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BGH: Mehrkosten eines Deckungskaufs kein Verzögerungsschaden
10. August 2013 | von Nicolas Hohn-Hein
In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (BGH VIII ZR 169/12 – Urteil vom 03.07.2013) hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Käufer den Ersatz der Mehrkosten für einen Deckungskauf nach §§ 281 I, II, 286 BGB (Schadensersatz neben der Leistung) verlangen kann, wenn der Verkäufer nicht zur geschuldeten Leistung im Stande ist, oder ob die Kosten nach §§ 280 I, III, 281 BGB (Schadensersatz statt der Leistung) zu ersetzen sind. Gerrit hatte bereits in seiner aktuellen Übersicht auf die Examensrelevanz zutreffend hingewiesen. Die Entscheidung bewegt sich im Leistungsstörungsrecht und ist auch wegen ihrer klarstellenden Wirkung hinsichtlich der genannten Problematik von besonderer Bedeutung.
K bestellt bei V 200.000 l Biodiesel, die an K von April 2008 bis September 2008 in monatlichen Lieferungen geliefert werden sollen. Von April bis Mai liefert V vertragsgemäß 355.495 l. Ab Juni 2008 gerät der Lieferant des V in finanzielle Probleme, sodass er V nicht mehr beliefern kann. V ist deswegen auf das sog. „Spot-Geschäft“, also den Einkauf von Biodiesel zu Tagespreisen angewiesen, die deutlich über dem mit K vereinbarten Verkaufspreis liegen. V, der die finanzielle Mehrbelastung scheut, informiert K über die Lieferschwierigkeiten und teilt ihm mit, zu weiteren Lieferungen nicht bereit zu sein.
Daraufhin weicht K auf verschiedene andere Lieferanten aus und deckt sich mit dem benötigten Biodiesel ein. Im Vergleich zu dem mit V vereinbarten Kaufpreis entstehen durch die deutlich höheren Tagespreise Mehrkosten in Höhe von 475.000 Euro. In der Folge kommt es zu einem Gerichtsverfahren zwischen K und V, in dem V zur Lieferung des noch geschuldeten Biodiesels Zug-um-Zug gegen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises verurteilt wird. Daraufhin nimmt V die Lieferungen an K wieder auf.
K verlangt nunmehr von V die Zahlung der Mehrkosten i.H.v. 475.000 Euro. Er ist der Auffassung, ohne die Lieferprobleme des V habe er sich nie mit dem teureren Diesel hätte eindecken müssen. Kann K von V den geforderten Betrag ersetzt verlangen?
Begründungsansatz der Vorinstanz zu § 286 BGB unzutreffend
Der BGH nährt sich der Problematik damit, dass er zunächst darauf abstellt, warum die von der Vorinstanz angeführten BGH-Entscheidungen nicht als Begründung für einen Ersatzanspruch nach § 286 BGB dienen könnten. Diese Abgrenzung, deren Darstellung in der Klausur natürlich nicht erwartet werden kann, macht das eigentliche Problem im folgenden deutlicher:
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich aus dem Senatsurteil vom 9. November 1988 (VIII ZR 310/87, NJW 1989, 1215 unter B I) nicht, dass der Käufer die Kosten eines eigenen Deckungskaufs neben der Ver- tragserfüllung als Verzögerungsschaden geltend machen könnte.
Für den umgekehrten Fall, dass der Verkäufer Ersatz des Mindererlöses eines Deckungsverkaufs begehrt, hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs allerdings – ebenfalls unter der Geltung des alten Schuldrechts – entschieden, dass ein solcher Schaden nicht zusätzlich zur Erfüllung des Kaufvertrages, also zur Zahlung des Kaufpreises, sondern nur anstatt der Erfüllung gefordert wer- den kann (BGH, Urteil vom 20. Mai 1994 – V ZR 64/93, BGHZ 126, 131, 134).
BGH folgt der h.M. in der Literatur: § 280 I, III, 281 BGB
Im folgenden setzt sich der BGH geradezu lehrbuchhaft mit den in der Literatur vertretenen Auffassungen auseinander.
So erkennt Lorenz beispielsweise in dieser Konstellation grundsätzlich einen Verzögerungsschaden, der nicht aufgrund der Nichtleistung des Verkäufers verursacht werde, sondern aufgrund des Handelns des Käufers in Form der Vornahme des Deckungsgeschäfts. Es handele sich damit um einen Fall der psychisch vermittelten Kausalität. Einen Verzögerungsschaden kann der Käufer, der durch eigenes Handeln eine Ursache (Deckungsgeschäft) setzt, nur geltend machen, wenn er dazu gerechtfertigt ist, d.h. wenn zum Zeitpunkt der Vornahme des Deckungsgeschäfts die Voraussetzungen eines Schadensersatzes statt der Leistung vorlägen und dem Verkäufer erfolglos eines Nachfrist gesetzt worden sei.
