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Timestamp: 2018-02-25 19:41:26+00:00

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Rechtstipps (Seite 440) - Rechtsberatung, Rechtsanwälte, Rechtstipps - rechtstipps.net
OLG Celle: Abmahnung ohne Originalvollmacht und Abgabe der Unterlassungserklärung
12.10.2010 Zur Treuwidrigkeit der Zurückweisung einer Abmahnung wegen fehlender Vollmachtsurkunde: OLG Celle Urteil vom 02.09.2010, 13 U 34/10 § 12 Abs. 1 UWG, § 97 a UrhG, § 174 Satz 1 BGB, § 179 BGB, § 242 BGB In der Entscheidung ging es im Kern um die Erstattung von Abmahnkosten gemäß § 12 I UWG....
Viele Menschen werden täglich Opfer von unerwünschter Werbung. Malermeister ärgern sich über ständig ihr Papier und ihren Toner verbrauchenden Faxe, Jugendliche ertrinken in E-Mail-Spam oder werden per SMS heimgesucht, Hausfrauen lernen die Call Center hassen, die ihnen Gewinne versprechen oder Produkte verkaufen wollen. Viele dieser...
Einstweilige Verfügung wegen filesharing eines Films, Streitwert 50000 Euro
LG Köln, Beschluss vom 10.08.2010 - 28 O 509/10 § 19 a UrhG, § 97 UrhG, § 935 ZPO, § 937 ZPO, § 940 ZPO Das Landgericht Köln hat gegen einen Anschlussinhaber der Deutschen Telekom AG den Unterlassungsanspruch gemäß § 97 Urheberrechtsgesetz im Wege der einstweiligen Verfügung bestätigt. Nach Überzeugung der Richter wurde über...
Frage 4: Was passiert, wenn man für den Todesfall keine Regelung getroffen hat? Zur Klärung der Erbfolge wird zuerst nach der Existenz einer „Verfügung von Todes wegen“ gefragt. Das kann ein Testament oder ein Erbvertrag sein. Nur wenn keine Verfügung vorliegt, kommt die gesetzliche Erbfolge zum Zuge. Diese ist im Bürgerlichen...
Mit dem Thema Erbrecht kommt jeder einmal in Berührung. Oft ist es verbunden mit negativen Empfindungen; kaum einer beschäftigt sich damit, ohne dass es einen konkreten Anlass dafür gibt. Doch gerade auf diesem Gebiet sind Rechtskenntnisse sehr nützlich und können Streit verhindern. Deshalb möchten wir einige Fragen aufgreifen, die in...
Mit einem gut durchdachten Testament kann man vielfältigste Verfügungen von Todes wegen treffen und sicherstellen, dass der eigene Wille auch nach dem Tod verwirklicht wird. Wichtig ist es aber auch, für solche Fälle vorzusorgen, in denen man wegen eines Unfalles oder einer Krankheit keine Entscheidungen mehr treffen kann. In einer...
Erbrecht: Zentrales Register für Testamente geplant
Der Bundesrat hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Errichtung eines zentralen Registers für Testamente vorgelegt (Bundestagsdrucksache 17/2583- Entwurf zum Gesetz zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer). Das zentrale Testamentsregister...
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References: § 12
 § 97
 § 174
 § 179
 § 242
 § 12
 § 19
 § 97
 § 935
 § 937
 § 940
 § 97