Source: https://bv04.com/satzung/
Timestamp: 2020-04-07 22:43:25+00:00

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Des Ballspielvereins 04 e.V. Düsseldorf ( Stand 21.06.2013)
§1 Name, Sitz und Aufgabe
Der Ballspielverein 04 wurde am 26.06.1904 gegründet. Er hat seinen Sitz in Düsseldorf, Hans-Böckler-Str. 31, und ist beim Amtsgericht Düsseldorf in das Vereinsregister eingetragen. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral und verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24.12.1953. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Vereinsfarben sind rot-schwarz.
a) Pflege der Leibesübungen, sportliche Ausbildung und geistige Ertüchtigung seiner Mitglieder, Förderung der Gesundheitspflege.
b) Beaufsichtigung und Anleitung der Jugend bei körperlichen sowie sportlichen Übungen und Spielen.
c) Pflege der Kameradschaft und Geselligkeit unter den Mitgliedern.
Die Richtlinien des Stadtsportbundes und der Fachverbände werden berücksichtigt. Einnahmen und Vermögen des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke des Vereins verwendet werden.
§3 Organe des Vereins und Amtsdauer
1.) Die Jahreshauptversammlung (mindestens einmal im Jahr) 2.) Die Mitgliederversammlung (nach Bedarf)
3.) Der Vorstand (drei Jahre)
4.) Der erweiterte Vorstand (ein Jahr)
5.) Die Abteilungsausschüsse (ein Jahr)
6.) Der Ehrenrat
Die auf der Jahreshauptversammlung zu wählenden Kassenprüfer können für zwei Jahre gewählt werden.
§4 Die Jahreshauptversammlung
Die Jahreshauptversammlung bilden sämtliche stimmberechtigte Mitglieder. Sie tritt alljährlich bis zum 31.10. des Jahres zusammen. Sie kann in Ausnahmefällen auch zu einem anderen, vom Vorstand zu bestimmenden Zeitpunkt zusammentreten. Außerordentliche Jahreshauptversammlungen können durch den Vorstand einberufen werden; er muss Sie einberufen, wenn eine Mitgliederversammlung dies beschließt oder mindestens 1⁄4 aller Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Grundes verlangt. Die Einladung zur Jahreshauptversammlung hat mindestens acht Tage vorher schriftlich an die Mitglieder oder durch Veröffentlichung, und zwar unter Bekanntgabe der Tagesordnung, zu erfolgen.
Die Tagesordnung muss umfassen:
a) Feststellung der anwesenden Mitglieder
b) Berichte des Vorstandes, der Ausschüsse, der Abteilungen und Kassenprüfer
c) Wahl des Alterspräsidenten
d) Entlastung des Vorstandes, der Ausschüsse, Abteilungen und der Kassenprüfer
e) Neuwahl des Vorstandes (nach Ablauf von 3 Jahren), der Ausschüsse, Abteilungen und der Kassenprüfer
g) Beratung über Anträge und Verschiedenes
h) Der Vorstand legt der Jahreshauptversammlung jährlich einen Haushaltsplan vor, der die Einzelansätze der jeweiligen Abteilungen/Ausschüsse beinhaltet.
Die Jahreshauptversammlung beschließt das Gesamtvolumen und den erteilt dem Vorstand Entlastung über die Ausführung des Haushaltsplanes in der jeweils nachfolgenden Mitgliederversammlung.
Der Vorstand wird alle drei Jahre, die Ausschüsse, die Kassenprüfer und der Ehrenrat werden alljährlich gewählt. Jede ordnungsgemäß einberufene Jahreshaupt- oder Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Jahreshaupt- oder Mitgliederversammlungen, die von weniger als 1⁄4 der stimmberechtigten Mitglieder besucht werden, müssen neu angesetzt werden, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder aus diesem Grund Einspruch erhebt. Die Kassenprüfer haben das Recht, die Kassenführung laufend zu überwachen. Sie haben am Ende des Geschäftsjahres die Kassen zu prüfen und der Jahreshauptversammlung einen Prüfbericht vorzulegen.
