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Timestamp: 2018-12-17 07:14:10+00:00

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Ausgabe 02_2009
Titelthema | Peter Reuter | INDat Report 02_2009
Hui oder pfui? Anfechtung von Lohnzahlungen
Köln. Es gilt als heißes Eisen, doch ein aktuelles BGH-Urteil hat ein Stück weit Klarheit geschaffen: Es befasst sich mit der Anfechtung vorinsolvenzlicher Lohnzahlungen. Sorgten vereinzelte Fälle von Lohnanfechtung für große Aufregung bei den Arbeitnehmern, bestätigt nun der BGH eine weit verbreitete Expertenmeinung: Die Anfechtung von Löhnen ist nur in äußerst seltenen Fällen möglich, und die Hürden dafür sind hoch angelegt. Dass die Anfechtung von Löhnen in der Praxis kaum eine Rolle spielt, bestätigte auch eine aktuelle Umfrage des Verbands der Insolvenzverwalter Deutschlands e.V. (VID).
INDat-Report:
Glauben Sie, dass ein an einigen Stellen verbessertes Insolvenzrecht gerade jetzt in Zeiten der Wirtschaftskrise mehr Firmen und Arbeitsplätze retten kann?
Der Fall hat für Aufregung gesorgt. Nicht nur die regionale Tagespresse hat reagiert, sondern auch am 26.1.2009 das ARD-Politmagazin »Report«. Und im Deutschen Bundestag gab es dazu eine Kleine Anfrage. »Die Mitarbeiter einer kleinen Druckerei in Franken können es nicht fassen. Bis zum Schluss haben sie ihrem insolventen Betrieb die Treue gehalten, sogar verspätete Lohnzahlungen in Kauf genommen«, heißt es in dem TV-Bericht von »Report«. »Und genau dafür werden sie jetzt bestraft. Weil sie von der Krise ihres Arbeitgebers wussten, sollen sie drei Monate ihres Gehalts zurückbezahlen. Das ist ein Wahnsinn? Nein, das ist deutsches Insolvenzrecht!«
Im August 2008 wurde über das Vermögen der im oberfränkischen Mainleus ansässigen Maintaldruck GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Insolvenzverwalter Robert Wartenberg forderte von etwa 40 entlassenen Beschäftigten im Zuge der Anfechtung die letzten drei Monatsgehälter vor Insolvenzantragstellung zurück. Er vertritt den Standpunkt, dass die Mitarbeiter über die Schieflage des Unternehmens genau Bescheid wussten, weil sie davon auf einer Betriebsversammlung in Kenntnis gesetzt worden seien. Sie akzeptierten laut Insolvenzverwalter die angekündigte verspätete Lohnzahlung von drei Gehältern, was ein Zeichen dafür sei, dass ihnen die drohende Insolvenz ihres Arbeitgebers bekannt gewesen sei. Die Mitarbeiter widersprechen. Es sei lediglich von einer Stundung der Zahlung die Rede gewesen. Man habe die ausstehenden Löhne von Januar, Februar und März schließlich komplett im April erhalten. Ein ähnlich gelagerter und viel berichteter Fall, in dem ein Insolvenzverwalter Lohnzahlungen angefochten hat, ereignete sich in Rehau, ebenfalls in Oberfranken. Insolvenzverwalter Eberhard Irrgang forderte von etwa 120 Beschäftigten des insolventen Baugeschäfts Holz-Nützel ausbezahlte Löhne zurück.
Ein höchst fragwürdiges Vorgehen
Bei pünktlicher Zahlung sind Gehaltszahlungen als sogenannte Bargeschäfte im Sinne § 142 InsO grundsätzlich von der Anfechtung ausgeschlossen. Auch die Anfechtung verspäteter Lohnzahlungen stößt auf das Hindernis, dass Arbeitnehmern die Kenntnis von Umständen, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers schließen lassen, nachgewiesen werden muss. Dieses Wissen ist Voraussetzung für die Anfechtung nach § 130 InsO. »Die Anfechtung von Lohnzahlungen, die vor dem dreimonatigen Insolvenzgeldzeitraum erfolgt sind, ist ein höchst fragwürdiges Vorgehen«, sagt RA und Insolvenzverwalter Dr. Bruno M. Kübler. Natürlich seien alle Gläubiger unter Anfechtungsgesichtspunkten gleich zu behandeln. »Aber wie soll sich einem Arbeitnehmer, der keinen Lohn bekommt und brav weiterarbeitet, »zwingend« aufdrängen, so lautet die Gesetzesformulierung, dass sein Arbeitgeber nicht nur vorübergehend klamm ist, sondern bereits zahlungsunfähig?« Diese »äußerst subtile Differenzierung« – zahlungsunfähig ist ein Schuldner, wenn er drei Wochen lang nicht in der Lage ist, 90 Prozent seiner fälligen Schulden zu bezahlen – »die sich feinsinnige Juristen ausgedacht haben, kann man doch einem Mitarbeiter nicht abverlangen.« Kübler hält auch die von einigen Verwaltern heraufbeschworene Haftungsgefahr, denen sie in den genannten Fällen beim »Verzicht« auf Anfechtungsprozesse gegen Arbeitnehmer ausgesetzt sein sollen, für ein fadenscheiniges Argument: »Es fragt sich, ob nicht im Gegenteil ein Regressanspruch gegen den Verwalter gerade dann besteht, wenn er Arbeitnehmer auf Rückzahlung vorinsolvenzlicher Lohnzahlungen verklagt. Hier droht ihm die »Gefahr«, der Masse entnommene Prozesshonorare wieder zurückzahlen zu müssen.«
