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Timestamp: 2019-11-15 03:19:07+00:00

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SG Darmstadt Beschluss vom 20.04.2006 - S 16 SO 35/06 ER | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
SG Darmstadt Beschluss vom 20.04.2006 - S 16 SO 35/06 ER
Fehlen eines Anspruchs auf Sozialhilfe. Mietrückstand. Anwendbarkeit von § 34 Abs 1 SGB 12
§ 34 Abs 1 S 2 SGB 12 ist nach seinem Sinn und Zweck auch auf Personen anwendbar, die nicht dauerhaft im Leistungsbezug nach dem dritten Kapitel des SGB 12 stehen. § 19 Abs 1 SGB 12 steht der Leistungsgewährung nicht entgegen.
1. Gerechtfertigt ist eine Übernahme von Mietrückständen nur, wenn sie geeignet ist, die Unterkunft dauerhaft zu sichern. Daran fehlt es, wenn die Umstände, die für die aufgelaufenen Mietrückstände verantwortlich gewesen sind, trotz Übernahme der Mietschulden nicht zu beseitigen sind. Das ist insbesondere anzunehmen, wenn das Verhalten des Schuldners die Prognose erlaubt, dass auch in Zukunft rechtzeitige Mietzahlungen weder mit der erforderlichen Regelmäßigkeit zu erwarten sind noch anderweitig sichergestellt werden können und damit nahe liegende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass auch in Zukunft trotz Übernahme der Mietschulden die Unterkunft nicht zu sichern ist, weil erneut Rückstände in einer Höhe zu erwarten sind, die dem Vermieter einen Räumungstitel verschaffen können.
2. Die Überschreitung der Angemessenheit der Unterkunftskosten rechtfertigt dann nicht die Versagung eines Darlehens, wenn die Differenz zu den vom Leistungsträger für angemessen gehaltenen Unterkunftskosten gering ist.
3. Mit der Formulierung in § 34 Abs 1 S 2 SGB 12 schafft der Gesetzgeber ein Regel-Ausnahme-Verhältnis, das besagt, dass im Regelfall eine Schuldenübernahme beim Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen erfolgen muss. Nur beim Vorliegen eines atypischen Sonderfalls kann die Behörde von der Übernahme der Schulden absehen. Dies liegt dann in ihrem Ermessen. Ebenfalls im Ermessen liegt es nach § 34 Abs 1 S 3 SGB 12, ob sie die Leistungen als Darlehen oder als Beihilfe erbringt.
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern ein Darlehen zur Tilgung ihrer Mietschulden für die Wohnung A-Straße in A-Stadt in Höhe von 6.700,00 Euro zu bewilligen. Es bleibt dem Antragsgegner freigestellt, dieses Darlehen direkt an den Vermieter der Antragsteller auszuzahlen.
Nach § 86 b Abs. 2 Satz 1 SGG kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die ...

References: § 34

§ 34
 § 19
 § 34
 § 34
 § 86