Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzungsvertrag-imagefilm/
Timestamp: 2019-11-20 09:20:00+00:00

Document:
bitte senden Sie mir den Nutzungsvertrag mit der beauftragten Werbeagentur, für den Imagefilm (https://twitter.com/bpol_bepo/status/11…), zu.
Moritz Neujeffski – 26.03.2019
Bundespolizeipräsidium – 28.03.2019
Bundespolizeipräsidium – 05.04.2019
Nutzungsvertrag Imagefilm [#62915]
26. März 2019 11:29
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir den Nutzungsvertrag mit der beauftragten Werbeagentur, für den Imagefilm (https://twitter.com/bpol_bepo/status/1100304459748372480), zu. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
IFG-Antrag Nutzungsvertrag Imagefilm
28. März 2019 15:20
71 - 10 00 11 - 0003 - Band 19 - 21 Sehr geehrter Herr Neujeffski, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antrages vom 26.03.2019 im für die Bearbeitung zuständigen Referat 71. Der Antrag wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
antwort_bu…aerzt.pdf antwort_bundespolizei_050419_trailer_geschwaerzt.pdf 2,7 MB öffentlich geschwärzt

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 1