Source: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-13ss8117-anwalt-beleidigung-senat-roland-freisler-meinungsfreiheit/?r=rss
Timestamp: 2017-06-27 06:50:51+00:00

Document:
Freispruch vor dem OLG München:
Anwalt durfte Senat sch­limmer als Roland Freisler nennen
Die Weigerung des Senats, seinem Antrag zu folgen, sei "noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger" als der berüchtigte NS-Richter Roland Freisler, schrieb ein Anwalt. Keine strafbare Beleidigung, findet das OLG München Roland Freisler gilt als Inbegriff des nicht bloß willigen, sondern lustvoll-drakonischen Vollstreckers des Unrechtsregimes des Dritten Reichs. Über 5.000 Todesurteile verhängte der Volksgerichtshof unter seiner Präsidentschaft, etwa die Hälfte davon wurde durch Freislers Senat ausgesprochen, darunter jene gegen die Geschwister Scholl und die Verschwörer des Hitler-Attentats vom 20. Juli 1944. Es ist daher wohl keine Überraschung, wenn die Mitglieder des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts (OLG) München sich wenig geschmeichelt fühlten, als sie 2015 in einer von einem Münchener Rechtsanwalt erhobenen Anhörungsrüge u.a. Folgendes zu lesen bekamen: "Der Unterschied zwischen Ihnen und Roland Freisler liegt in Folgendem: Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein Mäntelchen umgehängt, auf dem die Worte "Rechtsstaat" und "Legitimität" aufgenäht sind. Sie hüllen sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen können. Denn in Wahrheit begehen Sie – zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal – genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber – zumindest in dem vorliegenden Justizskandal – zuwider."
Der Dienstvorgesetzte der Senatsmitglieder erstattete daraufhin Strafanzeige, die zu einer Verurteilung des Anwalts durch das Amtsgericht (AG) München zu 60 Tagessätzen wegen Beleidigung führte (v. 02.10.2015, Az. 842 Ds 235 Js 132863/15). Die Verurteilung wurde durch das Landgericht (LG) aufrechterhalten (v. 16.02.2016, Az. 22b Ns 235 Js 132863/15), anschließend jedoch durch das OLG zurückverwiesen (v. 11.07.2016, Az. 5 OLG 13 Ss 244/16) und sodann durch einen anderen Senat des LG erneut aufrechterhalten (v. 30.11.2016, Az. 24 Ns 235 Js 132863/15 (2)). Diese Entscheidung hat das OLG unlängst wiederum aufgehoben und den Anwalt gem. § 353 Abs. 1, 354 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) freigesprochen (v. 31.05.2017, Az. 5 OLG 13 Ss 81/17).
OLG: Richter müssen auch "überpointierte Kritik" beim "Kampf ums Recht" aushalten
Zur Begründung führt das OLG aus, dass der Tatbestand der Beleidigung, § 185 Strafgesetzbuch (StGB), zwar grundsätzlich erfüllt sei. Es handele sich aber nicht um einen Fall der Schmähkritik, weil die Kritik am sachlichen Vorgehen des Senats gegenüber der persönlichen Kritik nicht vollständig in den Hintergrund trete. Da der Anwalt den Vergleich mit Freisler im Kontext einer Anhörungsrüge in einem durch ihn selbst geführten Verfahren vornahm, sei sodann eine Rechtfertigung nach § 193 StGB zu prüfen (Wahrnehmung berechtigter Interessen). Hierbei müsse die Strafvorschrift des § 185 StGB "im Licht der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts (der Meinungsfreiheit, Anm. d. Red.) im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden."
Insoweit müsse das vom Bundesverfassungsgericht betonte Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt auch mit drastischen Worten zu kritisieren, gegen die Ehrverletzung der Richter abgewogen werden, wobei Ersterem der Vorrang gebühre, wenn die verletzende Aussage Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung ist und der Durchsetzung legitimer prozessualer Rechte dient. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass Richter "schon von Berufs wegen in der Lage und auch gehalten" seien, "überpointierte" Kritik an ihrer Arbeit beim "Kampf ums Recht" auszuhalten.
