Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2016-03-17&Aktenzeichen=III%20ZR%2047%2F15
Timestamp: 2018-05-26 02:14:02+00:00

Document:
BGH, 17.03.2016 - III ZR 47/15 - dejure.org
§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO
§ 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB
Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen Kapitalanlageberater: Grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers von Beratungsfehlern
Zur Frage, ob ein Anleger zur Meidung des Vorwurfs grober Fahrlässigkeit gehalten ist, nach Kenntniserlangung eines bestimmten Beratungsmangels den Prospekt und die Beratungsdokumentation auf das Vorliegen weiterer Beratungsmängel durchzusehen und auszuwerten
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf fehlerhafter Anlageberatung; Beteiligung an einem geschlossenen Schiffsfonds; Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen grob fahrlässiger Unkenntnis von der behaupteten fehlerhaften Beratung
fc-heidelberg.de , S. 10 (Kurzinformation)
Grob fahrlässige Unkenntnis bei Prospektüberlassung
Beratungsfehler durch Banken
Verjährung; Obliegenheiten des Anlegers; Beratungsdokumentation
LG Mannheim, 01.08.2014 - 8 O 224/13
OLG Karlsruhe, 26.01.2015 - 17 U 130/14
Hierbei unterliegt die Feststellung, ob die Unkenntnis des Gläubigers von verjährungsauslösenden Umständen auf grober Fahrlässigkeit beruht, als Ergebnis tatrichterlicher Würdigung einer Überprüfung durch das Revisionsgericht dahingehend, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften gewürdigt worden ist, und ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grads des Verschuldens wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (…vgl. nur Senatsurteile vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 27 f und vom 17. März 2016 - III ZR 47/15, WM 2016, 732 Rn. 10 f; jeweils mwN).
Hierbei unterliegt die Feststellung, ob die Unkenntnis des Gläubigers von verjährungsauslösenden Umständen auf grober Fahrlässigkeit beruht, als Ergebnis tatrichterlicher Würdigung einer Überprüfung durch das Revisionsgericht dahingehend, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften gewürdigt worden ist, und ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grads des Verschuldens wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (…siehe nur Senat, Versäumnisurteil vom 23. März 2017 - III ZR 93/16, BeckRS 2017, 107457 Rn. 8; Urteile vom 17. März 2016 - III ZR 47/15, BeckRS 2016, 06152 Rn. 10 f …und vom 7. Juli 2011 - III ZR 90/10, juris Rn. 17).
b) Die Annahme grob fahrlässiger Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Anlageinteressent einen ihm überlassenen Emissionsprospekt (vgl. nur Senat, Urteil vom 17. März 2016, aaO Rn. 13;… Urteile vom 7. Juli 2011, aaO Rn. 19 …und vom 5. Mai 2011 - III ZR 84/10, BeckRS 2011, 13871 Rn. 19; BGH…, Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 69/12, NJW-RR 2012, 1316, 1318 Rn. 19) oder den Text eines ihm nach Abschluss der Anlageberatung zur Unterschrift vorgelegten Zeichnungsscheins nicht gelesen hat (…vgl. Senat, Versäumnisurteil vom 23. März 2017, aaO, Rn. 10).
Die Rechtsprechung des Senats steht auch nicht im Widerspruch zu dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2016 (III ZR 47/15, juris, Rn. 18).
Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung, eine schwere Form von "Verschulden gegen sich selbst", vorgeworfen werden können, weil sich ihm die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben (vgl. nur BGH, Urteil vom 17. März 2016 - III ZR 47/15, WM 2016, 732 Rn. 11 mwN).
ff) Die Rechtsprechung des Senats steht auch nicht im Widerspruch zu dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2016 (III ZR 47/15, juris, Rn. 18).
Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung, eine schwere Form von "Verschulden gegen sich selbst", vorgeworfen werden können, weil sich ihm die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben (BGH, Urteil vom 17. März 2016 - III ZR 47/15 -, Rn 11 mwN, juris).
Wenn er deshalb auf den Rat und die Angaben seines Beraters vertraut und davon absieht, den ihm übergebenen Prospekt durchzusehen und auszuwerten, so ist darin im Allgemeinen kein in subjektiver und objektiver Hinsicht grobes Verschulden gegen sich selbst zu sehen (BGH, Urteil vom 17. März 2016 - III ZR 47/15 -, Rn 13 mwN, juris).
Zudem darf ein Anleger, dem ein Prospekt nicht rechtzeitig übergeben wird, diesen unbeachtet lassen; er muss ihn insbesondere nach der getroffenen Anlageentscheidung nicht mehr durchlesen (BGH, Urteil vom 08. Mai 2012 - XI ZR 262/10 -, BGHZ 193, 159-183, Rn 21; BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn 33; BGH, Urteil vom 17.03.2016 - III ZR 47/15 - Rn 13 ff, juris).
Der Zusammenhang zwischen der Obliegenheitsverletzung und der Unkenntnis fehlt aber bei solchen Informationen, die der Anleger nicht gezielt hätte suchen müssen, sondern die er nur anlässlich einer anderweitig angelegten - und von ihm unterlassenen - Recherche hätte erlangen können (BGH, Urteil vom 17. März 2016 - III ZR 47/15 -, Rn. 17 mwN, juris).
Allerdings genügt nach ständiger Rechtsprechung des BGH der Umstand, dass der Anlageinteressent den ihm überlassenen Emissionsprospekt nicht gelesen hat, nicht, um den Vorwurf einer grob fahrlässigen Unkenntnis von Beratungsfehlern, die aus der Lektüre des Prospekts ersichtlich wären, zu begründen (BGH, Urt. v. 17.03.2016 - III ZR 47/15, WM 2016, 732 Tz 13 m.N).
Daher stellt es im Allgemeinen kein in subjektiver und objektiver Hinsicht grobes Verschulden gegen sich selbst dar, wenn der Anleger, der auf den Rat und die Angaben seines Beraters vertraut, davon absieht, den Prospekt durchzusehen und auszuwerten (…BGH, Urt. v. 08.07.2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 = NJW 2010, 3292 Tz 33), oder eine (auch kurze) Beratungsdokumentation durchzulesen, wenn diese zwar gesondert zu unterzeichnen ist, jedoch Warnhinweise lediglich auf der Rückseite enthält, ohne dass darauf auf der Vorderseite klar hingewiesen wird (BGH, Urt. v. 17.03.2016, a.a.O., Tz 18).
Dem Kläger war daher bereits im Jahr 2010 positiv bekannt, dass die Angabe, es werde stabile Ausschüttungen in der angegebenen Höhe (16 bis 18 %) geben, unzutreffend war (vgl., die von der Vorinstanz angenommene Verjährung insoweit bestätigend BGH, WM 2016, 732, zit. nach juris, Rn. 15).

References: § 199
 § 562
 § 563

§ 199
 § 280
 § 199
 BGH