Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=02.12.2009&Aktenzeichen=11%20S%2010.09
Timestamp: 2019-05-27 12:35:31+00:00

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OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 10.09 - dejure.org
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OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 10.09 (https://dejure.org/2009,9380)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02.12.2009 - 11 S 10.09 (https://dejure.org/2009,9380)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02. Dezember 2009 - 11 S 10.09 (https://dejure.org/2009,9380)
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§ 110 Abs 1 S 1 TKG, § 113a TKG, EGRL 24/2006, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG
Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für TK-Unternehmen; Internetzugangsdienstunternehmen; Internettelefonie; Steuerstaatlichkeit; verfassungsrechtliche Bedenken; zulässige Berufsausübungsregelung; Staatshaftung; Kostenübernahmeerklärung; gemeinschaftsrechtlicher Effektivitätsgrundsatz; fehlende technische Standards; Folgenabwägung
Speicherung von erzeugten oder verarbeiteten Verkehrsdaten über sechs Monate durch Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten für Endnutzer; Übermittlungspflicht bzgl. gespeicherter Daten auf Anforderung an die zuständigen Stellen zur Verfolgung von Straftaten und zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder nach § 113b Telekommunikationsgesetz (TKG); Auferlegung der erheblichen Investitionskosten und laufenden Bereithaltungskosten bei der Vorratsdatenspeicherung als wirtschaftlich mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbare Sonderabgabe; Verfassungsmäßigkeit der Kostentragungspflicht von Telekommunikationsunternehmen bzgl. der Vorratsdatenspeicherung
Speicherung von erzeugten oder verarbeiteten Verkehrsdaten über sechs Monate durch Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten für Endnutzer; Übermittlungspflicht bzgl. gespeicherter Daten auf Anforderung an die zuständigen Stellen zur Verfolgung von Straftaten und zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder nach § 113b Telekommunikationsgesetz ( TKG ); Auferlegung der erheblichen Investitionskosten und laufenden Bereithaltungskosten bei der Vorratsdatenspeicherung als wirtschaftlich mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbare Sonderabgabe; Verfassungsmäßigkeit der Kostentragungspflicht von Telekommunikationsunternehmen bzgl. der Vorratsdatenspeicherung
VG Berlin, 25.03.2010 - 27 A 322.08
Die Fachgerichte seien jedoch durch Art. 100 Abs. 1 GG nicht gehindert, schon vor der im Hauptsacheverfahren einzuholenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn dies nach den Umständen des Falles im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheine und die Hauptsacheentscheidung dadurch nicht vorweggenommen werde (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24. Juni 1992 - 1 BvR 1028/91 -, Juris, Rdn. 29; 2. Kammer des 1. Senats…, Beschluss vom 22. April 2013 - 1 BvR 640/13 -, Juris, Rdn. 3; ferner etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 2. Dezember 2009 - OVG 11 S 9.09 und OVG 11 S 10.09 -, jew. Juris, Rdn. 41; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 24. Oktober 2002 - 8 S 2210/02 -, Juris, Rdn. 33; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 30. Januar 2013 - 19 AE 12.2123 -, Juris, Rdn. 4).
Dass die begehrte vorübergehende Aussetzung - hier der aus §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 2 und 4 Abs. 3 HmbSpielhG folgenden Verpflichtungen - als solche gegebenenfalls nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte, steht dem nicht entgegen, weil eine solche zeitweise Vorwegnahme notwendigerweise jeder vorläufigen Entscheidung innewohnt (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.10.2014, OVG 1 S 30.13, juris Rn. 18; Beschl. v. 2.12.2009, OVG 11 S 9.09, OVG 11 S 10.09, juris Rn. 42 m.w.N.;… vgl. zur vorl. Außervollzugsetzung: BVerfG, Beschl. v. 31.3.2003, 2 BvR 1779/02, juris Rn. 4).

References: § 110
 § 113
 § 113
 Art. 12
 Art. 14
 § 113
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 100