"Trotz gegenteiliger Formulierung" gar nicht persönlich gemeint?
Die Äußerungen des Anwalts seien "im Kern nur" der "Vorwurf sehr großen Unrechts und willkürlichen, rechtsbeugenden richterlichen Handelns ". Zudem sei der Vorwurf nicht gegen die Richter als Personen, sondern gegen den gesamten 2. Strafsenat gerichtet. Zu Gunsten des Anwalts sei außerdem zu berücksichtigen, dass er als mittelbar Betroffener gehandelt habe, weil er u.a. seine Tochter in dem Verfahren vertrat, und dass die Äußerung schriftlich erfolgte und lediglich den Verfahrensbeteiligten zuging. Unerheblich sei es, dass der Anwalt seine Kritik auch anders hätte formulieren können, und dass die Kritik in der Sache unzutreffend war. Richter müssten bedenken, "dass ihre Entscheidungen für die Betroffenen häufig einschneidend sind und daher zu Reaktionen führen können, die sich trotz gegenteiliger Formulierungen letzten Endes gar nicht gegen ihre Person oder Ehre, sondern vielmehr gegen die getroffene Entscheidung selbst und die Rechtslage als solche richten." Umgekehrt dürfe der Freispruch aber "nicht als Billigung der Äußerung und Vorgehensweise des Angeklagten missverstanden werden". Drucken
Constantin Baron van Lijnden, Freispruch vor dem OLG München: Anwalt durfte Senat schlimmer als Roland Freisler nennen. In: Legal Tribune Online, 16.06.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/23208/ (abgerufen am: 26.06.2017)
16.06.2017 16:38, Gunkel sagt
Wenigstens beim OLG München gibt es anscheinend noch ein paar Richter, die das Grundgesetz mal zumindest ein bißchen gelesen und ihr Gehirn und Gewissen nicht am Eingang abgegeben haben.
Das urteil tut gut.
Ein Wohlfühlurteil für die Bürgerrechte und gegen den korrupten gewalttätigen Polizeistaat, der eine ständige Bedrohung und Gefährdung der denkenden Bevölkerung ist.
Freiheit für Bayern, weg mit der cSU
Gunkel sagt
20.06.2017 08:21, RA Würdinger
Ich hatte seinerzeit vor dem OLG München ein sog. Ermittlungserzwingungsverfahren geführt. Bei einem Ermittlungserzwingungsverfahren stellen Sie einen Antrag beim OLG (das gem. § 172 IV StPO zuständig ist) mit dem Ziel, das OLG möge die StA dazu verpflichten, Ermittlungen überhaupt erst einzuleiten bzw. bisher unzureichende Ermittlungen zu vervollständigen. Bei meinem Ermittlungserzwingungsverfahren lag seinerzeit die erste Alternative vor: Es waren von der StA München I noch überhaupt keine Ermittlungen eingeleitet worden. Der Tatvorwurf, den die StA München I ausermitteln sollte, bestand in folgendem Sachverhalt: Ein Münchner Zivilrichter hatte - das ist seit jeher unstreitig - vor Abfassung seines Zivilurteils die Akten in keiner, in gar keiner Weise zur Kenntnis genommen. Damit lag ein grober, evidenter Verfahrensfehler vor. Auch nach der vom BGH vertretenen sog. Schweretheorie stellt das Vorliegen eines groben, evidenten Verfahrensfehlers eine strafbare Rechtsbeugung i.S.d. § 339 StGB dar. Die StA München I hatte aber entgegen Recht und Gesetz, bestätigt von der GenStA, noch nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Hinzu kommt, dass seit der sog. Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014 in diesem Fall des Vorwurfs eines strafbaren Verhaltens eines Amtsträgers ein subjektiv-öffentlicher Anspruch auf Durchführung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens besteht. Im Fall des Vorwurfs eines strafbaren Verhaltens eines Amtsträgers besteht also nicht nur ein sog. Reflexrecht (wie sonst allgemein bei Strafanzeigen), sondern in diesem Fall darf der Verletzte seinen Anspruch auf der strafrechtlichen Schiene aus eigenem Recht verfolgen. All dies hatte ich seinerzeit vor dem OLG im Rahmen des Ermittlungserzwingungsverfahrens vorgetragen. Das OLG wies den Antrag auf Verpflichtung der StA München I zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zurück. Hiergegen erhob ich Anhörungsrüge. Im Rahmen der - in der Sache ausführlich begründeten - Anhörungsrüge tätigte ich die oben zitierte Äußerung. Ich wüsste auch nicht, was ich an meiner Äußerung relativieren sollte. Die Einzelheiten dieser - nach wie vor andauernden - Causa können Sie im übrigen in meinem beim Verlag C.H. Beck hinterlegten "Profil" nachlesen. Ich halte die Fallschilderung dort immer auf dem aktuellen Stand.
