Source: https://www.peterlang.com/view/9783631704264/xhtml/chapter06a.xhtml
Timestamp: 2018-08-20 03:15:14+00:00

Document:
VIII. Folge(un)richtigkeit und System(un)gerechtigkeit der Abgeltungsteuer : Die Abgeltungsteuer
VIII. Folge(un)richtig...
Eine verfassungsrechtliche Analyse unter Einbeziehung rechtspolitischer, steuersystematischer und europarechtlicher Aspekte
Mit Einführung der Abgeltungsteuer ist ein neues Zeitalter in der Besteuerung von Kapitaleinkünften angebrochen. Hiermit einher gehen neben einer Vielzahl einfach-rechtlicher Fragen vor allem Fragen nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen, auf den ersten Blick verlockend unkompliziert erscheinenden anonymen Brutto-Quellensteuer. Deren Beantwortung steht im Mittelpunkt dieses Werks. Ergänzend wird aber auch auf konnexe steuerpolitische, steuersystematische und europarechtliche Fragen eingegangen, die gerade durch die in jüngster Vergangenheit zu beobachtende internationale Entwicklung im Bereich des Informationsaustausches von Steuerdaten an Bedeutung gewonnen haben. Im Ergebnis besteht die Abgeltungsteuer die verfassungsrechtliche Prüfung eindeutig nicht.
978-3-631-70426-4
https://doi.org/10.3726/b10632
A. Thematische Einführung
A. Das Wesen der Abgeltungsteuer
I. Veränderungen und Neuregelungen
II. Weitergehende Auswirkungen
A. Historie der Kapitalertragsbesteuerung
I. Das Problem der Besteuerung privater Kapitaleinkünfte/Veräußerungsgewinne
II. Die Defizite im Vollzug der Kapitalertragsbesteuerung als Kern des Problems
III. Steuerflucht und Steuerhinterziehung als Folge
IV. Die Situation des Steuerpflichtigen und seine Bedürfnisse
1. Abgeltungsteuer als bekanntes Konstrukt
2. Die Ausgestaltungsmöglichkeiten
3. Ländervergleich im Detail – Gegenüberstellung zur BRD
II. Schnittmengen nach der Vergleichsbetrachtung
D. Im Ergebnis: Gesetzgeberische Nöte in vielerlei Hinsicht
A. Die Beweggründe für die Einführung einer Abgeltungsteuer
B. Stellungnahme zu den Gesetzesbegründungen
C. Der Regierungsentwurf zur Abgeltungsteuer, die Endfassung und bisherige Änderungen
D. Die politischen Stellungnahmen
E. Die Stellungnahmen der Sachverständigen und Interessenverbände sowie die Anhörung vor dem Finanzausschuss
I. Die Grundsatzfrage
II. Vereinfachung vs. Verkomplizierung
III. Bürokratie und Verwaltungsaufwand
IV. Steuermehr- vs. Steuermindereinnahmen
V. Finanzierungsneutralität oder Benachteiligung des Eigenkapitals gegenüber Fremdkapital?
1. Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Nettoprinzip
2. Steuersatz und Bemessungsgrundlage
VII. Abgeltungsteuer und Kirchensteuer
VIII. Die Ausnahmeregelungen des § 32d II EStG
IX. Die Ausweitung der Besteuerung privater Veräußerungsgewinne
X. Das Sonderproblem des Zusammenspiels von Abgeltungsteuer und dem Aufbau einer privaten Altersvorsorge sowie dem langfristigen Sparen überhaupt
XI. Der Wegfall des § 24c EStG
XII. Die Neuregelung des Kontenabrufverfahrens
XIII. Abgeltungsteuer und Steuergerechtigkeit
G. Zwischenfazit zum Gesetzgebungsverfahren
A. Der Dualismus der Einkunftsarten als überkommene Grundlage des EStG
B. Auswirkungen der Abgeltungsteuer auf dieses System
C. Die Unterscheidung zwischen steuerlicher Betriebs- und Privatsphäre sowie das Verhältnis der Abgeltungsteuer zu den Kapitalerträgen aus Betriebsvermögen
