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Timestamp: 2020-01-19 21:18:05+00:00

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BAG, Urteil v. 04.06.2008 - 4 AZR 419/07 - NWB Urteile
BAG v. 04.06.2008 - 4 AZR 419/07
BAG Urteil v. 04.06.2008 - 4 AZR 419/07
[1] 1. Die satzungsmäßig vorgesehene Möglichkeit, in einem Arbeitgeberverband Vollmitgliedschaften und Mitgliedschaften ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaften) in Form eines Stufenmodells vorzusehen, begegnet nicht grundsätzlich durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Instanzenzug: ArbG Augsburg, 5 Ca 609/03 vom 29.08.2006 LAG München, 2 Sa 1244/06 vom 10.05.2007
Der Kläger, der nach seiner von der Beklagten bestrittenen Behauptung der Gewerkschaft ver.di angehört, ist bei dem beklagten Unternehmen der Druckindustrie, bei dem etwa 180 Arbeitnehmer tätig sind, seit dem 1. Oktober 1978 als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Die Beklagte war seit 1959 zunächst ordentliches Mitglied im Verband Druck & Medien Bayern e.V. (vdmb). Dessen Satzung idF v. 7. Dezember 2001 , im Vereinsregister eingetragen am 8. Februar 2002 , enthält ua. folgende Regelungen:
"§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft
"I. Die Tarifvertragsparteien schließen folgendes Lohnabkommen ab:
Dieses Lohnabkommen kann mit monatlicher Frist gekündigt werden, erstmals zum 31. März 2003 .
II. Diese Vereinbarung wird wirksam, wenn sie bis Mittwoch, 19. Juni 2002 durch schriftliche Erklärung gegenüber der anderen Tarifvertragspartei angenommen wird. Sie gilt nicht für das Gebiet der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg."
Wir bitten um kurzfristige, schriftliche Bestätigung per Fax bis Mittwoch, den 12.6.2002 . (meine direkte Fax-Nr. 0)"
Mit Schreiben vom 18. Juni 2002 bestätigte das geschäftsführende Vorstandsmitglied des vdmb N der Beklagten "für den Vorstand des Verbandes Druck und Medien Bayern e.V. den Wechsel der Mitgliedschaft in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung mit sofortiger Wirkung". Streitig ist, ob dieses Schreiben der Beklagten noch am selben Tag zugegangen ist. Nach Bestätigung der Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) durch den vdmb "nahm" die Beklagte die ausgesprochene Kündigung vom 21. Dezember 2001 im Einvernehmen mit dem vdmb "zurück".
Mit ihren Schreiben vom 19. Juni 2002 erklärten sowohl die Gewerkschaft ver.di als auch der Bundesverband Druck und Medien gegenüber der jeweils anderen Tarifvertragspartei die Annahme des Tarifabschlusses. Das Lohnabkommen selbst wurde am 19. Juni 2002 von Vertretern des Bundesverbandes Druck und Medien unterzeichnet und am 20. Juni 2002 an die Gewerkschaft ver.di übersandt, deren Vertreter es anschließend - in der Zeit vom 20. bis 24. Juni 2002 - unterzeichneten.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung sei zulässig. Das Lohnabkommen sei erst nach ihrem Wechsel in die OT-Mitgliedschaft wirksam geworden, nämlich mit Unterzeichnung durch die Tarifvertragsparteien nach dem 18. Juni 2002 . Ausweislich des Protokolls vom 29. Mai 2002 hätten die Tarifvertragsparteien bestimmt, dass der Tarifvertrag erst mit der Annahme zustande komme. Der Wechsel sei mit dem Vorstandsbeschluss wirksam geworden. Durch den sofortigen Wechsel werde die Verhandlungsparität nicht gestört. Er stelle für die Gewerkschaft keinen Nachteil dar, da sie von dem Mitglied ohne Tarifbindung den Abschluss eines Haustarifvertrages fordern könne. So sei die Gewerkschaft ver.di auch ihr gegenüber vorgegangen. Die Einwirkungspflicht des Verbandes auf seine Mitglieder entstehe erst mit dem wirksamen Abschluss des Tarifvertrages. Die Beklagte hat ferner die Höhe der geltend gemachten Forderungen, insbesondere die Richtigkeit der vom Kläger behaupteten Stundenzahl bestritten sowie vorsorglich die Nichteinhaltung der tariflichen Ausschlussfristen gerügt.