16.06.2017 16:39, Korrektur
Am Landgericht gibt es keine Strafsenate.
16.06.2017 16:52, BRAKStop
Und mit Machthaber Angelika Merkel wird es keine PKW Maut geben.
21.06.2017 10:20, RA Würdinger
Tatsächlich, der Herr Baron, der irgendwas von wegen "Senat des LG" daherschwadroniert, hat seine überragende fachliche Qualifikation so richtig überzeugend unter Beweis gestellt.
16.06.2017 16:51, BRAKStop
Ich bin in meiner Ausbildung als Referendar mal mit einem kleinwüchsigen CSU Richter des LG München mit Minderwertigkeitskomplexen Aufzug gefahren, der sonst nicht viel gesagt hat. Aber als die Aufzugtüren zu waren, hat er übel abgelästert über die Angeklagte, die aus dem Ausland kam und Schimpfworte gesagt und daß er sie jetzt gleich verknackt. Beim Deal sagte er im Gerichtssaal: Bei Geständnis nicht über 4 Jahre. Was wurde es? Genau 4 Jahre.
Als die Aufzugtüren wieder offen waren, hat er sich nichts anmerken lassen.
Solche widerlichen CSU Richter müssen endlich mal weg.
Das Volk wird schon das richtige tun, denke ich.
Ein anderer Ausbildungsrichter meinte: Tu in den Klausen und später nur fleißig ein Fahrverbote verhängen, es gibt eh zu viel Verkehr auf der Straße. Ist doch gut, wenn weniger Verkehr in München ist.
16.06.2017 16:54, Klausimausi
Wieder ein Beispiel dafür, daß es unbedingt notwendig ist, korrupte CSU Richter namentlich zu nennen und auch kritisieren zu dürfen bzw. müssen.
16.06.2017 18:03, Nafri-Cola
BRAKStop, Klausimausi, Gunkel.. lass Dich bitte behandeln. Es zeugt nicht von geistiger Gesundheit, sich selbst unter jeweils anderem Namen zu antworten..
16.06.2017 18:14, Hallo Waldfee
Das selbe kann ich von dir sagen, Nafricola
16.06.2017 19:17, Klaus
CSU ist super.
Zum Glück ht es bei ihnen offenbar für den Staatsdienst nicht gereicht.
16.06.2017 20:22, Dochweg
Die sog. CSU klammert sich offenbar an den letzten Strohhalm, und versucht hier noch Stimmung zu machen, aber nach der Wahl wird mit der "CSU" endgültig abgerechnet. Das Volk läßt sich nicht mehr länger von der "CSU" unterdrücken, überwachen und das Geld aus der Tasche ziehen.
Wer die Nachrichten aufmerksam verfolgt weiß:
19.06.2017 09:17, Jemand_NRW
Klausimausi/sämtliche Synonyme:
Tun Sie sich einen Gefallen und nehmen Sie Nafri-Colas Hinweis ernst!
