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Timestamp: 2018-03-24 06:44:56+00:00

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Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #2202073 (1)
12.04.2017, 16:57 #1
Wie verhält sich die Kostenerstattung wenn mein VA aufgehoben wird? Dann bekomme ich nur noch wenn meine SB gute Laune hat meine schriftlichen Zwangsbewerbungen bezahlt oder? Es gibt doch aber einen § der besagt, das der Auftraggeber zu zahlen hat und wenn ich nun verpflichtet bin mich auf VV´s zu bewerben und ich dies nur schriftlich erledige? Möchte mich auf keinen Fall bei ZAF per Email bewerben!
17.04.2017, 16:22 #2
Weiß darüber hier keiner bescheid?
17.04.2017, 16:57 #3
Du muesstst die Kostenerstattung beantragen, bevor die Kosten entstehen.
21.04.2017, 08:22 #4
Mich würde das auch interessieren. Kann man Bewerbungskosten/Fahrtkosten ohne gültige EGV/VA geltend machen?
21.04.2017, 08:31 #5
Du hast die Möglichkeit einen formlosen Antrag zu stellen bezüglich Bewerbungskosten/Fahrtkosten.
Du must dir den Antrag auf Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget vom JC holen.
21.04.2017, 17:41 #7
Kann man auch formlos faxen den Antrag. Dann ist der Antrag gestellt. Evtl. kommt dann der Formvordruck per Post.
21.04.2017, 18:24 #8
Selbstverständlich! Der Regelsatz ist ausschließlich für die private Lebensführung vorgesehen. Das ändert sich auch nicht, wenn man keine gültige EGV/VA hat.
21.04.2017, 19:59 #9
Wie verhält sich die Kostenerstattung wenn mein VA aufgehoben wird? Dann bekomme ich nur noch wenn meine SB gute Laune hat meine schriftlichen Zwangsbewerbungen bezahlt oder?
Nein. Du hast dann eben keinen mehr. Dies ist aber kein Grund,Dir die Erstattung von Bewerbungen zu verweigern. Die Erstattung von Bewerbungen bemisst sich nur an dem ausgehändigten Blankoantrag auf Erstattung von Bewerbungskosten und der gilt fort- unabhängig davon ob ein VA oder eine EinV vorhanden ist. Der einmal ausgegebene gilt auch fort- bis ein Arbeitsantritt oder ein Rechtskreiswechsel sprich Umzug in einen anderen Zuständigkeitsbereich erfolgt.
Ich handhabe dies seit jahren so -egal ob ein VA oder sonstwas gerade vorhanden ist oder nicht. Das läuft separat. Ohne Wenn und Aber.
Genauso hatte ich dies gestern auch schon hier erklärt. Siehe hier zu #8
https://www.elo-forum.org/einglieder...l#post2193738:
Dies meine ich insbesondere im Hinblick auf die heutige erneute Fragestellung von
Verwundert mich doch sehr - die heutige erneute Frage in diesem Thread. Weil ich sie schon gestern dort beantwortet hatte.
Aber irgendwie hat die Frau wohl ein Problem mit dem Verständnis meiner Posts.
Geändert von Vidya (21.04.2017 um 21:08 Uhr)
23.04.2017, 23:50 #10
In meinem JC gibt es pauschal 5€ pro Bewerbung, zumindest wenn man eine gültige EGV hat und man muss keine Kosten nachweisen, wie sieht das ohne EGV/VA aus!? Dann muss man doch bestimmt jeden Cent der angefallen ist nachweisen.
Wie ist das eig, wenn nach 3 Monaten entschieden wird, das der VA aufgehoben wird, dann war der VA doch von Anfang an ungültig oder? Weil meine SB wartet jetzt mit der Bewerbungskostenerstattung (20€ wurden bisher erstattet und 80€ fehlen noch) erstmal so lange, bis entschieden wird, ob mein VA aufgehoben wird.
25.04.2017, 15:44 #11
Bevor die Kosten anfallen musst du immer den Antrag stellen. Ich stelle dir die entsprechenden Paragrafen ein.
