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Timestamp: 2018-07-17 23:23:47+00:00

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Einstweilige Anordnung 80 % Regelleistung ? (SG) - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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23.08.2006, 00:00 #1
Helpless2->Emailproblem
Einstweilige Anordnung 80 % Regelleistung ? (SG)
Das Sozialgericht hat dem Antrag auf einstweilige Anordnung statt gegeben. Jedoch nur mit 80 % der maßgeblichen Regelleistung zzgl. der Unterkunftskosten. Es wird nirgends erwähnt weshalb ich eine geminderte RL bekommen soll. Vielleicht hat da jemand Erfahrungen (konnte dazu bisher nichts finden). Wohl versehentlich ist im Urteil auch der Tag der Antragstellung bei der Arge eine Woche zu spät angegeben, da fehlt mir eine Woche Leistungsbezug. Es geht bei mir wirklich um jeden Cent sonst kommt bald der Gerichtsvollzieher.
Da ich seit dem 01. Juni dank einer überengagierten Sozialamtmitarbeiterin ohne Geld da stehe würde mich auch interessieren wann/wie schnell das Amt zahlen muss, denn ich werde keine weitere Woche mehr überstehen . Bin ich da jetzt nach fast 3-monatiger Zermürbung erneut auf die Willkür des Amtes angewiesen ?
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23.08.2006, 01:46 #2
Baerendienst->Emailproblem
Re: Einstweilige Anordnung 80 % Regelleistung ? (SG)
Zitat von Helpless2
Hallo Helpless2
Der Sinn der Einstweiligen Anordnung ist dass Dir keine unwiderruflichen Folgen
aus der Weigerung der Sozialbehörde zu zahlen entstehen bis die Sache
z.B im Verfahren entschieden wird. Das Gericht war wohl hier der Meinung - warum
auch immer - das Du mit 80% der Leistung bis Klärung der Sache im Verfahren
auskommst. Dem ist wohl aber nicht so deswegen würde ich vorschlagen wäre ich
in Deiner Situation ich würde folgenden Antrag beim Sozialgericht stellen:
Mit Beschluss vom xx.xx.xxxx wurde auf dem Weg der einstweiligen Anordnung
die ARGE XYZ verpflichtet zunächst 80% der mir maßgeblich zustehenden Leistung an
mich zu auszuzahlen. Dies ist unzureichend da ich Aufwände habe wie folgt:
Jeweils Beträge zu
- Strom, Wasser etc. Abschläge
- Fahrtkosten so als ein paar Tipps
... Ich beantrage daher die ARGE XYZ im Rahmen einer einstweiligen Anordnung zur
vollständigen Auszahlung der mir maßgeblich zustehenden Leistung zu verpflichten.
Das würde ich so schreiben wär ich in der Situation
Es ist m.E nicht unbedingt weise damit zu argumentieren Du wolltest mit der
Leistung auch Schulden abtragen, da es sich bei Sozialleistungen um Hilfe zum
Lebensunterhalt (Atmung, Herzschlag, Körperwärme) geht und noch nicht in
seiner Form als Bürgergeld (in unzureichender Höhe) gewürdigt wird. Will heissen,
das Gericht hilft Dir auch im Rahmen der Einstweiligen Anordnung nur das Du
das nötigste zum Leben hast und Schulden abtragen gehört nicht dazu, u.a. weil
Deine Sozialleistungen durch die Pfändungsgrenzen geschützt sind.
Was die Zahlung zumindest jetzt mal der 80% angeht, da heisst die Zahlungsfrist:
"Jetzt gleich!" oder "aber hurtig!", das heisst Du kannst Dir sofort von einem Tag auf
den nächsten Dir einen Barscheck dort geben lassen (bei mir haben sie das binnen
24 Stunden geschafft) denn Sinn der EA ist es wie gesagt unwiderrufliche Folgen
durch _unverzügliches_ Handeln zu vermeiden.
Eine Frage die natürlich auch interessiert ist, wie ist es zu dieser Situation gekommen?
Vielleicht lässt sich ja auch noch was in der Sache sagen.
Ich bin kein Rechtsanwalt und das ist mein Verständnis der Sache, das aber nicht
unbedingt sich mit der Praxis decken muss, eine Rechtsberatung ist das wahrlich
Du suchst jemanden der für Dich für umsonst arbeiten muss? Nimm mich! Ich erweise Dir gerne einen Bärendienst!
