Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=05.11.2003&Aktenzeichen=2%20LA%20290/03
Timestamp: 2020-01-19 04:04:42+00:00

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OVG Niedersachsen, 05.11.2003 - 2 LA 290/03 - dejure.org
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OVG Niedersachsen, 05.11.2003 - 2 LA 290/03 (https://dejure.org/2003,13103)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05.11.2003 - 2 LA 290/03 (https://dejure.org/2003,13103)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05. November 2003 - 2 LA 290/03 (https://dejure.org/2003,13103)
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VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; StlÜbk Art. 28 S. 2; StlÜbk Art. 28 S. 1; AuslG § 30; AuslG § 7 Abs. 2 Nr. 2
D (A), Syrer, Duldung, Staatsangehörigkeit ungeklärt, Staatenlose, Reiseausweis, Rechtmäßiger Aufenthalt, Aufenthaltsbefugnis, Regelversagungsgründe, Sozialhilfebezug, Berufungszulassungsantrag
Anspruch auf Erteilung von Reiseausweisen für Staatenlose auf Grund eines unrechtmäßigen Aufenthaltes i.S.d. Art. 28 S. 1 Staatenlosenübereinkommen (StlÜbk); Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines angefochtenen Urteils bei Infragestellung tragender Rechtssätze und ...
VG Hannover, 05.06.2003 - 2 A 2611/02
Dem Beschluss des OVG Lüneburg (vgl. OVG Lüneburg vom 5.11.2003 - 2 LA 290/03 -, AuAS 2004, 52) liegt eine Verneinung des Anspruchs auf Erteilung des Reisedokuments (Art. 28 StlÜbk) unter anderem wegen nicht auszuschließender beziehungsweise nicht durch den Sachvortrag des Ausländers ausgeschlossener anderweitiger Staatsangehörigkeit ebenfalls eines syrischen Kurden aus der Provinz Hasakeh zugrunde.
Die hier zugrunde gelegten strengen Anforderungen an die Mitwirkungspflichten von Kurden aus Syrien mit zweifelhafter Identität, ungeklärtem Status und nicht sicher feststehender Staatsangehörigkeit finden sich auch in der bisher bekannt gewordenen Rechtsprechung (vgl. VG Hannover, Urteil vom 5. Juni 2003 - 2 A 2611/02 -, bestätigt durch Nds. OVG, Beschluss vom 5. November 2003 - 2 LA 290/03 -; VG Braunschweig, Urteil vom 4. November 2003 - 6 A 81/03 -).
Darin wird zutreffend ausgeführt, dass ein Anspruch auf die begehrten Ausweise nach Art. 28 Satz 1 des Staatenlosenübereinkommens - StlÜbk - ausscheidet, weil eine Staatenlosigkeit nicht hinreichend nachgewiesen wurde und sich die Kläger auch nicht rechtmäßig im Sinne der Vorschrift im Bundesgebiet aufhalten (vgl. zum rechtmäßigen Aufenthalt auch Nds. OVG, Beschluss vom 5. November 2003 - 2 LA 290/03 -).
Ob die vorliegende Fallkonstellation mit dem dem vom Beklagten angeführten Beschluss des Nds. Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 5. November 2003 - 2 LA 290/03 - ) zugrundeliegenden Sachverhalt vergleichbar ist oder ob es im dortigen Fall etwa konkrete Anhaltspunkte für eine andere Staatsangehörigkeit gegeben hat, vermag die Kammer dem Beschluss des Nds. Oberverwaltungsgerichts nicht zu entnehmen.
Allerdings ist die Bezeichnung von Syrien als Zielstaat in der Abschiebungsandrohung aufzuheben, da feststeht, dass - wie oben ausgeführt - eine zwangsweise Abschiebung und eine freiwillige Ausreise des Klägers nach Syrien auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen ist (vgl. auch insoweit BVerwG…, Urteil vom 10. Juli 2003, a. a. O.) Das Gericht stellt klar, dass damit nicht die Staatenlosigkeit des Klägers im Sinne des Staatenlosenübereinkommens festgestellt ist, denn es ist nicht sicher (aber für den vorliegenden Fall auch nicht entscheidungserheblich), dass der Kläger nicht etwa von der Türkei oder vom Irak als Staatsangehöriger beansprucht wird (zur Beweiskraft des auch von dem Kläger vorgelegten Ausweispapiers für diese Frage vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. November 2003 - 2 LA 290/03 - AuAS 2004, Seite 52).

References: § 124
 Art. 28
 Art. 28
 § 30
 § 7
 Art. 28
 Art. 28