§ 44 SGB II Förderung aus dem Vermittlungsbudget
Hast du vorher keinen Antrag gestellt wirst du vom JC nichts erstattet bekommen. Außer das wird als unbillige Härte angesehen.
Also merke: "Leistungen müssen immer vorher beim JC beantragt werden." Egal ob das der Antrag wegen Regelsatz, Unterkunft, Umzug, Bewerbungskosten (ohne EGV). Hast du ne EGV bekommst du meistens ein Formular überreicht. Das ist dann der Antrag. Mit EGV kann nicht so einfach abgelehnt werden. DAs gilt ja dem Grunde nach als Zusage. Ohne kann das wohl schwieriger werden.
25.04.2017, 18:49 #12
Das mag vielleicht bei eigenen Projekten gelten, bei denen man die Entscheidungen verantworten kann und muss.
Anders dürfte es dann sein, wenn man den Weisungen der Behörde folgt, weil dann das Ermessen aus altbekannten Gründen gegen Null geht.
Hätten die genannten Gesetze wie dargelegt auch in solchen Fällen Gültigkeit, wären diese Urteile/Beschlüsse deutlich anders ausgefallen:
26.04.2017, 09:04 #13
Deine Urteile sind veraltet. Es reicht aus, wenn Kosten dem Grunde nach zugesagt werden. Da muss sogar nicht mal ein Betrag festgelegt werden.
Die Eingliederungszusagen sind allerdings entgegen der Auffassung des Klägers nicht schon hinsichtlich der Erklärung unzureichend, Bewerbungsaktivitäten nach "Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III" zu unterstützen durch Übernahme von "angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen …, sofern Sie diese zuvor beantragt haben" bzw "von angemessenen und nachgewiesenen Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen, sofern die Kostenübernahme vor Fahrtantritt durch Sie beantragt wurde". Darin liegt zwar eine verbindliche Verpflichtung dem Grunde nach und nicht lediglich ein nicht bindender Verweis auf die Rechtslage (zu einer solchen Fallgestaltung vgl dagegen Urteil vom heutigen Tag, BSG Urteil vom 23.6.2016 - B 14 AS 30/15 R - RdNr 21 ff). Das ist auch ausgehend von der Rechtsprechung des BSG zum Eintritt einer Sperrzeit im Arbeitsförderungsrecht nicht entbehrlich (vgl BSG Urteil vom 15.2.1979 - 7/12 RAr 43/77 - SozR 4100 § 119 Nr 7 S 32; BSG Urteil vom 16.10.1990 - 11 RAr 65/89 - SozR 3-4100 § 119 Nr 4 S 16 ff). In der Ausgestaltung hat das BSG es indes regelmäßig ausreichen lassen, wenn die auf Antrag bestehenden Ansprüche dem Grunde nach verbindlich bezeichnet waren (vgl BSG Urteil vom 15.2.1979 - 7/12 RAr 43/77 - SozR 4100 § 119 Nr 7 S 32; BSG Urteil vom 16.10.1990 - 11 RAr 65/89 - SozR 3-4100 § 119 Nr 4 S 17). Hiervon abzuweichen besteht jedenfalls in Fällen wie hier kein Anlass. Zwar mögen Gestaltungen denkbar sein, bei denen angesichts der geforderten Eigenbemühungen mit hohen Bewerbungskosten zu rechnen ist und deren Höhe im Vorhinein abschätzbar ist. Dass es hier so lag, ist indes weder den Feststellungen des LSG noch dem Vorbringen des Klägers zu entnehmen. Angesichts dessen lässt es keinen Ermessensfehler erkennen, dass die zu beanspruchenden Leistungen in den streitbefangenen Verfügungen nach Art und Rechtsgrundlage lediglich dem Grunde nach bezeichnet worden sind und die Bestimmung ihrer Höhe im Einzelnen dem Antragsverfahren überlassen geblieben ist. (BSG Urteil vom 23.6.2016, B 14 AS 42/15 R)
26.04.2017, 12:09 #14
Deine Urteile sind veraltet. [...]
