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Timestamp: 2020-01-22 19:35:44+00:00

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Betriebs­über­gang im Bewa­chungs­ge­wer­be | Rechtslupe
Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe
26. Juni 2012 Rechtslupe
Betriebs­über­gang im Bewa­chungs­ge­wer­be
Die Neu­ver­ga­be eines Auf­trags zur Erbrin­gung von umfas­sen­den Sicher­heits­dienst­leis­tun­gen (Betriebs­schutz- und Objekt­lei­tung, Sicher­heits­leit­stel­le, Besu­cher­emp­fang, Aus­weis­ma­nage­ment, Park­platz­ver­wal­tung, Schließ­sys­te­me, vor­beu­gen­der Brand­schutz, Sicher­heits­sys­te­me und Strei­fen- und Kon­troll­dienst) kann einen Betriebs­über­gang nach § 613a BGB dar­stel­len. Im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Gesamt­wür­di­gung kann hier­bei ein aus­schlag­ge­ben­des Kri­te­ri­um sein, dass der bis­he­ri­ge Auf­trag­neh­mer ein spe­zi­ell für die Bedürf­nis­se des Auf­trag­ge­bers ent­wi­ckel­tes DV-Sicher­heits­sys­tem ein­ge­setzt hat, die­ses Sys­tem unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung für die effi­zi­en­te Wahr­neh­mung des Auf­trags ist und der neue Auf­trags­neh­mer die­ses DV-Sys­tem wei­ter­hin ver­wen­det 1.
Ein Betriebs­über­gang nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt einen rechts­ge­schäft­li­chen Über­gang eines Betriebs oder Betriebs­teils auf einen ande­ren Inha­ber vor­aus, wobei die Wah­rung der Iden­ti­tät der betref­fen­den wirt­schaft­li­chen Ein­heit erfor­der­lich ist. Der Begriff der wirt­schaft­li­chen Ein­heit bezieht sich auf eine orga­ni­sa­to­ri­sche Gesamt­heit von Per­so­nen und Sachen zur auf Dau­er ange­leg­ten Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit mit eige­ner Ziel­set­zung. Bei der Prü­fung, ob eine sol­che Ein­heit über­ge­gan­gen ist, müs­sen sämt­li­che den betref­fen­den Vor­gang bezeich­nen­den Tat­sa­chen berück­sich­tigt wer­den. Dazu gehö­ren als Teil­as­pek­te der Gesamt­wür­di­gung die Art des betref­fen­den Unter­neh­mens oder Betriebs, der etwai­ge Über­gang der mate­ri­el­len Betriebs­mit­tel wie Gebäu­de und beweg­li­che Güter, der Wert der imma­te­ri­el­len Akti­va im Zeit­punkt des Über­gangs, die etwai­ge Über­nah­me der Haupt­be­leg­schaft, der etwai­ge Über­gang der Kund­schaft sowie der Grad der Ähn­lich­keit zwi­schen den vor und nach dem Über­gang ver­rich­te­ten Tätig­kei­ten und die Dau­er einer even­tu­el­len Unter­bre­chung die­ser Tätig­keit. Die Iden­ti­tät der Ein­heit kann sich auch aus ande­ren Merk­ma­len wie ihrem Per­so­nal, den Füh­rungs­kräf­ten, ihrer Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on, ihren Betriebs­me­tho­den und gege­be­nen­falls den ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Betriebs­mit­teln erge­ben. Den für das Vor­lie­gen eines Über­gangs maß­geb­li­chen Kri­te­ri­en kommt je nach der aus­ge­üb­ten Tätig­keit und je nach den Pro­duk­ti­ons- und Betriebs­me­tho­den unter­schied­li­ches Gewicht zu 2. In Bran­chen, in denen es im Wesent­li­chen auf die mensch­li­che Arbeits­kraft ankommt, kann auch eine Gesamt­heit von Arbeit­neh­mern eine wirt­schaft­li­che Ein­heit dar­stel­len. Hin­ge­gen stellt die blo­ße Fort­füh­rung der Tätig­keit durch einen ande­ren Auf­trag­neh­mer eben­so wenig einen Betriebs­über­gang dar wie die rei­ne Auf­trags­nach­fol­ge 3. In betriebs­mit­tel­ge­präg­ten Betrie­ben kann ein Betriebs­über­gang auch ohne Über­nah­me von Per­so­nal vor­lie­gen 4. Dabei schließt der Umstand, dass die von dem neu­en Unter­neh­mer über­nom­me­nen Betriebs­mit­tel nicht sei­nem Vor­gän­ger gehör­ten, son­dern vom Auf­trag­ge­ber zur Ver­fü­gung gestellt wur­den, einen Betriebs­über­gang nicht aus. Auch die Über­las­sung der Betriebs­mit­tel zur eigen­wirt­schaft­li­chen Nut­zung ist kei­ne not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für die Fest­stel­lung eines Betriebs­über­gangs 5. Säch­li­che Betriebs­mit­tel sind im Rah­men einer Auf­trags­neu­ver­ga­be wesent­lich, wenn bei wer­ten­der Betrach­tungs­wei­se ihr Ein­satz den eigent­li­chen Kern des zur Wert­schöp­fung erfor­der­li­chen Funk­ti­ons­zu­sam­men­hangs aus­macht 6.
Allein der Umstand, dass säch­li­che Betriebs­mit­tel für die Erbrin­gung der Dienst­leis­tung erfor­der­lich sind, führt zwar noch nicht dazu, dass die­se Betriebs­mit­tel für die betrieb­li­che Tätig­keit iden­ti­täts­prä­gend sind und damit zur Annah­me eines betriebs­mit­tel­ge­präg­ten Betrie­bes füh­ren 7. Vor­lie­gend sind die säch­li­chen Betriebs­mit­tel jedoch nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg iden­ti­täts­prä­gend, da bei wer­ten­der Betrach­tungs­wei­se ihr Ein­satz den eigent­li­chen Kern des zur Wert­schöp­fung erfor­der­li­chen Funk­ti­ons­zu­sam­men­hangs aus­macht. Die neue Auf­trag­neh­me­rin erbringt – wie zuvor die ehe­ma­li­ge Auf­trag­neh­me­rin – Sicher­heits­dienst­leis­tun­gen kom­ple­xer Art, wel­che in der durch­ge­führ­ten Form nur auf­grund der zur Ver­fü­gung gestell­ten Hard- und Soft­ware gewähr­leis­tet wer­den kann. Es han­delt sich nicht um Bewa­chungs­leis­tun­gen, die – wie sonst im Bewa­chungs­ge­wer­be (noch) üblich – unter Ein­satz ein­fa­cher Arbeits­mit­tel wie bei­spiels­wei­se Han­dys, Stech­uh­ren, Taschen­lam­pen durch­ge­führt wer­den. Damit unter­schei­det sich der vor­lie­gen­de Fall von dem Sach­ver­halt, wie er der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 22.01.1998 8 zugrun­de­liegt. Ohne die säch­li­chen Mit­tel könn­te die neue Auf­trag­neh­me­rin die Kon­troll­tä­tig­kei­ten nicht oder nur mit einem erheb­lich höhe­ren Per­so­nal­auf­wand auf­trags­ge­mäß ver­rich­ten. Inso­weit ist der vor­lie­gen­de Sach­ver­halt ver­gleich­bar mit den den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Per­so­nen­kon­trol­le an Flug­hä­fen 9 und zum Boden­per­so­nal einer Flug­li­nie 10.
