Source: https://www.schwaebisch-gmuend.de/2014-Amtliche_Bekanntmachungen.html?id=1865
Timestamp: 2018-06-23 18:09:00+00:00

Document:
Donnerstag, 21. Juni bis Freitag, 20. Juli
Inkrafttreten des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften Nr. 231 B „Steighalden“, Gemarkung Bettringen
Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd hat am 20.12.2017/02.05.2018 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften Nr. 231 B „Steighalden“ nach § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Die Genehmigung durch das Regierungspräsidium Stuttgart erfolgte am 22.02.2018.
-	besteht aus dem zeichnerischen und dem textlichen Teil vom 15.05.2017,
-	enthält planungsrechtliche Festsetzungen mit Festsetzungen zur Grünordnung gem. § 9 des Baugesetzbuches.
-	bestehen aus dem zeichnerischen und dem textlichen Teil vom 15.05.2017,
-	enthalten Bestimmungen nach § 74 der Landesbauordnung.
Ziel und Zweck des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften ist es im Wesentlichen, im Westen von Bettringen auf der Hochfläche von Oberbettringen Baumöglichkeiten für Wohnbebauung (in erster Linie Einzel- und Doppelhäuser aber auch neue Wohnformen) zu schaffen. Die Erschließung erfolgt direkt über die Straße ‚In der Vorstadt‘. Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 1,72 ha.
Jedermann kann den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften einschließlich Textteil, Begründung mit Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung während der üblichen Öffnungszeiten beim Stadtplanungs- und Baurechtsamt, Rathaus, Zimmer 3.01, einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen.
2.	Für die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche nach den §§ 39 – 42
Mit dieser Bekanntmachung treten der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften in Kraft.
Bebauungsplan Nr. 231 B "Steighalden".pdf
Donnerstag, 21. Juni bis Dienstag, 3. Juli
Am 01.07.2018 ist die Grundsteuer für Jahreszahler für das Kalenderjahr 2018 zur Zahlung fällig. Die Höhe der Grundsteuer ergibt sich aus dem zuletzt zugegangenen Jahresbescheid mit Änderungsbescheid vom 05.05.2010 oder einem danach ergangenen Änderungsbescheid.
Bei Grundstücksverkäufen (Eigentumswechsel) während des Jahres bleibt der Veräußerer Steuerschuldner bis zum Ablauf des Jahres, in dem der Verkauf stattgefunden hat. Die Vereinbarung im Kaufvertrag über den Steuerübergangstermin ist nur privatrechtlich von Bedeutung und gilt nur im Innenverhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber.
Wir bitten, den Zahlungstermin pünktlich einzuhalten und unbedingt das im Grundsteuerbescheid eingedruckte Kassenzeichen anzugeben. Bei verspäteter Zahlung fallen nach den Bestimmungen der Abgabenordnung Säumniszuschläge an. Bei notwendig werdender Mahnung fallen Mahngebühren mit mindestens 4,00 € an. Bei Zahlung mit Scheck muss dieser drei Tage vor dem Fälligkeitstag der Stadtkasse vorliegen.
Bei Steuerpflichtigen, die der Stadtkasse eine Einzugsermächtigung erteilt haben, werden die fälligen Grundsteuerbeträge vom angegebenen Konto abgebucht.
Montag, 11. Juni bis Freitag, 13. Juli
Bewerberinformation zum Wettbewerb "Park am Sonnenhügel", Stadtquaratier Hardt in Schwäbisch Gmünd
Siehe anhängende pdf´s
Bewerberinformation Realisierungswettbewerb Platzgestaltung Park am Sonnenhügel
Eigenerklärung Park am Sonnenhügel
Teilnahmeantrag Park am Sonnenhügel
Bewerberinformationen Realisierungswettbewerb Platzgestaltung Park am Sonnenhuegel.pdf
Eigenerklaerung Park am Sonnenhuegel.pdf
Teilnahmeantrag Park am Sonnenhuegel.pdf
Donnerstag, 3. Mai bis Mittwoch, 18. Juli
Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Planfeststellungsverfahren
Regierungspräsidium Stuttgart, Az.: 24-3824.7/Schwäbisch Gmünd - EÜ
Planfeststellungsverfahren nach §§ 18 bis 18e Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für das Vorhaben Schwäbisch Gmünd, Auflassung einer EÜ, Bahn-km 49,072 der Strecke 4710 Cannstatt – Nördlingen auf Gemarkung Schwäbisch Gmünd
- Einleitung des Verfahrens -
Die DB Netz AG hat für das o.g. Vorhaben die Durchführung eines
nach §§ 18 bis 18e Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) - jeweils in der derzeit geltenden Fassung - beantragt.
