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Timestamp: 2016-10-25 13:59:03+00:00

Document:
6B_620/2013 (05.09.2013)
6B_620/2013 � � Urteil vom 5. September 2013
vertreten durch F�rsprecher Beat Z�rcher,
vertreten durch F�rsprecher Michele Naef,
vertreten durch F�rsprecher Patrick Lafranchi,
vertreten durch F�rsprecher Marc Labb�,
vertreten durch F�rsprecher Marc Wollmann,
vertreten durch F�rsprecher Peter von Ins,
vertreten durch avvocato Daniele Timbal,
vertreten durch F�rsprecher Andrea Janggen,
sowie als Drittbetroffene:
1. DA.________, vertreten durch avvocato Luigi Mattei,
2. DB.________, vertreten durch avvocato Luigi Mattei,
3. DC.________ SA, vertreten durch avvocato Luigi Mattei,
4. DD.________ LTD.,
5. DE.________, vertreten durch Avvocato Renzo Galfetti,
6. DF.________ Stiftung, vertreten durch Avvocato Renzo Galfetti,
7. DG.________, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Michele Rusca,
8. DH.________, vertreten durch Rechtsanwalt
9. DI.________, vertreten durch Rechtsanwalt
10. DJ.________ Stiftung,
11. DK.________ SA,
12. DL.________ Est.,
13. DM.________, vertreten durch Avvocato Venerio Quadri,
14. DN.________ SA,
15. DO.________ SA,
16. DP.________ SA,
17. DQ.________ SA en liquidation,
18. DR.________ Trust,
19. DS.________ SA,
20. DT.________,
21. DU.________, vertreten durch F�rsprecher Marc Wollmann,
22. DV.________ SA,
23. DW.________,
24. DX.________ S.A. en liquidation,
25. DY.________, vertreten durch Avvocato Emanuele Stauffer,
26. DZ.________, vertreten durch avvocato Davide Corti,
27. DAA.________ SA, vertreten durch F�rsprecher Andrea Janggen,
28. DAB.________, vertreten durch Rechtsanwalt Robert Vogel,
29. DAC.________ Est. in Liquidation,
Rechtskraft (Art. 438 Abs. 4 StPO),
Beschwerde gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer, vom 24. Mai 2013 und gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 30. April 2013,
A.a.�Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sprach mit Urteil vom 21. M�rz 2012 die Beschuldigten A.________, B.________, D.________, E.________, F.________, G.________ und H.________ von den Vorw�rfen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation beziehungsweise der Unterst�tzung einer kriminellen Organisation sowie der (qualifizierten) Geldw�scherei frei. Es sprach C.________ der Unterst�tzung einer kriminellen Organisation schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten, davon 19 Monate bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es sprach I.________ der Unterst�tzung einer kriminellen Organisation schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren. Vom Vorwurf der Geldw�scherei sprach es C.________ und I.________ frei. Es stellte fest, dass die C.________ und I.________ vorgeworfenen Handlungen, soweit sie vor dem 21. M�rz 1997 begangen worden waren, in Bezug auf die Vorw�rfe der Unterst�tzung einer kriminellen Organisation und der Geldw�scherei verj�hrt sind.
In Ziff. XI/3 des Urteilsdispositivs werden "die beschlagnahmten Verm�genswerte" aufgelistet, welche "nach Eintritt der Rechtskraft freigegeben" werden. Aufgef�hrt werden Verm�genswerte, die zu Lasten von Beschuldigten sowie zu Lasten von Dritten beschlagnahmt worden waren.
Gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts erhoben verschiedene Parteien und Betroffene Beschwerden in Strafsachen an das Bundesgericht. Auch die Bundesanwaltschaft reichte mit Eingabe vom 4. M�rz 2013 eine Beschwerde ein. Sie stellte unter anderem die Antr�ge, die freigesprochenen Beschuldigten seien wegen Unterst�tzung einer kriminellen Organisation und wegen (qualifizierter) Geldw�scherei zu verurteilen; es seien betreffend die Beschuldigten A.________, B.________, C.________, D.________, G.________, H.________ und I.________ deren beschlagnahmte Verm�genswerte gest�tzt auf Art. 72, eventuell Art. 70 StGB einzuziehen. Ausserdem sei in Anwendung von Art. 71 StGB f�r die durch die beschlagnahmten Verm�genswerte nicht gedeckten Deliktsbetr�ge auf eine entsprechende Ersatzforderung gegen die genannten Beschuldigten zu erkennen. Zudem seien die bei den Dritterwerbern beschlagnahmten Verm�genswerte gest�tzt auf Art. 70, eventuell Art. 72 StGB einzuziehen.
