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Timestamp: 2017-03-30 23:24:25+00:00

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DATENSCHUTZ HERAUSGEBER
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1 ZEITSCHRIFT FÜR ZD DATENSCHUTZ HERAUSGEBER Prof. Dr. Thomas Hoeren, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM), Universität Münster Prof. Dr. Jochen Schneider, Rechtsanwalt, Kanzlei SSW Schneider Schiffer Weihermüller, München Prof. Dr. Martin Selmayr, Kabinettchef von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, Brüssel/Direktor des Centrums für Europarecht, Universität Passau Dr. Axel Spies, Rechtsanwalt, Bingham McCutchen, Washington, D.C. Tim Wybitul, Rechtsanwalt, FA für Arbeitsrecht, Head of Compliance & Investigations Hogan Lovells, Frankfurt/M./Lehrbeauftragter an der D.U.W., Berlin WISSENSCHAFTSBEIRAT Isabell Conrad, Rechtsanwältin, Kanzlei SSW Schneider Schiffer Weihermüller, München Dr. Oliver Draf, LL.M., Leiter Datenschutz der Allianz Deutschland AG, München Dr. Stefan Hanloser, Rechtsanwalt, München Dr. Helmut Hoffmann, Richter am OLG Stuttgart a.d. Prof. Dr. Gerrit Hornung, LL.M., Inhaber deslehrstuhls für Öffentliches Recht, Informationstechnologierecht und Rechtsinformatik, Universität Passau Prof. Dr. Jacob Joussen, Lehrstuhlinhaber für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht und Sozialrecht, Ruhr-Universität Bochum Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, Ansbach Dr. Thomas Petri, Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, München Priv.-Doz. Dr. Andreas Popp, M.A., Privatdozent für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Rechtsphilosophie, Universität Passau Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Universitätsprofessor für Öffentliches Recht, Universität Kassel/Leiter der Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet) Dr. Christian Schröder, Rechtsanwalt und Leiter des Fachbereichs IP/IT der BDO Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, Düsseldorf Dr. Jyn Schultze-Melling, LL.M., Rechtsanwalt, Konzerndatenschutzbeauftragter der Allianz Gruppe, München Prof. Paul M. Schwartz, Professor der Rechtswissenschaft an der University of California Berkeley Law School/Direktor des Berkeley Center for Law & Technology, USA Thorsten Sörup, Rechtsanwalt, Kanzlei Schiedermair, Frankfurt/M. Prof. Dr. Jürgen Taeger, Lehrstuhlinhaber für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsinformatik, Universität Oldenburg/Vorsitzender der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) Florian Thoma, Rechtsanwalt, Datenschutzbeauftragter der Siemens AG, München/Vorsitzender des AK Datenschutz des BITKOM e.v./member of the Board of Directors, International Association of Privacy Professionals (IAPP) Prof. Dr. Marie-Theres Tinnefeld, Professorin für Datenschutz und Wirtschaftsrecht, Hochschule München REDAKTION Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin Karin Löscher, Redaktionsassistentin Roman Bauer, Volontär, Wilhelmstr. 9, München 3. Jahrgang JAHRESREGISTER [ % " w 5 P L ˇ ^ ˇ B % L l H ^ P M q z L ^ % z2 ISSN Bearbeiter dieses Jahresregisters: Lisa Mederer ZEITSCHRIFT FÜR DATENSCHUTZ ZD Redaktion: Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin (verantwortlich für den Textteil); Marianne Gerstmeyr, Redaktionsassistentin; Karin Löscher, Redaktionsassistentin; Roman Bauer, Volontär, Wilhelmstr. 9, München, Postanschrift: Postfach , München, Telefon: 089/ , Telefax: 089/ , zd, beck.de Manuskripte: Manuskripte sind an die Redaktion zu senden. Der Verlag haftet nicht für Manuskripte, die unverlangt eingereicht werden. Sie können nur zurückgegeben werden, wenn Rückporto beigefügt ist. Die Annahme zur Veröffentlichung muss schriftlich erfolgen. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag C.H.BECK an seinem Beitrag für die Dauer des gesetzlichen Urheberrechts das exklusive, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung in körperlicher Form, das Recht zur öffentlichen Wiedergabe und Zugänglichmachung, das Recht zur Aufnahme in Datenbanken, das Recht zur Speicherung auf elektronischen Datenträgern und das Recht zu deren Verbreitung und Vervielfältigung sowie das Recht zur sonstigen Verwertung in elektronischer Form. Hierzu zählen auch heute noch nicht bekannte Nutzungsformen. Das in 38 Abs. 4 UrhG niedergelegte zwingende Zweitverwertungsrecht des Autors nach Ablauf von 12 Monaten nach der Veröffentlichung bleibt hiervon unberührt. Urheber- und Verlagsrechte: Alle in dieser Zeitschrift veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheidungen und ihre Leitsätze, denn diese sind geschützt, soweit sie vom Einsender oder von der Schriftleitung erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Zeitschrift darf außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ohne schriftliche Genehmigung des Verlags in irgendeiner Form vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben oder zugänglich gemacht, in Datenbanken aufgenommen, auf elektronischen Datenträgern gespeichert oder in sonstiger Weise elektronisch vervielfältigt, verbreitetoderverwertetwerden. Anzeigenabteilung: Verlag C.H.BECK, Anzeigenabteilung, Wilhelmstraße 9, München, Postanschrift: Postfach , München. Media-Beratung: Telefon 089/ , Telefax 089/ Disposition, Herstellung Anzeigen, technische Daten: Telefon (0 89) , Telefax 089/ , Verantwortlich für den Anzeigenteil: Fritz Lebherz Verlag: Verlag C.H.BECK ohg, Wilhelmstraße 9, München, Postanschrift: Postfach , München, Tel.: 089/ , Telefax: 089/ , Postbank: München Nr , BLZ Erscheinungsweise: Monatlich. Bezugspreise : Jährlich (inkl. Datenbank ZDDirekt und Newsdienst ZD-Aktuell für einen Nutzer) a 199, (darin enthalten a 13,02 MwSt.). Vorzugspreis für Studenten und Rechtsreferendare a 99, (darin enthalten a 6,48 MwSt.). Vorzugspreis für Mitglieder von Kooperationspartnern und Abonnenten der MMR und des Online-Moduls Multimediarecht plus a 149, (darin enthalten a 9,75 MwSt.). Einzelheft: a 19, (darin enthalten a 1,24 MwSt.); Versandkosten: jeweils zuzüglich. Die Rechnungsstellung erfolgt zu Beginn eines Bezugszeitraumes. Nicht eingegangene Exemplare können nur innerhalb von 6 Wochen nach dem Erscheinungstermin reklamiert werden. Jahrestitelei und -register sind nur noch mit dem jeweiligen Heft lieferbar. Bestellungen über jede Buchhandlung und beim Verlag. KundenServiceCenter: Tel.: 089/ , Fax: 089/ , bestellung, beck.de Abbestellungen müssen 6 Wochen vor Jahresschluss erfolgen. Adressenänderungen: Teilen Sie uns rechtzeitig Ihre Adressenänderungen mit. Dabei geben Sie bitte neben dem Titel der Zeitschrift die neue und die alte Adresse an. Hinweis gemäß 4 Abs. 3 der Postdienst-Datenschutzverordnung: Bei Anschriftsänderungen des Beziehers kann die Deutsche Post AG dem Verlag die neue Anschrift auch dann mitteilen, wenn kein Nachsendeantrag gestellt ist. Hiergegen kann der Bezieher innerhalb von 14 Tagen nach Erscheinen des Heftes beim Verlag widersprechen. Satz: FotoSatz Pfeifer GmbH, Gräfelfing. Druck: Druckhaus NOMOS, In den Lissen 12, Sinzheim ISSN3 ZD Jahresregister 3 Inhaltsverzeichnis I. Verfasser- und Beitragsverzeichnis S. 3 II. Editorial S. 4 III. Entscheidungsanmerkungen S. 4 IV. Entscheidungsregister zeitlich geordnet S. 5 A. Internationale Gerichte S. 5 B. Verfassungsgerichte S. 5 C. Ordentliche Gerichte S. 5 D. Arbeitsgerichte S. 6 E. Sozialgerichte S. 7 F. Verwaltungsgerichte S. 7 G. Finanzgerichte S. 7 V. Abkürzungsverzeichnis S. 8 I. Verfasser- und Beitragsverzeichnis Albrecht, Jan Philipp, Die EU-Datenschutzgrundverordnung rettet die informationelle Selbstbestimmung! Ein Zwischenruf für einen einheitlichen Datenschutz durch die EU 587 Beine, Heinrich, Neues TKG-Datenschutzrecht. Maßgebliche Änderungen durch die TKG-Novelle 8 Bongers, Frank/Krupna, Karsten, Haftungsrisiken des internen Datenschutzbeauftragten. Zivilrechtliche Haftung, Bußgelder und Strafen 594 Boos, Carina/Kroschwald, Steffen/Wicker, Magda, Datenschutz bei Cloud Computing zwischen TKG, TMG und BDSG. Datenkategorien bei der Nutzung von Cloud-Diensten 205 Breinlinger, Astrid, Screening von Kundendaten im Rahmen der AEO-Zertifizierung. Systematischer, anlassloser Abgleich von Daten zulässig? 267 Brinkert, Maike/Stolze, Michael/Heidrich, Joerg, Der Tod und das soziale Netzwerk. Digitaler Nachlass in Theorie und Praxis 153 Chrocziel, Peter, Datenschutzrechtliche Pflichten nach dem Geldwäschegesetz. Sorgfalts- und Prüfungspflichten von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten 170 Dehmel, Susanne/Hullen, Nils, Auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen Datenschutz in Europa? Konkrete Auswirkungen der DS-GVO auf Wirtschaft, Unternehmen und Verbraucher 147 Eckhardt, Jens/Rheingans, Helke, Direktmarketing bei Bestandskunden ohne Einwilligung? Bewertung der Wechselwirkung von Datenschutz- und Wettbewerbsrecht 318 Ehmann, Eugen, Einfache Melderegisterauskunft praktisch bedeutsam und rechtlich tückisch. Grundfragen und Neuregelung im Meldewesen 199 Filip, Alexander, Binding Corporate Rules (BCR) aus der Sicht einer Datenschutzaufsichtsbehörde. Praxiserfahrungenmit der europaweiten Anerkennung von BCR 51 Funke, Michael/Wittmann, Jörn, Cloud Computing ein klassischer Fall der Auftragsdatenverarbeitung? Anforderungen an die verantwortliche Stelle 221 Geis, Ivo, Unternehmen in der Flut elektronischer Kommunikation. Aktuelle Aspekte des Datenschutzes 591 Gola, Peter, Mitarbeiterbefragungen datenschutzrechtliche Vorgaben und Grenzen. Offenbarungspflicht und Schweigerecht bei der Datenerhebung 379 Gola, Peter/Schulz, Sebastian, DS-GVO Neue Vorgaben für den Datenschutz bei Kindern? Überlegungen zur einwilligungsbasierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten Minderjähriger 475 Hanloser, Stefan, FATCA Ein Lehrstück zur datenschutzrechtlichen Einwilligung. Muss der Freiwilligkeitsmaßstab neu definiert werden? 542 Heil, Helmut/Greve, Holger, Datenschutzkonformes Steuerrecht? Spannungsfeld zwischen Pflichten des Steuerbürgers und Informationsbefugnissen der Finanzbehörden 481 Hoeren, Thomas, Kundenbefragung über potenzielle Interessenten. Grundsatz der Direkterhebung nach 4 Abs. 2 BDSG verletzt? 