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Timestamp: 2013-05-24 19:31:32+00:00

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Das Widerrufsrecht im InternethandelDrei, zwei, eins, reingefallen von TABEA FRANZ Ver�fentlicht: 07.06.2010 / 23:38 Uhr
Heutzutage besitzt fast jeder einen Computer und einen dazugeh�rigen Internetzugang, womit der Umgang mit diesem Medium allt�glich geworden ist. Obwohl das so ist, bestehen in vielen Bereichen noch gro�e Unsicherheiten. Dies betrifft auch und vor allem den Internethandel. Sowohl Auktionsplattformen als auch Internetshops f�r jede nur erdenkliche Ware werden immer beliebter, denn das Einkaufen im Internet ist schnell, unkompliziert, bequem und anonym. Doch dies ist nur ein Teil der Wahrheit, denn gerade in der Anonymit�t und der schnellen Abwicklung liegen auch die Nachteile, wenn tats�chlich etwas nicht zur Zufriedenheit des Kunden ist. Zum einen kann der Kunde am Telefon oder auch via E-Mail wesentlich leichter �abgefertigt“ werden. Es gibt keinen konkreten Ansprechpartner und wenn, ist dieser weit weg und muss sich demnach nicht bem�hen die Interessen des Kunden sofort zu befriedigen, wenn ihm nicht daran gelegen ist. Zum anderen verz�gert gerade diese Distanz zwischen Kunde und Anbieter die Abwicklung. W�hrend beide im ortsans�ssigen Gesch�ft Probleme direkt und sofort kl�ren k�nnen, vergehen im Fernabsatz durchaus einige Tage bis eine E-Mail beantwortet, der Kunde die Firma telefonisch erreichen konnte, Unstimmigkeiten und Missverst�ndnisse gekl�rt und schlie�lich Transaktionen egal welcher Art stattgefunden haben. Eine gro�e Schwierigkeit stellt zudem das fehlende Wissen dar. Der Kunde kennt oftmals seine Rechte nicht wirklich, AGB und Widerrufsbelehrungen werden schnell �berflogen und selbst wenn nicht, kann der Laie oftmals nicht beurteilen, ob diese korrekt sind, wann und ob diese Vereinbarungen unwirksam sind. Aus Furcht vor weiteren Kosten und einem m�glichen Rechtsstreit verzichten Kunden daher �fter auf die Durchsetzung ihrer Rechte. Um dem Kunden mehr Sicherheit bzgl. seiner Rechte und M�glichkeiten zu geben, werden im Folgenden einige Fragen zum Widerspruchsrecht und dessen Folgen gekl�rt zu denen bei einigen auch wichtige gerichtliche Entscheidungen gefallen sind. Der Schwerpunkt der Betrachtung liegt zwar bei Ebay, dennoch gelten diese Regelungen generell f�r alle Fernabsatzgesch�fte. Die 40- Euro KlauselZuvorderst soll hier klar gestellt werden, dass die Bezifferung mit 40 Euro nicht die H�he der Versandkosten, sondern den Warenwert der erstandenen Kaufsache meint. Dies ist ein gro�er Irrtum der sehr verbreitet, aber vollkommen falsch ist. Diese 40- Euro Klausel, die ihren Ursprung in � 357 Abs. 2 Satz 3 BGB hat, gilt zudem nicht absolut, sondern ist abh�ngig davon, ob der Verk�ufer nur ein Widerrufsrecht oder auch ein R�ckgaberecht einr�umt. Demnach sollte der Kunde an dieser Stelle sehr genau lesen. R�umt der Verk�ufer dem Kunden ein R�ckgaberecht ein, so tr�gt der H�ndler, also der Verk�ufer, die Kosten in jedem Fall. Hierbei ist es irrelevant, ob der Wert der Ware 40 Euro �bersteigt oder nicht. Da der H�ndler zur Wahl stellen kann ob er dem Kunden nur ein Widerrufs- oder auch ein R�ckgaberecht einr�umt, kann er allerdings auf die Einr�umung eines R�ckgaberechts verzichten und dem Kunden ausschlie�lich ein Widerrufsrecht gew�hren. Der Vorteil des Widerrufsrechts f�r den Kunden ist, dass er den Vertrag schriftlich widerrufen kann, ohne die Ware zur�ck zu senden und damit noch im Besitz der Ware bleibt, bis der Verk�ufer den Kaufbetrag