Source: http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?action=profile;u=1;area=showposts;start=2760
Timestamp: 2019-08-22 19:42:46+00:00

Document:
Deutschland / Deutschland: Qualmfreie Gaststuben überleben
« am: August 01, 2011, 19:56:36 Nachmittag »
Qualmfreie Gaststuben überleben
In vielen Kneipen Deutschlands darf weiter geraucht werden.
Dabei hat das Land Bayern im ersten Jahr seines fast ausnahmslosen Rauchverbots vorgemacht,
dass die Wirtshäuser daran nicht zu Grunde gehen.
............ http://www.neues-deutschland.de/artikel/203402.qualmfreie-gaststuben-ueberleben.html
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Existenzängste bei Raucherlokale! Nur Aschenbecher hinstellen können ist ......
« am: Juli 30, 2011, 15:44:04 Nachmittag »
"Ich lasse rauchen, auch wenn das Ungesetzliche die Mitbewerber stört!"
Der Oberste Gerichtshof sagte: "Unlauterer Wettbewerb"! - http://rauchersheriff.at/r​auchfrei/index.php?topic=5​84.msg2288#msg2288 -
Somit kann längst jeder Wirt mit Existenzängste seinen ungesetzlichen Kollegen auf enormen Schadenersatz klagen!
Tut aber niemand! Mafia? Lobbyisten? - http://rauchersheriff.at/r​auchfrei/index.php?topic=5​84.msg2353#msg2353 - Übrigens: Alle Kosten würde die Wirtschaftskammer übernehmen!
Europa / Lärmprobleme? Strafbescheide? Höchste Zeit! Andere Betriebe müssen auch .....
« am: Juli 30, 2011, 15:30:57 Nachmittag »
Lärmprobleme? Strafbescheide? Höchste Zeit!
Andere Betriebe müssen auch die Gesetze einhalten!
Unlauterer Wettbewerb als OGH-Entscheidung: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=584.msg2288#msg2288
Alle NR.-Lokale könnten längst - mit diesem Urteil - müssten jetzt die ungesetzlichen R.-Lokale auf Geschäftsrückgang klagen!
Die Kosten übernimmt sogar die Wirtschaftskammer !
Tut aber keiner! Warum? Lobbyisten und Mafia unterbinden das?
Wirte haben Lärm-Probleme durch Rauchverbot
Viele Wirte haben bei der Stadt angefragt, was sie machen sollen. Stadt und Polizei haben zwar bisher noch keine, beziehungsweise nur sehr wenige Lärmbeschwerden erhalten.
Doch: rechtlich sind die Wirte so lange für ihre Gäste verantwortlich, wie sie „in Sichtbeziehung der Gaststätte“ seien, sagt Rathaussprecher Thomas Blug. Wenn dort Gäste zu laut sind,
könne er ein Lokalverbot aussprechen, falls notwendig, müsse halt durch Türsteher für Ordnung gesorgt werden.
Im Extremfall könne er die Polizei rufen, da „die Verursachung ruhestörenden Lärms eine Ordnungswidrigkeit“ sei.
Beitrag vom: 26.07.2011, 04:53
http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/Rauchverbot-Saarbruecken-Qualmverbot-Saarland-Saarbruecker-Wirten-Laerm-Probleme;art27856,3862602#.TjP4M2HafyY
Europa / Existenzängste bei Raucherlokale! Nur Aschenbecher hinstellen können ist ......
« am: Juli 30, 2011, 15:23:42 Nachmittag »
Nona, ein bisserl was Gscheites muss euch schon einfallen!
Nur Aschenbecher hinstellen können ist zu wenig!
Rauchverbot Duisburger Wirte fürchten wegen Nichtraucherschutzes um Existenz
Duisburg, 26.07.2011
Duisburg. Als das Ordnungsamt gegen die Betreiber von Raucherclubs mobil machte und mit Bußgeldern drohte, hat Horst Riedel den Kippenkonsum aus seiner "Paulaner Botschaft" verbannt. Der Umsatz geht nun zurück, teils massiv - in Duisburg kein Einzelfall.
Im Schankraum der Paulaner Botschaft riecht es nach frisch gebratenem Leberkäs – nicht nach Zigarettenrauch. Die Zeiten sind vorbei. Das Ordnungsamt ließ Ende Mai, einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster folgend, die Aschenbecher wegräumen. Der Beschluss vor dem Gericht verbot einem Kölner Gastronomen, sein Lokal als Raucherclub zu betreiben und kippte damit faktisch NRW-weit eine Ausnahmeregelung, von der auch in Duisburg etliche Kneipiers und Restaurantbetreiber Gebrauch gemacht hatten.
Ordnungsamt drohte mit Bußgeldern
Als im Juni das Ordnungsamt gegen die hiesigen Betreiber von Raucherclubs mobil machte und mit Bußgeldern drohte, hat Horst Riedel den Kippenkonsum aus seinem Lokal verbannt: „Auch wenn ich mein Restaurant lange als Raucherclub betrieben habe, dieses Eis war mir zu dünn. Schlimmstenfalls hätte man mir meine Konzession entziehen können.“ Jetzt stehen die Raucher vor der Tür – oder kommen erst gar nicht. Das Vormittagsgeschäft sei um die Hälfte eingebrochen und auch abends laufe es wesentlich schlechter.
Zwei Dinge empören den Wirt, der um seine Existenz fürchtet: „Dieses rin-in-die-Kartoffeln, raus-aus-die-Kartoffeln“ – zu wenig Rechtssicherheit in Sachen Rauchverbot. Und: Das Nichtraucherschutzgesetz hat zu viele Schlupflöcher. Auch wenn es für die Gastronomie ein Problem sei, grundsätzlich habe er Verständnis für das Rauchverbot. Dann aber bitte: „Ein Verbot für alle. Ohne Ausnahmen.“
Kunden gehen jetzt woanders hin
Riedel weiter: „Menschen, die sich über Jahre im Paulaner wohlgefühlt haben, gehen jetzt woanders hin.“ Etwa in die Einraumkneipe nebenan oder dorthin, wo weiterhin das Schild „Raucherclub“ an der Tür prangt, denn auch das gibt es noch.
Überprüfungen, Bislang keine Bußgelder
Bei den Ende Mai angekündigten Kontrollen überprüfte das Ordnungsamt nach eigener Aussage insgesamt 18 Betriebe, die bisher als Raucherclubs betrieben wurden. Die Betreiber wurden auf die neue Gesetzeslage hingewiesen und aufgefordert, die Gaststätte in Zukunft rauchfrei zu führen. Derzeit wird erneut überprüft, ob sich Betriebe an ihre Zusage halten. Bußgelder wurden bisher nicht verhängt, auch keine Konzessionen entzogen. Das Ordnungsamt teilt im Übrigen die Position vieler Gastronomen, „dass klarere Regeln“ im Nichtraucherschutz begrüßt würden.
Ein Gastronom aus Stadtmitte, der nicht erkannt werden möchte, weil er den Besuch des Ordnungsamtes fürchtet, gibt sich trotzig und hat beschlossen, weiter zu machen wie bisher. Vor dem Urteil des Münsteraner Gerichts habe das Ordnungsamt schließlich seinen Raucherclub gebilligt, alle Unterlagen, Mitgliedsformulare und Satzung, waren tadellos geführt. Er ist spürbar wütend über den Nichtraucherschutz und all jene, die ihn in Form eines „schwammigen Gesetzes“ vorantreiben. „Das hat doch mit Demokratie nichts mehr zu tun. Wir leben leider nicht mehr in einem Land, in dem man selbst entscheiden kann, was man tut oder eben nicht.“ Rauchen oder Nichtrauchen ist für ihn jedermanns eigene Sache, ebenso wie es jedermanns eigene Entscheidung sei, im Service zu arbeiten und entsprechend mit qualmenden Gästen zu tun zu haben. „Auch jeder Nichtraucher kann schließlich entscheiden: Da gehe ich nicht rein.“ 80 Prozent seiner Gäste seien Raucher. „Wenn das Ordnungsamt bei mir durchsetzt, dass nicht mehr geraucht werden darf, muss ich meinen Laden verkaufen.“
Raucherstadt Bochum In vielen Städten wird das Nichtraucherschutzgesetz missachtet. Ein Beispiel aus Bochum.
Furcht um die Existenz
Die Furcht um die Existenz, gerade bei „schankorientierten“ Gaststätten, die es in Duisburg in Form der typischen Ruhrgebietskneipe so häufig gibt, sei vielfach berechtigt, bestätigt Thomas Kolaric, Geschäftsführer der Dehoga-Kreisgruppe Duisburg. „Wenn in solchen Betrieben nur wenige der Kunden wegbleiben, schlägt sich das massiv in den Umsätzen nieder.“
Dass die Raucherclubregelung nun gekippt sei, müsse man hinnehmen. Kolaric findet lobende Worte für das Vorgehen des Ordnungsamts, das nicht sofort in großem Stile Bußgelder verhängt und Konzessionen entzogen hat, sondern zunächst über die Presse informiert und sich dann an die Raucherclubbetreiber gewandt hat: „Ich finde es gut, dass die Stadt Duisburg in dieser schwierigen Situation so einfühlsam und behutsam vorgegangen ist.“
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Duisburger-Wirte-fuerchten-wegen-Nichtraucherschutzes-um-Existenz-id4906448.html
Stadt Duisburg kontrolliert Gaststätten laut Dehoga ohne Warnung
Duisburg kontrolliert Gaststätten ohne Warnung
Duisburg. Vor zehn Tagen hatte die Stadt per kurzer Pressemitteilung darüber informiert, dass man nun den Raucherclubs auf Grundlage eines Verwaltungsgerichtsurteils den Garaus machen wolle. weiter...
Stadt dreht Raucherclubs Luft ab
Die Diskussion um den blauen Dunst
„Dann können wir dicht machen“
Duisburgs Wirte qualmen vor Wut
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / D. - bzw. ÖBB, Wiener Linien, Verkehrsbetriebe an anderen Orten , etc.
« am: Juli 30, 2011, 15:12:28 Nachmittag »
Wie sich die Bilder gleichen: Deutschland / Österreich!
Busse, Bahnen, U-Bahnhöfe
Rheinbahn kontrolliert Rauchverbot verstärkt
VON JÖRN TÜFFERS - zuletzt aktualisiert: 27.07.2011 - 08:45
Düsseldorf (RP). Die Rheinbahn will das Rauchverbot in Bussen und Bahnen und in den U-Bahnstationen verstärkt kontrollieren. Außerdem sind zusätzliche Hinweisschilder montiert worden, die auf das Verbot hinweisen.
Die kündigte ein Sprecher des Verkehrsunternehmens gestern an. Trotz regelmäßiger Mahnungen des Sicherheits- und Serviceteams habe sich das Rauchen an diesen Orten zunehmend zur Belastung der nichtrauchenden Passagenbesucher und Fahrgäste entwickelt.
