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Timestamp: 2020-07-03 10:38:30+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 21.01.2016 – 15 U 181/12 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 21.01.2016 – 15 U 181/12
Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. April 2012 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Marburg wird zurückgewiesen.
Auf die Berufung des Beklagten zu 1. wird das am 26. April 2012 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Marburg abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Auf die Widerklage des Beklagten zu 1. wird die Klägerin verurteilt, an den Beklagten zu 1. 46.308,15 € nebst Zinsen in Höhe von 3 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12. August 2004 und weitere 6.384,53 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12. August 2004 zu zahlen.
Die weitergehende Widerklage des Beklagten zu 1. wird abgewiesen.
Die Anschlussberufung der Beklagten zu 2. wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits im ersten Rechtszug einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Streithelfers hat die Klägerin zu tragen.
Von den Kosten des Rechtsstreits im Berufungsrechtszug trägt die Klägerin 94 % der Gerichtskosten, ihrer außergerichtlichen Kosten, der außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1. und des Streithelfers sowie die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2. in vollem Umfang.
Der Beklagte zu 1. trägt 6 % der Gerichtskosten, seiner außergerichtlichen Kosten und der außergerichtlichen Kosten der Klägerin.
Der Streithelfer trägt 6 % seiner außergerichtlichen Kosten.
Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
Die Beklagten dürfen die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückzahlung eines Teils des Kaufpreises in Anspruch, den sie im Rahmen eines Unternehmenskaufvertrages gezahlt hatte.
Der Beklagte zu 1. war mit 70 % als persönlich haftender Gesellschafter an der B KG – X1 (140.000 DM), die frühere Beklagte zu 3. als Kommanditistin mit 30 % (60.000 DM) beteiligt. Das Betriebsgrundstück befand sich im Eigentum der Beklagten zu 3. Im Jahr 1998 zeigte die Klägerin Interesse am Erwerb dieses Unternehmens. Im Zuge der Verhandlungen ließ sich die Klägerin zahlreiche Unterlagen des Unternehmens, insbesondere Jahresabschlüsse, vorlegen.
Mit Schreiben vom 22. Januar 1999 (Bd. II Bl. 102 d.A.) unterbreitete die Klägerin ein Angebot in Höhe von 6,25 Millionen DM, basierend auf dem Ertragswert als entscheidende Größe der Jahre 1995 und 1996, der einen nachhaltig erzielbaren Reingewinn vor Steuern von 329.000 DM ergebe. “Hoch interessant” sei die Einbeziehung der Jahre 1997 und 1998. Der vorläufige Jahresabschluss für 1999 vom 29. November 2000 (Bd. II Bl. 283 d.A.) wies einen Jahresüberschuss von 880.648,58 DM aus. Mit Schreiben vom 8. Mai 2001 (Bd. III Bl. 53 d.A.) unterbreitete die Klägerin sodann ein Angebot über 8 Millionen DM, wobei sie grundsätzlich den Gesamtbetrieb übernehmen wollte. Eine Verpachtung des Betriebsgrundstücks sei aber auch möglich, falls die Beklagte zu 3. es nicht veräußern wolle. Der vorläufige Jahresabschluss für 2000 vom 21. Juni 2001 (Bd. I Bl. 126 d.A.) wies einen prognostizierten ganzjährigen Überschuss von 924.963,03 DM aus.
Da die Beklagte zu 3. kurzfristig an einer Veräußerung nicht mehr beteiligt werden wollte, übertrug sie durch Vertrag vom 12. September 2001 (Bd.VI Bl. 166 ff.d.A.) ihren Kommanditanteil auf die Beklagte zu 2.. Der Vertrag stand unter der aufschiebenden Bedingung des Abschlusses eines notariellen Grundstückskaufvertrages zwischen der Beklagten zu 3. und der Klägerin.
Mit Geschäftsanteilkauf- und Übertragungsvertrag (im folgenden AKV) vom 12. September 2001 (Bd. I Bl. 35 ff.d.A.) übertrugen die Beklagten ihre Anteile an der KG auf die Klägerin zum 1. Oktober 2001 zu einem Kaufpreis von 5,75 Millionen DM, der in Höhe von 75 % am 1. Oktober 2001, in Höhe von 87,5 % nach Vorliegen der Übernahmebilanz und im Übrigen bis zum 31. Juli 2002 zu zahlen war. In § 3 Abs. 2 AKV war vereinbart, dass sich für den Fall des Unterschreitens des Eigenkapitals von 200.000 DM zum Übernahmestichtag der Kaufpreis um den Differenzbetrag vermindere. Die Übernahmebilanz wies tatsächlich ein geringeres Eigenkapital aus, was zu einer Kaufpreisreduzierung von 1.346.929,13 DM führte. Den Restkaufpreis von 90.570,87 DM zahlte die Klägerin nicht mehr.
In § 6 Abs. 1 AKV übernahmen die Beklagten zahlreiche Garantien “im Sinne eines selbständigen Garantievertrages”, darunter die Garantie
– für die ordnungsgemäße Erstellung der Jahresabschlüsse 1997 bis 1999 und den noch zu erstellenden Jahresabschluss 2000,
– dass der Käuferin von den Verkäufern nach bestem Wissen vollständig und umfassend Auskunft über alle den Verkäufern bekannten Umstände erteilt worden sei, die zur Beurteilung der jetzigen und künftigen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der KG von nicht unerheblicher Bedeutung seien, und dass die erteilten Auskünfte und überreichten Unterlagen richtig seien,
– dass die in der Übernahmebilanz der KG ausgewiesenen Gegenstände im Eigentum der KG stehen …,
– dass die in der Übernahmebilanz ausgewiesenen Forderungen bestehen … .
Außerdem sicherten die Beklagten Jahresüberschüsse für 1999 und 2000 in Höhe von je 900.000 DM zu.
In § 6 Abs. 2 AKV heißt es dann weiter: “Daneben besteht die gesetzliche Gewährleistung der Verkäufer für Rechtsmängel der Kommanditanteile”.
§ 7 AKV enthält folgende Regelungen:
“(1) Die Nichteinhaltung einer nach § 6 übernommenen Garantie verpflichtet die Verkäufer ausschließlich zum Schadensersatz. Dieser bemisst sich nach dem – anteilig auf die verkauften Kommanditanteile und Geschäftsanteile entfallenden – Betrag, der der KG oder den Beteiligungsgesellschaften geleistet werden müsste, um diese so zu stellen, als wäre der Garantieanspruch erfüllt worden.
