Source: https://steuer.ninja/2016/12/
Timestamp: 2019-03-23 08:15:33+00:00

Document:
Dezember 2016 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2016 > Dezember
Autor: VorsorgeBote 30. Dezember 2016
Aktuelles, Tierversicherung
Autor: Innovationslupe 30. Dezember 2016
Auch ein eher traditioneller Wirtschaftszweig wie die Landwirtschaft ist auf Innovationen angewiesen. Damit die Produkte effizient erwirtschaftet werden können und das Optimum an Ertrag einbringen, sind Weiterentwicklungen von besonderer Bedeutung. Da scheint es auch keineswegs ausgefallen, sondern eher vorrausschauend, dass ein großer Landtechnik-Hersteller (John Deere) in Kaiserslautern ein Europäisches Technologie- …
IP Allgemein, Unternehmen, Wachstum
Autor: Startup-Connection 29. Dezember 2016
Mit Beginn des Jahres 2017 ist es möglich, mit INVEST – dem Investitionszuschuss Wagniskapital – als Investor eines Startup-Unternehmens zu fungieren und in den erweiterten Genuss eines Förderprogramms des Bundeswirtschaftsministeriums zu gelangen. Bereits seit Mai 2013 bekommen die sogenannten „Business Angels“ 20 Prozent ihrer Investition durch INVEST in ein Startup-Unternehmen steuerfrei erstattet. Ab dem Jahreswechsel […]
Aktuelles, Investitionsförderung, Kapital
Autor: SozialrechtsNews 28. Dezember 2016
Unter dem niedrigen Leitzins der Europäischen Zentralbank leiden besonders die Kleinsparer: Mit den niedrigen Leitzinsen wird versucht die Geldpolitik zu steuern. Es soll ein Anreiz für die Banken sein, mehr Geld bei der Zentralbank zu ordern und zu investieren. Die niedrigen Zinsen sollen an die Bankkunden weitergegeben werden. Denn letztendlich ist das Ziel die vermehrte […]
Sozialrecht Allgemein, Vermögen, Verschulden
Kleine Aktiengesellschaften und ihre Aufsichtsratsmitglieder
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 28. Dezember 2016
Mit dem Jahreswechsel 2016/2017 ist die Aktienrechtsnovelle genau ein Jahr in Kraft. Eine wichtige Neuregelung ist die Ausnahme von der zwingend erforderlichen Dreiteilbarkeit der Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder bei Aktiengesellschaften. Das Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes „Aktienrechtsnovelle 2016“ vom 22.12.20151 ist am 31.12.2015 in Kraft getreten. Mit ihr war die punktuelle Weiterentwicklung des Aktienrechts beabsichtigt. Ziel […]
Aktiengesellschaft, Aufsichtsrat, Börse, Gesellschaftsrecht
Autor: Rechtslupe 24. Dezember 2016
Liebe Leser der Rechtslupe, wieder ist ein Jahr vorüber. Zeit, zurück zu blicken auf das vergangene Jahr. Zeit, voraus zu schauen auf das kommende Jahr. Das Jahr 2016 war wohl nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung, sondern auch rechtspolitisch ein annus horribilis. Im abgelaufenen Jahr haben wir einen Staat …
Allgemeines, Im Brennpunkt
Autor: Umweltlupe 23. Dezember 2016
Die in § 4 BBodSchG normierten Pflichten zur Gefahrenabwehr und Störungsbeseitigung erfassen nach dem in den §§ 1 und 2 Abs. 5 BBodSchG zum Ausdruck kommenden Regelungszweck dieses Gesetzes schädliche Bodenveränderungen und Altlasten, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1.03.1999 verursacht worden sind1. Die Einbeziehung bereits zuvor verursachter Bodenverunreinigungen …
Bodenschutz, Bodenschutzgesetz, Gesamtrechtsnachfolge, Rückwirkung
Abschleppunternehmers: Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten
Autor: AnwaltOnline 23. Dezember 2016
Das Landgericht München I hat den Angeklagten vom Vorwurf der Erpressung in 19 Fällen, der versuchten Erpressung in zwölf Fällen und der Beleidigung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hat …
Nachdem die im Rahmen der mündlichen Verhandlung angestrebten Vergleichsbemühungen der Parteien gescheitert sind, hat das LG Braunschweig der Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages betreffend eines Pkw Skoda Fabia stattgegeben. Das Gericht hat daher …
Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, …
Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist ein Beteiligter nur antragsbefugt, wenn er eigene Rechte geltend macht. Die Antragsbefugnis ist nach den Regeln über die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zu bestimmen (§ 81 Abs. 1 ArbGG). Sie ist gegeben, wenn der Antragsteller durch die begehrte Entscheidung in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition betroffen sein kann. …
Antragsbefugnis, Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Betriebsrat
Prämie für einen Verbesserungsvorschlag – und die einkommensteuerliche Tarifermäßigung
Die einem Arbeitnehmer gewährte Prämie für einen Verbesserungsvorschlag stellt keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit dar, wenn sie nicht nach dem Zeitaufwand des Arbeitnehmers, sondern ausschließlich nach der Kostenersparnis des Arbeitgebers in einem bestimmten künftigen Zeitraum berechnet wird1. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 EStG ist die auf alle …
