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Timestamp: 2018-11-16 06:35:37+00:00

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Eisenbahn-Verkehrsordnung von 1938
gültig ab 1. Oktober 1938
(1) Die Eisenbahn-Verkehrsordnung (abgekürzte Bezeichnung: EVO) gilt auf allen dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnen Deutschlands *).
(2) Für den Verkehr mit den ausländischen Bahnen gilt sie nur insoweit, als er nicht durch besondere Bestimmungen geregelt ist.
*) Im Verkehr zwischen Ostpreußen und dem übrigen Deutschland gilt das mit Polen und der Freien Stadt Danzig abgeschlossene Abkommen über den Durchgangsverkehr. (Pariser Staatsvertrag vom 21.4.1921, Reichsgesetzbl. 1921 S.1069ff. und 1934 II S.385)
§ 2. Ausführungsbestimmungen, Abweichungen, Änderungen
(1) Die Eisenbahn kann mit Genehmigung des Reichsverkehrsministers Ausführungsbestimmungen erlassen.
(2) Der Reichsverkehrsminister kann in Berücksichtigung besonderer Verhältnisse Abweichungen von den Bestimmungen dieser Ordnung für einzelne Bahnstrecken, Bahnhöfe, Fahrzeuge, Züge oder Zuggattungen sowie für gewisse Abfertigungsarten genehmigen.
(3) Die Ausführungsbestimmungen und Abweichungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Aufnahme in den Tarif. Die Genehmigung des Reichsverkehrsministers muß aus dem Tarif ersichlich sein.
(4) Vorübergehende Änderungen einzelner Vorschriften dieser Ordnung kann der Reichsverkehrsminister verfügen.
(5) Änderungen der Anlagen dieser Ordnung verfügt der Reichsverkehrsminister.
(6) Änderungen nach Abs. (4) und (5) sind im Reichsgesetzblatt zu veröffentlichen.
(7) Wenn die Tarife der Eisenbahn Kraftwagen-, Schiffs- oder Luftstrecken einbeziehen, so können die Beförderungsbedingungen für diese Strecken mit der Genehmigung des Reichsverkehrsministers der Eigenart des Verkehrsmittels entsprechend festgesetzt werden. Die Haftung für gänzlichen oder teilweisen Verlust, oder für Beschädigung muß jedoch, abgesehen von Luft- und Seeschiffsstrecken, den Bestimmungen dieser Ordnung entsprechen.
§ 3. Pflicht zur Beförderung. Privatwagen, Züge
(1) Die Eisenbahn ist zur Beförderung verpflichtet, wenn
a) den geltenden Beförderungsbedingungen und den sonstigen allgemeinen Anordnungen der Eisenbahn entsprochen wird,
b) die Beförderung mit den regelmäßigen Beförderungsmitteln möglich ist und
c) die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, welche die Eisenbahn nicht abzuwenden und denen sie auch nicht abzuhelfen vermochte.
(2) Die Eisenbahn kann die Beförderung von Gütern und Tieren mit Wagen zulassen, die auf Grund eines besonderen Vertrages (Einstellungsvertrags) von den Verkehrtreibenden in den Park der Eisenbahn eingestellt worden sind (Privatwagen). Der Einstellungsvertrag regelt die Bedingungen, unter denen die Eisenbahn Privatwagen einstellt, zur Verfügung des Einstellers hält und unter denen sie ihm während der Dauer der Einstellung für Verlust oder Beschädigung des Privatwagens haftet. Die Einstellungsbedingungen bedürfen der Genehmigung des Reichsverkehrsministers. Der Einstellungsvertrag ist auch für den Benutzer des Wagens verbindlich. Für Privatwagen, die in den Park einer außerdeutschen Bahn eingestellt sind, kann die Eisenbahn mit Genehmigung des Reichsverkehrsministers Beförderungsbedingungen festsetzen.
(3) Zur Beförderung dienen die regelmäßig nach bestimmtem Fahrplan und die nach Bedarf verkehrenden Züge. Die Ausführung von Sonderfahrten auf Bestellung unterliegt dem Ermessen der Eisenbahn.
(4) Die Eisenbahn kann die ihr nach den Bestimmungen dieser Ordnung zur Beförderung übergebenen Güter und Expreßgüter ganz oder teilweise auch mit Kraftwagen befördern oder durch von ihr bestellte Kraftwagenunternehmer befördern lassen, sofern der Absender im Frachtbrief nichts anderes bestimmt hat. Die Bedingungen für diese Beförderung bedürfe, soweit sie von den Bestimmungen dieser Ordnung abweichen, der Genehmigung des Reichsverkehrsministers; sie sind im Tarif zu veröffentlichen. Die Genehmigung muß aus der Veröffentlichung zu ersehen sein. Die Haftung für gänzlichen oder teilweisen Verlust, Beschädigung oder Überschreitung der Lieferfrist muß jedoch den Bestimmungen dieser Ordnung entsprechen.
§ 4. Haftung der Eisenbahn für ihre Bediensteten
Die Eisenbahn haftet für ihre Bediensteten und für andere Personen, deren sie sich bei Ausführung der Beförderung der von ihr übernommenen Beförderung bedient.
§ 5. Haftung der Eisenbahn für ihre Bediensteten
(1) Wer eine Sache in den Geschäftsräumen oder den Beförderungsmittlen einer Eisenbahn findet und an sich nimmt, hat die Sache unverzüglich an die Eisenbahn abzuliefern; er hat keinen Anspruch auf Finderlohn. Die Eisenbahn kann die Sache versteigern lassen. Die Deutsche Reichsbahn kann die Versteigerung durch einen ihrer Beamten vornehmen lassen. Der Erlös tritt an die Stelle der Sache.
(2) Die Versteigerung ist erst zulässig, nachdem die Empfangsberechtigten in einer öffentlichen Bekanntmachung des Fundes zur Anmeldung ihrer Rechte unter Bestimmung einer Frist von mindestens sechs Wochen aufgefordert worden ist und die Frist verstrichen ist. Die Versteigerung ist bei rechtzeitiger Anmeldung der Rechte unzulässig. Die Bekanntmachung ist nicht erforderlich, wenn der Verderb der Sache zu besorgen oder die Aufbewahrung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.
(3) Sind seit dem Ablauf der in der öffentlichen Bekanntmachung bestimmten Frist drei Jahre verstrichen, so fällt der Versteigerungserlös, wenn kein Berechtigter sein Recht angemeldet hat, bei den von der Deutschen Reichsbahn betriebenen Bahnen an die Reichsbahn, bei den nicht von der Reichsbahn betriebenen an diese.
(4) Ist die Sache ohne öffentliche Bekanntmachung versteigert worden, so beginnt die dreijährige Frist erst, nachdem die Empfangsberechtigten in einer öffentlichen Bekanntmachung des Fundes zur Anmeldung ihrer Rechte aufgefordert worden sind. Das gleiche gilt, wenn gefundenes Geld abgeliefert worden ist.
(5) Die Kosten werden von dem herauszugebenden Betrag abgezogen.
§ 6. Tarife
(1) Die Eisenbahn hat Tarife aufzustellen, die alle für den Beförderungsvertrag maßgebenden Bestimmungen und alle zur Berechnung der Beförderungspreise und der Gebühren für die Nebenleistungen der Eisenbahn (Nebengebühren) notwendigen Angaben enthalten. Die Tarife müssen jedermann gegenüber in derselben Weise angewendet werden. Ihre Bestimmungen gelten nur insoweit, als sie dieser Ordnung nicht widersprechen; anderfalls sind sie nichtig.
(2) Jede Sonderabmachung, wodurch eine Preisermäßigung oder sonstige Begünstigung gegenüber den Tarifen gewährt wird, ist verboten und nichtig. Dagegen sind Tarifermäßigungen zulässig, die gehörig veröffentlicht sind und unter Erfüllung der gleichen Bedingungen jedermann in gleicher Weise zugute kommen.
(3) Tarifwidrige Sonderabmachungen berühren nicht die rechtliche Wirksamkeit des Beförderungsvertrags. Die Beförderungspreise und Nebengebühren sind auch in solchen Fällen nach dem Tarif zu berechnen.
(4) Für Zwecke der öffentlichen Verwaltungen, für Wohlfahrtszwecke und für den Eisenbahndienst sind Preisermäßigungen und sonstige Begünstigungen mit Genehmigung des Reichsverkehrsministers zulässig.
(5) Die Tarife bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Veröffentlichung und treten frühestens mit dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung in Kraft. Tariferhöhungen oder andere Erschwerungen der Beförderungsbedingungen treten jedoch frühestens zwei Monate, für die Beförderung von Personen, Reisegepäck und Expreßgut frühestens zwei Wochen nach der Veröffentlichung in Kraft, wenn nicht die Abkürzung der Veröffentlichungsfrist vom Reichsverkehrsminister genehmigt ist. Die Genehmigung muß aus der Veröffentlichung ersichtlich sein. War ein Tarif nur für eine bestimmte Zeit eingeführt, so bedarf seine Aufhebung keiner besonderen Veröffentlichung.
§ 7. Ordnungsvorschriften. Umrechnungskurse
(1) Für das Verhalten innerhalb des Bahngebiets gelten die Vorschriften der §§ 77ff. der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung.
(2) Meinungsverschiedenheiten unter den Reisenden oder zwischen Reisenden und Bediensteten entscheidet auf den Bahnhöfen der Aufsichtsbeamte, in den Zügen der Zugführer.
(3) Beschwerden sind an die vorgesetzte Dienststelle zu richten; sie können auch mündlich vorgebracht werden.
(4) Auf Beschwerden ist sobald wie möglich ein Bescheid zu erteilen.
(5) Auf Bahnhöfen, wo dafür ein Bedürfnis besteht, hat die Eisenbahn die Kurse, zu denen sie die in ausländischer Währung ausgedrückten Beträge in inländische Währung umrechnet (Umrechnungskurse), sowie die Kurse, zu denen sie fremdes Geld in Zahlung nimmt (Annahmekurse), durch Aushang am Schalter bekanntzugeben.
III. Beförderung von Personen
§ 8. Fahrpläne
(1) Die Fahrpläne sind vor ihrem Inkrafttreten bekanntzugeben und auf den Bahnhöfen rechtzeitig auszuhängen. Änderungen sind ebenfalls bekanntzugeben und auf den aushängenden Fahrplänen ersichtlich zu machen. Aus den Fahrplänen müssen Gattung, Wagenklassen und Abfahrzeiten, für die größeren Übergangs- und die Endbahnhöfe auch die Ankunftszeiten der Züge sowie die wichtigeren Zuganschlüsse zu ersehen sein. Nicht mehr gültige Fahrpläne sind sofort zu entfernen.
(2) Die Eisenbahn hat, soweit ein Bedürfnis besteht, dafür zu sorgen, daß auf Bahnhöfen und im Zuge Auskunft über Zugverbindungen erteilt werden kann.
§ 9. Von der Beförderung ausgeschlossene oder nur bedingungsweise zugelassene Personen
(1) Personen, welche die vorgeschriebene Ordnung nicht beachten oder sich den Anordnungen der Bediensteten nicht fügen, ferner betrunkene Personen und solche, die den Anstand verletzen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden. Sie haben keinen Anspruch auf Erstattung von Fahrpreis oder Gepäckfracht.
(2) Pestkranke oder -verdächtige dürfen nicht befördert werden.
(3) An Aussatz (Lepra), asiatischer Cholera, Fleckfieber (Flecktyphus), Gelbfieber oder Pocken (Blattern) erkrankte oder einer solchen Krankheit verdächtige Personen dürfen nur dann befördert werden, wenn der für den Zugangsbahnhof zuständige beamtete Arzt die Zulässigkeit der Beförderung bescheinigt und wenn ihnen ein besonderer Wagen - bei Aussatzkranken genügt ein abgeschlossenes Abteil mit besonderem Abort - angewiesen werden kann. An Fleckfieber erkrankte oder dieser Krankheit verdächtige müssen zuverlässig entlaust sein.
(4) Personen, die an Typhus (Unterleibstyphus), Diphtherie, Ruhr, Genickstarre, Rotz, Scharlach, Masern oder Keuchhusten leiden oder wegen einer anderen Krankheit die Gesundheit der Mitreisenden gefährden würden, werden nur dann befördert, wenn ihnen ein besonderes Abteil angewiesen werden kann.
(5) Unterwegs erkrankte Personen werden jedoch wenigstens bis zum nächsten geeigneten Bahnhof befördert, wo sie Pflege finden können; Fahrpreis und Gepäckfracht werden nach Abzug des Betrages für die durchfahrene Strecke gemäß § 24 erstattet. Die Mitreisenden sind in anderen Abteilen unterzubringen.
(6) Liegen Anzeichen dafür vor, daß jemand mit einer der in den vorstehenen Absätzen genannten Krankheiten behaftet ist, so kann die Eisenbahn die Vorlegung eines ärztlichen Zeugnisses verlangen.
(7) Für den besonderen Wagen oder das besondere Abteil ist die tarifmäßige Gebühr zu entrichten.
(8) Wegen Rückgabe des Gepäcks gilt § 29 (3), (5) und (6).
§ 10. Fahrausweise
(1) Der Reisende muß bei Antritt der Fahrt mit einem Fahrausweis versehen sein. Der Tarif kann Ausnahmen zulassen. Die Angaben des Fahrausweises sind für die Beförderung maßgebend.
(2) Der Fahrausweis muß Strecke, Zuggattung, Wagenklasse und Fahrpreis angeben. Wenn die Benutzung verschiedener Wege oder Beförderungsmittel gestattet ist, so ist dies ersichtlich zu machen.
(3) Der Tarif bestimmt Geltungsbeginn und Geltungsdauer der Fahrausweise. Der erste Geltungstag des Fahrausweises gilt für die Verechnung der Geltungsdauer als voller Tag. Die Reise kann, wenn der Tarif nichts anderes bestimmt, an einem beliebigen Tage innerhalb der Geltungsdauer angetreten werden; sie muß vorbehaltlich der im Tarif vorgesehenen Ausnahmen spätestens mit dem Zuge beendet sein, der am Bestimmungsbahnhof fahrplanmäßig um 24 Uhr des letzten Geltungstages eintrifft..
(4) Ein Fahrausweis ist, soweit der Tarif keine Ausnahmen zuläßt, nur übertragbar, wenn er nicht auf den Namen lautet und die Reise noch nicht angetreten ist.
(5) Die Fahrkartenschalter sind so rechtzeitig vor Abfahrt eines Zuges zu öffnen, wie es die örtlichen Verkehrsverhältnisse erfordern, mindestens aber eine Viertelstunde vor der Abfahrt.
(6) Der Anspruch auf Ausgabe eines Fahrausweises erlischt fünf Minuten vor der Abfahrt des Zuges.
(7) Die Eisenbahn kann verlangen, daß der Fahrpreis abgezählt entrichtet wird.
(8) Sind die Beförderungspreise unrichtig erhoben worden, so ist der Unterschiedsbetrag nachzuzahlen oder zu erstatten. Die Eisenbahn hat, soweit dies möglich ist, alsbald nach Feststellung des Fehlers den Verpflichteten zur Nachzahlung aufzufordern oder dem Berechtigten den zuviel erhobenen Betrag zurückzuzahlen. Der Anspruch auf Nachzahlung oder Erstattung erlischt, wenn er nicht binnen eines Jahres nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Fahrausweises geltend gemacht wird.
§ 11. Fahrpreise. Fahrpreisermäßigungen
(1) Auf jedem Bahnhof ist ein Tarifauszug auszuhängen oder auszulegen, der die Preise der dort verkäuflichen Fahrausweise für die gangbarsten Verbindungen enthält.
(2) Der Tarif bestimmt, ob und welche Preiszuschläge für die Benutzung von Schnellzügen und anderen Zügen mit besonderer Geschwindigkeit und Bequemlichkeit zu entrichten sind und welche Bedingungen für die Benutzung der Schlafwagen gelten.
(3) Kinder bis zum vollendeten vierten Lebensjahr, für die kein besonderer Platz beansprucht wird, werden ohne Fahrausweis frei befördert. Kinder vom vollendeten vierten bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr und jüngere Kinder, für die ein besonderer Platz beansprucht wird, werden zur Hälfte des gewöhnlichen Fahrpreises - vorbehaltlich der Aufrundung nach den Tarifbestimmungen - befördert. Maßgebend ist das Lebensalter am Tag des Reiseantritts.
(4) Ob und welche sonstigen Fahrpreisermäßigungen gewährt werden, bestimmt der Tarif.
§ 12. Sonderwagen und Sonderzüge
Unter welchen Bedingungen auf Antrag Sonderwagen oder Sonderzüge gestellt werden, bestimmt der Tarif.
§ 13. Vorausbestellung von Abteilen oder einzelnen Plätzen
(1) Auf Verlangen der Reisenden werden Wagenabteile unter den im Tarif festgesetzten Bedingungen zur Verfügung gestellt, wenn keine Rücksichten des Betriebes oder Verkehrs entgegenstehen. Die Abteile müssen mindestens eine Stunde vor der Abfahrzeit bestellt werden.
(2) Für das Abteil sind höchstens soviel Fahrausweise zu bezahlen, wie es Plätze enthält. Es dürfen nur soviel Personen aufgenommen werden, als Fahrausweise gelöst sind.
(3) Bestellte Abteile sind kenntlich zu machen.
(4) Ob und unter welchen Bedingungen für einzelne Züge bestimmte Plätze bestellt werden können, bestimmt der Tarif.
(5) Der Tarif kann bestimmen, daß einzelne Züge nur gegen Lösung von Platzkarten benutzt werden können.
§ 14. Prüfung der Fahrausweise. Fahrpreiszuschläge. Bahnsteigkarten
(1) Die Eisenbahnbediensteten sind berechtigt, den Reisenden die Plätze anzuweisen. Auf Verlangen sind die Schaffner hierzu verpflichtet.
(2) Der Reisende darf beim Einsteigen für sich und für jede mit ihm reisende Person, für die er einen Fahrausweis vorweisen kann, je einen noch verfügbaren Sitzplatz belegen. Wer seinen Platz verläßt, ohne ihn deutlich sichtbar - nicht nur mit Zeitschriften oder Zeitungen - zu belegen, verliert den Anspruch darauf.
(3) Findet ein Reisender in der seinem Fahrausweis entsprechenden Klasse keinen Sitzplatz, so ist ihm tunlichst in der nächsthöheren Klasse ein solcher anzuweisen, falls dort noch Sitzplätze frei sind. Der Reisende wird in der höheren Klasse, in der ihm ein Platz angewiesen wurde, ohne Zahlung des Preisunterschieds so lange befördert, bis ihm in der seinem Fahrausweis entsprechenden Klasse ein Platz zugewiesen werden kann. Erhält er auch in der nächsthöheren Klasse keinen Sitzplatz, so kann er, ohne daß ihm eine weitere Entschädigung zusteht, entweder gegen Erstattung des Preisunterschieds in einer niedrigeren Klasse fahren oder die Fahrt gegen Erstattung von Fahrpreis und Gepäckfracht für die nicht durchfahrene Strecke aufgeben. Für den Erstattungsanspruch gilt die Frist des § 24 (7).
(4) Soweit der Tarif nichts anderes bestimmt, ist dem Reisenden der Übergang in eine höhere Klasse oder in einen Zug mit höheren Fahrpreisen gegen Zahlung des Unterschiedsbetrags erstattet. § 15 (3) gilt sinngemäß.
§ 15. Prüfung der Fahrausweise, Fahrpreiszuschläge, Bahnsteigkarten
(1) Der Reisende ist verpflichtet, auf Verlangen den Fahrausweis jederzeit zur Prüfung vorzuweisen und bei Beendigung der Fahrt abzugeben.
(2) Wer ohne gültigen Fahrausweis in einem zur Abfahrt bereitstehenden Zuge verweilt oder mehr Plätze belegt, als ihm für sich und die mit ihm reisenden Personen zustehen, hat die drei Reichsmark zu zahlen.
(3) Wer unaufgefordert dem Schaffner oder Zugführer meldet, daß er keinen gültigen Fahrausweis habe, hat einen Zuschlag von 50 Reichspfennig zum tarifmäßigen Preis, jedoch nicht mehr als das Doppelte dieses Preises zu zahlen. Im übrigen hat ein Reisender, der keinen gültigen Fahrausweis vorweisen kann, unbeschadet der strafrechtlichen Folgen für die von ihm zurückgelegte Strecke und, wenn der Zugangsbahnhof nicht sofort nachgewiesen werden kann, für die ganze vom Zug zurückgelegte Strecke das Doppelte des Fahrpreises, mindestens jedoch drei Reichsmark zu zahlen.
(4) Ein Reisender, der die sofortige Zahlung verweigert, kann von der Weiterfahrt ausgeschlossen werden; er hat keinen Anspruch auf Erstattung von Fahrpreis oder Gepäckfracht. Für die Auslieferung des Reisegepäcks gilt § 29 (3).
(5) Wer auf Bahnhöfen mit Bahnsteigsperre ohne gültigen Fahrausweis die abgesperrten Teile des Bahnhofs betreten will, hat eine Bahnsteigkarte zu lösen. Diese Karte ist beim Durchschreiten der Sperre vorzuweisen und bei der Rückkehr abzugeben. Sie berechtigt nicht zum Betreten des Zuges. Wer ohne gültigen Ausweis die abgesperrten Teile eines Bahnhofs betritt, hat 50 Reichspfennig zu zahlen.
(6) Der Eisenbahn bleibt überlassen, mit Genehmigung des Reichsverkehrsministers die Fälle durch den Tarif einheitlich zu regeln, wo aus Billigkeit von der Erhebung der in den Abs. (2), (3) und (5) bezeichneten Beträge ganz oder teilweise abgesehen wird.
(7) Über jede Nachzahlung ist eine Bescheinigung zu erteilen.
(8) Fahrausweise, die nach dem Tarif als ungültig anzusehen sind, werden von den Bediensteten eingezogen.
§ 16. Unterwegsbahnhöfe. Fahrtunterbrechung
(1) Bei Ankunft eines Zuges auf einem Bahnhof sind der Name des Bahnhofs, ein etwa stattfindender Wagenwechsel sowie die Dauer des Aufenthaltes, wenn er mehr als vier Minuten beträgt, auszurufen, soweit möglich auch die Kürzung eines fahrplanmäßigen Aufenthalts.
(2) Innerhalb der Geltungsdauer des Fahrausweises kann die Fahrt beliebig lange unterbrochen werden. Die Zahl der zulässigen Unterbrechungen sowie die sonstigen Bedingungen bestimmt der Tarif. Für Fahrausweise zu ermäßigten Fahrpreisen kann der Tarif das Recht auf Fahrtunterbrechung ausschließen.
(3) Die unterbrochene Reise kann auch von einem anderen dem Bestimmungsbahnhof näher gelegenen Bahnhof desselben Weges oder, wenn es der Tarif zuläßt, auch eines anderen wahlweise benutzbaren Weges fortgesetzt werden.
§ 17. Warteräume
(1) Die Warteräume sind auf Bahnhöfen mit geringerem Verkehr mindestens eine halbe Stunde, auf Bahnhöfen mit größerem Verkehr mindestens eine Stunde vor der planmäßigen Abfahrtzeit eines Zuges zu öffnen. Der Tarif kann Ausnahmen zulassen.
(2) Auf Übergangsbahnhöfen ist es den ankommenden Reisenden gestattet, sich in dem Warteraum der Bahn, die sie zur Weiterreise benutzen wollen, bis zur Abfahrt ihres Zuges aufzuhalten. Sie können aber nicht beanspruchen, daß der Warteraum ihretwegen in der Zeit von 23 bis 6 Uhr offen gehalten wird. Beträgt jedoch die Zeit von der Ankunft des letzten bis zum Abgang der ersten Zuges weniger als fünf Stunden, so sind auf Übergangsbahnhöfen oder auf Bahnhöfen, wo Züge über Nacht stehen bleiben, die Warteräume für Durchgangsreisende offen zu halten.
(3) Den im § 9 angegebenen Personen kann der Aufenthalt in den Warteräumen untersagt werden. Gegenstände oder lebende Tiere, deren Mitnahme in die Personenwagen verboten ist, dürfen auch in die Warteräume mitgenommen werden.
(4) Das Rauchen in den Warteräumen kann verboten werden; ein solches Verbot ist durch Anschlag bekannzugeben. Wer dem Verbot zuwiderhandelt, hat zwei Reichsmark zu zahlen.
§ 18. Nichtraucher- und Frauenabteile
(1) In jedem Zug ist für jede Wagenklasse eine angemessene Anzahl von Wagen oder Abteilen für Nichtraucher vorzuhalten. In den übrigen Wagen oder Abteilen ist das Rauchen gestattet. Sofern im Zuge von einerWagenklasse nur ein Abteil vorhanden ist, darf in diesem nur mit Zustimmung aller Mitreisenden geraucht werden.
(2) Die Eisenbahn kann, soweit dafür ein Bedürfnis besteht, Frauenabteile einrichten. In diese dürfen Männer auch mit Einverständnis der darin fahrenden Frauen nicht zugelassen werden. Knaben bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr können mitgenommen werden. Bei Überfüllung der anderen Abteile kann der Schaffner auch Männern Plätze in Frauenabteilen anweisen.
(3) Nichtraucher- und Frauenabteile sind durch Anschrift kenntlich zu machen. In diesen Abteilen und in den Gängen, wo durch Anschlag das Rauchen verboten ist, darf auch mit Zustimmung der Mitreisenden nicht geraucht werden. Wer dem zuwiderhandelt, hat zwei Reichsmark zu zahlen.
§ 19. Abfahrt. Versäumung der Abfahrt
(1) Nach dem Abfahrzeichen darf niemand mehr einsteigen.
(2) Wer die Abfahrt versäumt, hat daraus keinen Anspruch auf Entschädigung.
(3) Will der Reisende einen späteren Zug benutzen, für den sein Fahrausweis nicht ohne weiteres gilt, so hat er den Fahrausweis ohne Verzug dem Aufsichtsbeamten vorzulegen, um ihn gültig schreiben zu lassen. Die Geltungsdauer des Fahrausweises kann hierbei erforderlichenfalls um einen Tag verlängert werden. Bei Benutzung eines Zuges mit höheren Fahrpreisen hat der Reisende den Unterschiedsbetrag nachzuzahlen, bei Benutzung eines Zuges mit niedrigeren Fahrpreisen kann er den Unterschiedsbetrag binnen der in § 24 (7) vorgesehenen Frist zurückverlangen. Für Fahrausweise zu ermäßigten Preisen kann der Tarif abweichende Bestimmungen treffen.
(4) Für die Rückgabe des Gepäcks gelten die Vorschriften im § 29 (3), (5) und (6).
§ 20. Verhalten während der Fahrt. Verunreinigung und Beschädigung von Eisenbahneigentum
(1) Wenn sich die Reisenden über das Öffnen und Schließen der Fenster, der Lüftungsvorrichtungen oder der Türen, über das An- und Abstellen der Beleuchtung oder der Heizung und dergleichen nicht verständigen können, so entscheidet der Schaffner.
(2) Bei einem Betriebsaufenthalt außerhalb eines Bahnhofs dürfen die Reisenden nur mit Zustimmung des Schaffners aussteigen. Sie müssen sich sofort von den Gleisen entfernen und auf das erste Zeichen des Zugführers wieder einsteigen.
(3) Ein Reisender, der Anlagen, Fahrzeuge oder Ausrüstungsgegenstände der Eisenbahn verunreinigt, hat die Reinigungskosten zu erstatten. Wer diese Gegenstände beschädigt, hat die Instandhaltungskosten zu tragen, es sei denn, daß ihn kein Verschulden trifft. Die Eisenbahn kann sofortige Zahlung oder Sicherheitsleistung verlangen. Sie kann für die Entschädigung feste Sätze bestimmen, die durch Anschlag bekanntzumachen sind.
§ 21. Mitnahme von Handgepäck
(1) Der Reisende darf leicht tragbare Gegenstände (Handgepäck) unentgeltlich in die Personenwagen mitnehmen. Dem Reisenden steht für sein Handgepäck nur der Raum über und unter seinem Sitzplatz zur Verfügung. Reisende, denen kein Sitzplatz angewiesen werden kann, haben wegen Unterbringung ihres Handgepäcks den Anordnungen der Bediensteten Folge zu leisten.
(2) In besonders gekennzeichenten Wagen dritter Klasse dürfen auch Handwerkzeug, Traglasten in Körben, Säcken oder Kiepen und ähnliche Gegenstände mitgenommen werden, die ein Fußgänger tragen kann. Die Eisenbahn kann die Mitnahme dieser Gegenstände bei bestimmten Zügen ausschließen. Ein Reisender darf nur insgesamt 75 Kilogramm solcher Gegenstände mit sich führen. Gegenstände von mehr als 75 Kilogramm Einzelgewicht werden auch dann nicht zugelassen, wenn mehrere Personen zusammen reisen. Die Eisenbahn kann im Tarif vorschreiben, daß der Reisende diese Gegenstände auch im Gepäckwagen unterbringen kann, ohne daß Gepäckfracht erhoben wird.
(3) Gegenstände, die geeignet sind, den Mitreisenden lästig zu fallen oder die Wagen zu beschädigen, dürfen nicht in Personenwagen mitgenommen werden. Das gleiche gilt, wenn Zoll- und sonstige Verwaltungsvorschriften es verbieten.
(4) Sind Gegenstände entgegen den vorstehenden Bestimmungen in Personenwagen mitgenommen worden, so werden sie in den Gepäckwagen gebracht und dort bis zur endgültigen Abfertigung verwahrt. Für diese Gegenstände wird von dem Bahnhof an, wo der Reisende zugestiegen ist, oder, wenn der Zugangsbahnhof nicht sofort nachgewiesen wird, vom Ausgangsbahnhof des Zuges an die Gepäckfracht mit einem Zuschlag von drei Reichsmark, jedoch nicht mehr als die doppelte Fracht erhoben. § 15 (4) und (6) gilt entsprechend.
(5) Der Reisende hat die von ihm mitgeführten Sachen selbst zu beaufsichtigen. Die Eisenbahn haftet für die in Personenwagen mitgenommenen oder nach Abs. (2) im Gepäckwagen untergebrachten Gegenstände nur bei Verschulden.
