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Timestamp: 2016-10-27 09:12:35+00:00

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1A.39/2004 (11.10.2004)
X.________, Beschwerdef�hrer 1,
Y.________, Beschwerdef�hrerin 2,
Z.________, Beschwerdef�hrerin 3,
Bewilligung zur Benutzung von Allmend f�r das Musikfestival "S'isch im Fluss",
A.________ betrieb erstmals im Sommer 2001 das Kulturfloss "S'isch im Fluss", das am Kleinbasler Rheinufer, zwischen der Mittleren Rheinbr�cke und der Wettsteinbr�cke, vert�ut war. Auf dem Floss, das mit einer Bar verbunden war, fanden an 40 Tagen Konzerte statt. Die Veranstaltung war ein grosser Publikumserfolg, f�hrte aber zu zahlreichen Beschwerden aus der Anwohnerschaft.
Nachdem A.________ eine neue Bewilligung f�r den Betrieb des Musikflosses im Sommer 2002 beantragt hatte, fanden im Herbst 2001 erste Gespr�che zwischen den Beh�rden, dem Veranstalter und den Anwohnern statt. Am 9. M�rz 2002 wurde das Gesuch um Benutzung der Allmend f�r ein Musikfloss "S'isch im Fluss" mit Barbetrieb am Oberen Rheinweg in der Zeit vom 31. Juli bis 23. August 2002 im Kantonsblatt publiziert. Gegen das Gesuch gingen �ber zwanzig Einsprachen ein.
Mit Entscheid vom 13. Mai 2002 bewilligte das Tiefbauamt/Allmendverwaltung das Gesuch mit Auflagen und wies gleichzeitig die Einsprachen ab. Einem allf�lligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. In der Bewilligung wurde die Anzahl der Konzerte auf 17 (zuz�glich eines Konzerts im Rahmen der Bundesfeier am 31. Juli, durchgef�hrt durch einen anderen Betreiber) festgelegt. An Sonntagen m�sse das Floss geschlossen bleiben, und an je einem Werktag pro Woche d�rfe keine Musik gespielt werden. Die Spielzeiten f�r die Konzerte wurden auf zweimal eine halbe Stunde, von 20.30 bis 21.00 Uhr und von 21.30 bis 22.00 Uhr, festgelegt, mit vorangehendem kurzen "Soundcheck" von maximal 30 Minuten Dauer.
Gegen die Bewilligung erhoben X.________, Y.________ und die Z.________ Rekurs an das Baudepartement. Am 12. August 2002 fand ein Hearing im Baudepartement statt, an dem die Beh�rden, die Anwohner und der Veranstalter teilnahmen und �ber die Erfahrungen mit der laufenden Veranstaltung "S'isch im Fluss" 2002 berichteten. Am 29. Januar 2003 wies das Baudepartement die Rekurse ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen den Rekursentscheid reichten X.________, Y.________ und die Z.________ Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ein. Am 26. M�rz 2003 �berwies das Justizdepartement die Sache dem Verwaltungsgericht zum direkten Entscheid. Dieses wies die Rekurse am 5. Dezember 2003 ab, soweit auf sie einzutreten sei.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erheben X.________, Y.________ und die Z.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, die Entscheide des Verwaltungsgerichts und des Baudepartements seien aufzuheben und das Baudepartement sei anzuweisen, insk�nftig keine Bewilligungen f�r die gleiche Veranstaltung am gleichen Ort zu erteilen.
Das Baudepartement beantragt, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden k�nne. A.________ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; auf die staatsrechtliche Beschwerde sei nicht einzutreten. Das Verwaltungsgericht beantragt, beide Beschwerden seien abzuweisen.
In seiner Vernehmlassung vom 23. Juni 2004 geht das BUWAL davon aus, dass die L�rmimmissionen der Veranstaltung die Anwohnerschaft in ihrem Wohlbefinden erheblich st�ren, und h�lt weitere betriebliche Massnahmen zur Reduktion der L�rmimmissionen f�r notwendig. Zu pr�fen seien die Erh�hung der Anzahl veranstaltungsfreier Tage auf zwei pro Woche, die Reduktion auf drei laute Konzerte pro Woche, das zeitliche Vorverschieben einzelner Veranstaltungen (beispielsweise sogenannt ruhiger Konzerte nur bis 21.30) und eine weitere zeitliche Einschr�nkung des Barbetriebs.
Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, sich zur Vernehmlassung des BUWAL zu �ussern.
