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Timestamp: 2016-10-28 04:49:04+00:00

Document:
2P.252/2003 (03.11.2003)
2P.252/2003 /bmt
Gerichtsschreiber K�ng
Rechtswissenschaftliche Fakult�t der Universit�t Z�rich, Dekanat, R�mistrasse 71, 8006 Z�rich,
Rekurskommission der Universit�t Z�rich, Walchetor, 8090 Zurich.
Art. 8, 9, 29 und 30 BV (Nichtbestehen des schriftlichen Teils der Lizentiat II-Pr�fungen und Ausschluss von weiteren Pr�fungen),
der Rekurskommission der Universit�t Z�rich vom 21. August 2003.
Nachdem X.________ im Herbst 2002 eine ungen�gende Pr�fungsleistung erzielt hatte, wiederholte sie im Fr�hjahr 2003 den schriftlichen Teil der juristischen Lizentiat II-Pr�fungen an der Universit�t Z�rich. Mit Schreiben vom 16. April 2003 teilte ihr der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakult�t mit, sie habe die Wiederholungspr�fung nicht bestanden. Sie sei damit von weiteren Pr�fungen an der Rechtswissenschaftlichen Fakult�t der Universit�t Z�rich ausgeschlossen.
Gegen diesen Entscheid wandte sich X.________ mit Rekurs vom 15. Mai 2003 an die Rekurskommission der Universit�t Z�rich. Deren Pr�sident wies mit Verf�gung vom 30. Juli 2003 ihr Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab. Mit Beschluss vom 21. August 2003 wies die Rekurskommission der Universit�t Z�rich den Rekurs ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. September 2003 beantragt X.________ dem Bundesgericht zur Hauptsache, die Pr�sidialverf�gung vom 30. Juli und den Beschluss vom 31. August 2003 aufzuheben.
1.1 Entscheide der Rekurskommission der Universit�t Z�rich �ber das Ergebnis von Pr�fungen und Promotionen sind endg�ltig; ihre �brigen Entscheide sind nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes an das Verwaltungsgericht weiterziehbar (� 46 Abs. 5 und 6 des Gesetzes �ber die Universit�t Z�rich vom 15. M�rz 1998, Universit�tsgesetz). Gem�ss � 43 lit. f des Gesetzes �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen des Kantons Z�rich vom 24. Mai 1959 (Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG/ZH) ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht unter anderem unzul�ssig gegen Anordnungen �ber Ergebnisse von Universit�tspr�fungen sowie Promotions- und Zulassungsentscheide. Der angefochtene Beschluss der Rekurskommission ist somit ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG und zugleich ein Endentscheid im Sinne von Art. 87 OG, der sich ausschliesslich auf kantonales Recht st�tzt und nur noch mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann.
1.2 Die Beschwerde richtet sich auch gegen die Pr�sidialverf�gung vom 30. Juli 2003, mit welcher das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung abgewiesen worden ist. Diese Pr�sidialverf�gung ist ein letztinstanzlicher kantonaler Zwischenentscheid, gegen den nach Art. 87 Abs. 2 OG die staatsrechtliche Beschwerde sofort gesondert zul�ssig ist, weil solche Entscheide in der Regel einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge haben (vgl. BGE 129 I 129 E. 1.1). Die Beschwerdef�hrerin hat indessen von dieser Beschwerdem�glichkeit nicht Gebrauch gemacht, weshalb sie die Pr�sidialverf�gung mit ihrer Beschwerde gegen den Endentscheid vom 21. August 2003 ebenfalls anfechten kann (Art. 87 Abs. 3 OG).
2.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur. Auf die �ber die Aufhebung des angefochtenen Entscheides hinausgehenden Antr�ge der Beschwerdef�hrerin (R�ckweisung an die Rekurskommission mit der Vorgabe, den Entscheid der Fakult�t vom 16. April 2003 betreffend das Nichtbestehen der Pr�fungen aufzuheben und eine Neubeurteilung "unter Beizug einer unabh�ngigen Begutachtung der Pr�fungsleistungen" vorzunehmen; Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das kantonale Verfahren) ist deshalb nicht einzutreten (vgl. BGE 129 I 129 E. 1.2).
2.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 8, 9, 29 und 30 BV.
