Source: https://www.tischler.berlin/corona-faq/
Timestamp: 2020-08-07 21:29:45+00:00

Document:
Corona-FAQ: Tischler Berlin
Chef-Brief
Tischler-Innung auf Facebook
Tischler-Innung bei Twitter
Kriterien Gesellenstück
Aufgabensätze
Tischler-Treff
Azubi-Begrüßung
Förderkreis HKH
Fragen und Antworten zu den betrieblichen Auswirkungen der Corona-Pandemie
Die Ausbreitung der Corona-Pandemie und die damit verbundenen Schutzmaßnahmen stellen die gesamte Bevölkerung und speziell auch Handwerksbetriebe vor große Herausforderungen. Die richtige Herangehensweise in so einer Ausnahmesituation zu finden, ist nicht leicht. Wir möchten Ihnen an dieser Stelle Antworten auf die wichtigsten Fragen liefern, die für Sie als Betriebsinhaber(in) relevant sind.
Corona-Tagebuch – wichtige Hinweise zur Dokumentation
Um die Corona-Krise zu überstehen, haben sowohl die Bundes- als auch die Landesregierungen Zuschussprogramme aufgelegt, die Kreditaufnahme erleichtert und dafür gesorgt, dass durch Steuererleichterungen und Stundungsmöglichkeiten von Sozialversicherungsbeiträgen die betriebliche Liquidität verbessert wird. Um schnell zu helfen, wird derzeit vor Auszahlung nur schnell und sehr oberflächlich geprüft. Dies heißt aber nicht, dass ein Betrieb nicht doch genauer nachweisen muss, die Leistung zum Erhalt seiner Liquidität wirklich gebraucht zu haben.
Um begründen zu können, warum Sie sich entschieden haben, Zuschüsse etc. zu beantragen, empfehlen wir Ihnen ein Corona-Tagebuch zu führen. Eine entsprechende Mustervorlage haben wir für Sie vorbereitet.
Quelle: Landesvereinigung Bauwirtschaft Niedersachsen e.V.
Welche Arbeitsschutzbestimmungen sind zu beachten
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitsschutz „bei sich ändernden Gegebenheiten“ gemäß § 3 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) anzupassen. In der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus ist daher die bestehende Gefährdungsbeurteilung zu überprüfen und ggf. zu aktualisieren. Zur Erfüllung dieser formalen Pflicht finden Sie hier eine Vorlage zur Durchführung. Es handelt sich hierbei um eine themenspezifische Ergänzung der Gefährdungsbeurteilung im Tischler- und Schreinerhandwerk, ersetzt diese also nicht.
Da die Pandemie voraussichtlich noch länger andauern wird, ist damit zu rechnen, dass vermehrt Auftraggeber (z.B. Öffentliche Hand, gewerbliche Kunden) oder Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinatoren (SiGeKo) auf größeren Baustellen die Vorlage einer solchen Gefährdungsbeurteilung fordern werden. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass Aufsichtsbehörden oder Berufsgenossenschaften – wenn auch nur in Einzelfällen – das Vorhandensein kontrollieren.
Davon unabhängig sollte die Gefährdungsbeurteilung im unternehmerischen Eigeninteresse erfolgen. Einerseits um Risiken für alle Beschäftigten zu minimieren, und um andererseits für den Fall einer Covid-19-Erkrankung bei Mitarbeitern nachzuweisen, dass man seinen Arbeitgeberpflichten nachgekommen ist.
Formal genauso wichtig und für den betrieblichen Alltag von noch größerer praktischer Bedeutung ist es, dass geeignete Betriebsanweisungen zum Einsatz kommen. Zwei Betriebsanweisungen zum Thema „Coronavirus SARS-CoV-2“, einmal für innerbetrieblichen Tätigkeiten und eine zweite für Auswärtstätigkeiten (Montage/Baustelle) stellen wir Ihnen zum Download bereit. Beide beinhalten zusätzlich Hygienetipps der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) sowie Hinweise zur Verwendung von Mund-Nase-Abdeckungen. Die Betriebsanweisungen sollten in Waschräumen/Waschstellen und möglichst auch in den Aufenthalts-/Pausenräumen ausgehängt und außerdem den Baustellenunterlagen beigefügt werden.
Anhand der Betriebsanweisung sind zudem alle Mitarbeiter zu unterweisen. Die Sicherheitsunterweisung ist schriftlich zu dokumentieren.
Unsere Vorlagen und Muster berücksichtigen den "SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ des Bundesarbeitsministeriums und die aktuellen Handlungshilfen der Berufsgenossenschaften. Siehe für Einzelheiten in unseren FAQs die nachfolgende Frage.
Gefährdungsbeurteilung "Coronavirus SARS-CoV-2"
Betriebsanweisung "Coronavirus SARS-CoV-2" - Innerbetrieblich
Inkl. Hygienetipps und Hinweisen zu Mund-Nasen-Abdeckungen | Stand: 24. April 2020
Betriebsanweisung "Coronavirus SARS-CoV-2" - Auswärtstätigkeiten
--- UPDATE --- Welche Schutzmaßnahmen sind zu ergreifen bzw. welche Standards einzuhalten?
Mit dem „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 16. April 2020 einen bundesweit einheitlichen Mindeststandard für die Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit festgelegt. Unabhängig von den bereits eingespielten Schutzmaßnahmen und Hygieneempfehlungen wird damit ab sofort der konkrete Anforderungsrahmen für den Arbeitsschutz bestimmt. Die Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) hat dazu branchenspezifische Handlungshilfen herausgegeben und diese auf Basis der Empfehlungen des BMAS angepasst.
Das BMAS hat darüber hinaus mitgeteilt, dass das von der Bundesregierung und den Bundesländern geforderte eigenständige Hygienekonzept für jedes Unternehmen entfällt, wenn die im SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard beschriebenen und in den branchenspezifischen Handlungshilfen konkretisierten Anforderungen erfüllt werden.
Stand: 16.04.2020 / Bundesarbeitsministerium
Handlungshilfe für Betriebe
Stand: 15.05.2020 / BGHM
Handlungshilfe Allgemeine Hygienemaßnahmen (UPDATE)
Stand: 25.05.2020 / BGHM
Handlungshilfe für Baustellen
Stand: 07.05.2020 / BGHM
Handlungshilfe für lüftungstechnische Maßnahmen
Stand: 10.07.2020 / BGHM
Zusatzinformationen zum Lüftungsverhalten für die „Handlungshilfe für lüftungstechnische Maßnahmen“ und „Handlungshilfe für Betriebe“
Handlungshilfe für die Maschinenbedienung
Stand: 08.05.2020 / BGHM
Handlungshilfe Psychische Belastung in Krisenzeiten
Stand: 12.05.2020 / BGHM
Knappheitsbedingte Alternativen beim Einsatz von Atemschutz bei Staubbelastungen
Stand: 22.07.2020 / DGUV
Sind weitere, besondere Schutzmaßnahmen erforderlich?
Über die allgemeinen Empfehlungen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und die Handlungshilfen der Berufsgenossenschaften hinausgehend sind im Tischler- und Schreinerhandwerk keine besonderen Vorkehrungen erforderlich.
Anders sieht es bei Beschäftigten aus, die berufsbedingt in Kontakt mit Infizierten oder dem Virus kommen können. Aufgrund des Übertragungsweges werden berufsbedingte Infektionsrisiken mit SARS-CoV-2 am ehesten bei Tätigkeiten mit infizierten Patienten in der Arztpraxis, im Krankenhaus oder bei deren Transport z.B. im Flugzeug oder im Krankenwagen gesehen. Weiterhin kann ein berufsbedingtes Infektionsrisiko in Laboratorien bestehen, in denen z.B. Verdachtsproben auf Erreger untersucht werden.
Ähnliches gilt für Bestatter. Sie sollten die üblichen Vorkehrungen bei Infektionen zum Eigenschutz und zum Schutz Dritter einhalten. Siehe dazu die nachfolgende Frage unserer FAQs.
Was sollten Bestatter über das Coronavirus wissen?
Für Bestatter gibt es im Hinblick auf das Coronavirus Sars-CoV-2 einige Besonderheiten zu beachten. Es geht dabei um den richtigen Umgang mit Verstorbenen, die sich mit dem Coronavirus infiziert hatten. Im Gegensatz zum herkömmlichen Grippevirus überlebt das Coronavirus bis zu 9 Tagen auf Flächen. Bestatter sollten daher besondere Vorkehrungen zum Eigenschutz und zum Schutz Dritter einhalten, wenn Sie mit einem an COVID-19 Verstorbenen umgehen. Der Verstorbene wird als infektiös geführt. Der Umgang entspricht dem üblichen Verfahren, die auch bei anderen als infektiös klassifizierten Verstorbenen (Creutzfeldt-Jakob-Krankheit, HIV, etc.) angewandt werden. Dazu gehören Mund-Nasen-Schutz (MNS), Einweg-Infektionsschutz-Handschuhe und ein Schutzkittel.
Das Robert Koch Institut ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und hat eine spezielle Internetseite zum neuartigen Coronavirus eingerichtet. Diese wird regelmäßig aktualisiert und sollte von Bestattern immer beachtet werden. Für Bestatter gelten auch die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, insbesondere im Hinblick auf Basishygiene und Händehygiene.
Im Umgang mit Personen, die an einer meldepflichtigen Krankheit verstorben sind, kommen unterschiedliche Vorschriften zur Geltung. Sie sind in Teilen auch föderal geregelt. Die Bestattungsgesetze der Länder haben unterschiedliche Regelungen was z.B. spätere Öffnen des Sargs betrifft. Daher sollten sich Bestatter bei Unklarheiten immer mit ihrem örtlichen Gesundheitsamt bzw. den zuständigen Behörden abstimmen. Die weitestegehenden Regelungen enthält das saarländsche Bestattungsgesetz.
Was ist bei auswärtigen Montagetätigkeiten (Baustellen) an Schutzmaßnahmen zu beachten?
Auch bei Montagearbeiten bei Kunden oder auf Baustellen gelten die Hinweise aus unserer Betriebsanweisung (siehe unter „Welche Arbeitsschutzbestimmungen sind zu beachten?“) sowie die allgemeinen Hygieneempfehlungen (siehe „Welche Schutzmaßnahmen sind zu ergreifen?“).
Allerdings ist dringend zu empfehlen, sich vor der Anfahrt beim Auftraggeber zu vergewissern, dass vor Ort keine Quarantäne-Situation gegeben ist und weder Verdachtsfälle noch tatsächliche Infektionen mit dem Coronavirus bestehen. Die Unfallversicherungen (DGUV) raten dazu: Befinden sich am Arbeitsort Person in angeordneter häuslicher Isolierung, ist ein Arbeitseinsatz nur nach Rücksprache mit dem zuständigen Gesundheitsamt und in begründeten Notfällen unter den vom Gesundheitsamt angeordneten Auflagen vertretbar.
Die gründliche Reinigung der Hände ist vor der Nahrungsaufnahme und nach dem Toilettengang zwingend und sollte auch vor dem Verlassen des Arbeitsortes nach Beendigung der Arbeiten vorgenommen werden. Deswegen sollte vorher geklärt werden, ob für die Mitarbeiter vor Ort ausreichend Gelegenheit zur Umsetzung der Hygieneempfehlungen besteht. Auch wenn in den meisten Fällen Seife und Handtücher vor Ort vorhanden sind, kann das Mitführen von sauberen Papierhandtüchern und Seife sinnvoll sein. Sollten keine Waschmöglichkeiten vorhanden sein, ist die Mitnahme von Händedesinfektionsmitteln eine Alternative.
Direkte Kundenkontakte sind auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Generell vorgeschrieben ist, dass bei Handwerksleistungen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden eingehalten werden muss. Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen (sog. Alltagsmasken) beim Kunden wird empfohlen, ersetzt aber nicht den Mindestabstand. Auf eine Gegenzeichnung von Dokumenten (z.B. Stundennachweise, Regieberichte durch den Auftraggeber) sollte verzichtet werden.
Für den Weg zum Kunden ist vorzugsweise der Individualverkehr zu nutzen, wenn möglich Einzelfahrten. Bei Sammelfahrten mit Firmenfahrzeugen sollte die Anzahl der Personen im Fahrzeug möglichst durch parallele Nutzung von Privatfahrzeugen reduziert werden. Sollte der Mindestabstand für längere Zeit (10-15 Minuten) nicht eingehalten werden können, sollten Mundschutz und Handschuhe getragen werden.
Eine direkte, enge Zusammenarbeit von Beschäftigten (möglichst Abstand von mindestens 1,5 Meter halten) sollte auch bei Montagen vermieden werden. In kleineren Räumen sollte sofern möglich die Arbeit so organisiert werden, dass möglichst nur eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter arbeitet.
Empfohlen wird, die anwesenden Personen bei solchen Zusammenkünften mit Vor- und Familienname, vollständiger Anschrift und Telefonnummer zu erfassen (in Berlin ist das Pflicht). Diese Informationen sollten vier Wochen aufbewahrt werden.
Können die o.a. Handlungsempfehlungen/-vorgaben nicht eingehalten werden, ist dringend zu empfehlen, den Auftraggeber darüber zu informieren und ihm unverbindliche, neue Montage-/Liefertermine anzubieten. In kritischen Fällen schicken Sie zur Abwehr von Schadensersatzansprüchen und Kündigungsrechten des Auftraggebers eine Behinderungsanzeige. Siehe dazu in unseren FAQs unter "Vertragsrecht".
Welche Verhaltensregeln sind aktuell bei Erste-Hilfe besonders zu beachten?
Ersthelfende müssen immer darauf achten, sich selbst zu schützen. Klassische Beispiele sind die Absicherung einer Unfallstelle oder das Anziehen von Einmalhandschuhe bei der Versorgung von Wunden. Diese Regel gilt unabhängig von der aktuellen Corona-Pandemie.
Momentan sollten Ersthelfende aufgrund des Corona-Virus aber besonders auf Maßnahmen des Eigenschutzes achten, zum Beispiel falls verfügbar Atemschutzmaske und Schutzbrille tragen. Dazu gehört außerdem das Abstand halten, wenn es möglich ist. Auch das Einhalten der Husten- und Niesetikette und gründliches Händewaschen zählen dazu.
Die häufigsten Fragen zum Thema Erste Hilfe im Betrieb im Zusammenhang mit der Corona-Virus-Pandemie (u.a. zu Wiederbelebungsmaßnahmen) hat die DGUV hier zusammengestellt.
Was ist bei der Beschäftigung von Schwangeren zu berücksichtigen?
Generell können Infektionserkrankungen bei Schwangeren anders verlaufen als bei Nicht-Schwangeren. Speziell beim Coronavirus gibt es bisher aber keine Hinweise, dass Schwangere ein höheres Risiko für eine Erkrankung beziehungsweise für einen schwereren Verlauf haben als die Allgemeinbevölkerung. Auch unter dem Vorbehalt, dass die wissenschaftliche Erkenntnislage in vielen Fragen noch lückenhaft ist, sind derzeit grundsätzlich auch schwangere Frauen weiterhin zu beschäftigen.
Ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht für Schwangere, die einem vermehrten Personenkontakt ausgesetzt sind. Im Tischlerhandwerk dürfte dies in der Regel – anders als im Lebensmittel-Einzelhandel, in Drogeriemärkten, Bäckereien o.ä. – nicht der Fall sein. Sollte es dennoch solche Arbeitsplätze geben, kann das Infektionsrisiko auch nicht durch technische oder organisatorische Maßnahmen auf ein für Schwangere vertretbares Maß reduziert werden. Eine schwangere Mitarbeiterin kann daher in der derzeitigen Situation an diesen Arbeitsplätzen nicht mehr beschäftigt werden.
Von der aktuellen Pandemie-Lage unabhängig gilt: Der Arbeitgeber muss eine Beurteilung der Arbeitsbedingungen vornehmen und hierbei auch die schwangerschaftsbedingten Risiken beurteilen. Die Gefährdungsbeurteilung benennt die möglichen Tätigkeiten und Bedingungen unter Beachtung der festgelegten Maßnahmen, die ein für Mutter und ihr ungeborenes Kind sicheres Arbeiten ermöglicht. Bei Einhaltung der Maßnahmen wird die Schwangere keinem höheren Lebensrisiko ausgesetzt als die Allgemeinbevölkerung.
Im Zusammenhang mit dem Coronavirus ist der Arbeitgeber darüber hinaus verpflichtet, das Krankheitsgeschehen und die Ausbreitung der Risikogebiete zu beobachten und das damit verbundene Risiko ggfs. immer wieder neu zu bewerten.
Bei einer nachgewiesenen Infektion einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters am Coronavirus am Arbeitsplatz ist ein Beschäftigungsverbot für die Schwangere bis zum 14. Tag nach dem Erkrankungsfall auszusprechen. Dies gilt ebenso, wenn im Arbeitsumfeld der Schwangeren bei einer Person ein ärztlich begründeter Verdacht einer Infektion abgeklärt wird/werden muss. Dies ist mit einer häuslichen oder stationären Quarantäne verbunden und in aller Regel mit Durchführung eines Tests. Bestätigt sich der Verdacht auf eine Infektion nicht, kann die Schwangere weiterbeschäftigt werden.
