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Timestamp: 2016-10-21 11:20:53+00:00

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134 III 51180. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. V. gegen Generali BVG-Stiftung (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 4 et 6 LCA (dans leur teneur en vigueur jusqu'au 31 d�cembre 2005); violation de l'obligation de d�clarer et r�siliation du contrat de pr�voyance. R�sum� de la jurisprudence relative � la notion de "fait important pour l'appr�ciation du risque" au sens de l'art. 4 LCA et � l'obligation de d�clarer dans le domaine de la pr�voyance plus �tendue (consid. 3). Dans le cas particulier, aucune violation de l'obligation de d�clarer de la part d'un proposant souffrant de d�pendance � l'alcool qui a r�pondu par la n�gative � la question ouverte suivante: "Avez-vous pr�sent� une ou plusieurs maladies durant les 5 derni�res ann�es (...)?"; interpr�tation de la notion de "maladie" (consid. 4 et 5). Consid�rants � partir de page 512
2. Es steht ausser Frage, dass der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Invalidenrente nach BVG (SR 831.40) hat. Streitig ist einzig, ob ihm eine Invalidenrente aus weitergehender (�berobligatorischer) beruflicher Vorsorge zusteht, insbesondere die Frage, ob die Vorinstanz dies zu Recht mit der Begr�ndung verneint hat, infolge wahrheitswidrig ausgef�llter Gesundheitserkl�rung vom 25. Januar 2000 sei die BVG-Stiftung berechtigterweise vom �berobligatorischen Vorsorgevertrag zur�ckgetreten. (...)
3. 3.1 Das kantonale Gericht hat zutreffend dargelegt, dass die Vorsorgeeinrichtungen die weitergehende Vorsorge im Rahmen von Art. 49 Abs. 2 BVG grunds�tzlich privatautonom ausgestalten und namentlich den Versicherungsschutz durch Gesundheitsvorbehalte einschr�nken k�nnen, dabei aber an die gesetzlichen (hier irrelevanten) Regeln von Art. 14 FZG (SR 831.42) gebunden sind. Richtig dargelegt hat die Vorinstanz ferner, dass sich die Verletzung der Anzeigepflicht und deren Folgen im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge nach den statutarischen und/oder reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung, beim Fehlen entsprechender statutarischer und/oder reglementarischer Normen subsidi�r und analogieweise nach Art. 4 ff. des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 �ber den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1) richten (BGE 130 V 9 E. 2.1 S. 11 f.; BGE 119 V 283 E. 4 S. 286 f.; BGE 116 V 218 E. 4 S. 225 f.). Auf die entsprechenden Erw�gungen wird verwiesen.
1. Der Arbeitgeber meldet der Stiftung jeden Arbeitnehmer, der gem�ss Vorsorgeplan dem Kreis der meldepflichtigen Arbeitnehmer angeh�rt, zur Aufnahme in die Personalvorsorge und die Versicherung.
3. Die Aufnahme in die Versicherung erfolgt aufgrund eines ausgef�llten und unterzeichneten Anmeldeformulares. Es werden die jeweiligen Aufnahmebedingungen f�r Gruppenversicherungen der GENERALI angewandt.
4. Jede versicherte oder anspruchsberechtigte Person hat der Stiftung �ber alle ihre Versicherung betreffenden massgebenden Verh�ltnisse BGE 134 III 511 S. 513
wahrheitsgetreu Auskunft zu geben. Sie hat alle von der Stiftung f�r die Abkl�rung eines Leistungsanspruchs verlangten Unterlagen einzureichen. Zur Abkl�rung eines Anspruchs kann die Stiftung auf ihre Kosten ein vertrauens�rztliches Gutachten verlangen.
... ... Hat die versicherte Person tats�chlich bekannte, erhebliche Gefahrentatsachen verschwiegen, kann die Stiftung innerhalb von vier Wochen, nachdem sie von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat, jede das BVG-Obligatorium �bersteigende Leistungspflicht ablehnen."