Als vorsorgliche Massnahme hatten die Beschwerdef�hrer beantragt, das Baudepartement sei anzuweisen, bis zum Vorliegen eines rechtskr�ftigen Entscheids keine Bewilligung f�r die Veranstaltung "S'isch im Fluss" am gleichen Ort zu erteilen. Auf dieses Gesuch trat der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung am 26. M�rz 2004 nicht ein: Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sei nur die Bewilligung des Kulturflosses f�r den Sommer 2002; soweit die Beschwerdef�hrer sich gegen die Erteilung einer neuen Bewilligung f�r den Sommer 2004 wendeten, m�ssten sie ihre Rechte im kantonalen Bewilligungsverfahren wahren.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, der sich im Wesentlichen auf das Bundesgesetz �ber den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (SR 814.01; USG) und die L�rmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) st�tzt, d.h. auf Bundesverwaltungsrecht. Hiergegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht grunds�tzlich offen (Art. 97 und 98 lit. g OG).
1.2 Fraglich ist die Legitimation der Beschwerdef�hrerin 2, die inzwischen in die Rittergasse umgezogen ist. Die Frage kann jedoch offen bleiben, weil jedenfalls die Legitimation der anderen Beschwerdef�hrer zu bejahen ist:
Der Beschwerdef�hrer 1 wohnt am Rheinufer und wird von den L�rmimmissionen des Kulturflosses mehr als jedermann betroffen. Da er sich schon am kantonalen Verfahren beteiligte und dort mit seinen Antr�gen unterlag, ist er sowohl formell als auch materiell beschwert und zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG).
Die Beschwerdef�hrerin 3 ist als Verein, dem zahlreiche Anwohner des Rheinufers angeh�ren und der gem�ss seinen Statuten die Wahrung der gemeinsamen Interessen der Bewohner der Rheinuferzone und deren Schutz vor l�stigen und sch�digenden Immissionen bezweckt, ebenfalls zur Beschwerde legitimiert (sog. egoistische Verbandsbeschwerde; vgl. dazu BGE 124 II 293 E. 3d S. 307; 121 II 39 E. 2d/aa S. 46).
1.3 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Bewilligung des Kulturflosses "S'isch im Fluss" f�r den Sommer 2002. Da die Veranstaltung bereits stattgefunden hat, besteht kein aktuelles praktisches Interesse mehr an der Aufhebung der Bewilligung. Das Bundesgericht verzichtet jedoch auf dieses Erfordernis, wenn sich die aufgeworfenen grunds�tzlichen Fragen jeweils unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden wieder stellen k�nnten, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine h�chstrichterliche Pr�fung stattfinden k�nnte (BGE 126 I 250 E. 1b S. 252; 111 Ib 56 E. 2b S. 59, je mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen liegen hier vor:
Das Musikfest "S'isch im Fluss" wurde auch in den Jahren 2003 und 2004 bewilligt und soll in den kommenden Sommern am selben Ort und unter �hnlichen Bedingungen wie im Jahre 2002 stattfinden. Bis das Einsprache- und das kantonale Rekurs- und Beschwerdeverfahren abgeschlossen sind und Beschwerde ans Bundesgericht erhoben worden ist, wird die Bewilligungsdauer regelm�ssig abgelaufen sein. Die Beschwerdef�hrer haben daher ein schutzw�rdiges Interesse daran, dass noch �ber die Rechtm�ssigkeit der Bewilligung f�r das Jahr 2002 und damit zugleich �ber die grunds�tzliche Zul�ssigkeit dieser Veranstaltung bzw. die zum Schutz der Anwohner notwendigen Einschr�nkungen entschieden wird.
1.4 Zu dem im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde �berpr�fbaren Bundesrecht geh�rt auch das Bundesverfassungsrecht. Auch die von den Beschwerdef�hrern in ihrer staatsrechtlichen Beschwerde erhobenen R�gen der Verletzung des rechtlichen Geh�rs und des Willk�rverbots k�nnen somit im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beurteilt werden. F�r die subsidi�re staatsrechtliche Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG) bleibt deshalb kein Raum. Auf sie ist nicht einzutreten.
Streitig ist zun�chst, ob es sich beim Kulturfloss um eine ortsfeste Anlage nach Art. 7 Abs. 7 USG und Art. 2 Abs. 1 LSV handelt. Dies wird vom Verwaltungsgericht und vom BUWAL bejaht, dagegen vom Baudepartement des Kantons Basel-Stadt verneint: Es handle sich um eine nur vor�bergehende Einrichtung, auf welche die Bestimmungen des USG und der LSV �ber den zul�ssigen Aussenl�rm mit ihren �bers Jahr gerechneten L�rmwerten nicht zugeschnitten seien.
