Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F88-I-276%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 06:21:28+00:00

Document:
88 I 276
88 I 27644. Urteil vom 26. Oktober 1962 i.S. Kyburz gegen Eidg. Volkswirtschaftsdepartement.
Contingentement de l'importation de b�tail de boucherie et de viande. L'ordre de priorit� (art. 10 al. 2, quatri�me phrase de l'ordonnance du Conseil f�d�ral du 30 d�cembre 1953 concernant le march� du b�tail de boucherie et l'approvisionnement en viande) d�passe les limites de la comp�tence d�l�gu�e au Conseil f�d�ral par la loi sur l'agriculture. Faits � partir de page 276
BGE 88 I 276 S. 276
A.- Das Bundesgesetz �ber die F�rderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes (Landwirtschaftsgesetz) vom 3. Oktober 1951 (LandwG, in AS 1953 S. 1073) erm�chtigt in Art. 117 den Bundesrat allgemein, Ausf�hrungsbestimmungen zu erlassen, die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlich sind, und bestimmt im besonderen in Art. 23 Abs. 1 lit. a: "Sofern der Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu Preisen, die nach den Grunds�tzen dieses Gesetzes angemessen sind, durch die Einfuhr gef�hrdet wird, ist der Bundesrat befugt, unter R�cksichtnahme auf die anderen Wirtschaftszweige die Einfuhr gleichartiger Erzeugnisse mengenm�ssig zu beschr�nken."
Gest�tzt auf diese gesetzlichen Vorschriften hat der BGE 88 I 276 S. 277Bundesrat in Art. 6 ff. der Verordnung betreffend Schlachtviehmarkt und Fleischversorgung (Schlachtviehordnung) vom 30. Dezember 1953 (SVO, in AS 1953 S. 1172) die Einfuhr von Schlachtvieh und Fleisch der Kontingentierung und der Bewilligungspflicht unterstellt. Art. 10 SVO bestimmt, dass Einfuhrbewilligungen nach Massgabe der Einzelkontingente erteilt werden (Abs. 1). Er enth�lt Vorschriften dar�ber, wie die Einzelkontingente der Einfuhrberechtigten (Metzger, Viehh�ndler usw.) zu bemessen sind (Abs. 2-4). Grundlage der Berechnung der Einzelkontingente f�r die in Art. 9 Abs. 1 lit. a SVO aufgez�hlten Kategorien von Schlachtvieh und Fleisch ist der Umsatz, den der Einfuhrberechtigte in einer bestimmten Stichzeit - in der Regel in drei Jahren - erzielt hat (Art. 10 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 4 SVO). "Dabei soll der Umsatz an Orten mit geringer Produktion und grossem Verbrauch st�rker ins Gewicht fallen" (Art. 10 Abs. 2 Satz 4 SVO).
Die in dieser Bestimmung vorgesehene sog. Priorit�tsordnung wird verwirklicht dadurch, dass bei der Kontingentszuteilung der vom Einfuhrberechtigten erreichte Umsatz je nach der Einstufung des Betriebsortes (Ortes der Schlachtung) verschieden ber�cksichtigt wird. F�r Schlachtschweine wurden f�nf Stufen mit Ber�cksichtigung zu 100% in der ersten bis 20% in der f�nften Stufe gew�hlt. F�r grosses Schlachtvieh und Schlachtk�lber bestanden zuerst vier Stufen mit Ber�cksichtigung zu 100% in der ersten bis 25% in der vierten Stufe; seit 1. August 1958 sind es neun Stufen mit Ber�cksichtigung zu 100% in der ersten bis 33,3% (Bankvieh und -fleisch) bzw. 38,5% (Wurstvieh und -fleisch) in der neunten Stufe.
Ein von Metzgern der unteren Stufen gebildeter "Kampfausschuss" strebt die Aufhebung der Priorit�tsordnung an. Er st�tzt sich auf Gutachten der Professoren H. Marti und G. Roos in Bern vom 24. und 27. August 1960, worin diese Ordnung als verfassungs- und gesetzwidrig bezeichnet wird. Dagegen verteidigt eine "Interessengemeinschaft" von Metzgern der oberen Stufen die Priorit�tsordnung unter BGE 88 I 276 S. 278Berufung auf ein Gutachten des Professors M. Imboden in Basel vom 23. September 1960.
B.- Adolf Kyburz, Metzgermeister in Oberkulm, ersuchte Anfang 1961 erstmals um Zuerkennung von Einfuhrkontingenten f�r bestimmte Kategorien von Schlachtvieh und Fleisch. Die Schweizerische Genossenschaft f�r Schlachtvieh- und Fleischversorgung (GSF) gab ihm im Auftrage der Abteilung f�r Landwirtschaft des eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements die f�r ihn ab 1. Juli 1961 geltenden Kontingente bekannt. Sie sind auf Grund seiner Ums�tze und nach Massgabe der Priorit�tsordnung - wonach Oberkulm in niedrigen Stufen eingereiht ist - berechnet.
Kyburz f�hrte Beschwerde beim Volkswirtschaftsdepartement mit dem Begehren, sein Kontingent sei ohne Anwendung der Priorit�tsordnung zu berechnen. Das Departement wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 6. November 1961).
C.- Hiegegen hat Kyburz Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben, in welcher er den dem Departement gestellten Antrag erneuert.
Er macht geltend, man habe die Priorit�tsordnung seinerzeit eingef�hrt in der Meinung, sie sei zur Sicherstellung der Fleischversorgung der grossen Konsumzentren notwendig. Seither h�tten sich jedoch die Verh�ltnisse auf dem Schlachtviehmarkt wesentlich ge�ndert, indem die Preise der eingef�hrten Waren mehr und mehr gesunken und diejenigen der einheimischen Produkte gleicher Qualit�t gestiegen seien. Heute und auch in der �berschaubaren Zukunft habe die Priorit�tsordnung kein Versorgungsproblem mehr zu l�sen; sie beeintr�chtige nun ohne zureichenden Grund die Wettbewerbsf�higkeit der den unteren Stufen zugeteilten Betriebe. Sie d�rfe bei der Bemessung der Einzelkontingente nicht mehr ber�cksichtigt werden, da sie unter den heute gegebenen Umst�nden gegen Art. 31 BV - das Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen und den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit der BGE 88 I 276 S. 279beh�rdlichen Massnahmen - verstosse und die Grenzen der dem Bundesrat im Landwirtschaftsgesetz erteilten Verordnungskompetenz �berschreite.
Der Beschwerdef�hrer hat den Entscheid des Departements auch mit Verwaltungsbeschwerde beim Bundesrat angefochten.
D.- Das Departement schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
E.- Eine Delegation des Bundesgerichts hat Zeugen einvernommen.
1. Der Beschwerdef�hrer hat die Zuerkennung eines Einfuhrkontingents f�r Schlachtvieh und Fleisch nach Massgabe der von ihm erzielten Ums�tze und ohne Ber�cksichtigung der Priorit�tsordnung verlangt. Indessen hat ihm die Verwaltung das Kontingent nicht in dem von ihm beanspruchten Umfange zugeteilt, weil sie seine Ums�tze nicht voll, sondern gem�ss der Priorit�tsordnung nur zu einem beschr�nkten Prozentsatz in Rechnung gestellt hat. Damit hat sie ihm eine auf Grund des Landwirtschaftsgesetzes und darauf beruhender Vorschriften der Schlachtviehordnung nachgesuchte Bewilligung teilweise verweigert. Der die Verweigerung best�tigende Entscheid des eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements unterliegt - wie Bundesgericht und Bundesrat im Meinungsaustausch festgestellt haben - nach Art. 107 lit. a LandwG und Art. 28 Abs. 2 SVO der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, so dass gem�ss Art. 126 lit. a OG und Art. 109 Abs. 2 LandwG die Beschwerde an den Bundesrat ausgeschlossen ist.