2.3 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Wirft der Beschwerdef�hrer der kantonalen Beh�rde vor, sie habe mit der Anwendung des kantonalen Rechts Art. 9 BV verletzt, so gen�gt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich. Er hat vielmehr die Rechtsnorm, die in unhaltbarer Weise angewendet worden sein soll, zu bezeichnen und die behauptete qualifizierte Unrichtigkeit der Auslegung und Anwendung zu belegen. Es gen�gt insbesondere auch nicht, wenn der Beschwerdef�hrer sich auf eine blosse Wiederholung seiner vor der letzten kantonalen Instanz erhobenen R�gen gegen den Entscheid der unteren kantonalen Instanz beschr�nkt. Er muss sich vielmehr mit der Begr�ndung des angefochtenen Entscheides in verfassungsrechtlicher Hinsicht im Einzelnen auseinandersetzen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 125 I 71 E. 1c; 125 I 492 E. 1a und b). Die Begr�ndung muss zudem in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein (BGE 125 I 492 E. 1a/cc).
2.4 Nach der st�ndigen Praxis des Bundesgerichtes liegt Willk�r in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56, 60 E. 5a S. 70; 126 I 168 E. 3a).
2.5 Hat das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde hin die Bewertung von Examensleistungen zu beurteilen, so pr�ft es die Handhabung der einschl�gigen kantonalen Verfahrensvorschriften durch die kantonalen Beh�rden - auf entsprechende, ordnungsgem�ss begr�ndete R�gen hin - nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r. In erster Linie pr�ft es dabei, ob das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Minimalgarantien durchgef�hrt worden ist (Urteil des Bundesgerichts 2P.264/2002 vom 6. August 2003, E. 5, mit Hinweisen auf weitere unver�ffentlichte Urteile des Bundesgerichts), und es auferlegt sich auch bei der materiellen Beurteilung eine besondere Zur�ckhaltung, indem es erst einschreitet, wenn sich die Beh�rde von sachfremden oder sonstwie ganz offensichtlich unhaltbaren Erw�gungen hat leiten lassen, so dass ihr Entscheid unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als nicht mehr vertretbar und damit als willk�rlich erscheint; diese Zur�ckhaltung auferlegt sich das Bundesgericht auch dann, wenn es auf Grund seiner Fachkenntnisse - wie hier - sachlich zu einer weitergehenden �berpr�fung bef�higt w�re (BGE 121 I 225 E. 4b S. 230, mit Hinweis). Denn es kann nicht Aufgabe des Bundesgerichts sein, gewissermassen die Pr�fung selbst zu wiederholen (BGE 105 Ia 190 E. 2a). Die Feststellung des Sachverhaltes pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich nur auf Willk�r hin (BGE 126 I 112 E. 3b S. 116; Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1994, S. 171).
3.1 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die Ausgestaltung des Rekursverfahrens an der Universit�t Z�rich verletze Art. 30 Abs. 1 und 3 BV sowie den Grundsatz der Gewaltenteilung.
3.2 Sie r�gt in diesem Zusammenhang, die Rekurskommission der Universit�t Z�rich sei in Bezug auf die Anfechtung von Pr�fungsentscheiden zwar ein Gericht, aber als solches auf Grund der Bestimmungen von � 1 Abs. 1, � 3, 4 und 9 der Verordnung vom 19. Oktober 1998 �ber Organisation und Verfahren der Rekurskommission (VoRekK/ZH) nicht unabh�ngig, weshalb diese Art. 30 Abs. 1 BV verletzten. Falls die Rekurskommission kein Gericht sei, w�re der sich aus Art. 29 Abs. 1 BV ergebende Anspruch auf gerechte Behandlung verletzt, der den Anspruch auf Unabh�ngigkeit einschliesse. � 3 VoRekK/ZH verletze zudem den Grundsatz der Gewaltenteilung, indem die Rekurskommission nicht selber ihr Sekretariat bestimme; damit werde die mit der Delegationsnorm von � 46 des Universit�tsgesetzes einger�umte Kompetenz, die nur die Zusammensetzung der Rekurskommission selber erfasse, �berschritten. Schliesslich sei � 10 Abs. 3 VoRekK/ZH als rechtswidrig zu erkl�ren, da der pauschale Ausschluss der �ffentlichkeit Art. 30 Abs. 3 BV verletze.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin bem�ngelt die Verletzung ihres Anspruches auf eine unabh�ngige Beurteilung erstmals in der vorliegenden Beschwerde, was sie selber best�tigt (Beschwerde S. 19).