2.1 Art. 7 Abs. 7 USG definiert "Anlagen" als "Bauten, Verkehrswege und andere ortsfeste Einrichtungen sowie Terrainver�nderungen", und stellt ihnen Ger�te, Maschinen, Fahrzeuge, Schiffe und Luftfahrzeuge gleich. Die L�rmschutz-Verordnung differenziert ihrerseits zwischen Fahrzeugen (Art. 3 LSV), beweglichen Ger�ten und Maschinen (Art. 4 ff. LSV) und ortsfesten Anlagen (Art. 7 ff. LSV). Als ortsfeste Anlagen gelten "Bauten, Verkehrsanlagen, haustechnische Anlagen und andere nichtbewegliche Einrichtungen, die beim Betrieb Aussenl�rm erzeugen" (Art. 2 Abs. 1 LSV).
Wesentliches Unterscheidungsmerkmal ist danach die Ortsfestigkeit der Anlage, d.h. ihre Beweglichkeit oder Unbeweglichkeit: Die Bestimmungen der Art. 25 ff. USG und Art. 7 LSV �ber die L�rmimmissionen einer Anlage setzen voraus, dass diese einen festen Standort hat, so dass der L�rm am Ort seines Einwirkens beurteilt werden kann.
Nicht notwendig ist dagegen, dass die Einrichtung auf Dauer angelegt ist (Peter M. Keller, USG-Kommentar, Art. 7 Rz 38): Im Lichte des Schutzzwecks des Umweltschutzgesetzes kommt es nur darauf an, ob die Einrichtung geeignet ist, die Umwelt zu beeintr�chtigen (Bundesgerichtsentscheid 1A.118/1994 vom 2. August 1995 E. 2d, publ. in URP 1996 251 ff. und RDAT 1996 I Nr. 62 S. 183 ff. betreffend die vor�bergehende Errichtung einer B�hne auf einem Dorfplatz), insbesondere ob von ihr sch�dliche oder l�stige Einwirkungen f�r Menschen ausgehen k�nnen.
2.2 Nach diesen Kriterien ist das Kulturfloss als ortsfeste Anlage zu qualifizieren: Das Floss wird nicht als Verkehrsmittel verwendet, sondern wird w�hrend drei Wochen an einer Stelle des Rheins fest vert�ut, um darauf Konzerte zu veranstalten. Es erf�llt damit denselben Zweck wie die im Fall 1A.118/1994 beurteilte B�hne. W�hrend der Dauer des Musikfests "S'isch im Fluss" bleibt das Floss am selben Standort, ist also unbeweglich. Die darauf stattfindenden Konzerte und der Barbetrieb verursachen Aussenl�rm, der zu sch�dlichen oder l�stigen Einwirkungen in der Umgebung f�hren kann. Der Umstand, dass die Konzerte nur an 17 (bzw. 18) Tagen im Jahr und w�hrend einer kurzen Dauer stattfinden, ist bei der Beurteilung der St�rwirkung des L�rms zu ber�cksichtigen, schliesst jedoch die Anwendung der Art. 7 ff. LSV und 25 USG nicht von vornherein aus.
2.3 Da das Kulturfloss erstmals im Jahr 2001 f�r Musikauff�hrungen auf dem Rhein verwendet wurde, d.h. nach Inkrafttreten des USG, handelt es sich um eine neue ortsfeste Anlage i.S.v. Art. 25 USG und Art. 7 LSV. Danach m�ssen die L�rmimmissionen so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich m�glich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV); die von der Anlage allein erzeugten L�rmimmissionen d�rfen die Planungswerte in der Umgebung nicht �berschreiten (Art. 25 Abs. 1 USG; Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV), d.h. sie d�rfen h�chstens geringf�gige St�rungen verursachen.
Besteht ein �berwiegendes �ffentliches, namentlich auch raumplanerisches Interesse an der Anlage und w�rde die Einhaltung der Planungswerte zu einer unverh�ltnism�ssigen Belastung f�r das Projekt f�hren, so k�nnen Erleichterungen gew�hrt werden. Dabei d�rfen jedoch grunds�tzlich die Immissionsgrenzwerte nicht �berschritten werden (Art. 25 Abs. 2 USG, Art. 7 Abs. 2 LSV), d.h. die L�rmimmissionen d�rfen die Bev�lkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich st�ren (Art. 15 USG).
