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Timestamp: 2018-11-16 12:00:38+00:00

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Artikel 1 4. EnEGÄndG Änderung des Energieeinsparungsgesetzes Viertes Gesetz zur Änderung des
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Artikel 1 - Viertes Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes (4. EnEGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 04.07.2013 BGBl. I S. 2197 (Nr. 36); Geltung ab 13.07.2013
Artikel 1 Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 13. Juli 2013 EnEG § 2a (neu), § 3, § 3a, § 4, § 5a, § 7, § 7a, § 7b (neu), § 8
„§ 2a Zu errichtende Niedrigstenergiegebäude
(3) Die Bundesregierung hat die Rechtsverordnung nach Absatz 2 für Gebäude im Sinne von Absatz 1 Satz 1 vor dem 1. Januar 2019 und für Gebäude im Sinne von Absatz 1 Satz 2 vor dem 1. Januar 2017 zu erlassen."
In § 3 Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „Inspektion" die Wörter „einschließlich Inspektionsberichten, die Berechtigung zur Durchführung von Inspektionen sowie die Anforderungen an die Qualifikation der inspizierenden Personen" eingefügt.
„§ 3a Verteilung der Betriebskosten, Abrechnungsinformationen".
In Nummer 1 werden nach der Angabe „heizungs-" ein Komma und die Angabe „kühl-" eingefügt.
über Stellen, bei denen weitergehende Informationen und Dienstleistungen zum Thema Energieeffizienz verfügbar sind."
„In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können Regelungen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Zwecke erforderlichen personenbezogenen Daten sowie zu den erforderlichen und dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit, insbesondere zur Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität der Daten, getroffen werden."
In § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „elektrische Speicherheizsysteme und" gestrichen.
In Satz 1 werden die Wörter „Europäischen Gemeinschaften" durch die Wörter „Europäischen Union" ersetzt und werden nach dem Wort „Gebäudeteils" ein Komma sowie die Wörter „eines Bauteils" eingefügt.
In Nummer 5 wird das Wort „begleitende" gestrichen und wird das Wort „kostengünstige" durch das Wort „kosteneffiziente" ersetzt.
In Nummer 6 werden die Wörter „zugänglich zu machen" durch die Wörter „vorzulegen oder zu übergeben sowie Angaben aus Energieausweisen in Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien, insbesondere bei Verkauf und Vermietung, zu nennen" ersetzt.
den Aushang von Energieausweisen in Gebäuden mit starkem Publikumsverkehr und die Art der Gebäude,".
„Die Energieausweise und die Angaben aus den Energieausweisen, die auf Grund einer Verordnung nach Satz 2 Nummer 6 in Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien genannt werden müssen, dienen lediglich der Information."
„(1a) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Art und das Verfahren der Überwachung von in den Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz festgesetzten Anforderungen an zu errichtende Gebäude zu regeln. Durch Landesrecht können Anforderungen an die Art der Überwachung geregelt werden, die über die in einer Rechtsverordnung nach Satz 1 hierzu getroffenen Regelungen hinausgehen. Zur Ermöglichung der Durchführung der Überwachung können in der Rechtsverordnung nach Satz 1 Regelungen über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der hierfür erforderlichen Daten, einschließlich personenbezogener Daten, getroffen werden."
In Satz 1 werden nach den Wörtern „vorbehaltlich des Absatzes 3" die Wörter „sowie des § 7b" eingefügt und wird die Angabe „§§ 1, 2 und 5a" durch die Wörter „§§ 1 bis 2a und 5a" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „§§ 1 und 2" durch die Angabe „§§ 1 bis 2a" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern „Die Bundesregierung wird" die Wörter „vorbehaltlich des § 7b" eingefügt.
In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§§ 1 und 2" durch die Angabe „§§ 1 bis 2a" ersetzt.
In § 7a Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§§ 1 sowie 2 Abs. 1 und 2" durch die Wörter „§§ 1 und 2 Absatz 1 und 2 sowie § 2a" ersetzt.
„§ 7b Kontrolle von Energieausweisen und Inspektionsberichten sowie Auswertung von Daten
Bei der Übertragung im Wege der Beleihung können die Landesregierungen in der Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 2 auch die Voraussetzungen und das Verfahren der Beleihung regeln; dabei muss sichergestellt werden, dass die Aufgaben von der beliehenen Stelle entsprechend den Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 wahrgenommen werden. Beliehene unterstehen der Aufsicht der jeweils zuständigen Behörde."
In Nummer 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 2" gestrichen.
nach § 7 Absatz 4 Satz 1, § 7a, § 7b Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3 oder § 7b Absatz 3".
„(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 2a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 2a Absatz 2 ein Gebäude nicht richtig errichtet."
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und in ihm werden nach den Wörtern „des Absatzes 1 Nr. 1" die Wörter „und des Absatzes 2" eingefügt.
Zitierungen von Artikel 1 Viertes Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 4. EnEGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 4. EnEGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Eingangsformel* 2. EnEVÄndV
... Bekanntmachung vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2684), von denen § 3 Absatz 2 durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2197), § 4 zuletzt durch Artikel 1 Nummer ... Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2197), § 4 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2b des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2197), § 5a Satz 1 und 2 durch Artikel 1 ... 1 Nummer 2b des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2197), § 5a Satz 1 und 2 durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a und b des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2197) und § 7 Absatz 3 ... des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2197) und § 7 Absatz 3 und 4 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c und d des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2197) geändert worden ... vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2197) geändert worden sind und § 7 Absatz 1a durch Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2197), § 7a Absatz 1 durch ... 4 des Gesetzes vom 28. März 2009 (BGBl. I S. 643) und § 7b Absatz 1 und 2 durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2197) eingefügt worden sind, verordnet die ...
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References: § 2
 § 3
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 § 4
 § 5
 § 7
 § 7
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 § 8
 § 3
 § 4
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 § 2
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