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Timestamp: 2016-10-28 02:47:12+00:00

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H 92/00 (19.07.2001)
B.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Robert Walder, B�rengasse 10, 4800 Zofingen,
Ausgleichskasse Luzern, W�rzenbachstrasse 8, 6000 Luzern, Beschwerdegegnerin,
A.- B.________ ist Eigent�mer des in der Gemeinde X.________ gelegenen Hofes I.________. Auf den 1. Januar 1993 �bergab er den landwirtschaftlichen Betrieb seinem Sohn zur Pacht. Die Ausgleichskasse Luzern entliess ihn daher auf Ende 1992 aus der Beitragspflicht als selbstst�ndig erwerbender Landwirt. Am 18. Februar 1999 teilte die kantonale Steuerverwaltung der Kasse mit, B.________ habe 1991/92 (Bemessungszeitraum f�r die Steuerperiode 1993/94) Eink�nfte aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit in der H�he von Fr. 633'247.- (1991) und Fr. 451'317.- (1992) erzielt.
"Ertr�ge aus der Landwirtschaftsliegenschaft (Gesch�ft)" je Fr. 17'692.- sowie "Kiesausbeutung" Fr. 615'555.- (1991) und Fr. 433'625.- (1992). Mit Schreiben vom 26. Februar 1999 teilte die Ausgleichskasse B.________ mit, er unterstehe ab 1. Januar 1994 wieder der Beitragspflicht als Selbstst�ndigerwerbender. Mit zwei Verf�gungen vom selben Tag setzte sie die pers�nlichen Beitr�ge (inkl. Verwaltungskostenbeitrag) f�r 1994/95 auf je Fr. 50'709. 60 fest und erhob auf diesen Betr�gen sowie auf den gleichzeitig erlassenen Akontozahlungsaufforderungen f�r 1996/97 und 1998/99 Verzugszinsen von insgesamt Fr. 31'160.- f�r den Zeitraum 1. Januar 1995 bis 31. Januar 1999.
B.- B.________ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde einreichen und beantragen, die Verf�gungen vom 26. Februar 1999 seien aufzuheben ebenso die geforderten Akontozahlungen f�r die Beitragsperioden 1996/97 und 1998/99. Das Begehren wurde damit begr�ndet, der seit l�ngerer Zeit verpachtete Hof I.________ stelle Privatverm�gen dar. Der Ertrag aus der Liegenschaft unterliege daher nicht der Beitragspflicht.
Nach Vernehmlassung der Ausgleichskasse f�hrte das kantonale Verwaltungsgericht einen zweiten Schriftenwechsel durch und zog die Gemeinde-Steuerakten bei. Mit Entscheid vom 25. Januar 2000 hiess es die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass es in Ab�nderung der betreffenden Verf�gung vom 26. Februar 1999 "die Verzugszinsen auf den Beitr�gen 1994 und 1995 f�r die Dauer vom 1. Januar 1995 bis
31. Januar 1999 auf Fr. 21'805. 15" festsetzte. Im �brigen wies es das Rechtsmittel ab, soweit darauf einzutreten war.
C.- B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem haupts�chlichen Rechtsbegehren, es seien der kantonale Entscheid, die Beitrags- und Verzugszinsverf�gungen vom 26. Februar 1999 sowie die geforderten Beitrags-Akontozahlungen f�r 1996 bis 1999 aufzuheben.
1.- Das kantonale Gericht hat u.a. unter Hinweis auf seine eigene Praxis der Aufforderung der Ausgleichskasse zu Beitrags-Akontozahlungen f�r 1996/97 sowie 1998/99 den Verf�gungscharakter abgesprochen und implizit deren Vollstreckbarkeit verneint (vgl. Art. 80 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG).
Inwiefern diese Auffassung Bundesrecht verletzt und die Vorinstanz insoweit zu Unrecht nicht auf die Beschwerde eingetreten ist, wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit keinem Wort begr�ndet (vgl. in diesem Zusammenhang auch BGE 118 V 71 Erw. 3b sowie ZAK 1992 S. 314 Erw. 3a). Auf den Antrag auf Aufhebung der geforderten Beitrags-Akontozahlungen f�r 1996 bis 1999 ist daher auch im zweitinstanzlichen Verfahren nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 2 OG und BGE 123 V 335).