In bei­den Fäl­len hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt den von der Auf­trag­ge­be­rin zur Ver­fü­gung gestell­ten tech­ni­schen Mit­teln eine über­ra­gen­de Bedeu­tung bei­gemes­sen, wel­che zur Betriebs­mit­tel­prä­gung führt und in der wer­ten­den Betrach­tung die mensch­li­che Arbeits­kraft zurück­tre­ten lässt. Unge­ach­tet des Umstan­des, dass die­se Ent­schei­dun­gen nicht unmit­tel­bar im Bereich des Bewa­chungs­un­ter­neh­mens getrof­fen wur­den, ist auch im Bereich der Über­tra­gung von Bewa­chungs­auf­ga­ben der Ein­satz tech­ni­scher Mit­tel mit einer über­ra­gen­den Bedeu­tung nicht grund­sätz­lich unvor­stell­bar. Dies zeigt bereits der Umstand, dass es auch in der o.g. Ent­schei­dung des BAG zur Per­so­nen­kon­trol­le letzt­end­lich um Über­wa­chungs­auf­ga­ben geht, auch wenn die­se nicht aus dem Bereich des Bewa­chungs­ge­wer­bes stam­men. Wie in die­sen Ent­schei­dun­gen kann auch vor­lie­gend die Auf­ga­be der Bewa­chung nur unter Zuhil­fe­nah­me der umfang­rei­chen, auf dem BIS-Sys­tem beru­hen­den Logis­tik bewäl­tigt wer­den. Die hoch­tech­no­lo­gi­sier­ten Anla­gen bei­spiels­wei­se zur Fern­schaft­schal­tung, Fern­ver­rie­ge­lung, zur Steue­rung der Zugän­ge, Schran­ken, Über­tra­gungs­ein­rich­tun­gen und der Tele­ser­vice­funk­tio­nen an den ein­ge­setz­ten Gefahr­mel­de­an­la­gen füh­ren dazu, dass die eigent­li­che Bewa­chungs­tä­tig­keit, wel­che durch per­sön­li­che Kon­trol­len vor Ort statt­fin­det, zen­tra­li­siert wird und von einem fest­ge­leg­ten, vom direk­ten Über­wa­chungs­ort ent­fern­ten Ort aus­ge­übt wird. Damit redu­ziert sich die eigent­li­che Kon­troll­auf­ga­be auf die Über­wa­chung der durch das Sys­tem auf­ge­fan­ge­nen und wei­ter­ge­ge­be­nen Gefähr­dungs­si­tua­tio­nen. Der Auf­ga­ben­schwer­punkt ver­la­gert sich auf die­se Wei­se von der im Vor­der­grund ste­hen­den durch einen Men­schen zu über­neh­men­den Tätig­keit auf eine durch EDV-Anla­gen gefil­ter­te Kon­trol­le der durch das Sys­tem ermit­tel­ten Sicher­heits­pro­ble­me. Dabei ist uner­heb­lich, ob der Ein­satz der EDV auf­grund von Touch­pa­nels erfolgt oder – wie von der neue Auf­trag­neh­me­rinn vor­ge­tra­gen – glei­cher­ma­ßen durch Mouse­clicks abge­fragt wer­den kann.
Die neue Auf­trag­neh­me­rin kann sich inso­weit auch nicht wirk­sam dar­auf beru­fen, die Auf­schal­tun­gen auf das BIS-Sys­tem sei­en ver­gleich­bar mit einem Tele­fon­buch für die gesam­te Bun­des­re­pu­blik, wel­ches bereits zu einem gering­fü­gi­gen Preis erhält­lich sei. Auch wenn davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass das zen­tra­le Alarm­ma­nage­ment­sys­tem BIS als Grund­mo­dul von der Fir­ma B. ver­trie­ben und frei käuf­lich ist, ist die Anrei­che­rung die­ses Grund­sys­tems mit den erfor­der­li­chen Benut­zer­da­ten nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts in einem Umfang erfolgt, der einem Ver­gleich mit dem Tele­fon­buch nicht stand­hält. Auch in dem Akti­ons­plan ergibt sich die Viel­zahl der unter­schied­li­chen indi­vi­du­ell auf­ge­nom­me­nen Daten eben­so wie aus der Über­sicht, bei der neben den Öff­nungs­zei­ten der dort benann­ten Türen auch jede Tür mit einer spe­zi­el­len Num­mer ver­se­hen wur­de. Dies zeigt, dass die Ein­spa­rung von Bewa­chungs­per­so­nal nur durch die umfang­rei­che Bear­bei­tung des Grund­mo­dels – wie es in der Roh­fas­sung durch die Fir­ma B. zur Ver­fü­gung gestellt wur­de – ermög­licht wird. aus die­sem Grund ist vor­lie­gend davon aus­zu­ge­hen, dass die maß­geb­li­chen mate­ri­el­len Betriebs­mit­tel von der neue Auf­trag­neh­me­rinn über­nom­men wur­den.
