Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_HmbGGbM_Verbandsklagerecht-d501023,13.html
Timestamp: 2016-10-20 22:01:15+00:00

Document:
§ 12 HmbGGbM, Verbandsklagerecht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 HmbGGbM, Verbandsklagerecht Suche
Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (HmbGGbM)…§ 12 HmbGGbM, Verbandsklagerecht§ 13 HmbGGbM, Senatskoordinatorin oder Senatskoordinator für die Gleichstellung ...§ 14 HmbGGbM, Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen
§ 12 HmbGGbM, Verbandsklagerecht
§ 12 HmbGGbMHamburgisches Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (HmbGGbM)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (HmbGGbM)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbGGbMReferenz: 860-16Abschnitt: Abschnitt 3 – Vertretungsbefugnisse anerkannter Verbände (1) Ein nach § 13 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes anerkannter Verband sowie dessen Hamburger Landesverband kann, ohne in seinen Rechten verletzt zu sein, nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung oder des Sozialgerichtsgesetzes Klage erheben auf Feststellung eines Verstoßes durch die Träger öffentlicher Aufgaben im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 1 gegen das Benachteiligungsverbot nach § 6 Absatz 2 und gegen ihre Verpflichtungen zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Schaffung von Barrierefreiheit. Satz 1 gilt nicht, wenn eine Maßnahme auf Grund einer Entscheidung in einem verwaltungs- oder sozialgerichtlichen Streitverfahren erlassen worden ist.(2) Eine Klage ist nur zulässig, wenn der Verband durch die Maßnahme in seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt wird. Soweit ein behinderter Mensch selbst seine Rechte durch eine Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können, ist eine Klage nach Absatz 1 nur zulässig, wenn der Verband geltend macht, dass es sich bei der angegriffenen Maßnahme um einen Fall von allgemeiner Bedeutung handelt; dies ist insbesondere der Fall, wenn eine Vielzahl gleich gelagerter Fälle vorliegt.(3) Vor Erhebung einer Klage nach Absatz 1 ist ein Vorverfahren entsprechend den Bestimmungen der §§ 68 bis 73 der Verwaltungsgerichtsordnung oder der §§ 78 bis 86 des Sozialgerichtsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung durchzuführen. Dies gilt auch dann, wenn die angegriffene Maßnahme von einer obersten Landesbehörde getroffen worden ist.
§ 11 HmbGGbM, Vertretungsbefugnisse in verwaltungs- und sozialrechtlichen…§ 13 HmbGGbM, Senatskoordinatorin oder Senatskoordinator für die Gleichstellung…

References: § 12

§ 12

§ 12
 § 13
 § 6
 § 6

§ 11