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Timestamp: 2019-05-24 01:43:49+00:00

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1125 – Aufrechnung gegen Miete oder Pacht | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1125 – Aufrechnung gegen Miete oder Pacht
Auch gegen eine beschlagnahmte Forderung kann aufgerechnet werden, soweit § 392 diese Aufrechnung nicht ausschließt. § 1125 beschränkt das Aufrechnungsrecht des Mieters oder Pächters darüber hinaus, um dessen Rechte mit den Regeln des § 1124 zu harmonisieren: Der Hypothekar ist einer Aufrechnung mit einer Gegenforderung gegen den Vermieter nur dann ausgesetzt, wenn er auch die Einziehung der Miete hinnehmen müsste; gegen eine Mietforderung für einen späteren als den sich aus § 1124 II ergebenden Monat kann also nicht aufgerechnet werden.
Für die Wirksamkeit der Einziehung gilt – insb für die Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Kenntniserlangung des Mieters von der Beschlagnahme – dasselbe wie bei §§ 1123, 1124 (§ 1123 Rn 3).
Da § 1125 einen Gleichlauf von Einziehungs- und Aufrechnungsverbot bezweckt, ist die Vorschrift nicht anwendbar, wenn die Aufrechnung einer vor Eintragung der Hypothek im Mietvertrag getroffenen Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter entspricht (wie § 1124 Rn 8; Karlsr JW 30, 2986; aA Stuttg JW 30, 2989 und hM); mit einem Bereicherungsanspruch des Mieters wegen Verwendungen auf die Mietsache kann dagegen nicht aufgerechnet werden (Stuttg ZMR 08, 966; aA MüKo/Eickmann Rz 5).

References: § 1125
 § 1125
 § 392
 § 1125
 § 1124
 § 1124
 § 1125
 § 1124