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Timestamp: 2018-04-19 21:16:52+00:00

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02.05.2015 13:33 |
Zusammenfassung: Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch Gesellschafter statt Geschäftsführer.
Im vorliegenden Fall geht es um die Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung durch einen Gesellschafter.
Die Gesellschaft (UG) wurde erst vor wenigem Monaten gegründet. Es gibt drei Gesellschafter mit einer Aufteilung der Einlage/Stimmrechte von 40/34/26 Prozent. Ein Gesellschafter ist zudem Geschäftsführer.
Nun haben die beiden Gesellschafter vor einigen Tagen erfahren, dass der Geschäftsführende Gesellschafter mit einem Haftbefehl wegen Erschleichung von Leistungen festgenommen unter nur unter Auflage der Haftbefehl ausgesetzt wurde. Zudem haben die Gesellschafter erfahren, dass der benannte Geschäftsführer die Praktikantin, die seitdem 27.03.15 tätig ist, weder sozialversicherungspflichtig angemeldet hat, noch den bis dato zu zahlenden Lohn ausgezahlt hat. Zudem hat der Geschäftsführer Darlehnverträge in Höhe von 14.500 Euro abgeschlossen, obwohl im Gesellschaftsvertrag vereinbart ist, dass bei Darlehn über 10.000 Euro die Zustimmung der Gesellschafter erforderlich ist.
Darüber hinaus bestehen ernsthafte Zweifel, ob es eine aktuelle Finanzübersicht (BWA) gibt und ob die Steuern ordnungsgemäß gemeldet und abgeführt wurden.
Kann ich als reiner Gesellschafter aufgrund der vorliegenden Tatsachen eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einberufen? Laut Gesellschaftsvertrag ist es zulässig. Aber sind die Gründe, wie oben aufgeführt, Anlass für eine außerordentliche Versammlung?
Wenn ja, ist die vereinbarte 2-Wochen-Frist zur Einberufung laut Gesellschaftervertrag einzuhalten, oder aufgrund der Umstände und um weiteren Schaden von der Gesellschaft abzuwenden, eine kürzere Frist möglich?
In der Gesellschafterversammlung soll mit Mehrheit der beiden reinen Gesellschafter mit sofortiger Wirkung der Geschäftsführer abberufen werden und ein neuer bestellt werden.
Sofern die Einberufung durch einen Gesellschafter möglich ist, muss in der Einladung die Tagesordnung enthalten sein, aus der auch dann ersichtlich ist, dass der Gf abberufen wird und der Grund.
Oder muss man sogar den Geschäftsführer auffordern, die Versammlung einzuberufen? Was sicherlich schwierig sein wird, auch wenn er dazu verpflichtet ist.
Gesellschafter Einberufung Gesellschafter Gesellschafterversammlung
Das Gesetz sieht in § 50 Abs. 1 GmbHG vor, dass jeder Gesellschafter oder mehre Gesellschafter zusammen, die zumindest 10% des Stammkapitals halten, berechtigt sind, die Einberufung einer Gesellschafterversammlung zu verlangen. Damit können Sie als Gesellschafter jedenfalls die Einberufung verlangen.
Allerdings ist für die Einberufung nach § 49 Abs. 1 GmbHG der Geschäftsführer zuständig. Dieser ist verpflichtet, bei entsprechendem Verlangen die Versammlung einzuberufen. Daher müssten Sie diesen entsprechend auffordern.
Sie gehen davon aus, dass der Geschäftsführer nicht tätig werden wird. Wird der Geschäftsführer tatsächlich nicht tätig, können Sie als Gesellschafter die Einberufung selbst vornehmen.
Auch wenn Sie befürchten, dass der Geschäftsführer nicht tätig wird, ist der unter Ziffer 1 beschriebene Schritt vorab auszuführen. Die Selbsthilfemöglichkeit können Sie erst ausüben, wenn der Geschäftsführer ausdrücklich das Verlangen ablehnt oder wenn er nicht innerhalb einer angemessenen Frist reagiert (vgl. Schindler in Beck'scher Online-Kommentar GmbHG Stand 01.12.2014 § 50 GmbHG Rn. 34 mwN).
Welche Frist angemessen ist, ist eine Einzelfallentscheidung (vgl. Liebscher in Münchener Kommentar zum GmbH 1. Auflage 2012 § 50 GmbHG Rn. 33). Je dringlicher die Einberufungsgründe sind, desto weniger kann die Einberufung hinausgeschoben werden. Üblicherweise nimmt man hier eine Frist von einem Monat an. Allerdings könnte dies durchaus ein Streitpunkt sein, wen nes um eine Beschlussanfechtung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer geht.
Weiter müssen Sie wiederrum für die Einberufung der Gesellschafterversammlung ebenfalls eine angemessene Frist vorsehen. Hier gilt das in Ziffer 2 gesagte entsprechend, jedoch mit der Maßgabe, dass in Ihrer Satzung ja bereits eine kürzere Frist als einen Monat ausdrücklich zulässig ist.
Davon, dass genug Gründe für eine außerordentliche Gesellschafterversammlung vorliegen ist auszugehen. Hier gibt es letztlich zwei Gesichtspunkte die eine außerordentliche Versammlung erforderlich machen:
1. Es sind Maßnahmen durch die Gesellschafter zu treffen (Bestellung neuer Geschäftsführer)
2. Besondere Entwicklungen bzw Risiken erfordern einen Meinungsaustausch und eine Willensbildung der Gesellschafter
Nachfrage vom Fragesteller	02.05.2015 | 14:50
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Kromer,
vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Im Gesellschaftsvertrag unter §9 Gesellschafterversammlung, Einladung in Absatz (2), steht: Außerordentliche Gesellschafterversammlungen können auch von jedem Gesellschafter einberufen werden.
Daher verstehe ich es so, dass ich diese einberufen kann und nicht erst den Geschäftsführer auffordern muss, da es sich ja aus den besagten Gründen um eine außerordentliche Versammlung handelt.
Sehe ich das richtig? Oder gibt es aus Ihrer Sicht Gründe, die dagegen sprechen, dass ich als Gesellschafter diese einberufe.
Noch eine Frage zur Tagesordnung. Diese muss man ja, soweit mir bekannt ist, in der Einladung mitteilen. Kann man dennoch zu Beginn der Versammlung mit einfacher Mehrheit die Tagesordnung erweitern um den Punkt "Abberufung Geschäftsführer Name, Vorname, usw."
Hintergrund ist, dass sobald der GF weiß worauf wir als Gesellschafter hinaus wollen, die Gefahr besteht, dass er versuchen wird, sich dem quer zu stellen, obgleich er dazu natürlich kein Recht hat und ggf. für Schäden die entstehen in Haftung genommen wird.
Ich bedanke mich nochmals für Ihre Antwort.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2015 | 15:12
Sofern dies im Gesellschaftsvertrag tatsächlich so formuliert ist, können Sie auch direkt selbst die Versammlung einberufen. Insoweit teile ich Ihr Verständnis. Diese Gestaltung dürfte auch rechtswirksam sein, da es ja gerade zu einer Stärkung der Gesellschafterrechte kommt.
Richtig ist weiter, dass Sie faktisch die Tagesordnung mitteilen müssen, bzw die Gegenstände der Gesellschafterversammlung. Nicht angegebene Punkte können dann jedoch nur noch behandelt werden, wenn sämtliche Gesellschafter hiermit einverstanden sind. Dies bringt Ihnen daher wenig bis gar nichts. Zudem ist gerade in einem solchen Fall wie dem Ihren penibel auf die Einhaltung der Formalien zu achten.
Eine denkbare Variante könnte § 50 Abs. 4 GmbHG sein, wonach einzelne Beschlussgegenstände bis zu drei Tage vor der Versammlung angekündigt werden können. Dies würde ich in Ihrem Fall aber nicht empfehlen, da die Reichweite von § 50 Abs. 4 GmbHG sehr umstritten ist. Teilweise wird in der Literatur – von durchaus gewichtigen Stimmen. vertreten, dass diese 3-Tages-Frist für bedeutenden Beschlussgegenstände unangemessen kurz und daher nicht anwendbar ist. An dieser Stelle sollten Sie daher meines Erachtens kein zusätzliches Risiko eingehen.
Einladung zur außerordentlichen Gesellschafterversammlung rechtens?
Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung
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References: § 50
 § 49
 § 50
 § 50
 §9
 § 50
 § 50