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Timestamp: 2018-09-26 05:21:47+00:00

Document:
InsStatG | Gesetz über die Insolvenzstatistik
Insolvenzstatistikgesetz
Gesetz über die Insolvenzstatistik
vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2582, 2589)
§ 1 InsStatG
§ 1 Insolvenzstatistik
§ 1 Satz 1 InsStatG
Für wirtschaftspolitische Planungsentscheidungen werden über Insolvenzverfahren monatliche und jährliche Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt.
§ 2 InsStatG
§ 2 Erhebungsmerkmale
§ 2 Satz 1 InsStatG
Die Erhebungen erfassen folgende Erhebungsmerkmale:
§ 2 Satz 1 Nr. 1 InsStatG
bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder dessen Abweisung mangels Masse:
§ 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a InsStatG
Art des Verfahrens und des internationalen Bezugs,
§ 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b InsStatG
§ 2 Satz 1 Nr. 1 lit. c InsStatG
Art des Rechtsträgers oder der Vermögensmasse (Schuldner); bei Unternehmen zusätzlich Rechtsform, Geschäftszweig, Jahr der Gründung, Zahl der betroffenen Arbeitnehmer und die Eintragung in das Handels-, Genossenschafts-, Vereins- oder Partnerschaftsregister,
§ 2 Satz 1 Nr. 1 lit. d InsStatG
Eröffnungsgrund,
§ 2 Satz 1 Nr. 1 lit. e InsStatG
Anordnung oder Ablehnung der Eigenverwaltung,
§ 2 Satz 1 Nr. 1 lit. f InsStatG
voraussichtliche Summe der Forderungen;
§ 2 Satz 1 Nr. 2 InsStatG
bei Annahme eines Schuldenbereinigungsplans, bei Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens oder bei der Abweisung des Antrags auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse:
§ 2 Satz 1 Nr. 2 lit. a InsStatG
Summe der Forderungen,
§ 2 Satz 1 Nr. 2 lit. b InsStatG
geschätzte Summe der zu erbringenden Leistungen;
§ 2 Satz 1 Nr. 3 InsStatG
bei Einstellung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens:
§ 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a InsStatG
Art der erfolgten Beendigung des Verfahrens,
§ 2 Satz 1 Nr. 3 lit. b InsStatG
Höhe der befriedigten Absonderungsrechte,
§ 2 Satz 1 Nr. 3 lit. c InsStatG
Höhe der quotenberechtigten Insolvenzforderungen und Höhe des zur Verteilung an die Insolvenzgläubiger verfügbaren Betrags, bei öffentlich-rechtlichen Insolvenzgläubigern zusätzlich deren jeweiliger Anteil,
§ 2 Satz 1 Nr. 3 lit. d InsStatG
Angaben zur Betriebsfortführung, zum Sanierungserfolg und zur Eigenverwaltung,
§ 2 Satz 1 Nr. 3 lit. e InsStatG
Angaben über die Vorfinanzierung von Arbeitsentgelt im Rahmen der Gewährung von Insolvenzgeld,
§ 2 Satz 1 Nr. 3 lit. f InsStatG
Datum der Einreichung des Schlussberichts bei Gericht,
§ 2 Satz 1 Nr. 3 lit. g InsStatG
Angaben über Abschlagsverteilungen,
§ 2 Satz 1 Nr. 3 lit. h InsStatG
Datum der Beendigung des Verfahrens;
§ 2 Satz 1 Nr. 4 InsStatG
bei Restschuldbefreiung:
§ 2 Satz 1 Nr. 4 lit. a InsStatG
Ankündigung der Restschuldbefreiung,
§ 2 Satz 1 Nr. 4 lit. b InsStatG
Entscheidung über die Restschuldbefreiung,
§ 2 Satz 1 Nr. 4 lit. c InsStatG
bei Versagung der Restschuldbefreiung die Gründe für die Versagung,
§ 2 Satz 1 Nr. 4 lit. d InsStatG
Widerruf der erteilten Restschuldbefreiung,
§ 2 Satz 1 Nr. 4 lit. e InsStatG
Sonstige Beendigung des Verfahrens.
§ 3 InsStatG
§ 3 Hilfsmerkmale
§ 3 Satz 1 InsStatG
Hilfsmerkmale der Erhebungen sind:
§ 3 Satz 1 Nr. 1 InsStatG
Datum der Verfahrenshandlungen nach § 2,
§ 3 Satz 1 Nr. 2 InsStatG
Name oder Firma und Anschrift oder Mittelpunkt der selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Schuldners,
§ 3 Satz 1 Nr. 3 InsStatG
bei Unternehmen die Umsatzsteuernummer,
§ 3 Satz 1 Nr. 4 InsStatG
Name, Nummer und Aktenzeichen des Amtsgerichts,
§ 3 Satz 1 Nr. 5 InsStatG
Name und Anschrift des Insolvenzverwalters, Sachwalters oder des Treuhänders,
§ 3 Satz 1 Nr. 6 InsStatG
Name, Rufnummern und E-Mail-Adressen der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehenden Personen,
§ 3 Satz 1 Nr. 7 InsStatG
bei Schuldnern, die im Handels-, Genossenschafts-, Vereins- oder Partnerschaftsregister eingetragen sind, die Art und der Ort des Registers und die Nummer der Eintragung.
§ 4 InsStatG
§ 4 Auskunftspflicht und Erteilung der Auskunft; Verordnungsermächtigung
§ 4 Abs. 1 Satz 1 InsStatG
(1) 1Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 InsStatG
2Die Angaben zu § 3 Nummer 6 sind freiwillig.
§ 4 Abs. 1 Satz 3 InsStatG
3Auskunftspflichtig sind
§ 4 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 InsStatG
bezüglich der Angaben nach § 2 Nummer 1 und 2 sowie § 3 Nummer 1, 2, 4, 5 und 7 die zuständigen Amtsgerichte,
§ 4 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 InsStatG
