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Timestamp: 2020-06-06 01:56:26+00:00

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Recep Tayyip Erdoğan Anhören [ɾɛˈd͡ʒɛp taˈjip ɛɾdoˈan] (* 26. Februar 1954 in Istanbul) ist ein türkischer Politiker (AKP) und seit dem 28. August 2014 der zwölfte Präsident der Türkischen Republik.
Von 1994 bis 1998 war er Oberbürgermeister von Istanbul. Im Jahr 1999 war er für vier Monate inhaftiert. Von 2001 bis 2014 war er und seit 2017 ist er wieder AKP-Vorsitzender. Von 2003 bis 2014 war er Ministerpräsident der Türkei, zuletzt mit seinem dritten Kabinett. Durch das Verfassungsreferendum von 2017 wurde mit der Präsidentschafts- und Parlamentswahl im Juli 2018 ein Präsidialsystem in der Türkei eingeführt.
Nach einer anfänglichen Phase der Demokratisierung wurden unter Erdoğans Präsidentschaft zunehmend demokratische und rechtsstaatliche Standards in der Türkei eingeschränkt.[1]
Erdoğan ist der Sohn von Ahmet und Tenzile Erdoğan. Er entstammt nach eigener Aussage einer aus Batumi immigrierten georgischen Familie aus Rize im Nordosten der Türkei, die sich im Großraum Istanbul niederließ.[2] Der Vater war Seemann und arbeitete als Küstenschiffer und bei der Türkischen Küstenwache.[3] Er benannte den Sohn nach seinem Geburtsmonat Recep, dem siebten Monat des islamischen Kalenders, und gab ihm den Namen Tayyip des Großvaters als zweiten Vornamen. Erdoğan wurde im alten Istanbuler Hafenviertel Kasımpaşa (Stadtteil Beyoğlu) geboren und wuchs mit drei Brüdern, einer Schwester und seinem Cousin Danny „Talât“ Torosoğlu dort und in Rize auf.
Nach der Grundschule besuchte Erdoğan eine İmam-Hatip-Schule. Dies sind in der Türkei religiös orientierte Fachgymnasien. Der junge Erdoğan erhielt aufgrund seiner tiefen Religiosität den Spitznamen „Koran-Nachtigall“.[4] Die Schulausbildung schloss er mit einem Fachabitur für Imame ab.[5] Anschließend studierte er an der İstanbul İktisadi ve Ticari İlimler Akademisi. Der Abschluss 1981 und die Wertigkeit des Studiums und des dazugehörigen Diploms werden jedoch seit 2016 angezweifelt. (Siehe dazu: Zweifel am akademischen Grad)[6]
Erdoğan ist seit dem 4. Juli 1978 mit Emine Erdoğan, geb. Gülbaran, verheiratet; das Paar hat zwei Söhne, Ahmet Burak und Necmeddin Bilal, und zwei Töchter, Esra und Sümeyye. Die Töchter haben in den USA studiert.[7] Esra ist seit 2004 mit Berat Albayrak, Minister für Energie und Naturschätze im Kabinett Davutoğlu III, verheiratet.[8]
Am 11. Oktober 1972 gründete Necmettin Erbakan die Nationale Heilspartei (MSP), die dem Spektrum der religiös-konservativen Rechten zugeordnet wird[9] und bis Ende der 1970er Jahre an drei Koalitionsregierungen beteiligt war.
1984 rückte Erdoğan in den Vorstand der inzwischen gegründeten Nachfolgepartei auf, der Wohlfahrtspartei (RP), und wurde stellvertretender Vorsitzender. Nach deren Verbot gehörte er bis zu seinem Austritt 1998 der nächsten Nachfolgepartei an, der Tugendpartei (FP). 2001 gründete er mit anderen ehemaligen Mitgliedern der Tugendpartei die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP); zuletzt wurde er Ende September 2012 als Parteichef bestätigt.[10]
Aufgrund seiner Wahl zum Staatspräsidenten musste Erdoğan, wie gesetzlich vorgeschrieben, im August 2014 den Parteivorsitz niederlegen. Nachdem im Frühjahr 2017 im Zuge einer Änderung der Verfassung die Trennung beider Ämter aufgehoben worden war, wurde er auf einem Sonderparteitag am 21. Mai 2017 erneut zum Parteivorsitzenden gewählt.[11]
Die Wohlfahrtspartei nominierte Erdoğan 1994 gegen den Willen Erbakans als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters von Istanbul. Er gewann überraschend die Wahl und wurde Nachfolger von Nurettin Sözen. In der frühen Phase seiner Amtszeit verfolgte er eine konservative Politik, die der Ausrichtung seiner im religiös-konservativen Milieu verhafteten Wählerschaft entsprach. So wird seit seiner Amtszeit in städtischen Lokalen kein Alkohol mehr ausgeschenkt (in der privaten Gastronomie ist dies jedoch weiterhin möglich). In seiner Zeit als Bürgermeister fällt eine viel zitierte Aussage Erdoğans bei einer Pressekonferenz: Laizistisch und gleichzeitig ein Moslem zu sein, sei nicht möglich („Hem laik hem Müslüman olunmaz“). In einem Interview mit der Zeitung Milliyet bezeichnete er sich als Anhänger der Scharia.[12] In einem Sonntagsgespräch mit Nilgün Cerrahoğlu erwiderte er auf die Frage, wie es mit der Demokratieverbundenheit der Wohlfahrtspartei aussehe:[13]
Seine außenpolitische Einstellung zum EU-Beitritt während seiner Zeit als Bürgermeister unterscheidet sich deutlich von seiner späteren Politik als Ministerpräsident. 1994 äußerte er sich gegen einen Beitritt zur EU. Dazu beschrieb er die EU als eine „Vereinigung der Christen“, in der die „Türken nichts zu suchen“ hätten.[14]
Am 21. April 1998 wurde Erdoğan vom Staatssicherheitsgericht Nr. 3 in Diyarbakır wegen Aufstachelung der Bevölkerung zu Hass und Feindschaft unter Hinweis auf Unterschiede der Religion und Rasse nach Art. 312 Abs. 2, 59 Abs. 2 des damaligen türkischen Strafgesetzbuches zu zehn Monaten Gefängnis und einer „schweren Geldstrafe“ in Höhe von 716.666.666 Lira verurteilt. Der Kassationshof bestätigte das Urteil am 23. Oktober 1998.[15] Damit konnte Erdoğan nach Art. 76 Abs. 2 (aF) der Verfassung sowie Art. 11 lit. f Nr. 3 (aF) des Abgeordnetenwahlgesetzes nicht mehr zum Abgeordneten gewählt werden und kam folglich nach Art. 8 Abs. 1 (aF) des Parteiengesetzes auch nicht mehr als Gründer einer politischen Partei in Betracht. Anlass war eine Ende 1997 bei einer Versammlung in der ostanatolischen Stadt Siirt gehaltene Rede, in der er vermeintlich[16] aus einem Werk Ziya Gökalps zitiert hatte:
Im März 1999 trat Erdoğan die Strafe an und wurde nach vier Monaten am 24. Juli 1999 wieder aus der Haft entlassen.[17] Manche Beobachter sind der Ansicht, er habe sich seinerzeit von seinem politischen Ziehvater Erbakan gelöst.[18] Kritiker werfen ihm und seiner AKP dagegen vor, sie wollten die „Herrschaft des Islam“ in der Türkei durchsetzen.[19]
Anfänglich verabschiedete das Parlament weitgehende Reformen zur Demokratisierung des Landes. Die Todesstrafe wurde abgeschafft, die Meinungsfreiheit zunächst erweitert, der Kampf gegen die Folter verstärkt. Die Lage der Kurden wurde durch die Zulassung kurdischer Sprachkurse und TV-Programme verbessert. Auch betrieb Erdoğan zu dieser Zeit eine Annäherung an Armenien. Er lud die armenische Regierung ein, eine aus türkischen und armenischen Wissenschaftlern bestehende Historikerkommission zur Aufarbeitung des Völkermords an den Armeniern zu gründen, den er persönlich bestreitet.[20]
Die AKP erreichte unter Erdoğans Führung bei der Parlamentswahl 2007 46,58 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit im Parlament.[21] Erdoğan sagte zu dieser Zeit noch, er wolle Kontinuität in der Außenpolitik im Hinblick auf den Europakurs wahren.[22] Ab dem 29. August 2007 führte er das zweite Kabinett Erdoğan an.
