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Timestamp: 2018-01-18 12:01:26+00:00

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EMRK | Rechtslupe
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Beiträge zum Stichwort	‘ EMRK	’
23. Juni 2016	| Steuerrecht
Ein Steuerstreit unterfällt nicht Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Steuerstreitigkeiten unterfallen nach der ungeachtet der finanziellen Auswirkungen wegen des öffentlichen Charakters der Besteuerung nicht dem Anwendungsbereich “zivilrechtlicher Ansprüche und Verpflichtungen” und damit nicht Art. 6 EMRK. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 1. März 2016 – I B 32/15
Stichworte: EMRK, faires Verfahren, Finanzgericht, Finanzgerichtsverfahren, Steuerstreit | Rubrik: Steuerrecht
21. Juni 2016	| Beamtenrecht
Die Gewährleistungen des Art. 11 EMRK sind auch im Bereich der Lehrer nicht geeignet, das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Streikverbot für Beamte ohne ein Tätigwerden des Gesetzgebers außer Kraft zu setzen. Der Tatbestand des unerlaubten Fernbleibens nach § 67 Abs. 1 Satz 1 LBG knüpft an die …
Stichworte: Berufsbeamtentum, EMRK, Lehrer, Streikrecht | Rubrik: Beamtenrecht
19. Mai 2016	| Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht
Stichworte: Arbeitsgerichte, Arbeitsgerichtsverfahren, EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, Konventionswidrigkeit, Menschenrechte, Menschenrechtsverletzung, Wiederaufnahme, Wiederaufnahmegrund, Wiederaufnahmeklage | Rubrik: Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht
4. Januar 2016	| Arbeitsrecht
Stichworte: 18 kschg, der dritte weg, EMRK, Kirchliches Arbeitsrecht, Wiedereinstellung | Rubrik: Arbeitsrecht
10. August 2015	| Verwaltungsrecht
Bei der im Rahmen der Ermessensentscheidung zu prüfenden Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung bedarf es einer einzelfallbezogenen Würdigung und Abwägung des für die Ausweisung sprechenden öffentlichen Belange und der gegenläufigen Interessen des Ausländers unter Beachtung der insbesondere vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK entwickelten Kriterien. Zwar genießt das Familienleben …
Stichworte: Ausweisung, EMRK, Europäische Grundrechte-Charta, Kindeswohl | Rubrik: Verwaltungsrecht
Auslieferung an die USA – und die Europäische Menschenrechtskonvention
12. Dezember 2014	| Strafrecht
Im Auslieferungsverfahren gilt der Grundsatz der Amtsaufklärung. Behörden und Gerichte müssen sich vergewissern, dass die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar sind. Einfachrechtlich erklärt § 73 Satz 1 IRG die Auslieferung für unzulässig, wenn …
Stichworte: Auslieferung, EMRK, USA | Rubrik: Strafrecht
Beamtenrechtliche Streitigkeiten, für die die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nicht ausgeschlossen worden ist, unterliegen dem Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK als zivilrechtlicher Anspruch. Im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall steht der Antragsteller als Obergerichtsvollzieher im Dienst des Antragsgegners, des Freistaats Bayern. Sein Normenkontrollantrag richtet sich gegen diejenigen …
Stichworte: EMRK, Gerichtsvollzieher, Rechtsschutzgarantie | Rubrik: Beamtenrecht
4. April 2014	| Verwaltungsrecht
Der Eingriffsgrund des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c) EMRK bietet keine ausreichende Grundlage für die Rechtfertigung einer Freiheitsentziehung im Wege eines polizeilichen Präventivgewahrsams. Der polizeiliche Präventivgewahrsam kann nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) EMRK gerechtfertigt sein. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. …
Stichworte: EMRK, Polizeigewahrsam | Rubrik: Verwaltungsrecht
2. April 2014	| Strafrecht
Der Grundsatz des fairen Verfahrens (Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) gebietet es, den Angeklagten vor einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 …
Stichworte: Absprache im Strafprozess, Arbeitsauflage, Bewährung, Bewährungsauflagen, Deal, EMRK, faires Verfahren, Strafverfahren | Rubrik: Strafrecht
24. März 2014	| Verwaltungsrecht
Wegen der Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe sieht das Aufenthaltsrecht zwingend die Ausweisung vor. Die Schwere der Schuld eines “Piraten” kann durch die prekären Lebensumstände in Somalia nicht relativiert werden, so dass eine solche Ausweisung auch verhältnismäßig ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall …
Stichworte: Abschiebung, Ausweisung, EMRK, Piraten | Rubrik: Verwaltungsrecht
28. Februar 2014	| Beamtenrecht
Beamtete Lehrer dürfen sich auch weiterhin nicht an Streiks beteiligen, zu denen die Gewerkschaften ihre angestellten Kollegen aufrufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Das beamtenrechtliche Streikverbot beansprucht nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin Geltung; die bestehende Kollision mit der Europäischen Menschenrechtskonvention muss der Gesetzgeber auflösen. In dem hier …
Stichworte: Beamte, EMRK, Öffentlicher Dienst, Streikrecht | Rubrik: Beamtenrecht
19. November 2013	| Strafrecht, Strafvollstreckungsrecht
Nach Art. 5 Abs. 5 EMRK hat jede Person einen Anspruch auf Schadensersatz, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme und Freiheitsentziehung betroffen ist. In den vorstehenden Absätzen werden die Voraussetzungen näher beschrieben, unter denen die Freiheit entzogen werden darf. Art. 5 Abs. 5 EMRK gewährt dem Betroffenen einen unmittelbaren …