(5) Die Schadensersatzansprüche erlöschen, soweit sie nicht innerhalb von 2 Jahren seit Übernahmestichtag schriftlich dem Grunde nach gegenüber den Verkäufern geltend gemacht werden…
(6) Haben die Verkäufer wesentliche Mängel der KG oder der Beteiligungsgesellschaften arglistig verschwiegen oder beruht die Haftung der Verkäufer auf so wesentlichen Abweichungen von den vorstehenden Garantien, dass der Käuferin das Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann, ist die Käuferin neben der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen abweichend von Abs. 1 auch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt…
(8) Wird wegen einer Garantieverletzung Schadensersatz nebst seit dem Übernahmestichtag anfallender Zinsen gezahlt, so gilt der Schadensersatz als zum Übernahmestichtag an die KG bzw. die Beteiligungsgesellschaften geleistet und ist/sind die Übernahmebilanz/Übernahmebilanzen entsprechend anzupassen.”
In § 11 AKV ist nach Absatz 2 geregelt: “Ergänzung: Die Abtretung der Geschäftsanteile … erfolgt unter der auflösenden Bedingung, dass der Kaufpreis durch die Käuferin bis zum 31.7.2002 vollständig bezahlt wird.”
Ebenfalls am 12. September 2001 veräußerte die Beklagte zu 3. das Betriebsgrundstück für 2,25 Millionen DM an die Klägerin (Bd. I Bl. 56 f.d.A.). In § 1 Abs. 4 AKV ist geregelt: “Nur unter der Voraussetzung, dass auch dieser Unternehmenskaufvertrag wirksam zu Stande kommt.”
Nachdem der Jahresabschluss 2000 vom 6. November 2001 (Bd. I Bl. 148 ff.d.A.) nur einen Überschuss von 259.837,18 DM ergeben hatte – der Jahresüberschuss 1999 hatte (wie garantiert) 910.471,23 DM betragen – und die von der D, die für die Klägerin tätig war, erstellte Übernahmebilanz zum 30. September 2001 am 15. Juli 2002 (Bd. II Bl. 134 ff.d.A.) einen Jahresfehlbetrag von 871,937,44 DM ergeben hatte, nahm die Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 15. September 2003 (Bd. I Bl. 207 ff.d.A.) die Beklagten auf Schadensersatz in Folge von Garantieverletzungen, nämlich fehlerhafter Jahresabschlüsse, in Anspruch.
Das im Vertrag vorgesehene Schiedsgutachten der A, C und Partner Sozietät vom 25. September 2003 zur Übernahmebilanz (Bd. I Bl. 70 ff. d.A.) ergab einen Jahresüberschuss von 20.811,75 DM. Außerdem wies es negative Kapitalkonten der Beklagten aus, für den Beklagten zu 1. 408.626,28 DM, für die Beklagte zu 2. 946.627,55 DM, weshalb der Kaufpreis entsprechend reduziert wurde.
In der Folgezeit erstellte die D für die Klägerin eine gutachterliche Stellungnahme vom 13. Januar 2004 (Bd. I Bl. 178 ff.d.A.), die einen Unternehmenswert zum Übernahmestichtag von 4.025.000 DM ergab. Demgegenüber erstellte die die Beklagten vertretende Sozietät eine Unternehmensbewertung vom 16. Februar 2005 mit einem Unternehmenswert von 3,517 Millionen Euro (Bd. II Bl. 233 ff.d.A.).
Die Klägerin hat die Verurteilung der Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 1,8 Millionen Euro nebst Zinsen beantragt. Durch rechtkräftiges Teilurteil vom 5. Februar 2009 (Bd. V Bl. 25 ff.d.A.) hat das Landgericht die Klage gegenüber der Beklagten zu 3. abgewiesen.
Die Beklagten haben hilfsweise die Aufrechnung erklärt mit dem restlichen Kaufpreisanspruch in Höhe von 46.308,15 Euro, mit einer Forderung in Höhe von 51.129,18 Euro wegen der Einzahlung des Stammkapitals für die Beteiligungsgesellschaften B KG und in Höhe von 6.384,53 Euro als Tätigkeitsvergütungsanspruch. Für den Fall, dass diese Forderungen nicht durch Aufrechnung erloschen seien, haben sie Widerklage erhoben.
Das Landgericht hat ein Gutachten der F vom 27. Juni 2007 eingeholt, das einen Unternehmenswert inklusive Grundstück aus Käufersicht in Höhe von 2,39 Millionen Euro (= 4,753 Millionen DM) und aus Verkäufersicht in Höhe von 3,024 Euro ergab. Trotz einer von den Beklagten eingeholten gutachterlichen Stellungnahme des E, der einen Unternehmenswert von 4,5 Millionen Euro ermittelte (Bd. IV Bl. 156 ff.d.A.), hielt die F im Ergänzungsgutachten vom 20. April 2010 an der Beurteilung fest. Das Landgericht hat sich daraufhin veranlasst gesehen, ein weiteres Gutachten einzuholen. Im Gutachten vom 14. November 2011 kam der G zu einem Unternehmenswert (ohne Grundstück) von 3,84 Millionen DM.
Gestützt auf das Gutachten G hat das Landgericht den Beklagten zu 1. zur Zahlung von 1.133.690,35 Euro verurteilt und die Klage gegenüber der Beklagten zu 2. abgewiesen. Es hat ausgeführt:
Ein Anspruch wegen der übernommenen Garantie für den verfehlten Jahresüberschuss 2000 stehe der Klägerin zwar nicht zu, weil nach der vertraglichen Regelung der gezahlte Betrag in die Übernahmebilanz einzustellen sei, weshalb sich dann das Eigenkapital erhöhen würde, und in gleicher Höhe dann wieder eine Kaufpreiskorrektur zu erfolgen hätte. Ansprüche aus Sachmängelgewährleistung stünden der Klägerin ebenfalls nicht zu. Zwar könne nicht davon ausgegangen werden, dass Ansprüche aus Sachmängelgewährleistung vertraglich ausgeschlossen seien. Solche Ansprüche kämen aber nur in Betracht, wenn Angaben über Erträge eines Unternehmens sich auf einen längeren Zeitraum erstrecken und sie zugesichert werden, woran es vorliegend fehle. Dagegen hat das Landgericht einen Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo bejaht. Ein solcher Anspruch sei durch § 6 Abs. 3 AKV nicht ausgeschlossen. Der Beklagte zu 1. habe durch Übergabe des von seinem Steuerberater H erstellten vorläufigen Jahresabschlusses 2000 unrichtige Angaben über die Ertragslage des Unternehmens gemacht und garantiert. Hierfür habe er unabhängig von seiner Kenntnis von der Unrichtigkeit des vorläufigen Jahresabschlusses einzustehen, weil er für ein Verschulden seines Steuerberaters hafte. Dieser habe bei ordnungsgemäßer Aufstellung des Jahresabschlusses für 2000 erkennen müssen, dass der von ihm zunächst ausgewiesene und garantierte Ertrag tatsächlich nicht annähernd erwirtschaftet wurde. Die falschen Angaben seien auch ursächlich für den Abschluss des Kaufvertrages, wofür eine Vermutung spreche. Der Beklagte zu 1. habe als Verkäufer zu beweisen, dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre, der Kaufvertrag auch bei pflichtgemäßen Angaben mit unverändertem Inhalt abgeschlossen worden wäre. Ein Mitverschulden müsse sich die Klägerin nicht anlasten lassen. Wer eine vertraglich geschuldete Auskunft unrichtig erteile, könne regelmäßig nicht geltend machen, den Geschädigten treffe ein Mitverschulden, weil er der Auskunft vertraut und dadurch einen Mangel an Sorgfalt gezeigt habe. Die Klägerin könne als Schadensersatz den Betrag verlangen, um den sie das Unternehmen zu teuer gekauft habe. Der Sachverständige habe den Wert des Unternehmens bei Unterstellung eines Betrages für das Jahr 2000 in Höhe von 900.000 DM auf 6,438 Millionen DM beziffert. Der gezahlte Kaufpreis von 5,750 Millionen DM sei hiervon 89,31345 %. Den tatsächlichen Unternehmenswert habe der Sachverständige mit 3,84 Millionen DM ermittelt. 89,31345 % hiervon sind 3.429.636,48 DM. Die Differenz zwischen beiden Kaufpreisen ergebe den Schaden. Dieser Betrag sei um den Restkaufpreis von 46.308,15 Euro sowie die Tätigkeitsvergütung von 6.384,53 Euro zu reduzieren. Für die weitere Forderung von 51.129,18 Euro gebe es keine Rechtsgrundlage.
Die Klage gegen die Beklagte zu 2. hat das Landgericht abgewiesen, weil die Beklagte zu 2. weder unmittelbaren Einfluss auf die Höhe des Kaufpreises für die Unternehmensanteile genommen noch sie unrichtige Auskünfte erteilt habe.
Gegen das ihm am 5. Juli 2012 zugestellte Urteil richtet sich die am Montag, den 6. August 2012 eingelegte und nach entsprechender Verlängerung am 5. Oktober 2012 begründete Berufung des Beklagten zu 1., mit der er geltend macht:
Die Sache sei aufzuheben und an das Landgericht zurückzuverweisen, weil binnen der Fünfmonatsfrist kein vollständig abgefasstes schriftliches Urteil vorliege. Denn das Urteil sei nicht von den Handelsrichtern unterzeichnet, sondern lediglich für sie vom Vorsitzenden “wegen Ortsabwesenheit”, was kein hinreichender Grund sei. Das Landgericht habe § 7 Abs. 1 AKV fehlerhaft ausgelegt und zu Unrecht angenommen, ein Anspruch aus c.i.c. sei nicht ausgeschlossen. Die Formulierung des Vertragstextes und die beiderseitigen Interessen würden eine abschließende Haftungsregelung ergeben. Das Landgericht habe auch die Entstehungsgeschichte nicht beachtet, weil das verwendete Formularmuster noch eine Regelung für weitergehende Gewährleistung enthalte, die vertragliche Regelung dagegen nicht. Außerdem seien die Falschangaben bezüglich der Bilanz 2000 Gegenstand der Garantie, was eine Anwendung der c.i.c. ausschließe. Die Inanspruchnahme sei rechtsmissbräuchlich. Nach § 7 Abs. 8 AKV gelte ein Schadensersatz wegen Garantieverletzung als zum Übernahmestichtag gezahlt und sei die Übernahmebilanz anzupassen. Diese rechtliche Folge, die das Landgericht zutreffend bei einem Schadensersatz wegen Garantieverletzung erkannt habe, sei auch auf den Schadensersatzanspruch aus c.i.c. anzuwenden. Der AKV sei darüber hinaus nichtig, weil er nicht notariell beurkundet worden sei. AKV und Grundstückskaufvertrag seien als Einheit gewollt gewesen, unabhängig davon, dass die Vertragsparteien nicht identisch waren. Deshalb habe auch der AKV beurkundet werden müssen. Der Formmangel sei durch die Eintragung im Grundbuch nicht geheilt, weil davon nur der Grundstückskaufvertrag erfasst sei, nicht aber der AKV. Das Landgericht habe den Schaden falsch berechnet, weil es nicht von dem ursprünglich vereinbarten Kaufpreis hätte ausgehen dürfen, sondern nur von dem wegen des mangelnden Eigenkapitals reduzierten. Der Sachverständige habe darüber hinaus den Verkehrswert falsch ermittelt. Maßgeblich sei der Übernahmestichtag und nicht der Jahresabschluss 2000. Der Sachverständige habe unzulässig künftige Finanzierungskosten berücksichtigt und eine falsche Prognose angenommen. Er habe auch keine Plausibilitätskontrolle des Ertragswertes durch die Substanzwertermittlung vorgenommen. Der tatsächliche Wert betrage mindestens 4,5 Mio. Euro.
Der Beklagte zu 1. macht außerdem mit einer Erweiterung seiner erstinstanzlichen Widerklage geltend, dass er weiterhin Gesellschafter der B KG sei. Denn der AKV sei nichtig, damit auch die Abtretung der Geschäftsanteile. Davon abgesehen sei die Abtretung unter der auflösenden Bedingung der Kaufpreiszahlung vereinbart worden, der Kaufpreis aber nicht vollständig gezahlt. Die spätere Aufrechnung habe den Bedingungseintritt nicht mehr hindern können.
Der Beklagte zu 1. beantragt,
das Urteil des Landgerichts Marburg vom 26.4.2012 abzuändern und die Klage abzuweisen.
