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Timestamp: 2019-04-25 00:16:54+00:00

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Diskussion:Bundesfinanzordnung – Piratenwiki
Diskussion:Bundesfinanzordnung
1 Finanzordnung
1.1 § 1. Geschäftsjahr
1.2 § 2. Einnahmequellen
1.3 § 3. Verwaltung und Verteilung des Budgets
1.4 § 4. Spenden
1.5 § 5. Haftung
1.6 § 6. Rechnungsprüfung
1.7 § 7. Schlussbestimmungen
§ 2. Einnahmequellen
(1) Mitgliedsbeiträge fließen vollständig in das Nettojahresbudget ein.
(2) Spenden sind nicht zulässig, wenn sie die Objektivität von Entscheidungsträgern beeinflussen würden.
(3) Zweckgebundene Spenden fließen vollumfänglich dem angegebenen Zweck, bspw. der LO oder der TF, zu.
(4) Erträge aus Sammlungen, Veranstaltungen, Aktionen und Publikationen werden wie zweckgebundene Spenden gemäß Abs. 3 behandelt.
(5) Der Erlös aus dem Verkauf von Parteiartikeln geht vollumfänglich in das Budget der verkaufenden (Sub-)Organisation ein. Taskforces werden der BO zugerechnet.
(6) Erbschaften und Schenkungen werden wie Spenden gemäß Abs. 2 und 3 gehandhabt.
(7) Subventionen öffentlicher und privater Stellen fließen vollständig in das Nettojahresbudget ein.
(8) Sachspenden werden wie zweckgebundene Spenden gemäß Abs. 3 gehandhabt. Die beschenkte (Sub-)Organisation erhält das volle Verfügungsrecht über die Sachspende.
(9) Anteile an den Einnahmen, die Mitglieder der PPÖ als gewählte Mandatare erhalten, fließen dem Budget der aufstellenden (Sub-)Organisation zu. Nationalratsabgeordnete haben ihren Anteil also an die BO abzuführen, Landtagsabgeordnete an die LO, etc. pp.
(10) Sonstige Einnahmen werden wie Spenden gemäß Abs. 2 und 3 gehandhabt.
(11) Diese Mittel dienen der Deckung der Kosten der Piratenpartei Österreichs zur Erreichung der festgelegten Ziele.
§ 3. Verwaltung und Verteilung des Budgets
a. Ein Teil wird an die Landesorganisationen ausgeschüttet. Dieser wird gemäß der Mitgliederverteilung aufgeteilt.
b. Ein Teil fließt in das Wahlkampfbudget der Landesorganisationen. Es wird auf die bei Wahlen antretenden Landesorganisationen gewichtet aufgeteilt.
c. Ein Teil wird im allgemeinen Aktionsbudget verwaltet. In Bundeswahlkampfjahren fließt dieses dem Bundeswahlkampfbudget zu.
d. Ein Teil fließt in das Bundeswahlkampfbudget/Bundesaktionsbudget. Es ist in Jahren ohne Bundeswahlkampf bevorzugt für Parteiaktionen auf Bundesebene aufzuwenden; die BO kann Teile jedoch auch an das Wahlkampfbudget der Landesorganisationen abführen.
e. Ein Teil fließt in das Bundesbudget. Dieses steht der Bundespartei für Veranstaltungen und Aktionen, bspw. der GV, zur Verfügung. Sie kann frei darüber verfügen.
(5) Das Bundesbudget kann vom Bundesschatzmeister in einem Budgetplan verplant werden. Der Budgetplan ist der GV vorzulegen.
(7) Der Einsatz des allgemeinen Aktionsbudgets wird vom Bundesschatzmeister und dem Länderrat geplant, so es nicht dem Bundeswahlkampfbudget zugeflossen ist. Finanzierungsanfragen müssen vom Kernteam der jeweiligen TF in Schriftform gestellt und begründet werden. Der BV entscheidet über die Unterstützung der TF. Die tatsächliche Höhe der Finanzierung liegt im Ermessen des Bundesschatzmeisters. Der Bundesschatzmeister ist zur Kontrolle der Verwendung der Mittel verpflichtet. Die Ablehnung einer Finanzierungsanfrage durch den BV ist formlos möglich. Es kann vor der GV oder dem Parteirat dagegen berufen werden.
(8) Jede Landesorganisation erhält ihr eigenes Budget, das sie frei im Sinne der Ziele der Piratenpartei verwalten kann. Die Landesorganisation resp. der LV oder der Schatzmeister übernehmen damit die volle Verantwortung über das Budget. Budgetüberschreitungen werden von der BO unter bestimmten Bedingungen vorgestreckt, werden jedoch in den Folgejahren vom Budget der LO abgezogen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften der LV oder der Schatzmeister der LO gegenüber der Partei mit ihrem Privatvermögen.
(9) Das Wahlkampfbudget der Landesorganisationen wird vom Bundesschatzmeister und dem Länderrat verwaltet und soll ausschließlich den Landeskassen zufließen. Finanzierungsanfragen müssen vom Vorstand der jeweiligen Unterorganisation in Schriftform gestellt und begründet werden. Die tatsächliche Höhe der Finanzierung liegt im Ermessen des Gremiums, im Zweifel entscheidet der Bundesschatzmeister. Das Gremium ist jedoch dazu verpflichtet, der ursprünglichen Forderung in angemessener Weise nachzukommen, sofern es im Rahmen des Budgets liegt. Die Ablehnung einer Finanzierungsanfrage ist nur in Schriftform nach Abstimmung im Länderrat möglich und muss schlüssig begründet sein. Gegen diese Entscheidung kann die GV oder der Parteirat angerufen werden.
(10) Einnahmen von Bundesländern ohne LO werden von der BO treuhänderisch verwaltet. Die BO ist, außer in Notfällen, nicht dazu berechtigt, diese Finanzmittel zu verwenden.
(12) Die Erstattung persönlicher Auslagen ist nur nach vorheriger Absprache mit dem Bundesschatzmeister unter Vorlage der Belege möglich.
§ 4. Spenden
Die vorliegende Finanzordnung ist zu überarbeiten.
Last Page Edit: Ipitimp 8.12.2012
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References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7

§ 2

§ 3

§ 4