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Timestamp: 2019-06-17 08:07:47+00:00

Document:
0.732.321.1
Art. 2 Benachrichtigung und Informationen
Art. 3 Andere nukleare Unfälle
Art. 4 Aufgaben der Organisation
Art. 5 Zu übermittelnde Informationen
Art. 7 Zuständige Behörden und Kontaktstellen
Art. 8 Hilfeleistung für Vertragsstaaten
Art. 9 Zweiseitige und mehrseitige Vereinbarungen
Art. 10 Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkünften
Art. 13 Vorläufige Anwendung
Art. 14 Änderungen
Art. 16 Depositar
Art. 17 Verbindliche Wortlaute und beglaubigte Abschriften
Geltungsbereich am 15. Mai 2019
im Bewusstsein, dass in einer Reihe von Staaten nukleare Tätigkeiten durchgeführt werden,
überzeugt von der Notwendigkeit, dass die Staaten so früh wie möglich sachdienliche Informationen über nukleare Unfälle übermitteln, damit grenzüberschreitende Strahlungsfolgen auf ein Mindestmass beschränkt werden können,
im Hinblick auf die Nützlichkeit zweiseitiger und mehrseitiger Vereinbarungen über den Informationsaustausch in diesem Bereich,
(1) Dieses Übereinkommen findet auf jeden Unfall Anwendung, der die in Absatz 2 genannten Anlagen oder Tätigkeiten eines Vertragsstaats oder seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle unterstehender natürlicher Personen oder anderer Rechtsträger betrifft, bei dem radioaktive Stoffe freigesetzt werden oder werden können und der zu einer internationalen grenzüberschreitenden Freisetzung geführt hat oder führen kann, die für die Sicherheit eines anderen Staates vor Strahlungsfolgen von Bedeutung sein könnte.
(2) Die in Absatz 1 genannten Anlagen und Tätigkeiten sind folgende:
jeder Kernreaktor, unabhängig von seinem Standort;
jede Anlage des Kernbrennstoffkreislaufs;
jede Anlage zur Behandlung radioaktiver Abfälle;
die Beförderung und Lagerung von Kernbrennstoffen oder radioaktiven Abfällen;
Im Fall eines Unfalls nach Artikel 1 (im folgenden «nuklearer Unfall» genannt) wird der in jenem Artikel bezeichnete Vertragsstaat
sofort unmittelbar oder über die Internationale Atomenergie-Organisation (im folgenden «Organisation» genannt) die Staaten, die, wie in Artikel 1 ausgeführt, physisch betroffen sind oder sein können, sowie die Organisation von dem nuklearen Unfall, seiner Art, dem Zeitpunkt seines Eintretens und gegebenenfalls dem genauen Unfallort benachrichtigen und
umgehend den unter Buchstabe a bezeichneten Staaten unmittelbar oder über die Organisation sowie der Organisation die verfügbaren sachdienlichen Informationen nach Artikel 5 übermitteln, damit Strahlungsfolgen in diesen Staaten auf ein Mindestmass beschränkt werden.
Um die Strahlungsfolgen auf ein Mindestmass zu beschränken, können die Vertragsstaaten auch bei anderen als den in Artikel 1 bezeichneten nuklearen Unfällen eine Benachrichtigung vornehmen.
informiert sofort die Vertragsstaaten, Mitgliedstaaten, anderen Staaten, die, wie in Artikel 1 ausgeführt, physisch betroffen sind oder sein können, und in Betracht kommenden internationalen zwischenstaatlichen Organisationen (im folgenden «internationale Organisationen» genannt) über eine nach Artikel 2 Buchstabe a erhaltene Benachrichtigung und
übermittelt umgehend jedem Vertragsstaat, jedem Mitgliedstaat oder jeder in Betracht kommenden internationalen Organisation auf Ersuchen die nach Artikel 2 Buchstabe b erhaltenen Informationen.
(1) Die nach Artikel 2 Buchstabe b zu übermittelnden Informationen umfassen folgende Angaben, soweit der benachrichtigende Vertragsstaat darüber verfügt:
den Zeitpunkt, gegebenenfalls den genauen Ort und die Art des nuklearen Unfalls;
die betroffene Anlage oder Tätigkeit;
die vermutete oder festgestellte Ursache und die vorhersehbare Entwicklung des nuklearen Unfalls in Bezug auf die grenzüberschreitende Freisetzung radioaktiver Stoffe;
die allgemeinen Merkmale der radioaktiven Freisetzung einschliesslich, soweit durchführbar und angemessen, der Art, wahrscheinlichen physikalischen und chemischen Form und der Menge, Zusammensetzung und effektiven Höhe der radioaktiven Freisetzung;
Informationen über die derzeitigen und vorhergesagten meteorologischen und hydrologischen Bedingungen, die zur Vorhersage der grenzüberschreitenden Freisetzung der radioaktiven Stoffe erforderlich sind;
die Ergebnisse der Umweltüberwachung in Bezug auf die grenzüberschreitende Freisetzung der radioaktiven Stoffe;
die ergriffenen oder geplanten Schutzmassnahmen ausserhalb der betroffenen Anlage;
die Vorhersage über das Verhalten der radioaktiven Freisetzung im weiteren Verlauf.
(2) Diese Informationen werden in angemessenen Zeitabständen durch weitere sachdienliche Informationen über die Entwicklung der Notfallsituation einschliesslich ihres vorhersehbaren oder tatsächlichen Endes ergänzt.
(3) Die nach Artikel 2 Buchstabe b erhaltenen Informationen dürfen uneingeschränkt verwendet werden, sofern der benachrichtigende Vertragsstaat sie nicht vertraulich übermittelt hat.