Für den Fall, dass der Vertrag über den Verkauf und die Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile an der B KG – X mit Sitz in Stadt1 vom 12.09.2001 wirksam sein und die mit der Klageerwiderung geltend gemachten Gegenforderungen des Beklagten zu 1. in Höhe von 46.308,15 € und 6.384,53 € nicht bereits im Wege der Aufrechnung gegen eine Forderung der Klägerin erloschen sein sollten, beantragt der Beklagte zu 1. widerklagend,
die Klägerin zur Zahlung von 46.308,15 € nebst Zinsen in Höhe von 3 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an ihn zu verurteilen;
die Klägerin zur Zahlung weiterer 6.384,53 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an ihn zu verurteilen;
den Rechtsstreit unter Aufhebung des Urteils vom 26.4.2012 und des Verfahrens an das Landgericht Marburg zurückzuverweisen.
Für den Fall, dass der Senat den Anteilskaufvertrag für nichtig halten oder der Auffassung des Beklagten zu 1. zum Eintritt der auflösenden Bedingung der Abtretung der Geschäftsanteile folgen sollte, erhebt der Beklagte zu 1. eine bedingte Widerklage mit dem Antrag,
festzustellen, dass er persönlich haftender Gesellschafter der im Handelsregister des Amtsgerichts Stadt2 zur Nr. HRA … eingetragenen B KG – X ist.
die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Landgerichts Marburg vom 26.4.2012 zurückzuweisen und die Widerklage abzuweisen.
Gegen das ihr am 11. Juli 2012 zugestellte Urteil richtet sich die am Montag, den 13. August 2012 eingelegte und nach entsprechender Verlängerung am 11. Oktober 2012 begründete Berufung der Klägerin, mit der sie sich gegen die Klageabweisung gegenüber der Beklagten zu 2. richtet und mit der sie geltend macht:
Auch wenn die Beklagte zu 2. noch nicht Gesellschafterin gewesen sei, habe sie im Vertrag doch Erklärungen mitgetragen und Wissenserklärungen abgegeben. Nach § 6 Abs. 4 AKV finde ohnehin eine gegenseitige Zurechnung des Verkäuferwissens statt. Es sei treuwidrig, einerseits die Rechte aus dem Vertrag geltend zu machen und sich andererseits von den vertraglichen Erklärungen zu distanzieren. Die Beklagte zu 2. habe vielmehr einen Schuldbeitritt zu einem vorvertraglichen Schuldverhältnis erklärt, indem sie die Geschäftsanteile der Beklagten zu 3., die bis dahin in die Verhandlungen einbezogen gewesen sei, übernommen habe. Schließlich müsse sich die Beklagte zu 2. die Kenntnis ihres Ehemannes und dessen Rechtsanwalts bei den Übernahmeverhandlungen mit der Beklagten zu 3. zurechnen lassen.
unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Marburg vom 26.4.2011 die Beklagte zu 2. zu verurteilen, an sie 1.133.690,35 € nebst Zinsen in Höhe von Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19. September 2003 neben dem Beklagten zu 1. als Gesamtschuldner zu zahlen.
Nachdem den Parteien jeweils eine Frist zur Berufungserwiderung bis zum 28. Februar 2013 gesetzt worden ist, hat die Beklagte zu 2. im Wege der Anschlussberufung am 27. Februar 2013 ebenfalls eine bedingte Widerklage erhoben mit dem Antrag,
festzustellen, dass sie Kommanditistin der im Handelsregister des Amtsgerichts Stadt2 zur Nr. HRA … eingetragenen B KG – X ist.
die Anschlussberufung zurückzuweisen und die Widerklage abzuweisen.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsrechtszug wird auf die von ihnen eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Durch Beschlüsse bzw. Verfügung vom 25. Juli 2013 (Bd. VII Bl. 88 ff. d.A.), vom 30. September 2014 (Bd. VII Bl. 254 ff. d.A.), vom 19. Januar 2015 (Bd. VIII Bl. 5 d.A.) und vom 28. Mai 2015 (Bd. VIII Bl. 172 f. d.A.) hat der Senat den Parteien rechtliche Hinweise erteilt. Der Senat hat ergänzend Beweis erhoben durch Einholung ergänzender Stellungnahmen des Sachverständigen G. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die schriftlichen Stellungnahmen des G vom 25. Februar 2014 (Bd. VII Bl. 161 ff. d.A.), vom 9. Januar 2015, vom 19. März 2015 (jeweils im Aktendeckel Bd. VIII d.A.) und vom 14. April 2015 (Bd. VIII Bl. 122 ff. d.A.) Bezug genommen.
Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten zu 1. sind statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Ebenso statthaft ist die Anschlussberufung der Beklagten zu 2., die auch zulässig ist, weil sie bis zum Ablauf der ihr gesetzten Frist zur Berufungserwiderung eingelegt worden ist (§ 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO).
Die Berufung der Klägerin hat dagegen in der Sache keinen Erfolg (dazu nachfolgend zu B.), während die Berufung des Beklagten zu 1. zur Abänderung des angefochtenen Urteils, Klageabweisung und teilweiser Verurteilung auf die Widerklage führt (dazu nachfolgend unter A.). Die bedingten Widerklagen der Beklagten waren abzuweisen.
A. Die Berufung des Beklagten zu 1. hat Erfolg, weil das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung beruht und die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Denn die Klage ist abzuweisen, weil der von der Klägerin gegen die Beklagten geltend gemachte Schadensersatzanspruch wegen Verfehlung des garantierten Jahresüberschusses des Jahres 2000 nicht besteht.
1. Den Beklagten ist zuzugeben, dass das angefochtene Urteil als nicht mit Gründen versehen anzusehen ist, weil es entgegen § 315 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht von den Handelsrichtern unterschrieben worden ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hierfür auf Ziffer I. des Senatsbeschlusses vom 25. Juli 2013 (Bd. VII Bl. 88 ff. d.A.) Bezug genommen. Der Senat hat aber von einer Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht abgesehen, weil er nach § 538 Abs. 1 ZPO grundsätzlich die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden hat.
2. Der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagten scheitert auch nicht daran, dass der Anteilskaufvertrag hätte beurkundet werden müssen, weil er mit der Grundstücksübertragung durch die Beklagte zu 3. ein einheitliches Rechtsgeschäft gewesen sei (vgl. hierzu BGH DNotZ 1979, 332 [BGH 19.01.1979 – I ZR 172/76]), wovon zu Gunsten der Beklagten ausgegangen werden kann. Denn von Anfang an bestand kein Zweifel, dass die Klägerin auch das von der KG gepachtete Grundstück mit erwerben wollte. Hierzu verweisen die Beklagten auch zu Recht auf § 1 4. Abs. des Grundstückskaufvertrages, wonach dieser Vertrag nur unter der Voraussetzung des Unternehmenskaufvertrages zur Durchführung gelangen solle.
