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Timestamp: 2016-10-26 04:09:12+00:00

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111 V 17235. Auszug aus dem Urteil vom 3. Juli 1985 i.S. S. gegen Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes und Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen, Basel
Art. 52 LAVS. Sous l'angle de l'art. 52 LAVS, la responsabilit� d'un fond� de procuration ne se d�termine pas selon les pouvoirs dont il dispose � l'�gard des tiers, mais selon les droits et les obligations qui d�coulent de ses rapports internes. Port�e du jugement p�nal pour le juge des assurances sociales (consid. 5). Art. 82 RAVS. - La caisse de compensation peut �galement avoir connaissance du dommage lorsqu'elle prend connaissance d'une communication adress�e par l'administration de la faillite � une tierce autorit� (par exemple une autorit� p�nale) et qui se rapporte au montant pr�sum� du dividende (consid. 3). - Les dispositions g�n�rales du code p�nal sont applicables � la dur�e et au point de d�part des d�lais de prescription de plus longue dur�e institu�s par le droit p�nal (consid. 4a). - Le d�lai de prescription de cinq ans s'applique uniquement � la cr�ance en r�paration du dommage qui r�sulte du d�tournement des cotisations du salari� et non pas de celles de l'employeur (consid. 4b). Consid�rants � partir de page 173
2. Nach Art. 52 AHVG hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahrl�ssige Missachtung von Vorschriften einen Schaden verursacht, diesen der Ausgleichskasse zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, die zur Zeit der Geltendmachung der Schadenersatzforderung nicht mehr besteht, so k�nnen subsidi�r gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch genommen werden (BGE 103 V 122).
Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeitr�ge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeitr�gen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen �ber die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten L�hne zuzustellen, damit die entsprechenden parit�tischen Beitr�ge ermittelt und verf�gt werden k�nnen. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene �ffentlichrechtliche Aufgabe. Dazu hat das Eidg. Versicherungsgericht wiederholt erkl�rt, dass die Nichterf�llung dieser �ffentlichrechtlichen Aufgabe eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG bedeute und die volle Schadendeckung nach sich ziehe (BGE 103 V 122, BGE 98 V 29; EVGE 1961 S. 230).
3. a) Nach Art. 82 Abs. 1 AHVV verj�hrt die Schadenersatzforderung, wenn sie nicht innert Jahresfrist seit Kenntnis des Schadens durch Erlass einer Schadenersatzverf�gung geltend gemacht wird, auf jeden Fall aber mit Ablauf von f�nf Jahren seit Eintritt des Schadens. Der Eintritt des Schadens muss als erfolgt gelten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beitr�ge aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden nicht mehr erhoben werden k�nnen (BGE 103 V 122).
b) Die kantonale Rekurskommission ging bei der Beurteilung der Verj�hrungsfrage davon aus, dass die Ausgleichskasse mit der Zustellung des Verlustscheins vom 5. August 1982 vom Schaden BGE 111 V 172 S. 174Kenntnis erhalten und die einschl�gige Verj�hrungsfrist somit in diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen habe, so dass die Schadenersatzverf�gung am 7. September 1982 rechtzeitig erlassen worden sei.