Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_koeln/a954b0a5394b4b2275d78f568bfd47dd97faf59d8cca2169d9c5ec6b20fd4782
Timestamp: 2019-04-23 02:52:10+00:00

Document:
OLG Köln, 12 U 114/05: OLG Köln: grundpreis, pflicht zur duldung, aufrechnung, widerklage, mieter, vorzeitige kündigung, schriftliche form, allgemeine geschäftsbedingungen, kaufvertrag, heizungsanlage
Urteil des OLG Köln vom 21.05.2007, 12 U 114/05
OLG Köln: grundpreis, pflicht zur duldung, aufrechnung, widerklage, mieter, vorzeitige kündigung, schriftliche form, allgemeine geschäftsbedingungen, kaufvertrag, heizungsanlage
Grundpreis, Pflicht zur duldung, Aufrechnung, Widerklage, Mieter, Vorzeitige kündigung, Schriftliche form, Allgemeine geschäftsbedingungen, Kaufvertrag, Heizungsanlage
Oberlandesgericht Köln, 12 U 114/05
Aktenzeichen: 12 U 114/05
Vorinstanz: Landgericht Aachen, 12 O 622/03
Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. September 2005 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landge-richts Aachen – 12 O 622/03 – unter Zurückweisung ihres weiterge-henden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu ge-fasst:
Die Beklagten werden – unter Abweisung der Klage im übrigen – als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 20.843,07 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.02.2005 zu zahlen.
Die Kosten beider Instanzen tragen die Klägerin zu 12 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 88 %.
Beiden Parteien wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der jeweiligen Gegenseite durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des insgesamt aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwen-den, wenn nicht die jeweils vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
3Die Klägerin, ein Unternehmen, das Fernwärme liefert, verlangt von den Beklagten Entgelte für Wärmelieferung im Zeitraum ab 01.06.2003 in das diesen gehörende Mehrfamilienhaus I-Allee 55 – 59 in B.
4Die Beklagten haben dieses Hausgrundstück mit notariellem Vertrag vom 26.02.2003 von der Voreigentümerin, Frau J H, gekauft und wurden am 24.10.2003 in das Grundbuch eingetragen.
5Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, Frau H, hatte mit der Klägerin am 15.10.1999 einen "Wärmelieferungsvertrag" (im folgenden: WLV) geschlossen, durch den sich die Klägerin unter anderem verpflichtete, in dem Hausgrundstück an Stelle der vorhandenen veralteten (nach Darstellung der Klägerin "schrottreifen") Öl-Heizung eine neue Gas-Heizungsanlage zu errichten und das Haus sodann mit Wärme zu beliefern. Frau H verpflichtete sich ihrerseits zur Gewährleistung des erforderlichen Zutritts sowie zur Zahlung von Entgelt für die Wärmelieferung. In § 2 des WLV ist festgelegt, dass die Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) den Vertrag ergänzt und ihm beigefügt ist.
6Der WLV ist in Ablichtung zur Akte gereicht worden; auf seinen Inhalt wird Bezug genommen.
§ 12 des WLV trägt die Überschrift "Vertragsdauer und Kündigung" und lautet: 7
8"1. Die Laufzeit dieses Vertrages beträgt ab dem ersten des auf die Vertragsunterzeichnung folgenden Monats 15 Jahre.
92. Wird der Vertrag nicht 9 Monate vor Ablauf gekündigt, so gilt eine Verlängerung um jeweils weitere 5 Jahre als stillschweigend vereinbart."
10Dabei ist in Ziff. 1 die Zahl "15" handschriftlich in den im übrigen vorgedruckten Text eingetragen.
11Zusätzlich zum WLV wurden unter gleichem Datum zwischen der Klägerin und Frau H ein "Auftrag Wärmeversorgung" (im folgenden: Auftrag) sowie ein Mietvertrag über den Heizraum im Keller des Hauses geschlossen.
12In § 3 II WLV ist vorgesehen, dass der Kunde – hier Frau H – im Fall eines Hausverkaufs verpflichtet war, alle seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag formwirksam auf den Erwerber zu übertragen.
13Einen entsprechenden Passus enthält der notarielle Kaufvertrag zwischen den Beklagten und Frau H auf S. 8 des notariellen Vertrages:
"... 14
15Der als Anlage zu dieser Urkunde genommene Wärmelieferungsvertrag mit der Firma Exacta Wärmelieferung GmbH in K vom 15.10.99 und der Mietvertrag für den Heizraum vom 15.10.99 sind dem Erwerber bekannt und werden von ihm mit allen Rechten und Pflichten übernommen.
..." 16
17Das für die Heizanlage benötigte Erdgas wurde von der Stadtwerke B AG (im folgenden: T) bezogen und zunächst von der Klägerin bezahlt, die ihrerseits Frau H bzw. später den Beklagten monatliche Rechnungen über die Wärmelieferung stellte. In der Folgezeit erfolgten auch Zahlungen der Beklagten für Gaslieferungen direkt an die T.
18Für den Zeitraum ab 01.06.2003 stellte die Klägerin den Beklagten jeweils monatliche Abrechnungen über die gelieferte Wärme, die von den Beklagten bislang nicht beglichen wurden.
19Die Klägerin nimmt die Beklagten nunmehr auf Zahlung der Entgelte für Fernwärme in Höhe von insgesamt 26.740,69 € gemäß den jeweiligen monatlichen Einzelrechnungen für den Zeitraum vom 01.06.2003 bis 02.02.2004 in Anspruch und stützt ihre Klage hilfsweise auf weitere – den vorgenannten Betrag übersteigende – Entgelte für den Folgezeitraum vom 03.02.2004 bis 31.12.2004.
20Die Beklagten leisteten lediglich Zahlungen an die T für Gaslieferungen zu der Heizungsanlage, insgesamt nach ihrer Darstellung rückständige 17.819,74 € sowie weitere 22.754,22 €. Die an die T gezahlten Beträge hatten die Beklagten zunächst aus den in den Rechnungen der Klägerin enthaltenen Verbrauchssummen für Gas ermittelt. In der Folgezeit kam es auch zur Versendung von Rechnungen der T für Gaslieferungen direkt an die Beklagten; diese Rechnungen haben die Beklagten nach ihren Angaben ebenfalls bezahlt.
21Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 29.04.2004 teilte die Klägerin den Prozessbevollmächtigten der Beklagten mit, die Klägerin genehmige Zahlungen der Beklagten an die T nicht als schuldbefreiend.
22Mit Schreiben vom 05.10.2004 wies die Klägerin die T darauf hin, sie habe seit längerem keine Rechnungen über Gaslieferung zum fraglichen Haus mehr erhalten und die Eigentümer - die Beklagten - hätten entschieden, die Gaskosten direkt an die Stadtwerke B als Lieferant zu zahlen. Das Schreiben lautet weiter:
24Diese Form der Vorauszahlung auf die gesamt anfallenden Wärmekosten, verrechnen wir direkt mit den Eheleuten L. Wir fordern Sie deshalb auf, wie in der Vergangenheit praktiziert, die Rechnungen auf uns auszustellen. Sollten die Zahlungen durch die Eheleute L nicht termingerecht oder überhaupt nicht erfolgen, bitten wir um umgehende Benachrichtigung.
..." 25
Ein nahezu gleichlautendes Schreiben versandte die Klägerin an die T nochmals unter dem 04.11.2004.
