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Timestamp: 2020-02-23 17:43:07+00:00

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§ 61h EEG 2017 Rechtsnachfolge bei Bestandsanlagen Erneuerbare-Energien-Gesetz
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§ 61h - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017)
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§ 61h Rechtsnachfolge bei Bestandsanlagen
§ 61h hat 3 frühere Fassungen und wird in 11 Vorschriften zitiert
(1) 1Soweit der Letztverbraucher, der die Stromerzeugungsanlage betreibt, nicht personenidentisch mit dem Letztverbraucher nach § 61e Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, nach § 61f Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 oder Absatz 4 Nummer 3 (ursprünglicher Letztverbraucher) ist, sind die §§ 61e bis 61g entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass
(2) Die §§ 61f und 61g sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass der Letztverbraucher
Frühere Fassungen von § 61h EEG 2017
Zitierungen von § 61h EEG 2017
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 61h EEG 2017 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EEG 2017 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... eine Nacherhebung bleibt unbenommen. (5) Im Rahmen der §§ 61 bis 61l sowie im Rahmen des § 64 Absatz 5a darf bei der Berechnung der selbst erzeugten und ...
... müssen einander die für den bundesweiten Ausgleich nach den §§ 56 bis 62 jeweils erforderlichen Daten, insbesondere die in den §§ 71 bis 74a genannten ...
... Fassung dieses Gesetzes entsprochen haben, 3. zur Anwendung der §§ 61 bis 61l, soweit Anlagen betroffen sind, und 4. zur Messung des für den Betrieb ...
... zur Netz- und Systemintegration zu treffen, 15. abweichend von den §§ 56 bis 61l und der Rechtsverordnung nach § 91 Regelungen zu den Kostentragungspflichten und dem ... Mitgliedstaates der Europäischen Union haben, 1. abweichend von den §§ 19 bis 87 die Höhe der Zahlungen oder den Wegfall des Anspruchs nach den §§ 19 und 50 ...
... § 61e Verringerung der EEG-Umlage bei Ersetzung von Bestandsanlagen § 61f Rechtsnachfolge bei Bestandsanlagen § 61g Entfallen und Verringerung der ... ist und" ersetzt. 35. § 61 wird durch die folgenden §§ 61 bis 61j ersetzt: „§ 61 EEG-Umlage für Letztverbraucher und ... von Gas oder erneuerbaren Energien an demselben Standort abgelöst wird. § 61f Rechtsnachfolge bei Bestandsanlagen Die §§ 61c, 61d und 61e sind ... 3 wird die Angabe „des § 61" durch die Wörter „der §§ 61 bis 61k" ersetzt. 53. § 85 wird wie folgt geändert: a) Nach ... 15 wird die Angabe „§§ 56 bis 61a" durch die Angabe „§§ 56 bis 61k" ersetzt. c) Nummer 17 wird wie folgt gefasst: „17. zu ... 61g und 61h sind entsprechend anzuwenden. (7) Die Bestimmungen nach § 61f und nach den Absätzen 4 und 6 dürfen erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch ...
... Die bisherigen Angaben zu den §§ 61c bis 61g werden die Angaben zu den §§ 61e bis 61i. c) Die bisherigen Angaben zu den §§ 61i bis 61k werden die Angaben ... durch die Angabe „§ 61f" ersetzt. 25. Der bisherige § 61f wird § 61h und wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ... Angabe „61e" durch die Angabe „61g" ersetzt. 27. Der bisherige § 61h wird aufgehoben. 28. Der bisherige § 61i wird § 61j. 29. Der ... 2 verzichten; eine Nacherhebung bleibt unbenommen. (5) Im Rahmen der §§ 61 bis 61l sowie im Rahmen des § 64 Absatz 5a darf bei der Berechnung der selbst erzeugten und ... a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „ § 61h Absatz 2" durch die Angabe „§ 62b Absatz 5" und die Angabe ... Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 3 werden die Wörter „ § 61h Absatz 2 Satz 1" durch die Wörter „§ 62b Absatz 5 Satz 1" ersetzt. ...
... Kalenderjahr beliefert worden sind." 21. § 61f wird wie folgt gefasst: „§ 61f Rechtsnachfolge bei Bestandsanlagen ... 21. § 61f wird wie folgt gefasst: „ § 61f Rechtsnachfolge bei Bestandsanlagen (1) Soweit der Letztverbraucher, der die ...
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