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Timestamp: 2019-02-21 23:07:35+00:00

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Ein attraktiver Standort | Dispute Resolution
Der Blick nach Osten – die neuen Schiedsregeln in Hongkong
Für den europäischen Handel mit Geschäftspartnern im Fernen Osten, vor allem in China spielen die Schiedsregeln des Hong Kong International Arbitration Center (HKIAC) eine immer größere Rolle. In umfangreichen und komplexen Vertragswerken wurde früher als „neutrale“ Schiedsregeln gern auf das Schiedsinstitut der Stockholmer Handelskammer oder auf die ICC-Schiedsregeln mit einem Schiedsgericht in Stockholm, Wien oder Zürich verwiesen. Heute zeigt die Statistik, dass in einer Mehrzahl von streitigen Fällen die Schiedsregeln von Hongkong oder die des Singapore International Arbitration Centre (SIAC) zur Anwendung kommen. Seit 2014 hat sich die Zahl der neuen Fälle in Singapur fast verdreifacht (von 222 Fällen 2014 auf 650 in 2017). In derselben Zeitspanne nahm die Anzahl der Fälle mit internationaler Beteiligung in Hongkong um fast 25% zu (die Mediationsfälle und Domain-Streitigkeiten nicht mitgerechnet).
Vollstreckung in der VR China
Für die Durchführung von streitigen Verfahren mit chinesischen Vertragspartnern in Hongkong sprechen unter anderem der besondere Status der Stadt als Brücke zu Festlandchina und die Verankerung in der englischen Rechtstradition („ein Land, zwei Systeme“). Schiedssprüche, die in Hongkong ergehen, werden in Festlandchina zwar als ausländische Schiedssprüche behandelt, jedoch nach einem speziellen Abkommen zwischen der VR China und der Hongkonger Sonderverwaltungszone, dem „Arrangement on the Mutual Enforcement of Arbitral Awards between the Mainland and the Hong Kong Special Administrative Region“, vollstreckt. Das macht in der Praxis die Vollstreckung erfahrungsgemäß leichter als nach dem New Yorker UN-Übereinkommen von 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen.
Die Welle von Reformen
Der Reformeifer der Schiedsinstitutionen hat in den vergangenen Jahren merklich zugenommen. Während europäische Institutionen wie etwa die Stockholmer Handelskammer oder die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit zum 01.01.2017 bzw. zum 01.03.2018 nach jeweils fast 20 Jahren vollkommen überarbeitete Schiedsordnungen in Kraft gesetzt haben, haben die asiatischen Schiedsinstitutionen noch schneller auf die wechselnden Anforderungen der Praxis reagiert. Die Schiedsregeln des SIAC sind in den vergangenen zehn Jahren drei Mal überarbeitet worden, in Hongkong wurde nach wesentlichen Ergänzungen in der Version von 2013 nun zum 01.11.2018 ein neues Regelwerk in Kraft gesetzt. In fast allen neueren Regelwerken finden sich mittlerweile Regeln zur erhöhten Effizienz der Schiedsverfahren, zur Durchführung von Verfahrenskonferenzen und über Mehrparteien- und Mehrvertragsverfahren sowie über eine gewisse Form der Streitverkündung.
Reformvorhaben des HKIAC
Die Reform der institutionellen Schiedsregeln des HKIAC wurde im August 2017 eingeleitet. Das HKIAC setzte eine Reformkommission unter Leitung des Schweden Dr. Nils Elisasson ein, die ausgehend von den seit 2013 geltenden Regeln die neueren Trends und Anforderungen der Praxis einarbeiten sollte. Im Rahmen der Reformarbeiten fand eine Reihe von Anhörungen von Unternehmensvertretern, Anwälten und anderen Interessenten statt. Die wesentlichen Neuerungen beziehen sich auf folgende Punkte:
Verwendung von elektronischer Datenübermittlung im schriftlichen Verfahren
Offenlegung, Kosten und Vertraulichkeit bei einer Prozessfinanzierung durch Dritte
Konsolidierung von Verfahren nach mehreren Verträgen
Verfahren über die Vorabentscheidung von einzelnen Rechts- und Sachverhaltsfragen
erweitertes Eilschiedsverfahren
Fristen für die Verkündung des Schiedsspruchs
Im Folgenden soll nicht auf alle neuen Bestimmungen einzeln eingegangen werden, es sollen vielmehr zwei Bereiche herausgehoben werden, die den Anspruch Hongkongs als einem der führenden Schiedsplätze für den Asien-Handel unterstreicht.