2. Der Bundesrat hat die Vorschriften in Art. 6 ff. SVO �ber die mengenm�ssige Beschr�nkung (Kontingentierung) der Einfuhr von Schlachtvieh und Fleisch gest�tzt auf das Landwirtschaftsgesetz erlassen. Das Bundesgericht ist an dieses Gesetz gebunden (Art. 113 Abs. 3, Art. 114bis Abs. 3 BV). Es hat nicht nachzupr�fen, ob das Gesetz verfassungsm�ssig sei, insbesondere nicht, ob es durch Art. 31 BGE 88 I 276 S. 280bis Abs. 3 lit. b BV gedeckt sei, wonach der Bund, wenn das Gesamtinteresse es rechtfertigt, befugt ist, n�tigenfalls in Abweichung vom Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 31 BV), Vorschriften zur Erhaltung eines gesunden Bauernstandes und einer leistungsf�higen Landwirtschaft aufzustellen. Ebenso sind jene Verordnungsbestimmungen f�r den Richter massgebend, soweit sie sich in den Grenzen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Gesetzgebungskompetenz halten; denn in diesem Umfang nehmen sie an der Verbindlichkeit des Gesetzes teil. Sie k�nnen vom Gericht nur daraufhin �berpr�ft werden, ob sie �ber den durch die Delegation gezogenen Rahmen hinausgehen (BGE 68 II 318; BGE 87 I 321, 435; BGE 87 IV 33).
Nach Art. 6 SVO wird die Einfuhr von Schlachtvieh und Fleisch mengenm�ssig beschr�nkt, solange die in Art. 23 LandwG erw�hnten Voraussetzungen erf�llt sind, d.h. solange die vollst�ndige Freigabe der Einfuhr den Absatz gleichartiger einheimischer Produkte zu angemessenen Preisen gef�hrden w�rde. Es steht fest und wird vom Beschwerdef�hrer nicht bestritten, dass diese Voraussetzungen heute wie schon bisher gegeben sind und weiterhin sein werden. Daher ist klar, dass der in Art. 6 SVO aufgestellte Grundsatz der Kontingentierung durch die gesetzliche Delegationsnorm (Art. 23 Abs. 1 LandwG) gedeckt ist, was der Beschwerdef�hrer auch nicht bestreitet.
Dagegen behauptet der Beschwerdef�hrer, die in Art. 10 Abs. 2 Satz 4 SVO vorgesehene Priorit�tsordnung sei gesetzwidrig und d�rfe daher nicht angewendet werden. Die Gesetzm�ssigkeit der �brigen im vorliegenden Fall in Betracht kommenden Bestimmungen der Schlachtviehordnung �ber die Durchf�hrung der Kontingentierung ist nicht bestritten, und der Gerichtshof hat keinen Anlass, an ihr zu zweifeln.
3. Die Priorit�tsordnung betrifft die Frage, nach welchem Schl�ssel die freigegebenen Importmengen auf die einzelnen Einfuhrberechtigten zu verteilen sind. Das Landwirtschaftsgesetz gibt dem Bundesrat keine bestimmten BGE 88 I 276 S. 281Anweisungen hief�r, sondern l�sst ihm in dieser Beziehung einen Spielraum des Ermessens. Da das Bundesgericht nicht sein Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates treten lassen kann, hat es sich auf die Pr�fung zu beschr�nken, ob die umstrittene Verordnungsvorschrift offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenz herausfalle (BGE 68 II 95, 318; BGE 84 IV 76).
In dem Umfange, als der Bundesrat die Kontingentierung im einzelnen nach Ermessen ordnen konnte, hatte er das allgemeine Gebot der Rechtsgleichheit zu beachten (Urteil vom 9. Oktober 1959 i.S. Genossenschaft Vereinigte Schlachtviehh�ndler von Z�rich und Umgebung, nicht publiziert). Dabei hatte er darauf Bedacht zu nehmen, dass nach dem Landwirtschaftsgesetz (Art. 23 und 29) die Kontingentierung den Absatz der Erzeugnisse der einheimischen Landwirtschaft zu angemessenen Preisen sichern soll und bei ihrer Durchf�hrung auf die Interessen der anderen Wirtschaftszweige und der �brigen Bev�lkerungsschichten R�cksicht zu nehmen ist, entsprechend den allgemeinen Zielen des Gesetzes, die nach der (mit Art. 31bis Abs. 3 lit. BV �bereinstimmenden) Umschreibung in seinem Ingress darin bestehen, "einen gesunden Bauernstand und im Dienste der Landesversorgung eine leistungsf�hige Landwirtschaft zu erhalten und sie unter Wahrung der Interessen der schweizerischen Gesamtwirtschaft zu f�rdern". Nach diesen Gesichtspunkten ist zu untersuchen, ob die Priorit�tsordnung offensichtlich sachwidrig, unhaltbar sei (vgl. BGE 84 I 105). Ist dies zu bejahen, so muss angenommen werden, dass sie durch die gesetzliche Delegationsnorm nicht gedeckt ist.
