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Timestamp: 2020-02-28 21:12:30+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 92/15 | bag-urteil.com
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich – Zumutbarkeit eines Weiterbeschäftigungsangebots
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2016, 6 AZR 92/15
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Oktober 2014 – 8 Sa 369/14 – wird zurückgewiesen.
6 AZR 92/15 > Rn 1
6 AZR 92/15 > Rn 2
6 AZR 92/15 > Rn 3
Tätigkeitsbezeichnung: Küchenhelfer
Dienststelle: U.S. Army Sustainment Command
Dienstort: W
Eingruppierung: HT-7408-02
Grundlohn: Euro 1837,24
Besondere Qualifikationsmerkmale: Englisch- und Deutschgrundkenntnisse
Besondere Bedingungen: Schichtarbeit, Arbeit an Wochenenden und Feiertagen, schweres Heben
6 AZR 92/15 > Rn 4
6 AZR 92/15 > Rn 5
6 AZR 92/15 > Rn 6
keine anderweitige zumutbare Verwendung im Geltungsbereich des TV AL II angeboten worden ist. Als zumutbar gilt jede anderweitige Verwendung im Sinne des § 1 Ziffern 3 ff. des Kündigungsschutztarifvertrages für die Arbeitnehmer bei den amerikanischen und belgischen Stationierungsstreitkräften vom 16. Dezember 1966 – und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der Arbeitnehmer unter den Geltungsbereich des KSch TV fällt.“
6 AZR 92/15 > Rn 7
Die Verpflichtung der Stationierungsstreitkräfte in den Fällen der Ziffer 2c erstreckt sich auf das Angebot vorhandener freier Stellen in der gleichen Lohngruppe/Gehaltsgruppe oder – falls solche nicht vorhanden sind – in einer niedrigeren Lohngruppe/Gehaltsgruppe unter den Bedingungen des § 52 TV AL II bzw. § 55 Ziffer 7 TV AL II.“
6 AZR 92/15 > Rn 8
Zumutbar ist jede Verwendung im Geltungsbereich des TV AL II auf einem Arbeitsplatz in der gleichen Lohn-/Gehaltsgruppe oder – falls ein solcher Arbeitsplatz nicht vorhanden ist – in einer niedrigeren Lohn-/Gehaltsgruppe unter den Bedingungen der §§ 52, 55 TV AL II.
6 AZR 92/15 > Rn 9
6 AZR 92/15 > Rn 10
6 AZR 92/15 > Rn 11
6 AZR 92/15 > Rn 12
6 AZR 92/15 > Rn 13
6 AZR 92/15 > Rn 14
6 AZR 92/15 > Rn 15
6 AZR 92/15 > Rn 16
6 AZR 92/15 > Rn 17
6 AZR 92/15 > Rn 18
aa) Nach dem eindeutigen Wortlaut von § 2 Ziff. 3 Satz 2 TV SozSich gilt als zumutbar jede anderweitige Verwendung iSv. § 1 Ziff. 3 ff. KSch TV. Es handelt sich um eine statische Verweisung im Sinne einer abschließenden Regelung (BAG 18. Mai 2000 – 6 AZR 879/98 – zu II 1 der Gründe). Nach § 1 Ziff. 3 KSch TV erstreckt sich die Verpflichtung der Stationierungsstreitkräfte auf das Angebot vorhandener freier Stellen in der gleichen Lohngruppe/Gehaltsgruppe in dem gesamten Geltungsbereich des TV AL II. In § 2 Ziff. 3 Satz 2 TV SozSich wird nicht auf § 1 Ziff. 2 Buchst. c KSch TV und die dort geregelten Tatbestandsmerkmale der Eignung für die neue Tätigkeit und der Belegenheit des neuen Arbeitsplatzes im Einzugsbereich des Beschäftigungsorts Bezug genommen. Da in § 2 Ziff. 3 Satz 2 TV SozSich nur auf § 1 Ziff. 3 ff. KSch TV und nicht auf § 1 Ziff. 2 KSch TV verwiesen wird, muss ein betroffener Arbeitnehmer als zumutbar auch eine anderweitige Verwendung außerhalb des Einzugsbereichs seines Beschäftigungsorts bei den Stationierungsstreitkräften hinnehmen (BAG 6. August 1998 – 6 AZR 13/97 – zu 2 a der Gründe; 29. Januar 1975 – 4 AZR 167/74 – zu 2 der Gründe). Davon gehen auch die „Erläuterungen und Verfahrensrichtlinien zum TV Soziale Sicherung“ in Ziff. 2.3.1 aus. Dafür, dass die Tarifvertragsparteien von einem für den Arbeitnehmer weit gefassten Zumutbarkeitsbegriff ausgegangen sind, spricht außerdem Ziff. 2.3.4 der Erläuterungen. Danach liegt eine zumutbare Verwendung auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer auf dem neuen Arbeitsplatz nur befristet weiterbeschäftigt werden kann (BAG 18. Mai 2000 – 6 AZR 879/98 – zu II 1 der Gründe). Die seitens des Klägers angeführte Berücksichtigung einer möglichen Überforderung des Arbeitnehmers in Ziff. 2.3.2 der Erläuterungen bezieht sich nur auf das Angebot einer höherwertigen Beschäftigung. Bei einer gleichwertigen Weiterbeschäftigung ist dieser Aspekt kein Kriterium für die Zumutbarkeit.
