Source: http://www.commercetools.com/de/terms/
Timestamp: 2015-07-05 02:40:02+00:00

Document:
commercetools SPHERE.IO™ - Terms & Conditions
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Allgemeine Nutzungsbedingungen SPHERE.IO™
Die Nutzung der Software SPHERE.IO (nachfolgend: „Software“) wird dem Kunden ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen seitens der commercetools GmbH (nachfolgend: „commercetools“) gewährt. Bei der Software handelt es sich um ein flexibles E-Commerce-Backend, auf dem der Kunde beliebige individuelle E-Commerce-Lösungen aufbauen kann. Nach Anbindung des durch den Kunden individuell erstellten Frontends kann der Kunde die Software zum Betrieb seiner E-Commerce-Lösung nutzen. Die Bereitstellung der Software einschließlich Hosting erfolgt in Form einer Software as a Service („SaaS“). Der Zugriff und die Verwaltung erfolgen über eine Programmierschnittstelle und ein Webinterface. Für die einfache Entwicklung des Frontends werden dem Kunden verschiedene Werkzeuge und Frontends zur Verfügung gestellt.
Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, (nachfolgend: „Kunde“). Verbraucher sind nicht berechtigt, die Software zu nutzen.
Alle nachfolgend dargestellten Leistungen im Zusammenhang mit der Software werden angeboten von: commercetools GmbHAdams-Lehmann-Str. 4480797 München
Es wird gemäß § 312 g Abs. 2 Satz 2 BGB vereinbart, dass der Kunde auf seine Rechte aus § 312g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB (u.a. die Erfüllung der Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr) verzichtet.
§ 2 Leistungsgegenstand
Die Software wird in verschiedenen Paketen angeboten, die jeweils einen unterschiedlichen Leistungsumfang haben. Der Funktionsumfang der jeweiligen Pakete und die technischen Voraussetzungen der Software können unter commercetools.com eingesehen werden.
Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht, auf die Software mittels Telekommunikation über eine Programmierschnittstelle und ein webbasiertes Kundenportal zuzugreifen und sie im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen zu nutzen.
Der Kunde ist frei, während der Vertragslaufzeit andere Software zu nutzen, auch solche, die mit der vertragsgegenständlichen Software in direktem Wettbewerb steht.
commercetools behält sich das Recht vor, die Software während der Mitgliedschaft zu verbessern und weiterzuentwickeln. Die Verbesserungen und Weiterentwicklungen der Software werden ebenfalls Bestandteil der Leistung, sobald sie dem Kunden im Rahmen eines Updates zur Verfügung gestellt werden. Das dem Kunde unter diesem Vertrag eingeräumte Nutzungsrecht gilt für das jeweils aktuelle Release der Software einschließlich vorheriger Versionen. Das eingeräumte Nutzungsrecht umfasst auch die Programmierschnittstelle. Es handelt sich dabei um eine offene Schnittstelle in Form einer REST-API, die JSON zurückgibt.
Sofern und soweit mit der Bereitstellung einer neuen Version die Funktionalitäten der Software verändert oder erweitert werden, wird commercetools dies dem Kunden in Textform mitteilen (Changelog).
commercetools stellt dem Kunden zur einfachen Gestaltung von Frontends Open-Source-Software, darunter Software-Developer-Kits, Command-Line-Interfaces sowie Templates zur Verwendung für die eigenen Projekte zur Verfügung. Die Open-Source-Software unterliegt den jeweils für sie gültigen Lizenzbestimmungen (z.B. MIT, GPL), die vom Kunden bei der Nutzung zu beachten sind. Sowohl für zur Verfügung gestellte Open-Source-Software als auch für Templates übernimmt commercetools keinerlei Gewährleistung oder Haftung.
§ 3 Bereitstellung der Software und Speicherplatz für Daten
commercetools hält auf einer oder mehreren zentralen Datenverarbeitungsanlagen (nachfolgend ,,Server“ genannt) die Software in der aktuellsten Version mit allen unter commercetools.com beschriebenen Funktionen zur Nutzung bereit.
commercetools hält auf dem Server für die durch die Nutzung der Software durch den Kunden erzeugten und/oder die zur Nutzung der Software erforderlichen Daten (nachfolgend “Daten“ genannt) Speicherplatz in ausreichendem Umfang bereit.
