Source: https://shpati-bautenschutz.de/index.php/unternehmen/agb
Timestamp: 2019-10-20 05:42:30+00:00

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BVB Kronthaler
BV am Donaukaree
Der Shpati Bautenschutz GMBH & Co. KG
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gelten folgende ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN:
Unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil unserer sämtlichen Verträge über die Lieferung von Waren und Erbringung von Dienst- und Werkleistungen und zwar für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Der Einbeziehung etwaiger abweichender oder ergänzender Allgemeiner Geschäftsbedingungen von Kunden widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Sie werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Geltung der kundenseitigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt.
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen bleiben im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorbehalten. Die mündliche, fernmündliche, schriftliche oder fernschriftliche/ elektronische Bestellung des Kunden beinhaltet dessen verbindliche Erklärung, die bestellte Ware bzw. das bestellte Werk zu erwerben oder die bestellte Dienstleistung in Anspruch nehmen zu wollen. Wir nehmen das Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Bestellung entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware bzw. Erstellung des Werkes/Erbringung der Dienstleistung an.
2. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, soweit wir die Nichtlieferung oder unvollständige Lieferungen nicht selbst zu vertreten haben. Wir werden den Kunden hierüber unverzüglich informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen soweit erstatten, als wir selbst von unserer Leistungspflicht entbunden sind und soweit kein Ersatzgeschäft mit dem Kunden abgeschlossen wird.
3. Die von uns zu liefernde Ware bzw. das von uns zu liefernde Werk besitzt handelsübliche Beschaffenheit durchschnittlicher Qualität (Standard), soweit wir nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes dem Kunden gegenüber zugesichert haben. Sonstige mündliche oder schriftliche Anpreisungen oder Werbung sowie sonstige öffentliche Äußerungen beinhalten weder eine Garantieerklärung noch eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware bzw. des Werkes. Das Gleiche gilt auch bezüglich der vereinbarten Dienstleistung.
6. Für Bauleistungen vereinbaren wir hiermit vorbehaltlos die Geltung der VOB als Gesamtwerk außer es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Bei Geltung der VOB wird es vorkommen, dass einige Bestimmungen dieser AGB unwirksam werden, wodurch jedoch die restlichen Bestimmungen ihre Wirksamkeit behalten.
Angebote und alle damit verbundenen von uns erstellten Unterlagen und Angaben bleiben unser geistiges Eigentum. Eine Weitergabe an Dritte ohne unser schriftliches Einverständnis ist daher nicht zulässig und nicht gewollt. Soweit die Leistungsbeschreibung nicht von uns selbst erarbeitet wurde, wird eine Haftung für die Vollständigkeit und die Übereinstimmung mit Plänen oder dem tatsächlichen Zustand der zu bearbeitenden Bauteile nicht übernommen. Etwaige Angaben über Kosten von reinen Lohnarbeiten stellen eine unverbindliche Schätzung dar. An unser schriftliches Angebot halten wir uns für vier Wochen ab dem Eingangsdatum beim Empfänger gebunden.
§ 4 Preise, Abrechnung, Abnahme, Zahlungsfrist
