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Timestamp: 2018-12-12 10:44:30+00:00

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Art. 79 – Verfassungskommentar
6) Die Amtsperiode der Kollegialregierung beträgt vier Jahre. Bis zur Ernennung einer neuen Regierung haben die bisherigen Regierungsmitglieder die Geschäfte verantwortlich weiterzuführen, es sei denn, Art. 80 kommt zur Anwendung.
Autor: Peter Bussjäger. Zuletzt bearbeitet: 28. November 2017
4 II. Die Zusammensetzung der Regierung
4.1 A. Der Regierungschef
4.2 B. Die Regierungsräte
4.3 C. Die Stellvertretung
5 III. Die Kreation der Regierung
5.1 A. Die Rolle von Landesfürst und Landtag
5.2 B. Die Bestellungsvoraussetzungen
5.3 C .Die Vertretung von Ober- und Unterland
6 IV. Die Amtsperiode der Regierung
7 V. Politik als Beruf
8 VI. Die Weiterführung der Regierung
Verfassungsentwurf Beck Art. 60 und Art. 61 Abs. 1
RV (1. Fassung) § 78 und RV (2. Fassung) § 79
VK, S. 3 und 4
Landtags-Protokolle 1963, S. 305–319 (Sitzung vom 28. Dezember 1963)
Kommissionsbericht vom 9. Dezember 1964 (Beilage zur Landtagssitzung vom 3. Februar 1965) betreffend Änderung der Verfassung
Initiative des Fürstenhauses vom 2. August 2002, Art. 79 (BuA Nr.143/2002)
Ehrenzeller, Bernhard, Kommentar zu Art. 175 BV, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender (Hrsg.), Die schweizerische Bundesverfassung. St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, S. 2842–2854
Marcinkowski, Frank/Marxer, Wilfried, Öffentlichkeit, öffentliche Meinung und direkte Demokratie: eine Fallstudie zur Verfassungsreform in Liechtenstein, LPS 47, Schaan 2010, S. 7–353
Marxer, Wilfried, Landtagswahlen vom 5. Februar 2017. Ergebnisse einer Umfrage, LI Aktuell Nr. 1/2017
Müller, Christoph, Leitlinienkompetenz des Bundeskanzlers, Wien 2012
Ritter Michael, Das liechtensteinische Beamtenrecht, Bern 1992
Während des Konstitutionalismus verkörperte der Landesfürst auch die Regierung. Die Regierungsgewalt wurde in Liechtenstein durch einen vom Landesfürsten ernannten und an seine Aufträge gebundenen Landesverweser ausgeübt. Dieser wurde in der KonV von 1862 zwar nicht explizit mit dieser Bezeichnung erwähnt, aber doch angesprochen, indem § 30 KonV bestimmte, dass der „Chef der Regierung“ dem Landtag bei jeder ordentlichen Sitzung Nachweis über die Einnahmen und Ausgaben des Landes liefern sollte. Damit war der Landesverweser gemeint. In einem gewissen Spannungsverhältnis zu dieser Norm stand § 27 KonV, der die Regierungsgewalt beim Landesfürsten konzentrierte und anordnete, dass die in der Hand des Fürsten liegende Regierungsgewalt nach Massgabe der Bestimmungen dieser Verfassung durch verantwortliche Staatsdiener ausgeübt werden sollte, welche der Landesfürst ernannte. Nach heutiger Auffassung handelte es sich um eine „im Fürsten personifizierte Exekutive“.[1]
Gemäss § 90 der Amtsinstruktion von 1862 bestand die Regierung aus „dem Landesverweser, zwei Landräthen und einem Secretär.“[2] Die Praxis entsprach jedoch nur in Ansätzen der Idee einer kollegialen Geschäftsbehandlung, vielmehr verkörperte „ein landesfremder, auf Lebzeiten ernannter Landesverweser in sich die gesamte Verwaltungstätigkeit“.[3] Die nebenamtlichen liechtensteinischen Landräte wurden kaum zur Regierungsarbeit hinzugezogen.[4] In Wahrheit wurden somit die Regierungsgeschäfte von einer einzelnen Person, die vom Landesfürsten im Ergebnis auf unbefristete Zeit ernannt war, von diesem aber auch jeder Zeit abgesetzt werden konnte, geführt.[5]
Die Verfassung von 1921 trennte die Funktionen von Landesfürst und Regierung deutlicher. Die organisatorischen Regelungen betreffend die Zusammensetzung und Kreation der nunmehr geschaffenen Kollegialregierung (Art. 78 LV), die eine tatsächliche Neuerung darstellte,[6] wurden im Art. 79 LV angesiedelt. Wie es zu dieser Regelung kam, wird nachstehend dargestellt:
Der Verfassungsentwurf des Prinzen Karl knüpfte an die Rechtslage der KonV und der Amtsinstruktion an und sah in § 71 vor, dass die Regierung aus einem vom Landesfürsten ernannten Landesverweser als Vorsitzenden, zwei Regierungsräten und zwei Stellvertretern bestehen sollte. Damit wäre das Modell des Konstitutionalismus im Wesentlichen weitergeführt worden, was sich auch darin zeigte, dass der Landesfürst in der Bestellung des Landesverwesers nur dann das Einvernehmen mit dem Landtag herzustellen gehabt hätte, wenn dieser kein Liechtensteiner gewesen wäre.
Im Verfassungsentwurf Wilhelm Becks war dagegen in Art. 60, in Anlehnung an Schweizerische Kantonsverfassungen, bestimmt, dass an der Spitze der Regierung ein „Landammann“ stehen und die Regierung neben dem Landammann aus zwei weiteren Regierungsräten samt Stellvertretern bestehen sollte. Einer der Regierungsräte sollte der Stellvertreter des Landammanns sein. Ausserdem zählte auch ein Landschreiber zur Regierung, womit ein rechtskundiges Organ gemeint war.
Der Landammann sollte im Entwurf Becks vom Landesfürsten auf Vorschlag des Landtages ernannt werden, je ein Regierungsrat sowie sein Stellvertreter sollten von Oberland und Unterland direkt gewählt werden. Die liechtensteinische Staatsangehörigkeit bildete Voraussetzung für die Ernennung.
Die Amtsdauer war in Art. 61 Abs. 1 Verfassungsentwurf Beck mit vier Jahren festgelegt.
Auf der Basis des Entwurfs Becks wurde auch in Pkt. 3. der Schlossverhandlungen vom September 1920 festgehalten, dass die Kollegialregierung dem Fürsten und dem Landtag verantwortlich sein sollte und aus dem Landammann und zwei Regierungsräten zu bestehen hatte. Die Bestellung des Landammanns sollte im Einvernehmen zwischen dem Fürsten und Landtag erfolgen, die Regierungsräte vom Landtag unter Berücksichtigung beider Landschaften gewählt werden.[7] Von einem Landschreiber war nun aber keine Rede mehr.
In Art. 79 der Regierungsvorlage Josef Peers wurde das Ergebnis der Schlossabmachungen übernommen.[8] Der Landammann und sein Stellvertreter waren vom Landesfürsten einvernehmlich mit dem Landtag über dessen Vorschlag aus der wahlfähigen Bevölkerung zu ernennen. Die beiden Regierungsräte und ihre Stellvertreter sollten vom Landtag gewählt werden, wobei die beiden Landschaften in der Auswahl dieser Personen gleichmässig berücksichtigt werden sollten. Ihre Wahl unterlag der „Bestätigung durch den Landesfürsten.“ Die Amtsdauer der Regierung wurde mit jener des Landtages (vier Jahre) gekoppelt.
In der Diskussion im Landtag zählte Art. 79 RV zu den umstrittensten Bestimmungen. Die Verfassungskommission ersetzte den Begriff des Landammanns durch jenen des „Regierungschefs“,[9] behielt im Übrigen aber die in der Regierungsvorlage Peers vorgesehene Organisation der Regierung mit dem Stellvertreter des Regierungschefs und zwei Regierungsräten mit ebenso vielen Stellvertretern bei.
Als Regierungschef sollte im Falle einer Neubesetzung „in erster Linie ein gebürtiger Liechtensteiner in Betracht kommen, der die Fähigkeiten für dieses Amt besitzt und das Vertrauen des Volkes“ genoss.[10] Damit wurde, wohl angesichts der knappen personellen Ressourcen des Kleinstaates für das Amt des Regierungschefs, dieses im Ausnahmefall auch Ausländern zugänglich gemacht.[11]
Die Ernennung des Regierungschefs und dessen Stellvertreters erfolgte durch den Landesfürsten im Einvernehmen mit dem Landtag über Vorschlag des Landtages.[12] Die beiden Regierungsräte wurden gemäss Art. 79 Abs. 3 LV durch den Landtag gewählt und vom Landesfürsten bestätigt (Abs. 6). Das Prinzip der gemeinsamen Bestellung der Regierung durch Fürst und Parlament wird indessen als Herzstück der Kompetenzregelung der Verfassung von 1921 und als Ausdruck des damals gefundenen Verfassungskompromisses bezeichnet.[13] Die Regierung nimmt damit eine Art Mittelstellung zwischen Fürst und Volk ein.[14]
In der vom Landtag schliesslich beschlossenen Fassung hatte der Regierungschef gebürtiger Liechtensteiner zu sein, es sei denn, der Landtag entschied sich mit einer Stimmenmehrheit von Dreivierteln für einen Ausländer. Hingegen mussten sein Stellvertreter sowie die beiden Regierungsräte und deren Stellvertreter Liechtensteiner sein (Art. 79 Abs. 1 LV).[15] Die beiden Regierungsräte und ihre Stellvertreter sollten „unter gleichmässiger Berücksichtigung beider Landschaften“ gewählt werden (Art. 79 Abs. 2 LV).
Eine Neuerung gab es auch hinsichtlich der Amtsdauer: Diese betrug nun hinsichtlich des Regierungschefs und dessen Stellvertreters sechs Jahre, die der Regierungsräte fiel dagegen mit jener des Landtages zusammen (Art. 79 Abs. 4 LV).
Die Wiederwahl wurde ausdrücklich für zulässig erklärt (Art. 79 Abs. 6 LV).[16]
Art. 79 LV erhielt im Jahre 1965 eine neue Fassung.[17] Die Kollegialregierung besteht seither aus dem Regierungschef und vier Regierungsräten (Art. 79 Abs. 1 LV). Sowohl der Regierungschef als auch die Regierungsräte werden nunmehr vom Landesfürsten einvernehmlich mit dem Landtag ernannt.[18]
Weiterhin erhielten sowohl der Regierungschef als auch die Regierungsräte Stellvertreter. Nun wurde jedoch bestimmt, dass einer der Regierungsräte zum Regierungschef-Stellvertreter ernannt werden kann (Art. 79 Abs. 3 LV). Sämtliche Regierungsmitglieder müssen gebürtige Liechtensteiner sein (Art. 79 Abs. 4 LV). Bei der Bestellung der Kollegialregierung ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass auf jede der beiden Landschaften wenigstens zwei Mitglieder entfallen. Ihre Stellvertreter sind der gleichen Landschaft zu entnehmen (Art. 79 Abs. 5 LV).
Die Amtsdauer der Regierungsmitglieder wurde nun einheitlich auf vier Jahre festgelegt (Art. 79 Abs. 6 LV).
Die Verfassungsrevision 2003 änderte den Art. 79 LV dahingehend, dass die Regierungsmitglieder Liechtensteiner und zum Landtag wählbar sein mussten, womit im Gegensatz zur früheren Rechtslage Auslandliechtensteiner kein Regierungsamt antreten dürfen, aber es nicht mehr erforderlich ist, dass die Regierungsmitglieder gebürtige Liechtensteiner sind.[19] Die bisher in Art. 79 Abs. 6 LV enthaltene Regelung, dass die bisherigen Regierungsmitglieder bis zur Ernennung einer neuen Regierung die Geschäfte verantwortlich weiterzuführen haben, wurde um die bedeutsame Wendung eingeschränkt, „es sei denn, Art. 80 kommt zur Anwendung“.[20]
II. Die Zusammensetzung der Regierung
A. Der Regierungschef
Die Verfassung stellt mit der Bezeichnung Regierungschef klar, dass dieser der Vorsitzende der Regierung ist und damit eine Funktion erfüllt, wie sie in anderen politischen Systemen dem Bundeskanzler oder dem Ministerpräsidenten zukommt.
Im politischen System Liechtensteins nimmt der Regierungschef eine besondere Stellung ein,[21] weil die Verfassung bestimmte Regierungsfunktionen ausschliesslich ihm vorbehält,[22] nämlich:
Gegenzeichnung der Gesetze (Art. 65 Abs. 1 LV) und sonstiger Erlasse und Verordnungen des Landesfürsten (Art. 85 LV) und dessen Resolutionen (Art. 86 Abs. 2 LV);[23]
Vorsitzführung in der Regierung (Art. 85 LV) einschliesslich Stichentscheid (Art. 81 LV);
Berichterstattung gegenüber dem Landesfürsten (Art. 86 LV);
Unterzeichnung der von der Regierung kollegial entschiedenen Erlässe und Verfügungen (Art. 89 LV);
Überwachung des Geschäftsganges in der Regierung (Art. 89 LV);
Vollziehung der Beschlüsse der Kollegialregierung und gegebenenfalls Anzeige an den Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit des Beschlusses (Art. 90 Abs. 3 LV).
Dazu kommt, dass der Regierungschef auch in einfachgesetzlichen Rechtsvorschriften immer wieder mit besonderen Funktionen betraut wird.[24] Daraus ergibt sich auch faktisch eine gegenüber den anderen Regierungsmitgliedern herausragende Stellung.
Insbesondere die Vorsitzführung in der Regierung und die „Überwachung des Geschäftsganges“ in der Regierung verleihen dem Regierungschef die Funktion des Repräsentanten der Regierung mit besonderer Öffentlichkeitswirkung.[25] Daran ändert nichts, dass dem Regierungschef in der Sitzung der Kollegialregierung dasselbe Stimmengewicht wie den anderen Regierungsmitgliedern zukommt, er also insoweit lediglich „primus inter pares“ ist. Im Übrigen entspricht es der Realität moderner Regierungssysteme, dass der Regierungschef als Vorsitzender des obersten Exekutivorgans eine politisch besonders wichtige Rolle spielt.[26] Dies wird zusätzlich durch die Zuordnung bestimmter Aufgaben an den Regierungschef unterstrichen. Art. 18 Abs. 3 RVOG teilt dem Regierungschef das Ministerium für Präsidiales und Finanzen zu, während die Verteilung der übrigen Ministerien und der Geschäftsbereiche (Art. 18 Abs. 2 RVOG) durch Regierungsbeschluss erfolgt (Art. 18 Abs. 3 RVOG).
