Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr31&doc=ehr31p072
Timestamp: 2019-02-17 19:04:45+00:00

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I. Personalangelegenheiten.
III. Verfassungsänderung; hier: Einfügung eines Art. 120a [GG].
IV. [Geschäftsordnung für die Staatsregierung].
[V. Technische Hochschule München].
[VI. Staatliche Erfassungs-Gesellschaft].
[VII. Saalschlacht in Berchtesgaden].
[VIII. Deutsche Akademie].
[IX. Beschluß betr. nichtbayerische Betriebsvertretungen].
Nr. 72MinisterratssitzungDienstag, 4. Dezember 1951 Beginn: 9 Uhr Ende: 12 Uhr 30
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Zietsch, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschafts – minister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirigent Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Regierungsdirektor Dr. Gerner (Bayer. Staatskanzlei), Dr. Baumgärtner (Presse- und Informationsamt).
I. Personalangelegenheiten
1. Ernennung des Bayer. Bevollmächtigten in Bonn
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, er beabsichtige, den Richter am Bundesverfassungsgericht, Herrn Claus Leusser, zum Bevollmächtigten in Bonn zu ernennen; Herr Leusser sei auch bereit, diese Ernennung anzunehmen.
Staatsminister Dr. Oechsle schlägt dazu vor, eine weitere Persönlichkeit dem Bevollmächtigten als Vertreter der wirtschaftlichen Interessen Bayerns beizugeben, dabei denke er an das Vorstandsmitglied der Kraus-Maffei AG, Herrn Spieß,1 der früher als Oberregierungsrat im Arbeitsministerium tätig gewesen sei.1Nicht ermittelt.
Nach längerer Aussprache wird beschlossen, keinen eigentlichen Vertreter des Bayer. Bevollmächtigten zu bestellen und lediglich im Falle der Verhinderung des Bevollmächtigten Herrn Regierungsdirektor Dr. Rigler2 die Stellvertretung übernehmen zu lassen.2In der Vorlage irrtümlich „Riegler“. – Zur Person s. Nr. 25 TOP I Anm. 4.
Der Ministerrat beschließt, Herrn Leusser zum Ministerialdirektor zu ernennen und ihm die Stelle eines Bayer. Bevollmächtigten beim Bund zu übertragen.
2. Ministerialdirigent Dr. h.c. Schwend
Der Ministerrat beschließt, Herrn Ministerialdirigenten Dr. h.c. Schwend zum Ministerialdirektor zu ernennen unter der Voraussetzung, daß das Staatsministerium der Finanzen noch seine Zustimmung erteilt.3 3Zum Fortgang s. Nr. 74 TOP III/1.
3. Professor Dr. Glum4 4Zur Person und zur Personalangelegenheit Glum s. Nr. 28 TOP II, Nr. 31 TOP X, Nr. 38 TOP VII.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der Verwaltungsgerichtshof mache Schwierigkeiten, Professor Glum als Richter5 am Verwaltungsgerichtshof zu übernehmen. Es werde nun vorgeschlagen, ihm die Stelle eines Präsidenten des Verwaltungsgerichts in Ansbach zu übertragen, die frei sei; damit sei auch der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Herr Staatsrat Dr. Kollmann,6 einverstanden.5Hier hs. Korrektur im Registraturexemplar von MPr. Ehard; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Senatspräsidenten“ (StK-MinRProt 17).6Zur Person s. Nr. 23 TOP XIV Anm. 64.
Der Ministerrat beschließt, nachdem auch Herr Staatsminister Dr. Hoegner zustimmt, Professor Dr. Glum zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts in Ansbach zu ernennen.
1. Entwurf eines Arbeitsgerichtsgesetzes7 7S. im Detail StK-GuV 13212 u. 13213. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 700 ff.; Kabinettsprotokolle 1952 S. 368 , 376 , 385 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 738/51 . Durch das Arbeitsgerichtsgesetz vom 23. Dezember 1926 (RGBl. I S. 507 ) waren die Arbeitsgerichte als organisatorisch zwar an die bestehende Gerichtsbarkeit angegliederte, aber doch weitgehend unabhängige, der Arbeitsverwaltung unterstellte Sondergerichtsbarkeit errichtet worden. Nach der vorübergehenden Aufhebung dieser Sondergerichtsbarkeit im Dritten Reich wurde diese durch das Kontrollratsgesetz Nr. 21 vom 30. März 1946 (Amtsblatt des Kontrollrats S. 124) vorläufig wieder hergestellt; einzelne Länder erließen in Folge auch eigene Arbeitsgerichtsgesetze, in Bayern handelte es sich um das Arbeitsgerichtsgesetz vom 6. Dezember 1946 (GVBl. 1947 S. 1 ). Mit dem vorliegend behandelten Entwurf eines Bundesgesetzes zur Arbeitsgerichtsbarkeit sollte vor allem, so die Begründung zum Regierungsentwurf, eine bundeseinheitliche Regelung, hier insbesondere mit Blick auf die gemäß Art. 96 GG Abs. 1 vorgeschriebene Errichtung eines Oberen Gerichts für die Arbeitsgerichtsbarkeit als bundeseinheitliche Revisionsinstanz, gefunden werden. Einheitlich geregelt werden sollten ferner die Frage der Bestellung der Richter, das Verhältnis der Arbeitsgerichtsbarkeit zur Arbeits- und Justizverwaltung sowie die Angleichung an die Neufassung der Zivilprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes vom September 1950. Vgl. zu letzterem auch Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 95 TOP I/6 sowie in vorliegendem Band Nr. 43 TOP I Anm. 25.
a) Regierungsdirektor Dr. Gerner führt aus, die Empfehlungen des federführenden Ausschusses für Arbeits- und Sozialpolitik wichen von denen des Rechtsausschusses erheblich ab, der im allgemeinen auf dem gleichen Standpunkt wie die Regierungsvorlage stehe.8 Bei den Meinungsverschiedenheiten handle es sich in erster Linie um die Frage, ob die Arbeitsgerichtsbarkeit wieder in eine gewisse Beziehung zur Justizverwaltung gebracht werden solle oder nicht. Der Regierungsentwurf sehe vor, daß die Arbeitsverwaltung federführend, jedoch in den wichtigsten Angelegenheiten an das Einvernehmen mit der Justizverwaltung gebunden sein solle, während der Sozialpolitische Ausschuß jede Verbindung mit der Justiz ablehne.9 Weitere Differenzpunkte seien die Fragen der Vorbildung der Arbeitsgerichts Vorsitzenden10 und der Zulassung von Anwälten.11 8Abdruck der Empfehlungen des BR-Rechtsausschusses als BR-Drs. Nr. 738/1/51 ; Abdruck der Änderungsvorschläge des BR-Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik als BR-Drs. Nr. 738 / 2/51. Die BR-Drs. Nr. 738/2/51 enthält nicht nur die Empfehlungen des Sozialausschusses, sondern ist als zusammenfassende Auflistung und Gegenüberstellung der einzelnen Vorschläge des Rechts- und Sozialausschusses konzipiert.9Der Sozialpolitische Ausschuß hatte verlangt, in allen entsprechenden Passagen des Gesetzentwurfs die Worte „im Einvernehmen mit der Landesjustizverwaltung“ zu streichen mit der Begründung, daß „weder rechtsstaatliche noch praktische Bedürfnisse dafür [sprächen], die Justizverwaltung einzuschalten. Derartige Befugnisse stehen der Justizverwaltung auch bei den übrigen Sondergerichtsbarkeiten nicht zu. Ihre Zuerkennung für den Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit könnte nur hemmend wirken und ist mit der Gliederung der deutschen Gerichtsbarkeit in verschiedene selbständige Zweige nicht vereinbar.“ (BR-Drs. Nr. 738/2/51 ).10S.u. Anm. 14 u. 16.11S.u. Anm. 17 u. 18.
