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Timestamp: 2016-10-20 19:43:04+00:00

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2C_208/2014 (07.08.2014)
2C_208/2014 � � Urteil vom 7. August 2014
Unentgeltliche Rechtspflege und vorsorgliche Massnahme,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Januar 2014.
�Die ghanaische Staatsangeh�rige B.________ heiratete am 24. September 2007 in ihrer Heimat einen Schweizer B�rger. Sie reiste zusammen mit ihrem Sohn aus einer fr�heren Beziehung, A.________ (17.10.1999), zum Ehemann in die Schweiz ein; in der Folge wurde ihr eine Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 AuG erteilt, der Sohn erhielt seinerseits gest�tzt darauf eine entsprechende Bewilligung. Nachdem der Ehemann von B.________ die Schweiz verlassen hatte, widerrief das Migrationsamt des Kantons St. Gallen die Bewilligungen von Mutter und Sohn (27.10.2010). Die Beschwerde beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen (Departement) war erfolglos (15.10.2011); der Entscheid erwuchs danach in Rechtskraft, weshalb das Migrationsamt eine Ausreisefrist auf den 6. November 2011 ansetzte.
�Auf das als Wiedererw�gungsgesuch betrachtete Begehren des A.________ zum Verbleib in der Schweiz trat das Migrationsamt nicht ein. Dagegen gelangte er erfolglos zun�chst an das Departement und anschliessend an das Verwaltungsgericht. Das Bundesgericht trat am 24. Januar 2013 auf das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist und auf die Beschwerde nicht ein (Urteil 2C_50/2013). In der Folge setzt das Migrationsamt A.________ und seiner Mutter eine neue Ausreisefrist bis 7. M�rz 2013 an.
�Am 15. Oktober 2013 beantragte A.________ beim Migrationsamt erneut, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern und eventuell beim Bundesamt f�r Migration die Zustimmung zur kontingentsfreien Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen eines schwerwiegenden pers�nlichen H�rtefalls einzuholen. Das Migrationsamt trat auf beide Gesuche nicht ein. Dagegen erhob A.________ beim Departement Rekurs und beantragte, das Migrationsamt zu verpflichten, auf die Gesuche einzutreten, ihm f�r die Dauer des Verfahrens vorsorglich den Aufenthalt zu gestatten und unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Das Departement wies beide Gesuche ab. Dagegen erhob A.________ beim Verwaltungsgericht erfolglos Beschwerde.
�Vor Bundesgericht beantragt A.________, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Januar 2014 aufzuheben, die Vorinstanz anzuweisen, ihm vor dem Departement unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und ihm ein prozedurales Anwesenheitsrecht zu erteilen sowie anzuordnen, dass er den Entscheid dieser Beschwerde in der Schweiz abwarten k�nne. Ferner verlangt er unentgeltliche Rechtspflege.
2.1.�Ob der Beschwerdef�hrer in gen�gend�
vertretbarer Weiseein potentieller Bewilligungsanspruch geltend macht, kann offenbleiben, da die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ohnehin offensichtlich unbegr�ndet ist, weshalb sie im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid nach Art. 109 Abs. 3 BGG abgewiesen wird.
�Nicht einzutreten ist jedenfalls auf die implizit erhobene R�ge, wonach der Vollzug der Wegweisung nicht m�glich sei (Art. 83 Abs. 1 AuG), da zum einen keine Verf�gung des Bundesamtes f�r Migration vorliegt und zum anderen eine Beschwerde gegen Entscheide, die die vorl�ufige Aufnahme betreffen, vor dem Bundesgericht nicht zul�ssig ist (Art. 83 lit. c Ziff. 3 BGG).
2.2.�Nach Art. 17 AuG haben Ausl�nderinnen und Ausl�nder, die f�r einen vor�bergehenden Aufenthalt rechtm�ssig eingereist sind und die nachtr�glich eine Bewilligung f�r einen dauerhaften Aufenthalt beantragen, den Entscheid im Ausland abzuwarten (Abs. 1). Dies gilt auch f�r illegal Anwesende, die ihren Aufenthalt nachtr�glich durch ein entsprechendes Bewilligungsgesuch zu legalisieren versuchen (vgl. BGE 139 I 37 E. 2.1 S. 40 m.w.H.). Der Gesuchsteller soll sich - so die Botschaft des Bundesrates - nicht darauf berufen k�nnen, dass er das nachgesuchte Aufenthaltsrecht bereits w�hrend des Verfahrens aus�ben darf, es sei denn, die Bewilligungsvoraussetzungen erschienen "mit grosser Wahrscheinlichkeit" als erf�llt (BBl 2002 3709 ff., 3777 zu Art. 15). W�hrend der bundesr�tliche Entwurf von Art. 15 dementsprechend noch das Wort "voraussichtlich" verwendet hat, hat der Gesetzgeber dies versch�rft. Danach kann nach Art. 17 Abs. 2 AuG (prozeduraler Aufenthalt) die zust�ndige kantonale Beh�rde den Aufenthalt w�hrend des Verfahrens gestatten, wenn�
die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlicherf�llt werden. Konkretisierend h�lt u.a. Art. 6 Abs. 1 VZAE (SR 142.201) fest, dass die Anforderungen insbesondere dann als "offensichtlich" erf�llt gelten k�nnen, wenn die eingereichten Unterlagen einen gesetzlichen oder v�lkerrechtlichen Anspruch auf die Erteilung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen, keine Widerrufsgr�nde vorliegen (Art. 62 AuG) und die betroffene Person ihren Mitwirkungspflichten nachkommt. Das Ziel des prozeduralen Aufenthalts ist es, die grunds�tzliche Ausreisepflicht nach Art. 17 Abs. 1 AuG zu mildern, wenn sie keinen Sinn macht, weil vermutlich die Bewilligung zu erteilen sein wird (BGE 139 I 37 E. 3.4.4 S. 46). Ob die Bewilligung offensichtlich erteilt werden kann, ist in einer summarischen W�rdigung der Erfolgsaussichten (sog. "Hauptsachenprognose") zu entscheiden, wie dies bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen regelm�ssig der Fall ist (BGE 139 I 37 E. 2.2 S. 40). Art. 17 AuG ist grundrechtskonform auszulegen (BGE 139 I 37 E. 2.2 S. 41).
