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Timestamp: 2020-03-28 09:47:13+00:00

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Einführung und Anwednung einer neuen Programmversion ist keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme | | Rechtsanwalt für Arbeitsrecht
Einführung und Anwednung einer neuen Programmversion ist keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme
1. Die Einführung und Anwednung einer neuen Programmversion (hier Windows 10 und Office 2016) ist keine nach § 85 Abs. 1 Nr. 13 b) PersVG Berlin mitbestimmungspflichtige Maßnahme, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Dienstkräfte zu überwachen.
2. Für die objektive Möglichkeit der Überwachung müssen technisch bestimmte Protokollierungen von Datenzugriffen am PC oder auf dem Server hinaus konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die die Annahme der Gefahr einer möglichen Überwachung rechtfertigen.
3. Die Einführung einer neuen Programmversion ist nicht mitbestimmungspflichtig, wenn damit nicht auch eine geänderte Überwachungsfunktionalität gegenüber bestehender technischer Einrichtungen verbunden ist.
VG Berlin 61 K 8.19 PVL 61. Kammer vom 14.11.2019
Die Beteiligten streiten über Frage, ob die Einführung des Betriebssystems Windows 10, verbunden mit dem Umstieg auf Office 2016, ohne Beteiligung des Antragstellers das Mitbestimmungsrecht des Personalrats verletzt.
Mit Schreiben vom 3. Januar 2019 informierte der Beteiligte den Antragsteller im Wege der vertrauensvollen Zusammenarbeit über die beginnende Migration aller PC-Arbeitsplätze auf das Betriebssystem Windows 10 mit dem Umstieg auf Office 2016. Zur Begründung führte der Beteiligte aus, dass die zentrale IKT-Steuerung des Landes mit den Vorgaben der IKT-Architektur-Liste im Rahmen des E-Governement-Gesetzes des Landes Berlin den Betrieb von PC-Arbeitsplätzen mit dem Betriebssystem Windows 7 zum 30. November 2019 verboten habe und dass die Nutzung von Office 2010 zum 13. Oktober 2020 ebenfalls untersagt sei. Beide Teilmigrationen unterlägen nicht der Mitbestimmung nach § 85 Abs. 2 Nr. 9 Personalvertretungsgesetz Berlin (PersVG Berlin), da es sich nicht um die Einführung neuer Arbeitsmethoden der IKT handele. Es würden lediglich die zu nutzenden Programmeversionen aktualisiert.
Mit Schreiben vom 28. Februar 2019 verlangte der Antragsteller die Einleitung eines Beteiligungsverfahrens und mahnte eine entsprechende Mitbestimmungsvorlage des Beteiligten an. Der Beteiligte lehnte dies mit Schreiben vom 30. März 2019 erneut ab. Dabei sicherte er zu, dass mit der Umstellung auf Windows 10 und Nutzung von Office 2016 keine Leistungs- und Verhaltenskontrolle stattfinde. Zwar protokolliere jedes im Einsatz befindliche Betriebssystem und speichere Ereignisse, die auf und über das Endgerät stattfinden. Dies erfolge allerdings systemseitig automatisch im Rahmen der Nutzung der bereitgestellten Endgeräte. Die dabei generierten Protokolldaten könnten zur Fehleranalyse bei ungeklärten/fraglichen Systemverhalten durch IT-Fachleute mit dem Ziel ausgewertet werden, einen ordnungsgemäßen Betriebszustand herzustellen. Die dabei gegebenenfalls gewonnenen Erkenntnisse würden ausschließlich zur Gewährleistung und Verbesserung der Betriebsstabilität der verwendeten informationstechnischen Infrastrukturkomponenten des Bezirksamtes und der dabei zur Aufgabenerledigung eingesetzten Fachverfahren verwendet. Eine Auswertung der Daten zu Zwecken der Leistungs- und/oder Verhaltenskontrolle der Beschäftigten finde nicht statt und sei unzulässig.
