Source: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/12-08/index.php?sz=5
Timestamp: 2017-09-22 11:38:41+00:00

Document:
HRRS Aug./Sept. 2012: V. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete · hrr-strafrecht.de
1. Die Strafbarkeit des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Bankrotts setzt nicht voraus, dass die Tathandlung im Interesse der Gesellschaft liegt (Aufgabe der „Interessentheorie“). (BGHSt)
3. Die Interessentheorie führt vor allem beim Handeln von Organen einer Kapitalgesellschaft zu unangemessenen, mit dem Gesetzeszweck nicht zu vereinbarenden Ergebnissen. Dies trifft in besonderem Maße auf die
S. 355 (Heft 8-9/2012)
Ein-Mann-GmbH zu, deren Alleingesellschaftergeschäftsführer nach der Interessentheorie selbst dann nicht wegen Bankrotts bestraft werden kann, wenn er durch das Beiseiteschaffen von Vermögenswerten die Insolvenz gezielt herbeiführt. Diese Situation ist mit Blick auf die Parallele zu Einzelkaufleuten wertungswidersprüchlich und konterkariert zudem den – bei der insolvenzanfälligen GmbH besonders notwendigen – Gläubigerschutz. (Bearbeiter)
4. Kommt es für ein Handeln als Vertretungsberechtigter im Sinne des § 14 Abs. 1 StGB nicht (mehr) darauf an, ob dieses im Interesse des Geschäftsherrn liegt, sind andere taugliche Abgrenzungskriterien in Betracht zu ziehen. Entscheidend ist, dass der Handelnde gerade in seiner Eigenschaft als vertretungsberechtigtes Organ, also im Geschäftskreis des Vertretenen, und nicht bloß „bei Gelegenheit“ tätig wird. Dabei kann zwischen rechtsgeschäftlichem und sonstigem Handeln zu differenzieren sein. Bei rechtsgeschäftlichem Handeln kann ein Handeln „als Organ“ bereits dadurch deutlich werden, dass der Vertreter die Gesellschaft rechtswirksam zu binden vermag. Bei faktischem Handeln ist die Zurechnung problematischer. Sie kommt jedenfalls bei einer Zustimmung des Vertretenen in Betracht. (Bearbeiter)
4. Durch § 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG in der Tatbestandsalternative des Hilfeleistens werden sonst nur nach den allgemeinen Regeln (§ 27 StGB) strafbare Beihilfehandlungen zu Taten nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 AufenthG zu selbstständigen, in Täterschaft (§ 25 StGB) begangenen Straftaten heraufgestuft, wenn der Gehilfe zugleich eines der in § 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG unter den Buchstaben a) oder b) genannten Schleusermerkmale erfüllt. Als ein (täterschaftliches) Hilfeleisten im Sinne dieser Vorschrift kommen deshalb grundsätzlich alle Handlungen in Betracht, die nach § 27 StGB und den zu dieser Vorschrift entwickelten Grundsätzen als Beihilfe zu der jeweiligen Bezugstat erfasst werden. Geht es – wie hier – um die Unterstützung der unerlaubten Einreise eines oder mehrerer Ausländer gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG, fällt damit jede Handlung unter den Tatbestand des § 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, die den unerlaubten Grenzübertritt eines Ausländers in irgendeiner Weise objektiv fördert. Dabei muss die Hilfeleistung nicht unmittelbar zum Grenzübertritt geleistet werden. Schon eine Unterstützung im Vorfeld der Einreise (z. B. Beschaffung und Weiterleitung von Informationen zum Grenzübertritt, Organisation von Reisemöglichkeiten, Beschaffung von gefälschten Reisedokumenten, Anwerbung von Transithelfern) ist ausreichend, wenn sie den Grenzübertritt ermöglicht oder erleichtert. Nach den Grundsätzen zur sog. Kettenbeihilfe, die an dieser Stelle ebenfalls Anwendung finden, kann ein täterschaftliches Hilfeleisten im Sinne des § 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG auch dann gegeben sein, wenn sich die Unterstützungshandlung auf die Förderung der Hilfeleistung eines anderen Schleusers (§ 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) oder Gehilfen (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG, § 27 StGB) beschränkt. (Bearbeiter)
