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Timestamp: 2017-04-29 15:30:08+00:00

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Kollektivvertrag 2016 - Austrian Association of Cinematographers
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Gültig von 1. Jänner 2016 – 31. Dezember 2016
Hinterlegte Fassung beim Bundeministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Abschlussinformationen 2016
Abschlussdatum: 20.10.2015
Erhöhung der Mindestgagensätze um 1,45â%
Geltungsbeginn: 01.01.2016
räumlich: Innerhalb und außerhalb des Gebietes der Republik Österreich für alle zwischen Filmherstellungsunternehmungen und deren ArbeitnehmerInnen abgeschlossenen Arbeitsverträge;
fachlich: Für alle Mitgliedsunternehmungen des Fachverbandes der Film- und Musikwirtschaft, die Bildaufzeichnungen auf jede technisch mögliche Art vornehmen;
persönlich: Für alle ArbeitnehmerInnen, die im Mindestgagentarif angeführt sind.
Für die Anwendung des Kollektivvertrages ist die Tätigkeit des/der ArbeitnehmerIn maßgebend.Der Kollektivvertrag gilt nichtfür Vorstandsmitglieder, DirektorInnen, GeschäftsführerInnen von Kapitalgesellschaften sowie leitende Angestellte, soweit Vorgenannte nicht arbeiterkammerumlagepflichtig sind; für FerialpraktikantInnen und VolontärInnen. FerialpraktikantInnen sind Studierende, die zum Zweck einer beruflichen (künstlerischen, technischen, kaufmännischen oder administrativen) Vor- oder Ausbildung entsprechend der öffentlichen Studienordnung vorübergehend beschäftigt werden. Die Grundsätze für an FerialpraktikanInnen gewährte Vergütungen sind unter Mitwirkung des Betriebsrates, soweit ein solcher besteht, festzusetzen. VolontärInnen sind Personen, die zum Zweck der beruflichen (künstlerischen, technischen, kaufmännischen oder administrativen) Vor- oder Ausbildung beschäftigt werden, sofern dieser Umstand bei der Einstellung ausdrücklich festgelegt worden ist und sie nicht länger als ein halbes Jahr in einem Unternehmen beschäftigt werden; für DarstellerInnen; für KomparsInnen: Das sind Personen, die sich berufsmäßig oder gelegentlich als DarstellerInnen für die Herstellung von Filmen zur Verfügung stellen, ohne für eine Rolle verpflichtet zu sein. Sie stammen vorwiegend aus bühnenverwandten Berufen.
Dieser Kollektivvertrag tritt am 1.1.2016 in Kraft und gilt auf unbestimmte Zeit. Er kann bis 30. September eines jeden Jahres zum Jahresende mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden. Die Vertragspartner verpflichten sich, während der Kündigungsfrist in Verhandlungen zwecks Erneuerung bzw. Abänderung dieses Kollektivvertrags einzutreten.
§ 3 Rechtsnormen
Auf alle von diesem Kollektivvertrag erfassten Arbeitsverhältnisse findet, soweit hier nichts anderes bestimmt ist, das Angestelltengesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz Anwendung.
Abschnitt II: Der Arbeitsvertrag
§ 4 Vorverträge
Der Abschluss von aufschiebend bedingten Vorverträgen und von Optionen ist zulässig; solche Vorverträge und Optionen verlieren ihre Verbindlichkeit, wenn seit dem Tage ihres Abschlusses ein Jahr vergangen ist.Im Vorvertrag ist die Höhe der Abstandszahlung festzusetzen, wenn die Bedingungen im Vertrag nicht eingetreten sind oder von der Option bei Ablauf der Frist kein Gebrauch gemacht worden ist.
§ 5 Arbeitsverträge
1. Arbeitsverträge sollten schriftlich abgeschlossen werden. Schriftliche Arbeitsverträge sind tunlichst in zweifacher Ausfertigung festzulegen. Beide Ausfertigungen sind unverzüglich, spätestens vor Beginn der Tätigkeit, von beiden Teilen zu unterzeichnen; jede/r VertragspartnerIn erhält eine Ausfertigung.
2. In den Arbeitsverträgen sind der Umfang der Tätigkeit, das Filmvorhaben, der Beginn der Tätigkeit, die vereinbarte Gage und die Auszahlungstermine anzuführen; bei befristeten Arbeitsverträgen auch das Ende der Tätigkeit. Der gesetzliche Anspruch auf Ausstellung eines Dienstzettels bleibt davon unberührt.
3. Wird ein/e ArbeitnehmerIn vertraglich für zwei oder mehrere Beschäftigungsarten verpflichtet, so gebührt ihm/ihr für jene Tage, an denen er/sie die höherwertige Tätigkeit ausübt, der Differenzbetrag zusätzlich. Berechnungsgrundlage ist ein Fünftel der Wochengage.Bei befristeten Arbeitsverträgen mit einer Vertragsdauer von mindestens 6 Monaten und/oder unbefristeten Arbeitsverträgen, bei denen der Ausspruch der Kündigung frühestens nach Ablauf von 6 Monaten erfolgen kann, ist die Berechnungsgrundlage der Unterschied der beiden kollektivvertraglichen Monatsgagen, bezogen auf den Stundenlohn.
4. Bei vertraglichen Arbeitsleistungen, bei denen bei Vertragsabschluss ersichtlich ist, dass sie mit besonderen Gefahren verbunden sein können (Kriege, politische Umwälzungen), hat – soweit versicherbar - der/die ArbeitgeberIn auf seine/ihre Kosten über ausdrückliches Verlangen des/der ArbeitnehmerIn zugunsten des/der ArbeitnehmerIn für die Dauer der Arbeitsleistung eine zusätzliche Versicherung abzuschließen (insbesondere Unfallversicherung), die bei Invalidität oder Tod des/der Versicherten ihm/ihr selbst bzw. den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Erblasser gesetzlich verpflichtet ist, auszuzahlen ist.Die Höhe der Versicherungssumme muss bei Todesfall mindestens € 110.000,- betragen. Versäumt der/die ArbeitgeberIn dies trotz Verlangen des/der ArbeitnehmerIn, so haftet er/sie ebenso, wie der/die VersicherungsträgerIn bei ordnungsgemäßem Abschluss der Versicherung gehaftet hätte.Die ArbeitnehmerInnen sind nicht berechtigt, nachträglich besonders gefährliche Arbeiten zu verweigern, wenn sie bei Vertragsabschluss über Art und Umfang solcher Arbeitsleistungen ausreichend schriftlich in Kenntnis gesetzt worden sind und hinsichtlich des Abschlusses einer zusätzlichen Unfallversicherung eine Einigung erzielt wurde und die notwendigen Schutzmaßnahmen gegen Unfall und sonstigen Schaden bei solchen Aufnahmen getroffen worden sind.
Hat der/die ArbeitgeberIn trotz Verlangen des/der ArbeitnehmerIn eine Versicherung nicht abgeschlossen, so hat der/die ArbeitnehmerIn das Recht, solche gefährliche Arbeitsleistungen so lange zu verweigern, bis ihm/ihr die Bestätigung über eine Versicherung nachweislich zur Kenntnis gebracht wird.
Abschnitt III: Verträge auf bestimmte Zeit
§ 6 Befristete Arbeitsverträge
1. Vertragsdauer Die Vertragsdauer (Beginn und Ende) ist kalendermäßig festzulegen. Die Mindestvertragsdauer beträgt einen Tag.
2. Verschiebung der Vertragsdauer Der/Die ArbeitgeberIn kann bis spätestens 20.00 Uhr des dem Vertragsbeginn vorangegangenen Tages den vertraglich festgelegten Arbeitsbeginn auf einen höchstens 7 Tage späteren Termin verlegen, soweit die Vertragsdauer mehr als 1 Woche beträgt und nicht andere vertraglich vorher eingegangene Verpflichtungen entgegenstehen (Mitteilungspflicht des/der ArbeitnehmerIn). Die Vertragsdauer bleibt dadurch unberührt.
3. Verlängerung der Vertragsdauer Bei Verlängerung des Arbeitsvertrages ist der neuerliche Endtermin verbindlich festzusetzen; andernfalls entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.Wird die Verlängerung der Tätigkeit des/der ArbeitnehmerIn über das vereinbarte Vertragsende hinaus erforderlich, so ist der/die ArbeitgeberIn verpflichtet, spätestens 7 Tage vor Ende der Vertragsdauer dem/der ArbeitnehmerIn eine verbindliche Erklärung zu geben, ob und wie lange die Dienste über die vereinbarte Vertragsdauer hinaus in Anspruch genommen werden: der/die ArbeitnehmerIn ist hiezu verpflichtet, soweit nicht andere vertragliche nachweisbare Verpflichtungen entgegenstehen.Nach- und Wiederholungsaufnahmen sind in einem neuerlich zu begründenden Arbeitsverhältnis durchzuführen.
1. Projektbezogene Arbeitsverträge auf bestimmte Zeit sind nur bei befristeten Arbeitsverträgen unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zulässig.
2. Die Wochengage beinhaltet die Abgeltung der Arbeitsleistung in der wöchentlichen Normalarbeitszeit (40 Stunden von Montag bis Freitag) und eine Überstundenleistung bis zu 2 Stunden täglich anschließend an die tägliche Normalarbeitszeit und bis zu 10 Stunden am Samstag zwischen 7.00 und 20.00 Uhr. Die tägliche Arbeitszeit kann auf bis 12 Stunden ausgedehnt werden, wenn in die Arbeitszeit eines/einer Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt.
3. Bei einer Tätigkeit von Montag bis Samstag und Erbringung der gemäß Punkt 1 möglichen Arbeitsleistung sind 20 % der Wochenpauschale Überstundenzuschläge. Bei einer Tätigkeit von Montag bis Freitag sind 9 % der Wochenpauschale Überstundenzuschläge.
4. Die in der Wochenpauschale enthaltenen Überstundenzuschläge sind bei entsprechendem Nachweis der Überstundenleistung gesondert abzurechnen.
§ 8 Besondere Pflichten der Vertragspartner
1. Der/Die ArbeitnehmerIn ist zu disponierten Vorbereitungs- oder Fertigstellungsarbeiten verpflichtet. Darunter sind insbesondere Proben, Vorbesprechungen, Motivsuche, Probeaufnahmen und die Endfertigung zu verstehen.
2. Der/Die ArbeitnehmerIn hat im Bedarfsfalle bei der Herstellung eines Vorspannfilmes/Trailer mitzuwirken.Mit einer eventuellen Dokumentation über seine/ihre Tätigkeit im Rahmen des Filmprojektes ist der/die ArbeitnehmerIn einverstanden.
3. Die Tätigkeit nach Punkt 1 und 2 ist Arbeitszeit im Sinne dieses Kollektivvertrages.
4. Auf Verlangen des/der ArbeitgeberIn sind alle vom/von der ArbeitnehmerIn im Rahmen des Arbeitsverhältnisses angefertigten Entwürfe, Zeichnungen, Modelle usw. spätestens nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem/der ArbeitgeberIn abzuliefern. Der/Die ArbeitgeberIn ist ohne Zustimmung des/der ArbeitnehmerIn nicht berechtigt solche Arbeiten für andere Zwecke zu verwenden.
1. Soweit im Arbeitsvertrag keine andere Vereinbarung getroffen wurde, ist die Ausübung einer Nebenbeschäftigung nicht zulässig. Dabei bedarf es auch für eine außerfilmische Tätigkeit, sofern durch diese die Erfüllung des Arbeitsvertrages gefährdet wird, der vorherigen schriftlichen Genehmigung des/der ArbeitgeberIn.
2. Wird aus technischen oder künstlerischen Gründen ein Film in mehreren Arbeitsperioden hergestellt, so ist dies im Arbeitsvertrag terminmäßig festzulegen. In diesem Fall bezieht sich die Ausschließlichkeit nur auf die Dauer der in diesem Arbeitsvertrag festgelegten Arbeitsperioden.
ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen steht das Rücktrittsrecht vom Vertrag zu, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen oder wenn statt des vertraglich vereinbarten Films ein anderer Film hergestellt wird, sofern nicht eine einvernehmliche Arbeitsvertragsänderung erfolgt.Der Rücktritt muss dem Vertragspartner innerhalb von 3 Kalendertagen nach Kenntnisnahme der Vertragsänderung bekannt gegeben werden.Für allfällige Entgelt- bzw. Schadenersatzansprüche gelten die einschlägigen Bestimmungen des Angestelltengesetzes.
