Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2012-03-01/vi-r-4_11
Timestamp: 2017-09-22 08:53:41+00:00

Document:
BFH, 01.03.2012 - VI R 4/11 - Bezeichnung der Gegenleistung für die Übertragung des Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld im Falle der Vorfinanzierung eines einem Dritten zustehenden Insolvenzgeldes | anwalt24.de
Urt. v. 01.03.2012, Az.: VI R 4/11
Referenz: JurionRS 2012, 15940
Aktenzeichen: VI R 4/11
FG Baden-Württemberg - 23.12.2010 - AZ: 1 K 4861/08
§ 188 Abs. 1 SGB III
§ 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) EStG
BFHE 237, 59 - 63
BFH/NV 2012, 1222-1223
BFH/PR 2012, 272
BStBl II 2012, 596-599 (Volltext mit amtl. LS)
DB 2012, 1363-1365
DStRE 2012, 990-992
EStB 2012, 282
FR 2012, 1164-1165
HFR 2012, 731-732
info also 2012, 235
KÖSDI 2012, 17970-17971
KSI 2012, 186
LGP 2012, 110
NWB 2012, 1952-1953
NWB direkt 2012, 637-638
NZA-RR 2013, 35-37
NZI 2012, 897-898
RdW 2012, 550-553
StB 2012, 259
StBW 2012, 531-532
StBW 2012, 598
StuB 2012, 492
StX 2012, 374-375
ZInsO 2013, 500-502
ZIP 2012, 1309-1311
Jurion-Abstract 2012, 240539 (Zusammenfassung)
Soweit Insolvenzgeld vorfinanziert wird, das nach § 188 Abs. 1 SGB III einem Dritten zusteht, ist die Gegenleistung für die Übertragung des Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld i.S. des § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG anzusehen.
Die an den Arbeitnehmer gezahlten Entgelte hat dieser i.S. des § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG bezogen, wenn sie ihm nach den Regeln über die Überschusseinkünfte zugeflossen sind.
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Arbeitnehmer beschäftigt. Seine Arbeitgeberin befand sich im Jahr 2006 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Deshalb übernahm ein Kreditinstitut in einem mit der Arbeitgeberin geschlossenen Vertrag die Vorfinanzierung der Arbeitslöhne. Wie vereinbart erwarb das Kreditinstitut dazu durch gesonderte Forderungskaufverträge u.a. die Arbeitslohnforderungen des Klägers gegen Auszahlung eines Betrages in Höhe des jeweiligen Nettolohns für die Monate Oktober und November des Jahres 2006. Diese Beträge wurden an den Kläger im Jahr 2006 überwiesen. Die Arbeitgeberin verpflichtete sich gegenüber dem Kreditinstitut, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zum 1. Januar 2007 sicherzustellen.
Die Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Entscheidung in der Sache selbst durch Stattgabe der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Denn das FG hat im Streitjahr 2007 Insolvenzgeld in Höhe von 2.912,10 € zu Unrecht der Einkommensteuer unterworfen.
bb) Überdies gebietet der Zweck des Progressionsvorbehalts die Erfassung der entgeltlichen Verwertung durch den Arbeitnehmer. Denn der Progressionsvorbehalt berücksichtigt in verfassungsrechtlich gebotener Weise das infolge der Lohnersatzleistung erhöhte Leistungsvermögen des Steuerpflichtigen (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Januar 2008 VI R 44/07, BFHE 220, 269, [BFH 17.01.2008 - VI R 44/07] BStBl II 2011, 21; vom 11. September 1987 VI R 64/86, BFH/NV 1988, 631; BFH-Beschluss vom 29. Juli 2005 VI B 199/04, BFH/NV 2005, 2002).
Das nach den §§ 183 ff. SGB III gezahlte Insolvenzgeld ist kein Arbeitslohn i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Zuwendungen wegen anderer Rechtsbeziehungen oder wegen sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber stellen keinen Arbeitslohn dar (BFH-Urteil vom 30. Juni 2011 VI R 80/10, BFHE 234, 195, BStBl II 2011, 948, m.w.N.). Das Insolvenzgeld wird bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers als Entgeltersatzleistung an Arbeitnehmer gezahlt (§ 116 Nr. 5 SGB III). Es wird mithin nicht für die Erbringung einer Dienstleistung, sondern wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gezahlt (vgl. auch BFH-Urteil vom 23. November 2000 VI R 93/98, BFHE 193, 555, [BFH 23.11.2000 - VI R 93/98] BStBl II 2001, 199, betreffend Konkursausfallgeld).
Nach den BFH-Urteilen vom 15. November 2007 VI R 66/03 (BFHE 219, 313, [BFH 15.11.2007 - VI R 66/03] BStBl II 2008, 375) und vom 16. März 1993 XI R 52/88 (BFHE 171, 70, [BFH 16.03.1993 - XI R 52/88] BStBl II 1993, 507) fließt bei einem gesetzlichen Forderungsübergang gemäß § 115 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch der übergegangene Arbeitslohn dem Arbeitnehmer --steuerrechtlich im abgekürzten Zahlungsweg-- in dem Zeitpunkt zu, in dem der Arbeitslohn durch eine Zahlung des Arbeitgebers beim Zessionar eingeht. Mit dem Zufluss des Arbeitslohns geht wirtschaftlich jedoch die Rückzahlung der zuvor an den Arbeitnehmer geleisteten Sozialleistungen einher. Durch diese Erstattung des Arbeitnehmers wird das mit dem gesetzlichen Forderungsübergang verbundene Ziel der Rückzahlung der gewährten Sozialleistungen erreicht. Die aus dieser Rückzahlung folgende geringere steuerliche Leistungsfähigkeit wird über einen negativen Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG berücksichtigt (BFH-Urteil in BFHE 219, 313, [BFH 15.11.2007 - VI R 66/03] BStBl II 2008, 375).

References: § 188

§ 32
 § 188
 § 32
 § 32
 § 19
 § 115
 § 32