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Timestamp: 2019-02-18 17:39:38+00:00

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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 08 | Februar 2018 — Treu-Expert Steuerberatungsgesellschaft mbH
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 08 | Februar 2018
Ausgabe 08 | Februar 2018
Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
Pkw-Überlassung an geringfügig beschäftigte Familienangehörige ist nicht fremdüblich
Wirksamkeit einer Altersabstandsklausel bei der Hinterbliebenenversorgung
Speicherung personenbezogener Daten in einem Arztbewertungsportal
VR Branchen special - Kraftfahrzeuggewerbe
Coface Länder- und Branchenbewertung - Mehr Insolvenzen in Polen
Bundesfinanzhof, VI-R-44/16, Beschluss vom 15.11.2017
LEXinform 0929510 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VIII-R-17/13, Urteil vom 29.08.2017
LEXinform 0447857 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IV-R-23/14, Pressemitteilung vom 21.02.2018
Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch deren Anwendung in der Rechtspraxis ermitteln und haben hierfür ggf. einen Sachverständigen hinzuzuziehen. Das hat der BFH entschieden.
LEXinform 0447856 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-3/17, Pressemitteilung vom 21.02.2018
LEXinform 0950487 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Bundesfinanzhof, II-R-44/15, Urteil vom 24.10.2017
LEXinform 0447836 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Köln, 3-K-625/17, Pressemitteilung vom 15.02.2018
LEXinform 5020853 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Köln, 15-K-1122/16, Urteil vom 07.12.2017
LEXinform 5020856 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Köln, 3-K-3798/12, Urteil vom 25.10.2017
LEXinform 5020859 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Köln, 5-K-3136/16, Urteil vom 04.07.2017
Die Abfindung einer Kleinbetragsrente ist keine schädliche Verwendung i.S. des § 93 Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG, mit der Folge, dass die gewährten Zulagen nicht zurückzuzahlen sind. Insoweit besteht auch keine Veranlassung, entsprechende Beträge aus der Auszahlung des Altersvorsorgevertrags von der Besteuerung auszunehmen.
LEXinform 0447830 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Münster, 3-K-1256/15-F, Mitteilung vom 15.02.2018
LEXinform 0447829 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Münster, 13-K-1045/15-E, Mitteilung vom 15.02.2018
LEXinform 0447828 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Münster, 7-K-1007/17-E, Mitteilung vom 15.02.2018
Das FG Münster hat entschieden, dass eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung geltend machen kann, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält.
LEXinform 0447861 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 6-K-2234/17, Pressemitteilung vom 21.02.2018
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben bei den gewerblichen Einkünften aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage zu berücksichtigen sind, wenn eine geringfügige betriebliche Nutzung des Arbeitszimmers vorliegt und der Raum vereinzelt privat genutzt wird.
LEXinform 0447845 | Umsatzsteuer
Finanzgericht Baden-Württemberg, 12-K-2324/17, Pressemitteilung vom 15.02.2018
Ändert das Finanzamt zugunsten des Steuerpflichtigen eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung und führt dies zu einem Erstattungsbetrag, so sind Erstattungszinsen festzusetzen. Das hat das FG Baden-Württemberg entschieden.
LEXinform 5236556 | Internationales Steuerrecht
Bundesministerium der Finanzen, IV B 2 - S-1301 - CHE / 07 / 10015-02, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 08.02.2018
Das BMF nimmt zur Anrechnung nach Artikel 15a Absatz 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz) Stellung.
LEXinform 0653374 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Deubner Verlag, Anmerkung vom 20.02.2018
Die Überlassung eines Pkw zur Privatnutzung an einen Familienangehörigen im Rahmen eines lediglich geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses ist nicht fremdüblich.
LEXinform 0447853 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-43/17, Pressemitteilung vom 20.02.2018
Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Das hat das BAG entschieden.
LEXinform 0447852 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-142/16-A, Pressemitteilung vom 20.02.2018
Das BAG hat den EuGH um eine Vorabentscheidung zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG ersucht.
LEXinform 0447848 | Recht der neuen Medien
Bundesgerichtshof, VI-ZR-30/17, Pressemitteilung vom 20.02.2018
Der BGH hat zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals Stellung genommen.
LEXinform 0447840 | Urheber-/Marken-/Patentrecht
Bundesgerichtshof, I-ZR-138/16, Pressemitteilung vom 16.02.2018
Der BGH hat in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion einer Internethandelsplattform entschieden.
LEXinform 0447862 | Miet-/Immobilienrecht
Bundesgerichtshof, VIII-ZR-255/16, Pressemitteilung vom 21.02.2018
Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, Analyse vom 30.12.2017
Seit 2014 befindet sich das Kraftfahrzeuggewerbe in einem konjunkturellen Aufschwung. Nach einem Zuwachs des amtlichen Umsatzindexes von nominal 6,7% im Jahr 2016 dürfte es 2017 auf ein Plus von 5% hinauslaufen. Für 2018 kann mit weiteren 2 bis 3% gerechnet werden. Trotz der konjunkturellen Erholung verharrte die Ertragslage 2016 mit einer Umsatzrendite von 1,7% auf einem nur knapp ausreichenden Niveau. 2017 dürfte sich hieran nichts Wesentliches geändert haben, und für 2018 ist ebenfalls mit einer nur ausreichenden Situation zu rechnen. Der automobile Paradigmenwechsel bestimmt immer stärker auch die Entwicklungen im Kraftfahrzeuggewerbe. Die Übergänge zu digitalen Prozessabläufen und die erforderliche Ausweitung der Kompetenzprofile erfordern zusätzliche Investitionen, Innovationen und Anpassungsprozesse. Quelle: Deutscher Genossenschafts-Verlag eG
Coface Deutschland, Pressemitteilung vom 16.01.2018
Coface prognostiziert für Polen ein BIP-Wachstum von 3,5 Prozent für 2018. Die positive wirtschaftliche Aktivität wird die Unternehmen unterstützen. Dennoch werden die ersten Anzeichen einer überhitzten Wirtschaft, wie beispielsweise Angebotsengpässe und Arbeitskräftemangel, zu neuen Herausforderungen für Unternehmen und deren Expansionstempo führen. In den kommenden Quartalen werden die 2016 durchgeführten Gesetzesänderungen weiterhin die Statistik beeinflussen. Coface geht davon aus, dass die Gesamtzahl der Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren Ende 2017 um 8 Prozent höher sein wird als 2016, was insgesamt 820 Unternehmen betrifft. Für 2018 prognostiziert Coface einen Rückgang der Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren um 0,7 Prozent. (Quelle: Coface Deutschland)
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 § 93
 EuGH 
 Art. 8
 BGH 
 BGH