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Timestamp: 2016-10-21 11:24:32+00:00

Document:
5A_403/2010 (08.09.2010)
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, obere kantonale Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs, vom 25. M�rz 2010.
Am 22. April 2009 reichte Y.________ beim Betreibungsamt St. Gallen ein Betreibungsbegehren f�r den Betrag von Fr. 554'014.55 (nebst Zins) gegen X.________ ein. Eine Mitarbeitende des Betreibungsamtes stellte den Zahlungsbefehl in der Folge an der Adresse von X.________ in Z.________ zu. Dagegen erhob dieser Rechtsvorschlag. Gest�tzt auf den definitiven Rechts�ffnungsentscheid des Kreisgerichts St. Gallen stellte Y.________ am 10. Dezember 2009 das Fortsetzungsbegehren. Das Betreibungsamt k�ndigte X.________ daraufhin mit Schreiben vom 11. Dezember 2009 die Pf�ndung an.
Mit Eingabe an das Betreibungsamt vom 17. Dezember 2009 machte X.________ geltend, er halte sich �berwiegend in Deutschland auf, weshalb ihm die Pf�ndung zu kurzfristig angek�ndigt worden sei. In k�nftigen Verf�gungen sei ihm deshalb eine angemessene Frist anzusetzen. Im �brigen sei vor dem Kantonsgericht eine Feststellungsklage h�ngig, weshalb das Pf�ndungsverfahren auszusetzen sei.
Daraufhin gew�hrte ihm das Betreibungsamt eine l�ngere Frist und lud ihn mit Schreiben vom 18. Dezember 2009 unter Straffolge vor, am 8. Januar 2010 auf dem Betreibungsamt zwecks Abkl�rung seiner Verm�gensverh�ltnisse zu erscheinen. Dagegen erhob X.________ am 2. Januar 2010 Beschwerde und machte geltend, sein Wohnsitz befinde sich in Deutschland.
Am 16. Februar 2010 wies das Kreisgericht St. Gallen als untere Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung die Beschwerde ebenso ab wie das Kantonsgericht St. Gallen als obere Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung am 25. M�rz 2010 (rechtshilfeweise Zustellung in Deutschland am 18. Mai 2010).
Dem Bundesgericht beantragt X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) in seiner Beschwerde vom 25. Mai 2010 die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheides und sinngem�ss die Aufhebung des Betreibungsverfahrens. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung.
Das Betreibungsamt schliesst auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Das Kantonsgericht sowie Y.________ (nachfolgend Beschwerdegegner) haben sich dazu nicht vernehmen lassen. Mit Verf�gung vom 28. Juli 2010 hat die Abteilungspr�sidentin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Es sind die Akten, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Auf entsprechende Aufforderung hin bezeichnete der Beschwerdef�hrer als Zustelldomizil seine Adresse in Z.________.
Mit Eingaben vom 19. Juli 2010 und 1. September 2010 hat er seine Beschwerde erg�nzt. Soweit er im letztgenanntem Schreiben beantragt, es sei das Betreibungsverfahren sowie ein damit zusammenh�ngendes Strafverfahren einzustellen, ist der Instruktionsrichter darauf mit Verf�gung vom 3. September 2010 nicht eingetreten.
1.1 Entscheide kantonaler Aufsichtsbeh�rden �ber Verf�gungen der Vollstreckungsorgane gem�ss Art. 17 SchKG unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG; BGE 129 III 400 E. 1.1 S. 401). Der angefochtene Entscheid stammt von der letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) und stellt einen Endentscheid dar (Art. 90 BGG; BGE 135 I 187 E. 1.2 S. 189).
1.2 Der Beschwerdef�hrer hat seine erg�nzenden Eingaben vom 19. Juli 2007 und 1. September 2010 erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist von 10 Tagen eingereicht (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG; vgl. auch BGE 135 I 19 E. 2.2 S. 21). Darauf ist nicht einzutreten.
1.3 Vor Bundesgericht d�rfen keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 99 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer �ussert sich erstmals detailliert vor Bundesgericht dar�ber, in welchem Zeitraum er in der Schweiz gearbeitet und wie sich seine damalige Wohn- und Familiensituation genau pr�sentiert habe. Zudem bringt er erstmals vor, sein Lebensmittelpunkt habe sich gar nie in der Schweiz befunden (Ziff. 2 und Ziff. 7 Abs. 2 der Beschwerde). Diese neuen Tatsachenvorbringen k�nnen nicht ber�cksichtigt werden, da der Beschwerdef�hrer Grund und Gelegenheit gehabt h�tte, sie bereits vor dem Kantonsgericht vorzubringen (BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 128 f.). Die als Beweismittel neu eingereichte E-Mail des Einwohneramtes Z.________ vom 3. Mai 2010 ist nach dem angefochtenen Entscheid entstanden (BGE 135 I 221 E. 5.2.4 S. 229 f. mit Hinweisen). Diese Tatsachen und Beweismittel sind unzul�ssig und nicht zu ber�cksichtigen.
