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Timestamp: 2019-10-17 10:38:48+00:00

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2 BvR 221/15 - Urteil BVerfG vom 09.04.2015
2 BvR 221/15
Entscheidungsdatum: 09.04.2015
BVerfG 09.04.2015 - 2 BvR 221/15
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Erforderlichkeit der eigenständigen Prüfung eines Asylanspruchs im Auslieferungsverfahren bei Anhaltspunkten für eine politische Verfolgung des Betroffenen - hier: Unterlassene Prüfung des Asylanspruchs verletzt Asylrecht (Art 16a Abs 1 GG) des Beschwerdeführers - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Fortdauer der Auslieferungshaft
vorgehend Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 20. Januar 2015, Az: 1 Ausl(A) 63/14 /73/14), Beschluss
Art 16a Abs 1 GG
§ 6a AsylVfG 1992
§ 6 Abs 2 IRG
§ 15 Abs 2 IRG
Der Beschwerdeführer ist russischer Staatsangehöriger und gläubiger Mos-lem. Nach seinen Angaben ist er nach einem Studium der türkischen Sprache und des Korans in Istanbul/Türkei ab September 2013 Ende Mai 2014 nach Deutschland eingereist. Er hat in Deutschland am 25. Juni 2014 wegen Verfolgung durch die russischen Behörden einen Asylantrag gestellt.
Am 31. Oktober 2014 wurde der Beschwerdeführer aufgrund einer Ausschrei-bung über Interpol vorläufig festgenommen. Mit Beschlüssen vom 6. November 2014 beziehungsweise 9. Dezember 2014 wurde die (vorläufige) Auslieferungshaft gegen ihn angeordnet. Der Beschluss vom 6. November 2014 erwähnt ausdrücklich, dass der Beschwerdeführer einen Asylantrag gestellt habe.
Mit förmlichem Ersuchen vom 3. Dezember 2014 hat die Generalstaatsan-waltschaft der Russischen Föderation um die Auslieferung des Beschwerdeführers zum Zweck der Strafverfolgung gebeten. Dem Beschwerdeführer wird darin vorgeworfen, sich von September bis Dezember 2013 in einem syrischen Milizenlager befunden zu haben, um Kenntnisse, praktische Fähigkeiten und Fertigkeiten für Explosionen, Brandstiftungen und sonstige Handlungen zur Einschüchterung der Bevölkerung und Schaffung einer Todesgefahr für Menschenleben und für den Umgang mit Sprengvorrichtungen, Spreng-, Gift- und Kampfstoffen und anderen lebensbedrohenden Stoffen und für die weitere Teilnahme an der Schädlings-, Diversions- und Terrortätigkeit auf dem Territorium der Russischen Föderation zu erwerben - nach russischem Recht strafbar als Ableistung der Ausbildung zum Zweck der Durchführung der Terrortätigkeit.
Gegen seine Auslieferung hat der Beschwerdeführer unter anderem einge-wandt, dass ihm der russische Geheimdienst wahrheitswidrig unterstelle, dass er sich in einem syrischen Terrorcamp habe ausbilden lassen. Es werde eine Tat behauptet, die als politische Tat einzustufen sei. Jeder konsequente Anhänger des Islam aus dem Kaukasus, der ausgereist sei, würde von der Russischen Föderation als massiv verdächtig eingestuft; dieser Personenkreis würde rücksichtslos verfolgt und eingeschüchtert. Im Fall seiner Auslieferung müsse er daher mit politischer Verfolgung beziehungsweise mit Verfolgung wegen seiner Rasse, seiner Religion beziehungsweise seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe rechnen.