Die Software und die Daten werden auf dem Server regelmäßig, mindestens kalendertäglich, gesichert. Im Falle eines Datenverlusts schuldet commercetools die Wiederherstellung der Daten vom letzten Wiederherstellungspunkt. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kunden nicht zu. Diesbezüglich ist der Kunde verpflichtet, alle auf die Software übertragenen Daten unmittelbar selbst zu sichern. Zu diesem Zweck steht ihm eine Exportfunktion zur Verfügung.
Sobald der Kunde seinen Account löscht, werden seine Daten von commercetools unwiderruflich vom Server gelöscht. Er erhält jedoch vor Löschung einen Warnhinweis und die Aufforderung seine Daten zu exportieren.
Übergabepunkt für die Software und die Daten ist der Routerausgang des jeweiligen Server-Rechenzentrums.
Die Systemvoraussetzungen für die Nutzung der Software durch den Kunden sind unter commercetools.com abrufbar. Für die Beschaffenheit der danach erforderlichen Hard- und Software sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen commercetools und dem Kunden ist commercetools nicht verantwortlich.
§ 4 Gewährleistung, Erreichbarkeit, Wartung und SLA
Die durchschnittliche Verfügbarkeit der Software über Plattform und API beträgt mindestens 99 % im monatlichen Mittel. Wartungsarbeiten gelten als Verfügbarkeitszeiten.
Wird die monatliche Verfügbarkeit unterschritten, erhält der Kunde eine Gutschrift nach folgender Maßgabe: Bei einer Unterschreitung der garantierten Verfügbarkeit um 5% oder mehr (unter 94,5% Verfügbarkeit), erhält der Kunde eine Gutschrift von 50% auf die Gebühr für den Monat, in dem die Verfügbarkeit nicht erreicht wurde. Bei einer Unterschreitung der garantierten Verfügbarkeit um 10% oder mehr (unter 89,5% Verfügbarkeit), erhält der Kunde eine Gutschrift von 100% auf die Gebühr für den Monat, in dem die Verfügbarkeit nicht erreicht wurde. Die Gutschrift wird nach der Gewährung durch commercetools jeweils mit der nächsten vom Kunden zu entrichtenden Monatsgebühr verrechnet. Die Gutschrift wird ausschließlich auf diesem Weg durch commercetools gewährt. Der Kunde hat darüber hinaus keine Ansprüche auf die Gewährung der Gutschrift, insbesondere nicht auf eine Auszahlung in bar. Der Kunde hat über die Gutschrift hinaus keine weiteren Ansprüche wegen Unterschreitung der Verfügbarkeit gegen commercetools, insbesondere nicht auf Schadensersatz. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Körperverletzungen.
Der Kunde hat die Ausfallzeiten innerhalb eines Monats nach ihrem Auftreten an den Support von commercetools per E-Mail zu melden. Er hat die Ausfallzeiten mit Datum und Uhrzeit konkret zu benennen und den Ausfall mit geeigneten Log-Dateien nachzuweisen. commercetools wird die Meldung innerhalb einer Woche prüfen und entweder eine Gutschrift gewähren oder die Gutschrift unter Angabe einer Begründung ablehnen.
commercetools gewährt keine Gutschriften für Ausfälle: die durch ein Fehlverhalten des Kunden verursacht wurden; die durch die Hardware oder Software des Kunden oder Dritten ausgelöst wurden, insbesondere externe DNS-Routingprobleme, Angriffe auf die Netz- bzw. Mailinfrastruktur wie z.B. DoS- oder Viren- Attacken und Ausfälle beim Access-Provider des Kunden; die von commercetools nicht zu vertreten sind, insbesondere Fälle von höherer Gewalt; die auf einer Sperrung des Zugangs des Kunden durch commercetools nach § 7 Abs. 4 dieser Vereinbarung beruhen.
§ 5 Registrierung, Pakete und Trial
Voraussetzung für den Zugang und die Nutzung der Software ist die Registrierung eines Kunden-Accounts. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
Der Kunde muss zur Registrierung die für die Nutzung notwendigen Daten angeben.
Der Kunde verpflichtet sich, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
Die dem Kunden übermittelten Zugangsdaten, insbesondere das Passwort, sind von diesem streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Sobald der Kunde Kenntnis erlangt, dass Unbefugte Zugriff auf seinen Zugang haben, so hat er dies commercetools unverzüglich mitzuteilen. Der Zugang wird dann vorübergehend gesperrt und dem Kunden ein neues Passwort übermittelt.
Im Falle der Unmöglichkeit der Authentifizierung der Anmeldedaten sowie bei falschen Angaben bei der Registrierung, bei mutmaßlichem oder erkennbaren Missbrauch der Software, bei Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Software und bei sonstigen schwerwiegenden Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen, ist commercetools befugt, den Zugang des Kunden zur Software zu sperren und den Account einschließlich Daten ohne Vorankündigung zu löschen.
