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Timestamp: 2019-08-18 20:45:29+00:00

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Arbeitsgerichtsverfahren: Ordnungsgemäßheit der Klageschrift / BAG / 1976 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Verletzungen, die der Arbeiter bei der Teilnahme an Fußballwettkämpfen im Amateurbereich erleidet, sind nicht als Fall verschuldeter Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 LFZG zu werten.«
Ausbildungsverhältnis: Auflösungsverfahren nach § 78a BetrVG
Beschlußverfahren: Prüfung der Anwendung des BetrVG als Gegenstand
»1. Wenn die Aufgabe, Baumaßnahmen im Universitätsbereich durchzuführen, durch Gesetz von der Saarländischen Universität (Körperschaft des öffentlichen Rechts) auf das Saarland übertragen wird, hat das nicht zur Folge, daß die Arbeitsverhältnisse der im B
»1. Genügt für die Wahrung einer tariflichen Ausschlußfrist ein einfacher Brief, und wählt der Anspruchsberechtigte statt dessen die Klage, so wird die Ausschlußfrist dann nicht gewahrt, wenn die Klage zwar vor Ablauf der Ausschlußfrist eingereicht, jedoc
Arbeitsverhältnis: Richtlinien für die Auswahl bei betriebsbedingter Kündigung
Arbeitsverhältnis: Ordentliche Kündigung aller Betriebsratsmitglieder, Anhörungspflicht, Zustimmungsverfahren
Öffentlicher Dienst: Eignung - Befähigung - fachliche Leistung - Lehrer - Mitgliedschaft in der DKP
Arbeitsgerichtsverfahren: Beteiligungsbefugnis am arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren - Betriebsrat: Lohnfortzahlung und Erstattung von Schulungskosten
Einigungsstelle: Honorierung der Beisitzer
Arbeitsgerichtsverfahren: Bezugnahme des Berufungsgerichts auf die Entscheidungsgründe der Vorinstanz - Eingruppierung: Angestellte in Büchereien
»1. Verletzt ein Ausbildender seine Ausbildungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BBiG, so schuldet er dem Auszubildenden Ersatz des dadurch entstehenden Schadens, z.B. des entgangenen Verdienstes.2. Wird ein künftiger Industriekaufmann in seiner Lehrzeit nich
»1. Der Arbeitnehmer verletzt, auch wenn er nicht Handlungsgehilfe ist, durch unerlaubte Konkurrenz seine Vertragspflichten, wenn er im eigenen Namen und Interesse seine Dienste und Leistungen Dritten im Marktbereich des Arbeitgebers ohne dessen Zustimmun
»Bestimmt ein Tarifvertrag, daß Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen sind, so kann - je nach Lage des Falles - die Frist solcher Ansprüche des Arbeitnehmers, die vom Ausgang d
»1. Ist zu einer Kündigung gegenüber einem Angestellten des öffentlichen Dienstes die nach § 64, § 73 Abs. 1 Buchst. b Nr. 9 LPersVG [Rheinland-Pfalz] erforderliche vorherige Zustimmung des Personalrates nicht oder nicht ordnungsgemäß eingeholt worden, da
Zeugnis: kein Anspruch auf Nichterwähnung eines Strafverfahrens, welches zur Entlassung geführt hat
Arbeitsunfähigkeit: Beweiswert einer ärztlichen AU-Bescheinigung
Ausbildungskosten: Rückforderung durch den Arbeitgeber
Arbeitsverhältnis: Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
»1. Wird ein Arbeitnehmer bei der Bundeswehr speziell für die Tätigkeit als Güteprüfflieger nach dem Arbeitsvertrag eingestellt und beschäftigt, werden damit auch die allgemeinen bei der Bundeswehr für diese Tätigkeit aufgrund des § 30 Abs. 1, Abs. 2 Luft
»1. Die sechsmonatige Wartezeit im Sinne des § 1 Abs . 1 KSchG setzt sich auch dann ununterbrochen fort, wenn in ihrem Verlauf das ursprünglich begründete Arbeitsverhältnis rechtlich beendet wird, sich daran aber ohne zeitliche Unterbrechung ein weiteres
Arbeitsentgelt: Lohnfortzahlung während Kurzarbeit
Arbeitsentgelt: Lohnfortzahlung, Fortsetzungszusammenhang bei mehrfacher Erkrankung infolge eines medizinisch nicht ausgeheilten Grundleidens
Betriebsratswahl: Anfechtungsfrist, Besetzung von Betriebsratsvorsitz und Stellvertretung, Abweichung von der gesetzlichen Vorgabe
