Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/50/122/1/3
Timestamp: 2020-02-22 21:38:30+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 122 Abs. 3 ArbVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE OGH 1999/5/18 8ObA78/99z
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes ist zutreffend, daß die Klage auf nachträgliche Zustimmung zur Entlassung einer schwangeren Dienstnehmerin, die beim Diebstahl eines Lippenstiftes ertappt und am Folgetag entlassen wurde, verspätet ist, wenn die Klage erst 14 Tage nach der Entlassung bei Gericht einlangte. Es genügt daher auf dessen rechtliche Beurteilung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Den Revisionsaus... mehr lesen...
TE OGH 1997/11/5 9ObA148/97y
Entscheidungsgründe: Der (mit einer Unterbrechung von einem Jahr) seit 1976 bei der Klägerin beschäftigte Beklagte war seit 1988 Vorsitzender des Zentralbetriebsrates. Er war gemäß § 117 ArbVG von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgeltes freigestellt. Am 14. 9. 1994 wurde der Kläger mit der
Begründung: , er habe seinen Vorgesetzten und Mitarbeiter beleidigt, entlassen. Zu 22 Cga 187/94 des Erstgerichtes begehrte die Klägerin die (nachträgliche) Zustimmung zu dieser En... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 05.11.1997
TE OGH 1995/2/22 9ObA25/95
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden Kläger genannt) ist seit 27.April 1976 bei der Beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgende beklagte Partei genannt) beschäftigt, und zwar zunächst als Buffetverkäufer, dann als Liegewagenbegleiter und schließlich als Schlafwagenschaffner. Am 16.März 1988 wurde der Kläger zum Betriebsratsmitglied gewählt, kurz darauf von der beklagten Partei vom Dienst freigestellt. Im Mai 1988 wurde der Kläger zum Vorsit... mehr lesen...
TE OGH 1993/11/24 9ObA244/93
Begründung: Die Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden kurz: Klägerin) begehrt mit der am 17.8.1992 eingebrachten Klage, der am 12.8.1992 ausgesprochenen Entlassung der gefährdeten Partei (kurz: Beklagter) zuzustimmen; später wurde in eventu Zustimmung zur Kündigung begehrt. Der Beklagte, der Mitglied des Betriebsrats sei, mache durch sein Verhalten seit November 1991 eine weitere Zusammenarbeit unmöglich. Er durchsuche fremde Unterlagen, beschimpfe die Unternehmensleitu... mehr lesen...
RS OGH 1993/2/24 9ObA14/93, 9ObA244/93, 9ObA25/95, 9ObA148/97y, 9ObA95/16k
Rechtssatz: Eine gegen nachträgliche Zustimmung ausgesprochene Entlassung ist bis dahin schwebend unwirksam und hat auch noch kein Erlöschen der Mitgliedschaft zum Betriebsrat zur Folge. Das Betriebsratsmitglied ist daher berechtigt, seinen Aufgaben nachzukommen, solange der Schwebezustand dauert. Entscheidungstexte 9 ObA 14/93 Entscheidungstext OGH 24.02.1993 9 ObA 14/93 9 ObA ... mehr lesen...
TE OGH 1993/2/24 9ObA14/93
Begründung: Die Klägerin entließ den Beklagten, der Mitglied des Betriebsrates ist, wegen erheblicher Ehrverletzung (§ 122 Abs 1 Z 5 ArbVG) und begehrte die nachträgliche Zustimmung des Gerichtes zur Entlassung gemäß § 122 Abs 3 ArbVG. Der Beklagte brachte vor, daß er zum Verlassen des Werksgeländes aufgefordert und ihm verboten worden sei dieses bis zur Entscheidung des Arbeits- und Sozialgerichtes zu betreten und beantragte, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, ihm z... mehr lesen...
TE OGH 1992/9/2 9ObA150/92
Entscheidungsgründe: Der seit April 1981 bei der Klägerin beschäftigte Beklagte ist seit 26. April 1982 Mitglied des Betriebsrats. Er hat keinen Beruf erlernt. Vor seiner Arbeitsaufnahme bei der Klägerin war er in der Agrarindustrie als Maschinenarbeiter tätig. Mit der vorliegenden als Antrag bezeichneten Klage begehrt die Klägerin, "der Kündigung des Beklagten die Zustimmung zu erteilen", da sich dieser trotz Verwarnung und Vorhalt der Folgen seines Verhaltens geweigert habe,... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 02.09.1992
TE OGH 1980/4/29 4Ob128/79
Der Erstkläger war seit 1. April 1975, der Zweitkläger seit 1. Juni 1971 Angestellter der protokollierten Firma Alfred H; ihr monatliches Bruttogehalt betrug zuletzt 8 590 S (Erstkläger) bzw. 12 275 S (Zweitkläger), jeweils 14 x im Jahr. Der Erstkläger war Betriebsratsobmann, der Zweitkläger Betriebsratsobmann-Stellvertreter. Am 27. April 1978 wurde der Zweitkläger, am 18. Mai 1978 der Erstkläger mit der Begründung: entlassen, daß Entlassungsgrunde nach S 122 Abs. 1 Z. 2 und 5 ArbVG vo... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 29.04.1980

References: OGH 
 § 122
 OGH 
 OGH 
 § 117
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 122
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH