Source: http://www.jurablogs.com/topic/olg-frankfurt/70
Timestamp: 2018-02-25 19:57:44+00:00

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OLG FRANKFURT - JuraBlogs | Seite 70
Olg Frankfurt - Seite 70
… Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom17.06.2010 (Az.: 16 U 239/09) entschieden, dass DENIC im Falle einer eindeutigen, sich aufdrängenden Namensrechtsverletzung verpflichtet ist, die Löschung einer Domainregistrierung vorzunehmen. Diese Voraussetzungen hat das OLG Frankfurt für die Domainnamen “regierung-oberbayern.de”, “regierung-unterfranken.de…
Internet-Law- 34 Leser - July 8, 2010 11:32am
…-mittelfranken.de" und "regierung-oberfranken.de" durch in Panama ansässige Privatunternehmen gegeben. Nicht ausreichend zur Begründung der Störerhaftung der DENIC ist nach Auffassung des OLG Frankfurt das Vorliegen eines rechtskräftigen Titels gegen den Admin-C des Domainnamens; eine Haftung der DENIC setze vielmehr voraus, dass sich der rechtskräftige Titel gegen den Domaininhaber selbst richte. Volltext: Urteil des OLG Frankfurt vom 17.06.2010, Az. 16 U 239/09…
muepe.de | weblog peter müller- 34 Leser - July 8, 2010 6:46am
OLG Frankfurt a.M.: Unentgeltliche missbräuchliche Übertragung von Markenrechten unwirksam
… Nutzt der Geschäftsführer eines Unternehmens seine Vertretungsmacht aus und räumt einem Dritten die ausschließlichen Nutzungsrechte an einer Marke ein, so handelt er missbräuchlich, wenn das Unternehmen kein Entgelt erhält, sondern der Geschäftsführer dieses selbst für sich behält (OLG Frankfurt, Urt. v. 06.05.2010 - Az.: 6 U 210/09). Die…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 9 Leser - July 6, 2010 10:15pm
… In seinem Beschluss vom 24.06.2010 in dem Verfahren 3 Ws 485/10 hat sich das OLG Frankfurt mit den Auswirkungen der Entscheidung des EGMR auf die nach der alten Rechtslage in Sicherungsverwahrung sitzenden befasst und folgende Leitsätze aufgestellt: Über Maßregeln der Besserung und Sicherung ist, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist…
Anwalt bloggtin Strafrecht- 28 Leser - July 6, 2010 2:27pm
Sofortige Löschung IP-Adressen nach BVerfG-Urteil-Vorratsdatenspeicherung
… einer Internetverbindung vergebenen "dynamischen" IP-Adressen sofort nach Beendigung der Verbindung gelöscht werden. In der Regel handelt die Telekom AG ohne schuldhaftes Zögern, wenn sie die Löschung erst nach sieben Tagen vornimmt. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Schlagworte: Computerrecht, Internetrecht, Telekommunikationsrecht, Urheberrecht Verwandte Artikel: Keine verwandten Artikel vorhanden.…
BERLIN BLAWGin Medienrecht- 41 Leser - July 5, 2010 10:19am
… von als Einzelfahrscheine nutzbaren Bahntickets mit einer exakt angegebenen Gültigkeitsdauer vom 16.08. bis 31.10.2008. Der damit vorgegebene Zeitraum von rund 11 Wochen hält sich in einem zeitlichen Rahmen, der die Anwendung des § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB noch rechtfertigt. Denn dieser Zeitraum ist nicht so weit ausgedehnt, dass infolge der…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 54 Leser - July 3, 2010 6:25am
…. 25 S 118/2005) und das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 4 U 86/07) die Vorratsspeicherung von IP-Adressen über das Verbindungsende hinaus rechtskräftig für unzulässig erklärt haben, halten der Bundesdatenschutzbeauftragte, das Amtsgericht Bonn (Az. 9 C 177/07) und jetzt auch ein nicht rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Az. 13…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy- 245 Leser - July 3, 2010 5:29am
