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Timestamp: 2019-06-26 22:16:03+00:00

Document:
SFH-10028 Brief Dr. Lederbauer an den OGH vom 23.7.2014
Ansuchen um Verfahrenshilfe für die Einreichung einer Grundrechtsbeschwerde beim OGH, Verfahren beim LG für Strafsachen 161 Hv/12f-1
Persönlich in der Einlaufstelle abgegeben
Ansuchen um Verfahrenshilfe für die Einreichung einer Grundrechtsbeschwerde beim OGH, Verfahren beim LF für Strafsachen 161 Hv/12f-1
Wien 23.7.2014
ich wende mich an den OGH mit dem Ersuchen, mir die Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Grundrechtsbeschwerde zu genehmigen.
Dazu bringe ich vor:
Im Grundrechtsbeschwerdegesetz
» SFH-4784 Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Grundrechtsbeschwerde-Gesetz, Fassung vom 17.02.2012
Langtitel Bundesgesetz über die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof wegen Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit (Grundrechtsbeschwerde-Gesetz - GRBG) StF: BGBl. Nr. 864/1992 (NR: GP XVIII IA 408/A AB 852 S. 95. BR: AB 4409 S. 563.)
» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=118&aid=5498&page=1
» http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001156&ShowPrintPreview=True
ist festgelegt, dass dem Betroffenen wegen Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit durch eine „ strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung „ nach Erschöpfung des Instanzenzuges die Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof zusteht.
Bekanntlich war meine von meinem Rechtsanwalt eingebrachte Grundrechtsbeschwerde erfolgreich.
» SFH-9641 Erfolgreiche Grundrechtsbeschwerde von Dr. Lederbauer beim OGH
DI Dr. Wolfgang L***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt.
» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=6950&page=1
Dabei ging es um die Entscheidung der Richterin Mag. Abdegbite- Lewy, mich von der Polizei beim Sachverständigen Dr. Meszaros vorzuführen.
Der OGH stellte ua fest:
„ Da die gegenständliche - mit einem Eingriff in das Grundrecht auf persönliche Freiheit nach Art 5 MRK verbundene (vgl Kirchbacher, WK-StPO § 153 Rz 11) - Anordnung der Vorsitzenden auf Vorführung des Angeklagten demnach kein Beschluss, sondern eine auf den Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung (vgl § 35 Abs 2 zweiter Fall StPO) ist (vgl zur Rechtslage vor dem Strafprozessreformgesetz 2008 RIS-Justiz » » RS0061085: „freiheitsentziehende Verfügung"), steht dem Angeklagten kein Instanzenzug offen (§ 1 Abs 1 GRBG), vielmehr unmittelbar dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof zu."
Ich habe am 9.7.2014 bei einer Akteneinsicht im LGfSTRS Wien folgenden handschriftlichen Aktenvermerk gefunden: (Anlage 1 )
Festgehalten wird, dass der Verteidiger des Angeklagten telefonisch angab dass der Angeklagte dauernd bei ihm in der Kanzlei steht u. ihn beschimpft u. bedroht. Er könne aufgrund der Anwaltsverschwiegenheit keine genaueren Angaben machen und ersucht mich auch dies nicht im Akt zu vermerken. Er sagt wörtlich dass er " Angst hat dass der Angeklagte ihn erschießt " wenn er seine sinnlosen Anträge nicht ausführt. Am 19.2. ruft der Verteidiger neuerlich an und erklärt im Zuge des Telefonats dass er fürchtet dass der Angeklagte uns alle umbringt. Er kann aber aufgrund seiner Verschwiegenheitspflicht keine näheren Angaben machen, eventuell wenn der SV an ihn herantreten würde.
Ich sehe den Aktenvermerk der Richterin Mag. Abdegbite- Lewy vom 7.3.2014 als eine „ auf den Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung „
Sie sandte eine Kopie dieses Aktenvermerks an SV Dr. Meszaros, der von ihr mit der Ausarbeitung eines Aktengutachtens beauftragt worden war.
Meine Stellungnahme zu diesem Aktenvermerk lautet:
1. Der AV ist mit 7.3.2014 datiert. Es ist unverständlich, dass die Richterin Mag. Adegbite - Lewy am 7.3. 2014 schreibt, dass " am 19.2.2014 der Verteidiger nochmals angerufen hat ". Dieser Fehler wäre aufzuklären.
