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Timestamp: 2018-01-16 21:38:04+00:00

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Rechtsberatung am Telefon - telefonische Rechtsberatung, BGH UrteilI ZR 44/00
Bundesgerichtshof: Rechtsberatung am Telefon
Verkï¿½ndet am 26.09.2002
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mï¿½ndliche Verhandlung vom 26. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant und Dr. Schaffert
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 11. Januar 2000 aufgehoben.
Die Berufung der Klï¿½gerin gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 18. August 1998 wird zurï¿½ckgewiesen.
Die Klï¿½gerin hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen.
Die Beklagte - bislang Beklagte zu 1, inzwischen jedoch alleinige Beklagte, nachdem die Beklagte zu 2 auf sie verschmolzen worden ist - unterhï¿½lt Telefonanschlï¿½sse, ï¿½ber die Interessenten gegen Entgelt eine anwaltliche Rechtsberatung erhalten kï¿½nnen. Im Dezember 1997 warb sie fï¿½r diesen Dienst mit einem Werbeschreiben, dessen wesentlicher Inhalt im folgenden wiedergegeben ist:
Rechtsanwï¿½lte helfen anonym und sofort - ohne vorherige Terminvereinbarung
"INFOGENIE!RECHT" STARTET RECHTSBERATUNGSHOTLINE Fï¿½R JEDERMANN
Rechtsfragen mï¿½ssen nicht unbedingt in einer Kanzlei besprochen werden. Oft hilft schon ein kurzes Telefonat mit einem Rechtsanwalt, um die eigene Rechtssicherheit in einem konkreten Fall deutlich zu verbessern.
Berlin, den 18.12.1997: Unter der bundeseinheitlichen Rufnummer 0190/873-240 bis 0190/873-249 stellt InfoGenie!Recht ab 3. Januar 1998 den telefonischen Direktkontakt her zu Rechtsanwï¿½lten mit vorselektierten Interessenschwerpunkten.
Was sich hinter dem ungewï¿½hnlichen Namen InfoGenie!Recht verbirgt, ist eine Mï¿½glichkeit der telefonischen Kontaktaufnahme zu Rechtsanwï¿½lten fï¿½r Ratsuchende mit Rechtsfragen, die mit folgenden Vorteilen verbunden ist:
ï¿½ Zeitersparnis: in vielen Fï¿½llen bleibt der Gang zum Anwalt erspart, und es ist darï¿½ber hinaus sofort ein Rechtsanwalt greifbar, zu dessen Interessenschwerpunkten das jeweilige Sachgebiet zï¿½hlt.
ï¿½ Flexibilitï¿½t: die Rechtsanwï¿½lte sind auch auï¿½erhalb der normalen Geschï¿½ftszeiten ohne Voranmeldung erreichbar.
ï¿½ Garantierte Anonymitï¿½t: nur wenn fï¿½r die anwaltlichen Leistungen eine Rechnung benï¿½tigt wird oder wenn dem Rechtsanwalt Unterlagen mit einer Adresse zugeschickt werden, wird dem Anwalt bekannt, wer der Ratsuchende ist. Eine Beratung kann auch vï¿½llig anonym erfolgen.
Die Anwï¿½lte stehen an sieben Tagen in der Woche jeweils von 7 bis 24 Uhr zur Verfï¿½gung ...
[Es folgen zehn verschiedene Telefonnummern, jeweils eine fï¿½r allgemeine Rechtsfragen, Verkehrsrecht, Ehe- und Familienrecht, Arbeitsrecht, Miet- und Pachtrecht, Erbrecht, Sozialrecht, Grundstï¿½cks-, Bau- und Nachbarrecht, Verwaltungsrecht sowie Wirtschafts- und Vertragsrecht]
Der Anruf bei InfoGenie!Recht kostet stets 3,60 DM pro Minute. In diesem Preis enthalten sind auch die kompletten Beratungsgebï¿½hren des jeweiligen Anwalts. Weitere Kosten entstehen dem Anrufer nicht. Die Gesprï¿½chsgebï¿½hren werden von der Deutschen Telekom zusammen mit der Telefonrechnung erhoben.
Die Beklagte leitet die Anrufe, die ï¿½ber die im Werbeschreiben angegebenen 0190er-Telefonnummern bei ihr eingehen, unmittelbar an mit ihr vertraglich verbundene Rechtsanwï¿½lte weiter. Die Deutsche Telekom stellt dem Inhaber des Anschlusses, von dem aus der Anruf erfolgt, mit der Telefonrechnung den aus der Werbung ersichtlichen Preis von 3,60 DM pro Minute (spï¿½ter 3,63 DM pro Minute) in Rechnung. Hiervon zahlt die Deutsche Telekom 2,48 DM an die Beklagte aus. Die auf diese Weise von der Telekom eingenommenen Betrï¿½ge leitet die Beklagte je nach Gesprï¿½chsaufkommen an die beteiligten Rechtsanwï¿½lte weiter, von denen sie ihrerseits eine pauschale monatliche Teilnahmegebï¿½hr sowie eine zeitabhï¿½ngige Nutzungsgebï¿½hr erhï¿½lt.
Die Klï¿½gerin, eine Rechtsanwaltskammer, hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Sie ist der Ansicht, die Beklagte biete eine unzulï¿½ssige Rechtsberatung an. Auï¿½erdem verstieï¿½en die an dem telefonischen Rechtsberatungsdienst beteiligten Rechtsanwï¿½lte gegen ihre Berufspflichten nach der Bundesrechtsanwaltsordnung sowie gegen die fï¿½r sie geltende Gebï¿½hrenordnung. Die Beklagte hafte insoweit als Stï¿½rerin. Darï¿½ber hinaus sei die Werbung teilweise irrefï¿½hrend.
Das Landgericht (LG Berlin CR 1999, 369) hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klï¿½gerin hat das Kammergericht (GRUR-RR 2001, 16 = CR 2000, 221) die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt, es zu unterlassen,
im geschï¿½ftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken die Herstellung der telefonischen Verbindung zu Rechtsanwï¿½lten anzubieten und/oder zu vermitteln und in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daï¿½ eine Beratung auch vï¿½llig anonym erfolgen kï¿½nne und/oder daï¿½ der Anruf bei der Beklagten stets einen sodann benannten Betrag pro Minute koste, in welchem Preis auch die kompletten Beratungsgebï¿½hren des jeweiligen Anwalts enthalten seien und/oder "(die Beklagte) startet Rechtsberatungshotline fï¿½r jedermann. Rechtsfragen mï¿½ssen nicht unbedingt in einer Kanzlei besprochen werden. Oft hilft schon ein kurzes Telefonat mit einem Rechtsanwalt, um die eigene Rechtssicherheit in einem konkreten Fall deutlich zu verbessern", insbesondere, wenn dies jeweils wie in dem beanstandeten Werbeschreiben geschieht.
I. Das Berufungsgericht hat in dem beanstandeten Angebot einen Verstoï¿½ der Beklagten gegen Art. 1 ï¿½ 1 RBerG gesehen und der Klï¿½gerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs aus ï¿½ï¿½ 1, 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG zugesprochen. Zur Begrï¿½ndung hat es ausgefï¿½hrt:
Der Beratungsvertrag komme jedenfalls auch zwischen dem Anrufer und der Beklagten als der Betreiberin der Hotline zustande. Die Beklagte preise die Beratung an und nenne den Preis, wï¿½hrend der beteiligte Rechtsanwalt zunï¿½chst nicht bekannt sei und nach der Vorstellung des Publikums auch ein Angestellter der Beklagten sein kï¿½nne. Der durch die Werbung informierte Anrufer richte sich in erster Linie an die Beklagte, die mit ihrem Namen und ihrer Adresse fï¿½r die Art und den Inhalt der Dienstleistung einstehe. Auch eine verfassungskonforme Auslegung des Art. 1 ï¿½ 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG im Lichte des Art. 12 GG gebiete keine andere Beurteilung. Die angebotene Dienstleistung stelle nicht lediglich eine kaufmï¿½nnische Hilfeleistung dar.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg. Sie fï¿½hren zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Wiederherstellung des die Klage abweisenden landgerichtlichen Urteils. Das von der Klï¿½gerin beanstandete Verhalten stellt sich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht als wettbewerbswidrig dar.
1. Die Klagebefugnis der Klï¿½gerin ergibt sich - wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat - aus ï¿½ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG (vgl. BGH, Urt. v. 2.4.1998 - I ZR 4/96, GRUR 1998, 835, 836 = WRP 1998, 729 - Zweigstellenverbot).
2. In dem beanstandeten Verhalten der Beklagten liegt kein Angebot einer verbotenen Rechtsberatung. Das Berufungsgericht hat daher zu Unrecht einen Unterlassungsanspruch der Klï¿½gerin aus ï¿½ 1 UWG i.V. mit Art. 1 ï¿½ 1 RBerG bejaht.
Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Anrufer schlieï¿½e mit der Beklagten als Betreiberin des telefonischen Rechtsberatungsdienstes einen Vertrag ï¿½ber die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten. Zwar knï¿½pft die Frage, mit wem der Beratungsvertrag zustande kommt, an eine Auslegung der Erklï¿½rungen der Vertragsparteien an. Ihre Beantwortung ist daher im Grundsatz dem Tatrichter vorbehalten. Die tatrichterliche Auslegung ist jedoch fï¿½r das Revisionsgericht nicht bindend, wenn gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssï¿½tze verletzt sind. Zu den allgemein anerkannten Auslegungsregeln gehï¿½rt der Grundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung (BGHZ 131, 136, 138; 137, 69, 72; BGH, Urt. v. 5.3.1998 - I ZR 250/95, GRUR 1998, 673, 676 - Popmusikproduzenten; Urt. v. 18.10.2001 - I ZR 91/99, GRUR 2002, 280, 281 = WRP 2002, 221 - Rï¿½cktrittsfrist; BGHZ 149, 337, 353; 150, 32, 39 - Unikatrahmen, jeweils m.w.N.). Diesem Maï¿½stab wird die Beurteilung des Berufungsgerichts nicht gerecht.
