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Timestamp: 2019-05-23 17:41:43+00:00

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Danach nehmen neben der obersten Landesveterinärbehörde Ministerium für Frauen Arbeit Gesundheit und Soziales die unteren Veterinärbehörden Landkreise Stadtverband Saarbrücken Aufgaben wahr die sich unter anderem auch aus
In dem als Nummer 3 in § 2 eingefügten Absatz werden die Wahrnehmung der Aufgaben im Rahmen der Überwachung nach dem Arzneimittelgesetz geregelt und die Zuständigkeiten der für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden
Die rückläufige Entwicklung der Transferleistungen des Landes an die saarländischen Kommunen bedeutet einen enormen Einbruch der Finanzausgleichsleistungen
Lösung. Der Gesetzentwurf hält für Bau und Bodendenkmäler an dem sog
Bei öffentlichen Planungen und öffentlichen Baumaßnahmen sind die Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege rechtzeitig und so einzubeziehen dass die Denkmäler erhalten werden und ihre Umgebung angemessen gestaltet wird
Die Veräußerung eines Baudenkmals ist von der Veräußerin oder dem Veräußerer unter Angabe der Erwerberin oder des Erwerbers innerhalb eines Monats nach Eigentumsübergang der Landesdenkmalbehörde anzuzeigen
Der Fund und die Fundstelle sind bis zum Ablauf von sechs Arbeitstagen nach der Anzeige unverändert zu lassen und vor Gefahren zu schützen wenn nicht die Denkmalbehörde vorher die Fortsetzung der Arbeiten gestattet
Die Rechtsverordnung kann Vorschriften über die Gestaltung baulicher Anlagen und anderer Anlagen und Einrichtungen einschließlich der zu verwendenden Materialien und der anzuwendenden Techniken und über die Bepflanzung nicht bebauter
Zur Entlastung der Genehmigungsbehörde werden Genehmigungsfreiheitstatbestände und ein Anzeigeverfahren für Instandsetzungsmaßnahmen
Absatz 2 Satz 1 enthält neu nach dem Vorbild der Landesbauordnung eine allgemeine Befugnisnorm
Eine neue Denkmalerkenntnis muss nicht sofort bekannt gemacht werden
Für die Beteiligung der Denkmalbehörde in anderen Genehmigungsverfahren gilt nach Satz 2 dass das gegenüber der bisher zuständigen Denkmalschutzbehörde erteilte Einvernehmen des Staatlichen Konservatoramtes als Einvernehmen der
Verweigert eine Person die Angaben zur Identitätsfeststellung reichen die Befugnisse der Ortspolizeibehörden nach der praktischen Erfahrung nicht aus so dass häufig im Wege der Amtshilfe auf die Vollzugspolizei zurückgegriffen
Zu Nr 11 § 48 § 908 ZPO der die Anordnung der Haft durch einen vom Gericht zu erlassenden Haftbefehl beinhaltet ist durch die 2 Zwangsvollstreckungsnovelle vom 17 Dezember 1997 BGBl I S 3039 aufgehoben worden
Wesentlicher Inhalt Lehrkräften sollen bei der Erfüllung des Erziehungsauftrages an öffentlichen Schulen solche äußeren Bekundungen untersagt werden die die Neutralität des Landes oder den Schulfrieden gefährden oder stören
Das Gebot des Satzes 2 gilt nur für staatliche nicht für private Schulen vgl
Vor diesem Hintergrund haben die Ministerpräsidenten der Länder am 25 Oktober 2001 eine Arbeitsgruppe unter Federführung der Länder Nordrhein Westfalen und Saarland gebeten auf der Grundlage einer Auswertung der gegenwärtigen
Drucksache 121085 Landtag des Saarlandes 12 Wahlperiode 5 Begründung: A Allgemeines Durch das Zustimmungsgesetz werden der Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland und der Staatsvertrag über die Regionalisierung
Anwendungsbereich. Die Länder regeln mit diesem Staatsvertrag die Veranstaltung die Durchführung und die gewerbliche Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen
Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für die von der Körperschaft des öffentlichen Rechts Bayerisches Rotes Kreuz veranstalteten Lotterien und für Veranstaltungen in der Form des
Kleine Lotterien. Die Länder können von den Regelungen des Staatsvertrages für nicht länderübergreifend veranstaltete Lotterien abweichen bei denen 1 die Summe der zu entrichtenden Entgelte den Betrag von 40000 Euro nicht
Gewerbliche Spielvermittlung Gewerbliche Spielvermittlung betreibt wer im Auftrag der Spielinteressenten 1 einzelne Spielverträge an einen Veranstalter vermittelt oder 2 Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zusammenführt und
