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Timestamp: 2019-07-22 17:18:29+00:00

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Rechtsprechung: C-399/10 P - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 08.09.2011 | EuGH, 28.02.2011 | EuGH, 18.05.2011 | Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2012
EuGH, 19.03.2013 - C-399/10 P, C-401/10 P
https://dejure.org/2013,4162
EuGH, 19.03.2013 - C-399/10 P, C-401/10 P (https://dejure.org/2013,4162)
EuGH, Entscheidung vom 19.03.2013 - C-399/10 P, C-401/10 P (https://dejure.org/2013,4162)
EuGH, Entscheidung vom 19. März 2013 - C-399/10 P, C-401/10 P (https://dejure.org/2013,4162)
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Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Finanzielle Maßnahmen zugunsten von France Télécom - Vorhaben eines Aktionärsvorschusses - Öffentliche Erklärungen eines Mitglieds der französischen Regierung - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird, ohne ihre Rückforderung anzuordnen - Begriff der staatlichen Beihilfe - Begriff des wirtschaftlichen Vorteils - Begriff der Bindung staatlicher Mittel
Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission u.a.
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Finanzielle Maßnahmen zugunsten von France Télécom - Vorhaben eines Aktionärsvorschusses - Öffentliche Erklärungen eines Mitglieds der französischen Regierung - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird, ohne ihre Rückforderung anzuordnen - Begriff der staatlichen Beihilfe - Begriff des wirtschaftlichen Vorteils - Begriff der Bindung staatlicher Mittel“
Staatliche Beihilfen - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem dieses die Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt hat, der zufolge die Unterstützungserklärungen und der Aktionärsvorschuss des französischen Staates zu Gunsten von France Télécom eine staatliche Beihilfe darstellen
Bouygues: auch nicht angenommenes Anbot einer staatlichen "Kreditlinie" (Aktionärsvorschuss) ist Beihilfe
Rechtsmittel, eingelegt am 5. August 2010 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Dritte erweiterte Kammer) vom 21. Mai 2010 in den verbundenen Rechtssachen T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04, Frankreich u. a./Kommission
Rechtsmittel, eingelegt am 4. August 2010 von Bouygues SA und Bouygues Télécom SA gegen das Urteil des Gerichts (Dritte erweiterte Kammer) vom 21. Mai 2010 in den verbundenen Rechtssachen T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04, Frankreich u. a./Kommission
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Dritte erweiterte Kammer) vom 21. Mai 2010 (T425/04, T444/04, T450/04 und T456/04), mit dem das Gericht Art. 1 der Entscheidung 2006/621/EG der Kommission vom 2. August 2004 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich zugunsten von France Télécom gewährt hat (ABl. L 257, S. 11), für nichtig erklärt hat - Einstufung der Erklärungen eines Regierungsmitglieds und des Aktionärsvorschusses als "Beihilfe"
EuZW 2013, 393
Überdies ist jedoch darauf hinzuweisen, dass, um festzustellen, ob der dem Begünstigten gewährte Vorteil den Staatshaushalt belastet, zu prüfen ist, ob ein hinreichend enger Zusammenhang zwischen diesem Vorteil einerseits und der Verringerung eines Postens des Staatshaushalts oder einem hinreichend konkreten wirtschaftlichen Risiko für dessen Belastung andererseits besteht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2011, Kommission/Niederlande, C-279/08 P, EU:C:2011:551, Rn. 111, vom 19. März 2013, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission u. a. und Kommission/Frankreich u. a., C-399/10 P und C-401/10 P, EU:C:2013:175, Rn. 109…, vom 9. Oktober 2014, Ministerio de Defensa und Navantia, C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 47, …und vom 16. April 2015, Trapeza Eurobank Ergasias, C-690/13, EU:C:2015:235, Rn. 19).
Als Beihilfen gelten dabei insbesondere Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat, und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen (Urteil vom 19. März 2013, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission u. a. und Kommission/Frankreich u. a., C-399/10 P und C-401/10 P, EU:C:2013:175, Rn. 101).