a) Die beanstandete Werbung lï¿½dt den Ratsuchenden dazu ein, mit seinem Anruf das Angebot zum Abschluï¿½ eines Beratungsvertrags abzugeben. In der Rechtsprechung und im Schrifttum ist umstritten, ob sich dieses Angebot in der vorliegenden Fallkonstellation unmittelbar an den Rechtsanwalt richtet, der sich nach dem Wï¿½hlen einer der zehn beworbenen Telefonnummern meldet, oder ob Adressat dieses Angebots die Beklagte als die Betreiberin des Beratungsdienstes ist. Wï¿½hrend teilweise die Auffassung vertreten wird, der auf Rechtsberatung gerichtete Vertrag komme mit dem Betreiber der Hotline zustande (OLG Mï¿½nchen [6. ZS] NJW 2000, 1651; LG Mï¿½nchengladbach MDR 1999, 1030; LG Oldenburg NdsRpfl. 2000, 12; LG Mï¿½nchen MMR 2000, 119; Diekï¿½tter, Die Zulï¿½ssigkeit der Rechtsberatung ï¿½ber Telefonmehrwertdienste [2001], S. 33 ff.; Metz, MMR 1999, 447, 448; Berger, NJW 1999, 1353, 1354), geht die Gegenansicht davon aus, der Betreiber schulde nur eine Vermittlung, Partner der auf die Rechtsberatung gerichteten Geschï¿½ftsbesorgung sei dagegen allein der angerufene Rechtsanwalt (OLG Mï¿½nchen [29. ZS] NJW 1999, 150 und GRUR-RR 2001, 12; LG Erfurt JZ 1998, 527; Henssler, EWiR 1998, 993, 994; Kleine-Cosack, EWiR 1998, 995, 996; ders., NJ 2000, 336; Bï¿½ring/Edenfeld, MDR 1999, 532, 533; Schmittmann, K&R 1999, 309; Zuck, BRAK-Mitt. 2001, 105, 108; Bissel, BRAK-Mitt. 2001, 50, 51; Rï¿½mermann/Funke, MDR 2001, 1, 2 f.; vgl. auch Grunewald, ZIP 2000, 2005; Demmel/Skrobotz, CR 1999, 561, 564).
b) Mit wem der Beratungsvertrag zustande kommt, hï¿½ngt in erster Linie davon ab, an wen der ratsuchende Anrufer die auf den Abschluï¿½ eines Beratungsvertrags zielende Willenserklï¿½rung richtet (ï¿½ï¿½ 133, 157 BGB). Allerdings sind der Erforschung des Willens des Anrufers Grenzen gesetzt, weil es ihm in der Regel nicht bewuï¿½t sein wird, daï¿½ er mit dem Anruf ein Angebot zum Abschluï¿½ eines Vertrages abgibt. Noch weniger wird er sich mit der Frage befassen, ob sich dieses Angebot an die Beklagte oder an den beratenden Rechtsanwalt richtet. Die objektiven Umstï¿½nde erlauben keine eindeutige Aussage, sprechen aber entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts eher fï¿½r ein Angebot gegenï¿½ber dem Rechtsanwalt, der den Anruf entgegennimmt.
Das Berufungsgericht hat allerdings mit Recht darauf verwiesen, daï¿½ der Anrufer zunï¿½chst in erster Linie die Beklagte im Auge haben wird, deren Name und deren Adresse ihm aus der Werbung bekannt sind, wï¿½hrend er den Namen des beratenden Rechtsanwalts in der Regel erst zu Beginn des Telefongesprï¿½chs erfï¿½hrt. Auch der von der Beklagten verwendete Werbetext mag den Eindruck erwecken, als komme der Beratungsvertrag mit der Beklagten als der Betreiberin des Beratungsdienstes zustande. Denn sie preist die Beratung in der Anzeige wie eine eigene Leistung an und spricht davon, daï¿½ der Anruf bei ihr stets 3,60 DM pro Minute koste.
Der Text der Anzeige ist jedoch - worauf die Revision zutreffend hinweist - nicht eindeutig: Die Werbung kann auch so verstanden werden, daï¿½ die Beklagte den Kontakt zu den Anwï¿½lten lediglich vermittelt; denn sie kï¿½ndigt dort an, daï¿½ sie "den telefonischen Direktkontakt ... zu Rechtsanwï¿½lten mit vorselektierten Interessenschwerpunkten" herstelle. Sie erweckt damit nicht den Eindruck, als seien die Rechtsanwï¿½lte als ihre Erfï¿½llungsgehilfen tï¿½tig und erbrï¿½chten eine von ihr geschuldete Beratungsleistung. Fï¿½r ein Vertragsangebot gegenï¿½ber dem Rechtsanwalt spricht ferner, daï¿½ sich der Anrufer unmittelbar an ihn wendet; allein mit ihm wird eine telefonische Gesprï¿½chsverbindung hergestellt. Unter diesen Umstï¿½nden liegt es nahe, daï¿½ der Anruf dem anwaltlichen Gesprï¿½chspartner als Adressaten seiner Willenserklï¿½rung gilt.
c) Die Wï¿½rdigung des Berufungsgerichts wird aber vor allem - worauf die Revision zutreffend hinweist - dem Grundsatz nicht gerecht, daï¿½ der Wille der vertragschlieï¿½enden Parteien im Zweifel auf eine den Vertragszweck nicht gefï¿½hrdende Gestaltung gerichtet ist.
