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Timestamp: 2017-02-20 06:39:16+00:00

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§ 93 KostO, Betreuung und Pflegschaft für einzelne Rechtshandlungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 93 KostO, Betreuung und Pflegschaft für einzelne Rechtshandlungen Inhaltsübersicht
Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kost...…§ 93 KostO, Betreuung und Pflegschaft für einzelne Rechtshandlungen§ 93a KostO, Verfahrenspflegschaft§ 94 KostO (weggefallen)§ 95 KostO (weggefallen)§ 96 KostO, Nichterhebung von Auslagen in besonderen Fällen§ 97 KostO, Verfügungen des Betreuungsgerichts§ 97a KostO (weggefallen)§ 98 KostO (weggefallen)§ 99 KostO (weggefallen)§ 100 KostO (weggefallen)§ 100a KostO (weggefallen)§ 101 KostO, Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen§ 102 KostO, Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen§ 103 KostO, Gemeinsame Vorschriften zu den §§ 101, 102§ 104 KostO, Sicherung des Nachlasses§ 105 KostO, Ermittlung des Erben§ 106 KostO, Nachlasspflegschaften, Gesamtgutsverwaltung§ 106a KostO, Stundung des Pflichtteilsanspruchs§ 107 KostO, Erbschein§ 107a KostO, Erbscheine für bestimmte Zwecke§ 108 KostO, Einziehung des Erbscheins…Anlage 1 KostO
§ 93 KostO, Betreuung und Pflegschaft für einzelne Rechtshandlungen
§ 93 KostOGesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) BundesrechtZWEITER ABSCHNITT – Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit → 4. – Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche ZuweisungssachenTitel: Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: KostOGliederungs-Nr.: 361-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. August 2013 durch Artikel 45 Nummer 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) . Zur weiteren Anwendung s. §§ 134 und 136 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586).1Bei Betreuungen oder Pflegschaften für einzelne Rechtshandlungen wird die volle Gebühr nach dem Wert des Gegenstands erhoben, auf den sich die Rechtshandlung bezieht. 2Ist der Fürsorgebedürftige an dem Gegenstand der Rechtshandlung nur mitberechtigt, so ist der Wert seines Anteils maßgebend; bei Gesamthandverhältnissen ist der Anteil entsprechend der Beteiligung an dem Gesamthandvermögen zu bemessen. 3Bei einer Pflegschaft für mehrere Fürsorgebedürftige wird die Gebühr nach dem zusammengerechneten Wert einheitlich erhoben. 4Die Gebühr wird mit der Anordnung fällig. 5Die Gebühr für eine Betreuung darf eine Gebühr nach § 92 Abs. 1 Satz 2, die Gebühr für eine Pflegschaft eine Gebühr nach § 92 Abs. 2 nicht übersteigen. 6Eine Gebühr wird nicht erhoben, wenn für den Fürsorgebedürftigen eine Dauerbetreuung oder -pflegschaft besteht oder gleichzeitig anzuordnen ist.Zu § 93: Geändert durch G vom 19. 8. 1969 (BGBl I S. 1243), 12. 9. 1990 (BGBl I S. 2002), 4. 12. 1997 (BGBl I S. 2846), 22. 12. 2006 (BGBl I S. 3416) und 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 11 NEhelG, Änderung der Kostenordnung
§ 92 KostO, Dauerbetreuung und Dauerpflegschaft§ 93a KostO, Verfahrenspflegschaft

References: § 93

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