Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20081118_OGH0002_0040OB00177_08W0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-12-09 15:43:48+00:00

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RIS - Rechtssätze für 4Ob177/08w - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 2Ob787/37 6Ob366/97k 4O...
RS0002100
2Ob787/37; 6Ob366/97k; 4Ob177/08w; 1Ob26/13z
EO §56 Abs2
EO §397 Abs1
Der Gegner der gefährdeten Partei, der, zur Äußerung über den Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung aufgefordert, diese Äußerung nicht fristgerecht erstattet, ist von der Erhebung des Widerspruches gemäß § 397 Abs 1 EO ausgeschlossen.
2 Ob 787/37
Entscheidungstext OGH 06.10.1937 2 Ob 787/37
SZ 19/271
6 Ob 366/97k
Entscheidungstext OGH 17.12.1997 6 Ob 366/97k
1 Ob 26/13z
Entscheidungstext OGH 07.03.2013 1 Ob 26/13z
ECLI:AT:OGH0002:1937:RS0002100
JJR_19371006_OGH0002_0020OB00787_3700000_001
Rechtssatz für 4Ob347/72 6Ob697/78 4Ob...
RS0005557
4Ob347/72; 6Ob697/78; 4Ob433/81; 1Ob10/94; 6Ob556/95; 1Ob566/95; 4Ob2100/96v; 6Ob148/97a; 4Ob218/97f; 4Ob199/98p; 9Ob273/98g; 4Ob318/99i; 4Ob93/02h; 4Ob132/05y; 9Ob22/06k; 6Ob99/06m; 4Ob177/08w; 3Ob198/08a; 4Ob49/09y; 2Ob140/10t; 6Ob204/10h
EO §390 I
EO §390 II
EO §397
MRK Art6 Abs1 II5a1
Der Beschluss auf Bewilligung der einstweiligen Verfügung ergeht grundsätzlich ohne Gewährung rechtlichen Gehörs an den Gegner der gefährdeten Partei, dem dann der Widerspruch gemäß § 397 EO zusteht.
4 Ob 347/72
Entscheidungstext OGH 20.10.1972 4 Ob 347/72
Veröff: ÖBl 1974,89
6 Ob 697/78
Entscheidungstext OGH 23.08.1978 6 Ob 697/78
4 Ob 433/81
Entscheidungstext OGH 19.01.1982 4 Ob 433/81
Beisatz: Der Gegner der gefährdeten Partei hat also keinen Anspruch darauf, vor der Beschlussfassung über den Sicherungsantrag gehört zu werden. Das gleiche gilt auch dann, wenn das Gericht dem Antragsgegner zwar zunächst die Möglichkeit einer Stellungnahme zum Sicherungsantrag der gefährdeten Partei geboten hat, dann aber unter Verwertung eines weiteren, neues Sachvorbringen und Bescheinigungsvorbringen enthaltenden Schriftsatzes der gefährdeten Partei über den Sicherungsantrag entscheidet; es muss den Antragsgegner nicht zu diesem Nachtragsvorbringen hören. Diesem steht dann allerdings das Recht zu, gegen die ohne seine (neuerliche) Vernehmung erlassene einstweilige Verfügung fristgerecht Widerspruch nach § 397 Abs 1 EO zu erheben. (T1); Beisatz: Orientteppich - Ausverkauf (T2) Veröff: ÖBl 1982,83
1 Ob 10/94
Entscheidungstext OGH 11.10.1994 1 Ob 10/94
Auch; Beis wie T1 nur: Der Gegner der gefährdeten Partei hat also keinen Anspruch darauf, vor der Beschlussfassung über den Sicherungsantrag gehört zu werden. (T3) Veröff: SZ 67/166
6 Ob 556/95
Entscheidungstext OGH 20.04.1995 6 Ob 556/95
1 Ob 566/95
Entscheidungstext OGH 11.03.1996 1 Ob 566/95
6 Ob 148/97a
Entscheidungstext OGH 17.07.1997 6 Ob 148/97a
4 Ob 218/97f
Entscheidungstext OGH 07.10.1997 4 Ob 218/97f
9 Ob 273/98g
Entscheidungstext OGH 25.11.1998 9 Ob 273/98g
4 Ob 318/99i
Entscheidungstext OGH 23.11.1999 4 Ob 318/99i
4 Ob 93/02h
Entscheidungstext OGH 22.04.2002 4 Ob 93/02h
4 Ob 132/05y
Entscheidungstext OGH 15.09.2005 4 Ob 132/05y
6 Ob 99/06m
Entscheidungstext OGH 27.04.2006 6 Ob 99/06m
Auch; Beisatz: Das Provisorialverfahren ist in erster Instanz grundsätzlich einseitig. Daher kann die Unterlassung einer vorherigen Anhörung des Gegners auch niemals den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO verwirklichen. (T4)
Vgl; Beisatz: Aus § 397 Abs 1 EO - wie überdies auch aus § 402 Abs 4 in Verbindung mit § 3 Abs 2 EO - ergibt sich, dass über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung grundsätzlich ohne vorangegangene Anhörung des Gegners zu entscheiden ist. Unterbleibt eine Aufforderung des Antragsgegners, sich zum Sicherungsantrag zu äußern, so verwirklicht das keine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO, steht Letzterem doch in diesem Fall der Widerspruch nach § 397 EO zu. (T5); Beisatz: In der faktischen Verkürzung der Äußerungsfrist ist keine mit Nichtigkeit sanktionierte Verletzung des Gebots auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu erblicken, sie könnte indes einen wesentlichen Verfahrensmangel bilden. (T6)
3 Ob 198/08a
Entscheidungstext OGH 17.12.2008 3 Ob 198/08a
4 Ob 49/09y
Entscheidungstext OGH 12.05.2009 4 Ob 49/09y
Abweichend; Beisatz: Auf Grund der Entscheidung des EGMR vom 15. 10. 2009, Micallef gegen Malta, 17056/06, sind im Regelfall nunmehr auch im Provisorialverfahren die Garantien des Art 6 EMRK voll anwendbar. (T7); Beisatz: In Ausnahmefällen, etwa dann, wenn die Effektivität der Maßnahme von einer raschen Entscheidung abhängt, ist aber weiterhin die einseitige Erlassung einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners zulässig, weil ja der nachfolgend mögliche Widerspruch das rechtliche Gehör sicherstellt. (T8)
6 Ob 204/10h
Entscheidungstext OGH 24.02.2011 6 Ob 204/10h
ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0005557
JJR_19721020_OGH0002_0040OB00347_7200000_003
Rechtssatz für 4Ob318/73 4Ob332/74 4Ob...