Außerdem sollen in dem Gesetzentwurf nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund bürger und stiftungsfreundlicher Regelungen Empfehlungen der BundLänderArbeitsgruppe Stiftungsrecht Erfahrungswerte aus der Verwaltungspraxis sowie
Die wesentlichen Änderungen sind Anpassung des Gesetzes an das Recht auf Anerkennung einer Stiftung Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens bei Anerkennung einer Stiftung Einschränkung der Stiftungsaufsicht Einführung des
Zu 11§ 17 Die Bekanntmachung durch die Stiftungsbehörde entlastet sowohl die Stiftungsbehörde als auch Stifterinnen und Stifter
Hochschulübergreifende Regelungen § 80 Staatliche Anerkennung von Hochschulen in freier Trägerschaft Namensschutz von Hochschulen § 81 Rechtswirkungen der staatlichen Anerkennung § 82 Verlust der staatlichen Anerkennung §
Die UniversitätspräsidentinDer Universitätspräsident bestellt für die Dauer von vier Jahren mit der Möglichkeit der Wiederbestellung eine hauptamtliche Frauenbeauftragte und eine ständige nebenamtliche Vertreterin
Die Universität kann aus ihrem eigenen Vermögen und den ihr überlassenen Mitteln Rücklagen bilden
Die hauptberuflich an der Universität tätigen Personen mit ärztlichen oder zahnärztlichen Aufgaben sind soweit sie Lehraufgaben im Fachgebiet Medizin wahrnehmen der Gruppe nach Absatz 1 Nr 2 andernfalls der Gruppe nach Absatz
Dem Erweiterten Universitätspräsidium gehören neben den Mitgliedern des Universitätspräsidiums die Dekaninnen und Dekane an
Nr 1 mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder widersprechen
Die Amtszeit beträgt mindestens zwei und höchstens vier Jahre
Das Zentrum wird mit einer Geschäftsstelle zur Durchführung seiner Aufgaben ausgestattet
Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren haben zusätzlich die Aufgabe sich für ein Professorenamt zu qualifizieren
Auf eine Stelle deren Funktionsbeschreibung die Wahrnehmung erziehungswissenschaftlicher oder fachdidaktischer Aufgaben in der Lehrerbildung vorsieht soll nur berufen werden wer zusätzlich eine mindestens dreijährige
Über den Vorschlag der Berufungskommission entscheidet das Universitätspräsidium
Der Erholungsurlaub der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer ist durch die vorlesungsfreie Zeit abgegolten
Wissenschaftliche und studentische Hilfskräfte 1 Wissenschaftliche und studentische Hilfskräfte erbringen nach Weisung Dienstleistungen in Forschung und Lehre und unterstützen Studierende in Tutorien
Die Regelstudienzeit beträgt 1 bei Bachelorstudiengängen mindestens drei und höchstens vier Jahre 2 bei Masterstudiengängen mindestens ein Jahr und höchstens zwei Jahre 3 bei konsekutiven Studiengängen insgesamt höchstens
Die Zustimmung zu den Rahmenprüfungsordnungen nach Absatz 1 Satz 2 kann aus wichtigen Gründen versagt werden insbesondere wenn sie 1 gegen eine Rechtsvorschrift verstoßen 2 eine mit § 53 unvereinbare Regelstudienzeit vorsehen
Studierende die die Universität ohne Studienabschluss verlassen erhalten auf Antrag eine zusammenfassende Leistungsbescheinigung über die insgesamt erbrachten Studien und
Die Habilitationsordnung der Fakultät bedarf der Zustimmung des
Die Zugangsberechtigung zu weiterführenden Studiengängen und Masterstudiengängen hat wer hierzu besonders geeignet ist
Die Rückmeldung ist zu versagen wenn 1 den Studierenden das Zeugnis über die bestandene Abschlussprüfung ausgehändigt wurde sofern nicht eine Fortsetzung des Studiums zur Wiederholung der Abschlussprüfung zulässig ist oder
Rechtsaufsicht 1 Die Universität nimmt ihre Selbstverwaltungsangelegenheiten unter der Rechtsaufsicht des Ministeriums für Bildung Kultur und Wissenschaft wahr
Führt eine Bildungseinrichtung die Bezeichnung Universität Hochschule Fachhochschule oder eine auf diese hinweisende oder ihnen zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung ohne staatlich anerkannt zu sein ist die Führung der
Die im Gesetzentwurf vorgenommene Neuordnung der universitätsinternen Organisationsstruktur richtet sich an diesem Steuerungsmodell aus
