Source: https://verfassung.li/Art._38
Timestamp: 2018-12-18 14:02:43+00:00

Document:
Art. 38 – Verfassungskommentar
4.1 A. Eigentum und alle anderen Vermögensrechte
4.2 B. Religionsgesellschaften und religiöse Vereine
4.3 C. Für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmte Anstalten, Stiftungen und sonstige Vermögenheiten
4.4 D. Kirchengut, Kirchgemeinden, kirchliche Behörde
5 III. Die Grundrechtsgarantie des Art. 38 erster Satz LV
5.2 B. Grundrechtsträger
5.3 C. Schutzbereich
5.4 D. Eingriffsvorbehalt
6 IV. Regelung durch ein „besonderes“ Gesetz
Bayrische Verfassung 1818 § 9
Verfassung Hohenzollern-Sigmaringen §§ 37–39
Kremsierer Entwurf 1848 § 13 lit. D
Preussische Verfassung 1850 Art. 15
KonV §§ 51, 53
Staatsgrundgesetz vom 21. December 1867, über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder Art. 15
Weimarer Reichsverfassung 1919 Art. 138 Abs. 2
Verfassungsentwurf Prinz Karl § 5 Abs. 2
Verfassungsentwurf Beck Art. 19, Art. 22 Abs. 3
RV (1. Fassung) § 37 und RV (2. Fassung) § 38
Berka, Walter, Die Grundrechte. Grundfreiheiten und Menschenrechte in Österreich, Wien/New York 1999
Brunschwiller, Carl Hans, Modelle des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche, in: Wille/Baur (Hrsg.), Staat und Kirche. Grundsätzliche und aktuelle Probleme, LPS 26, Vaduz 1999, S. 29–53
Estrella-Faria, José Angelo, The international protection of religious cultural property, Uniform Law Review 2015, S. 594–609
Frick, Mario, Welche konkreten Probleme stellen sich für das Land Liechtenstein, in: Wille/Baur (Hrsg.), Staat und Kirche. Grundsätzliche und aktuelle Probleme, LPS 26, Vaduz 1999, S. 274–290
Haas, Wolfgang, Wie sieht Erzbischof Wolfgang Haas das Verhältnis von Staat und Kirche und jenes zwischen Liechtenstein und der römisch-katholischen Kirche, in: Wille/Baur (Hrsg.), Staat und Kirche. Grundsätzliche und aktuelle Probleme, LPS 26, Vaduz 1999, S. 261–274
Hoch, Hilmar, Einheitliche Eingriffskriterien für alle Grundrechte?, in: Liechtenstein-Institut (Hrsg.), Beiträge zum liechtensteinischen Recht aus nationaler und internationaler Perspektive. Festschrift für Herbert Wille, LPS 54, Schaan 2014, S. 183–199
Kalb, Herbert, Errichtung der Erzdiözese im Lichte des Völkerrechts und des liechtensteinischen Verfassungsrechts, in: Wille/Baur (Hrsg.), Staat und Kirche. Grundsätzliche und aktuelle Probleme, LPS 26, Vaduz 1999, S. 192–209
Nay, Giusep, Der Übergang vom Dekanat Liechtenstein zum Erzbistum aus staatskirchenrechtlicher Sicht, in: Wille/Baur (Hrsg.), Staat und Kirche. Grundsätzliche und aktuelle Probleme, LPS 26, Vaduz 1999, S. 229–253
Ospelt, Alois, Pfarrei – Gemeinde – Pfarrgemeinde: Vermögensverhältnisse, Kirchengutsverwaltung und Kirchenrechnungsführung am Beispiel von Vaduz, in: Wille/Baur (Hrsg.), Staat und Kirche. Grundsätzliche und aktuelle Probleme, LPS 26, Vaduz 1999, S. 114–151
Frühe Ansätze zu einer Art. 38 LV ähnelnden Regelung finden sich in § 9 der bayerischen Verfassung von 1818[2], wonach allen „Religionstheilen, ohne Ausnahme, (…) das Eigenthum der Stiftungen und der Genuß ihrer Renten nach den ursprünglichen Stiftungs-Urkunden und dem rechtmäßigen Besitze, sie seyen für den Cultus, den Unterricht oder die Wohlthätigkeit bestimmt, vollständig gesichert“ ist. §§ 37 bis 39 der Verfassung von Hohenzollern-Sigmaringen räumten der katholischen Kirche einen „Kirchenfond“ ein, schützten das „Kirchengut und das Vermögen der Stiftungen für Religions-, Unterrichts- und Wohlthätigkeitsanstalten“ vor Einzug und sahen die durch Gesetz zu regelnde Verwaltung des Vermögens der Kirche und der Stiftungen primär nach den Anordnungen der Stiftungsbriefe, subsidiär nach ihren ursprünglichen oder gegebenenfalls ähnlichen Zwecken, vor. Dagegen enthielt § 13 lit. d des – allerdings nie in Kraft getretenen – Kremsierer Entwurfs von 1849 lediglich die Bestimmung, wonach unter anderem das Kirchenvermögen „durch Organe, welche von den kirchlichen Gemeinden, oder nach Umständen von Diöcesan- oder Provinzial-Synoden zu wählen sind, unter dem Schutze des Staates verwaltet“ werden sollten. Die preussische Verfassung von 1850 sah in Art. 15 vor, dass die evangelische und die römisch-katholische Kirche, so wie jede andere Religionsgesellschaft, „im Besitz und Genuss der für ihre Kultus-, Unterrichts- und Wohlthätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonds“ bleiben sollte. 1873 wurde diese Bestimmung dahingehend abgeändert, dass dieser Besitz und Genuss nur nach Massgabe der Staatsgesetze und der gesetzlich geordneten Aufsicht des Staates gelten sollte; 1875 wurde Art. 15 überhaupt aufgehoben.
Der noch heute als Teil der österreichischen Bundesverfassung in Kraft stehende Art. 15 Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder sieht unter anderem vor, dass jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgesellschaft „im Besitze und Genusse ihrer für Cultus-, Unterrichts- und Wohlthätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonde“ bleibt, aber, wie jede Gesellschaft, den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen ist. Eine noch ähnlichere Formulierung findet sich in Art. 138 Abs. 2 Weimarer Reichsverfassung,[3] die aufgrund von Art. 140 GG als Bestandteil des Grundgesetzes immer noch Geltung hat: „Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgesellschaften und religiösen Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecken bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen werden gewährleistet.“
Die KonV von 1862 widmet den Kirchenstiftungen ein eigenes Hauptstück („Fünftes Hauptstück: Von den Kirchenstiftungen und Unterrichtsanstalten“). Ähnlich der Verfassung von Hohenzollern-Sigmaringen bestimmte § 53 KonV, dass über das Vermögen der Kirche und der Stiftungen nur nach den Anordnungen der Stiftungsbriefe und in deren Ermangelung nach ihren ursprünglich Zwecken verfügt werden könne; nur in Fällen, wo dieser stiftungsmässige Zweck nicht mehr zu erreichen sei, dürfe eine Verwendung zu anderen Zwecken, jedoch nur mit Zustimmung der Beteiligten, und insofern öffentliche Landesanstalten dabei in Betracht kämen, unter der Zustimmung des Landtags erfolgen. Gemäss § 51 KonV standen das „Kirchengut und das Vermögen der Stiftungen für Religions-, Unterrichts- und Wohlthätigkeitsanstalten“ unter dem Schutz der Verfassung.
Art. 38 erster Satz LV findet sich nahezu wortgleich im Verfassungsentwurf von Prinz Karl wieder, dessen § 5 Abs. 2 normierte: „Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgesellschaften und religiösen Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen werden gewährleistet.“ Etwas weiter von Art. 38 LV entfernt ist hingegen der aus demselben Jahr stammende Verfassungsentwurf von Wilhelm Beck, der in Art. 19 vorsah, dass unter anderem der Kirche ihr Eigentum und die rechtmässige bzw. stiftsgemässe Verfügung über das Vermögen und seinen Ertrag gewährleistet seien, während Art. 22 Abs. 3 bestimmte, dass über die Verwaltung des Kirchengutes in den Gemeinden nach näheren gesetzlichen Bestimmungen ein Kirchenrat bestellt werde.
§ 37 des ersten Verfassungsentwurfs von Josef Peer ist mit Art. 38 LV fast identisch; es fehlt lediglich der letzte Satz „vor dessen Erlassung ist das Einvernehmen mit der kirchlichen Behörde zu pflegen“[4] bzw. ist noch vom Kirchengut „in den Gemeinden“ statt „in den Kirchgemeinden“ die Rede. Der zweite Verfassungsentwurf von Josef Peer enthält dieselbe Bestimmung, allerdings als „§ 38“ ziffernmässig richtiggestellt. Zusätzlich findet sich die handschriftliche Ergänzung, wonach der letzte Satz zu lauten hätte: „Die Verwaltung des Kirchengutes in den Gemeinden wird durch ein besonderes Gesetz geregelt, vor dessen Erlass die kirchliche Behörde zu hören ist.“ Hinsichtlich dieser Bestimmung hatte sich 1921 eine Diskussion zwischen dem Regierungschef Ospelt und dem damaligen Churer Bischof Georg Schmid von Grüneck entsponnen:[5] Der Bischof forderte die Formulierung „Die Verwaltung des Kirchengutes der katholischen Pfarreien wird durch eine Vereinbarung mit der zuständigen kirchl. Behörde geregelt“, da die katholische Kirche für ihre Güterverwaltung gewisse Normen aufgestellt habe, welche für alle Länder einschliesslich Liechtensteins gälten und von denen nicht abgegangen werden könne.[6] Die schliesslich gewählte Formulierung, wonach das Einvernehmen mit der kirchlichen Behörde zu pflegen sei, stellte einen Kompromiss zwischen beiden Standpunkten dar, wirft aber bis heute Auslegungsfragen auf.[7]
Art. 38 der Verfassung von 1921 entspricht der heute geltenden Fassung, seit 1921 erfolgte keine Änderung dieser Bestimmung; sie ist Teil des Staatskirchenrechts der liechtensteinischen Verfassung.[8]
A. Eigentum und alle anderen Vermögensrechte
Art. 38 LV schützt das „Eigentum und alle anderen Vermögensrechte“ der Religionsgesellschaften und religiösen Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögenheiten. Die LV definiert die Begriffe „Eigentum“ oder „Vermögensrechte“ nicht, das Eigentum wird jedoch als ein besonderes Vermögensrecht unter allen anderen hervorgehoben.
Art. 34 LV, der ein allgemeines Eigentumsgrundrecht beinhaltet, spricht von der Unverletzlichkeit des „Privateigentums“. Fraglich ist daher, wie die Begriffe „Eigentum und alle anderen Vermögensrechte“ im Vergleich zum Begriff „Privateigentum“ zu verstehen sind. Der Begriff „Privateigentum“ wird durch Lehre[9] und Rechtsprechung[10] extensiv ausgelegt und schliesst demzufolge verschiedene Rechte ein, die über das zivilrechtliche Eigentumsrecht im engen Sinn hinausgehen: Neben dem zivilrechtlichen Eigentum zählen auch andere dingliche Rechte des Zivilrechts, obligatorische Rechte und Immaterialgüterrechte, die man unter dem Sammelbegriff der vermögenswerten Privatrechte zusammenfassen kann, aber auch sogenannte „wohlerworbene Rechte des öffentlichen Rechts“ dazu.[11] Da der Begriff des „Eigentums“ den Überbegriff zum „Privateigentum“ darstellt, kann das „Eigentum“ des Art. 38 LV keinesfalls enger verstanden werden als das „Privateigentum“ gemäss Art. 34 LV. Allerdings ist fraglich, welche Rechte die „anderen“ Vermögensrechte des Art. 38 erster Satz LV sein sollen, wenn schon alle vermögenswerten Privatrechte, aber auch „wohlerworbene Rechte des öffentlichen Rechts“ unter den Begriff „Privateigentum“ – dann aber auch erst recht unter den des „Eigentums“ des Art. 38 erster Satz LV – zu zählen sind. Der Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend Neuordnung des Staatskirchenrechts[12] erwähnt dazu Folgendes: „Unter diesen Rechten werden alle sonstigen, vom Eigentumsbegriff des Art. 34 Abs. 1 LV nicht erfassten vermögenswerten Rechte verstanden. Dazu zählen auch solche des öffentlichen Rechts, die auf staatlicher Gewährung beruhen bzw. ein Gesetz zur Grundlage haben, wie es etwa beim Gesetz vom 12. Februar 1868 über die Regelung der Baukonkurrenzpflicht bei vorkommenden Kirchen- und Pfrundbaulichkeiten der Fall ist.“ Zu den „anderen Vermögensrechten“ des Art. 38 erster Satz LV gehörten auch Besitz- und Nutzungsrechte an Immobilien, namentlich Gebrauchsrechte an Kirchgebäuden,[13] etwa auch die von einer Gemeinde der römisch-katholischen Kirche eingeräumte Nutzung zu gottesdienstlichen Zwecken, was eine öffentlich-rechtliche Befugnis darstelle, die im Eigentum der Gemeinde stehende Pfarrkirche für sakrale Zwecke als Gotteshaus zu gebrauchen.[14] Unter den Schutz von Art. 38 erster Satz LV fielen ferner Patronatspflichten und kommunale – auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln – beruhende Baulasten.[15]
Bei etlichen dieser als „andere“ angeführten Vermögensrechte kann kein Unterschied zu jenen – sei es privat- oder öffentlich-rechtlichen – Vermögensrechten erblickt werden, welche als von der Eigentumsgarantie des Art. 34 Abs. 1 LV ohnehin umfasst angesehen werden.[16] Der einzige Mehrwert könnte darin erblickt werden, dass sämtliche öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch wenn sie nicht „wohlerworben“ sind, unter diese spezielle vermögensrechtliche Garantie des Art. 38 erster Satz LV fallen sollen.[17] Schon aus den frühkonstitutionellen Verfassungen des 19. Jahrhunderts, die ähnliche Garantien enthielten, ist ableitbar, dass die Religionsgesellschaften umfassend vor Enteignungen oder anderen Eigentumsbeschränkungen geschützt werden sollten. Die Parallelisierung von „Eigentum“ und der generalklauselhaften Formulierung „alle anderen Vermögensrechte“ ist offensichtlich vom Telos des Verfassungsgebers getragen, einen möglichst lückenlosen und umfassenden Schutz der Religionsgesellschaften und religiösen Vereine vor Säkularisierung[18] zu verankern.[19] Dass die Lehre und Rechtsprechung später freilich auch den Begriff des Privateigentums gemäss Art. 34 Abs. 1 LV ähnlich interpretieren würden, obwohl dort von „allen anderen Vermögensrechten“ gerade nicht die Rede ist, war zum damaligen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Bloss wirtschaftliche Erwartungshaltungen fallen dennoch nicht unter die spezielle vermögensrechtliche Garantie des Art. 38 erster Satz LV, weil es sich jedenfalls um „Rechte“ handeln muss.[20]
B. Religionsgesellschaften und religiöse Vereine
Art. 38 erster Satz LV bestimmt als Grundrechtsträger die Religionsgesellschaften und religiösen Vereine. Weder an dieser noch an einer anderen Stelle der LV werden diese Begriffe näher definiert. Eindeutig ist allerdings, dass der Verfassungsgeber zwischen Religionsgesellschaften und religiösen Vereinen begrifflich differenziert, aber auch, dass er die Garantie des Art. 38 erster Satz LV – anders als Art. 37 Abs. 2 erster Satz[21] sowie Art. 38 zweiter und dritter Satz LV[22] – nicht nur der katholischen Kirche, sondern allen Religionsgesellschaften und religiösen Vereinen gewährleistet.
Unter „Religionsgesellschaften“ ist dasselbe wie unter dem jüngeren Begriff der „Religionsgemeinschaften“[23] zu verstehen – ein Begriff, der in der liechtensteinischen einfachgesetzlichen Rechtslage häufiger, wenn auch nicht durchgehend anzutreffen ist.[24] Zu den Religionsgesellschaften i.S.d. Art. 38 erster Satz LV gehört nach sowohl historisch-teleologischer als auch systematischer Auslegung jedenfalls auch – aber eben nicht nur – die in Art. 37 Abs. 2 erster Satz LV sowie Art. 38 zweiter und dritter Satz LV eigens erwähnte römisch-katholische Kirche.[25] Dass an mehreren Stellen des StGB[26] zwischen „Kirche“ und „Religionsgesellschaft“/„Religionsgemeinschaft“ unterschieden wird, hat für die umfassende Auslegung der „Religionsgesellschaften“ in Art. 38 erster Satz LV keine Bedeutung.
Was die Voraussetzungen einer Religionsgesellschaft sind, wird in der LV nicht näher determiniert. Wille bezieht sich dabei auf eine Judikatur des deutschen BVerfG[27], wonach es sich „auch tatsächlich nach geistigem Gehalt und äußerem Erscheinungsbild, um eine Religion und um eine Religionsgemeinschaft handeln“ muss.[28] Dabei handelt es sich um eine inhaltliche Beurteilung, die nicht davon abhängt, ob es auch einer staatlichen Anerkennung bedarf, um als Religionsgesellschaft unter die Garantie des Art. 38 erster Satz LV zu fallen. In Liechtenstein findet sich jedoch, anders als in Österreich, keine Rechtsvorschrift, die ein bestimmtes Verfahren vorsieht, wie eine Bekenntnisgemeinschaft als Religionsgesellschaft (oder Religionsgemeinschaft) öffentlich-rechtlich[29] anerkannt werden kann, auch wenn die liechtensteinische Rechtsordnung verschiedentlich an beide Begriffe anknüpft und diese daher voraussetzt. Tatsächlich wurde bereits im Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend Neuordnung des Staatskirchenrechts von 2008 eine Änderung der LV dahingehend angeregt, die Stellung der Kirchen und Religionsgesellschaften (Religionsgemeinschaften) klarer zu regeln:[30] Demnach wären als Kirchen die römisch-katholische und die beiden evangelischen Kirchen unmittelbar kraft Verfassung als öffentlich-rechtlich anerkannte Religionsgemeinschaften verstanden worden, während die anderen Religionsgemeinschaften in öffentlich-rechtlich anerkannte und privatrechtlich organisierte unterschieden worden wären.[31] Andere öffentlich-rechtlich anerkannte Religionsgemeinschaften als die genannten Kirchen hätten auf Anerkennung durch Gesetz beruht.[32] Nähere Bestimmungen über die Beziehung zwischen dem Staat und den öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften, die teilweise auch auf die privatrechtlich organisierten Religionsgemeinschaften anzuwenden gewesen wären, hätte ein eigenes Religionsgesetz[33] enthalten, das jedoch ebensowenig wie die vorgeschlagene Änderung der LV erlassen wurde. Auch die im Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Glaubensgemeinschaften von 2011[34] mit gleicher Zielsetzung angeregten Änderungen, die freilich nur punktuell die Verfassung und primär die Neuerlassung eines Glaubensgemeinschaftengesetzes betroffen hätten, wurden bisher nicht umgesetzt. Auch die im darauf basierenden Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften[35] vorgelegte Verfassungsänderung sowie ein Religionsgemeinschaftengesetz traten bisher nicht in Kraft. Das Religionsgemeinschaftengesetz wurde vom Landtag zwar beschlossen,[36] nicht jedoch die damit über eine Inkrafttretensbestimmung[37] verknüpfte und als erforderliche Grundlage des neuen Gesetzes angesehene Verfassungsänderung, da dafür Verhandlungen mit dem Heiligen Stuhl über die Frage eines Konkordats abgewartet werden sollten.[38] Auch der parlamentarischen Initiative zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften zur Abänderung der Verfassung sowie des Religionsgemeinschaftengesetzes von 2014[39] war kein Erfolg beschieden. In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage wurde zuletzt darauf hingewiesen, dass trotz erzielter Vereinbarungen mit dem Heiligen Stuhl vermögensrechtliche Detailvereinbarungen mit einzelnen Gemeinden noch ausstünden sowie Anpassungen des – noch nicht in Kraft getretenen – Religionsgemeinschaftengesetzes erforderlich seien.[40]
Obwohl die Gegenüberstellung von Religionsgesellschaften und religiösen Vereinen in Art. 38 erster Satz LV eine durch den Verfassungsgesetzgeber intendierte Kategorisierung in öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Organisationsform indiziert, ist eine besondere öffentlich-rechtliche Anerkennungsform der Religionsgesellschaften daher nach wie vor nicht vorgesehen.
Unter religiösen Vereinen sind Vereine zu verstehen, die sich religiösen Zwecken widmen. Ob dies der Fall ist, ergibt sich gemäss Art. 246 PGR[41] aus den Statuten. Ein religiöser Verein entsteht, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist.[42]
Im Ergebnis kann somit festgehalten werden, dass sich die Stellung der römisch-katholischen Kirche als „Landeskirche“ unmittelbar aus Art. 37 Abs. 2 erster Satz LV ergibt,[43] dass alle anderen Religionsgemeinschaften jedoch nur als Religionsgesellschaften oder religiöse Vereine konstruiert werden können: Da bislang spezielle Rechtsvorschriften über die Anerkennung als Religionsgesellschaft – auch wenn der Terminus vereinzelt in Gesetzen vorkommt –[44]fehlen, steht diesen anderen Religionsgemeinschaften nur die Möglichkeit offen, sich als Verein zu organisieren.
C. Für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmte Anstalten, Stiftungen und sonstige Vermögenheiten
Die spezielle vermögensrechtliche Garantie des Art. 38 erster Satz LV erstreckt sich nicht auf alle Arten von Eigentum oder andere Vermögensrechte in ihrer Gesamtheit. Vielmehr geht es um das Eigentum und alle anderen Vermögensrechte der für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögenheiten der Religionsgesellschaften und religiösen Vereine. Daraus ist zum einen eine bestimmte religiös-soziale Zweckwidmung dieser Vermögenheiten ableitbar, die dem Kultus, Unterricht oder wohltätigen Zielsetzungen dienen sollen. Dementsprechend gehören etwa die res sacrae (heilige Sachen) dazu, die unmittelbar kultischen Zwecken dienen und dem Gottesdienst geweiht sind.[45] Aber auch das Finanz- und Verwaltungsvermögen einer Religionsgesellschaft oder eines religiösen Vereins fällt unter die Garantie des Art. 38 erster Satz LV, sofern die entsprechende Zweckwidmung besteht.[46]
Zum anderen stellen (die meisten Arten von) Anstalten und Stiftungen juristische Personen mit eigener (öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher) Rechtspersönlichkeit dar, die näher in liechtensteinischen Gesetzen und Verordnungen geregelt sind, nämlich insbesondere im PGR[47] und in der Stiftungsrechtsverordnung (StRV)[48]. Gemäss Art. 534 Abs. 1 PGR ist unter einer Anstalt ein nach den Vorschriften des PGR rechtlich verselbständigtes und organisiertes, dauernden wirtschaftlichen oder anderen Zwecken gewidmetes, ins Handelsregister als Anstaltsregister eingetragenes Unternehmen zu verstehen, das einen Bestand von sachlichen, allenfalls persönlichen Mitteln aufweist und nicht öffentlich-rechtlichen Charakter hat oder eine andere Form der Verbandsperson aufweist. Öffentlich-rechtliche Anstalten, die einem bestimmten dauernden Zweck dienen und sich in den Händen der öffentlichen Verwaltung befinden, unterstehen gemäss Art. 534 Abs. 2 PGR dem öffentlichen Recht, soweit nicht Ausnahmen bestehen, und, wenn sie selbständig sind, ergänzend den Vorschriften des PGR. Die kirchlichen Anstalten unterstehen gemäss Art. 534 Abs. 3 PGR dem öffentlichen Recht und ergänzend dem Kirchenrecht, wobei sich die Garantie des Art. 38 erster Satz LV nicht nur auf kirchliche Anstalten, sondern alle mit entsprechender Zweckwidmung versehenen Anstalten erstreckt. Anstalten ohne Persönlichkeit (unselbständige Anstalten) und sonstige unselbständige Vermögenszuwendungen unter einer Zweckauflage unterstehen gemäss Art. 534 Abs. 4 PGR nicht den Vorschriften des PGR, sondern den Vorschriften über das stillschweigende Treuhandverhältnis. Bei Stiftungen handelt es sich gemäss Art. 552 § 1 Ziff. 1 PGR um ein rechtlich und wirtschaftlich verselbständigtes Zweckvermögen, welches als Verbandsperson (juristische Person) durch die einseitige Willenserklärung des Stifters errichtet wird.
Dagegen umfasst der altertümliche Begriff der „sonstigen Vermögenheiten“ generalklauselartig alle anderen Arten von Vermögen, wofür nicht notwendig ist, dass dieses als selbständige juristische Person organisiert ist. Offenkundiges Ziel des Verfassungsgebers war es, die Religionsgesellschaften und religiösen Vereine möglichst umfassend vor Säkularisierung zu schützen,[49] sodass auch der Begriff der „sonstigen Vermögenheiten“ weitestmöglich auszulegen ist.
Immer wieder werden diese Vermögenheiten als „Kirchengut“ und die in Art. 38 erster Satz LV verankerte Garantie als „Kirchengutsgarantie“ bezeichnet.[50] Dieser Begriff ist insofern zu eng, als die Bestimmung eben nicht nur auf das Vermögen der römisch-katholischen Kirche (als „Landeskirche“ gemäss Art. 37 Abs. 2 erster Satz LV) oder der Evangelischen oder Evangelisch-Lutherischen Kirche bezogen ist, die nach einem traditionellen Begriffsverständnis[51] auch als „Kirchen“ verstanden werden. Richtigerweise bezieht sich der Begriff des „Kirchenguts“ bzw. der „Kirchengutsgarantie“ nur auf das ausdrücklich so bezeichnete, der römisch-katholischen Kirche zugehörige Kirchengut in Art. 38 zweiter Satz LV.[52]
D. Kirchengut, Kirchgemeinden, kirchliche Behörde
In Gegensatz zu den weiten Begriffen der „Religionsgesellschaften“ und „religiösen Vereine“ spricht Art. 38 zweiter und dritter Satz LV von „Kirchengut“, „Kirchgemeinden“ und der „kirchlichen Behörde“. Der Begriff der Kirche wird in anderen Zusammenhängen auch in Art. 15, Art. 16 Abs. 1 und 4 und Art. 37 Abs. 2 LV erwähnt; in Art. 37 Abs. 2 LV wird die römisch-katholische Kirche als „Landeskirche“ bezeichnet.[53] Wille zufolge ist immer dann, wenn „die Verfassung an anderen Stellen von ‚Kirche‘ oder in Verbindung mit anderen Begriffen von ‚kirchlichen‘ spricht“, die Landeskirche, also die römisch-katholische Kirche, gemeint.[54] In weiterer Folge bedeutet dies, dass Art. 38 zweiter und dritter Satz LV nur auf die römisch-katholische Kirche bezogen ist.
Unter „Kirchengut“ im Sinne des Art. 38 zweiter Satz LV wird demzufolge das Vermögen der römisch-katholischen Kirche verstanden, wobei der Begriff im systematischen Zusammenhang mit Art. 38 erster Satz LV möglichst weit – also im Sinne der von dieser Bestimmung umfassten Vermögensrechte[55] – zu verstehen ist.[56] Wille zufolge gehören zum Kirchengut „nicht nur die im Eigentum der Kirche stehenden kirchlichen und nichtkirchlichen Zwecken dienenden Sachen“, sondern auch die „im Eigentum der Gemeinde stehenden kirchlichen Zwecken dienenden Sachen“.[57] Die Gesetzgebung stelle zumeist auf die Funktionsbestimmung eines Gegenstands, diesfalls also auf den kirchlichen Zweck, ab.[58]
Der Begriff der Kirchgemeinden wird zwar in Art. 38 zweiter Satz LV erwähnt, doch wurden Kirchgemeinden in Liechtenstein bisher nicht eingerichtet.[59] Der Begriff entstammt nach h.L.[60] vielmehr dem schweizerischen Staatskirchenrecht[61] und umschreibt einen besonderen Typus einer staatlich anerkannten und als öffentlich-rechtliche Einheit organisierten kirchlichen Gemeinde. Im Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend Neuordnung des Staatskirchenrechts[62] wurde daher auch vorgeschlagen, den Hinweis auf die Kirchgemeinden zu beseitigen, da es sie in Liechtenstein ohnehin nicht gäbe, vielmehr die politischen Gemeinden jene Ebene darstellten, auf der sich das kirchliche Leben abspiele.[63] Eine derartige Verfassungsänderung ist bisher jedoch nicht erfolgt. Der StGH führte zur Frage der Kirchgemeinden Folgendes aus:[64] „Nach der geltenden Ordnung besteht im Verhältnis Staat-Kirche in organisatorischer Hinsicht keine Trennung. So existieren in Liechtenstein beispielsweise keine Kirchgemeinden, obwohl dies von der Verfassung ursprünglich vorgesehen war und heute noch ist (vgl. Art. 38 Satz 2 LV). Die bestehenden Pfarrgemeinden sind organisatorisch nicht der römisch-katholischen Kirche angegliedert, sondern staatliche Rechtsgebilde. Die Besorgung des katholischen Kirchenwesens ist den politischen Gemeinden übertragen (…) Das Verhältnis lässt sich damit als eine Verflechtung der politischen Gemeinden mit den Pfarrgemeinden charakterisieren. Diese äussert sich beispielsweise darin, dass die Gemeinden bei der Wahl des Pfarrers mitbestimmen, grosse Teile des Finanzhaushalts der Kirche bestreiten und in vielen Fällen Eigentümerin der Kirchengebäude sind. Diese Verflechtung hat in erster Linie historische Gründe, weil die geografischen Grenzen der politischen und der Pfarrgemeinden sich seit je her [sic] entsprochen haben und die Einwohner einer Gemeinde ursprünglich zu fast 100 % katholisch waren. Der Aufbau von Kirchgemeinden als eigenständige Organisationsstruktur neben der politischen Gemeinde drängte sich daher nicht auf (…). Aus diesen Gründen war und ist es nach wie vor üblich, dass die politische Gemeinde Leistungen zugunsten der Kirche erbringt. Bei diesen handelt es sich in der Regel um Leistungen zur Bestreitung der Personal- und Sachausgaben der römisch-katholischen (Orts-)Kirche (…). Auch die Besetzung der unteren Kirchenämter, insbesondere der Stelle des Mesmers, erfolgt in aller Regel durch die Gemeinden“.
Art. 38 zweiter Satz LV ähnelt allerdings sehr stark § 83 Gemeindegesetz 1864[65], das Folgendes normierte: „Die Verwaltung des Kirchenguts wird einem Kirchenrat überwiesen; die Art der Zusammensetzung desselben, dann die Feststellung seiner Obliegenheiten jedoch einem besonderen Gesetze vorbehalten“. Ein wesentlicher Unterschied zwischen beiden Delegationsbestimmungen liegt im Grunde nur darin, dass § 83 GemG 1864 bereits die materielle Regelung enthält, dass die Verwaltung des Kirchenguts dem Kirchenrat obliegt, während Art. 38 zweiter Satz LV zufolge die Regelung der Verwaltung des Kirchenguts durch besonderes Gesetz vorzunehmen ist. Die gesetzliche „Feststellung der Obliegenheiten“ des zur Verwaltung des Kirchenguts eingesetzten Kirchenrats führt jedoch letztlich zum selben Ergebnis, nämlich zu einem Gesetz, das, wie schon der Titel des in Ausführung von § 83 GemG 1864 erlassenen Gesetzes vom 14. Juli 1870 über die Verwaltung des Kirchengutes in den Pfarrgemeinden[66] bezeugt, die Verwaltung des Kirchenguts regelt; dieses Gesetz steht heute noch in Geltung.[67] Es ist aufgrund der grossen Ähnlichkeit zwischen § 83 Gemeindegesetz 1864 und Art. 38 zweiter Satz LV nicht auszuschliessen, dass die in letzterer Bestimmung erwähnten „Kirchgemeinden“ dasselbe wie „Pfarrgemeinden“ bedeuten, es möglicherweise aber einem Redaktionsfehler oder einer oberflächlichen sprachlichen Parallelisierung mit „Kirchengut“, „kirchlicher Behörde“ oder „Kirchenrat“ zu verdanken ist, dass die „Pfarrgemeinden“ als „Kirchgemeinden“ bezeichnet wurden. Schliesslich waren sowohl das Gemeindegesetz 1864 als auch das Gesetz vom 14. Juli 1870 über die Verwaltung des Kirchengutes in den Pfarrgemeinden in Geltung, als die LV 1921 in Kraft trat.[68] Dass der Verfassungsgeber ein ausgeprägtes Verständnis über semantische Unterschiede zwischen Kirchgemeinden nach schweizerischem oder dem von Haas[69] erwähnten, den „Pfarrgemeinden“ entsprechenden deutschen Verständnis haben dürfte, muss bezweifelt werden. Selbst der zweite Verfassungsentwurf von Josef Peer enthält noch die Variante „in den Gemeinden“, sodass der Begriff der „Kirchgemeinden“ gewissermassen erst im letzten Moment in den Verfassungstext aufgenommen wurde, ohne dass damit notwendigerweise eindeutige Konnotationen in Richtung des einen oder anderen Begriffsverständnisses verbunden waren.
Unabhängig davon, ob die Regelung nun tatsächlich eine Umwandlung der Pfarrgemeinden in Kirchgemeinden nach schweizerischem Vorbild oder lediglich bezweckte, (irgendwelche) Änderungen des Gesetzes vom 14. Juli 1870 über die Verwaltung des Kirchengutes in den Pfarrgemeinden weiterhin einem besonderen Gesetz vorzubehalten, wollte der Verfassungsgeber offenbar sicherstellen, dass dies erstens durch ein eigenes Gesetz und zweitens nur durch ein Gesetz geschehen sollte, an dessen Erzeugung die kirchliche Behörde mitwirken konnte.
An der geltenden Rechtslage wird die fehlende Separation zwischen Kirchengut und Gemeindegut, aber auch die Finanzierung kirchlicher Ausgaben durch die Gemeinden mit mittelbarem Effekt auf Personen, die selbst der römisch-katholischen Kirche gar nicht angehören, kritisiert.[70]
Wer die kirchliche Behörde ist, wird durch die LV nicht weiter ausgeführt, klar ist aber, dass es sich dabei um keine staatliche „Behörde“ handelt. Es wird damit dem Recht der römisch-katholischen Kirche selbst überlassen zu definieren, wer nach ihrer inneren Organisation als „kirchliche Behörde“ anzusehen ist.
III. Die Grundrechtsgarantie des Art. 38 erster Satz LV
Da der Begriff des Kirchenguts in Art. 38 zweiter Satz LV nur auf das Vermögen der römisch-katholischen Kirche als „Landeskirche“ bezogen ist, ist es – entgegen der üblichen Begriffsbildung –[71] unzutreffend, die Garantie des Art. 38 erster Satz LV allgemein als „Kirchengutsgarantie“ zu bezeichnen. Denn die dort verbürgten Vermögensrechte betreffen gerade nicht nur die römisch-katholische Kirche, sondern sind vielmehr ausdrücklich allen Religionsgesellschaften und religiösen Vereinen gewährleistet. Wenn daher im Zusammenhang des Art. 38 erster Satz LV von „Kirchengutsgarantie“ die Rede ist, sollte immer berücksichtigt werden, dass nicht nur die römisch-katholische Kirche Grundrechtsträgerin dieser Garantie ist.
Für den StGH schützt Art. 38 erster Satz LV „die öffentliche Funktion des Kirchenguts im kirchlichen Organismus vor Eingriffen durch die staatliche Gewalt. Sie ist in engem Zusammenhang mit dem Selbstbestimmungsrecht zu sehen und bildet dessen Komplement“.[72]
B. Grundrechtsträger
Grundrechtsträger gemäss Art. 38 erster Satz LV sind alle Religionsgesellschaften und religiösen Vereine. Dazu gehört auch die nach Art. 37 Abs. 2 erster Satz LV privilegierte römisch-katholische Kirche als „Landeskirche“, jedoch keineswegs nur diese.[73] Art. 38 erster Satz LV stellt jedoch kein individuelles Menschenrecht – auch nicht der einzelnen Angehörigen der Religionsgesellschaften und religiösen Vereine – dar[74] und unterscheidet sich diesbezüglich von der Eigentumsgarantie gemäss Art. 34 Abs. 1 erster Satz LV,[75] der ein Jedermannsrecht verankert.[76]
C. Schutzbereich
Zur Frage, was unter dem Eigentum und allen anderen Vermögensrechten der Religionsgesellschaften und religiösen Vereine und damit unter dem Schutzbereich des in Art. 38 erster Satz LV gewährleisteten Grundrechts zu verstehen ist, kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.[77] Es handelt sich richtigerweise nicht um ein (allgemeines) Grundrecht auf Eigentum im engen Sinn, weil die Bestimmung erstens das Eigentum nicht als Jedermannsrecht verankert, zweitens aber alle Vermögensrechte – und nicht bloss das zivilrechtliche Eigentum – der Religionsgesellschaften und religiösen Vereine geschützt sind. Auch der traditionelle Begriff „Kirchengutsgarantie“[78] gibt, wie erwähnt, das Spezifische dieses Grundrechts nicht hinreichend wieder, da der durch Art. 38 erster Satz LV gewährleistete Schutz eben nicht nur der römisch-katholischen Kirche gewährleistet wird.
Eine allgemeine Eigentumsgarantie enthält Art. 34 Abs. 1 erster Satz LV, wonach die Unverletzlichkeit des Privateigentums gewährleistet ist.[79] Art. 38 erster Satz LV wird als Ergänzung dieser Eigentumsgarantie angesehen und soll dabei eigenständige Bedeutung haben.[80] Diese besteht in Bezug auf den Schutzbereich darin, dass nicht nur das „Privateigentum“, sondern das „Eigentum und alle anderen Vermögensrechte“ geschützt sind. Aufgrund der extensiven Auslegung des Begriffs „Privateigentum“ in Art. 34 Abs. 1 erster Satz LV verliert die erweiterte Formulierung des Schutzbereichs des Art. 38 erster Satz LV jedoch an Bedeutung. Spezifische Bedeutung kommt Art. 38 erster Satz LV aber deshalb zu, weil der Schutz der Religionsgesellschaften und religiösen Vereine vor vermögensrechtlichen Eingriffen nicht nur eine herkömmliche Eigentumsgarantie darstellt. Berücksichtigt man die Zwecke dieser Einrichtungen, handelt es sich vielmehr auch um eine Schutzbestimmung, die Säkularisationen vorbeugen und damit dem „Schutz der öffentlichen Funktion des Kirchengutes“[81] dienen soll.[82] Unmittelbar schützt Art. 38 erster Satz LV zwar nur vor vermögensrechtlichen Eingriffen, mittelbar werden dadurch aber auch generellen Bestrebungen, Religionsgesellschaften und religiöse Vereine zu beschränken, Grenzen gesetzt, weil derartige Bestrebungen zumeist mit vermögensrechtlichen Eingriffen einhergehen würden. Treffend hielt daher das BVerfG es als Aufgabe von Art. 138 Abs. 2 Weimarer Reichsverfassung fest, „den durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG und Art. 137 WRV zugesagten Schutz der Stellung und der Freiheit der Kirchen in ihren sächlichen Grundlagen zu gewährleisten“.[83]
D. Eingriffsvorbehalt
Art. 38 erster Satz LV enthält keinen ausdrücklichen Eingriffsvorbehalt, sodass der Eindruck naheliegen könnte, dass es sich um ein vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht handelt. Höfling differenziert mit Blickwinkel auf die deutsche Rechtslage zwischen der absoluten Wirkung des Grundrechts in Form einer „Enteignungssperre“, die nur im Hinblick auf das kirchliche Verwaltungsvermögen – wozu Höfling die res sacrae zählt – bestehe, während beim kirchlichen Finanzvermögen eine Enteignung gegen Entschädigung möglich sei.[84] Auch wenn die Ansicht, dass res sacrae strenger geschützt seien als andere Bereiche des Kirchengutes, im Hinblick auf deren „Dignitätsgrad“[85] überzeugt, ist diese Auffassung m.E. in anderer Hinsicht zu hinterfragen: Erstens findet die Unterscheidung zwischen Enteignungen im (gesamten) Verwaltungsvermögen einerseits und Finanzvermögen andererseits keinerlei Begründung im Wortlaut der Bestimmung. Zweitens bleibt offen, ob und welche Sperren für sonstige, unterhalb der Schwelle der Enteignung liegende Eigentumsbeschränkungen zu gelten haben. Drittens zählen res sacrae nach anderer Meinung nicht zum kirchlichen Verwaltungsvermögen.[86] Viertens stellt sich die Frage, weshalb nur „kirchliches“ Verwaltungs- und Finanzvermögen angesprochen wird, bezieht sich Art. 38 erster Satz LV doch auf die Vermögensrechte aller Religionsgesellschaften und religiösen Vereine. Fünftens stellt sich – unbeschadet der Entschädigungsmöglichkeit – die Frage, ob Enteignungen im Fall des Finanzvermögens bzw. sonstige Eigentumsbeschränkungen im Fall des Finanz- und Verwaltungsvermögens keinerlei Eingriffsvorbehalt unterliegen.
Im Umkehrschluss zu Art. 34 Abs. 1 LV, wonach das Privateigentum zwar gewährleistet ist, Konfiskationen jedoch (nur) in den vom Gesetz bestimmten Fällen stattfinden dürften, ist anzunehmen, dass Konfiskationen – also entschädigungslose Enteignungen – im Fall aller von Art. 38 erster Satz LV geschützten Vermögensrechte überhaupt nicht stattfinden dürfen, da eine entsprechende Ermächtigung fehlt.
Der StGH[87] hielt fest, dass die Bedeutung des Art. 38 erster Satz LV darin liege, die Religionsgesellschaften (scil. „und religiösen Vereine“) vor staatlichen bzw. kommunalen Beeinträchtigungen und vor Verhaltensweisen zu sichern, die zu einer Änderung (Aufhebung, Einschränkung oder Erweiterung) der von den Religionsgesellschaften (scil. „und religiösen Vereinen“) bestimmten besonderen Funktion ihres Vermögens führen oder führen können. Dem staatlichen Gemeinwesen seien demnach Massnahmen verwehrt, die auf eine Umwidmung kirchlichen Vermögens hinausliefen.[88] Die Religionsgesellschaften und religiösen Vereine würden vor einer entschädigungslosen Wegnahme ihres Gutes (Säkularisationsverbot) geschützt, die kirchlichen Vermögensrechte würden in ihrem Bestand (Bestandsgarantie) sowie nach Massgabe ihrer vorhandenen rechtlichen Qualitäten (res sacrae, Verwaltungsvermögen, Finanzvermögen) gesichert.[89]
Auch wenn der StGH die Begriffe Religionsgesellschaften, religiöse Vereine und Kirche (kirchlich) dabei mitunter synonym verwendet, ist doch ableitbar, dass die genannten Rechte allen Religionsgesellschaften und religiösen Vereinen zukommen sollen. Darüber hinaus ist allerdings fraglich, ob lediglich Enteignungen, ob mit oder ohne Entschädigung, oder auch sonstige Eigentumsbeschränkungen verboten sind. Wenn die vom StGH vorgenommene kumulative Beschreibung der Schutzzwecke des Art. 38 erster Satz LV Sinn haben soll, muss unter dem Schutz vor entschädigungsloser Wegnahme etwas anderes als unter der Sicherung der Bestandsgarantie verstanden werden. Dass die Bestandsgarantie allerdings auch die Sicherung der Vermögensrechte vor sonstigen Eigentumsbeschränkungen umfasst, ist damit nicht gesagt. Es könnte darin vielmehr zum Ausdruck kommen, dass jedwede Enteignung verboten ist, auch wenn eine Entschädigung vorgesehen wäre. Hoch zählt zwar Art. 38 LV zu den vorbehaltlos gewährleisteten Rechten,[90] nimmt aber offenbar an, dass damit „nur“ eine Kerngehaltsgarantie verbunden sein soll.[91] Es handelt sich dann also nicht um ein jeglichen Eigentumseingriff verbietendes Grundrecht. Eingriffe sind nach dem üblichen Eingriffsvorbehalt des StGH daher wohl nur dann zulässig, sofern der Kerngehalt der Garantie nicht berührt wird – was etwa im Fall der Enteignung von res sacrae jedoch sicherlich der Fall wäre –, der Eingriff im öffentlichen Interesse steht und verhältnismässig, d.h. geeignet, erforderlich und zumutbar, ist.[92]
IV. Regelung durch ein „besonderes“ Gesetz
Die Verwaltung des Kirchengutes in den Kirchgemeinden wird durch ein „besonderes“ Gesetz geregelt, vor dessen Erlassung das Einvernehmen mit der kirchlichen Behörde zu pflegen ist. Damit wird die Regelung der Verwaltung des Kirchenguts durch ein staatliches Gesetz und nicht als „eigene“ Angelegenheit kirchenrechtlich geregelt.[93] Der Begriff „besonderes Gesetz“ wird auch an anderen Stellen der LV verwendet, nämlich in Art. 25, Art. 46 Abs. 5, Art. 103 sowie Art. 104 Abs. 1 LV. Da an diesen Stellen kein spezielles Erzeugungsverfahren normiert ist, muss angenommen werden, dass sich der besondere Charakter dieser Gesetze in einem materiellen Sinn lediglich darauf bezieht, dass jeweils nähere Bestimmungen in einem eigenen, dieser Angelegenheit gewidmeten Materiegesetz zu regeln sind.
Auch das in Art. 38 LV erwähnte „besondere“ Gesetz hat zum Zweck, eine bestimmte Regelungsmaterie – in diesem Fall die Verwaltung des Kirchengutes in den Kirchgemeinden – mit näheren Bestimmungen auszugestalten. Darüber hinaus handelt es sich jedoch auch um ein „besonderes Gesetz“ in einem formellen Sinn: Art. 38 LV schreibt nämlich im Hinblick auf das erforderliche „Einvernehmen mit der kirchlichen Behörde“ ein zusätzliches Element im Erzeugungsverfahren dieses Gesetzes vor. Dieser Verfahrensschritt findet jedenfalls vor der „Erlassung“ des Gesetzes statt. Wendet man die allgemeinen Bestimmungen über das Gesetzgebungsverfahren gemäss Art. 64 ff. LV an, so muss dieses Einvernehmen mit der kirchlichen Behörde spätestens vor der Kundmachung des Gesetzes im Landesgesetzblatt erfolgen. Sinnvollerweise wird das Einvernehmen mit der kirchlichen Behörde aber vor Beschlussfassung des Gesetzes durch den Landtag herzustellen sein, da inhaltliche Änderungen ja noch möglich sein sollen. Dass das Einvernehmen mit der kirchlichen Behörde „zu pflegen“ sei, könnte darauf hindeuten, dass das Einvernehmen nur anzustreben, nicht aber unerlässlich sei. Nay[94] weist darauf hin, dass es sich zwar um mehr als ein „blosses gegenseitiges Anhören“, jedoch lediglich um eine „Anhörung des jeweiligen Partners mit der Pflicht, seiner Meinung soweit als möglich und zumutbar Rechnung zu tragen“, handle.[95] Zutreffend ist, dass die Bestimmung über eine rein formelle „Anhörung des jeweiligen Partners“ hinausgeht und ein ernsthaftes inhaltliches Bemühen, einen Konsens mit der kirchlichen Behörde zu erzielen, verlangt. Eine Objektivierung dessen, ob dieser Haltung „soweit als möglich und zumutbar Rechnung“ getragen wurde, könnte freilich nur der StGH im Rahmen einer Prüfung dieses besonderen Gesetzes vornehmen. Dass Art. 38 letzter Satz LV von „Einvernehmen“ und nicht bloss von „Berücksichtigung“ spricht, könnte aber auch für eine strenge Auslegung dahingehend sprechen, dass es sich um ein echtes Zustimmungsrecht der kirchlichen Behörde handelt. Im Kontext des Art. 38 LV, der ja die Religionsgesellschaften und religiösen Vereine vor staatlichem Zugriff bewahren will, wäre auch letztere Deutung eher naheliegend: Da es an sich einen beträchtlichen Eingriff in die Autonomie der römisch-katholischen Kirche darstellt, das Kirchengut durch staatliches Gesetz zu regeln, ist der Einvernehmenspflicht ein kompensatorisches Telos immanent, das über eine blosse Berücksichtigung hinausgehen dürfte. Dass der Wortlaut über die in den zweiten Verfassungsentwurf von Josef Peer eingefügte handschriftliche Ergänzung „vor dessen Erlass die kirchliche Behörde zu hören ist“ hinausgeht,[96] spricht ebenfalls dafür, dass der Verfassungsgeber damit ein echtes Zustimmungsrecht festlegen wollte.[97] So hielt auch Regierungschef Ospelt fest, dass die gewählte Fassung des Art. 38 LV „den Wünschen des hochwürdigsten bischöflichen Ordinariates unseres Erachtens vollkommen Rechnung“[98] trage. Die Zuständigkeit, ein besonderes Gesetz zu erlassen, liegt grundsätzlich beim staatlichen Gesetzgeber, auch wenn die kirchliche Behörde am Gesetzgebungsverfahren mitzuwirken berechtigt ist.[99] Anzunehmen ist, dass ein ohne Zustimmung der kirchlichen Behörde erlassenes Gesetz nicht absolut nichtig wäre, sondern bloss vor dem StGH angefochten werden könnte.
Ein Grossteil der Lehre vertritt die Ansicht[100], dass aus Art. 38 letzter Satz LV eine allgemeine Einvernehmenspflicht mit der römisch-katholischen Kirche abzuleiten sei, welche die Regelung sämtlicher Angelegenheiten im Verhältnis zwischen Liechtenstein und der römisch-katholischen Kirche umfasse. Diese Ansicht ist m.E. jedoch nicht zwingend: Abgesehen davon, dass der Wortlaut eindeutig auf die Regelungsmaterie der Verwaltung des Kirchenguts beschränkt ist, ergibt auch eine systematisch-teleologische Auslegung des Art. 38 LV in seiner Gesamtheit, dass es um den Schutz von Vermögensrechten und nicht die Regelung irgendwelcher Angelegenheiten im Verhältnis zwischen dem Staat und der römisch-katholischen Kirche geht. Hätte der Verfassungsgesetzgeber eine allgemeine Einvernehmenspflicht zugunsten der römisch-katholischen Kirche statuieren wollen, hätte Art. 37 Abs. 2 LV einen weitaus geeigneteren Regelungssitz dargestellt.
Ein „besonderes“ Gesetz gemäss Art. 38 letzter Satz LV ist seit Inkrafttreten der LV nicht erlassen worden.[101] Allerdings ist immer noch das Gesetz vom 14. Juli 1870 über die Verwaltung des Kirchengutes[102] in den Pfarrgemeinden in Kraft, das als „besonderes Gesetz“ aufgrund von § 83 Gemeindegesetz 1864 erlassen wurde.[103] Demnach steht die Verwaltung des Kirchenvermögens einer Pfarrgemeinde dem Kirchenrat zu (Art. 1), der sich aus dem jeweiligen Ortsseelsorger, aus je einem Gemeinderatsmitglied der eingepfarrten Gemeinden, aus je einem von den betreffenden eingepfarrten Gemeinden in einer Bürgerversammlung gewählten Mitglied und dort, wo der Patron noch an der Bestreitung der Kirchenauslagen namentlich bei Baulichkeiten teilnimmt, aus einem von diesem bestimmten Abgeordneten zusammensetzt (Art. 2). Diese Zusammensetzung zeigt die enge organisatorische Verknüpfung der Pfarrgemeinden mit den politischen Gemeinden[104] auf, wobei die römisch-katholische Kirche als Landeskirche auf Gemeindeebene Wille zufolge „als ‚Pfarrgemeinde‘ und Sonderorgan der (politischen) Gemeinde oder in der (politischen) Gemeinde selber““ auftritt.[105] Zu den Obliegenheiten des Kirchenrats gehören die Genehmigung aller Kirchenauslagen nach dem Umfang der bischöflichen Ordinariatsverordnung vom 20. Jänner 1866, die Haftung für die fruchtbringende pupillarmässige Anlegung der Kirchenkapitalien, die rechtzeitige und pünktliche Einhebung der Zinse, die Ernennung des Mesners, der Abschluss der Kirchenrechnung sowie die pünktliche Vorlage an die vorgesetzten Revisionsbehörden (Art. 5).
Dem Art. 38 vergleichbare Garantien im Völkerrecht, also spezielle Schutzbestimmungen für „Kirchengut“ respektive das Vermögen von Religionsgemeinschaften, sind im Völkerrecht nur vereinzelt vorgesehen: Religiöses Kulturgut wird ausdrücklich nach Art. 3 Abs. 7 lit. c der Unidroit Convention on Stolen or Illegally Exported Cultural Objects, implizit auch in allgemeinen Kulturgüterabkommen wie der Welterbekonvention oder dem Übereinkommen über Massnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut, geschützt.[106] Diese Abkommen wurden von Liechtenstein allerdings, anders als das Europäische Kulturabkommen[107], das Übereinkommen zum Schutz des architektonischen Erbes Europas[108], die Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten[109] sowie das Protokoll zu dieser Konvention[110] – denen ebenfalls nur implizit ein Schutz auch religiöser Kulturgüter inhärent ist –, nicht ratifiziert.
Darüber hinaus können allerdings die allgemeinen Eigentumsgarantien gemäss Art. 1 1. ZP EMRK[111] (gegebenenfalls: i.V.m. dem akzessorischen Gleichheitssatz gemäss Art. 14 EMRK) auch für die von Art. 38 erster Satz LV umfassten Fälle herangezogen werden. Die differenzierte Behandlung der römisch-katholischen Kirche gemäss Art. 38 zweiter und dritter Satz LV in Bezug auf das die Verwaltung des Kirchenguts regelnde „besondere Gesetz“ ist im Hinblick auf Art. 1 1. ZP EMRK i.V.m. Art. 14 EMRK m.E. keiner besonderen Rechtfertigungspflicht unterworfen, weil es dabei, anders als beim gerade nicht nur auf die römisch-katholische Kirche beschränkten Art. 38 erster Satz LV, nicht um Vermögensrechte selbst, sondern nur um die Frage der Regelung der Kirchengutsverwaltung geht.
Ein bilaterales Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und Liechtenstein wurde bislang nicht abgeschlossen,[112] auch wenn die Verhandlungen dafür weit gediehen sind.[113]
↑ Vgl. dazu schon den Hinweis bei Wille, Staat und Kirche, S. 283.
↑ Vgl. auch Wille, Staat und Kirche, S. 283.
↑ Zur Entwicklung schon Wille, Staat und Kirche, S. 72 ff.
↑ Vgl. näher auch Quaderer-Vogt, Bewegte Zeiten, Bd. 2, S. 294 ff. sowie Wille, Kirchenfinanzierung, S. 111 f.
↑ Schreiben des Churer Bischofs Georg Schmid von Grüneck an den Regierungschef Ospelt vom 17.08.1921.
↑ StGH 2011/144, Erw. 3.2, 3.5 und 5.
↑ Vallender/Vogt, Eigentumsgarantie, S. 701 ff. m.w.N.; Höfling, Grundrechtsordnung, S. 172 ff.
↑ Vgl. grundlegend StGH 2001/2, StGH 1997/32 (= LES 1999, 16).
↑ Vallender/Vogt, Eigentumsgarantie, S. 702 f.
↑ Vernehmlassungsbericht Neuordnung des Staatskirchenrechts, S. 23.
↑ So auch BVerfGE 99, 100, worauf sich StGH 2011/144, Erw. 3.4, bezieht.
↑ Wille, Staat und Kirche, S. 285, hält die „auf öffentlichrechtlicher Widmung und Indienststellung beruhenden Rechtsverhältnisse am Kirchengut (für) die wichtigsten“. Zur Einbeziehung sowohl privat- als auch öffentlich-rechtlich begründeter Rechte auch BVerfGE 99, 100 (121).
↑ Zur über vermögensrechtliche Fragen im engen Sinn hinausgehenden Bedeutung dieses Schutzes vgl. noch unten Kapitel II.C.
↑ Wille, Staat und Kirche, S. 284.
↑ Dabei sind faktische Voraussetzungen zur Ausübung dieser rechtlichen Befugnisse unter Umständen mitgeschützt. Vgl. für Art. 34 LV Vallender/Vogt, Eigentumsgarantie, S. 704 f.
↑ Vgl. dazu Gamper, Kommentar zu Art. 37 LV, Kapitel III.
↑ Dazu Wille, Reform, S. 423. Vgl. auch das vom Landtag bereits beschlossene, aber noch nicht in Kraft getretene Religionsgemeinschaftengesetz (dazu noch unten Kapitel II.B).
↑ Vgl. § 117 Abs. 2, § 126 Abs. 1 Ziff. 1, § 128 Abs. 1 Ziff. 2, § 188, § 189 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 1–3, § 321 Abs. 1 StGB, LGBl. 1988 Nr. 37 LR 311.0; § 154 Abs. 2 Gesetz vom 2. Oktober 1992 über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, LGBl. 1993 Nr. 54.
↑ Vgl. auch Wille, Staat und Kirche, S. 265.
↑ LGBl. 1988 Nr. 37 LR 311.0.
↑ BVerfGE 83, 342 (353).
↑ Wille, Reform, S. 423.
↑ Die „öffentlich-rechtliche Anerkennung“ (siehe dazu sogleich) wurde in der Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften aufgeworfenen Fragen (BuA Nr. 154/2012) begrifflich durch „staatliche Anerkennung“ ersetzt.
↑ Vernehmlassungsbericht Neuordnung des Staatskirchenrechts, S. 73 ff.
↑ Vernehmlassungsbericht Neuordnung des Staatskirchenrechts, S. 73 ff.; vgl. auch Wille, Reform, S. 409 ff.
↑ Vernehmlassungsbericht Neuordnung des Staatskirchenrechts, S. 88 ff.
↑ Vernehmlassungsbericht Staat und Glaubensgemeinschaften.
↑ BuA Nr. 57/2014.
↑ Vgl. dazu die in der Stellungnahme der Regierung zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften aufgeworfenen Fragen (BuA Nr. 154/2012) enthaltene Regierungsvorlage, mit der Art. 26 des Religionsgemeinschaftengesetzes dahingehend abgeändert wurde, dass dieses Gesetz erst mit der gleichzeitig geplanten Verfassungsänderung in Kraft treten solle.
↑ Vgl. dazu BuA Nr. 57/2014, S. 11 f.
↑ Parlamentarische Initiative zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften zur Abänderung der Verfassung sowie des Religionsgemeinschaftengesetzes der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 22. April 2014. Vgl. dazu BuA Nr. 57/2014.
↑ Landtags-Protokolle 2015, S. 2426 (Sitzung vom 6. November 2015). Zum aktuellen Stand der Diskussion Wille, Kirchenfinanzierung, S. 122 ff.
↑ LGBl. 1926 Nr. 4 LR 216.0 in der Fassung von LGBl. 2007 Nr. 38.
↑ Vgl. auch Wille, Recht, S. 89; Wille, Staat und Kirche, S. 275 f.