Nach Art. 3 Ziff. 4 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 des Reglements der Beschwerdegegnerin hat der durch den Arbeitgeber zur Aufnahme in die Versicherung gemeldete Arbeitnehmer auf dem von ihm ausgef�llten und unterzeichneten Anmeldeformular �ber alle seine die "Versicherung betreffenden massgebenden Verh�ltnisse wahrheitsgetreu Auskunft zu geben". Mit dieser Umschreibung sind im Reglement die erheblichen Gefahrstatsachen im Sinne von Art. 4 VVG anvisiert, aber nicht konkretisiert, weshalb diesbez�glich auf die zu erw�hnter Gesetzesbestimmung ergangene Rechtsprechung zur�ckzugreifen ist.
3.3 3.3.1 Gem�ss Art. 4 VVG hat der Antragsteller dem Versicherer an Hand eines Fragebogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle f�r die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim Vertragsabschlusse bekannt sind oder bekannt sein m�ssen, schriftlich mitzuteilen (Abs. 1). Erheblich sind diejenigen Gefahrstatsachen, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag �berhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszu�ben (Abs. 2).
3.3.2 Gefahrstatsachen im Sinne des Art. 4 VVG sind alle Tatsachen, die bei der Beurteilung der Gefahr in Betracht fallen und den Versicherer demzufolge �ber den Umfang der zu deckenden Gefahr aufkl�ren k�nnen; dazu sind nicht nur jene Tatsachen zu rechnen, welche die Gefahr verursachen, sondern auch solche, die bloss einen R�ckschluss auf das Vorliegen von Gefahrenursachen gestatten. Die Anzeigepflicht des Antragstellers weist indessen keinen umfassenden Charakter auf. Sie beschr�nkt sich vielmehr auf die Angabe jener Gefahrstatsachen, nach denen der Versicherer ausdr�cklich und in unzweideutiger Art gefragt hat; der Antragsteller ist daher ohne entsprechende Fragen nicht verpflichtet, von sich aus �ber bestehende Gefahren Auskunft zu geben. In zeitlicher Hinsicht erstreckt sich BGE 134 III 511 S. 514die Anzeige- bzw. Nachmeldepflicht auch auf (erhebliche) Gefahrstatsachen, die zwar nach Einreichung des Antrages, aber vor Abschluss des Vertrages entstehen, unabh�ngig davon, ob die Vertragswirkungen fr�her oder sp�ter einsetzen. Hat der Antragsteller beim Abschluss einer Versicherung eine f�r ihn erkennbare erhebliche Gefahrstatsache im soeben dargelegten Sinn, nach der er ausdr�cklich und in unzweideutiger Art gefragt worden war, unrichtig beantwortet oder verschwiegen, so steht dem Versicherer nach Art. 6 VVG (in der bis Ende 2005 g�ltig gewesenen, hier anwendbaren Fassung; vgl. ab 1. Januar 2006: Art. 6 Abs. 1 und 2 VVG) das Recht zu, binnen vier Wochen seit Kenntnis der Verletzung der Anzeigepflicht vom Vertrag zur�ckzutreten (BGE 116 V 218 E. 5a S. 226 f. mit zahlreichen Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung; vgl. auch BGE 118 II 333 E. 2a S. 336; BGE 116 II 338 E. 1a S. 339, je mit Hinweisen; SZS 1998 S. 375, E. 3a, B 42/96).
3.3.3 Im Gegensatz zum vertraglich vereinbarten Rechtsnachteil bei der Verletzung einer Obliegenheit gem�ss Art. 45 Abs. 1 VVG f�llt die Frage nach dem Verschulden im Bereiche des Art. 6 VVG ausser Betracht. Wann die Anzeigepflicht verletzt ist, beurteilt sich verschuldensunabh�ngig nach subjektiven wie auch nach objektiven Kriterien. Denn nach dem Wortlaut von Art. 4 und 6 VVG hat der Antragsteller dem Versicherer in Beantwortung entsprechender Fragen nicht nur die ihm tats�chlich bekannten (von seinem positiven Wissen erfassten) erheblichen Gefahrstatsachen mitzuteilen, sondern auch diejenigen, die ihm bekannt sein m�ssen. Damit stellt das Gesetz ein objektives (vom tats�chlichen Wissen des Antragstellers �ber den konkreten Sachverhalt unabh�ngiges) Kriterium auf, bei dessen Anwendung jedoch die Umst�nde des einzelnen Falles, insbesondere die pers�nlichen Eigenschaften (Intelligenz, Bildungsgrad, Erfahrung) und die pers�nlichen Verh�ltnisse des Antragstellers, zu ber�cksichtigen sind. Entscheidend ist somit, ob und inwieweit ein Antragsteller nach seiner Kenntnis der Verh�ltnisse und gegebenenfalls nach den ihm von fachkundiger Seite erteilten Aufschl�ssen eine Frage des Versicherers in guten Treuen verneinen durfte. Er gen�gt seiner Anzeigepflicht nur, wenn er ausser den ihm ohne weiteres bekannten Tatsachen auch diejenigen angibt, deren Vorhandensein ihm nicht entgehen kann, wenn er �ber die Fragen des Versicherers ernsthaft nachdenkt (BGE 118 II 333 E. 2b S. 337; BGE 116 II 338 E. 1c S. 341; BGE 116 V 218 E. 5b S. 227 f.; SZS 1998 S. 375 f., E. 3b, B 42/96).
