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Timestamp: 2019-10-24 00:05:47+00:00

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Transparenzportal Bremen - Gebührenordnung für die Tätigkeit der Kursmakler an der Bremer Wertpapierbörse vom 7. Dezember 1999
Gebührenordnung für die Tätigkeit der Kursmakler an der Bremer Wertpapierbörse vom 7. Dezember 1999
Gebührenordnung für die Tätigkeit der Kursmakler an der Bremer Wertpapierbörse
Veröffentlichungsdatum:07.12.1999 Inkrafttreten08.12.1999
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 08.12.1999 bis 08.12.2009Außer Kraft
FundstelleBrem.GBl. 1999, 279
Gliederungsnummer:7131-b-8
Zitiervorschlag: "Gebührenordnung für die Tätigkeit der Kursmakler an der Bremer Wertpapierbörse vom 7. Dezember 1999 (Brem.GBl. 1999, 279)"
juris-Abkürzung: KMaklGebO BR
Gliederungs-Nr:: 7131-b-8
Gliederungs-Nr: 7131-b-8
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 08.12.1999 bis 08.12.2009
G aufgeh. durch Artikel 3 Abs. 7 des Gesetzes vom 24. November 2009 (Brem.GBl. S. 517)
Aufgrund des § 30 Abs. 8 Satz 1 des Börsengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2682) in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Börsengesetz vom 31. Januar 1995 (Brem.GBl. S. 125 - 411-c-1), wird nach Anhörung der Kursmakler und der Geschäftsführung der Bremer Wertpapierbörse verordnet:
Grundlage der Gebühren
(1) Die Kursmakler der Bremer Wertpapierbörse erheben auf der Grundlage der folgenden Vorschriften Gebühren für die Vermittlung von Börsengeschäften.
(2) Die Festsetzung der Gebühr hat
bei Aktien und Optionsscheinen auf der Grundlage des Kurswertes,
bei festverzinslichen Wertpapieren auf der Grundlage des Nennwertes
des Geschäftes zu erfolgen. Die Festsetzung nach Nummer 2 gilt nicht für Null-Coupon-Anleihen und Genussscheine.
(1) Für die Vermittlung von Börsengeschäften in Aktien, einschließlich der Bezugsrechte, Optionsscheine und sonstigen stücknotierten Titel beträgt die Gebühr 0,8 vom Tausend des Kurswertes.
(2) Für die Vermittlung von Börsengeschäften in festverzinslichen Wertpapieren beträgt die Gebühr bei auf Euro lautenden Wertpapieren, bei auf Deutsche Mark lautenden Wertpapieren nach der Umrechnung des Nennwertes in Euro zum Konversionsfaktor und bei auf ausländische Währungen lautenden Wertpapieren nach der Umrechnung in Euro auf der Grundlage des jeweiligen Konversionsfaktors oder eines Devisenreferenzpreises
bei Nennwerten
0,75 vom Tausend des Nennwertes
0,40 vom Tausend des Nennwertes, mindestens aber
0,28 vom Tausend des Nennwertes, mindestens aber
0,26 vom Tausend des Nennwertes, mindestens aber
0,16 vom Tausend des Nennwertes, mindestens aber
0,12 vom Tausend des Nennwertes, mindestens aber
0,08 vom Tausend des Nennwertes, mindestens aber
0,06 vom Tausend des Nennwertes, mindestens aber
(3) Bei Null-Coupon-Anleihen (Zero-Bonds) und bei Genussscheinen, bei denen eine Gebührenfestsetzung auf der Grundlage des Nennwertes nicht möglich ist, berechnet sich die Gebühr entsprechend Absatz 2 auf der Grundlage des Kurswertes des Geschäfts.
(4) Die Gebühren sind Höchstgebühren. Die Mindestgebühr für ein vermitteltes Börsengeschäft beträgt 0,75 Euro.
(5) Der nach Absatz 2 zur Berechnung des Nennwertes jeweils zugrunde zu legende Devisenreferenzpreis ist der letzte aktuell veröffentlichte Devisenkurs.
Gebührengläubiger
Gläubiger der Gebühren ist der Kursmakler, der das gebührenpflichtige Geschäft vermittelt hat.
(1) Der Gebührenschuldner ist
jeder, der als Käufer oder Verkäufer den Abschluss eines Geschäfts durch den Kursmakler veranlasst hat oder
der die Gebühr durch eine dem Kursmakler gegenüber abgegebene Erklärung übernommen hat.
(2) Käufer und Verkäufer schulden je eine Gebühr.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung für die Tätigkeit der Kursmakler an der Bremer Wertpapierbörse vom 19. Juni 1978 (Brem.GBl. S. 164 - 7131-b-8), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Juni 1992 (Brem.GBl. S. 158), außer Kraft. Bremen, den 7. Dezember 1999
Gebührenordnung für die Tätigkeit der Kursmakler an der Bremer Wertpapierbörse vom 7. Dezember 1999 08.12.1999 bis 08.12.2009
Eingangsformel 08.12.1999 bis 08.12.2009
§ 1 - Grundlage der Gebühren 08.12.1999 bis 08.12.2009
§ 2 - Höhe der Gebühren 08.12.1999 bis 08.12.2009
§ 3 - Gebührengläubiger 08.12.1999 bis 08.12.2009
§ 4 - Gebührenschuldner 08.12.1999 bis 08.12.2009
§ 5 - Inkrafttreten 08.12.1999 bis 08.12.2009

References: § 30
 § 1

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5