Bei der Parlamentswahl 2011 erzielte die AKP unter Erdoğan 49,84 Prozent und damit 327 Sitze in der Nationalversammlung, verfehlte aber die angestrebte Zweidrittelmehrheit, die notwendig gewesen wäre, um ohne andere Parteien und Volksbefragungen die Verfassung ändern zu können.[23] Ab dem 5. Juli 2011 bis zum 28. August 2014 führte er das dritte Kabinett Erdoğan an und wechselte am 29. August 2014 in das Amt des Staatspräsidenten. Sein Nachfolger als Ministerpräsident wurde Ahmet Davutoğlu.
Die Regierung Erdoğan ging im Mai 2013 mit Gewalt gegen Proteste gegen ihn vor, die, ausgehend vom Istanbuler Taksim-Platz, auch auf andere Städte übergriffen. Dieses Vorgehen löste heftige Kritik in der Türkei aus. Die Zeit schreibt dazu: „Premier Erdoğan lässt Proteste gegen Baumfällungen niederknüppeln. Er agiert mehr und mehr wie ein Despot, die Türken begehren auf.“[24]
Im Dezember 2013 geriet die von Erdoğan gebildete Regierung in einen Korruptionsskandal. Türkische polizeiliche Ermittlungsbehörden verhafteten aufgrund dessen unter anderem die Söhne des Innenministers Muammer Güler, des Europaministers Egemen Bağış, des Wirtschaftsministers Zafer Çağlayan und des Umweltministers Erdoğan Bayraktar. In den folgenden Tagen traten alle vier von ihren Ämtern zurück. Eine große Anzahl von polizeilichen Ermittlern wurden auf Druck der Regierung Erdoğan entlassen.[25]
Am 25. Februar 2014 wurde in den türkischen Medien ein Telefongespräch veröffentlicht, das zwischen Erdoğan und seinem zweiten Sohn Necmeddin Bilal am 17. Dezember 2013 stattgefunden haben soll. Ministerpräsident Erdoğan nennt es eine Fälschung. Demgegenüber ist die Opposition in der Türkei zu der Überzeugung gelangt, dass das Telefongespräch echt sei. In diesem Telefongespräch weist Erdoğan seinen Sohn an, Gelder so schnell wie möglich aus dem Haus zu schaffen.[26]
Erdoğan selbst vermutet bei diesen Korruptionsvorwürfen eine Verschwörung des muslimischen Predigers Fethullah Gülen. Dessen Gülen-Bewegung, die von Erdoğan zwei Jahre später auch für den Putschversuch 2016 verantwortlich gemacht wurde, versuche schon seit 2014 und davor, einen „Staat im Staate“ zu bilden, und wolle ihm und der AKP vor der Kommunal- oder Präsidentschaftswahl am 30. März 2014 schaden.[27] Auch viele Beobachter nehmen Fethullah Gülen als Erdoğans Gegner und eigentlichen Drahtzieher der Korruptionsaffäre an.[28]
Ab Februar 2014 folgte die Veröffentlichung zweier weiterer Telefongespräche von Erdoğan, deren Authentizität Erdoğan eingestand. In dem einen Telefongespräch weist Erdoğan seinen Justizminister an, für ein hartes Gerichtsurteil gegen den regierungskritischen Medienunternehmer Aydın Doğan zu sorgen. Doğan wurde jedoch vom Vorwurf der Steuerhinterziehung vor Gericht freigesprochen, worüber sich Erdoğan empörte. In dem anderen Telefongespräch fordert Erdoğan den Präsidenten der Kammer der Schiffswirtschaft auf, gegen die Auftragsvergabe zum Bau von Kriegsschiffen an eine zur Koç Holding gehörenden Werft zu protestieren. Erdoğan sieht auch den Großindustriellen Mustafa Koç als seinen Gegner.[29]
Nach der gewonnenen Präsidentschaftswahl am 10. August 2014 wurde Erdoğan am 28. August 2014 als neuer Präsident vereidigt.[30] Von nun an strebte Erdoğan eine Ausweitung der Kompetenzen des Präsidentenamts an. Abdullah Gül, sein Vorgänger im Präsidentenamt, sieht dies kritisch und plädiert dafür, die Rechte des Parlaments gegenüber der Exekutive zu stärken.[31] Im Spiegel wurde bereits 2010 von einer Verfassungsreform Erdoğans berichtet, wonach das bisherige parlamentarische System in ein Präsidialregime mit weitgehenden Befugnissen des Präsidenten umgewandelt werden soll.[32]
Erdoğan residiert erstmals im Präsidentschaftspalast (Ak Saray), einem im Naturschutzgebiet Atatürk Orman Çiftliği in Ankara errichteten Gebäudekomplex; Umstritten ist der neue Palast vor allem, weil er illegal errichtet wurde; mehrere Gerichte hatten den Bau untersagt, zuletzt das Oberste Verwaltungsgericht.[33][34] Kritisiert werden auch seine Größe (rund 1000 Zimmer) und die immensen Kosten (1,37 Milliarden Türkische Lira, entspricht rund 491 Millionen Euro).[35]
Anfang Mai 2016 wurde aus dem Umfeld des Präsidenten öffentlich Kritik an der Arbeit von Ministerpräsident und Parteichef Davutoğlu geäußert.[36] Davutoğlu hatte sich kritisch gegenüber einer Verfassungsänderung in Richtung Präsidialsystem geäußert.[37] Am 5. Mai gab Davutoğlu bekannt, dass er beim Sonderparteitag der AKP am 22. Mai nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren werde, was auch seinen Rückzug vom Amt des Ministerpräsidenten bedeutete, und begründete dies mit Differenzen im Parteivorstand.[38] Nachdem am 22. Mai sein Nachfolger Binali Yıldırım zum Parteichef gewählt wurde, reichte Davutoğlu seinen Rücktritt als Ministerpräsident ein.[39]
Nach Davutoğlus Rücktritt betraute Erdoğan den neuen AKP-Parteichef Binali Yıldırım am 22. Mai 2016 mit der Bildung einer neuen Regierung. Diese wurde am 29. Mai mit 315 Stimmen vom Parlament im Amt bestätigt.[39][40]
Am Abend des 15. Juli 2016 kam es zu einem Putschversuch von Teilen des Militärs. Der Putschversuch hatte keinen Rückhalt in der Bevölkerung und auch nicht bei der politischen Opposition und nur wenig Unterstützung im Militär. Bereits am nächsten Tag fiel der Putsch in sich zusammen.[41] Die Regierung machte frühzeitig die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, was diese zurückwies.[42]