1. Das Lohnabkommen 2002 ist nicht bereits am 29. Mai 2002 , sondern nicht vor dem 20. Juni 2002 zustande gekommen.
bb) Die Tarifvertragsparteien haben sich vorliegend wechselseitig eine derartige Annahmefrist gesetzt. Dies ergibt sich zunächst aus dem Wortlaut der Regelung unter II des Protokolls, wonach die Vereinbarung wirksam "wird", wenn sie gegenüber der anderen Tarifvertragspartei "angenommen" wird. Dem entspricht das Verhalten der Tarifvertragsparteien, die zum vereinbarten Datum jeweils die Annahme erklärt haben. Sowohl nach dem Wortlaut der Vereinbarung als auch dem Verhalten der Tarifvertragsparteien sollte das Lohnabkommen nicht vor dessen Annahme bis zum 19. Juni 2002 wirksam werden.
b) Das Lohnabkommen konnte auch deshalb vor dem 19. Juni 2002 keine Verbindlichkeit für die Mitglieder der Tarifvertragsparteien und damit ggf. auch für die Beklagte erlangen, weil es erst mit Leistung der letzten Unterschrift, dh. zwischen dem 20. und dem 24. Juni 2002 , als Tarifvertrag wirksam geworden ist. Die Unterzeichnung des Sitzungsprotokolls am 29. Mai 2002 genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 1 Abs. 2 TVG für das Lohnabkommen 2002.
bb) Entgegen der Auffassung der Revision genügt die Unterzeichnung des Protokolls vom 29. Mai 2002 nicht dem Schriftformerfordernis des § 1 Abs. 2 TVG. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls hatten beide Tarifvertragsparteien noch nicht die Annahme der von ihren Verhandlungskommissionen gefundenen Einigung erklärt. Dies erfolgte jeweils erst mit Schreiben vom 19. Juni 2002 . Aus Sicht der Tarifvertragsparteien diente die Unterschrift unter dem Protokoll nicht dem - zu diesem Zeitpunkt ja noch gar nicht feststehenden - Tarifvertragsabschluss, sondern nur der förmlichen Dokumentation des Verhandlungsergebnisses. Dem entspricht es, dass die Tarifvertragsparteien das Lohnabkommen 2002 nach Abgabe der jeweiligen Annahmeerklärungen das Lohnabkommen gesondert unterzeichnet haben.
c) Die Rückwirkung der vereinbarten Lohnerhöhung zum 1. April und 1. Mai 2002 ändert nichts an diesem Ergebnis. Ein Tarifvertrag, der sich Rückwirkung beilegt, wirkt für ein Mitglied einer Tarifvertragspartei nur dann zum vorgesehenen Zeitpunkt, wenn das Mitglied zum Zeitpunkt des Abschlusses des rückwirkenden Tarifvertrages (noch) tarifgebunden ist. Anderenfalls ist die Normsetzung nicht durch Mitgliedschaft legitimiert und kann deshalb auch nicht für den betreffenden Arbeitgeber wirksam werden (zB Senat 30. April 1969 - 4 AZR 335/68 - AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 6; BAG 13. September 1994 - 3 AZR 148/94 - AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 11 = EzA BGB § 613a Nr. 125; Kempen/Zachert/Kempen 4. Aufl. § 3 Rn. 14; Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 4 Rn. 242; Däubler/Deinert TVG 2. Aufl. § 4 Rn. 17).
