Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/misshandlung-schutzbefohlener-todesgefahr-3122570
Timestamp: 2020-01-23 23:57:36+00:00

Document:
Miss­hand­lung Schutz­be­foh­le­ner und die Todes­ge­fahr – durch Unter­las­sen | Rechtslupe
Misshandlung Schutzbefohlener und die Todesgefahr - durch Unterlassen
Der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 225 Abs. 3 Nr. 1 StGB setzt vor­aus, dass der Täter die schutz­be­foh­le­ne Per­son durch die Tat, also durch einen Angriff im Sin­ne von § 225 Abs. 1 StGB, in die kon­kre­te Gefahr des Todes oder einer schwe­ren Gesund­heits­be­schä­di­gung bringt 1.
Ent­schei­dend ist, dass eine der in § 225 Abs. 1 StGB umschrie­be­nen tat­be­stand­li­chen Hand­lun­gen die nahe­lie­gen­de Mög­lich­keit begrün­det, sie wer­de zu den in den Alter­na­ti­ven des § 225 Abs. 3 StGB genann­ten Wei­te­run­gen füh­ren 2.
Schwe­re Gesund­heits­be­schä­di­gun­gen im Sin­ne des § 225 Abs. 3 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 2 StGB sind dabei sol­che Fol­gen der Miss­hand­lung, die mit einer anhal­ten­den nach­hal­ti­gen Beein­träch­ti­gung der phy­si­schen oder psy­chi­schen Leis­tungs­fä­hig­keit ver­bun­den sind oder in einer lebens­be­dro­hen­den, qual­vol­len oder erns­ten und lang­wie­ri­gen Krank­heit bestehen.
Han­delt es sich um eine Unter­las­sungs­tat, so begrün­det der Täter die tat­be­stand­lich vor­aus­ge­setz­te kon­kre­te Gefahr einer sol­chen Gesund­heits­be­schä­di­gung, wenn er deren Ent­ste­hen durch sein Ein­grei­fen hät­te abwen­den kön­nen.
In sub­jek­ti­ver Hin­sicht ist bezüg­lich der Ver­ur­sa­chung der tat­be­stand­li­chen Gefah­ren des qua­li­fi­zier­ten Fal­les (zumin­dest beding­ter) Vor­satz erfor­der­lich 3.
So war im vor­lie­gen­den Fall nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs zu prü­fen, ob die Mut­ter, als sie die von ihr in Kauf genom­me­nen Miss­hand­lun­gen des Kin­des durch den Vater des Soh­nes, ihren Ehe­mann, nicht unter­band, jeden­falls mit der kon­kre­ten Gefahr schwe­rer Gesund­heits­be­schä­di­gun­gen im Sin­ne des § 225 Abs. 3 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 2 StGB rech­ne­te. Hier­zu hät­te aber schon des­halb Anlass bestan­den, weil das spä­ter getö­te­te Kind nach den Fest­stel­lun­gen erst 19 Tage alt war und im Hin­blick auf die Kon­sti­tu­ti­on und beson­de­re Ver­letz­lich­keit eines so jun­gen Säug­lings schon bei nicht all­zu gra­vie­ren­den Ver­let­zungs­hand­lun­gen erheb­li­che kör­per­li­che Fol­gen ein­tre­ten kön­nen. Vor die­sem Hin­ter­grund hät­te gege­be­nen­falls auch § 225 Abs. 3 Nr. 2 StGB in Betracht gezo­gen wer­den müs­sen.
vgl. S/S- Stree/­Stern­berg-Lie­ben, StGB, 29. Aufl., § 225 Rn.19 ff.[↩]
BGH, Urteil vom 23.07.2015 – 3 StR 633/​14, BGHR StGB § 225 Abs. 3 Gefahr 1[↩]
Misshandlung von SchutzbefohlenenTodesgefahrUnterlassen

References: § 225
 § 225
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