Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20216/10
Timestamp: 2019-04-19 23:25:02+00:00

Document:
BGH, 09.11.2011 - I ZR 216/10 - dejure.org
Teilabriss des Stuttgarter Bahnhofs verstößt nicht gegen Urheberpersönlichkeitsrechte des vor 56 Jahren verstorbenen Architekten
§ 2 UrhG, § 7 UrhG
Grenzen postmortalen Urheberrechtsschutzes: Interessenabwägung bei Unterlassungsklage der Erben des Architekten Paul Bonatz gegen den Teilabriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Rahmen des Projekts "Stuttgart 21"
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit Urheberpersönlichkeitsrechtsverletzung durch den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs i.R.des Infrastrukturprojekts "Stuttgart21"; Verletzung der Urheberpersönlichkeitsrechte des den Stuttgarter Hauptbahnhof entworfenen Architekten durch Abriss von Gebäudeteilen i.R.des Infrastrukturprojekts "Stuttgart 21"
Stuttgart 21 - das Bahnhofsgebäude darf abgerissen werden!
Urheberrechtsstreit um «S 21»: Bahn darf abreißen!
Bundesgerichtshof entscheidet im Urheberrechtsstreit um "Stuttgart 21"
Urheberrechtsstreit zwischen der Deutschen Bahn AG und den Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs um Teilabriss rechtskräftig entschieden - Stuttgart 21
Bundesgerichtshof entscheidet im Urheberrechtsstreit um 'Stuttgart 21'
Zum Urheberrechtsstreit um "Stuttgart 21": Nichtzulassungsbeschwerde des Architekten-Erben zurückgewiesen
Urheberrechtsstreit um "Stuttgart 21" - Nichtzulassungsbeschwerde des Architekten-Erben zurückgewiesen
Revision im Urheberrechtsstreit um "Stuttgart 21" nicht zugelassen
Nur eingeschränkt zu berücksichtigende Urheberinteressen bei Stuttgart 21
Urheberrechtsstreit um "Stuttgart 21"
Keine Revision im Urheberrechtsstreit um Stuttgart 21
BGH entscheidet im Urheberrechtsstreit um "Stuttgart 21"
Urheberrechte am Stuttgarter Hauptbahnhof? Stuttgart 21 scheitert nicht am Urheberrecht
ip-rechtsberater.de , S. 9 (Entscheidungsbesprechung)
Stuttgart 21 - Teilabriss des Bahnhofs: Keine Verletzung des Urheberrechts
Urheberrechtsstreit um "Stuttgart 21": Bahn darf endgültig abreißen! (IBR 2012, 29)
Kurznachricht zu "Wie es Euch gefällt? - Zum Antagonismus zwischen Urheberrecht und Eigentümerinteressen" von RA Dr. Lucas Elmenhorst, M.A. und RAin Dr. Friederike Gräfin von Brühl, M.A., original erschienen in: GRUR 2012, 126 - 132.
GRUR 2012, 172
ZUM 2012, 33
BauR 2012, 283
Betroffen ist hier nicht der im Falle von Bauwerken typische Konflikt zwischen dem Eigentümer des Bauwerks und dem beauftragten Architekt (…vgl. dazu BGH, GRUR 2008, 984 Rn. 35 bis 39 - St. Gottfried; BGH, Beschluss vom 9. November 2011 - I ZR 216/10, GRUR 2012, 172), sondern das Verhältnis zwischen einem Kunstmuseum der öffentlichen Hand und der Schöpferin eines zweckfreien Kunstwerks.
Selbst im Fall von Veränderungen an dem geschützten Werk steht die höchstrichterliche Rechtsprechung auf dem Standpunkt, dass die Interessenabwägung anhand derjenigen bestimmten Planung vorzunehmen ist, für die der Eigentümer sich entschieden hat, ohne dass es darauf ankommt, ob daneben noch andere, den Urheber gegebenenfalls weniger beeinträchtigende Lösungen denkbar sind (BGH…, Urteil vom 19. März 2008 - I ZR 166/05, NJW 2008, 3784 Rn. 39 - St. Gottfried; Beschluss vom 9. November 2011 - I ZR 216/10, GRUR 2012, 172 Rn. 6 - Stuttgart 21).
