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Timestamp: 2016-10-21 23:57:09+00:00

Document:
Strafverfahren; Willk�r, rechtliches Geh�r, Anklagegrundsatz; Strafzumessung (Betrug),
Staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Urteile des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 8. November 2005 und des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. September 2002 und vom
Die Bezirksanwaltschaft Z�rich erhob am 13. Mai 1997 beim Bezirksgericht Z�rich gegen X.________ Anklage wegen gewerbsm�ssigen Betrugs, Veruntreuung und verschiedener Urkundendelikte. Sie warf ihm u.a. vor, zwischen 1988 und 1993 mindestens 292 Wertpapiere, vor allem gef�lschte Kassenobligationen der Bank B.________ � Fr. 100'000.--, treuh�nderisch resp. zu Eigentum �bernommen zu haben im Wissen darum, dass sie ihm nicht von den berechtigten Eigent�mern oder mit deren Erm�chtigung �bergeben worden waren und nicht verwertet werden durften; eventuell habe er auch gewusst, dass es sich um wertlose F�lschungen handelte. Er soll Drittpersonen mittels falscher Angaben �ber die Herkunft der Papiere und teilweise unter Vorlage gef�lschter, seine Eigent�merschaft vorspiegelnder Begleitdokumente veranlasst haben, die Papiere zu beleihen oder als Investitionen zu refinanzieren. Auf diese Weise soll X.________ mehrere Gesch�digte um insgesamt rund 10 Mio Schweizer Franken, 8 Mio Deutsche Mark und 14 Mio Franz�sische Franken betrogen haben (Anklage Ziff. I. A-N). Zudem soll er die C.________ Anstalt/Vaduz um 4,5 Mio DM betrogen haben (Anklage Ziff. II.), bei seinen Machenschaften mehrfach gef�lschte Urkunden (Emissionsbelege, Echtheitsbest�tigungen und Echtheitslisten) verwendet (Anklage Ziff. III. A und B), mehrfach Urkunden unterdr�ckt (Anklage Ziff. IV. A-C) und gef�lscht (Anklage Ziff. V. A-B) haben. Schliesslich habe er Stettner zu Unrecht beschuldigt, an einem Betrugsdelikt bzw. ungetreuer Gesch�ftsf�hrung mitgewirkt zu haben (Anklage Ziff. VI.)
Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte X.________ am 23. Dezember 1999 wegen gewerbsm�ssigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB (Anklage Ziff. I. B, C, D, F, G, H, I [Kredite vom Februar/M�rz 1993], M), Veruntreuung im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 und 2 StGB (Anklage Ziff. II), mehrfacher Urkundenf�lschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklage Ziff. III.A und B) sowie mehrfacher Unterdr�ckung von Urkunden im Sinne von Art. 254 Abs. 1 StGB (Anklage Ziff. IV.A [ohne Q.________], B und C) zu sechs Jahren Zuchthaus. Von den �brigen Anklagepunkten sprach es ihn frei.
Dieses bezirksgerichtliche Urteil wurde von X.________ und dem gesch�digten Bank A.________ mit Berufung und von der Staatsanwaltschaft mit Anschlussberufung angefochten. Gest�tzt darauf best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich am 24. Juli 2001 das erstinstanzliche Urteil weitgehend. Es verurteilte X.________ zus�tzlich wegen gewerbsm�ssigen Betrugs im Anklagepunkt Ziff. I.J [Kredite bis 1. Februar 1993] und erkannte im Anklagepunkt Ziff. II auf qualifizierte Veruntreuung im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 StGB. Von den �brigen Anklagepunkten sprach es ihn wie schon die Vorinstanz frei und erh�hte die Strafe auf 7 Jahre Zuchthaus.
Auf Nichtigkeitsbeschwerde X.________s hin hob das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 30. September 2002 dieses obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache zur Neubearbeitung im Sinne der Erw�gungen ans Obergericht zur�ck. Es erwog, der Anklagegrundsatz sei nicht verletzt worden, hingegen habe es das Obergericht zu Unrecht abgelehnt, R.________ und S.________ als Zeugen einzuvernehmen.
Das Obergericht liess durch die Staatsanwaltschaft R.________ und S.________ sowie vier weitere Personen als Zeugen befragen und verurteilte X.________ am 8. November 2005 wegen gewerbsm�ssigen Betrugs (Anklage Ziff. I.C, D, F, G, H, I [Kredite vom Februar/M�rz 1993], J [Bank A.________ Kredite bis 1. Februar 1993] und M [T.________ ohne Darlehen], mehrfacher Urkundenf�lschung (Anklage Ziff. III.A und B) sowie mehrfacher Unterdr�ckung von Urkunden (Anklage Ziff. IV.A [ohne Q.________], B und C) zu vier Jahren Zuchthaus.