Stichworte: EMRK, Schadensersatz, Sicherungsverwahrung, Staatshaftung | Rubrik: Strafrecht, Strafvollstreckungsrecht
30. September 2013	| Zivilrecht
Wird zur Durchführung einer auf eine vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellte Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention gestützte Restitutionsklage vor Inkrafttreten von § 580 Nr. 8 ZPO die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagt, so ist hiergegen regelmäßig keine Verfassungsbeschwerde möglich. Die Versagung der Prozesskostenhilfe mag zwar ein Verstoß gegen Art. 46 EMRK …
Stichworte: EGMR, EMRK, Prozesskostenhilfe, Restitutionklage | Rubrik: Zivilrecht
18. September 2013	| Europarecht
Das Gericht der Europäischen Union hat den Beschluss des Rates, den Zugang zu einem den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten betreffenden Dokument zu verweigern, teilweise für nichtig erklärt. Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem …
Stichworte: EMRK, Informationsfreiheit, Menschenrechte | Rubrik: Europarecht
17. Mai 2013	| Steuerrecht
Art. 6 Abs. 1 EMRK bestimmt u.a., dass jede Person ein Recht darauf hat, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener …
Stichworte: EMRK, faires Verfahren, Finanzgericht, Finanzgerichtsverfahren | Rubrik: Steuerrecht
1. März 2013	| Strafrecht
Durch den in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten enthaltenen Grundsatz des Verbots der Doppelbestrafung wird kein Mitgliedstaat daran gehindert, wegen Steuerhinterziehung nacheinander eine steuerliche Sanktion (Steuerzuschlag) und danach eine strafrechtliche Sanktion zu verhängen, wenn die erste Sanktion keinen strafrechtlichen Charakter hat. So die Antwort des Europäischen …
Stichworte: Doppelbestrafung, EMRK, Steuerhinterziehung | Rubrik: Strafrecht
5. Dezember 2012	| Strafrecht, Strafvollstreckungsrecht
Der Schadensersatzanspruch des Art. 5 Abs. 5 EMRK kann gegen das Bundesland geltend gemacht werden, dessen Gerichte die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach § 67 d StGB i.d.F. von 1998 angeordnet und dessen Beamte diese Anordnung vollzogen haben. Schadensersatz unmittelbar aus Art. 5 Abs. 3 EMRK Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, …
Stichworte: EMRK, Haftentschädigung, Sicherungsverwahrung | Rubrik: Strafrecht, Strafvollstreckungsrecht
31. Oktober 2012	| Europarecht
Nach Art 6 Abs. 1 EMRK besteht keine Verpflichtung, für alle Streitigkeiten in Zivilverfahren Prozesskostenhilfe bereitzustellen. So ist es möglich, Bedingungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufzustellen, vorausgesetzt, das Pro­zesskostenhilfesystem bietet dem Einzelnen ausreichende Garantien, die ihn vor Willkür schüt­zen. Lehnt ein innerstaatliches Gericht Prozesskostenhilfe ab für eine Klage auf …
Stichworte: EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, Persönlichkeitsrecht, Presse, Pressefotos, Prozesskostenhilfe | Rubrik: Europarecht
5. Oktober 2012	| Strafrecht
Ein Angeklagter darf nicht in eine Lage gebracht werden, in der ihm eine konkrete Verteidigungsmöglichkeit effektiv entzogen ist, weil er die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen nicht bestreiten kann. Es liegt eine Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 EMRK in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe d EMRK vor, wenn …
Stichworte: EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, faires Verfahren, Indizienbeweis | Rubrik: Strafrecht
1. Oktober 2012	| Familienrecht
Auch wenn ein Vater keine Möglichkeit hat, ohne die Zustimmung der Kindesmutter das alleinige oder gemeinsame Sorgerecht zu erlangen, verstößt eine derartige Regelung nicht gegen Artikel 8 und 14 EMRK, wenn die innerstaatlichen Gerichte bei ihrer Entscheidung das Augenmerk auf eine Übertragung der elterlichen Sorge zum Wohl des Kindes gerichtet …
Stichworte: EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, Sorgerecht | Rubrik: Familienrecht
15. August 2012	| Europarecht
Eine Individualbeschwerde nach Art. 6 Abs 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention wegen überlanger Verfahrensdauer in einem Mitgliedstaat ist dann nicht zulässig, wenn der innerstaatliche Rechtsweg, der nach Einlegung der Individualbeschwerde erst ermöglicht worden ist, noch nicht ausgeschöpft wurde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält es auch unter diesen Umständen für angemessen …
Stichworte: Beschwerde, EMRK, Überlange Verfahrensdauer | Rubrik: Europarecht
25. Juli 2012	| Wirtschaftsrecht
Ist es bei einem Gerichtsverfahren notwendig, den Zutritt zum Sitzungssaal des Gerichts für Journalisten zu beschränken und das gewählte Losverfahren gestattet einen gleichen Zugang zum Auswahlverfahren für alle interessierten Journalisten, so liegt keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention vor. Mit dieser Begründung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dem hier …
Stichworte: dstr 2005,581, EMRK, Presseberichterstattung, Presserecht, Ungleichbehandlung | Rubrik: Wirtschaftsrecht

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 11
 Art. 33
 § 67
 Art. 8
 Art. 25
 § 73
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 5
 § 18
 Art. 6
 § 257
 § 56
 Art. 5
 Art. 5
 § 580
 Art. 46

Art. 6
 Art. 5
 § 67
 Art. 5
 Art. 6