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Timestamp: 2018-03-23 14:47:45+00:00

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Perdite pecuniarie di vario genere del titolare di una connessione DSL, senza spese aggiuntive sostenute o le entrate sono fuggiti · Avvocato Hannover - horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte Wirtschaftsrecht, internationales Recht, Diritto della proprietà intellettuale, Antitrust, Diritto della concorrenza, Diritto delle società, Diritto commerciale, M&La, IT Law, Tecnologia Legge, Diritto amministrativo
25. Febbraio 2013 Admin
Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, senza di lui così spese aggiuntive sostenute o le entrate sono fuggiti.
Sentenza della Corte Suprema III ZR 98/12 da 24. Gennaio 2013 – Perdita di accesso a Internet
Codice Civile § 249
BGH, Sentenza 24. Gennaio 2013 – III ZR 98/12 – LG Koblenz
La III. Sezione civile del Tribunale federale del l'audizione 24. Gennaio 2013 dal Vice Presidente e il giudice Dr Schlick. Herrmann, Hucke, Tombrink e il dottor. Remmert
Su ricorso della ricorrente, la sentenza del 12. Camera Civile del Landgericht Koblenz 7. Marzo 2012 abrogato, in cui la nomina del ricorrente avverso la sentenza del Tribunale distrettuale di Montabaur 7. Dicembre 2010 zurückgewiesen worden ist.
Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem Telekommunikationsun-ternehmen, Indennizzo, weil er seinen Internetanschluss für längere Zeit nicht nutzen konnte. Der Kläger hatte mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden werden die Beklagte und ihre Rechtsvorgängerin einheitlich als Beklagte bezeichnet) einen Vertrag über die Bereitstellung eines DSL-An-schlusses geschlossen, über den er auch seinen Telefon- und Telefaxverkehr abwickelte (Voice und Fax over IP). A 15. Dicembre 2008 vereinbarten die
Vertragsparteien einen Tarifwechsel. Ab diesem Datum war der Anschluss des Klägers jedoch unterbrochen. Nachdem es die Beklagte trotz mehrfacher Mah-nungen nicht vermocht hatte, die Verbindung mit dem Internet wieder herzustel-len, kündigte der Kläger den bestehenden Vertrag und wechselte zu einem an-deren Diensteanbieter. Dieser nahm die Aufschaltung des Anschlusses an sein Netz am 16. Febbraio 2009 prima.
L'attore ha chiesto alla convenuta per compensare i costi aggiuntivi, il risultato della conclusione del contratto con gli altri fornitori (427,50 €) e per l'uso di un telefono cellulare tra la 15. Dicembre 2008 e la 16. Febbraio 2009 (30 €) sostenute. Egli ha anche chiesto un risarcimento danni per l'eliminazione della possibilità, la connessione DSL in questo periodo per la telefonia fissa e per il fax- e di utilizzare il traffico Internet. A questo scopo, esige 50 € al giorno, quindi totale 3.150 €.
Il tribunale distrettuale l'attore 457 € per il più alto, bei dem anderen Diensteanbieter anfallende Entgelt sowie für die Kosten der Mobilfunknutzung zuerkannt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten sind ohne Erfolg geblieben. Mit sei-ner vom Berufungsgericht für ihn zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen auf Schadensersatz für die entgangenen Nutzungsmöglichkeiten seines DSL-Anschlusses gerichteten Anspruch weiter.
Die zulässige Revision ist begründet. Si comporterà l'abrogazione della sentenza impugnata, per quanto riguarda la ricorrente lamenta, e di sottoporre la causa al tribunale di grado inferiore.
