Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.10.2009&Aktenzeichen=IX%20ZR%20234/08
Timestamp: 2019-10-21 06:29:57+00:00

Document:
BGH, 15.10.2009 - IX ZR 234/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2151
BGH, 15.10.2009 - IX ZR 234/08 (https://dejure.org/2009,2151)
BGH, Entscheidung vom 15.10.2009 - IX ZR 234/08 (https://dejure.org/2009,2151)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - IX ZR 234/08 (https://dejure.org/2009,2151)
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InsO § 287 Abs. 2 Satz 1, § 295 Abs. 2
InsO §§ 287 Abs. 2, 295 Abs. 2
Reichweite der Abtretungserklärung im Restschuldbefreiungsverfahren
Bestimmung des Umfangs der dem Antrag auf Restschuldbefreiung beizufügenden Abtretungserklärung; Ausschluss von Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit von der Abtretung nach § 287 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO)
Kein Erstrecken der Abtretungserklärung auf Forderungen des Schuldners aus selbstständiger Tätigkeit
Regelmäßig keine Erstreckung der dem Antrag auf Restschuldbefreiung beizufügenden Abtretungserklärung auf Forderungen aus selbständiger Tätigkeit
InsO § 287 Abs. 2; InsO § 295 Abs. 2
Bestimmung des Umfangs der dem Antrag auf Restschuldbefreiung beizufügenden Abtretungserklärung; Ausschluss von Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit von der Abtretung nach § 287 Abs. 2 Insolvenzordnung ( InsO )
Restschuldbefreiung und selbständige Tätigkeit
Selbständige Einkünfte während der Wohlverhaltensperiode verbleiben dem Schuldner -
Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit werden nicht von der Abtretungserklärung nach § 287 InsO erfasst
AG Meißen, 17.04.2007 - 3 C 1132/05
LG Dresden, 16.07.2008 - 8 S 201/07
NJW-RR 2010, 1142
MDR 2010, 353
NZI 2010, 72
WM 2010, 127
BGH, 13.02.2014 - IX ZB 23/13
Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren: Wegfall des …
Anderenfalls wäre etwa dem selbstständig tätigen Schuldner, dessen Einkünfte von der Abtretung nach § 287 Abs. 2 InsO in der Regel nicht erfasst werden (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2009 - IX ZR 234/08, NZI 2010, 72 Rn. 11 ff), ein wirtschaftlicher Neuanfang nicht möglich, wenn der Insolvenzverwalter die selbstständige Tätigkeit nicht nach § 35 Abs. 2 InsO freigegeben hat.
Sie können deshalb - ungeachtet der Tatsache, dass auch der selbständig tätige Schuldner seinem Antrag eine Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO beizufügen hat - in aller Regel auch nicht als pfändbares Einkommen im Sinne des § 850 Abs. 2 ZPO angesehen werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2009 - IX ZR 234/08, NZI 2010, 72 Rn. 8 ff).
Dabei hat das Beschwerdegericht übersehen, dass Einnahmen eines selbständig tätigen Schuldners grundsätzlich nicht unter die Abtretungserklärung des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO fallen und § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO daher insoweit nicht anzuwenden ist (BGH…, Beschluss vom 22. September 2011 - IX ZB 133/08, ZInsO 2011, 2101 Rn. 9; Urteil vom 15. Oktober 2009 - IX ZR 234/08, ZInsO 2010, 59).
Sie können deshalb - ungeachtet der Tatsache, dass auch der selbständig tätige Schuldner seinem Antrag eine Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO beizufügen hat - in aller Regel auch nicht als pfändbares Einkommen im Sinne des § 850 Abs. 2 ZPO angesehen werden (BGH…, Beschluss vom 22. September 2011, aaO; Urteil vom 15. Oktober 2009, aaO Rn. 8 ff).
Die Abtretungserklärung, welche der Schuldner seinem Antrag auf Restschuldbefreiung beizufügen hat, erstreckt sich nicht auf Ansprüche aus selbständiger Tätigkeit; dies folgt aus dem Zusammenspiel der Vorschriften des § 287 Abs. 2 InsO mit § 295 Abs. 1 InsO einerseits, der ausschließlich für selbständig tätige Schuldner geltenden Vorschrift des § 295 Abs. 2 InsO andererseits und entspricht - trotz der eingangs skizzierten Konzeption des Regierungsentwurfs vom einheitlichen Anwendungsbereich der Vorschriften der §§ 850 ff ZPO und derjenigen der Insolvenzordnung - ausdrücklich der Vorstellung der amtlichen Begründung, nach welcher die Abtretungserklärung Ansprüche aus selbständiger Tätigkeit des Schuldners gerade nicht erfasst (BGH, Urt. v. 15. Oktober 2009 - IX ZR 234/08, NZI 2010, 72, 73 f Rn. 16 f; vgl. BT-Drucks. 12/2443, S. 192).
Übt der Schuldner während der Laufzeit der Abtretungserklärung hingegen keine abhängige Beschäftigung aus und erzielt er auch keine an die Stelle von Arbeitseinkommen tretenden Bezüge im Sinne des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO, so läuft die Abtretungserklärung regelmäßig leer, weil Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit von der Abtretung grundsätzlich nicht erfasst werden (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2009 - IX ZR 234/08, WM 2010, 127 Rn. 11 ff;… Beschluss vom 22. September 2011 - IX ZB 133/08, ZInsO 2011, 2101 Rn. 9).
§ 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist daher insoweit nicht anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2010 - IX ZR 234/08, ZInsO 2010, 59).
Sie können deshalb - ungeachtet der Tatsache, dass auch der selbständig tätige Schuldner seinem Antrag eine Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO beizufügen hat - in aller Regel auch nicht als pfändbares Einkommen im Sinne des § 850 Abs. 2 ZPO angesehen werden (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2010, aaO Rn. 8 ff).

References: § 287
 § 295
 § 287
 § 287
 § 295
 § 287
 § 287
 § 287
 § 35
 § 287
 § 850
 § 287
 § 295
 § 287
 § 850
 § 287
 § 295
 § 295
 § 287

§ 295
 § 287
 § 850