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Timestamp: 2016-10-28 19:53:54+00:00

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5A_464/2007 (25.10.2007)
5A_464/2007 /blb
Unentgeltliche Rechtspflege (besitzesrechtlicher Schadenersatz),
des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, vom 3. Juli 2007.
X.________ (Beschwerdef�hrer) strengte vor den Gerichtsbeh�rden des Kantons Bern ein Verfahren gegen Y.________ und Z.________ (Beklagte) an, das nunmehr noch einen besitzesrechtlichen Schadenersatzanspruch des Berechtigten gegen�ber dem b�sgl�ubigen Besitzer (Art. 940 Abs. 1 ZGB) zum Gegenstand hat. Den Schadenersatzanspruch leitet er aus unrechtm�ssigen Besitz der Beklagten am Hotelmobiliar ab, welches sich im Eigentum der S.________ AG befand. Diese Anspr�che sollen von der Gesellschaft auf K.________ und von dessen Erben auf den Beschwerdef�hrer �bertragen worden sein.
Mit Entscheid vom 2. Mai 2007 wies der Gerichtspr�sident 2 des Gerichtskreises XII Frutigen-Niedersimmental das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Prozessf�hrung f�r dieses Verfahren ab, regelte die entsprechenden Kostenfolgen und verf�gte die Sistierung des Hauptverfahrens wie auch des Verfahrens betreffend Leistung einer Kostensicherheit bis zum rechtskr�ftigen Entscheid �ber die unentgeltliche Prozessf�hrung. Zur Begr�ndung der Verweigerung der unentgeltlichen Prozessf�hrung brachte er vor, das Verfahren sei aussichtslos. Den hiergegen eingelegten Rekurs des Beschwerdef�hrers wies das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. Juli 2007 ab. Auch diese Instanz kam zum Schluss, das auf die Bezahlung von Schadenersatz gerichtete Verfahren sei aussichtslos.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihm sei die unentgeltliche Prozessf�hrung f�r das Verfahren zu bewilligen. Eventuell sei die Sache zur Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er ebenso um unentgeltliche Rechtspflege. In der Sache ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.
Dem Antrag des Beschwerdef�hrers, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, wurde nach Anh�rung des Obergerichts mit Verf�gung des Pr�sidenten der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 19. September 2007 entsprochen.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit dem die unentgeltliche Prozessf�hrung in einem Forderungsprozess verweigert worden ist. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1), dessen ungeachtet, ob er w�hrend des Hauptverfahrens, zusammen mit dessen Endentscheid oder nach diesem ergangen ist (Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007, E. 1.2).
1.2 Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. Diese betrifft einen Schadenersatzprozess im Zusammenhang mit behauptetem unrechtm�ssigem Besitz an Hotelmobiliar; nach Ansicht des Beschwerdef�hrers �bersteigt der Streitwert Fr. 8'000.--. Es darf angenommen werden, dass er bei weitem �ber Fr. 30'000.-- liegt, so dass der entsprechende Entscheid mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gezogen werden kann (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Somit ist die Beschwerde in Zivilsachen auch gegen den vorgenannten Zwischenentscheid gegeben. Mit dieser kann eine Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG), zu dem laut der Begriffsbestimmung des BGG auch das Verfassungsrecht geh�rt. Beanstandet werden kann ferner eine Verletzung des V�lkerrechts (Art. 95 lit. b BGG).
1.3 Die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG hat nebst einem Antrag eine Begr�ndung zu enthalten, in welcher in gedr�ngter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. Das bedeutet, dass in der Beschwerdeschrift entsprechend den altrechtlichen Begr�ndungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, 4.1.2.4, S. 4294) auf die Erw�gungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt. Die Gesetzesartikel brauchen allerdings nicht ausdr�cklich genannt zu werden, falls aus den Vorbringen hervorgeht, gegen welche Regeln des Bundesrechts die Vorinstanz verstossen haben soll (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749; Urteil 5A_129/2007 vom 28. Juni 2007, E. 1.4).
1.4 Wird eine Sachverhaltsfeststellung als verfassungswidrig beanstandet, muss die behauptete Verfassungsverletzung in der Beschwerdeschrift ger�gt werden (Art. 106 Abs. 2 BGG); es muss mit anderen Worten den altrechtlichen Begr�ndungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (Botschaft, a.a.O., 4.1.2.4, S. 4294) entsprechend neben der Erheblichkeit der ger�gten Tatsachenfeststellungen (Botschaft, a.a.O., 4.1.4.2, S. 4338) dargelegt werden (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.), inwiefern diese Feststellungen verfassungswidrig sind, weil sie den Tatsachen klar widersprechen, auf einem offenkundigen Versehen beruhen oder sich sachlich nicht vertreten lassen (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40), bzw. inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen.
1.5 Gem�ss Art. 99 BGG d�rfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Werden neue Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht, ist in der Beschwerdeschrift darzutun, inwiefern der angefochtene Entscheid Anlass zur Geltendmachung von Noven geboten hat (BGE 133 III 393 E. 3).
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, das Obergericht habe die Frage, ob Anspr�che aus Art. 940 ZGB abgetreten werden k�nnen, nie abgekl�rt, was einer Rechtsverweigerung gleichkomme. Ferner liege eine willk�rliche Annahme einer hier bestrittenen Rechtslage vor, wenn die Vorinstanz behaupte, es stehe nach den verbindlichen Feststellungen fr�herer Verfahren fest, dass die Beklagten stets der Ansicht gewesen seien, sie h�tten das Mobiliar von der T.________ AG gemietet. Dar�ber sei nie Beweis gef�hrt worden. Ferner unterstelle ihm die Vorinstanz in willk�rlicher Weise, er habe selbst einger�umt, dass er die Beklagten erstmals im Oktober 1997 auf die angeblich "wahren Eigentumsverh�ltnisse" hingewiesen habe. Aus dem Einvernahmeprotokoll der Hauptverhandlung vom 2. November 2004 gehe hervor, dass der Beklagte darauf hingewiesen habe, im Juli 1995 das vom 18. November 1995 datierte Schreiben der Bank B.________ Filiale F.________ zugestellt erhalten zu haben, aus welchem sich ergebe, dass die S.________ AG Eigent�merin des Hotel-Mobiliars sei. Als willk�rlich bezeichnet der Beschwerdef�hrer ferner die Erw�gung der Vorinstanz, dass K.________ ohnehin nur die zur Zeit des Pf�ndungsvertrages vom April 1996 bestehenden Anspr�che habe erwerben k�nnen; dabei w�rden sowohl Ziff. 2 der Best�tigungserkl�rung der S.________ AG vom 23. Juli 1998 als auch der Grundsatz �bersehen, wonach der b�sgl�ubige Besitzer f�r die gesamte Dauer des unrechtm�ssigen Besitzesentzuges hafte. Ausser Acht gelassen habe das Obergericht schliesslich, dass der Beschwerdef�hrer aufgrund von Ziff. 2 der Erkl�rung der S.________ AG vom 23. Juli 1998 und der Annahmeerkl�rung der Erben des K.________ vom 14. September 1998 zumindest f�r die Zeit vom Oktober 1997 bis zur L�schung der S.________ AG �ber eine Schadenersatzforderung aus unrechtm�ssigem Besitz verf�gte.
2.2 Die Begr�ndung der Rechtsverweigerung ersch�pft sich in einer blossen Behauptung, die den vorgenannten Begr�ndungsanforderungen bei weitem nicht gen�gt. Darauf ist nicht einzutreten.
2.3 Das Obergericht hat die Frage, ob Verantwortlichkeitsanspr�che nach Art. 940 Abs. 1 ZGB der Zession unterliegen k�nnen, offen gelassen, weil es davon ausgegangen ist, die Beklagten seien vor Oktober 1997 gutgl�ubig gewesen; der Beschwerdef�hrer gr�nde seine Forderungen auf den Pfandvertrag vom 19. April 1996 und das Pfandverwertungsprotokoll vom 3. Juli 1997; der Pfandvertrag k�nne vorab nur Anspr�che zum Gegenstand gehabt haben, die zu diesem Zeitpunkt existierten, womit sp�ter entstandene Forderungen, d.h. solche, bei denen allenfalls vom b�sen Glauben der Beklagten auszugehen w�re, weder an K.________ verpf�ndet noch in die Verwertung vom Juli 2007 (gemeint ist wohl 1997) h�tten fallen k�nnen. Somit bestehe auch keine M�glichkeit, dass der Beschwerdef�hrer entsprechende Forderungen habe erwerben k�nnen.
Der Beschwerdef�hrer legt nicht substanziiert dar, inwiefern das Obergericht mit dieser Erw�gung Bundesrecht verletzt. Insbesondere wird weder eine willk�rliche Feststellung des im Pfandvertrag vom 19. April 1996 bzw. im Verwertungsprotokoll vom 3. Juli 1997 ge�usserten Parteiwillens noch eine willk�rliche Auslegung dieser Urkunden rechtsgen�glich dargetan. In diesem Zusammenhang h�tte der Beschwerdef�hrer anhand der vorgenannten Urkunden substanziiert dartun m�ssen, dass die nunmehr strittigen vergangenen und zuk�nftigen Schadenersatzanspr�che nach dem Willen der Eigent�merin des Mobiliars an K.________ zediert worden, sp�ter auf dessen Erben und schliesslich auf ihn �bergegangen sind. Soweit sich der Beschwerdef�hrer auf das Einvernahmeprotokoll der Hauptverhandlung vom 2. November 2004, ein Schreiben vom 18. November 1995 sowie ein Schreiben vom 23. Juli 1998 und die Annahmeerkl�rung der Erben des K.________ vom 14. September 1998 beruft, um damit darzutun, dass die Beklagten bereits seit 1995 b�sgl�ubig waren, kann nicht darauf eingegangen werden; das gilt ebenso f�r die Bem�hung des Beschwerdef�hrers, mit diesen Belegen einen �bergang der Schadenersatzanspr�che von der Eigent�merin des Mobiliars an K.________ bzw. an dessen Erben und schliesslich an ihn selbst aufzuzeigen. Weder behauptet der Beschwerdef�hrer, noch zeigt er substanziiert auf, dass er diese Belege im Verfahren der unentgeltlichen Rechtspflege rechtzeitig zur Begr�ndung der Nichtaussichtslosigkeit seiner Klage vorgetragen hat. Sie gelten daher als neu und unzul�ssig, umso mehr als der Beschwerdef�hrer nicht einmal ansatzweise darzulegen versucht, dass der angefochtene Entscheid zur Vorlegung von Noven Anlass geboten hat. Auf die mit unzul�ssigen Noven begr�ndeten Willk�rr�gen ist insgesamt nicht einzutreten.
Damit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dem Gesuch des Beschwerdef�hrers, ihm im bundesgerichtlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, kann nicht entsprochen werden, hat sich doch die Beschwerde nicht zuletzt aufgrund der in unzul�ssiger Weise vorgebrachten Noven als von Anfang an aussichtslos erwiesen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

References: BGE 
 Art. 72
 Art. 55
 Art. 90
 Art. 95
 Art. 99
 Art. 940
 Art. 940