Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2017-11&nr=19733&pos=18&anz=50
Timestamp: 2020-01-26 00:37:10+00:00

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BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 21.11.2017, 1 ABR 47/16
1. Auf die Rechtsbeschwerde der zu 2. und 3. beteiligten Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juni 2016 - 2 TaBV 2/16 - insoweit aufgehoben, als die Beschwerden der zu 2. und 3. beteiligten Arbeitgeberinnen gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juli 2015 - 9 BV 30/14 - zurückgewiesen worden sind.
2. Auf die Beschwerden der zu 2. und 3. beteiligten Arbeitgeberinnen wird der vorgenannte Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg insoweit abgeändert, als den Anträgen des Betriebsrats entsprochen worden ist.
Im Jahr 2015 fand auf der Grundlage eines Vorstandsbeschlusses des Universitätsklinikums - wie bereits im Jahr 2012 - eine konzernweite Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterbefragung (Mitarbeiterbefragung 2015) statt, bei der die P gGmbH mit der Bereitstellung von Fragebogen und deren Auswertung beauftragt war. Die in Papierform gehaltenen und nach Beantwortung anonym an die P gGmbH zurückzusendenden Fragebogen wurden vom Geschäftsbereich Qualitätsmanagement und klinisches Prozessmanagement des Universitätsklinikums per Post an die Konzernmitarbeiter verschickt, nachdem der Geschäftsbereich Personal, Recht und Organisation des Universitätsklinikums die Beschäftigtenadressen zur Verfügung gestellt hatte. Hierzu war vom Geschäftsbereich Qualitätsmanagement und klinisches Prozessmanagement ua. mitgeteilt:
Vereinbarkeit von Beruf und Freizeit …
Die über 100 Fragen des standardisierten Fragebogens waren in mehrere Themenkomplexe gegliedert (ua. „Ihre Arbeitsumgebung“, „Ihre Arbeitsbedingungen“, „Krankenhausleitung und Mitarbeitervertretung“ und „Interne Organisation und Zeitmanagement“) und enthielten - bis auf zwei Fragen mit Freitextfeldern - vorgegebene, anzukreuzende Antwortalternativen (etwa „Selten/Hin und wieder/Meistens/Immer“ oder „Sehr zufrieden/Zufrieden/Unzufrieden/Sehr unzufrieden“ oder „Sehr gut/Gut/Mittelmäßig/Schlecht“). Auf der Grundlage der Auswertung der 2012 durchgeführten Mitarbeiterbefragung waren in einigen konzernangehörigen Unternehmen konkrete Maßnahmen ergriffen worden, nicht jedoch im Herzzentrum.
Der Betriebsrat hat in dem vorliegenden Beschlussverfahren sein Begehren auch in der Hauptsache verfolgt. Er hat die Auffassung vertreten, er habe hinsichtlich der streitbefangenen Maßnahme ein im Wege der angebrachten Haupt-, jedenfalls aber Hilfsanträge zu sicherndes Mitbestimmungsrecht. Bei der Mitarbeiterbefragung 2015 handele es sich insgesamt - zumindest aber bei bestimmten Fragen - um eine Gefährdungsbeurteilung bzw. eine Maßnahme des Gesundheitsschutzes und darüber hinaus um einen mitzubestimmenden Personalfragebogen. Seinem Mitbestimmungsrecht stünde nicht entgegen, dass die Befragung nicht durch das Herzzentrum, sondern im Auftrag des Universitätsklinikums durch die P gGmbH durchgeführt werde. Es komme nicht darauf an, von wem die Maßnahme ausgehe, sondern welche Auswirkungen sie im Herzzentrum habe. Das Mitbestimmungsrecht des örtlichen Betriebsrats liefe andernfalls in Konzernen leer.