RS0078524
4Ob318/73; 4Ob332/74; 4Ob389/82; 4Ob351/87; 4Ob378/87; 4Ob391/87; 4Ob140/93; 4Ob1007/95; 4Ob2064/96z; 4Ob2338/96v; 4Ob243/98h; 4Ob44/99w; 4Ob45/99t; 4Ob53/99v; 4Ob259/99p; 4Ob44/00z; 4Ob67/00g; 4Ob141/00i; 4Ob164/00x; 4Ob260/00i; 4Ob276/00t; 4Ob290/00a; 4Ob48/01i (4Ob125/01p); 4Ob152/02k; 4Ob211/02m; 4Ob85/03h; 4Ob219/03i; 4Ob60/04h; 4Ob283/04b; 4Ob171/06k; 4Ob127/07s; 4Ob116/07y; 4Ob109/08w; 4Ob177/08w; 4Ob178/08t; 4Ob188/08p; 4Ob228/10y; 4Ob45/11p; 4Ob7/12a; 4Ob116/12f; 4Ob175/15m
UWG §1 Abs2 Satz1
UWG §28a
Bei der Ermittlung der Verkehrsauffassung ist ein durchschnittlicher Maßstab anzulegen, entscheidend kann immer nur jene Bedeutung der Angabe sein, die sich beim flüchtigen Lesen ergibt, hiebei kommt es immer auf den Gesamteindruck der Mitteilung an.
4 Ob 318/73
Entscheidungstext OGH 26.06.1973 4 Ob 318/73
Beisatz: Alarmrevolver (T1) Veröff: ÖBl 1974,32
4 Ob 389/82
Entscheidungstext OGH 09.11.1982 4 Ob 389/82
Beisatz: Kurier-Krone "A/B Leserschicht" (T2) Veröff: ÖBl 1983,43
Beisatz: Welche Anforderungen hier gestellt werden müssen, hängt in erster Linie davon ab, an welchen Personenkreis sich die betreffende Mitteilung richtet. -"Handelsregister-Datenbank". (T3)
Beis wie T3; Beisatz: Handelt es sich dabei um ein Fachpublikum, dann sind die durchschnittlichen Kenntnisse derartiger Fachleute als bekannt vorauszusetzen. (T4)
Veröff: ÖBl 1989,110
Beisatz: Fachkundige Kreise werden hingegen Werbeangaben meist sorgfältiger betrachten. (T5)
4 Ob 1007/95
Entscheidungstext OGH 31.01.1995 4 Ob 1007/95
Auch; Beisatz: Maßgebend ist der Gesamteindruck bei flüchtiger Betrachtung durch einen Kunden mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit ("Landeck Taxi"). (T6)
Auch; Beis wie T6; Beisatz: Der EuGH geht vom Bild eines mündigen und verständigen Verbrauchers aus. (T7)
Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Auch ein "vernünftiger, kritischer und informationsfähiger" Interessent muss nicht wissen, dass die "BRD-Ausbildung" nicht dazu berechtigt, den Beruf des Psychotherapeuten in Österreich auszuüben. (T8)
4 Ob 243/98h
Entscheidungstext OGH 10.11.1998 4 Ob 243/98h
Vgl; Beis wie T6 nur: Maßgebend ist der Gesamteindruck bei flüchtiger Betrachtung durch einen Kunden mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit. (T9)
4 Ob 44/99w
Entscheidungstext OGH 09.03.1999 4 Ob 44/99w
4 Ob 259/99p
Entscheidungstext OGH 23.11.1999 4 Ob 259/99p
4 Ob 44/00z
Entscheidungstext OGH 14.03.2000 4 Ob 44/00z
Vgl; Beis wie T6 nur: Maßgebend ist der Gesamteindruck. (T10)
4 Ob 141/00i
Entscheidungstext OGH 23.05.2000 4 Ob 141/00i
4 Ob 276/00t
Entscheidungstext OGH 16.01.2001 4 Ob 276/00t
4 Ob 290/00a
Entscheidungstext OGH 16.01.2001 4 Ob 290/00a
4 Ob 48/01i
Entscheidungstext OGH 29.05.2001 4 Ob 48/01i
Beisatz: Dabei ist auch beachtlich, ob die beanstandete Äußerung aus dem Gesichtspunkt der Abwehr wettbewerbswidriger Handlungen erforderlich war. Sie ist dann erlaubt, wenn sie sich bei Abwägung der wechselseitigen Interessen und unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Falls als Abwehrmaßnahme erforderlich, tauglich und adäquat erweist. (T11)
4 Ob 152/02k
Entscheidungstext OGH 16.07.2002 4 Ob 152/02k
Beisatz: Bei einer mehrdeutigen Angabe muss der Werbende die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen. (T12)
4 Ob 211/02m
Entscheidungstext OGH 05.11.2002 4 Ob 211/02m
Auch; Beisatz: Mehrdeutige und damit "unklare" Behauptungen über das Unternehmen eines Mitbewerbers sind nach der sogenannten Unklarheiten-/Zweifels-Regel stets zum Nachteil des Behauptenden auszulegen. (T13)
4 Ob 85/03h
Entscheidungstext OGH 29.04.2003 4 Ob 85/03h
4 Ob 219/03i
Entscheidungstext OGH 18.11.2003 4 Ob 219/03i
4 Ob 60/04h
Entscheidungstext OGH 04.05.2004 4 Ob 60/04h
4 Ob 283/04b
Entscheidungstext OGH 14.03.2005 4 Ob 283/04b
Vgl; Beis ähnlich wie T11
Beisatz: Bei der Beurteilung darf die Werbung nicht in subtiler (spitzfindiger) Weise zergliedert werden, vielmehr entscheidet der Gesamteindruck. (T14); Veröff: SZ 2006/188
4 Ob 127/07s
Entscheidungstext OGH 10.07.2007 4 Ob 127/07s
Auch; Beisatz: Maßgebend ist der durchschnittlich informierte und verständige Adressat der Werbung, der eine dem Anlass angemessene Aufmerksamkeit aufwendet (siehe RS0114366). (T15)
nur: Hiebei kommt es auf den Gesamteindruck der Mitteilung an. (T16); Beis wie T15; Beisatz: Hier: Zur Rechtslage nach der UWG-Novelle 2007. (T17)
Auch; nur T16; Beisatz: Sowohl nach der Rechtslage vor als auch aufgrund jener nach der UWG-Novelle 2007. (T18)
Auch; Beisatz: Die Irreführungseignung ist nach dem Gesamteindruck zu beurteilen. (T19); Beis wie T18
Vgl; Beisatz: Bei einer Werbung, die sich tatsächlich an verschiedene, nach objektiven Merkmalen identifizierbare Gruppen richtet, hat eine gruppenspezifische Prüfung stattzufinden. Ein Verbot ist in einem solchen Fall schon dann gerechtfertigt, wenn die beanstandete Geschäftspraktik geeignet ist, ein durchschnittliches Mitglied auch nur einer dieser Gruppen in die Irre zu führen und so zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die diese (fiktive) Person sonst nicht getroffen hätte. (T20); Beisatz: Hier: Werbung für den Erwerb von Wertpapieren, gerichtet an professionelle Anleger und Anlageberater, erfahrene Privatanleger und Kleinanleger. (T21); Veröff: SZ 2009/6
4 Ob 228/10y
Entscheidungstext OGH 15.02.2011 4 Ob 228/10y
Vgl; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Waldbeeren‑Fruchtschnitte. (T22)
4 Ob 45/11p
Entscheidungstext OGH 21.06.2011 4 Ob 45/11p
Vgl auch; nur ähnlich T16; Beis ähnlich wie T10
4 Ob 7/12a
Entscheidungstext OGH 27.03.2012 4 Ob 7/12a
Vgl; Beis ähnlich wie T20; Beisatz: Hier: Markenrechtliche Verwechslungsgefahr. (T23)
4 Ob 175/15m
Entscheidungstext OGH 20.10.2015 4 Ob 175/15m
ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0078524
JJR_19730626_OGH0002_0040OB00318_7300000_002
Rechtssatz für 4Ob333/73 4Ob100/88 4Ob...