Betriebsratswahl: Teilnahmerecht des Wahlvorstands, Mängel infolge unzutreffender Anzahl zu wählender Mitglieder, Ermessensspielraum des Wahlvorstand
»1. Dem angestellten Leiter eines Hotels, dem die Organisation des Hotelbetriebes obliegt und der dem gesamten Hotelpersonal gegenüber weisungsbefugt ist, geht eine schriftliche Willenserklärung zu, sobald sie dem Buchhalter des Hotels in dem Hotelbetrieb
Betriebliche Altersversorgung: Wertsicherung, Inbezugnahme einer bestimmten Tarifgruppe, Spannklausel
Arbeitsverhältnis: Beginn der Kündigungsfrist durch Zugang des Kündigungsschreibens
Betriebliche Altersversorgung: Unbilligkeit eines Interessenausgleichs, Geltendmachung von Versorgungsansprüchen
Wettbewerbsverbot: Berechnung der Karenzentschädigung
Arbeitsverhältnis: Voraussetzungen für eine betriebsbedingte Kündigung im Konzern
Tarifvertragsrecht: Wirksamkeit und Anfechtung eines schuldrechtlichen Vorvertrags, Zulässigkeit von Boykottmaßnahmen
Arbeitsgerichtsverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Verwerfung der Berufung als unzulässig
Arbeitsentgelt/Heuer: Grundheuer und Urlaubsentgelt
Tarifverträge: Auslegung
Tarifverträge: Auslegung des BRTV Brauerein bezüglich tariflicher Entgeltdifferenzen, Auftragsklausel, Entgelt-TV Brauerein NRW
Heuerverhältnis: Befristung, Erkrankung während des Urlaubs
Haftung des Arbeitnehmers: Gefahrgeneigte Tätigkeit
Abreitsgerichtsverfahren: Entscheidung bei mehreren Rechtsmittelschriften einer Partei gegen dasselbe Urteil
»1. Bei Arbeitsunfähigkeit infolge von sportlichen Verletzungen bei der Ausübung des Amateurboxsports hat der Arbeitgeber den Lohn nach Maßgabe des Lohnfortzahlungsgesetzes fortzuzahlen.2. Amateurboxen ist, sofern es unter ständiger Trainerbetreuung ausge
Arbeitsvertrag: Verschulden bei Vertragsschluss - Schadensersatzpflicht - Beweislast des Arbeitgebers
Arbeitsverhältnis: Bemessung der Wartezeit nach § 1 KSchG bei mehreren Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber
Interessenausgleich: Entlassung nach Ausschlagung eines zumutbaren Umsetzungs- oder Versetzungsangebots
Arbeitsentgelt: Jahrszuwendung/Weihnachtsgeld, Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber
»1. Hat ein Arbeitgeber irrtümlich eine zu hohe Berlinzulage an einen Arbeitnehmer ausgezahlt und den überzahlten Betrag später dem Finanzamt erstattet, so kann er von dem begünstigten Arbeitnehmer Ausgleich insoweit verlangen, wie dieser selbst gegenüber
Arbeitsgerichtsverfahren: Betriebsübergang nach Rechtshängigkeit, Wirkung des Urteils für und gegen den Rechtsnachfolger - Leistungsbestimmungsrecht des Krankenhausträgers gegenüber dem angestellten Chefarzt
Eingruppierung: Trichinenschauer
»Steht ein ausländischer Arbeitnehmer längere Zeit hindurch in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, für das keine Arbeitserlaubnis erteilt ist, so ist dieses Arbeitsverhältnis nicht ohne weiteres nach § 134 BGB nichtig; nur seine Realisierung ist verbot
Ausbildungsverhältnis: Ausgestaltung der schulischen Ausbildung für Krankenpfleger
Arbeitskampf: Rechtswidrigkeit von Streiks zur Durchsetzung betriebsverfassungsrechtlicher Ziele
Schwerbehinderte: Zustimmungserfordernis der Hauptfürsorgestelle bei fristloser Kündigung
LAG Frankfurt/Main (8 Sa 1347/16) | Datum: 18.04.2017
Fehlerhafte Klageschrift aufgrund Unterschrift der Sekräterin
LAG Baden-Württemberg (20 Sa 56/02) | Datum: 14.02.2003
Gem.Sen.OGB (GmS-OGB 1/98) | Datum: 05.04.2000
BAG (2 AZR 506/74)
Datum: 26.01.1976
Fundstelle: BAGE 28, 1; AP Nr. 1 zu § 4 KSchG 1969; DB 1976, 1116; EzA § 4 nF KSchG Nr. 9; NJW 1976, 1285; NJW 1976, 1991
Anmerkungen: Martens, NJW 1976, 1991 ; Vollkommer, AP Nr. 1 zu § 4 KSchG 1969 Vorinstanz: LAG Berlin, vom 29.08.1974 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Sa 15/74 BAGE 28, 1 AP Nr. 1 zu § 4 KSchG 1969 DB 1976, 1116 EzA § 4 nF [...]

References: § 1
 § 78
 § 6
 § 64
 § 73
 § 30
 § 1
 § 1
 § 134
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4