Nach dem Putschversuch hat das Parlament zunächst einen dreimonatigen Ausnahmezustand beschlossen, was der Regierung unter Ministerpräsident Yıldırım und dem Präsidenten größere Vollmachten gibt, wovon die Regierung umfangreich Gebrauch macht bei der Entlassung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes.[43] Der Ausnahmezustand wurde danach mehrmals um jeweils drei Monate verlängert. Zuerst Anfang Oktober,[44] danach Anfang 2017 zum Anlass des Anschlags auf den Nachtclub Reina in Istanbul in der Neujahrsnacht 2016/2017,[45] so dass er den Tag des später anberaumten Verfassungsrefendums einschloss. Einen Tag nach dem Referendum wurde der Ausnahmezustand erneut um drei Monate verlängert.[46]
Während des Ausnahmezustands wurden 81.494 Personen aus dem Staatsdienst entlassen.[47] 11 Abgeordnete sowie 1.400 Funktionäre der Oppositionspartei HDP wurde inhaftiert.[48] Seit dem Putschversuch 2016 sitzen inzwischen über 50.000 Verdächtige wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung in Untersuchungshaft, davon 8816 Polizisten, 6982 Soldaten (167 Generäle), 2431 Richter und Staatsanwälte sowie 23 Provinzgouverneure.[49]
Am 16. April fand eine Volksabstimmung zu Verfassungsänderungen statt. Diese wurde von der AKP gemeinsam mit der MHP initiiert, die dazu mit ihrer gemeinsamen Dreifünftelmehrheit befugt waren. Bei der Abstimmung entschieden die Wähler, ob 69 Artikel der Verfassung geändert werden sollen. Hierbei ging es vor allem um die Bündelung der Exekutivbefugnisse und mehr Einfluss auf die Justiz in der Hand des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Damit ging auch die Änderung der Regierungsform von einem Parlamentarischen Regierungssystem hin zu einem Präsidialsystem einher. Die Venedig-Kommission des Europarates warnte im Vorfeld bereits vor einem „persönlichen Regime“ und sprach von der Gefahr des Abgleitens in ein diktatorisches System.[50]
Das Referendum ging mit 51,41 % pro Verfassungsänderung aus. Die Opposition sprach von Wahlbetrug und wies auf den Hohen Wahlausschuss hin, der am (frühen) Wahltag Stimmzettel und Umschläge ohne solchen Stempelabdruck für gültig erklärte. Damit seien bis zu drei Millionen Stimmen zugunsten des „Ja-Lagers“ herbeigeführt worden.[51] Dass die Wahl durch Wahlbetrug entschieden wurde, legen auch Forschungsergebnisse von Wiener Statistikern vom Complexity Science Hub Vienna nahe.[52]
Am 18. April 2018, etwa ein Jahr nach dem Verfassungsreferendum, kündigte Erdoğan für den 24. Juni 2018 vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an. Hierauf habe er sich mit dem MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli geeinigt.[53]
Dem Türkei-Experten Gareth Jenkins zufolge tendiert Erdoğans Politik wieder in Richtung einer Positionierung in der islamischen Welt. Auf die in einem Interview im Januar 2010 gestellte Frage: „Was will er denn? Wenn er freie Hand hätte?“ antwortete Jenkins: „Er würde eine muslimischere Gesellschaft in der Türkei herbeiführen, und die Türkei als Führer der muslimischen Welt etablieren. Mit dem Westen würde er gute nachbarschaftliche Beziehungen anstreben, aber ‚nicht im selben Haus‘, er würde eine Distanz suchen“.[54]
Im Mai 2013 lobte Erdoğan Necip Fazıl Kısakürek auf einer Fraktionssitzung der AKP, in der er feststellte, dass dieser einer der wichtigsten Denker und Aktionsmenschen sei, die das Land im 20. Jahrhundert hervorgebracht habe und ein Vorbild für ihn sei. Die oppositionelle Tageszeitung Yurt, die dem CHP-Abgeordneten Durdu Özbolat gehört, kommentierte dazu, die Rede Erdoğans sei beschämend, weil Kısakürek in seinem Buch Doğu Yolun Sapık Kolları dazu aufgerufen hatte, Aleviten, Drusen und Jesiden „wie Brennnesseln auszureißen und wegzuwerfen“. Außerdem habe Kısakürek in seinem Buch Yahudilik-Masonluk-Dönmelik antisemitische und freimaurerfeindliche Thesen verbreitet.[55]
„Entschuldigung, wofür sollen wir uns entschuldigen? Die Leute, die sich entschuldigen, haben offenbar ein Verbrechen begangen. Dieses Problem hat der türkische Staat nicht. Es gibt nichts, wofür der Staat oder die Regierung sich entschuldigen müsste.“[56]
Auf Erdoğans Anordnung wurde Ende April 2011 das zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern aufrufende Denkmal der Menschlichkeit von Mehmet Aksoy abgerissen.[57]
Im Zusammenhang mit Medienberichten über einen Geldspendenmissbrauchs-Prozess gegen den der AKP nahestehenden Verein Deniz Feneri versuchte Erdoğan Medienberichten zufolge, durch Drohungen die Presse einzuschüchtern und vor weiterer kritischer Berichterstattung abzuschrecken. Daraufhin schrieben Gavin O’Reilly, Vorsitzender der World Association of Newspapers, und Xavier Vidal-Folch, Vorstand des Weltforums der Chefredakteure (WEF), einen gemeinsamen Brief, in dem sie Erdoğan aufforderten, die Pressefreiheit zu schützen und von Einschüchterungsversuchen Abstand zu nehmen. Laut einem Zeitungsartikel der FAZ vom 17. September 2008 mahnte die Parlamentarische Versammlung des Europarates, dass die Pressefreiheit durch Erdoğans Drohungen in Gefahr sei.[58] Auf dem Press Freedom Index lag die Türkei in der Erhebung für 2010 auf dem 138. Platz von 176 untersuchten Ländern.
