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Timestamp: 2019-04-22 02:35:51+00:00

Document:
BGH, VIII ZR 246/05: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 29.11.2006, VIII ZR 246/05
VIII ZR 246/05
Strom, Netz, Gesetz, Ausschluss, Förderung, Anteil, Versorgung, Grenze, Zweck, Vergütung
VIII ZR 246/05 Verkündet am: 29. November 2006 E r m e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
KWKG (2000) § 2 Abs. 2
BGH, Urteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 246/05 - OLG Hamm
vom 29. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Wiechers, die Richterin Dr. Milger, den Richter Dr. Koch und die Richterin
des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. September 2005 wird zurückgewiesen.
1Die Klägerin ist ein kommunales Energieversorgungsunternehmen, das
unter anderem im Gebiet der Stadt D. die allgemeine Versorgung von
Letztverbrauchern mit Strom sicherstellt. Den Strom erzeugt sie zum Teil selbst
in vier eigenen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) auf der Basis
von Erdgas, die vor dem 1. Januar 2000 in Betrieb genommen oder deren wesentliche Anlagenteile vor diesem Tag bestellt worden sind. Die installierte
elektrische Kraftwerksleistung der KWK-Anlagen beträgt weniger als 25% der
gesamten Kraftwerksleistung der Klägerin. Die in den KWK-Anlagen erzeugte
Strommenge beträgt im Jahr nicht weniger als 10% der gesamten Stromerzeugung der Klägerin.
2Aus den KWK-Anlagen hat die Klägerin in der Zeit vom 18. Mai bis zum
31. Dezember 2000 eine Strommenge von 4.673.833 kWh in ihr Netz eingespeist. Dafür begehrt sie von der Beklagten, die das ihrem Netz vorgelagerte
Übertragungsnetz betreibt, Belastungsausgleich nach dem am 18. Mai 2000 in
Kraft getretenen Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-
Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz) vom 12. Mai 2000 (BGBl. I S. 703;
im Folgenden: KWKG 2000). Neben anderen Forderungen hat sie die Beklagte
insoweit auf Zahlung von 71.690,79 € nebst Zinsen in Anspruch genommen.
Das Landgericht hat die Klage wegen dieses Anspruchs abgewiesen. Das
Oberlandesgericht hat ihr insoweit stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht
hierauf beschränkt zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte insoweit ihr
Das Berufungsgericht hat, soweit hier noch von Interesse, ausgeführt: 4
Die Klägerin habe Anspruch gegen die Beklagte aus § 5 Abs. 1 KWKG 5
auf Zahlung von 71.690,79 € nebst Zinsen. Es handele sich bei dem in vier eigenen Werken produzierten Strom um den sogenannten ersten Förderweg, § 2
Abs. 1 Satz 2 (richtig: 1) KWKG. Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 2
KWKG lägen unstreitig vor. Dem Anspruch stehe nicht entgegen, dass bei der
Klägerin die installierte elektrische Kraftwerksleistung in Kraft-Wärme-Kopplung
bezogen auf ihre installierte Kraftwerksleistung insgesamt weniger als 25%
betragen habe. Für die Förderung reiche, dass der Anteil des von der Klägerin
in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugten Stroms bezogen auf ihre gesamte Stromerzeugung im Jahr mehr als 10%, nämlich 21,9%, betragen habe. Nach dem
Wortlaut des § 2 Abs. 2 KWKG müssten die Voraussetzungen für den Ausschluss von der Förderung kumulativ vorliegen, was hier nicht der Fall sei. Dieser Wortlaut sei maßgeblich. Es lasse sich nicht feststellen, dass es sich bei der
Regelung um ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers gehandelt habe und
dieser eigentlich einen Ausschluss von der Förderung schon gewollt habe,
wenn lediglich ein Kriterium unterschritten werde. Die grammatikalisch verunglückte Gesetzesbegründung ergebe dies jedenfalls nicht mit der erforderlichen
Sicherheit. Auch Sinn und Zweck der Bagatellklausel, Ausschluss von Anlagen
mit untergeordneter Bedeutung, sprächen nicht gegen eine Auslegung entsprechend dem Wortlaut. Die gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 KWKG in Verbindung mit § 9
Abs. 2 EnWG erforderlichen getrennten Konten seien geführt worden.
Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand, 6
so dass die Revision zurückzuweisen ist. Das Berufungsgericht hat den in der
Revisionsinstanz noch streitigen Anspruch der Klägerin aus § 5 Abs. 1 Satz 1
Alt. 1 KWKG 2000 auf Belastungsausgleich für den Strom, den sie in der Zeit
vom 18. Mai 2000 bis zum 31. Dezember 2000 aus ihren KWK-Anlagen in ihr
eigenes Netz eingespeist hat, in der nicht angegriffenen Höhe von 71.690,79 €
zu Recht bejaht.
71. Der vorgenannte Anspruch ist noch nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vom 12. Mai 2000 (aaO) zu beurteilen. Dieses Gesetz ist zwar inzwischen außer Kraft getreten. Das ist jedoch nach § 13 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-
Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz) vom 19. März 2002 (BGBl. I
S. 1092; im Folgenden: KWKG 2002) erst am 1. April 2002 und damit nach dem
hier in Rede stehenden Zeitraum geschehen.
82. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 KWKG 2000 kann ein Netzbetreiber,
soweit er Zahlungen nach § 3 zu leisten hat, von dem Betreiber des vorgelagerten Netzes ("vorgelagerter Netzbetreiber") einen Ausgleich für seine Zahlungen
verlangen. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Klägerin betreibt ein
Stromnetz, dem das Netz der Beklagten vorgelagert ist. Die Klägerin hat für den
in der Zeit vom 18. Mai bis zum 31. Dezember 2000 aus ihren KWK-Anlagen in
ihr Netz eingespeisten Strom auch Zahlungen nach § 3 KWKG 2000 zu leisten.
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 KWKG 2000 sind Netzbetreiber verpflichtet,
KWK-Anlagen nach § 2 Abs. 1 an ihr Netz anzuschließen, den Strom aus Anlagen nach § 2 abzunehmen und den eingespeisten Strom nach § 4 zu vergüten.
Danach ist die Klägerin zur Vergütung des vorbezeichneten Stroms verpflichtet.
a) Dem steht nicht bereits entgegen, dass die Klägerin nicht nur das Netz 9
betreibt, in das der Strom eingespeist worden ist, sondern auch die KWK-
Anlagen, in denen er erzeugt worden ist. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 KWKG 2000
gilt Absatz 1 für Netzbetreiber, die den Strom aus Anlagen nach § 2 in ihr eigenes Netz einspeisen, entsprechend. Allerdings müssen die Netzbetreiber gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 KWKG 2000 für diese Stromlieferungen getrennte Konten nach § 9 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes in der seinerzeit geltenden
Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom
24. April 1998 (BGBl. I S. 730; nachfolgend: EnWG 1998) führen. Das hat die
Klägerin nach den Feststellungen des Berufungsgerichts getan.
b) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass es sich 10
bei dem hier in Rede stehenden Strom um solchen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1
KWKG 2000 handelt. Nach dieser Vorschrift regelt das Gesetz die Abnahme
und Vergütung von Strom aus Kraftwerken mit KWK-Anlagen auf Basis von
Steinkohle, Braunkohle, Erdgas, Öl oder Abfall, der in Anlagen erzeugt wird, die
von Energieversorgungsunternehmen betrieben werden, die die allgemeine
Versorgung von Letztverbrauchern sicherstellen und als Energieversorger bereits am 31. Dezember 1999 tätig waren. Diese Voraussetzungen (vgl. dazu
zuletzt Senatsurteil vom 11. Oktober 2006 – VIII ZR 148/05, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 1) sind hier nach dem unstreitigen Sachverhalt ebenso
erfüllt wie die des § 2 Abs. 1 Satz 2 KWKG 2000, wonach nur Anlagen im Sinne
des vorangehenden Satzes 1 erfasst werden, die vor dem 1. Januar 2000 in
Betrieb genommen oder deren wesentliche Anlagenteile vor dem 1. Januar
2000 bestellt worden sind. Auch die Revision erhebt insoweit keine Einwendungen.
