Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/011/k/k1950k/kap1_4/para2_52.html
Timestamp: 2019-10-15 14:15:56+00:00

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Kabinettsprotokolle Online "Dokument Nr. 52" (4.52:)
4.52 (k1950k): Dokument Nr. 52
4.52: Standort: Dokument Nr. 52.
Dokument Nr. 52.
Dokument Nr. 52
Besprechung zwischen Vertretern der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Evangelischen Kirche im Rheinland mit evangelischen Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Düsseldorf 1
Anwesenheitsliste: Präses Wilm, Oberkirchenrat Beckmann 2 (in Vertretung von Präses Held), Bundesinnenminister Dr. Heinemann, Landwirtschaftsminister Dr. Sträter 3, Dr. von Thadden-Trieglaff 4, Oberstudiendirektor Lauffs 5, die Mitglieder des Bundestages ORR Bausch 6, Dr. Bucerius 7, Oberkirchenrat Ehlers 8, Dr. Gerstenmaier, Kunze, Dr. Lehr, Dr. Rehling 9, Scharnberg 10, Schröder 11; Tewaag 12, Ehlers 13, Dr. Giesen 14, Thimme 15.
Herr Dr. Lehr begrüßt die Anwesenden und verliest den Brief von Herrn Präses Wilm, der den Anlaß zu der Besprechung gegeben habe 16.
Herr Präses Wilm betont, daß dieser Brief keine amtliche Stellungnahme sei, obwohl er ihn auch in seiner Eigenschaft als Präses der evgl. Kirche geschrieben habe. Der Brief sei zunächst aus einer ganz persönlichen Sorge geschrieben worden, die von einem großen Kreis von Menschen der Kirche und Menschen in unserem Volke geteilt werde, daß wir treiben und getrieben werden ohne zu wissen, wohin wir wollen. (Ein Nebenproblem dabei sei die Frage: Wer ist überhaupt verantwortlich?) Der Brief sei keine Kritik an der Arbeit des Bundestages.
Zur Frage der Publizität bemerkt Herr Dr. Lehr, daß es in erster Linie von der Bundesregierung abhänge, in welcher Weise sie an das Parlament herantrete. Herr Dr. Adenauer habe bei seiner Rückkehr aus der Schweiz die Fraktion der CDU/CSU um Zurückhaltung gebeten. Dieser Wunsch sei verständlich. Selbstverständlich habe jeder Abgeordnete die Pflicht, sich zu unterrichten und Stellung zu nehmen. Es sei damit zu rechnen, daß demnächst in einer Plenarsitzung der Kanzler anhand der New Yorker Beschlüsse über Innen- und Außenpolitik referieren werde.
Wenn in der Essener Entschließung 17 die christliche Glaubenszuversicht eine reale Macht des Friedens genannt werde, so werde das auch in diesem Kreise bejaht. Ebenso sei man sich darüber einig, daß das Ende der gewaltsamen Aufspaltung Deutschlands mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln erreicht werden müsse. Die Art. 4, 13 und 14 des Grundgesetzes brächten den Friedenswillen unseres Volkes zum Ausdruck und gingen darin weiter als alle anderen Verfassungen zivilisierter Staaten, indem sie codifiziertes und nicht codifiziertes Völkerrecht zu ihrem Bestandteil machten. Das sei freiwilliger Eintritt in eine Beschränkung der Souveränität und bedeute eine klare Ächtung des Krieges. Jede Angriffshandlung sei verfassungswidrig. In Art. 4 sei gesagt, daß niemand zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden könne.
Aber sowohl im Naturrecht als auch im codifizierten Recht aller zivilisierten Staaten kenne man Notwehr und Notstand. Das BGB von 1900 und das Strafgesetzbuch bezögen sich zwar auf den Einzelnen, aber diese Begriffe seien auch dem Völkerrecht nicht fremd. Was für den Einzelnen gelte, gelte auch für das Volk in seiner Gesamtheit.
Zu der im Brief von Herrn Präses Wilm ausgesprochenen Besorgnis des Ferngesteuertseins stellt Herr Dr. Lehr die Frage, wo Herr Präses Wilm die Fernsteuerung vermute. Herr Dr. Lehr erwähnt die Parallelität der Lage in Deutschland zu der in Korea, woraus sich Besorgnis um innere und äußere Schwierigkeiten ergeben müsse. Dabei sei manchmal keine klare und scharfe Unterscheidung zwischen Waffen gegen äußere und solchen gegen innere Störungen möglich.
Herr Präses Wilm: Die Sorge um das Ferngesteuertwerden habe zwei Wurzeln:
Man wisse nicht, woher alle diese Dinge kämen, wie etwa das Angebot eines Eintritts Deutschlands in eine europäische Armee, das Angebot einer deutschen Miliz oder einer eigenen Wehrmacht. Der Nichteingeweihte übersehe nicht, ob das ein deutsches Angebot des Bundeskanzlers oder aber alliierte Forderung oder Aufforderung sei. Es bestehe doch die Frage: Sind wir in der Lage oder haben wir das Recht, solche Angebote zu machen, solange die Verantwortlichkeit bei den anderen liegt? Man müsse von den Alliierten klare Angebote verlangen und Aussagen darüber, was sie zur Klärung der Souveränität Westdeutschlands tun wollen. Dann erst könnten wir dazu Stellung nehmen. Diese ungeheure Entscheidung könne nicht einfach nur innerhalb einer Bundesregierung verhandelt werden. Wenn nicht die kommunistische Propaganda zu befürchten sei, so sei diese Frage ein Punkt für eine Volksabstimmung. Trotz der kommunistischen Propaganda müsse aber offen über diese Frage gesprochen werden.
Es sei allen das ungeheure Gefälle spürbar, in das wir schon wieder geraten seien. Was der Bundeskanzler sage, sei immer schon wieder überholt durch Presse und Volksgerede. Weil der deutsche Mensch sehr leicht wieder zurückrutsche, müßten Grenzzonen und Richtpfeiler klar sein. Kein Mensch im Volke wisse eigentlich, was die Bundesregierung und was wir selbst wollten. Es sei eine große Bedrohung des deutschen Menschen, wenn so plötzlich wieder umgeschaltet werde, und wir müßten an die Bedeutung dieses Umschaltens für die Erziehung des deutschen Menschen denken. Es müsse auch vom Bundeskanzler her klar sein, welche Sicherungen gegen ein Hineinrutschen in den Militarismus vorhanden seien. Es sei ein Wort des holländischen Politikers Stikker 18 an den französischen Außenminister Schuman bekanntgeworden: „Besser, Frankreich wird bis zum letzten Deutschen auf deutschem Boden verteidigt als in Frankreich."
