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Timestamp: 2019-10-23 12:59:01+00:00

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BSG v. 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R - NWB Urteile
BSG v. 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R
Gesetze: SGB II § 11; SGB II § 12
Instanzenzug: LSG Nordrhein-Westfalen, L 12 AS 44/06 vom 20.06.2007 SG Münster, S 3 AS 44/06 vom 19.07.2006
Die Kläger sind verheiratet und leben zusammen. Die Klägerin zu 2) ist erwerbstätig. Sie verfügte bis 30.6.2005 über ein Nettoarbeitsentgelt von 762,58 Euro und später, durch einen Steuerklassenwechsel von V zu III, über 1 219,87 Euro monatlich. Die Beklagte bewilligte ihnen zunächst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum vom 1.1. bis 30.6.2005 in Höhe von 541,32 Euro monatlich. Sie ging dabei von einem Bedarf der Eheleute unter Berücksichtigung der Kosten für Unterkunft und Heizung von 1 094,65 Euro aus und berücksichtigte ein bereinigtes Einkommen der Klägerin in Höhe von 553,33 Euro (Bescheid vom 8.12.2004 ). Am 18.3.2005 wurde den Klägern eine Einkommensteuererstattung für das Jahr 2004 in Höhe von 5 090,35 Euro vom Finanzamt L gutgeschrieben. Der Kläger zu 1) gab an, von dieser Summe seien private Schulden bei seiner Schwester in Höhe von 4 000 Euro beglichen und mit dem Rest von der Bank ein Kontoausgleich vorgenommen worden. Daraufhin hob die Beklagte den zuvor benannten Bescheid mit Wirkung vom 1.3.2005 wegen nach Antragstellung erzielten Einkommens, das zum Wegfall des Anspruchs geführt habe (§ 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X) auf und forderte insgesamt 1 082,64 Euro an überzahlten Leistungen für März und April 2005 zurück. Ferner verfügte sie, dass für Mai und Juni 2005 kein Leistungsanspruch bestehe. Zur Begründung führte sie aus: Angesichts der Höhe der erstatteten Einkommensteuer sei offensichtlich, dass die Kläger ihren Lebensunterhalt bis zum Ende des Bewilligungszeitraums selbst sicherstellen könnten. Bei einem Steuerklassenwechsel stünden das dann ausgezahlte (bereinigte) Nettoeinkommen und noch zu bewilligendes Wohngeld einem Arbeitslosengeld II (Alg II)-Anspruch entgegen (Bescheid vom 29.3.2005 ). Den Antrag der Kläger auf Weiterbewilligung von Alg II ab dem 1.7.2005 lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 22.7.2005 ). Es sei der Hilfebedarf für 786 Tage gedeckt. Die Widersprüche gegen beide Bescheide wies sie zurück und führte zur Begründung ua aus, die Einkommensteuererstattung stelle eine einmalige Einnahme iS der §§ 12, 13 SGB II iVm § 2 Abs 3 Satz 1 Arbeitslosengeldverordnung II (Alg II-V) dar. Die Absetzbeträge nach § 3 Alg II-V seien sämtlich berücksichtigt (Widerspruchsbescheid vom 7. März 2006 ). Durch Bescheid vom 24.4.2006 lehnte die Beklagte auch die Gewährung von Leistungen ab dem 1.3.2006 ab; über den Widerspruch hiergegen war zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen noch nicht entschieden. Die Beteiligten haben vor dem LSG den streitigen Zeitraum bis zum 28.2.2006 begrenzt.
