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Timestamp: 2020-01-21 11:27:56+00:00

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Verfassungsbeschwerde betreffend den gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung der Anzeige eines Suchergebnisses bei Eingabe des vollständigen Namens des Bescchwerdeführers; Kontrolle durch das Bundesverfassungsger / BVerfG / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BVerfG - 2019/16903
Mitteilung an die zuständige Ausländerbehörde über die vorläufige Untersagung des Vollzugs der Abschiebung des Beschwerdeführers bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde
Feststellungsinteresse im Verfassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung prozessualer Rechte durch die Fachgerichte; Anspruch auf prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren; Verbreitung von Äußerungen und Bildnissen; Annahme einer Wiede
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Nichterkennbarkeit der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung
Vollzugslockerungen in Form von Ausführungen zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit eines langjährig Inhaftierten hinsichtlich Verletzung des Resozialisierungsanspruchs durch Ablehnung
Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie der Beiordnung eines Rechtsanwalts; Darlegung des Sachverhalts und der Interessen im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung; Auslagenerstattung bei Änderung der angegriffenen Entscheidung aufgrund Vorliegens veränderter Umstände; Ursprüngliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei fehlender Rech
BVerfG - 2020/1134
Anspruch auf Außervollzugsetzung familiengerichtlicher Entscheidungen; Darlegung einer Grundrechtsverletzung durch die Rückführung eines Kindes gem Art. 12 KiEntfÜbk Haag
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aus Subsidiaritätsgründen; Unterbliebene Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren; Vertretung eines Minderjährigen im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft zur Strafverfolgung nach Russland; Auslieferungshindernis wegen drohender politischer Verfolgung
Ablehnung des Erlasses einer isoliert beantragten einstweiligen Anordnung; Offensichtliche Begründungsmängel der in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender substantiierter Begründung; Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
Entscheidung der Frage nach der im Ermessen stehenden Höhe des Schmerzensgeldes bereits im Prozesskostenhilfeverfahren; Zahlung von Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Freiheitsentziehung durch Gewahrsam zur Nachtzeit und Wegnahme von ärztlich verordneten
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung; Subsidiarität der einstweiligen Anordnung gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz; Verbindung einer Anhörungsrüge mit einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und alevitischen Glaubens in die Türkei zur Strafverfolgung; Prüfung der Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat; Begründen eines Auslieferungshindernisses durch vollständige
Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung zur Strafverfolgung wegen Mordes in die Vereinigten Staaten von Amerika; Besitz der iranischen und der amerikanischen Staatsbürgerschaft; Notwendige Aufklärung der Gefahr menschenunwürdiger Haftbedingungen im Z
Feststellung von Abschiebungsverboten eines Asylsuchenden aufgrund Drohens der Verfolgung in Pakistan durch den Staat wegen seiner Homosexualität; Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch fachgerichtliche Verfehlung der Maßstäbe für die
Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde; Fehlende Rechtswegerschöpfung sowie fehlende hinreichend substantiierte Begründung
Aufschub der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Haftunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung (hier: Demenz)
BVerfG - 2020/695
Nichtannahmebeschluss: Pressefreiheit gewährleistet kein Recht darauf, gerichtliche Veröffentlichungsverbote mit Mitteln der Presse unterlaufen zu können; hier: Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung eines Veröffentlichungsverbots nicht zu beans
BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 - Aktenzeichen 1 BvR 276/17
DRsp Nr. 2019/17165
Verfassungsbeschwerde betreffend den gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung der Anzeige eines Suchergebnisses bei Eingabe des vollständigen Namens des Bescchwerdeführers; Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht bei Verdrängung von Grundrechten des Grundgesetzes durch den Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Integrationsverantwortung nach Art. 23 Abs. 1 GG
1. Soweit die Grundrechte des Grundgesetzes durch den Anwendungsvorrang des Unionsrechts verdrängt werden, kontrolliert das Bundesverfassungsgericht dessen Anwendung durch deutsche Stellen am Maßstab der Unionsgrundrechte. Das Gericht nimmt hierdurch seine Integrationsverantwortung nach Art. 23 Abs. 1 GG wahr.2. Bei der Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichter Regelungen sind nach dem Grundsatz des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts in aller Regel nicht die Grundrechte des Grundgesetzes , sondern allein die Unionsgrundrechte maßgeblich. Der Anwendungsvorrang steht unter anderem unter dem Vorbehalt, dass der Schutz des jeweiligen Grundrechts durch die stattdessen zur Anwendung kommenden Grundrechte der Union hinreichend wirksam ist.3. Soweit das Bundesverfassungsgericht die Charta der Grundrechte der Europäischen Union als Prüfungsmaßstab anlegt, übt es seine Kontrolle in enger Kooperation mit dem Europäischen Gerichtshof aus. Nach Maßgabe des Art. 267 Abs. 3 AEUV legt es dem Gerichtshof vor.4. Wie die Grundrechte des Grundgesetzes gewährleisten auch die Grundrechte der Charta nicht nur Schutz im Staat-Bürger-Verhältnis, sondern auch in privatrechtlichen Streitigkeiten. Auf der Basis des maßgeblichen Fachrechts sind daher die Grundrechte der Beteiligten miteinander in Ausgleich zu bringen. Insoweit prüft das Bundesverfassungsgericht - wie bei den Grundrechten des Grundgesetzes - nicht das Fachrecht, sondern allein, ob die Fachgerichte den Grundrechten der Charta hinreichend Rechnung getragen und einen vertretbaren Ausgleich gefunden haben.5. Soweit Betroffene von einem Suchmaschinenbetreiber verlangen, den Nachweis und die Verlinkung bestimmter Inhalte im Netz zu unterlassen, sind in die danach gebotene Abwägung neben den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen (Art. 7 und Art. 8 GRCh) im Rahmen der unternehmerischen Freiheit der Suchmaschinenbetreiber (Art. 16 GRCh) die Grundrechte der jeweiligen Inhalteanbieter sowie die Informationsinteressen der Internetnutzer einzustellen. Soweit das Verbot eines Suchnachweises in Ansehung des konkreten Inhalts der Veröffentlichung ergeht und dem Inhalteanbieter damit ein wichtiges Medium zu dessen Verbreitung entzieht, das ihm anderweitig zur Verfügung stünde, liegt hierin eine Einschränkung seiner Meinungsfreiheit.
BGB § 823 ; BGB § 1004 ; GG Art. 1 Abs. 1 ; GG Art. 2 Abs. 1 ; GG Art. 23 Abs. 1 ;
1. Am 21. Januar 2010 strahlte der Norddeutsche Rundfunk einen Beitrag des Fernsehmagazins "Panorama" mit dem Titel "Kündigung: Die fiesen Tricks der Arbeitgeber" aus. Gegen Ende dieses Beitrags wurde der Fall eines gekündigten ehemaligen Mitarbeiters des von der Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin geleiteten Unternehmens dargestellt. Ihr wurde in dem Beitrag in Anknüpfung an die geplante Gründung eines Betriebsrats ein unfairer Umgang mit dem Mitarbeiter vorgeworfen. Sie hatte für den "Panorama" -Beitrag ein Interview gegeben, in dem es unter anderem um die Kündigung dieses Mitarbeiters ging.
