Source: https://www.landessportbund-hessen.de/servicebereich/news/coronavirus/faq-wiedereinstieg/
Timestamp: 2020-08-11 09:49:06+00:00

Document:
Unter welchen Bedingungen Sport in Hessen derzeit möglich ist, regelt die Corona-Kontakt-und Betriebsbeschränkungsverordnung vom 7. Mai 2020, die zuletzt am 20. Juli 2020 geändert wurde. Die Lesefassung vom 1. August kann unter https://www.hessen.de/ abgerufen werden.
Die wichtigste Neuerung besteht darin, dass Vereinssport seit dem 1. August wieder ohne eine Beschränkung der Personenzahl möglich ist. Zwischen den Sportlerinnen und Sportlern muss der Mindestabstand im Trainings- und Wettkampfbetrieb somit nicht mehr eingehalten werden.
Achtung: Leider hat sich die Situation in einigen Regionen Hessens inzwischen wieder verschärft. In einzelnen Kreisen/kreisfreien Städten, derzeit z.B. in Offenbach, führt dies zu Einschränkungen der durch die Landesregierung vorgegebenen Lockerungen in der Corona-Kontakt-und Betriebsbeschränkungsverordnung. Entscheidend sind in diesem Zusammenhang die Anweisungen der lokalen Gesundheitsbehörden. Wir empfehlen Ihnen daher, die lokale Entwicklung im Auge zu behalten und den Anweisungen der örtlichen Behörden zu folgen.
Wichtige Fragen rund um den Wiedereinstieg in den Sportbetrieb und in die Vereinsarbeit hat der Landessportbund Hessen in Abstimmung mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport nachfolgend beantwortet.
(Stand 04-08-2020)
Unter welchen Voraussetzungen ist der Trainings- und Wettkampfsbetrieb ab 1. August gestattet?
Der Sport- und Wettkampfbetrieb ist auf den Sportanlagen, im Freien und in Hallen unter Beachtung der in der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung ausgewiesenen Hygieneschutzmaßnahmen gemäß den Regularien der Verbände wieder möglich: Ab dem 1. August darf Vereinssport damit wieder ohne eine Beschränkung der Personenzahl ausgeübt werden. Zwischen den Sportlerinnen und Sportlern muss der Mindestabstand im Trainings- und Wettkampfbetrieb somit nicht mehr eingehalten werden. Dies soll es insbesondere ermöglichen, dass Mannschafts- und Kontaksportarten nach den gewohnten Regeln wieder ausgeübt werden dürfen.
Die Durchführung von Sportveranstaltungen ist wie bislang zulässig, sofern diese unter den gleichen Bedingungen wie sonstige Veranstaltungen durchgeführt werden können. Maximal sind dabei bis zu 250 Zuschauer erlaubt. Die lokalen Behörden können ausnahmsweise auch eine höhere Anzahl an Zuschauern genehmigen. Bei den Vorgaben zu Umkleiden sind die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zu beachten und es muss bei der Nutzung der Umkleiden sichergestellt sein, dass das allgemeine Abstandsgebot dort eingehalten werden kann. Zusammengefasst bedeutet das, dass der Sport in seinem Trainings- und Wettkampfbetrieb im Breiten- und Freizeitsport nunmehr eine weitgehende Öffnung erfährt. Dies gilt jedoch nicht für den gemeinsamen Aufenthalt vor und nach dem Sport im öffentlichen Raum. Darauf ist ausdrücklich zu achten. Hier gelten die allgemeinen Abstandsregeln.
Vorgaben für den Trainings- und Wettkampfbetrieb
Ab dem 1. August sind Trainingsbetrieb und Wettkampfbetrieb möglich, ohne das eine zahlenmäßige Beschränkung besteht. Zwischen den Sportlerinnen und Sportlern muss daher der Mindestabstand nicht eingehalten werden.
Dabei muss jedoch gewährleistet sein, dass
nur die persönliche Sportbekleidung und -ausrüstung einschließlich Badeschuhen, Handtüchern und ähnlichem verwendet wird. Mannschaften dürfen Trainingsspiele und Pflichtspiele in den Vereinstrikots bestreiten. Diese sind nach jedem Gebrauch unmittelbar zu waschen. (ACHTUNG: Im Training sollten die Vereine darauf verzichten, Leibchen zu verteilen, diese hinterher wieder einzusammeln und beim nächsten Training wieder neu zu verteilen. Entweder hat jeder Spieler sein eigenes Leibchen und wäscht es nach jedem Gebrauch oder man muss darauf verzichten, mit Leibchen zu trainieren.)
Umkleideräume, Wechselspinde, Schließfächer und sanitäre Anlagen nur unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts genutzt werden und sichergestellt ist, dass das allgemeine Abstandsgebot dort eingehalten werden kann,
Risikogruppen im Sinne der Empfehlung des Robert-Koch-Instituts keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt werden,
Unter welchen Voraussetzungen sind Sportveranstaltungen im Breiten- und Freizeitsport ab 1. August erlaubt?
Sportveranstaltungen sind wie Zusammenkünfte und Veranstaltungen im Bereich der Kultur (Theater, Opern, Kinos, Konzerte und ähnliches) zu bewerten. Sie sind zulässig, wenn
durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Steuerung der Besucherzahlen, sichergestellt wird, dass der nach § 1 Abs. 1 gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind; jeder Person sollen drei Quadratmeter zur Verfügung stehen,
die Teilnehmerzahl 250 nicht übersteigt oder die zuständige Behörde ausnahmsweise eine höhere Teilnehmerzahl bei Gewährleistung der kontinuierlichen Überwachung der Einhaltung der Voraussetzungen gestattet,
in geschlossenen Räumen Zuschauerplätze eingenommen werden, eine personalisierte Sitzplatzvergabe erfolgt, wobei aneinander liegende Sitzplätze nur von Personen eingenommen werden dürfen, denen der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 gestattet ist; zu anderen Personen oder Gruppen ist der Abstand nach § 1 Abs. 1 Satz 2 zu wahren,
Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus-schließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Veranstalterin oder dem Veranstalter erfasst werden; diese haben die Daten für die Dauer eines Monats ab Beginn der Veranstaltung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu vernichten; die Bestimmungen der Art. 13, 15, 18 und 20 der Datenschutz-Grundverordnung zur Informationspflicht und zum Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten finden keine Anwendung; die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind über diese Beschränkungen zu informieren,
geeignete Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen getroffen und umgesetzt werden
Wo liegt die Obergrenze der Teilnehmerzahl an Sportveranstaltungen?
