Source: http://www.easy-phones.de/index.html?page=agb
Timestamp: 2018-04-19 17:42:10+00:00

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Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Arnhold / Reidl GbR (www.easy-phones.de)
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren: Arnhold / Reidl GbR) erfassen die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Arnhold / Reidl GbR, soweit die Arnhold / Reidl GbR AGB Regelungen zu einzelnen Elementen der Geschäftsbeziehung enthalten. Ergänzend und im übrigen gelten die Deutschen Gesetze. Wenn auf Grund des Auftragsvorganges zwischen dem Kunden und der Arnhold / Reidl GbR keine Vertragsbeziehung begründet wird, bestimmen sich die vertraglichen Rechte und Pflichten des Kunden ausschließlich gemäß dem Vertrag, der zwischen dem Kunden und der von der Arnhold / Reidl GbR vertretenen Drittfirma zustande kommt.
Die Vertragsbedingungen von Drittfirmen (z.B. Serviceprovider), mit denen der Kunde unter Inanspruchnahme der Arnhold / Reidl GbR-Internetdienste in geschäftliche Beziehungen tritt, werden von den Arnhold / Reidl GbR AGB nicht beeinflusst.
Die Arnhold / Reidl GbR AGB werden ergänzt durch die im Rahmen des Vermittlungsvorganges dem Kunden gegebenen Informationen, Belehrungen und Erklärungen.
Bei dem durch den Kunden ausgelösten Vermittlungsauftrag handelt es sich zunächst lediglich um den Auftrag zur Anfrage zum Abschluss eines Mobilfunkvertrages mit einer 24 monatigen Laufzeit. Erst wenn der Kunde den ihm übersandten Antrag unterschrieben an die Arnhold / Reidl GbR zurück geschickt hat ist ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Gesellschaft zustande gekommen. Bei der T-Mobile Deutschland GmbH gelten diese AGB's.
Wenn die Arnhold / Reidl GbR einzelne Produkte und Dienstleistungen mit einer Produkt-, Beschaffenheits- oder Leistungsbeschreibung näher umschreibt, ergibt sich die Leistungspflicht der Arnhold / Reidl GbR vorrangig hieraus. Derartige Produkt-, Beschaffenheits- oder Leistungsbeschreibungen stellen in keinem Fall Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie dar. Sämtliche Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts- und Maßangaben sind unverbindlich. Wenn es sich um Aktionsgeräte ohne Farbangabe handelt, besteht für den Kunden kein Anspruch auf ein Gerät in einer bestimmten Farbe, farbliche Abbildungen sind insoweit nicht verbindlich. Die Farbauswahl bei Aktionsgeräten ist nicht steuerbar!
Manche Aktionsgeräte sind nicht nur vom Hersteller, sondern auch vom entsprechenden Netzbetreiber oder Provider gelabelt und die Gerätesoftware kann Funktionen enthalten, die für den Netzbetreiber oder Provider spezifisch sind. Es besteht bei Aktionsgeräten kein Anspruch des Kunden auf ein Gerät ohne Labeling und ohne spezifische Softwarefunktionen.
Beschaffenheitsbeschreibungen oder Herstellergarantien von Dritten, mit denen der Kunde unter Inanspruchnahme der Arnhold / Reidl GbR-Internetdienste in geschäftliche Beziehungen tritt, die der Kunde über die von der Arnhold / Reidl GbR redaktionell verantworteten Websites zur Kenntnis nimmt, stellt dies in keinem Fall eine Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie der Arnhold / Reidl GbR gegenüber dem Kunden dar.
Im Hinblick auf die geschuldeten Produkte und Leistungen ist die von der Arnhold / Reidl GbR an den Kunden übermittelte Eingangsbestätigung gemäß § 312 e Abs. 1 Nr. 3 BGB, welche gleichzeitig die Vertragsannahme des Angebots des Kunden ist, maßgeblich im Hinblick auf Stückzahlen und Preise.
Lieferbedingungen für von der Arnhold / Reidl GbR geschuldete Leistung
Die Arnhold / Reidl GbR ist in zumutbaren Umfange zu Teillieferungen berechtigt.
