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Timestamp: 2019-07-19 17:46:52+00:00

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BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 914/93 - dejure.org
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BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 914/93 (https://dejure.org/1995,27)
BAG, Entscheidung vom 19.01.1995 - 8 AZR 914/93 (https://dejure.org/1995,27)
BAG, Entscheidung vom 19. Januar 1995 - 8 AZR 914/93 (https://dejure.org/1995,27)
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Beendigung - Kündigung wegen mangelnden Bedarfs - Lehrer - Versetzung - Arbeitskräfteüberhang - Auswahlentscheidung
ArbG Schwerin, 22.03.1993 - 8 Ca 2452/92
BAGE 79, 128
NZA 1996, 585
DB 1995, 1415
Soweit unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist, gebietet, wie bereits dargelegt, der verfassungsrechtliche Schutz des Arbeitsplatzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ein gewisses Maß an sozialer Rücksichtnahme und es darf auch ein durch langjährige Mitarbeit erdientes Vertrauen in den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nicht unberücksichtigt bleiben (BVerfG 27 Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - BVerfGE 97, 169; unter Hinweis auf BVerfG 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 - BVerfGE 84, 133 und BAG 19. Januar 1995 - 8 AZR 914/93 - BAGE 79, 128).
Im Urteil vom 19. Januar 1995 (8 AZR 914/93 aaO 137 f.) hat das Bundesarbeitsgericht im Zusammenhang mit der Kündigung wegen mangelnden Bedarfs nach dem Einigungsvertrag ausgeführt, der Maßstab von Treu und Glauben bleibe bestehen, soweit es beim Kündigungsschutz an einer gesetzlichen Konkretisierung fehle.
Soweit unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist, gebietet der verfassungsrechtliche Schutz des Arbeitsplatzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ein gewisses Maß an sozialer Rücksichtnahme (vgl. BVerfGE 84, 133 ; BAGE 79, 128 ).
Der Senat sieht deshalb keine Veranlassung, auf diese von der Beklagten in der Revisionsinstanz problematisierte Frage der Spezialität kündigungsschutzrechtlicher Bestimmungen im Verhältnis zu den allgemeinen Vorschriften der §§ 315, 242 BGB einzugehen, zumal nicht etwa von Seiten der Kläger behauptet worden ist, sämtliche Arbeitnehmer der früheren Satzabteilung hätten über die Eigenschaften, Kenntnisse und Fähigkeiten im Sinne des von der Beklagten laut Ausschreibung für die Schlußredakteurpositionen geforderten Anforderungsprofile verfügt und deshalb etwa verbiete sich eine unbillige Benachteiligung einzelner Arbeitnehmer (vgl. zu der ähnlichen Frage bei anderen Fallkonstellationen etwa Senatsurteil vom 15. Dezember 1994 - 2 AZR 320/94 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 76; BAG Urteil vom 19. Januar 1995 - 8 AZR 914/93 - EzA Art. 20 Einigungsvertrag Nr. 43, beide zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen und Senatsurteil vom 13. September 1995 - 2 AZR 754/94 -, n.v., zu II 4 der Gründe).
Der nachvollziehbar prognostizierte Bedarf an bestimmten Arbeitnehmern ist der Anzahl der vorhandenen vergleichbaren Arbeitnehmer entgegenzustellen (vgl. im einzelnen Senatsurteil vom 19. Januar 1995 - 8 AZR 914/93 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu B II 1 der Gründe m.w.N.).
Die Vorgabe des Haushaltsplans enthält keine sachlichen Kriterien, die die Umsetzung für einzelne Arbeitsverhältnisse ermöglichen (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 1995, a.a.O., zu C II 1 der Gründe m.w.N.).
Der Arbeitgeber ist kündigungsschutzrechtlich grundsätzlich nicht gehalten, eine Personalreserve vorzuhalten (Senatsurteil vom 19. Januar 1995, a.a.O., zu C II 3 der Gründe m.w.N.).
Dieser darf nur den "überzähligen" Grundschullehrern kündigen, für die übrigen Grundschullehrer besteht weiterhin Verwendung (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 1995, a.a.O., zu B III 1 der Gründe).
Der Senat hat in dem schon mehrfach zitierten Urteil vom 19. Januar 1995 (a.a.O. zu B III 2 der Gründe) ausgeführt, daß die Auswahlentscheidung nicht etwa einem freien, der gerichtlichen Überprüfung entzogenen Ermessen des Arbeitgebers unterliegt.
Besteht wegen eines Personalüberhangs kein Bedarf an der Arbeitskraft an sich geeigneter Arbeitnehmer, muß durch eine Auswahlentscheidung unter diesen Arbeitnehmern bestimmt werden, welcher nicht mehr verwendbar ist (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 1995 - 8 AZR 914/93 - BAGE 79, 128, 136 = AP Nr. 12 zu Art. 13 Einigungsvertrag, zu B. III 1 der Gründe).