Die Frage der Beurkundungsdürftigkeit bedarf indes keiner abschließenden Entscheidung, weil jedenfalls Auflassung und Eintragung im Grundbuch erfolgt ist und damit eine Heilung des Formmangels eingetreten wäre. Denn der Schutzzweck des § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB bezieht sich nur auf das Grundstücksgeschäft, bei dem ein Formmangel grundsätzlich einer Heilung zugänglich ist, wobei der Vertrag “seinem ganzen Inhalt nach gültig” wird (§ 311b Abs. 1 Satz 2 GB). Das gilt auch bei zusammengesetzten Verträgen. Insbesondere werden formbedürftige Abreden im Zusammenhang mit einem Grundstücksgeschäft, die nicht zwischen Veräußerer und Erwerber, sondern von diesem oder jenem mit einem Dritten formlos getroffen worden sind, nach § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB dann geheilt, wenn ihre Formbedürftigkeit allein auf ihrer Verbindung mit dem (geheilten) Veräußerungsvertrag beruht (vgl. BGH NJW 2002, 2560 [BGH 03.06.2002 – II ZR 4/00] m.w.N.).
3. Ein Anspruch wäre auch nicht nach § 7 Abs. 5 Satz 1 AKV wegen Verfristung ausgeschlossen, weil die Klägerin ihre Ansprüche bereits mit Anwaltsschreiben vom 15. September 2003, mithin innerhalb von 2 Jahren seit dem Übernahmestichtag am 1. Oktober 2001, geltend gemacht hat.
4. Entgegen der Meinung des Landgerichts und auch der vom Senat in den Hinweisbeschlüssen vom 25. Juli 2013 (Bd. VII Bl. 88 ff. d.A.) und vom 30. September 2014 (Bd. VII Bl. 254 ff. d.A.) vertretenen Auffassung, die auf – zugegeben vermeintlichen – Billigkeitserwägungen beruhte, steht der Klägerin aber gegen die Beklagten kein Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsanbahnung (sogenannte culpa in contrahendo, c.i.c., jetzt § 311 Abs. 2 i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB) zu, weil die Parteien eine solche Haftung vertraglich in zulässiger Weise (vgl. hierzu nur Palandt/ Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 311 Rdnr. 58) ausgeschlossen haben. Das ergibt sich für den Senat aus einer umfassenden Würdigung der gesamten in den §§ 6 und 7 AKV getroffenen Regelungen.
Die Vertragsauslegung hat in erster Linie den von den Parteien gewählten Wortlaut der Vereinbarungen und den diesen zu entnehmenden objektiv erklärten Parteiwillen zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 2015, 1672 [BGH 05.03.2015 – IX ZR 133/14] Rdz. 21; NJW 2009, 1494 [BGH 16.12.2008 – XI ZR 454/07] Rdz. 13). Zu den allgemein anerkannten Auslegungsregeln gehört der Grundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. NJW 2015, 1672 [BGH 05.03.2015 – IX ZR 133/14] Rdz. 21). Dieser Grundsatz bezweckt, die Abrede auf einen vertretbaren Sinngehalt zurückzuführen. Es geht hierbei nicht darum, dem Rechtsgeschäft zu dem Inhalt zu verhelfen, der dem Richter im Entscheidungszeitpunkt als interessengemäß erscheint. Maßgeblich ist vielmehr der Einfluss, den das Interesse der Parteien auf den objektiven Erklärungswert ihrer Äußerungen bei deren Abgabe hatte (BGH NJW 2015, 1672, [BGH 05.03.2015 – IX ZR 133/14] Rdz. 21).
Der Wortlaut des AKV steht der Auffassung des Senats, dass die Parteien eine Haftung für Verschulden bei Vertragsanbahnung ausgeschlossen haben, nicht entgegen, weil dieses Rechtsinstitut keine Erwähnung findet. Eines ausdrücklichen Ausschlusses bedurfte es auch nicht. Das Fehlen eines solchen ausdrücklichen Ausschlusses bedeutet deshalb auch nicht umgekehrt, die Parteien hätten bei ihrer Vereinbarung eine Haftung aus Verschulden bei Vertragsanbahnung unberührt lassen wollen.
Die Gesamtheit der von den Parteien in § 6 und 7 AKV getroffenen Regelungen lassen den objektiven Willen der Parteien bei Vertragsschluss erkennen, dass es sich dabei um ein geschlossenes Haftungssystem handeln sollte, neben dem andere Ansprüche – entweder nicht bedacht oder nicht ausdrücklich geregelt – ausgeschlossen sein sollten. In § 6 AKV haben die Parteien den Beklagten als Verkäufern umfassende Verpflichtungen im Sinne einer selbständigen Garantie auferlegt, die lückenlos erscheinen. Ausdrücklich versichert haben die Beklagten als Verkäufer, nach bestem Wissen vollständig und umfassend Auskunft über alle ihnen bekannten Umstände erteilt zu haben, die zur Beurteilung der jetzigen und künftigen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der KG von nicht unerheblicher Bedeutung sind. Dieser Pflichtenkreis enthält umfassend auch die Verpflichtungen, die einen Verkäufer im Rahmen einer Vertragsanbahnung treffen und die regelmäßig Grundlage einer Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsanbahnung sind. Dasselbe gilt etwa für die Garantie, dass die in der Übernahmebilanz ausgewiesenen Gegenstände im Eigentum der KG stehen oder die in der Übernahmebilanz der KG ausgewiesenen Forderungen bestehen. Überdies haben die Beklagten als Verkäufer den Gegenstand, der Grundlage des von der Klägerin geltend gemachten Anspruchs ist, nämlich dass der Jahresüberschuss in 2000 mindestens 900.000 DM beträgt, zu einer Garantie erhoben. All das lässt erkennen, dass die Parteien den Pflichtenkreis der Beklagten als Verkäufer im Rahmen der Vertragsanbahnung umfassend und abschließend geregelt haben.
