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Timestamp: 2018-09-23 07:09:06+00:00

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Sunday 26th, August 2012 / 13:47 Written by Eufrika.org
In Äthiopien kommt es immer wieder zu Verhaftungen von Oppositionellen und Journalisten, denen terroristische Aktivitäten vorgeworfen werden. Unter dem Druck ethnischer, sozialer und außenpolitischer Spannungen und wiederholter Anschläge bewaffneter Gruppen geht die Regierung hart gegen potentielle Terroristen vor – und unterminiert damit zunehmend die demokratische Verfasstheit des Landes. Dass sich durch den Tod Premier Meles Zenawis am 20. August an dieser Linie etwas ändert, ist nicht absehbar. Eine Analyse von Dr. Kerstin Asmuss.
Verhaftungen im Dienste der öffentlichen Sicherheit
Im November 2011 verurteilte ein Gericht in Addis Abeba die beiden schwedischen Journalisten Martin Schibbye und Johan Persson auf der Grundlage des Anti-Terrorism Law (Proc. No. 625/2009) zu je elf Jahren Haft. Sie waren mit Mitgliedern der seitens der äthiopischen Regierung als terroristische Vereinigung eingestuften Ogaden National Liberation Front (ONLF) illegal aus Somalia eingereist, um über den Konflikt im Grenzgebiet zu recherchieren. Die Behörden werfen ihnen vor, die Rebellengruppe unterstützt zu haben, die für die Unabhängigkeit der hauptsächlich von Somali bewohnten Region Ogaden im Osten des Landes kämpft.
Das Verfahren sorgte international für Aufsehen; unter anderem forderte eine schwedische Kampagne die EU auf, sich für die Freilassung der Journalisten einzusetzen. Indessen ist das harte Vorgehen gegen Journalisten im Zusammenhang mit dem Vorwurf terroristischer Aktivitäten kein Einzelfall. Berichten von Amnesty International zu Folge kam es allein im März und April 2011 in der Region Oromia zu Festnahmen von 250 Mitgliedern und Anhängern der Oppositionsparteien Föderalistische Demokratische Oromo-Bewegung (Oromo Federalist Democratic Movement – OFDM) und Volkskongress der Oromo (Oromo People’s Congress – OPC); zuletzt wurden Ende Juni 24 Personen – darunter Angehörige der Opposition sowie der bekannte Journalist und Blogger Eskinder Nega – auf der Grundlage der Anti-Terrorismus Proklamation zu Todes- und hohen Haftstrafen verurteilt.
Das Gesetz ist Teil einer politischen Gesamtentwicklung, die zu einer Verschärfung zahlreicher Bestimmungen geführt hat und teilweise weitreichende staatliche Eingriffe bis hin zu gravierenden Einschränkungen fundamentaler demokratischer Rechte sowie der Menschenrechte ermöglicht. Das System gilt als autokratisch; die Fachzeitschrift The Economist ordnet das Regime in Addis Abeba als Hybridregierung ein.
Trotz der eindeutigen Sprache, die die vielfältigen Einschränkungen von Grundrechten und die Beschneidung des Pluralismus‘ sprechen, lässt sich angesichts der Komplexität der Gesamtstruktur nicht unmittelbar eine Tendenz zu einem Ausbau des staatlichen Einflusses hin zu einem totalitären System ablesen, wie die folgende Analyse zeigt.
Die Anti-Terrorismus Proklamation
Äthiopien sieht sich in der jüngeren Vergangenheit wiederholt Bombenanschlägen ausgesetzt, die teilweise terroristischen oder separatistischen Gruppen zugerechnet werden. Neben Attentaten auf diplomatische Vertretungen kam es im Mai 2008 zu einem Attentat auf einen Minibus in Addis Abeba, zu dem sich die „Islamic Guerrillas“ bekannte; bei einem Selbstmordanschlag auf die äthiopische Handelsvertretung in Somaliland, das der al-Shabaab zugerechnet wird, starben wenig später 20 Menschen. Daneben stehen aus dem Exil agierende Oppositionsgruppen – etwa „Ginbot 7“ – im Verdacht, terroristische Aktivitäten zu unterstützen und die Spannungen im Land anzuheizen.