4. Wie in einem Bericht der GSF vom 13. April 1962 dargelegt ist, bestand in der Schweiz in den ersten Jahren nach dem letzten Weltkrieg die allgemeine Tendenz, importiertes Schlachtvieh und Fleisch vorwiegend in den grossen Konsumzentren zu verteilen und zu verkaufen. Damals waren die Einstandspreise f�r inl�ndische Ware und gleichwertige Importware praktisch gleich hoch, und zudem vermochte BGE 88 I 276 S. 282die Qualit�t der Importware nicht immer zu befriedigen. Vor allem aus diesen Gr�nden zeigten die Metzger auf dem Lande kein oder nur ein m�ssiges Interesse f�r die Importware. Infolgedessen wurden die l�ndlichen Gebiete �berwiegend mit einheimischer Ware versorgt und waren die grossen Verbrauchszentren in weitem Umfange auf die Importware angewiesen. Es erschien deshalb den beteiligten Kreisen, auch der l�ndlichen Metzgerschaft, als angezeigt, diese Zentren bei der Zuteilung der Importware etwas zu bevorzugen. So kam im Jahre 1951 eine privatrechtliche Vereinbarung �ber eine Priorit�tsordnung zustande, und diese Regelung wurde dann in die Schlachtviehordnung von 1953 �bernommen.
Seither stiegen die Einstandspreise f�r einheimisches Schlachtvieh und Fleisch nach und nach, w�hrend die Importware teilweise, namentlich infolge einer Zollsenkung, billiger wurde und auch in besserer Qualit�t als fr�her erh�ltlich war. Nach dem erw�hnten Bericht und Zeugenaussagen kostet heute den Metzger das ausl�ndische Wurstfleisch durchschnittlich rund Fr. 3. - je kg, das inl�ndische gleicher Qualit�t dagegen rund Fr. 2.50 mehr, und f�r andere Warenkategorien werden ebenfalls betr�chtliche, wenn auch etwas geringere Preisunterschiede angegeben. Die Priorit�tsordnung wirkt sich daher nun in der Weise aus, dass die in den unteren Stufen eingereihten Metzgereien f�r Schlachtvieh und Fleisch erheblich mehr als die den oberen Stufen zugeteilten aufwenden m�ssen. So betr�gt nach jenem Bericht in einem Betrieb, der im Jahr 200 Wursttiere schlachtet, der j�hrliche Gesamtaufwand f�r Wurstfleisch in der ersten Stufe Fr. 175'480. - und in jeder folgenden Stufe rund 1,25% mehr; in der neunten Stufe erreicht er Fr. 192'730. -. Diese Differenzen sind, wie in dem Bericht weiter ausgef�hrt wird, angesichts der Verdienstverh�ltnisse in der Metzgereibranche bedeutend. Dazu kommt, dass der Konkurrenzkampf in dieser Branche sich in der letzten Zeit durch das Eingreifen gewisser Grossverteilerorganisationen BGE 88 I 276 S. 283versch�rft hat. Die Metzger der unteren Stufen empfinden deshalb seit einigen Jahren die Priorit�tsordnung als ungerecht und streben ihre Beseitigung an.
Das Departement ist jedoch der Auffassung, entscheidend sei, dass die Priorit�tsordnung im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Schlachtviehordnung (1. Januar 1954) mit dem Gesetz im Einklang gestanden habe, da sie damals zur Sicherstellung der Fleischversorgung der grossen Konsumzentren notwendig gewesen sei. Sie sei auch heute noch gesetzm�ssig, weil die Verh�ltnisse sich nicht wesentlich ge�ndert h�tten. Wohl seien allm�hlich Preisunterschiede zwischen Inland- und Importware aufgetreten, doch k�nnten sie sich alsbald wieder vermindern oder ganz verschwinden.
