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Timestamp: 2016-10-28 14:13:21+00:00

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2C_735/2011 (08.06.2012)
alle vertreten durch Prof. Dr. Hans-Rudolf Tr�eb und Julia Bhend, Rechtsanw�lte, Walder Wyss AG,
A.a Am 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz vom 23. M�rz 2007 �ber die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG; SR 734.7) in Kraft getreten. Gem�ss Art. 18 Abs. 1 dieses Gesetzes wird das �bertragungsnetz auf gesamtschweizerischer Ebene von der nationalen Netzgesellschaft betrieben. Die Elektrizit�tsversorgungsunternehmen �berf�hren bis sp�testens f�nf Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes (d.h. bis sp�testens 1. Januar 2013) das �bertragungsnetz auf gesamtschweizerischer Ebene auf die nationale Netzgesellschaft (Art. 33 Abs. 4 StromVG). Kommen die Elektrizit�tsversorgungsunternehmen dieser Verpflichtung nicht nach, erl�sst die Elektrizit�tskommission (ElCom) auf Antrag der nationalen Netzgesellschaft oder von Amtes wegen die erforderlichen Verf�gungen (Art. 33 Abs. 5 StromVG).
A.b Am 1. Juni 2010 stellte die nationale Netzgesellschaft swissgrid ag bei der ElCom ein Feststellungsgesuch mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass das gesamte 220/380-kV-Netz als �bertragungsnetz gelte (mit den in den Beilagen definierten Ausnahmen) und das Eigentum daran an die nationale Netzgesellschaft zu �bertragen sei. Die ElCom stellte das Gesuch am 5. Juli 2010 allen �bertragungsnetzeigent�mern zu und gab ihnen Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
A.c Am 9. Juli 2010 stellte die Nordostschweizerische Kraftwerke Grid AG (im Folgenden: NOK Grid AG) bei der ElCom ebenfalls ein Feststellungsgesuch mit den Antr�gen, es sei festzustellen, dass das auf die nationale Netzgesellschaft zu �bertragende �bertragungsnetz anhand einer an den Funktionen ausgerichteten Betrachtungsweise zu definieren und vom Verteilnetz abzugrenzen sei. Es sei festzustellen, dass die funktionale Zuordnung der Netze zum �bertragungs- oder Verteilnetz anhand nachfolgender Kriterien zu erfolgen habe: Netzausdehnung, mittlere Systeml�nge, mittlere �bertragungsentfernung, Anzahl der Anschlusspunkte, umgesetzte Jahresenergien (Versorgung, Export), unterlagerte Transite und gegenseitige Beeinflussung. Eventualiter seien die Kriterien f�r die funktionale Zuordnung von Netzen bzw. Netzteilen zum �bertragungs- oder Verteilnetz durch die ElCom festzulegen. Im Gesuch wies die NOK Grid AG darauf hin, dass sie dieses Gesuch ausgearbeitet habe, bevor das Schreiben vom 5. Juli 2010 betreffend Feststellungsbegehren der swissgrid ag eingetroffen sei. Am 11. August 2010 stellte die ElCom auch das Gesuch der NOK Grid AG allen �bertragungsnetzeigent�mern zu und gab ihnen Gelegenheit, sich dazu zu �ussern.
A.d In der Folge �usserten sich verschiedene �bertragungsnetzeigent�mer zu den von swissgrid ag bzw. NOK Grid AG vorgeschlagenen Abgrenzungskriterien, darunter namentlich die Alpiq R�seau S.A. Lausanne, die Alpiq Netz AG G�sgen, die CKW Grid, die BKW �bertragungsnetz AG, die Kraftwerke Vorderrhein AG, die Kraftwerke Mattmark AG und die Forces Motrices de Mauvoisin S.A. Sodann �usserten sich swissgrid ag und NOK Grid AG jeweils wechselseitig zu den von der anderen Gesuchstellerin gestellten Antr�gen.
