Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2654.3
Timestamp: 2020-05-27 09:27:41+00:00

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Vollzitat: Gesetz über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Januar 1997 (SächsGVBl. S. 74), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626) geändert worden ist
Aufgrund von Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen vom 30. Oktober 1996 (SächsGVBl. S. 444) wird nachstehend der Wortlaut des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen in der sich aus
dem Gesetz über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen vom 19. November 1992 (SächsGVBl. S. 551),
§ 83 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 815),
Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen vom 30. Oktober 1996 (SächsGVBl. S. 444)
Dresden, den 16. Januar 1997
die Orts- und Innungskrankenkassen und ihre Landesverbände,
der Gemeindeunfallversicherungsverband.
(1) Folgende dienst- beziehungsweise arbeitsfähige Beschäftigte der Mitglieder sind Angehörige des Kommunalen Versorgungsverbands:
die Angestellten, leitenden Angestellten und Dienstverpflichteten, wenn sie vertraglich den Besoldungsgruppen der Bundes- oder der Landesbesoldungsordnungen A oder B entsprechend vergütet werden und ihnen Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesichert ist; dies gilt nicht für Beschäftigte der Sparkassen mit Ausnahme der leitenden Angestellten und Dienstverpflichteten nach Nummer 2.
In den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 2 gewährt der Kommunale Versorgungsverband die Versorgung auch, wenn diese auf einem Anstellungsvertrag beruht, der den Empfehlungen des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbands gemäß § 20 Abs. 1 Satz 3 des Sparkassengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsSparkG) vom 7. Dezember 1993 (SächsGVBl. S. 1149) entspricht.
(2) Bei der Versetzung eines Angehörigen in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist vom Kommunalen Versorgungsverband bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Angehörige ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden kann, das Ruhegehalt nur zu tragen, wenn die dauernde Dienstunfähigkeit nachgewiesen wird und keine Möglichkeit besteht, den Angehörigen zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand anderweitig zu verwenden; § 52 Abs. 1 Satz 3 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 1996 (SächsGVBl. S. 417, ber. S. 422), gilt entsprechend. Das Nähere regelt die Satzung.
(2) Versorgungsleistungen werden auch gewährt für die
nach den Vorschriften des Sparkassengesetzes des Freistaates Sachsen auf Zeit angestellten Angehörigen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2,
(1) Der Kommunale Versorgungsverband gewährt die Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfallen nach den beamtenrechtlichen Vorschriften oder den diesen entsprechenden Regelungen
die Gewährung von Heilfürsorge für die Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr und anderen Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes.
die Erstattung von Dienstbezügen an Mitglieder für Angehörige, die durch Krankheit an der Ausübung des Dienstes gehindert sind, vom Ablauf des sechsten Krankheitsmonats an auf die Dauer von höchstens sechs Monaten,
(3) Versorgungsbezüge oder Teile davon, die Mitgliedern von Dritten für Angehörige des Kommunalen Versorgungsverbands erstattet werden, erhält der Kommunale Versorgungsverband. Dies gilt auch für die Kapitalbeträge, die in den Fällen des § 58 des Beamtenversorgungsgesetzes zur Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge an die Mitglieder bezahlt werden. Für die Festsetzung dieser Kapitalbeträge gilt § 9 Satz 2 entsprechend. Versorgungsbezüge oder Teile davon, die von einem Mitglied einem Dritten für frühere Angehörige aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen zu erstatten sind, trägt der Kommunale Versorgungsverband.
Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind ehrenamtlich tätig. Für ihre Rechtsverhältnisse gelten die für die Gemeinderäte maßgebenden Vorschriften mit Ausnahme des § 17 SächsGemO entsprechend; solange sie das Amt innehaben, sind sie zur Ausübung der Tätigkeit verpflichtet. Die Vorschriften über den Ausschluß wegen Befangenheit gelten nicht, wenn die Entscheidung Verpflichtungen der Mitglieder betrifft, die sich aus ihrer Zugehörigkeit zum Kommunalen Versorgungsverband ergeben und für alle ihm angehörenden Mitglieder nach gleichen Grundsätzen festgesetzt werden.
(2) Der Direktor ist Beamter auf Zeit. Die Amtszeit beträgt sieben Jahre. Sie beginnt mit dem Amtsantritt. Die disziplinarrechtliehen Aufgaben des Dienstvorgesetzten, des höheren Dienstvorgesetzten und der obersten Dienstbehörde nimmt das Staatsministerium des Innern, die übrigen Aufgaben des Dienstvorgesetzten und der obersten Dienstbehörde sowie die Aufgaben der für die Ernennung zuständigen Stelle der Vorsitzende des Verwaltungsrats wahr.
Für die Beauftragung, die rechtsgeschäftliche Vollmacht und die Abgabe von Verpflichtungserklärungen gelten die §§ 59 und 60 SächsGemO Bestimmungen entsprechend.
(1) Der Kommunale Versorgungsverband erhebt zur Deckung seines allgemeinen Finanzbedarfs eine Umlage. Die Pflichtmitglieder nach § 4 Nr. 6 und 8 bilden zur Deckung des auf sie entfallenden Finanzbedarfs eigene Umlagegemeinschaften.
(2) Der Zweite, Dritte und Fünfte Teil dieses Gesetzes sind nicht anzuwenden; § 27 Abs. 1 gilt jedoch insoweit, als sich aus der Zweckbestimmung der Sonderkasse nichts anderes ergibt.
(5) § 6 Abs. 1 Nr. 2, soweit er Pflichtmitglieder nach § 4 Nr. 8 betrifft, und Nr. 4 finden nur auf Angestellte, leitende Angestellte und Dienstverpflichtete Anwendung, die die Versorgungszusage beim Mitglied nach dem 31. Dezember 1995 erstmals erlangt haben. Dies gilt nicht für die am 31. Dezember 1995 vorhandenen Angehörigen der freiwilligen Mitglieder ohne Dienstherrnfähigkeit.
(6) § 28 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 finden ab dem 1. Januar 1997 auf die Pflichtmitglieder nach § 4 Nr. 8 Anwendung. Zu diesem Zeitpunkt erfolgt eine durch Satzung zu regelnde Vermögensauseinandersetzung zwischen den Umlagegemeinschaften der Pflichtmitglieder nach § 4 Nr. 8 und der übrigen Mitglieder.
(7) Bis zum 31. Dezember 2002 ist die Sicherheitsrücklage abweichend von § 27 Abs. 2 Satz 1 in Höhe von einem Sechstel der Jahresleistungen im laufenden Haushaltsjahr zu bilden. Bis zu diesem Zeitpunkt kann durch Satzung die Ansammlung weiteren Vermögens abweichend von § 27 Abs. 2 Satz 2 bis zur dreifachen Höhe der Jahresleistungen im laufenden Haushaltsjahr vorgesehen werden.
SächsGVBl. 1997 Nr. 4, S. 74
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2654.3 Stand vom 27.05.2020

References: § 83
 § 6
 § 20
 § 52
 § 6
 § 58
 § 9
 § 17
 § 4
 § 27
 § 6
 § 4
 § 28
 § 4
 § 4
 § 27
 § 27