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Timestamp: 2019-09-22 18:22:07+00:00

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Zulässigkeit einer erst nach Zurücknahme der Klage zugestellten Widerklage / BAG / 2015 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als unzulässig
Anforderungen an die Begründung der Aussetzung des Rechtsstreits gem. § 98 Abs. 6 ArbGG
Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZB 109/14 - v. 07.01.2015
Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich der Dynamisierung und des Beginns
Betriebliche Altersversorgung; Gesamtzusage; Gesamtversorgung
Parallelsache zu BAG 3 AZR 897/12 v. 13.01.2015
Begriff des Beruhens einer Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich i.S. von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG
Rechtsfolgen der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer
Pflicht des Arbeitgebers zur Übernahme der Kosten der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einem Seminar über Mobbing am Arbeitsplatz
Zulässigkeit der Beschränkung der Zulassung der Revision auf Teile des Gesamtstreitstoffs
Berechnung der Laufzeit für den Stufenaufstieg im TV-N Hessen Berücksichtigung zurückgelegter Beschäftigungszeiten
Berechnung einer Ausgleichszulage bei Höhergruppierung
Maßgeblicher Zeitpunkt für den Anspruch auf Strukturausgleich
Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Betriebsrats
Anwesenheitsrecht des Arbeitgebers bei Gesprächen des Betriebsrats mit betrieblichen Auskunftspersonen
Ansprüche auf Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld nach dem Manteltarifvertrag im Groß- und Außenhandel NRW
Anspruch eines Flugzeugführers auf Reduzierung und Neuverteilung der jährlichen Arbeitszeit
Rechtsfolgen der unterbliebenen Entscheidung des Arbeitgebers über ein TeilzeitverlangenPrüfungsmaßstab im Kündigungsschutzprozess betreffend eine Änderungskündigung
Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen gegenüber einem angestellten Versicherungsvertreter
Zugehörigkeit eines Montageunternehmens für Rohrleitungen zum Sozialkassenverfahren des Baugewerbes
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin Wirtschaftliche Sozialhilfe Begriff der besonders verantwortungsvollen Tätigkeit i.S. der Vergütungsgruppe IVb BAT-O
Voraussetzungen der Begründung einer OT-Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband
Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 797/13 - v. 21.01.2015
Voraussetzungen eines Betriebsteilübergangs
Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf equal payUmfang der Geltung tarif- und arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen
Vergütung von Wartezeiten eines Busfahrers im Linienverkehr
Gewichtung der Kriterien der Sozialauswahl
Maßgebliche Kündigungsfrist bei vertraglicher Vereinbarung Vorrang der gesetzlichen Regelung
Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage bei rechtskräftiger Feststellung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem früheren Zeitpunkt
Zulässigkeit von Änderungskündigungen nach dem TV-Ratio
Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 1005/13 - v. 29.01.2015
Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 1005/13 - 29.01.2015
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung für die Zeit der Freistellung nach fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Dynamisierung der Beiträge zu einer Direktversicherung
Aussetzung der Anpassung der Betriebsrente
Vergütungspflicht von Leistungen während eines Praktikums
Betriebliche Altersversorgung; Einstandspflicht des Arbeitgebers; regulierte Pensionskasse; Herabsetzungsvorbehalt; Beitragszusage; beitragsorientierte Leistungszusage; Beitragszusage mit Mindestleistung; Eigenbeitragszusage
Anforderungen an das Verfahren bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages Begriff des entgegenstehenden dienstlichen oder betrieblichen Grundes i.S. von § 4 Abs. 3 TV FlexAZ
Umfang des Urlaubsanspruchs bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses bei oder nach Erreichen des Renteneintrittsalters
Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Fachassistentin in der Agentur für Arbeit
Voraussetzungen der Errichtung eines Konzernbetriebsrats
Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses Außerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses wegen des Verdachts der Unterschlagung von Geld
Höhe der tariflichen Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit nach dem Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung
Gerichtliche Überprüfung der Vereinbarung und der Dauer einer Probezeit im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses
Höhe eines tariflichen Theaterbetriebszuschlags
Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 50/14 v. 12.02.2015
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Beendigung des Einsatzes von zur Arbeitsleistung gestellten Arbeitnehmern auf Grund Kündigung des zu Grunde liegenden Personalüberlassungsvertrages
Ansprüche von Bediensteten der ehemaligen Deutschen Postgewerkschaft auf Leistungen im Krankheitsfall
Eingruppierung eines Beschäftigten nach der Gesamtbetriebsvereinbarung Gehaltsstruktur und Entlohnungsgrundsätze der E-Plus Mobilfunk GmbH
Angelegenheiten der erzwingbaren Mitbestimmung und Tarifvorbehalt Tarifüblichkeit von Regelungen zum Arbeitsentgelt Tarifliche Bewertung verschiedener Teiltätigkeiten des Arbeitnehmers
Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers - Einwilligungserfordernis Ansprüche eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers auf Unterlassung der Veröffentlichung von Lichtbildmaterial
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers durch die Anordnung der Observation mit Anfertigung von heimlichen Videoaufnahmen durch einen Detektiv
Rechtsmittel bei verspäteter Absetzung des Berufungsurteils
Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Anwendung der Rom I-VO auf Arbeitsverhältnisse Verminderung der Vergütung eines Lehrers an einer von der Republik Grieche
Vergütungspflicht von Arbeitspausen Annahmeverzug des Arbeitgebers
Parallelverfahren zu BAG - 1 AZR 642/13 - v. 25.02.1015
Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats Verbindlichkeit einer von einer Einigungsstelle beschlossenen Regelung über Lage und Dauer der gesetzlichen sowie einer zusätzlichen unbezahlten Arbeitspause Zulassung einer Klageänderung in der Revisionsin
Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden SchriftsatzesWirksamkeit der Zustellung der Klage im Original
Rechtsfolgen der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst hinsichtlich Vergütungsabreden nach oder in Anlehnung an Vergütungsgruppen des BAT Auslegung derart überholter Vergütungsabreden Berücksichtigung der späteren Verlängerung der Regelarbeitszeit
Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 481/13 - v. 25.02.2015
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel; Tarifsukzession; ergänzende Vertragsauslegung
Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 481/13 - v. 25.02.2015
Pauschale Bezugnahme auf einen Tarifvertrag als dynamische Verweisung auf diesen Tarifvertrag Ausfüllung einer durch die Tarifsukzession im öffentlichen Dienst entstandenen Regelungslücke
Begriff der Stellungnahme i.S. von § 17 Abs. 3 S. 2 KSchG
Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 955/13 - 26.02.2015
Auslegung einer Dienstvereinbarung auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgung
Auslegung einer Versorgungsordnung in der betrieblichen Altersversorgung Ablösung durch eine neue Gesamtbetriebsvereinbarung Zulässigkeit von Eingriffen in erdiente, aber noch nicht unverfallbare Anwartschaften
Anspruch eines früheren Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente bei Bestehen eines Beherrschungsvertrages
Anforderungen an die Kostenentscheidung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag Wirksamkeit eines formularmäßigen Klageverzichts in einem Aufhebungsvertrag
Berechnung der Stufenlaufzeit gem. § 19 Abs. 1 lit. c TV-Ärzte/VKA
Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Anwendung der Richtlinie 2008/104/EG auf die Gestellung von Angehörigen einer Schwesternschaft
Mitbestimmungsrechte des Konzernbetriebsrats bei der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Mitbestimmung der Gruppenvertretung der Copiloten bei personellen Einzelmaßnahmen
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze
Pflicht des Ausbildungsbetriebes zur Zahlung angemessener Ausbildungsvergütungen
Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem AusbildungsplatzPflicht des Ausbildungsbetriebes zur Zahlung angemessener Ausbildungsvergütungen
Bindung des Insolvenzverwalters an eine von dem Arbeitgeber gegebene Wiedereinstellungszusage
Wirksamkeit der Kündigung eines mit einem behinderten Menschen geschlossenen Werkstattvertrages
Wirksamkeit der Wahl der Schwerbehindertenvertretung Zulässigkeit eines Wahlanfechtungsantrags nach Ablauf der Wahlperiode
Eingruppierung eines als Wege- und Gewässerwart tätigen gelernten Maurers im Rahmen des BAT und des TV-L
Befristung; Verlängerung sachgrundlos befristeter Verträge; tarifliche Regelung
Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge langjähriger Alkoholabhängigkeit
Eingruppierung eines im sozialpsychiatrischen Dienst einer kommunalen Gebietskörperschaft beschäftigten Sozialarbeiterin
Umfang der Pflicht des Arbeitgebers ur Tragung der Kosten für die Tätigkeit des Betriebsrats Umfang der Pflicht zur Erstattung von Anwaltskosten für eine arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren
Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags wegen der beabsichtigten Besetzung des Arbeitsplatzes mit einem Auszubildenden nach Abschluss der Ausbildung
Arbeitnehmereigenschaft von Mitgliedern der DRK-Schwesternschaft
Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis Umfang des Schadensersatzes für Verletzungen eines Mit-Auszubildenden durch den Wurf eines Wuchtgewichts
Pflicht des Arbeitgebers zur Anzeige der beabsichtigten Aufhebung von Arbeitsverhältnissen gegenüber der Agentur für Arbeit
Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 150/14 v. 19.03.2015
Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 616/16 v. 26.10.2017
Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 276/16 v. 22.09.2016
Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Nachweis der im Entleiherbetrieb geltenden Arbeitsbedingungen
Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der regelmäßigen Dauer der Arbeitszeit Schätzung von Überstunden durch das Gericht
Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 458/13 - v. 25.03.2015
Verfassungsmäßigkeit der unechten Rückwirkung der Regellösungen des AGG
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Mehrvergütung wegen höherwertiger Vertretungstätigkeit
Kriterien für die Vornahme der Sozialauswahl
Beginn des Kündigungsschutzes gem. § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG bei In-vitro-Fertilisation
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lagerverwalters bei den britischen Streitkräften
Anforderungen an die Beratung i.S. von §§ 193 Abs. 1, 194 GVG Umfang des Kündigungsschutzes Pflicht des Arbeitgebers zum Anbieten einer unbefristeten Beschäftigungsmöglichkeit im Wege der Änderungskündigung
Zugang der Kündigungserklärung bei Verweigerung der Entgegennahme anlässlich eines Gesprächs im Betrieb
Arbeitsvertragliche Nebenpflichten eines inhaftierten Arbeitnehmers Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Inhaftierung Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen unterbliebener Mitteilung der Inhaftierung
Betriebsänderung; Nachteilsausgleich
Pflicht des Arbeitgebers zur Durchführung eines Interessenausgleichs bei teilweiser Betriebsstilllegung
Parallelentscheidung zu BAG - 1 ABR 66/13 - v. 14.04.2015
Eingruppierung von Arbeitnehmern bei Tarifpluralität
Anforderungen an die Beratung über einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen, nicht nachgelassenen Schriftsatz
Umfang der Pflicht zur Unterrichtung des Betriebsrats
Begriff der Berufsausbildung i.S. von § 5 Abs. 1 S. 1 ArbGG
Berechnung der Schülerzahlen für die Gewährung der Amtszulage für stellvertretende Schulleiter/innen von Förderschulen
Anspruch auf tarifliche Leistungen - Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder Differenzierung nach dem Zeitpunkt der Gewerkschaftszugehörigkeit in einem Tarifvertrag
Ansprüche aus Tarifvertrag - Günstigkeitsvergleich Kriterien für den Günstigkeitsvergleich zwischen normativ geltenden und auf Grund arbeitsvertraglicher Bezugnahme geltender Tarifvorschriften
Voraussetzungen des Anspruchs auf persönliche Zulage nach § 14 TVöD-AT bei Bestellung zum ständigen oder Abwesenheitsvertreter
Eingruppierung einer Lehrkraftan einer städtischen Berufsschule Erfüllung der Mindestwartezeit für eine Höhergruppierung
Anforderungen an die Revisionsbegründung Zulässigkeit der Einbringung neuer Tatsachen Auslegung und Kontrolle der Sächsischen Lehrer-Richtlinien durch die Arbeitsgerichte
Eingruppierung eines von einem kommunalen Träger übernommenen Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit bei Verrichtung von Tätigkeiten im Bereich der Grundsicherung
Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 369/13 - v. 24.04.2014
Anspruch eines früheren Arbeitnehmers auf Anpassung der BetriebsrenteBerücksichtigung außerordentlicher Aufwendungen bei der Beurteilung der künftigen Ertragsentwicklung des VersorgungsschuldnersBerücksichtigung der Neubewertung von laufenden Pensionsverp
Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 102/14 - v. 21.04.2015
Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 102/14 - v, 21.04.2015
Betriebsrentenanpassung - konzerninterne Verrechnungspreisabrede - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Berechnungsdurchgriff Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 102/14 - v. 21.04.2015
Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nach der Verkehrsanschauung
Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen einem entliehenen Arbeitnehmer und dem entleihenden Unternehmen
Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen Vertretung einer in Elternzeit befindlichen Mitarbeiterin Umfang der gerichtlichen Überprüfung der Befristung
Umfang des gesetzlichen Anspruchsübergangs wegen Nichterfüllung von Ansprüchen des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt Gesetzlicher Übergang der Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers wegen Zahlung eines Gründungszuschusses durch die Bundesagentur für Arbeit
Begriff des wissenschaftlichen Personals im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG
Höhe der Vergütung für die praktische Tätigkeit im Rahmen der Ausbildung zum Rettungsassistenten
Rechtsfolgen der Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Altersteilzeit durch den Arbeitgeber
Ermittlung des Arbeitsentgelts eines Betriebsratsmitglieds Berechnung eines jahresbezogenen Bonus
Rechtsstellung sog. Kommunikationsbeauftragter des Betriebsrats
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Differenzvergütung bei mitbestimmungswidriger Änderung von Entlohnungsgrundsätzen
Höhe des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Sozialplanabfindung
Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang hinsichtlich eines Einzelbetriebs Geltendmachung von Ansprüchen eines Arbeitnehmers aus der betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers
Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 763/13 - 05.05.2015
Rechtsfolgen der Kündigung einer Betriebsvereinbarung für die Absenkung des 13. Monatseinkommens aufgrund des TV 13. ME
Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 763/13 - v. 05.05.2015
Rechtsfolge der Kündigung einer vom Tarifvertrag abweichenden Betriebsvereinbarung Abweichung vom Tarifvertrag durch freiwillige Betriebsvereinbarung Keine Fortgeltung einer gekündigten und vom Tarifvertrag abweichenden Betriebsvereinbarung bis zum Abschl
Abweichung vom Tarifvertrag durch freiwillige Betriebsvereinbarung Rechtsfolge der Kündigung einer vom Tarifvertrag abweichenden Betriebsvereinbarung Keine Fortgeltung einer gekündigten und vom Tarifvertrag abweichenden Betriebsvereinbarung bis zum Abschl
Anforderungen an die Identität der Besetzung des Gerichts in der mündlichen Verhandlung und bei Verkündung des Urteils
Maßgeblichkeit einer Mindestlohnregelung für die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit
Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 495/14 - 13.05.2015
Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit
Rechtsfolgen der drei-jährigen vorbehaltlosen Leistung einer jährlichen Sonderzahlung
Ordentliche Kündiung des Arbeitsverhältnisses wegen lang andauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit Anforderungen an die Darlegung des Kündigungsgrundes durch den Arbeitgeber
Außerordentliche Kündigung des ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft wegen Äußerungen gegenüber Vorgesetzten Zulässigkeit einer Auslauffrist
Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezeichnung eines bezifferten Betrages als Tarifentgelt
Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 244/14 - v. 13.05.2015
Bestimmung eines Arbeitsvorgangs i.S. von § 22 BAT Rechtliche Einordnung der Protokollerklärung Nr. 13 zur Entgeltgruppe S 14 TVöD-V/VKA
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds wegen Wahrnehmung des Amts als Beisitzer von Einigungsstellen in anderen Betrieben des Arbeitgebers
Voraussetzungen einer arbeitsgerichtlichen Konkurrentenklage Bewerbung einer in einem Dienstverhältnis mit der Agentur für Arbeit stehenden Juristin um eine von der Kommunalbehörde zu besetzende Stelle im Bereich der Jobcenter
Berechnung der Gesamtversorgungsobergrenze aufgrund einer Versorgungszusage bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis
Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 771/13 - v. 19.05.2015
Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 771/13 - v. 29.05.2015
Parallelentscheidung BAG - 3 AZR 771/13 - v. 19.05.2015
Bewertung von betrieblichen Verbesserungsvorschlägen durch einen Paritätischen Ausschuss
Voraussetzungen einer Besitzstandszulage für Orchestermusiker Anzahl der &lt;zulagen bei Spielen mehrerer Nebeninstrumente
Begriff der Höhergruppierung im Sinne von § 12 Abs. 5 TVÜ-Länder Anspruch eines Arbeitnehmers auf Fortzahlung des Strukturausgleichs nach Höhergruppierung
Pflicht eines gewerkschaftlichen Aufsichtsratsmitglieds einer Aktiengesellschaft zur Abführung der Tantiemen
Erfordernis einer Sozialauswahl bei Kündigung aller Arbeitsverhältnisse und Fortsetzung einzelner im Zuge eines Betriebsübergangs
Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers Beweislast bei Anwendung der Grundsätze des Mitverschuldens
Parallelentscheidung zu BAG - 7 AZR 409/13 - v. 21.05.2015
Rechtsnatur von auch unbekannte Ansprüche erfassenden Abgeltungsklauseln in einem gerichtlichen Vergleich
Anspruch eines ordentlich nicht kündbaren Mitarbeiters des Bundesamts für Verfassungsschutz auf Weiterbeschäftigung
Anspruch eines Lehrers für Fachpraxis in Berlin auf Gewährung einer Zulage
Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung von Reise- und Übernachtungskosten eines Betriebsratsmitglieds aus Anlass der Teilnahme an einer Schulung
Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats bei Streit über die Beendigung dessen Amts
Zulässigkeit der Bildung von Koordinationsausschüssen und der Bestellung von Fachbeauftragten des BetriebsratsZulässigkeit eines Feststellungsantrags
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts im Verfahren nach § 78 ArbGG Rechtsfolgen der Einstellung eines Beschlussverfahrens Erfordernis einer übereinstimmenden Erledigungserklärung Verfahren bei einseitiger Er
Anforderungen an die Revisionsbegründung im arbeitsgerichtlichen Verfahren
Anforderungen an die Begründung einer Rechtswegverweisung Bindungswirkung der Verweisung bei fehlender Begründung des Verwesiungsbeschlusses
Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 16.06.2015
Bemessung der Weihnachtszuwendung bei nicht vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern
Parallentscheidung zu BAG - 10 AZR 518/14 - v. 17.06.2015
Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 518/14 - v. 17.06.2015
