Source: https://www.lecturio.de/jura/verwaltungsvollstreckungsrecht.vortrag
Timestamp: 2017-09-26 19:48:41+00:00

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Verwaltungsvollstreckungsrecht (Kostenverfügung) | Lecturio
Verwaltungsvollstreckungsrecht (Kostenverfügung, unmittelbare Ausführung, Abschleppfälle)
Verwaltungsvollstreckungsrecht (Kostenverfügung, unmittelbare Ausführung, Abschleppfälle) von RA Christian Falla
Der Vortrag „Verwaltungsvollstreckungsrecht (Kostenverfügung, unmittelbare Ausführung, Abschleppfälle)“ von RA Christian Falla ist Bestandteil des Kurses „Verwaltungsrecht 2. Staatsexamen“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
23.3 Rechtmäßigkeit einer Kostenverfügung
23.4 Unmittelbare Ausführung
23.5 Abschleppfälle
23.6 Beispielsfall zur Verhältnismäßigkeit
Muss man nach herrschender Meinung im Rahmen des Vorgehens gegen einen Kostenbescheid im gestreckten Vollstreckungsverfahren auch die Rechtmäßigkeit des Grund-VA prüfen?
Nein, die Wirksamkeit des VA reicht aus.
Nur bei Kostenbescheiden über 100€.
Nur wenn es mehrere Grund-VA gibt.
Welche Aussagen zur unmittelbaren Ausführung ist richtig?
Bei der unmittelbaren Ausführung wird kein entgegenstehender Wille des Ordnungspflichtigen gebrochen
Bei der unmittelbaren Ausführung gibt es nie einen Grund-VA
Bei der unmittelbaren Ausführung liegt eine vertretbare Handlung vor
Bei der unmittelbaren Ausführung richtet sich die Maßnahme gegen einen Zustands- oder Verhaltensstörer
Hat ein Widerspruch gegen einen Kostenbescheid, der aufgrund einer durchgeführten Ersatzvornahme durch eine hessische Behörde festgesetzt wurde, aufschiebende Wirkung?
Ja, wegen § 80 II Nr. 1 VwGO
Nur wenn die sofortige Vollziehung angeordnet wurde
Ja, wegen § 80 II Nr. 3 VwGO, 16 HessAGVwGO
§ 47 II HSOG kommt dann zur Anwendung, wenn kein GrundVA vorliegt und durch die Vollstreckung der Wille des Bürgers gebeugt werden soll.
§ 8 HSOG kommt dann zur Anwendung, wenn kein GrundVA vorliegt und die Behörde ans Stelle und für den Bürger handelt.
§ 8 HSOG kommt dann zur Anwendung, wenn kein GrundVA vorliegt und durch die Vollstreckung der Wille des Bürgers gebeugt werden soll.
§ 47 II HSOG kommt dann zur Anwendung, wenn kein GrundVA vorliegt und die Behörde ans Stelle und für den Bürger handelt.
Wo muss ein GrundVA vorliegen?
§ 74 HessVwVG
Was liegt vor, wenn ein vor einem Halteverbotsschild parkendes Auto abgeschleppt wird?
Dozent des Vortrages Verwaltungsvollstreckungsrecht (Kostenverfügung, unmittelbare Ausführung, Abschleppfälle)

References: § 80
 § 80

§ 47

§ 8

§ 8

§ 47

§ 74