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Timestamp: 2017-05-01 04:31:05+00:00

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Eine nicht aufgeklärte behauptete betriebliche Verwendung von Barentnahmen des Geschäftsführers einer GesmbH führen bei einem zugrunde liegenden Nahverhältnis zum Gesellschafter zur Annahme einer verdeckten Ausschüttung. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.02.2011, RV/0532-W/08
Eine nicht aufgeklärte behauptete betriebliche Verwendung von Barentnahmen des Geschäftsführers einer GesmbH führen bei einem zugrunde liegenden Nahverhältnis zum Gesellschafter zur Annahme einer verdeckten Ausschüttung.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Masseverwalter AS im Konkurs der S, x vertreten durch Dkfm Johann Putzer WT-GesmbH, 1090 Wien, Liechtensteinstrasse 35/3 vom 3. Oktober 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 31. August 2006 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß
§ 95 Abs. 2 EStG 1988 für die Jahre 2002 und 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
Die S (i.d.F. Bw.) ist im Bereich des Realitätenwesens, der Vermögensverwaltung sowie des Wohnungs- und Siedlungswesens tätig. Alleiniger Gesellschafter der Bw. war im berufungsgegenständlichen Zeitraum SAN. Geschäftsführer war sein Vater MAN. Die Bp. stellte im Zuge der Prüfung der A in den Jahren 2002 und 2003 Entnahmen fest, die als verdeckte Ausschüttungen qualifiziert wurden. Alleinige Gesellschafterin der A war bis Mai 2006 die SV. Alleinige Gesellschafterin der SV war im fraglichen Zeitraum wiederum die Bw. Die festgestellten verdeckten Ausschüttungen führten bei der geprüften Gesellschaft wegen der 100%igen Beteiligung der SV aufgrund der Vorschrift des §§ 94 Z 2 EStG 1988 zu keiner Vorschreibung von Kapitalertragsteuer. Auch dort blieben sie aufgrund der genannten Bestimmung steuerfrei und wurden als zur Bw. weitergeleitet qualifiziert, bei der es zur Vorschreibung von Kapitalertragsteuer i.H.v. € 139.166,67 (2002) und € 13.500,- (2003) kam. Das Finanzamt Wien 6/7/15 erließ im Gefolge der Betriebsprüfungen Haftungsbescheide für Kapitalertragsteuer der Jahre 2002 und 2003. Die Bp. stellte fest, dass AAN als faktischer Machthaber der A anzusehen sei da er von seinem Vater MAN, der die Geschäftsführung innegehabt habe, mit Spezialvollmacht ausgestattet als Vertreter aufgetreten sei und die Geschäfte geführt habe. ,Geld-Entnahmen' seien an MAN geflossen und auch teilweise AAN zugeordnet worden. Diese würden verdeckte Ausschüttungen an eine dem mittelbaren Gesellschafter nahe stehende Personen darstellen. In der Buchhaltung finde sich eine im Dezember 2002 getätigte Kassenentnahme durch MAN i.H.v. € 400.000,-. Im Rahmen der Schlussbesprechung am 29. Mai 2006 sei dazu erstmals vorgebracht worden, dass es sich dabei um eine Rückzahlung an die SV handle. Der bisher nicht unterfertigte Kassenbeleg sei von AAN per Fax am Tag der Schlussbesprechung entsprechend berichtigt und mit seiner Unterschrift übermittelt worden. Trotz mehrmaliger Aufforderung hätten keine Darlehensverträge oder Abmachungen über vereinbarte Rückzahlungsmodalitäten vorgelegt werden können. Der Betrag von € 400.000,- sei bei der SV nicht als Einnahme oder Rückzahlung in der Kassa erfasst worden. In der Buchhaltung der A sei der Betrag auf dem Verrechnungskonto der SV bis 29. Mai 2006 nicht