Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.10.2010&Aktenzeichen=I%20ZR%204%2F06
Timestamp: 2018-03-21 14:27:33+00:00

Document:
Annahme einer Spürbarkeit i.S.v. § 3 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aufgrund der erheblichen Anlockwirkung von mit einem Produktabsatz gekoppelten Preisausschreiben oder Gewinnspielen; Zulässigkeit einer Kopplung von Preisausschreiben und Gewinnspielen an ein der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) entgegenstehendes Umsatzgeschäft; Rechtfertigung eines generellen Verbots einer Kopplung von Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit einem generellen Widerspruch gegen die Erfordernisse der beruflichen Sorgfalt i.S.v. Art. 5 Abs. 2 Buchst. a RL 2005/29/EG; Erforderlichkeit einer richtlinienkonformen Auslegung der Regelung in §§ 3, 4 Nr. 6 UWG 2008 bzgl. einer Unlauterkeit einer Kopplung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels an ein Umsatzgeschäft
Annahme einer Spürbarkeit i.S.v. § 3 Abs. 1 UWG aufgrund der erheblichen Anlockwirkung von mit einem Produktabsatz gekoppelten Preisausschreiben oder Gewinnspielen; Zulässigkeit einer Kopplung von Preisausschreiben und Gewinnspielen an ein der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) entgegenstehendes Umsatzgeschäft; Rechtfertigung eines generellen Verbots einer Kopplung von Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit einem generellen Widerspruch gegen die Erfordernisse der beruflichen Sorgfalt i.S.v. Art. 5 Abs. 2 Buchst. a RL 2005/29/EG; Erforderlichkeit einer richtlinienkonformen Auslegung der Regelung in §§ 3 , 4 Nr. 6 UWG 2008 bzgl. einer Unlauterkeit einer Kopplung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels an ein Umsatzgeschäft
Abstraktes Kopplungsverbot aufgehoben
In die gleiche Richtung zielt das Konzept der Systemmärkte bzw. der Sekundärmärkte, bei denen Primär- und Sekundärmarkt so eng verbunden sind, dass bereits von einem einheitlichen Systemmarkt auszugehen ist (…Immenga/Mestmäcker, EU-Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. 2012, Art. 102 AEUV, Rnr. 58;… Langen/Bunte, Kartellrecht, Bd. 2, 11. Aufl. 2011, Art. 82, Rnr. 41;… Brück, WRP 2008, 1160; EuG GRURInt 2011, 537, 533; ).

References: § 3
 Art. 5
 § 3
 Art. 5
 Art. 102
 Art. 82
 EuG