Mit Ansprüchen in Höhe der an die T erbrachten Zahlungen von 17.819,74 € haben die Beklagten die Aufrechnung gegenüber den Rechnungsforderungen der Klägerin erklärt, weil sie meinen, die Klägerin sei ihnen zur Erstattung der an die T 26
gezahlten Beträge verpflichtet und ihnen stehe ein entsprechender aufrechenbarer Zahlungsanspruch gegen die Klägerin zu. Die von ihnen geleisteten Zahlungen seien eigentlich von der Klägerin geschuldet gewesen, aber nicht erbracht worden.
28Mit Schriftsatz vom 11.11.2004 zum Verfahren sowie mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 30.11.2004 haben sie die Kündigung des WLV erklärt, weil sie den Vertrag insgesamt, jedenfalls aber die vereinbarte lange Laufzeit, für unwirksam halten.
29Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der WLV sei in vollem Umfang rechtswirksam.
30Sie ist der Ansicht gewesen, er verstoße weder gegen das AGBG bzw. nunmehr §§ 305 ff. BGB n.F. noch gegen die AVBFernwärmeV, weil die – über die in der AVBFernwärmeV vorgesehene Höchstlaufzeit von 10 Jahren hinausgehende – Vertragslaufzeit von hier 15 Jahren zwischen ihr und Frau H individuell ausgehandelt und vereinbart worden sei, was sich nicht zuletzt aus dem handschriftlichen Eintrag der Zahl "15" in § 12 des WLV ergebe.
31Die Beklagten seien in das gesamte Vertragswerk zwischen der Klägerin und Frau H eingetreten, nicht etwa allein in den WLV und den Mietvertrag über den Heizraum, auch wenn lediglich diese beiden Urkunden im notariellen Kaufvertrag ausdrücklich erwähnt seien.
32Eine vorzeitige Kündigung sei daher nicht möglich, die Kündigungserklärung der Beklagten folglich gegenstandslos. Die Kündigungserklärung stehe überdies im Widerspruch zum eigenen Verhalten der Beklagten, die weiter die von der Klägerin produzierte Wärme bezögen. Diese blieben ohnehin für die Zeit faktischen weiteren Wärmebezuges zur Zahlung des tariflichen Entgeltes verpflichtet.
Die gestellten Rechnungen der Klägerin seien nachvollziehbar und fällig. 33
34Die Beklagten hafteten hierfür jedenfalls seit 01.06.2003 gemäß dem notariellen Kaufvertrag mit Frau H, da – insoweit inzwischen unstreitig – spätestens Anfang Juni 2003 der Kaufpreis vollständig an Frau H gezahlt gewesen sei und damit Nutzungen und Lasten auf die Beklagten übergegangen seien.
35Die Aufrechnungserklärungen der Beklagten seien verspätet und gingen ins Leere, da die behaupteten Gegenforderungen nicht bestünden. Soweit die Beklagten die – bestrittenen – Zahlungen an die T geleistet hätten, habe es am Fremdtilgungswillen gefehlt. Zudem habe die Klägerin der Zahlung durch die Beklagten nicht zugestimmt, so dass es an der Tilgungswirkung fehle und daher eine Bereicherung der Klägerin in Form der Befreiung von Verbindlichkeiten gegenüber der T nicht eingetreten sei. Erstattungsansprüche der Beklagten bestünden also nicht.
36Zudem enthalte § 31 AVBFernwärmeV ein Aufrechnungsverbot, so dass selbst bei unterstelltem Bestehen von Gegenforderungen der Beklagten eine Aufrechnung gegenüber der Klageforderung nicht möglich sei.
Die Klägerin hatte mit der Klage zunächst die für Wärmelieferungen im Zeitraum 37
vom 01.06.2003 bis einschließlich 03.11.2003 in Rechnung gestellten Beträge, insgesamt 10.280,84 €, geltend gemacht.
38Im Lauf des erstinstanzlichen Verfahrens hat sie die Klage erhöht um weitere Rechnungen für den Zeitraum ab 04.11.2003 bis einschließlich 02.02.2004 in Höhe von insgesamt 16.459,85 €, so dass die Klagesumme in der Hauptsache zuletzt 26.740,69 € betrug.
39Ferner hat sie die Klage im Hinblick auf die von den Beklagten erklärte Aufrechnung hilfsweise auf weitere Ansprüche aus den Rechnungen für den Zeitraum vom 03.02.2004 bis einschließlich 31.12.2004 über insgesamt 34.676,34 € gestützt, die von den Beklagten ebenso wie die der erstrangigen Klageforderung zugrundeliegenden Rechnungen nicht bezahlt worden sind.
40Nach Darstellung der Klägerin belaufen sich die Rückstände der Beklagten auf über 60.000,- €.
Die Klägerin hat in erster Instanz beantragt, 41
42die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 26.740,69 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 Diskontsatz- ÜberleitungsG aus 10.280,84 € ab 02.12.2003 und aus 16.459,85 € ab 23.02.2004 zu zahlen.
Die Beklagten haben beantragt, 43
Widerklagend haben sie beantragt, 45
46festzustellen, dass der Wärmelieferungsvertrag vom 15.10.1999 zwischen den Parteien durch die Kündigung vom 30.11.2004 spätestens zum 28.02.2005 beendet ist,
festzustellen, dass die Vertragslaufzeit des Wärmelieferungsvertrages zehn Jahre beträgt. 48
Die Klägerin hat beantragt, 49
die Widerklage abzuweisen. 50
Die Beklagten haben den WLV für nichtig gehalten. 51
52Sie sind der Auffassung gewesen, er verstoße sowohl gegen § 1 III AVBFernwärmeV als auch gegen §§ 305 ff. BGB n.F. bzw. das bei Vertragsschluss noch geltende AGBG, da er durch den Verbleib des Eigentums an der Anlage bei der Klägerin und die – über die in der AVBFernwärmeV vorgesehene längstmögliche Laufzeit von 10 Jahren weit hinausgehende – Laufzeit von 15 Jahren den Kunden (Frau H bzw. nunmehr die Beklagten) unangemessen
benachteilige. Die lange Laufzeit sei gerade nicht ausgehandelt, sondern Frau H ohne eine der AVBFernwärmeV entsprechende Alternative mit 10-jähriger Laufzeit und ohne Hinweis auf die massiven Abweichungen von der AVBFernwärmeV präsentiert worden. Frau H habe den Vertrag mangels jeglicher Alternative und näherer Kenntnis der diesbezüglichen Einschränkungen der AVBFernwärmeV akzeptiert.
Der handschriftliche Eintrag der "15" Jahre stehe dem nicht entgegen. 53
Sofern der Vertrag nicht entsprechend ihrer Auffassung vollständig als nichtig anzusehen sei, so doch jedenfalls die vereinbarte sehr lange Laufzeit. Gelten könne er dann allenfalls als Vertrag auf unbestimmte Zeit mit jederzeitiger, zumindest 3-monatiger Kündigungsmöglichkeit, da eine geltungserhaltende Reduktion der überlangen auf die höchstzulässige Laufzeit nicht in Betracht komme. Infolgedessen sei er durch die inzwischen erklärte Kündigung spätestens zum 28.02.2005 beendet.
55Weiter sei der Abrechnungsmodus nicht mit § 9 I AVBFernwärmeV vereinbar, weil nach dieser Vorschrift lediglich 70 % der Gesamtkosten als Baukostenzuschuss veranschlagt werden dürften, vorliegend indes dem Kunden weit höhere - überdies von der Klägerin völlig überzogen angegebene - Kosten belastet würden, so dass eine Vollamortisation eintrete. Laut WLV müsse zudem die Klägerin die Heizstation auf eigene Kosten errichten, so dass eine Beteiligung des Kunden hieran gerade nicht vorgesehen sei. Letztlich erfolge aber durch den Abrechnungsmodus eine vollständige Überbürdung dieser Kosten auf den Kunden. Die vertragliche Gestaltung sei damit widersprüchlich, intransparent und überraschend, der Vertrag auch deshalb unwirksam.
