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Timestamp: 2018-03-23 09:55:47+00:00

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Ich habe eine Eingliederungsvereinbarung erhalten und bitte um Hilfe - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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16.01.2017, 13:51 #1
Elkor98
Ich habe eine Eingliederungsvereinbarung erhalten und bitte um Hilfe
wie aus der Überschrift ja schon hervorgeht habe ich eine EGV erhalten. Obwohl ich sehr bedrängt wurde diese vor Ort zu unterzeichnen war ich standhaft und habe auf eine Mitnahme und Bedenkzeit bestanden.
Leider bin ich in diesen Dingen völlig unerfahren.
Ich habe im vergangenen Sommer meinen Schulabschluss gemacht. Da ich zu diesem Zeitpunkt bereits staatlich verpflichtetes Mitglied in einer Bedarfsgemeinschaft war, bin ich gleich beim Jobcenter gelandet.
Und jetzt muss ich bereits meine erste Zwangsmaßnahme absolvieren.
Also ich bitte hiermit die erfahrenen Forumsmitglieder mal einen Blick auf meine EGV zu werfen um mir vielleicht den einen oder anderen Tipp zu geben.
EinGv.pdf (439,9 KB, 70x aufgerufen)
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16.01.2017, 14:01 #2
AW: Ich habe eine Eingliederungsvereinbarung erhalten und bitte um Hilfe
Seite 2-5 deiner PDF Datei ist leer, es ist nur die erste Seite zu lesen.
Gut ist es einmal schon das du standhaft geblieben bist und die EGV nicht unterschrieben hast.
16.01.2017, 14:31 #3
Danke für die Erste Antwort. Wenn ich die Datei aufrufe sind alle Seiten zu lesen.
16.01.2017, 14:42 #4
Hast du denn dazu noch eine Zuweisung zur Maßnahme erhalten ?
Klar das ein SBchen auf sofortige Unterschrift drängt wenn er am 13.1. eine EGV vorlegt und die Maßnahme am 16. beginnt - echt toll so übers Wochenende .
Warst du denn heute da ?
EGV ist ja sowas von unbestimmt .. Zuschüsse zu Bewerbungskosten?
50 Euro maximal ? Pro Bewerbung ? Pro Jahr ?
Schick dein SB in ne Maßnahme ...
16.01.2017, 16:28 #5
Ja das habe ich. Es wurde eine Maßnahmedauer von 3 Monaten in Teilzeit besprochen. In der Zuweisung steht Dauer von 6 Monaten/ Vollzeit.
Ja ich bin heute da gewesen. Dort wurde mir auch gesagt, dass die Maßnahme für gewöhnlich 3 Monate dauert. Die SB aber telefonisch,hinter meinem Rücken, eine Verlängerung auf 6 Monate gefordert hat.
Dort wurde mir auch schon mal der Vertrag zur Unterschrift vorgelegt. Das selbe Spiel wie im JC. Ich habe nicht unterschrieben und den Vertrag, bestehend aus 9 Seiten, mitgenommen.
Mit Datenschutzerklärung das mir schlecht ist.
Unter anderen eine unbefristete Zustimmungserklärung zur Veröffentlichung von Fotos.
Gerne stelle ich diese Unterlagen hier auch mal zur Verfügung.
Stelle die Unterlagen hier ruhig mal ein zur Ansicht, aber bitte alles wichtige unkenntlich machen (Anonym).
16.01.2017, 23:18 #7
Wenn du eine Zuweisung hast sieht es dunkel aus .
Du könntest beim SG klagen und die aufschiebende Wirkung verlangen und den einstweiligen Rechtsschutz. Leider habe ich hier schon mal gelesen das Richter gerne den schönen Beschreibungen glauben und diese " Maßnahme" für sinnvoll erachten und somit auch für rechtmäßig - du kannst ja nur daraus lernen....
Ist denn die Sache mit den Fahrtkosten schon vollständig geklärt ? Hat das JC dir eine Fahrkarte angeboten ? Irgendwelchen Bestimmungen das der MT dir dein Fahrgeld auszahlt sind nichtig , dein Brötchengeber ist das JC .
Vielleicht schwebt Madame Pixel noch hier rein und bringt ihren Sack Vorlagen mit .
Sonst würde ich mal nach Beiträgen von Pixelschieberin suchen und mir die Hinweisliste ansehen , die sie meist dabei hat .