Staatsminister Dr. Oechsle weist darauf hin, daß es sich hier um eine sehr bedeutsame politische Entscheidung handle. Bisher habe eine ausschließliche Zuständigkeit des Arbeitsministeriums bestanden, er sehe auch nicht ein, warum nun die Justiz eingeschaltet und ihr Einvernehmen verlangt werden solle. In keiner anderen Sondergerichtsbarkeit seien derartige Tendenzen vorhanden, die für ein ganz unbegründetes Mißtrauen gegenüber den Arbeitsministerien sprächen. Der Sozialpolitische Ausschuß habe deshalb auch einstimmig den Entschluß gefaßt, alle Stellen des Entwurfs zu streichen, die ein Einvernehmen verlangen, z.B. in § 34,12 wo es gänzlich unnötig sei.12§ 34 des Regierungsentwurfs (w. o. Anm. 7) behandelte die Verwaltung und die Dienstaufsicht der Landesarbeitsgerichte.
Staatssekretär Dr. Koch meint, wenn man die Frage entscheiden müsse, ob das Arbeitsministerium allein Rechtsangelegenheiten behandeln solle oder die Justiz, dann müsse man allerdings der Justiz den Vorzug geben. Er könne nicht einsehen, warum man diesen Teil der Justiz herausgezogen habe unter Veränderung von Grundsätzen, die sich überall bewährt hätten. Bis 192613 habe die Justiz die arbeitsgerichtlichen Verfahren unter Zuziehung von Beisitzern behandelt mit einem Ergebnis, das zweifellos zufriedenstellend gewesen sei. Er sehe ein, daß man den früheren Zustand nicht wieder herstellen könne; wenn man aber jetzt, wie in der Regierungsvorlage beabsichtigt, wenigstens eine gewisse Verbindung zwischen Arbeitsgerichtsbarkeit und Justiz herstelle, so sei dies zweifellos zu begrüßen. Auch er müsse sich mit den Vorschlägen des Rechtsausschusses einverstanden erklären.13In der Vorlage wohl irrtümlich „1923“.
Ministerpräsident Dr. Ehard bedauert es, daß die Arbeitsgerichtsbarkeit aus dem Rahmen der Justiz herausgenommen worden sei und sich dadurch zu einer Sondergerichtsbarkeit entwickelt habe. Mit den Verwaltungsgerichten oder sonstigen Sondergerichten könne man das wohl nicht vergleichen. Er sei sich dessen wohl bewußt, daß es sich hier um eine politische Entscheidung handle und glaube auch, daß man niemals durchsetzen könne, daß dieser Zweig in die allgemeine Justiz zurückkomme. Der Kompromiß der Regierungsvorlage gefalle ihm auch nicht recht, er halte es aber für notwendig, wenigstens diese Verbindung wieder herzustellen.
Die Entwicklung in der Arbeitsgerichtsbarkeit betrachte er mit Bedenken, man habe immer mehr Berufsrichter abgelöst mit der Wirkung, daß eine gewisse Gefahr für eine Klassenjustiz entstehe.
Staatsminister Dr. Oechsle widerspricht diesen Ausführungen und stellt fest, daß im Sozialpolitischen Ausschuß ein Kompromißvorschlag gemacht worden sei dahingehend, daß die Vorsitzenden der Arbeitsgerichte die Befähigung zum Richteramt haben müßten, daneben aber auch besonders befähigte Laienrichter genommen werden könnten. § 18 nach dem Vorschlag des Sozialpolitischen Ausschusses sehe vor, daß außer berufsmäßigen Richtern auch berufen werden könne, wer mindestens fünf Jahre hauptberuflich bei Gewerkschaften oder Vereinigungen von Arbeitgebern mit der Rechtsberatung in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten und mit der Vertretung vor Arbeitsgerichten befaßt gewesen sei.14 14Bezug genommen wird auf § 18 Abs. 3, der in der Regierungsvorlage (w.o. Anm. 7) gelautet hatte: „Die Vorsitzenden müssen besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf den Gebieten des Arbeitsrechtes und des Arbeitslebens besitzen. Zum Vorsitzenden kann nur bestellt werden, wer die Fähigkeit zum Richteramt im Sinne des Gerichtsverfassungsgesetzes besitzt.“ Der Sozialpolitische Ausschuß hatte in seiner Stellungnahme (w. o. Anm. 8) empfohlen, hier die Ergänzung anzufügen: „... oder wer mindestens 5 Jahre hauptberuflich bei Gewerkschaften oder Vereinigungen von Arbeitgebern mit der Rechtsberatung in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten und mit der Vertretung vor Arbeitsgerichten befasst war. Die oberste Arbeitsbehörde des Landes kann im Einzelfalle eine Beschäftigung in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten bei anderen Stellen als gleichwertig anerkennen.“
Ministerpräsident Dr. Ehard hält seine Bedenken aufrecht, während Staatsminister Dr. Müller hinzufügt, er befürchte, daß eine unabhängige Rechtssprechung zumindest gefährdet werden könne.
Staatsminister Zietsch bemerkt, die bisherige Regelung mit einer dreijährigen Berufung sei unmöglich und tatsächlich ein organisatorischer Fehler gewesen.15 Dieser Fehler solle aber jetzt durch die lebenslängliche Berufung beseitigt werden.16 Im übrigen könne er aus Erfahrung sagen, daß sich bei den Arbeitsgerichten das Laienelement durchaus bewährt habe. Auch sei zu beachten, daß vor diesen Gerichten an sich sicher 80% der Fälle durch Vergleich erledigt würden. Er sehe nicht ein, warum man nicht einem ausgezeichnet befähigten Mann, der nicht Richter sei, die Möglichkeit geben solle, Vorsitzender eines Arbeitsgerichts zu werden. Er werde ja Richter auf Lebenszeit und damit ebenso unabhängig wie jeder andere auch. Er glaube, man sollte sich den Beschlüssen des Sozialpolitischen Ausschusses anschließen.15Bezug genommen wird auf Art. 18 des bayer. Arbeitsgerichtsgesetzes von 1946 (w.o. Anm. 7), der u. a. ausführte: „Die Amtsdauer des Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden eines Arbeitsgerichts beträgt drei Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig.“16§ 18 Abs. 4 des Regierungsentwurfs (w.o. Anm. 7) lautete bezüglich der Berufung von Vorsitzenden eines Arbeitsgerichts: „Die Vorsitzenden werden für mindestens ein Jahr und höchstens für drei Jahre als richterliche Beamte bestellt. Nach dreijähriger Amtsdauer können sie nur als auf Lebenszeit bestellte Richter weiterverwendet werden. Für die Bestellung auf Lebenszeit gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. Vorsitzende, die sich bewährt haben, sollen auf Lebenszeit weiterverwendet werden.“ Die Empfehlungen des BR-Sozialausschusses (w.o. Anm. 8) hatten die Streichung der Worte „und höchsten für drei Jahre“ verlangt, um in besonderen Fällen eine sofortige Bestellung auf Lebenszeit zu ermöglichen.