Die Regierung erließ vor diesem Hintergrund eine Reihe gesetzlicher Bestimmungen zur Bekämpfung des Terrorismus‘, die dem Staat weitgehende Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse einräumen und in ihrer Wirkung (potentiell) regimekritische Arbeit deutlich erschweren. Die „Proclamation on Anti-Terrorism“ von 2009, die ausweislich der Präambel der Sicherung von Frieden, Freiheit und Sicherheit dient, ist vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung.
Zentrale Vorschrift des Gesetzes ist die Definition terroristischer Akte in Art. 3. Die Kritik entzündet sich vor allem an der ausufernden Formulierung. Die vage Fassung, die nicht nur die Verursachung des Todes einer Person, sondern auch schwerwiegender Eigentumsschäden als terroristische Akte mit Freiheitsstrafe von 15 Jahren bis zur Todesstrafe bedroht, wenn dabei „die Nötigung der Regierung oder die Einschüchterung der Öffentlichkeit“ aus politischen, religiösen oder ideologischen Gründen oder zur „Destabilisierung oder Zerstörung fundamentaler politischer, konstitutioneller, wirtschaftlicher oder soziale Einrichtungen“ betrieben wird, bietet die Grundlage für weitreichende strafrechtliche Sanktionen: Schon die Begehung (irgend)eines Eigentumsdelikts kann mit der Todesstrafe geahndet werden, solange eine staatsfeindliche Intention angenommen wird, ohne dass die Anforderungen an deren Nachweis präzisiert würden. Die Vorschrift genügt weder damit unter dem Aspekt des Bestimmtheitsgebotes, noch – mit Blick auf die drakonischen Strafdrohungen – hinsichtlich des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes rechtsstaatlichen Anforderungen.
Durch die Bezugnahme anderer Bestimmungen auf die Definition in Art. 3 der Proklamation wirken die Bedenken hinsichtlich eines Großteils der Regelungen fort. Dies betrifft vor allem Bestimmungen, die Verhaltensweisen poenalisieren, die als terrorismusfördernd gelten können. So schränkt Art. 6 die Meinungsfreiheit ein, indem die Veröffentlichung einer Äußerung, „die wahrscheinlich von einigen oder allen Mitgliedern der Öffentlichkeit als direkte oder indirekte Unterstützung […] eines terroristischen Aktes verstanden wird, der nach Art. 3 der Proklamation strafbar ist“, mit Freiheitsstrafe von 10 bis 20 Jahren sanktioniert werden kann.Im Extremfall kann danach der Aufruf zu Demonstrationen, die als regierungskritisch empfunden werden können mit Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren geahndet werden. Dies konfligiert nicht nur mit der äthiopischen Verfassung von 1995, die die Meinungsfreiheit in Art. 27 garantiert, sondern steht auch im Widerspruch zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966, dem Äthiopien 1993 beigetreten ist.
Zuletzt auf Grundlage der Anti-Terrorgesetzgebung verurteilte Journalisten: Eskinder Nega, Abebe Gellaw, Mesfin Negash, Abiye Teklemariam, Fasil Yenealem und Abebe Belew (von links) Bild: CPJ
Art. 6 tangiert darüber hinaus die in Art. 29 Abs. 3-5 der Verfassung festgeschriebene Pressefreiheit. Die Strafbewehrung der Veröffentlichung oder Mitwirkung einer Veröffentlichung von Äußerungen, die als Unterstützung terroristischer Akte gedeutet werden können, rückt bereits bloße Berichterstattungen über Aktivitäten von seitens der Regierung als terroristisch eingestuften Gruppierungen in strafrechtlich relevante Bereiche.
Neben der Einführung spezieller Straftatbestände sieht das Anti-Terrorismusgesetz zahlreiche und weitgehende Ausdehnungen polizeilicher Kompetenzen im Bereich präventiver Maßnahmen vor. So kann terrorismusverdächtigen Personen nach Art. 13 der Zutritt zu bestimmten Grundstücken oder Gebäuden untersagt oder verdächtige Gegenstände zerstört werden, wenn ein „vernünftiger“ Grund besteht; Art. 14 erlaubt weitreichende Überwachungsmöglichkeiten der Telekommunikation durch die Geheimdienste; Art. 19 ermöglicht die Inhaftierung von Terrorverdächtigen auch ohne richterliche Anordnung. Die Vorschriften sind nicht nur insofern bedenklich, als sich Polizei- und bewaffnete Einheiten der Armee anhaltend Vorwürfen willkürlicher Verhaftungen, Folter und Misshandlung von Gefangenen ausgesetzt sehen, sondern auch im Hinblick auf die zweifelhafte Nachhaltigkeit dieses Kompetenzzuwachses, der seinerseits neue Missbrauchsmöglichkeiten schafft.
Schließlich enthält das Gesetz eine Reihe von Bestimmungen, die die von Unsicherheit und Misstrauen geprägte Stimmung in der Bevölkerung verstärken. So sind Vermieter von (Wohn-)raum und Fahrzeugen nach Art. 15 gehalten, binnen 24 Stunden bei der nächsten Polizeistation Angaben zur Identität des Mieters zu machen; im Falle der Vermietung an Ausländer ist außerdem eine Kopie des Identitätsnachweises zu hinterlegen.
Der Ausbau autoritärer Strukturen und die Rolle der Terrorismusbekämpfung
Die in der Anti-Terrorismus Proklamation normierte Ausdehnung hoheitlicher Befugnisse und ihre grundrechtseinschränkende Wirkung, die faktisch vor allem gegenüber Regimekritikern zum Tragen kommt, setzt den Trend in Richtung eines Überwachungsstaates, der mit der Amtsübernahme durch Meles Zenawi eingesetzt hatte, fort. So klar die Bestimmungen in ihrer antidemokratischen Wirkung sind, so wenig zwingend lässt sich hieraus jedoch eine Intention zum Ausbau der herrschenden Machtstrukturen in Richtung eines totalitären Regimes ableiten; das Land sieht sich vielmehr einer Vielzahl von Einflüssen ausgesetzt, die die nationale Stabilität gefährden.
Innenpolitische Strukturen: Verfassungstheorie und Realität
Die politische Realität weicht in vielfacher Hinsicht von den staatsrechtlichen Grundlagen ab. So ist Äthiopien gemäß der Verfassung vom 22. August 1995 als parlamentarische Demokratie mit pluralistischem Mehrparteiensystem konstituiert, während es sich faktisch um eine Einparteienherrschaft handelt. Das seit 1991 amtierende Parteibündnis EPRDF (Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker) errang auch bei den letzten Parlamentswahlen 2010 unter Präsident Girma Wolde-Giorgis 99,6% der Stimmen. Der Erdrutschsieg erklärt sich nicht zuletzt daraus, dass eine der Bündnisparteien, die TPLF, die selbst nur die tigrinische Bevölkerung und damit lediglich 4 % der Äthiopier repräsentiert, die anderen Parteien der EPRDF Anfang der 1990er aufbaute.
Die Arbeit der zersplitterten und weitgehend einflusslosen Opposition ist demgegenüber zum Erliegen gekommen. Neben dem Zusammenschluss „Medrek“ sind insbesondere die drei Oppositionsparteien PDP, CUDP und AEOU zu nennen, deren Wirken sich in Folge eines mit der regierenden EPRDF geschlossenen Wahlkodex allerdings kaum von dem der Regierungspartei unterscheidet. Daneben gibt es eine Reihe „illegaler“ Oppositionsparteien. Hierzu zählen vor allem die Oromo Liberation Front (OLF), Ogaden National Liberation Front (ONLF) und die Ethiopian People’s Patriotic Front (EPPF), die von der eritreischen Regierung unterstützt werden und in Eritrea mit Rebellengruppen und politischen Büros aktiv sind. Es kommt immer wieder zu Verhaftungen von Angehörigen verbotener Parteien. Im Vorfeld der Parlamentswahlen 2010 wurden rund 40 Oppositionspolitiker wegen des Vorwurfs inhaftiert, als Anhänger der im Ausland aktiven Partei Ginbot 7 an der Ermordung von Regierungsmitgliedern und der Sabotage staatlicher Institutionen beteiligt gewesen zu sein. Fünf von ihnen wurden im Dezember 2011 zum Tode verurteilt, 33 weitere erhielten lebenslange Haftstrafen.
Proteste 2005 in Addis Abeba. Bild: ECADF
Seit der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten anlässlich der Manipulationsvorwürfe der Opposition nach den Parlamentswahlen 2005, bei der 193 Menschen getötet und über 760 verletzt wurden, hat die Furcht vor staatlicher Repression zugenommen. Die regierende EPRDF hat ein engmaschiges Netz zur Verbesserung der politischen Arbeit etabliert und in den ordnungspolitisch neu geschaffenen Kleinstbezirken (kebele), in die vor allem Städte eingeteilt werden, Parteibüros eröffnet. Die Arbeit der Funktionäre konzentriert sich insbesondere auf die Verbreitung der Parteiideologie und die politische „Schulung“ von Lehrern und anderen Beamten; nach Berichten von Nichtregierungsorganisationen dienen sie auch der Überwachung sozialer Entwicklungen.
Auch im Bereich der Pressefreiheit zeigt sich die Diskrepanz zwischen gesetzlichen Bestimmungen und Lebenswirklichkeit. Wenngleich die Zensur nicht nur verfassungswidrig ist, sondern auch eigens durch die Press Proclamation 1992 abgeschafft wurde, hat die Verschärfung presse- und medienrelevanter Bestimmungen faktisch zu Selbstzensur in großen Umfang geführt.
Eine der Sollbruchstellen der nationalen Einheit sind weiterhin Auseinandersetzungen zwischen den etwa 80 verschiedenen Ethnien, die teilweise durch Gruppierungen aus dem Ausland geschürt werden. In einigen Teilen des Landes hat die äthiopische Regierung – teilweise auch auf Grund der klimatischen Verhältnisse – wenig Einfluss; dies betrifft vor allem die Region Somali im Osten des Landes. Im Siedlungsgebiet der Afar, das sich auch über Dschibuti und Eritrea erstreckt, haben die dort herrschenden Sultane demgegenüber parallele Machtstrukturen etabliert. In der Grenzregion zwischen Somali und Oromia kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen um Landnutzungsrechte zwischen den Somali und den Afar. Auch aus den westlichen Regionen Gambela und Benishangul-Gumuz wird wiederholt von bewaffneten Konflikten berichtet.
Außenpolitische Faktoren
Neben der Furcht vor inneren Auseinandersetzungen nähren auch außenpolitische Entwicklungen die zunehmende Nervosität der Regierung. Große Spannungen bestehen nach wie vor zu Eritrea. Der nach dem äthiopisch-eritreischen Krieg im Dezember 2000 geschlossene „Friedensvertrag von Algier“ konnte die Streitigkeiten nicht endgültig beilegen. Die äthiopische Regierung nutzte die weitere Isolierung Eritreas durch den Sturz Muammar Gaddafis als einem der wenigen Unterstützer Eritreas, um verbal und militärisch gegen den Erzfeind aufzurüsten. Berichte über eritreische Terroristen, die Äthiopien infiltrieren, reißen nicht ab; im März griff Äthiopien einen Militärstützpunkt an, der der Ausbildung von Terroristen gedient haben soll.
Der mittlerweile verstorbene Premierminister Meles Zenawi … (World Economic Forum)
Auch das Verhältnis zu Somalia ist von Auseinandersetzungen geprägt, da somalische Nationalisten die Ogadenregion im Osten Äthiopiens einem Groß-Somalischen Staat angliedern wollen. Ende 2006 erklärte die äthiopische Regierung der „Union islamischer Gerichte“, die große Teile Somalias unter ihre Kontrolle gebracht hat, den Krieg – nach offizieller Darstellung aus Furcht vor einer islamistischen Vereinnahmung der Bevölkerung. Auch aus der Gambella-Region wird von Stammeskonflikten und gewalttätigen Auseinandersetzungen berichtet, die teilweise von Stammesgruppen aus Südsudan ausgehen sollen; die erneut aufflammenden Auseinandersetzungen zwischen Sudan und Südsudan stellen eine zusätzliche Unruhequelle dar.
Schließlich tragen auch die Umbrüche im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling zur erhöhten Wachsamkeit der äthiopischen Regierung gegenüber (potentiellen) Regimekritikern bei.
Mängel an Rechtsstaatlichkeit
Zu den inneren und äußeren Spannungen kommen systemimmanente Instabilitätsaspekte. Hierzu zählt – trotz entsprechender verfassungsrechtlicher Garantien – das Fehlen eines unabhängigen Gerichtswesens. Grund sind vor allem chronische Überlastung, organisatorische Schwäche und Korruption. Unter den „Zehn Regeln guten Verhaltens vor Gericht“ etwa, die auf einer Tafel im Foyer des High Court in Addis Abeba zu lesen sind, rangiert die rule of law an achter Stelle, weit hinter den Prämissen Loyalität, Achtung vor dem Richter und Integrität. Die Verteidigung wird marginalisiert, Gerichtsverhandlungen ohne erkennbaren Anlass oft monatelang vertagt, örtlich verlegt, die Verfahren nach den jeweiligen oft unzureichenden oder überholten prozessualen und materiellen Kenntnissen des Richters geführt; Ausländer und Journalisten erhalten in Präzedenzprozessen immer wieder drakonische Strafen; Gefangenen wird das Recht auf anwaltlichen Beistand oft vorenthalten und es herrscht eine Atmosphäre der Einschüchterung.
Stärkung der Regierung durch ausländische Interessen
… und der Nachfolger im Amt Hailemariam Desalegn. (Wikipedia)
Dass sich die Regierung trotz aller destabilisierenden Faktoren halten kann, ist nicht zuletzt politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme aus dem Ausland geschuldet: Äthiopien gilt als das einzige relativ stabile Land in der Region. So haben etwa die USA mit Blick auf die geostrategische Bedeutung des Landes für die Krisenherde am Horn von Afrika und dem angrenzenden Sudan im Süden Äthiopiens einen militärischen Flugstützpunkt für den Einsatz von Drohnen errichtet, von dem aus geheimdienstliche und militärische Operationen unterstützt werden. Daneben spült eine wachsende Anzahl von Vertragsschlüssen mit chinesischen, südafrikanischen und indischen Unternehmen Devisen in die Kassen der Regierung.
Aus der Vielzahl der Faktoren, die die Lage in Äthiopien bestimmen, ergibt sich das Bild einer angesichts innerer und äußerer Spannungen zunehmend nervösen Regierung. Obwohl von Verfassungs wegen Rechtsstaatlichkeit und Verantwortung der Regierung gewährleistet werden, entwickelt sich das Land faktisch zunehmend von demokratischen Verfasstheit weg in Richtung einer autoritären Diktatur. Nach dem Tod von Premierminister Meles Zenawi steht mit Außenminister Hailemariam Desalegn, der das Amt vorläufig übernimmt, steht zwar ein verhältnismäßig Unbekannter an der Spitze des Landes. Beobachter gehen indessen davon aus, dass er trotz des für September anberaumten Parteikongresses, der über die Post-Meles Ära entscheiden soll, bis zum Ende der Legislaturperiode 2015 im Amt bleibt.
Mit Blick auf die anhaltende Unruhe – der Wandel im Nachgang des Arabischen Frühlings, die innersudanesischen Konflikte, der weiterhin unsichere Zustand Somalias und erneut drohende Hungerkatastrophen sind nur einige der Instabilitätsfaktoren – ist davon auszugehen, dass sich diese Tendenz fortsetzen wird. Keine guten Aussichten für die von Armut und Hunger bedrohten Äthiopier.
Arrests of journalists and opposition members are consistently reported from Ethiopia. Often, they are charged for being involved in terrorist activities. Pressurized of ethnic, social and external tensions and attacks of armed groups, the government cracks down on potential terrorists – and thus increasingly undermines the country’s democratic constitution. However, indications of changing policies remain little also after the death of Premier Meles Zenawi on August 20th. An Analysis by Dr. Kerstin Asmuss
I. Detentions in the name of public safety
In November 2011, the two Swedish journalists Martin Schibbye and Johan Persson have been sentenced to imprisonment of 11 years based on Ethiopia’s Anti-Terrorism Law (Proc. No. 625/2009). They were accused of having entered illegally from Somalia with members of the Ogaden National Liberation Front (ONLF), which is, by means of the Ethiopian government, regarded as a foreign terrorist organisation. Public authorities blame the two journalists for supporting the rebel group, which fights for the independence of the Ogaden’s region, eastern Ethiopia’s ethnic Somali region.
The trial called attention internationally and a Swedish campaign called upon the EU to advocate the release. However, against the background of suspected terroristic activities the rigorous proceeding towards journalists is by no means a single case. As Amnesty International reports, only in March and April 2011 around 250 members and supporters of the opposition parties OFDM (Oromo Federalist Democratic Movement) and OPC (Oromo People’s Congress) have been detained; most recently, 24 persons have been sentenced to death respectively long imprisonment on the ground of the Anti-Terrorism-Proclamation – amongst them oppositions and the known journalist and blogger Eskinder Nega.
The Proclamation is part of a political development, which has led to drastic aggravations of numerous provisions and gives ground for the extension of the state’s measures, including severe restriction of plurality, grave confinements of fundamental democratic rights as well as human rights. The system is regarded as autocratic; The Economist classifies the regime as a “hybrid-regime”, thereby referring to its status between a formal democratic constitution and the in-fact autocracy.
Nevertheless, the following analysis reveals the complexity of the situation, prohibiting a clear conclusion on whether the Ethiopian government intends the establishment of a totalitarian system.
II. The Anti-Terrorism Proclamation
In recent times, Ethiopia considers itself being exposed to repeated bomb attacks, which has been partly imputed to terroristic or separatist groups. In May 2008 an explosion on a minibus in Addis Abeba, the “Islamic Guerrillas“ claiming responsibility, killed three people. It was followed by a suicide attack on Ethiopia’s trade mission in Somaliland in autumn 2008, for which the al-Shabaab Militia is held responsible, causing 20 dead. Besides, exile oppositional groups – for instance “Ginbot 7” – are suspected of supporting terrorist activities and stoking internal frictions.
Against this background, the government enacted a series of regulations to fight terrorism, entitling the regime to extended surveillance and control powers – and which, in effect, considerably impede any (potential) regime critical approach. For the time being, the „Proclamation on Anti-Terrorism 2009“, which is to protect freedom, peace and security, forms its peak.
Defining “terroristic act”, art. 3 is the central provision of the Proclamation. Severe criticism has been raised especially concerning the overly wide and ambiguous wording. The term foresees punishment from imprisonment to death penalty for anyone who causes a person’s death or serious damages of property “by coercing the government, intimidating the public or section of the public, or destabilizing or destroying the fundamental political, constitutional or, economic or social institutions of the country”, if “intending to advance a political, religious or ideological cause”. Thus, committing a (simple) property crime can be punished by death penalty, if a subversive intention is assumed. However, a measurement for this intention is missing. Therefore, the term fundamentally contravenes the requirements of the principles of definiteness and proportionality.
As many provisions of the Proclamation refer to art. 3 as its central clause, the objections raised apply to the provisions in large part. This pertains particularly for provisions criminalizing behavior patterns, which could be perceived as enhancing terrorism. One of these provisions is art. 6, which restricts the freedom of opinion by allowing to sentence anyone “whosoever publishes or causes the publication of a statement that is likely to be understood as supporting terrorism by some or all of the members of the public“ to a punishment of 10 to 20 years. In its analysis of the Law from 2009, Amnesty International pointed out, that “students participation in a peaceful demonstration seeking to influence government policy […] could be subjected to a 10- to 20-year prison term”. This does not only violate the Ethiopian Constitution of 1995, which grants freedom of opinion in art. 27, but infringes also the International Covenant on Civil and Political Rights of 1966, joined by Ethiopia in 1993.
Recently sentenced journalists on the ground of the Anti-Terrorism Proclamation: Eskinder Nega, Abebe Gellaw, Mesfin Negash, Abiye Teklemariam, Fasil Yenealem und Abebe Belew ( from left to right) Foto: CPJ
Furthermore, art. 6 affects the freedom of press, constitutionally assured in art. 29 III-V. By criminalizing the publication or the contribution to a publication of a comment, which might be understood as supporting terrorism, even the mere report on movements of groups being governmentally classified as terrorists advances the likeliness of being held liable under the proclamation.
Besides the implementation of special elements of a crime, the anti-terrorism law includes various enlargements of the police’s preventive warrant. According to art. 13, a police officer, “having reasonable grounds to believe that a terrorist act has been or is being or will be committed in a particular place“, may prevent the person from entering a certain site; art. 14 enables the secret service to monitor telecommunication; art. 19 permits the detention of suspects of terrorism acts without judicial order, to cite just a few. The provisions are not only highly questionable with regard to the allegations raised against police and the army in the context of arbitrarily arrests, torture and the mistreat of detainees, but also concerning the dubious increase of competence, which enhances further possibilities of abuse.
Finally, the Proclamation includes rules, which aggravate the atmosphere of insecurity and mistrust amongst the population. Thus, landlords are obliged to declare their tenants’ identity at the nearest police station within 24 hours (art. 15). The same rule applies to any entrepreneur who rents out vehicles. In case of the leaser being a foreigner, it is obligatory to deposit a copy of the proof of identity.
III. The increase of authoritarian structures and the role of the fight against terrorism
The Anti-Terrorism Proclamation, legitimating the enlargement of sovereign competences and thus in effect restricting fundamental rights of the political opposition, has been a further step towards the construction of an autocratic system since the assumption of office by Meles Zenawi 1995. Although the anti-democratic impact of the provisions is clear, the government’s intention to establish a totalitarian system is not; the country rather faces a multiplicity of internal and external influences, which jeopardize the nation’s stability.
1. Structures of domestic polity: Constitution in theory and reality
Political reality differs considerably in many cases from its formal basis. Being formally established as a parliamentary democracy with a multi-party system by the Constitution of 22nd August 1995, Ethiopia’s political landscape shows an in-fact one-party reign. “Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front“ (EPRDF), ruling since 1991, is a small coalition of affiliated parties. Under Premier Girma Wolde-Giorgis, the EPRDF won 99,6% of the parliamentary seats in the elections 2005. A landslide victory, which is also caused by the fact that the coalition’s parties have been built up in the 1990s basically by one of its parties – the TPLF –, whose representation was limited before to the ethnic group of Tigrinias, which accounts for about 4 % of the population.
In contrast, the work of Ethiopia’s opposition, shattered and lacking influence is largely disrupted. Besides the opposition coalition “Medrek”, there are particularly three opposition parties (PDP, CUDP and AEOU). However, due to an election codex signed with EPRDF, their activities deviate hardly from the ruling party. A great many of ”illegal“ opposition parties – “illegal” for being critical towards the regime –, of which the most important are the Oromo Liberation Front (OLF), the Ogaden National Liberation Front (ONLF) as well as Ethiopian People’s Patriotic Front (EPPF) exist, work partly abroad. Supported to a greater or lesser extent by the Eritrean government, they run offices in neighboring Eritrea and operate with rebel groups. There are frequent reports on detentions of members and followers of illegal parties. In the run-up of the parliamentary elections 2010, about 40 oppositions were accused of being involved in the assassination of governmental members and acts of sabotage as supportive members of the abroad acting “Ginbot 7” and have been arrested. Five of them were sentenced to death in December 2011, another 33 to long-term imprisonment.
Protests in Addis Abeba, 2005. Foto: ECADF
Since the suppression of protests in the occasion of opposition’s allegations of fraudulent manipulations after the elections in 2005, causing 193 dead and more than injured, the fear of state repression has increased even more. A close-meshed net of offices in regulatively re-arranged mini-districts (kebele), especially in urban regions, has been introduced to advance the EPRDF’s political work. Functionaries‘ activities focus on spreading policies by “political training“ of teachers and other employees. According to reports of Non-Governmental Organizations, the system also serves to control social developments.
The gap between legal bases and their implementation appears also with regard to the freedom of press. However, censorship not being only unconstitutional, but also forbidden by the Press Proclamation 1992, the aggravation of press and media relevant provisions has led to self-censorship to a large extent.
2. Ethnic conflicts und social inequality
Partly heated-up from abroad, continuing conflicts between ethnical groups – of which Ethiopia hosts about 80 – are one of the predetermined breaking points of national unity. In some parts of the country the government’s influence remains little. This applies especially to the Somali region in the east. Furthermore, in the Afar’s settlement area, which extends to Djibouti and Eritrea, ruling sultans have established parallel power structures. Ongoing fights over land rights between Somali and Afar are reported from the border region of Somali and Oromia. Also in the western areas of Gambela and Benishangul-Gumuz armed hostilities continue.