Die R�ge, der Anspruch auf gerichtliche Beurteilung bzw. auf Beurteilung durch eine unabh�ngige Beh�rde werde missachtet, muss grunds�tzlich bereits im kantonalen Verfahren vorgebracht werden (vgl. BGE 123 I 87 E. 2d). Indem die Beschwerdef�hrerin dies offensichtlich nicht getan hat (vgl. auch E. 8d des angefochtenen Beschlusses), w�re von einem Verzicht auf die R�ge auszugehen und darauf nicht einzutreten. Diese Frage kann indessen offen gelassen werden, da sich die R�ge ohnehin als unbegr�ndet erweist.
3.4 Die Garantie von Art. 30 Abs. 1 BV gilt nur f�r Verfahren, f�r die das positive Recht die Zust�ndigkeit eines Gerichts vorsieht, sowie f�r Verfahren, f�r die nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK ein Richter angerufen werden k�nnen muss (vgl. BGE 128 I 288 E. 2.2). Ob eine kantonale Beh�rde ein Gericht im Sinne dieser Bestimmung ist, bestimmt sich nach dem im konkreten Fall anwendbaren kantonalen Recht, dessen Auslegung und Anwendung das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt des Willk�rverbotes pr�ft (vgl. BGE 126 I 68 E. 3a/b).
Art. 30 BV vermittelt indessen keinen Anspruch auf eine gerichtliche Beurteilung bestimmter Sachverhalte in Sinne einer Rechtsweggarantie (vgl. BGE 126 II 377 E. 8d/bb S. 396; Ulrich H�felin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., Z�rich 2001, N 853; Reinhold Hotz, Die schweizerische Bundesverfassung, Hrsg. Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender, Z�rich 2002, N 15 zu Art. 30 BV; Urteil 1P.4/1999 vom 16. Juni 1999 E. 3e, zu Art. 58 Abs. 1 aBV); dies gilt auch f�r Art. 29 Abs. 1 BV (zur Publikation bestimmtes Urteil 2P.31/2003 vom 7. Juli 2003 E. 5). Der grunds�tzliche Ausschluss einer unabh�ngigen gerichtlichen �berpr�fung von Entscheidungen �ber Ergebnisse von Pr�fungen und Promotionen verletzt auch nicht Art. 6 Ziff. 1 EMRK, da diese nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen (BGE 128 I 288 E. 2.7 S. 294 mit Hinweis auf das Urteil 1P.4/1999 vom 16. Juni 1999 E. 6).
3.4.1 Gem�ss � 46 des Universit�tsgesetzes w�hlt der Universit�tsrat (gem�ss � 28 ff. des Universit�tsgesetzes oberstes Organ der Universit�t) eine Rekurskommission, deren Zusammensetzung und Verfahren er regelt. Gest�tzt darauf erliess der Universit�tsrat die Verordnung �ber Organisation und Verfahren der Rekurskommission (VoRekK/ZH; im Folgenden: Verordnung). Nach deren � 1 Abs. 2 w�hlt der Universit�tsrat die Mitglieder sowie den Pr�sidenten und den Vizepr�sidenten auf eine Amtsdauer von vier Jahren. Die Rekurskommission ist in ihrer rechtsprechenden T�tigkeit unabh�ngig und nur an das Gesetz gebunden (� 2 VoRekK/ZH). Ihr Sitz befindet sich beim Universit�tsrat (� 4 VoRekK/ZH). Gem�ss � 3 VoRekK/ZH bestimmt der Universit�tsrat das Sekretariat der Rekurskommission und deren Leiter; es kann der Bildungsdirektion �bertragen werden. Der Pr�sident der Rekurskommission bezeichnet f�r den Rekurs in Absprache mit dem Leiter des Sekretariats den verantwortlichen juristischen Sekret�r, der namens des Referenten den Schriftenwechsel leitet und zu dessen Handen die schriftlichen Antr�ge und die Entscheidbegr�ndung ausarbeitet (� 6 Abs. 4, � 9 VoRekK/ZH). Die Verhandlungen und Beratungen der Rekurskommission sind nicht �ffentlich (� 10 Abs. 3 VoRekK/ZH). Am 19. Oktober 1998 �bertrug der Universit�tsrat das Sekretariat der Bildungsdirektion des Kantons Z�rich.
Das Bundesgericht hat im Urteil 1P.4/1999 vom 16. Juni 1999 (teilweise publiziert in ZBl 101 [2000] 665) auf Grund dieser rechtlichen Ausgestaltung erkannt, die Rekurskommission der Universit�t Z�rich sei keine verwaltungsunabh�ngige Rechtsmittelinstanz und damit kein Gericht im Sinne von Art. 58 Abs. 1 aBV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK (E. 3). Was die Beschwerdef�hrerin vorbringt, steht dem nicht entgegen, sondern zeigt vielmehr auf, dass die Rekurskommission der Universit�t Z�rich kein von der Verwaltung unabh�ngiges Gericht ist.