Das Magazin Weltspiegel (ARD) berichtete in einer Sendung am 10. April 2011 von Einschüchterungen und Verhaftungen kritischer Journalisten in der Türkei.[59]
Im April 2011 wurde Erdoğan vor das Europäische Parlament geladen, um sich zu demokratischen Defiziten und zunehmender Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei zu äußern.[60] Im Fortschrittsbericht 2012 der Europäischen Kommission wurde im Oktober 2012 kritisiert, dass es unter der Regierung Erdoğans keine Fortschritte im Hinblick auf die Grundrechte gab, sondern im Gegenteil die Medienfreiheit eingeschränkt und Gerichte nicht unparteiisch urteilen würden.[61]
Im Dezember 2014 führte die durch Erdoğan veranlasste Verhaftungswelle von zahlreichen regierungskritischen Journalisten zu Protesten durch internationale Organisationen und Politiker anderer Länder wie den deutschen Regierungssprecher Steffen Seibert. Von Seiten der USA wurde an die Türkei appelliert, die „demokratischen Fundamente des Landes nicht zu verletzen“.[62] Die Europäische Union verurteilte die Verhaftungswelle als „unvereinbar mit der Freiheit der Medien“.[63]
Die Organisation Reporter ohne Grenzen führt Erdoğan auf ihrer 35 Namen bzw. Organisationen umfassenden Liste der „Feinde der Pressefreiheit 2016“[64] und schreibt folgendes zur aktuellen Lage in der Türkei: „Die Türkei gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 wurden weit über 100 Journalisten verhaftet, rund 150 Medien geschlossen und mehr als 700 Presseausweise annulliert. Kritische Journalisten stehen unter Generalverdacht. Die wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien arbeiten in ständiger Angst. Wiederholt wurde ausländischen Journalisten die Akkreditierung verweigert oder die Einreise verwehrt. Daneben ersticken die politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen vieler wichtiger Medienbesitzer eine kritische Berichterstattung im Keim.“[65]
Im Juni 2011 führten von Erdoğan unterstützte Einschränkungen des Internetzugangs (Filterung von Inhalten) zu heftigen Protesten innerhalb und außerhalb der Türkei. Zu den gesperrten Internetseiten gehörten die Videoplattformen YouTube und Vimeo.[66][67] Im Index für Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen sank das Land auf Platz 138 von 179 (2013: 154) und ist damit vergleichbar mit Russland oder Afghanistan. Verschiedene westliche Politiker, u. a. die niederländische EU-Abgeordnete Marietje Schaake und ihr britischer Kollege Richard Howitt, kritisierten die Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit als Gefahr für die Demokratie.[68]
Im Februar 2014 beschloss das türkische Parlament ein Gesetz, das die staatliche Internetkontrolle weiter verschärfte. Unter dem neuen Gesetz kann die Regierung unerwünschte Inhalte und Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren lassen. Als Gründe reichen eine vermeintliche Verletzung der Privatsphäre oder eine Beleidigung. Darüber hinaus erhalten die Behörden die Befugnis, das Surfverhalten von Internetnutzern aufzuzeichnen und für zwei Jahre zu speichern. Das neue Gesetz wurde von den Oppositionsparteien und Journalistenorganisationen als eine weitere Einschränkung der Pressefreiheit kritisiert.[66][67] Unter dem Vorwurf, dass Verantwortliche des Dienstes Gerichtsentscheidungen ignoriert hätten, wurde in der Nacht vom 20. zum 21. März 2014 der Zugang zu Twitter gesperrt.[69]
Nachdem mehrere Rechtsanwaltsvereinigungen und Oppositionspolitiker Klage erhoben hatten, entschied am 26. März 2014 ein Verwaltungsgericht in Ankara, dass die von der Telekommunikationsbehörde umgesetzte Verfügung nicht rechtens sei und daher vorläufig ausgesetzt werden müsse. Zur Umsetzung des Urteils setzte das Gericht eine Frist von 30 Tagen an.[70] Erdoğan hingegen hatte am Tage zuvor bei einer Wahlkampfveranstaltung angedeutet, dass er eine Ausweitung der Sperre auf Facebook und YouTube in Betracht ziehe.[71] Am 27. März 2014 teilte die Telekommunikationsbehörde mit, sie habe administrative Maßnahmen gegen die Videoplattform ergriffen. Kurze Zeit später war YouTube nicht mehr erreichbar. Dort hatten vorher am gleichen Tage Regierungskritiker einen Gesprächsmitschnitt veröffentlicht, auf dem hochrangige Politiker und Militärs über die Suche nach einem vorgeschobenen Grund beraten, um militärisch gegen Syrien vorgehen zu können.[70][72]
Seit dem Morgen des 29. April 2017 sperrte die türkische Regulierungsbehörde BTK den Zugriff auf sämtliche Sprachausgaben von Wikipedia, weil Wikipedia „Teil einer Hetzkampagne gegen die Türkei auf der internationalen Bühne“ sei.[73]
Erdoğan kündigte im Mai 2012 an, das seit etwa 30 Jahren in der Türkei geltende liberale Abtreibungsrecht zu verschärfen. Er bezeichnete Schwangerschaftsabbrüche als „Mord“. Im Anschluss einer UN-Konferenz zur Bevölkerungsentwicklung äußerte Erdoğan: „Ich bin ein Regierungschef, der gegen den Kaiserschnitt ist. Ich betrachte Abtreibung als Mord.“[74] Gegen die geplante gesetzliche Neuregelung wurde in Istanbul protestiert.[75]
Am 24. November 2014 sprach sich Erdoğan in einer Rede vor dem Frauenverband KADEM[76] gegen eine völlige Gleichberechtigung von Mann und Frau aus. Zur Begründung verwies er darauf, dass Frauen aufgrund ihrer „zierlichen Statur“ nicht dieselbe Arbeit verrichten könnten wie Männer; während der Schwangerschaft oder der Zeit des Stillens könnten sie nicht unter gleichen Bedingungen arbeiten wie Männer. Weiter erklärte er, der Islam habe für Frauen die Rolle der Mutter vorgesehen. Da Feministinnen die Mutterrolle nicht akzeptierten, könne man ihnen den besonderen Stellenwert der Frauen im Islam nicht erklären. Gleichzeitig verurteilte er häusliche Gewalt gegen Frauen in der Türkei. Sie verstoße „gegen die Regeln des Islam als Friedensreligion“.[77]