Hervorragend, denn dann kannst Du ganz genau sagen, warum die Aussagen ...
Zitat von Kraut&Rüben
Die genannte Regelung ist nach Auffassung des Senats bereits unangemessen, weil sie dem gesetzlichen Leitbild korrespondierender Pflichten zur Eigenbemühungen und Ansprüchen auf Leistungen zur Eingliederung in Arbeit widerspricht, indem der Pflicht zur Abgabe von mindestens zehn Bewerbungen keine entsprechende Regelung bei der Leistungskonkretisierung der Beklagten gegenübersteht und weder eine Zusage noch Hinweise im Hinblick auf den gesetzlichen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Bewerbungskostenerstattungsantrag enthält.
... durch ihr Alter ihre Gültigkeit verloren haben.
[...] Es reicht aus, wenn Kosten dem Grunde nach zugesagt werden. Da muss sogar nicht mal ein Betrag festgelegt werden.
Eben nicht. Dazu muss man nur den Fettstift anders ansetzen und erhält ...
Zitat von BSG-Urteil vom 23.6.2016, B 14 AS 42/15 R
20 Die Eingliederungszusagen sind allerdings entgegen der Auffassung des Klägers nicht schon hinsichtlich der Erklärung unzureichend, Bewerbungsaktivitäten nach "Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III" zu unterstützen durch Übernahme von "angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen …, sofern Sie diese zuvor beantragt haben" bzw "von angemessenen und nachgewiesenen Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen, sofern die Kostenübernahme vor Fahrtantritt durch Sie beantragt wurde". Darin liegt zwar eine verbindliche Verpflichtung dem Grunde nach und nicht lediglich ein nicht bindender Verweis auf die Rechtslage (zu einer solchen Fallgestaltung vgl dagegen Urteil vom heutigen Tag, BSG Urteil vom 23.6.2016 - B 14 AS 30/15 R - RdNr 21 ff). Das ist auch ausgehend von der Rechtsprechung des BSG zum Eintritt einer Sperrzeit im Arbeitsförderungsrecht nicht entbehrlich (vgl BSG Urteil vom 15.2.1979 - 7/12 RAr 43/77 - SozR 4100 § 119 Nr 7 S 32; BSG Urteil vom 16.10.1990 - 11 RAr 65/89 - SozR 3-4100 § 119 Nr 4 S 16 ff). In der Ausgestaltung hat das BSG es indes regelmäßig ausreichen lassen, wenn die auf Antrag bestehenden Ansprüche dem Grunde nach verbindlich bezeichnet waren (vgl BSG Urteil vom 15.2.1979 - 7/12 RAr 43/77 - SozR 4100 § 119 Nr 7 S 32; BSG Urteil vom 16.10.1990 - 11 RAr 65/89 - SozR 3-4100 § 119 Nr 4 S 17). Hiervon abzuweichen besteht jedenfalls in Fällen wie hier kein Anlass. Zwar mögen Gestaltungen denkbar sein, bei denen angesichts der geforderten Eigenbemühungen mit hohen Bewerbungskosten zu rechnen ist und deren Höhe im Vorhinein abschätzbar ist. Dass es hier so lag, ist indes weder den Feststellungen des LSG noch dem Vorbringen des Klägers zu entnehmen. Angesichts dessen lässt es keinen Ermessensfehler erkennen, dass die zu beanspruchenden Leistungen in den streitbefangenen Verfügungen nach Art und Rechtsgrundlage lediglich dem Grunde nach bezeichnet worden sind und die Bestimmung ihrer Höhe im Einzelnen dem Antragsverfahren überlassen geblieben ist. (BSG Urteil vom 23.6.2016, B 14 AS 42/15 R)
... oder man geht von Randziffer 20 nach 21 ...