Dieser Betrachtungsweise des Departementes kann der Gerichtshof sich nicht anschliessen. Die Delegation der Gesetzgebungskompetenz an den Bundesrat soll gerade auch die rasche Anpassung der Gesetzgebung an ver�nderte Verh�ltnisse erleichtern. Wenn das Gesetz (z.B. Art. 23 LandwG) die Aus�bung der delegierten Kompetenz an bestimmte Voraussetzungen kn�pft, so bedeutet dies nicht bloss, dass der Bundesrat erst beim Vorliegen der Voraussetzungen von seiner Kompetenz Gebrauch machen darf, sondern auch, dass er die von ihm erlassenen Bestimmungen wieder aufheben muss, sobald die Voraussetzungen wegfallen (vgl. Art. 6 Abs. 1 SVO, wonach die Einfuhr von Schlachtvieh und Fleisch nach den Grunds�tzen dieser Verordnung mengenm�ssig beschr�nkt wird, "solange" die in Art. 23 LandwG erw�hnten Voraussetzungen erf�llt sind). Seit dem Erlass der Schlachtviehordnung haben sich aber die Verh�ltnisse auf dem Schlachtviehmarkt insofern wesentlich ge�ndert, als bedeutende Preisunterschiede zwischen Import- und Inlandwaren entstanden sind, und dabei wird es, wie entgegen der Meinung des Departementes angenommen werden muss, in absehbarer Zeit bleiben.
BGE 88 I 276 S. 284
Die Streitfrage, ob die Priorita�tsordnung gesetzm�ssig sei, ist mithin auf Grund der gegenw�rtig bestehenden Verh�ltnisse zu pr�fen.
5. a) Es wird geltend gemacht, die Priorit�tsordnung sei deshalb gerechtfertigt, weil vermutlich auch auf dem freien Markt der Anteil des einzelnen Betriebes an der Importmenge dem am betreffenden Ort bestehenden Verh�ltnis zwischen Verbrauch und einheimischer Produktion, also dem dort vorhandenen Bed�rfnis nach Importware, entsprechen w�rde. Sie stelle auch heute noch die Fleischversorgung der Orte mit geringer Produktion und grossem Verbrauch sicher. Sie f�ge sich daher dem Gesetz besser ein als jede andere Art der Kontingentszuteilung; insbesondere sei sie der Schl�sselung vorzuziehen, welcher einfach das Verh�ltnis der erzielten Ums�tze zugrunde gelegt wird.
In der Tat w�re die Priorit�tsordnung wohl als gesetzm�ssig anzusehen, wenn anzunehmen w�re, sie liege im Interesse der Landesversorgung; denn diese zu gew�hrleisten, ist eines der Ziele des Landwirtschaftsgesetzes, wie sich aus seinem Ingress ergibt und in seinen Art. 23 und 29 best�tigt wird. Indessen l�sst sich die Priorit�tsordnung unter diesem Gesichtspunkt nicht rechtfertigen. Die gegenteilige Auffassung beruht auf unzutreffenden tats�chlichen Voraussetzungen.
Sie tr�gt der heute bestehenden Differenz zwischen den Einstandspreisen der Inland- und der Importware, die mehrere Franken je kg erreichen kann, nicht gen�gend Rechnung. Gerade dieser Unterschied bewirkt, dass die Landmetzger in der Absicht, ihre Kosten zu senken, sich in gr�sserem Umfange, als es nach der Priorit�tsordnung m�glich ist, mit eingef�hrter Ware eindecken wollen und eben deshalb diese Ordnung bek�mpfen. Dazu kommt, dass das Bed�rfnis der Metzger nach Importware, jedenfalls heute, nicht vom Standort des Betriebes, sondern von dessen Umfang abh�ngt. Die Transportm�glichkeiten sind besser geworden, und es gibt nun auf dem Lande zahlreiche gr�ssere Betriebe, die Fleisch auch in die Stadt liefern.BGE 88 I 276 S. 285
Unter diesen Umst�nden kann nicht gesagt werden, dass die st�dtische Metzgerschaft allgemein ein verh�ltnism�ssig gr�sseres Bed�rfnis nach Importware als die l�ndliche hat.