(c) Aus dem Umstand, dass Satzungen von Arbeitgeberverbänden vielfach für Mitglieder mit und ohne Tarifbindung die gleichen Mitgliedsbeiträge vorsehen, ergibt sich nichts anderes. Es ist schon fraglich, ob sich ein außenstehender Dritter auf etwa gleichheitswidrige Beitragspflichten berufen könnte (dagegen Däubler/Peter § 2 Rn. 123; Deinert RdA 2007, 83, 89; Konzen in FS Kraft S. 291, 318; LAG Hamm 13. Januar 2006 - 10 TaBV 123/05 -; offengelassen in BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - BAGE 119, 103). Die Erhebung gleicher Mitgliedsbeiträge für Vollmitglieder und OT-Mitglieder ist jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn die OT-Mitglieder - wie hier - Beratung und Unterstützung bei Verhandlungen über einen Firmentarifvertrag in Anspruch nehmen können (Deinert RdA 2007, 83, 89).
(3) Allein durch die Möglichkeit, die Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband auch als OT-Mitgliedschaft zu erwerben, entsteht keine die Funktionsfähigkeit des Tarifsystems gefährdende Intransparenz. Während die Tarifzuständigkeit eines Verbandes anhand der Satzung zuverlässig feststellbar sein muss, ist es nicht erforderlich, dass die Tarifgebundenheit einzelner Mitglieder jederzeit ohne weiteres erkennbar ist. Die Gewerkschaft mag ein berechtigtes Interesse daran haben zu wissen, welche Mitglieder des Arbeitgeberverbandes an einen Tarifvertrag gebunden sind. Dieses Interesse steht jedoch der allgemeinen Zulässigkeit einer OT-Mitgliedschaft nicht entgegen. Die Frage der Tarifgebundenheit einzelner Arbeitgeber stellt sich nicht nur in Fällen einer OT-Mitgliedschaft, sondern in gleicher Weise, wenn es darum geht, ob ein Arbeitgeber überhaupt Mitglied des Verbands ist ( BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 -BAGE 119, 103). Lediglich unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls kann die fehlende Transparenz eines Austritts oder Statuswechsels im konkreten Zusammenhang mit Tarifvertragsverhandlungen eine Gefährdung der Tarifautonomie und deshalb unwirksam sein (dazu unten II sowie Senat 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - NZA 2008, 946).
(1) Eine funktionierende Tarifautonomie setzt zwar voraus, dass zwischen den Tarifvertragsparteien ein ungefähres Kräftegleichgewicht besteht. Von einer strukturellen Störung der Verhandlungsparität durch jede Form der OT-Mitgliedschaft kann jedoch nicht generell ausgegangen werden. Auch insoweit schließt sich der erkennende Senat der Auffassung des Ersten Senats in seinem Beschluss vom 18. Juni 2006 (- 1 ABR 36/05 - Rn. 59 f., BAGE 119, 103) an.
(2) Entgegen der Auffassung der Revision ist eine verfassungsrechtlich relevante Verschiebung der Verhandlungsparität nicht dadurch gegeben, dass Mitgliedsbeiträge der OT-Mitglieder auch in eine etwaige Streikkasse des Verbandes fließen. Hierin liegt nur eine zulässige mittelbare Einflussnahmemöglichkeit der OT-Mitglieder auf das Tarifgeschehen (Bayreuther BB 2007, 325). Da den Verbänden beider Seiten regelmäßig Unterstützungsgelder und Fördermittel durch Dritte zufließen, kann allein durch die mögliche Verwendung von Beiträgen der OT-Mitglieder für einen Arbeitskampf keine messbare Paritätsverschiebung verursacht werden (Paul R. Melot de Beauregard Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden und Tarifbindung S. 149). Im Übrigen haben auch Gewerkschaften zahlreiche OT-Mitglieder wie etwa Beamte, Rentner, Freiberufler, Sympathisanten, deren Beiträge ebenfalls der Streikkasse zugute kommen. So standen etwa im Jahre 1998 mehr als 30 % der Mitglieder der IG Metall nicht mehr im aktiven Arbeitsverhältnis (nach Franzke OT-Mitgliedschaften S. 189 f.). Viele Satzungen - wie auch die des vdmb in § 7 Abs. 2 Unterabs. 2 - sehen darüber hinaus vor, dass der Verband Mitglieder ohne Tarifbindung in Tarifangelegenheiten, insbesondere beim Abschluss von Firmentarifverträgen beraten, unterstützen und vertreten kann. In diesen Fällen kommen die von ihnen aufgebrachten Mitgliedsbeiträge auch den OT-Mitgliedern selbst und nicht nur den Mitgliedern mit Tarifbindung zugute. Man kann auch mit berücksichtigen, dass auf Arbeitnehmerseite die Unterstützung der an den Tarifverhandlungen unmittelbar Beteiligten durch nur mittelbar Betroffene im Rahmen des Unterstützungsstreiks ebenfalls zulässig ist (vgl. BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 173 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 140), ohne dass sich daraus eine grundsätzliche Verschiebung der Parität in der Tarifauseinandersetzung ergäbe (so Thüsing/Stelljes ZfA 2005, 527, 556).