Die Teilnehmerzahl darf 250 nicht übersteigen (Regelobergrenze). Teilnehmende sind Gäste, nicht Beschäftigte und Mitwirkende. Die Regelobergrenze gilt für die tatsächlich anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Auf die mit den Gesundheitsbehörden abgestimmten arbeitsschutzrechtlichen Konzepte der Berufsverbände, z. B. im Falle der Theater, wird ebenfalls verwiesen. Aus Gründen der Kontrollierbarkeit des Hygienekonzepts durch zuständige Behörden sollte dieses schriftlich während der Veranstaltung verfügbar sein und eine verantwortliche Person ausweisen.
Gibt es Ausnahmen für Versammlungen von Sportvereinen und -verbänden?
Die zuständige Behörde kann ausnahmsweise eine höhere Teilnehmerzahl gestatten, wenn sie eine kontinuierliche Überwachung der Einhaltung der Voraussetzungen gewährleisten kann. Es ist ein strenger Beurteilungsmaßstab heranzuziehen und dabei sind insbesondere die Größe des Veranstaltungsraums und die Möglichkeit seiner Belüftung bzw. die Größe des Veranstaltungsareals und die örtlichen Gegebenheiten im Einzelfall zu berücksichtigen. Daneben ist auch die Art der Veranstaltung von Bedeutung. So bieten Veranstaltungen, bei denen beispielsweise gemeinsam (laut) gesungen wird, ein höheres Infektionsrisiko als Veranstaltungen, bei denen gemeinsam meditiert wird. Auch bei Veranstaltungen, die hauptsächlich sitzend unter Einhaltung des Mindestabstands, mit wenigen Personenkontakten und geringer Tröpfchen- oder Aerosolbildung stattfinden (z. B. Mitgliederversammlungen von Vereinen etc.), ist das Infektionsrisiko geringer einzuschätzen als bei dynamischen Veranstaltungen, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Bewegung sind und wechselnde Kontakte haben (z. B. Ausstellungen im Sinne der Gewerbeordnung).
Seit dem 6. Juli sind Zuschauer bei Sportwettkämpfen wieder erlaubt. Für Zuschauer gilt laut Verordnung in Zusammenhang mit den Abstandsregeln § 1 Abs. 1, Satz 1 entsprechend. Das sind die gleichen Vorgaben, die auch für Veranstaltungen (§1, Absatz 2b) gelten, wie in der vorangehenden Frage aufgeführt. Die allgemeinen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind zu beachten.
(aktualisiert: 27.07.2020)
Sind Testspiele zur Saisonvorbereitung in den Mannschaftssporten wieder möglich?
In Hessen dürfen ab dem 1. August alle Mannschaften Testspiele zur Saisonvorbereitung bestreiten. Dies gilt für alle Ligen und Klassen sowie für alle Altersklassen.
(aktualisiert: 31.07.2020)
Sportstätten und Sport im Freien
Sind alle Sportstätten wieder geöffnet?
Seit dem 15. Juni dürfen auch Schwimmbäder wieder für den Publikumsverkehr öffnen. Damit können inzwischen alle Sportstätten von ihren jeweiligen Betreibern wieder geöffnet werden.
Fitnessstudios (Bereiche mit Geräten für Kraft- und Ausdauersport) müssen neben der Einhaltung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln auch ein umfassendes Hygienekonzept nach § 2 Abs. 3, Satz 1, einhalten.
Ist Schwimmsport wieder möglich?
Sämtliche Schwimmbäder, Freibäder, Badeseen, Thermalbäder, Saunen und ähnliche Einrichtungen können für den Publikumsverkehr seit dem 15.6.2020 geöffnet werden. Es kann Badebetrieb unter den nachfolgend aufgeführten Auflagen stattfinden. Weiterhin erlaubt ist die Durchführung von Schwimmkursen und der Trainingsbetrieb von Sportvereinen. Die Schwimmkurse dürfen von allen Anbietern im Rahmen dieser Öffnung wieder angeboten werden. Unter Schwimmkursen werden auch sonstige Kursangebote im Schwimmbad gefasst, also auch Aquajogging, Wassergymnastik, etc. Die geltenden Abstands- und Hygieneregeln sind dabei strikt einzuhalten. Schließfächer und Spinde zur Aufbewahrung von Taschen und Wertgegenständen können genutzt werden, sowie die sanitären Anlagen unter Auflagen. Die Entscheidung über die Öffnung der Schwimmbäder obliegt ausschließlich den jeweiligen Betreibern.
Welche Regularien gelten ab 1. August für den Bade- und Saunabetrieb?
Schwimmbäder, Badeanstalten an Gewässern und ähnliche Einrichtungen dürfen betrieben werden, wenn
a) nur die persönliche Sport-/Schwimmbekleidung und -ausrüstung einschließlich Badeschuhen, Handtüchern und ähnlichem verwendet wird,
b) Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten, durchgeführt werden,
c) Umkleideräume, Wechselspinde, Schließfächer und sanitäre Anlagen nur unter Beachtung der allgemeinen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts genutzt werden und sichergestellt ist, dass alle Abstands- und Kontaktgebote nach § 1 Abs. 1 dort eingehalten werden kann,
d) der Zutritt zur Schwimmstätte unter Vermeidung von Warteschlangen erfolgt,
e) Risikogruppen im Sinne der Empfehlung des Robert Koch-Instituts keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt werden,
f) die Betreiberin oder der Betreiber ein anlagenbezogenes Hygiene- und Zugangskonzept erstellt und einhält, welches auch eine Reinigung der sanitären Anlagen und Umkleideräumlichkeiten in kurzen Intervallen vorsieht, und wenn die Einhaltung der Vorgaben von Punkt a) bis f) überwacht wird,
g) in der Regel jeder Person 3 Quadratmeter der begehbaren Fläche zur Verfügung stehen. Durch geeignete Maßnahmen, bspw. durch ein Hygienekonzept soll, insbesondere durch die Begrenzung der Besucherzahlen und der sich gleichzeitig in den Becken aufhaltenden Personen, sichergestellt werden, dass der Mindestabstand eingehalten werden kann, sofern keine Trennvorrichtungen vorhanden sind.