Es ist dennoch etwas eigenartig, wenn Art. 4 Abs. 3 RVOG ohne nähere Ausführungen deklarativ festhält: „Der Regierungschef hat aufgrund der Verfassung eine besondere Stellung und verfügt über besondere Befugnisse“. Klarzustellen ist, dass sich diese besonderen Befugnisse jedenfalls nur aus der Rechtsordnung ergeben können.
Die Zuordnung der einzelnen Geschäfte zum Ministerium für Präsidiales und Finanzen und damit zum Verantwortungsbereich des Regierungschefs erfolgt auf flexible Weise in der RVOV. Deren Anhang 1 bestimmt für das Ministerium und damit den Geschäftsbereich des Regierungschefs folgende Agenden:
„A. Präsidiales
1. Allgemeine Landespolitik
1.2. Landtag
1.3. Staat und Kirche
2. Allgemeine Regierungspolitik (Strategische Führung und Koordination):
2.1 Führung der Regierung, einschliesslich strategische Ziele der Regierungstätigkeit, Regierungsprogramm und Controlling
2.2 Koordination Regierungspolitik
2.3 Koordination EWR
2.4 Koordination Corporate Governance, einschliesslich Bestellung der strategischen Führungsebene
3. Information und Kommunikation der Regierung:
3.1 Information der Öffentlichkeit allgemein
3.2 Information vor Wahlen und Abstimmungen
3.3 Presse-, Radio- und Fernsehinformation
3.4 Landeskanal
4. Allgemeine Organisation:
4.1 Regierungs- und Verwaltungsorganisation, einschliesslich Bestellung von Kommissionen und Beiräten
4.2 Personal- und Besoldungsangelegenheiten, einschliesslich Pensionsversicherung
4.4 Registratur
4.6 Öffentliches Auftragswesen
5. Amtliche Kundmachungen, insbesondere Landesgesetzblatt und Amtsblatt
6. Allgemeine Angelegenheiten der Rechtsetzung
1. Landesvoranschlag, Landesrechnung, Finanzplanung
2. Buchhaltungs- und Zahlungswesen des Landes
3. Beteiligung des Landes an Unternehmen
4. Aufnahme von langfristigem Fremdkapital
5. Steuern, Abgaben und Gebühren
7. Finanzausgleich und Steueranteile der Gemeinden
8. Finanzielle Überwachung von Fonds und öffentlich-rechtlichen Anstalten und Stiftungen
9. Verwaltung des Landesvermögens
10. Finanzmarktrecht
11. Internationale Finanzplatz- und Steuerangelegenheiten, insbesondere bilaterale und multilaterale Steuerabkommen
12. Finanzplatzentwicklung
13. Treuhänder, Wirtschaftsprüfer und Patentanwälte.“
Aus dem Umstand, dass ein bestimmter Geschäftsbereich dem Regierungschef zugeordnet ist, ergibt sich allerdings noch nicht, dass er die Entscheidungen praktisch als monokratisches Organ, ohne Befassung der Kollegialregierung, treffen darf. Dies ergibt sich auch aus Art. 90 Abs. 1 LV, wonach alle wichtigeren, der Regierung zur Behandlung zugewiesenen Angelegenheiten der Beratung und Beschlussfassung der Kollegialregierung unterliegen und bestimmte, minder wichtige Geschäfte durch Gesetz den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Regierungsmitgliedern zur selbständigen Erledigung übertragen werden dürfen. Diese Agenden werden in den jeweiligen Materiengesetzen geregelt.[27]
Die Verfassung überträgt dem Regierungschef im Verhältnis zu den anderen Regierungsmitgliedern weder eine „Richtlinienfunktion“[28] noch etwa ein Weisungsrecht. Er ist somit den anderen Regierungsmitgliedern nicht übergeordnet.[29] Indem jedoch Anhang 1 RVOV dem Regierungschef wichtige Koordinationsaufgaben[30] überträgt (vgl. Pkt. 2.2 bis 2.4), ja sogar von der „Führung der Regierung, einschliesslich strategische Ziele der Regierungstätigkeit“ spricht, wird die politisch dominierende Rolle des Regierungschefs sichtbar.[31] Im Gegensatz zur früheren Praxis, als noch die Aussenpolitik in die Zuständigkeit des Regierungschefs fiel, lässt sich heute allerdings nicht mehr behaupten, dass die „wichtigsten Ressorts beim Regierungschef konzentriert“ sind.[32]
B. Die Regierungsräte
Gemäss Art. 79 Abs. 1 LV besteht die Kollegialregierung neben dem Regierungschef aus vier weiteren Regierungsräten. Damit ist die Zahl der Regierungsmitglieder durch die Verfassung auf insgesamt fünf Personen begrenzt. Diese Zahl ist im internationalen Vergleich ungewöhnlich klein[33], trägt jedoch den knappen Ressourcen des Kleinstaates Rechnung. Ungewöhnlich ist allerdings auch, dass die Zahl der Regierungsmitglieder überhaupt in der Verfassung festgelegt ist.[34]
Jeder Regierungsrat ist Leiter eines Ministeriums und trägt gemäss Art. 18 Abs. 4 RVOG die Bezeichnung „Minister“.
Die Zuteilung der Ministerien und der in Art. 18 Abs. 2 RVOG genannten Geschäftsbereiche Wirtschaft, Justiz, Bildung, Umwelt, Sport und Kultur an die einzelnen Ministerien erfolgt durch Regierungsbeschluss (Art. 18 Abs. 3 RVOG). Der Umfang der Agenden der Ministerien ergibt sich aus Anhang 1 RVOV.
C. Die Stellvertretung
Art. 79 Abs. 2 LV bestimmt, dass für den Regierungschef und die Regierungsräte je ein Stellvertreter zu ernennen ist, der im Falle der Verhinderung das betreffende Regierungsmitglied in den Sitzungen der Kollegialregierung vertritt.
Die Verfassung sieht somit für jedes Regierungsmitglied einen, also insgesamt fünf Stellvertreter vor. Wenn die Verfassung von „je einem“ Stellvertreter pro Regierungsmitglied spricht, verlangt sie, dass keine Person die Stellvertretung für mehrere Regierungsmitglieder zugleich übernimmt. Dem entspricht auch die Praxis. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass die Regierung bei Verhinderung mehrerer Mitglieder nicht mehr vollzählig wäre. Dies wiederum könnte dazu führen, dass die anderen Mitglieder einen Entscheid fällen, der, wenn alle fünf Regierungsmitglieder anwesend wären, sonst nicht zustande käme.[35] Dies kann besonders bei Koalitionsregierungen eine Rolle spielen.
