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Timestamp: 2019-07-16 17:41:03+00:00

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BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 214/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2244
BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 214/07 (https://dejure.org/2008,2244)
BAG, Entscheidung vom 18.06.2008 - 7 AZR 214/07 (https://dejure.org/2008,2244)
BAG, Entscheidung vom 18. Juni 2008 - 7 AZR 214/07 (https://dejure.org/2008,2244)
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Befristeter Arbeitsvertrag - Vorbehalt - Gerichtlicher Vergleich - Zustimmung des Personalrats
Unter Vorbehalt abgeschlossener befristeter Folgevertrag; Unwirksamkeit einer befristeten Einstellung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs ohne Beteiligung des Personalrats
Unterliegen des letzten Arbeitsvertrages der Befristungskontrolle bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Verträgen; Vorbehaltloser Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags als neue rechtliche Grundlage des Arbeitsverhältnisses; Vereinbarung einer Zweckbefristung kombiniert mit einer zeitlichen Höchstbefristung; Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Bekanntgabe des Ergebnisses der Zweiten Staatsprüfung; Wirksamkeit eines gleichzeitig mit der Befristungsabrede vereinbarten Verzichts des Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Befristungskontrollklage
Keine Befristung ohne vorherige Zustimmung des Personalrats
ArbG Hamm, 27.06.2006 - 4 Ca 712/06
NZA 2009, 35
Schließen die Parteien nach Zustellung einer Befristungskontrollklage einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag, ist regelmäßig davon auszugehen, dass der neue Vertrag unter einem entsprechenden Vorbehalt abgeschlossen ist (BAG 18. Juni 2008 - 7 AZR 214/07 - Rn. 12, AP TzBfG § 14 Nr. 50 = EzA TzBfG § 14 Nr. 50) .
Dann sei die Befristungskontrolle auch für den vorletzten Vertrag eröffnet (vgl. etwa BAG 18. Juni 2008 - 7 AZR 214/07 - Rn. 12, AP TzBfG § 14 Nr. 50 = EzA TzBfG § 14 Nr. 50) .
Schlössen die Parteien allerdings nach Zustellung einer Befristungskontrollklage beim Arbeitgeber einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag und träfen sie keine Vereinbarungen darüber, welche Auswirkungen der neue Vertragsschluss auf den bereits anhängigen Rechtsstreit haben solle, sei davon auszugehen, dass der neue Vertrag unter Vorbehalt geschlossen sei (vgl. hierzu BAG 18. Juni 2008 - 7 AZR 214/07 - Rn. 12 mwN, aaO) .
Anders verhält es sich, wenn es sich bei dem letzten Arbeitsvertrag um einen unselbständigen Annex zu dem vorherigen Arbeitsvertrag handelt, mit dem lediglich die in dem vorangegangenen Vertrag vereinbarte Vertragslaufzeit verhältnismäßig geringfügig verlängert wird und sich die Korrektur am Sachgrund für die Befristung des vorangegangenen Vertrags orientiert und allein in der Anpassung der Vertragslaufzeit an später eintretende, im Zeitpunkt des Abschlusses des vorangegangenen Vertrags nicht absehbare Umstände besteht (vgl. etwa BAG 15. Februar 1995 - 7 AZR 680/94 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 166 = EzA BGB § 620 Nr. 130; 13. Oktober 2004 - 7 AZR 654/03 - zu I 2 a der Gründe, AP TzBfG § 14 Nr. 13 = EzA TzBfG § 14 Nr. 14), oder wenn die Parteien den Folgevertrag unter dem Vorbehalt abschließen, dass er das Arbeitsverhältnis nur regeln soll, wenn nicht bereits aufgrund des vorangegangenen Vertrags ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht (vgl. etwa BAG 18. Juni 2008 - 7 AZR 214/07 - Rn. 12, EzA TzBfG § 14 Nr. 50 = NZA 2009, 35;… 14. Februar 2007 - 7 AZR 95/06 - Rn. 15 mwN, AP BGB § 612a Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 620 Nr. 12).
Grundsätzlich verstößt es nicht gegen Treu und Glauben, wenn sich eine Partei nachträglich auf die Unwirksamkeit einer von ihr abgegebenen Willenserklärung beruft oder ein unter ihrer Beteiligung zustande gekommenes Rechtsgeschäft angreift (vgl. BAG 18. Juni 2008 - 7 AZR 214/07 - Rn. 32) .
Widersprüchliches Verhalten ist erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn dadurch für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BAG 18. Juni 2008 - 7 AZR 214/07 - Rn. 32 mwN, AP TzBfG § 14 Nr. 50 = EzA TzBfG § 14 Nr. 50) .
Die Klägerin durfte das Angebot auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags bzw. dessen Verlängerung deshalb so verstehen, dass damit das ursprüngliche Arbeitsverhältnis nicht aufgehoben werden sollte (für ähnliche Sachverhalte BAG 24. August 2011 - 7 AZR 228/10 - Rn. 51, BAGE 139, 109; 18. Juni 2008 - 7 AZR 214/07 - Rn. 12) .

References: § 14
 § 14
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 § 620
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 § 14
 § 14
 § 14
 § 612
 § 620
 § 14
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