Die Regierungspräsidien von Baden-Württemberg haben eine Information zur Beschäftigung schwangerer Frauen hinsichtlich einer Ansteckung mit dem Coronavirus herausgegeben, die Sie hier als PDF downloaden können. Darüber hinaus haben der Berufsverband der Frauenärzte und die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe ein FAQ-Papier zu spezifischen Risiken der COVID-19-Virusinfektion für Schwangere erstellt.
Was ist zu beachten, wenn einzelne Mitarbeiter ins Homeoffice geschickt werden?
Aus Infektionsschutzgründen planen viele Unternehmen derzeit, Beschäftigte ins Homeoffice zu schicken, oder haben dies bereits getan. Nicht überall wird es jedoch fest eingerichtete Telearbeitsplätze geben. Wenn vorhanden, ist das heimische Arbeitszimmer mit Schreibtisch und Bürostuhl der beste Platz zum Arbeiten. Aber auch wenn der heimische Küchentisch als Lösung herhalten muss, können Beschäftigte die Heimarbeit sicher und entspannt gestalten.
» Tipps der Berufsgenossenschaften zur Heimarbeit
» Tipps zum Homeoffice mit Kindern
Formal wichtig: Wird für einen beschränkten Zeitraum Homeoffice empfohlen oder angeordnet, handelt es sich aus Arbeitsschutzsicht um mobile Arbeit. Sie ist abzugrenzen von der klassischen Form des Homeoffice, der Telearbeit. Unter mobiler Arbeit sind Tätigkeiten zu verstehen, die außerhalb der Arbeitsstätte unter Nutzung von stationären oder tragbaren Computern oder anderen Endgeräten stattfinden und nicht zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten fest vereinbart sind. Solche Tätigkeiten umfassen auch das kurzfristig angesetzte Arbeiten in der eigenen Wohnung. Bei der Möglichkeit, während der Corona-Krise für einen begrenzten Zeitraum im Homeoffice zu arbeiten, handelt es sich also – in der Regel – nicht um Telearbeit im Sinne der Arbeitsstättenverordnung, sondern um mobile Arbeit.
Für mobiles Arbeit gelten die allgemeinen Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes und des Arbeitszeitgesetzes. Spezielle Regelungen wie bei der Telearbeit gibt es jedoch nicht. Das bedeutet u.a., dass keine gesonderte Gefährdungsbeurteilung erforderlich ist und auch nicht alle Bestimmungen zur Gestaltung des Heimarbeitsplatzes zwingend einzuhalten sind. In Ausnahmesituationen, wie jetzt im Rahmen der Corona-Krise, kann mobiles Arbeiten auch über einen längeren Zeitraum durchgeführt werden.
Denken Sie aber daran, dass auch bei Arbeiten im Homeoffice auf den Schutz von Daten und Informationen besonders zu achten ist. Weisen Sie Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an, angemessene Sicherheits- und Schutzbestimmungen auch im Homeoffice einzuhalten. Lassen Sie sich ggfs. die Kenntnisnahme der betrieblichen Anweisung (Muster zum Download finden Sie unten) durch Unterschrift des Beschäftigten bestätigen.
Betriebliche Anweisung zum Schutz von Daten und Informationen
Mustertext bei Arbeiten im Homeoffice
Sind Mitarbeiter im Homeoffice auch unfallversichert?
Grundsätzlich gilt: Ein Unfall infolge einer versicherten Tätigkeit ist ein Arbeitsunfall und steht damit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Maßgeblich ist dabei nicht unbedingt der Ort der Tätigkeit, sondern die Frage, ob die Tätigkeit in einem engen Zusammenhang mit den beruflichen Aufgaben steht – das Bundessozialgericht spricht hier von der Handlungstendenz.
Das heißt zum Beispiel: Fällt eine Versicherte die Treppe hinunter und verletzt sich dabei, weil sie im Erdgeschoss die unterbrochene Internetverbindung überprüfen will, die sie für die dienstliche Kommunikation benötigt, wäre dieser Unfall versichert. Fällt sie hingegen die Treppe hinunter, weil sie eine private Paketsendung entgegennehmen will, wäre dies nicht versichert. Denn eigenwirtschaftliche - das heißt private - Tätigkeiten sind auch im Büro grundsätzlich nicht gesetzlich unfallversichert.
Die Abgrenzung zwischen versicherter und unversicherter Tätigkeit ist gerade im Homeoffice nicht ganz einfach. Es stellt sich zum Beispiel die Frage, welche Wege im Homeoffice versichert sind. Einige Urteile des Bundessozialgerichtes hat es dazu schon gegeben. So gelten die Wege zur Toilette oder zur Nahrungsaufnahme in der Küche als eigenwirtschaftliche Tätigkeiten und sind damit im Homeoffice nicht versichert.
Ausbildung und Prüfungswesen
Stand: 05. August 2020
Welche Auswirkungen haben Terminverschiebungen bei der Zwischenprüfung?
Trotz des hohen öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung der Berufsbildung einschließlich des Prüfungswesens überwiegt zum aktuellen Zeitpunkt das außerordentliche und grundsätzlich übergeordnete Interesse am Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Es ist in hohem Maße absehbar, dass in den kommenden Wochen Prüfungen nicht oder nur unter geänderten Bedingungen durchgeführt werden können..
Zwischenprüfung – Frühjahr 2020
Unter Berücksichtigung des Stellenwertes der Zwischenprüfung empfehlen wir, dass Sie sich an den regionalen Empfehlungen der Träger der Überbetrieblichen Ausbildungswerkstätten und der Gesundheitsämter orientieren, um den Termin festzulegen.
Gemäß Prüfungsordnung ist die Zwischenprüfung zwar eine Zulassungsvoraussetzung für die nachgelagerte Gesellenprüfung. Die Ergebnisse der Zwischenprüfungen haben aber keinen Einfluss auf den Abschluss des Ausbildungsverhältnisses oder die Note der Gesellenprüfung, sondern stellen lediglich eine Lernstandskontrolle dar. Eine Durchführung der Zwischenprüfungen zu abweichenden/unterschiedlichen Zeitpunkten ist aus unserer Sicht deshalb unkritisch.
Muss der Betrieb den Auszubildenden für die Erledigung von berufsschulischen Aufgaben freistellen, während die Berufsschule geschlossen ist?
Der Freistellungstatbestand ist in der aktuellen Situation von längerfristig geschlossenen Berufsschulen nicht mehr ohne weiteres gegeben.
Auszubildende in dualen Berufsausbildungsverhältnissen sind im Falle von Berufsschulschließungen grundsätzlich verpflichtet, sich mit dem Betrieb abzustimmen, wie die Ausbildung ohne Präsenzunter-richt in der Schule fortgeführt werden soll.
Ausbildungsbetriebe müssen dabei die Arrangements berücksichtigen, die Berufsschulen ggfs. getroffen haben, um Auszubildende aus der Distanz zu unterrichten (z. B. mit digitalen Lernplattformen oder durch häusliche Lernaufträge). Sofern ein entsprechendes didaktisches Lernarrangement besteht, kann dies als Berufsschulunterricht gesehen werden. Eine Teilnahme daran ist von den Betrieben zu ermöglichen. Es sollte deshalb eine angemessene Zeit für die Erfüllung der schulischen Lernaufträge entweder im Betrieb oder im häuslichen Umfeld zur Verfügung stehen.
Da es sehr viele unterschiedliche Fragestellungen gibt die das Ausbildungsverhältnis betreffen, sind diese in einem separaten ZDH-Rundschreiben zusammengestellt (siehe Download).
Corona-Pandemie - Auswirkungen auf die Ausbildung
ZDH-Rundschreiben vom 3. April 2020
Welche Handlungsempfehlung für Schulleitungen und Lehrkräfte gibt es zur Durchführung von Berufsschulunterricht und Prüfungen im Kontext der Coronavirus-Situation?
Die Regelungen zur Öffnung der Schulen und Aufnahme des Unterrichts- und Prüfungsaktivtäten unterliegen den Regelungen der Bundesländer.
Weitere verlässliche Entscheidungsgrundlagen für eine ordnungsgemäße Prüfungssituation, haben wir hier zusammengetragen:
Handlungsempfehlung für Schulleitungen zum Einsatz von Lehrkräften in Prüfungssituationen im Kontext der Coronavirus-Situation
Empfehlungen für Lehrgangsträger
Branchenspezifische Handlungshilfe der VBG
Ergänzende Empfehlungen der VBG für Bildungseinrichtungen
Welche Rahmenbedingungen gelten für die Durchführung von ÜLU-Lehrgängen?
Die Regelungen zur Öffnung der ÜLU-Werkstätten unterliegen den Regelungen der Bundesländer.
Darüber hinaus hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) Eckpunkte für die Wiederaufnahme des (Lehr-)Betriebs und die Prüfungsmaßnahmen in den handwerklichen Bildungsstätten aufgestellt. Diese befinden sich im Downloadbereich am Ende dieses Artikels.
Ergänzend gibt es Verfahrenserleichterungen bei der Durchführung von ÜLU-Lehrgängen, die es teilweise erlauben, die Inhalte und die Lehrgangsdauer situationsgerecht anzupassen. Die Details finden Sie in dem entsprechenden Download-Dokument.
Eckpunkte für die Wiederaufnahme des (Lehr-)Betriebs und die Prüfungsmaßnahmen in den handwerklichen Bildungsstätten
Verfahrenserleichterungen bei der Durchführung von ÜLU-Lehrgängen
Branchenspezifische Handlungshilfen der VBG
Wichtiger Hinweis der BGHM zu Arbeiten an Maschinen und Werkzeugen mit Handschuhen
Werden in diesem Jahr die Leistungswettbewerbe "Die Gute Form" und der PLW durchgeführt?
Der Bundesverband plant die Durchführung der Deutschen Meisterschaften im Tischler-/Schreinerhandwerk als Wettbewerb mit Herstellung eines Stückes und wird hierzu in den nächsten Wochen mit den Kollegen am Ausrichtungsortes in Trier überlegen, wie der Wettbewerb durchgeführt werden kann.
Wichtig ist es, dass auf Basis der aktuellen Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie abwägt wird, ob die Landeswettbewerbe unter Einhaltung aller Auflagen analog der vergangenen Jahre umgesetzt werden können. Alternativ kann auch eine Ermittlung der Sieger über die Noten der Gesellenprüfungen in Frage kommen.
Empfehlung zur Duchführung des PLW und der "Guten Form"
Richtlinien zur Durchführung des PLW
--- UPDATE --- Welche Förderungen gibt es für Betriebe zur Sicherung von Ausbildungsplätzen?
Für das Ausbildungsjahr 2020/21 hat das Bundeskabinett am 24. Juni 2020 ein Förderpaket beschlossen, dass verschiedene Fördermaßnahmen beinhaltet.
Welche Betriebe können die Förderung beantragen?
Zielgruppe sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit bis zu 249 Beschäftigten. Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der MitarbeiterInnen in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt. Bei Ausbildungsverbünden werden die Beschäftigten der einzelnen KMU zusammen berücksichtigt.
Für die Förderung kommen KMU in Betracht, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den bundes- und landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen durchführen. Praktika sind ausgeschlossen. Es wird nur eine Prämie pro Ausbildung gezahlt. Anträge für die drei aktuellen Förderbereiche
"Ausbildungsprämie/Ausbildungsprämie plus" bei Erhalt oder Erhöhung des Ausbildungsniveaus
"Zuschuss zur Ausbildungsvergütung" zur Vermeidung von Kurzarbeit
"Übernahmeprämie" (bei pandemiebedingter Insolvenz)
sind auf der Website der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu stellen. Sie finden dort neben den Antragsformularen auch jeweils die Formulare für die notwendigen Bescheinigungen durch die Handwerkskammern.
Wichtig: Neben diesen Förderungen sind keine Leistungen mit gleicher Zielrichtung oder gleichem Inhalt aus anderen Programmen des Bundes oder der Länder möglich. Der Antragssteller entscheidet, welche Förderung er in Anspruch nehmen will.
Weitere Detailinformationen haben wir für Sie als Download zusammengestellt:
Eckpunkte für das Förderprogram des Bundes „Ausbildungsplätze sichern“
Auslandstätigkeiten, Import, Export
Stand: 14. Juli 2020
Sind importierte Waren infektiös?
Nach derzeitigem Wissensstand ist die Übertragung des Coronavirus durch importierte Waren unwahrscheinlich. Dies gilt auch nach den jüngsten Veröffentlichungen zu diesem Thema.‎ Das Robert Koch Institut verweist hier auf das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) als zuständige Stelle und dessen Veröffentlichungen.
Laut BfR sind Schmierinfektionen über Oberflächen, die kurz zuvor mit Viren kontaminiert wurden, möglich. Eine solche Infektion ist allerdings nur für einen kurzen Zeitraum nach der Kontamination der Oberfläche wahrscheinlich, da Coronaviren auf trockenen Oberflächen relativ instabil sind. In der Regel erfolgt ihre Inaktivierung in getrocknetem Zustand innerhalb von Stunden bis einigen Tagen (genaue Zahlen hierzu auf der Seite des BfR).
Obwohl eine Übertragung des Virus über kontaminierte Produkte oder Oberflächen unwahrscheinlich ist, rät das BfR dazu, beim Umgang mit diesen die allgemeinen Regeln der Alltagshygiene zu beachten.
Tätigkeiten im Ausland – länderspezifische Informationen
Abwicklung von Auslandsaufträgen und Entsendung
Unsere Nachbarländer reagieren auf die aktuelle Corona-Situation mit unterschiedlichen Sicherheitsmaßnahmen von der Reduzierung sozialer Kontakte über Ausgangssperren bis zum Einreiseverbot.
Neben der Beachtung der geltenden Sicherheitsbestimmungen der einzelnen Länder, müssen Sie als Handwerksbetrieb individuell über das Ausführen von Aufträgen im Ausland und die Entsendung Ihrer Mitarbeiter entscheiden.
Es wird von nicht zwingend notwendigen Reisen abgeraten.
Bitte prüfen Sie aktuell, ob Ihr Einsatzort als Risikogebiet eingestuft wurde.
Rückkehrer aus diesen Gebieten müssen mit Einschränkungen rechnen: Personen, die sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sollten laut RKI unnötigen Kontakt vermeiden und wenn möglich zu Hause bleiben. Eine Rückkehr aus Risikogebieten hat somit auch Auswirkungen auf den laufenden Betrieb in Deutschland.
Bitte beachten Sie, dass sich die Situation an den Grenzen durch weitere Einschränkungen jederzeit ändern kann. Wir empfehlen Ihnen direkt mit Ihrem Auftraggeber zu klären, wie sich die Situation vor Ort darstellt.
Sollten Sie Mitarbeiter ins Ausland entsenden, so gelten nach wie vor die jeweiligen Entsenderichtlinien, Meldebestimmungen und alle weiteren rechtlichen und steuerrechtlichen Bestimmungen des jeweiligen Landes. Weitere Informationen hierzu finden Sie in den jeweiligen Ländermerkblättern und im Beratungsgespräch mit den Außenwirtschaftsberatern der Handwerkskammern und Fachverbände.
Umfassende Informationen zu den weltweiten Regelungen und wirtschaftlichen Auswirkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat die GTAI (Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH) auf einer Sonderseite zusammengestellt.
Informationen zu Tätigkeiten im Ausland
Pendlerbescheinigung
Linkliste zur Dienstleistungserbringung im europäischen Ausland
Informationen für Rückkehrer aus COVID-19 Risikogebieten
Mitarbeiterinformation zum Urlaub in Risikogebieten
Verordnung für Einreise aus Risikogebieten (Berlin)
Verordnung für Einreise aus Risikogebieten (Hamburg)
Verordnung für Einreise aus Risikogebieten (NRW)
Verordnung für Einreise aus Risikogebieten (Schleswig-Holstein)
Geschäftsbetrieb, Handel und Lieferketten
Information zur Senkung des Umsatzsteuersatzes vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020
HINWEIS: Bleiben Sie unbedingt in engem Austausch mit Ihrem Steuerberater, um an alle Details zu denken.
Eine gute Übersicht zu diesem Thema finden Sie außerdem hier.
Zur Stärkung der Wirtschaft aufgrund der Corona-Krise wird der Umsatzsteuer-Regelsatz von derzeit 19 auf 16 Prozent gesenkt. Was ist entscheidend für die Anwendung des Steuersatzes? Die neuen Steuersätze gelten für alle Umsätze, die im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 ausgeführt werden (§ 27 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz, UStG). Es kommt somit auf den Leistungszeitpunkt an.
Das ist bei Werklieferungen und Werkleistungen der Tag der Verschaffung der Verfügungsmacht an dem fertigen Werk, in der Regel die Übergabe und Abnahme des Werks. Auf die Form der Abnahme kommt es dabei nicht an. Insbesondere ist eine Verschaffung der Verfügungsmacht bereits dann anzunehmen, wenn der Auftraggeber das Werk durch schlüssiges Verhalten, z.B. durch Benutzung, abgenommen hat und eine förmliche Abnahme entweder gar nicht oder erst später erfolgen soll (Abschnitt 13.2 Absatz 1 Umsatzsteuer-Anwendungserlass, UStAE).