Begriff der Tätigkeit in der Personen- und Warenkontrolle iSv. Ziff. 2.1 LTV NRW 2013 Höhe der Vergütung eines in der Personen- und Warenkontrolle tätigen Luftsicherheitsassistenten Voraussetzungen des Lohnzuschlags gem. Ziff. 2.1 LTV NRW 2013
Teilnahme eines ausländischen Betriebes am Sozialkassensystem des Baugewerbes Zugehörigkeit eines Betriebes zur Metallindustrie Begriff der selbständigen Betriebsabteilung im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. VI UAbs. 1 S. 3 VTV
Eingruppierung einer Diplom-Sozialarbeiterin
Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang Bindung des Betriebserwerbers an eine arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Bindung eines nicht tarifgebunde
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend den Umfang des Übergangs vereinbarter Arbeitsbedingungen bei einem Unternehmens- oder Betriebsübergang
Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung? Auslegung der Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der Antidiskriminierung hinsichtlich der Ernsthaftigkeit einer Bewerbung
Außerordentliche Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitsverhältnisses wegen Einstellung des Betriebes
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung
Wirksamkeit einer Verdachtskündigung Zulässigkeit des Nachschiebens später bekannt gewordener Tatsachen
Postulationsfähigkeit eines einer Rechtsanwaltskammer angehörenden Rechtsbeistandes vor dem Landesarbeitsgericht
Gesetzlicher Richter im Sinne des Grundgesetzes und der Gerichtsverfassung Voraussetzungen für den zulässigen Einsatz nicht planmäßiger Richter
Anspruch eines Orchestermusikers auf Ruhezeit bei zwei Aufführungen am selben Tag an verschiedenen Aufführungsstätten
Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters eines Jobcenters
Auslegung eines Tarifvertrages über Altersteilzeit
Hemmung der Verjährung von Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzug durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage
Rechtliche Grundlagen der Annahmeverzugsvergütung
Zulässigkeit der Aneinanderreihung mehrerer sachgrundloser Befristungen bei verschiedenen rechtlich und tatsächlich verbundenen Vertragsarbeitgebern
Zulässigkeit einer sachgrundlosen BefristungUmgehung des Anschlussverbots
Zulässigkeit einer Befristungskontrollklage Wahrung der Klagefrist durch anderweitige gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristung
Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers und Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers Ausgleich entgangenen Verdienstes bei Nichtbefolgung der Beschäftigungspflicht durch den Arbeitgeber
Eingruppierung einer Lehrerin für herkunftssprachlichen Unterricht Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Bindung an die dort aufgeführte Vergütungsgruppe
Berücksichtigung von Änderungen im Familienstand oder in den übrigen Verhältnissen nach dem Stichtag für die Überleitung zum TVÜ-Länder
Ermittlung des für die Altersversorgung maßgeblichen Einkommens im Geltungsbereich des TV UmBw
Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren Auslegung der Abgeltungsklausel in einem in einem anderen Rechtsstreit geschlossenen Vergleich
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Anordnung der Teilnahme von Orchestermusikern an Gesprächen über die Sitzordnung im Orchester
Gegenstand und Umfang des Schadensersatzes wegen Nichtabgabe der Drittschuldnererklärung
Begriff der selbständigen Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV Teilnahme von bei der Montage eingesetzten Arbeitnehmern am Sozialkassensystem im Baugewerbe
Umfang eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots Beteiligung des ausgeschiedenen Arbeitnehmers an einem Konkurrenzunternehmen
Berücksichtigung von Nachtarbeitsstunden bei der Gewährung von Zusatzurlaubstagen Berücksichtigung von Wechselschichtarbeit bei der Berechnung des Zusatzurlaubs für je vier zusammenhängende Monate Schichtarbeit
Eingruppierung einer als Akquisiteurin tätigen Kauffrau für Grundstücks- und Wohnungswirtschaft aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung Gehaltsstuktur und Entlohnungsgrundsätze
Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Koppelung des als Tarifgehalt bezeichneten Gehaltsbetrages an die Entwicklung des maßgebenden Tarifvertrags Anwendbarkeit von Tarifverträgen aufgrund vertraglicher Bezugnahmen
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren
Auslegung eines ablösenden Tarifvertrags
Anpassung der Betriebsrente bei Auslagerung der Versorgungsverbindlichkeiten auf eine unzureichend ausgestattete sog. Rentnergesellschaft
Ansprüche eines früheren Arbeitnehmers einer evangelischen Landeskirche auf betriebliche Altersversorgung Rechtsfolgen der privatrechtlichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses
Berechnung der Betriebsrente teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer
Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater Raubkopien Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Anfertigung von Raubkopien privat beschaffter Musik- oder Film-CDs/DVDs am Arbeitsplatz Voraussetzun
Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 266/13 - v. 16.07.2015
Verfassungsmäßigkeit der sog. Postreform II Wirksamkeit des Übergangs der Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten auf die DTAG
Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats hinsichtlich der Gründe für eine beabsichtigte Kündigung gem. § 102 Abs. 1 S. 2 BetrVG
Rechtliche Einordnung eines Rahmenhonorarvertrages zwischen einem von den gesetzlichen Krankenversicherungen gegründeten medizinischen Beratungs- und Begutachtungsdienst und einem Arzt
Berechnung des Urlaubsanspruchs bei einem Wechselschichtmodell
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Lohnfortzahlung für die Zeit der Teilnahme an einem Seminar Weimarer Demokratie und faschistische Diktatur - Arbeitergeschichte im 20. Jahrhundert - der Kampf um soziale RechteBegriff der Zugänglichkeit einer Weiterbildung
Anforderungen an die Fakturierung des innerhalb einer Wachschicht geleisteten Wachdienstes
Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb Altersdiskriminierung durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses unter Hinweises auf die Pensionsberechtigung der gekündigten Arbeitnehmerin
Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses Pflicht zur fristgerechten Anrufung des Güteausschusses
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich bei Betriebsübergang auf privaten Arbeitgeber
Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 687/14 - v. 23.07.2015
Auslegung einer Betriebsvereinbarung über die Höhe der Betriebsrente
Hinterbliebenenversorgung - c - Diskriminierung wegen des Alters Altersdiskriminierung durch Späteheklausel in der Regelung der Hinterbliebenenversorgung in der betrieblichen Altersversorgung
Pflicht des Arbeitgebers zur Verschaffung einer Zusatzversorgung in der betrieblichen Altersversorgung
Berücksichtigung tariflicher Sonderzahlungen bei der Berechnung des Mindestnettobetrages gem. § 5 Abs. 2 TV ATZ
Arbeitnehmerstatus von Zirkusartisten Kriterien für die Abgrenzung von Arbeits- und freiem Dienstverhältnis Überprüfung der rechtlichen Einordnung durch das Revisionsgericht
Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Forstarbeiters wegen winterlicher Arbeitsunterbrechung
Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Befristung eines vom Direktor einer Europäischen Schule mit einem Lehrbeauftragten abgeschlossenen Arbeitsvertrages
Deutsche Gerichtsbarkeit und zwischenstaatliche Organisationen Europäische Schulen als zwischenstaatliche Organisation Zuständigkeit der Beschwerdekammer der Europäischen Schulen für Befristungskontrollklagen von Lehrbeauftragten Beschwerdekammer der Euro
Deutsche Gerichtsbarkeit und zwischenstaatliche Organisationen Europäische Schule als zwischenstaatliche Organisation Zuständigkeit der Beschwerdekammer der Europäischen Schulen für Befristungskontrollklagen von Lehrbeauftragten
Deutsche Gerichtsbarkeit und zwischenstaatliche Organisationen Europäische Schulen als zwischenstaatliche Organisation Zuständigkeit der Beschwerdekammer der Europäischen Schulen für Befristungskontrollklagen von Lehrbeauftragten
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des nicht am Prozessort ansässigen Prozessbevollmächtigten einer Partei
Vertretungszwang im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im Beschlussverfahren
Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung von Pausen
Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 975/13 - v. 19.08.2015
Geltendmachung der Vergütung wegen Annahmeverzugs durch schriftliches Verlangen der Weiterbeschäftigung
Begriff des nicht wesentlichen Zurückbleibens der Gehälter der Lehrer an Privatschulen in Sachsen hinter den Gehältern an vergleichbaren öffentlichen Schulen
Arbeitskampfrecht - Schadensersatz drittbetroffener Unternehmen Haftung der Fluglotsen für Schäden von Fluggesellschaften auf Grund eines gegen die Deutsche Flugsicherung GmbH gerichteten Streiks
Umfang des rechtlichen Gehörs im arbeitsgerichtlichen Verfahren
Haftung der Gewerkschaft der Fluglotsen für Schäden von Fluggesellschaften auf Grund eines Streiks
Zulässigkeit einer sog. Elementenfeststellungsklage Feststellung des anwendbaren Tarifvertrages
Eingruppierung eines zeitweise als Containerbrückenfahrer eingesetzten Hafenarbeiters
Eingruppierung auf Grund der Erfüllung von Regelbeispielen einer tariflichen Vergütungsordnung
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für die Klage eines angestellten Verbandsgeschäftsführers
Zulässigkeit einer individualrechtlichen Abmahnung gegen ein Betriebsratsmitglied wegen Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Amtspflichten Geltendmachung des Anspruchs auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte durch den Betriebsrat
Zulässigkeit der Verpflichtung des Arbeitgebers zur unaufgeforderten Versendung von Wahlunterlagen für die Betriebsratswahl
Wirksamkeit eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages im öffentlichen Dienst
Zulässigkeit einer Zweckbefristung zur Elternzeitvertretung noch vor Stellung eines Elternzeitverlangens durch die zu vertretende Stammkraft