verbucht worden. Laut steuerlicher Vertretung könne es bei der großen Anzahl von Firmen von AAN durchaus vorkommen, dass es sich um ein anderes Projekt handle. Die behauptete Verwendung des entnommenen Betrages für andere Firmen hätte nach Ansicht der Bp. ,auffallen müssen'. Geschäftliche Aufzeichnungen müssten einem Fremdvergleich standhalten. Zwischen Fremden sei bei der Rückzahlung eines Barbetrages neben einer Darlehensvereinbarung auch ein Beleg mit Unterschriften der beteiligten Firmen bzw. vertretungsbefugten Personen ebenso Voraussetzung wie eine korrespondierende Verbuchung. Die Darstellung wonach AAN den entnommenen Betrag nicht für seine persönlichen Bedürfnisse verwendet habe sei dafür ebenso wenig ausreichend wie die nachträgliche Ergänzung des bezughabenden Beleges. Es sei von einer Vorteilszuwendung an MAN auszugehen, der in einem Naheverhältnis zum Gesellschafter SAN stehe. Die Bp. qualifizierte nachfolgende Barentnahmen der Jahre 2002 bzw. 2003 unter Gegenrechnung der Bareinlagen als verdeckte Ausschüttungen (vgl. Tabelle Bp. Bericht Tz. 3): 2002
Kto 342 VerrKto AAN €
Barauszahlung Volksbank
Kassaentnahme MAN 400.000,00
Saldo = verdeckte Ausschüttung
Kto 235 VerrKto MAN Einzahlung MAN 1.500,00
Kto 342 VerrKto AAN Kassaentnahme MAN 85.000,00
Kassaeinlage MAN 3.000,00
Kassaeinlage MAN 30.000,00
Einlage Konto AAN 10.000,00
Mit Schreiben vom 3. Oktober 2006 berief die Bw. unter Hinweis auf das zeitgleich eingebrachte Rechtsmittel bei der A gegen die Haftungsbescheide betreffend Kapitalertragsteuer. Entsprechend den Erläuterungen im Zuge der Berufung der A werde auf einen undeutlich formulierten Beleg aufbauend eine verdeckte Ausschüttung konstruiert. Die Darstellung der Bp. lt. Tz. 3 des Bp. Berichtes berücksichtige nicht die Vorgeschichte im Zusammenhang mit den dargestellten Geldflüssen. Grundlage für die Entnahmen bilde die Einlage eines Betrages von € 500.000,- durch die SV. Diese habe mit Abtretungsvertrag vom 29. November 2002 ihre Gesellschaftsanteile an der M an die C um € 768.450,- verkauft. Als Teilzahlung auf den Kaufpreis habe die SV von der C einen Barscheck über € 500.000,- erhalten. Da der Barscheck auf einem ,Volksbankkonto' eingelöst werden musste und die SV über keine Kontoverbindung zur Volksbank verfügt habe, sei der Barscheck zu treuen Handen der A übergeben worden, die denselben auf ihrem Volksbankkonto zur Gutschrift eingereicht habe. Am Bankauszug Nr. 13 sei am 4. Dezember 2002 der Betrag von € 500.000,- der A gutgeschrieben worden. Noch im Dezember seien Barabhebungen über gesamt € 433.000,- als Kassaeingang bei der A verbucht worden. Davon seien im gleichen Monat € 400.000,- vom als Treuhänder fungierenden MAN für Zwecke der SV entnommen worden. Die A habe von MAN eine Bestätigung über den Empfang dieses Betrages erhalten. In der Buchhaltung der A sei das Verrechnungskonto MAN angelegt worden, um diesen Vorgang zu dokumentieren. Wie aus der Buchhaltung der SV der Jahre 2002-2004 ersichtlich sei, habe MAN die von der A übernommenen Gelder für Zwecke der SV in deren Auftrag verwendet, weshalb die SV MAN die Beträge gutgeschrieben hätte. Die Verrechnungsforderung der A sei mit der Verrechnungsverbindlichkeit der SV aufgerechnet worden. Die Ausführungen betreffend Darlehensvereinbarungen zwischen nahen Angehörigen seien unzutreffend, nachdem keine Rückzahlungsverpflichtung