Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%201991,%20652
Timestamp: 2019-04-25 09:44:56+00:00

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Rechtsprechung: WRP 1991, 652 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.03.1991
Die fehlende Angabe der zwangsweisen Kosten für die Endreinigung einer Ferienwohnung ist wettbewerbswidrig
Sittenverstoß - Preisangaben - Reiseveranstalter - Endpreisangabe - Wettbewerb
UWG § 1; PAngV § 1
Vorsprung durch Rechtsbruch; Endpreis
PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1; UWG § 1
"Nebenkosten"; Verpflichtung eines Reiseveranstalters zur Angabe von Endpreisen bei der Vermietung von Ferienwohnungen
Preiswerbung für Ferienimmobilien: Endreinigung Die Zweite
NJW 1991, 2706
MDR 1992, 145
GRUR 1991, 845
BB 1991, 2029
WRP 1991, 652
Aus der von der Beklagten angeführten Rechtsprechung und Literatur (BGH GRUR 1991, 845 - Nebenkosten, juris-Tz. 16 f.; BGH GRUR 2009, 73 - Telefonieren für 0 Cent, juris-Tz. 23 ff.; BGH GRUR 2010, 744 - Sondernewsletter, juris-Tz. 28 ff.;… Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 1 PAngV Rn. 11 ff.) folgt nichts anderes.
Dabei ist zunächst ohne Belang, daß sie hinsichtlich des Netzkartenvertrages lediglich als Vermittlerin tätig wird; denn die Preisangabenverordnung wendet sich auch an den als Anbieter auftretenden Vermittler oder Vertreter (…vgl. Köhler/Piper, UWG, § 1 PAngV Rdn. 7;… Völker, Preisangabenrecht, § 1 PAngV Rdn. 28; BGH, Urt. v. 6.6.1991 - I ZR 291/89, GRUR 1991, 845, 846 = WRP 1991, 652 - Nebenkosten).
Ob ein einheitliches Leistungsangebot vorliegt und welche Bestandteile zu der beworbenen Leistung gehören, bestimmt sich vielmehr nach der Verkehrsauffassung (vgl. BGH, Urt. v. 6.6.1991 - I ZR 291/89, GRUR 1991, 845, 846 = WRP 1991, 652 - Nebenkosten; BGH GRUR 2001, 1166, 1168 - Fernflugpreise).
Eine einheitliche Leistung liegt in aller Regel jedenfalls dann vor, wenn die Leistungen nur zusammen erworben werden können oder wenn Zusatzleistungen bei Inanspruchnahme der beworbenen Leistung auf jeden Fall und ohne Wahlmöglichkeit des Kunden anfallen (vgl. BGH GRUR 1991, 845, 846 - Nebenkosten;… Völker, Preisangabenrecht, 2. Aufl., § 1 Rdn. 43, 46).
Dementsprechend ist dann, wenn unter Angabe von Preisen für Leistungen geworben wird, die aus der Sicht der Letztverbraucher als einheitliches Leistungsangebot und Gegenstand eines einheitlichen Vertragsschlusses erscheinen, ein sich auf das einheitliche Leistungsangebot insgesamt beziehender Endpreis anzugeben (vgl. BGH, Urt. v. 6.6.1991 - I ZR 291/89, GRUR 1991, 845, 846 = WRP 1991, 652 - Nebenkosten, m.w.N.).
BGH, 14.11.1996 - I ZR 162/94
Münzangebot - Endpreis; Irreführung/Preisgestaltung
Maßgebend für die Frage, ob die Versand- und Versicherungskosten bei dem vorliegenden Angebot in den Endpreis einzubeziehen sind, ist die Verkehrsauffassung, d.h. die Auffassung der Letztverbraucher, an die sich Angebot und Werbung richten (§ 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV;… vgl. BGH, Urt. v. 16.12.1982 - I ZR 155/80, GRUR 1983, 443, 445 = WRP 1983, 385 - Kfz-Endpreis; Urt. v. 6.6.1991 - I ZR 291/89, GRUR 1991, 845, 846 = WRP 1991, 652 - Nebenkosten;… Urt. v. 14.10.1993 - I ZR 218/91, GRUR 1994, 222, 223 = WRP 1994, 101 - Flaschenpfand; Gimbel/Boest, PAngV, 1985, § 1 Anm. 13;… Köhler/Piper, UWG, PAngV § 1 Rdn. 2, 38).
Es muß sich mithin nicht zwingend um feststehende Kosten - wie z.B. in den Senatsentscheidungen "Nebenkosten" (BGH GRUR 1991, 845) und "Flaschenpfand" (BGH GRUR 1994, 222) - handeln.
Gegen diese dem Schutz der Verbraucher und der Förderung des Wettbewerbs dienende Vorschrift, die dem Verbraucher Klarheit über die Preise und deren Gestaltung verschaffen und zugleich verhindern will, dass der Verbraucher seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise gewinnen muss (vgl. BGH Urt. vom 6.06.1991 - I ZR 291/89, zit. nach juris, Köhler/Bornkamm, PAngV Vorb. Rn. 2, 30. Aufl. 2012), verstößt die streitgegenständliche Werbung des Verfügungsbeklagten.
Eine einheitliche Leistung liegt in aller Regel vor, wenn die Leistungen nur zusammen erworben werden können oder wenn Zusatzleistungen bei Inanspruchnahme der beworbenen Leistung auf jeden Fall und ohne Wahlmöglichkeit des Kunden anfallen (vgl BGH GRUR 1991, 845, 846 - Nebenkosten; BGH GRUR 2009, 73 Rn 23 - Telefonieren für 0 Cent).
OLG Hamm, 04.06.2013 - 4 U 22/13
Anforderungen an die Angabe des Endpreises eines Ferienhauses
Denn es ist insoweit entscheidend, dass es sich aus der maßgeblichen Sicht des von der Werbung angesprochenen Verbrauchers bei der Gebrauchsüberlassung und obligatorischen Endreinigung der Ferienwohnung um ein einheitliches Leistungsangebot im Rahmen der Nutzung der Wohnung zu Urlaubs- und Erholungszwecken handelt, das auch Gegenstand eines einheitlichen Vertragsschlusses werden soll (vgl. BGH GRUR 1991, 845, 846 -Nebenkosten).
BGH, 14.10.1993 - I ZR 218/91
Flaschenpfand - Vorsprung durch Rechtsbruch; Endpreis
Maßgebend für die Frage, ob der Pfandbetrag in den Endpreis einzubeziehen ist, ist die Verkehrsauffassung, d.h. die Auffassung der Letztverbraucher, an die sich Angebot oder Werbung richtet (§ 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV; BGH, Urt. v. 6.6. 1991 - I ZR 291/89, GRUR 1991, 845, 846 [BGH 06.06.1991 - I ZR 291/89] = WRP 1991, 652 - Nebenkosten).
LG Berlin, 22.02.2011 - 15 O 276/10
Angabe von Netto-Hotelpreisen im Internet ohne Hinweis auf zusätzliche …
Aus diesem Grund ist dann, wenn unter Angabe von Preisen für Leistungen geworben wird, die aus der Sicht der Letztverbraucher als einheitliches Leistungsangebot und Gegenstand eines einheitlichen Vertragsentschlusses erscheinen, ein sich auf das einheitliche Leistungsangebot insgesamt beziehender Endpreis anzugeben (BGH - I ZR 291/89 -, Urteil vom 6. Juni 1991 - Nebenkosten).
BGH, 21.05.1992 - I ZR 9/91
Kilopreise III - Vorsprung durch Rechtsbruch
BGH, 21.05.1992 - I ZR 141/90
Kilopreise IV - Vorsprung durch Rechtsbruch
BGH, 23.05.1991 - I ZR 265/89
Kilopreise II - Vorsprung durch Rechtsbruch; Endpreis
LG Rostock, 24.02.2012 - 6 HKO 172/11
Preiswerbung für Ferienwohnung/Ferienhaus muss Kosten der Endreinigung enthalten
BGH, 23.01.1992 - I ZR 62/90
R.S.A./Cape - Vorsprung durch Rechtsbruch
BGH, 01.07.1993 - I ZR 299/91
Geschäftsraumwerbung - Endpreis
OLG Karlsruhe, 14.11.2001 - 6 U 105/01
Unterlassungsanspruch; Werbebeilage; Preiswerbung; Unlauterkeitsgrenze; …
BGH, 14.10.1993 - I ZR 8/92
Verstoß gegen die Grundsätze der Preisklarheit und Preiswahrheit - Werbung für …
LG Essen, 29.11.2012 - 4 O 315/12
Bei dem Gesamtmietpreis für eine Ferienhaus sind auch etwaig zusätzlich …
BGH, 14.03.1991 - I ZR 201/89
Handelsvertreter - Handelsvertreterverhältnis
Entstehung eines Handelsvertreterverhältnisses bei Ausführung von Geschäften im eigenen Namen
NJW-RR 1991, 1053
MDR 1991, 1150
WM 1991, 1472
Denn der Kommissionsvertrag kann bis zur Ausführung des Kommissionsgeschäfts jederzeit gemäß § 627 Abs. 1 BGB von Seiten des Kommittenten gekündigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 1991- I ZR 201/89, WM 1991, 1472, 1475;… BeckOK HGB/Baer, 17. Edition, Stand 1. Juli 2017, § 383 Rn. 32;… EBJS/Füller, HGB, 3. Aufl., § 383 Rn. 33;… MünchKommHGB/Häuser, 3. Aufl., § 383 Rn. 88;… Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 37. Aufl., § 383 Rn. 12;… Roth in Koller/Kindler/Roth/Morck, HGB, 8. Aufl., § 383 Rn. 8), weswegen die Streichung einer Wertpapierorder eine Kündigung des Kommissionsvertrages darstellt.
