Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/rvermg
Timestamp: 2020-01-21 08:20:47+00:00

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Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen
Bundesvermögen § 1
Den Aufgabennachfolgern zustehendes Reichsvermögen § 2
Für Aufgaben eines Landes benutztes Reichsvermögen § 3
Oberfinanzdirektionen § 4
Rückfallvermögen § 5
Sonderregelung bei vereinbarter Verwaltungszuständigkeit § 6
Übertragung der Rechte § 7
Unübertragbare Vermögensrechte § 8
Feststellung der vom Bund auf andere Rechtsträger zu übertragenden Rechte an Grundstücken § 9
Formvorschriften für die Übertragung von Rechten § 10
Formvorschriften für eine Berichtigung des Grundbuchs § 11
Übergang von Beteiligungsrechten auf die Länder § 12
Übertragung von Beteiligungsrechten auf die Länder § 13
Ausgleich zwischen Bund, Ländern und sonstigen Verwaltungsträgern § 14
Bundesgesetzliche Vorabregelungen § 15
Besatzungs- und Stationierungsschäden § 16
Kosten anhängiger Gerichtsverfahren § 17
Kosten der Durchführung des Gesetzes § 18
Sondervorschriften für Berlin § 19
Sondervorschriften für das Saarland § 20
§ 1 Bundesvermögen
(1) Eigentum und sonstige Vermögensrechte, die dem Deutschen Reich am oder nach dem 8. Mai 1945 zustanden, sind Vermögen des Bundes. Das gleiche gilt für Beteiligungen, die dem ehemaligen Land Preußen an Unternehmen des privaten Rechts am oder nach dem 8. Mai 1945 zustanden.
(2) Soweit nach dem 8. Mai 1945 über Vermögensrechte im Sinne des Absatzes 1 verfügt worden ist, bleiben unbeschadet des Absatzes 3 die hierauf beruhenden, noch wirksamen Rechtsänderungen unberührt.
(3) Vermögensrechte im Sinne des Absatzes 1, über die nach dem 8. Mai 1945 anders als durch Rechtsgeschäft unmittelbar zugunsten eines Landes verfügt worden ist und die am 1. Oktober 1959 noch zum unmittelbaren Vermögen des Landes gehörten, unterliegen den Vorschriften dieses Gesetzes; sie sind auf den Bund zu übertragen, soweit sie nach diesem Gesetz nicht dem Land zustehen.
§ 2 Den Aufgabennachfolgern zustehendes Reichsvermögen
Vermögensrechte des Deutschen Reichs (§ 1), die am 8. Mai 1945 überwiegend und nicht nur vorübergehend für einen Sachbereich einer Verwaltungsaufgabe bestimmt waren, für den bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nach dem Grundgesetz ein anderer Rechtsträger als der Bund zuständig ist, stehen diesem Rechtsträger zu.
§ 3 Für Aufgaben eines Landes benutztes Reichsvermögen
Vermögensrechte des Deutschen Reichs (§ 1), auf welche die Voraussetzungen des § 2 nicht zutreffen und die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes überwiegend und nicht nur vorübergehend für eine grundgesetzliche Verwaltungsaufgabe eines Landes benutzt werden, stehen dem Land zu, dem diese Verwaltungsaufgabe obliegt.
§ 4 Oberfinanzdirektionen
Das Eigentum des Deutschen Reichs (§ 1) an Grundstücken, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes überwiegend und nicht nur vorübergehend für Aufgaben der Oberfinanzdirektionen (Landesfinanzamt) oder als Dienstwohnungen der Angehörigen dieser Dienststellen benutzt werden, steht zur Hälfte dem Land als Miteigentum zu, in welchem die Grundstücke belegen sind. Die §§ 2 und 3 sind insoweit nicht anzuwenden.
§ 5 Rückfallvermögen