Hierzu muss zum Zweck der Feststellung des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe ein hinreichend enger Zusammenhang zwischen dem Vorteil, der dem Begünstigten gewährt wird, einerseits und der Verringerung eines Postens des Staatshaushalts oder einem hinreichend konkreten wirtschaftlichen Risiko für dessen Belastung andererseits dargetan werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission u. a. und Kommission/Frankreich u. a., C-399/10 P und C-401/10 P, EU:C:2013:175, Rn. 109).
Nach ständiger Rechtsprechung sind nämlich nur solche Vorteile, die unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden oder eine zusätzliche Belastung für den Staat darstellen, als Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV anzusehen (vgl. Urteil vom 19. März 2013, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission u. a. und Kommission/Frankreich u. a., C-399/10 P und C-401/10 P, Slg, EU:C:2013:175, Rn. 99 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Als Beihilfen gelten namentlich Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat, und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen (vgl. Urteil Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission u. a. und Kommission/Frankreich u. a., oben in Rn. 147 angeführt, EU:C:2013:175, Rn. 100 und 101 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung bestimmt nämlich Art. 107 Abs. 1 AEUV die staatlichen Maßnahmen nach ihren Wirkungen (vgl. Urteile vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF u. a., C-124/10 P, Slg, EU:C:2012:318, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission u. a. und Kommission/Frankreich u. a., oben in Rn. 147 angeführt, EU:C:2013:175, Rn. 102).
Daher kann eine staatliche Maßnahme, die geeignet ist, sowohl die Unternehmen, auf die sie angewandt wird, in eine günstigere Lage als andere zu versetzen als auch ein hinreichend konkretes Risiko für den Eintritt einer künftigen zusätzlichen Belastung für den Staat zu schaffen, zulasten der staatlichen Mittel gehen (vgl. Urteil Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission u. a. und Kommission/Frankreich u. a., oben in Rn. 147 angeführt, EU:C:2013:175, Rn. 106 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Darüber hinaus hat der Gerichtshof klargestellt, dass Vorteile, die in Form einer Bürgschaft des Staates gewährt werden, eine zusätzliche Belastung für den Staat bedeuten können (…Urteile vom 1. Dezember 1998, Ecotrade, C-200/97, Slg, EU:C:1998:579, Rn. 43, vom 8. Dezember 2011, Residex Capital IV, C-275/10, Slg, EU:C:2011:814, Rn. 39 bis 42, sowie Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission u. a. und Kommission/Frankreich u. a., oben in Rn. 147 angeführt, EU:C:2013:175, Rn. 107).
Im Übrigen geht aus der Rechtsprechung hervor, dass nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise die Änderung der Marktbedingungen, die einen bestimmten Unternehmen mittelbar gewährten Vorteil bewirkt, daraus folgt, dass dem Staat Mittel entgehen, und deshalb selbst das Hinzutreten einer autonomen Entscheidung der Investoren den Zusammenhang zwischen diesem Verlust von Mitteln und dem Vorteil, den die betreffenden Unternehmen genießen, nicht entfallen lässt (Urteil Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission u. a. und Kommission/Frankreich u. a., oben in Rn. 147 angeführt, EU:C:2013:175, Rn. 108).
Die Kommission muss daher für die Feststellung des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe einen hinreichend engen Zusammenhang zwischen dem Vorteil, der dem Begünstigten gewährt wird, einerseits und der Verringerung eines Postens des Staatshaushalts oder einem hinreichend konkreten wirtschaftlichen Risiko für dessen Belastung andererseits dartun (Urteil Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission u. a. und Kommission/Frankreich u. a., oben in Rn. 147 angeführt, EU:C:2013:175, Rn. 109).
Daher muss zum Zweck der Feststellung des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe ein hinreichend enger Zusammenhang zwischen dem Vorteil, der dem Begünstigten gewährt wird, einerseits und der Verringerung eines Postens des Staatshaushalts oder einem hinreichend konkreten wirtschaftlichen Risiko für dessen Belastung andererseits dargetan werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission u. a. und Kommission/Frankreich u. a., C-399/10 P und C-401/10 P, EU:C:2013:175, Rn. 109).
100 Urteile vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania (…C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 66), vom 14. Januar 2015, Eventech (…C-518/13, EU:C:2015:9, Rn. 33), vom 19. März 2013, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission (C-399/10 P und C-401/10 P, EU:C:2013:175, Rn. 101), und vom 15. März 1994, Banco Exterior de España (…C-387/92, EU:C:1994:100, Rn. 13).