3.3.4 Gem�ss Art. 4 Abs. 3 VVG gilt eine Vermutung daf�r, dass die Gefahrstatsachen, auf welche die schriftlichen Fragen des BGE 134 III 511 S. 515Versicherers "in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind", erheblich sind. Damit stellt das Gesetz eine widerlegbare Rechtsvermutung f�r die Erheblichkeit derjenigen Tatsachen auf, �ber die der Versicherer mit den schriftlichen Fragen Auskunft verlangt (ALFRED MAURER, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl., Bern 1995, S. 253; vgl. URS CH. NEF, in: Honsell/Vogt/Schnyder [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag [VVG], Basel 2001, N. 50 zu Art. 4 VVG). Der Sinn und die Tragweite der gestellten Fragen sind jedoch nach denselben Auslegungsgrunds�tzen zu ermitteln, wie sie f�r Vertr�ge gelten, somit normativ nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Vertrauensprinzip) sowie unter Ber�cksichtigung der speziell f�r den Versicherungsvertrag im Gesetz (Art. 4 Abs. 3 VVG) statuierten Erfordernisse der Bestimmtheit und Unzweideutigkeit der Fragenformulierung. Danach verletzt ein Versicherter die Anzeigepflicht, wenn er eine bestimmte und unzweideutig formulierte Frage zu den bei ihm bestehenden oder vorbestandenen gesundheitlichen St�rungen verneint, denen er nach der ihm zumutbaren Sorgfalt Krankheitscharakter beimessen m�sste. Hingegen w�rde es zu weit f�hren, wenn der Aufnahmebewerber vereinzelt aufgetretene Unp�sslichkeiten, die er in guten Treuen als belanglose, vor�bergehende Beeintr�chtigungen des k�rperlichen Wohlbefindens betrachten darf und bei der gebotenen Sorgfalt nicht als Erscheinungsformen eines ernsthafteren Leidens beurteilen muss, anzuzeigen verpflichtet w�re. Das Verschweigen derartiger geringf�giger Gesundheitsst�rungen vermag keine Verletzung der Anzeigepflicht zu begr�nden (BGE 106 V 170 E. 3b S. 174 betreffend Art. 5 Abs. 3 des bis 31. Dezember 1994 in Kraft gewesenen Bundesgesetzes vom 13. Juni 1911 �ber die Krankenversicherung [KUVG], das eine dem Art. 4 VVG weitgehend analoge, allerdings verschuldensabh�ngige Regelung der Anzeigepflichtverletzung kannte; vgl. auch BGE 116 II 338 E. 1b S. 340).