Abschnitt IV: Arbeitszeitrechtliche Bestimmungen
§ 11 Arbeitszeit, Ruhepausen, Widerruf von Aufnahmedispositionen
1. Die wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt 40 Stunden von Montag bis Freitag. Diese wöchentliche Normalarbeitszeit von Montag bis Freitag kann durch Betriebsvereinbarung oder, falls kein Betriebsrat besteht, durch Einzelvereinbarung abweichend geregelt werden.Die tägliche Normalarbeitszeit beträgt 8 Stunden und kann zwischen 6 und 22 Uhr liegen. Sie kann jedoch im Sinne des § 4 Arbeitszeitgesetz auf 9 Stunden ausgedehnt werden.Widerruft bei Innenaufnahmen der/die ArbeitgebeIn bis 20 Uhr des Vortages der Aufnahme oder bei Nachtaufnahmen bis 15 Uhr des gleichen Tages eine angesagte Disposition, so hat der/die ArbeitnehmerIn für diesen Tag keinen Gagenanspruch.Wird die Disposition innerhalb von 3 Stunden nach Eintreffen des/der ArbeitnehmerIn am Aufnahmeort widerrufen und wurde dieser bis dahin noch nicht beschäftigt, erhält er/sie die Hälfte der Tagesgage. Erfolgt der Widerruf nach Ablauf von 3 Stunden, gebührt die volle Tagesgage.Der Anspruch auf volle Bezahlung der Taggelder (Diäten) bleibt unberührt.
2. In der täglichen Normalarbeitszeit ist die unbezahlte Pause nicht enthalten. Sie ist während der 4. bis 6. Arbeitsstunde zu gewähren und beträgt mindestens 30 und höchstens 60 Minuten.Bei Arbeiten außerhalb des Drehorts wird die Pause ab Eintreffen in einem Esslokal berechnet.Müssen die Mahlzeiten am Drehort eingenommen werden, so hat der/die ArbeitgeberIn das Essen beizustellen oder dafür zu sorgen, dass sich der/die ArbeitnehmerIn dort eine Mahlzeit beschaffen kann.
3. Die tägliche Ruhezeit beträgt 11 Stunden.
4. Wird nach Abschluss der täglichen Normalarbeitszeit gem. § 11 Abs. 1 und der Arbeitszeit gem. § 7 Abs. 1 länger als 1 Stunde weitergearbeitet, ist eine halbstündige Pause zu gewähren, die in die Arbeitszeit einzurechnen ist.
5. Bei Außenaufnahmen beginnt und endet die Arbeitszeit am Firmenstandort, bei Dreharbeiten außerhalb des Firmenstandortes das lokale Produktionsbüro.Widerruft bei Außenaufnahmen der/die ArbeitgeberIn mindestens 3 Stunden vor dem Eintreffen des/der ArbeitnehmerIn am Aufnahmeort aus wetterbedingten Gründen die angesagte Disposition, so hat der/die ArbeitnehmerIn für diesen Tag keinen Gagenanspruch.
6. Am 24. und 31. Dezember endet die normale Arbeitszeit für alle ArbeitnehmerInnen nach 4 Arbeitsstunden spätestens um 12.00 Uhr, dabei muss bei Außenaufnahmen der Drehschluss so angesetzt werden, dass den ArbeitnehmerInnen ein Eintreffen bei ihrer Wohnung bis spätestens 16.00 Uhr möglich ist.
Abschnitt V: Lohnrechtliche Bestimmungen
§ 12 Gagen
Dienstverträge können befristet auf einen Tag, mehrere Tage, mehrere Wochen, in Blöcken oder unbefristet abgeschlossen werden. Hiefür werden Tages-, Wochen-, Wochenpauschal- oder Monatsgagen bezahlt. Die Mindesthöhen ergeben sich aus dem Mindestgagentarif, der als Zusatzkollektivvertrag diesem Kollektivvertrag beigeschlossen ist.Dieser bildet einen Bestandteil des Kollektivvertrages, jedoch kann er unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Monatsende gekündigt werden.Durch Kündigung des Mindestgagentarifes werden die übrigen Bestimmungen des Kollektivvertrages nicht berührt.Die Kündigung hat mittels eingeschriebenen Briefes zu erfolgen.Während der Kündigungsfrist sind Verhandlungen aufzunehmen.
1. Die Tagesgage beträgt ¼ der Wochengage. Wird der/die ArbeitnehmerIn für mehrere Tage hintereinander, jedoch weniger als 1 Woche beschäftigt, so beträgt die Tagesgage ⅕ der Wochengage. Wird bei einer Mindestvertragsdauer von einem Tag weniger als 4 Stunden gearbeitet, besteht nur Anspruch auf die kollektivvertragliche Mindestgage bei 40-stündiger Normalarbeitszeit.
2. Bei projektbezogenen befristeten Arbeitsverträgen gemäß § 7, die länger als 1 Woche dauern und bei denen das Ende der Beschäftigung während einer der unmittelbar darauffolgenden Wochentage endet, sind diese Tage mit ⅙ der Wochenpauschale zu entlohnen.
3. Berechnungsgrundlage:Der Stundenlohn ist 1/8 der Tagesgage bzw. 1/40 der Wochengage bzw. 1/173 der Monatsgage.Für ArbeitnehmerInnen mit unbefristeten Arbeitsverträgen ist die Grundlage für die Berechnung der Überstundenzuschläge und der Zuschläge für die Sonn- und Feiertagsarbeit 1/150 der Monatsgage.Diese Berechnungsgrundlage gilt für alle Zulagen/Zuschläge gemäß §§ 13, 14, 15 und 22.
§ 13 Vergütung von Überstundenarbeit
2. Bei Teilzeitbeschäftigten liegt Überstundenarbeit erst dann vor, wenn das Ausmaß der für die vollbeschäftigten ArbeitnehmerInnen geltenden Normalarbeitszeit überschritten wird.
3. Überstundenarbeit wird nur dann vergütet, wenn sie vom/von der ArbeitgeberIn oder seinem/ihrem Bevollmächtigten angeordnet worden sind.
4. ArbeitnehmerInnen erhalten für die ersten zwei Stunden nach Beendigung der normalen Arbeitszeit (8 Stunden) zum Stundenlohn einen 50%-igen Zuschlag, jedoch hat bei Bedarf der/die ArbeitnehmerIn allfällige Abschlussarbeiten bis maximal eine halbe Stunde täglich, nicht jedoch länger als zweieinhalb Stunden pro Woche, nach Beendigung der Normalarbeitszeit zu leisten. Diese Mehrarbeit ist in der Wochengage gemäß § 12 (40-stündige Normalarbeitszeit) enthalten.Für Arbeitsleistungen über zwei Stunden nach Beendigung der normalen Arbeitszeit bis zur Beendigung der durchlaufenden Arbeitsleistung erhält der/die ArbeitnehmerIn zum Stundenlohn einen 100%-igen Zuschlag.
5. Arbeitsleistungen vor 6.00 Uhr früh und nach Schluss der Nachtarbeitszeit sind mit einem Zuschlag von 100 % zum Stundenlohn zu vergüten.
§ 14 Vergütung für Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit
1. Für Samstagarbeit wird ab der 5. Stunde, spätestens aber ab 15.00 Uhr, ein 100%-iger Zuschlag zur Tagesgage bezahlt.
2. Für Sonn- und Feiertagsarbeit wird ein 100%-iger Zuschlag zur Tagesgage bezahlt. Zusätzlich gebührt ein bezahlter Ersatzruhetag.Die Ersatzruhezeit ist möglichst im Anschluss an die Arbeitsleistung zu gewähren.
3. Für Samstags- und/oder Sonntags- und/oder Feiertagsarbeit wird, wenn unmittelbar vor und nach diesem Arbeitstag mindestens 3 Tage kein aufrechtes Arbeitsverhältnis mit demselben/derselben ArbeitgeberIn besteht, die Tagesgage bezahlt.
4. Für Arbeitsleistungen an Samstagen und Sonntagen bei Verlegung der wöchentlichen Normalarbeitszeit gemäß § 11 Punkt 1, ist ein Zuschlag von 25 % zur Tagesgage zu bezahlen.Für darüber hinausgehende Arbeitsleistungen an den beiden sonst arbeitsfreien Tagen gelten die Bestimmungen von Ziffer 1 und 2 (Samstag- und Sonntagsarbeiten).
§ 15 Nachtarbeit
1. Nachtarbeit ist eine Verlegung der täglichen Normalarbeitszeit in die folgende Nacht.
2. Nachtarbeit wird mit einem Zuschlag von 50 % bezahlt. Kein Anspruch besteht auf diesen Zuschlag, wenn unmittelbar vor oder nach einer eintägigen oder zweitägigen Nachtarbeit mindestens 3 Tage kein aufrechtes Arbeitsverhältnis mit demselben/derselben ArbeitgeberIn besteht.
3. Wird die Nachtarbeit von Samstag auf Sonntag, von Sonntag auf Montag oder nach einem Feiertag geleistet, finden die Bestimmungen des § 14 mit Ausnahme des Punktes 3 entsprechende Anwendung.
4. Die Pausenregelung gem. § 11 Punkt 2 des Kollektivvertrages gilt sinngemäß.
5. Steht dem/der ArbeitnehmerIn für die Fahrt von der Betriebsstätte zum Wohnort und umgekehrt kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung, so hat der/die ArbeitgeberIn für eine entsprechende Beförderung zu sorgen.
1. Der/Die ArbeitnehmerIn hat einmal im Kalenderjahr Anspruch auf Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration in der Höhe von je einer Monatsgage. Bei ArbeitnehmerInnen mit unbefristeten Arbeitsverträgen ist der Urlaubszuschuss bei Antritt des Haupturlaubes, spätestens jedoch am 30.6., die Weihnachtremuneration spätestens am 30.11. des laufenden Kalenderjahres in der Höhe der jeweiligen Monatsgage auszubezahlen. Überstunden sind bei der Berechnung nicht einzubeziehen.
2. Dem/Der während des Kalenderjahres ein- oder austretenden ArbeitnehmerIn gebührt der aliquote Teil entsprechend seiner/ihrer im Kalenderjahr zurückgelegten Arbeitszeit.
3. Die Sonderzahlungen (Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration) gemäß Punkt 1 betragen insgesamt 16,67 % der Tages-, Wochen- oder Monatsgage und sind am Ende des Dienstvertrages auszubezahlen.
Abschnitt VI: Sozialrechtliche Bestimmungen
§ 17 Verhinderung des/der ArbeitgeberIn
1. Tritt eine Verhinderung des/der ArbeitgeberIn aus dessen/deren Verschulden ein, so hat in allen Fällen der/die ArbeitnehmerIn Anspruch auf Bezahlung der vertraglich festgelegten Bezüge. Der/Die ArbeitnehmerIn muss sich jedoch den Wert anrechnen lassen, den er/sie sich infolge unterbliebener Arbeitsleistung erspart hat oder durch anderweitige Verwendung seiner/ihrer Dienste erworben hat oder deren Erwerb absichtlich unterlassen hat.
2. Verhindert nach Drehbeginn ein vom/von der ArbeitgeberIn nicht verschuldetes und nicht in seinem/ihrem Bereich liegendes Ereignis die weitere Herstellung des Vertragswerkes dauernd oder voraussichtlich für mehr als 10 Werktage, so werden mangels anderer Vereinbarung die Arbeitsverträge aller ArbeitnehmerInnen, die ihre vertragliche Leistung noch nicht vollständig erbracht haben, selbsttätig mit Wirkung ab Eintritt des Ereignisses aufgelöst. Dem/Der ArbeitnehmerIn gebührt in diesem Falle das vertragliche Entgelt im Verhältnis zur erbrachten Leistung.Der/Die ArbeitgeberIn kann jedoch die Auflösung des Vertrages dadurch verhindern, dass er/sie binnen 10 Werktagen nach Eintritt des Ereignisses dem/der ArbeitnehmerIn schriftlich erklärt, er/sie werde die Arbeit innerhalb von sechs Wochen nach Eintritt des Ereignisses fortsetzen. In diesem Falle ist der/die ArbeitnehmerIn ohne Anspruch auf Entgelt für die Unterbrechungszeit zur Fortsetzung seiner/ihrer vertraglichen Dienste verpflichtet, soweit dem nicht vor dem Eintritt des Ereignisses begründete andere vertragliche Verpflichtungen entgegenstehen. Einigen sich die ArbeitgeberInnen über die Inanspruchnahme der zeitlich unvereinbarten Leistungen des/der ArbeitnehmerIn, so hat sich diese/r der Einigung zu fügen, sofern er/sie dadurch keine materielle Einbuße erleidet oder ihm eine solche Einbuße ersetzt wird. Der/Die ArbeitnehmerIn kann andere Verpflichtungen eingehen, sofern sie die Fortsetzung der vertraglichen Arbeitsleistungen nicht beeinträchtigen.Kann der/die ArbeitgeberIn, wenn auch ohne Verschulden, die Herstellung des Vertragswerkes nach Ablauf der sechswöchigen Frist nicht fortsetzen, so tritt die durch seine Erklärung verhinderte Auflösung der Arbeitsverträge mangels gegenteiliger Vereinbarung nunmehr endgültig ein. Der/Die ArbeitnehmerIn hat dann Anspruch auf Bezahlung der gesamten vertraglichen Bezüge.
§ 18 Verhinderung des/der ArbeitnehmerIn
1. Ist ein/e ArbeitnehmerIn nach Antritt des Arbeitsverhältnisses durch Krankheit oder Unglücksfall an der Leistung seiner/ihrer Dienste verhindert, finden die entsprechenden Bestimmungen des Ang. Ges. (§ 8) Anwendung.