Ein Vertragsstaat, der Informationen nach Artikel 2 Buchstabe b übermittelt, entspricht, soweit es vernünftigerweise durchführbar ist, umgehend einem Ersuchen eines betroffenen Vertragsstaats um weitere Informationen oder Konsultationen mit dem Ziel, die Strahlungsfolgen in diesem Staat auf ein Mindestmass zu beschränken.
(1) Jeder Vertragsstaat gibt der Organisation und den anderen Vertragsstaaten, unmittelbar oder über die Organisation, seine zuständigen Behörden und seine für die Übermittlung und Entgegennahme der in Artikel 2 bezeichneten Benachrichtigung und Informationen verantwortliche Kontaktstelle bekannt. Diese Kontaktstellen und eine Anlaufstelle in der Organisation sind ständig erreichbar.
(3) Die Organisation führt ein auf dem neuesten Stand gehaltenes Verzeichnis dieser staatlichen Behörden und Kontaktstellen sowie der Kontaktstellen der in Betracht kommenden internationalen Organisationen und stellt es den Vertragsstaaten und Mitgliedstaaten sowie den in Betracht kommenden internationalen Organisationen zur Verfügung.
Die Organisation untersucht in Übereinstimmung mit ihren Statuten1 und auf Ersuchen eines Vertragsstaats, der selbst keine nuklearen Tätigkeiten ausübt und an einen Staat angrenzt, der ein aktives Nuklearprogramm hat, aber nicht Vertragsstaat ist, die Durchführbarkeit und Einrichtung eines geeigneten Systems zur Strahlungsüberwachung, um das Erreichen der Ziele dieses Übereinkommens zu erleichtern.
Zur Förderung ihrer gegenseitigen Interessen können Vertragsstaaten, wenn es als zweckmässig erachtet wird, den Abschluss zweiseitiger oder mehrseitiger Vereinbarungen in Erwägung ziehen, die den Gegenstand dieses Übereinkommens betreffen.
(1) Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten und Namibia, vertreten durch den Rat der Vereinten Nationen für Namibia, vom 26. September 1986 am Sitz der Internationalen Atomenergie-Organisation in Wien und vom 6. Oktober 1986 am Sitz der Vereinten Nationen in New York bis zu seinem Inkrafttreten oder für die Dauer von zwölf Monaten, falls diese Zeitspanne länger ist, zur Unterzeichnung auf.
(2) Jeder Staat und Namibia, vertreten durch den Rat der Vereinten Nationen für Namibia, können ihre Zustimmung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, entweder durch Unterzeichnung oder durch Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nach einer unter Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung erfolgten Unterzeichnung oder durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde zum Ausdruck bringen. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Depositar hinterlegt.
(3) Dieses Übereinkommen tritt 30 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem drei Staaten ihre Zustimmung, gebunden zu sein, zum Ausdruck gebracht haben.
(4) Für jeden Staat, der nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens seine Zustimmung zum Ausdruck bringt, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es 30 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Zustimmung zum Ausdruck gebracht wurde.
(3) Das Protokoll tritt 30 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem drei Staaten ihre Zustimmung, zum Ausdruck gebracht haben, durch das Protokoll gebunden zu sein. Für jeden Staat, der nach Inkrafttreten des Protokolls seine Zustimmung zum Ausdruck bringt, durch das Protokoll gebunden zu sein, tritt es 30 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Zustimmung zum Ausdruck gebracht wurde.
jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen oder einem Änderungsprotokoll;
jede Erklärung oder Rücknahme einer Erklärung in Übereinstimmung mit Artikel 11;
jede Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens in Übereinstimmung mit Artikel 13;
jede Kündigung nach Artikel 15.
Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich sind, wird beim Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation hinterlegt; dieser übermittelt den Vertragsstaaten und allen anderen Staaten beglaubigte Abschriften.
Zu Urkund dessen haben die gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen, das nach Artikel 12 Absatz 1 zur Unterzeichnung aufliegt, unterschrieben.
Angenommen von der Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation auf einer Sondertagung in Wien am 26. September 1986.
Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) www.iaea.org > Ressources > Traités > Les traités liés aux activités de l'AIEA eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.
AS 1988 1360; BBl 1987 III 105
1 AS 1988 1359
2 AS 1988 1360, 1989 398, 1990 1622, 1991 2218, 2005 1849, 2007 3595, 2010 1629, 2012 383, 2014 127, 2016 505, 2019 1599. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
Approuvée par l'Assemblée fédérale le 3 mars 19881
(Etat le 15 mai 2019)
sachant que des activités nucléaires sont menées dans un certain nombre d'Etats,
notant que des mesures d'ensemble ont été et sont prises pour assurer un haut niveau de sûreté dans les activités nucléaires, en vue de prévenir les accidents nucléaires et de limiter le plus possible les conséquences de tout accident de cette nature qui pourrait se produire,
désireux de renforcer encore la coopération internationale dans le développement et l'utilisation sûrs de l'énergie nucléaire,
convaincus de la nécessité pour les Etats de fournir les informations pertinentes sur les accidents nucléaires aussitôt que possible de façon que les conséquences radiologiques transfrontières puissent être limitées le plus possible,
notant l'utilité des arrangements bilatéraux et multilatéraux sur l'échange d'informations dans ce domaine,
1. La présente Convention s'applique à tout accident qui implique des installations ou des activités, énumérées au paragraphe 2 ci-dessous, d'un Etat Partie ou de personnes physiques ou morales sous sa juridiction ou son contrôle, et qui entraîne ou entraînera probablement un rejet de matières radioactives, et qui a eu ou peut avoir pour conséquence un rejet transfrontière international susceptible d'avoir de l'importance du point de vue de la sûreté radiologique pour un autre Etat.
2. Les installations et les activités visées au paragraphe 1 sont les suivantes:
tout réacteur nucléaire où qu'il soit situé;
toute installation du cycle du combustible nucléaire;
toute installation de gestion des déchets radioactifs;
le transport et le stockage de combustibles nucléaires ou de déchets radioactifs,
la fabrication, l'utilisation, le stockage provisoire, le stockage définitif et le transport de radioisotopes à des fins agricoles, industrielles et médicales, à des fins scientifiques connexes et pour la recherche;
l'utilisation de radioisotopes pour la production d'électricité dans des objets spatiaux.
Art. 2 Notification et information
En cas d'accident spécifié à l'article premier (ci-après dénommé «accident nucléaire»), l'Etat Partie visé dans cet article:
notifie sans délai, directement ou par l'entremise de l'Agence internationale de l'énergie atomique (ci-après dénommée l'«Agence»), aux Etats qui sont ou peuvent être physiquement touchés comme indiqué dans l'article premier, ainsi qu'à l'Agence, l'accident nucléaire, sa nature, le moment où il s'est produit et sa localisation exacte quand cela est approprié;
fournit rapidement aux Etats visés à l'alinéa a), directement ou par l'entremise de l'Agence, ainsi qu'à l'Agence, les informations disponibles pertinentes pour limiter le plus possible les conséquences radiologiques dans ces Etats, conformément aux dispositions de l'article 5.
Art. 3 Autres accidents nucléaires
En vue de limiter le plus possible les conséquences radiologiques, les Etats Parties peuvent faire une notification dans les cas d'accidents nucléaires autres que ceux qui sont énumérés à l'article premier.
Art. 4 Fonctions de l'Agence
informe immédiatement les Etats Parties, les Etats Membres, les autres Etats qui sont ou peuvent être physiquement touchés comme indiqué dans l'article premier et les organisations internationales intergouvernementales (ci-après dénommées «organisations internationales») pertinentes d'une notification reçue conformément à l'alinéa a) de l'article 2;
fournit rapidement à tout Etat Partie, à tout Etat Membre ou à toute organisation internationale pertinente qui en fait la demande les informations qu'elle a reçues conformément à l'alinéa b) de l'article 2.
Art. 5 Informations à fournir
1. Les informations à fournir en vertu de l'alinéa b) de l'article 2 comprennent les données suivantes, dans la mesure où l'Etat Partie notificateur les possède:
le moment, la localisation exacte quand cela est approprié, et la nature de l'accident nucléaire;
l'installation ou l'activité en cause;
la cause supposée ou connue et l'évolution prévisible de l'accident nucléaire en ce qui concerne le rejet transfrontière de matières radioactives;
les caractéristiques générales du rejet de matières radioactives, y compris, dans la mesure où cela est possible et approprié, la nature, la forme physique et chimique probable et la quantité, la composition et la hauteur effective du rejet de matières radioactives;
les informations sur les conditions météorologiques et hydrologiques du moment et prévues, qui sont nécessaires pour prévoir le rejet transfrontière des matières radioactives;
les résultats de la surveillance de l'environnement en ce qui concerne le rejet transfrontière des matières radioactives;
les mesures de protection prises ou projetées hors du site;
le comportement prévu dans le temps du rejet de matières radioactives.
2. Ces informations sont complétées à intervalles appropriés par d'autres informations pertinentes concernant l'évolution de la situation d'urgence, y compris sa fin prévisible ou effective.
3. Les informations reçues conformément à l'alinéa b) de l'article 2 peuvent être utilisées sans restriction, sauf si ces informations sont fournies à titre confidentiel par l'Etat Partie notificateur.