56Zudem hätten die Beklagten gemäß dem notariellen Kaufvertrag nur den WLV und den Mietvertrag über den Heizraum, nicht aber den "Auftrag Wärmeversorgung" übernommen, da im Notarvertrag allein die beiden ersteren ausdrücklich als Anlage in Bezug genommen sind, der letztere hingegen nicht.
57Überdies seien sie erst am 24.10.2003 in das Grundbuch eingetragen worden, für den vor diesem Datum liegenden Zeitraum seien sie nicht zu Zahlungen an die Klägerin verpflichtet.
58Ferner seien die Abrechnungen der Klägerin in keiner Weise nachvollziehbar und daher nicht fällig.
59Schließlich stünden ihnen ihrerseits Erstattungsansprüche gegen die Klägerin zu, weil sie an die T Zahlungen für Gaslieferungen erbracht hätten, die die Klägerin hätte leisten sollen. Hiermit hätten sie wirksam aufgerechnet, so dass eine etwaige Forderung der Klägerin erloschen sei.
60Das Aufrechnungsverbot im WLV sei für den Kunden unangemessen benachteiligend und daher unwirksam.
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die Widerklage auf Feststellung früherer Beendigung des Vertrages sei verspätet erhoben; der Hilfsantrag zur Widerklage entbehre zudem jedenfalls derzeit eines rechtlichen Interesses an der begehrten 54
Feststellung einer Gesamtlaufzeit von 10 Jahren.
62Die Klägerin hat dem Notar Dr. S U in B, der den Kaufvertrag zwischen Frau H und den Beklagten beurkundet hat, den Streit verkündet. Dieser ist dem Rechtsstreit nicht beigetreten.
63Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil der Klage unter Abweisung im übrigen in Höhe von 18.082,12 € nebst Zinsen seit dem 08.02.2005 und der Widerklage nach dem Hauptantrag stattgegeben. Auf die Ausführungen im Urteil wird Bezug genommen.
64Es hat sich der Ansicht der Beklagten angeschlossen und den WLV in wesentlichen Passagen wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG bzw. nunmehr § 307 BGB n.F. sowie Unvereinbarkeit mit der AVBFernwärmeV – jedenfalls aufgrund des Zusammenwirkens maßgeblicher Vertragspassagen – als unwirksam angesehen. Die Klägerin könne deshalb nur die sogenannten Arbeitspreise aus ihren der Klage zugrundeliegenden Wärmeabrechnungen verlangen, nicht jedoch die Grundpreise. Denn der WLV sei bei Zusammenschau seiner §§ 4 Ziff. 3, 5 Ziff. 2, 6 Ziff. 1 sowie 12 Ziff. 1 wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG bzw. jetzt § 307 BGB n.F. unwirksam. Diese Klauseln wichen von wesentlichen Grundgedanken der AVBFernwärmeV ab und führten zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden, weil die Klägerin die Vorfinanzierungskosten der Heizanlage mit 143.813,30 DM in vollem Umfang auf den Grundpreis für die Vorhaltung der Heizstation umlege. Dies widerspreche grundlegenden Regelungen der AVBFernwärmeV und bedeute eine sehr weitgehende, treuwidrige Benachteiligung des Kunden, d.h. der Beklagten als nunmehriger Vertragspartner, weil die Anlage bei Vertragsende im Eigentum der Klägerin verbleibe und von ihr ohne jegliche Entschädigung ausgebaut werden dürfe. Auch wenn jede Klausel für sich genommen bedenkenfrei sein möge, führe die Kumulation der Vollamortisation einerseits und des Eigentumsverbleibs bei der Klägerin andererseits zur Unvereinbarkeit mit § 9 AGBG bzw. nunmehr § 307 I BGB sowie mit wesentlichen Grundgedanken der AVBFernwärmeV. Dies habe zur Folge, dass der Klägerin der Grundpreis nicht zustehe, weil das Gericht nicht legitimiert sei, eine der beiden Klauseln für unanwendbar zu erklären und die andere anzuwenden; die Beklagten schuldeten vielmehr lediglich die Arbeitspreise.
65Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung der Arbeitspreise für den Zeitraum vom 01.06.2003 bis 02.02.2004 habe in Höhe von insgesamt 15.415,27 € bestanden, sei jedoch infolge Aufrechnung mit den Gegenforderungen der Beklagten aufgrund der Tilgung der Ansprüche der T in Höhe von insgesamt 17.819,74 € erloschen. Dabei sei festzuhalten, dass die Beklagten bis zum 01.03.2004 in dieser Höhe Zahlungen auf die Rückstände der Klägerin bei der T erbracht hätten, so dass durch die Aufrechnung 2.404,47 € noch nicht verbraucht seien.
66Die Arbeitspreise für den weiteren Zeitraum vom 03.02.2004 bis 31.12.2004 errechneten sich aus den hierzu vorgelegten Wärmeabrechnungen über insgesamt 34.676,34 € mit anteiligen 20.486,59 € (Summe der 10 nicht in Klammern stehenden Positionen gemäß Seite 8 des angefochtenen Urteils), wovon nach Abzug des nicht verbrauchten Aufrechnungsbetrages von 2.404,47 € der tenorierte Betrag von 18.082,12 € verbleibe.
67Demgegenüber griffe die weitergehende Aufrechnung der Beklagten mit Zahlungen auf nach dem 01.03.2004 neu entstandene Schulden der Klägerin gegenüber der T nicht, weil ab diesem Zeitpunkt die Zahlungen nicht mehr von einer Zustimmung der Klägerin gedeckt gewesen seien und die Beklagten auf ihnen selbst gestellte Rechnungen geleistet hätten. Eine Aufrechnung sei aufgrund von § 10 WLV nicht zulässig.
68Auf den zugesprochenen Hauptforderungsbetrag könne die Klägerin Zinsen erst ab Verzugseintritt am 08.02.2005 aufgrund des Mahnschreibens vom 01.02.2005 verlangen.
69Hinsichtlich der Widerklage hat das Landgericht ausgeführt, diese sei im Hauptantrag jedenfalls zulässig und auch begründet. Die Vertragslaufzeit von 15 Jahren sei nicht wirksam festgelegt worden. Insoweit finde sich in § 32 I AVB wegen der Formulierung "bis zu" 10 Jahren keine hinreichend klare dispositive Regelung. Die Wirksamkeit der Kündigung zum 28.02.2005 ergebe sich in Anbetracht des langen Rechtsstreits, der in diesem geführten Diskussionen über die Mängel des Vertrages und der vergeblichen Versuche des Gerichts und der Beklagten, den Vertrag auf eine andere Basis zu stellen. Unter diesen Umständen hätten die Kündigungen vom 11.11.2004 und 30.11.2004 der Klägerin genügend zeitlichen Vorlauf gegeben, um sich darauf einzustellen. Der Wirksamkeit der Kündigung stehe nicht der weitere Wärmebezug über den 28.02.2005 hinaus entgegen, da die Beklagten keine andere Möglichkeit des Wärmebezuges gehabt hätten.
