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Timestamp: 2019-01-18 09:00:05+00:00

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BGH, 08.02.1983 - VI ZR 201/81 - dejure.org
BGH, 08.02.1983 - VI ZR 201/81
Unterhaltsbedarf - Hinterbliebene - Ehefrau - Mutter - Ersatzkraft - Netto-Vergütung - Bruttolohn
BGB § 844 Abs. 2
Schadensersatzanspruch nach dem Tode einer Hausfrau und Mutter
BGHZ 86, 372
BGHZ 86, 373
NJW 1983, 1425
MDR 1983, 570
VersR 1983, 458
JR 1983, 414
Für das durch den Ausfall der Ehefrau entstandene Defizit von 12 Stunden Haushaltstätigkeit pro Woche kann der Kläger nach gefestigter Rechtsprechung Schadensersatz in Höhe des Arbeitsentgelts beanspruchen, welches für eine geeignete Ersatzkraft aufgewendet wird oder aufgewendet werden müßte; im ersteren Falle ist Schadensersatz in Höhe des Brutto-, im letzteren Falle in Höhe des Nettoentgelts zu leisten (Senatsurteil BGHZ 86, 372, 375 ff. m. w. Nachw.).
Anders als beim Schadensersatz wegen Beschädigung einer Sache, für die gemäß § 249 Satz 2 BGB stets der zur Herstellung nach den Bedingungen des Marktes (objektiv) »erforderliche« Geldbetrag verlangt werden kann, bleibt bei der Bemessung des Schadensersatzes wegen entgangener Haushaltstätigkeit nach § 844 Abs. 2 BGB - in dessen Rahmen § 249 Satz 2 BGB nicht anwendbar ist - die faktische Schadensentwicklung zu berücksichtigen (s. Senatsurteil BGHZ 86, 376 f. [BGH 08.02.1983 - VI ZR 201/81]).
In dem einen wie dem anderen Falle ist der Schaden meßbar an der Entlohnung, die für die verletzungsbedingt nicht mehr ausführbaren oder nicht mehr zumutbaren Hausarbeiten an eine Hilfskraft gezahlt wird (dann Erstattung des Bruttolohns) oder, wenn etwa Familienangehörige oder Freunde einspringen, gezahlt werden müßte (dann Orientierung am Nettolohn) (vgl. auch Senatsurteile BGHZ 86, 372, 375 ff. und 104, 113, 120 f.).
Gewinnt der Tatrichter jedoch die Überzeugung, daß der Hausfrau die Hausarbeit infolge der Verletzung ganz oder teilweise nicht mehr möglich oder zumutbar ist, ist ihr Schadensersatz in Anlehnung an das Gehalt einer geeigneten Ersatzkraft auch dann zuzubilligen, wenn die anfallenden Arbeiten durch erhöhten eigenen Einsatz - etwa unter Ertragung von Schmerzen oder unter Inkaufnahme einer längeren Arbeitszeit - oder mit Hilfe des Ehepartners oder unentgeltlich von Verwandten oder Freunden bewältigt werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 86, 372, 376).
Dies fand seine Rechtfertigung im wesentlichen darin, daß eine Steuer- und Sozialversicherungspflicht bei unentgeltlich tätigen Familienangehörigen in rechtlicher Hinsicht bisher gerade nicht bestanden hat (vgl. Senatsurteil vom 24. April 1990 - VI ZR 183/89 - VersR 1990, 907); der Senat hat es jedoch auch bei solcher Fallgestaltung früher schon für möglich erachtet, daß besondere Umstände einen Zuschlag für die eigene Kranken- und Altersversorgung des helfenden Mitgliedes der Familie gebieten (vgl. Senatsurteil BGHZ 86, 372, 377 f.).
In dem einen wie dem anderen Falle ist der Schaden meßbar an der Entlohnung, die für die verletzungsbedingt in eigener Person nicht mehr ausführbaren Hausarbeiten an eine Hilfskraft gezahlt wird (dann Erstattung des Bruttolohns) oder gezahlt werden müßte (dann Orientierung am Nettolohn) (vgl. auch Senatsurteile BGHZ 86, 372, 375 ff. und vom 29. März 1988 - VI ZR 87/87 - VersR 1988, 490, 492).