Um dessentwillen, was in Deutschland geschehen könne, gehe es nicht mehr lange so weiter.
Herr Dr. Lehr erwähnt, daß der Bundeskanzler von jeher der Besorgnis um die Wehrlosigkeit Deutschlands Ausdruck gegeben und immer schon ausgesprochene Garantien von den Westmächten verlangt habe. Die Entwicklung bis zum jetzigen Standpunkt habe geraume Zeit in Anspruch genommen.
Bundesinnenminister Dr. Heinemann, von mehreren Seiten um Stellungnahme gebeten:
Es seien hier evangelische Christen und Politiker versammelt, was dem Gespräch einen besonderen Akzent gebe. Zu den zu behandelnden Fragen gebe es nicht einfach eine bündige Weisung aus dem Neuen Testament. Man müsse fragen: Welches ist der gute und vollkommene Wille Gottes. Die Beantwortung könne nur in persönlicher Gewissensentscheidung erfolgen, die keine Kirchenleitung und kein Parlament abnehmen könnten. Man habe hier eine andere Basis als die katholischen Freunde. Vielleicht sei man noch darin mit ihnen einig, daß man unter keinen Umständen die zu treffenden Entscheidungen unter eine Kreuzzugsidee bringen könne. In der Beurteilung einer Wiederaufrüstung aber könne man den Kurs der Katholiken nicht mitmachen.
Die Frage einer deutschen Beteiligung an der Wiederaufrüstung sei zunächst eine Frage der Vernunft (Hinweis auf Luk. 14). Die militärische Feindlage habe sich in der russischen Zone wohl nicht verändert. Die russische Armee sei seit etwa 1946 gleichgeblieben. Die Behauptung, daß die russische Armee auf Aggressionsstand gebracht worden sei, entspreche nach seiner Meinung nicht den Tatsachen. Man müsse immer fragen, wer hinter solchen Meldungen stecke. Es kämen auch durchaus anderslautende glaubwürdige Meldungen.
Herr Dr. Lehr weist auf die Volkspolizei hin.
Herr Dr. Heinemann:
Darüber gebe es verschiedene Versionen. Allerdings sei die Volkspolizei ein zusätzlicher Faktor.
Wenn wir jetzt diese Armee als Bedrohung empfänden, so sei man auch noch darin mit den Katholiken einig, daß wir in absehbarer Zeit nichts dagegen tun können. Wir könnten sie nicht aufhalten, aber vielleicht könnten wir sie in Marsch setzen, indem wir ihre Angst steigerten oder vielleicht dort eine Neigung zum praevenire erzeugten 19.
Verschiedene Äußerungen des französischen Verteidigungsministers: „Die Deutschen sollten nicht vergessen, daß Deutschland Niemandsland ist und evtl. Schlachtfeld."
Am 22. Sept.: „Frankreich verteidigt sich auf deutschem Boden. Meine Aufgabe ist es, mit einer französischen Armee, die in Deutschland aufgebaut werden muß, die Russen im Falle eines Angriffs von Osten aufzuhalten."
Solche Äußerungen ergäben doch ein merkwürdiges Licht. Man sage, man wolle uns schützen, aber in Wirklichkeit wolle man den eigenen Schutz auf den deutschen Boden und den deutschen Soldaten verlagern.
Gewiß müsse man sich darüber klar sein, daß wir bei jeder Einigung immer im letzten Glied ständen, aber da Deutschland in Bezug auf Nahrungsmittelbelieferung, Ausrüstung usw. völlig abhängig von den Westalliierten sei, hätten wir in einem solchen Krieg keinerlei eigenen Standard, die Partie durchzuhalten, selbst wenn die anderen Verhandlungen mit den Russen einleiten würden, die uns nicht als gegeben erscheinen könnten.
Bisher habe noch niemand präzise gesagt, was die Europa-Armee sein solle. Verschiedene unter einem gemeinsamen General vereinigte Truppenkontingente seien doch nur ein Heer von Verbündeten, und das sei doch nichts völlig Neues, was sich grundsätzlich von anderen alliierten Systemen der Geschichte unterscheide. Auch die Sprachschwierigkeiten seien zu berücksichtigen.
Hier sei eine große Gefahr für die inneren Verhältnisse. Die demokratische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung werde dadurch mit einer fürchterlichen Hypothek belastet. In Bonn werde von Steuererhöhungen von 3-4 Mrd. pro Jahr gesprochen.
Wir müßten anfangen, etwas gegen das von Herrn Präses Wilm bezeichnete unheimliche Gefälle zu tun. Aber es sei die Frage, ob wir wirklich etwas tun könnten.
Die Frage der Polizei habe er schon lange vor Korea mit den Ländern usw. angeschnitten 20. Aber wenn man aus der Polizei einen Urgrund militärischer Entwicklung machen wolle, sei die Sache von vornherein fragwürdig.
So weit gingen die rein menschlich-vernünftigen Erwägungen. Darüber hinaus müsse man erwägen, daß Gott uns waffenlos gemacht habe auf Grund dessen, was wir über andere Völker gebracht hätten. Frage: Ist unser Volk zur Einsicht gekommen, so daß es heute berufen sein könnte, wieder sein Vertrauen auf Waffen und Kanonen zu setzen, anstatt stille zu sein und zu hoffen. Aufs tiefste beunruhigend sei die Hemmungslosigkeit, mit der auch viele der engeren Freunde in dieses Gespräch hineingegangen seien.
Es müßte aufgezeigt werden, was gelten solle. Das Washingtoner Kommuniqué 21 dagegen ziehe den Vorhang zu: „Die Außenminister haben zur Kenntnis genommen, daß in letzter Zeit Stimmen laut geworden sind, die eine deutsche Beteiligung an einer europäischen Streitmacht befürworten."
Diese deutschen Stimmen seien in Deutschland voreilig laut geworden. Hierzu gehöre auch das Memorandum vom 29. August 22, jedenfalls so, wie es in der ausländischen Presse aufgefaßt worden sei.