RS0005878
4Ob333/73; 4Ob100/88; 4Ob2100/96v; 4Ob177/08w; 4Ob49/09y
ZPO §477 Abs1 Z4 D4
Der Ausschluss von der Äußerung zum Antrag auf Erlassung der Einstweiligen Verfügung durch einen ungesetzlichen Vorgang kann nicht dem Ausschluss von einer Verhandlung gleichgestellt werden, weil die Möglichkeit, über den Widerspruch zu verhandeln, nicht dadurch beseitigt wird, dass infolge eines ungesetzlichen Vorganges die aufgetragene Äußerung innerhalb der Äußerungsfrist nicht erstattet werden konnte.
RS U OGH 1973/10/30 4 Ob 333/73 RZ 1974/97 S 174 = ÖBl 1974,63 Kallinger
4 Ob 100/88
Entscheidungstext OGH 15.11.1988 4 Ob 100/88
Vgl; Beisatz: Aus § 397 Abs 1 EO ergibt sich - wie schon aus § 402 Abs 4 iVm § 3 Abs 2 - EO, dass eine Einstweilige Verfügung ohne Anhörung des Gegners erlassen werden kann. Unterbleibt eine Aufforderung des Beklagten, sich zum Sicherungsantrag zu äußern, dann bedeutet das weder Nichtigkeit im Sinn des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO (ÖBl 1974, 63 - Kallinger), noch einen Verfahrensmangel; in diesem Fall steht ja dem Beklagten der Widerspruch nach § 397 EO zu. (T1)
Vgl; Beisatz: Aus § 397 Abs 1 EO - wie überdies auch aus § 402 Abs 4 in Verbindung mit § 3 Abs 2 EO - ergibt sich, dass über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung grundsätzlich ohne vorangegangene Anhörung des Gegners zu entscheiden ist. Unterbleibt eine Aufforderung des Antragsgegners, sich zum Sicherungsantrag zu äußern, so verwirklicht das keine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO, steht Letzterem doch in diesem Fall der Widerspruch nach § 397 EO zu. (T2); Beisatz: In der faktischen Verkürzung der Äußerungsfrist ist keine mit Nichtigkeit sanktionierte Verletzung des Gebots auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu erblicken, sie könnte indes einen wesentlichen Verfahrensmangel bilden. (T3)
Vgl; Beisatz: Das Provisorialverfahren ist in erster Instanz grundsätzlich einseitig, weshalb die Unterlassung einer vorherigen Anhörung des Gegners niemals den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO verwirklichen kann. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0005878
JJR_19731030_OGH0002_0040OB00333_7300000_002
Rechtssatz für 4Ob308/74 4Ob354/74 4Ob...
RS0043590
4Ob308/74; 4Ob354/74; 4Ob331/77; 4Ob413/77; 4Ob334/78; 4Ob367/78 (4Ob368/78); 4Ob387/78; 4Ob402/78; 4Ob313/79; 4Ob320/79; 4Ob368/79; 4Ob309/80; 4Ob351/80; 4Ob388/80; 4Ob305/81; 4Ob326/81; 4Ob308/82; 4Ob382/82; 4Ob383/83; 4Ob402/83; 7Ob554/84; 4Ob305/85; 4Ob370/87; 4Ob378/87; 4Ob4/88; 4Ob35/88; 4Ob118/88; 4Ob43/89; 4Ob86/89; 4Ob128/89; 4Ob120/89; 4Ob36/90; 4Ob53/90; 4Ob129/90; 4Ob171/90; 4Ob47/91; 4Ob14/93; 4Ob12/93; 4Ob19/93; 4Ob52/93; 4Ob64/93; 4Ob119/93; 4Ob1/94; 4Ob84/94; 4Ob1118/94; 4Ob1007/95; 4Ob62/95; 6Ob24/95; 4Ob88/95; 4Ob1/96; 4Ob2102/96p; 4Ob2064/96z; 4Ob2081/96z; 4Ob2338/96v; 4Ob56/97g; 4Ob170/97x; 4Ob238/97x; 4Ob47/98k; 4Ob228/98b; 4Ob243/98h; 4Ob296/98b; 4Ob320/98g; 4Ob45/99t; 4Ob232/99t; 4Ob259/99p; 4Ob334/99t; 4Ob31/00p; 4Ob49/00k; 4Ob60/00b; 4Ob93/00f; 4Ob295/99g; 4Ob67/00g; 4Ob141/00i; 4Ob103/00a; 4Ob142/00m; 4Ob208/00t; 4Ob246/00f; 4Ob260/00i; 4Ob276/00t; 4Ob290/00a; 4Ob48/01i (4Ob125/01p); 4Ob45/02z; 4Ob215/02z; 4Ob23/04t; 4Ob243/03v; 4Ob62/05d; 4Ob123/06a; 4Ob120/06k; 4Ob233/06b; 4Ob127/07s; 4Ob245/07v; 4Ob69/08p; 3Ob178/08k; 4Ob177/08w; 4Ob176/08y; 4Ob178/08t; 4Ob188/08p; 4Ob199/08f; 4Ob29/10h; 4Ob47/10f; 4Ob39/10d; 17Ob16/10t; 4Ob228/10y; 4Ob20/11m; 4Ob45/11p; 17Ob15/11x; 4Ob155/11i; 4Ob220/11y; 17Ob27/11m; 4Ob97/12m; 4Ob161/12y; 4Ob220/12z; 4Ob149/13k; 4Ob221/13y; 4Ob67/14b; 4Ob94/14y; 4Ob134/15g; 4Ob95/16y; 4Ob136/17d; 4Ob56/19t
UWG §2 A2
Welchen Eindruck eine Ankündigung auf den Durchschnittsleser vermittelt, ist eine Rechtsfrage, die nach objektiven Maßstäben zu lösen ist. Maßgeblich ist die Verkehrsauffassung, nämlich der Eindruck, der sich bei auch nur flüchtigem Lesen für den Durchschnittsinteressenten ergibt, wobei der Ankündigende bei Mehrdeutigkeit der Ankündigung auch die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen muss (hier: ZugG).
