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Timestamp: 2016-08-28 20:34:21+00:00

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§ 1 - § 10 § 11 - § 19 Suche
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:LadöffnGAusfertigungsdatum:21.11.2006Gültig ab:29.11.2006
GesetzQuelle:Fundstelle:GVBl. 2006, 351Gliederungs-Nr:8050-3Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz
Vom 21. November 2006Zum 28.08.2016 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abLadenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz (LadöffnG) vom 21. November 200629.11.2006Eingangsformel29.11.2006§ 1 - Zweck des Gesetzes29.11.2006§ 2 - Begriffsbestimmungen30.12.2015§ 3 - Allgemeine Ladenschlusszeiten29.11.2006§ 4 - Erweiterung der zulässigen Ladenöffnungszeiten an Werktagen29.11.2006§ 5 - Apotheken29.11.2006§ 6 - Tankstellen29.11.2006§ 7 - Personenbahnhöfe, Flugplätze und Schiffsanlegestellen29.11.2006§ 8 - Sonstige besondere Verkaufsstellen29.11.2006§ 9 - Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen29.11.2006§ 10 - Verkaufsoffene Sonntage29.11.2006§ 11 - Märkte, sonstiges gewerbliches Anbieten von Waren29.11.2006§ 12 - Zulassung von Ausnahmen29.11.2006§ 13 - Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer29.11.2006§ 14 - Zuständige Behörden, Aufsicht29.11.2006§ 15 - Ordnungswidrigkeiten29.11.2006§ 16 - Übergangsbestimmungen29.11.2006§ 17 - Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und des technischen Gefahrenschutzes29.11.2006§ 18 - Aufhebungsbestimmungen29.11.2006§ 19 - Inkrafttreten29.11.2006
(3) Feiertage im Sinne dieses Gesetzes sind die Feiertage gemäß § 2
des Feiertagsgesetzes.
2. montags bis samstags bis 6 Uhr und ab 22 Uhr und
3. am 24. Dezember, wenn dieser auf einen Werktag fällt, bis 6 Uhr und ab 14 Uhr,
(3) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 ersetzt die Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen vom 21. Dezember 1957 (BGBl. I S. 1881), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1186). Der Tag des Inkrafttretens der Rechtsverordnung[1]
wird vom fachlich zuständigen Ministerium im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht.
Fußnoten[1] Die Verordnung zur Durchführung des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 30.05.2007 (StAnz. S. 955) ist am 03.07.2007 in Kraft getreten, vgl. Bekanntmachung vom 04.07.2007 (GVBl. S. 123)
1. bis zu drei Stunden an jedem zweiten Sonntag ganz oder an einem Werktag in jeder zweiten Woche bis oder ab 13 Uhr,
2. mehr als drei bis sechs Stunden an einem Werktag derselben Woche bis oder ab 13 Uhr oder
3. mehr als sechs Stunden an einem ganzen Werktag derselben Woche
(2) Die zuständigen Behörden überwachen die Einhaltung dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen; sie können die in diesem Zusammenhang erforderlichen Maßnahmen anordnen. Sie können von der Inhaberin oder dem Inhaber der Verkaufsstelle und von den in der Verkaufsstelle beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die für die Durchführung dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Auskünfte sowie von der Inhaberin oder dem Inhaber der Verkaufsstelle die Vorlage oder Zusendung des in § 13 Abs. 5 genannten Verzeichnisses sowie weiterer für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlicher, die Verkaufsstelle oder die dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreffenden Unterlagen verlangen. Die zur Auskunft verpflichtete Person kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
der Zivilprozessordnung bezeichnete Angehörige der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(3) Die Beauftragten der zuständigen Behörden sind berechtigt, die Verkaufsstellen während der Öffnungszeiten zu betreten und zu besichtigen. Die Inhaberin oder der Inhaber der Verkaufsstelle hat das Betreten und Besichtigen der Verkaufsstelle zu gestatten; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13
1. als Inhaberin oder Inhaber einer Verkaufsstelle oder als Gewerbetreibende oder Gewerbetreibender im Sinne des § 11 Abs. 2 einer Bestimmung
a) des § 13 Abs. 1 oder Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 4, über die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen oder die zum Ausgleich für die Beschäftigung zu gewährende Freistellung von der Arbeit,
b) des § 13 Abs. 5, auch in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 4, über das Führen der Verzeichnisse oder
c) des § 14 Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 4, über die Vorlage oder Zusendung der Verzeichnisse oder weiteren Unterlagen,
2. als Inhaberin oder Inhaber einer Verkaufsstelle
a) einer Bestimmung des § 3 oder des § 7 Abs. 1 Satz 1, einer aufgrund des § 4, des § 7 Abs. 2, des § 9 Abs. 1 oder Abs. 2 oder des § 10 erlassenen Rechtsverordnung, der in § 9 Abs. 3 genannten Rechtsverordnung oder einer Regelung der Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz nach § 5 Satz 2 über die Ladenschlusszeiten oder die zulässigen Öffnungszeiten,
b) einer sonstigen Bestimmung einer aufgrund des § 4, des § 7 Abs. 1 Satz 3 oder Abs. 2, des § 8 Abs. 1 Satz 2, des § 9 Abs. 1 oder Abs. 2 oder des § 10 erlassenen Rechtsverordnung, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldbestimmung verweist, oder
c) einer Bestimmung des § 6 Satz 2, des § 7 Abs. 1 Satz 2 oder des § 8 Abs. 2 über die Beschränkung der Abgabe auf bestimmte Waren,
3. als Gewerbetreibende oder Gewerbetreibender einer Bestimmung
a) des § 11 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 über das Anbieten von Waren im Marktverkehr oder
b) des § 11 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2 über das Anbieten von Waren oder das Zeigen von Mustern, Proben oder ähnlichen Ansichtsexemplaren außerhalb von Verkaufsstellen oder
4. einer Bestimmung des § 14 Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 4, über Auskünfte
Eine Abgabe im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2 ist in Verkaufsstellen in den Personenabfertigungsanlagen sowie in einem Umkreis bis 300 m um die Personenabfertigungsanlagen zulässig. Die Verkaufsfläche darf insgesamt 3500 m2
nicht übersteigen; sofern nicht bedarfsbedingte Besonderheiten Abweichungen erfordern, soll die Verkaufsfläche einer einzelnen Verkaufsstelle in der Regel nicht mehr als 100 m2
(1) Die Landesverordnung zur Durchführung des § 10 des Gesetzes über den Ladenschluss vom 6. Januar 1998 (GVBl. S. 6), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 30. September 2003 (GVBl. S. 306), BS 8050-1, tritt am Tage des Inkrafttretens der Rechtsverordnung[1]
nach § 9 Abs. 2 Satz 1 außer Kraft. Dieser Tag wird vom fachlich zuständigen Ministerium im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht.

References: § 1
 § 10
 § 11
 § 19
 § 2
 § 13
 § 383
 § 11
 § 13
 § 11
 § 13
 § 11
 § 14
 § 11
 § 3
 § 7
 § 4
 § 7
 § 9
 § 10
 § 9
 § 5
 § 4
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 6
 § 7
 § 8
 § 11
 § 11
 § 14
 § 11
 § 7
 § 10
 § 9