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Timestamp: 2020-02-19 10:24:37+00:00

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OLG Frankfurt, 07.03.1997 - 3 Ws 125/97 (StVollz) - dejure.org
OLG Frankfurt, 07.03.1997 - 3 Ws 125/97 (StVollz)
https://dejure.org/1997,2823
OLG Frankfurt, 07.03.1997 - 3 Ws 125/97 (StVollz) (https://dejure.org/1997,2823)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.03.1997 - 3 Ws 125/97 (StVollz) (https://dejure.org/1997,2823)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. März 1997 - 3 Ws 125/97 (StVollz) (https://dejure.org/1997,2823)
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NStZ-RR 1998, 91
Erst bei der auf neuen Tatsachen aufbauenden Einschätzung, ob der Gefangene weiterhin für den offenen Vollzug geeignet ist oder ob die Eignung aufgrund Flucht- oder Mißbrauchsgefahr entfallen ist, steht der Vollzugsbehörde ein Beurteilungsspielraum zu, dessen Einhaltung gerichtlich nur nach den Maßstäben des § 115 Abs. 5 StVollzG überprüfbar ist (vgl. BGHSt 30, 320, 324, 327; OLG Frankfurt am Main ZfStrVo 2003, 243; ZfStrVo 2001, 52, 53; NStZ-RR 1998, 91; OLG Zweibrücken ZfStrVo 1998, 179, 180; OLG Karlsruhe ZfStrVo 1985, 245; Justiz 1984, 437; OLG Celle ZfStrVo 1983, 301; Senat NStZ 1993, 100, 102;… Beschlüsse vom 13. April 2006 - 5 Ws 70/06 Vollz -, 21. Februar 2002 - 5 Ws 1/02 Vollz - und 26. November 1996 - 5 Ws 607/96 Vollz - Arloth in Arloth/Lückemann § 10 StVollzG Rdn. 7).
Erst bei der auf neuen Tatsachen aufbauenden Einschätzung, ob der Gefangene weiterhin für den offenen Vollzug geeignet ist oder ob die Eignung aufgrund Flucht- oder Mißbrauchsgefahr entfallen ist, steht der Vollzugsbehörde ein Beurteilungsspielraum zu, dessen Einhaltung gerichtlich nur nach den Maßstäben des § 115 Abs. 5 StVollzG überprüfbar ist (vgl. BGHSt 30, 320, 324, 327; OLG Frankfurt a.M. ZfStrVo 2003, 243; ZfStrVo 2001, 52, 53; NStZ-RR 1998, 91; OLG Zweibrücken ZfStrVo 1998, 179, 180; OLG Karlsruhe ZfStrVo 1985, 245; Justiz 1984, 437; OLG Celle ZfStrVo 1983, 301; KG NStZ 1993, 100, 102;… Senat, Beschlüsse vom 21. Februar 2002 - 5 Ws 1/02 Vollz -, 26. November 1996 - 5 Ws 607/96 Vollz - und 15. Dezember 1994 - 5 Ws 468/94 Vollz - Arloth in Arloth/Lückemann § 10 StVollzG Rdn. 7).
Der Senat kann lediglich überprüfen, ob die Behörde von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie ihrer Entscheidung den richtigen Begriff des herangezogenen Versagungsgrundes - fehlende Eignung bzw. Bestehen von Flucht- und/oder Missbrauchsgefahr - zu Grunde gelegt sowie die erforderliche Gesamtabwägung unter Einbeziehung aller für die Entscheidung über die Vollzugsform wesentlichen Gesichtspunkte vorgenommen und dabei die Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraumes eingehalten hat (vgl. Senat, NStZ-RR 1998, 91 ).
Dies gilt um so mehr, als sich durch die mehrfachen Gewalttaten eine zumindest damals hohe Gefährlichkeit des Verurteilten gezeigt hat und die Folgen einer fehlerhaft positiven Prognose für potentielle Opfer von besonderem Gewicht sind, so dass eine besonders sorgfältige und umfassende Abklärung möglicher Risikofaktoren unabdingbar ist (vgl. Senat, NStZ-RR 1998, 91 ; OLG Hamm, NStE Nr. 14 zu § 11 StVollzG -).