Das hier ist keine Rechtsberatung und wer sich nach den Informationen hier richtet tut dies auf eigene Gefahr: Ich hafte nicht für etwaige Folgen.
Baerendienst
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23.08.2006, 08:49 #3
Leider funktioniert das nicht so, wie Bärendienst das vorschlägt, weil Du bereits eine Entscheidung zu diesem Sachverhalt hest.
Ich gehe mal davon aus, dass Du kein Urteil sondern einen Beschluss bekommen hast, gegen den gibt es das Rechtsmittel der Berschwerde. Die muss aber binnen zwei Wochen nach Zustellung eingelegt werden.
Ich weiß nicht, wann Du den Beschluss bekommen hast.
Über das Verfahren als solches schau mal hier:
http://www.justiz.nrw.de/BS/Gerichte...ng/index.php#6
29.08.2006, 11:24 #4
Der Beschluß wurde am 17.8. verfaßt und mir am 21.8. zugestellt.
Ich war gestern da um zu fragen wann ich denn nun mein Geld bekomme. Ich hab hier die letzte Mahnung von den Stadtwerken mit Stromsperre / Ankündigung, Telefon ist schon gesperrt.
Die Unterlagen wären jedoch gar nicht da, die habe man bei dem Widerspruch (den habe ich zeitgleich gestellt) zum Kreis geschickt. Man wüsste jetzt auch nicht so genau wer dafür zuständig ist. Und überhaupt soll ich mir erstmal einen Termin holen. Ich dachte ich bekomm da ein Check oder bekomme endlich was überwiesen und man schickt mich einfach weg wie nen Klinkenputzer.
Trotz richterliche Anordnung mir das Geld auszuzahlen halten die mich wieder hin, wohlwissend mich damit in den Ruin zu treiben. Das mit dem Scheck abholen hat ja nicht so hingehauen. Ich habe am 01.06. (!) den Antrag auf ALG 2 gestellt ! Ich kann seit 3 Monaten keine Rechnungen mehr zahlen, die werden storniert und mein Dispo ist so gut wie ausgeschöpft. Da kann ich vielleicht noch 20 Euro abzwacken, dann ist Ende. Wie komme ich jetzt schnell an das Geld, vielleicht war hier jemand schon in einer ähnlichen Situation und kann mir helfen.
29.08.2006, 12:09 #5
Da Du die einstweilige Anordnung nun als Beschluß hast, besitzt Du einen rechtskräftigen Titel.Mit diesem kannst Du nun zu Deinem zuständigen Gerichtsvollzieher gehen. Dieser kann nun die Summe bei der Arge pfänden. Bitte sprich vorher mit ihm, da Du ja kein Geld hast um seine Tätigkeit zu zahlen. Normalerweise muß man den GV im Voraus bezahlen.
Es hat da schon nette Sachen gegeben: Kontos der Arge gepfändet, Wagen des Bürgermeisters gepfändet usw.
Meiner Meinung versuchen die nun das Urteil auszuhebeln indem sie sich auf die Unterlagenberufen. Die Akten können lange unterwegs sein.
Du mußt dringend was unternehmen.
Wie gesagt, GV anrufen oder das SG nochmals um Rat fragen. Wenn Du einen guten Richter hast, dann beauftragt der ja vielleicht den GV.
Aber mit Deinem Urteil solltest Du nun Deine Gelder pfänden können. Versuch macht kluch
29.08.2006, 12:13 #6
Jetzt hat die ARGE ja erst mal 2 Wochen Zeit ebenfalls Beschwerde einzulegen - traurig, aber wahr. In dieser Zeit hast Du praktisch keine rechtliche Handhabe.
Danach aber kannst Du sofort zum SG und Dir eine vollstreckbare Ausfertigung des Beschlusses geben lassen. Damit dann sofort zum Gerichtsvollzieher und pfänden lassen. Es gibt durchaus Gerichtsvollzieher, die da sehr zügig handeln (ich hatte bisher nur vor Jahren in einer arbeitsrechtlichen Sache mal das "Vergnügen" - aber da war der Gerichtsvollzieher 1 Tag nachdem ich ihm das vollstreckbare Urteil des Arbeitsgerichts vorgelegt hatte bei meinem ehemaligen Arbeitgeber und pfändete das Auto des Inhabers. Ging nicht anders, der GV war sehr früh, da hatten die Bank noch nicht auf :D . Oh Wunder, nur wenige Stunden später ließ der Inhaber alles durch einen Angestellten in bar bezahlen, nur damit er zum Feierabend mit seinem Töff-Töff wieder nach Hause fahren konnte).