Betrieblicher Verbesserungsvorschlag, Betriebliches Vorschlagswesen, Einkommensteuer (privat), Mehrjährige Tätigkeit, Tarifermässigung
Betriebsvereinbarung – und das Schriftformerfordernis
In einer Gesamtbetriebsvereinbarung kann auf außerhalb der Vertragsurkunde bestehende Regelungen verwiesen werden, sofern das Bezugsobjekt bei deren Abschluss vorliegt. Darüber hinaus muss klar und zweifelsfrei feststehen, auf welche Bestimmungen Bezug genommen wird1. Das ist durch Auslegung zu ermitteln. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23. August 2016 – 1 ABR 22/14 BAG 18.03.2014 …
Arbeitsrecht, Betriebsvereinbarung, Schriftform
Pensionszusage statt Bonuszahlung – und seine einkommensteuerliche Behandlung
Versorgungsleistungen aus einer Pensionszusage, die an die Stelle einer in einem vergangenen Jahr erdienten variablen Vergütung (Bonus) treten, sind keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit. Geht man -wie das Finanzgericht Baden-Württemberg1– von jährlich gesondert zu betrachtenden und rechtlich selbständigen Einzelvereinbarungen über die Umwandlung des erdienten Anspruchs auf Bonuszahlung in einen …
Betriebliche Altersversorgung, Bonuszahlung, Einkommensteuer (privat), Mehrjährige Tätigkeit, Pensionszusage, Tarifermässigung, Versorgungsleistung
Versetzung – und die Erweiterung der Mitbestimmung
Die Betriebsparteien können durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung vereinbaren, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Versetzung iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG nicht auf die gesetzlichen Zustimmungsverweigerungsgründe des § 99 Abs. 2 BetrVG beschränkt ist. Die Betriebsparteien sind jedoch nicht befugt, den Betriebsrat von seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Nennung konkreter …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Mitbestimmung, Versetzung
Ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen entspricht nicht den Kriterien des Fremdvergleichs, wenn es in zahlreichen Punkten von den zwischen fremden Dritten üblichen Vertragsinhalten abweicht. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war der Sohn Eigentümer einer Doppelhaushälfte. Das Haus bewohnte er zunächst selbst. Im Juni 2002 schloss der Sohn mit …
Allgemeines, Angehörigenverträge, Fremdvergleich, Mietvertrag
Anschlussrechtsbeschwerde – und die Frist
Im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens muss die Anschlussrechtsbeschwerde innerhalb der von § 92 Abs. 2 Satz 1, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO bestimmten Monatsfrist nach der Zustellung der Rechtsbeschwerdebegründung erklärt werden. Anders als eine Anschlussbeschwerde, für die § 90 ArbGG keine Frist …
Anschlussrechtsbeschwerde, Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Beschwerde, Rechtsbeschwerde
Allgemeines, Anzahlung, Blockheizkraftwerk, Vorsteuer
Zulässigkeit eines Rechtsmittels – und die Beschwer des Rechtsmittelführers
Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt die Beschwer des Rechtsmittelführers voraus1. Ob eine solche vorliegt, bestimmt sich nach dem rechtskraftfähigen Inhalt der angegriffenen Entscheidung. Hat ein Rechtsmittelführer mit einem Antrag in der Vorinstanz ohne Einschränkung obsiegt, ist er durch die Entscheidung nicht beschwert2. Allein aus einer vom Antragsteller unerwünschten Feststellung oder …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Beschwer, Beschwerde, Rechtsbeschwerde, Rechtsmittel
Nach den Feiertagen einen Kredit beantragen
So kurz vor Weihnachten sind meist alle Geschenke gekauft und alle Überraschungen schon eingepackt. Da man sich zu Weihnachten auch nicht sparsam zeigen will, ist so manche Kleinigkeit dann doch etwas größer und teurer geworden als ursprünglich eingeplant worden war. Und natürlich will man es sich an den Festtagen richtig …
Allgemeines, Bankkredit, Kreditvertrag, Vergleichsportal
Autor: MedienrechtsNews 22. Dezember 2016
Wer sein Kapital in diesem Jahr in Medienaktien investiert hat, muss hohe Verluste verkraften. Die deutschen Medienkonzerne RTL Group, Axel Springer und ProSiebenSat.1 sind im November auf den Tiefstand des Jahres gefallen. Ein steigendes Wachstum durch die Digitalisierung war das Ziel und die Erwartung im Aktienhandel. Investiert wurde besonders dort, wo frühzeitig begonnen worden ist, […]
Digitalisierung, Investoren, Medienaktien, Sonstiges Medienrecht
Autor: Gerichtsboulevard 22. Dezember 2016
Die Deutsche Telekom trifft ein Verschulden in Bezug auf den fehlerhaften Prospekt zum 3. Börsengang. Ob dieser Prospektfehler für die Anlageentscheidung der einzelnen Kläger ursächlich war, ist in jedem Einzelfall zu püfen. Eine generelle Feststellung bezüglich der Kausalität kann nicht getroffen werden. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt in dem hier vorliegenden Musterverfahren entschieden und nach […]