… Bei Veröffentlichung der Pressemitteilung zur Entscheidung “Sommer unseres Lebens” des BGH (AZ: I ZR 121/08) war der Jubel groß, schließlich konnte man der Pressemitteillung bei entsprechender Auslegung entnehmen, dass der BGH sich für eine Anwendung des § 97a Absatz 2 UrhG ausgesprochen hätte. Dies würde in der Konsequenz eine Deckelung der…
MKB Rechtsblogin Medienrecht Abmahnung- 50 Leser - June 30, 2010 3:58pm
… Das OLG Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 16.6.2010 (Az. 13 U 105/07) die Vor-Entscheidung des LG Darmstadt bestätigt, dass ein Telekom-Kunde keinen Anspruch auf sofortige Löschung seiner IP-Adressen hat. Die zu dem Urteil ergangene Pressemitteilung zitiert aus dem Urteil wie folgt: “Bei den IP-Adressen handele es sich (..) um für die…
Datenschutzbeauftragter Online- 42 Leser - June 28, 2010 10:10pm
… Urteil des OLG Frankfurt a. M. Nach einer aktuellen Pressemitteilung der Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. (zum Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 16.06.2010, Az. 13 U 105/07) ist ein Internetzugangsanbieter nicht verpflichtet, die IP-Adresse (Internet Protokoll Adresse) von Kunden sofort zu löschen. Das OLG hatte sich in der zweiten Instanz…
it-recht-deutschland- 8 Leser - June 25, 2010 8:08am
…OLG Frankfurt Urteil vom 25.02.2010 6 U 237/08 Branchenbuch Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Bezeichnung "Branchenbuch" für eine Datensammlung dann irreführend ist, wenn die Datensammlung nicht vollständig ist und nur aus bezahlten Einträgen besteht, sofern nicht gleichzeitig deutlich darauf hingewiesen wird, dass das Verzeichnis infolgedessen keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 232 Leser - June 24, 2010 8:48am
… geführt. Das OLG Frankfurt a.M. schloss sich dem OLG Düsseldorf an (Urteil vom 30.10.2007, Az. I-20 U 52/07). Das OLG Stuttgart war zumindest der Auffassung, dass vorgerichtliche Patentanwaltskosten im Kostenfestsetzungsverfahren nur dann festzusetzen sind, wenn sie in ausreichend engem Zusammenhang mit dem Rechtsstreit entstanden sind (Beschluss vom…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 50 Leser - June 24, 2010 7:46am
… Die Justizminister haben sich gestern auf ihrer Konferenz nicht über die Einführung des Fahrverbotes als Strafe einigen können. Gut so, aber: Ist damit der Unsinn wirklich vom Tisch, wie die Presse meint? (vgl. auch hier der Kollege Melchior). Ich denke nein und wage die Behauptung: Beim nächsten Sommerloch werden wir die Diskussion wieder…
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 32 Leser - June 24, 2010 5:38am
… Landeskasse gerichtete Ansprüche, sondern erfasst auch den gesetzlichen Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers. Dieser könne daher nicht, auch nicht teilweise, auf seine gesetzliche Vergütung verzichten (gegen OLG Frankfurt StRR 2008, 69; OLG Bamberg NJW 2006, 1536 f.; OLG Braunschweig, Beschl. v. 28. 07. 2008, 1 Ws 262/08). Schließt man sich…
Burhoff online Blog- 59 Leser - June 23, 2010 6:36am
OLG Frankfurt a.M.: Kein Anspruch des Telekom-Kunden auf unverzügliche Löschung von IP-Adressen
… OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 16.6.2010, Az. 13 U 105/07 § 97 TKG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Telekom-Kunde keinen Anspruch gegenüber der Telekom auf unverzügliche Löschung vergebener IP-Adressen hat. Nach Abschluss eines Internet-Zugangsvertrag hatte der Kläger von der Telekom verlangt, dass die - für jede Internetverbindung…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 27 Leser - June 22, 2010 9:20am

References: EGMR 
 § 312
 BGH 
 BGH 
 § 97
 § 97