Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%201587/04
Timestamp: 2019-04-23 09:12:26+00:00

Document:
OLG Koblenz, 25.04.2006 - 4 U 1587/05 - dejure.org
Die fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde (hier gem. § 34c GewO die Gemeindeverwaltung) im Webimpressum stellt in der Regel für sich allein noch keine Wettbewerbsbeeinträchtigung zum Nachteil der Verbraucher dar und ist ohne das Hinzutreten weiterer besonderer Umstände als Bagatellverstoß zu werten. Zur Bewertung von Bagatellfällen und zur Erheblichkeitsschwelle im Wettbewerbsrecht. §§ 1, 3, 4 Nr. 11 UWG, § 6 S.1 TDG, § 34c GewO
§ 6 S 1 Nr 3 TDG, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG
Unlauterer Wettbewerb: Erheblichkeit der fehlenden Angabe der zuständigen Aufsichtbehörde auf der Website eines Telediensteanbieters
Bagatellverstoß durch fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum
Zur Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde in der Anbieterkennzeichnung - Impressum
Fehler im Impressum berechtigt nicht zwingend zur Abmahnung
Abmahnung, unberechtigte - Impressum
TDG § 6 S. 1 Nr. 3
Fehlen der Aufsichtsbehörde im Impressum
Wettbewerbsbeeinträchtigung: Fehlen der zuständigen Aufsichtsbehörde
Fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde - Wettbewerbsbeeinträchtigung
antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Volltext)
UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11; TDG § 6 Satz 1 Nr. 3
Nichtbeachtung der Informationspflicht gemäß § 6 Satz 1 Nr. 3 TDG als unlautere Wettbewerbshandlung?
Unlautere Wettbewerbshandlung wegen Nichtbeachtung der Informationspflicht; Nicht unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher bei dem Fehlen bestimmter Angaben zur Aufsichtsbehörde; Zweck des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Voraussetzungen für einÜberschreiten der Erheblichkeitsschwelle des§ 3 UWG; Begriff der "Eignung" zur nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Nachteil der betroffenen Mitbewerber
Fehlende Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß § 6 S. 1 Nr. 3 TDG ist nicht ohne Weiteres wettbewerbsrechtlich erheblich
§ 6 S. 1 Nr. 3 TDG
Fehlen der Aufsichtsbehörde im Impressum; Internetrecht
Impressums-Verstoß = nicht abmahnfähige Wettbewerbsverletzung
Unvollständiges Internetimpressum nur Bagatellverstoß
Fehlende Aufsichtsbehörde im Impressum nicht wettbewerbswidrig
Fehlende Angaben zur Aufsichtsbehörde im Impressum einer Website
Fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde eines Finanzmaklers im Internet ist nur ein Bagatellverstoß - Verstoß gegen Angabenpflicht nach § 6 S. 1 Nr. 3 TDG begründet mangels Überschreitens der Erheblichkeitsschwelle keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch
Fehlende Angaben zur Aufsichtsbehörde (§ 6 S. 1 Nr. 3 TDG) begründen keinen Unterlassungsanspruch, da die Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG nicht überschritten wird
LG Trier, 29.09.2005 - 10 HKO 18/04
MMR 2006, 624
K&R 2006, 345
AG Bonn, 29.04.2008 - 2 C 525/07
Schadensersatz wegen unberechtigter Abmahnung
Insoweit liegt ein Bagatellverstoß vor (ähnlich bereits OLG Koblenz, Urt. v. 25.04.2006 - 4 U 1587/04, MMR 2006, 624 ff.).
LG Düsseldorf, 08.08.2013 - 14c O 92/13
Zur Angabe der Aufsichtsbehörde durch Makler
So beschränkt sich ihre Tätigkeit nicht nur auf die einmalige Erlaubniserteilung, sondern sie muss auch nachträglich prüfen, ob ein Widerruf der Gewerbeerlaubnis wegen Wegfalls der für die Erteilung erforderlichen Voraussetzungen oder eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit gemäß § 35 GewO geboten ist, § 2 Abs. 2 GewRV (OLG Koblenz MMR 2006, 624).
KG, 12.09.2006 - 9 U 167/06
Streitwert einer Klage auf Unterlassung von Telefonwerbung
Abweichende Streitwertfestsetzungen durch Oberlandesgerichte wie z.B. OLG Koblenz vom 25.4.2006 - 4 U 1587/05 = ZUM-RD 2006, 336 und OLG Köln vom 5.11.2004 - 6 U 88/04 = NJW 2005, 685, betreffen nicht Klagen eines einzelnen Privatmannes oder einer einzelnen Firma gegen eine einzelne sie belästigende Telefonwerbung.

References: § 34
 § 6
 § 34

§ 6
 § 3
 § 4
 § 6
 § 3
 § 4
 § 6
 § 6
 § 6

§ 6
 § 6
 § 3
 § 35
 § 2