Source: http://www.mittelbiberach.de/gemeinde1u.php?text=1787
Timestamp: 2017-11-23 07:37:19+00:00

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Mittelbiberach - Gemeinde - Aktuell
AKTUELL | Widersprüche Datenübermittlung
Widersprüche Datenübermittlung
Nach § 58 b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58 c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März 2018folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2019 volljährig werden (Geburtsjahr 2001): Familiennamen, Vornamen und die gegenwärtige Anschrift.
Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht der Datenübermittlung zu widersprechen. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt.
Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Mittelbiberach, Biberacher Straße 59, 88441 Mittelbiberach eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.
Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bundesmeldegesetz (BMG), § 6 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und § 18 Meldeverord-nung aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften.
Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst zum Beispiel Angaben zu Vor- und Familiennamen, früheren Namen, Geburtsdatum und Geburtsort Geschlecht oder derzeitige Anschriften.
Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Al-ters- und Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, An-schrift sowie Datum und Art des Jubiläums.
Altersjubiläen sind der 75. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 90. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.
Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind zum Beispiel der Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie Datum und die Art des Jubiläums.
Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Daten-übermittlung zu widersprechen. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt.
Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenver-zeichnisse in Buchform) verwendet werden.
Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, die Vornamen, den Doktorgrad und die derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.
Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen.
Der jeweilige Widerspruch kann bei der Gemeinde Mittelbiberach, Biberacher Straße 59, 88441 Mittelbiberach, eingelegt werden. Der jeweilige Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

References: § 58
 § 58
 § 42
 § 6
 § 18
 § 50
 § 12
 § 50