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Timestamp: 2016-10-24 06:55:14+00:00

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2C_658/2015 � � Urteil vom 3. Juni 2016
K�ndigung Leistungsvereinbarung / Abschluss einer neuer Leistungsvereinbarung,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden, 1. Kammer, vom 30. April 2015.
A.a.�Am 25. Februar 2005 schloss die Stadt U.________ mit dem Verein Kinderkrippe X.________ einen Mietvertrag bez�glich der Liegenschaft an der V.________strasse 16 zur Nutzung als Kinderkrippe ab. Als K�ndigungsfrist wurden zw�lf Monate jeweils per Ende Dezember vereinbart. Im Jahr 2008 beschloss der Gemeinderat von U.________ eine Erweiterung des Angebots vorschulischer familienerg�nzender Betreuung in der Stadt U.________. Diese Aufgabe sollte weiterhin prim�r von privaten Tr�gerschaften erbracht werden, subsidi�r sollte aber die Stadt U.________ selbst geeignete Einrichtungen f�r den Vorschulbereich aufbauen k�nnen. Hierf�r wurde das Gesetz vom 27. September 1998 �ber die familienerg�nzende Kinderbetreuung in der Stadt U.________ dahingehend angepasst, dass die Stadt "bei nachgewiesenem Bedarf... eigene Einrichtungen erstellen und betreiben [kann]" (Art. 3 Abs. 2 kommunalen Gesetz �ber die familienerg�nzende Kinderbetreuung; RBC 311). Im Februar 2009 schlossen der Verein Kinderkrippe X.________ und die Stadt U.________ eine Leistungsvereinbarung des Inhalts ab, dass die Kinderkrippe ihr Angebot um 18 Pl�tze ausbaut. Damit einhergehend baute die Stadt U.________ die Liegenschaft aus und sanierte sie. Zu jenem Zeitpunkt fehlten in der Stadt U.________ ca. 20-25 Betreuungspl�tze.
A.b.�Die Parteien waren sich einig, dass mit der Erweiterung betriebliche und wirtschaftliche Risiken verbunden seien, die gem�ss dem Ingress der Leistungsvereinbarung durch die Stadt U.________ zu tragen seien. Entsprechend wurde vereinbart, dass die Kinderkrippe f�r zwei neu aufzunehmende Gruppen eine von der bestehenden Gruppe getrennte Kostenstellenrechnung mit einer �bernahmepflicht des Negativsaldos durch die Stadt U.________ erstellen w�rde (Ziff. 4 Abs. 3 lit. a Leistungsvereinbarung). Zudem verpflichtete sich die Stadt U.________, in den Jahren 2010-2014 einen sog. Sockelbeitrag von jeweils maximal Fr. 30'000.-- zu leisten, von dem aber ein allf�lliger Gewinn der entsprechenden Jahresrechnung bis auf Fr. 5'000.-- in Abzug zu bringen w�re (Ziff. 4 Abs. 3 lit. b der Leistungsvereinbarung). Unter dem Titel "Schlussbestimmungen" wurde die K�ndbarkeit der Leistungsvereinbarung jeweils auf Ende des Kalenderjahrs mit einer K�ndigungsfrist von zw�lf Monaten vereinbart, erstmals per Ende 2014. Bei einer allf�lligen Neugestaltung des Finanzausgleichs verpflichteten sich zudem beide Parteien, die Leistungsvereinbarung innert sechs Monaten den neuen Gegebenheiten anzupassen. Schliesslich wurde vereinbart, dass bei Neuabschluss einer Vereinbarung die Parteien die in Ziff. 4 Abs. 3 der g�ltigen Leistungsvereinbarung festgehaltene Risikoverteilung zwischen Kinderkrippe und Stadt beachteten, unter Hinweis auf die von der Stadt U.________ gew�nschte Erweiterung der Krippe um zwei Gruppen. Im Rahmen der Leistungsvereinbarung wurde auch eine Anpassung des bestehenden Mietvertrags beschlossen, wonach der j�hrliche Mietzins nach Umbau, Erweiterung und Sanierung der Liegenschaft V.________strasse 16 von bisher Fr. 46'200.-- auf neu Fr. 96'400.-- angepasst wurde (Leistungsvereinbarung Anhang S. 2 f.). Gest�tzt auf die neu geschaffene gesetzliche Grundlage im kommunalen Gesetz �ber die familienerg�nzende Kinderbetreuung (vgl. Sachverhalt lit. A.a) beschloss der Gemeinderat der Stadt U.________ die Genehmigung der Erweiterung und Sanierung der Kinderkrippe X.________ und sprach hierf�r einen Kredit von Fr. 1'147'000.--.