Mit Beschluss vom 20. Januar 2015 hat das Schleswig-Holsteinische Ober-landesgericht (1 Ausl(A) 63/14 (73/14)) die Auslieferung des Beschwerdeführers zum Zwecke der Strafverfolgung wegen der im Auslieferungsersuchen bezeichneten strafbaren Handlungen für zulässig erklärt und die Fortdauer der Auslieferungshaft angeordnet. Es ging dabei insbesondere davon aus, dass Auslieferungshindernisse angesichts der völkerrechtlich verbindlichen Zusagen der Russischen Föderation nicht vorlägen und der Haftgrund gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG weiterhin bestehe. Auf den Asylantrag beziehungsweise einen möglichen Anspruch des Beschwerdeführers auf Asyl ging das Oberlandesgericht nicht ein.
a) Gemäß Art. 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Politi-sche Verfolgung setzt voraus, dass sie aus Gründen erfolgt, die allein in der politischen Überzeugung des Betroffenen, seiner religiösen Grundentscheidung oder in für ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, die sein Anderssein prägen (vgl. BVerfGE 80, 315 <333>; 94, 49 <103>), sogenannte asylerhebliche Merkmale. Art. 16a Abs. 1 GG gewährt jedem politisch Verfolgten, der Zuflucht in der Bundesrepublik Deutschland sucht, unabhängig davon, ob ihm eine Straftat vorgeworfen wird, Asyl und damit auch Schutz vor Auslieferung (vgl. BVerfGE 60, 348 <359>). Er schützt dabei nicht nur das materielle Asylrecht politisch Verfolgter; zur Sicherung seines materiellen Gehalts kommt der Norm auch verfahrensrechtliche Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 52, 391 <407>; 63, 215 <225>).
Soweit ernstliche Gründe für die Annahme einer politischen Verfolgung spre-chen, hat das Oberlandesgericht, um eine Vereitelung eines möglicherweise be-stehenden Asylanspruchs zu vermeiden, die Auslieferung daher für unzulässig zu erklären. Die Voraussetzungen politischer Verfolgung hat es insoweit unabhängig von der Entscheidung im Asylverfahren zu prüfen, ohne dass dessen Ausgang abgewartet werden muss. Die Notwendigkeit zu einer in dieser Weise eigenständigen Prüfung des Asylanspruchs durch das Oberlandesgericht ergibt sich nicht nur aus § 6 Abs. 2 IRG und entsprechenden auslieferungsvertraglichen Vorschriften sowie aus § 6 AsylVfG, der die Entscheidung über den Asylantrag für alle Angelegenheiten für verbindlich erklärt, in denen die Anerkennung als Asylberechtigter rechtserheblich ist, das Auslieferungsverfahren davon jedoch ausnimmt. Sie ergibt sich auch aus den norminternen Direktiven von Art. 16a Abs. 1 GG (vgl. allgemein BVerfGE 52, 391 <400>; 60, 348 <357 f.>; 63, 215 <227>; 64, 46 <65>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats [Vorprüfungsausschuss] vom 1. Februar 1983 - 2 BvR 140/83 -, NVwZ 1983, S. 734 <735>).
Um der Bedeutung von Art. 16a Abs. 1 GG gerecht zu werden, muss das Oberlandesgericht daher bei entsprechenden Anhaltspunkten - wie die Verwal-tungsgerichte im Asylverfahren - vor der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung die ihm möglichen Ermittlungen zur Aufklärung einer behaupteten Gefahr politischer Verfolgung des Betroffenen veranlassen (vgl. BVerfGE 52, 391 <407>; 63, 215 <225>; 64, 46 <59, 65>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 66/96 -, juris, Rn. 17). Hierzu sind re-gelmäßig die Akten des Asylverfahrens beizuziehen, es sei denn, es steht zum Beispiel aufgrund des Vortrags des Auszuliefernden fest, dass sich daraus keine neuen Erkenntnisse ergeben.
aa) Obwohl das Oberlandesgericht ausweislich der Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft Kenntnis vom Asylantrag des Beschwerdeführers hatte und dessen Vorbringen im Auslieferungsverfahren deutliche Anhaltspunkte für einen möglicherweise bestehenden Asylanspruch zu entnehmen sind, hat es sich mit einem der Auslieferung möglicherweise gegenläufigen Recht des Beschwerdeführers aus Art. 16a Abs. 1 GG nicht auseinandergesetzt. Es hat vor Erlass der hier angegriffenen Entscheidung weder die Akten des vom Beschwerdeführer betriebenen Asylverfahrens beigezogen noch sich in sonstiger Weise, zum Beispiel durch entsprechende Rückfrage beim Beschwerdeführer, Kenntnis vom konkreten Inhalt dieser Akten verschafft, um einen möglicherweise bestehenden Anspruch des Beschwerdeführers aus Art. 16a Abs. 1 GG und damit ein Auslieferungshindernis prüfen zu können. Weder der angegriffenen Entscheidung noch der vorgelegten Gerichtsakte lässt sich entnehmen, dass das Oberlandesgericht die Einwirkung des Art. 16a Abs. 1 GG auf das Auslieferungsverfahren überhaupt erkannt hat. Dies wiegt umso schwerer, als sich eine Befassung mit dieser Frage im vorliegenden Fall aufgedrängt hätte, da der dem Vorbringen des Beschwerdeführers möglicherweise zu entnehmende Asylgrund, die politische Verfolgung aufgrund seines religiösen Bekenntnisses, in engem Zusammenhang mit dem vom ersu-chenden Staat geltend gemachten Auslieferungsgrund steht.
bb) Das Oberlandesgericht war der Prüfung eines Anspruchs auf Asyl gemäß Art. 16a Abs. 1 GG auch nicht deshalb enthoben, weil die Russische Föderation zugesichert hat, dass das Auslieferungsersuchen nicht dem Zweck der politischen Verfolgung oder der Verfolgung wegen Rasse, Religion, Volkszugehörigkeit oder politischer Überzeugung diene und der Beschwerdeführer nur wegen derjenigen Straftat strafrechtlich verfolgt werde, derentwegen um Auslieferung ersucht werde. Zwar sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 <224>; 109, 38 <62>; BVerfGK 2, 165 <172 f.>; 3, 159 <165>; 6, 13 <19>; 6, 334 <343>; 13, 128 <136>; 13, 557 <561>; 14, 372 <377 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2007 - 2 BvQ 51/07 -, juris, Rn. 27 f.); auch ist die Zusi-cherung der Spezialität der Strafverfolgung in der Regel als ausreichende Garan-tie gegen eine drohende politische Verfolgung des Auszuliefernden anzusehen (vgl. BVerfGE 15, 249 <251 f.>; 38, 398 <402>; 60, 348 <358>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 2000 - 2 BvR 1560/00 -, NJW 2001, S. 3111 <3112>). Eine Zusicherung entbindet jedoch nicht von der Pflicht, sich zumindest Kenntnis vom Inhalt der Akten des Asylverfahrens zu verschaffen. Diese Akten werden gerade im Interesse und zur Prüfung des Asylanspruchs des jeweils Betroffenen angelegt und sollen daher im Sinne der verfahrensrechtlichen Dimension von Art. 16a Abs. 1 GG der Prüfung des An-spruchs auf Asyl - unabhängig davon, in welchem Verfahren diese erfolgt - auch tatsächlich zugrunde gelegt werden. Durch die Pflicht zur Berücksichtigung des Inhalts der Asylverfahrensakten auch im Auslieferungsverfahren wird sicherge-stellt, dass der gesamte, vor staatlichen Stellen gemachte Vortrag des Asylbewer-bers zu seinem Asylanspruch und alle seinen Asylanspruch betreffenden, bereits erfolgten Sachverhaltsermittlungen bei der Prüfung des Asylanspruchs berücksichtigt werden. Aus dem Inhalt der Asylverfahrensakten können sich insbesondere auch Anhaltspunkte dafür ergeben, dass im Einzelfall die Einhaltung erfolgter Zusicherungen nicht zu erwarten ist und daher vermeintlich nicht näher zu prüfende Auslieferungshindernisse, zum Beispiel gemäß § 6 Abs. 2 IRG oder entsprechenden auslieferungsvertraglichen Vorschriften, doch eingehend geprüft werden müssen.

References: § 6

§ 6

§ 15
 § 15
 Art. 16
 Art. 16
 § 6
 § 6
 Art. 16
 Art. 16
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 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
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