Das Verfahren zur Vorabentscheidung
In internationalen Schiedsverfahren kommt es vor, dass Kläger eine Reihe von Ansprüchen einklagen, von denen einige möglicherweise nicht begründbar sind oder für die die Beweismittel (insbesondere bei der Schadenshöhe) ganz offenbar nicht ausreichen. Ebenso häufig kommt es vor, dass die Beklagtenseite offensichtlich unhaltbare Einwendungen vorträgt, allein um das Verfahren aufzublähen oder zu verzögern. Der damit verbundene Zeit- und Kostenaufwand hat zu einer umfangreichen Kritik am Schiedsverfahren geführt. Da es im Schiedsverfahren aber regelmäßig nur eine Instanz gibt und die Schiedsrichter die Gewährung rechtlichen Gehörs schon allein wegen des späteren Aufhebungsrisikos besonders ernst nehmen müssen, gibt es zur Straffung des Verfahrens das Bedürfnis, den eigentlichen Verfahrensgegenstand auf den wirklich relevanten Inhalt zu reduzieren.
Das vom angloamerikanischen Prozessrecht maßgeblich beeinflusste internationale Schiedsverfahrensrecht steht der im kontinentaleuropäischen Recht verankerten materiellen Prozessleitung des (Schieds-)Richters sehr kritisch gegenüber. Viele in Deutschland eher unkontroverse Hinweisbeschlüsse (die eine Partei von den mangelnden Aussichten des eigenen Vortrags überzeugen sollen) würden vermutlich einer gerichtlichen Überprüfung in einem Common-Law-Anfechtungsprozess nicht standhalten, weil sie eine einseitige Vorbefassung mit den Streitfragen darstellen und an der Unabhängigkeit des Schiedsrichter zweifeln lassen. Eine Reihe der neueren Schiedsregeln (so die Stockholmer Regeln in § 39, die SIAC Rules in Art- 29 und die ICC-Schiedsgerichtsordnung von 2017 in der Note to Parties and Arbitral Tribunals on the Conduct of Arbitration) sehen daher Bestimmungen über eine Vorabentscheidung von bestimmten, oft offenkundig unzulässigen oder unbegründeten Ansprüchen oder Einwendungen vor.
Während die neuen Stockholmer Regeln in § 39 lediglich ein summarisches Verfahren ermöglichen, dessen Ausgestaltung und Eignung der Antragsteller noch näher darlegen muss (Abs. 3), findet sich in Art. 43 der neuen HKIAC-Regeln eine klare Zuständigkeit des Schiedsgerichts, auf Antrag einer Partei eine tatsächliche oder rechtliche Frage vorab zu entscheiden. Voraussetzung ist, dass es sich (a) um Sach- oder Rechtsfragen handelt, die offenkundig unbegründet sind, oder um (b) Sach- oder Rechtsfragen, die offenkundig außerhalb der Entscheidungszuständigkeit des Schiedsgerichts liegen, oder dass es (c) um Sach- oder Rechtsfragen geht, die auch dann, wenn sie wahr oder richtig wären, in dem Schiedsspruch weder die Ansprüche noch die Einwände einer Partei stützen könnten. Ein entsprechender Antrag muss unverzüglich („as promptly as possible“) nach Vortrag der entsprechenden Tatsachen oder rechtlichen Argumente gestellt werden. Ein Zuwarten bis einer späteren Phase des Verfahrens ist also nicht möglich, auch um Sabotageakte einer Partei zu unterbinden.
Der Antrag hat neben einer rechtlichen Begründung auch nähere Ausführungen zu dem Verfahren zu enthalten, welches das Schiedsgericht für die Vor­abentscheidung anwenden soll. Hierbei ist darzulegen, wie die gewählten Verfahrensschritte unnötige Verzögerungen oder zusätzliche Verfahrenskosten vermeiden können, gleichzeitig ist aber den Grundsätzen der Gleichbehandlung und des rechtlichen Gehörs beider Parteien Rechnung zu tragen – also keine leichte Aufgabe für den Antragsteller. Das Schiedsgericht hat dann innerhalb von 30 Tagen über die Zulässigkeit des Vorabentscheidungsverfahrens zu beschließen und soll dann innerhalb von 60 Tagen über den Antrag in Form eines Beschlusses oder eines Teilschiedsspruchs entscheiden. Diese Frist kann nur durch einvernehmlichen Antrag beider Parteien oder durch das HKIAC verlängert werden.
