Source: https://www.buzer.de/gesetz/7030/al5923-0.htm
Timestamp: 2020-07-13 14:31:57+00:00

Document:
Fassung § 699 ZPO a.F. bis 31.12.2006 (geändert durch Artikel 10 G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3416)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis ZPO > § 699 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 31.12.2006
Änderung § 699 ZPO vom 31.12.2006
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 699 ZPO, alle Änderungen durch Artikel 10 2. JustizModG am 31. Dezember 2006 und Änderungshistorie der ZPO
§ 699 ZPO a.F. (alte Fassung)
§ 699 ZPO n.F. (neue Fassung)
nächste Fassung von § 699 →
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 72 Zulässigkeit der Streitverkündung§ 104 Kostenfestsetzungsverfahren§ 116 Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung§ 411 Schriftliches Gutachten§ 411a Verwertung von gerichtlichen Sachverständigengutachten§ 580 Restitutionsklage§ 658 Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung§ 795b (neu) § 845 Vorpfändung
(1) Auf der Grundlage des Mahnbescheids erlässt das Gericht auf Antrag einen Vollstreckungsbescheid, wenn der Antragsgegner nicht rechtzeitig Widerspruch erhoben hat. Der Antrag kann nicht vor Ablauf der Widerspruchsfrist gestellt werden; er hat die Erklärung zu enthalten, ob und welche Zahlungen auf den Mahnbescheid geleistet worden sind; § 690 Abs. 3 gilt entsprechend. Ist der Rechtsstreit bereits an ein anderes Gericht abgegeben, so erlässt dieses den Vollstreckungsbescheid.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7030/al5923-0.htm

References: § 699
 § 699
 § 699
 § 699

§ 699

§ 699
 § 699
 § 845
 § 690