Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2011/BAG/Feststellungsklage-Klage-auf-Zeitgutschrift-auf-dem-Arbeitszeitkonto
Timestamp: 2019-07-22 02:24:21+00:00

Document:
Feststellungsklage; Klage auf Zeitgutschrift auf dem Arbeitszeitkonto / BAG / 2011 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zulässiger Inhalt einer Betriebsvereinbarung [keine Vereinbarung zu Lasten Dritter]
Mitbestimmung bei der betrieblichen Lohngestaltung; Einführung oder Änderung von Entlohnungsgrundsätzen; Anspruch auf die [zuletzt] mitbestimmte Vergütung
Umfang der Unterweisung zum Arbeitsschutz durch eine Einigungsstelle
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierung in ein neu eingeführtes tarifliches Vergütungssystem; Arbeitsplatzbewertung und personelle Einzelmaßnahme; Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats; Zustimmungsfiktion des § 99 Abs. 3 S. 2 BetrVG
Bestimmtheit der Entscheidungsformel und des Antrags im Beschlussverfahren; Mitbestimmung bei Umgruppierung; Unvollständige Unterrichtung; Zustimmungsfrist und deren Verlängerung
Hinreichende Bestimmtheit des Verfahrensgegenstands; Erforderlichkeit der Kosten einer Rhetorikschulung
Fehlen des Sachgrunds der Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei rechtlicher Unübertragbarkeit der Arbeiten auf den Vertretenen
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierung [ERA-TV Baden-Württemberg]
Beachtung einer mittelbaren Diskriminierung bei der betrieblichen Altersversorgung durch die Tarifparteien
Aufhebung des Arbeitsvertrags; Reichweite einer vertraglichen Abgeltungsklausel [Zins- und Rückzahlungsansprüche aus einem Arbeitgeberdarlehen]
Betriebliche Altersversorgung; Versorgungszusage auf Invalidenrente; Befristung der Rente wegen Erwerbsminderung durch den Sozialversicherungsträger
Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Verpflichtung zur Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten
Voraussetzungen für die Kürzung der Jahressonderzahlung bei Vorliegen eines negativen betrieblichen Vorjahresergebnisses
Bindung an die Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts nur bei deren Verbindlichkeit; Klageänderung in der Berufungsinstanz; Feststellungsinteresse bei Klaglosstellung
Bemessung des Nachtzuschlags nach dem MTV Zuckerindustrie; Kampagnebeginn und -ende
Wirksamkeit einer Versetzung an einen anderen Tätigkeitsort
Anspruch auf Jahreszuwendung in voller Höhe für Arbeitnehmer mit Vorbeschäftigungsverhältnis nach dem TV-Charité
Fortbestehendes Arbeitsverhältnis als Voraussetzung für den Anspruch auf tarifvertragliches Beurlaubungsgeld [Nr. 17 Abs. 1 Buchst. a Anlage 6a TKT]; Beendigung des Arbeitsverhältnisses als auflösende Bedingung; Anrechnung der tatsächlich bezogenen Alters
Berechnung des Leistungsentgelts während der Arbeitsphase in der Übergangszeit nach § 16 LeistungsTV-Bund; Fälligkeit des Leistungsentgelts in der Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell
Voraussetzungen für die Belastung des Arbeitszeitkontos mit Minusstunden; Annahmeverzug des Arbeitgebers; Ausschlussfrist für den Arbeitnehmer
Eingruppierung eines Oberarztes nach TV-Ärzte/TdL
Eingruppierung eines Facharztes [TV-Ärzte Hessen]; Übertragung der Leitung durch den Arbeitgeber; Erfordernis der fakultativen Weiterbildung nach Weiterbildungsordnung der öffentlich-rechtlichen Landesärztekammer
Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit eines Feststellungsantrages bei Einschränkung hinsichtlich der Geltung des für ein Arbeitsverhältnis maßgebenden Tarifrechts
((Kein) Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot durch Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit)
Abgrenzung zwischen Betrieb und Betriebsteil [Kriterien]; Frist für das Fortsetzungsverlangen eines Arbeitnehmers gegenüber dem Betriebserwerber; Verwirkung des Rechts
Fristbeginn für eine außerordentliche [Verdachts-] Kündigung; Abwarten des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens - Anklageerhebung; Schwere und schuldhafte Vertragspflichtverletzung als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung; Erforderlichkei
Wirkung der außerordentlichen Kündigung gegenüber Betriebsratsmitglied während des Zustimmungsersetzungsverfahrens
Unwirksamkeit einer [außerordentlichen] Kündigung ohn Beteiligung des Personalrats bzw. Zustimmungsersetzung durch die Einigungsstelle; Verfassungskonforme Auslegung des § 83 Abs. 3 S. 3 PersVG Berlin
Betriebsbedingte Kündigung wegen Verkleinerung eines Kulturorchesters; Verstoß gegen die Konsultationspflicht gegenüber dem Orchestervorstand
Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit; Auslegung von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO; Begriff des gewöhnlichen Arbeitsorts eines zwischen Deutschland und den Niederlanden verkehrenden Binnenschiffers
Rechtskraftwirkung eines vorangegangenen die Wirksamkeit einer Kündigung bestätigenden Rechtsstreits
Schutz von nicht schwerbehinderten bzw. diesen gleichgestellten Menschen vor Benachteiligung bei ihrer Bewerbung
Schadensersatz wegen Nichtannahme eines Antrages auf Altersteilzeitarbeit durch den Arbeitgeber
Berücksichtigung von in einer niedrigeren Entgeltgruppe zurückgelegten Zeiten für die Stufenlaufzeit nach einer Höhergruppierung
Bindungswirkung der revisionsgerichtlichen Entschädigung; Prüfung geschlechtsbezogener Benachteiligung im Rahmen einer Gesamtwürdigung; Beförderung
Sozialplan; Ausgleichsbedarf von das Arbeitsverhältnis auf eigene Veranlassung beendenden Arbeitnehmern; Gleichbehandlung mit durch den Arbeitgeber gekündigten Arbeitnehmern
Voraussetzungen für die Errichtung eines Konzernbetriebsrats [Abhängigkeit des beherrschten Unternehmens]; Ausrichtung am Aktienrecht; Unzulässigkeit sog. Sparten-Konzernbetriebsräte; Amtszeit des Betriebsrats
Frist für eine Bedingungskontrollklage; Analoge Anwendung des § 4 S. 4 KSchG bei Schwerbehinderten
Befristungskontrolle; Vorbeschäftigungsverbot; Anrechnung von Dienstzeiten bei anderem Arbeitgeber im Konzern; Arbeitnehmerüberlassung im Konzern
Benachteiligung von Frauen der Geburtsjahrgänge 1940 bis 1951 wegen des Geschlechts beim Vorruhestandsbezug
Erfüllung der Versorgungszusage; Einschränkungen bei dynamischer Verweisung auf tarifliche Regelungen nach Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen Betriebserwerber; Erfüllungspflicht für den Betriebserwerber durch gleichwertiger Leistungen
Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungszusage [Begleitumstände]; Ablösung einer Gesamtzusage durch eine inhaltsgleiche Betriebsvereinbarung trotz fehlender ausdrücklicher Betriebsvereinbarungsoffenheit; Ausschluss des Rechtsanspruchs in
Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts bei tariflichem Übergangsgeld; Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen; Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche
Prozesskostenhilfe; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
Eingruppierung eines Facharztes als ständiger Vertreter des Chefarztes [TV-Ärzte/TdL]
Voraussetzungen für die Eingruppierung im Wach- und Sicherheitsgewerbe; Tätigkeit gem. §§ 8, 9 Luftsicherheitsgesetz
Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten beim Tätigkeitsaufstieg wissenschaftlicher oder akademischer Mitarbeiter; Voraussetzungen für die Schließung einer unbewussten Tariflücke durch die Rechtsprechung
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung; Darlegungslast und Offenlegungspflicht des Arbeitgebers; Keine Präklusion mit Differenzierungsgründen
Führung des Ausgleichskontos gem. § 3 Nr. 1.43 BRTV-Bau
Versicherungsmissbrauch bei Übertragung von Versorgungsanwartschaften auf einen anderen Arbeitgeber; Beendigung des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses; Vereinbarung von Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem bisherigen Arbei
Verwirkung des des Rechts zum Widerspruch gem. § 613a Abs. 6 BGB
Umstandsmoment der Verwirkung des Widerspruchrechts bei Betriebsübergang trotz fehlerhafter Unterrichtung
Entscheidung über Annahmeverzugslohnansprüche bei nicht geklärter Frage der Wirksamkeit des Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang
Auslegung eines Sanierungstarifvertrags; Zustimmung der Gewerkschaft als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine betriebsbedingte Kündigung
Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen; Ermessensfehlerhaftigkeit des Beharrens auf Vertragserfüllung durch den Arbeitgeber
Arbeitsverträge diakonischer Einrichtungen; Bezugnahme auf Arbeitsordnung [AO-BBW, AVR-DWBO]; Unangemessene Benachteiligung; Vergütung nach AVR-DWBO
Auswirkungen einer zeitversetzten Überleitung von Ehegatten in den TVöD auf den Ortszuschlag
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrente; Auslegung; versicherungsmathematischer Abschlag
Haushaltsrechtliche Befristung als Rechtfertigung befristeter Arbeitsverträge
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung; Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats; Eintritt der gesetzlichen Fiktion des § 99 Abs. 3 S. 2 BetrVG; Vervollständigung der Unterrichtung im Zustimmungsersetzungsverfahren
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung von Leiharbeitnehmern; Mitteilungspflicht bezüglich der Namen der einzustellenden Leiharbeitnehmer
Auslegung eines Sozialplans; Ankündigung des Endes der Beschäftigungsmöglichkeiten; Unanwendbarkeit von § 130 Abs. 1 BGB; Eigenkündigung des Arbeitnehmers
Tarifliche Entfernungsentschädigung [TV-Forst {Niedersachsen}]; Einschränkung des berechtigten Personenkreises
Antragsänderung im Beschlussverfahren; Sachdienlichkeit der Antragsänderung; Überprüfung der Sachdienlichkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht; Anspruch des Betriebsrats auf einen Online-Zugriff [Leistungsdaten der Arbeitnehmer]
Anforderungen an die Berufungsbegründung; Konkrete Auseinandersetzung mit dem Inhalt des angefochtenen Urteils
Darlegungsumfang bei Nichtzulassungsbeschwerde [Grundsatzrevision]; Konnexität der grundsätzlichen Rechtsfrage
Rechtsweg für die Kündigung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführer; Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses; Fehlen einer schriftliche Vereinbarung
Rechtsweg bei Geltendmachung von Ansprüchen aus der Arbeitnehmerüberlassung durch den Leiharbeitnehmer
Anspruch auf tariflichen Zusatzurlaub durch Leistung von Bereitschaftsdienst; Unanwendbarkeit der tariflichen Ausschlussfrist auf gesetzlichen/tariflichen Urlaub
Wahrung von Besitzständen bei der Neuregelung der Tarifverträge für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern
Verweisung auf Tarifvertrag; Entgeltregelung in Gesamtbetriebsvereinbarung; Sperrwirkung von § 77 Abs. 3 BetrVG; Gesamtzusage; Betriebliche Übung; Gesamtzusage
Eingruppierung eines Religionslehrers im Kirchendienst; Bewährungsaufstieg nach AVR [hier: Arbeitsvertragsrecht der Bayerischen [Erz-]Diözesen - ABD]; Berücksichtigungsfähigkeit von Vordienstzeiten
Voraussetzungen für die Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA; Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich der Klinik
Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede [zeitdynamische Inbezugnahme des BAT] bei Tarifsukzession
Anspruch auf tariflichen Zusatzurlaub infolge als Nachtarbeit geleisteten Bereitschaftsdienstes
Auslegung von Arbeitsverträgen; Vertragsklausel über eine Vollzeitstelle mit zurzeit 38,5 Wochenstunden gemäß BAT als zeitdynamische Bezugnahme auf die Arbeitszeitregelungen des BAT; Lückenschließung der durch die Ablösung des BAT durch den TVöD nachträgl
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT, Ergänzende Vertragsauslegung nach Tarifsukzession
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Kündigung wegen Speicherung privater Dateien auf Firmen-Laptop
Kündigungsschutz - Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Umfang der Personalkompetenz leitender Angestellter; Ehrverletzende Äußerung im Rahmen einer prozessualen Auseinandersetzung; Wahrnehmung berechtigter Interessen; Umfang des Kündigungsschutzes bei Arbe
Begründungserfordernis in der Revision bei objektiver Klagehäufung; Individualisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit der Klage; Voraussetzungen für eine quotierte Zuwendung
Vertrauensschutz bei rückwirkendem Wegfall einer Zuwendung durch Tarifvertrag; Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers
Anrechnung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die Stufenzuordnung [Arzt im Praktikum, Assistenzarzt]
Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern für die Stufenzuordnung
Vergütung der Rufbereitschaft II nach dem TV-Ärzte-KF a.F.