Entscheidend ist also in der Regel die Abnahme des Werks. Somit ist es für die Anwendung des Steuersatzes unerheblich
wann ein Vertrag geschlossen wurde
wann eine Rechnung geschrieben oder
wann gezahlt wurde oder
ob eine Steuerschuldumkehr (§ 13b UstG) vorliegt.
Bei Teilleistungen kommt es für die Anwendung des maßgebenden Umsatzsteuersatzes darauf an, wann die Teilleistungen jeweils ausgeführt werden, wann also in der Regel die Abnahme der Teilleistung erfolgt ist. Der Zeitpunkt der Vollendung der Gesamtleistung ist unbeachtlich.
Ein Unternehmer ist beauftragt worden, mehrere Wohnhäuser schlüsselfertig zu erstellen. Für die einzelnen Häuser sind Pauschalpreise vereinbart worden. Jedes einzelne Haus wird gesondert abgenommen und getrennt abgerechnet.
Die Lieferung jedes einzelnen Hauses ist eine Teilleistung im Sinne des Umsatzsteuerrechts. Eine Teilung ist z. B. auch bei Erdarbeiten, Außenputzarbeiten, Zimmererarbeiten und Dachdeckerarbeiten nach Häusern oder Blöcken, bei Innenputz- und Malerarbeiten nach Geschossen oder Wohnungen und bei Tischler- und Glaserarbeiten nach einzelnen Stücken möglich.
Umsatzsteuer in Angeboten und Verträgen
Wenn vor dem 1. Juli 2020 Angebote abgeben bzw. Verträge über Leistungen abgeschlossen werden, die zwischen dem 1.Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020 erbracht werden (Leistungszeitpunkt, s.o.), dann sollte schon jetzt an die Umsatzsteuer-Senkung gedacht werden, z.B. Verträge über Bauvorhaben, die zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020 beendet werden.
Bei Vertragsanpassungen sind die umsatzsteuerrechtlichen und die zivilrechtlichen Regelungen nebeneinander zu betrachten: Bereits bestehende Verträge, die noch einen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent vorsehen, sollten entsprechend angepasst werden, z. B. indem allgemein auf den zum Leistungszeitpunkt geltenden Steuersatz verwiesen wird.
Eine zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer wird vom Unternehmer geschuldet (§ 14c Abs. 1 S. 1 UStG, auf die Berichtigungsmöglichkeit nach § 14c Abs. 1 S. 2 UStG wird hingewiesen). Der unternehmerische Auftraggeber darf die Vorsteuer jedoch nur in Höhe des tatsächlich geltenden Umsatzsteuersatzes geltend machen (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG). Zu beachten ist auch, ob Brutto- oder Nettopreisvereinbarungen getroffen wurden.
Welcher Steuersatz gilt für Abschlagszahlungen/Anzahlungen?
Wurden vor dem 1. Juli 2020 Abschlagszahlungen/Anzahlungen für Leistungen vereinnahmt, die zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020 erbracht werden (Leistungszeitpunkt, s.o.), so galt für diese Anzahlungen zunächst der bisherige Steuersatz von 19 Prozent. Die Steuer ist in der Schlussrechnung sowie in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Zeitraum, in dem die Leistung erbracht wird, zu korrigieren.
Unternehmer B baut für den Auftraggeber A ein Werkstattgebäude. Die Fertigstellung (Leistungszeitpunkt) erfolgt im Oktober 2020. Der Preis beträgt 150.000 Euro zzgl. Umsatzsteuer. B hat im Januar und im April 2020 sowie im Juli 2020 Abschlagszahlungen in Höhe von jeweils 30.000 Euro zzgl. Umsatzsteuer von A vereinnahmt.
Die Leistung (Bau des Werkstattgebäudes) und alle Abschlagszahlungen unterliegt dem 16-prozentigen Umsatzsteuersatz. Die Abschlagszahlungen im Januar und April 2020 muss B zunächst jedoch noch mit 19 Prozent versteuern. Die Abschlagzahlung, die B im Juli 2020 vereinnahmt, muss er mit 16 Prozent versteuern. Die Korrektur der im Januar und April 2020 vereinnahmten Abschlagszahlungen erfolgt in der Schlussrechnung und in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Oktober 2020 beim Unternehmer B und beim Auftragnehmer A.
Schlussrechnung:
Entgeld (Euro)
USt. (Euro)
Summe (Euro)
Gesamtbetrag 150.000 24.000 (16%) 174.000
abzgl. Anzahlungen
Januar 2020 30.000 5.700 (19%)
April 2020 30.000 5.700 (19%)
Juli 2020 30.000 4.800 (16%)
Restzahlung 60.000 7.800 67.800
USt.-Voranmeldung Oktober 2020:
Umsatz 60.000 x 16% USt. = 9.600
Berichtigung der USt. für
Anzahlungen (Januar und
April 2020):
Zeile 26 60.000 x 3% = - 1.800
Zahllast 7.800
Vereinfachungsregelung für Anzahlungen
Das Bundesfinanzministerium hat am 15. Juni 2020 einen ersten Entwurf für eine Verwaltungsanweisung (BMF-Schreiben) zur Steuersatzsenkung veröffentlicht. Nach Tz. 9 des BMF-Schreibens wird es nicht beanstandet, wenn vor dem 1. Juli 2020 vereinnahmte Anzahlungen für Leistungen, die zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020 erbracht werden, bereits mit dem dann geltenden Steuersatz von 16 Prozente versteuert werden. Eine nachträgliche Korrektur der Anzahlungen ist in diesem Fall nicht erforderlich.
Die Abstimmung des BMF-Schreibens mit den Finanzverwaltungen der Länder steht jedoch noch aus, von Änderungen ist auszugehen.
Auswirkungen der geplanten Ermäßigungen der Umsatzsteuersätze auf die Kassenführung
Die Umsetzung der angedachten Neuregelung wird zu einem technischen Umstellungsaufwand führen, der je nach eingesetztem Aufzeichnungssystem – elektronische oder computergestützte Kassensysteme, Registrierkassen – und der Ausgestaltung der Kassensoftware unterschiedlich umfangreich ausfallen wird. In Fällen, in denen die Reduzierung der Umsatzsteuersätze im Ergebnis an die Kunden weitergegeben werden soll, kann statt einer Neuauszeichnung des Sortiments und einer entsprechenden Umprogrammierung der einzelnen Artikelpreise in den Kassen auch eine Gewährung von Preisnachlässen im Rahmen des Verkaufsvorganges erfolgen. Der Gesetzentwurf vom 12. Juni 2020 weist ausdrücklich in der Begründung auf diese Möglichkeit hin, mit dem der Umstellungsaufwand reduziert werden kann. Auf den Kassenbelegen müssen jedoch in beiden Varianten der Umstellung die neuen Umsatzsteuersätze in korrekter Höhe (also 16 Prozent und 5 Prozent) ausgewiesen werden, so dass in jedem Fall eine Umprogrammierung der Kassen notwendig ist. Erfolgt eine Änderung nicht, wird die unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14c UStG geschuldet und muss an das Finanzamt abgeführt werden.
Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen wurde eine Verpflichtung zur Belegausgabe eingeführt, die seit 1. Januar 2020 zu beachten ist (§ 146a Abs. 2 S. 1 AO). Der Inhalt dieses Belegs (§ 6 Kassensicherungsverordnung) muss nun an die Ermäßigung des Steuersatzes angepasst werden. Hierfür ist eine Umprogrammierung der Kassensoftware erforderlich. Daher sollte unbedingt zeitnah Kontakt mit dem Kassen(fach)händler oder dem Kassenhersteller aufgenommen werden, um zu klären, wie eine Umstellung konkret erfolgen muss (kann z. B. eine Anpassung im sog. Remote-Verfahren erfolgen oder ist der Einsatz eines Technikers vor Ort erforderlich, etc.). Dem Vernehmen nach werden einige Kassen(fach)händler bzw. Kassenhersteller (z.B. Bizerba, Vectron) Informationen auf ihrer Internetseite zur Verfügung stellen, wie der Betriebsinhaber die Umprogrammierung der jeweiligen Kasse selbstständig vornehmen kann. Es empfiehlt sich ferner den Steuerberater auch in den Prozess der Kassenumrüstung einzubinden. Verfahrensdokumentation Wichtig ist, dass auch eine Aktualisierung der Verfahrensdokumentation vorgenommen wird, damit insoweit eine formelle Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung sichergestellt ist. Die Verfahrensdokumentation dient der Nachvollziehbarkeit und der Nachprüfbarkeit und daher muss jedes Datenverarbeitungssystem – also auch das Kassensystem – über eine übersichtlich gegliederte, aussagefähige und aktuelle Verfahrensdokumentation einschließlich einer Änderungshistorie verfügen. Aus dieser muss der Inhalt, Aufbau, Ablauf und Ergebnisse des Datenverarbeitungsverfahrens vollständig und schlüssig ersichtlich sind.
Welche Spezialfälle sind im Rahmen der Senkung des Umsatzsteuersatzes zu beachten?
Dauerleistungen sind sich über einen längeren Zeitraum erstreckende Leistungen (Lieferungen oder sonstige Leistungen), zum Beispiel Miet- und Pachtverträge, War-tungsverträge, Telekommunikationsverträge, Lizenzüberlassungen, Lieferabonnements. Dauerleistungen gelten als ausgeführt, wenn die Leistung erbracht ist. Die jeweiligen Abrechnungszeiträume definieren die abgrenzbaren Teilleistungen. Bei Dauerleistungen kann der Vertrag gleichzeitig auch Rechnung sein, wenn er die umsatzsteuerlichen Pflichtangaben enthält. Im Vertrag fehlende Angaben müssen in anderen Unterlagen enthalten sein, auf die im Vertrag hinzuweisen ist. In einer Rechnung muss aber explizit der anzuwendende Steuersatz genannt werden. Hier müssen also die entsprechenden Verträge gegebenenfalls angepasst werden oder es müssen separate Rechnungen erstellt werden. Ansonsten kann dies beim Leistungsempfänger zu Problemen mit dem Vorsteuerabzug führen, da keine ordnungsgemäße Rechnung vorgelegt werden kann.
Beispiel: Die Miete für das Betriebsgebäude der Firma A wird monatlich im Voraus abgerechnet. Im Vertrag sind alle umsatzsteuerlichen Rechnungsvoraussetzungen erfüllt, die Umsatzsteuer wird mit 19 Prozent angegeben.
Lösung: Die Miete wird ab Juli 2020 mit 16 Prozent Umsatzsteuer abgerechnet. Damit eine ordnungsgemäße Rechnung für den Vorsteuerabzug vorliegt, muss entweder der Mietvertrag für den Zeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 auf 16 Prozent angepasst werden oder es ist eine separate Rechnung zu erstellen.
Hinweis: Hier ist eine Bestandsaufnahme zu empfehlen, welche Eingangsleistungen im Rahmen jährlicher (o.ä.) Dauerleistungen bereits mit 19 Prozent abgerechnet wurden (ohne dass es sich um Teilleistungen handelt). Solche Rechnungen wären dann zu korrigieren. Entsprechendes gilt für etwaige Ausgangsleistungen, die keine Teilleistungen sind.
Die Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer zur Privatnutzung löst im Zeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 nur eine Besteuerung mit dem verminderten Steuersatz von 16 Prozent aus.
Der Umtausch eines Gegenstands bedeutet, dass die ursprüngliche Leistung rückgängig gemacht wird. Wird der Ersatzgegenstand nach dem 30. Juni 2020 ausgeliefert, gilt für ihn der niedrigere Steuersatz.
Bei Gutscheinen ist zwischen Einzweckgutscheinen und Mehrzweckgutscheinen zu unterscheiden.
Bei einem Einzweckgutschein stehen die Leistung und deren Steuersatz schon bei Ausgabe fest, die Einlösung unterliegt nicht mehr der Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer entsteht bereits bei Verkauf des Gutscheins. Erfolgt dieser vor dem 1. Juli 2020, ist also ein Steuersatz von 19 Prozent bzw. 7 Prozent zu berücksichtigen, bei einem Verkauf nach dem 30. Juni 2020 von 16 Prozent bzw. 5 Prozent.
Bei einem Mehrzweckgutschein stehen die Leistung und insbesondere der Steuersatz noch nicht fest, da der Gutschein für verschiedene Waren eingesetzt werden kann. Der Verkauf des Gutscheins ist insoweit nur ein Tausch in ein anderes Zahlungsmittel; es wird keine Umsatzsteuer berechnet. Erst durch die Einlösung wird die entsprechende Leistung ausgeführt. Hier kommt es also darauf an, ob die Einlösung nach dem 30. Juni 2020 oder vor dem 1. Juli 2020 stattfindet.
(Quelle: Ruge Fehsenfeld)
--- UPDTAE --- Was sollten Mitarbeiter bei Reisen in Risikogebiete beachten?
Wegen des Coranavirus gelten derzeit ganz besondere Reiseregelungen. Es ist sehr wichtig, diese Regelungen ernst zu nehmen, da sie sowohl dem Schutz der Gesundheit Ihrer Kollegen und Kolleginnen als auch Ihrem eigenen Gesundheitsschutz dienen.
Bestimmte Länder gelten als Risikogebiet für das Coronavirus. Risikogebiete legt die Bundesregierung in Abstimmung mit dem Robert-Koch-Institut fest. Daneben gilt für viele Länder eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes.
Informationen zu Reisen in Risikogebiete entnehmen Sie bitte den Downloads.
Hinweise für Urlauber aus dem In- und Ausland (Schleswig-Holstein)
Ausnahmen der Quarantänepflicht für Einreisende nach Bundesländern aus Risikogebieten
Welche organisatorischen Maßnahmen können helfen, den Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten?
Zur Aufrechterhaltung von Produktion und Montage sollte man sich auf einen längerfristigen Krisenmodus im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie einstellen. Kurz- und mittelfristig wirksame Umstrukturierungen von Betriebsabläufen und Verhaltensweisen helfen handlungsfähig zu bleiben. Wir haben eine Auswahl von Maßnahmen aus Kollegenbetrieben zusammengetragen, die dazu beitragen können:
Alle Mitarbeiter auffordern sämtliche Sozialen Kontakte einzuschränken
Alle Mitarbeiter auffordern Verdachtsfälle oder Krankheitsfälle im privaten Umfeld zu melden (bis zur Klärung sofort nach Hause schicken)
Gruppenbildung mit Abstand kleiner 2 Meter untersagen
Pausen so organisieren, dass ein Mindestabstand zwischen den Beschäftigten (mindestens 1,5 Meter) eingehalten werden kann, z.B. durch
Pausenmöglichkeit im Freien,
Pausen einzeln am Arbeitsplatz oder in unterschiedlichen Räumen
versetzte Pausenzeiten
Büroarbeitsplätze stark vereinzeln (2 Mitarbeiter mit Abstand in einem Büro)
Schleuse für Warenannahme einrichten
Außendienstmitarbeiter und Lieferanten nur auf Rufweite empfangen
Dienstreisen unterlassen
Notwendige Besprechungen nur auf Rufweite
Homeoffice für Arbeitsvorbereitung/Planung einrichten (soweit möglich)
Resturlaub bzw. Überstunden/Zeitkonten abbauen
Teile des aktuellen Urlaubs abbauen
Arbeiten in Wechselschicht, um die Belegschaft und die Kontakte möglichst gering zu halten
Arbeiten im Zweischichtbetrieb, wobei die Überschneidungszeit möglichst nicht gegeben sein sollte
Desinfizieren aller Maschinen und Flächen zwischen den Schichten
Einteilung der Mitarbeiter in kleinere Gruppen, wobei die Gruppen untereinander aber keinen direkten Kontakt haben, damit bei einem Verdachtsfall nicht sofort der ganze Betrieb geschlossen wird (nur die Gruppe in Quarantäne)
Mitarbeiter zur Unterbindung von sozialen Kontakten außerhalb der Familie und außerhalb der Arbeitszeit anhalten
Einrichtung von Anlieferschleusen und Absprache mit Lieferanten, damit die Auslieferungsfahrer nicht beim Abladen/Unterschreiben des Lieferscheins in persönlichen Kontakt mit den Mitarbeitern kommen
Regelmäßiges Händewaschen und Desinfektion
Putz-Team zur Desinfektion bereitstellen
Sollten Sie noch mit anderen Ideen gute Erfahrungen gemacht haben, helfen Sie uns und Ihren Kollegen/innen durch eine kurze E-Mail an uns.
Wie wirken sich Ausgangsbeschränkungen auf berufliche Tätigkeiten aus?
Einzelne Bundesländer wie Bayern und das Saarland sowie einzelne Kommunen wie Leverkusen und Dortmund haben Ausgangsbeschränkungen verhängt. Sie halten alle Bürger an, physische und soziale Kontakte zu anderen Menschen außerhalb von Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Konkret erlauben die Regelungen das Verlassen der eigenen Wohnung nur noch aus triftigen Gründen. Dazu zählt insbesondere die Ausübung beruflicher Tätigkeiten. Jeder darf und soll weiterhin zur Arbeit gehen. Die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung wird durch die Polizei kontrolliert. Passierscheine sind bislang nicht erforderlich. Allerdings können die örtlichen Gesundheitsbehörden darüber hinaus weitere Einschränkungen vornehmen.
