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Timestamp: 2020-01-21 20:54:28+00:00

Document:
Landesgesetzgebung Wohnbauförderung C Dekret des Landeshauptmanns vom 15. September 1999, Nr. 51
Art. 1 (Für die Zuweisung verfügbarer Wohnungen)
(1) Im Sinne von Artikel 101 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung, in der Folge als "Gesetz" bezeichnet, sind jene Wohnungen für die Zuweisung verfügbar, für die zumindest der Rohbau fertiggestellt ist.2)
(2) Handelt es sich um Altbauwohnungen, an denen Wiedergewinnungsarbeiten nach Maßgabe von Artikel 59 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, vorzunehmen sind, sind diese Wohnungen für die Zuweisung verfügbar, wenn die Wiedergewinnungsarbeiten begonnen wurden.
Absatz 1 wurde ersetzt durch Art. 1 des D.LH. vom 5. Mai 2003, Nr. 16.
Art. 2 (Berechnung der Konventionalfläche und des Konventionalwertes von Wohnungen für die Anwendung des Landesmietzinses)
(1) Für die Anwendung des Landesmietzinses wird die Konventionalfläche gemäß den Kriterien berechnet, die in Artikel 2 der 1. Durchführungsverordnung zum Landesgesetz vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in der Folge als "1. Durchführungsverordnung" bezeichnet, angegeben sind. Gehört zur Wohnung eine ungedeckte Fläche, die zur ausschließlichen Verfügung des Mieters steht, so wird diese Fläche bis zu einer Höchstgrenze berücksichtigt, die der in Artikel 2 Absatz 2 der 1. Durchführungsverordnung angegebenen Wohnfläche der Wohnung entspricht, und der Berichtigungskoeffizient 0,15 angewandt.
(2) Zum Zwecke der Festsetzung des Landesmietzinses ergibt sich der Konventionalwert der Wohnung aus den gesetzlichen Baukosten je Quadratmeter, wie sie im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 des Gesetzes festgesetzt werden, multipliziert mit der gemäß Absatz 1 berechneten Konventionalfläche. Der so berechnete Betrag wird um die in Absatz 3 des genannten Artikels 7 genannten Beträge erhöht.
Art. 3 (Berichtigungskoeffizienten für das Alter)
(1) Auf den gemäß Artikel 2 berechneten Konventionalwert der Wohnung kommen folgende Koeffizienten für das Alter zur Anwendung:
Für jedes Jahr ab dem sechsten nach der Fertigstellung der Wohnung und bis zum zwanzigsten Jahr 1 Prozent
Für die darauffolgenden 30 Jahre für jedes Jahr 0,5 Prozent.
(2) Werden an der Wohnung Wiedergewinnungsarbeiten durchgeführt, die die vollständige Sanierung, Restaurierung oder den vollständigen Umbau nach Maßgabe von Artikel 59 Absatz 1 Buchstaben c) und d) des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, zum Gegenstand haben, gilt als Jahr der Fertigstellung das Jahr, in dem die genannten Arbeiten abgeschlossen wurden.
Art. 4 (Berichtigungskoeffizienten für den Erhaltungs- und Instandhaltungszustand)
(1) Auf den gemäß Artikel 2 berechneten Konventionalwert der Wohnung werden folgende Berichtigungskoeffizienten für den Erhaltungs- und Instandhaltungszustand angewandt:
1,00 bei normalem Zustand,
0,80 bei mittelmäßigem Zustand,
0,60 bei schlechtem Zustand.
(2) Bei der Feststellung des Erhaltungs- und Instandhaltungszustandes sind folgende Teile der Wohnung zu berücksichtigen:
Wände und Decken,
feste Einbauten,
Wasserzuleitungen und sanitäre Anlagen,
sowie folgende gemeinsamen Teile des Gebäudes:
Zugänge, Treppen und Aufzug,
Fassaden, Dächer und gemeinschaftliche Teile im allgemeinen.
(3) Der Zustand der Wohnung ist als mittelmäßig zu bewerten, wenn drei der in Absatz 2 angegebenen Teile schlecht sind, und zwei davon die Wohnung selbst betreffen.
