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Timestamp: 2019-01-23 06:35:18+00:00

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BGBl. I 2009 S. 1990 - Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften - dejure.org
BGBl. I 2009 S. 1990
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 22.07.2009, Seite 1990
vom 17.07.2009
17.03.2009 BT Regierung will Arzneimittelrecht ändern
30.04.2009 BT Öffentliche Anhörung zu geplanten Änderungen im Arzneimittelgesetz
06.05.2009 BT Kritik an Einzelregelungen bei geplanten Änderungen im Arzneimittelrecht
15.06.2009 BT Bundesrat für Korrekturen bei Änderungen arzneimittelrechtlichen Vorschriften
17.06.2009 BT Ausschuss macht Weg frei für geändertes Arzneimittelrecht
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.
Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c, Nummer 6 und 49 dienen der Umsetzung von Artikel 1 Nummer 4a, Artikel 3 Nummer 7 und Artikel 81 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28. November 2001, S. 67), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 51) geändert worden ist.
G-Bund, 17.07.2009 - BGBl. I 2009 S. 1990
BGBl. I 2009 S. 3578 (Berichtigung)
Wird zitiert von ... (180)
BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R
Gegen die Annahme einer Regelungslücke spricht auch nicht, dass der Gesetzgeber insofern erst mit dem Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009 (BGBl I 1990) mit Wirkung zum 1.1.2009 auch für die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtigen Personen, die allein durch den Krankenversicherungsbeitrag hilfebedürftig werden, geregelt hat, dass der Beitrag im notwendigen Umfang übernommen wird, gleichzeitig aber die weitere "Beitragslücke" bei den privat krankenversicherten SGB II-Leistungsbeziehern nicht geschlossen hat.
Mit der Einbeziehung der gesetzlich krankenversicherten SGB II-Bezieher sollte zunächst nur ein "redaktionelles Versehen" beseitigt werden (BT-Drucks 16/13428 vom 17.6.2009 S 88) .
EuGH, 10.07.2014 - C-358/13
Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten und als Ersatz für …
Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts ist dieses Gesetz in den Ausgangsverfahren in der Fassung anwendbar, die sich aus Art. 1 des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2009 (BGBl. 2009 I S. 1990) ergibt (im Folgenden: Arzneimittelgesetz bzw. AMG).
Mit dem Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009 (BGBl I S 1990 - 2020) wurde in § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V das Wort "Zytostatika" durch die Wörter "parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie" ersetzt.
Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 16/12256, S 65 zu § 129 SGB V) wird dadurch "erreicht, dass Krankenkassen Versorgungsverträge mit einzelnen Apotheken nicht nur für Zytostatika-Zubereitungen schließen können, sondern auch für andere parenterale Zubereitungen (Infusionen) aus Fertigarzneimitteln, die für onkologische Behandlungen erforderlich sind.
Dabei ist der Gegenstand der Revision wegen der allein von der Beklagten - und nicht auch vom Kläger - eingelegten Sprungrevision auf die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge des Klägers beschränkt, soweit diese über die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nach § 240 Abs. 4 SGB V (Gesamtnorm hier anzuwenden idF durch Gesetz vom 17.7.2009, BGBl I 1990) hinausgehen.
BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 3/15 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - patientenbezogenes …
(b) Auch nach der neuen, durch das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009 (BGBl I 1990) mit Wirkung zum 23.7.2009 geänderten, Rechtslage bestehen explizite, zubereitungs- wie auch personenbezogene Ausnahmen von der Erlaubnispflicht.
Damit bleibt es dabei, dass ein Arzt ohne Herstellungserlaubnis Arzneimittel für die eigenen Patienten herstellen darf (so Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, BT-Drucks 16/12256 S 45; ebenso der Ausschussbericht, BT-Drucks 16/13428 S 84 zu § 13) .
Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 16/12256 S 42) ist unter Rekonstitution ein einfacher Prozess zu verstehen (aA Pannenbecker/Kügel in Kügel/Müller/Hofmann, AMG 2012, § 4 RdNr 212: Eine derartige Beschränkung lasse sich der Definition nicht entnehmen) , zB das Auflösen eines Arzneimittels, das Verdünnen für die bestimmten Patienten oder das Mischen mit einem für die Anwendung geeigneten Hilfsstoff, der so kurz wie möglich vor der Anwendung hinzugefügt wird und in Übereinstimmung mit der Packungsbeilage stehen muss; das Arzneimittel darf zudem nicht erst durch die Rekonstitution - zum Beispiel aus einem Wirkstoff oder durch Mischen verschiedener Arzneimittel - hergestellt werden.
a) Rechtsgrundlage der Festlegungen zum Versichertenklassifikationsmodell nach Morbiditätsgruppen beim RSA 2009 ist § 31 Abs. 4 RSAV (idF durch Art. 17 Nr. 1 Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009, BGBl I 1990, mWv 1.8.2009) iVm § 29 Nr. 1 (idF durch Art. 1 Nr. 1 Buchst b 19. RSA-ÄndV vom 11.3.2009, BGBl I 497, mWv 18.3.2009) und § 31 Abs. 1 RSAV (idF durch Art. 38 Nr. 6 GKV-WSG vom 26.3.2007, BGBl I 378, mWv 1.4.2007) .
Der Gesetzgeber hat entgegen der Auffassung der Klägerin auf gleichwohl zutage getretene Missstände mit § 268 Abs. 3 S 2 SGB V (idF durch Art. 15 Nr. 11a Buchst a und e Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009, BGBl I 1990, mWv 23.7.2009) rechtzeitig reagiert.
Danach dürfen, sofern die Erhebung nach S 1 Nr. 1 bis 7 Diagnosedaten und Arzneimittelkennzeichen beinhaltet, ausschließlich solche verarbeitet oder genutzt werden, die von den KKn nach den §§ 294 bis 303 SGB V erhoben wurden (vgl Begründung in Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit, BT-Drucks 16/13428 S 94) .
Die Beachtung dieser Vorgaben wird durch die Neufassung des § 273 SGB V (idF durch Art. 15 Nr. 11b Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009, BGBl I 1990) flankiert, der dem BVA ein bei ihm zentralisiertes, dort näher ausgestaltetes Überprüfungsrecht einräumt (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit, BT-Drucks 16/13428 S 94 f) , das in der Sache eine "erweiterte Plausibilitätsprüfung" ist (Göpffahrt/Sichert, KrV 2009, 186, 190) .
So schuf er für Abrechnungen der Hochschulambulanzen, der sozialpädiatrischen Zentren, der Fach- und Spezialambulanzen der Kinderkliniken und der Krankenhäuser mit Kinderabteilungen, die unmittelbar mit den KKn durchgeführt werden, Grundlagen, um sie in die elektronische Datenübertragung oder den maschinell verwertbaren Datenträgeraustausch einzubeziehen (Verweisung auf § 295 Abs. 1b S 1 SGB V im Rahmen der Änderung des § 120 Abs. 1a S 3 und 4 und Abs. 3 S 3 und 4 SGB V idF durch Art. 15 Nr. 6a Buchst a und Buchst b Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009, BGBl I 1990) .
Dies beruht aber auf dem sachlichen Grund, dass die Verpflichtung zur Übermittlung der Daten per Datenträgeraustausch nicht sofort realisierbar war und der Gesetzgeber den Beteiligten Vorbereitungen für die Datenübermittlung per Datenträgeraustausch ermöglichen musste (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit, BT-Drucks 16/13428 S 91) .
Durch § 2 Abs. 4 S 2 BeitrVerfGrsSz ist die zwingende und deshalb Abweichungen durch den SpVBdKK nicht zulassende gesetzliche Regelung des § 240 Abs. 5 SGB V (idF durch das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009, BGBl I 1990; dort Art. 15 Nr. 10b Buchst b iVm Art. 19 Abs. 2) nahezu wortgleich in die BeitrVerfGrsSz übernommen worden, was als solches nicht zu beanstanden ist (…vgl Urteil des Senats vom 28.5.2015 - B 12 KR 15/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
a) Obwohl es im Bericht des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestags zu der mit Gesetz vom 17.7.2009 rückwirkend zum 1.1.2009 erfolgten Ergänzung des § 240 SGB V um einen Absatz 5 (Art. 15 Nr. 10b Buchst b iVm Art. 19 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009, BGBl I 1990) heißt, mit der Regelung werde sichergestellt, "dass für jedes gemeinsame unterhaltsberechtigte Kind ein Freibetrag abzusetzen ist" (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 16/12256, 16/12677 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, BT-Drucks 16/13428, S 94 zu Nummer 10b - neu - Zu Buchstabe b ) , kann daraus nicht geschlossen werden, dass Abzugsbeträge unterschiedslos für alle unterhaltsberechtigten Kinder eingeräumt werden sollten.