Abgerechnet wird auf der Grundlage des abgeschlossenen Vertrages. Vor Stellung der Schlussrechnung bei Bauleistungen sind wir berechtigt, Zahlungsabschläge bis zu 90 % der erbrachten Leistung anzufordern. Abschlagszahlungen sind innerhalb von 12 Werktagen zu bezahlen, Schlussrechnungen innerhalb von 18 Werktagen nach Erhalt. Rechnungen werden zweifach, weitere Unterlagen einfach eingereicht. Skontoabzüge sind nur nach vorher getroffener Vereinbarung zulässig. Gelieferte Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Auftraggeber gesteht uns ausdrücklich ein Kündigungsrecht vom Vertrag zu, wenn fällige Zahlungen nicht geleistet werden. Abweichungen von diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen oder Zusätze hierzu bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Hierauf kann nur schriftlich verzichtet werden
2. Der Kunde hat den mit ihm vereinbarten Preis binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware bzw. Abnahme des Werkes oder nach Durchführung der Dienstleistung zu zahlen. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb der vorgenannten Frist, tritt ein Zahlungsverzug des Kunden ein. Während dieses Zahlungsverzuges ist die Geldschuld vom Unternehmer mit 8 % über dem Basiszinssatz und vom Verbraucher mit 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns allerdings vor, einen höheren Verzugsschaden dem Kunden nachzuweisen und ihm gegenüber geltend zu machen.
4. Der Kunde kann gegenüber unserer Forderung nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns nicht bestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm darüber hinaus nur dann zu, wenn sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis stammt.
§ 5 Lieferung, Lieferfrist, Gefahrübergang
3. Wird unsere Vertragsleistung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstilllegung, Streik oder ähnliche Umstände - auch bei unseren Lieferanten - unmöglich oder übermäßig erschwert, so werden wir für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei, so dass vereinbarte Liefer- und Fertigstellungsfristen sich entsprechend verlängern. Diese Ereignisse berechtigen uns auch vom Vertrag zurück zu treten. Wir verpflichten uns, im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung unseres Kunden, unsere Ansprüche gegen unseren Lieferanten auf Verlangen an den Kunden abzutreten.
4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs- oder der zufälligen Verschlechterung der von uns gelieferten Ware oder des von uns gelieferten Werkes geht mit der Übergabe an den Kunden auf diesen über. Im Falle der Beförderung oder Versendung geht die Gefahr mit Auslieferung an den Spediteur bzw. Frachtführer auf den Kunden über, wenn dieser Unternehmer ist. Bei Bauwerken erfolgt der Gefahrübergang mit der Abnahme des Werkes.
5. Bestellungen erfolgen von uns in schriftlicher oder elektronischer Weise. Wird diesen nicht binnen 3 Arbeitstagen widersprochen so gelten diese als vertraglich vereinbart unabhängig von des Geschäfts- & Lieferbedingungen des Vertragspartners/ Lieferanten. Termingeschäfte, Fertigstellungstermine und Arbeitsbeginn erfordert eine Sorgfalt unserer Partner. Wir benennen Ort, Datum und Zeit für bestellte Waren. Die Vertragspartner verpflichten sich über alle Umstände die eine fristgerechte Lieferung behindern könnten rechtzeitig zu informieren und uns 24 Stunden vorher Bescheid zu geben. Bei einem eintretenden Schaden für die Firma Shpati Bautenschutz GmbH steht der beauftragte Lieferer in der Pflicht diesen auszugleichen.
2. Unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware bzw. stehendes Werk darf nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußert werden, wenn sichergestellt ist, dass die Forderungen aus dem Weiterverkauf auf uns übergehen. Der Kunde tritt schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware bzw. des Vorbehaltswerkes mit allen Nebenrechten und dem Rang vor dem Rest an uns ab. Diese Abtretung nehmen wir hiermit an. Der Kunde bleibt jedoch weiterhin zur Einziehung der Forderungen berechtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Anderenfalls, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen und dem Drittschuldner gegenüber anzuzeigen. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden frei zu geben, als ihr Wert zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt. Kommt der Kunde mit der Erfüllung einer durch den Eigentumsvorbehalt gesicherten Verbindlichkeit ganz oder teilweise in Verzug oder verschlechtern sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen. Wir sind darüber hinaus berechtigt, im Wege der Selbsthilfe uns den unmittelbaren Besitz an der Ware bzw. dem Werk zu verschaffen, sollte der Kunde unserem Herausgabeverlangen nicht entsprechen.
