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Timestamp: 2020-01-18 14:04:40+00:00

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Kin­der­geld bei Ableis­tung des Zivil­diens­tes über das 25. Lebens­jahr hin­aus | Rechtslupe
Kindergeld bei Ableistung des Zivildienstes über das 25. Lebensjahr hinaus
Nach §§ 62, 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG wird für ein Kind, das sich in Berufs­aus­bil­dung befin­det, Kin­der­geld grund­sätz­lich nur bis zur Voll­endung des 25. Lebens­jah­res gewährt. Über die­se Alters­gren­ze hin­aus wird ein Kind jedoch gemäß § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG aus­nahms­wei­se dann berück­sich­tigt, wenn es den gesetz­li­chen Grund­wehr­dienst oder den Zivil­dienst geleis­tet hat. Der End­zeit­punkt für die Gewäh­rung des Kin­der­gel­des wird dann um einen der Dau­er des geleis­te­ten Diens­tes ent­spre­chen­den Zeit­raum (hier neun Mona­te) hin­aus­ge­scho­ben (sog. Ver­län­ge­rungs­tat­be­stand).
Der Vor­schrift des § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG (Ver­län­ge­rungs­tat­be­stand) liegt der Gedan­ke zugrun­de, dass für Kin­der, die den Wehr- oder Zivil­dienst ableis­ten, grund­sätz­lich kein Kin­der­geld gewährt wird. Dies ergibt sich zwar nicht aus­drück­lich aus dem Gesetz. Der Gesetz­ge­ber ging jedoch still­schwei­gend davon aus, dass in sol­chen Fäl­len kei­ne typi­sche Unter­halts­si­tua­ti­on besteht und die Eltern des­halb nicht der finan­zi­el­len Ent­las­tung durch Kin­der­geld bedür­fen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dies gebil­ligt 1. Der Wehr- oder Zivil­dienst ist des­halb nicht bei den Tat­be­stän­den des § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG auf­ge­führt, bei denen der Gesetz­ge­ber eine typi­sche Unter­halts­si­tua­ti­on unter­stellt (z.B. Berufs­aus­bil­dung). Sol­che Diens­te spie­len daher kin­der­geld­recht­lich nur inso­fern eine Rol­le, als die Alters­gren­ze um die Zeit des Diens­tes hin­aus­ge­scho­ben wird, weil ein Wehr- oder Zivil­dienst­leis­ten­der bzw. des­sen Eltern durch die gesetz­li­che Dienst­ver­pflich­tung und den damit ver­bun­de­nen spä­te­ren Aus­bil­dungs­ab­schluss kei­ne Nach­tei­le erlei­den sol­len 2.
Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 14. Mai 2002 3 ist für den Zeit­raum des gesetz­li­chen Zivil- oder Wehr­diens­tes dann Kin­der­geld zu bewil­li­gen, wenn das Kind wäh­rend die­ses Zeit­raums zugleich ernst­haft und nach­hal­tig ein Stu­di­um betreibt. Die­ser Fall ist nicht anders zu sehen als ein berufs­be­glei­ten­des Stu­di­um. Die Unter­halts­be­dürf­tig­keit des Kin­des und damit die wirt­schaft­li­che Belas­tung der Eltern ist in bei­den Fäl­len aus­schließ­lich durch die Höhe der Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des (Jah­res­grenz­be­trag des § 32 Abs. 4 Sät­ze 2 bis 10 EStG) typi­sie­rend zu bestim­men. Zwi­schen den Tat­be­stän­den des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG (Berufs­aus­bil­dung) und des § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG (Ver­län­ge­rungs­tat­be­stand) besteht jedoch kei­ne ver­drän­gen­de Kon­kur­renz in dem Sin­ne, dass für Zei­ten des Zivil­diens­tes eine Berück­sich­ti­gung des Kin­des auch dann aus­ge­schlos­sen ist, wenn das Kind zugleich für einen Beruf aus­ge­bil­det wird. Das gesetz­li­che Merk­mal der Berufs­aus­bil­dung steht nicht unter dem (Nega­tiv-) Vor­be­halt des Nicht­vor­lie­gens der Ver­län­ge­rungs­tat­be­stän­de des § 32 Abs. 5 EStG. Ob die dar­ge­leg­ten Grund­sät­ze dazu füh­ren kön­nen, dass sich der Ver­län­ge­rungs­tat­be­stand ggf. ver­kürzt, ist in der Ent­schei­dung des BFH vom 14.05.2002 – VIII R 61/​01, BSt­Bl II 2002, 807 aus­drück­lich offen geblie­ben.
