Source: http://unser-politikblog.blogspot.co.uk/2010/06/
Timestamp: 2017-09-22 04:35:31+00:00

Document:
Sarah Luzia Hassel-Reusing 30.06.2010
Und das Bundesverfassungsgericht urteilte damals, dass die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) nicht supranationalisiert werden darf, also selbst die Verträge der EU, soweit sie Außen- oder Sicherheitspolitik enthalten, nur einen ganz normalen völkerrechtlichen Rang haben. Damit bleibt die GASP unterhalb des gesamten Grundgesetzes, unterhalb der Uno-Charta, der universellen Menschenrechte der Uno und des humanitären Kriegsvölkerrechts (Genfer und Haager Konventionen).
Der Forderung des Lissabon-Vertrags (Art. 1 EUV, Art. 51 EUV, Erkl. 17), das gesamte EU-Recht zum höchsten Recht in Europa zu machen, wurde eine klare Absage erteilt.
Die Bestätigung auch des Vorrangs der Uno-Charta war entscheidend dafür, dass der EUV nicht gem. Art. 53 und 64 Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK) wegen unheilbarer Kollision mit der zum "ius cogens" gehörenden Uno-Charta nichtig geworden ist.
Denn der EUV enthält gerade durch die Änderungen, welcher der Lissabon-Vertrag an diesem vorge- nommen hat, mindestens 3 Gummivorschriften für militärische Missionen in aller Welt, welche sich auch zu Angriffskriegen mißbrauchen lassen würden, wäre nicht der Vorrang des Friedensgebots (Art. 1 Abs. 2 GG) und der Angriffskriegsverbote des Grundgesetzes (Art. 26 GG) und der Uno-Charta (Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta).
Der Lissabon-Vertrag will nach Art. 21 EUV darüber hinaus, dass allein der (gegenwärtig vom Bilderberger Hermann van Rompuy angeführte) Europäische Rat über solche militärischen Missionen entscheiden und damit mächtiger als der Uno-Sicherheitsrat.
Dem hat das Bundesverfasssungsgericht außer mit dem Supranationalisierungsverbot der GASP auch mit der Bestätigung des unbedingten wehrverfaassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts (Art. 115a GG) für Deutschland klare Grenzen gesetzt.
Erreicht wurde die Stabilisierung des Weltfriedens damals durch die Verfassungsbeschwerde der Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing zu Az. 2 BvR 1958/08, welche als einzige den Vorrang des Friedensgebotes und der Uno-Charta geltend gemacht und als einzige die Gefahren der unzurei- chend bestimmten Rechtsbegriffe Krise und gescheiterte Staaten erwähnt hat.
Aktuelle Bedeutung hat das Lissabon-Urteil zur Zeit vor allem in Zusammenhang mit dem Iran.
Es werden dort unstreitig Werte der EU (Art. 2 EUV) verletzt, aber die EU darf dort trotzdem nicht einfach einmarschieren, weil das Angriffskriegsverbot der Uno-Charta (Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta) nach wie vor oberhalb Art. 42 EUV steht, welcher militärische Missionen, egal auf wessen Seite, bei jeder noch so kleinen Verletzung der Werte der EU, egal wo auf der Welt, erlauben will.
Verfassungsbeschwerde zu Az. 2 BvR 1958/08
Eingestellt von UNSER-POLITIKBLOG von Sarah und Volker um 23:23 Keine Kommentare:
Sarah Luzia Hassel-Reusing 24.06.2010
Im Juni 2010 hat der EU-Kommissionsvorsitzende Jose Manuel Barroso laut darüber nachgedacht, dass es für den Fall, dass der Euro-Stabilisierungsmechanismus nicht wie geplant umgesetzt würde, zu solch einem Chaos auf Grund zu geringer Liquidität von Griechenland, Spanien oder Portugal kommen könnte, dass es dadurch erforderlich werden könnte, dass das Militär dort die Macht über- nimmt. Das hört sich wie eine akute Drohung an angesichts der Tatsache, dass selbst die Tages- schau darüber berichtet, dass jetzt im Juni 2010 der Kündigungsschutz in Griechenland per präsidialer Notverordnung, am Parlament vorbei, gelockert werden soll (vgl. Art. 44 der griechischen Ver- fassung). Rumänien hatte sich in Tz. 10 des „memorandum of understanding“ vom 05.02.2010 dem IWF gegenüber zu Notverordnungen verpflichtet. Wie weit ist es vom Notstand zur Durchsetzung von verfassungs- und menschenrechtswidrigen IWF-Auflagen noch bis zur Militärdiktatur ?
Die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing hat am 21.06.2010 mit einer Petition an den deutschen Bundestag zur Demokratisierung des Notstands reagiert, um die öffentliche Debatte anzutreiben.
24.06.2010 EU-NEWS menschenrechts-IMF-Kritik (Englisch)
Quellen zum Buergerrechte - Menschenrechte
Quelle zum Notstand in Griechenland
Griechenland lockert Kündigungsschutz (ARD)
Quelle Doomsday vision for Europe as EU chief warns 'democracy could disappear' in Greece, Spain and Portugal
Eingestellt von UNSER-POLITIKBLOG von Sarah und Volker um 11:58 Keine Kommentare:
Anliegen der Menschenrechtsgruppe Zwischengeschlecht.org an den Deutschen Ethikrat
Daniela Truffer 23. Juni 2010
Seit 14 Jahren verurteilen überlebende Zwitter das, was ihnen von PädiaterInnen, EndokrinologInnen und ChirurgInnen angetan wird, öffentlich als Genitalverstümmelungen, Zwangskastrationen, genitale Zwangsoperationen, Hormonzwangsbehandlungen, s*xualiserte Gewalt ("Kindesmissbrauch") und als medizinische Folter. Eine neutrale und objektive, aber trotzdem nicht beschönigende Bezeichnung ist zum Beispiel kosmetische Genitaloperationen an Kindern (mit 'uneindeutigen' körperlichen Geschlechtsmerkmalen). Beschönigungen wie "korrigierende oder angleichende Eingriffe" entstammen dagegen der TäterInnensprache. Dass der Ethikrat solche unreflektiert benutzt, muss hoffentlich künftig nicht sein.