Die Arnhold / Reidl GbR haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der Arnhold / Reidl GbR oder ihrer Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung der Arnhold / Reidl GbR für den Schadensersatz neben und statt der Leistung wegen Verzögerung auf 15% des Brutto-Wert des von der Verzögerung betroffenen Teils der Lieferung begrenzt. Im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird die Haftung jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weiter gehende Ansprüche des Käufers sind - auch nach Ablauf einer der Arnhold / Reidl GbR etwa gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Gewährleistung und Haftung bei Kaufgeschäften
Soweit ein von der Arnhold / Reidl GbR zu vertretenden Mangel an einem Vertragsgegenstand vorliegt, ist die Arnhold / Reidl GbR unter Ausschluss der Rechte des Kunden vom Vertrag zurückzutreten oder den vereinbarten Preis herabzusetzen zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass die Arnhold / Reidl GbR auf Grund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde hat der Arnhold / Reidl GbR eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des vereinbarten Preises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl die Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
Die Arnhold / Reidl GbR haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Arnhold / Reidl GbR, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der Arnhold / Reidl GbR, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit die Arnhold / Reidl GbR bezüglich des Vertragsgegenstandes oder Teile desselben eine Beschaffenheit- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet sie auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheit- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
Die Arnhold / Reidl GbR haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalpflicht betrifft. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadenersatz statt der Leistung zustehen. Die Arnhold / Reidl GbR haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
Eine weitergehende Haftung der Arnhold / Reidl GbR ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltendgemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Hiervon unberührt bleibt die Haftung der Arnhold / Reidl GbR gem. Ziffer 3.3. Soweit die Haftung der Arnhold / Reidl GbR ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden gem. § 437 BGB, modifiziert durch diese Ziffer 4 der Arnhold / Reidl GbR AGB, verjähren
in zwei Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn Vertragsgegenstand eine neue Kaufsache ist.
in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn Vertragsgegenstand eine gebrauchte Kaufsache ist.
Die Arnhold / Reidl GbR behält sich das Eigentum an sämtlichen Vertragsgegenstände bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
Der Kunde hat der Arnhold / Reidl GbR von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Vollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentum unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Die Arnhold / Reidl GbR kann vom Kunden den Ersatz aller Schäden und Kosten verlangen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch die erforderlichen Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffen Dritter entstehen.
Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungspflicht und trotz einer Mahnung der Arnhold / Reidl GbR nicht nachkommt, kann die Arnhold / Reidl GbR nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in ihrem Eigentum stehenden Vertragsgegenstände verlangen. In der Zurücknahme der Vertragsgegenstände durch die Arnhold / Reidl GbR liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. In der Pfändung eines Vertragsgegenstandes durch die Arnhold / Reidl GbR liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Die Arnhold / Reidl GbR ist nach der Gehalt der Vertragsgegenstände zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten der Arnhold / Reidl GbR - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
Sollte die Geschäftsbeziehung zwischen der Arnhold / Reidl GbR und dem Kunden auf Basis laufender Rechnung abgewickelt werden, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf alle Vorbehaltsgüter zur Sicherung der Saldenforderungen.
Haftung bei von der Arnhold / Reidl GbR für Dritte vermittelten Geschäften
Soweit der Kunde die Arnhold / Reidl GbR-Internetdienste für die Vermittlung von Produkten und Dienstleistungen benutzt, für die der Kunde der Arnhold / Reidl GbR keine Vergütung schuldet, sondern die Arnhold / Reidl GbR über ihren Internet-Auftritt als Vertriebspartner von Dritten handelt und von den Dritten vergütet wird, beschränkt sich die Haftung der Arnhold / Reidl GbR gegenüber dem Kunden auf Schäden, die auf einer unsachgemäßen, von den Hersteller- oder Anbieter-Angaben abweichenden Produkt- oder Dienstleistungsbeschreibung beruhen.
Die Arnhold / Reidl GbR haftet in den Fällen des Absatz 1 gegenüber dem Kunden nicht für die ordnungsgemäße oder rechtzeitige Vertragserfüllung des von der Arnhold / Reidl GbR für den Dritten mit dem Kunden vermittelten Vertrages.
Die Haftungsbeschränkung gem. Absatz 1 gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
Sämtliche von der Arnhold / Reidl GbR an den Kunden gestellten Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Von Satz 1 unberührt bleiben Besonderheiten, die sich aus der von dem Kunden im Rahmen des Vermittlungsvorganges gewählten Zahlungsweges ergeben.
Für den Fall, dass der Kunde in der Zahlung Verzug gerät, schuldet er Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe.
Soweit sich aus dem vom Kunden im Rahmen des Vermittlungsvorganges gewählten Zahlungsweges nichts anderes ergibt, ist der Kunde verpflichtet, den Rechnungsbetrag unbar durch Überweisungen an die Arnhold / Reidl GbR zu bezahlen. Die Ablehnung von Schecks und Wechseln behält sich die Arnhold / Reidl GbR vor.
