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Timestamp: 2016-10-24 21:51:39+00:00

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B 95/03 (29.06.2004)
B.________, 1945, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Tim Walker, Hinterdorf 27, 9043 Trogen,
Der 1945 geborene B.________ arbeitete von November 1991 bis 31. Januar 1998 als Schleifer bei der Firma H.________ AG. Seit 1. Februar 1998 war er bei der Firma P.________ AG als Schleifer angestellt. Am 14. September 1998 k�ndigte er die Stelle per Ende November 1998 wegen R�ckenbeschwerden und Depressionen sowie Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber. Am 1. November 1998 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung ab 1. Dezember 1998. Mit Verf�gung vom 3. Juni 1999 verneinte das Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Thurgau (neu Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, nachfolgend AWA) die Vermittlungsf�higkeit ab 5. Mai 1999, was das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 12. Februar 2001 best�tigte. W�hrend der H�ngigkeit jenes Beschwerdeverfahrens besuchte B.________ bis 30. November 2000 (Ende der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug) die Stempelkontrolle. Am 11. Oktober 1999 meldete er sich bei der Invalidenversicherung wegen R�ckenproblemen zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 22. Januar 2002 sprach ihm die IV-Stelle Thurgau ab 1. November 2000 bei einem Invalidit�tsgrad von 81 % eine ganze Invalidenrente zu. Am 16. Mai 2002 verlangte B.________ bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend Stiftung), Leistungen aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge f�r arbeitslose Personen. Mit Schreiben vom 7. Juni 2002 verneinte die Stiftung ihre Leistungspflicht. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, im Mai 1999 habe sich B.________ bei der Arbeitslosenkasse abgemeldet. Die IV-Stelle habe festgestellt, dass er seit November 1999 dauernd zu 100 % arbeitsunf�hig gewesen sei. Zu diesem Zeitpunkt sei er mithin nicht mehr bei ihr versichert gewesen.
B.________ erhob am 5. Juli 2002 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage gegen die Stiftung und beantragte, sie habe ihm die gesetzlichen Leistungen bei Invalidit�t zu erbringen; ferner ersuchte er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung. Mit Entscheid vom 12. Juli 2002 trat der Einzelrichter des kantonalen Gerichts auf die Klage zun�chst mangels �rtlicher Zust�ndigkeit nicht ein. Am 7. August 2002 hob der Einzelrichter den Entscheid vom 12. Juli 2002 auf und anerkannte die Zust�ndigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern. Die Stiftung schloss auf Abweisung der Klage. Mit Entscheid vom 19. September 2003 wies das kantonale Gericht die Klage und das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt B.________ die Aufhebung des kantonalen Entscheides; es seien ihm Pensionskassenleistungen im gesetzlichen Umfang zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu weiteren Sachverhaltsabkl�rungen an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen; f�r das kantonale Verfahren sei ihm eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen. Ferner ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung f�r das vorinstanzliche sowie der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das letztinstanzliche Verfahren.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber die obligatorische Versicherung der arbeitslosen Personen (Art. 2 Abs. 1bis BVG), das Ende der obligatorischen Versicherung (Art. 10 Abs. 2 BVG), den Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 BVG), die versicherten arbeitslosen Personen (Art. 1 Abs. 1 lit. a der Verordnung �ber die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen; VBVA), den Versicherungsschutz (Art. 2 VBVA) und den Begriff der Vermittlungsf�higkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f und Art. 15 AVIG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Der Beschwerdef�hrer bezog seit 1. Dezember 1998 Taggelder der Arbeitslosenversicherung und war damit bei der Stiftung obligatorisch berufsvorsorgeversichert. Mit Verf�gung vom 3. Juni 1999 verneinte das AWA seine Vermittlungsf�higkeit ab 5. Mai 1999, was das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 12. Februar 2001 best�tigte. Das Gericht erwog, dass der Beschwerdef�hrer bei den Versuchen der Verwaltung, ihm eine vor�bergehende zumutbare Besch�ftigung zuzuweisen, wiederholt seiner Schadenminderungspflicht ungen�gend nachgekommen war, weshalb ihm die Vermittlungsbereitschaft gefehlt hatte.