4 Ob 308/74
Entscheidungstext OGH 19.03.1974 4 Ob 308/74
Beisatz: Taxispesenersatz. (T1)
Veröff: SZ 47/31 = ÖBl 1974,117
4 Ob 354/74
Entscheidungstext OGH 10.12.1974 4 Ob 354/74
Beisatz: Österreichs größtes Fachgeschäft für Skiläufer. (T2)
4 Ob 331/77
Entscheidungstext OGH 03.05.1977 4 Ob 331/77
nur: Maßgeblich ist die Verkehrsauffassung, nämlich der Eindruck, der sich bei auch nur flüchtigem Lesen für den Durchschnittsinteressenten ergibt, wobei der Ankündigende bei Mehrdeutigkeit der Ankündigung auch die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen muss. (T3)
nur T3; Beisatz: Kneissl, der erfolgreichste Ski der Olympischen Winterspiele 1976. (T4)
4 Ob 334/78
Entscheidungstext OGH 13.06.1978 4 Ob 334/78
nur T3; Beisatz: Statt - Preise (T5)
nur T3; Veröff: ÖBl 1979,101
nur T3; Veröff: ÖBl 1979,126
4 Ob 313/79
Entscheidungstext OGH 13.03.1979 4 Ob 313/79
Veröff: ÖBl 1979,124
nur T3; Beisatz: Saturday night Disco Fever (T6)
Veröff: ÖBl 1979,105
4 Ob 368/79
Entscheidungstext OGH 15.01.1980 4 Ob 368/79
nur T3; Beisatz: Bestpreisgarantie (T7)
Veröff: ÖBl 1980,42
nur T3; Beisatz: Referance to the Beatles (T8)
4 Ob 351/80
Entscheidungstext OGH 18.09.1980 4 Ob 351/80
nur T3; Beisatz: Auslegung der Worte "Materialteuerungszuschlag abgeschafft". (T9)
4 Ob 388/80
Entscheidungstext OGH 25.11.1980 4 Ob 388/80
nur T3; Beisatz: Egger - Bier seit 1675 (T10)
Beisatz: Rechtsfrage, soweit dazu die Erfahrungssätze des täglichen Lebens ausreichen. Gae - Wolf - Jacken (T11)
Veröff: ÖBl 1981,159 (mit Anmerkung von Schönherr)
4 Ob 308/82
Entscheidungstext OGH 16.02.1982 4 Ob 308/82
nur T3; Beisatz: Flasch Gordon II (T12)
Veröff: ÖBl 1983,106
4 Ob 382/82
Entscheidungstext OGH 09.11.1982 4 Ob 382/82
nur T3; Beisatz: J.Arch. (T13)
Veröff: ÖBl 1983,46
4 Ob 383/83
Entscheidungstext OGH 20.09.1983 4 Ob 383/83
Beis wie T11; Beisatz: Hier: Bezeichnung eines Kraftfahrzeugreparaturbetriebs als "BMW - Spezialist". (T14)
Veröff: NZ 1984,62 = ÖBl 1984,78
4 Ob 402/83
Entscheidungstext OGH 13.12.1983 4 Ob 402/83
nur T3; Beisatz: Fototasche obligat (T15)
Veröff: ÖBl 1984,75
7 Ob 554/84
Entscheidungstext OGH 19.04.1984 7 Ob 554/84
Auch; nur: Welchen Eindruck eine Ankündigung auf den Durchschnittsleser vermittelt, ist eine Rechtsfrage, die nach objektiven Maßstäben zu lösen ist. Maßgeblich ist die Verkehrsauffassung, nämlich der Eindruck, der sich bei auch nur flüchtigem Lesen für den Durchschnittsinteressenten ergibt. (T16)
4 Ob 305/85
Entscheidungstext OGH 27.02.1985 4 Ob 305/85
Veröff: SZ 58/38 = RdW 1985,212 = ÖBl 1986,68
4 Ob 370/87
Entscheidungstext OGH 29.09.1987 4 Ob 370/87
nur T3; Beisatz: Dem Publikum kann nicht zugemutet werden, besondere Überlegungen oder Nachforschungen anzustellen, um Sinn und Bedeutung einer geschäftlichen Ankündigung aufzuklären. Auch von Prospekten, die jedem Haushalt in einem bestimmten Gebiet zugestellt werden, kann nicht erwartet werden, dass sie aufmerksam und genau gelesen werden. (T17)
4 Ob 35/88
Entscheidungstext OGH 14.06.1988 4 Ob 35/88
Beisatz: Keine Heranziehung der für die Auslegung rechtsgeschäftlicher Erklärungen geltenden Regeln (§§ 914 f) Beurteilung einzig und allein nach der Verkehrsauffassung. (T18)
nur: Maßgeblich ist die Verkehrsauffassung, nämlich der Eindruck, der sich bei auch nur flüchtigem Lesen für den Durchschnittsinteressenten ergibt. (T19)
Auch; nur T19; Beisatz: Dieser Eindruck ist auch bei der Beurteilung der Frage maßgebend, ob eine Tatsachenmitteilung im Sinne des § 7 UWG oder ein unüberprüfbares Werturteil vorliegt. (T20)
Veröff: ÖBl 1990,18 = MR 1989,219 (Korn)
4 Ob 36/90
Entscheidungstext OGH 20.02.1990 4 Ob 36/90
nur T19; Beisatz: Burgenländischer Winzerverband Gesellschaft mbH (T21)
Beis wie T11 nur: Rechtsfrage, soweit dazu die Erfahrungssätze des täglichen Lebens ausreichen. (T22)
4 Ob 171/90
Entscheidungstext OGH 29.01.1991 4 Ob 171/90
Auch; Beis wie T11; Veröff: WBl 1991,203
4 Ob 47/91
Entscheidungstext OGH 09.07.1991 4 Ob 47/91
Auch; Veröff: GRURInt 1992,468 = WBl 1991,397 = ecolex 1991,862
4 Ob 14/93
Entscheidungstext OGH 09.03.1993 4 Ob 14/93
nur T3; Veröff: WBl 1993,337 = MR 1993,116
4 Ob 12/93
Entscheidungstext OGH 09.03.1993 4 Ob 12/93
Auch; nur T3; Beisatz: Hier: § 1330 Abs 2 ABGB. (T23)
4 Ob 64/93
Entscheidungstext OGH 29.06.1993 4 Ob 64/93
4 Ob 119/93
Entscheidungstext OGH 12.10.1993 4 Ob 119/93
Auch; Beisatz: Götz - Zitat (T24)
4 Ob 84/94
Entscheidungstext OGH 19.09.1994 4 Ob 84/94
4 Ob 1118/94
Entscheidungstext OGH 08.11.1994 4 Ob 1118/94
Auch; nur T3; Beisatz: Hier: Landeck Taxi (T25)
4 Ob 62/95
Entscheidungstext OGH 11.07.1995 4 Ob 62/95
Auch; nur: Welchen Eindruck eine Ankündigung auf den Durchschnittsleser vermittelt, ist eine Rechtsfrage. (T26)
Auch; nur T26; Beis wie T22; Beisatz: Die Frage, welche Wirkung eine Werbeaussage auf die beteiligten Verkehrskreise hat, ist eine Rechtsfrage, wenn zu ihrer Beurteilung die Erfahrungen des täglichen Lebens ausreichen; sie ist aber immer dann eine Tatfrage, wenn dies nicht der Fall ist. (T27)
4 Ob 1/96
Entscheidungstext OGH 30.01.1996 4 Ob 1/96
nur T26; nur T19, Beis wie T11
4 Ob 2102/96p
Entscheidungstext OGH 14.05.1996 4 Ob 2102/96p
nur T26; nur T19; Beis wie T11; Beisatz: Ob eine Angabe zur Irreführung geeignet ist, hängt davon ab, wie die angesprochenen Verkehrskreise die Angabe verstehen. Eine Ankündigung verstößt schon dann gegen § 2 UWG, wenn sie nach ihrem Gesamteindruck bei flüchtiger Betrachtung durch einen Kunden mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit irrige Vorstellungen erwecken kann. Der EuGH geht vom Bild eines mündigen und verständigen Verbrauchers aus. (T28)