Un Etat Partie qui fournit des informations en vertu de l'alinéa b) de l'article 2 répond rapidement, dans la mesure où cela est raisonnablement possible, à une demande d'information supplémentaire ou de consultations qu'un Etat Partie touché lui adresse en vue de limiter le plus possible les conséquences radiologiques dans cet Etat.
Art. 7 Autorités compétentes et points de contact
1. Chaque Etat Partie indique à l'Agence et aux autres Etats Parties, directement ou par l'entremise de l'Agence, ses autorités compétentes et le point de contact habilité à fournir et à recevoir la notification et les informations visées à l'article 2. Ces points de contact et une cellule centrale à l'Agence sont accessibles en permanence.
2. Chaque Etat Partie communique rapidement à l'Agence toutes modifications qui seraient apportées aux informations visées au paragraphe 1.
3. L'Agence tient à jour une liste de ces autorités nationales et points de contact ainsi que des points de contact des organisations internationales pertinentes, et la fournit aux Etats Parties et aux Etats Membres ainsi qu'aux organisations internationales pertinentes.
Art. 8 Assistance aux Etats Parties
L'Agence, conformément à son Statut1 et sur la demande d'un Etat Partie ne menant pas lui-même d'activités nucléaires et ayant une frontière commune avec un Etat qui a un programme nucléaire actif mais qui n'est pas Partie, procède à des études sur la faisabilité et la mise en place d'un système approprié de surveillance de la radioactivité afin de faciliter la réalisation des objectifs de la présente Convention.
Art. 9 Arrangements bilatéraux et multilatéraux
Pour servir leurs intérêts mutuels, les Etats Parties peuvent envisager, lorsque cela est jugé utile, la conclusion d'arrangements bilatéraux ou multilatéraux relatifs aux questions couvertes par la présente Convention.
Art. 10 Rapports avec d'autres accords internationaux
La présente Convention n'affecte pas les droits et obligations réciproques des Etats Parties en vertu d'accords internationaux existants relatifs aux questions couvertes par la présente Convention, ou en vertu d'accords internationaux futurs conclus conformément à l'objet et au but de la présente Convention.
1. En cas de différend entre des Etats Parties ou entre un Etat Partie et l'Agence concernant l'interprétation ou l'application de la présente Convention, les parties au différend se consultent en vue de le régler par voie de négociation ou par tout autre moyen pacifique de règlement des différends qui est acceptable auxdites parties.
2. Si un différend de cette nature entre des Etats Parties ne peut être réglé dans un délai d'un an suivant la demande de consultation prévue au paragraphe 1, il est, à la demande de toute partie à ce différend, soumis à arbitrage ou renvoyé à la Cour internationale de Justice pour décision. Si, dans les six mois qui suivent la date de la demande d'arbitrage, les parties au différend ne parviennent pas à se mettre d'accord sur l'organisation de l'arbitrage, une partie peut demander au Président de la Cour internationale de Justice ou au Secrétaire général de l'Organisation des Nations Unies de désigner un ou plusieurs arbitres. En cas de conflit entre les demandes des parties au différend, la demande adressée au Secrétaire général de l'Organisation des Nations Unies prévaut.
3. Lorsqu'il signe la présente Convention, la ratifie, l'accepte, l'approuve ou y adhère, un Etat peut déclarer qu'il ne se considère pas comme lié par l'une ou l'autre ou les deux procédures de règlement des différends prévues au paragraphe 2. Les autres Etats Parties ne sont pas liés par une procédure de règlement des différends prévue au paragraphe 2 à l'égard d'un Etat Partie pour lequel une telle déclaration est en vigueur.
4. Un Etat Partie qui a fait une déclaration conformément aux dispositions du paragraphe 3 peut la retirer à tout moment par une notification adressée au dépositaire.
1. La présente Convention est ouverte à la signature de tous les Etats et de la Namibie, représentée par le Conseil des Nations Unies pour la Namibie, au Siège de l'Agence internationale de l'énergie atomique, à Vienne, et au Siège de l'Organisation des Nations Unies, à New York, à partir du 26 septembre 1986 et du 6 octobre 1986, respectivement, et jusqu'à son entrée en vigueur ou pendant une période de douze mois, si celle-ci est plus longue.
2. Un Etat et la Namibie, représentée par le Conseil des Nations Unies pour la Namibie, peuvent exprimer leur consentement à être liés par la présente Convention, par signature ou par dépôt d'un instrument de ratification, d'acceptation ou d'approbation après signature subordonnée à ratification, acceptation ou approbation, ou par dépôt d'un instrument d'adhésion. Les instruments de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion sont déposés auprès du dépositaire.
3. La présente Convention entre en vigueur trente jours après que trois Etats ont exprimé leur consentement à être liés.
