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Timestamp: 2019-04-24 17:07:50+00:00

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Mittwoch, den 30. März 2011 um 16:57 Uhr | Geschrieben von: Administrator |
§ 5 MITGLIEDSCHAFTSRECHT
§ 13 LANDESVERBÄNDE, REGIONALVERBÄNDE
§ 14 ORDENTLICHE UND AUSSERORDENTLICHE DELEGIERTENVERSAMMLUNG
§ 15 USTÄNDIGKEIT DER DELEGIERTENVERSAMMLUNG
§ 16 EINBERUFUNG DER DELEGIERTENVERSAMMLUNG; ERGÄNZUNG DER TAGESORDNUNG
§ 17 BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG DER DELEGIERTENVERSAMMLUNG
§ 18 HAFTUNG DES VEREINS SEINEN MITGLIEDERN GEGENÜBER
§ 19 AUFLÖSUNG DES VEREINS UND VERMÖGENS ANFALL
Der Verein führt den Namen „Deutsch-Syrischer Verein zur Förderung der Wissenschaft". Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung wird er den Namens-Zusatz „e.V." tragen. Der Verein trägt den arabischen Namen:
„Rabitet Al Mughtaribin Al Suriyien"
Der Vereinssitz ist Bonn.
Zweck des Vereins ist die Förderung der Wissenschaften in Deutschland und Syrien, insbe­sondere in den Bereichen Medizin, Physik, Chemie, Rechtswissenschaften und zur Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverstän­digungsgedankens.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Ab­schnittes „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Der Satzungszweck wird verwirklicht, insbesondere durch folgende Massnahmen:
Aufrechterhaltung bestehender und Schaffung neuer Beziehungen zwischen den in der Bun­desrepublik Deutschland und in Syrien tätigen Wissenschaftlern.
Förderung des Erfahrungsaustausches zwischen deutschen und syrischen Wissenschaftlern, insbesondere auf den Gebieten: Medizin, Physik, Chemie und Rechtswissenschaften.
Veranstaltungen von Zusammenkünften zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen deut­schen und syrischen Wissenschaftlern.
Durch Veranstaltung jedermann zugänglicher Vorträge, sowie durch sonst geeignete Werbe­maßnahmen soll die Bevölkerung in dem Tätigkeitsbereich des Vereins auf die Bedeutung des Völkerverständigungsgedankens hingewiesen werden.
Der Verein verfolgt auch mildtätige Zwecke im Sinne des § 53 der Abgabenordnung.
Insbesondere erklärt sich der Verein bereit, auf Antrag Krankheitskosten zu übernehmen, wenn das Einkommen und Vermögen des Erkrankten nicht ausreicht, diese zu tragen.
Insbesondere erklärt sich der Verein bereit, auf Antrag Kosten der Überführung in den Hei­matort zu übernehmen, wenn das Vermögen des Verstorbenen nicht ausreicht, diese Kosten zu tragen und auch seine Angehörigen nicht über hinreichende Einkünfte und oder Vermögen verfügen, aus denen diese Kosten getragen werden können.
Vergabe von Stipendien:
Die Vergabe von Stipendien darf nur erfolgen, wenn der Stipendiat nicht über eigenes Vermö­gen verfügt und eine hinreichende Aussicht auf den Abschluss einer erfolgreichen Ausbildung besteht.
Ein Stipendium darf nur für die in § 3 Nr. 44 des Einkommensteuergesetzes genannten Zwecke vergeben werden.
Stipendien dürfen nur vergeben werden, wenn diese für den Empfänger einkommensteuerfrei nach § 3 Nr. 44 ESTG sind.
Anträge über die Vergabe von Stipendien sind an den Vorstand zu richten.Der Vorstand ent­wickelt Richtlinien, nach denen Stipendien vergeben werden.
Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registerge­richt dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.
Der Aufnahmebewerber hat ein schriftliches Aufnahmegesuch an den Vorstand zu richten, das Vor- und Familienname, Alter, Beruf und Anschrift des Bewerbers enthält.
Gegen den ablehnenden Bescheid des Vorstands, der mit Gründen zu versehen ist, kann der Antragsteller Beschwerde erheben.
Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheids schriftlich beim Vorstand einzulegen, über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Delegier-
ten Versammlung. Die Entscheidung der Delegiertenversammlung über den Aufnahmeantrag ist endgültig.
Dem aufgenommenen Mitglied ist eine Satzung (evtl.ein Exemplar der weiterverbindlichen Ordnungen) auszuhändigen.
Die Mitgliedschaft endet a) mit dem Tod des Mitglieds; b) durch freiwilligen Austritt; c) durch Streichung von der Mitgliederliste; d) durch Ausschluss aus dem Verein. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungs¬frist von drei Monaten zulässig. Durch Beschluss des Vorstands kann ein Mitglied von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung die Zahlung bereits fällig gewordener Mit¬gliedsbeiträge unterlässt. Die erste Mahnung ist erst nach einem Monat nach Fälligkeit zuläs¬sig. Die zweite Mahnung ist drei Monate später mittels "Einschreiben mit Rückschein" zu übermitteln; sie muss den Hinweis auf die bevorstehende Streichung enthalten.Diese darf erst beschlossen werden, wenn nach dem Ablauf weiterer zwei Monate ab Zugang der zweiten Mahnung die Schuld nicht restlos getilgt wird. Die Streichung ist dem Betroffenen mitzu¬teilen. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Be¬schluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein schwerwiegender Verstoß gegen die Satzung oder gegen Anordnungen der Verein¬sorgane zu verzeichnen ist. Den Antrag auf Ausschluss kann jedes Mitglied stellen, über den Antrag entscheidet der Vorstand. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Eine schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Vorstandssitzung zu verlesen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem betroffenen mit-tels"Einschreiben mit Rückschein" bekannt zu machen. Gegen den Ausschließungsbescheid durch den Vorstand steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Delegierten Versamm¬lung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbe¬schlusses beim Vorstand schriftlich eingereicht werden. Ist die Berufung rechtzeitig einge¬reicht, so hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten die Delegiertenversammlung zur Entscheidung über die Berufung einzuberufen. Geschieht dies nicht, gilt der Ausschließungs¬beschluss als nicht erlassen. Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.
Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen und Anlagen des Vereins zu nutzen und an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten. Seine Höhe bestimmt die Delegiertenversammlung. Der Beitrag ist jährlich und im voraus zu zahlen und für das Eintrittsjahr voll zu entrichten. Eine Aufnahmegebühr wird erhoben. Die Höhe wird von der Delegiertenversammlung be¬stimmt. Einem Mitglied, das unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten ist, kann der Beitrag gestundet werden oder für die Zeit der Notlage ganz oder teilweise erlassen werden. Über ein Stundungs- oder Erlassungsgesuch entscheidet der Vorstand. Bei einem nicht vorhersehbaren Finanzbedarf des Vereins kann die Delegiertenversammlung die Erhebung einer Umlage beschliessen. Diese darf das Fünffache eines Jahresbeitrages nicht überschreiten. Ehrenmitglieder treffen keine finanziellen Beitragspflichten.
Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern und alles zu unterlassen, was das Ansehen des Vereins gefährden könnte. Die Mitglieder haben Verstöße gegen die Satzung zu vermeiden; sie haben den Anforderungen der Vereinsorgane Folge zu leisten.
Organe des Vereins sind: a) der Vorstand; b) die Delegiertenversammlung. Die Delegiertenversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane beschließen. Die Vollversammlung des Vereins wird durch eine Delegiertenversammlung ersetzt, die die Funktion der Mitgliederversammlung übernimmt. 4 Jeder Landes- bzw. Regionalverband bildet aus seinen gewählten Delegierten einen Vorstand, der jeweils die Geschäfte des Landes bzw. Regionalverbandes führt. Jeder Landesverband wird in dem Vorstand des Vereins durch seinen Vorsitzenden oder durch einen vom Landesverband bestimmten Delegierten vertreten. Dieser ist im Vorstand des Ver¬eins stimmberechtigt.
Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, zwei Generalsekretären, sowie Delegierten Vertretern der Landesverbände bzw. des Regionalverbandes. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden und die zwei stell¬vertretenden Vorsitzenden vertreten. Jeder ist allein vertretungsberechtigt.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch Sat­zung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
Vorbereitung der Delegiertenversammlung und Aufstellung der Tagesordnung;
die Übermittlung eines satzungsändernden Beschlusses an das zuständige Finanzamt;
die ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens. Der Vorstand ist verpflichtet, in allen wichtigen Angelegenheiten die Meinung der Landesverbände ein­zuholen.
