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Timestamp: 2019-11-13 10:03:06+00:00

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Rückführung eines Kindes aus der Pflegefamilie - und der Schutz des Kindes - Rechtslupe
Das Kind hat nach Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG einen Anspruch auf den Schutz des Staa­tes.
Mit den mate­ri­ell- und ver­fah­rens­recht­li­chen Maß­ga­ben von Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG kor­re­spon­die­ren Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung der gericht­li­chen Ent­schei­dung. Lehnt das Fach­ge­richt eine Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern ab, obwohl Anhalts­punk­te dafür erkenn­bar sind, dass eine nach­hal­ti­ge Gefahr für das Wohl des Kin­des besteht, unter­liegt dies stren­ger ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Kon­trol­le.
Das Kind hat nach Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG einen Anspruch auf den Schutz des Staa­tes, wenn sei­ne Eltern ihm nicht den Schutz und die Hil­fe bie­ten, die es benö­tigt, um gesund auf­zu­wach­sen und sich zu einer eigen­ver­ant­wort­li­chen Per­sön­lich­keit zu ent­wi­ckeln. Die­se Schutz­pflicht kann dem Staat gebie­ten, das Kind von sei­nen Eltern zu tren­nen oder eine Tren­nung auf­recht­zu­er­hal­ten, wenn das Kind in der Obhut sei­ner Eltern in sei­nem kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Wohl nach­hal­tig gefähr­det ist. Die Ent­schei­dung, ob eine Tren­nung des Kin­des von den Eltern gebo­ten ist, ver­langt dem Gericht eine Pro­gno­se ab und unter­liegt dar­um beson­de­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Aus­ge­stal­tung des gericht­li­chen Ver­fah­rens.
Das Kind hat nach Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG einen Anspruch auf den Schutz des Staa­tes, wenn die Eltern ihrer Pfle­ge- und Erzie­hungs­ver­ant­wor­tung (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) nicht gerecht wer­den oder wenn sie ihrem Kind den erfor­der­li­chen Schutz und die not­wen­di­ge Hil­fe aus ande­ren Grün­den nicht bie­ten kön­nen.
Das Kind, dem die Grund­rech­te, ins­be­son­de­re das Recht auf freie Ent­fal­tung sei­ner Per­sön­lich­keit (Art. 2 Abs. 1 GG) und das Recht auf Leben und auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) als eige­ne Rech­te zukom­men, steht unter dem beson­de­ren Schutz des Staa­tes 1. Kin­der bedür­fen des Schut­zes und der Hil­fe, um sich zu eigen­ver­ant­wort­li­chen Per­sön­lich­kei­ten inner­halb der sozia­len Gemein­schaft ent­wi­ckeln und gesund auf­wach­sen zu kön­nen 2. Das Recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit und das Recht auf Leben und auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit ver­pflich­ten den Staat, Lebens­be­din­gun­gen des Kin­des zu sichern, die für sei­ne Ent­wick­lung und sein gesun­des Auf­wach­sen erfor­der­lich sind 3. Die­se Schutz­ver­ant­wor­tung für das Kind teilt das Grund­ge­setz zwi­schen Eltern und Staat auf. In ers­ter Linie ist sie den Eltern zuge­wie­sen; nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG sind Pfle­ge und Erzie­hung die zuvör­derst den Eltern oblie­gen­de Pflicht. Dem Staat ver­bleibt jedoch eine Kon­troll- und Siche­rungs­ver­ant­wor­tung dafür, dass sich ein Kind in der Obhut sei­ner Eltern tat­säch­lich zu einer eigen­ver­ant­wort­li­chen Per­sön­lich­keit ent­wi­ckeln und gesund auf­wach­sen kann 4.
Wer­den Eltern der ihnen durch die Ver­fas­sung zuge­wie­se­nen Ver­ant­wor­tung nicht gerecht, weil sie nicht bereit oder in der Lage sind, ihre Erzie­hungs­auf­ga­be wahr­zu­neh­men oder kön­nen sie ihrem Kind den erfor­der­li­chen Schutz und die not­wen­di­ge Hil­fe aus ande­ren Grün­den nicht bie­ten, kommt das "Wäch­ter­amt des Staa­tes" nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zum Tra­gen. Ist das Kin­des­wohl gefähr­det, ist der Staat nicht nur berech­tigt, son­dern auch ver­pflich­tet, die Pfle­ge und Erzie­hung des Kin­des sicher­zu­stel­len; das Kind hat inso­weit einen grund­recht­li­chen Anspruch auf den Schutz des Staa­tes 5.