Diese Grundentscheidung der Verfassung, die Vollzähligkeit der Regierung sicherzustellen, geht grundsätzlich zulasten der Professionalität,[36] da das stellvertretende Regierungsmitglied in aller Regel nicht besonders stark in die tägliche Regierungsarbeit eingebunden ist und diese Tätigkeit auch nur nebenamtlich ausübt.[37] Die stellvertretenden Regierungsmitglieder sind in der Praxis auch der Öffentlichkeit wenig bekannt.[38] Immerhin erhalten sie die Unterlagen der Regierungssitzungen im selben Umfang wie die ordentlichen Mitglieder, damit sie auch kurzfristig teilnehmen können.[39] Darüber hinaus besteht die Praxis, in Fällen, in welchen Regierungsmitglieder abwesend sind, wichtige politische Fragen nicht zu entscheiden.[40]
Die Verfassung sieht allerdings noch weitere Stellvertretungsregelungen betreffend die Regierung vor:
Gemäss Art. 79 Abs. 3 LV wird einer der Regierungsräte auf Vorschlag des Landtages vom Landesfürsten zum Regierungschef-Stellvertreter ernannt. Dieser Stellvertreter ist vom stellvertretenden Regierungsmitglied klar zu trennen.
Schliesslich gibt es in Art. 91 zweiter Satz LV eine dritte Stellvertretungsregelung, wonach in der Geschäftsverteilung der Regierung für den Fall der Verhinderung eine gegenseitige Vertretung vorzusehen ist.[41] Diese Bestimmung bezieht sich auf die Erledigung jener Geschäfte, die entweder der Vorbereitung einer kollegial zu beschliessenden Angelegenheit dienen oder jener, die vom betreffenden Regierungsmitglied selbständig zu erledigen sind.[42]
Die Abgrenzung zwischen dieser Stellvertretung und jener nach Art. 79 Abs. 2 LV ist daher dahingehend zu treffen, dass sich letztere auf die Sitzungen der Kollegialregierung bezieht.[43]
In Art. 80 Abs. 2 LV ist bestimmt, dass, wenn ein einzelnes Regierungsmitglied das Vertrauen des Landesfürsten oder des Landtages verliert, der Stellvertreter die Amtsgeschäfte fortzuführen hat. Wie zu dieser Bestimmung näher ausgeführt,[44] ist damit jener Stellvertreter eines Regierungsmitglieds gemeint, der in der Geschäftsverteilung der Regierung (Art. 91 LV) aufscheint. Daraus ist abzuleiten, dass dasselbe zu gelten hat, wenn ein Regierungsmitglied wegen Verzicht, Tod oder auch durch die Erklärung des Staatsgerichtshofes, ein angeklagtes Regierungsmitglied seines Amtes für verlustig zu erklären (Art. 34 Abs. 2 StGHG), aus dem Amt scheidet.[45]
III. Die Kreation der Regierung
A. Die Rolle von Landesfürst und Landtag
Gemäss Art. 79 Abs. 2 erster Satz LV sind der Regierungschef und die Regierungsräte vom Landesfürsten einvernehmlich mit dem Landtag auf dessen Vorschlag zu ernennen.[46] Man kann daher von einer „gemeinsamen Bestellung“ sprechen,[47] die Ausdruck eines Bemühens der Verfassung um ein Gleichgewicht zwischen dem monarchischen und dem demokratisch-parlamentarischen Verfassungsprinzip ist[48] und damit den „elliptischen Staatsbau“ reflektiert.[49]
Somit setzt die Kreation der Regierung zunächst einen Vorschlag des Landtages voraus, der durch einen Beschluss (Art. 58 Abs. 1 LV) gefasst wird. Es ist folglich der Landtag, der den ersten Schritt machen muss. Ohne seinen Vorschlag darf der Landesfürst keine Regierung ernennen, er darf den Vorgang auch nicht umkehren.[50] Der von Weber[51] verwendete Begriff des umfassenden Prüfungsrechtes des Landesfürsten ist unscharf. Es geht nicht darum, dass der Landesfürst eine Entscheidung des Landtages zu überprüfen hat, vielmehr hat der Landtag ein Vorschlagsrecht und der Landesfürst kann diesen Vorschlag in Ausübung eines pflichtgemässen Ermessens annehmen oder ablehnen.
In der politischen Praxis sind bisher kaum Differenzen zwischen Landtag und Landesfürst in der Bestellung der Regierung bekannt geworden.[52] Da die Parteien in den Landtagswahlkämpfen stets ihr voraussichtliches Regierungsteam präsentieren, lässt sich ausserdem die Zusammensetzung der Regierung abhängig vom Wahlresultat bereits im Vorfeld erschliessen.[53]
Dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass grundsätzlich auch langwierige Verhandlungen im Vorfeld stattfinden können, bis sich abzeichnet, dass Landtag und Landesfürst zu einem Einvernehmen gelangen. Gerade weil es des Einvernehmens der beiden Staatsorgane bedarf, wird man davon ausgehen müssen, dass der Landtag einen einmal gemachten Vorschlag auch wieder zurückziehen kann, wenn er erkennt, dass die von ihm vorgeschlagene Regierung oder einzelne Regierungsmitglieder nicht die Zustimmung des Landesfürsten finden.
Die Ernennung durch den Landesfürsten bedarf der zumindest stillschweigend zu erteilenden Zustimmung der gewählten Personen, da es in Liechtenstein keinen Amtszwang gibt.[54]
In der Praxis erfolgt die Ernennung durch den Landesfürsten in Form eines Ernennungsdekretes.[55]
Die Verfassung trifft keine Regelung, innerhalb welcher Frist die Staatsorgane ihre Entscheidung treffen müssen. Aus der Formulierung des Art. 79 Abs. 2 LV geht lediglich hervor, dass es der Landtag ist, der dem Landesfürsten einen Vorschlag zu unterbreiten hat. Ist ein Landtag, wegen Ablauf der Legislaturperiode oder wegen einer zuvor erfolgten Auflösung durch den Landesfürsten neu gewählt, hat dieser neue Landtag dem Landesfürsten eine neue Regierung vorzuschlagen. Dies entspricht auch Art. 79 Abs. 6 LV, wonach die Amtsperiode vier Jahre beträgt.
Die bisherige Regierung bleibt gemäss Art. 79 Abs. 6 LV bis zur Ernennung der neuen Regierung im Amt, was auch deshalb erforderlich ist, weil sonst das Land über einen in seiner Dauer nicht konkret abschätzbaren Zeitraum hinweg keine Regierung hätte. Daraus ergibt sich, dass sich die Funktionsdauer der Regierung und des Landtages grundsätzlich decken. Die Regierung wird auf die Dauer der jeweiligen Legislaturperiode des Landtages ernannt. Auf den Sonderfall des Art. 80 Abs. 1 LV hinsichtlich einer Übergangsregierung nach Entlassung der Regierung wegen Verlusts des Vertrauens des Landesfürsten oder des Landtages ist im Rahmen der Kommentierung dieser Bestimmung näher einzugehen.[56]
Wie hinsichtlich anderer Bestimmungen der Verfassung, die auf ein Zusammenwirken verschiedener Staatsorgane abstellen (vgl. Art. 9 LV hinsichtlich der Gesetzgebung durch Landtag und Landesfürsten) gilt auch hier, dass der Geist der Verfassung ein auf Kooperation und Konsens ausgerichtetes Handeln verlangt.[57]
B. Die Bestellungsvoraussetzungen
Die Mitglieder der Regierung dürfen gemäss Art. 46 Abs. 4 LV nicht gleichzeitig Mitglied des Landtags sein. Soll ein Mitglied des Landtages zum Regierungsmitglied bestellt werden, muss dieses daher zuvor auf sein Mandat verzichten. Auch wenn die Verfassung bemerkenswerterweise keine ausdrückliche Regelung über die Unvereinbarkeit zwischen einem Richteramt und einer Regierungstätigkeit vorsieht, so wird man doch aus dem Prinzip der Gewaltenteilung ableiten müssen, dass eine Person, die als Richter in einem ordentlichen Gericht, dem Verwaltungsgerichtshof oder dem Staatsgerichtshof amtiert, schon von Verfassungs wegen zuvor auf ihr Richteramt verzichten muss. Davon abgesehen sehen auch die einfachgesetzlichen Vorschriften entsprechende Regelungen vor.[58]
Da die Ernennung der Regierung durch den Landesfürsten erfolgt und die vom Landtag vorgeschlagenen Personen noch nicht der Regierung angehören, muss dieser Verzicht spätestens dann erfolgen, wenn der Vorschlag dem Landesfürsten vorgelegt wird.