2.- Die Rechtsgrundlagen, insbesondere die Rechtsprechung zur beitragsrechtlichen Qualifikation von Entsch�digungen f�r die Einr�umung des Rechts zum Abbau von Kies, Sand und anderen Bestandteilen des Bodens (vgl. BGE 125 V 386 ff. Erw. 2b-d) werden im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Ebenfalls richtig sind die Ausf�hrungen der Vorinstanz zur (relativen) Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbeh�rden resp. rechtskr�ftiger Steuerveranlagungen f�r den Sozialversicherungsrichter, soweit es um Fragen masslicher Art geht (Art. 23 Abs. 1 und 4 sowie Art. 27 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen Fassung; AHI 1997 S. 25 Erw. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 294 f. Erw. 5d). Darauf wird verwiesen.
3.- a) Das kantonale Gericht hat die Beitragspflicht f�r 1994/95 auf den in der Bemessungsperiode 1991/92 geflossenen Entsch�digungen f�r die Einr�umung des Kiesabbaurechts von Fr. 615'555.-/Fr. 433'625.- in Best�tigung der Verf�gung der Ausgleichskasse vom 26. Februar 1999 bejaht.
Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, die landwirtschaftliche Liegenschaft, auf welcher die Ausbeutung erfolge, habe bis Ende 1992 zum Gesch�ftsverm�gen geh�rt. An dieser Zuordnung habe die Verpachtung an den Sohn auf den
1. Januar 1993 nichts ge�ndert. Nach der steuerrechtlich relevanten Rechtsprechung h�tte der Beschwerdef�hrer die �berf�hrung des Hofes I.________ ins Privatverm�gen gegen�ber der Steuerbeh�rde klar und unmissverst�ndlich erkl�ren m�ssen. Dies habe er indessen nach eigenen Angaben unterlassen. Daf�r, dass die Liegenschaft nach der Verpachtung im Gesch�ftsverm�gen des Beschwerdef�hrers verblieben sei, spreche auch die Unterscheidung bei den Passiven zwischen Gesch�ftsschulden und privaten Schulden in der Steuererkl�rung 1993/94 sowie die geltend gemachten und in reduzier- tem Umfang zum Abzug zugelassenen Unterhaltskosten. Da angesichts der konkreten Gegebenheiten, u.a. die Dauer der Ausbeutung seit 1979 sowie die Stellung als Eigent�mer und (nach wie vor) Vertragspartner der Abbaufirma, weder von einem Ver�usserungstatbestand noch von der Ausn�tzung einer zuf�llig sich bietenden Gelegenheit gesprochen werden k�nne, stellten die vom Kiesabbau herr�hrenden Ertr�ge beitragspflichtiges Erwerbseinkommen dar. An dieser Beurteilung �ndere nichts, dass die Ausbeutung durch eine Drittfirma erfolge.
b) aa) Vorliegend stehen weder die Rechtsprechung zur Beitragspflicht bei Einr�umung eines Kiesabbaurechts noch die im angefochtenen Entscheid dargelegten steuerrechtlichen Grunds�tze zur �berf�hrung von Gesch�ftsverm�gen in Privatverm�gen ("Privatentnahme"; vgl. auch BGE 125 II 125 ff. Erw. 6c) in Frage. In tats�chlicher Hinsicht sodann steht fest und ist unbestritten, dass seit 1979 auf dem Hof I.________ Kies abgebaut wird und dass das Pachtverh�ltnis mit dem Sohn weder an dieser Nutzung als solcher noch an den sich daraus ergebenden Berechtigungen und Verpflichtungen des Beschwerdef�hrers etwas ge�ndert hat. In Bezug auf die Kiesausbeutung verh�lt es sich somit so, wie wenn die Liegenschaft nicht verpachtet worden w�re.