Der Vorstand wird von der Delegiertenversammlung für die Dauer von drei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsit­zenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich, fernmünd­lich oder telegraphisch einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von 3 Ta­gen einzubehalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsit­zende oder stellvertretende Vorsitzende anwesend sind.
Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der angegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.
Über die Beschlüsse des Vorstandes ist zu Beweiszwecken ein Protokoll aufzunehmen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssit­zung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefaßt werden, wenn alle Vorstands­mitglieder ihre Zustimmung der zu beschliessenden Regelung erklären.
Die Vereinigung mehrerer Vorstandsmitglieder in einer Person ist unzulässig.
Der Verein besteht aus verschiedenen Landesverbänden, benannt nach den deutschen Bundes­ländern.
Befinden sich in einem Bundesland mehr als 50 Mitglieder, kann ein selbständiger Landesver­band mit Zustimmung des Vorstandes gebildet werden.
Vereinsmitglieder mehrerer Bundesländer können mit Zustimmung des Vorstandes einen Regional verband bilden.
Die Vollversammlung des Vereins wird durch eine Delegiertenversammlung ersetzt. Diese setzt sich wie folgt zusammen:
Auf je 20 Mitglieder eines Landesverbandes bzw. Regionalverbandes dort, wo ein eigener Landesverband nicht besteht, entfällt ein Delegierter. Bei einer Mitgliederzahl, die nicht durch 20 teilbar ist, wird nach den üblichen Regeln auf bzw. abgerundet.
Die Delegierten werden für drei Jahre gewählt.
Wenn ein Regionalverband Delegierte wählt, sollen die Delegierten möglichst sich aus den einzelnen Bundesländern im Verhältnis der Mitgliederzahl zusammmensetzen.
Im IV. Quartal eines jeden Jahres muss eine ordentliche Delegiertenversammlung stattfinden.
Eine außerordentliche Delegiertenversammlung muss einberufen werden:
a). wenn es der Vorstand beschliesst; dazu ist er verpflichtet, wenn es das Wohl des Vereins erfordert, besonders dringliche Gegenstände der Beratung und Beschlussfassung durch das oberste Vereinsorgan zu unterbreiten;
b). wenn die Einberufung von einem Drittel der Delegiertenmitglieder unter Angabe von Zweck und Grund schriftlich gegenüber dem Vorstand verlangt wird.
Die Delegiertenversammlung ist ausschließlich in folgenden Angelegenheiten zuständig:
a). Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes, Erteilung oder Verweigerung der
Entlastung; b). Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsvoranschlags für das folgende
c). Festsetzung der Höhe des Aufnahme- und Jahresbeitrages; Beschlussfassung über die Erhebung einer Umlage;
d). Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und der sonstigen Organmitglieder;
e). Beschlussfassung über die Änderung der Satzung einschliesslich des Vereinszwecks so­wie über die Auflösung des Vereins;
f). Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft; die Aberkennung ist nur bei einem schuldhaft schwerwiegenden Verstoß gegen den Vereinszweck zulässig;
g). Berufungsinstanzentscheidungen über die Aufnahme oder den Ausschluss eines Bewer­bers oder Mitglieds. Die Delegiertenversammlung kann dem Vorstand Weisungen erteilen.
Die Delegiertenversammlung wird vom Vorstand einberufen. Der Vorstand setzt auch die Tagesordnung fest.
Die Ausführung der Einberufung obliegt dem 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung dem 2. Vorsitzenden.
Die Einberufung muss unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung erfolgen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungs-Schreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Delegierten als zugegangen, wenn es an die letzte vom Delegierten des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse ge­richtet ist.
Der Vorstand ist berechtigt, in der Einladung zur Delegiertentenversammlung für den Fall, dass diese nicht beschlussfähig sein sollte, sogleich eine weitere Delegiertenversammlung für den selben Tag zu einer späteren Uhrzeit einzuberufen.
Diese Delegiertenversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Delegierten beschlussfähig. Hierauf soll der Vorstand in der Einladung hinweisen.