Er halte es auch praktisch für ungut, daß wir unseren letzten Trumpf ausspielten. Wenn die anderen sich auf deutschem Boden verteidigen wollten, müßten sie unsere Mitwirkung erbitten.
Diese Dinge seien nicht hinreichend erörtert worden. Das sei auch der Ausgangspunkt seines Konflikts mit dem Bundeskanzler. Auch in den Fraktionssitzungen sei nicht darüber gesprochen worden. Im deutschen Volk sei keinerlei Klarheit. Die Situation sei in keiner Weise reif, und man müsse Herrn Präses Wilm herzlich dankbar sein, daß er hier Mahner gewesen sei.
Frau Dr. Rehling:
Mit dem Verlangen nach einer Stellungnahme seien die Abgeordneten zur Zeit einfach überfordert. Sie müßten sich erst selbst klar werden. Es sei gar keine Frage, daß die Diskussion ausgelöst sei durch den Korea-Schock.
Gegen die bestehende Angstpsychose bestehe die Aufgabe der Kirche zu versuchen, die Kreise, die ihre Botschaft hören, auf das Wort hinzuweisen: „Alle eure Sorge werfet auf Ihn!"
Aber mit dieser Botschaft werde nur ein kleiner Kreis erreicht. Die Politiker müßten diese Angstpsychose in Rechnung stellen. Sie sei dazu angetan, Widerstandskraft gegenüber kommunistischen und bolschewistischen Propagandamethoden zu erschüttern (Rückversicherungsverträge). Hier müsse Einhalt geboten werden. Verstärkung und Reorganisierung der Polizei sei notwendig.
Keine Klarheit bestehe über die Remilitarisierung.
Herr Dr. Heinemann habe gesagt, daß die Katholiken hier eher ein fertiges Rezept hätten. Aber auch hier sei man durchaus nicht einer Meinung und mache sich nicht zum Befürworter einer Remilitarisierung. In der öffentlichen Meinung höre man doch bisher immer nur sehr ablehnende Stimmen, auch bei der jungen Generation. Auch die Haltung des Bundestages sei vor Korea schon einmal sehr ablehnend gewesen. Sicher bringe niemand diese Frage in der Richtung in Bewegung, daß man eine deutsche Wehrmacht haben wolle. Es handele sich höchstens um Notwehr.
Gott habe nicht nur uns, sondern auch den deutschen Volksgenossen im Osten die Waffen aus der Hand geschlagen. Aber die Deutschen im Osten bekommen sie jetzt wieder in die Hand gedrückt. Kriege seien doch ein Gericht Gottes. Woher wollten wir die Zuversicht nehmen, daß es nicht trotz unserer Abneigung von Gott über uns verhängt sei, zu unserer Notwehr die Waffen ergreifen zu müssen. Wenn die Kirche sagen würde: „Deutsche schießen nicht auf Deutsche", so würde sie damit den kirchlichen Auftrag überschreiten und eine hochpolitische Entscheidung treffen.
Der Rat der EKD spreche von geschlossener innerer Abwehr. Wer könne uns Garantien geben, daß im Osten die innere Abwehr sich gegenüber der Besatzungsmacht durchsetze und geltend mache? Könne es nicht so sein, daß wir einfach in diese russisch-kommunistische Streitmacht hineingezogen würden?
Herr Präses Wilm gebe seiner Besorgnis darüber Ausdruck, daß das Volk nichts von den Politikern höre. Mit dem Problem Ost-West habe sich der Bundestag eingehend beim Eintritt in den Europarat befaßt 23. Es habe lange Auseinandersetzungen in der Fraktion gegeben. Eine überwältigende Mehrheit sei gegen eine einzige Stimme für den Europarat gewesen. Im Kabinett seien die Minister Heinemann und Kaiser gegen den Eintritt gewesen, aber das habe man erst nachträglich erfahren. Man habe dann von Herrn Minister Kaiser eine klare Begründung verlangt. Damals habe man aus gesamtpolitischer Verantwortung eine ganz bestimmte Haltung eingenommen. Die überwiegende Mehrheit des Volkes in der Bundesrepublik habe diese Haltung bestärkt. Jetzt ständen wir am Ende dieser Entwicklung, die sich in Amerika und Straßburg vollzogen habe.
Herr Minister Heinemann habe soeben zum Ausdruck gebracht, daß wir kraft bedingungsloser Kapitulation auf die Alliierten angewiesen seien und daß sie uns Sicherheit schuldig seien.
So einfach gehe es im politischen Leben nicht. Der Weg führe immer über offiziöse und offizielle Gespräche und Kundgebungen, bis sich die Dinge verdichteten.
Der augenblickliche Stand sei folgender: Das New Yorker Kommuniqué sei erschienen und [habe] zum Ausdruck gebracht, daß über den Inhalt verhandelt würde. Wir sollten Polizei auf Länderbasis bekommen, wovon 7000 Mann direkt dem Bund zur Verfügung ständen.
Nun würden die Dinge weiter vorverhandelt. Das Parlament sei bis zur Stunde noch nicht vor die Verantwortung für die Entscheidung dieses Kurses gestellt worden. Den rechten Zeitpunkt für eine außenpolitische Aussprache müsse man dem Bundeskanzler überlassen.
Frage an Minister Dr. Heinemann, ob nicht die letzte Konsequenz seines Standpunktes sei, einfach nichts zu tun, sondern zu warten, ob der Osten seinen Totalitätsanspruch mit Gewalt auch über den Westen auszudehnen bereit sei. Sicherlich sei dieser Standpunkt aus letzter religiöser Bindung eingenommen, aber diese könne man in gleicher Weise nicht einem anderen zumuten.
Frage an die Kirche, wo die Haltung der Kirche als Mahnerin und Warnerin für die Politiker, um die seit Jahren gebeten werde, tatsächlich sichtbar sei. Die Politiker und die breite Ebene des evgl. Volkes gerieten in unmögliche Situationen. Es sprächen alle möglichen einzelnen Männer, aber niemals im Namen der evgl. Kirche, sondern als Privatpersonen.
Die augenblickliche Propaganda Niemöllers müsse man schlechthin für verhängnisvoll halten, weil die Wahrheit und Wirklichkeit gefährdet werde. Er bringe These und Antithese da, wo gar keine wirkliche Antithese vorhanden sei.
