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Timestamp: 2019-12-14 03:18:56+00:00

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Geplante Steuerentlastungen für 2015 und 2016
Mit dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags hat der Bundestag diverse Einzelmaßnahmen beschlossen, die zum einen die sogenannte kalte Progression abmildern und darüber hinaus Familien und Alleinerziehende mit Kindern entlasten sollen.
Hierbei handelt es sich nicht um zusätzliche steuerliche Entlastungen, sondern lediglich um einen durch den progressiven Steuertarif erforderlichen Ausgleich durch die inflationsbedingt nicht unerheblich gestiegenen Lebenshaltungskosten.
Die Einzelmaßnahmen im Überblick:
gültig Betrag Veränderung um
bis 31.12.14 8.354 €
ab 01.01.15 8.472 € 118 €
ab 01.01.16 8.652 € 180 €
bis 31.12.14 16.708 €
ab 01.01.15 16.944 € 236 €
ab 01.01.16 17.304 € 360 €
Kinderzuschlag (für bedürftige Familien)
bis 30.06.16 140 €
ab 01.07.16 160 € 20 €
bis 31.12.14 1.308 €
ab 01.01.15 1.608 € 300 €
ab 01.01.16 1.908 € 300 €
Steuerlicher Abzugsbetrag für Unterhaltsverpflichtungen (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG)
ab 01.01.15
§ 33a – Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen
(1) 1Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 8 004 Euro im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. 2Der Höchstbetrag nach Satz 1 erhöht sich um den Betrag der im jeweiligen Veranlagungszeitraum nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 für die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewandten Beiträge; dies gilt nicht für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, die bereits nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 anzusetzen sind. 3Der gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gleichgestellt ist eine Person, wenn bei ihr zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gekürzt werden. 4Voraussetzung ist, dass weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder auf Kindergeld für die unterhaltene Person hat und die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt. 5Hat die unterhaltene Person andere Einkünfte oder Bezüge, so vermindert sich die Summe der nach Satz 1 und Satz 2 ermittelten Beträge um den Betrag, um den diese Einkünfte und Bezüge den Betrag von 624 Euro im Kalenderjahr übersteigen, sowie um die von der unterhaltenen Person als Ausbildungshilfe aus öffentlichen Mitteln oder von Förderungseinrichtungen, die hierfür öffentliche Mittel erhalten, bezogenen Zuschüsse; zu den Bezügen gehören auch die in § 32 Absatz 4 Satz 4 genannten. 6Ist die unterhaltene Person nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, so können die Aufwendungen nur abgezogen werden, soweit sie nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates der unterhaltenen Person notwendig und angemessen sind, höchstens jedoch der Betrag, der sich nach den Sätzen 1 bis 5 ergibt; ob der Steuerpflichtige zum Unterhalt gesetzlich verpflichtet ist, ist nach inländischen Maßstäben zu beurteilen. 7Werden die Aufwendungen für eine unterhaltene Person von mehreren Steuerpflichtigen getragen, so wird bei jedem der Teil des sich hiernach ergebenden Betrags abgezogen, der seinem Anteil am Gesamtbetrag der Leistungen entspricht.
(2) 1Zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines sich in Berufsausbildung befindenden, auswärtig untergebrachten, volljährigen Kindes, für das Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder Kindergeld besteht, kann der Steuerpflichtige einen Freibetrag in Höhe von 924 Euro je Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abziehen. 2Dieser Freibetrag vermindert sich um die eigenen Einkünfte und Bezüge im Sinne des § 32 Absatz 4 Satz 2 und 4 des Kindes, soweit diese 1 848 Euro im Kalenderjahr übersteigen, sowie um die von dem Kind als Ausbildungshilfe aus öffentlichen Mitteln oder von Förderungseinrichtungen, die hierfür öffentliche Mittel erhalten, bezogenen Zuschüsse. 3Für ein nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtiges Kind mindern sich die vorstehenden Beträge nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 5. 4Erfüllen mehrere Steuerpflichtige für dasselbe Kind die Voraussetzungen nach Satz 1, so kann der Freibetrag insgesamt nur einmal abgezogen werden. 5Jedem Elternteil steht grundsätzlich die Hälfte des Abzugsbetrags nach den Sätzen 1 bis 3 zu. 6Auf gemeinsamen Antrag der Eltern ist eine andere Aufteilung möglich.
(3) 1Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, ermäßigen sich die dort bezeichneten Beträge um je ein Zwölftel. 2Eigene Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person oder des Kindes, die auf diese Kalendermonate entfallen, vermindern die nach Satz 1 ermäßigten Höchstbeträge und Freibeträge nicht. 3Als Ausbildungshilfe bezogene Zuschüsse mindern nur die zeitanteiligen Höchstbeträge und Freibeträge der Kalendermonate, für die die Zuschüsse bestimmt sind.
Um insbesondere die Arbeitgeber bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung zu entlasten, ist die Einführung der tariflichen Entlastungen erstmalig im Lohnabrechnungszeitraum Dezember 2015 vorgesehen. Darüber hinaus soll die rückwirkende Kindergelderhöhung nicht auf andere Sozialleistungen und Kindesunterhalt angerechnet werden.
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Die geplanten steuerlichen Maßnahmen führen nach den Berechnungen des Gesetzgebers für Bund, Länder und Gemeinden zu voraussichtlichen steuerlichen Mindereinnahmen in 2015 in Höhe von 830 Mio. Euro und in 2016 in Höhe von 5,5 Mrd. Euro.
Grundlage für die hier dargestellten Maßnahmen ist die Beschlussempfehlung und der Bericht des Finanz­ausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinder­freibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags, Drucksache 18/5244 vom 17.06.15. Der Gesetz­entwurf bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, die möglicherweise am 10.07.15 erteilt werden wird. Wir werden Sie in gewohnter Weise auf dem Laufenden halten.

References: § 33
 § 10
 § 10
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32