Mit der Klage vor dem Sozialgericht (SG) Münster waren die Kläger teilweise erfolgreich (Urteil vom 19.7.2006 ). Das SG hat den Bescheid vom 29.3.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7.3.2006 insoweit geändert, als die Bewilligung für mehr als 424,19 Euro aufgehoben und der entsprechende Betrag von der Beklagten zur Erstattung verlangt worden war. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Einkommensteuererstattung sei Einkommen iS des § 11 SGB II. Da diese jedoch auf ein Jahr bezogen sei, sei es entgegen dem Wortlaut des § 2 Abs 3 Satz 2 Alg II-V nicht angemessen, sie auf eine tägliche Leistung umzurechnen. Sie müsse vielmehr auf ein Jahr umgelegt werden. Hieraus folge die monatliche Berücksichtigung eines Betrags von 424,19 Euro als Einkommen bei der Berechnung des Alg II. Da die Klägerin zu 2) ab Juli 2005 einen Steuerklassenwechsel vollzogen habe, mit der Folge eines höheren Nettoeinkommens, bestehe ab dem 1. dieses Monats unter Berücksichtigung der anteiligen Steuererstattung und des Erwerbseinkommens kein Leistungsanspruch nach dem SGB II mehr.
Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Zwar ist es der Begründung des SG im Hinblick auf die Bewertung der Einkommensteuererstattung als Einkommen iS des § 11 SGB II gefolgt. Die Beklagte habe jedoch zu Recht - entsprechend § 2 Abs 3 Satz 2 Alg II-V in der Fassung vom 20.10.2004 - eine tägliche Umrechnung der Einnahme vorgenommen. Die monatliche Berücksichtigung habe erst zum 1.10.2005 erfolgen können, mit der Änderung der Alg II-V zu diesem Zeitpunkt. Im konkreten Fall habe dieses jedoch keine Auswirkungen, denn durch den Steuerklassenwechsel der Klägerin zu 2) und das dadurch erhöhte Nettoeinkommen habe sich kein Alg II-Zahlbetrag mehr ergeben (Urteil vom 20.6.2007 ).
Die Revision der Kläger ist im Sinne der Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG (§ 170 Abs 2 Nr 2 SGG) begründet. Der Senat kann auf Grund der Feststellungen des LSG nicht abschließend entscheiden, ob die Kläger im Zeitraum vom 1.7.2005 bis 28.2.2006 hilfebedürftig iS von § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3 iVm § 9 Abs 1 SGB II (in der Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 , BGBl I 2954) waren. Es mangelt an hinreichenden Feststellungen zur Einkommens- und Bedarfslage der Kläger in diesem Zeitraum.
Streitgegenstand des Revisionsverfahrens sind die Bescheide der Beklagten vom 29.3.2005 und 22.7.2005 , beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7.3.2006 . Da die Beklagte durch Bescheid vom 22.7.2005 die Leistungsgewährung für den Zeitraum ab dem 1.7.2005 abgelehnt hat, wäre nach der Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG der streitige Zeitraum bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht zu erstrecken, also bis zum 20.6.2007 (vgl nur BSG Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R = SozR 4-4200 § 12 Nr 4 RdNr 14 mwN). Die Beteiligten haben jedoch übereinstimmend eine - zulässige - Begrenzung des streitigen Zeitraumes vorgenommen, sodass der Senat auf die Überprüfung der Entscheidung des LSG bis zum 28.2.2006 beschränkt ist.
