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Timestamp: 2020-02-18 16:01:21+00:00

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Artikel 1 1. ArbMedVVÄndV Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge Erste Verordnung zur
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Artikel 1 - Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (1. ArbMedVVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 23.10.2013 BGBl. I S. 3882 (Nr. 64); Geltung ab 31.10.2013
Artikel 1 Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
Artikel 1 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 31. Oktober 2013 ArbMedVV § 2, § 3, § 4, § 5, § 5a (neu), § 6, § 7, § 8, § 9, § 10, Anhang
Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 8 der Verordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 4 Pflichtvorsorge".
„§ 5 Angebotsvorsorge".
„§ 5a Wunschvorsorge".
„§ 8 Maßnahmen nach der arbeitsmedizinischen Vorsorge".
Die Angabe zum Anhang wird wie folgt gefasst:
„Anhang Arbeitsmedizinische Pflicht- und Angebotsvorsorge".
(4) Wunschvorsorge ist arbeitsmedizinische Vorsorge, die bei Tätigkeiten, bei denen ein Gesundheitsschaden nicht ausgeschlossen werden kann, auf Wunsch des oder der Beschäftigten ermöglicht werden muss."
In Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern „des Anhangs" die Wörter „zu beachten" eingefügt.
In Satz 3 werden die Wörter „jeweiligen Untersuchung" durch die Wörter „arbeitsmedizinischen Vorsorge" ersetzt.
In Satz 4 wird die Angabe „§ 4 Abs. 3" durch die Angabe „Absatz 4" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „Vorsorgeuntersuchungen sollen" durch die Wörter „Vorsorge soll" ersetzt.
„Sie soll nicht zusammen mit Untersuchungen, die dem Nachweis der gesundheitlichen Eignung für berufliche Anforderungen dienen, durchgeführt werden, es sei denn, betriebliche Gründe erfordern dies; in diesem Fall hat der Arbeitgeber den Arzt oder die Ärztin zu verpflichten, die unterschiedlichen Zwecke von arbeitsmedizinischer Vorsorge und Eignungsuntersuchung gegenüber dem oder der Beschäftigten offenzulegen."
„(4) Der Arbeitgeber hat eine Vorsorgekartei zu führen mit Angaben, dass, wann und aus welchen Anlässen arbeitsmedizinische Vorsorge stattgefunden hat; die Kartei kann automatisiert geführt werden. Die Angaben sind bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses aufzubewahren und anschließend zu löschen, es sei denn, dass Rechtsvorschriften oder die nach § 9 Absatz 4 bekannt gegebenen Regeln etwas anderes bestimmen. Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde auf Anordnung eine Kopie der Vorsorgekartei zu übermitteln. Bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses hat der Arbeitgeber der betroffenen Person eine Kopie der sie betreffenden Angaben auszuhändigen; § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes bleibt unberührt."
In Satz 1 werden die Wörter „Pflichtuntersuchungen der" durch die Wörter „Pflichtvorsorge für die" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „Pflichtuntersuchungen nach Satz 1 müssen als Erstuntersuchung und als Nachuntersuchungen" durch die Wörter „Pflichtvorsorge muss vor Aufnahme der Tätigkeit und anschließend" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „die nach Absatz 1 erforderlichen Pflichtuntersuchungen zuvor durchgeführt worden sind" durch die Wörter „der oder die Beschäftigte an der Pflichtvorsorge teilgenommen hat" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Angebotsuntersuchungen" durch das Wort „Angebotsvorsorge" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „Angebotsuntersuchungen nach Satz 1 müssen als Erstuntersuchung und anschließend als Nachuntersuchungen" durch die Wörter „Angebotsvorsorge muss vor Aufnahme der Tätigkeit und anschließend" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „die Untersuchungen" gestrichen und nach dem Wort „regelmäßig" das Wort „Angebotsvorsorge" eingefügt.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung" durch das Wort „Angebotsvorsorge" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „nachgehende Untersuchungen" durch die Wörter „nach Beendigung bestimmter Tätigkeiten, bei denen nach längeren Latenzzeiten Gesundheitsstörungen auftreten können, nachgehende Vorsorge" ersetzt.
