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Timestamp: 2020-06-03 15:30:33+00:00

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Unterhaltspflicht: Alles zum Thema Unterhaltsverpflichtung
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Unterhaltspflicht – Verantwortung durch Ehe und Elternschaft
Die Unterhaltspflicht gegenüber Kindern wird anhand der Düsseldorfer Tabelle berechnet.
In Deutschland besteht laut Familienrecht die Pflicht, durch Unterhalt für die Lebensbedürfnisse anderer Personen einzustehen, wenn eine Verwandtschaft in gerader Linie besteht. Die Unterhaltspflicht besteht also (wechselseitig) zwischen Eltern und Kindern, kann aber auch zwischen Großeltern und Enkeln eingefordert werden.
Auch miteinander verheiratete Personen sind gegenseitig unterhaltspflichtig. Diese Unterhalts­pflicht als Ehegatte kann auch nach der Scheidung noch Bestand haben.
Dieser Artikel fasst zusammen, was das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) zur Unterhaltspflicht vorschreibt. Dabei wird es um Ehegattenunterhalt und die Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (Kindesunterhalt) gehen.
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Beim Thema Scheidung und Trennung ist zunächst vor allem die Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehegatten interessant. Hierbei ist zwischen Trennungsunterhalt und Geschiedenenunterhalt zu unterscheiden.
Die Unterhaltspflicht für ein Kind bleibt immer bestehen. Sein Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern hält bis zur ersten Ausbildung.
Des Weiteren ist natürlich die Unterhaltspflicht für ein Kind, also der Kindesunterhalt, zu beachten.
Der Unterhaltsanspruch errechnet sich jeweils aus dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen anhand der Düsseldorfer Tabelle. Eine gesetzliche Richtlinie gibt es nur für den mindestens zu zahlenden Kindesunterhalt (den sogenannten Mindestunterhalt).
Laut Gesetz sind Ehepartner prinzipiell gegenseitig unterhaltspflichtig. Der sogenannte Familienunterhalt ergibt sich aus Paragraph 1360 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Kommt es nun zur Trennung, bleibt die Ehe aufgrund des Trennungsjahres für mindestens ein Jahr bestehen, bevor der Scheidungsantrag eingereicht werden kann. Dem bisherigen Alleinverdiener oder besser Verdienenden obliegt somit gegenüber seinem Ehegatten eine Unterhaltspflicht während der Trennung – der Trennungsunterhalt. Dieser ist in Paragraph 1361 BGB gesetzlich geregelt.
Auf Trennungsunterhalt kann nicht wirksam (durch einen Ehevertrag) verzichtet werden.Er dient dem Erhalt des Lebensstandards für den finanziell benachteiligten Ehepartner. Dieser ist auch, so er während der Ehe nicht gearbeitet hat, für die Dauer des Trennungsjahres nicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verpflichtet.
Einen Tag vor Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses endet die Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Ehegatten. Ab dem Tag der rechtskräftigen Scheidung steht dem Benachteiligten unter Umständen nachehelicher Unterhalt zu, obschon er prinzipiell zur Eigenverantwortung verpflichtet ist, für den eigenen Unterhalt also nach Möglichkeit selbst aufkommen muss.
Eine Unterhaltspflicht gegenüber Geschiedenen kann aus Benachteiligungen erwachsen, die in der Ehe begründet sind. Ein klassisches Beispiel für einen in der Ehe begründeten Nachteil ist die Erwerbslosigkeit von Frauen, die während der Ehejahre auf eine Ausbildung verzichtet haben. Sie sind ihrer Unterhaltspflicht gegenüber der Familie während der Ehe durch Hausarbeit und Kinderbetreuung gerecht geworden.