112 Vgl. u. a. Urteile vom 9. Oktober 2014, Ministerio de Defensa und Navantia (…C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 22), vom 19. März 2013, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission (C-399/10 P und C-401/10 P, EU:C:2013:175, Rn. 101), vom 15. Juni 2006, Air Liquide Industries Belgium (…C-393/04 und C-41/05, EU:C:2006:403, Rn. 29), und vom 23. Februar 1961, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde (30/59, EU:C:1961:2, S. 43).
84 Urteile vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania (…C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 66), vom 14. Januar 2015, Eventech (…C-518/13, EU:C:2015:9, Rn. 33), vom 19. März 2013, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission (C-399/10 P und C-401/10 P, EU:C:2013:175, Rn. 101), und vom 15. März 1994, Banco Exterior de España (…C-387/92, EU:C:1994:100, Rn. 13).
En effet, il résulte des termes mêmes de cette disposition et des règles de procédure instaurées à l'article 108 TFUE que les avantages accordés par d'autres moyens que des ressources d'État ne tombent pas dans le champ d'application des dispositions en cause (voir arrêt du 19 mars 2013, Bouygues et Bouygues Télécom/Commission, C-399/10 P et C-401/10 P, Rec, EU:C:2013:175, point 99 et jurisprudence citée).
Ainsi, sont notamment considérées comme aides les interventions qui, sous des formes diverses, allègent les charges qui normalement grèvent le budget d'une entreprise et qui, par-là, sont de même nature et ont des effets identiques (voir arrêt Bouygues et Bouygues Télécom/Commission, point 65 supra, EU:C:2013:175, points 100 et 101 et jurisprudence citée).
En effet, il est de jurisprudence constante que l'article 107, paragraphe 1, TFUE définit les interventions étatiques en fonction de leurs effets (voir arrêt du 5 juin 2012, Commission/EDF, C-124/10 P, Rec, EU:C:2012:318, point 77 et jurisprudence citée ; arrêt Bouygues et Bouygues Télécom/Commission, point 65 supra, EU:C:2013:175, point 102).
Aux fins de la constatation de l'existence d'une aide d'État, la Commission doit établir un lien suffisamment direct entre, d'une part, l'avantage accordé au bénéficiaire et, d'autre part, une diminution du budget étatique, voire un risque économique suffisamment concret de charges le grevant (arrêt Bouygues et Bouygues Télécom/Commission, point 65 supra, EU:C:2013:175, point 109).
Enfin, la Cour a précisé qu'il n'était pas nécessaire que la diminution du budget étatique, voire le risque d'une telle diminution, corresponde ou soit équivalente audit avantage, ni que ce dernier ait pour contrepartie une telle diminution ou un tel risque, ni qu'il soit de même nature que l'engagement de ressources d'État dont il découle (arrêt Bouygues et Bouygues Télécom/Commission, point 65 supra, EU:C:2013:175, point 110).
Als Beihilfen gelten namentlich Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat, und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen (Urteil Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission u. a. und Kommission/Frankreich u. a., C-399/10 P und C-401/10 P, EU:C:2013:175, Rn. 101).
Bereits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung und den in Art. 108 AEUV aufgestellten Verfahrensregeln geht nämlich hervor, dass die in anderer Weise als aus staatlichen Mitteln gewährten Vorteile nicht vom Anwendungsbereich der in Rede stehenden Bestimmungen erfasst werden (Urteil Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission u. a. und Kommission/Frankreich u. a., EU:C:2013:175, Rn. 99 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Folglich ist zu prüfen, ob ein hinreichend enger Zusammenhang zwischen dem Vorteil, der dem Begünstigten gewährt wird, einerseits und der Verringerung eines Postens des Staatshaushalts oder einem hinreichend konkreten wirtschaftlichen Risiko für dessen Belastung andererseits besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission u. a. und Kommission/Frankreich u. a., EU:C:2013:175, Rn. 109 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Abschließend hat das Gericht in Rn. 67 des angefochtenen Urteils darauf hingewiesen, dass eine Kombination von Elementen für die Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV als staatliche Beihilfe eingestuft werden könne, sofern diese Elemente in Anbetracht ihrer zeitlichen Abfolge, ihres Zwecks und der Lage des Unternehmens zum Zeitpunkt ihrer Vornahme derart eng miteinander verknüpft seien, dass sie sich unmöglich voneinander trennen ließen (vgl. in diesem Sinne Urteil Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission u. a. und Kommission/Frankreich u. a., C-399/10 P und C-401/10 P, EU:C:2013:175, Rn. 103 und 104).
