Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DB%202010,%20607
Timestamp: 2018-11-19 01:51:31+00:00

Document:
BGH, 18.01.2010 - II ZR 61/09 - dejure.org
GmbH: Anwendung der Grundsätze der Mantelverwendung; Gesellschaft als "leere Hülse"
Zur Anwendung der Grundsätze der Mantelverwendung bei einer Gesellschaft als "leere Hülse"
Anwendbarkeit der Regeln der "wirtschaftlichen Neugründung" i.R.e. Mantelverwendung bei einer Gesellschaft in Form einer "leeren Hülse"; Annahme einer "leeren Hülse" bei konkreten Aktivitäten zur Planung und Vorbereitung der Aufnahme von nach außen gerichteten Geschäftstätigkeiten nach Gründung und Eintragung der Gesellschaft
Wirtschaftliche Neugründung durch Mantelverwendung nur bei leerer Hülse
GmbHG §§ 7, 8, 11
Regeln der sog. "wirtschaftlichen Neugründung" auf Mantelverwendung nur anwendbar, wenn Gesellschaft "leere Hülse" ist
Zu den Voraussetzungen einer Mantelverwendung, auf die die Regeln der sog. "wirtschaftlichen Neugründung" anwendbar sind
ZPO § 552a; GmbHG § 11
GmbH: Wirtschaftliche Neugründung
Zur Mantelverwendung unter Anwendung der Regeln der "wirtschaftlichen Neugründung"
GmbH-Mantelgründung: Verwendung eines Mantels als wirtschaftliche Neugründung
Mantelgründung einer GmbH / UG (Checkliste) - Voraussetzungen, Gefahren und neue Rspr.: Haftung der Gesellschafter bei unterlassener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung
GmbHG §§ 11, 7 Abs. 2, § 8 Abs. 2
Mantelverwertung und "wirtschaftliche Neugründung”: eine Haftungsfrage von gestern?
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 18.1.2010 - II ZR 61/09 (GmbH: Gestreckte Umsetzung des Gründungsvorgangs und "wirtschaftliche Neugründung")" von Vors. RiBGH Prof. Dr. Wulf Goette, original erschienen in: DStR 2010, 763 - 765.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 18.01.2010, Az.: II ZR 61/09 (Keine Vorratsgründung bei Aufnahme nach außen gerichteter Geschäftstätigkeit)" von RA Dr. Stephan Ulrich, original erschienen in: GmbHR 2010, 475 - 476.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 18.01.2010, Az.: II ZR 61/09 (Vorratsgründung)" von RA/StB Harald Schwetlik, original erschienen in: GmbH-StB 2010, 99 - 100.
Kurznachricht zu "Grund und Grenzen der Haftung bei der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH" von Prof. Dr. Carsten Herresthal und Prof. Dr. Wolfgang Servatius, original erschienen in: ZIP 2012, 197 - 204.
LG Berlin, 08.04.2008 - 4 O 72/06
NJW 2010, 1459
ZIP 2010, 621
MDR 2010, 757
NZI 2010, 316
WM 2010, 557
DB 2010, 607
NZG 2010, 427
Durch die entsprechende Anwendung der Gründungsvorschriften auf die wirtschaftliche Neugründung sollen im Interesse des Geschäftsverkehrs Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass ein leer gewordener Gesellschaftsmantel ohne Geschäftsbetrieb seinen - neuen oder alten - Gesellschaftern nur dazu dient, unter Vermeidung der rechtlichen Neugründung mit ihren präventiv wirkenden gläubigerschützenden Regeln einer die beschränkte Haftung gewährleistenden Kapitalgesellschaft eine gänzlich neue Geschäftstätigkeit - gegebenenfalls wieder - aufzunehmen (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2003 - II ZB 4/02, BGHZ 155, 318, 324; Beschluss vom 18. Januar 2010 - II ZR 61/09, ZIP 2010, 621 Rn. 6).
In beiden Fällen besteht die Gefahr einer Umgehung der Gründungsvorschriften mit der Folge, dass die gesetzliche und gesellschaftsvertragliche Kapitalausstattung bei Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit nicht gewährleistet ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 7. Juli 2003 - II ZB 4/02, BGHZ 155, 318, 322; Beschluss vom 18. Januar 2010 - II ZR 61/09, ZIP 2010, 621 Rn. 6).
(1) Für die Abgrenzung der wirtschaftlichen Neugründung durch eine Mantelverwendung von der (bloßen) Umorganisation oder Sanierung einer (noch) aktiven GmbH ist entscheidend, ob die Gesellschaft noch ein aktives Unternehmen betreibt, an das die Fortführung des Geschäftsbetriebs - sei es auch unter wesentlicher Umgestaltung, Einschränkung oder Erweiterung seines Tätigkeitsgebiets - in irgendeiner wirtschaftlich noch gewichtbaren Weise anknüpft, oder ob es sich tatsächlich um einen leer gewordenen Gesellschaftsmantel ohne Geschäftsbetrieb handelt, der seinen - neuen oder alten - Gesellschaftern nur dazu dient, unter Vermeidung der rechtlichen Neugründung einer die beschränkte Haftung gewährleistenden Kapitalgesellschaft eine gänzlich neue Geschäftstätigkeit - ggf. wieder - aufzunehmen (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2003 - II ZB 4/02, BGHZ 155, 318, 324; Beschluss vom 18. Januar 2010 - II ZR 61/09, ZIP 2010, 621 Rn. 6).
Bei der rechtlichen Gründung einer GmbH liegt nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 18. Januar 2010 - II ZR 61/09, ZIP 2010, 621 Rn. 8 f.) für den Zeitraum, in dem die Gesellschaft nach ihrer Gründung und Eintragung lediglich konkrete Aktivitäten zur Planung und Vorbereitung der Aufnahme ihrer nach außen gerichteten Geschäftstätigkeit im Rahmen des statutarischen Unternehmensgegenstands entfaltet, die Aufnahme des (eigentlichen) Geschäftsbetriebs nach außen aber noch nicht stattgefunden hat, eine "leere Hülse", auf deren Verwendung die Regeln der wirtschaftlichen Neugründung anzuwenden sind, nicht vor.
Die Anwendung der aus Gründen des Gläubigerschutzes entwickelten Regeln der wirtschaftlichen Neugründung, mit denen der Gefahr einer Umgehung der Gründungsvorschriften begegnet werden soll, ist nicht geboten, wenn die Gesellschaft mit Vorbereitungshandlungen im Hinblick auf ihre zukünftig in Aussicht genommenen Geschäfte befasst ist (BGH, Beschluss vom 18. Januar 2010 - II ZR 61/09, ZIP 2010, 621 Rn. 6 ff.).
Sie konnte wie eine "leere Hülse" (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2003 - II ZB 4/02, BGHZ 155, 318, 322 f.; Beschluss vom 18. Januar 2010 - II ZR 61/09, ZIP 2010, 621 Rn. 6) mit einem neuen Unternehmen ausgestattet werden und damit eine neue unternehmerische Ausrichtung erhalten.
Das ist so lange nicht der Fall, wie Gesellschaft noch mit der Abwicklung ihres Geschäftsbetriebes befasst ist (Fortführung von BGH, 18.01.2010, II ZR 61/09, ZIP 2010, 621).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 18.01.2010 - II ZR 61/09 -,ZIP 2010, 621) liegt eine leere Hülle dann nicht vor, wenn die Gesellschaft nach Gründung und Eintragung konkrete Aktivitäten zur Planung und Vorbereitung der Aufnahme ihrer nach außen gerichteten Geschäftstätigkeit im Rahmen des statutarischen Unternehmensgegenstandes entfaltet.
Entgegen der Auffassung der Beklagten stellt der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 18.01.2010 zum Az. II ZR 61/09 (…a. a. O) für die Begründung der Haftung unter dem Gesichtspunkt der Mantelverwendung allerdings nicht ausdrücklich darauf ab, dass nach Neugründung eine unternehmerische Tätigkeit tatsächlich entfaltet wird.
Für die Verwendung eines leeren Gesellschaftsmantels ist der Kläger darlegungs- und beweisbelastet (BGH, Beschluss vom 18.01.2010 - II ZR 61/09 -).
KG, 26.03.2012 - 25 W 38/10
GmbH-Handelsregistereintragung: Zulässigkeit einer Beschwerde bei fehlender …
Das führt aber dazu, dass für die Anteilsübertragung vom 18. September 2008 die Voraussetzungen einer Neuanmeldung gelten (vgl. nur BGHZ 153, 158; WM 2010, 557; KG, Senat, Beschluss vom 20. Dezember 2010, 25 W 49/10;… Müther, Das Handelsregister in der Praxis, 2. Aufl., § 6 Rn.142 m.w.N.).

References: § 552
 § 11
 § 8
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 6