(1) Die Literatur geht zu Recht weitgehend übereinstimmend davon aus, dass eine unmittelbare Einflussnahme von OT-Mitgliedern auf tarifpolitische Entscheidungen nicht zulässig ist (Deinert RdA 2007, 83, 86; Besgen Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung S. 116 f.; Paul R. Melot de Beauregard Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden und Tarifbindung S. 127; Bayreuther BB 2007, 325, 327; Buchner NZA 1994, 2, 6; Schlochauer FS Hromadka S. 379, 383, 388; Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. § 2 Rn. 34; großzügiger Thüsing/Stelljes ZfA 2005, 527, 552; vgl. auch ErfK/Franzen § 2 TVG Rn. 9). OT-Mitglieder dürfen daher nicht in Tarifkommissionen entsandt werden, den Verband im Außenverhältnis nicht tarifpolitisch vertreten und nicht in Aufsichtsorganen mitwirken, die die Streikfonds verwalten. Zudem sind sie von Abstimmungen auszuschließen, in denen die tarifpolitischen Ziele festgelegt oder Ergebnisse von Tarifverhandlungen angenommen werden. Es wird teilweise darüber hinaus auch noch gefordert, die Verbandssatzung müsse vorsehen, dass ein Wechsel in die OT-Mitgliedschaft zum Verlust entsprechender Ämter führe (Löwisch/Rieble § 2 Rn. 34; Buchner NZA 2006, 1377, 1382). Demgegenüber stehen den OT-Mitgliedern die allgemeinen Mitwirkungsrechte eines "gewöhnlichen" Vereinsmitglieds zu, die keinen originären Bezug zur Tarifpolitik des Verbands haben (Löwisch/Rieble aaO; Bayreuther BB 2007, 325, 327). Die Beteiligung bei der Erörterung tarifpolitischer Fragen mit beratender Stimme ist ebenfalls unbedenklich. Denn dem Verband ist es auch nicht verwehrt, sich durch an die tarifpolitischen Entscheidungen nicht gebundene außenstehende Dritte beraten zu lassen (Deinert RdA 2007, 83, 86).
(b) Die Beteiligung von Mitgliedern ohne Tarifbindung an der Besprechung tarifpolitischer Fragen lediglich mit beratender Stimme ist aus den genannten Gründen unbedenklich, zumal die Satzung ein förmliches Verfahren vorsieht, vor der abschließenden Abstimmung die Stimmberechtigung - und deren Fehlen bei den OT-Mitgliedern - festzustellen.
(a) Auf Grund der grundgesetzlich gewährleisteten Satzungsautonomie steht den Verbänden das Recht zu, die Fristen für den Austritt oder den Wechsel von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung frei zu bestimmen (bzgl. der grundsätzlichen Geltung des § 39 BGB vgl. Senat 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - NZA 2008, 946; zu einer Höchstgrenze der Austrittsfrist bei Arbeitnehmervereinigungen vgl. BGH 22. September 1980 - II ZR 34/80 - AP GG Art. 9 Nr. 33). Dazu gehört auch die Freiheit, die jeweiligen Fristen unterschiedlich zu bemessen. Soweit der Satzungsgeber für Austritt und Statuswechsel unterschiedliche Fristen bestimmt hat, ist auch eine analoge Anwendung der Austrittsfrist auf den Statuswechsel nicht möglich, da es insoweit an einer unbewussten Regelungslücke fehlt (für die analoge Anwendung der Austrittsfrist Berg/Platow/Schoof/Unterhinninghofen Tarifvertragsgesetz und Arbeitskampfrecht 1. Aufl. § 3 Rn. 26). Da der Austritt eines Mitglieds ebenso wie dessen Statuswechsel im Regelfall - nämlich immer dann, wenn er nicht im engen zeitlichen Zusammenhang mit einem Tarifabschluss erfolgt - unmittelbar nur den Verband und seine Mitglieder betrifft, ist es verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt, generelle Mindestfristen für den Austritt oder den Statuswechsel zu verlangen (so iE Buchner NZA 2006, 1377, 1381).