2. Vollkommen unrichtig ist die Behauptung, dass ich „ dauernd bei ihm in der Kanzlei stehe u. ihn beschimpfen u. bedrohen würde „. Mein letzter persönlicher Besuch in der Kanzlei Kraft & Winternitz fand am 23.4.2014 statt. Mein damaliger Gesprächspartner war Mag. Putzendopler. Ich habe ihn weder damals noch später beschimpft und schon gar nicht ihn - oder andere Personen - bedroht. Ich habe lediglich klargestellt, dass ich von meinem Verteidiger die volle Aktenkenntnis und eine Vorgangsweise entsprechend der Bestimmungen der Strafprozessordnung und der Rechtsanwaltsordnung erwarte.
3. Es ist völlig absurd, wenn behauptet wird, „ Angst zu haben, dass ich ihn erschiessen würde „ Ich gab meine letzten scharfen Schuss im Rahmen meiner Reserveoffizierausbildung im Jahre 1964 mit einer leichten Feldhaubitze ab. Ob ich das Ziel getroffen habe entzieht sich meiner Kenntnis...
4. Es ist ebenfalls völlig absurd, wenn behauptet wird, dass „ er fürchtet dass der Angeklagte uns alle umbringt „.
5. Es ist schon bemerkenswert, dass sich der Anrufer laut AV schwerste Vorwürfe erhebt, völlig falsche Behauptungen aufstellt und sich gleichzeitig auf seine " Verschwiegenheitspflicht " beruft. Sehr verwunderlich ist, dass nur vom " Verteidiger des Angeklagten „ gesprochen wird, aber der Name des Anrufers im von der Richterin Mag. Adegbite – Lewy verfassten Aktenvermerk nicht aufscheint.
6. Wenn der Inhalt der Vorwürfe richtig wäre, so hätte die Richterin Mag. Adegbite - Lewy wegen des Verdachts auf " Gefährliche Drohungen " sofort die Polizei oder den Staatsanwalt informieren müssen. Dabei hätte sich im Zuge der notwendigen Ermittlungen herausgestellt, dass die Vorwürfe nicht stichhaltig, ja völlig aus der Luft gegriffen waren.
7. Wieso die Richterin Mag. Adegbite - Lewy diese abstrusen Vorwürfe nicht mir mitgeteilt und von mir keine Stellungnahme eingefordert, sehr wohl aber den SV Dr. Meszaros informiert hat, bleibt - vorerst - völlig unerklärlich.
Dieser „seltsame „ Aktenvermerk der Richterin Mag. Adegbite - Lewy vom 7.3.2014 muss allerdings in einem viel größeren Zusammenhang gesehen werden.
Ich habe mich vehement gegen die Entscheidung der Richterin Mag. Adegbite - Lewy bzw. des Schöffensenats gewehrt, mich von einem Sachverständigen auf dem Gebiet der Psychiatrie hinsichtlich meiner Verhandlungsfähigkeit beurteilen zu lassen.
Offensichtliches Ziel der Richterin Mag. Adegbite - Lewy war, die Verhandlung gegen mich nicht weiter führen zu müssen. Ein idealer Anlass dafür wäre ein „ Gutachten „ des SV Dr. Meszaros über meine nicht gegebene Verhandlungsfähigkeit gewesen.
Wie aus den ua. Dokumenten zu entnehmen ist, habe ich eine Aussage beim SV verweigert, da ich aus anderen Fällen weiß, wie oft Gutachten von SV für eine Entmündigung missbraucht wurden.
Im folgenden bringe ich dem OGH weitere Dokumente zur Kenntnis:
Ich habe beim Bundesminister für Justiz aufgrund der mir durch meine Akteneinsicht am 9.7.2014 bekannt gewordenen Ereignisse eine Anregung zu einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach § 23 Strafprozessordnung eingebracht.