Man wisse nicht, wo die Kirche rede und wo sie sich von den Reden einzelner prominenter Männer der Kirche distanziere. Ein klares Wort könne auch sein: „Hier sind letzte politische Entscheidungen, wo wir Euch keine Verantwortung abnehmen können, sondern nur den Rat geben: stellt Euch innerlich unter die Verantwortung vor Gott."
Herr Dr. Gerstenmaier:
Hinter dem Brief von Herrn Präses Wilm stehe ein grundsätzliches theologisches Anliegen, ein Theologikum, nicht ein Politikum. Dieses Oszillieren eines Politikums in den Boden der Kirche und umgekehrt habe die letzte Zeit sehr erschwert. (Vergleich mit der Zeit von 1933-45).
Die Stimme von Präses Wilm habe ihn außerordentlich beeindruckt. Präses Wilm sei der Meinung, daß man am alten Strumpf nicht mehr weiterstricken könne, auch nicht am Widerstand gegen eine anerkannte Macht.
Er unterstelle niemand, daß er nicht einsehe, daß im Osten ein menschenunwürdiger Zustand herrsche. Er verstehe den Begründungszusammenhang von Präses Wilm und verstehe auch Minister Heinemann. Er verstehe Christen, die sagten: Ich schleife nicht insgeheim die Waffe, sondern ich bin bereit zum Martyrium. Dieser These von vorbehaltlosem Verzicht auf die Gewalt bringe er echtes Verständnis entgegen.
Herr Dr. Heinemann: „Diese These vertritt niemand."
Wenn man der These vom Frieden um jeden Preis christliches Verständnis entgegenbringen könne, dann könne man nur annehmen, daß sich Christen hier zur vorbehaltslosen Gewaltlosigkeit entschlossen hätten.
Außer dieser Konsequenz sei aber noch eine andere Konsequenz statthaft. Erinnerung an Art. 16 der Confessio Augustana 24. Das sei keine historische Reminiscenz. Es sei auch möglich, ein Bekenntnis in actu abzulegen. Art. 16 enthalte das „iure bellare". Ein rechtmäßiger Krieg sei sehr wohl möglich. In den Stimmen der Kirche sei das abgestritten worden. Das wäre aber nach Art. 16 der Confessio Augustana bekenntniswidrig. Wenn Niemöller sage, er bedauere seine Unterschrift von Toronto 25, so könne man dafür kein theologisches Verständnis haben. Mit anderen Argumenten als mit dem des Martyriums könne kein absoluter Pazifismus richtig sein.
Er halte die Lösung dieser Grundsatzfrage mit sittlicher Konsequenz für wichtiger als die Frage, ob es politisch taktisch und opportun sei, zur Wiederaufrüstung zu kommen. Diese Frage verwirre heute die Gewissen.
Es sei möglich, in dieser Frage die Entscheidung der Confessio Augustana [Art.] 16 zu wiederholen und im übrigen einer anderen Argumentationskette zu folgen, etwa wie Minister Heinemann. Man könne auf einer Seite den gerechten Krieg bejahen, die Teilnahme des Christen daran vertreten und sich hier zur Freiheit gegen ein totalitäres System entscheiden und doch auf der anderen Seite aus politisch-taktischen Gründen gegen die Teilnahme Deutschlands sein. Das wäre hilfreich und in Anbetracht der geradezu skandalösen Propaganda (z. B. Berichterstattung über Niemöller) entgiftend. Der hier versammelte Kreis solle dem gequälten Volksboden unter die Arme greifen, indem er ihm in Erwägungen theologisch-sittlicher Art behilflich sei.
Es könne natürlich die Einwendung gemacht werden, daß sich Art. 16 der Conf. Aug. geirrt hätte und man heute mehr darüber sagen könnte. Das sei dann noch zu untersuchen.
Herr Dr. Lehr:
Bei der Einladung sei er nicht von dem Gedanken ausgegangen, daß heute irgendwelche Beschlüsse gefaßt würden oder Abstimmungen stattfänden, sondern er habe lediglich Herrn Präses Wilm und den anderen Herren der Kirchenleitung Gelegenheit geben wollen, sich zu überzeugen, daß die Mitglieder des Bundestages durchaus sich ihrer Verantwortung bewußt sind und jeder für sich dieses Problem überlegt hat und zu einer Stellungnahme für seine Person gekommen ist. Er selbst bekenne sich voll und ganz zum Christentum, bejahe aber für sich die Begriffe der Notwehr und des Notstandes.
Herr Oberregierungsrat Bausch:
Hinweis auf Schmalkaldische Artikel 26, Art. 4. Nur dort sei reformatorische Kirche, wo im Gespräch zwischen den Brüdern die Fragen des Glaubens geklärt würden. Die Politiker hätten eine geradezu brennende Sehnsucht nach solchem Gespräch. Die Kirche habe sich weithin distanziert von denen, die politische Verantwortung übernähmen. Alle Leute mit politischer Verantwortung würden es begrüßen, wenn sie künftig vor schweren Entscheidungen die Möglichkeit zu einem Gespräch hätten. Diese Unterweisung sei nicht nur Sache der kirchlichen Instanzen, sondern alle trügen mit die Verantwortung dafür, daß unser Volk in diesen Dingen auf den richtigen Weg komme.
Er möchte zwei Bitten vortragen:
zum Wort von der Anonymität. Das erinnere an das Wort Niemöllers von der Bundesrepublik, die in Rom gezeugt und in Washington geboren sei 27. Solche Dinge solle man doch lassen, sie vergifteten die Atmosphäre.
Man möge doch darauf verzichten, nun so zu sprechen, wie das Niemöller in seinem Wahlkreis letzthin getan habe: „Man kann entweder an das Kreuz glauben oder aber muß man seine Zuversicht auf Macht und Rüstung setzen." Diese Alternative vergifte die Situation. Auf diese Weise könne man das Christenvolk nicht unterrichten, und so könne man auch nicht zu vernünftigen Entschließungen kommen. Er selbst habe im Württembergischen Landtag einen Antrag begründet und vertreten, die Kriegsdienstverweigerung zuzulassen.