Im Mai 2016 sagte er bei einer im Fernsehen übertragenen Rede „Wir wollen viel mehr Nachkommen haben. Andere reden über Verhütung. Keine muslimische Familie sollte so etwas tun.“ Niemand könne Gottes Werk beeinflussen; seine Aufforderung richte sich in erster Linie an Frauen.[78] Erdoğan sprach sich wenige Tage später dagegen aus, dass Frauen arbeiten gehen, wenn sie dafür Mutterschaft und Hausfrauentum ablehnen.[79]
Die Türkei hatte die Todesstrafe 2002, außer für Verbrechen im Krieg, im Zuge ihrer EU-Beitrittsbemühungen abgeschafft, während der Zeit Erdoğans als Ministerpräsident wurde in der Türkei 2004 die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Allerdings setzt sich Erdoğan seit 2012 für ihre Wiedereinführung ein. Er begründet dies damit, dass sie auch in Staaten wie den USA und der Volksrepublik China praktiziert werde.[80]
Artikel 299 des türkischen Strafgesetzbuchs stellt die Beleidigung des Staatspräsidenten unter ein- bis vierjährige Haftstrafe. Die Strafverfolgung ist ohne Verfolgungsermächtigung des Justizministers nicht möglich. In den ersten sieben Monaten von Erdoğans Amtszeit als Staatspräsident erteilte der Justizminister bei 236 Anträgen 105 Verfolgungsermächtigungen.[81] In acht dieser Fälle kam es zu einer Haft. Im Vergleich dazu kam es in der siebenjährigen Amtszeit Abdullah Güls bei 1359 Anträgen zu 545 Verfolgungsermächtigungen und in keinem der Fälle kam es zu einer Haft. Anfang März 2016 erklärte der türkische Justizminister Bekir Bozdağ, dass sein Ministerium im Verlauf von Erdoğans Amtszeit 1845 Ermächtigungen erteilt habe. Laut dem Politikwissenschaftler Kerem Altıparmak ist dies eine Steigerung um 500 Prozent im Vergleich zur Amtszeit von Ahmet Necdet Sezer im Jahr 2007.[82] Die Verfahren betreffen Facebook-Einträge ebenso wie Transparente bei Demonstrationen. Für Aufsehen sorgte ein Gerichtsverfahren in Diyarbakır gegen zwei Kinder im Alter von 12 und 13 Jahren, die ein Erdoğan-Poster zerrissen hatten und sich nun trotz eines Gutachtens, das ihnen mangelnde Urteilskraft (vgl. Art. 31 Abs. 2 tStGB) attestierte, mit einer drohenden Haftstrafe konfrontiert sahen.[83] Neben den Strafsachen eröffneten Erdoğans Anwälte zahlreiche Zivilprozesse, in denen Entschädigungen für Beleidigungen in Höhe von vielen Millionen TL gefordert werden.[84] Journalisten in und außerhalb der Türkei werten die Ermittlungen und Prozesse als Eingriff in die freie Meinungsäußerung und als Mittel zur Einschüchterung der Opposition.[85][86] Der Jurist Christian Rumpf schreibt:
„Dass ein Staatspräsident besonderen Ehrschutz genießt, ergibt sich aus der Natur seines Amtes. Eine kritische Dimension erlangt allerdings eine Vorschrift wie die des Art. 299 StGB (Cumhurbaşkanına hakaret – Beleidigung des Präsidenten der Republik) in einem Umfeld, wo der Präsident der Republik selbst die ihm durch die Verfassung gesetzten Grenzen überschreitet und dadurch der Öffentlichkeit besondere Angriffsflächen für Kritik bietet. Wenn schon unter Privatleuten die Abwägung zwischen Ehrschutz des einen und Meinungsäußerungsfreiheit des anderen nicht immer leicht fällt, gilt dies noch mehr im politischen Leben. Der Umstand, dass die Verfolgung einer solchen Tat der Genehmigung durch das Justizministeriums [sic] bedarf, wirft noch weitere Fragen auf, weil hier dann auch noch die Exekutive in die ordnungsgemäße Tätigkeit der Justiz eingreifen darf, also letztlich darüber entscheidet, wie weit die Ehre des Präsidenten geht und wo ihre Schutzwürdigkeit aufhört.“[87]
Dem Journalisten Maximilian Popp zufolge hat sich Erdoğan zu Anfang seiner Regierungszeit den Europäern nur angenähert, um das Militär und die Justiz zurückzudrängen und religiöse Freiheiten zu etablieren. In seiner Außenpolitik tendiert er nach starken Wahlsiegen zu Alleingängen und stimmt sich weniger mit seinen europäischen Partnern ab. Mit Blick auf die EU-Fähigkeit nennt der Spiegel ihn einen Autokraten.[88]
Ende November 2016 drohte er damit, Flüchtlinge wieder nach Europa reisen zu lassen. („Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das“).[89][90] Kurz zuvor hatte das EU-Parlament mit großer Mehrheit eine Entschließung verabschiedet.[91] Am 7. Dezember 2017 besuchte Erdoğan Griechenland. Dies war der erste Besuch eines türkischen Staatsoberhaupts seit 1952 in Griechenland.[92]
Im Verlauf des Wahlkampfes zum Verfassungsreferendum 2017 ging er verstärkt in Konfrontation zur EU und dessen Mitgliedsstaaten wie Deutschland. Er provozierte wiederholt durch eine aggressive Rhetorik.[93]
Nach anfänglicher Ablehnung und Skepsis der türkischen Regierung, eine Autonomie der Kurden im Irak könne auch Autonomiebestrebungen der Kurden in der Türkei bestärken, etablierten sich zeitweise enge wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zwischen der Autonomen Region Kurdistan im Nord-Irak und der Türkei. In einem im März 2016 mit Al-Monitor geführten Interview[94] lobte Masud Barzani, der Präsident der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak, den türkischen Präsidenten als einen Politiker, der sich wie kein anderer vor ihm um ein gutes Verhältnis zwischen Türken und Kurden bemüht habe, und bezeichnete die von Erdoğan mitgegründete AKP deshalb als eine historische Chance für die Kurden für einen unabhängigen Staat in friedlicher Nachbarschaft zur Türkei.