Ein Geschï¿½ftsbesorgungsvertrag, mit dem ein Vertragspartner eine unzulï¿½ssige Rechtsberatung verspricht, wï¿½re nach ï¿½ 134 BGB wegen Verstoï¿½es gegen ein gesetzliches Verbot nichtig (BGHZ 37, 258, 261; BGH, Urt. v. 7.5.1992 - IX ZR 151/91, NJW-RR 1992, 1110, 1115; Urt. v. 30.9.1999 - IX ZR 139/98, NJW 2000, 69, 70). Wï¿½re im Streitfall das Angebot des Anrufers auf einen Vertragsschluï¿½ mit der Beklagten gerichtet, wï¿½re daher der Vertragszweck gefï¿½hrdet. Denn der Vertrag mit der Beklagten wï¿½re auf eine nach Art. 1 ï¿½ 1 Abs. 1 RBerG unzulï¿½ssige Rechtsberatung gerichtet. Dem kï¿½nnte nicht entgegengehalten werden, ein solcher Vertrag tangiere den Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes nicht, weil die Beratungsleistung ausschlieï¿½lich durch Rechtsanwï¿½lte erfolge, deren Berufstï¿½tigkeit durch das Rechtsberatungsgesetz nicht berï¿½hrt wird (Art. 1 ï¿½ 3 Nr. 2 RBerG; dazu eingehend Diekï¿½tter aaO S. 65 ff.). Dieses Gesetz enthï¿½lt eine ausdrï¿½ckliche Sonderregelung fï¿½r den Fall, daï¿½ die von Rechtsanwï¿½lten erbrachte Rechtsberatung von einer Kapitalgesellschaft geschuldet wird: Nach Einfï¿½hrung der Regelung ï¿½ber die Rechtsanwaltsgesellschaft in ï¿½ï¿½ 59c ff. BRAO ist in Art. 1 ï¿½ 3 Nr. 2 RBerG klargestellt worden, daï¿½ das Verbot der Rechtsberatung nicht fï¿½r eine solche Gesellschaft gilt. Damit ist aber zugleich zum Ausdruck gebracht worden, daï¿½ diese Ausnahme vom Verbot des Art. 1 ï¿½ 1 RBerG nur unter bestimmten, in der Person der Beklagten nicht vorliegenden Voraussetzungen gilt.
In aller Regel wollen die Vertragschlieï¿½enden eine derartige, von ihrem Willen unabhï¿½ngige Gefï¿½hrdung des Vertragszwecks nicht in Kauf nehmen. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, daï¿½ ein Geschï¿½ftsbesorgungsvertrag, der auf eine Rechtsbesorgung und eine sich daraus ergebende treuhï¿½nderische Geldverwaltung gerichtet ist, im Zweifel nur mit den Rechtsanwï¿½lten, nicht mit den Steuerberatern oder Wirtschaftsprï¿½fern einer Sozietï¿½t zustande kommt, der Personen aus verschiedenen Berufen angehï¿½ren, weil andernfalls wegen eines Verstoï¿½es gegen das Rechtsberatungsgesetz die Gefahr der Nichtigkeit des geschlossenen Vertrages bestï¿½nde (BGH, Urt. v. 16.12.1999 - IX ZR 117/99, NJW 2000, 1333, 1335). Dieser Gesichtspunkt kommt auch im Streitfall zum Tragen: Ist den Umstï¿½nden nicht eindeutig zu entnehmen, an welchen von zwei mï¿½glichen Adressaten sich das Angebot zum Abschluï¿½ eines Geschï¿½ftsbesorgungsvertrags richtet, ist nur die Auslegung nach beiden Seiten interessengerecht, die die Nichtigkeit des angestrebten Vertrags vermeidet. Auf den Streitfall bezogen bedeutet dies, daï¿½ bei verstï¿½ndiger Wï¿½rdigung in dem Anruf - in Ermangelung eines erkennbaren entgegenstehenden Willens des Anrufers - das Angebot zum Abschluï¿½ eines Beratungsvertrags mit dem jeweils sich meldenden Rechtsanwalt zu den in der Werbung im einzelnen wiedergegebenen Bedingungen liegt.
3. Die angefochtene Entscheidung stellt sich auch nicht aus anderen Grï¿½nden als richtig dar (ï¿½ 563 ZPO a.F.). Die Beklagte kann insbesondere nicht als Stï¿½rerin fï¿½r berufsrechtliche Verstï¿½ï¿½e derjenigen Rechtsanwï¿½lte in Anspruch genommen werden, mit denen die Anrufer Beratungsvertrï¿½ge schlieï¿½en. Zwar birgt das von der Beklagten entwickelte System gewisse Risiken fï¿½r ein berufswidriges Verhalten der beteiligten Rechtsanwï¿½lte. Dies fï¿½hrt indessen nicht dazu, daï¿½ der Beklagten die Werbung fï¿½r den Beratungsdienst und ihre Vermittlungsleistung schlechthin untersagt werden kï¿½nnten. Dabei kann offenbleiben, ob es sich bei den einzelnen in Rede stehenden Verboten um wettbewerbsbezogene Normen handelt mit der Folge, daï¿½ ein Verstoï¿½ gegen eine solche Norm grundsï¿½tzlich zugleich als wettbewerbswidriges Verhalten beanstandet werden kï¿½nnte (vgl. BGH, Urt. v. 5.10.2000 - I ZR 224/98, GRUR 2001, 354, 356 = WRP 2001, 255 - Verbandsklage gegen Vielfachabmahner).