Zu ber�cksichtigen ist der gesamte der Anlage zuzurechnende L�rm. Dazu geh�ren nicht nur die eigentlichen Konzerte und der vorangehende "Soundcheck", sondern auch der von den Besuchern verursachte L�rm vor, w�hrend und nach den Konzerten.
Zu pr�fen ist zun�chst, ob f�r die Beurteilung dieses L�rms Belastungsgrenzwerte existieren oder entsprechend herangezogen werden k�nnen.
3.1 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die durch das Musikfest "S'isch im Fluss" verursachten Immissionen von 70 bis 80 Leq (dBA) w�rden nicht nur die Planungswerte, sondern auch die Immissionsgrenzwerte und die Alarmwerte f�r die L�rmempfindlichkeitsstufe 2 der LSV �berschreiten; hierf�r beziehen sie sich insbesondere auf Anhang 6 der LSV (Industrie- und Gewerbel�rm).
Die Grenzwerte dieses Anhangs sind jedoch, wie das Bundesgericht schon mehrfach entschieden hat, auf typischen Industrie- und Gewerbel�rm zugeschnitten und k�nnen auf L�rm der vorliegend streitigen Art - Musik und menschlichen Verhaltensl�rm - weder unmittelbar angewendet noch sinngem�ss herangezogen werden (grundlegend BGE 123 II 325 E. 4d/aa und bb S. 333 ff.). Die anderen Anh�nge der LSV (Verkehrsl�rm, L�rm von Schiessanlagen) sind erst Recht nicht anwendbar.
3.2 Auch die Verordnung �ber den Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheitsgef�hrdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen vom 24. Januar 1996 (SR 814.49) ist nicht einschl�gig, da es vorliegend nicht um den Schutz des Publikums vor Gesundheitssch�den, sondern um den Schutz der Anwohner vor �berm�ssigem Aussenl�rm geht.
3.3 Schliesslich kommt auch die Richtlinie des Cercle Bruit Suisse Romande "D�termination et �valuation des nuisances sonores li�es � l'exploitation des �tablissements publics" vom 10. M�rz 1999 nicht zur Anwendung, da es nicht um die Beurteilung von Gastst�ttenl�rm geht, sondern um ein Openair Musikfest, das lediglich an einigen Tagen im Jahr stattfindet.
3.4 Das BUWAL will zur Beurteilung der direkt durch die Konzerte verursachten L�rmimmissionen die Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen �ber Messung, Beurteilung und Verminderung von Ger�uschimmissionen bei Freizeitanlagen vom 11. Oktober 1997 bzw. 15. Januar 2004 (im Folgenden: Freizeitl�rm-Richtlinie) heranziehen.
Private oder ausl�ndische Regelwerke k�nnen eine Entscheidungshilfe bieten, sofern sie fachlich gen�gend abgest�tzt sind und ihre Kriterien mit denjenigen des schweizerischen L�rmschutzrechts vereinbar sind (BGE 123 II 325 E. 4d/bb S. 334; Thomas Widmer Dreifuss, Planung und Realisierung von Sportanlagen, Diss. Z�rich 2002, S. 335). Fraglich ist allerdings, ob die Freizeitl�rm-Richtlinie auf die vorliegend zu beurteilende Konstellation zugeschnitten ist und deren Besonderheiten gen�gend Rechnung tr�gt.
Die Freizeitl�rm-Richtlinie findet auf "Freizeitanlagen" Anwendung, die dazu bestimmt sind, von Personen zur Gestaltung ihrer Freizeit genutzt zu werden. Grundst�cke geh�ren zu den Freizeitanlagen, wenn sie nicht nur "gelegentlich" zur Freizeitgestaltung bereitgestellt werden. Es erscheint bereits fraglich, ob vorliegend eine mehr als nur gelegentliche Nutzung des Rheins f�r Freizeitveranstaltungen vorliegt.
