Source: http://forum.mobbing-gegner.de/arbeitsschutz/zum-nrw-bei-arbeitsuberlastung-gemass-arbeitsschutzgesetz-eine-belastungsanalyse-einfo-t789.html
Timestamp: 2018-01-19 11:19:50+00:00

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Zum TV- L (NRW) : Bei Arbeitsüberlastung gemäss § 5 Arbeitsschutzgesetz eine Belastungsanalyse einfo : Arbeitsschutz
Der Tarifvertrag der Länder in Nordrhein-Westfalen (TV-L NRW) hebelt für das Krankenpflegepersonal in Krankenhäusern und in den Unikliniken ggf. das Arbeitszeitgesetz aus.
Die ver.di NRW als Tarifpartner stimmte dem TV-L NRW dennoch zu, sodass der Tarifvertrag am 01.11.2006 in Kraft trat.
Die betroffenen Personenkreise des Krankenpflegepersonals sollten sich mit den Vorschriften unter § 43 der Sonderregelungen für die nichtärztlichen Beschäftigten in Universitätskliniken und Krankenhäusern Nr. 1 bis Nr. 8 auseinander setzen.
Insbesondere wird es heikel und makaber am Arbeitsplatz, wenn die Bereitschaftsdienste der Operationspflegekräfte in das Gesamtauslastungskonzept des Arbeitgebers miteinbezogen werden, wobei sich nach § 8 Absatz 6a die Bereitschaftsdienste von 22.00 h bis 6.00 h morgens erstrecken (können).
Eine wöchentliche Arbeitszeit von bis zu maximal durchschnittlich 58 Stunden, wobei in den Bereitschaftsdienststufen A und B insgesamt 16 Stunden pro Tag gearbeitet werden dürfe.
Besteht eine Wochenarbeitszeit von bis zu maximal durchschnittlich 54 Stunden, und es liegen die Bereitschaftsdienststufen C und D vor, dann sei eine Gesamtarbeitszeit von 13 Stunden pro Tag zulässig , - obwohl gemäss der "alltäglichen pflegerischen Notstandsverwaltung" in den Unikliniken und in den Krankenhäusern, sowie in den Alten- und Pflegeheimen die Betroffenen am Morgen (meist um 6.00 h) den Dienst antreten müssen, hart (meistens bis 14.00 h oder auch länger) arbeiten müssen, und somit schon mal im Operationspflegebereich 24 Stunden auf den Beinen zu sein haben. -
Hierbei ist anzumerken, dass sehr häufig der Dienst in den Krankenhäusern und in den Unikliniken während der Frühschichten und der Spätschichten auf den Bettenstationen und in den Operationsbereichen voll durchläuft.
Die zuständigen Operateure gehen häufig genug zusätzlich hin und deklarieren "dringliche Fälle" zu "Notfälle", und so wird für die Beschäftigten Operations-Pflegekräfte der "Normaldienst" zum Bereitschaftsdienst als 15-20-Stunden-Dauerarbeitszustand mit 30 Minuten gesetzlicher Pause.
Die Operateure verlangen über die gesamte Arbeitszeit am Operationstisch höchste Konzentration bei der Arbeit , sodass die Operateure wie "Nähmaschinen" und wie "am Fliessband" durcharbeiten können, um so das von den Klinikleitungen auferlegte Arbeitspensum zur Deckung der Unkosten "einzufahren".
Es werden auch Operationen durchgeführt, die schon mal ca. 8 Stunden an einem Stück andauern.
Das Operationsteam wird in aller Regel auch aufgrund der chronischen Unterbesetzung nicht ausgewechselt.
Das kommt innerhalb einer Woche schon mal öfter vor.
Und so summiert sich die tatsächliche Arbeitszeit am Arbeitsplatz auf 65 Stunden bis 70 Stunden die Woche.
Dies sei die Leistung, die arbeitsvertraglich von den Pflegekräften im Operationsbereich geschuldet sei.
Häufig genug befinden sich Kunden auf den Bettenstationen oder als zu operierende Patienten im Operationsbereich, welche mit HIV- , Hepatitis A- oder B- oder C- , oder mit anderen Viren , infiziert sind.
Aufgrund der tariflich möglichen Arbeitsüberlastung und der daraus folgenden sinkenden Konzentrationsfähigkeit ist es sehr schnell möglich, dass sich das Personal bei einem kleinen Durchführungsfehler selbst infiziert (z. B. Stichverletzung).
Die Arbeitssicherheit ist für die Betroffenen u. U. nicht mehr gegeben.
Der Dauerstress führt zu Konflikten und Mobbing am Arbeitsplatz.
Falls durch den Arbeitgeber eine derartige "Umgestaltung" der Arbeitszeiten eingefordert werden sollte, so sollten die Beschäftigten überlegen, ob ein schriftliches Veto wegen der Arbeitsüberlastung beim Personalrat/Betriebsrat und bei der Personalverwaltung eingelegt werden soll.
Unter der Vorschrift § 43 der Sonderregelungen für die nichtärztlichen Beschäftigten in Universitätskliniken und Krankenhäusern Nr. 4 zur Vorschrift § 7 Absatz 10b, kann nachgelesen werden, dass ggf. eine Belastungsanlyse zu erstellen ist.
Der Arbeitgeber muss unter Umständen gemäss § 5 Arbeitsschutzgesetz eine Belastungsanalyse erstellen, und er muss ggf. daraus resultierende Massnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes umsetzen.
An dieser Stelle sollten die Betroffenen ggf. auch auf die bereits vollzogene und kosteneinsparende 10%-15%-Unterbesetzung im Stellenplan verweisen, denn es kann nicht sein, dass mit der Unterbesetzung mehr gearbeitet werden soll, obwohl das Arbeitspensum in Unterbesetzung ohnehin nicht zu schaffen ist, aber eine Arbeitsüberlastung mit Mehrarbeit in Unterbesetzung dennoch ausgeschlossen sein soll, - hier ist der Arbeitgeber (zunächst) im Erklärungsnotstand - .
In Folge sollte man sich im Veto auf die Vorschrift § 7 Absatz 11 berufen.
Sinnvoll ist es auch, dass sich die Betroffenen beim Veto auf die Vorschrift § 6 Absatz 6 und 7 TV-L NRW berufen, weil hier festgelegt wurde, dass ein Arbeitszeitkorridor oder eine Rahmenarbeitszeit nicht bei Schicht- und Wechselschichtarbeit vereinbart werden darf, und wenn doch, dann nur unter der Bedingung einer Dienstvereinbarung oder Betriebsvereinbarung.
Deshalb sollten die Betroffenen über den Personalrat oder über den Betriebsrat mittels des Initiativrechts des LPVG NRW / des Betriebsverfassungsgesetzes eine Dienstvereinbarung/Betriebsvereinbarung über die Vorschrift § 7 Absatz 11 TV-L NRW bei der Verwaltung einfordern, - ob ein Anspruch auf eine derartige Vereinbarung tatsächlich besteht, muss im Einzelfall geprüft werden - Hier sollte eine Beratung durch eine geeignete Rechtsvertretung erfolgen - .

References: § 5
 § 43
 § 8
 § 43
 § 7
 § 5
 § 7
 § 6
 § 7