Source: https://rewis.io/gesetze/bgb/p/bgb-559/
Timestamp: 2020-04-06 02:39:38+00:00

Document:
§ 559 BGB - Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen - rewis.io
(3a) 1Bei Erhöhungen der jährlichen Miete nach Absatz 1 darf sich die monatliche Miete innerhalb von sechs Jahren, von Erhöhungen nach § 558 oder § 560 abgesehen, nicht um mehr als 3 Euro je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen. 2Beträgt die monatliche Miete vor der Mieterhöhung weniger als 7 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, so darf sie sich abweichend von Satz 1 nicht um mehr als 2 Euro je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen.
(5) 1Umstände, die eine Härte nach Absatz 4 Satz 1 begründen, sind nur zu berücksichtigen, wenn sie nach § 555d Absatz 3 bis 5 rechtzeitig mitgeteilt worden sind. 2Die Bestimmungen über die Ausschlussfrist nach Satz 1 sind nicht anzuwenden, wenn die tatsächliche Mieterhöhung die angekündigte um mehr als 10 Prozent übersteigt.
(+++ § 559: Zur Anwendung vgl. § 578 Abs. 3 Satz 1 +++)
Urteile zu § 559 BGB
Bundesgerichtshof: VIII ZR 332/18 vom 18.12.2019
ERNEUERBARE ENERGIEN ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHT BUNDESGERICHTSHOF (BGH) MIETWOHNUNG MIET- UND WEG-RECHT ENERGIERECHT MIETRECHTSREFORM MIETERHÖHUNG BETRIEBSKOSTEN (MIETRECHT) Hinzufügen

References: § 558
 § 560
 § 555
 § 559
 § 578
 § 559