Die Begrenzung auf 80% im Rahmen der EA wird leider recht häufig von den SG's gemacht - dem einzelne Richter fehlt da irgendwie vermutlich die unmittelbare Selbsterfahrung, wie das ist, mit 80% der Regelleistung auszukommen, ein "Genuß" in den er als Beamter vermutlich auch nie kommen wird. :|
29.08.2006, 12:46 #7
Ich möchte mich an dieser Stelle erstmal bei allen allen Mitgliedern sehr bedanken. Ich wüßte nicht was ich machen sollte wenn es im Internet nicht immer so nette Menschen gibt die einem mit Rat und Tat zur Seite stehen. Vielen Dank.
In meinem Fall beträgt die Beschwerdefrist sogar einen Monat.
Wenn sich daß Sozialamt soviel Zeit läßt sehe ich schwarz.
Die lassen mich am ausgestreckten Arm verhungern !!!
Ich habe mich vor 6 Jahren nach 4 Wochen (!) Arbeitslosigkeit selbständig gemacht. Da hab ich gerackert und Steuern bezahlt ohne Ende. Man sagte mir wenn das mit der Firma nicht wird melde ich sie einfach ab und bekomme weiter ALG (1). Das hat sich leider nun alles verändert.
Ich frage mich warum ich mir die ganzen Jahre den A.rsch für Vater Staat aufgerissen habe (sorry) um jetzt von überkandierten Sachbearbeitern wie ein Penner behandelt zu werden. Das xxx habe ich Jahre lang mit bezahlt und jetzt haben die traurig aber wahr ja nun auch noch Ihre überbezahlte Arbeit durch so einen wie mich. Die sollen mir endlich das Geld zahlen damit ich mich endlich um Arbeit kümmern kann ! Seit 3 Monaten habe ich so einen Stress mit denen und verschulde mich weil die nicht zahlen. Ich traue mich gar nicht mehr die Briefe mitr Mahnungen zu öffnen. Jetzt bleibt mir scheinbar nichts anderes übrig als alles auf eine Karte zu setzen. Wenn kein Geld kommt muss ich Insolvenz anmelden.
>Danke Deutschland, ich war mal froh in diesem Land geboren zu sein.
Ich mußte leider ein Wort herausnehmen, obwohl ich deinen Ärger gut verstehen kann, geht es mir doch ähnlich.
30.08.2006, 00:13 #8
Danke Quirie für den Link
"Der Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem eine einstweilige Anordnung erlassen worden ist, ist ein Vollstreckungstitel. Der Antragsteller kann deshalb auf Grund des Beschlusses die Vollstreckung beantragen, wenn die Behörde der ihr auferlegten Verpflichtung nicht nachkommen sollte. Ein solcher Fall ist in der Praxis allerdings sehr selten."
Nun habe ich folgende Frage:
Wann ist denn der Titel vollstreckbar, sofort oder nach den 4 Wochen der Möglichkeit der Beschwerde ? :icon_kinn:
30.08.2006, 08:25 #9
Sicher bin ich mir nicht, aber es scheint so zu sein, dass die ARGE in einer eventuellen Beschwerde die Aussetzung des Vollzugs extra beantragen muss. Vielleicht ist es hilfreich, einfach mal entweder beim SG oder direkt beim Gerichtsvollzieher nachzufragen, letzterer weiß in aller Regel genau, ob er vollstrecken darf oder nicht.
http://www.anhaltspunkte.de/zeitung/..._403.06_ER.htm hieraus entnehme ich die Möglichkeit, die Aussetzuing des Vollzugs zu beantragen.
30.08.2006, 08:54 #10
Ein Anruf beim Beschluss-erlassenden Gericht / Richter kann auch hilfreich sein. Manchmal ruft dann der Richter direkt bei der zuständigen Behörde an, dann wird die auf einmal sehr schnell!
