegen die Aufgabe zu, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern und dem einzelnen damit eine Entfaltung und die eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens zu ermöglichen; insoweit steht die Eigentumsgarantie in einem inneren Zusam menhang mit der Garantie der persönlichen Freiheit (BVerfGE 31, 229 [239]).
Es lassen sich - das ist nicht zu bestreiten - eine Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zitieren, in denen die Anwendung des Willkürverbots nicht ausdrücklich auf den dahinter steckenden Gedanken der Verletzung des Gleichheitssatzes zurückgeführt wird; insbesondere wird in den summarischen Begründungen von Beschlüssen der sog Dreier-Ausschüsse häufig nur vermerkt, die angegriffene Maßnahme biete keinen Anhalt für die Annahme einer Willkür. Gleichgültig, wie man diese Entscheidungen in ihren hier einschlägigen Passagen bewertet - als Kurzformeln, die das Mißverständnis verursachen, das Willkürverbot habe sich in der Rechtsprechung bereits gegenüber dem Art. 3 GG verselbständigt, oder als eine Rechtsprechung, die gewolltermaßen auf dem Weg ist, das Willkürverbot vom Gleichheitssatz zu lösen, weil sie es für systematisch richtig, also für verfassungsrechtlich geboten hält -, bei der Anwendung des Willkürverbots auf gerichtliche Entscheidungen ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch immer deutlich, daß "verglichen" wird: nämlich die angegriffene Entscheidung mit der Fülle der Entscheidungen in gleichgelagerten Fällen; läßt sich für das Abweichen ein plausibler Grund finden, ist das Willkürverbot nicht verletzt. In dem hierher gehörenden, bisher einzigen Fall, in dem das Willkürver bot gegenüber einer Gerichtsentscheidung durchgriff (BVerfGE 34, 325), ist explizit an zwei Stellen auf das "Vergleichspaar" abgestellt mit dem Ergebnis, daß es keinen plausiblen Grund dafür gebe, den Beschwerdeführer schlechter zu behandeln als die übrigen (BVerfGE 34, 325 [329 und 330]).
1. Rechtliches Gehör setzt nicht nur die Bereitschaft des Gerichts voraus, die Partei anzuhören und ihren Vortrag zu würdigen; die Partei, die den Anspruch auf rechtliches Gehör hat, muß auch ihrerseits imstande sein, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, dh sie darf nicht gehindert sein, sich rechtliches Gehör bei Gericht zu verschaffen. Nur so erklärt sich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die unzumutbare Erschwerungen bei der Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für unvereinbar mit Art. 103 Abs. 1 GG hält. Rechtlich gehindert, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, ist der wegen Geisteskrankheit Entmündigte, aber auch der Geisteskranke, tatsächlich gehindert ist der, den die Ladung zum Ver handlungstermin nicht erreicht hat, aber auch der im Termin anwesende Taube oder der Ausländer, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist. In allen diesen Fällen mögen prozessuale Vorschriften des einfachen Rechts Handhaben bieten, die in der Regel sicherstellen, daß der genannte Personenkreis, der zunächst gehindert ist, sich Gehör zu verschaffen, schließlich doch noch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör realisieren kann. Daraus folgt aber weder, daß alle diese einfachrechtlichen Vorschriften verfassungsrechtlich geboten sind, noch umgekehrt, daß unabhängig von ihnen unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht entwickelt werden kann, welches Minimum an Hindernisfreiheit auf seiten des Bürgers verfassungsrechtlich geboten ist, damit die Garantie des rechtlichen Gehörs effektiv ist.

References: Art. 3
 § 83
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 103
 Art. 103