Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20725/13
Timestamp: 2018-08-20 10:56:28+00:00

Document:
BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 725/13 - dejure.org
§ 17 Abs 1 S 1 BEEG, § 7 Abs 4 BUrlG, § 7 Abs 3 BUrlG
Abgeltungsanspruch nach Kündigung - Keine Kürzung wegen Elternzeit
Urlaubsabgeltung und Elternzeit - Ist das Arbeitsverhältnis beendet, darf der Urlaub nicht mehr wegen der Elternzeit gekürzt werden
Keine Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses
Urlaub - Kürzung für jeden vollen Monat der Elternzeit - Zeitpunkt der Kürzungserklärung - Aufgabe der Surrogatstheorie
BAG ändert Rechtsprechung - Urlaubskürzung und Elternzeit
Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit - Das Bundesarbeitsgericht ändert seine Rechtsprechung
Elternzeit - Urlaub darf nicht nachträglich gekürzt werden
Urlaubsabgeltung darf wegen Elternzeit nicht mehr gekürzt werden
Wegen Elternzeit Urlaubskürzung zu spät geltend gemacht
Kürzungsmöglichkeiten von Urlaub der während der Elternzeit entsteht
Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann nicht wegen Elternzeit gekürzt werden
Elternzeit: Keine Kürzung des Urlaubs nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
BEEG § 17; BUrlG § 7 Abs. 3; BUrlG § 7 Abs. 4
Eine Kürzungserklärung für Urlaub aus der Elternzeit kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr abgeben werden
BEEG § 17; BUrlG § 7 Abs. 4
heldt-zuelch.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Ist er entstanden, ist er nicht mehr Äquivalent zum Urlaubsanspruch, sondern bildet einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber (BAG 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 18 mwN) .
Die Elternzeit eines Arbeitnehmers, die zu einer Suspendierung der Hauptleistungspflichten im Arbeitsverhältnis führt, wirkt sich nicht urlaubschädlich aus (vgl. BAG 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 11, BAGE 151, 360) , solange der Arbeitgeber das in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG normierte Kürzungsrecht nicht ausgeübt hat.
Ist er entstanden, ist er nicht mehr Äquivalent zum Urlaubsanspruch, sondern bildet einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber (BAG Urteil vom 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 18 mwN; BAG…, Urteil vom 22. September 2015 - 9 AZR 170/14 -, Rn. 14, juris).
Insbesondere kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit nur um ein Zwölftel kürzen und nicht etwa - bei nur kurzzeitiger Inanspruchnahme von Elternzeit - im Verhältnis 1:1 (zur Kürzungsbefugnis vgl zuletzt BAG NZA 2015, 989, zur Veröffentlichung vorgesehen in BAGE).
Sie muss aber vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklärt werden, da es ansonsten dabei verbleibt, dass der Urlaubsanspruch auch während des Erziehungsurlaubs dem Grunde nach entsteht, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten ist und ein einmal entstandener Abgeltungsanspruch nicht nachträglich gekürzt werden kann (BAG, Urteil vom 19.05.2015, 9 AZR 725/13, juris, Rz.: 12, 20 m.w.N.).
c) Grundsätzlich entsteht auch einem Kalenderjahr, in dem sich ein/e Arbeitnehmer/in in Elternzeit befindet, der volle Urlaubsanspruch zu Beginn eines Kalenderjahres, soweit die Voraussetzungen des § 4 BUrlG erfüllt sind (BAG, Urteil vom 19.05.2015, 9 AZR 725/13, a.a.O., Rz.: 11).
Die Rahmenvereinbarung trifft damit ausdrücklich keine eigenständigen Regelungen zur Verfahrensweise während des Elternurlaubs, sondern lediglich für den Umgang mit bei Beginn der Elternzeit begründeten Ansprüchen, sowie in weiteren Regelungen der Richtlinie den Ansprüchen der Arbeitnehmer/innen nach Rückkehr aus der Elternzeit (so auch LAG Niedersachsen…, Urteil vom 16.09.2014, 15 Sa 533/14, Rn. 48, juris; das BAG hat diese Frage bisher in allen anstehenden Entscheidungen BAG 19. Mai 2015, 9 AZR 725/13, juris;… BAG 17. Mai 2011, 9 AZR 197/10, juris, Rn. 37 aufgrund der Fallkonstellationen offenlassen können).
Ist er entstanden, ist er nicht mehr Äquivalent zum Urlaubsanspruch, sondern bildet einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber (BAG Urteil vom 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 18 m. w. N.; BAG…, Urteil vom 22. September 2015 - 9 AZR 170/14 -, Rn. 14, juris).
Die Berufungskammer schließt sich der Rechtsprechung des LAG Hamm (27.06.2013 - 16 Sa 51/13 - Juris; Revision eingelegt unter 9 AZR 725/13) nach eigener Prüfung an, das in den Rn. 22, 23 seiner Entscheidung Folgendes ausgeführt hat: "Zwar gewährt Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 2003/88/EG jedem Arbeitnehmer einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub.
Ist er entstanden, ist er nicht mehr Äquivalent zum Urlaubsanspruch, sondern bildet einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber (BAG 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 18 mwN; BAG…, Urteil vom 22. September 2015 - 9 AZR 170/14 -, Rn. 14, juris).
Diese muss er im bestehenden Arbeitsverhältnis abgeben (vgl. BAG, Urteil vom 19.05.2015 - 9 AZR 725/13 - NZA 2015, 989 ff.).

References: § 17
 § 7
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 § 17
 § 7
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 § 17
 § 7
 § 17
 § 4
 Art. 7