Dies sei durch die Rechtsprechung des BSG (…Urteil vom 24.4.2002 - B 7/1 A 1/00 R - BSGE 89, 213 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 42) für zulässig erklärt, wenn auch nicht zwingend vorgegeben worden (vgl 14. Ausschuss, aaO, BT-Drucks 16/13428, S 94, ebenda) .
Darüber hinaus ordnet § 240 Abs. 5 SGB V auf der Rechtsfolgenseite die Absetzung einer nach unterschiedlichen Bruchteilen der Bezugsgröße bemessenen Pauschale vom Ehegatteneinkommen an, deren Höhe sich zumindest für die Gruppe der nach § 10 Abs. 3 SGB V von der Familienversicherung ausgeschlossenen Kinder an dem Betrag orientiert, der für Kinder ohne eigenes Einkommen im Rahmen einer eigenen freiwilligen Versicherung in der GKV bei der Beitragsbemessung in Ansatz zu bringen wäre (vgl 14. Ausschuss, aaO, BT-Drucks 16/13428, S 94, ebenda) .
BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …
Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch des Klägers gegenüber der beklagten Stadt auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - ohne solche für die Unterkunft und Heizung - vom 27.12.2009 bis zum 28.2.2010 sind die §§ 19 ff iVm §§ 7 ff SGB II, das vor dem streitbefangenen Zeit zuletzt geändert worden war durch das Gesetz vom 17.7.2009 (BGBl I 1990) .
Als solche kam allein § 295 Abs. 1b Satz 5 bis 8 SGB V in der Fassung des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009 (BGBl I 1990) in Betracht.
Dass mit der Einfügung des § 295 Abs. 1b Satz 5 bis 8 SGB V die Übermittlung von Daten an private Stellen nur unter den für die Auftragsdatenverarbeitung geltenden Voraussetzungen zugelassen werden sollte, wird auch durch die Begründung der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses, auf die die Regelung zurückgeht, bestätigt: Danach sollten die Voraussetzungen, unter denen dem Sozialgeheimnis unterliegende Stellen andere Stellen mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten beauftragen können, und die Rechtsfolgen einer solchen Beauftragung auch für die besonderen Versorgungsformen gelten (vgl BT-Drucks 16/13428 S 96 unter Bezugnahme auf die Begründung zur entsprechenden Regelung für Krankenhäuser nach § 120 Abs. 6, S 92) .
BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 15/09 R
Krankenversicherung - Förderung ambulanter Hospizdienste - Gestaltungsspielraum …
BGH, 28.05.2013 - 3 StR 437/12
Vorabentscheidungsverfahren zum EuGH zum europäischen Arzneimittelbegriff …
BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 3/11 R
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Beiträge für die Kranken- und …
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 21 SF 152/10
Versorgungsauftrag, Therapie- und Wahlfreiheit entfalten keinen Bieterschutz!
BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 4/12 R
Krankenversicherung - kein Krankengeldanspruch eines freiwillig versicherten …
BGH, 08.12.2009 - 1 StR 277/09
Handel mit Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz …
BGH, 10.12.2014 - 5 StR 405/13
Abrechnungsbetrug bei Zytostatika-Lösungen (Eignung zur Irreführung als …
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09
Private Kranken- und Pflegeversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezieher - …
SG Berlin, 08.01.2018 - S 81 KR 1905/12
Krankenversicherung - Auskunftsanspruch des GKV-Spitzenverbandes nach § 129 Abs …
BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 34/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und …
BGH, 18.09.2013 - 2 StR 535/12
SG Reutlingen, 20.01.2016 - S 1 KR 2979/12
Zum Auskunftsanspruch des GKV-Spitzenverbands nach § 129 Abs 5c Satz 4 SGB 5 …
VGH Baden-Württemberg, 13.03.2018 - 9 S 1071/16
Vorliegen einer erlaubnisfreien Herstellung von Arzneimitteln nach § 13 Abs. 2b …
BGH, 25.05.2010 - 1 StR 59/10
LSG Hessen, 14.12.2009 - L 7 SO 165/09