Faust sieht einen Ersatzanspruch nach § 280 I, II, 286 BGB bei einem Deckungsgeschäft des Käufers, solange er noch Erfüllung verlangen kann, wegen eigenen Mitverschuldens des Käufers nach § 254 BGB ausgeschlossen, weil ansonsten das „elaborierte Regelwerk“ der §§ 280 – 283 BGB unterlaufen werden würde.
Letztlich schließt sich der BGH der überwiegenden Literaturmeinung an, wonach die Mehrkosten des Deckungsgeschäfts als Schadensersatz statt der Leistung zu ersetzen sind.
K kann von V folglich nur dann Ersatz der Mehrkosten verlangen, wenn die Voraussetzungen der §§ 280 I, III, 281 BGB gegeben sind.
Käufer kann Ersatz der Mehrkosten vorliegend nicht verlangen
Das Gericht kommt im konkreten Fall zu dem Ergebnis, dass K den Ersatz der Mehrkosten als Schadensersatz statt der Leistung nicht verlangen kann, weil V und K ihr Vertragsverhältnis fortgeführt haben.
K hatte demnach insoweit schon sein Wahlrecht gegenüber V ausgeübt.
Der Deckungskauf hat unmittelbar zur Folge, dass die geschuldete Leistung von V nicht mehr erbracht werden kann. Der durch K vorgenommene Deckungskauf ersetzt die geschuldete Leistung vollständig. Der Leistungsaustausch ist diesbezüglich in seiner ursprünglichen Form praktisch nicht mehr durchführbar, da K sich insoweit befriedigt hat. Es kommt nur noch ein Schadensersatz statt der Leistung in Betracht. Der Verzögerungsschaden betrifft gerade solche Schäden, die aufgrund der Nicht- oder Schlechtleistung unter den Voraussetzungen des Verzugs nach § 286 BGB neben das Austauschverhältnis treten.
Da K und V im konkreten Fall weiter an ihrem Vertrag festhalten, liegen die Voraussetzungen eines Schadensersatzes statt der Leistung gemäß §§ 280 I, III, 281 BGB nicht vor: K hätte vom Vertrag zurücktreten müssen, anstatt weiterhin die vertragsgemäße Erfüllung zu verlangen. Ihm stand demnach ein Wahlrecht dahingehend zu, ob er den Ersatz der Mehrkosten geltend macht. Wäre das Gericht der gegenteiligen Auffassung gefolgt (§ 286 BGB), hätte zumindest nach Lorenz K hingegen Ersatz neben der Leistung verlangen können, weil zum Zeitpunkt der Vornahme des Deckungsgeschäft V bereits die Leistung endgültig verweigert hatte und damit das Setzen einer Nachfrist entbehrlich war.
In der Klausur dürfte es ausreichend sein, die herrschende Meinung (natürlich mit Argumenten!) darzustellen und dieser zu folgen. Die Darstellung der eher unbedeutenderen Auffassungen in der Literatur kann wohl kaum erwartet werden. Da sich die Thematik im allgemeinen Leistungsstörungsrecht bewegt und ein gewisses systematisches Verständnis erfordert, steht nahezu fest, dass diese Entscheidung in den kommenden Monaten im Examen läuft.
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§§ 280 I, II, 286 I; nicht § 281
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob der Hinweis auf die „eher unbedeutenderen Auffassungen“ in der Literatur hier völlig passend ist. Immerhin wäre die Einordnung in 280, 286 klare Konsequenz der sog. zeitlich-dynamischen Abgrenzung, der große Teile der Literatur ja durchaus folgen (d.h. jeder Schaden, der vor der entsprechenden Pflichtverletzung als Schaden eintritt, ist SE neben der Leistung, wobei dann im Einzelnen strittig ist, ob diese Pflichtverletzung erst in der Nichtleistung im Zeitpunkt von 281 IV, oder schon früher vorliegt). Die Kriterien von Lorenz und faust, inwiefern dann der Deckungskauf doch nicht ersatzfähig sein könnte, sind sicherlich etwas speziell (gerade Lorenz‘ Herausforderungs-Dogmatik), aber zumindest eine Auseinandersetzung, ob SE statt/neben der Leistung entweder zeitlich-dynamisch oder teleologisch (d.h. ob eine hypothetische Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Nachfrist noch den Schaden hätte entfallen lassen) erfolgen muss, ist doch entscheidend. Insbesondere wurde ja bislang immer das Deckungsgeschäft herangeführt, um die jew. unterschiedlichen Meinungen zu begründen. Ich finde es begrüßenswert, wie der BGH hier klar und strukturiert zu einem vernünftigen Ergebnis kommt. Wer vor fristablauf das Deckungsgeschäft tätigt, hat eben Pech gehabt.
Zwei Fragen dazu, vielleicht kann sie ja jemand beantworten:
1. Wenn man von einem SE statt der Leistung gem. §§ 280 I, III, 281 ausgeht: an welchem Tatbestandsmerkmal scheitert im vorliegenden Fall die Ersatzfähigkeit des Deckungskaufs? Am Merkmal „Nichtleistung“ im § 281, da der Verkäufer hier nach dem erfolgten Deckungskauf doch noch erfüllt hatte und der Käufer es versäumt hat Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen (§ 281 IV) ?
