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Timestamp: 2019-07-17 05:45:15+00:00

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Rechtsprechung: StV 1989, 341 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 20.04.1989 | BGH, 22.03.1989
BGH, 20.04.1989 - 4 StR 149/89
https://dejure.org/1989,1452
BGH, 20.04.1989 - 4 StR 149/89 (https://dejure.org/1989,1452)
BGH, Entscheidung vom 20.04.1989 - 4 StR 149/89 (https://dejure.org/1989,1452)
BGH, Entscheidung vom 20. April 1989 - 4 StR 149/89 (https://dejure.org/1989,1452)
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Strafzumessung - Aufhebung des Urteils - Strafrahmen - Urteilsbegründung - Urteilsgründe - Anforderungen an die richterliche Begründung einer gleich hohen Strafzumessung in einem neuen Urteil wie im aufgehobenen Urteil
Dem Erfordernis dieser besonderen Begründung steht nicht entgegen, dass die Strafzumessung in der aufgehobenen Entscheidung kein Maßstab für die Bemessung der Strafe in dem neuen Urteil ist (BGH StV 1989, 341).
Somit liegt die Sache in mehrfacher Hinsicht anders als diejenigen Fälle, in denen die Tat nach Zurückverweisung der Sache für den neuen Tatrichter in einem wesentlich milderen Licht erscheint, insbesondere zur Anwendung eines wesentlich niedrigeren Strafrahmens führt - und gleichwohl auf dieselbe Strafe erkannt wird, die der frühere Tatrichter verhängt hatte (vgl. zu solchen Fällen BGH JR 1983, 375 m. Anm. Terhorst; BGH StV 1989, 341; BGH bei Detter NStZ 1989, 469;… G. Schäfer, Praxis der Strafzumessung 2. Aufl. Rdn. 618 b).
Schließlich läßt die wiedergegebene Wendung auch besorgen, daß die Strafkammer sich bei der Festsetzung der Strafe in unzulässiger Weise an der Strafzumessung des aufgehobenen Urteils orientiert hat (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 13).
BGH, 29.03.2011 - 3 StR 90/11
Verlesung polizeilicher Berichte; Aufklärungshilfe
Eine Konstellation, wie sie dem Beschluss des 4. Strafsenats vom 20. April 1989 (4 StR 149/89, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 13) zugrunde lag, ist nicht gegeben.
Das wäre für sich unbedenklich, soweit das Landgericht damit zum Ausdruck gebracht hat, daß die Strafzumessung in der aufgehobenen Entscheidung grundsätzlich kein Maßstab für die neue Bemessung der Strafe ist (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 13).
BGH, 19.02.2013 - 5 StR 21/13
Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung nach Aufhebung
Das nach der Zurückverweisung ergangene neue tatgerichtliche Urteil hat die konkrete Strafzumessung ausführlicher begründet, ist indes zu einer nur wenig geringeren Gesamtstrafe und insbesondere bei drei Taten (2 bis 4) zu denselben Einzelstrafen, die auch die Einsatzstrafe (sechs Jahre Freiheitsstrafe) umfassen, und bei zwei Taten nur zu wenig geringeren Einzelstrafen als das aufgehobene Urteil gelangt (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 20. April 1989 - 4 StR 149/89, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 13, und vom 11. Juni 2008 - 5 StR 194/08, wistra 2008, 386).
Da sich durch die teilweise Zurückverweisung der Sache die Verfahrensdauer erneut verlängern wird, besteht schon aus diesem Grunde Anlaß, den neu entscheidenden Tatrichter vorsorglich auf die besonderen Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung nach Aufhebung des Strafausspruchs hinzuweisen (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 - Begründung 13).
Dem Erfordernis dieser besonderen Begründung steht nicht entgegen, dass die Strafzumessung in der aufgehobenen erstinstanzlichen Entscheidung kein Maßstab für die Bemessung der Strafe in dem neuen Urteil ist (BGH StV 89, 341).
OLG Hamm, 24.09.2002 - 4 Ss 666/02
BGH, 30.06.1993 - 2 StR 98/93
Begründungspflichtigkeit der Strafzumessung durch den Tatrichter
https://dejure.org/1989,5991
BGH, 22.03.1989 - 2 StR 84/89 (https://dejure.org/1989,5991)
BGH, Entscheidung vom 22.03.1989 - 2 StR 84/89 (https://dejure.org/1989,5991)
BGH, Entscheidung vom 22. März 1989 - 2 StR 84/89 (https://dejure.org/1989,5991)
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Heranziehung des Gesichtspunkts der Generalprävention zur Strafschärfung oder zur Ablehnung einer Strafaussetzung
Eine Heranziehung des Gesichtspunkts der Generalprävention zur Ablehnung einer Strafaussetzung ist dann gerechtfertigt, wenn eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten, wie sie zur Aburteilung stehen, festgestellt worden ist (BGH, Beschluß vom 22. März 1989-2 StR 84/89 -, juris).

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 46
 § 46
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