(6) Gefährliche Gegenstände, insbesondere geladene Schußwaffen, explosionsfähige, leicht entzündbare oder ätzende Stoffe dürfen, wenn der Tarif keine Erleichterungen vorsieht, nicht in Personenwagen mitgenommen werden. Wer dieser Vorschrift zuwiderhandelt, kann ohne Anspruch auf Erstattung von Fahrpreis und Gepäckfracht von der Fahrt ausgeschlossen werden und haftet für jeden aus der Zuwiderhandlung entstehenden Schaden.
(7) Die Bediensteten sind berechtigt, sich von der Beschaffenheit der mitgenommenen Gegenstände in Gegenwart des Reisenden zu überzeugen, wenn triftige Gründe für den Verdacht einer Zuwiderhandlung gegen die Bestimmung des Abs. (6) vorliegen.
(8) Personen, die in Ausübung des öffentlichen Dienstes oder mit verwaltungsbehördlicher Genehmigung eine Schußwaffe führen, dürfen Handmunition mitnehmen. Den Begleitern von gefangenen, verhafteten oder festgenommenen Personen ist gestattet, geladene Schußwaffen mitzuführen. Die Angehörigen der Polizei dürfen bei dienstlichen Fahrten auch sonstige, zu ihrer vorschriftsmäßigen Ausrüstung gehörige Munition mitnehmen. Die näheren Bestimmungen trifft der Tarif.
§ 22. Mitnahme von Tieren
(1) Lebende Tiere dürfen in die Personenwagen nicht mitgenommen werden, jedoch sind kleine zahme Tiere in Käfigen, Kisten, Körben oder anderen geeigneten Behältern - kleine Hunde auch ohne solche - zugelassen, soweit keine Polizeivorschriften entgegenstehen, kein Mitreisender widerspricht und diese Tiere auf dem Schoße getragen oder wie Handgepäck untergebracht werden können. In Schlaf- und Speisewagen dürfen keine Tiere mitgenommen werden; der Tarif kann Ausnahmen zulassen. Tiere, die entgegen dieser Vorschrift in die Personen-, Schlaf- oder Speisewagen mitgenommen werden, sind aus diesen Wagen zu entfernen.
(2) Hunde jeder Größe dürfen mitgeführt werden, soweit Reisenden mit Hunden besondere Abteile zur Verfügung gestellt werden können.
(3) Der Reisende hat die in die Personenwagen mitgenommenen Tiere selbst zu beaufsichtigen.
(4) Im übrigen werden Hunde, die von den Reisenden mitgenommen werden sollen, in besonderen Wagenräumen (Hundeabteilen) befördert. Sind solche nicht vorhanden oder schon besetzt, so kann die Beförderung nicht verlangt werden. Für das Verladen und Ausladen sowie für das Umladen solcher Hunde auf Übergangsbahnhöfen hat der Reisende zu sorgen. Die Eisenbahn ist nicht verpflichtet, Hunde, die nicht binnen angemessener Frist nach Ankunft auf dem Bestimmungsbahnhof abgeholt werden, zu verwahren.
(5) Der Tarif bestimmt, ob und für welche Tiere ein Beförderungsausweis zu lösen ist. Der Tarif kann ferner für den Fall, daß ein gebührenpflichtiges Tier ohne Ausweis mitgeführt wird, die Zahlung eines Zuschlags vorsehen. § 15 (4) und (6) sowie § 23 gelten entsprechend.
(6) Die Eisenbahn haftet für die nach den Vorschriften dieses Paragraphen beförderten Tiere nur bei Verschulden.
§ 23. Verspätung oder Ausfall von Zügen. Betriebsstörungen
(1) Die verspätete Abfahrt oder Ankunft oder der Ausfall eines Zuges begründen keinen Anspruch auf Entschädigung. Die Eisenbahn hat jedoch bei Ausfall oder verhinderter Weiterfahrt eines Zuges soweit möglich für die Weiterbeförderung der Reisenden über eine Hilfsstrecke oder auf andere Weise zu sorgen.
(2) Wird infolge einer Zugverspätung der Anschluß an einen anderen Zug versäumt oder fällt ein Zug ganz oder auf Teilstrecken aus, so kann der Reisende entweder,
a) auf die Weiterfahrt verzichten und von der Eisenbahn binnen der in § 24 (7) vorgesehenen Frist Fahrpreis und Gepäckfracht für die nicht durchfahrene Strecke ohne Abzug zurückfordern; oder
b) auf die Weiterfahrt verzichten und mit dem nächsten günstigen Zuge zum Abgangsbahnhof zurückkehren; er kann dann binnen der in § 24 (7) vorgesehenen Frist Fahrpreis und Gepäckfracht ohne Abzug zurückverlangen, auch hat die Eisenbahn ihn und sein Gepäck frei zurückzubefördern; oder
c) seine Reise fortsetzen; die Eisenbahn hat ihn dann soweit möglich mit seinem Gepäck ohne Preiszuschlag mit einem Zuge zu befördern, der auf der gleichen oder auf einer anderen Strecke nach demselbem Bestimmungsbahnhof fährt und es dem Reisenden ermöglicht, mit möglichst geringer Verspätung sein Reiseziel zu erreichen. Der Rückgriff der Bahnen untereinander bleibt unberührt.
(3) In den Fällen des Abs. (2) hat der Reisende auf dem Bahnhof, wo er den Anschluß versäumt oder wo er auf die Weiterfahrt verzichtet, den Fahrausweis unverzüglich dem Aufsichtsbeamten zur Bescheinigung des Sachverhalts vorzulegen; andernfalls verliert er seine Ansprüche. In den Fällen b) und c) ist, soweit erforderlich, die Geltungsdauer des Fahrausweises zu verlängern und ein Gültigkeitsvermerk für den neuen Weg, für eine höhere Wagenklasse oder für einen Zug mit höheren Fahrpreisen anzubringen.
(4) Der Tarif kann weitere Erleichterungen vorsehen.
(5) Die Eisenbahn kann durch den Tarif oder durch die Fahrpläne einzelne Züge oder Zuggattungen von der hilfsweisen Benutzung auszuschließen.
(6) Zugverspätungen von mehr als 15 Minuten und Betriebsstörungen sind durch Anschlag bekanntzumachen.
§ 24. Fahrpreiserstattung
(1) Hat eine Reisender den Fahrausweis nicht zur Fahrt benutzt, so kann er vorbehaltlich der Abzüge nach Abs. (3) und (4) den Fahrpreis zurückverlangen. Ist der Fahrausweis zum Betreten des Bahnsteig benutzt worden, so wird außerdem der Preis einer Bahnsteigkarte abgezogen. Hat der Reisende den Fahrausweis zur Abgabe von Reisegepäck benutzt, so kann er den Fahrpreis nur dann zurückverlangen, wenn er das Gepäck auf dem Versandbahnhof zurückgenommen hat.
(2) Ist ein Fahrausweis infolge von Tod, Krankheit oder Unfall des Reisenden oder wegen anderer zwingender Gründe nur teilweise benutzt worden, so wird vorbehaltlich der Abzüge nach Abs. (3) und (4) der Unterschied zwischen dem gezahlten Gesamtpreis und dem gewöhnlichen Fahrpreis für die zurückgelegte Strecke erstattet.
(3) Die Gebühren für Platzkarten werden nicht erstattet.
(4) Von dem zu erstattenden Betrag werden die Herstellungskosten für Fahrausweise in Heftform, die für den Verkauf der Fahrausweise gezahlten Vermittlungsgebühren, etwaige Postgebühren für die Zusendung des Erstattungsbetrags sowie eine Gebühr von zehn v.H., jedoch nicht weniger als 20 Reichspfennig und nicht mehr als zwei Reichsmark, für den Fahrausweis abgezogen. Diese Beträge dürfen nicht angezogen werden, wenn ein unbenutzter Fahrausweis am Ausgabetag der Ausgabestelle zurückgegeben wird.
(5) Für verlorene Fahrausweise wird kein Fahrgeld erstattet.
(6) Der Tarif kann von den vorstehenden Bestimmungen Abweichungen vorsehen, die jedoch für die Reisenden nicht ungünstiger sein dürfen. Bei Fahrausweisen zu ermäßigten Preisen kann der Tarif die Rückerstattung ausschließen oder an bestimmte Bedingungen knüpfen; dies gilt jedoch nicht für die nach § 11 ausgegebenen Kinderfahrausweise.
(7) Alle Ansprüche auf Fahrpreiserstattung nach dieser Vorschrift erlöschen, wenn sie nicht binnen sechs Monaten nach Ablauf der Geltungsdauer des Fahrausweises bei der Eisenbahn geltend gemacht werden; vgl. jedoch § 10 (8).
(8) Für die Erstasttung der Gepäckfracht gilt § 29 (5).
IV. Beförderung von Reisegepäck
§ 25. Begriff des Reisegepäcks. Verantwortlichkeit des Reisenden für sein Gepäck
(1) Der Reisende kann als Reisegepäck Gegenstände aufgeben, die in Reisekoffern, Reisekörben, Reisetaschen, Reisesäcken, Rucksäcken, Hutschachteln, handlichen Kisten oder dergleichen verpackt sind.
(2) Ferner kann der Reisende folgende Gegenstände, und zwar, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, auch unverpackt, als Reisegepäck aufgeben:
a) Trag- und Fahrstühle sowie Selbstfahrer für Kranke, Krankenkraftfahrstühle, Liegestühle;
b) Kinderwagen, Handwagen und Handkarren;
c) Warenproben und Musterkoffer;
d) tragbare Musikinstrumente in Kasten, Futteralen und anderen Umschließungen;
e) Geräte für Schaustellungen von wandernden Künstlern (Artisten) unter der Bedingung, daß ihre Beschaffenheit und Verpackung, ihr Umfang und ihr Gewicht ein rasches Verladen und Unterbringen im Gepäckwagen gestatten;
f) Vermessungsgeräte bis zu 5 Meter Länge und Handwerkzeug;
g) ein- und zweisitzige Hand- und Sportschlitten, Schneeschuhe Skier, Schlittschuhsegel, Wasserfahrzeuge bis zu drei Meter Länge;
h) Fahrräder, Krafträder ohne Beiwagen.
Behälter von Kraftfahrzeugen dürfen Kraftstoff enthalten. Ist in die Leitung vor dem Vergaser ein Abschlußhahn eingeschaltet, so ist er zu schließen. Mit den Fahrzeugen fest verbundene Vorratsbehälter dürfen ebenfalls Kraftstoff enthalten, wenn sie verschlossen sind.
Der Tarif kann die Menge, den Umfang und das Gewicht der als Gepäck zugelassenen vorstehender Art beschränken.
(3) Ob und unter welchen Bedingungen sonstige Gegenstände oder in sicheren Behältern aufgelieferte Tiere als Gepäck angenommen werden, bestimmt der Tarif.
(4) Die von der Beförderung ausgeschlossenen oder die bedingt zur Beförderung zugelassenen Gegenstände dürfen nicht als Gepäck aufgegeben werden. Filme in der in der Anlage C für Eilstückgut vorgeschriebenen Verpackung sind jedoch zur Beförderung als Gepäck zugelassen. Gegebenenfalls hat der Inhaber des Gepäckscheins Frachtzuschläge entsprechend den Vorschriften des § 60 (1) a) zu bezahlen; der Tarif kann Erleichterungen vorsehen.
(5) Der Reisende ist für die Beachtung der vorstehenden Vorschriften verantwortlich und trägt alle Folgen einer Zuwiderhandlung.
(6) Vermutet die Eisenbahn eine Zuwiderhandlung, so hat sie das Recht nachzuprüfen, ob der Inhalt der Gepäckstücke den Vorschriften entspricht. Der Reisende ist aufzufordern, bei der Nachprüfung zugegen zu sein. Stellt er sich nicht ein oder ist er nicht zu erreichen, so sind zwei Zeugen zur Nachprüfung zuzuziehen; als solche dürfen Eisenbahnbedienstete nur dann verwendet werden, wenn keine anderen Personen zur Verfügung stehen. Wird eine Zuwiderhandlung festgestellt, so hat der Reisende die Kosten der Nachprüfung zu bezahlen.
§ 26. Verpackung. Bezeichnung
(1) Gepäckstücke, deren Verpackung ungenügend oder deren Beschaffenheit mangelhaft ist oder die offensichtlich Spuren von Beschädigungen aufweisen, kann die Eisenbahn zurückweisen. Werden sie gleichwohl zur Beförderung angenommen, so kann die Eisenbahn im Gepäckschein den Zustand des Gepäcks vermerken. Nimmt der Reisende den Gepäckschein mit dem Vermerk an, so erkennt er diesen Zustand an.
(2) Auf den Gepäckstücken müssen Name und Anschrift (Wohnort, Wohnung) des Reisenden genügend haltbar angegeben sein, auch kann der Tarif die Angabe des Versand- und Bestimmungsbahnhofs vorschreiben. Gepäckstücke ohne diese Angaben können zurückgewiesen werden. Der Reisende hat alte Beklebezette, Namens- oder andere Anschriften, die sich auf frühere Beförderung beziehen, zu entfernen oder unleserlich zu machen.
§ 27. Aufgabe. Gepäckschein
(1) Das Gepäck ist innerhalb der für die Lösung der Fahrausweise festgesetzten Zeit bei der Gepäckabfertigung aufzugeben. Auf größeren Bahnhöfen braucht die Eisenbahn Gepäck für die einzelnen Züge nur bis zu einer Viertelstunde vor ihrer Abfahrt anzunehmen.
(2) Der Reisende kann bei der Aufgabe den Wert, den er der fristgemäßen Lieferung des unversehrten Gepäcks beimißt - Lieferwert (Interesse an der Lieferung) - angeben. Der Betrag des Lieferwerts ist auf dem Gepäckschein zu vermerken. Bei Angabe des Lieferwerts wird für je angefangene zehn Kilometer eine besondere Gebühr von einem Zehntel vom Tausend der angegebenen Summe erhoben. Der Tarif kann die Gebühr herabsetzen, auch eine Mindestgebühr festsetzen.
(3) Die Gepäckfracht ist bei der Aufgabe zu entrichten. § 10 (8) gilt entsprechend; die dort vorgeschrieben einjährige Frist beginnt mit dem Tage der Ausfertigung des Gepäckscheins.
(4) Bei der Aufgabe wird dem Reisenden ein Gepäckschein ausgehändigt, dessen Angaben für die Beförderung maßgebend sind. Der Reisende hat sich beim Empfang des Gepäckscheins zu überzeugen, ob dieser seinen Angaben entsprechend ausgefertigt ist.
(5) Der Gepäckschein muß folgende Angaben enthalten:
a) den Aufgabe- und Bestimmungsbahnhof;
b) erforderlichenfalls den Beförderungsweg;
c) den Tag der Aufgabe und den Zug, zu dem das Gepäck aufgegeben worden ist;
d) die Anzahl und das Gesamtgewicht der Gepäckstücke;
e) die Gepäckfracht und etwaige andere Gebühren;
f) gegebenenfalls den gemäß Abs. (2) angegebenen Betrag des Lieferwerts in Buchstaben.
(6) Für die Abfertigung von Fahrrädern, Sportgeräten und Tieren in Behältern kann der Tarif besondere Vorschriften treffen.
(7) Wird auf Bahnhöfen ohne Gepäckabfertigung oder sonst Gepäck unter Vorbehalt späterer Abfertigung angenommen, so gilt es gleichwohl mit dem Zeitpunkt der Annahme als zur Beförderung übernommen. Die Eisenbahn hat dem Reisenden den Empfang zu bescheinigen.
(8) Der Tarif bestimmt, ob bei der Aufgabe des Gepäcks der Fahrausweis vorzuzeigen ist und ob und unter welchen Bedingungen Gepäck ohne Fahrausweis zur Beförderung angenommen wird. Wird Gepäck ohne Fahrausweis aufgegeben, so gelten die Bestimmungen dieser Ordnung über die Rechte und Pflichten eines Reisenden hinsichtlich seines Gepäcks auch für den Absender des ohne Fahrausweis aufgegebenen Gepäcks.
§ 28. Abfertigung. Beförderung. Zoll- und sonstige Verwaltungsvorschriften
(1) Das Gepäck wird über den auf dem Fahrausweis angegebenen Weg abgefertigt. Auf Antrag wird es auch über einen anderen Weg befördert, wenn durchgehende Abfertigung möglich ist.
(2) Gilt der Fahrausweis über mehrere Wege oder kommen am Bestimmungsort verschiedene Bahnhöfe in Frage, so hat der Reisende den Beförderungweg oder den Bahnhof, nach dem das Gepäck abgefertigt werden soll, genau zu bezeichnen. Die Eisenbahn haftet nicht für Folgen, wenn der Reisende diese Vorschrift nicht beachtet.
(3) Der Reisende kann den Zug angeben, mit dem das Gepäck befördert weden soll. Macht er von diesem Rechte keinen Gebrauch, so wird es mit dem nächsten geeigneten Zuge befördert.
(4) Muß Gepäck unterwegs auf einen anderen Zug übergeben, so kann die Weiterbeförderung mit dem Anschlußzug nur verlangt werden, wenn dieser der Gepäckbeförderung dient und genügend Zeit zur Überladung vorhanden ist. Sonst wird es mit dem nächsten geeigneten Zuge weiterbefördert.
(5) Die vorstehenden Bestimmungen gelten nur insoweit, als keine Zoll- und sonstigen Verwaltungsvorschriften entgegenstehen.
(6) Die Eisenbahn ist berechtigt, die Beförderung von Gepäck bei einzelnen Zuggattungen oder Zügen auszuschließen oder zu beschränken. Anordnungen dieser Art sind durch den Tarif oder durch Aushang bekanntzumachen.
(7) Für die Behandlung des Gepäcks in besonderen Fällen gelten die §§ 9 (1) und (5), 15 (4) und 23 (2).
(8) Der Reisende hat die Zoll- und sonstigen Verwaltungsvorschriften für seine Person und hinsichtlich der Untersuchung seines Reise- und Handgepäcks zu befolgen. Kommt der Reisende diesen Verpflichtungen nicht nach, so ist die Eisenbahn ihm gegenüber von jeder Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Die Eisenbahn kann für ihre Tätigkeit bei der Abfertigung durch die Zoll- und sonstigen Verwaltungsbehörden außer der Vergütung ihrer Auslagen die tarifmäßige Gebühr erheben.
§ 29. Auslieferung
(1) Das Gepäck wird gegen Rückgabe des Gepäckscheins und Entrichtung der etwa noch nicht bezahlten Kosten ausgeliefert. Die Eisenbahn ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Berechtigung des Inhabers zu prüfen.
(2) Der Reisende ist berechtigt, auf dem Bestimmungsbahnhof nach Ablauf der Lieferfrist die Auslieferung des Gepäcks an der Gepäckausgabe zu verlangen. Die Lieferfrist endet, sobald nach Ankunft des Zuges, mit dem das Gepäck zu befördern war, die zur Bereitstellung und etwa zur Zoll- oder sonstigen verwaltungsbehördlichen Abfertigung erforderliche Zeit abgelaufen ist. Auf Verlangen ist das Gepäck gegen die tarifmäßige Gebühr nachzuwiegen.
(3) Das Gepäck ist auf dem Bahnhof auszuliefern, nach dem es abgefertigt war. Auf rechtzeitiges Verlangen kann es jedoch, wenn die Umstände es gestatten und keine Zoll- oder sonstigen Verwaltungsvorschriften entgegenstehen, gegen Rückgabe des Gepäckscheins auf dem Versandbahnhof zurückgegeben oder auf einem Unterwegsbahnhof ausgeliefert werden. Der Tarif kann bestimmen, daß hierbei auch der Fahrausweis vorzuzeigen ist.
(4) Unter welchen Bedingungen eine Weitersendung des Gepäcks nach einem anderen Bahnhof zulässig ist, bestimmt der Tarif.
(5) Wird das aufgegebene Gepäck zurückgenommen, ehe es den Versandbahnhof verlassen hat, so kann die bezahlte Gepäckfracht zurückverlangt werden. Wird das Gepäck auf einem Unterwegsbahnhof zurückgenommen, so kann die Erstattung der Mehrfracht verlangt werden. § 24 (7) gilt entsprechend; die sechsmonatige First beginnt mit dem Tage der Ausfertigung des Gepäckscheins.
(6) Wird der Gepäckschein nicht beigebracht, so braucht die Eisenbahn das Gepäck nur demjenigen auszuliefern, der seine Berechtigung glaubhaft macht; sie kann Sicherheitsleistung verlangen.
(7) Bei nicht rechtzeitiger Auslieferung des Gepäcks hat die Eisenbahn auf Verlangen Tag und Stunde der Abforderung auf dem Gepäckschein zu bescheinigen und etwaige Kosten für den Versuch der Abholung zu erstatten.
(8) Wenn einzelne der im Gepäckschein verzeichneten Stücke bei der Auslieferung fehlen, so kann der Riesende, ehe er die anderen annimmt, von der Eisenbahn eine Bescheinigung darüber verlangen.
(9) Bei Verlust von Gepäckstücken ist der Reisende zur Erleichterung der Nachforschungen der Eisenbahn verpflichtet, eine möglichst genaue Beschreibung der verlorenen Stücke zu geben.
§ 30. Verzögerung der Abnahme
(1) Wird das Gepäck nicht binnen 24 Stunden nach seiner Ankunft auf dem Bestimmungsbahnhof abgenommen, so ist das tarifmäßige Lagergeld zu entrichten. Wird es nicht innerhalb vier Wochen nach dem genannten Zeitpunkt abgenommen, so hat die Eisenbahn nur noch für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns einzustehen. Die Eisenbahn kann solches Gepäck unter Einziehung der etwa noch nicht bezahlten Kosten auch bei einem Spediteur oder in einem öffentlichen Lagerhaus auf Gefahr und Kosten des Berechtigten hinterlegen.
(2) Die Eisenbahn ist ferner berechtigt, Gepäck, das nicht abgenommen worden ist, drei Monate nach seiner Ankunft auf dem Bestimmungsbahnhof bestmöglich zu verkaufen. Sie ist hierzu schon früher berechtigt, wenn der Wert des Gepäcks durch längeres Lagern unverhältnismäßig vermindert oder in keinem Verhältnis zu den Lagerkosten stehen würde. Die Eisenbahn hat dem Reisenden den Verkaufserlös nach Abzug der etwa noch nicht bezahlten Kosten zur Verfügung zu stellen. Reicht der Erlös zur Deckung dieser Beträge nicht aus, so ist der Reisende zur Nachzahlung des ungedeckten Betrages verpflichtet.
(3) Die Eisenbahn hat den Reisenden, wenn sich sein Aufenthalt ermitteln läßt, von dem bevorstehenden Verkauf des Gepäcks zu benachrichtigen.
§ 31. Haftung für Verlust oder Beschädigung
(1) Für Reisegepäck haftet die Eisenbahn wie für Güter nach den Besatimmungen der §§ 81 bis 83 und 92 bis 94 dieser Ordnung. Für die Geltendmachung der Rechte aus dem Beförderungsvertrag und der Haftung mehrerer an der Beförderung beteiligter Eisenbahnen gelten die Bestimmungen der §§ 95 und 96 entsprechend.
(2) Hat die Eisenbahn auf Grund der Bestimmungen dieser Ordnung Entschädigung für gänzlichen oder teilweisen Verlust von Reisegepäck zu leisten, so hat sie den nachgewiesenen Schaden bis zur Höhe von 100 Reichsmark für jedes fehlende Kilogramm des Rohgewichts zu ersetzen. Außerdem sind die Gepäckfracht, die Zölle und sonstige aus Anlaß der Beförderung des verlorenen Gepäcks bezahlte Beträge zu ersetzen.
(3) Bei Beschädigung hat die Eisenbahn den Betrag der Wertminderung des Gepäcks zu zahlen. Die Entschädigung darf jedoch nicht übersteigen:
a) wenn das ganze aufgegeben Gepäck durch die Beschädigung entwertet ist,
den Betrag, der im Falle seines gänzlichen Verlustes zu zahlen wäre;
b) wenn nur ein Teil des Gepäcks durch die Beschädigung entwertet ist,
den Betrag, der im Falle des Verlustes des entwerteten Teiles zu zahlen wäre.
(4) Eine höhere Entschädigung kann nur bei Angabe des Lieferwerts oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Eisenbahn nach § 34 beansprucht werden.
§ 32. Vermutung für den Verlust des Reisegepäcks. Wiederauffinden des Gepäcks
(1) Ein fehlendes Gepäckstück gilt nach Ablauf einer Woche nach der Abforderung als verloren.
(2) Wird das Gepäck später wiedergefunden, so ist der Reisende, wenn sich sein Aufenthalt ermitteln läßt, hiervon zu benachrichtigen. Er kann innerhalb eines Monats nach Empfang der Nachricht verlangen, daß ihm das Gepäck auf einem inländischen Bahnhof kostenfrei ausgehändigt wird. Die erhaltene Entschädigung hat er nach Abzug einer etwa wegen Überschreitung der Lieferfrist zu gewährenden Entschädigung zurückzuzahlen; wird die Rückgabe auf dem Aufgabebahnhof verlangt, so wird von dem zurückzuzahlenden Betrag die ursprünglich bezahlte Gepäckfracht abgezogen.
§ 33. Haftung für Überschreitung der Lieferfrist
(1) Bei Überschreitung der Lieferfrist hat die Eisenbahn, wenn nachgewiesen wird, daß dadurch ein Schaden entstanden ist, eine Entschädigung bis zu 60 Reichspfennig für das Kilogramm des Rohgewichts des verspätet ausgelieferten Gepäcks für je angefangene 24 Stunden von der Abforderung an gerechnet, höchstens aber für eine Woche, zu zahlen. Beträge unter einer Reichsmark werden nicht erstattet.
(2) Diese Entschädigung wird nicht neben der bei gänzlichem Verlust zu leistenden Entschädigung gewährt. Bei teilweisem Verlust wird sie für den nicht verlorengegangenen Teil entrichtet. Bei Beschädigung tritt sie neben die dafür vorgesehene Entschädigung.
(3) In keinem Falle wird beim Zuasmmentreffen von Lieferfristüberschreitung mit Beschädigung oder teilweisem Verlust des Gepäcks eine höhere Gesamtentschädigung gewährt als bei gänzlichem Verlust.
(4) Die Haftung der Eisenbahn ist ausgeschlossen, wenn die Überschreitung der Lieferfrist durch Umstände herbeigeführt worden ist, die sie nicht abzuwenden und denen sie auch nicht abzuhelfen vermochte.
§ 34. Haftung bei Angabe des Lieferwerts oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Eisenbahn
(1) Hat der Reisende nach § 27 (2) einen Lieferwert für das Gepäck angegeben, so kann bei Überschreitung der Lieferfrist beansprucht werden:
a) wenn nicht nachgewiesen wird, daß durch die Überschreitung der Lieferfrist ein Schaden entstanden ist,
30 Reichspfennig für das Kilogramm Rohgewicht für je 24 Stunden von der Abforderung an gerechnet, höchstens aber für eine Woche und höchstens bis zum Lieferwert
b) wenn nachgewiesen wird, daß durch die Überschreitung der Lieferfrist ein Schaden entstanden ist,
Ersatz des Schadens bis zum Lieferwert.
Ist der Lieferwert geringer als die in § 33 (1) vorgesehene Entschädigung, so kann diese verlangt werden.
Beträge unter einer Reichsmark werden nicht erstattet.
(2) Bei gänzlichem oder teilweisen Verlust oder bei Beschädigung von Gepäck, für welches der Lieferwert angegeben ist, können beansprucht werden:
a) die in § 31 (2) und (3) vorgesehenen Entschädigungen, außerdem
b) der Ersatz des nachgewiesenen weiteren Schadens bis zum Lieferwert.
(3) Wird nachgewiesen, daß neben einem Schaden aus Lieferfristüberschreitung ein von der Eisenbahn zu vertretender Schaden aus teilweisem Verlust oder aus Beschädigung entstanden ist, so können beansprucht werden:
b) der Ersatz des nachgewiesenen Schadens einschließlich des durch die Überschreitung der Lieferfrist entstandenen bis zum Lieferwert.
(4) In allen Fällen, in denen gänzlicher oder teilweiser Verlust, Beschädigung oder Überschreitung der Lieferfrist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Eisenbahn zurückzuführen sind, hat die Eisenbahn den nachgewiesenen Schaden jeweils bis zum Doppelten der in §§ 31 (2) und (3), 33 (1) und den Abs.(1)b, (2) und (3) dieses Paragraphen vorgesehenen Höchstbeträge zu ersetzen.
(5) Hat der Reisende einen Lieferwert für das Gepäck angegeben, so hat die Eisnebahn eine durch Vorsatz herbeigeführten Schaden in voller Höhe zu ersetzen.
§ 35. Gepäckträger
(1) Auf Bahnhöfen, wo dafür ein Bedürfnis besteht, sind Gepäckträger zu bestellen, die Reise- und Handgepäck nach den von den Reisenden bezeichneten Stellen zu bringen haben. Die Beförderung außerhalb des Bahnhofbereichs kann nur dann verlangt werden, wenn dies nach den örtlichen Vorschriften zulässig ist.
(2) Die Gepäckträger müssen durch Dienstabzeichen erkennbar sein und ihren Gebührentarif bei sich tragen. Auf Verlangen haben sie dem Reisenden den Tarif vorzuzeigen und ihm bei Übernahme des Gepäcks eine mit ihrer Nummer versehene Marke zu übergeben.
(3) Der Tarif muß an den Gepäckannahme- und -ausgabestellen und in den zur Gepäckaufbewahrung dienenden Räumen aushängen.
(4) Für das den Gepäckträgern übergebene Reise- oder Handgepäck haftet die Eisenbahn wie für das ihr zur Beförderung übergebene Gepäck.
§ 36. Aufbewahrung des Gepäcks
(1) Auf Bahnhöfen, wo dafür ein Bedürfnis besteht, sind Aufbewahrungsstellen für Reise- und Handgepäck einzurichten. Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, regelt der Tarif die Bedingungen für die Aufbewahrung. Die Gebühren sind durch Aushang bekanntzumachen.
(2) Die Eisenbahn haftet für dieses Gepäck als Verwahrer. Der Tarif kann die Haftung auf einen Höchstbetrag beschränken.
(4) Gepäck, daß nicht oder nur mangelhaft verpackt ist, kann zurückgewiesen werden. Wird es gleichwohl angenommen, so kann die Eisenbahn den Mangel auf dem Hinterlegungsschein vermerken. Nimmt der Hinterleger den Schein mit dem Vermerk an, so erkennt er den mangelhaften Zustand an.
(5) Die Eisenbahn haftet nicht für Gegenstände, die in unverpackt oder mangelhaft verpackt zur Aufbewahrung übergebenen Kleidungsstücken enthalten sind.
