Source: http://ines-beerstore.de/agb/
Timestamp: 2018-03-19 08:29:59+00:00

Document:
AGB – Ines Beerstore
Allgemeine Geschäftsbedingungen Veranstaltungsraum Sterling´s Genuss GmbH & Co. KG
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil des vom Mieter oder Veranstalters erteilten Auftrages für die Nutzung der Räumlichkeiten (Anmietung) vonSterling´s Genuss GmbH & Co. KG für Seminare, Veranstaltungen, Kurse, Feiern, Workshops, Hochzeiten o. a. Sie gelten für die mietweise Überlassung von Räumen sowie Anlagen, Inventar u. Ausstattung des Veranstaltungsortes, sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen des Veranstaltungsortes HW Brauerei-Service GmbH & Co. KG. Die Nutzung der Räume für nicht-private, kommerzielle und öffentliche Veranstaltungen sowie die Unter- und Weitervermietung der überlassenden Räume, Anlagen, Inventar und Ausstattung bedürfen der vorherigen schriftlichen Zusage des Vermieters.
Der Mieter haftet für alle Schäden an Gebäude, Räumen und überlassenem Inventar, die durch Gäste (auch ungebetene), Besucher, sonstige Dritte oder ihm selbst verursacht werden. Eine angemessene Haftungssumme wird im Schadenfall vom Vermieter eingefordert. Der Mieter oder Veranstalter unterwirft sich diesen Bedingungen sowie allen einschlägigen gewerberechtlichen Vorschriften und übernimmt die Haftung für deren Einhaltung.
Für Garderobe, Wertgegenstände und jede vom Vermieter mitgebrachte Ausstattung wird keine Haftung übernommen. Der Mieter befreit den Vermieter von allen Schadensersatzansprüchen, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung gegen ihn geltend gemacht werden können.
1.1. § 1 Haftung/Schadensersatz/Versicherung
Die Nutzung der Räumlichkeiten ist für den Mieter/Veranstalter und seine Kunden/Gäste auf eigene Gefahr. Sterling´s Genuss GmbH & Co. KG übernimmt ausdrücklich keine Haftung für Unfälle/Personenschäden, die mit der Bereitstellung in den Räumen zusammenhängen.
Der Mieter/Veranstalter haftet für die Beschädigung am Nutzungsgegenstand (Räumlichkeit und Inventar) sowie für selbst mitgebrachte Gegenstände und Garderobe.
Sämtliche Versicherungen, GEMA Gebühren, die für die Veranstaltung notwendig sind, sind vom Mieter/Veranstalter abzuschließen. Der Mieter/Veranstalter verpflichtet sich allen feuer- und sicherheitspolizeilichen Vorschriften zu entsprechen. In den Räumen herrscht striktes Rauchverbot, offenes Feuer ist nicht erlaubt. Für Raucher steht vor der Eingangstür ein Aschenbecher zur Verfügung. Nach der Veranstaltung sind alle Zigarettenreste zu entsorgen.
Beim Verlassen der Räumlichkeiten sind alle Lichter zu löschen, ggf. die elektrischen Geräte abzuschalten (Beamer, Laptop, Stereoanlage, TV, Herd, Küchengeräte etc.), alle Heizungen auszustellen sowie die Eingangstür abzuschließen.
2.1. § 2 Raummiete
Die Raummiete gilt ausschließlich für die Bereitstellung des bestellten Raumes inklusive in diesem Raum vorhandenen Inventar, sowie für den Zugangsbereich (Flur), WC und Theke. Weiteres Mobiliar oder technische Ausstattung kann hinzugebucht werden und wird von Sterling´s Genuss GmbH & Co. KG in den Raum gebracht und entfernt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Die Räumlichkeiten, sowie die gebuchten Leistungen werden dem Mieter ca. 10 Tage vor der Veranstaltung in Rechnung gestellt. Der Betrag muss spätestens bei Schlüsselabgabe bar oder auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein. Falls Getränke in Anspruch genommen wurden erfolgt eine Endabrechnung nach Verbrauch im Nachgang der Veranstaltung. Die Rechnung ist spätestens 10 Tage nach Erhalt durch Überweisung des Rechnungsbetrages auf das in der Rechnung aufgeführte Firmenkonto zu begleichen.
2.2. § 3 Nutzung der Räume/Rückgabe/Zustand
Die Nutzung der Räumlichkeiten steht dem Mieter ab Vereinbarung zur Verfügung. Eine Verlängerung der Inanspruchnahme bedarf der vorherigen Absprache. Die Räumlichkeiten und das Inventar sowie die Ausstattung sind so zu hinterlassen wie sie übernommen wurden. Die Anbringung und der Aufbau von Dekoration und Kulissen, das Befestigen von Plakaten und Hinweisschildern sind erlaubt, soweit hierdurch keine Beschädigung der Räumlichkeiten vorliegt.