Man braucht weder Bilder freizugeben, noch Lebenslauf oder Zeugnisse soweit ich weiß.
Nur das absolut notwendigste um Bewerbungen zu erstellen . Und widersprich am besten jeder Datenweitergabe über das gesetzliche Mindestmaß hinaus .
So kann man dir nicht vorwerfen eine Arbeitsstelle verhindert zu haben.
Der entspr. Widerspruch sollte an den MT und an das JC gehen.
17.01.2017, 16:45 #8
Wenn du eine Zuweisung hast sieht es dunkel aus ..
Ja ein Angebot einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei einem Träger habe ich bekommen.
Ich mach hier gleich mal den Anhang dazu.
Bei den Leuten die sich hier schon geäußert haben um mir zu helfen, möchte ich gerne schon mal meinen Dank ausrichten.
Ich möchte nochmals darum bitten, dass ich vielleicht Hilfe bezüglich meiner EGV bekomme.
Da ich diese bis zum 20.01.2017 unterschrieben zurück senden soll.
Kann ich die EGV so unterschreiben?
Mir ist nicht klar ob ich die EGV nun unterschreiben soll. Oder was ich sonst tun könnte (sollte).
Angebot einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei einem Träger_geschwärzt.pdf (432,1 KB, 29x aufgerufen)
17.01.2017, 17:10 #9
Die EGV würde ich schon mal so nicht unterschreiben. Wenn du gut Wetter machen willst dann schreibe eine Liste an Gegenvorschlägen , zb Schriftliche Bewerbung fix 6 Euro , sofern keine Bewerbungsmappe gefordert wird , Mail und Telefon jeweils drei Euro - Die Anschlüsse kosten auch Geld und ein PC verschleißt auch. Dann nimmt man VV als Eigenbewerbung die Antwortzeit auf drei Werktage statt der üblichen 3 Tage. Statt Bewerbungen nimmt man Bewerbungsbemühungen.Natürlich für Vollzeit,Teilzeit und nicht sozialvers. pfl. Beschäftigungen. Und wenn du Lust hast forderst du Einladungen mindestens 14 Tage vor dem Termin . Mir würde es nämlich versammt stinken wenn ich Freitags gesagt bekomme ich soll Montag irgendwo auftauchen - egal ob das ein SBchen ist oder eine Maßnahme.
18.01.2017, 11:59 #10
Ich habe den Teilnahmevertrag kopiert und stelle ihn hier gerne zur Verfügung.
Kommentare und Ratschläge nehme ich sehr gerne an.
Telnahmevertrag_geschwärzt.pdf (310,9 KB, 49x aufgerufen)
19.01.2017, 13:45 #11
Ich habe ja gestern meinen Vetrag hier eingestellt.
Könntet ihr mir einige Hinweise zum weiteren Umgang mit dem Vetrag geben?
Morgen soll ich dort wieder erscheinen und den unterschriebenen Vetrag mitbringen.
Das möcht ich natürlich nicht machen, jedenfalls nicht den Vetrag in seiner jetzigen Form aber ein paar Argumentationshilfen könnte ich noch gebrauchen.
20.01.2017, 13:24 #12
Ich komme gerade von der Maßnahme und die Leute dort waren überhaupt nicht erfreut, dass ich noch nicht unterschrieben habe.
Hat denn wirklich niemand einen Tipp wie ich bezüglich des Teinahmevertrages weiter vorgehen soll?
20.01.2017, 14:10 #13
Dann hast du dich nicht klar genug ausgedrückt. Noch weniger erfreut werden die Leute dort sein, wenn du ihnen mitteilst das du den Vertrag überhaupt nicht unterschreiben wirst. Das wird langsam mal Zeit. Dann wirst du wahrscheinlich auch der Maßnahme verwiesen, kannst dafür jedoch nicht sanktioniert werden.
20.01.2017, 15:37 #14
Ich würde den Teilnahme Vertrag nicht Unterschreiben weil unter § 8 Datenschutz die Weitergabe von Daten an Dritte erlaubt wird. Ich würde selber entscheiden wollen, wer welche Daten von mir bekommt.
20.01.2017, 16:49 #15
@ Te: stimmt denn § 7?
Was MIR stinken würde:
Stimme @Boritus zu!
