Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202007,%20114
Timestamp: 2020-01-20 12:47:21+00:00

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BGH, 25.10.2006 - 5 StR 316/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,4139
BGH, 25.10.2006 - 5 StR 316/06 (https://dejure.org/2006,4139)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2006 - 5 StR 316/06 (https://dejure.org/2006,4139)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2006 - 5 StR 316/06 (https://dejure.org/2006,4139)
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§ 66 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 StGB; § 261 StPO; § 46 StGB
Rechtsfehlerhafte Prüfung der Sicherungsverwahrung (gesteigerte sexuelle Triebhaftigkeit; Abweichung von der Begutachtung durch den Sachverständigen: eigene Sachkunde, Darlegungspflicht; Symptomtaten und Gelegenheitstaten; Aufhebung des Strafausspruchs im Zusammenhang)
Formelle Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 Strafgesetzbuch (StGB); Voraussetzungen eines Hanges bei "Missbrauchshandlungen im häuslichen Bereich"; Missbrauchshandlungen im häuslichen Bereich als typische Gelegenheitstaten
Begründung bezüglich der Sicherungsverwahrung
StPO § 261; StGB § 66
Urteilsgründe bei Abweichen von Sachverständigengutachten; Sicherungsverwahrung bei Gelegenheitstat
Zur Begründung bezüglich der Sicherungsverwahrung
NStZ 2007, 114
NStZ-RR 2007, 10
Die Anwendung des § 66 oder des § 66a StGB unter dem Gesichtspunkt des Spontan- oder Gelegenheitscharakters der Tat ist lediglich dann ausgeschlossen, wenn eine äußere Tatsituation oder Augenblickserregung die Tat allein verursacht hat (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2006 - 5 StR 316/06, NStZ 2007, 114).
Der Symptomcharakter der Anlasstaten, der Voraussetzung für die Annahme eines Hangs ist (vgl. BGH NStZ 2003, 107; NStZ-RR 2007, 10 f.;… Fischer StGB 56. Aufl. § 66 Rn. 29 m.w.N.), ist vom Tatrichter nicht konkret belegt, sondern nur in eher allgemeiner Form behauptet.
Dabei ist er - wie vorliegend geschehen - gehalten, sich mit dessen Darlegungen in einer Weise auseinanderzusetzen, die erkennen lässt, dass er mit Recht eigene Sachkunde in Anspruch genommen hat (BGH NStZ 2007, 114).
Die Anwendung des § 66 StGB ist lediglich dann ausgeschlossen, wenn eine äußere Tatsituation oder Augenblickserregung die Tat maßgeblich allein verursacht hat (vgl. BGH MDR 1980, 326, 327 m.w.N.; BGH NStZ 2007, 114).
BGH, 15.10.2008 - 2 StR 391/08
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Hang zu erheblichen Straftaten …
Will der Tatrichter jedoch eine Frage, zu der er einen Sachverständigen gehört hat, in Widerspruch zu dessen Gutachten lösen, muss er sich in einer Weise mit den Darlegungen des Sachverständigen auseinandersetzen, die erkennen lässt, dass er mit Recht eigene Sachkunde in Anspruch genommen hat (BGH NStZ 2007, 114;… Rissingvan Saan/Peglau in LK 12. Aufl. § 66 Rdn. 247).

References: § 66
 § 261
 § 46
 § 66
 § 261
 § 66
 § 66
 § 66
 BGH 
 § 66
 § 66
 BGH 
 BGH 
 § 66