Der Antragsteller ist der Auffassung, dass die Einführung von Windows 10 und Office 2016 im Bereich des Beteiligten das Mitbestimmungsrecht gem. § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 a) und b) PersVG Berlin begründe. Es sei unstreitig, dass eine große Menge von Daten der Beschäftigten und ihre Arbeitsweise durch das System automatisch, teilweise durch entsprechende Einstellungen gesammelt, werden können. Die Möglichkeit genüge, um das Mitbestimmungsrecht auszulösen. Darüber hinaus bestünde ein Beteiligungsrecht des Antragstellers nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 PersVG Berlin. Durch die App-basierte Anwendung von Windows 10 und Office 2016 läge eine mitbestimmungspflichtige Gestaltung der Arbeitsplätze vor. Zudem sei ein Mitbestimmungsrecht nach § 85 Abs. 2 Nr. 9 PersVG Berlin begründet, da mit der Einführung von Windows 10 und Office 2016 die Informations- und Kommunikationstechnik deutlich geändert und ausgeweitet werde. Die Änderung sei aufgrund ihres Umfangs einer Einführung vergleichbar. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden habe festgestellt, dass sich aus technischer Sicht sowohl die Betriebssystemarchitektur als auch die Release Strategie von Windows 10 sehr deutlich von den Vorgängerprodukten entscheide. Es handele sich nicht um ein reines Betriebssystem, sondern eine Systemumgebung, die eine Vielzahl zusätzlicher Funktionalitäten enthalte.
1. festzustellen, dass der Beteiligte durch die Einführung des Betriebssystems Windows 10 für sämtliche PC-Arbeitsplätze im Bereich des Beteiligten, verbunden mit dem Umstieg auf das Programm Office 2016 ab Januar 2019 ohne vorherige Beteiligung des Antragstellers dessen Mitbestimmungsrecht verletzt und
2. den Beteiligten zu verpflichten, dieses Mitbestimmungsverfahren unverzüglich einzuleiten.
Er hält an der Auffassung fest, dass die Einführung von Windows 10 und Office 2016 kein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers begründe. Die Einrichtung und Anwendung von Windows 10 bzw. Office 2016 sei nicht dazu bestimmt, Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit zu erfassen. Nach § 3 der geltenden Dienstvereinbarung zwischen den Beteiligten über die gleitende Arbeitszeit gilt als Beginn die Zeit vom Betreten und als Ende das Verlassen des Dienstgebäudes oder –ortes, nicht aber die Anwendung der o. g. Programme. Insoweit ließen sich Beginn und Ende und die Dauer der Arbeitszeit schon objektiv nicht durch die o. g. Programme erfassen.
Die Programme seien auch nicht dazu bestimmt, das Verhalten oder die Leistung der Dienstkräfte zu überwachen. Das Verhalten und die Leistung der Dienstkräfte seien nicht am PC messbar, da nur ein Teil der Tätigkeit am PC erbracht werde. Schließlich stelle die Umstellung auf Windows 10 und Office 2016 keine Gestaltung der Arbeitsplätze dar, da diese keine Auswirkung auf die ergonomische Ausgestaltung der Arbeitsplätze beinhalte. Es bestehe auch kein Mitbestimmungsrecht nach § 85 Abs. 2 Nr. 9 PersVG Berlin, da die Umstellung von Windows 7 auf Windows 10 bzw. von Office 2010 auf Office 2016 keine Änderung oder Ausweitung der Arbeitsmethode im Rahmen der Informations- und Kommunikationstechnik beinhalte, die aufgrund ihres Umfangs einer Einführung vergleichbar sei. Schließlich sei der Beteiligte aufgrund des E-Governement-Gesetzes verpflichtet, die Teilmigration der genannten Programme vorzunehmen. Da dies durch den IKT Lenkungsrat vorgegeben sei, sei alleine der Hauptpersonalrat zuständig.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte ergänzend Bezug genommen.
Die zulässigen Anträge haben keinen Erfolg. Die Umstelllungen auf Windows 10 und Office 2016 lösen kein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers aus.
