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Timestamp: 2018-02-20 01:56:04+00:00

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4. Teil: Thesen : Häusliche Gewalt und Polizeirecht
4. Teil: Thesen : Häus...
9783653970463
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-05562-7
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XV, 172 S.
1. Strukturelle Gewalt
a) Typologie personaler Gewalt nach Galtung
b) Kontextbezogenheit und Subjektorientiertheit des Gewaltbegriffs
I. Strafrecht: Diskussion zu §§ 177, 240 StGB
II. Zivilrecht: „Elterliche Gewalt“ und Gewaltschutz
2. Allgemeines Verwaltungsrecht (Besonderes Gewaltverhältnis)
a) Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwGBln)
b) Bezüge des Polizeirechts i. e. S. zum Gewaltbegriff: Gefahrenabwehr als Staatsaufgabe, Schutzgüter und private Rechte
I. Römisches Recht (Die Hausgewalt des pater familias)
II. Moderne Staatstheorien (Gesellschaftsvertrag)
III. Züchtigungsrechte des Ehemannes und elterliches Züchtigungsrecht
a) CEDAW-Ausschuss der Vereinten Nationen
b) Europarat, insbesondere Istanbuler Konvention
2. „Modell Österreich“
3. Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt auf nationaler Ebene
I. Begriffliche Erfassung des Phänomens durch Polizei und Justiz sowie Datenerhebung
1. Sozialer Kontext / Soziale Nähe
2. Erscheinungsformen häuslicher Gewalt
III. Sozialwissenschaftliche Erklärungsmodelle häuslicher Gewalt
IV. Häusliche Gewalt als „Männergewalt“?
I. Häusliche Gewalt als Rechtsbegriff
1. Definition(en)
2. Definierbarkeit
3. Nützlichkeit einer Definition
1. Rechtsgrundlagen des zivilrechtlichen Schutzes vor häuslicher Gewalt
2. § 1 GewSchG i.V.m. §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB analog
3. § 2 GewSchG
4. Zusammenschau für den Bereich zivilrechtlichen Gewaltschutzes
2. Tatbestandsmerkmale von Wohnungsverweis und Rückkehrverbot
3. Vergleich der einschlägigen zivil- und polizeirechtlichen Vorschriften
1. Sozialer Nahraum / Häuslichkeit
VI. Europaratskonvention von Istanbul („Istanbuler Konvention“)
VII. Zusammenfassung und eigener Ansatz
1. Insbesondere Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot
2. Fragestellungen, die sich aus den unterschiedlichen gesetzlichen Ausgangslagen in den einzelnen Ländern ergeben
1. Der (klassische) Platzverweis
2. Das Aufenthaltsverbot
3. Die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot
4. Der „erweiterte“ Umfeldverweis
aa) Tatbestand als Bezugspunkt der Charakterisierung einer Maßnahme
bb) Aspekte der Normenkonkurrenzlehre im Einzelnen
cc) Zur Bedeutung der Eingriffsintensität in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen
b) Die Wohnungsverweisung (als spezieller Platzverweis)
c) Der Umfeldverweis (als spezieller Platzverweis)
1. Generalklausel als mögliche Rechtsgrundlage für eine Wohnungsverweisung
2. Platzverweis als mögliche Rechtsgrundlage für eine Wohnungsverweisung
1. Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentumsgarantie)
3. Art. 13 Abs. 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung)
4. Art. 11 GG (Freizügigkeit)
6. Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG (Elternrecht)
7. Zwischenergebnis zu den Grundrechtsbeeinträchtigungen aufgrund einer Wohnungsverweisung
1. Art. 73 Nr. 3 Var. 1 GG (Freizügigkeit)
2. Art. 70 GG (Recht der Gefahrenabwehr)
3. Zusammenfassende Stellungnahme und Konsequenzen
1. Schutz privater Rechte versus Subsidiarität des Polizeirechts
2. Richtervorbehalt
aa) Die Anforderungen an die Schutzgüter nach Art. 11 Abs. 2 GG
bb) Die Anforderungen an die Schutzgüter nach Art. 12 und 14 GG
cc) Die Anforderungen an die Schutzgüter nach Art. 6 Abs. 1 GG
dd) Die Anforderungen an die Schutzgüter nach Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG
aa) Qualifizierte Gefahrbegriffe: Nähe und Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts
bb) Qualifizierter Gefahrbegriff und Kriminalvorbehalt
cc) Gefahrenprognose
dd) Aufklärungspflichten
c) Selbstgefährdung versus staatliche Schutzpflichten
d) Störereigenschaft und Verantwortlichkeit
a) Ermessensausübung und Übermaßverbot
b) Entschließungs- und Auswahlermessen (bei Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot)
c) Störerauswahl
d) Räumlicher Geltungsbereich: Wohnung und unmittelbare Umgebung
e) Teilweise Zutrittsrechte bei auch beruflich genutzter Wohnung
f) Befristung und Verlängerung des Rückkehrverbots
g) Vorzeitige Aufhebung eines Rückkehr- bzw. Betretungsverbotes
h) Gegenstände des täglichen Bedarfs
i) Unfreiwillige Obdachlosigkeit
j) Hinweise auf Beratung an die gefährdete Person und den Störer
k) Angabe einer Anschrift oder einer zustellungsbevollmächtigten Person durch den Störer
1. Ergänzende Maßnahmen
2. Vollstreckung von Wohnungsverweis und Rückkehrverbot
B. Zusammenfassung: Präventives polizeiliches Handeln im Kontext häuslicher Gewalt
4. Teil: Thesen
Anhang: Die Befugnisnormen zu Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot in den Landespolizeigesetzen – Stand: Dezember
1. Trotz der vielfältigen gesetzgeberische Tätigkeit in Bund und Ländern in den Bereichen Zivil-, Straf- und Polizeirecht, die im Zusammenhang mit der Bekämpfung häuslicher Gewalt entfaltet wurde, hat eine verbindliche bzw. einheitliche Begriffsbestimmung „häuslicher Gewalt“ bisher nicht stattgefunden.
