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Timestamp: 2020-01-24 09:13:13+00:00

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Gerichtsvollziehervollstreckung | Gerichtsvollzieher muss Drittkonto-Auskünfte erteilen
24.11.2014 ·Fachbeitrag ·Gerichtsvollziehervollstreckung
Gerichtsvollzieher muss Drittkonto-Auskünfte erteilen
| Bereits in VE 14, 4, haben wir darüber berichtet, dass im Rahmen der Dritt-auskünfte nach § 802l ZPO auch Konten mit Verfügungsmacht des Schuldners bekannt zu geben sind. Dieser Ansicht hat sich nun das AG Soest mit Beschluss vom 3.10.14 (9 M 1129/14) angeschlossen. |
1. Ausführliche Begründung des AG Soest
Die Mitteilung über eine Verfügungsberechtigung des Schuldners über ein Drittkonto ist vom Gesetzeswortlaut gedeckt (§ 24c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KreditWG). Die Mitteilung der nach dieser Vorschrift gespeicherten Daten ist durch § 802l ZPO ebenso wenig beschränkt wie durch die §§ 93, 93b AO.
§ 802l ZPO bezweckt den umfassenden Schutz des Gläubigers. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Schuldner Konten naher Angehöriger zwecks eigenen Geldverkehrs nutzt, kann auch nicht festgestellt werden, dass nach § 802l Abs. 2 ZPO solche Daten für die Zwecke der Vollstreckung nicht erforderlich und daher vom Gerichtsvollzieher zu löschen oder zu sperren sind. Denn diese Vorschrift ist eine Ausnahmevorschrift, die eine Löschung oder Sperrung von Daten nur gebietet, wenn klar ist, dass Daten für die Zwecke der Vollstreckung nicht erforderlich sind. Dies kann aber bei den Verfügungsberechtigungen des Schuldners über Drittkonten pauschal nicht behauptet werden.
Im Fall der Abgabe der Vermögensauskunft soll § 802l ZPO einem Gläubiger ermöglichen, die Angaben des Schuldners im Vermögensverzeichnis zu überprüfen. Dort ist der Schuldner nach Nr. 14 verpflichtet, sämtliche Konten eines Dritten mit Namen und Anschrift des Kontoinhabers anzugeben, die er selbst nutzt. Dem Gläubiger ist eine effektive Zwangsvollstreckung mithin nur möglich, wenn er die Angaben des Schuldners hiermit abgleichen kann. Ansonsten wären die Angaben des Schuldners in keiner Weise überprüfbar.
Ob letztlich der Gläubiger nach Mitteilung der geforderten Angaben im Rahmen der Forderungspfändung Zugriff nimmt, ist seine Sache. Ob derartige Bemühungen erfolgversprechend sind, z.B. durch Ermittlung des Namens und der Anschrift des Drittschuldners, muss der Gläubiger entscheiden. Die Informationen dienen dem Gläubiger als Basis der Zwangsvollstreckung.
2. Besonderheiten des Falls
Hier lag die Besonderheit auch darin, dass die Entscheidung im Erinnerungsverfahren gegen die Art und Weise des Gerichtsvollziehers ergangen ist. Eingelegt hat die Erinnerung ein registriertes Inkassounternehmen als Gläubigervertreter. Von daher hätte die Erinnerung eigentlich durch den Amtsrichter als unzulässig verworfen werden müssen! Denn § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ZPO bestimmt, dass Inkassounternehmen gerade nicht den Mandanten bei Verfahrenshandlungen, die ein streitiges Verfahren einleiten oder innerhalb eines streitigen Verfahrens vorzunehmen sind, vertreten dürfen. Die Erfahrung lehrt aber, dass hiergegen regelmäßig verstoßen wird, da die Gerichte dies nicht beachten.
Quelle: Ausgabe 12 / 2014 | Seite 216 | ID 43041396

References: § 802
 § 802

§ 802
 § 802
 § 802
 § 79