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Timestamp: 2016-10-22 13:26:59+00:00

Document:
4C.308/2005 (24.01.2006)
4C.308/2005 /ruo
vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Ute Bugnion, Postfach 5549, 1211 Genf 11,
vertreten durch Herrn Dr. Balthasar Settelen und
Thomas Moog, Rechtsanw�lte,
G. Hotos and Sons, Unlimited Company,
vertreten durch Advokat Andrea Tarnutzer-M�nch.
Durch Vermittlung von A.________ (Kl�gerin) wurde die Coop (Beklagte 1) von der Firma "G. Hotos and Sons, Unlimited Company" in Falani (Griechenland) (Beklagte 2) seit 1995 exklusiv mit den K�sesorten "Feta" und "Manouri" beliefert. Die Bestellungen der Beklagten 1 wurden der Beklagten 2 von der Kl�gerin �bermittelt. Die K�selieferungen gingen von der Beklagten 2 an die Beklagte 1 und die Rechnungen an die Kl�gerin, welche der Beklagten 1 ihrerseits jeweils einen h�heren Betrag in Rechnung stellte.
Bald nach Beginn der Zusammenarbeit wurde die Gestaltung der K�severpackungen ge�ndert. Die neue grafische Gestaltung wurde aufgrund der Wunschvorstellungen der Beklagten 1 und der Beklagten 2 von der Kl�gerin bei der Firma Euro RSCG in Annecy (Frankreich) in Auftrag gegeben. Am 27. August 1995 hinterlegte Euro RSCG ihr Urheberrecht an der Gestaltung als "enveloppe soleau" beim "Institut National de la Propri�t� Industrielle" (INPI) in Paris. Eine "enveloppe soleau" ist eine franz�sische Besonderheit, die dazu dient, das Datum einer Sch�pfung beweisbar zu machen. Mit Schreiben vom 9. Dezember 1997 best�tigte Euro RSCG der Kl�gerin, dass sie ihr die Urheberrechte gem�ss "enveloppe soleau" mit Wirkung per 27. August 1995 (Hinterlegungsdatum) zediert habe. Die Rechnung f�r die grafische Gestaltung wurde von Euro RSCG an die Kl�gerin gerichtet, von dieser aber aus dem Zwischengewinn aus den Lieferungen an die Beklagte 1 oder anderswie im Zusammenhang mit dem Zwischenhandel, letzten Endes also von den Beklagten 1 und 2 bezahlt, die auch von der neuen Verpackung profitierten.
Ende 1996/Anfang 1997 ist zwischen den Vertragsparteien Streit entstanden. Hierauf hat sich die Beklagte 1 unter Ausschaltung der Kl�gerin von der Beklagten 2 direkt beliefern lassen. Am 6. Februar 1997 meldete die Kl�gerin die f�r die Produkte erarbeitete Grafik - unter Weglassung der Schriftz�ge "HOTOS", "Depuis 1920. Seit 1920" und "exclusivit� Coop" - beim Institut f�r geistiges Eigentum (IGE) als Marken an. Die Beklagte 2 meldete am 11. Februar 1997 dieselbe Grafik - jedoch mit den erw�hnten Schriftz�gen - als Marken an, was zu einem Wiederspruchsverfahren f�hrte, das am 26. November 1998 zugunsten der Kl�gerin rechtskr�ftig entschieden wurde.
Am 3. Dezember 1998 ersuchte die Kl�gerin um eine gegen die Beklagte 2 gerichtete superprovisorische Verf�gung zum Schutz ihrer Zeichen. Mit Verf�gung vom 18. Januar 1999 wurde der Beklagten 2 provisorisch verboten,
"Manouri-K�se" in Packungen mit der Bildmarke "Priester, Lamm und runde K�sescheiben" sowie der Herkunftsbezeichnung "Manouri" entsprechend der CH-Marke 444.922 und/oder "K�seportionen" sowie der Herkunftsbezeichnung "Feta" entsprechend der CH-Marke 444.923 in der Schweiz anzubieten, feilzuhalten, an Schweizer Abnehmer zu verkaufen, in die Schweiz zu liefern oder ausliefern zu lassen."
