Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%FCsseldorf&Datum=23.05.2007&Aktenzeichen=Verg%2050%2F06
Timestamp: 2019-05-19 21:48:43+00:00

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OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - VII-Verg 50/06 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - VII-Verg 50/06
https://dejure.org/2007,81
OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - VII-Verg 50/06 (https://dejure.org/2007,81)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.05.2007 - VII-Verg 50/06 (https://dejure.org/2007,81)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Mai 2007 - VII-Verg 50/06 (https://dejure.org/2007,81)
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Rüge: keine Rügepflicht bei Ablehnung der Anwendung des Vergaberechts durch den Auftraggeber
Auslegung des Tatbestandsmerkmals der "Finanzierung durch den Staat" des Art. 1 Abs. 9, 2. Unterabs. lit. c) 1. Alternative der Richtlinie 2004/18/EG; Bestimmung des Begriffs der "Einrichtung des öffentlichen Rechts"; Gesetzliche Krankenkasse als Körperschaften des Öffentlichen Rechts; Finanzierung einer Krankenkasse durch den Staat; Auslegung des Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Staatsnähe; Einstufung einer Zurverfügungstellung von Waren als "Lieferauftrag" oder "Dienstleistungsauftrag"; Dienstleistungsauftrag bei einem Übersteigen des Werts der Waren durch den Wert der Dienstleistungen
Gesetzliche Krankenkasse als öffentlicher Auftraggeber
gpa-nw.de (Entscheidungsbesprechung)
Vergabeverfahren für Rabattverträge
Sind gesetzliche Krankenkassen öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB? (IBR 2007, 1356)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 23.05.2007, Az.: VII Verg 50/06 (Koordinierung der Verfahren öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge)" von RA Dr. Marc Gabriel, LLM, original erschienen in: VergabeR 2007, 630 - 634.
Zusammenfassung von "Das Sozialvergaberecht" von Prof. Dr. Thorsten Kingreen, original erschienen in: SGb 2008, 437 - 444.
NZBau 2007, 525
BauR 2007, 1945
VergabeR 2007, 622
VergabeR 2007, 623
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss des Senats vom 23. Mai 2007 (VergR 2007, 622) verwiesen.
Worauf der Senat bereits in seinem Beschluss vom 23.05.2007 (VergR 2007, 622) hingewiesen hat, bleibt auch bei Rahmenverträgen zunächst offen, ob der Auftraggeber überhaupt, und wenn ja, in welchem Umfange, Einzelaufträge erteilt.
Ob und inwieweit der Auftraggeber mit der Auftragsvergabe einen eigenen Beschaffungszweck verfolgen muss und wie dieser zu definieren wäre, bedarf in diesem Falle keiner näheren Erörterung (s. dazu näher Senat, VergR 2007, 622 und 634; Beschluss vom 12. Dezember 2007 - VII-Verg 30/07 zu einem Bauauftrag).
Ihr - scheinbar sämtliche anderen Vorschriften ausschließender - Wortlaut ist nämlich, was das Vergaberecht betrifft, einschränkend auszulegen (so schon Senat, VergR 2007, 622 m.w.N., mit zustimmender Anm. Gabriel; Gabriel NZS 2007, 344).
Dieses hat mit Beschluss vom 18.12.2007 seine ausschließliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Beschwerde gemäß § 116 Abs. 1 und 3 GWB festgestellt und das Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über ein Vorabentscheidungsersuchen des OLG vom 23.5.2007 (VII Verg 50/06, veröffentlicht in: GesR 2007, 429 ff) ausgesetzt; die Zuständigkeit des OLG ergebe sich bereits daraus, dass die Entscheidung einer Vergabekammer mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werde und ein von der Vergabekammer ausgesprochenes Zuschlagsgebot nur vom Vergabesenat des OLG gemäß § 121 GWB aufgehoben werden könne; ob die Vergabekammer zu Recht eine Vergabeentscheidung im Sinne der §§ 97 ff GWB angenommen habe, oder ob für eine Überprüfung der Vergabeentscheidung allein die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig seien, sei erst für den Inhalt der Beschwerdeentscheidung erheblich.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss des Senats vom 23. Mai 2007 (VergabeR 2007, 622) verwiesen.
Worauf der Senat bereits in seinem Beschluss vom 23.05.2007 (VergabeR 2007, 622) hingewiesen hat, bleibt auch bei Rahmenverträgen zunächst offen, ob der Auftraggeber überhaupt, und wenn ja, in welchem Umfange, Einzelaufträge erteilt.
Ob und inwieweit der Auftraggeber mit der Auftragsvergabe einen eigenen Beschaffungszweck verfolgen muss und wie dieser zu definieren wäre, bedarf in diesem Falle keiner näheren Erörterung (s. dazu näher Senat, VergabeR 2007, 622 und 634; Beschluss vom 12. Dezember 2007 - VII-Verg 30/07 zu einem Bauauftrag).
Ihr - scheinbar sämtliche anderen Vorschriften ausschließender - Wortlaut ist nämlich, was das Vergaberecht betrifft, einschränkend auszulegen (so schon Senat, VergabeR 2007, 622 m.w.N., mit zustimmender Anm. Gabriel; Gabriel NZS 2007, 344).
In der Entscheidung OLG Düsseldorf vom 23.05.2007 ­ VII Verg 50/06 sei dies ausdrücklich offen gelassen worden.
Ebenfalls werde auf den Vorlagebeschluss OLG Düsseldorf vom 23.05.2007 ­ VII Verg 50/06- (Rs C ­ 300/07) hingewiesen.
Die Antragsgegnerinnen seien öffentliche Auftraggeber; auf die Entscheidungen OLG Düsseldorf vom 23.05.2007 - Verg 50/06 -, hierzu auch auf die Schlussanträge in der Rechtssache C ­337/06 und VK Bund vom 09.05.2007 ­ VK 1 26/07 ­ werde verwiesen.
Im vorliegenden Fall gilt zudem in verstärktem Maße, was weiter im Vorlagebeschluss OLG Düsseldorf 23.05.2007 ­ VII ­ Verg 50/06 ­ unter Punkt II 3 a) ausgeführt wurde, dass nämlich der Auftragnehmer keine kostenträchtigen Strukturen aufbauen und vorhalten müsste, deren Amortisation durch die Vergütung für die Einzelaufträge erfolglos bleiben könnte.
Für die Einschätzung als öffentlicher Auftrag spielt es entgegen der Auffassung der Antragsgegnerinnen weiter keine Rolle, ob die Antragsgegnerinnen eigene Bedarfe befriedigen wollen, hierzu wird ebenfalls auf den Vorlagebeschluss OLG Düsseldorf 23.05.2007 ­ VII ­ Verg 50/06 ­, Punkt III 1 c) hingewiesen.
Trotz des noch anhängigen Vorlagebeschlusses OLG Düsseldorf vom 23.05.2007 ­ VII ­ Verg 50/06 ­ kommt nach Auffassung der Vergabekammer eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens nicht in Betracht.
§ 69 SGB V ist daher mit Blick auf das europäische Vergaberecht richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass eine Verdrängung des Kartellvergaberechts durch innerstaatliche sozialrechtliche Regelungen des SGB ausgeschlossen ist (OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss v. 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 9. Mai 2007 mwN.;… Heßhaus, VergabeR 2007, S. 333, 335;… Willenbruch, PharmR 2007, S. 197 f.;… Wigge/Müller, A&R 2007, S. 162, 167).
Die Ag wurden zu dem besonderen Zweck gegründet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen (vgl. OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss v. 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06; mit weiteren Ausführungen: 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 9. Mai 2007, VK 1 - 26/07).
Die Ag verfügen damit gegenüber anderen privaten Auftraggebern aufgrund ihrer staatlich garantierten Finanzierung über eine Sonderstellung im Wettbewerb, die dazu führt, dass sie bei ihren Beschaffungen durch andere als vergabekonforme Zwecke geleitet sein könnten (vgl. OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss v. 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06; Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 9. Mai 2007, VK 1 - 26/07; Kaeding, PharmR 2007, 239, 243;… aA. BayObLG, Beschl. v. 24.5.2004, Verg 6/04 sowie Heßhaus in VergabeR 2007, S. 333 ff. mwN).
Den Aufsichtsbehörden stehen weitere Eingriffsbefugnisse zu, die die Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenkassen erheblich einschränken (m.w.N. OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss v. 23. Mai 2007, VII- Verg 50/06).
Maßgeblich für die Einordnung als Konzession ist die von einem normalen Dienstleistungsvertrag abweichende Risikoverteilung, die mit einem Recht zur Nutzung der eigenen Dienstleistung einher geht (OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss v. 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06).
Selbst wenn jedoch nicht schon alleine ausschlaggebend sein sollte, dass der Auftraggeber die Leistungen selbst vergütet, sondern maßgeblich auf die Überbürdung des Betriebsrisikos abzustellen wäre (vgl. insoweit OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.05.2007 - Verg 50/06, Tz.: 49 ff.), so ist eine Übernahme des mit den Dienstleistungen verbundenen Betriebsrisikos durch den Leistungserbringer hier nach den auch insoweit zutreffenden Ausführungen der Vergabekammer nicht zu erkennen.
Die ASt beantragt, 1. die Feststellung, dass die ASt durch die am 6.8.2007 im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichte Ausschreibung über die Rabattvereinbarung gemäß § 130a SGB V aufgrund von mehreren Verstößen gegen vergaberechtliche Vorschriften in ihren Rechten verletzt ist, 2. die Feststellung geeigneter Maßnahmen, um die Rechtsverletzung zu beseitigen, 3. den Ag die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, 4. die Verweisungsanregungen der Ag unter Punkt III.1.e ihres Schriftsatzes vom 5.10.2007 abzulehnen, 5. einen Antrag auf Beschleunigung wie unter Punkt III.3 im Schriftsatz der Ag vom 5.10.2007 abzulehnen, 6. hilfsweise die Aussetzung des Verfahrens bis zur Klärung der Frage, ob die gesetzlichen Krankenkassen öffentliche Auftraggeber i.S.d. GWB sind (Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf an den Europäischen Gerichtshof, 23.5.2007, Az. VII Verg 50/06).
OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - Verg 15/08
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OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - Verg 35/07
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VK Brandenburg, 12.06.2008 - VK 12/08
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VK Baden-Württemberg, 06.11.2008 - 1 VK 44/08
VK Bund, 27.08.2008 - VK 1-102/08
Vertrag über die Versorgung mit Inkontinenzartikeln gemäß § 127 Abs.1 SGB V

References: Art. 1
 § 98
 § 116
 § 121

§ 69
 § 130
 § 130
 § 98
 § 127