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Timestamp: 2019-12-07 19:45:50+00:00

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BGBl. I 2013 S. 935 - Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen... - dejure.org
BGBl. I 2013 S. 935
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BGBl. I 2013 S. 935 (https://dejure.org/2013,68967)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 20, ausgegeben am 30.04.2013, Seite 935
01.04.2010 BT Bundesrat: Mehr Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren einsetzen
14.01.2013 BT Fachleute sprechen sich mehrheitlich für Videokonferenztechnik in Gerichten aus
14.01.2013 BT Experten begrüßen Videokonferenztechnik im Gericht
20.02.2013 BT Rechtsausschuss unterstützt Gesetzentwurf des Bundesrates zur Videokonferenztechnik
21.02.2013 BT Einsatz von Videokonferenztechnik im Gerichtssaal (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 21. und 22. Februar)
Kurznachricht zu "Der neue § 110a SGG - Videokonferenzen im Sozialgerichtsprozess" von RiSG Dr. Andreas Leopold, original erschienen in: NZS 2013, 847 - 854.
Eine Verpflichtung der Justiz, entsprechende technische Ausrüstungen vorzuhalten, erzeugt die Vorschrift nicht (BTDrucks 17/12418, S. 17).
Sie begründet lediglich eine Befugnis der Gerichte, eine vorhandene Videotechnik einzusetzen, um die Prozessbeteiligten von Reise- und Zeitaufwand zu entlasten (Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 128a Rz 1; vgl. auch BTDrucks 17/1224, S. 1).
Auch das StVollzG wurde durch das Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren vom 25.04.2013 (BGBl 2013, 935) geändert.
Die Einfügung des § 115 Abs. 1a StVollzG zur Anhörung des Gefangenen in Verfahren zur Entscheidung über Anträge auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 109 StVollzG ist nach der Gesetzesbegründung nur eine Klarstellung (BT-Drs. 17/1224 S. 14).
LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2018 - L 9 KR 149/17
Krankenversicherung der Rentner - Fortbestehen der Pflichtversicherung bei Wegzug …
Das Gericht ist auch nicht verpflichtet, eine Videokonferenzanlage zur Verfügung zu stellen, denn mit dem "Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren" vom 25. April 2013 (BGBl. S. 935) sollten die Prozessordnungen für diese technische Möglichkeit lediglich geöffnet werden; ein Anspruch Verfahrensbeteiligter auf technische Ausstattung der Gerichte und Justizbehörden ergibt sich aus den gesetzlichen Regelungen nicht (so ausdrücklich Gesetzesbegründung in BT-Drs. 17/1224, S. 12 r. Sp.;… s.a. B. Schmidt in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 12. Aufl. 2017, Rdnr. 3 zu § 110a).
Die Streitwertfestsetzung beruht bei der Vergabe eines Beförderungsdienstpostens auf §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 2 i. V. m. § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 GKG (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. März 2014 - 2 EO 511/11 und vom 27. März 2014 - 2 VO 105/14 - (wobei gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG das Gerichtskostengesetz in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718; zuletzt geändert durch Art. 8 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. April 2013 - BGBl. I 935) Anwendung findet, da die Beschwerde am 5. Juni 2013 eingegangen ist.
Zur Abrundung sei außerdem noch darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber selbst für den - nicht weniger sensiblen - Gerichtsbereich inzwischen ausdrücklich die Video-Dolmetscher-Technik zugelassen hat (vgl. § 185 Abs. 1a GVG in der seit 1.11.2013 gültigen Fassung, eingeführt durch Art. 1 des Gesetzes vom 25.4.2013, BGBl. I 935), worauf die beteiligte Dienststellenleitung zutreffend hingewiesen hat.

References: § 110
 § 128
 § 115
 § 109
 § 110
 § 52
 § 71
 Art. 8
 § 185
 Art. 1