Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=30.11.2017&Aktenzeichen=B%203%20KR%2011/16%20R
Timestamp: 2019-08-19 11:09:52+00:00

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BSG, 30.11.2017 - B 3 KR 11/16 R - dejure.org
https://dejure.org/2017,45794
BSG, 30.11.2017 - B 3 KR 11/16 R (https://dejure.org/2017,45794)
BSG, Entscheidung vom 30.11.2017 - B 3 KR 11/16 R (https://dejure.org/2017,45794)
BSG, Entscheidung vom 30. November 2017 - B 3 KR 11/16 R (https://dejure.org/2017,45794)
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§ 27 Abs 1 S 1 SGB 5 vom 21.12.1992, § 37 Abs 2 SGB 5 vom 26.03.2007, § 92 Abs 1 S 2 Nr 6 SGB 5 vom 14.11.2003, § 132a Abs 2 SGB 5, § 1 Abs 2 HKPRL vom 15.04.2010
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Service-Wohnen in einer Seniorenresidenz - freie Wählbarkeit von Pflege- und Unterstützungsleistungen - geeigneter Ort
Anspruch auf Gewährung häuslicher Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anerkennung eines sog. Service-Wohnens in einer Seniorenresidenz als geeigneter Ort im Sinne von § 37 Abs. 2 SGB V
Anspruch auf Freistellung von Kosten für häusliche Krankenpflege
Anspruch auf Gewährung häuslicher Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 01.12.2017)
Leistungspflicht: Heim oder häusliche Pflege? Das hängt vom Landesrecht ab
SG Koblenz, 13.11.2014 - S 5 KR 11/13
NJW 2018, 2819
NZS 2018, 545
§ 37 Abs. 4 SGB V erfasst also jene Fälle, in denen die Krankenkasse die Sachleistung nicht erbringen kann, weil sie z.B. nach der ersten Alternative über keine ausreichende Anzahl von geeigneten Pflegekräften verfügt, oder wenn nach der zweiten Alternative der Versicherte z.B. in seiner Person liegende Gründe aufweist, aufgrund derer nur eine spe-zielle Pflegekraft in Betracht kommt, die auch nicht vertraglich gegenüber der Kranken-kasse gebunden sein muss (vgl. BSG, Urteil vom 30.11.2017 - B 3 KR 11/16 R - juris Rn. 15).
Dieses Wunschrecht der Antragstellerin ist leistungsrechtlich zu berücksichtigen und es korrespondiert mit dem verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ver-ankerten Selbstbestimmungsrecht (vgl. BSG, Urteil vom 30.11.2017 - B 3 KR 11/16 R - juris Rn. 32).
Das BSG hat zuletzt in seinem Urteil vom 30.11.2017 - Az.: B 3 KR 11/16 R zur Regelung des "sonstigen geeigneten Ortes" unter den Randnummern 24 bis 26 Folgendes hierzu ausgeführt:.
Auf die Frage, wie es sich auswirkt, dass der Eintritt der Verjährung lediglich ein Leistungsverweigerungsrecht begründet (§ 214 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB), und welche Folgen es hat, dass der Kläger sich hierauf nicht berufen möchte (offengelassen von BSG, Urteil vom 30.11.2017 - B 3 KR 11/16 R, Rn. 39), kommt es dabei nicht an.
Auch wenn explizit nur die erstinstanzliche Verhandlung erwähnt wird, ist lebensnah davon auszugehen, dass eine Stundung der Forderung bis zur abschließenden Klärung des Rechtsstreits über den Freistellungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte gewollt war (vgl. BSG, Urteil vom 30.11.2017 - B 3 KR 11/16 R, Rn. 39).
LSG Berlin-Brandenburg, 02.05.2019 - L 1 KR 216/18
Überwachungspflege; Grundpflege; hauswirtschaftliche Versorgung; Anrechenbarkeit
Nach der jüngeren Rechtsprechung des BSG ist der Begriff des "geeigneten Ortes" zu erweitern und kann auch stationäre Einrichtungen erfassen (BSG v. 30. November 2017 - B 3 KR 11/16 R - juris Rn 24-27).
Nach der Rechtsprechung des BSG ist der Anwendungsbereich der Vorschrift eröffnet, wenn bei der Krankenkasse ein Antrag auf Bewilligung häuslicher Krankenpflege eingegangen ist und die Krankenkasse dem Antrag jedenfalls dem Grunde nach entspricht (BSG v. 30. November 2017 - B 3 KR 11/16 R - juris Rn 15).
Es wäre im Übrigen mit dem verfassungsrechtlich begründeten Selbstbestimmungsrecht der Versicherten (vgl. BSG, Urteil vom 30. November 2017 - B 3 KR 11/16 R - Urteil vom 28. Mai 2003 - B 3 KR 30/02 R - jeweils juris) unvereinbar, ein Selbsthilfepotential zu übergehen, indem ihm ein Hilfsmittel aufgedrängt wird, dessen er nicht oder nicht in diesem Umfang bedarf.

References: § 27
 § 37
 § 92
 § 132
 § 1
 § 37

§ 37
 Art. 2
 Art. 1