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Timestamp: 2016-10-25 13:58:33+00:00

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123 IV 78
123 IV 7812. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 7. M�rz 1997 i.S. K. gegen T. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 1 al. 1 LAVI, art. 8 al. 1 let. a et art. 9 LAVI; pr�tentions civiles de la victime dans la proc�dure p�nale, travail disproportionn� pour le jugement complet; d�cision sur le principe et renvoi de la victime pour le reste devant les tribunaux civils. La production de trois pi�ces n�cessaires pour prononcer un jugement complet des pr�tentions civiles ne repr�sente pas un travail disproportionn� pour le tribunal p�nal. Celui-ci ne peut donc pas statuer sur le principe seulement et renvoyer pour le reste la victime devant les tribunaux civils. Possibilit� de ne statuer dans un premier temps que sur la question p�nale et de traiter ult�rieurement les pr�tentions civiles (consid. 2c). Faits � partir de page 78
BGE 123 IV 78 S. 78
A.- Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte am 12./13. Juni 1996 T. wegen mehrfachen Mordes und mehrfacher Sachbesch�digung zu einer lebensl�nglichen Zuchthausstrafe.
In bezug auf die geltend gemachten Zivilforderungen erkannte es unter anderem folgendes:
5b. Hinsichtlich des von K. geltend gemachten Versorgerschadens wird T. dem Grundsatz nach f�r haftbar erkl�rt. Zur Ausmittlung der Schadensh�he wird der Verletzte an den Zivilrichter verwiesen.
B.- K. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, Ziffer 5b des Urteils des Obergerichtes aufzuheben.
BGE 123 IV 78 S. 79
1. a) Die Vorinstanz verurteilte den Beschwerdegegner unter anderem wegen der Ermordung von M. am 24. Februar 1994, der Mutter des Beschwerdef�hrers. Dieser wurde im Jahr 1991 geboren. Seine Eltern M. und V. lebten damals noch als Konkubinatspaar zusammen. Im Jahr 1993 trennten sich die Eltern des Beschwerdef�hrers.
Vorinstanzlich machte der Beschwerdef�hrer einen Versorgerschaden von Fr. 232'277.75 nebst Zins zu 5% seit dem 24. Februar 1994 geltend. Die Vorinstanz geht davon aus, es sei anzunehmen, dass V. gest�tzt auf einen Unterhaltsvertrag monatliche Unterhaltsbeitr�ge f�r die finanziellen Bed�rfnisse seines Sohnes leistete, obwohl dies aus den Akten und den eingereichten Beweismitteln nicht hervorgehe. Nach der Ermordung von M. habe V. seinen Sohn zu sich genommen und f�r ihn gesorgt. Am 20. April 1994 sei ihm die elterliche Gewalt �bertragen worden. Die Vormundschaftsbeh�rde habe festgehalten, dass er in der Lage sei, f�r den Sohn zu sorgen und ihn zu betreuen. W�hrend V. seiner Arbeit nachgehe, pflege und erziehe dessen Mutter das Kind.
Die Vorinstanz legt dar, wenn der Beschwerdef�hrer ausschliesslich vom Versorgungsaufwand und dem mutmasslichen Einkommen der get�teten Mutter ausgehe, k�nne ihm nicht gefolgt werden. Denn der Beschwerdef�hrer lebe inzwischen bei seinem Vater, welcher den Versorgungsaufwand erbringe. Der Schaden des Beschwerdef�hrers bestehe somit aus den monatlichen Unterhaltsbeitr�gen, welche V. an M. vor deren Tod als Elternteil ohne elterliche Gewalt erbracht habe. Zu ber�cksichtigen w�re zudem die Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) sowie eine allf�llige Rente nach dem Bundesgesetz �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), auf die der Beschwerdef�hrer als Halbwaise Anspruch habe. Diesbez�gliche Unterlagen habe der Beschwerdef�hrer jedoch nicht eingereicht. Deshalb sei dem Grundsatz nach festzuhalten, dass er Anspruch auf den Ersatz des Schadens habe, den er durch die T�tung seiner Mutter erleide. Entsprechend sei der Beschwerdegegner dem Grundsatz nach haftbar zu erkl�ren. Zur Ausmittlung der Schadensh�he sei der Beschwerdef�hrer an den Zivilrichter zu verweisen, da die vollst�ndige Beurteilung des Anspruchs einen unverh�ltnism�ssigen Aufwand verursachen w�rde.
b) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es w�re f�r die Vorinstanz ein leichtes gewesen, die drei Unterlagen, die nach ihrer BGE 123 IV 78 S. 80Auffassung zur Beurteilung des Versorgerschadens notwendig waren, rechtzeitig von ihm zu verlangen.
2. a) Gem�ss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) soll mit diesem Gesetz unter anderem die Rechtsstellung der Opfer verbessert werden. Dieser Zweckartikel dient der Auslegung der Bestimmungen des Opferhilfegesetzes (Botschaft zum OHG, BBl 1990 II, S. 977).
Grunds�tzlich untersteht die Regelung des Strafverfahrens der kantonalen Verfahrenshoheit. In Art. 8 OHG werden jedoch einzelne Mindestgarantien verankert. Nach Art. 8 Abs. 1 OHG kann sich das Opfer am Strafverfahren beteiligen. Es kann insbesondere seine Zivilanspr�che geltend machen (lit. a). Damit wird das Recht des Opfers gew�hrleistet, Schadenersatz- und Genugtuungsanspr�che, die auf die Straftat zur�ckgehen, im Strafverfahren geltend zu machen. Das Opfer soll in einem einfachen und m�glichst raschen Verfahren ohne grosses Kostenrisiko zu seinem Recht kommen und nicht neben dem oft belastenden Strafprozess noch in einem zweiten Prozess mit den Folgen der Straftat konfrontiert werden (Botschaft, a.a.O., S. 986).
Als Hauptmangel der kantonalen Strafverfahrensrechte wurde aus der Sicht des Opfers die Tatsache angesehen, dass die Verweisung seiner Schadenersatz- und Genugtuungsforderung auf den Zivilweg nach nahezu allen Verfahrensordnungen ohne besonders strenge Voraussetzungen m�glich war. Meist gen�gte es, dass die Forderung nicht ausgewiesen war oder ihre Beurteilung Schwierigkeiten bereitet h�tte. Unter diesen Umst�nden ist es verst�ndlich, dass die Adh�sionsklage von vielen Gerichten ohne sachliche Notwendigkeit auf den Zivilweg verwiesen wurde, sobald ihre Beurteilung das Strafverfahren kompliziert h�tte. Faktisch lief dies in zahlreichen F�llen auf die Abweisung der Zivilforderung hinaus, da das Opfer angesichts der oft zweifelhaften Einbringlichkeit solcher Forderungen, der erheblichen Kostenrisiken eines Zivilprozesses und eventuell auch der Furcht vor einer neuerlichen Auseinandersetzung mit dem T�ter auf eine Zivilklage verzichtete. Mit dem Opferhilfegesetz sollte dies soweit als m�glich verhindert werden (Botschaft, a.a.O., S. 987 f.).
Art. 9 OHG bestimmt folgendes: Solange der T�ter nicht freigesprochen oder das Verfahren nicht eingestellt ist, entscheidet das Strafgericht auch �ber die Zivilanspr�che des Opfers (Abs. 1). Das Gericht kann vorerst nur im Strafpunkt urteilen und die BGE 123 IV 78 S. 81Zivilanspr�che sp�ter behandeln (Abs. 2). W�rde die vollst�ndige Beurteilung der Zivilanspr�che einen unverh�ltnism�ssigen Aufwand erfordern, so kann das Strafgericht die Anspr�che nur dem Grundsatz nach entscheiden und das Opfer im �brigen an das Zivilgericht verweisen. Anspr�che von geringer H�he beurteilt es jedoch nach M�glichkeit vollst�ndig (Abs. 3).
Art. 9 OHG geht vom Grundsatz aus, dass das Strafgericht auch �ber die Zivilanspr�che des Opfers entscheidet, solange der T�ter nicht freigesprochen oder das Verfahren nicht eingestellt ist. Um eine ungeb�hrliche Komplikation und Verz�gerung des Verfahrens im Strafpunkt zu vermeiden, werden jedoch verschiedene Milderungen dieses Grundsatzes vorgesehen. Art. 9 Abs. 2 OHG gibt dem Gericht die M�glichkeit, �ber den Zivilpunkt erst nach dem Entscheid �ber den Strafpunkt in einem gesonderten Verfahrensschritt, jedoch noch im gleichen (Straf-)Verfahren zu entscheiden. Diese L�sung tr�gt dem Interesse des Opfers an einem Entscheid im Zivilpunkt ohne Anstrengung eines zweiten Prozesses Rechnung, ohne jedoch gleichzeitig den Entscheid im Strafpunkt zu verz�gern. �berdies entspricht sie dem Gebot der Verfahrens�konomie, da der Entscheid im Zivilpunkt vom gleichen Richter bzw. dem gleichen Spruchk�rper gef�llt wird, der mit der Sache schon im ersten Verfahrensschritt befasst war (Botschaft, a.a.O., S. 988).
Eine andere Einschr�nkung des in Art. 9 Abs. 1 OHG erw�hnten Grundsatzes ergibt sich aus Art. 9 Abs. 3 OHG. In komplizierten F�llen muss es dem Strafgericht m�glich sein, die Zivilklage dem Grundsatz nach gutzuheissen, d.h. ohne den Betrag der Forderung zu bestimmen, und das Opfer im �brigen an das Zivilgericht zu verweisen. Das Strafgericht kann sich so gegebenenfalls lange und schwierige Untersuchungen �ber Fragen ersparen, die keinen Einfluss auf den Entscheid im Strafpunkt haben (z.B. die genaue Berechnung einer Invalidenrente; vgl. dazu die franz�sische Fassung der Botschaft zum OHG, Feuille f�d�rale 1990 II, S. 936/7; in der deutschen Fassung fehlt dieser Abschnitt zu Art. 9 Abs. 3 OHG).
b) Im Schrifttum wird ausgef�hrt, die Verweisung an das Zivilgericht nach Art. 9 Abs. 3 OHG sei f�r F�lle bestimmt, in denen die Ermittlung der Schadensh�he schwierig sei und besondere Beweismassnahmen erforderte (BERNARD CORBOZ, Les droits proc�duraux d�coulant de la LAVI, Semaine judiciaire 1996, S. 87; vgl. auch BGE 122 IV 37 E. 2c).
Bei komplizierten Schadenersatzforderungen sei eine Beurteilung lediglich dem Grundsatz nach nicht nur zul�ssig, sondern im Interesse BGE 123 IV 78 S. 82des Opfers geradezu geboten. Letzteres sei in der Regel dann der Fall, wenn komplizierte Forderungen des Opfers �ber zu kapitalisierende Erwerbsausf�lle oder Versorgersch�den unter Ber�cksichtigung allf�lliger Regressforderungen Dritter zur Beurteilung st�nden. Das Gericht d�rfe jedoch nicht leichthin lediglich dem Grundsatz nach entscheiden. Unverh�ltnism�ssig sei dabei auch nicht jeder zus�tzliche Aufwand, der dem Gericht bei der Beurteilung der Berechtigung der H�he der Zivilforderung entst�nde. Massstab zur Beurteilung der Frage, ob der Aufwand unverh�ltnism�ssig sei oder nicht, bilde das Kriterium, ob zur Beurteilung der Forderung ein derart umfangreiches Beweisverfahren notwendig w�re, dass sich die richterliche Urteilsfindung ungeb�hrlich lange verz�gern w�rde (GOMM/STEIN/ZEHNTNER, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern 1995, Art. 9 N. 9).