30.08.2006, 16:46 #11
JobLoser
Ort: 49477 Ibbenbüren
Beschwerde der ARGE hat keine hemmende Wirkung (hoffe ich)
Hallo zusammen, ich gebe hier zum ersten Mal in diesem Forum meinen Senf dazu und bitte deshalb um Nachsicht, wenn ich irgendetwas falsch machen sollte.
Ich habe ebenfalls eine EA erwirken können, der Beschluss ging mir gestern zu. Nun stellt sich mir dieselbe Frage wie Helpless, nämlich wann die Kohle gezahlt werden muss bzw. ob die Beschwerde der Gegenseite aufschiebende bzw. hemmende Wirkung hätte. Ich habe mal das SGG (Sozialgerichtsgesetz) durchforstet und bin auf folgendes gestoßen:
SGG § 130 (1) Wird gemaess § 54 Abs. 4 oder 5 eine Leistung in Geld begehrt, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann auch zur Leistung nur dem Grunde nach verurteilt werden. Hierbei kann im Urteil eine einmalige oder laufende vorläufige Leistung angeordnet werden. Die Anordnung der vorläufigen Leistung ist nicht anfechtbar.
SGG § 175 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. Soweit dieses Gesetz auf Vorschriften der Zivilprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes verweist, regelt sich die aufschiebende Wirkung nach diesen Gesetzen. Das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, kann bestimmen, daß der Vollzug der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen ist.
Fazit für mich: Ich habe eine Geldleistung begehrt, diese ist mir vorläufig zugesprochen worden und kann nicht angefochten werden. Falls die Gegenseite Beschwerde einlegt, kann dies keine aufschiebende Wirkung haben, geht ja nicht um ein Ordnungs- oder Zwangsmittel. Also müssen die sofort zahlen. Ich kündige denen morgen früh meinen Inkasso-Besuch für Freitag an, und wenn da nichts läuft, beauftrage ich einen Gerichtsvollzieher mit der Pfändung. Müsste eigentlich klappen.
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30.08.2006, 18:08 #12
ne also so einfach mit Gerichtsvollzieher und Inkasso ist das nicht, dazu brauchst Du einen vollstreckbaren Titel und den musst Du erstmal haben.
Ausserdem musst auch Du weitere Kosten vermeiden, Kostenminderungspflicht, ich würde auch den Weg über das Gericht gehen das den Beschluss erlassen hat
30.08.2006, 18:56 #13
Das mit dem "Inkasso" war selbstverständlich nicht wortwörtlich gemeint. Habe also nicht vor, Schimmelpfeng zu beautragen (die schicken ja auch die ersten 100 Jahre nur Mahnungen raus). :mrgreen: Die Bezeichnung "Vollstreckbarer Titel" kenne ich eigentlich nur aus dem Zivilrecht bzw. der ZPO. Da braucht man den allerdings, um den GV in Marsch zu setzen. Aber im SGG habe ich da nichts gefunden. Würde ja auch überhaupt keinen Sinn machen, erst im Eilverfahren vor Klageerhebung die (vorläufige) Zahlung rechtswidrig vorenthaltener Leistungen anzuordnen, und dann diesen sofortigen Rechtsschutzeffekt vom Antragsgegner wieder ausbremsen zu lassen. Bin aber natürlich kein Jurist...
30.08.2006, 19:03 #14
hm okay, dann warten wir mal bis die Juristen hier im Forum etwas dazu sagen ;)
30.08.2006, 20:07 #15
http://www.herbertmasslau.de/pageID_2856181.html
"Sollte im Falle einer positiven gerichtlichen Entscheidung ein Leistungsträger (SGB II: Arbeitsagentur/Arbeitsgemeinschaft/Optionskommune – SGB XII: Kommune) dennoch die Leistung nicht gewähren, dann muß bei dem Sozialgericht, das die Einstweilige Anordnung angeordnet hat, gemäß § 199 SGG ein Antrag auf Vollstreckung des Anordnungstitels gestellt werden. Allerdings muß als Voraussetzung die Anordnung des Gerichtes auch einen vollstreckbaren Titel (z.B. eine konkrete Leistung) überhaupt enthalten."
Was bei euch ja offensichtlich der Fall ist oder? :pfeiff:
30.08.2006, 20:19 #16
ein Antrag auf Vollstreckung des Anordnungstitels gestellt werde
na dann lag ich doch gar nicht so falsch, oder? ;)
31.08.2006, 01:05 #17
Klaro ist das der Fall. Konkreter als in dem mir zugestellten Beschluss geht es nicht. Vielen Dank. Ergänzend noch ein weiteres Zitat aus dem SGG:
SGG § 199
(1) Vollstreckt wird 1. aus gerichtlichen Entscheidungen, soweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes kein Aufschub eintritt,
2. aus einstweiligen Anordnungen,
3. aus Anerkenntnissen und gerichtlichen Vergleichen,
4. aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen,
5. aus Vollstreckungsbescheiden.
(2) Hat ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung, so kann der Vorsitzende des Gerichts, das ueber das Rechtsmittel zu entscheiden hat, die Vollstreckung durch einstweilige Anordnung aussetzen. Er kann die Aussetzung und Vollstreckung von einer Sicherheitsleistung abhaengig machen; die §§ 108, 109, 113 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Die Anordnung ist unanfechtbar; sie kann jederzeit aufgehoben werden.
(3) Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Urteil nach § 131 Abs. 4 bestimmt hat, daß eine Wahl oder eine Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane zu wiederholen ist. Die einstweilige Anordnung ergeht dahin, daß die Wiederholungswahl oder die Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane fuer die Dauer des Rechtsmittelverfahrens unterbleibt.
(4) Fuer die Vollstreckung koennen den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgrunde erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollstaendigen Urteils gleichsteht.
Ich vermute, der Beitrag von Anselm stellt auf Absatz 4 ab. Dann wäre es rund.
31.08.2006, 07:02 #18
Zitat von JobLoser
Nicht nur das, die Arge kann hier auch nicht mittels Beschwerde oder sonstigem weitere Verzögerung der Zahlung erreichen - habe ich gehört.
Ich berate nicht, ich gebe Erfahrung und Hörensagen weiter, alle Angaben ohne Gewähr und Anspruch auf Richtigkeit. :pfeiff:
04.09.2006, 17:13 #19
Ich habe beim zuständigen Sozialgericht angerufen und mich bei einer sehr freundlichen Mitarbeiterin informiert.
Es ist tatsächlich wohl leider so daß man erstmal die Zeit, in der der Antragsgegener (Sozialamt) Rechtsmittel einlegen kann, in meinem Fall also 4(!) Wochen abwarten müsse damit das Geld "eingetrieben" werden kann. Ich gehe davon aus dass die dortige Sachbearbeiterin sich wohl auch auskennen wird. Ich bin aus allen Wolken gefallen! Nun stellt sich mir die Frage was passiert wenn dass Sozialamt am letzten Tag noch Rechtsmittel einlegt und das Sozialgericht abermals dann wieder auf eine Entscheidung warten läßt. Also: Das Amt brauchte 8 Wochen um meinen Leistungsantrag abzulehnen. Dann brauchte die Beantragung auf einstweilige Anordnung noch 3 Wochen bis zur Zustellung des Beschlusses. Jetzt könnte ich im schlimmsten Fall nochmal 4 Wochen warten. Falls dann das SA am letzten Tag noch ein Rechtsmittel einlegt dann --> Open End ??
Wofür nutzt das denn überhaupt noch mit dem vorläufigen Rechtsschutz.
Telefon ist schon abgestellt und diese Woche wollen die mir den Strom abschalten und das Konto kündigen. Ich weiß nicht wielange die Hypothekenbank noch braucht um die Zwangsversteigerung einzuleiten.
Toll, ich bin jetzt grade 3 Monate arbeitslos aber die machen mich jetzt zum lebenslangen Sozialfall !
04.09.2006, 18:21 #20
hast Du schriftlich Antrag auf Vorschuss nach § 42 gestellt.
Den dürfen die nicht ablehnen , weil Du ja dem Grund nach Anspruch auf Leistungen nach SGBII hast , sogar mit Beschluss.
Antrag gibts hier im Downloadbereich.