bestanden hätte. Vielmehr habe die SV einen Geldbetrag (wegen eines bereits bestehenden Volksbankkontos) bei der A geparkt und in Teilbeträgen kurzfristig wieder abgehoben. Zum Nachweis der Darstellung werde auf existierende Belege, Buchungen, Bilanzen und Zeugen, die mit der Durchführung und Abwicklung der Geldtransaktionen befasst gewesen seien verwiesen. Die behaupteten verdeckten Ausschüttungen würden sich aufgrund unrichtiger Interpretation der Geschäftsfälle ergeben. Die Bp. nahm zur oben angeführten Berufung mit Schreiben vom 27. März 2007 wie folgt Stellung: Aufklärungen zum ,Sachverhalt der Entnahmen' seien trotz mehrmaliger Besprechungen im Vorfeld nicht gegeben worden da weder AAN noch sein Vater MAN an den Besprechungen teilgenommen hätten und der steuerliche Vertreter mangels Kontakt bzw. entsprechender Unterlagen keine Aufklärung geben konnte. Dass es sich bei den € 400.000,- um die Rückzahlung an die SV handle sei erstmals bei der Schlussbesprechung vorgebracht worden. Als Nachweis läge einzig der vom jetzigen Geschäftsführer ergänzte Beleg (Text ,Richtigstellung: War keine Geschäftsführerentnahme, sondern Rückzahlung an die SV'), der per Fax während der Schlussbesprechung an die Steuerberatungskanzlei übermittelt worden sei vor. Lt. Bp. seien im Jahr 2002 € 417.500,- bzw. 2003 € 40.500,- entnommen worden. Die Entnahmen des Jahres 2002 würden aus der Barauszahlung vom Volksbankkonto an MAN vom März 2002 über € 17.500,- sowie einer Kassenentnahme vom Dezember über € 400.000,- entstammen. Beide Buchungen seien zunächst auf dem Verrechnungskonto von AAN mit der jeweils zugehörigen Belegnummer verbucht worden. Im Jahr 2003 würden sich die Entnahmen i.H.v. € 40.500,- aus dem Saldo von näher dargestellten Entnahmen/Einlagen ergeben, die mit Ausnahme einer Einlage von € 1.500,- (auf dem Verrechnungskonto AAN) alle auf dem Verrechnungskonto von MAN verbucht worden seien. Der der Einlage der SV i.H.v. € 500.000,- zugehörige Beleg bestehe in einem Schreiben vom 13. Dezember 2004 an die steuerliche Vertretung bei der mitgeteilt werde, dass Gesellschaftsanteile der M abgetreten und der Betrag auf dem Konto der A gutgebucht worden sei. Während sich der Vermerk der A bloß auf die Entnahme von € 400.000,- (Anmerkung: und damit nicht auf die übrigen Entnahmen) beziehe werde nun damit argumentiert, dass alle von der Bp. festgestellten Entnahmen davon betroffen seien. Im Jahr 2002 finde sich kein entsprechender Geldzufluss am Kassenkonto der SV, ebenso sei auch in der Buchhaltung der A beim Verrechnungskonto SV bis zum 31. März 2006 keine Gutschrift erfolgt. Unverständlich sei auch, weshalb die A wenn schon nur sie über ein Konto bei der Volksbank verfügt habe das Geld nicht auf ein Bankkonto der SV überwiesen habe. Am Verrechnungskonto der SV fänden sich lediglich die Verbuchung der Verzinsung i.H.v. 6% 2002 bzw. 4% 2003 sowie eine Kassaentnahme der SV i.H.v. € 17.000,- die nicht von den Feststellungen der Bp. erfasst sei. Die Argumentation, dass MAN als ,Bote' für die SV und die A fungiert habe sei fragwürdig, sei er doch in beiden Gesellschaften ausgewiesener Geschäftsführer gewesen. Die nachträglich angefertigte Notiz könne keinen Beweis für die Darstellung der A liefern. Wenn die Bw. darauf verweise, dass MAN das Geld ,sicher nicht zum Leben gebraucht habe' werde darauf verwiesen, dass sein Jahreseinkommen