Anträge zur Jahreshauptversammlung oder Mitgliederversammlung sind dem Vorstand mindestens drei Tage vor der Versammlung schriftlich mit Begründung einzureichen. Der Vorstand ist verpflichtet, derartige Anträge auf die Tagesordnung zu setzen. Über Dringlichkeitsanträge wird nur dann verhandelt, wenn sie in den Versammlungen schriftlich gestellt werden und die Dringlichkeit von 2/3 der Stimmberechtigten anerkannt wird. Auf Satzungsänderungen können keine Dringlichkeitsanträge gestellt werden. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Anträge auf Satzungsänderungen bedürfen zur Annahme der 3⁄4 Mehrheit der anwesenden Stimmen. In ein Amt gewählt ist, wer die einfache Stimmenmehrheit erreicht.
Die Abstimmungen geschehen durch Handaufheben. Geheime Abstimmungen mittels Stimmzettel erfolgen nur auf Antrag. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand berechtigt, eine zweite Versammlung einzuberufen, die – ohne Rücksicht auf die Zahl der Teilnehmer – beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Über jede Jahreshaupt- und Mitgliederversammlung wird ein Protokoll geführt, wofür vorher von der Versammlung ein Protokollführer gewählt wird. Beschlüsse werden in diesem Protokoll festgehalten. Die Protokolle werden vom 1. Vorsitzenden und 2. Vorsitzenden gegengezeichnet.
Der Vorstand kann Mitgliederversammlungen innerhalb von 5 Tagen einberufen. Die Einberufung hat schriftlich zu erfolgen. Die Mitgliederversammlungen haben die gleichen Befugnisse wie die Jahreshauptversammlungen. Der Vorstand muss eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn dies 1⁄4 der stimmberechtigten Mitglieder beantragt. Bei Einberufung der Mitgliederversammlung ist die Tageordnung bekanntzugeben.
Der Vorstand besteht aus mindestens sieben und höchstens 9 Mitgliedern.
III. Kassierer
IV. Geschäftsführer
V. Jugendleiter
VI. bis zu vier Beisitzer
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sin der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der Kassierer. Hiervon sind jeweils zwei zeichnungs- und vertretungsberechtigt.
§7 Aufgaben der Vorstandsmitglieder
1. Der 1. Vorsitzende vertritt den Verein nach innen und außen im Verkehr mit den Behörden und Verbänden. In den Sitzungen und Versammlungen führt er den Vorsitz.
Der 2. Vorsitzende unterstützt den 1. Vorsitzenden in der Erfüllung seiner Aufgaben und vertritt ihn im Verhinderungsfalle.
Der Kassierer führt die Kassengeschäfte und erstattet auf der Jahreshauptversammlung Bericht über die Vermögenslage des Vereins. Alle Zahlungsbelege müssen vom 1. bzw. 2. Vorsitzenden abgezeichnet werden.
Der Geschäftsführer führt den Schriftwechsel des Vereins, in besonderen Fällen nach Weisungen des Vorstandes. Er fertigt über die Sitzungen des Vorstandes und alle Versammlungen Niederschriften an oder delegiert diese Aufgabe. Die Niederschriften werden vom 1. bzw. vom 2. Vorsitzenden genehmigt und gegengezeichnet.
Der Jugendleiter ist Betreuer aller Jugendabteilungen. Zu seinen besonderen Obliegenheiten gehört die organisatorische und kulturelle Betreuung der Jugendabteilungen.
