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Timestamp: 2020-07-02 21:53:32+00:00

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(2) 1Der Medizinische Dienst darf Sozialdaten erheben und speichern sowie einem anderen Medizinischen Dienst übermitteln, soweit dies für die Prüfungen, Beratungen und gutachtlichen Stellungnahmen nach den §§ 275 bis 275d erforderlich ist. 2Haben die Krankenkassen oder der Medizinische Dienst für eine gutachtliche Stellungnahme oder Prüfung nach § 275 Absatz 1 bis 3 und 3b, § 275c oder § 275d erforderliche versichertenbezogene Daten bei den Leistungserbringern angefordert, so sind die Leistungserbringer verpflichtet, diese Daten unmittelbar an den Medizinischen Dienst zu übermitteln. 3Die rechtmäßig erhobenen und gespeicherten Sozialdaten dürfen nur für die in den §§ 275 bis 275d genannten Zwecke verarbeitet werden, für andere Zwecke, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuchs angeordnet oder erlaubt ist. 4Die Sozialdaten sind nach fünf Jahren zu löschen. 5Die §§ 286, 287 und 304 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Absatz 2 sowie § 35 des Ersten Buches gelten für den Medizinischen Dienst entsprechend. 6Der Medizinische Dienst hat Sozialdaten zur Identifikation des Versicherten getrennt von den medizinischen Sozialdaten des Versicherten zu speichern. 7Durch technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Sozialdaten nur den Personen zugänglich sind, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. 8Der Schlüssel für die Zusammenführung der Daten ist vom Beauftragten für den Datenschutz des Medizinischen Dienstes aufzubewahren und darf anderen Personen nicht zugänglich gemacht werden. 9Jede Zusammenführung ist zu protokollieren.
Absatz 2 Satz 1 neugefasst durch G vom 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2229), geändert durch G vom 4. 4. 2017 (BGBl I S. 778), 6. 5. 2019 (BGBl I S. 646) und 14. 12. 2019 (BGBl I S. 2789) (1. 1. 2020). Satz 2 eingefügt durch G vom 10. 12. 2015 (a. a. O.); der bisherige Satz 3, geändert durch G vom 13. 6. 1994 (a. a. O.), wurde Satz 4; der bisherige Satz 4 wurde Satz 5; der bisherige Satz 5, neugefasst durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190), wurde Satz 6; die bisherigen Sätze 6 bis 8, angefügt durch G vom 14. 11. 2003 (a. a. O.), wurden Sätze 7 bis 9. Satz 2 geändert durch G vom 14. 12. 2019 (a. a. O) (1. 1. 2020). Satz 3 geändert durch G vom 6. 5. 2019 (a. a. O.), 20. 11. 2019 (BGBl I S. 1626) (26. 11. 2019) und 14. 12. 2019 (a. a. O) (1. 1. 2020). Satz 5 geändert durch G vom 14. 12. 2019 (a. a. O) (1. 1. 2020).
(2b) Beauftragt der Medizinische Dienst einen Gutachter (§ 278 Absatz 2), ist die Übermittlung von erforderlichen Daten zwischen Medizinischem Dienst und dem Gutachter zulässig, soweit dies zur Erfüllung des Auftrages erforderlich ist.
Absatz 2b geändert durch G vom 14. 12. 2019 (BGBl I S. 2789) (1. 1. 2020).
(4) 1Wenn es im Einzelfall zu einer gutachtlichen Stellungnahme über die Notwendigkeit, Dauer und ordnungsgemäße Abrechnung der stationären Behandlung des Versicherten erforderlich ist, sind die Gutachterinnen und Gutachter des Medizinischen Dienstes befugt, zwischen 8.00 und 18.00 Uhr die Räume der Krankenhäuser und Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen zu betreten, um dort die Krankenunterlagen einzusehen und, soweit erforderlich, den Versicherten untersuchen zu können. 2In den Fällen des § 275 Abs. 3a sind die Gutachterinnen und Gutachter des Medizinischen Dienstes befugt, zwischen 8.00 und 18.00 Uhr die Räume der Krankenhäuser zu betreten, um dort die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen einzusehen.
Absatz 4 Satz 1 geändert durch G vom 14. 12. 2019 (BGBl I S. 2789) (1. 1. 2020). Satz 2 angefügt durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266), geändert durch G vom 14. 12. 2019 (a. a. O.) (1. 1. 2020).
(4a) 1Der Medizinische Dienst ist im Rahmen der Kontrollen nach § 275a befugt, zu den üblichen Geschäfts- und Betriebszeiten die Räume des Krankenhauses zu betreten, die erforderlichen Unterlagen einzusehen und personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies in der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137 Absatz 3 festgelegt und für die Kontrollen erforderlich ist. 2Absatz 2 Satz 3 bis 9 gilt für die Durchführung von Kontrollen nach § 275a entsprechend. 3Das Krankenhaus ist zur Mitwirkung verpflichtet und hat dem Medizinischen Dienst Zugang zu den Räumen und den Unterlagen zu verschaffen sowie die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass er die Kontrollen nach § 275a ordnungsgemäß durchführen kann; das Krankenhaus ist hierbei befugt und verpflichtet, dem Medizinischen Dienst Einsicht in personenbezogene Daten zu gewähren oder diese auf Anforderung des Medizinischen Dienstes zu übermitteln. 4Die Sätze 1 und 2 gelten für Kontrollen nach § 275a Absatz 4 nur unter der Voraussetzung, dass das Landesrecht entsprechende Mitwirkungspflichten und datenschutzrechtliche Befugnisse der Krankenhäuser zur Gewährung von Einsicht in personenbezogene Daten vorsieht.
Absatz 4a eingefügt durch G vom 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2229). Satz 1 geändert durch G vom 20. 11. 2019 (BGBl I S. 1626) (26. 11. 2019).

References: § 275
 § 275
 § 275
 § 275
 § 35
 § 275
 § 275
 § 137
 § 275
 § 275
 § 275