Zu Recht hat das LSG entschieden, dass die Aufhebung der Leistungsbewilligung durch die Beklagte ab dem 1.3.2005 sowie die Rückforderung des für die Monate März und April 2005 gewährten Alg II rechtmäßig waren (1.). Die Kläger waren zwischen dem 1.3.2005 und 30.6.2005 nicht mehr hilfebedürftig. Sie verfügten über Einkommen, das ihren grundsicherungsrechtlichen Bedarf gedeckt hat (2.). Die am 18.3.2005 zugeflossene Einkommensteuererstattung in Höhe von 5 090,35 Euro ist Einkommen iS des § 11 SGB II (3.). Sie verändert ihre rechtliche Qualität auch nicht ab dem Folgemonat des Zuflusses (4.) und ist unter Zugrundelegung von § 2 Abs 3 Satz 2 Alg II-V idF vom 20.10.2004 (BGBl I 2622, gültig ab dem 1.1.2005 ) auf die bewilligte Leistung umzulegen (5.). Für den streitigen Zeitraum ab dem 1.7.2005 konnte der Senat zwar keine abschließende Entscheidung treffen, jedoch gilt auch insoweit grundsätzlich Folgendes: Das Einkommen aus der Steuererstattung war auch im Zeitraum ab dem 1.7.2005 bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen. Das Einkommen ist sowohl nach § 2 Abs 3 Satz 2 Alg II-V idF vom 20.10.2004 , als auch nach § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II-V idF vom 22.8.2005 (BGBl I 2499, gültig ab dem 1.10.2005 ) auf sich an den Bewilligungszeitraum anschließende Zeiträume zu verteilen. Der so genannte Verteilzeitraum wird weder durch den Ablauf eines Bewilligungszeitraums, noch durch die erneute Antragstellung begrenzt. Der Verteilzeitraum wird vielmehr nur dann unterbrochen, wenn für mindestens einen Monat die Hilfebedürftigkeit - ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme - entfällt. Ob dieses vorliegend der Fall war, konnte der Senat nicht abschließend beurteilen. Es fehlt an Feststellungen des LSG zur Einkommens- und Bedarfslage der Kläger im Zeitraum vom 1.7.2005 bis 28.2.2006 (6.). Sollte die Hilfebedürftigkeit nicht entfallen sein, wäre ab dem 1.10.2005 § 2b iVm § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II-V idF vom 22.8.2005 bei der Einkommensberücksichtigung im Verteilzeitraum zu Grunde zu legen. Inwieweit den Klägern hieraus im konkreten Fall zumindest ein geringer Zahlbetrag an Alg II zuwachsen würde, konnte der Senat ebenfalls nicht abschließend klären. Anhand der Feststellungen des LSG lässt sich nicht feststellen, ob ein Regelfall gegeben ist, der eine Aufteilung der Steuererstattung für einen angemessenen Zeitraum in monatliche Teilbeträge zulässt (7.).
Die Kläger erfüllten nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) vor dem Zufluss der Einkommensteuererstattung die Voraussetzungen für eine Leistungsgewährung nach §§ 19 iVm 7 Abs 1 Satz 1 SGB II. Danach erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die 1. das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 7 idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 , BGBl I 2954), 2. erwerbsfähig sind, 3. hilfebedürftig sind und 4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ist bei der Ermittlung des Hilfebedarfs iS des § 9 Abs 1 SGB II auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen (§ 9 Abs 3 Satz 1 SGB II).
Unter Berücksichtigung des bereinigten Erwerbseinkommens der Klägerin zu 2) (§§ 11, 30 SGB II idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 , BGBl I 2954, 2964) hatten die Kläger nach den Berechnungen der Beklagten bis zum 30.6.2005 einen gemeinsamen Hilfebedarf in Höhe von 541,32 Euro monatlich. Inwieweit dessen Höhe zutreffend errechnet worden ist, hatte der Senat im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden. Die Kläger haben den Bewilligungsbescheid nicht angefochten; er ist bindend geworden und bleibt es auch soweit er nicht durch Bescheid vom 29.3.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7.3.2006 zu Recht von der Beklagten aufgehoben worden ist. Durch die den Klägern am 18.3.2005 zugeflossene Einkommensteuererstattung in Höhe von 5 090,35 Euro, die als Einkommen der Kläger bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist (dazu 3.), ist die Hilfebedürftigkeit jedoch insgesamt entfallen. Die Kläger können seitdem - zumindest bis zum 30.6.2005 - ihren Lebensunterhalt im Sinne des SGB II aus dieser Einnahme und dem Erwerbseinkommen der Klägerin zu 2) bestreiten.
Nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die in § 11 Abs 1 SGB II weiter normierten Ausnahmen sind hier rechtlich nicht von Bedeutung. Als Vermögen sind nach § 12 Abs 1 SGB II alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Eine Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen erfolgt durch das SGB II selbst nicht. Nach der Rechtsprechung des 14. Senats des BSG (Urteil vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R ), der sich der erkennende Senat anschließt, ist Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte. Dabei ist in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, es sei denn rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt ( BVerwG Urteile vom 18.2.1999 - 5 C 35/97 = BVerwGE 108, 296 ff; 18.2.1999 - 5 C 14/98 = NJW 1999, 3137). Nicht entscheidend ist das Schicksal der Forderung. Es wird auch im SGB II ausschließlich auf die Erzielung von Einkünften in Geld oder Geldeswert abgestellt. Von der Regelung des tatsächlichen Zuflusses als Differenzierungskriterium zwischen Einkommen und Vermögen ist im Falle der Einkommensteuererstattung daher auch nicht deswegen abzuweichen, weil es sich um Einkommen handelt, das zu einem früheren Zeitpunkt fällig gewesen wäre, wenn der Erstattungsberechtigte eine andere steuerrechtliche Disposition getroffen hätte. Die Steuererstattung gehört nicht zu den bereits erlangten Einkünften, mit denen Vermögen angespart wurde (vgl hierzu Urteil des erkennenden Senats vom 30.9.2008 - B 4 AS 57/07 R zu Zinseinkünften aus einem Sparguthaben). Mit dem BVerwG ist vielmehr davon auszugehen, dass der Erstattungsgläubiger die zu hoch entrichtete Steuer nicht freiwillig (und zinslos) "angespart", sondern die Steuererstattung nicht früher erhalten hat (BVerwGE 108, 296). Gerade die fehlende Verzinsung des nicht ausgezahlten Einkommens zeigt, dass es sich bei der Steuererstattung nicht um "Vermögensaufbau" handelt. Zudem zeigen die steuerrechtlichen Dispositionsmöglichkeiten, sei es durch Eintragung eines Freibetrags oder durch die Wahl einer anderen Steuerklasse, dass die Steuererstattung auch kein Rückfluss von Vermögen ist. Der Erstattungsbetrag bleibt, was er bei einer anderen Wahl der Steuerklasse gewesen wäre, Einkommen.
Einer bedarfsmindernden Berücksichtigung der Einkommensteuererstattung steht nicht entgegen, dass die Kläger die Steuererstattung zur Schuldentilgung verwendet haben. Im Zeitpunkt der Auszahlung des Einkommens offene Schulden sind nicht vom Einkommen abzusetzen. Abgesehen davon, dass § 2 Abs 3 Satz 2 Alg II-V idF vom 20.10.2004 iVm § 11 Abs 2 SGB II abschließend regelt, welche Positionen vom Einkommen in Abzug zu bringen sind, bevor es der Aufteilung unterfällt, ist Einkommen zu förderst zur Sicherung des Lebensunterhalts der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft einzusetzen. Für ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gilt dieses selbst dann, wenn es sich dadurch außerstande setzt, bestehende vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.6.2006 - L 29 B 314/06 ; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.2.2007 - L 12 AS 12/06 ). Aus der Subsidiarität der staatlichen Fürsorge folgt, dass diese erst dann eingreifen soll, wenn die Hilfebedürftigen ihnen zur Verfügung stehende Mittel verbraucht haben (vgl BSG, Urteil vom 15.4.2008 - B 14 AS 27/07 R ).
Die rechtliche Wirkung des "Zuflussprinzips" endet nicht mit dem Monat des Zuflusses, sondern erstreckt sich über den so genannten "Verteilzeitraum" (hierzu im Einzelnen unter Ziffer 6). Der Verteilzeitraum beginnt grundsätzlich mit dem Zeitpunkt des Zuflusses der einmaligen Einnahme (Ausnahme § 2 Abs 3 Satz 2 Alg II-V idF vom 22.8.2005 ) und erfasst zunächst den gesamten Bewilligungszeitraum, hier zunächst bis zum 30.6.2005 . Während dieses Zeitraums bleibt die als Einkommen zu qualifizierende Einnahme Einkommen und wird im Gegensatz zur Auffassung der Kläger nicht in dem, dem Monat des Zuflusses folgenden Monat zu Vermögen. Die einmalige Einnahme ist nach § 2 Abs 3 Alg II-V sowohl idF vom 20.10.2004 , als auch idF vom 22.8.2005 als zu berücksichtigendes Einkommen und damit zur Deckung des Hilfebedarfs grundsätzlich bis zu ihrem Verbrauch aufzuteilen. Nach welchen Regeln dieses im Einzelnen zu erfolgen hat, richtet sich nach § 2 Abs 3 Alg II-V in der für den jeweiligen Bewilligungsabschnitt - bzw bei einer Ablehnung der Leistungsgewährung für den der erneuten Antragstellung folgenden Zeitraum - geltenden Fassung.