La Corte d'Appello ha fatto sì, indennità per l'uso del fallimento del suo telecomunicazioni non terminal'm l'attore. Egg-ne siffatta compensazione possa essere concessa alla vittima solo, lui quando le merci, la loro disponibilità per il proprio standard economico di vita sono di importanza fondamentale, non erano disponibili. Dies gelte auch für vertragliche Nutzungsmöglichkeiten. Die tägliche Verfügbarkeit eines Faxge-räts sei im Privatbereich nicht als überragendes Gut für die eigenwirtschaftliche Lebensführung anzusehen, weil es nicht allzu häufig erforderlich sei. Anders könne es sich mit dem Telefonfestnetzanschluss und dem Internetzugang ver-halten. Insoweit sei es durchaus diskutabel, die überragend wichtige Bedeutung für die eigenwirtschaftliche Lebensführung zu bejahen. Jedoch habe der Kläger ein Mobiltelefon als Ersatz für den ausgefallenen Anschluss eingesetzt und die hierdurch entstandenen Kosten als Schadensposition geltend gemacht. Ein so genanntes Handy – zumindest neuere Modelle – böten auch die Möglichkeit, das Internet zu nutzen und insbesondere E-Mails zu senden und zu empfangen. Auch wenn der Handyersatz für den Nutzer weniger komfortabel sei, sei es, ähnlich wie der Mietwagen für das beschädigte und dadurch ausgefallene Kraft-fahrzeug, eine Möglichkeit, den Ausfall des Festnetzanschlusses und des Inter-netzugangs aufzufangen. Ein Schaden entstehe dem Kunden daher nicht, weil
die erforderlichen Mehrkosten zu ersetzen seien. Indipendentemente, dass nach diesen Erwägungen ein Ersatz schon dem Grunde nach ausscheide, sei die geltend gemachte Höhe der Forderung erheblich überzogen. Diese habe sich bei Ausfall von Festnetz- und Internetanschluss an dem Betrag der monatlich für einen solchen Anschluss aufgewandten Gebühren zu orientieren. Dies sei hier die von den Parteien vereinbarte monatliche Flat-Gebühr von 24,90 € pro Monat.
1. Da das Berufungsgericht die Revision beschränkt auf die Schadenshöhe zugelassen hat, hat der Senat bei seiner Entscheidung ohne weiteres davon auszugehen, dass der Kläger dem Grunde nach einen Schadensersatzan-spruch gemäß § 280 BGB hat, weil die Beklagte ihre vertraglich vereinbarten Pflichten schuldhaft verletzte, indem sie die ihr obliegende Leistung im Zeitraum vom 15. Dicembre 2008 fino a quando 16. Febbraio 2009 nicht erbrachte.
2. Der Auffassung der Vorinstanz, der Kläger könne für den durch die Un-terbrechung des DSL-Anschlusses verursachten Fortfall der Möglichkeit, das Festnetztelefon, das Telefaxgerät und mittels seines Computers das Internet zu nutzen, keinen Schadensersatz verlangen, der über den Ersatz der Mehrkosten für den Anschluss bei dem anderen Diensteanbieter und für den Einsatz des Mobiltelefons hinausgehe, il Senato non può unirsi.
un) Compensazione per la perdita del possibile uso di un bene è una delle estremità più in grado, scopo di lucro uso di analoga operazione commerciale, attività moderatamente rilevabile A-record in materia in considerazione. La compensazione per la perdita della possibilità di utilizzare una materia riservata deve rimanere fondamentalmente casi ben, dove il disturbo colpisce tipicamente come significativo sulla base del mate-Riale vivente. Andernfalls bestünde die Gefahr, unter Verletzung des § 253 BGB die Ersatzpflicht auf Nichtvermö-gensschäden auszudehnen. Auch würde dies mit den Erfordernissen von Rechtssicherheit und Berechenbarkeit des Schadens in Konflikt geraten (z.B. BGH, Sentenza 10. Giugno 2008 – VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 7). Deshalb beschränkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Decisione del 9. Luglio 1986 – GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 222 f; BGH, Sentenza 10. Giugno 2008 AAO) und bei denen die Nutzungseinbußen an objektiven Maßstäben gemes-sen werden können (BGH, Sentenza 10. Giugno 2008 AAO). Der Tatrichter soll den Schadensersatz nicht an unkontrollierbaren subjektiven Wertschätzungen festmachen müssen, die ihm der Geschädigte angibt, sondern an Werten, die der Verkehr dem Interesse an der konkreten Nutzung beimisst (BGH aaO; VGL. BGH anche, Großer Senat für Zivilsachen aaO S. 222 ff). Hierzu kann auf die Verkehrsanschauung abgehoben werden, wenn diese auch nicht darüber ent-scheiden kann, wo die Grenze des § 253 BGB verläuft (BGH, Sentenza 10. Giugno 2008 AAO; VGL. BGH anche, Sentenza 15. Novembre 1983 – VI ZR 269/81, BGHZ 89, 60, 62 f mwN).
den gewertet werden kann, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Das verlangt die in § 253 BGB getroffene gesetzgeberische Entscheidung, wonach immate-rieller Schaden nur ausnahmsweise, nämlich in den gesetzlich geregelten Fäl-len, zu ersetzen ist (BGH, Sentenza 10. Giugno 2008 loc. 9). Dieser restrikti-ve Maßstab hat dazu geführt, dass der Bundesgerichtshof mehrfach für den Nutzungsausfall von Gegenständen eine Entschädigungspflicht verneint hat (VGL. Sentenze 10. Giugno 2008 loc. 10 ff – Wohnmobil; 15. Novembre 1983 aaO S. 64 – Motorsportboot; da 15. Dicembre 1982 – VIII ZR 315/80, BGHZ 86, 128 – Wohnwagen; da 28. Febbraio 1980 – VII ZR 183/79, BGHZ 76, 179 – privates Schwimmbad und vom 12. Febbraio 1975 – VIII ZR 131/73, BGHZ 63, 393 – Pelzmantel). In den genannten Fällen ist die Zuerkennung eines Entschä-digungsanspruchs für den Nutzungsverlust letztlich daran gescheitert, dass sich der zeitweise Verlust unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung nicht als wirtschaftlicher Schaden dargestellt hat, sondern als individuelle Genussschmä-lerung und damit als nicht vermögensrechtlicher Schaden. Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof eine Entschädigung für den Fortfall der Nutzungsmög-lichkeit etwa von Kraftfahrzeugen (st. Rspr. z.B. Sentenza del Senato 30. Settem-bre 1963 – III ZR 137/62, BGHZ 40, 345, 348 ff; BGH, Sentenze 10. Giugno 2008 aaO Rn.6 mwN und vom 15. Aprile 1966 – VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 215), Wohnhäusern (z.B. BGH, Großer Senat für Zivilsachen aaO S. 224) und Fe-rienwohnungen (z.B. BGH, Sentenza 16. Settembre 1987 – IVb ZR 27/86, BGHZ 101, 325, 334) bejaht. In der Rechtsprechung der Instanzgerichte wurde darüber hinaus ein Nutzungsausfallersatz zum Beispiel für Kücheneinrichtun-gen (LG Osnabrück, NJW-RR 1999, 349; LG Kiel NJW-RR 1996, 559), Fahrrä-der (KG, NJW-RR 1993, 1438) sowie Fernsehgeräte (OLG München NJW-RR 2010, 1112, 1113) zuerkannt und für einen Personal Computer und einen Lap-top für möglich gehalten (OLG, VersR 2010, 1229, 1230).
