Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/asylverfahrens-und-prozessrecht/dublin-verordnung-drittstaatenregelung/browse/6.html
Timestamp: 2017-05-29 18:52:37+00:00

Document:
VG Trier Einstweiliger Rechtsschutz gegen Dublin-Bescheid:
1. Deutschland ist für die Durchführung des Asylverfahrens nach Art. 21 Abs. 1 UAbs. 3 Dublin-III-VO zuständig geworden, da das Aufnahmegesuch an Schweden nicht rechtzeitig gestellt wurde.
2. Die Dreimonatsfrist, innerhalb derer ein Mitgliedstaat nach Art. 21 Abs. 1 UAbs. 1 Dublin-III-VO ein Aufnahmeersuchen zu stellen hat, beginnt bereits mit der Stellung eines (formlosen) Asylgesuchs und nicht erst eines förmlichen Asylantrags.
(Leitsätze der Redaktion, vgl. VG Minden Vorlagebesschluss an den EuGH vom 22.12.2016 - 10 K 5476/16.A - asyl.net: M24535)
Beschluss vom 01.08.2016 - 1 L 2865/16.TR
: 1 L 2865/16.TR
Bericht vom 01.08.2016: ""
Die Antragsgegnerin wurde gemäß Art. 21 Abs. 1 S. 3 Dublin III-VO zuständig, nachdem das Aufnahmegesuch an das Königreich Schweden nicht innerhalb der Ermittlungsfrist des Art. 21 Abs. 1 S. 1 Dublin III-VO gestellt wurde.
Gemäß Art. 21 Abs. 1 S. 1 Dublin III-VO ist das Aufnahmegesuch so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung, zu stellen.
Maßgeblich für den Fristbeginn ist hier nicht das Datum der förmlichen Stellung eines Asylantrages im Sinne der §§ 14, 23 AsylG, sondern das Datum des erstmaligen (formlosen) Asylantrags im Sinne des § 13 Abs. 1 AsylG.
Sinn und Zweck der Ermittlungsfristenregelung in der Dublin III-VO ist es erkennbar, schnellstmöglich Klarheit über den jeweils zuständigen Staat im Dublin-Raum zu erhalten. Würde man hier auf das Datum einer förmlichen Antragstellung abstellen, wäre der Lauf der maßgeblichen Fristen vom Verhalten der Antragsgegnerin abhängig, welche die Termine zur förmlichen Antragstellung...weiterlesen...
: A 11 S 974/16 (= ASYLMAGAZIN 8/2016, S. 259 ff.)
Diese Frage ist für die der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zugrunde liegende Fallkonstellation, in der die Kläger (auch) einen Anfechtungsantrag gestellt haben, durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14 - (NVwZ 2016, 154) jedenfalls für Verfahren geklärt, auf die die...weiterlesen...
OVG NRW 1. Es gibt keine wesentlichen Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Italien systemische Mängel aufweisen, die die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta mit sich bringen.
2. Dies gilt auch für Dublin-Rückkehrende, deren Antrag als Folgeantrag behandelt wird, da in Italien eine Gleichbehandlung zwischen Erst- und Folgeantragstellenden gegeben ist.
Urteil vom 22.06.2016 - 13 A 1018/15.A
: 13 A 1018/15.A
Bei der Bewertung der in Italien anzutreffenden Umstände der Durchführung des Asylverfahrens und der Aufnahme von Asylbewerbern ist maßgeblich auf Ausländer in einer vergleichbaren rechtlichen und tatsächlichen Lage wie der des Klägers abzustellen, d.h. eines allein stehenden, jungen arbeitsfähigen Mannes, der in Italien vor seiner Weiterreise nach Deutschland bereits einen Asylantrag gestellt hat, der abgelehnt wurde. Die Asylantragstellung in Italien ergibt sich aus der übermittelten Eurodac-Kennnummer i.V.m. Art. 24 Abs. 4, Art. 9 Abs. 1 und Anhang 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013. Die Kennnummer beginnt mit den Kennbuchstaben "IT" für Italien. Daran schließt sich die Kennung der Antragskategorie an, wobei die vorliegend gegebene "1" Personen bezeichnet, die internationalen Schutz beantragt haben. Dass der Asylantrag/Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes abgelehnt wurde, ergibt sich, wie bereits ausgeführt, aus der dem Kläger in Italien erteilten...weiterlesen...
OVG Sachsen Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung in einem Dublinverfahren, um zu den Fragen Stellung zu nehmen, ob Asylsuchenden in Ungarn aufgrund systemischer Mängel eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht und ob Ungarn das Refoulement-Verbot verletzt, da diese Fragen in der erstinstanzlichen Rechtsprechung Sachsens unterschiedlich beurteilt werden.
Beschluss vom 14.06.2016 - 5 A 361/16.A
: 5 A 361/16.A
Der Rechtsstreit ist wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) zuzulassen. Der Rechtsstreit kann dem Senat Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Fragen geben, ob Asylsuchende in Ungarn im Falle ihrer Rücküberstellung dorthin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr laufen, aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der dortigen Aufnahmebedingungen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 3 EMRK oder Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) ausgesetzt zu werden sowie ggf., ob Ungarn die Genfer Flüchtlingskonvention, so etwa das Refoulement-Verbot aus Art. 33 Abs. 1, verletzt. Diese Fragen werden in der erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung Sachsens unterschiedlich beurteilt (vgl. auch SächsOVG, Beschl. v. 24. Juli 2014 - A 1 B 131/14 -, juris Rn. 4). [...]weiterlesen...
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References: Art. 21
 Art. 21
 EuGH 
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 § 13
 Art. 4
 Art. 24
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 33