So können verschiedene Ansprüche entstehen, die im BGB aufgelistet sind:
§ 1570 BGB – Betreuungsunterhalt wird regelmäßig bis zum Vollendeten dritten Lebensjahr eines gemeinsamen Kindes gewährt und ist nicht zu verwechseln mit der Unterhaltspflicht für die Kinder selbst.
Die Unterhaltsverpflichtung während der Ehe kann sich auch darüber hinaus erhalten.
§ 1571 BGB und § 1572 – Unterhalt wegen Alter, Krankheit oder Gebrechen ist dann zu zahlen, wenn diese Umstände während der Ehejahre eingetreten sind oder in Zusammenhang damit stehen. Die Unterhaltspflicht wegen Alters schließt oftmals an eine Unterhaltspflicht wegen Erwerbslosigkeit an, welche in der gemeinsamen Ehe gründet.
§ 1573 BGB – Erwerbslosigkeit oder zu geringer Verdienst des Berechtigten führt zur Unterhaltspflicht des Ex-Partners, insofern ein Zusammenhang mit der vorangegangenen Ehe nachweisbar ist.
§ 1575 BGB – Um der Arbeitslosigkeit zu entkommen und dem Anspruch auf Eigenverantwortlichkeit nachzukommen, kann der Benachteiligte Unterhalt für die Dauer und Kosten einer Aus- oder Fortbildung verlangen. Auch eine zielführende Umschulung ist denkbar. Dabei muss die Ausbildung jedoch in der dafür vorgesehenen Zeit absolviert werden.
§ 1576 BGB – Es können auch andere “Billigkeitsgründe” vorliegen, die eine individuell zu begründende Unterhaltspflicht für Ehegatten nach der Scheidung nach sich ziehen.
Mit Ausnahme des Betreuungsunterhaltes entsteht eine Unterhaltspflicht nach der Ehe in der Regel erst nach einer gewissen Dauer derselben. Lässt sich ein Ehepaar nach zwei Jahren wieder scheiden, kann es für die Partei mit dem geringeren Verdienst schwierig werden, den anderen in die Unterhaltspflicht zu nehmen. Die Dauer kann allerdings auch unerheblich sein, insofern nachgewiesen werden kann, dass trotz kurzer Ehedauer ehebedingte Nachteile entstanden sind.
Eltern sind ihren Kindern gegenüber grundsätzlich unterhaltspflichtig, unabhängig vom Einkommen oder anderen Lebensumstände. Dies gilt im Besonderen für minderjährige Kinder. Nach der ersten Ausbildung, wenn zu erwarten ist, dass die Kinder ihren eigenen Unterhalt bestreiten können, ist die Unterhaltspflicht für Eltern in der Regel abgegolten.
Bedürftige Kinder können jedoch prinzipiell ein Leben lang Anspruch auf Unterhalszahlungen durch die Eltern erheben. Dies ist etwa bei behinderten Menschen der Fall, denen eine Erwerbstätigkeit nicht abverlangt werden kann.
Eine Trennung oder Scheidung lässt die Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unberührt. Das Elternteil, bei welchem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, kommt dieser Pflicht durch sogenannten Naturalunterhalt nach. Es gibt dem Kind also Obhut, Verpflegung, Kleidung und so weiter. Das andere Elternteil muss dagegen Barunterhalt leisten, um der Unterhaltspflicht nachzukommen. So wird monatlich im Voraus ein Geldbetrag ausgezahlt, welcher sich unter anderem aus dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen und dem Alter des Kindes errechnet. Dabei soll ein bestimmter Mindestunterhalt nicht unterschritten werden. Einen Orientierungsstandard zur Berechnung des Unterhalts gibt die Düsseldorfer Tabelle.
Die Unterhaltspflicht verlangt auch Unterhalt für die Eltern, wenn diese zum Pflegefall werden.
Auch Kinder stehen ihren Eltern gegenüber in der Unterhaltspflicht. Diese kommt in den meisten Fällen dann zum Tragen, wenn die Eltern altersbedingt in einem Heim unterkommen. Die Kosten hierfür können nur selten von der Rente der Eltern gedeckt werden. Oftmals springt dann zunächst ein Sozialhilfeträger ein.