(4) Der Zustand der Wohnung ist als schlecht zu bewerten, wenn wenigstens vier der in Absatz 2 angegebenen Teile schlecht sind, und drei davon die Wohnung selbst betreffen.
(5) Der Zustand der Wohnung ist in jedem Falle als schlecht zu bewerten, wenn keine Stromzuleitung oder in der Küche und in den sanitären Anlagen kein fließendes Wasser ist, oder wenn die Wohnung über kein eigenes Bad - WC verfügt oder dieses mit anderen Wohnungen gemeinsam verwendet wird.
Art. 5 (Vorlage der Gesuche)
(1) Im Beschluß laut Artikel 22 Absatz 3 des Gesetzes setzt die Landesregierung die Fälle fest, in denen die Angehörigen der besonderen sozialen Kategorien in Anbetracht der dringenden und unaufschiebbaren Notwendigkeit jederzeit die Gesuche vorlegen können.
(2) Die Gesuche um die Zuweisung einer Wohnung des Wohnbauinstitutes werden mittels des vom Wohnbauinstitut vorbereiteten Formblattes gestellt; diesem sind die dort angegebenen Unterlagen beizulegen.
(3) In dem vom Wohnbauinstitut erstellten Formblatt muss der Gesuchsteller im Sinne und für die Rechtswirkungen von Artikel 5 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, erklären, dass er die Voraussetzungen für die Zuweisung einer Wohnung des Wohnbauinstitutes erfüllt und dass ihm gegenüber keine Ausschlussgründe vorliegen. Anstelle der Erklärungen im Formblatt können die Gesuchsteller auch die jeweiligen Unterlagen vorlegen, durch die das Vorhandensein der Voraussetzungen nachgewiesen wird.3)
(4) Ehepaare und in eheähnlicher Beziehung lebende Personen müssen das Gesuch gemeinsam stellen.
(5) Für die Rechtswirkungen der Zuweisung von Wohnungen des Wohnbauinstitutes gilt auch jene Person als in eheähnlicher Beziehung lebend, von der der Gesuchsteller im Gesuch erklärt, daß er sie als solche in die Wohnung aufnehmen will. Wird die Erklärung nicht gleichzeitig mit dem Gesuch um Wohnungszuweisung abgegeben, kann sie erst nach Ablauf von zwei Jahren ab Wohnungsübergabe geltend gemacht werden.
Absatz 3 wurde ersetzt durch Art. 2 des D.LH. vom 5. Mai 2003, Nr. 16.
Art. 6 (Punktebewertung)
(1) Die Punktebewertung der Gesuche erfolgt nach den in den Artikeln 12, 13, 14, 15, 16, 17 und 18 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, in geltender Fassung, enthaltenen Bestimmungen. Für die Bewertung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gilt anstelle von Artikel 12 Absatz 1 desselben Dekretes nachfolgender Absatz 2.
(2) Für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit werden auf der Grundlage des im Jahre 2005 bezogenen Gesamteinkommens der Familie folgende Punkte zuerkannt:
10 Punkte für Einkommen bis zu 5.600,00 Euro,
9 Punkte für Einkommen von 5.600,01 Euro bis 6.500,00 Euro,
8 Punkte für Einkommen von 6.500,01 Euro bis 7.400,00 Euro,
7 Punkte für Einkommen von 7.400,01 Euro bis 8.300,00 Euro,
6 Punkte für Einkommen von 8.300,01 Euro bis 9.200,00 Euro,
5 Punkte für Einkommen von 9.200,01 Euro bis 10.100,00 Euro,
4 Punkte für Einkommen von 10.100,01 Euro bis 11.000,00 Euro,
3 Punkte für Einkommen von 11.000,01 Euro bis 11.900,00 Euro,
2 Punkte für Einkommen von 11.900,01 Euro bis 12.800,00 Euro,
1 Punkt für Einkommen von 12.800,01 Euro bis 13.700,00 Euro. 4)5)
Art. 6 wurde ersetzt durch Art. 1 des D.LH. vom 18. Oktober 2006, Nr. 58.
Die Einkommensgrenzen wurden zuerst durch Beschluss der Landesregierung Nr. 2851 vom 30.11.2009, dann durch Beschluss der Landesregierung Nr. 1946 vom 29.11.2010, durch Beschluss der Landesregierung Nr. 1741 vom 26.11.2012, durch Beschluss der Landesregierung Nr. 1747 vom 18.11.2013, und schließlich durch Beschluss der Landesregierung Nr. 1396 vom 25.11.2014, erhöht.
Art. 7 (Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gemäß Artikel 112 des Gesetzes)
(1) Für die Rechtswirkungen von Artikel 112 Absatz 3 des Gesetzes und zum Zwecke der Berechnung des Mietzinses wird bei der Bewertung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Folgendes berücksichtigt:
alle der Einkommensteuer unterworfenen Einkommen des Mieters und der mit ihm in Hausgemeinschaft lebenden Personen,
alle von der Einkommensteuer befreiten Einkommen des Mieters und der mit ihm in Hausgemeinschaft lebenden Personen, die der Familie in kontinuierlicher Weise zur Verfügung stehen, mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Einkommen.
(2) Bei der Festsetzung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wird Folgendes nicht berücksichtigt:
die Begleitzulage laut Artikel 3 des Landesgesetzes vom 21. August 1978, Nr. 46, in geltender Fassung,
das Pflegegeld laut Artikel 21 des Landesgesetzes vom 18. August 1988, Nr. 33, in geltender Fassung,
die Stipendien für Schüler und Studenten, die zur Finanzierung des Lebensunterhaltes außerhalb der Familie bestimmt sind,
die Kriegspensionen,
die Renten des INAIL.
(3) Die Einkommen der Nachkommen, die mit dem Mieter in Hausgemeinschaft leben und steuermäßig nicht zu Lasten sind, werden zu 60 Prozent berechnet.
(4) Die Beträge, die als Unterhalt im Sinne von Artikel 433 des Zivilgesetzbuches aufgrund eines Urteils bezahlt werden, werden vom Einkommen des Mieters abgezogen, wenn er die entsprechenden Zahlungen belegen kann. Die bezogenen Unterhaltsbeträge werden zum Einkommen des Mieters dazugerechnet.
(5) Von dem gemäß den Absätzen 1, 3 und 4 errechneten Gesamteinkommen des Mieters und der mit ihm in Hausgemeinschaft lebenden Personen werden folgende Freibeträge abgezogen, die nach dem Grundbetrag zur Befriedigung der Grundbedürfnisse für eine allein stehende Person, wie er laut Artikel 14 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, festgelegt ist, bemessen werden:
60 Prozent des Grundbetrages:
für den Mieter selbst,
für den Ehegatten oder die in eheähnlicher Beziehung lebende Person,
120 Prozent des Grundbetrages:
für jeden steuermäßig zu Lasten lebenden Nachkommen,
für jedes steuermäßig nicht zu Lasten lebende studierende Kind, das sein Einkommen ausschließlich aus Ferialarbeit bezieht,
100 Prozent des Grundbetrages:
für jedes invalide Kind mit einer Zivilinvalidität von mindestens 74 Prozent, auch wenn es steuermäßig nicht zu Lasten lebt,
für die invaliden Eltern und Großeltern des Mieters, die eine Zivilinvalidität von mindestens 74 Prozent aufweisen, auch wenn sie steuermäßig nicht zu Lasten leben,
für die invaliden Eltern und Großeltern des in Hausgemeinschaft lebenden Ehegatten, die eine Zivilinvalidität von mindestens 74 Prozent aufweisen, auch wenn sie steuermäßig nicht zu Lasten leben,
für die über 65 Jahre alten Eltern und Großeltern des Mieters und seines in Hausgemeinschaft lebenden Ehegatten. 6)
36 Prozent des Grundbetrages für jede weitere mit dem Mieter in Hausgemeinschaft lebende Person, ausgenommen die in Absatz 3 erwähnten Nachkommen.
(6) Falls zur Bildung des vorgenannten Einkommens solche aus abhängiger Arbeit beitragen, werden diese nach Abzug der in Absatz 5 genannten Freibeträge im Ausmaß von 75 Prozent berücksichtigt. Dasselbe gilt für Einkommen aus ständiger koordinierter Mitarbeit.