Die Richtlinie legt einen jahresdurchschnittlichen Mittelungspegel fest (Pkt. 4.1) und sieht zus�tzlich Immissionsrichtwerte f�r Anlagen vor, die infolge von seltenen, maximal an 10 Tagen pro Jahr stattfindenden Ereignissen die jahresdurchschnittlichen Mittelungspegel �berschreiten (Pkt. 4.4). Das BUWAL geht jedoch bei seiner Beurteilung nicht von jahresdurchschnittlichen Mittelungspegeln aus, sondern ber�cksichtigt - unter Bezugnahme auf Anhang 6 LSV - nur die durchschnittliche L�rmbelastung w�hrend der dreiw�chigen Anlassdauer. Die so gewonnenen Werte - zuz�glich der von der Richtlinie vorgeschriebenen Zuschl�ge infolge Informationsgehalt, Tonhaltigkeit und Impulshaftigkeit der Musik - vergleicht es mit den Immissionsrichtwerten der Richtlinie f�r selten stattfindende l�rmige Ereignisse w�hrend der Ruhezeit (20-22 Uhr) und der lautesten Nachtstunde (nach 22 Uhr). Diese Vorgehensweise vermischt, wie das Baudepartement des Kantons Basel in seiner Stellungnahme zu Recht kritisiert, Vorschriften der Richtlinie mit solchen von Anh. 6 LSV.
Vor allem aber ber�cksichtigt die Freizeitl�rm-Richtlinie verschiedene Umst�nde des vorliegenden Falles nicht, die bei der im Rahmen von Art. 25 Abs. 2 USG vorzunehmenden Interessenabw�gung (vgl. unten, E. 4) eine Rolle spielen: Die Richtlinie gilt f�r s�mtliche Freizeitanlagen Nordrhein-Westfalens. Sie ber�cksichtigt somit nicht die zentrale Lage des Rheinufers f�r Basel-Stadt (vgl. dazu unten, E. 5.4). Die isolierte Betrachtung des Immissionsrichtwertes f�r die Ruhezeit (20-22 Uhr) bzw. f�r die lauteste Nachtstunde l�sst sodann die zeitliche Beschr�nkung der Veranstaltung auf 3 Wochen bzw. 17 Veranstaltungstage und die kurze Konzertdauer von zweimal eine halbe Stunde unber�cksichtigt (vgl. dazu unten, E. 5.3).
Die �berschreitung des Immissionsrichtwerts der Freizeitl�rm-Richtlinie f�r seltene l�rmige Veranstaltungen kann daher lediglich als Indiz daf�r gewertet werden, dass die unmittelbaren L�rmimmissionen des Kulturflosses von ihrer Art (Informationsgehalt, Tonhaltigkeit, Impulshaltigkeit), ihrer Lautst�rke sowie ihrem Zeitpunkt (abendliche Ruhezeit) her geeignet sind, das Wohlbefinden der Nachbarschaft erheblich zu beeintr�chtigen. Ob dies tats�chlich der Fall ist, kann jedoch erst aufgrund einer Einzelfallbetrachtung, unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde des Falls, beurteilt werden (Art. 40 Abs. 3 LSV i.V.m. Art. 15 USG).
Es ist unstreitig, dass der Betrieb des Kulturflosses mehr als nur geringf�gige St�rungen verursacht, d.h. auf Erleichterungen nach Art. 25 Abs. 2 USG und Art. 7 Abs. 2 LSV angewiesen ist.
4.1 Das Verwaltungsgericht hat die Veranstaltungen des Kulturflosses als wertvolle Kulturanl�sse qualifiziert, die ein Generationen �bergreifendes und zahlreiches Publikum ansprechen. Sie entspr�chen einem breiten Bed�rfnis und einem wichtigen �ffentlichen Interesse und st�nden in Einklang mit dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel, welches im Rahmen des Impulsprojekts Rhein die Zuwendung der Stadt zu ihrem Fluss verst�rken solle. Auch der Regierungsrat habe die Durchf�hrung des Kulturflosses mit Beschluss vom 5. M�rz 2002 ausdr�cklich als w�nschbar bezeichnet.
Damit liegen die Veranstaltungen des Kulturflosses im �ffentlichen Interesse.
4.2 Streitig ist jedoch, ob die in der Bewilligung gemachten Auflagen dem Ruhebed�rfnis der Anwohner gen�gend Rechnung tragen. Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die mit dem Betrieb des Kulturflosses verbundenen L�rmimmissionen beeintr�chtigten - trotz der von der Baudirektion verf�gten Auflagen - das Wohlbefinden der Anwohner erheblich und gingen deshalb �ber das nach Art. 25 Abs. 2 USG und Art. 7 Abs. 2 LSV zul�ssige Mass an Erleichterungen hinaus.
