Source: https://www.vzhh.de/themen/bauen-wohnen-energie/immobilienfinanzierung/immobilienkredit-widerruf-reloaded
Timestamp: 2020-08-04 05:06:24+00:00

Document:
Immobilienkredit: Widerruf reloaded | Verbraucherzentrale Hamburg
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können viele Kreditnehmer ihre Immobiliendarlehen widerrufen und so jede Menge Geld sparen.
Durch eine sogenannte Verweiskette ist die Widerrufsinformation der Verträge für Verbraucher unverständlich und daher nicht mit europäischem Recht vereinbar.
Hunderttausende Immobilienkredite aus den Jahren 2010 bis 2016 sind betroffen. Die Verbraucherzentrale rät zur Vertragsprüfung.
Der Bundesgerichtshof spricht sich gegen eine Anwendung des EuGH-Urteils aus.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: In vielen Kreditverträgen, die ab dem 11. Juni 2010 bis zum 21. März 2016 abgeschlossen wurden, ist die Widerrufsinformation bzw. Widerrufsbelehrung für Kunden nicht verständlich genug formuliert. Kreditnehmer können ihre Verträge nach Auffassung des EuGH daher rückabwickeln und – vor allem bei Immobiliendarlehen – oft Tausende Euro sparen (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. März 2020, Az. C‑66/19).
Verweiskette nicht zu verstehen
In den Textpassagen der vom EuGH bemängelten Widerrufsinformation wird in Form eines sogenannten Kaskadenverweises nacheinander auf verschiedene Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuches und nationale Vorschriften verwiesen. Am Ende müssen Verbraucher sieben bis acht Seiten Gesetzestext durchforsten.
Ein juristischer Laie kann nach Einschätzung der Richter eine solche Verweiskette nicht nachvollziehen und nicht schlussfolgern, welche Rechte und Pflichten er hinsichtlich eines Widerrufs hat. Das hat zur Folge, dass die bei Kreditverträgen normalerweise übliche 14-tägige Frist für den Widerruf gar nicht zu laufen beginnt und die betroffenen Verträge daher heute noch widerrufen werden können.
Hunderttausende Kreditverträge betroffen
Den vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelten Kreditvertrag hatte ein Verbraucher aus dem Saarland bei einer Kreissparkasse abgeschlossen. Wir gehen davon aus, dass es bundesweit Hunderttausende Immobiliendarlehen gibt – nicht nur bei Sparkassen, sondern auch bei anderen Banken –, deren Widerrufsinformationen ebenfalls nicht klar und prägnant genug formuliert sind.
Der BGH ist anderer Meinung
Dem Urteil des EuGH steht allerdings ein Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) gegenüber (Beschluss vom 31. Marz 2020, AZ: XI ZR 198/19). In diesem spricht sich der BGH gegen eine Anwendung des EuGH-Urteils bei Immobiliendarlehen aus, da diese Verträge nicht dem Regelungsumfang der dem EuGH-Urteil zugrunde liegenden europäischen Verbraucherkreditrichtlinie unterlägen. Aus diesem Grunde könne hier nur die deutsche Regelung berücksichtigt werden.
Ob der BGH an dieser Auffassung festhält, der EuGH dazu noch einmal entscheiden, bzw. das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sich auch noch mit der Sache beschäftigen wird, ist derzeit nicht abzusehen. Abzuwarten bleibt auch, wie die unterinstanzlichen deutschen Gerichte mit den Entscheidungen von EuGH und BGH umgehen werden.
Ungewiss ist auch, wie sich die Banken und Sparkassen bei einem Widerruf verhalten. Wir gehen nicht davon aus, dass sie angesichts der juristisch ungeklärten Lage einen Widerruf anstandslos akzeptieren werden. Möglich ist aber auch, dass Kreditinstitute sich durch das EuGH-Urteil eher auf Verhandlungen einlassen und mit ihren Kunden zumindest über die Ablösung oder Umschuldung eines Darlehens für die Zukunft verhandeln.
Doch nicht allein die ungeklärte Rechtslage macht die Situation für Verbraucherinnen und Verbraucher kompliziert: Ob ein Widerruf für Ihren Vertrag in Frage kommt und ob er für Sie überhaupt sinnvoll ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Auf keinen Fall sollten Sie übereilt handeln.
Widerrufen Sie nicht auf eigene Faust, sondern lassen Sie sich beraten: Ist mein Vertrag überhaupt von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betroffen? Welchen Einfluss hat der BGH-Beschluss? Wie viel Geld kann ich durch einen Widerruf sparen? Was sollte ich jetzt unternehmen? Unsere Experten helfen Ihnen bei der Einschätzung Ihrer persönlichen Situation, prüfen Ihren Kreditvertrag und sagen Ihnen, wie Sie am besten vorgehen. Wir bieten schriftliche Vertragsprüfungen zu diesem speziellen juristischen Sachverhalt an.
Holen Sie verschiedene Angebote ein und verhandeln Sie mit Ihrer Bank: Wenn Sie Ihren Vertrag tatsächlich widerrufen, müssen Sie den Restbetrag Ihrer Kreditsumme zügig an Ihre Bank oder Sparkasse zurückzahlen. Hierfür benötigen Sie möglicherweise eine Anschlussfinanzierung. Holen Sie daher mehrere Kreditangebote für Ihre Restschuld ein. Diese helfen Ihnen bei den Verhandlungen mit Ihrer Hausbank.
Erklären Sie den Widerruf: Haben Sie alle möglichen Konsequenzen gut durchdacht und wissen, wie Sie Ihre Restschuld finanzieren, dann können Sie Ihren Vertrag widerrufen. Senden Sie Ihren Widerruf per Einwurf-Einschreiben an Ihre Bank und verweisen Sie in Ihrem Schreiben auf die fehlerhaften Stellen in Ihrer Widerrufsinformation. Bedenken Sie: Einen Widerruf können Sie nicht wieder rückgängig machen!
Schalten Sie einen Anwalt ein: Lässt Sich Ihre Hausbank nicht auf den Widerruf ein, sollten Sie sich einen spezialisierten Anwalt nehmen. Dieser kann die Verhandlungen mit Ihrem Kreditinstitut führen oder Ihre Ansprüche letztendlich vor Gericht durchsetzen. Klären Sie vorab, mit welchen Kosten Sie rechnen müssen.

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