Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202013,%203234
Timestamp: 2019-09-17 11:40:01+00:00

Document:
BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 322/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,20199
BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 322/12 (https://dejure.org/2013,20199)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2013 - VIII ZR 322/12 (https://dejure.org/2013,20199)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2013 - VIII ZR 322/12 (https://dejure.org/2013,20199)
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BGB § 259, § 556 Abs. 3 Satz 1, 5 und 6
§ 259 BGB, § 556 Abs 3 S 1 BGB, § 556 Abs 3 S 5 BGB, § 556 Abs 3 S 6 BGB
Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Vorlage der Rechnung des Vorlieferanten des Wärmecontractors
BGB §§ 259, 556; HeizkostenVO §§ 7, 8
Anspruch des Mieters auf Vorlieferantenrechnungseinsicht beim Wärmelieferungsvertrag
Keine Verpflichtung des Vermieters gegenüber dem Mieter zur Vorlage der Rechnung des Vorlieferanten eines Wärmelieferungs-Contractors
Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Vorlage der von dem Versorger an den Wärmecontractor gerichteten Rechnung für die gelieferte Fernwärme; Einsichtsrechte eines Mieters im Zusammenhang mit einer Nebenkostenabrechnung bei Einschaltung eines Contractors im ...
Vermieter muss beim Wäremcontracting nicht die Rechnung des Vorlieferanten vorlegen; §§ 259, 556 Abs. 3 Satz 1, 5 und 6 BGB
Einsichtsrecht des Mieters in Abrechnungen bei Wärmecontracting; Rechnungen von Vorlieferanten
Kein Anspruch des Mieters auf Vorlage der Rechnung des Vorlieferanten bei Wärmecontracting
Welche Rechnungen des Contractors muss Vermieter vorlegen?
Mietrecht - Contracting - welche Rechnungen muss der Vermieter vorlegen?
Heizkostenabrechnung bei Wärmecontracting-Vertrag
Wärmelieferungsvertrag: Kein Anspruch auf Rechnungen des Vorlieferanten
Mieter hat keinen Anspruch auf Rechnung des Vorlieferanten
Zum Jahresende: Betriebskosten sind abzurechnen - Vermieter müssen Rechnungen und Verträge aufbewahren
mummenhoff.net , S. 6 (Entscheidungsbesprechung)
Keine Pflicht des Vermieters zur Vorlage der Rechnung des Vorlieferanten des Wärmecontractors
Welche Rechnungen muss der Vermieter beim Wärmecontracting vorlegen? (IMR 2013, 355)
AG Braunschweig, 17.04.2012 - 116 C 1/12
LG Braunschweig, 14.09.2012 - 6 S 219/12
NJW 2013, 3234
MDR 2013, 1154
NZM 2013, 755
ZMR 2014, 112
Dazu muss sie den allgemeinen Anforderungen des § 259 Abs. 1 BGB entsprechen, also eine aus sich heraus verständliche geordnete Zusammenstellung der zu den umzulegenden Betriebskosten im Abrechnungsjahr getätigten Einnahmen und Ausgaben enthalten, um es dem Mieter zu ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen (st. Rspr.;… vgl. etwa Senatsurteile vom 12. November 2014 - VIII ZR 112/14, NJW 2015, 406 Rn. 11;… vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 22/13, NJW-RR 2014, 76 Rn. 13; vom 3. Juli 2013 - VIII ZR 322/12, NJW 2013, 3234 Rn. 9;… vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 227/09, NJW 2010, 3228 Rn. 11;… vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, aaO; jeweils mwN).
Dementsprechend gehört es auch noch zu der vom Vermieter vorzunehmenden ordnungsgemäßen Abrechnung, dass er im Anschluss an die Mitteilung der die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthaltenden Rechnung dem Mieter auf dessen Verlangen zusätzlich die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen durch deren Vorlage ermöglicht, soweit dies etwa zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung oder zur Vorbereitung etwaiger Einwendungen erforderlich ist (Senatsurteil vom 3. Juli 2013 - VIII ZR 322/12, aaO;… Senatsbeschluss vom 22. November 2011 - VIII ZR 38/11, WuM 2012, 276 Rn. 2; jeweils mwN).
Sie ist aus sich heraus insoweit verständlich, als dass sie es dem Mieter ermöglicht, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen (…BGH, st. Rspr., vgl. nur Urt. v. 7. Februar 2018, aaO;… Urt. v. 12. November 2014 - VIII ZR 112/14, NJW 2015, 406; Urt. v. 9. Oktober - - VIII ZR 322/12, WuM -, 734;… Urt. v. 23. Juni 2010 - VIII ZR 227/09, WuM 2010, 493;… Urt. v. 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260, jew. mwN).
Nach - zutreffender - Auffassung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 3. Juli 2013 - VIII ZR 322/12 - Rdnr. 10) gilt in Fällen der Versorgung des Mieters mit Heizenergie durch einen Wärmecontractor nichts anderes als bei dem unmittelbaren Energiebezug durch den Vermieter ohne Einschaltung eines Contracting-Unternehmens.
Unterputzrohre fallen auch unter die Korrektur für ungedämmte Leitungen!
Im Hinblick auf das übereinstimmend erledigt erklärte Begehren der Kläger auf Einsicht in die Rechnungen des Gasversorgers der streitgegenständlichen Liegenschaft im Kalenderjahr 2012 (Blatt 23 d. A) haben die Beklagten die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, weil ihnen dieses Einsichtsrecht zustand (BGH, Urteil vom 03.07.- - VIII ZR 322/12, zitiert nach ibr-online).
Dieser Preisvergleich ist entscheidend für die Frage, ob das Wirtschaftlichkeitsgebot eingehalten ist (vgl. BGH, Urt. v. 3.7.-, VIII ZR 322/12).

References: § 259
 § 556

§ 259
 § 556
 § 556
 § 556
 § 259