Rückwirkende Änderung kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
Berufungsurteil ohne Tatbestand [Unzweifelhafte Unzulässigkeit eines Rechtsmittels]; Durchführungserfordernis für ein Betriebliches Eingliederungsmanagement; Krankheitsbedingte Kündigung
Sachliche Geltung der Klagefrist gem. §§ 21, 17 S. 1 TzBfG
Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren; Vorliegen einer Zuvor-Beschäftigung i.S.v. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG bei Zurückliegen des früheren Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jah
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen; Ausschluss einer die der Mitbeurteilung des Betriebsrats unterfallenden Rechtsanwendung des Arbeitgebers durch einen diesem von den Urhebern der kollektiven Vergütungsordnung eingeräumten Beurteilungsspi
Befristung des Arbeitsverhältnisses; Verbot der Altersdiskriminierung; Anknüpfung an das Lebensalter bei einer Vereinbarung über die Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses; Unwirksamkeit einer Befristungsabrede durch unzulässige Benachteiligung bei
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers; Zulässigkeit des Anforderungsprofil [Abschlussnote der Berufsausbildung]
Erfolgsabhängige Vergütung als Arbeitsentgelt; Unzulässigkeit der Abhängigmachung von zusätzlichen [hier: zeitlichen] Bedingungen
Betriebsverfassungsrecht - Sozialplan; betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Stichtag
[Keine] Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer durch Alterszuschlag in einem Sozialplan
Ausgestaltung der Altersteilzeit; Verteilung der Arbeitszeit nach billigem Ermessen durch den Arbeitgeber
Wirksamkeit einer Stichtagsregelung in einem Tarifsozialplan im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz; Gruppenbildung durch Vorsehen einer Abfindung nur für mittels Eigenkündigung das Arbeitsverhältnis beendigende Arbeitnehmer
Erfolgsabhängige Vergütung als Arbeitsentgelt; Unzulässigkeit der Abhängigmachung von zusätzlichen [hier: zeitlichen] Bedingungen; Schranken der Betriebsparteien für die Aufstellung einer Stichtagsregelung bzgl. einer Vergütung; Anspruch auf Zahlung einer
Leitende Angestellte iSd. § 14 Abs. 2 KSchG; Berechtigung zur Einstellung/Entlassung von Mitarbeitern; Wortlaut als Grenze der Auslegung
Anspruch auf Besitzstandszulage [§ 11 TVÜ-VKA] nach Unterbrechung des Kindergeldanspruchs; Wiederaufleben bei Neuentstehung des Kindergeldanspruchs
Voraussetzungen für den Anspruch auf Strukturausgleich [TVÜ-Bund]
Antrag nach § 717 Abs. 3 ZPO in der Revisionsinstanz; Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB als gleichwertiger Ersatz für die fehlende Vorlegung der Vollmachtsurkunde [Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag]
Berechnung des Wertes der Versorgungsanwartschaft bei vorzeitigem Ausscheiden
Auslegung von Tarifverträgen; Betriebliche Altersversorgung [Invaliditätsrente]; Stichtag; Begriff der Gehaltszahlung
Betriebliche Altersversorgung; Rechtsverhältnisse bei Direktversicherung; Maßgeblichkeit des Deckungsverhältnisses; Wirksamkeit der Abtretung unter der Bedingung einer schriftlichen Anzeige; Anspruch des Arbeitgebers auf Herausgabe des Versicherungsschein
Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Begriff des versorgungsfähigen Entgelts
Inhaltskontrolle; Formale Anforderungen an einen Widerrufsvorbehalt; Ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
Pauschalabgeltung von Reisezeiten; Vergütungspflicht sog. Beifahrerzeiten
Eingruppierung einer Oberärztin in § 16 TV-Ärzte/VKA; Medizinische Verantwortung; Abhängigkeit von der Organisationsstruktur der Klinik
Verwirkung der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs [Korrigierende Rückgruppierung nach vorheriger Bestätigung der bisherigen Eingruppierung]; Berücksichtigung des Zeit- und Umstandsmoments; Widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers
Eingruppierung eines Oberarztes; Ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung durch den Arbeitgeber; Umfang und Inhalt der medizinischen Verantwortung; Begriff des selbständigen Teilbereichs bzw. einer Abteilung in einer Klinik
Eingruppierung eines Oberarztes in § 16 TV-Ärzte/VKA; Medizinische Verantwortung; Abhängigkeit von der Organisationsstruktur der Klinik
Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Betriebsveräußerer als Erfüllungseinwand des Betriebserwerbers bei landesrechtlich geregeltem Übergang von Arbeitsverhältnissen
Tariflicher Entgeltanspruch nach konzerninternem Wechsel [Mindestgrundvergütung, Steigerungsbetrag]
Benachteiligungsverbot bei Behinderung; Kündigung des Arbeitnehmers wegen häufiger krankheitsbedingter Fehlzeiten ohne Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei schuldloser Versäumung einer Notfrist [Bedürftigkeit]; Voraussetzungen für die Annahme eines Betriebsübergangs
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierung nach ERA-TV
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung von der Bundeswehr zugewiesener Beschäftigter privatrechtlich organisierten Kooperationsunternehmen
Hinweispflicht des Arbeitsgerichts bei einer Befristungskontrollklage [§ 6 KSchG]; Prüfung durch das Berufungsgericht
Sonderkündigungsschutz für Arbeitnehmer in Elternzeit; Besonderer Kündigungsschutz gem. § 18 BEEG bei Inanspruchnahme der Elternzeit unter der Bedingung der Gewährung von Elternteilzeit; Berechnung der Frist des § 18 Abs. 1 BEEG
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung; Wechsel der Vergütungsordnung infolge Tarifsukzession
Arbeitsbefreiung angestellter Musikschullehrer an beweglichen Ferientagen
Zuständigkeit und Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einführung von Ethikrichtlinien; Unterlassungsanspruch
Anforderungen an die Bezeichnung des Streitgegenstands bei Feststellungsklagen; Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion als vergütungspflichtige Arbeitszeit
Auslegung eines Haustarifvertrags; Absenkung der Entgelthöhe
Eingruppierung einer Kassiererin in einem Verbraucherrmarkt
Eingruppierung nach ERA in Entgeltgruppe 12 ERA; Zusatzmerkmal Mitarbeiterführung
Tarifliche Jahressonderzahlung für Auszubildende [MTV Gaststätten- und Hotelgewerbe NRW]
Anforderungen an eine Revisionsbegründung; Funktionszulage im Schreibdienst
Zulage für ständige Wechselschichtarbeit [Fachpfleger für Anästhesie]; Bereitschaftsdienst innerhalb der Nachtschicht als schädliche Unterbrechung der Arbeit
Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede bei Inbezugnahme des BAT; Ergänzende Vertragsauslegung bei Tarifsukzession; Begriff der Vergütung bei Fehlen einzelvertraglicher Konkretisierung; Prozentuale Anpassung der Vergütung bei Minderleistung
Ausgleich für Nachtarbeit [Stewardess mit Zugschaffnerfunktion]; Freie Gestaltung durch die Tarifparteien; Anforderungen an eine stillschweigende Regelung des Ausgleichs
Verletzung des Antragsgrundsatzes [§ 308 Abs. 1 S. 1 ZPO] bei Aberkennung eines nicht streitgegenständlichen Anspruchs; Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband ohne Kündigung [Blitzaustritt]; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers
VTV Sozialkassen; Montagebetrieb [Herstellung von Fenstern und Türen aus Halbprodukten und Rohlingen]; Erforderlichkeit des substanziierten Bestreitens durch den Arbeitgeber
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA; Entgeltgruppe III; medizinische Verantwortung für einen selbständigen Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung
Anfechtbarkeit der Beitreibung einer Abfindung im Wege der Zwangsvollstreckung
Anforderungen an das Feststellungsinteresse; Arbeitszeit nichtärztlicher Beschäftigte an Reha-Kliniken; Reha-Kliniken als sonstiges Krankenhaus iSv. § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b bb TV-L
Geltendmachnung eines Anspruchs auf Sozialzuschlag nach § 33 BMT-G-O durch Kindergeldbeantragung; Tarifliche Ausschlussfrist
Verlagerung des Betriebssitzes in das grenznahe Ausland als Betriebsübergang im Sinne von § 613a BGB