Hiergegen wenden sich beide Parteien mit der Berufung. 70
71Die Klägerin vertritt nach wie vor die Auffassung, das Vertragswerk sei in allen Bestandteilen wirksam und für die Beklagten bindend, nicht zum 28.02.2005 beendet und alle verlangten Beträge aufgrund nachvollziehbarer Rechnungen geschuldet.
72Eine Aufrechnung komme nicht in Betracht. Die von den Beklagten angegebenen Zahlungen an die T bestreitet die Klägerin nunmehr auch der Höhe nach.
Die Klägerin beantragt sinngemäß, 73
74unter Abänderung des am 29.09.2005 verkündeten Urteils des Landgerichts Aachen – Az. 12 O 622/03 –
751. die Beklagten zu verurteilen, an sie € 26.740,69 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus € 10.280,84 seit dem 02.12.2003 und aus weiteren € 16.459,85 seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
2. die Widerklage abzuweisen. 76
Die Beklagten beantragen, 77
die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. 78
Die Beklagten beantragen ferner, 79
unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Aachen vom 29.09.2005 – 12 O 622/03 – die Klage insgesamt abzuweisen. 80
Die Klägerin beantragt, 81
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. 82
Die Beklagten halten den WLV unverändert für nichtig. 83
84Sie sind weiterhin der Ansicht, die Rechnungsbeträge seien insgesamt nicht geschuldet, weil die Rechnungen nicht nachvollziehbar seien.
85Ihre (Hilfs-) Aufrechnung haben sie in zweiter Instanz auf einen Betrag von 22.754,22 € beschränkt.
86Der Senat hat Beweis erhoben aufgrund des Beweisbeschlusses vom 11.05.2006 durch Vernehmung der Zeugen Q und G.
87Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 27.07.2006 (Bl. 607 ff. d.A.) Bezug genommen.
88Die Akten 12 O 78/04 LG Aachen sowie 12 O 11/05 LG Aachen = 12 U 24/05 Oberlandesgericht Köln waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
89Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils, den Inhalt der gewechselten Schriftsätze sowie die als Anlagen zu den Akten gereichten Ablichtungen der Vertragswerke, der Abrechnungen und des außergerichtlichen Schriftverkehrs Bezug genommen.
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Klägerin hat auch in der Sache selbst überwiegend Erfolg. 91
Die formell nicht zu beanstandende Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. 92
1. Klage 93
94Der Klägerin standen ursprünglich die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche auf Zahlung der Entgelte für Wärmelieferungen für den Zeitraum 01.06.2003 bis 02.02.2004 in voller Höhe von 26.740,69 € zu gemäß §§ 453 I, 433 II BGB in Verbindung mit dem WLV, der als Kaufvertrag über Wärme, d.h. einen "sonstigen Gegenstand" im Sinne des § 453 I BGB, anzusehen ist (vgl. hierzu statt aller Palandt/Putzo, BGB, 66. Aufl., § 453 Rz. 6). Auf diesen Vertrag finden die Vorschriften über den Kauf (§§ 433 ff. BGB) entsprechende Anwendung.
95Die Klägerin hat die geschuldete Wärme geliefert und hatte daher Ansprüche auf Zahlung des vertraglich vereinbarten Entgelts.
96Dieser erstrangige Klageanspruch ist jedoch durch Erfüllung erloschen, weil in Höhe von 17.819,74 € sowie weiteren 22.754,22 € unmittelbar an die T geleistete Zahlungen der Beklagten diesen im Verhältnis zur Klägerin gutzubringen sind.
97Da die Klägerin die Klage aber hilfsweise auf weitere Forderungen aus dem Zeitraum 03.02.2004 bis zum 31.12.2004 gestützt hat, verbleiben letztlich offenstehend und zuzusprechen noch 20.843,07 €.
99Das zwischen der Klägerin und Frau H geschlossene Vertragswerk, in das die Beklagten eingetreten sind, ist entgegen der Auffassung der Beklagten und des Landgerichts wirksam.
100Der Senat vermag sich nicht der Sicht des Landgerichts anzuschließen, der Vertrag widerspreche grundlegenden Regelungen der AVBFernwärmeV unter sehr weitgehender und treuwidriger Benachteiligung der Beklagten, weil diese über den nach §§ 5, 6 WLV zu entrichtenden Grundpreis in Verbindung mit der langen Vertragszeit die Investitionen der Klägerin zu 100 % abzahlt, bei Vertragsende die Anlage aber im Eigentum der Klägerin verbleibe, und der Vertrag den Kunden darüber im Unklaren lasse, dass auch die Investitionen umgelegt würden.
101Bei Vergleich der Regelungen des WLV mit denen der AVBFernwärmeV zeigt sich keine massiv zum Nachteil des Kunden – früher der Frau H, nunmehr der Beklagten – abweichende Regelung, die zur Unwirksamkeit führen könnte.
102§ 4 WLV sieht vor, dass die zur Wärmeversorgung erforderliche Heizstation vom Lieferanten auf seine Kosten gestellt wird (Ziff. 1), dass der Kunde dem Wärmelieferanten gestattet, die alten Wärmeerzeuger oder Teile davon auf Kosten des Wärmelieferanten auszubauen, zu verwerten oder in die neue Heizstation zu integrieren (Ziff. 2) und dass die Heizstation nur zu einem vorübergehenden Zweck für die Vertragsdauer mit dem Grundstück verbunden wird, so dass die Anlage nicht in das Eigentum des Kunden oder Grundstückseigentümers fällt und der Lieferant die Heizstation nach Beendigung des Vertrages aus dem Heizraum entfernen darf (Ziff. 3).
103Diese Regelungen entsprechen denen des § 8 AVBFernwärmeV, der ebenfalls vorsieht, dass das Versorgungsunternehmen die Kosten der örtlichen Versorgung trägt und den Kunden und Anschlussnehmer eine umfängliche Pflicht zur Duldung der Benutzung seines Grundstücks (im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums) trifft. Es entspricht auch dem Gedanken der AVBFernwärmeV, dass die von dem Unternehmen erstellte Einrichtung in seinem Eigentum verbleibt (Hermann/Recknagel/Schmidt-Salzer, AVBFernwärmeV § 8 Rz. 164, § 9 Rz. 1). Insoweit kommt § 4 Ziff. 3 WLV nur klarstellende Bedeutung zu.
104Nach § 9 AVBFernwärmeV ist das Versorgungsunternehmen berechtigt, von den Anschlussnehmern einen angemessenen Baukostenzuschuss zur teilweisen Abdeckung der bei wirtschaftlicher Betriebsführung notwendigen Kosten bis höchstens 70 % zu verlangen. Der Baukostenzuschuss ist eigentlich bereits in dem Zeitpunkt fällig, in dem eine Verbindung der Kundenanlage mit dem allgemeinen
Verteilungsnetz möglich ist (Hermann/Recknagel/Schmidt-Salzer, AVBFernwärmeV § 9 Rz. 70), und darf teilweise über die Tarifpreise ausgeglichen werden (Hermann/Recknagel/Schmidt-Salzer, AVBFernwärmeV § 9 Rz. 74).
105Das Versorgungsunternehmen kann ferner die Baukosten, soweit diese den Baukostenzuschuss–Anteil von bis zu 70 % übersteigen, zusätzlich über die Tarifpreise umlegen: Nur dann, wenn das Versorgungsunternehmen bei den Tarifpreisen mehr als 30 % der Baukosten berücksichtigt, obwohl es vom Anschlussnehmer bereits einen Baukostenzuschuss von 70 % gefordert hat (also insgesamt mehr als 100 % einkalkuliert), bestehen Bedenken hinsichtlich der Preisgestaltung (Hermann/Recknagel/Schmidt-Salzer, AVBFernwärmeV § 9 Rz. 75).
106Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass ein Energieversorgungsunternehmen wirtschaftlich kostendeckend einschließlich eines Gewinnanteils arbeiten darf und im Interesse der Versorgung der Bevölkerung arbeiten muss.
107Dabei ist wesentlich zu berücksichtigen, dass § 9 AVBFernwärmeV vorliegend nicht unmittelbar einschlägig, sondern nur in die Bewertung der Wirksamkeit einzubeziehen ist. Denn die Klägerin hat von den Beklagten keinen Baukostenzuschuss verlangt, vielmehr – unstreitig – ihre zunächst allein den Beklagten zugute gekommene Investition (nur) über den Grundpreis gem. §§ 5 Ziff. 2, 6 WLV finanzieren wollen, was auch Vertragsinhalt geworden ist. Dies ist angesichts des berechtigten Interesses der Klägerin an einer kostendeckenden Vergütung ihrer Leistungen nach dem Vorstehenden nicht zu beanstanden.
108Soweit die Beklagten – allerdings nur erstinstanzlich – die Auffassung vertreten haben, über den vertraglich vorgesehenen Grundpreis würden sie der Klägerin deren Investitionskosten zu mehr als 100 % erstatten, wenn man die Zahlbeträge der Beklagten wegen des vertraglich vorgesehenen Grundpreises auf die Dauer von fünfzehn Jahre sehe, trifft dies nicht zu. Denn mit dem Grundpreis finanziert die Klägerin, wie sie nochmals in der Berufung und nunmehr unbestritten dargetan hat, über die Investitionskosten im Haus der Beklagten hinaus die Vorhaltekosten der Heizstation, die sogenannten Heiznebenkosten wie den Gasgrundpreis, den Heizstrom, die Wartung und Unterhaltung, die Kosten für den Kaminfeger und die Immissionsschutzmessung, das Unternehmerrisiko und selbstverständlich auch einen nicht zu beanstandenden Gewinnanteil.
109Die Berechnung der Beklagten lässt zudem außer acht, dass in den Investitionskosten gemäß mit Schriftsatz der Klägerin vom 16.02.2004 vorgelegten Angebot vom 04.07.2000 über 143.813,30 DM weitere, mit ihrer Rechtsvorgängerin – insoweit nicht bestritten – vereinbarte Leistungen enthalten sind, die über die bloße Bereitstellung der Heizstation weit hinaus gehen, ohne dass allerdings seinerzeit der Versuch unternommen worden wäre, die notwendigen Kosten für die Errichtung der Heizstation vor Ort sowie deren Anschluss an das Gassystem der T einerseits und das Warmwassersystem des Hauses der Beklagten andererseits von den darüber hinausgehenden Kostenpositionen (etwa für die wohl sehr aufwendige Entfernung der vorhandenen veralteten Öl-Heizungsanlage) voneinander zu trennen.
Ein großer Teil dieser erheblichen Aufwendungen der Klägerin – nach dem 110
Angebot vom 04.07.2000 beruhte der überwiegende Anteil der Kosten auf der Entsorgung der Altanlage sowie der baulichen Vorbereitung der Räumlichkeiten für die Umrüstung von Öl- auf Gasheizung, also in baulichen Verbesserungen – verbleibt letztlich im Vermögen der Beklagten. Nur aus diesem Grund wären die Anschaffungskosten einer neuen Heizanlage bei Nutzung der von der Klägerin geschaffenen Voraussetzungen vergleichsweise gering und sind nicht mit den seinerzeitigen Investitionen der Klägerin vergleichbar.
111Nach dem letzten Sach- und Streitstand der ersten Instanz wie auch auf der Grundlage des wechselseitigen Berufungsvorbringens und den Ausführungen im angefochtenen Urteil sieht der Senat es als nunmehr unstreitig an, dass die Klägerin bei der Kalkulation des in § 5 Ziff. 2 WLV aufgenommenen Grundpreises die Investitionskosten dergestalt berücksichtigt hat, dass diese über den Grundpreis bei einer Vertragsdauer von 15 Jahren amortisiert sind, und zwar einschließlich der Finanzierungskosten.
112Aus dem Vorstehenden folgt, dass weder die Bestimmung des § 4 Ziff. 3 WLV noch die Grundpreisgestaltung in §§ 5, 6 WLV unangemessen gegen das Leitbild der AVBFernwärmeV verstoßen, da aus der AVBFernwärmeV kein Verbot der Vollamortisation der Investitionskosten über den Grundpreis folgt, auch nicht für Fälle, in denen (wie hier) die Heizungsanlage zum Scheinbestandteil des Hausgrundstücks wird, der bei Vertragsende entfernt werden darf.
113Das Versorgungsunternehmen muss kostendeckend einschließlich einer gewissen Gewinnspanne arbeiten können. Die Investitionskosten betrafen allein das Objekt der Beklagten. Unter den gegebenen Umständen ist auch nicht zu ermitteln, ob es für die Kunden der Klägerin (zunächst Frau H, später die Beklagten) günstiger gewesen wäre, wenn die Klägerin nur 30 % der Investitionen auf den Grundpreis umgelegt und zusätzlich einen gemäß § 9 AVBFernwärmeV mit der Einrichtung der Heizstation sofort fälligen Baukostenzuschuss von 70 % verlangt hätte. Ein wirtschaftlicher Vergleich mit dem Verhältnis des ebenfalls Eigentümer der Mietsache verbleibenden Vermieters zum Mieter schließlich zeigt, dass die hier gewählte Vertragsgestaltung nicht treuwidrig ist.
114Soweit die Beklagten sich darauf berufen, nach dem Vertrag habe die Klägerin die Heizstation auf ihre Kosten zu errichten und zu "stellen", ergibt sich aus der Vereinbarung entgegen der Darstellung der Beklagten gerade nicht, dass die Klägerin – für Frau H bzw. die Beklagten quasi "umsonst", kostenlos – eine Heizungsanlage mit einem Investitionsvolumen von fast 150.000,- DM zu erstellen hatte. Eine solche Regelung wäre auch völlig lebensfremd; es wäre nicht nachvollziehbar, welchen Anlass die Klägerin gehabt haben sollte, der Beklagten die Anlage "kostenlos" zur Verfügung zu stellen. Vielmehr waren die Kosten, wie auch aus dem Vertrag und der zugrundeliegenden Kalkulation ersichtlich, letztlich vom Kunden zu tragen, entweder zu einem großen Teil sofort in Gestalt eines Baukostenzuschusses oder aber verteilt auf die Vertragslaufzeit. Hieraus ergeben sich nicht zuletzt die Differenzen zwischen einem 10-Jahres- und einem 15-Jahres- Vertrag. Denn es werden vergleichbare Kosten auf einen längeren oder kürzeren Zeitraum verteilt, so dass die monatliche Belastung bei 15 Jahren Laufzeit geringer ist, auch wenn die Gesamtkosten bei der längeren Laufzeit letztlich höher sind.
Die Alternative bezüglich der "Stellung" der Heizanlage durch die Klägerin wäre 115
demnach gewesen, dass Frau H die Anlage selbst ganz oder überwiegend bezahlt und von der Klägerin nur Wärme bezogen hätte, was Frau H wohl offenbar nicht wollte oder konnte. Denn sie hat die Variante gewählt, nach der die Klägerin zunächst alle Kosten trug, aber auch Eigentümerin der Heizanlage blieb, so dass die Anlage nur zum Scheinbestandteil des Grundstücks wurde und trotz des Einbaus nicht in das Eigentum des Hauseigentümers überging (vgl. zur Frage des Scheinbestandteils BGH NJW 1996, 916 f.; ferner etwa Derleder, WuM 2000, 3 ff., 5; Schreiber, NZM 2002, 320 ff., 322 f.).