Die­se Schutz­pflicht gebie­tet dem Staat im äußers­ten Fall, das Kind von sei­nen Eltern zu tren­nen oder eine bereits erfolg­te Tren­nung auf­recht­zu­er­hal­ten.
Ob der Staat zum Schutz des Kin­des tätig wer­den muss und darf und wel­che Schutz­maß­nah­men zu ergrei­fen sind, bestimmt sich nach Art und Aus­maß der Gefahr für das Kind. Nicht jedes Ver­sa­gen oder jede Nach­läs­sig­keit ver­pflich­tet und berech­tigt den Staat, die Eltern von der Pfle­ge und Erzie­hung aus­zu­schal­ten oder gar selbst die­se Auf­ga­be zu über­neh­men; viel­mehr ist stets dem grund­sätz­li­chen Vor­rang der Eltern vor dem Staat Rech­nung zu tra­gen. Die Eltern haben ein Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), die Kin­der haben ein gegen den Staat gerich­te­tes Recht auf elter­li­che Pfle­ge und Erzie­hung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), bei­de sind gemäß Art. 6 Abs. 3 GG beson­ders dage­gen geschützt, von­ein­an­der getrennt zu wer­den 6. Der Staat darf und muss daher zunächst ver­su­chen, durch hel­fen­de, unter­stüt­zen­de, auf Her­stel­lung oder Wie­der­her­stel­lung eines ver­ant­wor­tungs­ge­rech­ten Ver­hal­tens der natür­li­chen Eltern gerich­te­te Maß­nah­men sein Ziel zu errei­chen. Dar­auf ist er jedoch nicht beschränkt, son­dern er darf und muss, wenn sol­che Maß­nah­men nicht genü­gen, den Eltern die Erzie­hungs- und Pfle­ge­rech­te vor­über­ge­hend, gege­be­nen­falls sogar dau­ernd ent­zie­hen 7.
Der Staat kann ver­fas­sungs­recht­lich berech­tigt (Art. 6 Abs. 3 GG) und ver­pflich­tet (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) sein, zur Wah­rung des Kin­des­wohls die räum­li­che Tren­nung des Kin­des von den Eltern zu ver­an­las­sen oder auf­recht­zu­er­hal­ten. Das ist dann der Fall, wenn das Kind bei einem Ver­bleib in der Fami­lie oder bei einer Rück­kehr dort­hin in sei­nem kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Wohl nach­hal­tig gefähr­det ist 8. Die Annah­me einer nach­hal­ti­gen Gefähr­dung des Kin­des setzt nach stän­di­ger Recht­spre­chung vor­aus, dass bereits ein Scha­den des Kin­des ein­ge­tre­ten ist oder sich eine erheb­li­che Schä­di­gung mit ziem­li­cher Sicher­heit vor­aus­se­hen lässt 9.
Ist ein Kind, wie hier, seit län­ge­rer Zeit bei einer ande­ren Pfle­ge­per­son unter­ge­bracht, kann die Gefahr für das Kind gera­de aus der Rück­füh­rung resul­tie­ren. In einem sol­chen Fall ist es ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten, bei der Kin­des­wohl­prü­fung die Trag­wei­te einer Tren­nung des Kin­des von sei­ner Pfle­ge­per­son ein­zu­be­zie­hen und die Erzie­hungs­fä­hig­keit der Ursprungs­fa­mi­lie auch im Hin­blick auf ihre Eig­nung zu berück­sich­ti­gen, die nega­ti­ven Fol­gen einer durch die­se Tren­nung womög­lich ver­ur­sach­ten Trau­ma­ti­sie­rung des Kin­des gering zu hal­ten 10. Das Kin­des­wohl gebie­tet es, die neu­en gewach­se­nen Bin­dun­gen des Kin­des zu sei­nen Pfle­ge­per­so­nen zu berück­sich­ti­gen und das Kind aus sei­ner Pfle­ge­fa­mi­lie nur her­aus­zu­neh­men, wenn die kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Beein­träch­ti­gun­gen des Kin­des als Fol­ge der Tren­nung von sei­nen bis­he­ri­gen Bezugs­per­so­nen unter Berück­sich­ti­gung der Grund­rechts­po­si­ti­on des Kin­des hin­nehm­bar sind 11.
