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Timestamp: 2019-06-16 02:51:40+00:00

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Transitaufenthalt im Flughafen – als Freiehitsentziehung | Rechtslupe
Freiheitsentziehungssachen sind nach § 415 Abs. 1 FamFG vorbehaltlich hier nicht bestehender abweichender bundesrechtlicher Regelungen Verfahren, die die aufgrund von Bundesrecht angeordnete Freiheitsentziehung betreffen. Eine Freiheitsentziehung liegt nach § 415 Abs. 2 FamFG vor, wenn einer Person gegen ihren Willen oder im Zustand der Willenlosigkeit insbesondere in einer abgeschlossenen Einrichtung, wie einem Gewahrsamsraum oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses, die Freiheit entzogen wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der nicht auf einer richterlichen Anordnung beruhende Aufenthalt eines Ausländers im Transitbereich eines Flughafens jedenfalls dann nicht als Freiheitsentziehungssache anzusehen, wenn wie hier – weder die Frist des § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG abgelaufen noch (im Verfahren nach § 18a AsylG) über einen Asylantrag des Betroffenen entschieden worden ist1. Wie die Rechtslage zu beurteilen ist, wenn der Asylantrag des Betroffenen abgelehnt worden ist, hat der Bundesgerichtshof bislang nicht entschieden.
Nach dem Konzept des Gesetzgebers ergibt sich das schon daraus, dass der Aufenthalt eines Ausländers im Transitbereich eines Flughafens oder in einer Flughafenasylunterkunft gemäß § 15 Abs. 6 Satz 1 AufenthG – auch gegen seinen Willen – weder eine Freiheitsentziehung noch eine Freiheitsbeschränkung darstellt. Der Gesetzgeber ist im Anschluss an die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts in dessen Urteil vom 14.05.19962 davon ausgegangen, dass der Gewährleistungsgehalt der mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 GG geschützten körperlichen Bewegungsfreiheit durch rechtliche oder tatsächliche Hindernisse für das Überschreiten der Staatsgrenzen und damit auch durch das Verbringen in den Transitbereich eines Flughafens nicht berührt wird3. Entsprechendes gelte für den Transitgewahrsam infolge einer Zurückweisung. Unter Beachtung der faktischen Nähe des Transitgewahrsams zur Freiheitsentziehung sollte der betroffene Ausländer aber nach 30 Tagen ab Ankunft am Flughafen bzw. ab Kenntnisnahme der zuständigen Behörden von seiner Ankunft dem Richter vorgeführt werden4.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte folgt allerdings für Art. 5 EMRK einem anderen gedanklichen Ansatz als das Bundesverfassungsgericht und der deutsche Gesetzgeber für Art. 2 und Art. 104 GG. Nach seiner Rechtsprechung wird das Verbringen eines Ausländers in den Transitbereich von dem Gewährleistungsinhalt des Art. 5 EMRK erfasst. Es ist danach stets eine Freiheitsbeschränkung; je nach den Umständen kann es aber auch als Freiheitsentziehung anzusehen sein. Die Abgrenzung trifft der Gerichtshof nach in etwa den gleichen Kriterien, nach denen eine Freiheitsbeschränkung von der Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 104 GG abgegrenzt wird. Danach ist die Abgrenzung gradueller Natur; sie wird entscheidend von der Intensität des Eingriffs bestimmt5. Dabei muss von der konkreten Situation des Ausländers ausgegangen und eine Vielzahl von Kriterien wie Art, Dauer, Auswirkungen und Umstände in Betracht gezogen werden6. Zu diesen Kriterien könnte auch die Möglichkeit der Abreise gehören, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs allerdings nur, wenn sie nicht nur theoretischen Charakter hat7.
Der Gerichtshof sieht jedoch den Aufenthalt im Transitbereich eines Flughafens nicht allein deshalb generell als Freiheitsentziehung an, weil der Ausländer ihn ohne gültigen Pass oder Passersatz de facto nicht verlassen kann. Nach seiner Rechtsprechung ist der Transitaufenthalt vielmehr als Freiheitsbeschränkung zulässig, wenn er mit angemessenen Garantien für die betroffenen Personen, ihre Rechte nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention wahrzunehmen, verbunden ist, wenn er dem Staat die Bekämpfung der heimlichen Einwanderung unter Beachtung ihrer internationalen Verpflichtungen, insbesondere derer aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, ermöglicht und wenn er sich nicht “übermäßig verlängert”8.
Die Vorschrift bestimmt eine Obergrenze von 30 Tagen. Mit dieser Grenzziehung hat der Gesetzgeber die “faktische [.] Nähe des Transitgewahrsams zur Freiheitsentziehung” beachten wollen4, damit aber auch – inhaltlich den Vorgaben des Gerichtshofs entsprechend – sichergestellt, dass sich die im Transitaufenthalt liegende Freiheitsbeschränkung nicht übermäßig verlängert. Der Betroffene wird durch das Verbringen in den Transitbereich eines Flughafens nicht an der Abreise gehindert. Diese mit Art. 2 Abs. 2 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK auch menschenrechtlich gewährleistete Möglichkeit wird allein durch das Verbringen nach § 15 Abs. 6 Satz 1 AufenthG ausdrücklich nicht beschränkt.
