Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20169/03
Timestamp: 2019-06-20 18:28:23+00:00

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BGH, 16.03.2004 - XI ZR 169/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1253
BGH, 16.03.2004 - XI ZR 169/03 (https://dejure.org/2004,1253)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2004 - XI ZR 169/03 (https://dejure.org/2004,1253)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2004 - XI ZR 169/03 (https://dejure.org/2004,1253)
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BGB § 276, § 780
Anspruch auf Rückgewähr von Zahlungen für Kreditkartengeschäfte im Mailorderverfahren - Entbehrlichkeit von Berufungsanträgen - Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen - Abstraktes Schuldversprechen - Missbräuchliche Verwendung der Kreditkarte - Haftungsregelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) - Unvollständig ausgefüllter Leistungsbeleg - Prüfung der Übereinstimmung von Besteller und Karteninhaber
Kein Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen das Kreditkartenunternehmen im Mailorderverfahren ohne zugrunde liegende Bestellung und ordnungsgemäßen Leistungsbeleg
Zum Entstehen des Zahlungsanspruchs des Vertragsunternehmens gegen das Kreditkartenunternehmen im sog. Mailorderverfahren; zu den Sorgfalts- und Kontrollpflichten eines Kreditkartenunternehmens im Abrechnungsverfahren mit Hilfe eines POS-Terminals
BGB § 276 § 780
BGB §§ 276 a. F., 780
BGB a. F. §§ 780, 276
Kreditkartenmissbrauch; Verteilung des Missbrauchsrisikos im Mailorderverfahren/E-Commerce
NJW-RR 2004, 1122
ZIP 2004, 988
MDR 2004, 950
WM 2004, 1130
BB 2004, 1296
DB 2004, 1494
Sie benachteiligt das Vertragsunternehmen nicht unangemessen, sondern schreibt eine sachgemäße Dokumentation der abgewickelten Geschäfte vor, die insbesondere zur Bearbeitung etwaiger Beschwerden eines Karteninhabers benötigt wird (Senat, Urteil vom 16. März 2004 - XI ZR 169/03, WM 2004, 1130, 1131).
Diese Angabe, die in Nr. 1 Abs. 3 der AGB für das Mailorder-Verfahren vorgesehen ist und die grundsätzlich eine notwendige Voraussetzung der Zahlungspflicht des Kreditkartenunternehmens darstellt (Senat, BGHZ 157, 256, 266 und Urteil vom 16. März 2004 - XI ZR 169/03, WM 2004, 1130, 1132), brauchte im vorliegenden Fall nicht auf den Leistungsbelegen vermerkt zu werden.
Die nach § 4 Abs. 1 AGB zu erstellenden Leistungsbelege werden von der Zedentin als sachgerechte Dokumentation der abgewickelten Geschäfte insbesondere zur Bearbeitung etwaiger Beschwerden eines Karteninhabers benötigt (BGH NJW-RR 2004, 1122, 1123 rechte Spalte).
Im Mailorderverfahren steht der Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gem. § 780 BGB unter der aufschiebenden Bedingung nicht nur einer ordnungsgemäß erstellten Belegausfertigung, sondern auch des Eingangs einer Bestellung beim Vertragsunternehmen bzw. des Zustandekommens des dem Leistungsbeleg zu Grunde liegenden Geschäfts (BGH NJW-RR 2004, 1122, 1123 linke Spalte unten/rechte Spalte oben).

References: § 276
 § 780
 § 276
 § 780
 § 4
 § 780