D. Das Nettoprinzip als anerkanntes und das Leistungsfähigkeitsprinzip konkretisierendes Fundamentalprinzip
E. Abgeltungsteuer und Nettoprinzip
F. Die synthetische Einkommensteuer als Ideal
G. Die Abgeltungsteuer als weiterer Schritt weg von der Synthese – aber in welche Richtung?
H. Zusammenfassende steuersystematische Kritik
A. Rechtfertigung einer verfassungsrechtlichen Diskussion
I. Besteuerungsausweitung als nicht per se unzulässiger Grundrechtseingriff
II. Rechtfertigung des Steuerzugriffs
I. Bedeutung und Gewährleistungsgehalt des Art. 3 I GG im Bereich des Steuerrechts
II. Scheitert die Abgeltungsteuer bereits am Syntheseprinzip als dem Postulat gleichmäßiger Besteuerung?
1. Kein Abstellen auf die Fundustheorie oder die Theorie von der besonderen Leistungsfähigkeit der Vermögenden
2. Lenkungssteuerlicher Rechtfertigungsansatz: Mobilität von Kapital und Eindämmung der Steuerflucht
3. Kapitaleinkünfte als Altersvorsorge
a) Die grundlegende Problematik der Inflations(nicht)berücksichtigung im deutschen Steuerrecht
b) Keine hinreichende Rechtfertigung des besonderen Abgeltungsteuertarifs als Instrument der Inflationsbereinigung
a) Der Streitstand in der Literatur
b) Die Haltung der Rechtsprechung
aa) Unmöglichkeit einer uneingeschränkte Geltung beanspruchenden Lösung
bb) Berücksichtigung der sozialen Komponente von Kapitalgesellschaften
2. Reichweite des Grundsatzes einer zulässigen Doppelbelastung
3. Allerdings: inkonsequente Ausgestaltung der Gleichbehandlung – dennoch: Möglichkeit der Rechtfertigung vorhanden
2. Geteiltes Meinungsbild im Schrifttum
a) (Fehlende) Möglichkeit steuerneutraler Umschichtung – §§ 6 V, 6b X EStG
b) Ungleichbehandlung von Veräußerungs- und Ausschüttungsfall – § 17 EStG
1. Finanzierungsneutralität als Bestandteil der Entscheidungsneutralität der Besteuerung
2. Gleichheitsrechtliche Dimension der Entscheidungsneutralität, speziell der Finanzierungsneutralität
3. Kein Verfassungsverstoß der Abgeltungsteuer unter dem Aspekt der Finanzierungsneutralität der Besteuerung
1. Verfassungsrechtliche Verankerung des Leistungsfähigkeitsprinzips
a) Der Tarif
(1) Die verfassungsrechtliche Behandlung des objektiven Nettoprinzips
α) Bisher: Verständnis und Zustimmung für nachvollziehbare BVerfG-Rechtsprechung
β) Nunmehr: Abgeltungsteuer fordert auch vom BVerfG klare Positionierung – zugleich Plädoyer für Verfassungsrang des objektiven Nettoprinzips
(1) Die vorgetragenen Rechtfertigungsgründe im Überblick
(2) Eigene Beurteilung des Angriffs auf den horizontalen Kernbereich des objektiven Nettoprinzips
(3) Keine Änderung der Bewertung im Anwendungsbereich des § 32d II Nr. 3 EStG
c) Vertikale und zeitliche Dimension der Problematik – Einschränkungen der Verlustverrechnungsmöglichkeiten
aa) § 20 VI 1 EStG
bb) § 20 VI 4 EStG
1. Inhalt und Bedeutung der Folgerichtigkeit
2. Zur Relevanz des Folgerichtigkeitsgebotes im Einkommensteuerrecht
a) Das Verhältnis von Zinsschranke und Abgeltungsteuer
b) Folgerichtigkeit in der Entwicklung des Schedulenkonzepts?
c) Veranlagungen ohne Umsetzung des objektiven Nettoprinzips
aa) VZ 2009–2011
bb) VZ seit 2012
e) Besteuerungsquellenerweiterung bei gleichzeitiger Einschränkung von Abzugsmöglichkeiten
f) Insbesondere: Ausnutzen fiskalischer Chancen – Abwälzung korrespondierender Risiken
a) Zum Begriff der Systemgerechtigkeit
b) Eigenständige Bedeutung einer Systemwidrigkeit für die verfassungsrechtliche Würdigung?
