Source: http://www.gesundheitsseiten24.de/rauchverbot/bremen.html
Timestamp: 2019-01-20 12:56:53+00:00

Document:
Rauchverbot Bremen – Bremisches Nichtraucherschutzgesetz (BremNiSchG)
Die vom BVG ausgewiesenen Ausnahmeregelungen gelten seit dem 30. Juli. Zudem darf in Festzelten geraucht werden.
Auch in Bremen brechen ab 1. Januar 2008 härtere Zeiten für Raucherinnen und Raucher an. Die Bremische Bürgerschaft hat am 18.12.2007 mit rot-grüner Mehrheit das Nichtraucherschutz-Gesetz beschlossen.
Das Rauchen in kleinen abgeschlossenen und gekennzeichneten Nebenräumen der Gastronomie ist erlaubt. Raucherclubs o.ä. sind nicht erlaubt.
Auch das Rauchen in öffentlichen Räumen wie z.B. in Sehenswürdigkeiten in Bremen ist nicht erlaubt.
Bremisches Nichtraucherschutzgesetz (BremNiSchG)
1. Behörden, Dienststellen und sonstigen Einrichtungen des Landes und der Stadtgemeinden, den der Aufsicht des Landes und der Stadtgemeinden unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie den Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts, an denen das Land oder die Stadtgemeinden mit Mehrheit beteiligt sind;
2. Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen im Sinne des § 107 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch unabhängig von ihrer Trägerschaft;
3. Heimen im Sinne des § 1 des Heimgesetzes;
4. Studierendenheimen;
5. Erziehungs- und Bildungseinrichtungen:
a) Schulen in öffentlicher und privater Trägerschaft,
b) Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nach § 45 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch unabhängig davon, ob diese einer Erlaubnis bedürfen,
c) Einrichtungen der Erwachsenenbildung unabhängig von ihrer Trägerschaft,
d) staatlichen Hochschulen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Bremischen Hochschulgesetzes sowie staatlich anerkannten und anderen nichtstaatlichen Universitäten;
6. Sporthallen, Hallenbädern und sonstigen Einrichtungen, die der Ausübung von Sport
7. Einrichtungen, die der Bewahrung, Vermittlung, Aufführung und Ausstellung insbesondere politischer, wirtschaftlicher, künstlerischer, unterhaltender, sozialkultureller oder historischer Inhalte oder Werke dienen, unabhängig von ihrer Trägerschaft, soweit sie der Nutzung durch die Öffentlichkeit bestimmt sind;
8. Einrichtungen, in denen gewerbsmäßig Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden (Gaststätten), Hotels sowie Diskotheken;
9. Einrichtungen in Häfen und auf Flughäfen, soweit sie von Passagieren genutzt werden.
§ 3 Ausnahmen vom Rauchverbot
(1) Das Rauchverbot nach § 2 Abs. 1 gilt nicht für Räume, die zu Wohnzwecken oder zur alleinigen privaten Nutzung überlassen sind.(2) In Justizvollzugsanstalten und vergleichbaren Einrichtungen gilt das Rauchverbot nach § 2 Abs. 1 nicht in den zur alleinigen Nutzung überlassenen Hafträumen und in den vollständig umschlossenen Räumen, in denen die Leitung der Einrichtung das Rauchen zulässt. Das Rauchverbot nach § 2 Abs. 1 gilt nicht in von der Leitung der Einrichtung ausgewiesenen Räumen der Staatsanwaltschaften und der Behörden des Polizeivollzugsdienstes, soweit dort Vernehmungen durchgeführt werden und der zu vernehmenden Person das Rauchen gestattet wird.
(6) Abweichend von § 2 Abs. 1 können in den in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 genannten Gaststätten vollständig umschlossene Nebenräume eingerichtet werden, in denen das Rauchen gestattet ist. Voraussetzung hierfür ist, dass diese Nebenräume baulich so abgetrennt werden, dass eine Gefährdung anderer durch passives Rauchen verhindert wird und die Nebenräume ausdrücklich als Raucherräume gekennzeichnet werden. In Diskotheken dürfen diese Nebenräume nicht mit einer Tanzfläche ausgestattet sein.
(7) Das Rauchverbot nach § 2 Abs. 1 gilt nicht in Festzelten auf festgesetzten Jahrmärkten und Volksfesten.
§ 5 Verantwortlichkeit für die Umsetzung des Rauchverbotes
1. die Leitung der jeweiligen Einrichtung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 7 und 9 sowie Satz 2,
2. der Betreiber oder die Betreiberin der Gaststätte, des Hotels oder der Diskothek im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8.
1. entgegen § 2 in einem Rauchverbotsbereich raucht, ohne dass eine Ausnahme nach § 3 vorliegt,
2. der Hinweispflicht nach § 4 nicht nachkommt
3. entgegen seinen Verpflichtungen nach § 5 Satz 2 nicht die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um weitere Verstöße zu verhindern.
1. im Fall von Absatz 1 Nr. 1 mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro,
2. im Fall von Absatz 1 Nr. 2 und 3 mit einer Geldbuße von bis zu 2.500 Euro
(3) Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 ist in der Stadtgemeinde Bremen das Stadtamt Bremen und in der Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven. Abweichend von Satz 1 ist zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen das Rauchverbot in den in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchstabe a genannten Einrichtungen und dem dazu gehörenden Außengelände in der Stadtgemeinde Bremen die Senatorin für Bildung und Wissenschaft, in der Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven.
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Bremische Gesetz zur Gewährleistung der Rauchfreiheit von Krankenhäusern, Tageseinrichtungen für Kinder und von Schulen vom 18. Juli 2006 (Brem.GBl. S. 349 – 2127-g-1) außer Kraft.
(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 tritt § 6 für die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 genannten Gaststätten am 1. Juli 2008 in Kraft.
(3) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft.

References: § 107
 § 1
 § 45
 § 1

§ 3
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2

§ 5
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 2
 § 6
 § 2