Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=02.07.2019&Aktenzeichen=9%20S%202679/18
Timestamp: 2020-02-17 15:43:25+00:00

Document:
VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 9 S 2679/18 - dejure.org
https://dejure.org/2019,20196
VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 9 S 2679/18 (https://dejure.org/2019,20196)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.07.2019 - 9 S 2679/18 (https://dejure.org/2019,20196)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. Juli 2019 - 9 S 2679/18 (https://dejure.org/2019,20196)
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Normenkontrollverfahren; Anspruch auf Freistellung von den Kosten der Schülerbeförderung
Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art ... 6 Abs 2 GG, Art 11 Verf BW, Art 13 Abs 2a WiSoKuPakt, Art 13 Abs 2b WiSoKuPakt, Art 28 Abs 1 Halbs 2a UNKRÜbk, Art 28 Abs 1 Halbs 2b UNKRÜbk, § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 18 Abs 1 FinAusglG BW, § 18 Abs 2 Nr 2 FinAusglG BW, § 18 Abs 3 FinAusglG BW
Normenkontrolle; Antragsfrist; Normänderungen; Satzung; Stadt- und Landkreise; Schülerbeförderungskosten; Pauschalzuweisungen; Erstattung; Eigenanteil; Anspruch auf Kostenfreiheit; Völkerrechtlicher Vertrag; Auslegung; Vertragsanwendungspraxis; Ausschuss für ...
Entnahme eines Anspruchs auf Freistellung von den Kosten der Schülerbeförderung weder aus dem nationalen Verfassungsrecht noch aus dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte oder der UN-Kinderrechtskonvention; Allgemeiner Gleichheitssatz ...
F. u.a. gegen Landkreis Tübingen wegen Gültigkeit der Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten
Der weitere Vortrag zur Begründetheit der Klagen entspricht im Wesentlichen dem Vorbringen der Antragsteller im parallel geführten Normenkontrollverfahren 9 S 2679/18 vor dem Senat.
Der weitere Vortrag des Beklagten zur Begründetheit der Klagen entspricht im Wesentlichen seinem Vorbringen im parallel geführten Normenkontrollverfahren 9 S 2679/18.
Dieses Klageziel können die Kläger jedoch, wie das Parallelverfahren 9 S 2679/18 belegt, im Wege einer Normenkontrolle nach § 47 VwGO erreichen.
Im vorliegenden Fall bedarf es auch nicht der (ausnahmsweisen) Zulassung einer Normerlassklage zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes; diese würde hier - insbesondere unter dem Gesichtspunkt der instanziellen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs nach § 4 AGVwGO - vielmehr die statthafte Normenkontrolle nach § 47 VwGO unterlaufen, auch wenn die strikte Fristbindung der Normenkontrolle im konkreten Fall der hier verfahrensgegenständlichen Eigenanteilsregelung des § 6 Abs. 1 SBKS durch dessen regelmäßige Aktualisierung (zuletzt mit der Änderungssatzung vom 15.11.2017) relativiert wird (vgl. hierzu die Ausführungen des Senats zur Zulässigkeit des Antrags im Normenkontrollurteil vom heutigen Tage zum Parallelverfahren 9 S 2679/18).
Zur Begründung wird auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom heutigen Tage im parallel geführten Normenkontrollverfahren 9 S 2679/18 verwiesen.

References: § 47
 § 18
 § 18
 § 18
 § 47
 § 4
 § 47
 § 6