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Timestamp: 2016-10-27 18:42:47+00:00

Document:
H 162/05 (28.12.2006)
H 162/05
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Meyer, Lustenberger und Seiler; Gerichtsschreiberin Riedi Hunold
E.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Schmuki, 9001 St. Gallen,
E.________ ist seit 1. Januar 1990 als selbstst�ndig erwerbender Architekt der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Ausgleichskasse) angeschlossen. Gest�tzt auf die Steuermeldung vom 18. August 2004 setzte die Ausgleichskasse mit Verf�gung vom 23. November 2004, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 30. M�rz 2005, seine Beitr�ge f�r das Jahr 2002 bei einem investierten Eigenkapital von Fr. 44'998.- und einem Erwerbseinkommen von Fr. 2'309'251.- fest. Das gemeldete Einkommen enth�lt auch einen Forderungsverzicht der Bank X.________ in der H�he von Fr. 2'109'665.50 (vgl. Vereinbarung vom 30. Januar 2002).
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 1. September 2005 ab.
E.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und seine Beitr�ge f�r das Jahr 2002 auf einem Einkommen von Fr. 198'334.50 festzusetzen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (nachfolgend: BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Am 21. November 2006 fand eine partei�ffentliche Beratung statt. Das BSV reichte am 30. November 2006 eine Stellungnahme ein, welche den Parteien zugestellt wurde. Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Eingabe. E.________ liess sich am 7. Dezember 2006 vernehmen.
Vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht ist einzig streitig, ob Vorinstanz und Verwaltung zu Recht den Forderungsverzicht der Bank X.________ als beitragspflichtiges Einkommen qualifiziert und die perioden�bergreifende Verrechnung von Verlusten abgelehnt haben. Massgebend sind dabei gem�ss den �blichen intertemporalrechtlichen Grunds�tzen diejenigen Rechtss�tze, die bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Sachverhalts galten (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen); f�r den hier zu beurteilenden Fall sind dies, wie die Vorinstanz richtig festhielt, die von 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 geltenden Normen.
3.1 In seinem Urteil S. vom 6. Juli 2005, H 17/05, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht seine Rechtsprechung best�tigt, wonach die Ausgleichskasse hinsichtlich der Qualifikationsfrage, ob �berhaupt Erwerbseinkommen (und nicht beitragsfreier Kapitalertrag) vorliege, nicht an die steuerrechtliche Betrachtungsweise gebunden ist, so wenig wie in Bezug auf die Abgrenzung zwischen Gesch�fts- und Privatverm�gen oder das Vorliegen selbstst�ndiger oder unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit. Von diesen Ausnahmen abgesehen brachte das Gericht den Begriff des Einkommens aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit in �bereinstimmung mit dem steuerrechtlichen. Weiters schloss es daraus, dass der Forderungsverzicht zu Gunsten einer selbstst�ndigerwerbenden Person immer dann beitragspflichtiges Erwerbseinkommen darstellt, wenn er eine Gesch�ftsschuld betrifft. Hingegen f�hrt ein Schulderlass dann nicht zur Annahme eines selbstst�ndigen Erwerbseinkommens, wenn es sich um eine Privatschuld handelt, die mit der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit in keinem Zusammenhang steht. An dieser Rechtsprechung h�lt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in seinem Urteil Z. vom 8. Mai 2006, H 46/05, fest.
3.2 Der strittige Forderungsverzicht seitens der Bank X.________ in der H�he von Fr. 2'109'665.50 bezieht sich auf Schulden im Rahmen der Gesch�ftst�tigkeit des Beschwerdef�hrers als selbstst�ndigerwerbender Architekt (vgl. etwa die Ausf�hrungen in der Beschwerde und der Replik im kantonalen Verfahren) und wurde als "neutraler" resp. "ausserordentlicher" Ertrag verbucht. Damit handelt es sich - entgegen der vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht nunmehr vertretenen Ansicht des Beschwerdef�hrers - um einen Erlass einer Gesch�ftsschuld im Sinne der oben dargelegten Rechtsprechung; Vorinstanz und Verwaltung haben diesen zu Recht als beitragspflichtiges Erwerbseinkommen qualifiziert.
4.1 Mit Urteil Z. vom 8. Mai 2006, H 46/05, best�tigte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die bisherige Rechtsprechung, wonach perioden�bergreifende Verlustverrechnungen nicht zul�ssig sind (EVGE 1960 S. 29; vgl. auch ZAK 1951 S. 461 und 1988 S. 452 sowie nicht publiziertes Urteil S. vom 27. Januar 1997, H 222/96, und Urteil H. vom 2. Dezember 2004, H 174/04 [publiziert in SVR 2005 AHV Nr. 16 S. 53]; vgl. zudem Peter Binswanger, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung, Z�rich 1950, S. 70 f.). Es stellt sich die Frage, ob an dieser Rechtsprechung, welche zu einem Fall mit Beitragserhebung im Rahmen der Vergangenheitsbemessung (zweij�hrige Beitrags- und Bemessungsperiode) erging, unter dem seit 1. Januar 2001 geltenden System der Gegenwartsbemessung (einj�hrige Beitrags- und Bemessungsperiode) noch festgehalten werden kann.
