Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201993,%20141
Timestamp: 2020-08-13 08:46:44+00:00

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BGH, 22.10.1992 - 1 StR 575/92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,2135
BGH, 22.10.1992 - 1 StR 575/92 (https://dejure.org/1992,2135)
BGH, Entscheidung vom 22.10.1992 - 1 StR 575/92 (https://dejure.org/1992,2135)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1992 - 1 StR 575/92 (https://dejure.org/1992,2135)
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Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung - Ablehnungsantrag gegen Berufsrichter wegen Besorgnis der Befangenheit - Unverzügliche Geltendmachung eines Ablehnungsgesuches
StPO § 25 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 2
NStZ 1993, 141
Da das Landgericht die Verhandlungsfähigkeit sorgfältig geprüft, daran keinen Zweifel hatte, und da hierbei keine Rechtsfehler erkennbar sind, kann auch das Revisionsgericht ohne Bedenken von der Verhandlungsfähigkeit ausgehen (…vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Verhandlungsfähigkeit 1; BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992 - 1 StR 575/92; BGH, Beschlüsse vom 9. November 1993 - 1 StR 697/93 -, vom 17. Januar 1995 - 1 StR 804/94 und vom 22. November 2000 - 1 StR 375/00 -).
Vom Erfordernis der Unverzüglichkeit ist der Antragsteller auch bei Verhandlungsunterbrechung nicht freigestellt (vgl. BGH NStZ 1993, 141 [BGH 22.10.1992 - 1 StR 575/92] m.w.N.).
Deshalb seien Ablehnungsgesuche bei unterbrochener Hauptverhandlung mitunter außerhalb der Termine zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären (vgl. BGH NStZ 1993, S. 141;… 1996, S. 47, 48).
Durch die Sachlage begründet ist aber eine Verzögerung, die dadurch entsteht, daß der Antragsteller, nachdem er Kenntnis vom Ablehnungsgrund erlangt hat, eine gewisse Zeit zum Überlegen und zum Abfassen des Gesuchs benötigt (BGHR StPO § 25 Abs. 2 unverzüglich 2 m.w.N.).
Erforderlichenfalls hat er jedoch das Ablehnungsgesuch außerhalb der Hauptverhandlung anzubringen, insbesondere dann, wenn mehrere Werktage zwischen den Hauptverhandlungsterminen liegen (st. Rspr.; BVerfG NStZ-RR 2006, 379, 380; BGH NStZ 1996, 47, 48; 1993, 141; 1982, 291).
Dem zur Ablehnung Berechtigten ist aber eine gewisse Zeit zum Überlegen und Abfassen des Gesuches zu bewilligen (BGHR StPO § 25 Abs. 2 unverzüglich 1 und 2 jeweils m.w.N.; BGH NStZ 1992, 290).
Die - gleichfalls freibeweisliche (BGH NStZ 1993, 141) - revisionsgerichtliche Überprüfung ergibt, daß der Angeklagte verhandlungsfähig war.
Feststellung der Verhandlungsfähigkeit eines Angeklagten im Freibeweisverfahren; …

References: § 25
 § 244
 BGH 
 BGH 
 § 25
 BGH 
 § 25
 BGH