§ 15 nur mit Zustimmung Veröffentlichung von Fotos? Diese kann NUR MIT WICHTIGER BEGRÜNDUNG widerrufen werde???? hahahahahahah! Unbefristet??
Pflichten Punk 3. 3.3. Anleitungen zu folgen, also Weisungsbefugnis erteilen?
Punkt 3. 3.6 unverzüglich Nachricht zu geben. Und dann bekomme ich Probleme weil njicht unerverzüglich genug?
Punkt 5. 5.2 & 5.3 ist ja übel! Ich als Privatperson kann solche Dinge NICHT einschätzen und das muss ich auch nicht, weil ich keinen Vertrag wünsche und es nirgends erwähnt wurde.
Punkt 8. 8.4 stimme ich nicht zu, eine Maßnahme wurde zugewiesen -dann soll ich überall abgesichert sein. Stimme ich nicht zu!
Die Zustimmung für die Fotos ist absolut LÄCHERLICH!
Punkt 10 gefällt MIR, SO MACHE ICH DAS!
ICH würde schriftlich, wie im umfassenden Vertrag erwähnt, Änderungen -also STREICHUNG mindestens der mir aufgefallenen Punkte FORDERN! Denn ich MUSS NICHTS! DIE wollen etwas von mir!
Also schriftlich Streichungen fordern! Der Vertrag ist sehr umfassend und teilweise unverständlich (behaupte ich mal so) Kopie der Forderung behalten und wenn dies abgelehnt wird mir so notieren! (für später, Anhörung/Gericht)
Ich würde zeitgleich einen Brief an an JC SB schicken, nach § 13-15 SGB I und fordern mir unverzüglich jedoch bis spätestens .............. Auskunft zu geben, nach welchen § ich einen solch umfassenden Vertrag mit einem Institut schließen MUSS??? Rechtsgrundlage bitte, weil ICH nichts im SGB finden kann!
Verzögerungen seitens JC habe ich NICHT zu verantworten! Nirgends wird erwähnt, dass ein solcher Vertrag vorgelegt wird! Dem JC aber keine GRÜNDE NENNEN
Dies könnte später für eine Anhörung, aber gaaaanz sicher für das Gericht wichtig sein!! Zudem ist dann die schriftliche Forderung an das Institut auch ein sehr guter Nachweis der Verhandlung und Bemühung!
Ich würde trotz Streichung (was nicht passieren wird) NICHT unterschreiben!
21.01.2017, 14:37 #16
Ich danke schon mal für die Kommentare.
Am Freitag war ich bei der Maßnahme. Natürlich haben die nach dem Vertrag gefragt. Ich habe einen Aufschub zur Abgabe bis Montag bekommen. Erfreut waren die keineswegs. Mir wurde angeboten falls ich Änderungen am Vertrag wünsche werde man dem nachkommen. So weit so gut.
Aber es kommt immer noch besser.
Am Montag soll ich meine kompletten Bewerbungsunterlagen als digitale Kopie auf einem USB-Stick mitbringen. Dazu wurde mir ein USB-Stick ausgehändigt.
Da der Stick benutzt aussah war ich neugierig.
Auf den ersten Blick war der Stick leer. Mit einem einfachen Wiederherstellungsprogramm konnte ich mehrere Dateien wiederherstellen.
Es handelt sich um Bewerbungen, vermutlich von ehemaligen Teilnehmern.
Mit Anschreiben, Lebensläufe mit kompletten Adressen mit Tel.-Nr.,E-Mail und Fotots.
Zuerst dachte ich an fiktive Personen. Eine Person konnte ich bei Facebook ausmachen. Sind wohl doch reale Daten.
Ich bin total geschockt. Passiert das mit meinen Unterlagen auch?
Gerne nehem ich weitere Tipps zu dem Vertrag. Ich kann jede Hilfe gebrauchen.
Ich fühle mich mitlerweile echt überfordert.
21.01.2017, 14:49 #17
Es wurde tatsächlich am ersten Termin ein etwa 30 minütiges Gespräch über die Maßnahme geführt.
Über rechtliche Rahmenbedingungen wurde ich nicht informiert. Lässt sich wohl schlecht beweisen. da ich alleine war und 2 Personen die zu dem MT gehören.
Ich finde das sehr beängstigend.Das ich da keine Zustimmung erteile, war mir sofort klar.
@ Sonne11: Vielen Dank für deinen Beitrag.