2. Die Standardbefugnis Platzverweis kann als Grundnorm der polizeirechtlichen Verweisungsmaßnahmen bezeichnet werden. Mit dem Aufenthaltsverbot, der Wohnungsverweisung nebst Rückkehr- bzw. Betretungsverbot sowie dem „erweitertem“ Umfeldverweis wurden spezialisierte Verweisungsbefugnisse geschaffen. Diese neueren Standardbefugnisse stellen sich nicht als gegenüber dem Platzverweis qualitativ vollständig verselbständigte Maßnahmen dar, sondern als dessen Qualifizierungen.
3. Grundrechtskonform und geboten ist eine Erweiterung aller landesrechtlichen Ermächtigungsnormen zu Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot um die Schutzgüter:
1. Teil: Gewalt und Recht
A. Allgemeine Definitionen
2. Personale Gewalt und ihre Formen
B. Rechtswissenschaftliche Definitionen
3. Polizeirecht
2. Teil: Häusliche Gewalt
A. (Rechts-) Geschichtliche Aspekte
IV. Entwicklungen und Initiativen auf internationaler wie nationaler Ebene
1. Internationale Konventionen und Standards
B. Kriminologische und sozialwissenschaftliche Aspekte häuslicher Gewalt
II. Sozialwissenschaftliche Definitionsansätze häuslicher Gewalt
C. Kriterien für eine rechtswissenschaftliche Definition
II. Definition, Definierbarkeit und Nützlichkeit einer Definition
III. Zivilrechtlicher Gewaltschutz und die „Tatbestandsmerkmale“ häuslicher Gewalt
IV. Polizeirecht und „Tatbestandsmerkmale“ häuslicher Gewalt
V. Definitionskriterien der juristischen Literatur
3. Teil: Polizeirechtlicher Schutz vor häuslicher Gewalt
A. Die Polizeigesetze der Länder
II. Verweisungsmaßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt
III. Qualifizierung und Abgrenzung der Verweisungsmaßnahmen untereinander – Zum Verhältnis von Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot sowie Umfeldverweis zu Platzverweis und Aufenthaltsverbot
5. Streitstand zur Abgrenzung der Verweisungsmaßnahmen untereinander
a) Allgemeines zur Abgrenzung von Standardmaßnahmen untereinander und zur polizeilichen Generalklausel – Zur Erheblichkeit von Tatbestand und Rechtsfolge einer Eingriffsnorm
IV. Mögliche Rechtsgrundlagen für eine Wohnungsverweisung
V. Grundrechtsbeeinträchtigungen durch eine Wohnungsverweisung
5. Art. 6 Abs. 1 GG (Ehe und Familie)
VI. Gesetzgebungskompetenz (der Länder)
VII. Anforderungen an die Spezialermächtigung zur Wohnungsverweisung und Vergleich der landesrechtlichen Regelungen
3. Der Gefahrentatbestand der Standardbefugnis Wohnungsverweisung
a) Qualifizierte Anforderungen an die Schutzgüter
b) Qualifizierte Anforderungen an die Schutzgutbeeinträchtigung
4. Rechtsfolgenseite der Standardbefugnis Wohnungsverweisung
VIII. Ergänzende Maßnahmen wie Näherungs- und Kontaktverbot sowie Vollstreckung von Verweisungsmaßnahmen

References: § 1
 § 2
 Art. 14
 Art. 13
 Art. 11
 Art. 6
 Art. 73
 Art. 70
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6