Source: https://www.jusline.at/gesetz/lfag/paragraf/221
Timestamp: 2019-01-19 03:24:23+00:00

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§ 221 LFAG (Land- und Forstarbeitsgesetz), Ersetzbare Zustimmung - JUSLINE Österreich
§ 221 LFAG Ersetzbare Zustimmung
Die Einführung von Systemen zur automationsunterstützten Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten des Dienstnehmers, die über die Ermittlung von allgemeinen Angaben zur Person und von fachlichen Voraussetzungen hinausgehen. Eine Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die tatsächliche oder vorgesehene Verarbeitung dieser Daten über die Erfüllung von Verpflichtungen nicht hinausgeht, die sich aus Gesetz, Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder Dienstvertrag ergeben;
(2) Die Zustimmung des Betriebsrates gemäß Abs. 1 kann durch Entscheidung der land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle ersetzt werden. Im Übrigen gelten die §§ 75 Abs. 2 und 222 Abs. 2 sinngemäß.
(3) Durch die Abs. 1 und 2 werden die sich aus § 220 ergebenden Zustimmungsrechte des Betriebsrates nicht berührt.
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§ 213 LFAG Befugnisse der Dienstnehmerschaft§ 214 LFAG Intervention§ 215 LFAG Allgemeine Information§ 216 LFAG Beratung§ 216a LFAG Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit§ 216b LFAG Betriebliche Frauenförderung sowie Maßnahmen zur besseren§ 217 LFAG Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen§ 218 LFAG Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten§ 219 LFAG Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen§ 220 LFAG Zustimmungspflichtige Maßnahmen§ 221 LFAG Ersetzbare Zustimmung§ 222 LFAG Betriebsvereinbarungen§ 223 LFAG Mitwirkung in personellen Angelegenheiten§ 224 LFAG Mitwirkung bei der Einstellung von Dienstnehmern§ 225 LFAG Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall§ 226 LFAG Mitwirkung bei Versetzungen§ 227 LFAG Mitwirkung bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen§ 228 LFAG Mitwirkung bei der Vergabe von Dienst- oder Werkwohnungen§ 229 LFAG Mitwirkung bei Beförderungen§ 230 LFAG Mitwirkung bei einvernehmlichen Lösungen§ 231 LFAG Anfechtung von Kündigungen
§ 222 LFAG

References: § 221
 § 220
 § 221
 § 221
 § 221
 § 221
 § 221

§ 213

§ 222