11c) Die Parteien streiten allein darüber, ob die Ausschlussregelung des
§ 2 Abs. 2 KWKG 2000 eingreift. Danach wird nicht erfasst Strom von Energieversorgungsunternehmen gemäß Absatz 1 Satz 1, sofern deren installierte
elektrische Kraftwerksleistung in Kraft-Wärme-Kopplung bezogen auf ihre installierte Kraftwerksleistung insgesamt weniger als 25 vom Hundert und deren
in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugte Strommenge bezogen auf ihre gesamte
Stromerzeugung im Jahr weniger als 10 vom Hundert beträgt. Während der
erste Ausschlussgrund, der die installierte Kraftwerksleistung betrifft, hier nach
dem unstreitigen Sachverhalt erfüllt ist, trifft das für den zweiten Ausschlussgrund, der sich auf die erzeugte Strommenge bezieht, nicht zu. Angesichts dessen stellt sich die Frage, ob die Ausschlussregelung nur dann eingreift, wenn
beide Ausschlussgründe gegeben sind, oder ob bereits das Vorliegen eines
Ausschlussgrundes ausreicht.
12Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass beide Ausschlussgründe gegeben sein müssen, wenn der betreffende Strom ausnahmsweise nicht von dem Gesetz erfasst werden soll (ebenso Herrmann, RdE 2000,
184, 188; Salje, Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, 1. Aufl. 2001, § 2 Rdnrn. 134
bis 138; a.A. im Ergebnis Friedrich RdE 2001, 9, 12). Dafür spricht zunächst der
eindeutige Wortlaut der Vorschrift, der beide Ausschlussgründe mit dem Wort
"und" verbindet und damit kumulativ aufführt. Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich aus der Gesetzesbegründung nichts anderes. Darin heißt es
wörtlich (BT-Drucks. 14/2765 S. 4):
"Es müssen nicht alle Anlagen der öffentlichen Versorgung begünstigt werden. Wenn sie anteilmäßig für die Stromversorgung nur von deutlich untergeordneter Bedeutung sind, wird ihr Weiterbetrieb im Unternehmen insgesamt nicht gefährdet sein. Als Grenze ist vorgesehen mindestens 25% Anteil an der installierten Gesamtleistung des Unternehmens und mindestens 10% Anteil des KWK-Stroms an der Stromerzeugung des Unternehmens."
13Der letzte Satz rechtfertigt nicht die Annahme, bei dem Gesetzeswortlaut
handele es sich wegen der sprachlich schwierigeren negativen Formulierung
um ein Redaktionsversehen. Denn dieser Satz ist nicht nur sprachlich misslungen, weil es angesichts der darin vorgenommenen Aufzählung grammatikalisch
statt in der Einzahl "Grenze ist" richtig in der Mehrzahl "Grenzen sind" heißen
müsste (Salje, aaO, Rdnr. 136). Vielmehr ist er auch inhaltlich unklar, weil darin
als Grenze der Begünstigung Mindestwerte (statt Höchstwerte) angegeben
werden, obwohl zuvor von Anlagen "untergeordneter Bedeutung" die Rede ist
(Friedrich, aaO, Fn. 17). Angesichts dessen ist nicht auszuschließen, dass es
sich nicht bei dem Gesetzeswortlaut, sondern bei der Gesetzesbegründung um
ein Redaktionsversehen handelt und der sprachlich richtige sowie inhaltlich
schlüssige Gesetzeswortlaut den wirklichen Willen des Gesetzgebers wiedergibt. Dafür spricht auch der in der Gesetzesbegründung (aaO) angeführte
Zweck der Regelung, Anlagen "deutlich" untergeordneter Bedeutung von der
Begünstigung auszuschließen. Dieser Zweck wird eher dann erfüllt, wenn beide
Ausschlussgründe kumulativ vorliegen müssen.
14Müssen nach alledem beide Ausschlussgründe kumulativ gegeben sein,
ist der hier in Rede stehende Strom nicht gemäß § 2 Abs. 2 KWKG 2000 von
der Anwendung des Gesetzes ausgeschlossen.
LG Dortmund, Entscheidung vom 25.06.2004 - 6 O 563/03 -
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.09.2005 - 29 U 97/04 -

References: BGH 
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 § 5
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 § 2
 § 3
 § 9
 § 5
 § 13
 § 5
 § 3
 § 3
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 § 2
 § 2
 § 4
 § 3
 § 2
 § 3
 § 9
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