Von daher fehlt es auch an einer tragfähigen Begründung dafür, dass die Vollzugsbehörde zwar die Einholung eine Sachverständigengutachtens zur Abklärung des Vorliegens des Hinderungsgrundes des § 11 II StVollzG für erforderlich erachtet, deren Erstattung aber auf einen späteren Zeitpunkt verschiebt (vgl. hierzu Senat, NStZ-RR 1998, 91, 92; Beschl. v. 7.12.2004 - 3 Ws 1065/04 (StVollz) mwN).
Eine Nachholung der nötigen Ermittlungen durch den Senat schied demgegenüber schon deswegen aus, weil darin ein unzulässiger Eingriff in das den Vollstreckungsbehörden zustehende (Beurteilungs-) Ermessen liegen würde (vgl. BGHSt 30, 320; s. auch Senat, NStZ-RR 1998, 91, 92).
Eine eigene Entscheidung in der Sache an Stelle der Vollzugsbehörde trifft das Gericht nur im Fall einer Reduzierung des Beurteilungs- und Ermessensspielraums auf Null, also nur dann, wenn nur noch eine Entscheidung rechtlich vertretbar ist (vgl. Senat, SchlHA 1999, 202 f; OLG Frankfurt, NStZ-RR 1998, 91 f; HansOLG Hamburg NStZ 1990, 606 f;… Callies/Müller-Dietz, Strafvollzugsgesetz, Kommentar, 10. Aufl. 2005, § 115, Rdnr. 24).
Ohne Mitteilung, welche individuelle Persönlichkeitsforschung, Lebenslaufbeurteilung, psychodiagnostische Tests, Explorationen und Beobachtungen die Sachverständige im einzelnen durchgeführt hat, kann ihre Schlußfolgerung, die Delikte, die der derzeitigen Vollstreckung zugrunde liegen, seien persönlichkeitsbedingt, nicht nachgeprüft werden (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 7.3.1997 ­ 3 Ws 125/97).
OLG Hamm, 30.10.2014 - 1 Vollz (Ws) 488/14
Unzulässige Bezugnahme auf nicht in der Akte befindliche Schriftstücke nach § 115 …
Wird der Bescheidungs- mit dem Verpflichtungsantrag kombiniert, so ist über den Verpflichtungs- und nicht über den Bescheidungsantrag zu befinden, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer kein zureichender Grund für das Unterlassen einer abschließenden Bescheidung des Betroffenen durch die Vollzugsbehörde vorliegt (OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 91, 92).
Eine Nachholung der nötigen Ermittlungen durch den Senat schied demgegenüber schon deswegen aus, weil darin ein unzulässiger Eingriff in das den Vollstreckungsbehörden zustehende (Beurteilungs-)Ermessen liegen würde (vgl. BGHSt 30, 320; s. auch Senat, NStZ-RR 1998, 91, 92).
Erst bei der auf unter Berücksichtigung dieses Vertrauensschutzes auf neuen Tatsachen aufbauenden Einschätzung, ob der Gefangene weiterhin für die Lockerungen geeignet ist oder ob die Eignung entfallen ist, eröffnet sich der Vollzugsbehörde ein Beurteilungsspielraum, dessen Einhaltung gerichtlich nur nach den Maßstäben des § 115 Abs. 5 StVollzG überprüfbar ist (vgl. BGHSt 30, 320, 324, 327; OLG Frankfurt a.M. ZfStrVo 2003, 243; ZfStrVo 2001, 52, 53; NStZ-RR 1998, 91; OLG Zweibrücken ZfStrVo 1998, 179, 180; OLG Karlsruhe ZfStrVo 1985, 245; Justiz 1984, 437; OLG Celle ZfStrVo 1983, 301; KG NStZ 1993, 100, 102;… Senat, Beschlüsse vom 21. Februar 2002 - 5 Ws 1/02 Vollz -, 26. November 1996 - 5 Ws 607/96 Vollz - und 15. Dezember 1994 - 5 Ws 468/94 Vollz - Arloth/Lückemann, § 10 StVollzG Rdn. 7).
OLG Hamburg, 25.01.2005 - 3 Vollz (Ws) 138/04
Verpflichtungsklage des Strafgefangenen nach ablehnender Bescheidung eines …
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OLG München, 11.01.2002 - 3 Ws 16/02
Bescheidungsantrag und hilfsweise gestellter Verpflichtungsantrag im Verfahren …

References: § 115
 § 10
 § 115
 § 10
 § 11
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 § 115
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