Die R�ge der Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV erweist sich somit mangels Anwendbarkeit dieser Bestimmung als offensichtlich unbegr�ndet.
3.4.2 Da die Rekurskommission kein Gericht ist, ist auch die weitere R�ge, die Verordnung verletze das Gewaltenteilungsprinzip, unbegr�ndet. Das Bundesgericht hat im oben erw�hnten Urteil insbesondere mit Blick auf die Entstehungsgeschichte erkannt, � 46 des Universit�tsgesetzes lasse sich willk�rfrei dahin auslegen, dass die nach dieser Bestimmung zu schaffende Rekurskommission lediglich eine von den Universit�tsorganen unabh�ngige und nicht eine unabh�ngige gerichts�hnliche Rekurskommission sein m�sse. Die Verordnung sei daher mit dem Universit�tsgesetz vereinbar und verletze auch das Gewaltenteilungsprinzip nicht. Der Universit�tsrat habe deshalb eine Ordnung schaffen d�rfen, die durch die M�glichkeit der �bertragung des Sekretariats an die Bildungsdirektion eine gewisse Verbindung zwischen Rekurskommission und Verwaltung herstelle. Die Befugnis des Universit�tsrates f�r die Bestellung des Sekretariates und dessen �bertragung an die Bildungsdirektion erscheine nicht willk�rlich (E. 2d).
3.4.3 Da Art. 30 BV nach dem Ausgef�hrten nicht anwendbar ist, kann auch von einer Verletzung des verfassungsrechtlichen �ffentlichkeitsgrundsatzes (Art. 30 Abs. 3 BV) nicht die Rede sein. Im �brigen gibt Art. 30 Abs. 3 BV kein Recht auf eine �ffentliche Verhandlung in gerichtlichen Verfahren; er verlangt nur, dass allf�llige Verhandlungen �ffentlich sein m�ssen (BGE 128 I 288 E. 2.6).
3.5 Die Beschwerdef�hrerin bringt f�r diesen Fall vor, der von ihr geltend gemachte "Anspruch auf Unabh�ngigkeit" ergebe sich auch aus Art. 29 Abs. 1 BV, der einen mit Art. 30 Abs. 1 BV vergleichbaren Anspruch auf unabh�ngige und unparteiische Verwaltungsbeh�rden mit enthalte.
Die Beschwerdef�hrerin verkennt, dass nach gefestigter Rechtsprechung hinsichtlich der Anforderungen an die Unabh�ngigkeit entscheidender Beh�rden je nach den Umst�nden und je nach Verfahrensart unterschiedliche Massst�be gelten (BGE 125 I 119 E. 3 S. 122 ff.). Dabei f�llt die Beurteilung der Unabh�ngigkeit regelm�ssig weniger streng aus, wenn eine Verwaltungsbeh�rde entscheidet.
Inwiefern die Verordnung die sich aus Art. 29 Abs. 1 BV ergebenden, weniger strengen Mindestanforderungen an die Unabh�ngigkeit und Unbefangenheit entscheidender Verwaltungsbeh�rden verletzen soll, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.
Die Beschwerdef�hrerin beanstandet, die Rekurskommission habe grosse Teile ihrer Eingaben ganz oder praktisch ganz unber�cksichtigt gelassen und auch nicht alle ihre Einw�nde wiedergegeben (Beschwerdebeilage 2b, S. 20; Beschwerdebeilage 3b, S. 24). Sie sei zudem inhaltlich nicht auf alle ihre gegen die Bewertung erhobenen Einw�nde eingegangen und habe sich nicht damit auseinandergesetzt. Darin liege eine Verletzung ihres Anspruches auf rechtliches Geh�r.
Als pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt der in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistete Anspruch auf rechtliches Geh�r, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Der B�rger soll wissen, warum die Beh�rde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begr�ndung eines Entscheides muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheides ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen).
Die Rekurskommission hat sich einl�sslich mit den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin befasst. Dass sie dabei zum Teil auf die Stellungnahmen der einzelnen Examinatoren bzw. der Fakult�t verwiesen hat, die sie als �berzeugend und schl�ssig bezeichnete, ist nicht zu beanstanden, da diese der Beschwerdef�hrerin bekannt sind. Insgesamt gen�gt der angefochtene Entscheid den von Verfassungs wegen an die Begr�ndung zu stellenden Anforderungen, ohne dass die Rekurskommission verpflichtet gewesen w�re, sich mit s�mtlichen Argumenten der Beschwerdef�hrerin im Einzelnen auseinanderzusetzen. Eine Verletzung des Anspruches auf Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs bzw. der sich daraus ergebenden Begr�ndungspflicht ist nicht zu erkennen.