Der Norddeutsche Rundfunk stellte eine Datei mit einem Transkript des "Panorama" -Beitrags unter dem Titel "Die fiesen Tricks der Arbeitgeber - Das Erste" auf seiner Internetseite ein. Bei Eingabe des vollständigen Namens der Beschwerdeführerin in die Suchmaske des im Ausgangsverfahren beklagten Suchmaschinenbetreibers Google Inc., mittlerweile Google LLC (im Folgenden: der Beklagte), wurde als eines der ersten Suchergebnisse die Verlinkung auf diese Datei angezeigt. Gegen die Anzeige dieses Links durch die Internetsuchmaschine wandte sich die Beschwerdeführerin.
2. Mit Urteil vom 22. April 2016 verurteilte das Landgericht den Suchmaschinenbetreiber dazu, den bei Eingabe des Namens der Beschwerdeführerin angezeigten Link auf die Internetseite des Norddeutschen Rundfunks, auf dem die Datei mit dem Transkript des "Panorama"-Beitrags eingestellt ist, zu entfernen, eine Weiterleitung auf diese Internetseite zu unterlassen und durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass der Link nach der Entfernung erneut erscheint. Dieser Anspruch stehe der Beschwerdeführerin aus §§ 823 , 1004 BGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 , Art. 2 Abs. 1 GG zu.
Mehr als sechs Jahre nach dem Interview der Beschwerdeführerin stellten die Anzeige des streitbefangenen Suchergebnisses, der angezeigte Titel und die Weiterleitung auf die Internetseite mit dem Transkript des "Panorama"-Beitrags einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführerin in Form des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar. Demgegenüber sei der Pressefreiheit der den Beitrag erstellenden Redaktion und der Informationsfreiheit der Öffentlichkeit kein Vorrang mehr einzuräumen. Auch die Berücksichtigung der Berufsfreiheit des Suchmaschinenbetreibers nach Art. 12 GG führe im Rahmen der notwendigen Abwägung nicht zu einem anderen Ergebnis. Die Anzeige des Suchergebnisses und die abrufbaren Informationen berührten die Beschwerdeführerin in ihrer Privatsphäre, da insbesondere der Bezug zur Wertung "fies" für den durchschnittlichen Internetnutzer auf einen unangenehmen, hinterlistigen, abstoßenden Charakter schließen lasse. Insofern sei es nachvollziehbar, dass das Suchergebnis auch Auswirkungen auf das Privatleben der Beschwerdeführerin habe und nicht nur auf die berufliche Tätigkeit beschränkt sei. Der Löschungsanspruch aus § 35 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung ( BDSG a.F.), der ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB sei, müsse hier zur Geltung gebracht werden. Unter Bezugnahme auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs Google Spain (EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, C-131/12, EU:C:2014:317), in dem der Gerichtshof durch Auslegung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23. November 1995, S. 31 ff.; im Folgenden: DSRL 95/46/EG ) und von Art. 7 , Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) Aussagen zur Löschung von Informationen aufgrund eines längeren Zeitablaufs (sogenanntes "Recht auf Vergessenwerden") getroffen hat, sei in diesem Fall von der "Wohlverhaltensperiode" in Anlehnung an die Restschuldbefreiung gemäß §§ 286 ff. der Insolvenzordnung ( InsO ), die sechs Jahre beträgt, auszugehen. Da seit dem von der Beschwerdeführerin gegebenen Interview mehr als sechs Jahre vergangen seien und die damaligen Informationen in dieser Zeit keine neue Aktualität gewonnen hätten, sei dem Antrag der Beschwerdeführerin stattzugeben.
3. Auf die Berufung des Suchmaschinenbetreibers wies das Oberlandesgericht mit von der Beschwerdeführerin angegriffenem Urteil vom 29. Dezember 2016 die Klage ab. Die Beschwerdeführerin könne weder aus § 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG a.F. noch aus § 823 Abs. 1 , § 1004 BGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 , Art. 2 Abs. 1 GG die Entfernung des Links zum Transkript des Fernsehbeitrags oder die Unterlassung der Weiterleitung auf diesen Link (im Weiteren auch: Auslistung) beanspruchen.
a) Ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Auslistung ergebe sich nicht aus § 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG a.F. unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 12 Buchstabe b DSRL 95/46/EG . Die Speicherung des streitgegenständlichen Links sei zulässig. Dies ergebe sich aus § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG a.F., weil die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen - hier dem öffentlich zugänglichen Archiv des Norddeutschen Rundfunks - stammten und das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführerin am Ausschluss der Speicherung nicht offensichtlich überwiege.
Zwar könne sich der Suchmaschinenbetreiber nicht selbst auf die Presse- und Meinungsfreiheit und damit auch nicht auf das Medienprivileg des § 41 BDSG a.F. berufen, weil die bloße automatische Auflistung fremder redaktioneller Beiträge noch keine eigene journalistisch-redaktionelle Gestaltung darstelle. Jedoch sei jedenfalls dann, wenn der Suchmaschinenbetreiber einen zulässigerweise veröffentlichten Beitrag der Presse verlinke, in die Abwägung neben seiner eigenen Berufsfreiheit und der Informationsfreiheit der Internetnutzer auch die Presse- und Meinungsfreiheit des für den Inhalt des Beitrags Verantwortlichen mit einzustellen. Auf Seiten der Betroffenen sei eine etwaige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 1 Abs. 1 , Art. 2 Abs. 1 GG (Art. 7 , Art. 8 GRCh) zu berücksichtigen. Ein offensichtliches Überwiegen der Interessen der Beschwerdeführerin sei hier nicht festzustellen und schon gar nicht handele es sich vorliegend um eine Schmähung. Die Beschwerdeführerin sei nicht in ihrer Privat-, sondern nur in ihrer Sozialsphäre betroffen, nämlich in ihrer Funktion als Geschäftsführerin. In dieser Funktion habe sie das Interview gegeben. Allein der Umstand, dass eine "Google-Suche" mit dem Namen der Beschwerdeführerin zum streitgegenständlichen Link führe, mache die Sache noch nicht zu einer Angelegenheit ihrer Privatsphäre. Der Name einer Person sei für sich genommen nicht der Privatsphäre zuzuordnen, sondern könne auch nur das geschäftliche beziehungsweise öffentliche Auftreten der Person betreffen. Die von der Beschwerdeführerin behaupteten Beeinträchtigungen ihres Privatlebens durch den Fernsehbeitrag seien lediglich mittelbare Auswirkungen des Eingriffs in ihre Sozialsphäre. Das verwendete Adjektiv "fies" beziehe sich nicht auf die Person der Beschwerdeführerin, sondern auf die angeblichen Tricks im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit.
b) Ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Auslistung folge auch nicht aus § 823 Abs. 1 , § 1004 BGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 , Art. 2 Abs. 1 GG . Denn auch bei der Prüfung eines Anspruchs aus unerlaubter Handlung wäre eine Güter- und Interessenabwägung vorzunehmen, die zu demselben Ergebnis führte wie die Anwendung der datenschutzrechtlichen Vorschriften unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
4. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts und ihres Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ).