A.c.�Mit Schreiben vom 9. Juni 2010 zeigte die Stadt U.________ dem Verein Kinderkrippe X.________ in Anbetracht der tats�chlich entstandenen Sanierungskosten eine Mietzinserh�hung per 1. Januar 2011 auf neu Fr. 108'297.-- an. Die Mietzinserh�hung st�tzte sich auf die Leistungsvereinbarung (Anpassung nach Vorliegen der definitiven Bauabrechnung der Erneuerungs- und Erweiterungsarbeiten) sowie auf den von der kantonalen Sch�tzungskommission ermittelten Geb�udemietwert. Am 28. November 2013 liess die Stadt U.________ dem Verein Kinderkrippe X.________ eine abge�nderte Leistungsvereinbarung zukommen. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass ein vorbereiteter Stadtratsbeschluss vorliege zur K�ndigung der bestehenden Leistungsvereinbarung, der allerdings noch zur�ckbehalten werde, um den Folgevertrag abzuwarten. Sollte keine Vertrags�nderung im dargelegten Sinne erfolgen, w�rde die bestehende Leistungsvereinbarung mittels Stadtratsbeschluss am 17. Dezember 2013 gek�ndigt. Die abge�nderte Leistungsvereinbarung sah eine finanzielle Unterst�tzung der Kinderkrippe nur noch im Rahmen der obligatorischen gesetzlichen Vorgaben vor, unter Streichung der Defizitgarantie f�r die Krippenerweiterung und des zus�tzlichen gewinn- und verlustabh�ngigen Sockelbetrags.
A.d.�Mit Schreiben vom 9. Dezember 2013 beschwerte sich der Verein Kinderkrippe X.________ bei der Stadt U.________ �ber das Vorgehen. Er wies darauf hin, dass die Erweiterung der Liegenschaft mit einhergehender Mietzinserh�hung einzig dem Wunsch der Stadt U.________ entsprach. Er selbst habe diesem Wunsch nur bei gleichzeitiger Beteiligung der Stadt U.________ an den dadurch entstehenden h�heren Kosten (u.a. Mietzins) entsprechen k�nnen. Die Stadt U.________ stehe somit weiterhin in der Pflicht, einen Beitrag gem�ss der vereinbarten Risikoverteilung zu �bernehmen, andernfalls eine Teilk�ndigung f�r die beiden oberen, neu ausgebauten Stockwerke und die Schliessung der im Jahr 2009 geschaffenen zus�tzlichen zwei Gruppen in Frage k�me. Dies sei aber, da der Betreuungsbedarf unver�ndert hoch sei, nicht erstrebenswert. Im Sinne eines Kompromisses bot der Verein Kinderkrippe X.________ an, das zus�tzlich geschaffene Raumangebot unter Weiterf�hrung s�mtlicher Betreuungspl�tze f�r einen reduzierten Mietzinsaufschlag weiterzuf�hren. Nach seinen Berechnungen w�rde das Grundangebot, so wie es bis 2009 gef�hrt wurde, heute einen j�hrlichen Mietzins von Fr. 55'000.-- ausmachen. Von den restlichen Fr. 53'296.-- j�hrlicher Mietzins, welcher auf das neue Angebot entfallen w�rde, w�re der Verein bereit, j�hrlich Fr. 22'700.-- zu �bernehmen, was einen neuen Mietzins von Fr. 77'700.-- pro Jahr ergeben w�rde. Einem solchen Mietzins k�nnte er ab dem 1. Januar 2015 f�r die Dauer von zehn Jahren mit einer Option f�r weitere f�nf Jahre zustimmen.
A.e.�Die Stadt U.________ reagierte darauf mit der K�ndigung der Leistungsvereinbarung vom 18./26. Februar 2009 per 31. Dezember 2014 (Beschluss des Stadtrats von U.________ vom 17. Dezember 2013).