4. Pour chaque Etat exprimant son consentement à être lié par la présente Convention après son entrée en vigueur, la présente Convention entre en vigueur pour cet Etat trente jours après la date à laquelle le consentement a été exprimé.
a) La présente Convention est ouverte, conformément aux dispositions du présent article, à l'adhésion des organisations internationales et des organisations d'intégration régionale constituées par des Etats souverains, qui sont habilitées à négocier, conclure et appliquer des accords internationaux relatifs aux questions couvertes par la présente Convention.
Pour les questions qui relèvent de leur compétence, ces organisations, agissant pour leur propre compte, exercent les droits et remplissent les obligations que la présente Convention attribue aux Etats Parties.
Lorsqu'elle dépose son instrument d'adhésion, une telle organisation communique au dépositaire une déclaration indiquant l'étendue de sa compétence pour ce qui est des questions couvertes par la présente Convention.
Une telle organisation ne dispose d'aucune voix s'ajoutant à celles de ses Etats Membres.
Art. 13 Application provisoire
Un Etat peut, lors de la signature ou à une date ultérieure précédant l'entrée en vigueur de la présente Convention pour lui, déclarer qu'il appliquera la présente Convention à titre provisoire.
1. Un Etat Partie peut proposer des amendements à la présente Convention. L'amendement proposé est soumis au dépositaire, qui le communique immédiatement à tous les autres Etats Parties.
2. Si la majorité des Etats Parties demande au dépositaire de réunir une conférence pour étudier les amendements proposés, le dépositaire invite tous les Etats Parties à assister à cette conférence, qui s'ouvrira trente jours au moins après l'envoi des invitations. Tout amendement adopté à la conférence par une majorité des deux tiers de tous les Etats Parties est consigné dans un protocole, qui est ouvert à Vienne et à New York à la signature de tous les Etats Parties.
3. Le protocole entre en vigueur trente jours après que trois Etats ont exprimé leur consentement à être liés. Pour chaque Etat exprimant son consentement à être lié par le protocole après son entrée en vigueur, le protocole entre en vigueur pour cet Etat trente jours après la date à laquelle le consentement a été exprimé.
1. Un Etat Partie peut dénoncer la présente Convention par une notification écrite adressée au dépositaire.
Art. 16 Dépositaire
2. Le Directeur général de l'Agence notifie rapidement aux Etats Parties et à tous les autres Etats:
chaque signature de la présente Convention ou de tout protocole d'amendement;
chaque dépôt d'instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion relatif à la présente Convention ou à tout protocole d'amendement;
toute déclaration ou tout retrait de déclaration faits conformément à l'article 11;
toute déclaration d'application provisoire de la présente Convention faite conformément à l'article 13;
l'entrée en vigueur de la présente Convention et de tout amendement qui lui est apporté;
toute dénonciation faite conformément à l'article 15.
Art. 17 Textes authentiques et copies certifiées
L'original de la présente Convention, dont les versions anglaise, arabe, chinoise, espagnole, française et russe font également foi, sera déposé auprès du Directeur général de l'Agence internationale de l'énergie atomique qui en fera parvenir des copies certifiées aux Etats Parties et à tous les autres Etats.
En foi de quoi, les soussignés, dûment habilités, ont signé la présente Convention, ouverte à la signature conformément aux dispositions du paragraphe 1 de l'article
Adoptée par la Conférence générale de l'Agence internationale de l'énergie atomique réunie en session extraordinaire à Vienne le vingt-six septembre mil neuf cent quatre-vingt-six.
Champ d'application le 15 mai 20192
Communauté européenne de l'énergie atomique (CEEA/EURATOM)*
Organisation des Nations Unies pour l'alimentation et l'agriculture (FAO)*
Les réserves et déclarations ne sont pas publiées au RO. Le texte en anglais peut être consulté à l'adresse du site Internet de l'Agence internationale de l'énergie atomique (AIEA): www.iaea.org > Ressources > Traités > Les traités liés aux activités de l'AIEA ou obtenus à la Direction du droit international public (DDIP), Section des traités internationaux, 3003 Berne.
RO 1988 1360
1 RO 1988 1359
2 RO 1988 1367, 1989 398, 1990 1622, 1991 2218, 2005 1849, 2007 3595, 2010 1629, 2012 383, 2014 127, 2016 505, 2019 1599. Une version du champ d'application mise à jour est publiée sur le site web du DFAE (www.dfae.admin.ch/traites).
Convenzione sulla tempestiva notifica di un incidente nucleare
Approvata dall'Assemblea federale il 3 marzo 19881
(Stato 15 maggio 2019)
constatando che sono state e vengono adottate misure di insieme per assicurare un alto livello di sicurezza nelle attività nucleari e limitare il più possibile le conseguenze dovute ad incidenti di questo tipo che potrebbero verificarsi;
desiderosi di rafforzare maggiormente la cooperazione internazionale per uno sviluppo ed un uso sicuro dell'energia nucleare;
convinti della necessità per gli Stati di fornire al più presto informazioni pertinenti sugli incidenti nucleari, in modo che le conseguenze radiologiche attraverso le frontiere possano essere limitate il più possibile;
notando l'utilità di intese bilaterali e multilaterali per quanto riguarda lo scambio di informazioni in questo settore,
1. La presente Convenzione si applica a qualunque incidente che coinvolga le installazioni o le attività elencate al paragrafo 2 qui di seguito, di uno Stato Parte o di persone fisiche o giuridiche sotto la sua giurisdizione od il suo controllo, che comporti o potrebbe comportare ricadute di sostanze radioattive, e che abbia avuto o possa avere come conseguenza delle ricadute attraverso le frontiere internazionali, di un'eventuale rilevanza dal punto di vista della sicurezza radiologica per un altro Stato.
2. Le installazioni e le attività di cui al paragrafo 1 sono le seguenti:
ogni reattore nucleare, ovunque sia situato;
ogni impianto del ciclo del combustibile nucleare;
ogni impianto di gestione delle scorie radioattive;
il trasporto o lo stoccaggio di combustibili nucleari o di scorie radioattive;
la fabbricazione, l'utilizzazione, lo stoccaggio provvisorio, lo stoccaggio definitivo ed il trasporto di radio-isotopi a fini agricoli, industriali e medici, a fini scientifici connessi e per la ricerca;
l'utilizzazione di radio-isotopi per la produzione di elettricità nei congegni spaziali
Art. 2 Notifica ed informazione
In caso di incidente specificato all'articolo 1 (qui di seguito denominato «incidente nucleare»), lo Stato Parte di cui al presente articolo:
notificherà immediatamente, direttamente o mediante l'Agenzia Internazionale dell'Energia Atomica (qui di seguito denominata «Agenzia») agli Stati che sono o potrebbero essere fisicamente colpiti, come indicato all'articolo 1, nonché all'Agenzia, l'incidente nucleare, la sua natura, il momento in cui si è verificato e la sua localizzazione esatta, se del caso;
fornirà tempestivamente agli Stati di cui al paragrafo a), direttamente o per il tramite dell'Agenzia, nonché all'Agenzia, le informazioni pertinenti disponibili, al fine di limitare il più possibile le conseguenze radiologiche in detti Stati, conformemente alle disposizioni dell'articolo 5.
Art. 3 Altri incidenti nucleari
Al fine di limitare al massimo le conseguenze radiologiche, nei casi di incidenti nucleari diversi da quelli elencati all'articolo 1, gli Stati Parte potranno effettuare una notifica.
Art. 4 Compiti dell'Agenzia
informerà immediatamente gli Stati Parte, gli Stati Membri, gli Stati che sono o potrebbero essere fisicamente colpiti come indicato all'articolo 1, nonché gli organismi internazionali intergovernativi (qui di seguito denominati «organismi internazionali») interessati, di ogni notifica ricevuta ai sensi del paragrafo a) dell'articolo 2;
fornirà tempestivamente ad ogni Stato Parte, ad ogni Stato Membro, o ad ogni organismo internazionale interessato che ne abbia fatto domanda, le informazioni ricevute ai sensi del paragrafo b) dell'articolo 2.
Art. 5 Informazioni da fornire
1. Le informazioni da fornire ai sensi del paragrafo b) dell'articolo 2 includono i dati seguenti, purché lo Stato Parte che ha effettuato la modifica ne sia in possesso:
il momento, la localizzazione esatta se del caso, e la natura dell'incidente nucleare;
l'impianto o l'attività in questione;
la causa presupposta o nota, nonché la prevedibile evoluzione dell'incidente nucleare per quanto riguarda la ricaduta attraverso le frontiere di sostanze radioattive;
le caratteristiche generali della ricaduta di materie radioattive ivi comprese, qualora ciò sia possibile ed adeguato, la natura, la probabile forma fisica e chimica, nonché la quantità, la composizione e l'altezza effettiva delle ricadute di sostanze radioattive;
le informazioni sulle condizioni meteorologiche e idrologiche del momento e su quelle previste, necessarie per prevedere la ricaduta attraverso le frontiere delle sostanze radioattive;
i risultati del controllo dell'ambiente per quanto riguarda la ricaduta attraverso le frontiere delle sostanze radioattive;
le misure di protezione adottate o previste al di fuori del sito;
il comportamento previsto a lunga scadenza della ricaduta di sostanze radioattive.
2. Dette informazioni saranno completate, ad adeguati intervalli, da altre informazioni pertinenti relative allo sviluppo della situazione di emergenza, ivi compresa la sua cessazione prevedibile o effettiva.
3. Le informazioni ricevute in conformità al paragrafo b) dell'articolo 2 possono essere utilizzate senza restrizioni, a meno che dette informazioni non siano fornite a titolo riservato dallo Stato che ha effettuato la notifica.