4. 4.1 Nach Auffassung der Vorinstanz hat V. die Anzeigepflicht dadurch verletzt, dass er in der am 25. Januar 2000 zuhanden der BVG-Stiftung ausgef�llten Gesundheitserkl�rung die Frage Nr. 7 - "Bestanden in den letzten 5 Jahren jemals Krankheiten ...?" - verneint hat. Dabei ist das Gericht in tats�chlicher Hinsicht davon ausgegangen, dass der Beschwerdef�hrer seit Jahren unter Alkoholismus leide, der eine Krankheit darstelle und bei ihm zu einem Leberschaden sowie vollst�ndiger Invalidit�t gef�hrt habe. Bereits am 7. Januar 1992 habe ihn sein Hausarzt zwecks Gastroskopie und Sonographie der BGE 134 III 511 S. 516Leber an Dr. med. W., Spezialarzt FMH f�r Innere Medizin, �berwiesen, der in seinem Bericht vom 10. Januar 1992 ausgef�hrt habe, V. leide seit einigen Monaten an mehr oder weniger konstanten Schmerzen im rechten Hypochondrium (Oberbauch) und m�sse am Morgen gelbliches, manchmal dunkelbraunes Magensekret erbrechen; die Leber sei massiv vergr�ssert und plump, die Kanten abgerundet; es bestehe Verdacht auf Fettleberzirrhose. Im Dezember 2000 sei die Leber schliesslich so stark gesch�digt gewesen, dass sie zu einer Arbeitsunf�higkeit gef�hrt habe; wenn dem aber so sei, m�ssten "auch im Januar 2000 sp�rbare Beeintr�chtigungen vorhanden" gewesen sein; im Mai 2000 habe V. dementsprechend auch - gleich wie im Jahre 1992 - erneut unter rezidivierendem Erbrechen gelitten und deshalb den Spezialarzt f�r Chirurgie Dr. med. T. aufgesucht. Im Januar 2000 sei er "schon dermassen lange Zeit alkoholabh�ngig" gewesen und habe "entsprechende sekund�re Gesundheitssch�digungen" aufgewiesen, dass er diese auf dem Fragebogen als Krankheit h�tte angeben m�ssen.
4.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz sei von einem falschen Krankheitsbegriff ausgegangen. Er habe unter Krankheiten nur "Ereignisse" verstehen d�rfen und m�ssen, welche eine Arbeitsunf�higkeit zur Folge gehabt oder "weitergehende therapeutische Massnahmen" notwendig gemacht h�tten. Das kantonale Gericht habe die Rechtsprechung zur Anzeigepflichtverletzung gem�ss Art. 4 ff. VVG verkannt, wenn es einerseits aus der Tatsache, dass im Jahre 1992 �rztlicherseits eine Lebersch�digung festgestellt worden sei und andererseits aus dem im Mai 2000, also nach Unterzeichnung des Fragebogens aufgetretenen Erbrechen und der deswegen erfolgten Arztkonsultation den Schluss gezogen habe, V. habe "die Zwischenzeit durchgehend als 'Kranksein' empfinden und verstehen m�ssen ..." (...).
5. 5.1 Soweit das kantonale Gericht aus den vom Gastroenterologen Dr. med. W. im Januar 1992 erhobenen pathologischen Leberbefunden sowie der im Mai 2000 wegen rezidivierendem Erbrechen erfolgten Konsultation des Chirurgen Dr. med. T. den Schluss gezogen hat, der Beschwerdef�hrer habe im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Gesundheitserkl�rung am 25. Januar 2000 sowie in den f�nf Jahren davor an Alkoholismus gelitten und dadurch bedingte "sekund�re Gesundheitssch�digungen" (insbesondere Lebersch�digung) aufgewiesen, ist diese Feststellung weder offensichtlich unrichtig noch rechtsfehlerhaft getroffen worden. Unter dem Blickwinkel von Art. 105 Abs. 2 BGE 134 III 511 S. 517BGG nicht halten l�sst sich dagegen die Annahme der Vorinstanz, angesichts der im Dezember 2000 eingetretenen vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit m�ssten bereits im Januar 2000 "sp�rbare Beeintr�chtigungen" vorhanden gewesen sein. Diese Feststellung entbehrt einer verl�sslichen Grundlage in den medizinischen Akten; sie ist vielmehr rein spekulativ und damit willk�rlich, sodass eine diesbez�gliche Bindungswirkung des Bundesgerichts entf�llt.
