Source: https://www.besserepsychiatrie.blog/2018/07/09/berliner-ppv-03-zwangsbehandlung-nach-psychkg-2/
Timestamp: 2019-02-17 15:24:36+00:00

Document:
Berliner PPV: 04 Zwangsbehandlung nach PsychKG (2) – Bessere Psychiatrie
von Radiance · 09/07/2018
Zwangsbehandlung und psychiatrische Patientenverfügungen in den novellierten PsychKGs der Bundesländer:
Baden-Württemberg Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKHG)
Novellierung: November 2014
Zwangsbehandlung ist in §20 (3) geregelt. Das Gesetz erlaubt eine Zwangsbehandlung im Interesse Dritter, was nach Maßgabe des BVerfg nicht zulässig ist, eine Verfassungsklage dagegen hätte also vermutlich Erfolg.
Patientenverfügungen werden in §20 (6) erwähnt:
Eine wirksame Patientenverfügung der zu behandelnden Person (§§ 1901 a und 1901 b BGB) ist zu beachten. Schließt sie eine Behandlung nach Absatz 3 aus, geht die Patientenverfügung vor, nicht jedoch in Fällen gegenwärtiger erheblicher Fremdgefährdung (Absatz 3 Satz 1 Nummer 2).
Eine Zwangsbehandlung bei Selbstgefährdung (was ja in der Praxis in der überwältigenden Zahl der Fälle die Begründung ist) lässt sich also definitiv ausschließen, bei Fremdgefährdung scheinbar nicht.
Nur, dieser Teil steht eindeutig nicht mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Einklang. Man könnte also dagegen klagen und bekäme wahrscheinlich Recht.
Berlin Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)
Novellierung: Juni 2016
Zwangsbehandlung ist in §28 (6) geregelt. Patientenverfügungen kommen, mit Ausnahme der Paragraphen für die Forensik, in den §28 (5) und §28 (7) vor:
(5) Fehlt der untergebrachten Person die Einwilligungsfähigkeit und hat sie bereits eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten oder ist bereits eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt, so sind der mutmaßliche Wille der untergebrachten Person und die Durchführung oder Untersagung einer ärztlichen Maßnahme durch die Bevollmächtigte oder den Bevollmächtigten oder die Betreuerin oder den Betreuer und den behandelnden Arzt nach den §§ 1901a und 1901b des Bürgerlichen Gesetzbuches […] zu ermitteln. Die in einer Patientenverfügung oder als natürlicher Wille zum Ausdruck gebrachte Ablehnung der Behandlung ist zu beachten.
1. die Durchführung besonderer Sicherungsmaßnahmen nach § 39 nicht ausreicht oder geeignet ist, um die Gefahr abzuwenden,
2. die untergebrachte Person nicht einwilligungsfähig ist und
3. der Einrichtung eine wirksame Patientenverfügung, die eine die Selbstgefährdung abwehrende Behandlung untersagt, nicht vorliegt.
Fangen wir mit §28 (5) an. Dieser hört sich einerseits gut an (“…ist zu beachten”), andererseits ist es ein wenig beunruhigend, dass PV und “natürlicher Wille” gleichzeitig genannt werden. Denkt daran, der natürliche Wille ist ja gerade der, der bei psychiatrischer Gewalt gebrochen werden darf.
Ein Blick in den §28 (6) klärt dies aber, wenn man mit der Denkweise der Juristen ein wenig vertraut ist:
(6) Kann eine untergebrachte Person aufgrund ihrer krankheitsbedingten Einwilligungsunfähigkeit die mit einer Behandlung gegebene Chance einer Heilung nicht erkennen oder nicht ergreifen, ist ausnahmsweise eine ihrem natürlichen Willen widersprechende, insbesondere medikamentöse Zwangsbehandlung der Anlasserkrankung zulässig, wenn…
Eine Zwangsbehandlung kann also nur gegen den natürlichen Willen, aber nicht gegen eine Patientenverfügung durchgeführt werden.
Der §28 (7) ist übrigens auch noch interessant, da hier ausdrücklich eine Zwangsbehandlung gegen eine PPV auch nicht durch einen sogenannten rechtfertigenden Notstand legitimiert werden kann. Dieser ist ein großes Thema, mit dem wir uns in einem kommenden Post auseinandersetzen werden müssen.
Abschließend lässt sich also sagen, dass in Berlin kategorisch jegliche Zwangsbehandlung glasklar durch eine PPV unterbunden werden kann.