Im Gegensatz zur Auffassung von SG und Klägern bestand auch keine Veranlassung von der mindestens bis zum 30.9.2005 (§ 6 Alg II-V idF vom 22.8.2005 ) geltenden Berücksichtigung einmaliger Einnahmen nach Tagen abzuweichen. Zwar ist die Regelung ab dem 1.10.2005 insoweit geändert worden, als nunmehr das Monatsprinzip gilt. Nach § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II-V idF vom 22.8.2005 sind einmalige Einnahmen, soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen. Nach der nicht amtlichen Begründung der Änderung der Verordnung sollte mit der Neufassung vor Allem eine Minimierung des Verwaltungsaufwandes, insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit der freiwilligen Weiterversicherung bei vollständigem Wegfall der SGB II-Leistungen erreicht werden. War in der alten Fassung des § 2 Abs 3 Satz 2 Alg II-V noch vorgesehen, dass der tägliche Berücksichtigungsbetrag unter Absetzung der Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu ermitteln war, so soll offenbar durch § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II-V idF vom 22.8.2005 eine längere Erstreckung des Berücksichtigungszeitraumes erreicht werden, sodass bei einem dann niedrigeren monatlichen Berücksichtigungsbetrag die Versicherungspflicht durch den Weiterbezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten bleibt (dazu auch Urteil des Senats vom 30.9.2008 - B 4 AS 57/07 R: Zinsen aus Sparguthaben). Das Ziel, Versicherungsschutz durch die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung auch dann zu gewährleisten, wenn zu berücksichtigende einmalige Einnahmen zu einem Wegfall des Leistungsanspruchs führen, wird mithin durch beide Regelungen erreicht.
Ob die Beklagte die Weiterbewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts über den 30.6.2005 hinaus durch Bescheid vom 22.7.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7.3.2006 zu Recht abgelehnt hat, vermochte der Senat nicht abschließend zu beurteilen. Insoweit mangelt es an hinreichenden Feststellungen des LSG zur Einkommens- und Bedarfslage der Kläger ab dem 1.7. bis zum 28.2.2006 . Fest steht lediglich, dass auch in diesem Zeitraum die Einkommensteuererstattung ohne die Grenze eines Bewilligungszeitraums oder neuen Antrags grundsätzlich als Einkommen der Kläger zu berücksichtigen war. Der "Verteilzeitraum" iS des § 2 Abs 3 Alg II-V erstreckt sich über beides hinweg.
Auch die erneute Antragstellung - hier am 1.7.2005 - begrenzt den Verteilzeitraum für die einmalige Einnahme im konkreten Fall nicht bis zum 30.6.2005 . Die einmalige Einnahme bleibt nach der weiteren Antragstellung grundsätzlich Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II und ist nach den Regeln des § 2 Abs 3 Alg II-V zu verteilen. Zwar gilt nach dem oben dargelegten Zuflussprinzip, dass ein Zufluss vor der Antragstellung nach der Antragstellung als Vermögen zu berücksichtigen ist. Wenn aber nach der Antragstellung eine als Einkommen zu berücksichtigende einmalige Einnahme zugeflossen ist, die bei Aufhebung der Bewilligungsentscheidung oder Ende des Bewilligungsabschnitts noch nicht völlig verbraucht war, ändert die erneute Antragstellung allein den "Aggregatzustand" der Einnahme nicht. Sie "mutiert" nicht gleichsam durch eine neue Antragstellung zum Vermögen (wohl auch BSG, Urteil vom 11.2.1976 - 7 RAr 159/74 , BSGE 41, 187, 188 = SozR 4100 § 137 Nr 1; für jährlich wiederkehrende Zinsen im Bereich der Alhi BSG, Urteil vom 9.8.2001 - B 11 AL 15/01 R , BSGE 88, 258 = SozR 3-4300 § 193 Nr 3; wohl auch Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand VIII/2008, § 11 RdNr 45h f; anderer Auffassung Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl, 2008, § 11 RdNr 19, 24; Schmidt in Oestreicher, SGB II, Stand IX/2006, § 11 RdNr 15, 26).
