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Timestamp: 2016-10-25 19:15:00+00:00

Document:
9C_698/2012 (03.05.2013)
9C_698/2012 {T 0/2}
vertreten durch Rechtsanw�ltin Gabriela Gwerder,
Der 1961 geborene L.________ bezieht seit November 2003 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verf�gungen der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 4. M�rz 2005). Die Leistungszusprechung beruhte im Wesentlichen auf einem psychiatrischen Gutachten des Dr. R.________ vom 28. Juni 2004. Im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens holte die IV-Stelle ein psychiatrisches Gutachten des Dr. P.________ vom 24. Februar 2010 ein. Mit Verf�gung vom 15. November 2010 hob sie die Invalidenrente auf Ende Dezember 2010 hin auf.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 26. Juni 2012).
L.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventuell bestehe ein Anspruch auf eine Viertelsrente. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessf�hrung und Verbeist�ndung).
1.1 Strittig ist, ob der Beschwerdef�hrer �ber Dezember 2010 hinaus eine ganze Invalidenrente beanspruchen kann. Dies trifft nicht zu, falls sich sein Gesundheitszustand seit der letzten rechtskr�ftigen Verf�gung (hier vom 4. M�rz 2005), die auf einer rechtskonformen Sachverhaltsabkl�rung, Beweisw�rdigung und Durchf�hrung eines Einkommensvergleichs beruht (BGE 133 V 108), leistungswirksam verbessert hat (Art. 17 Abs. 1 ATSG; vgl. auch Art. 87 ff. IVV). Eine abweichende medizinische oder rechtliche Einsch�tzung von im Wesentlichen unver�nderten tats�chlichen Verh�ltnissen begr�ndet keine materielle Revision (BGE 115 V 308 E. 4a/bb S. 313; SVR 2012 IV Nr. 18 S. 81, 9C_418/2010 E. 4.1; SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13, I 574/02 E. 2). F�r die Beurteilung massgebend sind die Verh�ltnisse bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens (Verf�gung vom 15. November 2010).
1.2 Das kantonale Gericht schloss, die psychiatrische Expertise, auf welche sich die Verwaltung bei der Aufhebung der Rente gest�tzt hat, sei beweistauglich und weise eine wesentliche Verbesserung des Gesundheitszustandes des Beschwerdef�hrers aus. F�r (mit Blick auf Einschr�nkungen im Bereich des R�ckens und der Knie) angepasste T�tigkeiten bestehe vollst�ndige Arbeitsf�higkeit. Der Invalidit�tsgrad belaufe sich nurmehr auf 30 Prozent. Die IV-Stelle habe die Invalidenrente damit zul�ssigerweise eingestellt (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG).
F�r den Beschwerdef�hrer liegt kein Revisionsgrund vor. Der Gutachter Dr. P.________ ziehe aus einem unver�ndert bestehenden Gesundheitsschaden bloss andere Schlussfolgerungen. Er dokumentiere Beobachtungen, welche sich mit denjenigen im fr�heren Gutachten von Dr. R.________ deckten.
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Verletzung u.a. von Bundesrecht beruht (Art. 95 lit. a, Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.1.1 Grundlage der Verf�gungen vom 4. M�rz 2005, in welchen die IV-Stelle auf eine ganze Invalidenrente erkannte, war das psychiatrische Gutachten des Dr. R.________ vom 28. Juni 2004. Der Sachverst�ndige diagnostizierte eine somatoforme Schmerzst�rung, eine generalisierte Angstst�rung, Panikattacken, hypochondrische �ngste und eine depressive Entwicklung. Zudem bestehe der Verdacht auf eine �ngstliche und anankastische (zwanghafte) Pers�nlichkeitsst�rung. Vorbestehende �ngste und Pers�nlichkeitsst�rungen h�tten zusammen mit Knie- und R�ckenschmerzen nach einem 1999 erlittenen Unfall zu einer Schmerzverarbeitungsst�rung und Symptomausweitung gef�hrt. Es sei ein somatoformes Schmerzsyndrom entstanden, das zusammen mit der �ngstlichen Haltung und depressiven Entwicklung ein pathologisches Ausmass annehme, eine Fixierung und Chronifizierung und damit eine psychisch mitbedingte generelle Arbeitsunf�higkeit von deutlich �ber 70 Prozent bewirke. Der Patient sei nach einer Hospitalisierung im Jahr 2002 bis jetzt psychiatrisch behandelt worden. Das somatoforme Schmerzsyndrom habe sich jedoch als nicht therapeutisch angehbar erwiesen. Der Patient verf�ge nicht �ber die hierf�r notwendigen psychischen, vor allem kognitiven, Ressourcen. Berufliche Massnahmen seien wegen "des allzu pathologischen Ausmasses der chronifizierten Symptomatik" nicht angezeigt.
