Source: https://www.asg-gifhorn.de/datenschutzerklaerung/
Timestamp: 2018-12-14 05:09:09+00:00

Document:
Datenschutzerklärung – ASG Gifhorn
In der folgenden Datenschutzerklärung erfahren Sie, wann welche Daten erhoben und wie sie verwendet werden.
Der Abwasser- und Straßenreinigungsbetrieb Stadt Gifhorn (ASG) ist ein rechtlich unselbständiger Eigenbetrieb der Stadt Gifhorn. Er wird vertreten durch den Betriebsleiter Peter Futterschneider.
Für den ASG als rechtlich unselbständiger Eigenbetrieb verantwortlich im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO):
E-Mail: info@stadt-gifhorn.de Internet: www.stadt-gifhorn.de
Behördlicher Datenschutzbeauftragter der Stadt Gifhorn
Datenschutzbeauftragter bei der ITEBO GmbH, Servicebereich Datenschutz & IT-Sicherheit, Stüvestraße 26, 49076 Osnabrück, E-Mail: dsb@itebo.de, Telefon: 0541 – 9631-222
Jede betroffene Person kann sich bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an denDatenschutzbeauftragten der Stadt Gifhorn wenden.
Der Abwasser- und Straßenreinigungsbetrieb Stadt Gifhorn – nachfolgend ASG genannt – nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Ihre personenbezogenen Daten werden vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung behandelt.
Rechtsgrundlage Verarbeitung:
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient dem ASG als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen der ASG eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholt. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO.
Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zu Produkten oder Leistungen des ASG. Unterliegt der ASG einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO.
In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in einer der Liegenschaften des ASG verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen.
Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses des ASG oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind dem ASG insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
Die Nutzung der ASG-Website ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Auf den Seiten der Formularassistenten werden personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adressen) erhoben. Die in den jeweiligen Formularen erhobenen Daten werden nur für den Zweck verarbeitet, für den die Formulare vorgesehen sind, und dienen somit der Erfüllung eines Vertrages bzw. vorvertraglicher Maßnahmen.
Datenübertragbarkeit: Selbstverständlich sichert Ihnen der ASG zu, bei freiwillig angegebenen Daten, die automatisiert verarbeitet werden, diese Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zur Verfügung zu stellen.
Es wurden technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl vom ASG als auch von deren Dienstleistern beachtet werden.
Beschwerderecht: Falls Sie das Gefühl haben, dass Ihre Daten beim ASG nicht im Sinne des Gesetzes einwandfrei verarbeitet werden, haben Sie jederzeit das Recht, sich an die Datenschutzbeauftragte der Stadt Gifhorn (datenschutz@stadt-gifhorn.de) oder an die zuständige Aufsichtsbehörde, die Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Niedersachsen (www.lfd.niedersachsen.de/), zu wenden.
Nähere Erläuterungen zu den einzelnen Rechten:
– falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
– das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel
unterliegt. Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die beim ASG gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an die Datenschutzbeauftragte der Stadt Gifhorn oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Die Datenschutzbeauftragte der Stadt Gifhorn oder ein anderer Mitarbeiter wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird. Wurden die personenbezogenen Daten vom ASG öffentlich gemacht und ist er als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft der ASG unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um Partner des ASG, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten für den ASG verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen Partnern die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist.
– Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar
– Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht
– Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die beim ASG gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an die Datenschutzbeauftragte oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an die von der Stadt Gifhorn bestellte Datenschutzbeauftragte oder einen anderen Mitarbeiter wenden.
Der ASG verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, der ASG kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Verarbeitet der ASG personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Widerspricht die betroffene Person gegenüber dem ASG der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird der ASG die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die beim ASG zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an die Datenschutzbeauftragte der Stadt Gifhorn oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall:
– nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem
– für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem
– erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft der ASG
angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der
betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer
Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an die Datenschutzbeauftragte der Stadt Gifhorn oder einen anderen Mitarbeiter wenden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen. Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an die Datenschutzbeauftragte der Stadt Gifhorn oder einen anderen Mitarbeiter wenden.
Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot protokolliert worden sind, werden an Dritte außerhalb des ASG nur übermittelt, sofern der ASG durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet ist oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur des ASG zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe zu anderen nichtkommerziellen oder zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht.
Die von Ihnen eingegebenen persönlichen Informationen verwendet der ASG nur zu dem von Ihnen gewünschten Zweck und nur innerhalb des ASG. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben. Lediglich bei rechtlicher Verpflichtung werden die erforderlichen Daten an die zuständigen Stellen übermittelt.
Analyse-Tools (z.B. Google Analytics) sowie Cookies werden von dieser Website NICHT verwendet.
Diese Seite nutzt aus Gründen der Sicherheit und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel der Anfragen, die Sie an den ASG als Seitenbetreiber senden, eine SSL-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von „http://“ auf „https://“ wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.
Wenn die SSL Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an den ASG übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.
– die von Ihnen zuletzt besuchte Seite (Referrer URL)
Diese Daten sind nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Der ASG behält sich vor, diese Daten nachträglich zu prüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden.
Alle unter www.asg-gifhorn.de befindlichen Daten werden auf Servern von Kooperationspartnern der Firma Formodesign, Teichwiesenweg 7, 38518 Gifhorn gehostet. Das Angebot unterliegt den dort betriebenen Sicherheitssystemen.
Bei Fragen wenden Sie sich direkt an uns:
Ebenso können Sie sich an die Datenschutzbeauftragte der Stadt Gifhorn wenden:
datenschutz@stadt-gifhorn.de

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 17
 Art. 21
 Art. 89