Brandenburg Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen sowie über den Vollzug gerichtlich angeordneter Unterbringung für psychisch kranke und seelisch behinderte Menschen im Land Brandenburg (BbgPsychKG)
Novellierung: Juli 2014
Zwangsbehandlung ist in §18 (2) und (3) geregelt:
(2) Eine medizinische Untersuchung und Behandlung ist ohne Einwilligung der untergebrachten Person zulässig, um den Erfolg eines Selbsttötungsversuchs zu verhindern. Eine Maßnahme nach Satz 1 ist auch zulässig, wenn von der untergebrachten Person eine schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit einer anderen Person ausgeht und die Maßnahme verhältnismäßig ist.
(3) Eine medizinische Untersuchung und Behandlung sind bei Lebensgefahr oder schwerwiegender Gefahr für die Gesundheit der untergebrachten Person zulässig, wenn diese zur Einsicht in das Vorliegen der Gefahr und die Notwendigkeit der Maßnahme oder zum Handeln gemäß solcher Einsicht krankheitsbedingt nicht fähig ist.
Patientenverfügungen werden in §18 (4) erwähnt:
(4) Eine Maßnahme nach Absatz 3 darf nur angeordnet werden, wenn
1. eine Patientenverfügung im Sinne des § 1901a Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, deren Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen und gegen die Durchführung der Maßnahme gerichtet sind, nicht vorliegt, […]
Das ist ein bisschen durchwachsen: Nach dem Wortlaut des Gesetzes können durch eine PV also nur solche Zwangsbehandlungen ausgeschlossen werden, die nicht zur Abwehr von Fremdgefährdung oder bei Selbstmordgefahr angeordnet werden. Das ist wie erwähnt, offensichtlich verfassungswidrig (mit freiem Willen hat man ein Recht auf Selbstmord und Fremdgefährdung kann auch ohne Zwangsbehandlung ausgeschlossen werden), heißt aber in der Praxis, dass man sich im Ernstfall wohl bis zu einem höheren Gericht klagen müsste.
Bremen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)
Novellierung: August 2016
Zwangsbehandlung findet sich in §22, Patientenverfügungen werden weder genannt noch umschrieben. Wir sind also auf die verfassungsmäßigen Grundsätze und den §1901a BGB im Analogieverfahren angewiesen.
Hamburg Hamburgisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (HmbPsychKG)
Novellierung: Oktober 2013
Zwangsbehandlung in §16 (3), relevanter Abschnitt zu Patientenverfügungen in §16 (2):
(2) Die Behandlung der Anlasserkrankung bedarf der Einwilligung der untergebrachten Person. Die im einwilligungsfähigen Zustand erklärte oder als natürlicher Wille geäußerte Ablehnung der Behandlung ist zu beachten. Die Vorschriften zur Patientenverfügung im Bürgerlichen Gesetzbuch sind zu beachten.
Es gelten in Hamburg also genau die Gleichen Prinzipien wie im Betreuungsrecht.
Hessen Hessisches Gesetz über Hilfen bei psychischen Krankheiten (PsychKHG)
Novellierung: Mai 2017
Zwangsbehandlung findet sich in §20, Patientenverfügungen werden weder genannt noch umschrieben.
Mecklenburg-Vorpommern Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Krankheiten (PsychKG)
Novellierung: Juli 2016
Zwangsbehandlung findet sich in §26, Patientenverfügungen werden weder genannt noch umschrieben.
Niedersachsen Niedersächsisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG)
Novellierung: September 2017
Die Regelung zur Zwangsbehandlung steht in §21a (1), wo wir auch den relevanten Passus zur Patientenverfügung finden:
(1) Eine Behandlung der Krankheit oder Behinderung im Sinne des § 1 Nr. 1 gegen den natürlichen Willen der untergebrachten Person ist zulässig, wenn
die untergebrachte Person zur Einsicht in die Schwere ihrer Krankheit oder Behinderung und die Notwendigkeit von Behandlungsmaßnahmen oder zum Handeln gemäß solcher Einsicht krankheitsbedingt nicht fähig ist,
eine Patientenverfügung im Sinne des § 1901a Abs. 1 Satz 1 BGB, deren Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen und die die Durchführung der Behandlung untersagt, nicht vorliegt,
ein der Behandlung entgegenstehender Wille, den die untergebrachte Person in einwilligungsfähigem Zustand geäußert hat, auch im Übrigen nicht ermittelbar ist, […]
Jegliche Zwangsbehandlung kann also ausdrücklich mit einer PPV ausgeschlossen werden. Sehr gut gefällt mir hier, dass Niedersachsen auch den §1901a (2) in sein PsychKG umgesetzt hat (3.).