In addition to that, Ethiopia faces an ever greater social disparity. As Amnesty International stated in its annual report of 2011, the country was considered to have one of the fastest growing economies. Nevertheless, social inequality seems to increase proportionally, especially with regard to education standards in urban areas.
Besides the fear of inner clashes, external developments nourish the government’s nervosity. The relationship to neighboring Eritrea is still tense. The “Algiers agreement“ of 2000 after the Ethiopian-Eritrean war could not settle the differences definitively. Both countries have since remobilized troops along the border. After the fall of Muammar Gaddafi as one of Eritrea’s few supporters, Addis Abeba used Eritrea‘s isolation to rearm both verbally and militarily against the arch-enemy; in March 2012 Ethiopian forces launched a military assault against a base close to the border, which was suspected to train subversive groups. Constantly, media report on Eritrean terrorists infiltrating the country.
Premier Meles Zenawi, dead on August 20th… (World Economic Forum)
Tensions also dominate the relation to Somalia, since Somalian nationalists strive to incorporate the Ogaden’s region in the east of Ethopia into “Great-Somalia“. The most influential nationalist group in Somalia is the “Islamic Courts Union” (ICU) which, by 2006, controlled most of southern Somalia including Mogadishu. After heavy fights between forces of the ICU and Ethiopian-backed forces in the Ogaden region, the Ethiopian government officially declared war on the the ICU, causing further military activities in that region. Tribalism and violent conflicts unsettling the Gambella region are suspected to emanate from tribes in Southern Sudan. Flared-up hostility between Sudan and seceded South Sudan isanother trouble spot.
Finally, changes in the context of revolutionary movements in the Arabic world contribute to raised vigilance of the government towards (potential) critic of the regime.
4. Lack of constitutional legality
In addition to internal and external frictions, systemic aspects threaten the country’s stability. Although constitutionally guaranteed, the country lacks independent judicature as corruption proliferates, while courts and judges face chronic congestion as well as organizational failing. Symptomatically, amongst the “ten rules of good conduct in court“, set out in the foyer of the capital’s High Court, the rule of law ranks at eighth position, far behind the premises of loyalty, respect for the judge and integrity. The defense is largely marginalizised, cases are adjourned arbitrarily for months and assigned to other tribunals, judicial proceedings depend basically on the judges‘ – often outworn – procedural and material knowledge. In precedencies, foreigners and journalists frequently obtain draconic penalties and the right of legal assistance is often violated. There is an atmosphere of intimidation.
5. Benefiting from foreign intersts
That the ruling party has remained at the helm in spite of all unsettling factors, is also a consequence of external influences, as Ethiopia is considered to be the only stable state in eastern Africa. With regard to the geostrategic importance of the country for the Horn of Africa, the USA have upgraded a military base in Arba Minch, southern Ethiopia, for secret flights of drones on counterterrorism missions. Besides, increasing investments of Chinese, South African and Indian enterprises fill the government’s cash box.
…and sucessor Hailemariam Desalegn (wikipedia)
In the light of internal and external tensions, the plurality of factors, which determine Ethiopia’s situation, draw the picture of a nervous government. Although the rule of law is guaranteed by the constitution, autocratic structures consolidate – also under the regime of counterterrorism measures. Ethiopia’s foreign minister Hailemariam Desalegn, who took over the state’s affairs after Premier Meles Zenawi’s death, is relatively unknown. Nevertheless, observers emanate from Haliemariam remains in office until the end of the legislative period in 2015.
With regard to the various challenges – changes in the aftermath of the Arabic Revolution, inner-Sudanese conflicts, ongoing instability of the failed state of Somalia and threatening starvation – this development is most likely to continue. Dismal prospects for Ethiopians excluded from political participation in large parts and threatened by poverty and hunger.
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References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 27

Art. 6
 Art. 29
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 19
 Art. 15
 art. 3
 art. 3
 art. 6
 art. 27
 art. 6
 art. 29
 art. 13
 art. 14
 art. 19