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Timestamp: 2019-03-26 07:18:00+00:00

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BGH, 17.11.2014 - I ZR 114/13 - dejure.org
§ 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG, § 49 Abs. 1, § 55 Abs. 1, 2 Nr. 1 MarkenG, § 26 Abs. 3 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 26 MarkenG, § 97 Abs. 1 ZPO
Markenlöschungsverfahren: Prüfung rechtserhaltender Benutzung einer Wortmarke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Benutzung einer eingetragenen Marke mit einem Zusatz zur Beschreibung der unter der Marke vertriebenen türkischen Lebensmittel - PINAR
Rechtserhaltende Benutzung einer Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Heranziehung der entwickelten Grundsätze zu einer gespaltenen Verkehrsauffassung für die Beurteilung einer Verwechslungsgefahr; Löschungsbegehren bzgl. der Wortmarke "PINAR" für Wurstwaren wegen Verfalls
Zur rechtserhaltenden Benutzung, wenn Marke mit Zusatz in fremder Sprache verwendet wird, der Produkt in dieser Sprache beschreibt - Pinar Sosis
Rechtserhaltende Markenbenutzung - in einer von der Eintragung abweichenden Form
Türkische Rindswürstchen dürfen in Deutschland weiterhin PINAR SOSIS heißen
Rechtserhaltende Nutzung einer Marke durch ein zusammengesetztes Kennzeichen
Grundsätze der gespaltenen Verkehrsauffassung bei rechtserhaltender Benutzung der Marke in abweichender Form
LG Köln, 23.10.2012 - 33 O 9/12
GRUR 2015, 587
MarkenR 2015, 244
Die Verbindung zwischen der Marke und einem Zusatz kann insbesondere durch die räumliche Nähe oder die Einbindung in ein Logo hergestellt werden (BGH, Urteil vom 17. November 2014 - I ZR 114/13, GRUR 2015, 587 Rn. 13 und 16 f. = WRP 2015, 732 - PINAR;… Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 26 Rn. 156).
Allerdings kann die graphische Gestaltung in die Beantwortung der Frage, ob nach der Verkehrsanschauung zwei selbständige Kennzeichen vorliegen oder von einem einheitlichen Kennzeichen auszugehen ist, einbezogen werden (vgl. BGH, GRUR 2015, 587 Rn. 17 - PINAR).
Eine Veränderung des kennzeichnenden Charakters ist zu verneinen, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, d.h. in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht (vgl. z.B. BGH (U.v. 17.11.2014 - I ZR 114/13) - PINAR, juris, Rn. 12;… BGH (U.v. 10.01.2013 - I ZR 84/09) - PROTI II, juris, Rn. 20;… BGH (U.v. 08.02.2007 - I ZR 71/04) - bodo Blue Night, juris, Rn. 12).
Werden zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung zwei Zeichen verwendet, liegt es in der Regel - so auch hier - nahe, dass der Verkehr darin ein aus zwei Teilen bestehendes zusammengesetztes Kennzeichen erblickt und nicht von zwei voneinander zu unterscheidenden Zeichen ausgeht (…BGH - PROTI II, a.a.O., Rn. 20; BGH (U.v. 17.11.2014 - I ZR 114/13) - PINAR, juris, Rn. 15).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden graphische und farbliche Hinzufügungen und Gestaltungen vielmehr nicht selten einen lediglich verzierenden Charakter haben, denen der Verkehr keine Bedeutung für den kennzeichnenden Charakter einer eingetragenen Wort-/Marke bzw. der benutzten Form zumisst (…BGH (U.v. 18.12.2014 - I ZR 63/14), juris, Rn. 16; BGH (U.v. 17.11.2014 - I ZR 114/13) - PINAR, juris, Rn. 12; BGH (U.v. 08.01.2014 - I ZR 38/13) - Probiotik, juris, Rn. 18).
Die Annahme einer gespaltenen Verkehrsauffassung ist mit der Sichtweise eines Durchschnittsverbrauchers daher im Grundsatz nicht zu vereinbaren (BGH WRP 2015, 732, [BGH 17.11.2014 - I ZR 114/13] Tz. 23 - Pinar).