5. Im rechtlichen Hintergrund des Verfahrens stehen Vorschriften des Unionsrechts. Zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung galt die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG , die die Mitgliedstaaten dazu verpflichtete, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten den Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen zu gewährleisten. Seit dem 25. Mai 2018 ist die Richtlinie durch die Datenschutz-Grundverordnung abgelöst (Verordnung [EU] 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG , ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1; im Folgenden: DSGVO ). In ihrem Art. 17 enthält die Datenschutz-Grundverordnung nunmehr ein Recht auf Löschung, das in Klammern auch als "Recht auf Vergessenwerden" überschrieben ist.
Sowohl nach der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG als auch nach der Datenschutz-Grundverordnung bestehe ein nationaler Umsetzungsspielraum. Suchmaschinen fielen wegen ihrer Bedeutung für die Meinungs- und Informationsfreiheit der Internetnutzer, Inhalteanbieter und Webseitenbetreiber in den Anwendungsbereich der Art. 17 Abs. 3 und Art. 85 Abs. 1 DSGVO . Dieser Umsetzungsspielraum sei nach Maßgabe der Grundrechte des Grundgesetzes grundrechtskonform auszufüllen. Dabei stehe die Entscheidungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts insoweit nicht in Frage.
Das angegriffene Urteil des Oberlandesgerichts verletze die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG . Das Oberlandesgericht habe zutreffend erkannt, dass die Meinungs- und Pressefreiheit des Norddeutschen Rundfunks in die Abwägung einzustellen sei. Auch seien die Informationsfreiheit der Internetnutzer und die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit des Suchmaschinenbetreibers zu berücksichtigen. Das Oberlandesgericht verkenne lediglich, dass sich der Beklagte unmittelbar selbst auf die von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Meinungsfreiheit berufen könne. Suchmaschinen seien für den Zugang, die Nutzung und Vermittlung von Informationen im Internet bedeutsam. Könnte der Suchmaschinenbetreiber Eingriffe durch deutsche staatliche Stellen nicht abwehren, wäre der Prozess der Meinungsbildung im Internet für die Nutzer in Deutschland unzureichend geschützt.
1. Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich die Beschwerdeführerin gegen das klageabweisende Zivilurteil des Oberlandesgerichts wendet, ist als Urteilsverfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 1 BVerfGG statthaft. Der Rechtsweg ist erschöpft; ein Rechtsmittel gegen die angegriffene Entscheidung ist nicht eröffnet. Die Beschwerdeführerin musste auch nicht nach den erweiterten Anforderungen an die materielle Subsidiarität (vgl. dazu BVerfGE 107, 395 <414>; 112, 50 <60>; 146, 294 <308 Rn. 23>) weitere Möglichkeiten ergreifen, um die gerügte Grundrechtsverletzung abzuwenden. Insbesondere musste sie vor der Inanspruchnahme des beklagten Suchmaschinenbetreibers nicht zuerst vom Norddeutschen Rundfunk als Inhalteanbieter die Unterlassung der Verbreitung des streitgegenständlichen Transkripts des "Panorama"-Beitrags verlangen. Die Bereitstellung des Beitrags im Internet durch den Inhalteanbieter und sein Nachweis durch den Suchmaschinenbetreiber stellen zwei verschiedene Maßnahmen dar, die als je eigene Datenverarbeitungsmaßnahmen grundrechtlich je für sich zu beurteilen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 35 ff. und 83 ff.; Urteil vom 24. September 2019, GC u.a., C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 36 f.; Urteil vom 24. September 2019, Google [Portée territoriale], C-507/17, EU:C:2019:772, Rn. 44; siehe auch BGHZ 217, 350 <368 f. Rn. 45>). Es gilt insoweit jedenfalls kein grundsätzliches Vorrangverhältnis, das dazu führte, dass Betroffene verfassungsprozessual eine Grundrechtsverletzung hinzunehmen hätten, weil sie stattdessen gegen eine andere vorgehen könnten. Unter den konkreten Gegebenheiten ist auch nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin hier ihr Schutzbegehren einfacher hätte erreichen können.
(1) Die Frage, welche personenbezogenen Daten eine Suchmaschine auf Suchabfragen durch Bereitstellung eines Links nachweisen darf, fiel in den Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und wurde dort näher geregelt (vgl. Art. 2 , 4 , 6 , 7 , 12 und 14 DSRL 95/46/EG ; vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 28, 41, 73 ff.). Sie lag auch nicht im Bereich des sogenannten Medienprivilegs, für dessen Ausgestaltung den Mitgliedstaaten nach Art. 9 DSRL 95/46/EG in Ausnahme von den Erfordernissen der Richtlinie ein Gestaltungsspielraum zustand (anders die dem Beschluss des Ersten Senats vom heutigen Tag - 1 BvR 16/13 - zugrundeliegende Konstellation). Die insoweit in Frage stehende Datenverarbeitung durch den Suchmaschinenbetreiber ist nicht als Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken im Sinne dieser Vorschrift anzusehen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 85).
Allerdings scheint hiergegen zunächst zu sprechen, dass sich diese Anforderungen allein aus einer Richtlinie ergeben. Für den Regelfall ist davon auszugehen, dass die Europäische Union mit der Wahl der Richtlinie als Rechtsform keine vollständige Vereinheitlichung eines Regelungsgegenstandes erstrebt, sondern den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielräume belässt. Hierfür spricht schon Art. 288 Abs. 3 AEUV , wonach die Richtlinie den Mitgliedstaaten zur Erreichung der verbindlichen Ziele die Wahl der Form und der Mittel überlässt, und deren Unterscheidung von der Verordnung nach Art. 288 Abs. 2 AEUV . Dafür spricht auch das Subsidiaritätsprinzip nach Art. 5 Abs. 3 EUV . Freilich hängt die Frage, wie weit der zwingende Charakter einer Richtlinie reicht, letztlich von deren konkretem Inhalt ab. Das schließt auch die Möglichkeit ein, dass eine Richtlinie bestimmte Fragen vollständig vereinheitlichen kann (vgl. EuGH, Urteil vom 25. April 2002, Kommission/Frankreich, C-52/00, EU:C:2002:252, Rn. 16 ff.; Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 33 ff.; Urteil vom 21. November 2018, Ayubi, C-713/17, EU:C:2018:929, Rn. 37 ff.; Urteil vom 29. Juli 2019, Funke Medien NRW, C-469/17, EU:C:2019:623, Rn. 35 ff.; Urteil vom 29. Juli 2019, Pelham u.a., C-476/17, EU:C:2019:624, Rn. 58 ff.; vgl. auch BVerfGE 118, 79 <95 f.>).
