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Timestamp: 2020-01-22 04:31:22+00:00

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Streitwert im Verfahren der Beschwerde des Drittschuldners gegen einen Überweisungsbeschluss / OLG Celle / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Tragung der Kosten des Antragsgegners im selbständigen Beweisverfahren bei Abschluss eines Vergleichs
Rechtsfolgen des Erlöschens der Vollmacht zwischen Abgabe und Zugang der Willenserklärung des Vertreters
Streitwert einer Klage auf Abberufung des Verwalters
Der Streitwert für einen Antrag auf Abberufung des Verwalters nach § 49 a GKG liegt im Regelfall bei 50 % des Honorars des Verwalters für die Restlaufzeit des Verwaltervertrags. Das (fünffache) Interesse des Klägers gemäß § 49 a Abs. 1 S. 2 GKG bemisst si
Umfang der Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit
Zulässigkeit von Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren
Anwaltsbeiordnung; Erforderlichkeit; Waffengleichheit
Streitwert bei Anfechtung eines Negativbeschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft und gleichzeitigem Verpflichtungsbegehren
Zulässigkeit der Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses in der Berufungsinstanz
Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer im Rahmen vertraglicher Schadensersatzansprüche im Werkvertragsrecht
Zurechnung therapiebedingter Schäden; Anforderungen an die Feststellung eines HWS-Schleudertraumas
Anfechtung der Kostenentscheidung bei teilweiser Erledigung
Streitwert in Straf und Maßregelvollzugsverfahren; Nichtanwendung des Auffangsatzes
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für Unterhaltsansprüche eines Kindes gegen die Eltern zum Zwecke eines Master-Studiums
Pflichten des Steuerberaters bei Veräußerung eines zwischenzeitlich in das Betriebsvermögen eingelegten, später aber wieder entnommenen Grundstück
Haftung des Bauherrn für Mitverschulden des Architekten
Neufassung des Rechts der Untersuchungshaft; Konkurrierende Gesetzgebung; Nichtanwendbarkeit des § 119 StPO auf Niedersachsen
Garantenpflicht des Arbeitnehmers zur Offenbarung ungerechtfertigter Lohnzahlungen
Umfang der Leistungspflicht des Unternehmers aus einem zu einem Pauschalfestpreis abgeschlossenen Vertrag
Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für Nebenangebote; Nachträgliche Heilung von Dokumentationsmängeln; Anforderungen an die Sachaufklärung im Verfahren vor dem Vergabesenat
Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Verfahren der weiteren Ausgestaltung des bereits gerichtlich geregelten Umgangs des nicht betreuenden Elternteils mit seinen minderjährigen Kindern
Leistungsfreiheit des Sachversicherers wegen Verstoßes gegen Brandschutzvorschriften
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Verwahrung einer Ausschlagungserklärung
Abgrenzung von Akquisitionen und zu vergütender Leistung eines Architekten
Rechtsfolgen der Verjährung der Hauptforderung bei Ablösung einer Bürgschaft durch Aufnahme eines Darlehens
Pflichten des Architekten zur Beratung hinsichtlich der Nachteile einer vom Bauherrn gewünschten Konstruktion
Aussetzung der Maßregel zur Bewährung bei Missbrauch von Vollzugslockerungen
Streitwert für die Klage eines Versorgungsunternehmens auf Gewährung des Zutritts und Duldung der Sperrung des Stromzählers
Voraussetzungen und Umfang der Schadensersatzpflicht des Mandanten eines Steuerberaters wegen Anwendung eines zu geringen Umsatzsteuersatzes
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens zur nachträglichen Anwendung der sog. Vollstreckungslösung wegen Verfahrensverzögerungen
Arglistige Täuschung eines Versicherungsnehmers wegen der Einreichung von nicht mit dem geltend gemachten Schaden zusammenhängenden Rechnungen
Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr des Prozessbevollmächtigten des Beklagten bei Einreichung der Klageerwiderung nach zwischenzeitlich erfolgter Klagerücknahme