Damit steht fest, dass der Beschwerdef�hrer ab 5. Mai 1999 die Anspruchsvoraussetzung des Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG nicht erf�llt hatte und mithin bei der Stiftung nicht mehr versichert war (Art. 1 Abs. 1 lit. a VBVA).
Daran �ndert nichts, dass der Beschwerdef�hrer bis 30. November 2000 (Ende der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug) weiterhin die Stempelkontrolle besuchte. Denn dies erfolgte nur zwecks Wahrung allf�lliger Anspr�che gegen�ber der Arbeitslosenversicherung im Falle seines Obsiegens im obgenannten Beschwerdeverfahren betreffend Vermittlungsf�higkeit.
4.1 Der Beschwerdef�hrer bezieht seit 1. November 2000 bei einem Invalidit�tsgrad von 81 % eine ganze Invalidenrente der Invalidenversicherung.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Arbeitsunf�higkeit, die zur Invalidit�t gef�hrt hat, w�hrend des vom 1. Dezember 1998 bis 4. Mai 1999 bei der Stiftung dauernden Vorsorgeverh�ltnisses (unter Beachtung der einmonatigen Nachdeckungsfrist gem�ss Art. 10 Abs. 3 BVG) eingetreten ist.
4.2.1 Die Stiftung machte im Schreiben vom 7. Juni 2002 einerseits geltend, gest�tzt auf die Verf�gung der IV-Stelle vom 22. Januar 2002 sei die Arbeitsunf�higkeit erst am 1. November 1999 eingetreten. Im vorinstanzlichen Verfahren und mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde brachte sie zus�tzlich vor, der Beschwerdef�hrer leide schon seit Jahren an R�ckenbeschwerden. Er sei bereits vom 24. September bis 4. Oktober und vom 26. Oktober bis 1. November 1998 arbeitsunf�hig gewesen und habe die volle Arbeitsf�higkeit seither nie mehr erreicht. Die invalidisierende Arbeitsunf�higkeit sei somit bereits vor Beginn des Vorsorgeverh�ltnisses oder erst am 1. November 1999, mithin nach dessen Beendigung (4. Mai 1999), eingetreten, weshalb die Einrichtung nicht leistungspflichtig sei.
4.2.2 Der Beschwerdef�hrer brachte vor, die zur Invalidit�t f�hrende Arbeitsunf�higkeit sei eingetreten, als er bei der Stiftung versichert gewesen sei. Beim letzten und vorletzten Arbeitgeber sei er zwar auch hin und wieder ganz oder teilweise arbeitsunf�hig gewesen, jedoch insgesamt weniger lang und zu einem geringeren Prozentsatz als w�hrend der Versicherungsdauer bei der Stiftung. Daher sei diese leistungspflichtig.
4.2.3 Die Vorinstanz legte einerseits dar, der Beschwerdef�hrer sei bei der Stiftung ab 1. November 1999, dem von der IV-Stelle festgelegten Beginn des Wartejahres, nicht mehr versichert gewesen. Es sei indessen zweifelhaft, ob der Entscheid der IV-Stelle verbindlich sei. Andererseits sei die relevante Arbeitsunf�higkeit �berwiegend wahrscheinlich noch w�hrend des letzten Arbeitsverh�ltnisses, d.h. vor der Arbeitslosigkeit eingetreten. So oder anders sei der Beschwerdef�hrer bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit bei der Stiftung nicht versichert gewesen, weshalb sie nicht leistungspflichtig sei.
