Source: https://www.telemedicus.info/article/2524-Wochenrueckblick-Klarnamenpflicht,-Meinungsfreiheit,-Lobbyplag.html
Timestamp: 2020-08-12 23:58:50+00:00

Document:
Wochenrückblick: Klarnamenpflicht, Meinungsfreiheit, Lobbyplag - Telemedicus
+++ Facebook setzt vorläufig Klarnamenpflicht durch
+++ EGMR Urteil zum Verhältnis von Urheberrecht und Meinungsfreiheit
+++ Abmahngesetz kommt noch in dieser Legislaturperiode
+++ Neue Plattform: Lobbyplag und der Copy & Paste Gesetzgeber
+++ Arbeitsbedingungen bei Amazon
Facebook muss vorerst keine pseudonyme Nutzung des sozialen Netzwerks zulassen. Das hat das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden: Es hob die sofortige Vollziehung einer Anordnung des Unabhängigen Zentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) auf. Das ULD hatte versucht, die pseudonyme Facebook-Nutzung per Verwaltungsakt durchzusetzen. Eine Klarnamenspflicht verstoße zwar gegen deutsches Datenschutzrecht, doch erklärte das Verwaltungsgericht deutsches Recht für nicht anwendbar. Wenn User sich unter Pseudonym anmelden, kann Facebook die Profile damit vorerst weiterhin sperren. Das VG folgte damit der Rechtsansicht von Facebook und nicht der des ULD. Das ULD hat angekündigt, gegen den Beschluss des VG vorzugehen.
EGMR Urteil zum Verhältnis von Urheberrecht und Meinungsfreiheit
Eine Abwägung zwischen Urheberrecht und Meinungsfreiheit ist im Einzelfall möglich. Das geht aus einer Entscheidung des EGMR von Januar dieses Jahres hervor, wie vergangene Woche bekannt wurde. Im Urheberrecht besteht systematisch bedingt für eine Interessenabwägung im Einzelfall sehr wenig Spielraum. Laut EGMR gebe es aber eine Wechselwirkung zwischen dem Urheberrecht und der Meinungsfreiheit. Letztere kann nach Ansicht des EGMR im Einzelfall die urheberrechtlichen Interessen überwiegen. Im konkreten Fall sah der EGMR dies jedoch nicht gegeben. Kurzfristig sind die Auswirkungen des Urteils daher nicht so weitreichend, wie von einigen Medien vergangene Woche behauptet.
Abmahngesetz kommt noch in dieser Legislaturperiode
Ausführlich zu den Koalitionsstreitigkeiten bei Golem.
Hans-Christian Gräfe, Telemedicus v. 17.02.2013, http://tlmd.in/a/2524
VG Schleswig: Facebook mit Eilanträgen gegen ULD erfolgreich Freitag, 15. Februar 2013

References: EGMR 

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