nur T19; Beis wie T28 nur: Der EuGH geht vom Bild eines mündigen und verständigen Verbrauchers aus. (T29)
4 Ob 170/97x
Entscheidungstext OGH 10.06.1997 4 Ob 170/97x
4 Ob 238/97x
Entscheidungstext OGH 09.09.1997 4 Ob 238/97x
Vgl auch; Beisatz: "Führungsteam". (T30)
Beisatz: Auch fachkundige Personen und Unternehmer können diese Aussage in dem genannten, ungünstigen Sinn verstehen. (T31)
Auch; nur T3; Beisatz: Hier: "Schweizer Qualität beziehungsweise "swiss quality for european cellular". (T32)
4 Ob 228/98b
Entscheidungstext OGH 28.09.1998 4 Ob 228/98b
Vgl; nur: Wobei der Ankündigende bei Mehrdeutigkeit der Ankündigung auch die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen muss. (T33)
Vgl; Beis wie T27 nur: Die Frage, welche Wirkung eine Werbeaussage auf die beteiligten Verkehrskreise hat, ist eine Rechtsfrage, wenn zu ihrer Beurteilung die Erfahrungen des täglichen Lebens ausreichen. (T34)
4 Ob 320/98g
Entscheidungstext OGH 15.12.1998 4 Ob 320/98g
Vgl; Beis wie T22; Beis wie T28 nur: Ob eine Angabe zur Irreführung geeignet ist, hängt davon ab, wie die angesprochenen Verkehrskreise die Angabe verstehen. (T35)
4 Ob 232/99t
Entscheidungstext OGH 14.09.1999 4 Ob 232/99t
Vgl auch; Beis wie T28 nur: Ob eine Angabe zur Irreführung geeignet ist, hängt davon ab, wie die angesprochenen Verkehrskreise die Angabe verstehen. Eine Ankündigung verstößt schon dann gegen § 2 UWG, wenn sie nach ihrem Gesamteindruck bei flüchtiger Betrachtung durch einen Kunden mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit irrige Vorstellungen erwecken kann. (T36)
Vgl; nur T33; Beis wie T22
4 Ob 334/99t
Entscheidungstext OGH 14.12.1999 4 Ob 334/99t
Auch; nur T33
4 Ob 31/00p
Entscheidungstext OGH 15.02.2000 4 Ob 31/00p
Auch; nur T3; Beis wie T34
4 Ob 93/00f
Entscheidungstext OGH 12.04.2000 4 Ob 93/00f
Vgl; Beis wie T27 nur: Die Frage, welche Wirkung eine Werbeaussage auf die beteiligten Verkehrskreise hat, ist eine Rechtsfrage, wenn zu ihrer Beurteilung die Erfahrungen des täglichen Lebens ausreichen. (T37)
4 Ob 295/99g
Entscheidungstext OGH 18.01.2000 4 Ob 295/99g
Auch; nur T3; Beis wie T37
Vgl auch; nur: wobei der Ankündigende bei Mehrdeutigkeit der Ankündigung auch die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen muss. (T38)
Beis wie T28 nur: Ob eine Angabe zur Irreführung geeignet ist, hängt davon ab, wie die angesprochenen Verkehrskreise die Angabe verstehen. Eine Ankündigung verstößt schon dann gegen § 2 UWG, wenn sie nach ihrem Gesamteindruck bei flüchtiger Betrachtung durch einen Kunden mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit irrige Vorstellungen erwecken kann. (T39)
4 Ob 142/00m
Entscheidungstext OGH 23.05.2000 4 Ob 142/00m
Vgl auch; Beis wie T28 nur: Eine Ankündigung verstößt schon dann gegen § 2 UWG, wenn sie nach ihrem Gesamteindruck bei flüchtiger Betrachtung durch einen Kunden mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit irrige Vorstellungen erwecken kann. (T40)
4 Ob 208/00t
Entscheidungstext OGH 17.08.2000 4 Ob 208/00t
Vgl auch; Beis wie T40
Vgl; nur T33; Beis wie T35
Auch; nur T33; Beis wie T35
4 Ob 45/02z
Entscheidungstext OGH 13.03.2002 4 Ob 45/02z
4 Ob 215/02z
Entscheidungstext OGH 15.10.2002 4 Ob 215/02z
Vgl aber; Beisatz: Richtet sich eine Werbeaussage - wie hier - allein an Fachkreise, ist für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung dieser Werbebehauptung allein die Verkehrsauffassung dieser Fachkreise maßgebend. (T41)
4 Ob 23/04t
Entscheidungstext OGH 10.02.2004 4 Ob 23/04t
Auch; Beisatz: "Eigene Büros in Fernost". (T42)
4 Ob 243/03v
Entscheidungstext OGH 20.01.2004 4 Ob 243/03v
Auch; nur T3; Beisatz: Was der Werbende meint, ist nicht maßgeblich. (T43)
Beisatz: Die für ihn ungünstigste Auslegung muss der werbende dann gegen sich gelten lassen, wenn ein nicht unbeträchtlicher Teil des angesprochenen Publikums die Äußerung tatsächlich in diesem ungünstigen Sinn verstehen kann. (T44)
Beisatz: Hier: Das beworbene Geschirrspülmittel steigert den Glanz um 100 %. (T45)
4 Ob 62/05d
Entscheidungstext OGH 26.04.2005 4 Ob 62/05d
Beisatz: Hier: „Österreichs beliebtester Verbrauchermarkt". (T46a)
Bem: Umnummerierung vormals (T46)
Auch; Beisatz: „Es gibt nichts Besseres für Ihre Hypertonie-Patienten". (T47)
Auch; Beisatz: Ob Angaben zur Irreführung geeignet sind, ist nach dem Gesamteindruck der Werbung zu beurteilen. (T46)
4 Ob 233/06b
Entscheidungstext OGH 13.02.2007 4 Ob 233/06b
Beis ähnlich wie T44
Auch; Beisatz: Maßgebend ist der durchschnittlich informierte und verständige Adressat der Werbung, der eine dem Anlass angemessene Aufmerksamkeit aufwendet (siehe RS0114366). (T48)
4 Ob 245/07v
Entscheidungstext OGH 08.04.2008 4 Ob 245/07v
Auch; Beisatz: Nichts geändert hat die UWG-Novelle 2007 an der Rechtsprechung, wonach eine Ankündigung nach ihrem Gesamteindruck zu beurteilen ist. (T49)
4 Ob 69/08p
Entscheidungstext OGH 20.05.2008 4 Ob 69/08p
Auch; nur T26; Beisatz: Weder die (strafrechtliche und auf Tatfragen bezogene) Zweifelsregel "in dubio pro reo" noch die in diesem Zusammenhang in der E 11 Os 124/07f (11 Os 125/07b) angestellten Erwägungen sind auf die zivilrechtliche Judikatur zu übertragen. (T50)
Vgl; Beis wie T46; Beis wie T49
Vgl; Beis ähnlich wie T36