Für den Fall, dass Passier- und Berechtigungsschein zum Zwecke der Berufsausübung doch erforderlich sein sollten, haben wir eine Vorlage zur Aushändigung an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erstellt. Sie müssen an den orange markierten Stellen die jeweiligen Daten einsetzen und ergänzen. Wichtig ist dabei, die komplette, im Personalausweis der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters aufgeführte Adresse anzugeben.
Informieren Sie sich bitte im Einzelfall über regionale oder örtliche Bestimmungen.
Passier- und Berechtigungsschein zum Zwecke der Berufsausübung
Können Beschäftigte trotz Kontaktverbot weiterhin zur Arbeit kommen und eingesetzt werden?
Bis zum 5. April einschließlich haben Bundes- und Landesregierungen Treffen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit verboten. Damit wird eine bundesweite flächendeckende Ausgangssperre zunächst umgegangen. Die ab 23. März gültige Regelung bezieht sich ausdrücklich auf den öffentlichen Raum, ermöglicht also Betrieben des Tischler- und Schreinerhandwerks weiterhin zu arbeiten. Auch bleibt der Weg zum Betrieb und vom Betrieb nach Hause für Beschäftigte uneingeschränkt möglich. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich.
Das bundesweite Kontaktverbot beinhaltet außerdem die dringende Aufforderung an Betriebe, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter umzusetzen.
Zu Montage- und Baustellenarbeiten beachten Sie bitte unsere Hinweise unter "Was ist bei auswärtigen Montagetätigkeiten (Baustellen) an Schutzmaßnahmen zu beachten?"(Rubrik " Arbeits- und Gesundheitsschutz").
Welche Auswirkungen hat Corona auf die Lieferketten und den Handel?
Nach den aktuellen Leitlinien der Bundesregierung werden in den Bundesländern alle Einzelhandelsgeschäfte geschlossen – Ausnahmen sind ausdrücklich aufgeführt u.a. Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte. Von der Schließung ausdrücklich nicht betroffen ist der Großhandel.
Obwohl die Zielrichtung für alle dieselbe ist, ist die Ausgestaltung Ländersache und so kommt es zu unterschiedlichen Regelungen je nach Bundesland. In Bundesländern, die entsprechende Ladengeschäftsschließungen durchgesetzten haben, sind die Händler für den Einzelhandel (Endkundengeschäft/Baumarkt) geschlossen. Dies betrifft ebenfalls deren Ausstellungen.
Nach Auskunft der Berliner IHK gilt die Ausnahmeregelung nicht für den Fachhandel, mit Baumärkten ist allein der sortimentsübergreifende Handel (auf der Großfläche) gemeint. Die Umsetzung erfolgt in den Bundesländern, letzte Sicherheit können Sie nach derzeitigem Stand nur von der regionalen Aufsichtsbehörde (Ordnungsamt) erhalten.
Derzeit nicht für Endverbraucher geöffnet sind Bau- und Gartenmärkte in Bayern, Sachsen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Je nach Standort können jedoch Gewerbetreibende mit entsprechendem Nachweis gegebenenfalls in diesen Märkten einkaufen.
Im Großhandel sind Warenbestellungen und –auslieferungen meist noch in vollem Umfang möglich. Die Außendiensttätigkeit ist in der Regel eingestellt. Die Branche befürchtet Engpässe im Logistikbereich bei der Auslieferung der Ware.
Tipp: Organisieren Sie die Warenannahme in Abstimmung mit Ihrem Lieferanten kontaktlos.
Maßnahmen für die Warenauslieferung sind zum Beispiel:
Beachten Sie die Hinweise die Sie unter Welche Schutzmaßnahmen sind zu ergreifen? in den FAQs finden, auch bei der Warenanlieferung.
Der persönliche Kontakt zwischen dem Auslieferungsfahrer und Ihren Mitarbeitern sollte vermieden werden.
Sobald Ihnen der Liefertermin avisiert wurde, kennzeichnen Sie eine Stelle vor Ihrem Betrieb, an welcher der Fahrer die Lieferung abstellen kann. Markieren Sie die Stelle gut sichtbar, beispielsweise mit einem Kreidekreis auf dem Boden, mit einem Papierschild an der Wand, einer befestigten Warnweste oder einem Warndreieck.
Der Lieferschein kann nach Vereinbarung mit dem Händler auch eingescannt/per E-Mail übermittelt werden.
Barzahlung beim Fahrer ist oftmals nicht möglich.
Die persönliche Abholung von Ware an Lagerstandorten ist ggf. telefonisch abzustimmen. Ihre Ware können Sie oftmals an einem zuvor gekennzeichneten Übergabeplatz übernehmen.
Ist Kundenbesuch in Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerksbetrieben möglich?
Seit in der 18. Kalenderwoche die strengen Bestimmungen im Einzelhandel gelockert wurden, ist es auch Handwerksbetrieben wieder möglich, Kunden ihre Verkaufs- und Ausstellungsräume zugänglich zu machen. Allerdings gelten auch dort die persönlichen Verhaltenspflichten und die Abstands- und Schutzgebote für den öffentlichen Raum. Danach ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Außerdem sind Beschäftigte und Kunden zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung verpflichtet.
Was ist zu beachten, wenn der Chef oder Führungskräfte ausfallen?
Nicht nur in den Zeiten der Corona-Pandemie, sondern grundsätzlich sind Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass der Chef oder die Chefin ausfällt.
Wer darf gegebenenfalls Aufträge annehmen? Welche Absprachen gibt es mit wichtigen Kunden? Welcher Lieferant gewährt Rabatte? Wer kümmert sich um die Materialbeschaffung und die Lagerhaltung? Wer erhält Kontovollmachten, PINs und TANs? Wer überwacht Zahlungsverpflichtungen aus Lieferanten- oder Kreditverträgen und wer erledigt Versicherungsangelegenheiten? Dies sind nur einige der zu klärenden Fragestellungen damit das Unternehmen handlungsfähig bleibt.
Damit der Betrieb auch im Fall der Fälle reibungslos weiterläuft, empfiehlt es sich einen Notfallordner anzulegen mit allen wichtigen Informationen, die nur dem Chef bekannt sind, Kopien betrieblicher und privater Dokumente sowie Vertretungsvollmachten.
Die Übernahme von Zuständigkeiten und die Verantwortlichkeit für wichtige Abläufe sind zu definieren, Bank- und andere Geschäftsverbindungen, die Fälligkeiten für Steuern, Termine für Meldungen und Abgaben an die Sozialversicherung, betriebliche und private Versicherungen sowie die Hinterlegungsorte von Policen, wichtigen Identifikationsinstrumenten wie Passwörter oder wichtigen Dokumenten wie Gesellschaftervertrag sind organisiert zu dokumentieren.
Im Download finden Sie die wichtigsten Vollmachten als Grundlage. Weitere Infos und Vordrucke erhalten Sie von Ihrem Landesfachverband.
Generalvollmacht betrieblich und privat
Vorsorgevollmacht Einzelunternehmen
Vorsorgevollmacht GdbR bzw. OHG
Vorsorgevollmacht GmbH + Co. KG
Vorsorgevollmacht GmbH
Wo bekomme ich Unterstützung für die Einrichtung von Home-Office-Arbeitsplätzen?
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe können ab sofort finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Home-Office-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) autorisiertes Beratungsunternehmen. Nach den Aussagen des BMWi sieht das Förderprogramm „go-digital“ hierfür ein schnelles und unbürokratisches Verfahren vor.
Das neue Fördermodell deckt unterschiedliche Leistungen ab, von der individuellen Beratung bis hin zur Umsetzung von Home-Office-Lösungen, wie beispielsweise der Einrichtung spezifischer Software und der Konfiguration spezifischer Hardware. Ab sofort können demnach IT-Dienstleistungen, die die Einrichtung von Homeoffice-Plätzen zum Ziel haben, offiziell unter dem besagten Modul (Digitalisierung von Geschäftsprozessen) beantragt und bewilligt werden. Hierzu zählen vor allem der Aufbau sowie das Einrichten der zugehörigen Hardware. Software, die dabei zum Einsatz kommt und über die gängigen Standards hinausgeht, ist ebenfalls förderfähig. KMU und Handwerksbetriebe, die von der Förderung profitieren wollen, müssen zunächst über die Beraterlandkarte ein Beratungsunternehmen in ihrer Region suchen und mit ihm einen Beratervertrag abschließen. Von diesem Punkt an übernimmt das Beratungsunternehmen alle weiteren Schritte für die Unternehmen, beispielsweise die Beantragung der Förderung, die Umsetzung passgenauer und sicherere Maßnahmen bis hin zur Einrichtung von Home-Office-Arbeitsplätzen.
Konkrete Fragen zur Förderfähigkeit und Beantragung beantwortet der Projektträger, die EURONORM GmbH, telefonisch unter 030-97003-333.
Welche Werkzeuge gibt es für das Home-Office und mobiles Arbeiten?
Aufgrund der Corona-Pandemie schicken immer mehr Unternehmen ihre Mitarbeiter ins Home-Office. Überall dort, wo es möglich ist von zu Hause zu arbeiten, sollte dies auch geschehen. Denn das Arbeiten von zu Hause schützt die eigene Gesundheit und die der Kollegen. Damit das Arbeiten von zu Hause und die Kommunikation mit den Kollegen (egal, ob sie im Büro sind oder auch zu Hause) funktioniert, bedarf es der richtigen Tools. Hier finden Sie Beispiele für gängige Online-Meeting-, Kommunikations- und Webinar-Tools.
Online-Meeting-Tools
Für die tägliche Kommunikation gibt es eine große Auswahl an Anwendungen, die einfach in der Bedienung sind: Das wohl bekannteste Tool für Chats/Kurznachrichten (Instant-Messaging) und Anrufe (mit oder ohne Video-Übertragung) ist Skype. Einmal registriert, kann man sich mit allen weiteren registrierten Usern in Skype vernetzen und miteinander chatten und sprechen. Natürlich ist auch die Kommunikation in der Gruppe möglich, so können auch Meetings mit mehreren Teilnehmern durchgeführt werden. Möchte man eine Präsentation oder sonstige Inhalte den anderen Usern zeigen, kann man den eigenen Bildschirm zur Ansicht freigeben (Screen-Sharing) und so den Kolleginnen und Kollegen beispielsweise Präsentationen zeigen.
Zum kostenlosen Download: www.skype.com/de
Weitere Anbieter von Chat- und Telefonie-Diensten sind beispielsweise:
TeamViewer (https://www.teamviewer.com)
Zoom Video (https://zoom.us)
Whereby (whereby.com)
BlueJeans (www.bluejeans.com/de)
Eine weitere Möglichkeit um Online-Meetings mit zusätzlichen Funktionen abzuhalten, ist die Nutzung des Tools GoToMeeting vom Anbieter LogMeIn. Es handelt sich um ein kostenpflichtiges Softwarepaket für Online-Besprechungen, Desktopfreigaben und Videokonferenzen, mit dem der Benutzer andere Computerbenutzer, Kunden oder Kollegen in Echtzeit über das Internet treffen kann. Hiermit können Sie sowohl am Schreibtisch, im Konferenzraum, zu Hause oder auch unterwegs Video-, Audio- und Online-Meetings veranstalten.
Die Vorteile des Tools sind, dass bis zu 250 Personen am Meeting teilnehmen können, dass eine Bildschirmübertragung möglich ist, dass man mit einer Webcam HD-Videokonferenzen mit bis zu 25 Teilnehmern veranstalten kann und die Meetings aufzeichnen kann. Zudem gibt es einen persönlichen Meeting-Raum, d.h. dass man hat eine permanente Meeting-URL, sodass man jedes Mal den gleichen Link nutzen kann. Es gibt auch verschiedene Möglichkeiten, Meetings zu starten, z. B. aus Microsoft Office-, E-Mail- und Instant-Messaging-Anwendungen.
Microsoft Teams (MS Teams) ist eine Plattform, die Chats, Besprechungen, Notizen und Anhänge kombiniert. Der Dienst ist in die Office-365-Office-Suite mit Microsoft Office und Skype kostenfrei integriert. Unternehmen, die ohnehin schon die Office-365-Suite mit Microsoft Office und Skype auf ihre Firmen-Notebooks installiert haben, können automatisch auch das integrierte Microsoft Teams nutzen. Derzeit stellt Microsoft die Software MS Teams aufgrund der Corona-Pandemie kostenfrei zur Verfügung. (products.office.com/de-de/microsoft-teams/group-chat-software).
MS Teams bietet sämtliche Funktionalitäten wie Skype an, beschränkt sich allerdings nicht nur auf die direkte Kommunikation miteinander. Es können auch direkt in der Software gemeinsam Dokumente angelegt und bearbeitet werden. Mit MS Teams können Sie also mit den Kollegen chatten/Nachrichten versenden, per Video telefonieren sowie Dateien bearbeiten und verschicken. In der Software können Teams angelegt werden, zu denen Personen innerhalb oder außerhalb des Unternehmens eingeladen werden. In einem Team stehen verschiedene Kanäle zur Verfügung. Jeder Kanal besteht aus Registerkarten. Standardmäßig gibt es die Registerkarten Beiträge und Dateien. Weitere Registerkarten können hinzugefügt werden. Ein Team kann bis zu 200 Kanäle beinhalten.
Meetings können geplant oder ad-hoc erstellt werden. Besucher des Kanals können sehen, dass gerade ein Meeting läuft. MS Teams hat zudem ein Plugin für Microsoft Outlook, um andere zu einem Team-Meeting einzuladen. Die Meetings können aufgezeichnet und später direkt auf Microsoft Streams weiteren Benutzern zur Verfügung gestellt werden.
Eine Alternative zu MS Teams stellt die bekannte und weit verbreitete Software Slack dar.
Googles Alternative zu Microsoft Teams ist Hangouts Chat. Es ist ein Teil von Googles kostenpflichtiger G Suite und als solcher kompatibel mit diversen anderen Diensten aus dem Google-Universum. Google Hangouts kann über eine eigenständige Website und die Websites von Gmail und Inbox aufgerufen werden. Ein Hangout kann als öffentlich deklariert werden, damit auch Nutzer teilnehmen können, die den Initiator nicht kennen. Google Hangouts lässt Chats mit bis zu 150 Teilnehmern zu. An Videogesprächen können maximal zehn Nutzer teilnehmen. Über Hangouts lassen sich neben Textnachrichten auch Videos, Fotos, Sticker und der aktuelle Standort versenden. Chatverläufe werden serverseitig gespeichert, wodurch eine Synchronisation aller angemeldeten Geräte möglich ist. Dadurch ermöglicht Google Hangouts beispielsweise eine Konversation am Desktop-Computer zu beginnen und am Smartphone fortzusetzen, ohne dabei den Anschluss zu verlieren.
Webinar-Tools
Ein Tool, um Schulungen online anzubieten, ist GoToWebinar. Mit GoToWebinar können Sie Seminare, aber auch unternehmensweite Meetings organisieren. Die Vorteile von GoToWebinar sind, dass die Webinare einfach zu erstellen sind, es mehrere Moderatoren geben kann, Videos und Umfragen integriert werden können sowie Erinnerungs- und Follow-up-Mails automatisch versendet werden. Sie können Ihre Webinarunterlagen mit Logos und Bildern versehen und in Ihren Unternehmensfarben gestalten. Zudem können während eines Webinars über einen Chat Fragen gestellt werden. GoToWebinar ist eine kostenpflichtige Software von LogMeIn.
Weitere Webinar-Software-Anbieter sind:
Adobe Connect (www.adobe.com/de/products/adobeconnect.html)
Click Meeting (www.clickmeeting.com/de)
Cisco Webex Meetings (www.webex.com/de/video-conferencing.html)
edudip (www.edudip.market/webinars)
Die Listen haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern bilden lediglich einen Ausschnitt der am Markt verfügbaren Werkzeuge in Zeiten von Corona Home-Office.
Den Anwendern sollte auch klar sein, dass einige der Anbieter aus der Riege Google, Facebook und Co. hinsichtlich des Datenschutzes Ihre eigenen Maßstäbe und Regeln anlegen, hier möge sich ein jeder Anwender selbst fragen, ob er oder sie mit diesen Regeln einverstanden ist.
Welche Voraussetzungen müssen bei der Durchführung von Bestattungen beachtet werden?
Angesichts von Ausgangsbeschränkungen, Kontakt- und Veranstaltungsverboten stellt sich zwangsläufig die Frage nach der Durchführung von Bestattungen. Diese finden bundesweit nach wie vor im Rahmen der üblichen Bestattungsfristen statt, jedoch mit deutlichen Einschränkungen beziehungsweise unter strengen Auflagen. Trotz der aktuellen Situation, in der soziale Kontakte auf ein Minimum reduziert werden müssen, soll weiterhin ein Weg zum Abschied für Familien aufrechterhalten werden. Dabei steht natürlich der Infektionsschutz an oberster Stelle. Welche Voraussetzungen im Einzelnen gelten, wird durch die jeweiligen Bundesländer bestimmt. Eine aktuelle Übersicht stellen wir zum Download bereit.