3. Wird die Ware oder das Werk mit Sachen Dritter verbunden oder vermischt, erwerben wir an der dadurch entstehenden einheitlichen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware bzw. des gelieferten Werkes zu den sonstigen vermischten bzw. verbundenen Gegenstände.
§ 7 Ausführung, Mängelrüge, Gewährleistung
1. Unsere Arbeiten werden handwerklich einwandfrei nach dem aktuellen Stand der Technik geleistet. Wir übernehmen die Gewähr, dass unsere Leistung zur Zeit der Abnahme die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag voraus gesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Der Auftraggeber ist verpflichtet, nach Aufforderung innerhalb von 12 Werktagen die erbrachte Leistung abzunehmen. Wir verpflichten uns, alle während der Verjährungsfrist hervortretenden Mängel, die auf durch uns verursachte vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind, auf unsere Kosten zu beseitigen, wenn es der Auftraggeber vor Ablauf der Gewährleistungsfrist schriftlich verlangt und nach einer Prüfung durch unsere Ingenieure oder Gutachter. Eine Gewährleistungssicherheit darf durch den Auftraggeber nur dann einbehalten werden, wenn dieses beim Vertragsabschluss schriftlich vereinbart wurde. Der Sicherheitseinbehalt kann von uns durch eine entsprechende Bürgschaft abgelöst werden. Der Kunde hat darüber hinaus unmittelbar bei Übergabe/Abnahme die Ware oder das Werk bzw. bei Erhalt der Dienstleistung unverzüglich daraufhin zu überprüfen, ob Mängel bestehen, ob eine Beschaffenheitsabweichung vorliegt oder offensichtlich eine andere Ware oder ein anderes Werk als bestellt geliefert wurde. Der Kunde hat die offensichtlichen Mängel bzw. offensichtlichen Abweichungen als Unternehmer innerhalb einer Frist von 3 Tagen und als Verbraucher innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Übergabe uns gegenüber schriftlich/fernschriftlich bzw. elektronisch mitzuteilen. Eine mündliche Mitteilung reicht zur Einhaltung der Frist nicht. Tritt der Mangel oder die Abweichung erst später in Erscheinung, beginnt die Frist zur Erhebung der Rüge mit offensichtlicher Erkennbarkeit des Mangels oder der Abweichung zu laufen. Ist der Kunde Unternehmer, trifft ihn die volle Beweislast für sämtliche Voraussetzungen eines Gewährleistungsanspruches, insbesondere für den Mangel oder die Abweichung selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels oder der Abweichung und für die Rechtzeitigkeit der Rüge.
3. Für ordnungsgemäß gerügte Mängel der von uns gelieferten Ware oder des von uns erbrachten Werkes leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Ist eine derartige Nacherfüllung für uns nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchführbar, sind wir berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern. Scheitert trotz zweimaliger Aufforderung und Fristsetzung durch den Kunden eine Nacherfüllung oder wird diese von uns verweigert, ist der Kunde berechtigt, die weiteren Gewährleistungsansprüche wie Minderung des vereinbarten Preises oder den Rücktritt vom Vertrag zu verlangen. Ist der Kunde Unternehmer und liegt nur eine geringfügige Vertragswidrigkeit, insbesondere nur ein geringfügiger Mangel vor, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Im Falle eines zulässigen Rücktritts vom Vertrag kann der Kunde als Unternehmer daneben keinen Schadensersatz wegen des Mangels geltend machen. Verlangt dieser Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, bleibt die Ware bzw. das Werk beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Sein Schadensersatzanspruch beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware bzw. des mangelhaften Werks.