Mit Prosekutionsklage vom 15. Februar 1999 beantragte die Kl�gerin die Best�tigung des provisorischen Verbotes vom 18. Januar 1999. Die Beklagte 2 erhob Widerklage. Prosekutionsklage und Widerklage wurden mit Urteil des Kantonsgerichtes Basel-Landschaft vom 31. Mai 2005 abgewiesen. Soweit die von der Beklagten 2 erhobene Widerklage abgewiesen wurde, ist das Urteil vom 31. Mai 2005 in Rechtskraft erwachsen.
Am 6. Juli 2000 reichte die Kl�gerin gegen die Beklagte 1 beim Handelsgericht des Kantons Bern Klage ein "wegen Markenrechtsverletzung und unlauterem Wettbewerb" mit den Begehren, es sei die Beklagte 1 zu verpflichten, nach Wahl der Kl�gerin, die aufgrund des Beweisverfahrens zu treffen ist,
a) entweder der Kl�gerin den Schaden, mindestens aber CHF 250'000.00 zu ersetzen, der der Kl�gerin aus dem Inverkehrbringen von Waren unter den Bildmarken N� 444.922 und 444.923 durch die Beklagte 1 entstanden ist,
b) oder der Kl�gerin den Gewinn, mindestens aber CHF 250'000.00 herauszugeben, den die Beklagte 1 aus dem Inverkehrbringen von Waren unter den Bildmarken N� 444.922 und 444.923 erzielt hat.
Dieses Verfahren wurde vom Kantonsgericht Basel-Landschaft �bernommen. Im bereits erw�hnten Urteil vom 31. Mai 2005 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die gegen die Beklagte 1 gerichtete Forderungsklage ab.
Gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 31. Mai 2005 gelangt die Kl�gerin mit Berufung ans Bundesgericht.
a) Betreffend die Forderungsklage gegen die Beklagte 1 beantragt die Kl�gerin dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Streitsache zu erneuter Beurteilung ans Kantonsgericht Basel-Landschaft zur�ckzuweisen.
b) Betreffend die Verbotsklage gegen die Beklagte 2 beantragt die Kl�gerin ebenfalls die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Klage wie folgt gutzuheissen:
"Es sei der Beklagten Hotos - unter der Androhung der gerichtlichen Bestrafung ihrer Organe gem�ss Art. 61 MSchG und Art. 292 StGB mit Haft oder Busse im Widerhandlungsfall - gerichtlich zu verbieten, Manouri K�se in Packungen mit einer Bildmarke "Priester, Lamm und runde K�sescheiben" sowie der Herkunftsbezeichnung "Manouri" entsprechend der CH-Marke N� 444.922 und/oder Feta K�se mit einer Bildmarke "Priester, Lamm und K�sew�rfel" und/oder einer Bildmarke "Priester, Lamm und K�seportionen" sowie der Herkunftsbezeichnung "Feta" entsprechend der CH-Marke N� 444.923 in der Schweiz anzubieten, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten, an Schweizer Abnehmer zu verkaufen, in die Schweiz liefern oder ausliefern zu lassen, hier zu verteilen oder einzulagern, hier auf K�sepackungen anzubringen und/oder auf Gesch�ftspapieren, in der Werbung oder sonst wie im gesch�ftlichen Verkehr zu gebrauchen und/oder zu den erw�hnten Handlungen anzustiften, bei ihnen mitzuwirken, ihre Begehung zu beg�nstigen und/oder zu erleichtern."
Eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beklagte 1 beantragt die Abweisung der Berufung. Die Beklagte 2 beantragt, es sei auf die Berufungsbegehren nicht einzutreten; eventuell seien sie abzuweisen.