Gemäss Art. 79 Abs. 4 LV müssen die Regierungsmitglieder Liechtensteiner und zum Landtag wählbar sein. Dies bedeutet, dass Personen, die aufgrund ihres Wohnsitzes im Ausland[59] kein Stimmrecht haben, nicht vom Landesfürsten ernannt werden dürfen. Der Ernennung eines liechtensteinischen Staatsangehörigen, der bisher im Ausland wohnhaft war, jedoch im Zeitpunkt der Ernennung über einen Wohnsitz in Liechtenstein verfügt, steht diese Regelung jedoch nicht entgegen.
Der Begriff „Liechtensteiner“ bedeutet, dass die betreffende Person die Staatsangehörigkeit Liechtensteins aufweisen muss. Der Besitz einer weiteren Staatsbürgerschaft ist kein Bestellungshindernis. Im Gegensatz zu der bis zur Verfassungsrevision 2003 geltenden Rechtslage ist es allerdings nicht mehr erforderlich, dass ein Regierungsmitglied als Liechtensteiner geboren wurde.[60]
Mit dem Begriff der Wählbarkeit wird auf Art. 29 Abs. 2 LV verwiesen.[61] Demnach muss das 18. Lebensjahr vollendet sein, ein ordentlicher Wohnsitz im Land bestehen und die Person darf nicht im Wahl- und Stimmrecht eingestellt sein. Letzteres Kriterium liegt unter den Bedingungen des Art. 2 VRG, wobei insbesondere der Ausschluss vom Stimmrecht als gerichtliche Anordnung wegen Urteilsunfähigkeit (Art. 2 Abs.1 lit. b VRG) sowie als Rechtsfolge bestimmter strafgerichtlicher Verurteilungen (Art. 2 lit. d VRG) in Betracht kommt.[62]
Weitere Qualifikationen verlangt die Verfassung nicht. Abgesehen vom Erfordernis der Berücksichtigung der beiden Landesteile (Art. 79 Abs. 5 LV) macht die Verfassung auch keine Vorgaben, was die Zusammensetzung der Regierung, etwa im Hinblick auf den Geschlechteranteil, betrifft. Eine Einschränkung der Bestellungsvoraussetzungen durch den einfachen Gesetzgeber, etwa auch im Hinblick auf eine allfällige Beschränkung einer Wiederwahl,[63] wäre verfassungswidrig.
Dies bedeutet auch, dass die Landtagsmehrheit hinsichtlich der Auswahl der Personen, welche sie dem Landesfürsten zur Ernennung vorschlägt, abgesehen von der Vorgabe, dass die Person wahlberechtigt sein muss, völlige Auswahlfreiheit hat.[64] Weder müssen die vorgeschlagenen Regierungsmitglieder im Wahlkampf in irgendeiner Weise präsent gewesen sein noch besteht irgendeine Verbindlichkeit, eine im Wahlkampf als künftiges Regierungsmitglied beworbene Person auch tatsächlich vorzuschlagen. Die Verfassung lässt damit der Regierungsbildung breiten Spielraum und überlässt es im Übrigen der Regierung bzw. den Parteien, inwieweit sie für die Amtsdauer der Regierung ein förmliches Regierungsübereinkommen oder Koalitionsvereinbarungen schliessen.[65]
C .Die Vertretung von Ober- und Unterland
Die Regelung des Art. 79 Abs. 5 erster Satz LV, wonach bei der Bestellung der Kollegialregierung darauf Rücksicht zu nehmen ist, dass auf jede der beiden Landschaften wenigstens zwei Mitglieder entfallen, ist im internationalen Vergleich ungewöhnlich. Es handelt sich hier um ein föderatives Element, das in der Verfassung eines noch dazu sehr kleinen Einheitsstaates überrascht.[66] Zu erklären ist es mit der Entstehung des Fürstentums aus dem Erwerb der Landschaft Schellenberg (heutiges Unterland) und der Grafschaft Vaduz (heutiges Oberland) an der Schwelle und zu Beginn des 18. Jahrhunderts durch die Fürsten von Liechtenstein.
Die Formierung des Staates auf den beiden Landesteilen spiegelt sich ausser in Art. 79 Abs. 5 LV vor allem in den beiden Wahlkreisen Ober- und Unterland wider, in welchen der Staatsgerichtshof ebenfalls ein föderatives Element erblickt.[67]
Die Verfassung bestimmt in Art. 79 Abs. 5 erster Satz LV, dass unter den fünf Mitgliedern der Regierung jeweils mindestens zwei Mitglieder auf die beiden Landschaften zu entfallen haben. Trotz der etwas unklaren Formulierung („ist darauf Rücksicht zu nehmen“) besteht kein Zweifel, dass es sich um eine zwingende Anordnung handelt. Dies ergibt sich historisch daraus, dass in der Ursprungsfassung des Art. 79 LV in Abs. 2 klar angeordnet war, dass die beiden Regierungsräte und ihre Stellvertreter „unter gleichmässiger Berücksichtigung beider Landschaften gewählt“ werden.
Ziel der Neuformulierung des heutigen Art. 79 Abs. 5 LV in der Verfassungsänderung von 1965 war es, die Stellvertretung der Regierungsräte neu zu regeln.[68] Der Bericht der eingesetzten Verfassungskommission führt dazu aus, dass die Landschaften „wie bisher“ bei der Bestellung der Kollegialregierung berücksichtigt werden müssen.[69] Aus der neuen Formulierung kann daher nicht geschlossen werden, dass die verfassungsrechtliche Verpflichtung, wonach beide Landschaften in der Regierung repräsentiert sein müssen, aufgeweicht werden sollte.
Nach den Materialien soll hinsichtlich der Frage der Zurechnung einer Person zu den beiden Landschaften der Wohnsitz im Zeitpunkt der Ernennung massgebend sein.[70]
Demnach würde ein Wohnsitzwechsel nach Ernennung des jeweiligen Regierungsmitglieds keine rechtlichen Auswirkungen nach sich ziehen.[71] Auch wenn der Wortlaut eine andere Deutungsvariante ebenfalls zuliesse, nämlich, dass ein Verlust der Wählbarkeit einer Person in der betreffenden Landschaft dazu führt, dass die Besetzung der Regierung nicht mehr dem Verfassungsgebot des Art. 79 Abs. 5 LV entspricht, muss auf die historische Interpretation zurückgegriffen werden. Demnach wirkt sich ein Wohnsitzwechsel in eine andere Landschaft während laufender Amtsperiode nicht aus, jedoch steht er einer neuerlichen Ernennung der betreffenden Person als Regierungsmitglied entgegen.