2.1.2 Der rentenaufhebenden Verf�gung vom 15. November 2010 liegt das psychiatrische Gutachten des Dr. P.________ vom 24. Februar 2010 zugrunde. Dieser fand bei der Untersuchung keine psychopathologischen Befunde im Sinne von Zeichen einer depressiven St�rung, einer Angsterkrankung, einer hypochondrischen St�rung oder einer anankastischen Pers�nlichkeitsst�rung. Der Versicherte habe seit der Rentenzusprechung 2003 keine psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung beansprucht. Die somatischen Beschwerden seien als somatische St�rung respektive als chronische Schmerzst�rung mit dysfunktionalem Bew�ltigungsverhalten zu verstehen. F�r (dem Knie- und R�ckenleiden) angepasste T�tigkeiten bestehe aus psychiatrischer Sicht keine Arbeitsunf�higkeit. Die im Gutachten vom 28. Juni 2004 gestellten Diagnosen h�tten sich in der aktuellen Untersuchung nicht best�tigt. Wohl sei dankbar, dass damals eine depressive Affektlage bestanden habe; die weiteren Diagnosen (Angstst�rung, Panikattacken, hypochondrische �ngste, anankastische Pers�nlichkeitsst�rung) erschienen indes auch retrospektiv als schwer nachvollziehbar. Wahrscheinlich habe die aktuell beschriebene Situation auch w�hrend der letzten Jahre bestanden. In psychischer Hinsicht sei somit von einer gleichbleibenden Situation auszugehen; auch w�hrend der letzten Jahre habe keine �ber die somatoforme St�rung hinausgehende psychische St�rung von Krankheitswert bestanden.
2.1.3 Der Regionale �rztliche Dienst (RAD) der Invalidenversicherung konnte im Vergleich der beiden Gutachten denn auch keine wesentliche Ver�nderung der gesundheitlichen Situation erkennen. Bei der urspr�nglich aus einer Somatisierungsst�rung abgeleiteten Arbeitsunf�higkeit von 70 Prozent habe es sich um einen Fehlentscheid gehandelt (Stellungnahme vom 18. Mai 2010). Sollte die 2004 attestierte Arbeitsunf�higkeit nicht nur auf der Somatisierungsst�rung, sondern (auch) auf den �ngsten und der Depressivit�t beruht haben, sei indes von einer eindeutigen Verbesserung des Gesundheitszustandes auszugehen (Stellungnahme vom 30. August 2010).
2.2 Die vergleichende W�rdigung der Gutachten durch den RAD legt nahe, dass die Unterschiede in den fach�rztlichen Beurteilungen im Wesentlichen nicht auf eine tats�chliche Ver�nderung des Gesundheitszustandes zur�ckzuf�hren, sondern einer - im Zusammenhang mit der Rentenrevision nach Art. 17 ATSG nicht erheblichen (vgl. oben E. 1.1) - Ver�nderung von versicherungsmedizinischen Beurteilungsmassst�ben geschuldet sind. Eine inzwischen ver�nderte Rechtspraxis (bez�glich einer Invalidit�t bei psychosomatischen Leiden: BGE 131 V 49; 130 V 352; vgl. auch BGE 136 V 279 und 132 V 65) darf erst im Rahmen einer erheblichen Tatsachen�nderung ber�cksichtigt werden (SVR 2012 IV Nr. 18 S. 81, 9C_418/2010 E. 4.1). Vorbehalten ist die unabh�ngig von Art. 17 Abs. 1 ATSG gegebene Revidierbarkeit von Invalidenrenten im Geltungsbereich der - hier noch nicht anwendbaren - Schlussbestimmung a Abs. 1 der auf den 1. Januar 2012 in Kraft getretenen �nderung des IVG vom 18. M�rz 2011 (vgl. die Botschaft zur �nderung des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung [6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket] vom 24. Februar 2010, BBl 2010 S. 1911 f.). Im Hinblick auf die notwendige Unterscheidung einer bloss abweichenden Beurteilung von der tats�chlich eingetretenen Ver�nderung ist im �brigen zu ber�cksichtigen, dass bei psychiatrischen Beurteilungen praktisch immer ein Spielraum besteht, innerhalb dessen verschiedene medizinische Interpretationen m�glich, zul�ssig und zu respektieren sind, sofern der Experte lege artis vorgegangen ist (vgl. dazu die Leitlinien der Schweizerischen Gesellschaft f�r Versicherungspsychiatrie f�r die Begutachtung psychischer St�rungen, in: SAeZ 2004 S. 1050 f.).
