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Timestamp: 2019-07-16 15:40:06+00:00

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https://dejure.org/2005,719
BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 175/04 (https://dejure.org/2005,719)
BGH, Entscheidung vom 26.01.2005 - VIII ZR 175/04 (https://dejure.org/2005,719)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 175/04 (https://dejure.org/2005,719)
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Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel als unzulässiges Umgehungsgeschäft
Zulässigkeit eines Agenturgeschäfts beim Gebrauchtwagenkauf; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Umgehungsgeschäfts; Abgrenzung zwischen einem echten Vermittlungsgeschäft und einem nur als Agenturgeschäft deklarierten Eigenverkauf; Mißbräuchliches Einsetzen eines Agenturgeschäfts für Umgehung des für den Verbrauchsgüterkauf bezweckten Verbraucherschutzes bei Verschleierung eines in Wahrheit vorliegenden Eigengeschäfts des Unternehmers; Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel als Umgehungsgeschäfte im Falle einer Behandlung des Gebrauchtwagenhändlers als gleichzeitiger Verkäufer des Fahrzeugs bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise; Abhängigkeit der Wirksamkeit eines Agenturgeschäfts von der Verteilung des wirtschaftlichen Risikos des Verkaufs
Agenturgeschäfte im Handel mit gebrauchten Sachen Privater nicht per se Umgehungsgeschäfte i.S.d. Verbrauchsgüterkaufvorschriften
Gebrauchtwagenhandel - Agenturgeschäft als Umgehungsgeschäft
Zur Frage, wann Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel mit Verbrauchern als Umgehungsgeschäfte anzusehen sind
Verbrauchsgüterkauf: Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel, Haftungsausschluß und Umgehungsverbot gem. § 475 I BGB; Eigenhaftung des Stellvertreters ("Sachwalterhaftung") aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, III, 241 II BGB)
Umgehungsgeschäft nur dann, wenn Händler das Risiko trägt
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Gebrauchtwagenhändler als "Vermittler" - Fahrzeugverkauf im Auftrag privater Verkäufer ist zulässig
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Im Gebrauchtwagenhandel sind Agenturgeschäfte nur dann als unzulässige Umgehungsgeschäfte anzusehen, wenn nicht der Händler, sondern der als Verkäufer in Erscheinung tretende Fahrzeugeigentümer das wirtschaftliche Risiko des Verkaufs zu tragen hat.
Kurznachricht zu "Grenzen des Verbraucherschutzes im Kaufrecht" von Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke, original erschienen in: ZGS 2006, 241.
MDR 2005, R8-R9
Insoweit gilt nichts anderes als beim Agenturgeschäft im Kraftfahrzeughandel (dazu Senatsurteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 175/04, WM 2005, 807 = NJW 2005, 1039 unter II 1).
In Übereinstimmung damit hat der Senat entschieden, dass Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel nicht generell, sondern nur dann als Umgehungsgeschäfte anzusehen sind, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Gebrauchtwagenhändler als Verkäufer des Fahrzeugs anzusehen ist, wobei entscheidende Bedeutung der Frage zukommt, ob der Händler oder der als Verkäufer in Erscheinung tretende Fahrzeugeigentümer das wirtschaftliche Risiko des Verkaufs zu tragen hat (Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 175/04, WM 2005, 807 unter II 1 c bis f); eine Umgehung im Sinne des § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt demnach nur in Betracht, wenn das Agenturgeschäft mangels eines dem Fahrzeugeigentümer verbleibenden wirtschaftlichen Verkaufsrisikos allein den Zweck hat, die für den Verbrauchsgüterkauf geltenden Vorschriften auszuschließen oder einzuschränken.
c) Der Beklagte kann aus der von ihm zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 2005 (NJW 2005, 1039 ff) nichts herleiten.
des § 475 I 2 BGB, womit der Beklagte zu 2. sich wie ein Verkäufer behandeln lassen müsste, liegen nicht vor (vgl. BGH , Urt . v. 26.01.2005 - VIII ZR 175/04, NJW 2005, 1039 m. w. Nachw.).
Ein Agenturgeschäft (vgl. BGH , Urt . v. 26.01.2005 - VIII ZR 175/04, NJW 2005, 1039) liegt hier letztlich nicht vor, auch wenn gewisse Ähnlichkeiten vorhanden sind.
Der Zeuge ist nicht als Verkäufer des Fahrzeugs anzusehen, weil er nicht das wirtschaftliche Risiko des Verkaufs trägt (BGH NJW 2005, Seite 1039).
Dabei ist unerheblich, ob der Kläger auf die Stellvertretung des Zeugen K durch den Beklagten hingewiesen worden ist, weil ein ausreichender Hinweis darin zu sehen ist, dass die dem Kläger zur Unterschrift vorgelegte Vertragsurkunde nicht den Beklagten, sondern den Zeugen K als Verkäufer bezeichnet (vgl. BGH, NJW 2005, 1039 [1040]).
BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 175/04 = NJW 2005, 1039).
Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 175/04 = NJW 2005, 1039).
Beispielhaft genannt seien hier nur das Urteil des Oberlandesgericht Celle vom 15.11.2006 - 7 U 176/05 -, das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.01.2005 - VIII ZR 175/04 - oder dasjenige des Bundesgerichtshofs vom 22.11.2006 - VIII ZR 72/06 -.
Eines gesonderten Hinweises bedarf es in einem derartigen Fall nicht, da bereits die Aufnahme des von dem Gebrauchtwagenhändler abweichenden Verkäufers in dem Kaufvertrag einen ausreichenden Hinweis darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 175/04 -).
LG Bremen, 03.09.2013 - 3 S 132/13
AG Bremen, 05.04.2013 - 4 C 186/11

References: § 475
 BGH 
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 § 475
 § 475
 BGH 
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