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme im Prozesskostenhilfeverfahren
Rechtsfolgen der Teilung eines Grundstücks hinsichtlich eines subjektivdinglichen Vorkaufsrechts
Streitwert im Verfahren der Beschwerde des Drittschuldners gegen einen Überweisungsbeschluss
Behandlung von Entgeltpunkten und Entgeltpunkten (Ost) in der gesetzlichen Rentenversicherung im Versorgungsausgleich
Aufklärungspflichten der Bank über Rabatte beim Wertpapiereigengeschäft
Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB
Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistands
Sachliche Zuständigkeit der Landgerichte für einen Rechtsstreit zwischen einem Energieversorger und einem privaten Abnehmer über die Billigkeit von Preiserhöhungen
Prüfung der Bedürftigkeit in der Verfahrenskostenhilfe; Verpflichtung des Antragstellers zur Vorlage von Kontoauszügen
Sachliche Zuständigkeit der Landgerichte für Klagen eines Energieversorgungsunternehmens gegen einen Kunden
Erwebsobliegenheit der geschiedenen Ehefrau eines Zahnarztes; Berücksichtigung der erneuten Eheschließung des unterhaltspflichtigen Ehemannes; Berücksichtigung hypothetischer Erwerbstätigkeit und der Haushaltsersparnis
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die richterliche Genehmigung der einstweiligen Unterbringung eines minderjährigen Kindes in einer geschlossenen Anstalt
Wirtschaftsfähigkeit minderjähriger Kinder
Sonderrechtsfähigkeit einer hofesfremd genutzten Teilfläche
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unrichtiger Information über die Mieteinkünfte einer zu Kapitalanlagezwecken erworbenen Immobilie
Ansprüche des Unternehmers bei Verschlechterung des Werks durch den Auftraggeber vor Abnahme
Beschwerdewert bei Teilabhilfe durch den Rechtspfleger
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Genehmigung der Unterbringung eines Minderjährigen durch einstweilige Anordnung durch das Familiengericht
Pflichten des Rechtsanwalts zur Geltendmachung eines Kaskoschadens nach einem Verkehrsunfall; Bindungswirkung der im Haftpflichtprozess getroffenen Feststellungen für das Kaskoversicherungsverhältnis
Streitwert eines von einem Werkunternehmer betriebenen selbstständigen Beweisverfahrens
Anwendbarkeit des § 15a RVG in Altfällen
Festsetzung des Verfahrenswerts für ein Ehescheidungsverfahren
Begriff der Tat im prozessualen Sinne
Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung der Teilnahme des Verteidigers an der Vollzugsplankonferenz
Rechtsfolgen der Teilung des herrschenden Grundstücks hinsichtlich eines Wegerechts
Wirksamkeit der Gliedertaxe in den AUB 88
Aufklärungspflichten der Bank im Rahmen der Anlageberatung über Rückvergütungen für einen Fondserwerb
Bestellung eines Vereins als Pfleger
Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren in Übergangsfällen
Voraussetzungen einer Fachlosaufteilung bei öffentlicher Ausschreibung
Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Pkw mit einem den Radweg einer vorfahrtberechtigten Straße in falscher Richtung benutzenden Radfahrer
Sittenwidrigkeit der Mithaftung des wirtschaftlich krass überforderten Ehegatten für die Finanzierung der Trennung der Ehegatten
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei gleichzeitiger Anbringung eines Hauptsacheantrags und eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Gewaltschutzverfahren
Haftungsverteilung bei Überfahren eines alkoholisierten auf die Fahrbahn gefallenen Fußgängers durch einen Linienbus
Begriff der betrieblichen Tätigkeit i.S. von § 105 SGB VII; Haftungsbeschränkungen bei einer Fahrt zu einer Prüfung im Rahmen einer vom Arbeitsamt geförderten Ausbildung
Überprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages im Bußgeldverfahren in der Rechtsbeschwerdeinstanz
Pflicht der Vergabestelle zu Hinweisen auf die Rechtsbehelfsfrist; Anforderungen an die Darlegung eines drohenden Schadens
Begriff der Arbeitsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung
Streitwert einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügung
Haftung des mit der Verkaufsuntersuchung beauftragten Tierarztes bei Mängeln eines Pferdes
Ehebedingte Nachteile bei Abschluss eines Studiums nach der Trennung
Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an nicht privilegierte volljährige Kinder bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts
Vollstreckung einer Gewalt Schutzanordnung; Anforderungen an die Androhung eines Ordnungsgeldes bzw. von Ordnungshaft
Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs bei negativer Feststellungsentscheidung
Pflichtwidrigkeit der auswärtigen Beurkundungstätigkeit eines Notars in Räumlichkeiten einer überörtlichen Sozietät; Pflicht zur Erhebung der Auswärtsgebühr
Ablehnung eines Sachverständigen im Vergabeverfahren wegen Besorgnis der Befangenheit
Entlassung erstmals Sicherungsverwahrter in sog. Altfällen
Höhe des Anspruchs auf Elternunterhalt bei fehlendem Kontakt zwischen Eltern und Kind
Umfang der Zuständigkeit des für energiewirtschaftsrechtliche Sachen zuständigen Kartellsenats für die Billigkeitskontrolle von Preiserhöhungen
Pflichten des Verteidigers eines alkoholabhängigen, einschlägig vorbelasteten Mandanten in einem Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr
Zuständigkeit des Kartellsenats des Oberlandesgerichts für die Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 ZPO
Mithaftung des Bauherrn für Versäumnisse des Architekten bei der Bauaufsicht; Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Unternehmer
Haftung des Gläubigerausschusses wegen unzureichender Überwachung des Insolvenzverwalters hinsichtlich Veruntreuung von zur Insolvenzmasse gehörenden Geldern
Ausschluss eines Bieters bei unklaren oder widersprüchlichen Anforderungen in der Ausschreibung; Beurteilung der Gleichwertigkeit durch den öffentlichen Auftraggeber; Voraussetzungen der Gestattung des Zuschlags
Erstattungsfähigkeit der im Beschwerdeverfahren betreffend die Ablehnung eines Sachverständigen entstandenen außergerichtlichen Kosten
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung der Erinnerung gegen die Versagung von Beratungshilfe
Erfallen der Einigungsgebühr bei Einigung zur elterlichen Sorge
Zulässigkeit der Erhebung von Bankgebühren für die Wertermittlung eines zu beleihenden Grundstücks
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Absendung und des Zugangs einer Schadensanzeige; Anrechnung von Leistungen der Berufungsgenossenschaft auf den Krankentagegeldanspruch
Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch den Bauunternehmer
Aufhebung des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle; Kosten eines unzulässigen Eilantrags
Kostenentscheidung im selbstständigem Beweisverfahren bei Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrags; Nachholung einer unterbliebenen Kostenentscheidung
Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts; Pflicht des Zeugen zum Erscheinen bei schriftlich erklärter Zeugnisverweigerung; Kosten des Zeugen im Zwischenverfahren wegen der Zeugnisverweigerung
In Auslieferungsverfahren kommt eine Erstattung notwendiger Auslagen im Sinne von §§ 467, 467a StPO in entsprechender Anwendung allenfalls dann in Betracht, wenn ein Antrag auf Zulässigkeit der Auslieferung nach § 29 IRG bereits gestellt worden war.Ein An
Festsetzung des Netznutzungsentgelts bei fehlendem Sachvortrag des Netzbetreibers zur Kalkulation
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Dampfsauna
Berücksichtigung von Veränderungen der vorgelagerten Netzkosten und der vermiedenen Netzentgelte in der periodenübergreifenden Saldierung
Ermittlung des Ausgangsniveaus für die Erlösobergrenze im vereinfachten Verfahren; Berücksichtigung eines sektoralen Produktivitätsfaktors und eines pauschalierten Investitionszuschlags
Notargebühren für die Ausstellung einer Bescheinigung gem. § 40 Abs. 2 S. 2 GmbHG
Unterbrechung der Strafvollstreckung wegen unheilbarer Erkrankung des Verurteilten
Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen der Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer
Haftung des Rechtsanwalts bei Verjährung von Ansprüchen des Pächters bei vorzeitiger Beendigung des Pachtvertrages
Zulässigkeit der Beschwerde des nicht sorgeberechtigten Vaters gegen die Ablehnung des Entzugs der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter
Haftung des Fahrers eines Pkw gegenüber dem Eigentümer
Verlängerung der Bewährungszeit über fünf Jahre hinaus
Anforderungen an die Satzung eines Vereins bei mehreren Vorstandsmitgliedern
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung hinsichtlich der rückwirkenden Abänderung eines Unterhaltstitels
Rückforderung von Gerichts- und Anwaltskosten eines Rechtsmittelverfahrens durch einen Rechtsschutzversicherer nach Erteilung einer Deckungszusage für die Durchführung des Rechtsmittelverfahrens
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich ehebedingter Nachteile des unterhaltsberechtigten Ehegatten
Gerichtliche Zuständigkeit für die Vollziehung eines Arrestes nach § 111d StPO
Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Gewaltschutzverfahren
Verfahren bei Beschaffung abweichender Architektenleistungen in einem neuen Vergabeverfahren
Verwertbarkeit einer durch die Polizei angeordneten Blutentnahme zur Nachtzeit
Pflichten des Rechtsanwalts bei Vertretung des Mandanten gegenüber einer Versicherung
Aufhebung der Bestellung des Pflichtverteidigers nach Entlassung des Angeklagten aus der Freiheitsentziehung
Fortdauer einer vor dem 31.01.1998 angeordneten Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus
Unzutreffende Angaben zur Trinkmenge i.R.e. Polizeikontrolle rechtfertigen alleine nicht den Schluss auf eine vorsätzliche Begehung einer Trunkenheitsfahrt; Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen
Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutentnahme; Anforderungen an die Ausführung des Verfahrensverstoßes in einer Verfahrensrüge
Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags hinsichtlich des Vorwurfs der gewerbsmäßigen Patentverletzung; Anforderungen an die Darlegung der Patentverletzung in der Antragsschrift
Zulässigkeit der Beobachtung des Besuchsraums durch eine Kamera; Zulässigkeit der Speicherung der aufgenommenen Bilder
Löschung eines Grundpfandrechts aufgrund Antrags des nicht befreiten Vorerben
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Berufung
Umfang der zulässigen Übertragung von Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich eines Mehrfamilienhauses
Geschäftswert eines Verfahrens auf Verpflichtung zur Zustimmung zur Veräußerung von Wohn- bzw. Teileigentum
Berücksichtigung der vermiedenen Netzentgelte bei der periodenübergreifenden Saldierung
Anpassung der Erlösobergrenzen wegen gestiegener Kosten für Verlustenergie; Ermittlung des Ausgangsniveaus für die Erlösobergrenze im vereinfachten Verfahren; Berücksichtigung des sektoralen Produktivitätsfaktors
Zuständigkeit des Gerichts für die Beiordnung eines Verteidigers; Entpflichtung des Pflichtverteidigers bei Bevollmächtigung eines Wahlverteidigers
Gerichtliche Überprüfung von Preiserhöhungen eines Gasversorgungsunternehmens
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei neuer Straftat nach einer in eine Gesamtstrafe einbezogenen rechtskräftigen Bewährungsentscheidung
Kostenerstattungsansprüche eines Notars wegen Einholung eines Grundbuchauszugs im automatisierten Abrufverfahren
Bestimmbarkeit des Beschwerdeführers als Zulässigkeitsvoraussetzung
Verbotene Mitteilung von Gerichtsverhandlungen im Internet; Veröffentlichung eines Portraitgemäldes zu künstlerischen bzw. wirtschaftlichen Zwecken
Begriff der Gaststätte bei mehreren Räumen [Niedersachsen]
Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beweisantrags; Beweisantizipation in § 77 Abs. 2 OWiG
Voraussetzungen für die Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug [Niedersachsen]
