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Timestamp: 2019-12-12 21:04:09+00:00

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Unterlassungsklage 2 | Rechtslupe
Wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­an­sprü­che – Ver­jäh­rungs­hem­mung per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung
Ansprü­che aus § 8 UWG ver­jäh­ren nach § 11 Abs. 1 UWG in sechs Mona­ten. Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt spä­tes­tens an dem Datum, an dem der Abmah­ner die Abge­mahn­te in Kennt­nis der bean­stan­de­ten Wer­bung des­we­gen abge­mahnt hat (§ 11 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Die Ver­jäh­rung ist im hier ent­schie­de­nen Fall aber zunächst durch den
Bei der wett­be­werbs­recht­li­chen Unter­las­sungs­kla­ge ist in Fäl­len, in denen sich die Kla­ge gegen die kon­kre­te Ver­let­zungs­form rich­tet, davon aus­zu­ge­hen, dass in die­ser Ver­let­zungs­form der Lebens­sach­ver­halt liegt, durch den der Streit­ge­gen­stand bestimmt wird . Das Kla­ge­be­geh­ren rich­tet sich danach gegen ein kon­kret umschrie­be­nes Ver­hal­ten, das bei natür­li­cher Betrach­tungs­wei­se den Tat­sa­chen­kom­plex und
Auch ein auf die Zwi­schen­fest­stel­lung einer Unter­las­sungs­ver­pflich­tung gerich­te­ter Antrag muss wegen der Anfor­de­run­gen der §§ 308, 322 ZPO die zu unter­las­sen­de Hand­lung so genau bezeich­nen, dass mit der Ent­schei­dung fest­steht, wel­cher Vor­gang von der fest­ge­stell­ten Ver­pflich­tung erfasst ist. Ent­spre­chend einer Leis­tungs­kla­ge auf Unter­las­sung (hier­zu BAG 18.11.2014 – 1 AZR 257/​13, Rn.
Die Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit eines Unter­las­sungs­an­trags unter­schei­den sich bei der vor­beu­gen­den Unter­las­sungs­kla­ge regel­mä­ßig nicht von den­je­ni­gen einer Ver­let­zungs­un­ter­las­sungs­kla­ge. Der Bestimmt­heit des Kla­ge­an­trags steht nicht ent­ge­gen, dass der Klä­ger sein gegen die Beklag­te zu 2 gerich­te­tes ein­heit­li­ches Kla­ge­be­geh­ren aus meh­re­ren Schutz­rech­ten und aus Wett­be­werbs­recht her­lei­tet und es sich dabei um ver­schie­de­ne
Ein Ver­bots­an­trag darf im Hin­blick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht der­art undeut­lich gefasst sein, dass Gegen­stand und Umfang der Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Gerichts nicht erkenn­bar abge­grenzt sind, sich der Beklag­te nicht erschöp­fend ver­tei­di­gen kann und letzt­lich die Ent­schei­dung dar­über, was dem Beklag­ten ver­bo­ten ist, dem Voll­stre­ckungs­ge­richt über­las­sen bleibt. Danach
Nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs rich­ten sich Streit­wert und Beschwer in Ver­fah­ren nach dem Unter­las­sungs­kla­gen­ge­setz (UKlaG) allein nach dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Besei­ti­gung der gesetz­wid­ri­gen AGB-Bestim­­mung, nicht hin­ge­gen nach der wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung eines Klau­sel­ver­bots. Auf die­se Wei­se sol­len Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de vor Kos­ten­ri­si­ken bei der Wahr­neh­mung der ihnen im All­ge­mein­in­ter­es­se
Die Sprach­re­ge­lung im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess – und die spä­te­re Zeu­gen­aus­sa­ge des Arbeit­ge­bers im Straf­ver­fah­ren
Eine Kla­ge auf Unter­las­sung von Äuße­run­gen, die dar­auf auf­baut, dass der Arbeit­ge­ber oder sein Ver­tre­ter im Rah­men einer Zeu­gen­be­fra­gung vor dem Staats­an­walt den Arbeit­neh­mer belas­ten­de Anga­ben gemacht hat, ist wegen des Zeu­gen­pri­vi­legs im Regel­fall bereits unzu­läs­sig . Das Zeu­gen­pri­vi­leg gilt nicht in Miss­brauchs­fäl­len (§ 242 BGB), die in Betracht kom­men,