Sozialhilfe - Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und …
BVerwG, 26.03.2015 - 5 C 9.14
Beihilfe; Beihilferecht; Beihilfefähigkeit; Beihilfeausschluss; Medizinprodukte; …
BGH, 27.10.2015 - 3 StR 124/13
Handeltreiben mit Grundstoffen (Ephedrin-Tabletten; Arzneimittelbegriff; …
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Beitragspflicht eines Hilfeempfängers in der …
Anwendung des Preisrechts der Arzneimittelpreisverordnung auf …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2010 - 13 A 2612/09
Positive Feststellung der Arzneimitteleigenschaft eines betreffenden Präparats …
VG Köln, 14.10.2009 - 24 K 4394/08
Arzneimittelrechtliche Zulassungspflicht zweier "Cistus Incanus" Produkte
LSG Rheinland-Pfalz, 31.08.2017 - L 5 KR 300/16
Krankengeld aufgrund Wahlerklärung
VK Bund, 29.04.2010 - VK 2-20/10
Vergabe von Verträgen nach § 129 Absatz 5 Satz 3 SGB V zur Versorgung mit in …
BVerwG, 26.03.2015 - 5 C 8.14
Wirksame Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf bestimmte Medizinprodukte
VGH Baden-Württemberg, 31.08.2010 - 10 S 3384/08
Beihilfefähigkeit einer Kräuterteemischung der TCM
SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09
LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 7 AS 4197/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Überprüfung bestandskräftiger Bescheide - …
SG Trier, 06.10.2011 - S 1 KR 54/11
Krankenversicherung - Krankengeld - kein Wegfall des Anspruchs beim Bezug einer …
LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2016 - L 1 KR 141/14
Krankenversicherung - Vertrag über ambulant durchführbare Operationen und …
OLG München, 06.05.2010 - 29 U 4316/09
Unlauterer Wettbewerb: Zulassungspflicht für die Auseinzelung von Fertigspritzen …
VGH Bayern, 13.12.2010 - 14 BV 08.1982
Zum Begriff des Arzneimittels in § 18 Satz 1 BayBhV.
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2014 - L 16 KR 388/13
Gewährung von Freibeträgen im Rahmen der Beitragsbemessung freiwilliger …
VG Halle, 14.04.2016 - 5 A 2/15
LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 KR 1496/13
Krankenversicherung - Anspruch auf Kostenerstattung für eine Behandlung mit …
VGH Baden-Württemberg, 26.07.2010 - 10 S 3384/08
Formelle arzneimittelrechtliche Definition sowie Abstellen allein auf die …
Vergütung von Apothekern in der gesetzlichen Krankenversicherung
LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 7 AS 1953/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Nachholbedarf - verfassungskonforme Auslegung - …
LG Saarbrücken, 26.01.2011 - 9 O 146/10
OLG Köln, 01.09.2015 - 1 RVs 131/15
Keine Strafbarkeit bei Verkauf von Kratom-Produkten nach dem AMG
LG München II, 15.07.2011 - W 5 KLs 70 Js 25946/08
Strafbarkeit eines Apothekers: Verwendung von Importarzneimitteln bei …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2010 - 13 A 156/06
Zulässigkeit des Inverkehrbringens von der Kariesprophylaxe dienenden …
BGH, 04.11.2015 - 4 StR 403/14
Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel (Begriff des Arzneimittels)
OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2012 - 3 M 129/12
Für den Betrieb von E-Zigaretten bestimmte Nikotin-Liquids unterliegen nicht dem …
VG Köln, 08.11.2011 - 7 K 4577/07
Abgrenzung eines Medizinproduktes von einem zulassungsbedürftigen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - L 21 KR 60/09
LSG Bayern, 19.01.2016 - L 5 KR 492/14
Streit um freiwillige Mitgliedschaft mit dem Anspruch auf Krankengeld in …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - L 1 KR 608/13
BGH, 27.01.2010 - 2 StR 498/09
BGH, 23.07.2014 - 1 StR 47/14
Inverkehrbringen verbotener Arzneimittel (synthetische Cannabinoide als …
LSG Bayern, 26.06.2012 - L 5 KR 439/11
Keine dauerhafte Bindung an einen unzutreffenden Wahltarif mit …
OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 77/11
