Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=56171
Timestamp: 2019-09-17 13:03:48+00:00

Document:
1. Keine Rückzahlung ohne Guthaben2. Vorlagebericht bzw. Mitteilung über die erfolgte Vorlage der Berufung nicht mit Berufung bekämpfbar - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.11.2011, RV/3066-W/11
1. Keine Rückzahlung ohne Guthaben
2. Vorlagebericht bzw. Mitteilung über die erfolgte Vorlage der Berufung nicht mit Berufung bekämpfbar
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 22. September 2011 sowie vom 27. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 19. September 2011 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) und Abrechnung (§ 216 BAO) sowie gegen die Mitteilung der Vorlage der Berufung vom 24. Oktober 2011 entschieden:
I. Die Berufung gegen den Bescheid vom 19. September 2011 betreffend Rückzahlung und Abrechnung wird als unbegründet abgewiesen.
II. Die Berufung gegen die Mitteilung der Vorlage der Berufung vom 24. Oktober 2011 wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.
Mit Eingabe vom 19. September 2011 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Rückzahlung der sich aus der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2010 vom 14. September 2011 ergebenden Gutschrift von € 822,00.
Das Finanzamt wies das Ansuchen mit der Begründung ab, dass sein Abgabenkonto derzeit einen Rückstand aufweise, und verwies auf die zugegangenen bzw. noch zugehenden Buchungsmitteilungen.
Dagegen erhob der Bw. am 22. September 2011 das Rechtsmittel der (als Widerruf bezeichneten) Berufung und brachte vor, dass es sich um ein laufendes Verfahren handle und Anzeige beim "Gerichtshof" anhängig wäre.
In Beantwortung eines Mängelbehebungsauftrages teilte der Bw. mit Schreiben vom 8. Oktober 2011 mit, dass klar ersichtlich wäre, dass die Gutschrift vom Veranlagungsjahr 2010 auszubezahlen wäre, andernfalls er sich gezwungen sehe, eine "Anzeige" zu erstatten.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Oktober 2011 wies das Finanzamt die Berufung ab und führte begründend aus, dass gemäß § 239 Abs. 1 BAO die Rückzahlung von Guthaben auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen könne, woraus sich ergebe, dass demnach eine Rückzahlung nur erfolgen könne, wenn auf dem Abgabenkonto ein Guthaben bestehe.
Die Abgabenbehörde hätte dabei grundsätzlich über den Betrag abzusprechen, der im Zeitpunkt der Antragstellung auf dem Abgabenkonto aufscheine, somit nicht über später entstandene oder zu erwartende Guthaben (VwGH 16.5.2002, 2001/16/0375).
Ein Guthaben entstehe erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe der Lastschriften übersteige und somit per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen bestehe. Maßgebend wären dabei die durchgeführten Buchungen und nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen hätten durchgeführt werden müssen. Die Rechtmäßigkeit von Buchungen wäre nicht im Rückzahlungsverfahren abzuklären. Erst nach Verwendung gemäß § 215 Abs. 1 bis 3 BAO verbleibende Guthaben wären rückzahlbar (Ritz, BAO, § 239 Tz. 1 und 2).
Da auf dem Abgabenkonto zum Zeitpunkt der Antragstellung kein Guthaben bestanden hätte, wäre der Rückzahlungsantrag abzuweisen und auch der Berufung ein Erfolg versagt gewesen.
Der Bw. beantragte daraufhin mit Schreiben vom 15. Oktober 2011 die (erneut als Widerruf bezeichnete) Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass es im Rahmen eines laufenden Verfahrens sittenwidrig wäre, ein Konto zu belasten, weshalb der Betrag von € 822,00 auszuzahlen wäre.
Das Finanzamt legte mit Vorlagebericht vom 24. Oktober 2011 die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat vor. Gegen die an den Bw. gerichtete Mitteilung des Finanzamtes über die an den UFS erfolgte Vorlage brachte dieser erneut am 27. Oktober 2011 einen "Widerruf" ein, in dem er vorbrachte, dass dieses "substratlose" Schreiben zu spät komme, da er bereits "Anzeige" erstattet hätte.
In den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung sind Zahlungen und sonstige Gutschriften, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, gemäß § 214 Abs. 1 BAO auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen; an die Stelle des Fälligkeitstages hat der davon abweichende zuletzt maßgebliche gesetzlich zustehende oder durch Bescheid zuerkannte Zahlungstermin zu treten. Haben mehrere Abgabenschuldigkeiten denselben Fälligkeitstag oder denselben davon abweichenden Zahlungstermin und reicht ein zu verrechnender Betrag zur Tilgung aller gleichzeitig zu entrichtenden Abgabenschuldigkeiten nicht aus, so hat die Verrechnung bei demselben Zahlungstermin auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten und bei demselben Fälligkeitstag auf die früher verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu erfolgen. Abgabenschuldigkeiten, für welche ein Pfandrecht besteht, gelten als dem Fälligkeitstag nach jüngste verbuchte Abgabenschuldigkeiten, es sei denn, das Pfandrecht wurde vertraglich eingeräumt. Die Verbuchung von Abgabenschuldigkeiten ist ohne unnötigen Aufschub und in einer von sachlichen Gesichtspunkten bestimmten Reihenfolge vorzunehmen.
Nach § 215 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde ein Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat.
Gemäß § 215 Abs. 2 BAO ist das nach einer gemäß Abs. 1 erfolgten Tilgung von Schuldigkeiten verbleibende Guthaben zur Tilgung der dieser Behörde bekannten fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde hat.
Gemäß § 215 Abs. 4 BAO sind Guthaben, soweit sie nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 BAO zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zu Gunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen.
Auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen kann gemäß § 239 Abs. 1 BAO die Rückzahlung von Guthaben ( § 215 Abs. 4 BAO ) erfolgen.
Mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) ist gemäß § 216 BAO über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung ( § 213 BAO ) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig.
Ein Guthaben im Sinne des § 215 BAO stellt sich als Ergebnis der Gebarung auf dem Abgabenkonto dar, wobei in den Fällen der zusammengefassten Verbuchung der Gebarung nach § 214 Abs. 1 BAO Zahlungen und sonstige Gutschriften zunächst grundsätzlich auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen sind.
Strittig ist, ob die Gutschrift von € 822,00 aus der Einkommensteuerveranlagung 2010 antragsgemäß an den Bw. zurückzuzahlen ist. Da infolge der Verrechnung dieser Gutschrift mit den am Abgabenkonto in Höhe von € 1.012,32 aushaftenden Verbindlichkeiten weder zum Zeitpunkt der Antragstellung noch derzeit ein rückzahlbares Guthaben im Sinne des § 215 BAO ausgewiesen wurde bzw. wird, war dem Rückzahlungsantrag schon deswegen der Erfolg zu versagen gewesen.
In Wahrheit besteht ein Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto des Bw. Ein derartiger Streit ist aber nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht in einem Verfahren nach § 239 Abs. 1 BAO, sondern in einem solchen nach § 216 BAO auszutragen (VwGH vom 25.2.1997, 93/14/0143). Da sich aus dem Vorbringen des Bw. ergibt, dass strittig ist, ob "eine Belastung des Kontos während eines laufenden Verfahrens" zulässig wäre, andernfalls ein Rückzahlungsanspruch zu Recht bestünde, ist der angefochtene Bescheid nach seinem materiellen Gehalt einer Deutung als Abrechnungsbescheid im Sinne des § 216 BAO zugänglich (VwGH 14.9.1993, 91/15/0103).
Da strittig ist, ob zum Zeitpunkt der Antragstellung (19. September 2011) auf dem Abgabenkonto des Bw. ein Guthaben in der beantragten Höhe von € 822,00 bestand, wird zunächst festgestellt, wie es zu der Belastung des Abgabenkontos kam:
Buchungstag
17. 03. 2008
Einkommensteuer 2007
- 599,53
- 145,60
05. 08. 2009
- 596,03
- 741,63
10. 08. 2009
741,63
04. 11. 2010
Einkommensteuer 2009
- 787,20
Einkommensteuer 2005
2.144,22
1.357,02
Anspruchszinsen 2005
1.698,07
Einkommensteuer 2006
1.765,82
1.834,32
Einkommensteuer 2010
- 822,00
1.012,32
Festgestellt wird, dass die Buchungen folgerichtig auf Grund der zu Grunde liegenden Abgabenbescheide bzw. der durchgeführten Rückzahlung zu Recht erfolgt sind.
Daraus folgt aber, dass zum Zeitpunkt des Antrages auf Rückzahlung der Gutschrift aus der Einkommensteuerveranlagung 2010 vom 19. September 2011 das Abgabenkonto des Bw. kein rückzahlbares Guthaben im Sinne des § 215 Abs. 4 BAO iVm § 239 Abs. 1 BAO, sondern eine Zahllast in Höhe von € 1.012,32 aufwies, weshalb der beantragten Rückzahlung nicht entsprochen werden kann.
Gemäß § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erster Instanz erlassen, Berufungen zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nichts anderes bestimmt ist.
Die Abgabenbehörde erster Instanz hat gemäß § 276 Abs. 6 BAO die Berufung, über die eine Berufungsvorentscheidung nicht erlassen wurde oder über die infolge eines zeitgerechten Vorlageantrages von der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat die Parteien vom Zeitpunkt der Vorlage an den Unabhängigen Finanzsenat unter Anschluss einer Ausfertigung des Vorlageberichtes zu verständigen.
Erfolgt innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung der Berufung oder des Vorlageantrages bei der Abgabenbehörde erster Instanz weder eine das Berufungsverfahren abschließende Erledigung der Abgabenbehörde erster Instanz noch eine Aussetzung der Berufung nach § 281 BAO oder eine Verständigung von der Vorlage der Berufung, so kann die Partei beim Unabhängigen Finanzsenat eine Vorlageerinnerung einbringen. Diese wirkt wie eine Vorlage der Berufung durch die Abgabenbehörde erster Instanz, wenn sie die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides und Angaben über die Einbringung der Berufung enthält.
Mit (im gegenständlichen Fall erneut als Widerruf bezeichneter) Berufung anfechtbar sind daher nach § 243 BAO nur Bescheide, keine formlosen Schriftstücke wie im gegenständlichen Fall die bloße Mitteilung des Finanzamtes über die an den Unabhängigen Finanzsenat erfolgte Vorlage der Berufung. Daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (VwGH 11.11.2010, 2010/17/0066).
Der Vorlagebericht soll dazu dienen, dem Bw. die Kenntnis von der erfolgten Vorlage seiner Berufung oder seines Vorlageantrages zu verschaffen, damit er sich entweder zu dem darin erstatteten Vorbringen äußern oder im Falle der nicht rechtzeitigen Vorlage eine Vorlageerinnerung gemäß § 276 Abs. 6 BAO einbringen kann. Eine Berufungs- oder Widerrufsmöglichkeit wird dabei aber nicht geschaffen.
Wien, am 9. November 2011
§ 239 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 214 Abs. 1 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 215 Abs. 1 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 215 Abs. 2 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 215 Abs. 4 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 276 Abs. 6 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
VwGH 16.05.2002, 2001/16/0375
VwGH 25.02.1997, 93/14/0143
VwGH 14.09.1993, 91/15/0103
VwGH 11.11.2010, 2010/17/0066
Findok-Nr: 56171.1, aufgenommen am: 21.11.2011 09:00:53, Dokument-ID: 9968372b-8b6f-4374-b1ce-dea20bdad045, Segment-ID: 7daa6326-be64-4761-8045-ef492285c9d3

References: § 273
 § 239
 § 215
 § 239
 § 214
 § 215
 § 215
 § 215
 § 239
 § 239
 § 215
 § 216
 § 213
 § 215
 § 214
 § 215
 § 239
 § 216
 § 216
 § 215
 § 239
 § 243
 § 276
 § 281
 § 243
 § 276

§ 239

§ 214

§ 215

§ 215

§ 215

§ 276