Die Beisitzer übernehmen nach Möglichkeit ebenfalls feste Funktionen (Pressewart, Protokollführer, Sozialwart, Sonderaufgaben, usw.).
Der Vorstand bildet aus seinen Mitgliedern einen Wirtschaftsausschuss. Die Aufgaben des Wirtschaftsrates werden auf Akquisition und Pflege von Sponsoren und Freunden des B.V.04 erweitert. Dem Wirtschaftsrat dürfen auch Nichtmitglieder angehören. Der Wirtschaftsrat steht dem Hauptverein in allen Fragen wirtschaftlicher Belange beratend zur Seite. Auf Antrag des Vorstandes kann er zu außerordentlichen Aufträgen und Prüfungen herangezogen werden. Er wirkt federführend bei der Erstellung von Finanzplänen, Wirtschaftlichkeitsrechnungen und Verträgen mit.
Der Wirtschaftrat ist von der Jahreshauptversammlung zu bestätigen.
§8 Der erweiterte Vorstand und die Ausschüsse
Der erweiterte Vorstand besteht aus den Mitgliedern des Vorstandes gemäß § 6 sowie den Obleuten bzw. den Abteilungsleitern der einzelnen Abteilungen. Die Obleute bzw. Abteilungsleiter sind für die von Ihnen übernommenen Abteilungen und Sportgebiete verantwortlich und legen der Jahreshauptversammlung Ihre Jahresberichte vor. Die Abteilungsausschüsse werden auf der Jahreshauptversammlung gewählt. Sie können aber auch schon innerhalb der einzelnen Abteilungen gebildet werden und durch die Jahreshauptversammlung Ihre Bestätigung erhalten. Nachwahlen oder Ergänzungen sind möglich. Sie bedürfen der Genehmigung des Vorstandes. Einstellungen oder Verpflichtungen von Übungsleitern bedürfen grundsätzlich der Zustimmung des Vorstandes.
Alle Mitglieder des Vorstandes und der Ausschüsse sind ehrenamtlich tätig. Keine Person darf durch Verwaltungsaufgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütung begünstigt werden. Wer seinen Verpflichtungen als Mitarbeiter nicht nachkommt, kann vom Vorstand seines Amtes enthoben werden. Einspruch gegen eine solche Entscheidung ist möglich (siehe § 9 und §16)
Der Ehrenrat besteht aus mindestens drei höchstens 5 Personen. Er wird gebildet aus den Ehrenmitgliedern. Sind zu wenige Ehrenmitglieder vorhanden, kann der Ehrenrat durch normale Mitglieder, die mindestens zehn Jahre nach dem vollendeten 21. Lebensjahr dem Verein angehören, ergänzt werden. Die Mitglieder des Ehrenrates sind von der Jahreshauptversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit zu wählen. Der Ehrenrat hat die Aufgabe, Streitigkeiten und Ehrenhändel, die der Vorstand nicht erledigen kann oder will, zu schlichten. Die Entscheidung des Ehrenrates ist endgültig.
Der Verein besteht aus Aktiven-, Passiven- und Ehrenmitgliedern. Mitglieder unter 19 Jahren zählen zu den Jugendabteilungen. Stimmrecht in den Versammlungen haben nur Mitglieder nach Vollendung des 18. Lebensjahres und nach Vereinszugehörigkeit von mindestens 6 Monaten. Eine Vereinszugehörigkeit von 6 Monaten ist auch erforderlich für die Wahl eines Mitgliedes in den Vorstand, in die Ausschüsse, Abteilungen, als Kassenprüfer oder in den Ehrenrat.
Die Mitgliedschaft kann nur durch eine schriftliche Beitrittserklärung unter Zahlung der Aufnahmegebühr, mindestens ein Zwölftel des Jahresbeitrages, beantragt werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Im Zweifelsfalle entscheidet die Mehrheit der Mitgliederversammlung. Die Aufnahme wird dem Mitglied durch Aushändigung einer Mitgliedskarte/- bescheinigung bestätigt.