5.2 Die rechtserhebliche Frage, ob der Beschwerdef�hrer seine Alkoholabh�ngigkeit mit daraus resultierenden sekund�ren Gesundheitssch�digungen im Fragebogen der BVG-Stiftung als im Zeitraum 1995 bis 25. Januar 2000 bestandene "Krankheiten" h�tte deklarieren m�ssen, hat die Vorinstanz allein aufgrund der im Jahre 1992 erhobenen Leber-Befunde sowie der bereits damals und erneut im Mai 2000 aus erw�hnten Gr�nden (E. 4.1 hievor) erfolgten �rztlichen Behandlung bejaht. Diese Betrachtungsweise greift indessen zu kurz: Der Beschwerdef�hrer wusste im Januar 2000 wohl um seinen �berdurchschnittlich hohen Alkoholkonsum oder h�tte bei gebotener Sorgfalt zumindest darum wissen m�ssen. Dies bedeutet jedoch nicht ohne weiteres, dass er sich zugleich einer anzeigepflichtigen "Krankheit" bewusst war oder h�tte sein m�ssen.
5.2.1 Die relevante Frage 7 auf dem Fragebogen der Beschwerdegegnerin - "Bestanden in den letzten 5 Jahren jemals Krankheiten ...?"- ist sehr umfassend und weit formuliert. Was unter "Krankheiten" zu verstehen ist (vor�bergehende Erkrankungen �blicher Art, Krankheiten mit oder ohne Arbeitsunf�higkeit, ...?), geht daraus nicht hervor. Die Beschwerdegegnerin h�tte den Krankheitsbegriff ohne weiteres durch konkrete, f�r den Laien verst�ndliche Krankheitsbilder spezifizieren (betreffend Lumbago vgl. BGE 101 II 339 E. 2b S. 343 f.) oder �berhaupt nur nach solchen fragen k�nnen. Zudem stellte sie dem Aufnahmebewerber auf dem Fragebogen nur f�r den Fall der Bejahung einer Krankheit zwei Leerzeilen f�r deren Beschreibung zur Verf�gung. F�r den Fall der Negation der Gesundheitsfrage 7 liess sie dem zu Versichernden keinen Raum, um allf�lligen Zweifeln �ber das Vorliegen einer ernsthaften Erkrankung oder einer passageren, belanglosen Beeintr�chtigung des k�rperlichen Wohlbefindens Ausdruck zu geben. Bei solch offengehaltenen Fragen ist eine Anzeigepflichtverletzung nach der Rechtsprechung zu Art. 6 VVG (in der bis Ende 2005 g�ltig gewesenen, hier anwendbaren Fassung) nur restriktiv anzunehmen (vgl. SZS 1998 S. 376 f., B 42/96; BGE 116 II 338 E. 1d S. 341: ["... avec la plus grande retenue"]; 101 BGE 134 III 511 S. 518II 339 E. 2b S. 344; ferner Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts B 106/04 vom 6. Mai 2006, E. 5.2, und B 38/99 vom 18. September 2000, E. 3b).
5.2.2 Mit Blick auf den subjektiven Verst�ndnishorizont des Beschwerdef�hrers (vgl. E. 3.3.3 hievor) ist zu ber�cksichtigen, dass alkoholabh�ngige Personen erfahrungsgem�ss geradezu zwanghaft dazu neigen, ihre Sucht und deren gesundheitliche Langzeitfolgen so lange zu verharmlosen, als nicht gravierende, ihre Leistungsf�higkeit stark beeintr�chtigende Beschwerden auftreten. Zwar kann unter vertrauensrechtlichen Gesichtspunkten nicht auf ein solch enges Krankheitsverst�ndnis abgestellt werden. In Anbetracht der weit gefassten Gesundheitsfrage (E. 5.2.1 hievor) durfte jedoch der �rztlicherseits als einfach strukturiert beschriebene Beschwerdef�hrer unter "Krankheiten" in guten Treuen nur solche Gesundheitsst�rungen verstehen, die zu nicht ganz kurzfristigen Arbeitsunf�higkeiten und Absenzen vom Arbeitsplatz gef�hrt hatten. Unter einer Krankheit in diesem Sinne hat er aber in den f�nf Jahren von Januar 1995 bis Januar 2000 ausweislich der Akten nie gelitten: In der von Dr. med. I. dokumentierten Krankengeschichte sind - was vorinstanzlich nicht in Abrede gestellt wird - bezogen