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Timestamp: 2020-01-19 23:16:51+00:00

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VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.02.1997 - 8 S 375/97 - openJur
Beschluss vom 12.02.1997 - 8 S 375/97
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.02.1997 - 8 S 375/97
openJur 2013, 10361
1. Wenn in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses bestehen, kann die Rechtssache in der Regel auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweisen.
2. Der für eine Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung der Beschwerde zu erbringende Aufwand kann unvergleichlich größer sein als der für eine Beschwerdeentscheidung nach der bis zum 31.12.1996 geltenden Fassung der VwGO erforderliche.
Der nach § 146 Abs. 4 VwGO i.d.F. des 6. VwGOÄndG vom 1.11.1996 (BGBl. I S. 1626) statthafte Antrag auf Beschwerdezulassung hat keinen Erfolg.
1. Der Zulässigkeit des Antrags steht - unter dem Gesichtspunkt des erforderlichen Rechtsschutzbedürfnisses (vgl. dazu den Beschl. des Senats v. 25.10.1995 - 8 S 2070/95) - die für sofort vollziehbar erklärte Baueinstellungsverfügung vom 15.10.1996 nicht entgegen. Denn sie betrifft nur die Durchführung von Bauarbeiten; ihr wird die Grundlage entzogen, wenn die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Beigeladenen gegen die (u.a.) der Antragstellerin unter dem 1.8.1996 erteilte Baugenehmigung in dem Bescheid des Regierungspräsidiums vom 8.10.1996 durch gerichtliche Entscheidung nach § 80a Abs. 3 VwGO aufgehoben und damit die gesetzliche (§ 10 Abs. 2 BauGB-MaßnahmenG) Ausgangssituation wieder hergestellt wird.
Das Rechtsschutzbedürfnis ist auch nicht deshalb in Zweifel zu ziehen, weil die Antragsgegnerin in dem Schriftsatz vom 29.1.1997 mitgeteilt hat, der (weitere) Bauherr Hepp werde - wie er mündlich zugesichert habe - die Bauarbeiten nicht fortsetzen. Denn diese Zusage, sollte sie überhaupt Bindung entfalten, beträfe nur dessen Rechtsbeziehungen zu der Antragsgegnerin und dem Beigeladenen.
2. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen - soweit sie nicht bereits wegen fehlender Erfüllung der Darlegungsvoraussetzungen nach § 146 Abs. 5 S. 3 VwGO unbeachtlich sind - nicht vor. Der Senat kann sich allerdings des Hinweises nicht enthalten, daß der für diese Entscheidung zu erbringende Aufwand unvergleichlich größer ist als der für eine Beschwerdeentscheidung nach der bis zum 31.12.1996 geltenden Fassung der VwGO erforderliche, weil eine Zurückweisung der - damals ohne weitere Voraussetzungen statthaften - Beschwerde nach § 122 Abs. 2 S. 3 VwGO a.F. sich geradezu aufgedrängt hätte.
a) Die Antragstellerin trägt vor, der Zulassungsgrund nach den §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sei gegeben, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses bestünden. Die dazu gegebene Begründung rechtfertigt die Rüge aber nicht. Zur Auslegung des Begriffs der "ernstlichen Zweifel" im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr.1 VwGO kann auf die "gefestigte Rechtsprechung" (so: Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 6.3.1996, BT-Drs. 13/3993, S. 13; vgl. dagegen aber: Stellungnahme des Bundesrates hierzu, a.a.O. S. 21) zu dem gleichen Begriff in § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO zurückgegriffen werden. Ernstliche Zweifel sind danach dann gegeben, wenn neben den für die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sprechenden Umständen gewichtige, dagegen sprechende Gründe zu Tage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatsachenfragen bewirken (Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 RdNr. 194 m.w.N.) bzw. der Erfolg des Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie der Mißerfolg (vgl.: Redeker/v. Oertzen, VwGO, 11. Aufl. 1994, § 80 RdNr. 36 m.w.N.).
Die Antragstellerin hält diese Voraussetzungen unter drei Gesichtspunkten für gegeben: Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts stelle das vorgesehene Baugrundstück sich als Teil einer Baulücke dar und nehme deshalb an dem Eindruck der Geschlossenheit der Bebauung auf der Südseite der G.straße teil. Ferner könne die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts und des Regierungspräsidiums nicht zutreffen, die sich davon hätten leiten lassen, daß der Beigeladene über den derzeitigen Stand der Technik hinaus schädliche Umwelteinwirkungen verursachen könne, solange keine immissionsschutzrechtlichen Verfügungen gegen ihn ergangen seien. Schließlich habe das Verwaltungsgericht zwar zutreffend angenommen, daß für die beiden Ställe G.straße Nr. 1 und Nr. 2/3 ein gemeinsamer - fiktiver - Immissionsmittelpunkt ermittelt werden müsse. Auch habe es zu Recht ausgeführt, daß sich dadurch der erforderliche Abstand erhöhe. Die Kammer habe aber nicht berücksichtigt, daß sich durch die Festlegung eines solchen fiktiven Immissionsmittelpunktes die Entfernung zu dem bereits bestehenden Wohnhaus G.straße Nr. 1 ganz erheblich vermindere und in etwa dem mit dem geplanten Wohnhaus eingehaltenen entspreche. Auch von der Windrichtung her seien beide Wohnhäuser vergleichbar.
Diese Ausführungen lassen keine ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufkommen. Denn das Verwaltungsgericht hat - ausgehend von den vorgelegten Lageplänen - festgestellt, daß trotz des bereits errichteten Wohnhauses B. (G.straße Nr. 8) zwischen der bestehenden Bebauung - und nur auf diese komme es an - auf der Südseite der G.straße eine Lücke von über 100 m vorhanden sei, was auf einen fehlenden baulichen Zusammenhang hindeute. Diese Annahme erscheint dem Senat um so mehr berechtigter, wenn man in die Betrachtung einbezieht, daß der westwärts gelegene Baukomplex, der nach der Ansicht der Antragstellerin den Eindruck des geschlossenen Bebauungszusammenhanges vermitteln soll, gerade das in Nord-Süd-Richtung lang gezogene Stallgebäude des Beigeladenen (G.straße 2/3) ist. Es dürfte schwerlich als "Klammer" für einen Bebauungszusammenhang herhalten können, der aus wesentlich kleineren und zudem einer reinen Wohnnutzung dienenden Baukörpern bestehen soll. Zudem spricht viel dafür, daß dieses Gebäude selbst im Außenbereich liegt.
Auch an der Richtigkeit der Darlegungen des Verwaltungsgerichts zu dem zweiten Beanstandungspunkt der Antragstellerin dürfte nicht zu zweifeln sein. Es hat sich keineswegs nur darauf zurückgezogen, daß noch keine im Ermessen der Umweltschutzbehörde stehenden Anordnungen immissionsschutzrechtlicher Auflagen nach § 24 BImSchG vorlägen. Vielmehr hat es ausdrücklich auf die Stellungnahmen der Landwirtschaftsämter verwiesen, wonach das Stallgebäude, zumal da es unter Denkmalschutz steht, nicht mit dem auch von der Antragsgegnerin gewünschten Ergebnis optimiert werden könne. Schließlich hat das Verwaltungsgericht - wie auch die Antragstellerin einräumt - eine die Summierung der Immissionen aus den beiden genannten Ställen berücksichtigende Betrachtungsweise zugrunde gelegt und ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, daß danach noch größere Mindestabstände zu fordern wären. Der Einwand der Antragstellerin, es habe dabei übersehen, daß bei dieser Annahme eines gemeinsamen Immissionsschwerpunktes der beiden Ställe bereits bisher in gleicher Weise auf das "Wohnhaus Nr. 1" (gemeint wohl: D.straße 1) Rücksicht zu nehmen gewesen sei, weil beide Wohnhäuser denselben Abstand aufwiesen, trifft aber nicht zu. Denn zum einen ist dieses Wohnhaus, wie sich auch aus dem von ihr vorgelegten Lageplan im Maßstab 1:500 ergibt, Teil eines größeren landwirtschaftlichen Anwesens und deshalb für landwirtschaftliche Gerüche störungsunempfindlicher als ein reines Wohnhaus, wie es die Antragstellerin plant. Zum anderen liegt es - entgegen dem Vortrag der Antragstellerin - nicht in derselben "Hauptwindrichtung" wie das geplante Wohnhaus auf dem Grundstück Flst.Nr. 2/1. Die mit Bleistift (gestrichelt) in den von der Antragstellerin vorgelegten Lageplan eingezeichneten Verbindungslinien zwischen dem angenommenen Immissionsschwerpunkt und den jeweiligen Hausecken weisen vielmehr zueinander einen Winkel von 42o auf. Daraus geht hervor, daß die Ställe des Beigeladenen durchaus durch das geplante Wohnhaus Rücksicht zu einer neuen Seite hin nehmen müßten.
