Source: https://www.win-rar.com/agb_gesch.html
Timestamp: 2018-01-23 14:06:12+00:00

Document:
WinRAR download and support: AGB Business dt
Allgemeine Geschäftsbedingungen der win.rar GmbH für Kunden die Unternehmer sind:
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Kunden der win.rar GmbH die Unternehmer sind. Für die rechtlichen Beziehungen der win.rar GmbH zu diesen Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Unternehmer ist jede natürliche Person oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die das Computerprogramm WinRAR bzw. RAR (im Weiteren RAR-Software) in der Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erwirbt.
Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsches Recht unter Ausnahme der Regeln des internationalen Privatrechts und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf anwendbar. Vertragssprache ist Deutsch. Von der win.rar GmbH bereitgestellte Versionen dieser AGB in anderen Sprachen sind lediglich Übersetzungen. Für die Auslegung entscheidend ist alleine die deutsche Originalversion der AGB. Verweise auf gesetzliche Regelungen und die inhaltsgemäße Wiedergabe gesetzlicher Regelungen sind deklaratorischer Natur.
Gegenstand des Vertrags zwischen dem Kunden und der win.rar GmbH ist der Kauf eines einfachen Nutzungsrechts an der RAR-Software, im Weiteren Lizenz genannt. Diese Lizenz erlaubt es dem Käufer die RAR-Software im Rahmen der Lizenzbestimmungen des Lizenzgebers zu nutzen. Der Kunde kann eine Lizenz für einen Einzelplatzrechner oder eine Mehrfachlizenz erwerben.
§ 4 Übertragung der Lizenz auf den Kunden
Die Übertragung der Lizenz erfolgt mit Zusendung des Lizenzschlüssels an den Kunden. Voraussetzung für die wirksame Übertragung ist die Zustimmung des Kunden zu den Lizenzbestimmungen des Lizenzgebers.
§ 5 Beschaffenheit der RAR-Software
Der Kunde kann im Rahmen des "Try before you buy Modells" den Leistungsumfang der RAR-Software erfahren (vgl. § 6). Die vertraglich geschuldete Beschaffenheit der RAR-Software geht nicht über den während der Testphase bereitgestellten und erfahrbar gemachten Funktionsumfang hinaus. Dies gilt nicht für die aus technischen Gründen während der Testphase nicht zur Verfügung stehenden Funktionen (siehe § 6).
§ 6 Das "Try before you buy Modell"
Der Kunde kann die RAR-Software auf den Seiten www.win-rar.com und www.rarlab.com kostenlos herunterladen und für 40 Tage kostenlos nutzen. In dieser Zeit stehen dem Nutzer alle Funktionen der RAR-Software unter Ausnahme der Funktionen: "Authentizitätsinformationen hinzufügen", "Protokolldatei anzeigen" und "Protokolldatei löschen" zur Verfügung. Der Käufer sollte die RAR-Software innerhalb dieser Testphase daraufhin erproben, ob sie seinen Anforderungen und Bedürfnissen entspricht. Insbesondere hat der Kunde zu prüfen, ob die RAR-Software mit seinem Betriebssystem und seiner gewünschten Hard- und Softwareumgebung zusammen arbeitet. Er verpflichtet sich eine Lizenz der RAR-Software nur zu erwerben, wenn er sich vergewissert hat, dass er die oben genannte Fragestellung positiv beantworten kann.
§ 7 Untersuchungs- und Anzeigepflicht des Käufers
Nach der Aktivierung mit dem Lizenzschlüssel hat der Kunde die RAR Software zu untersuchen und insofern sich ein Mangel zeigt diesen unverzüglich dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Die Untersuchungspflicht besteht auch hinsichtlich der Lizenz der RAR-Software in Hinblick auf Rechtsmängel und bezogen auf Updates der RAR-Software.
Unterlässt der Kund die Anzeige eines Mangels, so gilt die verkaufte Lizenz beziehungsweise die RAR-Software ansich in der bereitgestellten Form als genehmigt. Dies gilt nicht, soweit es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war oder der Mangel vom Verkäufer arglistig verschwiegen wurde.
Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Lizenz beziehungsweise die RAR Software auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Dies gilt insbesondere wenn derjenige der die Lizenz vom Kunden erworben hat, Letzteren einen Mangel mitteilt.
Die win.rar GmbH macht auf die Notwendigkeit regelmäßiger Datensicherung aufmerksam.
§ 9 Nacherfüllung und Bugreport
Sollte die RAR-Software oder die Lizenz mit einem Mangel behaftet sein, so ist der Käufer zunächst verpflichtet den vermeintlichen Mangel via Email an die Adresse support(at)win-rar.com der win.rar GmbH mitzuteilen. Die Supportabteilung wird dann den Sachverhalt überprüfen.
In Bezug auf Sachmängel wird die win.rar GmbH falls notwendig und möglich eine verbesserte Version der RAR-Software dem Kunden bereitstellen. Die win.rar GmbH kann die Nacherfüllung ablehnen, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Die gesetzlichen Regelungen zu Nacherfüllung bei Rechtsmängeln bleiben unberührt.
§ 10 Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz
Der Kunde kann den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten sowie Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen oder Schadensersatz in den Grenzen des § 11 verlangen, wenn:
der Mangel nicht behebbar ist,
der Mangel nicht innerhalb einer angemessenen, vom Kunden gesetzten Frist behoben wird,
die Nacherfüllung abgelehnt wurde,
die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder für den Kunden unzumutbar ist.
Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragschlusses der Wert der Lizenz bzw. der RAR-Software im mangelfreien Zustand zu dem wirklichen Zustand gestanden haben würde.
§ 11 Begrenzung von Schadensersatz und Haftung
Für alle Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen die win.rar GmbH gelten ohne Rücksicht auf ihre Rechtsnatur die nachfolgenden Bestimmungen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt jedoch unberührt.
Die win.rar GmbH haftet nicht für Sach- oder Vermögensschäden, die auf leichter Fahrlässigkeit der win.rar GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt nicht hinsichtlich einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Ist eine Haftung der win.rar GmbH für Sach- oder Vermögensschäden durch leichte Fahrlässigkeit wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten begründet, so gilt das Folgende:
Die Haftung erstreckt sich nur auf den typischerweise entstehenden Schaden. Die Haftung ist der Summe nach auf den entrichteten Kaufpreises begrenzt.
Bei Datenverlust ist sie auf den typischen Wiederherstellungsaufwand, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre, beschränkt.
Die Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der win.rar GmbH haften persönlich ebenfalls nur unter den Begrenzungen des § 11.
Abweichende Regelungen oder Zusatzabsprachen bedürfen für ihre Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Klausel.
Sollten Teile dieses Vertrags ungültig sein oder werden, so ist die Wirksamkeit des restlichen Vertrags hiervon nicht berührt.
Die Parteien vereinbaren für alle Streitigkeiten, die in Verbindung mit diesem Vertrag stehen, die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte am Sitz der win.rar GmbH.
Dies gilt nicht sofern der Kunde kein Kaufmann, keine juristische Person des öffentlichen Rechts oder kein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des Gesetzes ist und seinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Von dieser Vereinbarung bleibt die Zuständigkeit für gerichtliche Mahnverfahren unberührt.
Sie finden unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen unter:
http://www.win-rar.com/agb_gesch.html
Falls Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrucken oder speichern möchten benutzen Sie bitte die entsprechenden Funktionen Ihres Browsers.

References: § 4

§ 5
 § 6
 § 6

§ 6

§ 7

§ 9

§ 10
 § 11

§ 11
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