5.1 Die Beschwerdef�hrerin beanstandet die Bewertung ihrer wiederholten schriftlichen Lizentiat-II-Pr�fungen in den F�chern Handels- und Wirtschaftsrecht (Note 3,5), Zivilprozessrecht und Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Note 3,5) sowie �ffentliches Recht II (Note 3).
5.2 Gem�ss � 21 der Promotionsordnung der Rechtswissenschaftlichen Fakult�t der Universit�t Z�rich vom 30. August 1994 ist die Pr�fungsleistung ungen�gend, wenn in den drei Klausuren zusammen eine Notensumme von weniger als 12 erreicht wird oder wenn in zwei Klausuren Noten unter 4 auftreten. Die von der Beschwerdef�hrerin erzielte Pr�fungsleistung ist somit nach beiden Kriterien ungen�gend. Dass dies in der Wiederholungspr�fung der Fall war, hat zudem den Ausschluss der Beschwerdef�hrerin von weiteren Pr�fungen an der Rechtswissenschaftlichen Fakult�t der Universit�t Z�rich zur Folge.
5.3 Die Ausgestaltung der Pr�fung f�llt im Rahmen der Promotionsordnung in das pflichtgem�sse Ermessen der Pr�fungsinstanz. Da die Promotionsordnung ausser � 16 keine Vorschriften betreffend die Durchf�hrung und Bewertung der schriftlichen Klausuren enth�lt, liegt diese im pflichtgem�ssen Ermessen der Pr�fungsinstanz bzw. der Examinatoren, die sich dabei an den Grundprinzipien des Verwaltungsrechts, wie das Gebot der Gleichbehandlung und das Willk�rverbot, zu halten haben (vgl. Urteil 2P.203/2001 vom 12. Oktober 2001 E. 6a; BGE 105 Ia 190 E. 2a).
5.4 Die Rekurskommission der Universit�t Z�rich kann gem�ss � 46 Abs. 4 des Universit�tsgesetzes angefochtene Verf�gungen �ber das Ergebnis von Pr�fungen nur auf Rechtsverletzungen und Verletzungen von Verfahrensvorschriften �berpr�fen, w�hrend die R�ge der Unangemessenheit ausgeschlossen ist. Die Rekurskommission hat dazu ausgef�hrt, sie �berpr�fe auf Grund dieser Regelung nur, ob im Rahmen der Beurteilung von Pr�fungsergebnissen die angefochtene Note willk�rlich erteilt worden sei. Willk�r sei anzunehmen, wenn eine Leistung offensichtlich unterbewertet worden sei. Eine �berpr�fung der strittigen Bewertung einer Klausurarbeit k�nne deshalb nicht in allen Einzelheiten nachvollzogen werden, sondern m�sse summarisch erfolgen. Es sei nicht ihre Aufgabe, Pr�fungsbewertungen selber vorzunehmen und die Richtigkeit der Antworten zu �berpr�fen. Es sei lediglich zu pr�fen, ob sich aus der Korrektur und den verschiedenen Stellungnahmen Hinweise auf eine willk�rliche Bewertung erg�ben bzw. ob die Bewertung auf sachfremden Kriterien beruhe.
Diese Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts erscheint nach den oben stehenden Ausf�hrungen nicht unhaltbar.
6.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt zun�chst, die Nichtber�cksichtigung ihrer Fremdsprachigkeit - ihre Muttersprache sei Vietnamesisch und sie habe bis zum 18. Altersjahr in Vietnam gelebt - bei der Korrektur und Bewertung verletze Art. 8 Abs. 1 (Gleichbehandlungsgebot) und Abs. 2 (Diskriminierungsverbot) sowie Art. 9 BV (Willk�rverbot). Die Examinatoren seien bei der Korrektur ihrer Arbeiten praktisch immer wie bei denjenigen von deutschsprachigen Kandidaten vorgegangen. Auch bei Nicht-Fremdsprachigen sei es �blich, formal ungenaue Antworten zu deren Gunsten auszulegen. Dass sprachliche Ungenauigkeiten in ihrem Fall grossz�gig interpretiert und nicht allzu viel Wert auf ihren sprachlichen Ausdruck gelegt worden seien, gen�ge nicht, um ihre Fremdsprachigkeit gen�gend zu ber�cksichtigen (Beschwerdebeilage 3B, S. 1). Es sei zudem durch Pr�fungsausz�ge anderer Kandidaten zu belegen, dass bei Nicht-Fremdsprachigen ein anderer Massstab angelegt worden sei (Beschwerdebeilage 3b, S. 1).