Jugendliche Mitglieder werden durch den jeweiligen Jugendausschuss aufgenommen. Die schriftliche Einwilligung des jugendlichen Vertreters ist erforderlich. Als Jugendliche gelten die Jahrgänge, die nach Bestimmungen der Fachverbände als solche anzusehen sind. Die Beiträge für Jugendliche werden durch die Jugendabteilung in Abstimmung mit dem Vorstand festgesetzt.
§12 Mitgliedsbeitrag
Alle Mitglieder (außer den Ehrenmitgliedern) sind zur Zahlung eines Beitrages verpflichtet. Der Mitgliedsbeitrag wird von Jahr zu Jahr durch die Jahreshauptversammlung neu festgesetzt. Der Abrechnungsmodus und der gesamte Geschäftsverkehr bezieht sich auf den Zeitraum vom 01.01 – 31.12. des jeweiligen Geschäftsjahres. Der Mitgliedsbeitrag wird in zwei gleichen Teilbeträgen erhoben und ist spätestens bis zum 15.01. und 15.07. des betreffenden Jahres zu entrichten. Die Zahlung des Mitgliedsbeitrages erfolgt bargeldlos. In Ausnahmefällen kann der Vorstand Beitragsbefreiung, Beitragsermäßigung oder Stundung auf Antrag hin gewähren. Die einzelnen Abteilungen sind berechtigt, mit Genehmigung des Vorstandes Sonderbeiträge zu erheben. Die Kontrolle hierüber obliegt dem Vorstand.
§13 Rechte und Pflichten
Alle Mitglieder haben gleiche Rechte und Pflichten. Sie sind in den Versammlungen mit einer Stimme stimmberechtigt. Die Ausübung einer oder mehrerer vom Verein betriebenen Sportarten steht jedem Mitglied frei. Sportbetrieb, Training und geschlossene Veranstaltungen haben Vorrang vor privater Betätigung. Das Betreten des Clubheims und der Sportplatzanlage ist kostenlos. Bei Pokalspielen und besonders angesetzten Veranstaltungen haben Mitglieder das hierfür festgesetzte Eintrittsgeld zu entrichten.
Für besondere Verdienste um den Verein oder um die Förderung des Sportes kann auf Vorschlag des Vorstandes von der Jahreshaupt- oder der Mitgliederversammlung die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden. Erforderlich sind hierfür 3⁄4 der abgegebenen Stimmen. Ehrenmitglieder sind zur Zahlung des Mitgliederbeitrages nicht verpflichtet.
§15 Beendigung der Mitgliedschaft
Die Beendigung der Mitgliedschaft kann erfolgen
b) Durch Austritt – nur schriftlich mit eingeschriebenen Brief/Karte -. Der Austritt kann nur zum 30.06. bzw. 31.12. eines jeden Jahres erfolgen.
c) Durch Ausschluss (§16)
d) Durch Auflösung des Vereins (§17)
§16 Strafen
Der Vorstand kann gegen Mitglieder Strafen verhängen (Verweis, Verwarnung, Spielsperren, Haus- und Platzverbot bei Vereinsveranstaltungen oder Ausschluss).
Dem Mitglied steht das Recht zu, Einspruch beim Vorstand, bei der Mitgliederversammlung oder beim Ehrenrat zu erheben.
Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen:
Wegen groben Verstoßes gegen die Zwecke des Vereins, gegen Anordnung des Vorstandes oder gegen die Vereinsdisziplin.
Wegen Schädigung des Ansehens und der Belange des Vereins, sowie beleidigenden Verhaltens gegenüber anderen Mitgliedern.
Wegen unehrenhaften Verhaltens.
Wegen Nichtzahlens des Beitrages nach vorherigen, schriftlichen Mahnungen.
Vor der endgültigen Entscheidung ist dem Mitglied Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben (Vorstand, Mitgliederversammlung, Ehrenrat).
