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Timestamp: 2020-02-22 01:47:16+00:00

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Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954), §63 SGB 2, §63a SGB 2, §63b SGB 2 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2) : Straf- und Bußgeldvorschriften
entgegen § 57 Satz 1
entgegen § 58 Absatz 1 Satz 1 oder 3
§ 58 Einkommensbescheinigung § 58 Einkommensbescheinigung , Abs. 1
Art oder Dauer der Erwerbstätigkeit oder die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
entgegen § 58 Absatz 2
§ 58 Einkommensbescheinigung § 58 Einkommensbescheinigung , Abs. 2
einen Vordruck nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
entgegen § 60 Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 3 oder 4 Satz 1 oder
§ 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter , Abs. 1
als privater Träger entgegen § 61 Absatz 1 Satz 1
§ 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit § 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit , Abs. 1
entgegen § 60 Absatz 5
§ 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter , Abs. 5
Einsicht nicht oder nicht rechtzeitig gewährt,
entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
des Ersten Buches eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.
(1a) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Nummer 1, 4, 5, 6 und 7 gelten auch in Verbindung mit § 6b Absatz 1 Satz 2 oder
§ 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger § 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger , Abs. 1
§ 44b Absatz 1 Satz 2
erster Halbsatz.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Beamtin, Beamter, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer der Träger oder der nach § 6 Absatz 2 Satz 1
herangezogenen Gemeinden und Gemeindeverbände, denen nach § 44g Absatz 1 oder 2
eine Tätigkeit in einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen ist, vorsätzlich oder fahrlässig eine in
§ 85 Absatz 1 Nummer 1a, 1b, 2 oder Nummer 3 des Zehnten Buches oder in § 43 Absatz 1 Nummer 2b
§ 43 Bußgeldvorschriften § 43 Bußgeldvorschriften , Abs. 1
des Bundesdatenschutzgesetzes oder
§ 85 Absatz 2 des Zehnten Buches oder in § 43 Absatz 2 Nummer 1 bis 4
§ 43 Bußgeldvorschriften § 43 Bußgeldvorschriften , Abs. 2
(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1
die fachlich zuständige oberste Landesbehörde, wenn die Ordnungswidrigkeit durch eine Beamtin, einen Beamten, eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer eines kommunalen Trägers oder der nach § 6 Absatz 2 Satz 1
herangezogenen Gemeinden oder Gemeindeverbände
in Ausübung einer Tätigkeit bei einer gemeinsamen Einrichtung begangen wird. § 36 Absatz 2 und 3
§ 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde § 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde , Abs. 2
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 63a Absatz 1 Nummer 2
§ 63a Datenschutzrechtliche Bußgeldvorschriften § 63a Datenschutzrechtliche Bußgeldvorschriften , Abs. 1
bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht begeht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen.
(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind der Betroffene, die verantwortliche Stelle nach § 50 Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 3
§ 50 Datenübermittlung § 50 Datenübermittlung , Abs. 2
und der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
§ 58 Einkommensbescheinigung§ 58 Einkommensbescheinigung, Abs. 1
§ 58 Einkommensbescheinigung§ 58 Einkommensbescheinigung, Abs. 2
§ 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter§ 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter, Abs. 1
§ 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit§ 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, Abs. 1
§ 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter§ 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter, Abs. 5
§ 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger§ 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger, Abs. 1
§ 43 Bußgeldvorschriften§ 43 Bußgeldvorschriften, Abs. 1
§ 43 Bußgeldvorschriften§ 43 Bußgeldvorschriften, Abs. 2
§ 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde§ 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde, Abs. 2
§ 63a Datenschutzrechtliche Bußgeldvorschriften§ 63a Datenschutzrechtliche Bußgeldvorschriften, Abs. 1
§ 50 Datenübermittlung§ 50 Datenübermittlung, Abs. 2

References: §63
 §63
 §63
 § 57
 § 58

§ 58
 § 58
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§ 58
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 § 60

§ 60
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 § 61

§ 61
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§ 60
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 § 6

§ 6
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§ 44
 § 6
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§ 85
 § 43

§ 43
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§ 85
 § 43

§ 43
 § 43
 § 36
 § 6
 § 36

§ 36
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 § 63

§ 63
 § 63
 § 50

§ 50
 § 50

§ 58

§ 58

§ 60

§ 61

§ 60

§ 6

§ 43

§ 43

§ 36

§ 63

§ 50