Die bei den Akten liegenden Vereinbarungen vom 7. April 1988 mit der Abbaufirma zeigen im �brigen klar, dass der Beschwerdef�hrer �ber seine Stellung als Eigent�mer hinaus in einer Weise als an der Ausbeutung Mitbeteiligter erscheint, welche den Rahmen der blossen Verm�gensverwaltung sprengt (vgl. BGE 125 V 393 unten).
bb) Ob durch die Verpachtung der Liegenschaft und die Aufgabe der T�tigkeit als Landwirt eine Privatentnahme "deutlich erkennbar (auch den Steuerbeh�rden) gemacht worden" war, wie vorgebracht wird, ist zweifelhaft (vgl. BGE 125 II 125/126). Diese Frage kann indessen offen bleiben.
Selbst wenn es sich so verhielte, �nderte es nichts am Ergebnis, dass die Kiesabbauentsch�digung als Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit zu qualifizieren ist.
Diesfalls m�sste der Hof I.________ als eine gemischt genutzte Liegenschaft betrachtet werden. Als solche w�re das Anwesen nach der Pr�ponderanzmethode entsprechend seiner �berwiegenden Zweckbestimmung unaufgeteilt entweder als Privat- oder als Gesch�ftsverm�gen zu qualifizieren (BGE 125 V 219 Erw. 5a; vgl. auch Pra 1999 Nr. 185 S. 963 f.
Erw. 2b und c mit Hinweis auf zwei Kreisschreiben der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 12. und 25. November 1992 u.a �ber die Zuordnung von Gesch�fts- und Privatverm�gen bei Landwirtschaftsbetrieben). Aufgrund der weit h�heren Ertr�ge aus der Einr�umung des Kiesabbaurechts im Vergleich zu den Pachtzinseinnahmen ist resp. w�re trotz des im Verh�ltnis zur landwirtschaftlichen Nutzungsfl�che kleinen Kiesabbaugebietes die gesamte Liegenschaft als zum Gesch�ftsverm�gen geh�rig zu betrachten (vgl. auch BGE 98 Ib 136 unten).
c) Die Beitragspflicht als Selbstst�ndigerwerbender bemessen nach den f�r 1991/92 erhaltenen Entsch�digungen f�r die Einr�umung des Kiesabbaurechts ist somit grunds�tzlich gegeben. Soweit im �brigen in Bezug auf die von der Vorinstanz argumentativ verwendeten handschriftlichen Eintragungen des Steuerbeamten in der Steuererkl�rung 1993/94 eine unrichtige und unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt wird, braucht darauf mangels Entscheidrelevanz nicht n�her eingegangen zu werden.
4.- a) Das kantonale Gericht hat die im Eventualstandpunkt beantragte Korrektur des beitragspflichtigen Einkommens nach unten entsprechend dem Minderwert der Liegenschaft als Folge der Kiesentnahme abgelehnt. Sinngem�ss lasse zwar das Gesetz unter dem Titel Abschreibungen einen solchen Abzug zu (Art. 9 Abs. 2 lit. b AHVG in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 AHVV [in der bis 31. Dezember 1997 g�ltig gewesenen Fassung] sowie Art. 27 Abs. 2 lit. a und Art. 28 DBG). Erforderlich hief�r sei indessen der Nachweis eines tats�chlichen Wertverlustes. In dieser Hinsicht r�ume der Beschwerdef�hrer selber ein, in der Steuerdeklaration 1993/94 keine Abschreibungen vorgenommen zu haben. Wegen der Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbeh�rden f�r den Sozialversicherungsrichter (Art. 23 Abs. 4 AHVV) falle daher auch im Beitragsbereich die Ber�cksichtigung zus�tzlicher Wertminderungen ausser Betracht. Selbst wenn der Beschwerdef�hrer auf die Vornahme von Abschreibungen verzichtet haben sollte in der Annahme, es handle sich bei den Entsch�digungen aus Kiesausbeutung nicht um Erwerbseinkommen, gebe dies zu keiner andern Betrachtungsweise Anlass.