Der Verein kann nur aufgelöst werden, wenn keine Möglichkeit mehr besteht, seine Zwecke zu erfüllen. Für die Auflösung des Vereins müssen sich in einer eigens zu diesem Zwecke einberufenen Versammlung 4/5 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder aussprechen. Nach Auflösung des Vereins ist das vorhandene Vermögen gemeinnützigen Zwecken zuzuführen, und zwar im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24.12.1953. In diesem Sinne wird festgelegt, dass das vorhandene Vermögen dem Stadtsportamt der Stadt Düsseldorf zu übertragen ist.
§18 Liegenschaften - Grundbesitz
Die im Jahre 2000 in Betrieb genommene Ballspielverein – 04 – Multifunktional – Sporthalle mit Nebenräumen ist Eigentum des Ballsportvereins 04 e.V. Düsseldorf. Dieses Eigentum ist verzeichnet im Erbbaugrundbuch des Amtsgerichts Düsseldorf von Derendorf Blatt 19430 an dem im Grundbuch des Amtsgericht Düsseldorf von Derendorf Blatt 7901 eingetragenen Grundstücks Gemarkung Derendorf, Flur 1, Flurstück 688, groß 10,53 Ar-
Der Erbbaurechtsvertrag mit der Stadt Düsseldorf ist mit einer Laufzeit von 40 Jahren geschlossen worden.
Zur Besicherung der Finanzierung wurde eine Grundschuld in Höhe von DM 125.000,- (€ 63.912,-) bestellt.
Die Stadtverwaltung Düsseldorf, Sportamt, hat dem Verein die Gestaltung nachfolgender Punkte im Rahmen des Erbbaurechtsvertrages UrNr.: 1065/99 vertraglich zugesichert:
a.) Mitbenutzung der gemeinsamen Zufahrt
b.) Mitbenutzung von Kellerräumen im Clubhaus für die Hallenheizungsanlage
c.) Mitbenutzung von Parkplätzen auf dem Gelände der Bezirkssportanlage
Die Vertragsdauer wurde auf 40 Jahre abgeschlossen.
Zum Zwecke der Erhaltung des Grundbesitzes für den Verein wird festgelegt, dasseine zweckgebundene Instandhaltungsrücklage gebildet wird. Sie wird festgelegt, um größere Instandhaltungen wie Erneuerung des Daches, der Heizungsanlage, des Hallenfußbodens, oder ähnlicher Instandhaltungen tätigen zu können. Es muss dem großen Risiko hoher Instandhaltungsmaßnahmen durch geeignete Mittel entgegengearbeitet werden, um Schaden vom Verein abzuwenden und das wesentliche Vereinsvermögen zu erhalten. Dazu wird nachfolgend beschriebene zweckgebundene Instandhaltungsrücklage gebildet.
Die II. Berechnungsverordnung –BV-(§28 Abs. 2 I BV) weist für den öffentlichen Wohnungsbau in Abhängigkeit vom Baujahr (2000) € 8,16 je m/2 Nutzfläche ( 585 m/2 der Sporthalle) für die jährliche zweckgebundene Rücklagenbildung aus. In Anlehnung an den öffentlichen Wohnungsbau errechnet sich der jährliche Rückstellungsbedarf wie folgt: € 8,16 x 585m/2 = € 4.773,60
Künftige Veränderungen der II. Berechnungsverordnung-BV-, insbesondere die Erhöhung der Rücklagenpauschale von derzeit € 8,16 je m/2 sind für die Berechnung der jährlichen Zuführung in die Instandhaltungsrücklage zu übernehmen.
Entnahmen aus der Instandhaltungsrücklage sind nur für Instandhaltungszwecke der Sporthalle zulässig.
Zur Sicherung der Einhaltung der Erhaltung des Grundbesitzes wird die Vertretungsmacht des geschäftsführenden Vorstandes im Außenverhältnis nach Maßgabe des §26, Abs.2 BGB in der Weise beschränkt, dass Verfügungen über den vorerwähnten Grundbesitz, insbesondere Veräußerung und Belastung nur durch 4/5 Mehrheitsbeschluss einer außerordentlichen Mitgliederversammlung getroffen werden können.
Durch die vorliegende Fassung der Satzung wird die bisherige Satzung aufgehoben. In Ergänzung dieser Satzung ist die durch den jeweils amtierenden Vorstand verabschiedete Geschäftsordnung zu beachten.
Düsseldorf, den 21. Juni 2013

References: §1

§3

§4
 § 26

§7

§8
 § 6
 § 9
 §16

§12

§13

§15

§16

§18
 §26