6 AZR 92/15 > Rn 19
bb) Die Zumutbarkeit nach § 2 Ziff. 3 Satz 2 TV SozSich iVm. § 1 Ziff. 3 ff. KSch TV wird somit ausschließlich bezogen auf die Vergütung der in Betracht kommenden freien Stelle beurteilt. Dies entspricht Sinn und Zweck des TV SozSich. Dieser gewährt den bei den ausländischen Streitkräften beschäftigten Arbeitnehmern eine besondere soziale Sicherung (vgl. hierzu BAG 23. Juli 2015 – 6 AZR 687/14 – Rn. 22 mwN; 26. März 2015 – 2 AZR 783/13 – Rn. 29). Das Regelungskonzept des TV SozSich zielt auf eine schnelle Wiedereingliederung der entlassenen Arbeitnehmer in den Arbeitsprozess. Die im Zuge der Wiedereingliederung auftretenden Härten sollen durch die Überbrückungsbeihilfe gemindert werden (BT-Drs. 7/119 S. 11; BAG 31. Juli 2014 – 6 AZR 993/12 – Rn. 20). Dem Ziel der möglichst nahtlosen Weiterbeschäftigung nach einem Arbeitsplatzverlust dient auch der weit gefasste Zumutbarkeitsbegriff des § 2 Ziff. 3 Satz 2 TV SozSich iVm. § 1 Ziff. 3 ff. KSch TV. Der betroffene Arbeitnehmer soll eher weiter entfernt tätig werden, als aus dem Arbeitsprozess ausscheiden.
6 AZR 92/15 > Rn 20
6 AZR 92/15 > Rn 21
6 AZR 92/15 > Rn 22
6 AZR 92/15 > Rn 23
6 AZR 92/15 > Rn 24
(1) Die Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden (BAG 27. Mai 2004 – 6 AZR 129/03 – zu B II 1 der Gründe, BAGE 111, 8; ErfK/Schmidt 16. Aufl. Art. 6 GG Rn. 15). Sie haben auch nicht die Pflicht, durch tarifliche Regelungen zum besonderen Schutz von Ehe und Familie beizutragen. Der Schutzauftrag aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG richtet sich nicht an die Tarifvertragsparteien, sondern an den Staat (BAG 27. Januar 2011 – 6 AZR 526/09 – Rn. 72, BAGE 137, 80). Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte dementsprechend dazu, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu einer Gruppenbildung führen, welche die durch Art. 6 GG geschützten Belange von Ehe und Familie gleichheits- oder sachwidrig außer Betracht lässt und deshalb Art. 3 GG verletzt. Dabei kommt den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern allerdings aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Wie weit dieser reicht, hängt von den im Einzelfall vorliegenden Differenzierungsmerkmalen ab, wobei den Tarifvertragsparteien in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und die betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative zusteht. Sie sind nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (BAG 14. April 2011 – 6 AZR 734/09 – Rn. 16; 22. April 2010 – 6 AZR 966/08 – Rn. 26, BAGE 134, 160; 18. Dezember 2008 – 6 AZR 287/07 – Rn. 20 f., BAGE 129, 93; vgl. zu Art. 3 GG BAG 15. Januar 2015 – 6 AZR 646/13 – Rn. 32; vgl. zu familienbezogenen Vergütungsbestandteilen: BAG 9. Juni 2011 – 6 AZR 867/09 – Rn. 23; 30. Oktober 2008 – 6 AZR 682/07 – Rn. 28, BAGE 128, 210).