aa) Entgegen der Auffassung des Klägers gilt dies unabhängig davon, ob der Vorstandsbeschluss des vdmb vom 18. Juni 2002 der Beklagten am selben Tage oder erst später zugegangen ist. Der Statuswechsel wird auch ohne Zugang des diesen Wechsel bestätigenden Vorstandsbeschlusses wirksam. Dies ergibt die Auslegung der Satzung, die den Regeln über die Auslegung von Normen folgt: Sie hat zunächst vom Wortlaut auszugehen und sich dann an dem systematischen Zusammenhang, der Entstehungsgeschichte und dem Normzweck, soweit er in der Norm erkennbaren Ausdruck gefunden hat, auszurichten ( BAG 6. Juli 2000 - 2 AZR 695/99 - BAGE 95, 216; 27. Oktober 2005 - 6 AZR 27/05 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 151).
(1) Nach dem Wortlaut von § 5 Abs. 1 der Satzung bedarf es für den Wechsel in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung eines Antrages sowie eines stattgebenden Vorstandsbeschlusses. Ein abweichender Zeitpunkt für den Eintritt des Statuswechsels ist nicht geregelt. Damit wird der Statuswechsel mit dem Beschluss des Vorstands wirksam, ohne dass es eines Zugangs des Vorstandsbeschlusses bei dem Antragsteller bedarf. Hätte der Satzungsgeber trotz zustande gekommenen Vorstandsbeschlusses einen späteren Wirkungseintritt, etwa erst mit Zugang des Vorstandsbeschlusses, festlegen wollen, hätte es nahe gelegen, dies in der Satzung zu regeln (so etwa in dem der Entscheidung des BGH vom 29. Juni 1987 - II ZR 295/86 - BGHZ 101, 193 zugrunde liegenden Fall; Stöber Handbuch zum Vereinsrecht 9. Aufl. Rn. 142). Dass er eine solche Regelung gerade nicht treffen wollte, ergibt sich daraus, dass § 6 Abs. 3 Satz 3 der Satzung im Falle des Ausschlusses die Pflicht zur Mitteilung der Vorstandsentscheidung ausdrücklich vorsieht.
(a) Der Satzungsgeber hat den Statuswechsel durch Antrag und stattgebenden Vorstandsbeschluss vergleichbar mit dem Verbandsbeitritt geregelt. Dieser vollzieht sich nach den Vorschriften der §§ 145 ff. BGB (zB Reichert Handbuch Vereins- und Verbandsrecht 10. Aufl. Rn. 937). Danach ist die Annahme grundsätzlich eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Der Zugang ist jedoch gem. § 151 Satz 1 BGB entbehrlich, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat. Ein solcher Verzicht kann auch konkludent erklärt werden. Da ein Verbandsmitglied mit dem Beitritt sein Einverständnis mit der Satzung erklärt, ist - jedenfalls bei einem Statuswechsel - ein konkludenter Verzicht insbesondere dann anzunehmen, wenn sich die Entbehrlichkeit des Zugangs aus der Satzung ergibt (bezüglich des Beitritts: Schmiegel Die Inhaltskontrolle von Koalitionssatzungen S. 70). Das ist vorliegend der Fall.