Uno Stato Parte che fornisca informazioni in virtù del paragrafo b) dell'articolo 2 risponderà sollecitamente, nella misura in cui sia ragionevolmente possibile, ad una domanda di informazioni supplementare o di consultazioni, rivoltagli da uno Stato Parte coinvolto, al fine dì limitare il più possibile le conseguenze radiologiche in detto Stato.
Art. 7 Autorità competenti e punti di contatto
1. Ogni Parte indicherà all'Agenzia ed agli altri Stati Parte, direttamente o per il tramite dell'Agenzia, le proprie autorità competenti ed il punto di contatto abilitato a fornire ed a ricevere la notifica e le informazioni di cui all'articolo 2. Detti punti di contatto, nonché una cellula centrale presso l'Agenzia saranno accessibili in permanenza.
2. Ogni Stato Parte comunicherà tempestivamente all'Agenzia ogni eventuale modifica alle informazioni di cui al paragrafo 1.
3. L'Agenzia tiene aggiornato un elenco di dette Autorità nazionali e punti di contatto, nonché dei punti di contatto degli organismi internazionali interessati e lo fornirà agli Stati Parte e agli Stati Membri, nonché agli organismi internazionali interessati.
Art. 8 Assistenza agli Stati Parte
L'Agenzia, in conformità al suo Statuto1 e su domanda di uno Stato Parte che non svolga esso stesso attività nucleari ed abbia una frontiera comune con uno Stato che svolga un programma nucleare attivo ma non sia Stato Parte, effettuerà studi sulla fattibilità e installazione di un adeguato sistema di sorveglianza della radioattività, per facilitare la realizzazione degli obiettivi della presente Convenzione.
Art. 9 Intese bilaterali e multilaterali
Ai fini dei loro reciproci interessi, gli Stati Parte potranno prendere in considerazione, qualora ciò sia ritenuto utile, la stipulazione di intese bilaterali o multilaterali relative alle questioni incluse nella presente Convenzione.
La presente Convenzione non pregiudica i diritti e gli obblighi reciproci degli Stati Parte in virtù di accordi internazionali esistenti, relativi alle questioni incluse nella presente Convenzione, o in virtù di eventuali accordi internazionali stipulati in conformità alle finalità e agli scopi della presente Convenzione.
1. In caso di controversia tra gli Stati Parte o tra uno Stato Parte e l'Agenzia riguardo all'interpretazione o all'applicazione della presente Convenzione, le parti alla controversia si consulteranno in vista della sua composizione per le vie negoziali o mediante ogni altro mezzo pacifico di composizione delle controversie che sia accettabile per dette parti.
2. Nel caso in cui una controversia di questo tipo tra gli Stati Parte non possa essere composta entro un anno dalla domanda di consultazione prevista al paragrafo 1, essa sarà sottoposta, su richiesta di qualunque parte alla controversia, ad arbitrato o rinviata per decisione alla Corte Internazionale di Giustizia. Qualora, nei sei mesi successivi alla data della richiesta di arbitrato, le parti alla controversia non raggiungano un accordo sull'organizzazione dell'arbitrato, una parte potrà domandare al Presidente della Corte Internazionale di Giustizia o al Segretario generale dell'Organizzazione delle Nazioni Unite di designare uno o più arbitri. In caso di conflitto tra le richieste delle parti alla controversia prevale la richiesta inviata al Segretario generale dell'Organizzazione delle Nazioni Unite.
3. Al momento della firma, ratifica, accettazione, approvazione o adesione alla presente Convenzione, uno Stato potrà dichiarare che non si considera vincolato da una o l'altra o da entrambe le procedure di composizione delle controversie previste al paragrafo 2. Gli altri Stati Parte non sono vincolati da una procedura di composizione delle controversie quale prevista al paragrafo 2 nei confronti di uno Stato Parte per il quale questa dichiarazione sia in vigore.
4. Uno Stato Parte che abbia reso una dichiarazione, in conformità alle disposizioni del paragrafo 3, potrà ritirarla in ogni momento, mediante notifica inviata al depositario.
1. La presente Convenzione e aperta alla firma di tutti gli Stati e della Namibia, rappresentata dal Consiglio delle Nazioni Unite per la Namibia, presso la sede dell'Agenzia Internazionale per l'Energia Atomica a Vienna, e presso la sede dell'Organizzazione delle Nazioni Unite a New York, rispettivamente a partire dal 26 settembre 1986 e dal 6 ottobre 1986 e fino alla sua entrata in vigore o per un periodo di 12 mesi, in caso di prolungamento.
2. Uno Stato e la Namibia, rappresentata dal Consiglio delle Nazioni Unite per la Namibia, possono esprimere il loro consenso ad essere vincolati dalla presente Convenzione, mediante firma o deposito di uno strumento di ratifica, di accettazione o di approvazione successiva alla firma, subordinata a ratifica, accettazione o approvazione, o mediante deposito di uno strumento di adesione. Gli strumenti di ratifica, di accettazione o di approvazione o di adesione saranno depositati presso il depositario.