Vgl auch; Beis ähnlich wie T36; Veröff: SZ 2009/6
4 Ob 29/10h
Entscheidungstext OGH 11.05.2010 4 Ob 29/10h
Vgl auch; Beis wie T49
4 Ob 47/10f
Entscheidungstext OGH 11.05.2010 4 Ob 47/10f
Vgl; Beis wie T49
Vgl; Beis wie T48
Auch; Beis wie T27; Beisatz: Den Parteien steht es aber frei, Erfahrungssätze zu behaupten und unter Beweis zu stellen oder den Beweis der Unrichtigkeit der vom Obersten Gerichtshof zugrunde gelegten Erfahrungssätze anzutreten. (T51)
Vgl; Beis ähnlich wie T36; Beis ähnlich wie T39; Beis ähnlich wie T40; Beisatz: Hier: Waldbeeren‑Fruchtschnitte. (T52)
4 Ob 20/11m
Entscheidungstext OGH 23.03.2011 4 Ob 20/11m
Vgl auch; Beis wie T48; Beis wie T49; Beisatz: Dragon FX Garant ‑ Garantiezusage. (T53)
Vgl auch; Beis ähnlich wie T22; Beis ähnlich wie T27; Beis ähnlich wie T37; Beisatz: Hier: Formular zur (kostenpflichtigen) Eintragung in ein „Online-Branchenregister“. (T54)
Vgl auch; Beis wie T51
4 Ob 155/11i
Entscheidungstext OGH 22.11.2011 4 Ob 155/11i
Vgl auch; Beis wie T41; Beis wie T49; Beis ähnlich wie T48
4 Ob 220/11y
Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 220/11y
Vgl auch; Beis wie T41; Beis wie T46; Beis wie T48; Beis wie T49
Vgl; Beis wie T27; Beis wie T51; Beisatz: Der Beweis eines abweichenden Erfahrungsssatzes ist nur dann aufzunehmen, wenn die Lebenserfahrung keine sichere Beurteilung der Verkehrsauffassung gestattet. (T55)
Bem: abweichend zu 17 Ob 16/10t und 17 Ob 15/11x (T56)
4 Ob 161/12y
Entscheidungstext OGH 28.11.2012 4 Ob 161/12y
nur T26; Beis ähnlich wie T55
4 Ob 220/12z
Entscheidungstext OGH 15.01.2013 4 Ob 220/12z
Vgl auch; Beis wie T36; Beis wie T39; Beis wie T40
4 Ob 221/13y
Entscheidungstext OGH 20.01.2014 4 Ob 221/13y
Auch; Beis ähnlich wie T39; Beisatz: Hier: Keine Irreführung der Ausdrücke „Unabhängige Opferschutzanwaltschaft“ - „Unabhängige Opferschutzkommission“. (T57)
Vgl auch; Beis wie T41; Beis wie T49
Vgl auch; Beis wie T44; Beis wie T46; Beisatz: Auch bei vergleichender Werbung kommt es auf den Gesamteindruck an. (T58)
Vgl auch; Beis wie T22; Beis wie T34; Beis wie T37; Beisatz: Hier: Irreführende Verwendung der Bezeichnung „Klinik“ bzw „Augenklinik“ für eine augenärztliche Praxis. (T59)
Auch; Beis wie T48; Beisatz: Hier: Ankündigung eines Geschenks von 20 % Mehrwertsteuer auf ein Möbelstück. (T60)
Beis wie T44; Beis wie T48
4 Ob 56/19t
Entscheidungstext OGH 25.04.2019 4 Ob 56/19t
Auto, Prozent, Unklarheitenregel
ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0043590
JJR_19740319_OGH0002_0040OB00308_7400000_001
Rechtssatz für 5Ob580/84 3Ob1005/86 3O...
RS0083966
5Ob580/84; 3Ob1005/86; 3Ob22/87; 8Ob550/88; 8Ob23/88; 2Ob265/97b; 10ObS346/02h; 2Ob96/07t; 4Ob177/08w; 8Ob12/12s; 1Ob53/13w; 1Ob92/14g; 8Ob31/15i
ZustG §17 Abs3
Eine durch postamtliche Hinterlegung erfolgte Zustellung einer Sendung an den Zustellempfänger ist gemäß § 17 Abs 3 ZustG an dem innerhalb der vierzehntägigen Abholfrist gelegenen Tag wirksam geworden, an dem der Zustellempfänger die hinterlegte Sendung nach seiner Rückkehr an die Abgabestelle beheben hätte können (vgl Berchtold, ZustG 37; Walter-Mayer, Zustellrecht 106 Anmerkung 39 und 419).
5 Ob 580/84
Entscheidungstext OGH 18.09.1984 5 Ob 580/84
3 Ob 1005/86
Entscheidungstext OGH 19.03.1986 3 Ob 1005/86
Entscheidungstext OGH 01.07.1987 3 Ob 22/87
Auch; Beisatz: Voraussetzung für die Wirksamkeit der Zustellung ist, dass der Empfänger oder sein Vertreter so rechtzeitig an die Abgabestelle zurückkehrt, dass ihm noch ein voller Tag zur Verfügung steht, um die Sendung zu beheben, also spätestens am vorletzten Tag der Abholfrist. (T1)
Veröff: SZ 60/131 = MR 1988,26 (Rechberger)
8 Ob 550/88
Entscheidungstext OGH 28.04.1988 8 Ob 550/88
8 Ob 23/88
Entscheidungstext OGH 16.06.1988 8 Ob 23/88
2 Ob 265/97b
Entscheidungstext OGH 18.12.1997 2 Ob 265/97b
Auch; Beisatz: Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Berufstätigen, tagsüber von der Abgabestelle abwesenden Bevölkerung bei Kenntnis von der postamtlichen Hinterlegung einer gerichtlichen Sendung üblicherweise die Möglichkeit hat, die Sendung jedenfalls an dem der Hinterlegung nächstfolgenden Werktag zu beheben. (T2)
Beisatz: Kann der Zustellempfänger die Sendung erst drei Tage später beheben, als dies einem ortsanwesenden Berufstätigen, der erst nach Beendigung der Amtsstunden der Post am Tag der Hinterlegung in seine Wohnung (die Abgabestelle) zurückkehrt, möglich gewesen wäre, so kann nicht gesagt werden, dass ihm jener Zeitraum zur Ausführung seines Rechtsmittels zur Verfügung stand, der ihm auch im Falle einer vom Gesetz tolerierten Ersatzzustellung durch postamtliche Hinterlegung üblicherweise zur Verfügung gestanden wäre. (T3)
10 ObS 346/02h
Entscheidungstext OGH 12.11.2002 10 ObS 346/02h
2 Ob 96/07t
Entscheidungstext OGH 18.10.2007 2 Ob 96/07t
Beisatz: Sofern ihm für die Behebung noch ein voller Tag zur Verfügung steht. (T4)
8 Ob 12/12s
Entscheidungstext OGH 28.02.2012 8 Ob 12/12s
1 Ob 53/13w
Entscheidungstext OGH 29.04.2013 1 Ob 53/13w
1 Ob 92/14g
Entscheidungstext OGH 22.05.2014 1 Ob 92/14g
8 Ob 31/15i
Entscheidungstext OGH 28.04.2015 8 Ob 31/15i
Beisatz: Dem Zurückgekehrten steht ab Datum der Abholmöglichkeit der gleiche Zeitraum für seine Reaktion offen wie einem Empfänger, dem die Sendung von vornherein wirksam hinterlegt wurde. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0083966
JJR_19840918_OGH0002_0050OB00580_8400000_002
Rechtssatz für 4Ob1048/95 4Ob1057/95 4...