2. Tritt die Verhinderung bei befristeten Arbeitsverhältnissen ein, ehe mit der Arbeitsleistung begonnen wurde, ist der/die ArbeitgeberIn nach Ablauf von drei Tagen nach dem für den/die ArbeitnehmerIn disponierten Drehbeginn berechtigt, vom Vertrag mit der Wirkung zurückzutreten, dass er als nicht geschlossen gilt.
3. Der/Die ArbeitnehmerIn ist verpflichtet, eine Arbeitsverhinderung dem/der ArbeitgeberIn ohne Verzug anzuzeigen (Ang.Ges. § 8, Abs. 8).
4. Ansprüche des/der ArbeitnehmerIn erlöschen gem. Ang.Ges. § 9, Abs. 3.
5. Bei angezeigtem und nachträglich nachgewiesenem Eintritt nachstehender Familienangelegenheiten ist jedem/jeder ArbeitnehmerIn eine Freizeit ohne Schmälerung seines/ihres monatlichen Entgeltes in folgendem Ausmaß zu gewähren:
bei eigener Eheschließung oder Eintragung der Partnerschaft
bei Wohnungswechsel im Falles eines bereits bestehenden eigenen Haushaltes oder im Falle der Gründung eines eigenen Haushaltes
bei Niederkunft der Ehefrau bzw. der Lebensgefährtin
bei Eheschließung von Geschwistern oder Kindern
beim Tod des/der Ehegatten/-gattin oder des/der eingetragenen PartnerIn
beim Tod des/der Lebensgefährten Lebensgefährtin, wenn er/sie mit dem/der ArbeitnehmerIn im gemeinsamen Haushalt lebte
beim Tod eines leiblichen Kindes, das mit dem/der ArbeitnehmerIn im gemeinsamen Haushalt lebte
beim Tod der leiblichen Kinder, die mit dem/der ArbeitnehmerIn nicht im gemeinsamen Haushalt lebten, sowie beim Ableben von Geschwistern, Schwiegereltern und Großeltern
In den Fällen des Punktes 5 lit a bis c ist der oben genannte Freizeitanspruch in Form betrieblicher Arbeitstage zu gewähren, die aber im Zusammenhang mit dem betreffenden Ereignis konsumiert werden müssen.
Im Falle des Punktes 5 lit d gebührt keine Freizeit, wenn die Eheschließung auf einen dienstfreien Tag des/der ArbeitnehmerIn fällt.
Bei den Arbeitsverhinderungen durch Todesfall im Sinne des Punktes 5 lit e bis i zählt der Tag des Begräbnisses bei den oben genannten Tagen mit. Fällt der Begräbnistag auf einen arbeitsfreien Tag, gebührt dem/der ArbeitnehmerIn im Falle der lit i keine Freizeit. In den Fällen der lit e bis h sind dem/der ArbeitnehmerIn nur noch die restlichen Tage des oben genannten Freizeitanspruches freizugeben, allerdings in Form betrieblicher Arbeitstage, die im Zusammenhang mit dem betreffenden Todesfall konsumiert werden müssen.
Findet das Begräbnis außerhalb des Wohnortes des/der ArbeitnehmerIn statt, so gebührt bei den in Punkt 5 lit e bis i genannten Arbeitsverhinderungen durch Todesfall die notwendige Freizeit für die Hin- bzw. Rückfahrt zum Begräbnisort im Höchstausmaß eines weiteren Tages, sofern die Hin- bzw. Rückfahrt am Begräbnistag nicht möglich oder zumutbar ist und nicht ohnedies auf einen arbeitsfreien Tag fällt.
§ 19 Todesfall des/der ArbeitnehmerIn
1. Wird das Arbeitsverhältnis durch den Tod des/der ArbeitnehmerIn gelöst und hat das Arbeitsverhältnis länger als 1 Jahr gedauert, so ist der Gehalt für den Sterbemonat und folgenden Monat weiterzuzahlen.Hat das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des Todes länger als 5 Jahre gedauert, so ist der Gehalt für den Sterbemonat und die beiden folgenden Monate weiterzuzahlen. Hatte der/die ArbeitnehmerIn zum Zeitpunkt des Todes keinen oder nur einen verringerten Entgeltanspruch, so ist hinsichtlich des Sterbemonates bzw. der Folgemonate der Gehalt in voller Höhe nur für die ab dem Todesfall laufenden restlichen Monate bzw. Monatsteile zu leisten.
2. Für die Dauer einer Gehaltsfortzahlung im Sinne des Punktes (1) sind auch die aliquoten Teile des gebührenden 13. und 14. Monatsgehaltes zu leisten.
4. Besteht neben dem Anspruch auf Weiterzahlung des Gehaltes nach den Punkten (1) bis (3) auch ein Anspruch auf eine Abfertigung gem. Angestelltengesetz, so kann nur einer der Ansprüche geltend gemacht werden.
§ 20 Urlaub
1. Dem/Der ArbeitnehmerIn gebührt für jedes Arbeitsjahr ein bezahlter Urlaub. Das Urlaubsausmaß beträgt bei einer Dienstzeit von weniger als 25 Jahren 30 Werktage und erhöht sich nach Vollendung des 25. Arbeitsjahres auf 36 Werktage.Bis zur Zurücklegung einer sechsmonatigen Dienstzeit gebühren dem/der ArbeitnehmerIn 2,5 Werktage für jeden Monat Laufzeit des Arbeitsvertrages, in welchem das Arbeitsverhältnis länger als 16 Kalendertage gedauert hat.
2. Ist der Urlaubsanspruch in Natura nicht konsumierbar, ist für jedes Arbeitsverhältnis – also auch für jene unter 16 Kalendertagen – eine Urlaubsersatzleistung in der Höhe von 10,41 % der Tages-, Wochen- oder Monatsgage zu bezahlen. Dieser Anspruch ist am Ende des Dienstvertrages auszubezahlen.
3. Die Urlaubsersatzleistung sowie die Sonderzahlungen gemäß § 16 sind gesondert auszuweisen.
4. Der Urlaub kann in Teilen verbraucht werden, doch soll ein Teil mindestens 3 Wochen betragen.Im Zweifel gilt der Urlaub für das am längst zurück liegende Urlaubsjahr gewährt, in dem kein Urlaub verbraucht wurde.
5. Für die Bemessung des Urlaubsausmaßes sind folgende Zeiten anzurechnen:
Zeiten einer unselbständigen Erwerbstätigkeit bei anderen ArbeitgeberInnen, einer selbständigen Erwerbstätigkeit wenn diese jeweils mindestens 6 Monate gedauert haben, im Höchstausmaß von 5 Jahren.
Zeiten des Studiums an bestimmten im Gesetz genannten höher bildenden inländischen oder gleichzuhaltenden ausländischen Schulen in dem vorgeschriebenen Mindestausmaß, höchstens jedoch im Ausmaß von 4 Jahren.
Die gewöhnliche Dauer eines mit Erfolg abgeschlossenen Hochschulstudiums bis zum Höchstausmaß von 5 Jahren.
Fallen anrechenbare Jahre nach a), b) oder c) zusammen, sind höchstens 8 Jahre anzurechnen.
6. Fallen anrechenbare Zeiten zusammen, so sind sie für die Bemessung der Urlaubsdauer nur einmal zu berücksichtigen.
7. Der Urlaubsanspruch verjährt nach Ablauf von 2 Jahren ab dem Ende des Urlaubsjahres, in dem er entstanden ist, wenn trotz Aufforderung des/der ArbeitgeberIn der/die ArbeitnehmerIn den Urlaub nicht konsumiert hat.
8. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Urlaubsgesetzes, BGBl. 1 Nr. 390/76 in der jeweils gültigen Fassung.
§ 21 Urheberrechtliche Bestimmungen
1. Die Rechte an den Ergebnissen der Vorarbeiten, wie Modelle, Entwürfe, Kalkulation usw. bleiben solange dem/der DienstnehmerIn gewahrt, bis der endgültige Vertrag zwischen dem/der DienstgeberIn und dem/der DienstnehmerIn über das Produktionsvorhaben abgeschlossen ist; durch Bezahlung der Vorarbeiten werden im Zweifel Rechte an den Ergebnissen der Vorarbeiten nicht erworben.
2. Mit Zahlung des Honorars, ausgenommen von Vorarbeiten gemäß Z. 1, gehen sämtliche dem/der DienstnehmerIn unter welchem Titel immer zustehenden, insbesondere immaterielle Rechte, auf den/die DienstgeberIn über. Von dieser Rechtsübertragung sind – falls nicht eine zusätzliche Vergütung vereinbart wird – bei den zur Mitwirkung an der Filmherstellung vertraglich verpflichteten RegisseurInnen, darstellenden KünstlerInnen (einschließlich Angehörigen von Chören und Balletten) sowie ArtistInnen folgende Rechte ausgenommen:
Das Recht, Leistungen, die im Rahmen des Filmvertrages erbracht wurden, auf Schallträgern festzuhalten, die zum Verkauf an das Publikum bestimmt sind, und diese Schallträger zu diesem Zweck zu vervielfältigen und zu verbreiten;
Das Recht, Leistungen, die im Rahmen des Filmvertrages erbracht wurden, mittels Schallträgern welcher Art immer zu anderen als zu Werbezwecken für den Vertragsfilm im Hörfunk zu senden.Die Befugnis des/der FilmherstellerIn, die Fernsehsendung des Films zu erlauben, richtet sich nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften.
3. Der/Die DienstnehmerIn erklärt durch den Abschluss des Dienstvertrages, dass er/sie seine/ihre urheberrechtlichen Verwertungsrechte weder auf dritte Personen – insbesondere Verwertungsgesellschaften – übertragen, noch auch mit Rechten Dritter belastet und diese Rechte auch nicht verpfändet hat; ausgenommen sind jedoch die gesetzlich unverzichtbaren Vergütungs- und Beteiligungsansprüche nach dem Urheberrechtsgesetz. Liegen Belastungen mit Rechten Dritter vor, ohne dass der/die DienstgeberIn hievon bei Vertragsabschluss vom/von der DienstnehmerIn in Kenntnis gesetzt wurde, so haftet ausschließlich der/die DienstnehmerIn dem/der Dritten gegenüber für alle diesem/dieser zustehenden Rechte und allfälligen Ersatzansprüche.
4. Verletzt ein/e DienstnehmerIn ohne Wissen des/der DienstgeberIn im Rahmen seiner/ihrer vertraglichen Tätigkeit vorsätzlich oder fahrlässig fremde Urheber-, Leistungsschutz- oder Persönlichkeitsrechte, so haftet er/sie für den sich daraus ergebenden Schaden.
5. Allfällige Miturheberrechte (§§ 11, 23, 39 und 60 UrhG) des/der DienstnehmerIn am Filmmanuskript und der Filmgestaltung gehen gleichfalls mit Zahlung des Honorars auf den/die DienstgeberIn über.
6. Die Entscheidung über Inhalt, künstlerische und technische Gestaltung des Films stehen ausschließlich dem/der DienstgeberIn zu; er/sie ist berechtigt, den Film auch nach Ablieferung zu schneiden und zu verändern. Wurde hiedurch ein/e DienstnehmerIn künstlerisch oder beruflich geschädigt, so kann er/sie vom/von der DienstgeberIn Unterlassung der Namensnennung verlangen. Schadenersatzansprüche werden hiedurch nicht berührt.
7. Der/Die DienstgeberIn kann nötigenfalls Aufnahmen in derselben Fassung nachsynchronisieren lassen. Dies gilt auch für Stummaufnahmen. In diesen Fällen darf der/die DienstnehmerIn nur mit seiner/ihrer Zustimmung oder wenn dies aus künstlerischen Gründen notwendig ist, durch eine fremde Kraft ersetzt werden.
8. Der/Die DienstgeberIn kann ferner von den unter Mitwirkung des/der DienstnehmerIn zustande gekommenen Aufnahmen im Wege der Nachsynchronisierung fremdsprachige Fassungen herstellen oder herstellen lassen. In solchen Fällen hat der/die DienstnehmerIn kein Einspruchsrecht gegen die Vornahme und Art der Nachsynchronisierung sowie gegen die Veränderung und Umgestaltung der filmischen Vorgänge.
9. Ankündigungen, bildliche Darstellungen sowie Mitteilungen, die auf die Tätigkeit des/der DienstnehmerIn beim/bei der DienstgeberIn Bezug haben, dürfen lediglich über Antrag oder mit Zustimmung des/der DienstgeberIn verbreitet werden.
10. Name und Bilder des/der DienstnehmerIn stehen dem/der DienstgeberIn zur Werbung im Rahmen der Filmbranche für jenen Zeitraum, in dem sich der Film auf dem Markt befindet oder dessen Erscheinen angekündigt wird, ohne gesonderte Entschädigung zur Verfügung.Der Missbrauch von Name und Bild des/der DienstnehmerIn zur industriellen oder kaufmännischen Werbung außerhalb der Filmbranche ist verboten und macht den/die DienstgeberIn schadenersatzpflichtig (§§ 43, 1330 Abs. 2 ABGB, § 78 UrhG)
11. Anspruch auf Nennung ihres Namens im Vorspann und/oder Nachspann eines Kino- oder Fernsehspielfilms oder eines Dokumentarfilms bzw. einer TV-Dokumentation haben jedenfalls DrehbuchautorIn, KomponistIn, RegisseurIn, Kameramann/Kamerafrau, CutterIn; in Filmen mit historischem Dekor bzw. historischer Maske/Kostüm auch KostümbildnerIn und MaskenbildnerIn. Davon unbeschadet bleiben die Nennungsrechte gemäß § 39 UrhG allfälliger anderer DienstnehmerInnen.