Das Kantonsgericht hat im Wesentlichen ausgef�hrt, die Beklagte 2 habe als Herstellerin und Lieferantin der K�sesorten "Feta" und "Manouri" die Bestellungen der Beklagten 1 von der Kl�gerin entgegen genommen. Anschliessend habe die Beklagte 2 die Ware mit der neu geschaffenen Verpackung versehen und diese an die Beklagte 1 spediert. Die Rechnungen seien der Kl�gerin gestellt worden. Nach Abschluss des Exklusivliefervertrages, von dem die Beklagte 2 als Lieferantin zun�chst nichts gewusst habe, sei die Verpackung im Interesse und nach den Vorstellungen der Beteiligten neu gestaltet worden. Dabei k�nne offen bleiben, wie viel Initiative von wem ausgegangen sei und wie die Kl�gerin die Kosten f�r die neue Gestaltung bezahlt habe, da ihr daf�r entweder der Zwischengewinn aus den K�selieferungen oder die M�glichkeit zur Verf�gung gestanden habe, die Beklagte 2 als Lieferantin zu belasten. Jedenfalls h�tten alle Beteiligten ein gleich gutes Recht zur Verwendung des Zeichens gehabt, das mit der ab 26. Februar 1996 gebrauchten Verpackung geschaffen worden sei. Damit sei auch jeder Nutzer der gemeinschaftlich benutzten Zeichen gleichermassen berechtigt gewesen, diese - ohne Verletzung von Namensrechten der anderen Beteiligten - als Marken einzutragen. Auch nach dem Abbruch der Zusammenarbeit mit der Kl�gerin anfangs 1997 seien sowohl die Beklagte 1 als Abnehmerin als auch die Beklagte 2 als Lieferantin zur Nutzung der Zeichen berechtigt gewesen. Daran �ndere nichts, dass die Kl�gerin seit der rechtskr�ftigen Erledigung eines Widerspruchsverfahrens am 26. November 1998 �ber ein unangefochtenes Markenrecht verf�ge. Denn die Kl�gerin als Markeninhaberin k�nne gem�ss Art. 14 Abs. 1 MschG (SR 232.11) einem Anderen nicht verbieten, ein von diesem bereits vor der Hinterlegung gebrauchtes Zeichen im bisherigen Umfang weiter zu benutzen.
Die Kl�gerin wendet dagegen ein, das Kantonsgericht habe Art. 3 lit. b und Art. 9 UWG (SR 241) verletzt, indem es zum Vorwurf der UWG-Verletzung gar nicht Stellung genommen habe. Ferner sei die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen, dass das MSchG als Spezialgesetz vor dem UWG Vorrang habe. Indem Euro RSCG ihr die Urheberrechte an der Gestaltung als "enveloppe soleau" durch Zession vom 9. Dezember 1997 r�ckwirkend per 27. August 1995 abgetreten habe, habe sie Ausschliesslichkeitsrechte erworben, bevor die Beklagten 1 und 2 die von ihr eingetragenen Marken (als Teil des mit der Verpackung geschaffenen Zeichens) in Gebrauch genommen h�tten.
Soweit die Kl�gerin geltend macht, die Vorinstanz habe zum Vorwurf der UWG-Verletzung nicht Stellung genommen, erweist sich die Berufung als unbegr�ndet. Abgesehen davon, dass der sinngem�ss erhobene Vorwurf der Verletzung der Begr�ndungspflicht und damit des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs 2 BV) im Berufungsverfahren nicht zu h�ren ist (BGE 129 III 753 E. 2.4), muss sich die Kl�gerin auch entgegen halten lassen, dass der Vorwurf ohnehin sachlich nicht haltbar w�re. Die Vorinstanz h�tte sich die Begr�ndung viel einfacher machen k�nnen, wenn sie sich auf den Vorwurf der Markenrechtsverletzung beschr�nkt h�tte. Das hat sie nicht getan, indem sie einl�sslich und aufgrund eines sorgf�ltigen Beweisverfahrens dargelegt hat, dass die Rechte an der im Interesse und unter Mitwirkung aller Beteiligten neu geschaffenen Verpackung mit dem neu geschaffenen Zeichen allen Beteiligten in gleichem Masse zustanden. Die Beklagte 2 h�tte Euro RSCG am 24. Januar 1996 n�mlich kaum ihr