(7) Falls dem Mieter oder den ins Mieterverzeichnis eingetragenen Personen Minderjährige anvertraut sind, werden die Vergütungen für die Anvertrauung, die im Sinne von Artikel 9 des Landesgesetzes vom 21. Dezember 1987, Nr. 33, gewährt werden, im Ausmaß von 20 Prozent für die Bewertung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit berücksichtigt. Diese Bestimmung findet ab 1. Januar 2014 Anwendung. 7)
(8) Für Familienmitglieder, die ausschließlich Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit beziehen, wird auf jeden Fall ein Einkommen berücksichtigt, das nicht geringer sein darf als jenes, das sich aus der Anwendung des für die jeweilige Berufskategorie geltenden Kollektivvertrages ergibt.
(9) Soweit von diesem Artikel nicht anders bestimmt, finden auf die Bewertung des Einkommens die Bestimmungen von Artikel 12 Absätze 4, 5, 6 und 8 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, in geltender Fassung, Anwendung.8)
Der Buchstabe c) des Art. 7 Absatz 5 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 21. September 2018, Nr. 25.
Art. 7 Absatz 7 wurde so geändert durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 28. Oktober 2013, Nr. 33.
Art. 7 wurde ersetzt durch Art. 3 des D.LH. vom 5. Mai 2003, Nr. 16.
Art. 8 (Landesmietzins)
(1) Die Miete für die Wohnungen des Wohnbauinstitutes entspricht dem Landesmietzins, wie er gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Gesetzes, unter Beachtung der Koeffizienten für das Alter und den Erhaltungs- und Instandhaltungszustand laut den Artikeln 3 und 4 dieser Verordnung berechnet wird.
Art. 9 (Sozialer Mietzins)
(1) Die Miete laut Artikel 112 Absatz 2 des Gesetzes wird aufgrund der Erklärungen, die der Mieter jährlich in dem von Artikel 12 vorgesehenen Fragebogen angibt, berechnet. Der so berechnete Mietzins wird als sozialer Mietzins bezeichnet.
(2) Die vom Wohnbauinstitut festgesetzte Miete hat für das Kalenderjahr Geltung.
(3) Das Wohnbauinstitut nimmt auf Antrag des Mieters oder von Amts wegen die Neuberechnung des sozialen Mietzinses auch während des Jahres vor, wenn sich die Anzahl der Personen, die in der Wohnung wohnen und über ein Einkommen verfügen, ändert. Die Neufestsetzung der Miete kann auch in außerordentlichen Fällen vorgenommen werden, die eine erhebliche Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Familie bedingen. Diese Fälle werden von der in Artikel 96 des Gesetzes genannten Zuweisungskommission, oder falls es sich um die Gewährung des Wohngeldes handelt, von der in Artikel 91 Absatz 4 des Gesetzes genannten Kommission bewertet.9)
Art. 9 wurde ersetzt durch Art. 2 des D.LH. vom 29. Mai 2000, Nr. 23.
Art. 10 (Berechnung des sozialen Mietzinses)
(1) Für die Berechnung des sozialen Mietzinses gilt folgende Formel:
x =15xd + 10
der Prozentsatz für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit,
die laut Artikel 7 festgestellte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wenn wegen des Abzuges der Freibeträge die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit negativ ist, wird der Wert Null angenommen,
die Differenz zwischen Höchst- und Mindestprozentsatz,
die Obergrenze für die zweite Einkommensstufe laut Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b) des Gesetzes,
der Mindestprozentsatz.
(2) Der soziale Mietzins ergibt sich aus dem Produkt der gemäß Artikel 7 festgestellten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und dem gemäß Absatz 1 berechneten Prozentsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