2009 rügt das UN-Komitee CEDAW die Bundesregierung wegen der Zwangsoperationen und fordert "wirksame[ ] Massnahmen zum Schutz ihrer Menschenrechte" (CEDAW/C/DEU/CO/6).
Dass demgegenüber der Deutsche Ethikrat zum heutigen Forum Bioethik anstelle der Urforderung überlebender Zwitter nach Beendigung der Zwangsoperationen plötzlich Anliegen und Forderungen dritter Interessengruppen ins Zentrum rückt (Benachteiligung durch die "als diskriminierend" empfundene "geltende Rechtslage, insbesondere das Personenstandsrecht, das Namensrecht sowie das Ehe- und Lebenspartnerschaftsrecht", "Merkmal der s*xuellen Identität in das [...] Grundgesetz (Art. 3 Abs. 3 Satz 1) [...] aufzunehmen", die zudem politisch alles andere als unumstritten sind, wirft in der Tat Fragen auf.
Ähnlich wie bei Überlebenden von s*xualisierter Gewalt ("Kindesmissbrauch") ist der Rechtsweg für überlebende Zwitter ein Alptraum und eine Farce. Da die Verstümmelungen in der Regel vor dem 2. Lebensjahr erfolgen sowie wegen der damit verbundenen schweren Traumatisierungen haben erwachsene Überlebende in der Regel keine Chance, vor Ablauf der Verjährung zu klagen. Erst 2007 gelang es Christiane Völling als erster – und immer noch einziger! – praktisch in letzter Minute ihren früheren Chirurgen anzuzeigen, wenn auch nur zivilrechtlich. Wäre sie wie die meisten Zwitter schon als Kleinkind verstümmelt worden, wäre ihr Zwangsoperateur ebenfalls unbehelligt davongekommen.
Wie die potentiellen Opfer von s*xualisierter Gewalt und weiblicher Genitalverstümmelung brauchen auch Zwitter besonderen rechtlichen Schutz vor genitalen Zwangsoperationen und zur Gewährleistung der vollständigen Umsetzung und Anwendung ihrer Menschenrechte auf körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung und Würde.
Zu konkreten Schritten zur Beendigung der kosmetischen Genitaloperationen kam es bisher nie. Die TäterInnen operieren unkontrolliert weiter.
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Von petrapez | 22.Juni 2010 Radio Utopie
Planet Erde: grösstes Freiluftgefängnis der USA
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am 21.Juni 2010 ein Bundesgesetz, das ein Teil des USA Patriot Act ist, bestätigt.
Dieses Gesetz bezieht sich auf internationale humanitäre Helfer, die einer Gruppe, die von den USA als terroristische Vereinigung bezeichnet wird, materielle Unterstützung zukommen lassen. Dabei ist hier Hilfe und Unterstützung jeder Art gemeint und Bürger können dadurch aufgrund eines Bundesverbrechens in einem amerikanischen Gefängnis landen. Wer dagegen verstösst, kann mit bis zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt werden.
Das amerikanische Aussenministerium führt eine Liste über terroristische Organisationen. Das Verbot erstreckt sich auch auf die wissentliche Erleichterung für Operationen zu einem politischen Wandel einer gewalttätigen Gruppe, die sie mit legalen und friedlichen Mitteln durchzuführen versuchen.
Hilfsorganisationen und Einzelpersonen, die sich in internationalen und humanitären Projekten engagieren, reagierten auf die Bestätigung des Urteils enttäuscht.
Der ehemalige Präsident Jimmy Carter und Gründer des Carter Center sagte
“Dieses “material support law”, das auf ein Ende des Terrorismus gerichtet ist, bedroht in Wirklichkeit unsere Arbeit und die Arbeit von vielen anderen Organisationen, die zur direkten Friedensstiftung mit Gruppen, die sich der Gewalt verschrieben haben, interagieren müssen.
Die vagen Formulierungen des Gesetzes lässt uns fragen, ob wir für unsere Arbeit, den Frieden und die Freiheit zu fördern, strafrechtlich verfolgt werden.”
“Wir sind zutiefst enttäuscht”, sagte David Cole, ein Jura-Professor der Georgetown Universität.
“Im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus hat das Gericht gesagt, dass das First Amendment dem Kongress erlaubt, es zu einem Verbrechen zu machen, sich für Frieden und Menschenrechte einsetzen. Das ist falsch.”
Andere begrüssten das Urteil als einen wichtigen Schritt im internationalen Kampf gegen den Terrorismus. Robert Sugarman, nationaler Vorsitzender der Anti-Defamation League, sagte
“Man kann keine humanitäre Hilfe in Form von Schulungen, Beratung, Unterstützung, Service und Personal gegenüber einer terroristischen Organisation leisten, ohne dabei ihre unterste Ebene zu festigen und ihnen somit Gewalt, Zerstörung und Mord erleichtern.”
Das Bundesgesetz zum USA Patriot Act ist so allgemein gehalten, das es je nach Auslegung alles oder nichts beinhalten kann. Sämtliche Friedens-, Menschenrechts- und Hilfsorganisationen sowie einzelne Bürger können so nach Bedarf ausgeschaltet werden und bestimmte aktive Gruppen können nach politischem Belieben auf die Schwarze Liste des US-Aussenministeriums gesetzt werden. Das ist Diktatur in Vollendung: Faschismus.