Zudem sollten Sie wissen, dass Sie hier auch niemand mehr ernst nimmt, egal unter welchem Namen Sie schreiben. Man merkt immer sofort, dass Sie hinter der Tastatur sitzen. Wenn Sie sich schon nicht behandeln lassen wollen, suchen Sie sich doch bitte ein anderes Forum zum trollen.
23.06.2017 18:39, justizfreund
Speziell für die Freunde der bayerischen Justiz:
Auch "Ochse", "Rindvieh" und "Kühe", die "saudumm" sind gibt es unter dem Link und unter dem unten stehenden Link zu lesen. Mich nannte eine Richterin mal "DAS NICHTS" als ich etwas sagen wollte. Üblich als Prolet ist aber, dass man sich natürlich nicht äussern kann, weil man kein Jurist ist, weil das was Juristen machen Proleten niemals verstehen können. usw.
Nun gibt es wieder ein Urteil welches ich unten anfügen kann:
16.06.2017 18:25, Schiller
Ein Anwalt bezeichnet den 2. Strafsenat des OLG München als schlimmer als Freisler. Der 5. Strafsenat hält diese Aussage für nicht strafbar.
Da fällt mir der Generalissimus Albrecht Wenzel Eusebius von Wallenstein ein: "Da(ran) erkenne ich meine Pappenheimer."
16.06.2017 18:58, Oskar Derkatsch
Die bayerische Strafjustiz hat in ihren Reihen ein großes Korruptionsproblem. Viele Richter sind von der CSU dort eingesetzt, um das Recht durch Politik zu unterlaufen. Das Gesetz existiert innerhalb der bayerischen Strafjustiz nur noch auf dem Papier und ist nicht einmal so viel wert wie das Material auf dem es verfasst ist. Viele Verteidigerkollegen außerhalb Bayerns können sich diese Umstände nicht vorstellen. Viele Strafrichter sind in München auch juristisch völlig unqualifiziert, was ihre juristischen Fähigkeiten angeht.
Oskar Derkatsch
16.06.2017 20:20, Dochweg
Aber 33 % wählen immer noch diese Partei.
Bitte helfen Sie mit und verhindern wir zusammen daß 4 oder 5 weitere Jahre unseres Lebens verloren gehen.
Und nochwas, was viele Wähler vergessen: 7 Mrd Euro Loch im Staatshaushalt wegen der Verfassungswidrigen Brennelementesteuer, das heißt
NACH der WAHL: Steuererhöhungen kommen !!!
18.06.2017 21:45, Nafri-Cola
Was sind denn so ihre Fähigkeiten? :D In Foren sich selbst antworten?
21.06.2017 13:03, plumpaquatsch
Sorry, so ein Quark. Alle R1-Richter (also praktisch jeder Amtsrichter und jeder Beisitzer am Landgericht) in Bayern sind nicht wegen irgendwelcher CSU-Affinität eingestellt, sondern weil sie überdurchschnittliche Examensnoten hatten. In manchen anderen Bundesländern gibt es auch noch eine Art Assessment-Center und Auswahlkommissionen, das ist das einzige mögliche Einfallstor für parteipolitisch motivierte Stellenvergaben. Bayern orientiert sich strikt an Noten, und auch die bekommt man nicht wegen der Parteizugehörigkeit oder wegen einer nachgewiesenen in die fünfte Generation reichenden bayerischen Blutsverwandschaft. Einzig die Vorsitzendenstellen am LG oder die OLG-Stellen könnten parteipolitisch motiviert vergeben werden, aber auch da zählen primär die dienstlichen Beurteilungen und werden nicht irgendwelche "CSU-Richter eingesetzt". Schon gar nicht heutzutage, wo die Verwaltungsgerichte regelmäßig mit Konkurrentenklagen übergangener Bewerber zu tun haben und die Justizverwaltung nicht unbedingt vom VG geohrfeigt werden will.