Darlegungs- und Beweislast bei Kündigung wegen Betriebsübergangs oder wegen Betriebsstilllegung; neuer Betriebssitz im Ausland
Betriebsübergang; Umfang der Unterrichtung des Arbeitnehmers; Verwirkung der Widerspruchsmöglichkeit
Übergangsregelung hinsichtlich Dienstordnungsangestellter bezüglich der Betriebsrente; Bemessung [§ 30d Abs. 3 BetrAVG]
Personalvertretungsrecht; Mitwirkung der Personalvertretung bei Versetzung zum Zentralen Personalüberhangmanagement [Stellenpool]; Umfassende Unterrichtung der Personalvertretung; Frist zur Stellungnahme des Personalrats; Ordnungsgemäße Zuordnung des Arbe
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers; Umfang der ordnungsgemäßen Unterrichtung durch den Arbeitgeber
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers; Ergänzung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren z.B. durch entsprechenden Schriftsatz
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitsplatzbewertung; Erfüllung des Formerfordernisses nach § 126b BGB
Anspruch eines außertariflichen Mitarbeiters auf Zahlung eines Bonus nach Maßgabe einer Betriebsvereinbarung
Betriebsverfassungsrechtliche Identität von Betriebseinheiten nach Zusammenfassung von Betrieben zu neuen Organisationseinheiten
Berechnung des Vergleichsentgelts bei Überleitung von BAT in den TVöD
Zugang der Kündigungserklärung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten; Ehegatte als Empfangsbote kraft Verkehrsanschauung; Übermittlung der Kündigungserklärung an den Empfangsboten außerhalb der Wohnung der Ehegatten; Zeitpunkt des Zugangs
Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts als absoluter Rechtsbeschwerdegrund
Außerordentliche Kündigung wegen vorsätzlich fehlerhafter Angabe der geleisteten Arbeitszeit; Vorsatzprüfung; Erforderlichkeit einer Abmahnung; Einzelfallprüfung und Interessenabwägung
Außerordentliche Kündigung bei sexueller Belästigung; Begriff der sexuellen Belästigung [Unerwünschtheit]; Interessenabwägung unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Einzelfall; Prognoseentscheidung; Innerer Zusammenhang zwischen Abm
Anfechtung der Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer; Fehlende Berufungsmöglichkeit auf die Unwirksamkeit einer schriftlichen fristlosen Eigenkündigung
Kündigung von Schwerbehinderten; Notwendigkeit einer vorherigen Zustimmung des Integrationsamts; Fehlende Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung; Zeitnahe Hinweispflicht des Arbeitnehmers auf die Schwerbehinderung; Folgen der Kenntnis des Arb
Eingruppierung eines Oberarztes nach § 16 TV-Ärzte/VKA, Begriffe des Teilbereichs und der medizinischen Verantwortung
Eingruppierung Gehaltstarifvertrages für die Angestellten im Zeitungsverlagsgewerbe in Bayern
Voraussetzungen für die Verwirkung einer korrigierenden Rückgruppierung
Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel; Ergänzende Vertragsauslegung bei infolge Tarifsukzession eingetretener nachträglichen Regelungslücke
Vertragsauslegung; Beihilfeanspruch nach Ausscheiden wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters; ablösende Vertragsregelung
Auszahlung fiktiver Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung für die Dauer einer tariflichen Übergangsversorgung
Tarifvertragsrecht - Sozialkassenverfahren; bauliche Leistung; Erstellen von Lüftungs- und Entrauchungskanälen aus Promatect-Platten; Sowohl-als-auch-Tätigkeiten
Eingruppierung [Flugsicherung]; Begriff der Beschäftigung auf einer Stelle
Arbeitnehmerstatus eines Rundfunkmitarbeiters [arbeitnehmerähnliche Person]; Soziale Schutzbedürftigkeit bei einer bestimmten Höhe der Einkünfte; Berechnung der Einkommensgrenzen
Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen [Ausgleichsklauseln]; Benachteiligende Wirkung einseitiger Ausgleichsklauseln
Arbeitsentgelt; Benachteiligung behinderter Arbeitnehmer wegen ihrer Behinderung bei deren Einstellung zu einer gegenüber nicht behinderten Arbeitnehmern um 20 % reduzierten Vergütung
Betriebsübergang; Widerspruch bei fehlerhafter Unterrichtung; Verwirkung des Widerspruchrechts
Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung
Turnusmäßige Anpassung der Betriebsrente; Eingriff in Anpassungsregelung durch den Arbeitgeber; Begründungszwang
Betriebliche Altersversorgung; Voraussetzungen für einen Eingriff in die Anpassungsregelung
Betriebliche Altersversorgung; Anpassung von Betriebsrenten; Abstellen auf den Kaufkraftverlust nach Verbraucherpreisindex; Verzinsund ab Urteilsrechtskraft
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. ArbGG
Betriebliche Altersversorgung; Umfang der Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung; Geltendmachung des Auskunfts- und Zahlungsanspruchs im Wege der Stufenklage
Eingruppierung eines Chefarztes in die Entgeltgruppe 15Ü der Anlage 1 des BAT-KF [Fassung: 22.10.2007]; Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede mit Bezugnahmeklausel
Eingruppierung eines Chefarztes in die Entgeltgruppe 15Ü der Anlage 1 des BAT-KF [Bereich: Evangelische Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke - Fassung: 22.10.2007]; Ausl
Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede eines Chefarztes nach Änderung des TV-Ärzte-KF; Kleine dynamische Bezugnahmeklausel [Entgeltgruppe Ä4 oder Entgeltgruppe 15Ü BAT-KF]
Status von in einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft angestellten Rechtsanwälten und/oder Steuerberatern als leitende Angestellte im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn; Aufgaben eines Prokuristen; Zurechnung zur Führungsebene
Möglichkeit des tarifvertraglichen Ausschlusses einer sachgrundlosen Befristung; Wirkung des Zitiergebots; Keine Mitbestimmung des Personalrats bei Befristung von Arbeitsverträgen; Auslegung von § 2 Abs. 2 Buchst. b des Manteltarifvertrags für die Arbeitn
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierung; Verlängerung der Zustimmungsverweigerungsfrist; Vervollständigung der Unterrichtung durch den Arbeitgeber im Zustimmungsersetzungsverfahren
Lückenhaftigkeit einer kleinen dynamische Bezugnahmeklausel infolge Tarifsukzession [Chefarztvergütung]; Ergänzende Vertragsauslegung
Ergänzende [Vertrags-] Auslegung einer kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel bei Tarifpluralität
Befristung des Arbeitsverhältnisses; Befristungs- und Bedingungskontrollrecht; Kombination von auflösender Bedingung und zeitlicher Höchstbefristung; Reichweite der Fiktionswirkung der §§ 21, 15 Abs. 5 TzBfG; Teleologische Reduktion der Rechtsfolge der §§
Betriebsverfassungsrecht; Status angestellter Wirtschaftsprüfer; Verfassungskonforme Auslegung von § 45 Satz 2 WPO [Bereichsausnahme]
Auslegung eines Tarifvertrags mit Tariföffnungsklausel; Tarifvorrang; Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit; Zulässigkeit bei einzelnen Gruppen von Arbeitnehmern
Arbeitsentgelt; Anspruch auf erfolgsabhängige Vergütung; Betriebsvereinbarung; Bemessung der Höhe
Vermeintlicher Normvollzug bei Tarifanwendung [TVÜ-L]; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz [Rückkehrer der früheren Forschungsabteilung des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs]
Gegenstand der sog. Elementarfeststellungsklage; Feststellungsinteresse des Arbeitnehmers; Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung; Keine Verwirkung bei Geltendmachung der Rechte aus der vertraglichen Bezugnahme erst nach mehr als e
Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Feststellungsinteresse des Arbeitnehmers; Bestimmtheit der Leistungsklage; Ergänzende Vertragsauslegung [Zeitgutschrift auf einem Arbeitszeitkonto]; Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung [Deu
Auslegung einer [dynamischen] Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung; Ergänzende Vertragsauslegung; Gleichstellungsabrede
Eingruppierung eines - leitenden - Oberarztes nach § 16 TV-Ärzte/VKA
Gewerkschaftseintritt eines Arbeitnehmers nach dem Verbandsaustritt des Arbeitgebers während der Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) des Arbeitgebers
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde
Zulage Überleitung (ZÜ) bei der S-Bahn Berlin GmbH; Anspruchsuntergang infolge individueller Vergleichsberechnung
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen grober Beleidigungen des Arbeitgebers und seiner Repräsentanten
Anhörung des Betriebsrats bei Kündigungen; Berechtigung des Stellvertreters des Betriebsrats zur Entgegennahme des Anhörungsschreibens mangels Aushändigungsmöglichkeit an den Betriebsratsvositzenden wegen dessen Abwesenheit; Ersatz von Stellungnahmen der
Betriebsbedingte Kündigung; Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes; Wartezeit bei Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten; Einbeziehung ausländischer Arbeitszeiten
Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist; Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei Rechtsmittelfristen
Kündigungsschutz; Wartezeit bei ununterbrochenem Arbeitsverhältnis; Auslandsarbeitsverhältnis
Betriebliche Altersverdorgung; Auslegung einer Versorgungsordnung
Betriebliche Altersversorgung; Berechnung der Betriebsrente; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz und betriebliche Übung;
Betriebsrentenrecht - Hinterbliebenenversorgung; Gleichbehandlung
Betriebliche Altersversorgung; Berechnung der gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft; Altersdiskriminierung
Zulage wegen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Neuberechnung bei allgemeinen Tariferhöhungen
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Berufung; Identifizierbarkeit der angefochtenen Entscheidung
Bedingungskontrollrecht - Postbeschäftigungsunfähigkeit; Bedingungseintritt; Klagefrist; keine Analogie zu § 92 Satz 1 SGB IX und § 4 Satz 4 KSchG; verlängerte Anrufungsfrist nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 6 KSchG; Förderungspflicht nach § 81 Abs. 4 SGB IX
Reisebeihilfen für einen freigestellten Bezirksschwerbehindertenvertreter [Kostenerstattung für Heimfahrten]
Voraussetzungen für den Abbruch einer Betriebsratswahl auf Antrag des Arbeitgebers; Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstands
Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Gegenvorstellung;
Auslegung von Arbeitsverträgen [Formulararbeitsvertrag]; Befristetes Arbeitsverhältnis; Auslegung einer Vereinbarung der ordentlichen Kündbarkeit in einem befristeten Formulararbeitsvertrag nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn; Mündliche Nebena
Verfall des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung infolge tarivlicher Ausschlussfristen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand w
Voraussetzungen des Interessenausgleichsversuchs gemäß § 113 BetrVG
Eingruppierung - Zuständigkeit der Paritätischen Kommission bei Reklamationen
Tarifvorrang gegenüber Betriebsvereinbarung über Auszahlung der Beträge aus dem ERA-Anpassungsfonds
Tarifliche Krankenzulage; Berechnung
Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen [Überstundenvergütung]; Pauschalabgeltung von Überstunden; Verletzung des Bestimmtheitsgebots; Vergütungserwartung
Annahmeverzug des Arbeitgebers bei fehlendem Leistungswillen des Arbeitnehmers
Begriff des Nettoentgelts [§ 1a Satz 2 AEntG aF]; Haftung des Arbeitgebers; Berücksichtigung von Beiträgen zur Sozialversicherung
Tarifliche Ausschlussfrist bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen [BRTV § 15]
Sachwalterhaftung eines Dritten bei Vertragsschluss; Maßgeblichkeit der gesellschaftsrechtlichen Stellung; Selbständiges Garantieversprechen durch den Dritten; Inanspruchnahme eines besonderen persönlichen Vertrauens; Handeln im eigenen wirtschaftlichen I
Wechsel zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft vor Betriebsübergang
Betriebsübergang; Endgültiges Ausscheiden aus dem Betrieb als Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer
Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungsordnung; Unterstützungskasse des DGB
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Geltendmachung von Ansprüchen aus Geschäftsführertätigkeit einer GmbH ohne Geschäftsführerbestellung im Arbeitsvertrag
Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über einen Antrag auf Urteilsergänzung
Betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Neuberechnung der Betriebsrentenanwartschaft
Anforderungen an die Begründung einer Anschlussrevision; Berufsbildungsrecht - Angemessene Ausbildungsvergütung in der Altenpflege; Täuschung des Abreitgebers; Maßregelungsverbot nach § 612a BGB; Schadensersatz
Fristablauf an gesetzlichen Feiertagen; Fronleichnam kein gesetzlicher Feiertag in Thüringen [Erfurt]
Tarifvertragliche Entgeltanpassung Ost/West - Schuldrechtliche Abrede oder Inhaltsnorm
Eingruppierung als Oberärztin nach § 16 TV-Ärzte/VKA; Begriff der medizinischen Verantwortung für einen Teilbereich
Befristung des Arbeitsverhältnisses; Begriff Anschluss an Ausbildung oder Studium
Tarifrecht; Auslegung einer tariflichen Regelung; Abgrenzung zwischen schuldrechtlicher Vereinbarung und Norm
Eingruppierung einer Fachärztin als Oberärztin; Gesamttätigkeit; Teiltätigkeit; übertragene Spezialfunktion; vom Arbeitgeber geforderte Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung
Befristung von Arbeitsverhältnissen; Befristungsdauer in der Postdoc-Phase
Prozesskostenhilfe; Anfechtung der Ablehnung der Gewährung durch das Arbeitsgericht [sofortige Beschwerde bei Statthaftigkeit der Berufung]; Mutwilligkeit bei Neuerhebung einer Klage anstelle der Erweiterung einer bereits anhängigen Klage
Personenbedingte Kündigung; Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung
Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils; Vertretung des ordentlichen Betriebsratsmitglieds während der Dauer dessen Erholungsurlaubs; Tätigkeitsumfang und Status des Ersatzmitglieds; Sonderkündigungsschutz; Missbrauchsgefahr
Vollstreckbarkeit der
Tarifauslegung; Anspruch Zusatzurlaub für geleisteten Bereitschaftsdiens zur Nachtzeit [TV-Ärzte HELIOS]
Befristung von Arbeitsverhältnissen; Übertragung von Aufgaben im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses besonderer Art [Wissenschaftlicher Mitarbeiter]; Bindungswirkung des Übertragungsakts
Tarifrecht - Tariflicher Mehrarbeitszuschlag; Geld- und Werttransport Niedersachsen
Anrechnung von Arbeitslosengeld auf Karenzentschädigung aus einem Wettbewerbsverbot
Arbeitsentgelt; Liquidationsrecht eines Arztes; Schadensersatzanspruch bei unwirksamer Kündigung (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung); Bemessung des Schadensersatzes; Anforderungen an den Einwand des Mitverschuldens; Voraussetzungen für den Urlaubsabge
Vertretungszwang im Verfahren vor dem BAG; Unterzeichnung der Nichtzulassungsbeschwerde durch einen Bevollmächtigten iSv. § 11 Abs. 4 ArbGG; Übernahme der Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes
Auswärtige Instandsetzung eines Musikinstruments eines Orchesters; Fahrtkostenerstattung bei Rückholung des Instruments
Keine Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen
Tarifauslegung; Erschwerniszulage [§ 6 ERA-TV]); Anrechnung auf die Ausgleichs-, die Erfahrungs- oder die Überschreiterzulage
Voraussetzungen für den Anspruch auf einen Einmalbetrag als pauschalierte Entgelterhöhung [TV Förderung der Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie]
Bestimmtheitserfordernis bei Feststellungsklage; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Entgelterhöhung; Erfüllung normativer oder vertraglicher Verpflichtungen durch den Arbeitgeber
Altersbegrenzung in Tarifverträgen; Vereinbarkeit mit dem AGG
Arbeitsentgelt; Vergütungserwartung bei Erbringung von Überstunden
Eingruppierung eines Oberarztes nach § 4 TVÜ-Ärzte/VBGK
Eingruppierung nach Entgeltgruppe Ä 3 (Oberarzt) TV-Ärzte Charité
Eingruppierung einer Oberärztin nach § 16 TV-Ärzte/VKA [Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie]
Befristung von Arbeitsverhältnissen; Sachgrundlose Befristung; Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung; Zeitlich einschränkende Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG; AGB-Kontrolle
