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Timestamp: 2017-05-30 01:34:58+00:00

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Mustervertrag "Betriebsärztliche Betreuung von Kleinbetrieben" für die Vertragspartner "Arbeitsmedizinischer Dienst" und "Betrieb" | Verträge für Betriebsärztliche Versorgung von Kleinbetrieben | Arztrecht | Musterverträge, Formulare, Vorlagen, Verträge, Vertragsmuster
BeauftragenÜber unsServicesMusterverträgeExpertenForumBlogKarriereKontakt Mustervertrag "Betriebsärztliche Betreuung von Kleinbetrieben" für die Vertragspartner "Arbeitsmedizinischer Dienst" und "Betrieb" ... Beginn Ausschnitt ...Bundesärztekammer 2001, überarbeitet 2003
der Betriebsinhaberin/dem Betriebsinhaber, Frau/Herrn	______________________
Anschrift	______________________
Der Auftraggeber ist verpflichtet, entsprechend den Anforderungen des Arbeitssi¬cherheitsgesetzes (ASiG), des Arbeitsschutzgesetzes und der einschlägigen Ar¬beitsschutzbestimmungen sowie der Unfallverhütungsvorschriften für die Arbeitssi¬cherheit seiner Beschäftigten Sorge zu tragen. Betriebsärzte des AMD haben die Aufgabe, den Auftraggeber beim Arbeitsschutz, zur Verhütung von Unfällen sowie in Fragen des Gesundheitsschutzes zu unterstützen. Der Auftraggeber versichert, dass ggf. eine Anhörung der Personalvertretung erfolgt ist. Mit dem folgenden Ver¬trag werden dem AMD Aufgaben nach den geltenden Arbeitsschutzbestimmungen übertragen. Der Betriebsarzt des AMD versi¬chert, dass er über die arbeitsmedizinische Fachkunde nach § 4 ASiG in Verbindung mit § 3 Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte" verfügt. Auftraggeber
Der AMD verpflichtet sich, qualifiziertes Fachpersonal in den Betrieb zu entsenden. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen/befristet bis zum ________________ Der Betriebsarzt des AMD, Dr. med. ____________________ wird mit Wirkung vom _______________ zum Betriebsarzt im Betrieb _________________________________________________ be¬stellt. § 2
(3) Dem AMD werden zudem folgende Aufgaben nach besonderen gesetzlichen Re¬gelungen, sowie darüber hinausgehende Vereinbarungen übertragen: ______________________________________________________________________________________________________________________________________
(1) Die vom Betriebsarzt des AMD in jedem einzelnen Betrieb gesetzten Schwer¬punkte hängen ab von
-	den spezifischen gesundheitlichen Gefährdungen und Unfallgefahren
-	den individuellen betrieblichen Gegebenheiten.
(3) Die nach § 2 Abs. 2 ASiG erforderliche, den gesetzlichen und unfallversiche¬rungs¬rechtlichen Bestimmungen genügende Einrichtung/Ausstattung wird
vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt. Die Einrichtung/Ausstattung enthält fol¬gende Gegenstände: __________________________________________________________________
(5) Sofern der Betrieb des Auftraggebers eine Personalvertretung hat, wird auch die¬ser von dem Betriebsarzt des AMD in Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes beraten. Weiterhin verpflichtet sich der Betriebsarzt des AMD zur Zusammenarbeit mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit, der Personalvertretung (§ 9, 10 ASiG) sowie dem Sicherheitsbeauftragten. (6) Der AMD verpflichtet sich, die Qualifikation des von ihm genannten Betriebsarz¬tes durch entsprechende Fortbildungen, auch im Hinblick auf Gefährdungspotentiale im Betrieb, auf dem neuesten wissenschaftlichen Stand zu halten (§ 2 Abs. 3 ASiG).
Das ärztliche Fachpersonal des AMD unterliegt aufgrund gesetzlicher und berufs¬recht¬licher Vorschriften der ärztlichen Schweigepflicht und den Bestimmungen des Datenschutzes. Ferner hat das ärztliche Fachpersonal des AMD Stillschweigen be¬züglich aller Betriebskenntnisse zu wahren. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
(1) Der Auftraggeber unterstützt den Betriebsarzt des AMD in seiner Tätigkeit, um eine sachgerechte arbeitsmedizinische Betreuung und Beratung zu ermöglichen. Daher hat er das ärztlichen Fachpersonal des AMD über alle für ihre Tätigkeit wichti¬gen Angelegenheiten zu informieren, insbesondere über
(2) Beratungen durch den Betriebsarzt des AMD aufgrund von Informationen des Auftraggebers sind Bestandteil des Leistungsumfangs nach diesem Vertrag. Besteht darüber hinaus Beratungsbedarf des Auftraggebers, so ist darüber vorher eine ge¬sonderte Vereinbarung mit dem AMD zu treffen (ggf. diese Einzelleistungen im Ein¬zelnen anführen). Dieser gesonderte Auftrag führt zu einer zusätzlichen Honorarbe¬rechnung nach § 7.
(1) Für Leistungen nach § 2 (1) wird ein pauschales Honorar in Höhe von _________________ DM/Euro einsatzstündlich/monatlich/jährlich vereinbart. (3) Das Honorar wird mit Rechnungsstellung fällig, und die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen auf folgendes Konto vorzunehmen: Kontoinhaber: ___________________
(4) In der Annahme weiterer Betreuungsverträge als AMD oder sonstiger Nebentä¬tigkeiten ist der AMD frei.
Der Auftraggeber	Der AMD
3.	die ...... Ende Ausschnitt ...
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