der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin aufzugeben, den zu 3. beteiligten Arbeitgeber anzuweisen, die Durchführung der Mitarbeiterbefragung auf der Grundlage des als Anlage Ast 14 überreichten Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterfragebogens 2015 der P gGmbH, hinsichtlich der Mitarbeiter der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin - mit Ausnahme der leitenden Angestellten - zu unterlassen, solange nicht die Zustimmung des Betriebsrats hierzu erteilt bzw. durch den Spruch einer Einigungsstelle ersetzt worden ist;
der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin aufzugeben, den zu 3. beteiligten Arbeitgeber anzuweisen, die Auswertung der Mitarbeiterbefragung auf der Grundlage des als Anlage Ast 14 überreichten Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterfragebogens 2015 der P gGmbH, hinsichtlich der Mitarbeiter der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin - mit Ausnahme der leitenden Angestellten - zu unterlassen, solange nicht die Zustimmung des Betriebsrats hierzu erteilt bzw. durch den Spruch einer Einigungsstelle ersetzt worden ist;
der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin aufzugeben, den zu 3. beteiligten Arbeitgeber anzuweisen, die Durchführung der Mitarbeiterbefragung auf der Grundlage des als Anlage Ast 14 überreichten Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterfragebogens 2015 der P gGmbH, hinsichtlich der Mitarbeiter der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin - mit Ausnahme der leitenden Angestellten - im Hinblick auf die Fragen 1 - 13, 19 - 22, 24, 35, 38, 42, 43, 45 - 48, 50 - 52, 54 - 56, 66 - 72, 74 - 79 sowie 84 - 86 zu unterlassen, solange nicht die Zustimmung des Betriebsrats hierzu erteilt bzw. durch den Spruch einer Einigungsstelle ersetzt worden ist;
der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin aufzugeben, den zu 3. beteiligten Arbeitgeber anzuweisen, die Auswertung der Mitarbeiterbefragung auf der Grundlage des als Anlage Ast 14 überreichten Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterfragebogens 2015 der P gGmbH, hinsichtlich der Mitarbeiter der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin - mit Ausnahme der leitenden Angestellten - im Hinblick auf die Fragen 1- 13, 19 - 22, 24, 35, 38, 42, 43, 45 - 48, 50 - 52, 54 - 56, 66 - 72, 74 - 79 sowie 84 - 86 zu unterlassen, solange nicht die Zustimmung des Betriebsrats hierzu erteilt bzw. durch den Spruch einer Einigungsstelle ersetzt worden ist;
festzustellen, dass der Betriebsrat vor Durchführung der Mitarbeiterbefragung auf der Grundlage des als Anlage Ast 14 überreichten Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterfragebogens 2015 der P gGmbH, hinsichtlich der Mitarbeiter der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin - mit Ausnahme der leitenden Angestellten - zu beteiligen ist.
II. Der Konzernbetriebsrat ist als Beteiligter auch im Rechtsbeschwerdeverfahren zu hören, § 83 Abs. 3 ArbGG. Zwar ist das von ihm beanspruchte Mitbestimmungsrecht rechtskräftig aberkannt, weil er gegen die Zurückweisung seiner Beschwerde gegen den seine Anträge abweisenden arbeitsgerichtlichen Beschluss keine Rechtsbeschwerde eingelegt hat. Allerdings berührt eine Entscheidung über die Anträge des Betriebsrats nach wie vor seine betriebsverfassungsrechtliche Stellung, weil Herzzentrum und Universitätsklinikum - sollte die verfahrensgegenständliche Angelegenheit mitbestimmungspflichtig sein - seine Zuständigkeit weiter eingewandt haben.
III. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Vorinstanzen haben den Hauptanträgen des Betriebsrats - mit denen dieser im prozessualen Sinn nur ein Begehren verfolgt - zu Unrecht entsprochen.
1. Die Anträge zu 1. und 2. sind zulässig, bedürfen aber der Auslegung. Mit ihnen hat der Betriebsrat der Sache nach nur einen Verfahrensgegenstand angebracht. Nach der sprachlichen Fassung der Anträge beansprucht er ein Recht auf Anweisung des Herzzentrums gegenüber dem Universitätsklinikum, dass einerseits die Durchführung und andererseits die Auswertung der Mitarbeiterbefragung 2015 hinsichtlich der Arbeitnehmer des Herzzentrums ohne seine Zustimmung unterbleiben. Wie der Betriebsrat im Termin zur Anhörung vor dem Senat klargestellt hat, geht es ihm bei dem mit dem Begriff der „Anweisung“ ausgedrückten Begehren darum, dass das Herzzentrum das Universitätsklinikum - ggf. schriftlich - auffordert, die bei der Konzernobergesellschaft geführten Beschäftigtendaten nicht dafür zu nutzen, die Fragebogen an die Mitarbeiter des Herzzentrums zu versenden. Die Versendung entspricht - was ihrerseits die zu 2. und 3. beteiligten Arbeitgeber klargestellt haben - der gewählten Art und Weise der „Durchführung“ der Befragung. Der Antrag zu 2. hat keinen darüber hinausgehenden eigenständigen Inhalt. Der Betriebsrat hat das auf eine Anweisung zum Unterlassen der „Auswertung“ der Mitarbeiterbefragung 2015 gerichtete Begehren auch auf Nachfrage im Anhörungstermin nicht näher konkretisieren können. Der Senat geht deshalb davon aus, dass mit dem Antrag zu 2. lediglich die mit dem Antrag zu 1. beanspruchte Rechtsfolge verdeutlicht und kein eigenständiger prozessualer Anspruch verfolgt werden soll.