Aus Gesprächen mit früheren Offizieren sei er zu der Auffassung gekommen, daß hier weithin die Voraussetzungen zum positiven Aufbau einer Wehrmacht fehlen würden, weil die Dinge noch nicht genügend verdaut seien. Die Offiziere hätten noch zuviel Bitterkeit in sich. Sie könnten dem Heer keinen geistigen Boden unter den Füßen geben. Man könne aber keine Wehrmacht ohne solide sittliche Begründung aufbauen. Eine Wehrmacht aus Leuten, denen man einfach Waffen in die Hand gedrückt hätte, sei gefährlich.
Auch müsse man vorher mit der Jugend sprechen, die durchaus nicht geneigt sei, die Waffen zu ergreifen. Man müsse sie bewegen, aus freiem Herzen ja zu sagen zu etwas, was sie für notwendig erkannt habe. Diese Gespräche müßten in gutem Klima geführt werden.
Oberkirchenrat Ehlers:
Er sei dankbar dafür, daß damit das Problem praktisch-politischer Entscheidungen angeschnitten sei. Das grundsätzliche Gespräch könne hier nicht in ganzer Breite und Tiefe geführt werden, sondern das müsse in der Kirche geschehen. Man müsse im Raum der Kirche die Möglichkeit haben, solche Dinge auszusprechen, wie Niemöller es getan habe. Die Meinung von Niemöller und anderen sei nicht die Meinung der evgl. Kirche.
Einmütigkeit bestehe darüber, daß niemand in der Kirche einschließlich Niemöller das deutsche Volk der Herrschaft des Kommunismus ausliefern wolle.
Dr. Heinemann: „Das hat er aber oft genug erklärt; das sollte man nicht immer bestreiten."
Die Kirche sage nicht: „Ihr müßt den Kriegsdienst verweigern." Man müsse in den nächsten Jahren alle Energie und äußere Macht daransetzen, die Bestimmungen im Grundgesetz zu verwirklichen. Die Kirche könne auch nicht sagen: „Ein Krieg ist nach Gottes Willen nicht möglich."
Mit der Conf. Aug. sei noch nicht alles bewiesen. Wenn man unterstelle, daß man nicht vom Glauben her Pazifist sein müsse, so sei eine Grundlage für praktische Entscheidungen gegeben.
Die Frage (keine taktische Frage) scheine doch die zu sein: Ist es richtig, in diesem Augenblick mit dieser Unbekümmertheit in die Aufrüstung hineinzugehen, wie es im deutschen Volk geschieht? Die Meinung des Volkes: „Wir wollen nicht wieder" sei nicht fundiert. Aber wenn Dr. Adenauer sage: „Wir müssen uns verteidigen können", so sei das etwas primitiv, weil die faktischen Möglichkeiten einer Verteidigung in den nächsten Jahren nicht gegeben seien. Er sei bedrückt von der Sorge, daß wir unter dem Schlagwort der Verteidigung in eine Lage stolpern könnten, der wir innerlich und äußerlich nicht gewachsen seien. Das sei von uns nicht gefordert. Er sei nicht bereit, die Zeit, die uns vor einer solchen Entscheidung gegeben sei, einfach durchzustreichen.
Über das Grundsätzliche scheine man sich einig zu sein. Es sei nur zu fragen, ob das, was geschehen ist (Angebote) nicht für die innere und äußere Situation Deutschlands eine unerhörte Gefährdung bedeute.
Dr. v. Thadden:
Man müsse unterscheiden zwischen Verteidigung im engeren und weiteren Sinne.
Im engeren Sinne habe Dr. Heinemann die Basis für eine Unterhaltung gegeben. Als Dr. Heinemann seine Ausgangsstellung als die der Weißenburger Synode 28 beschrieben habe, sei er dahin gekommen, daß diese scheinbar rein theoretischen, christlichen, fast eschatologischen Sichten Wirklichkeitsbedeutung erlangt hätten.
Die Barmer Erklärung von 1934 29 habe die evgl. Christen zu der praktischen Entscheidung des hic et nunc genötigt. Es könne jetzt so scheinen, als sei Niemöller von diesem „hic et nunc" zu einem generalisierenden Standpunkt gekommen.
Zur Verteidigung im weiteren Sinne sei mit aller Schärfe zu sagen: Wenn etwa auf dem Essener Kirchentag das Bemühen war, die praktischen, sozialen oder auch menschlichen Fragen in den Vordergrund zu stellen, so wurde damit ein eminent politischer Dienst geleistet.
In dem Augenblick, in dem gegenüber dem Osten eine Verwandlung der innerpolitischen Situation bei uns vorgehe, sei mehr erreicht (in einer geistigen Macht) als man in der Debatte über einige Divisionen mehr oder weniger erreichen könne. Es dürfe nicht heißen: aut-aut, sondern zum mindesten: et-et. Es seien Aufgaben genug gezeigt worden, es dem Osten wenig wünschenswert erscheinen zu lassen, seinen Angriffsgelüsten nachzugeben. Das sei ein politischer Beitrag des Kirchentages.
Es werde auf den Russen Eindruck machen, wenn sich die westliche Welt soweit konsolidiere, daß der Russe bei einem Vorstoß nicht in ein Chaos stößt.
Zu den Ausführungen von Herrn Kunze:
In der Kirche gebe es immer einander widersprechende Einzeläußerungen. Es sei nicht immer Aufgabe des Rates als Leitungsorgan der EKD, diese Stimmen zum Ausdruck zu bringen. Aber wir brauchten solche Stimmen. Die Stimme des evgl. Kirchentages aber sei mehr als zufällige Äußerungen einzelner. Sie sei in der Tat eine Stellungnahme des deutschen Protestantismus. Hier bestehe eine enge Verbindung mit Leitung und Synode der Kirche, zwischen Laien und Theologen. Man müsse von diesem Instrument Gebrauch zu machen lernen, auch in Gesprächen in Bonn. (Vergleich mit dem Deutschen Katholikentag.)
Herr Dr. Heinemann (zu Herrn Kunze):
Wenn man evangelisch bleiben wolle, müsse man dabei stehen bleiben, daß niemand im Namen der evgl. Kirche sprechen könne. Auch der Kirchentag würde nicht der evangelischen Kirche entsprechen, wenn es hier einen Mehrheitsbeschluß gebe. Niemand könne dem einzelnen vorschreiben, was er zu tun, zu denken und zu glauben habe. Man dürfe nicht fragen: Was sagt die evgl. Kirche zu dieser Frage?