Übersicht der Voraussetzung zur Durchführung von Bestattungen
Was sind systemrelevante Branchen/Berufsgruppen und zählt ein Tischlerbetrieb oder Bestattungsunternehmen unter Umständen dazu?
Wenn in verschiedenen Richtlinien und Verordnungen von systemrelevanten Branchen oder Berufsgruppen gesprochen wird, wird in aller Regel Bezug genommen auf die Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV). Dort bestimmt der Gesetzgeber, wer unter welchen Umständen als sog. KRITIS-Betreiber gilt. Danach gilt – nicht überraschend – das Tischlerhandwerk weder als Branche noch als Beruf als systemrelevant.
In Einzelfällen können aber die Lieferung von Teilen für die Herstellung medizinischer Geräte (z.B. Pflegebetten, Schränke für Beatmungsgeräte) oder die Ausstattung, Wartung und Pflege von medizinischen Einrichtungen (z.B. Krankenhäusern) systemrelevante Leistungen sein. Sollte es durch behördliche Auflagen zu Einschränkungen bei der Produktion/Lieferung kommen, ist keine generelle Einstufung des Tischlerbetriebs zu erwarten. In diesem Fall sollte der Auftragnehmer vom jeweiligen Auftraggeber (KRITIS-Betreiber) eine Bescheinigung darüber anfordern, dass die systemrelevante Leistung des Auftraggebers ohne den auftragnehmenden Tischlerbetrieb nicht oder nur eingeschränkt erbracht werden kann.
Für Bestattungsunternehmen spielt die Einstufung als systemrelevant eine besondere Rolle insbesondere beim Bezug von Schutzmaterial. Ohne eine solche Anerkennung droht Bestattern, dass sie sich nicht oder nicht ausreichend mit Desinfektionsmittel, Mund-Nasen-Schutz, Schutzbrillen, Einweg-Infektionshandschuhe u.ä. versorgen können. Dies würde den Schutz der Mitarbeiter vor Infektionen sowie ein reguläres Bestattungswesen massiv beeinträchtigen. Einige Bundesländer wie z.B. Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen haben darauf durch eine gesonderte Anerkennung von Bestattern als systemrelevant reagiert. Der Bundesverband Tischler Schreiner Deutschland hat die Gesundheitsministerien aller Bundesländer und das Bundesgesundheitsministerium aufgefordert, sich der Einschätzung der vorgenannten Bundesländer anzuschließen.
Hilfen für Arbeitnehmer
Entschädigungsregelung für Eltern
Neu ins Infektionsschutzgesetz – allerdings bis Ende 2020 befristet – aufgenommen wurde eine Entschädigungsregelung für Eltern, die wegen der notwendigen Kinderbetreuung (Kinder bis 12. Lebensjahr oder mit Behinderung) während einer Pandemie Verdienstausfälle erleiden. Voraussetzung für die Entschädigung ist, dass die Betreuung nur durch die Eltern möglich und der Verdienstausfall nicht vermeidbar ist – etwa durch den Abbau von Zeitguthaben. Auch Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen dem Entschädigungsanspruch vor. Zudem gilt die Regelung nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre. Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung erfolgt über den Arbeitgeber, der einen Antrag auf Erstattung bei der zuständigen Behörde stellen kann.
Erleichterter Zugang zum Kindergeld
Da sich bei vielen Familien das Einkommen aktuell durch Kurzarbeit, Arbeitslosengeld oder geringere Einnahmen reduziert, erhalten auch sie Unterstützung. Hierfür wird der Kinderzuschlag vorübergehend geändert: Für den Anspruch ist ausnahmsweise nur das Einkommen im letzten Monat vor der Antragstellung maßgeblich. Das Vermögen bleibt bei der Prüfung völlig unberücksichtigt. Außerdem können diejenigen Familien, die zuletzt den höchstmöglichen Gesamtkinderzuschlag erhalten haben, einmalig für sechs Monate Verlängerung beantragen, ohne dass eine erneute Einkommensprüfung stattfindet.
Ob für Sie ein Anspruch auf Kinderzuschlag besteht, können Sie mit dem KiZ-Lotsen der Familienkasse prüfen. Die Beantragung ist digital möglich.
Hinzuverdienst für Rentnerinnen und Rentner
Rentnerinnen und Rentnern wird die Weiterarbeit oder die Wiederaufnahme einer Beschäftigung erleichtert. Sie können deshalb im Jahr 2020 statt bisher 6.300 Euro 44.590 Euro hinzuverdienen, ohne dass ihnen die Altersrente gekürzt wird.
Erleichterungen für Selbständige
So erhalten von der Krise betroffene Kleinunternehmer und so genannte Solo-Selbständige leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Hierfür wird die Vermögensprüfung ausgesetzt. Außerdem gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Mieten automatisch als angemessen.
Minijob in Corona-Zeiten
Die Minijob-Zentrale der Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See hat Informationen rund um das Thema Minijob während Corona erarbeitet. Diese Informationen finden Sie hier.
Können Privatdarlehen in der jetzigen Phase durch Banken und Sparkassen gestundet werden?
Die Viruspandemie hat in Deutschland zu erheblichen Einschränkungen und Folgewirkungen in allen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens geführt. Die deutschen Banken und Sparkassen haben bereits in den letzten Wochen mit ihren Kunden neue Wege beschritten, um etwaigen Zahlungsschwierigkeiten gemeinsam zu begegnen.
Die Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt Verbraucher, die durch die Pandemie unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten. Die gestern im Bundestag behandelte gesetzliche Stundung (Moratorium) soll ab dem 1. April und für vor dem 15. März 2020 abgeschlossene Verbraucherdarlehensverträge bei krisenbedingter Notlage gelten. Gestundet werden sollen Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlungs-, Zins oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden.
Verbraucher sollten, wenn sie aufgrund der Viruspandemie ihre Darlehensraten nicht mehr zahlen können, so bald wie möglich Kontakt zu ihrer Bank oder Sparkasse aufnehmen, um ihre durch die Pandemie eingetretenen Einnahmeausfälle gegenüber der Bank nachzuweisen. Darüber hinaus können Verbraucher gemeinsam mit der Bank eine Lösung für die Fortsetzung ihres Darlehensverhältnisses nach Abklingen der Pandemie erarbeiten.
Telefonische Beratung bietet die Agentur für Arbeit unter 0800-4555520 (kostenlos).
Die Ansprechpartner Ihres Fachverbandes finden Sie unten.
Im Insolvenzverfahren kann bei positiver Fortführungsprognose Kurzarbeitergeld bezogen werden > Weitere Infos.
Leistungen aus Betriebsschließungsversicherungen kürzen das Kurzarbeitergeld aktuell (Corona-Sonderregelung) auch dann nicht, wenn diese aus Kulanz erfolgen.
Was ist Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld?
In der Kurzarbeit wird die Arbeitszeit für einige oder alle Angestellten eines Unternehmens verkürzt, weil wegen einer behördlichen Anordnung oder fehlender Auslastung ein Arbeitsausfall besteht. Die Kürzung kann bis zu 100 Prozent der Arbeitszeit betragen. Um den Gehaltsverlust teilweise auszugleichen, erhalten Arbeitnehmer, die von Kurzarbeit betroffen sind, Kurzarbeitergeld, welches vom Arbeitgeber gezahlt wird. Der Arbeitgeber kann bei der Agentur für Arbeit eine Erstattung des Kurzarbeitergelds beantragen (siehe 7 Schritte zum Kurzarbeitsgeld).
Für eine erste Information zum Thema Kurzarbeitergeld gibt es ein kurzes Erklärvideo der Bundesagentur für Arbeit.
Umfassende Antworten auf Fragen zum Kurzarbeitergeld liefert auch eine Übersicht des Bundesministeriums für Arbeit.
Informationen, wie sich Kurzarbeit auf Urlaubsansprüche auswirkt finden Sie im Bereich Personalrecht unter der Frage "Kann der Erholungsurlaub für Zeiten der Kurzarbeit gekürzt werden?".
Muster-Vereinbarung zur Kurzarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld und wie wird es abgerechnet?
Das Kurzarbeiter beträgt in den ersten drei Bezugsmonaten 60 Prozent* des entgangenen Nettolohns. Ab dem vierten Bezugsmonat beträgt es 70 Prozent* und ab dem siebten Monat 80 Prozent* des entgangenen Nettolohns. Hierbei handelt es sich um eine Corona-Sonderregellung, welche bis Ende 2020 gilt.
*Bei Eltern sind es zunächst 67 Prozent, 77 Prozent und 87 Prozent.
Normalerweise beträgt das Kurzarbeitergeld für alle ausgefallenen Stunden 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns (Arbeitnehmer mit Kind 67 Prozent). Stunden die normal geleistet wurden, werden weiter zu 100% vergütet. Lohn und KUG für Arbeitsausfall werden dem Mitarbeiter vom Betrieb mit der Lohnabrechnung ausgezahlt.
Mitarbeiter, die Kurzarbeitergeld erhalten, bekommen dieses steuerfrei. Allerdings steht diese Steuerfreiheit unter dem Progressionsvorbehalt. Die Abgabe einer Einkommensteuererklärung ist für jeden Kurzarbeiter Pflicht.
Der Betrieb fordert anschließen das KUG für die Ausfallstunden vom Arbeitsamt zurück (s. Schritt 4).
Aus den auf das KUG entfallenden Sozialbeiträgen können zu 100% vom Arbeitsamt gefordert werden (Corona-Sonderregelung, bisher mussten 80% selbst getragen werden).
Hier finden Sie ausführliche Hinweise zum Antragsverfahren.
Wie lange kann das Kurzarbeitergeld bezogen werden?
Bisher war das Kurzarbeitergeld auf zwölf Monate beschränkt. Mit Verordnung vom 16. April 2020 kann Kurzarbeitergeld nun für bis zu 21 Monate bezogen werden. Auch fällt die Sperre (3 Monate), welche nach zwölfmonatigem Bezug des Geldes greift, für den Moment faktisch weg.
Kann das Kurzarbeitergeld aufgestockt werden?
Kurzarbeit geht für die Beschäftigten oft mit erheblichen Einkommenseinbußen einher. Theoretisch können Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld freiwillig aufstocken (tarifvertraglich nicht vereinbart). Auch wenn Tischlerbetriebe dies wollten, wird es den meisten in der aktuellen und mittelfristigen wirtschaftlichen Lage gar nicht möglich sein.
Der Aufstockungsbetrag ist in Teilen von den Sozialabgeben befreit. Die Berechnung des Freibetrags ist recht komplex und muss für jeden Arbeitnehmer individuell erfolgen. Wenden Sie sich hierzu an ihren Steuerberater bzw. Ihr Lohnbüro.
In wieweit geprüft wird, dass Zuschüsse (Abgabenfrei) gezahlt wurden um in Gegenzug Minusstunden aufzubauen ist fraglich.
Mitarbeiter können ihr Kurzarbeitergeld auch durch einen Zusatzverdienst in einem anderen Unternehmen aufstocken, siehe Infos in “Hilfen für Arbeitnehmer”.
Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld
Ausschluss von zukünftigen Ansprüchen
Welche häufigen Fehler treten beim Antrag und der Abrechnung auf?
Folgende Fehler werden regelmäßig bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld gemacht:
- fehlende Unterschriften
- unzureichende Darstellung der Arbeitszeitausfälle
- unzureichende Identifizierbarkeit der Arbeitnehmer
- fehlende Angaben zur Gesamtzahl beschäftigter Mitarbeiter und/oder Kurzarbeiter
- unterbliebene Anzeige von Adressänderungen an die Betriebsnummernstelle (wodurch die Adresse nicht mehr mit der in der Anzeige genannten Adresse übereinstimmt
- fehlende oder falsche Betriebsnummer
Aktuell werden viele Anträge bei Krankenkassen gestellt, bei denen eigentlich die Arbeitsagenturen zuständig wären.:
Beispiel: Kurzarbeit beantragt ab 15. März 2020, d. h. Anspruchszeitraum für KuG ist März 2020
- Person mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung erkrankt bereits im Februar: Anspruch auf Krankengeld i. H. des KuG gegen die zuständige Krankenkasse (§ 47b Abs. 4 SGB V)
- Person mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung erkrankt am 16. März: Anspruch auf KuG-Leistungsfortzahlung gegen die BA
- Person mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung erkrankt am 6. März: auch in diesem Fall Anspruch auf KuG-Leistungsfortzahlung gegen die BA. Dies ergibt sich daraus, dass maßgeblich für die Abgrenzung von Krankengeld und KuG der betriebliche Anspruchszeitraum ist. Dieser ist gem. § 96 Abs. 1 Nr. 4 SGB IIIi. V. m. § 325 Abs. 3 SGB III der Kalendermonat, für den KuG beantragt wird, unabhängig davon, wann genau in diesem Monat der Arbeitsausfall eingetreten ist.
Für die Abrechnung der Arbeitnehmer bei den Krankenkassen gibt es noch keine einheitliche Musterliste. Es wird den Arbeitgebern stattdessen regelmäßig empfohlen, eine an die KuG-Abrechnungsliste der BA angelehnte Abrechnungsliste für das Krankengeld zu nutzen. Für die Krankenkassen sind dabei folgende über die BA-Abrechnungsliste hinausgehende Informationen wichtig:
- Rentenversicherungsnummer des Arbeitnehmers
- Beginn des Kurzarbeitergeldbezuges
Diese Informationen sollten ergänzend an die Krankenkassen übermittelt werden.
Häufige Fehler beim Kurzarbeitergeld
Wie wird Kurzarbeit an Feiertagen abgerechnet?
Aktuell gilt: Die Agentur für Arbeit erstattet für Feiertage weder das Kurzarbeitergeld, noch die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge. Der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer das, was der Arbeitnehmer an Kurzarbeitergeld und Entgelt bekommen hätte, wenn es ein normaler Arbeitstag in Kurzarbeit gewesen wäre. Bei schwankenden Kurzarbeitszeiten orientiert sich die Kurzarbeitszeit für den Feiertagen an den anderen Arbeitstagen der Woche bzw. daran, was für den Tag normalerweise an Arbeitszeit anfallen würde.
Beispiel Feiertag bei 100 Prozent Kurzarbeit
Es fallen 8 Stunden Kurzarbeit an, für diese zahlt der Betrieb 60 Prozent (bzw. den erhöhten Betrag, siehe dazu die Frage „Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld und wie wird es abgerechnet?“) sowie die Sozialversicherungsbeiträge. Die Agentur erstattet nichts.
Beispiel Feiertag bei 50 Prozent Kurzarbeit
Normalerweise werden 8 Stunden gearbeitet. 4 Stunden fallen wegen Kurzarbeit aus. Der Arbeitgeber zahlt für die wegen des Feiertags ausgefallenen 4 Stunden verbliebene Arbeitszeit das Entgelt und für die 4 ausgefallenen Stunden Kurzarbeit das entsprechende Kurzarbeitergeld fort. Die Agentur erstattet leider nichts.
Was ist bei Kurzarbeit und Urlaub zu beachten?
Wird während einer beantragten Kurzarbeit vom Arbeitnehmer Urlaub genommen, so sind die Urlaubstage normal vom Arbeitgeber zu bezahlen, d.h. für Urlaubstage kann kein Kurzarbeitergeld beantragt werden.
Ob der Urlaubsanspruch während der Kurzarbeit gekürzt werden kann, steht höchstrichterlich nicht fest. Wird nur teilweise Kurzarbeit durch einen Mitarbeiter gefahren, so wird es wohl beim vollen Urlaubsanspruch bleiben.Beträgt die Kurzarbeit in einem Monat dagegen 100 Prozant, so kann man aber davon ausgehen, dass für diesen Monat eine Kürzung des Urlaubsanspruchs zulässig ist. Der EUGH hat im Fall der Elternzeit geurteilt, dass eine Kürzung des Urlaubs zulässig ist, da zwar das Arbeitsverhältnis fortbestanden hat, aber keine Verpflichtung zur Arbeit in diesem Zeitraum bestanden hat.
7 Schritte zum Kurzarbeitergeld
Schritt 1: Voraussetzung
Der Arbeitgeber kann Kurzarbeit anmelden, wenn der Arbeitsausfall wegen einer behördlichen Anordnung oder fehlender Auslastung unvermeidbar ist und der Betrieb alles getan hat, um ihn zu vermindern oder zu beheben. Um Kurzarbeit Anmelden zu können, müssen mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsausfall von mehr als 10 Prozent haben (siehe unten). Bevor Kurzarbeit eingeführt werden kann, ist der Resturlaub aus 2019 aufzubrauchen. Urlaub aus 2020 muss nicht genutzt werden. Weiter müssen Arbeitnehmer ihre Überstunden und Zeitguthaben abfeiern (Sozialgesetzbuch III). Negative Zeitguthaben müssen nicht aufgebaut werden. Den “Nullwert” bildet aktuell der geringste Überstundenstand der letzten 12 Monate. Bsp.: Mitarbeiter X hat 50 Plusstunden, in den letzten 12 Monaten hatte er immer min. 40 Plusstunden, es müssen also nur 10 Stunden abgebummelt werden. (Corona Sonderregelung)
Keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben Minijobber und Rentner. Weitere Infos finden Sie bei der Agentur für Arbeit.