X.________ focht dieses obergerichtliche Urteil sowohl mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationshof des Bundesgerichts als auch mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Z�rich an.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 1. M�rz 2007 beantragt X.________, die Beschl�sse des Kassationsgerichts vom 22. Dezember 2006 und vom 30. September 2002 aufzuheben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er, das Verfahren mit dem von ihm in dieser Sache bereits angehobenen Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren zu vereinigen.
1.2 Am 1. Januar 2007 ist der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind hier aber noch nicht von Bedeutung, da das Bundesgericht im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nur pr�ft, ob das kantonale Gericht das eidgen�ssische Recht richtig angewendet hat (Art. 269 Abs. 1 BStP), mithin das Recht, welches im Zeitpunkt der Ausf�llung des angefochtenen Urteils noch gegolten hat (BGE 129 IV 49 E. 5.3.mit Hinweisen).
Durch die strafrechtliche Verurteilung ist der Beschwerdef�hrer in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen. Er ist damit befugt, den diese kantonal letztinstanzlich sch�tzenden Endentscheid des Kassationsgerichts vom 22. Dezember 2006 mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte anzufechten (Art. 84 Abs. 1, Art. 86 Abs. 1, Art. 88 OG). Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit gegeben, soweit sie sich gegen dieses Urteil richtet.
In seinem ersten in dieser Sache ergangenen Entscheid hat das Kassationsgericht am 30. September 2002 eine Verletzung des Anklageprinzips abschliessend verneint und die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs ans Obergericht zur Einvernahme zweier Zeugen zur�ckgewiesen. Bei diesem R�ckweisungsentscheid handelt es sich nach konstanter bundesgerichtlicher Praxis um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegeben ist, da kein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht (BGE 122 I 39 E. 1a/aa; 117 Ia 251 E. 1a, je mit Hinweisen). Soweit er eine Teilfrage - das Anklageprinzip sei nicht verletzt - abschliessend entschied, kann er daher mit der vorliegenden, gegen den kassationsgerichtlichen Endentscheid gerichteten staatsrechtlichen Beschwerde mitangefochten werden.
Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes von Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 lit. a EMRK sowie eine willk�rliche Anwendung der �� 162 und 163 der Z�rcher Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 (StPO), in denen der Grundsatz ebenfalls verankert ist.
3.1 Der Anklagegrundsatz verteilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Aufgaben zwischen den Untersuchungs- bzw. Anklagebeh�rden einerseits und den Gerichten andererseits. Er bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Die Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so pr�zise zu umschreiben, dass die Vorw�rfe gen�gend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeschuldigten und dient dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (BGE 120 IV 348 E. 2b S. 353 f. mit Hinweisen). Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK hat der Angeschuldigte Anspruch darauf, in m�glichst kurzer Frist �ber die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden. Diese Angaben schliessen es allerdings nicht aus, dass eine sp�tere Verurteilung wegen eines gleichartigen oder geringf�gigeren Delikts erfolgt. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche W�rdigung durch die Anklagebeh�rde (BGE 126 I 19 E. 2a).
Nach � 162 Abs. 1 Ziff. 2 StPO hat die Anklageschrift kurz, aber genau zu bezeichnen: die dem Angeklagten zur Last gelegten Handlungen oder Unterlassungen unter Angabe aller Umst�nde, welche zum gesetzlichen Tatbestand geh�ren, sowie unter m�glichst genauer Angabe von Ort und Zeit und anderen Einzelheiten, so dass der Angeklagte daraus ersehen kann, was Gegenstand der Anklage bildet. Nach � 163 StPO kann f�r den Fall der Verwerfung der Hauptanklage eine eventuelle Anklage erhoben werden.
3.2 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, das Erkenntnis st�tze sich auf eine prozessual nicht zul�ssige Alternativanklage, welche �berdies eine sich inhaltlich-logisch widersprechende Sachdarstellung beinhalte. Die Anklagebehauptung, er habe Kassenobligationen treuh�nderisch respektive zu Eigentum �bernommen im Wissen darum, dass sie ihm nicht von den berechtigten Eigent�mern oder mit deren Erm�chtigung �bergeben worden seien und nicht verwertet werden d�rften, stehe im Widerspruch zum Eventualvorwurf, er habe gewusst, dass die Wertpapiere gef�lscht und damit wertlos waren.
