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Timestamp: 2018-07-20 21:57:29+00:00

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BGH lehnt Vergütungsregelungen im Insolvenzplan ab
Mit einer aktuellen Entscheidung hat der BGH den Streit über die Zulässigkeit von Regelungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters in Insolvenzplänen beendet. Im entschiedenen Fall enthielt der vom Insolvenzverwalter vorgelegte Insolvenzplan konkrete Bestimmungen zur Höhe der Vergütung des Insolvenzverwalters. Weiterhin enthielt der Insolvenzplan eine Bestimmung, wonach er nur unter der Bedingung gerichtlich bestätigt werden dürfe, dass die Vergütung des Insolvenzverwalters entsprechend der im Insolvenzplan ausgewiesenen Höhe gerichtlich festgesetzt wird. Der BGH hat derartige Regelungen im Insolvenzplan in seiner aktuellen Entscheidung jedoch als unzulässig verworfen. Der bisher in Literatur und Rechtsprechung teilweise vertretenen Ansicht über die Zulässigkeit solcher Vergütungsregelungen sei nach Ansicht des BGH nicht zu folgen. Dies ergebe sich zum einen daraus, dass die Vergütungsansprüche des Insolvenzverwalters Masseverbindlichkeiten darstellen, die grundsätzlich einer Regelung im Insolvenzplan entzogen sind. Die gesetzliche Regelung in § 217 InsO, welche Abweichungen des Insolvenzplans von den gesetzlichen Bestimmungen ermöglicht, erstrecke sich nicht auf die Vergütung des Insolvenzverwalters. Insbesondere handele es sich nicht um eine Regelung zur Verfahrensabwicklung i. S. d. § 217 Satz 1 InsO. Die Vergütung des Insolvenzverwalters sei zwingendes Recht, welches für die Festsetzung ein besonderes Verfahren vorgesehen hat. Hiervon könne im Insolvenzplan nicht abgewichen werden. Eine Abweichung wäre im Übrigen mit der Neutralitätspflicht des Insolvenzverwalters und dem vom Gesetzgeber bezweckten Schutz der Beteiligten unvereinbar. Folglich könne der Insolvenzplan auch nicht die Vergütungsfestsetzung in einer bestimmten Höhe als Planbedingung vorsehen.
Anmerkung: Die in der Praxis teilweise unternommenen Versuche zu einer privatautonomen Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch Aufnahme in den Insolvenzplan sind trotz teilweiser Zustimmung in der Literatur und nach teilweiser Bestätigung durch einige Insolvenzund Instanzgerichte gescheitert. Der BGH verweist unter konsequenter Gesetzesanwendung den Insolvenzverwalter weiterhin auf das gerichtliche Festsetzungsverfahren unter voller Prüfungskompetenz des Insolvenzgerichts, was zu begrüßen ist.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 217
 § 217
 BGH