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Timestamp: 2016-10-22 16:20:29+00:00

Document:
7B.3/2004 (09.02.2004)
7B.3/2004 /rov
Urteil vom 9. Februar 2004
Bundesrichterin Escher, Pr�sidentin,
Obergericht des Kantons Z�rich, III. Zivilkammer, Postfach, 8023 Z�rich.
Rechts�ffnung,
SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Zivilkammer, vom 29. Oktober 2003 (PN030262/U/Wi).
in den Erledigungsbeschluss vom 29. Oktober 2003 des Obergerichts Z�rich, III. Zivilkammer, womit auf das Gesuch von Z.________ um Neuansetzung der Rechts�ffnungsverhandlung sowie auf das Ablehnungsbegehren nicht eingetreten wurde;
in die Eingabe von Z.________ vom 5. Januar 2004, womit der Beschwerdef�hrer (neben dem Begehren um Ausstand von Gerichtspersonen des Bundesgerichts und dem Gesuch um aufschiebende Wirkung) im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses vom 29. Oktober 2003 und die Gutheissung des Gesuchs um Fristwiederherstellung verlangt;
dass die vom Beschwerdef�hrer einmal mehr gestellten Begehren um Ausstand von Gerichtspersonen des Bundesgerichts missbr�uchlich sind, weshalb darauf nicht eingetreten wird, und dass im �brigen der vom Beschwerdef�hrer seinerzeit gegen mehrere der heute abgelehnten Gerichtspersonen anh�ngig gemachte Zivilprozess letztinstanzlich mit rechtskr�ftigem bundesgerichtlichen Urteil vom 4. September 2001 (5P.278/2001) beendet worden ist;
dass gegen Urteile betreffend die Rechts�ffnung (Art. 80 ff. SchKG) die betreibungsrechtliche Beschwerde ausgeschlossen ist, da es sich bei der Rechts�ffnung um eine Gerichtssache handelt (vgl. Art. 17 Abs. 1, Art. 25 Ziff. 2 lit. a SchKG);
dass gem�ss Art. 19 Abs. 1 SchKG - als einzig m�gliches Anfechtungsobjekt - nur der Entscheid einer oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde innert 10 Tagen nach der Er�ffnung wegen Verletzung von Bundesrecht oder von v�lkerrechtlichen Vertr�gen des Bundes oder wegen �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (BGE 122 III 34 E. 1 S. 35);
dass der Beschwerdef�hrer gegen die Verf�gung des Einzelrichters im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 17. September 2003, mit welcher infolge Nichtleisten des Kostenvorschusses auf das Rechts�ffnungsbegehren nicht eingetreten worden ist, beim Obergericht des Kantons Z�rich ein Begehren um Wiederherstellung der Frist gestellt hat, und das Obergericht, III. Zivilkammer, den angefochtenen Beschluss als Gerichtsbeh�rde gef�llt hat;
dass aus diesen Gr�nden gegen den angefochtenen Beschluss die Beschwerde gem�ss Art. 19 SchKG unzul�ssig ist;
dass der Beschwerdef�hrer ausdr�cklich Beschwerde gem�ss Art. 19 SchKG ergriffen hat und daher auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden kann;
dass die Eingabe des Beschwerdef�hrers im �brigen nicht als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen werden k�nnte, weil die 30-t�gige Beschwerdefrist (Art. 89 Abs. 1 OG) f�r den am 12. November 2003 (Empfangsbescheinigung) zugestellten Beschluss mit der am 5. Januar 2003 der Post �bergebenen Beschwerde nicht eingehalten ist;
dass die staatsrechtliche Beschwerde im �brigen auch an den Eintretensvoraussetzungen gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG scheitern w�rde, wonach klar und kurz gefasst darzulegen ist, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76);
dass mit dem vorliegenden Urteil das Gesuch um aufschiebende Wirkung hinf�llig wird;
dass wegen Mutwilligkeit, die hier darin liegt, dass der obergerichtliche Beschluss ohne triftige Gr�nde an das Bundesgericht weitergezogen wurde, der Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 20a Abs. 1 SchKG);
dass die erkennende Kammer sich vorbeh�lt, in dieser Sache weitere Eingaben des Beschwerdef�hrers in der Art der bisherigen, namentlich missbr�uchliche Revisionsgesuche, ohne Antwort abzulegen;
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Beschwerdegegner (Kanton Z�rich, vertreten durch den Bezirksrat Dielsdorf, Postfach 273, 8157 Dielsdorf) und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Februar 2004

References: Art. 17
 Art. 25
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 90