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Timestamp: 2016-12-03 22:01:35+00:00

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§ 102 PatG, Frist und Form; Streitwertfestsetzung; Begründung; Vertretung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 102 PatG, Frist und Form; Streitwertfestsetzung; Begründung; Vertretung Suche
Patentgesetz Bundesrecht…§ 102 PatG, Frist und Form; Streitwertfestsetzung; Begründung; Vertretung§ 103 PatG, Aufschiebende Wirkung§ 104 PatG, Prüfung der Zulässigkeit§ 105 PatG, Mehrere Beteiligte§ 106 PatG, Entsprechend anwendbare Vorschriften§ 107 PatG, Entscheidung des Gerichts§ 108 PatG, Zurückverweisung an das Patentgericht§ 109 PatG, Kostenentscheidung und -festsetzung§ 110 PatG, Berufung§ 111 PatG, Berufungsgründe§ 112 PatG, Berufungsbegründung§ 113 PatG, Vertretung§ 114 PatG, Zulässigkeitsprüfung§ 115 PatG, Anschlussberufung§ 116 PatG, Bindung an die Anträge; Prüfungsumfang; Antragsänderung§ 117 PatG, Prüfungsumfang, Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel§ 118 PatG, Mündliche Verhandlung; Ladungsfrist§ 119 PatG, Aufhebung und Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung§ 120 PatG, Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln§ 121 PatG, Streitwertfestsetzung; Kostenentscheidung§ 122 PatG, Beschwerdeverfahren…§ 147 PatG, Übergangsvorschriften
§ 102 PatG, Frist und Form; Streitwertfestsetzung; Begründung; Vertretung
§ 102 PatGPatentgesetzBundesrechtSechster Abschnitt – Verfahren vor dem Bundesgerichtshof → 1. – RechtsbeschwerdeverfahrenTitel: PatentgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PatGGliederungs-Nr.: 420-1Normtyp: Gesetz(1) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof schriftlich einzulegen. (2) In dem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten die Bestimmungen des § 144 über die Streitwertfestsetzung entsprechend.(3) 1Die Rechtsbeschwerde ist zu begründen. 2Die Frist für die Begründung beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde und kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. (4) Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten 1.die Erklärung, inwieweit der Beschluss angefochten und seine Abänderung oder Aufhebung beantragt wird;2.die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm;3.insoweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben. (5) 1Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. 2Auf Antrag eines Beteiligten ist seinem Patentanwalt das Wort zu gestatten. 3§ 143 Abs. 3 gilt entsprechend.Zu § 102: Geändert durch G vom 16. 7. 1998 (BGBl I S. 1827), 12. 3. 2004 (BGBl I S. 390) und 12. 12. 2007 (BGBl I S. 2840).
§ 101 PatG, Beschwerdeberechtigte; Beschwerdegründe§ 103 PatG, Aufschiebende Wirkung

References: § 102

§ 102

§ 102
 § 144
 § 102

§ 101