(b) Die Anwendung des § 151 Satz 1 BGB auf die Annahmeerklärung beim Statuswechsel widerspricht nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Annahme des Aufnahmeantrages ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden gem. § 151 Satz 1 BGB beim Vereinseintritt den Umständen nach nicht in Frage komme ( 29. Juni 1987 - II ZR 295/86 - BGHZ 101, 193). Es kann dahinstehen, ob dies auch für Fälle einer abweichenden Satzungsgestaltung gelten kann. Jedenfalls betrifft die Rechtsprechung des BGH lediglich die Fälle des Vereinsbeitritts. Vorliegend geht es um etwas grundsätzlich anderes: Der Antragsteller ist bei einem bloßen Statuswechsel bereits Vereinsmitglied und hat als solches vorab die Satzungsbestimmungen akzeptiert, denen er zum entscheidenden Zeitpunkt anders als der Bewerber um eine Mitgliedschaft bereits unterliegt.
(3) Damit hat die Beklagte als der Satzung des vdmb unterliegendes Mitglied wirksam auf den Zugang des annehmenden Vorstandsbeschlusses verzichtet. Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Antragsschreiben vom 10. Juni 2002 . Zwar bittet die Beklagte hier um kurzfristige schriftliche Bestätigung. Dies ist jedoch angesichts der Satzungsregelung nicht als zusätzliche Wirksamkeitsvoraussetzung, sondern lediglich als Bitte zu verstehen, sie über den erfolgten Statuswechsel durch Vorstandsbeschluss zu informieren. Dies ergibt sich vor allem daraus, dass es der Beklagten ersichtlich darum ging, so kurzfristig wie möglich, vor allem vor dem unmittelbar bevorstehenden Inkrafttreten des Lohnabkommens, in den OT-Status zu wechseln.
Das Erfordernis des § 5 Abs. 1 der Satzung dient der Berücksichtigung des Wechselinteresses des Mitgliedes einerseits und des gemeinsamen Verbandsinteresses an gleichen Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in der Branche andererseits. Es dient nicht dem Schutz Dritter. Durch einen etwaigen Verstoß gegen diese Satzungsbestimmung werden allenfalls die Rechte der anderen Verbandsmitglieder, nicht jedoch die Rechte des Klägers berührt (vgl. BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 141/04 - BAGE 115, 58). Er kann sich deshalb nicht auf einen insoweit möglicherweise vorhandenen Satzungsverstoß berufen.
a) Nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG sind Abreden, die die Koalitionsfreiheit einzuschränken oder zu behindern suchen, nichtig und Maßnahmen mit dem gleichen Ziel rechtswidrig. An diese Ausübungsbeschränkung sind nicht nur Träger öffentlicher Gewalt, sondern auch alle Privatrechtssubjekte sowie auch die Koalitionen selbst gebunden. Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG ist ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB (Schaub/Schaub ArbR-Hdb. 12. Aufl. § 188 Rn. 6; Scholz in Maunz/Dürig Grundgesetz Art. 9 Rn. 333 mwN). Diese Norm ist sowohl anwendbar, wenn der Inhalt eines Rechtsgeschäfts verbotswidrig ist (Staudinger/Sack BGB 2003 § 134 Rn. 1), als auch dann, wenn ein Rechtsgeschäft zwar nicht wegen seines Inhalts, wohl aber wegen der besonderen Umstände der Vornahme gegen ein Gesetz verstößt, das aus diesen Gründen die Existenz des betreffenden Rechtsgeschäfts missbilligt ( BGH 1. Juni 1966 - VIII ZR 65/64 - BGHZ 46, 24, 25; BGH 11. November 1993 - I ZR 225/91 - NJW 1994, 728, 729; Staudinger/Sack § 134 Rn. 2).
aa) Unter der Koalitionsfreiheit im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG und damit auch des in Satz 2 normierten gesetzlichen Verbots ist nicht nur das individuelle Freiheitsrecht, sondern auch die autonome Ordnung des Arbeitslebens durch die Koalitionen ( BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - BVerfGE 44, 322, 341), also die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu verstehen.