Auch für Mitarbeiter die Grenzgänger sind besteht ein Anspruch auf die Erstattung von Kurzarbeitergeld durch die Arbeitsagentur, dabei ist es unerhebliche, ob diese durch Grenzschließungen an dem Erreichen ihres Arbeitsplatzes gehindert werden. Gegenüber der Agentur für Arbeit ist zu versichern, dass die betroffenen Grenzgängerinnen und Grenzgänger seitens ihres Heimatstaates keine Entschädigung für den mit der Grenzschließung verbundenen Verdienstausfall bekommen. Weitere Informationen finden Sie im Download unter “Grenzgänger und Kug”.
Auszubildenden gegenüber kann nur in Ausnahmefällen Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie zunächst Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG).
Im Insolvenzverfahren kann bei positiver Fortführungsprognose Kurzarbeitergeld erhalten werden - weitere Informationen.
Leistungen aus Betriebsschließungsversicherungen kürzen das Kurzarbeitergeld aktuell (Corona-Sonderregelung) auch dann nicht, wenn diese aus Kulanz erfolgen. Weitere Infos dazu finden Sie im Download "Betriebsschliessungsversicherung und Kurzarbeitergeld”.
Die Corona Sonderregelung besagt, dass nur noch 10% der Mitarbeiter mehr als 10% Entgeltausfall haben müssen, damit der Betrieb KuG beantragen kann. Diese Sonderregelung gilt bis Ende 2020, regelmäßig müssen 30% der Beschäftigten einen Ausfall von mindestens 30% haben. Anspruch besteht also, wenn im Betrieb oder in der betreffenden Betriebsabteilung (Werkstatt, Montage oder Büro, etc.) 10 Angestellte arbeiten und davon mindestens 1 Angestellter (10% der Belegschaft) mehr als 10% Entgelt Einbußen hat – Ausfall von mehr als 3,85 Stunden (3 Stunden, 51 Minuten), der normalen 38,5 Arbeitswochenstunden). Für die Berechnung gilt auch, wer geringfügig beschäftigt ist – sowohl bei der Gesamtzahl der Beschäftigten, als auch beim Arbeitsausfall mit Entgeltverlust. Der Arbeitsausfall wird absolut pro Mitarbeiter und nicht im Mittel der Betroffenen gewertet.
ZDH-Rundschreiben
Grenzgänger und Kug
Betriebsschliessungsversicherung und Kurzarbeitergeld
Schritt 2: Vereinbarung
Vor einer Anmeldung muss Kurzarbeit im Betrieb vereinbart werden. Dieses kann entweder durch eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat oder durch einzelvertragliche Vereinbarungen mit den Mitarbeitern (s.u.) geschehen. Nach Tischler-Manteltarifvertrag ist die Einführung von Kurzarbeit zulässig.
Regelungen zur Kurzarbeit im Manteltarifvertrag Tischlerhandwerk Berlin: § 15.
Laut Manteltarifvertrag muss die Belegschaft vor der Einführung von Kurzarbeit angehört werden. Wir empfehlen dies zu dokumentieren (ein Muster finden Sie unten als Download).
Gern stehen wir Ihnen für eine individuelle Beratung zur Betriebsvereinbarung und zu Änderungskündigungen zur Verfügung!
Mustervereinbarung zur Kurzarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Anhörung der Belegschaft zur Einführung von Kurzarbeit
Schritt 3: Ankündigung
Die Kurzarbeit muss mind. 3 Arbeitstage vor Beginn der Kurzarbeit gegenüber den betroffenen Mitarbeitern angekündigt werden. Die Ankündigung sollte möglichst auch schriftlich erfolgen und der Empfang schriftlich bestätigt werden. Die Anzeige über Arbeitsausfall (Schritt 4) ist unverzüglich an das Arbeitsamt zu übermitteln.
Schritt 4: Anzeige über Arbeitsausfall – KUG 101
- Steuerberater und Lohnbüros übernehmen diese Aufgabe oft.
- Infos zum Antrag
- Hier finden Sie ausführliche Hinweise zum Antragsverfahren
Die Anzeige über Arbeitsausfall muss unverzüglich gegenüber dem regionalen Arbeits-Hauptamt getätigt werden. Dies geht bequem online (nach Anmeldung im Arbeitgeberservice) oder per Post (Einschreiben) an das "Team Kug" des Regionalen Hauptamtes der Arbeitsagentur. Von der Übersendung via E-Mail wird derzeit durch die Ämter abgeraten.
Kurzarbeit sollte vorsorglich für 12 Monate, ggf. rückwirkend zum 1. März 2020, sowie für einen 100% Ausfall beantragt werden. Die tatsächliche Arbeitseinschränkung wird per Leistungsantrag monatlich gemeldet und entsprechend abgerechnet.
Ausfüllhilfe für die Anzeige über Arbeitsausfall (Kug 101)
Auszug zur Kurzarbeit aus dem Manteltarifvertrag für das Berliner Tischlerhandwerk
Schritt 5: Lohnabrechnung
Die Abrechnung geschieht i.d.R. durch das Lohnbüro bzw. den Steuerberater.
Die Arbeitszeit der Mitarbeiter kann entsprechend des Kapazitätsbedarfs des Betriebs angepasst werden. Die tatsächlich geleisteten Stunden werden normal vergütet. Für die Ausfallstunden erhalten die Mitarbeiter 60 Prozent des Nettostundenlohns (67 Prozent Arbeitnehmer mit Kindern), bzw. den erhöhten Betrag (siehe dazu die Frage „Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld und wie wird es abgerechnet?“).
Die Sozialbeiträge werden zunächst voll gezahlt und anschließend vom Arbeitsamt zurückgefordert. Die Berechnung der Löhne und des Kurzarbeitslohnersatzes geschieht mit Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes (Kug).
Schritt 6: Antrag auf Kurzarbeitergeld (Kug) – Leistungsantrag – KUG 107
Der Antrag geschieht i.d.R. durch das Lohnbüro bzw. den Steuerberater. Diese müssen hierzu ggf. noch bevollmächtigt werden. Eine Muster-Handlungsvollmacht finden Sie unten als Download.
Zuständig (und damit Empfänger der Abrechnung ist die Agentur am Sitz der Lohnabrechnungsstelle.
Nun fordern sie das Kurzarbeitsgeld für die Ausfallstunden der darauf entfallenen Sozialbeiträge vom Arbeitsam ein. Für die Beantragung der Auszahlung des Kurzarbeitergeldes wird in der Coronazeit ein verkürzter, einseitiger Antrag zur Verfügung gestellt. Der Leistungsantrag KurzAntragKug107 wird entsprechend der Lohnabrechnung ausgefüllt. Hierfür benötigen Sie die Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergedes (Kug).
Die geleisteten Arbeits-, Ausfall- und Fehlzeiten sind in Arbeitszeitnachweisen zu führen. Die Abrechnung für den jeweiligen Kalendermonat muss innerhalb von 3 Monaten (Fristbeginn mit Ablauf des beantragten Kalendermonats) vom Arbeitgeber eingereicht werden.
Lohnabrechnungsprogramme haben i.d.R. diesen Schritt vorgesehen, so dass der Leistungsantrag mit ein paar Klicks aus der Lohnabrechnung generiert ist.
Hier gibt es ausführliche Hinweise zum Antragsverfahren.
KuG-Handlungsvollmacht
Schritt 7: Erstattung
Die Arbeitsagentur zahlt das Geld in normalen Zeiten ca. zwei Wochen nach Eingang des Leistungsantrags (Schritt 6) aus. Die Prüfung der Anträge geschieht im Nachhinein, sollten Gelder unrechtmäßig ausgezahlt werden, fordert das Amt diese zurück.
Welche steuerlichen Erleichterungen werden gewährt?
Es werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Das ist gerade für Freiberufler und kleine Unternehmen sehr wichtig, die sich hierfür mit ihrem Finanzamt in Verbindung setzen sollten.
Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist und entsprechend verfahren wird.
Aufgrund der Corona-Krise werden viele Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Veranlagungszeitraum (VZ) 2020 voraussichtlich einen rücktragsfähigen Verlust (§ 10d Absatz 1 Satz 1 EStG) erzielen. Betroffene Steuerpflichtige, die noch nicht für den Veranlagungszeitraum 2019 veranlagtworden sind, können ab sofort neben den bereits für 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung von für 2019 gezahlte Beträge (Einkommen- und Körperschaftsteuer inklusive Zuschlagsteuern) bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen, und zwar auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustes für das aktuelle Jahr. Von einer Betroffenheit wird regelmäßig ausgegangen, wenn die Vorauszahlungen für 2020 bereits auf null Euro herabgesetzt wurden und der Steuerpflichtige versichert, dass er für den Veranlagungszeitraum 2020 aufgrund der Corona-Krise eine nicht unerhebliche negative Summe der Einkünfte erwartet. Der pauschal ermittelte Verlustrücktrag aus 2020 beträgt 15% der maßgeblichen Einkünfte, die der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden (max. eine Million Euro bzw. zwei Millionen Euro bei Zusammenveranlagung). Die Möglichkeit, im Einzelfall unter Einreichung detaillierter Unterlagen einen höheren rücktragsfähigen Verlust darzulegen, bleibt hiervon unberührt Wird später Ihre Veranlagung für 2019 durchgeführt, führt dies i. d. R. zwar zunächst zu einer Nachzahlung, weil der Verlustrücktrag erst im Rahmen der Jahressteuerfestsetzung für 2020 vorgenommen werden kann. Auf Antrag kann die entsprechende Nachzahlung bis zur Durchführung der Veranlagung 2020 unter dem Vorbehalt der Zinsfestsetzung und unter dem Vorbehalt des Widerrufs zinslos gestundet werden. Ist der Verlust in 2020 in der prognostizierten Höhe entstanden und wird aufgrund der Jahressteuerfestsetzung für 2020 ein entsprechender Verlustrücktrag nach 2019 vorgenommen, entfällt die bis dahin gestundete Nachzahlung für 2019. Gegebenenfalls ist die Steuererstattung aus dem pauschal ermittelten Verlustrücktrag (ganz oder anteilig) nach Durchführung der Jahressteuerfestsetzung für 2020 zurückzuzahlen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der tatsächlich entstandene Verlust in 2020 geringer ausfällt oder wenn Sie auf die Anwendung des Verlustrücktrags nach 2019 ganz oder teilweise verzichten.
Setzen Sie sich zu diesem Thema zwingend mit Ihrem Steuerberater in Verbindung.
Das Bundesministerium der Finanzen hat hierzu einen Fragenkatalog veröffentlicht (siehe Download).
Fragenkatalog zu steuerlichen Erleichterungen
Einführungstext Liquiditätssicherung
Als Übersicht zur Liquiditätssicherung in der Corona-Krise hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) eine Liste mit verschiedenen Möglichkeiten und Maßnahmen zusammengestellt: Liquiditätsmatrix des ZDH
Können Dauerschuldverhältnisse reduziert werden?
Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und bis zu 2 Millionen Euro Umsatz oder bis zu 2 Millionen Euro Bilanzsumme erhalten einen Zahlungs- oder Leistungsaufschub bei bestimmten fortlaufenden Verpflichtungen. In Frage kommen dabei Zahlungen aus Dauerschuldverhältnissen, die notwendig sind, um den Betrieb am Laufen zu halten. Neben Verträgen über Energie, Wasser und Telekommunikation zählen dazu beispielsweise auch Versicherungen. Der jeweilige Vertrag muss ebenfalls vor dem 8. März geschlossen worden sein.
Bedenken Sie aber: Die Zahlungen können Sie auf diese Weise nur aufschieben – bis 30. Juni 2020! Ab Juli müssen Sie damit rechnen, dass der Vertragspartner das ausstehende Geld einfordert und Ihnen den Vertrag auch kündigen kann, wenn Sie die aufgelaufenen Beträge nicht begleichen.
Auch Sie als Unternehmen können Betroffen sein, da Ihre Kunden beispielsweise bei Wartungsverträgen, Subunternehmer oder gegebenenfalls Mieter Ihrer Gebäude von diesem Recht Gebrauch machen können.
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
Stundung im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen
Schutz bei Zahlungsverzug
Schutz der Mieterinnen und Mieter
Helfen die Berufsgenossenschaften bei betrieblichen Zahlungsschwierigkeiten durch Beitragsstundungen?
Die aktuellen Entwicklungen haben für viele Unternehmen besondere finanzielle Auswirkungen. In dieser Situation bieten Berufsgenossenschaften wie BG Bau und die BGHM Entlastung an, indem sie die Stundung oder Ratenzahlung von Beiträgen erleichtern. Jedes Jahr erhalten die Mitgliedsunternehmen in der letzten Aprilwoche den Beitragsbescheid zur Zahlung der Umlagebeiträge für die gesetzlichen Unfallversicherung. Der Beitrag bezieht sich stets auf das vorausgegangene Jahr. Die Fälligkeit fällt dieses Jahr auf den 15. Mai 2020 und damit in eine durch die Auswirkungen des Coronavirus angespannte und wirtschaftlich belastende Zeit.
Wer als Unternehmer wirtschaftlich direkt oder indirekt betroffen ist, etwa durch Erkrankung und Quarantäne oder aufgrund massiver Geschäftseinbußen und dadurch in Zahlungsschwierigkeiten gerät und Liquiditätsprobleme bekommt, hat die Möglichkeit, schnell und unbürokratisch eine Zahlungserleichterung im Rahmen einer Stundung oder einer Ratenzahlung zu beantragen. Zur Beantragung stellt die BGHM ein entsprechendes Antragsformular zum Download bereit.
Die Ansprechpersonen der BGHM-Hauptabteilung Beitrag und Finanzen stehen Ihnen in dieser besonderen Situation gerne beratend zur Seite. Betroffene Betriebe erreichen die BGHM unter der Servicehotline 0800 – 999 00 801 oder per E-Mail service@bghm.de.
» Nähere Informationen zur Vorgehensweise der BG Bau
Was geschieht, wenn Unternehmen bis zur Auszahlung von Liquiditätshilfen die Insolvenz droht?
Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil Sofort- oder Liquiditätshilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen, soll die reguläre dreiwöchige Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt werden.
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und flankierende Regelungen
Wie und wo stelle ich Antrag auf Steuerstundungen?
Anträge für Steuerstundungen reichen Sie schriftlich beim für Sie zuständigen Finanzamt ein. Setzen Sie sich zeitnah mit Ihrem Finanzamt in Verbindung.
Vorlage für einen Antrag beim Finanzamt
Gibt es Stundungsmöglichkeiten von Sozialversicherungsbeiträgen?
1. Fortsetzung der erleichterten Stundung bis Mai 2020
Wie der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) in dem beigefügten Rundschreiben mitteilt, wird das Verfahren der vereinfachten Stundung letztmalig für den Monat Mai 2020 fortgesetzt. Allerdings sollen die gestundeten Beiträge spätestens zusammen mit den Juni-Beiträgen nachgezahlt werden. Auch darf nun der Antrag nicht mehr formlos gestellt werden, sondern es soll ein einheitliches Antragsformular verwendet werden; der GKV-SV übersendet hierfür das beigefügte Musterformular. Die Antragsteller sollen noch deutlicher als bisher darlegen, welche staatlichen Unterstützungsmaßnahmen sie erhalten oder beantragt haben. Der Vorrang anderer Hilfsmaßnahmen vor der Beitragsstundung wird damit verstärkt.
2. Das Stundungsverfahren ab Juni 2020
Weiterhin teilt der GKV-SV mit, welche Konditionen für das Stundungsverfahren ab Juni 2020 gelten. Bis zum 30. September 2020 soll die besondere Situation der von der Corona-Pandemie betroffenen Arbeitgeber berücksichtigt und regelmäßig davon ausgegangen werden, dass eine erhebliche Härte vorliegt, die Zahlungsschwierigkeiten vorübergehender Natur sind und die Beitragszahlung nicht gefährdet ist. Somit seien die grundsätzlichen Voraussetzungen der Stundung von Beiträgen in aller Regel erfüllt. Als Erleichterung ist vorgesehen, dass die in den Beitragserhebungsgrundsätzen vorgeschriebenen Stundungszinsen „differenziert“ festgelegt werden. Sofern z. B. der Arbeitgeber einer angemessenen ratierlichen Zahlung bereits gestundeter Beiträge zugestimmt hat und diesem Ratenplan auch nachkommt, ist ein Stundungszins nicht zu erheben. Auch von den eigentlich vorgeschriebenen Sicherheitsleistungen kann dann abgesehen werden, wenn der Arbeitgeber seiner Beitragsverpflichtung in der Vergangenheit nachgekommen ist.
Ein Musterantragsformular und das aktuelle Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes stellen wir Ihnen hier zur Verfügung:
Stundung von Sozialabgaben
Vorlage für einen Stundungsantrag
Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands
FAQ-Liste des GKV-Spitzenverbands
Fragen und Antworten zum vereinfachten Stundungsverfahren
Können die Beiträge zur Rentenversicherung ausgesetzt werden?
