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Timestamp: 2018-03-19 05:15:44+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-360001/17/MB/ER
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VwSen-360001/17/MB/ER
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch seine 11. Kammer (Vorsitzender: Dr. Weiß; Berichter: Dr. Brandstetter; Beisitzer: Dr. Gróf) über die Berufung des x, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. x, xgasse x/x, x, gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmanns des Bezirks Grieskirchen vom 5. März 2012, GZ.: Pol96-45-2011, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
I. Der Berufung wird insofern stattgegeben, als Spruchpunkt 2 des angefochtenen Straferkenntnisses aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren dahingehend gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG eingestellt wird.
1.1. Mit Spruchpunkt 2 des angefochtenen Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 5. März 2012, GZ.: Pol96-45-2011, wurde der Berufungswerber (im Folgenden: Bw) wie folgt schuldig erkannt:
Sie haben als Betreiber der ‘BP-Tanksteile’ in x, x, Glücksspiele in Form von verbotenen Ausspielungen iSd § 2 Abs. 4 GSpG. an denen vom Inland aus teilgenommen werden konnte, in der Zeit vom 19.8.2010 (ab Inkrafttreten der GSpG-Novelle 2010) bis zum Kontrolltag 14.3.2011 unter Verwendung der nachstehend angeführten zwei Glücksspielautomaten fortgesetzt zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen dadurch unternehmerisch iSd § 2 Abs. 2 GSpG; zugänglich gemacht, indem Sie diese -Glücksspielgeräte, die dem Glücksspielmonopol unterliegen, jeweils ab dem 19.8.2010 iSd anzuwendender! Norm im Verkaufsshop der o.a. Tankstelle eingeschaltet gehabt und betriebsbereit bereitgestellt haben.
Glücksspielautomat der Type ‘SCATTER GAMES’. Gerätebezeichnung ‘Slot King Deluxe’. Seriennummer 2749, mit den angebotenen virtuellen Walzenspielen ‘Casino Royal’, ‘Burning Fruits’, und ‘Lucky Seven’, mit einem Mindestspieleinsatz von 0,50 Euro pro Spiel und ein in Verbindung mit dem Erreichen bestimmter Symbolkombinationen in Aussicht gestellter Höchstgewinn von 20 Euro + 98 SG (Super Games), welche weder von einer Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG umfasst, noch nach § 4 GSpG vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen waren.
Glücksspielautomat der Type ‘DST PLANET ONLINE’, Gerätebezeichnung ‘Planet of Games’, Seriennummer SN9353, mit den angebotenen virtuellen Walzenspielen ‘Jungle Dance’, ‘Hot Diamonds’, und ‘Pharaoh´s Book’, mit einem Mindestspieleinsatz von 0,25 Euro pro Spiel und ein in Verbindung mit dem Erreichen bestimmter Symbolkombinationen in Aussicht gestellter Höchstgewinn von 250 Euro, welche weder von einer Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG umfasst, noch nach § 4 GSpG vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen waren
§ 52 Abs. 1 ZU Glücksspielgesetz (GSpG), drittes Tatbild. BGBl. Nr. 620/1989, in der Fassung der GSpG-Novellen 2008 und 2010, BGBl. I Nr. 54/2010 und 73/2010.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Gesamtstrafe verhängt: Geldstrafe von falls diese uneinbringlich Freiheitsstrafe von Gemäß
5.000 Euro 76 Stunden § 52 Abs. 1 Zi.1 GSpG
500 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich 15 Euro angerechnet);
1.2. Gegen dieses am 7. März 2012 zugestellte Straferkenntnis richtet sich die am 21. März 2012 per Fax an die belangte Behörde gesendete, rechtzeitige Berufung.
Der Bw beantragt daher die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung, der Berufung Folge zu geben, das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.
2.1. Mit Schreiben vom 16. Juli 2012 hat der Oö. Verwaltungssenat gegen den Beschuldigten des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 78 Abs 1 StPO Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft wegen Verdachts einer gemäß § 168 StGB gerichtlich strafbaren Handlung erstattet und das anhängige Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 30 Abs 2 VStG ausgesetzt.
Die im vorliegenden Fall in Aussicht gestellten Höchstgewinne von u.a. 250 Euro pro Spiel und die damit verbundene außergewöhnlich günstige Relation zwischen dem maximalen Einzeleinsatz und dem höchstmöglichen Gewinn indizieren die Möglichkeit eines besonderen Anreizes für Serienspiele mit gewinnsüchtiger Absicht i.S.d. höchstgerichtlichen Judikatur (vgl. etwa OGH 20.4.1983, 11 Os 39/83, in welcher das Verhältnis von zehn Schilling Höchsteinsatz zu 600 Schilling Höchstgewinn als eine derartige außergewöhnlich günstige Relation erachtet wurde). Aber auch die technische Ausgestaltung der gegenständlichen Glücksspielgeräte mit einer sog. ‘Automatic-Start-Taste’, welche nur einmal betätigt werden muss, um eine beliebige Anzahl an Spielvorgängen mit jeweils zuvor bestimmten Teileinsatzbeträgen rasch hintereinander ablaufen zu lassen, indiziert nach Auffassung des UVS OÖ die vorsätzliche Veranstaltung von Serienspielen und bewirkt damit die Zurückdrängung der Strafbestimmungen des GSpG hinter jene des StGB.
2.2. Mit Schreiben vom 12. November 2012 ersuchte der Oö. Verwaltungssenat die zuständige Staatsanwaltschaft um Mitteilung des Verfahrensstands und wiederholte dieses Ersuchen mit E-Mail vom 28. Jänner 2013. Mit Schreiben vom 12. Februar 2013 teilte die Staatsanwaltschaft Wels mit, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei.
2.4. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass die Beschlagnahmen der in Rede stehenden Geräte mit der Entscheidung des Oö. Verwaltungssenats vom 25. Mai 2011, VwSen-301033/2/Gf/Rt, als rechtmäßig bestätigt wurden.
Der vorliegenden Anzeige vom 31. März 2011 ist zu entnehmen, dass Organe der Finanzpolizei des Finanzamtes Grieskirchen Wels am 14. März 2011 um ca. 10:45 Uhr in der BP-Tankstelle x, x, x, eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz durchführten und die im angefochtenen Bescheid angeführten Geräte aufgestellt und grundsätzlich funktionsfähig vorgefunden und in der Folge vorläufig beschlagnahmt haben. Mit diesen Geräten wurden – wie sich zuletzt auch aus den hinsichtlich der in Rede stehenden Geräte erfolgten Beschlagnahmeentscheidungen es Oö. Verwaltungssenats vom 25. Mai 2011, VwSen-301033/2/Gf/Rt, ergibt, seit der Aufstellung (mindestens vier Monate nach den Angaben in der Niederschrift mit dem Betreiber der Tankstelle, Herrn x, aufgenommen am 14. März 2013) wiederholt virtuelle Walzenspiele durchgeführt, bei denen für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Symbolen Gewinne in Aussicht gestellt worden sind (vgl. dazu die Ausführungen in der Fotodokumentation des Finanzamtes über die erfolgten Probespiele sowie der Dokumentation der Überprüfung der oa. Geräte, an deren Richtigkeit kein Grund zu zweifeln besteht: Mindesteinsatz von 0,25 Euro bis 0,50 Euro – in Aussicht gestellter Gewinn von 20,00 Euro + 98 SG [SuperGames] bis 250 Euro).
Der konkrete Spielablauf stellt sich für die erkennende Kammer des Oö. Verwaltungssenates unter Bezugnahme auf den Aktenvermerk vom 14. März 2011, dessen Glaubwürdigkeit nicht zu beanstanden ist, wie folgt dar:
Bei beiden Geräte stellte die Finanzpolizei eine funktionsfähige Auto-Start-Taste fest, welche nur einmal betätigt werden muss, um die beschriebenen Spielabläufe sehr rasch kontinuierlich hintereinander ablaufen zu lassen. All diese Feststellungen sind durch die im Rahmen der Kontrolle und der Durchführung der Testspiele vor Ort von der Finanzpolizei ausgefüllten Formulare „GSP26“ sowie durch die Fotodokumentation zweifelsfrei belegt.
Durch den Verwaltungsakt ist eindeutig belegt, dass sämtliche gegenständlichen Geräte mit "Automatik-Start-Tasten" ausgestattet sind. Dies indiziert – wie bereits im Anzeigeschreiben vom 16. Juli 2012 dargelegt – die gerichtliche Strafbarkeit des Betriebs dieser Geräte aufgrund der – in Zusammenschau der Serienspieljudikatur des OGH mit der aktuellen Entscheidung des VfGH zweifelsfrei erkennbaren – Möglichkeit, damit Serienspiele zu veranstalten.