» SFH-10006 Brief Dr. Lederbauer an BMJ Dr. Brandstätter vom 10.7.2014 Teil 1 ( Seite 1 bis 29 )
Anregung zu einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach § 23 Strafprozessordnung, Verfahren beim LG für Strafsachen 161 Hv 46/12f
» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7417&page=1
» SFH-10008 Brief Dr. Lederbauer an BMJ Dr. Brandstätter vom 10.7.2014 Teil 2 ( Seite 29 bis 92 )
» SFH-10009 Brief Dr. Lederbauer an BMJ Dr. Brandstätter vom 10.7.2014 Teil 2 ( Seite 92 bis 109 )
» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7420&page=0
Die Rechtsanwaltskanzlei Kraft & Winternitz hat mit der e mail vom 14.7.2014 klargestellt, dass der damalige Gesprächspartner der Richterin Mag. Adegbite - Lewy am Telefon Mag. Alexander Putzendopler war und dass die von der Richterin Mag. Adegbite - Lewy im Aktenvermerk vom 9.3.2014 festgehaltenen Worte nicht gefallen sind.
Es besteht somit der konkrete Verdacht, dass die Richterin Mag. Adegbite - Lewy den Inhalt der Telefongespräche in diesen Aktenvermerk vom 9.3.2014 bewußt falsch verfasst hat, um gegenüber dem Sachverständigen Dr. Meszaros vorzutäuschen, ich hätte gefährliche Drohungen ausgesprochen.
Ohne hier auf die strafrechtliche Relevanz dieser Handlung einzugehen, sehe ich diese Vorgangsweise der Richterin Mag. Adegbite - Lewy im weiteren Sinne sehr wohl als eine „strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung „ im Sinne des Bundesgesetzes über die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof wegen Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit.
Offensichtlich versuchte die Richterin Mag. Adegbite - Lewy mit allen Mitteln den Strafprozess gegen mich abzuwürgen, indem sie darauf hinarbeitete, dass der Sachverständige wegen der behaupteten gefährlichen Drohungen meine Verhandlungsfähigkeit in Zweifel zieht.
Ich gebe im folgenden die e mail der Kanzlei Kraft & Winternitz wörtlich wieder:
Kraft & Winternitz, Christian P. Winternitz » C.Winternitz@kwlaw.at
Montag, 14. Juli 2014 17:01
'wolfgang.lederbauer@chello.at' » wolfgang.lederbauer@chello.at
Bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 9. Juli 2014 teile ich Ihnen Folgendes mit:
Aus rechtlichen Gründen wird diese email nicht wörtlich wiedergegben:
2. E mail Kanzlei Kraft & Winternitz ( Dr. Winternitz ) vom 14.7.2014
( Aus rechtlichen Gründen wird der Inhalt dieser e mail nicht wörtlich - wohl aber dem Sinn nach - wiedergegeben )
Er teilte mit, dass er zur Aufklärung des Inhalts des von mir erwähnten Aktenvermerks vom 7. März 2014 mit Mag. Alexander Putzendopler Kontakt aufgenommen und dessen Stellungnahme angefordert habe.
Er teilte weiters mit, dass Mag. Putzendopler sich vom Inhalt dieses Aktenvermerks distanziert und ihm mitgeteilt hat, zwei bis drei Mal mit der zuständigen Richterin telefoniert zu haben, wobei Inhalt dieser Gespräche neben meinem Verfahren an sich die Webseite „so-for-humanity" gewesen sei, auf welcher ich Gerichtsstücke sowie auch Korrespondenz mit seiner Kanzlei ungeschwärzt online gestellt hatte.
Diesbezüglich sei ich ja auch von seiner Kanzlei zur Unterlassung aufgefordert worden.
Er stellte klar, dass zum Thema der Vertretung durch seine Kanzlei Mag. Putzendopler nur darauf hingewiesen hat, dass ich seine rechtliche Vertretung in meinem Verfahren sowie die Tätigkeit des Gerichts mitunter kritisch sehen und dies auch immer wieder – im Rahmen von Telefonaten und Korrespondenz - sehr deutlich zum Ausdruck bringen würde. Dadurch dürfte nach seiner Meinung Mag. Putzendopler wohl etwas eingeschüchtert worden sein und er habe dies offenbar auch gegenüber der Richterin erwähnt. Gefährliche Drohungen im strafrechtlichen Sinne waren seiner Erinnerung nach kein Thema, zumal es bis dato nur ganz selten (mit Mag. Putzendopler nur ein einziges, sachliches Gespräch) Erörterungen und damit persönliche Begegnungen gegeben hat.
