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Timestamp: 2019-07-17 23:43:24+00:00

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VG Ansbach, 22.04.2015 - AN 14 K 15.50044 - dejure.org
https://dejure.org/2015,12081
VG Ansbach, 22.04.2015 - AN 14 K 15.50044 (https://dejure.org/2015,12081)
VG Ansbach, Entscheidung vom 22.04.2015 - AN 14 K 15.50044 (https://dejure.org/2015,12081)
VG Ansbach, Entscheidung vom 22. April 2015 - AN 14 K 15.50044 (https://dejure.org/2015,12081)
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Bulgarien als sicherer Drittstaat (bejaht); Abschiebungsandrohung mit Ausreiseaufforderung
AsylVfG §§ 26a II, 34 I, 34a, 38 I; GG Art. 16a I, II 1; VO (EU) 604/2013 Art. 2c, 2f, 3 II, 17 I, 18 I, 20 I; EMRK Art. 3
Asylberechtigter, Asylantrag, Abschiebung, Ausreise, Drittstaat, Abschiebungsandrohung, Schutzstatus, Genfer Flüchtlingskonvention, Ausreiseaufforderung, Abschiebungshindernis
Die Androhung der Abschiebung stellt auch kein zulässiges milderes Mittel gegenüber der Anordnung dar (so aber wohl VG Ansbach, Urteil vom 22. April 2015 - AN 14 K 15.50044 -, juris Rn. 24; ohne nähere Begründung auch VG Augsburg - Au 2 K 15.30058 -, juris).
Schließlich verletzt die Abschiebungsandrohung den Kläger auch in seinen Rechten (a.A. wohl VG Ansbach, Urteil vom 22. April 2015 - AN 14 K 15.50044 -, juris Rn. 24).
Sind damit die Rechtsschutzmöglichkeiten des Ausländers daher jedenfalls hinsichtlich der Prüfung inländischer Vollstreckungshindernisse empfindlich eingeschränkt, kommt es nicht darauf an, dass dem Kläger durch die geänderte Entscheidung statt der ursprünglichen Verpflichtung zur sofortigen Ausreise eine auf 30 Tage verlängerte Ausreisefrist zugestanden wird (so aber VG Ansbach, Urteil vom 22. April 2015 - AN 14 K 15.50044 -, juris Rn. 24).
Ein Verstoß gegen Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union oder ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK lässt sich daraus jedoch nicht ableiten (…vgl. VGH BW, U.v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - juris Rn. 59; zu Bulgarien als sicheren Drittstaat s.a. VG Ansbach, U.v. 22.4.2015 - AN 14 K 15.50044 - juris Rn. 17 ff. u. VG Gelsenkirchen, U.v. 8.5.2015 - 18a K 3619/14.A - juris Rn. 23 ff.).
2 des angefochtenen Bescheides vom 23.02.2015 ist auch insofern nicht zu beanstanden, als die Beklagte statt der möglichen Abschiebungsanordnung bei der Abschiebung in einen sicheren Drittstaat gemäß § 26a i.V.m. § 34a AsylVfG eine Abschiebungsandrohung gemäß §§ 34, 38 AsylVfG mit einer Ausreisefrist von 30 Tagen nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens als Rechtsgrundlage für die Aufenthaltsbeendigung des Klägers gewählt hat (s.a. VG Augsburg, U.v. 28.4.2015 - AU 2 K 15.30058 - juris Rn. 5, andere Auffassung etwa VG Ansbach, U.v. 22.4.2015 - AN 14 K 15.50044 - juris Rn. 23: rechtswidrig aber wegen Besserstellung nicht rechtsverletzend).
Sind damit die Rechtsschutzmöglichkeiten des Ausländers jedenfalls hinsichtlich der Prüfung inländischer Vollstreckungshindernisse empfindlich eingeschränkt, ist unerheblich, dass dem Kläger durch die geänderte Entscheidung statt der ursprünglichen Verpflichtung zur sofortigen Ausreise eine auf 30 Tage verlängerte Ausreisefrist zugestanden wird (so aber VG Ansbach, Urteil vom 22. April 2015 - AN 14 K 15.50044 -, juris Rn. 24).
Sind damit die Rechtsschutzmöglichkeiten des Ausländers jedenfalls hinsichtlich der Prüfung inländischer Vollstreckungshindernisse empfindlich eingeschränkt, kommt es nicht darauf an, dass dem Kläger durch die geänderte Entscheidung statt der ursprünglichen Verpflichtung zur sofortigen Ausreise eine auf 30 Tage verlängerte Ausreisefrist zugestanden wird (so aber VG Ansbach, Urteil vom 22. April 2015 - AN 14 K 15.50044 -, juris Rn. 24).

References: Art. 16
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 § 26
 § 34