Der in den Materialien verwendete Ausdruck „Wohnsitz“ ist allerdings unscharf. Nachdem Art. 79 Abs. 4 LV hinsichtlich der Bestellungsvoraussetzungen als Regierungsmitglied auf die Wählbarkeit abstellt, muss dies hinsichtlich Art. 79 Abs. 5 LV auch gelten: Eine Person ist einer der beiden Landschaften zuzurechnen, wenn sie dort wählbar ist.
Für die Stellvertreter der Regierungsmitglieder gelten gemäss Art. 79 Abs. 5 zweiter Satz LV dieselben Regeln.
Wird der Vorschrift des Art. 79 Abs. 5 LV nicht entsprochen, dann ist die Kollegialregierung unrichtig zusammengesetzt. Die von ihr erlassenen individuellen Rechtsakte verletzten das Recht der betroffenen Personen auf den gesetzlichen Richter, von ihr erlassene Verordnungen wären verfassungswidrig und müssten vom Staatsgerichtshof aufgehoben werden. Ein Fehler in der Besetzung eines Stellvertreters wirkt sich lediglich bei jenen Sitzungen aus, an welchen dieser mitgewirkt hat.
IV. Die Amtsperiode der Regierung
Gemäss Art. 79 Abs. 6 erster Satz LV beträgt die Amtsperiode der Kollegialregierung vier Jahre. Der Beginn dieser Frist beginnt mit ihrer Ernennung durch den Landesfürsten, was sich daraus ergibt, dass die amtierende Regierung (siehe dazu näher unter Kapitel V.) ihrerseits bis zur Ernennung einer neuen Regierung amtiert.
Kommt es aus den in Art. 48 LV genannten Gründen (Auflösung durch den Landesfürsten nach Abs. 1 sowie nach Annahme des Verlangens auf Auflösung des Landtages nach Abs. 3)[72] zu einer vorzeitigen Auflösung des Landtages, wird dadurch die Amtsperiode nach dem Wortlaut des Art. 79 Abs. 6 LV noch nicht unterbrochen. Man wird aber wohl annehmen müssen, dass der im Anschluss neu gewählte Landtag eine neue Regierung zu wählen hat, da sich sonst Amtsdauer der Regierung und Legislaturperiode des Landtages in Zukunft nicht decken würden, ein Ergebnis, das der Verfassungsgesetzgeber mit der Revision des Jahres 1965[73] genau vermeiden wollte.
Scheidet ein Mitglied der Regierung während der Amtsdauer aus, tritt aus den oben dargestellten Gründen (Kapitel II.C) der in der Geschäftsverteilung der Regierung (Art. 91 LV) vorgesehene Stellvertreter an dessen Stelle. In den Sitzungen der Kollegialregierung wird das ausgeschiedene Mitglied durch das stellvertretende Regierungsmitglied vertreten. Obgleich die Verfassung die Möglichkeit einer Ergänzungswahl nicht ausdrücklich erwähnt, wird man davon ausgehen müssen, dass in einem solchen Fall Landtag und Landesfürst im Verfahren nach Art. 79 Abs. 2 LV ein neues Regierungsmitglied zu bestellen haben, da die Regierung gemäss Art. 79 Abs. 1 LV aus fünf Regierungsmitgliedern besteht.
Der theoretisch denkbare Fall eines geschlossenen Rücktritts der gesamten Regierung würde ebenfalls dazu führen, dass gemäss Art. 79 Abs. 2 LV eine neue Regierung zu bestellen ist.
V. Politik als Beruf
Die Verfassung trifft keine Aussage darüber, ob die Funktion eines Regierungsmitgliedes haupt- oder nebenamtlich ausgeübt werden muss oder soll. Wie dargestellt gibt es auch wenige explizite Unvereinbarkeitsregelungen.
In der Praxis waren die Funktion des Regierungschefs und des Regierungschef-Stellvertreters lange Zeit[74] die einzige vollamtlich ausgeübte politische Tätigkeit in Liechtenstein. Nunmehr üben auch die weiteren Regierungsmitglieder diese Aufgabe hauptberuflich aus.
Die Verfassung regelt, was im Vergleich zum Landtag (Art. 61 LV) auffällt, auch nicht die Frage der Besoldung der Regierungsmitglieder. Dessen ungeachtet, muss es dem einfachen Gesetzgeber möglich sein, eine solche vorzusehen, da nur auf diese Weise Professionalität der Regierungstätigkeit hergestellt werden kann. Art. 1 Abs. 3 Besoldungsgesetz[75] bezieht daher in grundsätzlich verfassungskonformer Weise die Besoldung der Regierungsmitglieder in jene des gesamten Staatspersonals mit ein. Die Details sind in den Art. 33 und 34 sowie hinsichtlich ehemaliger Regierungsmitglieder in den Art. 39f bis Art. 39k Besoldungsgesetz geregelt.
Gemäss Art. 34 Abs. 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 2 Besoldungsgesetz beträgt die ordentliche Grundbesoldung des Regierungschefs 123%, des Regierungschefs-Stellvertreters 116% und der anderen Regierungsräte 108,5% der maximalen fixen Besoldung der Gehaltsklasse 20 (letztere beträgt laut dem mit LGBl. 2003 Nr. 217 eingefügten Anhang des Besoldungsgesetzes 240.720,00 CHF) zuzüglich des seither erfolgten Teuerungsausgleichs (Art. 27 f. Besoldungsgesetz).
Diese dem Aufwand und den Anforderungen für die Ausübung eines Regierungsamtes in einem modernen Staat durchaus angemessene[76] Bezahlung kontrastiert auffallend mit der Entschädigung der Landtagsabgeordneten.[77]
VI. Die Weiterführung der Regierung
Art. 79 Abs. 6 zweiter Satz LV bestimmt, dass bis zur Ernennung einer neuen Regierung die bisherigen Regierungsmitglieder die Geschäfte verantwortlich weiterzuführen haben, es sei denn, Art. 80 LV gelangt zur Anwendung.[78] Letzteres ist dann der Fall, wenn die (gesamte) Regierung das Vertrauen des Landesfürsten oder des Landtages verliert. In diesem Fall bestellt der Landesfürst unter Anwendung der Bestimmungen des Art. 79 Abs. 1 bis 4 LV eine Übergangsregierung zur interimistischen Besorgung der gesamten Landesverwaltung (Art. 80 Abs. 1 LV).[79]
Aus dieser Bestimmung ergibt sich daher, dass die Regierung nicht automatisch mit dem Ende ihrer Amtsdauer aus dem Amt scheidet, sondern im Interesse der Vermeidung eines Zeitraums, in welchem es keine Regierung gibt, übergangsweise ihre Geschäfte bis zur Ernennung einer neuen Regierung weiterzuführen hat.
Die Verantwortlichkeit der Regierung besteht gegenüber dem zum jeweiligen Zeitpunkt gerade in Funktion befindlichen Landtag bzw., im wahrscheinlicheren Fall, weil die Legislaturperiode geendet hat, gegenüber dem Landesausschuss.
