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Timestamp: 2020-03-28 09:23:27+00:00

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BAG Urteil vom 14.05.2013 - 9 AZR 844/11 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 14.05.2013 - 9 AZR 844/11
Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs. Ausgleichsklausel
Hatte der Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich die Möglichkeit, die Abgeltung des ihm zustehenden gesetzlichen Mindesturlaubs in Anspruch zu nehmen, und schließt er einen Vergleich mit einer Ausgleichsklausel, der zufolge sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis “erledigt” sind, erfasst diese grundsätzlich auch den Urlaubsabgeltungsanspruch. Der Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung stehen weder § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG noch Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie entgegen.
BGB § 397 Abs. 2; BUrlG § 5 Abs. 1 Buchst. c, § 7 Abs. 3-4, § 13 Abs. 1 S. 3; ZPO § 717 Abs. 3
Sächsisches LAG (Urteil vom 26.05.2011; Aktenzeichen 9 Sa 86/11)
ArbG Chemnitz (Urteil vom 20.12.2010; Aktenzeichen 11 Ca 2485/10)
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Mai 2011 – 9 Sa 86/11 – teilweise aufgehoben.
2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 20. Dezember 2010 – 11 Ca 2485/10 – wird insgesamt zurückgewiesen.
“1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen durch die ordentliche personenbedingte Kündigung der Beklagten vom 26.11.2008 mit Ablauf des 30.06.2009 aufgelöst wurde.
2. Die Beklagte zahlt an den Kläger für den Verlust des Arbeitsplatzes eine einmalige Sozialabfindung in Höhe von 11.500,00 € brutto bis zum 15.07.2010.
3. Mit Erfüllung des vorliegenden gerichtlichen Vergleichs sind wechselseitig alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich ob bekannt oder unbekannt, gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt.”
Die Beklagte hat die Abweisung der Klage mit der Begründung beantragt, weder das Bundesurlaubsgesetz noch unionsrechtliche Vorgaben sähen vor, dass ein Arbeitnehmer zeitlich unbegrenzt Urlaubsansprüche ansammeln könne. Im Übrigen sei der Abgeltungsanspruch des Klägers durch den Vergleich vom 29. Juni 2010 “erledigt”.
Brühler, Krasshöfer, Suckow, Ropertz, Anthonisen
Haufe-Index 5086748
BAGE 2014, 107
EBE/BAG 2013, 130
FA 2013, 221
StuB 2013, 715
ZMV 2013, 220
öAT 2013, 187
ArbRB 2013, 165
ArbRB 2013, 263

References: § 13
 Art. 7
 § 397
 § 5
 § 7
 § 13
 § 717