a) Mit dem von der Beklagten organisierten Rechtsberatungsdienst sind nicht notwendig unzulï¿½ssige Gebï¿½hrenunter- oder -ï¿½berschreitungen verbunden.
aa) Die telefonische Beratung wird im allgemeinen den Gebï¿½hrentatbestand des ï¿½ 20 BRAGO erfï¿½llen. Nach dieser Bestimmung erhï¿½lt der Rechtsanwalt fï¿½r einen mï¿½ndlichen Rat oder eine Auskunft, die nicht mit einer anderen gebï¿½hrenpflichtigen Tï¿½tigkeit zusammenhï¿½ngt, eine Gebï¿½hr in Hï¿½he von einem Zehntel bis zehn Zehnteln der vollen - streitwertabhï¿½ngigen - Gebï¿½hr (ï¿½ 20 Abs. 1 Satz 1 BRAGO). Im Falle einer Erstberatung darf diese Gebï¿½hr jedoch 180 ï¿½ nicht ï¿½bersteigen (ï¿½ 20 Abs. 1 Satz 2 BRAGO), was - bei Zugrundelegung einer Mittelgebï¿½hr von fï¿½nf Zehnteln - ab einem Gegenstandswert von mehr als 6.000 ï¿½ zu einer betragsmï¿½ï¿½igen Begrenzung des Gebï¿½hrenanspruchs fï¿½hrt.
Der Anrufer, der sich an einen der von der Beklagten vermittelten Rechtsanwï¿½lte wendet, erklï¿½rt sich durch seinen Anruf mit der Vereinbarung einer Zeitvergï¿½tung einverstanden. Darin, daï¿½ sich diese Zeitvergï¿½tung nicht an den Bemessungskriterien orientiert, die die Bundesgebï¿½hrenordnung fï¿½r Rechtsanwï¿½lte (BRAGO) kennt, liegt kein berufsrechtlicher Verstoï¿½. Mit der Zeitvergï¿½tung, die heute in vielen Bereichen der anwaltlichen Tï¿½tigkeit ï¿½blich ist, wï¿½hlen die Parteien des Anwaltsvertrages bewuï¿½t eine Berechnungsweise, die sich von der streitwertabhï¿½ngigen Berechnung vollstï¿½ndig lï¿½st. Dies ist fï¿½r sich genommen weder bei der ï¿½blichen Zeitvergï¿½tung noch im Streitfall zu beanstanden (vgl. Rï¿½mermann/ Funke, MDR 2001, 1, 5; a.A. Bissel, BRAK-Mitt. 2001, 50, 53).
bb) Nach der Gebï¿½hrenordnung liegt die Mittelgebï¿½hr (5/10) mindestens bei 12,50 ï¿½ (Gegenstandswert bis zu 300 ï¿½), betrï¿½gt dagegen bei einem Gegenstandswert von 1.500 ï¿½ bereits 52,50 ï¿½. Dies macht deutlich, daï¿½ die im Rahmen des beanstandeten Beratungsdienstes vereinbarte Vergï¿½tung in Hï¿½he von 2,48 DM pro Minute - die restlichen 1,12 DM sind die an die Deutsche Telekom flieï¿½enden Telefongebï¿½hren - die gesetzlichen Gebï¿½hren hï¿½ufig unterschreiten wird. Eine solche Gebï¿½hrenunterschreitung ist dem Rechtsanwalt in auï¿½ergerichtlichen Angelegenheiten indessen nicht verwehrt (ï¿½ 49b Abs. 1 BRAO i.V. mit ï¿½ 3 Abs. 5 Satz 1 BRAGO). Zwar empfiehlt das Gesetz fï¿½r den Fall der Gebï¿½hrenunterschreitung eine schriftliche Vereinbarung (ï¿½ 3 Abs. 1 Satz 3 BRAGO); das Nichtbefolgen dieser Empfehlung stellt jedoch kein berufswidriges Verhalten dar (vgl. Rï¿½mermann/Funke, MDR 2001, 1, 5 f.; Bï¿½ring/Edenfeld, MDR 1999, 532, 534; a.A. Berger, NJW 1999, 1353, 1356).