lt. Lohnzettel 2002 bei € 3.085,66 und 2003 bei € 3.193,56 liege und sich seine Einkommenssituation weder vor noch nach dem Prüfungszeitraum wesentlich anders gestaltet hätte. Über die Bw. wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 19. Dezember 2008 der Konkurs eröffnet. Der ausgewiesene Masseverwalter AS hat den o.a. steuerlichen Vertreter mit Vollmacht vom 19. März 2009 zur Vertretung in allen steuerlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten ebenso bevollmächtigt wie zum Empfang von Schriftstücken. Mit Schreiben vom 6. August 2010 wurde die Bw. vom UFS um Vorlage näher bezeichneter Unterlagen sowie um Beantwortung weiterführender Fragen im Zusammenhang mit den Haftungsbescheiden der Jahre 2002 und 2003 ersucht. Mit Eingabe vom 3. September 2010 legte die Bw. Sachkonten sowie teilweise bezughabende Belege betreffend der Verrechnungskonten der A sowie der SV vor. Weitergehende Unterlagen aus dem Jahr 2002 seien nicht mehr auffindbar und vermutlich entsorgt worden. Aus dem beigelegten Verrechnungskonto von MAN bei der SV sei die betriebliche Verwendung der Entnahme aus Sicht der SV Vermögensveraltung ersichtlich. Die fraglichen Entnahmen hätten zur Finanzierung von Firmengründungen und betrieblichen Anschaffungen der SV gedient. Diese als Holding fungierende Gesellschaft habe liquide Mittel innerhalb der Gruppe zwischen den Beteiligungsgesellschaften nach den aktuellen Erfordernissen transferiert. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 93 Abs. 1 und 2 Z 1 lit a EStG 1988 lautet: (1) Bei inländischen Kapitalerträgen (Abs. 2) sowie bei im Inland bezogenen Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren (Abs. 3) wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer). (2) Inländische Kapitalerträge liegen vor, wenn der Schuldner der Kapitalerträge Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat oder Zweigstelle im Inland eines Kreditinstituts ist und es sich um folgende Kapitalerträge handelt: 1. a) Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung. § 94 Z 2 EStG 1988 lautet: Der zum Abzug Verpflichtete (§ 95 Abs. 3) hat keine Kapitalertragsteuer abzuziehen: .... 2. Unter folgenden Voraussetzungen bei den Kapitalerträgen von Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988: - Es handelt sich um Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und - die Körperschaft ist mindestens zu einem Viertel unmittelbar am Grund- oder Stammkapital beteiligt. Gemäß
§ 8 Abs. 2 KStG 1988 ist es für die Ermittlung des Einkommens ohne Bedeutung, ob das Einkommen - im Wege offener oder verdeckter Ausschüttung - entnommen oder - in anderer Weise verwendet wird. Verdeckte Ausschüttungen liegen bei Zuwendungen an die an einer Körperschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligten Personen vor, die zu einer Gewinnminderung der Körperschaft führen und die Dritten, der Körperschaft fremd gegenüberstehenden Personen nicht gewährt worden wären(vgl. VwGH v. 20.9.1983, 82/14/0273). Der Begriff verdeckte Ausschüttung umfasst alle nicht ohne weiteres als Ausschüttung erkennbaren Zuwendungen (Vorteilsgewährungen) an die einer Körperschaft unmittelbar oder mittelbar Beteiligten, die zu einer Minderung der Einkünfte der Körperschaft führen und die dritten der Körperschaft fremd gegenüberstehenden Personen nicht gewährt werden. Gegenstand des Verfahrens