Source: http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/plugin/tag/abmahnungswelle/P2.html
Timestamp: 2015-05-22 14:29:47+00:00

Document:
BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag abmahnungswelle
Abmahnungen wegen eines fehlerhaften oder fehlenden Impressums sind immer noch weit verbreitet. Die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG gilt auch, was erstaunlicherweise immer noch gerne übersehen wird, für Social-Media-Profile und Unternehmensseiten auf Social-Media-Plattformen (siehe dazu z.B. LG Aschaffenburg: Impressumspflicht bei Facebook, Twitter, Google+ , Xing und Co. - Pflicht zur Anbieterkennzeichnung). Nunmehr hat das LG Berlin wenig überraschend entschieden, dass auch bei Google+ eine ordnungsgemäße Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG erforderlich ist. Wir raten nicht ohne Grund schon seit vielen Jahren auch auf Social-Media-Plattformen die erforderlichen Pflichtinformationen gut einsehbar vorzuhalten. Tags für diesen Artikel: abmahnung, abmahnungswelle, anbieterkennzeichnung, § 5 tmg, facebook, fanpage, google+, google-profil, impressum, impressumspflicht, leicht erkennbar, lg aschaffenburg, lg berlin, social media, twitter, unternehmen, unternehmensprofil, vz, web2.0, wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrig, xing
Im entschiedenen Fall lehnte das Gericht jedoch zu Unrecht einen Rechtsmissbrauch nach § 8 Abs. 4 UWG ab. Insbesondere führte das Gericht aus, dass die Versendung von 180 Abmahnungen binnen einer Woche nicht ausreichen, um eine rechtsmissbräuchliche Serienabmahnung zu begründen (siehe zum Thema auch "Facebook - (Serien-)Abmahnungen wegen Verstoß gegen Impressumspflicht - Social Media und die Anbieterkennzeichnug"). Weitere Indizien für Rechtsmissbrauch sah das Gericht nicht. Wir wissen nicht, was in diesem Verfahren vorgetragen wurde. Im Regelfall lassen sich in derartigen Fallkonstellationen sehr wohl weitere Indizien finden. Diese müssen in einer gerichtlichen Auseinandersetzung jedoch entsprechend deutlich vorgetragen werden. Oft befinden sich Abgemahnte in dem Irrglauben, dass der Umstand, dass es sich bei einer Abmahnung um eine Serienabmahnung handelt, automatisch zu einem Rechtsmissbrauch führt.
Das LG Bamberg hat entschieden, dass die Angaben zur schnellen elektronische Kontaktaufnahme im Impressum derart ausgestaltet sein müssen, dass eine Beantwortung binnen 60 Minuten erfolgt. Ist dies nicht der Fall, so liegt nach Ansicht des LG Bamberg ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vor. Die Problematik stellt sich dann, wenn in der Anbieterkennzeichnung keine Telefonnummer angegeben wird. § 5 Abs. 1 Ziff. 2 TMG fordert dann "Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post." Die Anforderungen des LG Bamberg sind überzogen. Nur die wenigsten Anbieter dürften in der Lage sein, eine derart kurze Frist einzuhalten. Das LG Bamberg bezieht sich dabei offenbar auf die EuGH-Entscheidung - Urteil vom 16.10.2008 - C-298/07 -. In dem dort entschiedenen Fall hatte der EuGH entschieden, dass die Angabe einer Telefonnummer nicht zwingend erforderlich ist und die Möglichkeit zur elektronischen Kontaktaufnahme jedenfalls dann "schnell" ist, wenn Anfragen - wie im dort entschiedenen Fall - binnen 60 Minuten beantwortet werden. Ob es sich dabei um eine Obergrenze handelt, hat der EuGH aber gerade nicht entschieden.
VGH Bayern: Unzulässige Schleichwerbung bei ständiger Einblendung des Logos "link; be... linkFreitag, Mai 22 2015 BGH: Zur Abgrenzung eines verbindlichen Angebots von der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots so... linkFreitag, Mai 22 2015 Grand Theft Auto Makers Sue BBC Over Drama linkFreitag, Mai 22 2015 Sex-Kontaktbörse: Millionen Nutzerdaten von AdultFriendFinder im Netz veröffentlicht link via @SPIEGELONLINEFreitag, Mai 22 2015 Projekt Irritant Horn: NSA wollte App-Store-Verbindungen manipulieren link via @SPIEGELONLINEFreitag, Mai 22 2015 New PayPal chief wants to make his company the universal payments platform link via @mashableDonnerstag, Mai 21 2015 Windows 10: Our complete guide to Microsoft’s next OS link via @DigitalTrendsDonnerstag, Mai 21 2015 Facebook: Verbraucherschützer klagen gegen "Gefällt mir"-Buttons link via @SPIEGELONLINEDonnerstag, Mai 21 2015 Wohl eher Alptraum der Nutzer, da diesen Abmahnungen drohen ... P2P-Streaming: Popcorn Time jetzt auch im Browser |linkDonnerstag, Mai 21 2015 BGH: Keine Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "Post" der Deutschen Post und "TNT Post " bzw. "... linkMittwoch, Mai 20 2015 Neuland ;) - Cyberattacke auf Bundestag: Abgeordnete fühlen sich nach Hackerangriff alleingelassen link via @SPIEGELONLINEMittwoch, Mai 20 2015 Cyberattacke auf Bundestag: Offenbar auch Rechner von Regierungsmitgliedern betroffen link via @SPIEGELONLINEMittwoch, Mai 20 2015 AdBlock Browser für Android: Browser blockiert Werbung link via @NZZMittwoch, Mai 20 2015 Nice ... Google is now including tweets in mobile search results link via @vergeDienstag, Mai 19 2015 Echter Wookie-Pelz ? Get your Star Wars nerd on with the I Am Chewie Hoodie link via @DigitalTrendsDienstag, Mai 19 2015 Hoffentlich ... Werden die Roaming-Gebühren nun doch abgeschafft? - linkDienstag, Mai 19 2015 Urteil gegen "Pillenbande": Sechs Jahre Haft für Viagra-Spammer | heise online linkDienstag, Mai 19 2015 Digitale Ahnungslosigkeit der Politik ;) - De Maizière beklagt "digitale Sorglosigkeit" link via @SPIEGELONLINEDienstag, Mai 19 2015 EuGH: Bereits die Werbung für ein geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke verletzt das aussc... linkDienstag, Mai 19 2015 Taxi-Konkurrenz: Uber passt sich deutschen Regeln an link via @SPIEGELONLINEDienstag, Mai 19 2015Follow me
OLG Frankfurt: Unzulässige Zwangsmediationsklausel in AGB einer Rechtsschutzversicherung - Kostenübernahme für anwaltliche Beratung nur nach vorherigem Mediationsversuch
Samstag, Mai 9 2015
Freitag, Mai 8 2015

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 8
 § 5
 EuGH 
 EuGH