Ob eine Tren­nung des Kin­des ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig und zum Schutz der Grund­rech­te des Kin­des ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten ist, hängt danach regel­mä­ßig von einer Gefah­ren­pro­gno­se ab. Dem muss die Aus­ge­stal­tung des gericht­li­chen Ver­fah­rens Rech­nung tra­gen. Das gericht­li­che Ver­fah­ren muss geeig­net und ange­mes­sen sein, eine mög­lichst zuver­läs­si­ge Grund­la­ge für die vom Gericht anzu­stel­len­de Pro­gno­se über die Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts zu erlan­gen. Ob etwa Psy­cho­lo­gen als Sach­ver­stän­di­ge hin­zu­zie­hen sind, um die für die Pro­gno­se not­wen­di­gen Erkennt­nis­se zu erlan­gen, muss das Gericht im Lich­te sei­ner grund­recht­li­chen Schutz­pflicht nach den Umstän­den des Ein­zel­falls beur­tei­len 12.
Mit die­sen mate­ri­ell- und ver­fah­rens­recht­li­chen Maß­ga­ben des Grund­ge­set­zes kor­re­spon­die­ren Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung der gericht­li­chen Ent­schei­dung.
Hält das Gericht eine Tren­nung des Kin­des von den Eltern nicht für erfor­der­lich, obwohl Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass das Kind bei einem Ver­blei­ben in der Fami­lie oder bei einer Rück­kehr dort­hin in sei­nem kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Wohl nach­hal­tig gefähr­det ist, hält die Ent­schei­dung ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Kon­trol­le am Maß­stab des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG grund­sätz­lich nur dann stand, wenn das Gericht in Aus­ein­an­der­set­zung mit den für eine nach­hal­ti­ge Gefahr spre­chen­den Anhalts­punk­ten nach­voll­zieh­bar begrün­det, war­um eine sol­che Gefahr für das Wohl des Kin­des nicht vor­liegt 13.
Einer nähe­ren Begrün­dung bedarf es regel­mä­ßig ins­be­son­de­re dann, wenn das Gericht der Ein­schät­zung der Sach­ver­stän­di­gen nicht folgt, es lie­ge eine die Tren­nung von Kind und Eltern gebie­ten­de Kin­des­wohl­ge­fähr­dung vor. Zwar schließt die Ver­fas­sung nicht aus, dass das Fach­ge­richt im Ein­zel­fall von den fach­kun­di­gen Fest­stel­lun­gen und Wer­tun­gen gericht­lich bestell­ter Sach­ver­stän­di­ger abweicht. Ins­be­son­de­re ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass das Gericht zu einer abwei­chen­den Ein­schät­zung und Bewer­tung von Art und Aus­maß einer Kin­des­wohl­ge­fähr­dung gelangt. Es muss dann aber eine ander­wei­ti­ge ver­läss­li­che Grund­la­ge für eine am Kin­des­wohl aus­ge­rich­te­te Ent­schei­dung haben und die­se offen­le­gen. Ein Abwei­chen von den gegen­läu­fi­gen Ein­schät­zun­gen der Sach­ver­stän­di­gen bedarf hier ein­ge­hen­der Begrün­dung 14. Weicht das Gericht von den Fest­stel­lun­gen und Wer­tun­gen wei­te­rer betei­lig­ter Fach­kräf­te ab (ins­be­son­de­re Ver­fah­rens­bei­stand, Jugend­amt, Fami­li­en­hil­fe, Vor­mund), gilt im Grund­satz das Glei­che 15.
Lehnt das Fach­ge­richt eine Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern ab, obwohl Anhalts­punk­te dafür erkenn­bar sind, dass eine nach­hal­ti­ge Gefahr für das Wohl des Kin­des vor­liegt, unter­liegt dies stren­ger ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Kon­trol­le.
Grund­sätz­lich ist die Gestal­tung des Ver­fah­rens, die Fest­stel­lung und Wür­di­gung des Tat­be­stan­des sowie die Aus­le­gung und Anwen­dung ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­li­cher Rege­lun­gen im ein­zel­nen Fall Ange­le­gen­heit der zustän­di­gen Fach­ge­rich­te und der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­zo­gen. Ihm obliegt ledig­lich die Kon­trol­le, ob die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung Aus­le­gungs­feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Auf­fas­sung von der Bedeu­tung eines Grund­rechts oder vom Umfang sei­nes Schutz­be­reichs beru­hen 16. Bei der Wahr­neh­mung die­ser Auf­ga­ben las­sen sich die Gren­zen der Ein­griffs­mög­lich­keit des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aber nicht starr und gleich­blei­bend zie­hen. Sie hän­gen nament­lich von der Inten­si­tät der Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gung ab 17.