cc) Anders als fï¿½r den Fall der Unterschreitung der gesetzlichen Gebï¿½hren sieht das Gesetz fï¿½r den Fall der Gebï¿½hrenï¿½berschreitung an sich zwingend die Schriftform vor (ï¿½ 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO). Doch stellt auch die Nichtbeachtung dieser Form nicht notwendig ein berufswidriges und damit zugleich nach ï¿½ 1 UWG wettbewerbswidriges Verhalten dar. Denn das Gesetz nimmt auch die nicht schriftlich fixierte Gebï¿½hrenï¿½berschreitung hin, wenn der Mandant die hï¿½here Vergï¿½tung freiwillig und ohne Vorbehalt zahlt; in diesem Fall ist die Rï¿½ckforderung ausgeschlossen (ï¿½ 3 Abs. 1 Satz 2 BRAGO). Freiwilligkeit setzt allerdings voraus, daï¿½ der Mandant von der Gebï¿½hrenï¿½berschreitung Kenntnis hat; er muï¿½ wissen, daï¿½ er mehr zahlt, als ohne besondere Vereinbarung nach dem Gesetz zu zahlen wï¿½re (vgl. OLG Frankfurt GRUR 1999, 358 = WRP 1999, 110; AnwGH Nordrhein-Westfalen NJW-RR 1999, 1582; Fraunholz in Riedel/Suï¿½bauer, BRAGO, 8. Aufl., ï¿½ 3 Rdn. 22; N. Schneider in Gebauer/Schneider, BRAGO, ï¿½ 3 Rdn. 83; Gerold/ Madert, BRAGO, 15. Aufl., ï¿½ 3 Rdn. 7; Bï¿½ring/Edenfeld, MDR 1999, 532, 534 f.; Diekï¿½tter aaO S. 181 m.w.N.); dagegen braucht ihm die Unklagbarkeit der Forderung nicht bekannt zu sein (Fraunholz in Riedel/Suï¿½bauer aaO; N. Schneider in Gebauer/Schneider aaO; Gerold/Madert aaO). Ungeachtet der Wirksamkeit der getroffenen Gebï¿½hrenvereinbarung kann es auch generell unlauter sein, wenn der Anwalt eine hï¿½here als die gesetzliche Vergï¿½tung vereinbart, ohne auf den Umstand der Gebï¿½hrenï¿½berschreitung hinzuweisen (ï¿½ 1 UWG i.V. mit ï¿½ 352 StGB).
Wie groï¿½ bei der von der Beklagten beworbenen telefonischen Beratung die Gefahr einer dem Anrufer verborgen bleibenden Gebï¿½hrenï¿½berschreitung ist, bedarf im Streitfall keiner Klï¿½rung. Sie besteht jedenfalls nicht regelmï¿½ï¿½ig. Denn bei Gesprï¿½chen, die nicht lï¿½nger als zehn Minuten dauern, wird - legt man den Gebï¿½hrenanteil des Rechtsanwalts von 2,48 DM zugrunde - auch bei geringsten Gegenstandswerten die Mittelgebï¿½hr nach ï¿½ 20 BRAGO noch nicht ï¿½berschritten; bei einem Gegenstandswert von 1.500 ï¿½ wird die Mittelgebï¿½hr dagegen erst bei Gesprï¿½chen erreicht, die lï¿½nger als vierzig Minuten dauern. Unter diesen Umstï¿½nden kann die Gefahr, daï¿½ es zu einer unzulï¿½ssigen Gebï¿½hrenï¿½berschreitung kommt, kein generelles Verbot der von der Beklagten beworbenen Dienstleistung rechtfertigen (vgl. Grunewald, ZIP 2000, 2005, 2009; Rï¿½mermann/Funke, MDR 2001, 1, 6 f.; a.A. Bissel, BRAK-Mitt. 2001, 50, 52 f.; Metz, MMR 1999, 447, 450; Bï¿½ring/ Edenfeld, MDR 1999, 532, 534 f.; OLG Frankfurt GRUR 1999, 358; AnwGH Nordrhein-Westfalen NJW-RR 1999, 1582). Denn es kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daï¿½ die vermittelten Rechtsanwï¿½lte es unterlassen, auf eine mï¿½gliche Gebï¿½hrenï¿½berschreitung - wie geboten - hinzuweisen. Ein solcher Hinweis kann beispielsweise in allgemeiner Form mit Hilfe einer Bandansage vor dem Zustandekommen des Gesprï¿½chs erfolgen und durch eine individuelle Belehrung konkretisiert werden, wenn sich im Laufe des Gesprï¿½chs abzeichnet, daï¿½ bei Fortsetzung des Gesprï¿½chs die ï¿½ber die Telefonrechnung eingezogene Anwaltsvergï¿½tung die gesetzlichen Gebï¿½hren ï¿½bersteigen wird.
dd) Gegenï¿½ber dem telefonischen Beratungsdienst kann auch nicht eingewandt werden, der vermittelte Rechtsanwalt nehme die Vergï¿½tung auch in Fï¿½llen ein, in denen er sich - aus welchen Grï¿½nden auch immer - nicht in der Lage sehe, den erbetenen Rechtsrat zu erteilen. Es ist einem Rechtsanwalt nicht verwehrt, mit dem Mandanten eine Zeitvergï¿½tung fï¿½r ein Beratungsgesprï¿½ch von angemessener Dauer auch fï¿½r den Fall zu vereinbaren, daï¿½ sich der konkrete Sachverhalt nicht fï¿½r eine telefonische Auskunft eignet oder es sich empfiehlt, sich hierfï¿½r an einen Anwalt mit speziellen Kenntnissen und Erfahrungen zu wenden (vgl. Grunewald, ZIP 2000, 2005, 2009).
b) Die von der Beklagten vermittelten Rechtsanwï¿½lte verstoï¿½en auch nicht gegen das Verbot der Abtretung anwaltlicher Honorarforderungen (ï¿½ 49b Abs. 4 Satz 2 BRAO; dazu ausfï¿½hrlich Berger, NJW 1999, 1353, 1355 f.; Rï¿½mermann/ Funke, MDR 2001, 1, 7 f.).