aa) Keinen Ersatz kann er für die entfallene Möglichkeit, sein Telefaxge-rät zu nutzen, beanspruchen. Ein solcher Apparat ist zumindest im privaten Be-reich bei Anwendung des gebotenen strengen Maßstabs kein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit für den Einzelnen bei seiner eigenwirtschaftli-chen Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist und dessen Funktionsstörung sich als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshal-tung signifikant auswirkt. Das Telefaxgerät dient der Fernübertragung von Ab-bildungen, zu denen insbesondere auch Texte gehören. Die Übermittlung der Bilder mittels Signalen über Telekommunikationsnetze (VGL. § 3 No.. 24, 27 TKG) ersetzt dabei die Versendung von Ausdrucken oder Datenträgern auf dem her-kömmlichen Post- oder Kurierweg. Die Telefaxtechnik weist gegenüber diesem den Vorteil auf, dass der Versand weniger aufwändig ist, da das Einlegen in Umschläge, das Adressieren, das Frankieren und der Einwurf in einen Briefkas-ten beziehungsweise Übergabe an einen Kurierdienst entfallen. Zudem erfolgt der Transport erheblich schneller, und durch den Ausdruck eines Sendeberichts kann sich der Absender leichter als bei Nutzung der gewöhnlichen Post verge-wissern, ob die Sendung den Adressaten erreicht hat. Für den Empfänger einer Fernkopie hingegen wirkt sich lediglich der Zeitgewinn aus. Die Vorteile des Telefaxverkehrs gegenüber der Inanspruchnahme der klassischen Transport-wege stellen lediglich Erleichterungen dar, die sich in einem höheren Komfort für die Versender und einer Beschleunigung der Übermittlung erschöpfen. Fällt der Fernkopierer aus, è per l'utente solo un grado relativamente basso di anello pignoleria collegato, che non era significativamente differente alla sua
Stile di vita influisce. A questo si aggiunge, che l'uso del fax frattempo perde significato, perché è sempre – anche in circolazione a destra nella conclusione (Consumatore)Operazioni di vita quotidiana (VGL. § 126b BGB) – con l'invio di testo- e file di immagine verranno sostituiti con la posta elettronica.
bb) Almeno, di conseguenza, la Corte d'appello è anche obblighi equi, dass der Kläger keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, soweit er sein Festnetztelefon infolge der Unterbrechung des DSL-Anschlusses nicht nut-zen konnte.
Dass die Nutzungsmöglichkeit des Telefons ein Wirtschaftsgut ist, des-sen ständige Verfügbarkeit für die Lebensgestaltung von zentraler Bedeutung ist, versteht sich allerdings seit Jahrzehnten von selbst und bedarf keiner nähe-ren Begründung (VGL. nur Erwägungsgründe Nr. 4, 7 a 10 und insbesondere 14 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Marzo 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten – Universaldienstrichtlinie -, ABl. EG vom 24. Aprile 2002, No.. Gli 108/51).
Die Ersatzpflicht des Schädigers für die entgangene Möglichkeit, Nut-zungsvorteile aus einem Wirtschaftsgut zu ziehen, entfällt jedoch, wenn dem Geschädigten ein in etwa gleichwertiger Ersatzgegenstand zur Verfügung steht und ihm die gegebenenfalls entstehenden Kosten für dessen Anmietung ersetzt werden (BGH, Sentenza 4. Dicembre 2007 – VI ZR 241/06, NJW 2008, 913 Rn. 10), da es in diesem Fall an der notwendigen fühlbaren Beeinträchtigung während des maßgeblichen Zeitraums fehlt (siehe hierzu z.B. Sentenza del Senato 13. Dicembre 1965 – III ZR 62/64, NJW 1966, 589, 590; BGH, Sentenza 4. De-
zember 2007 aaO sowie Urteile vom 28. Gennaio 1975 – VI ZR 143/73, NJW 1975, 922, 923 e da 15. Aprile 1966 – VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 219). Eine solche Konstellation liegt nach der von Rechts wegen nicht zu beanstan-denden tatrichterlichen Würdigung des Berufungsgerichts vor. Das vom Kläger genutzte Mobilfunkgerät konnte das ausgefallene Festnetztelefon vollständig ersetzen, soweit er selbst Verbindungen zu anderen Teilnehmern herstellte. Allerdings war die Erreichbarkeit des Klägers behindert. Er musste, da er das Mobiltelefon samt SIM-Karte nach den Feststellungen der Vorinstanzen erst aus Anlass der Unterbrechung seines Internetzugangs beschafft hatte, seinen potentiellen Anrufern nach dem 15. Dicembre 2008 zunächst seine Mobilfunk-nummer übermitteln, um