zur�ck �berweist, auch wenn sich die meisten Unternehmen hierauf nicht einlassen. Der Nachteil des Widerrufsrechts ist die Tatsache, dass dem Kunden bis zu einem Warenwert von 40 Euro die Versandkosten nach � 357 Abs. 3 BGB auferlegt werden k�nnen. Dies gilt auch in dem Fall, wenn er die Ware noch nicht vollst�ndig bezahlt hat und dann unabh�ngig vom Wert der Ware. In diesem Fall kann es zumindest bei seri�sen Unternehmen klug sein, vor dem Widerspruch den gesamten Kaufpreis zu zahlen und dann erst den Vertrag zu widerrufen. Allerdings sollte der Kunde hierbei sehr vorsichtig sein, denn dieses Vorgehen birgt auch die Gefahr, die volle Kaufpreissumme an weniger seri�se Unternehmen zu verlieren, sodass das Wiedererlangen des Geldes problematisch und aufwendig sein kann. Zu beachten ist hierbei jedoch, dass diese 40- Euro Klausel in der Widerrufserkl�rung des Verk�ufers enthalten sein muss. Ist sie dies nicht, muss auch im Falle des Widerrufs der Verk�ufer die Versandkosten unabh�ngig vom Warenwert tragen, da dies gem�� � 357 Abs.2 BGB die Regel ist und die in Absatz 3 geschaffene Klausel lediglich die Ausnahme. Einige Verbraucher m�gen diese gesamte Klausel f�r ungerecht halten, doch wie immer muss auch hier die Kehrseite betrachtet werden. Einerseits ist es zumindest im Katalogversandhandel g�ngige Praxis des Kunden geworden einen Artikel zur Beschauung zu bestellen und diesen wieder zur�ck zu senden. Oftmals wird der gleiche Artikel in unterschiedlicher Ausf�hrung bestellt, was bedeutet, dass der Kunde bzgl. eines oder mehrerer Artikel kein Kaufinteresse hat und der Verk�ufer hieran kein Geld verdienen wird und zudem f�r den R�ckversand dieser Ware obendrein Geld bezahlen muss. Auf Auktionsplattformen hat dies aufgrund Vorkassezahlung in diesem Ma�e noch nicht Einzug gehalten. Doch auch hier werden Waren bestellt, die dann ohne mangelhaft zu sein an den H�ndler wieder zur�ck gesendet werden. Damit dieser nicht auch bei sehr niedrigen Preisen ein Vielfaches des noch nicht einmal erwirtschafteten Geldes auf Verpackung und Versand draufzahlen muss, musste eine Regelung gefunden werden, die verhindert, dass f�r den H�ndler der Onlinehandel zum Verlustgesch�ft wird. W�rde also jeder Kunde einen Artikel den er f�r 1,00 € ersteigert hat zur�ckschicken k�nnen und der Verk�ufer die Kosten tragen m�ssen, m�sste dieser selbst im g�nstigen Falle eines DHL P�ckchens fast das Vierfache des Kaufpreises f�r den R�ckversand zahlen, ohne den Kaufpreis behalten zu d�rfen. Wer zahlt die Hinsendekosten?Nachdem nun klargestellt ist, wer die R�cksendekosten unter welchen Bedingungen zu tragen hat, bleibt die Frage, wer die Hinsendekosten tr�gt. Diese Frage lie� die Verbraucherzentrale Nordrheinwestfalen e.V. gerichtlich kl�ren. Vom Landgericht bis hin zum EuGH sind alle Gerichte der einhelligen Meinung, die Hinsendekosten seinen im Falle des Widerrufs des Verbrauchers durch den Unternehmer zu zahlen. Die Entscheidung des EuGH vom 15.04.2010 finden sie an dieser Stelle. Hierin weist der EuGH klar darauf hin, dass nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/ 7/ EG die Hinsendekosten ausdr�cklich vom H�ndler zu tragen sind. Dies bezieht sich nicht nur auf Auktionsplattformen wie Ebay, sondern betrifft, wie alle Regelungen bzgl. des Widerrufs- und R�ckgaberechts, den gesamten Fernabsatz. Durch diese Regelung soll ein weiterer Hemmgrund, tats�chlich zu widerrufen abgebaut werden. Muss der Verbraucher n�mlich Versandkosten von 4- 6 Euro tragen, so k�nnte dieser durchaus �berlegen, ob die R�ckgabe der Sache f�r ihn wirtschaftlich ist.