5. Die vorstehenden Einschränkungen der Ansprüche des Kunden als Unternehmer oder Verbraucher aus Vertragspflichtverletzung, insbesondere Gewährleistungsansprüche gegen uns, gelten jedoch nicht, soweit uns dazu ein arglistiges Verhalten vorgeworfen werden kann. Bei Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir allerdings nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn, dass uns Körper- oder Gesundheitsschäden oder der Verlust des Lebens des Kunden zuzurechnen sind. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich unsere Haftung zudem auf den unmittelbaren Durchschnittsschaden, der nach der Art der Ware bzw. des Werkes oder der Dienstleistung vorhersehbar und vertragstypisch ist.
7. Hat uns der Kunde schuldhaft keine Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben oder hat er die Durchführung der Nacherfüllung schuldhaft unmöglich gemacht, erlischt mit ihr ebenfalls der Anspruch des Kunden auf Gewährleistung. Bei der Lieferung einer gebrauchten Ware schließen wir hiermit gegenüber Kunden als Unternehmer jegliche Gewährleistung aus, es sei denn, unsererseits wurde eine bestimmte Gewährleistung dem Kunden gegenüber ausdrücklich schriftlich gegenüber zugesichert oder uns ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen.
Verlangt der Auftraggeber die Wiederverwendung oder den Wiedereinbau von Materialien oder Produkten aus dem jeweiligen Bauvorhaben oder aus Gebäuden wo er dieses Material zu diesem Zweck erworben hat, unerheblich wie dessen Gebrauchszustand ist, so lehnt die Shpati Bautenschutz GmbH jegliche Gewährleistung für diese komplett ab. Schadensersatzansprüche wegen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen, soweit es um die Verletzung vertraglicher Nebenpflichten geht.
§ 9 Bürgschaft, Liquidität, Bonität
Für Bauleistungen behalten wir es uns vor, vom Auftraggeber jederzeit eine Zahlungsbürgschaft zu verlangen. Ebenso willigen der Auftragnehmer sowie Auftraggeber darin ein, dass wir uns die Prüfung seiner Bilanzen und der damit verbundenen Zahlungsfähigkeit vorbehalten. Sollte uns ein Kunde oder Besteller über einen schlechten Zustand zu täuschen versuchen oder im Unklaren lassen, behalten wir uns vor den Vertrag jederzeit zu kündigen. Eine Vertragserfüllungsbürgschaft kann durch uns auf Verlangen jederzeit bereitgestellt werden, in Höhe der üblichen 10 % von der Vertragssumme.
Rechtliche Schritte behalten wir uns jederzeit vor.
§ 10 Lohnarbeiten
Lohnarbeiten werden auf den dafür vorgesehenen Arbeitsberichten wöchentlich nachgewiesen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns vor Beginn der Arbeiten einen Vertreter zu benennen, der die anfallenden Lohnarbeiten wöchentlich abzeichnet. Nicht innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt unterschriebene Arbeitsberichte gelten als anerkannt. Dies gilt auch für Fälle der Annahmeverweigerung. Arbeitszeit, Geräte- und Materialeinsatz werden nach dem tatsächlichen Aufwand zu den zum Zeitpunkt der Auftragserteilung jeweils gültigen Preisen berechnet. Dazu gehören auch nicht auf der Baustelle durchgeführte Vorbereitungsarbeiten sowie An- und Abfahrten.
§ 11 Kostenlose Überlassung
Während der Arbeiten werden uns vom Auftraggeber in ausreichender Form und Menge zur Verfügung gestellt: Bauwasser, Baustrom, einen Raum für Geräte und Handwerker auf Verlangen. Ebenso ist die Toilettenbenutzung für die Handwerker kostenlos möglich. Sofern dies vom Auftraggeber nicht sichergestellt werden kann, teilt er uns dies bei Auftragserteilung mit, worauf wir diese Aufgaben auf seine Kosten übernehmen. Vom Bauherrn gestellte Arbeitskräfte, Geräte oder Hilfsmittel sind für uns kostenfrei außer es wird etwas anderes vereinbart.