Saunen und Saunabereiche dürfen betrieben werden, wenn
durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Steuerung der Besucherzahlen sichergestellt ist, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind,
die Betreiberin oder der Betreiber ein anlagenbezogenes Hygienekonzept erstellt und einhält, welches auch eine Reinigung der sanitären Anlagen und Umkleideräumlichkeiten in kurzen Intervallen vorsieht,
bestehende Hygienekonzepte für Umkleideräume, Wechselspinde, Schließfächer und sanitäre Anlagen eingehalten werden und sichergestellt ist, dass das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 1 dort eingehalten werden kann.
Wie verhält es sich mit dem Schwimmen in Badeseen oder fließenden Gewässern?
In Badeseen, Stauseen oder Weihern findet öffentlicher Badebetrieb ausschließlich an den dafür vorgesehenen Stellen (Badeanstalten) statt. Schwimmen an dafür nicht vorgesehenen Stellen von Badegewässern oder in Flüssen geschieht auf eigene Gefahr und sollte ohnehin unterlassen werden.
Grunsätzlich bedarf es – nach Freigabe des Trainings- und Wettkampfbetriebs im Breiten- und Freizeitsports durch das Land Hessen – keiner weiteren Regelung mehr durch die Kommunen in Hessen, es sei denn es handelt sich um eine kommunale Sportstätte.
(aktualisiert 24.07.2020)
Darf Sport in nicht ausgewiesenen Sportstätten (Dorfgemeinschaftshäuser, Gemeindezentren, etc.) durchgeführt werden?
Prinzipiell ja. Die Entscheidung, ob das jeweilige Gebäude geöffnet wird, obliegt aber dem Betreiber. Bei Dorfgemeinschafts-/Bürgerhäusern etc. ist dies in der Regel die Kommune. An den jeweiligen Betreiber sollten sich Vereine auch wenden, um die Nutzungsvoraussetzungen sowie das entsprechende Hygienekonzept zu erfragen. Eine formale Erlaubnis der Kommune bzw. des Betreibers ist jedoch nicht notwendig, wenn ein Verein dort schon vor Corona-Pandemie regelmäßig seinen Sportbetrieb abgehalten hat. Die Verordnung und der entsprechende Erlass gestatten das.
Ab 1. August gilt: Es gelten keine weiterführenden Einschränkungen mehr. Ab dem Monat August ist der Breiten- und Freizeitsport in der Halle wie im Freien wieder gestattet.
(aktualisiert am 31.07.2020)
Hygienevorgaben und -konzepte
Ob die Beachtung der sportartspezifischen Verbandskonzepte ausreicht oder eigene Konzepte entwickelt werden, liegt in der Verantwortung des jeweiligen Betreibers einer Sportstätte und ist immer sportartspezifisch zu beantworten. Hier ist auch auf die Beachtung der 10 (überarbeiteten) Leitplanken des Deutschen Olympischen Sportbundes zur Wiederaufnahme des Sportbetriebs zu verweisen, die auf der Webseite des DOSB zu finden sind. Dort finden sich auch die sportartspezifischen Konzepte der Spitzenverbände, die eine hervorragende Grundlage bieten. Hygiene und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten, sind ein unverzichtbarer Teil zur Eindämmung der Pandemie und sollten verpflichtend durchgeführt werden.
Dürfen sanitäre Anlagen (Dusch- und Waschräume, Toiletten) geöffnet werden?
Umkleideräume, Wechselspinde, Schließfächer und sanitäre Anlagen dürfen unter Einhaltung bestehender Hygienekonzepte genutzt werden und wenn sichergestellt ist, dass das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 1 dort eingehalten werden kann. Dies gilt auch in Fitnessstudios, Sportanlagen, Schwimmbädern und Saunen.
Müssen die Toiletten in den Sportstätten regelmäßig desinfiziert werden?
Eine routinemäßige Flächendesinfektion in häuslichen und öffentlichen Bereichen, auch der häufigen Kontaktflächen, wird vom Robert Koch Institut auch in der jetzigen COVID-Pandemie nicht ausdrücklich empfohlen. Hier ist die angemessene Reinigung das Verfahren der Wahl, siehe: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Reinigung_Desinfektion.html
Wird eine Desinfektion im Einzelfall als notwendig erachtet, so sollte diese generell als Wischdesinfektion durchgeführt werden. Eine Sprühdesinfektion, d.h. die Benetzung der Oberfläche ohne mechanische Einwirkung, ist weniger effektiv und auch aus Arbeitsschutzgründen bedenklich, da Desinfektionsmittel eingeatmet werden können. Auch Raumbegasungen zur Desinfektion sind hier grundsätzlich nicht erforderlich.
Allgemeine Hinweise hierzu finden Sie auf der Seite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung unter https://www.infektionsschutz.de/hygienetipps/toilettenhygiene.html#c6432
Wer organisiert die Belegung der Sportanlagen, um eine größere Menschansammlung zu vermeiden?
Auch das muss der Veranstalter des Sportbetriebs regeln. In der Regel wird das der Verein sein. Oder der Anbieter etwa von Rücken-Fitness-Kursen oder anderen Kursen. Das Verfahren ist je nach Sportart sehr unterschiedlich zu bewerten. Das Abstandsgebot und die Hygienevorschriften sind dabei dringend zu beachten.
Sind Zugangskontrollen zu Sportanlagen vorgeschrieben?
Nein, diese sind nicht zwingend vorgeschrieben. Die Steuerung des Zutritts zu Sportanlagen muss unter Vermeidung von Warteschlagen erfolgen. Risikogruppen im Sinne der Empfehlung des Robert-Koch-Institutes dürfen keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt sein.