4.2 Anl�sslich seiner Sitzung vom 12. Dezember 2006 hat das Gesamtgericht entschieden, dass an der bisherigen Rechtsprechung nach dem Wechsel von der zwei- zur einj�hrigen Periode aus folgenden Gr�nden nicht festzuhalten ist. Gem�ss Art. 9 Abs. 2 lit. c AHVG k�nnen zur Ermittlung des Einkommens aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit die eingetretenen und verbuchten Gesch�ftsverluste vom rohen Einkommen abgezogen werden. Der Bundesrat hat die Kompetenz, �ber diese Abz�ge n�here Bestimmungen zu erlassen (Art. 182 BV; Art. 154 Abs. 2 AHVG). Nach Art. 18 Abs. 1 AHVV sind f�r die Ausscheidung und das Ausmass der nach Art. 9 Abs. 2 lit. a-e AHVG zul�ssigen Abz�ge die Vorschriften der direkten Bundessteuer massgebend. Von diesem Verweis werden auch die Art. 31 bzw. 211 DBG erfasst. Der Verordnungsgeber hat Art. 18 Abs. 1 AHVV anl�sslich des Wechsels von der zwei- zur einj�hrigen Periode durch Revision der Art. 22 ff. AHVV (�nderung vom 1. M�rz 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001 [AS 2000 1441]) unver�ndert belassen. W�hrend unter dem bis 31. Dezember 2000 geltenden System die Verrechnung innerhalb der zweij�hrigen Periode zul�ssig war, verliert Art. 9 Abs. 2 lit. c AHVG bei Weiterf�hrung der bisherigen Rechtsprechung im Rahmen der seit 1. Januar 2001 geltenden einj�hrigen Beitrags- und Bemessungsperiode sein Anwendungsgebiet, kann doch von Verlustverrechnung mit Gewinnen sinnvollerweise nur bei Vorliegen mehr als eines Gesch�ftsabschlusses gesprochen werden, was in einem Kalenderjahr nur ausnahmsweise der Fall ist. Der Systemwechsel von der zwei- zur einj�hrigen Periode ist deshalb zum Anlass zu nehmen, diese Rechtsprechung zu �ndern (ablehnend Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 119). Auf Grund der unterschiedlichen Zweckbestimmung von AHV- und Steuerrecht ist es zwar nicht zwingend, s�mtliche Fragen im Kontext des beitragspflichtigen Einkommens aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit in beiden Rechtsgebieten gleich zu behandeln. Vielmehr ist der Bundesrat als Verordnungsgeber befugt, im Rahmen des Gesetzes bei den Abz�gen vom beitragspflichtigen Einkommen eine vom Steuerrecht abweichende Regelung vorzusehen. Solange er dies jedoch nicht tut, bleibt es bei der durch Art. 18 Abs. 1 AHVV klar angeordneten Parallelit�t mit dem Steuerrecht, auch bez�glich der Verlustverrechnung. Es sind keine durchschlagenden Auslegungselemente ersichtlich, welche eine vom Wortlaut des Art. 18 Abs. 1 AHVV abweichende Ausnahme von der Massgeblichkeit des Steuerrechts gebieten w�rden.
4.3 Nach dem Gesagten sind der Einspracheentscheid und der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache an die Ausgleichskasse zur�ckzuweisen, damit sie das beitragspflichtige Einkommen neu berechne und hernach die entsprechenden Beitr�ge verf�ge.
Da es weder um die Bewilligung noch Verweigerung von Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die unterliegende Ausgleichskasse hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Der obsiegende Versicherte hat Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. September 2005 und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen vom 30. M�rz 2005 aufgehoben, und es wird die Sache an die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen zur�ckgewiesen, damit sie die Beitr�ge f�r das Jahr 2002 im Sinne der Erw�gungen neu festsetze.
Die Gerichtskosten von Fr. 7000.- werden der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen auferlegt.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 7000.- wird dem Beschwerdef�hrer zur�ckerstattet.
Die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 4000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: Art. 9
 Art. 154
 Art. 18
 Art. 9
 Art. 31
 Art. 18
 Art. 22
 Art. 9
 Art. 18
 Art. 18
e contrario
 Art. 135
 Art. 135