Nordrhein-Westfalen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)
Novellierung: Januar 2017
Zwangsbehandlung in §18 (4) und (5), Patientenverfügung in §18 (4):
Dies wird auch noch einmal extra im §2 (2) bekräftigt:
(2) Die §§ 1901a und 1901b des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Patientenverfügung und zum Patientenwillen […] sind zu beachten. Dies gilt auch für den in Behandlungsvereinbarungen niedergelegten freien Willen. Der Abschluss von Behandlungsvereinbarungen ist anzubieten und zu fördern. Auf die Möglichkeit zur Niederlegung des Willens in Patientenverfügungen ist hinzuweisen.
Die Zwangsbehandlung kann also durch eine PPV unterbunden werden.
Auch noch anzumerken ist, dass in NRW damit auch Behandlungsvereinbarungen Rechtskraft haben, was anderswo nicht unbedingt so ist.
Rheinland-Pfalz Landesgesetz für psychisch kranke Personen (PsychKG)
Novellierung: Mai 2014
Zwangsbehandlung in §20 (4)-(6), Patientenverfügung in §20 (3), (4) und (6):
(3) Sowohl die Behandlung der Anlasserkrankung als auch die Behandlung einer sonstigen Erkrankung bedürfen der Einwilligung der untergebrachten Person; eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Die im einwilligungsfähigen Zustand erklärte oder die als natürlicher Wille geäußerte Ablehnung der Behandlung sowie eine wirksame Patientenverfügung (§ 1901 a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) sind zu beachten. Die Bestimmungen der Absätze 4 bis 7 bleiben unberührt.
3. der Einrichtung keine wirksame, die Behandlung untersagende Patientenverfügung der untergebrachten Person vorliegt.
Jegliche Zwangsbehandlung bei Eigengefährdung kann also durch eine PPV verhindert werden. Ein rechtfertigender Notstand erlaubt in diesem Fall ausdrücklich keinen Bruch einer PPV, erlaubt einen solchen jedoch bei Fremdgefährdung. Siehe meinen Kommentar bei BaWü hierzu.
Saarland Gesetz Nr. 1301 über die Unterbringung psychisch Kranker (UBG)
Novellierung: April 2014
Zwangsbehandlung in §13 (2) und (3), Patientenverfügung werden explizit nicht erwähnt. Das Saarland ist hier aber ein interessanter Fall:
(3) Die ärztliche Zwangsmaßnahme bedarf der Anordnung des Betreuungsgerichts. […] im Falle einer reinen Gefährdung dritter Personen ist die Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters nicht erforderlich. […]
Das heißt, im Saarland ist auch bei einer Unterbringung nach PsychKG eine Zwangsbehandlung nur dann möglich, wenn eine Betreuerin oder Bevollmächtigte bestellt ist. Dadurch greift aber wieder der §1901a (1) BGB direkt, weswegen wir wieder, wie im Betreuungsrecht, Zwangsbehandlungen durch eine PPV untersagen können.
§13 (3) modifiziert das Betreuungsrecht und erlaubt eine Zwangsbehandlung bei Fremdgefährdung grundsätzlich.
Sachsen Sächsisches Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG)
Novellierung: August 2014
Die Zwangsbehandlung finden wir hier in §22 (2), wo auch die Patientenverfügung umschrieben ist:
(1) Eine ärztliche Zwangsmaßnahme liegt vor, wenn die Behandlung gegen den natürlichen Willen des Patienten erfolgt.
(2) Ist der Patient krankheitsbedingt nicht fähig, Grund, Bedeutung und Tragweite der Behandlung einzusehen oder seinen Willen nach dieser Einsicht zu bestimmen, ist eine Maßnahme nach Absatz 1 zulässig, wenn
5. ein zuvor bekundeter freier Wille des Patienten nicht entgegensteht.
Eine PPV, und in Sachsen sogar jede andere vorherige Erklärung, schließen jede Form von Zwangsbehandlung ohne ein einziges Schlupfloch aus. Gefällt mir!
