Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/sachverstaendigenkosten
Timestamp: 2020-08-15 17:15:06+00:00

Document:
Sachverständigenkosten | Rechtslupe
Nach § 96 ZPO kön­nen die Kos­ten eines ohne Erfolg geblie­be­nen Angriffs­oder Ver­tei­di­gungs­mit­tels der Par­tei auf­er­legt wer­den, die es gel­tend gemacht hat, auch wenn sie in der Haupt­sa­che (teil­wei­se) obsiegt. Die Vor­schrift ist als Aus­nah­me­tat­be­stand vom Grund­satz der Ein­heit der Kos­ten­ent­schei­dung eng aus­zu­le­gen. Zwar ver­langt die Norm kein Ver­schul­den auf
Legt der Geschä­dig­te oder der an sei­ne Stel­le getre­te­ne Zes­sio­nar ledig­lich die unbe­gli­che­ne Rech­nung über die Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten vor, genügt ein ein­fa­ches Bestrei­ten der Scha­dens­hö­he durch den beklag­ten Schä­di­ger oder Haft­pflicht­ver­si­che­rer, wenn nicht der Geschä­dig­te oder der Zes­sio­nar ande­re kon­kre­te Anhalts­punk­te für den erfor­der­li­chen Her­stel­lungs­auf­wand unter Berück­sich­ti­gung der spe­zi­el­len Situa­ti­on des
Anspruch auf Ersatz der Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten – und sei­ne Abtre­tung an den Sach­ver­stän­di­gen
Der Geschä­dig­ten steht dem Grun­de nach ein Anspruch gegen die Beklag­te auf Ersatz der Kos­ten des ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens aus §§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zu. Denn die­se Kos­ten gehö­ren zu den mit dem Scha­den unmit­tel­bar ver­bun­de­nen und gemäß § 249 BGB aus­zu­glei­chen­den Ver­mö­gens­nach­tei­len, soweit die Begut­ach­tung zur Gel­tend­ma­chung
Die zwi­schen Geschä­dig­ten und Kfz-Sach­­ver­­­stän­­di­­gen ver­ein­bar­ten Gut­ach­ter­kos­ten sind in der Ver­kehrs­un­fall­re­gu­lie­rung regel­mä­ßig zumin­dest dann erstat­tungs­fä­hig, wenn sie inner­halb des Gebüh­ren­rah­mens der VKS- und der BVSK-Hono­­r­ar­u­m­­fra­­ge lie­gen. Der Unfall­schä­di­ger ist in die­ser Höhe zur Zah­lung ver­pflich­tet, denn nach § 249 Abs. 1 BGB hat er den Zustand her­zu­stel­len, der bestehen wür­de, wenn
Den Geschä­dig­ten trifft kei­ne Erkun­di­gungs­pflicht zu den Prei­sen von Sach­ver­stän­di­gen, eine Markt­for­schung braucht er inso­weit nicht zu betrei­ben. Der Geschä­dig­te genügt sei­ner Dar­le­gungs­last zur Scha­dens­hö­he mit der Vor­la­ge der Rech­nung, die Rech­nungs­hö­he belegt die Erfor­der­lich­keit der ange­fal­le­nen Kos­ten im Rah­men der Scha­dens­schät­zung nach § 287 ZPO . Ins­be­son­de­re besteht kein
Die Kos­ten für die Begut­ach­tung des bei einem Ver­kehrs­un­fall beschä­dig­ten Fahr­zeugs gehö­ren zu den mit dem Scha­den unmit­tel­bar ver­bun­de­nen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB aus­zu­glei­chen­den Ver­mö­gens­nach­tei­len, soweit die Begut­ach­tung zur Gel­tend­ma­chung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs erfor­der­lich und zweck­mä­ßig ist. Der Schät­zung der Höhe der erfor­der­li­chen Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten nach § 287 Abs. 1 ZPO
Aktu­ell muss­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Erfor­der­lich­keit von Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten nach einem Ver­kehrs­un­fall befas­sen: Der Geschä­dig­te darf einen Sach­ver­stän­di­gen mit der Schät­zung der Scha­dens­hö­he an sei­nem durch den Unfall beschä­dig­ten PKW beauf­tra­gen und kann vom Schä­di­ger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Her­stel­lungs­auf­wand den Ersatz der objek­tiv erfor­der­li­chen Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten
Die Auf­wen­dun­gen für die Erstel­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zum Nach­weis des nied­ri­ge­ren gemei­nen Werts eines zum Nach­lass gehö­ren­den Grund­stücks sind als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abzugs­fä­hig, wenn sie in engem zeit­li­chen und sach­li­chen Zusam­men­hang mit dem Erwerb von Todes wegen anfal­len. Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG sind, soweit sich nicht aus den
Auf­wen­dun­gen für Pri­vat­gut­ach­ten kön­nen er­stat­tungs­fä­hig sein. Das gilt aber nur, wenn sie in un­mit­tel­ba­rem Zu­sam­men­hang mit dem Rechts­streit ent­stan­den und zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung not­wen­dig sind. Zwar kön­nen auch in dem gemäß § 86 VwGO durch die Un­ter­su­chungs­ma­xi­me be­herrsch­ten ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren Auf­wen­dun­gen für pri­va­te Gut­ach­ten, d.h. nicht vom Ge­richt be­stell­te Sach­ver­stän­di­ge,
Kos­ten eines vor­ge­richt­li­chen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens
Kos­ten für ein vor­ge­richt­li­ches Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten sind dann nicht ersatz­fä­hig, wenn der Geschä­dig­te dem Sach­ver­stän­di­gen einen rele­van­ten Vor­scha­den ver­schweigt und das Gut­ach­ten daher für die Ermitt­lung der Höhe des Scha­dens unbrauch­bar ist . Amts­ge­richt Kehl, Urteil vom 12. Dezem­ber 2011 – 4 C 586/​10
Wird ein Fahr­zeug bei einem Ver­kehrs­un­fall beschä­digt, hat der Schä­di­ger, soweit zur Gel­tend­ma­chung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs eine Begut­ach­tung des beschä­dig­ten Fahr­zeugs durch einen Sach­ver­stän­di­gen erfor­der­lich und zweck­mä­ßig ist, grund­sätz­lich auch die dadurch ent­ste­hen­den Kos­ten zu erset­zen. Trifft den geschä­dig­ten Fahr­zeug­hal­ter an dem Unfall ein Mit­ver­schul­den, ist sein Ersatz­an­spruch gege­be­nen­falls auf eine

References: § 96
 § 115
 § 249
 § 249
 § 287
 § 249
 § 287
 § 249
 § 10
 § 86