12. Den verantwortlichen Filmschaffenden in jenen Sparten, die auf MitarbeiterInnen angewiesen sind, steht das Recht zu, diese frei zu bestimmen. Der/Die DienstgeberIn kann solche MitarbeiterInnen ablehnen, wenn triftige Gründe gegen ihre Heranziehung in dem betreffenden Produktionsvorhaben sprechen, auch wenn sie nicht durch ihn/sie honoriert werden.
13. Ton- oder Bildaufnahmen jeglicher Art während der Dreharbeiten dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung des/der DienstgeberIn gemacht werden.
14. Diensterfindungen Der/Die DienstgeberIn hat Anspruch auf Anbietung einer von einem/einer DienstnehmerIn im Rahmen seiner/ihrer Tätigkeit während des Bestandes des Dienstverhältnisses gemachten Diensterfindung im Sinne des § 5 b), Absatz 3, des österreichischen Patentgesetzes. Er/Sie muss innerhalb von vier Monaten vom Tage der Anbietung an Stellung nehmen und erklären, ob er/sie die Erfindung für sich in Anspruch nehmen will. Bis zur Anmeldung der Patentrechte ist der/die DienstgeberIn zur absoluten Geheimhaltung der Erfindung verpflichtet.Im Falle der Annahme einer Erfindung hat der/die DienstgeberIn die im Gesetz vorgesehene Entschädigung an den/die ErfinderIn zu entrichten und alle auflaufenden Patentgebühren zu bezahlen. Auf Verlangen des/der DienstnehmerIn muss der/die ErfinderIn bei der Eintragung in das Patentregister als Anmelder aufscheinen.Im Übrigen gelten die Bestimmungen des österreichischen Patentgesetzes und der gemäß diesem Gesetz getroffenen Einzelvereinbarungen.
Abschnitt VII: Dienstreisen
§ 22 Dienstreisen
1. Eine Dienstreise liegt vor, wenn der/die ArbeitnehmerIn im Auftrag des/der ArbeitgeberIn oder dessen/deren Bevollmächtigten seinen/ihren Dienstort jedenfalls länger als 3 Stunden verlässt, um in einem oder mehreren anderen Orten Aufträge seines/seiner ArbeitgeberIn auszuführen.Bei Arbeitsleistungen außerhalb der Betriebsstätte, aber innerhalb seines Dienstortes, erhält der/die ArbeitnehmerIn bei einer Arbeitsdauer von mehr als 3 Stunden den in der Tabelle zu § 12 angeführten Betrag.
2. Für die Berechnung der Abwesenheitszeiten ist der Zeitpunkt der fahrplanmäßigen Abfahrt bzw. der tatsächlichen Ankunft des benützten Zuges am Bahnhof bzw. der Zeitpunkt der Abfahrt oder der tatsächlichen Ankunft des Kraftwagens am Sitze der Geschäftsstelle maßgebend.
3. Der/Die ArbeitgeberIn bestimmt das Reisemittel. Die für eine Dienstreise notwendigen Kosten werden gegen Nachweis vom/von der ArbeitgeberIn getragen. Die zu vergütenden Reisekosten bestehen aus Fahrkosten, Taggeld, Übernachtungskosten, Nebenkosten. Vor Antritt einer Dienstreise ist dem/der ArbeitnehmerIn ein Reisekostenvorschuss in angemessener Höhe zu übergeben.
4. Wird einem/einer ArbeitnehmerIn die Verrechnung einer Aufwandsentschädigung (Kilometergeld) für die Verwendung seines/ihres Privat-PKW für Dienstreisen genehmigt, richtet sich die Bezahlung dieses Kilometergeldes nach den Bestimmungen dieses Kollektivvertrages. Ein derartiger Anspruch entsteht nur dann, wenn die Genehmigung zur Verrechnung vor Antritt der Dienstreise, tunlichst schriftlich, erteilt wird. Das Kilometergeld dient zur Abdeckung des durch die Haltung des Kraftfahrzeuges und die Benützung entstehenden Aufwandes. Die Höhe des Kilometergeldes ergibt sich aus der Tabelle zu § 12. Aus der Genehmigung der Verrechnung von Kilometergeld im Sinne des Punktes 4. kann kein dienstlicher Auftrag zur Verwendung des PKW abgeleitet werden.Die Abrechnung der Kilometergelder hat schriftlich in Form einer Aufzeichnung über die gefahrenen Kilometer zu erfolgen. Über Aufforderung des/der ArbeitgeberIn hat der/die ArbeitnehmerIn diese Abrechnung entweder nach jeder Fahrt oder in bestimmten Zeitabständen (z.B. Monat) zu erstellen. Über die gefahrenen Kilometer im Sinne des Punktes 4. ist ein Fahrtenbuch zu führen, das über Aufforderung, jedenfalls aber am Ende des Kalender- oder Geschäftsjahres bzw. beim Ausscheiden des/der ArbeitnehmerIn vor Ablauf des Kalender- oder Geschäftsjahres zur Abrechnung vorzulegen ist.
5. Für die Bestreitung des mit der Dienstreise verbundenen persönlichen Mehraufwandes erhält der/die ArbeitnehmerIn eine Reiseaufwandsentschädigung. Sie besteht aus dem Taggeld und dem Übernachtungsgeld.Das Taggeld dient zur Deckung der Mehrausgaben für Verpflegung sowie aller mit der Dienstreise verbundenen persönlichen Aufwendungen, einschließlich der Trinkgelder für persönliche Bedienung. Das Übernachtungsgeld dient zur Deckung der Unterkunftsbezahlung bzw. bei angeordneten Nachtfahrten für den anfallenden Mehraufwand. Unvermeidliche Mehrauslagen für Übernachtung werden gegen Vorlage der Quartierrechnung gesondert vergütet. Für eine Nacht wird nur einmal Nachtgeld vergütet. Ist die Dienstreise mit keiner Nächtigung bzw. angeordneten Nachtfahrt verbunden oder wird das Quartier oder der Schlafwagen kostenlos beigestellt, entfällt das Nachtgeld.Soweit vom Arbeitgeber ein angemessenes Catering*) zur Verfügung gestellt wird, entfällt das Taggeld.Die Höhe der Tages- und Nachtgelder ergibt sich aus der Tabelle zu § 12.
6. Soweit ArbeitnehmerInnen bei einer Dienstreise über Aufforderung des/der ArbeitgeberIn das Beförderungsmittel selbst lenken, gilt hinsichtlich der außerhalb der Normalarbeitszeit anfallenden Lenkzeit folgende Regelung:Für Fahrtzeiten außerhalb der täglichen bzw. wöchentlichen Normalarbeitszeit wird eine Vergütung in der Höhe des Überstundenentgeltes gewährt, wobei nur volle Viertelstunden vergütet werden. Die Berechnungsgrundlage für die Grundvergütung ist ihrer Höhe nach mit der jeweiligen Mindestgage des/der Kameramanns/Kamerafrau II nach dem Mindestgagentarif gemäß Tabelle 1. lit.a nach oben hin begrenzt. Diese Regelung gilt nicht für ArbeitnehmerInnen, die in Ausübung ihrer Tätigkeit zu reisen haben, wie z.B. ArbeitnehmerInnen auf Location Suche und sonstige ArbeitnehmerInnen, die in der Gestaltung des täglichen Arbeitsablaufes ungebunden sind.Für Zeiten, für die Reiseaufwandsentschädigung bezahlt wird, erfolgt in der Regel keine besondere Vergütung von Überstunden. Die Reisezeit außerhalb der Normalarbeitszeit gilt nicht als Arbeitszeit.Werden jedoch von der Firmenleitung effektive Dienstleistungen am Zielort der Dienstreise im Anschluss an die Reisezeit über die tägliche Normalarbeitszeit hinaus angeordnet, so werden neben der gebührenden einfachen Reiseaufwandsentschädigung die tatsächlich geleisteten Überstunden vergütet.
7. Die ArbeitnehmerInnen haben spätestens einen Monat nach dem Zeitpunkt der vereinbarten oder aufgetragenen Vorlage, Rechnung zu legen. Der Anspruch auf die Entschädigung verfällt, wenn die Rechnungslegung nicht innerhalb von 2 Monaten nach der vereinbarten oder aufgetragenen Vorlage erfolgt.
8. Eine Auslandsdienstreise liegt vor, wenn ein/e ArbeitnehmerIn von seinem/ihrem Dienstort vorübergehend zur Dienstleistung ins Ausland gesandt wird.
9. Dem/Der ArbeitnehmerIn ist vor Beginn der Dienstreise insbesondere mitzuteilen:Beginn und voraussichtliches Ende der BeschäftigungHöhe des Tag- und NachtgeldesArt des VerkehrsmittelsÜberweisungsart des EntgeltesEntlohnungs- und AbrechnungszeiträumeArt und Höhe der VersicherungenDie Mitteilung kann insoweit entfallen, als sich aufgrund der Dauer der Dienstreise und bestehender Regelung im Unternehmen keine Notwendigkeit einer besonderen Mitteilung ergibt.
10. Die Wahl des Beförderungsmittels und die Festlegung der Reiseroute obliegen dem/der ArbeitgeberIn.
11. Es werden nur tatsächlich aufgelaufene und nachgewiesene Fahrtkosten ersetzt.
12. Die Verteilung der in Österreich geltenden wöchentlichen Normalarbeitszeit auf die einzelnen Tage der Woche und die Festlegung der täglichen Normalarbeitszeit kann für die im Ausland tätigen ArbeitnehmerInnen entsprechend den Regelungen und der Übung des Auslandsstaates und dem Erfordernis der Zusammenarbeit mit ArbeitnehmernInnen des Auslandsstaates oder unter Berücksichtigung der sonstigen Gegebenheiten und Erfordernisse abweichend von den Regelungen im Inland festgelegt werden.Gilt in dem Auslandsstaat, in den der/die ArbeitnehmerIn gesandt wird, ein anderer Tag der Woche als der Sonntag als wöchentlicher Ruhetag, tritt dieser Tag an die Stelle es Sonntages. Anstelle der österreichischen Feiertage sind jene des Auslandsstaates für Ansprüche nach dem Arbeitsruhegesetz heranzuziehen.
13. Für die Bestreitung des mit der Dienstreise verbundenen Mehraufwandes erhält der/die ArbeitnehmerIn eine Aufwandentschädigung, welche aus einem Tag- und Nachtgeld besteht. Das Taggeld dient zur Deckung der Mehrausgaben für Verpflegung sowie aller mit der Dienstreise verbundenen persönlichen Aufwendungen einschließlich der Trinkgelder für persönliche Bedienung. Das Nachtgeld dient zur Deckung der Unterkunftsbezahlung, unvermeidliche Mehrauslagen für Unterkünfte werden gegen Vorlage der Quartierrechnung gesondert vergütet. Bei kostenloser Beistellung von zumutbarem Quartier entfällt das Nachtgeld. Allfällig erforderliche Unterkunftszusatzkosten sind in diesem Falle vom/von der ArbeitgeberIn zu entrichten oder zu ersetzen.
14. Die Höhe der Tag- und Nachtgelder ergibt sich aufgrund der Reisegebührenvorschrift für Bundesbedienstete.
15. Die Aufwandentschädigung gebührt für die Dauer des Aufenthaltes im Ausland, der mit dem Grenzübertritt beginnt bzw. endet. Wird bei der Dienstreise ein Flugzeug benützt, so gilt als Grenzübertritt der planmäßige Abflug vom bzw. die tatsächliche Ankunft am letztbenützten Inlandsflughafen. Das Tag- und Nachtgeld richtet sich nach dem Ansatz für den Staat, der bei der Dienstreise durchfahren wird bzw. in dem sich der/die ArbeitnehmerIn zur Verrichtung der Dienstleistung aufhält. Bei Flugreisen richtet sich das Taggeld nach dem Ansatz des Staates, in den die Dienstreise führt.Der/Die ArbeitnehmerIn erhält für je volle 24 Stunden des Aufenthaltes im Ausland das vereinbarte Taggeld. Bruchteile bis zu 5 Stunden bleiben unberücksichtigt, für Bruchteile in der Dauer von mehr als 5 Stunden gebührt ⅓, von mehr als 8 Stunden ⅔ und von mehr als 12 Stunden das volle Taggeld.Ausdrücklich auf die Aufwandentschädigung als anrechenbar bezeichnete vom/von der ArbeitgeberIn oder einem/einer Dritten gewährte besondere Entschädigungen sind auf die Aufwandentschädigungen im Sinne dieses Paragraphen anrechenbar.Die Aufwandentschädigung gebührt grundsätzlich in der in Österreich gesetzlichen Währung, die Bezahlung der Aufwandentschädigung in Fremdwährung.