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Ausgleichskasse habe sp�testens Ende 1980 wissen m�ssen, dass sie f�r ihre Konkursforderung keine Dividende erhalten werde. Auf ihre Veranlassung sei n�mlich gest�tzt auf Art. 87 Abs. 3 AHVG ein Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer eingeleitet worden. In der Anklageschrift vom 12. Juni 1980 sei ausgef�hrt worden: "Gem�ss Mitteilung des Konkursverwalters ist mit einer Dividende der Gl�ubiger der 2. Klasse nicht zu rechnen." Der gleiche Satz finde sich auch im Urteil des Strafgerichtspr�sidenten vom 6. November 1980, das der Ausgleichskasse sp�testens gegen Ende 1980 zugestellt worden sei. Die Ausgleichskasse ihrerseits bestreitet, die Anklageschrift gekannt zu haben, gibt jedoch zu, Kenntnis vom erw�hnten Urteil des Strafgerichtspr�sidenten und der darin enthaltenen Mitteilung des Konkursverwalters gehabt zu haben. Sie habe jedoch in dieser Mitteilung "nichts weiteres als eine Trendmeldung" erblickt. "Zuverl�ssige Kenntnis von den Dividendenaussichten und damit der Tatsache und der ungef�hren H�he des Schadens" will die Ausgleichskasse, gem�ss ihren Ausf�hrungen in der Beschwerdeantwort, jedoch erst mit dem Erhalt des Zirkulars der Konkursverwaltung vom 28. Mai 1982 erhalten haben, worin die Dividendenaussichten f�r die 2. bis 5. Klasse mit "0%" angegeben wurden. Das Bundesamt schliesst sich dieser Auffassung an mit der Bemerkung, dass die in der Anklageschrift und wiederum im Urteil des Strafgerichtspr�sidenten erw�hnte Mitteilung des Konkursverwalters betreffend die Dividendenaussichten nicht an die Ausgleichskasse, sondern an die Strafbeh�rden gerichtet gewesen sei "und daher nicht den gleichen Stellenwert haben konnte". Im weitern schliesse der in der Mitteilung enthaltene Ausdruck "rechnen mit" ein gewisses Mass an Unsicherheit ein, was zur tats�chlichen Feststellung des Schadens nicht gen�ge.
Inwiefern die in der Anklageschrift und im Strafgerichtsurteil erw�hnte Mitteilung des Konkursverwalters, von welcher die Ausgleichskasse sp�testens Ende 1980 unbestrittenermassen Kenntnis hatte, f�r die AHV-rechtlichen Belange nicht den gleichen, sondern einen geringeren Stellenwert gehabt haben soll als der viel sp�ter ausgestellte Verlustschein, ist nicht einzusehen. Die Frage nach dem unmittelbaren Adressaten dieser Mitteilung �ndert weder BGE 111 V 172 S. 175etwas an deren Inhalt noch an den sich daraus f�r die Ausgleichskasse ergebenden Schlussfolgerungen, nachdem sie durch das Urteil des Appellationsgerichts davon Kenntnis erhalten hatte. Fraglich ist nur, ob aufgrund der Mitteilung des Konkursverwalters die Ausgleichskasse annehmen musste, dass sie einen Verlust in der H�he ihrer Beitragsforderung erleiden werde. Dies ist zu bejahen, weil die Ausdrucksweise des Konkursverwalters nicht geeignet war, der Ausgleichskasse irgendeine vern�nftige Hoffnung zu belassen, dass es nicht zu einem g�nzlichen Verlust ihrer Beitragsforderung im Konkurs der Firma X AG kommen k�nnte. Vielmehr musste die Ausgleichskasse realistischerweise eben "damit rechnen", dass sie ihrer Forderung im vollen Umfang verlustig gehen w�rde. Somit ist davon auszugehen, dass die Ausgleichskasse gegen Ende 1980 Kenntnis vom Schadenseintritt hatte. Ihre Schadenersatzverf�gung erging indessen erst am 7. September 1982, also nach Ablauf der einj�hrigen Verwirkungsfrist des Art. 82 Abs. 1 AHVV.
4. Damit ist die Frage der Haftung des Beschwerdef�hrers aber noch nicht entschieden. Dieser wurde mit Urteil des Appellationsgerichts (vom 8. April 1981) gest�tzt auf Art. 87 Abs. 3 AHVG rechtskr�ftig der fortgesetzten Widerhandlung gegen das AHVG, das IVG und die Erwerbsersatzordnung schuldig befunden und zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt.
a) Art. 82 Abs. 2 AHVV bestimmt: Wird die Schadenersatzforderung aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, f�r welche das Strafrecht eine l�ngere - als die einj�hrige - Verj�hrungsfrist vorschreibt, so gilt diese Frist. Diese Vorschrift beruht auf der �berlegung, dass es unlogisch w�re, wenn die gesch�digte Ausgleichskasse ihre Rechte gegen�ber dem haftpflichtigen Sch�diger verlieren w�rde, solange dieser mit einer Strafverfolgung rechnen muss, die regelm�ssig f�r ihn mit schwerwiegenderen Folgen verbunden ist (vgl. BGE 101 II 321; GUHL/MERZ/KUMMER, OR, 7. Aufl., S. 178).