Es gibt immer wieder brenzlige Situationen. Vor zwei Wochen war ein Busfahrer von einem jungen Mann zusammengeschlagen worden, nachdem der Rheinbahner ihn darauf hingewiesen hatte, dass er mit brennender Zigarette nicht in den Bus einsteigen dürfe. Und im vergangenen Jahr hatte das Amtsgericht einen 22-Jährigen zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er einem Busfahrer einen Kopfstoß versetzt hatte.
Nach Angaben eines Rheinbahnsprechers wird vor allem das Rauchverbot in der Heinrich-Heine-Passage zunehmend missachtet. Das gilt auch für die Zwischen- und Verteilerebenen: "Dass dort nicht geraucht werden darf, wissen viele Raucher offenbar nicht oder haben es bisher geflissentlich aber gerne, scheinbar absichtslos, aber stillvergnügt übersehen", sagt ein Rheinbahnsprecher.
Die Einhaltung der Vorschriften zum Nichtraucherschutz will die Rheinbahn auch aus Gründen des Brandschutzes verstärkt kontrollieren. Hintergrund sind Maßnahmen zum Brandschutz, in die das Verkehrsunternehmen seit mehreren Jahren mehrere Millionen Euro investiert hat. Dabei geht es um Rauchhalte-Vorkehrungen an Treppen, durchlässige abgehängte Decken, Brandmeldeanlagen mit automatischer Evakuierungsanlage und Wegeleitsysteme mit Fluchtweg-Hinweisen. Auch der ..... http://www.rp-online.de/region-duesseldorf/duesseldorf/nachrichten/rheinbahn-kontrolliert-rauchverbot-verstaerkt-1.1342832
Vorsicht vor Tabak-Konzerne! Warum? / EU-Vorschlag: Einheit statt Vielfalt auf dem Zigarettenmarkt
« am: Juli 30, 2011, 14:41:10 Nachmittag »
EU-Vorschlag: Einheit statt Vielfalt auf dem Zigarettenmarkt
NICHT neu, aber .......!
05.08.2010 | 18:26 | (Die Presse)
Die Kommission will Tabakkonzernen die Gestaltungsfreiheit entziehen.
Die Tabakindustrie kann mit diesen Vorschlägen freilich nichts anfangen und warnt dadurch dem Schmuggelhandel Tür und Tor zu öffnen.
Wien (APA/hie).Kein Kamel mehr vor gelbem oder himmelblauem Hintergrund, kein Gold oder Silber mehr, das den Schriftzug umrandet: Geht es nach der EU-Kommission, so könnten ansprechende Logos, Bilder und Farben auf Zigarettenpackungen bald Geschichte sein. Die oberste Verwaltungsbehörde Europas denkt über ein einheitliches „Design“ für Zigarettenpackungen nach. Gehalten in simplem Schwarz-Weiß, wären auf den Einheitsschachteln nur noch Warnhinweise und der Markenname erlaubt, in standardisierter Schrift und Größe.
Überlegt wird auch ein Verbot, Zigaretten gut sichtbar in Geschäften zu platzieren. Zusatzstoffe wie Zucker oder Kakao könnten ebenfalls untersagt, schockierende Bilder dafür zur Pflicht werden. Frühestens Ende August will die Kommission ihre Vorschläge in einem ersten Schritt in einer Online-Befragung aussetzen, teilnehmen können sowohl Bürger als auch Entscheidungsträger.
Die Tabakindustrie kann mit diesen Vorschlägen freilich nichts anfangen: „Das wäre eine massive Beeinträchtigung der Markenrechte und des geistigen Eigentums“, sagt Walter Sattlberger, Sprecher von Japan Tobacco International Austria, ehemals Austria Tabak, im Gespräch mit der „Presse“. Über eine Klage denke man aber nicht nach: „Dafür ist es zu früh. Wir wissen ja noch gar nicht, was genau geplant ist.“
Angst um den Wettbewerb
Sattlberger fürchtet eine Verzerrung des Wettbewerbs. Mit dieser Angst ist er nicht allein. „Es stellt sich die Frage, ob es nicht nur darum geht, ein Produkt unverkäuflich zu machen“, meint Karin Holdhaus von British American Tobacco zur APA. Es gebe etwa keine Beweise dafür, dass Zigaretten mit Zusatzstoffen schädlicher seien als andere. Vertreter der Tabakindustrie warnen außerdem davor, dass durch die Vereinheitlichung der Packungen dem Schmuggel Tür und Tor geöffnet würde.
Während die Kommission noch überlegt, sind einige Länder bereits mit Taten vorgeprescht. Irland etwa hat Zigaretten aus dem Sichtfeld der Konsumenten verbannt. Wer auf der grünen Insel zum Glimmstängel kommen will, wählt aus einer Liste aus und gibt dem Verkäufer Bescheid, der dem Kunden die Packung aushändigt. England will 2011 nachziehen und außerdem Zigarettenautomaten verbieten.
In Österreich stellt sich die Frage der Sichtbarkeit weniger, da es in Supermärkten ohnehin keine Zigaretten zu kaufen gibt. Hierzulande dürfen rund 1700 Trafiken Zigaretten verkaufen. Gasthäuser oder Tankstellen müssen für eine Packung mindestens zehn Prozent mehr verlangen. Seit 2003 ist in Europa Tabakwerbung in den Medien verboten, auch als „light“ oder „mild“ darf er nicht mehr bezeichnet werden. Weil die EU-Kommission nicht befugt ist, ein europaweites Rauchverbot zu erlassen, setzt sie zum Schutz der Nichtraucher auf Abschreckung.
Verbote müssen die Staaten für sich selbst regeln. In Österreich müssen Lokale mit einer Größe von über 50 Quadratmetern seit erstem Juli über einen abgetrennten Raucherbereich verfügen. Kleinere Lokale können sich aussuchen, ob sie weiter rauchen lassen. Ausnahmen gelten für denkmalgeschützte Cafés. Ein Mindestpreis für Zigaretten in Österreich wurde durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs wieder gekippt. Meinung auf Seite 31
Deutschland / Frankenberger: Einheitliches Rauchverbot für Europa!
« am: Juli 30, 2011, 14:33:54 Nachmittag »
Frankenberger: Einheitliches Rauchverbot für Europa!
Bitte mitteilen an: laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; alois.stoeger@bmg.gv.at; heinz.fischer@hofburg.at; fctcsecretariat@who.int;
http://www.lokalnews.de/passau/stadt-passau/land-leute/1653.frankenberger-einheitliches-rauchverbot-fuer-europa.html
veröffentlicht von Laura Lugbauer am 28.07.2011 11:43 Uhr im Ressort Land & Leute
Am 1. August ist es ein Jahr her, dass das Rauchen in Gaststätten verboten wurde. Initiator Frankenberger findet: „Es ist selbstverständlich geworden.“ Passauer Wirte sehen das anders.
Ernst Brenner muss sich immer noch aufregen über das Gesetz. Der Gastronom betreibt drei Lokale in der Passauer Innenenstadt (Camera, Cubana, Soda) und ist zuständig als Festwirt für den DultStadl zuständig. „Ich persönlich habe noch keinen kennengelernt, der begeistert ist, dass er um ein Uhr nachts bei stömendem Regen zum Rauchen raus muss“, sagt Brenner. Freilich, die Leute gehen raus. „Aber auch bei dem schönen Sommerwetter zur Zeit beschweren sie sich über dieses unsinnige Verbot.“
"Dann wird halt daheim gekartelt"
100 Prozent Toleranz finde das Rauchverbot in Speiselokalen, haben ihm seine Kollegen berichtet. „Von anderen Wirten und Bierfahrern höre ich aber immer wieder, dass es der Dorfgastronomie ganz schlecht geht. Die Leute haben sich arrangiert und die Schafkopfrunde trifft sich halt dann nicht mehr im Wirtshaus sondern beim Fredl daheim“, schildert er. Eine große Problematik gibt es aber Brenner zufolge nach wie vor mit der Abendgastronomie. „Natürlich ist das auch ungemütlich, weil ständig welche rausgehen. Und irgendwann sitzt dann der Nichtraucher allein an seinem Tisch und wundert sich, während draußen die höchste Gaudi herrscht“, sagt Brenner. Auch für das Personal sei es schwierig mit dem Rauchverbot: „Da weiß man oft nicht: Sind die Gäste schon heimgegangen oder sind die nur draußen beim Rauchen?“
Zechpreller - oder doch nur Raucher?
Ähnliches berichtet Andi Vilsmeier von der Funky Buddha Bar. „Früher hatten wir nie Probleme mit Zechprellern“, sagt der Wirt. „Durch das Rauchverbot kommt das mittlerweile aber auch bei uns vor. Der Service muss immer aufpassen, ob ein Gast nur mal schnell vor die Tür geht, oder gerade ohne zu zahlen das Lokal verlässt.“ Von Seiten der Raucher gebe es kaum noch Klagen. „Ab und zu raucht schon noch einer auf der Toilette, das kommt aber nur selten vor“, so Vilsmeier. Gravierende Probleme gebe es dagegen mit den Anwohnern, die jetzt den Lärm vor der Tür ertragen müssen. „Ich habe schon von einigen Nachbarn gehört: Wenn ihnen das bewusst gewesen wäre, hätten sie vor einem Jahr anders abgestimmt.“
Auch im Dacnceclub Go gehen die Raucher brav vor die Tür – meistens, sagt Wirt Björn Andresen und dann auch alle gleichzeitig. Man könne dann richtig beobachten wie sich das Lokal den ganzen Abend in Wellen leert und wieder füllt. „Jetzt im Sommer gibt es wenig Probleme, aber wenn es draußen kalt ist, dann erwischen wir schon öfters Gäste beim Versuch, auf dem Gang oder in der Toilette zu rauchen. Das wird sich im Winter bestimmt auch wieder verschlimmern“, so der Gastronom, „dran gewöhnt haben sich die Leute noch nicht.“
An der Grenze bleibt es schwierig
Und was sagt der Passauer ÖDP-Politiker Sebastian Frankenberger, der das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz initiiert hat? Der sieht es naturgemäß anders als die Wirte. „Meiner Einschätzung nach hat sich die Regelung größtenteils gut eingependelt“, sagt er. Vor allem in Großstädten, in München und Nürnberg zum Beispiel, funktioniere alles ganz wunderbar. „Auch in den Bierzelten klappt es. Bei Polizei und Ordnungsämtern nehmen die Beschwerden ab und ich denke, auch die soziale Kontrolle funktioniert jetzt besser. Das Nichtrauchen wird immer selbstverständlicher.“ Schwierig ist es nach seiner Einschätzung nach wie vor in den Grenzregionen, gerade für kleine Eckkneipen. Aber auch für diese Wirte hat Frankenberger eine Lösung parat: „Da muss ein einheitlicher Nichtraucherschutz her – und zwar für ganz Europa.“
Fotos: Klicker-pixelio.de/Archiv Lugbauer
Vorsicht vor Tabak-Konzerne! Warum? / Tabakindustrie führt neue Anti-Brand-Zigaretten ein
« am: Juli 30, 2011, 14:27:26 Nachmittag »
Tabakindustrie führt neue Anti-Brand-Zigaretten ein
28.07.2011 | 15:52 | (DiePresse.com)
Die Zigaretten erlöschen, wenn nicht an ihnen gezogen wird. Geschmack und Preis bleiben gleich. Die Industrie hat mit der Einführung bereits begonnen. Ab 17. November sind sie in der EU Vorschrift.
