Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20189/17
Timestamp: 2019-05-19 17:37:39+00:00

Document:
BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 189/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,1880
BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 189/17 (https://dejure.org/2018,1880)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2018 - VIII ZR 189/17 (https://dejure.org/2018,1880)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2018 - VIII ZR 189/17 (https://dejure.org/2018,1880)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,1880) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 242 BGB, § 259 BGB, § 273 BGB, § 274 BGB, § 556 BGB
Mieter kann Einsichtnahme in Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts verlangen
BGB § 242 ; BGB § 556 Abs. 3 S. 1; BGB § 556a
Anspruch eines Mieters auf Einsichtnahme in die Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage; Verpflichtung eines Mieters zur Leistung von Betriebskostennachzahlungen bei fehlender Belegvorlage durch den Vermieter
Zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters
Die Heizkostenabrechnung - Beweislast beim Vermieter
Heizkostenabrechnung - und die Darlegungslast des Vermieters
Mietrecht - Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang der Belegeinsicht des Mieters
Zu den Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters
5.000 Euro Nachzahlung fürs Heizen! - Bestreiten Mieter die Heizkostenabrechnung, darf der Vermieter die Belegeinsicht nicht verweigern
Grundsätze der Darlegungslast des Vermieters bei außergewöhnlich hoher Heizkostenabrechnung
Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters
Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters
BGH stärkt Mieterrechte: Keine Angst vor astronomischen Betriebskosten
Mieter haben Recht auf Einsicht in Verbrauchsdaten anderer Mieter, um Betriebskostenabrechnung prüfen zu können
Betriebskosten: Kein Anspruch auf Nachzahlung bei verweigerter Belegeinsicht (IMR 2018, 234)
Betriebskosten: Einsichtsrecht des Mieters in Verbrauchsdaten anderer Mieter (IMR 2018, 233)
AG Bensheim, 20.04.2016 - 6 C 867/15
LG Darmstadt, 27.07.2017 - 6 S 213/16
NJW 2018, 1599
MDR 2018, 659
NZM 2018, 458
ZMR 2018, 573
Ein Eigentümer eines Hausgrundstücks, der von dem Eigentümer eines …
Eine von dem Rechnungsteller gleichwohl erhobene Klage auf Zahlung des Nachzahlungsbetrags ist als derzeit unbegründet abzuweisen (Bestätigung und Fortentwicklung des Senatsurteils vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 189/17, NJW 2018, 1599 Rn. 24 ff.).
b) Der Senat hat für die Betriebskostenabrechnung im Wohnraummietrecht - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden, dass die vorstehend genannte Sichtweise zutrifft, da der Vermieter durch die Verweigerung der Belegeinsicht dem Mieter in vertragsverletzender Weise dessen Recht auf eine vorgreifliche Überprüfung der Abrechnung verhindert, so dass sich sein gleichwohl erhobenes Zahlungsverlangen als eine gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßende unzulässige Rechtsausübung darstellt (Senatsurteil vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 189/17, NJW 2018, 1599 Rn. 26 ff. mwN).
Der Sinn einer Überprüfung der Betriebskostenabrechnung liegt vielmehr gerade darin, den Mieter bereits vorab in die Lage zu versetzen, etwaige Abrechnungsfehler aufzudecken, und ihm über die unmittelbare Belegkontrolle und das dadurch vermittelte eigene Bild die Möglichkeit zur wirkungsvollen Abwehr der ungerechtfertigten Inanspruchnahme aus einem wegen eines vertragsverletzenden Verhaltens des Vermieters ansonsten ganz oder teilweise ungeprüft bleibenden Abrechnungssaldos einzuräumen (Senatsurteil vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 189/17, aaO Rn. 28).
Eine gleichwohl erhobene Zahlungsklage des Vermieters ist demzufolge als derzeit nicht begründet abzuweisen (Senatsurteil vom 7. Februar 2018- VIII ZR 189/17, aaO Rn. 29).
LG Itzehoe, 22.03.2019 - 9 S 26/18
Der Mieter hat nach gefestigter Rechtsprechung des BGH einen Anspruch auf Belegeinsicht (s. nur BGH, Urt. v. 07.02.2018 - VIII ZR 189/17, WuM 2018, 288); dieser ergibt sich im Übrigen auch aus den §§ 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1, 259 Abs. 1 letzter Teils.
Eine Zug-um-Zug-Verurteilung nach § 274 BGB kommt - wie der BGH unlängst klargestellt hat - schon deswegen nicht in Betracht, weil der Vermieter durch Verweigerung der Belegeinsicht dem Mieter in vertragsverletzender Weise dessen Recht auf eine vorgreifliche Überprüfung der Abrechnung verhindert, so dass sich sein gleichwohl erhobenes Zahlungsverlangen als unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) darstellt (BGH, Urt. v. 07.02.2018 - VIII ZR 189/17, WuM 2018, 288, 291 Rn. 26 f.).
Grundsätzlich trägt der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen seines Betriebskostennachforderungsanspruchs (BGH, Urt. v. 07.02.2018, a.a.O.).
Der Mieter ist zur Leistung von Betriebskostennachzahlungen nur dann nicht verpflichtet solange und soweit der Vermieter einen berechtigten Verlangen nach Belegvorlage nicht nachgekommen ist (BGH NJW 2018, 1599).

References: § 242
 § 259
 § 273
 § 274
 § 556
 § 242
 § 556
 § 556

BGH 
 BGH 
 § 274
 BGH