3.3 Der Wortlaut der Anklage mag zwar widerspr�chlich sein, ihr Sinn hingegen ist offensichtlich und unzweideutig: Der Beschwerdef�hrer wusste danach entweder, dass er nicht berechtigt war, �ber die Papiere zu verf�gen, oder er wusste, dass es sich um wertlose F�lschungen handelte. Somit war ihm nach dem Anklagevorwurf jedenfalls bewusst, dass die Papiere als Sicherheiten f�r die von ihm Drittpersonen vorgeschlagenen Finanzgesch�ften untauglich waren. Nichtsdestotrotz brachte er diese dazu, die Papiere zu beleihen oder als Investitionen zu refinanzieren, indem er sie �ber diesen Umstand t�uschte und ihnen wider besseren Wissens vormachte, diese Papiere w�rden ihre finanziellen Risiken absichern. Unter dem Gesichtspunkt des Anklageprinzips ist dieser Vorwurf ausreichend klar, und der Beschwerdef�hrer macht auch nicht geltend, ihn nicht von Anfang an richtig verstanden zu haben und dadurch in seiner Verteidigung beeintr�chtigt gewesen zu sein. Die R�ge, das Anklageprinzip sei verletzt, ist unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer wirft "den Vorinstanzen" eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie des Willk�rverbots (Art. 9 BV) vor.
4.1 Der Beschwerdef�hrer hat gegen das Urteil des Obergerichts vom 8. November 2005 keine staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Angefochten und damit auf seine Verfassungsm�ssigkeit zu pr�fen ist daher bloss der Entscheid des Kassationsgerichts vom 22. Dezember 2006. Soweit sich die R�gen gegen den obergerichtlichen Entscheid richten, ist darauf nicht einzutreten.
4.2 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die im zweiten Berufungsverfahren vom Obergericht auf Anweisung des Kassationsgerichts vorgenommene Beweiserg�nzung habe den rechtserheblichen Sachverhalt auch in Bezug auf den Anklagepunkt "Betrug zum Nachteil der Bank D._______" (Anklage Ziff. I. I) ver�ndert, was vom Obergericht nach � 104a Abs. 3 GVG h�tte ber�cksichtigt werden m�ssen. Indem es, ohne sich dazu zu �ussern, vom Sachverhalt ausgegangen sei, wie er im ersten obergerichtlichen Urteil festgestellt worden sei, habe es seine in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Begr�ndungspflicht verletzt. Das Kassationsgericht habe das Vorliegen eines neuen rechtserheblichen Sachverhalts mit fadenscheinigen Gr�nden verneint und damit das Vorgehen des Obergerichts zu Unrecht gesch�tzt bzw. seinen Geh�rsanspruch seinerseits verletzt.
4.3 Das Kassationsgericht teilt die Auffassung des Beschwerdef�hrers, dass das Obergericht auf Grund von � 104a Abs. 3 GVG verpflichtet gewesen w�re, den Anklagepunkt Bank D.________ neu zu beurteilen, wenn sich nach Durchf�hrung der im R�ckweisungsentscheid angeordneten Beweiserg�nzung der rechtserhebliche Sachverhalt auch in diesem Punkt ge�ndert h�tte. Es kam indessen zum Schluss, dass dies nicht der Fall war, und sch�tzte damit das Vorgehen des Obergerichts im Ergebnis. Der Beschwerdef�hrer r�gt dies jedenfalls sinngem�ss als willk�rlich, indem er die Argumentation des Kassationsgerichts etwa als "fadenscheinig" und "an der Sache vorbeigehend" r�gt.
4.4 Art. 9 BV gew�hrleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Auf dem Gebiet der Beweisw�rdigung steht den kantonalen Instanzen ein weiter Ermessensspielraum zu. Willk�r in der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei gen�gt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 IV 86 E. 2a S. 88, je mit Hinweisen).
4.4.1 Das Kassationsgericht hat im angefochtenen Entscheid (S. 8) erwogen, nach den Ausf�hrungen des Obergerichts im ersten Berufungsurteil habe der Beschwerdef�hrer selber geltend gemacht, den Verantwortlichen der Bank D.________ am 3. Januar 1992 40 Bank B.________-Obligationen zwecks n�herer Pr�fung �bergeben zu haben. Wenn nun der Zeuge U.________ nach seiner neuesten Befragung die Bank-Verantwortlichen zu deren �berpr�fung ausdr�cklich aufgefordert haben wolle, so begr�nde dies keinen wesentlich ge�nderten Sachverhalt im Sinne von � 104a Abs. 3 GVG, sondern bekr�ftige einen vom Beschwerdef�hrer bereits behaupteten Umstand.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dies gehe an der Sache vorbei, das Kassationsgericht habe Fakten ausgeblendet und statt der tats�chlichen Feststellungen des Obergerichts im ersten Berufungsentscheid eine Passage "herausgepfl�ckt", welche nicht dessen eigene Feststellungen, sondern eine Behauptung des Beschwerdef�hrers wiedergebe. Ausgeblendet werde, dass das Obergericht bei der Pr�fung der Arglist davon ausgegangen sei, dass Zeitpunkt und Umst�nde der �bergabe der Obligationen nicht mit Sicherheit h�tten festgestellt werden k�nnen. Wohl habe es zu Gunsten des Beschwerdef�hrers angenommen, dass die Bank D.________ eine gewisse Zeit Zugriff auf die Obligationen gehabt habe, wobei allerdings mitber�cksichtigt worden sei, der Beschwerdef�hrer habe von Anfang an erkl�rt, er w�nsche eine Zutrittsregelung, die eine Kontrolle im Umgang mit den Papieren sicherstelle. Deshalb sei das Obergericht im ersten Berufungsentscheid von Umst�nden ausgegangen, die einen Verzicht auf eine �berpr�fung nahe legten.
Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern das Kassationsgericht fragw�rdig und unzul�ssig vorgegangen sein soll, indem es auf seine eigene Darstellung abstellte, er habe die Obligationen der Bank D.________ zwecks �berpr�fung �bergeben; das ist auch nicht ersichtlich. Das Obergericht ging somit bei beiden Berufungsentscheiden davon aus, dass die Bank D.________ die M�glichkeit gehabt h�tte, die Obligationen zu pr�fen. Da vorauszusetzen ist, dass den Verantwortlichen der Bank D.________ ihre Sorgfaltspflichten bekannt waren und sie diese eigenverantwortlich wahrzunehmen hatten, kann f�r die Beurteilung ihrer Handlungsweise letztlich nicht erheblich sein, ob ihnen Rechtsanwalt U.________ zur Pr�fung der Obligationen geraten oder der Beschwerdef�hrer davon abgeraten hatte. Entscheidend ist vielmehr, dass sie dies unterliessen, obwohl sie die M�glichkeit zur Pr�fung hatten. Insofern ist die Folgerung des Kassationsgerichts, der rechtserhebliche Sachverhalt habe sich durch die neue Zeugenaussage U.________s nicht ver�ndert, keineswegs willk�rlich.
4.4.2 Das Obergericht kam in seinem ersten Berufungsentscheid zum Schluss, der Beschwerdef�hrer habe von Anfang an gewusst, dass es sich bei den Obligationen um F�lschungen handelte. In seinem zweiten Entscheid hielt es dazu fest, die Zeugeneinvernahmen h�tten keine neuen Erkenntnisse gebracht. Das Kassationsgericht (S. 9 f.) hat diesbez�glich ausgef�hrt, das Obergericht habe damit gepr�ft und verneint, ob ein ge�nderter Sachverhalt im Sinne von � 104a Abs. 3 GVG vorliege. Der Vorwurf, das Obergericht habe diese Bestimmung verletzt, sei damit unbegr�ndet. Mit dem Satz, die Zeugenaussagen h�tten in dieser Beziehung keine neuen Erkenntnisse erbracht, habe das Obergericht auch seiner verfassungsrechtlichen Begr�ndungspflicht Gen�ge getan. Fraglich k�nne daher nur sein, ob diese Beweisw�rdigung unzutreffend sei; in dieser Beziehung fehle es indessen der Beschwerdeschrift an den daf�r notwendigen Ausf�hrungen.
Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, das Kassationsgericht habe mit diesem Nichteintreten wegen Verletzung der Begr�ndungspflicht seine verfassungsm�ssigen Rechte verletzt, sondern begn�gt sich mit Ausf�hrungen, inwiefern das Obergericht bei einer willk�rfreien W�rdigung der neuen Zeugenaussagen zu neuen Erkenntnissen h�tte gelangen m�ssen, ab welchem Zeitpunkt er erfahren habe, dass es sich bei den Wertpapieren um F�lschungen handelte. Darauf ist nicht einzutreten, da der obergerichtliche Entscheid nicht Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Beschwerde ist.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Obergericht habe bei seiner Verurteilung im Anklagepunkt Bank A.________ (I.J) Art. 146 Abs. 1 StGB verletzt, indem es zu Unrecht Arglist angenommen habe.
6.1 Nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtm�ssig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdr�ckung von Tatsachen arglistig irref�hrt oder ihn in einem Irrtum arglistig best�rkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Verm�gen sch�digt.