Müssen/Dürfen Vereine eine Teilnehmendenliste zur Nachverfolgung der Infektionsketten führen?
Schon aus Versicherungsgründen ist es sinnvoll, beim Training Teilnehmerlisten zu führen. Gerade jetzt geht es außerdem darum, Infektionsketten nachverfolgbar zu machen. Viele Spitzenverbände empfehlen deshalb, bei der Wiederaufnahme des Sportbetriebs in angepasstem Rahmen Teilnehmendenlisten zu führen. In diesen Listen werden in den meisten Fällen jedoch nicht nur die Namen der Trainierenden dokumentiert, sondern es wird auch der Gesundheitszustand der Teilnehmenden abgefragt. Dies ist jedoch nicht zulässig, wie der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit mitgeteilt hat. „Keinesfalls dürfen Gesundheitsdaten erfasst werden, wie z.B. in der Form, dass man Kinder und Jugendliche nach Krankheitssymptomen befragt und dies dokumentiert. Gleiches gilt für Erwachsene“, heißt es im Schreiben des Datenschutzbeauftragten. Diese Vorgabe muss umgesetzt werden.
Weiterhin weist der Datenschutzbeauftragte darauf hin, dass es keine gesetzliche Pflicht gibt, Teilnehmendenlisten für den Trainingsbetrieb zu führen. Dies bedeutet aber nicht, dass Vereine keine Listen führen sollten. Im Gegenteil: Der Landessportbund Hessen e.V. rät dringend zur Beibehaltung der Teilnehmendenlisten.
Die Rechtsgrundlage, die den Vereinen die Führung solcher Listen gestattet, ergibt sich aus dem Art. 6 Abs. 1 lit. f) der Datenschutzgrundverordnung. Streng auszurichten hat sich der Verein aber auf die Grundsätze von Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Das heißt, dass sich der Inhalt der Listen auf wenige Merkmale zu beschränken hat. Diese sind:
Name und Vorname, Tag des Trainings, Ort des Trainings, Telefonnummer und E-Mail-Adresse.
Der Umgang mit den Daten hat sorgfältig zu erfolgen. Die Listen sind vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen und ihre Aufbewahrung soll den Zeitraum von einem Monat nicht überschreiten.
Das vollständige Schreiben des Datenschutzbeauftragten können Sie hier herunterladen.
Sollten Vereine für alle Nutzer der Sportstätte eine Belehrung über die Verhaltens- und Hygienestandards durchführen und protokollieren?
Es ist nicht verpflichtend vorgesehen, hierüber Protokoll zu führen. Unbestritten ist jedoch, dass Verhaltens- und Hygieneregeln besser im Gedächtnis bleiben, wenn man sie verschriftlicht an die Teilnehmer aushändigt und sich die Verpflichtung zur Einhaltung per Unterschrift bestätigen lässt.
Sollte/Darf man die Teilnehmenden einen Fragebogens zum SARS-CoV-2 Risiko ausfüllen lassen?
Einige Spitzenverbände haben in ihren Handlungsempfehlungen dazu geraden. Konkret würde das bedeuten, jeden Nutzer der Sportanlage vor jeder Trainingseinheit einen Fragebogen zum SARS-CoV-2 Risiko ausfüllen zu lassen. Genau dies ist laut dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit jedoch nicht zulässig: „Keinesfalls dürfen Gesundheitsdaten erfasst werden, wie z.B. in der Form, dass man Kinder und Jugendliche nach Krankheitssymptomen befragt und dies dokumentiert. Gleiches gilt für Erwachsene“, heißt es in einem entsprechenden Schreiben.
Das vollständige Schreiben können Sie hier herunterladen.
Sind Fahrgemeinschaften zu Trainings- und Wettkampfstätten möglich?
Fahrgemeinschaften zu Trainings- und Wettkampfstätten sind erlaubt, wenn nicht mehr als zehn Insassen in einem Kfz (Bus) sitzen. Es wird empfohlen, während der gemeinsamen Autofahrt einen Nasen-Mund-Schutz zu tragen.
Welche Regeln gelten für den Schulsport im Schuljahr 2020/21?
Der Schulsportunterricht ist gemäß Schreiben des Hessischen Kultusministeriums vom 23. Juli 2020 und dem Hygieneplan 4.0 vom 24. Juli 2020 sowie unter Einhaltung der in der Anlage 2 beschriebenen Hinweise möglich: Dieser Hygieneplan für die Schulen in Hessen sieht vor, dass Sportunterricht, außerunterrichtliche Sportangebote sowie Bewegungsangebote in allen Schulformen und in allen Jahrgangsstufen unter Einhaltung von bestimmten Schutzmaßnahmen stattfinden können. Zur Erfüllung der curricularen Anforderungen soll Sportunterricht in Präsenzform erteilt werden. Bewegungsfördernde Elemente sind im Unterricht aller Fächer und in den Pausen möglich. Um ein ungehindertes schulübergreifendes Infektionsgeschehen zu verhindern, wurden allerdings die schulübergreifenden schulsportlichen Wettbewerbe bis zum 31.01.2021 ausgesetzt.
Gelten besondere Empfehlungen und Vorgaben für Seniorinnen und Senioren im Sport?
Dürfen Vereins- und Versammlungsräume wieder geöffnet werden?
Vereins- und Versammlungsräume und ähnliches sind seit dem 6. Juli geöffnet. Dies betrifft auch die Theken und gastronomischen Angebote eines Vereins, die nicht von einem Gastronomiebetrieb offiziellen Gaststätte bereitgestellt werden. Dies war schon vorher erlaubt. Natürlich müssen die üblichen Abstands- und Hygieneregelungen für Versammlungen und Gastronomiebetriebe weiterhin eingehalten werden. In § 1 Abs.1, Satz 1 heißt es: Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, in einer Gruppe von höchstens zehn Personen oder mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet. Bei Begegnungen mit anderen Menschen ist ein Mindestabstand von 1,50 Metern einzuhalten.
Die DEHOGA hat für den Gastronomiebereich ausführliche Informationen auf ihrer Webseite zusammengestellt.