Sollte man Dir dieses Verweigern , fordere den Amtsleiter an , und sollte dieser ebenfalls ablehnen , dann rufe sofort die Polizei an Ort und Stelle an , und Stelle Anzeige wegen Unterlassener Hilfeleistung ( § 323c STGB)und Körperverletzung ( 223 Abs. 1&2 STGB) sowie Rechtsbeugung im Amt ( §27 STGB), wie auch Verletzung der Grundrechte nach Art.1 Abs.1 & ART 2 Abs 2 GG.
Verlange auch die schriftliche Begründung falls Abgelehnt wird , und nimm Dir einen besser zwei Zeugen mit.
Der Beschluss ist wie Du schon erfahren hast, erst 4 Wochen nach Ausstellung rechtswirksam , so das Du erst nach Ablauf dieser Frist ( 17.09.06) die Vollstreckung beantragen kannst.
Ein Tipp noch wegen deiner offenen Forderungen , setzte Dich mit den Gläubigern in Verbindung am besten Persönlich dort hin gehen mit Beschluss, und frage ob Du evtl. eine Fristverlängerung haben kannst , da Du ja jetzt mit Gerichtsbeschluss Anspruch auf Leistungen hast , aber die Bearbeitung und Auszahlung noch nicht erfolgt ist seitens des Amtes , und Du darauf keinen Einfluß hast.
Wünsch Dir viel Glück.
04.09.2006, 18:43 #21
... möchtest Du den Beschluss ins Forum stellen , so das auch andere darauf zugreifen können ?
:klatsch: :klatsch: :klatsch: :daumen: :daumen: :daumen:
Sende dann bitte an Martin .
04.09.2006, 19:17 #22
Vielen Dank @Fighting Bulldogg
Ich habe zusammen mit dem Widerspruch Ende Juli gegen die Ablehnung des Antrages dieses auch mit dabei geschrieben:
".... drohen mir mittlerweile Kreditkündigungen, Stromsperrung und Zwangsversteigerungen. Ferner kann ich mich nicht ärztlich behandeln lassen. Ich beantrage daher einen sofortigen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen gem. § 42 SGB I."
Egebnis bis dato (wie erwartet): Null
Vielleicht fehlt mir das nötige Durchsetzungsvermögen.
Aber ganz ehrlich: Ich habe es mir mit dem Sozialamt vermasselt weil ich einer Hausdurchsuchung nicht zugestimmt habe, die die Sachbeabeiterin eine Stunde nach meiner Vorsprache "Anberaumt" hat.
Ich weiß nicht was da die Polizei mir nun sagt wenn ich da anrufe und sage: Hilfe, das Amt zahlt nicht, kommen Sie bitte schnell vorbei, es droht "§ 323c STGB". Habe Respekt vor Leuten die so konsequent sind und das so durchziehen, ich jedoch vermag Dieses leider nicht.
Ich glaube mittlerweile auch nicht dass Die einen Antrag auf Vorschuß gesetzlich sofort entsprechen müssen. Ich habe jetzt verstanden dass man als Antragsteller (mehr bin ich ja noch nicht) schon Rechte hat, was aber niemanden vom Amt interessiert und die Mühlen seeehr langsam mahlen können wenn man "aufmüpfig" wird.
04.09.2006, 22:46 #23
Zitat von Fighting Bulldogg
... Der Beschluss ist wie Du schon erfahren hast, erst 4 Wochen nach Ausstellung rechtswirksam , so das Du erst nach Ablauf dieser Frist ( 17.09.06) die Vollstreckung beantragen kannst. ...
