Source: http://www.buzer.de/gesetz/225/a172915.htm
Timestamp: 2019-02-20 01:50:25+00:00

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§ 13a StromStV Differenzversteuerung Stromsteuer-Durchführungsverordnung
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§ 13a - Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV)
§ 13a hat 2 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) 1Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass Inhaber von Erlaubnissen zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom steuerbegünstigt nach § 9 Absatz 2 des Gesetzes bezogenen Strom
an ihre Mieter, Pächter oder an vergleichbare Vertragsparteien leisten. 2Der Erlaubnisinhaber gilt insoweit nicht als Versorger, sondern als Letztverbraucher im Sinn des § 5 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes. 3§ 9 Absatz 6 Satz 2 und 3 des Gesetzes gilt sinngemäß. 4Steuerschuldner für den Unterschiedsbetrag ist der Erlaubnisinhaber, dem die Zulassung nach Satz 1 erteilt wurde. 5Die für die Vertragsparteien des Erlaubnisinhabers geltenden Bestimmungen des Gesetzes und dieser Verordnung bleiben dadurch unberührt.
(2) 1Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass Inhaber von Erlaubnissen zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom steuerbegünstigt nach § 9 Absatz 2 des Gesetzes bezogenen Strom unter Versteuerung mit dem Unterschiedsbetrag der jeweils gültigen Steuersätze nach § 9 Absatz 2 und § 3 des Gesetzes für nicht steuerbegünstigte Zwecke entnehmen. 2§ 9 Absatz 6 Satz 2 und 3 des Gesetzes gilt sinngemäß. 3Steuerschuldner für den Unterschiedsbetrag ist der Erlaubnisinhaber, dem die Zulassung nach Satz 1 erteilt wurde.
(3) 1Der Steuerschuldner nach Absatz 1 oder Absatz 2 hat für Strom, für den die Steuer entstanden ist, beim zuständigen Hauptzollamt eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). 2§ 8 Absatz 2 bis 7 und 10 des Gesetzes sowie § 4 Absatz 2 bis 4 gelten sinngemäß.
Frühere Fassungen von § 13a StromStV
Zitierungen von § 13a StromStV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13a StromStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StromStV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Verbindung mit § 9 Absatz 2, § 4 Absatz 4, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 7 oder § 13a Absatz 3 Satz 2 , entgegen § 4 Absatz 5 Satz 2, entgegen § 11 Absatz 4 oder entgegen § 11 Absatz 5 ... 2. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 8 Satz 1 oder § 13a Absatz 3 Satz 2 , entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 oder entgegen § 17c Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung ...
... eines Kalenderjahres mindestens 10.000 Euro beträgt." 13. § 13a Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Der Steuerschuldner nach Absatz 1 oder Absatz 2 hat ...
... j) Nach der Angabe zu § 13 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 13a Differenzversteuerung". k) Die Angabe zu § 14 wird wie folgt gefasst: ... Absatz 2 des Gesetzes" ersetzt. 18. Nach dem neuen § 13 wird folgender § 13a eingefügt: „§ 13a Differenzversteuerung (1) Das ... 18. Nach dem neuen § 13 wird folgender § 13a eingefügt: „§ 13a Differenzversteuerung (1) Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass Inhaber von ... sowie § 4 Absatz 2 bis 4 gelten sinngemäß." 19. Nach § 13a werden die folgenden §§ 14 und 14a eingefügt: „§ 14 ... 1. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 6 oder § 13a Absatz 3 Satz 2, entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 oder entgegen § 17c Absatz 4 Satz 1, auch ... 2. entgegen § 4 Absatz 4, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 6 oder § 13a Absatz 3 Satz 2, entgegen § 4 Absatz 5 Satz 2, entgegen § 11 Absatz 4 oder entgegen ...
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References: § 13

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 § 11
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