a) Ein solcher Anspruch folgt nicht aus betriebsverfassungsrechtlichen Gründen. Es handelt sich bei der erstrebten Verpflichtung weder um eine der Mitbestimmung unterliegende - und insofern ggf. initiativrechtlich durchzusetzende - Maßnahme, noch um einen aus sonstigen Beteiligungsrechten folgenden Anspruch des Betriebsrats. Soweit dieser auf ein ihm nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG iVm. §§ 3 und 5 ArbSchG oder nach § 94 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zustehendes Mitbestimmungsrecht verweist, verkennt er, dass die von ihm verlangte Rechtsfolge - die Ausübung einer Anweisungsmacht des Herzzentrums gegenüber dem Universitätsklinikum - keine Maßnahme des Gesundheitsschutzes ist und auch keinen Personalfragebogen darzustellen vermag. Soweit er auf die Mitarbeiterbefragung 2015 an sich abhebt, verkennt er, dass er einen Anspruch auf die Vornahme einer bestimmten Handlung - die Anweisung - gegenüber demjenigen geltend macht, der nicht Maßnahmeträger ist. Der Betriebsrat richtet sein Begehren gegen das Herzzentrum; die Mitarbeiterbefragung 2015 ist aber eine Maßnahme des Universitätsklinikums. Sie wird angesichts ihrer Organisation und Ausgestaltung auch nicht durch das Herzzentrum und die anderen Konzernunternehmen als jeweils deren Maßnahme auf betrieblicher Ebene umgesetzt. Schon aus diesem Grund kann das mit den Hauptanträgen verfolgte Begehren des Betriebsrats keinen Erfolg haben.
b) Überdies kann die beanspruchte Rechtsfolge nicht auf datenschutzrechtliche Erwägungen gestützt werden. Dabei kann auf sich beruhen, ob das vom Beschwerdegericht herangezogene Zweckbindungsgebot von im Zusammenhang mit Beschäftigungsverhältnissen erhobenen Daten (vgl. dazu zB BGH 20. Januar 2015 - VI ZR 137/14 - zu II 2 b bb der Gründe) eine Verpflichtung des Herzzentrums, gegenüber dem Universitätsklinikum anweisend tätig zu werden, überhaupt trägt. Jedenfalls könnte der Betriebsrat vom Herzzentrum die Ausübung einer solchen Anweisung nicht aus eigenem Recht verlangen, denn sie folgte allenfalls aus dem Persönlichkeitsrecht der von der Verwendung personenbezogener Daten betroffenen Arbeitnehmer. Dieses höchstpersönliche Recht vermittelt keinen Gremienanspruch (vgl. dazu auch BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 39). Das hat das Landesarbeitsgericht verkannt.
a) Das folgt schon daraus, dass die Mitarbeiterbefragung 2015 keine Maßnahme des Herzzentrums ist, sondern eine des Universitätsklinikums als Konzernobergesellschaft. Die Mitarbeiterbefragung 2015 - und das sieht auch der Betriebsrat - führt nicht das Herzzentrum, sondern das Universitätsklinikum durch. Sie wird auch nicht etwa lediglich vom Universitätsklinikum vorgegeben oder zentral gesteuert und ihre konkrete Ausführung den konzernangehörigen Unternehmen aufgegeben oder überlassen. Wo aber nichts bestimmt wird, ist auch nichts durch den Betriebsrat mitzubestimmen. Das verkennt der Verweis des Landesarbeitsgerichts auf die von ihm zitierte Senatsrechtsprechung, wonach sich der Arbeitgeber in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten Dritten gegenüber grundsätzlich nicht in einer Weise binden kann, die die Mitregelungsbefugnis des Betriebsrats faktisch ausschließen würde (vgl. dazu auch BAG 30. September 2014 - 1 ABR 106/12 - Rn. 15 f. mwN). Das Herzzentrum hat keine eigene Entscheidungsbefugnis „ausgelagert“ oder sich der Konzernspitze als „Dritte“ zur Ausübung einer (mitbestimmten) Maßnahme bedient. Ebenso verfehlt ist die Argumentation des Betriebsrats, er könne das Mitbestimmungsrecht beanspruchen, weil es anderenfalls bei einem Konzernsachverhalt wie dem vorliegenden leerliefe. Es besteht keine mitbestimmungsrechtliche Lücke. Die für alle Konzernunternehmen vorgesehene und konzeptionell an einen einheitlich gestalteten Standardfragebogen geknüpfte Mitarbeiterbefragung 2015 unterliegt - sollte es sich um eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme handeln - der Beteiligung des Konzernbetriebsrats. Das folgt daraus, dass nach der Konzeption des Betriebsverfassungsgesetzes die Mitbestimmung auf der Ebene einsetzt, auf der die Entscheidungskompetenz in der betreffenden Angelegenheit liegt. Das ist im Streitfall die Konzernleitung.