Der Vereinbarkeit von § 15 Abs. 6 AufenthG mit den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention steht auch nicht entgegen, dass die Vorschrift nicht ausdrücklich regelt, wie zu verfahren ist, wenn vor Ablauf der in der Vorschrift bestimmten Frist von 30 Tagen das Asyl- oder Einreisegesuch des Betroffenen abgelehnt und diese Entscheidung in einem Verfahren nach § 18a Abs. 4 AsylG oder einem anderen verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch ein Gericht bestätigt wird. Aus dem Gesetz ergibt sich hierzu nur, dass der Gesetzgeber mit der 30-Tage-Regelung zwar eine Regelabgrenzung zwischen Freiheitsbeschränkung und Freiheitsentziehung hat treffen wollen4, mit der Formulierung “spätestens 30 Tage nach dem …” tatsächlich aber “nur” eine Höchstgrenze bestimmt hat. Die getroffene gesetzliche Regelung schließt deshalb nicht aus, dass ein Aufenthalt im Transitbereich auch schon vor Ablauf der Frist von 30 Tagen der Zurückweisungshaft vergleichbare Wirkungen hat und deshalb als Freiheitsentziehung zu behandeln ist9. Zurückweisungshaft soll nach § 15 Abs. 5 AufenthG angeordnet werden, wenn eine Zurückweisungsentscheidung an einer deutschen Landgrenze ergangen ist und diese nicht unmittelbar vollzogen werden kann. Diese Regelung kann nicht ohne weiteres auf den Transitaufenthalt übertragen werden, weil die Grenzkontrollstelle an einem Flughafen angesichts der räumlichen Verhältnisse der bei an Flughäfen bestehenden Transitbereiche, anders als an einer Landgrenze, nicht schon mit dem Erlass der Zurückweisungsentscheidung Gefahr läuft, ohne Haft die Kontrolle des Aufenthalts des Betroffenen zu verlieren.
Ob der Asylantrag der Betroffenen im abgekürzten Verfahren nach § 18a Abs. 1 Satz 2 AsylG behandelt werden durfte oder ob diese Möglichkeit nur bei Zweifeln daran bestanden hätte, dass sie aus einem sicheren Herkunftsstaat stammt, ist von den Haftgerichten nicht zu prüfen. Nach der Aufgabenverteilung zwischen den Verwaltungsgerichten einerseits und den Haftgerichten andererseits ist es allein Aufgabe der Verwaltungsgerichte, die Rechtmäßigkeit des verwaltungsmäßigen Vorgehens der beteiligten Behörden zu überprüfen. Der Bundesgerichtshof hat dies für die Rechtmäßigkeit der Einreiseverweigerung und der Entschließung der zuständigen Behörde, die Zurückweisung des Betroffenen durch Rücküberstellung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen, entschieden10. Für die Entschließung der Behörde, ein Asylverfahren nach Maßgabe von § 18a AsylG durchzuführen, gilt nichts anderes.
Banden-/Wohnungseinbruchdiebstahl – und die zugleich begangene… Bei (vollendetem) schwerem Bandendiebstahl (§ 244a Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB) oder (vollendetem) Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244…
BGH, Beschluss vom 16.03.2017 – V ZB 170/16, FGPrax 2017, 136 Rn. 4 [↩]
BVerfGE 94, 166 [↩]
BVerfGE 94, 166, 199 [↩]
BT-Drs. 16/5065 S. 165 [↩] [↩] [↩]
EGMR, Urteile vom 06.11.1980 – Guzzardi vs. Italien, Serie A Nr. 39, S. 33 Rn. 92; und vom 25.06.1996 – Amuur vs. Frankreich, 17/1995/523/609, NVwZ 1997, 1102 Rn. 42; für Art. 104 GG: BVerfGE 10, 302, 323; BVerfG, Beschluss vom 23.10.2014 – 2 BvR 2566/10, Asylmagazin 2015, 53 Rn. 16; BVerwGE 62, 325, 327 f. [↩]
EGMR, Urteil vom 25.06.1996 – Amuur vs. Frankreich, 17/1995/523/609, NVwZ 1997, 1102 Rn. 42 [↩]
EGMR, Urteil vom 25.06.1996 – Amuur vs. Frankreich, 17/1995/523/609, NVwZ 1997, 1102 Rn. 48 [↩]
EGMR, Urteile vom 25.06.1996 – Amuur vs. Frankreich, 17/1995/523/609, NVwZ 1997, 1102 Rn. 42; und vom 24.01.2008 – Riad und Idiab vs. Belgien – verbundene Rechtssachen 29787/03 und 29810/03 Rn. 68 [↩]
BVerfG, Beschluss vom 23.10.2014 – 2 BvR 2566/10, Asylmagazin 2015, 53 Rn. 16 [↩]
BGH, Beschlüsse vom 16.12 2009 – V ZB 148/09, FGPrax 2010, 50 f. [Rn. 12]; und vom 30.06.2011 – V ZB 274/10, FGPrax 2011, 315 Rn. 21 für die Einreiseverweigerung bzw. Zurückweisung nach § 18 Abs. 2 AsylG sowie vom 20. Sep- tember 2017 – V ZB 118/17, NVwZ 2018, 349 Rn. 18; und vom 12.04.2018 – V ZB 164/16 11 für die Einreiseverweigerung bzw. Zurückweisung nach Art. 14 SGK, § 15 AufenthG [↩]
AbschiebungshaftAsylFlüchtlingFreiheitsentziehungTransitaufenthalt

References: § 415
 § 415
 § 15
 § 18
 § 15
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 5
 Art. 104
 Art. 2
 § 15
 § 15
 § 18
 § 15
 § 18
 § 18
 § 244
 § 243
 Art. 104
 § 18
 Art. 14
 § 15