Verbraucherrechte / Rückgabe
Die Rechte des Kunden, der Verbraucher ist, bestimmen sich nach dem Gesetz. Die Arnhold / Reidl GbR räumt dem Kunden hierbei ein Rückgaberecht ein. Arnhold / Reidl GbR bietet dem Kunden einen bequemen Rückgabeprozess an.
Rücksendungen sind zu entrichten an:
Arnhold / Reidl GbR, Breite Str. 5, 01796 Pirna
Mobilfunkverträge selbst können nicht gegenüber der Arnhold / Reidl GbR widerrufen werden. Sie sind ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Drittanbieter gem. dessen AGB zu widerrufen. Bei rechtskräftigem Widerruf seines Mobilfunkvertrages ist der Kunde verpflichtet, die ihm mit dem Vertrag von der Arnhold / Reidl GbR übersandte Ware vollständig, d.h. insbesondere sowohl alle Geräte wie auch die SIM-Karten innerhalb der Widerrufsfrist im Neuzustand zurückzusenden oder hierfür den aktuellen Kaufpreis an die Arnhold / Reidl GbR zu entrichten.
Die Arnhold / Reidl GbR beachtet die maßgeblichen Vorschriften, insbesondere diejenigen des Bundesdatenschutzgesetzes, des Teledienstgesetzes, des Telekommunikationsgesetzes, der Telekommunikation-Datenschutzverordnung, des Teledienstedatenschutzgesetzes sowie des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, um für seine Geschäftspartner einen größtmöglichen Datenschutz und Schutz vor unerlaubten Website-Inhalten sicherzustellen.
Sämtliche von der Arnhold / Reidl GbR von ihren Kunden abgefragten Informationen sind erforderlich, um sämtliche Geschäftsvorfälle und sonstigen Abläufe ordnungsgemäß, vertrags- und gesetzesgerecht durchzuführen.
Die Arnhold / Reidl GbR ist berechtigt, an staatliche Ermittlungsbehörden Daten der Geschäftspartner, insbesondere auch die Anschrift, weiterzugeben, sofern die Ermittlungsbehörde die Einleitung eines Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahrens nachweist.
Die Arnhold / Reidl GbR ist berechtigt, die personenbezogenen Daten zum Zwecke der Bonitätsprüfung oder der Forderungsdurchsetzung an geeignete Stellen, insbesondere auch Auskunfteien, weiterzugeben.
Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Arnhold / Reidl GbR können ohne schriftliche Einwilligung der Arnhold / Reidl GbR nicht abgetreten werden.
Auf die Vertragsbeziehungen zwischen der Arnhold / Reidl GbR und dem Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.
Bei Nichtaktivierung durch T-Mobile Deutschland, ist die Arnhold / Reidl GbR dazu bevollmächtigt die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen in einem anderen adäquaten Tarif ggf. bei einem anderen Anbieter zu ermöglichen. Maßgebend dafür sind der vom Kunden ursprünglich gewünschte Tarif und die damit verbundenen monatlichen Kosten.
Informationen gem. § 312e Abs. 1 Ziff. 2 BGB, § 3 BGB-InfoV Die Arnhold / Reidl GbR, Breite Straße 5, 01796 Pirna, informiert Sie vor Vertragsschluss hiermit:
Über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen: Der Kunde wählt im Onlineshop die Produkte aus und legt diese in den virtuellen Warenkorb. Dann gibt er seine Daten ein, die für den Vermittlungsauftrag notwendig sind. Der Eingang des Vermittlungsauftrages wird durch eine automatische E-Mail bestätigt. Bei der Vermittlung von Handyverträgen ist noch zusätzlich die postalische Zusendung des unterschriebenen Original-Handyvertrags notwendig. Die Auftragsbestätigung erfolgt mit Auslieferung der Ware.
darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist Die Arnhold / Reidl GbR speichert den gesamten Vermittlungsvorgang ab (sog. logfile). Die gespeicherten Daten können von dem Kunden jederzeit schriftlich angefragt werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Arnhold / Reidl GbR sind dem Kunden im Rahmen der Auftragserteilung vor endgültiger Entscheidung über die Erteilung des Vermittlungsauftrages zugänglich.
darüber, wie er mit den gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe des Vermittlungsauftrages erkennen und berichtigen kann Die eingegebenen Daten können im Vermittlungsvorgang geändert werden. Vor Absendung des endgültigen Vermittlungsauftrages wird dem Kunden eine Übersicht über alle seine Angaben angezeigt und er erhält die Möglichkeit, diese ggf. zu korrigieren.