Nach Art. 87 Abs. 3 AHVG wird mit Gef�ngnis bis zu 6 Monaten oder mit Busse bis zu Fr. 20'000.-- bestraft, wer als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Beitr�ge vom Lohn abzieht, sie indessen dem vorgesehenen Zweck entfremdet. Es fragt sich, welche Verj�hrungsfrist f�r dieses Delikt gilt. Dar�ber enth�lt das AHVG keine Bestimmungen. Indessen sieht Art. 333 StGB vor, dass die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches auch auf jene Delikte Anwendung finden, die in andern Bundesgesetzen mit Strafe BGE 111 V 172 S. 176bedroht sind, welche ihrerseits nicht selbst entsprechende Vorschriften enthalten. Demzufolge bestimmt sich die Dauer der Verj�hrung der in Art. 87 AHVG genannten Delikte nach Art. 70 StGB. Die strafrechtliche Verj�hrungsfrist f�r die mit Gef�ngnis oder Busse bedrohten Delikte betr�gt gem�ss Art. 70 Abs. 3 StGB f�nf Jahre. Wann sie zu laufen beginnt, l�sst sich dem Art. 71 StGB entnehmen. Wird die strafbare T�tigkeit zu verschiedenen Zeiten ausge�bt, so beginnt die Verj�hrungsfrist mit dem Tag, an dem der T�ter die letzte T�tigkeit ausf�hrt (Abs. 2). Dauert das strafbare Verhalten an, so f�llt der Beginn der Verj�hrung mit dem Tag zusammen, an dem das strafbare Verhalten aufh�rt (Abs. 3).
Daraus ergibt sich f�r den vorliegenden Fall, dass die Schadenersatzforderung in dem Umfang, als Arbeitnehmerbeitr�ge vom Lohn der Arbeitnehmer abgezogen und dem vorgesehenen Zweck entfremdet wurden (Art. 87 Abs. 3 AHVG), nach f�nf Jahren verj�hrt (Art. 70 Abs. 3 StGB in Verbindung mit Art. 82 Abs. 2 AHVV). Die Verj�hrungsfrist hat in jenem Zeitpunkt zu laufen begonnen, als die Firma X AG zum letzten Mal vom Lohn ihrer Arbeitnehmer Beitr�ge abgezogen und zweckentfremdet hat. Den Erw�gungen des Strafgerichtspr�sidenten ist zu entnehmen, dass die Firma im Zeitraum November 1978 bis Juli 1979 von den L�hnen ihrer Arbeitnehmer Beitr�ge abgezogen und nicht an die Ausgleichskasse weitergeleitet hat. Demnach begann die f�nfj�hrige Verj�hrungsfrist jedenfalls bez�glich der von der Firma X AG von den L�hnen abgezogenen, aber nicht der Ausgleichskasse abgelieferten Arbeitnehmerbeitr�ge im Juli 1979 zu laufen. Die Schadenersatzverf�gung wurde am 7. September 1982 und somit bez�glich der nicht abgelieferten Arbeitnehmerbeitr�ge rechtzeitig erlassen.