Es darf allerdings nicht übersehen werden, dass gegebenenfalls kein Landtag vorhanden ist, der eine politische Verantwortung dahingehend, dass etwa ein Regierungsmitglied abzuberufen wäre, geltend machen kann. Die praktischen Probleme treten allerdings aufgrund der regelmässig kurzen Fristen, in welchen eine derartige Regierung tätig ist, in den Hintergrund.
↑ Wille, Staatsordnung, S. 111; Marxer, Organisation, S. 67; Kieber, Regierung, S. 294 f.; Wille, Monarchie, S. 153.
↑ Wille, Staatsordnung, S. 556.
↑ Marxer, Organisation, S. 67; siehe auch Wille, Monarchie, S. 171.
↑ Geiger, Volksvertretung, S. 51.
↑ Siehe auch Geiger, Volksvertretung, S. 51.
↑ Marxer, Organisation, S. 67; Wille, Staatsordnung, S. 556.
↑ Vgl. Quaderer-Vogt, Bewegte Zeiten, Bd. 2, S. 258.
↑ Vgl. Quaderer-Vogt, Bewegte Zeiten, Bd. 2, S. 271.
↑ VK, S.3; Quaderer-Vogt, Bewegte Zeiten, Bd. 2, S. 278.
↑ Vgl. VK, S. 3; Quaderer-Vogt, Bewegte Zeiten, Bd. 2, S. 277 f.
↑ Die VK begründete dies damit, dass „auch grosse Städte (…) bei der Besetzung des Bürgermeisterpostens nicht immer nur auf die Eigenschaft als Bürger, sondern auf die Tüchtigkeit und das Volksvertrauen“ achten würden (vgl. Quaderer-Vogt, Bewegte Zeiten, Bd. 2, S. 278).
↑ Quaderer-Vogt, Bewegte Zeiten, Bd. 2, S. 278.
↑ Ritter, Beamtenrecht, S. 68.
↑ Kieber, Regierung, S. 294; Allgäuer, Kontrolle, S. 72.
↑ Quaderer-Vogt, Bewegte Zeiten, Bd. 2, S. 292.
↑ Vgl. Bemerkungen des Regierungschefs Josef Ospelt vom 10.09.1921, S. 5.
↑ Worin der Unterschied zwischen der bisherigen Bestätigung der Wahl durch den Landesfürsten und der Einvernehmensherstellung zwischen Landtag und Landesfürst lag, ist, wie Schurti, Verordnungsrecht, S. 122, zutreffend ausführt, nicht auszumachen.
↑ Die Änderung stand im Kontext mit anderen Regelungen, die verschiedene öffentliche Ämter gebürtigen Liechtensteinern vorbehielten und im Interesse der Gleichbehandlung von eingebürgerten Liechtensteinern geändert wurden (vgl. Stotter, Verfassung, S. 520). Sie findet sich erstmals in der Initiative des Fürstenhauses vom 02.08.2002 erwähnt, nicht aber in den vorangegangenen Verfassungsvorschlägen des Fürstenhauses (vgl. rote und grüne Broschüre).
↑ Art. 80 Abs. 1 LV bestimmt, dass, wenn die Regierung das Vertrauen des Landesfürsten oder des Landtages verliert, ihre Befugnis zur Ausübung des Amtes erlischt. In diesem Fall bestellt der Landesfürst eine Übergangsregierung. Siehe, insbesondere auch zur Kritik an dieser Bestimmung Bussjäger, Kommentar zu Art. 80 LV Kapitel IV.
↑ Wille, Staatsordnung, S. 565. Weber, Gegenzeichnungsrecht, S. 192, spricht von einer „herausragenden Stellung“ des Regierungschefs innerhalb des Kollegiums; Schurti, Verordnungsrecht, S. 120; siehe auch Rossano, Regierungsform, S. 77.
↑ Dazu auch Wille, Staatsordnung, S. 565 f.
↑ Diese besondere Aufgabe wird vor allem von Weber, Gegenzeichnungsrecht, S. 192 f., betont.
↑ Vgl. etwa Art. 11 Abs. 3, Art. 12 Abs. 3, Art. 14 Abs. 1 und 2, Art. 16 Abs. 1 und 2 u.a. LVG.
↑ Dies zeigt sich auch darin, dass bei den Landtagswahlen das vorgeschlagene und im Grunde nicht zur Wahl stehende Regierungsteam eine besondere Rolle spielt (vgl. Marxer, Landtagswahlen, S. 29).
↑ Vgl. Ismayr, Systeme, S. 26.
↑ Dazu näher Art. 91 LV. Vgl. beispielsweise Art. 5 Abs. 2 des Asylgesetzes, LGBl. 2012 Nr. 29 LR 152.31, betreffend die Entscheidung über Unzulässigkeit eines Asylgesuches; Art. 5 Abs. 3 des Informationsgesetzes, LGBl. 1999 Nr. 159 LR 172.015, betreffend die Entscheidung über Gesuche auf Einsichtnahme in Unterlagen zu Geschäften der Regierung; Art. 66 des Rechtshilfegesetzes, LGBl. 2000 Nr. 215 LR 351, betreffend die Entscheidung über Vollstreckung ausländischer strafgerichtlicher Entscheidungen.
↑ Siehe demgegenüber Art. 67 GG, wonach der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt. Dazu näher, sowie auch zur österreichischen Rechtslage, Müller, Leitlinienkompetenz, S. 66 ff.
↑ Wille, Staatsordnung, S. 565.
↑ Zur österreichischen Verfassungsrechtslage, die im Gegensatz zu Deutschland wie in Liechtenstein keine explizite Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers vorsieht, jedoch aus seiner Funktion als Vorsitzender der Bundesregierung eine grundsätzliche Koordinationskompetenz ableitet, die durch einfachgesetzliche Vorschriften ergänzt wird, siehe Müller, Richtlinienkompetenz, S. 73 ff.
↑ Waschkuhn, System, S. 171, spricht in diesem Zusammenhang von „Präsidialprinzip“.
↑ Vgl. Waschkuhn, System, S. 170.
↑ Den Regierungen der westeuropäischen Staaten gehören, abgesehen von der Schweiz, im Allgemeinen zwischen 14 und 20 Mitglieder an (vgl. Ismayr, System, S. 27).
↑ Eine vergleichbare Regelung wie Liechtenstein besitzt die Schweiz (Art. 175 BV), wo die Zahl der Bundesräte auf sieben Personen begrenzt wird. Keine derartige Regelung auf Verfassungsebene des Bundes kennen dagegen das österreichische B-VG (vgl. Art. 69 B-VG) und das deutsche GG (vgl. Art. 62 GG).
↑ Schiess Rütimann, Stellvertretung, S. 113.
↑ In diesem Sinne auch Schiess Rütimann, Stellvertretung, S. 112.
↑ Siehe auch Allgäuer, Kontrolle, S. 73.
↑ Schiess Rütimann, Stellvertretung, S. 112.
↑ Vgl. Art. 11 Abs. 2 und Art. 12 Geschäftsordnung der Regierung (LGBl. 1994 Nr. 14 LR 172.101.1); Schiess Rütimann, Stellvertretung, S. 112.
↑ Allgäuer, Kontrolle, S. 74.
↑ Eine solche Verhinderung kann, etwa im Zusammenhang mit Schwangerschaft, auch einen längeren Zeitraum umfassen.
↑ Siehe zu den drei Formen von Stellvertretung auch Allgäuer, Kontrolle, S. 73.