A.e Am 11. November 2010 erliess die ElCom eine Verf�gung (921-10-005); im Rubrum wurden die swissgrid ag als Gesuchstellerin 1, die NOK Grid AG als Gesuchstellerin 2 und "Eigent�mer des �bertragungsnetzes" als weitere Verfahrensbeteiligte bezeichnet. Im Dispositiv verf�gte die ElCom u.a.:
"1. Vermaschte Leitungen und die erforderlichen Nebenanlagen, die auf der Spannungsebene 220/380 kV-Netz betrieben werden, geh�ren grunds�tzlich zum �bertragungsnetz und sind auf die swissgrid ag zu �berf�hren. Das Gesuch der swissgrid ag wird in diesem Punkt gutgeheissen. Ziffer 1 des Gesuchs der NOK Grid AG wird in diesem Punkt abgewiesen, Ziffer 2 und Ziffer 3a werden abgewiesen.
10. Stichleitungen geh�ren nicht zum �bertragungsnetz und sind nicht auf die swissgrid ag zu �bertragen. Das Gesuch der swissgrid ag wird in diesem Punkt teilweise gutgeheissen. Ziffer 3b des Gesuchs der NOK Grid AG wird teilweise gutgeheissen. Stichleitungen, die nach einem Netzausbau Teil des vermaschten �bertragungsnetzes werden, geh�ren ab diesem Zeitpunkt zum �bertragungsnetz und sind auf die swissgrid ag zu �berf�hren."
In Ziff. 142 der Erw�gungen nannte die ElCom nicht abschliessend einige Beispiele f�r Stichleitungen, die nicht zum �bertragungsnetz geh�ren, darunter soweit hier von Interesse die Leitungen Romanel-Mathod sowie Galmiz-Kerzers-M�hleberg.
Die Verf�gung wurde der swissgrid ag, der NOK Grid AG sowie den (in einem Anhang zur Verf�gung namentlich genannten) weiteren Verfahrensbeteiligten er�ffnet, darunter der Alpiq Netz AG Lausanne.
Am 6. Januar 2011 erhob die Alpiq Netz AG Lausanne Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte im Wesentlichen, Ziff. 10 der angefochtenen Verf�gung sei aufzuheben bzw. dahingehend zu pr�zisieren, dass die Leitungen Romanel-Mathod sowie Galmiz-Kerzers-M�hleberg ins �bertragungsnetz zu �berf�hren seien.
Das Bundesverwaltungsgericht lud die swissgrid ag und die ElCom zur Vernehmlassung ein. Mit Urteil vom 18. Juli 2011 hiess es die Beschwerde gut, hob Ziffer 10 des Dispositivs der Verf�gung der ElCom auf (Ziff. 1) und stellte fest, dass Stichleitungen (mit oder ohne Versorgungscharakter) zum �bertragungsnetz geh�rten und in das Eigentum der swissgrid ag zu �berf�hren seien (Ziff. 2). Ferner stellte es fest, dass die Leitungen Romanel-Mathod sowie Galmiz-Kerzers-M�hleberg zum �bertragungsnetz geh�rten und in das Eigentum der swissgrid ag zu �bertragen seien (Ziff. 3). Das Urteil wurde der Energie Electrique du Simplon SA, der swissgrid ag, der ElCom und dem Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (im Folgenden: UVEK) er�ffnet.
Die NOK Grid AG, die Axpo AG, die Kernkraftwerk Leibstadt AG, die Forces Motrices de Mauvoisin SA, die Kraftwerke Mattmark AG und die Kraftwerke Vorderrhein AG erheben gemeinsam Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Wiederholung des Verfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; eventualiter seien die Ziff. 1 und 2 des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Ziff. 10 der Verf�gung der ElCom vom 11. November 2010 zu best�tigen; subeventualiter seien die Ziff. 1 und 2 des angefochtenen Urteils aufzuheben, unter gleichzeitiger Feststellung, dass die folgenden Stichleitungen nicht zum �bertragungsnetz geh�ren und nicht an die swissgrid ag zu �bertragen seien: KK Leibstadt-Leibstadt; KK Beznau-Beznau; Breite-Riet-Schlattingen; Birr-GT Alstom; Grynau-Tierfehd; Riddes-Fionnay FMM; Stalden-Zermeiggern sowie Tavanasa-Sedrun; subsubeventualiter seien Ziff. 1 und 2 des angefochtenen Urteils dahingehend anzupassen, dass vom konzessionsrechtlichen Heimfall betroffene oder zu den Erschliessungsanlagen nach Art. 49 Abs. 5 KEG geh�rende Netzanlagen nicht Teil des �bertragungsnetzes bilden und nicht an die swissgrid ag zu �bertragen seien.
