Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZfS%202005,%2069
Timestamp: 2019-04-26 01:00:41+00:00

Document:
OLG Frankfurt, 07.06.2004 - 16 U 195/03 - dejure.org
§ 823 Abs 1 BGB; § 7 Abs 1 StVG; § 286 ZPO
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erweislich unwahrer Vortrag des Klägers zu Unfallverlauf und -folgen und Vorschäden
BGB § 823; StVG § 7 Abs. 1; ZPO § 286
Zur Frage der Schadensersatzansprüche bei einem willentlich verursachten und vorsätzlich nicht verhinderten Unfall
Unwahre Behauptungen über den Unfallhergang und Schadensumfang und Möglichkeit der Verhinderung des Aufpralls; Schadensersatzanspruch für willentlich verursachte Beschädigung des eigenen Fahrzeugs; Auswirkungen des Bestreitens von Vorschäden bei erwiesenem Bestehen von Vorschäden
Versicherung: Kein Geld bei widersprüchlichen Angaben
LG Limburg, 12.11.2003 - 2 O 66/01
zfs 2005, 69
a) Zwar folgt der erkennende Senat nicht der teilweise vertretenen Rechtsprechung, wonach dem Geschädigten im Falle der Existenz von Vorschäden auch für mit dem Unfallereignis kompatible Fahrzeugbeeinträchtigungen kein Ersatz zu leisten sei, weil sich aufgrund der Vorschäden nicht ausschließen lasse, dass auch die grundsätzlich kompatiblen Beeinträchtigungen durch das frühere Ereignis verursacht worden seien (so OLG Köln NZV 1999, 378; OLG Frankfurt ZfS 2005, 69; KG Schaden-Praxis 2008, 21).
Der Senat teilt dabei nicht die von der Beklagten zu 2. angeführte gegenteilige Ansicht, wonach dem Geschädigten im Falle der Existenz von Vorschäden auch für mit dem Unfallereignis kompatible Fahrzeugbeeinträchtigungen kein Ersatz zu leisten ist, weil sich aufgrund der Vorschäden nicht ausschließen lässt, dass auch die grundsätzlich kompatiblen Beeinträchtigungen durch das frühere Ereignis verursacht worden sind (so OLG Köln, NZV 1999, 378; OLG, Frankfurt, ZfS 2005, 69).
Zwar folgt der Senat nicht der teilweise vertretenen Rechtsprechung, wonach dem Beschädigten im Falle der Existenz von Vorschäden auch für mit dem Unfallereignis kompatible Fahrzeugbeeinträchtigungen kein Ersatz zu leisten sei, weil sich aufgrund der Vorschäden nicht ausschließen lasse, dass auch die grundsätzlich kompatiblen Beeinträchtigungen durch das frühere Ereignis verursacht worden seien (so OLG Köln NZV 1999, 378; OLG Frankfurt ZfS 2005, 69; KG Schaden-Praxis 2008, 21).
Zwar folgt der Senat nicht der teilweise vertretenen Rechtsprechung, wonach dem Geschädigten im Falle der Existenz von Vorschäden auch für mit dem Unfallereignis kompatible Fahrzeugbeeinträchtigungen kein Ersatz zu leisten sei, weil sich aufgrund der Vorschäden nicht ausschließen lasse, dass auch die grundsätzlich kompatiblen Beeinträchtigungen durch das frühere Ereignis verursacht worden seien (so OLG Köln NZV 1999, 378; OLG Frankfurt ZfS 2005, 69; KG Schaden-Praxis 2008, 21).
Zwar folgt der erkennende Senat nicht der teilweise vertretenen Rechtsprechung, wonach dem Geschädigten im Falle der Existenz von Vorschäden auch für die mit dem Unfallereignis kompatiblen Fahrzeugbeeinträchtigungen kein Ersatz zu leisten sei, weil sich aufgrund der Vorschäden nicht ausschließen lasse, dass auch die grundsätzlich kompatiblen Beeinträchtigungen durch das frühere Ereignis verursacht worden seien (so OLG Köln NZV 1999, 378; OLG Frankfurt ZfS 2005, 69; KG Schaden-Praxis 2008, 21).
Abweisung der Klage auf Ersatz von Verkehrsunfallschäden, da es sich um ein …
Auf Grund des Vorschadens lässt sich dann nämlich nicht ausschließen, dass auch die kompatiblen Schäden durch das andere Ereignis verursacht worden sind und/oder dass in diesem Bereich Vorschäden vorhanden waren (OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2007, 603-604; Urteil vom 7.6.2004 - 16 U 195/03 Rn. 26, juris mwN).

References: § 823
 § 7
 § 286
 § 823
 § 7
 § 286