sind an die Bw. gerichtete Haftungsbescheide die aufgrund der Feststellung verdeckter Ausschüttungen bei der A ergingen. Nachdem die SV alleinige Gesellschafterin der geprüften Gesellschaft war hat die belangte Behörde zu Recht erkannt, dass die Geltendmachung der Haftung bei dieser Gesellschaft aufgrund der Bestimmung des § 94 Z 2 EStG 1988 rechtlich verfehlt wäre. Zwar führt eine verdeckte Ausschüttungen der geprüften Gesellschaft zunächst zu einem Zufluss bei der SV, nachdem aber auch für diese die Bestimmung des § 94 Z 2 EStG 1988 anzuwenden war (die Bw. war alleinige Gesellschafterin) erfolgte die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer (nach Durchleitung der Ausschüttungen) zu Recht (vgl. Ausführungen unten) bei der Bw. an der im fraglichen Zeitraum ausschließlich eine natürliche Person beteiligt war. Die Bp. geht davon aus, dass es sich bei der im Dezember 2002 erfolgten Barauszahlung um eine privat motivierte Barentnahme des Geschäftsführers MAN handelte. Der bezughabende Buchungsbeleg konnte weder von der Bw. noch von Seiten der Behörde vorgelegt werden. Da die A auch im Folgejahr Barentnahmen/-einlagen auf dem Verrechnungskonto von AAN verbuchte (ohne diese umzubuchen) und die zugrunde liegenden (nicht unterfertigten) Buchungsbelege auf ,Geschäftsführerentnahmen bzw. -einlagen' von MAN lauten ist davon auszugehen, dass auch der fragliche Beleg eine Geschäftsführerentnahme von MAN i.H.v. € 400.000,- ausweist. Diese Annahme deckt sich mit der unwidersprochen gebliebenen Darstellung der Bp. im Zuge der Stellungnahme zur Berufung, wonach laut steuerlicher Vertretung durch einen Fehler der Buchhaltung zunächst alles automatisch AAN zugeordnet wurde. Die Bp. hat hiezu dargelegt, dass der zunächst nicht unterfertigte Entnahmebeleg des damaligen Geschäftsführers MAN, im Zuge der Schlussbesprechung durch den zu diesem Zeitpunkt ausgewiesenen Geschäftsführer AAN per Fax mit der Ergänzung ,Richtigstellung: War keine Geschäftsführerentnahme sondern Rückzahlung an die SV' versehen und der Steuerberatungskanzlei (in der die Schlussbesprechung stattfand) übermittelt wurde. Die Buchung erfolgte zunächst am Verrechnungskonto AAN und wurde mit 31.12.2002 auf das Verrechnungskonto MAN umgebucht. Das zugehörige Verrechnungskonto MAN ist im Jahresabschluss unter der Bilanzposition sonstige Forderungen erfasst. Der Darstellung der Bw. wonach das Geld welches aus dem Verkauf der M von der SV lukriert worden war aufgrund bestehender Bankverbindungen bei der A gutgeschrieben und ein Großteil mit Ende Dezember 2002 für Zwecke der SV von MAN entnommen wurde (der als Treuhänder mit der Durchführung beauftragt worden war) ist entgegenzuhalten, dass eine Vielzahl von Sachverhaltselementen die von der Bp. getroffene Annahme, wonach Entnahmen für gesellschaftsfremde Zwecke vorliegen stützen: - Der zugehörige Beleg lautete zunächst auf eine Gesellschafter-Geschäftsführerentnahme von MAN und wurde erst im Zeitpunkt der Schlussbesprechung korrigiert. - Die Darstellung, weshalb MAN die Entnahme treuhändig für die SV (als Bote) durchgeführt haben will ist fragwürdig. MAN war zum Zeitpunkt der Entnahme auch Geschäftsführer der SV. Weshalb er treuhändig tätig geworden sein soll bzw. wer als Treugeber aufgetreten ist konnte nicht beantwortet werden. Ein Treuhandvertrag wurde nicht vorgelegt. - Die Verbuchung der Entnahme der