Betriebsverfassungsrecht; Anfechtung einer Betriebsratswahl; Verkennung des Betriebsbegriffs; Zusammenfassung von Betrieben durch Tarifvertrag; Auslegung eines Zuordnungstarifvertrags; Schriftformerfordernis des § 1 Abs. 2 TVG; Gebot der Normenklarheit; B
Diskriminierungsverbot bei befristeten Arbeitsverträgern; Nichtanbieten eines Folgevertrags als verbotene Maßregelung; Schadensersatz; Fehlender Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags [§ 15 Abs. 6 AGG analog
Anrechnung einer Erschwerniszulage [ERA-ETV]
Eingruppierung angestellter Lehrkräfte; Änderungskündigung zur Herabgruppierung einer Schulleiterin; Beteiligung des Personalrats
Urkundenbeweis i.S. § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO; Restitutionsklage; Wiederaufnahme der Ermittlungen nach staatsanwaltschaftlicher Einstellungsverfügung und anschließende strafgerichtliche Verurteilung als Restitutionsgrund; nachträglicher Urkundenbeweis
Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Unvereinbarkeit von § 622 Abs. 2 S. 2 BGB mit Unionsrecht; Tarifvertragliche Kündigungsfristenregelung; Berücksichtigung vor Vollendung des 25. Lebensjahrs zurückgelegter Beschäftigungszeiten; Verbot der Altersdiskrimi
Diskriminierungsverbot; Fehlende Diskriminierung Behinderter durch Einstellung tariflicher Leistung bei Anspruch auf vorgezogene Altersrente
Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters durch den Arbeitnehmer nach Abschluss eines Abfindungsvergleichs; Anwendungsbereich des § 61 InsO; Darlegungs- und sekundäre Behauptungslast bei Geltendmachung der Haftung des Insolvenzverwalters; Einsicht in Insolv
Insolvenzanfechtung; Kenntnis i.S. von § 130 Abs. 2 InsO; Zahlung rückständiger Vergütung
Betriebsrentenanpassung; Ermittlung des Kaufkraftverlusts; Grenzen des billigen Ermessens
Entgegenstehen und Reichweite der Rechtskraft; Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungsordnung; Invaliditätsrente
Arbeitsentgelt [Bonusregelung]; Festlegung eines Bonuspools; Einbeziehung in die individuelle Bonusregelung; DKIB Frontoffice
Bestimmung einer zusätzlichen variablen Vergütung nach billigem Ermessen; Festlegung eines Bonusvolumens
Arbeitsentgelt [Variable Vergütung]; Bonusregelung in einer Betriebsvereinbarung; Festlegung eines Bonusvolumens; Einseitige Leistungsbestimmung; Nachträgliche Änderung; Tarifbeschäftigte; Störung der Geschäftsgrundlage
Arbeitsentgelt; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Bonuszahlung
Betriebsübergang; Übergang eines Betriebsteils
Auslegung eines Firmentarifvertrags; Einschätzungsprärogative der Tarifparteien; Grenzen; Kompensation bei Eingriff in die Hauptleistungspflichten
Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit durch den Arbeitgeber nach billigem Ermessen
Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags; Überlastquote; Gleichbehandlung
Einbeziehung von Leiharbeitnehmern im Rahmen des Interessenausgleichs beim Entleiher
Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Anspruch auf Entgelterhöhung bei AT-Angestellten; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
Betriebsverfassungsrecht; Mitwirkung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung; Eingruppierung; Antragsformulierung durch den Betriebsrat
Betriebsverfassungsrecht; Betriebliche Lohngestaltung; Beschränkung der Mitbestimmung des Betriebsrats durch Tarifvorbehalt
Auslegung von vor der Schuldrechtsreform abgeschlossenen Arbeitsverträgen; Statische Bezugnahmeklausel; Abgrenzung zwischen Alt- und Neuverträgen
Arbeitsentgelt; Entstehen des Anspruchs auf Vergütungserhöhung aufgrund betrieblicher Übung bei nicht tarifgebundenem Arbeitgeber
Anspruch auf Strukturausgleich; Rückkehrrecht nach § 17 HVFG
Vergütung im öffentlichen Dienst - Rückkehrrecht nach § 17 HVFG; Tarifsukzession; Stufenzuordnung; Kinderbezogene Entgeltbestandteile
Beihilfe im Krankheitsfall nach Ausübung des Rückkehrrechts [§ 17 HVFG]
Höhe des tariflichen Krankengeldzuschusses nach Ausübung des Rückkehrrechts [§ 17 HVFG]
Arbeitsentgelt nach Ausübung des Rückkehrrechts [§ 17 HVFG]; Dynamisierung der individuellen Zwischenstufe
Rückkehrrecht nach § 17 HVFG; Mehrstufigkeit; Wahrung der Vergütungsgruppe
Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats; Begriff der Eingruppierung i.S.v. § 99 BetrVG
Wiedereinstellungsanspruch; Verurteilung zur Abgabe einer Annahmeerklärung; Anspruch auf Abgabe einer Annahmeerklärung mit Rückwirkung; AGB-Kontrolle; unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Obliegenheit, Kündigungsschutzklage durchzuführen
Wiedereinstellungsanspruch; Verurteilung zur Abgabe eines Angebots; Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung; AGB-Kontrolle; unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Obliegenheit, Kündigungsschutzklage durchzuführen; Annahm
Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags auf Wiedereinstellung
Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen mit älteren Arbeitnehmern nach Erreichen einer vorgezogenen Altersgrenze
Wiedereinstellungsanspruch; Verurteilung zur Abgabe einer Angebotserklärung; Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung; AGB-Kontrolle; unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Obliegenheit, Kündigungsschutzklage durchzuführe
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme; Verletzung von Anzeige- und Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit; Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung; Betriebsratsanhörung
Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Personalverkauf; Sozialeinrichtung; Betriebliche Lohngestaltung; Bestimmung des Warensortiments
Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei Unterweisung zum Arbeitsschutz
Zuständigkeit der erweiterten Paritätischen Kommission bei Reklamationen
Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG; Unterweisung zum Arbeitsschutz
Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot bei der Vergütung nach dem Lebensalter im BAT
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot; Rechtsfolgen im Land Berlin
Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtleistung der Abfindung nach Insolvenzeröffnung
Betriebsübergang; Rechtzeitigkeit des Widerspruchs; Ordnungsgemäße Unterrichtung; Abgestufte Darlegungslast
Betriebsübergang; Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils; Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Betriebsübernehmer
Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener ihrer Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden
Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags bei Überschreiten der Überlastquote; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz und Stichtagsregelung
Verteilung der Arbeitszeit bei deren Verringerung; Anforderungen an das Angebot des Arbeitnehmers
Inanspruchnahme von Pflegezeit; Einmaligkeit des Gestaltungsrechts; Verteilung der Pflegezeit auf mehrere Zeitabschnitte
Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung; Anspruch auf beamtengleiche Versorgung bei Hochschullehrern
Betriebliche Altersversorgung; Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente; Klarstellende Tarifregelung;
Betriebliche Altersversorgung; Klarstellende Tarifregelung; Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente
Heimzulage für Erzieherinnen; Begriff des Heims; Voraussetzungen für den Anspruch auf Heimzulage bei Tagesförderung
Ablösung von einzelvertraglichen Ansprüchen [Treuegeld]; Regelungsinhalt der ablösenden Betriebsvereinbarung
Arbeitsentgelt; Gratifikation/Sondervergütung - Bemessungsgrundlage der Jahressonderzahlung gem. § 20 TVöD
Eingruppierung als Oberarzt; Begriff medizinische Verantwortung [§ 12 TV-Ärzte/TdL]
Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogener Feststellungsklage; Rechtsfolgen für die Zukunft
Feststellungsinteresse als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Feststellungsklage; Klageänderung in der Revisionsinstanz; Geltendmachung der nicht ordnungsgemäßen Vertretung; Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung; Ergänzende Vertrags
