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Timestamp: 2020-02-22 01:45:30+00:00

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KG, 28.04.1987 - 9 U 1052/87 - dejure.org
KG, 28.04.1987 - 9 U 1052/87
https://dejure.org/1987,2366
KG, 28.04.1987 - 9 U 1052/87 (https://dejure.org/1987,2366)
KG, Entscheidung vom 28.04.1987 - 9 U 1052/87 (https://dejure.org/1987,2366)
KG, Entscheidung vom 28. April 1987 - 9 U 1052/87 (https://dejure.org/1987,2366)
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Aufhebung einer einstweiligen Verfügung mit Inhalt der Unterlassung der Aufstellung und Verbreitung einer Behauptung; Verletzung des Persönlichkeitsrechts bei Nennung und Darstellung einer Person in einer Druckschrift ; Recht der Öffentlichkeit auf wahrheitsgemäße ...
Art. 1, 2, 5 GG
LG Berlin, 18.12.1986 - 27 O 689/86
NJW 1989, 397
afp 1988, 137
Ein anerkennenswertes Öffentlichkeitsinteresse, das bei Unzulässigkeit der ursprünglichen Berichterstattung schon von Anfang an als sehr gering eingeschätzt werden müsste, besteht demgegenüber im Hinblick auf die Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO in noch geringerem Maße (…vgl. Löffler/Steffen, Presserecht, 6. Aufl., § 6 LPG Rn. 211;… Prinz/Peters, Medienrecht, Rn. 107, 272;… HH-Ko/MedienR/Breutz/Weyhe, 2. Aufl., 39. Abschnitt Rn. 92; KG, NJW 1989, 397, 398;… vgl. auch Wenzel/Burckhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 10 Rn. 167;… Soehring in Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl., § 19 Rn. 37).
Dabei ist anerkannt, dass grundsätzlich nach Einstellung eines Ermittlungsverfahrens mangels Tatverdachts oder gar wegen erwiesener Unschuld (ebenso wie bei einem rechtskräftigen Freispruch) der notwendige Aktualitätsbezug nicht mehr gegeben ist und eine Berichterstattung über das Ermittlungsverfahren dann grundsätzlich einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellt (KG NJW 1989, 397, 398; OLG Brandenburg, NJW-RR 2003, 919, 920 f.; Soehring, ebenda;… Löffler-Steffen, Presserecht, 5. Aufl., § 6 LPG Rn. 211;… Kröner, in: Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, 2. Aufl., 33/65).
Die identifizierbare Darstellung von Personen ist nur zulässig, wenn das Geschehen als solches, das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und die Aktualität dies rechtfertigen oder wenn der Betroffene zu einer solchen Darstellung selber Anlaß gegeben hat (s. etwa OLG Celle, AfP 1989, S. 575 f, KG, AfP 1988, S. 137 f, Senat, NJW 1999, S. 3339, 3342 f. m. w. Nw. Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in Presse und Rundfunk, 2. Aufl. 2001, S. 112 ff.).
Die Berichterstattung über laufende Strafverfahren unter namentlicher Erwähnung des Angeklagten/Beschuldigten ist daher nur dann zulässig, wenn und solange ein überwiegendes öffentliches Interesse auch an der Namensnennung besteht, eine (mutmaßliche) Straftat von erheblicher öffentlicher Bedeutung in Frage steht, genügende Verdachtsmomente vorliegen und die Person und Stellung des mutmaßlichen Täters sowie die Aktualität der Sache es rechtfertigen (s. BVerfG NJW 1973, S. 1226, 1230 f., NJW 1993, S. 1463, 1464, BGHZ 143, S. 199, 203 f., 207 = NJW 2000, S. 1036 f., 1038, BGH NJW 1994, S. 1950, 1951 f., OLG Frankfurt am Main, NJW 1980, S. 597, 598, NJW-RR 1996, S. 1490, 1491, OLG Köln, AfP 1989, S. 683, 685 f., OLG Oldenburg, AfP 1988, S. 138, 139, OLG Dresden, AfP 1998, S. 410, KG NJW 1989, S. 397 f., Palandt/Thomas, BGB, 61. Aufl. 2002, § 823 Rdn. 189 c, Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in Presse und Rundfunk, 2. Aufl. 2001, S. 21 f., 23 ff., Soehring, Presserecht, 3 Aufl. 2000, § 391 ff, Prinz/Peters, Medienrecht, 1999, § 99 ff, 241 ff, Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4. Aufl. 1994, S. 299, 436 ff, 446 ff., Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 4. Aufl. 2000, S. 335 ff.).