(4) Ist der Verkehrswert eines dem Deutschen Reich zur Verfügung gestellten Vermögensgegenstandes durch Maßnahmen, welche ein anderer als der Rückfallberechtigte bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffen hat, höher als der Verkehrswert, welchen der Vermögensgegenstand ohne diese Maßnahmen haben würde, so kann der Bund verlangen, daß der Wertunterschied von dem Rückfallberechtigten in Geld ausgeglichen wird. Der Rückfallberechtigte kann den Ausgleich des Wertunterschiedes unter Verzicht auf sein Rückfallrecht verweigern. In diesem Fall hat der Bund dem Rückfallberechtigten eine Entschädigung in Höhe des Verkehrswertes zu zahlen, den der dem Reich zur Verfügung gestellte Vermögensgegenstand ohne die getroffenen Maßnahmen haben würde.
(5) Hatte ein Land dem Deutschen Reich Vermögensgegenstände unentgeltlich zur Verfügung gestellt, die in einem Gebiet belegen sind, dessen Landeszugehörigkeit sich nach dem 8. Mai 1945 bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes geändert hat, so stehen diese Vermögensgegenstände dem Land zu, dem nach Artikel 135 Abs. 1 des Grundgesetzes das Vermögen in diesem Gebiet zugefallen ist. Soweit nicht mehr bestehende Länder dem Deutschen Reich Vermögensgegenstände unentgeltlich zur Verfügung gestellt haben, die in einem Gebiet belegen sind, dessen Landeszugehörigkeit sich nicht geändert hat, stehen diese dem Land zu, dem das Grundvermögen des nicht mehr bestehenden Landes nach Artikel 135 Abs. 3 des Grundgesetzes zugefallen ist.
§ 6 Sonderregelung bei vereinbarter Verwaltungszuständigkeit
(1) Ist nach dem 31. Juli 1951 und vor Inkrafttreten dieses Gesetzes im Rahmen von Verhandlungen, welche zwischen dem Bund und einem Land geführt worden sind, ausdrücklich und endgültig anerkannt worden
vom Bund, daß das Land ein Recht zur Verwaltung eines Vermögensrechts (§ 1) hat, so steht dieses Vermögensrecht dem Land zu, auch wenn sich aus den §§ 2 bis 5 etwas anderes ergeben würde;
vom Land, daß es kein Recht zur Verwaltung eines Vermögensrechts (§ 1) hat, so steht dieses Vermögensrecht dem Bund zu, auch wenn sich aus den §§ 2 bis 4 etwas anderes ergeben würde;
vom Land, daß es kein Rückfallrecht im Sinne des § 5 Abs. 1 an einem Vermögensrecht (§ 1) hat, so kann es sich auf dieses Recht nicht mehr berufen.
(2) Der Absatz 1 gilt nicht, sofern nach den Vorschriften der §§ 2 oder 5 das Vermögensrecht einem anderen Rechtsträger als dem Bund oder einem Land zusteht und dieser andere Rechtsträger sich innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Erklärung gegenüber dem Bund darauf beruft.
(3) Der Absatz 1 gilt nicht für Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts.
§ 7 Übertragung der Rechte
Vermögensrechte des Deutschen Reichs (§ 1), die nach den §§ 2 bis 6 dieses Gesetzes einem Land, einer Gemeinde (Gemeindeverband) oder einem anderen Rechtsträger zustehen, sind auf diesen zu übertragen und von diesem zu übernehmen.
§ 8 Unübertragbare Vermögensrechte
Unter die §§ 1 bis 6 fallen auch Vermögensrechte, die durch Gesetz für unübertragbar oder nur auf Grund besonderer Vereinbarung für übertragbar erklärt worden sind.
§ 9 Feststellung der vom Bund auf andere Rechtsträger zu übertragenden Rechte an Grundstücken
(1) Die Länder übergeben dem Bund innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Verzeichnisse der Grundstücke, der grundstücksgleichen Rechte sowie der sonstigen dinglichen Rechte an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die als Verwaltungs- oder Rückfallvermögen für die Länder, Gemeinden (Gemeindeverbände) oder andere Rechtsträger in Anspruch genommen werden. Der Bund wird sich innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe der Verzeichnisse zu den Verzeichnissen erklären.