Dasselbe gilt für das in § 7 AKV enthaltene Haftungssystem. Auch diese Regelungen lassen den objektiven Willen der Vertragsparteien erkennen, dass die dort geregelte Haftung umfassend und abschließend sein sollte. Die Regelung in § 7 Abs. 1 Satz 1 AKV, dass die Nichteinhaltung einer der nach § 6 AKV übernommenen Garantien die Käufer “ausschließlich” zum Schadensersatz verpflichtet, sollte ersichtlich weitergehende Rechte, die dem Käufer ansonsten zustehen können, insbesondere einen Rücktritt vom Vertrag, ausschließen. Gerade das aber, nämlich so gestellt zu werden, als wäre der Vertrag nicht abgeschlossen worden, ist eine der möglichen Rechtsfolgen einer Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsanbahnung. § 7 Abs. 1 Satz 1 AKV wäre sinnentleert, wenn die Klägerin zwar wegen Verletzung der Garantie eines Jahresüberschusses im Jahr 2000 von 900.000 DM lediglich Schadensersatz verlangen dürfte, nach den Grundsätzen einer c.i.c. aber Rückgängigmachung des Vertrages verlangen könnte. Dass die Klägerin das vorliegend nicht begehrt, sondern “nur” Schadensersatz verlangt, ist für das Verständnis der vertraglichen Regelung unerheblich. Ebenso sinnentleert wäre § 7 Abs. 4 AKV, wonach bei geringfügigen Schäden die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausgeschlossen sein soll, wenn das zwar für eine Garantieverletzung gilt, nicht aber für einen Anspruch aus c.i.c.. Schließlich steht auch § 7 Abs. 6 AKV im Widerspruch zu einem daneben bestehenden Anspruch aus Verschulden bei Vertragsanbahnung. Denn nach dieser Regelung soll der Rücktritt vom Vertrag zwar auch möglich sein, allerdings nur unter besonders geregelten Voraussetzungen, nämlich einem arglistigen Verschweigen oder einem derart wesentlichen Abweichen von Garantien, dass der Klägerin als Käuferin das Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden könnte. Solche Einschränkungen kennt das Rechtsinstitut der c.i.c. nicht.
Dass die rechtlich beratenen Parteien bei Abschluss des Anteilskaufvertrages unter Verwendung eines allgemein üblichen Formulars ein geschlossenes Haftungssystem unter Ausschluss der c.i.c. wollten, wird bekräftigt dadurch, dass solche Regelungen häufig bei Unternehmenskaufverträgen getroffen werden, gerade auch, um einen Rücktritt vom Kauvertrag zu vermeiden (vgl. Staudinger/Beckmann, BGB, Neubearbeitung 2014, § 453 Rdz. 127; v. Hoyenberg in Münchener Vertragshandbuch, Bd. II Wirtschaftsrecht I, 6. Aufl., Seite 807 f.; Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf in Recht und Praxis, 14. Aufl., VI. Rdz. 641; Maier-Reimer/Niemeyer NJW 2015, 1713, 1714; Hilgard BB 2013, 937, 939; Mellert BB 2011, 1667, 1672; Hilgard ZIP 2005, 1813, 1814).
Nach allem kommt ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagten aus culpa in contrahendo schon dem Grunde nach nicht in Betracht.
5. Allerdings haftet der Beklagte zu 1. der Klägerin wegen Verletzung der in § 6 Abs. 1 b (Ziff. 3.) AKV übernommenen Garantie eines Jahresüberschusses 2000 von mindestens 900.000 DM. Daraus ergibt sich indes für die Klägerin kein Schadensersatzanspruch, weil ihr kein Schaden entstanden ist.
a. Bereits infolge der Kaufpreisreduzierung wegen Unterschreiten des in § 3 Abs. 2 AKV garantierten Eigenkapitals von 200.000 DM um 1.346.929,13 DM ist der Schaden entfallen, der wertmäßig aus der Differenz zwischen dem garantierten Mindestwert von 900.000 DM und dem in der endgültigen Bilanz für 2000 des Streithelfers ausgewiesenen Jahresüberschuss von 259.837,18 DM resultiert. Die Beklagten haben überzeugend dargelegt, dass mit der Kaufpreisreduzierung auch die Differenz des verfehlten Jahresüberschusses 2000 ausgeglichen worden ist, weil Eigenkapital und Jahresüberschuss voneinander abhängige Bezugsgrößen sind. Es ist für den Senat ohne weiteres nachvollziehbar, dass dann, wenn der Jahresüberschuss 2000 tatsächlich 900.000 DM betragen hätte, zum einen die Aktiva der KG um den Differenzbetrag höher gewesen wären und andererseits der Jahresüberschuss in Höhe von dann 900.000 DM die Eigenkapitalkonten der Beklagten positiv beeinflusst hätte. So, wie ein Jahresfehlbetrag das vorhandene Eigenkapital mindert, weil es zum Ausgleich des Jahresfehlbetrages erforderlich ist, erhöht ein Jahresüberschuss entsprechend die Kapitalkonten der Gesellschafter. Um den Differenzbetrag zwischen garantiertem und tatsächlichem Jahresüberschuss 2000 wären die Fehlbeträge geringer gewesen, weshalb das garantierte Eigenkapital von 200.000 DM nicht mehr um 1.346.929,13 DM verfehlt worden wäre, sondern um einen um die Differenz der Jahresüberschüsse geringeren Betrag. Würde der Klägerin nunmehr im Wege des Schadensersatzes nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AKV Schadensersatz in Höhe des Differenzbetrages geleistet, wäre derselbe “Schaden” doppelt ersetzt.
Fehlt es bereits unter diesem Gesichtspunkt an einem Schaden der Klägerin, kommt es nicht darauf an, dass nach § 7 Abs. 8 AKV der gezahlte Schadensersatz als an die KG geleistet gelte und die Übernahmebilanz entsprechend anzupassen wäre mit der Folge, dass das dort ausgewiesene Eigenkapital dann um diesen Betrag erhöht wäre. Es bedarf deshalb auch keiner Entscheidung, ob dann der überschießende Betrag über 200.000 DM hinaus wieder an die Beklagten auszukehren wäre, weil von ihnen in § 3 Abs. 2 AKV “nur” ein Eigenkapital von 200.000 DM garantiert wurde und ein darüber hinausgehender Betrag – jedenfalls nach Auffassung der Parteien von der Regelung in § 3 Abs. 2 AKV, die der Senat nicht teilt – an die Beklagten herauszugeben wäre.
b. Allerdings beschränkt sich der nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AKV zu leistende Schaden grundsätzlich nicht auf die Differenz zwischen garantiertem Jahresüberschuss und tatsächlich erzieltem Jahresüberschuss. Vielmehr bemisst sich der Schaden nach § 7 Abs. 1 Satz 2 AKV nach dem Betrag, der der KG geleistet werden müsste, um diese so zu stellen, als wäre der Garantieanspruch erfüllt worden. Das bedeutet nicht zwingend eine Beschränkung auf die Differenz zwischen geplantem und tatsächlichem Jahresüberschuss. Vielmehr hat der von einem Unternehmen erzielte Jahresüberschuss erhebliche Bedeutung für den Ertragswert dieses Unternehmens. Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 AKV ist die KG deshalb an sich so zu stellen, als hätte sie einen Ertragswert gehabt, für dessen Ermittlung auch ein Jahresüberschuss 2000 in Höhe von 900.000 DM zugrunde gelegt wird, so wie es das Landgericht für seine Schadensermittlung getan hat. Denn der Klägerin ist zuzugeben, dass es für einen Käufer nicht alleine darauf ankommt, dass ein zuletzt erzielter Jahresüberschuss in garantierter Höhe im Vermögen der Gesellschaft vorhanden ist, sondern auch darauf, dass das Unternehmen den Wert hat, von dem u.a. auch unter Berücksichtigung der erzielten Jahresüberschüsse ausgegangen werden darf.