Neben dem Über­gang mate­ri­el­ler Betriebs­mit­tel hat die neue Auf­trag­neh­me­rin auch eine maß­geb­li­che Zahl imma­te­ri­el­ler Betriebs­mit­tel über­nom­men. Eben­so wie die Bedie­ner­an­lei­tung für das BIS-Sys­tem sind bei Been­di­gung des Auf­tra­ges mit der ehe­ma­li­ge Auf­trag­neh­me­rin auch das Objekt­hand­buch und eine erheb­li­che Anzahl von Arbeits­an­wei­sun­gen ver­blie­ben. Hier­aus kann eine Viel­zahl von Infor­ma­tio­nen zur Benut­zung der ange­wand­ten Sys­te­me und Instru­men­te sowie zu Hand­lungs­ab­läu­fen ent­nom­men wer­den. Ob die neue Auf­trag­neh­me­rin die­se Hand­lungs­an­wei­sun­gen wei­ter nutzt, was von die­ser bestrit­ten wird, ist aus Sicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts uner­heb­lich. Das sich hier­in befind­li­che und von der ehe­ma­li­ge Auf­trag­neh­me­rin geleb­te Know-How konn­ten sich die Arbeit­neh­mer der neue Auf­trag­neh­me­rinn durch ihren Ein­satz zu einer Zeit als noch die ehe­ma­li­ge Auf­trag­neh­me­rin Auf­trag­neh­me­rin war, bereits abschau­en. Die neue Auf­trag­neh­me­rin legt auch sel­ber kei­ne von den von der ehe­ma­li­ge Auf­trag­neh­me­rin vor­ge­leg­ten Unter­la­gen abwei­chen­den Dienst­an­wei­sun­gen vor, aus denen sich eine maß­geb­li­che Ände­rung der Hand­lungs­ab­läu­fe erge­ben wür­de.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 20.1.2012 – 17 Sa 61/​11
Unter­rich­tung der Arbeit­neh­mer beim Betriebs­über­gang Im Rah­men eines Betriebs­über­gangs gehen die Arbeits­ver­hält­nis­se nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Über­neh­mer über. Die­sem Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses kann der…
Betriebs­über­gang Geht ein Betrieb oder Betriebs­teil durch Rechts­ge­schäft auf einen ande­ren Inha­ber über, so tritt die­ser Erwer­ber in die Rech­te und Pflich­ten aus den bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen…
Abgren­zung gegen­über BAG 25.09.2008 – 8 AZR 607/​07[↩]
st. Rspr. des BAG, vgl. BAG 25.06.2009 – 8 AZR 258/​08 – NZA 2009, 1412; BAG 30.10.2008 – 8 AZR 397/​07 – NZA 2009, 4856; BAG 06.04.2006 – 8 AZR 222/​04 – AP BGB § 613 a Nr. 299; BAG 13.06.2006 – 8 AZR 271/​05 – AP BGB § 613 a Nr. 305[↩]
BAG 18.03.1999 – 8 AZR 196/​98 – AP BGB § 613a Nr. 190[↩]
EuGH 20.11.2003 – C‑340/​01 [Car­li­to Abler] AP EWG-Richt­li­nie Nr. 77/​187 Nr. 34[↩]
BAG 06.04..2006 und 13.06.2006, aaO[↩]
BAG 22.01.2009 – 8 AZR 158/​07, NZA 2009, 905; BAG 06.04.2006 und 13.06.2006, aaO[↩]
BAG 25.09.2008 – 8 AZR 607/​07, AP BGB § 613a Nr. 355[↩]
BAG 22.01.1998 – 8 AZR 775/​96AP BGB § 613a Nr. 174[↩]
BAG 13.06.2006 – 8 AUR 271/​05, AP BGB § 613 a Nr. 305[↩]
BAG 16.05.2007 – 8 AZR 693/​06, AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 64[↩]
BetriebsübergangBewachungsunternehmen

References: § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613

EuGH 
 § 613
 § 613
 § 613
 § 111