In dem Zusammenhang hat der Deutsche Gewerkschaftsbund, Bereich Arbeits- und Sozialrecht, ein Informationsblatt im Januar dieses Jahres verschickt. Darin heißt es, dass »zunehmend von Insolvenzverwaltern Lohnzahlungen angefochten werden, die unmittelbar vor der Insolvenz erfolgt sind und die Ansprüche außerhalb des dreimonatigen Insolvenzgeldzeitraums betreffen«. Zwar werde ein »seriöser Verwalter« nicht zum Mittel der Rückforderung von Arbeitsentgelt greifen, schon um bei Weiterführung des Betriebs sicherzustellen, dass die Beschäftigten nicht demotiviert würden. »Allerdings scheint sich bei kleineren Insolvenzen eine entsprechende Praxis abzuzeichnen. Dort steht aber nicht die Sanierung im Vordergrund.« Es ginge offenbar manchen Anwaltskanzleien darum, so der DGB, über die Rückforderung die Kosten des Insolvenzverwalters abzudecken und den Betrieb anschließend mangels Masse zu schließen. »Zusätzlich führt dann ein Anwalt das Verfahren über Prozesskostenhilfe.«
Nach den ersten erstinstanzlichen Entscheidungen und um »zur Versachlichung der Diskussion beizutragen«, verweist der Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V. (VID) zum einen auf die Untersuchung von Prof. Dr. Reinhard Bork (ZIP 2007, 2337), dass die Anfechtung von Lohnzahlungen im Rahmen der InsO einen »absoluten Ausnahmefall darstellt, der vom geltenden Recht in keiner Weise begünstigt wird« und führte zum anderen jüngst eine Umfrage unter seinen Mitgliedern durch. Darin gaben 90 Prozent der über 100 befragten Unternehmensinsolvenzverwalter an, dass sie noch nie oder nur bei einzelnen Mitarbeitern Lohnzahlungen angefochten hätten.
BGH-Urteil bestätigt Tendenz
Einen Tag nach Abschluss der VID-Umfrage sorgte ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.2.2009 für weitere Klarheit. (IX ZR 62/08 auf Seiten 38 bis 41; dazu Interview auf Seiten 11 bis 13). In dem Fall aus dem Jahr 2004 ging es um einen angestellten Elektroinstallateur, dessen Lohnzahlungen der Verwalter zurückgefordert hatte. Der BGH entschied wie die Vorinstanzen, dass keine Rückzahlungspflicht besteht. Was die Kenntnis der einfachen Arbeitnehmer von der Zahlungsunfähigkeit ihres Unternehmens angeht, bestehe keine Nachforschungspflicht. »Die eindeutige Tendenz der VID-Umfrage wird sich durch die BGH-Entscheidung verfestigen«, sagt der VID-Vorsitzende Dr. Siegfried Beck. »94 Prozent der befragten Verwalter sehen zudem vor dem Hintergrund ihrer praktischen Erfahrungen keinen Bedarf für weitere gesetzliche Regelungen.«
Der vom BGH behandelte Fall betrifft ein Insolvenzverfahren des im April 2007 verstorbenen Insolvenzverwalters Carsten Bloß (Leonhardt Westhelle & Partner). Sein früherer Sozius habe zirka 40 Anfechtungsklagen gegen Arbeitnehmer eingereicht, erläutert RA und Insolvenzverwalter Dr. Fritz Westhelle, die im anfechtbaren Zeitraum noch Lohnzahlungen erhalten hätten, obwohl zuvor zum Teil bis zu zehn Monaten Löhne rückständig gewesen seien. »Der jetzt vom BGH entschiedene Fall betrifft einen Arbeitnehmer, der nur zirka drei Monate Lohnrückstände hatte, und es wird interessant zu erfahren, wie sich der BGH in den weiter anhängigen Verfahren entscheidet, bei denen teilweise mehr als sechs Monate Lohnrückstände bestehen.« Er persönlich sei der Auffassung, dass jeder Gläubiger den Insolvenzverwalter auf Schadensersatz verklagen könnte, wenn dieser bei so klarer Rechtslage eine anfechtbare Zahlung, auch an einen Arbeitnehmer, nicht anficht. »Nirgendwo ist in der InsO festgehalten, dass Arbeitnehmer insofern Sonderrechte genießen würden. Allein schon aus diesem Grund wird es immer wieder Klagen gegen Arbeitnehmer geben, auch wenn sich der Insolvenzverwalter regelmäßig nicht sehr wohl dabei fühlen wird.« So lange aber keine Gesetzesänderung erfolge, müsse es dabei bleiben. »Im Übrigen meine ich, dass eine Gesetzesänderung durch nichts zu rechtfertigen wäre und das ganze System des Anfechtungsrechts sprengen würde.«