Nach den BFH, Urtei­len vom 27.08.2008 – III R 88/​07, BFH/​NV 2009, 132 und vom 20.05.2010 – III R 4/​10, BSt­Bl II 2010, 827 ist dem Geset­zes­wort­laut des § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG eine Beschrän­kung des Ver­län­ge­rungs­tat­be­stan­des auf sol­che Dienst­mo­na­te, in denen kein Kin­der­geld gewährt wur­de, nicht zu ent­neh­men. Der BFH ist damit der Ver­wal­tungs­auf­fas­sung 4 nicht gefolgt, wonach ein Ver­bot der Dop­pel­be­rück­sich­ti­gung besteht, wenn für ein Kind in den Mona­ten des Wehr- oder Zivil­diens­tes Anspruch auf Kin­der­geld besteht und das Kin­der­geld auch für den Ver­län­ge­rungs­zeit­raum gel­tend gemacht wird. Ein sol­ches Ver­bot der Dop­pel­be­rück­sich­ti­gung ist dem Gesetz nicht zu ent­neh­men und eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht gebo­ten. Aller­dings ging es in den vom BFH ent­schie­de­nen Fäl­len nur um einen ein­zel­nen Monat und nicht um einen län­ge­ren Zeit­ab­schnitt. Die Fra­ge, ob der Ver­län­ge­rungs­zeit­raum des § 32 Abs. 5 Satz 1 EStG dann zu begren­zen wäre, wenn ein Kind wäh­rend der Dienst­zeit wei­ter­hin berück­sich­tigt wird, weil es gleich­zei­tig den Dienst leis­tet und eine Aus­bil­dung betreibt, hat der BFH auch hier aus­drück­lich offen gelas­sen
Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Köln wür­de es dem Sinn und Zweck des § 32 Abs. 5 EStG zuwi­der lau­fen, wenn sowohl wäh­rend des Wehr- oder Zivil­diens­tes Kin­der­geld gewährt, als auch die Höchst­dau­er des Kin­der­geld­be­zugs um die Zeit des Diens­tes ver­län­gert wird. Denn nach Sinn und Zweck des § 32 Abs. 5 EStG sol­len durch die Ver­län­ge­rung der Höchst­dau­er des Kin­der­geld­be­zugs die Nach­tei­le aus­ge­gli­chen wer­den die sich dar­aus erge­ben, dass sich die Aus­bil­dung des Kin­des infol­ge der Ableis­tung des gesetz­lich gefor­der­ten Wehr- oder Zivil­diens­tes ver­zö­gert. Wenn aber wäh­rend der Zeit des Diens­tes zugleich eine Schul- oder Berufs­aus­bil­dung betrie­ben wird, kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sich der Abschluss der Aus­bil­dung gera­de nicht ver­zö­gert. Dabei kann bei der im Kin­der­geld­recht gebo­te­nen Typi­sie­rung nicht jedem Aspekt des Ein­zel­fal­les Rech­nung getra­gen und die Fra­ge unter­sucht wer­den, ob das Stu­di­um wäh­rend des Diens­tes in Voll­zeit oder in Teil­zeit absol­viert wur­de bzw. ob es mit vol­lem Ein­satz oder nur mit hal­ber Kraft betrie­ben wird. Die­ser Aspekt liegt in der Ver­ant­wor­tung und Gestal­tungs­mög­lich­keit eines jeden ein­zel­nen Kin­des und nicht in der des Gesetz­ge­bers.
Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 22. Dezem­ber 2011 – 12 K 3238/​10
Frei­wil­li­ges sozia­les Jahr – und das Kin­der­geld Anders als beim Zivil­dienst führt die Leis­tung eines frei­wil­li­gen sozia­len Jah­res nicht zu einer Ver­län­ge­rung des Kin­der­geld­an­spruchs. Die in § 32 Abs. 5 EStG auf­ge­führ­ten…
Stu­di­um und Beruf – und das Kin­der­geld Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebens­jahr voll­endet hat, steht dem Anspruchs­be­rech­tig­ten gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m.…
Stu­di­um wäh­rend des Zivil­diens­tes – und der ver­län­ger­te… Die für den Bezug von Kin­der­geld maß­geb­li­che Alters­gren­ze von 25 Jah­ren ver­län­gert sich auch dann um einen der Dau­er des vom Kind geleis­te­ten Grund­wehr- oder…
BVerfG, Beschluss vom 29.03.2004 – 2 BvR 1670/​01, 2 BvR 1340/​03 – HFR 2004, 694[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 14.10.2002 – VIII R 68/​01, BFH/​NV 2003, 460[↩]
BFH, Urteil vom 14.05.2002 – VIII R 61/​01, BSt­Bl II 2002, 807[↩]
in DA-FamEStG 63.5 Abs. 3; R 32.11 EStR[↩]
KindergeldZivildienst

References: § 32
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