Staatsminister Dr. Oechsle regt an, ob man nicht statt „Einvernehmen“ die Fassung „Benehmen“ wählen könne.
Staatsminister Dr. Müller hält das nicht für zweckmäßig und meint, entweder müsse ein Einvernehmen bestehen oder überhaupt nichts derartiges.
Ministerpräsident Dr. Ehard hält es nicht für gut, daß die Verbindung einfach abgerissen werde. Er spreche hier nicht als Jurist, sondern als ein Mann, der jahrzehntelang in der Gerichtsbarkeit tätig gewesen sei. Wenn man die Arbeitsgerichtsbarkeit als ordentliche Gerichtsbarkeit aufrecht erhalten wolle, dann müsse sie auch in Verbindung mit der Justiz stehen, da sie ja nichts anderes sei, als ein Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Ob tatsächlich in allen Punkten ein Einvernehmen notwendig sei, darüber könne man sich zweifellos noch unterhalten, nur am Grundsatz müsse s.E. festgehalten werden. Er wiederhole nochmals, daß eine Unterstellung der Arbeitsgerichtsbarkeit unter die Justiz nicht mehr möglich sei.
Staatsminister Dr. Oechsle beantragt abschließend, den Anträgen des Sozialpolitischen Ausschusses beizutreten.
Der Ministerrat beschließt mit Mehrheit, diesem Antrag nicht zu folgen und der Regierungsvorlage zuzustimmen.
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht dann nochmals, daß sich die Staatsminister der Justiz und für Arbeit und Soziale Fürsorge wegen der Einzelheiten nochmals in Verbindung setzten möchten.
Staatssekretär Dr. Koch wirft noch ein, der Grundsatz der Gewaltenteilung gestatte es eigentlich nicht mehr, die Justiz aufzuspalten; er überlege, ob er diesen Standpunkt nicht einmal in der Literatur vertreten solle.
Regierungsdirektor Dr. Gerner macht noch darauf aufmerksam, daß im Bundesrat die beiden Vorschläge des Sozialpolitischen und des Rechtsausschusses zur Abstimmung gebracht würden. Er dürfe die Frage stellen, ob dann für den Fall, daß eine Mittellösung gefunden werde, dies als Antrag Bayerns gestellt werden könne? Der Ministerrat müsse wohl insoweit dem Ausschuß der beteiligten Ministerien eine Ermächtigung erteilen.
Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten beschließt der Ministerrat nochmals ausdrücklich, an der Regierungsvorlage festzuhalten. Die beteiligten Ministerien sollen aber prüfen, ob tatsächlich ein Einvernehmen in allen Fällen notwendig sei.
b) Prozeßvertretung
Staatsminister Dr. Oechsle erklärt, der Sozialpolitische Ausschuß sei an sich gegen die Zulassung von Anwälten in der ersten Instanz.17 Er sehe aber ein, daß dies in schwierigen Fällen notwendig sein könne und schlage deshalb vor, Anwälte durch Gerichtsbeschluß zuzulassen.18 Der Ausschuß befürchte, daß die Zahl der Vergleiche andernfalls zurückgehen werde. Entscheidend sei aber der Umstand, daß der wirtschaftlich Schwächere in eine schwierige Lage kommen könne, wenn die Gegenpartei die Möglichkeit habe, einen Anwalt zu nehmen.17Bezug genommen wird auf § 11 Abs. 1 der Regierungsvorlage (w.o. Anm. 7), der lautete: „Die Parteien können vor den Arbeitsgerichten den Rechtsstreit selbst oder durch jede prozeßfähige Peron als Bevollmächtigten führen.“ Sowohl der §11 des Arbeitsgerichtsgesetzes von 1926 (w.o. Anm. 7) wie auch der Art. 11 des bayer. Arbeitsgerichtsgesetzes von 1946 (w.o. Anm. 7) hatten die Prozeßvertretung durch einen Anwalt in der ersten arbeitsgerichtlichen Instanz wortgleich verboten: „Vor den Arbeitsgerichten sind als Prozeßbevollmächtigte oder Beistände Rechtsanwälte und Personen, die das Verhandeln vor Gericht geschäftsmäßig betreiben, ausgeschlossen“. Bezüglich der Landesarbeitsgerichte bzw. dem Reichsarbeitsgericht bzw. dem Bundesarbeitsgericht sahen die Gesetze von 1926 und 1946 ebenso wie der vorliegend diskutierte Entwurf der Bundesregierung die Prozeßvertretung durch einen zugelassenen Rechtsanwalt allerdings verpflichtend vor.18Der Sozialpolitische Ausschuß hatte in seinen Empfehlungen (w.o. Anm. 8) die Streichung des § 11 Abs. 1 der Regierungsvorlage und eine umfangreiche Neufassung vorgeschlagen, die u.a. ausführte: „Rechtsanwälte, soweit sie nicht bereits nach Satz 1 und 2 zur Prozeßvertretung befugt sind, sind zuzulassen, wenn es durch Schwierigkeiten in der Sach- oder Rechtslage oder im Hinblick auf die Vertretung einer Prozeßpartei erforderlich erscheint.“
Staatsminister Dr. Seidel erwidert, auf Grund seiner Erfahrungen anderer Meinung zu sein. Der wirtschaftlich Schwächere sei immer durch die Gewerkschaften vertreten, wenn er ihnen angehöre. Er sei nicht damit einverstanden,19 daß man einen Berufsstand ausgerechnet bei arbeitsgerichtlichen Sachen ausschließe.19Hier hs. Korrektur im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Er sehe nicht ein,...“ (StK-MinRProt 17).
Auch Ministerpräsident Dr. Ehard hält es nicht für logisch, daß in Arbeitsgerichtsprozessen jedermann Vertreter sein könne, nur nicht der Anwalt, der doch eigentlich zur Vertretung berufen sei.
Staatsminister Zietsch wirft ein, die jetzt vorgeschlagene Fassung habe sich schon seit 1926 bewährt. Der Arbeitsgerichtsprozeß sei nun einmal etwas Besonderes, er müsse rasch erledigt werden können, weshalb er die damaligen Gründe auch heute noch für beachtlich halte.
Der Ministerrat beschließt mit Mehrheit, in der Frage der Prozeßvertretung § 11 der Regierungsvorlage zuzustimmen.
c) § 18: Bestellung der Vorsitzenden20 20Vgl. zum folgenden die BR-Drs. Nr. 738/2/51 .
Der Ministerrat beschließt, bei Abs. 1 dieser Bestimmung dem Rechtsausschuß zu folgen.
Es wird beschlossen, die Vorschläge des Sozialpolitischen Ausschusses zu übernehmen.
Staatsminister Dr. Oechsle begründet die Notwendigkeit, hier dem Sozialpolitischen Ausschuß zu folgen.21 21S.o. Anm. 14 u. 16.