Die notwendige Auswahlentscheidung darf jedoch nicht willkürlich erfolgen, sondern ist gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen zu treffen und muß, um nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu verstoßen, ohne Vorrang der dienstlichen Interessen soziale Belange angemessen berücksichtigen (Senatsurteil vom 19. Januar 1995, aaO.; dem folgend: BAG, Urteil vom 5. Oktober 1995 - 2 AZR 1019/94 - AP Nr. 55 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX; BAG, Urteil vom 26. Oktober 1995 - 2 AZR 1026/94 - AP Nr. 35 zu Art. 20 Einigungsvertrag, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Das Landesarbeitsgericht hat übersehen, daß in der von ihm angezogenen Entscheidung vom 19. Januar 1995 (- 8 AZR 914/93 - BAGE 79, 128 = AP Nr. 12 zu Art. 13 Einigungsvertrag) die Eignung der gekündigten Lehrkraft für eine Tätigkeit als Lehrer für Biologie dem Grunde nach außer Frage stand, so daß dienstliche Belange und soziale Gesichtspunkte zueinander in ein Verhältnis zu setzen waren.
Bei der Auswahl der hiernach zu kündigenden Arbeitnehmer findet § 1 Abs. 3 KSchG keine Anwendung (BAG 29. August 1996 - 8 AZR 35/95 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 84, 72; 19. Januar 1995 - 8 AZR 914/93 - zu B III 2 der Gründe, BAGE 79, 128) .
Der Arbeitgeber ist im Fall einer Bedarfskündigung nach den genannten Bestimmungen des Einigungsvertrages also auch nicht an die Grundsätze der sozialen Auswahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG gebunden; die gegebenenfalls zu treffende Auswahlentscheidung darf jedoch nicht willkürlich erfolgen, sondern ist gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen zu treffen und muß, um nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu verstoßen, ohne Vorrang der dienstlichen Interessen soziale Belange angemessen berücksichtigen (vgl. BAG Urteil vom 19. Januar 1995 - 8 AZR 914/93 - EzA Art. 20 Einigungsvertrag Nr. 43, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Obgleich § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG 2. Halbs. keine unmittelbare Anwendung findet, sind die grundsätzlichen Erwägungen des Bundesarbeitsgerichts, mit denen bei der sozialen Auswahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG (vgl. BAGE 62, 116 = AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl) und in ähnlichen Fällen mangelnder Kenntnis der an sich beweisbelasteten Partei (vgl. BAG Urteile vom 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - AP Nr. 112 zu § 626 BGB und vom 13. Oktober 1994 - 2 AZR 201/93 - AP Nr. 35 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX, beide auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) eine Abstufung der Darlegungslast angenommen wurde, auch vorliegend einschlägig (vgl. BAG Urteil vom 19. Januar 1995 - 8 AZR 914/93 - EzA, aaO).
Bei einem wegen Personalüberhangs mangelnden Bedarf ist zur Beantwortung der Frage, welcher von mehreren an sich geeigneten Arbeitnehmern nicht mehr verwendbar ist, eine Auswahlentscheidung zu treffen (vgl. BAG 19. Januar 1995 - 8 AZR 914/93 - BAGE 79, 128).
Die Auswahlentscheidung darf jedoch nicht willkürlich erfolgen, sondern ist gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen zu treffen und muß, um nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu verstoßen, ohne Vorrang der dienstlichen Interessen soziale Belange angemessen berücksichtigen (BAG 19. Januar 1995, aaO, zu B III 2 der Gründe; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 1019/94 - AP Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX Nr. 55 = EzA Einigungsvertrag Art. 20 Nr. 48 und 26. Oktober 1995 - 2 AZR 1026/94 - BAGE 81, 199).
Vielmehr kommt es auf den Beschäftigungsbedarf in den Unterrichtsfächern und in der Schulart an, für die er nach Lehrbefähigung und praktischer Tätigkeit qualifiziert ist (vgl. nur Senatsurteil vom 19. Januar 1995 - 8 AZR 914/93 - AP Nr. 12 zu Art. 13 Einigungsvertrag, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1 der Gründe, m.w.N.).
Andererseits wäre eine ausschließlich landesweite Berechnung ungeeignet, denn der Beklagte kann die Lehrer nicht landesweit beliebig einsetzen (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 1995, a.a.O., zu B II 2 b der Gründe).
Die Vorgabe des Haushaltsplans enthält keine sachlichen Kriterien, welche die Umsetzung für einzelne Arbeitsverhältnisse ermöglichen (vgl. nur Senatsurteil vom 19. Januar 1995, a.a.O., zu C II 1 der Gründe, m.w.N.).
Es entspricht der vertraglichen Verpflichtung des Lehrers ebenso wie der im Schuldienst geübten Praxis, Lehrer selbst nach längerer Zeit wieder entsprechend ihrer ursprünglichen Befähigung einzusetzen (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 1995, a.a.O., zu B II 2 d der Gründe).
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Voraussetzungen und Sozialauswahl …
LAG Thüringen, 28.07.1997 - 8 Sa 67/97
Fehlerfreie Sozialauswahl als Wirksamkeitsvoraussetzung einer …

References: § 1
 Art. 20
 Art. 13
 § 315
 Art. 20
 Art. 13
 § 1
 § 1
 § 315
 Art. 20
 § 1
 § 1
 § 1
 § 626
 § 315
 Art. 20
 Art. 13