Im Rahmen der Registrierung wählt der Kunde ein Paket aus, das er nutzen möchte. Der Leistungsumfang und die Gebühren des Pakets werden dem Kunden dort angezeigt. Der Kunde kann die Pakete jederzeit wechseln (Wechsel auf größeres oder kleineres Paket). Die Gebühren werden im Monat des Wechsels anteilig nach den Nutzungszeiträumen berechnet.
Ein Wechsel auf ein kleineres Paket kann jedoch nur dann durchgeführt werden, wenn die Grenzen dieses Pakets eingehalten werden. Dazu kann es z.B. nötig sein, dass der Kunde zunächst Produkte aus seinem Shop entfernen muss, bis die zulässige Anzahl der Produkte erreicht ist.
Der Kunde kann bei der Registrierung das Paket Lean zunächst für einen kostenlosen Testzeitraum (Trial) von 60 Tagen buchen. Nach Ablauf der 60 Tage hat der Kunde die Möglichkeit, das Trial über einen ihm per E-Mail zugesendeten Link noch einmal um 60 Tage zu verlängern. Nach Ablauf des Trials kann der Kunde das Paket nicht weiter kostenlos nutzen. Um seine Daten übernehmen und die Software weiter nutzen zu können, muss der Kunde nach Ablauf ein kostenpflichtiges Paket buchen.
§ 6 Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich zu dem in diesen Nutzungsbedingungen bestimmten Zweck zu nutzen. Er trägt dafür Sorge, dass keine Nutzung über die in diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsbefugnisse hinaus erfolgt, insbesondere nicht durch unbefugte Dritte. Bei einer vertragswidrigen Nutzung ist commercetools berechtigt, den Zugang des Kunden dauerhaft zu sperren und den Account einschließlich Daten ohne Vorankündigung zu löschen.
Der Kunde ist verpflichtet, vor der Nutzung der Software die technischen Voraussetzungen zur Nutzung unter commercetools.com zu prüfen. Eine Nutzung der Software ist nur unter den dort angegebenen Voraussetzungen möglich.
Für alle vom Kunden verwendeten Inhalte, z.B. für Rechtstexte und Artikelbeschreibungen, trägt dieser die alleinige Verantwortung. Der Kunde verpflichtet sich im Zusammenhang mit der Nutzung der Software, keine rechtswidrigen Inhalte zu speichern oder sonst zu verwenden. commercetools ist nicht verpflichtet, die Inhalte des Kunden auf ihre Vollständigkeit, Richtigkeit und auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter oder den Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungenhin zu überprüfen.
Der Kunde ist verpflichtet, bei dem Betrieb eines Online-Angebots über die Software von commercetools alle rechtlichen Verpflichtungen diesbezüglich zu erfüllen.
Der Kunde verpflichtet sich, keine Kundendaten (insbesondere Kreditkartendaten) zu speichern, die eine PCI Zertifizierung erfordern. Dem Kunden ist es lediglich gestattet, Zahlungsreferenzdaten zu speichern.
Es ist dem Kunden untersagt, Handlungen vorzunehmen, die dazu geeignet sind, die System- oder Netzwerksicherheit zu verletzen. Zuwiderhandlungen werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.
Der Kunde verpflichtet sich, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von commercetools, die Software nicht zu dekompilieren oder disassemblieren oder rückzukompilieren, rückzuassemblieren oder vom Objektcode zum Quellcode rückzuentwickeln (oder dies zu versuchen, zu autorisieren oder zu erlauben), gleich in welcher Weise oder für welchen Zweck. Dem Kunden gesetzlich zustehende Rechte bleiben unberührt.
Der Kunde räumt commercetools die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Software als E-Commerce-Backend im Rahmen von SaaS die erforderlichen Nutzungsrechte zur Speicherung und Verarbeitung der Inhalte und Daten ausschließlich zu diesem Zweck ein.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass alle wichtigen Mitteilungen, die das Nutzungsverhältnis der Software betreffen, per E-Mail versendet werden, soweit nicht gesetzlich eine andere Form vorgeschrieben ist.
§ 7 Preise und Zahlung
Die Gebühren für die angebotenen Pakete sind unter commercetools.com einsehbar. Für Großkunden, die größere Kapazitäten benötigen, erstellt commercetools auf Anfrage ein individuelles Angebot. Die Vereinbarung wird in diesem Fall zu den ausgehandelten Konditionen und ergänzend auf Grundlage der vorliegenden Bedingungen geschlossen.