Am 3. Februar 2014 erhob der Verein Kinderkrippe X.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit dem Antrag, der Beschluss des Stadtrats vom 17. Dezember 2013 sei aufzuheben. Eventualiter erhob er Klage auf Verpflichtung der Stadt U.________, mit ihm eine neue, konkret ausformulierte Leistungsvereinbarung abzuschliessen. Am 30. April 2015 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde in der Sache gut und hob den angefochtenen Beschluss des Stadtrats auf.
Mit Beschwerde vom 5. August 2015 beantragt die Stadt U.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. April/ 19. Juni 2015 aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Leistungsvereinbarung vom 18./26. Februar 2009 mit Beschluss des Stadtrates vom 17. Dezember 2013 rechtsg�ltig auf den 31. Dezember 2014 gek�ndigt worden sei. Eventuell sei die Rechtssache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Verein Kinderkrippe X.________ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
1.1.�Gemeinden und andere �ffentlich-rechtliche K�rperschaften sind nach Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wenn sie die Verletzung von Garantien r�gen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gew�hrt. Art. 50 Abs. 1 BV sowie Art. 65 der Verfassung des Kantons Graub�nden vom 18. Mai 2003/14. September 2003 (KV/GR; SR 131.226) gew�hren die Gemeindeautonomie. F�r das Eintreten ist allein entscheidend, dass die beschwerdef�hrende Gemeinde in ihrer Eigenschaft als Tr�gerin hoheitlicher Gewalt ber�hrt ist und eine Verletzung ihrer Autonomie geltend macht (BGE 135 I 43 E. 1.2 S. 45 f.; 129 I 410 E. 1.1 S. 412; Urteil 5C_2/2009 vom 5. November 2009 E. 3.1; je mit Hinweisen).
Die Stadt U.________ bringt vor, sie sei im Rahmen der Gemeindeautonomie befugt, ihre finanziellen Angelegenheiten selbst zu regeln und k�nne in diesem Rahmen nicht zu Zahlungen an eine Kinderkrippe gezwungen werden, die sie gem�ss den eigenen gesetzlichen Grundlagen nicht leisten m�sse. Die Stadt U.________ ist in ihren Hoheitsbefugnissen betroffen. Sie ist deshalb zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert (BGE 129 I 313 E. 4.2 S. 319; Urteil 2C_121/ 2015 vom 11. Dezember 2015 E. 1.1, zur Publ. vorgesehen). Ob die behauptete Autonomie und eine Verletzung derselben besteht, ist eine Frage des materiellen Rechts.
1.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51). Der Betroffene muss rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt in diesem Sinne mangelhaft erscheint und die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 137 II 353 E. 5.1 S. 356; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; Urteil 4A_275/2011 vom 20. Oktober 2011 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 137 III 539 ff.).
Es stellt sich zun�chst die Frage, ob Autonomie der Stadtgemeinde U.________ besteht, die Leistungsvereinbarung abzu�ndern bzw. zu k�ndigen.
2.1.�Nach der Rechtsprechung sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale (oder eidgen�ssische) Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung �berl�sst und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einr�umt (BGE 141 I 36 E. 5.3 S. 42 f.; 139 I 169 E. 6.1 S. 173 f.; 138 I 242 E. 5.2 S. 244 f.). Der gesch�tzte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgen�ssischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine Entscheidungsfreiheit nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem f�r den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (BGE 141 I 36 E. 5.3 S. 42 f.; 138 I 242 E. 5.2 S. 244 f.; 139 I 169 E. 6.1 S. 173 f.; je mit Hinweisen).
2.2.�Bei Beschwerden wegen Verletzung der Gemeindeautonomie beurteilt das Bundesgericht, ob die Vorinstanz bei der Anwendung kommunaler oder kantonaler Vorschriften gegen das Willk�rverbot verst�sst oder, soweit kantonales oder eidgen�ssisches Verfassungsrecht in Frage steht, dieses unrichtig auslegt und anwendet. Die Anwendung von kantonalen verfassungsm�ssigen Rechten und eidgen�ssischem Verfassungsrecht pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a und c BGG; vgl. BGE 134 I 204 E. 2.2 S. 206; 131 I 91 E. 1 S. 93; 129 I 410 E. 2.3 S. 414, je mit Hinweisen). Ebenso beurteilt das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung von Bundesrecht mit freier Kognition (Urteil 1C_328/2007 vom 18. Dezember 2012 E. 2; vgl. auch BGE 141 I 36 E. 5.4 S. 43; 136 I 395 E. 2 S. 397; Urteil 2C_239/2011 vom 21. Februar 2012 E. 2, nicht publ. in: BGE 138 II 111 ff.).