Betriebsverfassungsrecht; Abgrenzung von Informationsveranstaltungen des Gesamtbetriebsrats zur Bestellung eines Wahlvorstands zu Belegschaftsversammlungen
Personalvertretungsrecht; Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds; Weitergewährung einer Funktionsstufe
Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung [TV Ang {Ost}, TV Arb {Ost}, Tarifwerk Deutsche Bundespost Telekom, Deutsche Telekom AG]
Anforderungen an eine Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen; Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel bei lückenhafter Vertragsregelung; ergänzende Vertragsauslegung
Betriebsverfassungsrecht - Leistungsbeurteilung; Tarifvertrag; Betriebsvereinbarung; Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG
Betriebsverfassungsrecht; Anfechtung einer Betriebsratswahl; Wahlberechtigung von Auszubildenden in einem Ausbildungsbetrieb
Unwirksamkeit einer tariflichen Einzelbestimmung; (Teil-)Nichtigkeit eines Tarifvertrages
Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel bei Tarifsukzession
Eingruppierung einer Physiotherapeutin nach den AVR-K; Darlegungsumfang bei einer Eingruppierungsfeststellungsklage; Erforderlichkeit eines wertenden Vergleich zwischen den Anforderungen der Ausgangsentgeltgruppe und den qualifizierenden Merkmalen der höh
Annahmeverzug; Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs; Fehlen eines Angebots auf Beschäftigung mit einer anderen Tätigkeit
Auslegung von Arbeitsverträgen; Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede bei Tarifsukzession
Gerichtliche Geltendmachung der korrekten Führung des Arbeitszeitkontos
Feststellungsklage; Klage auf Zeitgutschrift auf dem Arbeitszeitkonto
Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage; Anwaltsverschulden bei Übermittlung einer Klageschrift per Telefax; Grenzen der Sorgfaltspflicht
Kündigung; Personalvertretungsrecht - Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; Erfordernis der Rechtskraft einer die Zustimmung des Personalrats ersetzenden gerichtlichen Entscheidung
Kündigung; Schwerbehindertenrecht; Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen; Zustimmung des Integrationsamts; Kündigungserklärungsfrist des § 88 Abs. 3 SGB IX; Erfordernis einer weiteren bei Fristablauf noch nicht erteilten behördlichen Erlaub
Anforderungen an eine auf einen absoluten Revisionsgrund gestützte Nichtzulassungsbeschwerde
EuGH-Vorlage durch das LAG; Wartezeit bei Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung
Keine Fortwirkung der Altersdiskriminierung im BAT durch die Besitzstandswahrung im TVöD; Fehlende Systemwidrigkeit der Entgeltstruktur des TVöD; Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der Entgeltfindung
Auslegung von Tarifverträgen; Abgrenzung zwischen einem schuldrechtlichen Vertrag und einem normativ wirkenden Tarifvertrag; Stufenzuordnung unter Zugrundelegung einschlägiger Berufserfahrung; Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung sowohl im Rahme
Auslegung der Gemeinsamen Erklärung des Vorstandes des Universitätsklinikums Carl Gustav Carus Dresden und ver.di vom 24. Januar 2008 zur Umsetzung des § 5 HTV-Ü bezüglich Stufenzuordnung; tarifliches Schlechterstellungsverbot; Verzinsung
Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Besitzstandszulage; Verfall des Anspruchs im Stichmonat; Versäumung der Ausschlussfrist für den Anspruch auf den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag im Oktober 2006; Korrektur der Verfallwirku
Berücksichtigung einer vom LG Nicht festgestellten gesetzlichen Entwicklung; Betriebliche Altersversorgung; Gesamtzusage in Form des Hinweises auf eine für die Arbeitnehmer einsehbare Regelung
Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungsordnung; Verrechnung von Leistungen anderer Versorgungsträger; Auszehrungsverbot
Personalvertretungsrecht; Wahl zum Bezirkspersonalrat; Zuordnung zur Mittelbehörde; Kein Anspruch auf Teilnahme an der Arbeitszeitregelung der Mittelbehörde
Arbeitskampfrecht - Arbeitskampf; suspendierende Betriebsstilllegung; Entgeltfortzahlung
Urlaubsabgeltung; Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung; Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
Urlaubsrecht; Urlaubsabgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs, des tariflichen Mehrurlaubs sowie des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB IX; Urlaubszusatzgeld; Verfall wegen Nichteinhaltung einer tariflichen Ausschlussfrist
Betriebsverfassungsrecht; Teilmitbestimmungsrecht des Betriebsrats; Ausgestaltung der Durchführung einer Betriebsvereinbarung; Schadensersatz
Sozialkassenverfahren; Kernspintomographen keine Teile des Baugewerbes
Tarifauslegung; Arbeitsentgelt [Pauschalierte Mehrarbeitsvergütung]; Ergänzende Vertragsauslegung bei Tarifsukzession
Tarifauslegung [Sozialkassenverfahren]; Verlegung glasfaserverstärkter Kabelkanäle als Kabelleitungstiefbauarbeiten
Bestimmtheit einer Feststellungsklage; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz [Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung]; Ablehnung der Änderung des Arbeitsvertrags Maßregelungsverbot
Feststellungsklage [Auslegung]; Bestimmtheit des Streitgegenstands; Feststellungsinteresse
Prozessrecht; Regelungszweck eines Ergänzungsurteils; Anfechtung des Fehlens der Kostenentscheidung in einem Teilurteil
Mutterschaftsgeld; Höhe des Zuschusses bei erfolgsabhängiger Vergütung; Auflösungsverschulden
Sozialkassenverfahren; Beweisrecht [Darlegungs- und Beweislast]; Anforderungen an substanziiertes Bestreiten; Unwahre Angaben; Schätzung; Rückzahlungspflicht
Diskriminierungsverbot; Vergütung einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft [pro rata]; Sonstige Benachteiligung
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag als konstitutive und dynamische Klausel
Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung; Lebensalter als eines von mehreren Kriterien ; Altersdiskriminierung
Gesonderte Begründung der Revision gegen mehrere Teilurteile; Betriebsübergang während laufender Kündigungsfrist; Wiedereinstellungsanspruch gegen den Betriebserwerber
NV Bühne; Mitbestimmung bei Eingruppierung; Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit
Betriebsübergang; Anfechtung des Unterrichtungsschreibens wegen arglistiger Täuschung
Betriebsverfassungsrecht; Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters in einem Arbeitsverhältnis; Vorfristige Antragstellung; Formerfordernisse bei Antragstellung
Mitbestimmung in Unternehmensorganen; Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer AG; Maßgeblichkeit der aktienrechtlichen Bestimmungen; Komplementär-GmbH als abhängiges Unternehmen [§ 17 AktG];Konzernvermutung; DrittelbG
Befristung des Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung; Inhaltskontrolle anhand § 14 Abs. 1 TzBfG
Betriebsübergang; Kündigung; § 125 InsO als lex specialis zu § 1 Abs. 5 KSchG; Begriff der weiten Entfernung [§ 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BetrVG]
Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe
Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich des Zeitpunkts der Beendigung durch Kündigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband
LAG Köln (12 Sa 528/16) | Datum: 06.12.2016
LAG Chemnitz (8 Sa 502/14) | Datum: 16.04.2015
LAG Schleswig-Holstein (5 Sa 87/14) | Datum: 09.10.2014
BAG, Urteil vom 17.11.2011 - Aktenzeichen 5 AZR 681/09
DRsp Nr. 2012/7818
1. Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", erfüllt die Bestimmtheitsvoraussetzungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO , wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können. 2. Der Anspruch des Arbeitnehmer auf korrekte Führung des Arbeitszeitkontos kann sich aus § 611 Abs. 1 BGB ergeben. 3. Die Gutschrift von Arbeitsstunden setzt aber voraus, dass die gutzuschreibenden Stunden nicht vergütet wurden oder die dafür geleistete Vergütung vom Arbeitgeber wegen eines Entgeltfortzahlungstatbestandes auch ohne tatsächliche Arbeitsleistung hätte erbracht werden müssen.