Die Türkei entsandte Militärberater und Soldaten in die autonome Region Kurdistans, um die regionalen Streitkräfte, die Peschmerga, auszubilden. Die Zentralregierung des Irak kritisierte im Dezember 2015 diesen Schritt.[95][96]
Zu Beginn seiner Amtszeit maß Erdoğan guten Beziehungen zu den östlichen Nachbarn der Türkei erhebliches Gewicht bei. In seiner Regierungszeit kam es zu einer wesentlichen Aufwertung der Beziehungen zu Syrien und zum Iran. Erdoğan monierte, der Iran würde im Streit um das iranische Atomprogramm vom Westen ungerecht behandelt. „Wer selber über Atomwaffen verfüge, könne nicht das Nuklearprogramm Teherans kritisieren.“[97] Mahmud Ahmadineschād sei „ohne Zweifel unser Freund“.[98]
Erdoğan verteidigte den sudanesischen Staatschef Omar al-Baschir, gegen den der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im anhaltenden Darfur-Konflikt erlassen hatte, mit den Worten: „Ein Muslim kann keinen Völkermord begehen.“[99]
Nach der Absetzung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi (Juli 2013) kühlten die Beziehungen zwischen der Türkei und Ägypten zunächst stark ab.[100] Erdoğan nannte den Umsturz in Ägypten 2013 einen Staatsstreich und warf Israel vor, daran beteiligt gewesen zu sein.[101]
Im Gegensatz zu seinen Vorgängern nimmt Erdoğan zu Israel eine negative Haltung ein. Wegen ihres Vorgehens gegen die Gaza-Hilfsflotte bezichtigte Erdoğan die israelische Regierung des „inhumanen Staatsterrorismus“ und der „Verletzung internationalen Rechts“.[102] Die Palästinenserbewegung Hamas aus dem Gazastreifen wird von Erdoğan nicht als Terrorgruppe eingestuft.[103]
Im Februar 2013 wurde Erdoğan von Seiten der USA und Israels heftig für seine Aussage kritisiert, Zionismus sei ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.[104] Wörtlich hatte er am 27. Februar 2013 auf einer Konferenz der Vereinten Nationen in Wien gesagt: „Genauso wie es bei Zionismus, Antisemitismus und Faschismus ist, wurde es nötig, auch Islamophobie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusehen.“[104]
Im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen erklärte Erdoğan im Juli 2014, dass Israel ein „terroristischer Staat“ sei und die Israelis Adolf Hitler in Sachen Barbarei übertroffen hätten.[105] Daraufhin forderte Jack Rosen, der Präsident des American Jewish Congress, Erdoğan wegen dessen antiisraelischer Äußerungen auf, die ihm 2004 verliehene Auszeichnung zurückzugeben.[106]
Im September 2019 bezeichnete er es als inakzeptabel, dass die Türkei nicht nuklear bewaffnet ist.[107]
Erdoğan übte bereits mehrfach Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin. Beispielsweise verurteilte er ihn aufgrund seiner Unterstützung der Regierung von Baschar al-Assad im Bürgerkrieg in Syrien.[108] Dennoch schrieb Gerd Höhler im Dezember 2014 von einer echten „Männerfreundschaft“ zwischen ihm und Putin, da Russland größter Energielieferant und zweitgrößter Handelspartner der Türkei sei.[109] Die Freundschaft trübte sich gegen Ende 2015 ein, als Russland Luftangriffe gegen Positionen der Rebellen in Syrien zu fliegen begann und es zu mehreren Zwischenfällen zwischen dem russischen und dem türkischen Militär kam. Vor allem der Abschuss eines russischen Kampffliegers durch die türkische Armee und die anfängliche Weigerung Ankaras, sich dafür zu entschuldigen, trugen zur Verschlechterung der Beziehung bei. Außerdem wurde Erdoğans Familie vom stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Anatoli Iwanowitsch Antonow des Ölhandels mit dem IS beschuldigt.[110] Erst im Juli 2016 kam es zu einer Entschuldigung seitens Erdoğans bezüglich des Abschusses des russischen Kampffliegers, was die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei erneut verbesserte.[111]
Ende Dezember 2016 hat Erdoğan der von den Vereinigten Staaten geführten Koalition vorgeworfen, die Extremistenorganisation Islamischer Staat, die Kurdengruppe PYD sowie deren militante Volksverteidigungseinheiten (YPG) zu unterstützen und dass es dafür auch Beweise gebe.[112][113][114]
Am 3. März 2017 bezichtigte er Deutschland, bzw. seine Behörden, direkt der Unterstützung des Terrorismus und Deniz Yücel als einen Agenten der Bundesrepublik.[115]
Eines der Merkmale von Erdoğans Politik ist die Erhaltung der Verbundenheit zur türkischen Diaspora, insbesondere in Europa. Erdoğan befürwortet zwar eine Integration türkischer Migranten in Gesellschaft und Kultur des Aufnahmelandes, lehnt jedoch eine „Assimilation“ ab. Diese Haltung machte er bei seinem Deutschland-Besuch im Februar 2008 deutlich. Dort bezeichnete Erdoğan die Assimilation türkischer Einwanderer in Deutschland als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, warb aber für deren Integration, unter anderem durch Erlernen der deutschen Sprache.[116] Kurz zuvor hatte Erdoğan bereits in einer Diskussionsrunde mit Bundeskanzlerin Merkel die Schaffung türkischer Schulen und Universitäten in Deutschland angeregt, da derartige deutsche Einrichtungen in der Türkei bereits existierten.[117]
Diese Aussagen Erdoğans lösten heftigen Widerspruch in Deutschland aus, nachdem dessen Rede auf der Trauerfeier für die Opfer der Brandkatastrophe von Ludwigshafen noch als positiv wahrgenommen worden war. Nachdem seine Vorschläge bei Kanzlerin Merkel auf Ablehnung gestoßen waren, verschärfte Erdoğan im Jahr 2010 seine Rhetorik: „Warum dieser Hass gegen die Türkei? Ich verstehe es nicht. Das hätte ich von der Bundeskanzlerin Merkel nicht erwartet. Ist die Türkei ein Prügelknabe?“[118]
Erdoğan versucht außerdem, Beziehungen zu türkischstämmigen Politikern in europäischen Ländern aufzubauen. Im Februar 2010 lud er türkischstämmige Politiker aus mehreren europäischen Ländern nach Istanbul ein. Zahlreiche Parlamentarier folgten seiner Einladung. Einige deutsche Abgeordnete schlugen die Einladung aus (so z. B. die Parlamentarier Sevim Dağdelen, Memet Kılıç und Özcan Mutlu). Während der Veranstaltung forderte Erdoğan die Politiker Medienberichten zufolge eindringlich dazu auf, die politischen Interessen der Türkei in den verschiedenen europäischen Ländern aktiv zu vertreten. Politische Einflussnahme im Sinne der Türkei sei durch den Erwerb der Staatsbürgerschaft des Gastlandes zu erreichen.[119] Laut Recherchen der Zeitung Welt Online war die Veranstaltung entgegen Erdoğans üblichen Auftritten vor der Öffentlichkeit geheim gehalten worden.[120]