Schleswig-Holstein Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen (PsychKG)
Novellierung: Mai 2015
Zwangsbehandlung und relevante Passage zur Patientenverfügung in §14 (4):
(4) Eine Behandlung gegen den natürlichen Willen des untergebrachten Menschen (ärztliche Zwangsmaßnahme) mit dem Ziel, die fortdauernde Notwendigkeit einer Unterbringung nach § 7 zu beseitigen, darf nur dann durchgeführt werden, wenn […]
Auch in SH gibt es also keine Ausnahme zu einer Behandlungsablehnung in einer PPV.
Thüringen Thüringer Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen (ThürPsychKG)
Wie erwähnt, ist eine Zwangsbehandlung aufgrund von reiner Behandlungsbedürftigkeit in Thüringen nicht zulässig. Hierzu heißt es in §12 (2):
(2) Behandlungsmaßnahmen bedürfen vorbehaltlich der Regelungen in den Absätzen 3 und 5 der Einwilligung des Patienten, des Betreuers oder des sonstigen Sorgeberechtigten.
D. h. Betreuungsrecht greift in Reinform.
Nun, ich habe dazu schon gesagt, es ist nicht alles Gold, was glänzt. Schauen wir uns nämlich die genannten Abätze (3) und (5) an:
(3) Die Behandlung des Patienten ist ohne seine Einwilligung,ohne die seines Betreuers oder sonstiger Sorgeberechtigter bei gegenwärtiger Gefahr für das Leben oder die Gesundheit des Patienten oder Dritter zulässig.
(5) Eine Ernährung gegen den Willen des Patienten ist nur zulässig, wenn dies zur Abwendung einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit des Patienten erforderlich ist.Zur Durchführung der Maßnahme ist die Einrichtung nicht verpflichtet, solange von einer freien Willensbestimmung des Patienten ausgegangen werden kann.
Es gibt also in Thüringen trotzdem noch den rechtfertigenden Notstand.
(Der Abschnitt über Zwangsernährung einer einwilligungsfähigen Patientin entspricht einem Paragraphen im Strafvollzugsgesetz und ist eher für Insassinnen der Forensik gedacht).
Bayerns PsychKG ist noch nicht novelliert, es liegt aber schon der Entwurf dazu vor. Dieser hat Einiges an Kontroverse ausgelöst und ist in dieser Form auch nicht mehr aktuell, ich diskutieren ihn trotzdem der Vollständigkeit halber. Sobald das fertige Gesetz in Kraft ist, werde ich darauf zurückkommen.
Bayern Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG)
Novellierung: ?
Zwangsbehandlung findet sich in §20 (3), die Patientenverfügung in §20 (4):
(3) Behandlungsmaßnahmen im Sinne des Abs. 1, die dem natürlichen Willen der untergebrachten Person widersprechen, sind zulässig,
1. um die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der untergebrachten Person wiederherzustellen,wenn ohne die Maßnahme ihre Entlassung nicht möglich sein wird,
2. um eine konkrete Gefahr für das Leben oder eine konkrete schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit der untergebrachten Person abzuwenden oder
3. um eine konkrete Gefahr für das Leben oder die Gesundheit einer anderen Person in der Einrichtung abzuwenden.
(4) Behandlungsmaßnahmen nach Abs. 3 dürfen nur angeordnet werden, wenn
7. in den Fällen des Abs. 3 Nr. 1 und 2 zusätzlich
a) die untergebrachte Person krankheitsbedingt zur Einsicht in die Schwere und die Behandlungsbedürftigkeit ihrer Krankheit oder zum Handeln gemäß dieser Einsicht nicht fähig ist und
b) der nach § 1901a BGB zu beachtende Wille der untergebrachten Person den Maßnahmen nicht entgegensteht.
Wir haben also die bekannte Konstellation: Zwangsbehandlung bei Selbstgefährdung kann durch eine PPV verboten werden, bei Fremdgefährdung nicht.
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…wach, ansprechbar, bewusstseinsklar, in Auffassung opB, kein Hinweis auf inhaltliche Denkstörungen.
Berliner PPV – Update
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Ja, es ist aber noch anzumerken, dass Brosey der Meinung ist,...
Zu dem Artikel, genau den meinte ich, Danke für den Link.
P.S: Kommentar aus Versehen ohne Namen abgeschickt, ich bins wieder, Susa
ja allerdings, für einen Anlass, wo bei jemand der als psychisch...
Hallo Susa, der Artikel, von dem du schreibst, würde mich...
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