Einverst�ndnis zur Verwendung des Herstellernamens "Hotos" auf den neugeschaffenen Verpackungen erteilt, wenn sie nicht h�tte davon ausgehen d�rfen, dass sie wie die andern Beteiligten zum Gebrauch der neuen Verpackung berechtigt ist. Entgegen der Auffassung der Kl�gerin ist daher die Hinterlegung der neuen Zeichen durch Euro RSCG am 27. August 1995 als "enveloppe soleau" als Massnahme zum Schutze aller Beteiligten vor Anspr�chen Dritter und nicht als Massnahme zum Schutze der Firma Euro RSCG - bzw. der Kl�gerin als Zessionarin - gegen�ber den Anspr�chen der anderen Beteiligten zu verstehen. Der Versuch der Kl�gerin, allf�llige unter dem Gesichtspunkt des Lauterkeits- oder Urheberrechts relevanten �lteren Rechte gegen�ber den Beklagten 1 und 2 aus der im �brigen erst mit Schreiben vom 9. Dezember 1997 r�ckwirkend erkl�rten Zession von Urheberrechten gem�ss "enveloppe soleau" abzuleiten, ist somit haltlos. Selbst wenn die Vorinstanz - wie die Kl�gerin meint - einem offensichtlichen Versehen erlegen w�re, weil sie die R�ckwirkung der Zession nicht beachtet habe, w�re das Versehen unbeachtlich, da die Zession an einen Beteiligten f�r die andern Beteiligten rechtlich nicht relevant ist.
Die Kl�gerin macht weiter geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht ein Weiterben�tzungsrecht der Beklagten 1 und 2 im Sinne von Art. 14 Abs. 1 MSchG f�r die von der Kl�gerin eingetragenen Marken angenommen. Die Kl�gerin habe Euro RSCG beauftragt, eine neue Verpackung und damit auch Bildmarken zu schaffen. Anschliessend habe sie sich die Rechte an den von Euro RSCG - als "enveloppe soleau" - hinterlegten Zeichen abtreten lassen, so dass diese Zeichen von den Beklagten 1 und 2 nur mit ihrer Zustimmung h�tten ben�tzt werden d�rfen. Der Gebrauch der Zeichen mit Zustimmung des Inhabers gelte in analoger Anwendung von Art. 11 Abs. 3 MSchG als Gebrauch durch diesen selbst, weshalb der Gebrauch durch die Beklagten nicht in den Anwendungsbereich von Art. 14 Abs. 1 MSchG falle. Nach dieser Bestimmung k�nne der Markeninhaber "einem anderen nicht verbieten, ein von diesem bereits vor der Hinterlegung gebrauchtes Zeichen im bisherigen Umfang weiter zu gebrauchen". Bei den Beklagten 1 und 2 handle es sich nicht um "Andere", weil der Zeichengebrauch als Gebrauch durch die Kl�gerin selbst gelte.
Auch diese R�ge ist unbegr�ndet. Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil war die neue Verpackung mit den neuen Zeichen Ergebnis gemeinsamer Bem�hungen der Beteiligten und ist lange vor der Markeneintragung von diesen gemeinsam und gleichzeitig in Gebrauch genommen worden. Deshalb bedurfte der Gebrauch durch die eine Partei nicht der Zustimmung durch die andere. Von einem stellvertretenden, nur der Kl�gerin anzurechnenden Gebrauch im Sinne von Art. 11 Abs. 3 MschG, kann daher keine Rede sein. Entgegen der Auffassung der Kl�gerin f�llt deshalb der Gebrauch durch die Beklagten 1 und 2 in den Anwendungsbereich von Art. 14 Abs. 1 MSchG. Da die Vorinstanz bundesrechtskonform ein Weiterben�tzungsrecht der Beklagten 1 und 2 festgestellt und zu Recht einen Verstoss gegen das Lauterkeitsrecht verneint hat, ist die Berufung, die sich auf die Widerrechtlichkeit der Weiterben�tzung der umstrittenen Zeichen st�tzt, abzuweisen.
Die Kl�gerin hat die Beklagten 1 und 2 f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit je Fr. 10'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 61
 Art. 292
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 14
 Art. 11
 Art. 14
 Art. 11
 Art. 14