530 Hoffmann, Christian/Schulz, Sönke E./Brackmann, Franziska, Die öffentliche Verwaltung in den sozialen Medien? Zulässigkeit behördlicher Facebook-Fanseiten 122 Holznagel, Bernd, Ausweiskontrollpflicht beim Verkauf von Prepaid-Karten. Pflicht zur Verifizierung der Kundendaten nach 111 TKG? 73 Huppertz, Peter/Schneider, Mathias, Software-Lizenzaudits im Unternehmen. Datenschutzrechtliche Aspekte bei der Überprüfung von Softwarenutzung 427 Joussen, Jacob, Weitergabe BEM-relevanter Daten durch den Arbeitgeber an den Betriebsrat. Datenschutzrechtliche Vorgaben und Grenzen beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement 546 Karg, Moritz, Anwendbares Datenschutzrecht bei Internet-Diensteanbietern. TMG und BDSG vs. Konzernstrukturen? 371 Kempermann, Philip/Deiters, Gerhard/Fischer, Robert U., Einführung eines Discovery-Verfahrens über deutsches Datenschutzrecht? Auskunftsersuchen nach 34 BDSG 313 Kipker, Dennis-Kenji/Voskamp, Friederike, Staatliche Auskunftsersuchen gegenüber Online-Unternehmen. Möglichkeiten und Grenzen im Polizei- und Strafprozessrecht 119 Klar, Manuel, Räumliche Anwendbarkeit des (europäischen) Datenschutzrechts. Ein Vergleich am Beispiel von Satelliten-, Luft- und Panoramastraßenaufnahmen 109 Kodde, Claudia, Die Pflicht zu Vergessen. Recht auf Vergessenwerden und Löschung in BDSG und DS-GVO 115 Kranig, Thomas, Zuständigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden. Feststellung des Status quo mit Ausblick auf die DS-GVO 550 Kroschwald, Steffen, Kollektive Verantwortung für den Datenschutz in der Cloud. Datenschutzrechtliche Folgen einer geteilten Verantwortlichkeit beim Cloud Computing 388 Löw, Franziska, RFID-Datenschutz wie soll es weitergehen? Zentrale Frage nach personenbezogenen Daten weiterhin ungeklärt 309 Moos, Flemming/Zeiter, Anna, Vorabwiderspruch bei Geodatendiensten Gesetz oder Geste? Zwischenbilanz anhand erster Gerichtsentscheidungen zu Google Street View 178 Moser-Knierim, Antonie, Facebook-Login datenschutzkonformer Einsatz möglich? Einsatz von Social Plug-ins bei Authentifizierungsdiensten 263 Nehab, Tobias, Veröffentlichung von Schiffspositionen im Internet. Rechtliche Bewertung und Analyse der Erhebung von AIS-Daten 382 Pauly, Daniel A./Ritzer, Christoph/Geppert, Nadine, Gilt europäisches Datenschutzrecht auch für Niederlassungen ohne Datenverarbeitung? Weitreichende Folgen für internationale Konzerne 423 Petri, Thomas,Déjà vu datenschutzpolitische Aufarbeitung der PRISM-Affäre. Appell nach mehr Transparenz der nachrichtendienstlichen Tätigkeit 557 Petri, Thomas, Die Antiterrordatei. Prototyp für verfassungswidrig ausgestaltete Verbunddateien? 3 Piltz, Carlo, Spaniens Don Quijote: Google gegen die Datenschutzbehörde. Überlegungen zu den EuGH-Vorlagefragen 259 Popp, Andreas, Die Dauerobservation von Haftentlassenen. Ein Zwischenstandsbericht 567 Rammos, Thanos, Kontaktlose Zahlungen mittels mobiler Endgeräte. The future is near... field communication? Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen 5994 4 ZD Jahresregister Rockstroh, Sebastian/Leuthner,Christian, Nutzung von cloudbasierten Recruiting-Management-Plattformen. Datenschutzkonformer Einsatz im Konzern 497 Roos, Philipp/Buchmüller, Christoph, Die Entwicklung des Datenschutzrechts im Jahr. Beitrags- und Rechtsprechungsübersicht 157 Roßnagel, Alexander, Big Data Small Privacy? Konzeptionelle Herausforderungen für das Datenschutzrecht 562 Roßnagel, Alexander/Johannes, Paul C., Entwurf einer EU-Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste. Neue Regeln für elektronische Sicherheitsdienste 65 Roßnagel, Alexander/Richter, Philipp/Nebel, Maxi, Besserer Internetdatenschutz für Europa. Vorschläge zur Spezifizierung der DS-GVO 103 Sachs, Andreas/Meder, Miriam, Datenschutzrechtliche Anforderungen an App-Anbieter. Prüfungen am Beispiel von Android- Apps 303 Schröder, Markus, Arbeitnehmerdatenschutz beim Fleetmanagement. Mitbestimmungspflichtigkeit bei der Datenübermittlung? 13 Schultze-Melling, Jyn, Informationelle Selbstverwertung die Hoffnung stirbt zuletzt. Ein Zwischenruf zur Ökonomie personenbezogener Daten 570 Schulz, Thomas/Skistims, Hendrik/Zirfas, Julia/Atzmüller, Martin/Scholz, Christoph, Rechtliche Ausgestaltung sozialer Konferenzplattformen. Technische Lösungsansätze für datenschutzrechtliche Probleme 60 Schuppert, Stefan/von Reden, Armgard, Einsatz internationaler Cloud-Anbieter: Entkräftung der Mythen. Rechtlich zulässige Einschaltung von zertifizierten Cloud-Diensten in Deutschland möglich 210 Spies, Axel, Keine Genehmigungen mehr zum USA-Datenexport nach Safe Harbor? Übertragung personenbezogener Daten aus Deutschland in die USA 535 Taeger, Jürgen, Videoüberwachung von Bürohäusern. Zulässigkeitsvoraussetzungen zur Wahrung des Hausrechts im öffentlich zugänglichen Bereich 571 Thoma, Florian, Risiko im Datenschutz. Stellenwert eines systematischen Risikomanagements in BDSG und DS-GVO-E 578 Tiedemann, Jens, -Etikette, Datenschutz und Arbeitsrecht. Wann müssen geschäftliche s als Blindkopie geschickt werden? 488 Tinnefeld, Marie-Theres, Die Wiederkehr der Wahrsager. Anmerkungen zum Informationsmonopol von Geheimdiensten 581 Vander, Sascha, Möglichkeiten und Grenzen weisungsgebundener Datenweitergabe. Beauftragung von IT-Leistungen in geheimnisschutzrelevanten Geschäftsfeldern nach der EuGH-Rechtsprechung 492 Voigt, Paul/Klein, David, Deutsches Datenschutzrecht als blocking statute? Auftragsdatenverarbeitung unter dem USA PATRI- OT Act 16 Weichert, Thilo, Big Data und Datenschutz. Chancen und Risiken einer neuen Form der Datenanalyse 251 Wintermeier, Martin, Rechtskonforme Erstellung einer Datenschutzerklärung. Anforderungen im Rahmen gewerblicher Webangebote 21 Wrede, Ann-Karina/Kirsch, Marcus, Identifizierungsmöglichkeiten bei D -Nutzung. Darstellung tatsächlicher und rechtlich zulässiger Möglichkeiten 433 Wybitul, Tim, Selbst- oder Fremdbestimmung gilt das Freiheitsgrundrecht auch in der Datensicherheit? Technische und organisatorische Maßnahmen vs. Bedürfnisse des Betroffenen 539 Wybitul, Tim, Wie geht es weiter mit dem Beschäftigtendatenschutz? Überblick über die vorgeschlagenen Neuregelungen und Empfehlungen zur raschen Umsetzung 99 Ziebarth, Wolfgang, Das Datum als Geisel. Klarnamenspflicht und Nutzeraussperrung bei Facebook 375 Zilkens, Martin/Cavin, Adrian, Soziale Netzwerke im Umfeld kommunaler Aufgabenerfüllung. Datenschutzrechtliche Grenzen der Recherche und der eigenen Präsentation 603 II. Editorial Albrecht, Jan Philipp, Daten sind das neue Öl deshalb braucht es einen starken EU-Datenschutz! 49 Böhning, Björn, Datenschutz Die Debatte muss geführt werden 421 Harris, Leslie, Hoheitliche Überwachung gesehen durch ein globales Prisma 369 Helfrich, Marcus, Scoring reloaded? 473 Hirsch, Nadja, Ausgebremst: DS-GVO verhindert Missbrauch von Mautdaten europaweit 585 Hustinx, Peter, Ein klares Signal für stärkeren EU-Datenschutz 301 Richter, Frederick, Die Stiftung Datenschutz als chancenreiche Ergänzung 249 Schnabel, Christoph, Das Urheberrecht als Waffe im Kampf gegen die Informationsfreiheit 197 Schultze-Melling, Jyn, Datenschutz jenseits und diesseits des Atlantiks Ein Nachruf zum Tod von Alan F. Westin und Wilhelm Steinmüller 145 Selmayr, Martin, Nach PRISM: Endet jetzt die Ambivalenz der deutschen Position zum EU-Datenschutz? 525 Wolf, Christopher, A Critical Time for the EU Data Protection Regulation 1 Wybitul, Tim, Beschäftigtendatenschutz und wenn er nicht gestorben ist III. Entscheidungsanmerkungen VerfGH Thüringen, U. v VerfGH 19/09 (Petri) und (Popp) 79 OLG Dresden, B. v W 961/12 (Schröder) 232 OLG München, U. v U 1682/12 (Eckhardt) 89 LG Bamberg, B. v S 44/12 (Arning/Moos) 628 BAG, U. v AZR 339/11 (Wybitul) 235 BAG, B. v ABR 78/11 (Tiedemann) 352 LAG Düsseldorf, U. v Sa 593/12 (Schwede) 357 LAG Berlin-Brandenburg, B. v TaBV 1318/12 (Stück) 239 OVG Schleswig,U.v LB11/12(Sydow) 290 US District Court, Southern District of California,U.v Civil No. 10-cv-1345-L (DHB) (Spies) 271 United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), U. v Docket No. 105B(g) (Schröder) 501 EGMR, U. v App. no /12 (Schröder) 394 BVerfG, U. v BvR 1215/07 (Petri) 328 BGH, U. v VI ZR 269/12 (Hoeren) 405 BGH, U. v StR 32/13 (Wybitul) 502 OLG Nürnberg, B. v Ws 445/12 (Schröder) 282 OLG Hamm, U. v I-14 U 7/12 (Schröder) 185 OLG Hamburg, U. v U 26/12 (Schröder) 5115 ZD Jahresregister 5 LG Berlin, U. v S 87/08 (Mantz) und (Meyerdierks/Gendelev) 618 LG Berlin, U. v O 92/12 (Schröder) 451 AG Halle (Saale), U. v C 3289/12 (Solmecke) 456 LAG Rheinland-Pfalz, U. v SaGa 3/13 (Tiedemann) 631 LAG Berlin-Brandenburg, B. v TaBV 222/13 (Tiedemann) 514 ArbG Cottbus, U. v Ca 1043/12 (Stück) 289 BVerwG, U. v A 2.12 (Müller) 463 VG Leipzig, U. v K 981/11 (Deckers) 193 VG Schleswig, B. v B 60/12 (Karg) 245 VG Oldenburg, U. v A 3850/12 (Petri) 296 IV. Entscheidungsregister zeitlich geordnet A. Internationale Gerichte EuGH, U. v C-135/11 P, Geheimhaltung eines Schreibens des damaligen Bundeskanzlers zum Airbus-Bau 24 EuGH, U. v C-119/12, Erforderliche Verkehrsdaten für Gebührenabrechnung und Forderungseinziehung 77 US District Court, Southern District of California, U. v Civil No. 10-cv-1345-L (DHB), Datenübermittlung in die USA zu Beweiszwecken (Discovery) PERSHINGPACIFIC WEST, LLC, Plaintiff vs. MARINEMAX, INC., MTU Detroit Diesel, Inc. D/b/a Detroit Diesel Corporation, MTU Friedrichshafen GmbH u.a. (m. Anm. Spies) 271 United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), U. v DocketNo. 105B(g) 07 01, Deklassifizierung von Dokumenten (m. Anm. Schröder) 501 EGMR, U. v App. no /12, Einschränkung der Meinungsfreiheit bei der Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen (m. Anm. Schröder) 394 EuGH, U. v C-416/10, Zugangsmöglichkeit der Öffentlichkeit zu Informationen über Anlagenstandort Križan u.a../. Inšpekcia 326 EuGH, U. v C-636/11, Behördliche Warnung vor verzehrungeeigneten Lebensmitteln unter Nennung des Unternehmens Berger 403 EuGH, U. v C-212/11, Übermittlungspflicht von notwendigen Daten zur Terrorismusbekämpfung Jyske Bank Gibraltar 398 EuGH, U. v C-342/12, Aufzeichnungen über Arbeitszeiten als personenbezogene Daten 437 EuGH, U. v C-270/11, Verspätete Umsetzung des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung durch Schweden (Ls.) 637 EuGH, U. v C-291/12, Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe 608 B. Verfassungsgerichte Bundesverfassungsgericht BVerfG, B. v BvR 22/12, Observation eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen 126 VerfGH Thüringen, U. v VerfGH 19/09, Ermächtigung zur heimlichen polizeilichen Datenerhebung (m. Anm. Petri) und (m. Anm. Popp) 79 BVerfG, B. v BvR 2392/12, Eilrechtsschutz gegen die Feststellung eines DNA-Identifizierungsmusters bei einem Jugendlichen (Ls.) 228 BVerfG, U. v BvR 1215/07, Teilweise Verfassungswidrigkeit der Antiterrordatei (m. Anm. Petri) 328 BayVerfGH, E. v Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12, Meldedatenabgleich gem. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Eilrechtsschutz 440 C. Ordentliche Gerichte 1. Bundesgerichtshof BGH, U. v StR 591/11, Heimlich erhobene TK-Daten Telekom-Spitzelaffäre 611 BGH, U. v StR 388/12, Verletzung von Dienstgeheimnissen (Ls.) 144 BGH, B. v StR 310/12, Verwertbarkeit von Erkenntnissen mittels ausländischer Telefonüberwachung 278 BGH, B. v VI ZB 2/12, Grenzen des Zeugnisverweigerungsrechts von Pressemitarbeitern (Ls.) 144 BGH, U. v VI ZR 314/10, Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen 183 BGH, U. v StR 33/12, Verletzung von Dienstgeheimnissen Informationssystem POLIS 131 BGH, U. v StR 117/12, Verwertbarkeit von Beinahetreffern aus Massengentest 273 BGH, B. v StR 385/12, Strafprozessuale Verwertung von heimlich erhobenen TK-Daten 232 BGH, U. v II ZR 134/11, Auskunftsanspruch eines Treugebers gegenüber übrigen Gesellschaftern 442 BGH, U. v II ZR 136/11, Anspruch des Anlegers auf Auskunftgegenüber denübrigenanlegern einer Publikumsgesellschaft 450 BGH, U. v III ZR 200/11, Übermittlung von Verkehrsdaten bei TK-Entgeltforderung 229 BGH, B. v KVZ 57/12, Ungesicherte -Verbindung zu einer Kartellbehörde 273 BGH, U. v VI ZR 269/12, Autocomplete -Funktion: Verantwortlichkeit eines Suchmaschinenbetreibers für persönlichkeitsrechtsverletzende Begriffsvorschläge (m. Anm. Hoeren) 405 BGH, B. v XII ZB 107/08, Detektivkosten als erstattungsfähige Parteikosten im Unterhaltsprozess (Ls.) 637 BGH, U. v V ZR 220/12, Videoüberwachung des Eingangsbereichs einer Wohnungseigentumsanlage 447 BGH, U. v StR 32/13, Überwachung von Personen mittels GPS-Empfänger am Fahrzeug (m. Anm. Wybitul) Oberlandesgerichte OLG Hamm, B. v III-1 Vollz (Ws) 101/12, Eingeschränktes Recht auf Informationsfreiheit von Strafgefangenen (Ls.) 196 OLG Köln, U. v U 98/12, Observierung des Versicherungsnehmers bei Verdacht auf Unrichtigkeit der Angaben 191 OLG Dresden, B. v W 961/12, Schadensersatz bei Löschung von Daten in -Account (m. Anm. Schröder) 232 OLG Brandenburg, B. v Kart W 2/12, Auskunftsverpflichtung gegenüber Landeskartellbehörde 33 OLG Karlsruhe, B. v W 90/12, Anspruch auf Akteneinsicht bzw. Abschriften aus Gerichtsakten 31 OLG Hamm, U. v I-4 U 85/12, Erhebung von Daten Minderjähriger bei Gewinnspielen 296 6 ZD Jahresregister OLG Düsseldorf, U. v I-6 U 241/11, Kundendaten im Falle der Insolvenz 28 OLG München, U. v U 1682/12, Double-opt-in- Verfahren Bestätigungsaufforderung (m. Anm. Eckhardt) 89 OLG Saarbrücken, U. v U 408/11-57, Einwilligung in die Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten durch Versicherer (Ls.) 637 OLG Nürnberg, U. v U 2362/11, Auskunftsanspruch über Scorewert 26 OLG Frankfurt/M., U. v U 68/12, Unzulässige SCHUFA-Mitteilung bei verjährter Forderung 134 OLG Celle, U. v U 77/12, Unwirksame AGB zur Vertragsstrafe Adresshandel 132 OLG Stuttgart, B. v a VAs 3/12, Aktenausfolge der Staatsanwaltschaft an einen Landtags-Untersuchungsausschuss (Ls.) 637 OLG Nürnberg, B. v Ws 445/12, Schutz der Datenverfügungsbefugnis (m. Anm. Schröder) 282 OLG Hamm, U. v I-14 U 7/12, Auskunft über Samenspender (m. Anm. Schröder) 185 OLG Koblenz, B. v U134/13, Recht auf Einsichtnahme in Prozesskostenhilfe-Beiheft (Ls.) 637 OLG Köln, B. v Wx 16/12, Speicherung der Kommunikationsdaten zwischen Verdächtigem und Verteidiger 348 OLG Stuttgart, U. v U 111/12, Verbreitung von Daten über Archiv AGG-Hopper 408 OLG Hamburg, U. v U 26/12, Fehlender Datenschutzhinweis als Wettbewerbsverstoß (m. Anm. Schröder) 511 OLG Frankfurt/M., U. v U 105/07, Kein Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen 614 KG, U. v U 118/12, Auskunftei darf Restschuldbefreiung drei Jahre speichern Landgerichte LG Köln, U. v O 840/11, Identifizierende Online- Berichterstattung über Betrugsverdacht (Ls.) 48 LG Bamberg, B. v S 44/12, Weitergabe unbestimmter dynamischer IP-Adressen (m. Anm. Arning/Moos) 628 LG Tübingen, U. v O 525/10, Nennung persönlicher Daten in Wikipedia 91 LG München I, B. v O 13635/12, Unterlassungsanspruch wegen unzutreffender Bonitätsauskunft 135 LG Berlin, U. v O 434/11, Persönlichkeitsrechtsverletzende Schmähkritik in sozialem Netzwerk (Ls.) 48 LG Oldenburg, B. v T 529/12, Schlichtungsverfahren nach Beleidigungen auf Facebook (Ls.) 48 LG Mannheim, U. v KLs 408 Js 27973/08, Überwachung eines Pkw mittels GPS (Ls.) 638 LG Schweinfurt, U. v O 934/10, Postmortaler immaterieller Persönlichkeitsschutz gegen Wikipedia-Veröffentlichungen (Ls.) 144 LG Heilbronn, U. v O 261/12 Ka, Auskunft über gespeicherte Daten nach Werbeanruf 513 LG Ulm, U. v O 102/12 KfH, Datenerhebung einer Auskunftei per Fax 454 LG Berlin, U. v S 87/08, Allein (dynamische) IP-Adressen mit Zugriffszeitpunkt beim Website-Betreiber kein personenbezogenes Datum (m. Anm. Mantz) und(m. Anm. Meyerdierks/Gendelev) 618 LG Augsburg, B. v Qs 151/13, Durchsuchung von Zeitungsräumen nach Beitrag in Online-Forum 285 LG Düsseldorf, U. v O 141/12, Bewertungsportal für Ärzte (Ls.) 638 LG Berlin, U. v O 92/12, Datenschutzklauseln von Apple (m. Anm. Schröder) Amtsgerichte AG Bamberg, U. v C 1912/11, Weitergabe unbestimmter dynamischer IP-Adressen 630 AG München, U. v C 13912/12, Kein Anspruch auf Einschränkung eines Ärztebewertungsportals (Ls.) 638 AG Coburg, U. v C 179/12, Speicherung von Verkehrsunfalldaten im Informationssystem der Kfz-Versicherung 458 AG Frankfurt/M., U. v C 1001/12 (17), Widerruf einer Mitteilung über eine Forderung an die SCHUFA 350 AG Halle (Saale), U. v C 3289/12, Unberechtigter SCHUFA-Eintrag führt zu Schadensersatzanspruch (m. Anm. Solmecke) 456 D. Arbeitsgerichte Bundesarbeitsgericht BAG, B. v ABR 23/11, Internetzugang ohne Personalisierung für Betriebsrat 36 BAG, U. v AZR 339/11, Frage an Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren (m. Anm. Wybitul) 235 BAG, B. v ABR 78/11, Videoüberwachung in einer Spielbank (m. Anm. Tiedemann) 352 Landesarbeitsgerichte 2011 LAG Baden-Württemberg, U.v Sa16/11,Heimliche Übertragung einer Betriebsratssitzung an Dritte 39 LAG Hamm, U. v Sa 1711/10, Zulässige Verwertung von Chatprotokollen 135 LAG Düsseldorf, U. v Sa 593/12, Betriebsbedingte Kündigung eines DSB (m. Anm. Schwede) 357 LAG Hamm, U. v Sa 644/12, Beleidigung des Arbeitgebers über Facebook 93 LAG Hamm, U. v Sa 158/12, Geldentschädigung bei unzulässiger Videoüberwachung 355 LAG Berlin-Brandenburg, B. v TaBV 1318/12, Betriebsratsausschluss wegen unbefugtem Zugriff auf Personalinformationssystem (m. Anm. Stück) 239 LAG Rheinland-Pfalz, U. v Sa 271/12, Belegschaftsfoto im Internet 286 LAG Hessen, U. v Sa 263/12, Auskunftsansprüche des Arbeitnehmers aus 34 BDSG 413 LAG Rheinland-Pfalz, U. v Sa 386/12, Reichweite einer Verschwiegenheitspflicht 460 LAG Rheinland-Pfalz, U. v SaGa 3/13, Untersagung und Herausgabe von Fotoaufnahmen mit einer Handykamera (m. Anm. Tiedemann) 631 LAG Berlin-Brandenburg, B. v TaBV 222/13, Mitbestimmungsrecht des Konzernbetriebsrats bei Überwachungseinrichtungen (m. Anm. Tiedemann) 514 Arbeitsgerichte ArbG Duisburg, U. v Ca 949/12, Beleidigende Äußerungen in Facebook 957 ZD Jahresregister 7 ArbG Cottbus, U. v Ca 1043/12, Betriebsübergang erfasst nicht Datenschutzbeauftragten (m. Anm. Stück) 289 E. Sozialgerichte BSG, U. v B 1 KR 13/12 R, Auskunftsanspruch gegen Krankenkasse betreffend den Umgang mit Sozialdaten 360 LSG Nordrhein-Westfalen, U. v L 10 P 137/11, Internet-Veröffentlichung der Pflege-TÜV -Ergebnisse 363 SG Frankfurt/M., U. v S 15 AL 510/10, Private Nutzung von Sozialdaten durch Jobcenter-Mitarbeiter (Ls.) 196 LSG Sachsen, U. v L 7 AS 745/11, Auskunftsverpflichtung des möglicherweise Unterhaltspflichtigen gegenüber Sozialbehörde 462 F. Verwaltungsgerichte Bundesverwaltunsgericht BVerwG, U. v C 1.12, Zugang zu Informationen des Bundesrechnungshofs 242 BVerwG, U. v A 2.12, Presserechtlicher Auskunftsanspruch unmittelbar aus GG (m. Anm. Müller) 463 Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe OVG Berlin-Brandenburg, U. v OVG 12 B 34.10, Auskunft zu Sachleistungen für Bundestagsabgeordnete (Ls.) 638 OVG NRW, B. v B 1463/11, Presserechtlicher Auskunftsanspruch hinsichtlich Razzia der Steuerfahndung 45 OVG Berlin-Brandenburg, B. v OVG 12 S 95.11, Anspruch auf Akteneinsicht in Spesenabrechnungen 42 OVG Schleswig, U. v LB 11/12, Abgeschlossene Steuerakten unterliegen dem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch und dem Informationsfreiheitsrecht (m. Anm. Sydow) 290 VGH Kassel, B. v B 1209/12, Informationszugang im Wege der einstweiligen Anordnung 43 OVG NRW, B. v B 1493/12, Landesrechnungshof als auskunftspflichtige Stelle (Ls.) 639 OVG Lüneburg, B. v ME 267/12, Veröffentlichung beseitigter lebensmittelrechtlicher Mängel (Ls.) 368 OVG Rheinland-Pfalz, B. v B 10035/13.OVG, Einstweiliger Rechtsschutz bei Veröffentlichung von Hygienemängeln (Ls.) 638 OVG Lüneburg, B. v LA 101/12, Information der Presse über Ermittlungsverfahren gegen Beamten 468 OVG Berlin-Brandenburg, B. v OVG 6 S 4.13, Presserechtliche Auskunft über den Einsatz von Mitarbeitern eines Bürgermeisters für dessen Buch 634 OVG Schleswig, B. v MB 11/13, Keine Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts auf Facebook 364 OVG NRW, B. v B 192/13, Veröffentlichung von Hygienemängeln (Ls.) 639 OVG Lüneburg, B. v LA 1/13, Identitätsfeststellung beim Anfertigen von Nahaufnahmen bei Polizeieinsätzen 523 VGH Baden-Württemberg, B. v S 2423/12, Lebensmittelrechtliche Verstöße im Internet (Ls.) 639 BayVGH, B. v CE , Internet- Hygienepranger 416 Verwaltungsgerichte VG Oldenburg, U. v A 1405/11, Verhältnis von Presserecht und Verbraucherinformationsrecht (Ls.) 48 VG Karlsruhe, B. v K 1782/12, Löschungsanspruch von gespeicherten Daten einer Wirtschaftsauskunftei 142 VG Köln, B. v L 1121/12, Tonbandmitschnitte von Notrufen (Ls.) 96 VG Berlin, U. v VG 2 K , Anspruch auf Zugang zu Dokumenten des Deutschen Bundestags (Ls.) 640 VG Karlsruhe, B. v K 2430/12, Umfang einer behördlichen Produktwarnung 141 VG Köln, U. v K 317/12, Rechtmäßigkeit der Einlasskontrollen vor Sitzungssälen für Rechtsanwälte (Ls.) 144 VG Berlin, U. v K 79.11, Hygienepranger Sicher essen in Berlin (Ls.) 639 VG Trier, B. v L 1339/12.TR, Veröffentlichung von Hygieneverstößen im Internet 419 VG Köln, U. v K 2679/11, Einsicht in Drittmittelverträge (Ls.) 640 VG Würzburg, B. v W 6 E , Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet (Ls.) 639 VG Leipzig, U. v K 981/11, Anspruch auf Bekanntgabe der Telefonliste eines Jobcenters (m. Anm. Deckers) 193 VG Aachen, B. v L 569/12, Eilrechtsschutz gegen Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet (Ls.) 420 VG Magdeburg, U. v A 376/11, Löschung personenbezogener Daten eines Verwaltungsvorgangs 418 VG Schleswig, B. v B 60/12, Keine Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts auf Facebook (m. Anm. Karg) 245 VG Oldenburg, U. v A 3850/12, Beseitigung von Videokameras in Bürogebäude (m. Anm. Petri) 296 VG Wiesbaden, U. v K 910/12.WI.A, Verwertungsverbot bei unzulässig gespeicherten Daten 367 VG Darmstadt, B. v L 304/13.DA, Auskunftserteilung von Auskunfteien bei Datenteil- oder -vollsperrungen eines Betroffenen 469 VG Wiesbaden, U. v K 396/13.WI, Überprüfung eines Europäischen Haftbefehls 636 VG Wiesbaden, U. v L 329/13.WI, Überprüfung eines Europäischen Haftbefehls (Ls.) 640 VG Köln, U. v K 7107/11, Informationszugang zur Liste jugendgefährdender Medien (Ls.) 640 G. Finanzgerichte BFH, U. v VII R 43/11, Sicherheitsüberprüfung als Voraussetzung für AEO-Zertifikat 129 BFH, U. v VII R 41/10, Taxizentrale als auskunftspflichtiger Auftraggeber 128 BFH, U. v VIII R 5/10, Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Auskunftsersuchen der Steuerfahndung 411 BFH, U. v II R 17/11, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt Kontoauszug 5218 8 ZD Jahresregister BFH, U. v II R 15/12, Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Nutzerdaten einer Internethandelsplattform 518 FG Kassel, U. v K 422/12, Zugriff des Finanzamts auf Aufzeichnungen einer Apotheke über Barverkäufe (Ls.) 640 Auf ein Sachregister wurde verzichtet bitte nutzen Sie Ihren Online-Zugang der Zeitschrift für die Volltextsuche nach dem jeweiligen Sachbegriff in Beck-Online. V. Abkürzungsverzeichnis A a.a.... andere(r)ansicht a.a.o.... amangeführtenort;amangegebenenort abl.... ablehnend ABl.... Amtsblatt ABl. EG Nr. C.... Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Teil C: Mitteilungen und Bekanntmachungen ABl. EG Nr. L.... Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Teil L: Rechtsvorschriften Abs.... Absatz Abschn.... Abschnitt Abt.... Abteilung abw.... abweichend ACD... AutomaticCallDistribution ACLU... AmericanCivilLibertiesUnion AcP Archiv für die civilistische Praxis ACTA Anti-Counterfeiting Trade Agreement; Americas Carriers Telecommunication Association ACTS... AdvancedCommunicationTechnologies ADR... AlternativeDisputeResolution ADSL... AsymmetricDigitalSubscriberLine ADV Auftragsdatenverarbeitung a.e.... amende AEAO Anwendungserlass zur Abgabenordnung ÄndG... Änderungsgesetz ÄndVO... Änderungsverordnung AEO... AuthorisedEconomicOperator AEPD... AgenciaEspañoladeProtección de Datos (nationale Datenschutzbehörde Spaniens) AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union v a.f.... altefassung AfOD... AngebotfürOnline-Diensteanbieter AFP... AgenceFrance-Presse AfP Archiv für Presserecht AG Amtsgericht; Aktiengesellschaft Ag.... Antragsgegner(in) AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen AGF... Arbeitsgemeinschaft für Fernsehforschung AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ähnl.... ähnlich AICPA American Institute of Certified Public Accountants AIFM... AlternativeInvestmentFundManager AIG... Akteneinsichts-undInformationsgesetz AIM... AOLInstantMessenger AIS... AutomaticIdentificationSystem AK Datenschutz Arbeitskreis Datenschutz AKDB... AnstaltfürKommunaleDatenverarbeitung in Bayern AKIS... InterdisziplinärerArbeitskreisInnere Sicherheit AktG... Aktiengesetz ALCS Authors Licensing and Collecting Society allg.... allgemein AllMBl.... AllgemeinesMinisterialblatt ALM... ArbeitsgemeinschaftderLandesmedienanstalten in der Bundesrepbulik Deutschland; At-Large-Membership Alt.... Alternative a.m.... andere(r)meinung AMD... AudiovisuelleMediendienste amtl.... amtlich ANGA Verband privater Kabelnetzbetreiber e.v. Angekl.... Angeklagte(r) Anh.... Anhang Anl.... Anlage Anm.... Anmerkung(en) ANSI American National Standards Institute AnwBl.... Anwaltsblatt AnwZert ITR.... AnwaltZertifikat Online IT-Recht Anz.... Anzeiger AO... Abgabenordnung AOL... AmericaOnline AöR Archiv des öffentlichen Rechts AP... Arbeitspapier;AssociatedPress APEC Asia-Pacific Economic Cooperation API Application Programming Interface APK... AndroidApplicationPackage APNIC... AsiaPacificNetworkInformationCenter App... Application APR Arbeitsgemeinschaft privater Rundfunk ArbG... Arbeitsgericht ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz ARCHIE... Archiv-Server-Dienst ArchPF... ArchivfürPost-undFernmeldewesen ARD Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland ARGE DATEN.... Österreichische Gesellschaft für Datenschutz ARP... AddressResolutionProtocol ARPA Advanced Research Projects Agency ARPANET Netz der ARPA Art.... Artikel ASCII American Standard Code for Information Interchange ASP... ApplicationServiceProviding Ast.... Antragsteller(in) AstV Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten von Europa AT... AllgemeinerTeil ATD... Antiterrordatei ATDG... Antiterrordateigesetz ATM... AsynchronousTransferModus AT&T... AmericanTelephone&Telegraph AufenthG Aufenthaltsgesetz Aufl.... Auflage ausf.... ausführlich Ausg.... Ausgabe AVMD... audiovisuellemediendienste AVS... Altersverifikationssystem AWD... AllgemeinerWirtschaftsdienst AWG... Außenwirtschaftsgesetz AW-Prax Außenwirtschaftliche Praxis AWV Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.v. Az.... Aktenzeichen9 ZD Jahresregister 9 B B.... Beschluss BaFin Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BAG... Bundesarbeitsgericht BAGE Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts BAKOM... BundesamtfürKommunikation(Schweiz) BAKred Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAnz.... Bundesanzeiger BAPT Bundesamt für Post und Telekommunikation BAT Bundesangestelltentarifvertrag BAWe... BundesaufsichtsamtfürdenWertpapierhandel BayDSG Bayerisches Datenschutzgesetz BayGVBl Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt BayLDA Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht BayLfD Bayerischer Landesbeauftragte für den Datenschutz BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht BayPAG... BayerischesPolizeiaufgabengesetz BayPrG Bayerisches Pressegesetz BayVBl Bayerische Verwaltungsblätter BayVerfGH..... Bayerischer Verfassungsgerichtshof BayVGH Bayerischer Verwaltungsgerichtshof BayVSG... BayerischesVerfassungsschutzgesetz BB Der Betriebs-Berater BBankG Bundesbankgesetz BB-BUZ Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung BBC... BritishBroadcastingCorporation BbgDSG... BrandenburgischesDatenschutzgesetz Bbg LKV... BrandenburgischeLandes-undKommunalverwaltung BBig... Berufsbildungsgesetz BBS... BulletinBoardSystems BCC... BlindCarbonCopy BCHR... BahrainCenterforHumanRights BCI... BroadcastingCommissionofIreland BCR... BindingCorporateRules Bd., Bde Band, Bände BDI Bundesverband der Deutschen Industrie BDSG... Bundesdatenschutzgesetz BDSG-E Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes BDZV Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger BeamtStG Beamtenstatusgesetz Bearb.... Bearbeiter BeckOK Beck scher Onlinekommentar BeckRS... Beck-Rechtsprechung Begr.... Begründung Beil.... Beilage bej.... bejahend Bek Bekanntmachung Bem.... Bemerkung BEM Betriebliches Eingliederungsmanagement ber.... berichtigt BetrVG... Betriebsverfassungsgesetz Bf.... Beschwerdeführer(in) BfA... BundesagenturfürArbeit BfDI Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit BFH... Bundesfinanzhof BFHE Sammlung der Entscheidungen und Gutachten des Bundesfinanzhofs BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BG... SchweizerischesBundesgericht BGB... BürgerlichesGesetzbuch BGB-InfoV BGB-Informationspflichtenverordnung BGBl. I (II, III).... Bundesgesetzblatt Teil I (II, III) BGH... Bundesgerichtshof BGH LM Nachschlagwerk des Bundesgerichtshofs, Lindenmaier/Möhring, u. a. (Hrsg.) BGHR BGH-Rechtsprechung, hrsg. von den Richtern des Bundesgerichtshofs, Köln, 1987 ff. (Losebl.) BGHSt Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen BHO... Bundeshaushaltsordnung BImSchG Bundes-Immissionsschutzgesetz Bit... binarydigit BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.v. BK Breitbandkabel; Beschlusskammer BKA... Bundeskriminalamt BKAG... Bundeskriminalamtgesetz BKartA... Bundeskartellamt Bl.... Blatt BLE... BundesanstaltfürLandwirtschaftund Ernährung BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien BlnBDI Berliner Beauftragte(r) für Datenschutz und Informationsfreiheit BlnDSG Berliner Datenschutzgesetz BlnPrG... BerlinerPressegesetz BMAS Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMBF Bundesministerium für Bildung und Forschung BMELV... Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz BMF... BundesministeriumderFinanzen BMG... Bundesmeldegesetz BMI... BundesministeriumdesInnern BMJ... BundesministeriumderJustiz BMU Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit BMWi Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie BND... Bundesnachrichtendienst BNDG Gesetz über den Bundesnachrichtendienst BNetzA... BundesnetzagenturfürElektrizität,Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (früher: Reg TP) BORA Berufsordnung für Rechtsanwälte BPjS Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften BPolG... Bundespolizeigesetz BR... Bundesrat BRAK-Mitt Bundesrechtsanwaltskammer-Mitteilungen BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung BR-Drs.... Bundesrats-Drucksache BReg... Bundesregierung BremDSB Bremischer Datenschutzbeauftragter BremDSG Bremisches Datenschutzgesetz BRHG Bundesrechnungshofgesetz BR-Prot Bundesratsprotokoll (Stenographische Berichte der Verhandlungen des Bundesrats) BSG... Bundessozialgericht BSGE Entscheidungen des Bundessozialgerichts BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BStBl.... Bundessteuerblatt BT Besonderer Teil; British Telecom BT-Ausschuss... Bundestags-Ausschuss B2B... Business-to-Business BT-Drs.... Bundestags-Drucksache BT-Prot Bundestags-Protokoll (Stenographische Berichte der Verhandlungen des Deutschen Bundestags) Btx Bildschirmtext Buchst.... Buchstabe Bull.... Bulletin10 10 ZD Jahresregister BV Betriebsvereinbarung BVA... Bundesverwaltungsamt BVDW Bundesverband Digitale Wirtschaft e.v. BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts BVerfGG Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGK Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BVerwG... Bundesverwaltungsgericht BVerwGE Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts bvh Bundesverband des Deutschen Versandhandels e.v. BWVPr Baden-Württembergische Verwaltungspraxis BYOD... BringYourOwnDevice BZR... Bundeszentralregisterauszug BZRG... Bundeszentralregistergesetz BZSt Bundeszentralamt für Steuern bzw.... beziehungsweise C ca.... circa CA Certification Authority; Conditional Access CACM Communications of the ACM CALEA Communications Assistance to Law Enforcement Act CALOPPA California Online Privacy Protection Act CAUCE Coalition Against Unsolicited Commercial CC... CarbonCopy CCA... CarrierCustomerAccess CCC... ChaosComputerClub cctld country-code Top-Level Domain CCZ... CorporateComplianceZeitschrift CD... CompactDisk CDA... CommunicationsDecencyAct CD-I... CDInteraktiv CDP Customer-driven Pricing CD-R... CDRecordable CD-ROM Compact Disk Read Only Memory CDT... CenterforDemocracy&Technology CDU... ChristlichDemokratischeUnionDeutschlands CEN... ComitéEuropéen de la Normalisation CENELEC... ComitéEuropéen de la Normalisation Electrotechnique CEPT... Conférence Européenne des Postes et Télécommunications CERN... ConseilEuropéen pour la Recherche Nucléaire CERT Computer Emergency Response Teams CFV... CarrierFestverbindungen ChAbk... ChicagoerAbkommenüberdieInternationale Zivilluftfahrt CI... CommonInterface CIA Central Intelligence Agency (deutsch: Zentraler Nachrichtendienst) CICA Canadian Institute of Certified Public Accountants CIS... CommonInformationSystem CISG Interconnection Steering Committees Cable Wiring Working Group CISPA... CyberIntelligenceSharingProtectionAct CMI... CopyrightManagementInformation CMMV Clearingstelle Multimedia der Verwertungsgesellschaften für Urheber- und Leistungsschutzrechte CMS... ComplianceManagementSystem CNIL... CommissionNationaledel Informatiqueet des Libertés COM... ComponentObjectModel COPPA... ChildrenOnlinePrivacyProtectionAct COREPER... Comitédesreprésentants permanents CoRR... ComputingResearchRepository CPA... CertifiedPublicAccountants CPI... CodedelaPropriété intellectuelle CPO... ChinesePatentOffice CPP-Prinzip..... Calling-Party-Pays-Prinzip CPU... CentralProcessingUnit CR... ComputerundRecht CRi Computer Law Review International CRM... Customer-Relationship-Management CRS... Computerreservierungssystem CRTC Canadian Radiotelevision and Telecommunications Commission CSS... CascadingStyleSheets CSU... Christlich-SozialeUnioninBayern c t Magazin für Computertechnik CW... Computerwoche CZ-ErgV Verordnung zur Ergänzung (Tschechische Republik) CZ-ErgVtr Ergänzungsvertrag (Tschechische Republik) D DAB... DigitalAudioBroadcasting DAR... DeutschesAutorecht(Rechtszeitschriftdes ADAC) DARPA Defense Advanced Research Projects Agency DAU... DigitalerAlarmumsetzer DAV... DeutscherAnwaltverein DB Der Betrieb DBA... Doppelbesteuerungsabkommen DDos... DistributedDenialofService DDR... DeutscheDemokratischeRepublik DDV Deutscher Dialogmarketing Verband DECT Digital European Cordless Telecommunication DEHOGA Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.v. D -G... D -Gesetz DENIC Deutsches Network Information Center ders.... derselbe DES... DataEncryptionStandard DFB... DeutscherFußballbund DFG Deutsche Forschungsgemeinschaft DFL... DeutscheFußballLiga DFN... DeutschesForschungsnetz DFÜ Datenfernübertragung DGAP... DeutscheGesellschaftfürAdhoc-Publizität DGB... DeutscherGewerkschaftsbund DGG... DeutscheGesellschaftfürGesetzgebung DG JFS Directorate-General of Justice, Freedom and Security (EU) DGRI... DeutscheGesellschaftfürRechtundInformatik d. h.... dasheißt dies.... dieselbe/n DIG Dienste der Informationsgesellschaft digma Zeitschrift für Datenrecht und Informationssicherheit DIHT... DeutscherIndustrie-undHandelstag DIN... DeutschesInstitutfürNormung DIN-Mitt DIN-Mitteilungen (Zentralorgan der deutschen Normung) DISC... DomesticInternationalSalesCorporation Diss.... Dissertation11 ZD Jahresregister 11 E DIW-V Vierteljahreshefte des Deutschen Instituts zur Wirtschaftsforschung DJT... DeutscherJuristentag DK Deutsche Kreditwirtschaft DLM Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten DLR... DeutschesZentrumfürLuft-undRaumfahrt e.v. DMCA... DigitalMillenniumCopyrightAct DMDA... D -Diensteanbieter DMMV... DeutscherMultimediaverband(nun:BVDW) DNA... Deoxyribonucleicacid;Desoxyribonukleinsäure DNI Director of National Intelligence DNotZ... DeutscheNotar-Zeitschrift DNS... DomainNameSystem DoC US Department of Commerce DÖV... DieöffentlicheVerwaltung DOI... DigitalObjectIdentifier DOI-Verfahren.. Double-Opt-In-Verfahren DoJ US Department of Justice DOSB... DeutscherOlympischeSportbund DoT Department of Transport DPA... DataProtectionAuthority DPI Deep Packet Inspection DPMA Deutsches Patent- und Markenamt DPO... DirectPublicOffering DPRA... DigitalPerformanceRightinSoundRecordings Act DRiZ... DeutscheRichterzeitung DRM... DigitalRightsManagement DSÄndG Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften DSB Datenschutzberater DSG... Datenschutzgesetz DSG-EKD Datenschutzgesetzder Evangelischen Kirche in Deutschland DSG LSA Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt DSG NRW Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen DS-GVO(-E)..... Datenschutzgrundverordnung(-Entwurf) DSK Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder DSL... DigitalSubscriberLine DSRI Deutsche Stiftung für Recht und Informatik DS-RL... Datenschutzrichtlinie DStR Deutsches Steuerrecht DStRE... DeutschesSteuerrecht-Entscheidungsdienst DStZ Deutsche Steuer-Zeitung DTAG... DeutscheTelekomAG DTB... DeutscheTerminBörse DtZ Deutsch-Deutsche Rechts-Zeitschrift DuD... DatenschutzundDatensicherung DuR Demokratie und Recht D.U.W Deutsche Universität für Weiterbildung DVB... DigitalVideoBroadcasting DVBl Deutsches Verwaltungsblatt DVD... DigitalVersatileDisk;DeutscheVereinigung für den Datenschutz DVO Durchführungsverordnung DVR Datenverarbeitung im Recht DWZ... DeutscheWertpapierzentrale DZWir... DeutscheZeitschrift für Wirtschaftsrecht E Entscheidung; Entscheidungssammlung E-Akte... elektronischeakte EAÜ... elektronischeüberwachungdesaufenthaltsorts EBC... ElementBasedCharging ebd.... ebenda EBU... EuropeanBroadcastingUnion ecall... emergencycall ECCHR European Center for Constitutional and Human Rights ECHR European Convention on Human Rights ECOFIN... EconomicandFinancialAffairsCouncil ECP... EuropäischeCloud-Partnerschaft;European Cloud Partnership ECPA Electronic Communicates Privacy Act ECRL... E-Commerce-Richtlinie ECS... EuropeanCommunicationsSatellite EDI... ElectronicDataInterchange EDIFACT Electronic Data Interchange for Administration, Commerce and Transport EDÖB Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter EDPS... EuropeanDataProtectionSupervisor Ed(s).... Editor(s) EDSB Europäische(r) Datenschutzbeauftragte(r) EDV... ElektronischeDatenverarbeitung EEA... EinheitlicheEuropäischeAktev EFF Electronic Frontier Foundation EFTA... EuropeanFreeTradeAssociation EG... EuropäischeGemeinschaft(en) EGBGB... EinführungsgesetzzumBürgerlichen Gesetzbuch EGG Gesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr egk... elektronischegesundheitskarte EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EGStGB... Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft v Einf., einf.... Einführung,einführend Einl.... Einleitung EJC... EuropeanJournalismCentre EK-DSRL Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation EKM... ExpertenkommissionNeueMedien, Baden-Württemberg EL... Ergänzungslieferung ElektroG Elektro- und Elektronikgerätegesetz ELGA Elektronische Gesundheitsakte ELStAM... ElektronischeLohnsteuerabzugsmerkmale ELSTER Elektronische Steuererklärung EMAS-VO Environmental Management and Audit Scheme-Verordnung EMRK... EuropäischeMenschenrechtskonvention EnBW Energie Baden-Württemberg AG endg.... endgültig ENISA Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit Entw.... Entwurf entspr.... entsprechend EOVGB Entscheidungssammlung des OVG Berlin EPA... EuropäischesPatentamt EPC... ElectronicPrivacyCenter;ElectronicProduct Code EPG... ElectronicProgramGuide EPO... EuropeanPatentOffice ErfK... ErfurterKommentar ERG... EuropeanRegulatorsGroup erg.... ergänzt ErgBd.... Ergänzungsband Erl.... Erlass;Erläuterung ERVG Gesetz über den elektronischen Rechtsverkehr ESOR... EuropeanSymposiumonOrganicReactivity EStG... Einkommensteuergesetz ETA... ElectronicTransactionAct et al.... undandere12 12 ZD Jahresregister et seq und der/die/das Folgende ETSI Europäisches Standardisierungsinstitut der Telekommunikation EU... EuropäischeUnion EUDAMED Europäische Datenbank für Medizinprodukte EU-DS-GVO..... Europäische Datenschutzgrundverordnung EuG... EuropäischesGerichtersterInstanz EuGH Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften EUGHE Entscheidungssammlung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften EuGrCh Charta der Grundrechte der Europäischen Union EuGVVO Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (früher EuGVÜ) EuGVÜ... EuropäischesÜbereinkommenüberdie gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilund Handelssachen (nunmehr EuGVVO) EULISP European Legal Informatics Study Programme EU-PNR European Passenger Name Record EURECA... EuropäischeInitiativefürmarktnaheForschung und Entwicklung EU-RhÜbk Europäisches Rechtshilfeübereinkommen EURODAC Europäisches Dactyloskopisches System EuroPriSe European Privacy Seal EUV Vertrag über die Europäische Union (Maastricht-Vertrag) v EU-WaffenRL... Europäische Waffenrichtlinie EuZPR... EuropäischesZivilprozessrecht EuZVR... EuropäischesZivilverfahrensrecht EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht e.v.... eingetragenerverein;einstweiligeverfügung evtl.... eventuell EVZ... EuropäischeVerbraucherzentrale EWCA Civ England and Wales Court of Appeal Civil Division EWG... EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft,seit umbenannt in Europäische Gemeinschaft EWGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft v EWR... EuropäischerWirtschaftsraum EWS... EuropäischesWirtschafts-undSteuerrecht ; Europäisches Währungssystem; Europäische Wissenschaftsstiftung EZA... EvangelischesZentralarchiv EZ-Pass... elektronischermautpass F f./ff.... folgende(seite/en) FA... Fachanwalt;Finanzamt FamFG Familienverfahrensgesetz FamRZ Zeitschrift für das gesamte Familienrecht FAQ... FrequentlyAskedQuestions FAS... FrankfurterAllgemeineSonntagszeitung (Zeitung) FATF... FinancialActionTaskForce FAZ... FrankfurterAllgemeineZeitung FBI Federal Bureau of Investigation FCC... FederalCommunicationsCommission FDP... FreieDemokratischePartei FECEMD... LaFederación de Comercio Electrónico y Marketing Directo FernAbsG Fernabsatzgesetz fes fortgeschrittene elektronische Signatur FFG... Filmförderungsgesetz FFI Foreign Financial Institutions FG... Finanzgericht FGO... Finanzgerichtsordnung FISA... ForeignIntelligenceSurveillanceAct FIU-NET Financial Intelligence Unit Network FKVO... Fusionskontrollverordnung FOEBuD... VereinzurFörderungdesöffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V. (seit : Digitalcourage e.v.) FR... FrankfurterRundschau FRCP US Federal Rules of civil Precedures F.R.D Federal Rules Decisions FS... Festschrift FSC Foreign Sales Corporation FSF Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen FSK... FreiwilligeSelbstkontrollederFilmwirtschaft FSM Freiwillige Selbstkontrolle der Multimedia- Diensteanbieter FTC Federal Trade Commission FTE Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung FTEG Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen FTP... FileTransferProtocol FÜV Fernmeldeüberwachungs-Verordnung FuR... FilmundRecht Fußn.... Fußnote FVG... Finanzverwaltungsgesetz G G... Gesetz G10... GesetzzuArt.10Grundgesetz GA Goltdammer s Archiv für Strafrecht ; Generalanwalt GABl Gemeinsames Amtsblatt GAO United States General Accounting Office GATS General Agreement on Trade in Services GATT General Agreement on Tariffs and Trade; Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen GB... Giga-Byte GBDe... GlobalBusinessDialogueoneCommerce GBl.... Gesetzblatt,Gesetzblätter GbR... GesellschaftbürgerlichenRechts GBR... Gesamtbetriebsrat GBV Gesellschaft für Bild und Vortrag e.v. GCHQ... Government Communications Headquarters GD Generaldirektion GDD Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit GDG LSA Gesundheitsdienstgesetz im Land Sachsen- Anhalt GDV... GesamtverbandderDeutschenVersicherungswirtschaft GdW Bundesverband Deutscher Wohnungsunternehmen gem.... gemäß GEMA... GesellschaftfürmusikalischeAufführungsund mechanische Vervielfältigungsrechte GewArch Gewerbearchiv GewO... Gewerbeordnung GEZ... Gebühreneinzugszentrale GFS... GemeinsameForschungsstellederEuropäischen Kommission; Global File System GG... Grundgesetz ggf.... gegebenenfalls ggü.... gegenüber GI... GesellschaftfürInformatik GjSM Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte GKI Gemeinsame Kontrollinstanz13 ZD Jahresregister 13 GlüStV Glücksspielstaatsvertrag GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GMBl Gemeinsames Ministerialblatt GMD Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung GO... Geschäftsordnung GPEN Global Privacy Enforcement Networks GPL... GeneralPublicLicense GPS... GlobalPositioningSystem GPSG Geräte- und Produktsicherheitsgesetz GrCh Grundrechte-Charta grds.... grundsätzlich GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht GRUR Int Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationaler Teil GRUR-Prax Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht GRUR-RR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Rechtsprechungs-Report GSDZ Gemeinsame Stelle Digitaler Zugang der Landesmedienanstalten GSM... GlobalSystemforMobileCommunication gtld generic Top Level Domains GÜFA Gesellschaft zur Übernahme und Wahrnehmung von Filmaufführungsrechten mbh GVBl., GV Gesetz- und Verordnungsblatt GVG... Gerichtsverfassungsgesetz GVL... GesellschaftzurVerwertungvonLeistungsschutzrechten mbh GV.NRW Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen GVO... Gruppenfreistellungsverordnung GVOBl Gesetz- und Verordnungsblatt GVU... Gasversorgungsunternehmen GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) GwBekErgG..... Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz GWFF... GesellschaftzurWahrnehmungvonFilmund Fernsehrechten mbh GwG Geldwäschegesetz H h.a.... herrschendeauffassung HaagerBewÜK.. Haager Abkommen über die Rechtshilfe in Zivilsachen und Erhebung von Beweisen im Ausland v Halbs.... Halbsatz Hdb.... Handbuch HDSG... HessischesDatenschutzgesetz HDTV... HighDefinitionTelevision HessAGVwGO... Hessisches Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung HessStAnz Hessischer Staatsanzeiger HessVGH Hessischer Verwaltungsgerichtshof HessVwVG..... Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz HFR... HumboldtForumRecht HFS... Hörfunksatzung HGB... Handelsgesetzbuch HIRE... HiringIncentivestoRestoreEmployment HIS Hinweis- und Informationssystem h.l.... herrschendelehre h.m.... herrschendemeinung HmbBfDI Hamburgische(r) Beauftragte(r) für den Datenschutz und die Informationsfreiheit HmbPolDVG.... Hamburgisches Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei HmbVerfSchG... Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz HR... HumanResources Hrsg.... Herausgeber HTML... HypertextMarkupLanguage HTTP... HypertextTransportProtocol HTTPS Hypertext Transfer Protocol Secure HWG... Heilmittelwerbegesetz HZA... Hauptzollamt I IaaS... InfrastructureasaService IAHC International Ad Hoc Committee IAIS Fraunhofer Institut für Intelligente Analyseund Informationssysteme IANA Internet Assigned Numbers Authority (nun: ICANN) IAPP... InternationalAssociationofPrivacyProfessionals ibd.... ibidem IBM International Business Machines Corporation IC... Interconnection ICANN Internet Corporation for Assigned Names and Numbers ICC International Chamber of Commerce ICCP Committee for Information, Computer and Communications Policy ICJ International Court of Justice ICP... InterconnectionPartner ICRA... InternetContentRatingAssociation IDC International Data Corporation i.d.f.... inderfassung IDNH... IndividualDomainNameHolder ID-Nummer..... Identifikationsnummer i.e.... imerscheinen;imergebnis i.e.s.... imengerensinne IETF... InternetEngineeringTaskForce IFAW International Fund for Animal Welfare; Internationaler Tierschutz-Fonds ggmbh IFG Informationsfreiheitsgesetz IFG NRW Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein- Westfalen IFPI International Federation of the Phonographic Industry IFV Internationaler Fernmeldevertrag IGF Internet Governance Forum IGH... InternationalerGerichtshof IGMR... InstitutfürInformations-, Gesundheits- und Medizinrecht IHK... Industrie-undHandelskammer i.h.v.... inhöhevon IJCLP International Journal of Communications Law and Policy ILS... Instrumenten-Landesystem IM... InoffiziellerMitarbeiter IMCO Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherrechte IMEI International Mobile Station Equipment Identity IMO Internationale Maritime Organisation IMSI... InternationalMobileSubscriberIdentity IN... IntelligentesNetz INPOL... polizeilichesinformationssystemder deutschen Landespolizeien insb.... insbesondere InsO Insolvenzordnung InterNIC Internet Network Information Center InUse Internet Usage Support IOSCO International Organisation of Securities Commissions IP... InternetProtocol IPO... InitialPublicOffering14 14 ZD Jahresregister IPpbR Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte IPR Intellectual Property Right IPsec... InternetProtocolSecurity IPv4... InternetProtocolVersion4 IPv6... InternetProtocolVersion6 IRC... InternetRelayChat IRD Intgrated Receiver-Decoder i.r.d.... imrahmendes/der IRG Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen IRS... InternalRevenueService IRU Agreement on Indefeasible Right of Use i.r.v.... imrahmenvon i.s.... imsinne i.s.d.... imsinnedes/der ISDN... IntegratedServicesDigitalNetwork i.s.e... imsinneeiner/s ISIS Information Society Initiative in Standardization ISO International Organization for Standardization ISOC... InternetSociety ISP Internet Service Provider ISPRAT e.v Interdisziplinäre Studien zu Politik, Recht, Administration und Technologie e.v. IST Informations Society Technology IStR Internationales Steuerrecht i.s.v.... imsinnevon IT... Informationstechnik it... Informationstechnik ITA International Trade Administration ITAS Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse ITC... IndependentTelevisionCommission ITeG Interdisciplinary Research Center for Information System Design, Forschungszentrum für Informationstechnik-Gestaltung ITFA... InternetTaxFreedomAct ITG... InformationstechnischeGesellschaft ITK... InformationstechnologieundTelekommunikation ITRB Der IT-Rechts-Berater ITRE... AusschussfürIndustrie,Forschungund Energie ITSEC Information Technology Security Evaluation Criteria ITSG... InformationstechnischeServicestelleder gesetzlichen Krankenkassen ITU International Telecommunication Union i.ü.... imübrigen IuK... Informations-und Kommunikationstechnik IuKDG Informations- und Kommunikationsdienstegesetz IVD... In-vitro-Diagnostika IVF-Zentrum.... Zentrum für Reproduktionsmedizin Essen i.v.m.... inverbindungmit IVSG Intelligente Verkehrssysteme Gesetz IWA... InternationalWebcastingAssociation IWG Informationsweiterverwendungsgesetz i.w.s.... imweiterensinne IZG... Informationszugangsgesetz IZVR... InternationalesZivilverfahrensrecht J JA... JuristischeArbeitsblätter JB... Jahresbericht Jg.... Jahrgang JMS Jugend-Medien-Schutz-Report JMStV Jugendmedienschutz-Staatsvertrag JöR... JahrbuchdesöffentlichenRechtsder Gegenwart JR... JuristischeRundschau jur.... juristisch Jura... JuristischeAusbildung JURI... Commissiondesaffairesjuridiques;Rechtsausschuss (Europäisches Parlament) JurPC... Internet-Zeitschrift für Rechtsinformatik und Informationsrecht JuS Juristische Schulung JuSchG... Jugendschutzgesetz JW... JuristischeWochenschrift JZ... Juristenzeitung K Kap.... Kapitel KB... Kilo-Byte KBR... Konzernbetriebsrat KBV-IT Konzernbetriebsvereinbarung zum Einsatz und Nutzung der Informationstechnologie KEF... KommissionzurErmittlungdesFinanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten KErzG Gesetz über die religiöse Kindererziehung KES... Kommunikations-undEDV-Sicherheit KEK Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich KfW... KreditanstaltfürWiederaufbau KG... Kammergericht;Kommanditgesellschaft KJ... KritischeJustiz KJM... KommissionfürJugendmedienschutz KK-StPO Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung Kl.... Kläger(in) KMU... kleineundmittelständischeunternehmen KOM Dokument der EG-Kommission, Legislativvorschläge und andere Kommissionsmitteilungen von eigenem Interesse Komm.... Kommentar krit.... kritisch KritV Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft KSchG Kündigungsschutzgesetz KUG Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (Kunsturhebergesetz) KUR... KunstundUrheberrecht K&R... KommunikationundRecht KWG Gesetz über das Kreditwesen L LAB... LegalAdvisoryBoard LAG... Landesarbeitsgericht LAN... LocalAreaNetwork LBA Luftfahrt-Bundesamt LDA... LandesamtfürDatenschutzaufsicht LDSG Landesdatenschutzgesetz LED... LightEmittingDiode LfD Landesbeauftragter für den Datenschutz LfD BW Landesbeauftragte(r) für den Datenschutz Baden-Württemberg Lfg.... Lieferung LFGB... Lebensmittel-und Futtermittelgesetzbuch LfM... LandesanstaltfürMedienNordrhein-Westfalen LfR Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein- Westfalen LG... Landgericht LGL Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit15 ZD Jahresregister 15 LIBE Committee.. European Parliament Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs Lit./lit.... Literatur;Buchstabe/littera LKA... Landeskriminalamt LK-StGB... LeipzigerKommentar zum Strafgesetzbuch LKV... Landes-undKommunalverwaltung LMHV... Lebensmittelhygiene-Verordnung LMK... LandeszentralefürMedienundKommunikation LMuR Lebensmittel & Recht LPK-SGB Lehr- und Praxiskommentar zum Sozialgesetzbuch Ls.... Leitsatz Lsbl.... Loseblattsammlung LSDG... LeedsSustainableDevelopmentGroup LSG... Landessozialgericht LTANS Long-Term Archive and Notary Services Ltd.... Limited LT-Drs.... DrucksachedesLandtags LuftSIG Luftsicherheitsgesetz LuftVG... Luftverkehrsgesetz LUG Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst LV... Landesverfassung LVwG Landesverwaltungsgesetz LWL... Lichtwellenleiter M m.... mit MAD... MilitärischerAbschirmdienst MADG... GesetzüberdenmilitärischenAbschirmdienst MAnzV Mitarbeiteranzeigeverordnung MarkenG Markengesetz Mat.... Materialien MB... Mega-Byte MBl.... Ministerialblatt MCPS... MechanicalCopyright Protection Society MD... Medizinprodukte MdB... MitglieddesBundestags MD5... Message-DigestAlgorithm5 MDK Medizinischer Dienst der Krankenversicherung MDR... MonatsschriftdesDeutschenRechts MDStV Mediendienste-Staatsvertrag MeldDV Meldedatenverordnung MeldeG... Meldegesetz MeldFortG-E... Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens MFM Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing MfS... MinisteriumfürStaatssicherheitderDDR MFW Mehrfrequenzwahl MHB Multimedia-Home-Standard Platform (auch MHP) MHS... MessageHandlingSystem MIDT Marketing-Information-Data-Tapes MIK NRW Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen MILNET... MilitaryNetwork MIME Multipurpose Internet Mail Extensions MinBl.... Ministerialblatt Mio.... Million(en) MIT... MassachusettsInstituteofTechnology Mitt.... Mitteilung MMR MultiMedia und Recht MMS... MultimediaMessage MNB... Mobilfunknetzbetreiber MP Media Perspektiven MR... MedienundRecht Mrd.... Milliarde(n) MR-Int Medien und Recht International MRRG... Melderechtsrahmengesetz MSN... MicrosoftNetwork MTA... MessageTransferAgent MTS... MessageTransferSystem MüKo... MünchenerKommentar MuVit... MustererkennungundVideoTracking m.w.nw mit weiteren Nachweisen N NADIS... NachrichtendienstlichesInformationssystem NARZ Norddeutsches Apotheken-Rechenzentrum e.v. NATOTrStatVtrG Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen NBG Niedersächsisches Beamtengesetz NCDNH... Non-CommercialDomainNameHolder NCPA... NationalCenterforPolicyAnalysis Nds.... Niedersächsisch NdsGVBl Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt NE... Netzebene NERA... NationalEconomicResearchAssociates Neubearb.... Neubearbeitung Neudr.... Neudruck(e) n.f.... neuefassung;neuefolge NFC... NearFieldCommunication NfD... NachrichtenfürDokumentation NGA... NextGenerationAccess NGN... NextGenerationNetworks NGO... Non-GovernmentalOrganizations NIC Network Information Center NIST U.S. National Institute for Standards and Technology NJOZ Neue Juristische Online Zeitschrift NJW... NeueJuristischeWochenschrift NJW-RR NJW Rechtsprechungsreport NMedienG Niedersächsisches Mediengesetz No.... Numero NordÖR Zeitschrift für Öffentliches Recht in Norddeutschland NPresseG Niedersächsisches Pressegesetz Nr.... Nummer(n) NRB... NationaleRegulierungsbehörde NRW... Nordrhein-Westfalen NSA... NationalSecurityAgency(USA) NSchÄG... Niedersächsisches Schiedsämtergesetz NSchlG Niedersächsisches Schlichtungsgesetz NSDAP... NationalsozialistischeDeutscheArbeiterpartei NSI... NetworkSolutionsInc. NSL... NationalSecurityLetter NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht NSU... NationalsozialistischerUntergrund NTIA... NationalTelecommunications and Information Administration NTT... NipponTelegraph and Telephone n.v.... nichtveröffentlicht NVwZ... NeueZeitschriftfürVerwaltungsrecht NVwZ-RR NVwZ-Rechtsprechungsreport Nw.... Nachweis NWVBl... Nordrhein-WestfälischeVerwaltungsblätter NZA Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht NZA-RR... NeueZeitschriftfür Gesellschaftsrecht16 16 ZD Jahresregister NZM... NeueZeitschriftfürMiet-undWohnungsrecht NZV... Netzzugangsverordnung NZZ... NeueZüricherZeitung O o.ä.... oderähnliches OBG... Ordnungsbehördengesetz OCR... OpticalCharacterRecognition OECD Organization for Economic Cooperation and Development OEEC Organization for European Economic Cooperation and Development OEM... OriginalEquipmentManufacturer ÖOGH... ÖsterreichischerObersterGerichtshof ÖPNV öffentlicher Personennahverkehr ÖPP... Öffentlich-PrivatePartnerschaften ÖVD Öffentliche Verwaltung und Datenverarbeitung OFAC Office of Foreign Assets Control Ofcom... OfficeofCommunications (Regulierungsbehörde Großbritannien) OFT... OfficeofFairTrading OFTEL... OfficeofTelecommunication o. Fußn.... obigefußnote(n) OFV-N... Online-Vorleistungsflatrate für Netzbetreiber o.g.... obengenannt OHIM Office for Harmonisation of the Internal Market OH KIS... OrientierungshilfezumDatenschutzbei Krankenhausinformationssystemen OLG... Oberlandesgericht OLGR Oberlandesgerichts-Report OMC... s.wto ONP... OpenNetworkProvision OPP... OfficeofPlansandPolicy OPTA Onafhankelijke Post- en Telecommunicatieautoriteit (Regulierungsbehörde Niederlande) ORF... ÖsterreichischerRundfunk OSC... UnitedStatesOfficeofSpecialCounsel OSCI... OnlineServicesComputerInterface OSI... OpenSystemInterconnection OSIS... OpenSystemforInformationServices OSP... OnlineServiceProvider OSS... OpenSourceSoftware OSZE Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit OTA... OfficeforTechnologyAssessment OVG... Oberverwaltungsgericht OVGE Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts/der Oberverwaltungsgerichte OWASP... OpenWebApplicationSecurityProject OWiG Ordnungswidrigkeitengesetz P PAA... ProtectAmericaAct Paas... PlatformasaService PAG... Polizeiaufgabengesetz PAngV Preisangabenverordnung PaßG... Paßgesetz PatG... Patentgesetz PAuswG Personalausweisgesetz PBCR Processor Binding Corporate Rules PBKDF2... Password-BasedKeyDerivationFunction2 PCMCIA Personal Computer Memory Card International Association PDA... PersonalDigitalAssistent PDF... PortableDocumentFormat PDKI... DemokratischeParteiKurdistan-Iran PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PGP... PrettyGoodPrivacy(Verschlüsselungsprogramm) PIN Persönliche Identifikationsnummer PKGrG Kontrollgremiumgesetz (Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes) PKH... Prozesskostenhilfe PKI... PublicKeyInfastructure PM... Pressemitteilung p.m.a.... postmortemauctoris PNP... PrivaterNummernplan PNR... PassengerNameRecord POG RP Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland- Pfalz PolG... Polizeigesetz PolG BW Polizeigesetz Baden Württemberg POLIS... PolizeilichesInformationssystem POPI... ProtectionofPersonalInformationBill POS... PointofSale PostG... Postgesetz PPD... PublishedPricetoDealer PresseG... Pressegesetz PRISM Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management provet Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung e.v. Kassel PSE... PersonalSecurityEnvironment PSTN Public Switched Telephone Network PTA... PostundTelekomAustriaAG PTVS... Pflegetransparenz-Vereinbarung stationär PUK... PersonalUnblockingKey PVR... PersonalVideoRecorder PVÜ revidiertes Pariser Verbandsübereinkommen Q qes... qualifizierteeloktronischesignatur Qiy... QueerItYourself QPR... Quality.Processes.Results. R RabelsZ Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht RÄStV Rundfunkänderungsstaatsvertrag RAI... RadiotelevisioneItaliana RAM... RandomAccessMemory RBerG Rechtsberatungsgesetz (nun Rechtsdienstleistungsgesetz) RBOC... RegionalBellOperatingCompany RBStV Rundfunkbeitragsstaatsvertrag RBÜ... RevidierteBernerÜbereinkunft RdA... RechtderArbeit RdErl.... Runderlass Rdnr.... Randnummer(n) RDV Recht der Datenverarbeitung RED... Rechtsextremismusdatei RED-G Rechtsextremismus-Datei-Gesetz RefE... Referentenentwurf RegE... Regierungsentwurf Reg TP Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (nun: Bundesnetzagentur) RFC... RequestsforComments RFID... RadiofrequencyIdentification RGebStV Rundfunkgebührenstaatsvertrag RGZ... EntscheidungendesReichsgerichtsin Zivilsachen17 ZD Jahresregister 17 RiA... RechtimAmt RIO Reference Interconnection Offer RIOT... RapidInformationOverlayTechnology RISER Registry Information Service on European Residents RiVASt Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RIW Recht der Internationalen Wirtschaft RL... Richtlinie(n) RLeS... RichtliniefürelektronischeSignaturen RMBliV Reichsministerialblatt der inneren Verwaltung ROG... ReporterohneGrenzene.V. ROM... ReadOnlyMemory RP-LT-Drs Drucksache des Landtags Rheinland-Pfalz RRL... Rahmenrichtlinie RSACI Recreational Software Advisory Council on the Internet Rspr.... Rechtsprechung RSS-Feeds Really Simple Syndication-Feeds RStV Rundfunkstaatsvertrag R&TTE Radio and Telecommunications Terminal Equipment RuF Rundfunk und Recht RVG... Rechtsanwaltsvergütungsgesetz S s.... siehe S.... Seite s.a.... sieheauch SaaS... SoftwareasaService SABAM... Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs SCRL SächsVerfGH.... Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen SAFE... FrameworkofStandardstoSecureand Facilitate Global Trade SAM... SoftwareAssetManagement SatDSiG Satellitendatensicherheitsgesetz SBVR Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht SCA Computing Associates Corporation SchG Scheckgesetz SCHUFA Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung SchwarzArbG... Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz SchwBGer Schweizer Bundesgericht SD-Karte sichere digitale Speicherkarte SDÜ Schengener Durchführungsübereinkommen SEC... SecuritiesandExchangeCommission SeeAufgG Seeaufgabengesetz SEK... Spezialeinsatzkommando(DeutschePolizei) SET... SecureElectronicTransaction SFV... Standard-Festverbindungen SGB... Sozialgesetzbuch SGG... Sozialgerichtsgesetz SH... Schleswig-Holstein SHA... SecureHashAlgorithm SigG... GesetzzurdigitalenSignatur SigV Verordnung zur digitalen Signatur SIIA Software & Information Industry Association SIM... SimpleInstantMessenger SIP... SessionInitiationProtocol SIS II... SchengenerInformationssystemsder zweiten Generation SLAs... ServiceLevelAgreement Slg.... Sammlung SLM... SächsischeLandesanstaltfürprivaten Rundfunk und neue Medien SMCC... SwissMultimediaCopyrightClearingCenter SMEs... Small-MediumEnterprises SMP... SignificantMarketPower SMS... ShortMessageSystem SMTP... Simpl Transport SO... SupportingOrganization s.o.... sieheoben sog.... sogenannt SOG... Sicherheits-undOrdnungsgesetz SOLAS-Abkommen Safety of Life at Sea-Abkommen, Internationales Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See SozR... Sozialrecht SpBG... Spielbankengesetz SPD... SozialdemokratischeParteiDeutschlands SPRO Swedish Patent and Registration Office SRIW... Selbstregulierung Informationswirtschaft e.v. SSL... SecureSocketsLayer StA... Staatsanwaltschaft StBerG... Steuerberatungsgesetz StDÜV Steuerdaten-Übermittlungsverordnung StGB... Strafgesetzbuch StGH... Strafgerichtshof StPO... Strafprozessordnung str.... streitig;strittig StraFO Strafverteidiger Forum StrafVO... Strafverordnung StrÄndG Strafrechtsänderungsgesetz st. Rspr ständige Rechtsprechung StUG... Stasi-Unterlagen-Gesetz StV Strafverteidiger ; Staatsvertrag StVG... Straßenverkehrsgesetz s.u.... sieheunten SÜG... Sicherheitsüberprüfungsgesetz SVR Straßenverkehrsrecht SWIFT... SocietyforWorldwideInterbankFinancial Telecommunication Syst.... System SZ... SüddeutscheZeitung T TA... Technikfolgenabschätzung;Technische Anleitung TAB... BürofürTechnikfolgenabschätzung TAL... Teilnehmeranschlussleitung TAN... Transaktionsnummer TAUCIS Technikfolgen-Abschätzung Ubiquitäres Computing und Informationelle Selbstbestimmung taz... Tageszeitung TB... Tätigkeitsbericht TC... TechnicalCommittee TCA... TelecommunicationsAct TCP... TariffedComponentsPrice TCP/IP... TransmissionControl Protocol/Internet Protocol TDF... TransborderDataFlow TDG... Teledienstegesetz TDN... TelekomDesignedNetworks TED... TendersElectronicDaily teilw.... teilweise TEntgV... Telekommunikation-Entgeltverordnung TELNET... TeletypeNetwork TFTP... TerroristFinanceTrackingProgram ThürDSG Thüringer Datenschutzgesetz ThürLfD Thüringer Landesbeauftragte(r) für den Datenschutz ThürVerf Verfassung des Freistaates Thüringen ThürVerfGHG... Gesetz über den Thüringer Verfassungsgerichtshof TICOC... T-InterconnectOnlineConnect TITIP... TradeandInvestmentPartnershipAgreement18 18 ZD Jahresregister TK... Telekommunikation TKG... Telekommunikationsgesetz TKG-E Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes TKLGebV Telekommunikationslizenzgebührenverordnung TKLM... TechnischeKommissionderLandesmedienanstalten TKMR Telekommunikations- und Medienrecht TKO... Telekommunikationsordnung TKÜ... Telekommunikationsüberwachung TKÜV Telekommunikationsüberwachungsverordnung TKZulV... Telekommunikationszulassungsverordnung TLD... TopLevelDomain TLfDI Thüringer Landesbeauftragte(r) für den Datenschutz und die Informationsfreiheit TLS... TransportLayerSecurity TMG... Telemediengesetz TMG-E Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes TNB... Teilnehmernetzbetreiber TOM technische und organisatorische Maßnahmen TPB... ThePirateBay TPG... Transplantationsgesetz TR FÜV Technische Richtlinie zur Beschreibung der Anforderungen an die Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation TRIPS Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (Agreement on-) TSP Trusted Service Provider TWG... Telegraphenwegegesetz TzBfG... Teilzeit-undBefristungsgesetz U U.... Urteil u. a.... unteranderen/m UCC... UniformCodeCouncil UCE... UnsolicitedCommercial UDI... UniqueDeviceIdentifiers... UDP... UserDatagramProtocols UDRP... UniformDisputeResolutionPolicy UfAB Unterlage für die Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen UFITA Archiv für Urheber-, Film, Funk- und Theaterrecht UGP-RL Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken UID... UnifiedIdentifikatoren UIG... Umweltinformationsgesetz UK... UnitedKingdom UKlaG... Unterlassungsklagengesetz UKW... Ultrakurzwelle ULD... UnabhängigesLandeszentrumfürDatenschutz (Schleswig-Holstein) Umdr.... Umdruck UMTS... UniversalMobileTelecommunications System UN... UnitedNations UNCID... UniformRulesofConduct UNCITRAL United Nations Commission on International Trade Law UNESCO United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization Unterabs.... Unterabsatz UPT Universelle Persönliche Telekommunikation UrhG Gesetz über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) URL... UniformResourceLocator;Universaldienste- Richtlinie U.S.... VereinigteStaaten;UnitedStates USA Vereinigte Staaten von Amerika; United States of America USA PATRIOT Act Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act USB... UniversalSerialBus USC... UnitedStatesCode USIM... UserServiceIdentifyModule USTR United States Trade Representative u. U.... unterumständen UVEK Eidgenössisches Department für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb V v.... von/m VA... Verwaltungsakt Var.... Variante VAS... Value-AddedService VATM Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten Vb... Verfassungsbeschwerde VBG Verwaltungs-Berufsgenossenschaft VBN... VermitteltesBreitbandnetz VDI Verein Deutscher Ingenieure VDZ... VerbandDeutscherZeitschriftenverleger Verf.... Verfasser VerfGH... Verfassungsgerichtshof VersR... Versicherungsrecht VerwA... Verwaltungsarchiv Vf.... Verfahren;Verfasser VFF... Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten mbh Vfg.... Verfügung VfGHG Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof VG... Verwaltungsgericht;Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst... Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst VGH... Verwaltungsgerichtshof vgl.... vergleiche VG WORT Verwertungsgesellschaft Wort, vereinigt mit der Verwertungsgesellschaft Wissenschaft VHE... VirtualHomeEnvironment VIG Verbraucherinformationgesetz Visa-KzB-Verfahren Visa-Konsultationsverfahren zentraler Behörden VkBl.... Verkehrsblatt VN... VereinteNationen VNB Verbindungsnetzbetreiber VO... Verordnung VOD... VideoonDemand VoIP... VoiceoverInternetProtocol Vol... Volume(Band) VPRT Verband Privater Rundfunk und Telemedien VR... Verwaltungsrundschau ; Virtual Reality vs.... versus VSA Verschlusssachenauswertung; Verrechnungsstelle der Süddeutschen Apotheken GmbH VSG NRW... Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen VUD... VerbandderUnterhaltungssoftware Deutschland VuR... VerbraucherundRecht VVDStRL Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer VVG... Versicherungsvertragsgesetz VWDG... Visa-Warndateigesetz19 ZD Jahresregister 19 VwGO Verwaltungsgerichtsordnung VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz vzbv... VerbraucherzentraleBundesverbande.V. W WACC... WeightedAverageCostofCapital WaffenG Waffengesetz WAN... WideAreaNetwork WAZ... WestdeutscheAllgemeineZeitung WCT... WIPOCopyrightTreaty Web-Dok.... Web-Dokument WEF... WorldEconomicForum WHG... Wasserhaushaltsgesetz WiB... Wissenschaftliche Beratung WID... WorksInformationDatabase WIN... Wissenschafts-Netz WIPO World Intellectual Property Organization (Weltorganisation für geistiges Eigentum, Genf, franz. Abk. L OMPI) WIPR... WorldIntellectualPropertyReport WiR... Wirtschaftsrecht wistra Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht WLAN Wireless Local Area Network WM Wertpapiermitteilungen WP Wahlperiode; Working Paper WpHG... Wertpapierhandelsgesetz WPO Wirtschaftsprüferordnung WPPT WIPO Performances and Phonograms Treaty (Vertrag über Darbietungen und Tonträger) WRP Wettbewerb in Recht und Praxis WRV... WeimarerReichsverfassung WSIS UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft WTO World Trade Organization WUA Welturheberrechtsabkommen WuB... EntscheidungenzumWirtschafts-und Bankrecht WuM Wohnungswirtschaft und Mietrecht WorldWideWeb WZO... Weltzollorganisation Z ZAK... KommissionfürZulassungundAufsicht ZAP... ZeitschriftfürdieAnwaltspraxis ZAW... Zentralverbandder Deutschen Werbewirtschaft ZB... Zettabyte z. B.... zumbeispiel ZBB Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZD Zeitschrift für Datenschutz ZDF... ZweitesDeutschesFernsehen ZEMA Zentrale einfache Melderegisterauskunft ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien ZfDG Zollfahndungsdienstgesetz ZfJ Zentralblatt für Jugendrecht ZfP Zeitschrift für das Postwesen ZfV Zeitschrift für Verwaltung ZfZ Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern ZG... Zeitschriftfür Gesetzgebung ZGR... ZeitschriftfürUnternehmens-undGesellschaftsrecht Ziff.... Ziffer ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIS Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik Zit., zit.... Zitat,zitiert ZIV Zeitschrift für Immobilienverwaltungsrecht ; Zeitschrift zur InformationsverarbeitunganderWWU(Online-Zeitschrift) ZK... Zollkodex ZKDSG... Zugangskontrolldiensteschutzgesetz ZK-DVO Zollkodex-Durchführungsverordnung ZKI Zentrum für Satellitengestützte Kriseninformation; Zentren für Kommunikation und Informationsverarbeitung ZParl.... ZeitschriftfürParlamentsfragen ZPO... Zivilprozessordnung ZPT Zeitschrift für Post und Telekommunikation ZPÜ Zentralstelle für private Überspielungsrechte ZRL... Zugangsrichtlinie ZRP... ZeitschriftfürRechtspolitik ZSR... ZentralesSchutzschriftenregister ZStW Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft z. T.... zumteil ZugabeVO Zugabeverordnung ZUM... 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 EGMR 
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 BGH

 BGH 
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 Art. 1