21.01.2017, 21:06 #18
Zitat von Elkor98
Hallo Elkor,
in meinen Augen ist das ein absolutes NoGo des MT und Verstoss gegen das BDSG.
Davon unabhängig, wurde dir schriftlich versichert, dass dieser ausgehändigte USB-Stick, frei von Schadsoftware ist?
Weißt du wer der zuständige Datenschutzbeauftragte für diesen MT ist?
Setze dich mit diesem in Kontakt und schildere diesen Vorgang, dass du auf einem vom MT ausgehändigten Datenträger relativ einfach persönliche Daten (Bewerbungsunterlagen) von anderen/früheren Teilnehmern dieses MT wiederherstellen konntest (sofern nicht schon geschehen).
Es wäre auch ratsam das JC über diesen Vorfall zu informieren. So kannst du, falls du wegen deiner Bedenken zum Datenschutz, vom MT ausgeschlossen werden solltest, zumindest belegen, dass du das JC über deine Bedenken informiert hast.
Da du ja Änderungen an dem MT-Vertrag vorbringen kannst, würde ich das Thema Datenschutz und Datensicherheit gründlich überarbeiten. Wichtig wäre mir dabei, dass du nach Ende der Maßnahme eine rechtlich bindende Bestätigung erhälst, dass deine Daten unwiderherstellbar gelöscht sind.
Es könnte natürlich sein, dass dich der MT auf Grund dessen ausschließen will. Du solltest dir das dann schriflich geben lassen und bestehe dabei auch darauf, dass genau dieser Grund genannt wird. Ich denke, das Thema Datenschutz, gerade in deinem Fall, darf kein Grund für eine mögliche Sanktion wg. Maßnahmeabbruch durch den MT sein.
Sofern du weiter an dieser Maßnahme teilnehmen willst, würde ich dir empfehlen, deine Bewerbungsunterlagen auf einen eigenen USB-Stick, der nur deine Bewerbungsunterlagen und sonst nichts enthält, mitzubringen. Vielleicht solltest du auch eine schriftliche Erklärung verlangen, die dir versichert, dass die Rechner von MT frei von schadsoftware sind und immer auf den aktuellsten Stand sind, was dies betrifft (sofern nicht schon selbst diesen Gedanken hattest).
Wofür braucht der MT die Daten als Datei? Geht es nur um mögliche Überarbeitungen oder will er diese in Kopie haben, um sie in deinem Auftrag zu verschicken?
Sollte es nur um Begutachtung und Überarbeitung gehen, dann achte darauf, dass die Änderungen nur auf deinem USB-Stick gespeichert werden und nicht auf dem Rechner des MT.
22.01.2017, 00:05 #19
Natürlich haben die nach dem Vertrag gefragt. Ich habe einen Aufschub zur Abgabe bis Montag bekommen.................. Mir wurde angeboten falls ich Änderungen am Vertrag wünsche werde man dem nachkommen...............
Dann lege deine NICHT Änderungsvorschläge, sondern Streichungen im Vertrag vor! Dann hat sich das bestimmt mit dem Stick auch gleich erledigt.
Ich möchte nochmals allgemein informieren: nur weil aus einem Vertragsangebot, eine bestimmte Passage nicht gestrichen werden KANN, heißt es nicht, dass der Andere es so hinnehmen MUSS und unterschreibt!
Beispiel: wenn alles stimmt und ich ein Auto bei "EuropKarre" mieten kann, aber die Kaution i.H.v, 500€ nicht gestrichen werden kann, dann unterschreibe ich eben nicht! Fertig!
Auf einen Stick würde ich meine Daten nicht packen. Wenn ein Institut Daten nicht mehrfach überschreiben kann oder es nicht weiß, dann fehlen mir die Worte!
Komplette Bewerbungsunterlagen MUSST Du niemanden überreichen, auch in schriftlicher Form nicht! Zeugnisse, Daten und Fotos bleiben bei mir und ich bestimme, wann ich sie verbreite!
Bei meiner Maßnahme (die ich wollte) hat der MT 6 Monate lang keinen Lebenslauf oder Zeugnisse von mir bekommen. Ich bewarb mich, falls man (MT) mir etwas sinnvolles (SV) ausgehändigt hat!
Eine Musterbewerbung muss reichen, können die gerne bekommen, also zum angucken, wie meine so gestaltet ist.