(2) Macht ein Land, eine Gemeinde (Gemeindeverband) oder ein anderer Rechtsträger einen Anspruch auf Übertragung als Verwaltungsvermögen oder Rückfallvermögen geltend und übt er bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die Verwaltung aus, so verbleibt ihm die Verwaltung, bis über seinen Anspruch entschieden ist.
§ 10 Formvorschriften für die Übertragung von Rechten
Für die Übertragung (§ 1 Abs. 3, § 7) des Eigentums oder eines anderen Rechts an einem Grundstück gilt folgendes:
Die zur Übertragung des Rechts erforderliche Einigung bedarf keiner Form.
§ 20 der Grundbuchordnung ist nicht anzuwenden.
§ 39 Abs. 1 der Grundbuchordnung ist nicht anzuwenden, wenn als Berechtigter das Deutsche Reich eingetragen ist.
§ 11 Formvorschriften für eine Berichtigung des Grundbuchs
Ist als Eigentümer eines Grundstücks oder als Berechtigter eines sonstigen Rechts an einem Grundstück ein nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger eingetragen, und ist nach § 1 Abs. 1 Eigentümer oder sonstiger Berechtigter der Bund, so ist zum Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs eine Erklärung des Landes, in dem das betreffende Grundstück liegt, darüber erforderlich und genügend, daß Eigentümer oder sonstiger Berechtigter der Bund ist.
§ 12 Übergang von Beteiligungsrechten auf die Länder
(1) Die Beteiligungen, die dem Deutschen Reich oder dem ehemaligen Land Preußen am oder nach dem 8. Mai 1945 an den in der Anlage aufgeführten Unternehmen des privaten Rechts zustanden, gehen auf die in der Anlage bezeichneten Länder über.
(2) Die Beteiligung, die dem ehemaligen Land Preußen an der Versuchsgruben GmbH, Dortmund, zustand, geht auf das Land Nordrhein-Westfalen über.
(3) Die Beteiligung, die dem ehemaligen Land Preußen an der Nürburgring GmbH, Adenau (Eifel), zustand, geht auf das Land Rheinland-Pfalz über.
§ 14 Ausgleich zwischen Bund, Ländern und sonstigen Verwaltungsträgern
(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, gehen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Vermögensrechten (§ 1) bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes vom Bund, einem Land oder einer Gemeinde (Gemeindeverband) vereinnahmte oder verausgabte Beträge unter Ausschluß etwa bestehender Erstattungsansprüche für Rechnung dessen, dem sie zugeflossen oder von dem sie geleistet worden sind. § 5 Abs. 4 bleibt unberührt.
(2) Im übrigen stehen Ansprüche des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde (Gemeindeverband), die sich rechtlich oder wirtschaftlich auf ein einzelnes Vermögensrecht (§ 1) beziehen und im Zusammenhang mit dessen Verwaltung bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden sind, demjenigen zu, dem das Vermögensrecht nach diesem Gesetz zusteht oder zustehen würde. Verbindlichkeiten des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde (Gemeindeverband), die sich rechtlich oder wirtschaftlich auf ein einzelnes Vermögensrecht (§ 1) beziehen und im Zusammenhang mit dessen Verwaltung bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden sind, sind von demjenigen zu erfüllen, dem das Vermögensrecht nach diesem Gesetz zusteht oder zustehen würde. Im Verhältnis von Bund und Ländern wird für die Benutzung von Vermögensrechten (§ 1) für die Zeit bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Entschädigung nicht gezahlt, es sei denn, daß etwas anderes vereinbart ist.
