Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20301/88
Timestamp: 2019-03-26 13:35:00+00:00

Document:
BGH, 19.09.1989 - VI ZR 301/88 - dejure.org
AKB § 10; PflVG (1965) § 3
Gebrauch eines Tankwagens - Entladen - Kompressor
NJW 1990, 257
NJW-RR 1990, 161 (Ls.)
MDR 1990, 143
NZV 1990, 116 (Ls.)
VersR 1989, 1187
BB 1989, 2217
Dann jedoch setzt die Anwendung der "Benzinklausel" (also die Zuordnung zum Risikobereich der Kraftfahrzeugversicherung) voraus, dass das Fahrzeug im Zusammenhang mit der schadensstiftenden Verrichtung aktuell, unmittelbar, zeitlich und örtlich nahe eingesetzt wird (Prölls/Martin a.a.O. Privathaftpfl. Nr. 3 Rn. 7, BGH VersR 1989, 1187), also sich dabei ein spezifisches Risiko des KfZ-Gebrauchs verwirklicht oder die Gefahr vom Fahrzeug selbst ausgeht (…Veith/Gräfe/Betz, Der Versicherungsprozess, 2005, § 9 Rn. 356 ff.).
Auch bei § 10 AKB muss der Schaden daher kausal auf eine fahrzeugtypische Gefahr zurück zu führen sein, die von den besonderen technischen Gegebenheiten des Fahrzeuges ausgeht (vgl. BGH NJW 1990, 257 f.), d.h. z.B. gerade auf einem Versagen einer Betriebseinrichtung des Fahrzeuges beruht (BGH VersR 1969, 726).
Nach diesen Grundsätzen hat der Bundesgerichtshof Schäden, die beim Be- und Entladen von Kraftfahrzeugen entstanden sind, noch deren Gebrauch zugeordnet (BGHZ 75, 45; Urteil vom 19. September 1989 - VI ZR 301/88 - aaO).
b) Der Begriff des "Gebrauchs" eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 10 Nr. 1 AKB geht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher sich der Senat anschließt, weiter als der des "Betriebs" im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG (s etwa BGH, Urt. v. 19.09.1989 - VI ZR 301/88 -, NJW 1990, 257 = VersR 1989, 1187 [juris Rn. 8];… Urt. v. 25.10.1994 - VI ZR 107/94 -, NJW-RR 1995, 215 = VersR 1995, 90 [juris Rn. 16]).
Das gilt selbst dann, wenn das Kfz dabei nur als Arbeitsmaschine zum Einsatz kommt (BGH, VersR 1989, 1187; OLG Frankfurt, VersR 1996, 1403, 1404).
OLG München, 24.04.2015 - 25 U 4874/14
Zur Leistungspflicht des Betriebshaftpflichtversicherers einer Tankstelle für …
Der streitgegenständlich verursachte Schaden ist nicht dem Gebrauch des Tanklastzuges zuzurechnen* Hierbei kann dahinstehen, ob der Entladevorgang als solcher dem Gebrauch des Kraftfahrzeuges zuzurechnen ist (wie das Entladen von Chemikalien mit einem durch den Motor des Tanklastzuges angetriebenen Kompressor - vgl. insoweit BGH, VI ZR 301/88 oder das Auswerfen von Streugut aus einem Streufahrzeug vgl. BGH, VI ZR 346/87 - nicht dagegen das Entladen von Öl, wenn der Einfüllstutzen defekt ist (vgl. OLG Köln, 5 U 133/88;… vgl. zu dieser Problematik Knappmann in Prölls/Martin WG 29.Auflage Rn. 7 und 13 zu A.1.1 AKB 2008 - 350) - maßgebend ist, dass vorliegend die jeweiligen konkreten Schäden den Tankstellenkunden erst dadurch entstanden, dass der vermischte Kraftstoff vom Tankstellenpächter für die Tankstellenverpächterin an die Kunden verkauft und in die Tanks der Fahrzeuge der Kunden gefüllt wurde.
Das ist mehr als nur beim Betrieb (vgl. BGHZ 75, 45; BGH, NJW 1990, 257;… Becker/Böhme, Kraftverkehrshaftpflichtschäden, 21. Aufl., A 27 ff.).
Das Erstgericht hat aber auch unter Bezugnahme auf Rechtsprechung (BGH NJW 1990, 255 ff; NJW 1990, 257 ff) und Literatur (…Prüßmann/Rabe, 3. Aufl., Anm. B 3 zu § 580 , HGB ) darauf hingewiesen, daß der Verfrachter dann Fehlfracht nicht fordern kann, wenn dem Befrachter wegen Verschuldens des Verfrachters nicht zugemutet werden kann, den Frachtvertrag einzuhalten.

References: § 10
 § 3
 BGH 
 § 9
 § 10
 BGH 
 § 10
 § 7
 § 580