Source: https://www.eca-candles.com/de/statutes/
Timestamp: 2019-02-16 19:38:24+00:00

Document:
Satzung des Europäischen Kerzenverbandes (ECA) ASBL
Der Name der Vereinigung ohne wirtschaftlichen Zweck ist „European Candle Association ASBL“, abgekürzt „ECA ASBL“.
§ 2 Sitz des Verbandes
Sitz des Verbandes ist Rue Jacques de Lalaing 4, 1040 Brüssel, Belgien.
3.1 Der Verband hat die Interessen der europäischen Kerzenindustrie und die gemeinsamen gewerblichen Interessen seiner Mitglieder zu fördern, insbesondere durch Förderung der Forschung zum System Kerze und der weltweiten Kommunikation mit allen Marktpartnern der Lieferkette von den Rohstoffen bis zum Endverbraucher.
3.2 Er verfolgt keine eigenen wirtschaftlichen Ziele und arbeitet im Rahmen der belgischen Gesetzgebung (insbesondere Gesetz vom 2. Mai 2002 “Loi sur les associations sans but lucratif, les associations internationales sans but lucratif et les fondations”).
4.1 Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist, dass das Unternehmen
4.2 Die Mitgliedschaft kann nur erworben werden vom Gesamtunternehmen einschließlich kapitalmäßig verbundener Unternehmen, soweit diese Kerzen herstellen. Die Mitglied-schaft wird erworben durch schriftlichen Antrag. Dem Antrag ist auf Anforderung die Bestätigung der Voraussetzungen gem. § 4.1. durch Testat eines Wirtschaftsprüfers beizufügen.
a. freiwilligen Austritt mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Jahresende oder
1. die Produktion eingestellt wird oder über einen Zeitraum von mehr als 3 Jahren die in § 4.1 genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt werden,
2. das Unternehmen schwerwiegend oder trotz schriftlicher Abmahnung wieder-holt gegen die Satzung des Verbandes oder gegen einstimmig getroffene Entscheidungen verstößt,
b. der Vorstand (Präsident, Vize-Präsident) und
c. der Geschäftsführer.
Alle Funktionen, die Angehörige von Mitgliedsunternehmen im Verband ausüben, werden ehrenamtlich wahrgenommen und verpflichten zur Verschwiegenheit.
6.1 Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ. Sie entscheidet über alle Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich in die Zuständigkeit eines anderen Organs fallen. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Einer zwei Drittel Mehrzeit bedarf es für Beschlüsse gemäß § 6.3 lit g.*, h.*, i.*.
6.2 Mitgliederversammlungen sind durch die Geschäftsführung einzuberufen. Einladun-gen zu Mitgliederversammlungen müssen unter Angabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstag per E-Mail, Fax oder Post abgesendet worden sein.
d. Entlastung des Vorstandes und des Geschäftsführers
g.* Änderung der Satzung
h.* Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes
6.4 Jede Mitgliedsfirma hat ein Stimmrecht, welches von der Höhe des bezahlten Mitg-liedsbeitrages abhängig ist. Für einen Mitgliedsbeitrag von je 1.000 EUR erhält die Mitgliedsfirma eine Stimme. Eine anwesende Mitgliedsfirma kann bis zu zwei nicht anwesende Mitgliedsfirmen vertreten.
6.5 Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Geschäftsführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll ist per E-Mail, Fax oder Post allen Mitgliedern zuzuleiten.
6.6 Die Leitung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Präsidenten oder seinen Stellvertreter.
7.1 Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren ge-wählt.
7.2 Der Vorstand besteht aus bis zu 5 Mitgliedern, darunter der Präsident und sein Stell-vertreter, der Vize-Präsident.
7.3 Der Vorstand hat Beschlüsse zu fassen über alle Aufgaben der Geschäftsführung, die nicht ausdrücklich in die Zuständigkeit eines anderen Organs fallen, insbesondere:
– Aufnahme von Mitgliedsfirmen
– Ernennung und Entlassung des Geschäftsführers
7.4 Der Vorstand fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden, hier ist allerdings Einstimmigkeit erforderlich.
7.5 Der Vorstand kann Beschlüsse nach § 6.3 lit. f. und i. mit schriftlicher Zustimmung der Mitglieder fassen.
8.1 Der Verband unterhält eine Geschäftsstelle zur Führung der laufenden Geschäfte. Die Kosten der Geschäftsstelle werden durch Beiträge gedeckt.
8.2 Die Geschäftsstelle wird geleitet durch den Geschäftsführer. Der Geschäftsführer hat die laufenden Geschäfte nach den Weisungen des Vorstandes zu führen.
8.3 Der Geschäftsführer hat die Geschäfte unparteiisch zu führen und dienstlich zu sei-ner Kenntnis gelangte Geschäfts- oder Betriebsvorgänge auch dem Vorstand gegenüber vertraulich zu behandeln.
Nach der Auflösung des Verbandes durch die Mitgliederversammlung gemäß § 6.1 und § 6.3 h.* legt der Vorstand die Bedingungen für die Liquidation fest und setzt gegebenenfalls Liquidatoren mit entsprechenden Vollmachten ein.
Das Aktivvermögen soll nach Abzug aller Verbindlichkeiten auf einen anderen Verband übertragen werden, dessen Zweck ähnlich dem der aufgelösten Vereinigung und im Interesse der Kerzenindustrie ist.
§ 11 Verhandlungssprache
§ 12 Anwendbares Gesetz
Angelegenheiten, die nicht von der Satzung abgedeckt werden, einschließlich der Veröffentlichungen im „Annexes au moniteur Belge“ werden von den gesetzlichen Bestimmungen nach belgischem Recht geregelt.

References: § 2
 § 4
 § 4
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6

§ 11

§ 12