In dem einen wie dem anderen Fall ist der Schaden messbar an der Entlohnung, die für die verletzungsbedingt nicht mehr ausführbaren oder nicht mehr zumutbaren Hausarbeiten an eine Hilfskraft gezahlt wird (dann Erstattung des Bruttolohns) oder, wenn etwa Familienangehörige oder Freunde einspringen, gezahlt werden müsste (dann Orientierung am Nettolohn; vgl. BGHZ 86, 372, 375 ff.; 104, 113, 120 f.).
Bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung wird das Berufungsgericht bei der Bewertung der entgangenen Haushaltsführung bei nur gedachtem Aufwand die Senatsurteile vom 8. Juni 1982 - VI ZR 314/80 = VersR 1982, 951 und vom 8. Februar 1983 - VI ZR 201/81 = BGHZ 86, 372 = VersR 1983, 458 zu beachten haben.
"fiktive" Ersatzkraft (Senatsurteil v. 8. Februar 1983 aaO).
BGH, 24.04.1990 - VI ZR 183/89
Berücksichtigung von zukünftigen für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen …
Schließlich bestehen keine Bedenken dagegen, daß das Berufungsgericht diesen Arbeitszeitbedarf wegen des erhohten Betreuungsbedarfs für die beiden Kinder bis zum Alter von 7 Jahren um insgesamt 14 Stunden pro Woche erhöht hat (vgl. Senat, BGHZ 86, 372, 376 ff.; Senatsurteile vom 14. März 1972 - VI ZR 160/70 - VersR 1972, 743, 744; vom 10. April 1979 - VI ZR 151/75 - VersR 1979, 670, 671 und vom 8. Juni 1982 - VI ZR 314/80 - VersR 1982, 951, 952, jeweils m.w.N.).
Es erscheint rechtlich unbedenklich, hierfür in der Regel auf das 14. Lebensjahr abzustellen (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 1983 - VI ZR 201/81 - VersR 1983, 458, 459 m.w.N.).
ee) Nachdem die Klägerin zur Versorgung des Haushalts keine Hilfskraft beschäftigt hat, war die Schadenshöhe normativ zu berechnen, wobei Anhaltspunkt für die Schadensschätzung nach § 287 ZPO der Nettolohn einer erforderlichen und geeigneten Hilfskraft ist (BGH NJW 1968, 1823, BGHZ 86, 372 [375]).
OLG Düsseldorf, 12.06.2006 - 1 U 241/05
Unfallbedingte Beeinträchtigung der Haushaltsführungstätigkeit im Rahmen einer …
Der Ehegatte, der infolge einer Verletzung die ihm als Unterhaltsbeitrag obliegende Hausarbeit nicht leisten kann, hat auch dann einen Schadensersatzanspruch in Höhe der Kosten einer Ersatzkraft, wenn eine solche nicht angestellt wird (BGH GrZS NJW 1968, 1832; BGH NJW 1983, 1425).
OLG Saarbrücken, 06.04.2004 - 4 U 34/03
Verkauf einer durch Umgestaltung eines Altbaus geschaffenen Eigentumswohnung: …
BGH, 28.03.1984 - IVb ZR 64/82
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LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2006 - L 15 U 147/04
Erforderlichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen der im inneren …
OLG Rostock, 14.06.2002 - 8 U 79/00
Personenschaden - Ausgleich vermehrter Bedürfnisse und Erwerbsschadensersatz; …
OLG Naumburg, 30.09.2004 - 4 U 74/04
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OLG Hamm, 28.11.1986 - 9 U 263/81
Vorliegen eines Herausforderungsfalls beim Bestreuen eines vereisten Gehwegs …
BayObLG, 17.10.2001 - 2Z BR 90/01
(Grundbuchverfahren: Beseitigung des Eintragungshindernisses im …
OLG Hamm, 20.04.1994 - 3 U 80/92
Haftung des operierenden Arztes bei Kunstfehler des Anästhesisten
LG Düsseldorf, 01.09.1983 - 19 T 292/83
Voraussetzungen der Erteilung einer vormundschaftlichen Genehmigung zum Abschluss …

References: § 844
 § 249
 § 844
 § 249
 § 287
 BGH