Menschliches Mitempfinden und Hilfeleistung für die Opfer weltweit, meistens sind es notleidende Frauen und Kinder, die oft in Armut leben, sollen aus Furcht vor Verfolgung im Keim erstickt werden.
Diese Aktivisten und Helfer sollen keine Kontakte mehr in Krisengebieten suchen, wo sie mit eigenen Augen oder durch Augenzeugen berichten können, wie die US-Armee oder Diplomaten im Dienste des Sternenbanners ihre eigenen Interessen durchsetzen.
Spontane Eigeninitiativen werden unterdrückt, um den eigenen konformen gesponserten Hilfsorganisationen diese Arbeit im Sinne der Regierung durchführen zu lassen, die keine Kritik an ihren Geldgeber aufkommen lassen werden.
Die US-Regierung könnte theoretisch willkürlich die Mitarbeiter der Organisationen und Projekte der Vereinten Nationen strafrechtlich mit ihrem Terrorakt verfolgen und in einen Knast stecken, der so gross wie die Welt selber ist. Laut Patriot Act in ein Militärgefängnis und vor ein Militärgericht!
Quelle: http://www.csmonitor.com/USA/Justice/2010/0621/Supreme-Court-ruling-barring-aid-to-terrorist-groups-why-some-lament-it
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Quelle:Alles Schall und Rauch 18.06.2010
Durch die Globalisierung haben sie eine ungeheuerliche Macht bekommen, die weit über alle Staaten steht. Wir leben in einer Konzerndiktatur, sie bestimmen alles, die Politik hat nichts zu sagen. Dies wird am besten mit dem Begriff „too big to fail“ demonstriert. Aber wenn sie zu gross sind um zu fallen, dann sind sie schlichtweg zu gross. Wir müssen ihre Macht brechen und sie in die Knie zwingen. Weiterlesen »
Artikel zum Thema:Interview mit Prof. Dr. Hans See
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Sarah Luzia Hassel-Reusing 13.06.2010
„European Systemic Risk Board“ mit der Befugnis auszustatten, für die Mitglieds-staaten der Eurozone eigenständig den Notstand ausrufen zu können.
Außerdem hat der IWF die Reduzierung der Anreize, nicht arbeiten zu gehen, gefordert. Die deutsche Bundesregierung hat ebenfalls am 07.06.2010 in vorauseilendem Gehorsam angekündigt, fortan die Rentenbeiträge und das Elterngeld für Langzeitarbeitslose zu streichen, sowie die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes um 15.000 zu senken. Wenn das so umgesetzt werden sollte, dann werden die Bundesministerien vermutlich bald so wenig Beschäftigte haben, dass Gestzentwürfe nur noch von den mächtigsten Konzernen und „systemrelevanten“ Banken durchgereicht werden.
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Von petrapez | 13.Juni 2010 Radio Utopie
In Deutschland findet zur Zeit eine zweiwöchige Manöverübung im Rahmen des “European Union Police Forces Training” (EUPFT 2010) der Polizei auf dem Truppenübungsplatz Brück/Lehnin und in Rauhtal statt. Dreihundertzwanzig Polizisten aus mindestens sechzehn europäischen Staaten nehmen daran teil. Sie sollen sich kennen lernen und ihr Handeln aufeinander abstimmen, sagte der Pressesprecher der Bundespolizei, Michael Oettel, und erinnerte an den Einsatz der Bundespolizei zum Nato-Gipfel im vorigen Jahr in Strassburg und wies darauf hin, dass Einsätze von Polizei-Einheiten aus verschiedenen Ländern etwa im Kosovo gezeigt hätten, “wie wichtig es ist, die jeweiligen Strukturen abzustimmen”.
Über 300 Helfer unterstützen als Verletzte, Aufständische oder Wegelagerer die Übungen. Koordiniert wird der Einsatz von einem 20-köpfigen Stab, der einige Kilometer entfernt im Lagezentrum sitzt und mit einer Livekamera im Helikopter die Ereignisse beobachtet , hiess es.
Friedrich Eichele, der Präsident der Direktion Bundesbereitschaftspolizei, eröffnete am Montag, den 7.Juni, die Polizei-Kriegsspiele und motivierte die Anwesenden mit den Worten, dass es nicht nur eine Verpflichtung, sondern eine Ehre sei, diese Übung durchzuführen und dass “insbesondere das Zusammenwirken der europäischen Polizeieinheiten ein Schwerpunkt der Übung 2010 sein wird.”
Die Bevölkerung geht nicht freiwillig auf die Strasse zu Massendemonstrationen, vor allem nicht in Deutschland. Kommt es zu Protesten, sind die Gründe existentieller Art, die ein Leben in Würde durch die verfehlte politische Politik verhindert. Die Aussage, sich gut darauf vorbereiten zu müssen und dass es dann eine “Ehre” sein wird, in den einzelnen europäischen Staaten diese “Aufstände” mit Hilfe der Polizei aus den Nachbarländern mit vereinten Kräften auseinander zu knüppeln, zeigt die tiefe Kluft zwischen Staatsgewalt und den Bürgern.
Im Juli ist schon eine weitere derartige Ausbildungveranstaltung mit anderen Polizeibeamten in der gleichen Grössenordnung geplant, was darauf schliessen lässt, wie stark man in Regierungskreisen befürchtet, die Kontrolle über die Menschen im Land zu verlieren, von denen sie auf Grund ihrer Wahlversprechen einmal gewählt worden waren – einstmals honigsüss umworben und umschmeichelt, sind sie nun zu kollektiven Staatsfeinden erklärt worden. Dabei wird modernste Technik eingesetzt.