Die Alpiq Netz AG Lausanne beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei und das Urteil der Vorinstanz sei vollumf�nglich zu best�tigen. Die ElCom �ussert sich zum Verfahren, ohne einen ausdr�cklichen Antrag zu stellen. Das Bundesverwaltungsgericht, das UVEK und das Bundesamt f�r Energie verzichten auf Vernehmlassung.
Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit und die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 136 I 42 E. 1 S. 43; 135 III 1 E. 1.1 S. 3). Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts ist grunds�tzlich zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG).
N�her zu pr�fen ist die Legitimation der Beschwerdef�hrerinnen.
2.1 Zur Beschwerde berechtigt ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (lit. c).
2.2 Die Beschwerdef�hrerinnen sind als Eigent�merinnen von Elektrizit�tsleitungen materiell beschwert durch Entscheide, welche den Umfang der �bertragungspflicht gem�ss Art. 33 Abs. 4 StromVG in Bezug auf ihre Leitungen zum Gegenstand haben. Sie waren allerdings am Verfahren vor der Vorinstanz nicht beteiligt, machen aber geltend, sie h�tten zu Unrecht keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten: Obwohl sie durch den angefochtenen Entscheid beschwert seien, weil er f�r alle Beteiligten des erstinstanzlichen Verfahrens gelte, seien sie vom Bundesverwaltungsgericht nie zur Vernehmlassung eingeladen worden. Das Erfordernis der formellen Beschwer gem�ss Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG sei deshalb auf sie nicht anwendbar.
2.3 Abgesehen von denjenigen F�llen, in denen erst durch den vorinstanzlichen Entscheid die besondere Ber�hrtheit �berhaupt entsteht (Urteil 1C_134/2010 vom 28. September 2010 E. 3), kommt der Verzicht auf formelle Beschwer nur zum Tragen, wenn der Beschwerdef�hrer im vorinstanzlichen Verfahren richtigerweise h�tte Parteistellung beanspruchen k�nnen, aber am Verfahren unverschuldet - z.B. wegen eines Fehlers der Beh�rde - nicht teilnehmen konnte (BGE 8C_190/2011 vom 13. Februar 2012 E. 2.5.1; 134 V 306 E. 3.3.1 S. 311; 133 II 181 E. 3.2 S. 187). Dies setzt voraus, dass der Beschwerdef�hrer bereits im vorinstanzlichen Verfahren materiell besonders ber�hrt gewesen w�re.
2.4 Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens bildet die Verf�gung der ElCom vom 11. November 2010. Eine Verf�gung ist eine Anordnung im Einzelfall, welche die Begr�ndung, �nderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten oder entsprechende Feststellungen zum Gegenstand hat (Art. 5 VwVG). Eine Verf�gung beantwortet indessen nicht abstrakte, theoretische Rechtsfragen (BGE 126 II 300 E. 2c S. 303), sondern regelt konkrete Rechtsverh�ltnisse (BGE 135 II 38 E. 4.6 S. 46; 133 II 450 E. 2.1 S. 454; 132 V 257 E. 2.4.2 S. 263) oder trifft entsprechende Feststellungen (Art. 25 VwVG). In casu regelt die Verf�gung der ElCom, welche Leitungen oder Anlagen von den bisherigen Netzeigent�mern auf die swissgrid ag zu �bertragen sind. Auch wenn sich f�r alle Anlagen die gleichen Rechtsfragen stellen und die Verf�gung weitgehend generell formuliert ist, ist sie nicht als generell-abstrakter Erlass (wozu die ElCom gar nicht zust�ndig w�re [vgl. Art. 22 StromVG; Art. 48 RVOG e contrario] und der nicht anfechtbar w�re [Art. 31 und 33 VGG e contrario]) zu qualifizieren. Ebenso wenig handelt es sich um eine Allgemeinverf�gung, welche einen konkreten Sachverhalt mit Wirkung f�r eine unbestimmte Zahl von Parteien regelt (BGE 134 II 272 E. 3.2 S. 280; 126 II 300 E. 1a S. 302). Vielmehr regelt die Verf�gung der ElCom eine Vielzahl von konkreten Sachverhalten (Leitungen) und die entsprechenden Rechtsverh�ltnisse, an denen jeweils einerseits die swissgrid und andererseits der Eigent�mer der betreffenden Leitung beteiligt sind. Dementsprechend hat die ElCom richtigerweise allen �bertragungsnetz-Eigent�mern Gelegenheit gegeben, sich am Verfahren zu beteiligen, und allen die Verf�gung er�ffnet.