24.02.2017, 18:11 #20
Jetzt muss ich mal zurückmelden.
Also bis vor einer Woche habe ich mit dem MT über den Vertrag verhandelt. Mir wurden einige Zugeständnisse gemacht. Der Vertrag sollte entsprechend angepasst werden. Nur das Kreuz beim Datenschutz war bisher ein Problem.
Am Montag hatte ich dann einen Termin bei meiner SB im Jobcenter. Der gute Mann von der Maßnahme war auch dort. Plötzlich hieß es, es wird keinerlei Änderungen an dem Vertrag geben.
Einen kleinen Kompromiss hat man mir dennoch angeboten. Das Kreuz in dem Kästchen zur Erlaubnis der Datenweitergabe wird entfernt.
Aaaber……………………es ist zwingend erforderlich, dass ich das Kreuz genau an der Stelle wieder setze. Denn ohne die Erlaubnis der Datenweitergabe kommt der Vertrag nicht zustande. Auf meine Frage ob das nicht ein bisschen hirnrissig ist, wenn das Kreuz entfernt wird damit es von mir wieder an die selbe Stelle gemacht werden muss, wurde mit entgegnet dadurch hätte ich die Möglichkeit aktiv an der Vertragsgestaltung mitzuwirken. Hää?
Na wie es auch sei, ich habe das Kreuz nicht gemacht. Jetzt soll die Maßnahme ohne mich stattfinden. Meine SB wird mich über das weitere Vorgehen unterrichten.
Muss ich jetzt mit einer Sanktion rechnen?
Eine unterschriebene EinV gibt es nicht. Auch nicht als Verwaltungsakt. Allerdings gibt es ja das Angebot einer Maßnahme. Diese hat auch eine Rechtsfolgebelehrung aber keine Rechtsbehelfsbelehrung.
Dem Landesdatenschutz hatte ich die Problematik geschildert und habe folgende Antwort erhalten.
Ihre Petition haben wir dankend erhalten.
Einführend möchten wir zunächst allgemein auf das Folgende hinweisen:
Gem. § 28 Abs. 1 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz - BDSG ist das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke durch das Institut für Bildung und Forschung zulässig, wenn es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist.
Eine Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Er ist auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen (§ 4a BDSG).
Gibt es eine entsprechende Rechtsvorschrift für die Übermittlung von Daten, benötigt man grundsätzlich keine Einwilligung der Betroffenen mehr. In aller Regel bestehen solche Übermittlungsvorschriften, jedenfalls für die Übermittlung zwischen Maßnahmeträger und Agentur in den jeweiligen Sozialgesetzbüchern. Dies ist vorliegend allerdings noch unklar, zumal die auf dem "Merkblatt Datenschutz" benannte Rechtsvorschrift, dass das Landesdatenschutzgesetz M-V Anwendung findet schon falsch sein dürfte. Auch ist unklar, was mit der Einwilligungserklärung bezweckt wird.
Die mitübersandten Anlagen sind allerdings aus dem Kontext gerissen. Es wäre sehr schön und hilfreich, wenn Sie uns den kompletten Vertrag mit Anlagen (gerne auch mit geschwärzten personenbezogenen Daten) übersenden könnten.
Hiernach würden wir dann das Institut für Bildung und Forschung anschreiben und gem. § 38 Abs. 3 BDSG zur Stellungnahme auffordern, um eine abschließende Bewertung vornehmen zu können.
27.02.2017, 12:10 #21
Hallo und einen guten Tag an alle hier,
hat denn keiner einen hilfreichen Tipp für mich?
27.02.2017, 14:33 #22
Hallo und auch dir einen guten Tach,
Du möchtest einen Tipp? Nachdem was ich gelesen habe, liegt der Spielball grad im Feld des JC.
Also abwarten und Tee trinken. Eventuell war es das schon und die Geschichte ist vom Tisch, denn du hast weder VA noch sonst was unterschrieben und allein das Angebot (ka ob das ne zuweisung sein soll?) sollte nicht Sanktionsbewährt sein, wenn abgelehnt.
Willst du einen konkreten Tipp, die Foristen helfen hier sehr gern, nur benötigen sie eine konkrete Hilfsanfrage.
Grüsse Ram

References: § 8
 § 7

§ 15
 § 13
 § 28
 § 38