Alle Preise gelten jeweils zzgl. der aktuell geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Zahlung ist ausschließlich per Kreditkarte möglich. Die Abbuchung erfolgt jeweils zum 1. des Folgemonats rückwirkend von der vom Kunden angegebenen Kreditkarte.
Falls von der angegebenen Kreditkarte nicht abgebucht werden kann, wird der Kunde durch commercetools per E-Mail aufgefordert, seine Kreditkartendaten in seinem Kundenkonto zu aktualisieren. Wenn nach Ablauf von 30 Tagen keine Abbuchung über die aktuell angegebene Kreditkarte erfolgen konnte, dann wird der Zugriff des Kunden auf die Software so lange gesperrt, bis die Zahlung erfolgt ist.
commercetools haftet auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund in voller Höhe nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet commercetools nur in Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens.
Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung von commercetools auch bei einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung der Höhe nach unbegrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
Die Haftungsbegrenzung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von commercetools.
§ 9 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist jederzeit zum Ende eine Monats kündbar.
Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung liegt insbesondere vor, wenn eine Partei wiederholt gegen vertragswesentliche Pflichten aus diesem Vertrag trotz Abmahnung verstößt; eine Partei im Zusammenhang mit diesem Vertrag eine deliktische Handlung begeht; eine der Parteien den Geschäftsbetrieb ganz oder teilweise einstellt, und der Weiterbetrieb nicht durch einen unmittelbaren Rechtsnachfolger gesichert ist;
Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Kündigungen per Fax wahren die Schriftform.
Mit der Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, enden die vertraglichen Nutzungsbefugnisse des Kunden.
§ 10 Datenschutz und Datensicherheit
Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt durch commercetools ausschließlich unter strenger Berücksichtigung der Vorschriften des BDSG, des TMG und sonstiger datenschutzrechtlich relevanter gesetzlicher Vorschriften.
commercetools wird im Rahmen der Leistungserbringung nach diesem Vertrag für den Kunden eine Auftragsdatenverarbeitung i.S.d. § 11 BDSG durchführen. Eine entsprechende, den gesetzlichen Vorgaben des BDSG entsprechende Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung hat der Kunde gesondert mit commercetools zu treffen.
Die Kommunikation findet verschlüsselt mittels SSL statt und nutzt das Standard-Authentifizierungsverfahren OAuth 2.
§ 11 Änderung der allgemeinen Nutzungsbedingungen
commercetools behält es sich ausdrücklich vor, diese allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.
Auf eine Änderung der Nutzungsbedingungen weist commercetools den Kunden rechtzeitig hin. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, so gilt diese als genehmigt. Auf die Folgen des ausbleibenden Widerspruchs wird der Kunde noch einmal gesondert hingewiesen.
Widerspricht der Kunde, so behalten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Bedingungen bis zum Ende des Nutzungsverhältnisses ihre Gültigkeit. commercetools steht in diesem Fall ein Kündigungsrecht innerhalb eines Monats nach Zugang des Widerspruchs zu.
Die vorliegenden Bedingungen enthalten eine abschließende Regelung aller Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf die Nutzung der Software. Sie treten an die Stelle aller vorheriger Absprachen und Korrespondenz. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für einen Verzicht auf des Schriftformerfordernisses selbst.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist München.
Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei ist keine Vertragspartei berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten. Eine Zustimmung hierfür darf jedoch nicht versagt werden, wenn es an einem berechtigten Interesse fehlt. Keiner Zustimmung bedarf die Abtretung von Zahlungsansprüchen.
Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.
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© 2015 commercetools · Datenschutz

References: § 14
 § 312
 § 312

§ 2

§ 3

§ 4
 § 7

§ 5

§ 6

§ 7

§ 9

§ 10
 § 11

§ 11