Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_3-AZR-452-07_Urteil_17.09.2008.html
Timestamp: 2019-06-19 08:54:34+00:00

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.09.2008 mit dem Az.: 3 AZR 452/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 3 AZR 452/07
3 AZR 452/07
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. Mai 2007 - 10 Sa 1986/06 B - wird zurückgewiesen.
Der Kläger ist am 6. Februar 1940 geboren. Er war bei der Beklagten seit dem 21. April 1971 beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis endete am 31. Oktober 1999 betriebsbedingt im Rahmen eines allgemeinen Personalabbaus durch Aufhebungsvertrag. Seit dem 1. März 2001 bezieht der Kläger Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
Unter dem Brutto-Grundlohn bzw. Brutto-Grundgehalt ist hierbei der Brutto-Grundlohn bzw. das Brutto-Grundgehalt des vierten Monats vor Rentenbeginn ohne Berücksichtigung von Sonderzahlungen wie Teuerungszulage, Treuezulage, Überstundenzulage, Gratifikationen usw. oder sonstige einmalige Zuwendungen und unter Zugrundelegung des monatlichen Durchschnittsstundensatzes nach tariflichen oder betrieblichen Vereinbarungen ... zu verstehen.
Im vierten Monat vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses erzielte der Kläger einen Bruttomonatsverdienst von umgerechnet 2.455,16 Euro.
Die Beklagte hat im Laufe des Verfahrens die dem Kläger zustehende Rente mit 371,83 Euro berechnet. Diesen Betrag zahlt sie - teilweise rückwirkend - ab Januar 2002. Für den Zeitraum ab März 2001 zahlte sie 316,64 Euro brutto. Der Kläger errechnet die ihm zustehende monatliche betriebliche Altersversorgung mit 438,47 Euro. Dabei wendet er sich dagegen, dass die Beklagte bei der Berechnung seiner Betriebsrente Abschläge gemacht hat, insbesondere einen versicherungsmathematischen Abschlag wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme seiner Betriebsrente.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn wie folgt zu zahlen:
1. 4.750,22 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. Juni 2006,
2. ab dem 1. Mai 2006 monatlich 438,47 Euro brutto abzüglich gezahlter 371,83 Euro brutto zu zahlen.
Sie ist der Auffassung, sie dürfe sowohl für das vorzeitige Ausscheiden des Klägers aus dem Arbeitsverhältnis als auch für die vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente Abschläge machen. Für Zeiträume vor Januar 2002 beruft sie sich auf Verjährung.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen; dabei hat es für Zeiträume vor Januar 2002 die Verjährungseinrede durchgreifen lassen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger den zuletzt gestellten Klageantrag weiter. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision.
A. Soweit sie Ansprüche für den Zeitraum vor Januar 2002 betrifft, ist die Revision unzulässig. Das Landesarbeitsgericht hat insofern die Einrede der Verjährung durchgreifen lassen. Mit dem vom Landesarbeitsgericht dazu gemachten Ausführungen hat sich die Revision nicht auseinandergesetzt, so dass sie unzulässig ist (vgl. BAG 19. März 2008 - 5 AZR 442/07 - EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 8).
B. Soweit zulässig ist die Revision unbegründet. Dem Kläger stehen ab Januar 2002 keine weitergehenden als die bereits von der Beklagten erfüllten Betriebsrentenansprüche zu.
II. Ansprüche des Klägers können deshalb, wie sich auch aus § 7 Satz 3 PO 76 ergibt, allein aus den gesetzlichen Regelungen und Wertungen folgen.
Danach steht dem Kläger eine Betriebsrente zu, weil er bereits eine unverfallbare Anwartschaft erworben hatte (unten 1.). Bei der Berechnung ist zu berücksichtigen, dass ihm für Zeiten nach der Verkündung des Urteils des EuGH im Verfahren "Barber" (- C-262/88 - EuGHE I 1990, 1889) am 17. Mai 1990 dieselbe Betriebsrente zusteht, wie sie nach der Versorgungsordnung einer Frau zustünde, so dass insoweit zwei Rentenstämme zu bilden sind (unten 2.). Nach den betriebsrentenrechtlichen Wertungen ist bei der Berechnung für jeden Rentenstamm jeweils zunächst festzustellen, ob der Kläger gemessen an der Versorgungsordnung vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und die Betriebsrente vorgezogen in Anspruch genommen hat; die Rente ist dann unter Anwendung der dafür geltenden Grundsätze zu berechnen (unten 3.). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann die Revision keinen Erfolg haben (unten 4.).
