Source: https://dejure.org/gesetze/0ZPO010102/313a.html
Timestamp: 2019-02-17 13:10:29+00:00

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§ 313a ZPO a.F. - dejure.org
dejure.org Übersicht ZPO a.F.Abs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 313a ZPO a.F.
Zur aktuellen Fassung von § 313a ZPO.
(1) 1Des Tatbestandes bedarf es nicht, wenn ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht eingelegt werden kann. 2Das gleiche gilt für die Entscheidungsgründe, sofern die Parteien zusätzlich spätestens am zweiten Tag nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung auf sie verzichten.
1a. in Lebenspartnerschaftssachen nach § 661 Abs. 1 Nr. 2 und 3;
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