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Timestamp: 2017-10-22 20:55:37+00:00

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Verein – Seite 2 – Unternehmens-rechtliche Notizen
Gestern war Mitgliederversammlung des Vereins für Bewegungsspiele Stuttgart 1893 e.V. Sie dauerte über 9 Stunden; ca. 2 500 der ca. 46 000 Mitglieder nahmen teil. Die Presse berichtet: „Der Aufsichtsratschef wurde nur mühsam in seinem Amt beim Bundesligisten gehalten. 50,7 Prozent und damit die Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder stimmten der Abwahl Hundts zu, für die laut Satzung aber eine Dreiviertelmehrheit nötig gewesen wäre.“ Liest man die Tagesordnung, so steht da nichts über den Gegenstand: Abberufung eines Mitglieds des Aufsichtsrats. Vielmehr war in der Mitgliederversammlung ein Antrag gestellt worden, diese Abberufung auf die Tagesordnung zu nehmen, was mehrheitlich befürwortet wurde. Zwar bestimmt § 32 Abs. 1 S. 2 BGB, dass „zur Gültigkeit des Beschlusses erforderlich (ist), dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird.“ Aber die Vorschrift ist satzungsdispositiv (§ 40 BGB). Hier unterscheidet sich das Vereinsrecht deutlich vom Aktienrecht (§§ 124 Abs. 4 S. 1, 23 Abs. 5 AktG). Danach sind bei Vereinen sog. Dringlichkeitsanträge aus der Mitte einer Vereinsversammlung nach Satzungslage zulässig. Es fragt sich freilich, ob diese Satzungsgestaltung eine kluge Regelung ist und ferner, welche Grenzen sie hat. Die Mitgliederversammlung (MV) kann danach spontan entscheiden, ob sie sich eines Gegenstands annimmt. Aber das bedeutet gleichzeitig, dass die abwesenden Mitglieder nicht beteiligt werden. Ein Überraschungscoup auf einer (gerade wegen vermeintlich dürftiger Tagesordnung) schwach besuchten MV kann gelingen. Weiter lesen...
Veröffentlicht am 18. Juli 2011 Autor Ulrich NoackKategorien VereinSchreibe einen Kommentar zu Abberufung des Aufsichtsrats ohne Ankündigung in der Tagesordnung
Seit dem 3. 10. 2009 gibt es einen neuen § 31a BGB: „Ein Vorstand, der unentgeltlich tätig ist oder für seine Tätigkeit eine Vergütung erhält, die 500 Euro jährlich nicht übersteigt, haftet dem Verein für einen in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins.“ Gilt diese Norm (als Teil des allgemeinen Korporationsrechts) auch für die GmbH und die Aktiengesellschaft? Es gibt eine Vielzahl von gemeinnützigen GmbH, bei denen teilweise ehrenamtliche Geschäftsführer tätig sind. Haften (§ 43 GmbHG) diese Personen künftig nur nach Maßgabe des § 31a BGB, also bei leichter Fahrlässigkeit gar nicht? Dazu Dieter Reuter (NZG 2009, 1368, 1369 f): „Auf die Gemeinnützigkeit des Vereins kommt es, wie die Entwurfsbegründung des Bundesrates ausdrücklich klarstellt, nicht an. § 31a BGB gilt für jeden Verein, gleichgültig, welchen Zweck er verfolgt. Dementsprechend bleibt auch kein Raum für eine teleologische Reduktion im Fall konzessionierter wirtschaftlicher Vereine … . Umgekehrt versperrt die Unerheblichkeit des Zwecks die Möglichkeit, § 31a BGB z.B. analog auf gemeinnützige GmbHs anzuwenden, in denen ehrenamtliche „Vorstände“ (Geschäftsführer) – anders als in manchen Vereinen – tatsächlich „unschätzbar wichtige Arbeit für Sport, Kultur und Soziales“ leisten.“ Doch was ist damit gemeint: Unerheblichkeit des Zwecks? Die Frage der entsprechenden Anwendung steht noch ungeklärt im Raum.
Veröffentlicht am 18. Dezember 2009 Autor Ulrich NoackKategorien GmbH, Verein3 Kommentare zu Haftungsmilderung für ehrenamtliche GmbH-Geschäftsführer?
Grds. keine Haftung der Mitglieder beim e.V.
Eine für die Vereinspraxis wichtige Entscheidung hat der BGH am 10.12.2007 gefällt (Pressemitteilung: Keine Durchgriffshaftung im Fall des insolventen Kolping-Bildungswerk Sachsen e.V.).
Selbst wenn ein e.V. sich sehr umfangreich wirtschaftlich betätigt (und damit gegen das Nebenzweckprivileg verstößt), führt allein dieser Umstand nicht zur Mitgliederhaftung. Einem Haftungsdurchgriff der Gläubiger wegen Rechtsformmissbrauchs „steht entgegen, dass das Gesetz gegen ein solches Verhalten Vorkehrungen getroffen hat, eine ausfüllungsbedürftige Lücke also nicht besteht: Als Sanktion für eine derartige zweckwidrige unternehmerische Betätigung des eingetragenen Vereins sieht das Gesetz allein das Amtslöschungsverfahren gemäß §§ 159, 142 FGG oder die behördliche Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 43 Abs. 2 BGB vor. Erst durch einen derartigen Rechtsakt wird die Rechtsfähigkeit des Vereins beendet und dieser zu einem nichtrechtsfähigen wirtschaftlichen Verein, für dessen Verbindlichkeiten die Mitglieder – erst von diesem Zeitpunkt an – persönlich haften (§ 54 BGB).“
Veröffentlicht am 11. Dezember 2007 Autor Ulrich NoackKategorien VereinSchreibe einen Kommentar zu Grds. keine Haftung der Mitglieder beim e.V.
Die baden-württembergische Landesregierung („Ministerrat“) will eine Bundesratsinitiative zur Modernisierung des Vereinsrechts auf den Weg bringen. Drei Eckpunkte werden genannt:
Die Anmeldung des Vereins soll direkt beim Amtsgericht erfolgen, ohne Umweg über den Notar, der bislang die Erklärungen zu beglaubigen hatte (§§ 77, 129 BGB). – Nach meinen Erfahrungen mit der Notarlobby im Vorfeld des EHUG (es war daran gedacht, § 12 HGB idS zu ändern, daraus ist nichts geworden) bin ich gespannt, ob wenigstens die Formerleichterung im Vereinsrecht gelingt. Weiter lesen...
Veröffentlicht am 2. Februar 2006 Autor Ulrich NoackKategorien Rechtspolitik, VereinSchreibe einen Kommentar zu Reform des Vereinsrechts: Bundesratsinitiative geplant

References: § 32
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 BGH 
 § 43
 § 12