Staatsminister Dr. Müller stimmt ebenfalls zu mit dem Hinweis, daß sich dadurch vielleicht eine Qualitätsverbesserung erreichen lasse.
Es wird beschlossen, auch hier die Vorschläge des Sozialpolitischen Ausschusses zu übernehmen.
Regierungsdirektor Dr. Gerner fügt hinzu, einige Länder hätten den Wunsch geäußert, noch nebenamtliche Richter vorzusehen; der Rechtsausschuß habe dafür einen Vorschlag ausgearbeitet.
Es wird beschlossen, dem Vorschlag des Rechtsausschusses zuzustimmen.
Der Ministerrat beschließt, auch hier dem Sozialpolitischen Ausschuß zu folgen.
d) § 1922 22§ 19 behandelte die rechtliche Stellung der Vorsitzenden der Arbeitsgerichtskammern.
Regierungsdirektor Dr. Gerner weist darauf hin, daß der Sozialpolitische Ausschuß beantragt habe, in Abs. 2 dieser Bestimmung das Wort „hauptamtlich“ zu streichen.
Der Ministerrat beschließt, den Vorschlag des Sozialpolitischen Ausschusses nicht zu unterstützen.
e) § 3623 23§ 36 behandelte die Berufung des Präsidenten und der weiteren Vorsitzenden der Landesarbeitsgerichte.
Hier wird beschlossen, dem Vorschlag des Rechtsausschusses beizupflichten.
f) § 4024 24§ 40 behandelte die Errichtung des Bundesarbeitsgerichts.
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet, diese Bestimmung in Abs. 1 sehe vor, daß das Bundesarbeitsgericht seinen Sitz in Kassel haben solle. Der Sozialpolitisches Ausschuß habe beantragt, „Kassel“ zu streichen und vorläufig durch zu ersetzen.
Der Ministerrat beschließt, bei dem Sitz in Kassel zu verbleiben.
g) § 10825 25§ 108 betraf die Änderung von Vorschriften: soweit aufgrund anderer Rechtsvorschriften andere Gerichte oder Behörden mit der Entscheidung über Arbeitssachen betraut waren, sollten an ihre Stelle die Arbeitsgerichte treten.
Es wird festgestellt, daß die Vorschläge des Sozialpolitischen und des Rechtsausschusses zu dieser Bestimmung übereinstimmen und übernommen werden können.
h) § 11226 26§ 112 enthielt Regelungen für die Übernahme von Vorsitzenden von Arbeitsgerichten und von Präsidenten und Vorsitzenden der Landesarbeitsgerichte in das Richteramt auf Lebenszeit.
Der Ministerrat beschließt, den Vorschlag des Sozialpolitischen Ausschusses zu unterstützen.
i) § 11327 27§ 113 regelte die Möglichkeit der Zuweisung eines in die Zuständigkeit des Bundesarbeitsgerichts fallenden Revisionsverfahrens an ein Oberstes Landesgericht.
Staatssekretär Dr. Koch teilt mit, der Vertreter des Justizministeriums in der Koordinierungsbesprechung habe beantragt, dem Ministerrat vorzuschlagen, daß Bayern im Bundesrat einen Antrag auf Streichung des § 113 des Regierungsentwurfs stelle;28 er selbst könne sich aber mit diesem Antrag nicht einverstanden erklären.28Vertreter des StMJu im Koordinierungsausschuß war RegDir Gelbert; zur Person s. Nr. 58 TOP II/22 Anm. 61. Vgl. das Kurzprotokoll über die 84. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der bayerischen Staatskanzlei am 3. Dezember 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
Der Ministerrat beschließt, keinen Antrag auf Streichung des §113 zu stellen.
j) § 11729 29§ 117 betraf die Geltung des Gesetzes in West-Berlin.
Der Ministerrat stellt fest, daß die Vorschläge zu dieser Bestimmung noch geklärt werden müßten, grundsätzlich aber die Anregung des Sozialpolitischen Ausschusses übernommen werden könne.30 30Das Gesetz kam erst im Jahre 1953 zustande. – Arbeitsgerichtsgesetz vom 3. September 1953 (BGBl. I S. 1267 ).
2. Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen31 31S. im Detail StK-GuV 15956. Es handelte sich um einen Initiativentwurf der SPD-Bundestagsfraktion vom Februar 1950. Abdruck des Entwurfs als BT-Drs. Nr. 525 . Durch das Gesetz sollte staatlicherseits die Regelung von Löhnen und sonstigen Arbeitsbedingungen durch Mindesarbeitsbedingungen für Gruppen von Arbeitnehmern ermöglicht werden, wenn keine tarifvertragliche Regelung durch die Gewerkschaften bestand – etwa weil in bestimmten Wirtschaftszweigen keine Arbeitgebervereinigung als Tarifpartner vorhanden war oder die betroffenen Beschäftigungsgruppen zahlenmäßig zu klein waren.
Staatsminister Dr. Oechsle weist darauf hin, daß dieser Gesetzentwurf im Bundestag eine äußerst knappe Mehrheit gefunden habe.
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet über die Besprechung im Koordinierungsausschuß und schlägt vor, sich auf den Standpunkt zu stellen, daß es sich hier um ein Zustimmungsgesetz handle, dem aber nach Art. 78 [GG]32 zugestimmt werden könne.33 Dabei sollte man lediglich den rechtlichen Standpunkt darlegen. Die Fachausschüsse hätten sich auch dafür ausgesprochen, den Vermittlungsausschuß nicht anzurufen.32Zum Wortlaut des Art. 78 GG s. Nr. 46 TOP I/9 Anm. 11.33Vgl. das Kurzprotokoll über die 84. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der bayerischen Staatskanzlei am 3. Dezember 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
Der Ministerrat beschließt, diesem Vorschlag zu entsprechen.
Staatsminister Dr. Seidel erklärt allerdings, er sei gegen den Gesetzentwurf, da er ihn nicht für notwendig halte.34 34Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen vom 11. Januar 1952 (BGBl. I S. 17 ).
3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes35 35Vgl. Nr. 28 TOP I/2.
Regierungsdirektor Dr. Gerner fährt fort, die Fachausschüsse hätten beschlossen, keinen36 Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen. In der gestrigen Koordinierungssitzung sei aber beschlossen worden, wegen des § 10a nun doch den Vermittlungsausschuß anzurufen.37 36In der Vorlage irrtümlich „einen“.37Vgl. das Kurzprotokoll über die 84. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 3. Dezember 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II). Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf in seiner Sitzung vom 23. 11. 1951 angenommen. Die vom Bundestag verabschiedete Fassung (BR-Drs. Nr. 754/51 ) bestimmte in § 1 Abs. 2 die Einfügung eines § 10a in das Tarifvertragsgesetz mit dem Wortlaut: „Spitzenorganisationen im Sinne dieses Gesetzes sind – unbeschadet der Regelung in §2 – diejenigen Zusammenschlüsse von Gewerkschaften oder von Arbeitgebervereinigungen, die für die Vertretung der Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberinteressen im Arbeitsleben des Bundesgebietes wesentliche Bedeutung haben. Ihnen stehen gleich Gewerkschaften oder Arbeitgebervereinigungen, die keinem solchen Zusammenschluß angehören, wenn sie die Voraussetzungen des letzten Halbsatzes in Satz 1 erfüllen.“ Im Koordinierungsausschuß wurde die Verwendung des Begriffs „Gewerkschaft“, der bisher in der Gesetzessprache vermieden worden sei, kritisiert, und man schloß sich der Auffassung des StMJu an, daß der „soziologische Begriff ‚Gewerkschaft‘ [...] durch das Gesetz zu einem Rechtsbegriff [würde,] und es bestünde die Gefahr, dass Arbeitnehmervereinigungen, die sich nicht als Gewerkschaften darstellen, bei der Anwendung des Gesetzes ausgeschaltet würden.“ Der Koordinierungsausschuß empfahl die Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel, das Wort „Gewerkschaft“ durch „Arbeitnehmervereinigungen“ zu ersetzen.