Die neuen HKIAC-Regeln enthalten in Bezug auf die Bestimmung über Vorabentscheidungen eine interessante Übergangsregel: Während das übrige Regelwerk – wie im Übrigen auch die neuen Stockholmer Regeln oder die neue DIS-Schiedsgerichtsordnung – immer dann anzuwenden ist, wenn die Schiedsklage nach dem Datum des Inkrafttretens eingereicht wird, kommt es bei Art. 43 darauf an, dass die Schiedsvereinbarung nach dem Inkrafttreten geschlossen wurde. Dies soll zukünftigen Anfechtungsklagen den Boden entziehen, die sich im Hinblick auf Vorabentscheidungen darauf stützen, dass das Schiedsgericht mangels einer entsprechenden Vereinbarung nicht dazu befugt war, ein entsprechendes Verfahren anzuwenden.
In immer komplexeren Verfahren – wegen der zunehmenden Dauer von Schiedsverfahren und wegen der damit verbundenen Kostenrisiken – werden mehr und mehr Streitigkeiten fremdfinanziert. Die traditionelle Fremdfinanzierung in Form von Bank- und Gesellschafterdarlehen wird zunehmend von professionellen Prozessfinanziers ersetzt, die nicht selten ihre Vergütung in Form einer Erfolgsbeteiligung erhalten oder gewisse Versicherungselemente beinhalten. Auch für Zahlungsklagen europäischer Lieferanten gegen chinesische Kunden, bei denen die Einlassung auf die Klage unsicher oder die Zahlungsbereitschaft zweifelhaft ist, dürfte eine Prozessfinanzierung eine interessante Risikobegrenzung sein, gerade wenn die Lieferung über Hermesbürgschaften abgesichert ist. Mit der Prozessfinanzierung von professionellen Anbietern entsteht aber auch ein Reihe von verfahrensrechtlichen Fragen, die bisher von keiner anderen bedeutenderen Schiedsinstitution geregelt wurden.
Angestoßen durch eine Gesetzesänderung in Hongkong, die seit 2017 die erfolgsabhängige Prozessfinanzierung ausdrücklich erlaubt, ist das HKIAC die erste Schiedsinstitution, die ausdrückliche Regelungen für den Fall der Prozessfinanzierung in die Regeln aufnimmt. Nach Art. 44 ist eine Partei verpflichtet, der anderen Partei sowie dem Schiedsgericht und dem HKIAC anzuzeigen, dass eine Prozessfinanzierungsvereinbarung abgeschlossen wurde, und die Identität des Prozessfinanziers offenzulegen. Das gilt zunächst nur dann, wenn es sich um einen professionellen Drittfinanzier handelt, dessen Vergütung erfolgsabhängig ist. Unklar ist, ob es zum Beispiel auch für ein zweckgebundenes Gesellschafterdarlehen gilt. Eine Voraussetzung für die Offenlegung ist aber auch hier, dass die über die Rückzahlung hinausgehende Vergütung für die Gewährung des Darlehens ausdrücklich an den Erfolg des Verfahrens geknüpft ist. Die Offenlegung dürfte insbesondere bei der Wahl der Schiedsrichter und für die Vermeidung von Interessenkonflikten eine bedeutende Rolle spielen.
Damit ist die finanzierte Streitpartei dann aber berechtigt, den Prozessfinanzier über das Verfahren und den Schiedsspruch zu informieren, was ansonsten wegen der strikten Geheimhaltungsverpflichtung nach Art. 45 Abs. 1 der Regeln untersagt gewesen wäre. Ferner ist in Art. 34.4 bestimmt, dass das Schiedsgericht bei der Entscheidung über die Kosten des Verfahrens die Prozessfinanzierung einer Partei berücksichtigen darf. Wie diese Berücksichtigung aussehen soll, ist allerdings noch nicht geregelt. Es kann erwartet werden, dass jedenfalls in Fällen, in denen das Schiedsgericht über die Prozesskostensicherheit zugunsten einer Partei zu entscheiden hat, der Umstand der Finanzierung einer Partei durch einen Dritten und gegebenenfalls die Begrenzung der Prozessfinanzierung Auswirkungen auf die Bewilligung von Prozesskostensicherheiten haben wird. Es wird interessant sein, in einigen Jahren auszuwerten, ob durch diese Regelungen das Interesse an der Prozessfinanzierung von Verfahren nach den Regeln des HKIAC gestiegen ist oder nachgelassen hat. Der Attraktivität des Schiedsplatzes Hongkong wird die neue Regelung jedenfalls nicht schaden.
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References: § 39
 § 39
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 44
 Art. 45
 Art. 34