2.5 swissgrid ag und die meisten Netzeigent�mer (darunter auch die heutigen Beschwerdef�hrerinnen) haben die Verf�gung der ElCom nicht angefochten. Im Verh�ltnis zwischen swissgrid ag einerseits und diesen nicht anfechtenden Netzeigent�mern ist damit die Verf�gung der ElCom vom 11. November 2010, inklusive der umstrittenen Ziffer 10, in Rechtskraft erwachsen.
2.6 Nur eine kleine Zahl von Netzeigent�mern, darunter die heutige Beschwerdegegnerin 1, haben die Verf�gung der ElCom bei der Vorinstanz angefochten. Streitgegenstand im vorinstanzlichen Verfahren konnte damit von vornherein nur das Rechtsverh�ltnis zwischen swissgrid ag und dem jeweils Beschwerde f�hrenden Netzeigent�mer sein, nicht aber das Verh�ltnis zu den anderen Netzeigent�mern, welche nicht Beschwerde gef�hrt hatten. Die Vorinstanz hat richtigerweise die swissgrid ag ins Verfahren einbezogen, weil sie notwendige Gegenpartei ist (MARANTELLI-SONANINI/HUBER, in: Praxiskommentar zum VwVG, 2009, Rz. 8 zu Art. 6 VwVG). Hingegen bestand kein Anlass, die �brigen Netzeigent�mer, deren Rechtsverh�ltnis zu swissgrid ag rechtskr�ftig entschieden worden ist, ins Verfahren einzubeziehen.
2.7 Dementsprechend kann der angefochtene Entscheid nur Rechtswirkungen im Verh�ltnis zwischen swissgrid ag einerseits und der jeweils Beschwerde f�hrenden Partei (heutige Beschwerdegegnerin 1) haben. Daran �ndert nichts, dass im Wortlaut des Dispositivs in genereller Weise die Ziff. 10 der Verf�gung der ElCom aufgehoben und festgestellt wird, Stichleitungen geh�rten zum �bertragungsnetz; denn das Urteilsdispositiv kann nicht etwas anderes regeln als das, was zum Streitgegenstand geh�rt. Die Beschwerdef�hrerinnen bzw. ihre Leitungen waren und sind durch das Urteil der Vorinstanz nicht betroffen. In Bezug auf sie bleibt es bei der Verf�gung der ElCom vom 11. November 2010. Die Beschwerdef�hrerinnen sind daher auch materiell durch das angefochtene Urteil nicht beschwert. Daran vermag auch der Umstand, dass sich die Vorinstanz nicht explizit zu dieser Problematik ge�ussert hat, nichts zu �ndern; allerdings h�tte eine diesbez�gliche Klarstellung die Beschwerdef�hrerinnen wom�glich davon abgehalten, mit Beschwerde an das Bundesgericht zu gelangen. Immerhin hat die Vorinstanz dadurch, dass sie die �brigen Netzeigent�mer nicht ins Verfahren miteinbezogen hat (vgl. E. 2.6 hiervor), deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sich ihr Urteil nur auf die Verh�ltnisse der Beschwerdegegnerin 1 beziehen kann; dementsprechend hat sie auch in Ziff. 3 des angefochtenen Urteils klargestellt, dass nur die erw�hnten Stichleitungen zum �bertragungsnetz geh�ren.
2.8 Daraus ergibt sich, dass auf die Beschwerde mangels Legitimation der Beschwerdef�hrerinnen nicht einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrerinnen die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG) und haben der Beschwerdegegnerin 1 eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin 2 hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdef�hrerinnen unter solidarischer Haftung auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerinnen haben der Beschwerdegegnerin 1 f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 5'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, der Eidgen�ssischen Elektrizit�tskommission ElCom, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, dem Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und dem Bundesamt f�r Energie schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 18
 Art. 49
 BGE 
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 89
 Art. 33
 Art. 89
In casu
 Art. 22
 Art. 48
e contrario
e contrario
 Art. 6