Source: https://www.jusline.at/gesetz/tnpvo_2017/paragraf/8
Timestamp: 2019-01-16 09:03:50+00:00

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§ 8 TNPVO 2017 (Tierische Nebenprodukte-Entsorgungsverordnung 2017 – TNPVO 2017), Errichtung kommunaler Sammelstellen - JUSLINE Österreich
§ 8 TNPVO 2017 Errichtung kommunaler Sammelstellen
TNPVO 2017 - Tierische Nebenprodukte-Entsorgungsverordnung 2017 – TNPVO 2017
(1) Jede Gemeinde hat zur Aufbewahrung von Kleinmengen tierischer Nebenprodukte und von in ihrem Gemeindegebiet anfallenden tierischen Nebenprodukten, die nicht ordnungsgemäß entsorgt wurden, bis zu deren Abholung an geeigneten Orten kommunale Sammelstellen einzurichten und nach den Bestimmungen des § 9 zu betreiben. Für jede kommunale Sammelstelle ist eine Vereinbarung mit einem registrierten oder zugelassenen Betrieb bzw. Unternehmer abzuschließen.
(2) Mehrere Gemeinden können ihre Verpflichtungen nach Abs. 1 durch die Errichtung und den Betrieb gemeinsamer kommunaler Sammelstellen unter Bedachtnahme auf den zu erwartenden Anfall und die verkehrsmäßige Erschließung erfüllen, soweit dadurch die sichere und lückenlose Entsorgung von Kleinmengen tierischer Nebenprodukte nicht gefährdet wird. Die Errichtung und der Betrieb gemeinsamer kommunaler Sammelstellen sind dem Landeshauptmann unter Angabe des Standorts, der infrastrukturellen Beschaffenheit und des Einzugsbereichs anzuzeigen.
(3) Die kommunalen Sammelstellen müssen deutlich gekennzeichnet sein und über eine befestigte Lagerfläche für Sammelbehälter verfügen.
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Inhaltsverzeichnis TNPVO 2017 Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 1 TNPVO 2017 Geltungsbereich§ 2 TNPVO 2017 Ziel§ 3 TNPVO 2017 Begriffsbestimmungen§ 4 TNPVO 2017 Meldung§ 5 TNPVO 2017 Lagerung§ 6 TNPVO 2017 Abholung, Ablieferung, Übernahme und Weiterleitung§ 7 TNPVO 2017 Jahresbericht§ 8 TNPVO 2017 Errichtung kommunaler Sammelstellen§ 9 TNPVO 2017 Betrieb kommunaler Sammelstellen§ 10 TNPVO 2017 Leistungsvorsorge kommunaler Sammelstellen im Seuchenfall§ 11 TNPVO 2017 Entgelte§ 12 TNPVO 2017 Registrierungs-, Zulassungs- und Kontrollgebühr§ 13 TNPVO 2017 Verweisungen§ 14 TNPVO 2017 Inkrafttreten, ÜbergangsbestimmungenTierische Nebenprodukte-Entsorgungsverordnung 2017 – TNPVO 2017 (TNPVO 2017) Fundstelle
§ 7 TNPVO 2017
§ 9 TNPVO 2017

References: § 8
 § 9
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8

§ 1

§ 7

§ 9