21 Unzureichend war jedoch, dass der streitbefangene Eingliederungsverwaltungsakt über den Verweis auf die Rechtsansprüche zur Erstattung von Bewerbungskosten und der Zusage, bei geeigneten Angeboten Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten, hinaus keine konkreten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne der angestrebten "maßgeschneiderten Ausrichtung der Eingliederungsleistungen" (vgl BT-Drucks 15/1516 S 44) bezeichnet hat, ohne dass dies von hinreichenden Ermessenserwägungen getragen wäre. Zwar mag es dafür im Einzelfall Gründe geben. Soll auf Eingliederungsangebote nach § 15 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II, die auf die individuelle Situation zugeschnitten sind, verzichtet werden, setzt das jedoch gemäß § 15 Abs 1 Satz 6 SGB II ("sollen" die Regelungen von Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen) die Ausübung pflichtgemäßem Ermessens voraus (§ 39 Abs 1 SGB I), wofür mangels jeder Begründung der angefochtenen Entscheidungen (§ 35 Abs 1 Satz 3 SGB X) hier nichts erkennbar ist. Damit erschöpften sich die streitbefangenen Entscheidungen von der Bezeichnung ohnehin bestehender gesetzlicher Ansprüche abgesehen in der Konkretisierung von Eigenbemühungen des Klägers, womit sie im Ergebnis auf eine Anknüpfungsgrundlage für mögliche Sanktionsentscheidungen reduziert worden sind; das entspricht der gesetzlichen Konzeption nicht (vgl ebenso etwa LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 22.1.2007 - L 13 AS 4160/06 ER-B - RdNr 6; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 12.1.2012 - L 7 AS 242/10 B - RdNr 11; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 14.7.2015 - L 9 AS 609/15 - RdNr 25).
... oder man schaut in die dazugehörige Pressemitteilung unter http://juris.bundessozialgericht.de/...9&pos=0&anz=12 :
Was mich jetzt allerdings vollends in die Altersdemenz treibt, ist die Frage, wo sie denn eigentlich herkommt.
Die Zusicherung der Bewerbungskostenübernahme, dem Grunde nach oder mit roter Zipfelmütze.
Bei fehlender EGV und fehlendem EGVA.
Zumindest das scheint nicht so unbedingt veraltet.
26.04.2017, 16:09 #15
Anzuerkennende Probleme einer konkreten Bestimmung von Leistungen zur Kostenübernahme bereits vor dem Anfall von Bewerbungskosten machen eine verbindliche Bestimmung nicht von vornherein unmöglich; so kommt die Zusage dem Grunde nach in Betracht, dass Bewerbungsaktivitäten auf Antrag und nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen sowie für Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen unterstützt werden; Einzelheiten können dem Antragsverfahren überlassen bleiben (vgl Urteil vom heutigen Tag, BSG Urteil vom 23.6.2016 - B 14 AS 42/15 R - RdNr 20). Auch Pauschalierungen (vgl A. Loose in GK-SGB II, § 31 RdNr 38.1, Stand: Oktober 2014) oder Höchstbetragsregelungen (vgl Stark in Estelmann, SGB II, § 15 RdNr 55, Stand: Mai 2015) kommen in Betracht. (BSG Urteil vom 23.6.2016, B 14 AS 30/15 R)
Hier kann der Betrag offen gelassen werden, wenn das JC damit Probleme hat. Was sollen die denn für Probleme haben? Es ist doch nicht so schwer fünf oder sechs Euro pro schriftliche Bewerbung zuzusagen.
Beim ersten Urteil kann generell der Betrag offen gelassen werden. Da stellen sechs Bewerbungen im Monat kein finanzielles Problem dar. Deine Fettmarkierung ändert hieran überhaupt nichts.
Eine Pressemitteilung ist kein Urteil.
26.04.2017, 18:05 #16
Fettmarkierung und "in Betracht kommen" legen fest, dass eine Zusicherung dem Grunde nach eben nicht in jedem Fall reichen muss.
Gibt es keine konkreten Zusicherungen und dies ohne hinreichendes Ermessen, platzt die EGV (Rz. 21).
So isses, und das soll auch nicht verschwiegen werden.
02.05.2017, 23:24 #17
Leider wurden meine Fragen nach den vielen Posts noch immer nicht geklärt, hoffe das wird demnächst :)
03.05.2017, 17:18 #18
welche Fragen sind denn noch aus deiner Sicht unbeantwortet?
Deine Hauptfrage wurde dir bereits dahingehend beantwortet, dass dir auch ohne einen VA die Erstattung von nachgewiesenen Bewerbungskosten zusteht.
Ob auch ohne EGV oder VA du einen Anspruch auf pauschale Erstattung hast, hängt davon ab, ob dein JC generell pauschalisiert erstattet oder nicht.
Wenn ich diese Quelle richtig verstehe, dann sollte die Pauschalisierung unabhängig von einer EGV oder VA gelten.
Was die Bearbeitungsdauer angeht, dürfte für einen Antrag auf Erstattung der Bewerbungskosten die allgemeine Bearbeitungsdauer von max. 6 Monaten gelten.
Alternativ könntest du dem JC auch zu verstehen geben, dass du dich erst dann weiter bewerben kannst, wenn du jene Kosten auch zeitnah erstattet bekommst, da im Regelsatz keine Posten für Bewerbungen regulär enthalten sind, insbesondere wenn du eine "hohe" Anzahl an VV erhälst.
09.05.2017, 15:59 #19
Bisher gab es keine klare Aussagen mit Nachweisen / §.
Was ist das "§ 3 UBV-AnO" für ein Gesetzbuch? Kann der § verwendet werden, wenn keine Kosten erstattet werden? Gilt als Nachweis das man sich beworben hat schon das Anschreiben?
6 Monate Bearbeitungszeit für Bewerbungskosten?
Das muss den SB aber nicht interessieren, wenn die 6 Monate Zeit haben, so kann der SB einen noch ärmer machen als man so schon ist.
Wenn der SB einen nicht leiden kann und man schreibt denen so einen Text, dann kann der einen erst richtig mit VV´s überschütten, bis man nicht mehr weiß wie man sich das nächste Essen leisten kann.
19.05.2017, 17:11 #21
Beantrage jede Bewerbung einzeln zur Erstattung oder die VV -nach erfolgter Bewerbung. Fasse nach 4 Wochen nach -was mit dem Antrag ist. Je eher Du das Dir zustehende Budget des Jahres leer beantragst -umso eher ist die Möglichkeit gegeben ,dass man Dich in Ruhe lässt und Dir die Kosten zeitnah ersetzt.
Ohne EinV oder VA ist eigentlich üblich , sich nur so viel zu bewerben , wie es sonst auch in den vorherigen VA angegeben war.
Ansonsten liegt vieles davon im Ermessen des SB. Wenn Du den nachvollziehbaren Eindruck hast, der SB überschüttet Dich nicht zielführend mit VV , die nicht passgenau sind und bearbeitet zudem Deine Anträge nicht, dann schreibe eine Dienstaufsichtsbeschwerde und
beschwere Dich. Meistens wird dann der SB gewechselt. Sollte das immer noch passiert sein und der SB schikaniert weiter ,dann kannst Du danach einen Antrag auf Besorgnis der Befangenheit gegen den SB stellen.
Allein wegen dem fehlendem VA darf der SB die Übernahme der Bewerbungskosten nicht ablehnen. Übrigens entscheidet der AG über die Form der Bewerbung . Es gibt keine Pflicht zur alleinigen Bewerbung per Post. Du bist auch zum wirtschaftlichen Umgang mit Deinem Regelsatz verpflichet -was der SB nicht einfach ignorieren darf.
Beantrage jede Bewerbung einzeln zur Erstattung oder die VV -nach erfolgter Bewerbung.
Dann müsste ich manche Monate ja 20 Anträge einreichen ....
Allein wegen dem fehlendem VA darf der SB die Übernahme der Bewerbungskosten nicht ablehnen.
Aber auch nur wenn die Kosten wegen VV entstanden sind, wenn ich von mir aus mich schriftlich beworben hab, dann kann dies auch abgelehnt werden. Ich hab auch davon gelesen, das wenn es eine pauschale Erstattung gibt, so wie es in meinem VA steht, dann hat das JC auch ohne EGV/VA die vollen 5€ pro Bewerbung zu zahlen. Doch nirgends finde ich klare Aussagen mit Gerichtsbeschlüssen oder § wo genau erklärt ist, was das JC pro schriflticher Zwangsbewerbung zu zahlen hat und welche Nachweise benötigt werden.
Es gibt keine Pflicht zur alleinigen Bewerbung per Post.
Das ist mir bewusst, nur sollte man sich bei ZAF ausschließlich schriftlich bewerben.
20.05.2017, 16:19 #23
Dann müsste ich manche Monate ja 20 Anträge einreichen ..... Doch nirgends finde ich klare Aussagen mit Gerichtsbeschlüssen oder § wo genau erklärt ist, was das JC pro schriflticher Zwangsbewerbung zu zahlen hat und welche Nachweise benötigt werden..
Warum nicht ? Wenn das alles einzelne Anträge sind, dann braucht es nicht Monate die zu entscheiden. Darauf kann sich die SB dann nicht herausreden -zudem kannst Du Dich dann -spätens nach einem Monat auch beschweren, denn das Geld aus Deinem Regelsatz ist nicht für Bewerbungen vorgesehen. Zudem steht in § 20 SGB II- einer Weisung der BA -das der Regelsatz zur Eigenverwendung durch den Elo vorgesehen ist. Er bestimmt die Verwendung.
Die BA hat ausserdem auch festgestellt, dass Arbeitslose generell in der Regel über keinerlei Eigenleistungsfähigkeit verfügen. Darum kann Dein JC auch nicht verlangen dass Du hier ständig in Vorkasse gehen sollst oder endlos auf Deine Erstattungen warten sollst.
Das sollte für die Beschwerde genügen.
Klare Aussagen -wieviel Dein jeweiliges JC zu zahlen hat -unter Vorlage welcher Nachweise -dies steht meistens in den internen Weisungen zum Vermittlungsbudget drin.
Musst Du mal googln -ob die im Internet aktuell zu finden sind, so mein Tipp dazu.
Möchte mich auf keinen Fall bei ZAF per Email bewerben!
Warum eigentlich nicht? Du könntest Dir doch eine Wegwerfmail Adresse dafür zulegen. Zum Beispiel.
Geändert von Vidya (20.05.2017 um 17:18 Uhr)
21.05.2017, 05:12 #24
Hu Hu Mate :-)
ich würde vorschlagen, Du stellst einfach den Antrag und schauen wir dann mal was rauskommt. Diese Theoretische Fragen bringen eigentlich nichts....
nur sollte man sich bei ZAF ausschließlich schriftlich bewerben.
hier kann ich @Vidya nicht folgen...
21.05.2017, 10:08 #25
Hallo Regensburg:;-)
... dann kann der einen erst richtig mit VV´s überschütten, bis man nicht mehr weiß wie man sich das nächste Essen leisten kann.
Wenn hier jemand mithin ein solches Problem befürchtet, dann kann eine der Lösungen dafür nur bedeuten, sich per Wegwerfmail zu bewerben. Und Du meinst da:
Hier kann ich Dir nicht folgen. Zumal es doch gar nicht sicher ist, dass in den vielleicht kommenden VV nicht eine ZAF bei sein kann, die nur Mail Bewerbung wünscht.
Was ist denn dann?. Zumal das mit der Wegwerfmail gar kein Problem ist, weil in der Bewerbung dort dann auf nur schriftliche Möglichkeit der Antwort verwiesen werden kann. Bewerben müsste man sich auf einen solchen VV sowieso - sofern da eine RFB daran wäre.
Zu hungern ,weil ich mich nicht billig auf eine ZAF bewerben will, Zudem kann man die ja auch für andere VV dann benutzen , sofern die Bewerbungsform so vom AG mithin gewünscht wäre -aber eine Erstattung für schriftliche Bewerbungen noch ausstünde.

References: § 44
 § 16
 § 44
 § 119
 § 119
 § 119
 § 119
 § 16
 § 44
 § 119
 § 119
 § 119
 § 119
 § 15
 § 15
 § 31
 § 15
 § 20