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Timestamp: 2020-07-05 06:00:36+00:00

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Schuldrecht AT an der Universität Erlangen-Nürnberg
Karteikarten und Zusammenfassungen für Schuldrecht AT an der Universität Erlangen-Nürnberg
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Beispielhafte Karteikarten für Schuldrecht AT an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:
(P) Anwendbarkeit der §§ 280 I, III, 281 BGB auf § 985 BGB
= sog. dingliche Ansprüche stellen nach ganz h.M. kein Schuldverhältnis i.S.d. § 241 ff. BGB dar
§§ 989, 990 BGB erfasst keine Schäden, die auf der Vorenthaltung der Sache als solche beruhen
§§ 990 II, 280 I, II, 286 BGB erfasst nur den Verzugsschaden (SE neben der Leistung), er umfasst nicht den SE statt der Leistung
e.A.: Anwendbarkeit (-)
Sonderregelungen des EBV würden unterlaufen (SE erst ab Rechtshängigkeit oder Bösgläubigkeit)
=> über § 281 BGB wäre auch Haftung unverklagten, redlichen Besitzers möglich
Vindikationsanspruch:
= Zweck von Zusammenführung Besitz und Eigentum
allgemeines Leistungsstörungsrecht:
= Kompensation einer nicht möglichen Verwertung der Sache (geht über Zweck § 985 BGB hinaus, ohne eigentlichen Zweck zu erfüllen)
liefe auf Art „Zwangskauf“ hinaus, da HGA nach § 281 IV BGB untergeht und unrechtmäßige Besitzer nun auf Ersatz objektiven Sachwerts haftet
h.M.: Anwendbarkeit (+) unter Beachtung der Wertungen des EBV
= Eigentümer dürfe nur gegen bösgläubigen oder verklagten Besitzer vorgehen
kein „Zwangskauf“, da es Besitzer unbenommen bleibt, Sache innerhalb Frist zurückzugeben
dinglicher Gläubiger müsse Rechte effektiv durchsetzen können
=> nicht ersichtlich, warum er schlechter stehen soll als schuldrechtliche Gläubiger
allgemeines Leistungsstörungsrecht auch an anderer Stelle auf dingliche Ansprüche anwendbar, z.B. § 990 II BGB oder § 275 I auf § 1004 BGB
a.A.: Anwendbarkeit (+), aber nur beim bösgläubigen Besitzer
= nach Wertungen des EBV (§ 990 II BGB) haftet verklagte Besitzer nicht nach den Verzugsregeln
=> Verzug zwar kein TBM des § 281 BGB, aber kein Fall denkbar, in dem § 281 BGB (+), aber Verzug (-) (§ 281 BGB im weitesten Sinne Verzugsregel)
(P) § 399 Alt. 2 BGB analog bei Abtretungsbeschränkung
= (+), da wenn schon Abtretungsverbot wirksam vereinbart werden kann, dann erst recht eine Vereinbarung, wonach die Abtretung von einem bestimmten Erfordernis (z.B. Zustimmung) abhängig gemacht wird (a maiore ad minus)
(P) MJ-Schutz bei der c.i.c.
Zugunsten des MJ:
(+), da vorteilhaft (auch bei Handeln ohne Einwilligung)
Zu Lasten des MJ:
= grds. (-), da Schutz des MJ Vorrang vor Vertrauensschutz des Rechtsverkehrs
=> wenn MJ schon kein vertragliches SV begründen kann, wäre es widersprüchlich eine quasivertragliche Haftung aus einem vorvertraglichen SV zuzulassen
Insb.: (-) bei Täuschung über Einwilligung
aus § 179 III 2 BGB folgt, dass gute Glaube an Geschäftsfähigkeit nicht geschützt wird
§ 109 II BGB regelt Folgen der Täuschung
= wenn MJ die Vertragsverhandlungen mit der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters aufgenommen hat
=> folgt aus Analogie zu § 179 III 2 BGB, wonach MJ als falsus procurator haftet, wenn er mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gehandelt hat
(P) c.i.c. beim Abschluss formnichtiger Verträge
= grds. denkbar, kann aber keinesfalls im Wege der Naturalrestitution nach § 249 I BGB auf Übereignung gehen, da sonst § 311b BGB ausgehebelt würde
=> das Abhalten von der Form stellt grds. keine Pflichtverletzung dar, da keine Pflicht besteht, dass sich eine Partei besonders um die Einhaltung der Form kümmert
(P) Abbruch von Vertragsverhandlungen als Pflichtverletzung i.R.d. c.i.c.
