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Timestamp: 2019-06-17 11:10:12+00:00

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Verspätungszuschlag - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Verspätungszuschlag – Lexikon des Steuerrechts
Mit dem → Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wird der Verspätungszuschlag nach § 152 AO n.F. in 13 Absätzen (bisher 4 Absätze) umfangreich neu geregelt. In § 149 Abs. 3 AO wird eine gesetzliche Fristverlängerung für beratene Stpfl. eingeführt. Danach können die von der Regelung erfassten Steuererklärungen nunmehr bis zum 28.2. des Zweitfolgejahres abgegeben werden. Stpfl., die ihre Erklärung mit erheblicher Verspätung abgeben, müssen mit einem Verspätungszuschlag rechnen. Der Zuschlag ist festzusetzen, wenn die Steuererklärung nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Besteuerungsjahres abgegeben wurde. Dabei ist es unerheblich, ob die Erklärung persönlich oder mit Hilfe eines Beraters erstellt wurde. Der Verspätungszuschlag beträgt je nach Fall mindestens 10 € beziehungsweise mindestens 50 € für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung.
Aus § 367 Abs. 2 AO, wonach die Finanzbehörde befugt ist, den Verwaltungsakt im vollen Umfang zu prüfen, ergibt sich, dass sie im Einspruchsverfahren gegen einen Verspätungszuschlag als Ermessensverwaltungsakt nicht nur auf eine Prüfung der Ermessensgrenzen reduziert ist, sondern eine eigenständige Ermessensentscheidung zu treffen hat, die auch zum Nachteil des Einspruchsführers führen kann (BFH Urteil vom 18.8.2015, V R 2/15, BFH/NV 2015, 1665; DStR 2015, 2382). Ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Festsetzung eines Verspätungszuschlags erfüllt sind, ist eine von den Gerichten voll überprüfbare Rechtsentscheidung (BFH Urteil vom 17.1.2017, VIII R 52/14, BFH/NV 2017, 777).
Gegen die Festsetzung des Verspätungszuschlags als eigenständiger → Verwaltungsakt i.S.d. § 118 AO ist der Einspruch (→ Einspruchsverfahren) zulässig. Die Festsetzung des Verspätungszuschlags ist ein sonstiger Verwaltungsakt, für dessen Korrektur § 129 AO (→ Berichtigung von Schreib-/Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten gem. § 129 AO) sowie die §§ 130 und 131 AO (→ Rücknahme und Widerruf von sonstigen Verwaltungsakten gem. §§ 130 und 131 AO) einschlägig sind.
Mit dem → Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wird der Verspätungszuschlag nach § 152 AO n.F. in 13 Absätzen (bisher 4 Absätze) umfangreich neu geregelt.

References: § 152
 § 149
 § 367
 § 118
 § 129
 § 129
 § 152