5.1 Rechtsprechungsgem�ss (zuletzt BGE 126 V 310 f. Erw. 1 in fine mit Hinweisen) sind die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe, insbesondere hinsichtlich des Eintrittes der invalidisierenden Arbeitsunf�higkeit (Er�ffnung der Wartezeit; Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 BVG), gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtungsweise auf Grund einer gesamthaften Pr�fung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint. Hingegen entf�llt eine Bindungswirkung, wenn die Vorsorgeeinrichtung nicht sp�testens im Vorbescheidverfahren (Art. 73bis IVV in der vom 1. Juli 1987 bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung; AS 1987 456 und AS 2002 3721) und, nach dessen Ersetzung durch das Einspracheverfahren ab 1. Januar 2003, angelegentlich der Verf�gungser�ffnung in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wird (BGE 129 V 73). H�lt sich die Vorsorgeeinrichtung demgegen�ber im Rahmen des invalidenversicherungsrechtlich Verf�gten, ja st�tzt sie sich darauf ab, ist das Problem des Nichteinbezugs des Vorsorgeversicherers ins IV-Verfahren gegenstandslos. In diesem Fall kommt ohne Weiterungen die vom Gesetzgeber gewollte, in den Art. 23 ff. BVG zum Ausdruck gebrachte Verbindlichkeitswirkung unter Vorbehalt offensichtlicher Unrichtigkeit des IV-Entscheids zum Zuge. Mit anderen Worten: Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese f�r die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im IV-Verfahren beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene F�lle, in denen eine gesamthafte Pr�fung der Aktenlage ergibt, dass die Invalidit�tsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil I. vom 5. April 2004 Erw. 3.1, B 63/03).
5.2 Die Stiftung war nach Lage der Akten im IV-Verfahren nicht involviert. Da sie sich nicht einzig auf den Entscheid der IV-Stelle st�tzt, die invalidisierende Arbeitsunf�higkeit sei erst am 1. November 1999 eingetreten, sondern alternativ geltend macht, diese habe bereits vor dem 1. Dezember 1998 bestanden, rechtfertigt es sich, deren Eintritt im vorliegenden Verfahren frei zu pr�fen.
6.1 Es entspricht dem klaren Willen des Gesetzgebers (Art. 23 BVG), dass die Versicherteneigenschaft als Leistungsvoraussetzung nicht erst im Zeitpunkt des Eintritts der Invalidit�t, sondern bereits beim Auftreten der f�r die Entstehung der Invalidit�t relevanten Arbeitsunf�higkeit gegeben sein muss. Fehlt es hieran, l�sst auch eine allf�llige Versicherteneigenschaft im Zeitpunkt des Invalidit�tseintritts keine Leistungsanspr�che f�r einen vorbestandenen Gesundheitsschaden entstehen (BGE 120 V 117 Erw. 2c, 118 V 99 Erw. 2b, 117 V 331 Erw. 3).
Unter relevanter Arbeitsunf�higkeit ist nach der Rechtsprechung eine Einbusse an funktionellem Leistungsverm�gen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen (BGE 114 V 286 Erw. 3c). Ob eine Person trotz Lohnzahlung tats�chlich erheblich arbeitsunf�hig ist, ob sie also im Rahmen eines Arbeitsverh�ltnisses ihre �bliche oder aber eine gesundheitsbedingt eingeschr�nkte Leistung erbringt, ist von Amtes wegen mit aller Sorgfalt zu pr�fen (Urteil S. vom 4. Mai 2001 Erw. 2a/aa, B 26/00).
6.2 Mit der Regelung, wonach berufsvorsorgerechtliche Invalidenleistungen von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet sind, welcher der Ansprecher bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, die zur Invalidit�t gef�hrt hat, angeschlossen war, wird erreicht, dass auch eine erwerbst�tig gewesene Person, die nach l�ngerer Krankheit erst in einem Zeitpunkt invalid wird, in welchem sie wegen der inzwischen erfolgten Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses nicht mehr versichert ist, noch in den Genuss von Versicherungsleistungen gelangen kann (BGE 123 V 263 Erw. 1a). Besteht auf Grund einer w�hrend der Versicherungsdauer eingetretenen Arbeitsunf�higkeit ein Anspruch auf Invalidenleistungen, muss die Vorsorgeeinrichtung diese auch dann erbringen, wenn sich die Invalidit�t nach Beendigung des Versicherungsverh�ltnisses �ndert (BGE 123 V 264 Erw. 1a mit Hinweisen).