4.3 Bei der Pr�fung dieser Frage ist Folgendes zu ber�cksichtigen: Die L�rmschutzvorschriften des Umweltschutzgesetzes sind in erster Linie zugeschnitten auf Ger�usche, die als unerw�nschte Nebenwirkungen einer bestimmten T�tigkeit auftreten. Diese k�nnen grunds�tzlich mit geeigneten Massnahmen an der Quelle reduziert werden, ohne dass dadurch die entsprechenden T�tigkeiten als solche in Frage gestellt werden. Daneben gibt es jedoch auch Ger�usche, welche den eigentlichen Zweck einer bestimmten Aktivit�t ausmachen. Dazu geh�rt namentlich die Veranstaltung von Konzerten im Freien. Solche L�rmemissionen k�nnen nicht v�llig vermieden und in der Regel auch nicht in der Lautst�rke wesentlich reduziert werden, ohne dass zugleich der Zweck der sie verursachenden T�tigkeit vereitelt w�rde. Derartige L�rmemissionen als unn�tig und unzul�ssig zu qualifizieren, w�rde implizieren, die betreffende T�tigkeit generell als unn�tig zu betrachten. Die Rechtsprechung hat im Allgemeinen solche Emissionen zwar aufgrund des Umweltschutzgesetzes beurteilt, aber zugleich unter Ber�cksichtigung des Interesses an der L�rm verursachenden T�tigkeit diese nicht v�llig verboten, sondern bloss einschr�nkenden Massnahmen unterworfen. Da eine Reduktion der Schallintensit�t meist den mit der betreffenden T�tigkeit verfolgten Zweck vereiteln w�rde, bestehen die emissionsbeschr�nkenden Massnahmen in der Regel nicht in einer Reduktion des Schallpegels, sondern in einer Einschr�nkung der Betriebszeiten. Dabei ist eine Interessenabw�gung vorzunehmen zwischen dem Ruhebed�rfnis der Bev�lkerung und dem Interesse an der l�rmverursachenden T�tigkeit. (BGE 126 II 366 E. 2d S. 369 f. mit Hinweisen).
Bei dieser Interessenabw�gung steht den �rtlichen Beh�rden ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, soweit es sich um Anl�sse mit lokaler Auspr�gung oder Tradition handelt (BGE 126 II 366 E. 2d S. 370 und E. 5b S. 374 f. mit Hinweisen); zudem legt sich das Bundesgericht Zur�ckhaltung bei der W�rdigung �rtlicher Verh�ltnisse auf, welche die Vorinstanz besser kennt als das Bundesgericht (BGE 117 Ib 285 E. 4 S. 293 mit Hinweisen).
5.1 Das BUWAL ist der Auffassung, das Verwaltungsgericht habe die sekund�ren L�rmimmissionen des Kulturflosses, namentlich den Verhaltensl�rm der Besucher nach Ende der Konzerte, untersch�tzt. Es habe diesem Verhaltensl�rm keine besondere Bedeutung beigemessen, da das Rheinufer im Sommer stets stark frequentiert sei und so oder so mit einigem Verhaltensl�rm gerechnet werden m�sse. Nach Auffassung des BUWAL kommt jedoch erhebliches Gewicht dem Umstand zu, dass w�hrend der Festivaldauer mit Ausnahme der anlassfreien Sonntage ein t�glicher Barbetrieb bis 23.30 Uhr (Verkauf) mit Betriebsende um 24.00 Uhr vorgesehen sei. Grosse Veranstaltungen, wie die vorliegend zu beurteilende, z�gen eine Vielzahl von Personen an und es sei notorisch, dass die Besucher jeweils auch bei Betriebsende noch k�rzere oder l�ngere Zeit am Veranstaltungsort verweilten. Das BUWAL ist der Auffassung, dass der Barbetrieb - zumindest an sogenannt ruhigen Tagen - auf 22.00 Uhr (Verkauf) bzw. 22.30 Uhr (Betriebsende) beschr�nkt werden sollte.
Zu beurteilen ist im vorliegenden Fall nur die Bewilligung f�r das Jahr 2002. Diese enth�lt in Ziff. 4 folgende Auflage:
"Der Betrieb der Gelegenheitswirtschaft ist zeitlich beschr�nkt bis abends 22.00 Uhr. An Sonntagen bleibt die Wirtschaft geschlossen. Die Anlage ist um 22.30 zu schliessen und abzusperren".
