Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=12.09.2000&Aktenzeichen=1%20N%2098.3549
Timestamp: 2019-12-06 13:07:50+00:00

Document:
VGH Bayern, 12.09.2000 - 1 N 98.3549 - dejure.org
https://dejure.org/2000,5265
VGH Bayern, 12.09.2000 - 1 N 98.3549 (https://dejure.org/2000,5265)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.09.2000 - 1 N 98.3549 (https://dejure.org/2000,5265)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. September 2000 - 1 N 98.3549 (https://dejure.org/2000,5265)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,5265) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Streit über die Zulässigkeit einer Beschränkung der Wohnnutzung auf ein festgelegtes Maß; Voraussetzungen für die Beachtlichkeit formeller Rügen gegen einen Bebauungsplan; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Festsetzung "gewerblich genutzter Bauteile"; Zweck eines ...
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Verwirkung des Antragsrechts (verneint); Ausschluss der Wohnnutzung in einem Teil eines Mischgebiets; Wahrung des Gebietscharakters (bejaht); Höchstzulässige Zahl der Wohnungen je Parzelle; Teilunwirksamkeit
Kann in Teilbereichen eines Mischgebietes die Wohnnutzung ausgeschlossen werden? (IBR 2001, 331)
DÖV 2001, 565
BauR 2001, 210
ZfBR 2001, 205
So kommt die Gliederung eines Mischgebiets nach § 6 i.V.m. § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Abs. 5 und Abs. 8 BauNVO durch einen teilweisen Ausschluss der Wohnnutzung in Betracht, wenn es nur um einen Randstreifen in Grundstückstiefe als "Pufferzone" zu einem angrenzenden Gewerbegebiet geht (vgl. BayVGH, U.v. 3.2.2006 - 1 BV 05.613 - BauR 2006, 1855;… U.v. 6.2.2002 - 2 N 00.3406 - juris Rn. 28; U.v. 12.9.2000 - 1 N 98.3549 - BayVBl 2001, 630).
Der Ausschluss der Wohnnutzung gilt nur in etwa einem Fünftel des Gebiets (vgl. BayVGH, U.v. 12.9.2000 - 1 N 98.3549 - BayVBl 2001, 630), auf der übrigen Fläche war auch aufgrund der unbebauten Grundstücke noch das für ein Mischgebiet charakteristische Nebeneinander von Wohnen und nicht wesentlich störendem Gewerbe möglich.
§ 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ermöglicht, dass die höchstzulässige Zahl von Wohnungen in Wohngebäuden durch eine absolute Zahl oder eine Verhältniszahl festgesetzt wird (vgl. BayVGH, Urt. v. 12.9.2000, BauR 2001, 210), wobei sich mit der Angabe einer absoluten Zahl vor allem das städtebauliche Ziel einer einheitlichen Struktur des Gebietes in Bezug auf die Wohnform (z. B. Ein- und Zweifamilienhäuser) und mit der Angabe einer relativen Zahl die Wohn- oder Besiedlungsdichte des Gebietes steuern lässt (…BVerwG, Urt. v. 8.10.1998, BauR 1999, 148).
Da auf einem Grundbuchgrundstück mehrere Einzelhäuser und/oder Doppelhäuser errichtet werden können und die Festsetzung B.1.1 auch nicht lediglich das Verhältnis von Wohnungszahl und Grundstücksfläche regelt, ist die auf die Grundstücke abstellende Festsetzung über die höchstzulässige Zahl der Wohnungen nicht durch § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB gedeckt; auch ist für den Bauwilligen nicht erkennbar, wieviel "Wohnungen in Wohngebäuden" er auf seinem Grundstück errichten darf (vgl. BayVGH, U.v. 12.9.2000 - 1 N 98.3549 - juris Rn. 21 "je Parzelle";… BVerwG, U.v. 8.10.1998 - 4 C 1.97 - BVerwGE 107, 256 = juris Rn. 18 f.;… ebs. BVerwG, B.v. 31.1.1995 - 4 NB 48.93 - BauR 1995, 351 = juris Rn. 25 zu § 3 Abs. 4 BauNVO 1977).
Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Senats vom 12. September 2000 (1 N 98.3549) zutreffend ausgeführt, dass § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB keine Grundlage für eine Begrenzung der Wohnungszahl je Baugrundstück darstellen kann (…vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2018, § 9 Rn. 70).
Ein Rückschluss aus der Ermächtigungsnorm auf den wohl gemeinten Inhalt ist hier nicht möglich, weil die Antragsgegnerin an der unzutreffenden Nennung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB festgehalten hat, obwohl die Antragstellerin unter Zitierung von VGH München, Urt. v. 12.9.2000 - 1 N 98.3549 -, BauR 2001, 210 (…vgl. auch Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 10. Aufl. 2007, § 9 Rdnr. 29) auf die Fehlerhaftigkeit dieser Angabe hingewiesen hat.
Schließlich würde § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ohnehin keine Grundlage für die Begrenzung der Wohnungszahl je Baugrundstück darstellen, womit eine derartige - hier aber ohnehin nicht getroffene - Festsetzung von vorn herein unwirksam wäre (vgl. nur BayVGH, U.v. 12.9.2000 - 1 N 98.3549 - juris;… Brügelmann, BauGB, Stand: 57. Lfg. Februar 2005, § 9 Rn. 167;… EZBK, BauGB, Stand: 130. EL August 2018, § 9 Rn. 70a).
An dieser Einschätzung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes der nunmehr geltende § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB den Satzungsgeber "lediglich" dazu ermächtigt, die Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden zu begrenzen, was absolut durch die Angabe einer bestimmten Wohnungszahl je Wohngebäude oder auch relativ durch die Festlegung der Wohnungszahl in Wohngebäuden bezogen auf eine bestimmte Flächengröße erfolgen kann, für eine Begrenzung der Wohnungszahl je Baugrundstück hingegen keinen Raum lässt (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 06.07.2004 -1 N 2/04- sowie auch VGH München, Urteil vom 12.09.2000 -1 N 98.3549).
So hat etwa der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach die Gliederung von Mischgebieten beanstandet (BayVGH, U.v. 16.10.2009 - 2 N 08.1463 - juris; U.v. 3.8.2000 - 1 B 98.3122 - juris; anders - Gliederung im Mischgebiet zulässig - aber BayVGH, U.v.12.9.2000 - 1 N 98.3549 - juris Rn. 20).

References: § 6
 § 1

§ 9
 § 9
 § 3
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9