Source: http://www.acteam.de/cgi-bin/elwoms.pl?s=L04&mID=2128&t=144
Timestamp: 2020-02-28 05:51:21+00:00

Document:
(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats, als Hauptbevollmächtigter ( § 106 Abs. 3)oder als Liquidator eines Versicherungsunternehmens
2. einer Vorschrift über die Anlage der Bestände des Deckungsstocks oder über die Berechnung, Buchung, Aufbewahrung oder Verwaltung der Deckungsrückstellung oder des Deckungsstocks ( §§ 54a bis 54c, 65 bis 67, 77, 79, 110d Abs. 2 und 3) zuwiderhandelt oder eine Bescheinigung nach § 66 Abs. 6Satz 6, auch in Verbindung mit § 110d Abs. 2 und 3, nicht oder nicht richtig erteilt,
5. einer Rechtsverordnung nach § 55a Abs. 1, auch in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Satz 4, zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
1. vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 6, § 12c, auch in Verbindung mit § 110a Abs. 4 Nr.2, oder § 65 Abs. 1zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
2. vorsätzlich oder leichtfertig eine Anzeige nach § 13b Abs. 1 oder 4 Satz 1, § 13c Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 4, § 13d Nr. 1 bis 6, 7, auch in Verbindung mit § 110a Abs. 4 Nr.2, oder Nr. 8, § 58 Abs. 2 Satz 1 oder § 104 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 erster Halbsatz, Satz 3 oder 4 oder Abs. 3, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 6, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
4. vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 81b Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 4, oder § 104 Abs. 1 Satz 5 oder 6 oder einer vollziehbaren Auflage nach § 8 Abs. 2zuwiderhandelt,
5. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 83 Abs. 1Satz 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 110a Abs. 4 Nr.3 Buchstabe a, eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
6. entgegen § 83 Abs. 1Satz 1 Nr. 5 das Wort nicht erteilt,
7. entgegen § 83 Abs. 1Satz 1 Nr. 6 eine Einberufung oder Ankündigung nicht vornimmt,
8. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 83 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 110a Abs. 4 Nr.3 Buchstabe a, eine Maßnahme nicht duldet,
9. einer vollziehbaren Anordnung nach § 87 Abs. 6zuwiderhandelt oder
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 4 und des Absatzes 1a mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Deutsche Mark, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark geahndet werden.

References: § 106
 § 66
 § 110
 § 55
 § 106
 § 5
 § 12
 § 110
 § 65
 § 13
 § 13
 § 13
 § 110
 § 58
 § 104
 § 81
 § 104
 § 8
 § 83
 § 110
 § 83
 § 83
 § 83
 § 110
 § 87