Aktien, Kapitalanlage, Wirtschaftsrecht
Halterhaftung aus Betriebsgefahr bei Fahrzeugbrand durch einen technischen Defekt
Autor: AnwaltOnline 22. Dezember 2016
Wird ein Fahrzeugbrand bei einem abgestellten Pkw durch einen technischen Defekt ausgelöst, ist der Brand bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs entstanden. Der Halter haftet gemäß § 7 Abs. 1 StVG für den Schaden, der einem Dritten durch den Brand entsteht. …
Moped ohne Schutzkleidung gefahren
Im zu entscheidenden Fall war es innerorts zu einem Unfall gekommen, bei dem sich ein Mopedfahrer verletzte, der keine Schutzkleidung trug. Dieser Umstand führt jedoch unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls in der Regel nicht zu einer …
Bei fehlender vertraglicher Vergütungsabrede kann eine auf Dauer zur ständigen Vertreterin des Schulleiters bestellte Lehrkraft gemäß § 612 Abs. 1 BGB erwarten, eine der Verantwortung und Belastung dieser Funktion entsprechende Vergütung zu erhalten. …
Bei der Nebenkostenabrechnung erstreckt sich das Einsichtsrecht des Mieters im Rahmen der Belegeinsicht (§ 259 BGB) grundsätzlich auf die Originalunterlagen. Ein Anspruch auf Einsicht in die Originalunterlagen besteht auch dann, wenn der Mieter aufgrund …
Eigene Bereicherung mittels Straftaten – und der Werbungskostenabzug
Macht sich der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit strafbar, liegen keine Werbungskosten vor, wenn er durch die Tat seinen Arbeitgeber bewusst schädigen oder sich bereichern wollte. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall war der Kläger Mitglied des Vorstandes einer AG und war an dieser beteiligt. Aus dieser …
Bereicherung, Einkommensteuer (privat), Werbungskosten
Erpressung per Parkkralle?
Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten überwiegend bestätigt: Das Landgericht München I hat den Abschleppunternehmer vom Vorwurf der Erpressung in 19 Fällen, der versuchten Erpressung in zwölf Fällen und der Beleidigung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen1. Nach den …
Abschleppkosten, Abschleppunternehmen, Erpressung, Parkkralle, Strafrecht
Eine Strafbarkeit nach § 42 StAG ist nicht gegeben, wenn im Einbürgerungsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben über inländische Strafverurteilungen gemacht werden, die gemäß § 12a Abs. 1 S. 1 und S. 2 StAG bei der Einbürgerung außer Betracht bleiben. In dem hier entschiedenen Fall hatte das Amtsgericht München den Angeklagten …
Einbürgerung, Staatsangehörigkeit, Strafrecht, Vorstrafe
Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies, wie jetzt der Bundesfinanzhof entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück. Diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist von großer Bedeutung für Unternehmer, die trotz formaler Rechnungsmängel …
Rechnung, Rechnungsberichtigung, Rückwirkung, Umsatzsteuer
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat als Beschwerdesenat die Vollziehung einer Entscheidung der Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofs betreffend die Vorbereitung der Vernehmung des Zeugen Edward Snowden im “NSA-Untersuchungsausschuss” des Deutschen Bundestages1 bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt. Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofs auf den Antrag einer …
Bundesregierung, Bundestag, Geheimdienst, Nachrichtendienst, Untersuchungsausschuss, Verfassungsschutz, Verwaltungsrecht
Anzahlung, Umsatzsteuer, Vorsteuer, Vorsteuerberichtigung
Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einnahmen als auch zu privaten Wohnzwecken eingerichtet ist und entsprechend genutzt wird, können weder insgesamt noch anteilig als Betriebsausgaben berücksichtigt werden1. Ein mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteter Raum, der ausschließlich über einen dem Privatbereich zugehörigen …
Einkommensteuer (Betrieb), Gemischt genutzte Räume, Häusliches Arbeitszimmer, Küchenzeile, Nebenräume, Werbungskosten
Schmerzensgeld nach Unfall in Polen
Autor: AnwaltOnline 21. Dezember 2016
Im vorliegenden Fall ging es um die Bemessung des Schmerzensgeldes nachdem es zwischen einem Deutschen und einem Polen zu einem Verkehrsunfall in Polen gekommen war. Der Geschädigte erhob in Deutschland Klage gegen den polnischen Haftpflichtversicherer. …
Allein aus der Zahlung der Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen an einen Verein durch den Erben ohne einen Hinweis darauf, dass die Erblasserin verstorben ist, kann nicht geschlossen werden, dass der Erbe selbst die Mitgliedschaft fortsetzen will. …

References: § 4
 § 34
 § 99
 § 99
 § 92
 § 72
 § 554
 § 90
 § 7
 § 612
 § 42
 § 12