Im Februar 2011 forderte Erdoğan Türken in Deutschland in einer Rede in Düsseldorf dazu auf, ihre Kinder zunächst die türkische und erst danach die deutsche Sprache erlernen zu lassen. Diese Forderung stieß bei deutschen Politikern auf Ablehnung, da das frühe Erlernen der deutschen Sprache Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration sei.[121]
Nach der Armenien-Resolution des deutschen Bundestages griff Erdoğan im Frühjahr 2016 elf türkischstämmige Bundestagsabgeordnete persönlich an: Er beschuldigte sie der Nähe zur PKK und zog ihre türkische Abstammung in Zweifel.[122][123]
Aktuell bezieht sich Erdoğan in seinen Reden häufiger auf die osmanische Vergangenheit seines Landes. Am 10. November 2016 sagte er in einer Rede zum 78. Todestag Kemal Atatürks:[124]
„Wir werden nicht Gefangene auf 780.000 Quadratkilometern sein. […] Unsere Brüder auf der Krim, im Kaukasus, in Aleppo und Mossul mögen jenseits der physischen Grenzen sein, aber sie sind innerhalb der Grenzen unserer Herzen.“[125]
Auch in anderen Reden stellte Erdoğan die heutigen Grenzen indirekt immer wieder in Frage. So spielte er auf den Widerstand gegen den Vertrag von Lausanne von 1923 an, bei dem die Türkei die derzeitigen Grenzen „nicht freiwillig akzeptiert habe“.[126]
„Im Vertrag von Lausanne haben wir Inseln weggegeben. So nah, dass wir eure Stimmen hören können, wenn ihr hinüberruft. Das waren unsere Inseln. Dort sind unsere Moscheen.“[126]
In staatlich kontrollierten Sendern tauchten immer öfter Karten auf, die nicht den von 1923 festgelegten Grenzverlauf zeigten.[127]
Aktuell werden Erdoğans Bezüge auf die Vergangenheit eher als populistischer Versuch angesehen, den Einfluss auf türkische Minderheiten außerhalb des Staatsgebiets der Republik Türkei zu vergrößern.[128]
Am 17. März 2016 sendete das NDR-Satiremagazin extra 3 ein Erdoğan-kritisches Lied mit dem Titel Erdowie, Erdowo, Erdogan.[129] Laut Recherchen des Magazins Der Spiegel wurde daraufhin der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, in das türkische Außenministerium einbestellt.[130] Hierbei wurde unter anderem verlangt, die Bundesregierung möge die weitere Verbreitung der Satire unterbinden.[131] Dieses Vorgehen rief in der deutschen und der europäischen Medienöffentlichkeit breite Kritik hervor.[132] Das Auswärtige Amt teilte mit, Botschafter Erdmann habe in einem Gespräch mit Unterstaatssekretär Murat Esenli deutlich gemacht, „dass Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz und der Schutz grundlegender Freiheiten, einschließlich der Presse- und Meinungsfreiheit, hohe Güter seien, die gemeinsam geschützt werden müssten“. Ferner habe er bereits in der Vorwoche darauf hingewiesen, dass politische Satire in Deutschland von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt sei „und es deshalb weder eine Notwendigkeit noch die Möglichkeit für ein Handeln der Bundesregierung gibt“.[133]
In seiner Sendung Neo Magazin Royale am 31. März 2016 verarbeitete Jan Böhmermann die Debatte mit der Präsentation des Gedichts Schmähkritik, die die Grenze zwischen erlaubter Satire und strafbarer Schmähkritik auslotete.[134] Der Text des Gedichtes, der unter anderem von Angela Merkel als „bewusst verletzend“ bezeichnet wurde,[135] provozierte diplomatische,[136] juristische[134] und politische Debatten.
Anlässlich eines Treffens der Organisation für Islamische Zusammenarbeit in Istanbul erhob Erdoğan im November 2014 Vorwürfe gegen den Westen. Dieser habe es nur auf Öl, Gold, Diamanten und die billigen Arbeitskräfte in der islamischen Welt abgesehen: „Sie lieben die Muslime nicht“, sondern nur „Öl, Gold, Diamanten“. „Sie sehen wie Freunde aus, aber sie wollen uns tot sehen, sie mögen es, unsere Kinder sterben zu sehen“.[137][138] An demselben Tag begann Papst Franziskus einen mehrtägigen Besuch in der Türkei.[139]
– Recep Tayyip Erdoğan[140]
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das Arbeitgebern das Recht zuspricht, neben politischen auch religiöse Symbole am Arbeitsplatz verbieten zu können, sprach Erdogan von einem Kreuzzug des EuGH gegen den Halbmond.[141]
Am 15. November 2014 wurde Erdoğan mit der Äußerung zitiert, dass Muslime 1178 – mehr als drei Jahrhunderte vor Christoph Kolumbus – Amerika entdeckt hätten. Dies äußerte er auf einer Konferenz von Muslim-Führern aus Lateinamerika in Istanbul. Erdoğan begründete seine Behauptung mit einem metaphorischen Tagebucheintrag von Kolumbus, in dem dieser eine Moschee auf einem Hügel in Kuba erwähnt. Erdoğan sagte weiter, er sei willens, eine Moschee an dem von Kolumbus bezeichneten Ort in Kuba zu errichten.[142]
Beim Grubenunglück von Soma im Mai 2014 reiste Ministerpräsident Erdoğan an den Unglücksort, erzürnte aber mit seiner dortigen Ansprache viele der Anwesenden, weil er u. a. erklärte, dass derlei Arbeitsunfälle „überall auf der Welt“ passierten,[143] und dazu auch auf Bergwerksunglücke in England aus dem 19. Jahrhundert (1862, 1866 und 1894) mit ähnlichen Opferzahlen verwies.[144]
Am 17. März 2012 sollte Erdoğan in Bochum mit dem Steiger Award „für 50 Jahre deutsch-türkische Freundschaft stellvertretend für das türkische Volk“ in der Kategorie Europa geehrt werden, sagte die Reise nach Deutschland jedoch am selben Tag ab, weil beim Absturz eines Militärhubschraubers in Afghanistan zwölf türkische Soldaten ums Leben gekommen waren.[145] Trotz Erdoğans Absage protestierten in Bochum mehr als 22.000 Menschen, darunter Aleviten, Kurden und Armenier, gegen den türkischen Ministerpräsidenten. In Deutschland lebende Aleviten warfen Erdoğan die Unterdrückung ihres Glaubens vor. Die Preisverleihung sei ein „Schlag ins Gesicht aller Minderheiten in der Türkei“.[146]
Im Vorfeld hatten auch der Deutsche Journalisten-Verband[147], die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände,[148] die Organisation Reporter ohne Grenzen sowie Politiker der CSU und der Grünen[149] die Verleihung wegen Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit unter der Präsidentschaft Erdoğans in der Türkei kritisiert.