16. Werden die Mahlzeiten unentgeltlich zur Verfügung gestellt bzw. die sonstigen Aufwendungen nicht vom/von der ArbeitnehmerIn getragen, so verringert sich das vereinbarte Taggeld entsprechend. Dies gilt jedoch nur, wenn das verbilligt oder unentgeltlich zur Verfügung gestellte Essen nach inländischen Begriffen zumutbar ist.
17. Die mit der Dienstreise im Zusammenhang stehende notwendige Dienstauslagen sind in ihrem notwendigen und glaubhaft gemachten Ausmaß gesondert zu vergüten.
18. Die tägliche Aufwandentschädigung (Tag- und Nachtgeld) entfällt im Falle eines unentschuldigten Fernbleibens zur Gänze. Das Gleiche gilt, wenn eine Arbeitsverhinderung bzw. Arbeitsunfähigkeit jedweder Art vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wird. Bei einem notwendigen Krankenhausaufenthalt im Ausland verringert sich der Tagegeldsatz auf 1/3 des vollen vereinbarten Taggeldsatzes. Das Nachtgeld entfällt, jedoch werden weiter laufende Quartierkosten gegen Nachweis bis auf Widerruf durch den/die ArbeitgeberIn ersetzt.
19. Bis zum Grenzübertritt bzw. bis zum letztbenützten Inlandsflughafen ist die Aufwandentschädigung nach den Bestimmungen über Inlandsdienstreisen zu bemessen. Das Gleiche gilt sinngemäß für die Rückkehr.
20. Hinsichtlich der Vergütung von Reisezeit und Lenkzeit sind die entsprechenden Bestimmungen für Inlandsdienstreisen anzuwenden.Dasselbe gilt hinsichtlich Überstunden auf Dienstreisen. Mit dieser Vergütung ist die zeitliche Inanspruchnahme des/der ArbeitnehmerIn durch die Reisetätigkeit abgegolten.
21. Bei Tod des Ehegatten/der Ehegattin, des Lebensgefährten/der Lebensgefährtin im Sinne der Bestimmungen des ASVG, der Kinder, der Adoptivkinder oder der Eltern sind die angemessenen Kosten der Rückreise zur Verfügung zu stellen und – falls eine Weiterbeschäftigung vereinbart ist – die Fahrtzeit bei der Rückreise in gleicher Weise wie bei einer Dienstreise zu behandeln, sofern die Heimfahrt tatsächlich beansprucht wird.
22. Bei Erkrankung im Ausland gilt § 130 ASVG bzw. das jeweilige zwischenstaatliche Sozialversicherungsabkommen. Über Verlangen der unter Punkt 21. genannten nahen Angehörigen hat der/die ArbeitgeberIn im Einvernehmen im Falle des Todes des/der ArbeitnehmerIn während der Dauer der Dienstreise die notwendigen Kosten des Rücktransportes zu übernehmen, soweit diese nicht von dritter Seite (z.B. Versicherung) getragen werden. Über Verlangen der Hinterbliebenen hat der/die ArbeitgeberIn bei der administrativen Abwicklung des Rücktransportes behilflich zu sein.
23. Im Falle einer durch Krieg, Naturkatastrophen, innenpolitischer Unruhe am Zielort der Dienstreise konkreten persönlichen Gefährdung ist der/die ArbeitnehmerIn berechtigt, die Heimreise anzutreten. Das Einvernehmen mit dem/der ArbeitgeberIn ist jedoch vor Antritt nach Möglichkeit herzustellen. Auf § 5 Punkt 4 wird verwiesen.Wird ein/e ArbeitnehmerIn mit unbefristetem Arbeitsvertrag durch höhere Gewalt an der Rückreise gehindert, so ist den Angehörigen, zu deren Erhaltung der/die ArbeitnehmerIn gesetzlich verpflichtet ist, jener Gehalt/Lohn für die Dauer von maximal 6 Monaten zu bezahlen, den er/sie bei Dienstleistung im Inland erreicht hätte. Für ArbeitnehmerInnen mit befristeten Arbeitsverträgen besteht Gehaltszahlungspflicht für die Dauer von 2 Monaten, jedoch nur in der Höhe der Mindestgage gem. Tabelle zu § 12 Punkt 2 bei 40-stündiger Wochenarbeitszeit.
24. Über Aufforderung des/der ArbeitgeberIn hat der/die ArbeitnehmerIn bzw. haben seine/ihre Hinterbliebenen Ersatzansprüche, die sich aus einem Ereignis im Sinne der Punkte 22. und 23. gegen Dritte ergeben, bis zur Höhe des vom/von der ArbeitgeberIn auszubezahlenden bzw. ausbezahlten Betrages an den/die ArbeitgeberIn bei sonstigem Verlust im Sinne obiger Punkte abzutreten.
25. Die Aufwandentschädigung und Fahrtkosten sind dem/der ArbeitnehmerIn zeitgerecht gegen nachträgliche Verrechnung zu akontieren. Die Abrechnung der Ansprüche hat grundsätzlich für jeden abgelaufenen Kalendermonat bis zum Ende des nächsten Kalendermonates durch schriftliche Rechnungslegung zu erfolgen. Die Ansprüche verfallen, wenn diese Rechnungslegung nicht innerhalb von 2 weiteren Kalendermonaten nach Wegfall der Verhinderung erfolgt.
*) Erläuterungen zum Begriff der Angemessenheit finden Sie auf den Webseiten der Sozialpartner.
Abschnitt VIII: Sonstige Bestimmungen
1. Unter der Voraussetzung einer schriftlichen Schiedsgerichtsvereinbarung müssen alle aus diesem Kollektivvertrag sowie aus abgeschlossenen Arbeitsverträgen entstehenden Streitigkeiten vor Inanspruchnahme des ordentlichen Gerichtsverfahrens (Arbeits- und Sozialgericht) dem ständigen Schiedsgericht vorgelegt werden. Eine spätere Anrufung des Arbeits- und Sozialgerichtes ist dadurch nicht ausgeschlossen.
2. Das Schiedsgericht besteht aus einem/einer Vorsitzenden und je zwei BeisitzerInnen, die vom Fachverband der Film- und Musikwirtschaft Österreichs und vom ÖGB, younion_Die Daseinsgewerkschaft, Referat für Kollektivverträge, Betriebsvereinbarungen und Besoldungsentwicklung, beigestellt werden.
3. Vorsitzende/r des Schiedsgerichtes ist ein zur Ausübung des Richteramtes befähigte/r JuristIn. Er/Sie wird einvernehmlich vom Fachverband der Film- und Musikwirtschaft Österreichs und vom ÖGB, younion_Die Daseinsgewerkschaft, Referat für Kollektivverträge, Betriebsvereinbarungen und Besoldungsentwicklung bestellt.
4. Für die Tätigkeit des Schiedsgerichtes wird eine ständige Geschäftsordnung*) aufgestellt.
5. Das Schiedsgericht kann - tunlichst nach vorheriger Beratung durch die Interessensvertretung - von jedem der beiden Streitteile angerufen werden.
6. Die Schiedssprüche sind mit einfacher Mehrheit zu fällen.
7. Für das Verfahren vor dem Schiedsgericht gelten, soweit die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt, die Bestimmungen der Zivilprozessordnung, doch kann das Schiedsgericht gem. § 587 ZPO im Einzelfall, soweit dies notwendig erscheint, das Verfahren nach freiem Ermessen bestimmen.
*) Anmerkung: Die ständige Geschäftsordnung finden Sie auf der Webseite des Fachverbands der Film- und Musikwirtschaft unter http://www.filmandmusicaustria.at/kollektivvertraege.html.
§ 24 Werkstattprojekte
1. Werkstattprojekte sind Eigenproduktionen in Form eines Kurzfilms oder Langfilms (Spielfilm oder Dokumentarfilm). Auftragsfilme sind von einer Einreichung als Werkstattprojekt ausgeschlossen.
2. Als Werkstattprojekte können Nachwuchsfilme eingereicht werden, wenn diese der Aus- und Weiterbildung von Filmschaffenden dienen. Als Nachwuchsfilm gilt entweder der erste und zweite Film, bei dem der/die RegisseurIn die alleinige Regieverantwortung trägt und als Stabsangehörige mindestens zwei Nachwuchskräfte aus dem kreativen Bereich beschäftigt werden.
3. Bei programmfüllenden Langfilmen können nur Werkstattprojekte eingereicht werden, deren Gesamtherstellungskosten € 1,3 Mio. nicht überschreiten.
4. Als Werkstattprojekte kommen Filmvorhaben in Frage, die als Nachwuchs- oder Innovationsprojekte im Rahmen von Filmförderungen unterstützt werden und bei denen gewährleistet ist, dass das Projekt qualitativ einwandfrei hergestellt werden kann.
5. Die Anerkennung eines Filmvorhabens als Werkstattprojekt obliegt den Kollektivvertragsparteien. Der Antrag auf Anerkennung hat vor Drehbeginn zu erfolgen. Den Kollektivvertragsparteien sind die erforderlichen Projektunterlagen rechtzeitig – d.h. grundsätzlich 6 Wochen vor Drehbeginn – vorzulegen.
6. Bei den von den Kollektivvertragsparteien anerkannten Werkstattprojekten können die Wochengagen bei 40-stündiger Normalarbeitszeit bis auf € 429,02, bei projektbezogenen Arbeitsverträgen gemäß § 7 bis auf € 594,42 herabgesetzt werden.
7. Wenn im Laufe der Produktion Umstände eintreten, die der Anerkennung eines Werkstattprojekts entgegengestanden wären, sind die Kollektivvertragsparteien unverzüglich zu verständigen. Dem Kollektivvertragsverfahren ist im Laufe oder nach Ablauf der Produktion die Möglichkeit einzuräumen, die Erfüllung der Bedingnisse des § 24 zu kontrollieren. Bei Aberkenntnis des Status eines Werkstattprojekts sind bei einer schweren Verletzung obgenannter Bestimmungen äußerstenfalls die Gagen gemäß den Mindestgagentabellen des Kollektivvertrags für Filmschaffende einschließlich der sozialversicherungsrechtlichen Beiträge zu bezahlen.
8. Die erfolgte Anerkennung des Filmvorhabens als Werkstattprojekt wird von den Kollektivvertragsparteien in geeigneter Form veröffentlicht.
§ 25 Verjährung und Verfallsfristen
1. Ersatzansprüche wegen vorzeitigen Austritts oder vorzeitiger Entlassung, sowie wegen Rücktritts vom Vertrag im Sinne des § 31 Angestelltengesetz, müssen bei sonstigem Ausschluss binnen sechs Monate gerichtlich geltend gemacht werden. Der Fristenlauf richtet sich nach den Bestimmungen des § 34 Abs. 2 Angestelltengesetz.
2. Alle anderen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verjähren nach drei Jahren; sie müssen jedoch bei sonstigem Verfall spätestens sechs Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mittels eingeschriebenen Briefes geltend gemacht werden. Eine spätere Geltendmachung ist nur dann zulässig, wenn der/die VertragspartnerIn wegen eines der im § 146 ZPO angeführten Gründe nicht in der Lage war, diese Fristen einzuhalten. Überstunden und sonstige Zuschläge im Sinne der §§ 13 bis 15 sowie Dienstreiseabrechnungen gemäß § 22 müssen jedoch binnen 4 Monaten nach erbrachter Arbeitsleistung bei der Firmenleitung geltend gemacht werden, widrigenfalls der Anspruch erlischt.
Mit Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages treten der Kollektivvertrag 2014 in der letztgültigen Fassung und der dazu abgeschlossene Mindestgagentarif außer Kraft.
*Anmerkung: Die bisher im Kollektivvertrag enthaltenen Berufsbilder werden überarbeitet. Gemäß der Einigung der Sozialpartner werden die Berufsbilder in der jeweils aktuellen Fassung auf den Informationsmedien (Webseiten) veröffentlicht.
Wien, am 20.10.2015
Der Vorsitzende des Teams KV Filmschaffende:
Referat für Kollektivverträge, Betriebsvereinbarungen und
*) Die Unterschriften gelten sowohl für den Kollektivvertrag für Filmschaffende gemäß § 1 als auch für den Mindestgagentarif, der gemäß § 12 als Zusatzkollektivvertrag diesem Kollektivvertrag beigeschlossen ist.