Der Ministerrat beschließt, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen.38 38Gesetz zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes vom 11. Januar 1952 (BGBl. II S. 19 ).
4. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll39 39Vgl. Nr. 56 TOP I/3 – Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll vom 7. Januar 1952 (BGBl. II S. 317 ).
5. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll und drei Zusatzvereinbarungen40 40Vgl. Nr. 58 TOP II/12. – Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll und drei Zusatzvereinbarungen vom 20. Dezember 1951 (BGBl. II S. 221 ).
Zu diesen beiden Punkten wird beschlossen, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen.
6. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung einer Statistik der Gehalts- und Lohnverhältnisse41 41Vgl. Nr. 69 TOP I/22.
Regierungsdirektor Dr. Gerner führt aus, der Koordinierungsausschuß empfehle die Unterstützung der Empfehlungen des Sozial- und des Finanzausschusses.
Staatsminister Dr. Schlögl tritt dafür ein, auch die Empfehlungen des Agrarausschusses zu übernehmen.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.42 42Verordnung zur Durchführung einer Statistik der Gehalts- und Lohnverhältnisse vom 22. Dezember 1951 (BAnz. Nr. 249, 28. 12. 1951).
7. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung des Landes Württemberg-Hohenzollern über die Arbeitslosenfürsorge43 43Vgl. Nr. 69 TOP I/23.
Regierungsdirektor Dr. Gerner fährt fort, voraussichtlich werde der Entwurf von der Bundesregierung zurückgezogen werden.
8. Entwurf eines Gesetzes über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten44 44S. im Detail StK-GuV 15381. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 729 , 743 u. 767 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 749/51 . – Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten vom 29. März 1952 (BGBl. I S. 217 ).
9. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung von Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer45 45Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 751/51 . Das Gesetz wurde nicht verabschiedet.
10. Entwurf einer Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 195146 46Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 783 u. 808 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 768/51 . – Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1951 vom 18. Dezember 1951 (BGBl. I S. 980 ).
Der Ministerrat beschließt, dem Entwurf nach Maßgabe der Änderungsvorschläge des Finanzausschusses zuzustimmen.
11. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Facharztordnung für die deutschen Ärzte an die Fortschritte der medizinischen Wissenschaft und Praxis47 47Es handelte sich hierbei um einen Initiativentwurf des Bundestages. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. 750/51.
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet, der Rechtsausschuß habe einmütig die Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziele der Beseitigung des Gesetzes vorgeschlagen,48 während in der Koordinierungssitzung der Vertreter des Innenministeriums49 mitgeteilt habe, der Innenausschuß habe wegen der großen politischen Bedeutung des Gesetzes seine Bedenken zurückgestellt und Zustimmung vorgeschlagen.50 48Abdruck der Empfehlungen des BR-Rechtsausschusses als BR-Drs. Nr. 750/1/51 .49MinRat Feneberg; zur Person s. Nr. 6 TOP I/A Anm. 6.50Vgl. das Kurzprotokoll über die 84. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 3. Dezember 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
Der Ministerrat beschließt, den Vermittlungsausschuß mit dem Ziele der Beseitigung des Gesetzes anzurufen.51 51Der Bundesrat anerkannte zwar die Notwendigkeit der Anpassung der noch aus dem Jahre 1937 stammenden Facharztordnung, beschloß jedoch am 7. 12. 1951 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken die Anrufung des Vermittlungsausschusses. S. den Sitzungsbericht über die 74. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 7. Dezember 1951 S. 628 f. Das Gesetz kam in der Folge nicht zustande.
12. Entwurf eines Gesetzes über das Paßwesen52 52Vgl. Nr. 18 TOP VII/7.
Der Ministerrat beschließt, den Vermittlungsausschuß nach Maßgabe der Vorschläge des Rechtsausschusses anzurufen.53 In diesem Zusammenhang macht Staatssekretär Dr. Ringelmann darauf aufmerksam, daß der Vermittlungsausschuß sich stets auf den Standpunkt stelle, er könne nicht Stellung nehmen, dies sei vielmehr Sache des Bundespräsidenten. Er halte es für notwendig, neuerdings diese Frage aufzugreifen. Im übrigen sei auch die Präambel seiner Meinung nach ein Bestandteil des Gesetzes.54 53Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf in seiner Sitzung vom 22. 11. 1951 in der Fassung der BT-Drs. Nr. 2509 u. BT-Drs. Nr. 2797 angenommen. Vgl. hierzu die BR-Drs. Nr. 762/51 . Zum Beschluß zur Anrufung des Vermittlungsausschusses vgl. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Rechtsausschusses vom 29. 11. 1951 (StK-GuV 13384); Abdruck der Empfehlungen des BR-Rechtsausschusses als BR-Drs. Nr. 762/2/51 .54Ein Grund zur Anrufung des Vermittlungsausschusses war für den Bundesrat der Wortlaut der Präambel; statt „Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen“ sollte diese lauten: „Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen“. Vgl. die BR.-Drs. Nr. 762/2/51 . – Gesetz über das Paß wesen vom 4. März 1952 (BGBl. I S. 290 ).
13. Einsetzung eines ständigen Bundesratsausschusses für Wiedergutmachungsfragen55 55Vgl. Nr. 66 TOP I/17, Nr. 69 TOP I/16.
Es wird festgestellt, daß zu diesem Punkt ein Vorschlag des Präsidiums des Bundesrates zu erwarten sei.
14. Entwurf eines Gesetzes über das Inkrafttreten von Vorschriften des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande56 56Vgl. Nr. 24 TOP I/12. – Gesetz über das Inkrafttreten von Vorschriften des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande vom 16. Januar 1952 (BGBl. I S. 21 ).
15. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung von Gebühren durch die Außenhandelsstelle des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten57 57Vgl. Nr. 37 TOP I/13. – Gesetz über die Erhebung von Gebühren durch die Außenhandelsstelle des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 17. Dezember 1951 (BGBl. I S. 969 ).
16. Entwurf eines Gesetzes über die Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft58 58Vgl. Nr. 37 TOP I/14. – Gesetz über die Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft vom 17. Dezember 1951 (BGBl. I S. 967 ).
17. Entwurf eines Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei59 59Vgl. Nr. 23 TOP I/7. – Gesetz über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei vom 17. Dezember 1951 (BGBl. I S. 970 ).
Der Ministerrat beschließt, dem Entwurf gem. Art. 78 GG60 zuzustimmen.60Zum Wortlaut des Art. 78 GG s. Nr. 46 TOP I/9 Anm. 11.
18. Entwurf einer Fünften Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz – Abgabeordnung für die Mühlenstelle61 61Vgl. Nr. 69 TOP I/19.
Es wird beschlossen, dem Entwurf nach Maßgabe der Empfehlungen des Agrarausschusses zuzustimmen.62 62Der BR-Agrarausschuß hatte als Kompromißvorschlag einen Abgabesatz von 0,04 DM je 100 kg verarbeitetes Getreide empfohlen (BR-Drs. Nr. 668/2/51 ). – Fünfte Durchführungsver ordnung zum Getreidegesetz: Abgabeordnung für die Mühlenstelle vom 17. Dezember 1951 (BGBl. I S. 977 ).
19. Festsetzung des neuen Schlüssels für die Verteilung von Zuwanderern aus der sowjetischen Besatzungszone, die in Uelzen und Gießen Notaufnahme erhalten63 63Vgl. Nr. 34 TOP VI/15, Nr. 37 TOP I/11 u. Nr. 46 TOP I/30.
Staatssekretär Dr. Oberländer betont, daß Bayern nur ein Interesse daran haben könne, daß überhaupt ein neuer Verteilungsschlüssel zustande komme; er schlage deshalb vor, von Bayern aus zuzustimmen. Daß bei nahen Verwandtschaftsverhältnissen Ausnahmen gemacht werden müssen, sei selbstverständlich.
20. Entschließung über die Behandlung der Frage der Verteilung nichtdeutscher Flüchtlinge auf die Länder des Bundesgebietes64 64Abdruck der vom BR-Flüchtlingsausschuß eingebrachten Entschließung als BR-Drs. Nr. 764/51 . Diese hatte den Wortlaut: „Die Bundesregierung wird gebeten, angesichts der Dringlichkeit einer Lösung des Problems der in das Bundesgebiet einströmenden nichtdeutschen Flüchtlinge umgehend den Verordnungsentwurf über die Aufnahme und Verteilung nichtdeutscher Flüchtlinge vorzulegen.“
Der Ministerrat beschließt, die vom Ausschuß für Flüchtlingsfragen vorgeschlagene Entschließung zu unterstützen.65 65Der Bundesrat nahm die Entschließung in der Sitzung vom 7. 12. 1951 an. S. den Sitzungsbericht über die 74. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 7. Dezember 1951 S. 835.
21. Benennung von zwei Vertretern des Bundesrates zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses für Heimatvertriebene des Bundestages betr. das Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz)66 66Zum Bundesvertriebenengesetz s. Nr. 59 TOP I/1, Nr. 60 TOP I/a1, Nr. 62 TOP I/1.
Auf Vorschlag des Koordinierungsausschusses wird beschlossen, die Empfehlung des Ausschusses für Flüchtlingsfragen zu unterstützen67 Für den Fall, daß nur ein Vertreter benannt werden soll, wird beschlossen, die Benennung des Regierungsvizepräsidenten Dr. Schumann zu unterstützen.67Vgl. das Kurzprotokoll über die 84. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 3. Dezember 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II). Abdruck der Empfehlung des BR-Flüchtlingsausschusses als BR-Drs. Nr. 765/51 . Vgl. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Flüchtlingsausschusses vom 22. 11. 1951 (StK-GuV 13390). Auf Beschluß des Flüchtlingsausschusses wurden vorgeschlagen der Regierungsvizepräsident Dr. Schumann (Schleswig-Holstein) für die sogenannten Abgabeländer und MinRat Johannes Duntze (Leiter der Abt. öffentliche Fürsorge und Wohlfahrt, Flüchtlingswesen im Innenministerium Württemberg-Baden) für die sogenannten Aufnahmeländer. Der Antrag des Flüchtlingsausschusses wurde vom Bundesrat mit 17 gegen 14 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt, da die Bundesratsmehrheit bei den Ausschußberatungen des Bundesvertriebenengesetzes im Bundestag eine ausreichend starke Vertretung der Länder bereits gewährleistet sah. Vgl. den Sitzungsbericht über die 74. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 7. Dezember 1951 S. 835. Zur Person Duntzes s. Kabinettsprotokolle der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen 1950–1954 Teil II S. 1163 Anm. 3; Kabinettsprotokolle der Bundesregierung online/Biographien URL: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0000/z/z1960a/kapl_4/para2_78.html (4. 11. 2011). Zur Person Schumanns keine Angaben ermittelt.
22. Bestellung von 19 Mitgliedern für die Aufnahme- und Beschwerdeausschüsse im Notaufnahmeverfahren in Berlin68 68Vgl. Nr. 46 TOP I/31 u. Nr. 60 TOP I/a2.
Es wird beschlossen, die Empfehlung des Ausschusses für Flüchtlingsfragen zu unterstützen.69 69Zum Fortgang s. Nr. 75 TOP I/34.
23. Bericht des Rechtsausschusses über Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht70 70Vgl. Nr. 69 TOP I/26.
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet, der Koordinierungsausschuß schlage vor, die Empfehlungen des Rechtsausschusses zu unterstützen, die dahin gingen, daß sich der Bundesrat an den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht beteiligen solle.
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.71 71Zum Fortgang s. Nr. 75 TOP I/21.
24. Entschließung betr. Bereitstellung von Bundeshaushaltsmitteln zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues72 72Vgl. Nr. 69 TOP I/9.
Regierungsdirektor Dr. Gerner glaubt, daß dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt werde.73 73Zum Fortgang s. Nr. 75 TOP I/14.
25. Vorübergehende Außerkraftsetzung der Zölle für Schlachtvieh und Fleisch bis zum 30. Juni 195274 74Vgl. Nr. 69 TOP I/29.
Der Ministerrat beschließt, nach Maßgabe der gemeinsamen Empfehlung des Agrar- und des Wirtschaftsausschusses zuzustimmen.
III. Verfassungsänderung; hier: Einfügung eines Art. 120a [GGJ]75
75Vgl. Nr. 54 TOP X, Nr. 58 TOP II/2. S. auch die Vormerkung für den Ministerrat betr. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes; hier: Einfügung eines Art. 120a (im Zusammenhang mit der Gesetzgebung über einen allgemeinen Lastenausgleich) vom 3. 12. 1951 (StK-GuV 15379). Gegenstand der vorliegenden Beratung im Ministerrat war ein Entwurf aus dem Bundestag: Nachdem der Bundesrat am 21. 9. 1951 der Bundesregierung empfohlen hatte, den Entwurf für ein Gesetz zur Einfügung eines Art. 120a in das Grundgesetz zurückzuziehen (s. Nr. 58 TOP II/2 Anm. 13), war von den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP und DP am 15. 11. 1951 ein Initiativgesetz eingebracht worden, das mit dem ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung annähernd wortgleich identisch war (BT-Drs. Nr. 2830 ).
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, nicht einsehen zu können, daß schon jetzt das Grundgesetz geändert werden solle; wenn schon eine Änderung beschlossen werde, dann die des Feststellungsgesetzes.76 76Zum Feststellungsgesetz s. Nr. 54 TOP X, Nr. 59 TOP I/3.
Regierungsdirektor Dr. Gerner weist darauf hin, daß schon ein Antrag vorliege auf ausschließliche Zuständigkeit des Bundes in allen Vertriebenenfragen. Der Entwurf des Feststellungsgesetzes habe in der Tat einfach eine Änderung des Grundgesetzes vorausgesetzt.
