Source: https://home.kpmg/at/de/home/insights/2017/07/tn-2017-05-06-07.html
Timestamp: 2019-01-17 14:58:51+00:00

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Tax News Mai/Juni/Juli | KPMG | AT
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Tax News Mai/Juni/Juli
VwGH: Nicht abgereifte Siebentelbeträge sind keine Vorgruppen-Verlustvorträge
Nach Auffassung der Finanzverwaltung stellen nicht abgereifte Siebentelbeträge gemäß § 12 Abs 3 Z 2 KStG bei Aufnahme in die Steuergruppe Vorgruppen-Verlustvorträge dar. Der VwGH verwarf diese Sichtweise. [mehr]
VwGH zu Sicherungsgeschäften und Bewertungseinheiten
Mit Erkenntnis vom 29.03.2017 Ra 2016/15/0005 hat der VwGH zu wesentlichen Punkten im Zusammenhang mit Sicherungsgeschäften und der Bildung von Bewertungseinheiten Stellung genommen. Daraus ergeben sich Auswirkungen allgemeiner Art auf die steuerliche Behandlung von Sicherungsgeschäften und die Bildung von Bewertungseinheiten. [mehr]
BFG zu Forderungsabschreibungen: Nachweisführung weiterhin essenziell
Im letzten Jahr beschäftigte sich das BFG mehrmals mit der Zulässigkeit von Forderungsabschreibungen. Im folgenden Beitrag werden zwei Fälle im Detail untersucht: Während das BFG Graz von der Zulässigkeit der vorgenommenen Forderungsabschreibung überzeugt werden konnte, war für das BFG Salzburg eine Forderungsabschreibung nicht ausreichend begründet. Die kasuistische Rsp zeigt: Essenziell ist weiterhin die Qualität der Nachweisführung hinsichtlich der eingetretenen Wertminderung. Aus der Judikatur lassen sich Leitlinien für die Praxis ableiten, die nachfolgend dargestellt werden. [mehr]
Durch einen Initiativantrag hat der Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien und der FPÖ eine Erhöhung der Forschungsprämie auf 14 % ab 2018 beschlossen. [mehr]
Ablöse von Fruchtgenussrechten an Immobilien im außerbetrieblichen Bereich nicht steuerpflichtig
Der VwGH hat bestätigt, dass Ablösezahlungen von Fruchtgenussrechten im außerbetrieblichen Bereich außerhalb der Spekulationsfrist grundsätzlich nicht steuerpflichtig sind. [mehr]
VwGH schränkt Hauptwohnsitzbefreiung bei der Immo-ESt ein
Die sogenannte „Hauptwohnsitzbefreiung“ des § 30 Abs 2 EStG sieht eine grundsätzliche Steuerfreiheit für die Veräußerung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen samt Grund und Boden vor, wenn das Objekt dem Steuerpflichtigen über einen bestimmten Zeitraum als Hauptwohnsitz diente. Der VwGH erkannte die Befreiung neben dem Gebäude nur für jenen Anteil des Grund und Bodens an, der üblicherweise (nach der Verkehrsauffassung) als Bauplatz erforderlich ist. [mehr]
Laufende Überprüfung der UID-Nummern
Die Finanzverwaltung hat in jüngerer Vergangenheit Aufforderungen zur Korrektur der Zusammenfassenden Meldungen versendet. Falls Sie eine derartige Aufforderung erhalten haben, könnte es sein, dass im Rahmen von Zusammenfassenden Meldungen ungültige UID-Nummern verwendet wurden. Um die Verwendung ungültiger UIDs im Vorhinein zu vermeiden, empfiehlt es sich, die Gültigkeit der UID-Nummern Ihrer Geschäftspartner laufend in automatisierter Form zu überprüfen. KPMG hat für diesen Zweck ein Tool auf Basis einer Web-Applikation entwickelt. [mehr]
Schweiz: Änderung der Umsatzgrenze für die Registrierungspflicht im Mehrwertsteuerregister. Ab 01.01.2018 ist ein weltweiter Umsatz von CHF 100.000 maßgeblich.