„Wenn Herr Niemöller spricht, so eignet ihm in der Praxis Autorität."
„Das gebe ich zu. Aber wir sollten immer wieder betonen: Im evangelischen Raum gibt es nicht dieses ,im Namen der evgl. Kirche Sprechen'."
Man müsse es dem evangelischen und katholischen Volk immer wieder klarmachen, daß die Stimme Niemöllers eben die Stimme Niemöllers ist.
Nach dem Ratsbeschluß von Halle 30 sei es aber eine selbstverständliche Verpflichtung eines evangelischen Christen, daß er sich mit seinen Brüdern berät.
Dr. Sträter: „Das müßte Niemöller tun."
Dr. Gerstenmaier: „Das tut auch der Brüderrat nicht."
Man möge sich darüber einig sein, daß Niemöller zu keiner Zeit eine Unterwerfung unter das russische System propagiert habe. Man möge Niemöllers Rolle einmal insofern gelten lassen, als er ein notwendiges Korrektiv gegenüber dem Gefälle und gegenüber katholischen Äußerungen sei. Es sei für den evangelischen Christen völlig unmöglich, daß Staat und Kirche haargenau dasselbe sagten. (Bezug auf gewisse Äußerungen des Union-Dienstes 31.)
Es sei eben gesagt worden, man müsse Adenauer den Zeitpunkt einer Diskussion anheimstellen. Damit treffe man eine materielle Entscheidung. Man wisse, welchen Weg Dr. Adenauer gehe. Wenn man die Aussprache um einen Tag herausschiebe, vollziehe man die materielle Entscheidung für alles, was in diesen 24 Stunden geschehe.
Er sei kein grundsätzlicher Pazifist, und er stelle nicht die Frage nach dem gerechten Krieg. Wichtig sei, was es heute zu entscheiden gebe.
Die Presse sei viel zu eilig auf diesen unvorbereiteten Boden eingeschwenkt. Das ziehe ihr wegen der Ungeklärtheit des Bodens viele Angriffe zu. So sei auch viel über die sogen. „Ostbindung" geschrieben worden, die ihm selbst zum Vorwurf gemacht werde.
Die Frage von Herrn Präses Wilm sei: Wo sind die Grenzen dessen, was getan oder bestritten werden kann.
Darauf sei zu sagen, daß man jetzt mit letzter Zurückhaltung hantieren müsse. Man möge die anderen uns die Offerte auf den Tisch legen lassen. Es sei nicht unsere Aufgabe, dieses Gespräch voranzutreiben. Dann könnten wir morgen oder übermorgen immer noch sagen oder nicht sagen, was notwendig sei.
Bitte an die Vertreter der Kirche, auch von sich aus sich größter Zurückhaltung zu befleißigen. In manchen Äußerungen habe die Kirche ihre Grenzen erreicht. Bitte an die Niemöller nahestehenden Leute, ihn zu Zurückhaltung zu veranlassen, da er sich leicht in Extremen bewege und eine unglückliche Liebe zur Politik habe. Bei seiner starken Resonanz wäre Zurückhaltung wünschenswert.
Die Aufgabe des christlichen Politiker sei wohl die, den in der Politik immer wirksamen dämonischen Kräften eine Bremse anzulegen (Bezugnahme auf Barmer Entschl. 2).
Das wechselseitige Gespräch (Schmalkald. Art. 4) werde in der Kirche nahezu unmöglich gemacht. Die Schwierigkeiten lägen nicht in der politischen Opportunität, sondern im Grundsätzlichen.
Über Herrn Niemöller möchte er in dessen Abwesenheit nicht viel sagen. Niemöller habe auch gesagt, er könne den westdeutschen Staat nicht als Staat der Verantwortung ansehen.
Dazu sei zu sagen, daß der westdeutsche Staat zwar eine Notlösung sei, daß es aber unfair wäre, nicht restlos dafür einzutreten, daß dieser Versuch in Freiheit weiterentwickelt wird. Immer, wenn dazu etwas gesagt werde, habe man den furor Teutonicus in der ganzen Kirche. Immer seien die Stimme der Kirche und Persönliches so eng verbunden, daß solche Dinge von verheerender Wirkung seien.
Das Wichtigste dieses Nachmittags sei die Feststellung Dr. Heinemanns, daß auch seine eigenen Gedankengänge über unsere von Gott verfügte Waffenlosigkeit begrenzt seien durch das hic et nunc. Dr. Gerstenmaier stellt weiter fest, daß von den Parteien in Straßburg in keinem Augenblick ein Ja zur deutschen Wiederaufrüstung gesprochen worden sei. Es habe nicht unsere Beteiligung am Krieg zur Debatte gestanden, sondern ob wir bereit seien, beim Schutz der demokratischen Grundrechte unseres Staates mitzuwirken. Darauf sei kein klares Ja gesprochen worden, sondern man habe gesagt: „Wir verlangen nicht etwas, was wir selbst nicht zu tun bereit sind." Damit habe man dem Bundestag und der Regierung jede Entscheidung offengelassen. Wenn der Bundeskanzler auf einer Garantie-Politik bestehe, müsse er bereit sein, das Seine zu tun. Straßburg sei die Probe auf das Exempel gewesen, ob sich die Deutschen die von ihnen mit Lippenbekenntnissen bekannten demokratischen Grundsätze etwas kosten zu lassen bereit sind. Gleichzeitig sei es ein Ausdruck des Willens zur Kooperation mit der westlichen Welt gewesen.
Alles andere sei Unterstellung, Verleumdung, der auch im Raume der Kirche aus besserer Kenntnis der Sache entgegengetreten werden müsse.
Den Europarat müsse man bejahen und zu dem stehen, was an Pflichten in einer solchen Gemeinschaft auf uns komme. Dabei brauchten wir uns in keiner Weise zu Instrumenten zu machen.
Wir könnten unsere Möglichkeiten nur in einem irgendwie solidarischen Zusammenarbeiten aufnehmen, nicht indem wir zwischen zwei Stühlen sitzen würden.
Herr Dr. Scharnberg:
Er sehe die Dinge nicht aus theologischer Schau, deshalb vielleicht einfacher, aber doch aus christlicher Sicht.
Sage man zur Demokratie ja, so müsse man entschlossen sein, sie zu verteidigen. Darüber könne es doch keinen Zweifel geben. Es möge dahingestellt sein, ob alle, die nicht kämpfen wollen, Martyrer seien.