Der DGB hält weiterhin eine Gesetzesänderung für notwendig, weil Ansprüche auf Entgelt und Aufwendungsersatz grundsätzlich von der Möglichkeit auf Anfechtung ausgenommen werden müssten. Nach dem im Januar versandten Infoblatt hätten Arbeitnehmer von weiteren 15 vergleichbaren Fällen berichtet, sagt Martina Perreng vom DGB-Bundesvorstand auf Anfrage. »Und täglich kommen neue hinzu. Es scheint sich also tatsächlich um ein wachsendes Problem zu handeln.« Bleibt abzuwarten, welche Signalwirkung von der BGH-Entscheidung ausgeht und vor allem, wie über die weiteren anhängigen Verfahren entschieden wird. Auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hieß es: »Jeder honorige Insolvenzverwalter wird nach Einschätzung der Bundesregierung davon Abstand nehmen, Lohnzahlungen anzufechten.«
Die Sache ist von großer sozialpolitischer Brisanz
Köln. Anfechtungen von Lohnzahlungen sind ein neues Phänomen, mit dem sich der BGH in seinem Urteil vom 19.2.2009 erstmalig beschäftigt hat. Prof. Dr. Reinhard Bork und VorsRiBGH a.D. Dr. Gero Fischer begrüßen die Entscheidung und gehen davon aus, dass Anfechtung von Löhnen zukünftig seltene Einzelfälle bleiben werden.
INDat-Report: Vereinzelt fechten Insolvenzverwalter Lohnzahlungen außerhalb des dreimonatigen Insolvenzgeldzeitraums an. Wird es sich dabei um äußerst seltene Einzelfälle handeln?
Prof. Dr. Bork: Die Anfechtung gegenüber Arbeitnehmern galt lange Zeit als »comment-widrig«, nach dem Motto, »so etwas tut man nicht«. Aber die Zeiten haben sich geändert. Lohnanfechtungen nehmen zu, was noch lange nicht heißt, dass sie regelmäßig Erfolg haben. Man darf das Problem allerdings auch nicht künstlich hochspielen. Bisher sind nur wenige Verfahren bekannt; angesichts von jährlich etwa 30.000 Unternehmensinsolvenzen liegt die Zahl der Verfahren mit Lohnanfechtungen im Promillebereich.
Dr. Fischer: Meiner Erinnerung nach ist in den fast 18 Jahren, in denen ich dem IX. Zivilsenat angehört habe, keine Sache eingegangen, die die Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen zum Gegenstand hatte. Es handelt sich also bei diesen Klagen um ein neues Phänomen. In Anbetracht der Voraussetzungen, die das nunmehr ergangene Urteil des BGH vom 19. Februar 2009, das zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung vorgesehen ist, für eine Kenntnis im Sinne von § 130 Abs. 2 InsO fordert, gehe ich davon aus, dass die Insolvenzverwalter in Zukunft nur in wenigen Einzelfällen einen solchen Anspruch geltend machen werden.
INDat-Report: Unter welchen Voraussetzungen ist eine Anfechtung von Lohnzahlungen denkbar?
Prof. Dr. Bork: Die Zahlung von Löhnen und Gehältern stellt sich regelmäßig als kongruente Deckung i. S. v. § 130 InsO dar, sodass eine Anfechtung überhaupt nur Erfolg haben kann, wenn der einzelne Arbeitnehmer Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit, dem Insolvenzantrag oder von Umständen hat, die zwingend auf Zahlungsunfähigkeit oder Antrag schließen lassen. Sodann handelt es sich häufig um Bargeschäfte, sofern die Lohnzahlung nicht später als 30 Tage nach Fälligkeit erfolgt.
Dr. Fischer: Diese Frage ist durch das ergangene Urteil im Wesentlichen beantwortet. Zwei Punkte möchte ich insoweit besonders betonen. Erstens: Der Umstand, dass der Lohn mit erheblicher Verspätung gezahlt wurde und der Arbeitnehmer weiß, dass es den Kollegen und Kolleginnen ebenso geht, begründet noch keine Kenntnis im Sinne von § 130 Abs. 2 InsO. Zweitens: Entsprechende Voraussetzungen sind erst dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber selbst die Zahlungsunfähigkeit eingeräumt oder der Arbeitnehmer mittelbar oder unmittelbar Einblick in die unzureichende Liquiditätslage des Unternehmens erhalten hat.

References: BGH 
 § 142
 § 130
 BGH 
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 BGH 
 § 130
 § 130
 § 130