angerufen werden zu können. Dies war sicherlich mit einer nicht unerheblichen Lästigkeit verbunden, die es auch gerechtfertigt hätte, einen Telefonvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen (§ 626 Abs. 1 BGB). Bei der Beurteilung, ob ein vorhandener Ersatzgegenstand gleichwertig ist, ist jedoch eine objektivierte, typisierende Betrachtungsweise geboten. Da auch im privaten Bereich die Nutzung von Mobilfunkgeräten mittlerweile nahezu flä-chendeckend neben den Gebrauch des Festnetztelefons tritt und diesen teil-weise sogar ersetzt, sind innerhalb des Verwandten-, Freundes- und Bekann-tenkreises in aller Regel auch die Mobilfunknummern verbreitet. Ebenso wer-den sie im geschäftlichen Verkehr (anche) von Verbrauchern – sofern überhaupt die Telefonnummer abgefragt oder mitgeteilt wird – häufig zusätzlich oder alter-nativ zur Nummer des Festnetzanschlusses angegeben. Danach ist die tele-kommunikative Erreichbarkeit bei Ausfall des Festnetztelefons im Allgemeinen nur geringfügig eingeschränkt. Ein Mobilfunkgerät ist deshalb bei der erforderli-chen, von den subjektiven Besonderheiten des einzelnen Geschädigten losge-lösten Betrachtung ein im Wesentlichen gleichwertiger Ersatz für die Unterbre-chung der Festnetztelefonverbindung.
(1) Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer, jedenfalls vor dem hier maßgeblichen Jahreswech-sel 2008/2009 beginnender Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirt-schaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist und bei dem sich eine Funktionsstörung als solche auf die materiale Grundlage der Le-benshaltung signifikant auswirkt. Das Internet stellt weltweit umfassende Infor-mationen in Form von Text-, Pittorico, Video- und Audiodateien zur Verfügung. Da-bei werden thematisch nahezu alle Bereiche abgedeckt und verschiedenste qualitative Ansprüche befriedigt. So sind etwa Dateien mit leichter Unterhaltung ebenso abrufbar wie Informationen zu Alltagsfragen bis hin zu hochwissen-schaftlichen Themen. Dabei ersetzt das Internet wegen der leichten Verfügbar-keit der Informationen immer mehr andere Medien, wie zum Beispiel Lexika, Zeitschriften oder Fernsehen. Darüber hinaus ermöglicht es den weltweiten Austausch zwischen seinen Nutzern, etwa über E-Mails, Foren, Blogs und so-ziale Netzwerke. Zudem wird es zunehmend zur Anbahnung und zum Ab-schluss von Verträgen, utilizzato per effettuare transazioni e per adempiere agli obblighi di servizio pubblico (della varietà immensa ad esempio. solo: Vendite a distanza gli acquisti, Hotel-, Treno- volo e prenotazioni, A proposito di istruzione emissione degli ordini di, Presentazione delle dichiarazioni, Un- e cancellazione della corrente, Gas- e approvvigionamento idrico e lo smaltimento dei rifiuti, Verifica della cartella clinica). Dopo essere rimasto memorie indiscussi del ricorrente servire quasi 70 % Tedesco residente di Internet, dove tre quarti della stessa nemmeno usarlo tutti i giorni. Damit hat sich das Internet zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprä-
Im Ausgangspunkt zutreffend ist zwar, dass die Ersatzpflicht des Schädi-gers für die entgangene Möglichkeit, Nutzungsvorteile aus einem Wirtschaftsgut zu ziehen, non applicabile, wenn dem Geschädigten ein in etwa gleichwertiger Ersatz-gegenstand zur Verfügung steht und ihm die gegebenenfalls entstehenden Kos-ten für dessen Anmietung ersetzt werden (siehe oben Buchst. bb). Richtig ist ferner, dass mit bestimmten Mobilfunkgeräten auch eine einigermaßen komfor-table Internetnutzung möglich ist (etwa mit so genannten Smartphones). Die Feststellung des Berufungsgerichts, das von dem Kläger im maßgeblichen Zeit-raum verwendete Mobilfunkgerät sei internetfähig gewesen und habe daher den unterbrochenen Festnetzzugang ersetzen können, beruht jedoch, wie die Revi-sion mit Recht rügt, auf einem Verfahrensfehler. Weder dem Sachvortrag des Klägers noch dem der Beklagten ist zu entnehmen, dass das vom Kläger er-satzweise verwendete Mobiltelefon über diese Funktion verfügte. Insbesondere der von der Revisionserwiderung insoweit angeführte Schriftsatz vom 31. Di più 2011 enthält keinen Vortrag zu den Funktionalitäten und insbesondere zur In-ternetfähigkeit des Mobilfunkgeräts.
Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann nicht ohne Weiteres der Betrag zugrunde gelegt werden, den der Eigentümer für die Anmietung einer Ersatzsache zur Überbrückung der Ausfallzeit hätte aufbringen müssen, weil es nicht um das Reparationsinteresse, sondern um das Kompensationsinteresse geht. Dieses richtet sich nicht danach, was der Eigentümer an Kosten erspart hat, sondern danach, was die Einsatzfähigkeit der Sache für den Eigenge-brauch dem Verkehr in Geld wert ist (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Essere delibera del 9. Luglio 1986 – BGHZ 98, 212, 225; BGH, Sentenza 16. Settembre 1987 – IVb ZR 27/86, BGHZ 101, 325, 335). Neben den anteiligen Vorhaltekos-ten, die im vorliegenden Fall allerdings wohl keinen geeigneten Maßstab dar-stellen dürften, können der Schadensbemessung im Ausgangspunkt gleichwohl Wertmaßstäbe des Verkehrs für eine entgeltliche Gebrauchsüberlassung zu-grunde gelegt werden (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, aaO S. 225 f; BGH, Sentenza 16. Settembre 1987 AAO). Als Maßstab bei dem Entzug von Sachen ist hiernach der fiktive Mietpreis anzusetzen, der jedoch von allen auf Gewinn-erzielung gerichteten und sonstigen, eine erwerbswirtschaftliche Nutzung be-treffenden Wertfaktoren zu bereinigen ist (BGH, Sentenza 16. Settembre 1987 AAO). Auf die vorliegende Fallgestaltung übertragen bedeutet dies, dass der Kläger einen Betrag verlangen kann, der sich nach den marktüblichen, durch-schnittlichen Kosten richtet, die für die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses mit der vereinbarten Kapazität ohne Telefon- und Faxnutzung für den betreffen-
den Zeitraum angefallen wären, abzüglich der vorgenannten Positionen (VGL. Bamberger/Roth/Schubert, BGB, 3. Ed, § 249 Rn. 32, 38; MünchKommBGB/ Oetker, 6. Ed, § 249 Rn. 79; Palandt / Green Mountain, BGB, 71. Ed, § 249 Rn. 52). Gegenzurechnen ist das Entgelt, das der Kläger während des Ausfalls des Anschlusses der Beklagten gemäß § 326 Abs. 1 Frase 1 BGB nicht zu leis-ten brauchte. Bei der Berechnung der Differenz wird zu beachten sein, dass die Tarife für einen lediglich kurzzeitig bereit gestellten DSL-Anschluss pro Tag re-gelmäßig erheblich über denjenigen liegen, die bei einer langfristigen Vertrags-bindung, wie sie die Parteien eingegangen sind, da concordare.
AG Montabaur, Decisione del 07.12.2010 – 5 C 442/10 –
LG Koblenz, Decisione del 07.03.2012 – 12 S 13/11 –
AG Montabaur, Generale, Avvocato, Libertà di informazione, Uso di Internet, Internet Legge, Accesso ad Internet, IT Law, LG KoblenzGenerale, Libertà di informazione, Internet Legge

References: § 249
 § 280
 § 253
 BGH 
 § 253
 BGH 
 § 253
 § 3
 § 126
 § 249
 § 249
 § 249
 § 326