Wie bemisst sich die Beschwer des Beklag­ten, der zur Löschung zwei­er mehr als drei Jah­re alter E‑Mails von sei­ner Inter­net­sei­te ver­ur­teilt wor­den ist? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die Bemes­sung der Beru­fungs­be­schwer steht gemäß §§ 2, 3 ZPO im frei­en Ermes­sen des Beru­fungs­ge­richts, das dabei nicht
Hat eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung im Rah­men der Abwick­lung eines Ver­kehrs­un­falls per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten eines Anspruch­stel­lers an ein drit­tes Unter­neh­men zwecks Prü­fung eines ein­ge­reich­ten Schadensgutachtens/​Kostenvoranschlags wei­ter­ge­lei­tet, so kann der Anspruch­stel­ler nicht gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB die Unter­las­sung der Wei­ter­ga­be sei­ner per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ver­lan­gen. Denn unab­hän­gig von
Einer im Vor­griff auf den Erlass eines Her­an­zie­hungs­be­scheids (hier: Kos­ten zur Besei­ti­gung von Umwelt­ge­fah­ren) erho­be­nen "vor­beu­gen­den" (amts­haf­tungs­recht­li­chen) Fest­stel­lungs­kla­ge fehlt grund­sätz­lich das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se. Die gestell­ten Fest­stel­lungs­an­trä­ge sind unzu­läs­sig; es fehlt ein recht­li­ches Inter­es­se an der als­bal­di­gen Fest­stel­lung eines Rechts­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des § 256 Abs. 1 ZPO. Ein sol­ches Inter­es­se ist nur
Die eng­lisch­spra­chi­ge Pres­se­mit­tei­lung – und der deut­sche Gerichts­stand
Für eine Kla­ge wegen eines behaup­te­ten Ver­sto­ßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine her­ab­set­zen­de oder ver­un­glimp­fen­de Inter­net­ver­öf­fent­li­chung ist wie auch sonst bei Wett­be­werbs­ver­let­zun­gen im Inter­net – eine inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüs­­sel-I-Ver­­or­d­­nung unter dem Gesichts­punkt des Erfolgs­or­tes nur begrün­det, wenn sich der Inter­net­auf­tritt bestim­mungs­ge­mäß auf den inlän­di­schen
Meh­re­re Anspruchs­grund­la­gen, ein­heit­li­cher Unter­las­sungs­an­trag – und der Streit­wert
Bei dem Begriff des Gegen­stands in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG han­delt es sich um einen selb­stän­di­gen kos­ten­recht­li­chen Begriff, der eine wirt­schaft­li­che Betrach­tung erfor­dert . Eine Zusam­men­rech­nung hat dort zu erfol­gen, wo eine wirt­schaft­li­che Wert­häu­fung ent­steht und nicht ein wirt­schaft­lich iden­ti­sches Inter­es­se betrof­fen ist . Wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät liegt vor, wenn
Beschwer einer zur Unter­las­sung ver­ur­teil­ten Par­tei
Die Beschwer einer zur Unter­las­sung ver­ur­teil­ten Par­tei rich­tet sich danach, in wel­cher Wei­se sich das aus­ge­spro­che­ne Ver­bot zu ihrem Nach­teil aus­wirkt. Maß­ge­bend sind die Nach­tei­le, die ihr aus der Erfül­lung des Unter­las­sungs­an­spruchs ent­ste­hen. Bei der Bestim­mung der Beschwer des Unter­las­sungs­schuld­ners ist nicht danach zu unter­schei­den, ob die Par­tei­en auch über
Der Streit­wert für eine Unter­las­sungs­kla­ge wegen uner­wünsch­ter Wer­be­schrei­ben ori­en­tiert sich ins­be­son­de­re an dem Inter­es­se des Klä­gers im Ein­zel­fall, durch die ent­spre­chen­de Wer­bung der Beklag­ten nicht beläs­tigt zu wer­den. Ist die­se Beläs­ti­gung zwar einer­seits als ver­hält­nis­mä­ßig gering zu bewer­ten, ande­rer­seits jedoch mit einer gewis­sen Regel­mä­ßig­keit erfolgt (vier Schrei­ben in knapp sechs

References: § 8
 § 11
 § 253
 § 1004
 § 823
 § 256
 § 4
 Art. 5
 § 45