23.06.2017 19:02, justizfreund
Die Notenkandidaten wissen aber besonders wie man sich gegenüber der Obrigkeit im vorauseilendem Gehorsam verhalten muss, denn das haben die vorher auch schon besonders praktiziert, denn sonst hätten die keine so guten Noten.
Man möchte ja auch schliesslich mal befördert werden und so steht auch bei den meisten die Karriere im Mittelpunkt. Und man möchte auch nicht in der kollegialen Familie unten durch sein, sondern gelobt, belobigt und belohnt werden:
http://blog.justizfreund.de/prof-bausback-dienstaufsichtsbeschwerde-wieder-weggebuegelt-14-06-2017
Es gab in einem Strafverfahren 3 Richter als Zeugen. Davon haben 2 durch positives Tun gelogen, dass die Schwarte kracht. Die dritte Richterin hat nur durch verschweigen gelogen. Die vorsitzende Richterin hat die Lügen als korrekt bestätigt.
Von den 4 Richtern sind mittlerweile 3 befördert worden, nur die Richterin nicht die nicht durch positives Tun gelogen hat (fachlich würde ich ihr die Schulnote 5 geben) Die 3 besonders lügenden Richter hatten auch noch ein fachlich unterirdisches Niveau, so etwa Schulnote 6 minus. Das mag Zufall sein, gibt einem aber doch zu Denken. Denn mit entsprechenden Lügen schafft man auch Prozesse in kürzerer Zeit weg. Die Erledigungsziffer ist gerne Beförderungskriterium.
Auch das Sammeln von sinnloser Verwaltungserfahrung im politischen Landesjustizministerium wird gerne als Beförderungskriterium angesehen.
17.06.2017 12:51, Joachim Schwarzenau
Der 2.Strafsenat des OLG München gilt in Bayern als der verlängerte Arm der Staatsanwaltschaften. Das heißt, dass die Staatsanwaltschaften dort den größten Mist beantragen können und alles dort gehalten wird. selbst einige Kammern bei den Landgerichten verzweifeln auf Grund dieser Rechtsignoranzseit Jahren, aber niemand spricht das so aus. Daß diese Handhabe nicht von allen Senaten des OLG München abgesegnet wird, zeigt diese Entscheidung sehr exemplarisch. Es ist also in Bayern ein reines Glücksspiel zu welchem Senat man kommt.
18.06.2017 14:29, Klaus
23.06.2017 19:09, justizfreund
Systemfehler, Der Spiegel 51/2013, 16.12.2013
Solche Vorgänge fielen weniger ins Gewicht, wenn die bayerische Justiz einer strengen Kontrolle unterläge. Doch für die Revisionen aus Bayern – und Baden-Württemberg – ist beim Bundesgerichtshof der erste Strafsenat zuständig. Der aber wird als „Olli-Kahn-Senat“ verspottet. Denn im Juristendeutsch werden Urteile aufgehoben oder eben gehalten – und so wie der ehemalige Torhüter des FC Bayern auch „unhaltbare“ Bälle hielt, so halte der Senat gern mal ein unhaltbares Urteil.
Aber zum Glück gibt es diesen ganzen "Mist" in der Justiz nicht obwohl diejenigen die darin arbeiten es so erleben.
18.06.2017 15:36, MD
Warum kommt die CSU hier in den Kommentaren so schlecht weg? Der Fall spielt rein zufällig in Bayern, er könnte sich aber auch in jedem anderen Bundesland ereignet haben.
18.06.2017 21:43, Nafri-Cola
kommt sie nicht - das ist ein und dieselbe Person, die sich meistens selbst antwortet.
Wahrscheinlich mal vor langer Zeit Referendar gewesen, dann die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen, Frau weg gelaufen und jetzt viel Zeit inkl. Psychosomatik :D
24.06.2017 14:27, justizfreund
Solche Fälle gibt es sogar überall im Bundesgebiet. Bayern mit seinem CSU-Justizministerium und seiner Justiz ist aber besonders schlimm und das ist im System auch absichtlich so angelegt:
Umgekehrt wird man dort als justizgeschädigter Mensch auch noch besonders mit Selbstbeweihräucherungssprüchen verspottet und angelogen, abgesehen davon, dass dort die Grundrechte der Menschen im Grunde nicht existent sind zB:
Wenn "politische Verantwortung gefragt ist", dann will der Landesjustizminister auch mal bei der Justiz eingreifen. Aber im Grunde weiss jeder wie er sich im vorauseilendem Gehorsam verhalten muss.
Die fachliche Inkompetenz, die ich dort in Coburg und Bamberg bisher ausnahmslos erleben durfte ist an unbeschreiblicher fachlicher Inkomptenz nicht zu schlagen. Umgekehrt beweihräuchert man sich auch damit die fachlich am besten ausgebildesten Richter zu haben.
Bei der CSU geht es im Grunde nur ums Geld und so viel zählt man dort als Bürger auch nur:
Ecclestone-Prozess - Formel Frechheit
19.06.2017 10:10, Mothar Latthäus
Lustig wird es, wenn der 2. Strafsenat nun den 5. wegen Beleidigung, Strafvereitelung, rechtsbeugung, Begünstigung was auch immer anzeigt und es dann zum showdown kommt.
21.06.2017 15:09, RA Würdinger
Ich stelle schon auch Spekulationen darüber an, was wohl gerade in der Münchner Gerichtskantine geredet werden wird. Vermutlich werden die Richter des 5. Strafsenats den Richtern des 2. Strafsenats wortreich erläutern, wie elegant sie den Anlass meiner Äußerung - die Mauschelei innerhalb der Münchner Justiz - in ihrem Beschluss unter den Teppich gekehrt haben.
22.06.2017 17:02, JvKirchmann
Ich denke, der Freispruch war nicht gerechtfertigt. Wenn der anwaltliche Text richtig wiedergegeben wurde, hat das nichts mehr mit dem Kampf um Recht zu tun. Auch wenn ich gerade beim OLG München durchaus Dinge erlebt habe, angesichts derer ich mir ein gewisses Verständnis für den Kollegen nicht verkneifen kann.
22.06.2017 17:46, RA Würdinger
Es wurde ja auch nur ein vergleichsweise winziger Ausschnitt aus dem gesamten Text hier wiedergegeben. Für den gesamten Text müssen Sie das gesamte, 140 Seiten lange, Urteil des LG München I vom 30.11.2016 noch einmal durcharbeiten. Auf diesen 140 Seiten ist Schriftsatz für Schriftsatz nachzulesen, wie ich mich weiß Gott mit einer dezidierten Argumentation abgemüht habe. Lassen Sie sich also durch den vergleichsweise winzigen hier wiedergegebenen Textausschnitt nicht irritieren.
23.06.2017 18:33, justizfreund
Der Freispruch ist vollständig gerechtfertigt. In der Aussage steckt vielmehr Wahrheit wie Meinung. Das hätte man im Falle einer Verurteilung auch untersuchen müssen.
Das weiss man aber erst wenn man von der Rechtsbeugerei mal richtig selbst betroffen ist.
zB. auch:
23.06.2017 10:45, BEAMTENDUMM
Eine Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt. Auch ich werde gerade wegen so einem Vergleich strafrechtlich mal wieder verfolgt.
** Selbst Freisler persönlich hätte hier noch was lernen können. **
Obwohl bei diesem Satz überhaupt keine Person kritisiert worden sein kann, sondern ein Sachverhalt hat der Präsident eines Amtsgerichts eine Strafanzeige gegen mich rausgehauen. Es gibt übrigens nicht viele Amtsgerichte mit einem Präsidenten. Der Richter war damals am AG "B" tätig. Da passierte der Sachverhalt. Auch während dieser Zeit erschien mein Kommentar. Danach wechselte der Richter auf Probe zum AG "D". Dieser Präsident, der zu den beiden "Tatzeitpunkten" gar nicht der Vorgesetze des RIchters war, erstatte dann die Anzeige. Ob der überhaupt dazu berechtigt war, wenn er zu den Tatzeitpunkten gar nicht der Vorgesetze des Richters war?
https://beamtendumm.wordpress.com/2017/06/23/anwalt-durfte-senat-schlimmer-als-freisler-nennen/
23.06.2017 11:49, RA Würdinger
Auf Ihrer Homepage schreiben Sie: "Ein Rechtsanwalt, vermutlich aus Passau, schrieb an den Senat eines OLG." Der Satzteil "vermutlich aus Passau" ist unzutreffend, der Fall spielt in München. Bitte berichtigen Sie das auf Ihrer Homepage.
23.06.2017 18:27, justizfreund
„überpointierte“ Kritik an ihrer Arbeit beim „Kampf ums Recht“ auszuhalten. Was aber trotzdem nicht auszuhalten ist, ist die Wahrheit, daher ist es „überpointierte“ Kritik.
Dies könnte missverständlich sein. Aus meiner Sicht ist es völlig egal, ob die Äußerung des Anwalts sich zufällig auf einen Senat, eine Kammer oder einen Einzelrichter bezieht. Das sehe ich genau so auch, weil der Personenkreis klein und eindeutig umgrenzt ist und es daher keine sogenannte „Kollektivbeleidigung“ sein kann. Was wäre denn dann auch wenn das Urteil ein Einzelrichter gemacht hätte und man hätte es genau so kritisiert.
und dass die Äußerung schriftlich erfolgte und lediglich den Verfahrensbeteiligten zuging. Was ist denn dann erst gegeben, wenn eine „Beleidigung“ nur dem Beleidigungsempfänger zugeht?
Im übrigen hätte man auch Roland Freisler wieder als hochelitären Richter in den Justizdienst übernommen wie die vielen anderen Richter auch. Man konnte ihm keine Rechtsbeugung nachweisen. Vielleicht hätte er sogar ein Bundesverdienstkreuz erhalten.
25.06.2017 14:01, RA Würdinger
Diese Entscheidung wurde auch bereits in den Wikipedia-Artikel über den § 193 StGB, Wahrnehmung berechtigter Interessen, eingearbeitet. Die aktuelle Fassung lautet:
26.06.2017 07:25, RA Würdinger
Die Entscheidung ist jetzt auch mit redaktionellen Leitsätzen versehen, die wie folgt lauten: "1) Gegenüber dem Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt auch mit drastischen Worten zu kritisieren, muss eine Beeinträchtigung der Ehre der Richter (sofern keine Schmähkritik vorliegt) gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit grundsätzlich dann zurücktreten, wenn der Vorwurf Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung ist und der Durchsetzung legitimer prozessualer Rechte dient. (Rn. 11) 2) Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein Richter schon von Berufs wegen in der Lage und auch gehalten ist, überpointierte Kritik an seiner Arbeit beim „Kampf um das Recht“ auszuhalten. Richter müssen im Spannungsfeld zwischen der Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes einerseits und ihrer privaten Berührtheit andererseits bedenken, dass ihre Entscheidungen für die Betroffenen häufig einschneidend sind und daher zu Reaktionen führen können, die sich trotz gegenteiliger Formulierung letzten Endes gar nicht gegen ihre Person oder Ehre, sondern vielmehr gegen die getroffene Entscheidung selbst und die Rechtslage als solche richten. (Rn. 11 und 14) 3) Auch starke und eindringliche Ausdrücke im Rahmen der Kritik an behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen stehen grundsätzlich unter dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG, ohne dass es darauf ankäme, ob der Angeklagte auch anders hätte formulieren können. (Rn. 14) 4) Rechtsfehlerhaft ist es, das Fehlen spontaner Erregung bei dem Angeklagten zu seinen Lasten in die Abwägung einzustellen. (Rn. 14)“

References: § 353
 § 185
 § 193
 § 185
 § 172
 BGH 
 § 339
 § 193
 Art. 5