2.3.1.�Die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdef�hrers wurde rechtskr�ftig Ende November 2011 widerrufen bzw. nicht verl�ngert. Dies wirkt pro futuro; ab Rechtskraft des Entscheids ist der Aufenthalt in der Schweiz grunds�tzlich nicht mehr zul�ssig.
2.3.2.�Dem Beschwerdef�hrer kommt kein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung gest�tzt auf das AuG zu. Da er zudem keine legal anwesenden Familienmitglieder in der Schweiz hat, besteht auch kein Anspruch auf Aufenthalt gest�tzt auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK, wie die Vorinstanz zu Recht ausgef�hrt hat. Da kein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung besteht, sind die Zulassungsvoraussetzungen nach Art. 17 Abs. 2 AuG nicht offensichtlich erf�llt. In Bezug auf das �bereinkommen vom 20. November 1989 �ber die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107) hat das Bundesgericht schon mehrmals festgehalten, dass die Bestimmungen der Kinderrechtskonvention�
keinen unmittelbaren�Anspruch auf die Erteilung einer ausl�nderrechtlichen Bewilligung gew�hren (BGE 139 I 315 E. 2.4 S. 321); auch diesbez�glich hat die Vorinstanz ausf�hrlich und korrekt referiert.
2.3.3.�F�r einen Anspruch aufgrund des Rechts auf Privatleben nach Art. 8 EMRK bedarf es nach der Rechtsprechung besonders intensiver, �ber eine normale Integration hinausgehender privater Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. entsprechender vertiefter sozialer Beziehungen zum ausserfamili�ren bzw. ausserh�uslichen Bereich. Eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration gen�gen in der Regel nicht (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286 f.; siehe auch Andreas Z�nd/Thomas Hugi Yar, Aufenthaltsbeendende Massnahmen im schweizerischen Ausl�nderrecht, insbesondere unter dem Aspekt des Privat- und Familienlebens, EuGRZ 2013, S. 1 ff., 11, in Bezug auf den EGRM S. 4 f.).
�Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, liegt nicht auf der Hand, sondern bedarf einer vertieften Abkl�rung und allenfalls Abw�gung der widerstreitenden Interessen. Insofern sind auch hier die Zulassungsvoraussetzungen nicht offensichtlich erf�llt, wie die Vorinstanz korrekt ausgef�hrt hat.
2.3.4.�Zusammengefasst hat die Vorinstanz zu Recht festgehalten, dass die Zulassungsvoraussetzungen nicht offensichtlich erf�llt sind und der Beschwerdef�hrer den Entscheid im Ausland abzuwarten hat.
2.4.�Strittig ist sodann die Frage, ob das Departement zu Unrecht keine unentgeltliche Rechtspflege gew�hrleistet hat.
�Ab Ende November 2011 ist der Aufenthalt des Beschwerdef�hrers in der Schweiz grunds�tzlich nicht mehr zul�ssig. Dieser kann indes jederzeit ein neues Bewilligungsgesuch einreichen; dabei ist die Verwaltungsbeh�rde von Bundesverfassungs wegen nur verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn die Umst�nde sich seit dem ersten Entscheid wesentlich ge�ndert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im fr�heren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen f�r ihn rechtlich oder tats�chlich unm�glich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181). Insofern ist zu unterscheiden zwischen der Frage, ob auf die Sache �berhaupt eingetreten werden kann, und bei deren Bejahung, ob dem Antrag auf eine Aufenthaltsbewilligung entsprochen werden kann. Nur im Rahmen der zweiten Frage ist der Fall materiell zu beurteilen; zun�chst ist indes die erste Frage zu beantworten.
�Ob die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen, hat sich zun�chst auf die erste Frage zu beziehen. Der Beschwerdef�hrer �ussert sich diesbez�glich nicht, sondern lediglich zur zweiten Frage, indem er moniert, dass verschiedene Grundrechte missachtet worden seien. Es ist daher nicht weiter darauf einzutreten.
�Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind keine geschuldet.

References: Art. 42
 Art. 109
 Art. 109
 Art. 17
 BGE 
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 17
 Art. 6
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 8
 Art. 17
 Art. 8
 BGE