6 AZR 92/15 > Rn 25
6 AZR 92/15 > Rn 26
6 AZR 92/15 > Rn 27
(b) Es ist zudem nicht zu verkennen, dass § 2 Ziff. 3 Satz 2 TV SozSich iVm. § 1 Ziff. 3 KSch TV eine auch familiär bedeutsame finanzielle Absicherung – bei einer niedriger vergüteten Stelle iVm. § 52 TV AL II bzw. § 55 Ziff. 7 TV AL II – vorsieht. Auch wird der TV SozSich von sozialen Schutzvorschriften flankiert.
6 AZR 92/15 > Rn 28
(aa) Nach Art. 56 Abs. 1 Buchst. a ZA-NTS gelten für die Beschäftigungsverhältnisse der zivilen Arbeitskräfte bei einer Truppe und einem zivilen Gefolge alle für die zivilen Arbeitnehmer der Bundeswehr maßgeblichen arbeitsrechtlichen Vorschriften, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Danach ist auch das Kündigungsschutzgesetz anzuwenden (BAG 25. Oktober 2012 – 2 AZR 552/11 – Rn. 22 f.). Dessen zwingende Vorgaben waren folglich zu beachten, bevor infolge einer Entlassung die Voraussetzungen eines Anspruchs nach dem TV SozSich gegeben sein können. Etwaige Unterhaltspflichten waren deshalb ggf. bereits im Rahmen der Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG zu berücksichtigen.
6 AZR 92/15 > Rn 29
(bb) Zudem können Ansprüche nach dem Tarifvertrag über Rationalisierungs-, Kündigungs- und Einkommensschutz (SchutzTV) vom 2. Juli 1997 gegeben sein. Dessen Voraussetzungen unterscheiden sich zwar von denen des TV SozSich (BAG 23. Juli 2015 – 6 AZR 687/14 – Rn. 23). Der SchutzTV gilt jedoch auch bei Maßnahmen, welche die Voraussetzungen des § 2 Ziff. 1 TV SozSich erfüllen (vgl. § 2 Ziff. 2 Buchst. e SchutzTV) und bietet eine zusätzliche Absicherung der Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkräfte. Unter anderem sieht § 4 Ziff. 1 und Ziff. 2 Buchst. a, b, d SchutzTV einen Unterbringungsanspruch zunächst auf einem gleichwertigen Arbeitsplatz im Einzugsbereich vor, der aus einem nachvollziehbaren persönlichen Grund von dem Arbeitnehmer abgelehnt werden kann. Ihm wird dann ein weiterer gleichwertiger Arbeitsplatz angeboten. Erst wenn ein solcher nicht zur Verfügung steht, ist nach § 4 Ziff. 2 Buchst. c SchutzTV ein zumutbarer Arbeitsplatz anzubieten, wobei sich die Zumutbarkeit gemäß § 4 Ziff. 4 Buchst. b SchutzTV an der Vergütung dieses Arbeitsplatzes ausrichtet (vgl. zu § 4 SchutzTV: BAG 26. März 2015 – 2 AZR 783/13 – Rn. 42; 25. Oktober 2012 – 2 AZR 552/11 – Rn. 31 ff.).
6 AZR 92/15 > Rn 30
ee) Auch im Übrigen verstößt § 2 Ziff. 3 Satz 2 TV SozSich iVm. § 1 Ziff. 3 ff. KSch TV nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Nichtberücksichtigung der persönlichen Verhältnisse stellt entgegen der Auffassung der Revision keine unzulässige Benachteiligung der betroffenen Arbeitnehmer im Vergleich zu denjenigen, die kein Stellenangebot erhalten und deshalb leistungsberechtigt sind, dar. Es handelt sich wegen des Vorliegens- bzw. Nichtvorliegens eines Stellenangebots um unterschiedliche Sachverhalte (vgl. BAG 3. Juli 2014 – 6 AZR 1067/12 – Rn. 29, BAGE 148, 312).
6 AZR 92/15 > Rn 31
6 AZR 92/15 > Rn 32
aa) Der Senat kann die Auslegung des Angebotsschreibens selbst vornehmen. Schon das formalisierte Erscheinungsbild des Schreibens vom 8. Juli 2013 spricht dafür, dass es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, welche das Revisionsgericht selbst auslegen kann (vgl. BAG 12. September 2013 – 6 AZR 512/12 – Rn. 21). Würde es sich bei dem Schreiben dagegen um eine sog. atypische Willenserklärung handeln, so wäre deren Auslegung zwar vorrangig Sache des Tatsachengerichts und in der Revision nur in Grenzen nachprüfbar (vgl. hierzu BAG 24. September 2014 – 5 AZR 611/12 – Rn. 30, BAGE 149, 144). Sowohl der Auslegungsmaßstab für atypische als auch der Maßstab für typische Willenserklärungen führen hier jedoch zu dem Ergebnis, dass der tarifliche Zumutbarkeitsmaßstab durch das Schreiben vom 8. Juli 2013 nicht verändert wurde. Dies ergibt der nach beiden Auslegungsmaßstäben maßgebliche Wortlaut des Schreibens sowie dessen Sinn und Zweck.
6 AZR 92/15 > Rn 33
6 AZR 92/15 > Rn 34
6 AZR 92/15 > Rn 35
6 AZR 92/15 > Rn 36
6 AZR 92/15 > Rn 37
6 AZR 92/15 > Rn 38
a) Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist ein Gebot der Verteilungsgerechtigkeit, das verlangt, Gleiches gleich und Ungleiches entsprechend seiner Eigenart ungleich zu behandeln. Er ist zugleich Anspruchsgrundlage und Schranke der Rechtsausübung (BAG 18. Mai 2010 – 1 ABR 96/08 – Rn. 17; vgl. auch 8. Dezember 2015 – 3 AZR 141/14 – Rn. 21 mwN). Wegen seines Schutzcharakters gegenüber der Gestaltungsmacht des Arbeitgebers greift der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nur dort ein, wo der Arbeitgeber durch gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk bzw. eine eigene Ordnung schafft, nicht hingegen bei bloßem – auch vermeintlichem – Normenvollzug (BAG 19. November 2015 – 6 AZR 581/14 – Rn. 47 mwN; 21. Mai 2014 – 4 AZR 50/13 – Rn. 20).
6 AZR 92/15 > Rn 39
6 AZR 92/15 > Rn 40
3. Eine Verletzung arbeitsvertraglicher Rücksichtnahmepflichten (§ 241 Abs. 2 BGB) oder der Grundsätze von Treu und Glauben(vgl. hierzu BAG 15. Januar 2015 – 6 AZR 646/13 – Rn. 34) ist nicht gegeben. Das Fehlen eines Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe entspricht den tariflichen Vorgaben.
6 AZR 92/15 > Rn 41
Uwe Zabel Matiaske
Überbrückungsbeihilfe,
SGB II § 10 Abs. 1
Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den belgischen Stationierungsstreitkräften und bei den US-Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 16.12.1966
TV SozSich (vom 31.08.1971) § 2 Nr. 3
Das Urteil BAG – 6 AZR 92/15 wird zitiert in:
> BAG, 11.10.2017 – 5 AZR 591/16
> BAG, 29.06.2017 – 6 AZR 364/16
> BAG, 26.01.2017 – 6 AZN 835/16
> BAG, 09.06.2016 – 6 AZR 321/15

References: § 1
 § 52
 § 55
 § 2
 § 1
 § 1
 § 2
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 § 2
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 § 2
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 § 2
 § 1
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 3
 § 2
 § 1
 § 52
 § 55
 Art. 56
 § 1
 § 2
 § 2
 § 4
 § 4
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 § 1
 Art. 3
 § 10
 § 2