Der Europäische Gerichtshof nimmt das für die materiellen Anforderungen an die Datenverarbeitung nach der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG in ständiger Rechtsprechung an. Unter Bezugnahme insbesondere auf deren Erwägungsgründe und Regelungsziel geht er davon aus, dass sich die Richtlinie nicht auf eine Mindestharmonisierung beschränkt, sondern eine umfassende Vereinheitlichung der nationalen Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten herbeiführt. Die insoweit einschlägigen Vorschriften der Art. 6 und 7 DSRL 95/46/EG seien inhaltlich unbedingt, abschließend und erschöpfend und müssten in der Union gleichmäßig angewendet werden. Die Mitgliedstaaten dürften deren Anforderungen weder unter-noch überschreiten (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u.a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 100; Urteil vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 95 ff.; Urteil vom 16. Dezember 2008, Huber, C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 51 f.; Urteil vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 28 ff.; Urteil vom 7. November 2013, IPI, C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 31; Urteil vom 19. Oktober 2016, Breyer, C-582/14, EU:C:2016:779, Rn. 57; Urteil vom 29. Juli 2019, Fashion ID, C-40/17, EU:C:2019:629, Rn. 54 f.). Entsprechend sei auch der in Art. 7 Buchstabe e DSRL 95/46/EG verwendete konkretisierungsbedürftige Begriff der Erforderlichkeit als autonomer Begriff des Unionsrechts einheitlich auszulegen und könne damit keinen variablen Gehalt haben (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Dezember 2008, Huber, C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 52).
Es kann zum jetzigen Zeitpunkt dahinstehen, ob dies schon für sich allein als Grundlage für die Annahme einer vollständig vereinheitlichten Rechtslage ausreicht, oder ob sie im Hinblick auf gegenläufige Anhaltspunkte in der Richtlinie (vgl. Erwägungsgrund 9 sowie Art. 5 DSRL 95/46/EG ) weiterer Absicherung bedürfte. Denn jedenfalls wurde diese Auslegung der Richtlinie durch die Datenschutz-Grundverordnung inzwischen auch durch den Unionsgesetzgeber in politischer Verantwortung bestätigt und rechtlich abgesichert. Die Datenschutz-Grundverordnung war zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung des Oberlandesgerichts zwar noch nicht in Geltung, aber doch bereits endgültig verabschiedet und nach Art. 99 Abs. 1 DSGVO in Kraft getreten. In ihrem Lichte kann das Verständnis der Richtlinie als eine "Vollharmonisierung" der materiellen Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten als hinreichend abgesichert angesehen werden.
bb) Von einer vollständigen Vereinheitlichung ist erst recht für die aktuelle Rechtslage unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung auszugehen, die im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung der angegriffenen Entscheidung auch vom Oberlandesgericht zu beachten wäre. Mit ihr hat die Europäische Union in der Rechtsform der Verordnung in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbares Recht geschaffen, um so der verbliebenen unterschiedlichen Handhabung des Datenschutzrechts in den Mitgliedstaaten wirksamer entgegenzutreten und dem Anspruch eines unionsweit gleichwertigen Datenschutzes größeren Nachdruck zu verleihen (vgl. Erwägungsgründe 9, 10 DSGVO ). Dabei enthält zwar auch die Datenschutz-Grundverordnung eine Öffnungsklausel für die Ausgestaltung des "Medienprivilegs" (Art. 85 Abs. 2 DSGVO ) und ermöglicht auch darüber hinaus den Mitgliedstaaten in verschiedenen Hinsichten die Schaffung von - oftmals zu notifizierenden - punktuell abweichenden Regelungen. Dass solche Öffnungen für die vorliegende Konstellation erheblich sind und den Anspruch der Verordnung als Gewährleistung eines materiell vollständig vereinheitlichten Datenschutzniveaus durchbrechen, ist jedoch nicht ersichtlich.
Die Anwendung der Unionsgrundrechte ist hier Konsequenz der Übertragung von Hoheitsbefugnissen auf die Europäische Union nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG . Wenn die Union im Rahmen dieser Befugnisse Regelungen schafft, die in der gesamten Union gelten und einheitlich angewendet werden sollen, muss auch der bei Anwendung dieser Regelungen zu gewährleistende Grundrechtsschutz einheitlich sein. Diesen Grundrechtsschutz gewährleistet die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Die deutschen Grundrechte sind in diesen Fällen nicht anwendbar, weil dies das Ziel der Rechtsvereinheitlichung konterkarieren würde. Zwar können in Vielfalt zulassenden, nicht vollständig vereinheitlichten Bereichen die Grundrechte des Grundgesetzes das grundrechtliche Schutzniveau der Union regelmäßig mitgewährleisten (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom selben Tag - 1 BvR 16/13 -, Rn. 50 ff., 55 ff.). Im Bereich des vollständig vereinheitlichten Unionsrechts kann von dieser Mitgewährleistung hingegen nicht ausgegangen werden. Hier verlangt das Unionsrecht gerade die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung. Das steht einer Heranziehung unterschiedlicher mitgliedstaatlicher Grundrechtsstandards von vornherein entgegen, weil dies zur divergierenden Anwendung des vereinheitlichten Rechts führen würde. Derzeit ist nicht davon auszugehen, dass über das zusammenführende, aber nicht auf Vereinheitlichung zielende gemeinsame Fundament in der Europäischen Menschenrechtskonvention hinaus deckungsgleiche Grundrechtsstandards bestehen. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass die Charta in Wechselwirkung mit sehr verschiedenen Rechtsordnungen steht, die sich auch hinsichtlich des Grundrechtsschutzes vielfach voneinander unterscheiden. Dies betrifft schon die äußere Form und die institutionelle Einbindung des Grundrechtsschutzes, betrifft weiter die Anforderungen an Grundrechtsbeschränkungen im Hinblick auf die Gewichtung öffentlicher Interessen oder auf die Verarbeitung von Wertungskonflikten zwischen verschiedenen Grundrechten und betrifft schließlich auch Grundvorstellungen, wieweit und in welcher Dichte eine gerichtliche Kontrolle am Maßstab der Grundrechte zulässig oder geboten ist. Darin spiegeln sich vielfältig bedingte tatsächliche Unterschiede in den Mitgliedstaaten wie nicht zuletzt auch je eigene geschichtliche Erfahrungen.