A.b.�Die Verfahrensleitung der Strafkammer des Bundesstrafgerichts wies mit Schreiben vom 21. M�rz 2013 die Parteien und Drittbetroffenen darauf hin, dass zufolge der gegen das Urteil der Strafkammer vom 21. M�rz 2012 erhobenen Beschwerden an das Bundesgericht mit einem Abschluss des Verfahrens bis auf Weiteres nicht gerechnet werden d�rfe. Sie zog in Erw�gung, den umgehenden Vollzug der Freigabe der beschlagnahmten Verm�genswerte unter den Aspekten der Verh�ltnism�ssigkeit und der Regelung von Art. 437 Abs. 3 StPO (betreffend den Eintritt der Rechtskraft) zu pr�fen.
Hierauf stellte die Bundesanwaltschaft mit Eingabe vom 15. April 2013 an das Bundesgericht das Gesuch, es sei ihrer Beschwerde gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 21. M�rz 2012 die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Der Pr�sident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts erteilte der Beschwerde mit Verf�gung vom 18. April 2013 superprovisorisch und mit Verf�gung vom 14. Mai 2013 definitiv die aufschiebende Wirkung. Zur Frage der Rechtskraft des Urteils der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 21. M�rz 2012 wird in diesen Verf�gungen nicht Stellung genommen.
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts stellte mit Beschluss vom 30. April 2013 fest, dass ihr Urteil vom 21. M�rz 2012 vollumf�nglich in Rechtskraft erwachsen ist. Sie wies in der Rechtsmittelbelehrung darauf hin, dass gegen diesen Beschluss die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zul�ssig ist.
Die Bundesanwaltschaft erhob gegen den Beschluss der Strafkammer betreffend die Rechtskraft entsprechend der Rechtsmittelbelehrung Beschwerde, welche die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss vom 24. Mai 2013 abwies.
Die Bundesanwaltschaft f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, die Beschl�sse der Beschwerdekammer vom 24. Mai 2013 und der Strafkammer vom 30. April 2013 seien aufzuheben. Es sei festzustellen, dass das Urteil der Strafkammer vom 21. M�rz 2012
nicht�in Rechtskraft erwachsen ist. Eventuell sei das vorliegende Beschwerdeverfahren mit dem Verfahren betreffend die Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen das Urteil der Strafkammer vom 21. M�rz 2012 (6B_238/2013) zu vereinigen. Subeventuell sei die Beschwerde als aufsichtsrechtliche Anzeige entgegenzunehmen.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, gegen den Beschluss der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend Strafkammer) vom 30. April 2013 betreffend die Rechtskraft des Urteils der Strafkammer vom 21. M�rz 2012 sei entgegen der darin enthaltenen Rechtsmittelbelehrung nicht die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend Beschwerdekammer), sondern die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht zul�ssig. Die Beschwerdekammer sei zur Beurteilung nicht zust�ndig und ihr Beschluss daher aufzuheben.
1.1.�Ist der Eintritt der Rechtskraft strittig, so entscheidet dar�ber die Beh�rde, die den Entscheid gef�llt hat (Art. 438 Abs. 3 StPO). Die Strafkammer war demnach zust�ndig, �ber die strittige Frage der Rechtskraft ihres Urteils vom 21. M�rz 2012 zu befinden.
1.2.�Gegen den Entscheid �ber die Rechtskraft ist die Beschwerde zul�ssig (Art. 438 Abs. 4 StPO). Damit ist offenkundig die Beschwerde im Sinne von Art. 393 ff. StPO gemeint (siehe THOMAS SPRENGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, Art. 438 N. 9; ANGELA CAVALLO, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, Art. 438 N. 9; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, Art. 438 N. 8). Zur Beurteilung von Beschwerden ist die Beschwerdeinstanz zust�ndig (Art. 20 StPO). Die Beschwerde ist unter anderem zul�ssig gegen nicht berufungsf�hige Verf�gungen und Beschl�sse der erstinstanzlichen Gerichte (Art. 20 Abs. 1 lit. a, Art. 393 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 394 Abs. 1 lit. a StPO). Die Strafprozessordnung regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbeh�rden des Bundes und der Kantone (Art. 1 Abs. 1 StPO). Das Bundesgesetz �ber die Organisation der Strafbeh�rden des Bundes (Strafbeh�rdenorganisationsgesetz, StBOG) regelt die Organisation der Strafbeh�rden des Bundes und enth�lt erg�nzende Bestimmungen zur Strafprozessordnung f�r den Bereich der Bundesgerichtsbarkeit (Art. 1 Abs. 1 StBOG). Die Strafkammern des Bundesstrafgerichts urteilen in F�llen der Bundesgerichtsbarkeit als erstinstanzliches Gericht, sofern die Bundesanwaltschaft die Beurteilung nicht den kantonalen Beh�rden �bertragen hat (Art. 35 Abs. 1 StBOG). Gem�ss Art. 37 Abs. 1 StBOG treffen die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts die Entscheide, f�r welche die StPO die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zust�ndig bezeichnet. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist somit als Beschwerdeinstanz (Art. 20 StPO) zust�ndig zur Beurteilung von Beschwerden im Sinne von Art. 393 ff. StPO gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide der als erstinstanzliches Gericht in Bundesstrafsachen urteilenden Strafkammer des Bundesstrafgerichts (siehe DANIEL KIPFER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, Art. 20 N. 6; NIKLAUS SCHMID, a.a.O., Art. 20 N. 2; Botschaft des Bundesrates vom 10. September 2008 zum Strafbeh�rdenorganisationsgesetz, BBl 2008 8125 ff., 8163).