c) Fehlende Systemgerechtigkeit der Abgeltungsteuer bestätigt aber eindrucksvoll die bisherigen Ergebnisse der verfassungsrechtlichen Würdigung
1. Das Instrument der Typisierung und Pauschalierung
2. Zu seiner grundsätzlichen Zulässigkeit, ja sogar Gebotenheit im Steuerrecht
a) Erfordernis realitätsgerechter Festlegungen
b) Weitere Kriterien/Verhältnismäßigkeit
(1) Tarif
(2) Sparer-Pauschbetrag
(3) Die kumulative Typisierung
d) Abgeltungsteuer als besonderen Rechten des Gesetzgebers unterliegende Regelung?
e) Keine Sonderrechte des Gesetzgebers erkennbar
1. Die Bruttobesteuerung
2. Die Verlustverrechnungsbeschränkungen
3. Annex: § 17 II 6 EStG
II. Art. 12 I GG
1. § 32d II EStG
2. Verhältnis zu Art. 6 I GG
3. Reichweite des Begriffs der „nahe stehenden Person“ in § 32d II Nr. 1 EStG
4. Annex: Hausbankprinzip und Doppelbankenfall – Art. 2 I GG
IV. Art. 4 I GG
I. Benachteiligung der Steuerpflichtigen durch den Wegfall des § 24c EStG
1. Die Inanspruchnahme der Banken als solche
2. Folgeproblem: Die Aufbürdung der Kostenlast
III. Abgeltungsteuer und Kontenabruf
I. Der Grundsatz: Abgeltungsteuer birgt wenig Rückwirkungskonfliktpotenzial
1. § 52a X Satz 7 EStG a.F. = § 52 XXVIII Satz 16 EStG n.F.
2. § 52 a X Satz 8 EStG a.F. (= § 52 XXVIII Satz 17 EStG n.F.)
3. § 52a VIII Satz 2 EStG a.F.
III. Insgesamt: Rückwirkungsproblematik als verfassungsrechtliches Randproblem
G. Zwischenfazit zur verfassungsrechtlichen Bewertung
A. Abgeltungsteuer und primäres Unionsrecht
I. Abgeltungsteuer und Zinsrichtlinie
II. Abgeltungsteuer und Amtshilferichtlinie
C. Unionsrechtliches Fazit
I. Die Rolle der Finanzgerichtsbarkeit
II. Die Tendenzen in der bisherigen BVerfG-Rechtsprechung
1. Das Rechtsfolgeninstrumentarium des BVerfG
2. Sachgerechter Ausspruch im Falle der Abgeltungsteuer
B. Hat der Gesetzgeber durch Einführung der Abgeltungsteuer (wenigstens) die in den Gesetzesmotiven formulierten Ziele erreicht?
C. Reformbedürftigkeit und Reformfähigkeit
A. Abschließende Gedanken
VIII. Folge(un)richtigkeit und System(un)gerechtigkeit der Abgeltungsteuer
Die bisherigen Ausführungen streiften die Thematik der Folgerichtigkeit nur am Rande. Dabei ist lediglich aufgezeigt worden, dass das Folgerichtigkeitsgebot neben dem Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die zweite, die Gestaltungsfreiheit des Steuergesetzgebers insbesondere im Bereich des Einkommensteuerrechts begrenzende Leitlinie bildet. Nachdem zunächst das Verhältnis der Abgeltungsteuer zum Leistungsfähigkeitsprinzip abgehandelt wurde, ist es nunmehr angezeigt, die Abgeltungsteuer unter dem Aspekt der Folgerichtigkeit zu untersuchen.
Weil eng hiermit verbunden soll daneben auch die Systemgerechtigkeit der Abgeltungsteuer einer genaueren Prüfung unterzogen werden. Zwar ist die systematische Analyse der Abgeltungsteuer schon erfolgt662. Verfassungsrechtliche Schlussfolgerungen konnten hieraus aber noch nicht gezogen werden, da eine allein steuersystematische Kritik zunächst einmal keine Relevanz für eine verfassungsrechtliche Würdigung hat. Deshalb schlägt erst die Untersuchung der Systemgerechtigkeit die Brücke hin zu einer möglichen gleichheitsrechtlichen Bedeutung der zuvor vorgenommenen steuersystematischen Erörterung.