über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen Deutsch Informationen gem. § 312c Abs. 1 Ziff. 2 BGB, § 1 BGB-InfoV Die Arnhold / Reidl GbR informiert hiermit den Kunden vor Abschluss des Vertrages über
ihre Identität, Arnhold / Reidl GbR,
seine ladungsfähige Anschrift Breite Straße 5, 01796 Pirna
wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie darüber, wie der Vertrag zu Stande kommt siehe Produktinformationen
die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat siehe Produktinformationen
einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen Im Hinblick auf die Leistungspflichten auf die Arnhold / Reidl GbR finden sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausführliche Regelungen.
den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile Die Preise der Waren und Dienstleistungen sowie weitere Preisbestandteile sind jeweils bei der Präsentation der einzelnen Produkte ausgewiesen.
gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten. Sofern Liefer- und Versandkosten zusätzlich anfallen, ist dies im Rahmen der jeweiligen Auftragsbearbeitung kenntlich gemacht.
Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung Im Hinblick auf Fragen der Zahlungsmodalitäten, der Warenlieferung und der sonstigen Vertragserfüllung finden sich ausführliche Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Arnhold / Reidl GbR
das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts Die Arnhold / Reidl GbR räumt, soweit sie rechtlich hierzu in der Lage ist (insbesondere bei Mobilfunkverträgen ist dies nicht der Fall!), dem Kunden ein Rückgaberecht gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch ein.
Kosten, die dem Verbraucher durch die Nutzung der Fernkommunikationsmittel entstehen, sofern sie über die üblichen Grundtarife, mit denen der Verbraucher rechnen muss, hinausgehen Durch die Nutzung der Dienste der Arnhold / Reidl GbR fallen für den Verbraucher keine besonderen Kosten an.
die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises Sofern Angebote der Arnhold / Reidl GbR befristet sind, ist dies im Angebot selbst deutlich ersichtlich. Rückgabebelehrung für Fernabsatzgeschäfte (§§ 312d Abs. 1 Satz 2 BGB, 355, 356 BGB)
Sie können die erhaltene Ware innerhalb von einem Monat (Achtung bei Verträgen gilt Fernabgabegesetz mit 2 Wochen Rückgaberecht) ohne Angabe von Gründen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung, nicht jedoch vor Zugang der ersten Teillieferung.
Sofern ein Rücknahmeverlangen erklärt werden kann, muss dieses gerichtet werden an:
Arnhold / Reidl GbR - Kundenbetreuung -
Telefon: 0180/5 88 20 33 (14 Ct. aus dem Festnetz der dt. Telekom, abweichende Preise aus dem Mobilfunk.)
Telefax: +49 (0) 3501 / 58 23 34
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Besondere Hinweise beim Abschluss von Handyverträgen:
Mobilfunkverträge selbst können nicht gegenüber der Arnhold / Reidl GbR widerrufen werden. Sie sind ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Drittanbieter gem. dessen AGB zu widerrufen. Das Widerrufsrecht ist i.d.R. durch die AGB des Drittanbieters dann ausgeschlossen, wenn die Ausführung der Dienstleistung (z.B. Aktivierung der Mobilfunkkarte) aus dem Mobilfunkvertrag mit Zustimmung des Kunden vor Ende der Frist von 14 Tagen nach Vertragsabschluss begonnen hat oder vom Kunden veranlasst wurde. Bei Widerruf seines Mobilfunkvertrages ist der Kunde verpflichtet, die ihm mit dem Vertrag übersandte Ware (Handy, Organizer und SIM-Karte) innerhalb der Widerrufsfrist im Neuzustand zurückzusenden oder hierfür den aktuellen Kaufpreis an die Arnhold / Reidl GbR zu entrichten.
SCHUFA-Klausel zu Telekommunikationsvertrag
Für den Abschluss eines Telekommunikationsvertrag ist die Akzeptanz der SCHUFA-Klausel verpflichtend. Der SCHUFA HOLDING AG, Hagenauer Straße 44, 65203 Wiesbaden, werden Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung der Telekommunikationsverträge übermittelt und Auskünfte über den Antragsteller werden von der SCHUFA eingeholt. Unabhängig davon werden der SCHUFA auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßem Verhalten (z.B. Forderungsbetrag nach Kündigung, Kartenmissbrauch) übermittelt. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.
Die Adresse der SCHUFA lautet: SCHUFA HOLDING AG, Verbraucherservice, Postfach 60 05 09, 44845 Bochum. SCHUFA HOLDING AG, Verbraucherservice, Postfach 56 40, 30056 Hannover.
Ihre Arnhold / Reidl GbR

References: § 312
 § 437
 § 312
 § 3
 § 312
 § 312
 § 1