Wirksamkeit eines Vertrages zur besonderen zahnärztlichen Versorgung während der …
VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - 4 S 1816/07
Zur Einstufung eines Präparats als Arzneimittel iSd Beihilfeverordnung - erhöhter …
OLG Köln, 12.06.2015 - 6 U 188/14
Zulässigkeit der Bewerbung eines Heuschnupfenmittels mit der Abbildung einer …
LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - L 25 AS 1246/12
Grundsicherung für Arbeitssuchende - vorläufige Leistungsbewilligung - endgültige …
OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2012 - 3 K 501/11
Organisationsentscheidung des Landkreises für Erbringung der Leistungen des …
OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2010 - 3 K 495/08
Zur Frage der Gültigkeit einer Verordnung über die Schiedsstelle für den …
VG Köln, 12.04.2016 - 7 K 2347/14
Voraussetzungen für die Einstufung des Meerwassers eines anerkannten Seeheilbades …
BGH, 13.08.2014 - 2 StR 22/13
Inverkehrbringen von bedenklichen Arzneimitteln (Begriff des Arzneimittels)
LSG Bayern, 04.12.2013 - L 12 KA 98/12
Vertragsarzt, internistische Gemeinschaftspraxis, Arzneimittelherstellung, …
OLG Nürnberg, 10.12.2012 - 1 St OLG Ss 246/12
Unerlaubtes Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel: Einordnung von …
OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 79/11
Anforderungen an die Vergabe von Leistungen zur besonderen zahnärztlichen …
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Strafzumessung; …
VG Oldenburg, 21.06.2018 - 7 B 2260/18
Arzneimittelrechtliche Verfügung
LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 KR 300/12
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - selbständige …
OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2013 - 6 A 10608/13
Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Blutspender
VGH Baden-Württemberg, 23.02.2010 - 13 S 2696/09
Andickungsmittel (hier: "Thick & Easy") nicht beihilfefähig
BVerwG, 01.03.2016 - 3 B 15.15
Herstellung von patientenindividuellen Arzneimitteln
BGH, 21.06.2012 - 4 StR 77/12
Rechtsfehlerhafte Strafrahmenwahl; Strafzumessung (minder schwerer Fall; …
VG Berlin, 23.09.2009 - 9 K 135.09
Kindernachzug aus der Türkei; Nichtanerkennung türkischer Sorgerechtsentscheidung
VG Köln, 10.05.2016 - 7 K 1627/14
Einordnung der Herstellung von Ultrafiltraten von Organen und lyophilisiertem …
LSG Baden-Württemberg, 30.11.2015 - L 11 KR 2953/15
Krankenversicherung - Beendigung eines Krankengeld-Wahltarifs mit Wirkung für die …
OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2015 - 3 K 236/13
Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen und eine …
VG Köln, 01.10.2013 - 7 K 5776/11
Rechtmäßigkeit der Erteilung von Auflagen zur Kennzeichnung eines …
OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LB 213/11
Benutzung automatischer Schmelztemperaturbestimmungsgeräte in Apotheken
OVG Saarland, 23.08.2010 - 1 A 331/09
Beihilfe für Medizinprodukte
VG Ansbach, 17.09.2009 - AN 16 K 08.01752
Eine nicht-interventionelle Prüfung (Anwendungsbeobachtung) ist auch bei nicht …
LSG Baden-Württemberg, 10.11.2017 - L 4 KR 4155/15
LSG Hessen, 30.08.2012 - L 8 KR 159/11
Krankenversicherung - kein Krankengeldanspruch für hauptberuflich selbstständige …
LSG Baden-Württemberg, 23.09.2010 - L 7 SO 2430/10
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Übernahme von Beiträgen zur privaten …
LSG Hessen, 18.01.2010 - L 7 SO 182/09
Höhe der vom Sozialhilfeträger zu übernehmenden Kosten für die …
LSG Bayern, 03.07.2009 - L 12 KA 33/09
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - einstweiliger Rechtsschutz bei Kürzung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2013 - 9 A 78/13
Zahlung der Kosten der Überprüfungsmaßnahmen von Arzneimitteln bei zurechenbarer …
LG Limburg, 27.09.2012 - 3 Js 14210/11
