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Timestamp: 2020-05-28 23:43:20+00:00

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§ 3 BörsG Aufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde Börsengesetz
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§ 3 - Börsengesetz (BörsG)
(5a) 1Hat die Geschäftsführung die Zulassung eines Finanzinstruments gemäß § 39 widerrufen oder den Handel mit diesem gemäß § 25 Absatz 1 ausgesetzt oder eingestellt, ordnet die Börsenaufsichtsbehörde den Widerruf der Zulassung, die Aussetzung oder die Einstellung des Handels dieses Finanzinstruments oder der mit diesem verbundenen Derivate im Sinne von Anhang I Abschnitt C Nummer 4 bis 10 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349; L 74 vom 18.3.2015, S. 38; L 188 vom 13.7.2016, S. 28; L 273 vom 8.10.2016, S. 35; L 64 vom 10.3.2017, S. 116), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2016/1034 (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 8) geändert worden ist, auch an anderen Börsen in ihrem Zuständigkeitsbereich an, soweit der Widerruf der Zulassung oder die Aussetzung oder die Einstellung des Handels durch den Verdacht eines Marktmissbrauchs, ein Übernahmeangebot oder die Nichtveröffentlichung von Insiderinformationen über den Emittenten oder einen Verstoß gegen die Artikel 7 und 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1; L 287 vom 21.10.2016, S. 320; L 306 vom 15.11.2016, S. 43; L 348 vom 21.12.2016, S. 83), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/1033 (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1) geändert worden ist, bedingt ist. 2Dies gilt nicht in den Fällen, in denen der Widerruf oder die Aussetzung oder Einstellung des Handels die Anlegerinteressen oder das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes erheblich schädigen könnte.
Frühere Fassungen von § 3 BörsG
aktuell vorher 02.07.2016 Artikel 5 Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FiMaNoG)
aktuell vorher 16.02.2013 Artikel 3 EMIR-Ausführungsgesetz
Zitierungen von § 3 BörsG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 BörsG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BörsG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Der Handelsüberwachungsstelle stehen die Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde nach § 3 Abs. 4 Satz 1 bis 5 zu; § 3 Abs. 4 Satz 9 und 10 und Abs. 9 gilt entsprechend. (4) Die ... stehen die Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde nach § 3 Abs. 4 Satz 1 bis 5 zu; § 3 Abs. 4 Satz 9 und 10 und Abs. 9 gilt entsprechend. (4) Die Handelsüberwachungsstelle kann Daten ... des Handels an der Börse und der Börsengeschäftsabwicklung sicherzustellen; § 3 Abs. 9 gilt entsprechend. Die Geschäftsführung hat die ...
... unterrichtet die Bundesanstalt unverzüglich von Handelsaussetzungen und -einstellungen nach § 3 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 , vom Erlöschen einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 4 und von der Aufhebung einer Erlaubnis ...
... einer Behörde, der Aufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde nach § 3 Abs. 7 übertragen worden sind, Beschäftigten, die nach § 3 Abs. 8 beauftragten ... nach § 3 Abs. 7 übertragen worden sind, Beschäftigten, die nach § 3 Abs. 8 beauftragten Personen, die Mitglieder der Börsenorgane sowie die beim Träger der ...
... zu überwachen. Ihr stehen die Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde nach § 3 Abs. 4 zu. Sie kann insbesondere von der jeweiligen Abrechnungsstelle die Liste der offenen ...
... Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen 1. § 3 Absatz 11 eine Person über eine Maßnahme oder ein eingeleitetes Ermittlungsverfahren in Kenntnis ... oder fahrlässig 1. einer vollziehbaren Anordnung nach a) § 3 Absatz 4 Satz 1 oder Satz 3 , jeweils auch in Verbindung mit § 7 Absatz 3, oder § 3 Absatz 5 Satz 2 oder ... a) § 3 Absatz 4 Satz 1 oder Satz 3, jeweils auch in Verbindung mit § 7 Absatz 3, oder § 3 Absatz 5 Satz 2 oder b) § 6 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 zuwiderhandelt, ... § 6 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 zuwiderhandelt, 2. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 5 oder 6 , jeweils auch in Verbindung mit Satz 8, ein Betreten nicht gestattet oder nicht duldet, ... oder nicht duldet, 3. als Börsenträger einer vollziehbaren Anordnung nach § 3 Absatz 4a Satz 1 zuwiderhandelt, 4. bei der Antragstellung nach § 4 Absatz 2 Satz 1 unrichtige ...