Nach einem Freispruch setzt sich das Recht des Freigesprochenen auf Anonymität wieder durch und hat er einen Anspruch darauf, "in Ruhe gelassen zu werden", er darf sich auch dagegen wehren, daß über die Ausräumung des Tatverdachts und die Beendigung des Strafverfahrens berichtet wird, da hierbei zwangsläufig auch der Anklagevorwurf wiedergegeben wurde (vgl. KG, NJW 1989, S. 397 f., OLG Köln, NJW 1987, S. 2682, 2683 f., OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1996, S. 1490, 1491, Prinz/Peters, aaO., S. 101, 242, 574, Palandt/Thomas, aaO., § 823 Rdn. 189 c).
Die namentliche Herausstellung einer Person im Rahmen einer berechtigten Berichterstattung setzt, weil der Betroffene für die Öffentlichkeit identifizierbar wird und er dadurch betonter und nachhaltiger der Kritik ausgesetzt wird, voraus, dass auch unter Berücksichtigung des Geheimhaltungsinteresses des Betroffenen das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt (BGH NJW 2000, 1036; BGH NJW 1991, 1532; KG NJW 1989, 397; (KG 'Berlin, Urteil vom 05. November 2004 - 9 U 162/04 -, juris).
Deshalb liegt eine rechtswidrige Verletzung der Person durch ihre Darstellung in der Öffentlichkeit nur dann nicht vor, wenn für die Mitteilung über die Person ein berechtigtes Interesse besteht, das dem Schutz des Persönlichkeitsrechtes vorgeht (Kammergericht NJW 1989, 397, 398).
Die identifizierbare Darstellung von Personen ist nur zulässig, wenn das Geschehen als solches, das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und die Aktualität dies rechtfertigen oder wenn der Betroffene zu einer solchen Darstellung selbst Anlaß gegeben hat (…s. etwa OLG Celle, AfP 1989, S. 575 f.; KG AfP 1988, S. 137 f.;… Wenzel, a.a.O., S. 393 ff.;… Soehring, a.a.O., S. 324 ff., 329;… Damm/Kuner, a.a.O., S. 53;… Münch.Komm.-Schwerdtner, a.a.O., § 12 Rdn. 112;… Löffler/Steffen, a.a.O., § 6 LPrG Rdn. 205 ff.).
Die namentliche Herausstellung einer Person im Rahmen einer berechtigten Berichterstattung setzt, weil der Betroffene für die Öffentlichkeit identifizierbar wird und er dadurch betonter und nachhaltiger der Kritik ausgesetzt wird, voraus, daß auch unter Berücksichtigung des Geheimhaltungsinteresses des Betroffenen das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt (BGH NJW 2000, 1036; BGH NJW 1991, 1532; KG NJW 1989, 397).
Die namentliche Herausstellung einer Person im Rahmen einer berechtigten Meinungsäußerung setzt, weil der Betroffene für die Öffentlichkeit identifizierbar wird und er dadurch betonter und nachhaltiger der Kritik ausgesetzt wird, voraus, dass auch unter Berücksichtigung des Geheimhaltungsinteresses des Betroffenen das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt (BGH NJW 2000, 1036; BGH NJW 1991, 1532; KG NJW 1989, 397).
Die namentliche Herausstellung einer Person im Rahmen einer berechtigten Meinungsäußerung setzt, weil der Betroffene fu?r die Öffentlichkeit identifizierbar wird und er dadurch nachhaltiger der Kritik ausgesetzt wird, voraus, dass auch unter Beru?cksichtigung des Geheimhaltungsinteresses des Betroffenen das Informationsinteresse der Öffentlichkeit u?berwiegt (BGH, NJW 2000, 1036; BGH NJW 1991, 1532; KG NJW 1989, 397), Die Nennung des Namens einer Person (ohne deren Einwilligung) ist dann zulässig, wenn fu?r die Mitteilung über die Person ein berechtigtes, in der Sache begru?ndetes Interesse besteht (OLG Brandenburg NJW 1999, 3342;… Löffler, Presserecht, 4. Aufl. § 6 LPG, Rdnr. 194 ff.; KG, Urteil vom 5. November 2004 - 9 U 170/04).
LG Berlin, 28.03.2006 - 27 O 1062/05
LG Berlin, 13.01.2004 - 27 O 671/03
LG Berlin, 09.06.2009 - 27 O 102/09

References: Art. 1
 § 170
 § 6
 § 19
 § 6
 BGH 
 § 823
 § 391
 § 99
 § 823
 BGH 
 § 12
 § 6
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 6