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Wechsel PKV in GKV bei ALG1 (Sozialrecht) - frag-einen-anwalt.de
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| 04.08.2006 08:43 |
Guten Tag, ich werde im Rahmen eines Aufhebungsvertrages zum 01.01.2007 arbeitslos, bin dann 54 Jahre alt; Anspruch ALG dann 12 Monate. Fristgerechte Meldung als arbeitssuchend ist bereits erfolgt. Bin momentan in der DKV privat versichert (Beitrag ca. 500€)und werde mir das nicht mehr leisten können. Ich muss ab Jan. mit einer 3-Monatssperre ALG wg. Aufhebung rechnen. Kann ich dennoch ab 01.01. in die gesetzliche wechseln und somit die 12 Monate als Voraussetzung für die feste Rückkehr in die gesetzliche zusammenbekommen? Ab 01.01.2008 könnte ich doch dann bei meiner pflichtversicherten Ehefrau (Barmer) familienversichert sein, wenn ich weiterhin keine Beschäftigung hätte. Oder muss ich als freiwilliges Mitglied Beitrg zahlen? ALG2/ Hartz4 kommt nicht infrage; wäre gewissermaßen dann Privatier.
ALG1 ALG1 GKV PKV Wechsel
04.08.2006 | 10:30
Ihre Frage beantworte auf Grundlage des mitgeteilten Sachverhaltes wie folgt:
1. Während einer eventuellen Sperrzeit besteht Krankenversicherungsschutz erst ab Beginn des zweiten Monats. Dies folgt aus der Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V. Gesetzlich Versicherte können diese einmonatige Lücke im Krankenversicherungsschutz überbrücken, da gemäß § 19 Abs. 2 SGB V ein Anspruch auf einmonatige Nachversicherúng besteht.
Die genannten Vorschriften enthalten aber keine Regelungen für usürünglich freiwllig Versicherte wíe Sie einer sind. Bislang privat Krankenversicherte Arbeitnehmer müssen für ihren Krankenversicherungsschutz selbst sorgen.
Sie können zu diesem Zeitpunkt noch nicht in die gesetzliche Krankenversicherung eintreten, müssten also den Januar 2007 noch in Ihrer privaten Kranknversichertung versichert sein. Die Möglichkeit eines freiwilligen Beitritts bereits ab Januar 2007 zu einer gesetzlichen Krankenversicherung besteht nicht.
2.Dennoch können sie, wenn sie weiterhin keine Erwerbstätigkeit ausüben, zum 01.01.2008 über ihre Frau familienversichert sein. Hierfür sínd die von Ihnen angesprochenen 12 Monate als Voraussetzung für die feste Rückkehr in die gesetzliche KV nicht erforderlich. Diese 12 Monate beziehen sich auf den Fall der freiwilligen Mitgliedschaft in einer gesetzlichen KV. Die von Ihnen angestrebte Familienversicherung ist aber kein Fall der freiwilligen Mitgliedscahft in einer gesetzlichen KV.
Ich empfehle Ihnen, ab dem 01.02.2007 aus praktischen Gründen gleich in die gesetzliche Krankenversicherung einzutreten, in der Ihre Frau bislang auch schon pflichtversichert ist.
Im Übrigen weise ich darauf hin, dass eine Sperrezeit jedenfalls dann anzuzweifeln wäre, wenn in Ihrem Unternehmen drastischer Personalabbau vorliegt, sich das Unternehmen in einer echten Krise befindet, und es insoweit sowieso zu einer Kündigung gekommen wäre.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen helfen, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	04.08.2006 | 13:26
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Sie gestatten mir noch eine kurze Nachfrage: Bestehen für den Wiedereintritt in die gesetzliche KV irgendwelche Restriktionen oder ist das ein Rechtsanspruch bei Arbeitslosigkeit?
Noch evtl. notendige Infos: War bis 1984 in der ges. DAK und bin dann in die private DKV gewechselt.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.08.2006 | 14:14
als Arbeitsloser hat man einen Rechtsanspruch bzw. ist Pflichtmitglied in der gesetzlichen KV. Dies folgt aus § 5 Abs. 1 Nr 2 SGB V für ALG I , bzw. Nr. 2a SGB V für ALG II.
Für die freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen KV gilt § 9 SGB V und nennt insoweit Einschränkungen. Viele der Fälle, die § 9 SGB V nennt, treffen auf Sie nicht zu.
Für Sie ist einzig § 9 I Nr. maßgeblich. Der sagt, dass man freiwillig Mitglied werden kann in einer gesetzlichen KV, wenn man zuvor 12 Monate ununterbrochen Pflichtmitglied war.
Für Sie bedeutet das, dass wenn Sie noch einen Monat - nämlich im Januar 2008 - familienversichert sind, könnten Sie später - für den Fall des Erlöschens der Familienversicherung - freiwillig in der gesetzlichen KV bleiben.
Ich hoffe, Ihr Anliegen abschließend geklärt zu haben und wünsche ein schönes Wochenende.
"SPITZE. Das nenne ich schnelle und kompetente Beantwortung. Meinen recht herzlichen Dank. Schade, dass Sie in Hannover sitzen - Sie wären erste Wahl als Hausanwalt. "
SPITZE. Das nenne ich schnelle und kompetente Beantwortung. Meinen recht herzlichen Dank. Schade, dass Sie in Hannover sitzen - Sie wären erste Wahl als Hausanwalt.
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References: § 5
 § 19
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 § 9
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