Anhang: Mindesgagentarif
1. Mindestgagentarife
Tabellen des Zusatzkollektivvertrages für Filmschaffende gem. § 12 (Mindestgagentarif), § 22 (Dienstreisen)vom 30. November 1995wirksam ab 1. Jänner 2016
1. Mindestgagentarife in EURO
1. Befristete Arbeitsverträge:
a)Wochengageaufgrund d.40-stündigenNAZSZ
Urlaubsersatz­leist.
inkl. SZ undUrlaubsersatz­leistung
ProduktionsleiterIn *)
1.936,68
1.229,72
1. AufnahmeleiterIn *)
2. AufnahmeleiterIn
MusikaufnahmeleiterIn
AteliersekretärIn
2.019,56
2.197,65
2.830,91
Kameramann/Kameraufrau II
SchwenkerIn, Kameramann/Kamerafrau im Verbund
Elektron. Berichterstattung-Team:
AußenrequisiteurIn
InnenrequisiteurIn
KostümberaterIn
MaskenbildnerIn, FriseurIn
TonmeisterIn I***)
1.737,96
TonmeisterIn II
TonassistentIn, VideotechnikerIn, PrimärtontechnikerIn
ArchitektassistentIn
BühnenmeisterIn, OberbeleuchterIn
1.042,52
BühnenarbeiterIn, BeleuchterIn
Garderoben-, Maskenbildner- und Requisitenhilfe
Werkstattprojekt (§ 24 Abs. 6 KV)
1) Sonderzahlungen (13. u. 14.) = 16,67 %, 2) Urlaubsersatzleistung = 10,41 %ergibt kalkulatorisch 28,82 %Rechenbeispiele finden Sie auf www.filmandmusicaustria.at/kollektivvertraege.html
**) Alle übrigen Filmgattungen, insbesondere Dokumentarfilme, Fernsehdokumentationen, Features, Industriefilme, Instruktions- u. Nachrichtenfilme
***) Voraussetzung für die Einreihung in die Verwendungsgruppe TonmeisterIn I ist eine mind. 15-jährige Praxis als TonmeisterIn II erforderlich
b) Tagesgagegem. § 12/1(1/4 d. Wochengage)SZ
***) Voraussetzung für die Einreihung in die Verwendungsgruppe TonmeisterIn I ist eine mind. 15-jährige Praxis als TonmeisterIn II
c) Tagesgagegem. § 12/12. Satz(1/5 d. Wochengage)SZ
wirksam ab 1. Jänner 2016
d) Wochen-pauschalgagegemäß § 7SZ
2.081,67
1.696,71
1.549,47
1.651,54
1.142,91
2.792,96
3.932,43
1.411,31
1.019,68
1.867,31
2.405,38
1.454,95
e) zusätzl. Tages-gagen gem. § 7i.V.m §12/3(1/6)SZ
2. Befristete Arbeitsverträge mit einer Vertragsdauervon mindestens 3 Monaten und Arbeitsverträge auf unbestimmte Zeit,bei denen der Ausspruch der Kündigung frühestens nach Ablaufvon 3 Monaten erfolgen kann – wirksam ab 1. Jänner 2016
f) Monatsgage im1. BerufsjahrMonatsgage im2. BerufsjahrMonatsgage ab3. Berufsjahr
2.552,91
2.749,29
3.905,97
4.231,47
4.556,96
2.480,14
2.307,53
2.499,82
2.692,11
1.852,66
2.007,05
2.161,44
2.435,87
2.411,10
2.612,02
1.849,21
1.991,45
1.663,34
1.801,95
1.940,56
1.457,37
4.412,57
6.185,28
6.661,07
Kameramann/Kameraufrau II*)
4.531,32
4.879,88
2.560,14
2.757,08
2.127,25
2.481,79
2.055,52
2.507,99
2.925,98
1.628,67
1.900,12
2.067,85
1.912,07
2.230,74
2.712,48
1.598,75
1.731,98
3.505,19
3.797,29
4.089,39
2.795,51
3.028,47
3.261,43
2.044,31
2.214,67
2.385,02
2.518,41
Es gelten jeweils die amtlichen steuerfreien Pauschalsätze für Tagesdiäten und Nächtigungsgeld.
Arbeit über 3 Stunden außerhalb des Betriebes im Ortsgebiet
* Entspricht dem amtlichen Kilometergeld. Bei Änderungen gilt jeweils das geltende amtliche Kilometergeld.
Empfehlung zu Komparsen:Der Fachverband der Film- und Musikwirtschaft sowie die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten-Kunst, Medien, Sport, freie Berufe empfehlen, bei der Entlohnung von KomparsInnen einen Mindestsatz von € 50,00 anzuwenden.
Anmerkungen zum Kollektivvertrag für Filmschaffende
Redaktionelle AnmerkungDer vorliegende Anhang ist kein integrativer Bestandteil des vorliegenden Kollektivvertrages.
Die vorliegenden Anmerkungen wurden zwischen den Sozialpartnern akkordiert und erläutern den Kollektivvertrag für Filmschaffende in der jeweils geltenden Fassung:
Erläuterungen zum Begriff der Angemessenheit des Caterings im § 22, Absatz 5: Die Sozialpartner stellen einvernehmlich fest, dass der im Kollektivvertrag für Filmschaffende § 22, Absatz 5 enthaltene Entfall des Taggeldes bei Anbot eines angemessenen Caterings nur dann eintritt, wenn im Sinne der arbeitsrechtlichen Bestimmungen das Catering vom Umfang und der Qualität derart ist, dass dem/der ArbeitnehmerIn keine Mehrausgaben bei der Verpflegung entstehen. Ein angemessenes, ortsübliches Catering besteht daher bei einem Ganztagsarbeitsverhältnis aus zwei Mahlzeiten, wobei eine davon im Regelfall eine warme Mahlzeit sein sollte. Gesundheitsbedingte Ernährungsgewohnheiten oder sonstige nachvollziehbare Ernährungswünsche (z.B. fleischlose Angebote) sind nach Möglichkeit zu berücksichtigen.
Anmerkung zu § 21 Die Sozialpartner sind übereingekommen, den § 21 des Kollektivvertrags Filmschaffende betreffend urheberrechtliche Bestimmungen zu überarbeiten.Nachdem Justizminister Brandstetter bereit eine Urheberrechtsnovelle 2014 angekündigt hat, die auf ihrer Agenda auch Themen enthält, die mit dem § 21 zusammenhängen (z.B. Rechteübertragung), sind die Sozialpartner übereingekommen, erst nach dieser allfälligen Urheberrechtsänderung die entsprechenden inhaltlichen Anpassungen vorzunehmen. Dies bezieht sich insbesondere auf § 21, Abs. 2 und 5.Allerdings wurde auf Grund des Vorbringens der Gewerkschaft und rechtlicher Prüfung die Abs. 3 und 11 des § 21 im Licht des geltenden Urheberrechtsgesetzes konkretisiert und kommen die Sozialpartner überein, bei allfälligen Urheberrechtsänderungen 2014 im Wege einer Arbeitsgruppe des § 21 auf seine Übereinstimmung mit den rechtlichen Bestimmungen zu prüfen.Ziffer 3 stellt eindeutig klar, dass das Übertragungsverbot urheberrechtlicher Verwertungsrechte sich natürlich nicht auf die gesetzlichen unverzichtbaren Vergütungs- und Beteiligungsansprüche nach dem Urheberrechtsgesetz beziehen kann.Bei Ziffer 11 neu ist festzustellen, dass dieser ursprünglich der Klarstellung gedient hat, da der zugrundelegende § 39/1 des Österreichischen Urheberrechtsgesetzes beim Namensnennungsrecht der Filmurheber darauf verzichtet, verbindlich festzustellen, wer als Filmurheber tatsächlich anzusehen ist. Im Sinne dieses deklaratorischen Charakters der Ziffer 11 hat die alte Bestimmung daher auch bestimmte Filmberufe enthalten, die eigentlich dem Geltungsbereich des KV Filmschaffende nicht unterliegen. Im Sinne der Anregungen der Arbeitsgruppe haben die Sozialpartner daher die Ziffer 11 urheberrechtskonform formuliert und darüber hinaus eine Klausel aufgenommen, wonach die Nennungsrechte allfälliger anderer Dienstnehmer gem. § 39 Urheberrechtsgesetz ohnehin von dieser Regelung unbeschadet bleibt.
Anhang zum Kollektivvertrag für Filmschaffende:
Redaktionelle AnmerkungACHTUNG: Die Berufsbilder wurden als Ergebnis der Kollektivvertragsverhandlungen 2012 aus der Textierung des Kollektivvertrags entfernt und werden gemäß der Einigung der Sozialpartner als gemeinsam vereinbarter Text in den Informationsmedien (Webseiten) der Sozialpartner veröffentlicht. Grund für diese Maßnahme ist der dynamische Überarbeitungsbedarf der teilweise obsoleten Textierung und der Bedarf nach steter Aktualisierung und Ergänzung der Berufsbilder in einem sich laufend verändernden filmischen Berufsumfeld. Die u. a. Berufsbilder entsprechen derzeit noch den im Kollektivvertrag bis zum Jahr 2012 enthaltenen Beschreibungen und es sind diese Beschreibungen jedenfalls weiterhin gemäß der Einigung der Sozialpartner bei der Beurteilung von Tätigkeiten, die dem Kollektivvertrag für Filmschaffende unterliegen, heranzuziehen.Die Berufsbilder stellen eine – durch die Entwicklung der audiovisuellen Medien veränderliche – Beschreibung der Aufgabenstellungen und Eignungsvoraussetzungen von Berufen der audiovisuellen Industrie dar.Die aushilfsweise oder ausbildungsmäßige Ausführung von Tätigkeiten aus anderen Berufsbildern berechtigt zu keiner Änderung eines bestehenden Arbeitsvertrages.
Die Berufsbilder wurden als Ergebnis der Kollektivvertragsverhandlungen 2012 aus der Textierung des Kollektivvertrags entfernt und werden gemäß der Einigung der Sozialpartner als gemeinsam vereinbarter Text in den Informationsmedien (Webseiten) der Sozialpartner veröffentlicht. Grund für diese Maßnahme ist der dynamische Überarbeitungsbedarf der teilweise obsoleten Textierung und der Bedarf nach steter Aktualisierung und Ergänzung der Berufsbilder in einem sich laufend verändernden filmischen Berufsumfeld. Die u. a. Berufsbilder entsprechen derzeit noch den im Kollektivvertrag bis zum Jahr 2012 enthaltenen Beschreibungen und sind diese Beschreibungen jedenfalls weiterhin gemäß der Einigung der Sozialpartner bei der Beurteilung von Tätigkeiten, die dem Kollektivvertrag für Filmschaffende unterliegen, heranzuziehen.Die Berufsbilder stellen eine – durch die Entwicklung der audiovisuellen Medien veränderliche – Beschreibung der Aufgabenstellungen und Eignungsvoraussetzungen von Berufen der audiovisuellen Industrie dar.Die aushilfsweise oder ausbildungsmäßige Ausführung von Tätigkeiten aus anderen Berufsbildern berechtigt zu keiner Änderung eines bestehenden Arbeitsvertrages.
1. AUFNAHMELEITER/IN MitarbeiterIn des/der ProduktionsleiterIn bzw. ProduzentIn.
Aufgabenstellung: Mitarbeit an der Erstellung des Herstellungsplanes, der Stab- und Besetzungsliste und der Auswahl der Komparserie, Erstellung der Drehbuchauszüge und der Tagesdispositionen, Teilnahme an Motivsuche und Vorarbeiten, Einholung von Drehgenehmigungen, Überwachung des täglichen Produktionsablaufes, Transportkoordination. Bei kleineren Produktionen kann der/die 1. AufnahmeleiterIn Funktionen eines/einer ProduktionsleiterIn, eines/einer FilmgeschäftsführerIn übernehmen.
Voraussetzungen: Organisationstalent, einschlägige Branchenerfahrung.
2. AUFNAHMELEITER/IN Mitarbeiter/In des/der 1. AufnahmeleiterIn.
Aufgabenstellung: Überwachung der Ausführung der Tagesdisposition und Koordination am Drehort.
1. KAMERAASSISTENT/IN MitarbeiterIn des/der Kameramannes/Kamerafrau und/oder des/der SchwenkerIn.
Aufgabenstellung: Verantwortlich für die Bildschärfe und nach Anweisung durch den/die Kameramann/Kamerafrau auch für Lichtmessung und Blendeeinstellung, Obsorge für die Betriebsbereitschaft der Kamera und deren Zubehör.Bei kleineren Produktionen übernimmt er/sie zusätzlich die Aufgaben des/der 2. KameraassistentIn.
Voraussetzungen: Kenntnis aller im Bereich der Bildaufnahme zur Anwendung kommenden Geräte und optischen Systeme.
2. KAMERAASSISTENT/IN MitarbeiterIn des/der 1. KameraassistentIn.
Aufgabenstellung: Verantwortlich für den technischen Zustand, die Betriebsfähigkeit, die Wartung und die Sauberkeit der Kamera (insbesondere der Antriebssysteme, Akku), den Auf- und Abbau der Kamera, das Materialeinlegen, die Materialverwaltung, die Übergabe des ausgelegten, belichteten und entsprechend gekennzeichneten Filmmaterials an das Produktionsunternehmen bzw. im Auftrag des Produktionsunternehmens an das Kopierwerk.
Voraussetzungen: Kenntnis der im Bereich der Bildaufnahme zur Anwendung kommenden Geräte und optischen Systeme.
FILMGESCHÄFTSFÜHRER/IN Dispositiv-administrative/r MitarbeiterIn des/der ProduzentIn bzw. HerstellungsleiterIn sowie der Produktionsleitung.