Durch diese Entscheidung des EuGH ist zumindest meiner Ansicht nach das wirtschaftliche Risiko beim Fernabsatz durchaus gerecht verteilt. Der H�ndler tr�gt die Hinsendekosten, w�hrend der Verbraucher die R�cksendekosten bis zu einer H�he von 40 € begleicht. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die zuvor genannte Richtlinie eine solche Obergrenze nicht vorsieht und damit in Deutschland schon eine Erweiterung zugunsten des Verbrauchers vorgenommen wurde. Sicherlich weist ein Unternehmen eine deutlich h�here finanzielle Kraft auf, als ein Verbraucher, womit �berlegt werden k�nnte, ob dieser nicht auch die R�cksendekosten in vollem Umfang tragen k�nnte. Allerdings w�rde dies die wie an anderer Stelle bereits erw�hnte Praxis der Lieferung zur Beschau der Ware ohne ernsthafte Kaufabsicht auf Verbraucherseite durchaus weiter ausufern lassen, wenn der Kunde keinerlei Kosten und damit auch kein finanzielles Risiko mehr tragen m�sste. Zur�cksendung nur originalverpackt?Nicht nur bei Ebay, sondern auch im Versandhandel allgemein wird von vielen H�ndlern vorgegeben, dass die Ware nur in der Originalverpackung und unbenutzt zur�ckgesendet werden darf. Letzteres widerspricht zun�chst einmal der gesamten Systematik und dem Sinn der Einr�umung eines Widerspruchs- und R�ckgaberechts. Der Kunde muss die M�glichkeit haben, in einem normalen Rahmen zu testen, ob der Gegenstand seinen Vorstellungen entspricht. D�rfte der Kunde die Ware doch nur original verpackt betrachten, w�sste er schlie�lich immer noch nicht, ob die Ware f�r ihn zu gebrauchen ist oder nicht. Als Beispiel sei Bekleidung genannt, die gerade bzgl. der Passform gepr�ft werden soll, was ohne Auspacken und Anprobieren schwerlich m�glich ist. Somit k�nnen die Artikel auch in anderer Verpackung als der Originalverpackung zur�ckgesendet werden. Allerdings kann der H�ndler gegebenenfalls einen Wertersatz fordern, wenn der Wert der Ware gemindert wurde. Muss der Kunde Wertersatz leisten?Das deutsche Recht sah in � 357 Abs. 1 BGB bisher vor, dass der Wertersatz mit Verweis auf � 346 ff BGB beim Widerruf in vollem Umfang zu leisten war. Eine Einschr�nkung bestand lediglich in � 357 Abs. 3 BGB wonach ein solcher Wertersatz nur zu leisten sei, wenn der Verk�ufer hierauf vorher in den Erkl�rungen zum Widerrufsrecht hingewiesen wurde. Demnach war, da geneigte Verk�ufer diesen Passus stets in ihre Widerrufserkl�rung einbauten, eine Wertersatzforderung faktisch immer m�glich und dieser in einigen F�llen sogar bis zu 100 % des Kaufpreises, da die Tatsache, dass der H�ndler diese Klausel in seine Erkl�rungen aufnehmen muss, kein wirklicher Hindernisgrund ist. Wobei festgehalten werden muss, dass die meisten H�ndler nicht dazu neigen beim Widerruf Wertersatz zu fordern. Der EuGH hat allerdings in seiner Entscheidung vom 03.09.2009 diese Regelung des B�rgerlichen Gesetzbuches als der Richtlinie 97/7/EG zuwiderlaufend erachtet. Demnach muss der Verbraucher keinen Wertersatz leisten, wenn er den