2.3.�Die Stadtgemeinde U.________ kommt als �ffentlich-rechtliche Gebietskorporation mit eigener Rechtspers�nlichkeit als Tr�gerin der verfassungsrechtlich gesch�tzten Autonomie in Betracht (vgl. Urteil 2C_121/ 2015 vom 11. Dezember 2015 E. 2.2, zur Publ. vorgesehen). Das Gesetz �ber die F�rderung der familienerg�nzenden Kinderbetreuung im Kanton Graub�nden vom 18. Mai 2003 (BR 548.300 [Kinderbetreuungsf�rderungsgesetz/GR]) und die dazugeh�rige Verordnung (Verordnung �ber die F�rderung der familienerg�nzenden Kinderbetreuung im Kanton Graub�nden vom 15. Januar 2013; BR 548.310) regeln grunds�tzlich die Finanzierung, die Tarife, die Anerkennung, die Bedarfsplanung und die Abrechnung der Krippenpl�tze. Nach Art. 1 des Gesetzes f�rdern Gemeinden und Kanton die familienerg�nzende Kinderbetreuung und leisten finanzielle Beitr�ge. Der Kanton ist gem�ss Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes im Bereich der familienerg�nzenden Kinderbetreuung zust�ndig f�r die Beratung und Unterst�tzung der Gemeinden und der Anbieter (lit. a); die Koordination der Angebote (lit. b); die Anerkennung von Angeboten (lit. c); die Festlegung der beitragsberechtigten Betreuungspl�tze pro Angebot (lit. d) sowie die Abrechnung und Auszahlung der Kantons- und Gemeindebeitr�ge (lit. e). Demgegen�ber legen Gemeinden nach Art. 4 des kantonalen Gesetzes in Zusammenarbeit mit den anerkannten Anbietern den Bedarf an familienerg�nzenden Kinderbetreuungsangeboten fest. Entsprechend trifft die Stadt U.________ nach Art. 8 des kommunalen Gesetzes �ber die familienerg�nzende Kinderbetreuung in der Stadt mit privaten Anbietern Leistungsvereinbarungen, in denen Leistungsziele, Organisation und Zusammenarbeit, Finanzierung und Tarifgestaltung sowie die Aufsicht geregelt werden. Gest�tzt auf diese Bestimmung wurde die Leistungsvereinbarung vom 18./26. Februar 2009 abgeschlossen. Im umschriebenen Rahmen, den das kantonale Recht zul�sst, k�nnen die Gemeinden ihre Angelegenheiten demnach selbst regeln (Art. 65 Abs. 1 KV/GR; Art. 2 des Gemeindegesetzes vom 28. April 1974 des Kantons Graub�nden [GG/GR]). Sie sind insofern auch befugt, ihre finanziellen Angelegenheiten selbstst�ndig zu bestimmen und Leistungsvereinbarungen abzuschliessen bzw. wieder zu k�ndigen (Art. 65 Abs. 2 KV/GR; Art. 3 Abs. 1 GG/GR). Der Bereich der Gestaltung durch die Gemeinden bzw. die Stadt U.________ ist durch die Autonomie gesch�tzt.
Streitgegenstand bildet die Auslegung eines verwaltungsrechtlichen Vertrags (Leistungsvereinbarung vom 18./26 Februar 2009). Nach der Ansicht des Verwaltungsgerichts war die K�ndigung der Leistungsvereinbarung vom Februar 2009 per 31. Dezember 2014 - angesichts der Vorgeschichte, des Vertragswortlauts und von Vorg�ngen im Zusammenhang mit der K�ndigungsvorphase - mit Treu und Glauben bzw. dem Vertrauensschutz unvereinbar. Die Beschwerdef�hrerin macht demgegen�ber geltend, die Vorinstanz habe die Leistungsvereinbarung willk�rlich ausgelegt und habe in unzul�ssiger Weise in ihre Hoheitsbefugnisse eingegriffen.