Arglistig handelt der T�ter, der ein ganzes L�gengeb�ude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Ein L�gengeb�ude liegt vor, wenn mehrere L�gen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterh�ltigkeit zeugen, dass sich auch das kritische Opfer t�uschen l�sst. Ist dies nicht der Fall, scheidet Arglist jedenfalls aus, wenn sowohl das vom T�ter gezeichnete Bild insgesamt als auch die falschen Tatsachen f�r sich allein in zumutbarer Weise �berpr�fbar gewesen w�ren und schon die Aufdeckung einer einzigen L�ge zur Aufdeckung des ganzen Schwindels gef�hrt h�tte. Als besondere Machenschaften gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausn�tzen von Begebenheiten, die allein oder gest�tzt durch L�gen oder Kniffe geeignet sind, das Opfer irrezuf�hren. Machenschaften sind eigentliche Inszenierungen; sie bestehen aus einem ganzen System von L�gen und setzen damit gegen�ber einer blossen Summierung von L�gen h�here Anforderungen an die Vorbereitung, Durchf�hrung und Wirkung der T�uschungshandlung voraus (BGE 126 IV 165 E. 2a mit Hinweisen). Besondere Machenschaften k�nnen namentlich vorliegen, wenn der T�ter gef�lschte oder rechtswidrig erlangte Urkunden oder inhaltlich unwahre Belege verwendet (BGE 128 IV 18 E. 3a mit Hinweisen). Schliesslich ist Arglist auch bei einfachen falschen Angaben gegeben, wenn deren �berpr�fung nicht oder nur mit besonderer M�he m�glich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der T�ter den Get�uschten von der m�glichen �berpr�fung abh�lt oder nach den Umst�nden voraussieht, dass dieser die �berpr�fung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverh�ltnisses unterlassen werde (BGE 128 IV 18 E. 3a mit Hinweisen). Unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung scheidet Arglist aus, wenn das Opfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Entsprechend entf�llt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrl�ssigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit (BGE 126 IV 165 E. 2a mit Hinweisen).
6.2 Der Beschwerdef�hrer soll Bank A.________ betrogen haben, indem er gef�lschte Bank B.________-Obligationen belehnen liess. Er macht geltend, die Bank habe nicht alles Zumutbare unternommen, um die Echtheit der als Sicherheit dienenden Dokumente zu pr�fen, weshalb sie sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen k�nne, arglistig get�uscht worden zu sein.
Das Obergericht hat dazu erwogen (Urteil vom 8. November 2005 S. 106 ff.), der Beschwerdef�hrer habe sich bei Bank A.________ nicht etwa als einfacher Kreditsuchender eingef�hrt, sondern sich von den bekannten Rechtsanw�lten V.________ und U.________ empfehlen bzw. vorstellen lassen. Er habe sich als erfolgreicher Immobilienh�ndler und Firmenbesitzer mit Wohnsitz in Monaco und Beziehungen zu h�chsten gesellschaftlichen Kreisen ausgegeben. Er habe in der Person von W.________ bei seiner Hausbank Bank E.________ eine Referenz organisiert, die seine Bonit�t best�tigte und bei der Bank F._________ in Monaco eine positive Kreditauskunft bewirkt. Auf diese Weise habe er sich - teilweise mit Hilfe vertrauensw�rdiger Dritter - als ein umsatzstarker, lukrative Gesch�fte versprechender Kunde eingef�hrt. Sodann habe er einhundert sehr gut gef�lschte Bank B.________-Kassenobligationen � Fr. 100'000.-- als vermeintlich erstklassige Sicherheiten f�r die beantragten Kredite eingereicht und, auf Verlangen der Bank, (ebenfalls gef�lschte) Emissionsbelege und Echtheitszertifikate nachgereicht. Dem Leiter der Firmenkundebetreuung, Sch.________, habe er zudem auf dessen kritische Nachfrage hin eine echte Bank B.________-Kassenobligation zum Vergleich mit den von ihm hinterlegten F�lschungen vorgelegt. Angesichts der gesamten Umst�nde, insbesondere des Bildes, das der Beschwerdef�hrer von sich aufgebaut habe, habe die Bank mit ihren Nachfragen ihre Vorsichtspflichten erf�llt, der Beschwerdef�hrer k�nne sich nicht auf ein leichtfertiges, Arglist ausschliessendes Verhalten der Gesch�digten berufen. Dass diese sp�ter noch weiter gegangen sei und die Papiere einem Quarzlampentest unterzogen habe, worauf die F�lschungen aufgeflogen seien, bedeute nicht, dass ihr vorheriges Gesch�ftsgebaren als leichtfertig im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einzustufen sei.
