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Timestamp: 2020-03-29 17:36:46+00:00

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Finanzgericht Münster: Folgende Entscheidungen wurden am 15.04.2009 veröffentlicht:
Folgende Entscheidungen wurden am 15.04.2009 veröffentlicht:
1 K 1873/06 U (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2009/1_K_1873_06_Uurteil20090120.html)
Zur haftungsbegründenden Pflichtverletzung des Geschäftsführers durch Nichtabgabe einer berichtigten Umsatzsteuererklärung sowie zur – ausnahmsweise – bestehenden Pflicht zur Begründung des Entschließungsermessens in den Fällen des vorläufigen Verzichtes auf einen gesonderten Steuerausweis bei Ausfuhrlieferungen.
3 K 2849/06 Erb (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2008/3_K_2849_06_Erburteil20081208.html)
Zur Frage, ob die zinslose Stundung eines Pflichtteilsanspruchs eine freigebige Zuwendung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG darstellt.
3 K 5462/06 Erb (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2009/3_K_5462_06_Erburteil20090122.html)
Zur Frage, ob bei einer gemischten Schenkung ein eingeräumtes obligatorisches Nutzungsrecht in vollem Umfang oder lediglich in Höhe des auf den freigebigen Teil der Zuwendung entfallenden Anteils als Last (§§ 13 – 16 BewG) abzuziehen ist.
3 K 2926/07 Erb (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2009/3_K_2926_07_Erburteil20090312.html)
Zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe eines Bescheides, wenn entgegen § 3 VwZG die Bezeichnung der absendenden Dienststelle unzureichend ist sowie zu den Folgen der Unwirksamkeit in Bezug auf den Eintritt der Festsetzungsverjährung.
5 K 6658/03 U (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2008/5_K_6658_03_Uurteil20081211.html)
Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Provisionseinnahmen einer Hochschule im Zusammenhang mit der Aufstellung von Kopier- und Verpflegungsautomaten sowie von pauschalierten Nutzungsentgelten für die Überlassung von Räumlichkeiten, Einrichtungen, Apparaten, Material und Hilfspersonal an Hochschulbedienstete
6 K 2931/04 E (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2009/6_K_2931_04_Eurteil20090123.html)
Zur Zugehörigkeit von hinzugekauften Nutzflächen zum Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs
7 K 5021/07 E,G (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2009/7_K_5021_07_E__Gurteil20090225.html)
Bildung einer Investitionsrücklage (§ 7g EStG) fordert tatsächliche Umsetzbarkeit der Investition im Unternehmen – keine Fortführungsfiktion bei Einbringung des Unternehmens in eine Kapitalgesellschaft
8 K 4556/05 GrE (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2008/8_K_4556_05_GrEurteil20081210.html)
Zur (anteiligen) Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 5 Abs. 2 GrEStG bei Übertragung von Grundbesitz auf eine Personengesellschaft durch einen Gesellschafter und zur Behaltensfrist (§ 5 Abs. 3 GrEStG) – Anteilsübertragungen zwischen Ehegatten
9 K 1105/08 K,G (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2009/9_K_1105_08_K_Gurteil20090317.html)
Zur Steuerpflicht einer Teilwertzuschreibung für eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gemäß § 8b Abs. 2 Satz 4 KStG, wenn in Vorjahren – allerdings zu Unrecht – dieselbe Beteiligung steuermindernd abgeschrieben wurde
9 K 2905/08 K (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2009/9_K_2905_08_Kurteil20090317.html)
Zur Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Nachzahlungszinsen zur Körperschaftsteuer gemäß § 10 Nr. 2 KStG“
Die Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen I R 39/09 anhängig.
11 K 3579/06 F (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2009/11_K_3579_06_Furteil20090226.html)
Zu den Voraussetzungen eines Ergänzungsbescheides im Sinne des § 179 Abs. 3 AO – Abgrenzung zwischen Unvollständigkeit und Unrichtigkeit des bisherigen Bescheids
12 K 1073/07 E (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2008/12_K_1073_07_Eurteil20081218.html)
Zum Anscheinsbeweis der privaten Nutzung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Fahrzeugs sowie zur Ordnungsmäßigkeit eines elektronisch geführten Fahrtenbuchs

References: § 7
 § 3
 § 5
 § 8
 § 10
 § 179