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VG Würzburg | W 5 K 13.666 | 27.03.2014
vom Donnerstag, 27. März 2014 01:00
W 5 K 13.666 27.03.2014
ECLI:DE:VGWUERZ:2014:0327.W5K13.666.0A
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 6 WaffGV-SUCHE, § 5 WaffGV-SUCHE, § 4 und Rn. 4 zu § 6 WaffGV-SUCHE, § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdGV-SUCHE, § 17 Abs. 1 Satz 1 BJagdGV-SUCHE
V-SUCHEEignung, Erlaubnis, Jagd, Zuverlässigkeit, Auflage, Umgang, Sachverständige, Gutachter, Jagdschein, Deko
LDJR 2014, 1185	https://lexdejur.de/ldjr1185 LINK (+/-)
VG Würzburg, Urteil vom 27. März 2014 - W 5 K 13.666 [ECLI:DE:VGWUERZ:2014:0327.W5K13.666.0A] - lexdejur VG Würzburg, Urteil vom 27. März 2014 - W 5 K 13.666 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGWUERZ:2014:0327.W5K13.666.0A]
LDJR 2014, 1185
Waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 5. Kammer, [...] aufgrund mündlicher Verhandlung am 27. März 2014 folgendes Urteil:
Mit Bescheid vom 1. Dezember 2009 widerrief das Landratsamt Aschaffenburg die dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten sowie den ihm erteilten Jagdschein und verpflichtete ihn, die in den Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des Bescheides unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen.
Gegen den Bescheid ließ der Kläger bei Gericht Klage erheben. Die gegen den waffenrechtlichen Teil des Bescheids erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Würzburg mit Urteil vom 25. November 2010 Nr. W 5 K 09.1264 ab. Hinsichtlich des jagdrechtlichen Teils des Bescheids erklärten die Verfahrensbeteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt, so dass es mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 25. November 2010 Nr. W 5 K 10.1268 eingestellt wurde.
Auf den weiteren Inhalt der Gerichtsentscheidungen wird Bezug genommen.
Den klägerischen Antrag auf Wiedererteilung der mit Bescheid vom 1. Dezember 2009 widerrufenen waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse lehnte das Landratsamt Aschaffenburg mit Bescheid vom 1. Juli 2013 ab.
Zur Begründung wurde ausgeführt, das vorgelegte fachpsychologische Gutachten sowie die nervenärztlichen Bescheinigungen aus den Jahren 2012 und 2013 zeigten, dass der Kläger weiter psychisch krank sei und der regelmäßigen Behandlung und Medikation bedürfe. Er besitze deshalb weiterhin weder die erforderliche Zuverlässigkeit noch die persönliche Eignung zum Umgang mit Waffen. Die Voraussetzungen, die zum Erlass des Widerrufsbescheids im Jahre 2009 geführt hätten, seien nach wie vor gegeben. Der Gutachter bestätige ausdrücklich die weiterhin gegebene psychische Erkrankung des Klägers. Er befürworte die Wiedererteilung unter strengen Auflagen, die teilweise jedoch rechtlich nicht zulässig seien. Insbesondere gelte dies für die vorgeschlagene Verwahrung des Waffen- und Munitionsschrankschlüssels durch die Ehefrau. Die Ehefrau dürfe gar keinen Zugriff zum Schlüssel haben. Soweit der seinerzeitige Klägerbevollmächtigte diese Auflage als besonders geeignet ansehe, damit der Kläger vor dem Zugriff zu den Waffen einer persönlichen Beobachtung und damit Kontrolle unterzogen werde, verkenne er, dass eine solche Auflage nicht angeordnet werden könne. Die Ehefrau besitze keine waffenrechtliche Erlaubnis und sei deshalb nicht berechtigt, Zugriff zu den Waffen zu haben.
Allen vorgelegten Gutachten und Bescheinigungen sei immer wieder zu entnehmen, dass nur bei strengster Einhaltung aller Medikamentierungen und ärztlichen Überwachungen eine gewisse Sicherheit dafür gegeben sei, dass nichts passieren könne. Nur bei einmaligem Vergessen der Einnahme der Medikamente sei keine psychische Dekompensation zu befürchten. Es reiche aber nach wie vor nicht aus, wenn der psychisch kranke Zustand zeitweilig durch Medikamente günstig beeinflusst werden könne. Maßgeblich sei allein die Tatsache der psychischen Erkrankung, die zweifelsfrei weiter bestehe. Im Bereich des Waffenrechts dürfe kein Restrisiko hingenommen werden. Vorliegend genüge aber bereits eine wiederholte Unterlassung der Einnahme der Medikamente, um eine psychische Dekompensation herbeizuführen. Der Kläger vermöge seine psychische Erkrankung nicht sicher zu beherrschen. Werde sie akut, sei mit einer missbräuchlichen Waffenverwendung zu rechnen.
Auf den weiteren Inhalt des Ablehnungsbescheides, der dem seinerzeitigen Klägerbevollmächtigten am 5. Juli 2013 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt worden ist, wird Bezug genommen.