Zigaretten: "Steuer werden die Raucher tragen" (30.12.2010)
EU-Vorschlag: Einheit statt Vielfalt auf dem Zigarettenmarkt (05.08.2010)
Industrie: Mindestpreis für Zigaretten gefallen (04.05.2010)
Unbemerkt von den Kunden hat die Tabakindustrie mit der Einführung neuartiger Zigaretten begonnen, von denen eine geringere Brandgefahr ausgehen soll. Das sagte eine Reemtsma-Sprecherin am Donnerstag in Hamburg. An Preis, Geschmack, Qualität und Aussehen der Zigaretten ändere sich nichts.
An der Innenseite des Papiers der Zigaretten befinden sich an zwei Stellen schmale Papierstreifen mit geringer Luftdurchlässigkeit. Sie sollen dafür sorgen, dass die Zigarette von selbst erlischt, wenn nicht an ihr gezogen wird.
Die Unternehmen setzen damit eine europaweite Richtlinie um. Die neuen Zigaretten sind teilweise bereits im Handel. Ab dem 17. November sind sie in der EU vorgeschrieben.
http://diepresse.com/home/panorama/rauchen/681703/Tabakindustrie-fuehrt-neue-AntiBrandZigaretten-ein?from=gl.home_panorama
Deutschland / Ein Jahr Nichtraucherschutz-Initiatoren ziehen positive Bilanz! IN DEUTSCHLAND !
« am: Juli 30, 2011, 14:22:56 Nachmittag »
Ein Jahr Nichtraucherschutz - Initiatoren ziehen positive Bilanz
29.07.2011 - 17:06 Uhr
Passau/Ansbach (dapd-bay). Knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes in Bayern am 1. August haben die Initiatoren des Volksbegehrens eine positive Bilanz gezogen. Vieles habe sich mittlerweile gut eingespielt, die überwältigende Mehrheit der Gastronomen und Raucher akzeptiere die Regeln, erklärte der Sprecher des Volksbegehrens, Sebastian Frankenberger, am Freitag. Ihnen gelte seine Anerkennung.
"In einigen Jahren wird der Nichtraucherschutz in der Gastronomie so selbstverständlich sein wie jetzt schon in der Bahn, im Flugzeug oder am Arbeitsplatz", sagte Frankenberger. Gleichzeitig forderte er eine einheitliche deutschland- und EU-weite Regelung des Rauchverbots.
......... http://www.open-report.de/artikel/Ein+Jahr+Nichtraucherschutz+-+Initiatoren+ziehen+positive+Bilanz/128807.html
http://www.merkur-online.de/lokales/landkreis-starnberg/jahr-rauchverbot-eine-bilanz-1338851.html
http://www.all-in.de/nachrichten/allgaeu/kempten/Kempten-rauchverbot-gericht-Seit-einem-Jahr-gilt-das-absolute-Rauchverbot-in-Allgaeuer-Gaststaetten;art2760,991432
Deutschland / D. - Rauchverbot gilt auch für Raucherclubs! Aber .......
« am: Juli 30, 2011, 14:16:45 Nachmittag »
Nürnberger Clubs hatten geklagt - 29.07. 19:52 Uhr
ANSBACH - passend zum ersten Jubiläum des strikten Rauchverbotes in Bayern am 1. August unterlagen zwei Nürnberger Raucher beim Verwaltungsgericht Ansbach. Die beiden vertraten zwei Raucherklubs und glaubten, das Rauchverbot gelte für sie nicht.
http://www.nordbayern.de/nuernberger-zeitung/nuernberg-region/rauchverbot-gilt-auch-fur-raucherclubs-1.1395527
Raucher Rauchverbot gilt auch für Raucherclubs
Rauchverbot Viel Qualm um den Qualm
4c-lok-rauchverbot Rauchverbot auch im Raucherverein?
Das sah das Gericht jedoch anders: Das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz habe gerade auch das Schlupfloch der Rauchervereine schließen wollen, begründete der Vorsitzende Richter seine Entscheidung.
Vorausgegangen war der Klage der Rauchervereine ein Besuch des Ordnungsamtes Nürnberg. Dieses hatte bei Kontrollen in den beiden „Vereins-Gaststätten“ Raucher angetroffen. Das sei ein Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz, so das Amt. Es verpflichtete die Klubs, die Aschenbecher zu entfernen und Rauchen-verboten-Schilder aufzuhängen. Das war jedoch zu viel für die beiden Klubs, sie zogen vor Gericht.
Das Ergebnis bei den beiden Klagen war unterschiedlich: Eine Klage wurde abgewiesen. Das Verwaltungsgericht folgte dabei der Rechtssprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes und Verfassungsgerichtshofes, der unter anderem schon die Klage von Christine Klever abgewiesen hatte. Klever hatte über fünf Jahre in Nürnberg eine Zigarren-Lounge am Hauptmarkt betrieben. Obwohl sich das Angebot ausschließlich an Raucher richtete, machte der Gerichtshof keine Ausnahme: Auch für sie gelte das Nichtraucherschutzgesetz. Klever musste daraufhin ihr Konzept ändern und konzentriert sich seither auf den Verkauf von Zigarren.
Im Fall der zweiten Raucherklub-Klage hob das Verwaltungsgericht Ansbach allerdings den Bescheid des Ordnungsamtes auf. Die Begründung: Das Amt hatte sich an den falschen Adressaten gewandt. Die Anordnung, das Rauchen zu unterbinden, hätte – statt an den 1. Vorsitzenden des Raucherklubs – an einen rechtsfähigen eingetragenen Verein gerichtet sein müssen. Diesen Formfehler will das Ordnungsamt nun beheben.
Ähnliches auch durch den UVS-Wien, weil zuständig ist der Sitz der Firma, nicht des Lokals etc.!
Diverse Urteile in 2. Instanz: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=577.0
Deutschland / Deutschland - Neuigkeiten
« am: Juli 30, 2011, 14:11:07 Nachmittag »
Streit um Rauchverbot geht weiter: Ein Jahr nikotinfrei
München - Seit einem Jahr gilt das strikte Rauchverbot in Bayern. Gequalmt wird jetzt vor der Kneipentür. Es hat sich eingespielt, sagen manche. Andere glauben, dass das Gesetz einige Lokale in den Ruin getrieben hat.
Marijan Horak steht allein vor seiner Kneipe in Giesing und raucht. Der Wirt der „Giasinger Schlümpfe“ kann sich Zeit lassen, drinnen sind keine Gäste. Es ist 19 Uhr. „Früher um die Zeit war der Laden mindestens halb voll“, sagt der 52-Jährige. Das sei sogar noch nach dem Rauchverbot vom 1. August letzten Jahres so gewesen - Marijan Horak hielt sich zunächst nicht daran. Doch seit ihn heuer im April einer hingehängt hat, sagt er, traut er sich nicht mehr, die Leute an der Theke rauchen zu lassen. Seitdem würden viele Gäste gar nicht mehr kommen oder schon nach einem Bier wieder gehen. „Der Frankenberger, der ist doch. . .na, des sag ich lieber nicht“, knurrt Horak.
Sebastian Frankenberger, Initiator des Volksbegehrens für das Rauchverbot und inzwischen ÖDP-Bundesvorsitzender, hat nicht nur bei Horak einen schlechten Stand. „Die Straße rauf und runter haben seit dem Rauchverbot fünf Kneipen zugemacht“, behauptet Horak und nippt an seinem Bier. „Der Frankenberger wollte letzten Monat ein paar Meter weiter was trinken. Dann haben’s ihn rausgeschmissen - Lokalverbot“, erzählt der Giesinger Wirt und grinst. Für Horak ein wenig Genugtuung. Doch bleiben auch seine Stammgäste weiter aus, weiß er nicht, wie lange er noch aufsperrt.
Vor gut einem Jahr hatten in Bayern 61 Prozent der Wähler in einem Volksentscheid für ein komplettes Rauchverbot gestimmt, zum 1. August wurde es amtlich. Im Vorfeld tobte ein heftiger Streit zwischen Gegnern und Befürwortern. Die Wirtshauskultur, dieses hohe bayerische Gut, stirbt weg, Bayern wird zum Verbotsstaat, sagten die einen. Bedienungen, Musiker, Nichtraucher, Kinder müssen vor dem Rauch, vor Krebs, geschützt werden, erwiderten die anderen.
An der Spitze der Parteien standen sich zwei Männer gegenüber, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Für die Raucher Franz Bergmüller, 46, der Ur-Wirt aus Feldkirchen-Westerham (Kreis Rosenheim). Für die Nichtraucher Sebastian Frankenberger, 29, der Ex-Ministrant und strikte Alkohol- und Nikotin-Verächter aus Passau. Die zwei duellierten sich vergangenes Jahr die Medienlandschaft rauf und runter. Mit Vorwürfen, Studien, Statistiken und Zahlen.
In der Öffentlichkeit wurde es nach dem Entscheid ruhiger um die beiden. Für Frankenberger ist die Causa Rauchverbot mittlerweile abgehakt: „Nichtrauchen ist in Kneipen jetzt Normalität.“ Er tingelt seitdem durch die Lande, wirbt für seine ÖDP, sein neues Buch und neue Volksbegehren. Meistens mit Polizeischutz. „Die Anfeindungen waren extrem. In den Monaten nach dem Volksbegehren bekam ich hunderte E-Mails und Anrufe am Tag, mit Drohungen und Beleidigungen“, erzählt Sebastian Frankenberger. Mittlerweile sind es nur noch fünf am Tag, sagt der Passauer. Kneipen sind für ihn trotzdem verbrannte Erde, er bekomme dort nur selten etwas zu trinken.