Der evangelische Kirchentag dürfe nicht grundsätzlich darauf verzichten, Stimme der Kirche zu sein. Die Menschen bedürften einer Führung. Vor allem die Jugend werde die Kirche bei dieser unklaren Haltung auf die Dauer nicht verstehen. Die Jugend halte sich weniger aus Grundsatz als wegen einer möglichen Diskriminierung aus der Frage.
Zu Dr. Heinemann:
Es sei doch bisher die große Idee der CDU gewesen, auf politischer Ebene nach vielen Jahrhunderten endlich einmal die konfessionellen Gegensätze zu überbrücken. In diesem Sinne müsse man die Entwicklung des Konflikts und der Kabinettskrise in Bonn sehr bedauern.
Dr. Heinemann:
Auch er wolle politische Gemeinschaft mit den Katholiken. Aber man müsse in dieser Gemeinschaft den evangelischen Standpunkt wahren können. Um dies zu ermöglichen, müsse auch von katholischer Seite aus etwas geschehen. (Bezugnahme auf die katholische Färbung der CDU-Pressedienste.)
Herr Dr. Lehr beendet das Gespräch und dankt allen Anwesenden für die rege Anteilnahme. Der Zweck der heutigen Aussprache sei erreicht. Herr Präses Wilm sei der Ernst und die Eindringlichkeit gezeigt worden, mit denen die Politiker an diese Probleme herangingen. In einer ganzen Reihe von Punkten sei man sich näher gekommen, vielleicht sogar einig:
Niemand aus diesem Kreis wolle den Westen und das deutsche Volk der Herrschaft des Kommunismus ausliefern.
Von der Kirche werde nicht gefordert, man müsse den Kriegsdienst verweigern.
Die Kirche sage nicht: „Krieg ist ausgeschlossen, Soldaten darf es nicht geben."
Immer wieder sei die Mahnung ausgesprochen worden, nicht zu unbekümmert an eine neue Aufrüstung heranzugehen.
Es sei gefragt worden, ob uns nicht letzten Endes eine Gefährdung unseres Volkes angeboten worden sei. Im Laufe des Gesprächs habe man formuliert: „Im gegenwärtigen Augenblick müssen wir uns fragen: wo sind die Grenzen, die nicht überschritten werden können."
Die Frage nach diesen Grenzen sei an die Kirchenleitung wie auch an die politischen Kollegen weitergegeben.
Wenn diese vorbereitende Besprechung die Folge haben würde, daß sich die Gespräche nun weiter fortsetzen und vertiefen würden auf einer Ebene, in der beide Teile sich ihrer Verantwortung und ihres guten Willens bewußt seien, das Volk in seiner gegenwärtigen Bedrängnis zu klaren Erkenntnissen zu führen, so sei der Zweck dieses Abends erreicht.
Zur Frage Niemöller bemerkte Herr Dr. Lehr noch, daß er in seinem Wirkungskreis habe feststellen müssen, daß die Äußerungen Niemöllers als maßgebliche Äußerungen der Kirchenleitung betrachtet würden. Sein hohes Amt werde identifiziert mit dem Begriff der evangelischen Kirche Deutschlands. Diese scharf formulierten Äußerungen hätten viel Beunruhigung und Gewissenskonflikte im evangelischen Lager ausgelöst. Es sei wünschenswert, daß Herr Niemöller einmal auf diese Folgen seiner Äußerungen aufmerksam gemacht werde. Jeder, der es ernst mit seiner Pflicht nehme und mit den Leiden unseres Volkes, möge sich in seinen Äußerungen Zurückhaltung auferlegen.
Druckvorlage: Ungezeichnete Ausfertigung, 17 Seiten, in NL Adenauer/III 115. Überschrift: „Niederschrift über die am Dienstag, den 26. Sept. 1950 in Düsseldorf geführte Besprechung". - Vgl. dazu Koch S. 173 f. - Zum Zustandekommen dieser Besprechung und zur Zuleitung der Niederschrift an den Bundeskanzler siehe die Dokumente Nr. 35 und Nr. 60.
Prof. Dr. D. Joachim Beckmann (geb. 1901). 1926-1933 Pfarrer in Wiesbaden, 1933-1948 Pfarrer in Düsseldorf; 1945 Mitglied der Leitung der evangelischen Kirche der Rheinprovinz und ab 1948 Oberkirchenrat, 1958-1971 Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland.
Dr. Artur Sträter (1902-1977). 1945 Rechtsanwalt und Notar; 1947 Mitglied des Landesvorstandes der CDU Westfalen und des Landespräsidiums Nordrhein-Westfalen; 1946-1947 und 1950-1970 MdL; 1946-1947 und 1948 Justizminister und 1950-1954 Minister für Wirtschaft und Verkehr und Stellvertretender Ministerpräsident; 1954-1956 Minister für Bundesangelegenheiten; 1958-1960 Finanzminister und Stellvertretender Ministerpräsident und 1962-1966 Justizminister.
D. Dr. jur. Reinold von Thadden-Trieglaff (1891-1976). 1936-1939 und ab 1946 Vizepräsident des christlichen Studentenweltbundes; 1929 Vizepräsident der pommerschen Provinzsynode und 1934 Präses der pommerschen Bekenntnissynode; ab 1941 Kriegsdienst; 1948-1961 Mitglied des Zentralvorstandes des Weltkirchenrates, 1951-1967 Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland; 1950-1964 Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentages.
Hellmut Lauffs (1890-1985). 1920-1952 Schuldienst, ab 1945 Oberstudiendirektor; 1934 Mitglied der Bekennenden Kirche; 1945 Mitbegründer der CDU in Benrath und Düsseldorf und Stadtverordneter in Düsseldorf; Mitbegründer der Evangelischen Tagung Rheinland (1946) und 1952 des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU; 1951-1961 Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises Rheinland.
Paul Bausch (1895-1981). 1924 Mitbegründer des christlich-sozialen Volksdienstes, 1928 MdL in Württemberg, 1930 MdR; 1945 Mitbegründer und Vorstandsmitglied der CDU in Württemberg-Baden und dort bis 1949 Oberregierungsrat im Wirtschaftsministerium; 1950-1965 MdB.