Unerlaubtes Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel: Arzneimitteleigenschaft …
VG Stuttgart, 19.07.2011 - 4 K 766/11
Widerruf der Berufsbezeichnung Altenpfleger wegen Misshandlungen und Verletzung …
BGH, 21.12.2010 - 2 StR 610/10
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Meistbegünstigungsgrundsatz; …
VGH Bayern, 02.03.2010 - 21 B 08.3008
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Altenpfleger aufgrund von …
VGH Bayern, 19.01.2017 - 20 BV 15.21
Untersagung einer lokalen Knochenbank
LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 9 KR 333/13
Retaxierung - Zytostatika herstellende Apotheke - den Arzneiliefervertrag …
SG Altenburg, 15.01.2015 - S 4 KR 1984/13
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - 13 A 1433/12
Herstellung von Fertigarzneimittel zur Regulierung der körpereigenen Abwehrkräfte …
VG Frankfurt/Oder, 19.03.2013 - 4 K 1119/11
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
VG Köln, 30.10.2012 - 7 K 2624/11
Bio-Siegel Kennzeichnung weitere Angaben
LG Köln, 17.05.2011 - 21 O 763/10
Erstattungsanspruch der privaten Krankenversicherung gegenüber einer Apotheke aus …
VG Saarlouis, 21.03.2011 - 6 K 551/10
Beamtenrecht; Beihilfe zu den Aufwendungen für Hyalubrix-Fertigspritzen
SG Berlin, 27.11.2009 - S 37 AS 31127/09
Arbeitslosengeld II - Übernahme von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung - …
SG Marburg, 15.11.2017 - S 12 KA 796/16
LSG Baden-Württemberg, 10.10.2017 - L 4 KR 4155/15
VG Osnabrück, 30.01.2013 - 6 B 65/12
Abgrenzung von Präsentationsarzneimittel und Tierpflegeprodukt
VG Köln, 14.02.2012 - 7 K 5340/10
Agar Arzneimittel Arzneimittelbegriff Arzneistoffe Blutgerinnung …
SG Karlsruhe, 12.07.2011 - S 9 KR 612/10
Krankenversicherung - Krankengeldwahltarif - Rechtsnatur und Beendigung nach § …
SG Hildesheim, 23.09.2009 - S 26 AS 1577/09
VG Köln, 22.05.2012 - 7 K 4876/10
SG Hildesheim, 08.12.2011 - S 55 AS 1910/11
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers gegenüber einem Sozialhilfeträger auf …
VG Arnsberg, 17.07.2012 - 11 L 431/12
Voraussetzungen für die Einordnung eines Ausgleichsbetrags zur Finanzierung der …
VGH Hessen, 19.11.2015 - 8 A 2366/15
Streitwertfestsetzung im Hinblick auf einen arzneimittelrechtlichen …
LG Landshut, 24.10.2012 - 6 Qs 169/12
Zur arzneimittelrechtlichen Bewertung von E-Zigaretten
VK Brandenburg, 13.08.2010 - VK 19/10
Gesetzliche Krankenkassen als staatlich kontrollierte Einrichtungen
VG Potsdam, 30.07.2010 - 3 L 197/10
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung
VG Magdeburg, 24.01.2012 - 5 A 35/10
Verlust der Dienstbezüge eines Richters bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2011 - 5 N 20.08
Oxaliplatin; Zytostatikum; Einsatz in Krebstherapie; unsteril; Abfüllung in …
VG Saarlouis, 30.11.2010 - 3 K 302/10
Beihilfe, Arzneimittelbegriff, homöopathische Mittel, Nahrungsergänzungsmittel
VG Halle, 13.04.2016 - 5 A 157/15
Beihilfe für Impfung gegen Tollwut
SG Lübeck, 11.07.2012 - S 14 KR 546/10
Bescheid einer Krankenkasse zur Einstufung eines freiwillig Versicherten in einen …
VG Berlin, 06.04.2011 - 3 K 3.10
Zulässige Anzahl der Ausbildungsplätze in der ambulanten Altenpflege
VG Köln, 22.05.2018 - 7 K 10491/17
VG Halle, 10.12.2015 - 5 A 179/14
Beihilfe für Heilmittel der traditionellen chinesischen Medizin
VG Magdeburg, 24.01.2012 - 5 A 280/09
Besoldungsrecht: Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge eines Richters
VG Ansbach, 06.04.2009 - AN 16 S 08.01751
Nicht-interventionelle Prüfung auch bei nicht zulassungspflichtigen Arzneimitteln …

References: Art. 1
 § 129
 § 129
 § 240
 § 13
 § 4
 § 31
 Art. 17
 § 29
 Art. 1
 § 31
 Art. 38
 § 268
 Art. 15
 § 273
 Art. 15
 § 295
 § 120
 Art. 15
 § 2
 § 240
 Art. 15
 Art. 19
 § 240
 Art. 19
 § 240
 § 240
 § 10
 § 295
 § 295
 § 120
 EuGH 
 § 129
 § 129
 § 13
 § 129
 § 18