Franz Bergmüller, selbst Nichtraucher, ist indes hinter den Kulissen aktiv und hält die bayerische Justiz seit vergangenem August mit mehreren Klagen auf Trab. Er will eine Ausnahmeregelung durchsetzen, die den Raucherclubs verdächtig nahe kommt. „Beim Oberverwaltungsgericht in München wollen wir bis zur letzten Konsequenz klären, wie bei einer ,Geschlossenen Gesellschaft‘ verfahren wird“, sagt Bergmüller. Er will durchsetzen, dass unter diesem Begriff auch in Kneipen wieder geraucht werden darf. „Dieses Mal aber mit strengeren Auflagen als bei den ehemaligen Raucherclubs“, so Bergmüller. Bislang wurden seine Klagen von den Richtern abgebügelt. „In Bayern will keiner mehr dieses Fassl aufmachen“, sagt er. Neuen Aufwind erhofft er sich am kommenden Montag. Dann stellt die Allianz der Raucher-Befürworter eine Studie des Münchner Instituts für Marktforschung vor, die die aktuelle Entwicklung der kleinen Kneipen und Bierstüberl zeigen soll. Zahlen verrät Bergmüller noch nicht. Aber: „Die Tendenz zeigt, dass immer mehr dicht machen bei uns.“ Sebastian Frankenberger sieht das anders: „30 Prozent sterben aus, 30 Prozent kommen hinzu. Das ist die seit Jahrzehnten gültige Fluktuation in der Szene-Gastronomie.“
In der Giesinger Kneipe ist es mittlerweile 20.30 Uhr. Marijan Horak steht wieder hinter der Bar und trinkt von seiner Halben. Vor einem Jahr, als man bei den „Schlümpfen“ die letzten legalen Zigaretten geraucht hat, hat der Wirt schon prophezeit: „Jetzt beginnt das Kneipen-Sterben.“ Der Tod seines Stüberls kam nicht sofort, noch kämpft er ums Überleben.
........ http://www.merkur-online.de/nachrichten/bayern/streit-rauchverbot-geht-weiter-jahr-nikotinfrei-1342178.html
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / WIE LANGE NOCH? HILFE? SPENDE? ODER BEENDIGUNG?
« am: Juli 30, 2011, 12:10:12 Nachmittag »
Fortsetzung von http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=277.msg3162#msg3162
Wer die von BM. Stöger mehrfach öffentlich erwähnten Lobbyisten sind, kann sich hier fast jeder denken.
Dass aber diese Zigaretten- und Wirtschaftskammerlobbyisten so stark sind, dass selbst
täglich bis zu vier Passivrauchtote und
jährlich 12.000 Rauchertote
weiter "passieren" dürfen, ist ............ ,
mir fehlen die Worte, als Familienvater, Krebspatient, Vereinsobmann KfK www.krebsforum.at (z.B. "Journaldienst" bei unserer Krebsinfo-Hotline 0650-577-2395).
W a r u m ä n d e r t s i c h n i c h t s ?
1) Österreich macht nichts!
2) Die EU macht nichts!
3) Die WHO macht nichts!
4) Der kleine Sachbearbeiter, oder Amtsrat, oder Bezirksamtsleiter, sie alle machen bestenfalls "Dienst nach Vorschrift!" Was das heißt, darüber kann sich jeder selbst eine Meinung bilden.
5) Das Volksbegehren "Nichtrauchen in Lokalen" ist wohl endgültig gestorben, da kein Geld und keine tatkräftige Organisation.
6) Unsere Aktivitäten für "Generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude" werden von niemanden finanziell unterstützt. Alle Sympathisanten, speziell auch jene in den Netzwerken Innsbruck, Linz, Wien, Graz, welche die Anzeigen bearbeiten und weiterleiten, sind gemeinnützig und ehrenamtlich tätig. ALLE zahlen jegliche Ausgaben aus eigener Geldtasche.
7) Wir brauchen Spendengelder, um Presseaussendungen / Pressekonferenzen durchzuführen und gelegentlich einen Anwalt zu beauftragen. Auch wurde uns oft schon geraten, Ministeranklagen zu bewirken, Fälle zum Obersten Gerichtshof bzw. VwGH bzw. VfGH zu tragen, bzw. den Europäischen Gerichtshof zu befassen.
Ja, wenn wer DA mithelfen kann, dann bitte ein Email an: krebspatienten@gmail.com
Ja, sende uns weiter deine Meldungen; siehe Vorlage http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202
Danke, für deine bisherige Mitarbeit!
PS: Zum "Lobbyistengesetz" (in Begutachtung) steht auf facebook ....
„Ich hoffe zumindest, dass die Wirtschaftskammer im Rahmen des Lobbyistengesetzes offenlegen muss, wie sie sich finanziert. Allerdings denke ich, dass
da viel nicht nachweisbar sein wird. Lobbyismus läuft nicht über direkte finanzielle Zuwendung, sondern über Gefälligkeiten im (grenz)legalen Bereich.“
PS: Und Leitl wird sagen, wie beim dzt. Veranlagungs-Finanzdebakel von rund 20-40 Mill. Euro: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß!
Produktivitätsausfall 2010, erzeugt durch Krankenstände, vorzeitigen Tod und Arbeitsunfälle - 1.850 Millionen Euro
EU, Fragen, Antworten, etc. / EU - Kampf gegen Rauchen: Automaten weg, etc.
« am: Juli 29, 2011, 01:51:28 Vormittag »
Kampf gegen Rauchen: 85.000 mischten mit
27.07.2011 | 18:31 | (Die Presse)
Die EU-Kommission holte die Meinung zu Verkaufsverboten in Automaten etc. ein. 85.000 Antworten sind eingegangen. Ein großer Teil davonstimmt mit den Bemühungen der EU überein, den Tabakkonsum einzuschränken.
Jugendliche Raucher: Kaum Hilfe beim Entwöhnen (08.11.2010) http://diepresse.com/home/panorama/jugend/608525/Jugendliche-Raucher_Kaum-Hilfe-beim-Entwoehnen?from=simarchiv
Brüssel will Rauchen weiter einschränken (12.10.2010) http://diepresse.com/home/politik/eu/601603/Bruessel-will-Rauchen-weiter-einschraenken?from=simarchiv
EU: Zahl der jugendlichen Raucher SOLL halbiert werden (24.09.2010) http://diepresse.com/home/panorama/rauchen/596944/EU_Zahl-der-jugendlichen-Raucher-soll-halbiert-werden?from=simarchiv
Brüssel/C.d. Die EU erhöht den Druck im Kampf gegen das Rauchen. Mittwoch legte die Kommission die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zu ihrer geplanten Richtlinie zu den Tabakwaren vor. 85.000 Antworten sind eingegangen. Ein großer Teil davon, so heißt es, stimmt mit den Bemühungen der EU überein, den Tabakkonsum einzuschränken. Es gab viele Beiträge einzelner Bürger, aber auch Stellungnahmen der Wirtschaft, von NGOs und von Behörden.
Die Argumentation der Kommission: Rauchen ist die Ursache Nummer eins für vermeidbare Krankheiten und führt EU-weit zu mehr als 650.000 Todesfällen pro Jahr. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht davon aus, dass weltweit allein in diesem Jahr fast sechs Millionen Menschen am Tabakkonsum sterben werden. Bis 2030 könnte die Zahl auf acht Millionen steigen, wenn nichts unternommen wird, um diesen Trend umzukehren.
stehen daher für EU-Gesundheitskommissar John Dalli bei seiner Initiative im Vordergrund:
Gesetzlich vorgeschriebene Warnbilder auf Verpackungen in verbindlicher Größe;
unattraktive Verpackungen;
die Regulierung schädlicher und abhängigkeitsverstärkender Stoffe in den Tabakwaren und die
Beschränkung bzw. das Verbot des Verkaufs im Internet oder in Automaten.
Nun wird ein endgültiger Legislativvorschlag ausgearbeitet, der dann im Laufe des nächsten Jahres zusammen mit dem Ergebnis der Analyse der abgegebenen Stellungnahmen veröffentlicht wird.
Kommissar Dalli betonte gestern, dass er sich mit seiner Initiative vor allem an junge Raucher zwischen 25 und 34 Jahren wenden will und dabei die
positiven Aspekte des Ausstiegs hervorheben möchte.
Derzeit raucht in der EU jeder Dritte.
http://diepresse.com/home/panorama/rauchen/681437/Kampf-gegen-Rauchen_85000-mischten-mit?from=suche.intern.portal
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / WIEN - Anzeigen bei Einkaufszentren
« am: Juli 28, 2011, 23:31:44 Nachmittag »
Feuersbrunst?
Noch ist es - Gott sei Dank - nicht so weit.
Es kann aber stündlich passieren, bei den dzt. eingehenden Meldungen von Gästen!
Scheinbar ist die kalte Witterung Ursache, dass der Nicht-Nichtraucherschutz bis auf 85 % der Lokale ansteigt!
J E T Z T ist es wichtig, ca. wöchentlich über ALLE LOKALE IM MILLENNIUM Anzeigen zu erstatten; nur das hilft!
Auch sonstige Anzeigen sind jetzt wichtig, im Donauzentrum, der Lugner City, bei "Straßenlokalen", etc., und zwingen die Beamten und Politiker endlich zum Handeln!
PS: Neu! Bitte bei Meldungen außerhalb Wiens den Bezirk anführen,
laut ….. http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202
Gesendet: Donnerstag, 28. Juli 2011 19:03
An: post@bv20.wien.gv.at; oliver.birbaumer@wien.gv.at; hannes.derfler@wien.gv.at; pedra.hofbauer@wien.gv.at; brigittenau@gruene.at; post@mdgb.wien.gv.at; stab@mdgb.wien.gv.at; post@md-p.wien.gv.at; post@md-v.wien.gv.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; infopool@gruene.at; christine.marek@oevp-wien.at; Ingrid.korosec@wien.oevp.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; burgstaller@salzburg.gv.at; susanne.neuwirth@salzburg.co.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; heinz.fischer@hofburg.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; fctcsecretariat@who.int; krebspatient-krebsforum@utanet.at
Amtsmissbrauch/Korruption? Ergänzungen zu 1200 Wien - GEFAHR IN VERZUG!
Sehr geehrter Herr Mag. Birbaumer, Öffentlichkeitssprecher der Wiener Bezirksämter,
sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Gesundheitsstadtrat,
nach langer Zeit wurden vom BMfG einige von uns gesammelten Fälle zum Tabakgesetz beantwortet. Es handelt sich dabei um häufige Zustände, wie sie unsere rund 500 Sympathisanten fast täglich, Kopf schüttelnd, zu Gesicht bekommen. Überwiegend sind dies notorische Dauergesetzesbrecher, also uneinsichtige Wirte, die zu gering oder überhaupt nicht bestraft werden! Ganz besonders ist dieser gesetzlose Zustand wieder dieser Tage festzustellen, kühle Witterung, mit bis zu 85 % kein Nichtraucherschutz in Vierteln von Wien!
Beim gestern bei Ihnen angezeigten Fall "dance club, Millennium" (siehe unten, weitere Anzeigen folgen!!!), haben wir noch nicht mitgeteilt, dass "der Fall von der Behörde als o.k. eingestuft wurde", obwohl wir dies von Gästen/Anzeigern erfahren haben. Aber es könnte sich die KStA dafür interessieren, nachdem es - für uns nicht überraschend - vom BMfG bestätigend heute heißt:
Frage: Im A-Danceclub, 1220 Wien, gibt es zwei Tanzflächen, eine Bar und ein Cafe. Der Raum mit der
größeren Tanzfläche ist als rauchfrei gekennzeichnet, was aber viele Leute nicht davon abhält,
trotzdem dort zu rauchen. Die Securities unternehmen nichts dagegen; diese stehen vor dem Eingang,
also in der Mall, und rauchen. Die restlichen Räume sind einzeln jeweils kleiner als dieser als rauchfrei
gekennzeichnete Raum, zusammengenommen aber größer. In diesen Räumen wird geraucht.
