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Timestamp: 2016-10-25 05:16:06+00:00

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94 IV 68
94 IV 6819. Urteil des Kassationshofes vom 24. Mai 1968 i.S. Meier gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
1. Faits justificatifs non pr�vus par la loi. Pour que l'on admette que l'auteur a agi en �tat de n�cessit� ou pour sauvegarder des int�r�ts l�gitimes, il faut que les moyens dont il a us� soient adapt�s au but vis�. Cette condition n'est pas remplie lorsque l'auteur dispose de moyens l�gaux pour atteindre ce but et que l'on peut exiger de lui qu'il y recoure. 2. Art. 320 ch. 1 al. 1 CP. Violation du secret de fonction. Il n'y a pas lieu de reconna�tre � un fonctionnaire le droit de rendre publics des faits qu'il doit tenir secrets, tant qu'il n'a pas essay� par tous les moyens l�gaux de mettre fin aux irr�gularit�s dont il aurait eu connaissance dans l'exercice de ses fonctions. Faits � partir de page 69
BGE 94 IV 68 S. 69
A.- Der Beschwerdef�hrer Kurt Meier, damals Detektiv-Wachtmeister der Stadtpolizei Z�rich, �bergab im Februar 1967 dem vom Migros-Genossenschaftsbund gef�hrten B�ro gegen Amts- und Verbandswillk�r Photokopien von sieben Aktenst�cken, welche Verfahren gegen den Automobilisten Josef Guldimann betrafen, und erm�chtigte das B�ro etwas sp�ter, das Material publizistisch zu verwenden. Die Leiterin des B�ros, Dr. iur. G. Heinzelmann, verfasste gest�tzt darauf ein Pressebulletin, das in verschiedenen Tageszeitungen abgedruckt wurde.
B.- Durch Strafbefehl vom 8. Mai 1967 verurteilte die Bezirksanwaltschaft Z�rich Kurt Meier wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 Ziff. 1 StGB) zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von 14 Tagen.
Das Bezirksgericht Z�rich, bei dem Meier Einsprache gegen den Strafbefehl erhob, �nderte diesen am 23. August 1967 dahin ab, dass es den Angeklagten statt zu Gef�ngnis zu einer Busse von Fr. 400.-- verurteilte, die nach einem Jahr bei Bew�hrung zu l�schen sei.
Das Obergericht des Kantons Z�rich wies am 26. Januar 1968 die Berufung des Angeklagten ab und best�tigte das bezirksgerichtliche Urteil.
C.- Gegen das Urteil des Obergerichtes hat Meier kantonale und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde erhoben.
Die kantonale Beschwerde wurde vom Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 8. April 1968 abgewiesen.
Mit der eidgen�ssischen Beschwerde beantragt Meier Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und R�ckweisung der Sache an das Obergericht zur Freisprechung, eventuell zu neuer Entscheidung.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich beantragt Abweisung der Beschwerde.
1. Nach Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird mit Gef�ngnis oder mit Busse bestraft, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Beh�rde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat.
Was geheim zu halten ist, bestimmt f�r kantonale Beh�rden und Beamte das kantonale Recht. Nach der verbindlichen BGE 94 IV 68 S. 70Erkl�rung der Vorinstanz unterlagen die Akten, von denen der Beschwerdef�hrer dem B�ro gegen Amts- und Verbandswillk�r Photokopien zur publizistischen Verwertung �bergeben hat, der Geheimhaltungspflicht. Der Beschwerdef�hrer anerkennt denn auch, durch die Auslieferung der genannten Photokopien den in Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 umschriebenen Tatbestand an sich erf�llt zu haben.
2. Er behauptet aber, dass er in einem Notstand oder jedenfalls zur Wahrung berechtigter Interessen gehandelt habe, da es ihm darum gegangen sei, die �ffentlichkeit �ber die von den Polizeibeh�rden Z�richs praktizierte Privilegierung prominenter Pers�nlichkeiten bei Strassenverkehrs-Widerhandlungen zu informieren.