gutgeschriebenen Beträge erweist sich als unzutreffend. Zunächst wurde, der Darstellung der Bw. entsprechend, eine Verbindlichkeit gegenüber der SV i.H.v. € 500.000,- am Verrechnungskonto SV verbucht (Buchung Zahlungsmittelkonto/Verrechnungskonto SV). Die Behebung des Geldes für Zwecke der SV hätte zu einer Verminderung der Verrechnungskontoverbindlichkeit der A gegenüber der SV führen müssen. - Demgegenüber wurde die Entnahme von MAN in der Bilanz der A als Forderung (auf dem Verrechnungskonto des MAN) erfasst. - Die Tatsache, dass das Verrechnungskonto von MAN auch nach der Einlage der Gelder bei der SV (im Zeitraum Februar bis September 2003 s. Tabelle unten) verzinst wurde spricht gegen die behauptete Verwendung für treuhänderische Zwecke. Vielmehr wird durch die Verbuchung der Anschein einer schuldrechtlichen Beziehung (Darlehen/Kredit) der Bw. mit dem Geschäftsführer erweckt, die in der Berufungsschrift (es bestand demnach keine Darlehensvereinbarung und keine Rückzahlungsverpflichtung) bestritten wurde. - Wenn die Zahlungsmittel für Zwecke der SV wie im Schreiben vom 3. September 2010 dargelegt, zur Finanzierung von Firmengründungen und betrieblichen Anschaffungen der SV geführt haben, wäre von einer zeitgleichen Einlage in die SV (ähnlich der Spiegelbildtheorie bei Personengesellschaften) auszugehen gewesen. - Die Bw. hat in der Beilage zum Schreiben vom 3. September 2010 das Verrechnungskonto von MAN bei der SV vorgelegt woraus nach ihrer Ansicht die betriebliche Verwendung der Gelder ersichtlich ist. Auf diesem Konto finden sich Bareinzahlungen die der fraglichen Entnahmen bei der A betragsmäßig (Summe € 400.000,-) entsprechen. Kto 345 (3421) Verr Kto MAN Datum
Obigen Buchungen folgend, stand der im Jahr 2002 behobene Barbetrag zwischenzeitig in der Verfügungsgewalt von MAN. Sofern der Betrag folgt man der Darstellung der Bw. zwischenzeitig treuhändig gehalten wurde fragt sich, weshalb die SV das Verrechnungskonto von MAN verzinst und ihm somit im Ergebnis Erträge (2003 € 15.098,85) für Zahlungsmittel gutgeschrieben hat, die ihr wirtschaftlich zuzurechnen waren. Es wäre im Gegenteil zu erwarten gewesen, dass die SV ihren Geschäftsführer MAN, konnte er doch mehrere Monate über nicht unbeträchtliche Mittel verfügen, belastet oder die Herausgabe der von ihm zwischenzeitlich lukrierten Erträge verlangt. - Der zwischenzeitige Verbleib der Geldmittel wurde nicht dargelegt. Die bloße Behauptung die Mittel wären zur Finanzierung von Firmengründungen und betrieblichen Anschaffungen der SV verwendet worden ist nicht ausreichend. - Nachvollziehbare Anweisungen/Korrespondenz/Belege über die Mittelverwendung die die betriebliche Verwendung der entnommenen Mittel belege fehlen vollständig. - Die Bw. legt zwar dar, dass die Einlage des Verkaufserlöses der SV aufgrund einer bestehenden Verbindung der A zur Volksbank erfolgte - es lag ein Barscheck der Volksbank vor und die SV verfügte laut Darstellung über kein entsprechendes Konto bei diesem Institut - unbeantwortet blieb jedoch die Frage, weshalb die A die Barmittel nach Behebung, schon aufgrund der beträchtlichen Höhe nicht sofort auf ein (bei der SV eingerichtetes) Konto überwiesen hat. Angesichts obiger Feststellungen war davon auszugehen, dass die Darstellung wonach MAN den Betrag von € 400.000,- treuhändig für die SV entnommen hat nicht zutreffend ist. Mit