Eine andere Beurteilung kommt allenfalls dann in Betracht, wenn die Sicht verschiedener Verkehrskreise zu ermitteln ist, die sich - wie etwa der allgemeine Verkehr und Fachkreise oder unterschiedliche Sprachkreise - objektiv voneinander abgrenzen lassen; innerhalb eines einzigen Verkehrskreises scheidet dagegen eine gespaltene Verkehrsauffassung aus (vgl. BGH GRUR 2015, 587 - PINAR Tz. 22 f m. w. N.).
4,2 Mio. türkische und türkeistämmige Kunden in Deutschland im Jahre 2008 (www.wikipedia.org, Anlage 5 zum Hinweis des Senats vom 18. März 2016) stellen keinen objektiv abgrenzbaren Verkehrskreis dar (BGH GRUR 2015, 587 Rdnr. 23 - Pinar; GRUR 2013, 752 Rdnr. 32 - Duff Beer), zumal die Parteien nicht einmal behauptet haben, dass die Verpflegungsdienstleistungen des Antragsgegners nur auf türkische/türkeistämmige Endkunden ausgerichtet sind oder nur spezielle türkische Lebensmittel betreffen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt es in der Regel nahe, dass der Verkehr bei Kennzeichnung einer Ware mit zwei Zeichen darin ein aus zwei Teilen bestehendes zusammengesetztes Zeichen erblickt (BGH, GRUR 2007, 592 Tz. 13 - bodo Blue Night; GRUR 2009, 766 Tz. 51 - Stofffähnchen; GRUR 2013, 840 Tz. 20 - PROTI II; MarkenR 2015, 244 = juris Tz. 15 - PINAR).
Die Einschränkung auf einen ganz bestimmten Verkehrskreis wäre allenfalls dann gerechtfertigt, wenn feststellbar ist, dass der Gebrauch des Kennzeichens gegenüber einem objektiv abgrenzbaren Verkehrskreis erfolgt, wie etwa der allgemeine Verkehr und Fachkreise oder unterschiedliche Sprachkreise (vgl. BGH GRUR 2015, 587 Rn. 23 - Pinar;… BGH, GRUR 2013, 752 Rn. 32 - Duff Beer).
Hierbei ist anerkannt, dass bei der Beurteilung einer möglichen Verwechslungsgefahr auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise abzustellen ist, die auch dadurch gekennzeichnet sein kann, dass sich die Waren oder Dienstleistungen an eine spezielle Verbrauchergruppe wendet, zum Beispiel türkische Verbraucher (vgl. BGH GRUR 2015, 587, 589 Rdnr. 23 ff. - PINAR; EuGH GRUR 2015, 794, 796, Rdnr.22 - Loutfi/Meatproducts u. a. - für muslimische Verbraucher arabischer Herkunft;… Hacker a. a. O. § 9 Rdn. 257 f.).
Dabei ist es nicht ausschlaggebend, ob die registrierte und die benutzte Markenform tatsächlich miteinander gleichgesetzt werden, sondern vielmehr ob die verschiedenen Formen rechtlich in ihrer Kennzeichnungskraft als übereinstimmend anzusehen sind (…BGH GRUR 2014, 662 Rn. 18 - Probiotik; GRUR 2015, 587 Rn. 12 - PINAR; BPatG GRUR 2006, 768, 770 - ARISTIT(E);… vgl. hierzu auch Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 26 Rn. 154 ff.).
So verhält es sich, wenn sich ein Waren- oder Dienstleistungsangebot außer an allgemeine Verkehrskreise gezielt an eine spezielle Verbrauchergruppe, hier türkischsprachige Konsumenten richten kann (vgl. BGH GRUR 2015, 587, Rdnr. 23 ff. - Pinar;… OLG Frankfurt MarkenR 2016, 484, Rdnr. 16 ff. - Schwiegermutter [kyrillisch]).

References: § 26
 § 49
 § 55
 § 26
 § 8
 Art. 267
 § 26
 § 97
 § 26
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 § 9
 § 26
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