Da mit Art. 9 Abs. 3 OHG das Opfer in Abweichung einer wesentlichen Stossrichtung des Opferhilfegesetzes, wonach das Opfer seine Zivilanspr�che auf dem im Vergleich zum Zivilprozess einfachen Weg des Strafverfahrens adh�sionsweise geltend machen k�nnen soll, auf den Zivilweg verwiesen wird, sei von dieser Verweisung restriktiv Gebrauch zu machen. Das entscheidende Kriterium zur Beurteilung der Verh�ltnism�ssigkeit des Aufwandes gem�ss Art. 9 Abs. 3 OHG bilde die Komplexit�t und die erforderliche Zeit zur Abkl�rung der geltend gemachten Zivilforderungen. Je komplexer diese Forderungen seien und je mehr Zeit die betragsm�ssige Festsetzung der Zivilforderungen beanspruche, desto unverh�ltnism�ssiger sei der entsprechende Aufwand. Fehlten allein noch wesentliche Grundlagen zur betragsm�ssigen Bestimmung der Zivilanspr�che wie beispielsweise Arztzeugnisse oder Gutachten �ber den Grad der Schwere einer K�rperverletzung, so sei gest�tzt auf die Regelung von Art. 9 OHG, welche einen vom Opfer angestrengten Zivilprozess zur Durchsetzung seiner Zivilforderungen so weit als m�glich verhindern wolle, gem�ss Art. 9 Abs. 2 OHG und nicht gem�ss Art. 9 Abs. 3 OHG vorzugehen (BANTLI/ KELLER/WEDER/MEIER, Anwendungsprobleme des Opferhilfegesetzes, Pl�doyer 5/1995, S. 37 f.).
c) Die Rechtsauffassung der Vorinstanz in bezug auf die Berechnung des Versorgerschadens steht hier ausser Streit. Danach besteht der Schaden des Beschwerdef�hrers aus den monatlichen Unterhaltsbeitr�gen, welche V. vor dem Tod von M. erbrachte. Zu ber�cksichtigen sind im weiteren die Hinterlassenenrente der AHV sowie eine allf�llige Rente nach BVG, auf die der Beschwerdef�hrer als Halbwaise Anspruch hat.
BGE 123 IV 78 S. 83
Zur Beurteilung der H�he des Versorgerschadens fehlten der Vorinstanz somit lediglich drei Unterlagen. Der Beizug dieser Unterlagen stellte f�r die Vorinstanz keinen unverh�ltnism�ssigen Aufwand dar. Sie durfte deshalb den Beschwerdegegner nicht nach Art. 9 Abs. 3 OHG nur dem Grundsatz nach haftbar erkl�ren und den Beschwerdef�hrer im �brigen an das Zivilgericht verweisen. Soweit der Beizug der fehlenden Unterlagen nicht ohne Verzug m�glich war, w�re die Vorinstanz mit Blick auf die Zielsetzung des Opferhilfegesetzes, die Rechtsstellung des Opfers zu verbessern und insbesondere die Durchsetzung seiner Zivilanspr�che im Strafverfahren so weit als m�glich zu erleichtern, vielmehr gehalten gewesen, zun�chst nach Art. 9 Abs. 2 OHG vorzugehen, d.h. vorerst nur im Strafpunkt zu urteilen und die Zivilanspr�che sp�ter zu behandeln. Falls sich dann nach Eingang der drei Unterlagen bei der Beurteilung der Zivilanspr�che im zweiten Verfahrensschritt gezeigt h�tte, dass die vollst�ndige Beurteilung einen unverh�ltnism�ssigen Aufwand erfordert, h�tte die Vorinstanz immer noch �ber die Anspr�che nur dem Grundsatz nach entscheiden und den Beschwerdef�hrer im �brigen an das Zivilgericht verweisen k�nnen.
Die Beschwerde wird deshalb gutgeheissen und Ziffer 5b Satz 2 des angefochtenen Urteils aufgehoben.
Art. 9 Abs. 3 OHG,
Art. 1 al. 1 LAVI suite... ,
art. 8 al. 1 let. a et art. 9 LAVI,
Art. 9 Abs. 1 OHG

References: Art. 1
 art. 8
 art. 9

BGE 

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 Art. 1
 Art. 8
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Art. 9
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Art. 1

art. 8
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