Sämtliche Trenntüren, sofern vorhanden, stehen dauerhaft offen. Ist das so gesetzeskonform?
Antwort: Auch bezüglich des von Ihnen angesprochenen Lokals A-Danceclub ist festzuhalten,
dass nach Ihren Schilderungen jedenfalls der Verdacht auf unzureichende Umsetzung
des Nichtraucherschutzes besteht, ggf. dieser sogar durch das Personal verletzt wird
und u.U. auch die Hauptraumfrage nicht gesetzeskonform gelöst sein könnte. Ein
Verdacht auf allfällige Verstöße gegen das TabakG wäre jedoch der zuständigen
Bezirksverwaltungsbehörde zur Kenntnis zu bringen, welche im Wege eines
Verwaltungsstrafverfahrens diesem Verdacht nachgehen und, sofern sie dabei
feststellt, dass tatsächlich eine Verletzung von Bestimmungen des TabakG vorliegt,
ahnden wird können.
Bitte haben Sie Verständnis, dass wir im "Fall Dance club, Millennium" nur mehr 4 Wochen zuwarten und dann den "letzten Schritt" setzen werden!
Gerade bei x-fach angezeigten Tanzlokalen mit hunderten Besuchern, ohne Nichtraucherschutz, wie Dance club, Flex, Babenberger Passage, etc., ist das "Nichteintreten der Behörde" eine Frechheit! Gerade solchen "Jugend-Lokalen" sollte, wie in Graz (13 geprüft, 13 keine Einhaltung des TG., etc.!) gemeinsam mit Polizei und Feuerpolizei, Fremdenpolizei etc. einmal lückenlos bei allen kontrolliert werden!
Wenn "das Babenberger" in Flammen steht, Herr Bürgermeister, ist es zu spät!
Aber auch Szenelokale junger Leute wurden x-mal angezeigt, zwecklos, denn Bettelstudent, Bermuda Bräu, Stadtbrauerei Schwarzenberg, KrahKrah, Steak Point City, Kolar, 1516 Brewing Company, Roo Bar Australian Pub, Champions Sports Bar & Restaurant, Hygge Danish Pub, Morris, Kaktus Bar, Lutz, LOOK Bar, Wein + Co, Die Alm KG, Franz, Brut, Stolichniy, Kix Bar, Oceans, Mellow, Cafe Melange, Reinthaler, Hansy-Bräu, etc., halten sich seit über 2 Jahren nicht an das Tabakgesetz!
Oder Personalrest. im Regierungsgebäude (ehem. Kriegsministerium), Hofburg, Rathaus, Musikvereinsgebäude, Theaterrest., Kabarettrest., Amtshäuser, Versicherungen, Krankenhäuser, Polizeigebäude, Nichtraucherbereiche der Wiener Linien und ÖBB, Rest. in Lebensmittel- und Möbelmärkten, offen zugängl. Räume bei Lebensmittelmärkten, kein Rauchverbot selbst bei Behinderten-Fahrtendienste, etc., oder bei Rauchverbot seit 1.1.2005(!) ein halbes Dutzend Lokale im Donauzentrum und auch im Millennium EKZ, etwas mehr Lokale in der Lugner City, Tankstellen, Sporthallen, etc.,
genießen seit Jahren Narrenfreiheit unter den Bezirksamtsleitern, Bezirksvorstehern, der Gesundheitsstadträtin, dem Bürgermeister! Auch hier klingt es nach Amtsmissbrauch / Korruption.
Pressekonferenz der Akademie der Wissenschaften (Anlagen und www.rauchsheriff.at) zwei Zitate:
Dazu die Medien:
http://www.aerzteinitiative.at/_Nichtraucher_1.htm
*Können Luftfilter ein Rauchverbot ersetzen? - Nein. Diese Geräte beseitigen nur sichtbare Rauchschwaden, reduzieren feine Rauchpartikel aber ungenügend. In der Regel ist schon ihr Luftdurchsatz unzureichend. Dazu müssten Filter ständig gewechselt werden. Eine wesentliche Fraktion des gefährlichen Nebenstromrauches wird überhaupt nicht reduziert: die schädlichen Gase (z.B. Benzol). Auch im FlugzeugLüftungsanlagen schaffen keine rauchfreien Räume, sondern nur Rauchverbote. Das bewiesen sowohl Feldstudien in Gasthäusern wie Experimente in einer großen Klimakammer. In Finnland hat der Versuch versagt, Nichtrauchersektionen in Gasthäusern besser zu belüften. In Deutschland erhielt der "technische Nichtraucherschutz" ein Staatsbegräbnis. Aus dem österreichischen Arbeitnehmerschutzgesetz wurde im §30 die Belüftung mit der BegründungItalien und anderen Ländern vorgeschrieben sind, wo der Gesetzgeber von Experten beraten wurde. Auch im Flugzeug können Klimaanlagen die verrauchte Luft nicht reinigen: Von den lungengängigen Staubteilchen stammen in der Raucherzone 95% und in der Nichtraucherzone 85% aus der Zigarette. Selbst teure gestrichen, dass sie die Gesundheitsschäden durch Passivrauchen nicht verhindern kann. Bei der Abweisung einer Klage gegen das Tabakgesetz hat der Verfassungsgerichtshof (G127/08-10) am 1.10.09 zwar richtig festgestellt: "Die Abgrenzung zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen muss daher gewährleisten, dass eine Gesundheitsgefährdung von Nichtrauchern durch das Passivrauchen verhindert wird", er geht aber von der irrigen Annahme aus, dass es für Karzinogene und Feinstaub Schwellen gäbe, unterhalb derer keine Gesundheitsgefährdung, sondern nur eine Belästigung bestünde und verlangt daher auch keine separate Belüftung mit Unterdruck im Raucherraum, wie sie in Italien und anderen Ländern vorgeschrieben sind, wo der Gesetzgeber von Experten beraten wurde.
*Soll ich für die Raucher in meinem Betrieb ein Raucherzimmer einrichten oder eine Raucherkabine anschaffen? -Um das Geld sollten Sie lieber Betriebsseminare zur Raucherentwöhnung unterstützen. Nur wenn der Raucher ausstempeln und ins Freie gehen muss, wird ihm seine Sucht (und der Wunsch nach Entwöhnung) bewusst werden und er wird beginnen, sich für die angebotenen Raucherseminare im Betrieb zu interessieren. Nichtraucher brauchen dann nicht mehr mit dem Chef oder Kollegen in einen Raucherraum zu gehen, um in der Pause etwas zu besprechen und die Pause bekommt für alle wieder einen Erholungswert. Statt eine teure Raucherkabine anzuschaffen, die im Umluftbetrieb den Nichtraucherbereich nur ungenügend schützt, sollten Sie lieber Nikotinersatz zu einem ermäßigten Preis zur Verfügung stellen.
1200 Wien: Gefahr in Verzug! Behörden ist Zustand bekannt, greifen nicht ein!
Seit 2 Jahren sind dem Bezirksamtsleiter und Öffentlichkeitssprecher aller Wiener Bezirksämter Mag. Birbaumer die Zustände im 20. Bezirk,
und speziell im Einkaufszentrum Millennium bekannt. Er müsste auch den § 25 VSG kennen, doch es gibt keine Kontrollen,
kein Einschreiten, keine hohen Strafen, geswchweige längst fälligen Konzessionsentzug!
An: oliver.birbaumer@wien.gv.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; oliver.birbaumer@wien.gv.at; Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at; christine.marek@oevp-wien.at; Ingrid.korosec@wien.oevp.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; infopool@gruene.at
Sehr geehrter Herr Bezirksamtsleiter Mag. Birbaumer,
und Öffentlichkeitssprecher der Wiener Bezirksämter!
............ Weiters haben Sie mir versucht zu erklären, was es mit der „Eigenverantwortung des Strafamtes“ auf sich hat, speziell i. S. des § 25 VSG. Dazu nun die Frage: „Ihrem Strafamt“ ist seit fast
2 Jahren bekannt, gestützt durch zig Anzeigen gleicher Lokale, dass im Millennium vorsätzliche, fortgesetzte Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes lt. Tabakgesetz stattfindet.
Wir finden es wirft kein gutes Licht auf Sie, wenn Sie in Ihrem Bezirk, wo Sie Bezirksamtsleiter sind, seit 2 Jahren, nicht einmal im Millennium für Recht und Gesetz im Gesundheitsbereich sorgen (das ist ausdrücklich
nicht emotionell oder polemisch, sondern die Meinung der mündigen Wiener Bürgerinnen und Bürger).
Gesendet: Mittwoch, 27. Juli 2011 17:44
Betreff: 1200 Wien - Gefahr in Verzug! Weiterleitung von Anzeigen Tabakgesetz gegen EKZ-Betreiber Millennium und dortige notorische Dauergesetzesbrecher seit 1.1.2005 bzw. 1.1.2009 bzw. ...!
W I E N 20. Bezirk
Viele Wirte wurden schon x-mal seit 30 Monaten (!!!) beanstandet/angezeigt, aber weiterhin besteht in „Ihren“ Lokalen überwiegend kein Nichtraucherschutz, nicht einmal laut Tabakgesetz. Alleine in den letzten Monaten bekamen wir deswegen von Lokalgästen in Wien wieder viele hunderte Beanstandungen wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes, sehr viele telefonisch (Hotline), aber auch schriftlich, mit Anzeigen an die Behörden!
Hinweise laut zig Entscheidungen in den Instanzen:
Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote in Räumen öffentlicher Orte dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Belästigung und vor Gefährdung ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher
sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden. Dieses Ziel liegt im öffentlichen Interesse (siehe VfGH 1.10.2009, B 776/09).
Es ist ein Gesamteindruck zu bilden, welcher Teil des Lokales übergeordnet ist. Findet das Betreten durch den Raucherteil statt, ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass - ungesetzlich - der Raucherbereich
übergeordnet ist. Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes muss dem Raucherraum übergeordnet sein (z. B. Nichtraucher-Hauptraum mit Theke, gehobene Ausstattung, mindestens gleich viele
Verabreichungsplätze, natürliche Belichtung), und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum komplett abgetrennt sein: "Nur beim Durchschreiten darf die Türe geöffnet werden!".
Ungesetzlich sind: Hauptraum (z. B. mit Theke) ist Raucherraum, zum Nichtraucherraum gibt es gar keine schließenden Türen, bzw. die Trenntüre steht andauernd offen, nur abweisender kleinerer Nichtraucherraum, oder wenn dieser irgendwo im Keller oder Stockwerk ist, oder ein Veranstaltungssaal der Behörde als Nichtraucherraum "angeboten" wird; weiters: Verabreichungsplätze in der Mall können nicht den Nichtraucher-Verabreichungsplätzen zugerechnet werden.
Es geht nicht an, dass wir rund 12.500 notorische Gesetzesübertreter anzeigten, in der Öffentlichkeit aber der Eindruck entsteht,
die Beamten tun nichts, es besteht Amtsmissbrauch oder/und Korruption, sowie ein Gesundheitsminister seine Hilflosigkeit nur auf den Lobbyismus hinaus redet.
Dabei wird oft weder das Tabakgesetz, schon gar nicht der Erlass 6/2010, voll berücksichtigt. Trifft man dann "wen" auf der Straße heißt es z. B.
wir haben zu viel Arbeit, zu wenig Personal, um das TG. wirkungsvoll umzusetzen, so kommt es "leichter" zu Einstellungen von Verfahren, oder
die Angezeigten zahlen fleißig Steuern, oder
die Angezeigten sichern Beschäftigungen für die Bevölkerung, oder
der kennt eben die richtigen Politiker, oder
er ist ja auch Kammerfunktionär, oder
seine mündlichen Verdienst- und Vermögensangaben werden schon stimmen (sehr oft total unrichtig!), oder
wir sind zu wenig aufgeklärt, daher hebt der UVS Strafbescheide auf,
Die GESUNDHEITLICHE Wichtigkeit des Nichtraucherschutzes laut Tabakgesetzes ist vorrangig zu beachten, wie es BM. Stöger sagt:
"Das Schludern muss ein Ende haben! Gesundheit geht vor! Personalmangel u. ä. sind faule Ausreden und gelten nicht! Der Akt von jedem eingestellten Verfahren ist mir vorzulegen!"
Strafen: Wenn bereits zwei einschlägige Anzeigen vorliegen, ist bei einer nochmaligen Wiederholung die erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben und die Konzession zu entziehen. Siehe Erlass des BMfG. 6/2010
mit dem Hinweis unter "Punkt III.2. Auswirkung auf die Gewerbeberechtigung, vgl. § 87 Abs. 1 Z 3 i.V.m. § 361 der Gewerbeordnung 1994", http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=146.msg3105#msg3105 ! Jedenfalls
wird in fortgesetzter Rechtsprechung die Nötigung zur Duldung fortgesetzter, vorsätzlicher, schwerer Körperverletzung mit möglicher Todesfolge durch giftigen Tabakrauch (6.000 Giftstoffe, 64 krebsauslösende Stoffe!) als erhebliches bzw. schweres Vergehen eingestuft und ist die Zuverlässigkeit wegen fortgesetzter, vorsätzlicher, schwerer Gesundheitsschädigung abzuerkennen. Die Wirtschaftskammern und Medien haben den
Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz nun bereits 3 Jahre lang publiziert. Somit sind die Strafhöhen der vorsätzlichen Übertretungen tunlichst im oberen Bereich des o. zit. Erlasses anzusetzen (1.000.- € als Erststrafe,
im Wiederholungsfalle 10.000.- €), dies auch durch Einsicht in die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten, sodass diese in Hinkunft nachhaltig einwirken und auch anderen
Gastgewerbetreibenden zeigen, dass hier keinesfalls nur Bagatelldelikte vorgelegen sind. Die diesbezüglichen, mündlichen "Proforma-Angaben" von Beschuldigten beim UVS sind teils fern von jeder Realität!
Daher wird die Politik aufgefordert, wegen gefährlicher Körperverletzung mit Schwersterkrankungen und Todesfällen, sofort zu reagieren!
Aufstellung, unkomplett:
Anlage: 14.000 Rauchertote bzw. vier Passivrauchtote täglich in Österreich!
Laut Tabakgesetz hat die Centerleitung dafür "Sorge zu tragen", dass öffentlichen Räume den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz einhalten.
Das beinhaltet jedenfalls den nachhaltigen Versuch, die Einhaltung der Regeln zu erreichen. Dazu gehören deutlich sichtbare Plakatierungen "Rauchverbot" bei den Eingängen, Lautsprecherdurchsagen, Unterweisungen der Securitys mit laufenden Kontrollen.
Somit erfolgt bei allen Anzeigen gegen Lokale in EKZ gleichzeitig Anzeige gegen den Centerbetreiber (§14 Abs.4 TG.), da dieser seinen unternehmerischen Pflichten zur Einhaltung des Tabakgesetzes vorsätzlich und andauernd nicht nachkommt (In EKZ, öffentliches Gebäude, besteht totales Rauchverbot seit 1.1.2005!)! Im Wiederholungsfalle ist – in Anlehnung des Erlasses von BM. Stöger (6/2010) - wegen besonders drastischer Nichtbeachtung und der Duldung der Gefahr schwerer Körperverletzung die Strafhöhe mit 10.000.- € anzusetzen. Die Centerleitung kommt ihrer Aufsichts- und Durchführungspflicht in keiner Weise nach: Die Securitys sind AUSDRÜCKLICH NICHT beauftragt, Übertretungen gegen den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz beim Lokalpächter zu kontrollieren und dem Centerleiter zu melden, geschweige gar dagegen einzuschreiten. Weiters gibt es für das Publikum bei Eingängen keine Plakate mit "Rauchverbot", sowie keine diesbezüglichen Lautsprecherdurchsagen, sodass auch immer wieder rauchende Besucher in der Mall angetroffen werden.
Dadurch besteht das Vergehen der Verleitung und Duldung bzw. Nötigung zu schwerer Körperverletzung mit möglichem Tod durch Tabakrauch. Besonders erschwerend ist, dass die Centerleitung trotz vieler Anzeigen vorsätzlich noch immer gegen das Tabakgesetz verstößt! Ebenso, dass sich im Einkaufszentrum (mit Kino) viele Kinder und Minderjährige, Schwangere, Behinderte aufhalten! Ebenso duldet es die Centerleitung vorsätzlich, dass die Pachtlokale täglich gegen den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz verstoßen.
§6 AVG, §25 VSG:
Die Behörde hat ab sofort, da Kenntnis, die Pflichten der Centerleitung zur Einhaltung des Nichtraucherschutzes in Einkaufszentren zu kontrollieren und abzustrafen. Gegebenfalls ist das Gesundheitsamt zusätzlich einzuschalten: Strafanzeige wegen andauernder, vorsätzlicher, schwerer Körperverletzungen mit möglicher Todesfolgen durch 6000 giftige und 68 krebsauslösende Stoffe im Tabakrauch (siehe Anlage), der überall auf die Gäste zuströmt, aus den gesetzwidrigen Lokalen, zu die Handelsgeschäfte, zu den gesetzeinhaltenden Lokalen, etc.!
Weiters wird ausdrücklich hingewiesen auf: § 78 StPO, z. B. (1), 2., (3), § 7 und § 6 AVG, § 25 VSG, § 14 Abs. 4 TG.
Die Erstangezeigte sorgt nicht für den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz der Besucher des Einkaufszentrums und bei etlichen Lokalen, seit 1.1.2005.
Die Zweitangezeigte hält seit jeher den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz nicht ein!
1) Anzeige gegen die verantwortliche Centerleitung vom EKZ Millennium, 1200 Wien, Handelskai 94 (siehe vorstehende Begründungen!)
2) Anzeige gegen ……… A-Danceclub
Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Rauchverbot.
Name des Betriebes: A-Danceclub 1200 Handelskai 94
Datum des Besuchs: 9.7.2011 von 22 Uhr bis 3 Uhr.
Kennzeichnung an der Eingangstür : Getrennter Nichtraucherbereich.
Anzahl der Raucher im Nichtraucherbereich: ca. 350 Gäste.
Größe des Lokals: ca.1000m²
Davon sind ca.600 m² mit etwa 170 Sitzplätzen als RAUCHERBEREICH.
Lediglich ca.400 m² sind als " Nichtraucherbereich " deklariert.
Zwei große Durchgänge zwischen Raucher- und NR-Bereich sind immer offen!
Der tödliche Tabakrauch vermischt sich überall hin!
Erst als aus Angst vor weiteren Kreislaufopfern - es herrschen oft saunaähnliche Zustände
im Lokal - eine panikartige Massenflucht von Gästen mit schweißdurchnässter Kleidung an
den Körpern einsetzte, entschloss sich der Lokalbetreiber um 2 Uhr 17 die Belüftungsanlage
Ein Lokalkellner bestätigte mir: Je mehr die Gäste schwitzen, umso mehr müssen sie
Getränke konsumieren, um so für eine maximale Gewinnoptimierung beizutragen.
Ich ersuche hiermit, diese untragbaren Zustände abzustellen und den Lokalbetreiber
und Centerleiter entsprechend zu belangen.
Wir weisen darauf hin, dass bereits einige hunderte (100e) Anzeigen gegen die Centerleitung,
sowie zig gegen den Lokalbetreiber erfolgten!
Auch sind äußerst suspekte "Befundaufnahmen" erfolgt!
Es wird darauf hingewiesen, dass den ungesetzlichen Missstand auch ein Gerichtssachverständiger begutachtete.
Conclusio, da das Tabakgesetz seit 1.1.2005 umzusetzen wäre:
Es hat den Anschein, dass sich manche, mit Hilfe der Politiker(?), und Beamten(?), und Lobbyisten(?), das Gesetz richten!
Und weitere Anzeigen ..................!
Gesendet: Mittwoch, 16. Februar 2011 23:06
An: post@mba15.wien.gv.at; Gerhard.Zatlokal@spoe.at; gerhard.zatlokal@wien.gv.at; michael.haeupl@wien.gv.at; maria.vassilakou@gruene.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at
Cc: heinz.fischer@hofburg.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; vaa@volksanw.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; josef.proell@bmf.gv.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.puehringer@ooe.gv.at; gottfried@kneifel.at; kontakt@krebsforum.at
1150 - WELTKREBSTAG - Österreich, Wien 15. Bezirk, Einkaufszentren Lugnercity etc.! Wieder über 100 ANZEIGEN-Weiterleitungen, da (wiederholt) kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz!
W E L T K R E B S T A G ,
d. h. 36.000 Krebsneuerkrankungen, 20.000 Krebstote!
Bei 50 % ist Tabakrauch aktiv/passiv Mitschuld:
11.000 Rauchertote, 1.100 Passivrauchtote!
Und das nicht in Deutschland, oder in 5 Jahren, sondern
JEDES JAHR und nur in ÖSTERREICH!
Sehr geehrte Frau Präs. des NR. Prammer,
sehr geehrter Herr LH. Pühringer, Leiter der LH. Konferenzen,
sehr geehrter Herr BR. Präs. Kneifel,
Haben Sie keine Kinder, Enkel, Verwandte, Bekannte mit Krebs oder anderen Tabakrauch-Leiden (Asthma, Allergien, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall etc.!)?
Oder haben Sie kein Interesse, diese vor den 6.000 giftigen und 68 krebsauslösenden Stoffen im Tabakrauch zu schützen?
