Source: https://dejure.org/gesetze/VVG-InfoV/4.html
Timestamp: 2017-06-23 00:02:16+00:00

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§ 4 VVG-InfoV Produktinformationsblatt - dejure.org
Übersicht VVG-InfoVAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 4 VVG-InfoV
§ 4Produktinformationsblatt
1. Angaben zur Art des angebotenen Versicherungsvertrages;
2. eine Beschreibung des durch den Vertrag versicherten Risikos und der ausgeschlossenen Risiken;
3. Angaben zur Höhe der Prämie in Euro, zur Fälligkeit und zum Zeitraum, für den die Prämie zu entrichten ist, sowie zu den Folgen unterbliebener oder verspäteter Zahlung;
4. Hinweise auf im Vertrag enthaltene Leistungsausschlüsse;
5. Hinweise auf bei Vertragsschluss zu beachtende Obliegenheiten und die Rechtsfolgen ihrer Nichtbeachtung;
6. Hinweise auf während der Laufzeit des Vertrages zu beachtende Obliegenheiten und die Rechtsfolgen ihrer Nichtbeachtung;
7. Hinweise auf bei Eintritt des Versicherungsfalles zu beachtende Obliegenheiten und die Rechtsfolgen ihrer Nichtbeachtung;
8. Angabe von Beginn und Ende des Versicherungsschutzes;
9. Hinweise zu den Möglichkeiten einer Beendigung des Vertrages.
(5) 1Das Produktinformationsblatt ist als solches zu bezeichnen und den anderen zu erteilenden Informationen voranzustellen. 2Die nach den Absätzen 1 und 2 mitzuteilenden Informationen müssen in übersichtlicher und verständlicher Form knapp dargestellt werden; der Versicherungsnehmer ist darauf hinzuweisen, dass die Informationen nicht abschließend sind. 3Die in Absatz 2 vorgegebene Reihenfolge ist einzuhalten. 4Soweit die Informationen den Inhalt der vertraglichen Vereinbarung betreffen, ist auf die jeweils maßgebliche Bestimmung des Vertrages oder der dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen hinzuweisen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG) vom 01.08.2014 (BGBl. I S. 1330), in Kraft getreten am 07.08.2014 Gesetzesbegründung verfügbar
07.08.2014 ÄnderungVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)ÄnderungGesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG)01.08.2014BGBl. I S. 1330
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Rechtsprechung zu § 4 VVG-InfoV
6 Entscheidungen zu § 4 VVG-InfoV in unserer Datenbank:
Informationspflichten beim zertifizierten Basisrentenvertrag: Erfüllung der ...
Auf § 4 VVG-InfoV verweisen folgende Vorschriften:Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) § 5 (Informationspflichten bei Telefongesprächen)§ 7 (Übergangsvorschrift; Inkrafttreten)
Redaktionelle Querverweise zu § 4 VVG-InfoV:Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Allgemeiner Teil

References: § 4

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