b) Es fragt sich, ob dies auch f�r die nicht abgelieferten Arbeitgeberbeitr�ge gilt. Dabei ist zu beachten, dass einerseits Art. 87 Abs. 3 AHVG nur die Zweckentfremdung der Arbeitnehmerbeitr�ge unter Strafe stellt, anderseits aber - beitragsrechtlich - die Arbeitnehmerbeitr�ge und die Arbeitgeberbeitr�ge eng zusammenh�ngen. In BGE 98 V 29 hat das Eidg. Versicherungsgericht erkl�rt, dass der Bezug der Arbeitnehmerbeitr�ge durch den Arbeitgeber und dessen Pflicht, �ber diese Beitr�ge zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag mit der Ausgleichskasse abzurechnen, bei der Beurteilung der Schadenersatzpflicht aus Art. 52 AHVG als Gesamtheit zu betrachten sind. Im unver�ffentlichten Urteil Chappuis vom 28. M�rz 1985 hat das Gericht sodann entschieden, dass BGE 111 V 172 S. 177die l�ngere strafrechtliche Verj�hrungsfrist des Art. 82 Abs. 2 AHVV nur f�r die Arbeitnehmerbeitr�ge gilt, weil durch Art. 87 Abs. 3 AHVG nur die Zweckentfremdung der vom Lohn des Arbeitnehmers abgezogenen Beitr�ge mit Strafe bedroht ist. Dagegen unterliegt die Schadenersatzforderung bez�glich der Arbeitgeberbeitr�ge ausschliesslich der einj�hrigen Verj�hrungsfrist von Art. 82 Abs. 1 AHVV.
Daraus ergibt sich f�r den vorliegenden Fall, dass die Schadenersatzforderung lediglich bez�glich der Arbeitnehmerbeitr�ge nicht verj�hrt ist.
5. Es bleibt zu pr�fen, ob bez�glich dieser Forderung die in Erw. 2 dargelegten materiellen Haftungsvoraussetzungen erf�llt sind.
a) Der Beschwerdef�hrer ist - wie bereits dargelegt - vom Appellationsgericht gest�tzt auf Art. 87 Abs. 3 AHVG rechtskr�ftig zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt worden, da er f�r die Firma X AG im Sinne von Art. 89 Abs. 1 AHVG Arbeitnehmerbeitr�ge abgezogen und dem vorgesehenen Zweck entfremdet habe. Art. 89 Abs. 1 AHVG bestimmt: Wird eine der in Art. 87 und 88 AHVG umschriebenen Widerhandlungen im Gesch�ftsbetrieb einer juristischen Person, einer Personengesellschaft oder einer Einzelfirma begangen, so finden die Strafbestimmungen gem�ss den Art. 87 und 88 auf die Personen Anwendung, welche f�r sie gehandelt haben oder h�tten handeln sollen. Damit stellt sich die Frage nach der Bedeutung des Appellationsgerichtsurteils f�r die Beurteilung der Schadenersatzforderung der Ausgleichskasse nach Art. 52 AHVG.
Nach st�ndiger Praxis ist der Sozialversicherungsrichter weder hinsichtlich der Angabe der verletzten Vorschriften noch hinsichtlich der Beurteilung des Verschuldens an die Feststellung und W�rdigung des Strafrichters gebunden. Er weicht aber von den tatbest�ndlichen Feststellungen des Strafrichters nur ab, wenn der im Strafverfahren ermittelte Tatbestand und dessen rechtliche Subsumption nicht zu �berzeugen verm�gen oder auf Grunds�tzen beruhen, die zwar im Strafrecht gelten, im Sozialversicherungsrecht jedoch unerheblich sind (BGE 97 V 213; SKV 1981 Nr. 453 S. 145, 1972 Nr. 116 S. 16). Die kantonale Rekurskommission hat in ihrem Entscheid massgeblich auf das Urteil des Appellationsgerichts abgestellt und im �brigen darauf hingewiesen, dass der Beschwerdef�hrer jenes Urteil h�tte weiterziehen k�nnen, wenn die Feststellungen des Strafrichters nicht den Tatsachen entsprochen BGE 111 V 172 S. 178h�tten. Dies habe der Beschwerdef�hrer nicht getan; das Urteil des Appellationsgerichts sei rechtskr�ftig geworden.
Dem Appellationsgerichtsurteil l�sst sich folgendes entnehmen: Der Beschwerdef�hrer war weder Verwaltungsrat noch Aktion�r der Firma X AG, sondern als deren Prokurist f�r das Lohnwesen zust�ndig, indem er die L�hne berechnete, ausbezahlte, verbuchte usw. Ferner f�hrte er bez�glich der Bankkonti seiner Arbeitgeberfirma die Einzelunterschrift und mit Bezug auf die �brigen Belange die Kollektivunterschrift zu zweien. Als Prokurist konnte er gegen�ber gutgl�ubigen Dritten im Namen der Firma und mit Wirkung f�r diese alle Arten von Rechtshandlungen vornehmen, die der Zweck des Gewerbes oder Gesch�ftes erforderte (Art. 40, 458 Abs. 1 und 459 Abs. 1 OR). Dazu geh�rte auch die Bezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge. Der Umfang der Handlungsvollmacht des Beschwerdef�hrers im Aussenverh�ltnis besagt jedoch keineswegs, dass er berechtigt war, davon umfassend Gebrauch zu machen. Zwischen Gesch�ftsherrn und Prokurist ist jede beliebige Beschr�nkung der Vertretungsmacht zul�ssig, und zwar in dem Sinne, dass sich der Prokurist bei seinem Auftreten nach aussen an diese Beschr�nkungen halten soll (GUHL/MERZ/KUMMER, a.a.O., S. 147).
Entscheidend f�r die Beurteilung von Verantwortlichkeitsklagen gest�tzt auf Art. 52 AHVG ist nicht der Umfang der Handlungsvollmacht einer bestimmten Person im Aussenverh�ltnis, sondern deren konkrete Obliegenheiten in Form von Rechten und Pflichten im Innenverh�ltnis. Andernfalls m�sste die bevollm�chtigte Person auch f�r Sch�den haften, deren Eintritt sie mangels entsprechender Kompetenzen gar nicht h�tte vermeiden k�nnen. Dies tr�fe unter anderem f�r die verh�ltnism�ssig h�ufigen F�lle zu, wo die Handlungsvollmacht gegen�ber Dritten �ber deren zwischen Gesch�ftsherrn und Bevollm�chtigten vereinbarten Einschr�nkungen hinausgeht.
b) Sowohl vor dem Appellationsgericht als auch vor der kantonalen Rekurskommission machte der Beschwerdef�hrer geltend, er habe weder �ber gen�gend Geld verf�gt, um die Sozialversicherungsbeitr�ge bezahlen zu k�nnen, noch habe er aufgrund von Weisungen seines Vorgesetzten M., des Hauptaktion�rs und einzigen Verwaltungsrates der Firma X AG, allf�llig vorhandene Mittel f�r die Bezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge verwenden d�rfen, da M. andere Priorit�ten f�r die Verwendung des vorhandenen Geldes festgelegt habe. Das Appellationsgericht r�umt ein, BGE 111 V 172 S. 179dass beides zugetroffen habe, meint jedoch, dass dies den Beschwerdef�hrer "nicht von seiner Verantwortung f�r die korrekte Abwicklung der Lohnzahlungen befreit" habe. Vielmehr h�tten ihn die betreffenden Umst�nde "zu besonders dezidiertem Auftreten gegen�ber seinem Vorgesetzten veranlassen m�ssen". Dies sei jedoch nicht geschehen, obwohl er seinem Vorgesetzten M. die Mahnungen der Ausgleichskasse vorgelegt und ihn angeblich zudem "w�chentlich auf die noch ausstehenden Beitragszahlungen aufmerksam gemacht" habe. Als Fehlverhalten scheint das Appellationsgericht dem Beschwerdef�hrer insbesondere anzulasten, dass er - in Unkenntnis der Strafbarkeit der Nichtbezahlung von Arbeitnehmerbeitr�gen - die Pflicht vernachl�ssigt habe, "sich immer wieder intensiv und mit Nachdruck f�r die Ablieferung der Beitr�ge bei M. einzusetzen, bei dessen Weigerung die Konsequenzen einer Nichtzahlung gr�ndlich abzukl�ren und seinen Vorgesetzten in allen Einzelheiten �ber das Ergebnis seiner Nachforschungen aufzukl�ren". Er habe dies unterlassen und "damit die Pflichten verletzt, die im Betrieb ... in erster Linie ihm oblagen".