Der Urheber weiß, dass der Eigentümer das Bauwerk zweckgebunden verwenden möchte, und muss daher damit rechnen, dass wechselnde Bedürfnisse des Eigentümers bauliche Veränderungen erforderlich machen können (…vgl. BGH WRP 2008, 1440 Rn. 38 - St. Gottfried; BGH GRUR 2012, 172 Rn 7 - Stuttgart 21).
Wenn sich der Eigentümer aber für eine bestimmte Planung entschieden hat, geht es im Rahmen der Interessenabwägung nur noch darum, ob dem Kläger die geplanten Änderungen des von ihm geschaffenen Bauwerks zuzumuten sind, wohingegen Planungsalternativen, die für den Kläger gegebenenfalls weniger einschneidende Folgen haben könnten, außer Betracht bleiben (vgl. BGH GRUR 2012, 172 Rn 6 - Stuttgart 21).
Öffentliche Interessen eines öffentlichen Zwecken dienenden Bauwerks sind in die Abwägung einzubeziehen, wenn diese Interessen zugleich solche des Eigentümers sind (BGH GRUR 2012, 172 Rn 7 - Stuttgart 21).
Betroffen ist hier nicht der im Falle von Bauwerken typische Konflikt zwischen dem Eigentümer des Bauwerks und dem beauftragten Architekten (…vgl. dazu BGH, GRUR 2008, 984 Rn. 25 bis 39 - St. Gottfried; BGH, Beschluss vom 9. November 2011 - I ZR 216/10, GRUR 2012, 172), sondern das Verhältnis zwischen einem Kunstmuseum der öffentlichen Hand und der Schöpferin eines zweckfreien Kunstwerks.
Als Präzedenzfall, der mit dem vorliegenden Fall in der Grundkonstellation durchaus vergleichbar erscheint, kann auch auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. November 2011 - I ZR 216/10 - (juris) betreffend die urheberrechtliche Unterlassungsklage der Erben des Architekten Paul Bonatz gegen den Teilabriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Rahmen des Projekts "Stuttgart 21" verwiesen werden (Vorinstanzen: LG Stuttgart, Urteil vom 20. Mai 2010, Urteil vom 20. Mai 2010 - 17 O 42/10 -, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 4 U 106/10 -, juris).
Es wird zum postmortalen Urheberpersönlichkeitsrecht, dem ein geringeres Gewicht beizumessen ist als zu Lebzeiten des Urhebers (BGH, GRUR 2012, 172 Rn. 5 - Stuttgart 21) und das - genau wie das allgemeine postmortale Persönlichkeitsrecht - mit zunehmenden Zeitablauf weiter verblasst (stRspr. vgl. BGH, GRUR 2012, 172 Rn. 5 - Stuttgart 21;… GRUR 1989, 106, 107 - Oberammergauer Passionsspiele II, GRUR 2008, 984 Rn. 29 - St. Gottfried).
Die von ihnen angeführte Rechtsprechung steht im Zusammenhang mit der Veränderung von Werken, und zwar nach der Realisierung der Verwertungsinteressen (grundlegend BGH…, Urteil vom 13. Oktober 1988 - I ZR 15/87 -, Rn. 14, zitiert nach juris - Oberammergauer Passionsspiele II; aus neuerer Zeit BGH…, Urteil vom 19. März 2008 - I ZR 166/05 -, Rn. 25, zitiert nach juris - St. Gottfried - und BGH, Beschluss vom 09. November 2011 - I ZR 216/10 -, Rn. 5, zitiert nach juris - Stuttgart 21).

References: § 2
 § 7

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