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Timestamp: 2019-09-17 19:58:19+00:00

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BAG, 20.01.2005 - 2 AZR 134/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,750
BAG, 20.01.2005 - 2 AZR 134/04 (https://dejure.org/2005,750)
BAG, Entscheidung vom 20.01.2005 - 2 AZR 134/04 (https://dejure.org/2005,750)
BAG, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - 2 AZR 134/04 (https://dejure.org/2005,750)
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Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit einer verkürzten Kündigungsfrist im Sinne von § 113 S. 2 Insolvenzordnung (InsO); Möglichkeit der Schonung von schuldnerischem Vermögen durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter; Differenzierung eines vorläufigen ...
Keine verkürzte Frist für Kündigung von Arbeitsverträgen durch starken vorläufigen Insolvenzverwalter
Kündigungsfrist, Kündigung, Insolvenzverwalter
InsO § 113 § 22 Abs. 1
Kündigung - Kündigungsfrist bei einer Kündigung durch den "starken" vorläufigen Insolvenzverwalter
Vorläufiger Insolvenzverwalter: Arbeitsverhältnis-Kündigung?
"Starker" vorläufiger Insolvenzverwalter: Keine verkürzte Kündigungsfrist (§ 113 S. 2 InsO)
Frist für Kündigungen durch Insolvenzverwalter
Arbeitsrecht - Keine verkürzte Kündigungsfrist nach § 113 Satz 2 InsO bei einer Kündigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter
Keine Geltung von § 113 Satz 2 InsO bei Kündigung durch vorläufigen Insolvenzverwalter
Arbeitsrecht - Arbeitsvertrag - Kündigungsfrist - Kündigung durch starken vorläufigen Insolvenzverwalter
Die verkürzte Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO (drei Monate zum Monatsende) kann nur der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens für sich in Anspruch nehmen
ArbG Hamburg, 19.02.2003 - 6 Ca 389/02
BAGE 113, 199
ZIP 2005, 1289
MDR 2005, 1175
MDR 2005, R7
NZA 2006, 1352
BB 2005, 1685
Darum kann der Schuldner in der Eigenverwaltung mit der Höchstfrist des § 113 Satz 2 InsO kündigen (vgl. BAG 20. Januar 2005 - 2 AZR 134/04 - zu B II 1 b und 2 a der Gründe, BAGE 113, 199;… MünchKommInsO/Tetzlaff/Kern aaO Rn. 16) .
Die Vorschrift des § 125 InsO befindet sich im Dritten Teil der Insolvenzordnung, der die "Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens" regelt, und gilt deshalb auch nach der Gesetzessystematik nicht im Eröffnungsverfahren (vgl. für § 113 InsO BAG 20. Januar 2005 - 2 AZR 134/04 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 113, 199) .
Im Hinblick auf diese Gestaltungsmöglichkeiten ist das Regelungssystem der Insolvenzordnung, gemessen an ihrer eigenen Regelungsabsicht, hinsichtlich der Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters zum Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste nicht unvollständig, so dass kein Raum für eine analoge Anwendung des § 125 InsO ist (vgl. für § 113 InsO BAG 20. Januar 2005 - 2 AZR 134/04 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 113, 199) .
Dieses Regelungssystem, an dem der Kläger über den Verweis auf die für Landesbeamte geltenden Bestimmungen in § 20 Abs. 1 Buchst. b der Dienstordnung teil hat, ist, gemessen an seiner eigenen Regelungsabsicht, nicht unvollständig, so dass bereits deshalb kein Raum für eine analoge Anwendung der §§ 85 ff. SGB IX bzw. des § 92 Abs. 1 SGB IX ist (vgl. zu dieser Voraussetzung einer Analogie BAG 20. Januar 2005 - 2 AZR 134/04 - BAGE 113, 199, 204) .
Ein vorläufiger Insolvenzverwalter hätte nicht mit den verkürzten Kündigungsfristen gemäß § 113 Satz 2 InsO kündigen können (BAG vom 20.01.2005 - 2 AZR 134/04 - ZIP 2005, 1289).
Eine analoge Anwendung des § 113 InsO ist selbst dann nicht möglich, wenn vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (sog. "starker" vorläufiger Insolvenzverwalter) im Sinne von § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO i.V.m. § 22 Abs. 1 InsO bestellt worden ist, denn die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers lässt angesichts der vielfältigen sonstigen Verweisungen auf Vorschriften des eröffneten Insolvenzverfahrens in den Regelungen über die vorläufige Insolvenzverwaltung (vgl. §§ 20, 21 Abs. 2 Nrn. 1 und 4, Abs. 3, § 22 Abs. 3, § 24 InsO) keine planwidrige Lücke erkennen (BAG v. 20.01.2005 - 2 AZR 134/04, BAGReport 2005, 273 = ZIP 2005, 1289).

References: § 113
 § 113
 § 22
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 125
 § 113
 § 125
 § 113
 § 20
 § 92
 § 113
 § 113
 § 21
 § 22
 § 22
 § 24