Art. 438 Abs. 4 StPO bestimmt bloss, dass gegen den Entscheid �ber die Rechtskraft die Beschwerde zul�ssig ist. In Art. 438 Abs. 4 StPO wird nicht ausdr�cklich "die Beschwerdeinstanz" als zust�ndig bezeichnet. Daraus folgt aber entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht, dass die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nicht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Rechtskraftentscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts zust�ndig und daher gegen solche Rechtskraftentscheide nicht die Beschwerde im Sinne der StPO, sondern die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach dem BGG gegeben ist. Wenn gem�ss Art. 438 Abs. 4 StPO gegen den Entscheid �ber die Rechtskraft die Beschwerde zul�ssig ist, so bedeutet dies, dass die Beschwerdeinstanz (Art. 20 StPO) zust�ndig ist, da nur diese und keine andere Beh�rde �ber Beschwerden im Sinne der StPO entscheidet. Art. 507 Abs. 4 des Vorentwurfs des EJPD sah ausdr�cklich vor, dass gegen den Entscheid �ber die Rechtskraft die Beschwerde an die Beschwerdeinstanz zul�ssig ist. Die Wendung "an die Beschwerdeinstanz" wird in Art. 438 Abs. 4 StPO, wie schon in Art. 446 Abs. 4 des bundesr�tlichen Entwurfs, offensichtlich deshalb weggelassen, weil zur Beurteilung von Beschwerden selbstverst�ndlich die Beschwerdeinstanz zust�ndig ist. In Art. 438 Abs. 4 StPO wird mithin im Sinne von Art. 37 Abs. 1 StBOG die Beschwerdeinstanz als zust�ndig bezeichnet.
Gegen Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts �ber die Rechtskraft ihrer Urteile ist somit gest�tzt auf Art. 438 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 lit. a und Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO sowie Art. 35 Abs. 1 und Art. 37 Abs. 1 StBOG die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zul�ssig.
Dies bedeutet, dass gegen Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts �ber die Rechtskraft ihrer Urteile die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nicht gegeben ist.
Die Beschwerde in Strafsachen ist unzul�ssig gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, soweit es sich nicht um Entscheide �ber Zwangsmassnahmen handelt (Art. 79 BGG).
Der Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 24. Mai 2013 ist entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin kein Entscheid �ber Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 79 BGG. Gegenstand des Beschlusses ist die Frage, ob das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 21. M�rz 2012 und damit unter anderem die in Ziff. XI/3 des Urteilsdispositivs angeordnete Freigabe von beschlagnahmten Verm�genswerten in Rechtskraft erwachsen ist. Im �brigen ist auch die Anordnung der Freigabe von beschlagnahmten Verm�genswerten, deren Rechtskraft strittig ist, als Nebenpunkt eines Endentscheids respektive Bestandteil eines materiellen Entscheids kein Entscheid �ber Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 79 BGG (siehe Urteil 1B_505/2011 vom 20. April 2012 E. 2). Der Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts kann daher nicht mit Beschwerde in Strafsachen angefochten werden.
Soweit sich die vorliegende Beschwerde gegen den Beschluss der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 30. April 2013 richtet, ist sie unzul�ssig, da dieser Beschluss mit Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten werden kann. Soweit sich die vorliegende Beschwerde gegen den Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 24. Mai 2013 richtet, ist sie unzul�ssig, da dieser Beschluss kein Entscheid �ber Zwangsmassnahmen ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben. Den Beschwerdegegnern und Drittbetroffenen sind keine Entsch�digungen zuzusprechen, da ihnen im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.
Dieses Urteil wird den Parteien, den Drittbetroffenen sowie dem Bundesstrafgericht, Strafkammer und Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 72
 Art. 70
 Art. 71
 Art. 70
 Art. 72
 Art. 437
 Art. 393
 Art. 438
 Art. 438
 Art. 438
 Art. 393
 Art. 394
 Art. 37
 Art. 393
 Art. 20
 Art. 20

Art. 438
 Art. 438
 Art. 438
 Art. 507
 Art. 438
 Art. 446
 Art. 438
 Art. 37
 Art. 438
 Art. 20
 Art. 393
 Art. 35
 Art. 37
 Art. 79
 Art. 79