Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.69634.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-02-22 12:51:05+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:29.12.1994 Inkrafttreten01.08.2015
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.08.2015 bis 15.11.2018Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§§ 6 und 6a geändert durch Gesetz vom 13.11.2018 (Brem.GBl. S. 452)
Zitiervorschlag: "Bremisches Schulverwaltungsgesetz (BremSchVwG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2005 (Brem.GBl. 2005, 280, 388, 399), zuletzt §§ 6 und 6a geändert durch Gesetz vom 13. November 2018 (Brem.GBl. S. 452)"
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.08.2015 bis 15.11.2018
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 6 und 6a geändert durch Gesetz vom 13.11.2018 (Brem.GBl. S. 452)
(3) Die Grundschülerinnen und -schüler werden nach Anmeldung in der regional zuständigen Grundschule durch die Konferenz der Grundschulen der Region einer wohnortnahen Grundschule zugewiesen. Gleichrangig werden Kinder zugewiesen, für die die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde (Härtefälle). Härtefälle liegen vor, wenn
für eine vorhandene Behinderung in der Schule die notwendigen baulichen Ausstattungen oder räumlichen Voraussetzungen vorhanden sind und diese an der regional zuständigen Schule nicht bestehen oder
ein Geschwisterkind bereits dieselbe Schule besucht und eine Versagung der Aufnahme zu Problemen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf führen würde, die das üblicherweise Vorkommende überschreitet.
Übersteigen diese Zuweisungen die festgesetzten Kapazitäten, werden die Kinder, die von den unter a) beschriebenen Härtefällen betroffen sind, vorrangig zugewiesen. In Bezug auf die weiteren Zuweisungen entscheidet das Los zwischen den als wohnortnah zugewiesenen Kindern und den Geschwisterkindern. Anträge auf Zuweisungen in eine regional nicht zuständige Grundschule sind im Rahmen der Kapazitäten zu berücksichtigen, sofern es sich um eine Ganztagsgrundschule der Wohnregion oder die nächstgelegene Ganztagsgrundschule, eine in der Stadtgemeinde Bremen von der Senatorin für Kinder und Bildung oder in der Stadtgemeinde Bremerhaven vom Magistrat genehmigte Grundschule mit besonderem Sprach- oder Sportangebot oder eine an eine Oberschule angegliederte Grundschule handelt. Anträge auf Zuweisung in eine andere nicht regional zuständige Grundschule können berücksichtigt werden, sofern dort noch Kapazitäten frei sind. Diese finden vorrangig Berücksichtigung sofern ein Geschwisterkind bereits dieselbe Schule besucht. Übersteigt die Zahl der Anträge die Zahl der freien Plätze an der jeweiligen Grundschule, entscheidet das Los. Die Senatorin für Kinder und Bildung in der Stadtgemeinde Bremen oder der Magistrat in der Stadtgemeinde Bremerhaven kann in begründeten Einzelfällen eine vom vorstehenden abweichende Zuweisung vornehmen, soweit dieses aufgrund der besonderen familiären oder sozialen Situation erforderlich ist, um Belastungen, die das üblicherweise Vorkommende bei weitem überschreiten, zu vermeiden. Das Nähere zum Aufnahmeverfahren regelt eine Rechtsverordnung.
(4) An Oberschulen darf die bevorzugte Aufnahme nach Leistung nicht für mehr als ein Drittel der an der jeweiligen Schule zur Verfügung stehenden Plätze erfolgen. Diese und die verbleibenden Plätze werden an Schülerinnen und Schüler vergeben, deren Grundschulen der aufnehmenden Schule durch Entscheidung der Stadtgemeinde regional zugeordnet sind. Vor dem Aufnahmeverfahren zugezogene Schülerinnen und Schüler werden so behandelt, als hätten sie die Grundschule der für ihren Wohnort zuständigen Grundschule besucht. Sind dann noch Plätze vorhanden, werden auch, andere Bewerberinnen und Bewerber aufgenommen.
(2) Die Rechtsaufsicht in Angelegenheiten der den Stadtgemeinden obliegenden äußeren Schulverwaltung wird durch den Senat wahrgenommen. Die Fachaufsicht über die Schulen der Stadtgemeinden nimmt die Senatorin für Kinder und Bildung wahr und organisiert deren Ausübung. Die Fachaufsicht über die Schulen der öffentlichen Verwaltung und über die Schulen für Gesundheitsfachberufe übt der jeweils fachlich zuständige Senator aus. Ist eine Schule der öffentlichen Verwaltung oder eine Schule für Gesundheitsfachberufe eine Schule im Sinne des § 1 Abs. 1 des Bremischen Schulgesetzes, vermittelt sie einen ihnen gleichwertigen Abschluss oder wird an ihr Unterricht nach § 1 Abs. 4 des Bremischen Schulgesetzes erteilt, wird die Fachaufsicht insoweit gemeinsam mit der Senatorin für Kinder und Bildung ausgeübt.
(6) Die Zuweisung der Lehrkräfte zu. einer dieser Schulen umfasst zugleich den wechselseitigen Einsatz in einzelnen Bildungsgängen oder Abteilungen dieser Schulen; insoweit bilden diese Schulen eine gemeinsame Dienststelle im Sinne des Bremischen Beamtengesetzes. Der wechselseitige Einsatz soll im Einvernehmen mit der jeweiligen Lehrkraft und nur stufenübergreifend erfolgen.
(3) Im Rahmen von Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen der zuständigen Schulbehörde oder einer von ihre beauftragten Einrichtung und der Schule kann die Schule durch die zuständige Schulbehörde von Bestimmungen von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften entpflichtet werden. Von den Regelungen in Rechtsverordnungen darf nur insoweit entpflichtet werden, als sie nicht für die Verwirklichung von Grundrechten maßgeblich sind. Insbesondere darf nicht entpflichtet werden von Regelungen über die Zulassung zu Bildungsgängen, über die Durchführung von Prüfungen und den Erwerb von Abschlüssen, über den Übergang und die Überführung in andere Bildungsgänge sowie von den Regelungen der Ordnungsmaßnahmenverordnung.
(1) Angelegenheiten, die einzelne Schüler oder Schülerinnen, Lehrer oder Lehrerinnen, Erziehungsberechtigte oder Mitglieder des nicht-unterrichtenden Personals der Schule persönlich betreffen oder deren Vertraulichkeit die Konferenz beschlossen hat, unterliegen der Geheimhaltungspflicht; innerhalb eines Verwaltungsverfahrens gilt § 30 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die Pflicht, dienstliche Auskünfte zu erteilen, bleibt unberührt.
§ 6 - Schulangebot, Kapazitäten und stadtweite Anwählbarkeit 01.08.2015 bis 15.11.2018
§ 6 a - Aufnahmeverfahren an allgemeinbildenden Schulen der Sekundarstufen 01.08.2015 bis 15.11.2018
§ 63 - Schulleiter/ Schulleiterin 01.08.2009

References: § 1
 § 1
 § 30

§ 6

§ 6

§ 63