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Timestamp: 2017-09-25 00:34:55+00:00

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Apothekenpflicht › omsels.info - Der Online-Kommentar zum UWG
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4. Gegenstand der Apothekenpflicht
5. Versandhandel
OLG München, Urt. v. 15.3.2012, 29 U 3438/11, II.1.a.bb (= A&R 2012, 142 (S))
Bei § 43 AMG handelt es sich um eine gesetzliche Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.
Ebenso OLG Celle, Beschl. v. 8.5.2017, 13 U 35/17, Tz. 13
Der Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG steht hier nicht entgegen, dass die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, die eine vollständige Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken bezweckt, die die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher beeinträchtigen, keinen dieser Vorschrift vergleichbaren Unlauterkeitstatbestand kennt. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Richtlinie gemäß ihrem Art. 3 Abs. 3 sowie ihrem Erwägungsgrund 9 die nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte unberührt lässt. Die Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG steht daher mit der Richtlinie im Einklang, soweit Marktverhaltensregelungen wie hier - dem Schutz der Gesundheit von Verbrauchern dienen (vgl. BGH GRUR 2010, 749, Rn. 39 – Erinnerungswerbung im Internet m.w.N.).
Gegenstand der Apothekenpflicht
OLG München, Urt. v. 15.3.2012, 29 U 3438/11, II.1.a.cc (= A&R 2012, 142 (S))
Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG dürfen Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 AMG, die nicht für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind, … berufs- oder gewerbsmäßig für den Endverbrauch nur in Apotheken und ohne behördliche Erlaubnis nicht im Wege des Versandes in den Verkehr gebracht werden; das Nähere regelt das Apothekengesetz. Nach § 43 Abs. 3 Satz 1 AMG dürfen Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 AMG auf Verschreibung nur von Apotheken abgegeben werden.Das in § 43 Abs. 3 Satz 1 AMG enthaltene Verbot erstreckt sich auf die Abgabe der betreffenden Arzneimittel durch Nichtapotheken, nicht aber auf die bloße Entgegennahme von Arzneimittelbestellungen durch Nichtapotheken. Das in § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG enthaltene Verbot erstreckt sich auf das Inverkehrbringen von dort spezifizierten Arzneimitteln für den Endverbrauch durch Nichtapotheken, nicht aber auf die bloße Entgegennahme von Arzneimittelbestellungen durch Nichtapotheken.
OLG München, Urt. v. 15.3.2012, 29 U 3438/11, II.3.b.cc (= A&R 2012, 142 (S))
§ 43 Abs. 1 Satz 1 AMG erfasst das Inverkehrbringen (§ 4 Abs. 17 AMG) von apothekenpflichtigen Arzneimitteln für den Endverbrauch, nicht aber die Bewerbung der Auslieferung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln. Das Anbieten fällt nicht unter § 4 Abs. 17 AMG (Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, Band IV, § 43 AMG, Rn. 15). Der Begriff des Anbietens schließt den Begriff der Werbung ein, die für Arzneimittel im Heilmittelwerbegesetz besonders geregelt ist (Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, Band IV, § 43 AMG, Rn. 15).
OLG München, Urt. v. 15.3.2012, 29 U 3438/11, II.2.b.cc (= A&R 2012, 142 (S))
Soweit die Beklagte im Rahmen des angebotenen "APO-go®-Lieferservices" darauf hinwirkt, dass apothekenpflichtige Arzneimittel von einer zum Versandhandel befugten öffentlichen Apotheke an Patienten ausgeliefert werden, verstößt dies per se nicht gegen § 43 AMG. Darin kann keine unzulässige Umgehung der Apothekenpflicht gemäß § 43 AMG gesehen werden. Der Gesetzgeber hat den Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln ... unter Statuierung eines Erlaubnisvorbehalts zugelassen (vgl. § 43 Abs. 1, Abs. 3 AMG, § 11a ApG, § 17 ApBetrO). Über die Vorgaben des Unionsrechts hinaus ... erstreckt das GKV-Modernisierungsgesetz die Möglichkeit des Versandhandels auch auf verschreibungspflichtige Arzneimittel (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 – 3 C 9/04, Rn. 14, juris). Begründet worden ist die Zulassung des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln mit der geänderten Situation im Gesundheitswesen sowie dem Anliegen der Verbraucher, Erschwernisse der Arzneimittelbeschaffung abzubauen (vgl. BT-Drucks. 15/1525, S. 165; BVerwG, Urt. v. 24.06.2010 – 3 C 30/09). Die Gesetzesbegründung hebt außerdem hervor, dass aus den verschiedensten Gründen in vielen Fällen keine Beratung unter persönlicher Anwesenheit des Verbrauchers/Patienten notwendig oder erwünscht sei (vgl. BT-Drucks. 15/1525, S. 163; BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 – 3 C 9/04). Beim Bezug von Arzneimitteln im erlaubten Versandhandel ist nach der Apothekenbetriebsordnung lediglich eine Beratungsoption mittels Einrichtungen der Telekommunikation sicherzustellen (vgl. § 17 Abs. 2a Satz 1 Nr. 7 ApBetrO; BVerwG, Urt. v. 24.06.2010 – 3 C 30/09).

References: § 38

§ 47
 § 43
 § 4
 § 4
 Art. 3
 § 4
 BGH 
 § 43
 § 2
 § 43
 § 2
 § 43
 § 43

§ 43
 § 4
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 11
 § 17
 § 17