Source: https://www.bauakademie-sachsen.de/weiterbildung/veranstaltung/'4935'.html
Timestamp: 2020-04-02 04:14:17+00:00

Document:
UPDATE zu EuGH kippt Mindest- und Höchstsatzbindung der HOAI! Hilfestellung für laufende Vergabeverfahren über Planungsleistungen, Honorarverhandlungen, Rechtsstreitigkeiten, 1. Urteile von Oberlandesgerichten , 25.02.2020, Leipzig
UPDATE zu EuGH kippt Mindest- und Höchstsatzbindung der HOAI! Hilfestellung für laufende Vergabeverfahren über Planungsleistungen, Honorarverhandlungen, Rechtsstreitigkeiten, 1. Urteile von Oberlandesgerichten
Termin / Ort 25.02.2020 I 09:00 - 13:00 Uhr I Leipzig
Der EuGH entschied in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD am 04.07.2019 (Rs. C-377/17), dass die Mindest- und Höchstsatzbindung der HOAI europarechtswidrig ist. Nach ganz überwiegender Auffassung ist diese Entscheidung von allen staatlichen Stellen (Vergabestellen) und Gerichten zu beachten, bis eine rechtskonforme Änderung der HOAI vorliegt. Damit stellt sich für alle Auftraggeber und Auftragnehmer und alle Rechtsanwälte und Gerichte die Frage, wie mit diesem Urteil im Stadium vor der Vergabe von Planerverträgen, bei bereits laufenden Ausschreibungen, bei laufenden Vertragsverhandlungen und bei bereits abgeschlossenen Verträgen umzugehen ist.
Ziel des Seminars ist es, Inhalt und Reichweite des Urteiles anschaulich und nachvollziehbar dem Nichtjuristen zu erläutern und konkrete Handlungsempfehlungen zur praxiskonformen Umsetzung aufzuzeigen.
Was steht in dem Urteil des EuGH?
die BRD hat gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstoßen durch Vorgabe der Mindest- und Höchstsätze ohne hinreichende Begründung
nur die Mindest- und Höchstsatzbindung ist ungültig
HOAI im Übrigen wirksam
Welche Auswirkungen hat das Urteil auf
anstehende Vergabeverfahren?
schon bekannt gemachte Vergabeverfahren?
Vertragsverhandlungen unter privaten Auftraggebern und Auftragnehmern?
laufende Architekten- und Ingenieurverträge?
laufende Gerichtsverfahren über sog. „Aufstockungsklagen“?
Wie muss und kann reagiert werden?
Müssen bekannt gemachte Vergabeverfahren aufgehoben werden?
Können dem anbietenden Architekten/Ingenieur die HOAI-Mindestsätze in Verhandlungsbedingungen vorgegeben werden?
Wie umgehen mit Angeboten unter Bezugnahme auf die Mindest- und Höchstsätze der HOAI entsprechend § 7 Abs. 1 HOAI?
Wie umgehen mit Angeboten unterhalb der Mindestsätze in Vergabeverfahren?
Können die Honorarzonen, anrechenbaren Kosten, Prozentsätze für einzelne Leistungsphasen, Teilleistungspunkte und Tafelwerte, Umbauzuschläge und etc. noch angewandt werden?
Sind Preisanfragen unter Bezugnahme auf die HOAI unzulässig?
Was gilt, wenn entgegen § 7 Abs. 1 HOAI keine schriftliche Honorarvereinbarung bei Auftragserteilung geschlossen wurde (bislang: Mindestsatzfiktion § 7 Abs. 5 HOAI)?
Was ist mit Klagen auf Anhebung eines mindestsatzunterschreitenden Honorares (anhängige und angedachte)?
Fördermittelgefährdung bei Vorgabe von Mindest- und Höchstsätzen?
Teilnehmerkreis Geschäftsführer, Niederlassungsleiter, Planer, Architekten und Ingenieure, Projektleiter, Projektsteuerer, Anwälte und alle, die mit Planerverträgen zu tun haben
Teilnehmergebühr 170,- € / 130,- €* inkl. Seminarunterlagen, Getränke

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 7
 § 7
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