Beim Weltwirtschaftsforum 2009 in Davos (Schweiz) kam es während einer Podiumsdiskussion zu einem Eklat. Israels Präsident Schimon Peres verteidigte das Vorgehen seines Staates im Gazastreifen und fragte Erdoğan, wie er auf einen fortlaufenden Raketenbeschuss Istanbuls reagiert hätte. Als der Moderator mit Hinweis auf die abgelaufene Zeit der Diskussionsrunde Erdoğan erst nicht mehr weiter zu Wort kommen ließ, reagierte dieser verärgert und rief: „One Minute(s)! One Minute(s)!“ Daraufhin gab ihm der Moderator wieder das Wort. Erdoğan kritisierte Israels Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung und warf der israelischen Regierung vor, bewusst unschuldige Zivilisten und Kinder getötet zu haben. Währenddessen versuchte der Moderator immer wieder, Erdoğans Rede zu beenden. Erdoğan erklärte, dass die Verteilung der Redezeiten ungerecht gewesen sei, und verließ das Rednerpodium, auf dem sich neben Schimon Peres auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon und der Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Mussa befanden.[150][151]
Der Dekan und der Rektor, die vorgeblich das Diplom unterschrieben haben, waren erst ab 1982 im Amt.[152]
Die auf der Urkunde verwendete Schriftart soll 1981 noch nicht auf dem Markt gewesen sein.[152]
Die Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Istanbul gibt auf ihrer Internetseite an, dass Erdoğan bis 1981 als Vollzeitbeschäftigter bei ihr angestellt war.[152]
Die mangelnde Authentizität des Hochschulabschlusses ist ein Problem, weil Erdoğan laut Verfassung sein Diplom vor der Wahl zum Staatspräsidenten zur Prüfung hätte vorlegen müssen. Der Verband der türkischen Hochschulprofessoren bezweifelt, dass Erdoğans Zeugnis diesem Anspruch genügt.[153]
Der Vorwurf der Urkundenfälschung wurde von den Oppositionsparteien Milliyetçi Hareket Partisi (MHP) und Halkların Demokratik Partisi (HDP) schon zu Beginn der Präsidentschaft erhoben.[152]
In Köln fand am 31. Juli 2016 eine große Demonstration von ca. 30.000 Teilnehmern gegen den Putschversuch in der Türkei 2016 statt. Die Veranstalter hatten geplant, den türkischen Staatspräsidenten Erdoğan per Live-Übertragung auf einer Leinwand zuzuschalten, sodass er sich per Video-Ansprache an die Kundgebungsteilnehmer hätte wenden können. Im Auflagenbescheid des Kölner Polizeipräsidiums vom 27. Juli 2016 wurde das Aufstellen einer Videoleinwand mit der Begründung untersagt, dass dadurch die Gefahr erhöht werde, dass es zu Straftaten komme.[154] Der anwesende türkische Sportminister verlas daher nur den Redetext des türkischen Staatspräsidenten.
Im März 2017 kam es wegen des Wahlkampfs um das Referendum zur Einführung des Präsidialsystems in der Türkei zu einem heftigen öffentlichen Streit über die Auftritte (bzw. deren Auftrittsverbote) von türkischen Ministern in verschiedenen Ländern Europas und führte insbesondere in den Niederländisch-türkischen Beziehungen, wie auch in den deutsch-türkischen Beziehungen zu einem diplomatischen Zwischenfall.[155][156]
Anlässlich des Verfassungsreferendums am 16. April 2017 besuchten mehrere türkische Politiker im vorhinein zu Wahlkampfauftritten verschiedene Orte in Deutschland auf, da auch aufgrund der türkischen Diaspora 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken in Deutschland leben und Auftritte türkischer Spitzenpolitiker in den vorherigen Jahren vor Türkeistämmigen in Deutschland stattgefunden hatten.[157] Nachdem aber ab März 2017 mehrere Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland von Seiten der deutschen Behörden offiziell aus Sicherheits- und Organisationsproblemen abgesagt wurden[158][159][160][161], wandte sich Erdogan daraufhin in einer Wahlkampfrede in der Türkei an Deutschland: "Eure Praktiken unterscheiden sich nicht von den früheren Nazi-Praktiken".[162]
Nachdem im März 2017 ein ursprünglich geplanter Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu vorerst in den Niederlanden abgesagt worden war, drohte die türkische Regierung öffentlich mit Sanktionen. Dann entschloss der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte Wahlkampfauftritte türkischer Spitzenpolitiker in den Niederlanden vorerst nicht weiter zu erlauben und die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya, die in den Niederlanden Wahlkampf betrieb, als Persona non grata zu erklären und sie deshalb des Landes zu verweisen.[163] Daraufhin sprach Erdogan bei einem Wahlkampfauftritt in der Türkei diesbezüglich von Faschisten und Nazinachkommen in den Niederlanden.[164] Zu Angela Merkel, die daraufhin Rhetoriken kritisierte, die den Nationalsozialismus verharmlose und sich deshalb solidarisch mit den Niederlanden erklärte[165], sagte er „Schande über Dich!“...„Verehrte Merkel, Du unterstützt Terroristen“.[166][167][168][169]
Im Zuge des Kunstfestivals Wiesbaden Biennale kam es im August 2018 zur genehmigten Aufstellung einer vier Meter hohen goldfarbene Statue im Straßenraum, ohne dass vorher bekannt war, dass die Statue Erdogan darstellt. Da sie heftige verbale Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern auslöste, entschied die Stadt Wiesbaden, den Platz zu räumen und die Statue von der Feuerwehr abbauen zu lassen, was in der Nacht zum 29. August 2018 erfolgte.[170][171]
26. Januar 2004: Ehrendoktorwürde der St. John’s University[172]
29. Januar 2004: „Profile of Courage“, Auszeichnung durch den American Jewish Congress;[173] wurde wegen #Äußerungen zu Israel und zum Zionismus später wieder zurückgefordert
10. Juni 2005: „Courage to care“ für das türkische Volk, verliehen von der Anti-Defamation League (ADL)[174]
1. Juni 2006: Russische Staatsmedaille der Republik Tatarstan, überreicht von Sergei Lawrow im Namen Wladimir Putins[175]
25. März 2008: Ehrendoktorwürde der Universität Sarajevo[176]
10. Mai 2009: Avicenna-Preis der Allianz der Zivilisationen, die von Erdoğan und José Luis Rodríguez Zapatero gegründet worden war[177]
29. Oktober 2009: Auszeichnung mit dem Nishan-e-Pakistan durch den Präsidenten Pakistans Asif Ali Zardari.[178]
2010: Internationaler Gaddafi-Preis für Menschenrechte, überreicht vom libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi[179]
16. März 2011: Ehrendoktorwürde des Staatlichen Moskauer Instituts für Internationale Beziehungen[180]
11. April 2012: Ehrendoktorwürde der Fremdsprachenuniversität Shanghai[181]
November 2012: Ehrendoktorwürde der durch sein Kabinett 2006 gegründeten Recep Tayyip Erdoğan-Universität[182]
5. Juli 2013: Ehrendoktorwürde der Universität Algier[183]
Juni 2016: Ehrendoktorwürde der Makerere-Universität in Kampala, Uganda.[184]
Erdoğan ist außerdem Ehrenbürger von Teheran,[185] Seoul[186] und Prizren.[187]
Im Jahr 1975 verfasste Erdoğan das von Kritikern als antisemitisch bewertete Theaterstück Mas-Kom-Yah. Er wirkte bei Aufführungen als Regisseur und Schauspieler mit.[188]
Bundeszentrale für politische Bildung: Erdogan, Recep Tayyip , Quelle: Der Fischer Weltalmanach, Frankfurt a. M. 2012.
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↑ Personalien: Recep Tayyip Erdogan . In: Der Spiegel . Nr. 19, 2012, S. 152 (online ).
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Stand der Informationen: 05.05.2020 12:55:39 CEST - Wichtiger Hinweis Da die gegebenen Inhalte zum angegebenen Zeitpunkt maschinell von Wikipedia übernommen wurden, war und ist eine manuelle Überprüfung nicht möglich. Somit garantiert LinkFang.org nicht die Richtigkeit und Aktualität der übernommenen Inhalte. Sollten die Informationen mittlerweile fehlerhaft sein oder Fehler in der Darstellung vorliegen, bitten wir Sie darum uns per zu kontaktieren: E-Mail.

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