Ist der Grund hierfür der Lobbyismus von …….., eh wissen?
Ist es „lustig“ zu zusehen, wie sich „die Wirte jetzt die Schädel einschlagen“; OGH-Urteil!
Wir haben in den besuchten Lokalen nach dem fehlenden Nichtraucherschutz gefragt. Früher antworteten 90 %: „Fristverlängerung für Umbauarbeiten!“.
Seit 1.7.10 ist diese Unwahrheit nicht mehr möglich. Jetzt erfahren wir: „Die Behörden bekamen unsere Umbaupläne schon vor 2 Jahren, aber die schlafen scheinbar im Amt!“, oder: „Wir fallen unter Denkmalschutz!“, oder: „Die Baupolizei hat den Umbau nicht genehmigt – somit können wir rauchen lassen!“, oder „Die Trennwand haben wir bestellt, das dauert noch“, oder „Wir haben gegen die Strafe berufen, und bis dorthin sind wir ein großes Raucherlokal!“
Bitte woran erkennen wir die Richtigkeit, die Unwahrheit, dieser Antworten?
Nun wurden auch unten genannte Lokale / Gebäude „nochmals besucht“. Der Nichtraucherschutz wird hier weiterhin nicht eingehalten! Bei Raumtrennungen gibt es keine Türen bzw. bleiben diese oft ständig offen! Das Gesetz hat offensichtlich versagt! Fast alle Lokale verstoßen vermutlich dauerhaft gegen das Tabakgesetz. Wir Krebspatienten fordern daher ein sofortiges Rauchverbot in ALLEN Lokalen und öffentlichen Gebäuden!
Wir empfinden es als unzumutbar, dass man die Opfer des Tabakrauches weiterhin zwingt, durch Anzeigen selbst für saubere Luft zu sorgen.
Schwerkranke mit Krebs, Schlaganfall, Herzinfarkt, oder Diabetes, Asthma, Allergien, COPD etc. werden so dem Zorn der Wirte und der Raucher ausgesetzt; auch etliche Gewaltdelikte sind bei den Staatsanwaltschaften anhängig. Anzeiger müssen oft einen unnötigen bürokratischen Aufwand auf sich nehmen (bei Rückfragen müssen die meisten Zeugen einen etwa einstündigen Amtsweg in Kauf nehmen; als Zeuge beim UVS geht ein halber Tag verloren, mit Anreise aus anderem Bundesland noch viel mehr!). Die Politiker und die WKO haben uns einen funktionierenden Nichtraucherschutz zugesagt. Über zehntausend Anzeigen erwiesen sich trotzdem als weitgehend wirkungslos. Deshalb beauftragen wir Sie dafür zu sorgen, dass diese Lokale sofort Rauchfrei werden. Schließlich sind die verantwortlichen Politiker und Gastronomievertreter seit über 25 Monaten überzeugt, dass dieses Gesetz ausreichend ist.
Wir denken, dass man Nichtraucher um einen funktionierenden Nichtraucherschutz betrogen hat. Deshalb sterben in Österreich jährlich etwa 1.100 Passivraucher vorzeitig, deshalb leidet das Gastronomiepersonal noch immer, deshalb werden Lokalgäste – durch Falschkennzeichnungen und nicht räumlichen Trennungen - mit dem tödlichen Tabakrauch zwangsbeglückt, deshalb beginnen bereits Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen ab 10 Jahren, deshalb werden diese süchtig und krank, deshalb sterben etwa 11.000 Raucher vorzeitig.
Wir weisen auch darauf hin, dass die Lokalbesitzer die sich an das Gesetz halten, erhebliche Nachteile haben. Wenn benachbarte Wirte das Rauchen illegal erlauben, dann führt die Wettbewerbsverzerrung zu enormen Einnahmensverlusten bei den gesetzeskonformen Wirten. Mehrere Meldungen / Anzeigen kamen von Wirten, da sie keine andere Möglichkeit sehen sich gegen die Gesetzesverstöße ihrer Nachbarn zu wehren.
Schaffen Sie ein generelles Rauchverbot; der Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz findet bis zu 80 % nicht statt!
Lassen Sie endlich die Einhaltung des Gesetzes durch die Behörden konsequent kontrollieren und lassen sie, nach Strafbescheid, Nachkontrollen durchführen!
Stellen Sie den Schutz der Anzeiger gegenüber dem Angezeigten her (keine Bekanntgabe der Daten der Anzeiger!)!
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in anderen Orten u. a. auch die Beamten der Gesundheits-/Sanitätsabteilung von sich aus Kontrollen zum Nichtraucherschutz durchführen! Ebenso erfolgen dort ca. 4 Wochen nach Rechtskraft des Strafbescheides Nachkontrollen! Warum tun „Sie“ nichts!
Jeder Dritte erkrankt an Krebs, jeder Vierte stirbt daran vorzeitig. Tabakrauch hat Schuld an 40 % aller Krebserkrankungen, sowie Erkrankungen des Ungeborenen, Asthma, Allergien, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, COPD, etc.!
Es scheint, es ist das „Kopf-in-den-Sand-stecken“ vorsätzlich, bei jährlich 36.000 Krebsneuerkrankungen, 11.000 Rauchertoten, mehr als 1000 Passivrauchtoten, zehntausenden Schwerstkranken, da man sich so gar nicht an die Exekutierung des Nichtraucherschutzes hält?
Wo bleibt die Zweckwidmung der Strafeinnahmen, wo der Kinder-/Jugendschutz, wo Prävention?
PS: Ausdrücklich wird nochmals kundgetan, dass hiermit
bei jeder einzelnen Meldung eines Lokals in einem Einkaufszentrum,
jedes mal auch die Centerleitung angezeigt wird!
NEU: Studie „Der Standard“, „60,2 % fordern generelles Rauchverbot in Lokalen!“
NEU: Schadstofftest mit Bezirkszeitung in Raucher- und Nichtraucherräumen! Gesundheits-/Sanitätsbeauftrage: Diese Lokale sind behördlich zu schließen, nein, fast alle Lokale!
NEU: OGH-Urteil vernichtend! WKO muss Mitgliedern Rechtsbeistand zum Klagen ihrer Kollegen geben!
1) Einkaufszentren: Bei jeder einzelnen Anzeige eines Lokals in einem Einkaufszentrum erfolgt hiermit gleichzeitig jedesmal auch Anzeige gegen den Centerbetreiber, da dieser seinen unternehmerischen Pflichten zur Einhaltung des Tabakgesetzes vorsätzlich und andauernd nicht nachkommt (In EKZ besteht totales Rauchverbot seit 1.1.2005!)! Das heißt, wenn 8 Lokale im EKZ einmal angezeigt werden, wird dadurch das EKZ-Center 8 x angezeigt! Im Wiederholungsfalle ist – in Anlehnung des Erlasses von BM. Stöger (6/2010) - wegen besonders drastischer Nichtbeachtung und der Duldung der Gefahr schwerer Körperverletzung die Strafhöhe mit 10.000.- € anzusetzen.
2) Wiederholungstäter: Wegen vorsätzlicher, andauernder Missachtung des NR.-Schutzes möge beim dritten Strafbescheid die Höchststrafe von 10.000.- Euro vorgeschrieben, sowie der Konzessionsentzug eingeleitet werden: Gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GO. 1994, BGBl. Nr. 1994 i.d.g.F., ist die Gewerbeberechtigung zu entziehen, wenn „der Gewerbeinhaber infolge schwerwiegender Verstöße gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen, insbesondere auch zur Wahrung des Ansehens des Berufsstandes, die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt“. Hinweis: Hierüber wurden die Wirte in Kenntnis gesetzt: veröffentlicht von der WKO in Rundschreiben und auf der WKO-Homepage!
4) ERSUCHEN ausdrücklich um Beachtung von § 78 StPO, z. B. (1), 2., (3), $ 7 und § 6 AVG, § 25 VSG, § 14 Abs. 4 TG.
Datenschutz beachten, vom Weiterleiter der Anzeigen und vom Angezeigten!
§14 Abs. 4 TG:
Laut Tabakgesetz ist nicht nur der Lokalbetreiber, sondern auch der Centerbetreiber zu bestrafen!
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass hiermit bei jeder einzelnen Anzeige gegen ein Lokal in der Lugner-city, auch jedesmal eine Anzeige gegen die Centerleitung erfolgt!
Die Centerleitung kommt seit 1.1.2005 der gesetzlichen Sorgfaltspflicht nicht nach. Es gibt viel zu wenige Kennzeichnungen „Rauchverbot“ und zudem sind diese nur in Deutsch, obwohl die Gäste in der Lugner city rund 80 % Ausländer sind. Es fehlt also auch jegliche fremdsprachige Textierung.
Weiters verabsäumt es die Centerleitung mittels Lautsprecherdurchsagen auf das Rauchverbot hinzuweisen!
Ebenso duldet es die Centerleitung vorsätzlich, dass die Lokale bereits seit 1.1.2005, quasi täglich, gegen den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz verstoßen.
Somit erfolgt unter einem die Strafanzeige wegen andauernder, schwerer Körperverletzungen mit möglicher Todesfolgen durch 6000 giftige und 68 krebsauslösende Stoffe im Tabakrauch, der ungehindert überall vorhanden ist!
§7 AVG:
Prüfung des Verstoßes durch Plakate beim „Lugner-Lokal“ Top Nr. ET 9-10.
http://www.lugner.at/html/05luci_einkaufen.htm
02. 01. 2011, 14:00 Uhr
Nichtraucher am Eingang zum Einkaufszentrum.
Keine Kennzeichnung beim Eingang von der Gürtelbrücke.
Es handelt sich um ein Einkaufszentrum mit Gastronomiebetrieben und Kino.
Mittels Aufklebern wird teils auf das Rauchverbot hingewiesen. Seit Jahren fehlt beim Eingang von der Gürtelbrücke diese Kennzeichnung komplett. Es gibt keine Kennzeichnung in Fremdsprachen, obwohl rund 80 % der Gäste „Ausländer“ sind. Lautsprecherdurchsagen zum Rauchverbot fehlen total! Die Security beanstandet bestenfalls mal einen Raucher am Gang, wörtlich: „Sonst interessiert mit das Rauchen in der Lugner city nicht. Die Leute können tun was sie wollen.“
Top Nr. OG 56
12. 02. 2011, 13:30 Uhr
Nichtraucher am Eingang der Lugner City.
Dieses Cafe befindet sich in der Lugner City, Top Nr. OG 56. Der Raucherraum ist vom Nichtraucherbereich in der Mall und von der Mall selbst räumlich abgetrennt.
Die Tür zwischen diesem Raucherraum und der Mall steht dauerhaft offen.
Rauch dringt in die Mall.
Die Tür zwischen Raucherraum und dem Nichtraucherbereich steht ebenfalls dauerhaft offen.
Rauch dringt in den Nichtraucherbereich.