(3) Ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wegen des Einkommens der in Hausgemeinschaft lebenden Nachkommen höher als der Höchstbetrag der zweiten Einkommensstufe, die vom Gesetz für die Zulassung zu den Wohnbauförderungsmaßnahmen des Landes für den Bau, den Kauf und die Wiedergewinnung von Wohnungen zum Eigenbedarf vorgesehen ist, beträgt die vom Mieter geschuldete Miete 25 Prozent der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, aber keinesfalls mehr als der Landesmietzins.10)
(4) Die Mindestmiete beträgt 50,00 Euro monatlich. Auf Familiengemeinschaften, in deren Fall der soziale Mietzins unter der Mindestmiete liegt, die Mindestmiete angewandt. Die Mindestmiete wird ausschließlich auf Wohnungen im Eigentum des Wohnbauinstituts angewandt, auf Wohnungen, die das Wohnbauinstitut verwaltet sowie auf Wohnungen im Eigentum öffentlicher Körperschaften. 11)
Art. 10 wurde ersetzt durch Art. 3 des D.LH. vom 29. Mai 2000, Nr. 23.
Art. 10 Absatz 4 wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 15. Dezember 2016, Nr. 34, und später so ersetzt durch Art. 2 Absatz 1 des D.LH. vom 21. September 2018, Nr. 25.
Art. 11 (Nachfolge in die Wohnungszuweisung)
(1) Im Falle des Ablebens des Mieters haben nur jene Personen das Anrecht auf die Nachfolge in die Wohnungszuweisung, denen gegenüber kein Grund für einen Widerruf der Wohnungszuweisung laut Artikel 110 des Gesetzes besteht.
(2) Der überlebende Ehegatte kann nur dann in die Wohnungszuweisung laut Artikel 107 Absatz 1 des Gesetzes eintreten und folglich die Umschreibung des Mietvertrages zu seinen Gunsten erreichen, wenn er zum Zeitpunkt des Ablebens des Mieters mit diesem zusammenlebte und in dem in Artikel 105 des Gesetzes vorgesehenen Mieterverzeichnis aufscheint.12)
Absatz 2 wurde angefügt durch Art. 4 des D.LH. vom 5. Mai 2003, Nr. 16.
Art. 11/bis (Vermietung von einzelnen Zimmern an Universitätsstudenten)
(1) In Anwendung der Bestimmung von Artikel 101 Absatz 6 des Gesetzes kann das Wohnbauinstitut die Vermietung von einzelnen Zimmern an Universitätsstudenten ermächtigen.
(2) Die Ermächtigung kann für höchstens zwei Zimmer und zwei Universitätsstudenten unter der Voraussetzung erteilt werden, dass der nicht vermietete Teil der Wohnung für den Bedarf der Familie des Mieters angemessen bleibt.
(3) Für die Rechtswirkung der Festsetzung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit laut Artikel 112 des Gesetzes wird in Abweichung von Artikel 7 den Universitätsstudenten kein Einkommen zugeschrieben und gleichzeitig kein Freibetrag zuerkannt.
(4) Gleichzeitig mit der Ermächtigung zur Aufnahme von Universitätsstudenten in eine Mietwohnung des Wohnbauinstitutes teilt das Wohnbauinstitut den Mietzins mit, den der Mietvertragsinhaber vom Studenten verlangen darf. Die Miete beträgt 240,00 Euro für ein Einbettzimmer und 180,00 Euro je Bett für ein Zweibettzimmer.
(5) 25 Prozent des Betrages für die Untermiete müssen vom Mietvertragsinhaber an das Wohnbauinstitut bezahlt werden.
(6) Zimmer mit weniger als 12 Quadratmeter Wohnfläche dürfen nur von einer Person besetzt werden.
(7) Die vermieteten Zimmer müssen vollständig mit Möbeln ausgestattet sein, und für den Mieter muss eine eigene Nasszelle (Dusche, WC) zur Verfügung stehen, oder es muss die Mitbenützung der wohnungseigenen sanitären Anlagen gewährleistet sein.
(8) Der auf das Zimmer entfallende Anteil an den Betriebskosten der Wohnung ist im Mietpreis inbegriffen.
(9) Das Ansuchen um die Ermächtigung zur Vermietung von Zimmern im Sinne von Artikel 101 Absatz 6 des Gesetzes ist auf einem vom Wohnbauinstitut erstellten Vordruck an das Wohnbauinstitut zu richten und muss in Form einer Eigenerklärung nach Maßgabe von Artikel 5 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, folgende Angaben enthalten:
Die Anzahl und die Wohnfläche der Zimmer, deren Vermietung beabsichtigt ist,
Die eventuelle Mitbenützung von gemeinsamen Räumen (Küche, WC und so weiter),
Die Zeitdauer von höchstens vier Jahren, für die die Ermächtigung beantragt wird.
(10) Die Ermächtigung gilt als stillschweigend erteilt, wenn sie nicht innerhalb von 30 Tagen abgelehnt wird. Wenn sie nach Ablauf der vier Jahre nicht innerhalb von 30 Tagen vom Wohnbauinstitut widerrufen wird, gilt sie als stillschweigend für weitere vier Jahre verlängert.
(11) Innerhalb von 30 Tagen ab Besetzung des Zimmers muss der Mietvertragsinhaber dem Wohnbauinstitut den Namen des Untermieters mitteilen und außerdem eine Kopie des Mietvertrages, der auf einem vom Wohnbauinstitut erstellten Formular abzufassen ist, übermitteln.13)
Art. 11/bis wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 19. Mai 2008, Nr. 23.
Art. 12 (Mieterverzeichnis)
(1) In das von Artikel 105 des Gesetzes vorgesehene Mieterverzeichnis werden die Inhaber der Mietverträge und alle mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen eingetragen, die den in Artikel 107 des Gesetzes angegebenen Kategorien angehören.
(2) Nicht in das Mieterverzeichnis werden die Personen eingetragen, die auf der Grundlage einer ausdrücklichen Ermächtigung laut Artikel 101 Absatz 6 des Gesetzes in die Wohnung aufgenommen wurden und gemäß Artikel 107 des Gesetzes kein Anrecht auf Zuweisung der Wohnung im Falle des Todes des Mietvertragsinhabers haben.
(3) Für die Führung des Mieterverzeichnisses erstellt das Wohnbauinstitut einen Fragebogen, der allen Inhabern von Mietverträgen übermittelt wird und in dem diese über sich selbst und über die in Absatz 1 genannten Personen Folgendes angeben:
Zuname (bei verheirateten Frauen Mädchenname), Vorname, Geburtsort und -datum, Beruf, Familienstand sowie Sprachgruppe des Mieters, soweit die Pflicht zur Abgabe einer Erklärung über die Sprachgruppenzugehörigkeit besteht,
Eigentums- oder dingliche Rechte an irgendeiner Wohnung, an anderen unbeweglichen oder beweglichen Sachen, die in öffentlichen Registern eingetragen sind, mit Beschreibung dieser Sachen,
im Vorjahr bezogenes Einkommen.
(4) Für die in Absatz 2 genannten Personen werden die erforderlichen Daten anlässlich der Erteilung der Ermächtigung zur Aufnahme in die Wohnung erhoben. Verlassen diese Personen die Wohnung, muss der Mietvertragsinhaber innerhalb von 30 Tagen dies dem Wohnbauinstitut melden.
(5) Der von Absatz 3 vorgesehene Fragebogen muss dem Wohnbauinstitut innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt in allen Teilen sorgfältig ausgefüllt und unterschrieben vorgelegt werden.
(6) Die im Fragebogen enthaltenen Angaben sind im Sinne und für die Rechtswirkungen von Artikel 5 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, zu liefern.
(7) Wird der Fragebogen nicht vorgelegt, kommt Artikel 112 Absatz 7 des Gesetzes zur Anwendung.
(8) Wird der Fragebogen für drei aufeinander folgende Jahre nicht vorgelegt, wird angenommen, dass die Voraussetzungen für den Widerruf der Wohnungszuweisung gemäß Artikel 110 Absatz 1 Buchstabe f) des Gesetzes bestehen.14)
Art. 12 wurde ersetzt durch Art. 2 des D.LH. vom 18. Oktober 2006, Nr. 58.
(1) Die Gesuche um die Gewährung des Wohngeldes im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe K) und Artikel 91 des Gesetzes müssen auf einem vom Wohnbauinstitut ausgearbeiteten Vordruck gestellt werden, dem die dort angegebenen Unterlagen beizulegen sind.
