Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Sachsen-Anhalt&Datum=10.11.2011&Aktenzeichen=5%20K%20454/11
Timestamp: 2019-09-20 11:35:20+00:00

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FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 454/11 - dejure.org
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FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 454/11 (https://dejure.org/2011,22831)
FG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 10.11.2011 - 5 K 454/11 (https://dejure.org/2011,22831)
FG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 10. November 2011 - 5 K 454/11 (https://dejure.org/2011,22831)
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§ 74 Abs 1 S 4 EStG 2009, § 104 SGB 10, § 43 Abs 2 S 1 SGB 12, § 5 AO, § 102 FGO
Keine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind Grundsicherungsleistungen erbringenden Träger der Sozialhilfe: Annahme das Kindergeld übersteigender Unterhaltsaufwendungen, Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes, bloße Sicherstellung des notwendigen ...
Abzweigung von Kindergeld durch einen dem Kind des Kindergeldberechtigten Grundsicherungsleistungen gewährenden Trägers des Sozialhilfe
Keine Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherung gem. § 41 ff. SGB XII gegenüber einem volljährigen behinderten Kind gewährenden Landkreis Umfang der Aufklärung der Unterhaltsleistungen der Kindergeldberechtigten im Abzweigungsverfahren wegen Grundsicherungsleistungen
Keine Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherung gem. § 41 ff. SGB XII gegenüber einem volljährigen behinderten Kind gewährenden Landkreis - Umfang der Aufklärung der Unterhaltsleistungen der Kindergeldberechtigten im Abzweigungsverfahren wegen ...
EFG 2012, 629
Abgesehen von Fällen, in denen der Kindergeldberechtigte unter Anrechnung des Kindergeldes selbst nur das sozialrechtliche Existenzminimum sichernde Leistungen, insbesondere Arbeitslosengeld nach dem SGB II , erhält und daher im Regelfall nicht in der Lage sein wird, Unterhaltsleistungen für sein behindertes Kind zu erbringen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 17. Dezember 2008, III R 6/07, BStBl II 2009, 926), kann in allen anderen Fällen, in denen das Kind in den Haushalt des Kindergeldberechtigten aufgenommen worden ist, aber grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Kindergeldberechtigte Unterhaltsleistungen erbringt, die den Betrag des Kindergeldes übersteigen (vgl. Ziffer 74.1.2 Abs. 2 Satz 3 DA-FamEStG; Finanzgericht - FG - des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. November 2011, 5 K 454/11, juris;… Wendl in Hermann/Heuer/Raupach, § 74 EStG Rn. 13).
Die mit ihr zum Ausdruck kommende Wertung lässt sich nach Ansicht des beschließenden Senats aber auch auf 74 Abs. 1 EStG übertragen (vgl. auch FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. November 2011, 5 K 454/11, juris).
(6.) Eine Stütze finden derartige Überlegungen auch in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiengerichte (vgl. dazu auch FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. November 2011, 5 K 454/11, juris).
(7.) Abgesehen davon wäre es in einem Fall wie diesem, in dem das volljährige behinderte Kind im Haushalt des Kindergeldberechtigten lebt und beide "aus einem Topf wirtschaften" weder zumutbar noch möglich, einen solchen Nachweis zu führen (vgl. hierzu ausführlich FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. November 2011, 5 K 454/11, juris).
Abgesehen von Fällen, in denen der Kindergeldberechtigte unter Anrechnung des Kindergeldes selbst nur das sozialrechtliche Existenzminimum sichernde Leistungen, insbesondere Arbeitslosengeld nach dem SGB II , erhält und daher im Regelfall nicht in der Lage sein wird, Unterhaltsleistungen für sein behindertes Kind zu erbringen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 17. Dezember 2008, III R 6/07 , BStBl II 2009, 926), kann in allen anderen Fällen, in denen das Kind in den Haushalt des Kindergeldberechtigten aufgenommen worden ist, aber grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Kindergeldberechtigte Unterhaltsleistungen erbringt, die den Betrag des Kindergeldes übersteigen (vgl. Ziffer 74.1.2 Abs. 2 Satz 3 DA-FamEStG; Finanzgericht -FG- des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. November 2011, 5 K 454/11 , [...];… Wendl in Hermann/Heuer/Raupach, § 74 EStG Rn. 13).