Gegenstand w�hrend der Widerrufsfrist zur�cksendet. Selbstverst�ndlich wird hierbei von einem ordnungsgem��en Gebrauch der Ware innerhalb des Widerrufsrechts, also ein Ausprobieren der Ware nicht aber fortw�hrender Gebrauch vorausgesetzt. Bei einem Gebrauch dar�ber hinaus, ist der Kunde durchaus zu Wertersatz verpflichtet. Dieses Urteil des EuGH f�hrte dazu, dass die Bundesregierung das Fernabsatzgesetz ab�ndern musste. Diese Neufassung wird am 11.06.2010 in Kraft treten und � 357 BGB in der Neufassung wird klar feststellen, dass ein Wertersatz nur dann gefordert werden kann, wenn die Verschlechterung der Ware �auf einen Umgang mit der Sache zur�ckzuf�hren ist, der �ber die Pr�fung der Eigenschaften und der Funktionsf�higkeit der Sache hinausgeht“. Demnach muss der K�ufer nicht mehr generell Wertersatz leisten, wenn er widerruft. Diese Entscheidung mag im Rechtsverkehr mit einer Vielzahl von H�ndlern nicht relevant sein, ist aber eine weitere Verbesserung der K�uferposition im Fernabsatzgesch�ft und zeigt deutlich f�r wie sch�tzensw�rdig der EuGH den Verbraucher h�lt.
Darf ein Paket unfrei zur�ckgesendet werden?Einige Verbraucher f�rchten, das von ihnen bezahlte Porto im Falle eines Widerrufs durch R�cksendung der Ware nicht erstattet zu bekommen, weswegen sie die Pakete nicht frankieren und als unfrei an den Verk�ufer schicken. Um dem vorzubeugen, wiesen viele H�ndler in ihrer Widerrufsbelehrung darauf hin, dass sie unfreie Warensendungen nicht annehmen w�rden. Diese Klausel sei allerdings unzul�ssig und wettbewerbswidrig, entschied das OLG Hamburg in seinem Beschluss. Das Gericht erkl�rte, dass es dem Verbraucher nicht zuzumuten sei, bzgl. des Portos in Vorleistung zu gehen, da gem. � 357 Abs. 2 BGB der Verk�ufer die Portokosten zu tragen habe. Zudem entstehe durch die Nichtannahme der unfreien Sendung bei dem Kunden der Eindruck, der Verk�ufer w�rde hiermit gleichsam den Widerruf des Kunden zur�ckweisen. Bereits im Jahr 2007 hatte das Oberlandesgericht einen derartigen Beschluss erlassen. Allerdings gilt es f�r den Kunden hierbei zu beachten, dass eine unfreie R�cksendung der Ware bis zu einem Warenwert von 40 Euro dann nicht angenommen werden muss, wenn der Verk�ufer die oben bereits behandelte 40 Euro Klausel in seine Widerrufsbelehrung aufgenommen hat. Kurz und knapp:
Die 40 Euro Klausel ist g�ltig und der Kunde muss bis zu einem Warenwert von 40 Euro die Versandkosten f�r den R�ckversand tragen
Dem Kunden muss gestattet werden, die Ware auszupacken und diese auch im Rahmen seines Widerrufsrechts zu testen
Die Ware muss nicht in der Originalverpackung zur�ckgesendet werden
Hat der Kunde den Gegenstand lediglich innerhalb seines Widerrufsrechts getestet und fristgerecht widerrufen, muss er keinen Wertersatz leisten
Die Klausel �unfreie Ware wird nicht angenommen“ ist unzul�ssig

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 6
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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