Die Rekurskommission hat dazu ausgef�hrt, fremdsprachige Studierende der Universit�t h�tten schon auf Grund von � 23 des Reglements �ber die Zulassung zum Studium an der Universit�t Z�rich ausreichende Deutschkenntnisse nachzuweisen. Daraus ergebe sich, dass sie grunds�tzlich auch in der Lage sein m�ssen, Pr�fungen in deutscher Sprache abzulegen. Es d�rften deshalb an sie prinzipiell nicht geringere Pr�fungsanforderungen gestellt oder Pr�fungsleistungen milder beurteilt werden. Es deute nichts darauf hin, dass nicht in korrekter Weise einzig die fachlichen Kenntnisse und F�higkeiten der Beschwerdef�hrerin gepr�ft und bewertet worden seien.
Was die Beschwerdef�hrerin dazu vorbringt, ist nicht geeignet, die von ihr behauptete Verfassungsverletzung darzutun. Insbesondere ergibt sich kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf bessere Bewertung mangels ausreichender Sprachkenntnisse, da diese nach der Universit�tsordnung bereits f�r die Zulassung zum Studium vorausgesetzt werden. Ein solcher w�re insbesondere mit dem Gleichbehandlungsgebot nicht zu vereinbaren, das in diesem Fall f�r alle Pr�fungskandidaten gleichermassen gelten muss (vgl. BGE 122 I 130 E. 3c/aa S. 136). Dass im �brigen ihre Fremdsprachigkeit f�r die ungen�genden Noten kausal war, vermag sie nicht aufzuzeigen. Wie die Beschwerdef�hrerin zudem selber ausf�hrt, wurde ihre Fremdsprachigkeit f�r die gesamte Pr�fung mit einem zus�tzlichen Punkt bewertet, womit ihres Erachtens allerdings das "sprachliche Problem" unzureichend ber�cksichtigt worden sei (Beschwerdebeilage 1b, S. 2).
6.2 Die Rekurskommission hat den Antrag der Beschwerdef�hrerin, Professoren nach ihrer Praxis der Bewertung von sprachlichen Ungenauigkeiten zu befragen und Pr�fungsausz�ge anderer Kandidaten vorzulegen, abgelehnt. Dies mit der Begr�ndung, der Sachverhalt sei gen�gend abgekl�rt und die sprachlichen Ungenauigkeiten seien sogar grossz�gig interpretiert worden.
Die Rekurskommission durfte diese Antr�ge in antizipierter Beweisw�rdigung, ohne in Willk�r zu verfallen, abweisen, nachdem das Studium an der Universit�t Z�rich ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache voraussetzt und jegliche Anhaltspunkte f�r eine Ungleichbehandlung der Beschwerdef�hrerin gegen�ber anderen Studierenden fehlen. Denn auf den Antrag auf Beizug der Pr�fungsarbeiten anderer Kandidaten h�tte die Rekurskommission nur eingehen m�ssen, wenn konkrete Anhaltspunkte f�r eine rechtsungleiche Behandlung aufgezeigt worden w�ren (BGE 121 I 225 E. 2c S. 228). Die entsprechenden vagen Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin gen�gen dazu nicht.
Auch die Sachverhaltsfeststellung der Rekurskommission erweist sich damit nicht als willk�rlich. Sie w�re ohnehin nicht im vorliegenden Verfahren zu erg�nzen.
Die Rekurskommission hat den Antrag der Beschwerdef�hrerin auf Begutachtung ihrer Arbeit im Zivilprozessrecht und Schuldbetreibungs- und Konkursrecht durch Prof. A.________ abgelehnt.
Die Rekurskommission durfte auch diesen Antrag in vorweggenommener Beweisw�rdigung abweisen, da die Frage der willk�rlichen Bewertung entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin - die daf�r keine einleuchtende Begr�ndung anf�hrt - durchaus von der Rekurskommission beurteilt werden kann (vgl. angefochtener Entscheid E. 7b); darin liegt auch keine unhaltbare Sachverhaltsabkl�rung (Beschwerdebeilage 3b, S. 24).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die pauschale Verweigerung von Zusatzpunkten verletze Art. 8 und 9 BV. Sie macht in diesem Zusammenhang geltend, grunds�tzlich m�ssten auch f�r nicht in der Musterl�sung enthaltene Antworten, die nicht falsch seien, Punkte vergeben werden.