Das Geld wird anschließend von den Kindern zurückgefordert, die mit ihrem Gesamtvermögen dafür aufkommen müssen. Allerdings werden hier im Vergleich etwa zum Kindesunterhalt wesentlich großzügigere Beträge für den Selbstbehalt abgezogen. Außerdem hat die Unterhaltspflicht gegenüber den eigenen Kindern Vorrang.
Nach einer Scheidung besteht oftmals gegenüber mehreren Personen eine Unterhaltspflicht. In den seltensten Fällen jedoch wird das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen zur Zahlung aller Ansprüche ausreichen, zumal das eigene Existenzminimum (Selbstbehalt) nicht unterschritten werden kann. Man spricht dann von einem Mangelfall.
In Paragraph 1609 BGB wird daher festgelegt, welche Personengruppen bei den Unterhaltszahlungen Vorrang haben. So kann es vorkommen, dass etwa minderjährige Kinder vollen Unterhalt erhalten, während der eigentlich ebenfalls unterhaltsberechtigte Ehegatte in Trennung nur einen Teil seines Unterhalts erhält oder völlig leer ausgeht.
Die Unterhaltsrangfolge sieht wie folgt aus:
Reicht das Einkommen nicht zur Erfüllung der Unterhaltspflicht, greift die Unterhaltsrangfolge.
Zuvorderst unterhaltsberechtigt sind minderjährige Kinder, beziehungsweise volljährige Kinder, die unverheiratet sind, im Haushalt eines Elternteils leben und die allgemeine Schulbildung durchlaufen (sogenannte privilegierte Kinder). Eingeschlossen sind neben den (ehelichen oder unehelichen) leiblichen Nachkommen auch adoptierte Kinder.
Auf der zweiten Stufe folgen Elternteile eigener Kinder, wobei unerheblich ist, ob eine Ehe bestanden hat. Dies bezieht sich in erster Linie auf den Betreuungsunterhalt. Auf derselben Stufe stehen geschiedene Ehegatten, die einen der oben genannten Ansprüche geltend machen können.
Auf Stufe drei und vier folgen wiederum Ehegatten und Kinder, die nicht unter die ersten Stufen fallen. Enkelkinder und deren Abkömmlinge stehen auf der fünften Stufe, während die eigenen Eltern auf Stufe sechs folgen. Schließlich folgt Stufe sieben auf der Rangfolge der Unterhaltspflicht. Hier stehen “weitere Verwandte der aufsteigenden Linie”, also Großeltern und Urgroßeltern, wobei die “Näheren den Entfernteren” vorgehen.
26. März 2018 at 10:13
Meine Tochter ist 21 und studiert in griechenland ich komme allein für ihre ganzen Kosten auf … Mein ex man weigert sich zu bezahlen .. Habe ich ein recht auf Klage?
12. April 2018 at 15:20
für die Durchsetzung der Unterhaltsforderungen sind volljährige Kinder selbst verantwortlich.
25. März 2019 at 10:51
in meinem Fall besteht ein erweiterter Umgang in Form von 6 zu 8 Tagen. Ich zahle Unterhalt und trage sämtliche Kosten in der Betreuungszeit ( 6Tage) meiner Kinder. Da die Kindsmutter Unterhaltsempfänger ist, möchte ich gerne wissen welche Pflichten Sie hat. Im Klartext welche Kosten muss sie tragen, die ich bis jetzt übernehme. (Kleidung, Sport etc.)
bitte wenden Sie sich zur Klärung an einen Anwalt. Eine rechtliche Einschätzung von Sonderfällen ist an dieser Stelle nicht gestattet.
27. Mai 2019 at 15:00
seit 2015 lebe ich von meinem Mann getrennt. In 12/2016 habe ich die Scheidung eingereicht. Zu diesem Zeitpunkt war ich mit 22h /Woche beschäftigt. Mein Noch- Mann mit 38 Std./Woche. 2018 habe ich den Arbeitgeber gewechselt und arbeite nun auch 38 Std. Fakt ist, dass ich jetzt mehr Verdiene als mein “Noch-Ehemann”. Dieser hat nun Trennungsunterhalt von mir gefordert. Er selber hat ein Einkommen von ca. 3200 Euro netto, für mich damit nicht bedürftig und in der Lage damit seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Mein jetziges Gehalt ist nicht eheprägend, oder doch? weil wir noch nicht rechtkräftig geschieden sind. Steht meinem Noch-Ehemann wirklich Unterhalt von mir zu?

References: § 1570

§ 1571
 § 1572

§ 1573

§ 1575

§ 1576