BGB § 611 Abs. 1 ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 ;
In einer am 7. Dezember 2005 geschlossenen "Betriebsvereinbarung Nr. 02/2005" heißt es:
2. Dauer der Arbeitszeit
4. Arbeitszeitkonto
Die Differenz zwischen der geleisteten Arbeitszeit und der Regelarbeitszeit wird 1:1 in ein Arbeitszeitkonto übertragen, welches für jeden einzelnen Arbeitnehmer geführt wird. (...)"
Ab 1. Januar 2006 arbeitete die Klägerin 40 Wochenstunden, während der Manteltarifvertrag für Beschäftigte in der Metallindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden vom 14. Juni 2005 (im Folgenden: MTV ) eine tarifliche wöchentliche Arbeitszeit (ohne Pausen) von 35 Stunden vorsah.
Das Arbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und die Beklagte verurteilt, dem Arbeitszeitkonto der Klägerin für den Zeitraum 1. März bis 30. September 2007 152 Stunden gutzuschreiben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht für beide Parteien zugelassenen Revision verfolgen die Beklagte ihr Begehren auf vollständige Klageabweisung, die Klägerin ihren ursprünglichen Klageantrag mit der Maßgabe, dass die Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto der Klägerin in der Spalte "FLEX" erfolgen solle, weiter. Außerdem hat die Klägerin in der Revisionsinstanz ihre Klage um einen Hilfsantrag erweitert, mit dem sie die Zahlung von 6.561,10 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Oktober 2007 begehrt.
Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO , wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können (vgl. BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 1036/06 - Rn. 9, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 42 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 16; 6. Juli 2011 - 4 AZR 501/09 - Rn. 72). Gleichermaßen kann der Arbeitnehmer die Korrektur eines oder mehrerer auf seinem Arbeitszeitkonto ausgewiesener Salden beantragen (BAG 10. November 2010 - 5 AZR 766/09 - Rn. 11, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 3). Seit der im Revisionsverfahren erfolgten Konkretisierung des Leistungsbegehrens (Gutschrift in der Spalte "FLEX") ist der Klageantrag hinreichend bestimmt.
2. Die Klage ist im Hauptantrag unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch, dass die vom 1. Januar 2006 bis zum 30. September 2007 über die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit von 35 Stunden hinaus geleistete Arbeitszeit als Mehrarbeit auf ihrem Arbeitszeitkonto in der Spalte "FLEX" verbucht wird. Dafür fehlt es an einer Anspruchsgrundlage.
cc) Die Klägerin hat im streitgegenständlichen Zeitraum Vergütung für 40 Arbeitsstunden wöchentlich erhalten. Ausgehend von den erteilten Lohnabrechnungen steht dies zwischen den Parteien außer Streit. Damit sind aber die Stunden, die laut Klageantrag auf dem Arbeitszeitkonto der Klägerin in der Spalte "FLEX" als Mehrarbeit verbucht werden sollen, von der Beklagten laufend vergütet worden. Daran ändert die - zugunsten der Klägerin unterstellte - Unwirksamkeit der arbeitsvertraglichen Vereinbarung einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden nach § 4 Abs. 3 TVG nichts. Die Klägerin hat allenfalls für die wöchentlich "zu viel" geleisteten Arbeitsstunden eine zu geringe Vergütung erhalten, sofern auch die arbeitsvertragliche Vergütungsvereinbarung - wozu es allerdings an Sachvortrag der Klägerin fehlt - nach § 4 Abs. 3 TVG unwirksam sein sollte. Eine zu geringe Vergütung von geleisteten Arbeitsstunden begründet aber keinen Anspruch, diese Stunden auf einem Arbeitszeitkonto als Mehrarbeit zu verbuchen, sondern nur auf Zahlung der Vergütungsdifferenz.
Die Einführung eines zusätzlichen Hilfsantrags in der Revisionsinstanz stellt eine nachträgliche Anspruchshäufung (§ 260 ZPO ) und damit eine Klageänderung gem. § 263 ZPO dar, ohne dass lediglich einer der Fälle des § 264 ZPO vorliegen würde. Diese Klageänderung ist in der Revisionsinstanz unzulässig. Das Revisionsgericht kann nicht erstmals ein bisher nicht beschiedenes Begehren beurteilen, welches die Feststellung neuer Tatsachen erfordert (BAG 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 - Rn. 17, BAGE 119, 62 ; 6. Juli 2011 - 4 AZR 424/09 - Rn. 29, jeweils mwN). Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unterliegt der Beurteilung des Revisionsgerichts nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Tatbestand des Berufungsurteils oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Die Entscheidung über den Hilfsantrag würde neue Feststellungen zur Unwirksamkeit der arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarung, der Höhe der tariflichen Vergütung sowie zur Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist erfordern.
III. Unter Berücksichtigung der rechtskräftigen Kostenentscheidung des Landesarbeitsgerichts nach § 91a ZPO hinsichtlich des in der Berufungsinstanz übereinstimmend für erledigt erklärten Teils des Rechtsstreits haben von den Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz die Klägerin 43 % und die Beklagte 57 % zu tragen, § 92 Abs. 1 ZPO . Die Kosten der Revision hat die Klägerin gem. § 91 Abs. 1 , § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.
Führende Entscheidung zu weiteren Parallelsachen
Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg, vom 10.08.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Sa 7/09
Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 15.01.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 21 Ca 7630/07
Zitieren: BAG - Urteil vom 17.11.2011 (5 AZR 681/09) - DRsp Nr. 2012/7818

References: § 99
 § 16
 § 83
 Art. 19
 § 4
 § 3
 § 613
 § 99
 § 130
 § 77
 § 14
 § 14
 § 717
 § 174
 § 16
 § 16
 § 18
 § 18
 § 6
 § 33
 § 613
 § 126
 § 16
 § 72
 § 2
 § 45
 § 16
 § 92
 § 4
 § 17
 § 6
 § 81
 § 113
 § 15
 § 612
 § 16
 § 11
 § 4
 § 16
 § 14
 § 1
 § 580
 § 622
 § 61
 § 130
 § 17
 § 17
 § 17
 § 99
 § 87
 § 87
 § 20
 § 77
 § 88
 § 5
 § 125
 § 14
 § 125
 § 1
 § 253
 § 611
 § 611
 § 253
 § 253
 § 1
 § 4
 § 611
 § 4
 § 4
 § 263
 § 264
 § 559
 § 91
 § 92
 § 91
 § 97