Die Juniorprofessur die Personen mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium pädagogischer Eignung und einer besonderen Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit in der Regel durch die herausragende Qualität einer Promotion
Absatz 2 enthält eine Öffnungsklausel für die Übernahme weiterer Aufgaben durch die Universität im Rahmen ihrer
Mit dem Globalbudget erlangt die Universität eine mehrjährige Planungssicherheit bezüglich der ihr zur Verfügung stehenden Mittel
Absatz 7 enthält organisatorische Maßnahmen im Falle der Errichtung einer neuen Fakultät Sobald die in der Grundordnung vorgesehene Zahl von Professorinnen und Professoren erreicht ist kann eine Fakultät die gesetzlich vorgesehenen
Absatz 3 wurde bis auf die Anpassung an die neue Personalstruktur nicht
Für den Bereich der Medizin ist eine Höchstfrist von neun Jahren grundsätzlich erforderlich da ein zeitlicher Rahmen von nur sechs Jahren für die Promotions und Postdoktorandenphase hier nicht ausreichend ist
Zu § 46 Wissenschaftliche und studentische Hilfskräfte. Die Vorschrift lehnt sich inhaltlich an § 60 UG an
Die Rahmenprüfungsordnung muss mindestens die wesentlichen Regelungen enthalten die in § 16 HRG für Prüfungsordnungen vorausgesetzt werden
Künftig erhält die Universität darüber hinaus die Möglichkeit ein Fachmentorat einzuführen das die Arbeit des Habilitanden begleitet und ihn dabei
Zu § 76 Staatliches Mitwirkungsrecht. Die Vorschrift lässt die geltenden staatlichen Mitwirkungsrechte im Wesentlichen unberührt
Schlussbestimmungen 85 Zu § 85 Anpassungsfristen und Neuwahlen Durch die grundsätzliche Neuausrichtung des Universitätsgesetzes insbesondere die vielfältigen Änderungen der Vorschriften über die Gremien sind
In den letzten Jahren ergab sich bedingt durch die Tatsache dass sich das Auslandsstudium in Spanien großer Beliebtheit erfreut eine enorme Steigerung der Fallzahlen im Bereich der Auslandsförderung für dieses Land
In den letzten Jahren erfreute sich das Auslandsstudium in Spanien immer größerer Beliebtheit
Die für die Zulassung eines Projektes zuständige Behörde hat der obersten Naturschutzbehörde die Zulassung eines Projektes gemäß Absatz
Die von der Schließung gemäß Absatz 4 Nr 2 und Absatz 5 betroffenen Tiere sind von der oder dem Verfügungsberechtigten angemessen und im Einklang mit dem Zweck und den Bestimmungen der ZooRichtlinie zu behandeln
Anwendungsbereich 1 Die Vorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen gelten für die Verwaltungstätigkeit der Behörden und Einrichtungen des Landes der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des
Schutz personenbezogener Daten 1 Der Antrag auf Informationszugang ist abzulehnen soweit durch das Bekanntwerden der Information personenbezogene Daten Dritter offenbart werden es sei denn a die betroffene Person hat eingewilligt
Das vorliegende Gesetz soll einen umfassenden Anspruch auf Informationszugang für die Bürgerinnen und Bürger des Saarlandes regeln
Absatz 1 Buchstabe cAus dem Grundsatz Soviel Information wie möglich soviel Geheimnisschutz wie nötig ergibt sich dass der Geheimnisschutz weiterhin im direkten Zusammenhang mit dem betreffenden Geheimnis gewährleistet werden
Zu § 12 Beauftragter für das Recht auf Information a. Die Vorschrift stellt in Absatz 1 klar dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz im Streitfall für die Sicherstellung der in diesem Gesetz genannten Rechte zuständig ist
die alleinige Rechtsgrundlage für das im Jahre 1954 gegründete Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes dar
Die Mitglieder der Organe üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus
Das Versorgungswerk kann von den Mitgliedern und sonstigen Leistungsberechtigten alle Auskünfte und Nachweise verlangen die für die Feststellung der Mitgliedschaft sowie von Art und Umfang der Beitragspflicht oder der
Drucksache 121149 Landtag des Saarlandes 12 Wahlperiode 11 Begründung: A Allgemeines Durch den vorliegenden Gesetzesentwurf wird das seit dem 18 Juni 1954 im Saarland bestehende Versorgungswerk für die

References: § 2
 § 48
 § 908
 § 80
 § 81
 § 82
 § 53
 § 46
 § 60
 § 16
 § 76
 § 85
 § 12