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Grundrechtecharta, soweit, bezogen auf vollvereinheitlichtes Unionsrecht, ein in allen Mitgliedstaaten gleicher Grundrechtsschutz gelten soll, gerade dem Grundgesetz anschließt und sich in den Einzelheiten mit dem hiernach ins Werk gesetzten Grundrechtsschutz deckt (siehe auch BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom selben Tag - 1 BvR 16/13 -, Rn. 62). Dies gilt umso mehr, als der Grundrechtsschutz in Deutschland auf einer lange gewachsenen, dichten Grundrechtsrechtsprechung beruht, die die Grundrechte auf der Grundlage prozessrechtlich weiter Befugnisse des Bundesverfassungsgerichts für den Kontext der deutschen Rechtsordnung spezifisch konkretisiert. Eine Auslegung vollvereinheitlichten Unionsrechts am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes trüge damit die Gefahr in sich, innerstaatlich gewonnene Maßstäbe vorschnell auch dem Unionsrecht zu unterlegen - mit der Folge, dass diese Maßstäbe dann auch als Maßstäbe für die anderen Mitgliedstaaten verstanden würden.
bb) Die Nichtanwendung der deutschen Grundrechte als Kontrollmaßstab beruht allein auf der Anerkennung eines Anwendungsvorrangs des Unionsrechts (vgl. BVerfGE 123, 267 <398 ff.>; 126, 286 <301 f.>; 129, 78 <99>; 140, 317 <335 ff. Rn. 37 ff.> m.w.N.) und lässt die Geltung der Grundrechte des Grundgesetzes als solche unberührt. Sie bleiben dahinterliegend ruhend in Kraft. Dementsprechend erkennt das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung einen die Überprüfung an den Grundrechten des Grundgesetzes ausschließenden Anwendungsvorrang des Unionsrechts nur unter dem Vorbehalt an, dass der Grundrechtsschutz durch die stattdessen zur Anwendung kommenden Grundrechte der Union hinreichend wirksam ist (vgl. BVerfGE 73, 339 <376, 387>; 102, 147 <162 ff.>; 118, 79 <95>; 129, 186 <199>; stRspr). Indem das Grundgesetz den einzelnen Menschen und seine Grundrechte in den Mittelpunkt seiner Ordnung stellt, deren Wesensgehalt und Menschenwürdekern für unantastbar erklärt (vgl. Art. 19 Abs. 2 , Art. 79 Abs. 3 GG ) und diesen Schutz auch im Hinblick auf die Unionsverträge sichert (vgl. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG ), können die Garantien der Grundrechte nur insoweit durch das Unionsrecht überlagert werden, als deren Schutzversprechen in der Substanz erhalten bleiben. Erforderlich ist deshalb, dass der Schutz der Charta dem vom Grundgesetz jeweils als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt (vgl. BVerfGE 73, 339 <376, 387>; 102, 147 <162 ff.>; 118, 79 <95>; 129, 186 <199>; stRspr). Maßgeblich ist insoweit eine auf das jeweilige Grundrecht des Grundgesetzes bezogene generelle Betrachtung.
(2) Auch die Unionsgrundrechte gehören heute zu dem gegenüber der deutschen Staatsgewalt durchzusetzenden Grundrechtsschutz. Sie sind nach Maßgabe des Art. 51 Abs. 1 GRCh innerstaatlich anwendbar und bilden zu den Grundrechten des Grundgesetzes ein Funktionsäquivalent. Eingebettet in einen ausformulierten Grundrechtskatalog haben sie ihrem Inhalt und normativen Anspruch nach für das Unionsrecht und dessen Auslegung heute eine weitgehend gleiche Funktion wie die deutschen Grundrechte für das Recht unter dem Grundgesetz : Sie dienen in ihrem Anwendungsbereich dem Schutz der Freiheit und Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger und beanspruchen - gegebenenfalls auch gerichtlich durchzusetzenden - Vorrang vor jeder Art unionsrechtlichen Handelns, unabhängig von dessen Rechtsform und der hierfür verantwortlichen Stelle. Schon nach ihrer Präambel stellt sich die Charta in die Tradition der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte und entsprechend bindet sie ihre Auslegung in Art. 52 , Art. 53 GRCh an die Europäische Menschenrechtskonvention . Sie beruft sich damit auf dieselbe Tradition, in die Art. 1 Abs. 2 GG auch die Grundrechte des Grundgesetzes stellt.
(b) Es reicht insoweit auch nicht, die Fachgerichte unter der Perspektive der Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ; vgl. BVerfGE 147, 364 <378 f. Rn. 37> m.w.N.; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. -, Rn. 138 m.w.N.) nur daraufhin zu kontrollieren, ob sie ihren unionsrechtlichen Vorlagepflichten genügen. Denn mit der Verfassungsbeschwerde ist eine umfassende Grundrechtskontrolle zugesagt, die auch die richtige Anwendung der Grundrechte im Einzelfall umfasst. Diesbezüglich erschöpft sich die grundrechtliche Verantwortung der Fachgerichte aber nicht in der Beachtung der Vorlageverpflichtung und damit der Vergewisserung über die unionsrechtlich zugrunde zu legenden Auslegungsgrundsätze. Vielmehr verbleibt ihnen, auch soweit die Auslegung der Grundrechte geklärt ist, die Aufgabe, sie im Einzelfall anzuwenden. Bei der Anwendung des Fachrechts im Lichte der Grundrechte haben sie dabei in der Regel - wie auch in dem Rechtsstreit des vorliegenden Verfahrens - einen Ausgleich von Grundrechtspositionen zu suchen, der eine Abwägung unter Berücksichtigung der je konkreten Umstände verlangt und sich in jedem Fall anders stellt.
In solch konkretisierender Anwendung liegt eine eigene Verantwortung der Fachgerichte, die sich nicht durch Vorlagen auf den Europäischen Gerichtshof verlagern lässt. Vielmehr fasst der Gerichtshof seine Auslegung der Grundrechte in anwendungsbedürftige verallgemeinernde Grundsätze und erwartet umgekehrt von den mitgliedstaatlichen Gerichten, dass sie diese - auch in weiteren Fällen - verständig umsetzen und konkretisierend mit Leben füllen. Dabei belässt er ihnen zum Teil erhebliche Konkretisierungsspielräume (vgl. nur EuGH, Urteil vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 86 ff., 90; Urteil vom 9. März 2017, Manni, C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 62 f.; Urteil vom 27. September 2017, Puskár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 72; vgl. auch Urteil vom 19. Oktober 2016, Breyer, C-582/14, EU:C:2016:779, Rn. 62). Bezogen auf vollständig vereinheitlichtes Unionsrecht liegt hierin nicht die Anerkennung eines Freiraums für mitgliedstaatliche Vielfalt. Der Gerichtshof trägt damit vielmehr dem Umstand Rechnung, dass die Grundrechte auch dort, wo die Rechtsanwendung im Geist unionsweiter Einheitlichkeit und Gleichförmigkeit steht, nur dann ihre individualschützende Kraft entfalten können, wenn sie einzelfallgerecht auf den jeweiligen Sachverhalt hin konkretisiert werden. Dies ist Aufgabe der mitgliedstaatlichen Fachgerichte.
Als Garant eines umfassenden innerstaatlichen Grundrechtsschutzes hat das Bundesverfassungsgericht die Fachgerichte diesbezüglich zu kontrollieren. Das aber erfordert eine Kontrolle nicht nur am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG , sondern die Einbeziehung der Unionsgrundrechte selbst in seinen Prüfungsmaßstab.