Die mit ihr zum Ausdruck kommende Wertung lässt sich nach Ansicht des beschließenden Senats aber auch auf 74 Abs. 1 EStG übertragen (vgl. auch FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. November 2011, 5 K 454/11 , [...]).
(6.) Eine Stütze finden derartige Überlegungen auch in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiengerichte (vgl. dazu auch FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. November 2011, 5 K 454/11, [...] ).
(7.) Abgesehen davon wäre es in einem Fall wie diesem, in dem das volljährige behinderte Kind im Haushalt des Kindergeldberechtigten lebt und beide "aus einem Topf wirtschaften" weder zumutbar noch möglich, einen solchen Nachweis zu führen (vgl. hierzu ausführlich FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. November 2011, 5 K 454/11 , [...]).
Dies führt im Ergebnis dazu, dass die Entscheidung über die Abzweigung von Kindergeld an den Träger der Sozialhilfe, der dem Kind Grundsicherungsleistungen gewährt, stets auf der Grundlage eines nur unvollständig aufgeklärten Sachverhaltes ergehen muss (zutreffend FG Sachsen-Anhalt, 5. Senat, Urt. v. 10.11.2011, 5 K 454/11).
Der Senat schließt sich daher den Ausführungen des FG Sachsen-Anhalt, 5. Senat im Urteil vom 10.11.2011 (5 K 454/11) an.
Die Eltern sind nicht verpflichtet, genaue Aufzeichnungen darüber zu führen, welche Ausgaben sie für ihr Kind getätigt haben (vgl. Thüringer FG…, Urt. vom 23. November 2011 3 K 481/10 , EFG 2012, 423 , unter 2.d) der Entscheidungsgründe; FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urt. vom 10. November 2011 5 K 454/11, EFG 2012, 629 , unter II. 2. der Entscheidungsgründe).
In Abzweigungsfällen bei Haushaltsaufnahme des Kindes liegt regelmäßig ein nicht vollständig aufgeklärter Sachverhalt vor (vgl. Thüringer FG in EFG 2012, 423 ; FG Sachsen-Anhalt in EFG 2012, 629).
Des Weiteren verweist die Beklagte auf die aktuelle Rechtsprechung des 5. Senats des Finanzgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt (5 K 454/11, EFG 2012, 629, Revision eingelegt - Aktenzeichen des BFH V R 48/11).
c) Im Gegensatz hierzu ist der 5. Senat des Finanzgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt in seinen Urteilen vom 10. November 2011 - 5 K 454/11, EFG 2012, 629 (Revision eingelegt, Aktenzeichen des BFH V R 48/11); 5 K 33/11, juris (rechtskräftig) und 5 K 196/11, juris (Revision eingelegt, Aktenzeichen des BFH V R 47/11), jeweils Entscheidungsgründe unter 3.a), der Ansicht, dass die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ohne Prüfung der Unterhaltsleistungen der kindergeldberechtigten Eltern gewährt werde, so dass die Tatsache, dass Grundsicherungsleistungen erbracht würden, kein Indiz für das von § 74 Abs. 1 EStG vorausgesetzte Unterhaltsdefizit sei.
Die Eltern sind nicht verpflichtet, genaue Aufzeichnungen darüber zu führen, welche Ausgaben sie für ihr Kind getätigt haben (vgl. Thüringer FG…, Urt. vom 23. November 2011 3 K 481/10, EFG 2012, 423, unter 2.d) der Entscheidungsgründe; FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urt. vom 10. November 2011 5 K 454/11, EFG 2012, 629, unter II. 2. der Entscheidungsgründe).
In Abzweigungsfällen bei Haushaltsaufnahme des Kindes liegt regelmäßig ein nicht vollständig aufgeklärter Sachverhalt vor (vgl. Thüringer FG in EFG 2012, 423; FG Sachsen-Anhalt in EFG 2012, 629).
Eltern sind nicht verpflichtet, genaue Aufzeichnungen darüber zu führen, welche Ausgaben sie für ihr Kind getätigt haben (vgl. Thüringer FG, Urteil vom 23. November 2011 3 K 481/10, EFG 2012, 423; FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. November 2011 5 K 454/11, EFG 2012, 629).

References: § 74
 § 104
 § 43
 § 5
 § 102
 § 41
 § 41
 § 74
 § 74
 § 74