Eingebrachte Gegenstände sind mit Beendigung des Mietzeitraumes von Mieter/Veranstalter zu entfernen. Der Raum muss besenrein übergeben werden. Das heißt, starke Verschmutzung (bspw. Rückstände auf Mobiliar oder Boden) müssen vom Veranstalter selbst beseitigt werden. Falls Gläser, Geschirr und Besteck von Sterling´s Genuss GmbH & Co. KG genutzt wurden, ist dieses sauber und gespült zu hinterlassen. Die Räumlichkeiten werden im aufgeräumten Zustand übergeben und müssen durch den Mieter/Veranstalter ebenso aufgeräumt übergeben werden, es sei denn es ist etwas anderes z. B. Endreinigung vereinbart.
Die im Mietpreis enthaltene Reinigung setzt voraus. Dass die Räumlichkeiten, das Inventar und die Toiletten nur die üblichen Gebrauchsspuren vorweisen. Besondere Verunreinigungen verursachen Extrakosten. Speisereste und Küchenabfälle sowie gebrauchte Verpackungen wir Frisch- und Silberfolien sind in jedem Fall noch am gleichen Tag zu entsorgen, das heißt, zumindest in stabilen Müllsäcken oder luftdichten dafür vorgesehenen Behältern, vor der Eingangstür, zu lagern. Selbst mitgebrachte leere Flaschen sind spätestens am nächsten Tag zusammen mit den Abfällen durch den Mieter abzuholen und zu entsorgen.
2.3. § 4 Übergabe/Rückgabe der Räume
Die (Schlüssel-) Übergabe der Räume erfolgt erst nach dem Zahlungseingang der Rechnung. Bei der Übergabe wird der Mieter in die örtlichen Gegebenheiten und technischen Besonderheiten eingewiesen. Der Mieter erhält 1 Schlüssel für den Zugang zum vorderen Eingangstor und zum Veranstaltungsraum. Er verpflichtet sich den Schlüssel nicht an Dritte weiterzugeben (Übergabe-Protokoll). Nach Beendigung der Veranstaltung hat der Mieter den Veranstaltungsraum und das Tor abzuschließen und den Schlüssel bei Raumabnahme persönlich zurückzugeben. Bei Zuwiderhandlung haftet der Mieter für alle Schäden, die dem Vermieter daraus entstehen.
Alle angebotenen Preise verstehen sich exklusive aller Steuern und Abgaben; sie gelten bis auf Widerruf. Ändert sich nach Vertragsabschluss der Satz der Umsatzsteuer, so ändert sich der Preis entsprechend.
3.2. § 5 Rückerstattung/Stornobedingungen
– Rücktritt und Stornierung des Auftrages ist bis zu 4 Wochen vor Beginn der Veranstaltung/Auftrages kostenlos.
– Bei Rücktritt und Stornierung des Auftrages innerhalb 2 bis 4 Wochen vor Beginn der Veranstaltung/Auftrages fallen 50 % Stornogebühr für Mietausfall (125,00 EUR zzgl. MwSt.) sowie 50 % für Bestuhlung und technische Ausstattung an.
– Bei Rücktritt innerhalb einer Woche vor Beginn des Auftrages fallen 50 % Stornogebühr für Mietausfall (125,00 EUR zzgl. MwSt.) sowie 100 % für Bestuhlung und technische Ausstattung an.
Der Vermieter behält sich bei höherer Gewalt (z. B. Wasserschaden, Brand, Einbruch mit Vandalismus o. ä.) ein außerordentliches Rücktrittsrecht vor.
3.3. § 6 Kaution
Zur Sicherung etwaiger Schäden und sonstiger Vertragsverletzungen wird vom Mieter/Veranstalter eine Kaution gefordert, diese beläuft sich auf 500,00 EUR in bar. Die Kaution ist vorab, spätestens am Tag der Schlüsselübergabe vor Veranstaltungsbeginn zu hinterlegen.
Sollte im Falle eines Schadens die Schadenssumme höher als die hinterlegte Kaution sein, so behält sich Sterling´s Genuss GmbH & Co. KG eine Nachforderung vor. Sind keine Schäden eingetreten und die vertragliche Verpflichtung des Mieters/Veranstalters erfüllt, so wird die Kaution bei der Schlüsselrückgabe zurück erstattet.
Diese Bestimmungen und die gesamten Rechtsbeziehungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht.
Gerichtsstand in Würzburg.
Sollten einzelne Bestimmungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der ungültigen Bestimmung tritt eine gültige, die dem Sinn der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt.
Sterling´s Genuss GmbH & Co. KG behält sich das Recht vor diese Bestimmungen jederzeit zu ändern. Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Änderung erfolgt nicht. Die Bestimmungen sind vom Mieter/Veranstalter selbst auf Veränderungen zu prüfen.

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6