(aktualisiert: 24.07.2020)
Darf die Fußball-Bundesliga o.ä. im Vereinsheim angeschaut werden ?
Gemeinschaftsräumlichkeiten in Vereinsheimen dürfen seit dem 6. Juli wieder geöffnet werden. Dies gilt weiterhin auch für gewerblich betriebene Gastronomie auf einem Sportgelände.
Für den gastronomischen Betrieb gelten aber strenge Abstands- und Hygieneregeln, sowie weitere Vorgaben für die Gastronomie, die strikt einzuhalten sind (mehr). Gäste können dann in dem gastronomischen Betrieb auch beispielsweise Fußball im Fernsehen schauen, wenn dies gezeigt wird.
Für die Gemeinschaftsräumlichkeiten ohne gastronomische Angebote gibt es keine weitergehenden Vorgaben, es gelten die bekannten Abstands- und Hygieneregeln. Im Gegensatz zum Trainings- und Wettkampfbetrieb im Breiten- und Freizeitsport dürfen hier jedoch auch über den 1. August hinaus nur Gruppen bis maximal zehn Personen den Mindestabstand von 1,5 Metern unterschreiten.
Nachfolgend beantwortet der Landessportbund Hessen weitere wichtige Fragen:
Gelten Sonderregelungen, wenn die DOSB-Lizenz aufgrund der Corona-Pandemie nicht verlängert werden konnte?
Im Zusammenhang mit der Verlängerung von Lizenzen hat der DOSB die Möglichkeit eröffnet, dass aufgrund der Corona-Pandemie „die Ausbildungsträger bei Bedarf DOSB-Lizenzen, die bis zum 31.12.2020 ungültig werden, auch ohne absolvierte Fortbildung um ein zusätzliches Jahr ab dem Tag des letzten Gültigkeitstages verlängern“ können.
Der Landessportbund Hessen wird als Ausbildungsträger von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen, da die Durchführung von Fortbildungen wieder grundsätzlich möglich ist. Der lsb h wird jedoch Lizenzen, die zum 31. Dezember 2019 oder zum 30.06.2020 abgelaufen waren, selbstverständlich dann ohne Nachweis als bis zum 31.12.2020 verlängert behandeln, wenn der / die Lizenzinhaber*in zu einer Fortbildungsmaßnahme angemeldet war, diese jedoch Corona-bedingt abgesagt werden musste.
Aus Sicht des Landessportbundes ist es angesichts der unterschiedlichen Situationen in den Verbänden in das Belieben der übrigen Ausbildungsträger gestellt, sich dieser lsb h-Praxis anzuschließen oder unter stärkerer Nutzung der DOSB-Öffnungsklausel Lizenzen auch ohne absolvierte Fortbildung zu verlängern.
Bezuschussung: Für die Bezuschussung durch den lsb h ist es unerheblich, ob eine Verlängerung in 2020 aufgrund der erfolgreichen Teilnahme an einer Fortbildungsmaßnahme erfolgte oder unter Nutzung der Öffnungsklausel durch „pauschale“ Anerkennung – in jedem Fall muss das geänderte Gültigkeitsdatum zweifelsfrei dokumentiert bzw. nachgewiesen sein.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die zuständigen Geschäftsbereichsleiter:
Lizenzverlängerung: Dr. Frank Obst, fobst@remove-this.lsbh.de
Bezuschussung: Steffen Kipper, skipper@remove-this.lsbh.de
Können Vorstandssitzungen oder Mitgliederversammlungen stattfinden?
Gemäß der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung) vom 7. Mai 2020 in der Fassung vom 1. August 2020, § 1 Abs. 2b, 4. sind Zusammenkünfte und Veranstaltungen gestattet, wenn
Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Veranstalterin oder dem Veranstalter erfasst werden; diese haben die Daten für die Dauer eines Monats ab Beginn der Veranstaltung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu vernichten;
Die Teilnehmerzahl darf 250 nicht übersteigen (Regelobergrenze). Die zuständige Behörde kann ausnahmsweise eine höhere Teilnehmerzahl gestatten, wenn eine kontinuierliche Überwachung der Einhaltung der Voraussetzungen durch den Veranstalter gewährleistet werden kann. Es ist ein strenger Beurteilungsmaßstab heranzuziehen und dabei sind insbesondere die Größe des Veranstaltungsraums und die Möglichkeit seiner Belüftung bzw. die Größe des Veranstaltungsareals und die örtlichen Gegebenheiten im Einzelfall zu berücksichtigen. Daneben ist auch die Art der Veranstaltung von Bedeutung. So bieten Veranstaltungen, bei denen beispielsweise gemeinsam (laut) gesungen wird, ein höheres Infektionsrisiko als Veranstaltungen, bei denen gemeinsam meditiert wird. Auch bei Veranstaltungen, die hauptsächlich sitzend unter Einhaltung des Mindestabstands, mit wenigen Personenkontakten und geringer Tröpfchen- oder Aerosolbildung stattfinden (z. B. Mitgliederversammlungen von Vereinen), ist das Infektionsrisiko geringer einzuschätzen als bei dynamischen Veranstaltungen, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Bewegung sind und wechselnde Kontakte haben (z. B. Ausstellungen im Sinne der Gewerbeordnung).
Die Regelobergrenze gilt für die tatsächlich anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Das schließt nicht aus, dass ein größerer Teilnehmerkreis eingeladen werden darf (dies kommt insbesondere bei großen Einladungsverteilern für Mitglieder von Vereinen zum Tragen). Eine maßgebliche Richtgröße für die tatsächlich zu erwartenden Mitglieder bei einer Mitgliederversammlung bilden die Erfahrungswerte von Mitgliederversammlungen der vergangenen Jahre. Erscheinen dann aber – wider Erwarten – mehr als die zulässige Teilnehmerzahl muss die MV abgesagt werden.
Vorstandssitzungen können also unter Beachtung der genannten Vorgaben zu Raumgröße, Abstand, Hygiene und Dokumentation in der Regel als Präsenzsitzungen durchgeführt werden.