Es ist - worauf die Revision mit Recht hinweist - nicht ersichtlich, daï¿½ die Deutsche Telekom, die bei dem Anrufer nach Inanspruchnahme der Beratungsleistung die Gebï¿½hren in Hï¿½he von 3,60 bzw. 3,63 DM geltend macht, damit eine ihr von dem vermittelten Rechtsanwalt abgetretene Gebï¿½hrenforderung einzieht. Der Anrufer, der den telefonischen Beratungsdienst ï¿½ber die 0190er-Nummer in Anspruch nimmt, schuldet der Deutschen Telekom die Gebï¿½hren fï¿½r diesen Telefonmehrwertdienst unabhï¿½ngig von dem mit dem Rechtsanwalt geschlossenen Beratungsvertrag. Der bestehende Gebï¿½hrenanspruch bedarf bei dieser Abwicklung nicht der Abtretung; er stellt lediglich den Rechtsgrund fï¿½r das Behaltendï¿½rfen des Gebï¿½hrenanteils dar, der dem Rechtsanwalt ï¿½ber die Deutsche Telekom und die Beklagte zugeflossen ist. Durch die gewï¿½hlte Abwicklung wird das gesetzliche Abtretungsverbot auch nicht umgangen. Die gesetzliche Bestimmung dient der Durchsetzung des Verschwiegenheitsgebots, das durch eine Abtretung anwaltlicher Gebï¿½hrenforderungen gefï¿½hrdet wird. Im Zuge der telefonischen Rechtsberatung im Rahmen eines Mehrwertdienstes offenbart der Rechtsanwalt keinerlei Umstï¿½nde, die der Verschwiegenheit unterliegen. Der Deutschen Telekom und der Beklagten wird - fï¿½r den Anrufer von Anfang an erkennbar - nicht mehr als der Umstand bekannt, daï¿½ ein Telefongesprï¿½ch stattgefunden hat.
c) Die Gefahr einer Vertretung widerstreitender Interessen (ï¿½ 43a Abs. 4 BRAO) vermag das ausgesprochene Verbot ebenfalls nicht zu rechtfertigen (ebenso Rï¿½mermann/Funke, MDR 2001, 1, 4). Daï¿½ es zu Interessenkonflikten kommen kann, stellt keine Besonderheit der telefonischen Beratung ï¿½ber eine 0190er-Nummer dar. Die Gefahr eines solchen Konflikts ist mit der anwaltlichen Tï¿½tigkeit stets verbunden; sie hat mit der Bildung immer grï¿½ï¿½erer Sozietï¿½ten mit einer Vielzahl von Partnern und angestellten Anwï¿½lten erheblich zugenommen. Es handelt sich daher nicht etwa um ein Risiko, das gerade mit der telefonischen Rechtsberatung ï¿½ber einen Mehrwertdienst verbunden ist. Im Gegenteil werden derartige Konflikte eher selten auftauchen, weil die von der Beklagten vermittelten Rechtsanwï¿½lte Anrufe aus dem gesamten Bundesgebiet entgegennehmen. Die Chance, daï¿½ der betreffende Rechtsanwalt in einem Konflikt um rechtliche Beratung gebeten wird, in dem er zufï¿½llig bereits die Gegenseite vertritt oder vertreten hat, ist daher ungleich geringer als bei herkï¿½mmlichen Mandantenbeziehungen. Im ï¿½brigen ist nicht ersichtlich, weshalb sich die vermittelten Anwï¿½lte nicht auch in dieser Hinsicht berufsrechtskonform verhalten sollten. Beispielsweise wird ein Rechtsanwalt, der stï¿½ndig eine grï¿½ï¿½ere Wohnungsbaugesellschaft vertritt, bei Anrufern, die von ihm in einer Mietsache Rat erbitten, zunï¿½chst klï¿½ren, ob es sich zufï¿½llig um einen Mieter der Mandantin handelt. Tut er dies nicht, kann die Klï¿½gerin gegen ihn vorgehen.
Die Gefahr eines Interessenkonflikts wird auch nicht dadurch nennenswert erhï¿½ht, daï¿½ es den Anrufern fï¿½r den Regelfall ermï¿½glicht wird, anonym zu bleiben. Im allgemeinen wird der Rechtsanwalt, der den Anruf entgegennimmt, mit wenigen Fragen zuverlï¿½ssig ermitteln kï¿½nnen, ob die Gefahr eines Interessenkonflikts besteht. Soweit er fï¿½r diese Klï¿½rung ausnahmsweise den Namen des Anrufers benï¿½tigt, muï¿½ er - wenn er die Beratung fortsetzen mï¿½chte - auf der Nennung des Namens bestehen. Das beantragte generelle Verbot ist mit diesem Sachverhalt nicht zu begrï¿½nden. Die Klï¿½gerin hat nicht dargetan, daï¿½ in der Vergangenheit Interessenkonflikte aufgrund der zugesagten Anonymitï¿½t unerkannt geblieben wï¿½ren. Der Hinweis auf die mï¿½gliche Anonymitï¿½t rechtfertigt auch kein Verbot der beanstandeten Werbung unter dem Gesichtspunkt des ï¿½ 3 UWG. Allein die entfernte Mï¿½glichkeit, daï¿½ der Anwalt zur Vermeidung eines Interessenkonflikts auf der Nennung des Namens bestehen muï¿½, fï¿½hrt nicht zu einer relevanten Irrefï¿½hrung der angesprochenen Verkehrskreise.
d) Der Rechtsanwalt, der sich an dem telefonischen Beratungsdienst beteiligt, schuldet der Beklagten ein Entgelt fï¿½r die von ihr erbrachte Vermittlungsleistung. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung handelt es sich hierbei nicht um eine nach ï¿½ 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO verbotene Provision (so auch Grunewald, ZIP 2000, 2005, 2007; Bï¿½ring/Edenfeld, MDR 1999, 532, 533; Rï¿½mermann/Funke, MDR 2001, 1, 7; a.A. Schmittmann, K&R 1999, 309 f.). Die fragliche Vergï¿½tung wird nï¿½mlich unabhï¿½ngig davon geschuldet, ob und wie viele Ratsuchende in der fraglichen Zeit anrufen. Die erfolgsunabhï¿½ngige Vergï¿½tung ist daher mit der Raummiete, mit den Kosten der Telefonanlage oder mit den Kosten fï¿½r einen Anwaltssuchdienst im Internet vergleichbar.
e) Die teilweise im Schrifttum erhobenen Bedenken hinsichtlich der Qualitï¿½t der telefonischen Rechtsberatung ï¿½ber eine gebï¿½hrenpflichtige Telefonnummer (vgl. Hartung, AnwBl. 1999, 768 f.; Kï¿½nig, AnwBl. 1999, 25, 26; Schmittmann, K&R 1999, 309, 311) sind fï¿½r die wettbewerbsrechtliche Beurteilung nicht maï¿½geblich. Zwar ist nicht zu verkennen, daï¿½ eine telefonische Beratung, wie sie die Beklagte vermittelt, das Risiko birgt, daï¿½ sich der befragte Anwalt dazu verleiten lï¿½ï¿½t, ohne genï¿½gende Kenntnis des Sachverhalts und ohne hinreichende Prï¿½fung der Rechtslage eine Antwort zu geben. Auch ist es - nicht zuletzt im Hinblick auf die in Rede stehende Werbung - nicht auszuschlieï¿½en, daï¿½ der Anrufer zuweilen mehr als nur einen Rat oder eine Auskunft, sondern vielmehr die rechtliche Lï¿½sung eines Problems erwarten wird, die der befragte Anwalt ohne prï¿½zise Kenntnis des Sachverhalts, ohne Studium eines Schriftwechsels und ohne weitere rechtliche Nachforschungen nicht leisten kann (vgl. auch Bï¿½ring/Edenfeld, MDR 1999, 532, 534). Es handelt sich hierbei jedoch nicht um Gefahren, die nur fï¿½r diese Form der Beratung typisch sind, sondern auch bei anderen Formen anwaltlicher Beratung auftreten kï¿½nnen, etwa bei einer herkï¿½mmlichen telefonischen Beratung oder bei der von den Anwaltvereinen organisierten Rechtsberatung. Hier wie dort kann den Bedenken gegenï¿½ber der Qualitï¿½t der Rechtsberatung - unabhï¿½ngig davon, ob sie sich im Einzelfall als berechtigt erweisen - nicht mit einem generellen wettbewerbsrechtlichen Verbot begegnet werden.
Auch fï¿½r diese neue Form der Rechtsberatung gilt, daï¿½ sie sich im Wettbewerb zu bewï¿½hren haben wird. Dies wird ihr nicht gelingen, wenn die Erwartungen, die die Anrufer in einen solchen Dienst setzen, regelmï¿½ï¿½ig - wie von der Klï¿½gerin vermutet - enttï¿½uscht werden. Die ï¿½ber einen Mehrwertdienst finanzierte telefonische Beratung kann sich aber auch als eine sinnvolle Erweiterung des Angebots anwaltlicher Dienstleistungen erweisen, weil sie dem Ratsuchenden einen einfachen Weg weist, wie er bei von vornherein ï¿½berschaubaren Kosten einen einfachen Rechtsrat oder eine einfache Rechtsauskunft erhalten kann (vgl. Antwort der Bundesregierung auf eine Groï¿½e Anfrage, BT-Drucks. 14/3959, S. 10 f.). Es ist nicht zu verkennen, daï¿½ in der Bevï¿½lkerung ein Bedarf an einer spontanen telefonischen Beratung ï¿½ber Rechtsfragen des Alltags besteht, der mï¿½glicherweise mit Hilfe eines Beratungsdienstes der hier in Rede stehenden Art befriedigt werden kann.
III. Das angefochtene Urteil kann danach keinen Bestand haben. Die Berufung der Klï¿½gerin gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts ist zurï¿½ckzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf ï¿½ 91 Abs. 1, ï¿½ 97 Abs. 1 ZPO.

References: BGH 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
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