Damit endete der Ausschank des Kulturflosses - zumindest in dem zu beurteilenden Jahr 2002 - unmittelbar nach Ende der Konzerte, und die Besucher mussten die Bar sp�testens um 22.30 Uhr - und damit lange vor Schliessung der anderen am Rheinufer befindlichen Bars und Restaurants - verlassen. Unter diesen Umst�nden erweist sich die Kritik des BUWAL am angefochtenen Entscheid als unberechtigt.
5.2 Die Beschwerdef�hrer werfen dem Verwaltungsgericht vor, es habe den kantonalen L�rmempfindlichkeitsstufenplan nicht ber�cksichtigt, der das Rheinufer der L�rmempfindlichkeitsstufe II zuteile. Zwar habe dieser Plan zur Zeit der Bewilligung erst im Entwurf vorgelegen; dieser sei jedoch nach � 20 der L�rmschutzverordnung Basel-Stadt vom 29. Januar 2002 f�r die Beh�rden bereits verbindlich gewesen.
5.2.1 Aus E. 4 des angefochtenen Entscheids (S. 9 oben) ergibt sich jedoch, dass das Verwaltungsgericht die Zuordnung des Rheinufers zur ES II durchaus zur Kenntnis genommen, ihr jedoch keine massgebliche Bedeutung beigemessen hat. Zur Begr�ndung verwies es auf E. 11c des Rekursentscheids des Baudepartements.
Dort wird dargelegt, dass die Herausl�sung des Oberen Rheinwegs aus der ES III und seine Zuweisung zur ES II erfolgt sei, um ihn als hochwertigen Wohnstandort vor gewerblichen Einrichtungen zu sch�tzen. W�re allein auf den bestehenden Umgebungsl�rm abgestellt worden, h�tte der Obere Rheinweg der ES III zugewiesen werden m�ssen. Messungen der L�rmschutzfachstelle h�tten ergeben, dass allein schon das Fliessger�usch des Rheins L�rmimmissionen von 47 dB(A) verursache.
5.2.2 Dem widersprechen die Beschwerdef�hrer: Aus dem Ratschlag betreffend die Zuordnung der L�rmempfindlichkeitsstufen f�r die Stadt Basel vom 4. Dezember 2001 ergebe sich, dass die Zuordnung der Rheinuferbereiche zur ES II auch im Hinblick auf den Veranstaltungsl�rm erfolgt sei. Im Ratschlag sei die Schutzw�rdigkeit der vorhandenen ruhigen Raumqualit�ten anerkannt und ausgef�hrt worden, dass den Rheinufern und dem M�nsterplatz nebst ihrer Lebendigkeit ein positiver Traditionalismus und eine relative Beschaulichkeit ganz gut anst�nden.
Daraus l�sst sich in der Tat folgern, dass die Zuordnung der Rheinufer zur ES II nicht nur im Hinblick auf den Gewerbel�rm, sondern auch zur Bewahrung der Wohnqualit�t des Rheinufers vor Veranstaltungsl�rm erfolgt ist. Allerdings wird im Ratschlag anerkannt, dass es sich um zentrale und lebendige Orte handle; der Bericht wendet sich gegen eine "weitest m�gliche Ausweitung der st�dtischen Fest- und Kulturaktivit�ten", nicht jedoch gegen jegliche Nutzung der Allmend f�r derartige Veranstaltungen.
5.2.3 Das Verwaltungsgericht hat festgehalten, dass es sich beim Rheinufer um einen - vor allem im Sommer - sehr beliebten und stark frequentierten Ort mit entsprechenden Ger�uschimmissionen handle; in unmittelbarer N�he des Kulturflosses bef�nden sich mehrere Restaurants mit Boulevardbetrieb, die bis weit �ber 22.30 Uhr ge�ffnet blieben. Die durchgef�hrten Messungen h�tten gezeigt, dass der L�rmpegel auch an konzertfreien Tagen betr�chtlich sei. Dies wird durch die in den Akten befindlichen Langzeitmessung der Jauslin + Stebler Ingenieure AG vom 30. Juli bis 27. August 2002 best�tigt, wonach der L�rmpegel im Zeitraum 19.00 bis 23.30 Uhr an veranstaltungsfreien Tagen mit Leq-Werten von 56 bis 59 dB(A) erheblich war, wenn auch niedriger als an Tagen mit Veranstaltung (61 bis 79 dB(A)).