Art. 23 BVG grenzt die Haftung mehrerer Vorsorgeeinrichtungen voneinander ab, wenn eine erwerbst�tige Person, deren Gesundheit bereits in einem sich auf die Arbeitsf�higkeit auswirkenden Ausmass beeintr�chtigt ist, eine neue Stelle antritt und dabei die Vorsorgeeinrichtung wechselt. Wird dieser sp�ter eine Rente der Invalidenversicherung zugesprochen, ergibt sich ein berufsvorsorgerechtlicher Anspruch auf Invalidenleistungen nicht aus dem neuen Vorsorgeverh�ltnis. Solche Leistungen sind von der urspr�nglichen Vorsorgeeinrichtung zu erbringen, welcher die versicherte Person im Zeitpunkt des Auftretens der Arbeitsunf�higkeit, welche zur Invalidit�t gef�hrt hat, angeh�rt hat (BGE 123 V 264 Erw. 1c, 120 V 117 Erw. 2c mit Hinweisen; erw�hntes Urteil S. Erw. 2a/bb).
6.3 Damit die Vorsorgeeinrichtung, der ein Arbeitnehmer beim Eintritt seiner Arbeitsunf�higkeit angeschlossen war, f�r die erst nach Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses eingetretene Invalidit�t aufzukommen hat und leistungspflichtig wird, muss zwischen der w�hrend der Versicherungsdauer aufgetretenen Arbeitsunf�higkeit und der nachfolgenden Invalidit�t sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht ein enger Zusammenhang bestehen (BGE 123 V 265 Erw. 1c oben).
In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidit�t zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunf�higkeit gef�hrt hat. Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunf�higkeit nicht w�hrend l�ngerer Zeit wieder arbeitsf�hig war. Die fr�here Vorsorgeeinrichtung hat nicht f�r R�ckf�lle oder Sp�tfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsf�higkeit eintreten. Andererseits darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn die versicherte Person bloss f�r kurze Zeit wieder an die Arbeit zur�ckgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhanges zwischen Arbeitsunf�higkeit und Invalidit�t schematisch in analoger Anwendung der Regel von Art. 88a Abs. 1 IVV beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsf�higkeit in jedem Fall zu ber�cksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. Zu ber�cksichtigen sind vielmehr die gesamten Umst�nde des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische Beurteilung durch den Arzt oder die �rztin und die Beweggr�nde, welche die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 265 Erw. 1c, 120 V 117 f. Erw. 2c/aa und 2c/bb mit Hinweis; erw�hntes Urteil S. Erw. 2a/cc).
7.1 Im Bericht vom 4. Februar 1999 f�hrte Dr. med. M.________, Allgemeine Medizin FMH, aus, der Beschwerdef�hrer leide seit vielen Jahren an R�ckenschmerzen in wechselndem Ausmass. Er habe sich deswegen auch schon einer l�ngeren station�ren Behandlung unterziehen m�ssen. Notwendig seien immer wieder mehr oder weniger lange ambulante Behandlungen. Seit mehreren Jahren seien auch immer wieder depressive St�rungen aufgetreten, die eine medikament�se Therapie notwendig gemacht h�tten.
Im Bericht vom 4. November 1999 diagnostizierte Dr. med. M.________ ein rezidivierendes lumboradikul�res Reizsyndrom und eine Depression. Die R�ckenschmerzen best�nden schon seit 1990 in wechselndem Ausmass mit teils invalidisierenden Schmerzen und teils beschwerdearmen bis -freien Intervallen. Im bisherigen Beruf als Schleifer sei der Beschwerdef�hrer wie folgt arbeitsunf�hig gewesen: im Jahre 1998: 100 % vom 24. September bis 4. Oktober und vom 26. Oktober bis 1. November; im Jahre 1999: 100 % vom 1. bis 8. Februar, 0 % vom 9. Februar bis 30. M�rz, 100 % vom 31. M�rz bis 1. April, 0 % vom 2. April bis 27. Mai, 100 % vom 28. Mai bis 8. Juni und 0 % ab 9. Juni. Unzumutbar sei dem Beschwerdef�hrer schwere k�rperliche Arbeit; zumutbar sei ihm, ausser bei akuten Schmerzsch�ben, leichte Arbeit mit der M�glichkeit, abwechselnd sitzend und stehend t�tig zu sein.
