Source: https://kirchenrecht-ekkw.de/document/17808
Timestamp: 2019-04-22 06:05:47+00:00

Document:
810 Kirchengesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit (KiVwGG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
810 Kirchengesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit (KiVwGG)
§ 1 Geltung des VwGG.EKD
§ 2 Landeskirchengericht (zu § 2 Absatz 1 VwGG.EKD)
§ 3 Besetzung des Landeskirchengerichts (zu § 6 Absatz 3 VwGG.EKD)
§ 4 Wahl der Mitglieder des Landeskirchengerichts (zu § 5 Absatz 1 Satz 2 VwGG.EKD)
§ 5 Verpflichtung der Mitglieder des Landeskirchengerichts (zu § 7 VwGG.EKD)
§ 6 Geschäftsstelle des Landeskirchengerichts (zu § 12 Absatz 3 VwGG.EKD)
§ 7 Zuständigkeit des Landeskirchengerichts (zu §§ 15 Absatz 2, 16 VwGG.EKD)
§ 8 Regelung des Vorverfahrens (zu § 18 VwGG.EKD)
§ 9 Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen (zu § 31 Absatz 4 VwGG.EKD)
Kirchengesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Kirchenverwaltungsgerichtsgesetz - KiVwGG)
( 1 ) Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck stimmt dem Kirchengesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Kirche in Deutschland (Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD – VwGG.EKD) vom 10. November 2010 (ABl. EKD 2010, S. 330) zu.
( 2 ) Das Landeskirchenamt wird ermächtigt, die Zustimmung gemäß § 67 Absatz 2 Satz 1 VwGG.EKD gegenüber dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland zu erklären und den Rat zu bitten, den Zeitpunkt des Inkrafttretens des VwGG.EKD für die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck für den 1. Juli 2011 vorzusehen.
( 3 ) Dieses Gesetz gilt in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
(zu § 2 Absatz 1 VwGG.EKD)
Kirchliches Verwaltungsgericht im ersten Rechtszug ist gem. Artikel 142 Absatz 1 der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck das Landeskirchengericht mit Sitz in Kassel.
Besetzung des Landeskirchengerichts
(zu § 6 Absatz 3 VwGG.EKD)
( 1 ) Das Landeskirchengericht besteht aus einem oder einer Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern.
( 2 ) 1 Der oder die Vorsitzende und zwei weitere Mitglieder müssen zum Richteramt befähigt sein. 2 Zwei weitere Mitglieder müssen ein Pfarramt in der Landeskirche innehaben oder mit der Versehung einer Pfarrstelle in der Landeskirche beauftragt sein.
( 3 ) Die Vertretung des oder der Vorsitzenden erfolgt durch das älteste Mitglied mit Befähigung zum Richteramt.
( 4 ) Es sind drei Mitglieder mit Befähigung zum Richteramt und zwei Pfarrerinnen oder Pfarrer als Stellvertretung zu wählen.
Wahl der Mitglieder des Landeskirchengerichts
(zu § 5 Absatz 1 Satz 2 VwGG.EKD)
Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck wählt die Mitglieder des Landeskirchengerichts.
Verpflichtung der Mitglieder des Landeskirchengerichts
(zu § 7 VwGG.EKD)
( 1 ) Nach seiner Wahl legt der oder die Vorsitzende des Landeskirchengerichts vor der Landessynode das Gelöbnis im Sinne von § 7 Absatz 1 VwGG.EKD ab.
( 2 ) 1 Die übrigen Mitglieder legen das Gelöbnis vor Ausübung ihres Amtes in einer öffentlichen Sitzung ab. 2 An die Stelle des Präses der Landessynode tritt der oder die Vorsitzende des Landeskirchengerichts.
Geschäftsstelle des Landeskirchengerichts
1 Für das Landeskirchengericht wird eine Geschäftsstelle am Sitz des Landeskirchenamtes gebildet. 2 Das Nähere regelt eine Verordnung des Rates der Landeskirche.
Zuständigkeit des Landeskirchengerichts
(zu §§ 15 Absatz 2, 16 VwGG.EKD)
( 1 ) Das Landeskirchengericht entscheidet in allen kirchlichen Streitigkeiten, soweit nicht eine Streitigkeit durch Kirchengesetz einem anderen Gericht oder Verfahren ausdrücklich zugewiesen ist.
( 2 ) 1 Der Zuständigkeit des Landeskirchengerichts unterliegen neben den in § 16 VwGG.EKD genannten Verfahrensgegenständen nicht Entscheidungen, die sich auf die Ordination beziehen. 2 In diesen Fällen entscheidet der Rat der Landeskirche gem. § 15 Absatz 2 VwGG.EKD abschließend.
Regelung des Vorverfahrens
( 1 ) 1 Für die Entscheidung über einen Widerspruch ist das Landeskirchenamt zuständig. 2 Richtet sich der Widerspruch gegen eine Maßnahme des Bischofs, des Vizepräsidenten oder des Landeskirchenamtes, so entscheidet der Rat der Landeskirche.
( 2 ) 1 Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung bei der Stelle schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen, die die angegriffene Entscheidung getroffen hat. 2 Hilft diese dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid.
1 Zeuginnen und Zeugen und Sachverständige können vereidigt werden. 2 Es gelten die entsprechenden Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Abnahme von Eiden und Bekräftigungen.
( 1 ) Verfahren vor dem Landeskirchengericht, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, werden nach dem bisherigen Recht zu Ende geführt.
( 2 ) Die beim Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes im Amt befindlichen Mitglieder des Landeskirchengerichtes bleiben bis zum Ende ihrer Amtszeit im Amt.
1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2011 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. November 2005 (KABl. S. 227) außer Kraft.

References: § 1

§ 2
 § 2

§ 3
 § 6

§ 4
 § 5

§ 5
 § 7

§ 6
 § 12

§ 7

§ 8
 § 18

§ 9
 § 31
 § 67
 § 2
 § 6
 § 5
 § 7
 § 7
 § 16
 § 15