Bestehen somit aber keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses, kann auch der weitere, von der Antragstellerin geltend gemachte Zulassungsgrund der "besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten" nach den §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht vorliegen. Denn in der Regel wird eine Rechtssache - insbesondere ein Eilverfahren - solche Schwierigkeiten nicht aufweisen und die Beschwerdezulassung deshalb nicht gerechtfertigt sein, wenn bereits "auf den ersten Blick" keine "ernstlichen Zweifel" an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses bestehen (vgl. zu diesem Zusammenhang auch den Gesetzentwurf des Bundesrates v. 30.9.1994, BT-Drs. 12/8553, S. 14, und die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 6.3.1996, BT-Drs. 13/3993, S. 22). Im übrigen könnten für diesen Zulassungsgrund keine anderen als die vorstehenden Erwägungen gelten, weil die Antragstellerin selbst ausschließlich Bezug nimmt auf ihre Begründung zum ersten geltend gemachten Zulassungsgrund. Es kann deshalb offen bleiben, ob eine solche Bezugnahme den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 5 S. 3 VwGO genügen kann.
b) Die weiteren, von der Antragstellerin geltend gemachten Zulassungsgründe rechtfertigen die Eröffnung des Beschwerdeverfahrens schon deshalb nicht, weil sie die Darlegungsanforderungen offensichtlich nicht erfüllen:
Die Antragstellerin beanstandet, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts weiche "vom Beschluß des VGH Baden-Württemberg vom 6.8.1996, Aktenzeichen: 3 K 1192/96" ab. Ihre weiteren Ausführungen zeigen aber nicht in der gebotenen Weise eine Divergenz zu dieser Entscheidung auf. Wird der Antrag auf Zulassung der Beschwerde auf diesen Zulassungsgrund gestützt, ist die Abweichung nur dann hinreichend darlegt und der Antrag zulässig, wenn ein die angefochtene Entscheidung tragender, abstrakter, aber inhaltlich bestimmter Rechtssatz aufgezeigt wird, der mit dem einer Entscheidung eines höheren Gerichts zu derselben Vorschrift zugrunde gelegten Rechtssatz in Widerspruch steht (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.6.1993 - A 16 S 976/93 -, VBlBW 1994, 73; Beschl. v. 15.10.1993 - A 16 S 1591/93; Schenk, in: Hailbronner, AuslR, Bd. 2, § 78 AsylVfG RdNr. 146). Diese Voraussetzungen erfüllt das Vorbringen der Antragstellerin unter c) des Schriftsatzes ihrer Prozeßbevollmächtigten vom 23.1.1997 nicht. Darüber hinaus hat der 3. Senat des beschließenden Gerichtshofs (nur eine Entscheidung dieses Senats kann mit dem angegebenen Aktenzeichen "3 K 1192/96" angesprochen sein) weder unter dem angegebenen Datum noch zu anderer Zeit in einer so oder - was korrekt wäre - mit "3 S 1192/96" bezeichneten Sache entschieden.
Schließlich geht auch die Gehörsrüge der Antragstellerin fehl. Sie übersieht mit ihrem Einwand, das Regierungspräsidium habe ihr das rechtliche Gehör abgeschnitten, daß Art. 103 Abs. 1 GG nur das "Gehör vor Gericht" garantiert (BVerfG, Beschl. v. 5.3.1974 - 1 BvR 712/68 -, BVerfGE 36, 321/330). Ein Gehörverstoß durch eine Verwaltungsbehörde fiele nicht darunter. Davon abgesehen ist auch nicht ersichtlich, daß der Widerspruchsbehörde ein solcher Fehler unterlaufen wäre. Im übrigen wäre die Rüge auch unvollständig erhoben und könnte schon deshalb nicht zur Beschwerdezulassung führen. Denn § 146 Abs. 5 S. 3 verlangt - nicht anders als § 78 Abs. 4 S. 4 AsylVfG (vgl. dazu: Schenk, a.a.O., RdNr. 150) - grundsätzlich, daß dargelegt wird, was bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen worden wäre und inwiefern dieser weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre. Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen der Antragstellerin nicht einmal im Ansatz.
Die Streitwertfestsetzung für das Verfahren auf Zulassung der Beschwerde ergibt sich aus § 13 Abs. 1 S. 1 GKG. Der Senat legt dabei - mangels anderweitig mitgeteilter Anhaltspunkte - entsprechend den Ziff. I.7 und II.7.1.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung 1996 (NVwZ 1996, 563) die Hälfte des auf 30.000,-- DM zu beziffernden Durchschnittsstreitwertes für ein Zweifamilienhaus zugrunde. Eine Korrektur des für den ersten Rechtszug festgesetzten Streitwerts durch den Senat ist nicht möglich, weil § 25 Abs. 2 S. 2 GKG eine Änderung durch das Rechtsmittelgericht davon abhängig macht, daß das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt. Das ist hier aber nicht der Fall, weil durch diesen Beschluß der Zugang zum Beschwerderechtszug gerade verschlossen bleibt.
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