116Wenn auf der Grundlage des Vorstehenden unstreitig ist, dass die Klägerin den Grundpreis so kalkuliert hat, dass ihre Investitionskosten in einem Zeitraum von 15 Jahren amortisiert sind, ist das nicht zu beanstanden.
117Jedenfalls führen die Regelung des Grundpreises und der Eigentumsverhältnisse im Zusammenwirken mit der Bestimmung zur Vertragsdauer nicht aufgrund von Unvereinbarkeit mit § 9 AGBG zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages mit der Folge, dass der Klägerin keine vertraglichen Entgelte für die Wärmelieferungen zustünden.
118Da der Vertrag nicht insgesamt unwirksam ist, ist die Prüfung des Vertragsinhalts im übrigen für die Klageforderung nicht von Belang und erfolgt daher erst im Rahmen der Widerklage.
120Die Beklagten sind in vollem Umfang in das Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und Frau H an deren Stelle eingetreten.
121Entgegen ihrer Auffassung ist auch der "Auftrag Wärmeversorgung" im notariellen Vertrag zwischen ihnen und Frau H mit erfasst, unabhängig davon, dass im Notarvertrag nur der WLV und der Mietvertrag über den Heizraum ausdrücklich erwähnt sind, nicht aber der "Auftrag"; dies mag ein Versehen gewesen oder sogar aufgrund der folgenden Erwägungen für überflüssig gehalten worden sein. Denn die im "Auftrag" enthaltenen maßgeblichen Zahlenwerte sind weit überwiegend auch im WLV aufgeführt, zudem ist der "Auftrag" gemäß § 14 Ziff. 4 des WLV dessen Bestandteil. Der WLV seinerseits indes ist im Notarvertrag explizit erfasst, damit auch der "Auftrag". Schließlich würden der zwischen den Parteien geltenden Vereinbarung einige wenige, aber maßgebliche Parameter fehlen, wenn der "Auftrag" nicht ebenfalls Geltung hätte. Die Beklagten tragen selbst nicht vor, wie eine derartige Lücke geschlossen werden sollte.
122Da überdies nach dem notariellem Vertrag von beiden Vertragsparteien gerade gewollt war, dass das gesamte Vertragsverhältnis mit der Klägerin von Frau H auf die Beklagten übergehen sollte – dass etwa Frau H aus dem isolierten "Auftrag Wärmeversorgung" weiter selbst allein berechtigt und verpflichtet bleiben sollte, die Beklagten hingegen nicht, tragen letztere selbst nicht vor –, kommt auch unter diesem Aspekt nur ein vollständiges Eintreten der Beklagten in das gesamte Vertragswerk, das ihnen unstreitig vollständig einschließlich aller Anlagen bekannt war, in Betracht.
Nach dem Sinn und Zweck des notariellen Vertrages sollten alle Rechte und 123
Pflichten der Frau H aus dem WLV auf die Beklagten übergehen.
125Nach alldem schuldeten die Beklagten die vertragsgemäßen Zahlungen gemäß den Abrechnungen der Klägerin, allerdings abzüglich der inzwischen von ihnen erbrachten Leistungen an die T.
Die Forderungen der Klägerin sind entgegen der Ansicht der Beklagten fällig. Die Ansprüche der Klägerin folgen aus §§ 453 I, 433 II BGB in Verbindung mit dem WLV.
128Die Vorschriften über den Kaufvertrag kennen grundsätzlich eine Fälligkeitsvoraussetzung der Prüfbarkeit der Rechnung nicht.
129Der WLV beinhaltet ebenfalls keine derartige Voraussetzung. Er enthält lediglich in §§ 5 bis 7 umfangreiche Klauseln zur Abrechnung, unter anderem sieht § 7 Ziff. 4 vor, dass die Rechnungsbeträge der "Jahresabrechnung" binnen zwei Wochen ab deren Zugang zu überweisen sind. Daraus folgt indes keine Voraussetzung der Prüfbarkeit.
130Entsprechendes gilt im Hinblick auf die Bestimmungen der AVBFernwärmeV: § 24 AVBFernwärmeV berechtigt das Fernwärmeversorgungsunternehmen, das Entgelt monatlich oder in anderen Zeitabschnitten, die jedoch zwölf Monate nicht wesentlich überschreiten dürfen, abzurechnen. Nach § 27 AVBFernwärmeV sind Rechnungen zu dem vom Fernwärmeversorgungsunternehmen angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen ab Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. Aus § 30 AVBFernwärmeV folgt gleichfalls keine Voraussetzung der Prüfbarkeit, vielmehr das Gegenteil, als nämlich danach Einwände gegen Rechnungen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur dann berechtigen, soweit sich aus den Umständen ergibt, dass offensichtliche Fehler vorliegen, und dies innerhalb von zwei Jahren nach Zugang der fehlerhaften Rechnung geltend gemacht wird. Danach ist selbst die Möglichkeit der Geltendmachung der prozessualen Einreden gem. §§ 273, 320 BGB erheblich eingeschränkt.
131Entgegen der Auffassung der Beklagten sieht § 27 AVB für die Fälligkeit nicht vor, dass die vorgelegte Rechnung den Abnehmer grundsätzlich in die Lage versetzen müsse, den Anspruch des Fernwärmeunternehmens nachzuprüfen. Danach steht dem Kunden bei nichtgehöriger Abrechnung des Versorgungsunternehmens lediglich ein Zurückbehaltungsrecht zu, das jedoch den Einschränkungen des § 30 AVB, wie oben wiedergegeben, unterliegt (vgl. Hermann/Recknagel/Schmidt- Salzer, AVBFernwärmeV § 30 Rz. 4 ff.)
Die Fälligkeit der Rechnungsbeträge entfiele nur, wenn die Abrechnungen unter offenkundigen, d.h. auf den ersten Blick ersichtlichen (z.B. Rechen-) Fehlern litten, was nicht der Fall ist (zum Begriff offensichtlicher Fehler in Fernwärmeabrechnungen etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2005 – I-22 U 73/04 –, zit. nach Juris). Auch die Beklagten tragen keine derartigen offenkundigen 127
Fehler vor, da nach ihrem Vortrag die Rechnungen gerade insgesamt nicht nachvollziehbar sein sollen, mithin offenkundige Fehler (die bei oberflächlicher Prüfung auffallen, folglich eine Prüfungsfähigkeit voraussetzen) ausscheiden.
134Die Beanstandung fehlender Nachvollziehbarkeit ist daher lediglich für die Feststellung der Anspruchshöhe von Belang, steht dieser indes nicht entgegen. Letztere setzt eine nachvollziehbare Darlegung der Ansprüche voraus, wobei die Abrechnung nicht von vornherein prüfbar sein muss, wenn sie durch entsprechend ergänzenden Vortrag vom Gericht nachvollzogen werden kann. Vorliegend hat die Klägerin die Rechnungen im Lauf des Verfahrens weiter erläutert.
135Da auf das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien, wie ausgeführt, auch der "Auftrag Wärmeversorgung" Anwendung findet, ist dieser für die Prüfung der Rechnungen mit heranzuziehen. Im "Auftrag" ist der (gleichfalls im WLV wiedergegebene) Jahresgrundpreis von 154,54 DM/kW enthalten und zusätzlich das Ergebnis (allerdings nicht der Rechenweg) einer Umrechnung auf 0,969 DM/ m² x M (= Monate) mitgeteilt.
