Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.11.2016&Aktenzeichen=VI%20ZR%2040/16
Timestamp: 2020-01-18 07:05:22+00:00

Document:
BGH, 22.11.2016 - VI ZR 40/16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,50741
BGH, 22.11.2016 - VI ZR 40/16 (https://dejure.org/2016,50741)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2016 - VI ZR 40/16 (https://dejure.org/2016,50741)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2016 - VI ZR 40/16 (https://dejure.org/2016,50741)
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BGB § 249, § 823; StVG § 7, § 18; EFZG § 6
§ 6 Abs. 1 EFZG, § 823 Abs. 1 BGB, §§ 7, 18 StVG, § 115 VVG, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO
§ 249 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 7 StVG, § 18 StVG, § 6 EntgFG
Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verletzung eines Arbeitnehmers als betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers; Ergebnisbeteiligung des Arbeitnehmers als Verdienstausfallschaden; Aktivlegitimation des ...
Verletzung eines Arbeitnehmers als betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers
Betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers durch die Verletzung des Arbeitnehmers bei einem Unfall im Straßenverkehr
Schadensersatz für entgangenen Prämienanspruch bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund eines Verkehrsunfalls
StVG § 7 ; StVG § 18
Der Verkehrsunfall des Arbeitnehmers - und der Schaden des Arbeitgebers
Prämienzahlung an den arbeitsunfähigen Arbeitnehmer - und der Schadensersatz des Arbeitgebers
Normativer Verdienstausfallschaden bei Zahlung einer ungekürzten Ergebnisbeteiligung trotz zeitweiser Arbeitsunfähigkeit
Verdienstausfallschaden bei Zahlung einer ungekürzten Ergebnisbeteiligung trotz zeitweiser Arbeitsunfähigkeit
Anspruch des Arbeitgebers auf Schadensersatz gegenüber dem Schädiger seines Arbeitnehmers
Normativer Schaden bei Ergebnisbeteiligung eines Arbeitnehmers
Berücksichtigung einer Ergebnisbeteiligung beim Verdienstausfallschaden - normativer Schaden
AG Tübingen, 17.07.2015 - 2 C 723/14
LG Tübingen, 08.01.2016 - 1 S 106/15
MDR 2017, 336
NZV 2017, 318
VersR 2017, 304
Denn auch insoweit haben die Zahlungen des Arbeitgebers nicht den Sinn, den Schädiger zu entlasten (BGH, 22. November 2016, VI ZR 40/16).
Ist die infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretene Vermögenslage ungünstiger als diejenige, die sich ohne das Ereignis ergeben hätte, so hat der zum Schadenersatz Verpflichtete den Differenzschaden zu ersetzen (BGH, Urteil vom 22. November 2016 -VI ZR 40/16 -, Rn. 12, juris).
OLG München, 15.09.2017 - 10 U 739/16
Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall
Unter diesem Begriff soll die Differenzrechnung (der Vergleich der Vermögenslage vor und nach dem Unfall) wertend korrigiert werden, wenn die Differenzbilanz die Schadensentwicklung für den Normzweck der Haftung nicht hinreichend erfasst (BGH NZV 2017, 318).
Der Schadensersatzanspruch des Geschädigten welcher auf die Klägerin übergegangen ist, umfasst den anteiligen Ersatz von Ergebnisbeteiligung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Rückstellungen zur betrieblichen Altersvorsorge (hinsichtlich Ergebnisbeteiligung BGH, Urteil vom 22.11.16, Az: VI ZR 40/16).
Die Ersatzfähigkeit richtet sich auch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, sowie Ergebnisbeteiligung (BGH, Urteil vom 07.05.96, Az: VI ZR 102/95 für Urlaubs- und Weihnachtsgeld; hinsichtlich Ergebnisbeteiligung BGH, Urteil vom 22.11.16, Az: VI ZR 40/16).

References: § 249
 § 823
 § 7
 § 18
 § 6

§ 6
 § 823
 § 115
 § 563
 § 563

§ 249
 § 823
 § 7
 § 18
 § 6
 § 7
 § 18