(6) Die hinterlegten Gegenstände können jederzeit innerhalb der für die Annahme und Auslieferung von Gepäck bestimmten Zeiten gegen Rückgabe des Hinterlegungsscheins und Entrichtung der Aufbewahrungsgebühr zurückgefordert werden. § 29 (1) und (6) gilt entsprechend.
(7) Wird das hinterlegte Gepäck nicht binnen der im Tarif festgestezten Aufbewahrungsfrist abgeholt, so gilt § 30 (2) und (3) entsprechend.
V. Beförderung von Expreßgut
§ 37. Beförderungsvertrag
(1) Als Expreßgut werden nur Gegenstände angenommen, die sich nach dem Ermessen des Versandbahnhofs zur Beförderung im Gepäckwagen eignen, wenn die Abfertigungsbefugnisse des Versand- und Empfangsbahnhofs diese Beförderung zulassen.
(2) Von der Beförderung ausgeschlossen sind die in § 54 (1) dieser Ordnung aufgeführten Güter. Die in der Anlage C dieser Ordnung genannten Güter sind, soweit sie als Eilstückgut oder beschleunigtes Eilstückgut angenommern werden dürfen, unter den in der Anlage C vorgeschriebenen Bedingungen zur Beförderung als Expreßgut zugelassen. Ob noch andere Güter von der Beförderung als Expreßgut ausgeschlossen oder nur bedingt zur Beförderung zugelassen werden, bestimmt der Tarif.
(3) Jede Expreßgutsendung muß von einer Expreßgutkarte begleitet sein. Der Absender hat auf ihr anzugeben:
a) den Versand- und den Bestimmungsbahnhof,
b) Namen und Anschrift des Absenders und des Empfängers,
c) Inhalt, Stückzahl und Verpackung der Sendung.
Das Muster der Expreßgutkarte bestimmt der Tarif, er enthält auch die näheren Bestimmungen darüber, welche Angaben außerdem auf der Expreßgutkarte vorgeschrieben oder zugelassen sind.
(4) Jedes Stück muß die genaue Anschrift des Empfängers und die Angabe des Versand- und des Bestimmungsbahnhofs tragen; sonst kann es zurückgewiesen werden. Alte Beklebezettel, Namens- oder andere Anschriften, die sich auf frühere Beförderungen beziehen, hat der Absender zu entfernen oder deutlich zu durchstreichen. Soll die Sendung dem Empfänger nicht zugeführt werden, so hat der Absender der Anschrift jedes Stückes noch den Vermerk "Zur Selbstabholung" oder "bahnlagernd" beizufügen.
(5) Der Absender kann auf der Expreßgutkarte den Lieferwert (Interesse der Lieferung) angeben. § 89 (1) gilt entsprechend. Die Gebühr für die Angabe des Lieferwerts bestimmt der Tarif.
(6) Ob und unter welchen Bedingungen der Absender das Gut mit einer Nachnahme oder einem Barvorschuß belasten kann, bestimmt der Tarif.
(7) Expreßgut ist den von der Eisenbahn bestimmten Annahmestellen während der durch Aushang bekanntzumachenden Dienststunden aufzuliefern.
(8) Der Beförderungsvertrag ist abgeschlossen, sobald die Versandabfertigung das Gut mit der Expreßgutkarte zur Beförderung angenommen hat. Als Zeichen der Annahme ist der Expreßgutkarte nach Entrichtung der Fracht und der sonst etwa nach § 39 vorauszuzahlenden Beträge der Tagesstempel der Versandabfertigung aufzudrücken.
(9) Die Eisenbahn ist verpflichtet, bei Annahme des Gutes das Gewicht gebührenfrei festzustellen. Dem Absender oder dessen Beauftragten steht es frei, der Feststellung beizuwohnen.
(10) Auf Verlangen des Absenders ist die Annahme des Gutes in einer von der Versandbahn zu bestimmenden Form zu bescheinigen.
(11) Für die Erfüllung der Zoll- und sonstigen Verwaltungsvorschriften gilt § 65 entsprechend, soweit der Tarif nichts anderes bestimmt.
(12) Der Tarif bestimmt, ob und unter welchen Bedingungen der Absender den Beförderungsvertrag durch nachträgliche Verfügung abändern kann.
(13) Das Verfügungsrecht des Absenders erlischt, sobald das Gut dem Empfänger abgeliefert worden ist.
§ 38. Haftung des Absenders für seine Angaben. Nachprüfung des Inhalts der Sendung. Frachtzuschläge
(1) Der Absender haftet für die Richtigkeit der Angaben und Erklärungen in der Expreßgutkarte, die er entweder selbst eingetragen hat oder die nach seinen Angaben von der Eisenbahn aufgenommen worden sind. Er trägt alle Folgen, die daraus entstehen, daß diese Angaben oder Erklärungen unrichtig, ungenau oder unvollständig sind.
(2) Die Eisenbahn ist berechtigt, die Übereinstimmung der Sendung mit den Angaben in der Expreßgutkarte jederzeit nachzuprüfen. Die näheren Bestimmungen trifft der Tarif in entsprechender Anwendung von § 58 (1) und (2).
(3) Die Eisenbahn kann bei unrichtiger, ungenauer oder unvollständiger Angabe des Inhalts oder bei Außerachtlassung der Sicherheitsvorschriften der Anlage C durch den Absender Frachtzuschläge erheben; die näheren Bestimmungen trifft der Tarif in entsprechender Anwendung von § 60.
§ 39. Zahlung der Fracht
(1) Der Absender hat die Kosten (Fracht, Nebengebühren und die sonstigen während der Beförderung erwachsenden Unkosten), die vom Versandbahnhof in Rechnung gestellt werden können, bei der Aufgabe zu bezahlen, wenn der Tarif nichts anderes bestimmt. Die übrigen Kosten hat der Empfänger zu bezahlen.
(2) Sind die Kosten unrichtig oder gar nicht erhoben worden, so hat der Absender zu wenig bezahlte Beträge nachzuzahlen, wenn das Gut vom Empfänger nicht angenommen worden ist. Hat der Empfänger das Gut angenommen, so hat er die Kosten nachzuzahlen, zu deren Zahlung der Absender nach Abs.(1) nicht verpflichtet war; die Nachzahlung der übrigen Kosten obliegt dem Absender. Für die Erstattung zu viel erhobener Kosten gilt § 70 entsprechend.
§ 40. Beförderung. Beförderunghindernisse
(1) Expreßgut ist wie Reisegepäck zu befördern. Wird für einzelne Züge die Beförderung beschränkt oder ausgeschlossen, so sind diese bekanntzumachen.
(2) Expreßgut wird mit dem nächsten geeigneten Zug befördert. Hat der Absender bei der Aufgabe einen bestimmten Zug angegeben, so wird das Gut mit diesem befördert, wenn es rechtzeitig aufgegeben worden ist. Muß das Gut unterwegs auf einen anderen Zug übergehen, so gilt § 28 (4) entsprechend.
(3) Das Verfahren bei Beförderunghindernissen regelt der Tarif in entsprechender Anwendung von § 73.
§ 41. Ablieferung. Ablieferungshindernisse
(1) Der Empfänger ist berechtigt, auf dem Bestimmungsbahnhof nach Ablauf der Lieferfrist die Ablieferung des Expreßguts bei der Ausgabestelle zu verlangen. Die Lieferfrist endet, sobald nach Ankunft des Zuges, mit dem das Gut zu befördern war, die zur Bereitstellung und etwa zur Zoll- oder sonstigen verwaltungsbehördlichen Abfertigung erforderliche Zeit abgelaufen ist.
(2) Wird das Gut vom Empfänger nicht alsbald nach Ablauf der Lieferfrist abgeholt, so wird es nach näherer Bestimmung des Tarifs dem Empfänger angemeldet oder ihm im Ortsbreich des Bestimmungsbahnhofs oder nach benachbarten Orten gegen eine durch Aushang bekanntzumachende Gebühr zugeführt. Die Eisenbahn kann die Zuführung selbst besorgen oder Rollfuhrunternehmer dafür bestellen; in beiden Fällen haftet sie als Frachtführer nach den Vorschriften dieser Ordnung. Das Recht des Empfängers, Expreßgut selbst abzuholen oder durch andere als die von der Eisenbahn bestellten Fuhrunternehmer abholen zu lassen, wird hierdurch nicht berührt. § 77 (5) und (6) gelten entsprechend.
(3) Die Anmeldung oder Zuführung muß innerhalb der Fristen vorgenommen werden, die in den §§ 77 und 78 für Eilgut vorgesehen sind.
(4) Die Anmeldung unterbleibt, wenn der Empfänger schriftlich darauf verzichtet hat oder wenn sie nach den Umständen nicht möglich ist; bei bahnlagernd gestellten Gütern unterbleibt die Anmeldung auch dann, wenn der Empfänger in der Expreßgutkarte darauf verzichtet hat.
(5) Das Verfahren bei Ablieferungshindernissen regelt der Tarif in entsprechender Anwendung von § 80.
§ 42. Haftung der Eisenbahn. Verjährung
(1) Für gänzlichen oder teilweisen Verlust oder für Beschädigung von Expreßgut haftet die Eisenbahn wie bei Gütern entsprechend den Bestimmungen der §§ 82 bis 85, 90 (1) a), (2) und (3), 91 und 92. Für Überschreitung der Lieferfristen haftet die Eisenbahn wie bei Reisegepäck entsprechend den Bestimmungen der §§ 33 und 34.
(2) Für die Feststellung des Tatbestands bei gänzlichem oder teilweisem Verlust oder bei Beschädigung des Gutes gilt § 81 entsprechend.
(3) Mit der Annahme des Expreßguts durch den Empfänger sind alle Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag gegen die Eisenbahn erloschen. § 93 (2) gilt entsprechend.
(4) Für die Verjährung der Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag gilt § 94 entsprechend.
§ 43. Geltendmachung der Rechte aus dem Beförderungsvertrag. Haftung und Inanspruchnahme mehrerer an der Beförderungs beteiligter Eisenbahnen
(1) Zur Geltendmachung der Rechte aus dem Befördeurngsvertrag gegenüber der Eisenbahn ist nur der befugt, dem das Verfügungsrecht über das Gut zusteht. Im Übrigen gilt § 95 (3) entsprechend.
(2) Für die Haftung und Inanspruchnahme mehrerer an der Beförderung beteiligter Eisenbahnen gilt § 96 entsprechend.
VI. Beförderung von Leichen
§ 44. Auflieferung
(1) Leichen werden nach dem Ermessen der Eisenbahn mit Zügen befördert, die dem Personen- oder Güterverkehr dienen; die Benutzung von Schnellzügen kann ausgeschlossen werden.
(2) Leichensendungen müssen auf dem Ausgangsbahnhof des Zuges mindestens 6 Stunden, auf anderen Bahnhöfen mindestens 12 Stunden vor der Abfahrtzeit angemeldet werden.
(3) Jede Leiche muß in einem widerstandsfähigen Metallbehälter oder in einem im Innern mit Blech vollständig abgedichteten Sarg verschlossen und dieser in einen Holzbehälter so fest eingesetzt sein, daß er sich darin nicht verschieben kann.
(4) Bei der Aufgabe ist der Eisenbahn ein von der zuständigen Behörde ausgestellter Leichenpaß nach dem Muster der Anlage A zu übergeben, der bei Auslieferung der Leiche dem Empfänger ausgehändigt wird. Bei Leichensendungen aus ausländischen Staaten, mit denen einen Vereinbarung wegen gegenseitiger Anerkennung der Leichepässe abgeschlossen ist, genügt ein Leichenpaß der zuständigen ausländischen Behörde. Der Leichenpaß gilt für den ganzen Beförderungsweg.
(5) Leichen sind mit Eilfrachtbrief aufzuliefern.
(6) Das Verladen hat der Absender zu besorgen.
(7) Leichensendungen dürfen nicht mit Nachnahme belastet werden.
(8) Die Eisenbahn ist berechtigt, Vorauszahlung der Fracht zu verlangen.
(9) Wer Leichen unter unrichtiger Bezeichnung aufliefert, hat den Frachtunterschied vom Aufgabe- bis zum Bestimmungsbahnhof nachzuzahlen und das Vierfache der Gesamtfracht als Frachtzuschlag zu entrichten.
§ 45. Beförderung
(1) Leichen sind in gedeckten Wagen zu befördern. Gegenstände, die nicht zur Leiche gehören, dürfen nicht beigeladen werden. Die Eisenbahn kann verlangen, daß mehrere Leichen, die gleichzeitig von demselben Versandbahnhof nach demselben Bestimmungsbahnhof aufgegeben werden, zusammen in einem Wagen verladen werden. Leichen, die in geschlossenen Leichenfuhrwerken aufgeliefert werden, dürfen in offenen Wagen befördert werden.
(2) Jeder Sendung ist ein Begleiter beizugeben, der einen Fahrausweis zu lösen und denselben Zug zu benutzen hat. Begleitung ist nicht erforderlich, wenn der Absender beim Versandbahnhof die schriftliche oder telegraphische Erklärung des Empfängers hinterlegt, daß er die Sendung sofort nach Empfang der Nachricht von ihrem Eintreffen abholen lassen werde. Bei Sendungen an Beerdigungsanstalten und Feuerbestattungsanlagen ist diese Erklärung nicht erforderlich.
(3) Leichen sind möglichst schnell und ohne Unterbrechung zu befördern. Läßt sich auf einem Bahnhof ein längerer Aufenthalt nicht vermeiden, so ist der Wagen mit der Leiche tunlichst auf ein abseits liegendes Gleis zu stellen. Wird die Beförderung einer unbegleiteten Leiche mit den in Aussicht genommenen Züge unmöglich, so hat der Bahnhof, wo das Hindernis eintritt, dem Empfänger kostenfrei telegraphisch mitzuteilen, mit welchem Zug die Leiche befördert wird.
§ 46. Auslieferung
(1) Die Ankunft einer unbegleiteten Leiche am Bestimmungsbahnhof ist dem Empfänger auf seine Kosten ohne Verzug durch Telegramm, Fernsprecher oder besonderen Boten mitzuteilen. Bei begleiteten Leichen unterbleibt die Benachrichtigung.
(2) Der Empfänger hat die Leiche innerhalb sechs Stunden, nachdem die Benachrichtigung von der Ankunft der Leiche als bewirkt gilt, auszuladen und abzuholen, falls eine Benachrichtigung von der Ankunft der Leiche unterbleibt, spätestens sechs Stunde nach der Ankunft.
Geschieht dies nicht, so kann die Leiche der Ortspolizeibehörde überwiesen werden. Kommt die Leiche nach 18 Uhr an, so gilt die Benachrichtigung nicht vor dem nächsten Morgen, 8 Uhr als bewirkt. Bei Überschreitung der Abholungsfrist ist die Eisenbahn berechtigt, das tarifmäßige Wagenstandsgeld zu erheben.
(3) Der Empfänger hat für die Erfüllung der Zoll-, gesundheitspolizeilichen und sonstigen verwaltungsbehördlichen Bestimmungen zu sorgen.
(4) Die Auslieferung von Leichen kann zu dem im § 29 (2) bestimmten Zeitpunkt verlangt werden.
(5) Der Empfänger hat den Empfang der Leiche zu bescheinigen.
§ 47. Weitere Vorschriften
(1) Im übrigen gelten für die Beförderung von Leichen die Vorschriften für die Beförderung von Gütern (Abschnitt VIII) entsprechend.
(2) Für die Beförderung von Leichen nach dem Bestattungsplatz des Aufgabeortes kann die Eisenbahn mit Genehmigung des Reichsverkehrsministers abweichende Bestimmungen erlassen.
(3) Bei Leichen, die von Polizeibehörden, Strafanstalten, Krankenhäusern oder dergleichen an öffentliche höhere Lehranstalten gesandt oder von diesen weiterversandt werden, ist keine Begleitung erforderlich. Sie dürfen in dicht verschlossenen und undurchlässigen Kisten aufgeliefert und in offenen Wagen befördert werden. Güter von fester Beschaffenheit (Holz, Metall oder dergleichen) oder in fester Verpackung (Kisten, Fässer oder dergleichen) dürfen beigeladen werden; es ist aber Vorsorge zu treffen, daß die Leichenkisten nicht beschädigt werden. Von der Beladung sind ausgeschlossen: Nahrungs- und Genußmittel sowie deren Rohstoffe, ferner die in der Anlage C aufgeführten Gegenstände. Leichenpässe sind für diese Sendungen nicht erforderlich.
VII. Beförderung von lebenden Tieren
§ 48. Auflieferung
(1) Unverpackte Tiere sind mit Tierfrachtbrief nach dem Muster der Anlage H, verpackte Tiere mit Eilfrachtbrief nach dem Muster der Anlage F (großer Frachtbrief) oder G (kleiner Frachtbrief) als Eilgut oder beschleunigtes Eilgut aufzuliefern.
(2) Die Eisenbahn hat den Beteiligten die Züge, mit denen Tiere befördert werden, auf Verlangen bekanntzugeben.
(3) An Sonn- und Feiertagen werden keine Tiere angenommen. Ausnahmen sind durch Aushang bekanntzumachen.
(4) Die Beförderung kranker oder gebrechlicher Tiere kann abgelehnt werden, wenn sie nicht durch einen Tierarzt für zulässig erklärt wird.
(5) Zur Beförderung wilder Tiere ist die Eisenbahn nur verpflichtet, wenn die von ihr aus Gründen der Sicherheit gestellten Bedingungen erfüllt sind.
(6) Die Tiere müssen rechtzeitig zur Verladung bereitgestellt werden; unverpackte Tiere, die nicht in einem besonderen Wagen verladen werden, mindestens eine Stunde vor dem Abgang des Zuges.
(7) Der Absender hat die viehseuchenpolizeilichen Vorschriften zu erfüllen und alle dazu erforderlichen Begleitpapiere beizugeben.
(8) Der Absender muß das Einladen unverpackter Tiere und ihre sichere Unterbringung im Wagen besorgen und die erforderlichen Befestigungsmittel stellen.
(9) Die Eisenbahn ist berechtigt, Begleitung der Tiersendungen zu fordern. Stellt der Absender die Begleitung nicht, so kann die Eisenbahn sie gegen die tarifmäßigen Gebühren selbst stellen. Bei kleinen Tieren, die in tragbaren, gut verschlossenen Behältern aufgegeben werden, kann keine Begleitung verlangt werden.
(10) Der Tarif kann bestimmen, daß die Fracht vorauszubezahlen ist.
(11) Die näheren Bestimmungen über die Verladung von lebenden Tieren sind in der Anlage B unter I enthalten.
§ 49. Beförderung
(1) Der Absender kann den Beförderungsweg vorschreiben. Solche Vorschriften muß die Eisenbahn beachten, sie kann aber die Fracht für den vorgeschriebenen Weg verlangen.
(2) Die Begleiter haben während der Beförderung die Tiere zu warten und für die Erfüllung der viehseuchenpolizeilichen Bestimmungen zu sorgen. Der Absender kann im Frachtbrief erklären, daß der Begleiter befugt sein soll, unterwegs etwa notwendig werdende Anweisungen an seiner Stelle zu treffen. Ist ein Frachtbriefdoppel ausgestellt, so kann jedoch der Bestimmungsbahnhof oder die Person der Empfängers nur geändert werden, wenn das Doppel vorgelegt und auch darin die Änderung eingetragen wird. [vgl. § 61 (4) und (5) sowie § 72 (7)].
(3) Der Aufsichtsbeamte hat den Begleitern auf Verlangen einen Platz im Gepäckwagen oder in einem Personenwagen anzuweisen. Ist zum Schutze der Tiere oder zur Abwendung von Betriebsgefahren die Gegenwart der Begleiter im Viehwagen notwendig, so müssen sie sich auf Verlangen des Aufsichtsbeamten oder Zugführers darin aufhalten.
(4) Werden Tiere unterwegs verletzt oder krank, so kann die Eisenbahn ein tierärztliches Gutachten darüber einholen, ob die Tiere ohne Schaden für ihre Gesundheit weiterbefördert werden können oder ob sie sofort getötet oder in Pflege gegeben werden müssen. Der Absender ist hiervon unverzüglich zu benachrichtigen und um weitere Anweisung zu ersuchen, falls nicht der Begleiter gemäß Abs. (2) hierzu ermächtigt ist. Trifft der Absender binnen angemessener Frist keiner Anweisung, so handelt die Eisenbahn nach seinem mutmaßlichen Willen und teilt ihm die getroffenen Maßnahmen mit. Die Kosten für das Gutachten, die Tötung oder die Verpflegung der Tiere hat der Verfügungsberechtigte zu tragen.
(5) Die näheren Bestimmungen über die Beförderung von lebenden Tieren sind in der Anlage B unter II enthalten.
§ 50. Auslieferung
(1) Tiersendungen sind nach Ankunft auf dem Bestimmungsbahnhof unverzüglich zur Abnahme bereitzustellen. Meldet sich nach Eintreffen unbegleiteter Tiersendungen auf dem Bestimmungsbahnhof kein zum Empfang Berechtigter, so ist der Empfänger unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb der für Eilgut festgesetzten Frist [§ 78 (2)] zu benachrichtigen.
(2) Der Empfänger hat die Tiere spätestens zwei Stunden nach dem Zeitpunkt, zu dem die Benachrichtigung als bewirkt gilt [§ 78 (3)] abzunehmen, falls aber keine Benachrichtigung erfolgt [§ 78 (10)], spätestens zwei Stunden nach der Bereitstellung. Der Tarif kann eine längere Frist vorsehen. Werden die Tiere nicht innerhalb der Abnahmefrist abgenommen, so kann die Eisenbahn sie auf Gefahr und Kosten der Verfügungsberechtigten in Pflege geben oder ihren ferneren Aufenthalt im Wagen oder auf dem Bahnhof gegen Entrichtung der tarifmäßigen Gebühren gestatten. Die Abnahmefrist ruht während einer zoll- oder sonstigen verwaltungsbehördlichen Abfertigung, soweit diese nicht durch den Absender, Empfänger oder Begleiter verzögert wird.
§ 51. Lieferfrist
(1) Die Lieferfristen für unverpackte Tiere betragen, sofern der Tarif keine kürzeren Fristen vorsieht, bei einer Entfernung bis zu 150 Tarifkilometern einen Tag, bei größeren Entfernungen für je weitere angefangene 400 Tarifkilometer einen weiteren Tag.
(2) Die Lieferfrist beginnt für Sendungen, die zu einem vormittags abgehenden Zuge aufgegeben werden, um 12 Uhr mittags, bei Sendungen, die zu einem nachmittags abgehenden Zuge aufgegeben werden, mit der auf die Annahme folgenden Mitternacht. Sie ist gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf die Tiere auf dem Bestimmungsbahnhof zur Abholung bereitgestellt sind.
(3) Der Lauf der Lieferfristen ruht außer in den Fällen des § 74 (7) auch für die Aufenthaltsdauer auf den Tränkbahnhöfen.
(4) Die Auslieferung der mit Personenzügen beförderten Pferde und Hunde kann zu dem im § 29 (2) bestimmten Zeitpunkt verlangt werden. Bei Pferden, die unterwegs auf einen anderen Zug übergehen müssen, ist für den Ablauf der Lieferfrist noch nicht die Ankunft des Anschlußzuges, sondern erst des nächsten geeigneten Zuges maßgebend.
(5) Für verpackte Tiere gelten je nach der Art der Auflieferung die für Eilgut oder für beschleunigtes Eilgut festgesetzten Lieferfristen (§ 74).
(6) Werden die Tiere über einen vom Absender gemäß § 49 (1) vorgeschriebenen Weg befördert, so wird die Lieferfrist über diesen Weg berechnet.
§ 52. Weitere Vorschriften
Im übrigen gelten für die Beförderung von Tieren die Vorschriften für die Beförderung von Gütern (Abschnitt VIII) entsprechend.
VIII. Beförderung von Gütern
§ 53. Durchgehende Beförderung. Sonderzüge
(1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, Güter zur durchgehenden Beförderung von und nach allen Bahnhöfen und Güternebenstellen nach Maßgabe ihrer Abfertigungsbefugnisse anzunehmen.
(2) Unter welchen Bedingungen auf Antrag Sonderzüge für Güter gestellt werden, bestimt der Tarif, sofern nicht eine besondere Vereinbarung zwischen der Eisenbahn und dem Besteller getroffen wird.
§ 54. Von der Beförderung ausgeschlossene oder nur bedingungsweise zur Beförderung zugelassene Gegenstände
(1) Von der Beförderung ausgeschlossen sind, soweit nicht in Abs.(2) Ausnahmen zugelassen sind:
a) die dem Postzwang unterliegenden Gegenstände;
b) Gegenstände, deren Beförderung nach gesetzlicher Vorschrift oder aus Gründen der öffentlichen Ordnung verboten ist;
c) Gegenstände, die sich wegen ihres Umfangs, ihres Gewichts oder ihrer Beschaffenheit nach der Anlage oder dem Betrieb der beteiligten Eisenbahnen zur Beförderung nicht eignen;
d) explosionsgefährliche Gegenstände, nämlich:
Sprengstoffe, (Spreng- und Schießmittel und ähnliche Stoffe);
Zündwaren, Feuerwerkskörper u. dgl.;
verdichtete, verflüssigte oder unter Druck gelöste Gase;
Stoffe, die in Berührung mit Wasser entzündliche oder die Verbrennung unterstützende Gase entwickeln;
d) selbstentzündliche Stoffe.
(2) Bedingungsweise sind zur Beförderung zugelassen:
a) explosionsgefährliche, selbstentzündliche Stoffe [Abs.(1) c) bis e)] sowie die in der Anlage C unter III bis VI besonders aufgeführten entzündbaren, giftigen, ätzenden und fäulnisfähigen, übelriechenden oder ekelerregenden Stoffe bei Erfüllung der in der Anlage C vorgeschriebenen Bedingungen.
b) Gegenstände, deren Verladung oder Beförderung nach der Anlage oder dem Betrieb einer beteiligten Bahn außergewöhnliche Schwierigkeiten verursacht.
Ihre Beförderung kann die Eisenbahn von besonders zu vereinbarenden Bedingungen abhängig machen.
c) Gegenstände, die nur mit besonderen Vorrichtungen verladen, umgeladen oder ausgeladen werden können. Die Eisenbahn braucht sie nur anzunehmen, wenn die Vorrichtungen auf den in Betracht kommenden Bahnhöfen vorhanden sind.
d) Eisenbahnfahrzeuge, die auf eigenen Rädern befördert werden sollen.
Sie müssen sich in lauffähigem Zustand befinden. Lokomotiven, Tender und Triebwagen müssen von einem sachverständigen Beauftragten des Absenders begleitet sein, der sie auch zu schmieren hat.
§ 55. Form des Frachtbriefs
(1) Der Absender muß jeder Sendung einen Frachtbrief beigeben, der für Frachtgut dem Muster der Anlage D (großer Frachtbrief) oder E (kleiner Frachtbrief), für Eilgut und beschleunigtes Eilgut dem Muster der Anlage F (großer Frachtbrief) oder G (kleiner Frachtbrief)
Die großen Frachtbriefe nach dem Muster der Anlage D und F sind zu verwenden bei Sendungen mit Angabe des Lieferwerts oder mit einer Nachnahme, bei Sendungen, die einer Zoll- oder sonstigen verwaltungsbehördlichen Behandlung unterliegen, sowie bei Sendungen, bei denen der Absender dem Frachtbrief eine Anlage beigibt oder bei denen im kleinen Frachtbrief der Raum für die Inhaltsangabe nicht ausreicht. Bei Aufgabe der Sendung als beschleunigtes Eilgut muß der Eilfrachtbrief in der Spalte "Andere vorgeschriebene oder zulässige Erklärungen" den Vermerk "Beschleunigtes Eilgut" enthalten. Für das Frachtbriefdoppel ist dasselbe Muster zu verwenden wie für den Frachtbrief, zu dem es gehört.
(2) Zu den Frachtbriefen ist weißes Schreibpapier in der vom Reichsverkehrsminister festgesetzten Beschaffenheit zu verwenden. Alle Güterabfertigungen sind verpflichtet, Frachtbriefe zu den im Tarif festzusetzenden Preisen zu verkaufen. Für Frachtbriefdoppel kann auch mattgefärbtes Papier in den von der Eisenbahn genehmigten Farbtönen verwendet werden.
(3) Die Frachtbriefe müssen zum Nachweis, daß sie den Vorschriften entsprechen, den Prüfungsstempel einer inländischen Eisenbahn tragen. Für die Stempelung der Frachtbriefe wird eine im Tarif festzusetzende Gebühr erhoben. Die Stempelung kann abgelehnt werden, wenn nicht gleichzeitig mindestens 100 Frachtbriefe vorgelegt werden.
(4) Im Tierfrachtbrief und in den kleinen Frachtbriefen sind die stark umrahmten Teile, in den großen Frachtbriefen die Felder über und rechts neben dem starken Strich für die Eintragungen der Eisenbahn, die übrigen Teile für die Eintragungen des Absenders bestimmt.
(5) Die Eisenbahn kann mit Genehmigung des Reichsverkehrsministers kleinere Abweichungen von den Frachtbriefmustern zulassen.
(6) Für besondere Fälle, wie regelmäßig wiederkehrende Sendungen oder für Sendungen in durchgehender Beförderung mit anderen Verkehrsmitteln kann der Reichsverkehrsminister Abweichungen von den vorstehenden Bestimmungen genehmigen.
§ 56. Inhalt des Frachtbriefs
b) die Bezeichnung des Bahnhofs oder der Güternebenstelle, wohin das Gut befördert werden soll (Bestimmungsbahnhof); die Bezeichnung soll möglichst dem Tarif entsprechen;
c) Namen, Wohnort und soweit erforderlich auch Wohnung oder Geschäftsstelle des Empfängers, Drahtanschrift und Fernsprechnummer können beigefügt werden. Als Empfänger darf nur eine Einzelperson, Firma, juristische Person oder öffentliche Dienststelle angegeben werden. Anschriften, die den Namen des Empfängers nicht bezeichnen, wie "an Order von..." oder "an den Inhaber des Frachtbriefdoppels", sind unzulässig;
d) die Bezeichnung der Sendung nach ihrem Inhalt, die Angabe des Gewichts oder statt dessen eine den Tarifvorschriften der Versandbahn entsprechende Angabe [vgl. jedoch § 58 (4) und (5)], ferner:
bei Stückgut:
Anzahl, Art der Verpackung, Zeichen und Nummer oder statt dessen die Angabe, daß die Güter die Anschrift des Empfängers tragen;
bei den vom Absender zu verladenen Gütern:
Nummer, Eigentumsmerkmal, Ladegewicht (bei Privatwagen auch Eigengewicht) des Wagens, ferner die Angabe, ob der Wagen offen oder gedeckt ist.
Bei den im Tarif und in der Anlage C aufgeführten Gütern ist der Inhalt nach der dort gebrauchten, bei den übrigen Gütern nach ihrer handelsüblichen Benennung anzugeben. Der Tarif kann Erleichterungen zulassen. Will der Absender der tarifmäßigen oder handelsüblichen Benennung des Gutes noch eine andere Bezeichnung oder eine besondere Inhaltsangabe beifügen, so hat er diese Angaben in der Frachtbriefspalte "Inhalt" in Klammern oder auf der Rückseite des Frachtbriefs zu machen.
Reicht der für die Bezeichnung der Güter und die Angabe des Gewichts vorgesehene Raum auf der Vorderseite des Frachtbriefs nicht aus, so ist die Rückseite zu benutzen; nötigenfalls sind dem Frachtbrief gleich große Blätter anzuheften und dann besonders zu unterzeichnen. Im Frachtbrief ist auf sie zu verweisen. Wird das Gesamtgewicht angegeben, so ist es im Frachtbrief an der hierfür vorgesehenen Stelle einzutragen;
e) Namen und Vorname oder Firma des Absenders sowie seine Wohnung oder Geschäftsstelle, nach seinem Ermessen auch Drahtanschrift und Fernsprechnummer. Als Absender darf nur eine Einzelperson, Firma, juristische Person oder öffentliche Dienststelle angegeben werden.
(2) Außerdem sind zutreffendenfalls in den Frachtbrief alle sonstigen Angaben und Erklärungen aufzunehmen, für die dies in dieser Ordnung vorgesehen oder im Tarif vorgeschrieben ist, so insbesondere:
a) der Antrag auf Ausstellung eines Frachtbriefdoppels [§ 65 (4) und (5)];
b) die Angabe der durch die Zoll- oder sonstigen Verwaltungsbehörden vorgeschriebenen Begleitpapiere, die dem Frachtbrief beigefügt oder bei einer bestimmten Stelle hinterlegt sind [§ 65 (1)];
c) die Angabe der Kosten, die der Absender übernehmen will (Freivermerk, § 69);
d) die Höhe einer Nachnahme oder eines Barvorschusses (§ 71);
e) die Angabe "bahnlagernd", gegebenenfalls mit einem Verzicht auf die Benachrichtigung des Empfängers gemäß § 75 (10);
f) der Betrag des Lieferwerts (§ 89).
g) die Bezeichnung des Bahnhofs, wo die Zoll- oder sonstige verwaltungsbehördliche Behandlung stattfinden soll, oder der amtlichen Stelle, die sie vornehmen soll [§ 67 (3)];
h) die Angabe, daß der Absender oder sein Bevollmächtigter zur Zoll- oder sonstigen verwaltungsbehördlichen Behandlung zugezogen werden soll [§ 65 (6) und (7)];
i) Anträge wegen der Art der Zollbehandlung [§ 65 (3)];
k) bei Eilgut und beschleunigtem Eilgut die Angabe des Beförderungswegs [§ 67 (3)];
l) den Antrag auf Beförderung in offenen oder gedeckten Wagen [§ 66 (1)] oder auf Zulassung eines Begleiters [§ 66 (4)];
m) der Antrag auf Beförderung von Gütern in Personen- oder Gepäckwagen [§ 66 (6)];
n) der Antrag, daß die Eisenbahn auf dem Versandbahnhof das Gewicht oder die Stückzahl feststellen soll [§ 58 (4) und (5)];
n) der Antrag, daß die Eisenbahn auf dem Bestimmungsbahnhof das Gewicht oder die Stückzahl nachprüfen soll (§ 76);
p) eine Vorschrift über die Weiterbeförderung des Gutes mit einem anderen Verkehrmittel (z.B. Kraftwagen) vom Bestimmungsbahnhof bis zum Bestimmungsort, wenn dort kein für den Güterverkehr eingerichteter Bahnhof oder keine Güternebenstelle vorhanden ist [§ 75 (7)];
q) eine Vorschrift über die Weiterbeförderung des Gutes mit dem Kraftwagen nach einem anderen Ort, wo ein für den Güterverkehr eingerichteter Bahnhof oder eine Güternebenstelle vorhanden ist, sofern der Tarif dies zuläßt [§ 75 (8)];
r) eine Vorschrift über die Zuführung von Stückgut durch die Eisenbahn oder einen mit Namen und Anschrift zu bezeichnenden Spediteur oder Fuhrunternehmer zur Wohnung oder Geschäftsstelle des Empfängers [§ 77 (2)];
s) Erklärungen gemäß § 3 (4) (Auschluß der Beförderung mittels Kraftwagen), § 62 (2) (mangelhafte Verpackung), § 59 (1) und § 75 (9) (Vereinbarung über Verladen oder Entladen), § 64 (vorläufige Einlagerung, § 80 (2) (Benachrichtigung bei Ablieferungshindernissen), § 86 (1) (Anwendung ermäßigter Tarife mit Haftungsbeschränkung);
t) im Tierverkehr Erklärungen nach § 49 (1) und (2).
u) eine Vorschrift für den Empfänger, den Wagen sorgfältig zu reinigen [§ 75 (15)].
(3) Andere Angaben oder Erklärungen dürfen in den Frachtbrief nur aufgenommen werden, wenn diese Ordnung oder der Tarif sie für zulässig erklären, das gleiche gilt für die Beifügung von Schriftstücken zum Frachtbrief. Die Eintragungen und Schriftstücke dürfen nur das Frachtgeschäft betreffen. Nimmt die Eisenbahn einen Frachtbrief mit unzulässigen Angaben oder Erklärungen an, so sind diese für die Eisenbahn unverbindlich.
(4) Soweit das Frachtbriefmuster für die Angaben keine besonderen Spalten vorsieht, sind sie, wenn der Tarif nicht anderes bestimmt, in die Spalte "Andere vorgeschriebene oder zulässige Erklärungen" einzutragen.
(5) Auf die Rückseite des Frachtbriefs darf auch die Firma des Ausstellers gedruckt werden.
(6) In der für unverbindliche Absendervermerke vorgesehenen Spalte sowie auf der Rückseite können kurze Vermerke für den Empfänger, welche die Sendung betreffen, nachrichtlich angebracht werden, z.B. "Von Sendung des N. N.", "Im Auftrage des N. N.", "Zur Verfügung des N. N.", "Zur Weiterbeförderung an N. N.", "Für Schiffahrftlinie N. N.", "Aus Schiff N. N.", "Von Kraftfahrlinie N. N.", "Von Flugstrecke N. N.", "Zur Ausfuhr nach N. N.", "Versichert bei N. N.". Für die Eisenbahn sind diese Vermerke unverbindlich.
(7) Jeder Wagenladung muß ein besonderer Frachtbrief beigegeben werden, es sei denn, daß das Gut nach seinen Abmessungen zur Verladung mehr als einen Wagen beansprucht oder der Tarif die Aufgabe mehrerer Wagen mit demselben Frachtbrief zuläßt.
(8) Mit einem und demselben Frachtbrief dürfen nicht aufgegeben werden:
a) Güter, die nach ihrer Beschaffenheit nicht ohne Nachteil zusammengeladen werden können,
b) Güter, durch deren Zusammenladung Zoll- oder sonstige Verwaltungsvorschriften verletzt würden,
c) Güter, die von der Eisenbahn zu verladen sind, mit Gütern, die der Absender zu verladen hat.
(9) Für die in der Anlage C aufgeführten Gegenstände müssen besondere Frachtbriefe ausgestellt werden, soweit es sich um Gegenstände handelt, die miteinander oder mit anderen Gegenständen nicht zusammengeladen werden dürfen.
(10) Alle Eintragungen des Absenders im Frachtbrief und im Doppel müssen in deutscher Sprache deutlich in unauslöschbarer Schrift geschrieben oder gepaust sein. Sie dürfen auch durch Druck oder Stempel oder mit der Schreibmaschine bewirkt werden. Für Vermerke nach Abs. (6) sind auch fremde Sprachen zulässig.
(11) Frachtbriefe mit Abänderungen, Radierungen oder Überklebungen brauchen nicht angenommen zu werden. Durchstreichungen sind nur zulässig, wenn der Absender sie mit seiner Unterschrift anerkennt. Handelt es sich um die Zahl oder das Gewicht der Stücke, so sind außerdem die berechtigten Mengen in Buchstaben zu wiederholen.
§ 57. Haftung für die Angaben im Frachtbrief
(1) Der Absender haftet für die Richtigkeit der von ihm in den Frachtbrief aufgenommenen Angaben und Erklärungen. Er trägt alle Folgen, die daraus entstehen, daß sie unrichtig, ungenau, unvollständig oder unzulässig sind.
(2) Die Haftung des Absenders ändert sich nicht, wenn die Güterabfertigung auf seinen Antrag den Frachtbrief ausfüllt.
§ 58. Prüfung des Inhalts der Sendung. Feststellung von Anzahl und Gewicht
(1) Die Eisenbahn ist berechtigt nachzuprüfen, ob die Sendung mit den Eintragungen im Frachtbrief übereinstimmt und ob die Sicherheitsvorschriften der Anlage C eingehalten sind. Gebühren darf sie hierfür nicht erheben. Auf einem Unterwegsbahnhof darf die Eisenbahn den Inhalt jedoch nur dann nachprüfen, wenn die Erfordernisse des Betriebs oder Vorschriften der Zoll- oder sonstigen Verwaltungsbehörden es verlangen.
(2) Zur Prüfung des Inhalts ist auf dem Versandbahnhof der Absender, auf dem Bestimmungsbahnhof der Empfänger einzuladen. Erscheint der Berechtigte nicht oder wird die Prüfung auf einem Unterwegsbahnhof vorgenommen, so sind zwei Zeugen zuzuziehen; als solche dürfen Eisenbahnbedienstete nur dann verwendet werden, wenn keine anderen Personen zur Verfügung stehen. Weicht das Ergebnis der Prüfung von den Eintragungen im Frachtbrief ab, so ist es auf diesem zu vermerken. Geschieht die Prüfung auf dem Verladebahnhof, so ist der Vermerk auch auf das etwa ausgestellte Frachtbriefdoppel zu setzen, wenn es sich noch in den Händen der Eisenbahn befindet. Wenn die Sendung den Eintragungen im Frachtbrief nicht entspricht, so haften die durch die Nachprüfung verursachten Kosten auf dem Gute, falls sie nicht sofort beglichen werden.
(3) Die Eisenbahn kann auch nach Ablieferung des Gutes den Nachweis der Richtigkeit der Frachtbriefangaben fordern, wenn der Verdacht besteht, daß sie unrichtig sind. Absender und Empfänger haben hierzu der Eisenbahn die Einsicht in ihre Geschäftsbücher und sonstigen Unterlagen zu gestatten.
(4) Bei Stückgütern, die von der Eisenbahn verladen werden, ist diese verpflichtet, Anzahl und Gewicht bei der Annahme gebührenfrei festzustellen. Dem Absender oder dessen Beauftragten steht es frei, der Feststellung beizuwohnen. Die Eisenbahn kann von der Verwiegung absehen oder bei gleichartigen Stücken Probeverwiegungen vornehmen, wenn der Absender das Gewicht in den Frachtbrief eingetragen und die Nachwiegung nicht im Frachtbrief verlangt wird.
(5) Bei allen anderen Sendungen ist die Eisenbahn auf Antrag des Absenders im Frachtbrief verpflichtet, das Gewicht und die Stückzahl festzustellen, es sei denn, daß die vorhandenen Wiegevorrichtungen nicht ausreichen, oder die Beschaffenheit des Gutes oder die Betriebsverhältnisse die Feststellung nicht gestatten. Das Gewicht hat die Eisenbahn auch ohne Antrag festzustellen, wenn es im Frachtbrief nicht angegeben ist. Für die Feststellung des Gewichts und der Stückzahl ist die tarifmäßige Gebühr zu zahlen. Kann das Gewicht auf dem Versandbahnhof nicht festgestellt werden, so geschieht es auf einem anderen Bahnhof.
(6) Der Absender kann bei der Aufgabe verlangen, daß ihm Gelegenheit geboten wird, der Feststellung der Stückzahl und des Gewichts beizuwohnen, wenn dies auf dem Verladebahnhof geschieht. Stellt er ein solches Verlangen nicht oder versäumt er die ihm gebotene Gelegenheit, so hat er, wenn die Feststellung auf seinen Antrag wiederholt wird, die tarifmäßige Gebühr nochmals zu zahlen.
(7) Die Eisenbahn kann die Wagenladungen sowie Stückgüter, die der Absender zu verladen hat, auf der Gleiswaage verwiegen. Als Eigengewicht des Wagens kann hierbei das am Wagen angeschriebene Gewicht zugrunde gelegt werden. Jedoch ist einem Antrag des Verfügungsberechtigten auf Verwiegung des leeren Wagens zu entsprechen, wenn nicht zwingende Gründe des Betriebes entgegenstehen. Ob und welche Gebühr zu erheben ist, bestimmt der Tarif. Ergibt die ohne Antrag des Absenders vorgenommene Nachwiegung der Güter keine größere Abweichung als zwei vom Hundert des im Frachtbrief angegebenen Gewichts, so wird dieses Gewicht für die Frachtbriefberechnung als richtig angenommen.
(8) Die Feststellung des Gewichts und der Stückzahl hat die Eisenbahn auf dem Frachtbrief zu bescheinigen. Geschieht die Feststellung auf dem Versandbahnhof, so ist die Bescheinigung auch auf das etwa ausgestellte Frachtbriefdoppel zu setzen, wenn es sich in den Händen der Eisenbahn befindet.
§ 59. Beladung der Wagen. Überlastung
(1) Ob die Güter durch die Eisenbahn oder durch den Absender zu verladen sind, bestimmt der Tarif, soweit nicht diese Ordnung Vorschriften darüber enthält oder eine besondere Vereinbarung zwischen dem Absender und der Eisenbahn im Frachtbrief getroffen ist.
(2) Für die Beladung der Wagen ist das an diesen vermerkte Ladegewicht maßgebend. Eine Beladung bis zu der an dem Wagen angeschriebenen Tragfähigkeit ist zulässig, wenn nach der natürlichen Beschaffenheit des Gutes nicht zu befürchten ist, daß die Belastung infolge von Witterungseinflüssen während der Beförderung die Tragfähigkeit überschreitet. Eine die Tragfähigkeit überschreitende Belastung - Überlastung - ist in keinem Falle gestattet. Bei außerdeutschen Wagen, die nur eine die zulässige Belastung kennzeichnende, dem Ladegewicht der deutschen Wagen entsprechende Anschrift tragen, darf die angeschriebene Gewichtsgrenze bis zu fünf vom Hundert überschritten werden.
(3) Wird auf dem Versandbahnhof bei einer vom Absender verladenen Sendung eine Wagenüberlastung festgestellt, so kann die Eisenbahn vom Absender die Abladung des Übergewichts verlangen. Geschieht dies nicht alsbald oder wird eine Überlastung auf einem Unterwegsbahnhof festgestellt, so wird das Übergewicht von der Eisenbahn auf Gefahr des Absenders abgeladen. Der abgeladene Teil wird auf Lager genommen und dem Absender zur Verfügung gestellt. Trifft dieser binnen der im Tarif hierfür vorgesehenen Zeit keine Anweisung, so gilt § 80 (8) bis (10).
(4) Für das auf dem Wagen verbleibende Gewicht wird die Fracht vom Verlade- bis zum Bestimmungsbahnhof berechnet. Für den abgeladenen Teil wird die Fracht für die durchlaufene Strecke nach dem Frachtsatz berechnet, der vom Versand- bis zum Unterwegsbahnhof für die Hauptsendung gilt. Wenn auf Anweisung des Absenders der abgeladene Teil weiter- oder zurückgefördert wird, so ist er als besondere Sendung zu behandeln und für ihn die tarifmäßige Fracht zu berechnen.
(5) Für Ausladen und Verladen, die Einlagerung und den Wagenaufenthalt sind die tarifmäßigen Gebühren zu zahlen.
§ 60. Frachtzuschläge
(1) Bei unrichtiger, ungenauer oder unvollständiger Angabe des Inhalts, bei unrichtiger Angabe des Gewichts oder der Stückzahl einer Sendung, der Gattung [vgl. § 56 (1) d] oder des Ladegewichts des verwendeten Wagens, bei Wagenüberlastung eines vom Absender beladenen Wagens oder bei Außerachtlassung der Sicherheitsvorschriften der Anlage C durch den Absender sind außer dem etwaigen Frachtunterschied Frachtzuschläge nach den folgenden Bestimmungen zu entrichten:
a) Wenn die in § 54 (1) d) und e) und (2) a) aufgeführten Gegenstände unter unrichtiger, ungenauer oder unvollständiger Inhaltsangabe zur Beförderung aufgegeben oder wenn die Sicherheitsvorschriften der Anlage C außer acht gelassen werden, beträgt der Frachtzuschlag für jedes Kilogramm Rohgewicht des Versandstücks, worin ein solcher Gegenstand enthalten war,
bei den gemäß § 54 (1) d) und e) von der Beförderung ausgeschlossenen sowie bei den in Anlage C unter I a) aufgeführten Sprengstoffen: 12 Reichsmark,
bei den in Anlage C unter I b), I c) und I d) aufgeführten Munitionsgegenständen, Zündwaren und Feuerwerkskörpern, verflüssigten oder unter Druck gelösten Gasen: 8 Reichsmark
bei den in Anlage C unter I e) aufgeführten Stoffen, die in Berührung mit Wasser entzündliche oder die Verbrennung unterstützende Gase entwickeln, sowie bei den unter II aufgeführten selbstentzündlichen Stoffen und den unter III aufgeführten brennbaren Flüssigkeiten: 4 Reichsmark,
bei den in Anlage C unter IV, V und VI aufgeführten giftigen, ätzenden, fäulniserregenden, übelriechenden oder ekelerregenden Stoffen: 50 Reichspfennig.
b) In anderen Fällen unrichtiger, ungenauer oder unvollständiger Inhaltsangabe oder bei unrichtiger Angabe der Stückzahl oder des Gewichts einer vom Absender verladenen Sendung oder bei unrichtiger Angabe der Gattung oder des Ladegewichts des verwendeten Wagens beträgt, wenn hierdurch eine Frachtverkürzung herbeigeführt werden kann, der Frachtzuschlag das Doppelte des Unterschieds zwischen der sich aus den unrichtigen Angaben ergebenden und der richtig berechneten Fracht vom Versand- bis zum Bestimmungsbahnhof. Mindestens wird eine Reichsmark erhoben. Sind Güter verschiedener Tarifklassen zu einer Sendung vereinigt und kann ihr Einzelgewicht ohne besondere Schwierigkeit festgestellt werden, so wird für die Ermittlung des Frachtzuschlags die Fracht getrennt berechnet, sofern sich dies billiger stellt.
c) Bei Wagenüberlastung eines vom Absender beladenen Wagens beträgt der Frachtzuschlag das Sechsfache der Fracht vom Verlade- bis zum Bestimmungsbahnhof für das Gewicht, das die im § 59 (2) festgesetzten Belastungsgrenzen übersteigt. Diese Vorschrift gilt nach näherer Bestimmung des Tarifs entsprechend auch für solche Gegenstände, deren Fracht nicht nach dem Gewicht zu berechnen ist.
Die unter a) bis c) erwähnten Frachtzuschläge werden nebeneinander erhoben, wenn gegen mehrere dieser Vorschriften gleichzeitig verstoßen wird. Außerdem ist der entstandene Schaden zu ersetzen. Die durch andere gesetzliche oder verwaltungsbehördliche Bestimmungen vorgesehenen Strafen werden hierdurch nicht berührt.
(2) Ein Frachtzuschlag darf nicht erhoben werden:
a) in den Fällen des Abs. (1) b), wenn der Absender nachweist, daß er die Angaben mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt gemacht hat,
b) bei unrichtiger Gewichtsangabe oder Überlastung, wenn die Eisenbahn zur Verwiegung verpflichtet war oder wenn der Absender die Verwiegung durch die Eisenbahn im Frachtbrief verlangt hat, ferner bei unrichtiger Angabe der Stückzahl, wenn der Absender deren Feststellung im Frachtbrief beantragt hat;
c) bei einer während der Beförderung eingetretenen Gewichtszunahme ohne Überlastung, wenn der Absender nachweist, daß die Gewichtszunahme auf Witterungseinflüsse zurückzuführen ist;
d) bei einer während der Beförderung durch Witterungseinflüsse verursachten Überlastung, wenn der Absender nachweist, daß er bei der Beladung des Wagens das angeschriebene Ladegewicht nicht überschritten hat.
(3) Die Grundsätze, nach denen etwa aus Billigkeit von der Erhebung der in Abs. (1) festgesetzten Frachtzuschläge abgesehen wird oder geringere Zuschläge erhoben werden, bestimmt der Tarif.
(4) Der Frachtzuschlag ist verwirkt, sobald der Frachtvertrag abgeschlossen ist. Zur Zahlung ist der Absender verpflichtet. Hat er den Zuschlag noch nicht bezahlt, so liefert die Eisenbahn das Gut dem Empfänger nur ab, wenn dieser den Zuschlag bezahlt. Wenn der Empfänger eine Anwendungsbedingung eines nach der Inhaltsangabe im Frachtbrief in Anspruch genommenen ermäßigten Tarifs nicht erfüllt, so ist er an Stelle des Absenders zur Zahlung eines hierdurch verwirkten Frachtzuschlags verpflichtet.
(5) Die Höhe des Frachtzuschlags und der Grund für seine Erhebung sind im Frachtbrief zu vermerken.
§ 61. Abschluß des Frachtvertrages
(1) Der Frachtvertrag ist abgeschlossen, sobald die Güterabfertigung das Gut mit dem Frachtbrief zur Beförderung angenommen hat. Als Zeichen der Annahme wird dem Frachtbrief nach vollständiger Auflieferung des Gutes und nach Entrichtung der vom Absender übernommenen Kosten oder nach Hinterlegung einer Sicherheit nach § 69 (5) unverzüglich der Tagesstempel der Güterabfertigung aufzudrücken. Mit diesem Stempel ist auch jedes der nach § 56 (1) d) dem Frachtbrief etwa angefügten Blätter zu versehen.
(2) Der abgestempelte Frachtbrief dient als Beweis für den Frachtvertrag.
(3) Bei den vom Absender verladenen Gütern dienen die Angaben des Frachtbriefs über das Gewicht und die Anzahl der Stücke nur dann als Beweis gegen die Eisenbahn, wenn sie das Gewicht und die Stückzahl festgestellt und dies im Frachtbrief vermerkt hat.
(4) Die Eisenbahn ist verpflichtet, auf Verlangen des Absenders die Annahme des Gutes unter Angabe des Tages, an dem sie es zur Beförderung angenommen hat, auf einem ihr mit dem Frachtbrief vorgelegten Frachtbriefdoppel, das als solches zu bezeichnen ist, zu bescheinigen. Die Ausstellung des Doppels ist auf dem Frachtbrief durch Stempelabdruck zu beurkunden.
(5) Das Doppel hat nicht die Bedeutung des Frachtbriefs oder eines Ladescheins.
(6) Auf Verlangen des Absenders ist die Annahme des Gutes auch in anderer Form, z.B. durch Unterstempeln einer Eintragung in einem Quittungsbuch oder dergleichen, zu bescheinigen. Eine solche Bescheinigung hat nicht die Bedeutung eines Frachtbriefdoppels.
§ 62. Verpackung, Zustand und Bezeichnung des Gutes
(1) Der Absender hat das Gut, soweit dessen Natur eine Verpackung erfordert, zum Schutze gegen Verlust oder teilweisen Verlust oder gegen Beschädigung sowie zur Verhütung einer Beschädigung von Personen, Betriebsmitteln oder anderen Gütern sicher zu verpacken.
(2) Ist der Absender dieser Vorschrift nicht nachgekommen, so kann die Eisenbahn die Annahme des Gutes ablehnen oder verlangen, daß der Absender im Frachtbrief das Fehlen oder die Mängel der Verpackung anerkennt. Pflegt ein Absender gleichartige, der Verpackung bedürftige Güter unverpackt oder mit den gleichen Mängeln der Verpackung bei derselben Güterabfertigung aufzugeben, so kann er eine allgemeine Erklärung nach dem Muster der Anlage I abgeben. In diesem Falle muß der Frachtbrief einen Hinweis auf die allgemeine Erklärung enthalten.
(3) Der Absender haftet für alle Folgen des Fehlens oder des mangelhaften Zustandes der Verpackung. Er hat insbesondere der Eisenbahn den Schaden zu ersetzen, der ihr aus solchen Mängeln entsteht. Sofern das Fehlen oder der mangelhafte Zustand der Verpackung im Frachtbrief nicht anerkannt ist, hat die Eisenbahn die Mängel nachzuweisen.
(4) Die Eisenbahn ist zur Annahme von Gütern, die offensichtlich Spuren von Beschädigungen aufweisen, nur verpflichtet, wenn der Absender den Zustand der Verpackung im Frachtbrief besonders bescheinigt.
(5) Die Eisenbahn kann verlangen, daß kleine Stückgüter (Kleineisenzeug und dergleichen), deren Annahme und Verladung sonst nicht ohne erheblichen Zeitverlust möglich wäre, durch Verbindung oder Verpackung zu größeren Einheiten zusammengefaßt werden.
(6) Der Eisenbahn bleibt überlassen, für Güter, die nicht zu den im § 54 (2) a) aufgeführten gehören, die aber wegen ihrer Eigenschaften Unzuträglichkeiten während der Beförderung herbeiführen können, mit Genehmigung des Reichsverkehrsministers durch den Tarif einheitliche Vorschriften über die Verpackung und Verladung zu treffen.
(7) Der Absender hat die Stückgüter haltbar, deutlich und in einer Verwechslungen ausschließenden Weise zu zeichnen. Die Zeichen müssen mit den Angaben im Frachtbrief übereinstimmen. Alte Anschriften und Zettel hat der Absender zu entfernen oder deutlich zu durchstreichen.
§ 63. Annahme zur Beförderung. Verladung. Wagenstandsgeld
(1) Wenn zwingende Gründe des Betriebs oder des öffentlichen Wohls es erfordern, kann die Eisenbahn anordnen, daß
a) die Annahme von Gütern ganz oder teilweise eingestellt wird;
b) gewisse Sendungen vorübergehend ausgeschlossen oder nur unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden;
c) gewisse Sendungen vorübergehend vorzugsweise zur Beförderung angenommen werden.
Derartige Maßnahmen sind durch Aushang bekanntzumachen, auch soll in der Presse auf sie hingewiesen werden. Die Eisenbahn kann Güter, die infolge einer solchen Einschränkung nicht befördert werden können, zurückweisen.
(2) Die Güter müssen während der Dienststunden der Versandabfertigung aufgeliefert werden. Der Tarif kann Erleichterungen zulassen. Die Eisenbahn hat die Dienststunden durch Aushang bekanntzumachen. An Sonn- und Feiertagen braucht die Eisenbahn keine Güter anzunehmen. Wo dies doch geschieht, ist es durch Aushang bekanntzumachen.
(3) Der Absender hat dafür zu sorgen, daß Sendungen, die von der Eisenbahn zu verladen sind, spätestens 24 Stunden nach Beginn der Auflieferung abgefertigt werden können. Verzögert er die Auflieferung dadurch, daß er innerhalb dieser Frist nicht alle zum Frachtbrief gehörigen Güter aufliefert oder den wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit beanstandeten Frachtbrief nicht berichtigt zurückgibt oder die etwa zu zahlenden Freibeträge nicht begleicht, so kann die Eisenbahn die Güter auf Lager nehmen.
(4) Hat der Absender die Güter selbst zu verladen, so muß er die Wagen unter Angabe des Gutes, des ungefähren Gewichts und des Bestimmungsbahnhofs für einen bestimmten Tag bei der Versandabfertigung bestellen. Können die Wagen nicht gestellt werden, so ist der Besteller soweit möglich hiervon kostenfrei zu benachrichtigen. Werden schriftlich zugesagte Wagen nicht rechtzeitig gestellt, so hat die Eisenbahn die Kosten des vergeblichen Versuchs der Auflieferung, mindestens aber den Betrag des Wagenstandsgelds für einen Tag zu erstatten. Wird ein Wagen vor der Bereitstellung wieder abbestellt, so hat der Besteller die tarifmäßige Gebühr zu zahlen. Wird ein Wagen nach der Bereitstellung unbeladen zurückgegeben oder nach Ablauf der Beladefirst wegen Nichtbeladung dem Besteller wieder entzogen, so ist vom Zeitpunkt der Bereitstellung an das tarifmäßige Wagenstandsgeld zu zahlen. Bei Bestellung eines Wagens kann die Eisenbahn Sicherheit in Höhe des tarifmäßigen Wagenstandsgelds für einen Tag verlangen. Auf die Stellung von Wagen besonderer Bauart, von bestimmtem Ladegewicht oder bestimmter Bodenfläche hat der Besteller vorbehaltlich der Bestimmung in § 66 keinen Anspruch.
(5) Der Absender hat die Güter in der Regel während der Dienststunden der Versandabfertigung zu verladen. Die Frist, innerhalb deren die Beladung regelmäßig beendet sein muß, bestimmt der Tarif. Verlängerungen dieser Frist sind durch Aushang bekanntzumachen. Wird die Frist überschritten oder wird der wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit beanstandete Frachtbrief nicht innerhalb der Ladefrist berichtigt übergeben oder werden die etwa vom Absender zu zahlenden Freibeträge nicht innerhalb derselben Frist beglichen, so hat der Absender das tarifmäßige Wagenstandsgeld zu zahlen. Wagenstandsgeld ist bei Überschreitung der Fristen auch für Sonn- und Feiertage zu zahlen; hierbei werden jedoch unmittelbar aufeinanderfolgende Sonn- und Feiertage stets nur als ein Tag gerechnet. Läuft die Frist erst nach 14 Uhr eines Werktags ab, so ist für einen oder mehrere auf den Werktag unmittelbar folgende Sonn- oder Feiertage kein Standgeld zu zahlen. Die Eisenbahn kann, wenn die Ladefrist um mehr als 24 Stunden überschritten wird, das Gut auf Gefahr und Kosten des Absenders ausladen und auf Lager nehmen. Sie kann es auch bei einem Spediteur oder in einem öffentlichen Lagerhaus auf Gefahr und Kosten des Absenders zu hinterlegen.