RS0053112
4Ob1048/95; 4Ob1057/95; 4Ob1058/95; 4Ob68/95; 4Ob222/97v; 4Ob259/97k; 4Ob256/97v; 4Ob350/97t; 4Ob58/98b; 4Ob33/98a; 4Ob39/98h; 4Ob78/98v; 4Ob87/98t; 4Ob177/98b; 4Ob32/99f; 4Ob45/99t; 4Ob118/99b; 4Ob334/99t; 4Ob352/99i; 4Ob44/00z; 4O60/00b; 4Ob79/00x; 4Ob82/00p; 4Ob45/00x; 4Ob129/00z; 4Ob187/00d; 4Ob246/00f; 4Ob20/01x; 4Ob100/01m; 4Ob41/01k; 4Ob197/01a; 4Ob145/02f; 4Ob27/03d; 2Ob73/03d; 4Ob85/03h; 7Ob106/03v; 4Ob215/03a; 7Ob249/03y; 8Ob13/04a; 10Ob29/04v; 4Ob253/05t; 5Ob11/06f; 4Ob123/06a; 4Ob252/06x; 4Ob12/07d; 4Ob227/07x; 4Ob119/08s; 4Ob177/08w; 4Ob224/08g; 4Ob187/09t; 4Ob45/10m; 4Ob47/10f; 4Ob162/10t; 4Ob56/11f; 4Ob118/11y; 4Ob155/11i; 4Ob220/11y; 4Ob39/12g; 4Ob135/12z; 4Ob184/12f; 4Ob14/13g; 4Ob150/13g; 4Ob202/13d; 4Ob221/13y; 4Ob67/14b; 4Ob87/14v; 4Ob210/14g; 4Ob40/15h; 4Ob134/15g; 4Ob8/16d; 4Ob203/15d; 4Ob172/16x; 4Ob231/16y; 4Ob181/17x; 4Ob195/17f; 4Ob206/17y; 4Ob192/17i; 4Ob144/18g; 4Ob56/19t; 4Ob120/19d
EO §402 C
ZPO §502 HIII3
Ob eine Ankündigung im Einzelfall zur Irreführung geeignet ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage.
4 Ob 1058/95
Entscheidungstext OGH 18.09.1995 4 Ob 1058/95
4 Ob 68/95
Entscheidungstext OGH 21.11.1995 4 Ob 68/95
Beisatz: Beisatz: Ebenso keine erhebliche Rechtsfrage, ob Inserate den Eindruck eines gemäß § 9 Abs 1 lit b LMG verbotenen Hinweises auf eine ärztliche Empfehlung erwecken können. (T1)
4 Ob 222/97v
Entscheidungstext OGH 16.09.1997 4 Ob 222/97v
4 Ob 259/97k
Entscheidungstext OGH 09.09.1997 4 Ob 259/97k
4 Ob 256/97v
Entscheidungstext OGH 09.09.1997 4 Ob 256/97v
4 Ob 350/97t
Entscheidungstext OGH 25.11.1997 4 Ob 350/97t
Vgl; Beisatz: Ob nach den im konkreten Fall gegebenen Umständen die Relevanz der Irreführung zu bejahen ist, hat regelmäßig keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. (T2)
Auch; Beisatz: Soweit nicht eine krasse Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss. (T3)
4 Ob 33/98a
Entscheidungstext OGH 24.02.1998 4 Ob 33/98a
4 Ob 39/98h
Entscheidungstext OGH 24.02.1998 4 Ob 39/98h
Auch; Beisatz: Hier: Angabe über geschäftliche Verhältnisse. (T4)
4 Ob 177/98b
Entscheidungstext OGH 14.07.1998 4 Ob 177/98b
4 Ob 32/99f
Entscheidungstext OGH 23.02.1999 4 Ob 32/99f
4 Ob 352/99i
Entscheidungstext OGH 18.01.2000 4 Ob 352/99i
4 O 60/00b
Entscheidungstext OGH 14.03.2000 4 O 60/00b
4 Ob 79/00x
Entscheidungstext OGH 21.03.2000 4 Ob 79/00x
4 Ob 82/00p
Entscheidungstext OGH 21.03.2000 4 Ob 82/00p
4 Ob 129/00z
Entscheidungstext OGH 03.05.2000 4 Ob 129/00z
4 Ob 20/01x
Entscheidungstext OGH 30.01.2001 4 Ob 20/01x
4 Ob 100/01m
Entscheidungstext OGH 14.05.2001 4 Ob 100/01m
4 Ob 41/01k
Entscheidungstext OGH 22.03.2001 4 Ob 41/01k
4 Ob 197/01a
Entscheidungstext OGH 12.09.2001 4 Ob 197/01a
4 Ob 145/02f
Entscheidungstext OGH 02.07.2002 4 Ob 145/02f
Auch; Beisatz: Wie die angesprochenen Verkehrskreise Gestaltung und Inhalt der Sonderausgabe verstehen und ob diese danach zur Irreführung geeignet ist, richtet sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls und hat keine über diesen hinausgehende Bedeutung. (T5)
Vgl; Beisatz: Hier: Werbebehauptung - Arzneimittel. (T6)
4 Ob 215/03a
Entscheidungstext OGH 18.11.2003 4 Ob 215/03a
Auch; Beisatz: Ob der Konsument aus der Bezeichnung einer Ware oder der farblichen Gestaltung ihrer Verpackung auf eine bestimmte Herkunft dieser Ware schließen kann, richtet sich nach den Umständen des zu beurteilenden Einzelfalles. Ausnahme: Vorliegen grober Fehlbeurteilung. (T7)
Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Es sei denn, dem Berufungsgericht wäre eine Fehlbeurteilung unterlaufen, die einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürfte. (T8)
8 Ob 13/04a
Entscheidungstext OGH 26.02.2004 8 Ob 13/04a
10 Ob 29/04v
Entscheidungstext OGH 18.05.2004 10 Ob 29/04v
4 Ob 253/05t
Entscheidungstext OGH 14.02.2006 4 Ob 253/05t
5 Ob 11/06f
Entscheidungstext OGH 14.02.2006 5 Ob 11/06f
Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T8
4 Ob 252/06x
Entscheidungstext OGH 13.02.2007 4 Ob 252/06x
4 Ob 12/07d
Entscheidungstext OGH 13.02.2007 4 Ob 12/07d
Beisatz: Dass ein Erstgericht in einem nicht vergleichbaren Fall offenbar eine andere Auffassung hat, als aus der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abzuleiten ist, wirft gleichfalls keine erhebliche Rechtsfrage auf. (T9)
4 Ob 227/07x
Entscheidungstext OGH 11.12.2007 4 Ob 227/07x
4 Ob 119/08s
Entscheidungstext OGH 14.10.2008 4 Ob 119/08s
Vgl; Beisatz: Welchen Eindruck der angesprochene Leserkreis von einer Wortberichterstattung gewinnt. (T10)
4 Ob 187/09t
Entscheidungstext OGH 16.12.2009 4 Ob 187/09t
Auch; Beisatz: Welche Information wesentlich ist, richtet sich nach Umständen des Einzelfalls. (T11)
Beisatz: Hier: bei der Irreführung durch Unterlassen. (T12)
Beisatz: Hier: keine Angabe von Hersteller- und Typenbezeichnung bei Elektrogeräten; Befassen mit dem preislich attraktiven Angebot. (T13)
Auch; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T11
4 Ob 162/10t
Entscheidungstext OGH 15.12.2010 4 Ob 162/10t