Gegenstand der Planfeststellung ist die Auflassung der Eisenbahnüberführung in Schwäbisch Gmünd bei Bahn-km 49,072 der Strecke 4710 Cannstatt – Nördlingen, die derzeit die Aalener Straße mit der Herlikofer Straße verbindet. Der Bauwerkszustand erfordert die Auflassung. Die bestehende Eisenbahnüberführung wird rückgebaut und der Bahndamm wiederhergestellt. Als Ausgleich wird der bestehende Gehweg ab dem Abzweig der Fuß- und Radwegüberführung über die Aalener Straße bis zur Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Herlikofer Straße / Graf-von-Soden Straße aufgeweitet. Der Weg wird zu einem kombinierten Fuß- und Radweg ausgebaut. Aufgrund der Verbreiterung des Weges ist die Errichtung einer Stützwand entlang des Bahndammes erforderlich. Der Bushaltestellenbereich wird aufgrund der Verbreiterung der Verkehrsfläche verschoben. Bauzeitlich wird im Bereich des aufzuweitenden Gehwegs entlang der Herlikofer Straße der rechte Fahrtstreifen gesperrt.
Um Beeinträchtigungen durch das Bauvorhaben soweit wie möglich zu vermeiden bzw. zu minimieren wird unter anderem eine ökologische Baubegleitung vorgesehen, die Vegetation geschützt, Vorsorgemaßnahmen beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen durchgeführt und bauzeitlich beanspruchte Flächen rekultiviert. Als Ausgleichsmaßnahmen werden Wiesenbereiche wiederhergestellt und aufgewertet, Flächen entsiegelt, autochthone Hochstämme gepflanzt und Böschungsbereiche wiederhergestellt.
Für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens ist das Regierungspräsidium Stuttgart, Referat 24, zuständig.
Die Planunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen) liegen in der Zeit
von 04.06.2018 bis 03.07.2018
-je einschließlich-
bei Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd, Tiefbau-, Garten- und Friedhofsamt, Stadtentwässerung, Zimmer 1.51, Waisenhausgasse 1-3, 73525 Schwäbisch Gmünd während der Dienststunden (Mo-Mi 8:30 – 12:00 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr, Do 8:30 – 12:00 Uhr und 14:00 – 18:00, Fr 8:30 – 12:00 Uhr) zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
Zusätzlich können die Planunterlagen vom Beginn der Auslegung bis zum Ende der Einwendungsfrist auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Stuttgart (www.rp-stuttgart.de) unter Abteilungen > Abteilung 2 > Referat 24 > Planfeststellungen > Aktuelle Planfeststellungsverfahren eingesehen werden.
Alle, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, können bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis einschließlich
bei der Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd, Waisenhausgasse 1-3, 73525 Schwäbisch Gmünd oder beim Regierungspräsidium Stuttgart, Ruppmannstr. 21 in 70565 Stuttgart (Vaihingen) bzw. Postfach 80 07 09, 70507 Stuttgart schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Plan erheben. Dies gilt auch für Stellungnahmen von Vereinigungen im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 5 LVwVfG.
Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen - § 73 Abs. 4 Satz 3 LVwVfG. Dies gilt auch für Stellungnahmen von Vereinigungen im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 5 LVwVfG. Dieser Einwendungsausschluss gilt nur für dieses Planfeststellungsverfahren.
	Einwendungsschreiben müssen die volle Anschrift des Einwenders enthalten. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu benennen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
	Einwendungen müssen eigenhändig unterschrieben sein. Eine E-Mail erfüllt die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform nicht.
	Wird ein Erörterungstermin durchgeführt, werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 5 LVwVfG sowie die Stellungnahmen der Behörden erörtert. Dieser Termin wird vorher ortsüblich bekanntgemacht. Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Einwendungen deren Vertretung, und die Vereinigungen, die fristgerecht Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese individuellen Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
	Bei Ausbleiben von Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne sie verhandelt werden.
	Kosten, die z.B. durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung eventuell entstehen, können nicht erstattet werden.
	Über die Entschädigung für durch das Vorhaben in Anspruch genommene Flächen wird in der Planfeststellung nur dem Grunde nach entschieden. Die Entschädigung selbst (z.B. Kaufpreis) wird gegebenenfalls in einem gesonderten Entschädigungsverfahren festgesetzt.
	Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss bzw. Ablehnung des Antrags) über die Einwendungen kann ebenfalls durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
	Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre auf den vom Plan in Anspruch genommenen Grundstücken nach § 19 Abs. 1 AEG in Kraft. Darüber hinaus steht der DB Netz AG als Vorhabenträger nach § 19 Abs. 3 AEG ab diesem Zeitpunkt ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu.
Dieser Bekanntmachungstext ist auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Stuttgart (www.rp-stuttgart.de) unter „Bekanntmachungen“ abrufbar.
gez. Beck

References: § 10
 § 9
 § 74
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 19
 § 19