Dr. Gerd Bucerius (geb. 1906). 1947-1949 Abgeordneter Hamburgs im Frankfurter Wirtschaftsrat; 1949-1962 MdB (CDU); Verleger der Wochenzeitung „Die Zeit".
Dr. Hermann Ehlers (1904-1954). 1935 juristisches Mitglied des Bruderrates der Bekennenden Kirche; 1939 aus dem Richteramt entlassen; 1941-1945 Kriegsdienst; 1945 Mitglied des Oberkirchenrates der oldenburgischen Landeskirche; 1949-1954 MdB (CDU) und ab 1950 Bundestagspräsident.
Dr. Luise Rehling (1896-1964). 1949-1964 MdB (CDU).
Hugo Scharnberg (1893-1979). Direktor bei der Hamburger Kreditbank; 1946 Beitritt zur CDU und 1948 Landesvorsitzender. 1949-1961 MdB.
Dr. Gerhard Schröder (geb. 1910). Seit 1939 Rechtsanwalt; 1945 Gründungsmitglied der CDU und persönlicher Referent des Oberpräsidenten der Nordrhein-Provinz; 1949-1980 MdB, 1953-1961 Bundesinnenminister und 1961-1966 Bundesaußenminister, 1966-1969 Bundesminister der Verteidigung.
Helmut Tewaag, 1950-1951 Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Dr. med. Wilhelm Giesen. - Mitglied des Kreissynodalvorstandes des Kirchenkreises Hattingen und der Landessynode der Evangelischen Kirche von Westfalen.
Im Protokolltext: „Timme". - Dr. Hans Thimme (geb. 1909). - 1950 nebenamtliches Mitglied der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche von Westfalen und Leiter des Evangelischen Predigerseminars in Brackwede. 1968 Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen.
Vgl. Dokument Nr. 35.
Vgl. Dokument Nr. 35 Anmerkung 3.
Im Protokolltext: „Strikker". - Dr. Dirk Uipko Stikker (1897-1979). 1946 Gründer und bis 1948 Präsident der Freiheitspartei; 1948-1951 Außenminister und 1950-1952 Vorsitzender des Ministerrates der OEEC und des Europarates, dann Botschafter in London, 1958-1961 Botschafter beim NATO-Rat, 1961-1964 Generalsekretär der NATO.
Vgl. dazu den Artikel von Eugen Kogon „Die Entscheidung auf Leben und Tod" in der September-Ausgabe der Frankfurter Hefte (1950, S. 907-913). Diesen Artikel hatte Kogon am 25. Aug. 1950 Heinemann als Sonderdruck zugeleitet (NL Heinemann/30). - Generell dazu Doering-Manteuffel, Anselm, Katholizismus und Wiederbewaffnung, Mainz 1981 (Veröffentlichungen der Kommission für Zeitgeschichte, Reihe B Bd. 32).
Zur Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder vom 11. Mai 1950 vgl. Dokument A Anmerkung 46.
Vgl. Dokument A Anmerkung 64.- Angesprochen ist das Kommuniqué der New Yorker Außenministerkonferenz.
Zur Bundestagsdebatte vom 13. Juni 1950 siehe Stenographische Berichte Bd. 4 S. 2459-2502.
Die Augsburger Konfession, die Bekenntnisschrift der Lutheraner, war im wesentlichen von Melanchton verfaßt und am 25. Juni 1530 auf dem Reichstag zu Augsburg im Namen mehrerer Fürsten und Städte Kaiser Karl V überreicht worden.
Am 21. Juli 1950 hatte Bischof Dibelius über die Konferenz des Weltkirchenrates in Toronto berichtet: Die Lage in Korea sei eines der Hauptthemen gewesen; das Eingreifen der Vereinten Nationen sei als Polizeiaktion zur Aufrechterhaltung des internationalen Rechts angesehen worden, dem sich die Christen nicht versagen könnten (Keesings Archiv der Gegenwart XX Jahrgang (1950) Wien 1950 S. 2499. - Eine „Empfehlung des Weltrats der Kirchen für eine Polizeiaktion in Korea" hatte auch Niemöller unterschrieben (Dietmar Schmidt, Martin Niemöller. Eine Biographie, Stuttgart 1983, 3: S. 235).
Von Luther 1536 verfaßte und 1537 von den in Schmalkalden versammelten protestantischen Ständen unterzeichnete Schrift, die - als Schmalkaldische Artikel bezeichnet - zu den Bekenntnisschriften der lutherischen Kirche zählt.
Siehe dazu Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 118 (34. Sitzung am 10. Jan. 1950 TOP E).
Vgl. Dokument Nr. 35 Anmerkung 2. - Angesprochen ist die Synode in Berlin-Weissensee.
Die Barmer Theologische Erklärung war das „Gründungsdokument" der Bekennenden Kirche, die im Mai 1934 ihre erste Bekenntnissynode in Barmen abgehalten hatte. Darin hatte sie gegen die Deutschen Christen und die Reichskirchenregierung den Anspruch erhoben, die rechtmäßige evangelische Kirche Deutschlands zu sein. Als verbindliches Bekenntnis wurde die Barmer Erklärung von einzelnen Landeskirchen unterschiedlich bewertet. Vgl. dazu u. a. Carsten Nicolaisen, Der Weg nach Barmen. Die Entstehungsgeschichte der Theologischen Erklärung von 1934. Neukirchen-Vluyn 1985.
Im Januar 1950 hatte der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland in Halle getagt und am 24. Jan. 1950 einen 4 Punkte umfassenden Beschluß bekanntgegeben; er befaßte sich mit der Einheit des deutschen Volkes (Punkt 1), der aktuellen Teilung Deutschlands (Punkt 2), der grundsätzlichen Ablehnung von Konzentrationslagern (Punkt 3) und der durch die Teilung entstandenen konfessionellen Gewichtsverschiebung (Punkt 4). - Beschluß in Kirchliches Jahrbuch 1949 S. 253 f. - Heinemann hatte an dieser Tagung teilgenommen; als Präses der Synode war er Mitglied des Rates der EKD (vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 149 f. - 37. Sitzung am 20. Jan. 1950 TOP J).
Angesprochen ist der Deutschland-Union-Dienst (DUD) der in verschiedenen Ausgaben als Presse- und als Informationsdienst der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union Deutschlands von Bruno Dörpinghaus herausgegeben wurde.

References: Art. 4
 Art. 4
 Art. 16
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 Art. 4
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