... diesen Vorschriften ergangene vollziehbare Anordnung der Börsenaufsichtsbehörde nach § 3 oder § 6 erlassen wurden, auf ihrer Internetseite unverzüglich nach Unterrichtung der ...
... seine Systemprüfung verlangen. (5) Die Bundesanstalt ist unbeschadet des § 3 Absatz 5, 11 und 12 sowie des § 15 Absatz 7 des Börsengesetzes zuständige Behörde im Sinne des ...
... Untersagung oder Einstellung des Handels nach § 6 Absatz 2 Satz 4 dieses Gesetzes sowie § 3 Absatz 5 Satz 3 Nummer 1 und § 25 Absatz 1 des Börsengesetzes, 2. die zuständigen Stellen nach ...
§ 30 WpHG Überwachung des Clearings von OTC-Derivaten und Aufsicht über Transaktionsregister (vom 28.03.2020)
... Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1), soweit sich nicht aus § 3 Absatz 5 oder § 5 Absatz 6 des Börsengesetzes etwas anderes ergibt. Die Bundesanstalt ...
... Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1), soweit sich nicht aus § 3 Absatz 5 oder § 5 Absatz 6 des Börsengesetzes etwas anderes ergibt. Die Bundesanstalt ist ...
... „§ 50a Bekanntmachung von Maßnahmen". 2. In § 3 Absatz 5 Satz 3 Nummer 2 werden nach dem Wort „wird" die Wörter „oder die Voraussetzungen des ...
... durch die Wörter „zentrale Gegenparteien" ersetzt. (2) In § 3 Absatz 5 Nummer 2 des Börsengesetzes vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330, 1351), das zuletzt ...
... 3b bis 3k eingefügt: „(3b) Die Bundesanstalt ist unbeschadet des § 3 Absatz 5 des Börsengesetzes zuständige Behörde im Sinne des Artikels 22 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014. ...
... (BGBl. I S. 2029) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Absatz 11 werden die Wörter „des § 14 oder des § 20a des ...
... Untersagung oder Einstellung des Handels nach § 4 Abs. 2 Satz 2 dieses Gesetzes sowie § 3 Abs. 5 Nr. 1 und § 25 Abs. 1 des Börsengesetzes sowie innerhalb eines Monats nach Erhalt ...
... anzuwenden." b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. 3. In § 3 Absatz 5 Satz 2 werden nach den Wörtern „gegenüber der Börse" die ...
... oder Einstellung des Handels nach § 4 Absatz 2 Satz 2 dieses Gesetzes sowie § 3 Absatz 5 Satz 3 Nummer 1 und § 25 Absatz 1 des Börsengesetzes sowie 2. die ...
... 20. März 2009 (BGBl. I S. 607) geändert worden ist, werden nach der Angabe „§ 3 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1" die Wörter „, vom Erlöschen einer Erlaubnis nach § ...
... § 26b Mindestpreisänderungsgröße". 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort ...
... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 3 die folgenden Angaben eingefügt: „§ 3a Aufgaben und Befugnisse der ... der Europäischen Kommission in der jeweils geltenden Fassung." 3. Nach § 3 werden die folgenden §§ 3a und 3b eingefügt: „§ 3a Aufgaben ...
... (EU) 2017/565." d) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 11. 4. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ... (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen 1. § 3 Absatz 11 eine Person über eine Maßnahme oder ein eingeleitetes Ermittlungsverfahren in Kenntnis ... oder fahrlässig 1. einer vollziehbaren Anordnung nach a) § 3 Absatz 4 Satz 1 oder Satz 3 , jeweils auch in Verbindung mit § 7 Absatz 3, oder § 3 Absatz 5 Satz 2 oder ... § 3 Absatz 4 Satz 1 oder Satz 3, jeweils auch in Verbindung mit § 7 Absatz 3, oder § 3 Absatz 5 Satz 2 oder b) § 6 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 zuwiderhandelt, ... § 6 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 zuwiderhandelt, 2. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 5 oder 6 , jeweils auch in Verbindung mit Satz 8, ein Betreten nicht gestattet oder nicht duldet, ... oder nicht duldet, 3. als Börsenträger einer vollziehbaren Anordnung nach § 3 Absatz 4a Satz 1 zuwiderhandelt, 4. bei der Antragstellung nach § 4 Absatz 2 Satz 1 unrichtige ... diesen Vorschriften ergangene vollziehbare Anordnung der Börsenaufsichtsbehörde nach § 3 oder § 6 erlassen wurden, auf ihrer Internetseite unverzüglich nach Unterrichtung der ...
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References: § 3

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 § 6
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