Source: https://dejure.org/BGBl/2014/BGBl._I_S._787
Timestamp: 2019-02-17 19:09:03+00:00

Document:
Anzuwenden sind nach § 300 Abs. 1 SGB VI die Regelungen des § 56 SGB VI, § 249 SGB VI in der ab 1.7.2014 geltenden Fassung des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (im Folgenden: RVLG) vom 23.6.2014 (BGBl I 787; (nF)).
Um eine doppelte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung in jedem Fall zu vermeiden (BT-Drucks 18/909 S 21 zu Nr. 3), sollten mit dem RVLG "Beamte wieder generell von der Anrechnung der Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen werden".
Er sah vor, dass der bisher in § 56 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI aF von der Anrechnung der Erziehungszeit pauschal ausgenommene Kreis der "in § 5 Absatz 4 genannten Personen" wieder um die in § 5 Abs. 1 SGB VI genannten versicherungsfreien Personen erweitert wird (vgl BT-Drucks 18/909 Art. 1 Nr. 3).
Die nunmehr geltende Gesetzesfassung geht auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 21.5.2014 (BT-Drucks 18/1489 S 5 Buchst a Nr. 1 Bcuhst c) zurück.
Es sollte einerseits sichergestellt werden, dass nicht nur für Beamte, sondern auch für weitere Personengruppen - zum Beispiel von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 S 1 Nr. 2 SGB VI befreite Lehrkräfte mit Versorgungsanrechten nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - der ursprüngliche Rechtszustand vor der Änderung des § 56 Abs. 4 durch das SGB4uaÄndG vom 15.7.2009 wiederhergestellt wird (BT-Drucks 18/1489 S 26 zu Buchst c).
aa) Die Kindererziehungszeiten wurden eingeführt, weil ein Ehegatte - häufig die Frau - während der Kindererziehung nicht oder nur eingeschränkt in der Lage war, eigene Rentenansprüche aufzubauen (so Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetzes - HEZG - vom 28.12.1984 - BT-Drucks 10/2677 S 28 zu B. I.; vgl auch die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum RVLG - BT-Drucks 18/909 S 14 zu A. I.).
cc) Eine zusätzliche Einbeziehung in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung von Beamten mit Kindern vor 1992 würde - wie im Fall der Klägerin ersichtlich - zu einer Doppelversorgung führen, die der Gesetzgeber (vgl oben BT-Drucks 18/909 S 21 zu Nr. 3; BT-Drucks 18/1489 S 26 zu Buchst c) zu Recht vermeiden durfte.
Ist die Regelung des § 249 Absatz 1 SGB VI in der Fassung des RVLVG über die …
Es hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, für ab 1.1.1992 geborene Kinder sei mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz - im Folgenden RVLG - vom 23.6.2014, BGBl I 787) in § 249 SGB VI nF der für die Kindererziehung anrechenbare Zeitraum von 12 Monate auf 24 Monate erhöht worden.
Für die Ausweitung der Erziehungszeiten im erfolgten Umfang sind in den Jahren 2015 bis 2025 Mehrausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung von durchschnittlich jährlich 6, 6 Milliarden Euro angesetzt worden (Gesetzentwurf der Bundesregierung zum RVLG vom 25.3.2014, BT-Drucks 18/909, S 3, 16).
Zur "langfristigen Bewältigung der demografischen Entwicklung sowie der Finanzierung der nicht beitragsgedeckten Leistungen einschließlich der zusätzlichen Leistungen für Kindererziehung" (BT-Drucks 18/909, S 17) ist der Bundeszuschuss für die Jahre 2019 bis 2022 um jeweils rund eine halbe Milliarde Euro (vgl § 213 Abs. 2 S 4 SGB VI idF des RVLG mit Folgewirkung für § 287e Abs. 2 SGB VI) erhöht worden.
Die Verdoppelung dieser Mehrausgaben durch die alternative Anerkennung von zwei zusätzlichen Jahren für Mütter und Väter mit vor 1992 geborenen Kindern wurde als nicht finanzierbar erachtet (BT-Drucks 18/909, S 3, 14; vgl auch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 21.5.2014, BT-Drucks 18/1489, S 8, 24).
Dies liegt im Rahmen des Einschätzungsspielraums des Gesetzgebers (…vgl BVerfG Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86 ua - aaO - Juris RdNr 148), zumal er bei der Erhöhung der Ausgaben auch die künftige finanzielle Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung in den Blick zu nehmen hat, insbesondere die Auswirkungen auf den Beitragssatz und das Rentenniveau (vgl die in § 154 SGB VI genannten Parameter) sowie die finanziellen Folgen der demografischen Entwicklung (zu den Gesetzesfolgen insoweit BT-Drucks 18/909, S 16 ff; vgl auch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 21.5.2014, BT-Drucks 18/1489, S 4).
Dass der Gesetzgeber dennoch auch rückwirkend die Erziehungsleistung von Müttern und Vätern, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, in der Rentenversicherung besser als bisher anerkennen will (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum RVLG vom 25.3.2014, BT-Drucks 18/909, S 1, 14), ist zulässig (vgl BVerfG (Kammer) Beschluss vom 29.3.1996 - 1 BvR 1238/95 - Juris RdNr 8) - allein das Ziel einer zusätzlichen Honorierung verpflichtet ihn aber nicht dazu, in jedem Fall einen Mindestumfang der Kindererziehungszeit von 36 Monaten vorzusehen.

References: § 300
 § 56
 § 249
 § 56
 § 5
 § 5
 Art. 1
 § 6
 § 56
 § 249
 § 249
 § 213
 § 287
 § 154