bb) Das Tarifvertragssystem ist darauf angelegt, die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss von Arbeitsverträgen durch kollektives Handeln auszugleichen und damit ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln der Löhne und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen (statt aller BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 173 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 140). Es muss nicht entschieden werden, inwieweit durch Rechtsregeln ein materielles Verhandlungsgleichgewicht im Einzelfall sichergestellt werden kann. Es erscheint immerhin denkbar, dass dieser Aufgabe bei der Überprüfung der Tariffähigkeit abschließend Rechnung zu tragen ist. Der Schutz der Tarifautonomie erfordert jedenfalls auch grundlegende Verfahrensregeln für die von den Koalitionen geführten Tarifverhandlungen (so iE auch Scholz in Maunz/Dürig Art. 9 Rn. 283, 284; Michael Kemper in v. Mangoldt/Klein/Starck GG Art. 9 Abs. 3 Rn. 145). Ob diese von den Tarifvertragsparteien eingehalten worden sind, ist im Streitfall von den Gerichten für Arbeitssachen zu entscheiden, die sicherzustellen haben, dass die Tarifvertragsparteien ihrer auch im Gemeinwohlinteresse liegenden Rechtsetzungsaufgabe genügen können. Dies ist nur dann der Fall, wenn Störungen der Geschäftsgrundlage des angestrebten Tarifvertrages bei den Tarifverhandlungen unterbleiben.
(1) Eine solche Störung kann insbesondere darin liegen, dass diejenigen Arbeitgeber, die vertreten durch den Verband an den Tarifverhandlungen teilnehmen, nicht mit denjenigen übereinstimmen, die nach Tarifabschluss an diesen gebunden sind. Im Grundsatz darf die Gewerkschaft bei Aufnahme der Tarifverhandlungen darauf vertrauen, dass diejenigen Arbeitgeber, die bei Verhandlungsbeginn Mitglied des an den Tarifverhandlungen beteiligten Arbeitgeberverbandes sind, an den auszuhandelnden Tarifvertrag gebunden sein werden (zu weiteren möglichen Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie bei Veränderungen in der Mitgliedschaft während laufender Tarifverhandlungen Senat 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - Rn. 41 ff., NZA 2008, 946, 949 f.). Dieser aus der Sicht der Gewerkschaft als Verhandlungspartner beschriebenen Geschäftsgrundlage entspricht die bereits oben behandelte Grenze für die Möglichkeit von Arbeitgeberverbänden, wirksam OT-Mitgliedschaften zu eröffnen: Es ist für die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie erforderlich, in der Verbandssatzung einen Gleichlauf von Verantwortlichkeit und Betroffenheit sicherzustellen und um dieses Zieles willen eine klare Trennung der Einflusssphären von Vollmitgliedern und OT-Mitgliedern, was die Teilnahme an der Tarifpolitik des Verbandes angeht, vorzunehmen. Eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit kann aber auch dann vorliegen, wenn dieser Gleichlauf während der Tarifverhandlungen entfällt: Während der betreffende Arbeitgeber bei Beginn der Verhandlungen und der Festlegung von Tarifzielen und möglichen Kampfformen voll verantwortlich mitentscheiden kann, entzieht er sich mit dem Wechsel in die OT-Mitgliedschaft der Wirkung der von ihm mitgestalteten Tarifergebnisse, wodurch auch die Berechtigung für die Angemessenheitsvermutung des vereinbarten Tarifvertrages beeinträchtigt sein kann.
(3) Eine solche Prüfungs- und Entscheidungsmöglichkeit besteht, wenn der Wechsel in die OT-Mitgliedschaft während der Tarifverhandlungen erfolgt, indem die Gewerkschaft - sei es durch den Arbeitgeber selbst, sei es durch den Verband - hiervon rechtzeitig in Kenntnis gesetzt wird. Es kann im Einzelfall auch genügen, wenn die Gewerkschaft während der Tarifverhandlungen darüber informiert worden ist, dass bei bestimmten Verhandlungsergebnissen ein bestimmter Arbeitgeber oder eine bestimmte Arbeitgebergruppe aus dem Verband oder der durch ihn vermittelten Tarifbindung ausscheiden wird (vgl. hierzu Senat 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - NZA 2008, 946). Demgegenüber genügt es nicht, wenn lediglich Kenntnis davon besteht oder bestehen müsste, dass nach der Verbandssatzung die Möglichkeit zu einem jederzeitigen Wechsel in die OT-Mitgliedschaft besteht. Entscheidend ist die Kenntnis des konkreten Vorgangs, nicht die Kenntnis der dafür abstrakt bestehenden Möglichkeit.