Die kantonale Rekurskommission ihrerseits hat die Einw�nde des Beschwerdef�hrers, wonach er nur eine untergeordnete Position innegehabt habe, als unerheblich erkl�rt. Dabei begn�gte sie sich im wesentlichen mit der Feststellung, dass er unterschriftsberechtigt und zudem f�r das Lohnwesen zust�ndig und verantwortlich gewesen sei. Worin das Verschulden des Beschwerdef�hrers bestanden hat, das Voraussetzung einer Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG ist, hat sie nicht n�her dargelegt.
Im vorliegenden Fall ist wesentlich, dass der Beschwerdef�hrer rechtlich nicht befugt war, sich �ber die Weisungen des Hauptaktion�rs und einzigen Verwaltungsrates der Firma X AG betreffend die Verwendung der in ungen�gendem Masse vorhandenen finanziellen Mittel hinwegzusetzen und anstatt der ihm vom Hauptaktion�r priorit�r vorgeschriebenen Zahlungen die Sozialversicherungsbeitr�ge (zumindest im Umfang des Arbeitnehmeranteils) der Ausgleichskasse abzuliefern. Der einzige Vorwurf des Appellationsgerichts geht dahin, dass der Beschwerdef�hrer seinen Vorgesetzten zu wenig intensiv und offenbar ohne Hinweis auf die rechtlichen Folgen einer allf�lligen Unterlassung auf die Notwendigkeit der Bezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge aufmerksam gemacht habe. Indessen stellt es kein schuldhaftes Verhalten dar, wenn ein mit dem Lohnwesen betrauter Prokurist, der weiss, dass der Betrieb in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt, sich darauf BGE 111 V 172 S. 180beschr�nkt, seinem Vorgesetzten die Mahnungen der Ausgleichskasse zu �bergeben und ihn w�chentlich an die Notwendigkeit der Bezahlung der Betr�ge zu erinnern. Mit seinem Vorgehen hat der Beschwerdef�hrer die ihm zumutbaren Schritte unternommen, um den Hauptaktion�r und einzigen Verwaltungsrat M. auf seine gesetzlichen Pflichten hinzuweisen und deren Erf�llung zu verlangen. Wenn M. als Vorgesetzter des Beschwerdef�hrers dennoch seine Weisungen nicht �nderte, welche schliesslich zum Schaden der Ausgleichskasse f�hrten, dann ist dies nicht auf ein Verhalten zur�ckzuf�hren, welches dem Beschwerdef�hrer als grobe Fahrl�ssigkeit angelastet werden k�nnte. Erzwingen konnte der Beschwerdef�hrer ein anderes Verhalten des M. rechtlich auch mit noch so dezidiertem Auftreten nicht. Zudem ist nicht auszuschliessen, dass ein hartn�ckigeres Insistieren des Prokuristen nicht nur angesichts der prek�ren finanziellen Lage des Betriebes nichts gen�tzt, sondern zu einem Zerw�rfnis mit dem Vorgesetzten und entsprechenden negativen Folgen f�r ihn gef�hrt h�tte. Damit ist eine Haftung des Beschwerdef�hrers auch bez�glich der Arbeitnehmerbeitr�ge zu verneinen.
98 V 29,
Art. 87 Abs. 3 AHVG,
Art. 82 Abs. 1 AHVV,
Art. 82 Abs. 2 AHVV suite... ,
Art. 89 Abs. 1 AHVG,
Art. 87 AHVG,
Art. 87 und 88 AHVG

References: Art. 52
 Art. 82
 Art. 52

Art. 14
 Art. 34
 Art. 52
 BGE 
 Art. 82
 BGE 
 Art. 87
 BGE 
 Art. 82
 Art. 87
 Art. 82
 BGE 
 Art. 87
 Art. 333
 BGE 
 Art. 87
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 71
 Art. 82
 Art. 87
 BGE 
 Art. 52
 BGE 
 Art. 82
 Art. 87
 Art. 82
 Art. 87
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 52
 BGE 
 Art. 52
 BGE 
 Art. 52
 BGE 

Art. 87

Art. 82

Art. 82

Art. 89

Art. 87

Art. 87