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Timestamp: 2016-10-22 03:35:43+00:00

Document:
5A_81/2007 (25.06.2007)
M�segg 2, 8180 B�lach,
Obergericht des Kantons Schaffhausen, Aufsichtsbeh�rde �ber das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen, Frauengasse 17, Postfach 568,
Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen, Aufsichtsbeh�rde �ber das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen, vom 23. Februar 2007.
A.a In der von Y.________ gegen X.________ angehobenen Betreibung Nr. 1 f�r einen Forderungsbetrag von insgesamt Fr. 32'018.55 nahm das Betreibungsamt A.________ am 18. August 2006 eine Einkommenspf�ndung vor und setzte dabei die pf�ndbare Quote auf Fr. 1'030.-- fest. Dagegen erhob der Schuldner Beschwerde beim Obergericht und machte geltend, kein pf�ndbares Einkommen zu erzielen.
A.b Aufgrund der am 8. November 2006 von X.________ eingereichten Buchhaltung nahm das Betreibungsamt gleichentags eine Revision der Einkommenspf�ndung vor und setzte die pf�ndbare Quote neu auf Fr. 1'867.-- fest. Auch dagegen gelangte der Schuldner an das Obergericht und brachte vor, �ber kein pf�ndbares Einkommen zu verf�gen.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 12. M�rz 2007 beantragt X.________ (nachfolgend: Beschwerdef�hrer) dem Bundesgericht die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs und zu neuem Entscheid. Y.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Verf�gung vom 21. Juni 2007 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung in dem Sinne gut, als das Betreibungsamt angewiesen wurde, w�hrend der Dauer des Verfahrens keine Verteilung der gepf�ndeten Betr�ge vorzunehmen.
1.2 Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen, welche in diesem Bereich an die Stelle der Beschwerde in Betreibungssachen tritt (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 19 SchKG). Die Beschwerde ist zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 75 Abs. 1 BGG). Beschwerdeentscheide der kantonalen Aufsichtsbeh�rden �ber Verf�gungen der Vollstreckungsorgane gem�ss Art. 17 SchKG sind Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG, zumal diese Verf�gungen im laufenden Vollstreckungsverfahren grunds�tzlich nicht mehr in Frage gestellt werden k�nnen. Sie sind unabh�ngig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze anfechtbar (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Auf die fristgerecht erhobene Beschwerde ist damit grunds�tzlich einzutreten (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG; Urteil 5A_16/2007 vom 11. April 2007, zur Publikation bestimmt, E. 1.2).
1.3 Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, V�lkerrecht und kantonaler verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 95 BGG). Tatbest�ndliche Feststellungen k�nnen nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Auf die Vorbringen der beiden Parteien ist nur soweit einzutreten, als sie den Begr�ndungsanforderungen gen�gen. Die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG hat nebst einem Antrag eine Begr�ndung zu enthalten, in welcher in gedr�ngter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Auch Verfassungsr�gen sind in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz die Verletzung seines rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor, da er sich zu den Vernehmlassungen des Betreibungsamtes vom 1. November 2006 und vom 15. Dezember 2006 nicht habe �ussern k�nnen, obwohl sie in verschiedener Hinsicht zu seinem Nachteil darauf abgestellt habe. Er nimmt in diesem Zusammenhang zu den strittigen Punkten Stellung, n�mlich zur Berechnung seines Einkommens und der Ber�cksichtigung von Unterst�tzungsbeitr�gen in seinem Existenzminimum. Dazu reicht er verschiedene Unterlagen ein.
2.1 Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Kl�rung des Sachverhaltes, anderseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Der Betroffene hat das Recht, sich vor Erlass eines ihn belastenden Entscheides zur Sache zu �ussern (BGE 127 I 54 E. 2b). Dazu geh�rt auch das Recht, zu einer Vernehmlassung der Verfahrensbeteiligten Stellung zu beziehen. Mit Blick auf das Beschleunigungsgebot hat das Bundesgericht seine diesbez�gliche zu Art. 6 Abs. 1 EMRK entwickelte Praxis indes j�ngst pr�zisiert. Demnach hat der Beschwerdef�hrer nach Erhalt einer Vernehmlassung unverz�glich zu reagieren, indem er sein Replikrecht beantragt bzw. eine allf�llige Antwort von sich aus einreicht (BGE 132 I 42 E. 3.3.4 S. 47; BGE 133 I 100 E. 4.8 S. 105).
2.2 Im vorliegenden Fall stellte die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer die beiden Vernehmlassungen des Betreibungsamtes am 19. Dezember 2006 zu. Eine Frist zur Stellungnahme wurde ihm nicht angesetzt. In der Folge ersuchte er weder um die Ansetzung einer Frist zur Replik, noch antwortete er von sich aus auf die Vorbringen des Betreibungsamtes. Der angefochtene Entscheid erging am 23. Februar 2007. In den gut zwei Monaten ab Erhalt der Vernehmlassungen w�re es dem Beschwerdef�hrer ohne weiteres zuzumuten gewesen, in der einen oder andern Weise zu reagieren. Indem er dies nicht getan hat, erweist sich sein Replikrecht als verwirkt. Der Vorinstanz kann keine Geh�rsverletzung vorgeworfen werden in dem Sinne, dass der Beschwerdef�hrer sich im Anschluss an die Vernehmlassung des Betreibungsamtes zu den strittigen Unterst�tzungsbeitr�gen an die Angeh�rigen seiner Ehefrau in B.________ und zur Berechnung seines Einkommens nicht habe �ussern k�nnen. Dass allf�llige Unterlagen hinsichtlich der Unterst�tzungsbeitr�ge im kantonalen Verfahren nicht ber�cksichtigt werden konnten, hat er nach dem Gesagten ebenfalls seinem eigenen Verhalten zuzuschreiben. Der angefochtene Entscheid bildet damit nicht den Anlass f�r neue Vorbringen und Beweise (Art. 99 Abs. 1 BGG). Auch aus dieser Sicht besteht keine M�glichkeit, Vers�umtes vor Bundesgericht nachzuholen.
Soweit der Beschwerdef�hrer �berdies r�gt, die Vorinstanz habe nicht begr�ndet, weshalb sie nicht auf den von ihm eingereichten Zwischenabschluss abgestellt habe, ist er auf den angefochtenen Entscheid hinzuweisen. Daselbst finden sich einl�ssliche Darlegungen zum betrieblich notwendigen Aufwand und zur Abgrenzung von gesch�ftlich nicht begr�ndeten Auslagen. Von einer Verletzung der Begr�ndungspflicht kann daher keine Rede sein (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236).
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Ausgangsgem�ss tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er schuldet der Beschwerdegegnerin eine dem Aufwand angemessene Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt A.________ und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen, Aufsichtsbeh�rde �ber das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 19
 Art. 17
 Art. 90
 Art. 95
 Art. 72
 Art. 6
 BGE