Am 5. August 2013 ließ der Kläger bei Gericht Klage erheben und im weiteren Verlauf des gerichtlichen Verfahrens beantragen, dem Kläger die mit Bescheid vom 1. Dezember 2009 widerrufenen waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse wieder zu erteilen.
Zur Klagebegründung wurde vorgetragen, die seinerzeitige, vom Verwaltungsgericht rechtskräftig bestätigte Entscheidung des Landratsamtes Aschaffenburg auf Entziehung der genannten Erlaubnisse sei für den Wiedererteilungsantrag nicht entscheidungserheblich, weil sich die Verhältnisse zwischenzeitlich maßgeblich geändert hätten. Gegen die Zuverlässigkeit des Klägers im Sinne von § 5 WaffG sprächen keinerlei Gründe, so dass allein nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG zu entscheiden sei. Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal sei hier die Bezugnahme auf den Umgang mit Waffen oder Munition. Das bedeute, dass keineswegs vollständig von der Relevanz eines möglichen Krankheitsbildes für den Waffenumgang abgesehen werden könne, sondern dass dadurch für die Allgemeinheit eine gewisse Unsicherheit geschaffen werde, die eine Gefährdung beinhalte.
Der Kläger sei nicht psychisch krank. Die aufgetretenen Störungen bedeuteten kein permanentes Krankheitsbild. Das gemäß § 6 Abs. 2 WaffG im Verwaltungsverfahren erstellte Gutachten über die „geistige Eignung“ des Klägers lasse die neben der rein psychiatrischen Sachkunde notwendige Kenntnis des Waffenrechts vermissen. Offenbar habe der Gutachter geglaubt, seine Fachbegutachtung damit unterstützen zu können, dass er flankierende Maßnahmen vorgeschlagen habe, von denen sich die angegriffene Entscheidung die waffenrechtlich völlig unzulässige Verwahrung der Waffen bzw. der Schlüssel zum Munitionsschrank durch die Ehefrau herausgesucht habe, ohne dass diese Auflage irgendeine Aussage in Richtung auf Tatsachen enthalte, die eine psychische Erkrankung belegten. Andererseits bedeute das Anraten der regelmäßigen ärztlichen Behandlung keine Begründung für eine Beeinträchtigung des Klägers, die als manifeste psychische Erkrankung zu deuten sei. Das Gleiche gelte für die Weiterführung der psychologischen Mitbetreuung.
Seit dem Erwerb der Waffen aufgrund der Erlaubnisse 1995 habe der Kläger keinerlei Anlass zu Beanstandungen gegeben. Die vorgefallenen psychotischen Ausnahmezustände des Klägers hätten nicht dazu geführt, dass Zweifel an seiner persönlichen Eignung im Rahmen des Umgangs mit Waffen aufgetreten wären. Wenn der Gutachter bestätigt habe, dass der Kläger psychisch krank sei, bedeute dies noch lange nicht, dass er im Sinne dieses wörtlich, aber nicht sinngemäß, gleich lautenden Begriffs in § 6 WaffG psychische Defekte mit der Konsequenz der mangelnden persönlichen Eignung aufweise.
Die Vorkommnisse in den Jahren 2007 und 2009, die zur als berechtigt unterstellten damaligen Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnisse geführt hätten, seien seitdem nicht mehr in Erscheinung getreten. Es bestehe auch offensichtlich keine akute Gefahr, denn es seien immerhin rund vier Jahre seither vergangen. Deshalb könne nicht davon ausgegangen werden, dass mit einer ausreichenden Wahrscheinlichkeit anzunehmen sei, trotz der medikamentösen und psychologischen Behandlung könnten sich die alten Vorfälle erneut ereignen. Dass derartige Defekte nie ausgeschlossen werden könnten, zeige sich auch bei anderen seit Jahrzehnten unauffälligen Personen, bei denen plötzlich bisher unbekannte Krankheitsmerkmale aufträten, wie z.B. Schüttellähmung oder Diabetes, die ebenfalls mit entsprechenden Medikamenten in ihren Wirkungen derart herabgesetzt oder ganz unterdrückt werden könnten, dass keine Zweifel an der persönlichen Eignung zur Handhabung von Waffen mehr bestünden. Auch in solchen Fällen wäre die Unterbrechung der Medikation gleichermaßen ein Grund, von einer erhöht eingeschränkten persönlichen Eignung auszugehen.
Es könne vorliegend auch nicht unterstellt werden, mit dem erneuten Auftreten von psychischen Defekten sei beim Kläger in dem Umfange zu rechnen, dass daraus eine psychische Erkrankung in einem Umfang abzuleiten wäre, der die persönliche Eignung zur Waffenhandhabung herabsetzen würde. In dem im Verwaltungsverfahren eingeholten Sachverständigengutachten werde dem Kläger zudem bescheinigt, bei ihm handele es sich um eine „ordnungsorientierte, übergewissenhafte Persönlichkeitsvariante“, was auch den Schluss zulasse, dass - wie in der Vergangenheit - mit Waffen keinerlei unsachgemäße Handlungen begangen würden.
