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Timestamp: 2019-07-17 15:16:54+00:00

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G. Die Betreuung im Verwaltungsprozess : Betreuung und Prozessrecht
G. Die Betreuung im Ve...
Betreuung und Prozessrecht
Die Auswirkungen der Betreuerbestellung im Zivilprozess, im Strafverfahren sowie im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess
Franziska Gesche
Die Betreuung als Rechtsinstitut lässt sich als staatlich geordnete Fürsorge für Erwachsene charakterisieren, die im Bereich der eigenständigen und eigenverantwortlichen Erledigung ihrer Angelegenheiten Defizite aufweisen. Eine Anordnung von Betreuung führt vielfach dazu, dass sich die Komplexität des Verfahrensrechtsverhältnisses erhöht und die Betreuerbestellung die bestehenden prozessualen Handlungsbefugnisse modifiziert. Schwerpunkte der vorliegenden Publikation sind die prozessualen Folgen der Betreuung, die Verortung des Instituts im Verfassungsgefüge, die Auswirkungen der Betreuerbestellung im Kontext unterschiedlicher Prozess- und Verfahrensarten, sowie insbesondere die Rechte und Pflichten des Betreuers in der jeweiligen Verfahrungsordnung.
978-3-631-79193-6
https://doi.org/10.3726/b15715
CHF** SFr.54.00EURD** €51.95EURA** €51.80EUR* €43.20GBP* £36.00USD* $52.95
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien. 2019. 2 s/w Abb., 1 s/w Tab.
B. Grundlinien des Rechtsinstituts der Betreuung
I. Die Vorgängerinstitute: Vormundschaft und Gebrechlichkeitspflegschaft
II. Rechtsinstitut der Betreuung
C. Die verfassungsrechtlichen Determinanten des Betreuungsrechtsverhältnisses
I. Fürsorgeauftrag des Staates
II. Betreuung als Eingriff in die Freiheitsgrundrechte des Betroffenen
D. Die Betreuung im Zivilprozess
I. Die Prozessfähigkeit des Betreuten
II. Der Betreuer als prozessualer Vertreter
III. Rechte und Pflichten des Betreuers im Prozess
IV. Betreuer als Zustellungsadressat im Zivilprozess
V. Mitteilungspflichten des Prozessgerichts
E. Die Betreuung im Strafverfahren
I. Der Betreute als Angeklagter
II. Der Betreute als Zeuge
III. Der Betreute als Geschädigter
F. Die Betreuung im Verwaltungsverfahren
I. Die Beteiligungsfähigkeit des Betreuten
II. Die verwaltungsverfahrensrechtliche Handlungsfähigkeit des Betreuten
III. Betreuer als gesetzlicher Vertreter im Verwaltungsverfahren
IV. Bestellung eines Vertreters von Amts wegen (§ 16 VwVfG)
V. Anhörungspflicht des Betreuers und Betreuten nach § 28 VwVfG
VI. Akteneinsichtsrecht des Betreuers nach § 29 VwVfG
VII. Bekanntgabe von Verwaltungsakten
G. Die Betreuung im Verwaltungsprozess
I. Die Prozessfähigkeit im Verwaltungsprozess
II. Die Vertretung durch den Betreuer
III. Der Betreuer als Zustellungsadressat
IV. Rechte und Pflichten des Betreuers im Verwaltungsprozess
578 Im Folgenden werden wesentliche Auswirkungen der Betreuung auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren dargestellt. Die Ausführungen zeigen eine gewisse Kürze, da die VwGO in den wesentlichen, betreuungsrechtlich relevanten Punkten auf die ZPO verweist. Insoweit werden nur die Besonderheiten dargestellt.
579 Die Prozessfähigkeit im Verwaltungsprozess (§ 62 VwGO) richtet sich wie im Zivilprozess nach der Geschäftsfähigkeit im Sinne des bürgerlichen Rechts. Nach § 62 Abs. 1 VwGO sind zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, die nach bürgerlichem Recht Geschäftsfähigen (Nr. 1) und die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit Beschränkten, soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts für den Gegenstand des Verfahrens als geschäftsfähig anerkannt sind (Nr. 2).
580 Es wurde bereits ausgeführt, dass sich die Betreuungsanordnung auf den rechtsgeschäftlichen Status des Betreuten nicht auswirkt.1231 Entweder ist der Betreute nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig oder er ist geschäftsfähig. Auch die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes (§ 1903 BGB) ändert hieran nichts.1232 Dies zeigt auch § 62 Abs. 2 VwGO, der für unter Einwilligungsvorbehalt stehende Betreute eine besondere Anordnung trifft.
581 Aus § 62 Abs. 2 VwGO ergibt sich, dass der Betreute im Umfang eines Einwilligungsvorbehaltes prozessunfähig ist.1233 Er ist dann „nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen...