= nur (+), wenn:
eine Partei schuldhaft das Vertrauen in Zustandekommen des Vertrags geweckt hat, obwohl dem Vertragsschluss ein der anderen Partei unbekanntes und verschwiegenes Hindernis entgegensteht oder entgegenstehen könnte
eine Partei Verhandlungen ohne triftigen Grund abbricht, nachdem sie in zurechenbarer Weise Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrags geweckt hat (qualifizierter Vertrauenstatbestand erforderlich)
Beachte: an triftigen Grund nicht allzu hohe Anforderungen zu stellen
=> bereits günstigeres Angebot eines Dritten kann ausreichen
Einschränkung bei formbedürftigen Verträgen:
=> SE-Verpflichtung stellt indirekten Zwang zum Vertragsschluss dar, welcher dem Zweck der Formvorschriften zuwider läuft, welche eine Bindung der Parteien ohne Einhaltung der Form gerade verhindern wollen
= insoweit auch keine SE-Pflicht, wenn es an einem triftigen Grund fehlt
= sofern Berufung auf Formmangel im konkreten Fall nach § 242 BGB unzulässig wäre (dortige Grundsätze insoweit übertragbar)
=> bedarf besonders schwerwiegenden Treueverstoßes, was i.d.R. nur bei vorsätzlicher Treueverletzung (+)
=> das Abhalten von der Form stellt grds. keine PV dar, da keine Pflicht besteht, dass sich eine Partei besonders um die Einhaltung der Form kümmert
(P) Eigenhaftung von Vertretern und Verhandlungsgehilfen i.R.d. c.i.c.
= Vertreter oder Verhandlungsgehilfe haftet dann selbst aus c.i.c., wenn er:
am Vertragsschluss ein unmittelbares eigenes wirtschaftliches Interesse hat
ein besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat, das zugleich die Vertragsverhandlungen maßgeblich beeinflusst hat
=> in § 311 III 2 BGB ausdrücklich erwähnt
Eigenes unmittelbares wirtschaftliches Interesse:
= nur (+), wenn Vertreter gleichsam in eigener Sache tätig wird, sodass er als der eigentliche wirtschaftliche Interessenträger erscheint
(-) allgemeine Interesse von Gesellschaftern an Geschäften ihrer Gesellschaft
(-) bloße Provisionsinteresse des Vertreters
Sachwalterhaftung, § 311 III 2 BGB:
= Personen, die wegen besonderen Sachkunde in hohem Maße das persönliche Vertrauen des anderen Teils in Anspruch nehmen und diesem erst dadurch die Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung insbesondere riskanter Geschäfte geben
(+) bei Kfz-Händler Agenturverträgen
(P) Verhältnis des allgemeinen Schuldrechts zum Mängelrecht
kauf- und werkvertragliches Mängelrecht:
= Mängelrecht ab Gefahrübergang
mietvertragliches Gewährleistungsrecht:
= Gewährleistungsrecht nach h.M. erst anwendbar, wenn Mietsache dem Mieter übergeben wurde
=> danach ist SE abschließend in §§ 536 ff. BGB geregelt
= Vorschriften abschließend, allgemeines Schuldrecht nicht anwendbar
(P) Verhältnis c.i.c. <=> § 122 BGB
=> Frage, ob § 122 BGB den Ersatz von Schäden, die im Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrags entstanden sind, abschließend regelt
Anwendbarkeit (+):
§ 122 I BGB beruht auf dem Veranlssungsprinzip, setzt also kein Verschulden voraus
=> Begrenzung des neg. Interessees auf das positive scheint im Falle des Verschuldens aber nicht gerechtfertigt
Bedürfnis für Anwendbarkeit, da bei c.i.c. § 254 BGB flexiblere Handhabung der Opfergrenze ermöglicht
=> bei § 122 I BGB dagegen „Alles-oder-nichts-Prinzip“, vgl. § 122 II BGB
ACHTUNG: § 122 I und § 179 II BGB sind die einzigen Normen, bei denen das negative Interesse der Höhe nach auf das positive Interesse beschränkt ist!
(P) Verhältnis c.i.c. <=> §§ 434 ff. BGB
= c.i.c. entfällt, weil die Mängelrechte spezieller sind:
Ausschluss nach § 442 I 2 BGB
=> bei c.i.c. kein vergleichbarer Ausschluss, nur § 254 BGB
spezielle Verjährungsfristen (v.a. § 438 I Nr. 3 BGB)
=> bei c.i.c. Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB
Käufer könnte sonst Vertragsaufhebung verlangen, ohne Verkäufer zuvor Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben
= im Fall arglistig verschwiegener Mängel sind die §§ 280 I, 311 II BGB (c.i.c.) und §§ 434 ff. BGB nebeneinander anwendbar, da dann:
regelmäßige Verjährungsfrist (§ 438 III 1 BGB)
keine Berufung auf Haftungsausschluss (§ 444 BGB)
Haftung auch bei fahrlässiger Unkenntnis des Käufers (§ 442 I 2 BGB)
Entbehrlichkeit der Fristsetzung (§ 440 I Var. 3 bzw. § 323 II Nr. 3 BGB), sodass auch Argument mit Vorrang der Nacherfüllung nicht mehr greift
Ergebnis: arglistig Handelnde ist nicht schutzbedürftig und es droht keine Aushebelung der §§ 434 ff. BGB
(P) Anwendbarkeit der c.i.c. bei fehlender bzw. beschränkter Vertretungsmacht
Beachte: hinsichtlich typischer Vertrauensschäden ist die c.i.c. neben §§ 177 ff. BGB anwendbar, da nach dieser bloß der Erfüllungsanspruch gegen den Vertretenen ausgeschlossen sein soll
(P) wenn der c.i.c. i.V.m § 249 I BGB „Quasi-Erfüllungswirkung“ zukäme
= wenn die Pflichtverletzung darin liegt, dass ein „Vertreter“ seine Vertretungsmacht überschreitet:
=> durch die Haftung könnte Teil der Bestimmungen leer laufen, aus denen sich Beschränkung der Vertretungsmacht zum Schutz des Vertretenen ergibt
=> absoluter Vorrang der §§ 177 ff. BGB führt zu einer Einschränkung der Haftungspflichten auf Kosten des Geschäftspartners, die sich mit dem Wortlaut und Sinn des Gesetzes (§§ 278/31 BGB) kaum vereinbaren lässt
Lösung nach h.M.:
= c.i.c. ist neben der Regelung der §§ 177 ff. BGB grds. anwendbar, für den Fall, dass kein eigenes Verschulden des Vertretenen vorliegt, sondern nur Vertreterhandeln nach §§ 278 bzw. 31 BGB zugerechnet wird, sind allerdings Einschränkungen zu machen:
im Fall des § 278 BGB:
= der angebliche Vertreter muss in die Vertragsverhandlungen konkret eingeschaltet worden sein
im Fall des § 31 BGB:
= die Pflichtverletzung darf nicht allein damit begründet werden, dass das Organ seine Vertretungsmacht überschritten hat, da die §§ 177 ff.BGB insoweit abschließend sind
=> bezwecken insoweit nämlich einen Schutz des Vertretenen vor rechtsgeschäftlicher Bindung, der nicht durch die c.i.c. unterlaufen werden darf
(P) gutgläubige Erwerb einer Forderung nach § 405 BGB
