Source: http://www.dojuo.de/gemeinde/doc/sondernutzung.htm
Timestamp: 2017-11-21 23:10:45+00:00

Document:
Satzung über Erlaubnisse für Sondernutzung an Gemeindestraßen und
Ortsdurchfahrten für das Gebiet der Gemeinde Loitsche
Geltungsbereich | Erlaubnis | Pflichten | Haftung | Antrag | Erlaubnisbefreiung
Gebühren | Zwangsmittel | Schlussbestimmungen
Gemäß §§ 6 und 44 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 05.10.1993 (GVBl.LSA S.568) in der jeweils gültigen Fassung i.V.m. § 50 Abs.1 Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA) vom 06.07.1993 (GVBl.LSA S.334) in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Loitsche mit Zustimmung der für die Ortsdurchfahrten zuständigen Straßenbaubehörde (§ 50 Abs.1 Ziff.1 StrG LSA) in seiner Sitzung am.............folgende Satzung beschlossen:
Diese Satzung gilt für die Gemeindestraßen einschließlich öffentlicher Wege und Plätze sowie für Ortsdurchfahrten von Landes- und Kreisstraßen im Gebiet der Gemeinde Loitsche.
Zu den öffentlichen Straßen gehören der Straßenkörper, der Luftraum über dem Straßenkörper, das Zubehör und die Nebenanlagen.
Erlaubnispflicht für Sondernutzungen
Für den Gebrauch der in § 1 bezeichneten Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) ist die Erlaubnis der Gemeinde Loitsche erforderlich, soweit diese Satzung in § 6 (erlaubnisfreie Sondernutzung) nichts anderes bestimmt.
Zur erlaubnispflichtigen Sondernutzung zählen auch:
in den Straßenraum hineinragende Teile baulicher Anlagen, wie insbesondere Sonnenschutzdächer (Markisen), Vordächer und Verblendmauern,
das Aufstellen von Baubuden, Bauzäunen, Gerüsten, Schuttrutschen, das Abstellen von Arbeitswagen, Baumaschinen und – geräten, die Lagerung von Baustoffen und Bauschutt,
die Anlage neuer und die Änderung bestehender Zufahrten und Zugänge von Landes- und Kreisstraßen außerhalb der zur Erschließung bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten, sofern nicht eine Baugenehmigung mit Zustimmung der zuständigen Straßenbaubehörde erteilt wird,
die vorübergehende Anlage von Gehwegüberfahrten oder anderen Grundstückszufahrten mit mehr als 5m Breite bei Baumaßnahmen (Baustellenzufahrten),
das Verteilen und der Verkauf von Handzetteln, Flugblättern und anderen Werbeschriften mit Ausnahme der Werbung politschen oder religiösen Inhalts,soweit es sich nicht um kommunikativen Verkehr handelt,
Werbefahrten mit Fahrzeugen und die Werbung durch Personen, die Plakate oder ähnliche Ankündigungen umhertragen oder Handzettel verteilen,
Werbung mit Lautsprechern,
das Aufstellen von Informationsständen für parteipolitische Werbung,
das Aufstellen von Fahrradständern und Errichtung von Fahrradabstellanlagen,
das Abstellen von nicht zugelassenen, aber zulassungspflichtigen sowie von nicht betriebsbereiten Fahrzeugen und Anhängern,
das Zurschaustellen von Tieren,
das Aufstellen von Warenauslagen und Warenständern.
Pflichten der Erlaubnisnehmer
Die Erlaubnisnehmer haben für einen ungehinderten Zugang zu allen in die Straßendecke eingebauten Einrichtungen zu sorgen.
Wasserablaufrinnen, Kanalschächte, Hydranten, Kabel-, Heizungs- und sonstige Revisionsschächte sind freizuhalten. Soweit zum Aufstellen, Anbringen oder Entfernen von Gegenständen der Straßenkörper aufgegraben werden muß, ist die Arbeit so vorzunehmen, daß nachhaltige Schäden am Straßenkörper und den Anlagen, insbesondere den Versorgungs- und Kanalleitungen, sowie eine Änderung ihrer Lage vermieden wird.
Die Gemeinde Loitsche ist spätestens eine Woche vor Beginn der Arbeiten schriftlich zu benachrichtigen. Die Verpflichtung, andere beteiligte Behörden oder Stellen zu benachrichtigen oder deren Genehmigung einzuholen, bleibt unberührt.
Erlischt die Erlaubnis,haben die bisherigen Erlaubnisnehmer die Sondernutzung einzustellen, alle von ihnen erstellten Einrichtungen und die zur Sondernutzung verwendeten Gegenstände unverzüglich zu entfernen und den früheren Zustand ordnungsgemäß wiederherzustellen.
Die Gemeinde Loitsche kann verlangen,daß der Erlaubnisnehmer zur Deckung des Haftpflichtrisikos vor der Inanspruchnahme der Erlaubnis den Abschluß einer ausreichenden Haftpflichtversicherung nachweist und diese Versicherung für die Dauer der Sondernutzung aufrechterhält. Auf Verlangen der Gemeinde Loitsche sind ihr der Versicherungsschein und die Prämienquittungen vorzulegen.
Erlaubnisanträge sind bei der Gemeinde Loitsche zu stellen. Die Anträge sind bei der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ohre, Ramstedter Str.26 in 39326 Zielitz zur Bearbeitung einzureichen.
Die Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ohre kann Erläuterungen durch Zeichnung, textliche Beschreibung oder in sonst geeigneter Weise verlangen.
Wird durch die Sondernutzung ein im Eigentum eines Dritten stehendes Grundstück in Anspruch genommen oder in seiner Nutzung beeinträchtigt, kann die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis von der schriftlichen Zustimmung des Berechtigten abhängig gemacht werden.
Entsprechend kann verfahren werden, wenn durch die Sondernutzung Rechte Dritter auf Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus beeinträchtigt werden können. Sondernutzungen in Ortsdurchfahrten bedürfen vor Erlaubniserteilung der Zustimmung des Baulastträgers der Fahrbahn.
(1) Keiner Sondernutzungserlaubnis bedürfen, soweit nicht eine Baugenehmigung erforderlich ist,
Werbeanlagen, die höher als 3 m über dem Gehweg oder höher als 4,50 m über der Fahrbahn, der Fußgängerzone oder dem verkehrsberuhigten Bereich angebracht werden,
sonstige in den Straßenraum hineinragende Werbe- oder Verkaufseinrichtungen und Automaten oder mit einer baulichen Anlage verbundene Werbeeinrichtung bis zu einem Flächenbedarf von 0,8 m2,
wenn sie außerhalb von Fußgängerzonen oder verkehrsbe ruhigten Bereichen in einer Höhe bis zu 3m nicht mehr als 5% der Gehwegbreite, höchstens jedoch 30 cm,in einen Gehweg hineinragen oder,
wenn sie innerhalb von Fußgängerzonen oder verkehrsberuhigten Bereichen in einer Höhe bis zu 4,50 höchstens 1m in eine Fußgängerzone oder einen verkehrsberuhigten Bereich hineinragen und eine freie Durchgangsbreite von mindestens 1,50m für Fußgänger verbleibt,
bauaufsichtlich genehmigte Anlagen im Straßenkörper,wie Kellerlichtschächte, Roste,Einwurfsvorrichtungen, Treppenstufen,wenn sie nicht mehr als 0,6m in einen Gehweg oder 1m in eine Fußgängerzone oder in einen verkehrsberuhigten Bereich hineinragen,
das Verteilen und der Verkauf von Handzetteln, Flugblättern und Schriften politischen oder religiösen Inhalts auf Gehwegen, soweit es sich nicht um kommunikativen Verkehr handelt,
die Anlage von Baustellenzufahrten(§ 2 Nr.4) bis zu 5m Breite,
das Aufstellen von Fahrradständern und die Errichtung von Fahrradabstellanlagen durch die Gemeinde,
behördlich genehmigte Straßensammlungen sowie der Verkauf von Losen für behördlich genehmigte Lotterien auf Gehwegen, in Fußgängezonen oder in verkehrsberuhigten Bereichen.
(2) Sonstige nach öffentlichen Recht erforderliche Erlaubnisse, Genehmigungen oder Bewilligungen bleiben unberührt.
(3) Die in Abs.1 aufgeführten erlaubnisfreien Sondernutzungen sind vor dem Beginn der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ohre schriftlich anzuzeigen.Wird die nach Abs.1 erlaubnisfreie Sondernutzung beendet,so hat der bisherige Erlaubnisnehmer die von ihm erstellten Einrichtungen und für die die Sondernutzung verwendeten Gegenstände zu entfernen und den früheren Zustand ordnungsgemäß wiederherzustellen.
Einschränkung erlaubnisfreier Sondernutzungen
Erlaubnisfreie Sondernutzungen (§ 6) können eingeschränkt, mit Auflagen versehen oder untersagt werden, wenn öffentliche Belange, insbesondere Belange des Verkehrs, dies erfordern.
Die Gebühren für Sondernutzung, die der Gemeinde Loitsche als Träger der Straßenbaulast und in Ortsdurchfahrten zustehen, richten sich nach der Sondernutzungsgebührensatzung der Gemeinde Loitsche vom .........
Sondernutzungen,die vor Inkrafttreten dieser Satzung auf Zeit oder Widerruf genehmigt wurden, bedürfen keiner neuen Erlaubnis nach § 2 dieser Satzung.
Die bisher ortsübliche, über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung der in § 1 genannten Straßen endet mit dem Inkrafttreten dieser Satzung.
Ordnungswidrigkeiten und Zwangsmittel
Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bestimmt sich nach § 48 Straßengesetz Land Sachsen-Anhalt.
Ordnungswidrig im Sinne des § 6 Abs.7 Gemeindeordnung bei Benutzung von Ortsdurchfahrten und im Sinne des § 48 Abs.1 Ziff.3 StrG LSA bei der Benutzung der übrigen durch diese Satzung erfaßten Straßen handelt auch, wer
entgegen § 3 Abs.1 Satz 1 nicht für einen ungehinderten Zugang zu den in die Straßendecke eingebauten Einrichtungen sorgt,
entgegen § 3 Abs.1 Satz 2 oder § 6 Abs.3 dieser Satzung nicht die Wasserablaufrinnen, Kanalschächte, Hydranten, Kabel, Heizungs- und sonstigen Revisionsschächte freihält,
entgegen § 3 Abs.2 dieser Satzung die Sondernutzung nicht einstellt oder
entgegen § 3 Abs.2 oder § 6 Abs.3 Satz 2 dieser Satzung den früheren Zustand nicht ordnungsgemäß wiederherstellt.
In diesen Fällen kann jede Ordnungswidrigkeit bis zu 5.000,00 DM geahndet werden.
Die Anwendung von Zwangsmitteln im Rahmen des § 71 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG LSA) und der §§ 53ff. SOG LSA i.V.m.§ 109 SOG LSA durch die Gemeinde Loitsche bleibt unberührt.
Loitsche,den........

References: § 50
 § 1
 § 6
 § 2
 § 1
 § 48
 § 6
 § 48
 § 3
 § 3
 § 6
 § 3
 § 3
 § 6
 § 71