4. Per ogni Stato che dia il suo consenso ad essere vincolato dalla presente Convenzione dopo la sua entrata in vigore, la presente Convenzione entrerà in vigore nei confronti di detto Stato, trenta giorni dopo la data alla quale detto consenso sia stato manifestato.
a) La presente Convenzione sarà aperta, in conformità alle disposizioni del presente articolo, all'adesione degli organismi internazionali e degli organismi di integrazione regionale, costituiti da Stati sovrani, che siano abilitati a negoziare, concludere ed applicare accordi internazionali concernenti le questioni incluse nella presente Convenzione.
Per le questioni di loro competenza detti organismi, agendo per proprio conto, eserciteranno i diritti ed adempiranno agli obblighi che la presente Convenzione attribuisce agli Stati Parte.
Nel deporre il proprio strumento di adesione, un organismo comunicherà al depositario una dichiarazione dalla quale risulti la portata della sua competenza per quanto riguarda le questioni incluse nella presente Convenzione.
Un organismo non disporrà di alcun voto in aggiunta a quelli dei suoi Stati Membri.
Art. 13 Applicazione provvisoria
Uno Stato potrà, al momento della firma o ad una data successiva anteriore all'entrata in vigore della presente Convenzione nei suoi confronti, dichiarare che applicherà la presente Convenzione a titolo provvisorio.
Art. 14 Emendamenti
1. Uno Stato Parte potrà proporre emendamenti alla presente Convenzione. L'emendamento proposto verrà rimesso al depositario, il quale lo comunicherà immediatamente a tutti gli altri Stati Parte.
2. Qualora la maggioranza degli Stati Parte richieda al depositario di convocare una Conferenza per esaminare gli emendamenti proposti, il depositario inviterà tutti gli Stati Parte ad assistere a detta Conferenza, che avrà inizio almeno trenta giorni dopo l'invio delle convocazioni. Ciascun emendamento approvato durante la Conferenza da una maggioranza dei due terzi di tutti gli Stati Parte sarà messo per iscritto in un Protocollo, aperto alla firma di tutti gli Stati Parte a Vienna e a New York.
3. Il Protocollo entrerà in vigore trenta giorni dopo che tre Stati abbiano espresso il loro consenso ad essere vincolati. Per ogni Stato che esprimerà il proprio consenso ad essere vincolato dal Protocollo successivamente alla sua entrata in vigore, il Protocollo entrerà in vigore nei confronti di detto Stato, trenta giorni dopo la data alla quale detto consenso sia stato espresso.
1. Uno Stato Parte potrà denunciare la presente Convenzione mediante una notifica scritta inviata al depositario.
1. Il Direttore generale dell'Agenzia sarà il depositario della presente Convenzione.
2. Il Direttore generale dell'Agenzia notificherà tempestivamente agli Stati Parte ed a tutti gli altri Stati:
ogni deposito di strumento di ratifica, di accettazione, di approvazione o di adesione relativa alla presente Convenzione o ad ogni Protocollo di emendamento;
ogni dichiarazione o ritiro di dichiarazione effettuata in conformità all'articolo 1 l;
ogni dichiarazione di applicazione provvisoria della presente Convenzione effettuata in conformità all'articolo 13;
l'entrata in vigore della presente Convenzione e di ogni eventuale emendamento;
ogni denuncia, effettuata in conformità dell'articolo 15.
Art. 17 Testi autentici e copie autenticate
L'originale della presente Convenzione, le cui versioni araba, cinese, francese, inglese, russa e spagnola fanno ugualmente fede, sarà depositato presso il Direttore generale dell'Agenzia Internazionale dell'Energia Atomica che ne farà pervenire copie autentiche agli Stati Parte ed a tutti gli altri Stati.
In fede di che i sottoscritti, debitamente autorizzati, hanno firmato la presente Convenzione, aperta alla firma in conformità alle disposizioni del paragrafo 1 dell'articolo 12.
Campo d'applicazione il 15 maggio 20192
Comunità Europea dell'Energia Atomica (CEEA/EURATOM)*
Organizzazione delle Nazioni Unite per l'Alimentazione e l'Agricoltura (FAO)*
Organizzazione mondiale della sanità (PMS)*
Le riserve e dichiarazioni non sono pubblicate nella RU. Il testo, in inglese, può essere consultato sul sito Internet dell'Agenzia internazionale per l'energia atomica: www.iaea.org > Ressources > Traités > Les traités liés aux activités de l'AIEA oppure ottenuto presso la Direzione del diritto internazionale pubblico (DDIP), Sezione Trattati internazionali, 3003 Berna.
RU 1988 1360; FF 1987 III 81
1 RU 1988 1359
2 RU 1988 1360, 1989 398, 1990 1622, 1991 2218, 2005 1849, 2007 3595, 2010 1629, 2012 383, 2014 127, 2016 505 e 2019 1599. Una versione aggiornata del campo d'applicazione è pubblicata sul sito Internet del DFAE (www.dfae.admin.ch/trattati).

References: Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 13

Art. 14

Art. 16

Art. 17

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 13

Art. 16

Art. 17

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Art. 3

Art. 4

Art. 5

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Art. 8

Art. 9

Art. 13

Art. 14

Art. 17