6.3 Der Beschwerdef�hrer liess sich bei der Bank �ber vertrauensw�rdige Drittpersonen als integrer, erfolgreicher Gesch�ftsmann einf�hren und belegte diesen Status durch eine positive Kreditauskunft der Bank F.________ und eine Referenz bei der Bank E.________, welche seine Bonit�t auf Anfrage der Bank A.________ best�tigte. Dieses liess sich dann zwar mit dem eher etwas vagen Hinweis auf sein Diskretionsbed�rfnis gegen�ber dem Schweizer Fiskus von einer umgehenden Abkl�rung der Echtheit der Papiere bei der Emittentin abhalten, aber nur, weil der Beschwerdef�hrer (gef�lschte) Emissionsbelege und Echtheitszertifikate sowie eine echte Obligation als Vergleich vorlegte, um das Sicherheitsbed�rfnis der Bank zu befriedigen. Auch wenn die Bank somit nicht sofort alles unternahm, was m�glich gewesen w�re, um die Echtheit der Papiere zu pr�fen, so vertraute sie dem Beschwerdef�hrer trotz der von ihm aufgetischten, beeindruckenden L�gengeschichte keineswegs blind, sondern unternahm einige Anstrengungen, um die Echtheit der Papiere abzukl�ren. Dies war zwar, wie sich im Nachhinein herausstellte, nicht genug. Es l�sst sich indessen nicht sagen, dass sie die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen ausser Acht liess und damit den Machenschaften des Beschwerdef�hrers leichtfertig zum Opfer fiel, was allein die Annahme von Arglist ausschliessen w�rde. Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers auch in diesem Anklagepunkt wegen Betrugs verletzt daher kein Bundesrecht.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht vor, die Strafzumessungsregeln von Art. 63 und 64 StGB verletzt zu haben, insbesondere weil es der klaren Verletzung des Beschleunigungsgebotes nicht ausreichend - in Form einer Herabsetzung der verschuldensangemessenen Strafe um einen Drittel bis die H�lfte - Rechnung getragen habe. Wegen mangelnder Begr�ndung lasse sich letztlich gar nicht �berpr�fen, ob und in welchem Umfang das Obergericht die klare Verletzung des Beschleunigungsgebotes �berhaupt ber�cksichtigt habe.
7.1 Nach Art. 63 StGB misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu. Er ber�cksichtigt die Beweggr�nde, das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse des Schuldigen, wozu auch allf�llige Unterhaltspflichten geh�ren. Der Umfang der Ber�cksichtigung verschiedener Strafzumessungsfaktoren liegt im Ermessen der kantonalen Beh�rde. Der Kassationshof kann im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde in die Strafzumessung nur eingreifen, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wenn sie wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. falsch gewichtet hat (BGE 129 IV 6 E. 6.1; 127 IV 101 E. 2; 124 IV 286 E. 4a). Der Richter muss die �berlegungen, die er bei der Bemessung der Strafe vorgenommen hat, in den Grundz�gen wiedergeben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist. Besonders hohe Anforderungen an die Begr�ndung der Strafzumessung werden unter anderem gestellt, wenn die ausgesprochene Strafe ungew�hnlich hoch oder auffallend milde ist (BGE 127 IV 101 E. 2c, 121 IV 49 E. 2a/aa, 120 IV 136 E. 3a; BGE 118 IV 337 E. 2a).
7.2 Das in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerte Beschleunigungsgebot verpflichtet die Beh�rden, das Strafverfahren z�gig voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht unn�tig �ber die gegen ihn erhobenen Vorw�rfe im Ungewissen zu lassen. Es unterscheidet sich vom Institut der Verj�hrung, welches ausschliesslich auf die Dauer seit der Tat abstellt, sowie vom Strafmilderungsgrund der seit der Tat verstrichenen verh�ltnism�ssig langen Zeit, welcher voraussetzt, dass zwei Drittel der Verj�hrungsfrist verstrichen sind und sich der T�ter wohlverhalten hat (BGE 132 IV 1). Wird eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes festgestellt, ist diesem Umstand angemessen Rechnung zu tragen. Nach der Rechtsprechung kommen dabei folgende Sanktionen in Betracht: Ber�cksichtigung der Verfahrensverz�gerung im Rahmen der Strafzumessung; Einstellung des Verfahrens zufolge eingetretener Verj�hrung; Schuldigsprechung des T�ters unter gleichzeitigem Verzicht auf Strafe; in extremen F�llen als ultima ratio Einstellung des Verfahrens. Bei der Frage nach der Sanktion einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist einerseits zu ber�cksichtigen, wie schwer der Beschuldigte durch die Verfahrensverz�gerung getroffen wurde, andererseits aber auch, wie gravierend die ihm vorgeworfenen Straftaten sind und welche Strafe ausgesprochen werden m�sste, wenn keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegen w�rde. Rechnung zu tragen ist schliesslich auch den Interessen der Gesch�digten (BGE 117 IV 124 E. 4e). Der Richter ist verpflichtet, die Verletzung des Beschleunigungsgebotes in seinem Urteil ausdr�cklich festzuhalten und gegebenenfalls darzulegen, in welchem Ausmass er diesen Umstand ber�cksichtigt hat (BGE 124 I 139 E. 2a; 117 IV 124 E. 4).