Die Schweiz beschloss mit Wirksamkeit ab 01.01.2018 Änderungen bei der Mehrwertsteuer. Insbesondere die Umstellung der Berechnung des für eine Registrierung relevanten Grenzbetrages von CHF 100.000 ist für österreichische Unternehmen mit Lieferungen in der Schweiz bedeutend. Derzeit zählen nur Schweizer Umsätze für diese Grenze, ab 2018 werden die weltweiten Umsätze maßgeblich sein. Ein österreichisches Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über CHF 100.000 muss sich daher zukünftig bei Ausführung der ersten steuerpflichtigen Lieferung in der Schweiz registrieren lassen. [mehr]
Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Grundstücksumsätzen
Die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs aus dem Erwerb einer Liegenschaft ist bereits im Jahr der Anschaffung möglich, wenn die Wahrscheinlichkeit einer steuerpflichtigen Verwendung mit größter Sicherheit anzunehmen ist. Wurde trotz Vorliegens dieser Voraussetzung der Vorsteuerabzug nicht vorgenommen, steht nach jüngster Ansicht des VwGH dieser erst wieder in jenem Voranmeldungszeitraum zu, in dem der Umsatz tatsächlich als steuerpflichtig behandelt wird. [mehr]
Änderung der Umsatzsteuerbefreiung betreffend die Verwaltung von Sondervermögen
Im Rahmen des Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetz 2017, das vom Nationalrat am 29.06. und vom Bundesrat am 05.07.2017 verabschiedet wurde, wird auch § 6 Abs 1 Z 8 lit i UStG geändert. [mehr]
Der Beschäftigungsbonus ist da
Der Beschäftigungsbonus räumt Unternehmen, die ab dem 1. Juli 2017 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, einen 50 %-igen Zuschuss zu den Lohnnebenkosten über die Dauer von bis zu drei Jahren ein. Der Antrag auf den Beschäftigungsbonus, für den die budgetären Mittel mit 2 Milliarden Euro begrenzt sind, ist unter Einbindung eines Wirtschaftstreuhänders binnen 30 Kalendertagen nach Arbeitsbeginn zu stellen. [mehr]
Am 29. Juni 2017 hat der Nationalrat das Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz verabschiedet, mit welchem die verschiedenen Gesetzesbestimmungen geändert werden. Grundintention des neuen mit 1. Jänner 2018 in Kraft tretenden Gesetzes ist die Erweiterung und Flexibilisierung der Rahmenbedingungen für betriebliche Privatstiftungen durch Einführung einer neuen Form der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung. [mehr]
Das Multilaterale Instrument zur Änderung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen
Mittlerweile zählt das Akronym „BEPS“ (die Abkürzung von „Base Erosion and Profit Shifting“) schon seit einigen Jahren zu den festen Bestandteilen des steuerlichen Vokabulars. Zum Teil sind die Folgen dieses von der OECD initiierten Projekts auch schon im österreichischen nationalen Steuerrecht angekommen. Bei der praktischen Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) waren die Empfehlungen der OECD hingegen bisher nur am Rande spürbar. Durch das sogenannte „Multilaterale Instrument“ (MLI) wird sich dies jedoch in Kürze ändern. Dieses multilaterale Abkommen soll nämlich eine rasche, koordinierte und in weiten Teilen konsistente Änderung bestehender DBAs herbeiführen, ohne dass dafür – wie in der Vergangenheit – bilaterale Verhandlungen zwischen den beiden DBA-Vertragsstaaten erforderlich sind. [mehr]
EuGH-Zuständigkeit bei deutsch-österreichischer DBA-Streitigkeit
Erstmals muss der EuGH über eine Frage zur Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) entscheiden. Dies erfolgt in seiner Rolle als vereinbartes Schiedsgericht gemäß DBA Österreich-Deutschland. Seit Kurzem liegen die Schlussanträge des Generalanwalts vor, der die Zustän-digkeit des EuGH bestätigt, weil der gemäß 273 AEUV erforderliche Zu-sammenhang der Fragestellung zum Unionsrecht erfüllt sei. Anders als das DBA Österreich-Deutschland sehen viele DBA nach wie vor keine Schiedsgerichtsklausel vor. Zukünftig könnte die Schlichtung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten innerhalb der EU im Rahmen eines durch Richtlinie vorgegebenen Streitbeilegungsverfahrens erfolgen. [mehr]
Weltweiter Geltungsbereich der Glücksspielabgabe bei Inlandsbezug
Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Frage, welche Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe bei an die Öffentlichkeit gerichteten unentgeltlichen länderübergreifenden Preisausschreiben maßgeblich ist, entschieden. Durch eine Ergänzung des maßgeblichen § 58 Abs 3 GSpG mit dem Abgabenände¬rungsgesetz 2011 mit Wirkung ab 01.09.2011 hat der Gesetzgeber einen Inlandsbezug aufgenommen, der in der bisherigen Regelung bis inkl 2010 fehlte. Die Neuregelung hat sodann die Frage aufgeworfen, ob die Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgabe bei Inlandsbezug die weltweit ausgelobten Preise umfasst oder nur jenen Teil, der auf Österreich entfällt. Der Verwaltungsgerichtshof kam nach vorheriger Anrufung des Verfassungsgerichtshofes zum Schluss, dass § 58 Abs 3 GSpG dahingehend auszulegen ist, dass die Summe der gesamten in allen Ländern in Aussicht gestellten Gewinne die Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe (5 %) in Österreich bildet. Für den Veranstalter derartiger unentgeltlicher Preisausschreiben kann daher nur die Empfehlung ausgesprochen werden, Österreich nicht (mehr) in unentgeltliche länderübergreifende Preisausschreiben zu inkludieren bzw für Österreich ein separates Preisausschreiben zu veranstalten. [mehr]

References: § 12
 § 30
 § 6
 EuGH 
 EuGH 
 § 58
 § 58