Im Übrigen erscheine die Einholung eines erneuten Sachverständigengutachtens erforderlich, weil aus dem eingeholten Gutachten nicht in ausreichendem Umfang eine Auseinandersetzung des Wesens und des Verhaltens des Klägers am waffenrechtlichen Maßstab für eine psychische Erkrankung erfolgt sei. Dies sei insbesondere auch deshalb erforderlich, weil die Bandbreite zwischen geringfügigen psychischen Störungen und derart gravierenden Ausfällen, die eine Versagung waffenrechtlicher Erlaubnisse zu Recht fordere, erheblich sei.
Demgegenüber beantragte das Landratsamt Aschaffenburg als Vertreter des Beklagten, die Klage abzuweisen.
Zur Begründung des Abweisungsantrages wurde ausgeführt, aufgrund des vorgelegten fachpsychologischen Gutachtens vom 7. Januar 2013 besitze der Kläger nicht mehr die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a, 2b i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung. Die persönliche Eignung des Klägers werde gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG schon dadurch ausgeschlossen, dass der Gutachter eine weiterhin bestehende psychische Erkrankung des Klägers festgestellt habe. Außerdem bestehe bei Personen, die unter psychischen Beeinträchtigungen litten, grundsätzlich die Gefahr des missbräuchlichen Umgangs mit Schusswaffen, insbesondere in Situationen, in denen sie erheblichen psychischen und emotionalen Belastungen ausgesetzt seien, so dass dadurch die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a WaffG ausgeschlossen sei. Beim Kläger sei deshalb eindeutig festzustellen gewesen, dass durch die weiterhin bestehende psychische Erkrankung weder die waffenrechtliche Zuverlässigkeit i.S.d. § 5 WaffG noch die persönliche Eignung i.S.d. § 6 WaffG gegeben seien. Die Voraussetzungen für die Zuverlässigkeit nach § 5 WaffG und die persönliche Eignung gemäß § 6 WaffG müssten stets beide erfüllt sein, insbesondere im Fall psychischer Erkrankungen seien sie miteinander verknüpft.
Bei der Beurteilung der persönlichen Eignung nach § 6 WaffG werde auf das grundsätzliche Bestehen einer psychischen Erkrankung abgestellt, nicht jedoch auf deren Verlauf oder die Besonderheiten der jeweiligen Krankheit. Die Erkrankung des Klägers bestehe ausweislich des Gutachtens vom 7. Januar 2013 weiter, eine vollständige Genesung sei nicht erfolgt. Dies werde auch dadurch deutlich, dass der Gutachter Auflagen empfehle, falls dem Kläger die jagd- und waffenrechtlichen Erlaubnisse wieder erteilt werden sollten, auch wenn diese teilweise waffenrechtlich unzulässig seien. Der Gutachter sehe selbst die Notwendigkeit, unter Umständen kurzfristig dem Kläger die Schlüssel für Waffen- und Munitionsschränke weg zu nehmen. Nervenärztlich sei attestiert worden, dass die Angst-Glück-Psychose des Klägers weiterhin bestehe. Dieser sei noch immer psychisch krank in einem erheblichen Maße und durchaus mit Auswirkungen auf seinen Waffenbesitz.
Auch wenn beim Kläger bisher kein Missbrauch oder leichtfertiger Umgang mit Waffen habe festgestellt werden können, bestehe durch seine psychische Erkrankung, insbesondere im Fall einer unregelmäßigen Medikamenteneinnahme, stets das Risiko, dass es in bestimmten Situationen dazu kommen könne. Da die psychische Beeinträchtigung des Klägers ausschließlich durch eine regelmäßige Medikamenteneinnahme und psychologische bzw. psychiatrische Behandlung unter Kontrolle gehalten werden könne und zumindest ein mehrmaliges Unterlassen der Einnahme der Medikamente zu einer psychischen Dekompensation führen könne, bestehe eine ständige Gefahr, dass die Symptome der psychischen Erkrankung des Klägers plötzlich wieder auftreten könnten. Dies werde auch durch die vom Gutachter geforderte Auflage gestützt, dass der Kläger bei Auffälligkeiten unverzüglich einem Psychiater vorgestellt werden müsse. Mithin bestehe stets ein Risiko, dass ein erneuter psychischer Defekt beim Kläger auftrete. Auch das vom Gutachter dem Kläger attestierte ordnungsorientiere und übergewissenhafte Verhalten beseitige die Zweifel an seiner waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung nicht.
In der mündlichen Verhandlung vom 27. März 2014, in deren Rahmen Beweis erhoben wurde durch Einvernahme eines Sachverständigen, wiederholten der Klägerbevollmächtigte und der Beklagtenvertreter die bereits schriftsätzlich gestellten Klageanträge.
Die einschlägigen Behördenakten lagen dem Gericht vor. Die Verfahrensakten W 5 K 09.1264 und W 5 K 10.1268 wurden beigezogen.

References: § 6
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