Unterschiedliche Berechnungen einer Betriebsrente, die auf der Voraussetzung eines geschlechtsbezogenen unterschiedlichen Rentenalters beruhen, verstoßen jedoch gegen das im Art. 141 EG (früher Art. 119 EG-Vertrag) enthaltene europarechtliche Gebot der Entgeltgleichheit für die Geschlechter. Soweit nationales Recht dem Gemeinschaftsrecht entgegensteht, wird es verdrängt. Das Gemeinschaftsrecht ist vorrangig anzuwenden (EuGH 5. Februar 1963 - C-26/62 - [van Gend & Loos] EuGHE I 1963, 3; BVerfG 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 - BVerfGE 73, 339, 375 ff.). Das gemeinschaftsrechtliche Gebot der Entgeltgleichheit von Männern und Frauen kann gegen die aus einer unterschiedlichen Altersgrenze resultierende Ungleichheit jedoch nur für den Teil der betrieblichen Rentenleistung in Anspruch genommen werden, der auf Beschäftigungszeiten nach dem Erlass des Barber-Urteils am 17. Mai 1990 beruht (vgl. EuGH 17. Mai 1990 - C-262/88 - [Barber] EuGHE I 1990, 1889; 28. September 1994 - C-200/91 - [Coloroll] EuGHE I 1994, 4389; ebenso das "Barber-Protokoll": Protokoll Nr. 17 zum EG-Vertrag "zu Art. 141 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft").
Diese Wertung ist auch für den Kläger maßgeblich. Die Möglichkeit für den Kläger, eine Betriebsrente vorgezogen in Anspruch zu nehmen, ergibt sich dabei vorliegend allerdings nicht aus der Anwendbarkeit der PO 76, sondern allein aus den in § 6 BetrAVG niedergelegten Grundsätzen. Diese Regelung ermöglicht es, unabhängig vom Grund des Ausscheidens, bei Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung auch eine Betriebsrente in Anspruch zu nehmen. Sie enthält indes keine Regelung darüber, wie die Betriebsrente zu berechnen ist (BAG 23. September 2003 - 3 AZR 304/02 - BAGE 107, 358, zu I 2 a der Gründe mwN). Dies erfordert vielmehr den genannten Rückgriff auf die Wertungen der Versorgungsordnung. Der dort vorgesehene versicherungsmathematische Abschlag von 0,5 % pro Monat der vorgezogenen Inanspruchnahme ist nach der Rechtsprechung des Senats auch der Höhe nach rechtlich nicht zu beanstanden (13. Dezember 2005 - 3 AZR 214/05 - AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 5, zu B II 2 b ff (3) der Gründe).
Das bedeutet für den Kläger auf Grund seiner über 25jährigen Beschäftigungszeit, dass sich die fiktive Vollrente nicht ändert. Bei der zeitratierlichen Kürzung ist jedoch als maximal erreichbare Betriebszugehörigkeit bis zum Versorgungsfall nur die Zeit bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres zu berücksichtigen. Als tatsächliche Betriebszugehörigkeit bei der zeitratierlichen Kürzung ist die Zeit ab dem Stichtag bis zum tatsächlichen Ausscheiden zugrunde zu legen. Ein weiterer Kürzungsschritt entfällt. Der Kläger hat seine Betriebsrente bezogen auf das 60. Lebensjahr nicht vorgezogen in Anspruch genommen; nach der für Frauen geltenden Regelung fand bei Inanspruchnahme der Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr kein versicherungsmathematischer Abschlag statt.

References: § 551
 § 7
 EuGH 
 Art. 141
 Art. 119
 EuGH 
 Art. 141
 § 6
 § 1