Zwischen der ersten Delegiertenversammlung und der zweiten Delegiertenversammlung soll ein Zeitraum von mindestens einer Stunde liegen.
Jeder Delegierte kann spätestens eine Woche vor einer Delegiertenversammlung schriftlich beim Einberufungsorgan die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Eine solche vorzuneh­men, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Einberufungsorgans.
Dem Verlangen muß jedoch entsprochen werden, wenn es von einem Zehntel der Vereins­mitglieder unterstützt wird. Über die Ergänzung sollen die Mitglieder noch von der Delegier­tenversammlung in der Form verständigt werden, wie sie geladen worden sind.
Ist dies nicht mehr möglich, so hat der Versammlungsleiter die Ergänzung zu Beginn der De­legiertenversammlung bekanntzugeben.
Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung können in der Versammlung als Dringlichkeitsan­träge gestellt werden. Die Behandlung erfordert jedoch eine Zweidrittelmehrheit.
Die Delegiertenversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellver­tretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet.
Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Dis­kussion einem Wahlausschluß übertragen werden.
Die Delegiertenversammlung ist nicht öffentlich, über die Zulassung von Gästen entscheidet der Versammlungsleiter; seine Entscheidung kann die Delegiertenversammlung durch Mehr­heitsbeschluss ändern.
Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtig­ten Delegierten dies beantragt.
Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig,wenn mindestens ein Drittel sämtlicher Dele­giertenmitglieder anwesend ist.
Bei Beschlußunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen eine zweite Delegiertenversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen; dies ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Delegierten beschlußfähig. Hierauf ist in der Ladung hinzu­weisen.
Jeder Delegierte hat eine Stimme. Die Erteilung einer Stimmrechtsvollmacht ist nicht zulässig. Briefwahl ist zulässig. Wahlberechtigung nur für die Mitglieder des Vereines, die ihre Jahres­beiträge geleistet haben.
Beschlüsse werden grundsätzlich mit der einfachen Mehrheit der abgegegebenen gültigen Stimmen gefasst.Stimmenthaltungen werden nicht gezählt. Für Satzungsänderungen ist jedoch eine Mehrheit von zweidrittel, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier fünftel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Zur Änderung des satzungsmäßigfestgelegten Zwecks ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die nicht in der Versammlung erschienenen Mitglieder können ihre Zustimmung innerhalb eines Monats nach der Abstimmung schriftlich gegenüber dem Vorstand erklären.
Bei Wahlen gilt derjenige von mehreren Kandidaten als gewählt, der die höchste Stimmenzahl erreicht hat.
Über den Verlauf der Delegiertenversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Ver­sammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterschreiben ist.
Das Protokoll muss enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, Namen des Versammlungslei­ters und Schriftführers, Zahl der erschienen Mitglieder, Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit, die Tagesordnung; die gestellten Anträge, das Ab­stimmungsergebnis (Zahl der Ja-Stimmen, der Nein-Stimmen, Stimmenthaltungen, ungültige Stimmen), die Art der Abstimmung, evtl. Widersprüche gegen gefaßte Beschlüsse. Ein Antrag, der eine Satzungsänderung (Zweckänderung) betrifft, ist wörtlich in das Protokoll aufzunehmen
Für Schäden gleich welcher Art, die einem Vereinsmitglied aus der Teilnahme an einer Ver­einsveranstaltung entstanden sind, haftet der Verein nur, wenn einem Organmitglied oder einer sonstigen Person, für die der Verein nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einzuste­hen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Die Auflösung des Vereins kann nur mit vierfünftel der angegebenen gültigen Stimmen der Delegierten Versammlung erfolgen (§ 15e).
Falls die Delegierten Versammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende und der Kassenwart die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren. Diese Regelung gilt auch dann, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder wenn er seine Rechtsfä­higkeit verliert.
Das nach Beendigung der Abwicklung noch vorhandene Vereinsvermögen fällt in Überein­stimmung mit dem Finanzamt der Deutsch-Arabischen Gesellschaft zu, welche es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Vorsitzender Schatzmeister Generalsekretär
Dr. Jur. A. Zein Dr. med. M. Tabbach Dipl.-Ing. R. Hag sen.

References: § 5

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19
 § 53
 § 3
 § 3