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Timestamp: 2016-12-06 19:58:28+00:00

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§ 13 LBG NRW, Frist und Form bei Rücknahme und Nichtigkeit der Ernennung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 LBG NRW, Frist und Form bei Rücknahme und Nichtigkeit der Ernennung Suche
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW) L...…§ 13 LBG NRW, Frist und Form bei Rücknahme und Nichtigkeit der Ernennung§ 14 LBG NRW, Folgen aus Rücknahme oder Nichtigkeit der Ernennung§ 14a LBG NRW, Übertragung eines anderen Amtes§ 15 LBG NRW, Vorschrift über die Laufbahn der Beamten§ 16 LBG NRW, Vorschriften über Ausbildung und Prüfung der Beamten§ 17 LBG NRW, Begriff und Gliederung der Laufbahnen§ 18 LBG NRW, Vorbildungsvoraussetzungen§ 19 LBG NRW, Allgemeine Laufbahnerfordernisse§ 20 LBG NRW, Laufbahnbefähigung§ 21 LBG NRW, Laufbahnen besonderer Fachrichtungen§ 21a LBG NRW, Anforderungen für Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europ...§ 22 LBG NRW, Andere Bewerber§ 23 LBG NRW, Probezeit§ 24 LBG NRW, Anstellung§ 25 LBG NRW, Beförderung§ 25a LBG NRW, Leitende Funktion auf Probe§ 25b LBG NRW (weggefallen)§ 26 LBG NRW, Aufstieg§ 27 LBG NRW (weggefallen)§ 28 LBG NRW, Versetzung§ 29 LBG NRW, Abordnung…§ 240 LBG NRW, Befristung
§ 13 LBG NRW, Frist und Form bei Rücknahme und Nichtigkeit der Ernennung
§ 13 LBG NRWBeamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbschnitt II – Beamtenverhältnis → 2. – ErnennungTitel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LBG NRWGliederungs-Nr.: 2030Normtyp: Gesetz(1) In den Fällen des § 11 Abs. 1 und 2 ist die Nichtigkeit festzustellen und dies dem Ernannten mitzuteilen; bei Nichtigkeit nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 ist gleichzeitig die Entscheidung des Landespersonalausschusses oder der Aufsichtsbehörde zu beantragen. Nach Kenntnis des Grundes der Nichtigkeit ist bei einer Ernennung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 dem Ernannten jede weitere Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten; bei einer Ernennung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 kann sie in dem erforderlichen Umfang verboten werden. Bei Nichtigkeit nach § 11 Abs. 1 ist das Verbot erst dann auszusprechen, wenn die sachlich zuständige Behörde die Bestätigung abgelehnt oder der Landespersonalausschuss oder die Aufsichtsbehörde die Zustimmung versagt hat. (2) In den Fällen des § 12 muss die Ernennung innerhalb einer Frist von sechs Monaten zurückgenommen werden, nachdem der Dienstvorgesetzte von der Ernennung und dem Grund der Rücknahme Kenntnis erlangt hat. Vor der Rücknahme ist der Beamte zu hören, soweit dies möglich ist. Die Rücknahmeerklärung ist dem Beamten und im Falle seines Todes den versorgungsberechtigten Hinterbliebenen mitzuteilen. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).
§ 12 LBG NRW, Rücknahme der Ernennung§ 14 LBG NRW, Folgen aus Rücknahme oder Nichtigkeit der Ernennung

References: § 13

§ 13

§ 13
 § 11
 § 11
 § 8
 § 8
 § 11
 § 12
 § 138
 § 134

§ 12