(3) Notwendige oder nützliche Aufwendungen und Verwendungen, die im Zusammenhang mit der Verwaltung von Vermögensrechten (§ 1) nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auf den Vermögensgegenstand gemacht werden, gehen für Rechnung dessen, dem der Vermögensgegenstand nach diesem Gesetz zusteht. Das gleiche gilt für gezogene Nutzungen.
(4) Haftet ein den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegender Vermögensgegenstand für einen nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz vom 5. November 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1747) zu erfüllenden Anspruch und ist nach § 25 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes Anspruchsschuldner ein anderer als derjenige, dem der Vermögensgegenstand nach diesem Gesetz zusteht, so ist der letztere verpflichtet, die notwendigen Aufwendungen zu ersetzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Erfüllung des Anspruchs gemacht werden.
§ 16 Besatzungs- und Stationierungsschäden
(1) Besatzungsschäden, die nach dem 31. März 1950 an Sachen verursacht worden sind, die nach diesem Gesetz einem Land, einer Gemeinde (Gemeindeverband) oder einem sonstigen Rechtsträger zu übertragen sind, sind nach den Grundsätzen des Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsschäden vom 1. Dezember 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 734) zu entschädigen. Der Antrag auf Entschädigung ist innerhalb von sechs Monaten nach Übertragung der in § 7 bezeichneten Rechte bei der nach § 44 des vorbezeichneten Gesetzes zuständigen Stelle einzureichen.
(2) Soweit an Sachen der in Absatz 1 bezeichneten Art in der Zeit zwischen dem 5. Mai 1955, 12 Uhr mittags, und der Übertragung der in § 7 bezeichneten Rechte durch Handlungen oder Unterlassungen der im Bundesgebiet stationierten ausländischen Streitkräfte Schäden verursacht worden sind, sind diese nach den Grundsätzen des Artikels 8 des Finanzvertrages vom 26. Mai 1952/23. Oktober 1954 (Bundesgesetzbl. 1955 II S. 381) oder nach den Grundsätzen der Bestimmungen, die diese Vorschrift ablösen, zu entschädigen. Der Lauf der in Artikel 8 Abs. 6 des Finanzvertrages oder in den diese Vorschrift ablösenden Bestimmungen vorgesehenen Fristen zur Geltendmachung des Anspruchs beginnt mit dem Tag der Übertragung der in § 7 bezeichneten Rechte.
§ 17 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren
§ 18 Kosten der Durchführung des Gesetzes
(1) Gerichtsgebühren sowie Abgaben, für die der Bund nach Artikel 105 des Grundgesetzes die Gesetzgebung hat, die aus Anlaß und in Durchführung dieses Gesetzes entstehen, werden nicht erhoben. Bare Auslagen bleiben außer Ansatz.
(2) Außergerichtliche Kosten der Übertragung von Beteiligungsrechten (§ 13) haben die Rechtsträger zu tragen, auf welche die Rechte übertragen werden.
§ 19 Sondervorschriften für Berlin
§ 20 Sondervorschriften für das Saarland
(1) Dieses Gesetz gilt nicht für im Saarland belegene Vermögensrechte (§ 1), soweit die Rechtsverhältnisse derartiger Vermögensrechte im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch das in § 15 Abs. 1 Nr. 6 bezeichnete, im Saarland bisher nicht in Kraft getretene Gesetz geregelt sind.
(2) Dieses Gesetz gilt im Saarland mit folgender Maßgabe:
In § 6 Abs. 2 tritt an Stelle einer Frist von sechs Monaten eine Frist von einem Jahr.
§ 16 Abs. 1 findet keine Anwendung.
In § 16 Abs. 2 tritt an Stelle des 5. Mai 1955, 12 Uhr mittags, der 6. Juli 1959, 0 Uhr.
(1) Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden dritten Kalendermonats in Kraft.