5.2.4 Nach dem Gesagten durfte das Verwaltungsgericht davon ausgehen, dass es sich beim Rheinufer - trotz der Zuordnung zur ES II - nicht um ein ausgesprochen ruhiges Wohnviertel, sondern um ein - zumindest im Sommer - vom Publikum stark frequentiertes Quartier im Zentrum der Stadt handelt. Dieses wird zwar von Gewerbe- und Verkehrsl�rm weitgehend verschont, ist aber daf�r mit Verhaltensl�rm vorbelastet. Die von den Beschwerdef�hrern in diesem Zusammenhang erhobenen R�gen der Verletzung des rechtlichen Geh�rs und der willk�rlichen Anwendung kantonalen Rechts sind deshalb unbegr�ndet.
5.3 Das Verwaltungsgericht hat bei der vorzunehmenden Interessenabw�gung zwischen dem Ruhebed�rfnis der Anwohner und dem �ffentlichen Interesse an den Veranstaltungen des Kulturflosses der zeitlichen Beschr�nkung des Betriebs grosses Gewicht beigemessen. Zu Recht: Im Vergleich zum Vorjahr wurde die Gesamtdauer der Veranstaltung von �ber f�nf auf drei Wochen reduziert; Konzerte wurden nur noch an 17 (bzw. 18) statt an 40 Tagen bewilligt, und die Konzertdauer wurde erheblich eingeschr�nkt, indem Konzerte nur noch in zwei Zeitbl�cken von 20.30 Uhr bis 21.00 und von 21.30 bis 22.00 Uhr zugelassen wurden. Damit betr�gt die Gesamtdauer der Konzerte (ohne "Soundchecks" und Pause) nur 17 Stunden.
Zu ber�cksichtigen ist ferner, dass die Konzerte zwar am Abend, jedoch vor der eigentlichen Nacht- und Schlafenszeit stattfinden. Die Installation der Lautsprecheranlagen erfolgt zusammen mit der L�rmschutzfachstelle des Kantons, um die Immissionen f�r die Anwohnerschaft m�glichst gering zu halten. Es werden L�rmmessungen durchgef�hrt; eine �ffentlich einsehbare Dezibel-Messanzeige zeigt w�hrend der Konzerte permanent online die L�rmbelastungen vor Ort an (vgl. Baubewilligung, Auflage Ziff. 30).
Diese Auflagen beruhen auf Gespr�chen am "runden Tisch" zwischen dem Veranstalter, den Beh�rden und den Anwohnern und f�hrten dazu, dass die Reklamationen im Vergleich zum ersten Veranstaltungsjahr (2001) erheblich zur�ckgegangen sind.
5.4 Schliesslich ist bei der Interessenabw�gung, wie schon das Verwaltungsgericht und das Baudepartement hervorgehoben haben, die zentrale Lage des Rheinufers im Herzen Basels zu ber�cksichtigen: Wer hier wohnt, muss gewisse L�rmbel�stigungen in Kauf nehmen, die in Basel Tradition haben (Beispiel: Fasnacht) oder zum kulturellen Leben einer Grossstadt geh�ren. Dies bedeutet nicht, dass auf das Ruhebed�rfnis der Anwohner keine R�cksicht genommen werden m�sste. Vielmehr ist ein Ausgleich zwischen diesem und dem Interesse an einer lebendigen Innenstadt und einem attraktiven Kulturangebot zu finden. Im vorliegenden Fall haben die Beh�rden die Veranstaltungsdauer und -zeiten des Kulturflosses eingeschr�nkt; ausserhalb des Musikfestivals "S'isch im Fluss" finden nur wenige l�rmige Veranstaltungen (z.B. Stadtfest) am Rheinufer statt, so dass die Anwohner den gr�ssten Teil des Jahres von l�rmintensiven Veranstaltungen verschont werden.
Insgesamt ist mit den kantonalen Beh�rden davon auszugehen, dass die Bewilligung f�r das Kulturfloss 2002 einen angemessenen Kompromiss zwischen dem Ruhebed�rfnis der Anwohner und dem �ffentlichen Interesse an kulturellen Veranstaltungen am Rheinufer darstellt, der den Anforderungen des Bundesl�rmschutzrechts gen�gt.
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten und sind verpflichtet, den privaten Beschwerdegegner f�r die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu entsch�digen (Art. 156 und 159 OG).
Die Beschwerdef�hrer haben den privaten Beschwerdegegner, A.________, f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Baudepartement und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht sowie dem Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 25
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 25
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 BGE 
 Art. 25
 Art. 15
 Art. 25
 Art. 7
 Art. 25
 Art. 7