1. Die Vormundschaft
2. Die Gebrechlichkeitspflegschaft
1. Grundgedanken des Betreuungsgesetzes
2. Grundzüge des geltenden Betreuungsrechts
a. Materiell-rechtliche Voraussetzungen der Betreuerbestellung
aa. Medizinische Voraussetzungen
bb. Betreuungsbedürftigkeit
cc. Erforderlichkeit der Betreuung
i. Bestehen eines konkreten Betreuungsbedarfs
ii. Fehlen hilfsbereiter Dritter: Subsidiaritätsgrundsatz
dd. Kein entgegenstehender freier Wille
b. Rechtsfolge: Der Betreuer als gesetzlicher Vertreter des Betreuten
aa. Beginn, Ende und Umfang der gesetzlichen Vertretung
bb. Abgrenzung zum Innenverhältnis
c. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen eines Einwilligungsvorbehaltes
d. Die formell-rechtlichen Voraussetzungen der Betreuungsanordnung
e. Die Betreuungsentscheidung
aa. Auswahl des Betreuers
bb. Bezeichnung der Aufgabenkreise (§ 286 Abs. 1 Nr. 1 FamFG)
1. Betreuungsrechtliche Maßnahmen als Grundrechtseingriff
a. Die Grundrechtsfähigkeit der Betroffenen
b. Die Grundrechtsmündigkeit der Betroffenen
aa. Die Grundrechtsmündigkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
bb. Die Grundrechtsmündigkeit in der Literatur
cc. Eigene Position
c. Elaborierte betreuungsrechtliche Position von Lipp
2. Die gerichtliche Anordnung der Betreuung als Grundrechtseingriff
a. Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)
b. Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)
c. Sonstige Grundrechte
3. Schutz vor sich selbst als legitimer Zweck eines Grundrechtseingriffs
4. Grundrechtsbindung des Betreuers
5. Die Einwilligung des Betroffenen
1. Prüfung der Prozessfähigkeit im Verfahren
2. Geschäftsfähigkeit als Voraussetzung der Prozessfähigkeit
3. Folgen der Prozessunfähigkeit
4. Betreuungsanordnung und Geschäftsfähigkeit
a. Geschäftsfähigkeit bei Betreuung ohne Einwilligungsvorbehalt
b. Geschäftsfähigkeit bei Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt
5. Betreuungsanordnung und Prozessfähigkeit
a. Prozessfähigkeit des nicht unter Einwilligungsvorbehalt stehenden Betreuten
b. Prozessfähigkeit des unter Einwilligungsvorbehalt stehenden Betreuten
aa. Prozessfähigkeit bei nicht einwilligungspflichtigem Aufgabenkreis
bb. Prozessfähigkeit bei einwilligungspflichtigem Aufgabenkreis
i. Prozessfähigkeit bei Einwilligungsfreiheit nach § 1903 Abs. 3 S. 1 BGB: lediglich rechtlich vorteilhafte Willenserklärungen
ii. Prozessfähigkeit bei Einwilligungsfreiheit nach § 1903 Abs. 3 S. 2 BGB: geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens
iii. Prozessfähigkeit bei Ermächtigungen nach §§ 112, 113 BGB
iv. Prozessfähigkeit bei Einwilligung des Betreuers
1. Die Vertretung des iSd § 52 ZPO prozessunfähigen Betreuten
a. Notwendigkeit der Vertretung durch den Betreuer
b. Umfang der Amtsermittlungspflicht
aa. Hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit des Betreuten
bb. Hinsichtlich der Reichweite der prozessualen Vertretungsmacht des Betreuers
2. Die Vertretung des iSd § 52 ZPO prozessfähigen Betreuten: § 53 ZPO
a. Die Voraussetzungen des § 53 ZPO
aa. Prozessfähige Person
bb. Betreuer
i. Bestellung durch das Betreuungsgericht
ii. Kompetenz der Prozessgerichte zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Betreuerbestellung
cc. Vertreten-werden
i. Vertreten als Ansichziehen der Prozessführung: Von der Notwendigkeit einer Übernahmeerklärung durch den Betreuer
1). Wortlaut
2). Entstehungsgeschichte
3). Systematische Auslegung
4). Teleologische Auslegung
5). Verfassungskonforme Auslegung
ii. Anforderungen an die Übernahmeerklärung
dd. Handeln im übertragenen Aufgabenkreis
i. Bestimmung des Aufgabenkreises in Ansehung des Prozessgegenstandes
ii. Sonderfall: Explizite Zuweisung der Vertretung
iii. Unbeachtlichkeit eines entgegenstehenden Willens des Betreuten
b. Die Rechtswirkungen des § 53 ZPO
aa. Auswirkungen auf den Betreuten
i. Prozessuale Auswirkungen: Fiktion der Prozessunfähigkeit
1). Sachliche Reichweite der Prozessunfähigkeit
2). Zeitliche Reichweite der Prozessunfähigkeit
ii. Genehmigungsfähigkeit unwirksamer Prozesshandlungen
iii. Materiell-rechtliche Auswirkungen
bb. Wirkung für den Betreuer: Stellung eines gesetzlichen Vertreters iSd ZPO
cc. Auswirkungen auf bereits vorgenommene Prozesshandlungen
c. Bindung des Prozessgerichts an die Übernahmeerklärung
d. Prüfung von Amts wegen
1. Betreuer als Adressat der Partei- und Zeugenvernehmung
2. Betreuer als Adressat der persönlichen Anhörung
3. Genehmigung von Prozesshandlungen
4. Anspruch eines Betreuers auf Akteneinsicht vor Übernahme des Prozesses
5. Beiordnung des Betreuers als Prozessbevollmächtigter im PKH-Verfahren
6. Ausübung prozessualer Zeugnisverweigerungsrechte des Betroffenen durch den Betreuer
7. Das Zeugnisverweigerungsrecht des Betreuers
1. Verhandlungsfähigkeit des Betreuten
2. Betreuer als Beistand iSd § 149 StPO
a. Der Begriff des gesetzlichen Vertreters iSd § 149 Abs. 2 StPO
bb. Entstehungsgeschichte
cc. Systematik
b. Der Betreuer als gesetzlicher Vertreter iSd § 149 Abs. 2 StPO
aa. Zulässigkeit strafprozessbezogener Aufgabenkreise: Subsidiarität der Betreuung gegenüber dem Institut der notwendigen Verteidigung?
