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Timestamp: 2019-05-22 00:33:54+00:00

Document:
Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Gemeinde Schlangen für das Haushaltsjahr 2019
Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), in der zurzeit geltenden Fassung) hat der Rat der Gemeinde Schlangen mit Beschluss vom 18.12.2018 folgende Haushaltssatzung erlassen:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019, der für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächti-gungen enthält, wird
dem Gesamtbetrag der Erträge auf 16.879.960 EUR
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 16.879.960 EUR
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 15.847.330 EUR
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 15.927.060 EUR
aus der Investitionstätigkeit auf 1.798.560 EUR
aus der Investitionstätigkeit auf 2.455.350 EUR
aus der Finanzierungstätigkeit auf 1.185.186 EUR
aus der Finanzierungstätigkeit auf 1.370.000 EUR
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 656.790 EUR
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 1.467.000 EUR
Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan zum Ausgleich des Ergebnisplans wird auf 0 EUR
die Verringerung der allgemeinen Rücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf 0 EUR
Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 12.000.000 EUR festgesetzt.
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2018 aufgrund der vom Rat der Gemeinde Schlangen am 21.12.2017 beschlossenen Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt.
Die Angabe an dieser Stelle hat rein deklaratorische Bedeutung:
(Grundsteuer A) auf 251 v.H.
1.2 für Grundstücke
(Grundsteuer B) auf 491 v.H.
2. Gewerbesteuer auf 442 v.H.
Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushalts-ausgleich im Jahre 2019 wieder hergestellt. Die im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungs-maßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen.
Die Festlegungen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben, die Wertgrenzen für Investitionen sowie die zur Vereinfachung und Flexibilisierung aufgestellten Bewirtschaftungsregeln und Budget sind als Anlage zur Haushaltssatzung unter Punkt 3 des Haushaltsplanes aufgeführt. Sie sind Bestandteil der Haushaltssatzung.
Die vorstehende Haushaltssatzung der Gemeinde Schlangen mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Haushaltssatzung mit Anlagen ist gem. § 80 Abs. 5 GO NW dem Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Detmold mit Schreiben vom 21. Dezember 2018 angezeigt worden.
Die nach § 76 GO NW erforderliche Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes ist vom Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Detmold mit Verfügung vom 27. März 2019 erteilt worden.
Der Haushaltshaltsplan und das Haushaltssicherungs-konzept liegen zur Einsichtnahme bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses 2019 während der Dienststunden im Rathaus Schlangen, Nebengebäude Im Dorfe 1a, 33189 Schlangen, öffentlich aus und ist unter der Internet-Adresse www.gemeinde-schlangen.de verfügbar.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Ver-fahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustande-kommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit die-ser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich be-kannt gemacht worden,
der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean-standet oder
Schlangen, den 18.04.2019
Anlage zu § 8 der Haushaltssatzung:
Nach Beschluss des Haushaltsplanes ist dieser im Laufe des Wirtschaftsjahres durch die Verwaltung zu erfüllen. Ein wesentliches Anliegen im NKF ist hierbei die Gewährleistung von Flexibilität wie sie im §4 und § 21 GemHVO festgeschrieben ist.
Es ist sinnvoll, den Produktverantwortlichen einen gewissen Handlungsspielraum zu belassen, in dem unternehmerisches Bewusstsein im Sinne des eigentlichen politischen Willens gefördert und gefordert wird.
Die Bewirtschaftungsrichtlinie als Teil des Haushaltsplanes bietet der Verwaltung und damit den Produkt-verantwortlichen die notwendige Orientierungshilfe zwischen eigener Handlungsfreiheit und dem politischen Handlungsrahmen.
Budgetierung ist ein System in dem folgende Faktoren zusammenspielen:
dezentrale Verantwortung einer Organisationseinheit für ihren Finanzrahmen
ein festgelegter Leistungsumfang
ein in sachlicher und zeitlicher Hinsicht selbst bestimmter Mitteleinsatz
sowie ein grundsätzlicher Ausschluss der Über-schreitung des Finanzrahmens
Budgetierung unterstützt damit die zentralen Ziele:
produktorientierte Verantwortung
Der vom Rat beschlossene produktorientierte Haushaltsplan ist die Ermächtigung für die Verwaltung im Rahmen der vereinbarten Leistungen und Kosten, sowie der vereinbarten investiven Ausgaben tätig zu werden. Der Haushaltsplan ist damit das Hauptbudget für die Verwaltung.
Damit wird die Leistung der Verwaltung strukturell definiert und die Organisation muss an den Produkten ausgerichtet werden. Entsprechend müssen sich Haushaltsplan und Rechnungslegung auf die Produkte und Budgets beziehen.
Die durch die GemHVO vorgegebenen flexiblen Regelungen zur Bildung von Budgets (Deckungsringe, Deckungskreise) sollen soweit möglich und sinnvoll bei der Ausführung des Haushaltsplanes angewendet werden.
Im Sinne dieser Vorgaben gelten folgende Regelungen:
3.1 Budgetbereiche
Die Verwaltung leitet aus den Produktbudgets Fachbereichsbudgets ab, indem sie die Produktbudgets den Fachbereichseinheiten zuordnet. Aus dem Grundsatz der produktorientierten Aufbauorganisation folgt, dass eine hohe Übereinstimmung zwischen Produkt- und Fachbereichsbudgets bestehen sollte.
3.1.1 Budgetebenen
1. Ebene: Produktbudget
Auf der untersten Ebene bilden die kommunal eingerichteten Produkte jeweils ein eigenständiges Produktbudget.
2. Ebene: Fachbereichsbudget
Auf der zweiten Ebene werden die Produktbudgets zu übergeordneten Fachbereichsbudgets (Verantwortungs-bereiche) zusammengefasst und entsprechen im Grundsatz der kommunalen Organisationsstruktur. (s. auch Punkt 3. )
3. Ebene: Gesamtbudget (Gesamthaushalt)
3.1.2 Budgetverantwortung
1. Ebene: Produktverantwortlicher
2. Ebene: Fachbereichsleitung
3. Ebene: Kämmerer
Die Budgetverantwortung beinhaltet die Verantwortung für
die Erbringung der Leistung in vereinbarter Quantität und Qualität
die Einhaltung des investiven Budgets (Deckungskreis s. u.)
die Einhaltung des Sachkostenbudgets (Deckungs-kreis s. u.)
die Einhaltung des Personalkostenbudgets (Deckungskreis s. u.)
Die Differenz der Summe der Erträge und der Summe der Aufwendungen sind für jedes Budget verbindlich.
3.1.3 Produktübergreifende Deckungskreise
Die folgenden produktübergreifenden Aufwendungen und Auszahlungen werden jeweils zu eigenen Deckungskreisen zusammengefasst und bilden ein eigenes Budget und sind gegenseitig deckungsfähig.
Die Personalkosten werden vom Fachbereich 10 „Finanzen, Personal und Organisation“ bewirtschaftet und verantwortet. Die Darstellung der Personalkosten erfolgt jedoch auf Produktebene.
Instandhaltung, Unterhaltung und Bewirtschaftung
Die Instandhaltung und Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen und des Infrastrukturvermögens (Kto. 521502, 521602, 524102 und 524202) sowie die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen und des Infrastrukturvermögens (Kto. 524100 und 524201) werden durch das „Gebäudemanagement“ bewirtschaftet und verantwortet. Die Darstellung der Kosten erfolgt ebenfalls auf Produktebene.
Nicht zahlungswirksame produktübergreifende Erträge und Aufwendungen
Von den Budgets ausgenommen sind die bilanziellen Abschreibungen und internen Leistungsverrechnungen sowie die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen und aus der Auflösung von Sonderposten. Die Aufwendungen aus Abschreibungen sind gegenseitig deckungsfähig.