Die Rekurskommission hat dazu festgehalten, ob einem Kandidaten ein Zusatzpunkt erteilt werde, liege im pflichtgem�ssen Ermessen des Examinators; ein Anspruch auf Zusatzpunkte bestehe nicht. Im �brigen verzerrten Zusatzpunkte, die nicht in der Musterl�sung vorgesehen seien und nur bei ausserordentlich guten �berlegungen vergeben werden sollten, das Punkteschema.
Was die Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang vorbringt, ersch�pft sich weitgehend in einer appellatorischen Kritik an den jeweiligen Musterl�sungen sowie deren punktem�ssigen Bewertung und Gewichtung. Es ist indessen nicht geeignet, die Nichtvergabe von Zusatzpunkten als willk�rlich erscheinen zu lassen.
9.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt sodann eine Verletzung von Art. 8 und 9 BV. Diese erblickt sie darin, dass ihre Pr�fungsleistung willk�rlich und rechtsungleich bewertet worden sei. Zur Begr�ndung legt sie verschiedene Tabellen bei (Beschwerdebeilagen 1a-4b).
9.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt in Bezug auf die Teilpr�fung B.________, das Punkteschema der L�sungsskizze sei ungen�gend detailiert; dies widerspreche dem Fakult�tsbeschluss vom 2. Februar 2000 �ber "Transparenz der Pr�fungskorrekturen". Dieser sehe vor, dass, wenn kein detailliertes Punkteschema verwendet werde, in der Regel mehrere schriftliche Korrekturbemerkungen pro korrigierte Seite anzubringen seien; in ihrer Arbeit finde sich indessen durchschnittlich nur ca. eine Korrekturbemerkung pro Seite. Die Rekurskommission h�tte deshalb den Examinator verpflichten m�ssen, eine detaillierte Begr�ndung der Punktevergabe nachzuliefern. Dies sei nicht geschehen, womit ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt worden sei.
Die Rekurskommission hat in diesem Zusammenhang ausgef�hrt, das von der Vorinstanz vorgelegte Pr�fungsschema sei ausreichend detailliert, um den Anspr�chen des Fakult�tsbeschlusses zu gen�gen; dazu sei nicht erforderlich anzugeben, wie viele Punkte nun genau f�r die Erw�hnung welchen Wortes verteilt w�rden. Der Lehrstuhl B.________ sei daher nicht verpflichtet, eine detaillierte Begr�ndung nachzuliefern.
Was die Beschwerdef�hrerin dagegen ausf�hrt, ist nicht geeignet, diese Ausf�hrungen als unhaltbar erscheinen zu lassen bzw. eine Verletzung ihres Anspruches auf rechtliches Geh�r darzutun.
9.3 Die Beschwerdef�hrerin scheint im Umstand, dass einzelne ihrer Antworten unbewertet geblieben sind, w�hrend die nach der Musterl�sung vorgesehenen Punkte bewertet wurden, eine rechtsungleiche Behandlung zu erblicken (Beschwerdebeilage 2b, S. 14).
Die Musterl�sung dient dazu, dass die Pr�fungskandidaten nach einem einheitlichen Massstab beurteilt werden k�nnen. Die Rekurskommission betont zu Recht, dass bei Pr�fungen insbesondere das Gleichheitsprinzip zu beachten ist. Bei der Frage, welche Teile der Musterl�sung mit wie viel Punkten zu bewerten sind und ob allenfalls f�r Antworten, die in der Musterl�sung nicht enthalten sind, Zusatzpunkte zu vergeben sind, kommt den Examinatoren ein grosser Ermessensspielraum zu. Hat der Examinator einmal eine Musterl�sung und ein Punkteschema aufgestellt, so ist er aus Gr�nden der Rechtsgleichheit gehalten, dieses auf alle Kandidaten in gleicher Weise anzuwenden (vgl. angefochtener Entscheid E. 7c).