↑ So auch der BuA Nr. 24/2012, S. 40 f., zum RVOG; siehe weiters Schiess Rütimann, Stellvertretung, S. 111.
↑ Dazu näher Bussjäger, Kommentar zu Art. 80 LV Kapitel IV.C.
↑ In diesem Sinne auch Wille, Staatsordnung, S. 547.
↑ Batliner, Fragen, S. 34, weist zu Recht darauf hin, dass der von der Verfassung verwendete Begriff der Ernennung insoweit irreführend ist, als er den Eindruck erweckt, als handle es sich auch um ein beliebiges unumschränktes Ernennungsverweigerungsrecht des Landesfürsten und des Landtages.
↑ Ritter, Beamtenrecht, S. 68. Man kann auch von einem „doppelten Vertrauensverhältnis“ sprechen (vgl. Rossano, Regierungsform, S. 76; De Marco, Gewaltenteilung, S. 93).
↑ Vgl. Willoweit, Fürstenamt, S. 509.
↑ Batliner, Einführung, S. 78.
↑ Vgl. Schurti, Verordnungsrecht, S. 121; Kieber, Regierung, S. 295; siehe auch Allgäuer, Kontrolle, S. 83; Batliner, Fragen, S. 34; Weber, Gegenzeichnungsrecht, S. 167.
↑ Weber, Gegenzeichnungsrecht, S. 168.
↑ Vor den Landtagswahlen im Frühjahr 1993, welchen die sogenannten „Staatskrise“ vom Oktober 1992 vorausgegangen war, kursierte allerdings das Gerücht, dass der Landesfürst möglicherweise den amtierenden Regierungschef Hans Brunhart von der VU im Falle eines Wahlsieges nicht mehr zum Regierungschef ernennen würde. Da diese Wahlen jedoch schliesslich von der FBP unter Markus Büchel gewonnen wurden, stellte sich diese Frage nicht mehr (siehe Marcinkowski/Marxer, Öffentlichkeit, S. 86; Merki, Verfassung, S. 60).
↑ Vgl. Weber, Gegenzeichnungsrecht, S. 167 f.
↑ Kieber, Regierung, S. 295.
↑ Siehe dazu Bussjäger, Kommentar zu Art. 80 Kapitel IV.A.
↑ In diesem Sinne wurde kritisch angemerkt, dass sich die Regierung in Liechtenstein in einem latenten Loyalitätskonflikt zwischen Landtag und Landesfürst befinde (Allgäuer, Kontrolle, S. 82). Siehe auch Batliner, Fragen, S. 34.
↑ Gemäss Art. 24 Abs. 2 Richterdienstgesetz, LGBl. 2007 Nr. 347 LR 173.02, dürfen Richter weder dem Landtag noch der Regierung angehören. Art. 4 StGHG formuliert hinsichtlich der Richter des Staatsgerichtshofes, dass diese auch nicht den Gerichten und den Verwaltungsbehörden angehören dürfen. Hinsichtlich der Richter des Verwaltungsgerichtshofes existiert keine explizite Vorschrift.
↑ Vgl. Art. 1 VRG, LGBl. 1973 Nr. 50 LR 161.
↑ Siehe Wille, Staatsordnung, S. 547; zur früheren Rechtslage Pappermann, Regierung, S. 63; Kieber, Regierung, S. 295.
↑ Dazu näher Schiess Rütimann, Kommentar zu Art. 29 LV Kapitel V.
↑ Dazu näher Schiess Rütimann, Kommentar zu Art. 29 LV Kapitel V.D.
↑ Vgl. Allgäuer, Kontrolle, S. 73.
↑ Im Gegensatz zur Auffassung Batliners, Fragen, S. 35, ist es auch schwerlich denkbar, wie es bei dieser Auswahlentscheidung zu einer Grundrechtsverletzung kommen sollte. Die Entscheidung der Landtagsmehrheit zugunsten bestimmter Personen ist eine Frage politischen Auswahlermessens und von den Grundrechten, insbesondere dem Gleichheitssatz, nicht erfasst.
↑ Vgl. zur früheren Praxis, Allgäuer, Kontrolle, S. 75, wonach es kein gemeinsames Regierungsprogramm von Koalitionsregierungen gab.
↑ Siehe jedoch Art. 175 Abs. 4 BV, wonach bei der Wahl der Mitglieder des Bundesrates darauf Rücksicht zu nehmen ist, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind (dazu näher Ehrenzeller, St. Galler Kommentar zu Art. 175 BV, Rz. 24 ff.).
↑ StGH 1968/6, Erw. 2 (= ELG 1967–1972, 248 ff. [250 f.]); vgl. auch Bussjäger, Kommentar zu Art. 1 LV Kapitel IV.A; Stotter, Verfassung, S. 70 E.1.
↑ Siehe die Wiedergabe des Kommissionsbericht in der Landtagssitzung vom 03.02.1965, Landtags-Protokolle 1965 I, S. 567 (Sitzung vom 3. Februar 1965).
↑ Landtags-Protokolle 1965 I, S. 567 (Sitzung vom 3. Februar 1965).
↑ Siehe jedoch Art. 63 Abs. 1 VRG hinsichtlich der Landtagsabgeordneten, die durch die Verlegung ihres ordentlichen Wohnsitzes in einen anderen Wahlkreis ihres Mandates verlustig gehen.
↑ Dazu näher Bussjäger, Kommentar zu Art. 48 Kapitel II.C. und Kapitel IV.
↑ Art. 15 des Gesetzes betreffend das Dienstverhältnis und die Besoldung der Staatsbeamten, Staatsangestellten und Lehrpersonen, LGBl. 1938 Nr. 6, sah ein Gehalt für den Regierungschef und einen „allfällig ständig amtierenden Regierungschef-Stellvertreter“ vor. Pappermann, Regierung, S. 58, berichtet in seinem 1967 erschienen Werk, dass der Regierungschef und der Regierungschef-Stellvertreter ihr Amt hauptberuflich wahrnahmen. Allgäuer, Kontrolle, S. 78, sprach 1989 von einer Halbmilizregierung, ebenso Waschkuhn, System, S. 170, im Jahr 1994.
↑ Der Bezug des österreichischen Bundeskanzlers betrug im Jahr 2017 14 mal 21.889 Euro.
↑ Freilich ist der liechtensteinische Landtag als Milizparlament organisiert. Siehe dazu näher Bussjäger, Kommentar zu Art. 61 LV.
↑ Vgl. Wille, Staatsordnung, S. 548 f.
↑ Wille, Staatsordnung, S. 549.
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References: Art. 80
 Art. 60
 Art. 61
 § 78
 § 79
 Art. 79
 Art. 175
 § 30
 § 27
 § 90
 Art. 79
 § 71
 Art. 60
 Art. 61
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 79

Art. 79
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 80
 Art. 18
 Art. 4
 Art. 90
 Art. 79
 Art. 18
 Art. 18

Art. 79
 Art. 79
 Art. 91
 Art. 79
 Art. 80
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 80
 Art. 9
 Art. 46
 Art. 79
 Art. 29
 Art. 2
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 48
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 33
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 34
 Art. 33

Art. 79
 Art. 80
 Art. 79
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 16
 Art. 91
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 66
 Art. 67
 Art. 69
 Art. 62
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 24
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 175
 Art. 175
 Art. 1
 Art. 63
 Art. 48
 Art. 15
 Art. 61