Entsprechend verh�lt es sich mit den Bed�rfnissen der Bev�lkerung. Die Annahme des Departements, dass ohne die Priorit�tsordnung die Versorgung der grossen Verbrauchszentren auch unter den heutigen Verh�ltnissen nicht sichergestellt w�re, ist nicht bewiesen. Der erw�hnte Bericht der GSF best�tigt sie nicht; nach den Aussagen der einvernommenen Zeugen darf im Gegenteil angenommen werden, dass die Versorgung dieser Zentren auch ohne Priorit�tsordnung gesichert ist. Die Importware kann, auf jeden Fall heute, ebensogut in die l�ndlichen Gebiete wie in die St�dte gelangen, zumal nicht alle St�dte an der Landesgrenze liegen.
Das Departement weist zwar darauf hin, dass in den St�dten mehr K�hlraum als auf dem Lande zur Verf�gung stehe. Das mag zutreffen, ist aber unerheblich. Wenn auf dem Lande zu wenig K�hh.aum vorhanden ist, so kann er vermehrt werden.
b) Ferner sucht man die Priorit�tsordnung mit der �berlegung zu rechtfertigen, dass sie erlaube, die Verkaufspreise in den grossen Konsumzentren niedrig zu halten und damit die Interessen der dortigen Verbraucher zu wahren, also im Sinne des Landwirtschaftsgesetzes (Art. 29 Abs. 2) "auf die �konomische Lage der �brigen Bev�lkerungsschichten R�cksicht zu nehmen". Aber auch dieses Argument ist nicht �berzeugend.
Zun�chst befriedigt es insofern nicht, als es die Interessen der l�ndlichen Konsumenten vernachl�ssigt. Wenn die Verkaufspreise wirklich durch die Priorit�tsordnung beeinflusst werden, so ist nicht einzusehen, weshalb die st�dtischen Verbraucher gegen�ber den l�ndlichen privilegiert sein sollen. Freilich ist die Vermutung ausgesprochen worden, dass eine bloss auf das Verh�ltnis der Ums�tze gegr�ndete Kontingentszuteilung lediglich ein Ansteigen der Verkaufspreise in den grossen Zentren und nicht auch eine Preissenkung BGE 88 I 276 S. 286auf dem Lande zur Folge h�tte, "weil viele der neu erh�hten Importquoten gar nicht ausgen�tzt werden k�nnten, sondern auf dem Wege des Kontingentshandels indirekt - aber wegen des erzielten Zwischengewinns mit kostenerh�hender Wirkung - wiederum in andere H�nde gingen". Indessen ist nicht sicher, dass die l�ndliche Metzgerschaft die erh�hten Kontingente nicht voll ausn�tzen k�nnte; das Interesse, das sie f�r eine Erh�hung bekundet, l�sst eher auf das Gegenteil schliessen.
Vor allem aber ist jenem Argument entgegenzuhalten, dass nicht die ungleiche Verteilung der Einzelkontingente auf Stadt und Land gem�ss Priorit�tsordnung, sondern das Gesamtkontingent eine Erm�ssigung der Verkaufspreise bewirkt. Infolge der Priorit�tsordnung ist allerdings der Gestehungspreis von Ort zu Ort verschieden, und es ist m�glich, dass aus diesem Grunde die Verkaufspreise da und dort auseinandergehen. Im grossen und ganzen bewirkt indessen die Einfuhr, dass die Verkaufspreise sinken. Aber Grund dieser Erm�ssigung ist nicht die Priorit�tsordnung, sondern das Gesamtkontingent, dank dem Umstand, dass die eingef�hrte Ware weniger als die einheimische kostet.
c) Zur Rechtfertigung der Priorit�tsordnung wird auch geltend gemacht, sie verschaffe den Betrieben in den grossen Verbrauchszentren einen gewissen Ausgleich f�r die Belastung mit "Frachten und anderen Kosten" f�r die Beschaffung von Inlandvieh.
Indessen ist zweifelhaft, ob es dem Sinn des Landwirtschaftsgesetzes entspricht, den st�dtischen Betrieben lediglich deshalb, weil ihnen wegen ihres Standortes Mehrkosten entstehen, h�here Einfuhrkontingente als den l�ndlichen Betrieben zuzuteilen.
