Source: https://gothaer-maklerblog.de/2018/05/15/dashcams-urteil-bgh/
Timestamp: 2020-05-28 15:40:15+00:00

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Karlsruhe hat gesprochen: Dashcams sind ab sofort als Beweismittel vor Gericht für die Klärung von Verkehrsunfällen zulässig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschied. Ein Mann aus Sachsen-Anhalt hatte den vollen Schadensersatz nach einem Unfall gefordert, da er dem Unfallgegner die Schuld an dem Vorfall gab, wie SPIEGEL Online berichtete. Beweisen wollte er das Ganze mit dem Videomaterial seiner Dashcam, einer kleinen Kamera im vorderen Teil des Autos, die den Vorgang gefilmt hatte.
Aber das Amts- und das Landgericht Magdeburg machten ihm einen Strich durch die Rechnung. Sie ließen das Videomaterial nicht als Beweismittel zu, da es gegen den Datenschutz verstoße. Den Datenschutzverstoß erkannte auch der BGH an und erklärte die Aufzeichnung „nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen für unzulässig.“ Wieso lässt der BGH dann trotzdem die Verwertung der Aufnahmen zu?
Aus Sicht des BGH führe eine Abwägung zwischen den Interessen und Grundrechten der beiden Konfliktparteien in diesem Fall dazu, dass das Interesse des Klägers überwiege. In einer offiziellen Mitteilung des BGH heißt es dazu:
„Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gegebenenfalls als Recht am eigenen Bild andererseits führt zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers.“ VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
Zur Begründung seiner Entscheidung verwies der BGH ebenfalls darauf, dass es sich beim Straßenverkehr um einen öffentlichen Raum handele, in den sich der Beklagte freiwillig begeben habe. Außerdem liege durch die Dynamik des Verkehrsgeschehens eine besondere Beweisnot vor. Gleichzeitig verwies der BGH auf § 142 StGB (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort), demzufolge Unfallbeteiligte ohnehin diverse Angaben machen müssten. Damit trete der Datenschutz in seiner Bewertung in den Hintergrund. Grundsätzlich hielt der BGH aber auch fest, dass es immer auf den Einzelfall ankomme.
Dashcams auf dem Vormarsch?
Welche Auswirkungen könnte die höchstrichterliche Entscheidung haben? Bisher nutzen nur wenige deutsche Autofahrer eine Dashcam. Laut einer aktuellen Befragung des Digitalverbands Bitkom besitzen nur acht Prozent eine solche Filmvorrichtung in ihrem Auto. Der Anteil könnte aber zunehmen, denn noch im Januar gaben 13 Prozent an zukünftig solche Kameras nutzen zu wollen. Immerhin ein Viertel der Befragten konnten sich vorstellen, eine Dashcam zu installieren.
Markus Wulfert, Gothaer Schadencenter
Was sagt die Gothaer zu dem Urteil? „Grundsätzlich begrüßen wir die Entscheidung des BGH, da sie zu einer verbesserten Wahrheitsfindung beiträgt”, erklärt Markus Wulfert aus dem Gothaer Schadencenter. „Unsere Kunden werden teilweise Opfer von Betrugsfällen, denen so vorgebeugt werden kann”, begründet er seine Einschätzung. Trotzdem gebe es berechtigte datenschutzrechtliche Bedenken, denen unbedingt Sorge zu tragen sei. „Nicht zuletzt deshalb wird die Gothaer ihren Kunden die Nutzung von Dashcams nicht empfehlen”, erklärt Wulfert mit Blick auf die nahe Zukunft. Zumindest so lange, bis die Datenschutz Problematik entweder rechtlich oder technisch gelöst werden könne.
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References: BGH 
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 § 142
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