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Timestamp: 2017-12-11 13:26:58+00:00

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§ 14 TMG Bestandsdaten - dejure.org
dejure.org Übersicht TMGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 14 TMG
(4) 1Für die Erteilung der Auskunft nach Absatz 3 ist eine vorherige gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung erforderlich, die vom Verletzten zu beantragen ist. 2Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zuständig. 3Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Verletzte seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat. 4Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. 5Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. 6Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. 7Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft.
(5) 1Der Diensteanbieter ist als Beteiligter zu dem Verfahren nach Absatz 4 hinzuzuziehen. 2Er darf den Nutzer über die Einleitung des Verfahrens unterrichten.
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Rechtsprechung zu § 14 TMG
29 Entscheidungen zu § 14 TMG in unserer Datenbank:
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LG München I, 03.07.2013 - 25 O 23782/12
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Auf § 14 TMG verweisen folgende Vorschriften:
§ 15 (Nutzungsdaten)

References: § 14

§ 14
 § 14
 § 14
 § 14

§ 15