Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/11/207a/2
Timestamp: 2020-06-05 09:43:33+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 207a StGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 207a StGB
TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/16 2007/09/0136
Der im Jahr 1958 geborene Beschwerdeführer stand als Gruppeninspektor in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; im verfahrensgegenständlichen Zeitraum war seine Dienststelle die Polizeiinspektion R., auf eigenes Ansuchen wurde er mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2007 zur Grenzpolizeiinspektion H. versetzt. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 21. April 2006 wurde der Beschwerdeführer des Vergehens der pornographisch... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.10.2008
TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/16 2007/09/0137
Der im Jahre 1964 geborene Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zuletzt im Schalterdienst bei einer Betriebsstelle der österreichischen Post AG in Verwendung. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Krems vom 3. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer des Vergehens der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs. 3 dritter u... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1996/8/6 96/11/0178
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 18. Oktober 1995 rechtskräftig wegen des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen gemäß § 207 Abs. 1 StGB und wegen des Vergehens der pornographischen Darstellungen mit Unmündigen gemäß § 207a Abs. 2 StGB bestraft. Darin erblickten die Kraftfahrbehörden beider Instanzen eine bestimmte Tatsache im... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1996/8/6 96/11/0178
Rechtssatz: Das Vorliegen einer bestimmten Tatsache nach § 66 Abs 2 lit b KFG (hier: das Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen gem § 207 Abs 1 StGB und das Vergehen der pornographischen Darstellung mit Unmündigen gem § 207a StGB) wird nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen nicht auf die Verkehrsunzuverlässigkeit der betreffenden Person schließen lassen (Hinweis E 16.5.1989, 89/11/0059). Auch ein Kraftfahrzeuglenker, der sich im Straßenverkehr stets wohlverhalten hat, kann de... mehr lesen...
Zum § 207a StGB Haftungsausschluss

References: § 207
 § 207
 § 207
 § 207
 § 207
 § 66
 § 207
 § 207
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