auf den Zeitraum von 1995 bis Januar 2000 insgesamt lediglich neun Hausarztkonsultationen - eine im Jahre 1995 (6. Mai 1995), drei im Jahre 1996 und f�nf im Jahre 1997 - eingetragen. Soweit die handschriftlichen �rztlichen Notizen lesbar sind, betraf davon einzig die Konsultation vom 4. Januar 1996, f�r welche "vomitus matt." (vomitus matutinus) vermerkt ist, eine Gesundheitsst�rung, die mit der Lebersch�digung in Zusammenhang gebracht werden kann. Das morgendliche Erbrechen von Schleim (z.B. beim Alkoholiker infolge Oesophagitis und Gastritis; vgl. Roche Lexikon Medizin, 5. Aufl., M�nchen und Jena 2003, S. 1951) war somit beim Beschwerdef�hrer bereits im Januar 1996 aufgetreten, in der Folge aber relativ rasch wieder abgeklungen, weil Dr. med. I. im Jahre 1996 und auch in den Folgejahren 1997, 1998 und 1999 nie mehr dieselbe oder eine �hnliche Gesundheitsst�rung notiert hat. Des Weitern ist den Akten f�r den gesamten Zeitraum von Januar 1995 bis Januar 2000 keine krankheitsbedingte Arbeitsunf�higkeit und Arbeitsplatzabsenz zu entnehmen. Im Bericht des Dr. med. M., Facharzt FMH f�r Orthop�dische Chirurgie, vom 12. November 1997 wurde gegenteils festgehalten, der Beschwerdef�hrer sei "recht indolent" und arbeite "k�rperlich schwer als Gipser". Erstmals beim Arbeitgeber krank gemeldet hat er sich am 7. Dezember 2000 nach bereits erfolgter K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses per 22. Dezember 2000. BGE 134 III 511 S. 519
5.2.3 Musste sich der Beschwerdef�hrer in den f�nf Jahren vor dem Ausf�llen/Unterzeichnen des Fragebogens nur einmal wegen einer Gesundheitsst�rung, in welcher er unter Umst�nden eine Folge seiner Alkoholsucht h�tte erblicken m�ssen, in �rztliche Behandlung begeben und war bei ihm bis Januar 2000 kein nennenswerter Leistungsabfall als Gipser zu verzeichnen, kann ihm nach dem unter E. 5.2.2 hievor Gesagten keine Anzeigepflichtverletzung zur Last gelegt werden, wenn er die nicht eindeutige Frage nach dem Bestand von "Krankheiten" in den letzten f�nf Jahren verneinte (vgl. auch Urteil B 106/04 vom 16. Mai 2006, E. 5.1).
5.3 Hinsichtlich der in der Gesundheitserkl�rung vom 25. Januar 2000 verneinten Frage 6 - "Beanspruchen Sie gegenw�rtig eine �rztliche Behandlung?" - hat die Vorinstanz eine Anzeigepflichtverletzung verneint, was sowohl in tats�chlicher (Art. 105 Abs. 2 BGG) wie rechtlicher Hinsicht (Art. 95 BGG) standh�lt. Die in der Vernehmlassung der BVG-Stiftung dagegen erhobenen Einw�nde verm�gen nichts daran zu �ndern, dass der Beschwerdef�hrer nach Lage der Akten im Januar 2000 wie auch in den Monaten davor nicht in �rztlicher Behandlung stand (vgl. auch E. 5.2.2 hievor [...]); ebenso wenig hatte er - mangels ausgewiesener Beschwerden und feststellbarer Einschr�nkungen der Arbeitsf�higkeit in jener Zeit - Anlass, gerade damals einen Arzt aufzusuchen.
5.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz mit der Bejahung einer Anzeigepflichtverletzung und eines berechtigten R�cktritts der BVG-Stiftung von den �berobligatorischen Leistungen Bundesrecht verletzt. (...).
116 II 338,
130 V 9 suite... ,
Art. 4 et 6 LCA,
Art. 105 Abs. 2 BGE 134 III 511 S. 517 suite... ,
Art. 14 FZG,
Art. 6 Abs. 1 und 2 VVG,

References: Art. 4
 Art. 49
 Art. 14
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 Art. 45
 Art. 6
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 4

Art. 105
 BGE 

Art. 14

Art. 6