Ja. Selbständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind und durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können auf Antrag ihre Beitragszahlung bis 31. Oktober 2020 aussetzen. Dies gilt auch für Beiträge, die aufgrund einer Stundungsvereinbarung in Raten gezahlt werden. Hierauf weist die Deutsche Rentenversicherung hin. Wenden Sie sich formlos an Ihren Rentenversicherungsträger.
Beitragsaussetzung zur Deutschen Rentenversicherung
--- UPDATE --- Welche Überbrückungshilfen gibt es für Unternehmen?
Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen wird für Corona bedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt. Das Volumen des Programms wird auf maximal 25 Mrd. Euro festgelegt. Die Überbrückungshilfe wird für die Monate Juni bis August gewährt. Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona bedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 Prozent fortdauern. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent können bis zu 80 Prozent der fixen Betriebskosten erstattet werden. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 Euro nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen. Geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in geeigneter Weise zu prüfen und zu bestätigen. Überzahlungen sind zu erstatten. Die Antragsfrist wurde um 4 Wochen auf den 30.09. nach hinten verschoben. Die ursprüngliche Frist war auf den 31.08. datiert.
Die Eckpunkte des Soforthilfeprogramms finden Sie in den Downloads unter "Eckpunkte Überbrückungshilfen".
Durch intensive Interessenverwertung konnte erreicht werden, dass entgegen zwischenzeitlicher Planungen auch Kosten für Ausbildungsplätze (anteilig) zuschussfähig sind, die Zugangskonditionen zur Überbrückungshilfe – bei Umsatzrückgang im April und Mai 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nun bereits ab 40 Prozent – erleichtert wurden. (Quelle: ZDH)
- Stufe 1: Glaubhaftmachung der Antragsvoraussetzungen und der erstattungsfähigen Fixkosten
- Stufe 2: nachträglicher Nachweis - nach Programmende findet eine Soll-Ist-Abrechnung statt. Bei Abweichung der tatsächlichen Umsätze von der Prognose sind zu viel gezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen oder werden nachträglich aufgestockt. (Quelle: BMWi)
Zudem gibt es für größere Unternehmen von mehr als 10 und bis zu 100 Mitarbeitern in Berlin seit dem 18. Mai den neuen Schutzschirm des Berliner Senats mit dem Soforthilfeprogramm V über die Investitionsbank Berlin.Das Soforthilfeprogramm sieht vor, dass je nach Bedarf ein Zuschuss oder Tilgungszuschuss von bis zu 20% zum KfW-Schnellkredit ausgezahlt werden kann.
Die Höhe der Soforthilfe V beträgt bis zu 25.000 Euro und orientiert sich an einem glaubhaft versicherten Liquiditätsengpass für die folgenden drei Monate. In begründeten Einzelfällen kann eine Soforthilfe für eine Summe höher als 25.000 Euro beantragt werden.
Anträge auf Bewilligung des neuen Soforthilfeprogramms V können über die Website der Investitionsbank Berlin in einem ausschließlich über das Internet zugänglichen Verfahren eingereicht werden.
(Quelle: Interessenvereinigung Mittelständische Wirtschaft e.V.)
Weitere Informationen zu den Überbrückungshilfen finden Sie hier.
Eckpunkte Überbrückungshilfen
ZDH-Info zur Überbrückungshilfe
Wo kann ich mich als Selbstständiger oder Unternehmer über Kredite (Liquiditätshilfen) informieren?
KfW-Unternehmer- wie auch ERP-Gründerkredite sind über Banken und Sparkassen bei der KfW zu beantragen. Eine persönliche Haftung von Gesellschaftern wird von der KfW nicht gesondert gefordert – auch dann nicht, wenn die Hausbank diese in der Regel für ihre eigenen Kredite vereinbart. Nur ein aus der Rechtsform des Unternehmens heraus persönlich haftender Gesellschafter haftet auch für den KfW-Kredit.
NEU: Der KfW Schnellkredit für Unternehmen mit 11 bis 249 Mitarbeitern. Der Kredit wird zu 100 % durch die KfW abgesichert und kann seit dem 15. April 2020 bei Ihrer Hausbank beantragt werden. Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ gewährt werden. Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis 25 % des Jahresumsatzes 2019, maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.
Alle Infos rund um die Angebote der KfW finden Sie hier und im persönlichen Gespräch mit Ihrer Hausbank.
Außerdem besteht über die Plattform die Möglichkeit, dass Unternehmen selbst Finanzierungsanfragen stellen. Diese werden automatisiert an die jeweils zuständige Bürgschaftsbank weitergeleitet. Wichtig für die schnelle Beurteilung Ihrer Finanzierungsanfrage und für die Begleitung einer Überbrückungsfinanzierung ist die Vorlage eines plausiblen Liquiditätsplans, aus welchem der erforderliche Kapitalbedarf hervorgeht.
KfW-Info zur Unternehmensfinanzierung
Presseerklärung der Deutschen Kreditwirtschaft und der KfW
Maßnahmen des Landes Berlin
Faktenblatt zum KfW-Sonderprogramm 2020
Wo findet man die Ansprechpartner zu Verdienstausfallentschädigungen nach Infektionsschutzgesetz?
Ansprechpartner der Länder für Informationen und Anträge für die Zahlung von Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) finden Sie in dem PDF-Dokument.
Voraussetzung für die Verdienstausfallentschädigung ist die behördliche Anordnung, dass die Person ein persönliches Tätigkeitsverbot oder eine angeordnete Quarantäne erhält – eine Ausnahme bestünde hierbei allerdings, wenn es die beispielsweise die Möglichkeit zu Homeoffice gäbe und die Person damit der Arbeitsverpflichtung nachkäme. Der Betriebsinhaber muss per E-Mail innerhalb von drei Monaten nach der behördlichen Anordnung einen Antrag an die Senatsverwaltung für Finanzen stellen, um die Verdienstausfallentschädigung in Anspruch zu nehmen.
Ansprechpartner zu Verdienstausfallentschädigungen nach Infektionsschutzgesetz
Gibt es Erleichterungen bei Offenlegung von Jahresabschlüssen?
Ja. Unternehmen, die nach dem 5. Februar 2020 vom Bundesamt für Justiz (BfJ) eine Androhungsverfügung erhalten haben, können die Offenlegung bis zum 12. Juni 2020 nachholen, auch wenn die sechswöchige Nachfrist für die versäumte Offenlegung schon vorher abgelaufen ist bzw. ablaufen wird. Wird die Offenlegung bis zum 12. Juni 2020 nachgeholt, wird das zuvor angedrohte Ordnungsgeld nicht festgesetzt.
Ferner leitet das BfJ wegen bestehender Forderungen aus EHUG-Ordnungsgeldverfahren (EHUG: Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister) gegen die betroffenen Unternehmen derzeit keine neuen Vollstreckungsmaßnahmen ein. Dies gilt sowohl für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher als auch für Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gegenüber Banken. Weitere Informationen finden Sie hier.
Weitere nützliche Informationen zu arbeitsrechtlichen Fragen finden Sie auch auf der Webseite des Bundesarbeitsministeriums.
Wie gehe ich mit Mitarbeiter(innen) um, bei denen konkrete Infektionsgefahr besteht?
Hatte die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter nachweislich Kontakt zu einer infizierten Person oder war im Urlaub in einem Risikogebiet, so sollte sich die Person wegen der konkreten Infektionsgefahr vom Betrieb fernhalten. Aufgrund der konkreten Ansteckungsgefahr kann sie ihre Arbeitsleistung im Betrieb zum Schutz der übrigen Belegschaft nicht erbringen. Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter hat zwar grundsätzlich nach §616 BGB einen Vergütungsanspruch für Ausfallzeiten, die überschaubar sind (i.d.R. fünf Arbeitstage). Ist der Tarifvertrag Bestandteil des Arbeitsvertrags, so wird dieser Vergütungsanspruch nach § 616 BGB jedoch durch eine abschließende Liste der bezahlten Freistellungen eingeschränkt und erfolgt damit unbezahlt (Manteltarifvertrag für das Tischlerhandwerk Nordwest: Ziffer 44.).
Ist der Verdacht eher unkonkret, so besteht bei einem vorsorglichen Fernbleiben des Arbeitnehmers kein Anspruch auf bezahlte Freistellung nach § 616 BGB. Man sollte daher erst einmal Überstunden abbauen lassen oder die Möglichkeit des Home-Office prüfen. Stellt der Betrieb den Arbeitnehmer bei unkonkretem Verdacht von sich aus vorsorglich frei, dürfte allerdings die Vergütungspflicht greifen, die auch nicht durch die Tarifvertragsregeln ausgeschlossen sind.
Weitere organisatorische und hygienische Empfehlungen für den Fall, dass ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin sich mit dem Corona-Virus infiziert hat oder der begründete Verdacht auf eine Infektion besteht, geben die Berufsgenossenschaften hier.
Zusammengefasst werden die empfohlenen Maßnahmen im bereitgestellten Flyer.
Coronavirus SARS-CoV-2 – Verdachts-/Erkrankungsfälle im Betrieb
Was passiert, wenn jemand aus der Belegschaft oder die Geschäftsführung selbst von einer Infektion betroffen ist?
Die Behörde kann Menschen gemäß Infektionsschutzgesetz unter Quarantäne stellen (Tätigkeitsverbot). Wenn der Betroffene krank ist, gelten die Regeln für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diejenigen, die ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne stehen, haben einen gesetzlichen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoentgeltes für bis zu 6 Wochen. Den übernimmt zunächst der Arbeitgeber, der jedoch einen Erstattungsanspruch gegenüber der Behörde hat. Den Anspruch muss er allerdings innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung der Quarantäne geltend machen. Lassen Sie sich als Nachweis das Schreiben der Behörde vom Mitarbeiter vorlegen. Beim Ausfüllen des Antrags auf Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz folgender Hinweis: Falls der Tischler-Tarifvertrag arbeitsvertraglich gilt, so besteht nach Ziffer 44 MTV Nordwest (bzw. § 16 MTV Berlin) kein Lohnfortzahlungsanspruch des Mitarbeiters nach § 616 BGB, d.h. die Behörde muss vom ersten Tag an das ausgefallene Entgelt erstatten.
Den Antrag für die Erstattung finden Sie hier.
Auch Selbstständige können bei einer über ihre Person verhängten Quarantäne einen Verdienstausfall gegenüber der anordnenden Behörde geltend machen. Wird der gesamte Betrieb durch Quarantäne stillgelegt, so können Selbstständige bei einer Existenzgefährdung zudem einen Antrag auf Entschädigung der nicht gedeckten Betriebsausgaben stellen, sofern diese Unterbrechung nicht durch eine Versicherung abgedeckt ist. Hier sollte auf jeden Fall aber ein fristwahrender Antrag gestellt werden.
--- NEU --- Wer trägt im Fall einer Warnung der Corona-App das Vergütungsrisiko?
Der Arbeitnehmer hat im Rahmen einer Freistellung keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Sobald ein Corona-Alarm erfolgt, besteht ein begründeter Verdacht der Infektion mit einer ansteckenden Krankheit. In diesem Fall wird dem Arbeitnehmer die Erbringung der Arbeitsleistung im Betrieb unmöglich. Er kann seine Arbeitsleistung nicht so erbringen wie er sie vertraglich schuldet, da seine Tätigkeit im Betrieb eine Gefährdung für die anderen Beschäftigten bedeutet. Gleichzeitig ist es dem Arbeitgeber auch unzumutbar, einen potenziell Infizierten, der die anderen Beschäftigten anstecken könnte, im Betrieb zu beschäftigen und die Kollegen zu gefährden.
Ist demgegenüber die weitere Erbringung der Arbeitsleistung aus organisatorischen Gründen im Homeoffice nicht möglich, führt dies zum Untergang des Lohnanspruchs nach § 326 Abs. 1 HS. 1 BGB. Es liegt weder ein Fall von § 615 S. 1 BGB (Annahmeverzugslohn) noch von § 616 BGB (persönliches Leistungshindernis) vor. In Betracht kommt allenfalls eine Entschädigungspflicht unmittelbar nach dem Infektionsschutzgesetz. Um die Bereitschaft der Arbeitnehmer zu erhöhen, die Warn-App aus freien Stücken zu nutzen, sollte daher im Infektionsschutzgesetz klar geregelt werden, dass ein Entschädigungsanspruch entsteht.
Müssen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wegen der Betreuung ihrer Kinder nicht zur Arbeit erscheinen können, weiter bezahlt werden?
Durch die Schließung von Schulen und Kitas kommt es vermehrt vor, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Betreuung ihres Kindes selbst übernehmen müssen und nicht zur Arbeit erscheinen können. Falls kein Ausschluss explizit im Arbeitsvertrag getroffen wurde, so besteht nach § 616 BGB Anspruch auf Vergütung für i.d.R. max. fünf Arbeitstage. Einzelvertraglich oder per Tarifvertrag können Einschränkungen vereinbart worden sein. Gemäß Manteltarifvertrag besteht in diesen Fällen daher kein Anspruch auf Fortzahlung, da dieser Umstand nicht in der abschließenden Liste aufgeführt ist (Manteltarifvertrag Tischlerhandwerk Berlin: § 16). Hier sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Regelung finden: bezahlter oder unbezahlter Urlaub, Abbummeln, Home-Office.
Ende März wurde im Zuge der Corona-Krise das Infektionsschutzgesetz – befristet bis Ende 2020 – angepasst. Dabei wurde eine neue Entschädigungsregelung für Eltern aufgenommen, die wegen der notwendigen Kinderbetreuung (Kinder bis 12. Lebensjahr oder mit Behinderung) während einer Pandemie Verdienstausfälle erleiden. Voraussetzung für die Entschädigung ist, dass die Betreuung nur durch die Eltern möglich und der Verdienstausfall nicht vermeidbar ist – etwa durch den Abbau von Zeitguthaben. Auch Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen dem Entschädigungsanspruch vor. Zudem ist der Anspruch für Zeiten ausgeschlossen, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre. Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen kann.
Darf zur Kompensation von Arbeitsausfall Urlaub angeordnet werden?
Um Arbeitsausfall kurzfristig zu kompensieren, kann auch Resturlaub aus 2019 angeordnet werden. Auch noch bestehender Urlaub aus 2020 kann in begrenztem Umfang angeordnet werden (i.d.R. maximal 2 Wochen, da Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrer persönlichen Urlaubsplanung nicht zu sehr eingeschränkt werden dürfen). Weiterhin können Überstunden abgebummelt werden. Ein Aufbau von Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto birgt das Risiko, dass diese zu Lasten des Arbeitgebers im Falle einer Kündigung nicht mehr ausgeglichen werden können.
Wie viel Mehrarbeit darf bei krankheitsbedingten Ausfällen für die verbliebene Belegschaft angeordnet werden?
Entsteht durch den Ausfall von Mitarbeitern die Notwendigkeit, die Arbeitszeit der verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhöhen, so kann dies angeordnet werden.
Regelungen zur Samstagsarbeit sind im Tischler-Tarifvertrag aufgenommen:
Manteltarifvertrag Tischlerhandwerk Berlin: § 10
Regelungen zur Mehrarbeit bis max. 50 Std./ Woche:
Manteltarifvertrag Tischlerhandwerk Berlin: § 13
Kann der Erholungsurlaub für Zeiten der Kurzarbeit gekürzt werden?
Geht ein Mitarbeiter in Kurzarbeit, so hat das Auswirkungen auf den Urlaubsanspruch. Zwar gibt es dazu noch keine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes, aber der EuGH hatte bereits 2012 entschieden, dass der Urlaubsanspruch an die geringere Arbeitsleistung angepasst werden muss. Daraus folgt, dass bei Mitarbeitern, die voll in Kurzarbeit sind, der Urlaubsanspruch pro Monat Kurzarbeit um ein Zwölftel gekürzt werden kann. Beträgt die Kurzarbeit weniger als 100%, so ist der Urlaub für diese Zeit wie für ein Teilzeitarbeitsverhältnis zu berechnen. Ist der Mitarbeiter dennoch jeden Tag im Betrieb, ändert sich der Urlaubsanspruch nicht. Kommt er ganze Tage nicht, reduziert sich der Anspruch entsprechend (1 Tag Anwesenheit = 1/5 Urlaubsanspruch).
--- NEU --- Arbeitsunfähigkeit auch per Videosprechstunde feststellbar
Vertragsärzte können vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie unter bestimmten Voraussetzungen eine Arbeitsunfähigkeit auch per Videosprechstunde feststellen. Dazu muss der Versicherte allerdings in der behandelnden Arztpraxis bekannt sein und die Erkrankung eine Untersuchung per Video zulassen. Die erstmalige Feststellung der AU per Video ist dabei für einen Zeitraum von max. 7 Kalendertagen möglich. Eine Folge-AU kann nur erfolgen, wenn die vorherige Krankschreibung aufgrund einer unmittelbaren Untersuchung ausgestellt wurde.
Benötigen meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Ausgangssperren einen Passierschein?