Soweit die Beschwerdef�hrerin das Bewertungsschema insbesondere in Bezug auf seine Vollst�ndigkeit und die Gewichtung einzelner Musterantworten als rechtswidrige Ermessensaus�bung beanstandet (Beschwerdebeilage 2b, S.10 f.), ist die Beschwerde unbegr�ndet. Denn im Sinne einer rechtsgleichen Behandlung aller Kandidaten ist es angezeigt, eine Musterl�sung zu erarbeiten und die jeweiligen L�sungen mit einer bestimmten Anzahl Punkte zu bewerten bzw. einen Punkterahmen vorzugeben. Die Nichtber�cksichtigung von in der Musterl�sung nicht enthaltenen Antworten ist dabei jedenfalls nicht unhaltbar. Denn es ist nicht zu erkennen, dass die Musterl�sung insofern als nicht sachgerecht bezeichnet werden m�sste.
Inwieweit das Vorenthalten von Punkten als "zu starres Verhaften an der Musterl�sung" eine Gleichbehandlung von Ungleichem darstellt (Beschwerdebeilage 2b, S. 7), ist deshalb nicht zu sehen.
9.4 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, dass die Rekurskommission in Bezug auf die Teilpr�fungen ihre Pflicht zur �berpr�fung von Rechtsverletzungen nicht wahrgenommen habe. Denn sie habe sich nicht inhaltlich mit ihren Ausf�hrungen auseinandergesetzt, sondern sich auf die Bewertungen des Lehrstuhls gest�tzt. Insbesondere beanstandet sie, dass die Rekurskommission dem Examinator die Entscheidung dar�ber �berlasse, was relevant sei (Beschwerdebeilage 2b, S. 19; Beschwerdebeilage 3b, S. 24). Die R�ge ist unbegr�ndet, denn die Rekurskommission hat sich in dieser Hinsicht mit den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin und der Stellungnahme der Examinatoren auseinandergesetzt.
Die notwendige Pr�fung, ob sich der Examinator jedenfalls nicht von sachfremden oder sonstwie ganz offensichtlich unhaltbaren Erw�gungen habe leiten lassen, hat die Rekurskommission in den Erw�gungen 2, 3, 4 und 8 durch Abw�gen der Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin und der Fakult�t ohne Willk�r sehr ausf�hrlich und sorgf�ltig durchgef�hrt. Dass sie sich ihrerseits von sachfremden oder sonst ganz offensichtlich unhaltbaren Erw�gungen h�tte leiten lassen, ist nicht zu erkennen. Die R�ge der Verletzung von Art. 8 und 9 BV erweist sich damit als unbegr�ndet.
10.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Pr�sidialverf�gung vom 29. Juli 2003, mit welcher ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung verweigert worden sei, verletze Art. 29 Abs. 3 BV.
10.2 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabh�ngig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV. Die Auslegung und Anwendung der kantonalen Gesetzesbestimmungen �ber den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung pr�ft das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots. Ob der durch die Bundesverfassung garantierte Anspruch verletzt wurde, untersucht es in rechtlicher Hinsicht frei; soweit es um tats�chliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Pr�fungsbefugnis auf Willk�r beschr�nkt (BGE 129 I 129 E. 2.1 mit Hinweisen).
10.3 Der Pr�sident der Rekurskommission hat im angefochtenen Entscheid in Anwendung von � 16 VRG/ZH die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung und dabei insbesondere die Erfolgsaussichten des Rekurses der Beschwerdef�hrerin umfassend gepr�ft. Er hat sodann ausf�hrlich begr�ndet, inwiefern der Rekurs der Beschwerdef�hrerin als aussichtslos zu betrachten sei.
Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, die Aussichten ihres Rekurses in einem g�nstigeren Licht erscheinen zu lassen. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV durch die angefochtene Pr�sidialverf�gung ist nicht zu erkennen.
11.1 Bei diesem Ergebnis er�brigt es sich, eine Vernehmlassung einzuholen. Die staatsrechtliche Beschwerde ist aus den dargelegten Gr�nden abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
11.2 Da die Beschwerde als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden muss, kann der Beschwerdef�hrerin die unentgeltliche Rechtspflege nicht gew�hrt werden (Art. 159 Abs. 1 OG). Den offensichtlich beschr�nkten finanziellen Mitteln der Beschwerdef�hrerin wird indessen bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Rechtswissenschaftlichen Fakult�t der Universit�t Z�rich und der Rekurskommission der Universit�t Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 8
 Art. 86
 Art. 87
 Art. 87
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 90
 Art. 9
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 29
 Art. 30
 BGE 
 Art. 30
 Art. 6
 BGE 
 BGE 

Art. 30
 BGE 
 Art. 30
 Art. 58
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 58
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 Art. 8
 Art. 9
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 29
 Art. 29
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