Schwerpunkte sind Einsatzmittel, Einsatztaktiken, Zusammenfinden der einzelnen Polizeieinheiten aus verschiedenen Nationen, dazu gab es Training wie Streifendienst üben, Verkehrsunfälle, Festnahme von Straftätern, Geiselnahme, Demonstrationen, mit Wasserwerfern trainieren sowie der Hubschrauber-Einsatz der Bundespolizei, zu dem das rasche, geordnete Auf- und Absitzen auf oder aus dem Polizeihubschrauber gehörte.
Bei Emstal trainieren die Polizisten verschiedene Szenarien des Häuserkampfs, so als würden sie sich als Elitesoldaten in einem umkämpften Kriegsgebiet befinden. (1)
In der Presseerklärung vom 9.Juni der Direktion Bundesbereitschaftspolizei hiess es (2):
“Der Einsatzleiter ( Head of Mission ) musste mit seinen vier unterstellten Einheiten angemessen auf die eingespielten Lageszenarien reagieren. Bei teilweise parallel stattfindenden Anlässen war eine Gewichtung sowie ein zweckmäßiger Einsatz von Kräften und Einsatzmitteln erforderlich. Dazu kam die die Überwindung von Sprachbarierren im Umgang mit dem deutschsprachigen polizeilichen Gegenüber, da die Arbeitssprache englisch ist.
Am Ende eines jeden Übungstages gibt es ein durch die Übungsleitung und die eingesetzten Schiedsrichter geleitetes Debriefing, bei dem die einzelnen Szenarien noch einmal aufbereitet werden, um an späteren Übungstagen positiv gelaufene Verfahren und Verhalten der Teilnehmer zu vertiefen oder aus aufgetretenen Problemen einen Verbesserungsvorschlag zu erarbeiten.”
Um den Beteiligten ein möglichst echtes Einsatz-Gefühl zu vermitteln, hat man sich folgenden gemeinen, menschenverachtenden Unfug einfallen lassen in der Annahme, somit Realität in das Training zu bringen und das zeigt, wie man in den oberen Etagen über die Menschen denkt:
Ein Übungs-Szenario, beschrieben von Heiko Hesse am 10.Juni in der Märkischen Allgemeinen (6):
Den Schießplatz verlegten die Organisatoren in das imaginäre Land „Askania“. Dass es sich bei Askanien um das erste brandenburgische Markgrafengeschlecht handelt, ist vielen nicht bekannt. In Askania sind die „Prussi“ in der Mehrheit und haben über Jahrzehnte die „Franka“ klein gehalten. So kommt es immer wieder zu Spannungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Gruppen. Nun stehen in Askania demokratische Wahlen an und die dortige Regierung hat die Europäische Union gebeten, mit für Ruhe und Ordnung und eine korrekte Wahl zu sorgen.
Dabei geht es nicht allein darum, Wahlkandidaten zu schützen und Unruhen in Wahlbüros zu verhindern. Vor der Sparkasse in Rauhberg, dem Dorf in der Ortskampfanlage I, drängen sich die Leute. Es ist Zahltag, aber nicht genug Geld für alle da. Die Meute johlt und gröhlt, deutsche und englische Polizisten beschwichtigen. Gut 300 Meter weiter knallt es. Zwei Autos sind zusammengestoßen. Es gibt vier Verletzte. Als erstes sind die Schaulustigen vor, dann folgen – zu Fuss – drei estnische Polizisten. Sie drängen die Gaffer zurück und versuchen mit den schreienden Insassen in den Autos klarzukommen. Die schreien auf Deutsch. Kurz darauf trifft ein Fahrzeug der spanischen Guardia Civil zur Unterstützung ein. Dienstsprache ist Englisch und die Kommunikation funktioniert. Warum sich aber die Polizisten intensiver um einen Dieb kümmern, der das Reserverad aus einem Unfallauto klaut, als um die Verletzten, bleibt ungewiss. “Das wird am Abend in der Auswertung besprochen werden”, sagt Michael Öttel.
Am 11.Juni wurde eine Bombenexplosion in Askanien geübt (7):
Eine Explosion ertönt, Rauch steigt auf. Spezialkräfte der Polizei rücken an und ein Hubschrauber rauscht im Tiefflug über´s Gelände: Heute morgen wurde in Rauhberg (die Stadt liegt auf dem nahen Truppenübungsplatz Lehnin im fiktiven Land Askania) ein Bombenanschlag auf das Parteizentrum der FLP verübt. Der Anschlag trifft die Helfer – zum Teil – unvorbereitet, viele sassen noch am Frühstückstisch. Nach der morgendlichen Explosion sperrte die Polizei das Areal ab, verschaffte sich am Einsatzort zunächst Platz. Nach einer Erstversorgung der Verletzten wurde die gesprengte Parteizentrale näher untersucht – ein eingesetzter Bombenspürhund fand jedoch nichts. “
Die Übungen, die den Ernstfall darstellen sollen, wurden aufgezeichnet. Unter diesem Link findet man ein Video, dass einige Szenen dokumentiert hat. Hier ist folgendes genau zu registrieren, was trainiert wurde:
Zwei Polizisten haben eine Person überwältigt, die in dem gezeigten Ausschnitt bereits am Boden liegt. Einer der Polizisten schlägt mit einem Schlagstock grundlos mehrmals auf den Wehrlosen ein.
Es beginnt sich eine Spirale der Eskalation aufzubauen. Die Polizeieinsatzleitungen, die sich auf ihren echten Auftritt vorbereiten, haben jeglichen Sinn für Rechtsstaatlichkeit verloren und unterstützen Gewaltanwendungen von Seiten dieser Sondereinsatzkräfte. Die Regierung sorgt mit dem Abbau von Stellen der immer mehr frustrierten Polizeibeamten für Stress in ihren Reihen, der sich auf Demonstrationen in unbesonnenem Verhalten entlädt und Provokationen sind vorprogrammiert.
Bundespolizeisprecher Michael Öttel sprach davon, dass es zu den Trainingseinheiten eine Auswertung jeden Abend gibt. Was steht im Protokoll zu der gezeigten Schlagstockszene?
Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Gewerkschaft DPolG Berlin sagte Ende Mai zum Thema gestiegene Gewaltanwendung auf Demonstrationen und meint damit jedoch nicht diejenige der Polizisten (3):
“Wir leiden seit Jahren! Dieses Thema gehört sofort auf den politischen Handlungszettel, denn wir werden an Stelle des Staates als gesellschaftlicher Sandsack für alle möglichen Fehlentwicklungen missbraucht. Ich hoffe, dass nun endlich Schluss ist mit politischem Geschwafel!”
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte (4)
“Die aktuelle Krise hat im Gegenteil deutlich vor Augen geführt, wohin ein Abbau des Staates zugunsten unkontrollierten Finanz- und Wirtschaftsgebarens führt. Wer jetzt neue Regeln zur Bändigung von Zockerei und Spekulation diskutiert und gleichzeitig die staatlichen Kontrollinstanzen personell aushungern will, straft sich selbst Lügen.
Auch ein weiterer Abbau bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt ist für den Erhalt der inneren Sicherheit höchst riskant. Die Polizei hat in den letzten Jahren 10.000 Stellen verloren. Darunter leiden natürlich nicht die Boni-Banker und die Politiker, sondern die Bürger, deren Alltag zunehmend unsicherer wird. Die Schieflage im sozialen Klima verstärkt sich. Bluten sollen nicht diejenigen, die die Krise verursacht haben, sondern diejenigen, die sich am wenigsten wehren können: die Bürger und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, denen seit Jahren Kürzungen und Einsparungen zugemutet werden.”
Der Deutsche Beamtenbund und tarifunion wiesen die Sparpläne der Bundesregierung, u.a. Stellenabbau für die Bundesverwaltung entschieden zurück und warnten vor den fatalen Folgen (5)
“Wird hier nicht personell gegengesteuert, verkümmert das Kompetenz-Zentrum der Staatsführung zum Placebo – dann können noch mehr Lobbyisten noch mehr Gesetze gleich selber schreiben.”
(1) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11818443/60889/Internationale-Grossuebung-bei-Brueck-Polizei-macht-sich-fit.html
(2) http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/80213/1628615/direktion_bundesbereitschaftspolizei/rss
(3) http://www.cop2cop.de/2010/05/26/polizisten-als-gesellschaftliche-sandsacke-missbraucht/
(4) http://www.cop2cop.de/2010/06/07/schwachung-des-staates-verstarkt-soziale-schieflage/
(5) http://www.cop2cop.de/2010/06/08/%E2%80%9Ealibi-sparen-beim-bundespersonal-wird-staat-teuer-zu-stehen-kommen%E2%80%9C/
(6) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11819111/60889/Fiktives-Land-in-Lehniner-Ortskampfanlage-ist-die-Kulisse.html
(7) http://www.meetingpoint-brandenburg.de/brbnews/article.php?article_file=1276264535.txt
Sorgen Sie für die Verbreitung dieses Artikels und sp
Eingestellt von UNSER-POLITIKBLOG von Sarah und Volker um 12:03 Keine Kommentare:
http://www.youtube.com/watch?v=WqpsITLrVD8
http://www.youtube.com/watch?v=3sB18E7hQMk
Eingestellt von UNSER-POLITIKBLOG von Sarah und Volker um 19:24 Keine Kommentare:
Eingestellt von UNSER-POLITIKBLOG von Sarah und Volker um 15:54 Keine Kommentare:
(Artikel von Volker Reusing vom 03.06.2010)
Die offizielle Version, Bundespräsident Horst Köhler sei vor allem wegen seiner Äußerungen gegenüber dem Deutschlandfunk vom 22.05.2010 in Afghanistan zu Militäreinsätzen für Wirtschaftsinteressen zurückgetreten, vermag nicht zu überzeugen.
Denn als Bundespräsident hat er eine strafrechtliche Immunität genossen wie kein anderer Mensch in unserem Land. Gerade angesichts eines Aufrufs auf dem Blog „Bundeshorst“, ihn wegen seiner Äußerungen bzgl. Militäreinsätzen und Wirtschaftsinteressen anzuzeigen, wäre es doch wesentlich logischer gewesen, wenn er die Argumente des / der Anzeigeerstatter(s) ignoriert oder zurückgewiesen hätte. Aber genau in der Situation die Immunität aufzugeben, scheint vollkommen unlogisch.
Militärische Missionen für Interessen sind seit dem Lissabonvertrag ganz offiziell in Art. 42 EUV in Verbindung mit der EU-Sicherheitsstrategie ausdrücklich verankert. Das Bundesverfassungsgericht hat den Mißbrauch dieser Vorschriften im Lissabon-Urteil vom 30.06.2009 immerhin soweit eingegrenzt, dass diese möglicherweise zwar zur Unterstützung von Staaten, mit denen man gar nicht verbündet ist, verwendbar sind, aber keinesfalls zum Angriffskrieg, weil durch das Lissabon-Urteil verfassungsrechtlich sichergestellt wurde, dass für Deutschland das Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG) und die Angriffskriegsverbote aus Art. 26 GG und aus Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta über jeglichen Vorschriften des EU-Rechts zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) stehen. Die Äußerungen des ehemaligen Bundespräsidenten in Afghanistan zeigen, dass er die Ergebnisse des Lissabon-Urteil offenbar noch nicht vollständig realisiert hat, oder dass sie ihm vielleicht teilweise nicht gefallen. Er hat aber dort niemandem ausdrücklich den Krieg erklärt, und auch nicht ausdrücklich zu einem solchen Krieg in einem ganz konkreten Fall aufgerufen. Falls er sich mit seinen Äußerungen in Afghanistan, so unerträglich sie für viele grundgesetztreue Menschen in Deutschland auch sein mögen, überhaupt strafbar gemacht hat, dann am ehesten in Zusammenhang mit seinem Eid, da er nach Art. 56 GG ausdrücklich auf das Grundgesetz geschworen hat. Deshalb wäre es viel logischer gewesen, wenn er die Immunität nicht aufgegeben hätte. Was also könnte noch gewichtiger gewesen sein ?
Dafür lohnt es sich, seine Rede vom 14.05.2010 vor dem Bundesverfassungsgericht anlässlich des Festaktes zur Verabschiedung des alten und zur Amtseinführung des neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts anzusehen.
In seiner Rede hat Köhler damals für den „Euro-Stabilisierungsmechanismus“ geworben. Zu dem Zeitpunkt lag der deutsche Gesetzentwurf dafür vom 11.05. 2010 (Bundestagsdrucksache 17/1685) erst seit drei Tagen vor. Am 21.05.2010 wurde er von Bundestag und Bundesrat in einer schwindelerregenden Geschwindigkeit beschlossen. Laut der Rede des Abgeordneten Dr. Jürgen Trittin ohne, dass den Abgeordneten der Text zu dem „Stabilisierungsmechanismus“, dem sie mit dem Gesetz blanko zugestimmt haben, vorgelegen hätte.
Genau dieses Gesetz soll dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erstmals die Möglichkeit geben, auf eu-rechtlicher Grundlage Kreditauflagen zu machen, und damit aller Voraussicht nach mit eu-rechtlichem Rang.
Normalerweise ist IWF-Recht ganz normales Völkerrecht und damit gleichrangig mit den meisten anderen internationalen Verträgen.
Die meisten völkerrechtlichen Verträge stehen über den nationalen Gesetzen (Art. 27 Wiener Vertragsrechtskonvention, WVRK), aber unterhalb aller nationalen Verfassungen und auch unterhalb der zum „ius cogens“ gehörenden internationalen Verträge (Uno-Charta, Menschenrechte der Uno und humanitäres Kriegsvölkerrecht) und unterhalb des nicht zur GASP gehörenden EU-Rechts.
Der Ranganspruch des EU-Rechts steht in Konkurrenz zu dem der höchsten Verträge der Uno (Art. 103 Uno-Charta, Art. 28 AEMR, Art. 1 EUV, Art. 51 EUV, Erklärung 17 zum Lissabon-Vertrag).
Wenn nun IWF-Kreditauflagen mit eu-rechtlichem Rang transportiert werden sollen, dann fordert das die Fähigkeit der Menschenrechte der Uno, der Umsetzung dieser Kreditauflagen Grenzen zu setzen, heraus. Und auch die Grundrechte der Verfassungen anderer Euro-Mitgliedsstaaten, in denen die Grundrechte nicht klar über dem EU-Recht stehen, wie am deutlichsten in Irland.
Am 14.05.2010 hat der damalige Bundespräsident vor dem Bundesverfassungs-gericht für dieses Gesetz, welches dem IWF erhebliche zusätzliche Macht geben würde, geworben. Und er hat auf emotionale Weise Druck ausgeübt, nicht übermäßig durch Urteile in die Aufgaben des Gesetzgebers einzugreifen.
Er hat am 14.05.2010 mitten aus einem Interessenkonflikt heraus gehandelt. Denn Horst Köhler ist in den Jahren 2000 bis 2004 geschäftsführender Direktor des IWF gewesen und ist danach in die immunste Position der gesamten Bundesrepublik Deutschland gewechselt.
Als Bundespräsident hätte er das Gesetz zu Drucksache 17/1685 von sich aus dem Bundesverfassungsgericht vorlegen müssen bereits angesichts der Blankett-Ermächtigungen zu einem Stabilisierungsmechanismus, dessen Regelungen den Abgeordneten bis heute nicht vorgelegt wurden. Stattdessen warb er rhetorisch trickreich ausgerechnet vor dem Bundesverfassungsgericht in einer Einfluss nehmenden Rede für den Mechanismus. Welche Gedanken er dabei auch gehabt haben mag, seine Rede war ganz im Sinne des IWF und der diesem nahe stehenden Bankhäuser und nicht im Sinne des Grundgesetzes.
Die Verfassungsbeschwerde vom 29.05.2010 weist ihm genau diesen Interessenkonflikt nach. Und sie beleuchtet einige der schwersten Menschenrechtsverletzungen des IWF insbesondere hinsichtlich des Welthungers. Laut einem offiziellen Dokument der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2001, welches in der Klage zitiert wird, sind die Kreditauflagen von IWF und Weltbank Haupthindernis Nr. 2 für das Recht auf Nahrung in der Welt, noch vor der Biotechnologie und vor allen gegenwärtigen Kriegen zusammen. Und die Klage zitiert Beispiele, in denen der IWF aktiv bzw. passiv den Hunger im Niger und in Brasilien verschärft hat, und welche zumindest teilweise zeitlich in die Amtszeit Köhlers fallen, sodass man sich fragen muss, was er davon damals hätte verhindern können.
Die Kreditauflagen des Internationalen Währungsfonds haben also weit mehr an Toten gefordert als der Afghanistankrieg. Das ist ein Grund zu gehen.
Rücktritte ebenso wie das Wegloben von Politikern sind ein psychologischer Mechanismus, um bestimmte Themen aus der öffentlichen Wahrnehmung zu entfernen. Oft werden dazu kleinere, schonendere, Skandale vorgeschoben.
Manchmal gibt es dazu auch Absprachen, als Gegenleistung für den Rücktritt Themen nicht mehr zu behandeln.
Man darf gespannt sein, wer da mit wem Absprachen getroffen haben mag, und was in der nächsten Zeit noch alles über den IWF und dessen Einfluss auf die Entwicklung der Krise herauskommen wird.
Bundeshorst-Blog
Rede des Bundespräsidenten vom 14.05.2010
http://www.bundespraesident.de/Reden-und-Interviews-,11057.663872/Das-Bundesverfassungsgericht-i.htm?global.back=/-%2c11057%2c0/Reden-und-Interviews.htm%3flink%3dbpr_liste
Verfassungsbeschwerde mit Quellennachweisen zum IWF
Videostellungnahme zur Verfassungsbeschwerde
Blogeintrag zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde
Eingestellt von UNSER-POLITIKBLOG von Sarah und Volker um 16:15 Kommentare:
Sarah Luzia Hassel-Reusing 3.06.2010
Diese Aufnahmen von der Pressekonferenz der EFD-Fraktion zu Bilderberg werden auch deshalb auf diesem Blog gepostet, weil der "europäische Stabilisierungsmechanismus" für noch verdeckte Ban- kenrettung und Entstaatlichung nicht einfach in Kraft gesetzt werden darf, vor allem nicht, bevor die Öffentlichkeit überhaupt weiß, welche Impulse die Bilderberg-Konferenzen für die Wirtschafts- und Finanzkrise gesetzt haben. Es ist schon auffällig, dass so gezielt gegen Griechenland speku- liert und propagandiert wurde, genau gegen das Land, wo sich die Bilderberger zuletzt getroffen hatten. Komisch, dass ausgerechnet kurz nach der Blankett-Zustimmung im Bundestag zu Drucksache 17/1685 plötzlich überall die Frage debattiert wird, ob es eine spanische Immobilienblase gebe, und das gleichzeitig kurz vor der Bilderberg-Tagung in Spanien. Die Frage, ob und inwieweit bei Bilderberg erörtert oder gar beschlossen wird, Krisen absichtlich zu verschärfen, um damit wirt- schaftliche Interessen gegen die Bevölkerungen und die verfassungsmäßigen Ordnungen der Staaten durchzusetzen, ist auch angesichts der personellen Verbindungen von IWF und Bilderberg dringend klärungsbedürftig. Wie die kanadische Journalistin Naomi Klein enthüllt hat in ihrem Beststeller "Die Schockstrategie", ist in Weltbank-Kreisen schon vor Jahren erörtert worden, Krisen gezielt künstlich zu verschärfen oder gar zu erzeugen, um mehr Kreditauflagen durchsetzen zu können. In diesem Zusammenhang warf der ehemalige IWF-Mitarbeiter Davision Budhoo dem IWF bereits im Jahr 2000 vor, Statistiken von Trinidad und Tobago gefälscht zu haben. Ausgerechnet dieser IWF soll nun
nach und nach Kreditauflagen gegenüber möglichst vielen Euro-Mitgliedsstaaten machen, und damit de-facto in erheblichem Maße mitregieren, und das gem. §1 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes zu Drucksache 17/1685 auch noch mit eu-sekundärrechtlich-supranationalem Machtanspruch !
Gedanken zur (Bilderberg-Pressekonferenz von Sarah Luzia Hassel-Reusing, Thorner Str. 7, 42283 Wuppertal)
neue Verfasungsbeschwerde gegen "europäischen Stabilisierungsmechanismus"
Protestbrief von Davison Budhoo gegen den IWF
Sarah Luzia Hassel-Reusing 30.05.2010 (englisch) (file number of the national Parliament 17/1685)
At the 29.05.2010, the human rights activist Sarah Luzia Hassel-Reusing has filed a constitutional complaint against the law, which calls itself "Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" (law on state guarantees within the framework of a European stability mechanism, file number of the national Parliament 17/1685).
The law supports the speculation, instead of slowing it down, because it promises the creditors of the other euro member states, that they will, at the cost of the tax payers, get back more of their credit claims, than they would get otherwise in the case of a national bankruptcy. This fund supports massively the power of the creditors in comparison with the inhabitants of the of the debitor coun-try. It is just not an act of solidarity with the population of the other states, which have just got into solvency difficulties because of over-sized bank preservation funds, but with their creditors, again a huge subventionism with tax payer money for the banks, at the cost of the the social, of the real economy, and even of the ability to work of the states.
The law, in addition to that, contains it its §1 Abs. 1 S. 2 a carte blanche – agreement for the creation of a system, which would be by far more dangerous and painful for the people in the euro zone and in the EU, than a national bankruptcy alone could ever be:
It is planned, to transport credit conditions of the International Monetary Fund (IMF) to the victim countries with the rank of the EU secondary law.
In this month, the President of Ecuador has publicly announced, that he will write a letter to the Prime Minister of Greece, to explain, how the programs of the IMF have aggravated the crises and have destroyed the economical existence of many people.
Many states especially at Latin America are trying today to escape from the IMF credits, because there is world-wide no other legal creditor with such brutal credit terms.