Dabei geht er mit der Vorinstanz einig, dass Art. 34 StGB jedenfalls direkt nicht anwendbar ist, da diese Bestimmung nur den individuellen Notstand erfasst und die Wahrung allgemeiner Rechtsg�ter, wie die hier in Frage stehende Gleichheit der B�rger vor dem Gesetz, nicht darunter f�llt. Nach unbestrittener Lehre gibt es indessen neben den in Art. 32-34 aufgef�hrten Gr�nden, die eine Tat rechtm�ssig oder straflos machen, auch noch sogenannte �bergesetzliche Rechtfertigungsgr�nde (s. insbesondere GERMANN, Das Verbrechen S. 211 ff, und Taschenkommentar, 8. Aufl. Vorbem. zu Art. 32; NOLL, ZStrR 1964 S. 160 ff). Als solche gelten u.a. der �bergesetzliche Notstand und die Wahrnehmung berechtigter Interessen. Diese Rechtfertigungsgr�nde nimmt der Beschwerdef�hrer f�r seine Handlung in Anspruch, mit der er sich an die �ffentlichkeit gewandt habe, um sie gegen die Verletzung der Rechtsgleichheit durch die Z�rcher Polizeibeh�rden aufzurufen.
Ob Notstand, ob Wahrnehmung berechtigter Interessen, auf jeden Fall ist, wie der Beschwerdef�hrer anerkennt, Voraussetzung, dass das verwendete Mittel dem verfolgten Ziele angemessen sei. Das trifft dann nicht zu, wenn dem T�ter zur Erreichung des Zieles andere, gesetzliche Mittel zur Verf�gung stehen und ihm zugemutet werden kann, davon Gebrauch zu machen. F�r die analoge Anwendung von Art. 34 StGB auf andere Notst�nde ergibt sich diese Voraussetzung schon daraus, dass nach dieser Bestimmung die Gefahr nicht anders abwendbar sein muss. In der gleichen Zwangslage muss sich der T�ter bei der Wahrnehmung berechtigter Interessen befinden, wie der Kassationshof f�r die �ble Nachrede nach Art. 173 StGB bis zur BGE 94 IV 68 S. 71Teilrevision von 1950 erkannt hat, als die Wahrnehmung berechtigter �ffentlicher und privater Interessen noch einen selbst�ndigen Rechtfertigungsgrund bildete (BGE 85 IV 182 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
Der Beschwerdef�hrer befand sich nicht in einer derartigen Zwangslage. Wenn er die Rechtsgleichheit bei den Z�rcher Polizeibeh�rden zur Geltung bringen wollte, stand ihm daf�r der Dienstweg offen. Dieser war nicht damit ersch�pft, dass er sich beim seinerzeitigen Chef des Rechtsdienstes im Strassenverkehr, Frick, wiederholt vergeblich um eine Besprechung bem�hte. Frick war zufolge seiner Wahl als ausserordentlicher Staatsanwalt aus dem Amte geschieden, schon bevor der Beschwerdef�hrer seine Schritte beim B�ro gegen Amts- und Verbandswillk�r unternahm. Es h�tte daher nichts n�her gelegen, als sich zun�chst an den neuen Chef des Rechtsdienstes zu wenden. Sodann h�tte er, wie das Bezirksgericht unwidersprochen feststellt, die M�glichkeit gehabt, die Sache beim st�dtischen Polizeivorstand, beim Stadtpr�sidenten, dem nach der Gemeindeordnung die Gesch�ftsleitung und die allgemeine Aufsicht �ber den Gang der st�dtischen Verwaltung zusteht, und schliesslich beim Gesamtstadtrat anzubringen. Daf�r, dass er bei allen diesen Instanzen von vornherein kein Geh�r gefunden h�tte, bestehen keinerlei ernstliche Anhaltspunkte. Infolgedessen w�re ihm zuzumuten gewesen, den genannten Weg zu beschreiten, wenn er sich von der geltend gemachten Gewissensnot befreien wollte. Dabei h�tte ihn kein Vorwurf getroffen, wenn er die hierarchische Ordnung des Dienstweges nicht eingehalten h�tte, sondern sich direkt etwa an den Stadtpr�sidenten oder den Gesamtstadtrat oder, je nach dem kantonalen Recht, an die parlamentarische Gesch�ftspr�fungskommission gewandt h�tte.
Es kann einem Beamten nicht zugestanden werden, mit Amtsgeheimnissen die "Flucht in die �ffentlichkeit" anzutreten, solange er nicht mit allen ihm zur Verf�gung stehenden gesetzlichen, insbesondere dienstlichen Mitteln versucht hat, gegen die Amtspflichtverletzungen oder sonstigen Missst�nde anzuk�mpfen, die er in seiner Stellung wahrgenommen haben will.
3. Dem Beschwerdef�hrer kommt auch nicht Rechtsirrtum nach Art. 20 StGB zugute. Er hatte nach dem bereits Ausgef�hrten keine zureichenden Gr�nde, sich vor Ersch�pfung BGE 94 IV 68 S. 72des Dienstweges zur Verletzung des Amtsgeheimnisses f�r berechtigt zu halten.
Art. 320 ch. 1 al. 1 CP,
Art. 320 Ziff. 1 StGB,

References: Art. 320

BGE 
 Art. 320
 BGE 
 Art. 320
 Art. 34
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 34
 Art. 173
 BGE 
 Art. 20
 BGE 

Art. 320

Art. 320