Wortlaut, systematischer Zusammenhang sowie Sinn und Zweck von §§ 11, 13 iVm 2 Abs 3 Alg II-V (beide Fassungen) sprechen gegen einen derartigen "Wandel". § 11 Abs 1 SGB II legt fest, was Einkommen ist und welches Einkommen Berücksichtigung findet. § 13 Nr 1 SGB II bestimmt ua wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist. Unter Berücksichtigung des sich aus § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II ergebenden Grundsatzes, dass nur ein Hilfebedürftiger nach dem SGB II leistungsberechtigt ist, ist die Formulierung "Berechnung" des Einkommens so zu verstehen, dass sie auch die zeitliche Verteilung des zugeflossenen Einkommens umfasst. Ohne diese zeitliche Komponente bliebe offen, in welchem Umfang Einkommen der "Hilfebedürftigkeit" entgegensteht. § 2 Abs 3 Alg II-V idF sowohl vom 20.10.2004 , als auch vom 22.8.2005 setzen der zeitlichen Verteilung von Einkommen nach dem Wortlaut jedoch keine Grenze durch den Bewilligungszeitraum oder die erneute Antragstellung. Danach soll eine Aufteilung des Einkommens im Verhältnis zum ermittelten Bedarf vielmehr bis zum "Aufbrauchen" des bedarfsdeckenden Einkommens erfolgen. Dieses ist auch folgerichtig. Die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II für in der Regel 6 Monate (§ 41 Abs 1 Satz 4 SGB II) trägt dem Gedanken Rechnung, dass einerseits die Grundsicherungsleistung wegen des Ziels der Eingliederung in den Arbeitsmarkt grundsätzlich nur eine befristete sein soll und andererseits Änderungen der Verhältnisse durch die Begrenzung des Leistungsabschnitts so verwaltungstechnisch leichter erfasst werden können (vgl hierzu Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 41 RdNr 2). Deswegen ist die Leistungsgewährung von der Antragstellung abhängig. Die Leistungsberechtigung selbst (§ 22 SGB XII) oder der Anspruch auf SGB II-Leistungen (§ 5 Abs 2 SGB II) hängt jedoch ua von der Hilfebedürftigkeit (§ 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3 iVm § 9 SGB II) ab. Der Antrag im SGB II ist insoweit lediglich ein leistungskonstituierender Akt (Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 37 RdNr 3). Hilfebedürftigkeit als Leistungsvoraussetzung kann über den Bewilligungszeitraum hinaus und unabhängig von der Antragstellung vorliegen. Soll aber Einkommen zur Deckung des Hilfebedarfs eingesetzt werden, ist konsequent auf den Zustand der Hilfebedürftigkeit als Grenze des Verteilzeitraums abzustellen.
LSG Baden-Württemberg 25.9.2019 - L 7 AY 3535/18
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BSG 22.8.2013 - B 14 AS 78/12 R
BSG 22.8.2012 - B 14 AS 164/11 R
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BSG 18.1.2011 - B 4 AS 99/10 R
BSG 30.8.2010 - B 4 AS 70/09 R
NJW 2009 S. 2155 Nr. 29
FAAAC-97096
BSG v. 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R ablegen in?

References: § 11
 § 12
 § 2
 § 3
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 § 11
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 § 7
 § 9
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 § 137
 § 193
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 § 13
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 § 2
 § 41
 § 9
 § 37