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Timestamp: 2020-02-28 18:22:51+00:00

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OLG Schleswig, Berufungsurteil vom 5. Februar 2003, 12 UF 140/01 - Gaius OLG Schleswig, Berufungsurteil vom 5. Februar 2003, 12 UF 140/01 - Gaius
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Berücksichtigung von Haushaltsleistungen bei der Unterhaltsbemessung
Während der Ehe erbrachte Kindesbetreuungsleistungen sind bei der Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht zu berücksichtigen. Es kommt hier allein auf die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse während der Ehe an, nicht auf fiktive geldwerte Positionen, die sich aus ersparten Aufwendungen für sonst erforderliches Personal wie Dienstboten, Kindermädchen, Handwerker usw. ergeben. Die Entscheidung des BGH zur Anwendung der Anrechnungsmethode bei einer früheren Hausfrauenehe (NJW 2001, 2254 = LM H. 10/2001 § 323 ZPO Nr. 77a = FamRZ 2001, 987) besagt nichts anderes. Der BGH hatte lediglich darüber zu entscheiden, wie sichergestellt werden könne, dass dem Ehegatten, der um der Ehe und Kinder willen während der Ehe auf Erwerbseinkünfte verzichtet hatte, nach der Trennung der von beiden Ehegatten gemeinsam erreichte Lebensstandard zum gleichen Teil erhalten bleibt. Der BGH hat dabei Kinderbetreuung und Leistungen im Haushalt ausdrücklich nicht als geldwert (etwa mit Festbeträgen für sonst erforderliche Fremdleistungen) monetarisiert, sondern hat vielmehr festgestellt, dass die nach der Scheidung aufgenommene Erwerbstätigkeit als Surrogat für die frühere Familienarbeit anzusehen sei und sich der Wert der Haushaltsleistungen in dem später erzielten Einkommen widerspiegele. Daher könne das spätere Einkommen des früher nicht erwerbstätigen Ehegatten in die Differenzberechnung eingestellt werden (BGH, NJW 2001, 2254 = LM H. 10/2001 § 323 ZPO Nr. 77a = FamRZ 2001, 987 [991]). Folgte man der Ansicht der Bekl., Haushaltsleistungen und Kinderbetreuung seien bei der Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse zu monetarisieren, müsste in allen Fällen, in denen während der Ehe Kinder betreut worden sind – nicht nur in denen, in denen ehegattenunterhaltsberechtigte und kinderbetreuende Partei auseinanderfallen – das Familieneinkommen durch den fiktiv festzusetzenden Geldwert der Kinderbetreuung erhöht werden, so dass die ehelichen Verhältnisse durch ein höheres, nicht ein niedrigeres Einkommen geprägt wären.
Der Grundsatz der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt i.S. von § 1606 III 2 BGB bedeutet nicht, dass der (Bar- bzw. Betreuungs-) Unterhalt bei beiden Elternteilen abgezogen bzw. bei beiden nicht abgezogen werden muss, sondern besteht in der Befreiung des das Kind betreuenden Elternteils von der Beteiligung am Barunterhalt ohne weitergehende Auswirkungen auf mögliche Ansprüche der Ehegatten untereinander auf Aufstockungsunterhalt gem. § 1573 II BGB. Der von dem Barunterhaltspflichtigen geleistete Kindesunterhalt ist eine besondere Form einer eheprägenden Verbindlichkeit, die wie alle ehebedingten Aufwendungen von dem Einkommen desjenigen, der die Aufwendungen trägt, abgezogen werden können (so auch OLG Zweibrücken, FamRZ 2002, 1565). Der von dem anderen Elternteil erbrachte Betreuungsunterhalt ist dagegen – wie oben ausgeführt – nicht zu monetarisieren und dem Barunterhalt gleichzusetzen. Die Frage des Vorwegabzugs des Barunterhalts stellte sich im Übrigen stets auch in den Normalfällen, nämlich beim Auseinanderfallen von Bar- und Betreuungsunterhaltsleistenden, nicht nur in dem hier vorliegenden Fall, in dem Ehegattenunterhalts- und Kindesunterhaltsschuldner auseinanderfallen. In den Normalfällen wird – soweit ersichtlich – der Vorwegabzug des Barunterhalts nicht in Frage gestellt. Gründe dafür, beim Auseinanderfallen von Bar- und Betreuungsunterhaltsleistenden von der ständigen Praxis aller Gerichte abzuweichen, sieht der Senat nicht. Dies führt hier auch nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Ehegattenunterhaltsverpflichteten, weil dem tatsächlichen Betreuungsaufwand der bis zu 16 Jahre alten Kinder durch Zubilligung eines Betreuungsbonus Rechnung getragen worden ist und die Betreuung größerer Kinder weniger aufwendig ist.
Nach alledem ergeben sich folgende – rechnerische – Unterhaltsansprüche des Klägers.

References: BGH 
 § 323
 BGH 
 BGH 
 § 323
 § 1606
 § 1573