Source: https://sh.zfinder.de/recht/vorschrift?id=248919654&legislatorId=247403132
Timestamp: 2020-05-29 04:22:02+00:00

Document:
Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Krummwisch
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 28.02.2003 (GVOBI. 2003, Seite 57) und der §§ 1 bis 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig­-Holstein (KAG) vom 10.01.2005 (GVOBI. 2005, S. 27) in den jeweils zurzeit geltenden Fassungen wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung Krummwisch vom 12.12.2016 folgende 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer erlassen:
§ 1 Steuergegenstand, Steuerpflicht und Haftung
Maßgebend ist der Hauptwohnsitz des Hundehalters.
Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält, wenn er nicht nachwei­sen kann, dass der Hund in einer Gemeinde der Bundesrepublik bereits ver­steuert wird oder von der Steuer befreit ist. Die Steuerpflicht tritt in jedem Fall ein, wenn die Pflege, Verwahrung oder die Haltung auf Probe oder zum Anlernen den Zeitraum von einem Monat überschreitet.
§ 2 Beginn und Ende der Steuerpflicht
Die Steuerpflicht entsteht mit dem ersten Tag des Kalendermonats, in dem ein Hund in einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen wird, frühestens mit dem ersten Tag des Kalendermonats, in dem er drei Monate alt wird.
Wer einen Hund nicht länger als einen Monat in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält, braucht ihn nicht zu ver­steuern.
Die Steuerpflicht endet mit dem letzten Tag des Kalendermonats, in dem der Hund abgeschafft wird, abhandenkommt oder verstirbt.
Bei Wohnungswechsel eines Hundehalters endet die Steuerpflicht mit dem letzten Tag des Kalendermonats, in das der Wegzug fällt; sie beginnt mit dem ersten Tag des Monats des Zuzugs.
Wer einen versteuerten Hund oder anstelle eines abgeschafften, abhanden gekommenen oder verstorbenen versteuerten Hundes einen neuen Hund erwirbt, wird dafür ab dem ersten Tag des auf den Erwerb folgenden Kalendermonats steuerpflichtig.
den 1. Hund: 40,00 EURO
den 2. Hund: 60,00 EURO
jeden weiteren Hund: 100,00 EURO
Hunde, die steuerfrei gehalten werden dürften (§ 6), werden bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht angesetzt. Hunde, für die die Steuer ermä­ßigt wird (§ 4), gelten als erste Hunde.
Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden benötigt werden, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 300 m entfernt liegen,
Hunden, die von zugelassenen Unternehmen des Bewachungsgewerbes oder von berufsmäßigen Einzelwächtern bei Ausübung des Wachdienstes benötigt werden,
abgerichteten Hunden, die von Artisten und berufsmäßigen Schaustellern für ihre Berufsarbeit benötigt werden,
Hunden, die als Melde-, Sanitäts-, Schutz-, Fährten- oder Rettungshunde verwendet werden und eine Prüfung vor anerkannten Leistungsrichtern abgelegt haben. Das mit dem Antrag vorzulegende Prüfungszeugnis darf nicht älter als zwei Jahre sein,
Jagdgebrauchshunden, die eine Jagdeignungsprüfung haben und jagdlich verwendet werden.
§ 5 Zwingersteuer
Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Ras­se, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag in der Form einer Zwingersteuer erhoben, wenn der Zwinger und die Zuchttiere in ein von einer anerkannten Hundezuchtvereini­gung geführtes Zucht- oder Stammbuch eingetragen sind.
Die Zwingersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte der Steuer nach § 3 Abs. 1, jedoch nicht mehr als die Steuer für ei­nen ersten und einen zweiten Hund. Das Halten selbstgezogener Hunde ist steuerfrei, solange sie sich im Zwinger befinden und nicht älter als sechs Mo­nate sind.
Diensthunden staatlicher und kommunaler Dienststellen und Einrichtungen, deren Unterhaltskosten überwiegend aus öffentlichen Mitteln bestritten werden;
Gebrauchshunden von Forstbeamten, im Privatforstdienst angestellten Perso­nen, von bestätigten Jagdaufsehern und von Feldschutzkräften in der für den Forst-, Jagd- oder Feldschutz erforderlichen Anzahl;
Hunden, die in Anstalten von Tierschutz- oder ähnlichen Vereinen vorüberge­hend untergebracht sind und nicht auf die Straße gelassen werden;
Hunden, die zum Schutze und zur Hilfe blinder, tauber oder hilfloser Personen unentbehrlich sind. Die Steuerbefreiung kann von der Vorlage eines amtsärzt­lichen Zeugnisses abhängig gemacht werden.
in den Fällen des § 4 Abs. 2, § 5 und § 6 Ziffer 5 ordnungsgemäße Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt und auf Verlangen vorgelegt werden.
Steuerfrei sind Personen, die sich nicht länger als zwei Monate in der Gemeinde auf­halten, für die Hunde, die sie bei ihrer Ankunft besitzen und nachweislich in einer an­deren Gemeinde der Bundesrepublik versteuern.
Wer einen Hund anschafft oder mit einem Hund zuzieht, hat diesen binnen 14 Tagen bei der Gemeinde anzumelden. Neugeborene Hunde gelten mit Ablauf des dritten Monats nach der Geburt als angeschafft. Die Anmeldefrist beginnt im Falle des § 2 Abs. 2 nach Ablauf des Monats.
Der bisherige Halter eines Hundes hat den Hund innerhalb von 14 Tagen abzumelden. Im Falle der Veräußerung des Hundes sind bei der Abmeldung Name und Wohnung des Erwerbers anzugeben.
Die Steuer wird am 01. Juli jeden Jahres für das Kalenderjahr fällig. Entsteht die Steuerpflicht nach diesem Fälligkeitszeitpunkt, so ist die Steuer für die steuerpflichtigen Monate bis zum Ende des Kalenderjahres innerhalb von 30 Tagen zu entrichten.
Zuwiderhandlungen gegen § 9 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes.
Zur Ermittlung der Steuerpflichtigen und zur Festsetzung der Steuer im Rah­men der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Verwendung der erforderli­chen personenbezogenen Daten, die der Gemeinde durch Kontrollmitteilungen anderer Gemeinden bekannt werden, durch die Gemeinde gemäß § 13 Landesdatenschutzgesetz zulässig. Dies gilt entsprechend für Daten aus dem Einwohnermeldeamt. Das Amt Achterwehr als die für die Gemeinde gesetzlich zuständige Verwaltungsbehörde darf sich diese Daten von anderen Gemein­den und dem Einwohnermeldeamt übermitteln lassen.
Die Gemeinde bzw. das Amt Achterwehr ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Steuerpflichtigen und von den nach Abs. 1 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Steuerpflichtigen mit den für die Steuererhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Steuererhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.
Diese 1. Nachtragssatzung tritt zum 01.01.2017 in Kraft.

References: § 4

§ 1

§ 2

§ 5
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 2
 § 9
 § 18
 § 13