Sollte eine Ausgangssperre verhängt werden, so werden Wege zur Arbeit wahrscheinlich weiter möglich sein. In diesem Fall könnten Mitarbeiter auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstätte von der Behörde angehalten und kontrolliert werden. Sie sollten daher Ihren Mitarbeitern eine Bescheinigung (Passierschein) ausstellen, mit dem sie belegen können, dass sie dienstlich unterwegs sind.
Für Arbeitnehmer (Berufspendler) aus dem angrenzenden Ausland hat die Bundespolizei eine bundeseinheitliche Berufspendlerbescheinigung zur Verfügung gestellt.
Vorlage für einen Passier- und Berechtigungsschein
Was muß ich tun, wenn ich meine verbindlichen Liefertermine nicht halten kann?
Für viele Bau- und Ausbaubetriebe stellt sich die Frage, wie mit krankheitsbedingtem Ausfall von Personal oder Lieferengpässen mit der Leistungsverpflichtungen gegenüber den Auftraggebern umgegangen werden muss. Hier droht möglicherweise Schadensersatz und Kündigung wegen Verzug.
Wir sind der Auffassung, dass jeder Ihrer Kunden eigentlich Verständnis für die besondere Situation und mögliche Lieferprobleme und Verzögerungen haben sollte. Kontaktieren Sie aktiv Ihre Kunden und bieten unverbindliche, neue Liefertermine an.
In kritischen Fällen, bei fest vereinbarten Lieferterminen, die möglicherweise noch mit Konventionalstrafen verbunden sind und insbesondere bei öffentlichen Bauvorhaben und Aufträgen bei Bauträgern empfehlen wir auf Nummer sicher zu gehen. Schicken Sie in diesen Fällen eine Behinderungsanzeige. Eine entsprechende Vorlage zum Download finden Sie unten.
Bei Bauverträgen nach BGB (also Verträgen mit der Privatkundschaft) ist die Baubehinderung ebenso wie die Behinderungsanzeige nicht geregelt. Die VOB/B setzt zur Abwehr von Schadensersatzansprüchen und Kündigungsrechten des Auftraggebers hingegen zwingend eine Behinderungsanzeige voraus (Öffentliche Auftraggeber). Gleiches gilt, wenn die VOB/B wirksam in den Bauvertrag gemäß BGB einbezogen wurde (Bauträger etc.).
Gehen Sie am besten folgendermaßen vor:
1. Behinderungsanzeige abgegeben
Die Behinderungsanzeige muss zwingend folgende Kriterien erfüllen/beinhalten:
- unverzüglich – bereits dann, wenn der Auftragnehmer glaubt, dass eine Verhinderung eintreten wird. Der tatsächliche Eintritt der Behinderung ist nicht notwendig.
- schriftlich – Achtung! E-Mails zwischen Geschäftspartnern erfüllen das Schriftformerfordernis grundsätzlich nicht.
- gegenüber dem Vertragspartner – bitte beachten Sie, dass das in der Regel nicht der Architekt des Bauherren ist.
- Beschreibung, welche konkreten Arbeiten aufgrund welcher Umstände nicht wie geplant ausgeführt werden.
2. Gründe für Behinderungen des Bauablaufs
Ist die VOB/B Vertragsgrundlage, können der Behinderungsanzeige folgende Umstände zugrunde gelegt werden:
- Streik und Aussperrung im eigenen Betrieb
- Witterungseinflüsse, wenn bei Abgabe des Angebots nicht damit gerechnet werden konnte
- vom Auftraggeber zu vertretende Umstände
- höhere Gewalt und andere für den Auftragnehmer unabwendbare Umstände
Die Corona-Epedemie stellt für den Auftragnehmer unabwendbare Umstände im Sinne höherer Gewalt dar. Gründe dafür können sein: Behördliche Auflagen, Zugangsbeschränkungen, Lieferengpässe aufgrund der Epidemie etc.
3. Folgen bei tatsächlicher Behinderung
Verlängerung der Ausführungsfristen in angemessenem Umfang. Hat keine der Parteien die Behinderung zu vertreten, besteht ein Anspruch auf Bauzeitverlängerung. Die Bauzeitverlängerung berechnet sich nach:
- Dauer der Behinderung
- Zuschlag für die Wiederaufnahme der Arbeiten
- jahreszeitlich bedingte Zuschläge
Behinderungsanzeige
Hintergrundinfos zu Bauverträgen nach BGB und VOB/B
Das Bundesbauministerium hat mit Erlass vom 23. März 2020 (Az: 70406/21#1) darauf hingewiesen, dass die Baustellen des Bundes möglichst weiter betrieben werden. Baumaßnahmen sollen erst eingestellt werden, wenn behördliche Maßnahmen dazu zwingen (z. B. Betretensverbote) oder aufgrund behördlicher Maßnahmen ein sinnvoller Weiterbetrieb nicht möglich ist (z. B. weil überwiegende Teile der Beschäftigten des Auftragnehmers unter Quarantäne gestellt worden sind).
Auch wenn sich dieser Erlass auf Baumaßnahmen des Bundes bezieht, wird man dies auch für die weitere Ausführung von Bauaufträgen verallgemeinern können, insbesondere wenn Hygienevorschriften und Kontaktverbote eingehalten werden. Die wichtigsten Aspekte stellen wir hiermit zusammen:
Welche Auswirkungen hat die Corona Krise auf das Baugeschehen?
In der derzeitigen Corona-Krise stellt sich die Frage, welche Auswirkungen sich damit für den Bauablauf ergeben können. Probleme können sich durch Verzögerungen im Bauablauf ergeben. Verzögerungsgründe können u. a. krank gewordene Mitarbeiter, Materialknappheit sowie andere Beschaffungsschwierigkeiten sein. Sie können auch dadurch entstehen, dass behördliche Anweisungen oder Genehmigungen nicht erfolgen oder Materialprüfungen nicht durchgeführt werden können. Darunter sind auch das Ausfallen der Bauleitung, Architekten oder Statiker zu fassen.
Bei der Corona-Krise handelt es sich um ein Ereignis höherer Gewalt.
Man versteht darunter im Allgemeinen ein auf den Baubetrieb einwirkendes außergewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis. Bei der Krise handelt es sich um ein betriebsfremdes Ereignis, welches in keinem Zusammenhang mit der Bauausführung und den daraus resultierenden Gegebenheiten steht.
Der Bauunternehmer oder Handwerker und die anderen Baubeteiligten müssen aber auch in dieser Situation alles Mögliche unternehmen, um ein eigenes Mitverschulden am Verzug auszuschließen.
Die drohenden Auswirkungen auf die Bauabwicklung
Behinderung der Ausführung
Den Auftragnehmer trifft grundsätzlich das Beschaffungsrisiko für die vereinbarten Baustoffe und notwendigen Materialien. Ist dies aufgrund der derzeitigen objektiven unvorhersehbaren Situation nicht möglich, sollte der Auftragnehmer in jedem Fall eine Behinderung anzeigen.
Die Anzeige muss den Behinderungsfall konkret bezeichnen. Es muss angegeben werden, welche Materialen nicht beschafft werden können, weil auch bei einer solchen Behinderungsanzeige den Auftragnehmer die Beweislast trifft. Zu allgemeine Angaben sind untauglich.
Der Auftragnehmer muss in der Folge auch prüfen, ab wann die Behinderung endet und dies dokumentieren.
Müssen Mitarbeiter aufgrund des Verdachts einer Corona-Erkrankung zuhause bleiben, liegt dies zunächst, wie in anderen Krankheitsfällen auch, im Risikobereich des Auftragnehmers.
Werden einzelne oder mehrere Mitarbeiter unter Quarantäne gestellt, muss der Auftragnehmer grundsätzlich versuchen, dies auszugleichen, im Zweifel durch Drittunternehmen.
Soweit die Theorie! In der Praxis dürfte das in der gegebenen Situation nicht möglich sein. Im Zweifel erfolgt die Isolierung der Mitarbeiter auf Basis des Seuchengesetzes und stellt damit eine behördliche Anordnung dar, der Folge zu leisten ist. Damit dürfte insoweit auch der Grund für eine Behinderungsanzeige gegeben sein. Das gilt insbesondere dann, wenn ein ganzer Betrieb unter Quarantäne gestellt wird.
Kostensteigerungen durch Preiserhöhungen
Grundsätzlich gilt: Der Auftragnehmer trägt das Preisrisiko. Etwas anderes kann nur bei nichtvorhersehbaren und erheblichen Preissteigerungen gelten, die von dem Auftragnehmerrisiko nicht erfasst sind.
Eine Vertragsanpassung kann dann verlangt werden, wenn und soweit es einer Vertragspartei nicht mehr zugemutet werden kann, an dem vereinbarten Preis festzuhalten (§ 313 Abs. 1 BGB). Das kann gegeben sein, wenn das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nachträglich – also abweichend von der Vorstellung der Parteien zum Zeitpunkt des Vertrages – so schwerwiegend gestört wird, dass ein Festhalten an den vereinbarten Preisen zu einem untragbaren Ergebnis führen würde.
Ob es zu einer solchen Preisentwicklung durch das Corona-Virus kommen wird, bleibt abzuwarten. Denkbar ist auch ein Fallen der Preise wegen mangelnder Nachfrage.
Verzug und Verzugsschaden
Durch eine begründete Behinderungsanzeige kommt es zu einer Verlängerung der Vertragsfristen. Die Fristen sind dann nicht mehr nach dem Kalender bestimmt, so dass der Auftragnehmer nur noch nach einer Mahnung in Verzug gerät.
Sinnvollerweise sollten die Vertragsparteien nach Beendigung der Behinderung neue Vertragsfristen vereinbaren.
Eine wirksam vereinbarte Vertragsstrafe bleibt bei einer unerheblichen Fristverlängerung bestehen. Die Frist zu ihrer Berechnung verlängert sich dann entsprechend.
Ist die Fristverlängerung aber so erheblich, dass es zu einer grundlegenden Neuordnung des Bauablaufs kommt, sind die vereinbarten Vertragsstrafentermine nicht mehr maßgeblich. Nach ständiger Rechtsprechung entfällt dann die Vertragsstrafe.
Mitwirkung des Auftraggebers
Eine Mitwirkungshandlung kann nur angenommen werden, wenn der Auftraggeber das Risiko zumutbar beeinflussen kann. Dass in der gegebenen Extremsituation der Auftraggeber weder Einfluss auf die Pandemie hat, noch behördlich angeordnete Quarantänen verhindern kann, liegt auf der Hand. Er gerät deswegen nicht in Annahmeverzug.
Grundsätzlich trägt der Auftraggeber auch das Vorleistungsrisiko. Baut der Auftragnehmer als Folgeunternehmen auf die Leistung eines anderen Gewerkes auf, ist es erforderlich, dass der Auftraggeber ihm dieses Gewerk überlässt.
Kommt es durch die Corona-Pandemie zu Verzögerungen von Vorleistungen, kann dem Auftraggeber dies im besonderen Fall nicht angelastet werden. Er kann das Risiko, dass ein Unternehmer durch höhere Gewalt ausfällt, nicht beeinflussen. Er trägt allerdings nur das zeitliche Risiko. In finanzieller Hinsicht sieht der Gesetzgeber in dieser Situation keine allgemeine Risikozuweisung zu Lasten des Auftraggebers vor. Es gilt im Allgemeinen der Grundsatz: Frist ja, Geld nein.
Zur Sicherung seiner Position sollte der Auftragnehmer die ihn betreffenden Behinderungen unbedingt anzeigen. Ob es dann neben der Bauzeitverzögerung auch noch einen finanziellen Anspruch gibt, hängt letztlich vom Einzelfall ab und darauf, ob den Auftraggeber ein Verschulden trifft.
Sagt der Auftraggeber oder dessen Vertreter (z. B. Architekt) bereits vereinbarte Termine, wie Baubesprechungen usw., wegen einer potentiellen Ansteckungsgefahr ab, fällt diese Absage grundsätzlich in den Risikobereich des Auftraggebers. Es ist dann aber zu prüfen, ob diese Absage durch behördliche Anordnungen/Leitlinien gedeckt ist oder aus reiner Vorsichtsmaßnahme geschieht.
In jedem Fall sollte der Auftragnehmer auch insoweit seine Behinderung anzeigen.
Bei der Kündigung aus wichtigem Grund muss der kündigenden Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beidseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Werkes nicht zugemutet werden können. Ob eine solche Situation im Falle der vorliegenden Corona-Pandemie gegeben ist, ist stark zweifelhaft.
Eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 VOB dürfte für den Auftragnehmer mangels Mitwirkungsverzug nicht durchgreifen. Kommt es zu Liquiditäts- problemen beim Auftraggeber, könnte jedoch eine Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 VOB in Betracht kommen. Auch insoweit kommt es aber auf den konkreten Einzelfall an.
Zweifelhaft ist, ob der Auftragnehmer für den Fall, dass wegen der Corona-Pandemie eine dreimonatige Unterbrechung der Baustelle erfolgt, nach § 6 Abs. 7 Satz 1 VOB/B, kündigen kann. Nach den dargestellten allgemeinen Grundsätzen dürfte dies nicht zulässig sein, weil die Unterbrechung für den Auftraggeber „erzwungen“ ist. Eine Mitwirkungshandlung ist ihm nicht möglich.
Das freie Kündigungsrecht des Auftraggebers bleibt mit den entsprechenden Rechtsfolgen bestehen.
Es ist davon auszugehen, dass von der Rechtsprechung alle Maßnahmen und Handlungen, mit denen eine vorteilhafte Ausnutzung der jetzigen Situation versucht wird, rigoros unterbunden werden. Der Grundsatz von Treu und Glauben gilt uneingeschränkt.
Auch hier gilt: Suchen Sie den Dialog.
Verständige Vertragsparteien bewerten die Baustellensituation zur gegebenen Zeit neu und vereinbaren neue Terminpläne.
Neuabschluss von Verträgen
Bei einem Neuabschluss von Verträgen ist große Vorsicht geboten. Die für eine höhere Gewalt vorausgesetzte Unvorhersehbarkeit dürfte derzeit nicht mehr gegeben sein. Der Auftragnehmer muss also sicher sein, dass er in jedem Falle das, was er verspricht, auch leisten kann, sowohl in zeitlicher, personeller als auch technischer Hinsicht.
Erlass des Bundesbauministeriums zu bauvertraglichen Fragen
Meine polnischen Subunternehmer dürfen nicht mehr einreisen. Hafte ich jetzt?
Die Haftung für die Folgen eines Leistungsausfalls oder eines Leistungsverzugs setzt stets ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) voraus. Das heißt, wenn eine Tischlerei ihrer vertraglichen Pflicht nicht wie vereinbart nachkommen kann, haftet sie nur dann, wenn sie die Ursachen hierfür verschuldet oder zumindest mitverschuldet hat. Der Ausbruch einer Epidemie kann grundsätzlich als höhere Gewalt bewertet werden.
Im Fall der höheren Gewalt ist nicht der Handwerksbetrieb, sondern die außergewöhnlichen Umstände für verantwortlich, so dass eine Haftung die des Leistungsausfalls ausscheidet. Das bedeutet, dass Auftraggeber Handwerksbetriebe für entstandene Schäden nicht belangen können. Es kommt dabei natürlich auch auf die Umstände und der Akteure im Einzelfall an. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, also der Zeitpunkt in dem man das Vertragsverhältnis eingeht, ist entscheidend. Höhere Gewalt liegt nur dann vor, wenn die Folgen der außergewöhnlichen Umstände, also der Corona-Epidemie, nicht vorhersehbar waren. Diese Fälle gelten, in denen der Vertrag bereits vor Ausbruch der Epidemie geschlossen wurde. Angesichts der Verbreitung des Virus, der intensiven Berichterstattung und der behördlichen Maßnahmen muss jedem Unternehmer nach Ausbruch der Infektion in Deutschland und Europa bewusst sein, dass sein Betrieb und seine Leistungsfähigkeit betroffenen sein können. Leistungsausfälle sind insofern in gewissem Maße und je nach Einzelfall wahrscheinlich und vorhersehbar.
Wer solchen Situation Verträge schließt, die er nicht pünktlich erfüllen kann, handelt fahrlässig und muss für den Leistungsausfall haften. Das gilt natürlich dann auch für das Verhältnis zu den polnischen Subunternehmern, die ihren Leistungsausfall in dieser Situation ebenfalls schuldhaft nicht angeboten haben. Den möglichen Schaden, der beim Kunden entsteht, können Tischlereien an den Subunternehmer weitergeben. Die Frage des Rechtbekommens muss dann wohl aber vor einem polnischen Gericht geklärt werden, wenn keine Vertragstrafen geregelt wurden. Aber auch Forderungen daraus müssen, falls nicht ein deutscher Gerichtsstand vereinbart ist, in Polen eingefordert werden.
Sebastian Bobinski
T. +49 (0)30 / 8 14 51 94 30
F. +49 (0)30 / 8 14 51 94 39
M. geschaeftsfuehrung@tischler.berlin

References: § 3
 § 14
 § 14
 § 96
 § 325
 EUGH 
 § 15
 § 56
 §616
 § 616
 § 616
 § 56
 § 16
 § 616
 § 326
 § 615
 § 616
 § 616
 § 16
 § 10
 § 13
 EuGH 
 § 9
 § 9
 § 6