Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Dsk&Entscheidungsart=Undefined&Organ=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=DSB-D123.085%2F0003-DSB%2F2018&VonDatum=01.01.1990&BisDatum=13.12.2018&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=DSBT_20180827_DSB_D123_085_0003_DSB_2018_00&ShowPrintPreview=False
Timestamp: 2019-08-20 10:00:41+00:00

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RIS - DSB-D123.085/0003-DSB/201... - Entscheidungstext - Datenschutzbehörde
Entscheidungstext DSB-D123.085/0003-DSB/201...
DSB-D123.085/0003-DSB/2018
DSGVO Art17 Abs3 lite
GlBG §17 Abs1 Z1
GlBG §26 Abs1
GlBG §29 Abs1
GZ: DSB-D123.085/0003-DSB/2018 vom 27.8.2018
Die Datenschutzbehörde entscheidet über die Datenschutzbeschwerde von Richard A*** (Beschwerdeführer) vom 26. Juni 2018 gegen die N*** Personaldienstleistungen GmbH (Beschwerdegegnerin) wegen Verletzung im Recht auf Löschung wie folgt:
Rechtsgrundlagen: Art. 17 Abs. 3 lit e, Art. 57 Abs. 1 lit. f sowie Art. 77 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), ABl. Nr. L 119 S. 1; § 24 des Datenschutzgesetzes – DSG, BGBl. I Nr. 165/1999 idgF; §§ 17 Abs. 1 Z 1, 26 Abs. 1 und 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Gleichbehandlung (Gleichbehandlungsgesetz - GlBG), BGBl. I Nr. 66/2004 idgF.
1. Mit Eingabe vom 26. Juni 2018 behauptete der Beschwerdeführer eine Verletzung im Recht auf Löschung und brachte vor, dass er am 31. Mai 2018 per E-Mail die Löschung seiner personenbezogenen Daten aus der Bewerberdatenbank der Beschwerdegegnerin beantragt habe. Die Beschwerdegegnerin habe mit Schreiben vom 19. Juni 2018 jedoch mitgeteilt, dass sie diesem Antrag auf Löschung nicht entsprechen werde. Zwar werde die gegenständliche Bewerbung des Beschwerdegegners nicht mehr für ausgeschriebene Stellen der Beschwerdegegnerin in Erwägung gezogen werden, doch ergebe sich eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht nach dem Gleichbehandlungsgesetz von sechs Monaten zuzüglich einem Monat für den potentiellen Klageweg. Der Eingabe ist die dem Beschwerdeverfahren vor der Datenschutzbehörde vorangegangene Korrespondenz zwischen Beschwerdeführer und Beschwerdegegnerin beigefügt.
2. Die Beschwerdegegnerin brachte mit Stellungnahme vom 16. Juli 2018 zusammengefasst vor, dass sich der Beschwerdeführer am 17. Mai 2018 sowie am 11. Juni 2018 über die Bewerberdatenbank „hr-***“ beworben habe. Grund für die – bis auf Weiteres – zulässige Speicherung der Daten wäre das Gleichbehandlungsgesetz. Es sei erforderlich, die Bewerberunterlagen zumindest für die Dauer von sechs Monaten aufzubewahren, sodass sich die Beschwerdegegnerin bei einer etwaigen Inanspruchnahme unter Bezugnahme auf die bei der Bewerbung zur Verfügung gestellten Daten freibeweisen könne.
3. Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des ihm eingeräumten Parteiengehörs durch Schreiben der Datenschutzbehörde vom 20. Juli 2018 keine Stellungnahme mehr abgegeben.
Aufgrund des Vorbringens des Beschwerdeführers ergibt sich, dass Beschwerdegegenstand die Frage ist, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer dadurch im Recht auf Löschung verletzt hat, indem sie dem Antrag auf Löschung vom 31. Mai 2018 nicht entsprochen hat.
1. Der Beschwerdeführer hat sich am 17. Mai 2018 sowie am 11. Juni 2018 bei der Beschwerdegegnerin beworben, weshalb die personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers in der Bewerberdatenbank der Beschwerdegegnerin abgespeichert wurden.
Beweiswürdigung: Die getroffenen Feststellungen beruhen auf dem insofern unbestrittenen Vorbringen der Beschwerdegegnerin vom 16. Juli 2018.
2. Der Beschwerdeführer beantragte am 31. August 2018 die Löschung seiner Daten aus der Bewerberdatenbank der Beschwerdegegnerin. Mit Schreiben vom 19. Juni 2018 teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass dem Antrag nicht entsprochen wird, die Bewerberdaten jedoch nicht mehr für ausgeschriebene Stellen herangezogen werden. Die Beschwerdegegnerin teilte dem Beschwerdeführer ferner mit, dass die Bewerberdaten sechs Monate zuzüglich eines Monats für den potentiellen Klageweg, insgesamt demnach sieben Monate nach Bewerbungseingang, gelöscht werden. Dem Beschwerdeführer wurde darüber hinaus mitgeteilt, dass die Bewerberdaten aufgrund eines potentiellen Verfahrens nach dem Gleichbehandlungsgesetz - zumindest vorerst - noch gespeichert werden müssen.