Die Voraussetzungen für Mitgliederversammlungen (MV) einzuhalten dürfte wesentlich schwieriger sein. Da alle Mitglieder zur MV eingeladen werden müssen, berechnet sich der Platzbedarf streng genommen nach der Anzahl der Mitglieder mal 3 Quadratmeter (bei 30 Mitgliedern 90 qm, bei 100 Mitgliedern 300 qm usw.). Anderseits können die Erfahrungswerte der vergangenen Jahre zu Grunde gelegt werden. Wenn also in der Vergangenheit jeweils nur ein Teil der Mitglieder an der MV teilgenommen hat, kann eine Planung auf diesen Erfahrungswerten beruhen. Bei Einladung könnte auch beispielsweise eine Voranmeldung für die Teilnahme an der MV angefordert werden, um besser planen zu können. Aber Vorsicht! Auch einem nicht angemeldeten Mitglied darf die Teilnahme an der MV nicht verweigert werden. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, vorsorglich bei der zuständigen Behörde die Genehmigung einer höheren Teilnehmerzahl zu beantragen, wenn man die Teilnahme von mehr als 250 Mitgliedern nicht ausschließen kann. Es ist auch zu berücksichtigen, dass neben den Mitgliedern auch Gäste erscheinen, denen man die Teilnahme zwar theoretisch untersagen könnte, praktisch jedoch z.B. im Falle des Bürgermeisters, Landrats oder Sportkreisvorsitzenden von diesem Recht keinen Gebrauch machen wird. In erster Linie ist das Gesundheitsamt die zuständige Behörde (§ 7 der o.g. Verordnung).
Hat ein Verein weniger als 250 Mitglieder oder kamen zu den MV der vergangenen Jahre regelmäßig deutlich weniger als 250 Mitglieder und steht dem Verein im Verhältnis zur erwarteten Mitgliederzahl ein entsprechend großer Raum zur Verfügung, dann kann nach Maßgabe der oben genannten Kriterien eine MV als Präsenzveranstaltung stattfinden. Sollte nicht sicher sein, dass die Teilnehmerzahl unter 250 Mitgliedern liegt, ist eher davon abzuraten. Vor allem dann, wenn die tatsächliche Teilnehmerzahl die Kapazitäten der zur Verfügung stehenden Räumlichkeit übersteigt, müsste die MV ggf. kurzfristig abgesagt werden. Grundsätzlich wäre in diesem Fall auch eine MV im Freien (z. B. auf dem Sportplatz) denkbar, vorausgesetzt die äußeren Bedingungen lassen dies zu.
Insbesondere wenn die Teilnehmerzahl völlig unklar ist, sollte keine Präsenzveranstaltung geplant werden. Präsenzveranstaltungen können derzeit auch jenseits des notwendigen erhöhten Organisationsaufwands zu Problemen führen. Daher sollte man sich im Zweifel für die Durchführung einer digitalen MV entscheiden, wobei auch diese einen besonderen Organisationsaufwand erfordert.
Zu bedenken ist auch, dass derzeit niemand weiß, wie die Corona-Situation sich weiter entwickelt. Plant man etwa eine Präsenzveranstaltung für November, ist nicht auszuschließen, dass dann wieder strengere Vorschriften gelten und die MV abgesagt werden muss. Im Jahr 2020 könnte dann vermutlich keine MV mehr durchgeführt werden. Es erscheint aus diesem Blickwinkel durchaus sinnvoll, sich von vornherein auf die Planung und Organisation einer digitalen MV oder einer solchen mit schriftlicher Beschlussfassung zu konzentrieren, da solche MV auf jeden Fall noch in 2020 stattfinden können.
Weitere Informationen zu digitalen und schriftlichen MV finden Sie hier.
(aktualisiert am 08.07.2020)
Die Haftung wegen einer Infektion einer Person mit COVID-19 setzt eine Sorgfaltspflichtverletzung auf Seiten der Verantwortlichen voraus. Insofern hat der Vorstand alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich und geeignet sind, eine Verbreitung des Virus und eine Infektion der Teilnehmer*innen beim Sportbetrieb des Vereins zu verhindern. Hierzu zählen geeignete Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und Gewährleistung eines Mindestabstands. Die jeweils zu treffenden Maßnahmen hängen von den örtlichen Gegebenheiten ab, sind sportartspezifisch zu treffen und hängen demgemäß von den Umständen des Einzelfalles ab. Vorkehrungen wie Registrierung der Teilnehmer*innen, Hinweise auf Husten- und Niesetikette und kontaktfreie Begrüßungen, regelmäßige Reinigungsintervalle dürften dabei zu den Standardmaßnahmen gehören.
Kann ich meine Sportangebote auf öffentliche Flächen verlegen?
Prinzipiell ja. Wenn Sportangebote von der Halle auf öffentliche Flächen (Parks, Grünflächen etc.) verlegt werden, sollte vorher jedoch Rücksprache mit der Kommune gehalten werden, ob diese Flächen genutzt werden dürfen.
(Antwort aktualisiert am 10.6.2020)
Besteht Legionellengefahr, wenn sanitäre Anlagen wie Toiletten nach langer Pause wieder geöffnet werden?
Ganz generell gilt: Wird eine Vereinsanlage eine gewisse Zeit lang nicht oder nur sehr unregelmäßig genutzt, kann das zur Verkeimung der vorhandenen Trinkwasseranlagen mit Legionellen führen. Der Grund: Der bei der Planung der Trinkwasseranlagen zugrunde gelegte regelmäßige Austausch in den Wasserleitungen ist nicht mehr sichergestellt. Dadurch wird das Risiko der mikrobiellen Verkeimung des Trinkwassers mit Legionellen und anderen pathogenen Keimen stark erhöht.
Nach den Vorgaben der Trinkwasserverordnung, die sich ebenso wie die erlassenen Rechtsverordnungen zum Corona-Virus auf den Infektionsschutzgesetz beruft, ist in Trinkwasser-Installationen der bestimmungsgemäße Betrieb jederzeit sicherzustellen. Dafür hätten Vereine auch während der "Corona-Pause" in ihren Anlagen eine bestimmungsgemäße Nutzung simulieren müssen - indem die Entnahmestellen spätestens alle 72 Stunden mindestens bis Erreichen der Temperaturkonstanz genutzt bzw. gespült wird, damit das in den Leitungen befindliche Trinkwasser ausgetauscht wird.