„Am Ende des Beschäftigungsverhältnisses überträgt der Arbeitgeber diese Verpflichtung auf den zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungsträger und überlässt ihm die erforderlichen Unterlagen in Kopie, sofern der oder die Beschäftigte eingewilligt hat."
„§ 5a Wunschvorsorge
Über die Vorschriften des Anhangs hinaus hat der Arbeitgeber den Beschäftigten auf ihren Wunsch hin regelmäßig arbeitsmedizinische Vorsorge nach § 11 des Arbeitsschutzgesetzes zu ermöglichen, es sei denn, auf Grund der Beurteilung der Arbeitsbedingungen und der getroffenen Schutzmaßnahmen ist nicht mit einem Gesundheitsschaden zu rechnen."
In Satz 1 werden nach dem Wort „Anhangs" die Wörter „zu beachten" eingefügt und nach dem Wort „Erkenntnisse" die Wörter „zu beachten" durch die Wörter „zu berücksichtigen" ersetzt.
„Vor Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge muss er oder sie sich die notwendigen Kenntnisse über die Arbeitsplatzverhältnisse verschaffen."
„Vor Durchführung körperlicher oder klinischer Untersuchungen hat der Arzt oder die Ärztin deren Erforderlichkeit nach pflichtgemäßem ärztlichen Ermessen zu prüfen und den oder die Beschäftigte über die Inhalte, den Zweck und die Risiken der Untersuchung aufzuklären. Untersuchungen nach Satz 3 dürfen nicht gegen den Willen des oder der Beschäftigten durchgeführt werden. Der Arzt oder die Ärztin hat die ärztliche Schweigepflicht zu beachten."
„(2) Biomonitoring ist Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge, soweit dafür arbeitsmedizinisch anerkannte Analyseverfahren und geeignete Werte zur Beurteilung zur Verfügung stehen. Biomonitoring darf nicht gegen den Willen der oder des Beschäftigten durchgeführt werden. Impfungen sind Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge und den Beschäftigten anzubieten, soweit das Risiko einer Infektion tätigkeitsbedingt und im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung erhöht ist. Satz 3 gilt nicht, wenn der oder die Beschäftigte bereits über einen ausreichenden Immunschutz verfügt."
„(3) Der Arzt oder die Ärztin hat
der oder dem Beschäftigten und dem Arbeitgeber eine Vorsorgebescheinigung darüber auszustellen, dass, wann und aus welchem Anlass ein arbeitsmedizinischer Vorsorgetermin stattgefunden hat; die Vorsorgebescheinigung enthält auch die Angabe, wann eine weitere arbeitsmedizinische Vorsorge aus ärztlicher Sicht angezeigt ist."
In Satz 1 wird das Wort „Vorsorgeuntersuchungen" durch das Wort „Vorsorge" ersetzt.
„Ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass die Maßnahmen des Arbeitsschutzes für den Beschäftigten oder die Beschäftigte oder andere Beschäftigte nicht ausreichen, so hat der Arzt oder die Ärztin dies dem Arbeitgeber mitzuteilen und Maßnahmen des Arbeitsschutzes vorzuschlagen."
„Hält der Arzt oder die Ärztin aus medizinischen Gründen, die ausschließlich in der Person des oder der Beschäftigten liegen, einen Tätigkeitswechsel für erforderlich, so bedarf diese Mitteilung an den Arbeitgeber der Einwilligung des oder der Beschäftigten."
In Satz 1 wird das Wort „Untersuchungsanlässe" durch die Wörter „Anlässe arbeitsmedizinischer Vorsorge" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „den zu untersuchenden" durch die Wörter „dem oder der" ersetzt.
In Satz 3 wird das Wort „Untersuchungen" durch das Wort „Untersuchungsmethoden" ersetzt.