Beisatz: Hier: Nr 1 Salonmarke. (T14)
4 Ob 56/11f
Entscheidungstext OGH 12.04.2011 4 Ob 56/11f
Auch; Beisatz: Hier: Werbung mit Druckauflagezahlen. (T15)
Beisatz: Dies gilt gleichermaßen für die Frage, ob ein aufklärender Hinweis ausreichend deutlich ist. (T16)
4 Ob 39/12g
Entscheidungstext OGH 27.03.2012 4 Ob 39/12g
4 Ob 184/12f
Entscheidungstext OGH 28.11.2012 4 Ob 184/12f
Entscheidungstext OGH 17.12.2013 4 Ob 150/13g
4 Ob 202/13d
Entscheidungstext OGH 17.12.2013 4 Ob 202/13d
Auch; Beisatz: Hier: Keine Irreführung der Ausdrücke „Unabhängige Opferschutzanwaltschaft“ - „Unabhängige Opferschutzkommission“. (T17)
Beis wie T3; Beis wie T16
4 Ob 210/14g
Entscheidungstext OGH 16.12.2014 4 Ob 210/14g
Beis wie T3; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Unrichtiger Eindruck eines Rechtsanspruchs. (T18)
4 Ob 40/15h
Entscheidungstext OGH 24.03.2015 4 Ob 40/15h
Beisatz: Hier: Werbung mit langjähriger Unternehmenstradition. (T19)
Beisatz: Hier: Irreführende Verwendung der Bezeichnung „Klinik“ bzw „Augenklinik“ für eine augenärztliche Praxis. (T20)
4 Ob 192/17i
Entscheidungstext OGH 29.05.2018 4 Ob 192/17i
4 Ob 144/18g
Entscheidungstext OGH 23.08.2018 4 Ob 144/18g
4 Ob 120/19d
Entscheidungstext OGH 05.07.2019 4 Ob 120/19d
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0053112
JJR_19950627_OGH0002_0040OB01048_9500000_001
Rechtssatz für 5Ob2106/96h 1Ob225/02y...
RS0097162
5Ob2106/96h; 1Ob225/02y; 4Ob177/08w
EO §402 B
ZPO §528 Abs2 Z2 B
Gegen den Beschluss eines Rekursgerichts, mit dem die Zurückweisung eines Sicherungsantrages bestätigt wurde, ist der Revisionsrekurs nicht jedenfalls unzulässig, sondern vielmehr gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO - und einem Wert des Entscheidungsgegenstandes von über fünfzigtausend Schilling trotz bestätigender Entscheidung des Rekursgerichts zulässig.
5 Ob 2106/96h
Entscheidungstext OGH 14.05.1996 5 Ob 2106/96h
1 Ob 225/02y
Entscheidungstext OGH 30.09.2002 1 Ob 225/02y
Vgl; Beisatz: Wurden mit der Zurückweisung des Widerspruchs aus formellen Gründen und deren Bestätigung zwar keine Sachentscheidungen über den Widerspruch getroffen, ist dennoch die in § 402 Abs 1 Satz 2 EO normierte Ausnahme von der absoluten Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO anzuwenden, wenn der Widerspruchsgegner vor Ergehen des Zurückweisungsbeschlusses angehört wurde. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0097162
JJR_19960514_OGH0002_0050OB02106_96H0000_002
Rechtssatz für 1Ob226/02w 1Ob232/03d 4...
RS0117002
1Ob226/02w; 1Ob232/03d; 4Ob177/08w; 4Ob234/08b; 7Ob61/11p
EO §402 Abs2
EO §402 Abs4
ZPO §528 Abs2 Z2 C6
Der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung einer ohne vorherige Anhörung des Verfügungsgegners ausgesprochenen Zurückweisung eines Sicherungsantrags aus formellen Gründen ist jedenfalls unzulässig.
1 Ob 232/03d
Entscheidungstext OGH 18.11.2003 1 Ob 232/03d
Beisatz: Die Anfechtbarkeit der Bestätigung eines ohne Anhörung des Verfügungsgegners zurückgewiesenen Sicherungsantrags ist nämlich nicht anders zu beurteilen als die Bestätigung eines ohne Anhörung des Verfügungsgegners abgewiesenen Sicherungsantrags. (T1)
Vgl; Beisatz: Wurden mit der Zurückweisung des Widerspruchs aus formellen Gründen und deren Bestätigung zwar keine Sachentscheidungen über den Widerspruch getroffen, ist dennoch die in § 402 Abs 1 Satz 2 EO normierte Ausnahme von der absoluten Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO anzuwenden, wenn der Widerspruchsgegner vor Ergehen des Zurückweisungsbeschlusses angehört wurde. (T2)
4 Ob 234/08b
Entscheidungstext OGH 20.01.2009 4 Ob 234/08b
Auch; Beisatz: Das gilt auch im Fall eines Sicherungsantrags nach § 382b EO. (T3)
7 Ob 61/11p
Entscheidungstext OGH 16.06.2011 7 Ob 61/11p
ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0117002
JJR_20021025_OGH0002_0010OB00226_02W0000_001

References: §56
 §397
 § 397
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §390
 §390
 §397
 § 397
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 397
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 477
 § 397
 § 402
 § 3
 § 477
 § 397
 OGH 
 OGH 
 EGMR 
 OGH 
 §1
 §28
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 EuGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §477
 OGH 
 OGH 
 § 397
 § 402
 § 3
 § 477
 § 397
 § 397
 § 402
 § 3
 § 477
 § 397
 § 477
 §2
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 7
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 1330
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 2
 EuGH 
 EuGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 2
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 2
 OGH 
 § 2
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
in dubio
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §17
 § 17
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §402
 §502
 OGH 
 OGH 
 § 9
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §402
 §528
 § 528
 § 528
 OGH 
 OGH 
 § 402
 § 528
 §402
 §402
 §528
 OGH 
 § 402
 § 528
 OGH 
 § 382
 OGH