(4) Das Erfordernis der Transparenz eines Statuswechsels während Tarifverhandlungen dient der Verhinderung konkreter Störungen der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie auch unter dem Gesichtspunkt des für die Tarifverhandlungen unter Einschluss des Rechts des Arbeitskampfes geltenden Fairnessgebots, das - eingeschränkt - als Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsprinzips nicht nur beim Arbeitskampf zu beachten ist (BAG GS 21. April 1971 - GS 1/68 - BAGE 23, 292, 307), sondern auch in anderen Stadien der Tarifvertragsverhandlungen. Es müssen um der Chance der beiderseitigen Angemessenheit der Verhandlungsergebnisse willen Unklarheiten darüber möglichst vermieden werden, wie der Kreis derer zusammengesetzt ist, deren wirtschaftlichen Bedingungen bei der Verhandlung Rechnung getragen werden soll und für den dann die gefundenen Ergebnisse maßgebend sein werden. Wird die Gewerkschaft zumindest darüber unterrichtet, wie sich die Rahmenbedingungen während der Tarifverhandlungen insoweit geändert haben, kann sie darüber entscheiden, ob sie den beabsichtigten Tarifvertrag auch unter den nun gegebenen Umständen abschließen will.
d) Rechtsfolge eines Verstoßes gegen Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG, § 134 BGB ist die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts - hier des Wechsels in die OT-Mitgliedschaft. Der tarifrechtliche Status des Arbeitgebers richtet sich demnach grundsätzlich nach der Rechtslage, die ohne die Vornahme des beanstandeten Rechtsgeschäfts bestanden hätte. Daraus ergäbe sich an sich die weitere Vollmitgliedschaft des Arbeitgebers im Verband und die Gebundenheit an die von diesem auch in Zukunft abgeschlossenen Tarifverträge, wie sie von Teilen der Literatur für den Fall einer unzureichenden Satzung auch vorgesehen werden (unter dem Vorbehalt einer Einzelfallauslegung einer Übertrittserklärung auch Thüsing/Stelljes ZfA 2005, 527, 571 f.; weitergehend zB Deinert AuR 2006, 217, 223 f.). Die durch Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG angeordnete Nichtigkeit der Übertrittserklärung reicht aber nur soweit, wie im Falle der Wirksamkeit des Wechsels die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie beeinträchtigt würde. Sie beschränkt sich damit auf eine tarifrechtliche Unwirksamkeit des Statuswechsels hinsichtlich derjenigen Tarifverträge, die während des Statuswechsels verhandelt wurden. An diese ist das OT-Mitglied trotz des vereinsrechtlich wirksamen Wechsels in diese Mitgliedschaftsform nach § 3 Abs. 1 TVG gebunden (zu einer vergleichbaren Differenzierung zwischen vereinsrechtlicher und tarifrechtlicher Bewertung Senat 22. November 2000 - 4 AZR 688/99 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 20 = EzA TVG § 3 Nr. 20). Eine weiter geltende Tarifgebundenheit für später verhandelte und abgeschlossene Tarifverträge besteht demgegenüber nicht, es sei denn, es ist später wieder eine Vollmitgliedschaft begründet worden.
III. Der dargelegte mögliche Grund für eine - eingeschränkte - Nichtigkeit des Wechsels der Beklagten von der Vollmitgliedschaft in die OT-Mitgliedschaft ist im Rechtsstreit ein neuer rechtlicher Gesichtspunkt. Den Parteien muss Gelegenheit gegeben werden, hierzu ergänzend vorzutragen. Die Sache ist deshalb zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen.
BB 2008 S. 1337 Nr. 25
BB 2009 S. 392 Nr. 8
DB 2008 S. 2712 Nr. 49
NJW 2009 S. 173 Nr. 3
CAAAC-97084
BAG, Urteil v. 04.06.2008 - 4 AZR 419/07 ablegen in?

References: § 1
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 § 613
 § 3
 § 4
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 § 2
 § 7
 Art. 9
 Art. 9
 § 2
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 BGH 
 Art. 9
 § 3
 § 102
 § 5
 BGH 
 § 6
 § 151
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 § 134
 § 188
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