Beweiswürdigung: Die getroffenen Feststellungen beruhen auf der Eingabe des Beschwerdeführers vom 26. Juni 2018 sowie der dem Beschwerdeverfahren vor der Datenschutzbehörde vorangegangenen Korrespondenz zwischen Beschwerdeführer und Beschwerdegegnerin, die der Eingabe beigefügt ist.
D.1 Anzuwendende Rechtsvorschriften
Art. 17 DSGVO lautet samt Überschrift:
§ 17 Abs. 1 Z 1 GlBG lautet samt Überschrift:
§ 26 Abs. 1 GlBG lautet samt Überschrift auszugsweise:
§ 29 Abs. 1 GlBG lautet samt Überschrift:
D. 2 Ausnahmen vom Recht auf Löschung
Das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 Abs. 1 und 2 DSGVO kommt dann nicht in Betracht, wenn eine Verarbeitung in den von Art. 17 Abs. 3 lit a bis e DSGVO taxativ aufgezählten Fällen erforderlich ist.
Im vorliegenden Fall kommt der Tatbestand nach Art. 17 Abs. 3 lit e DSGVO in Betracht, also eine Verarbeitung, die zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sein könnte.
Dazu ist festzuhalten, dass die „Verteidigung von Rechtsansprüchen“ - nicht widersprüchlich zum Wortlaut - auch „Verteidigung gegen Rechtsansprüche“ meint. Diese Regelung greift in zeitlicher Hinsicht jedenfalls dann, wenn die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von (bzw. gegen) Rechtsansprüchen schon stattfindet oder sicher bevorsteht. Die bloß abstrakte Möglichkeit rechtlicher Auseinandersetzungen ist nicht ausreichend (vgl. Herbst in Kühling/Buchner, DSGVO Kommentar [2017] Art. 17 Rz 83).
Umgelegt auf ein Löschbegehren gegen einen Verantwortlichen des privaten Bereichs (wie vorliegend) bedeuten diese Ausführungen, dass der allgemeine Hinweis auf potenziell zukünftige, noch nicht anhängige bzw. nicht sicher bevorstehenden (Gerichts-) Verfahren nicht ausreichend ist, um dem Löschbegehren nicht entsprechen zu müssen. Vielmehr muss der Verantwortliche darlegen, welche konkreten zukünftigen Verfahren auf welcher Grundlage anhängig gemacht werden könnten und inwiefern durch derartige Verfahren zum Zeitpunkt der Entscheidung der Datenschutzbehörde eine Notwendigkeit zur weiteren Speicherung der personenbezogenen Daten begründet wird.
D. 3 In der Sache
Im vorliegenden Fall verweigerte die Beschwerdegegnerin – zumindest vorerst – die sofortige Löschung der Bewerberdaten des Beschwerdeführers und führte eine mögliche Geltendmachung eines Ersatzanspruches nach § 26 Abs. 1 GlBG ins Treffen.
Dieser Ausführung der Beschwerdegegnerin ist im Ergebnis nicht entgegenzutreten:
Ferner benannte die Beschwerdegegnerin einen konkreten Zeitpunkt, ab wann sie die Bewerberdaten löschen werde. Für den Beschwerdeführer ist somit klar erkennbar, ab welchem Zeitpunkt seine Bewerberdaten gelöscht werden. Darüber hinaus erklärte sich die Beschwerdegegnerin auch bereit, die Bewerberdaten des Beschwerdeführers zum ehest möglichen Zeitpunkt zu löschen, also nach Ablauf der Frist von § 29 Abs. 1 GlBG (gegenständlich sieben Monate nach Bewerbungseingang, somit berechnet ab dem 17. Mai 2018 bzw. 11. Juni 2018).
Der zusätzlich berechnete Monat zu der sechsmonatigen Frist nach § 29 Abs. 1 GlBG, um einen potenziellen Klageweg einzuberechnen, sohin sieben Monate ab Bewerbungseingang, ist angemessen und nicht unverhältnismäßig lange. Die Beschwerdegegnerin erklärte sich ebenfalls dazu bereit, die gegenständlichen Bewerberdaten zwecks Verteidigung gegen einen Ersatzanspruch nach dem GlBG aufzubewahren, und diese nicht mehr für die Besetzung etwaiger Stellen heranzuziehen.
D. 4 Ergebnis
Im vorliegenden Fall ist die sechsmonatige Frist von § 29 Abs. 1 GlBG (bzw. sieben Monate ab Bewerbungseingang) zum Zeitpunkt der Entscheidung der Datenschutzbehörde noch nicht abgelaufen.
Vor diesem Hintergrund liegen die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 3 lit e DSGVO vor, weshalb im Ergebnis ein Löschungsanspruch zu verneinen ist.
Im Übrigen steht dem Beschwerdeführer mit dem Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO auch ein Instrument zur Verfügung, um zu überprüfen, ob die Beschwerdegegnerin nach Ablauf der Frist weiterhin personenbezogene Daten des Beschwerdeführers (konkret: Bewerberdaten) speichert.
Löschung, Stellenbewerbung, Bewerberdatenbank, Verarbeitungszweck, Verteidigung gegen Rechtsansprüche, Gleichbehandlungsgebot, Diskriminierungsverbot, konkreter Anspruch, denkmöglicher Schadenersatzanspruch, zeitliche Befristung, konkreter Löschungszeitpunkt
ECLI:AT:DSB:2018:DSB.D123.085.0003.DSB.2018
DSBT_20180827_DSB_D123_085_0003_DSB_2018_00

References: §17
 §26
 §29
 Art. 17
 Art. 57
 Art. 77
 § 24

Art. 17

§ 17

§ 26

§ 29
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 § 26
 § 29
 § 29
 § 29
 Art. 17
 Art. 15