Hallo, Fighting Bulldog! Mich würde interessieren, wie Du darauf kommst. Ich habe in der Gesetzeslektüre (SGG etc.) nicht einen Passus gefunden, nach dem die Beschwerde gegen eine EA , die den vorläufigen Anspruch auf Leistungen nach SGBII tituliert, aufschiebende Wirkung entfalten könnte, im Gegenteil (siehe z.B. mein Zitat weiter oben). Außerdem stimmt es nicht, dass ein Beschluss des SG (bezogen auf das Eilverfahren eg. EA) nach 4 Wochen rechtswirksam wird. Vielmehr ist richtig, dass ARGe bzw. Jobcenter etc. 30 Tage Zeit haben, Beschwerde zu erheben. Dann muss die Beschwerde vom SG ja noch ggf. an das LSG zur Entscheidung weiter gereicht werden. Kommen also vermutlich nochmal ein paar Wochen drauf, bis da etwas entschieden ist. Müsste derjenige, der als Geschädigter die EA im Eilverfahren erwirkt hat, diese Zeiträume abwarten, bis er endlich die ihm zuerkannten Leistungen erhält, würde dies dem gewollten Sinn einer EA auf vorläufige Bewilligung von Leistungen komplett zuwider laufen und den gewollten Rechtsschutzeffekt für den Antragsteller bzw. Rechtsschutzersuchenden komplett konterkarieren bzw. aushebeln. Kann mir - bei aller Skepsis - wirklich nicht vorstellen, dass dies so zutreffend ist (siehe auch Zitat weiter oben mit dem Link auf die Maslau-Homepage). Oder bin ich inzwischen betriebsblind (als Betroffener) oder schlimmeres? :(
05.09.2006, 00:52 #24
@jobloser
"Ich kündige denen morgen früh meinen Inkasso-Besuch für Freitag an, und wenn da nichts läuft, beauftrage ich einen Gerichtsvollzieher mit der Pfändung. Müsste eigentlich klappen."
Das wäre ja nun letzte Woche am Freitag gewesen. Irgendwie hofft man doch immer daß jemand Erfahrungswerte hier textet aber scheinbar sind wir beide letztendlich nicht weiter gekommen. Würde mich sehr freuen dass Du hier kurz textest wenn sich bei Dir etwas ergibt denn wir haben wohl das gleiche Problem wie es aussieht.
JobLoser, ich bin vollkommen Deiner Meinung, Fakt ist jedoch leider dass mir dass Sozialgericht erklärt hat daß vor dem Ablauf der "Rechtsmittelfrist" nichts zu machen ist. Das hat nun Fighting Bulldogg bestätigt, ich hätte auch lieber etwas anderes gelesen.
Aber beim Soz-Amt die Polizei rufen ? Falls es da in Deutschland jemanden gegeben hat der dieses jemals gemacht hat möge er hier schreiben ..........
05.09.2006, 01:16 #25
Fakt ist dass mir dass Sozialgericht erklärt hat daß vor dem Ablauf der "Rechtsmittelfrist" nichts zu machen ist. Das hat nun Fighting Bulldogg bestätigt, ich hätte auch lieber etwas anderes gelesen.
Aber beim Soz-Amt die Polizei rufen ? Falls es da in Deutschland jemanden gibt der dieses gemacht hat möchte er hier schreiben ;)
Hallo, Helpless! Ich weiß leider nicht, wie in Deinem Fall der genaue Anordnungstitel bzw. Wortlaut des Beschlusses ist. Deswegen könnte ich in Bezug auf Deinen Fall eh nur wie ein Blinder von der Farbe reden bzw. spekulieren.
Meine Fragen an Dich: Wer genau vom Sozialgericht hat Dir das mit der "Rechtsmittelfrist" erklärt? Welche Funktion hat diese Person genau? Hast Du einen schriftlichen Antrag auf Vollstreckung des Anordnungstitels nach § 199 SGG eingereicht?
Was fighting bulldog "bestätigt", muss nicht zutreffend sein. Meine Meinung bzw. meine Anmerkungen zu seinem Beitrag habe ich bereits geäußert.
Beim Sozialamt - (wieso eigentlich immer "Sozialamt", die sind doch für uns Hartzies gar nicht zuständig, oder ist das von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich?) - die Polizei zu rufen, wäre mir ein Vergnügen. Leider muss ich mich aber damit bescheiden, gegen die FM meines zuständigen "Jobcenters" div. Strafanzeigen zu erstatten. Ich möchte nicht in ihrer haut stecken, da bleibt immer was hängen, ist gar nicht gut für Beförderungen und son Zeugs...
Und dann wollt ich noch fragen, wieso Du pausenlos online bist, obwohl sie doch dein Telefonanschluss gesperrt haben. Vielleicht kann man ja noch was lernen... ;)
einstweilige, anordnung, regelleistung
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L 5 B 304/05 ER AS Einstweilige Anordnung Lusjena ... Allgemeine Entscheidungen 0 29.11.2005 11:49
Es ist jetzt 01:23 Uhr.

References: § 130
 § 54
 § 175
 § 199
 § 199
 § 131
 § 42
 § 323
 §27
 Art.1
 § 42
 § 199