Die Maßnahme ist nicht nach § 85 Abs. 1 Nr. 12 PersVG Berlin mitbestimmungspflichtig. Danach bestimmt die Personalvertretung, soweit keine Regelung durch Rechtsvorschrift oder Tarifvertrag besteht, gegebenenfalls durch Abschluss von Dienstvereinbarungen mit über die Gestaltung der Arbeitsplätze.
Die Gestaltung der Arbeitsplätze meint den Arbeitsplatz in räumlicher Hinsicht (vgl. Daniels, Pätzel, Witt, Personalvertretungsgesetz Berlin, Basiskommentar, 2. Auflage, Randmarker 85, Randnummer 39). Unter Arbeitsplatz – in Abgrenzung zur Arbeitsmethode – ist der räumliche Bereich sowie die unmittelbare Umgebung zu verstehen, in dem der Beschäftigte tätig ist. Darunter fällt die Anordnung der Arbeitsmittel und der Arbeitsgegenstände, mit denen der Beschäftigte an diesem umgrenzten Ort seine Arbeitsleistung erbringt. Der Zweck der Vorschrift besteht darin, durch eine menschengerechte Gestaltung der Arbeitsplätze die schutzwürdigen Belange der Beschäftigten zu wahren. Die Personalvertretung soll die räumlichen und sachlichen Arbeitsbedingungen und die Arbeitsumgebung im Interesse der Gesundheit der Beschäftigten beeinflussen können. Mitbestimmungspflichtig sind deshalb nur Festlegungen in Bezug auf erst einzurichtende Arbeitsplätze oder Änderungen der Anlage und Ausgestaltung vorhandener Arbeitsplätze, die ihrer Eigenart nach oder wegen ihrer Auswirkung auf den dort Arbeitenden objektiv geeignet sind, dass Wohlbefinden oder die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten zu beeinflussen. Unbedeutende Umstellungen an einem Arbeitsplatz unterliegen nicht der Mitbestimmung, mag sie der dort tätige Beschäftigte auch subjektiv als belastend empfinden.
Zur Gestaltung der Arbeitsplätze gehört auch die Einführung und Anwendung neuer Versionen eines Programms zur elektronischen Datenverarbeitung, die den Beschäftigten bei der Ausführung ihrer Arbeitsaufgabe zur Verfügung steht. Die Benutzerfreundlichkeit eines Anwendungsprogramms bestimmt das Zusammenwirken von Mensch und Arbeitsmittel und gehört zur Ausstattung eines Bildschirmarbeitsplatzes im Rahmen der Bildschirmarbeitsplatzverordnung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Februar 2013 – OVG 62 PV 8.12 – juris, Rn. 44 ff.). Daher kann die Einführung technischer Hilfsmittel wie etwa Bildschirmarbeitsplätze das Mitbestimmungsrecht nach § 85 Abs. 1 Nr. 12 PersVG Berlin auslösen.
Die Entscheidung über die zur Anwendung kommende Software betrifft jedoch unter dem Aspekt der Ergonomie nur dann die Gestaltung der Arbeitsplätze (auch) in räumlicher Hinsicht, wenn die Einführungen einer neuen Programmversion eine erhebliche Umstellung darstellt und daher eine räumliche Änderung des Arbeitsplatzes beinhaltet. Jeder Beschäftigte muss im Laufe seines Berufslebens wie auch bei der privaten Anwendung mit neuen Programmversionen und Updates umgehen. Ausgehend von dem Zweck der Mitbestimmung, eine menschengerechte Gestaltung der Arbeitsplätze zu wahren, ist ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Einführung neuer Programmversionen unter dem Gesichtspunkt der Gestaltung der Arbeitsplätze daher nur dann anzunehmen, wenn die Software in ihrer konkreten Anwendung objektiv geeignet ist, gegenüber der bisher bestehenden das Wohlbefinden und die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten zu beeinflussen. Deshalb löst nicht jede Änderung der Benutzeroberfläche oder ihrer Funktionalität ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats aus. Vielmehr müssen diese Änderungen im Sinne der Ergonomie objektiv erheblich sein und aufgrund der Anwendung den Arbeitsplatz einen anderen prägenden Charakter geben. Allein der Umstand, dass bei entsprechenden Umstellungen auf neue Programmversionen oder Updates entsprechende Fortbildungen der Beschäftigten im Hinblick auf eine geänderte Arbeitsmethode erforderlich sind, begründet noch nicht die Annahme, dass die Einführung neuer Programme tatsächlich (auch) eine Gestaltung der Arbeitsplätze beinhaltet.