(5) Eine solche Einbeziehung der Unionsgrundrechte verbietet auch nicht der Wortlaut der Verfassung, insbesondere nicht Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG . Zwar hat diese Vorschrift trotz ihrer offenen Formulierung von ihrer Entstehungsgeschichte her nur die Grundrechte des Grundgesetzes im Blick. Aus der dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG aufgetragenen Mitwirkung an der Anwendung von Unionsrecht im Rahmen der hiermit verbundenen Integrationsverantwortung folgt jedoch zugleich, dass Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG insoweit auf Rügen einer Verletzung von Rechten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dementsprechend Anwendung findet. Soweit der Senat in früheren Entscheidungen - im konkreten Kontext ohnehin nicht auf die Charta bezogen - verallgemeinernd ausgeführt hat, dass gemeinschaftsrechtlich begründete Rechte nicht zu den Grundrechten gehören, die nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG , § 90 Abs. 1 BVerfGG mit der Verfassungsbeschwerde verteidigt werden können (vgl. BVerfGE 110, 141 <154 f.>; 115, 276 <299 f.>), wird hieran in Bezug auf die innerstaatliche Anwendung der Unionsgrundrechte in dem oben entwickelten Umfang (Rn. 60) nicht festgehalten. Dabei lässt sich die Prüfung anhand der Unionsgrundrechte auch ohne Schwierigkeiten auf der Grundlage des geltenden Prozessrechts durchführen (vgl. §§ 90 ff. BVerfGG ).
a) Nach Art. 19 Abs. 1 UA 1 Satz 2 EUV , Art. 267 AEUV liegt die Zuständigkeit für die letztverbindliche Auslegung des Unionsrechts beim Europäischen Gerichtshof. Hierzu gehören auch die Auslegung der Grundrechte der Charta und die Entwicklung der aus ihnen abzuleitenden Grundsätze für deren Anwendung. Demgegenüber betrifft die Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts die richtige Anwendung der Unionsgrundrechte. Es ist insoweit innerstaatlich letztentscheidende Instanz im Sinne des Art. 267 Abs. 3 AEUV und demnach gegebenenfalls vorlageverpflichtet (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, Cilfit, C-283/81, EU:C:1982:335, Rn. 21).
Von vornherein unberührt bleibt die Vorlagepflicht der Fachgerichte und deren Kontrolle über Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG für die Konstellationen, in denen es nicht um die Frage des Inhalts der Grundrechte der Charta selbst geht. Soweit also die Auslegung des Unionsrechts unabhängig von den Rechten der Charta in Frage steht, sind hierzu allein die Fachgerichte berufen und bleiben diese dementsprechend als letztentscheidende innerstaatliche Instanz gegebenenfalls auch vorlageverpflichtet. Dies betrifft sowohl die Auslegung von Primär- als auch diejenige von Sekundärrecht der Europäischen Union. Da das Bundesverfassungsgericht diesbezüglich keine Kontrollbefugnis hat, prüft es insoweit allein die Beachtung der sich unmittelbar aus dem Grundgesetz ergebenden Garantie des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG .
a) Ob eine Regelung unionsrechtlich vollständig vereinheitlicht ist, richtet sich nach einer Auslegung des jeweils anzuwendenden unionsrechtlichen Fachrechts. Die Frage der Gestaltungsoffenheit ist dabei jeweils in Bezug auf die konkret auf den Fall anzuwendenden Vorschriften in ihrem Kontext zu beurteilen, nicht aber aufgrund einer allgemeinen Betrachtung des Regelungsbereichs. Soweit etwa für eine bestimmte Regelung des deutschen Rechts eine Determinierung durch Bestimmungen einer Richtlinie angenommen wird, gilt dies nicht zwingend auch für alle weiteren Regelungen der Richtlinie (vgl. BVerfGE 142, 74 <114 Rn. 119>; EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019, Spiegel Online, C-516/17, EU:C:2019:625, Rn. 28 ff.; Urteil vom 29. Juli 2019, Funke Medien NRW, C-469/17, EU:C:2019:623, Rn. 40; Urteil vom 29. Juli 2019, Pelham u.a., C-476/17, EU:C:2019:624, Rn. 80 ff.).
a) In der Erstreckung der bundesverfassungsgerichtlichen Prüfungskompetenz auf die Unionsgrundrechte liegt keine Abweichung von der mit der sogenannten Solange II-Entscheidung des Zweiten Senats (BVerfGE 73, 339 ) begründeten Rechtsprechung beider Senate (vgl. BVerfGE 73, 339 <387>; 102, 147 <164>; 118, 79 <95>; 121, 1 <15>; 123, 267 <335>; 125, 260 <306>; 129, 78 <103>; 129, 186 <199>).
Gegenstand dieser Rechtsprechung ist allein, ob und wieweit Unionsrecht und innerstaatliches Recht, das zwingendes Unionsrecht umsetzt, am Maßstab des Grundgesetzes zu prüfen sind. Geklärt wurde mit ihr, dass dies nach dem Stand des Unionsrechts grundsätzlich nicht der Fall ist, dabei für besondere Situationen aber Vorbehalte zu machen sind. Demgegenüber zog diese Rechtsprechung eine Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte - und schon gar der erst im Jahr 2009 verbindlich gewordenen Grundrechtecharta - weder explizit noch implizit in Betracht und traf hierzu weder eine positive noch eine negative Aussage. Die Behandlung entsprechender Verfassungsbeschwerden als unzulässig beruhte nicht auf einer eigenständigen Aussage dieser Rechtsprechung, dass Unionsgrundrechte nicht anwendbar seien, sondern war nur Reflex der Unanwendbarkeit des Grundgesetzes .
1. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung in einem Rechtsstreit zwischen ihr und dem beklagten Suchmaschinenbetreiber. Das Oberlandesgericht hat die angegriffene Entscheidung im Wesentlichen auf die §§ 29 , 35 BDSG a.F. gestützt, mit denen nach damaliger Rechtslage Art. 7 Buchstabe f, Art. 12 Buchstabe b und Art. 14 DSRL 95/46/EG für die deutsche Rechtsordnung umgesetzt wurden. Die Bestimmungen dieser, das materielle Schutzniveau vollständig vereinheitlichenden Richtlinie sind dabei ebenso wie die diese umsetzenden innerstaatlichen Vorschriften im Lichte der Charta auszulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 40 ff.; Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 68; Urteil vom 11. Dezember 2014, Rynes, C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 29; Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 38; Urteil vom 9. März 2017, Manni, C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 39; Urteil vom 24. September 2019, GC u.a., C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 53; Urteil vom 24. September 2019, Google [Portée territoriale], C-507/17, EU:C:2019:772, Rn. 45; Vedsted-Hansen, in: Peers/Hervey/Kenner/Ward, The EU Charter of Fundamental Rights, 2014, Rn. 07.72A).