Aufgabenstellung: Seine/Ihre Hauptaufgabe besteht darin, wirtschaftliche Entscheidungen vorzubereiten und umzusetzen, d. h. Kosten zu ermitteln, mit den Ansätzen zu vergleichen und nötigenfalls bei drohenden Budgetüberschreitungen Alternativen aufzuzeigen (Controlling).Der/Die FilmgeschäftsführerIn übernimmt bei Film- und Fernsehproduktionen die finanzielle und buchhalterische Abwicklung inklusive der Cashflow-Administration bis zum Endkostenstand (= Fertigstellung) und ist verantwortlich für eine steuerrechtlich einwandfreie Finanzbuchhaltung und sozialversicherungsrechtlich korrekte Lohnverrechnung. FilmgeschäftsführerInnen sind somit verantwortlich für die buchhalterisch-kaufmännische Seite eines Filmprojekts und schaffen die Voraussetzungen für ein wirtschaftlich effizientes Projektmanagement. Durch eine zeitnahe Verarbeitung der Belege und die Erstellung aktueller Kostenstände schafft der/die FilmgeschäftsführerIn eine wesentliche Voraussetzung für die Kostenkontrolle und ermöglicht dem/der ProduzentIn, ProduktionsleiterIn, während der Dreharbeiten entsprechende Anweisungen zu geben, um regulierende Entscheidungen zu treffen, um Kostenüberschreitungen zu vermeiden.
Voraussetzungen: Fachwissen in den Bereichen Finanzbuchhaltung und Lohnverrechnung, in Steuerrecht, Sozialrecht und Arbeitsrecht.
KAMERAMANN/KAMERAFRAU Dispositiv-kreative/r MitarbeiterIn an der Filmherstellung.
Aufgabenstellung: Gestaltung des künstlerischen Aufbaues des Bildes in enger Zusammenarbeit mit dem/der RegisseurIn, Wahl von Kameraposition, Blickwinkel und Entfernung zum abzubildenden Objekt u. dgl. indem er Quantität und Qualität des Lichtes sowie dessen Richtung bestimmt, ist er für die Ausleuchtung (Lichtgestaltung) des Bildesverantwortlich. Zuständig für die technisch einwandfreie Behandlung des Bildaufzeichnungsmaterials, über die labormäßige bzw. bildtechnische Endfertigung des Projekts. Verantwortlich für Einhaltung der technischen Normen besonders der Sendeanstalten.
Voraussetzungen: Kenntnis der Wirkungsweise von Film und Fernsehen, des jeweils angewandten Bildaufzeichnungsverfahrens sowie dessen Trägers, der Lichtgestaltung, aller im Bereich der Bildgestaltung zur Anwendung kommenden Geräte und optischen Systeme, rasches Erfassen von Vorgängen und Situationen hinsichtlich ihrer optischen Darstellungsmöglichkeiten, angemessene Kopierwerkserfahrung.
KLEINELEKTRONIKTEAM: Besteht aus dem/der Kameramann/Kamerafrau II und dem/der 2.Mann/Frau im Team die im Auftrage einer Fernsehanstalt im Newsbereich eingesetzt werden.
POSTPRODUKTIONSKOORDINATOR/IN: Adminstrativ koordinierende/r MitarbeiterIn des/der HerstellungsleiterIn und ProduktionsleiterIn.
Aufgabenstellung: Koordinierung der Postproduktion und der termingerechten Fertigstellung, insbesondere der Ton- und Bildbearbeitung inklusive der durch den/die HerstellungsleiterIn vorgegebenen Gesamtkosten der Nachbearbeitung, Archivierung und Daten-Back-Up. Klärung der Bild- und Ton-Formate unter Berücksichtigung der Ausgangsmaterialien für die Verwertung, des Fertigstellungsplans, der Titel- und Musikliste und der Schlussroller. Koordination der am Prozess der Fertigstellung beteiligten kreativen MitarbeiterInnen.
Voraussetzungen: Kenntnis im Bereich der Digitalen Postproduktion inklusive Animation, Trick, Titelverfahren, Farbkorrektur und Lichtbestimmung sowie Tonbearbeitung (Mischung, Synchronisation, u. dgl.). Entsprechende Kopierwerkserfahrung (inklusive Scanning, Grading, FAZ). Erfahrung in Organisations- und Koordinations-Aufgaben und Erfahrung in der Budgeterstellung und Budgetkontrolle.
PRODUKTIONSASSISTENT/IN MitarbeiterIn des/der ProduktionsleiterIn.
Aufgabenstellung: Führung der projektbezogenen Korrespondenz, Ausfertigung von Dienst- und Werkverträgen nach Anweisung, Ausschreiben der Tagesdisposition, sonstige anfallende Büroarbeiten. Bei kleineren Produktionen Übernahme des Skripts.
Voraussetzungen: Bürokenntnisse und einschlägige Branchenerfahrung.
PRODUKTIONSLEITER/IN Dispositiv-administrative/r MitarbeiterIn des/der HerstellungsleiterIn bzw. des/der ProduzentIn.
Aufgabenstellung: Projektvorbereitung und Projektleitung in enger Zusammenarbeit mit den dispositiv-kreativen MitarbeiterInnen des Projektes, Mitarbeit an der Kalkulation der voraussichtlichen Gesamtkosten der Projektherstellung, Abschluss von projektbezogenen Dienst- und Werkverträgen (Stab, Besetzung, Transporte, Versicherung u. dgl.), Erstellung des Herstellungsdrehplanes und Überwachung der termingerechten Fertigstellung, laufende Überwachung der Gebarung des Projektes, Überprüfung der Nachkalkulation bzw. des Kostenstands, Kontrolle und Vorlage der Schlussabrechnung.Verantwortlich für die Sicherheit am Drehort und für die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Arbeitsrechts.
Voraussetzungen: Wirtschaftliche, künstlerische, technische und rechtliche Kenntnisse einschlägiger Art, Manager-, Improvisations- und Repräsentationsfähigkeiten.
SCHWENKER/IN, Kameramann/Kamerafrau im Verbund MitarbeiterIn des Kameramannes/der Kamerafrau, nach dessen/deren Vorstellungen und Anweisungen er/sie seine/ihre Tätigkeit ausübt.
Aufgabenstellung: Führt (Bewegt) die Kamera und ist für die Bildkomposition im Sinne des optischen Gesamtkonzeptes des Vorhabens verantwortlich bzw. führt (bewegt) eine von mehreren Kameras nach Anweisung des/der RegisseurIn bzw. BildmeisterIn und/oder Kameramannes/Kamerafrau (Kopfhöreranlage); seinem Beurteilungsvermögen unterliegt letztendlich die Entscheidung über Bildqualität und Bildaussage. Dem/Der SchwenkerIn obliegt nicht die Lichtgestaltung.
Voraussetzungen: Kenntnis des jeweils angewandten Bildaufzeichnungsverfahrens sowie dessen Trägers, aller im Bereich der Bildaufnahme zur Anwendung kommenden Geräte und optischen Systeme, rasches Erfassen von Vorgängen und Situationen hinsichtlich ihrer optischen Darstellungsmöglichkeit, angemessene einschlägige Kopierwerkserfahrung.
SCHNITTMEISTER/IN Dispositiv-kreative/r MitarbeiterIn an der Filmherstellung.
Aufgabenstellung: Besichtigung und Prüfung der Muster (Bild/Ton), Erstellung des Bildrohschnitts und Bildfeinschnitts, der Sprach-, Geräusch-, Effekt- und Musikbänder im dramaturgisch richtigen Zusammenwirken mit dem Bild, Vorbereitung und Überwachung der Mischung, Erstellung von Negativschnitt- und Musiklisten.
Voraussetzungen: Kenntnis aller im Bereiche des Schnitts zur Anwendung kommenden Geräte und gestalterischen Möglichkeiten der Aufzeichnungsmaterialien von Bild und Ton, der Bearbeitungsmöglichkeiten von Film der Trick- und Titelverfahren, der Tonbearbeitung (Mischung, Playback, Synchronisation udgl.), optisches und akustisches Gedächtnis, Kombinationsfähigkeit, Musikalität, Rhythmusgefühl, Fähigkeit zur Beurteilung von Bild und Ton hinsichtlich künstlerischer und technischer Mängel, ausreichende Kopieranstaltserfahrung.
SCHNITTASSISTENT/IN MitarbeiterIn des/der Schnittmeisters/Schnittmeisterin.
Aufgabenstellung: Synchronlegung der Tagesmuster, Nummerierung von Bild und Ton, Ordnen und Aufbewahren der ungeschnittenen bzw. geschnittenen Teile des Film-Vorhabens, der Ausschnitte und der Reste.MitarbeiterIn an allen Synchronisationen anfallenden technischen Arbeiten, Durchführung der administrativen Arbeiten im Bereiche des Schnitts.
Voraussetzungen: Beherrschung aller einschlägigen technischen Geräte, Fähigkeit zur Beurteilung des Trägermaterials (Bild und Ton) hinsichtlich technischer Mängel, Grundkenntnisse der Bearbeitungsmöglichkeiten von Film, der Trick- und Titelverfahren, der Tonbearbeitung und der Arbeitsvorgänge von Kopieranstalten.
TONMEISTER/IN I Dispositiv-kreative/r MitarbeiterIn an der Filmherstellung und Fertigstellung.
Aufgabenstellung: Eigenverantwortliche Tongestaltung in Zusammenarbeit mit dem/der RegisseurIn; Entscheidung über akustische und technische Mittel; Festlegung von Verfahren zur Erzielung des gewünschten Klangbildes bei Produktion und Fertigstellung in Analog- oder Digitaltechnik, insbesondere bei Spielfilmen, Fernsehfilmen, Werbungen, Theaterübertragungen, Musikaufnahmen und Mischungen; fachliche Führung und Disposition des Tonpersonals; Eingrenzung und Beseitigung von Fehlern an tontechnischen Geräten; Kontrolle und Abnahme des Endproduktes nach tontechnischen und klangästhetischen Gesichtspunkten.
Voraussetzungen: Fähigkeit zur künstlerischen Gestaltung und Einfühlungsvermögen; Kenntnis der tontechnischen Mittel und ihrer Einsatzmöglichkeiten; Fähigkeit zur Führung eines Teams; akustisches Gedächtnis; Musikalität; Kreativität und Gestaltungsvermögen zur Erreichung eines optimalen Klangbildes bei allen audiovisuellen Produkten.
TONMEISTER/IN II Dispositiv-kreative/r MitarbeiterIn an der Filmherstellung.
Aufgabenstellung: Eigenverantwortliche Tongestaltung in Zusammenarbeit mit dem/der RegisseurIn; Entscheidung über akustische und technische Mittel; Festlegung von Verfahren zur Erzielung des gewünschten Klangbildes bei Produktionen wie Dokumentation, Features, aktuelle Berichterstattung mit mehr als einem Mikrofon; fachliche Führung und Disposition der Mitarbeiter; Eingrenzung und Beseitigung von Fehlern an tontechnischen Geräten.
Voraussetzungen: Kenntnis der tontechnischen Mittel und ihrer Einsatzmöglichkeiten; akustisches Gedächtnis; Musikalität; Kreativität und Fähigkeit zur Erzielung eines optimalen Klangbildes.
TONTECHNIKER/IN MitarbeiterIn des/der TonmeisterIn, nach dessen/deren Anweisungen er/sie seine/ihre Tätigkeit ausübt; fallweise eigenverantwortliche Tätigkeiten.
Aufgabenstellung: Aufbau; Funktionskontrolle von Geräteordnungen; eigenverantwortliche einfache Überspielungen und Tonaufnahmen mit einer Tonquelle; Tonschnitt.
Voraussetzungen: Kenntnis der tontechnischen Mittel und ihrer Einsatzmöglichkeiten; Kenntnis der Bedienung der tontechnischen Geräte.
TONASSISTENT/IN Mitarbeiter/In des/der TonmeisterIn, nach dessen/deren Anweisungen er/sie seine/ihre Tätigkeit ausübt.
Aufgabenstellung: Tontechnischer Aufbau nach Anweisung; Mikrofonführung; Bedienung von Tonträgergeräten.
Voraussetzungen: Kenntnis der Bedienung der tontechnischen Geräte.
TRAINEE: ArbeitnehmerInnen, die in Betrieben der Audiovisions- und Filmindustrie zur Feststellung ihrer beruflichen Eignung in jedem Aufgabengebiet des Filmschaffens im ersten Berufsjahr eingesetzt werden. Die entsprechenden Arbeitsbestätigungen hat der Trainee bei Dienstantritt dem/der ArbeitgeberIn vorzulegen.
TV-PRODUCER/IN: Kreative/r MitarbeiterIn des/r ProduzentIn.
Aufgabenstellung: Einhaltung der Vorgaben von AuftraggeberInnen (Fernsehanstalten), KoproduzentInnen und Förderstellen. Kreative Mitarbeit in der Entwicklung aktueller Projekte unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Machbarkeit. Koordination der verschiedenen Richtlinien und Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Vorgaben von Förderstellen, KoproduzentInnen und AuftraggeberInnen (Fernsehanstalten). Ausarbeitung möglicher Finanzierungsstrukturen der Projekte. Abstimmung des projektbezogenen Marketings zur internationalen Finanzierung. Mitarbeit bei der konzeptionellen Präsentation der Projekte im In- und Ausland. Einbindung und Umsetzung der redaktionellen Vorgaben beteiligter Sendeanstalten an Fernsehfilmen und Fernsehserien. Perspektivische Konzeptionierung und strategische Ausrichtung der verschiedenen Projekte eines Unternehmens.
Voraussetzungen: Kenntnis im Bereich der Dramaturgie, der Finanzierung audiovisueller Produkte, des Managements und Marketings. Inhaltliche Kompetenz bei finanzierungsrelevanten Entscheidungen im Bereich Besetzung, Verwertung und Vertrieb. Mehrsprachige Kommunikationsfähigkeit. Erfahrung im Bereich Fernsehfilm- und Fernsehserienfinanzierung sowie TV-Produktion. Weiters Erfahrung im Bereich Fernsehformate, Zielgruppen sowie Kenntnis der Marktsituation bei Fernsehfilm und Fernsehserien.
2. Mustervereinbarung eines Arbeitsvertrages gemäß § 5 Punkt 2
Arbeitsvertrag für Filmschaffende gemäß § 5 Punkt 2 des KV für Filmschaffende vom ..................... (gilt nicht für SchauspielerInnen)
Zwischen .............................................................. als ArbeitgeberIn und .................................................... Sozialversicherungs-Nr. ..................*), wohnhaft in ..................................... als ArbeitnehmerIn wird der nachstehende Arbeitsvertrag abgeschlossen.
Der/Die ArbeitnehmerIn wird vom/von der ArbeitgeberIn für die Tätigkeit als ..................................... bei der Filmproduktion ........................................................ mit dem Arbeitstitel *) ........................................................................ verpflichtet.
2. Vertragsdauer, Ausschließlichkeit, Arbeitszeit, Arbeitsort
Das Arbeitsverhältnis beginnt am ............ und endet am..................*) und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, wobei die Bestimmungen des Angestelltengesetzes mit der Maßgabe gelten, dass eine Kündigung durch den/die ArbeitgeberIn jeweils zum 15. od. letzten eines Monats möglich ist *)...................
Entsprechend den Bestimmungen des AngG kann das Arbeitsverhältnis von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von ...... Wochen (Monaten) jeweils zu letzten eines Monats aufgelöst werden. Das Projekt wird in mehreren Arbeitsperioden hergestellt, und zwar zu folgenden Terminen:*)..........................................................................................
Der/Die ArbeitnehmerIn steht dem/der ArbeitgeberIn
- nicht*) ausschließlich
- an mindestens/höchstens ........... Tagen*)
- an folgenden Tagen ............................................... zur Verfügung.
Der/Die ArbeitnehmerIn erklärt seine/ihre Bereitschaft zur zeitlichen Verschiebung der vereinbarten Drehtage.
Aufgrund der Mitteilungspflicht des/der ArbeitnehmerIn (§§ 6 u. 9 Kollektivvertrag) werden bezüglich einer anderwärtigen Tätigkeit vor, während und nach der Vertragsdauer nachfolgende Vereinbarungen getroffen: ........................................................................................................
Die Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit wird wie folgt vereinbart: ............................................................*)
Als Arbeitsort bzw. Drehort sind vorgesehen: .............................. ...............................*)
Der/Die ArbeitnehmerIn erhält für die vereinbarte Tätigkeit als Entgelt
- eine Tagesgage von EUR ............ brutto, (i. W. ......................................................) zahlbar jeweils nach Ende der Tätigkeit, mindestens aber wöchentlich;
- eine Wochen- bzw. Monatsgage von EUR ............. brutto, (i. W. .................................................) zahlbar am Ende der Arbeitswoche bzw. am Monatsende bzw. am .............*)
- eine Wochenpauschale (§ 7 Kollektivvertrag) von EUR ......... brutto (i. W. ....................................................) zahlbar am Ende der Arbeitswoche bzw. am Monatsende bzw. am ............. )
In der vereinbarten Gage sind die aliquoten Teile der Sonderzahlungen und die Urlaubsabfindung nicht *) enthalten, diese werden spätestens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig. Wird der Urlaubsanspruch in natura konsumiert, ist er auf die Urlaubsabfindung entsprechend anzurechnen.
4. Aufwandsersatz
- Taggeld ...............................................
- Nächtigung ..........................................
- Kilometergeld ......................................
Gemäß § 3 des Kollektivvertrages stellen die VertragspartnerInnen einvernehmlich fest, dass dieser Arbeitsvertrag, soweit erforderlich, erst mit Erteilung der Beschäftigungsbewilligung bzw. mit Vorlage des Befreiungsscheines gültig wird.
Die VertragspartnerInnen unterwerfen sich dem gemäß § 23 des Kollektivvertrages errichteten Schiedsgericht und anerkennen dessen Schiedsspruch, welcher endgültig ist.
7. Sonstige Vereinbarungen *)
8. Änderungen, Ergänzungen
Änderungen oder Ergänzungen dieses Arbeitsvertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Briefwechsel genügt.
9. Vertragsausfertigung
Je eine Ausfertigung des Arbeitsvertrages erhält der/die ArbeitnehmerIn und der/die ArbeitgeberIn.
10. Anwendbare Vorschriften
Auf das Arbeitsverhältnis sind die Bestimmungen des zwischen dem Fachverband der Film- und Musikindustrie Österreichs und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Gemeindebediensteten-Kunst, Medien, Sport, freie Berufe abgeschlossenen Kollektivvertrages für Filmschaffende in seiner jeweils gültigen Fassung, soweit aber dieser nichts anderes vorsieht, die Bestimmungen des Angestelltengesetzes anzuwenden.
..................................., am ........................
*) Nichtzutreffendes ist zu streichen
Ständige Geschäftsordnung des Schiedsgerichtes
gem. § 23 Kollektivvertrag für Filmschaffende
Ständige Geschäftsordnung des Schiedsgerichtes nach § 23 des Kollektivvertrages für Filmschaffende vom 30. November 1995, i.d.F. vom 25.09.2012, abgeschlossen zwischen dem Fachverband der Film- und Musikindustrie Österreichs einerseits, und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Gemeindebediensteten-Kunst, Medien, Sport, freie Berufe andererseits.Gemäß § 23, Punkt 4 des oben angeführten Kollektivvertrages hat das Schiedsgericht folgende ständige Geschäftsordnung beschlossen:
Ständige Geschäftsordnung
1) Besetzung des Schiedsgerichts Das Schiedsgericht besteht aus einem/einer Vorsitzenden und je zwei BeisitzerInnen, die vom Fachverband der Film- und Musikindustrie Österreichs und der Sektion Film, Foto, audiovisuelle Kommunikation der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten-Kunst, Medien, Sport, freie Berufe bestellt werden, außer den bestellten ständigen BeisitzerInnen Ersatzmitglieder, die im Falle der Ablehnung, Ausschließung oder Verhinderung eines/einer ständigen BeisitzerIn, vom/von der Vorsitzenden zur Sitzung einberufen werden. Es ist jeweils ein von demjenigen/derjenigen KollektivvertragspartnerIn namhaft gemachtes Ersatzmitglied einzuberufen, dessen ständige/r BeisitzerIn abgelehnt, ausgeschlossen oder verhindert ist. Bei Ablehnung, Ausschließung oder Verhinderung des/der Vorsitzenden, haben die Kollektivvertragsparteien einvernehmlich eine/n andere/n Vorsitzende/n zu bestellen. Wenn ein/e BeisitzerIn an der Teilnahme am Verfahren verhindert ist, hat er/sie dies dem/der Vorsitzenden oder der Geschäftsstelle des Schiedsgerichtes ehestens mitzuteilen.
2) Leitung des Verfahrens und Beschlussfähigkeit Die Leitung des Schiedsgerichtes steht dem/der Vorsitzenden zu; er/sie führt den Vorsitz bei den Verhandlungen und Abstimmungen. Erledigungen bloß prozessleitender Natur sowie Verfügungen, die lediglich der Vorbereitung der Verhandlung dienen, werden vom/von der Vorsitzenden oder einem/einer von ihm/ihr beauftragten BeisitzerIn ohne Einholung eines Schiedsgerichtsbeschlusses getroffen. Das Schiedsgericht ist beschlussfähig, wenn der/die Vorsitzende und die von den Kollektivvertragspartnern bestellten BeisitzerInnen anwesend sind. Das Schiedsgericht entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.
3) Klagsvoraussetzungen, Klagseinbringung Klagen, Klagsbeantwortungen und sonstige Schriftsätze, die an das Schiedsgericht gerichtet sind, sind bei der Geschäftsstelle gem. Zi. 8 einzubringen. Mit der Klage hat der/die KlägerIn auch die gemäß Zi. 5 vorgesehene Funktionsgebühr zu überweisen sowie eine zwischen klagender und beklagter Partei unterzeichnete Schiedsvereinbarung beizulegen.
4) Verfahren vor dem Schiedsgericht Das Verfahren vor dem Schiedsgericht ist innerhalb angemessener Frist führen. Erste Tagsatzungen werden nicht abgehalten. Die Klage wird nach Einbringung sofort dem/der (den) Beklagten mit der Aufforderung zur Erstattung der Klagsbeantwortung zugestellt. Die Klagsbeantwortungsfrist soll in der Regel zwei Wochen nicht überschreiten. In begründeten Ausnahmefällen kann der/die Vorsitzende von der Bestimmung einer Frist zur Erstattung der Klagsbeantwortung absehen und unmittelbar den Termin zur Verhandlung über die Klage bestimmen. Der/Die Vorsitzende kann zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung von beiden Parteien Mitteilungen über wichtig erscheinende Tatsachen und die dafür zur Verfügung stehenden Beweismittel verlangen.
5) Kosten des Verfahrens/Funktionsgebühr Die Funktionsgebühr des Schiedsgerichtes wird mit einem Pauschalbetrag von € 400,-- festgelegt, die bei Einbringen der Klage vom/von der KlägerIn einzuzahlen sind.Die Funktionsgebühr dient zur Bedeckung der Kosten des schiedsgerichtlichen Verfahrens. Diese setzen sich aus den Gebühren des/der Vorsitzenden, aus dem Anteil an Personal und Sachaufwand der Geschäftsstelle sowie aus den Sitzungsgeldern der BeisitzerInnen zusammen. Der Betrag für die Funktionsgebühr kann bei längerer Dauer des Verfahrens erhöht werden. Wenn das Schiedsgericht nach freiem Ermessen bei längerer Dauer des Verfahrens einen weiteren Betrag für die Funktionsgebühr festsetzt, wird das Verfahren erst nach Einzahlung dieses Betrages fortgesetzt. Das Schiedsgericht hat in seiner Entscheidung auch auf eine allfällige Übernahme der Funktionsgebühr Bezug zu nehmen.Wird vor der strittigen Verhandlung die Klage zurückgezogen oder vor der strittigen Verhandlung durch Vergleich der Streitparteien erledigt, ist die Funktionsgebühr dem/der KlägerIn zurückzustellen.Wenn der/die KlägerIn die Funktionsgebühr nicht fristgerecht erlegt, gilt die Klage als zurückgezogen.
6) Das Schiedsgericht ist berechtigt aufgelaufene Kosten, Spesen und Gebühren nach freiem Ermessen und nach Billigkeit der unterlegenen Partei zum Ersatz ganz oder teilweise aufzuerlegen.
7) Geschäftsstelle Zur Besorgung der für die Tätigkeit des Schiedsgerichtes notwendigen Kanzleiarbeiten wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. Die Geschäftsstelle befindet sich im Fachverband der Film- und Musikindustrie. Die Geschäftsstelle hat einen Schriftführer zur Verfügung zu stellen. Die durch die Führung der Geschäftsstelle entstehenden Kosten sind durch den Anteil an der Funktionsgebühr gem. Zi. 5 abgedeckt.
8) Pflichten der Geschäftsstelle Bei der Geschäftsstelle werden die Akten des Schiedsgerichts verwahrt; die Parteien können dort in die Akten Einsicht und davon Abschrift nehmen. Bei der Geschäftsstelle werden auch die Urschrift der Schiedssprüche nebst den Beurkundungen über die an die Parteien erfolgte Zustellung der Ausfertigungen gem. § 593 ZPO verwahrt.Die Geschäftsstelle hat dem/der Vorsitzenden, jedem/jeder BeisitzerIn, sowie dem/der KlagsgegnerIn eine Ausfertigung der Schriftsätze und der Beilagen fristgerecht zuzustellen.
9) Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsordnung durch Beschluss des Schiedsgerichtes bleiben vorbehalten.
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References: § 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 8

§ 11
 § 4
 § 11
 § 7

§ 12
 § 7

§ 13
 § 12

§ 14
 § 11

§ 15
 § 14
 § 11

§ 17

§ 18
 § 8
 § 9

§ 19

§ 20
 § 16

§ 21
 § 78
 § 39
 § 5

§ 22
 § 12
 § 12
 § 12
 § 130
 § 5
 § 12
 § 587

§ 24
 § 7
 § 24

§ 25
 § 31
 § 34
 § 146
 § 22
 § 1
 § 12
 § 12
 § 22
 § 12
 § 12
 § 7
 § 7
 §12
 § 22
 § 22
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 39
 § 39
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 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 593