Verletzung des Namensrechts des Arbeitgebers durch Nutzung einer Internet-Domain mit einem Namensbestandteil durch einen Arbeitnehmer
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente bei Verlagerung des operativen Geschäfts innerhalb des Konzerns Anspruch der Arbeitnehmer auf angemessene Ausstattung einer sog. Rentnergesellschaft
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Höhe einer Betriebsrente
Grenzen der Aufrechnung des Arbeitgebers mit einem Erstattungsanspruch
Zeitpunkt des krankheitsbedingten Verfalls des Urlaubsanspruchs
Zulässigkeit der Beendigung des Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen in der Rechtsmittelinstanz
Ansprüche eines beim Gesundheitsamt angestellten Zahnarztes aufgrund der kommissarischen Wahrnehmung der Funktion als Amtsleiter
Rechtsfolgen der Vereinbarung von Vertrauensarbeitszeit Rechtsfolgen des vorbehaltlosen Ausweises von Guthabenstunden
Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers bei Unmöglichkeit der geschuldeten Arbeitsleistung wegen Widerrufs der Einsatzgenehmigung des Arbeitnehmers als bei den US-Streitkräften eingesetzte Sicherheitskraft
Zulässigkeit einer erst nach Zurücknahme der Klage zugestellten Widerklage
Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit bei teilweiser dienstplanmäßiger Freistellung an einem gesetzlichen Wochenfeiertag
Anforderungen an die Mitteilung der Bevollmächtigung bei einer Folgekündigung
Umfang der Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Kündigung auf einem anderen Arbeitsplatz zu beschäftigen Pflicht des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Ausland
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Gewährung einer Ausgleichszahlung bei Wiedereinstellung bei der Bundesagentur für Arbeit unter Übertragung einer niedriger bewerteten Tätigkeit
Zulässigkeit einer Änderungskündigung bei Absehen von einer Rückgruppierung des Arbeitnehmers
Wirksamkeit eines formularmäßig erklärten Verzichts auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage
Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 562/14 - v. 24.09.2015
Wirksamkeit einer auf betriebliche Gründe gestützten außerordentlichen Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses
Zulässiger Gegner einer Kündigungsschutzklage nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses den Veräußerer eines Betriebes
Rechtsfolgen des Rücktritts von einem im Kündigungsschutzverfahren geschlossenen Vergleich
Rechtsfolgen der Bestellung eines Arbeitnehmers zum Sozialen Ansprechpartner (SAP)
Eingruppierung eines Gebäudereinigers aufgrund des LTV 2012 Voraussetzungen der Eingruppierung in die Lohngruppe 6A
Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin mit Betreuungsbereich
Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 563/13 - v. 30.09.2015
Gerichtliche Kontrolle der befristeten Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit im Rahmen eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses einer Orchestermusikerin
Anforderungen an die unbefristete Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses
Rechtsmissbräuchlichkeit der wiederholten Befristung von Arbeitsverhältnissen einer Lehrkraft an einer Schule
Beteiligung der Bezirksschwerbehindertenvertretung an Auswahlentscheidungen unter internen Bewerbern bei der Besetzung von Stellen in einem Jobcenter Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde
Gründe für die Wiederaufnahme eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht
Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014
Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich des Zeitpunkts der altersbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Hinblick auf die Anhebung des Regelrentenalters
Auslegung eines anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme vereinbarten Sozialplans
Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses Rechtsfolgen einer kurzfristigen Unterbrechung durch Beendigung des Arbeitsverhältnisses und gleichzeitiger Begründung eines neuen hinsichtlich des Urlaubsanspruchs
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung aufgrund einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellten Konventionsverletzung der Arbeitsgerichte
Begriff des individuellen Arbeitsvertrages i.S. von Art. 18 EuGVVO
Ansprüche eines Arbeitnehmers auf einen Fahrgeldzuschuss aufgrund betrieblicher Übung Ablösung von aus betrieblicher Übung erwachsenden Ansprüchen durch einen Firmentarifvertrag
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung für Zeiten eines von einem Auftraggeber des Arbeitgebers verhängten, später aufgehobenen Beschäftigungsverbots
Bestimmung des Vergleichsentgelts im Rahmen des Anspruchs auf Equal Pay
Auslegung eines Arbeitsvertrages Abgrenzung von Wissens- und Willenserklärung
Umfang der Rechtskraft der Verurteilung des Arbeitgebers zur Zahlung einer bestimmten Vergütung
Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen bei Zahlung über ein Konto des Sohns des Schuldners
Kriterien für die Sozialauswahl bei der Kündigung angestellter Lehrer in Bayern wegen Rückgang des Unterrichtsbedarfs
Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen bei Zahlung über ein Konto des Sohns des Schuldners Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen einen wirtschaftlich schwachen Beklagten
Wirksamkeit einer Änderungskündigung Begründung der Eigenschaft als Leitender Angestellter Billigung einer der Mitbestimmung unterliegenden Maßnahme durch die Arbeitnehmervertretung
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines ET-Spezialisten wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung
Außerordentliche Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses wegen langjähriger Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers aufgrund Inhaftierung
Diskriminierung wegen einer Behinderung durch Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch Anforderungen an die Mitteilung der Behinderung im Zuge der Bewerbung
Voraussetzungen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen Beteiligung des Integrationsamts
Zulässigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung des Arbeitgebers wegen krankheitsbedingt verminderter Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers
Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 550/14 - v. 22.10.2015
Altersdiskriminierung durch Gewährung einer nach Alter gestaffelten Verkürzung der Arbeitszeit
Wahrnehmung der Schwerbehindertenvertretung im Konzern
Umfang des Rechts eines Betriebsratsmitglieds auf das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher berufliche Entwicklung Bestehen eines Auskunftsanspruchs über die Gehaltshöhe vergleichbarer Arbeitnehmer Darlegungs- und Beweislast hins
Anforderungen an die Einhaltung der Schriftform bei Befristung eines Arbeitsvertrages
Zulässigkeit eines Antrags des Betriebsrats in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren Rechtsfolgen der fehlenden Beschlussfassung des Gesamtbetriebsrats Zeitliche Grenzen der nachträglichen Genehmigung
Sachlicher Geltungsbereich der Klagefrist gem. §§ 21, 17 S. 1 TzBfG
Leiharbeitnehmer zählen für Art der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer Berücksichtigung auf Stammarbeitsplätzen eingesetzter Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts gem. § 9 Abs. 1 und 2 MitbestimmG
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend den Umfang der in der Bundesrepublik Deutschland gewährten Prozesskostenhilfe in einer Streitsache mit grenzüberschreitenden Bezug
Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der betrieblichen Altersversorgung
Versorgungsausgleich - Bindungswirkung familiengerichtlicher Entscheidungen Bindungswirkung der familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich im arbeitsgerichtlichen Verfahren über die Höhe der Versorgung
Anforderungen an die Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung Berücksichtigung der Freistellungsphase während der Altersteilzeit bei der Berechnung der Betriebsrente
Begriff der Benachteiligung im Sinne von § 78 S. 2 BetrVG Anforderungen an die Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung
Höhe der Vergütung der Sicherheitsmitarbeiter an Verkehrsflughäfen in der Personen- und Warenkontrolle Anspruch auf Lohnzuschlag gem. Nr. 2.1 LTV NRW 2013
Voraussetzungen der Kürzung der Jahressonderzahlung gemäß Anlage 14 AVR
Voraussetzungen der Verminderung der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 1 TV-L
Einordnung der für die Anlegung der Dienstkleidung notwendigen Zeit als Arbeitszeit
Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers bei Begründung des ARbeitsverhältnisses zum 01.07. eines Jahres
Voraussetzungen eines Anspruchs des Arbeitnehmers auf Gutschrift von noch nicht gewährten Urlaubstagen auf dem Urlaubskonto Pflicht des Arbeitgebers zur Gewährung von Jubiläumsurlaub nach dem BAT-KF
Berechnung der Altersteilzeitvergütung eines Arbeitnehmers in der Freistellungsphase
Übergang tariflichen Mehrurlaubs in das folgende Urlaubsjahr bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen Behinderung Diskriminierung wegen Schwerbehinderung durch Gewährung einer geringeren Sozialplanabfindung an Schwerbehinderte mit Rentenberechtigung
Auslegung eines Sozialplans hinsichtlich der für den Anspruch auf Abfindung maßgeblichen Stichtagsregelung
Zulässigkeit der Berücksichtigung einer fiktiven Lohnsteuer im Rahmen der Berechnung der Altersteilzeitvergütung eines in Frankreich besteuerten Grenzgängers
Anforderungen an die Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde Anforderungen an eine Divergenzbeschwerde bei Nichtzulassung der Revision Verstoß gegen das rechtliche Gehör als Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde der Staatskasse gegen die Ablehnung der Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Mitwirkung
Voraussetzungen der Kostenerstattung im Berufungsverfahren Notwendigkeit von Anwaltskosten bei Bereitschaft einer Vereinigung von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern zur unentgeltlichen Vertretung
Eingruppierung von Mitarbeitern nach der Gesamtbetriebsvereinbarung Gehaltsstruktur und Entlohnungsgrundsätze der E-Plus-Mobilfunk GmbH
Anforderungen an den Inhalt einer Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit
Begriff der Tariflücke Schließung einer Tariflücke durch die Arbeitsgerichte
Sittenwidrigkeit einer Vergütungsvereinbarung
Sittenwidrigkeit einer wegen Nichtgewährens von Zulagen für Mehrarbeit zu niedrigen Vergütung für Arbeit
Voraussetzungen des Anspruchs auf das Mindestentgelt in der Pflegebranche Anrechnung von Überstunden- und Sonn- und Feiertagszuschlägen sowie von Nachtarbeitszuschlägen Anrechnung von Arbeitgeberbeiträgen zu vermögenswirksamen Leistungen
Anforderungen an den Klagevortrag im Eingruppierungsrechtsstreit
Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis Berechnung der Probezeit bei vorausgegangenem Praktikum
Ausschlussfrist im Insolvenzplan für die Klage bei bestrittener Forderung Rechtsfolgen der Versäumung einer Ausschlussfrist für die gerichtliche Geltendmachung bestrittener Forderungen im Insolvenzplan
Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 559/14 - v. 19.11.2015
Begründetheit eines Schadensersatzanspruchs nach § 113 S. 3 InsO bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages durch Prozessvergleich im Kündigungsschutzverfahren
Formularmäßige Verweisung auf die Vergütungsregelungen für beamtete Lehrkräfte im Arbeitsvertrag eines angestellten Lehrers Anspruch eines Fachleiters auf eine Stellenzulage
Verzicht des Arbeitgebers auf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Erteilung einer Abmahnung Begriff der verhaltensbedingten Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG Anforderungen an den Inhalt der Unterrichtung des Betriebsrats von der beabsi
Begriff des neuen Inhabers und des bisherigen Arbeitgebers i.S. von § 613a Abs. 6 S. 2 BGB Rechtsfolgen eines weiteren Betriebsübergangs hinsichtlich des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers
Zulässigkeit der Hinausschiebung des ersten Anpassungsprüfungsstichtages der Betriebsrente um mehr als 6 Monate
Berücksichtigung einer Zulage für die Arbeit in er dritten Schicht bei der Berechnung des versorgungsberechtigten Einkommens in der betrieblichen Altersversorgung
Rechtsfolgen der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf eine auslegungsbedürftige Vertriebsvereinbarung
Einstellung einer Waisenrente in der betrieblichen Altersversorgung nach Überleitung auf den Träger der Sozialhilfe
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Teilnahmepflicht des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit an den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses
Zulässigkeit des Ausschlusses als Arbeitnehmer beschäftigter beurlaubter Beamter der Deutschen Bundespost von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie
Teilweise Parallelentscheidung (nur hinsichtlich Sozialplanabfindung) zu BAG - 1 AZR 595/14 - v. 08.12.2015
Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 595/14 - v. 08.12.2015
Teilweise Parallelentscheidung (nur hinsichtlich Klageverzichtsprämie) zu BAG - 1 AZR 595/14 - v. 08.12.2015
Zulässigkeit der Aufhebung eines unzutreffenden Feststellungsausspruchs ... belastendes Rechtsmittelführers
Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit Höhe des Ausgleichs wegen Dauer-Nachtarbeit
Gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit des Ausgleichs für geleistete Nachtarbeit i.S. von § 6 Abs. 5 ArbZG
Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der Regelaltersgrenze
Begriff der Flugstunden im Sinne von § 20 Abs. 2 MTV Entscheidung über eine bereits vor der Zahlung von Arbeitsentgelt erhobene Klage auf Abrechnung
Begriff der Flugstunde im Sinne von § 20 Abs. 2 MTV
Voraussetzungen einer Vertragsverlängerung gem. § § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG Zulässigkeit mehrerer befristeter Arbeitsverträge innerhalb der Höchstbefristungsdauer
Eingruppierung eines Spezialmechanikers bei den US-Stationierungsstreitkräften nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Eingruppierung eines bei den US-Stationierungsstreitkräf
Eingruppierung eines Sachbearbeiters des Bundesamtes für Güterverkehr für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Gebietsfremde nach dem TVöD
Begrenzung der Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der Gestaltung von Tarifverträgen durch zwingendes Gesetzesrecht des § 7 Abs. 1 AGG i.V.m. § 1 AGG bei Stichtagsregelungen Mittelbare Diskriminierung des § 3 Abs. 2 AGG bei unterschiedl
Parallelsache zu BAG 10 AZR 731/14 v. 09.12.2015
Rechtsnatur der Regelung des vor Beginn der Beschäftigungsverbote/der Elternzeit nicht genommenen Erholungsurlaubs
Zulässigkeit der Abgeltung von aufgrund Arbeitsunfähigkeit nicht genommenem Jahresurlaub im Geltungsbereich des Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustrie
Berechnung des Urlaubsentgelts nach dem Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe
Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 611/14 v. 15.12.2015
Parallelentscheidung BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015
Berechnung einer Aufstockungsleistung zum Transferkurzarbeitergeld
Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015
Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau Insolvenzanfechtung der Zahlung von Annahmeverzugslohn
Voraussetzungen eines Anspruchs auf die Pflegezulage für die ambulante Grund- und Behandlungspflege an Patienten mit geriatrischer Erkrankungssymptomatik gem. § 16 ERTV
Anforderungen an die Form eines Abwicklungsvertrages bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
Einstufung eines zuvor befristet Beschäftigten bei Wiedereinstellung auf einem niedriger bewerteten Arbeitsplatz
Zulässigkeit einer Teilklage
Zulässigkeit eines bedingten Änderungsschutzantrags gem. § 4 S. 2 KSchG
Ansprüche wegen Diskriminierung einer Transsexuellen
Bindungswirkung einer Verweisung durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig ist
BAG (6 AZR 758/14) | Datum: 22.10.2015
BAG, Urteil vom 24.09.2015 - Aktenzeichen 6 AZR 497/14
DRsp Nr. 2015/19412
Orientierungssätze: 1. Die Zustellung der Widerklage wirkt unter den Voraussetzungen des § 167 ZPO auf den Zeitpunkt ihres Eingangs zurück, so dass eine zwischen der An- und der Rechtshängigkeit der Widerklage erfolgende Klagerücknahme nicht zur Unzulässigkeit der Widerklage führt. 2. Das Rechtsschutzinteresse stellt grundsätzlich keine besondere Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels dar. Vielmehr ist mit dem Erfordernis der Beschwer im Allgemeinen gewährleistet, dass das Rechtsmittel nicht ohne ein sachliches Bedürfnis des Rechtsmittelklägers eingelegt wird. Das Rechtsmittel ist deshalb nur ausnahmsweise wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn eine unnötige, zweckwidrige oder missbräuchliche Beschreitung des vom Gesetz vorgesehenen Rechtsmittelweges anzunehmen ist.
Hat der Kläger nach Einreichung eines eine Widerklage enthaltenden Schriftsatzes, aber noch vor dessen Zustellung die Klage zurückgenommen, so ist die Widerklage gleichwohl zulässig, da die Zustellung der Widerklage gemäß § 167 ZPO auf den Zeitpunkt der Einreichung der Widerklage zurück wirkt.
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2014 - 5 Sa 223/14 - unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben.
2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Februar 2014 - 13 Ca 3718/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert, soweit Zinsen für den 1. September 2013 zugesprochen wurden.
Insoweit wird die Widerklage abgewiesen.
ZPO § 33 ; ZPO § 167 ; InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1 ; InsO § 143 Abs. 1 S. 1;
Die Parteien streiten noch über den mit der Widerklage verfolgten Anspruch auf Rückgewähr einer anfechtbar erlangten Abfindung an die Masse.
Der Beklagte ist Insolvenzverwalter des auf Eigenantrag vom 5. Juni 2013 am 1. September 2013 eröffneten Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Der Kläger war seit dem 15. August 1998 bei dieser als Finanzbuchhalter beschäftigt. Die Schuldnerin kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger am 29. Mai 2013. Am selben Tag schloss sie mit dem Kläger einen Aufhebungsvertrag, demzufolge das Arbeitsverhältnis zum 29. Mai 2013 gekündigt und im gegenseitigen Einvernehmen zum 31. Oktober 2013 beendet wurde. Zugleich verpflichtete sie sich, eine Abfindung von 75.000,00 Euro netto an den Kläger zu zahlen. Ein Fälligkeitstermin war nicht ausdrücklich vereinbart. Am 4. Juni 2013 zahlte die Schuldnerin die Abfindung an den Kläger. Dieser erhob gleichwohl anschließend Klage gegen die Kündigung. Das Kündigungsschutzverfahren war seit der Bestellung des Beklagten zum starken vorläufigen Insolvenzverwalter am 25. Juni 2013 unterbrochen.
Der Beklagte forderte den Kläger mit Schreiben vom 15. November 2013 vergeblich auf, die Abfindungssumme zurück zur Masse zu gewähren. Mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2013, der am Folgetag beim Arbeitsgericht einging, nahm er das Verfahren auf und erhob Widerklage auf Rückzahlung der Abfindung. Die Zustellung dieses Schriftsatzes wurde erst am 17. Januar 2014 veranlasst und erfolgte am 27. Januar 2014. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger mit Schriftsatz vom 23. Januar 2014, der am selben Tag bei Gericht eingegangen war, die Kündigungsschutzklage bereits zurückgenommen.
Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Widerklage sei zulässig. § 167 ZPO sei entsprechend anwendbar. Der Kläger habe die Abfindung anfechtbar erlangt.
den Kläger zu verurteilen, an den Beklagten 75.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. September 2013 zu zahlen.
Der Kläger hat zur Begründung seines Antrags auf Abweisung der Widerklage die Ansicht vertreten, diese sei unzulässig. § 167 ZPO finde auf die vorliegende Konstellation keine Anwendung. Diese Bestimmung solle die Parteien vor gerichtlichen Verzögerungen schützen, nicht aber vor Verfahrenshandlungen der jeweils anderen Partei. Der Widerkläger müsse auch nicht vor der Klagerücknahme geschützt werden, weil er selbst jederzeit eine neue Hauptklage erheben könne. Zudem begebe er sich bewusst in Abhängigkeit von der Hauptklage. Von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin habe er, der Kläger, im Zeitpunkt der Zahlung keine Kenntnis gehabt.
Das Arbeitsgericht hat mit Versäumnisurteil vom 4. Februar 2014 der Widerklage entsprochen und dieses Urteil auf den Einspruch des Klägers aufrecht erhalten. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren auf Abweisung der Widerklage weiter.
Die Revision des Klägers ist ganz überwiegend unbegründet. Erfolg hat sie nur hinsichtlich des Zinsantrags für den Tag der Insolvenzeröffnung, den 1. September 2013.
I. Die Revision ist insgesamt zulässig.
1. Der Revisionsbegründung lassen sich Richtung des Revisionsangriffs und der aus Sicht der Revision vorliegende Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts bei der Anwendung des § 167 ZPO noch hinreichend deutlich entnehmen. Sie legt dar, warum nach ihrer Auffassung entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts die Bestimmung des § 167 ZPO ausgehend von ihrem Zweck auf die vorliegende Konstellation weder unmittelbar noch analog anwendbar ist. Diese Angriffe sind im Fall ihrer Berechtigung geeignet, eine abweichende Entscheidung durch den Senat als möglich erscheinen zu lassen (vgl. BAG 16. April 2015 - 6 AZR 352/14 - Rn. 14). Eine tiefer gehende Auseinandersetzung mit den Gründen des angegriffenen Urteils war im Hinblick darauf, dass das Revisionsgericht an die Revisionsgründe nicht gebunden ist, nicht erforderlich (vgl. BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 993/12 - Rn. 13). Ob die Ansicht des Klägers zutrifft, ist eine Frage der Begründetheit der Revision.
2. Damit ist - entgegen der Auffassung des Beklagten - die Revision insgesamt zulässig, obwohl sie gegen die materiell-rechtliche Würdigung des Landesarbeitsgerichts keine substantiierten Rügen erhebt, sondern sich darauf beschränkt, diese zur Überprüfung durch den Senat zu stellen. Insoweit genügt ein Angriff durch eine Sach- oder Verfahrensrüge, die das Urteil in Frage stellt (Zöller/Heßler ZPO 30. Aufl. § 551 Rn. 13).
3. Der Beklagte beruft sich ohne Erfolg darauf, der Revision fehle das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Kläger keine nennenswerten inhaltlichen Einwände gegen das Bestehen eines Anfechtungsanspruchs erhebe und er darum in einem neuen Prozess zur Rückgewähr der Abfindung an die Masse verurteilt werden müsse, wenn er im vorliegenden Rechtsstreit obsiege, weil die Widerklage unzulässig sei.
a) Das Rechtsschutzinteresse stellt grundsätzlich keine besondere Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels dar. Mit dem Erfordernis der Beschwer ist im Allgemeinen gewährleistet, dass das Rechtsmittel nicht eingelegt wird, ohne dass ein sachliches Bedürfnis des Rechtsmittelklägers hieran besteht. Darum kann die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels nur ausnahmsweise mit dem Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses begründet werden, nämlich dann, wenn eine unnötige, zweckwidrige oder missbräuchliche Beschreitung des vom Gesetz vorgesehenen Rechtsmittelwegs anzunehmen ist (BGH 3. Dezember 2014 - IV ZB 9/14 - Rn. 57). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Das Beharren des Klägers auf Abweisung der Widerklage aus formellen Gründen ist nicht rechtsmissbräuchlich. Aus § 269 Abs. 1 ZPO folgt, dass er grundsätzlich ein Recht auf Erlass eines Urteils über den mit der Widerklage verfolgten Anspruch hat (vgl. BGH 14. Mai 1979 - II ZR 15/79 - zu 2 b der Gründe). Ob der Anspruch dann, wenn der Kläger im vorliegenden Prozess aus Gründen des formellen Rechts obsiegen würde, in einem späteren Verfahren materiell zuerkannt würde, ist unerheblich. Folgte man der Ansicht des Beklagten, wäre eine Verteidigung mit Argumenten des Prozessrechts abgeschnitten.
b) Der Kläger ist durch die angefochtene Entscheidung materiell beschwert. Dafür genügt jeder nachteilige, der Rechtskraft fähige Inhalt der angefochtenen Entscheidung (BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 32, BAGE 144, 125).
II. Die Widerklage ist zulässig. Die Wirkung ihrer Zustellung am 27. Januar 2014 wird gemäß § 167 ZPO im Wege der Fiktion auf den Zeitpunkt ihres Eingangs bei Gericht am 19. Dezember 2013 zurückdatiert. In diesem Zeitpunkt dauerte die Rechtshängigkeit der Klage, die erst am 23. Januar 2014 zurückgenommen worden ist, noch an.
1. Die Widerklage setzt begrifflich voraus, dass eine Klage schon und noch anhängig ist. Erst nach ihrer zulässigen Erhebung wird sie wie eine selbständige Klage behandelt. Dann lässt eine Rücknahme der Hauptklage die Widerklage unberührt (vgl. BGH 17. Oktober 1963 - II ZR 77/61 - BGHZ 40, 185, 189). Liegt die besondere Prozessvoraussetzung der Rechtshängigkeit der Klage bei Erhebung der Widerklage nicht vor, ist die Widerklage dagegen als unzulässig abzuweisen (BGH 18. April 2000 - VI ZR 359/98 - zu II 3 der Gründe).
2. Die Revision geht zu Recht davon aus, dass die Widerklage unzulässig wäre, wenn § 167 ZPO keine Anwendung fände. Die Widerklage wurde erst am 27. Januar 2014 und damit nach der bereits am 23. Januar 2014 erfolgten Rücknahme der Klage zugestellt.
a) Die Klagerücknahme wurde mit ihrem Eingang bei Gericht am 23. Januar 2014 wirksam. Sie war als an das Gericht gerichtete Prozesshandlung trotz der am 23. Januar 2014 noch andauernden Unterbrechung des Rechtsstreits nach § 240 ZPO wirksam (vgl. für die Rechtsmitteleinlegung in st. Rspr. BAG 26. Juni 2008 - 6 AZR 478/07 - Rn. 10; BGH 16. Mai 2013 - IX ZR 332/12 - Rn. 5). Einer Einwilligung des Beklagten bedurfte es gemäß § 269 Abs. 1 ZPO nicht.
b) Die Widerklage wurde erst am 27. Januar 2014 zugestellt.
aa) Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist gemäß § 174 Abs. 4 Satz 1 ZPO als bewirkt anzusehen, wenn der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, und dies durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beurkundet (BGH 19. April 2012 - IX ZB 303/11 - Rn. 6).
bb) Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat das auf den 27. Januar 2014 ausgestellte Empfangsbekenntnis nicht unterzeichnet. Er hat jedoch im Schriftsatz vom 6. Februar 2014 ausdrücklich angegeben, er habe "am 27.01.2014" die Ladung nebst Widerklage erhalten. Da er diesen Schriftsatz selbst unterzeichnet hatte, war damit das Empfangsbekenntnis jedenfalls mit Rückwirkung nachgeholt (vgl. BGH 19. April 1994 - VI ZR 269/93 - zu II 1 c der Gründe). Darum kann dahinstehen, ob wie nach § 212a ZPO aF (vgl. dazu BGH 19. April 1994 - VI ZR 269/93 - zu II 1 b der Gründe) auch nach § 174 Abs. 4 Satz 1 ZPO die Angabe des Datums und der Unterschrift unverzichtbare Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Zustellung durch Empfangsbekenntnis sind (offengelassen von BGH 11. Juli 2005 - NotZ 12/05 - zu II 4 d aa der Gründe, insbesondere für das Fehlen einer Unterschrift; verneinend Stein/Jonas/Roth ZPO 22. Aufl. § 174 Rn. 13; bejahend Wieczorek/Schütze/Rohe 4. Aufl. § 174 ZPO Rn. 51).
cc) Das Empfangsbekenntnis erbringt nach § 174 Abs. 4 Satz 1 ZPO vollen Beweis auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Rechtsanwalt. Den zulässigen Gegenbeweis der Unrichtigkeit des Empfangsdatums, der voraussetzt, dass die Beweiswirkung des Empfangsbekenntnisses vollständig entkräftet wird und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können (BGH 19. April 2012 - IX ZB 303/11 - Rn. 6), hat der Beklagte nicht geführt. Darum ist trotz des erheblichen Zeitabstands von zehn Tagen zwischen der Absendung der zuzustellenden Schriftstücke am 17. Januar 2014 und deren im Empfangsbekenntnis des Prozessbevollmächtigten des Klägers bescheinigter Zustellung am 27. Januar 2014 vom Zugang erst an diesem Tag auszugehen.
3. Die Zustellung der Widerklage wirkt jedoch auf den Zeitpunkt ihres Eingangs zurück, so dass eine zwischen der An- und Rechtshängigkeit der Widerklage erfolgende Klagerücknahme nicht zur Unzulässigkeit der Widerklage führt. Das ergibt die Auslegung des § 167 ZPO .
a) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung sind Zweckmäßigkeitsvorschriften (vgl. RG 17. Februar 1909 - I 387/08 - RGZ 70, 291, 293), die der Herbeiführung gesetzmäßiger und unter diesem Blickwinkel richtiger, aber in diesem Rahmen auch gerechter Entscheidungen dienen (BVerfG 30. Januar 1985 - 1 BvR 99/84 - zu B II 3 a der Gründe, BVerfGE 69, 126 ). Sie sollen nicht die Rechtsverfolgung erschweren oder verhindern und sind auch nicht Selbstzweck, sondern dienen der Wahrung der materiellen Rechte der Prozessbeteiligten (BGH 2. Juli 2004 - V ZR 290/03 - zu II 1 a der Gründe). Wenn irgend vertretbar, müssen Verfahrensvorschriften daher so ausgelegt werden, dass sie eine Entscheidung über die materielle Rechtslage ermöglichen (vgl. GmS 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98 - zu III 1 der Gründe, BGHZ 144, 160 ; BGH 6. November 1991 - XII ZR 240/90 - zu II 2 der Gründe; RG 8. Dezember 1922 - III 120/22 - RGZ 105, 422, 427). Bei ihrer Auslegung ist in besonderem Maße auf die Wahrung des mit der Norm verfolgten Zwecks Bedacht zu nehmen (vgl. BGH 15. Dezember 1960 - KZR 2/60 - zu II 3 der Gründe, BGHZ 34, 53; RG 17. Februar 1909 - I 387/08 - RGZ 70, 291, 293). Auch ist einer Auslegung der Vorrang zu geben, die Verfahrenstricks und Manipulationen der Parteien verhindert (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 30. Aufl. Einl. Rn. 99).
b) Nach diesem Auslegungsmaßstab findet § 167 ZPO ausgehend von seinem Zweck auch in der vorliegenden Konstellation Anwendung.
aa) § 167 ZPO kodifiziert mit dem prozessualen Nichtzurechnungsgrundsatz einen fundamentalen Grundsatz des Prozessrechts, indem die Partei von der Verantwortlichkeit für Vorgänge, auf die sie keinen Einfluss hat, befreit wird (Schumann FS Lüke 1997 S. 767, 779). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen wird die Zustellung auf den Zeitpunkt zurückdatiert, in dem der zuzustellende Antrag oder die zuzustellende Erklärung in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt und damit dem Einfluss des Antragstellers entzogen ist. Durch gesetzliche Fiktion wird die Zustellung als im Zeitpunkt der Einreichung des Antrags bewirkt angesehen (Förster/Kann Die Zivilprozeßordnung für das Deutsche Reich 3. Aufl. § 207 S. 525; Stein/Jonas/Roth ZPO 22. Aufl. § 167 Rn. 1). Der Gesetzgeber trägt dadurch dem Umstand Rechnung, dass er die Amtsstatt der Parteizustellung eingeführt hat. Er hat erkannt, dass die Zustellung seitdem jedem Einfluss der Partei entzogen ist, insbesondere von ihr nicht beschleunigt werden kann, und ihr darum die Zeitdauer bis zur Zustellung nicht zum Nachteil gereichen darf. Die Rückwirkungsfiktion soll der Partei, die bis dahin die Zustellung im Prozess selbst besorgen und deshalb deren Zeitpunkt zuverlässig selbst bestimmen konnte, nunmehr aber auf die Amtszustellung angewiesen ist, das von ihr nicht mehr kalkulierbare Risiko einer Verspätung der amtlichen Zustellung abnehmen (BAG 21. Oktober 2014 - 3 AZR 937/12 - Rn. 38, 40; BGH 8. November 1979 - VII ZR 86/79 - zu II 2 a der Gründe, BGHZ 75, 307 ; RG 8. Dezember 1922 - III 120/22 - RGZ 105, 422, 424, 428). § 167 ZPO ist darum entgegen der Annahme der Revision nicht restriktiv, sondern weit auszulegen, damit der beabsichtigte Schutz des Zustellungsveranlassers nach Möglichkeit gewährleistet wird (vgl. BGH 17. Dezember 2009 - IX ZR 4/08 - Rn. 12). Die von der Revision für ihre Auffassung angeführten Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 29. April 2014 (- VI ZR 246/12 - Rn. 26, BGHZ 201, 45) betreffen den hier nicht vorliegenden Fall rechtsbegründender oder rechtsverstärkender Folgen einer Zustellung der Klageschrift wie zum Beispiel den Verzugsbeginn nach § 286 Abs. 1 Satz 2 BGB oder die verschärfte Haftung nach § 818 Abs. 4 BGB . Auf diese Folgen findet § 167 ZPO nach allgemeiner Auffassung keine Anwendung (Stein/Jonas/Roth aaO. Rn. 7).
bb) Die gesetzliche Rückwirkungsfiktion kommt allerdings auch in ihrem Anwendungsbereich dann nicht zur Anwendung, wenn das Gesetz an anderer Stelle eine entgegenstehende wertende Entscheidung getroffen hat (BAG 21. Oktober 2014 - 3 AZR 937/12 - Rn. 39 f.), wie es zum Beispiel bei der Anfechtungsfrist nach § 121 BGB wegen des im Vordergrund stehenden Gewissheitsinteresses des Anfechtungsgegners (vgl. BGH 17. Juli 2008 - I ZR 109/05 - Rn. 26, BGHZ 177, 319 ) oder bei § 16 BetrAVG der Fall ist (vgl. BAG 21. Oktober 2014 - 3 AZR 937/12 - Rn. 16 ff.), nicht aber bei § 15 Abs. 4 AGG (BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 11 ff., BAGE 148, 158).
cc) Die gesetzliche Rückwirkungsfiktion des § 167 ZPO soll demnach verhindern, dass die Partei, die wegen einer bestehenden Frist nur innerhalb eines feststehenden Zeitraums von einem Recht Gebrauch machen kann, dafür den Klageweg beschreitet und deshalb auf die Mitwirkung des Gerichts durch die Zustellung der Klage angewiesen ist, dieses Recht nur deshalb verliert, weil die Zustellung erst außerhalb des eröffneten Zeitraums erfolgt. Von diesem Zweck ist auch die vorliegende Konstellation erfasst.
(1) Die Widerklage bedarf - wie jede Klage - zu ihrer Rechtshängigkeit der Zustellung, § 261 Abs. 1 ZPO . Der Widerkläger darf erwarten, dass ihm durch die erforderliche Zustellung die mit einer solchen Klage verbundenen Vorteile, namentlich die Kostenprivilegierung durch § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG (zu den Vorteilen einer Widerklage im Einzelnen siehe Hau ZZP Bd. 117 [2004], 31, 32 ff.; Stein/Jonas/Roth ZPO 23. Aufl. § 33 Rn. 52 f.), nicht verlorengehen und er nicht darüber hinaus auch noch die dadurch entstehenden Kosten tragen muss.
(2) Die Zivilprozessordnung eröffnet das Recht, mittels einer Widerklage zum Gegenangriff überzugehen, nur innerhalb des Zeitraums der Rechtshängigkeit der Hauptklage. Das ist im Ergebnis eine nicht ausdrücklich gesetzlich geregelte, aus dem Wesen der Widerklage selbst folgende prozessuale Frist eigener Art, auf die § 167 ZPO nach dem Grundgedanken dieser Bestimmung, Rechtssicherheit zu gewährleisten und das Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Gerichtsbetriebs zu schützen (vgl. BGH 17. Juli 2008 - I ZR 109/05 - Rn. 25, BGHZ 177, 319 ), Anwendung findet. Der Begriff "Frist" bezeichnet eine für einen bestimmten Zweck festgelegte Zeitspanne (Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. S. 1323) bzw. einen festgesetzten Zeitraum (Wahrig Deutsches Wörterbuch 9. Aufl. S. 555). Das lässt eine Anwendung des § 167 ZPO in dem Zeitraum, in dem eine zulässige Widerklage erhoben werden kann, nicht nur zu, sondern gebietet sie sogar, um so dem prozessualen Nichtzurechnungsgrundsatz als fundamentalem Grundsatz des Prozessrechts Rechnung zu tragen.
(3) Entgegen der vom Kläger vertretenen Ansicht ist § 167 ZPO seinem Zweck nach nicht nur auf Fristen anwendbar, die von vornherein (datumsmäßig) bestimmt sind. Seiner Anwendung steht darum nicht entgegen, dass der Widerkläger nicht beeinflussen und auch nicht voraussehen kann, ob und wann der Kläger seine Klage zurücknimmt, sondern der Zeitraum, in dem eine Klage rechtshängig und eine Widerklage damit zulässig ist, von der Entscheidung eines Dritten abhängt.
(a) § 167 ZPO ist Ausdruck des Gedankens, dass von der Partei zur Wahrung der Frist nur ein Handeln im eigenen Wirkungskreis verlangt wird und sie das Risiko für das Geschehen außerhalb dieses Wirkungskreises nicht tragen muss (vgl. OLG Frankfurt/Main 10. September 1999 - 24 U 58/99 -). Darum gibt ihr diese Bestimmung die Möglichkeit, die Wahrung der Frist durch das bloße Einreichen eines Schriftsatzes und damit durch eigenes Handeln sicherzustellen (Zöller/Stöber/Greger ZPO 30. Aufl. § 167 Rn. 1).
(b) Ebenso wie bei einer durch Klage zu wahrenden Frist, deren Ablauf datumsmäßig von vornherein feststeht, ist dem Widerkläger die Möglichkeit entzogen, den Zeitpunkt der Zustellung zu beeinflussen. Er hat allein Einfluss auf den Zeitpunkt der Einreichung seiner Widerklageschrift. Entscheidet er sich dafür, eine Widerklage statt einer eigenständigen Klage zu erheben, um die vom Gesetzgeber eröffneten Vorteile der Widerklage zu nutzen, trägt er nach dem Zweck des § 167 ZPO nur das Risiko, dass bereits im Zeitpunkt des Eingangs der Widerklage bei Gericht die Klage zurückgenommen ist. Das gilt entgegen der Annahme des Klägers auch dann, wenn die Klage noch am Tag des Eingangs der Widerklage zurückgenommen wird, also auch bei größtmöglicher Beschleunigung der Zustellung diese nicht mehr vor Rücknahme der Klage hätte erfolgen können. § 167 ZPO greift auch dann, wenn die Klage am letzten Tag der Frist eingereicht wird (BAG 23. August 2012 - 8 AZR 394/11 - Rn. 38, BAGE 143, 50; BGH 27. Mai 1993 - I ZR 100/91 - zu II 2 der Gründe). Darum schützt diese Bestimmung den Widerkläger entgegen der Auffassung des Klägers auch davor, dass die Widerklage durch die Rücknahme der Klage nach Einreichung der Widerklageschrift bei Gericht unzulässig wird, selbst wenn die Rücknahme am selben Tag erfolgt, an dem die Widerklage anhängig wurde.
dd) Der Gesetzgeber hat hinsichtlich des Instituts der Widerklage auch keine abweichende Wertung getroffen, durch die er dem Interesse des Klägers, mit Eingang der Klagerücknahme bei Gericht den Zeitpunkt festlegen zu können, ab dem er nicht mehr von einem mittels Widerklage geführten Gegenangriff betroffen werden kann, Vorrang vor dem Schutz, den § 167 ZPO gewährleistet, eingeräumt hat. § 167 ZPO dient vorrangig dem Schutz des Zustellungsveranlassers (BAG 21. Oktober 2014 - 3 AZR 937/12 - Rn. 40). Zudem soll auch die Widerklage für Rechtssicherheit sorgen und privilegiert darum den Widerkläger.
(1) Die Widerklage dient dem Interesse der Parteien und des Gerichts, einen zusammenhängenden Sachverhalt einheitlich zu klären und so eine Gesamtbereinigung des Konflikts der Parteien herbeizuführen. Die Vervielfältigung und Zersplitterung der Prozesse mit der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen soll vermieden werden (Pfaff ZZP Bd. 96 [1983], 334, 351 f.; Hau ZZP Bd. 117 [2004], 31, 35 f., jeweils unter Bezug auf Hahn Die gesamten Materialien zur Civilprozeßordnung 1880 S. 158; BGH 30. September 2010 - Xa ARZ 191/10 - Rn. 13, BGHZ 187, 112; 17. Oktober 1963 - II ZR 77/61 - BGHZ 40, 185, 188). Darum lässt die Rechtsprechung bei besonders engem Sachzusammenhang sogar eine isolierte Drittwiderklage gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten zu (vgl. BGH 7. November 2013 - VII ZR 105/13 - Rn. 15 f.; Stein/Jonas/Roth ZPO 23. Aufl. § 33 Rn. 47 f.).
Darüber hinaus dient die Widerklage auch der Herstellung prozessualer Waffengleichheit, indem sie es dem Beklagten ermöglicht, seine Gegenansprüche in einem laufenden Prozess geltend zu machen. Diese Zwecke der Widerklage bringt § 33 ZPO zum Ausdruck und verwirklicht damit ein Prinzip mit Gerechtigkeitsgehalt (Stein/Jonas/Roth ZPO 23. Aufl. § 33 Rn. 1).
(2) Ausgehend von diesem Zweck verfängt das Argument des Klägers, der Beklagte könne unabhängig von der zurückgenommenen Klage seinerseits Klage erheben, nicht. Das gilt insbesondere dann, wenn der Widerkläger nur durch das Weiterbetreiben des vom Kläger eingeleiteten Rechtsstreits Prozessergebnisse, zum Beispiel Beweisergebnisse, sichern kann. Zudem lassen sich nur durch die Heranziehung des § 167 ZPO manipulatorische Klagerücknahmen, die sich den erforderlichen Zeitablauf bis zur Zustellung der Widerklage zunutze machen, um dieser zuvor zu kommen, verhindern.
c) Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, dass die Zustellung der Widerklage "demnächst" erfolgt ist. Es hat nicht festgestellt, dass Nachlässigkeiten auf Seiten des Beklagten zur Verzögerung der Zustellung geführt haben. Es hat den nach § 33 Abs. 1 ZPO erforderlichen Zusammenhang mit der Klage bejaht. Gegen diese Würdigungen erhebt die Revision keine Angriffe.
III. Die Widerklage ist - mit Ausnahme eines geringen Teils des Zinsantrags - begründet. Das Landesarbeitsgericht hat unter Bezug auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts zu Recht angenommen, dass der Kläger die Abfindung anfechtbar erlangt hat und deshalb gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 , § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO den Abfindungsbetrag von 75.000,00 Euro an die Masse zurückgewähren muss. Allerdings sind Zinsen auf diesen Anspruch erst seit dem Tag nach Insolvenzeröffnung zu zahlen.
1. Entgegen der Annahme des Beklagten ist der Senat nicht gehindert, das Berufungsurteil auf mögliche Rechtsfehler bei der Anwendung der Bestimmungen zur Insolvenzanfechtung in §§ 129 ff. InsO zu überprüfen, obwohl die Revision diesbezüglich keine Rüge erhoben hat. Sie rügt ausdrücklich eine fehlerhafte Auslegung und Anwendung des § 167 ZPO als Bestimmung des formellen Rechts und erhebt damit eine Sach- und keine Verfahrensrüge. Ist die Revision wie hier zulässig, hat das Revisionsgericht das angefochtene Urteil gemäß § 557 Abs. 3 Satz 1 ZPO innerhalb desselben Streitgegenstands ohne Bindung an die erhobenen Sachrügen unter allen rechtlichen Gesichtspunkten auf seine materielle Richtigkeit und mögliche Rechtsfehler hin zu prüfen (BAG 11. Dezember 2014 - 6 AZR 562/13 - Rn. 17) und ist nicht wie bei einer Verfahrensrüge auf den Umfang der ordnungsgemäßen Rüge beschränkt. Der Senat hatte deshalb auch zu prüfen, ob die Insolvenzanfechtung durchgreift, die den einzigen Streitgegenstand des Rechtsstreits bildet, soweit er in die Revisionsinstanz gelangt ist.
2. Die erlangte Deckung ist inkongruent. Das gilt sowohl für den Aufhebungsvertrag als Grundgeschäft als auch für die erlangte Zahlung. Der Kläger hat erst durch den in der kritischen Zeit geschlossenen Abwicklungsvertrag, auf den er keinen Anspruch hatte, den Abfindungsanspruch erworben. Zudem hat er die Zahlung bereits am 4. Juni 2013 und damit vor der erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31. Oktober 2013 eintretenden Fälligkeit erlangt. Den Fälligkeitszeitpunkt hat das Landesarbeitsgericht im Anschluss an die ausführliche Würdigung des Arbeitsgerichts festgestellt, ohne dass die Revision dagegen Rügen erhebt. Revisible Rechtsfehler sind insoweit nicht erkennbar. Die deutlich vor Fälligkeit erfolgte Zahlung begründete die Inkongruenz. Gerade das Recht des Gläubigers, die Leistung einzufordern, unterscheidet kongruente von inkongruenten Rechtshandlungen (BGH 9. Juni 2005 - IX ZR 152/03 - zu II 2 a der Gründe).
3. Vertragsabschluss und Zahlung erfolgten im letzten Monat vor dem am 5. Juni 2013 gestellten Eröffnungsantrag. Weitere subjektive oder objektive Tatbestandsvoraussetzungen als die Inkongruenz verlangt § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht. Darum ist es unerheblich, ob eine Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin vorlag und ob der Kläger - was er bestreitet - davon Kenntnis hatte.
4. Die erforderliche mittelbare Gläubigerbenachteiligung wird vorliegend dadurch begründet, dass durch den Abfluss des Abfindungsbetrags aus der Masse deren Aktiva verkürzt worden ist (BAG 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 58, BAGE 147, 172).
5. Der Kläger hat den Rückgewähranspruch gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO , § 819 Abs. 1 , § 291 Satz 1 Halbs. 2, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Zinslauf beginnt allerdings erst am Tag nach der Insolvenzeröffnung und damit nicht, wie beantragt und von den Vorinstanzen zuerkannt, mit dem 1., sondern erst mit dem 2. September 2013 (st. Rspr. seit BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 39 f.). Insofern hatte die Revision Erfolg.
IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 , § 97 Abs. 1 ZPO .
Zu OS 1: Weiterentwicklung der Rechtsprechung zum Anwendungsbereich des § 167 ZPO : BAG 21. Oktober 2014 - 3 AZR 937/12 -; 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 -
Zu OS 2: vgl. BGH 3. Dezember 2014 - IV ZB 9/14 -
Besonderer Interessentenkreis: Insolvenzverwalter und Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber insolvent ist
Vorinstanz: LAG Düsseldorf, vom 08.05.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Sa 223/14
Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 21.02.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 3718/13
AP ZPO § 167 Nr. 2
AUR 2016, 39
BB 2015, 2932
EzA-SD 2015, 16
Zitieren: BAG - Urteil vom 24.09.2015 (6 AZR 497/14) - DRsp Nr. 2015/19412

References: § 98
 § 14
 § 4
 § 17
 § 19
 § 9
 § 5
 § 14
 § 1
 § 22
 § 12
 § 78
 § 1
 EuGH 
 § 1
 § 102
 § 5
 Art. 18
 § 9
 § 78
 § 20
 § 113
 § 1
 § 613
 § 6
 § 20
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 § 2
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 § 16
 § 4
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 § 33
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 § 131
 § 143
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 § 551
 § 269
 BGH 
 § 167
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 § 167
 § 240
 BGH 
 § 269
 § 174
 BGH 
 § 212
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 § 167
 BGH 
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 § 207
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 § 167
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 BGH 
 BGH 
 § 33
 § 33
 § 33
 § 167
 § 33
 § 131
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 § 167
 § 557
 § 131
 § 143
 § 819
 § 291
 § 288
 § 92
 § 97
 § 167
 BGH 
 § 167