7.3 Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil zur Strafzumessung erwogen (S. 113 ff.), Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB werde mit mindestens drei Monaten Gef�ngnis und h�chstens 10 Jahren Zuchthaus bestraft; infolge eines technischen R�ckfalls und der verminderten Zurechnungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers erweitere sich der Strafrahmen nach unten auf Busse, nach oben auf zwanzig Jahre Zuchthaus. Innerhalb dieses weiten Rahmens sei die Strafe nach dem Verschulden zu bemessen. In objektiver Hinsicht wiege die Tat sehr schwer, habe doch der Beschwerdef�hrer im Rahmen seiner gewerbsm�ssigen Betrugst�tigkeit �ber mehrere Jahre eine Vielzahl von Taten begangen und dabei Banken und eine ganze Reihe von Privatpersonen um die riesige Summe von 12 Mio Franken betrogen. Dabei sei er recht raffiniert vorgegangen, habe er doch bei den Wertpapierdelikten sehr gut gef�lschte Obligationen (teilweise mit Echtheitszertifikaten) verwendet und daneben geschickt Freundschaften und Kontakte f�r seine deliktischen Zwecke missbraucht. Motiv sei bei diesen vors�tzlich begangenen Taten das Streben nach Geltung und Geld ohne allzu grossen Arbeitsaufwand gewesen. Unter dem Aspekt der subjektiven Tatschwere erscheine als verwerflich, dass der Beschwerdef�hrer nicht einmal davor zur�ckgeschreckt sei, mit ihm eng befreundete, zum Teil �ltere Personen um ihre Ersparnisse zu bringen. Besonders skrupellos habe er sich gegen�ber dem in Zermatt arbeitenden Kellner T._________ verhalten, dem er ohne jeden realen Hintergrund vorgespiegelt habe, von ihm eine Pizzeria in Monaco erwerben zu k�nnen, und dem er daf�r eine "Garantie f�r den �bernahmewillen" bzw. eine "Kaution" in der H�he von Fr. 190'000.-- abgenommen habe. Generell sei zu sagen, dass der Beschwerdef�hrer zumindest in Kauf genommen habe, die geschuldeten Betr�ge nicht zur�ckzahlen zu k�nnen. Was das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse betreffe, so sei er ohne materielle Einschr�nkungen aufgewachsen, habe aber die elterliche Zuwendung als unzureichend empfunden. Ausbildungen zum Mechaniker und zum Agronom seien ohne Abschluss geblieben. Schon als junger Erwachsener habe er zahlreiche Delikte ver�bt, wof�r er einmal auch verwahrt worden sei. 1977 bis 1993 habe er zumeist in Monaco gelebt, wo er verschiedene Unternehmen besessen habe und im Immobilienhandel sowie im Finanzsektor t�tig gewesen sei, was wiederum zu einem Strafverfahren gef�hrt habe. Nach der letzten Entlassung aus dem Strafvollzug habe er im Tessin Wohnsitz genommen. 1993 habe er geheiratet. Er klage �ber einen schlechten Gesundheitszustand. Nach seinen Angaben habe er in den letzten Jahren ein j�hrliches Nettoeinkommen von 200'000 bis 300'000 Franken erzielt. Seine Schulden beliefen sich auf 15 bis 30 Mio Franken.
Zu einer m�ssigen Strafanhebung im Sinne von Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB f�hre, dass der Beschwerdef�hrer verschiedene Straftatbest�nde teilweise mehrfach erf�llt habe. Erheblich heraufzusetzen sei die Strafe indessen aufgrund der Vorstrafen und des technischen R�ckfalls. Zwar l�gen die neun zwischen 1960 und 1984 erwirkten Verurteilungen, bei denen Freiheitsstrafen von insgesamt mehr als 18 Jahren und einmal eine Verwahrung ausgesprochen worden seien, weit zur�ck, doch sei bemerkenswert, dass es sich meist um Verm�gensdelikte gehandelt habe. �berdies habe er kurze Zeit nach seiner letzten Entlassung aus dem Strafvollzug delinquiert. In Bezug auf die Verfahrensf�hrung unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebotes sei festzustellen, dass das Verfahren, abgesehen von der verz�gerten Zuteilung des Falles an den Referenten, in Anbetracht der Umst�nde und der Komplexit�t des Falles so gut wie m�glich vorangetrieben worden sei. Insgesamt habe das Verfahren mit 12 Jahren aber zu lange gedauert, was eine leichte bis mittlere Strafmilderung angezeigt erscheinen lasse. Eine weitere zus�tzliche leichte Strafmilderung gebiete Art. 64 al. 8 StGB, da die Delikte allesamt �ber 10 Jahre zur�ckl�gen und sich der Beschwerdef�hrer seither wohl verhalten habe. Leicht strafmildernd im Sinn von Art. 11 i.V.m. Art. 66 StGB sei im Weiteren die leicht verminderte Zurechnungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers zu werten. Leicht strafmindernd wirke sich das teilweise Gest�ndnis und die Selbstanzeige aus. Deutlich strafreduzierend zu ber�cksichtigen sei sodann die erh�hte Strafempfindlichkeit des Beschwerdef�hrers zufolge seines angeschlagenen Gesundheitszustands und seines doch schon fortgeschrittenen Alters. Gesamthaft betrachtet erweise sich daher, insbesondere in W�rdigung der Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer nunmehr von zwei deliktsbetragsm�ssig stark ins Gewicht fallenden Vorw�rfen freigesprochen worden sei und die Delikte - was nach dem Gesagten unter verschiedenen Gesichtspunkten zu ber�cksichtigen sei - mittlerweile 4 1/2 Jahre l�nger zur�ckl�gen, eine Strafe von 4 Jahren Zuchthaus als angemessen.