136Soweit die Beklagten rügen, der in den Abrechnungen zugrundegelegte Jahresgrundpreis pro m² sei aus dem Vertrag nicht ersichtlich, trifft das nicht zu. Jedenfalls im "Auftrag" ist neben dem kW-Preis auch der m²-Preis (Grundpreis, GPo) enthalten, und zwar derjenige, den die Klägerin in den Abrechnungen ansetzt (wenn auch nunmehr umgerechnet in €-Beträge sowie aufgeschlüsselt in die beiden Positionen GP I und GP II, die addiert den in € umgerechneten Betrag im WLV ergeben; dazu sogleich).
137Bleibt ohne Berücksichtigung des "Auftrags" offen, wie die Klägerin von einem kWbemessenen Grundpreis zu einem m²-bemessenen gelangt ist, lässt sich dies unabhängig vom "Auftrag" ebenso aus der "Anlage zur Wärmeabrechnung" ersehen, die zu einigen Rechnungen der Klägerin mit der Klageschrift vorgelegt worden ist. Die Werte GP Io und GP IIo ergeben addiert 5,9453 €/m²/Jahr, was den Angaben im WLV bzw. dem "Auftrag" in DM entspricht: 0,969 DM x 12 Monate ergibt 11,628 DM pro Jahr oder in € umgerechnet 5,9453 € pro Jahr als Jahresgrundpreis GPo, der sich folglich nur in GP Io und GP IIo aufsplittet.
138Dieser Wert ergibt sich in gleicher Weise auf anderem Rechenweg, wenn man nämlich die nach § 2 Ziff. 2 Abs. 2 WLV vereinbarte bereitzustellende maximale Heizleistung von 180 kW/Jahr mit dem Preis von 154,54 DM/kW multipliziert und dann die schließlich mitgeteilte umlegbare Fläche von 2392,33 m² als Divisor nimmt (180 x 154,54 / 2392,33 = 11,628 DM bzw. 5,9453 €).
139Auf diesen Grundlagen sind die Wärmeabrechnungen letztlich auch der Höhe nach nachvollziehbar, auch wenn die Klägerin nicht auf den Multiplikator von 180 hingewiesen hat, der aber lediglich für die zuletzt dargestellte Berechnung erforderlich ist. Jedenfalls sind sie nunmehr nachvollziehbar und von den Beklagten nicht mehr substantiiert angegriffen worden.
141Allerdings sind die der Klägerin demnach zustehenden Forderungen aus ihren Wärme-Abrechnungen jedenfalls teilweise aufgrund der von den Beklagten vorgenommenen Zahlungen an die T in Höhe von 17.819,74 € zwar nicht durch Aufrechnung, wie die Beklagten meinen und auch das Landgericht angenommen hat, sondern durch Erfüllung gemäß § 362 II BGB, erloschen.
142Bezüglich der teilweisen Tilgung der klägerischen Forderungen durch die Zahlungen an die T wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen auf das Urteil des Senats im zwischen den Parteien geführten Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 11.08.2005 – 12 U 24/05 –.
143An den dortigen Ausführungen unter 3.1.1., dass nämlich die Beklagten mit den an die T vorgenommenen Zahlungen (dort: 17.819,74 €, seither sind weitere Zahlungen erfolgt), die inzwischen belegt sind, Forderungen der Klägerin getilgt haben, hält der Senat fest.
144Denn die Schreiben der Klägerin vom 05.10.2004 und 04.11.2004 an die T können nicht anders verstanden werden als dahin, dass die Klägerin von den Zahlungen wusste, hiermit einverstanden war und eine interne Verrechnung mit den Beklagten durchführen wollte. Diese Erklärungen konnten sowohl von der T als auch von den Beklagten nur als Genehmigung i.S.d. § 185 II 1, 1. Alt. BGB angesehen werden. Bedenken an der Erfüllungswirkung der Zahlungen der Beklagten nach § 362 II BGB, insbesondere der Annahmebefugnis der T als "Dritter" im Sinne dieser Vorschrift, bestehen daher nicht.
145Folglich kommt es auf die von der Klägerin auch in der Berufung weiter verfolgten Argumente des fehlenden Fremdtilgungswillens, des Aufrechnungsverbots gemäß § 10 WLV und 31 AVBFernwärmeV sowie eines Eingreifens von § 814 BGB nicht an.
146Auch die Rüge der unzulässigen Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung durch das Landgericht und Berücksichtigung des diesbezüglichen verspäteten Vorbringens der Beklagten greift nicht, weil ein Vorbringen, das rechtzeitig vor dem Schluss der – wenn auch wiedereröffneten – mündlichen Verhandlung gebracht worden ist, nicht als verspätet behandelt werden kann.
148Die vom Landgericht angesetzte Tilgungssumme von 17.819,74 € wird mit der Berufung rechnerisch nicht angegriffen. Die Zahlungen haben die Beklagten auch weitestgehend belegt.
Das Landgericht hat allerdings die weiteren Zahlungen der Beklagen an die T in Höhe von ursprünglich behaupteten 24.027,50 € bzw. nunmehr – rechnerisch richtig und in der Berufungsinstanz von den Beklagten selbst korrigierte 22.754,22 € nicht als Tilgung auf die Klageforderung angerechnet, da nicht festgestellt werden könne, dass die Beklagten wegen der insoweit an sie selbst gerichteten Rechnungen der T eine Schuld der Klägerin getilgt hätten; die "Aufrechnung" sei nach Abtragung des Saldos per 01.03.2004 nicht mehr von einer Zustimmung der 150
Klägerin gedeckt gewesen.
151Dem folgt der Senat nicht. Zunächst geht er, wie ausgeführt, nicht von einer Aufrechnung, sondern von einer durch diese Zahlungen erfolgten Tilgung der der Klage zugrundeliegenden Forderungen der Klägerin aus.
152Richtig ist zwar, dass die zugrundeliegenden Gasrechnungen der T für den Zeitraum ab dem 01.02.2004 bis zum 31.12.2004 nach den vorgelegten Unterlagen an die Beklagten selbst und nicht mehr an die Klägerin gerichtet waren. Das ist aber ohne Belang für die dem Zahlungsweg zugrundeliegenden Rechtsverhältnisse und die dargestellte Bewertung zu §§ 362 II, 185 BGB, die sich hierdurch nicht geändert haben. Der zwischen der Klägerin und der T geschlossene Gaslieferungsvertrag für das Anwesen der Beklagten bestand unstreitig über den behandelten Zeitraum hinaus fort. Die hier fraglichen Rechnungen der T über insgesamt 22.754,22 € weisen unverändert die der Klägerin zugeteilte Kundennummer und Vertragskontonummer auf. Die Klägerin bestreitet auch in der Berufung nicht mehr das Vorbringen der Beklagten, zwischen ihnen und der T seien keine unmittelbaren Vertragsbeziehungen eingegangen worden und über den direkten Weg der Zahlung sei man sich lediglich in Anbetracht der Androhung der Einstellung der Gaslieferung mangels Zahlung der Klägerin einig geworden.