Verpflichtung der Vollzugsbehörde zur Ausführung gerichtlicher Entscheidungen; Unstatthaftigkeit eines isolierten Außervollzugsantrags
Pflicht des Steuerberaters zum Hinweis auf Regressansprüche des Mandanten
Rechtsfolgen widersprüchlichen Verhaltens des Empfängers einer Abmahnung
Adressat für die Zustellung von Verfügungen im Prozesskostenhilfe-Abänderungsverfahren
Rechtsfolgen der Zwangsversteigerung eines zuvor unter Zwangsverwaltung stehenden Grundstücks
Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über die Entschädigung des Angeklagten für Strafverfolgungsmaßnahmen
Rechtsweg für die Inanspruchnahme einer gesetzlichen Krankenkasse wegen Wettbewerbswidrigkeit der Mitgliederwerbung
Anforderungen an die gerichtliche Entscheidung bei interner Teilung einer berufsständischen Versorgung
Legitimierende Anknüpfungstatsachen beim Vertrieb von Betäubungsmitteln nach dem Weltrechtsprinzip; Ergreifung in Deutschland nach Auslieferung; Einführen von Betäubungsmitteln; Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus [Fluchtgefahr]
Heilung von Zustellungsmängeln; Begriff der Sitzung i.S. von §§ 176 ff GVG; Ungebühr gegenüber dem Gericht
Verbot der Mehrfachverteidigung auch im Fall einer Verfahrensverbindung
Anwaltsgebühren bei Wiederaufnahme eines zuvor abgetrennten und ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahrens
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens hinsichtlich der Ursachen eines Sachmangels
Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung eines Darlehens zum Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH
Anforderungen an die Einbeziehung Allgemeiner Versicherungsbedingungen; Begriff des Versicherungsfalls in der Berufshaftpflichtversicherung eines Architekten
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren
Wirksamkeit einer Regelung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherung nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG); Unterlassungsanspruch bei Unwirksamkeit der Klausel durch Verstoß gegen das Transparenzgebot; Kostenerstattungs
Anforderungen an das Verfahren vor Ausschluss eines Angebots wegen Nichtauskömmlichkeit
Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Kartellsenat; Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts für die Billigkeitskontrolle von Preiserhöhungen eines Energieversorgers
Erforderlichkeit eines schriftlichen Nachweises für die einem Unterbevollmächtigten erteilte Untervollmacht bei Vorliegen eines schriftlichen Nachweises einer Hauptvollmacht
Beratungspflichten der finanzierenden Bank bei Tilgung eines Darlehens durch eine Kapitallebensversicherung
Besitz von Gegenständen im Strafvollzug [Nintendo DS Lite]
Umdeutung eines Kostenfestsetzungantrags in eine sofortige Beschwerde
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung der Berufsunfähigkeit
Vorrang der Invollzugsetzung einer Auslieferungshaftbefehls vor Erlass eines Durchführungshaftbefehls
Zulässigkeit der Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten gegen die vorläufige Festsetzung des Verfahrenswerts im Verfahren vor den Familiengerichten; Gegenstandswert im Zugewinnausgleichsverfahren
Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater
Geltendmachung von Anwaltshonorar gegen einen in Insolvenz befindlichen Mandanten
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Androhung der Verweisung des Prozessbevollmächtigten einer Partei aus dem Sitzungssaal; Erledigung der Beschwerde gegen die Ablehnung des Ablehnungsantrags durch Ausscheiden des abgelehnten Richters
Anforderungen an die Berufungsbeschwer im Hinblick auf den Inhalt eines klageabweisenden Urteils
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen; Maßstab bei der Anrechnung von Auslieferungshaft
Pflicht zur Ausschöpfung der Beweismittel trotz Verständigung im Strafverfahren; Würdigung des abgegebenen Geständnisses
Maßgebliches Recht für die Durchführung des Versorgungsausgleichs in Übergangsfällen; Rechtsfolgen faktischen Nichtbetreibens des Verfahrens durch eine Partei
Zulässigkeit einer außerordentlichen Auflösungskündigung des Gesellschafters einer OHG
Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsausschlusses im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen
Führung des alten Geburtsnamens als Begleitnamen zum Ehenamen durch einen Adoptierten
Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich bis zur Neufassung der Satzungsbestimmungen in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich der Höhe von Rückvergütungen für den Vertrieb von Fondsbeteiligungen; Berechnung des Schadens
Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer Betriebsrente
Berücksichtigung der nach Ehezeitende liegenden rentenrechtlichen Zeiten bei der Berechnung des Ehezeitanteils; Maßgeblicher Wert für die Anwendung der Bagatellklausel des § 18 VersAusglG; Rechtmäßigkeit der Teilungsanordnungen kommunaler und kirchlicher
Nachfestsetzung der Verfahrensgebühr bei Beantragung einer um die hälftige Geschäftsgebühr verminderten Gebühr
Rechtmäßigkeit des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors; Begriff des Härtefalls i.S. von § 4 Abs. 4 ARegV; Berücksichtigung gestiegener Kosten für Verlustenergie; Bestimmung des Ausgangsniveaus für die Erlösobergrenze in der ersten Regulierungsperi
Prüfung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung im Laufe des Beschwerdeverfahrens; Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede
Ermittlung des anrechenbaren Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von Mietnebenkosten
Umfang des Risikoausschlusses für sonstige selbständige Tätigkeit in der Privathaftpflicht- und Verkehrssrechtsschutzversicherung; Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für Ansprüche im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage
Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe für ein einstweiliges Anordnungsverfahren betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Herausgabe eines minderjährigen Kindes
Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten aufgrund eines Anwaltswechsels nach Mandatsniederlegung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten bei Übermittlung der Berufungsbegründungsschrift durch einen Rechtsreferendar auf Anweisung
Zuständigkeit des Kartellsenats in energiewirtschaftsrechtlichen Sachen; Billigkeitskontrolle von Preiserhöhungen der Energieversorger; Bindungswirkung einer Verweisung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend das Umgangsrecht; Anfechtbarkeit der Anordnung einer Umgangspflegschaft
Begriff der Gläubigerbenachteiligung bei der Insolvenzanfechtung
Unanfechtbarkeit der Eröffnung des Verfahrens vor einem Gericht niederer Ordnung
Streitwerterhöhung durch Aufrechnung bei Abschluss eines Vergleichs
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit des Veräußerers eines Grundstücks
Rechtsfolgen des Vollzugs von Sicherungshaft; Erledigung der laufenden Bewährung
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers bei Aufbewahrung des Fahrzeugscheins im Fahrzeug und Versichererwechsel
Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung durch das Revisionsgericht
Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Kartellsenat
Provisionsanspruch aus einer Handelsvertretertätigkeit
Rechtsanwaltsvergütung nach altem Recht; Erstattung von Schreibauslagen; Maßgeblicher Umstzsteuersatz
Fortführung einer GmbH nach Schlussverteilung im Insolvenzverfahren
Anrechnung durch den erstattungspflichtigen Gegner gezahlter Beträge auf das Honorar in der Beratungshilfe
OLG Celle (4 W 29/10)
Auf die als Beschwerde auszulegende Gehörsrüge des Prozessbevollmächtigten des Drittschuldners vom 9. Dezember 2009 wird der Streitwertbeschluss der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 27. [...]

References: § 49
 § 49
 § 119
 § 107
 § 15
 § 105
 § 36
 § 29
 § 40
 § 111
 § 77
 § 18
 § 4