Source: http://www.kanzlei-emrich.de/anwaltskanzlei-mannheim/news.php?g=10
Timestamp: 2018-12-15 07:50:44+00:00

Document:
Ehegattenunterhalt: Quotenunterhalt oder konkrete Bedarfsbemessung?
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 15.11.2017 Az. XII ZB 503/16 entschieden: "Zur praktikablen Bewältigung des Massenphänomens Unterhalt ist es aus rechtsbeschwerderechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte von einer tatsächlichen Vermutung für den vollständigen Verbrauch des Familieneinkommens ausgehen, wenn dieses das Doppelte des höchsten Einkommensbetrages der Düsseldorfer Tabelle nicht übersteigt. Soweit das Familieneinkommen über das Doppelte des höchsten Einkommensbetrages der Düsseldorfer Tabelle hinausgeht, hat der Unterhaltsberechtigte, wenn er dennoch Unterhalt nach der Quotenmethode begehrt, die vollständige Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf darzulegen und im Bestreitensfall in vollem Umfang zu beweisen."
gemäß Ziff. 10.1 der Süddeutschen Leitlinien Stand 01.01.2015 sind vom Bruttoeinkommen Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene tatsächliche Vorsorgeaufwendungen - Aufwendungen für die Altersvorsorge bis zu 23% des Bruttoeinkommens, bei Elternunterhalt bis zu 24% des Bruttoeinkommens ( je einschließlich der Gesamtbeträge von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur gesetzlichen Rentenversicherung ) - abzusetzen. Dabei kommt es nach der Rechtsprechung des BGH nicht darauf an, ob diese Altersvorsorge bereits zu Zeiten des ehelichen Zusammenlebens abgeführt wurde oder erst nach der Trennung oder gar erst nach der Scheidung ( vgl. BGH FamRZ 2009, 1207 und FamRZ 2009, 1308) Entscheidend ist allerdings, ....
Karrieresprungproblematik: Trennung oder Scheidung?
Oftmals ist es fraglich, welches Einkommen beim Unterhaltspflichtigen anzusetzen ist, wenn es um die Berechnung des ehelichen Bedarfs geht. Dabei gilt grundsätzlich, dass die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich durch die Umstände geprägt werden , die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind. Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären oder in anderer Weise in der Ehe angelegt und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren ( vgl: BGH Entscheidung vom 07.11.2011 Az. X ZR 151/09 = FamRZ 2012,281. Danach wäre also weder der Zeitpunkt der Trennung noch der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages maßgebend. Das Oberlandesgericht München hatte dagegen in seinem ....
Wohnvorteil nach Übertragung des Miteigentumsanteils an der Ehewohnung
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 09.04.2014 Az.: XII ZB 721/12 entschieden: Setzt der aus der Ehewohnung gewichene Ehegatte den Verkaufserlös aus seinem früheren Miteigentumsanteil an der Ehewohnung für den Erwerb einer neuen Wohnung ein, tritt der Wohnvorteil der neuen Wohnung an die Stelle eines Zinses aus dem Erlös ( im Anschluss an ein Senatsurteil vom 01.10.2008 - XII ZR 62/07 -, FamRZ 2009,23. Weiterlesen
Kein Betreuungsbonus bei Kinderbetreuung und Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
BGH, Beschluss vom 07.11.2012 - XII ZB 229/11
der BGH stellt erneut klar, dass wegen einer neben der Erwerbstätigkeit aufgenommenen Kinderbetreuung keine Abzüge in Form eines monetarisierten Betreuungsunterhalts oder eines Betreuungsbonus vorzunehmen sind.
Ein bereits bezifferter Unterhaltsanspruch für die Vergangenheit kann nicht rückwirkend erhöht werden.