„§ 8 Maßnahmen nach der arbeitsmedizinischen Vorsorge
(3) Halten der oder die Beschäftigte oder der Arbeitgeber das Ergebnis der Auswertung nach § 6 Absatz 4 für unzutreffend, so entscheidet auf Antrag die zuständige Behörde."
§ 9 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 2 werden nach dem Wort „Anforderungen" die Wörter „insbesondere zu Inhalt und Umfang von Pflicht-, Angebots- oder Wunschvorsorge" eingefügt.
In Nummer 3 werden die Wörter „für Wunschuntersuchungen" durch die Wörter „zur arbeitsmedizinischen Vorsorge" ersetzt.
In Nummer 1 wird das Wort „Pflichtuntersuchung" durch das Wort „Pflichtvorsorge" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „Satz 1" gestrichen.
In Nummer 3 wird die Angabe „§ 4 Abs. 3" durch die Angabe „§ 3 Absatz 4" ersetzt.
In Nummer 4 wird das Wort „Angebotsuntersuchung" durch das Wort „Angebotsvorsorge" ersetzt.
Teil 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Das Wort „Pflichtuntersuchungen" wird durch das Wort „Pflichtvorsorge" ersetzt.
Das Wort „Alkylquecksilber" wird durch das Wort „Alkylquecksilberverbindungen" ersetzt.
Die Wörter „- Blei und anorganische Bleiverbindungen," und „- Mehlstaub," werden gestrichen.
Das Wort „Xylol" wird durch die Wörter „Xylol (alle Isomeren)" ersetzt.
Der Satzteil nach dem Wort „wenn" wird wie folgt gefasst:
eine wiederholte Exposition nicht ausgeschlossen werden kann und der Gefahrstoff ein krebserzeugender oder erbgutverändernder Stoff oder eine Zubereitung der Kategorie 1 oder 2 im Sinne der Gefahrstoffverordnung ist oder die Tätigkeiten mit dem Gefahrstoff als krebserzeugende Tätigkeiten oder Verfahren Kategorie 1 oder 2 im Sinne der Gefahrstoffverordnung bezeichnet werden oder
der Gefahrstoff hautresorptiv ist und eine Gesundheitsgefährdung durch Hautkontakt nicht ausgeschlossen werden kann;".
In Buchstabe d wird das Wort „vermieden" durch das Wort „ausgeschlossen" ersetzt.
In Buchstabe g werden die Wörter „unausgehärtete Epoxidharze." ersetzt durch die Wörter „Bestandteile unausgehärteter Epoxidharze, insbesondere durch Versprühen von Epoxidharzen,".
Folgende Buchstaben h bis j werden angefügt:
Tätigkeiten mit Exposition gegenüber Mehlstaub bei Überschreitung einer Mehlstaubkonzentration von 4 Milligramm pro Kubikmeter Luft."
Teil 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Das Wort „Angebotsuntersuchungen" wird durch das Wort „Angebotsvorsorge" ersetzt.
In Nummer 1 wird das Wort „besteht" durch die Wörter „nicht ausgeschlossen werden kann" ersetzt und danach die Wörter „und der Arbeitgeber keine Pflichtvorsorge zu veranlassen hat" eingefügt.
In Buchstabe a werden die Wörter „Anhang I Nummer 3" gestrichen.
In Buchstabe b werden die Wörter „Anhang I Nummer 4" gestrichen.
der Gefahrstoff ein krebserzeugender oder erbgutverändernder Stoff oder eine Zubereitung der Kategorie 1 oder 2 im Sinne der Gefahrstoffverordnung ist oder
die Tätigkeiten mit dem Gefahrstoff als krebserzeugende Tätigkeiten oder Verfahren Kategorie 1 oder 2 im Sinne der Gefahrstoffverordnung bezeichnet werden,".
In Buchstabe g wird das Semikolon am Ende durch ein Komma ersetzt.
Folgende Buchstaben h bis k werden angefügt:
Tätigkeiten mit Exposition gegenüber sonstigen atemwegssensibilisierend oder hautsensibilisierend wirkenden Stoffen, für die nach Absatz 1, Nummer 1 oder Buchstabe a bis j keine arbeitsmedizinische Vorsorge vorgesehen ist."