Top Nr. ET 9-10
Raucher am Eingang zum Lokal
Dieses Bierlokal befindet sich in der Lugner City, Top Nr. ET 9-10, mit Trennwand zum Gang.
Es handelt sich um ein Einraumlokal mit einer bewirtschafteten Fläche über 50m², trotzdem wird es als Raucherlokal geführt.
Unter Hinweis auf §7 und 6 AVG und dem TG. werden die dort befindlichen Plakate beanstandet/angezeigt.
Cafeteria Rosso
Top Nr. OG 36
Dieses Cafe befindet sich in der Lugner City, Top Nr. OG 36 mit räumlich abgetrenntem Raucherraum Die Tür vom Raucherraum zum Nichtraucherraum des Lokals steht dauerhaft offen. Rauch dringt vom Raucherraum in den Nichtraucherraum und in die Mall. Diese Tür ist schon seit mehreren Wochen als „Defekt“ beschriftet. Da die Tür nicht geschlossen werden kann, besteht keine gesetzeskonforme räumliche Trennung und es darf daher nicht geraucht werden. Im Lokal befinden sich aber trotzdem Aschenbecher und es wird geraucht.
Dazu eine Mitteilung von
Ministerialrat Mag. Dr. iur. Franz Pietsch Leiter der Abteilung II/1 Ombudsstelle für Nichtraucherschutz
Rechts- und Fachangelegenheiten Tabak, Alkohol und substanzungebundene Süchte sowie Internationale Suchtangelegenheiten Bundesministerium für Gesundheit Radetzkystraße 2, 1030 Wien
Tel.: +43/1/71100-4375 +43/1/71100-4375
franz.pietsch@bmg.gv.at
Die Folge von durchgehend offen gehaltenen Türen ist, dass dort dann eben ein Rauchverbot einzuhalten ist/wäre; selbst dann, wenn eine Türe als defekt angefunden wird, diese als solche auch gekennzeichnet und vielleicht bereits ebenso die Behebung des angebl. Schadens (defekte Türe) vom Pächter/Inhaber eingeleitet worden ist, besteht in einem solchen Fall jedenfalls durchgehendes Rauchverbot und begründet das Vorgehen des Wirtes (Raucherlaubnis trotz fehlender „Abtrennung“/verschlossener Türen etc.) einen Verstoß gegen den Nichtraucherschutz, der wenn aufgezeigt (!), zu sanktionieren ist !!
Die Behörde kann dabei keine Ausnahmen machen oder gar zeitliche Zugeständnisse etc. wie gar spezielle Bewilligungen machen !! Das ist im Tabakgesetz nicht vorgesehen und daher unzulässig !!!
Top Nr. OG 63
Rot/Grün beim Lokal
Dieses Cafe befindet sich in der Lugner City, Top Nr. OG 63, mit räumlich abgetrenntem Raucherraum.
An der Bar steht die Tür vom Raucherraum zum Nichtraucherraum des Lokals dauerhaft offen.
Rauch dringt vom Raucherraum in den Nichtraucherraum und in die Mall.
Die Kellnerin darauf angesprochen: „Ich kann nicht jede der vielen Türen hinter mir zumachen!“
Diese Lounge befindet sich in der Lugner Kino City mit räumlich abgetrenntem Raucherraum.
Die Türen vom Raucherraum zum Nichtraucherraum stehen dauerhaft offen. Rauch dringt vom Raucherraum in den Nichtraucherraum.
Die Kennzeichnung auf den Tischen des Nichtraucherbereiches besagen: „Rauchen erlaubt!“ Dies wurde selbst Lugner persönlich schon mehrfach gesagt! Aber scheinbar ……..!
Kebap König Grillhaus
Top Nr. OG 59
Grün am Eingang zum Raucherbereich.
Dieses Einraumlokal mit einer bewirtschafteten Fläche über 50m² befindet sich in der Lugner City, Top Nr. OG 59, mit Trennwand zum Gang. Die Tür vom Raucherlokal zur Mall steht permanent offen. Rauch dringt vom Lokal in die Mall.
La Vedutta
Top Nr. OG 58
Dieses Restaurant befindet sich in der Lugner City, Top Nr. OG 58, mit räumlich abgetrenntem Raucherraum Die Türen vom Raucherraum zum Nichtraucherraum des Lokals stehen dauerhaft offen. Rauch dringt vom Raucherraum in den Nichtraucherraum und in die Mall.
Top Nr. ET 4
Dieses Wettcafe befindet sich in der Lugner City, Top Nr. ET 4, mit Trennwand zum Gang. Sowohl die Türen zwischen der Mall und dem Raucherraum als auch die Türen vom Raucherraum zum Nichtraucherraum des Lokals stehen dauerhaft offen.
Top Nr. OG 60
Dieses Restaurant befindet sich in der Lugner City, Top Nr. OG 60, mit räumlich abgetrenntem Raucherraum Die Türen vom Raucherraum zum Nichtraucherraum des Lokals stehen dauerhaft offen. Rauch dringt vom Raucherraum in den Nichtraucherraum und in die Mall.
14. 02. 2011, 12:30 Uhr
Dieses Cafe befindet sich in der Lugner City, Top Nr. OG 36 mit räumlich abgetrenntem Raucherraum Die Tür vom Raucherraum zum Nichtraucherraum des Lokals steht dauerhaft offen.
Beim Cafe Rosso ist die Trenntür jetzt schon seit mehreren Wochen "defekt"; da kann was nicht ganz stimmen.
Spezielle Details zu nachstehenden Lokalen in der Lugner city: siehe vor!
Weitere rund 100 Anzeigen nur im 15. Bezirk!
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Feuersbrunst in Wiener Tanzlokal mit hunderten Besuchern?
« am: Juli 28, 2011, 20:29:02 Nachmittag »
Beim gestern bei Ihnen angezeigten Fall "dance club, Millennium" (siehe unten, weitere Anzeigen folgen!!!), haben wir noch nicht mitgeteilt, dass "der Fall von der Behörde als o.k. eingestuft wurde", obwohl wir dies von Gästen/Anzeigern erfahren haben.
Aber es könnte sich die WKStA dafür interessieren, nachdem es - für uns nicht überraschend - vom BMfG bestätigend heute heißt:
Oder Personalrest. im Regierungsgebäude (ehem. Kriegsministerium), Hofburg, Rathaus, Musikvereinsgebäude, Theaterrest., Kabarettrest., Amtshäuser, Versicherungen, Krankenhäuser, Polizeigebäude, Nichtraucherbereiche der Wiener Linien und ÖBB, Rest. in Lebensmittel- und Möbelmärkten, offen zugängl. Räume bei Lebensmittelmärkten, kein Rauchverbot selbst bei Behinderten-Fahrtendienste, etc., oder bei Rauchverbot seit 1.1.2005(!) ein halbes Dutzend Lokale im Donauzentrum und auch im Millennium EKZ, etwas mehr Lokale in der Lugner City, Tankstellen, Sporthallen, etc., etc., genießen seit Jahren Narrenfreiheit unter den Bezirksamtsleitern, Bezirksvorstehern, der Gesundheitsstadträtin, dem Bürgermeister!
Auch hier klingt es nach Amtsmissbrauch / Korruption.
Es ist ein Gesamteindruck zu bilden, welcher Teil des Lokales übergeordnet ist. Findet das Betreten durch den Raucherteil statt, ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass - ungesetzlich - der Raucherbereich übergeordnet ist. Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes muss dem Raucherraum übergeordnet sein (z. B. Nichtraucher-Hauptraum mit Theke, gehobene Ausstattung, mindestens gleich viele Verabreichungsplätze, natürliche Belichtung), und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum komplett abgetrennt sein: "Nur beim Durchschreiten darf die Türe geöffnet werden!". Ungesetzlich sind: Hauptraum (z. B. mit Theke) ist Raucherraum, zum Nichtraucherraum gibt es gar keine schließenden Türen, bzw. die Trenntüre steht andauernd offen, nur abweisender kleinerer Nichtraucherraum, oder wenn dieser irgendwo im Keller oder Stockwerk ist, oder ein Veranstaltungssaal der Behörde als Nichtraucherraum "angeboten" wird; weiters: Verabreichungsplätze in der Mall können nicht den Nichtraucher-Verabreichungsplätzen zugerechnet werden.
Es geht nicht an, dass wir rund 12.500 notorische Gesetzesübertreter anzeigten, in der Öffentlichkeit aber der Eindruck entsteht, die Beamten tun nichts, es besteht Amtsmissbrauch oder/und Korruption, sowie ein Gesundheitsminister seine Hilflosigkeit nur auf den Lobbyismus hinaus redet.
"Das Schludern muss ein Ende haben! Gesundheit geht vor! Personalmangel u. ä. sind faule Ausreden und gelten nicht! Der Akt von jedem eingestellten Verfahren ist mir vorzulegen!"[/color]
Strafen: Wenn bereits zwei einschlägige Anzeigen vorliegen, ist bei einer nochmaligen Wiederholung die erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben und die Konzession zu entziehen. Siehe Erlass des BMfG. 6/2010 mit dem Hinweis unter "Punkt III.2. Auswirkung auf die Gewerbeberechtigung, vgl. § 87 Abs. 1 Z 3 i.V.m. § 361 der Gewerbeordnung 1994", http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=146.msg3105#msg3105 ! Jedenfalls wird in fortgesetzter Rechtsprechung die Nötigung zur Duldung fortgesetzter, vorsätzlicher, schwerer Körperverletzung mit möglicher Todesfolge durch giftigen Tabakrauch (6.000 Giftstoffe, 64 krebsauslösende Stoffe!) als erhebliches bzw. schweres Vergehen eingestuft und ist die Zuverlässigkeit wegen fortgesetzter, vorsätzlicher, schwerer Gesundheitsschädigung abzuerkennen. Die Wirtschaftskammern und Medien haben den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz nun bereits 3 Jahre lang publiziert. Somit sind die Strafhöhen der vorsätzlichen Übertretungen tunlichst im oberen Bereich des o. zit. Erlasses anzusetzen (1.000.- € als Erststrafe, im Wiederholungsfalle 10.000.- €), dies auch durch Einsicht in die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten, sodass diese in Hinkunft nachhaltig einwirken und auch anderen Gastgewerbetreibenden zeigen, dass hier keinesfalls nur Bagatelldelikte vorgelegen sind. Die diesbezüglichen, mündlichen "Proforma-Angaben" von Beschuldigten beim UVS sind teils fern von jeder Realität!
Daher wird die Politik aufgefordert, wegen gefährlicher Körperverletzung mit Schwersterkrankungen und Todesfällen, sofort zu reagieren!!!
Wir weisen darauf hin, dass bereits einige hunderte (100e) Anzeigen gegen die Centerleitun,

References: §30
 § 25
 § 25
 § 87
 § 361

§6
 §25
 § 78
 § 7
 § 6
 § 25
 § 14
 § 87
 § 78
 § 6
 § 25
 § 14

§14

§7
 §7
 § 87
 § 361