Ist der Kunde Unternehmer, verjähren dessen Ansprüche gegen uns aufgrund fristgerecht gerügter Mängel oder einer sonstigen Vertragspflichtverletzung innerhalb eines Jahres nach Lieferung und Gefahrübergang an den Kunden. Hiervon ausgenommen sind Werkleistungen an einem Bauwerk gem. § 634 a Abs. I bzw. II BGB. Die Verjährungsfrist von 1 Jahr gilt auch für Schadensersatzansprüche des Kunden, soweit uns nicht Vorsatz oder grobes Verschulden vorgeworfen werden kann oder zurechenbare Körper- und Gesundheitsschäden oder der Verlust des Lebens des Kunden aufgetreten sind.
§ 13 Vertrauensbasis, Wettbewerb
Von uns überlassene Daten unserer Nachunternehmer, Hersteller und Lieferanten beruhen auf Grundlage einer Vertrauensbasis. Unsere Vertragspartner verpflichten sich zur Einhaltung dieser sowie auch wir uns zur Einhaltung verpflichten. Ein Missbrauch betrachten wir als „Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen" (§ 17 UWG & StGB). Unsere Subunternehmer dürfen innerhalb von 3 Jahren nicht für ehemalige und bestehende Vertragspartner tätig werden. Bei Verstoß wird eine Vertragsstrafe für den Beauftragenden in Höhe von 20% der Auftragssumme für das Werk an dem der Subunternehmer arbeitet fällig, mindestens jedoch 20´000,- € zzgl. MwSt. Für den ehemaligen oder noch beauftragten Subunternehmer behalten wir uns vor bestehende Verträge fristlos zu kündigen und eine Vertragsstrafe von 10% des von uns beauftragten Werkes abzuziehen bzw. zu verhängen, mindestens jedoch 5000,-€ zzgl. MwSt. Die Inanspruchnahme unserer Hersteller, welchen Vertragspartnern durch uns zur Kenntnis gelangten, berechtigt uns eine Vermittlungsgebühr in Höhe von 10% der beauftragten Summe zu fordern, über einen Zeitraum von 6 Monaten für jedes getätigte Geschäft mit diesen.
§ 14 Foto- & Medienfreigabe
Wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde gilt:
Die Auftraggeber und Bauherren erklären sich einverstanden das unsere Firma selbst erstelltes Foto -, Bild-, Videomaterial und alle Medien von Baustellen oder Bauvorhaben im Internet, in Druckwerken auf jedem bekannten und auch zukünftigen Medium uneingeschränkt verwenden, auch für Werbezwecke ohne zeitliche Begrenzung veröffentlichen darf, ohne dass hierfür eine Vergütung an diese gezahlt werden muss. Wir erklären, entweder selbst die Urheberrechte an dem zur Verfügung gestellten Material innezuhaben oder aber vom Urheber zur entsprechenden Rechteübertragung befugt zu sein und stellen Auftraggeber und Bauherren und deren Partner von allen Ansprüchen Dritter frei, die in diesem Zusammenhang gegen ihn erhoben werden könnten.
Objekte die der Geheimhaltung unterliegen wie militärische Anlagen oder Regierungsgebäude fallen nicht unter diese Bestimmung.
2. Für die Vertragsbeziehung zu unseren Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der internationalen Kaufrechtsgesetze, insbesondere des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Für Kunden, die Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Ort Ansbach. Ansonsten gilt die gesetzliche Regelung.
Die Geschäftsführung Shpati Bautenschutz GmbH & Co.KG.
Herrieden, den 01.07.2010
Die Firma Shpati Bautenschutz hat sich seit 2008 auf die Sanierung und Neubeschichtung von Industriefußböden spezialisiert und war zunächst als Subunternehmer für namhafte Auftraggeber tätig.
Hohenberg 12, 91567 Herrieden
+49 (0) 9825 / 29 60 94
bs@shpati-bautenschutz.de
+49 (0) 176 22 01 79 56
© 2018 Shpati Bautenschutz GmbH & Co. KG. Alle Rechte vorbehalten.

References: § 4

§ 5

§ 7

§ 9

§ 10

§ 11
 § 634

§ 13

§ 14