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Timestamp: 2019-07-17 05:01:26+00:00

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2. Versäumnisurteil in der Berufungsinstanz | Rechtslupe
Die Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil ist nach § 565 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 514 Abs. 2 ZPO ohne eine Zulassung und losgelöst von der Höhe der Beschwer1 statthaft.
Sie soll der Kontrolle dienen, ob das Berufungsgericht den Rechtsschutz einer Partei in unzulässiger Weise verkürzt hat, weil es ihren Einspruch gegen ein erstes Versäumnisurteil zu Unrecht verworfen hat.
Von dem Revisionsgericht ist daher nur zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Verwerfung des Einspruchs vorlagen. Fehlt es daran, ist das zweite Versäumnisurteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Damit ist dem gesetzgeberischen Ziel der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes für den von einem zweiten Versäumnisurteil Betroffenen Rechnung getragen.
Demgegenüber ist es nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich inhaltlich mit der Sache zu befassen.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. September 2015 – V ZR 292/14
Das verweigerte Güteverfahren – und das Ende der Verjährungshemmung Endet ein Güteverfahren im Sinne von § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB dadurch, dass der Schuldner mitteilt, am Verfahren nicht teilzunehmen, so endet die Hemmung der Verjährung sechs Monate…
Zurückverweisung durch das Berufungsgericht Bei der Ausübung des ihm in § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO eingeräumte Ermessen, eine eigene Sachentscheidung zu treffen oder ausnahmsweise den Rechtsstreit an das Erstgericht zurückzuverweisen, hat das…
Querulant in 3 Instanzen – oder: die Revision gegen ein zweites… Die Vorschriften der § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO können nicht dahin ausgelegt werden, dass eine schlüssige Darlegung der fehlenden oder unverschuldeten Säumnis auch dann…
Berufung gegen ein Zweites Versäumnisurteil – und die Säumnisprüfung Nach § 514 Absatz 2 ZPO kann die Berufung gegen ein Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist (Zweites Versäumnisurteil nach § 345 ZPO, mit dem der…
BGH, Beschluss vom 03.03.2008 – II ZR 251/06, NJW-RR 2008, 876 Rn. 3 [↩]
2. VersäumnisurteilBerufungsverfahrenRevisionVersäumnisurteilZivilprozess

References: § 565
 § 514
 § 204
 § 538
 § 565
 § 514
 § 514
 § 345