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Timestamp: 2018-05-20 21:27:02+00:00

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22.03.2018, 11:38 #1798
Geändert von Prinz (22.03.2018 um 12:26 Uhr) Grund: Meldung zu Bezirksnotaren nach Notariatsreform verschoben
27.03.2018, 10:09 #1799
Gegen eine Meinungsäußerung des Grundbuchamts ist eine Beschwerde nach § 71 GBO auch dann nicht statthaft, wenn das Grundbuchamt eine Frist nach § 18 GBO setzt, seine Äußerung als Zwischenverfügung bezeichnet und diese mit einer Rechtsmittelbelehrung versieht.
OLG Celle 18. Zivilsenat, Beschluss vom 13.03.2018, 18 W 11/18
Für den Antrag des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen auf Eintragung einer Sicherungshypothek (§ 111f Abs. 2 StPO, § 928, § 932 ZPO) zur Vollziehung des Vermögensarrestes (§ 111e StPO) gilt nicht die Vollziehungsfrist von einem Monat (§ 929 Abs. 2 ZPO).
OLG Celle 18. Zivilsenat, Beschluss vom 19.03.2018, 18 W 20/18
a) Der Erwerber von Wohnungs- oder Teileigentum haftet für eine nach dem Eigentumswechsel fällig werdende Sonderumlage, auch wenn deren Erhebung vor dem Eigentumswechsel beschlossen wurde (Fortführung von Senat,Beschluss vom 21. April 1988 - V ZB 10/87, BGHZ 104, 197).
b) Die anteiligen Beiträge der Wohnungseigentümer zu einer Sonderumlage werden erst mit Abruf durch den Verwalter fällig. Sollen die Beiträge abweichend von § 28 Abs. 2 WEG sofort fällig werden, bedarf es einer ausdrücklichen Regelung in dem Beschluss über die Erhebung der Sonderumlage.
BGH, Urteil vom 15. Dezember 2017, V ZR 257/16
http://juris.bundesgerichtshof.de/cg...21&Blank=1.pdf
1. Im Fall der gesetzlichen Erbfolge eines türkischen Staatsangehörigen, der seinen letzten Wohnsitz in Deutschland hatte und nach türkischem Recht verheiratet war, kommt es nicht zu einer Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des überlebenden Ehegatten nach § 1371 Abs. 1 BGB.
2. Aus Art. 20 des Deutsch-Türkischen Nachlassabkommens ergibt sich keine Anwendbarkeit von § 1371 Abs. 1 BGB, wenn die Eheleute im Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung nach türkischem Recht lebten.
3. Das über Art. 15 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB anwendbare türkische internationale Privatrecht (Art. 15 Abs. 2 TIPRG) enthält keine Rückverweisung auf § 1371 Abs. 1 BGB.
OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat, Beschluss vom 27.02.2018, 14 W 113/16 (Wx) (juris)
Vindikationslegat:
s. die Anmerkung von Prof. Dr. Jens Kleinschmidt zum Urteil des EuGH vom 12.10.2017 - C-218/16, (Wirkungen eines ausländischen Vindikationslegats bei einer inländischen Immobilie) in LMK 2018, 403371
27.03.2018, 17:41 #1800
a) Verwalterzustimmung durch Bevollmächtigten des Verwalters; Verwalternachweis bei Teil-
nahme von Vertretern an der Eigentümerversammlung; Unterzeichnung des Versammlungsprotokolls durch Vertreter
Gutachtennummer: 160784, Gutachten-Datum: 27.03.2018, erschienen im DNotI-Report 6/2018, 41-46
b) Polen: Trennungsvereinbarung (Eheleute sind ursprünglich polnische Staatsangehörige, die im Jahr 1977 in Polen geheiratet haben. 1989 sind beide nach Deutschland gekommen, wo sie die deutsche Staatsangehörigkeit
erhielten. Inzwischen haben sie zusätzlich auch ihre polnische Staatsangehörigkeit wiedererlangt. Die Eheleute leben weiterhin in Deutschland, wo sich auch der überwiegende Teil ihres Vermögens befindet. Frage: Kann für die zu treffenden Vereinbarungen deutsches Recht gewählt werden? Das anwendbare Güterrecht)
Abrufnummer: 160762, Gutachten-Datum: 26.03.2018
c) Gutgläubiger Erwerb eines Sondernutzungsrechts; maßgeblicher Zeitpunkt
Abrufnummer: 160293, Gutachten-Datum: 26.03.2018

References: § 71
 § 18
 § 928
 § 932
 § 28
 § 1371
 Art. 20
 § 1371
 Art. 15
 § 1371
 EuGH