Auf jeden Fall aber sind die Kosten der in Frage stehenden Transporte verh�ltnism�ssig so gering, dass sie einen solchen Ausgleich offensichtlich nicht zu rechtfertigen verm�gen. Sie belasten nach Zeugenaussagen das kg Fleisch (Schlachtgewicht) nur mit 5-10 Rp, w�hrend der Unterschied zwischen den Einstandspreisen f�r Import- und BGE 88 I 276 S. 287Inlandware bedeutend gr�sser ist, mehrere Franken erreichen kann. Jene Belastung f�llt auch bei Ber�cksichtigung der Tatsache, dass die Einfuhr bloss etwa 10% des gesamten Bedarfs der schweizerischen Bev�lkerung ausmacht, nicht ins Gewicht.
Ebensowenig verm�gen die "anderen Kosten" die Priorit�tsordnung zu rechtfertigen. Worin sie bestehen, wird nicht gesagt. Vermutlich handelt es sich um Kosten von Einrichtungen, L�hne und Soziallasten. Aber die H�he solcher Aufwendungen wird weniger durch den Standort des Betriebes als vielmehr durch dessen Umfang beeinflusst.
d) Das Departement sucht sodann die Priorit�tsordnung mit dem Hinweis darauf zu verteidigen, dass sie eine tats�chliche Situation sanktioniere, welche sich schon vor 1953 mit dem Einverst�ndnis aller Beteiligten herausgebildet habe. Wie erw�hnt, haben sich aber seither die Verh�ltnisse wesentlich ge�ndert. Abgesehen hievon kommt es nicht darauf an, wie die Beteiligten seinerzeit eingestellt waren, sondern darauf, ob die Priorit�tsordnung durch die gesetzliche Delegationsnorm gedeckt sei.
e) Nach der Darstellung des Gesch�ftsf�hrers der GSF h�tten bei der Aufstellung der Priorit�tsordnung "im Untergrund" auch seuchenpolizeiliche Erw�gungen eine gewisse Rolle gespielt. Man habe, so wird erkl�rt, aus solchen �berlegungen als erw�nscht betrachtet, dass m�glichst wenig fremdes Fleisch aufs Land komme, und aus den gleichen Gr�nden m�sse das eingef�hrte lebende Schlachtvieh in einigen wenigen Zentren geschlachtet werden.
Sofern dieser Gesichtspunkt f�r die Rechtfertigung der Priorit�tsordnung, welche wirtschaftspolitischen Charakter hat, nach dem Landwirtschaftsgesetz �berhaupt in Betracht gezogen werden kann, ist dies aber jedenfalls unter den gegenw�rtigen Verh�ltnissen nicht m�glich. Nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens kann nicht angenommen werden, dass ohne die Priorit�tsordnung die Gefahr der Seuchenausbreitung gr�sser w�re. Das Departement vertritt keinen anderen Standpunkt.
BGE 88 I 276 S. 288
6. Aus vorstehenden Erw�gungen geht hervor, dass die vom Bundesrat in Art. 10 Abs. 2 SVO aufgestellte Priorit�tsordnung Ungleichheiten schafft, die sich offensichtlich unter keinem der nach Wortlaut und Sinn des Landwirtschaftsgesetzes f�r die Durchf�hrung der Kontingentierung massgebenden Gesichtspunkte rechtfertigen lassen. Ist demnach klar, dass die Priorit�tsordnung �ber den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenz hinausgeht, so darf sie bei der Berechnung des Einzelkontingents f�r den Beschwerdef�hrer nicht angewendet werden.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben. Das Einzelkontingent des Beschwerdef�hrers ist ohne Ber�cksichtigung der Priorit�tsordnung festzusetzen.
87 I 321,
87 IV 33,
84 IV 76,
Art. 113 Abs. 3, Art. 114bis Abs. 3 BV,
Art. 31 BGE 88 I 276 S. 280

References: BGE 
 Art. 117
 Art. 23
 BGE 
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 9
 BGE 
 Art. 31
 BGE 
 Art. 107
 Art. 28
 Art. 126
 Art. 109
 Art. 6
 Art. 114
 Art. 31
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 Art. 23
 Art. 6
 Art. 10
 BGE 
 BGE 
 Art. 31
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 23
 Art. 6
 Art. 23

BGE 
 Art. 23
 BGE 
 BGE 

BGE 
 Art. 10

Art. 113
 Art. 114

Art. 31
 BGE