Auch unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ergibt sich jedoch im Hinblick auf die durchgeführte Kaufpreisreduzierung kein weitergehender Schaden der Klägerin. Anders als bei einer Haftung wegen c.i.c., bei der der Schaden danach berechnet werden kann, um welchen Betrag der Käufer zu viel an Kaufpreis gezahlt hat, und bei der man deshalb als Ausgangspunkt den gezahlten Kaufpreis ins Verhältnis setzt zu dem sachverständig ermittelten Unternehmenswert unter Zugrundelegung des garantierten Jahresüberschusses (hier nach den Feststellungen des Landgerichts Kaufpreis nur 89,31345 % des Unternehmenswertes), um dem Käufer einen günstigen Kaufpreis auch bei der vorzunehmenden Anpassung zu erhalten, indem auch der Kaufpreis für den tatsächlichen Unternehmenswert entsprechend herabgesetzt wird, ist das bei einer Schadensermittlung nach § 7 Abs. 1 Satz 2 AKV nicht sachgerecht. Denn dort geht es nicht um die Ermittlung eines zu viel gezahlten Kaufpreises, sondern um den Ausgleich des Schadens, der daraus resultiert, dass das Unternehmen nicht den sich unter Zugrundelegung des garantierten Jahresüberschusses 2000 ergebenden Ertragswert hat. Und es geht nicht um einen der Käuferin entstandenen Schaden sondern um einen der KG zu leistenden Betrag.
Deshalb steht der Klägerin entgegen den Erwägungen, die der Senat in der mündlichen Verhandlung am 15. Oktober 2015 angestellt hat, ein weitergehender Schadensersatzanspruch nicht zu. Insbesondere liegt der ersatzfähige Schaden nicht darin, dass die KG wegen des verfehlten Jahresüberschusses 2000 einen niedrigeren Unternehmenswert hatte als es bei Erreichen des garantierten Jahresüberschusses gewesen wäre. Denn eine solche Rechtsfolge wird von § 7 Abs. 1 Satz 2 AKV nicht erfasst. Vielmehr bemisst sich der Schadensersatz nach dieser Regelung nach dem Betrag, der der KG geleistet werden müsste, um diese so zu stellen, als wäre der Garantieanspruch erfüllt worden. Das bedeutet, dass ihr der Geldbetrag zuzuführen ist, der zum Erreichen der Garantie notwendig ist. Bezogen auf den verfehlten Jahresüberschuss ist das der bis zum garantierten Jahresüberschuss fehlende Betrag. Ein Schaden wegen eines geringeren Unternehmenswertes kann dagegen der KG nicht entstehen, sondern allenfalls der Klägerin als Käuferin, auf die aber nicht abzustellen ist. Denn auch bei Zuführung eines höheren Geldbetrages würde lediglich das Eigenkapital der KG erhöht, nicht aber deren Ertragsfähigkeit und Ertragswert. Denn der Ertragswert eines operativen Unternehmens kann nicht durch Zuführen von Geld erreicht werden, sondern liegt darin, dass das Unternehmen in der Lage ist, bestimmte Jahresüberschüsse erzielen zu können. Diese Fähigkeit lässt sich nicht durch Geld ersetzen anders als bei der betragsmäßigen Auffüllung eines fehlenden Jahresüberschusses.
6. Nach allem war auf die Berufung des Beklagten zu 1. das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.
B. Auf die Berufung des Beklagten zu 1. war das angefochtene Urteil auch insofern abzuändern, als die Widerklage abgewiesen worden ist. Auf die zulässige (vgl. nur Zöller/Greger, ZPO., 32. Aufl., § 253 Rdn. 1) Widerklage war die Klägerin zur Zahlung von 46.308,15 € und 6.384,53 €, jeweils nebst Zinsen, an den Beklagten zu 1. zu verurteilen, nachdem diese Forderungen unstreitig sind und sie, was aus den vorstehenden Ausführungen zu A. folgt, nicht durch die vom Beklagten zu 1. hilfsweise erklärte Aufrechnung erloschen sind.
Die Höhe des geforderten Zinssatzes ergibt sich aus § 3 Abs. 3 AKV (Vertragszinssatz) und § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, der Zinsbeginn aus § 286 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB.
C. Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg, weil das angefochtene Urteil insoweit nicht auf einer Rechtsverletzung beruht und die nach § 529 ZPO zugrundeliegenden Tatsachen keine andere Entscheidung rechtfertigen. Das Landgericht hat die Klage gegen die Beklagte zu 2. zu Recht abgewiesen, weil der von der Klägerin gegen die Beklagte zu 2. geltend gemachte Schadensersatzanspruch aus c.i.c. wegen Verschuldens bei Vertragsanbahnung nicht besteht. Das folgt bereits aus den vorstehenden Ausführungen zur Berufung des Beklagten zu 1., auf die insoweit Bezug genommen wird.