2. Wie formuliert man jetzt für Klausurzwecke nach der BGH Entscheidung am besten die Abgrenzung. Fragt man einfach nur danach, ob ein Schaden bei (hypothetischer) Nacherfüllung vermieden worden und somit die Fristsetzung sinnvoll gewesen wäre?
Im Urteil formuliert es der BGH ja eher als eine Art „umgekehrten“ 281 Abs. 4 BGB, dass hier SE statt der Leistung ausscheidet. Ich würde jetzt aber sagen, dass es auch schon an einem „fälligen, durchsetzbaren Anspruch“ fehlt bzw. in der Tat an der „Nichtleistung“. Ist prüfungsaufbaumäßig wirklich etwas blöd; ich könnte mir aber vorstellen, dass ein Klausurfall, der hierauf aufbaut, auch eher an den eigentlichen Kernthemen des Urteils ansetzt (d.h. z.B. die Abgrenzung bei Vornahme des Deckungsgeschäfts vor Ablauf der Nachfrist bzw. dem Schadensersatzverlangen) und nicht die hier vorliegende Eigenart, dass später noch auf Erfüllung geklagt wurde.
Zu Frage 1: Es fehlt am Merkmal des fälligen und durchsetzbaren Anspruchs, denn dieser ist durch die später doch noch erfolgte Leistung gem 362 I erloschen. Der Kläger hätte – nach Eintritt der Voraussetzungen des 280 I, III, 281 – die Möglichkeit gehabt, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen und somit die Rechtsfolge des 281 IV herbeizuführen. Dann wäre der Beklagte von der Leistungspflicht freigeworden und der Kläger hätte in der Tat die Mehrkosten aus dem Deckungsgeschäft als SchE statt der Leistung verlangen können.
Zu Frage 2: Ich würde nach wie vor die zeitliche Abgrenzung kurz darstellen und mit den Argumenten der hM ablehnen…
John: Der letzte Satz in deinem ersten Beitrag ist falsch. Auch ein vor (!) Eintritt der Voraussetzungen des 281 getätigter Deckungskauf ist als Schaden nach 280 I, III, 281 I ersetzbar, solange nur dessen Voraussetzungen (irgendwann) vorliegen und der Gläubiger – insoweit abweichend der vorliegende Fall – SchE statt der Leistung verlangt (mit Rechtsfolge 281 IV)…
Jo, natürlich. Ich behaupte jetzt mal, dass ich sagen wollte: wer das Deckungsgeschäft tätigt und dann auch vor Ablauf einer Nachfrist ersetzt verlangt, hat Pech gehabt. Oder setze ich meinen Denkfehler damit fort?
Ich befürchte schon. S. zu einer solchen Konstellation BGH NJW 1998, 2901 – zwar zum 326 aF, aber der BGH führt diese Rechtsprechung auch im neuen Recht fort, s. BGH VIII ZR 328/07 (= BeckRS 2009, 06498 Rn. 20)
Danke für die Urteile. Zumindest dem letzten entnehme ich aber, dass dort tatsächlich eine Nachfrist abgelaufen war, als der Gläubiger SE verlangt hat. Der BGH billigt ihm aber – zurecht – auch die Kosten des Deckungsgeschäfts zu, das nicht erst nach, sondern sogar schon vor Ablauf der Nachfrist getätigt wurde. In der Zeit trägt der Gläubiger natürlich das Risiko, die „Leistung“ doppelt zu erhalten, und dann könnte er die Kosten, wenn noch in der laufenden Nachfrist geleistet würde, nicht ersetzt bekommen. Erfolgt aber keine rechtzeitige Nacherfüllung, kann er auch den vorher entstandenen Schaden verlangen. Ich glaube – hoffe – dass sich daher mein Denkfehler in Grenzen hielt. Danke jedenfalls.^^
Ein Folgen der MM der Literatur ist doch aber auch möglich, oder?
Ich habe eine Frage zu der Abgrenzung des BGH zu seiner alten Rechtsprechung von 1988: „Dabei ging es aber um einen Deckungskauf, den nicht der Käufer, sondern der infolge des Lieferverzugs des Erstverkäufers seinerseits in Lieferverzug geratene Abnehmer des Käufers vorgenommen hatte. Dieser Käufer wurde von seinem Abnehmer mit den insoweit entstandenen Mehrkosten belastet und konnte diese Kosten folglich als Verzögerungsschaden vom Verkäufer ersetzt verlangen. “
Warum ist dieser Fall anders zu behandeln?

References: BGH 
 § 286
 BGH 
 § 286

BGH 
 § 280
 BGH 
 § 280
 § 254
 BGH 
 § 286
 § 281
 BGH 
 § 281
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH