Source: http://www.anwalt-nelsen.de/de/news/6075-Wann-werden-Eintraege-im-Fuehrungszeugnis-geloescht
Timestamp: 2020-07-14 13:53:29+00:00

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Wann werden Einträge im Führungszeugnis gelöscht? - Anwaltsbüro Nelsen
Das neue erweiterte Führungszeugnis (FüZ) hat zu einiger Verunsicherung geführt, insbesondere wann die Eintragungen wieder gelöscht werden. Relevanz hat ein solches FüZ zum Beispiel bei der Bewerbung von Arbeitnehmern.
1. Abgrenzung zur Auskunft aus dem Bundeszentralregister (BZR)
Das FüZ ist ein Auszug aus dem BZR. Die gesetzlichen Grundlagen ergeben sich aus dem Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Einblick in das BZR haben nur ausgesuchte Behörden im Rahmen Ihrer hoheitlichen Aufgaben, wie zum Beispiel Gerichte, Staatsanwaltschaften, Rechtsanwaltskammern, Einwohnermeldeämter, etc. Die Eintragungen werden nach bestimmten Zeitabläufen automatisch wieder getilgt; eines Antrags bedarf es nicht. Die Löschungsfristen sind deutlich länger als die für das FüZ, siehe § 46 BZRG (abgedruckt im Anhang). Diese Regelung - also die längere Frist - betrifft die Löschung aus dem Bundeszentralregister, also nicht nur aus dem Führungszeugnis.
2. Löschung der Einträge im Führungszeugnis
Hierbei handelt es sich um eine behördliche Bescheinigung, in der die Vorstrafen einer Person verzeichnet sind. Jeder Person, die wenigstens 14 Jahre alt ist, wird auf Antrag ein FüZ erteilt. Das FüZ ist das übliche Zeugnis und hat eine erhebliche praktische Bedeutung. Auch die Regelungen über das Führungszeugnis finden sich im Bundeszentralregistergesetz, nämlich in § 34 BZRG.
a. Arten von Führungszeugnissen
1.) Privates Führungszeugnis
2.) Erweitertes Führungszeugnis
§ 30a und § 31 BZRG regeln das „erweiterte Führungszeugnis", das über Personen erteilt werden kann, die beruflich, ehrenamtlich oder in sonstiger Weise kinder- oder jugendnah tätig sind oder tätig werden sollen.
3.) Behördliches Führungszeugnis
Für Bewerbungen bei einem öffentlichen Arbeitgeber (Behörde) wird auf Antrag der betroffenen Person i.d.R. das behördliche Führungszeugnis unmittelbar an die Einstellungsbehörde übersandt (§ 30 Abs. 5 Satz 1 BZRG), wobei die Behörde dem Bewerber auf Verlangen Einsicht in das Führungszeugnis zu gewähren hat.
Ein Führungszeugnis ist gebührenpflichtig. Es kostet 13 Euro.
Es ist zu beachten dass es Sonderregelungen gibt für den Fall von Gesamtstrafen oder Einheitsstrafen (§ 35 BZRG). Die Löschungsfrist kann auch gehemmt werden (§ 37 BZRG).
Wortlaut des § 46 BZRG:
§ 46 BZRG. Länge der Tilgungsfrist
Jugendstrafe bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 171, 180a, 181a, 183 bis 184g, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuchs von mehr als einem Jahr in Fällen der Nummer 1 Buchstabe d bis f,

References: § 46
 § 34

§ 30
 § 31
 § 46

§ 46
 § 236