Now this law wants to give its carte blanche – agreement to install a mechanism at the EU secondary law level, in which the EU Commission and the IMF together are determinating the conditions for the emergency credits, and this expressively with a rigidity, as it is usual nowhere else than with IMF conditions.
Even the treaties, which the existence of the IMF is based on, do not have any higher rank than most other international treaties. Clearly below all national constitutions, below the UN Charter, below the human rights of the UN, and below the international humanitarian law.
Since the EU wants, with the Lisbon Treaty, to put its law completely above the human rights of the UN, the concept of transporting IMF credit conditions with the rank of EU secondary law is an obvious attack against the ability of the universal human rights of the UN to limit the implementation of the IMF credit conditions for the euro zone respectively for the EU member countries.
Ireland is affected even harder, because art. 29 Abs. 4 Nr. 10 of the Irish constitution puts all EU law above the Irish constitution itself, so that Ireland has nearly no protective mechanisms at all against IMF conditions with EU secondary rank – except for possibly leaving the EU.
The IMF may be an independent international organization and as such have the right to draft its conditions independently of the human rights. But that these conditions are implemented even as far as they trample over the limit, which the the national constitutions and the indivisible human rights of the UN are setting, is illegal. According to the view of the plaintiff, it won't take long any more, until in many countries consequences, in terms of liabiliy and of criminal law, will be put through to punish the disregard of the preeminence of the basic rights and of the universal human rights (belonging to the „ius cogens“) above the IMF law.
At Niger, the IMF has prohibited the building of sufficient food reserves, and even amidst the huge starvation catastrophy, the IMF has lobbied against the distribution of millet food aid of the United Nations and of NGOs.
At Brazil, the IMF has not accepted a provisional debt moratorium, so that the Brazilian „fome zero“ program could only get hundred thousands instead of millions out of starvation.
In the 1980ies, cuts into food subventions, ordered by the IMF, have caused hunger riots at Bolivia, Jordan, and Venezuela.
According to a publication of the United Nations on the human right to food (art. 11 UN Social Pact), the credit conditions of IMF and World Bank together are the second-biggest cause world-wide for the hunger, by far more than biotechnology, and also by far more than all wars world-wide together.
In 2005, more than 100.000,- people per day have died of starvation, obviously a significant part of them because of the IMF. These numbers remind of homicides, but with the difference, that it is directed against the poorest and not against specific nations.
As a result of the Latvian Constitutional Court of the 22.12.2009, the IMF has become, at least for the moment, a bit more modest at Europe, in the way, that the IMF now is in favour of respectively does not violate the minimum wages and the minimum pensions.
The recent IMF conditions in the „memorandum of understanding“ towards Greece and in to „letter of intent“ of Romania, however, show which way the IMF wants:
-significant cuts into the pensions
-significant into the public health insurance
-making the the ababondonment of standard wages easier
-lifting the honorary system of the freelancers
-cuts into the subventions of the real economy (in order to have more money for the banks)
-significant cuts into the wages of the public administration
-drastic reduction of the personnel of the public administration (for Greece replacement of only 1 of 5 retiring officers, for Romania only 1 of 7; even though at Romania the police is scarce already today)
The „memorandum of understanding“ with Greece proves, that the IMF has demanded of Greece already at January, that 10,- billion € of the first support package, which the German Parliament has consented to at the 07.05.2010 (file number 17/1544), have to be spent not for the Greeks of for their debts, but as a start capital for another Greek bank preservation fund. Last week, the self-declared „system relevant“ banking circles have, in harmony with the EU Commission, demanded that all euro member states together pay additional 350,- billions of € into a preventive banking preservation fund, as e. g. Radio Utopie and taz have reported.
The IMF has made exactly this as a condition to Greece already at January. And now the whole connection is getting visible. The new „stabilization mechanism“ would, with a probability close to certainty, also be used to fill up such preventive bank preservation funds, financed by the states, which have to take loans to finance their contribution.
The drastic disconstruction of the personnel of the public administration is on the same line as the Lisbon Treaty (art. 14 TFEU, protocol 26 to the Lisbon Treaty), with the goal to force the states, to have significant parts of their sovereign tasks done by private corporations, up to the de-facto dissolution of the sovereignty of the states, to the degradation of democracy to a facace, to the degradation of law and order to a basis for negotiations.
In addition to that, the IMF is also highly controversial with regard to work the with statistics. Its former employee Davison Budhoo has accused the IMF, that the IMF has intentiously incorrectly analysed data on Trinidad and Tobago, in order to just give the false impression to the country, that it had a crisis, in order to put through the conditions expected by the IMF.
Especially spicy is, that Trinidad and Tobago is, according to a Canadian study, one of the countries, in which the IMF has put through the privatization of parts of the sovereign administration and of the weakening of the civil monopoly on the use of force.
The so-called „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" is the carte blanche – agreement to a „terrible beauty“, which must not be born – in order to preserve for the current and for future generations at Germany and at Europe a life in dignity and an international order, which respects and promotes, to the best of its ability, the sovereignty of the states (art. 2 par. 1 UN Charter) and the chance to fully realize and enjoy the full realization of the universal human rights (art. 28 of the Universal Declaration of Human Rights).
Politicians, who give everything away to self-declared „system relevant“ banks, instead of deconcentrating them, until they are small enough, so that they cannot any more endanger the system of the economy and of the state, politicians, who listen to the mightiest banks and corporations, instead of to the constitutional order and to the universal human rights, do not belong into the Parliament.

References: Art. 51
 Art. 53
 Art. 21
 Art. 42
 Art. 44
 Art. 42
 Art. 26
 Art. 2
 Art. 56
 Art. 28
 Art. 1
 Art. 51
 §1
 §1
 art. 29