3.1.4 Plan- und Budgetabweichungen
Die Produktverantwortlichen können Mehraufwand oder Mehrausgaben aus dem eigenen Produktbudget entsprechend der nachfolgenden Regeln decken. Unter der Bedingung, dass die vereinbarten Qualitäten und Mengen hierbei nicht beeinträchtigt werden, können die Produktverantwortlichen aus dem eigenen Produktbudget ausgleichen:
Deckungskreise:
Mehraufwand einer Aufwandart mit Minderaufwand einer anderen Aufwandsart
Mehraufwand einer Aufwandsart mit Minderaufwand einer anderen Aufwandsart
Bewirtschaftungsaufwand:
Mehrausgaben einer investiven Maßnahme mit Minderausgaben einer anderen investiven Maßnahme
Mehrerlöse dürfen auch zu Mehraufwand führen im Bereich der Sach- und Personalaufwendungen
Mehreinnahmen im investiven Bereich dürfen auch zu Mehrausgaben im investiven Bereich führen
Ist der Ausgleich innerhalb des Produktes nicht möglich, so ist die nächst höhere Budgetebene für die Deckung zuständig. Die Deckung ist auch hier nur innerhalb der Deckungskreise möglich.
Ist auf der Ebene des Fachbereichs keine Deckung möglich entscheidet der Kämmerer.
Bewirtschaftungseinschränkungen
Die Bewirtschaftung der Budgets darf nicht zu einer Minderung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit nach § 3 Abs. 1 GemHVO führen.
Mindererträge und Mindereinzahlungen sowie Mehrauf-wendungen und Mehrauszahlungen, die sich gegenüber der Planung ergeben, sind dem Fachgebiet Finanzen unverzüglich mitzuteilen, wenn sie die Einhaltung des Budgets absehbar gefährden könnten.
Jeder Budgetverantwortliche hat regelmäßig (mindestens vierteljährlich oder nach Bedarf) Plan/lst-Abweichungen zu analysieren und eine Vorausschätzung der Jahres-endsituation vorzunehmen.
Die Verfügungsmittel des Bürgermeisters sind gem. § 15 GemHVO separat im Haushalt auszuweisen. Sie dürfen nicht überschritten, übertragen oder zur Deckung herangezogen werden.
3.2 Ansatz-Wertgrenzen
Die Wertgrenze für die Einzelausweisung von Investitionsmaßnahmen im Teilfinanzplan nach § 4 Abs. 4 GemHVO wird, bezogen auf den Gesamtausgabenbedarf von Einzelmaßnahmen bei
Hochbaumaßnahmen auf 30.000 EUR
Straßenbaumaßnahmen auf 50.000 EUR
Sonstige Investitionen auf 15.500 EUR
3.3 Über- und außerplanmäßige Ausgaben
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage beruhen, sind im Sinne des § 83 Abs. 2 GO NW erheblich, wenn sie im Einzelfall mehr als 20.500 EUR betragen. Diese Grenze gilt nicht für auf gesetzlicher Grundlage beruhende Mehraufwendungen / Mehr-auszahlungen, die aus erzielten Mehrerträgen / Mehr-einzahlungen resultieren. Alle übrigen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sind erheblich, wenn sie im Einzelfall den Betrag von 15.500 EUR überschreiten. Davon ausgenommen sind alle über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die aus finanzstatistischen Gründen für die finanzneutrale Änderung von Sachkonten erforderlich werden.
Die erheblichen über- und außerplanmäßigen Auf-wendungen und Auszahlungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Rates. Im Übrigen sind die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen dem Rat zur Kenntnis zu bringen, sofern sie nicht geringfügig sind. Geringfügig in diesem Sinne sind Beträge bis zu 100 EUR.
Zur besseren Übersichtlichkeit werden die über alle Produkte veranschlagten Deckungskreise in den Anlagen zusammengefasst dargestellt.

References: § 80
 § 76
 § 8
 §4
 § 21
 § 3
 § 15
 § 4
 § 83