Am 21. Juli 2001 legte Dr. med. M.________ dar, der Beschwerdef�hrer sei seit vielen Jahren r�ckenleidend und habe deswegen immer wieder Arbeitsausf�lle gehabt. Die im Bericht vom 4. November 1999 gemachten Angaben zur zumutbaren Arbeitsf�higkeit habe er nicht auf ein spezielles Datum hin festgelegt; sie g�lten aber sicher ab November 1999.
7.2 Aus den Berichten des Dr. med. M.________ ergibt sich mithin, dass der Beschwerdef�hrer seit 1990 an R�ckenbeschwerden und seit mehreren Jahren an Depressionen litt. Bereits w�hrend der Anstellung bei der Firma H.________ AG (bis 31. Januar 1998) hatte er gem�ss Angaben der Arbeitgeberin �berdurchschnittlich viele Krankheitsabsenzen, mehrheitlich wegen des R�ckens. W�hrend der bis 30. November 1998 dauernden T�tigkeit in der Firma P.________ AG war er wiederholt wegen R�ckenbeschwerden und Depressionen arbeitsunf�hig. Als Grund f�r die K�ndigung der letztgenannten Stelle gab der Beschwerdef�hrer denn auch im Schreiben vom 7. Januar 1999 schlimme R�ckenschmerzen sowie Depressionen an. Aufgrund der Berichte des Dr. med. M.________ ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte daf�r, dass es gerade w�hrend der Versicherungsdauer bei der Stiftung vom 1. Dezember 1998 bis 4. Mai 1999 (Erw. 3 hievor) und der einmonatigen Nachdeckungsfrist zu einer gesundheitsbedingten Verminderung des schon fr�her und auch sp�ter wiederholt eingeschr�nkten Leistungsverm�gens gekommen w�re.
Nach dem Gesagten ist die Arbeitsunf�higkeit, die zur Invalidit�t gef�hrt hat, nicht w�hrend des bei der Stiftung dauernden Vorsorgeverh�ltnisses und der einmonatigen Nachdeckungsfrist eingetreten, weshalb diese nicht leistungspflichtig ist.
Auf medizinische Beweiserg�nzungen ist zu verzichten, da der rechtserhebliche Sachverhalt hinreichend erstellt ist und von weiteren Abkl�rungen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b; SVR 2001 IV Nr. 10 Erw. 4b).
Unbehelflich ist demnach der Einwand des Versicherten, die Vorinstanz habe mit der Unterlassung weiterer Abkl�rungen und Ausf�hrungen zur Arbeitsunf�higkeit ab 1. Dezember 1998 gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 2 BV verstossen.
Ob eine andere Vorsorgeeinrichtung ins Recht gefasst werden kann, bildet nicht Gegenstand des angefochtenen kantonalen Entscheides und ist deshalb nicht zu pr�fen.
9.1 Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf unentgeltliche Verbeist�ndung im kantonalen Rechtsmittelverfahren. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen des Anspruchs (Bed�rftigkeit der Partei, fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren, sachliche Notwendigkeit oder Gebotenheit im konkreten Fall; BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, 114 V 229 Erw. 3b, RKUV 2000 KV Nr. 119 S. 155 Erw. 2, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt.
Zu erg�nzen ist, dass von einem Grundeigent�mer verlangt werden kann, einen Kredit auf sein Grundst�ck aufzunehmen, soweit dieses noch belastet werden kann (BGE 119 Ia 11 ff.; nicht publizierte Erw. 7 des Urteils SVR 2002 EL Nr. 9 S. 21; Urteil D. vom 21. August 2003 Erw. 2.2, H 106/03).