Ausnahme der Tatsache, dass MAN mehrere Monate nach erfolgter Entnahme bei der A der SV mittels mehrerer Einzahlungen einen gleich hohen Betrag zur Verfügung stellte spricht nichts für die behauptete betrieblich veranlasste Entnahme im Auftrag der SV. Es ist davon auszugehen, dass der inkriminierte Betrag zunächst wie im Beleg dargestellt als Geschäftsführerentgelt gedacht und keine Rückzahlung desselben beabsichtigt war. Dafür spricht auch, wie schon von der Bp. dargestellt, dass wie in der Stellungnahme der Betriebsprüfung angeführt, ,Hr. MAN 2002 lt. Lohnzettel ein Jahreseinkommen von € 3.085,66 und im Jahr 2003 ein Jahreseinkommen von € 3.193,56 hatte und sich seine Einkommenssituation weder vor noch nach dem Prüfungszeitraum wesentlich anders gestaltet hat.' Angesichts des geringen Einkommens und mangels Beantwortung der bezughabenden, im Zuge des Vorhaltes des UFS vorgebrachten Frage nach der Bestreitung seines Lebensunterhalts ist die Annahme durchaus gerechtfertigt, dass MAN die Gelder zwischenzeitig für private Zwecke benötigte. Wenn der Geschäftsführer der SV im Folgejahr liquide Mittel zur Gutschrift brachte, war angesichts des bei Kapitalgesellschaften zu beachtenden Trennungsprinzips von einer auf schuldrechtlicher Basis erfolgten Liquiditätsstärkung der SV auszugehen. Neben der Qualifikation der Entnahme von € 400.000,- im Dezember 2002 hat die Bp. auch den Saldo sämtlicher übriger Barentnahmen/-einlagen der Jahre 2002 und 2003 auf den Verrechnungskonten von MAN sowie AAN wie aus der Tabelle des Bp. Berichtes in Tz. 3 ersichtlich, als verdeckte Ausschüttungen qualifiziert. Die Berufung der A, auf die die Bw. in ihrer vorliegenden Berufung verweist, befasst sich ausschließlich mit der Entnahme im Zusammenhang mit den ihr gutgeschriebenen Betrag aus dem Verkauf der T durch die SV i.H.v. € 400.000,-. Der Hinweis der Bp. im Rahmen ihrer Stellungnahme zur Berufung, die Entnahme vom März 2002 i.H.v. € 17.500,- könne schon zeitlich gesehen in keinem Zusammenhang mit obiger Entnahme stehen hat die Bw. trotz Aufforderung zur Stellungnahme und weiterer Fragestellung lt. Schreiben des UFS vom 6. August 2010 mit dem auf um Darlegung der mit der Entnahme verbundenen betrieblichen Zwecke ersucht wurde unbeantwortet gelassen. Gleiches gilt auch für die Entnahme i.H.v. € 85.000,- aus dem Jahr 2003. Der im Zuge der Vorhaltsbeantwortung dem UFS vorgelegte nicht unterfertigte Eigenbeleg vom 31. Mai 2003 lautet auf eine Geschäftsführerentnahme MAN (ohne auf eine betriebliche Verwendung hinzuweisen). Die Bp. hat die Entnahmen der Jahre 2002 und 2003 mit den jeweiligen auf den Gesellschafterkonten MAN und AAN erfolgten Bareinlagen gegengerechnet. Da die Bw. wie bereits oben dargelegt erläutert, dass weder ein Darlehen noch eine Rückzahlungsverpflichtung zwischen MAN und der A vorlag, weitere Rückzahlungen nicht ersichtlich waren und die Belege auf ,Geschäftsführerentnahmen' lauteten, war die Beurteilung der Bp. wenn sie vom Vorliegen verdeckter Ausschüttungen ausging auch in diesen Fällen zutreffend. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 8. Februar 2011 nach oben
Findok-Nr: 51844.1, aufgenommen am: 25.02.2011 11:12:40, zuletzt geändert am: 25.05.2011, Dokument-ID: 63fdea02-b1f1-439f-994f-f38cc796e7be, Segment-ID: 7575c49c-a9e8-4b8b-ad70-c0e777ff546d

References: § 95

§ 93
 § 94
 § 1

§ 8
 § 94
 § 94