↑ Vgl. dazu auch Wille, Staat und Kirche, S. 286.
↑ Auch nach Ansicht des BVerfG zu Art. 138 WRV i.V.m. Art. 140 GG ist der Schutz auf „das gesamte zu religiösen Zwecken bestimmte Vermögen der Religionsgesellschaften gerichtet“ (BVerfGE 99, 100 [120]). Zu den „anderen Rechten“ gehörten „auch Besitz- und Nutzungsrechte an Immobilien, namentlich Gebrauchsüberlassungsrechte an Kirchengebäuden“.
↑ LGBl. 1926 Nr. 4 LR 216.0.
↑ LGBl. 2009 Nr. 114 LR 216.013.
↑ Höfling, Grundrechtsordnung, S. 129; Wille, Staat und Kirche, S. 283 und 289; Ospelt, Pfarrei, S. 124.
↑ Vgl. etwa Höfling, Grundrechtsordnung, S. 129; auch StGH 2011/144, Erw. 3.4.
↑ Vgl. dazu etwa Vernehmlassungsbericht Neuordnung des Staatskirchenrechts, S. 16; Wille, Reform, S. 413. Vgl. auch zur als christlich-nichtchristlich konnotierten Unterscheidung von Kirchen und Religionsgesellschaften in Österreich Berka, Grundrechte, S. 307.
↑ Näher dazu sogleich.
↑ Vgl. näher dazu Gamper, Kommentar zu Art. 37 LV, Kapitel III.
↑ Wille, Recht, S. 83. Dies belegt einmal mehr, dass der auf den – alle Religionsgesellschaften und religiösen Vereine schützende – Art. 38 erster Satz LV angewendete Begriff „Kirchengutsgarantie“ zu eng gefasst ist.
↑ Vgl. dazu bereits oben Kapitel II.A.
↑ Näher Wille, Staat und Kirche, S. 203 ff.
↑ Wille, Recht, S. 101.
↑ Vgl. auch StGH 2011/144, Erw. 3.2. Zu Kirchgemeinden de lege ferenda Wille, Staat und Kirche, S. 198 ff.
↑ Vgl. dazu nur Vernehmlassungsbericht Neuordnung des Staatskirchenrechts, S. 38 f.; Haas, Erzbischof, S. 269 f. weist allerdings darauf hin, dass der Begriff dem bayrischen und preussischen Staatskirchenrecht entstamme und demgemäss nicht als „staatliche Sondergemeinde“, sondern als Synonym zu „Pfarrgemeinde“ oder „kanonische Pfarrei“ zu verstehen sei.
↑ Dazu Brunschwiler, Modelle, S. 35 ff.
↑ Vernehmlassungsbericht Neuordnung des Staatskirchenrechts, S. 39.
↑ Wille, Recht, S. 87 f.
↑ StGH 2011/144, Erw. 3.2.
↑ LGBl. 1870 Nr. 4 LR 182.1.
↑ Eine ähnliche Richtung wird auch von Ospelt, Pfarrei, S. 141 (mit Bezugnahme auf Walser) angedeutet.
↑ Haas, Erzbischof, S. 269 f.
↑ Näher Wille, Recht, S. 107 f.; Wille, Kirchenfinanzierung, S. 122. Näher zum Kirchengut Ospelt, Pfarrei, S. 128 ff.
↑ Vgl. dazu bereits oben Kapitel II.C.
↑ StGH 2011/144, Erw. 3.4.
↑ Wille, Staat und Kirche, S. 290 f. verneint dies; Art. 38 erster Satz hat aber eine deutlich weitere Ausrichtung als Art. 38 zweiter und dritter Satz LV, weil er eben von Religionsgesellschaften und religiösen Vereinen und nicht bloss von „Kirche“ spricht; vgl. auch BVerfGE 99, 100 (120).
↑ Zu Unterschieden zwischen beiden Grundrechten im Hinblick auf die Grundrechtsträger Höfling, Grundrechtsordnung, S. 176.
↑ Vgl. dazu oben Kapitel II.A.
↑ Vgl. nur StGH 2011/144, Erw. 3.4.
↑ BVerfGE 99, 100 (120) und BVerfGE 123, 148 (178).
↑ Höfling, Grundrechtsordnung, S. 129 f.
↑ Wille, Staat und Kirche, S. 287.
↑ Vgl. etwa die Differenzierung bei Wille, Staat und Kirche, S. 286 f.; Vernehmlassungsbericht Neuordnung des Staatskirchenrechts, S. 22 und 24; StGH 2011/144, Erw. 3.4.
↑ Hoch, Eingriffskriterien, S. 185.
↑ Hoch, Eingriffskriterien, S. 196.
↑ Näher zu dieser Formel Gamper, Kommentar zu Art. 37 LV, Kapitel II.C.
↑ Höfling, Grundrechtsordnung, S. 130.
↑ Nay, Übergang, S. 243 bei Fn. 13.
↑ Ähnlich schon Wille, Staat und Kirche, S. 168 f.
↑ Zur Genese der Bestimmung in der Endphase des Verfassungsgebungsprozesses von 1921 Wille, Staat und Kirche, S. 168.
↑ Schreiben des Regierungschefs Ospelt vom 27.08.1921.
↑ Von „staatliche[n] Mitwirkungsrechte[n]“ spricht hingegen Wille, Recht, S. 107.
↑ Wille, Staat und Kirche, S. 167 f.; zustimmend Kalb, Errichtung, S. 201 und Nay, Übergang, S. 243 bei Fn. 13; vorsichtiger Frick, Probleme, S. 277 f.
↑ Wille, Recht, S. 86.
↑ Vgl. dazu näher Wille, Kirchenfinanzierung, S. 113 f.
↑ Für Wille, Kirchenfinanzierung, S. 114 stellt dieses Gesetz das „besondere Gesetz“ im Sinne von Art. 38 LV dar.
↑ Vgl. auch Wille, Kirchenfinanzierung, S. 114, dem zufolge die Pfarrgemeinde kein „von der politischen Gemeinde verschiedenes Rechtsinstitut“ sei.
↑ Wille, Recht, S. 87; ähnlich Ospelt, Pfarrei, S. 128.
↑ Vgl. m.w.N. Estrella-Faria, Protection, S. 596 ff.
↑ LGBl. 1979 Nr. 38 LR 0.440.1.
↑ LGBl. 1988 Nr. 20 LR 0.445.1.
↑ LGBl. 1960 Nr. 17/1 LR 0.520.3.
↑ LGBl. 1960 Nr. 17/3 LR 0.520.32.
↑ LGBl. 1995 Nr. 208 LR 0.101.01 und Vallender/Vogt, Eigentumsgarantie, S. 698. Vgl. dazu etwa EGMR Holy Monasteries v. Greece, Nr. 13092/87, 13984/88, 09.12.1994.
↑ Zur Frage eines Konkordats vgl. Wille, Reform, S. 410 ff.; Frick, Probleme, S. 281 f.
↑ Vgl. dazu zuletzt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, Landtags-Protokolle 2015, S. 2426 (Sitzung vom 6. November 2015).
Abgerufen von „https://verfassung.li/Art._38“
Diese Seite wurde zuletzt am 18. Dezember 2017 um 09:29 Uhr geändert.

References: Art. 38
 § 9
 § 13
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 138
 § 5
 Art. 19
 Art. 22
 § 37
 § 38
 Art. 38
 § 9
 § 13
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 138
 Art. 140
 § 53
 § 51

Art. 38
 § 5
 Art. 38
 Art. 19
 Art. 22

§ 37
 Art. 38

Art. 38

Art. 38

Art. 34
 Art. 38
 Art. 34
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 34
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 34
 Art. 38
 Art. 34
 Art. 38

Art. 38
 Art. 38
 Art. 37
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 37
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 246
 Art. 37
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 534
 Art. 534
 Art. 534
 Art. 38
 Art. 534
 Art. 552
 § 1
 Art. 38
 Art. 37
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38

Art. 38
 § 83
 § 83
 Art. 38
 § 83
 § 83
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 37
 Art. 38
 Art. 34
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 34
 Art. 38
 Art. 34
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 138
 Art. 4
 Art. 137

Art. 38
 Art. 38
 Art. 34
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 25
 Art. 46
 Art. 103
 Art. 104
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 64
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 37
 Art. 38
 § 83
 Art. 38
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 14
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 1
 Art. 14
 Art. 38
 Art. 34
 Art. 37
 § 117
 § 126
 § 128
 § 188
 § 189
 § 321
 § 154
 Art. 26
 Art. 138
 Art. 140
 Art. 37
 Art. 38
de lege ferenda
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 37
 Art. 38
 EGMR