9.2 Die Vorinstanz f�hrte aus, der Prozess sei nicht aussichtslos und die anwaltliche Verbeist�ndung sei geboten. Hingegen verneinte sie die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers. Er habe zusammen mit seiner Ehefrau per 1. M�rz 2002 einen Stockwerkeigentumanteil f�r Fr. 124'000.- gekauft, der am 30. November 1999 einen Verkehrswert von Fr. 131'000.- gehabt habe. F�r den Erwerb seien Hypotheken im Betrag von Fr. 89'500.- aufgenommen worden, so dass dem Beschwerdef�hrer f�r die Kaufpreiszahlung am 1. M�rz 2002 Fr. 35'500.- zur Verf�gung gestanden h�tten. Gem�ss Faustregel betrage der Eigenfinanzierungsgrad 20 % der Anlagekosten, weshalb die Liegenschaft bis zum Betrag von Fr. 104'800.- (80 % des Verkehrswertes) bzw. Fr. 99'200.- (80 % des effektiven Kaufpreises) h�tte fremdfinanziert werden k�nnen. Zur tats�chlichen Belehnung habe somit eine Differenz von mindestens Fr. 10'000.- bestanden. Hiermit h�tten die Anwaltskosten ohne weiteres gedeckt werden k�nnen, bzw. der Beschwerdef�hrer h�tte diesen Betrag bei gebotener Vorsicht f�r die Anwaltskosten (Mandatierung am 14. Februar 2002) zur�ckstellen m�ssen.
9.3 Ob diese vorinstanzliche Argumentation zutrifft, kann aus folgenden Gr�nden offen gelassen werden.
Aus den vom Versicherten vorinstanzlich am 21. Februar 2003 eingereichten Unterlagen ergibt sich Folgendes: Auf der Einnahmenseite bezog er eine Invalidenrente von monatlich Fr. 1598.-, seine Ehefrau eine solche von Fr. 1567.-, was total Fr. 3165.- ergibt. Weiter zu ber�cksichtigen ist das vom Versicherten angef�hrte Pensionskasseneinkommen seiner Ehefrau im Jahre 2000 von Fr. 9276.- bzw. monatlich Fr. 773.-, zumal nicht angef�hrt wird, es sei im Jahre 2003 weggefallen oder tiefer gewesen. Es resultierte mithin ein Einkommen von total Fr. 3938.-. Auf der Ausgabenseite ist f�r den allgemeinen Lebensbedarf des Ehepaars ein Grundbetrag von Fr. 1550.- einzusetzen (Thurgauische Verwaltungsrechtspflege [TVR] 2001 S. 54 Nr. 8; Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz f�r die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 24. November 2000; vgl. auch Urteil K. vom 14. Oktober 2003 Erw. 4.2.2., I 825/02). Ausgewiesen sind weiter Auslagen f�r die Krankenkasse von total Fr. 509.30, Nichterwerbst�tigenbeitr�ge von Fr. 71.- ([2 x 425.-] : 12), SMUV-Invalidenbeitrag von Fr. 9.-, Wohnungs-Nebenkosten von Fr. 260.- (Fr. 3112.- : 12) und Hypothekarzinsen von Fr. 287.-. Als Steuerr�ckstellung sind dem Versicherten Fr. 200.- anzurechnen. Dies ergibt Ausgaben von total Fr. 2886.30. Verglichen mit dem Einkommen von Fr. 3938.- resultiert ein �berschuss von Fr. 1051.70, womit die Bed�rftigkeit und demzufolge der Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung zu verneinen sind.
10.1 Mit Entscheid vom 12. Juli 2002 trat der Einzelrichter des kantonalen Gerichts auf die Klage des Beschwerdef�hrers zun�chst mangels �rtlicher Zust�ndigkeit nicht ein. Auf dessen Intervention hin hob der Einzelrichter diesen Entscheid am 7. August 2002 auf und anerkannte die Zust�ndigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, in diesem Punkt habe er vorinstanzlich obsiegt, weshalb er Anspruch auf Parteientsch�digung habe.