Stellt sich wie hier die Fra­ge der Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern zur Abwen­dung einer nach­hal­ti­gen Kin­des­wohl­ge­fähr­dung, besteht wegen des sach­li­chen Gewichts der teils par­al­le­len, teils gegen­läu­fi­gen Grund­rech­te der Betei­lig­ten Anlass, über den grund­sätz­li­chen Prü­fungs­um­fang hin­aus­zu­ge­hen, zumal die Ent­schei­dung über eine Tren­nung für alle Betei­lig­ten von exis­ten­zi­el­ler Bedeu­tung sein kann 18. Dies gilt auch, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wie hier zu über­prü­fen hat, ob die Ableh­nung einer Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern mit der Pflicht des Staa­tes zum Schutz des Kin­des ver­ein­bar ist. Bei die­ser Sach­la­ge kön­nen neben der Fra­ge, ob die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung Feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung des Grund­rechts, ins­be­son­de­re vom Umfang sei­nes Schutz­be­reichs beru­hen, auch ein­zel­ne Aus­le­gungs­feh­ler nicht außer Betracht blei­ben 19. Die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Kon­trol­le erstreckt sich aus­nahms­wei­se auch auf deut­li­che Feh­ler bei der Fest­stel­lung und Wür­di­gung des Sach­ver­halts 20.
Die Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung einer Rück­füh­rung sind beson­ders hoch, wenn es – vom Gericht näher zu klä­ren­de und zu bewer­ten­de – Anhalts­punk­te dafür gibt, dass das Kind bei einer Rück­kehr in die elter­li­che Obhut schwers­te kör­per­li­che Miss­hand­lun­gen erlei­den könn­te. In der Ver­gan­gen­heit ist es bereits zu einer sol­chen Miss­hand­lung gekom­men (hier: neun­fa­cher Rip­pen­bruch, der eine kräf­ti­ge Gewalt­ein­wir­kung vor­aus­setzt), deren Umstän­de nicht auf­ge­klärt sind, für die die Eltern indes­sen auf die ein oder ande­re Art für ver­ant­wort­lich gehal­ten wer­den. Das Risi­ko einer neu­er­li­chen schwe­ren kör­per­li­chen Miss­hand­lung rea­li­siert sich, wenn es denn ein­tritt, nicht in einer pro­zess­haf­ten Ent­wick­lung, die beob­ach­tet und nach­träg­lich auf­ge­hal­ten wer­den könn­te; der Scha­dens­ein­tritt ist viel­mehr unum­kehr­bar. Eine Rück­füh­rung ver­langt unter die­sen Umstän­den ein hohes Maß an Pro­gno­se­si­cher­heit, dass die­ser Scha­den nicht ein­tre­ten wird, was sich in hohen Begrün­dungs­an­for­de­run­gen nie­der­schlägt.
Schließ­lich ist für die Rück­füh­rung des Kin­des in den elter­li­chen Haus­halt zu prü­fen, auf wel­che Wei­se der Wech­sel des Kin­des so vor­be­rei­tet wer­den könn­te, dass er das betrof­fe­ne Kind von sei­nen bis­he­ri­gen Bezugs­per­so­nen nicht zu abrupt und ohne einen Auf­bau von Bezie­hun­gen zu sei­nen Eltern trennt. Hier wäre in Erwä­gung zu zie­hen gewe­sen, ob durch eine sich inten­si­vie­ren­de Umgangs­re­ge­lung ein all­mäh­li­cher Bin­dungs­auf­bau zu den noch frem­den leib­li­chen Eltern erreicht wer­den könn­te 21. Zur Aus­ge­stal­tung eines behut­sa­men Über­gangs des Kin­des von der Pfle­ge­fa­mi­lie zu den Eltern bestand im vor­lie­gen­den Fall in gestei­ger­tem Maße Anlass ange­sichts der beson­ders belas­ten­den Vor­ge­schich­te des Kin­des, der Zwei­fel an der Erzie­hungs­fä­hig­keit der Eltern und des Umstan­des, dass seit meh­re­ren Mona­ten Umgangs­kon­tak­te der leib­li­chen Eltern mit ihrem Kind nur alle zwei Mona­te für eine Stun­de statt­fin­den.