Hieran gemessen hält die Kammer die Art der Bearbeitung unter Anwendung von Windows 10 und Office 2016 und die damit verbundene Änderung der Gestaltung der Benutzeroberfläche einschließlich der Menüführung für eine lediglich unbedeutende Umstellung in Bezug auf die Ergonomie. Die Einführung und Anwendung von Windows 10 und Office 2016 ist objektiv nicht geeignet, das Wohlbefinden oder die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten in rechtlich erheblicher Weise zu beeinflussen. Die bei dem Beteiligten eingesetzten Fachverfahren werden durch die Einführung von Windows 10 und Office 2016 nicht beeinträchtigt, Windows 10 und Office 2016 laufen vielmehr im Hintergrund in ähnlicher Weise wie die Vorgängerversionen, ohne dass sich für die Dienstkräfte hieraus Auswirkungen ergeben. Für eine im Umfang erhebliche Änderung der Ergonomie hat der Antragsteller nichts erheblich vorgetragen. Er bezieht sich lediglich darauf, dass Windows 10 eine App-basierte Fassung beinhalte und die Möglichkeit bestehe, über das Smartphone mit dem PC zu kommunizieren. Damit werde die Bedienung über das Smartphone anstelle einer Tastatur ermöglicht. Hiergegen hat der Beteiligte allerdings eingewandt, dass eine private Nutzung der dienstlichen PC’s über Smartphone untersagt ist. Auf die Frage, welche Daten an Microsoft übersendet werden und wie die Möglichkeit der Datenübertragung verhindert werden kann, kommt es für die Frage des Mitbestimmungsrechts nicht an.
Die Einführung und Anwendung von Windows 10 und Office 2016 ist auch keine technische Einrichtung, die dazu bestimmt ist, Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit zu erfassen (§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 a) PersVG Berlin). Zu Recht hat der Beteiligte darauf hingewiesen, dass Beginn und Ende der Arbeitszeit nicht über die Arbeit am PC erfasst werden und damit diese Daten auch nicht am PC auslesbar sind, weil entsprechend der Dienstvereinbarung über die gleitende Arbeitszeit das Betreten und Verlassen des Dienstgebäudes für den Beginn und das Ende der Arbeitszeit maßgeblich sind. Insoweit können die am PC protokollierten Daten schon objektiv keine Erfassung über den Beginn, das Ende oder die Dauer der Arbeitszeit der jeweiligen Dienstkraft liefern. Allein die Tatsache, wer in welcher Zeit am PC tätig war, bietet keine Rückschlüsse auf Beginn, Ende oder Dauer der Arbeitszeit.
Der Antragsteller hat auch kein Mitbestimmungsrecht nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 Buchst. b) PersVG Berlin. Danach bestimmt die Personalvertretung mit, soweit keine Regelung über Rechtsvorschrift oder Tarifvertrag besteht, gegebenenfalls durch Abschluss einer von Dienstvereinbarungen über die Einführung und Anwendung sonstiger technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Dienstkräfte zu überwachen.
Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass durch die Einführung von Windows 10 und Office 2016 eine Änderung oder Ausweitung von betrieblichen Informations- und Kommunikationsnetzen verbunden ist, die aufgrund ihres Umfangs einer Einführung vergleichbar sind (§ 85 Abs. 2 Nr. 10 PersVG Berlin).
Kategorien§ 85 PersVG, Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitsgericht, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Dienstherr, Dienstverhältnis, mitbestimmungspflichtig, Mitbestimmungsrecht SchlagwörterBetriebsrat, Mitbestimmung, Mitbestimmungsrecht, neue Software, Personalrat
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