2.1 Gem�ss Art. 46 Abs. 1 SchKG ist der Schuldner an seinem Wohnsitz zu betreiben. Das Betreibungsrecht kn�pft hierbei an das Zivilrecht an (Art. 23 ZGB; in internationalen Verh�ltnissen Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG, vgl. dazu: BGE 120 III 7 E. 2a S. 8). Demnach befindet sich der Wohnsitz dort, wo sich der Schuldner mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt.
2.2 Nach Eingang eines Betreibungsbegehrens ist es nicht Aufgabe des Betreibungsamtes, den Wohnsitz des Schuldners ausfindig zu machen. Es muss hingegen die Angaben des Gl�ubigers �berpr�fen, da die Zust�ndigkeit davon abh�ngt. Behauptet der Schuldner, er habe einen von den Angaben des Gl�ubigers abweichenden Wohnsitz, so ist er hief�r beweispflichtig (SCHMID, in: Basler Kommentar, 1998, N. 51 zu Art. 46 SchKG; vgl. auch BGE 120 III 110 E. 1b S. 112).
3.1 Die Beschwerde ist zu begr�nden (Art. 42 Abs. 2 BGG). Mit ihr ist in gedr�ngter Form durch Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sein sollen. Allgemein gehaltene Einw�nde, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgr�nden vorgebracht werden, gen�gen nicht (BGE 134 V 53 E. 3.3 S. 60).
3.2 Wird eine Tatsachenfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese willk�rlich (BGE 135 III 397 E. 1.5 S. 401) oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist und inwiefern die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Auf rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 135 II 313 E. 5.2.2 S. 322; 135 V 39 E. 2.2 S. 41).
3.3 Das Kantonsgericht hielt fest, der Beschwerdef�hrer sei seit dem 1. Juli 2007 in Z.________ ordentlich angemeldet. Er sei zudem als Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer einer GmbH t�tig, wobei im entsprechenden Handelsregisterauszug ebenfalls Z.________ als Wohnort angegeben werde. Der Beschwerdef�hrer bestreite zudem nicht, in Z.________ seinen Wohnsitz begr�ndet zu haben.
Im ganzen Verfahren habe er keine Nachweise (wie insbesondere eine Abmeldung) vorgelegt, woraus ersichtlich w�re, dass er seinen Wohnsitz zwischenzeitlich nach Deutschland verlegt habe. Mit blossen Behauptungen werde er seiner Beweisf�hrungslast nicht gerecht. Sei damit nicht bewiesen, dass sein Lebensmittelpunkt und damit Wohnsitz neu in Deutschland liege, erweise sich die Beschwerde als unbegr�ndet.
3.4 Der Beschwerdef�hrer unterl�sst es, sich mit dieser massgeblichen Erw�gung des Kantonsgerichts substanziiert auseinanderzusetzen.
Er f�hrt dazu einzig aus, dieser Nachweis der Wohnsitzverlegung sei gar nicht erforderlich, da er seinen Lebensmittelpunkt gar nie nach Z.________ verlegt habe. Damit wendet er sich gegen die kantonsgerichtliche Tatsachenfeststellung. Soweit er sich dazu auf neue Tatsachen beruft, ist dies wie erw�hnt unzul�ssig (vgl. E. 1.3 oben). Inwiefern die kantonsgerichtliche Feststellung, er habe in Z.________ gelebt, dort seinen Lebensmittelpunkt begr�ndet und zudem die dortige Wohnsitzbegr�ndung in seiner Beschwerde an das Kantonsgericht ausdr�cklich anerkannt, sich im �brigen als willk�rlich erweisen soll, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Tats�chlich hat der Beschwerdef�hrer vor Kantonsgericht selber ausgef�hrt, er habe in Z.________ gelebt und dort einen Wohnsitz begr�ndet. Vor Bundesgericht begn�gt er sich einzig damit, den Sachverhalt und vor allem die Wohnsituation aus seiner ge�nderten Sichtweise darzulegen. Damit wird er seinen Begr�ndungsanforderungen nicht gerecht.
Aus den dargelegten Gr�nden ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Damit tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung an den Beschwerdegegner entf�llt, da er sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung von vornherein nicht hat vernehmen lassen und in der Sache keine Vernehmlassung eingeholt wurde (vgl. Art. 68 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt St. Gallen und dem Kantonsgericht St. Gallen, obere kantonale Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 17
 Art. 19
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 46
 Art. 20
 BGE 
 Art. 46
 BGE 
 Art. 95
 Art. 29
 Art. 8
 Art. 68