Dr. Winternitz
T +43 1 587 16 60-0, F +43 1 586 31 17
» office@kwlaw.at » www.kwlaw.at
P-Code 130260, DVR 069048, UID ATU56202255
Rechtsform GmbH, Sitz Wien, FN 227893m, Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien
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Folgende weiteren Dokumente werden ebenfalls vorgelegt:
» SFH-10016 email Dr. Lederbauer an Kanzlei Kraft & Winterrnitz vom 14.7.2014
» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7428&page=
Dr. Wolfgang Lederbauer <» » wolfgang.lederbauer@chello.at>
Montag, 14. Juli 2014 22:32
Kraft & Winternitz, Christian P. Winternitz <» » C.Winternitz@kwlaw.at>
ich danke ihnen für diese klare Stellungnahme, die ich zur Kenntnis nehme.
Sehr geehrter Herr Dr. Winternitz,
Für mich war es denkunmöglich, dass ein Rechtsanwaltsanwärter Ihrer Kanzlei bei dem Telefonat mit der Richterin Mag, Abdegbite - Lewy die im AV vom 7.3.2014 von ihr dort festgehaltenen Worte verwendet hat.
Es ist nun besonders wichtig, den Sachverhalt zu klären. Ich werde daher eine Strafanzeige gegen unbekannt einreichen und darauf besonders achten, dass das Ermitllungsverfahren gesetzeskonform abläuft.
Ich erkenne aus Ihrer klaren Stellungnahme, dass es vielleicht doch sinnvoll ist, wenn Ihre Kanzlei meine Vertretung weiter übernimmt. Wie Sie wissen geht es jetzt um die " Anregung zu einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes. " Sie haben erfreulicherweise erklärt, dass Ihre Kanzlei diesen Schritt setzen wird. Mit dem nun eingesetzten Rechtsvertreter Ihrer Kanzlei Dr. Böheim habe ich mehrere - durch aus konstruktive - Telefonate geführt. Zuletzt meinte er, er sei beruflich sehr belastet und würde zur Unterstützung weitere Mitarbeiter als Berater beiziehen.
Aufgrund der jüngsten Erkenntnisse ( Akteneinsicht und Auffinden des AV der Richterin Mag. Abdegbite - Lewy vom 7.3.2014 ) habe ich blitzartig selbst eine rasch formulierte Anregung zu einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes beim BMJ und bei der Generalprokuratur eingereicht.
» » SFH-10006 Brief Dr. Lederbauer an BMJ Dr. Brandstätter vom 10.7.2014 Teil 1 ( Seite 1 bis 29 )
» » http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7417&page=
» » SFH-10010 Brief Dr. Lederbauer an Generalprokuratur Dr. Pleischl vom 10.7.2014 Teil 2 ( Seite 1 bis 38 )
» » http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7421&page=
Ich glaube, dass es - bei gutem Willen und beim Einsatz der - zweifellos vorliegenden - entsprechenden Qualifikaktion möglich sein müßte, die folgenden Termine einzuhalten:
2. Besprechung in Ihrer Kanzlei: bis 16.7.
3. Übersendung an die Generalprokuratur und an den BMJ: bis 22.7.2014
Ich danke Ihnen nochmals sehr herzlich für Ihre dringend notwendige und klare Stellungnahme. Da Sie nun als Inhaber und Namensgeber Ihrer Kanzlei über die neueste Entwicklung bescheid wissen, gehe ich davon aus, dass Sie alles daran setzen werden, die " Ungereimtheiten " in diesem Verfahren aufzuklären.
Ich bin jedenfalls bereit, weiterhin mit Sachlichkeit und Konsequenz meinen Beitrag zu leisten, dass dieses Verfahren entsprechend den Regeln der Strafprozessordnung und der Rechtsanwaltsordnung abgewickelt wird und glaube auch, dass Sie Verständnis für meine Haltung haben.
Noch ein - konstruktiv gemeinter Hinweis - eines Nichtjuristen:
Ich habe den Eindruck, dass Rechtsanwaltsanwärter in vielen Fällen nicht über die nötige Erfahrung und Fachwissen verfügen, was sich negativ auf den Ruf so mancher Kanzlei auswirkt.
Ich darf also empfehlen, in solchen Fällen Rechtsanwaltsanwärter zeitgerecht zu coachen.
» SFH-10020 e mail Dr. Meszaros an Dr. Lederbauer vom 15. Juli 2014 09:27
...mein Auftraggeber ist in ihrem Falle die Staatsanwaltschaft Wien....
» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7432&page=
Dr. Kurt Meszaros <» » kurt.meszaros@aon.at>
Dienstag, 15. Juli 2014 09:27
'Dr. Wolfgang Lederbauer' <» » wolfgang.lederbauer@chello.at>
AW: Stellungnahme Kraft & Winternitz, Christian P. Winternitz vom Monday, July 14, 2014 5:01 PM
Sehr geehrter Herr Dipl. Ing. Dr. Lederbauer,
mein Auftraggeber ist in ihrem Falle die Staatsanwaltschaft Wien. Wenn Sie Schriftstücke einbringen wollen, dann bitte über die Staatsanwaltschaft. Ich darf anregen, sich diesbezüglich an Ihren Rechtsvertreter zu wenden.
Univ. Doz. Dr. Kurt Meszaros
Anmerkung Dr. Lederbauer vom 17.7.2014
Auftraggeber ist nicht die Staatsanwaltschaft Wien, sondern das Landesgericht Wien
Ich verweise nochmals auf den Inhalt Ihres AV vom 7.3.2014
und stelle den Antrag, die oa. Stellungnahme der Kanzlei Kraft & Winternitz ( Dr. Winternitz ) vom 14.7.2014 sofort an den Sachverständigen Dr. Meszaros weiterzuleiten und ihm den Auftrag zu erteilen, an die Kanzlei Kanzlei Kraft & Winternitz „ heranzutreten „ um den erwähnten Mitarbeiter dieser Kanzlei Mag. Putzendopler zu befragen, ob er die in Ihrem AV festgehaltenen Aussagen gemacht hat.
Zum § 3 ( 1 ) des Bundesgesetzes über die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof wegen Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit gebe ich an:
Die detaillierte Begründung wurde bereits oben angeführt. Anders als bei meiner erfolgreichen Grundrechtsbeschwerde anlässlich der von der Richterin Mag. Abdegbite – Lewy beauftragten polizeilichen Vorführung beim Gutachter Dr. Meszaros sehe ich nun – quasi im Vorfeld der von der Richterin Mag. Abdegbite – Lewy angepeilten weiteren Ereignisse – eine Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit.
Um es konkreter darzulegen:
Ich kenne aufgrund meines Engagements für die Durchsetzbarkeit von Menschenrechten mehrere skandalöse Fälle von Entmündigungen und darauf folgenden Urteilen über die Einlieferung in eine Anstalt für geistigabnorme Rechtsbrecher.
Ich schließe nicht aus, dass die Richterin Mag. Abdegbite – Lewy mir Äußerungen unterschiebt, die beim Gutachter Zweifel an meiner Verhandlungsfähigkeit aufkommen lassen sollen bzw. als Hinweise auf gefährliche Drohungen gewertet werden könnten.
Zum § 3 des Bundesgesetzes über die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof wegen Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit gebe ich an:
Ich bezeichne den Tag meiner Akteneinsicht im Landesgericht für Strafsachen als jenen Tag der für den Beginn der Beschwerdefrist maßgeblich ist. Es ist der 9.7.2014.
Ich habe derzeit als Verfahrenshelfer die Kanzlei Kraft & Winternitz. Der zuständige Bearbeiter Dr. Böheim ist derzeit auf Urlaub und kommt erst Anfang August 2014 wieder in die Kanzlei.
Es gab zwischen der Kanzlei Kraft & Winternitz in den letzten Jahren immer wieder Auffassungsunterschiede. Dies wird in der e mail der Kanzlei Kraft & Winternitz vom 14.7.2014 bestätigt.
Um die gesetzliche Frist von vierzehn Tagen zu wahren, stelle ich daher das Ansuchen um Verfahrenshilfe für die Einreichung einer Grundrechtsbeschwerde beim OGH.
Lassen Sie mich abschließend noch folgende persönliche Bemerkung machen:
Ich bedaure die jüngste Entwicklung außerordentlich. Wer mich persönlich kennt, weiß dass ich solche Äußerungen nie machen würde.
Mein einziges Anliegen ist, dass dieses Verfahren genau nach den Regeln der Strafprozessordnung und der Rechtsanwaltsordnung abläuft.
Anlage 1: Akteneinsicht im LGfSTRS Wien, handschriftlichen Aktenvermerk der Richterin Richterin Mag. Abdegbite- Lewy
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References: OGH 
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 OGH 
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 § 23
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