Hat ein Unterhaltsberechtigter seinen Unterhaltsanspruch bereits beziffert, nachdem er von dem Unterhaltspflichtigen Auskunft gemäß § 1613 Abs. 1 BGB begehrt hat, kann er nicht rückwirkend einen höheren Unterhalt verlangen. Auch eine rückwirkende Erweiterung um Altersvorsorgeunterhalt scheidet aus. Zwar berechtigt § 1613 Abs. 1 Satz 1 BGB den Unterhaltsgläubiger, von dem Zeitpunkt an Unterhalt für die Vergangenheit zu fordern, zu dem der Verpflichtete zur Auskunftserteilung aufgefordert wurde, so dass der Verpflichtete ab diesem Zeitpunkt damit rechnen muss, auf Unterhalt in Anspruch genommen werden, jedoch erfährt dies insoweit.....
Eine wegen Arbeitsplatzverlustes gezahlte Abfindung ist unterhaltsrechtliches Einkommen. Der Unterhaltsschuldner muss die Abfindung zur Aufstockung seiner nach oder während der Arbeitslosigkeit erzielten Einkünfte verwenden. Dabei stellt sich die Frage,.....
Bei einem hohen Familieneinkommen taucht immer wieder die Frage auf, ob der Ehegattenunterhaltsanspruch im Wege der Quotenberechnung vorgenommen werden kann oder ob es insoweit eine Sättigungsgrenze gibt. Die Rechtssprechung ist hier nicht einheitlich. Während das Oberlandesgericht Frankfurt dahingehend argumentiert, dass "ein eheangemessener Unterhaltsbedarf (Elementarunterhalt) bis zu einem Betrag von € 2.500,00 monatlich als Quotenunterhalt geltend gemacht werden kann,......
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 07.03.2012 Az. XII ZR 145/09 entschieden, dass im Rahmen einer möglichen Unterhaltsbegrenzung nach § 1576 b BGB geprüft werden muss, ob ehebedingte Nachteile durch andere mit der Ehe verbundene Vorteile kompensiert werden. Der Leitsatz hierzu lautet:
Kann der Unterhaltsberechtigte in der Zeit nach Zustellung des Scheidungsantrages ehebedingt nicht das Einkommen erzielen, das er ohne Ehe hätte erzielen können, sind die daraus folgenden Rentennachteile im Rahmen des § 1578 b BGB grundsätzlich als ehebedingte Nachteile zu berücksichtigen. Etwas anderes gilt aber, wenn sie durch andere mit der Ehe verbundene Vorteile kompensiert werden ( im Anschluss an Senatsurteil vom 08.Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011,1381 RN. 33)
Im Übrigen gilt:.....
Bundesverfassungsgericht contra Bundesgerichtshof bei den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen"
Mit der Anwendung der "Dreiteilungsmethode" und der "unbegrenzten Wandelbarkeit der ehelichen Lebensverhältnisse" setzte sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes seit der Entscheidung BGH FamRZ 2006, 683 zu § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB über die vom Gesetzgeber vorgegebene Unterhaltssystematik hinweg.
In § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB heißt es: "Das Maß des Unterhaltes bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen."
Wie aber sollen die ehelichen Lebensverhältnisse durch Ereignisse geprägt werden können, die erst nach der Scheidung eingetreten sind?
Diesen "Klimmzug" machte der BGH mit dem Versuch, "wandelbare eheliche Lebensverhältnisse" zu konstruieren. Diesen Bestrebungen hat das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 25.01.2011 Az. 1 BvR 918/10, FamRZ 2011,437 ff Einhalt geboten.
Jetzt reagierte der BGH in seiner neuen Entscheidung BGH NJW 2012,384 = FamRZ 2012,281 hierauf wie folgt:..........
Krankheitsunterhalt und nacheheliche Solidarität
Krankheit ist regelmäßig kein ehebedingter Nachteil......
Unterhaltsbegrenzung nach § 1578 b BGB wegen ehebedingter Nachteile
Bei fortbestehenden ehebedingten Nachteilen kommt nach der Rechtsprechung...

References: BGH 
 BGH 
 § 1578
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1613
 § 1613
 § 1576
 § 1578
 BGH 
 § 1578
 § 1578
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1578