10.2 Im kantonalen Verfahren betreffend Leistungen der beruflichen Vorsorge gem�ss BVG besteht kein bundesrechtlicher Anspruch auf Parteientsch�digung. Dennoch ist die sachliche Zust�ndigkeit des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts zur Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in diesem Punkt zu bejahen, weil es f�r die Annahme einer bundesrechtlichen Verf�gungsgrundlage gen�gt, wenn der dem Verfahren zugrunde liegende materiellrechtliche Streitgegenstand dem Bundessozialversicherungsrecht angeh�rt (BGE 126 V 143 ff.). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht darf den Entscheid �ber die Parteientsch�digung jedoch nur daraufhin �berpr�fen, ob die Anwendung der einschl�gigen kantonalen Bestimmungen, sei es bereits auf Grund ihrer Ausgestaltung oder aber auf Grund des Ergebnisses im konkreten Fall, zu einer Verletzung von Bundesrecht gef�hrt hat (Art. 104 lit. a OG). Dabei steht dem kantonalen Gericht praxisgem�ss ein weiter Ermessensspielraum zu. Ein Ermessensmissbrauch liegt vor, wenn die Beh�rde zwar im Rahmen des ihr einger�umten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erw�gungen leiten l�sst oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie insbesondere das Willk�rverbot (Art. 9 BV) verletzt (BGE 123 V 152 Erw. 2, 114 V 87 Erw. 4b; SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31 Erw. 2b; Urteil S. vom 30. M�rz 2004 Erw. 5.1, B 116/02).
10.3 Gem�ss Art. 109 Abs. 1 des Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 sind im Klageverfahren die Verfahrens- und Parteikosten nach Massgabe des Unterliegens auf die Parteien zu verlegen.
Das kantonale Gericht legte dar, es bestehe kein Anspruch auf Parteientsch�digung, und zwar auch nicht unter dem Aspekt von Recht und Billigkeit im Zusammenhang mit der Frage nach der �rtlichen Zust�ndigkeit. Durch deren anf�ngliche Verneinung seien dem Kl�ger keine nennenswerten Mehraufwendungen entstanden, habe die urspr�ngliche Klage doch ohnehin zur Verbesserung zur�ckgewiesen werden m�ssen, was dann auch geschehen sei.
Der Rechtsvertreter des Versicherten �usserte sich in der Klage zur Zust�ndigkeit der Vorinstanz. Nach dem Nichteintretensentscheid vom 12. Juli 2002 erfolgte am 22. Juli 2002 ein Telefonat des Rechtsvertreters an das kantonale Gericht und am 23. Juli 2002 ein Telefonat sowie ein Schreiben des Gerichts an den Rechtsvertreter hinsichtlich des weiteren Vorgehens bez�glich der Zust�ndigkeit. Mit Eingabe vom 29. Juli 2002 nahm der Rechtsvertreter hiezu Stellung. Das Argument der Vorinstanz, ihm sei in diesem Punkt kein nennenswerter Mehraufwand entstanden, ist mithin unzutreffend.
In W�rdigung aller Umst�nde erscheint eine Parteientsch�digung von Fr. 300.- als angemessen. Diese geht zu Lasten des Kantons Bern, da der Vorinstanz mit der urspr�nglichen Verneinung der �rtlichen Zust�ndigkeit ein klarer Verfahrensfehler unterlaufen ist (Urteil E. vom 9. Januar 2001 Erw. 5, C 195/99; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, N. 10 zu Art. 109 Abs. 2 VRPG).
Entgegen dem Vorbringen der Stiftung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht als mutwillig oder leichtsinnig zu qualifizieren, weshalb ihr keine Parteientsch�digung zuzusprechen ist (BGE 126 V 151 Erw. 4c).
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der teilweise obsiegende Beschwerdef�hrer (Erw. 10 hievor) Anspruch auf eine reduzierte Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
11.2 Im Hinblick auf das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung ist festzustellen, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist und auch die Vertretung geboten war. Die Frage nach der im Weiteren erforderlichen Bed�rftigkeit ist androhungsgem�ss auf Grund der Akten zu entscheiden, da der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers das ihm zugestellte Formular zur Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege trotz gerichtlicher Aufforderung vom 28. Oktober 2003 nicht eingereicht hat (Urteil A. vom 20. September 2002 Erw. 4.2, U 379/01). Nach dem in Erw. 9.3 hievor Gesagten ist das Gesuch mithin abzuweisen.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. September 2003 insoweit erg�nzt, als der Kanton Bern dem Beschwerdef�hrer f�r das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 300.- zu bezahlen hat. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 300.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: Art. 15
 Art. 8
 Art. 10
 BGE 
in fine
 Art. 29
 Art. 26
 Art. 23

Art. 23
 Art. 88
 BGE 
 Art. 6
 Art. 29
 BGE 
 Art. 109
 Art. 109
 Art. 135