(6) Der Lauf der Fristen in den Absätzen (3) und (5) ruht an Sonn- und Feiertagen sowie für die Dauer einer Behandlung durch die Zoll- oder sonstigen Verwaltungsbehörden, soweit die Behandlung nicht durch den Absender verzögert wird.
(7) Wenn die ordnungsmäßige Abwicklung des Verkehrs durch Güteranhäufungen gefährdet wird, so kann die Eisenbahn die Beladefristen und die lagergeldfreie Zeit, soweit nötig, abkürzen sowie das Wagenstandsgeld, das Lagergeld und die Gebühr für die Abbestellung von Wagen erhöhen. Auch können die erleichternden Bestimmungen über die Berechnung des Wagenstandsgeldes in Abs. (5) außer Kraft gesetzt werden. Solche Maßnahmen sind durch Aushang bekanntzumachen, auch soll in der Presse auf sie hingewiesen werden.
(8) Die Eisenbahn kann auf Antrag des Ansenders die Stückgüter im Ortsbereich des Versandbahnhofs oder in benachbarten Orten gegen eine durch Aushang bekanntzumachende Gebühr selbst abholen oder Rollfuhrunternehmer dafür bestellen. In beiden Fällen hat die Eisenbahn die Rechte und Pflichten eines Frachtführers im Sinne des Handelsgesetzbuches. Die Rollfuhrleute haben ihren Gebührentarif bei sich zu tragen und auf Verlangen vorzuzeigen.
(9) Für die Abfertigung von Gütern kann die Eisenbahn Güternebenstellen außerhalb des Bahngebietes einrichten.
(10) Die Eisenbahn kann im Tarif vorschreiben, daß Güter, die auf dem Versandbahnhof von anderen Verkehrsmitteln unmittelbar auf die Eisenbahn umgeladen werden sollen, gegen Zahlung der im Tarif oder durch Aushang bekanntzumachenden Gebühren durch ihre Bediensteten oder durch besondere von ihr bestellte Unternehmer umgeladen werden. In beiden Fällen hat die Eisenbahn die Pflichten eines Spediteurs.
§ 64. Vorläufige Einlagerung des Gutes
Auf Verlangen des Absenders hat die Eisenbahn Güter, die nicht alsbald befördert werden können, gegen Empfangbescheinigung einstweilen in Verwahrung zu nehmen, soweit es die Räumlichkeiten gestatten. Der Absender hat sein Einverständnis auf dem Frachtbrief zu erklären und auf dem etwa ausgestellten Doppel zu wiederholen. In diesem Falle hat die Eisenbahn bis zum Abschluß des Frachtvertrags für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns einzustehen. Die Eisenbahn kann für die Einlagerung das tarifmäßige Lagergeld erheben. Der Frachtvertrag wird erst abgeschlossen, wenn das Gut befördert werden kann. Die Einlagerung von Gütern, die nach dem Ermessen des Versandbahnhofs leicht verderben und der im § 54 (2) aufgeführten Gegenstände kann abgelehnt werden.
§ 65. Zoll- und sonstige Verwaltungsvorschriften
(1) Der Absender ist verpflichtet, dem Frachtbrief alle Begleitpapiere beizugeben, die zur Erfüllung der Zoll- und sonstigen Verwaltungsvorschriften vor der Ablieferung an den Empfänger erforderlich sind; sie sind im Frachtbrief einzeln und genau zu bezeichnen. Diese Papiere dürfen nur Güter umfassen, die den Gegenstand des gleichen Frachtbriefs bilden, sofern nicht in Verwaltungsvorschriften oder im Tarif etwas anderes bestimmt ist. Wenn die Begleitpapiere dem Frachtbrief nicht beigegeben werden können, weil sie bei einem Bahnhof, einem Zollamt oder einer anderen amtlichen Stelle hinterlegt sind, so muß der Frachtbrief die Angabe enthalten, wo sie hinterlegt sind. Die Eisenbahn ist nicht verpflichtet, die beigegebenen Papiere auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Der Absender haftet der Eisenbahn, sofern sie kein Verschulden trifft, für alle Folgen, die aus dem Fehlen, der Unzulänglichkeit oder der Unrichtigkeit der Papiere entstehen. Auch ist für die Dauer eines durch solche Mängel verursachten Aufenthalts in der Beförderung von mehr als 48 Stunden das tarifmäßige Lager- oder Wagenstandsgeld zu zahlen.
(2) Die Eisenbahn haftet für die Folgen des Verlustes oder der unrichtigen Verwendung der im Frachtbrief bezeichneten und ihm entweder beigegebenen oder bei der Eisenbahn hinterlegten Papiere wie ein Spediteur; sie hat aber in keinem Falle einen höheren Schadensersatz zu leisten als bei Verlust des Gutes.
(3) Hat der Absender für die Erfüllung der Zoll- oder sonstigen Verwaltungsvorschriften einen Bahnhof bezeichnet, wo nach den geltenden Bestimmungen die Ausführung nicht möglich ist, oder hat er sonst ein Verfahren vorgeschrieben, das nicht ausführbar ist, so handelt die Eisenbahn so, wie es ihr für den Berechtigten am vorteilhaftesten erscheint und teilt dem Absender die getroffenen Maßnahmen mit.
(4) Schreibt der Absender im Frachtbrief "frei Zoll" ("franko Zoll") vor, so gilt dies als Antrag auf Besorgung der Zollbehandlung durch die Eisenbahn, wobei es ihr überlassen bleibt, die Zollbehandlung unterwegs oder auf dem Bestimmungsbahnhof zu besorgen.
(5) Der Absender ist verpflichtet, für die Verpackung und Bedeckung der Güter entsprechend den Zoll- und sonstigen Verwaltungsvorschriften zu sorgen. Sendungen, deren amtlicher Verschluß verletzt oder mangelhaft ist, kann die Eisenbahn zurückweisen. Hat der Absender die Güter nicht vorschriftsmäßig verpackt oder nicht mit Decke versehen, so kann die Eisenbahn dies besorgen. Die Kosten haften auf dem Gute.
(6) Solange das Gut unterwegs ist, sind die Zoll- und sonstigen Verwaltungsvorschriften für den Absender zu erfüllen. Hat der Absender im Frachtbrief erklärt, daß er selbst oder ein Bevollmächtigter zu dieser Behandlung zugezogen werden soll, so ist dem hiernach Berechtigten die Ankunft des Gutes auf dem Bahnhof, wo die Behandlung stattfindet, mitzuteilen. Der Absender oder sein Bevollmächtigter ist berechtigt, alle nötigen Aufklärungen über das Gut zu geben, er ist jedoch nicht befugt, das Gut in Besitz zu nehmen oder die Behandlung selbst zu betreiben; erscheint er nicht binnen der im Tarif vorgesehenen Frist, so ist die Behandlung ohne ihn zu veranlassen.
(7) Auf dem Bestimmungsbahnhof hat, wenn der Absender im Frachtbrief nichts anderes bestimmt, der Empfänger das Recht, die Zoll- oder sonstige verwaltungsbehördliche Behandlung zu betreiben, sofern er den Frachtbrief angenommen hat.
Nimmt er den Frachtbrief nicht binnen der tarifmäßigen Frist an oder betreibt er nach der Annahme des Frachtbriefs die Zoll- oder sonstige verwaltungsbehördliche Behandlung nicht binnen der tarifmäßigen Frist, so kann die Eisenbahn je nach Lage des Falles entweder die Behandlung selbst veranlassen oder nach § 80 verfahren. Hat der Absender im Frachtbrief erklärt, daß er selbst oder ein von ihm bezeichneter Bevollmächtigter der Zoll- oder sonstigen verwaltungsbehördlichen Behandlung beiwohnen will, so ist dem hiernach Berechtigten die Ankunft des Gutes mitzuteilen; erschient er nicht binnen der im Tarif hierfür vorgesehenen Frist, so kann die Behandlung ohne ihn vorgenommen werden.
(8) Die Eisenbahn hat bei der ihr nach Abs. (6) und (7) obliegenden Tätigkeit die Pflichten eines Spediteurs. Sie kann hierfür die tarifmäßigen Gebühren erheben und kann auch die Zoll- oder sonstige verwaltungsbehördliche Behandlung unter ihrer Verantwortlichkeit auf Kosten des Verfügungsberechtigten durch einen Spediteur vornehmen lassen.
(9) Bei den über die Grenzen des deutschen Wirtschaftsgebiets ein- und ausgehenden Gütern hat der inländische Empfänger oder Absender die durch die Bestimmungen über die Statistik des Warenverkehrs vorgeschriebenen Anmeldescheine zu beschaffen. Werden die Anmeldepapiere nicht rechtzeitig beigebracht, so kann die Eisenbahn gegen Erstattung der tarifmäßigen Gebühren diese Papiere selbst ausstellen, soweit sie nach den genannten Bestimmungen zur Ausstellung befugt ist.
§ 66. Art der Wagen. Begleitung von Sendungen
(1) Soweit diese Ordnung nichts anderes vorsieht, bestimmt der Tarif, ob und unter welchen Bedingungen die Güter in offenen oder in gedeckten Wagen zu befördern sind. Der Absender kann jedoch, wenn nicht Bestimmungen dieser Ordnung oder Zoll- und sonstige Verwaltungsvorschriften oder zwingende Gründe des Betriebs entgegenstehen, im Frachtbrief zu verlangen:
a) daß Güter, für die der Tarif offene Wagen vorsieht, in gedeckten Wagen befördert werden;
b) daß Güter, für die der Tarif gedeckte Wagen vorsieht, in offenen Wagen befördert werden.
(2) Als offen gelten solche Wagen, die ohne festes Dach gebaut sind.
(3) Für die Beförderung in gedeckten Wagen kann der Tarif eine höhere Fracht vorsehen.
(4) Die Eisenbahn kann auf Antrag zulassen, daß die Sendung von einem Beauftragten des Absenders begleitet wird. Die nächsten Bedingungen regelt der Tarif.
(5) Ob und unter welchen Bedingungen die Eisenbahn Decken für offene Wagen überläßt, bestimmt der Tarif.
(6) Der Absender kann nach näherer Bestimmung des Tarifs beantragen, daß Güter in Personenwagen - auch in besonderen Abteilen - oder in Gepäckwagen befördert werden; er hat auf Verlangen der Eisenbahn für solche Sendungen einen Begleiter zu stellen.
§ 67. Art und Reihenfolge der Beförderung. Beförderungsweg
(1) Das Gut ist je nach der Art der Aufgabe als Frachtgut, Eilgut oder beschleunigtes Eilgut zu befördern.
(2) Güter, die auf die gleiche Art befördert werden sollen, sind in der Reihenfolge zu befördern, in der sie zur Beförderung angenommen wurden, wenn nicht zwingende Gründe des Eisenbahnbetriebs oder des öffentlichen Wohles eine Ausnahme rechtfertigen. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschriften hat die Eisenbahn den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
(3) Hat der Absender im Frachtbrief den Bahnhof, auf dem die Zoll- oder sonstige verwaltungsbehördliche Behandlung stattfinden soll, oder die dafür zuständige Amtsstelle angegeben [§ 56 (2)g)], oder bei Eilgut oder beschleunigtem Eilgut den Beförderungsweg vorgeschrieben [§ 56 (2)k)], so hat die Eisenbahn diese Wegevorschrift zu beachten, sofern nicht § 65 (3) Anwendung findet. Die Eisenbahn hat das Gut über diesen Weg zu befördern und kann Fracht und Lieferfrist hiernach berechnen.
§ 68. Berechnung der Fracht
(1) Die Eisenbahn hat die Frachtberechnung vorzunehmen, die nach dem am Tage des Abschlusses des Frachtvertrages geltenden Tarif die billigste Fracht ergibt. Sind am Frachtvertrag mehrere Eisenbahnen beteiligt, so kann der Tarif vorsehen, daß die Fracht über die kürzeste Entfernung berechnet wird. Die Eisenbahn hat die tarifmäßigen Beträge für Fracht, Nebengebühren und etwaige Frachtzuschläge in den Frachtbrief einzutragen.
(2) Nimmt die Eisenbahn nach den Vorschriften dieser Ordnung oder des Tarifs ein Gut auf Lager, so kann sie das tarifmäßige Lagergeld erheben.
(3) Außer diesen Beiträgen darf die Eisenbahn nur die Auslagen in Rechnung stellen, z.B. für Zölle und Steuern, für notwendige Arbeiten zur Erhaltung des Gutes, statistische und Postgebühren. Auch diese Beträge sind, soweit möglich, unter Beifügung der Belege im Frachtbrief ersichtlich zu machen. Wenn die Bezahlung dieser Auslagen dem Absender obliegt, sind die Belege nicht dem Empfänger mit dem Frachtbrief, sondern dem Absender mit der Kostenrechnung zu übergeben.
(4) Hat die Eisenbahn Beträge ausgelegt, so darf sie hierfür die tarifmäßige Gebühr erheben, soweit es sich nicht um verauslagte Rollgelder, Vorfrachten oder Postgebühren handelt.
§ 69. Zahlung der Fracht
(1) Der Absender hat die Wahl, ob er die Kosten (Fracht, Nebengebühren und die sonstigen während der Beförderung erwachsenden Unkosten) bei Aufgabe des Gutes bezahlen oder auf den Empfänger überweisen will. Der Tarif kann vorsehen, daß der Absender auch außerhalb der Beförderung erwachsende Kosten (z.B. Kosten für die Zuführung des Gutes in die Wohnung oder Geschäftsstelle des Empfängers) bei der Aufgabe des Gutes bezahlen kann.
(2) Die Beträge, die der Absender übernehmen will, hat er in der dafür bestimmten Spalte des Frachtbriefs anzugeben (Freivermerk). Durch Eintragung des Freivermerks "frei" ("franko") ohne Beifügung eines Zusatzes oder einer Beschränkung verpflichtet sich der Absender zur Bezahlung der ganzen Fracht und derjenigen Nebengebühren, die nach Maßgabe des Tarifs von der Versandabfertigung in Rechnung gestellt werden können. Auf andere Nebengebühren sowie auf sonstige Unkosten bezieht sich der Freivermerk nicht. Will der Absender auch diese Unkosten oder nur die Fracht bis zu einem bestimmten Bahnhof oder einen bestimmten Betrag oder nur einzelne Kosten übernehmen, so hat er dies mit den im Tarif hierfür festgesetzten näheren Bezeichnungen auszudrücken. Der Frachtbrief kann mehrere einander ergänzende Freivermerke enthalten. Die Angabe "frei Zoll" ("franko Zoll") bedeutet, daß der Absender alle Beträge übernimmt, welche die Zollbehörden von der Eisenbahn erheben, sowie die Nebengebühren und sonstigen Unkosten, welche die Eisenbahn für die Besorgung der Verzollung zu beanspruchen hat.
(3) Kosten, die der Absender nicht laut Frachtbriefvorschrift übernommen hat, gelten als auf den Empfänger überwiesen.
(4) Die Eisenbahn kann bei Gütern, die nach dem Ermessen des Versandbahnhofs schnellem Verderben ausgesetzt oder die wegen ihres geringen Wertes oder ihrer Natur nach die Kosten nicht sicher decken, deren Vorauszahlung verlangen. Der Tarif kann ferner bei Gewährung von Ermäßigungen gegenüber den gewöhnlichen Frachtsätzen bestimmen, daß die Fracht bei Aufgabe des Gutes zu bezahlen oder auf den Empfänger zu überweisen ist.
(5) Wenn der Betrag der Kosten, die der Absender übernehmen will bei der Aufgabe nicht genau festgestellt werden kann, so kann die Eisenbahn gegen Quittung die Hinterlegung einer die Kosten etwa deckenden Betrag als Sicherheit fordern. Über diese Kosten wird eine besondere Rechnung (Freibetragrechnung) ausgestellt, über die spätestens zwei Wochen nach Annahme des Frachtbriefs durch den Empfänger mit dem Absender abzurechnen ist.
(6) Der Versandbahnhof hat, abgesehen von dem in Abs. (5) erwähnten Falle, die als Freibetrag erhobenen Kosten im Frachtbrief und dem etwa ausgestellten Doppel einzeln aufzuführen. Auf Verlangen des Absenders hat die Eisenbahn, soweit es die Abfertigungsverhältnisse gestatten, auf dem Doppel auch die Höhe der auf den Empfänger überwiesenen Fracht anzugeben.
§ 70. Frachtnachzahlung und -erstattung
(1) Sind Fracht, Frachtzuschläge, Nebengebühren oder sonstige Kosten unrichtig oder gar nicht erhoben worden, so ist der Unterschiedsbetrag nachzuzahlen oder zu erstatten. Die Eisenbahn hat unverzüglich nach Feststellung des Fehlers den Verpflichteten zur Nachzahlung aufzufordern oder dem Berechtigten den zuviel erhobenen Betrag zu erstatten.
(2) Hat die Eisenbahn auf Grund der Angaben des Absenders im Frachtbrief über die Art des Gutes oder das Gewicht der Sendung eine höhere Fracht erhoben, als sich auf Grund der tatsächlichen Beschaffenheit und des wirklichen Gewichts aus dem Tarif ergibt, so kann wenn die Unrichtigkeit der Angaben des Absenders nachgewiesen wird, die Mehrfracht zurückverlangt werden. Hat der Absender bei der Inhaltsangabe im Frachtbrief eine im Tarif als Bedingung für eine günstigere Frachtberechnung vorgeschriebene besondere Erklärung überhaupt nicht oder ungenügend abgegeben, so wird die dadurch erwachsene Mehrfracht ganz oder zum Teil erstattet, wenn Billigkeitsgründe vorliegen. Beträge unter zwei Reichsmark für den Frachtbrief werden nicht erstattet. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen sechs Monaten nach der Abnahme des Gutes bei der Eisenbahn geltend gemacht wird.
(3) Zu wenig gezahlte Beträge hat der Absender nachzuzahlen, wenn der Frachtbrief vom Empfänger nicht angenommen wird. Hat der Empfänger den Frachtbrief eingelöst, so ist der Absender nur zur Nachzahlung der Kosten verpflichtet, deren Vorauszahlung er entweder nach dem Freivermerk oder nach den besonderen Bestimmungen dieser Ordnung oder des Tarifs übernommen hat, den Restbetrag hat der Empfänger nachzuzahlen.
(4) Zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Erstattung von Fracht, Frachtzuschlägen, Nebengebühren oder sonstigen Kosten sowie zum Empfang zuviel erhobener Beträge ist berechtigt, der die Mehrzahlung an die Eisenbahn geleistet hat.
(5) Bei Geltendmachung dieser Ansprüche ist der Frachtbrief vorzulegen. Hat der Absender die Mehrfracht gezahlt, so kann er die Erstattung des Unterschiedbetrags auch auf Grund des etwa ausgestellten Frachtbriefdoppels beantragen; die Eisenbahn kann jedoch bei der endgültigen Erledigung des Erstattungsanspruchs die Vorlage der Urschrift des Frachtbriefes verlangen, um auf ihm die Erledigung zu beurkunden.
(6) Der Unterschiedsbetrag ist mit Ausnahme der auf Grund des Abs. (2) zu erstattenden Beträge vom Tage des Eingangs des Erstattungsanspruchs an mit fünf vom Hundert zu verzinsen; Beträge unter zehn Reichsmark für den Frachtbrief werden jedoch nicht verzinst.
(7) Anträge auf Rückzahlung von Fracht, Frachtzuschlägen, Nebengebühren oder sonstigen Unkosten können, soweit der Tarif keine Ausnahmen vorsieht, nur bei der Eisenbahn, die den Betrag erhoben hat, geltend gemacht werden. Ist die Fracht auch nur teilweise an die Empfangsbahn entrichtet worden, so können Ansprüche auf Rückzahlung nur bei dieser geltend gemacht werden. Für die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche gilt § 96 (3).
§ 71. Nachnahme. Barvorschuß
(1) Der Absender kann das Gut bis zur Höhe des Wertes mit Nachnahme belasten. Der Tarif kann bestimmen, daß solche Nachnahmen erst von einem Mindestbetrag an zulässig sind.
(2) Als Bescheinigung über die Belastung des Gutes mit einer Nachnahme dient der abgestempelte Frachtbrief, das Doppel oder die sonst zugelassene Bescheinigung über die Auflieferung des Gutes. Auf Verlangen ist außerdem gebührenfrei ein besonderer Nachnahmeschein auszuhändigen.
(3) Der Absender hat dem Frachtbrief einen Nachnahmebegleitschein nach dem von der Eisenbahn vorgeschriebenen Muster beizugeben. Absendern von Massensendungen kann die Eisenbahn auf Antrag die Beigabe von Nachnahmebegleitscheinen erlassen.
(4) Die Eisenbahn hat die Nachnahme an den Absender auszuzahlen, sobald die Versandabfertigung die Anzeige der Empfangsabfertigung erhalten hat, daß der Empfänger die Nachnahme bezahlt hat. Die Bedingungen, unter denen Nachnahmen ausgezahlt werden, für welche die Eisenbahn die Beigabe von Nachnahmebegleitscheinen erlassen hat, setzt die Eisenbahn bei Entscheidung über den Antrag auf Erlaß des Nachnahmebegleitscheins fest.
(5) Ist das Gut ohne Einziehung der Nachnahme abgeliefert worden, so hat die Eisenbahn dem Absender den Schaden bis zur Höhe der Nachnahme zu ersetzen, vorbehaltlich ihrer Ansprüche gegen den Empfänger.
(6) Alle Ansprüche, sie sich auf eine Nachnahme beziehen, sind bei der Versandbahn geltend zu machen. Für die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche gegen die Eisenbahn gilt § 96 (3).
(7) Die Eisenbahn kann dem Absender einen Barvorschuß gewähren, wenn er nach dem Ermessen der Versandabfertigung durch den Wert des Gutes sicher gedeckt wird. Der Barvorschuß wird vom Empfänger eingezogen, wenn er den Frachtbrief annimmt.
(8) Der Betrag der Nachnahme oder des Barvorschusses ist vom Absender in den Frachtbrief an der hierfür vorgesehenen Stelle mit Buchstaben einzutragen. Diese Eintragung ist auch bei einer Abweichung von einem Eintrag in Ziffern maßgebend.
(9) Für die Belastung einer Sendung mit Nachnahme oder Barvorschuß kann die Eisenbahn die tarifmäßige Gebühr erheben.
§ 72. Abänderung des Frachtvertrags durch nachträgliche Verfügungen des Absenders
(1) Der Absender hat das Recht, den Frachtvertrag nachträglich abzuändern, indem er verfügt:
a) daß das Gut auf dem Versandbahnhof zurückgegeben werden soll;
b) daß das Gut unterwegs angehalten werden soll;
c) daß die Ablieferung des Gutes ausgesetzt werden soll;
d) daß das Gut an einen anderen Empfänger abgeliefert werden soll;
e) daß das Gut auf einem anderen Bestimmungsbahnhof abgeliefert werden soll;
f) daß das Gut nach dem Versandbahnhof zurückgesandt werden soll;
g) daß eine Nachnahme nachträglich aufgelegt, erhöht, herabgesetzt oder aufgegeben werden soll;
h) daß überwiesene Beträge von ihm selbst anstatt vom Empfänger eingezogen werden sollen.
In den vorstehend unter e) und f) vorgesehenen Fällen kann der Absender für die Weiter- und Rückbeförderung auch eine andere Beförderungsart (Frachtgut, Eilgut, beschleunigtes Eilgut) vorgeschrieben, wenn die Abfertigungsbefugnisse des Anhaltebahnhofs und des neuen Bestimmungsbahnhofs dies zulassen.
(2) Verfügungen anderer Art sind, wenn sie nicht im Tarif ausdrücklich vorgesehen sind, unzulässig, ebenso sind besondere Verfügungen über einzelne Teile der Sendung unzulässig.
(3) Die Verfügungen sind schriftlich unter Verwendung eines durch den Tarif festzusetzenden Musters an die Versandabfertigung zu richten; § 56 (10) gilt entsprechend. Der Tarif kann zulassen, daß nachträgliche Verfügungen in besonderen Fällen auch an eine andere Abfertigung gerichtet werden.
(4) Die Versandabfertigung hat die Verfügung sobald wie möglich weiterzugeben. Auf Antrag des Absenders hat dies unter den im Tarif festzusetzenden Bedingungen durch Telegramm oder Fernsprecher zu geschehen.
(5) Die Eisenbahn darf die Ausführung einer nachträglichen Verfügung nur dann ablehnen, hinausschieben oder in veränderter Weise vornehmen, wenn
a) die Verfügung in dem Zeitpunkt, in dem sie der zur Ausführung berufenen Stelle zugeht, nicht mehr durchführbar ist, oder
b) durch ihre Befolgung der regelmäßige Beförderungsdienst gestört würde, oder
c) ihrer Ausführung gesetzliche oder sonstige Bestimmungen, insbesondere Zoll- oder sonstige Verwaltungsvorschriften entgegenstehen, oder
d) bei Änderung des Bestimmungsbahnhofs der Wert des Gutes voraussichtlich die Gesamtkosten der Beförderung nicht deckt, es sei denn, daß der Betrag dieser Kosten sofort entrichtet oder sichergestellt wird.
In diesen Fällen ist der Absender unverzüglich von der Sachlage zu benachrichtigen.
(6) Einem bei der Empfangsabfertigung unmittelbar gestellten Antrag des Absenders, die Sendung zurückzuhalten, kann vorläufig entsprochen werden. Der Absender hat jedoch die vorgeschriebene Verfügung innerhalb einer angemessenen Frist durch die Versandabfertigung beizubringen. Andernfalls ist nach § 75 zu verfahren.
(7) Ist ein Frachtbriefdoppel ausgestellt, so steht dem Absender das Verfügungsrecht nur zu, wenn er das Doppel vorlegt und auch darin die Verfügung einträgt. Die Eisenbahn kann verlangen, daß der Absender sich ausweist. Befolgt die Eisenbahn die Verfügungen des Absenders, ohne die Vorlegung des Doppels zu verlangen, so haftet sie für den daraus entstehenden Schaden dem Empfänger, wenn ihm der Absender das Doppel übergeben hat.
(8) Wenn der Absender die Erhöhung oder Herabsetzung einer Nachnahme verlangt, so hat er den ihm etwa ausgestellten besonderen Nachnahmeschein der Eisenbahn zur Berichtigung vorzulegen. Verlangt er die Aufhebung der Nachnahme, so hat er den Schein der Eisenbahn zurückzugeben.
(9) Verfügt der Absender, daß die Sendung unterwegs angehalten oder auf dem Bestimmungsbahnhof zurückgehalten werden soll, so ist die Eisenbahn berechtigt, für jede Verzögerung über sechs Stunden das tarifmäßige Wagenstands- oder Lagergeld zu erheben. Beträgt der Aufenthalt mehr als 24 Stunden, so kann die Eisenbahn das Gut auf Gefahr und Kosten des Absenders ausladen und es auf Lager nehmen. Sie ist auch berechtigt, das Gut bei einem Spediteur oder in einem öffentlichen Lagerhaus auf Gefahr und Kosten des Absenders zu hinterlegen. Von diesen Maßnahmen ist der Absender zu benachrichtigen. § 80 (8) bis (10) gilt entsprechend.
(10) Die Eisenbahn kann, wenn die nachträgliche Verfügung nicht durch ihr Verschulden veranlaßt ist, für deren Ausführung neben den etwa erwachsenden Nebengebühren und sonstigen Unkosten die tarifmäßige Gebühr verlangen. Die Frachtberechnung bei Änderung des Bestimmungsbahnhofs oder bei Rücksendung regelt der Tarif.
(11) Das Verfügungsrecht des Absenders erlischt, auch wenn er das Frachtbriefdoppel besitzt, sobald der Empfänger den Frachtbrief angenommen hat oder ihm das Gut abgeliefert worden ist, oder sobald eine Empfängeranweisung nach § 75 (6) wirksam geworden ist.
(12) Hat der Empfänger den Frachtbrief angenommen, so hat die Eisenbahn seine Anweisungen zu beachten, soweit sie nach dem Frachtvertrag zulässig sind; bei Nichtbeachtung haftet die Eisenbahn dem Empfänger für den daraus entstandenen Schaden.
§ 73. Beförderungshindernisse
(1) Stellen sich der Beförderung eines Gutes Hindernisse entgegen, die durch Umleitung behoben werden können, so ist es dem Bestimmungsbahnhof auf einem Hilfsweg zuzuführen, ohne daß hierfür eine Mehrfracht erhoben wird; dagegen wird die Lieferfrist über den Hilfsweg berechnet. Den Bahnen bleibt es überlassen, gegeneinander Rückgriff zu nehmen.
(2) Bei Beförderungshindernissen, die nicht durch Umleitung behoben werden können, hat die Eisenbahn den Absender um Anweisung zu ersuchen. Der Absender kann in diesem Falle auch vom Vertrag zurücktreten, hat aber dann der Eisenbahn je nach Lage des Falles entweder die Fracht für die bereits zurückgelegte Strecke oder die Kosten der Vorbereitung der Beförderung, außerdem alle sonstigen im Tarif vorgesehenen Unkosten zu bezahlen, es sei denn, daß die Eisenbahn ein Verschulden trifft. Ist ein Frachtbriefdoppel ausgestellt, so kann der Absender nur dann vom Vertrag zurücktreten oder die Anweisung treffen, daß die Person des Empfängers oder der Bestimmungsbahnhof geändert werde, wenn er das Doppel vorlegt vorlegt und auf diesem die Änderung einträgt.
(3) Der Absender kann im Frachtbrief in voraus für den Fall, daß ein Beförderungshindernis eintritt, Anweisung geben. Wenn diese Anweisung nach dem Ermessen der Eisenbahn nicht ausgeführt werden kann, so hat sie eine andere Anweisung des Absenders einzuholen.
(4) Der Absender hat seine Anweisung durch Vermittlung der Versandabfertigung oder, wenn der Tarif dies zuläßt, eines Unterwegsbahnhofs zu geben. § 72 (5) gilt entsprechend.
(5) Erteilt der Absender innerhalb der im Tarif hierfür vorgesehenen Frist keine ausführbare Anweisung, so ist nach den Vorschriften für Ablieferungshindernisse zu verfahren. Nach Ablauf dieser Frist ist das tarifmäßige Lager- oder Wagenstandsgeld verwirkt.
(6) Fällt das Beförderungshindernis vor dem Eintreffen einer Anweisung des Absenders weg, so ist das Gut dem Bestimmungsbahnhof zuzuleiten, ohne daß Anweisungen abgewartet werden; der Absender ist hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.
§ 74. Lieferfrist
(1) Die Lieferfristen betragen, sofern der Tarif keine kürzeren Fristen vorsieht,
a) für Frachtgut:
1. Abfertigungsfrist 1 Tag,
2. Beförderungsfrist
bei einer Entfernung bis zu 150 Tarifkilometern 1 Tag,
bei größeren Entfernungen für je weitere angefangene 200 Tarifkilometer 1 Tag,
b) für Eilgut:
2. Beförderungsfrist für je angefangene 300 Tarifkilometer 1 Tag,
c) für beschleunigtes Eilgut
1. Abfertigungsfrist ½ Tag,
2. Beförderungsfrist für je angefangene 300 Tarifkilometer ½ Tag.
Die Lieferfrist für beschleunigtes Eilgut gilt als gewahrt, wenn das Gut so schnell befördert wurde, wie es mit den dafür freigegebenen Zügen möglich war;
d) für Frachtstückgutsendungen von Gütern der Anlage C sowie von leeren Packmitteln, in denen solche Güter enthalten waren, wenn durch die Anlage C die Beförderung in offenen Wagen vorgeschrieben oder das Zusammenladen mit bestimmten Gütern verboten ist, ferner für Frachtstückgutsendungen von Gütern, die wegen ihrer Länge, Breite oder Höhe nicht in gewöhnliche gedeckte Wagen verladen werden können,
das Doppelte der Fristen unter a).
(2) Die Abfertigungsfrist wird ohne Rücksicht auf die Zahl der beteiligten Eisenbahnen nur einmal berechnet. Die Beförderungsfrist wird nach der Gesamtentfernung zwischen Versand- und Bestimmungsbahnhof berechnet.
(3) Die Eisenbahn kann mit Genehmigung des Reichsverkehrsministers Zuschlagfristen für folgende Fälle festsetzen:
a) für Sendungen, die über Strecken mit verschiedener Spurweite oder über Fährstrecken befördert werden,
b) für Beförderungen von und nach unbesetzten Bahnhöfen und Güternebenstellen,
c) für außergewöhnliche Verhältnisse, die eine ungewöhnliche Verkehrszunahme oder ungewöhnliche Betriebsschwierigkeiten zur Folge haben, wobei die Zuschlagfristen ausnahmsweise von der Eisenbahn vorbehaltlich der nachträglichen Genehmigung des Reichsverkehrsministers festgesetzt werden dürfen.
d) für Sendungen, die über Strecken mehrerer Eisenbahnen befördert werden.
(4) Die Zuschlagfristen des Abs. (3) unter a), b) und d) werden durch den Tarif festgesetzt. Die in Abs. (3) unter c) vorgesehenen Zuschlagfristen sind zu veröffentlichen und treten nicht vor ihrer Veröffentlichung in Kraft. Aus der Veröffentlichung muß zu ersehen sein, ob die Genehmigung erteilt oder vorbehalten ist. Wird die nachträgliche Genehmigung vom Reichsverkehrsminister versagt oder wird die Genehmigung nicht innerhalb einer Woche nach der Veröffentlichung der Zuschlagfristen bekanntgemacht, so ist die Festsetzung wirkungslos.
(5) Die Lieferfrist beginnt für die im Laufe des Vormittags zur Beförderung angenommen Güter um 12 Uhr mittags, für die nachmittags aufgelieferten Güter um Mitternacht. Sie beginnt jedoch nicht vor Entricchtung der vom Absender übernommenen Kosten [§ 69 (1)] oder vor Hinterlegung einer Sicherheit nach § 69 (5).
(6) Die Lieferfrist ist gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf das Gut dem Empfänger zugeführt worden ist; konnte das Gut aus Gründen, die in der Person des Empfänergs liegen, nicht zugeführt werden, so gilt das Gut in dem Zeitpunkt als zugeführt, in dem die Eisenbahn die Zuführung vergeblich versucht hat. Für Güter, die nicht zugeführt werden, ist die Lieferfrist gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf der Empfänger von der Ankunft benachrichtigt und das Gut zur Abholung bereitgestellt ist. Für Güter, die von der Eisenbahn dem Empfänger nicht zugeführt werden und von deren Ankunft der Empfänger nicht benachrichtigt werden braucht, ist die Lieferfrist gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf die Güter auf dem Bestimmungsbahnhof zur Abholung bereitgestellt sind. Bei Gütern, die nach § 75 (7) und (8) einem anderen Verkehrsmittel zur Weiterbeförderung übergeben werden, ist die Lieferfrist gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf die Güter auf dem Bestimmungsbahnhof zur Weiterbeförderung bereitgestellt sind.
(7) Der Lauf der Lieferfrist ruht für die Dauer:
a) des Aufenthaltes, der durch Zoll- oder sonstige verwaltungsbehördliche Maßnahmen verursacht wird,
b) einer durch nachträgliche Verfügung des Absenders hervorgerufenen Verzögerung der Beförderung,
c) eines ohne Verschulden der Eisenbahn eingetretenen Beförderungshindernisses,
d) einer nach § 63 (1) angeordneten Sperrmaßnahme, durch die der Beginn oder die Fortsetzung der Beförderung zeitweilig verhindert wird,
e) der durch Abladen eines Übergewichts erforderlichen Zeit,
f) des Aufenthalts, der ohne Verschulden der Eisenbahn dadurch entstanden ist, daß am Gute oder an der Verpackung Ausbesserungsarbeiten vorgenommen oder vom Absender verladene Sendungen um- oder zurechtgeladen werden mußten.
g) der Umladung beim Übergang einer Sendung auf eine andere Eisenbahn mit einer anderen Spurweite unter den im Tarif vorgesehenen Voraussetzungen.
Die Eisenbahn kann sich auf die in diesem Absatz vorgesehenen Verlängerungen der Lieferfrist nur berufen, wenn sie Ursache und Dauer der Verlängerung im Frachtbrief vermerkt hat.
(8) Ist der auf die Auflieferung des Gutes folgende Tag ein Sonn- oder Feiertag, so beginnt bei nachmittags aufgeliefertem Frachtgut die Lieferfrist einen Tag später
(9) Ist der letzte Tag der Lieferfrist ein Sonn- oder Feiertag, so läuft bei Frachtgut die Lieferfrist erst mit der entsprechenden Stunde des nächsten Werktags ab.
§ 75. Annahme des Frachtbriefs. Ablieferung
(1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, den Frachtbrief und das Gut dem Empfänger auf dem vom Ansender bezeichneten Bestimmungsbahnhof gegen Zahlung der sich aus dem Frachtbrief ergebenden Beträge und gegen Empfangsbescheinigung zu übergeben. Der Übergabe des Gutes an den Empfänger steht gleich eine nach den maßgebenden Bestimmungen erfolgte Übergabe an die Zoll- oder Steuerverwaltung in deren Abfertigungsräumen oder Niederlagen, wenn diese nicht unter Verschluß der Eisenbahn stehen, sowie die nach dieser Ordnung zulässige Einlagerung bei der Eisenbahn oder Hinterlegung bei einem Spediteur oder in einem öffentlichen Lagerhaus.
(2) Durch die Annahme des Frachtbriefs wird der Empfänger verpflichtet, der Eisenbahn die sich aus dem Frachtbrief ergebenden Beträge zu bezahlen Der Tarif bestimmt, in welchen Fällen der Frachtbrief auch ohne Übergabe an den Empfänger als angenommen gilt.
(3) Nach Ankunft des Gutes auf dem Bestimmungsbahnhof ist der Empfänger berechtigt, von der Eisenbahn die Übergabe des Frachtbriefs und die Ablieferung des Gutes zu verlangen. Ist der Verlust des Gutes festgestellt oder ist das Gut nicht innerhalb der in § 87 vorgesehenen Frist angekommen, so kann der Empfänger seine Rechte aus dem Frachtvertrag gegen vorherige Erfüllung der sich für ihn aus dem Frachtbrief ergebenden Verpflichtung in eigenem Namen gegen die Eisenbahn geltend zu machen.
(4) Das Gut wird nur gegen Vorzeigung des Frachtbrief ausgehändigt. Der Tarif kann Ausnahmen zulassen. Die Eisenbahn darf außer der Empfangsbescheinigung weitere Erklärungen, namentlich über tadellose oder rechtzeitige Ablieferung nicht verlangen.
(5) Die Empfangsbahn hat bei der Ablieferung alle durch sich aus dem Frachtbrief ergebenden Forderungen (Fracht, Frachtzuschläge, Nebengebühren, Nachnahmen, Barvorschüsse, Zollgelder und sonstige auf dem Gut haftende Beträge) einzuziehen. Auch hat sie erforderlichenfalls das Pfandrecht an dem Gute geltend zu machen.
(6) Der Tarif bestimmt, ob und unter welchen Bedingungen der Bestimmungsbahnhof Anweisungen des Empfängers über das Gut auch schon vor dessen Ankunft entgegennehmen kann. Solche Empfängeranweisungen werden erst ausgeführt, wenn das Gut am Bestimmungsbahnhof angekommen und bis zu ihrer Ausführung keine entgegenstehende nachträgliche Verfügung des Absenders bei der Empfangsabfertigung eingegangen ist.
(7) Ist im Frachtbrief als Wohnort des Empfängers ein Ort angegeben, der nicht im Zustellbereich (Bestellbezirk) des im Frachtbrief bezeichneten Bestimmungsbahnhofs liegt und keine Güterabfertigung oder Güternebenstelle besitzt, oder ist ein solcher Ort entgegen § 56 (1)b) als Bestimmungsbahnhof im Frachtbrief angegeben, so kann die Eisenbahn das Gut zur Weiterbeförderung vom Bestimmungsbahnhof nach dem Bestimmungsort einem anderen Verkehrsmittel (z.B. Kraftwagen) übergeben. Hat der Empfänger dem Bestimmungsort angezeigt, daß er die für ihn ankommenden Güter dort selbst abholen oder durch einen von ihm beauftragten Fuhrunternehmer abholen lassen werde, so darf die Eisenbahn die Weiterbeförderung nur veranlassen, wenn der Absender sie im Frachtbrief nach § 56 (2)p) ausdrücklich beantragt hat. Die Eisenbahn hat bei der Weiterbeförderung vom letzten Bahnhof bis zum Bestimmungsort die Pflichten eines Spediteurs. Übernimmt sie die Weiterbeförderung durch ihre Bediensteten oder durch besondere von ihr bestellte Unternehmer, so haftet sie bis zum Bestimmungsort als Frachtführer nach den Vorschriften dieser Ordnung.
(8) Soweit der Tarif es für bestimmte Verkehrsverbindungen zuläßt, kann der Absender im Frachtbrief vorschreiben [§ 56 (2)q)], daß das Gut mit dem Kraftwagen vom Bestimmungbahnhof nach einem Ort weiterbefördert werden soll, wo ein für den Güterverkehr eingerichteter Bahnhof oder eine Güternebenstelle vorhanden ist. Für die Übernahme und die Ausführung der Weiterbeförderung sind die für den Kraftverkehr geltenden Bestimmungen maßgebend.
(9) Ob die Güter von der Eisenbahn oder vom Empfänger auszuladen sind, bestimmt der Tarif, soweit nicht diese Ordnung Vorschriften darüber enthält oder eine besondere Vereinbarung zwischen dem Absender oder dem Empfänger und der Eisenbahn im Frachtbrief getroffen ist. Eine mit dem Absender getroffene Vereinbarung muß aus dem Frachtbrief ersichtlich sein.
(10) Von der Ankunft der Güter ist der Empfänger zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn der Empfänger schriftlich darauf verzichtet hat oder wenn sie nach den Umständen nicht möglich ist. Bei bahnlagernd gestellten Gütern unterbleibt die Benachrichtigung auch dann, wenn der Absender im Frachtbrief ausdrücklich darauf verzichtet hat. Soweit die Eisenbahn nach den Vorschriften dieser Ordnung berechtigt ist, die Güter dem Empfänger in die Wohnung oder die Geschäftsstelle zuzuführen oder einem anderen Verkehrsmittel nach Abs. (7) und (8) zur Weiterbeförderung zu übergeben, kann sie dies auch ohne Benachrichtigung des Empfängers von der Ankunft der Güter tun.
(11) Die Eisenbahn kann im Tarif vorschreiben, daß Güter, die auf dem Bestimmungsbahnhof von Eisenbahnwagen unmittelbar auf andere Verkehrsmittel umgeladen werden sollen, gegen Zahlung der im Tarif oder durch Aushang bekanntzumachenden Gebühren durch ihre Bediensteten oder durch besondere von ihr bestellte Unternehmer umgeladen werden. In beiden Fällen hat die Eisenbahn die Pflichten eines Spediteurs.
(12) Die Eisenbahn hat die Güter auf den für die Abnahme bestimmten Plätzen zur Verfügung zustellen.
(13) Wenn von mehreren im Frachtbrief verzeichneten Gegenständen einer Sendung bei der Ablieferung einzelne fehlen, so kann sie der Empfänger in der Empfangsbescheinigung als fehlend aufführen.
(14) Der Empfänger kann die Annahme des Gutes auch nach Annahme des Frachtbriefs so lange verweigern, bis einem etwaigen Antrag auf Feststellung eines behaupteten teilweisen Verlusts oder einer Beschädigung des Gutes stattgegeben ist. Vorbehalte bei der Annahme des Gutes sind nur wirksam, wenn sie mit Zustimmung der Eisenbahn gemacht werden.
(14) Bei Wagenladungen, die von Empfänger auszuladen sind, kann die Eisenbahn verlangen, daß die Wagen, soweit erforderlich, nach der Entladung durch den Verfügungsberechtigten gereinigt zurückgegeben werden. Der Absender kann im Frachtbrief den Empfänger auf die Verpflichtung zur Reinigung hinweisen [§ 56 (2)u)]. Wird die Reinigung unterlassen, so kann die Eisenbahn sie gegen die tarifmäßige Gebühr selbst vornehmen. Wenn die Eisenbahn nach den viehseuchenpolizeilichen oder sonstigen Verwaltungsvorschriften Eisenbahnwagen zu reinigen oder zu entseuchen hat, kann sie hierfür die tarifmäßige Gebühr erheben.
§ 76. Nachprüfung des Gutes auf dem Bestimmungsbahnhof
(1) Hat der Absender im Frachtbrief Nachzählung oder Nachwiegung auf dem Bestimmungsbahnhof beantragt [vgl. § 56 (2) o)] oder verlangt der Empfänger bei der Ablieferung, daß die Güter auf dem Bahnhof nachgezählt oder nachgewogen werden, so hat die Eisenbahn diesem Verlangen zu entsprechen, wenn die vorhandenen Wiegevorrichtungen ausreichen und die Beschaffenheit des Gutes sowie die Betriebsverhältnise es gestatten. Auf Verlangen des Empfängers sind die Güter in seiner Gegenwart nachzuzählen oder nachzuwiegen.
(2) Lehnt die Eisenbahn eine vom Empfänger beantragte Nachwiegung ab, so kann der Empfänger verlangen, daß die Eisenbahn zu einer von ihm veranlaßten Nachwiegung auf einer im Bahnhofbereich oder in dessen Nähe befindlichen Waage einen Bevollmächtigten bestellt. Der Empfänger hat die hierdurch entstehenden Unkosten einschließlich der Entschädigung für den Bevollmächtigten zu zahlen.
(3) Für die Nachwiegung von Wagenladungsgütern und sonstigen Gütern, die der Absender zu verladen hat, gelten die Vorschriften des § 58 (7).
(4) Für die Nachzählung oder Nachwiegung ist die tarifmäßige Gebühr zu zahlen, es sei denn, daß dabei ein von der Eisenbahn noch nicht erkannter, von ihr zu vertretender Unterschied (Minderzahl oder Mindergewicht) festgestellt wird.
(5) Verlangt der Empfänger auf dem Bestimmungsbahnhof nach Annahme des Frachtbriefs, daß die Eisenbahn die Übereinstimmung der Sendung mit den Angaben im Frachtbrief über Inhalt und Verpackung nachprüft, so ist dem zu entsprechen, wenn die Betriebsverhältnisse und die Beschaffenheit des Gutes es ohne Schwierigkeiten gestatten. Auf Verlangen des Empfängers ist das Gut in seiner Gegenwart nachzuprüfen. Für die Nachprüfung ist die tarifmäßige Gebühr zu zahlen.
§ 77. Zuführung
(1) Die Eisenbahn kann die Stückgüter dem Empfänger auch ohne Antrag im Ortsbereich des Bestimmungsbahnhof oder nach benachbarten Orten gegen ein durch Aushang bekanntzumachende Gebühr in die Wohnung oder die Geschäftsräume selbst zuführen oder Rollfuhrunternehmer dafür bestellen. Die Rollfuhrleute haben ihren Gebührentarif bei sich zutragen und auf Verlangen vorzuzeigen. Auf den Bahnhöfen oder Güternebenstellen, auf denen Stückgüter dem Empfänger zugeführt werden, ist dies unter Angabe des Bestellbezirkes durch Aushang bekanntzumachen.
(2) Soweit der Tarif dies zuläßt, kann der Absender die Zuführung von Stückgut durch die Eisenbahn oder durch einen mit Namen und Anschrift bezeichneten Spediteur oder Fuhrunternehmer in die Wohnung oder Geschäftsstelle des Empfängers im Frachtbrief vorschreiben [§ 56 (2)r]. Der vom Absender bezeichnete Spediteur oder Fuhrunternehmer gilt dann als Bevollmächtigter des Empfängers im Sinne von Abs. (5).
(3) Übernimmt die Eisenbahn nach § 75 (7) und (8) die Weiterleitung mittels Kraftwagen, so kann sie Wagenladungen und Stückgüter auch ohne Antrag des Absenders in die Wohnung oder Geschäftsstelle des Empfängers selbst zuführen oder durch Rollfuhrunternehmer zuführen lassen.
(4) Führt die Eisenbahn die Güter selbst oder durch von ihr bestellte Rollfuhrunternehmer in die Wohnung oder Geschäftsstelle des Empfängers zu, so haftet sie hierbei als Frachtführer nach den Vorschriften dieser Ordnung.
(5) Die Empfänger sind auch an Orten, wo die Eisenbahn ohne Antrag für die Zuführung sorgt, berechtigt, ihre Güter auf dem vom Absender vorgeschriebenen Bestimmungsbahnhof selbst abzuholen oder sie durch andere als die von der Eisenbahn bestellten Fuhrunternehmer abholen zu lassen. Wollen sie von diesem Rechte Gebrauch machen, so haben sie es der Güterabfertigung des Bestimmungsbahnhofs vor der Ankunft der Güter schriftlich anzuzeigen. Dieses Recht des Empfängers entfällt, wenn der Absender gemäß Abs. (2) die Zuführung von Stückgut beantragt hat oder wenn die Eisenbahn nach Abs. (3) berechtigt ist, die Güter ohne Antrag in die Wohnung oder Geschäftstelle des Empfängers zuzuführen oder zuführen zu lassen.
(6) Die Eisenbahn kann aus allgemeinen Verkehrsrücksichten das Recht des Empfängers, seine Güter auf dem vom Absender bezeichneten Bestimmungsbahnhof selbst abzuholen oder durch einen von ihm beauftragten Fuhrunternehmer abholen zu lassen, bei einzelnen Güterabfertigungen vorübergehend oder auch dauernd beschränken oder aufheben. Das gleiche gilt für das dem Absender zustehende Recht, die Zuführung von Stückgut durch einen von ihm bezeichneten Spediteur oder Fuhrunternehmer vorzuschreiben. Maßnahmen dieser Art bedürfen der Genehmigung des Reichsverkehrsminsters. In der Bekanntmachung ist auf die Genehmigung des Reichsverkehrsminister hinzuweisen.
(7) Die Fristen, innerhalb deren die Güter dem Empfänger zugeführt werden, sind durch den Tarif oder durch Aushang bekanntzumachen.
(8) Müssen Güter nach Räumen der Zoll- oder Steuerverwaltung gebracht werden, die außerhalb des Bahnhofs liegen, so kann dies die Eisenbahn gegen Erstattung der Kosten selbst besorgen oder unter ihrer Verantwortung auf Kosten des Verfügungsberechtigten besorgen lassen, auch wenn sich der Empfänger die Selbstabholung vorbehalten hat.
§ 78. Benachrichtigung des Empfängers von der Ankunft
(1) Soweit die Eisenbahn nach § 75 (10) verpflichtet ist, den Empfänger von der Ankunft des Gutes zu benachrichtigen, kann sie die Benachrichtigung nach ihrer Wahl durch die Briefpost, durch Fernsprecher, durch Telegramm oder schriftlich durch Boten, vornehmen. Sie hat hierbei - abgesehen von der telegraphischen Benachrichtigung - die Frist anzugeben, innerhalb deren das Gut abzunehmen ist. Auf schriftlichen Antrag des Empfängers kann die Güterabfertigung eine besondere Art der Benachrichtigung mit ihm vereinbaren.
(2) Die Benachrichtigung ist bei Frachtgut sofort nach der Bereitstellung, bei Eilgut und beschleunigtem Eilgut spätestens binnen zwei Stunden nach der Ankunft des Gutes vorzunehmen. Die Benachrichtigung braucht jedoch erst am folgenden Werktage binnen zwei Stunden nach Beginn der Dienststunden vorgenommen zu werden
a) bei Frachtgut, das an Werktagen nach 18 Uhr oder an Sonn- und Feiertagen ankommt
b) bei Eilgut und beschleunigtem Eilgut, das an Werktagen nach 18 Uhr oder an Sonn- und Feiertagen nach 12 Uhr ankommt.
(3) Die Benachrichtigung gilt als bewirkt:
a) bei Übermittlung durch die Briefpost vier Stunden, bei telegraphischer Übermittlung eine Stunde nach der Aufgabe; für besondere Fälle kann der Tarif längere Fristen vorsehen,
b) bei Übermittlung durch Fernsprecher mit dem Gespräch,
c) bei anderer Übermittlung durch die Übergabe des Benachrichtigungsschreibens.
(4) Für die Übermittlung der Benachrichtigung kann die Eisenbahn den Ersatz ihrer Auslagen verlangen.
(5) Ist ein vom Absender verladener Wagen unterwegs umgeladen worden, so ist dies dem Empfänger bei der Benachrichtigung mitzuteilen.
§ 79. Abnahme der nicht zugerollten Güter
(1) Die von der Eisenbahn auszuladenden Güter sind innerhalb der im Tarif festzusetzenden Frist während der Dienststunden der Güterabfertigung abzunehmen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Benachrichtigung von der Ankunft des Gutes als bewirkt gilt [§ 78 (3)], und muß mindestens 24 Stunden betragen.
(2) Die Frist, innerhalb deren die vom Empfänger auszuladenden Güter in der Regel abzunehmen sind, bestimmt der Tarif. Ausnahmen sind durch Aushang bekanntzumachen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Benachrichtigung von der Ankunft des Gutes als bewirkt gilt. Sind die zu entladenden Wagen nicht rechtzeitig bereitgestellt, so beginnt die Entladefrist erst mit dem Zeitpunkt der Bereitstellung. Die Eisenbahn kann verlangen, daß die Güter während der Dienststunden ausgeladen und abgefahren werden.
(3) Hat der Absender bei bahnlagernd gestellten Gütern im Frachtbrief oder hat der Empfänger schriftlich auf Benachrichtigung verzichtet oder ist eine Benachrichtigung nach den Umständen nicht möglich, so beginnt die Abnahmefrist mit der Bereitstellung des Gutes.
(4) An Sonn- und Feiertagen braucht die Eisenbahn keine Güter abzuliefern. Soweit dies doch geschieht, ist es durch Aushang bekanntzumachen.
(5) Der Lauf der Abnahmefristen ruht an Sonn- und Feiertagen sowie für die Dauer einer Behandlung durch die Zoll- oder sonstigen Verwaltungsbehörden, soweit die Behandlung nicht durch den Absender oder Empfänger verzögert wird.
(6) Wird das Gut nicht innerhalb der festgesetzten Fristen abgenommen, so ist das tarifmäßige Lager- oder Wagenstandsgeld verwirkt. Wird die Abnahmefrist um mehr als 24 Stunden überschritten, so kann die Eisenbahn die Güter auf Gefahr und Kosten des Empfängers ausladen. Lager- und Wagenstandsgeld sind bei Überschreitung der Fristen auch für Sonn- und Feiertage zu zahlen, hierbei werden jedoch unmittelbar aufeinanderfolgende Sonn- und Feiertage stets nur als ein Tag gerechnet. Läuft die Abnahmefrist erst nach 14 Uhr eines Werktages ab, so ist für einen oder mehrere auf den Werktag unmittelbar folgende Sonn- und Feiertage kein Lager- oder Wagenstandsgeld zu zahlen.
(7) Meldet sich der benachrichtigte Empfänger zur Abnahme des Gutes und kann es ihm nicht innerhalb einer Stunde nach seinem Eintreffen bereitgestellt werden, so hat die Eisenbahn ihm etwaige Kosten für den Versuch der Abholung zu ersetzen. Auf Verlangen des Empfängers hat die Eisenbahn den vergeblichen Versuch der Abholung auf dem Frachtbrief zu bescheinigen.
(8) Wird die ordnungsmäßige Abwicklung des Verkehrs durch Güteranhäufungen gefährdet, so kann die Eisenbahn die Abnahmefrist soweit nötig abkürzen sowie Wagenstandsgeld und Lagergeld erhöhen. Auch können die erleichternden Bestimmungen über die Berechnung des Lager- und Wagenstandsgeldes in Absatz (6) außer Kraft gesetzt werden. Solche Maßnahmen sind durch Aushang bekanntzumachen, auch soll in der Presse auf sie hingewiesen werden.
§ 80. Ablieferungshindernisse. Verzögerung der Abnahme
(1) Ist der Empfänger des Gutes nicht zu ermitteln oder verweigert er ausdrücklich die Annahme oder nimmt er den Frachtbrief nicht innerhalb der von der Eisenbahn im Tarif festzusetzenden Frist an oder ergibt sich vor Annahme des Frachtbriefs durch den Empfänger ein sonstiges Ablieferungshindernis, so hat die Empfangsabfertigung unverzüglich den Absender durch die Versandabfertigung hiervon zu benachrichtigen und seine Anweisung einzuholen. Der Absender hat die Anweisung durch Vermittlung der Versandabfertigung zu erteilen.
(2) Der Absender kann im Frachtbrief vorschreiben, daß er von einem Ablieferungshindernis auf seine Kosten ohne Vermittlung der Versandabfertigung telegraphisch, fernmündlich oder durch die Briefpost benachrichtigt werden soll; er ist in diesem Falle unter den im Tarif festzusetzenden Bedingungen berechtigt, seine Anweisung unmittelbar an die Empfangsabfertigung zu richten.
(3) Der Absender kann unter den im Tarif festzusetzenden Bedingungen im Frachtbrief auch vorschreiben, daß ihm das Gut bei Eintritt eines Ablieferungshindernisses ohne vorherige Benachrichtigung zurückgeschickt werden soll. Sonst darf das Gut nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Absenders zurückgeschickt werden.
(4) Der Absender kann im Frachtbrief einen anderen für den Fall eines Ablieferungshindernisses zur Erteilung von Anweisungen über das Gut bevollmächtigen und vorschreiben, daß die Empfangsabfertigung diesen an seiner Stelle ohne Vermittlung der Versandabfertigung benachrichtigen und dessen Anweisung einholen soll.
(5) Der Absender kann im Frachtbrief auch vorschreiben, daß das Gut im Falle eines Ablieferungshindernisses auf dem Bestimmungsbahnhof unter gewissen im Tarif festzusetzenden Bedingungen an einen von ihm bezeichneten anderen als den in der Anschrift genannten Empfänger abgeliefert werden soll. Von der Ablieferung des Gutes hat die Empfangsabfertigung den Absender unmittelbar zu verständigen.
(6) Ist ein Frachtbriefdoppel ausgestellt, so hat der Absender oder sein Bevollmächtigter bei Erteilung von Anweisungen in den Fällen der Abs. (1), (2) und (4) das Doppel vorzulegen und auch darin die Anweisung einzutragen. Befolgt die Eisenbahn die Verfügungen des Absenders, ohne die Vorlegung des Doppels zu verlangen, so haftet sie für den daraus entstandenen Schaden dem Empfänger, wenn ihm der Absender das Doppel übergeben hat. Hat der Empfänger die Annahme ausdrücklich verweigert, so kann der Absender oder sein Bevollmächtigter auch ohne Vorlage des Doppels Anweisung erteilen.
(7) Für die Ausführung der Anweisungen gilt § 72 (4) und (5) entsprechend.
(8) Ist die Benachrichtigung des Absenders oder des im Frachtbrief bezeichneten Bevollmächtigten nach den Umständen nicht möglich oder geht binnen der im Traif hierfür vorgeshenenen Frist keine Anweisung des Absenders oder seines Bevollmächtigten ein oder ist die Anweisung nicht ausführbar, so hat die Eisenbahn das Gut auf Kosten des Absenders auf Lager zu nehmen. Sie ist jedoch auch berechtigt, das Gut unter Einziehung der etwa noch nicht bezahlten Kosten bei einem Speiteur oder in einem öffentlichen Lagerhaus auf Gefahr und Kosten des Absenders zu hinterlegen.
(9) Die Eisenbahn ist ferner berechtigt:
a) Güter, die nicht abgeliefert werden können, wenn sie nach dem Ermessen des Bestimmungsbahnhofs schnellem Verderben unterliegen oder nach den örtlichen Verhältnissen weder einem Spediteur oder Lagerhaus übergeben noch eingelagert werden können, sofort,
b) Güter, die nicht abgeliefert werden können und vom Absender nicht zurückgenommen werden, einen Monat nach Ablauf der Abnahmefrist, wenn aber ihr Wert durch längere Lagerung unverhältnismäßig vermindert werden würde oder wenn die Lagerkosten in keinem Verhältnis zum Wert des Gutes stehen würden, schon früher
ohne Förmlichkeit bestmöglich zu verkaufen. Von dem bevorstehenden Verkauf ist der Absender zu benachrichtigen, soweit dies nach den Umständen möglich ist. Für den Verkauf kann die Eisenbahn außer den baren Auslagen die tarifmäßige Gebühr erheben.
(10) Von der Hinterlegung und vom erfolgten Verkauf des Gutes hat die Eisenbahn den Absender zu benachrichtigen, soweit dies nach dem Umständen möglich ist. Dem Absender ist der Verkaufserlös nach Abzug der noch nicht bezahlten Kosten sowie der mit dem Verkauf verbundenen Auslagen zur Verfügung zu stellen. Reicht der Erlös zur Deckung dieser Beträge nicht aus, so ist der Absender zur Nachzahlung der ungedeckten Beträge verpflichtet. Das gleiche gilt, wenn das Gut auf Grund von Polizei- oder Verwaltungsvorschriften vernichtet werden muß oder aus sonstigen Gründen unverwertbar ist.
(11) Zoll- oder steuerpflichtige Güter dürfen erst nach der Zoll- oder Steuerbehandlung bei einem Spediteur oder in einem öffentlichen Lagerhaus hinterlegt oder verkauft werden.
(12) Fällt das Ablieferungshindernis weg, so wird dem Empfänger, wenn er zur Annahme bereit ist, das Gut abgeliefert, sofern keine entgegenstehende Anweisung des Absenders oder seines Bevollmächtigten bei der Empfangsabfertigung eingetroffen ist. Von der nachträglichen Ablieferung ist der Absender oder sein Bevollmächtigter, soweit diesen das Hindernis schon mitgeteilt war, unmittelbar zu benachrichtigen.
(13) Hat der Empfänger den Frachtbrief angenommen, so hat die Eisenbahn das Gut, wenn es vom Empfänger nicht innerhalb der Abnahmefrist abgenommen wird oder aus anderen Gründen nicht abgeliefert werden kann, auf Kosten des Empfängers auf Lager zu nehmen. Der Empfänger ist hiervon zu benachrichtigen. Für die Lagerung solcher Güter, für ihre Überweisung an einen Spediteur oder an ein öffentliches Lagerhaus sowie für ihren Verkauf gelten die Vorschriften des Abs. (8) bis (11), wobei jedoch an die Stelle des Absenders der Empfänger tritt.
(14) Die Eisenbahn kann für ihre sich aus den vorstehenden Bestimmungen ergebenden Leistungen außer der Fracht und den sonstigen Unkosten im Tarif festzusetzende Nebengebühren verlangen, es sei denn, daß sie ein Verschulden trifft.
§ 81. Feststellung von gänzlichem oder teilweisem Verlust oder von Beschädigung des Gutes
(1) Wird gänzlicher oder teilweiser Verlust oder eine Beschädigung des Gutes von der Eisenbahn entdeckt oder vermutet oder vom Verfügungsberechtigten behauptet, so hat die Eisenbahn die Ursache und den Zeitpunkt des Schadens ohne Verzug durch eine Tatbestandsaufnahme festzustellen. Bei teilweisem Verlust oder bei Beschädigung ist ferner der Zustand, erforderlichenfalls das Gewicht des Gutes und soweit möglich auch der Betrag des Schadens festzustellen; hierbei sind unbeteiligte Zeugen oder Sachverständige und wenn möglich auch der Verfügungsberechtigte zuzuziehen.
(2) Dem Verfügungsberechtigten ist auf sein Verlangen unentgeltlich eine Abschrift der Tatbestandsaufnahme auszuhändigen und das Ergebnis der Feststellungen schriftlich bekanntzugeben.
(3) Ergibt die vom Verfügungsberechtigten veranlaßte Untersuchung keinen oder nur einen von der Eisenbahn schon anerkannten Schadensfall, so wird außer den etwa erwachsenen Kosten die tarifmäßige Gebühr erhoben.
(4) Der Absender oder Empfänger kann den teilweisen Verlust oder die Beschädigung des Gutes auch durch amtlich ernannte Sachverständige feststellen lassen. Zu dieser Feststellung ist die Eisenbahn einzuladen. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Sicherung des Beweises bleiben unberührt.
§ 82. Haftung der Eisenbahn im allgemeinen
(1) Die Eisenbahn haftet für den Schaden, der durch gänzlichen oder teilweisen Verlust oder durch Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Annahme zur Beförderung bis zur Ablieferung entsteht, es sei denn, daß der Schaden durch ein Verschulden oder eine nicht von der Eisenbahn verschuldete Anweisung des Verfügungsberechtigten, durch besondere Mängel des Gutes, namentlich durch inneren Verderb, Schwinden, gewöhnlichen Rinnverlust oder durch höhere Gewalt verursacht ist.
(2) Die Eisenbahn haftet für die Überschreitung der Lieferfrist, es sei denn, daß die Überschreitung durch Umstände herbeigeführt worden ist, die sie nicht abzuwenden und denen sie nicht abzuhelfen vermochte.
(3) Wird eine nach den Bestimmungen dieser Ordnung beförderte Wagenladung ohne Umladung und ohne daß sie aus dem Gewahrsam der Eisenbahn gekommen ist, neu aufgegeben, so wird vermutet, daß ein etwaiger teilweiser Verlust oder eine Beschädigung während des letzten Frachtvertrags eingetreten ist.
(4) Die gleiche Vermutung gilt, wenn eine nach den Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahn-Frachtverkehr beförderte Wagenladung ohne Umladung und ohne daß sie aus dem Gewahrsam der Eisenbahn gekommen ist, nach den Bestimmungen dieser Ordnung neu aufgegeben wird, sofern bei direkter Abfertigung vom ursprünglichen Versandbahnhof bis zum letzten Bestimmungsbahnhof das Internationale Übereinkommen über den Eisenbahn-Frachtverkehr anzuwenden gewesen wäre.
(5) Wenn die Eisenbahn nach den Vorschriften dieser Ordnung oder des Tarifs ein Gut auf Lager nimmt, hat sie für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns einzustehen.
§ 83. Beschränkung der Haftung bei besonderen Gefahren
(1) Die Eisenbahn haftet nicht für Schäden, die aus einer oder mehreren der nachbenannten Ursachen entstehen:
a) aus der mit der Beförderung in offenen Wagen verbundenen Gefahr für Güter, die nach den Vorschriften dieser Ordnung oder des Tarifs oder nach einer in den Frachtbrief aufgenommenen Vereinbarung mit dem Absender auf diese Weise befördert werden;
b) aus der mit dem Fehlen einer Verpackung oder mit der mangelhaften Beschaffenheit der Verpackung verbundenen Gefahr für Güter, die ohne Verpackung ihrer Natur nach Verlusten oder Beschädigungen ausgesetzt sind;
c) aus der mit dem Ver- und Ausladen oder mit mangelhafter Verladung verbundenen Gefahr für Güter, die nach den Vorschriften dieser Ordnung oder des Tarifs oder nach einer in den Frachtbrief aufgenommenen Vereinbarung mit dem Absender von diesem verladen oder nach Vereinbarung mit dem Empfänger von diesem ausgeladen werden;
d) aus der besonderen Gefahr des gänzlichen oder teilweisen Verlusts oder der Beschädigung, namentlich durch Bruch, Rosten, inneren Verderb, außergewöhnlichen Rinnverlust, Austrocknen, Verstreuen, der gewisse Güter nach ihrer eigentümlichen natürlichen Beschaffenheit ausgesetzt sind;
e) aus der Gefahr, die daraus entsteht, daß der Absender von der Beförderung ausgeschlossene Gegenstände unter unrichtiger, ungenauer oder unvollständiger Bezeichnung aufgibt oder unter Außerachtlassung der vorgeschriebenen Vorsichtsmaßnahmen aufgibt;
f) aus der für lebende Tiere mit der Beförderung verbundenen besonderen Gefahr;
g) aus der Gefahr, deren Abwendung durch die Begleitung von lebenden Tieren oder von Gütern bezweckt wird, wenn diese Tiere oder Güter nach den Bestimmungen dieser Ordnung oder des Tarifs oder nach einer in dem Frachtbrief aufgenommenen Vereinbarung mit dem Absender begleitet werden müssen.
(2) Konnte nach den Umständen des Falles ein Schaden aus einer oder mehrerer dieser Ursachen entstehen, so wird bis zum Nachweis des Gegenteils durch den Berechtigten vermutet, daß der Schaden daraus entstanden ist. Diese Vermutung gilt im Falle des Abs. (1) a) nicht bei außergewöhlichem Abgang oder bei Verlust von ganzen Stücken.
(3) Eine Befreiung von der Haftung kann auf Grund dieser Vorschriften nicht geltend gemacht werden, wenn der Schaden durch Verschulden der Eisenbahn entstanden ist.
§ 84. Beschränkung der Haftung bei Gewichtsverlusten
(1) Bei Gütern, die nach ihrer besonderen natürlichen Beschaffenheit bei der Beförderung regelmäßig einen Gewichtsverlust erleiden, haftet die Eisenbahn ohne Rücksicht auf die durchfahrene Strecke für den Teil des Gewichtsverlusts, der die nachstehend zugelassenen Verlustgrenzen überschreitet:
a) zwei vom Hundert des Gewichts für die flüssigen oder in feuchtem Zustand aufgegebenen Güter sowie für die nachstehenden Güter: geraspelte oder gemahlene Farbhölzer, Felle, Fettwaren, getrocknete Fische, frische Früchte, frische Gemüse, Häute, Hautabfälle, Hopfen, Hörner und Klauen, frische Kitte, ganze oder gemahlene Knochen, Leder, getrocknetes oder gebackenes Obst, Pferdehaare, Rinden, Salz, Schafwolle, Schweinsborsten, Seifen, Fette und harte Öle, Süßholz, geschnittener Tabak, frische Tabakblätter, Tierflechsen, Wurzeln;
b) eins vom Hundert bei allen übrigen trockenen Gütern der eingangs bezeichneten Art.
(2) Werden mehrere Stücke auf denselben Frachtbrief befördert, so wird der Gewichtsverlust für jedes Stück besonders berechnet, wenn das Gewicht der einzelnen Stücke im Frachtbrief angegeben ist oder auf andere Weise festgestellt werden kann.
(3) Die Beschränkung der Haftung tritt nicht ein, soweit der Verlust den Umständen nach nicht infolge der natürlichen Beschaffenheit entstanden ist oder soweit der angenommene Satz dieser Beschaffenheit oder den sonstigen Umständen des Falles nicht entspricht.
(4) Ist das Gut verlorengegangen, so wird für Gewichtsverlust nichts abgezogen.
(5) Die weitergehende Haftungsbefreiung der Eisenbahn nach § 83 (1) d) wird hierdurch nicht berührt.
§ 85. Höhe der Entschädigung bei gänzlichem oder teilweisem Verlust oder bei Beschädigung des Gutes
(1) Muß auf Grund des Frachtvertrages von der Eisenbahnn für gänzlichen oder teilweisen Verlust des Gutes Schadensersatz geleistet werden, so wird die Entschädigung berechnet:
nach dem Börsenpreis;
in Ermangelung eines solchen nach dem Marktpreis,
in Ermangelung beider nach dem gemeinen Wert,
den Güter derselben Art und Beschaffenheit am Versandort im Zeitpunkt der Annahme zur Beförderung hatten. Jedoch darf die Entschädigung vorbehaltlich der in § 86 vorgesehenen Beschränkung 100 Reichsmark für jedes Kilogramm des Rohgewichts nicht übersteigen. Außerdem sind die Fracht, die Zölle und sonstige aus Anlaß der Beförderung des verlorenen Gutes bezahlte Beträge zu erstatten.
(2) Bei Beschädigung hat die Eisenbahn den Betrag der Wertminderung zu zahlen. Die Entschädigung darf jedoch nicht übersteigen:
a) wenn die ganze Sendung durch die Beschädigung entwertet ist, den Betrag, der im Falle ihres gänzlichen Verlustes zu zahlen wäre;
b) wenn nur ein Teil der Sendung durch die Beschädigung entwertet ist, den Betrag, der im Falle des Verlustes des entwerteten Teils zu zahlen wäre.
(3) Eine höhere Entschädigung kann nur bei Angabe des Lieferwerts oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Eisenbahn nach den §§ 90 und 91 beansprucht werden.
(4) Müssen bei der Berechnung der Entschädigung Beträge aus fremden Währungen umgerechnet werden, so ist hierfür der Kurs zur Zeit und am Orte der Zahlung maßgebend.
§ 86. Beschränkung der Höhe der Entschädigung durch den Tarif
(1) Die Eisenbahn kann in Ausnahmetarifen, die eine Preisermäßigung gegenüber den gewöhnlichen Tarifen enthalten, für die bei gänzlichem oder teilweisem Verlust, bei Beschädigung oder bei Lieferfristüberschreitung zu gewährende Entschädigung geringere als die in § 85 vorgesehenen Höchstbetrag festsetzen. Hat der Absender im Frachtbrief die Anwendung eines solchen Tarifs vorgeschrieben [§ 56 (2)s], so haftet die Eisenbahn nur bis zu dem festgesetzten Höchstbetrag.
(2) Ist das Gut nur zum Teil über eine Strecke befördert worden, für die ein solcher Höchstbetrag im Tarif vorgesehen ist, so tritt die Beschränkung der Haftung nur ein, wenn die die Entschädigung begründende Tatsache sich auf diesem Teil der Beförderungsstrecke ereignet hat.
§ 87. Vermutung für den Verlust des Gutes. Wiederauffinden des Gutes
(1) Der Verfügungsberechtigte kann das Gut ohne weiteren Nachweis als verloren betrachten, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Lieferfrist abgeliefert oder zur Abholung bereitsgestellt worden ist.
(2) Der Entschädigungsberechtigte kann bei Empfang der Entschädigung für das verlorene Gut in der Empfangsbescheinigung verlangen, daß er sofort beachrichtigt wird, wenn das Gut binnen dreier Tage nach Zahlung der Entschädigung wieder aufgefunden wird. Hierüber ist ihm eine Bescheinigung zu erteilen.
(3) Innerhalb eines Monats nach erhaltener Nachricht vom Wiederauffinden des Gutes kann der Entschädigungsberechtigte verlangen, daß ihm das Gut nach seiner Wahl auf dem im Frachtbrief angegebenen Versand- oder Bestimmungsbahnhof kostenfrei ausgeliefert wird. Die erhaltene Entschädigung hat er nach Abzug der gemäß §§ 88 und 90 für die Überschreitung der Lieferfrist zu gewährenden Entschädigung zurückzuzahlen.
(4) In allen anderen Fällen kann die Eisenbahn über das wiederaufgefundene Gut frei verfügen.
§ 88. Höhe der Entschädigung bei Überschreitung der Lieferfrist
(1) Bei Überschreitung der Lieferfrist hat die Eisenbahn den nachgewiesenen Schaden bis zur Höhe der Fracht zu ersetzen.
(2) Bei gänzlichem Verlust des Gutes kann keine besondere Entschädigung wegen Lieferfristüberschreitung verlangt werden.
(3) Bei teilweisem Verlust ist Entschädigung wegen Lieferfristüberschreitung bis zur Höhe der auf den nicht verlorengegangenen Teil der Sendung entfallenden Fracht zu leisten.
(4) Bei Beschädigung tritt die Entschädigung wegen Lieferfristüberschreitung gegebenfalls zu der im § 85 vorgesehenen Entschädigung hinzu.
(5) Beim Zusammentreffen von Lieferfristüberschreitung mit Beschädigung kann als Gesamtentschädigung nach Abs. (1) zuzüglich derjenigen nach § 85 (1) und (2) keine höhere Entschädigung beansprucht werden als bei gänzlichem Verlust des Gutes.
§ 89. Angabe des Lieferwerts
(1) Der Absender kann den Wert, den er der fristgemäßen Lieferung des unversehrten Gutes über den nach § 85 zu ersetzenden Wert hinaus beimißt - Lieferwert (Interesse an der Lieferung) -, im Frachtbrief angeben.
(2) Der Betrag des Lieferwertes ist an der dafür vorgesehenen Stelle des Frachtbriefes in Buchstaben einzutragen.
(3) Für je angefangene zehn Kilogramm wird eine besondere Gebühr von einem Zehntel vom Tausend des angegebenen Betrages erhoben. Der Tarif kann die Gebühr herabsetzen und einen Mindestbetrag festsetzen.
(4) Ist die Ersatzpflicht nach § 86 auf einen Höchstbetrag beschränkt, so ist die Angabe des Lieferwerts über diesen Betrag hinaus unzulässig.
§ 90. Umfang der Haftung bei Angabe des Lieferwerts
(1) Hat der Absender im Frachtbrief den Lieferwert angegeben, so kann im Falle der Entschädigungspflicht der Eisenbahn beansprucht werden:
a) bei gänzlichem oder teilweisen Verlust oder Beschädigung des Gutes
die Entschädigung nach § 85 oder § 86, außerdem
der Ersatz des nachgewiesenen weiteren Schadens bis zum Lieferwert;
b) bei Überschreitung der Lieferfrist:
wenn nachgewiesen wird, daß ein Schaden aus der Überschreitung entstanden ist, eine Entschädigung bis zum Lieferwert,
wenn ein Schaden aus Überschreitung der Lieferfrist nicht nachgewiesen wird, für jeden Tag, um den die Lieferfrist überschritten ist, ein Fünftel der Fracht, höchsten die ganze Fracht, jedoch nicht mehr als der Lieferwert.
(2) Wird nachgewiesen, daß neben einem Schaden aus Lieferfristüberschreitung ein von der Eisenbahn zu vertretender Schaden aus teilweisem Verlust oder Beschädigung entstanden ist, so kann verlangt werden:
a) die Entschädigung nach § 85 oder § 86, außerdem
b) der Ersatz des gesamten weiteren Schadens einschließlich des durch Überschreitung der Lieferfrist entstandenen bis zum Lieferwert.
(3) Ist der Lieferwert geringer als die ohne Angabe des Lieferwerts zu gewährende Entschädigung, so kann diese verlangt werden.
§ 91. Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Eisenbahn
(1) Ist der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Eisenbahn herbeigeführt worden, so hat die Eisenbahn den nachgewiesenen Schaden jeweils bis zum Doppelten der in den §§ 85, 86, 88 und 90 (1)a) und b) Ziffer 1 und Abs.(2) vorgesehenen Höchstbeträge zu ersetzen
(2) Hat der Absender einen Lieferwert angegeben, so hat die Eisenbahn einen durch Vorsatz herbeigeführten Schaden in voller Höhe zu ersetzen.
§ 92. Verzinsung der Entschädigungsbeträge
Die von der Eisenbahn zu zahlenden Entschädigungsbeträge sind auf Verlangen vom Tage des Eingangs des Entschädigungsantrags an mit fünf vom Hundert zu verzinsen; Beträge unter zehn Reichsmark für den Frachtbrief werden jedoch nicht verzinst.
§ 93. Erlöschen der Ansprüche gegen die Eisenbahn aus dem Frachtvertrag
(1) Mit der Annahme des Gutes durch den Empfänger sind alle Ansprüche aus dem Frachtvertrag gegen die Eisenbahn erloschen.
(2) Hiervon sind ausgenommen:
a) Entschädigungsansprüche für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Eisenbahn herbeigeführt sind;
b) Entschädigungsansprüche wegen Lieferfristüberschreitung, wenn sie innerhalb eines Monats, den Tag der Annahme durch den Empfänger nicht mitgerechnet, bei einer der nach § 95 (3) zuständigen Eisenbahn schriftlich angebracht werden;
c) Entschädigungsansprüche wegen teilweisen Verlusts oder wegen Beschädigung:
wenn der teilweise Verlust oder die Beschädigung vor der Annahme des Gutes durch den Empfänger nach § 81 festgestellt worden ist;
wenn die Feststellung, die nach § 81 hätte erfolgen müssen, nur durch Verschulden der Eisenbahn unterbleiben ist;
wenn eine Wagenladung nach § 82 (3) neu aufgegeben und der teilweise Verlust oder die Beschädigung bei der Ablieferung an den letzten Empfänger festgestellt worden ist;
d) Entschädigungsansprüche wegen solcher Schäden, die bei der Annahme durch den Empfänger äußerlich nicht erkennbar waren, jedoch nur unter folgenden Voraussetzungen:
1. daß der Empfänger unverzüglich nach der Entdeckung, spätestens aber binnen einer Woche nachdem er das Gut angenommen hat, die Feststellung des Schadens gemäß § 81 beantragt und
2. daß er beweist, daß der Schaden in der Zeit zwischen der Annahme zur Beförderung und der Ablieferung entstanden ist.
e) Ansprüche auf Rückerstattung geleisteter Zahlungen oder Nachnahmen.
§ 94. Verjährung der Ansprüche aus dem Frachtvertrag
(1) Ansprüche aus dem Frachtvertrag verjähren in einem Jahre. Die Verjährungsfrist beträgt indessen drei Jahre:
a) bei Ansprüchen des Absenders auf Auszahlung einer Nachnahme, welche die Eisenbahn vom Empfänger eingezogen hat;
b) bei Ansprüchen auf Auszahlung des Erlöses eines von der Eisenbahn vorgenommenen Verkaufs;
c) bei Ansprüchen wegen eines durch Vorsatz verursachten Schadens.
(2) Die Verjährungsfrist beginnt:
a) bei Entschädigungsansprüchen wegen teilweisen Verlusts, Beschädigung oder Lieferfristüberschreitung mit Ablauf des Tages der Ablieferung;
b) bei Entschädigungsansprüchen wegen gänzlichem Verlust des Gutes mit dem Ablauf des 30. Tages nach Beendigung der Lieferfrist;
c) bei Ansprüchen auf Zahlung, Nachzahlung der Erstattung von Fracht, Frachtzuschlägen, Nebengebühren und sonstigen Kosten mit Ablauf des Tages der Zahlung oder, wenn keine Zahlung stattgefunden hat, mit Ablauf des Tages, an dem das Gut zur Beförderung angenommen ist;
d) bei Ansprüchen auf Zahlung oder Rückerstattung von Beträgen, die Gegenstand einer Freibetragrechnung waren, mit Ablauf des Tages, an dem die Freibetragrechnung mit dem Absender abgerechnet wurde.
e) bei Ansprüchen der Eisenbahn auf Zahlung von Beträgen, die der Empfänger statt des Absenders oder die der Absender statt des Empfängers gezahlt hatte, und welche die Eisenbahn dem Berechtigten zurückerstatten muß, mit Ablauf des Tages der Rückerstattung des Betrags;
f) bei Ansprüchen, wegen Nachnahmen mit Ablauf des 14. Tages nach Beendigung der Lieferfrist;
g) bei Ansprüchen auf Auszahlung eines Verkaufserlös mit Ablauf des Verkaufstages;
h) bei Ansprüchen auf Zahlung eines von der Zollbehörde verlangten Betrags mit Ablauf des Tages, an dem die Zollbehörde den Betrag von der Eisenbahn angefordert hat.
(3) Die Verjährung des Anspruchs gegen die Eisenbahn wird, abgesehen von den allgemeinen gesetzlichen Hemmungsgründen, auch durch seine schriftliche Anmeldung gehemmt. Ergeht auf die Anmeldung ein abschlägiger Bescheid, so läuft die Verjährungsfrist von dem Tage an weiter, an dem die Eisenbahn ihre Entscheidung dem Anmeldenden schriftlich bekanntgemacht und ihm die der Anmeldung etwa beigefügten Belege zurückgibt. Weitere Anträge, die den selben Anspruch zum Gegenstand haben, hemmen die Verjährung nicht.
(4) Die Unterbrechung der Verjährung regelt sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.
(5) Die Ansprüche gegen die Eisenbahn wegen gänzlichen oder teilweisen Verlusts oder wegen Beschädigung des Gutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist können nach der Vollendung der Verjährung nur aufgerechnet werden, wenn vorher der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist der Eisenbahn angezeigt oder die Anzeige an sie abgesandt worden ist. Der Anzeige an die Eisenbahn steht es gleich, wenn gerichtliche Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises beantragt oder wenn in einem zwischen dem Absender und Empfänger oder einem späteren Erwerber des Gutes wegen des gänzlichen oder teilweisen Verlusts, der Beschädigung oder der Lieferfristüberschreitung anhängigen Rechtsstreit der Eisenbahn der Streit verkündet wird.
§ 95. Geltendmachung der Rechte aus dem Frachtvertrag
(1) Zur Geltendmachung der Rechte aus dem Frachtvertrag gegenüber der Eisenbahn ist vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 70 (4) und 71 (4) nur der befugt, dem das Verfügungsrecht über das Gut zusteht.
(2) Ist ein Frachtbriefdoppel ausgestellt, so kann der Absender Rechte aus dem Frachtvertrag nur geltend machen, wenn er das Doppel in Urschrift vorlegt. Vermag er dies nicht, so hat er nachzuweisen, daß der Eigentümer seine Zustimmung erteilt oder die Annahme verweigert hat. Der Empfänger hat bei Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Frachtvertrag den Frachtbrief in Urschrift vorzulegen, wenn er ihm übergeben worden ist. Andere Belege können auch in Abschrift vorgelegt werden, die jedoch auf Verlangen der Eisenbahn öffentlich beglaubigt sein muß. Handelt es sich um eine Entschädigung wegen gänzlichem oder teilweisen Verlusts oder Beschädigung, so ist eine Bescheinigung über den Wert des Gutes beizufügen.
(3) Außergerichtliche Ansprüche sind schriftlich bei einer der in § 96 (3) genannten Eisenbahnen geltend zu machen, abgesehen von den in den §§ 70 (7) und 71 (6) vorgesehenen Fällen. Die Eisenbahn hat die Ansprüche mit tunlichster Beschleunigung zu prüfen und den Antragsteller schriftlich zu bescheiden, wenn keine Verständigung erzielt wird..
§ 96. Haftung und Inanspruchnahme mehrerer an der Beförderung beteiligter Eisenbahnen
(1) Die Versandbahn haftet für die Ausführung der Beförderung bis zur Ablieferung des Gutes an den Empfänger ohne Rücksicht darauf, ob nur eigene oder auch fremde Strecken benutzt werden.
(2) Jede nachfolgende Bahn tritt dadurch, das sie das Gut mit dem bei der Aufgabe ausgestellten Frachtbrief übernimmt, in den Frachtvertrag nach Maßgabe des Frachtbriefs ein und übernimmt die sich daraus ergebenden Verpflichtungen.
(3) Die Ansprüche aus dem Frachtvertrag können jedoch im Wege der Klage nur gegen die Versandbahn oder die Empfangsbahn, auch wenn diese das Gut nicht erhalten hat, oder gegen die Bahn gerichtet werden, auf deren Strecke sich die den Anspruch begründende Tatsache ereignet hat. Unter diesen Bahnen hat der Kläger die Wahl. Das Wahlrecht erlischt mit der Erhebung der Klage. Durch Widerklage oder Aufrechnung können Ansprüche aus dem Frachtvertrag auch gegen eine andere Bahn geltend gemacht werden, wenn deren Klage sich auf den selben Frachtvertrag gründet.
(4) Hat auf Grund dieser Vorschriften eine der beteiligten Bahnen Schadensersatz geleistet, so steht ihr der Rückgriff gegen die Bahn zu, die den Schaden verursacht hat. Kann diese nicht ermittelt werden, so haben die beteiligten Bahnen den Schaden nach dem Verhältnis der Streckenlängen, mit denen sie an der Beförderung beteiligt sind, gemeinsam zu tragen, soweit nicht festgestellt wird, daß der Schaden nicht auf ihren Strecken entstanden ist. Die Eisenbahnen können über den Rückgriff allgemein oder im einzelnen Falle andere Vereinbarungen treffen.
Anlage A. Leichenpaß.
Anlage B. Nähere Bestimmungen über die Beförderung von lebenden Tieren.
Anlage C. Vorschriften über die bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Gegenstände.
Anlage D. Frachtbrief.
Anlage E. Eilfrachtbrief.
Anlage F. Tierfrachtbrief.
Anlage G. Allgemeine Erklärung über die Verpackung des Gutes.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 24
 § 29

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14
 § 24
 § 15

§ 15
 § 29

§ 16

§ 17
 § 9

§ 18

§ 19
 § 24
 § 29

§ 20

§ 21
 § 15

§ 22
 § 15
 § 23

§ 23
 § 24
 § 24

§ 24
 § 11
 § 10
 § 29

§ 25
 § 60

§ 26

§ 27
 § 10

§ 28

§ 29
 § 24

§ 30

§ 31
 § 34

§ 32

§ 33

§ 34
 § 27
 § 33
 § 31

§ 35

§ 36
 § 29
 § 30

§ 37
 § 54
 § 89
 § 39
 § 65

§ 38
 § 58
 § 60

§ 39
 § 70

§ 40
 § 28
 § 73

§ 41
 § 77
 § 80

§ 42
 § 81
 § 93
 § 94

§ 43
 § 95
 § 96

§ 44

§ 45

§ 46
 § 29

§ 47

§ 48

§ 49
 § 61
 § 72

§ 50

§ 51
 § 74
 § 29
 § 49

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56
 § 58
 § 69
 § 75
 § 3
 § 62
 § 59
 § 75
 § 64
 § 80
 § 86
 § 49

§ 57

§ 58

§ 59
 § 80

§ 60
 § 56
 § 54
 § 54
 § 59

§ 61
 § 69
 § 56

§ 62
 § 54

§ 63
 § 66

§ 64
 § 54

§ 65
 § 80

§ 66

§ 67
 § 65

§ 68

§ 69

§ 70
 § 96

§ 71
 § 96

§ 72
 § 56
 § 75
 § 80
 § 75

§ 73
 § 72

§ 74
 § 69
 § 75
 § 63

§ 75
 § 87
 § 56
 § 56

§ 76
 § 56
 § 58

§ 77
 § 75

§ 78
 § 75

§ 79

§ 80
 § 72

§ 81

§ 82

§ 83

§ 84
 § 83

§ 85
 § 86

§ 86
 § 85

§ 87

§ 88
 § 85
 § 85

§ 89
 § 85
 § 86

§ 90
 § 85
 § 86
 § 85
 § 86

§ 91

§ 92

§ 93
 § 95
 § 81
 § 81
 § 82
 § 81

§ 94

§ 95
 § 96

§ 96