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Timestamp: 2019-09-15 09:41:25+00:00

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Forderungsmanagement: Der richtige Umgang mit Vertragspa ... / 2.2 Mahnung durch Rechtsanwalt oder Inkassounternehmen | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Forderungsmanagement: Der richtige Umgang mit Vertragspa ... / 2.2 Mahnung durch Rechtsanwalt oder Inkassounternehmen
Die Aufgabe des Rechtsanwalts bei der Beitreibung von Forderungen ist zunächst die richtige Erstellung von Mahnungen nach Prüfung der Unterlagen.
Der Rechtsanwalt holt auch die notwendigen Auskünfte aus dem Handelsregister, Grundbuchamt, Einwohnermeldeamt etc. Erfahrungsgemäß wird dem Anwalt ohne weitere Rückfragen seitens der Behörden Auskunft erteilt, was kostbare Zeit erspart. Bei Einwänden des Schuldners kann der Anwalt den rechtlichen Argumenten des Gegners gleich kompetent entgegnen.
Laut BGH darf der Gläubiger auch in einfach gelagerten Fällen einen Rechtsanwalt mit der Verfolgung seiner Interessen beauftragen, sodass der Schuldner die 1,3 Geschäftsgebühr gem. 2301 VV RVG des Anwalts dem Gläubiger erstatten muss. Eine Beschränkung auf ein Schreiben einfacher Art ist nicht geboten. Der Rechtsanwalt, der Inkassodienstleistungen erbringt, muss, wenn er eine Forderung gegenüber einer Privatperson geltend macht, mit der ersten Geltendmachung bestimmte Informationen klar und verständlich übermitteln (§ 43d BRAO).
Viele Inkassounternehmen sind auf die Durchsetzung von Forderungen spezialisiert und können daher die außergerichtliche Einziehung von unstreitigen Forderungen erledigen. Registrierte Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen, müssen gem. § 11a Abs. 1 Satz 1 RDG seit 1.11.2014, wenn sie eine Forderung gegenüber einer Privatperson geltend machen, mit der ersten Geltendmachung bestimmte Informationen klar und verständlich übermitteln. Privatperson ist gem. § 11a Abs. 2 RDG jede natürliche Person, gegen die eine Forderung geltend gemacht wird, die nicht im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit steht. Der Begriff der Privatperson ist somit weiter als der Verbraucherbegriff in § 13 BGB. Ein Verstoß gegen § 11a Abs. 1 Satz 1 und 2 RDG ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR geahndet werden kann (§ 20 Abs. 2 Nr. 1 und 2., Abs. 3 RDG).
Wenn ein Inkassovertrag abgeschlossen wird, müssen allerdings an das Inkassounternehmen in der Regel auch dann eine Tätigkeitsgebühr entrichtet und Auslagen erstattet werden, wenn die Einziehung nicht gelingt.
Kann die Forderung beigetrieben werden, schuldet der Unternehmer dem Inkassounternehmen darüber hinaus oft eine Erfolgsvergütung. Für außergerichtliche Inkassodienstleistungen, die eine nicht titulierte Forderung betreffen, regelt § 4 Abs. 5 Satz 1 RDEG, dassAuftraggeber (Gläubiger) einer registrierte Person nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG die Erstattung der Inkassokosten von einer Privatperson (§ 11a Absatz 2 RDG) nur in Höhe der einem Rechtsanwalt zustehenden Vergütung nach dem RVG verlangen können (§ 4 Abs. 5 RDGEG). Dabei müssen sie auf den Gegenstandswert hinweisen (§ 4 Abs. 1 S. 2 RDGEG). Mit dem ersten Mahnschreiben fällt damit eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG von 0,5 bis 1,3 an. Der Gegenstandswert (Anlage 2 zu § 13 RVG) entspricht der geltend gemachten Forderung. Eine höhere Erstattung (Überschreitung der Schwellengebühr von 1,3) kann der Gläubiger nur verlangen, wenn er darlegt, dass der erforderliche Beitreibungsaufwand aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls hoch, als die Sache umfangreich und schwierig, ist (§ 14 RVG). Erhebt ein Inkassounternehmen im Auftrag des Gläubigers höhere Erstattungsforderungen gegen eine Privatperson, ohne die obigen Regeln zu beachten, kann bereits darin eine Berufspflichtverletzung liegen, die von den zuständigen Registrierungsbehörden zu ahnden ist.
Einem gewerblichen Großvermieter stehen keine Inkassokosten zu, wenn er statt eigener Anmahnung seiner Mieter diese Arbeiten durch ein externes Inkassounternehmen erledigen lässt.
Inkassokosten sind bei Beauftragung durch öffentliches Versorgungsunternehmen nicht erstattungsfähig.
Solange der Auftrag mit dem Inkassounternehmen besteht, ist der Gläubiger regelmäßig nicht berechtigt, ohne Absprache mit dem Inkassobüro eigene Schritte zur Eintreibung seiner Forderung zu unternehmen. Die Inkassobranche hat in Deutschland teilweise einen schlechten Ruf. Begründet wird dies damit, dass einige mit Methoden arbeiten, die zumindest moralisch fragwürdig sind. Ein Indiz dafür, ob ein Inkassounternehmen seriös ist, kann u. a. die Mitgliedschaft im Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) oder im Bundesverband Deutscher Rechtsbeistände/Rechtsdienstleister e. V. sein, die über die ordnungsgemäße Ausübung der Tätigkeiten ihrer Mitglieder wachen.

References: BGH 
 § 11
 § 11
 § 13
 § 11
 § 4
 § 10
 § 13