= nach h.M. (-), da § 405 BGB als Rechtsscheinvorschrift nur bei Rechtsgeschäften anwendbar ist, bei der Legalzession nach § 412 BGB dagegen nicht, sodass dieser auch nicht auf § 405 BGB verweist
= anders wohl, wenn Erwerb der Sicherheit nach § 401 I BGB auf der Abtretung der Hauptforderung beruht, dh zumindest mittelbar auf einem Rechtsgeschäft (Legalzession beruht dagegen auf tatsächlichem Vorgang)
= § 401 I BGB hat zudem nur konstitutive Bedeutung, wenn die Parteien hinsichtlich der Sicherheiten bei der Zession nichts vereinbart haben
=> treten Parteien die Sicherheit ausdrücklich rechtsgeschäftlich ab, bedarf es § 401 I BGB gar nicht
(P) Verhältnis c.i.c. <=> Anfechtung
=> Anspruch des Anfechtenden auf Vertragsaufhebung nach § 123 I BGB bzw. Zustimmung zur Vertragsaufhebung nach §§ 280 I, 311 II Nr. 1, 241 II i.V.m. § 249 I BGB
ACHTUNG: Streit besteht nur, wenn Anfechtungsfrist verstrichen ist oder nur eine fahrlässige Täuschung vorliegt, da die c.i.c. nach erfolgter Anfechtung mangels Schadens entfällt (§ 142 I BGB ex tunc Wirkung)
(P) Wertungen des Anfechtungsrechts werden unterlaufen
Anfechtungsfrist (§ 124 BGB) – Verjährungsfrist (§§ 195, 199 BGB)
Arglist (vorsätzliche Täuschung) – § 280 I 2 BGB (Fahrlässigkeit)
BGH: Anwendbarkeit (+), aufgrund unterschiedlicher Schutzrichtungen:
§§ 123, 124 BGB die freie Willensbildung schützen, die c.i.c. hingegen das Vermögen
zudem setze c.i.c. im Gegensatz zu § 123 BGB einen Schaden voraus
Kritik: nach § 241 II BGB ist es nicht zwingend, dass es sich bei den Interessen des anderen Teils um Vermögensinteressen handelt; auch § 249 I BGB fordert keinen Vermögensschaden
a.A.: Anwendbarkeit (+), aber § 124 BGB entsprechend anzuwenden
=> auch wenn BGH heftig kritisiert, h.M. Anwendung (-)
Wertere Ansprüche auf Vertragsaufhebung:
§§ 823 II BGB, § 263/240/253 StGB i.V.m. § 249 I BGB
§ 826 BGB i.V.m. 249 I BGB
=> neben Anfechtungsrecht anwendbar, da Wertungen nicht unterlaufen werden (auch hier Vorsatz erforderlich; längere Verjährungsfrist gerechtfertigt, da Betrüger/Erpresser weniger schutzwürdig, i.Ü. Wertung des § 853 BGB)
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References: § 985
 § 241
 § 281
 § 985
 § 281
 § 990
 § 275
 § 1004
 § 281
 § 281
 § 399
 § 179

§ 109
 § 179
 § 249
 § 311
 § 242
 § 311
 § 311
 § 122
 § 122

§ 122
 § 254
 § 122
 § 122
 § 122
 § 179
 § 442
 § 254
 § 438
 § 323
 § 249
 § 278
 § 31
 § 405
 § 405
 § 412
 § 405
 § 401
 § 401
 § 401
 § 123
 § 249
 § 280
 § 123
 § 241
 § 249
 § 124
 BGH 
 § 263
 § 249

§ 826
 § 853