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Timestamp: 2020-01-19 11:10:02+00:00

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BSG Urteil vom 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R
Elterngeld. Höhe. Bemessung. Erwerbstätigkeit. selbstständige Arbeit. nichtselbstständige Arbeit. Einkommen. Einkünfte. tatsächlicher Zufluss. modifiziertes Zuflussprinzip. Erstattung. Pflicht. Verwaltungsakt. Vorschuss. atypischer Fall. Ermessen. Atypischer Fall. Selbstständige Arbeit. Nichtselbstständige Arbeit. Tatsächlicher Zufluss. Modifiziertes Zuflussprinzip. Nebenbestimmung. Vorbehalt der Vorläufigkeit. Steuerrechtliche Beurteilung von Einkunftsarten. Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit. Nichtanwendbarkeit des modifizierten Zuflussprinzips. überzahltes Elterngeld. Erstattungspflicht
1. Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit ist gem. § 2 Abs. 3 S. 1 BEEG im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes auch dann erzielt, wenn es zwar in diesem Zeitraum erarbeitet, aber erst nach diesem Zeitraum ausgezahlt worden ist.
2. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit sind hingegen nur in dem Zeitraum erzielt, in dem sie tatsächlich zugeflossen sind. Grund für dieses von dem Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit abweichende Verständnis ist, dass für die gerade genannten Einkunftsarten über § 2 Abs. 8 und 9 BEEG ein Bezug zu steuerrechtlichen Vorschriften vorgenommen wird.
BEEG § 1 Fassung: 2006-12-05, § 2 Fassung: 2006-12-05, § 8 Abs. 3 Fassung: 2006-12-05; SGB 10 §§ 32, 48, 50; SGB 1 § 42; BEEG §§ 1-2, 8 Abs. 3; SGB X §§ 32, 48, 50, 42, 31, 24 Abs. 2 Nr. 5, § 41 Abs. 1 Nr. 3, § 50 Abs. 1-2; SGB I § 42 Abs. 1-2; SGG § 54 Abs. 1 S. 1, §§ 123, 170 Abs. 2 S. 2; EStG § 2 Abs. 1 S. 1, § 4 Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 1
LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 12.04.2011; Aktenzeichen L 13 EG 16/10)
SG Köln (Urteil vom 21.01.2010; Aktenzeichen S 3 EG 15/09)
Haufe-Index 3038352

References: § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 8
 § 42
 § 41
 § 50
 § 42
 § 54
 § 2
 § 4
 Art. 3