Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-urteil-xiizb60914-gleichgeschlechtliche-ehe-lebenspartnerschaft-homsexualitaet-name-namensrecht/
Timestamp: 2019-07-22 01:41:41+00:00

Document:
Homo-Paare: Lebenspartnerschaftsname ja, Ehename nein
BGH zu gleichgeschlechtlichen Paaren: Leben­s­partner dürfen keinen Ehe­namen führen
Geklagt hatten ein Deutscher und ein Niederländer, die 2011 in den Niederlanden eine gleichgeschlechtliche Ehe geschlossen hatten. Einen gemeinsamen Familiennamen konnten sie nach dem dortigen Recht nicht annehmen. Deshalb wählten sie dafür das deutsche Recht, machten dabei jedoch eine Einschränkung: Einen "Lebenspartnerschaftsnamen" wollten sie nicht haben, "da sie verheiratet seien".
Beim BGH kamen sie damit jedoch nicht durch: Nach deutschem Recht können gleichgeschlechtliche Partner einen Namen nicht als Ehenamen bestimmen. Ehe bedeutet nach nationalem Verständnis "eine rechtliche Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau". Dagegen verweise der Begriff Lebenspartnerschaft auf die gleichgeschlechtliche Personenkonstellation.
Diese Auslegung stelle keinen Verfassungsverstoß dar, so die Richter. Auch das Recht der Europäischen Union gebiete es nicht, die Beteiligten als Ehegatten im Sinne von Art. 10 Abs. 2 EGBGB anzusehen. Familien- und Namensrecht müssen in den Mitgliedstaaten nicht übereinstimmend geregelt sein. Das deutsche Recht sei demnach nicht an Bezeichnungen, die das niederländische Recht verwendet (wie hier die "gleichgeschlechtliche Ehe"), gebunden.
mit Materialien von der dpa
BGH zu gleichgeschlechtlichen Paaren: Lebenspartner dürfen keinen Ehenamen führen . In: Legal Tribune Online, 25.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20388/ (abgerufen am: 22.07.2019 )
21.09.2016 16:07, Ciara
Diese ganze Sache ist ein völliger Schwachsinn. Genauso, dass man seinen Vornamen nicht ändern darf, nicht einmal auf eigene Kosten. Was hat der Staat davon, einen so etwas vorzuschreiben? Ich sehe überhaupt keinen Sinn darin, vor allem, wenn man sich dadurch als Staat nicht mal einen Vorteil verschaffen kann.
06.01.2017 12:35, Bartz van den Bosch
Der BGH war nicht bereit sich Menschenrechte und Grundrechte aller anzusehen. Darum werden wir die Klage zum EuGH einreichen, weil Diskriminierung von Menschen auch durch Deutschland ab 1990 einmal enden muss.
Bartz van den Bosch

References: BGH 
 BGH 
 Art. 10

BGH 
 BGH 
 EuGH