Source: https://www.kanalsanierung-wildfeuer.de/entwaesserungssatzung-muster-fuer-bayerische-kommunen/
Timestamp: 2019-02-19 03:47:08+00:00

Document:
Entwässerungssatzung Muster für Bayerische Kommunen – Kanalsanierung Wildfeuer
der Gemeinde (Stadt, Markt, Zweckverband)*)
Vom ………………………………….. **)
§ 1***)
(1) Die Gemeinde betreibt eine öffentliche Einrichtung zur Abwasserbeseitigung (Entwässerungseinrichtung) für das Gebiet****) ……………………
(3) Zur Entwässerungseinrichtung gehören nicht die Grundstücksanschlüsse.
*) Hinweis: Die zutreffende Bezeichnung ist im gesamten Satzungstext einzusetzen.
**) Ausfertigungsdatum
***) Erlässt die Gemeinde auch eine Satzung für die öffentliche Fäkalschlammentsorgung (FES) und betreibt sie die Fäkalschlammentsorgung und die Abwasserbeseitigung über die leitungsgebundene Entwässerungseinrichtung als eine öffentliche Einrichtung, so wird folgende Fassung für § 1 EWS empfohlen:
(1) Die Gemeinde betreibt eine (leitungsgebundene) öffentliche Einrichtung zur Abwasserbeseitigung (Entwässerungseinrichtung) für das Gebiet****) ………….
(2) Die Abwasserbeseitigung über die (leitungsgebundene) Entwässerungseinrichtung und die in einer besonderen Satzung der Gemeinde geregelte Fäkalschlammentsorgung bilden eine öffentliche Einrichtung.
(3) Im Übrigen bestimmt Art und Umfang der Entsorgung die Gemeinde.
(4) ……………… (Hier ist eine der zu § 1 Abs. 3 vorgeschlagenen Alternativen einzusetzen).
(3) Zur Entwässerungseinrichtung gehören auch die Grundstücksanschlüsse.
****) Die Bezeichnung des Gebiets ist einzusetzen. Entsorgt die Entwässerungseinrichtung das gesamte Gemeindegebiet, so sind die Worte „für das Gebiet …“ zu streichen.
– bei Unterdruckentwässerung:
(1) Der Grundstücksanschluss wird vom Grundstückseigentümer hergestellt, verbessert, erneuert, geändert und unterhalten sowie stillgelegt und beseitigt; § 9 Abs. 2 und 6 sowie §§ 10 bis 12 gelten entsprechend.
(1) Der Grundstücksanschluss wird von der Gemeinde hergestellt, verbessert, erneuert, geändert und unterhalten sowie stillgelegt und beseitigt.
Die Pläne müssen den bei der Gemeinde aufliegenden Planmustern entsprechen. Alle Unterlagen sind vom Grundstückseigentümer und dem Planfertiger zu unterschreiben.
Die Gemeinde kann erforderlichenfalls weitere Unterlagen anfordern.
(4) Wird Gewerbe- oder Industrieabwasser oder Abwasser, das in seiner Beschaffenheit erheblich vom Hausabwasser abweicht, der Entwässerungseinrichtung zugeführt, kann die Gemeinde den Einbau und den Betrieb von Überwachungseinrichtungen verlangen. Hierauf wird in der Regel
verzichtet, soweit für die Einleitung eine wasserrechtliche Genehmigung der Kreisverwaltungsbehörde vorliegt und die Ergebnisse der wasserrechtlich vorgeschriebenen Eigen- oder Selbstüberwachung der Gemeinde vorgelegt werden.
1. eine der in § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, § 12 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3,
§ 15 Abs. 9, § 17 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Sätze 2 und 3 sowie § 20 Abs. 1 Satz 2 festgelegten oder hierauf gestützten Anzeige-, Auskunfts-, Nachweis- oder Vorlagepflichten verletzt,
1. eine der in § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, Abs. 4 Sätze 1 und 3, § 12 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3,
(1) Diese Satzung tritt am …………………………………… in Kraft.
Summe 5-3

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12

§ 15
 § 17
 § 20
 § 10
 § 11
 § 12