S. 356 (Heft 8-9/2012)
3. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört zum Vorsatz der Steuerhinterziehung, dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt oder zumindest für möglich hält und ihn auch verkürzen will (vgl. nur BGH, Beschluss vom 8. September 2011 – 1 StR 38/11 mwN). Für eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung bedarf es dabei keiner Absicht oder eines direkten Hinterziehungsvorsatzes; es genügt, dass der Täter die Verwirklichung der Merkmale des gesetzlichen Tatbestands für möglich hält und billigend in Kauf nimmt (Eventualvorsatz; vgl. BGH aaO). Es steht dem Tatvorsatz nicht entgegen, wenn der Angeklagte – wie von vornherein beabsichtigt – jeweils nach der Weiterveräußerung der Waren die dabei anfallende Umsatzsteuer anmeldete (und auch an die Finanzbehörden abführte) und hierbei gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG hinsichtlich der entrichteten Einfuhrumsatzsteuer zum Vorsteuerabzug berechtigt war. Lediglich im Rahmen der Strafzumessung ist dem Täter zugute zu halten, wenn er bereits bei der Tatbegehung eine spätere Schadenswiedergutmachung vorhatte.
4. Gewerbsmäßigkeit liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn der Täter in der Absicht handelt, sich durch wiederholte Begehung von Straftaten der fraglichen Art eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen; dabei genügen auch mittelbare Vorteile. Maßgeblich ist insoweit allein die Sicht des Angeklagten. Der Umstand, dass sich objektiv der wirtschaftliche Vorteil des Angeklagten in Form „ersparter“ Einfuhrumsatzsteuer auf die beim Weiterverkauf anfallende Umsatzsteuer (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG) letztlich auf einen Liquiditätsvorteil beschränkte, steht gewerbsmäßigem Handeln nicht entgegen. Der Annahme gewerbsmäßigen Handelns steht ebenso wenig entgegen, dass die Taten nicht nur strafbar, sondern im Hinblick auf die Stundungsmöglichkeit des § 21 Abs. 3 UStG wirtschaftlich sogar unnötig waren.
3. Die Annahme eines (Gefährdungs-)Schadens und damit eines vollendeten Betruges auch im Zusammenhang mit einer Kreditvergabe verlangt nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, NJW 2012, 907, 916) die konkrete Feststellung eines Vermögensschadens, bezogen auf den Zeitpunkt der Darlehensauskehrung, wobei dieser Schaden in aller Regel der Höhe nach konkret zu beziffern ist und sich aus der Differenz zwischen der ausgekehrten Darlehenssumme und dem – nach bilanzrechtlichen Maßstäben zu bewertenden – tatsächlichen Wert des Rückzahlungsanspruches des Darlehensgebers zum Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also zum Zeitpunkt der Darlehensauszahlung, bestimmt. Dabei ist davon auszugehen, dass die Werthaltigkeit des Rückzahlungsanspruchs des Darlehensgebers durch die Bonität des Schuldners, gegebenenfalls aber auch durch die Güte einer eventuellen Sicherheit bestimmt ist.
1. Die Höhe der Jugendstrafe bemisst sich, auch wenn sie wegen der Schwere der Schuld verhängt wird, gemäß § 18 Abs. 2 JGG vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten. Die Urteilsgründe müssen deshalb erkennen lassen, dass dem Erziehungsgedanken die ihm zukommende Beachtung geschenkt und bei Bemessung der Jugendstrafe das Gewicht des Tatunrechts gegen die Folgen der Strafe für die weitere Entwicklung des Heranwachsenden abgewogen worden ist
2. Dem ist allein durch formelhafte Ausführungen am Ende der Strafzumessungserwägungen nicht genügt.
Der Jugendrichter, dem die familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben für die Jugendliche obliegen, hat im gerichtlichen Bußgeldverfahren Vorrang vor dem allgemeinen Gerichtsstand.

References: § 14
 § 96
 § 95
 § 96
 § 27
 § 95
 § 96
 § 96
 § 27
 BGH 
 § 15
 § 21
 § 18