bb. Zugewiesener Aufgabenkreis und § 149 Abs. 2 StPO
c. Die Rechte des Beistandes iSd § 149 Abs. 2 StPO
d. Zulassungsverfahren nach § 149 StPO
3. Rechtsmittelberechtigung des Betreuers
a. Die fehlende Geschäftsfähigkeit des Beschuldigten als ungeschriebene Voraussetzung des § 298 StPO
b. Rechtsmitteleinlegung durch den Betreuer
4. Verteidigerwahl durch Betreuer nach § 137 Abs. 2 StPO
5. Zustellung und Mitteilung an den Betreuer
6. Der Betreuer als Zeuge
1. Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts (§ 52 StPO) durch den Betreuer
2. Das Untersuchungsverweigerungsrecht (§ 81c StPO)
1. Die Strafantragsberechtigung des Betreuers
a. Die Strafantragsberechtigung des gesetzlichen Vertreters nach § 77 Abs. 3 StGB
b. Anwendung des § 77 Abs. 3 StGB bei bestehender Betreuung
aa. Geschäftsunfähigkeit des Betreuten
bb. Der Betreuer als gesetzlicher Vertreter iSd § 77 Abs. 3 StGB
i. Gesetzlicher Vertreter
ii. In persönlichen Angelegenheiten
1). Nur für die Vermögenssorge bestellt
2). Für die gesamte Personensorge bestellt
3). Problem des nur für Teilaspekte der Personensorge bestellten Betreuers: Gesetzlicher Vertreter iSd § 77 Abs. 3 StGB durch betreuungsgerichtliche Einräumung der Strafantragsbefugnis
a). Funktionale Auslegung des § 77 Abs. 3 StGB
b). Notwendigkeit einer expliziten Übertragung der Strafantragsbefugnis
c). Konkludente Übertragung der Strafantragsbefugnis
c. Antragsfrist
d. Wirksame Strafantragstellung ohne oder gegen den Willen des betreuten Verletzten
e. Handlungsdirektive des Betreuers bei der Entscheidung der Strafantragstellung
2. Der Betreuer als Vertreter im Privatklageverfahren
a. Prozessfähigkeit des Privatklägers als Privatklagevoraussetzung
b. Der Betreuer als gesetzlicher Vertreter des prozessunfähigen Privatklägers
3. Der Betreuer als Vertreter in der Nebenklage
4. Der Betreuer als Vertreter im Adhäsionsverfahren
1. Grundlagen zur verwaltungsverfahrensrechtlichen Handlungsfähigkeit
2. Die Handlungsfähigkeit des Betreuten ohne Einwilligungsvorbehalt
3. Handlungsfähigkeit des unter Einwilligungsvorbehalt stehenden Betreuten
4. Fehlende Handlungsfähigkeit und Heilung
1. Besondere Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG
2. Verfahrensbezogene Voraussetzungen
3. Rechte und Pflichten eines bestellten Vertreters
4. Auswirkungen der Vertreterbestellung auf die Handlungsfähigkeit
1. Förmliche Bekanntgabe nach dem VwZG
a. Zustellung an Geschäftsunfähige und beschränkt Geschäftsfähige (§ 6 Abs. 1 S. 1 VwZG)
b. Zustellung an Betreute (§ 6 Abs. 1 S. 2 VwZG)
2. Formlose Bekanntgabe nach dem VwVfG
3. Möglichkeit der Heilung bei fehlerhafter Bekanntgabe
a. Heilung nach § 8 VwZG (analog) durch Kenntnisnahme des Betreuers
b. Heilung durch Genehmigung
c. Heilung durch „rügelose Einlassung“ des Betreuers
d. Heilung infolge Aufhebung der Betreuung

References: § 28
 § 29
 § 62
 § 104
 § 62
 § 62
 Art. 1
 § 1903
 § 1903
 § 52
 § 52
 § 53
 § 53
 § 53
 § 149
 § 149
 § 149
 § 149
 § 149
 § 149
 § 298
 § 137
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 16
 § 8