153Soweit die Klägerin die Zahlungen der Höhe nach mit Nichtwissen bestreitet, sind diese indes durch die Vorlage der Rechnungen und Kontoauszüge (vorgelegt mit Schriftsatz vom 28.02.2005 der Beklagtenseite, wovon allerdings die Anlagen B 12 i und B 13 nach eigenen Angaben der Beklagten nicht das hier fragliche Haus betreffen und damit nicht anzurechnen sind) bewiesen. Auf diese Aufstellung nebst Belegen wird Bezug genommen. Ohne Einbeziehung der Positionen B 12 i und B 13 ergibt sich der von den Beklagten in der Berufungsinstanz korrigierte Zahlbetrag von insgesamt 22.754,22 €.
Hieraus ergibt sich für die Klageforderung: 154
Klageforderung 26.740,69 € 155
Abzüglich auch vom Landgericht berücksichtigter Zahlungen an T - 17.819,74 € 156
abzüglich vorgenannter weiterer Zahlungen an T - 22.754,22 € 157
verbleiben zugunsten der Beklagten 13.833,27 €. 158
Allerdings hat die Klägerin ihre Klage hilfsweise auf weitere Rechnungen gestützt, die die Beklagten ebenfalls nicht beglichen haben, nämlich für den Zeitraum vom 03.02. bis 31.12.2004 in Höhe von insgesamt 34.676,34 €, im einzelnen aufgeführt im Schriftsatz vom 01.02.2005, S. 3. Auf diese Aufstellung wird ebenfalls Bezug genommen.
Die vorgenannten weiteren Zahlungen der Beklagten an die T sind aus dem Rechtsgedanken des § 366 II BGB mangels Tilgungsbestimmung auf die ältesten 160
Forderungen zu verrechnen.
162Aufgrund des nach der obigen Berechnung zugunsten der Beklagten verbleibenden Betrages von 13.833,27 € sind die in der vorgenannten Aufstellung aufgeführten Rechnungen Nr. 24069 für Februar 2004, Nr. 24125 für März 2004 und Nr. 24177 für April 2004 über insgesamt 13.406,68 € ebenfalls abgegolten. Es verbleiben 426,59 €, die für die Rechnung Nr. 24269 für Mai 2004 über insgesamt 2.538,23 € verwendet werden, so dass diese Rechnung durch den noch verbleibenden Betrag in Höhe eines Teilbetrages von 426,59 € (offener Rest: 2.111,64 €) beglichen ist, wie die folgende Übersicht zeigt:
Zugunsten der Beklagten bestehender Betrag 13.833,27 € 163
Abzüglich Rechnung Nr. 24069 für Februar 2004 - 5.311,14 € 164
Abzüglich Rechnung Nr. 24125 für März 2004 - 4.409,40 € 165
Abzüglich Rechnung Nr. 24177 für April 2004 - 3.686,14 € 166
Daher verbleiben zugunsten der Beklagten 426,59 € 167
Nach Verrechnung auf Rechnung Nr. 24269 für Mai 2004 - 2.538,23 € 168
Damit verbleiben offenstehend aus der Rechnung Nr. 24269 für Mai 2004 2.111,64 € 169
Zuzüglich der weiteren offenstehenden Rechnungen 170
Nr. 24334 für Juni 2004 2.428,39 € 171
Nr. 24389 für Juli 2004 2.095,93 € 172
Nr. 24445 für August 2004 1.849,77 € 173
Nr. 24502 für September 2004 2.515,20 € 174
Nr. 24554 für Oktober 2004 3.820,45 € 175
Nr. 24680 für Dezember 2004 6.021,69 € 176
ergibt sich ein offenstehender Gesamtbetrag von 20.843,07 €. 177
Infolgedessen war die Klageforderung im Ergebnis in dieser Höhe zuzusprechen. 178
180Dieser Betrag ist entsprechend der Begründung des Landgerichts (Seite 9 des Urteils) ab dem 08.02.2005 mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
2. Widerklage 181
182Die von den Beklagten mit der Widerklage verfolgte Feststellung vorzeitiger Vertragsbeendigung hat keinen Erfolg, weil eine kürzere Laufzeit des Vertrages weder aufgrund einer Kündigung der Beklagten noch durch Anpassung des Vertrages in Betracht kommt.
Der Vertrag ist, wie oben dargelegt, nicht wegen Unvereinbarkeit mit Vorschriften des AGBG bzw. der §§ 307 ff. BGB n.F. im Ganzen nichtig. 184
Auch die vereinbarte Laufzeit ist wirksam. 186
187Die vertragliche Bestimmung der Vertragsdauer von 15 Jahren gemäß § 12 Ziff. 1 WLV verstößt nicht gegen § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV, der für Versorgungsverträge, die nach Inkrafttreten der Verordnung zum 01.04.1980 zustande gekommen sind, eine Laufzeit von höchstens 10 Jahren vorsieht mit der Möglichkeit einer Verlängerung um jeweils fünf Jahre, soweit der Vertrag nicht von einer Seite mit einer Frist von neun Monaten vor Ablauf der Vertragsdauer gekündigt wird.
188Die in § 32 AVB enthaltene Laufzeitbestimmung bis zu 10 Jahren, die in der AVBEltV und AVBGasV nicht enthalten ist, berücksichtigt das außerordentliche Ausmaß der leistungsabhängigen Kosten und das dadurch bedingte Interesse des Fernwärmeversorgungsunternehmens am Abschluss eines langfristigen Fernwärmeversorgungsvertrages, weil bei kürzeren Laufzeiten keine Kostendeckung einschließlich eines angemessenen Gewinns erreicht werden kann (vgl. Hermann/Recknagel/Schmidt-Salzer, AVBFernwärmeV § 32 Rz. 69).
189Die wirksame Vereinbarung einer längeren Laufzeit als von zehn Jahren sieht indes die AVBFernwärmeV selbst unter § 1 Abs. 3 vor, wonach der Vertrag auch zu allgemeinen Versorgungsbedingungen abgeschlossen werden kann, die von den §§ 2 - 34 AVBFernwärmeV abweichen, wenn das Fernwärmeversorgungsunternehmen einen Vertragsabschluss zu den allgemeinen Bedingungen der AVBFernwärmeV angeboten hat und der Kunde mit den Abweichungen ausdrücklich einverstanden ist.
191Die erste Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 1 III AVBFernwärmeV besteht darin, dass der Vertrag nicht als Individualvereinbarung zustande gekommen ist, sondern das Fernwärmeversorgungsunternehmen ein Vertragsmuster oder Vertragsbedingungen verwendet hat, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind (Hermann/Recknagel/Schmidt-Salzer, AVBFernwärmeV § 1 Rz. 37). Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, auch wenn sich die Klägerin auf eine Individualvereinbarung hinsichtlich des Grundpreises und der Vertragsdauer beruft. Denn der Vertrag im übrigen erfüllt die Voraussetzungen eines Vertragsmusters, das für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert ist und von der Klägerin auch entsprechend verwendet wird.
192Handelt es sich mithin vorliegend um Allgemeine Geschäftsbedingungen, so ergibt sich gleichwohl aus § 1 III 2 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 11 Ziff. 12 AGBG keine Einschränkung auf eine Vertragshöchstdauer von zwei Jahren und von einer auf

References: § 2

§ 12
 § 3
 § 12
 § 31
 § 1
 § 1
 § 9
 § 9
 § 307
 § 9
 § 307
 § 9
 § 307
 § 10
 § 32
 § 453
 § 453
 § 8
 § 8
 § 9
 § 4
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 5
 § 4
 § 9
 BGH 
 § 9
 § 14
 § 7
 § 24
 § 27
 § 30
 § 27
 § 30
 § 30
 § 2
 § 362
 § 185
 § 362
 § 10
 § 814
 § 366
 § 12
 § 32
 § 32
 § 32
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 11