Gerade im Hinblick auf die nachfolgende Prüfung der Abgeltungsteuer bzgl. ihrer Vereinbarkeit mit dem Folgerichtigkeitsgebot verdient ein Aspekt noch gesonderte Erwähnung: Schon die bisherigen verfassungsrechtlichen Prüfungen haben die ← 161 | 161 → Unvereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 I GG offenbar werden lassen. Es bedurfte folglich nicht einmal mehr Folgerichtigkeits- und Systemgerechtigkeitserwägungen. Schon hierin zeigt sich eine erhebliche Intensität des Verfassungsverstoßes. Gleichwohl ergibt sich hieraus noch kein Präjudiz für die abgetrennte Prüfung der Folgerichtigkeit und der Systemgerechtigkeit. Sollte sich indes auch insoweit eine Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer zeigen, so führte dies...
§ 2 Zum Inhalt der deutschen Abgeltungsteuer
B. Die Abgeltungsteuer im Überblick
§ 3 Geschichtliche Entwicklung, status quo ante sowie rechtsvergleichende Aspekte
B. Die Ausgangslage vor Einführung der Abgeltungsteuer
C. Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb
I. Internationaler Vergleich
§ 4 Das Gesetzgebungsverfahren
F. Die Fragen und Kritikpunkte im Detail
VI. Rechtfertigung der steuerlichen Sonderbehandlung von Kapitaleinkünften
§ 5 Steuersystematische Analyse
§ 6 Verfassungsrechtliche Würdigung der Abgeltungsteuer
B. Zulässigkeit einer weitreichenden Besteuerung privater Kapitaleinkünfte
C. Gleichheitsrechtliche Prüfung – Art. 3 I GG
III. Ist die Ungleichbehandlung von Kapital- und Arbeitseinkünften durch die Abgeltungsteuer verfassungsrechtlich gerechtfertigt?
4. Inflationsanfälligkeit der Kapitaleinkünfte
IV. Zur Gleichbehandlung von Dividenden und Zinsen (Binnengerechtigkeit im weiteren Sinne)
1. Leistungsfähigkeit der Kapitalgesellschaft als gegenüber der ihrer Anteilseigner verselbständigte Leistungsfähigkeit
V. Zur Ungleichbehandlung von Anteilseignern mit Anteilen im Privatvermögen und Anteilseignern mit Anteilen im Betriebsvermögen (Binnengerechtigkeit im engeren Sinne)
4. Annexproblematiken: Die Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen
VI. Abgeltungsteuer und Finanzierungsneutralität
VII. Verletzung des Prinzips der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch die Abgeltungsteuer
2. Konkrete Kollisionen der Abgeltungsteuer mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip
b) Die Bruttobesteuerung
aa) Das objektive Nettoprinzip als insoweit präzisierter Prüfungsmaßstab
bb) Schlussfolgerungen für die Abgeltungsteuer
d) Die Verlustverrechnung und das objektive Nettoprinzip
3. Konkrete Bereiche nicht folgerichtiger Ausgestaltung der Abgeltungsteuer
d) Die Abgeltungsteuer und die Spendenabzugsbeschränkung
4. Abgeltungsteuer = Systembruch = Systemwidrigkeit = Verfassungswidrigkeit?
IX. Gleichheitsrechtliche Beurteilung von im Rahmen der Abgeltungsteuer vorgenommenen Typisierungen und Pauschalierungen
3. Begrenzungen und Einschränkungen
c) Verfehlen dieser Vorgaben im Falle der Abgeltungsteuer
D. Freiheitsrechtliche Aspekte der Abgeltungsteuer
I. Art. 14 I GG
III. Art. 6 I GG
E. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip – konkret: §§ 24c EStG, 93 VII AO
II. § 24c EStG und Indienstnahme der Banken beim Vollzug der Abgeltungsteuer
F. Abgeltungsteuer und Rückwirkung
§ 7 Europarechtliche Aspekte
B. Abgeltungsteuer und sekundäres Unionsrecht
§ 8 Ausblick und Perspektive
A. Prognose: Weiterer Gang des Gesetzeswerkes
III. Reichweite der prognostizierten BVerfG-Entscheidung
§ 9 Abschluss und Zusammenfassung

References: § 32
 § 24
 Art. 3
 § 17
 § 32
 § 20
 § 20
 § 17
 Art. 12
 § 32
 Art. 6
 § 32
 Art. 2
 Art. 4
 § 24
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 Art. 3

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 6
 § 24

§ 7

§ 8

§ 9