(2) Im Saarland tritt dieses Gesetz am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden zwölften Kalendermonats in Kraft.
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1961, 602
1. Badisch-Pfälzische Flugbetrieb AG, Mannheim
2. Doggererz AG, Blumberg
3. Flughafen Friedrichshafen GmbH, Friedrichshafen
4. Hohenzollerische Landesbahn AG, Hechingen
5. Karlsruher Flughafen GmbH, Karlsruhe
6. Siedlungsgesellschaft für das Doggererzgebiet Oberbaden mbH, Karlsruhe
7. Württembergische Heimstätte GmbH, Stuttgart
1. Bayerische Bauvereinsbank eGmbH, München
2. Beamtenwohnungsverein eGmbH, München
3. Landeswohnungsfürsorge Bayern GmbH, München
1. Eisenbahn-Betriebs-Gesellschaft Tegel-Borsigwalde mbH, Berlin
2. Reichsanstalt für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht GmbH i.L., Berlin
3. Tempelhofer Feld AG für Grundstücksverwertung, Berlin
1. Beamten-Baugesellschaft Bremen GmbH, Bremen
2. Fischereihafen-Betriebsgesellschaft mbH, Bremerhaven
1. Bad Wildunger Heilquelle AG Königsquelle i.L., Bad Wildungen
2. Kleinbahn-Aktiengesellschaft Frankfurt am Main-Königstein, Frankfurt (Main)
3. Kleinbahn Kassel-Naumburg AG, Frankfurt (Main)
4. Nassauische Heimstätte GmbH, Frankfurt (Main)
5. Reinhardsquelle GmbH, Bad Wildungen West
1. Ankum-Bersenbrücker Eisenbahn GmbH, Ankum
2. Beamten-Baugesellschaft Hannover mbH, Hannover
3. Bremervörde-Osterholzer Eisenbahn GmbH, Bremervörde
4. Buxtehude-Harsefelder Eisenbahn GmbH, Buxtehude
5. Delmenhorst-Harpstedter Eisenbahn GmbH, Harpstedt
6. Eisenbahn Gittelde-Bad Grund GmbH, Bad Grund
7. Emder Hafenumschlagsgesellschaft mbH, Emden
8. Hafen-Dampfschiffahrt AG, Hamburg
9. Hoya-Syke-Asendorf Eisenbahn GmbH, Hoya
10. Kleinbahn Ihrhove-Westrhauderfehn GmbH, Leer
11. Kleinbahn Leer-Aurich-Wittmund GmbH, Aurich
12. Kleinbahn Neuhaus-Brahlstorf GmbH, Lüneburg
13. Lüchow-Schmarsauer Eisenbahn GmbH, Lüchow
14. Niedersächsische Heimstätte GmbH, Hannover
15. Niederweserbahn GmbH, Bremerhaven
16. Seefischmarkt Cuxhaven GmbH, Cuxhaven
17. St.Andreasberger Eisenbahn GmbH, St.Andreasberg
18. Steinhuder Meer-Bahn GmbH, Wunstorf
19. Verden-Walsroder Eisenbahn GmbH, Verden (Aller)
20. Wilstedt-Zeven-Tostedter Eisenbahn GmbH, Zeven
21. Wittlager Kreisbahn AG, Bohmte (Holst.)
1. Extertalbahn AG, Barntrup
2. Flughafen GmbH Essen-Mülheim, Mülheim (Ruhr)
3. Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Duisburg-Hamborn eGmbH, Duisburg-Hamborn
4. Kleinbahn Steinhelle-Medebach GmbH, Brilon
5. Kleinbahn "Tecklenburger Nordbahn" - Rheine-Recke-Osnabrück-AG, Rheine (Westf.)
6. Kleinbahn Weidenau-Deuz GmbH, Siegen
7. Kreis-Altenaer-Eisenbahn AG, Lüdenscheid
8. Wohnungsgesellschaft "Ruhr-Niederrhein" mbH, Essen
1. Kaolinwerk Oberwinter GmbH, Oberwinter
2. Heimstätte Rheinland-Pfalz GmbH, Mainz
1. Flughafengesellschaft Saarbrücken-Ensheim mbH, Saarbrücken
2. Merzig-Büschfelder Eisenbahn GmbH, Merzig (Saar)
1. Elmshorn-Barmstedt-Oldesloer Eisenbahn AG, Elmshorn
2. Kieler Flughafen GmbH, Kiel
3. Kleinbahn Niebüll-Dagebüll AG, Niebüll
4. Koloniale Frauenschule Rendsburg GmbH, Rendsburg
5. Wohnungsbaugesellschaft Nordmark mbH, Kiel
Alle Gesetze § 1 Bundesvermögen
Reichsvermögen-Gesetz
1961, 597: BGBl I

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20

§ 1

§ 2

§ 3
 § 2

§ 4

§ 5

§ 6
 § 5

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 7

§ 20

§ 39

§ 11
 § 1

§ 12

§ 14
 § 5
 § 25

§ 16
 § 7
 § 44
 § 7
 § 7

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20
 § 15
 § 6

§ 16
 § 16
 § 1