Staatssekretär Dr. Oberländer bezeichnet es als schwierig, das Feststellungsgesetz abzuändern.
Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, die Bedeutung und die Tragweite dieses Entwurfs sei noch nicht zu übersehen. Er müsse aber grundsätzlich daran festhalten, daß die Änderung des Grundgesetzes aus Anlaß eines bestimmten Einzelfalles abzulehnen sei. Seiner Meinung nach bedürfe die geplante Gesetzgebung über den Lastenausgleich auch der Änderung des Grundgesetzes nicht, da auch ohne eine solche Änderung die Durchführung des Lastenausgleichs möglich sei, etwa im Wege entsprechender Verwaltungsvereinbarungen. Was die Aufbringungsseite betreffe, so werde ja die Soforthilfe insbesondere bereits durch die Länder verwaltet, wobei sich diese Verteilung gut eingespielt habe. Was dagegen die Leistungsseite anlange, so könne die Rechtsgrundlage für ein etwa erforderlich erachtetes Weisungsrecht des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes durch ein Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern geschaffen werden.
Der Ministerrat beschließt, einer Änderung des Grundgesetzes nicht zuzustimmen, dagegen aber für eine Umarbeitung des Feststellungsgesetzes einzutreten.
Staatsminister Dr. Seidel fügt hinzu, § 2 des Feststellungsgesetzes gebe zu großen Bedenken Anlaß.
Staatssekretär Dr. Oberländer erwidert, diese Bestimmung sei vom gesamtpolitischen Gesichtspunkt aus notwendig; diese Feststellungen müßten getroffen werden.77 77Zum Fortgang s. Nr. 75 TOP I/3.
IV. Geschäftsordnung für die Staatsregierung78
78Vgl. Nr. 1 TOP I/3. S. im Detail StK-GuV 901. Vgl. Kratzer, Ministerpräsident S. 57–68. Der Erlaß einer Geschäftsordnung für die Staatsregierung war gemäß dem Wortlaut des Art. 53 BV erforderlich: „Die Staatsregierung gibt sich eine Geschäftsordnung. In dieser wird die Zuweisung der Geschäfte an die einzelnen Geschäftsbereiche geregelt. Jede Aufgabe der Staatsverwaltung ist einem Geschäftsbereich zuzuteilen.“
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß er den Entwurf einer Geschäftsordnung für die Staatsregierung allen Ministern zugeleitet habe;79 bisher habe er eine Stellungnahme nur vom Herrn Staatsminister für Unterricht und Kultus bekommen.80 79Verschiedene undatierte Entwürfe einer Geschäftsordnung für die Bayerische Staatsregierung enthalten in StK-GuV 901. StM Hoegner nimmt vorliegend nicht Bezug auf den vollständigen Entwurf der Geschäftsordnung, sondern auf einen mit Schreiben vom 22. 10. 1951 an MPr. Ehard und die anderen Ressorts übersandten und vom 16. 10. 1951 datierten Teilentwurf, der sich mit der Stellung der Staatssekretäre befaßte.80Hier liegt möglicherweise eine irrtümliche Äußerung vor; eine entsprechende Stellungnahme des StMUK ist nicht ermittelt. Bezug genommen wird u.U. auf ein Schreiben des StMWi an StM Hoegner betreffend den Teilentwurf über die Stellung der Staatssekretäre (w. o. Anm. 79) vom 3. 12. 1951 (StK-GuV 901).
Ministerpräsident Dr. Ehard antwortet, er habe auch schon entsprechende Vorschläge ausarbeiten lassen und schlage vor, in einer der nächsten Sitzungen darüber zu sprechen.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.81 81Zum Fortgang s. Nr. 76 TOP VII/1.
[V.] Technische Hochschule München
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, er habe Informationen erhalten, wonach Professor Vorhoelzer82 seiner Aufgabe, die Technische Hochschule wieder aufzubauen,83 nicht mehr gewachsen sei, so daß unter Umständen Schwierigkeiten zu befürchten seien.82Prof. Dipl.-Ing. Robert Vorhoelzer (1884–1954), Architekt, 1908–1910 Baupraktikant Landbauamt München, 1. 11. 1910 Assistent TH München, 16. 8. 1911 Regierungsbaumeister Eisenbahndirektion München, 1. 1. 1913 Eisenbahnassessor Eisenbahndirektion München, 1. 5. 1913–30. 11. 1919 Eisenbahnassessor Reichsbahndirektion Augsburg, 1916–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1. 12. 1919 Direktionsrat Reichsbahndirektion Augsburg, 1. 8. 1920 Oberpostrat, dann Oberpostbaurat, 19. 7. 1921 Oberregierungsbaurat bei der Oberpostdirektion München, 1. 5. 1930 o. Professor für Baukunst an der TH München, 24. 10. 1933 Beurlaubung wegen des nationalsozialistischen Vorwurfs des architektonisch-stilistischen „Baubolschewismus“, 13. 8. 1935 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, 1939–1941 Leiter der Architekturabteilung an der Akademie in Istanbul, mit Wirkung zum 1. 11. 1945 Wiederbenennung zum o. Professor für Baukunst an der Fakultät für Bauwesen der TH München, 4. 4. 1946 Benennung zum Spezialkommissär für Instandsetzung und Wiederaufbau der TH München, Juni 1946 Rektor der TH München, 26. 5. 1947 Dienstentlassung auf Weisung der Militärregierung, 15. 12. 1947 Wiederernennung zum o. Professor, Beamten auf Lebenszeit und Spezialkommissär für den Wiederaufbau der TH München, Emeritierung zum 31. 8. 1952, Ausscheiden als Spezialkommissär zum 30. 9. 1952. S. auch den Katalog Vorhoelzer – Ein Architektenleben.83Das StMUK hatte Vorhoelzer am 4. 4. 1946 mit der Planung der Neugestaltung der TH München beauftragt. S. hierzu das Schreiben des StMUK an das Stadtbauamt – Hochbau München, 4. 4. 1946. Die Aufgaben Vorhoelzers als Spezialkommissär für den Wiederaufbau der TH umfaßten, gemäß der Abschrift einer entsprechenden, zwischen der OBB und Vorhoelzer geschlossenen Vereinbarung vom 23. 4. 1946 „a) Die Feststellung des Umfangs der Fliegerschäden und die Untersuchung der Gebäude auf ihre Instandsetzungswürdigkeit, gegebenen Falles unter Heranziehung geeigneter Fachkräfte; b) die Aufstellung der Raum- und Bauprogramme im Benehmen mit dem Rektor der Technischen Hochschule; c) die Ausarbeitung von Entwürfen für den Wiederaufbau beschädigter sowie von Entwürfen neuer Bauten auf dem Gelände der Technischen Hochschule; d) die Aufstellung von Massenermittlungen, statischen Berechnungen und Kostenanschlägen zu a) und c); e) die Durchführung der Wiederaufbau- und Neuarbeiten nach Maßgabe der vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus genehmigten Pläne und bereitgestellten Mitteln.“ (MK 43329).