Selbst wenn man einen Anspruch aus c.i.c. nicht durch die Regelungen in §§ 6 und 7 AKV als ausgeschlossen ansieht, besteht entgegen der Meinung der Klägerin gleichwohl kein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu 2. Hierzu kann zunächst auf die zutreffenden Ausführungen auf Seite 17 f. des angefochtenen Urteils (Bd. VI Bl. 36 f. d.A.) Bezug genommen werden. Die Beklagte zu 2. hat keine vorvertraglichen Pflichten verletzt und konnte das auch nicht. Sie stand zu keiner Zeit in Verhandlungen mit der Klägerin, weil sie erst am Tag des Abschlusses des Anteilskaufvertrages den Kommanditanteil von der Beklagten zu 3. erworben hatte. Zuvor war sie nicht potentielle Vertragspartnerin, die irgendwelche vorvertraglichen Pflichten hätte erfüllen können. Ein vorvertragliches Schuldverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2. bestand deshalb nicht. Mangels Bestehens schuldrechtlicher Beziehungen zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2. kommt auch eine Zurechnung der Kenntnis oder des Verschuldens des Beklagten zu 1. oder dessen Bevollmächtigten nicht in Betracht. Am Tag der Vertragsschlüsse konnten keine vorvertraglichen Pflichten der Beklagten zu 2. mehr entstehen, weil die Vertragsverhandlungen unterschriftsreif abgeschlossen waren. Dass die Beklagte zu 2. den Geschäftsanteil von der Beklagten zu 3. erwarb und an deren Stelle in den Vertrag mit der Klägerin eintrat, bedeutet keinen (konkludenten) Schuldbeitritt in ein vorvertragliches Schuldverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 3. Dafür fehlt es an rechtsgeschäftlichen Erklärungen der Beklagten zu 2. gegenüber der Klägerin. Auch dem Vertrag zwischen den Beklagten zu 2. und 3. lässt sich für einen Schuldbeitritt nichts entnehmen.
Auch ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte zu 2. wegen Verletzung einer vertraglich übernommenen Garantie besteht nicht. Allerdings kommt eine solche Haftung der Beklagten zu 2. grundsätzlich in Betracht, weil sich die Beklagte zu 2. unabhängig davon, wie weit sie in die Vertragsverhandlungen einbezogen war, an der vertraglichen Garantieübernahme festhalten lassen muss. Insoweit fehlt es jedoch, wie im Rahmen der Berufung des Beklagten zu 1. dargelegt, an einem Schaden der Klägerin. Auch insoweit wird auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen.
D. Die vom Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. mit ihrer Anschlussberufung erhobenen bedingten Widerklagen auf Feststellung, dass sie weiterhin Gesellschafter der B KG – X seien, sind als unzulässig abzuweisen. Zulässig zur Bedingung erhoben ist zwar die Frage, ob der Anteilskaufvertrag wegen fehlerhafter Beurkundung nichtig ist, weil sie insoweit vom Ergebnis der Sachentscheidung des Senats über einen anderen Anspruch, nämlich den Schadensersatzanspruch der Klägerin, abhängig ist (vgl. hierzu Zöller/Greger, a.a.O., Rdn. 1). Insofern ist die Bedingung jedoch nicht eingetreten, weil der Senat den Anteilskaufvertrag für wirksam hält. Soweit die Beklagten die Frage zum Eintritt der auflösenden Bedingung der Abtretung der Geschäftsanteile ebenfalls zur Bedingung erhoben haben, ist das unzulässig. Denn über diese Frage hat der Senat im Übrigen nicht zu entscheiden, sondern allein bei der Prüfung der Frage der Begründetheit der Widerklage. Vom Ausgang dieser Sachentscheidung kann indes die Widerklage nicht abhängig gemacht werden.
Unabhängig davon könnten die Widerklagen auch keinen Erfolg haben. Richtig ist zwar, dass die Abtretung der Geschäftsanteile unter der auflösenden Bedingung vollständiger Kaufpreiszahlung bis zum 31. Juli 2000 stand, und dass der Kaufpreis bis dahin nicht vollständig gezahlt war. Allerdings betrifft die Bedingung nur die Abtretung der Geschäftsanteile, nicht aber die schuldrechtliche Verpflichtung aus dem Kaufvertrag, die fortbestand. Aufgrund dieser schuldrechtlichen Verpflichtung wären die Beklagten zur erneuten Abtretung verpflichtet.
Außerdem hält der Senat es im Hinblick auf den Rechtsgedanken des §162 BGB für treuwidrig (§ 242 BGB), wenn sich die Beklagten auf die nicht vollständige Kaufpreiszahlung berufen, weil die ausgebliebene Restzahlung auf der fehlerhaften Angabe des Jahresüberschusses 2000 beruht, die die Beklagten zu vertreten haben, weil sie hierfür eine Garantie übernommen haben. Es ist anerkannt, dass die Ausübung eines Rechts in Anwendung von § 242 BGB nach Treu und Glauben im Einzelfall unzulässig sein kann, wenn dem Berechtigten eine mit seinem Anspruch in engem Zusammenhang stehende schwerwiegende Verletzung eigener Pflichten zur Last fällt (BGH NJW 2015, 955 [BGH 04.12.2014 – VII ZR 4/13] Rdz. 33 m.w.N.). So liegen die Dinge hier. Die Beklagten haben eine für den Vertragsschluss wesentliche Garantie nicht erfüllt und den für das Jahr 2000 garantierten Jahresüberschuss deutlich verfehlt. Dies war für die Klägerin Anlass, einen im Vergleich zum Gesamtkaufpreis nur geringfügigen Teil zurückzubehalten. Im Hinblick auf die eigene Pflichtverletzung rechtfertigt das nicht, dass sich die Beklagten nunmehr auf den Wegfall der Abtretung der Geschäftsanteile berufen könnten. Dass die Klägerin letztlich zur Zahlung des Restkaufpreises verpflichtet ist, ändert daran nichts, weil ihr das unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht vorgehalten werden kann, nachdem sich ihre Verpflichtung erst als (vorläufiges) Ergebnis eines langen Rechtsstreits herausstellt.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 709 Satz 2.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Entscheidung des Senats auf einer Würdigung von Tatsachen im Einzelfall beruht und der Sache auch sonst keine grundsätzliche Bedeutung zukommt. Ob die Parteien in einem Unternehmenskaufvertrag einen Anspruch aus c.i.c. ausgeschlossen haben, ist eine Frage des Einzelfalls. Für den Senat ist auch nicht ersichtlich, dass hierzu im Grundsätzlichen unterschiedliche Auffassungen in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten würden.
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References: § 3
 § 6
 § 6

§ 7
 § 6
 § 11
 § 1
 § 6
 § 7
 § 7
 § 6
 § 529
 § 315
 § 538
 BGH 
 § 1
 § 311
 § 311
 BGH 
 § 7
 § 311
 § 280
 § 311
 BGH 
 § 6
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 § 7
 § 7
 § 6
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 § 7
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 § 453
 § 6
 § 3
 § 7
 § 7
 § 3
 § 3
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 253
 § 3
 § 288
 § 286
 § 187
 § 529
 §162
 § 242
 BGH