(1) Der Betriebsrat verweist zutreffend darauf, dass er dem Grunde nach ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG hat (ausf. BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - zu B I 2 b bb der Gründe, BAGE 111, 36). Gegenstand der Mitbestimmung ist, wie der Arbeitgeber die Gefährdungsbeurteilung organisiert und durchführt. Der Betriebsrat verkennt aber, dass die streitbefangene Maßnahme objektiv keine Gefährdungsbeurteilung ist. Die Gefährdungsbeurteilung als Instrument zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen (Pieper ArbschR 6. Aufl. § 5 ArbSchG Rn. 1a) dient der Überprüfung, ob und ggf. welche Gefährdungen für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbunden sind. Durch sie ist zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG ist die Beurteilung je nach Art der Tätigkeiten vorzunehmen; nach § 5 Abs. 2 Satz 2 ArbSchG genügt bei gleichartigen Bedingungen die Beurteilung der Arbeitsbedingungen eines konkreten Arbeitsplatzes oder einer konkreten Tätigkeit. Einer solchen Analyse möglicher Gefährdungen genügt die Mitarbeiterbefragung 2015 für sich gesehen nicht. Sie ließe schon wegen der Freiwilligkeit an ihrer Teilnahme und ihrer Anonymität, vor allem aber wegen ihres Konzernbezugs keine ortsgebundenen arbeitsplatz-, tätigkeits- bzw. arbeitsbereichsbezogene Schlüsse über Arbeitsbedingungen im Betrieb des Herzzentrums zu. Entsprechend würde das zum betrieblichen Arbeitsschutz verpflichtete Herzzentrum allein mit der streitbefangenen Maßnahme seiner Verpflichtung zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 ArbSchG nicht genügen. Damit wird nicht verkannt, dass eine Beschäftigtenbefragung als Mittel der Gefährdungsanalyse infrage kommen kann. Der Betriebsrat kann jedoch bei seiner Beteiligung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG iVm. § 5 ArbSchG auf eine entsprechende Befragung hinwirken.
(a) Für eine Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG iVm. § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG fehlt es am Vorliegen von Gefährdungen, die entweder feststehen oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festzustellen sind (vgl. hierzu BAG 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 -). Überdies ist die Mitarbeiterbefragung 2015 keine Maßnahme des Arbeitsschutzes iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG.
bb) Schließlich handelt es sich bei dem im Zusammenhang mit der Mitarbeiterbefragung 2015 verwandten Standardfragebogen nicht um einen nach § 94 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Personalfragebogen. Die Beteiligung des Betriebsrats nach § 94 Abs. 1 BetrVG dient dem präventiven Schutz des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers, soweit dieses durch Fragen des Arbeitgebers nach persönlichen Verhältnissen, Eigenschaften und Fähigkeiten beeinträchtigt werden kann (vgl. BAG 9. Juli 1991 - 1 ABR 57/90 - zu B II 2 der Gründe mwN, BAGE 68, 127). Eine solche Beeinträchtigung scheidet vorliegend - ungeachtet der Frage einer ausreichenden Anonymisierung der Befragung - bereits deshalb aus, weil die Teilnahme an der Mitarbeiterbefragung 2015 strikt freiwillig ausgestaltet ist und es damit am Arbeitnehmer liegt, ob und in welchem Umfang er die gestellten Fragen beantwortet oder nicht.

References: § 83
 § 87
 § 94
 BGH 
 § 87
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 87
 § 5
 § 87
 § 3
 § 3
 § 94
 § 94