Teil 1 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Anlässe für nachgehende Vorsorge:
die Tätigkeiten mit dem Gefahrstoff als krebserzeugende Tätigkeiten oder Verfahren Kategorie 1 oder 2 im Sinne der Gefahrstoffverordnung bezeichnet werden;
Tätigkeiten mit Hochtemperaturwollen nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe i."
Dem Teil 1 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Abweichungen: Vorsorge nach den Absätzen 1 bis 3 muss nicht veranlasst oder angeboten werden, wenn und soweit die auf der Grundlage von § 9 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 ermittelten und nach § 9 Absatz 4 bekannt gegebenen Regeln etwas anderes bestimmen."
Teil 2 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Pflichtvorsorge bei:
in Endemiegebieten Frühsommermeningoenzephalitis-(FSME)-Virus."
Teil 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
In dem Satzteil vor Buchstabe a werden das Wort „Untersuchungen" nach dem Wort „keine" durch das Wort „Pflichtvorsorge" und das Wort „Untersuchungen" nach dem Wort „Beschäftigten" durch das Wort „Angebotsvorsorge" ersetzt.
In Buchstabe a werden nach dem Wort „sind" die Wörter „oder für die eine vergleichbare Gefährdung besteht" eingefügt.
In Buchstabe b werden nach dem Wort „sind" die Wörter „oder für die eine vergleichbare Gefährdung besteht" eingefügt.
Nach Buchstabe b wird folgender Buchstabe c angefügt:
Tätigkeiten mit Exposition gegenüber sensibilisierend oder toxisch wirkenden biologischen Arbeitsstoffen, für die nach Absatz 1, Buchstabe a oder b keine arbeitsmedizinische Vorsorge vorgesehen ist;".
In Nummer 2 Buchstabe a werden die Wörter „Infektion oder Erkrankung" durch das Wort „Infektionskrankheit" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Pflichtuntersuchung" durch das Wort „Pflichtvorsorge" und das Wort „Nachuntersuchung" durch das Wort „Angebotsvorsorge" ersetzt.
In Teil 2 Absatz 3 wird das Wort „Angebotsuntersuchungen" durch das Wort „Angebotsvorsorge" ersetzt.
Teil 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 4 Buchstabe b wird das Wort „und" jeweils durch das Wort „oder" ersetzt.
Nummer 7 wird Nummer 6 und nach dem Wort „durch" wird das Wort „inkohärente" eingefügt.
Teil 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
In Nummer 3 wird nach dem Wort „durch" das Wort „inkohärente" eingefügt und der Punkt am Ende wird durch ein Semikolon ersetzt.
Arbeiten in erzwungenen Körperhaltungen im Knien, in langdauerndem Rumpfbeugen oder -drehen oder in vergleichbaren Zwangshaltungen."
In Teil 4 Absatz 1 wird das Wort „Pflichtuntersuchungen" durch das Wort „Pflichtvorsorge" ersetzt.
Teil 4 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
„Die Angebotsvorsorge enthält das Angebot auf eine angemessene Untersuchung der Augen und des Sehvermögens."
In Satz 2 werden die Wörter „Ergebnisse dieser Untersuchung" durch das Wort „Angebotsvorsorge" ersetzt.
In dem neuen Satz 4 wird das Wort „Untersuchungsergebnis" durch die Wörter „Ergebnis der Angebotsvorsorge" ersetzt.
Am Ende einer Tätigkeit, bei der nach Absatz 1 Nummer 2 eine Pflichtvorsorge zu veranlassen war, hat der Arbeitgeber eine Angebotsvorsorge anzubieten."
Zitierungen von Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 1. ArbMedVVÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 1. ArbMedVVÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... zur arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3882 ) geändert worden ist, ...
... arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3882) geändert worden ist," ersetzt. ...
... arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3882) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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 § 9
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