Die Ein­schät­zung des Gerichts, die Gefähr­dung für das Kind in elter­li­cher Obhut kön­ne durch öffent­li­che Hil­fen abge­wen­det wer­den, ist ange­sichts des Aus­ma­ßes der hier in Rede ste­hen­den Gefah­ren nicht aus­rei­chend begrün­det, wenn es das Gericht inso­weit ver­säumt, Mög­lich­kei­ten und Gren­zen öffent­li­cher Hil­fen im kon­kre­ten Fall auf­zu­klä­ren und dar­zu­le­gen. Wel­che Hil­fen im Ein­zel­nen wel­che Gefähr­dungs­ri­si­ken kom­pen­sie­ren sol­len, wird weder im Tenor noch in den Grün­den der Ent­schei­dung nach­voll­zieh­bar aus­ge­führt. Mit hier­zu bestehen­den Beden­ken der Sach­ver­stän­di­gen (hier: feh­len­de Refle­xi­on der Eltern und feh­len­des Ver­mö­gen, rele­van­te Aspek­te offen anzu­spre­chen, so dass die Hil­fe mög­li­cher­wei­se ins Lee­re läuft) hat sich das Gericht aus­ein­an­der­zu­set­zen.
BVerfg, Beschluss vom 3. Febru­ar 2017 – 1 BvR 2569/​16
vgl. BVerfGE 24, 119, , 144; 55, 171, 179; 57, 361, 382; 133, 59, 73 Rn. 42[↩]
vgl. BVerfGE 107, 104, 117; 121, 69, 92 f.; 133, 59, 73 Rn. 42[↩]
vgl. BVerfGE 24, 119, 144 f.; 57, 361, 383; 133, 59, 73 f. Rn. 42[↩]
vgl. BVerfGE 133, 59, 74 Rn. 42[↩]
vgl. BVerfGE 136, 382, 391 Rn. 29[↩]
vgl. BVerfGE 24, 119, 144 f.; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 60, 79, 91; 72, 122, 140; 136, 382, 391 Rn. 28; stRspr[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.2014 – 1 BvR 1178/​14, Rn. 23, m.w.N.; s. auch BGH, Beschluss vom 15.12 2004 – XII ZB 166/​03, Fam­RZ 2005, S. 344, 345[↩]
vgl. BVerfGK 17, 212, 221; BVerfG, Beschluss vom 22.08.2000 – 1 BvR 2006/​98 13; Beschluss vom 22.05.2014 – 1 BvR 2882/​13 31[↩]
vgl. BVerfGE 68, 176, 187 ff.; 72, 122, 140; 75, 201, 217 ff.; 79, 51, 64; BVerfG, Beschluss vom 22.05.2014 – 1 BvR 2882/​13 31[↩]
vgl. BVerfGE 136, 382, 391 Rn. 28; BVerfG, Beschluss vom 22.05.2014 – 1 BvR 3190/​13 25 f.; Beschluss vom 22.05.2014 – 1 BvR 2882/​13 48 ff.; jeweils zu Art. 6 Abs. 3 GG[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.06.1999 – 1 BvR 1689/​96 16; Beschluss vom 27.08.2014 – 1 BvR 1822/​14 34[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.2014 – 1 BvR 160/​14 44 ff.; Beschluss vom 27.08.2014 – 1 BvR 1822/​14 37; Beschluss vom 20.01.2016 – 1 BvR 2742/​15; jeweils zu Art. 6 Abs. 3 GG[↩]
vgl. BVerfGE 18, 85, 92; 42, 143, 147 ff.; 49, 304, 314[↩]
vgl. BVerfGE 42, 163, 168; 79, 51, 63[↩]
vgl. BVerfGE 60, 79, 90 f.; 68, 176, 190; 72, 122, 138 f.; 75, 201, 221; 79, 51, 63; 136, 382, 391 Rn. 28[↩]
vgl. BVerfGE 42, 163, 169; 60, 79, 91; 68, 176, 190 f.; 75, 201, 222; 79, 51, 63[↩]
vgl. BVerfGE 136, 382, 391 Rn. 28[↩]
vgl. BVerfGK 2, 144, 147; 17, 212, 222[↩]
PflegeelternPflegekindRückführungVerbleibensanordnung

References: Art. 2
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
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