Wurde dieser Vorgabe nicht (dauerhaft) gefolgt, gelten nun folgende Vorgaben:
Nach den Vorgaben der neuen Richtlinie VDI 6023-3/3810-2 kann bei Trinkwasser-Installationen, welche länger als 72 Stunden nicht genutzt werden, zu Beginn der Betriebsunterbrechung die jeweilige Absperreinrichtung geschlossen werden. Sollen die Leitungen nicht abgesperrt und weiterhin gespült werden, kann es je nach geplanter Dauer der Betriebsunterbrechung sinnvoll sein, die Warmwasserbereitung abzuschalten. Wenn die Warmwasserbereitung abgestellt werden soll, muss diese sofort kalt ausgespült werden. Damit wird verhindert, dass sich die Warmwasserleitungen langsam auf den für Legionellen günstigen Temperaturbereich abkühlen. Die Zirkulationspumpe sollte während der Spülmaßnahmen trotzdem in Betrieb bleiben, um den Wasseraustausch zu gewährleisten.
Bei Betriebsunterbrechungen ab 4 Wochen sollte die Wasserversorgung generell abgesperrt und die Zirkulationspumpe abgeschaltet werden.
Bei Wiederinbetriebnahme nach maximal 4 Wochen ist ein vollständiger Wasseraustausch an allen Entnahmestellen durch Spülung mit Wasser nach Vogaben des DVGW (Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches)-Arbeitsblatt 557 durchzuführen.
Sollte die Unterbrechung länger als einen Monat dauern, sind zusätzliche mikrobiologische Kontrolluntersuchungen auf allgemeine Keimzahl und auf Legionellen durchzuführen. Dies gilt sowohl für Kalt- als auch Warmwasserleitungen! WICHTIG: Die Untersuchungen werden nur von zugelassenen Instituten durchgeführt. Gerne benennt der Landessportbund Hessen e.V. (Kontakt siehe unten) ein entsprechendes Institut.
Ist eine Stilllegung von mehr als 6 Monaten abzusehen, ist sogar die Anschlussleitung durch das Wasserversorgungsunternehmen abzutrennen und zur Wiederinbetriebnahme gemäß DIN EN 806-4 vorzugehen.
Sollten Sie weitere Fragen haben oder Hilfe benötigen, steht lsb h-Energie- und Sportstättenberater Matthias Schwing, Tel: 069 6789-330, Fax: 069 6789-428, E-Mail: mschwing@remove-this.lsbh.de, gerne zur Verfügung.
Quellennachweis: Deutscher Verein der qualifizierten Schaverständigen für Trinkwasserhygiene e.V. (DVQST), Alexandra Bürschgens, Pressereferentin/Schriftführerin
Betrifft die Umsatzsteuer-Änderung auch Vereine?
Edgar Oberländer, Vorsitzender des Landesausschusses Recht, Steuern und Versicherung, hat dazu folgende Hinweise zusammengestellt:
Die Regierungskoalition hat im Rahmen ihres Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets am 03.06.2020 verkündet, den Umsatzsteuersatz vom 01.07. bis 31.12.2020 von 19 Prozent auf 16 Prozent (Regelsteuersatz) beziehungsweise von 7 Prozent auf 5 Prozent (ermäßigter Steuersatz) abzusenken. Diese auch für umsatzsteuerpflichtige gemeinnützige Vereine erfreuliche Maßnahme wirft aber in vielen Bereichen Fragen auf und macht eine umfassende Beratung notwendig. Denn die allgemeine, auf sechs Monate befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes stellt für die Vereine erhebliche Herausforderungen dar.
Die jetzt umgesetzte Änderung bei den Umsatzsteuersätzen ist in mehrfacher Hinsicht einmalig: Zum ersten Mal seit Einführung des heute gültigen Umsatzsteuersystems mit Vorsteuerabzugsberechtigung zum 01.01.1968 kommt es zu einer Absenkung des Umsatzsteuersatzes. Alleine die Umsetzung dieser temporären Absenkung des Umsatzsteuersatzes wird sowohl bei der Absenkung zum 01.07.2020 und dann bei (Wieder-)Anhebung zum 01.01.2021 zu vielen Abgrenzungsfragen, Anpassungsschwierigkeiten und Auslegungsproblemen führen.
1. Regelsteuersatz (§ 12 Abs. 1 UStG = Umsatzsteuergesetz): Für alle bis zum 30.06.2020 ausgeführten Umsätze gilt der Regelsteuersatz von 19 Prozent; für alle in der Zeit vom 01.07. bis 31.12.2020 ausgeführten Leistungen gilt ein Regelsteuersatz von 16 Prozent und ab dem 01.01.2021 soll dann wieder der (alte) Regelsteuersatz von 19 Prozent gelten.
2. Ermäßigter Steuersatz: Für alle bis zum 30.06.2020 ausgeführten Umsätze gilt in den in § 12 Abs. 2 UStG aufgeführten Sonderfällen der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent; für alle in der Zeit vom 1.7. bis 31.12.2020 ausgeführten Leistungen gilt ein ermäßigter Steuersatz von 5 Prozent und ab dem 01.01.2021 soll dann wieder der (alte) ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent gelten.
Ausführung des Umsatzes
Für die Entstehung der Umsatzsteuer und die zutreffende Anwendung des Steuersatzes kommt es darauf an, wann die Leistung ausgeführt worden ist. Die Anwendung des maßgeblichen Steuersatzes ist dabei unabhängig davon, ob der Unternehmer seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) oder nach vereinbarten Entgelten (Soll-Besteuerung) besteuert, von Bedeutung ist nur, wann die entsprechende Leistung nach umsatzsteuerrechtlichen Regelungen ausgeführt ist. Auch die Vereinnahmung von Anzahlungen oder Vorauszahlungen ist für die endgültige Entstehung der Umsatzsteuer der Höhe nach ohne Bedeutung, § 27 Abs. 1 UStG = Umsatzsteuergesetz.