Staatsminister Dr. Schwalber erklärt, ähnliche Berichte auch erhalten zu haben, unter anderem von dem bisherigen Direktor, Professor Piloty.84 Er werde der Angelegenheit nachgehen und dann den Ministerrat wieder verständigen.84Prof. Dr. Hans Piloty (1894–1969), Elektroingenieur, 1931 o. Prof. TH München, 1948–1951 Rektor, 1962 Emeritierung. S. NDB Bd. 20 S. 446 f.
[VI.] Staatliche Erfassungs-Gesellschaft
Staatsminister Dr. Seidel führt aus, am 10. Dezember sei eine Gesellschaftssitzung der StEG,85 bei der auch die Frage behandelt werden solle, ob die Angestellten die von ihnen verlangte 20%ige Teuerungszulage erhalten sollten. Die Angestellten der StEG lägen zur Zeit etwa 15% über dem allgemeinen Lohnniveau und forderten jetzt weitere 5%. Allerdings hätten sie beim Ausscheiden gewisse Vergünstigungen je nach dem Einkommen. Den Gesellschaftern liege nun eine Rundfrage vor, die er beantworten müsse. Wenn das Finanzministerium der Meinung sei, daß 5% mehr gegeben werden könnten, würde er nicht widersprechen.85Zur Staatlichen Erfassungs-Gesellschaft für öffentliches Gut m.b.H vgl. Nr. 23 TOP VIII Anm. 51.
Staatsminister Zietsch meint, so weit er orientiert sei, käme man nicht darum herum, weil entsprechende Dienstverträge vorlägen.
Staatsminister Dr. Seidel ersucht, der Herr Finanzminister oder Herr Staatssekretär Dr. Ringelmann möchten doch am 10. Dezember an der Sitzung in Stuttgart teilnehmen und diese Erklärung abgeben.
Staatsminister Zietsch sichert zu, diese Frage nochmals überprüfen zu lassen.
[VII.] Saalschlacht in Berchtesgaden
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner berichtet, bei einer Versammlung der SPD in Berchtesgaden habe zum ersten Mal eine Art Saalschlacht stattgefunden.86 Die Berichte der Gemeindepolizei und der Landpolizei lauteten allerdings dahin, daß nichts wesentliches vorgekommen sei, der Rundfunk habe aber anders berichtet. Man müsse mit großen Bedenken die Entwicklung, die sich jetzt schon wieder anbahne, betrachten. Vielleicht sei es notwendig, daß wenigstens zwei Mitglieder der Staatsregierung nach Berchtesgaden gingen, um die Bevölkerung über die Entscheidung hinsichtlich des Obersalzbergs aufzuklären. In diesem Zusammenhang richte er die Frage an den Herrn Finanzminister, ob die Abbrucharbeiten, bei denen tatsächlich nur 20 Leute beschäftigt sein sollen, rechtzeitig fertiggestellt würden?86Am 1. 12. 1951 hatte in Berchtesgaden eine SPD-Versammlung mit dem oberfränkischen SPD-Bundestagsabgeordneten Arno Behrisch stattgefunden; unter den rund 500 anwesenden Personen befanden sich nach SPD-Schätzungen 400 Anhänger der DG und frühere Pgs, von denen wiederum ca. 20 Personen als Rädelsführer die Veranstaltung durch nationalistische Zwischenrufe und Beleidigungen in Tumult versetzten. Auch kam es zu Würfen mit Bierkrügen und zu tätlichen Bedrohungen des Referenten. Vgl. das Schreiben des SPD-Landtagsabgeordneten Hans Demeter an die SPD-Landtagsfraktion und an StM Hoegner, 3. 12. 1951 (IfZ-Archiv ED 120 Bd. 221).
Staatsminister Zietsch erwidert, er werde veranlassen, daß mit der beauftragten Firma gesprochen werde. Vertraglich stehe fest, daß bis Ende Mai der Abbruch durchgeführt sein müsse. Im übrigen sei er nach wie vor der Meinung, daß die Entscheidung hinsichtlich des Kehlsteinhauses nicht überstürzt gefällt werden dürfe. Allerdings bestehe eine gewisse Gefahr, daß auch Abgeordnete der Koalitionsparteien sich für das Kehlsteinhaus interessierten.
Abschließend erklärt Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner, daß er die Untersuchung über die Vorfälle in Berchtesgaden durchführen werde.
[VIII.] Deutsche Akademie87
87S. MK 71321 u. 71326. Die Akademie zur Wissenschaftlichen Erforschung und Pflege des Deutschtums (Deutsche Akademie) war 1925 in München anfänglich mit dem Ziel der Förderung der deutschen Minderheiten in Ost- und Südosteuropa und der Erforschung der dortigen deutschen Kultur gegründet worden; seit den 1930er Jahren dann betrieb die Deutsche Akademie vor allem die Förderung der deutschen Sprache im Ausland. Im Jahre 1945 wurde die Deutsche Akademie von der US-Besatzungsmacht aufgelöst. Nachfolger der Deutschen Akademie ist das Goethe-Institut zur Pflege der deutschen Sprache im Ausland, das 1951 in München auf Initiative und unter maßgeblicher Beteiligung von ehemaligen Mitgliedern der Deutschen Akademie von vor 1933 gegründet wurde. Vgl. die Vormerkung von Staatsrat Meinzolt (StMUK) betr. Goethe-Institut München vom 6. 6. 1952 (MK 71326); ferner Michels, Akademie; Ders., Goethe-Institut; Ders., Von der deutschen Akademie zum Goethe-Institut; Harvolk, Eichenzweig; Kathe, Kulturpolitik.
Staatsminister Dr. Schwalber macht darauf aufmerksam, daß neuerdings die Frage der Deutschen Akademie wieder aufgetaucht sei.88 Er halte es für notwendig, auch über diese Angelegenheit demnächst im Ministerrat zu sprechen.88S. den Entwurf eines Schreibens von StM Schwalber an das StMF, 30. 11. 1951 (mit Vermerk „Versand am 3. 12. 1951“): Bezug genommen wird hier auf die Verwendung des Vermögens der ehemaligen Deutschen Akademie. Das StMUK beabsichtigte, hieraus einen Betrag von 45000 DM der Bayer. Akademie der Wissenschaften zur Verfügung zu stellen und einen weiteren Betrag von 30000 DM an das Goethe-Institut auszuzahlen und letzterem ferner die Bibliothek der Deutschen Akademie zu übereignen. Das Goethe-Institut sollte im Gegenzug auf alle weiteren Ansprüche aus dem Vermögen der Deutschen Akademie verzichten (MK 71321).
[IX. Beschluß betr. nichtbayerische Betriebsvertretungen]
Auf Vorschlag des Herrn Staatsministers Dr. Oechsle wird folgender Beschluß gefaßt:
Auch die nichtbayerischen Betriebsvertretungen haben sich nach dem Bayer. Betriebsrätegesetz zu richten.

References: Art. 120
 Art. 96
 § 34
 § 18
 § 18
 Art. 18
 § 11
 §11
 Art. 11
 § 11
 § 11
 § 18
 § 1922
 § 3623
 § 4024
 § 10825
 § 11226
 § 11327
 § 113
 §113
 § 11729
 Art. 78
 Art. 78
 Art. 77
 § 10
 § 1
 § 10
 §2
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 78
 Art. 78
 Art. 120
 Art. 120
 Art. 120
 § 2
 Art. 53