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Timestamp: 2018-03-22 23:38:00+00:00

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Update: BilMoG | Versicherungssteuerungs-Blog
Verfasst von: WieMan | 23. August, 2008
Update: BilMoG
Kurzname: BilMoG
Volle Bezeichnung: Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts
Status: Entwurf liegt in finaler Fassung vor, vom Bundestag akzeptiert, Bundesrat hat am 4.6.2008 Stellung genommen und um umfassende Prüfung gebeten.
Zeitpunkt des Inkrafttretens: Nach aktueller Planung für im Kalenderjahr 2009 beginnende Geschäftsjahre. Bestimmte Erleichterungen – insbesondere die Anhebung der Schwellenwerte – sollen jedoch ggf. schon für das Geschäftsjahr 2008 genutzt werden können.
Betrifft: Alle nach HGB bilanzierenden Unternehmen und Kaufleute- jedoch gibt es Ausnahmen für Versicherer s.u.
Was verändert sich: Schwellenwerte für Berichtswesen und Informationspflichten, Wahlrechte
Was bleibt gleich: HGB ist weiterhin maßgeblich für Steuerbilanz und Ausschüttungsbemessung.
Verwandte Themen: Versicherungsbilanzrichtliniengesetz
Das Hauptziel der Gesetzesinitiative ist es, aus dem HGB eine Rechnungslegungsalternative zu den internationalen Standards zu machen. Der Abschluss nach HGB soll dabei eine vollwertige, kostengünstigere und einfachere Alternative zum Abschluss nach IFRS/IAS sein.
Kostensenkung durch Deregulierung
Ein Hauptaugenmerk des Gesetzes liegt auf Kostensenkung durch Deregulierung. Hierbei sollen bei Einzelkaufleuten und kleinen Personengesellschaften die Schwellenwerte steigen, die entscheiden, ob eine Befreiung von der Rechnungslegungspflicht nach HGB in Frage kommt. Die Schwellenwerte werden dabei auf 500,000 € Umsatz und 50,000 € Gewinn angehoben, wovon sich der Gesetzgeber eine Ersparnis im Mittelstand von € 1 Mrd verspricht.
Daneben werden die Schwellenwerte für Informationspflichten nach §267 HGB um 20% angehoben, sodass nun einige Kapitalgesellschaften dadurch entlastet werden, dass sie von der Gruppe der mittelgroßen in die Gruppe der kleinen Kapitalgesellschaften rutschen bzw. aus großen Kapitalgesellschaften mittelgroße werden. Durch das Anpassen der Schwellenwerte an dieser Stelle verspricht man sich eine Ersparnis von 300 Mio. €.
Größe und Rechtsform sind bei Versicherungsunternehmen in diesem Falle irrelevant, da sie immer wie (große) Kapitalgesellschaften behandelt werden gelten die Regeln für Kapitalgesellschaften gleichermaßen für (auch kleine) VVaGs und öffentlich-rechtliche Versicherer.
Im Zuge des BilMoG werden bereits einige Neuerungen im IFRS-Geiste umgesetzt:
Selbstgeschaffene immaterielle Unternehmensgüter sollen in der HGB-Bilanz angesetzt werden. Zu beachten ist jedoch, dass es ein Aktivierungsverbot für nicht entgeltlich erworbene immaterielle Unternehmensgüter geben soll. Selbst erstelle Kundenlisten beispielsweise können also – im Gegensatz zu gekauften Beständen – nicht aktiviert werden. Der Bundesrat hat hier um Prüfung gebeten, ob in den anderen Fällen mit einem Wahlrecht statt der Aktivierungspflicht gearbeitet werden sollte.
Finanzinstrumente werden zum Marktwert angesetzt. Dies bezieht sich auf alle zu Handelszwecken gekaufte Instrumente wie Aktien, Derivate, Schuldverschreibungen, Fondsanteile.
Rückstellungen für künftige Verpflichtungen sollen realistischer bewertet werden. Dies soll durch eine dynamischere Bewertung erreicht werden, indem Lohn-, Preis- und Personalentwicklungen berücksichtigt werden sollen, ausserdem sind die Rückstellungen abzuzinsen. Die Rückstellungen werden hierdurch in Summe steigen, da steigende Preise (z.B. Personalkosten für Verpflichtungen in den kommenden Jahren) Berücksichtigung finden und nicht mehr mit den heute aktuellen Personalkosten statisch kalkuliert werden kann.
Unzeitgemäße Wahlrechte werden eingeschränkt und abgeschafft. Hiervon verspricht sich der Gesetzgeber erhöhte Vergleichbarkeit der Abschlüsse.
Transparenz bzgl. Zweckgesellschaften soll erreicht werden, indem künftig im Anhang Informationen zu Art, Zweck und finanzieller Auswirkung von Geschäften der Gesellschaft abgefragt werden. Ausserdem muss eine Risikobetrachtung der Verbindung zur Zweckgesellschaft erfolgen.
Weitere, versicherungsspezifische Konsequenzen
Im Sinne des Gläubigerschutzes gibt es eine Ausschüttungssperre für nichtrealisierte, aktivierte Gewinne, die auch in der Lebensversicherung wirken, sodass diese Erträge nicht als Gewinnbeteiligung an die Lebensversicherungsnehmer ausgegeben werden können (bzs. müssen).
Die oben bereits erwähnten Neuerungen in der Bewertung von Kapitalanlagen führt hin zu einem Fair Value der Kapitalanlagen was wiederum eine erhöhte Volatilität der GuV mit sich bringt.
Das BilMoG fordert, latente Steuern nach dem aus IAS 12 bekannten bilanzorientierten Konzept zu bewerten, die Verrechnung von aktiven und passiven latenten Steuern ist dabei nicht mehr erlaubt. Da bei der Bestimmung der Eigenmittel aktuell eine sog. Bilanzierungshilfe abgezogen wird, welche in der Höhe von den latenten Steuern abhängt und diese durch das Saldierungsverbot steigen würde, könnten die neuen Regelungen bei den latenten Steuern direkten Einfluß auf die Bewertung der Ist-Solvabilität im Sinne des zur Verfügung stehenden Eigenkapitals haben.
Mit dem BilMoG werden erstmals Bewertungseinheiten fest kodifiziert. Hierbei werden implizit Risikokategorien definiert und Kombinationen bzw. Saldierung der Risiken aus Sicht der Rechnungslegung erlaubt oder verboten. So können bestimmte Risiken zusammengefasst werden mit den zugehörigen Sicherungsinstrumenten (spezifisch: Finanzinstrumente, originär wie auch derivat). Hierbei muss nachgewiesen werden, dass die Sicherungsfunktion über die gesamte Laufzeit sichergestellt ist. Da hier die sog. „Einfrierungsmethode“ genutzt werden kann, (d.h. sich gegenseitig ausgleichende Schwankungen in GuV werden nicht abgebildet) könnte so die steigende Volatität der GuV abgefedert werden.
Zusätzlich zu den bis hierhin aufgeführten, eher harten, quantitativen Veränderungen bringt das BilMoG auch umfangreiche Änderungen bzgl. der aufsichtsrechlichen Anforderungen an Prozesse und Governance mit sich:
Verpflichtung, eine Kapitalflussrechnung und einen Eigenkapitalspiegel aufzustellen, falls das Unternehmen eine kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft ist und nicht konzernrechnungslegungsverpflichtet. Wie beschrieben gilt diese Regelung auch bei allen Versicherern, ungeachtet der Rechtsform und der Größe
Ein internes Steuerungs- und Kontrollsystem und ein internes Risikomanagementsystem müssen implementiert werden. Diese Regelungen sind schon im VAG §64 a gefordert und werden durch die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk VA) im Detail beschrieben.
Aktiengesellschaften müssen ihren Anteilseignern Zugang zu Berichten bzgl. der angewandten Unternehmensführungspraktiken verschaffen.
Weiterhin schärft das BilMoG die Definition der Aufgaben des Aufsichtsrats und des Prüfungsausschusses. Letzterer muss u.a. von Versicherungsunternehmen eingesetzt werden, wenn sie keinen Aufsichtsrat haben aber kapitalmarktorientiert sind.
Fazit aus Sicht der Versicherungssteuerung
Das BilMoG ist eine von vielen Initiativen, die den aktuellen, in Fachartikeln viel bemühten Paradigmenwechseln in der Versicherungsaufsicht und im Selbstverständnis der Versicherer widerspiegeln. Es zeigt sich ganz konkret eine Bewegung weg von den althergebrachten Rechnungslegungsstandards, die auf Sicherheit und Gläubigerschutz bedacht waren hin zu Transparenz und Vergleichbarkeit als Primärziel.
Im Sinne einer integrierten Versicherungssteuerung sind die Motive des BilMoG daher natürlich sehr zu begrüßen. Erhöhte Transparenz und das Nutzen eines Fair Value bei der Bewertung von Assets (und teilweise Liabilities) erhöhen den Wert der Rechnungslegungszahlen, da sie nun an mehreren Orten im Unternehmen für Steuerung und Controlling verwendet werden können. An dieser Stelle verringert sich die historische Diskrepanz zwischen interner und externer Rechnungslegung mitunter drastisch.