(2) Im Gesuch muß der Gesuchsteller in Form einer Ersatzerklärung erklären, daß er alle Voraussetzungen für die Gewährung des Wohngeldes besitzt.
(1) Zum Zwecke der Gewährung des Wohngeldes wird die Fläche der Garage oder des Autoabstellplatzes nicht berücksichtigt.15)
Art. 13/bis wurde eingefügt durch Art. 3 des D.LH. vom 18. Oktober 2006, Nr. 58.
(1) Wird der Empfänger des Wohngeldes vom Wohnbauinstitut im Sinne von Artikel 91 Absatz 4 des Gesetzes aufgefordert, die für die weitere Gewährung des Wohngeldes erforderlichen Unterlagen zu übermitteln, und übermittelt er dieselben nicht innerhalb von 30 Tagen, verliert er den Anspruch auf die Gewährung des Wohngeldes.
Art. 15 (Mieten des Jahres 1999)
(1) Für das Jahr 1999 bleiben die vom Wohnbauinstitut bereits vorgeschriebenen Mieten aufrecht.
Art. 16 (Mieten für bereits angemietete Wohnungen)
(1) Für Wohnungen, die vom Wohnbauinstitut angemietet wurden, bleiben die vereinbarten Mieten bis zum Auslaufen des Mietvertrages aufrecht.
Art. 17 (Wohngeld für bereits vorgelegte Gesuche)
(1) Für jene Mieter, auf die ein Mietvertrag lautet, der nicht den Bestimmungen des konventionierten Wohnbaues im Sinne des einschlägigen Landesgesetzes unterliegt, und die vor Inkrafttreten dieser Verordnung um die Gewährung des Wohngeldes angesucht haben, wird für die gesamte restliche Laufzeit des Mietvertrages die Konventionalfläche in der Weise berechnet, dass für die Wohnfläche laut Artikel 13 des Gesetzes vom 27. Juli 1978, Nr. 392, der Koeffizient 1,25 angewendet wird, während die anderen Flächen unverändert bleiben. Bei Abschluss eines neuen Mietvertrages gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 9. Dezember 1998, Nr. 431, erfolgt die Berechnung der Konventionalfläche im Sinne von Artikel 2.17)
Art. 17 wurde ersetzt durch Art. 4 des D.LH. vom 29. Mai 2000, Nr. 23.
Art. 18 (Änderung der Bezeichnung des Institutes für geförderten Wohnbau)
(1) Das "Institut für geförderten Wohnbau", von dem in Artikel 1 des Landesgesetzes vom 20. August 1972, Nr. 15, die Rede ist, trägt mit Inkrafttreten des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, die Bezeichnung "Institut für den sozialen Wohnbau".
(2) Das "Institut für den sozialen Wohnbau" tritt in alle Rechte und Pflichten des Institutes für geförderten Wohnbau ein.
Dekret des Landeshauptmanns vom 26. April 1962, Nr. 23,
Dekret des Landeshauptmanns vom 30. Jänner 1973, Nr. 2,
Dekret des Landeshauptmanns vom 15. Mai 1973, Nr. 29,
Dekret des Landeshauptmanns vom 1. Juni 1977, Nr. 24,
Dekret des Landeshauptmanns vom 22. Dezember 1980, Nr. 34,
Dekret des Landeshauptmanns vom 8. April 1983, Nr. 3,
Dekret des Landeshauptmanns vom 30. September 1985, Nr. 18,
Dekret des Landeshauptmanns vom 14. Jänner 1986, Nr. 1,
Dekret des Landeshauptmanns vom 25. März 1991, Nr. 8,
Dekret des Landeshauptmanns vom 20. September 1995, Nr. 42.
Dieses Dekret wird im Amtsblatt der Region Trentino-Südtirol veröffentlicht. Jeder, den es angeht, ist verpflichtet, es zu befolgen und dafür zu sorgen, daß es befolgt wird.

References: Art. 1
 Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5
 Art. 2

Art. 6

Art. 6
 Art. 1

Art. 7
 Art. 7
 Art. 1

Art. 7
 Art. 1

Art. 7
 Art. 3

Art. 8

Art. 9

Art. 9
 Art. 2

Art. 10

Art. 10
 Art. 3

Art. 10
 Art. 1
 Art. 2

Art. 11
 Art. 4

Art. 11

Art. 11
 Art. 1

Art. 12

Art. 12
 Art. 2

Art. 13
 Art. 3

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 17
 Art. 4

Art. 18