Source: https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=d9e9d15f-28b6-4909-a2a6-2ad4b3592f8b
Timestamp: 2017-09-23 17:06:18+00:00

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Datenschutzrechtswidriger Detektiveinsatz führt zu Beweisverwertungsverbot im Gerichtsprozess - Lexology
Das LAG führte zunächst aus, dass der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Vertragsverletzung wie etwa eine Wettbewerbshandlung im bestehenden Arbeitsverhältnis oder das Vortäuschen von Arbeitsunfä- higkeit einen wichtigen Kündigungsgrund (gemäß § 626 Abs. 1 BGB) darstellen könne. Dieser dringende Verdacht liege hier allerdings nicht vor, da die Erkenntnisse der Detektive hier nicht verwertet werden könnten. Die Zivilprozessordnung kenne zwar kein generelles Beweisverwertungsverbot. Allerdings wäre aus verfassungsrechtlichen Gründen die Verwertbarkeit von heimlich erlangten persönlichen Daten an § 32 BDSG zu messen. § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG erlaube die Erhebung und Nutzung von Daten sofern dies zur Begründung, Durchführung oder Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sei. § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG erlaube darüber hinaus die Erhebung und Nutzung von Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat vorlägen. Allerdings lägen hier die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG von vornherein nicht vor. Darunter würden nur Maßnahmen fallen, die nicht auf die Entdeckung konkreter Verdächtiger gerichtet seien. Sobald einem konkreten Verdacht gegen einen Arbeitnehmer zielgerichtet nachgegangen werden soll, finde alleine § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG Anwendung. Das LAG sah diese Voraussetzungen hier nicht erfüllt. Durch das Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit läge keine Straftat vor, da der Kläger sich bereits außerhalb des Entgeltfortzahlungszeitraumes befand. Das Erschleichen eines Krankengeldbezuges reiche nicht aus, da dies i.d.R. keine Straftat im Beschäftigungsverhältnis sei. Eine unerlaubte Wettbewerbshandlung sei i.d.R. keine Straftat. Bloße Vertragsverletzungen als Gegenstand von Ermittlungsmaßnahmen seien von § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG angesichts des Wortlauts der Norm nicht erfasst. Da danach keine Verfehlungen des Klägers nachgewiesen waren, wies das LAG auch die Widerklage ab.
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References: § 626
 § 32
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