7.4 Der Beschwerdef�hrer macht zu Recht nicht geltend, das Obergericht habe nicht alle massgebenden Strafzumessungsfaktoren ber�cksichtigt. Entgegen seiner Auffassung ist diesem auch nicht vorzuwerfen, die Strafzumessung nicht ausreichend begr�ndet zu haben. Wie auch der Beschwerdef�hrer nicht verkennt, war es nicht verpflichtet, eine Einsatzstrafe zu bestimmen und zahlenm�ssig festzulegen, um wie viel diese durch die einzelnen Strafzumessungsfaktoren zu erh�hen bzw. zu senken ist. Die ausgef�llte Strafe von vier Jahren ist angesichts der vom Obergericht zutreffend angef�hrten Strafzumessungskriterien keineswegs ungew�hnlich hart, sodass auch unter diesem Gesichtspunkt keine erh�hten Anforderungen an die Begr�ndungsdichte bestehen. Das Obergericht hat den Beschwerdef�hrer in seinem zweiten, hier angefochtenen Urteil von zwei im Hinblick auf den Deliktsbetrag gewichtigen Betrugsvorw�rfen freigesprochen, den seitherigen Zeitablauf unter allen massgebenden Gesichtspunkten (Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 64 al. 8 StGB) ber�cksichtigt und die Zuchthausstrafe von sieben auf vier Jahre reduziert. Auch wenn es nicht ausf�hrt, wie es die Strafminderungsgr�nde im Einzelnen gewichtet hat, so ergibt sich daraus jedenfalls entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers, dass die Verletzung des Beschleunigungsgebotes angemessen ber�cksichtigt wurde, die beiden Teilfreispr�che allein k�nnten eine Strafreduktion von �ber 40 % jedenfalls bei weitem nicht rechtfertigen. Eine Dauer des kantonalen Verfahrens von �ber 12 Jahren ist zwar auch in diesem komplexen und umfangreichen Betrugsfall mit dem Beschleunigungsgebot klarerweise nicht vereinbar. Dessen Verletzung ist aber keineswegs derart krass, dass eine Reduktion der verschuldensangemessenen Strafe um einen Drittel oder gar die H�lfte zwingend geboten w�re. Es gilt zu ber�cksichtigen, dass die dem Angeklagten im Kanton Z�rich zustehende M�glichkeit, eine strafrechtliche Verurteilung von einer Berufungs- und einer Kassationsinstanz �berpr�fen zu lassen, zwangsl�ufig zu vergleichsweise langen Verfahrensdauern f�hrt, vor allem nach einem R�ckweisungsentscheid der Kassationsinstanz. Diese durch das ausgebaute Rechtsmittelbsystem bedingte Verl�ngerung des Strafverfahrens liegt (auch) im Interesse des Angeklagten und ist daher mit dem Beschleunigungsgebot grunds�tzlich vereinbar. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass das Obergericht bei der Strafzumessung das ihm dabei zustehende Ermessen nicht verletzt und insbesondere auch die von ihm zu Recht fesgestellte Verletzung des Beschleunigungsgebotes angemessen ber�cksichtigt hat. Die R�ge, die Verurteilung des Beschwerdef�hrers zu vier Jahren Zuchthaus verletze Bundesrecht, ist unbegr�ndet und die Nichtigkeitsbeschwerde damit abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 OG und Art. 278 Abs. 1 BStP).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, sowie dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 146
 Art. 140
 Art. 251
 Art. 254
 Art. 140
 Art. 86
 Art. 88
 Art. 87
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 9
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 63
 Art. 63
 BGE 
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 146
 Art. 68
 Art. 64
 Art. 11
 Art. 66
 Art. 29
 Art. 64
 Art. 278