Zudem hat das Gericht in Rn. 67 des angefochtenen Urteils auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs hingewiesen, nach der eine einheitliche Beihilfemaßnahme für die Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV aus kombinierten Elementen bestehen könne, sofern sie in Anbetracht ihrer zeitlichen Abfolge, ihres Zwecks und der Lage des Unternehmens zum Zeitpunkt ihrer Vornahme derart eng miteinander verknüpft seien, dass sie sich unmöglich voneinander trennen ließen (Urteil Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission u. a. und Kommission/Frankreich u. a., C-399/10 P und C-401/10 P, EU:C:2013:175, Rn. 103 und 104 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Mit diesen Vorbemerkungen hat sich das Gericht also darauf beschränkt, die Rechtsprechung des Gerichtshofs im Urteil Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission u. a. und Kommission/Frankreich u. a. (C-399/10 P und C-401/10 P, EU:C:2013:175) anzuwenden, auf die es im Übrigen in Rn. 67 des angefochtenen Urteils ausdrücklich Bezug genommen hat und nach der, da staatliche Maßnahmen unterschiedliche Formen annehmen und nach ihren Wirkungen zu untersuchen sind, nicht ausgeschlossen werden kann, dass mehrere aufeinanderfolgende Maßnahmen des Staates für die Zwecke der Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV als eine einzige Maßnahme zu betrachten sind.
EuGH, 08.09.2011 - C-399/10 P
https://dejure.org/2011,23773
EuGH, 08.09.2011 - C-399/10 P (https://dejure.org/2011,23773)
EuGH, Entscheidung vom 08.09.2011 - C-399/10 P (https://dejure.org/2011,23773)
EuGH, Entscheidung vom 08. September 2011 - C-399/10 P (https://dejure.org/2011,23773)
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EuGH, 28.02.2011 - C-399/10 P
https://dejure.org/2011,29159
EuGH, 28.02.2011 - C-399/10 P (https://dejure.org/2011,29159)
EuGH, Entscheidung vom 28.02.2011 - C-399/10 P (https://dejure.org/2011,29159)
EuGH, Entscheidung vom 28. Februar 2011 - C-399/10 P (https://dejure.org/2011,29159)
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EuGH, 18.05.2011 - C-399/10 P
https://dejure.org/2011,34817
EuGH, 18.05.2011 - C-399/10 P (https://dejure.org/2011,34817)
EuGH, Entscheidung vom 18.05.2011 - C-399/10 P (https://dejure.org/2011,34817)
EuGH, Entscheidung vom 18. Mai 2011 - C-399/10 P (https://dejure.org/2011,34817)
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Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2012 - C-399/10 P
https://dejure.org/2012,14543
Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2012 - C-399/10 P (https://dejure.org/2012,14543)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.06.2012 - C-399/10 P (https://dejure.org/2012,14543)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Juni 2012 - C-399/10 P (https://dejure.org/2012,14543)
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Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Begriff - Unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährte Vorteile - Finanzielle Maßnahmen zugunsten von France Télécom
Schließlich ist jedenfalls darauf hinzuweisen, dass die Kommission, wie Generalanwalt Mengozzi in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Bouygues u. a./Kommission u. a. (C-399/10 P und C-401/10 P, Slg, EU:C:2012:392, Nr. 64) ausgeführt hat, letztlich darauf verzichtet hat, endgültig zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die ab Juli 2002 abgegebenen Erklärungen geeignet waren, zu einem Verlust der Glaubwürdigkeit des Staates auf den Finanzmärkten zu führen, die für ihn ein finanzielles Risiko in Form einer Erhöhung der Kosten seiner künftigen Transaktionen mit sich brachten.

References: Art. 1
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 108
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107