4.6.2. Aufgrund der eindeutig belegten Ausgestaltung sämtlicher Geräte mit funktionsfähigen "Automatic-Start-Tasten" und der beschriebenen Funktionsweise dieser Tasten werden nach Auffassung der erkennenden Kammer des Oö. Verwaltungssenats erwerbsmäßig Serienspiele veranlasst bzw. ermöglicht und ist – auch iSd oa Erkenntnisses des VfGH – somit die oben zitierte Serienspieljudikatur des OGH weiterhin einschlägig. Bestätigt wird dies auch durch die unter Punkt 2.2.2. dargelegten Ausführungen in einer einschlägigen Revisionsentscheidung des OGH vom 20. März 2013, 6 Ob 118/12i. Dieser geht dabei davon aus: "Der Unterhaltungswert tritt – insbesondere bei Betätigen der 'Automatiktaste' – zu Gunsten des Gewinnstrebens völlig in den Hintergrund."
4.6.3. Darüber hinaus steht aufgrund des Formulars „GSP16“ und der Fotodokumentation zweifelsfrei fest, dass mit dem Gerät mit der FA-Nr. 3 Einsätze von 10,50 Euro geleistet werden konnten. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs reicht allein die Möglichkeit von Höchsteinsätzen von über 10 Euro oder zum Abhalten von Serienspielen bei einem Glücksspielgerät bereits aus, um die Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörden gem § 52 Abs 2 GSpG hinter die Zuständigkeit der Gerichte gem § 168 StGB zurücktreten zu lassen. Dadurch liegt jedenfalls der strafbare Versuch einer gemäß § 168 StGB iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor, da allein schon das unternehmerische Zugänglichmachen ebenso wie das Aufstellen bzw. zur Verfügung Stellen von Glücksspielgeräten eine Versuchshandlung iSd § 15 Abs 2 StGB hinsichtlich des Tatbildes der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft darstellt (vgl dazu die Ausführungen in 4.6.2.).
4.6.4. Schließlich liegt bei dem Gerät mit der FA-Nr. 2 – insbesondere unter Berücksichtigung der für den Spieler besonders attraktiven „Supergame“ – Optionen (vgl. zu diesen erneut OGH 20. März 2013, 6 Ob 118/120i) – eine durchaus zu Serienspielen verleitende, günstige Gewinn – Verlust – Relation iSd OGH-Judikatur vor. Diese in Aussicht gestellten Höchstgewinne sind offenkundig darauf gerichtet, einen besonderen Anreiz für den gewinnsüchtigen Spieler zu Serienspielen zu bieten. Der Spieler kann dadurch nicht nur ein Gewinnstreben an sich ausleben, sondern auch bei bereits eingetretenen Verlusten eine gute Chance sehen, diese durch wenige Einzelspiele wieder ganz oder teilweise wettzumachen. Die Gewinnerzielungsabsicht tritt somit in den Vordergrund und das Kriterium des bloßen Zeitvertreibs muss verneint werden. Auch dadurch liegt der strafbare Versuch einer gem. § 168 iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor.
4.7. Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt ist nach der selbstständigen Beurteilung und nicht zuletzt auch im Lichte des Ergebnisses der zitierten LeiterInnenbesprechung bei der Oberstaatsanwaltschaft Linz grundsätzlich dem Tatbestand des § 168 Abs 1 StGB zu unterstellen und nach dem § 168 Abs 1 iVm. § 15 Abs 2 StGB gerichtlich strafbar.
Im Hinblick auf die im vorliegenden Fall grundsätzlich gegebene gerichtliche Strafbarkeit des angelasteten Sachverhalts kann auf Grund des § 52 Abs 2 GSpG in Verbindung mit der nunmehr durch § 22 Abs 1 VStG idF BGBl I Nr. 33/2013 ausdrücklich geregelten generellen Subsidiarität, aber auch in Verbindung mit der vormals von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts judizierten stillschweigenden Subsidiarität der glücksspielrechtlichen Verwaltungsstrafbestimmungen und der aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs keine strafbare Verwaltungsübertretung vorliegen.

References: § 45
 § 2
 § 2
 § 4
 § 4

§ 52
 § 52
 § 78
 § 168
 § 30
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 52
 § 168
 § 168
 § 15
 § 15
 OGH 
 § 168
 § 15
 § 168
 § 168
 § 15
 § 52
 § 22