Die Corporate Governance-Richtlinien im BilMoG schlagen in die selbe Kerbe wie aktuell VAG (durch die jüngste Novelle) und MaRisk (VA). Werden die Anforderungen im Unternehmen koordiniert und integriert Umgesetzt können sich hier einige Synegie-Effekte zeigen, die in sich großes Potential tragen, bisher unabhängige Unternehmensbereiche und Steuerungsbereiche zu vereinen. Werden die Anforderungen jedoch nicht koordiniert bearbeitet, können hier Silos geschaffen werden und bestehende Gräben werden noch tiefer. (Ein Beispiel hierzu wären die im BilMoG definierten Bewertungseinheiten, die eng mit den von MaRisk (VA) geforderten Risikokategorien und den Risikokategorien im für Solvency II zu implementierenden internen oder Standard-Modell koordiniert werden müssen. Wenn der Versicherer hier unterlässt, die Definition und Pflege der verschiedenen Kategorisierungen eng aneinander zu knüpfen, können immense Prozesskosten und Effizienzverluste entstehen.)
Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz, 21.5. 2008
Entwurf zum Bilanzmodernisierungsgesetz BilMoG
Stellungnahme des Bundesrat zum BilMoG Vorschlag vom 4.7.2008
Geib, Gerd / Ellenbürger, Frank: „BilMoG und seine Implikationen“ in Versicherungswirtschaft, Heft 14 / 2008, S. 1173 – 1181
Haufe Finance Themenportal BilMoG – Übersicht und Tabellen der Änderungen
Gilgenberg, Bernhard / Weiss, Jochen: „Runderneuerung des deutschen Bilanzrechts“ in Versicherungswirtschaft, Heft 13 / 2008, S. 1085 – 1088
Veröffentlicht in Artikel | Schlagwörter: Bilanzierung, Bilanzmodernisierungsgesetz, BilMoG, Fair Value, IFRS, MaRisk (VA), Rechnungslegung, Solvency II
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Das von Ihnen erwähnte Aktivierungsverbot für nicht entgeltlich erworbene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens existiert bereits in §248 II HGB (de lege lata).
Dieses gilt expressis verbis natürlich nicht für entsprechende Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens.
Der RegE zum BilMoG sieht gerade eine Streichung dieses Aktivierungsverbotes vor, so das auch derivative immat. Vermögensgegenstände zukünftig aktiviert werden müssen. Vgl. § 248 HGB-E (de lege ferenda) in Art. 1 Nr.6 BilMoG
By: Ch. Gräter on 21. November, 2008
Ich muß gestehen, auch mein Kommentar von gestern ist ungenau. Dafür bitte ich um Entschuldigung.
Ihr Beispiel mit der Kundenliste ist richtig!!!
Trotzdem ist Ihr Text oben missverständlichen, da nicht ersichtlich wird, dass das Aktivierungsverbot nur für bestimmte – eben sehr schwer vom GFW abgrenzbare – selbsterstellte immat. Vermögensgegenstände gilt.
§248 Nr.4 HGB-E statuiert ein Aktivierungsverbot nur für Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten oder vergleichbare immat. Vermögensgegenstände, sofern sie nicht entgeltlich erworben wurden.
By: Ch. Gräter on 23. November, 2008
Hallo Herr Gräter,
jetzt wollte ich Ihnen zum ersten Kommentar im Versicherungssteuerungsblog gratulieren, da legen Sie direkt nach.
Dann also: Glückwunsch zu den ersten beiden Kommentaren!
Und danke natürlich für Ihre Richtigstellung bzw. Differenzierung der Sachlage.
Ich würde hoffen, dass sich die Bewertung des BilMoG-Entwurfs auch im Lichte der aktuellen Finanzmarktlage nochmals kritisch mit Ansatzwahlmöglichkeiten auseinandersetzt. In einem Vortrag von J. Ackermann letzte Woche in Frankfurt wurde sehr deutlich, dass in einer Krise wie jetzt die Ansatzwahlmöglichkeiten bei einem Marktteilnehmer wie der Deutschen Bank leicht einige Mrd. (!) Unterschied machen.
By: Holger Heinze on 25. November, 2008
By: irinakangruns on 19. Januar, 2011

References: §267
 §64
 §248
de lege lata
 § 248
de lege ferenda
 Art. 1

§248