3.1.�F�r die Auslegung verwaltungsrechtlicher Vertr�ge ist wie bei einem privatrechtlichen Vertrag in erster Linie auf den �bereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien abzustellen (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR; subjektive Vertragsauslegung). Die subjektive Vertragsauslegung bezieht sich auf den Willen der Vertragsparteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632; 129 III 675 E. 2.3 S. 680). L�sst sich ein �bereinstimmender Parteiwille nicht feststellen, ist der Vertrag so auszulegen, wie er nach dem Vertrauensgrundsatz verstanden werden durfte und musste (objektive Vertragsauslegung; BGE 137 III 145 E. 3.2.1 S. 148; 136 III 186 E. 3.2.1 S. 188; 135 V 237 E. 3.6 S. 241; 133 III 406 E. 2.2 S. 409; 121 II 81 E. 4a S. 85). Die objektive Vertragsauslegung ergibt sich nicht allein aus dem Wortlaut, sondern kann sich auch aus anderen Elementen ergeben wie aus dem verfolgten Ziel, der Interessenlage der Parteien oder aus den Gesamtumst�nden; von einem klaren Vertragswortlaut ist jedoch nur abzuweichen, wenn sich ernsthafte Anhaltspunkte daf�r ergeben, dass dieser nicht dem Willen der Parteien entspricht (BGE 137 III 444 E. 4.2.4 S. 451; 136 III 186 E. 3.2.1 S. 188; 135 III 295 E. 5.2 S. 301; 133 III 406 E. 2.2 S. 409; 131 III 606 E. 4.2 S. 611). Bei der Auslegung �ffentlich-rechtlicher Vertr�ge ist zudem in Zweifelsf�llen zu vermuten, dass die Verwaltung nicht bereit ist, etwas anzuordnen oder zu vereinbaren, was mit den von ihr zu wahrenden �ffentlichen Interessen und der einschl�gigen Gesetzgebung im Widerspruch steht (BGE 135 V 237 E. 3.6 S. 242; 122 I 328 E. 4e S. 335; 121 II 81 E. 4a S. 85; Urteil 2C_258/2011 vom 30. August 2012 E. 4.1). Indessen w�re es verfehlt, in allen F�llen der dem �ffentlichen Interesse besser dienenden Auslegung den Vorzug zu geben (vgl. BGE 122 I 328 E. 4e S. 335 f.; 103 Ia 505 E. 2b S. 510).
3.2.�Was die Parteien beim Vertragsabschluss gewusst, gewollt oder tats�chlich verstanden haben, ist Tatfrage (BGE 133 III 675 E. 3.3 S. 681; 131 III 606 E. 4.1 S. 610); die tats�chliche Ermittlung dieses subjektiven Parteiwillens (subjektive Vertragsauslegung) beruht auf Beweisw�rdigung, die der bundesgerichtlichen �berpr�fung nur in den Schranken von Art. 105 BGG zug�nglich ist (BGE 133 III 675 E. 3.3 S. 681; 132 III 626 E. 3.1 S. 632; 126 II 171 E. 4c/bb S. 182; 118 II 365 E. 1 S. 366). Die Vertragsauslegung nach dem Vertrauensgrundsatz ist Rechtsfrage (BGE 136 III 186 E. 3.2.1 S. 188; 133 III 675 E. 3.3 S. 181; 132 III 626 E. 3.1 S. 632; 131 III 606 E. 4.1 S. 610). Entsprechend Art. 95 BGG werden �ffentlich-bundesrechtliche Vertr�ge frei (vgl. BGE 126 II 171 E. 4c/bb S. 182), �ffentlich-kantonalrechtliche (zur Zul�ssigkeit vgl. Art. 6 Abs. 1 ZGB) dagegen grunds�tzlich nur auf Willk�r hin �berpr�ft.
3.3.�Der vorliegend streitbetroffene Subventionsvertrag dient der Sicherstellung einer �ffentlichen Aufgabe (Art. 3, Art. 8 und Art. 11 Abs. 2 des kommunalen Gesetzes �ber die familienerg�nzende Kinderbetreuung) und bildet Teil des kantonalen Verwaltungsrechts. Das Bundesgericht kann die Anwendung einfachen kantonalen Rechts nur unter verfassungsrechtlichem Blickwinkel betrachten und insbesondere pr�fen, ob die kantonalen Instanzen das Verbot willk�rlicher Rechtsanwendung oder den Verfassungsgrundsatz von Treu und Glauben verletzt haben. Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des Vertrauens in beh�rdliche Zusicherungen oder sonstiges beh�rdliches Verhalten, auf das sie berechtigterweise vertrauen durfte, sofern sie gest�tzt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr r�ckg�ngig machen kann (BGE 137 I 69 E. 2.5.1 S. 72 f.; 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; 129 I 161 E. 4.1 S. 170). Ein verwaltungsrechtlicher Vertrag kann eine Vertrauensgrundlage schaffen, auf die sich der Vertragspartner grunds�tzlich berufen kann (BGE 122 I 328 E. 7a S. 340; 103 Ia 505 E. 4b S. 515). Voraussetzung f�r den Vertrauensschutz ist, dass gest�tzt auf die Vertrauensgrundlage nachteilige Dispositionen getroffen wurden, die nicht mehr r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen (BGE 137 I 69 E. 2.5.1 S. 72 f.).
3.4.�Die Vorinstanz erwog, aus der gek�ndigten Leistungsvereinbarung sei zumindest der Wille der Stadt U.________ ersichtlich, dem Verein Kinderkrippe X.________ als Entgegenkommen f�r den Ausbau der Kinderkrippe das damit verbundene finanzielle Risiko zu mindern. Aus der Leistungsvereinbarung und gest�tzt auf die Korrespondenz in Entstehung derselben ergebe sich sodann, dass die Risiko�bernahme f�r den Verein Kinderkrippe X.________ unerl�ssliche Voraussetzung f�r das Einverst�ndnis gewesen sei, das eigene Krippenangebot um zwei Gruppen zu erweitern und dem Ausbau bzw. der damit einhergehenden Mietzinserh�hung zuzustimmen. Gleichermassen sei festzuhalten, dass die K�ndigungsmodalit�ten und damit die Laufzeit der Leistungsvereinbarung klar geregelt waren und keiner weiteren Abmachung bedurften. Das Verwaltungsgericht erwog weiter, die Kinderkrippe habe im Vertrauen auf das Verhalten der Stadt U.________ mit der Zustimmung zu einer erheblichen Mietzinserh�hung eine wichtige, nicht leicht wieder r�ckg�ngig zu machende Disposition getroffen. Die Stadt U.________ habe sich indessen in Ziff. 9 Abs. 2 der Leistungsvereinbarung verpflichtet, auch bei neuem Abschluss einer Leistungsvereinbarung die in Ziff. 4 Abs. 3 lit. a der Vereinbarung von 2009 festgelegte Defizitgarantie; und ebenso die in Ziff. 4 Abs. 3 lit. b derselben Vereinbarung festgehaltene Zusatzunterst�tzung in der Form eines Sockelbeitrags zu "beachten". Die Stadt sei zudem ihren Vertragspflichten f�r einen Neuabschluss einer modifizierten Leistungsvereinbarung - aufgrund der K�ndigung, nachdem der Verein Kinderkrippe X.________ die Streichung der Defizitgarantie und allf�lliger Sockelbeitr�ge abgelehnt hatte - "in sehr fragw�rdiger Art", "nicht rechtskonform" nachgekommen. Der Mangel sei insgesamt derart gravierend, dass nur die Unwirksamkeit der K�ndigung ex tunc eine vertragsad�quate L�sung sei. Die Stadt sei gehalten, ihre K�ndigung weniger "drastisch" zu gestalten und gestaffelt gek�rzte Leistungen und Garantien "�ber einen zuvor genau definierten Zeitraum" vorzusehen. Der Verein Kinderkrippe X.________ habe insoweit auf die weitere Beachtung der Defizitgarantie und des Sockelbeitrags vertrauen d�rfen.
3.5.�Die Beschwerdef�hrerin bringt hiergegen vor, die Ausf�hrungen der Vorinstanz seien unhaltbar. So lege die Leistungsvereinbarung deutlich fest, dass sie von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von zw�lf Monaten und erstmals auf Ende Dezember 2014 gek�ndigt werden k�nne. Die Parteien h�tten zu keinem Zeitpunkt vereinbart, die Stadt �bernehme das Risiko der zwei neuen Gruppen ohne zeitliche Befristung. Die Aus�bung des Gestaltungsrechts per 31. Dezember 2014 k�nne nicht deswegen als rechtswidrig aufgehoben werden, weil dies nicht den Vorstellungen des Vereins Kinderkrippe X.________ entspreche. Vielmehr habe der Verein nach Treu und Glauben auch mit einer K�ndigung auf den n�chstm�glichen Termin rechnen m�ssen. Eine "Fortf�hrungslast", wie sie das Verwaltungsgericht in die Leistungsvereinbarung "hineininterpretiere", bestehe nicht. Dass der Verein mit den Zusatzsubventionen eine stadtweite Sonderbehandlung erhalte, bedeute sodann eine Verletzung des Legalit�tsprinzip und des Rechtsgleichheitsgebots.
3.6.�Entgegen der Vorbringen vermag die Beschwerdef�hrerin - jedenfalls unter der hier massgeblichen eingeschr�nkten Kognition des Bundesgerichts (vgl. hiervor E. 2.2 und 3.2) - keine Rechtsverletzung darzutun:
3.6.1.�Zun�chst ist zwar zutreffend, dass die Leistungsvereinbarung die K�ndigungsmodalit�ten und Laufzeiten klar regelt (Ziff. 9 Abs. 1 der Leistungsvereinbarung; angefochtenes Urteil S. 10). Ziff. 9 Abs. 2 der Vereinbarung legt jedoch gleichermassen wie folgt fest: "Bei Neuabschluss einer Vereinbarung beachten die Parteien die in vorliegender Vereinbarung (insbesondere in Art. 4 Abs. 3 lit. a und b) vorgenommene Risikoverteilung zwischen Kinderkrippe und Stadt, resultierend von der von der Stadt gew�nschten Erweiterung der Krippe um zwei Gruppen". Die Beschwerdef�hrerin bringt nun vor, nach Art. 11 Abs. 2 des kommunalen Gesetzes �ber die familienerg�nzende Kinderbetreuung w�rden entsprechende Zusatzsubventionen nur ausnahmsweise und befristet zugesprochen. Auch der Stadtratsbeschluss vom 23. Februar 2009 halte ausdr�cklich fest, es w�rden nur f�r eine befristete Zeit h�here finanzielle Leistungen der Stadt geleistet. Ziff. 9 Abs. 2 der Leistungsvereinbarung verlange daher einzig, dass beim Neuabschluss einer Vereinbarung wiederum eine Risikobeurteilung vorzunehmen ist, was auch zu einer vollst�ndigen Streichung der Defizitgarantie bzw. der Sockelbeitr�ge f�hren k�nne oder m�sse.
3.6.2.�Eine Interpretation im Sinne der Beschwerdef�hrerin ist vor dem Hintergrund der klaren K�ndigungsregel binnen Jahresfrist denkbar. Gleichwohl k�nnen die Ausf�hrungen der Vorinstanz, wonach die Leistungsk�rzung trotz einj�hriger K�ndigungsfrist gestaffelt einzuf�hren sei, nicht als haltlos gelten: Die Bestimmung von Ziff. 9 Abs. 2 der Vereinbarung von 2009 sieht gem�ss ihrem Wortlaut die Beachtung der in Ziff. 4 der geltenden Vereinbarung aufgenommenen Risikoverteilung im Falle des Neuabschlusses einer Vereinbarung ausdr�cklich vor, wenngleich sie sich zum konkreten Inhalt der "Beachtung" ausschweigt. In der von der Vorinstanz angef�hrten Korrespondenz finden sich sodann Hinweise, dass f�r den Verein eine Risikoreduktion Bedingung war f�r die Zustimmung, das eigene Krippenangebot zu erweitern (E-mail von Vorstandsmitglied A.________ vom 5. Februar 2009; Schreiben des Vereins Kinderkrippe X.________ vom 18. Februar 2009; angefochtenes Urteil S. 9 f.). Dass der Verein sodann einen guten Gesch�ftsgang aufweist, vermag die Berufung auf Ziff. 9 Abs. 2 der Vereinbarung von 2009 vor der Vorinstanz f�r sich noch nicht als willk�rlich oder gar rechtsmissbr�uchlich erscheinen lassen. Rechtsmissbrauch liegt auch nicht bereits darin, dass der Verein - vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Leistungsvereinbarungen - den Stadtratsbeschluss vom 23. Februar 2009 nicht anfocht. Selbst wenn sich die Beschwerdef�hrerin im Rahmen ihres Ermessens nach Art. 11 Abs. 2 des kommunalen Gesetzes �ber die familienerg�nzende Kinderbetreuung nicht verpflichtet sieht, entsprechende F�rderungen zuzusprechen, hat sie dies im Rahmen ihres Ermessens mit der Leistungsvereinbarung von 2009 getan. Vor diesem Hintergrund ist sie an die von der Vorinstanz jedenfalls nicht willk�rlich ausgelegte K�ndigungsregelung der Leistungsvereinbarung gebunden. Dass sie sich bei der Erh�hung des Mietzinses an die allgemeinen Vorgaben des Mietrechts gehalten haben soll, kann mit Blick auf die vertragliche Vereinbarung und den Streitgegenstand nicht entscheidwesentlich sein.
3.6.3.�Entgegen den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin k�nnen auch die f�r den Ausgang des Verfahrens massgeblichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz nicht als unhaltbar gelten (Art. 97 BGG). So hat die Vorinstanz die K�ndigung nicht aufgehoben, weil diese "unn�tig kurzfristig" gewesen sein soll, sondern im Rahmen einer umfassenderen Auslegung der Vereinbarung und des vorvertraglichen Verhaltens spezifische Voraussetzungen zur K�ndigung der Leistungsvereinbarung hergeleitet. Eine stossende Feststellung des Sachverhalts ist nicht ersichtlich. Weiter erhebt die Beschwerdef�hrerin die R�ge, sie sei ihrerseits in ihrem Vertrauen verletzt worden. Eine allgemeinen Anrufung des "Vertrauens" begr�ndet noch nicht den Charakter eines verfassungsm�ssigen Rechts und eine diesbez�glich freie Kognition des Bundesgerichts (BGE 132 I 140 E. 3.2.4 S. 149; 122 I 328 E. 3a S. 333 f.); namentlich ist die Regel, wonach Vertr�ge nach Treu und Glauben bzw. nach dem Vertrauensprinzip auszulegen sind, nicht grundrechtlicher Natur (BGE 122 I 328 E. 3a S. 334; 103 Ia 505 E. 1 S. 509; Urteil 2C_1155/2014 vom 1. Februar 2016 E. 4.2.2). Die durch die Vorinstanz in der Vertragsauslegung eruierte Vertrauensgrundlage nach Ziff. 9 Abs. 2 im Vertrag, ist - wie dargelegt - nicht willk�rlich bejaht worden (vgl. hiervor E. 3.6.2). Auch das Legalit�tsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) und der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit (Art. 5 Abs. 3 BV) sind keine selbstst�ndigen verfassungsm�ssigen Rechte, die bei der Gew�hrleistung der Gemeindeautonomie gest�tzt auf kantonales Gesetzesrecht �ber das Willk�rverbot hinausgehen (vgl. BGE 130 I 1 E. 3.1 in fine S. 5; 128 I 113 E. 2c S. 116; 127 I 60 E. 2a S. 64 [Legalit�tsprinzip]; BGE 134 I 153 E. 4 S. 156 ff. [Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz]).
4.1.�Nach dem Gesagten gelingt es der Beschwerdef�hrerin nicht, darzutun, die Vorinstanz habe in unzul�ssiger Weise in ihre Hoheitsbefugnisse eingegriffen. Eine Verletzung der Autonomie der Stadt U.________ besteht - infolge willk�rfreier Auslegung der Leistungsvereinbarung durch die Vorinstanz - nicht (vgl. BGE 128 I 3 E. 2b S. 9; 126 I 133 E. 2 S. 137; 114 Ia 168 E. 2a S. 170; 112 Ia 59 E. 3a S. 63). Die Beschwerde ist demnach als unbegr�ndet abzuweisen.
4.2.�Da die dem Streit zugrunde liegende Leistungsvereinbarung in erster Linie die Gew�hrleistung von hinreichenden Betreuungspl�tzen bezwecken soll, werden keine Gerichtskosten erhoben (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Beschwerdef�hrerin hat dem Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat den Verein Kinderkrippe X.________ mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 89
 Art. 50
 Art. 65
 Art. 95
 BGE 
 Art. 42
 BGE 
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 Art. 1
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 18
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 Art. 105
 Art. 95
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 Art. 6
 Art. 8
 Art. 11
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 11
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in fine
 BGE 
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 Art. 66