2.3 Aus dem Gutachten von 2004 wird nicht vollends klar, inwieweit Dr. R.________ die attestierte Arbeitsunf�higkeit allein aus dem Befund einer somatoformen Schmerzst�rung herleitete oder aber wie weit er sich dabei auch auf die weiteren Diagnosen (generalisierte Angstst�rung, depressive Entwicklung) st�tzte (vgl. die Stellungnahme des RAD vom 30. August 2010); hinsichtlich der depressiven Entwicklung weist das Gutachten des Dr. P.________ nach Einsch�tzung des RAD eine Zustandsverbesserung aus. Angesichts der Feststellung dieses Sachverst�ndigen, der psychische Zustand sei seit der Begutachtung im Jahr 2004 insgesamt gleich geblieben, kann die Frage indes offen bleiben. Der Gutachter geht selber davon aus, dass er im Wesentlichen unver�nderte tats�chliche Verh�ltnisse abweichend bewertet. Dies erkl�rt sich jedenfalls bez�glich der Schmerzst�rung gutenteils mit den 2004 installierten neuen Beurteilungsparametern (vgl. E. 2.2). Ist daher eine anspruchserhebliche �nderung des Sachverhalts nicht �berwiegend wahrscheinlich, bleibt es nach dem Grundsatz der materiellen Beweislast beim bisherigen Rechtszustand (vgl. aber SVR 2010 IV Nr. 30 S. 94, 9C_961/2008 E. 6.3). Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, eine revisionsbegr�ndende Verbesserung des Gesundheitszustandes sei ausgewiesen, beruht insofern auf einer Verletzung von Bundesrecht (vgl. oben E. 1.3).
3.1 Unabh�ngig von einem materiellen Revisionsgrund kann der Versicherungstr�ger nach Art. 53 Abs. 2 ATSG wiedererw�gungsweise auf formell rechtskr�ftige Verf�gungen oder Einspracheentscheide zur�ckkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Wird die zweifellose Unrichtigkeit der urspr�nglichen Rentenverf�gung erst vom Gericht festgestellt, kann es ein (zu Unrecht) auf Art. 17 ATSG gest�tztes R�ckkommen mit dieser substituierten Begr�ndung sch�tzen (BGE 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2011 IV Nr. 20 S. 53, 9C_303/2010 E. 4). Vorausgesetzt ist, dass kein vern�nftiger Zweifel an der Unrichtigkeit der Verf�gung m�glich, also nur dieser einzige Schluss denkbar ist (SVR 2010 IV Nr. 5 S. 10, 8C_1012/2008 E. 4.1; Urteile 9C_587/2010 vom 29. Oktober 2010 E. 3.3.1 und 9C_575/2007 vom 18. Oktober 2007 E. 2.2). Dieses Erfordernis ist in der Regel erf�llt, wenn eine Leistungszusprechung aufgrund falscher Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Erscheint indessen die Beurteilung einzelner ermessensgepr�gter Schritte der Anspruchspr�fung vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage einschliesslich der Rechtspraxis im Zeitpunkt der rechtskr�ftigen Leistungszusprechung (BGE 125 V 383 E. 3 S. 389) als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (vgl. Urteil I 222/02 vom 19. Dezember 2002 E. 3.2).
3.2 Im seinerzeitigen Aktenkontext war das Gutachten des Dr. R.________ auch unter Ber�cksichtigung der damals neuen Rechtsprechung (vgl. oben E. 2.2) nicht zu beanstanden; der Sachverst�ndige legte dar, inwiefern das Schmerzleiden eine Arbeitsf�higkeit begr�nden sollte (vgl. zu den einzelnen Kriterien BGE 131 V 49 S. 50). So wirke sich die Schmerzst�rung im Verbund mit den psychischen und k�rperlichen Komorbidit�ten aus; dadurch sei es zu einer Fixierung und Chronifizierung des Zustandsbildes gekommen; der Versicherte spreche zudem nicht mehr auf Therapien an, weil es ihm an den hierf�r notwendigen psychischen, vor allem kognitiven, "Bew�ltigungsf�higkeiten" mangle. Es kann daher nicht gesagt werden, die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente (Verf�gungen vom 4. M�rz 2005) sei zweifellos unrichtig gewesen, weil sie entweder auf einem offenkundig nicht beweistauglichen Gutachten beruhe oder weil sie dessen Schlussfolgerungen offensichtlich unzutreffend umgesetzt habe.
Sind nach dem Gesagten weder die Voraussetzungen einer materiellen Revision (Art. 17 Abs. 1 ATSG) noch diejenigen einer Wiedererw�gung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) erf�llt, so bleibt es insoweit beim bisherigen Leistungsanspruch des Beschwerdef�hrers.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer steht eine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung ist damit gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 26. Juni 2012 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 15. November 2010 werden aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen und der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge Winterthur, Winterthur, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 87
 Art. 28
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 Art. 17
 Art. 53
 Art. 17
 BGE