Zum einen habe er weder behauptet noch substanziiert nachgewiesen, dass das f�r Kiesgewinnung genutzte Land eine steuerlich relevante Wertverminderung erfahren habe. Zum andern sei davon auszugehen, dass die betreffende Fl�che keinen Wertverlust erlitten habe.
b) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird insoweit richtig vorgebracht, die Nichtvornahme von Abschreibungen sowie die aufgrund der Steuererkl�rung 1993/94 der Steuerbeh�rde bekannte Aufgabe der Erwerbst�tigkeit als selbstst�ndiger Landwirt auf Ende 1992 seien Beleg daf�r, dass der Beschwerdef�hrer nach der Verpachtung des Hofes I.________ an seinen Sohn die Liegenschaft als ins Privatverm�gen �berf�hrt betrachtet habe (vgl. ZAK 1969 S. 737 Erw. 3 sowie BGE 125 II 125 Erw. 6c/aa i.i.). Diese Argumentation wird anderseits allerdings insofern relativiert, als nicht geltend gemacht wird, im Unterschied dazu habe er fr�her solche Abz�ge vorgenommen, f�r welche Annahme sich im �brigen in den von der Vorinstanz beigezogenen Steuerakten keine Hinweise finden. Wie es sich damit verh�lt, kann indessen offen bleiben, da auch bei einer freien Pr�fung der Frage abzugsf�higer Abschreibungen vom rohen Einkommen ohne Bindung an die rechtskr�ftige Steuerveranlagung f�r 1993/94 sich nichts zu Gunsten des Beschwerdef�hrers ergibt.
aa) Es ist dem Grundsatze nach zu Recht unbestritten, dass durch die Entnahme von wirtschaftlich verwertbarem Kies und Sand aus aus dem Boden das betreffende Grundst�ck in der Regel eine Werteinbusse erleidet. "Das Grundst�ck ist ohne das abgebaute Material weniger Wert als mit diesem" (BGE 98 Ib 137 Erw. 2). Diese Wertverminderung kann steuer- und auch beitragsrechtlich nur, aber immerhin insoweit durch eine entsprechende ausserordentliche oder einmalige Abschreibung auf dem Gesch�ftsverm�gen Rechnung getragen werden (vgl. Pra 2000 Nr. 83 S. 498 Erw. 2a), als sie den Verlust des Wertes der abgebauten Substanz �bersteigt (BGE 86 I 233 Erw. 2 am Ende). Ein solcher abzugsberechtigender Sachverhalt ist regelm�ssig dort nicht gegeben, wo nach der Wiederherstellung des kiesabgebauten Gebietes eine zonenkonforme Nutzung ohne zus�tzliche Investitionen wieder m�glich ist und die Rekultivierungskosten zu Lasten Dritter, namentlich der Abbaufirma gehen (vgl. BGE 86 I 234 Erw. 3). So verh�lt es sich aber vorliegend.
Wenn in diesem Zusammenhang geltend gemacht wird, es sei notorisch, dass rekultiviertes Kiesabbauland nicht die vollen Ertr�ge aus der landwirtschaftlichen Produktion abwerfe, handelt es sich dabei um eine unzul�ssige neue Tatsachenbehauptung (Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 132 OG).
bb) Ein Abzug vom Einkommen aus einem Kiesabbaurecht in Form einer ausserordentlichen Abschreibung rechtfertigte sich auch, wenn der Erwerbspreis f�r das betreffende Land h�her gewesen war als normalerweise f�r das Grundst�ck ohne Kiesvorkommen bezahlt worden w�re, und dies allenfalls buchm�ssig ausgewiesen ist (vgl. Pra 2000 Nr. 83 S. 499 Erw. 2b sowie EVGE 1954 S. 196 oben). Ein solcher Sachverhalt wird indessen nicht behauptet und es finden sich hief�r auch keine Anhaltspunkte in den Akten.
c) Die Beitragspflicht f�r 1994/95 aus Kiesabbau ist somit auch in Bezug auf die H�he der zu verabgabenden Entsch�digungszahlungen nicht zu beanstanden. Inwiefern die vorinstanzliche Verzugszinsberechnung nicht rechtskonform sein soll, wird im �brigen nicht begr�ndet. Auf diesen Punkt ist daher nicht n�her einzugehen.
5.- Nicht angefochten ist die von der Vorinstanz verneinte Abzugsf�higkeit der pers�nlichen Beitr�ge vom rohen Einkommen. Zu einer nochmaligen Pr�fung dieser Frage besteht kein Anlass.
6.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 159 OG).
II.Die Gerichtskosten von Fr. 8000.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

References: Art. 80
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 27
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 18
 Art. 27
 Art. 28
 BGE 
 BGE 
 Art. 132
e contrario
 Art. 159