Wie die Grundrechte des Grundgesetzes gewährleisten demnach auch die Grundrechte der Charta nicht nur Schutz im Staat-Bürger-Verhältnis, sondern auch in privatrechtlichen Streitigkeiten (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, EU:C:2008:54, Rn. 65 ff.; Urteil vom 16. Juli 2015, Coty Germany, C-580/13, EU:C:2015:485, Rn. 33 ff.; Urteil vom 29. Juli 2019, Spiegel Online, C-516/17, EU:C:2019:625, Rn. 51 ff.; dazu auch Streinz/Michl, EuZW 2011, S. 384 <385 ff.>; Frantziou, HRLR 2014, S. 761 <771>; Fabbrini, in: de Vries/Bernitz/Weatherill, The EU Charter of Fundamental Rights as a Binding Instrument, 2015, S. 261 <275 ff.>; Lock, in: Kellerbauer/Klamert/Tomkin, The EU Treaties and the Charter of Fundamental Rights, 2019, Art. 8 GRCh Rn. 5). Dies gilt insbesondere auch für die Art. 7, Art. 8 GRCh, die der Europäische Gerichtshof, unabhängig von der Rechtsnatur der zugrundeliegenden Streitigkeit, wiederholt für die Auslegung des unionsrechtlichen Fachrechts herangezogen hat. Dem entspricht auch das Verständnis von Art. 8 EMRK , der in ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gerade auch in Streitigkeiten zwischen Privaten zur Geltung gebracht wird. Auf der Basis des maßgeblichen Fachrechts sind dabei die Grundrechte der einen Seite mit entgegenstehenden Grundrechten der anderen Seite in Ausgleich zu bringen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, EU:C:2008:54, Rn. 68; Urteil vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 53; Urteil vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 43; Urteil vom 29. Juli 2019, Spiegel Online, C-516/17, EU:C:2019:625, Rn. 38, 42). Entsprechend der gleichberechtigten Freiheit, in der sich Datenverarbeiter und Betroffene privatrechtlich gegenüberstehen, bestimmt sich der Schutz der Grundrechte nach Maßgabe einer Abwägung.
Art. 7 GRCh begründet das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung sowie der Kommunikation, Art. 8 GRCh das Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Eine Entsprechung haben diese Garantien in Art. 8 EMRK , der seinerseits das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Korrespondenz - und dabei insbesondere auch vor der Verarbeitung personenbezogener Daten - schützt (vgl. EuGH, Urteil vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland und Seitlinger u.a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 35, 47 und 54 f.; Verfassungsgerichtshof Österreich, Erkenntnis vom 27. Juni 2014, G 47/12 u.a., AT:VFGH:2014:G47.2012, Rn. 146; Marauhn/Thorn, in: Dörr/Grote/Marauhn, EMRK/GG Konkordanzkommentar, 2. Aufl. 2013, Kap. 16, Rn. 29 ff.; Kranenborg, in: Peers/Hervey/Kenner/Ward, The EU Charter of Fundamental Rights, 2014, Rn. 08.50; Fabbrini, in: de Vries/Bernitz/Weatherill, The EU Charter of Fundamental Rights as a Binding Instrument, 2015, S. 261 <266 f.>; Docksey, IDPL 2016, S. 195 <196 ff.>; Meyer-Ladewig/Nettesheim, in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer, EMRK , 4. Aufl. 2017, Art. 8 Rn. 32 ff.; Kühling/Raab, in: Kühling/Buchner, DS-GVO/BDSG, 2. Aufl. 2018, Einführung Rn. 17 ff.; Lock, in: Kellerbauer/Klamert/Tomkin, The EU Treaties and the Charter of Fundamental Rights, 2019, Art. 7 GRCh Rn. 1). Die Gewährleistungen der Art. 7 und Art. 8 GRCh sind dabei eng aufeinander bezogen. Jedenfalls soweit es um die Verarbeitung personenbezogener Daten geht, bilden diese beiden Grundrechte eine einheitliche Schutzverbürgung (vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 47; Urteil vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 40 und 42; Urteil vom 17. Oktober 2013, Schwarz, C-291/12, EU:C:2013:670, Rn. 39 und 46; Urteil vom 2. Oktober 2018, Ministerio Fiscal, C-207/16, EU:C:2018:788, Rn. 51; Verfassungsgerichtshof Belgien, Entscheid vom 11. Juni 2015, Nr. 84/2015, B.11; Korkein hallinto-oikeus [Oberstes Verwaltungsgericht Finnland], Entscheidung vom 15. August 2017, Nr. 3736/3/15, FI:KHO:2017:T3872; High Court Irland, Entscheidung vom 18. Juni 2014, [2014] IEHC 310, Rn. 58). Das gilt insbesondere für den Schutz Betroffener vor Nachweisen einer Suchmaschine (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 69 und 80; Urteil vom 24. September 2019, GC u.a., C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 44; Urteil vom 24. September 2019, Google [Portée territoriale], C-507/17, EU:C:2019:772, Rn. 45).
Das Bundesverfassungsgericht prüft nicht die richtige Anwendung des einfachen Rechts, sondern ist im Rahmen der Verfassungsbeschwerde auf eine Kontrolle der Beachtung der Grundrechte, hier der Unionsgrundrechte, beschränkt (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 142, 74 <101 Rn. 82 f.>; stRspr). Demnach prüft es vorliegend weder die richtige Anwendung der zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung geltenden Datenschutzrichtlinie 95/46/EG noch die richtige Auslegung der damals maßgeblichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes . Zu prüfen ist allein, ob die Fachgerichte den Grundrechten der Charta hinreichend Rechnung getragen und zwischen ihnen einen vertretbaren Ausgleich gefunden haben (vgl. zu den hier betroffenen Grundrechten BVerfGE 7, 198 <205 ff.>; 85, 1 <13>; 114, 339 <348>; stRspr).
b) Soweit demgegenüber - wie in der Regel im deutschen Recht nach §§ 823 , 1004 BGB analog - bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verbreitung eines Berichts seitens des Inhalteanbieters dessen Wirkung für den Betroffenen im Internet in der Abwägung mitberücksichtigt wird (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom selben Tag - 1 BvR 16/13 -, Rn. 101 ff., 114 ff.), muss regelmäßig die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit solcher Verbreitung auch die Entscheidung gegenüber den Suchmaschinenbetreibern anleiten. Soweit ein Inhalteanbieter sowohl unter Berücksichtigung der Verbreitungsbedingungen im Internet (und damit zugleich der namensbezogenen Auffindbarkeit durch Suchmaschinen) als auch unter Berücksichtigung des Zeitfaktors im Verhältnis zu den Betroffenen zur Verbreitung eines Berichts berechtigt ist, kann für den Nachweis einer solchen Seite durch einen Suchmaschinenbetreiber diesbezüglich nichts anderes gelten.
Vorliegend ist die Meinungsfreiheit des durch die Entscheidung belasteten, insoweit grundrechtsberechtigten (vgl. zur Grundrechtsberechtigung vom Staat unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten EuGH, Urteil vom 26. April 2012, DR und TV2 Danmark, C-510/10, EU:C:2012:244, Rn. 12, 57 - für Art. 16 GRCh; Jarass, in: ders., EU-Grundrechte-Charta, 3. Aufl. 2016, Art. 11 Rn. 19 - für Art. 11 Abs. 2 GRCh; EGMR , RTBF v. Belgien, Urteil vom 29. März 2011, Nr. 50084/06, §§ 5 , 94 - für Art. 10 EMRK ; so auch BVerfGE 31, 314 <321 f.>; 59, 231 <254>; 74, 297 <317 f.>; 78, 101 <102 f.>; 107, 299 <310>) Inhalteanbieters als unmittelbar mitbetroffenes Grundrecht - und nicht nur als zu berücksichtigendes Interesse - in die Abwägung einzubeziehen. Daher gilt hier keine Vermutung eines Vorrangs des Schutzes des Persönlichkeitsrechts, sondern sind die sich gegenüberstehenden Grundrechte gleichberechtigt miteinander abzuwägen. Ebensowenig wie Einzelne gegenüber den Medien einseitig darüber bestimmen können, welche Informationen im Rahmen der öffentlichen Kommunikation über sie verbreitet werden (vgl. hierzu nach deutschem Recht BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom selben Tag - 1 BvR 16/13 -, Rn. 107), haben sie eine solche Bestimmungsmacht gegenüber den Suchmaschinenbetreibern.
1. Das Oberlandesgericht sieht zutreffend in dem namensbezogenen Auffinden, Indexieren, vorübergehenden Speichern und in der Anzeige des Links zu dem streitigen Beitrag des Norddeutschen Rundfunks eine Verarbeitung personenbezogener Daten. Auch erkennt es an, dass die Beschwerdeführerin damit gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber eigene Schutz- und Löschungsansprüche haben kann, über die nach Maßgabe einer Abwägung zu entscheiden ist. Das Gericht stellt dabei sowohl den Schutz des Persönlichkeitsrechts auf Seiten der Beschwerdeführerin als auch die unternehmerische Freiheit des Beklagten in die Abwägung ein, letztere zu Recht in Verbindung mit der Meinungsfreiheit des Norddeutschen Rundfunks als Inhalteanbieter sowie dem Zugangsinteresse der Internetnutzer. Damit hat es die materiellen Grundrechtspositionen der Parteien sowie die zu berücksichtigenden Interessen Dritter erkannt und berücksichtigt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Gericht zutreffend zwischen den Grundrechten der Charta und denjenigen des Grundgesetzes differenziert. Wenn die materiellen verfassungsrechtlichen Wertungen sachgerecht eingestellt werden, ist den Anforderungen des Grundrechtsschutzes genügt. Vorliegend hat das Oberlandesgericht Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 7 , Art. 8 GRCh nebeneinander genannt und sie miteinander abgewogen. Damit ist vom Ausgangspunkt den grundrechtlichen Anforderungen Genüge getan.
2. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist vor der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 217, 350 ) ergangen, mit der dieser die Haftung von Suchmaschinenbetreibern in das Haftungsrecht einordnet und näher konkretisiert, und knüpft damit nicht - wie es dem Stand der gegenwärtigen Zivilrechtsprechung entspräche - zunächst an der Unterscheidung zwischen mittelbarer und unmittelbarer Störerhaftung an, sondern tritt unmittelbar in eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen ein. Das Bundesverfassungsgericht, dem nicht die Durchsetzung des allgemeinen Zivilrechts obliegt, hat dies zum Ausgangspunkt seiner Kontrolle zu nehmen und dabei die hinreichende Beachtung der Grundrechte zu prüfen.
Entsprechend berührt es auch keine zunächst durch den Europäischen Gerichtshof klärungsbedürftigen Auslegungsfragen, dass für die vorliegende Konstellation nicht - wie in jenen Entscheidungen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 81; Urteil vom 24. September 2019, GC u.a., C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 53 und 66) - die Vermutung eines Vorrangs des Persönlichkeitsschutzes für die Abwägung zugrunde gelegt wird. Auch diese Vermutung war bestimmt von der spezifischen Konstellation jener Verfahren. So war in der Entscheidung Google Spain die Meinungsfreiheit der betroffenen Inhalteanbieter gar nicht erst einzustellen, weil es sich um eine behördliche Verlautbarung handelte (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 14, 16). In der Entscheidung GC kam von vornherein dem Persönlichkeitsschutz besonderes Gewicht zu, weil besonders persönlichkeitsrelevante Daten im Sinne von Art. 8 Abs. 1 und 5 DSRL 95/46/EG betroffen waren (vgl. EuGH, Urteil vom 24. September 2019, C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 24 ff., 39 f., 44, 67 ff.). Demgegenüber gibt es weder in der Grundrechtecharta selbst noch in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Anhaltspunkte, dass sich bei einer Abwägung zwischen dem Schutz des Persönlichkeitsrechts einerseits und der Meinungsfreiheit andererseits diese nicht grundsätzlich gleichberechtigt gegenüberstünden. Vielmehr lässt sich auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs durchgehend entnehmen, dass er die Meinungsfreiheit dort, wo sie einschlägig ist, in die Abwägung einstellt und ihr kein grundsätzlicher Nachrang gegenüber anderen Grundrechten zukommt. Entsprechend führt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aus, dass die in Art. 10 und Art. 8 EMRK garantierten Rechte prinzipiell ("as a matter of principle") die gleiche Beachtung verdienen (vgl. EGMR [GK], von Hannover v. Deutschland, Urteil vom 7. Februar 2012, Nr. 40660/08 und 60641/08, § 106 m.w.N.; Delfi v. Estland, Urteil vom 16. Juni 2015, Nr. 64569/09, § 139). Folgerichtig verlangt er auch im Rahmen eines Rechtsstreits gegenüber Intermediären eine offene Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit der Äußernden (vgl. EGMR , Kucharczyk v. Polen, Entscheidung vom 24. November 2015, Nr. 72966/13, §§ 25 ff.).
WRP 2020, 57
Zitieren: BVerfG - Beschluss vom 06.11.2019 (1 BvR 276/17) - DRsp Nr. 2019/17165

References: Art. 12
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 267
 Art. 8
 § 823
 § 1004
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 23
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 12
 § 35
 § 823
 Art. 7
 Art. 8
 § 35
 § 823
 § 1004
 Art. 1
 Art. 2
 § 35
 Art. 12
 § 29
 § 41
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 8
 § 823
 § 1004
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 85
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 5
 § 90
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 288
 Art. 288
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 99
 Art. 23
 Art. 19
 Art. 79
 Art. 23
 Art. 51
 Art. 52
 Art. 53
 Art. 1
 Art. 101
 Art. 93
 Art. 23
 Art. 93
 Art. 93
 § 90
 Art. 19
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 7
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 8

Art. 7
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 16
 Art. 11
 Art. 11
 EGMR 
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 8
 EGMR 
 § 106
 § 139
 EGMR