BGH, 08.03.2019 - V ZR 343/17
Befugnis der Berechtigten einer Grunddienstbarkeit und der Eigentümer des …
Voraussetzung ist insoweit die Feststellung ausreichender Anhaltspunkte (BGH, Urteil vom 14. März 1991 - I ZR 201/89, NJW-RR 1991, 1053, 1054).
BGH, 22.02.1999 - II ZR 99/98
Erforderlichkeit des Zugangs einer formbedürftigen Annahmeerklärung unter …
In diesem Fall käme in Betracht, daß der Vertrag - entgegen der Auslegungsregel des § 154 Abs. 2 BGB - gemäß Absprache zwischen dem Kläger und Rechtsanwalt F. bereits mündlich auch mit Wirkung für den Beklagten zustande gekommen ist und die spätere Beurkundung nur noch Beweiszwecken dienen sollte (vgl. dazu BGH, Urt. v. 14. März 1991 - I ZR 201/89, NJW-RR 1991, 1053, 1054 f.).
BGH, 12.11.1992 - IX ZR 237/91
Anscheinbeweis bei Konkursverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit - Mittelbare …
Diese Vermutung schließt jedoch den Nachweis nicht aus, daß die Beurkundung, wie die Beklagten behauptet haben, lediglich zu Beweiszwecken erfolgen sollte (vgl. BGH, Urt. v. 14. März 1991 - I ZR 201/89, NJW-RR 1991, 1053, 1054 m.w.N.).
OLG Köln, 28.05.2001 - 16 U 1/01
Abgrenzung Kauf - Kommissionsgechäft
Hinreichende Anhaltspunkte, dass die Parteien sich im Nachhinein darüber einig geworden sind, von der ursprünglich gewollten schriftlichen Fixierung des rechtlichen Rahmens für die einzelnen Warenlieferungen abzusehen, ergeben sich aus dem Sachvortrag der Beklagten nicht; insbesondere erlaubt die Tatsache, dass über mehrere Jahre eine Belieferung der Beklagten erfolgt ist und die Klägerin sie im November 1995 ihren Kunden als neue Vertriebspartnerin vorgestellt hat, einen solchen Schluss nicht; denn die einzelnen Liefergeschäfte waren rechtlich selbständig und konnten durchaus für beide Parteien auch ohne Einbindung des Vertriebs in einen weitergehenden rechtlichen Rahmen erfolgversprechend sein (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation auch BGH NJW-RR 1991, 1053).
OLG Hamm, 30.08.1994 - 24 U 19/94
Honorarvereinbarung mit Gemeinde: Wirksam?
Nach der Vermutung des § 154 Abs. 2 BGB müssen dafür allerdings besondere Anhaltspunkte vorliegen, die dafür sprechen, dass die vereinbarte Form nur Beweiszwecken dienen sollte (dazu etwa BGH NJW-RR 1991, 1053, 1054; OLG Düsseldorf ZMR 1990, 300; OLG Schleswig MDR 1984, 51;… Bork, a.a.O., § 154 Rn. 14).
LG Karlsruhe, 31.01.2007 - 3 O 465/06
Zeitpunkt des wirksamen Vertragsschlusses bei im Vertragsentwurf vorgesehener …
Für eine derartige Vereinbarung müssen aber konkrete Anhaltspunkte vorliegen (BGH, NJW-RR 1991, 1053, 1054; BGH, NJW 1964, 1269, 1270; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 274, 275; OLG Köln, NJW-RR 1997, 405; OLG Celle, NJW-RR 2000, 485, 486; LAG Düsseldorf, DB 1966, 1695; vgl. auch: BGH, Urteil vom 24.10.2006, X ZR 124/03, RN.

References: § 1
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 BGH 
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 BGH 
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 § 627
 § 383
 § 383
 § 383
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 § 154
 BGH 
 § 154
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