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Timestamp: 2019-11-13 23:28:29+00:00

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§ 181 BEG Bundesentschädigungsgesetz
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§ 181 - Bundesentschädigungsgesetz (BEG)
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 251-1 Entschädigung Bereinigung von DDR-Unrecht
8 frühere Fassungen | wird in 107 Vorschriften zitiert
Neunter Abschnitt Entschädigungsorgane und Verfahren
Zweiter Titel Gemeinsame Verfahrensvorschriften
→ § 182
§ 181 hat 2 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
(2) Verlangen die Entschädigungsorgane die Vorlage eines Erbscheins, so hat das Nachlaßgericht auf Antrag des Erben einen Erbschein für den Entschädigungsanspruch zu erteilen; hierbei hat das Nachlaßgericht nicht zu prüfen, ob der Erbe nach diesem Gesetz entschädigungsberechtigt ist. In dem Erbschein ist anzugeben, ob der Erbe Ehegatte des Verfolgten oder ob und wie er mit ihm verwandt war. Für die Erteilung eines solchen Erbscheins ist die Todesvermutung des § 180 Abs. 1 oder, falls im Entschädigungsverfahren nach § 180 Abs. 2 ein anderer Zeitpunkt des Todes festgestellt worden ist, diese Feststellung maßgebend.
(3) Die Erteilung des Erbscheins für den Entschädigungsanspruch einschließlich des vorausgegangenen Verfahrens ist gebühren- und auslagenfrei. Dies gilt nicht für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 352 Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Text in der Fassung des Artikels 21 Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften G. v. 29. Juni 2015 BGBl. I S. 1042 m.W.v. 17. August 2015
Frühere Fassungen von § 181 BEG
aktuell vorher 17.08.2015 Artikel 21 Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
aktuell vorher 01.08.2013 Artikel 11 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)
Zitierungen von § 181 BEG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 181 BEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... und für die Zwangsvollstreckung gelten, unbeschadet der §§ 175 bis 183, die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Zivilprozeßordnung und die ...
§ 31 VermG Pflichten der Behörde
... Todesvermutung eines Verfolgten § 180 und für den Nachweis der Erbberechtigung § 181 des Bundesentschädigungsgesetzes entsprechende Anwendung. (1d) In den Fällen ...
... 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 181 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Dies gilt nicht für die Abnahme ...
... in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" ersetzt. (2) In § 181 Absatz 3 Satz 2 des Bundesentschädigungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, ...
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References: § 181

§ 181
 § 182

§ 181
 § 180
 § 180
 § 352
 § 181
 § 181
 § 181

§ 31
 § 180
 § 181
 § 181
 § 181