Lieferungen: Lieferungen (auch Werklieferungen) gelten dann als ausgeführt, wenn der Leistungsempfänger die Verfügungsmacht an dem Gegenstand erworben hat; wird der Gegenstand befördert oder versendet, ist die Lieferung mit Beginn der Beförderung oder Versendung ausgeführt (Abschn. 13.1 Abs. 2 UStAE = Umsatzsteuer-Anwendungserlass).
Sonstige Leistungen: Sonstige Leistungen (auch Werkleistungen) sind im Zeitpunkt ihrer Vollendung ausgeführt. Bei zeitlich begrenzten Dauerleistungen ist die Leistung mit Ende des Leistungsabschnitts ausgeführt, wenn keine Teilleistungen vorliegen (Abschn. 13.1 Abs. 3 UStAE = Umsatzsteuer-Anwendungserlass).
Innergemeinschaftliche Erwerbe: Die Umsatzsteuer für einen innergemeinschaftlichen Erwerb entsteht mit Ausstellung der Rechnung, spätestens mit Ablauf des dem Erwerb folgenden Monats (§ 13 Abs. 1 Nr. 6 UStG = Umsatzsteuergesetz).
Der Verein bestellt am 20.07.2020 ein neues Fahrzeug zur Vereinsnutzung für 30.000 Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Als Liefertermin wird Dezember 2020 vereinbart.
Der Verein leistet schon im Juli 2020 eine Vorauszahlung von 34.800 Euro, also 30.000 Euro zuzüglich 16 Prozent USt. Aufgrund von Lieferengpässen kann das Fahrzeug erst am 12.01.2021 ausgeliefert werden. Soweit die Absenkung des Regelsteuersatzes nicht über den 31.12.2020 hinaus verlängert werden sollte, ist die Leistung erst im Januar 2021 ausgeführt und unterliegt dann (wieder) dem Regelsteuersatz von 19 Prozent.
Dauerleistungen: Bei Dauerleistungen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, muss abgegrenzt werden, ob der Unternehmer ggf. Teilleistungen ausführt. Soweit Teilleistungen vorliegen, entsteht die Umsatzsteuer für alle Teilleistungen, die bis zum 30.6.2020 ausgeführt worden sind, noch mit dem alten Regelsteuersatz von 19 Prozent bzw. 7 Prozent. Für alle Teilleistungen, die in der Zeit zwischen dem 01.07. und dem 31.12.2020 ausgeführt werden, gilt der Steuersatz von 16 Prozent bzw. 5 Prozent und danach dann wieder mit 19 Prozent bzw. 7 Prozent.
Dauerkarten stellen nach herrschender Meinung Vorauszahlungen für eine einheitliche Leistung dar. Bei Zahlung zu Beginn des Leistungszeitraums entsteht Umsatzsteuer aufgrund der Vereinnahmung; die Leistung ist erst am Ende der Laufzeit ausgeführt. Die zutreffende Umsatzsteuer entsteht insoweit nach den gesetzlichen Grundlagen, die am Ende des jeweiligen Leistungszeitraums entstehen.
Unrichtig ausgewiesener Steuersatz: Ein besonderes Problem ergibt sich insbesondere bei der Absenkung der Steuersätze zum 01.07.2020. Stellt ein Unternehmer eine Rechnung noch mit dem alten Steuersatz von 19 Prozent (oder 7 Prozent) aus, erbringt die Leistung aber zwischen dem 01.07. und dem 31.12.2020 hat er zu viel Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen (unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer, § 14c Abs. 1 UStG.). Dieser zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuerbetrag wird von dem Unternehmer geschuldet. Dieser zu hoch ausgewiesene Steuerbetrag kann aber von einem grundsätzlich vorsteuerabzugsberechtigten Leistungsempfänger nicht als Vorsteuer abgezogen werden.
Vertragsanpassung: Bei einer Änderung des Steuersatzes ist für die Prüfung der wirtschaftlichen Auswirkungen immer festzustellen, wer von den Vertragsparteien die Auswirkungen zu tragen hat. Darüber hinaus ist die Vorsteuerabzugsberechtigung von entscheidender Bedeutung, da bei voller Vorsteuerabzugsberechtigung des Leistungsempfängers eine Überwälzung der Umsatzsteuer auf den Leistungsempfänger keine Probleme bereiten sollte.
Ist der Leistungsempfänger aber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, muss geprüft werden, welcher der Vertragspartner die Umsatzsteuer zu tragen hat. Besonderheiten ergeben sich bei langfristigen Verträgen (Abschluss vor mehr als vier Monaten vor Eintritt der Rechtsänderung). Hier kann es zu einem Ausgleich einer Mehr- oder Minderbelastung durch die Vertragsparteien kommen.
Ein Ausgleich der Mehr- oder Minderbelastung nach
§ 29 UStG kann nur erfolgen, wenn dem Vertrag keine anderen Regelungen zugrunde liegen, § 29 Abs. 1 Satz 2 UStG. Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien können sowohl ausdrücklich in individuellen vertraglichen Regelungen bestehen, sie können sich aber auch schlüssig aus dem Verhalten der beteiligten Vertragsparteien ergeben.
Voraussetzung für eine Anwendung des § 29 Abs. 1 UStG ist darüber hinaus, dass der Vertrag nicht später als vier Monate vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung abgeschlossen worden ist. Der Zeitraum von vier Monaten war ursprünglich gewählt worden, da (früher) davon ausgegangen wurde, dass eine Steuersatzänderung mindestens vier Monate vor Inkrafttreten zumindest diskutiert wird. Eine Situation, wie sie jetzt vorliegt, dass eine Änderung der Öffentlichkeit vorgestellt wird und binnen vier Wochen in Kraft treten soll, lag bei Schaffung des § 29 UStG außerhalb der Vorstellungskraft.
Quelle: Auszüge Haufe

References: § 1
 § 1
 § 1
 Art. 13
 § 1
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 6
 § 1
 § 1
 § 12
 § 27
 § 14

§ 29
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 § 29
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