bezüglich der Angaben nach § 2 Nummer 3 und 4 und § 3 Nummer 1 bis 5 und 7 die zuständigen Insolvenzverwalter, Sachwalter oder Treuhänder.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 InsStatG
(2) 1Die Angaben werden aus den vorhandenen Unterlagen mitgeteilt.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 InsStatG
2Die Angaben nach Absatz 1 Nummer 1 werden monatlich, die Angaben nach Absatz 1 Nummer 2 jährlich erfasst.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 InsStatG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 InsStatG
die Angaben der Amtsgerichte innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die jeweilige gerichtliche Entscheidung erlassen wurde,
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 InsStatG
die Angaben der Insolvenzverwalter, Sachwalter oder Treuhänder mit Ausnahme der Angaben zu § 2 Nummer 4 Buchstabe b bis d innerhalb von vier Wochen nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einstellung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens erfolgte,
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 InsStatG
die Angaben der Insolvenzverwalter oder Treuhänder zu § 2 Nummer 4 Buchstabe b, c und e innerhalb von vier Wochen nach Ablauf des sechsten dem Eröffnungsjahr folgenden Jahres, ergeht die Entscheidung vorher, innerhalb von vier Wochen nach Rechtskraft der Entscheidung,
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 InsStatG
die Angaben der Insolvenzverwalter oder Treuhänder zu § 2 Nummer 4 Buchstabe d innerhalb von vier Wochen nach Ablauf des siebten dem Eröffnungsjahr folgenden Jahres, ergeht die Entscheidung vorher, innerhalb von vier Wochen nach Rechtskraft der Entscheidung.
§ 4 Abs. 4 Satz 1 InsStatG
(4) Die zuständigen Amtsgerichte übermitteln den nach Absatz 1 Nummer 2 auskunftspflichtigen Insolvenzverwaltern, Sachwaltern oder Treuhändern die erforderlichen Erhebungsunterlagen.
§ 4 Abs. 5 Satz 1 InsStatG
(5) 1Die Insolvenzverwalter, Sachwalter oder Treuhänder übermitteln die zu erteilenden Angaben über die zuständigen Amtsgerichte, welche die Vollzähligkeit prüfen, den statistischen Ämtern.
§ 4 Abs. 5 Satz 2 InsStatG
2Es ist zulässig, dass die Insolvenzverwalter, Sachwalter oder Treuhänder die Angaben direkt an die statistischen Ämter melden.
§ 4 Abs. 5 Satz 3 InsStatG
3In diesem Fall sollen die Daten nach bundeseinheitlichen Vorgaben des Statistischen Bundesamtes elektronisch übermittelt werden.
§ 4 Abs. 5 Satz 4 InsStatG
4Für die Vollzähligkeitsprüfung erfolgt in diesem Fall eine Mitteilung an die zuständigen Amtsgerichte.
§ 4 Abs. 6 Satz 1 InsStatG
(6) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die Form der Angaben zu treffen, die den zuständigen Amtsgerichten von Insolvenzverwaltern, Sachwaltern und Treuhändern zu übermitteln sind.
§ 4 Abs. 6 Satz 2 InsStatG
2Dabei können sie auch Vorgaben für die Datenformate der elektronischen Einreichung machen.
§ 4 Abs. 6 Satz 3 InsStatG
3Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
§ 5 InsStatG
§ 5 Veröffentlichung und Übermittlung
§ 5 Abs. 1 Satz 1 InsStatG
(1) Die statistischen Ämter dürfen Ergebnisse veröffentlichen, auch wenn Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen, sofern diese Tabellenfelder keine Angaben zur Summe der Forderungen und zur Zahl der betroffenen Arbeitnehmer enthalten.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 InsStatG
(2) Für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, dürfen Tabellen mit statistischen Ergebnissen, auch wenn Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen, vom Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder an die fachlich zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden übermittelt werden.
§ 6 InsStatG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 InsStatG
(1) Die Insolvenzverwalter, Sachwalter und Treuhänder sind nach § 4 Absatz 1 auskunftspflichtig bezüglich der Angaben, die sich auf Insolvenzverfahren beziehen, die nach dem 31. Dezember 2008 eröffnet wurden.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 InsStatG
(2) Erfolgte die Einstellung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder die Ankündigung der Restschuldbefreiung nach dem 1. Januar 2009, aber vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sind die Angaben innerhalb von vier Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu übermitteln.

References: § 1

§ 1

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§ 2

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§ 3

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§ 4

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§ 5

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§ 6

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