Source: http://www.svpzuzwil.ch/?si=940000&site=
Timestamp: 2018-12-15 07:37:08+00:00

Document:
SVP Ortspartei Zuzwil SG - Leserbriefe
W. Kerschbaumer
Nahe bei Gott - nahe bei den Menschen
Ich bemühte mich als Veranstalter seit 10 Jahren jeweils an der 1.-Augustfeier in Zuzwil einen Weg zu finden um Vorurteile zwischen Protestanten und Katholiken abzubauen und in einen Dialog zu formen, so dass alle ganzheitlich am gleichen Konsum "mit Göttlichen Erlebnissen und Gefühlen" an christlichen Werten orientierten Lebens- und Beziehungsstil teilnehmen.
Zu diesen Zweck ersuchte ich die Zuzwiler reformierten Gemeinschaft bei einem ökumenischen Gottesdienst jeweils zum Nationalfeiertag am 1. August des jeweiligen Jahres einen Beitrag zu leisten zur Vernetzung. Leider Gottes wurde das Anliegen vom reformierten Kirchenverwaltungsrats-Vorstand (Frau Egli Greet, Kurt Hanselmann) stets abgelehnt. Bis anhin habe ich in der jeweiligen Publikation als Anstandslüge eine Terminkollision veröffentlicht. Trotz mehrmaligen Ersuchen, man möge die Absage den reformierten Glaubensbrüdern mitteilen, ist das nie geschehen. Immer wieder wurde ich massiv angegriffen, ob ich denn nur die katholische Kirche kenne. Ich hätte problemlos sogar noch reformierte Pfarrer gebracht, aber das wollte Frau Egli Greet und Kurt Hanselmann auch nicht.
Geschätzte reformierte Zuzwiler. Ich habe immer zum 1. August mit Euch gemeinsam bei einem ökumenischen Gottesdienst das Schweizerkreuz würdigen wollen. Leider wurde mir das andauernd verwehrt.
OK-Präsident 1.-Augustfeier Zuzwil
Zuzwil - Züberwangen - Weieren SG lebt im Strahlenmeer!
Dieses Strahlenmeer hat mit der Landeshymne absolut nichts gemeinsames denn der Gemeinderat bewilligt gemäss Bauanzeige das Bauobjekt Mobilfunkanlage Standort Herbergstrasse 12 in Zuzwil und in Züberwangen östlich ehemaliger Giovannetoni neben den Fussballplatz wurde Visiert.
Zu nahe der Primarschulen und Wohngebiete. Dazu kommt die künftige Überbauung in Zuzwil Räbgrueb. Unsere Kinder werden während der Schulzeit auf dem Pausenplatz, im Turnunterricht, in der Musikschule, im Kindergarten und auf dem Spielplatz unter Dauerbestrahlung stehen. Das Krebsrisiko steigt massiv an.
Der Betreiber mit seinen Zuzwiler Lobbyisten spielen das Problem der geltenden Grenzwerte herunter, obwohl jeder gebildete Mensch über die Gesundheitsrisiken durch Strahleneinwirkungen Kenntnis hat.
Die SVP Zuzwil ist bestürzt über so viel Unzumutbarem
an unserer Dorfjugend und der Steuerzahler. Die SVP hat deshalb Einsprache gegen die Mobilfunkantenne erhoben ,und hofft auf Widerstand unserer Schulbehörde zählen zu können.
Geschätzte Eltern und Bürger: Schützt eure Kinder vor Erkrankungen durch Dauerbestrahlungen während der Schulzeit und Sport.
Lesen Sie auch die Berichte, von Strahleneinwirkungen auf die
Macht Druck auf die Verantwortlichen!!!!
Initiative betreffend Perimeterbeitrag
Die SVP Zuzwil hat betreffend Initiative zur Befreiung des Perimeterbeitrag betreffend Sanierung des Dorfbaches beim Gemeinderat eingereicht (siehe Wiler Zeitung von heute).
Die Finanzierung soll die öffentliche Hand tragen und nicht die Perimeterpflichtigen, welche ohnehin durch Hochwasserschäden, durch eventuelles Abtreten von Boden oder durch sonstige Einschränkungen an seinen Grundstück bereits Einbussen ertragen muss.
Zur Erinnerung: Die Unterhaltsarbeiten (Ausbaggerung von Anlandungen) erfolgte im April/Mai 2015 durch mehrmaliger Aufforderungen unsererseits leider nur bis zur Brücke der Tüfenwiesstrasse, was sich als ein grobes Versäumnis herausstellte. Hätte man von der Brücke der Tüfenwiesstrasse weiter bachabwärts ebenfalls alles ausgebaggert, wären keine 50-Jahre-Hochwasserschäden entstanden und die Versicherungen wären nicht zur Kasse gekommen.
Nun muss aber für ein mögliches Jahrhunderthochwasser saniert und finanziert werden. Der Bund und der Kanton beteiligen sich mit bis zu 60 Prozent daran. Alle Zuzwiler Steuerzahlen müssen gesetzlich weitere 25 Prozent beisteuern. Der Perimeterpflichtige sollte die restlichen 15 Prozent bezahlen und käme nach meiner Rechnung doppelt zur Kasse.
Deshalb die Initiative der SVP. Bei einen symbolischen Perimeterbeitrag - unabhängig der Gesamtkosten - wie anlässlich der Vorgemeinde vom 20. März 2018 vom Gemeindepräsidenten angekündigt, wird die Initiative gegenstandslos.
Was ich noch, Herr Gemeindepräsident, in Bezug auf die Zuzwiler Asylbewerber anzumerken habe, welche seinerzeit in der Wellauer Baracke gastierten, hat die Bevölkerung von Zuzwil einiges erlebt. Vieles wurde unter den Tisch gekehrt und verschwiegen. In dieser Zeit hat die SVP Zuzwil das Stossende aufgezeigt. Gegenwärtig ist es tatsächlich ruhiger geworden, die Verantwortlichen haben gelernt und ihre Handlungen verbessert. Heute sind die derzeit 50 Asylbewerber in angemieteten Wohnungen schön verteilt. Das sind ganz andere Verhältnisse als in einer Baracke. Aber es steht Ihnen frei, die SVP anzuprangern mit kurzen Seitenhieben an Veranstaltungen, das stärkt vermutlich das Selbstwertgefühl.
Ich würde Nein stimmen
Ein Lob der GLP-Stadtparlamentarierin Erika Häusermann für ihre Mut, die Einbürgerung eines Imam kritisch zu hinterfragen.
Schade, dass das diesbezügliche Hinterfragen nur von einer Person kommt, wo doch die SVP 9 Sitze im Stadtparlament Wil belegt und Wil einen Kantonsrat in St. Gallen stellt, sowie Wil einen Nationalrat nach Bern entsendet.
Kaum zu glauben, dieser Schweigemarsch. Ein Tunnelblick kann mit schweren Folgen enden. Empfehlenswert ist, die Scheuklappen abnehmen.
Immer wieder nur Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Der Name zieht sich wie ein roter Faden durch unsere Bundespolitik - und das lässt sich nicht stoppen. Die Justizministerin ist hoch engagiert für Flüchtlinge aus Libyen und lässt sie einfliegen. Im selben Atemzug will Sie aber Anreize zur Rückkehr ins Ursprungsland fördern.
Mit dieser Schönfärberei widerspricht Sie sich diametral! Haben wir in Bern nur Bundesräte- Nicker ? Wo bleiben die anderen Bundesräte ?? Da stellt sich die Frage, ist Sie der Boss? Die Schweiz ist ein demokratisches Land - und keine SP-Diktatur.
Frau Bundesrätin machen sie ihren Job und leisten sie Hilfe vor Ort. Entlasten Sie nicht die Lager in Libyen. Sie schaffen so nur Platz für neue, privilegierte Ankömmlinge aus den Süden.
Haben Sie sich je schon gefragt, wer das alles bezahlt (Krankenkasse, Kleider, Essen, Asylzentrum, usw.)? Ich sage es, das sind wir, die Bürgerinnen und Bürger.
Wenn Sie, Frau Bundesrätin, diese Flüchtlinge bei sich aufnehmen und mit Ihrem Salär dahinter stehen, ziehe ich meinen Hut und verspreche, nie mehr eine Zeile gegen Sie schreiben.
Aber mit Nachdruck möchte ich auf all unsere armen Landsleute in der reichen Schweiz hinweisen. An dieser Stelle kommt mir der ungarische Regierungschef Orbán in den Sinn: "Wir müssen zuerst auf unsere Landesleute schauen!" Recht hat er. Denn er verkehrt nach wie vor in Brüssel - und Brüssel hat akzeptiert!
Geschätzte Behörde / Gemeinderat
Die SVP Ortspartei ist der Meinung, dass der Mammutbaum beim ABB geschützt werden muss.
Es kann nicht sein, dass wegen eine Bushaltestelle - die man anderweitig mit ein bisschen Wille und Wollen erstellen kann - ein so edler, gesunder und seltener Baum umgesägt wird.
Nach der Ausschreibung wurden Stimmen von Dorfbewohnern an die Parteileitung gebracht, mit der Bitte einen politischen Weg zu finden (der einzige Weg) um den Baum zu schonen.
Es ist bekannt, dass Schwinger Sägemehl benötigen, aber dafür muss nicht der schöne Mammutbaum weichen.
SVP Ortspräsident
Wissen an Stelle der Wahrheit
Geschätzte Stimmbürger von Zuzwil, Züberwangen und Weieren
DANKE für Ihre Stimmabgabe zum Energiegesetz in unseren Dorf.
52.08% der Stimmbürger in Zuzwil stimmten mit NEIN, worauf ich als Ortspräsident der SVP stolz bin.
Die SVP Zuzwil, Züberwangen und Weieren nimmt die Annahme des Energiegesetzes mit Enttäuschung zu Kenntnis.
Nur dank dem Referendum der SVP Schweiz sowie dem überparteilichen Referendumskomitee gegen das Energiegesetz wurden die schwergewichtigen Nachteile der Energiestrategie 2050 diskutiert und offengelegt.
Die Befürworter des Energiegesetzes wurden im Abstimmungskampf nicht müde zu betonen, dass
- das Energiegesetz nicht mehr als 40 Franken pro Familie und Jahr kosten
- dass es bei der Senkung des Gesamtenergieverbrauch um ca. 43 % keine Verbote und keine Bevormundungen geben werde
- dass es bis im Jahre 2035 keine zusätzliche Steuern auf Benzin erhoben werden
In den kommenden 17 Jahren (bis 2035) wird man das Wissen an die Stelle der Wahrheit setzen, wie schon mehrmals in der Vergangenheit. Ich erinnere z.B. an die obligatorische Krankenversicherung. Damals wurde dem Stimmvolk versprochen, die Krankenkassen-Prämien werden günstiger. An den freien Personenverkehr mit eine Netto-Zuwanderung von 8000 Personen pro Jahr, heute sind es 10 bis 13 mal mehr.
All diese Bundesräte sind heute in der Rente, ohne eine geringsten Verantwortung. Sie werden heute noch hochstilisiert und verkaufen sich für glaubwürdig.
Auch Sie, Frau Bundespräsidentin, sind im Jahre 2035 längst Rentnerin und ohne Verantwortung.
R. Mozer
Energiestrategie 2050 - Ein Spiel mit dem Feuer
Bundesrat und Parlament spielen mit der Energiestrategie mit dem Feuer.
Das Energiegesetz gibt nämlich keine verbindliche Antwort auf die Frage, wie sich die Schweiz künftig mit Strom versorgt wird. Mit dem schrittweisen Wegfall der Schweizer Kernkraftwerke ist die Versorgungssicherheit insbesondere während der Wintermonate in Gefahr, in denen die Schweiz bereits heute massiv Strom importiert.
Ein Ausbau der Stromerzeugung aus neuen erneuerbaren Energien? - Fehlanzeige!
Grosse neue Wasserkraftwerke bauen? Staumauern erhöhen? Werden mit Einsprachen gebodigt! Grosse Windparks? Kein genügend konstanter Wind vorhanden! Sonnenenergie? Fällt vor allem dann nicht an, wenn Stromspitzen entstehen! Und da ist noch die Rentabilität, welche mit stark subventioniertem deutschem Strom torpediert wird.
Alternativen sind CO2-Schleudern oder gefährlich!
Was bleibt? Stromimporte aus deutschen Kohlekraftwerken. Oder Atomstrom-Import von gleich jenseits der französischen Grenze. Sonst grosse Gaskombi-Kraftwerke in der Schweiz. Von Heute auf Morgen auch gar nicht zu realisieren.
Stromverbrauch soll sinken?
Wie soll das funktionieren? Ich denke nicht zuletzt dank der massiven Zuwanderung an die stetig wachsende Anzahl Smartphones, Laptops, Tablets, Fernseher, E-Bikes, E-Scooter, Elektroautos, usw., welche jeden Tag geladen werden müssen. Die Energieeffizienz der Kühlschränke kompensiert das bei Weitem nicht.
Am 21. Mai 2017 deshalb aus Überzeugung NEIN zum Energiegesetz und damit zurück an den Absender zur Nachbesserung!
Energiegesetz: Bürger werden wieder über das Ohr gehauen!
Bundesrat und Parlament haben mit dem Energiegesetz wieder etwas geschaffen, das wir Bürger teuer bezahlen werden. Nur dank der SVP kann man darüber überhaupt abstimmen, sonst wäre dies direkt am Volk vorbeigeschmuggelt worden.
Das Energiegesetz ist voller Forderungen an uns Bürgern: Wir sollen Energie und Strom sparen und müssen dafür sogar noch mehr bezahlen. Dazu kommt, dass wir Bürger überwacht werden in Bezug des Energieverbrauch und bei den Standorten der Windräder nicht mehr mitbestimmen können, etc. Da muss es jeden Bürger, der noch normal denkt, doch die Nackenhaare sträuben.
Wir Bürger wurden in der Vergangenheit bei jedem Gesetz und bei jeder Abstimmung angelogen. Die Krankenkassenprämien würden z.B. sinken, wenn die Versicherung obligatorisch wird. Beim freien Personenverkehr mit der EU würden höchstens 8000 Personen pro Jahr kommen, usw. Geschehen ist das Gegenteil. Es kommen 10 mal mehr. Alles wird immer teurer. Der massive Personenverkehr und die nicht anerkannten Asylanten treiben unsere Kostenspirale ins Unendliche - und wir Bürger müssen das bezahlen.
Da komme ich mir als Bürger vor wie eine ausgeweidete Weihnachtsgans. Daher stimme ich am 21. Mai 2017 aus Überzeugung NEIN zum Energiegesetz!
betreffend Energiestrategie 2050
Wenn Sie nicht wollen dass:
- wir vom Ausland betreffend Stromversorgung abhängig sind
- ihre Ölheizung ab dem Jahr 2029 verboten ist und ersetzt werden muss
- der Benzin-/Dieselpreis in exorbitante Höhen schnellen kann
- Mieten aufgrund kostspieliger Renovationen steigen usw., usf.
dann müssen Sie am 21. Mai 2017 unbedingt ein NEIN in die Urne legen.
Lassen wir uns von BR Leuthard und den anderen Befürwortern nicht in die Irre führen. Auch ich bin für möglichst saubere Energie. Dieses Ziel können wir jedoch nur erreichen wenn wir schrittweise, überlegt und gezielt vorgehen und nicht mit undurchdachten Schnellschüssen wie der Energiestrategie 2050. Das Ziel, den Gesamtenergieverbrauch bis in Jahr 2035 um 43% zu verringern und dies sogar noch in einem Gesetz festzuschreiben, sollte eigentlich zu denken geben.
Solange die Bevölkerung wächst, wird sich der Energieverbrauch kaum und wenn schon höchstens marginal senken. Bei einem JA an der Urne muss das Gesetz aber umgesetzt werden. Dass dies einschneidende Konsequenzen für alle hat, enorme Kosten (Umbauten, Renovationen etc.) verursachen und unsere Autonomie massiv einschränken wird, sollte einleuchtend sein.
Deshalb am 21. Mai ein klares NEIN in die Urne.
Geschätzte Frau Bernadette Lenherr
Dieselbe Freiheit, die Sie sich nehmen, beanspruche ich auch und zitiere Sie mit Ihren vollen Namen.
Ich kann es kaum verstehen, dass Sie, Frau Bernadette Lenherr, so einen Kommentar in den Zeitungen zum Druck geben. Wie war das noch? Sie waren doch hoch motiviert und entsprechend beteiligt an der Versenkung des kantonalen Projekts "Werkhofs in Züberwangen". Das Haupt-Argument der meisten Gegner des Werkhofs war, der Werkhof würde grosse Gefahren für die Schüler bergen, nicht zuletzt wegen dem zu befürchtenden hohen Verkehrsaufkommen. Heute weiss ich, dass die Hauptgegner des Werkhofs nur für sich dachten und nicht an die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Sicherheit der Schulkinder, das hatten die Hauptgegner nie gross interessiert, getreu dem Motto: "Hauptsache der Werkhof platziert sich nicht vor meine Nase".
Ich weiss nicht, Frau Lenherr, ob sie eine Führerausweis besitzen, bzw. mit dem Auto umherfahren. Aber es ist so: wenn ein Autofahrer in einer Richtung stehen bleibt und den Langsamverkehr passieren lässt, jener aber in der Gegenrichtung nicht, dann ist es passiert. Bleibt ein Autofahrer stehen und der Nachfolgende fährt auf, was glauben Sie, wer trägt die Schuld?
Ich bin sehr froh darüber, dass Sie, Frau Lenherr, den Strassenablauf immer von Ihren Fenster beobachten. Denn da können Sie bei einen Unfall der Polizei gegenüber als Zeugin immer präzise Angaben über den Hergang machen.
Steuergelder habe ich noch nie verschwendet, aber um ein Todesopfer zu verhindern, würde ich – wenn nötig - noch viel weitergehen.
Für Ihr persönliches Anliegen (anständige Posthaltestelle) müssen Sie selbst anmahnen. Ich denke, Sie sind – anders als die Schulkinder - nicht mehr schutzbedürftig.
Artikel vom 24.11.16 in der Wiler Zeitung
«Kritik verstummte rasch»
ist nur die halbe Wahrheit
Die SVP Ortspartei Zuzwil forderte im Mai 2015 Transparenz bezüglich dem Projekt Unterflurbehälter. Denn an der Bürgerversammlung vom 27. März 2015 wurde dieses Projekt durch den Gemeinderat nicht vorgestellt, sondern lediglich mit einem Budgetposten von Fr. 50.000.-- versteckt zur Abstimmung gebracht. Nach bekannt werden, hat die SVP Ortspartei mit einen offenen Brief auf den Missstand hingewiesen und den Gemeinderat zur Stellungsname aufgefordert. Daraufhin wurden die Bürger an einer Informationsveranstaltung in Züberwangen seitens der ZAB und Gemeinde Zuzwil über einige Punkte orientiert.
Die SVP Zuzwil erwartet nun an der nächsten Bürgerversammlung die totale Kosten-Transparenz über sämtliche Unterflurbehälter in Zuzwil, Weieren und Züberwangen. Eine Opposition der SVP Zuzwil zum Projekt selbst hat es nie gegeben. (Siehe nachfolgender Kasten: offener Brief vom 6. Mai 2015)
Wenn Vorteile überwiegen - Warum nicht den Bürgern vorgestellt?
Eine Handvoll, genauer gesagt fünf gewählte Gemeinderäte entscheiden über die Vorteile von Unterflurbehältern in der Gemeinde Zuzwil. Die vorhandenen unerwähnten Nachteile trägt der Steuerzahler (z.B. auch jene, welcher die Abfallsäcke bis zu 300 Meter durch die Dorfstrasse tragen darf.)
Die Anfrage der SVP Zuzwil Züberwangen und Weieren grundet auf dem Willen nach Transparenz und demokratischen Mitbestimmungsrecht. In Bezug auf die flächendeckende Umrüstung auf Unterflurbehälter in der Abfallentsorgung deklariert der Gemeindepräsident die Anfrage als ein rein politisches Spiel der SVP Zuzwil. Ein offener Brief per E-Mail ist in einer Demokratie immer noch wünschenswerter, Herr Gemeindepräsident, als ein Aussenvorlassen der Bürgermeinungen bezüglich der Unterflurbehälter (so wie letztmals beim abgelehnten Werkhof). Was kommt als nächstes ?
Die SVP Zuzwil ist bemüht, dem Gemeinderat helfend in den direkten demokratischen Handlungen beizustehen und bei Abweichungen den Weg zu zeigen. Die SVP Zuzwil wird nach wie vor zu Gunsten der Steuerzahler und Bürger Transparenz fordern. Die SVP sagt nicht generell, dass Unterflurbehälter sich für das Dorf nicht eignen. Entscheiden soll der Bürger und die betroffenen Grundeigentümer mit JA oder NEIN.
Miteinander gehört zu einer lebendigen und attraktiven Gemeinde.
Die Schwächsten schützen, Schulweg Zuzwil – Züberwangen optimieren
Hätte der tödliche Unfall vor 8 Jahren nicht vermieden werden können, wenn die Behörde nicht dauernd auf stur schalten würde? Immer wieder kommt es im Bereich des Überganges der St. Gallerstrasse zur Schule Züberwangen zu gefährlichen Begegnungen unter Verkehrsteilnehmern. Jüngster Unfall vom 19.10 2016 zeigt, die Züberwangener Kreuzung ist gefährlich.
Obwohl in diesem Bereich eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h signalisiert ist und zusätzlich eine Mittelinsel vorhanden ist, gehen die Fussgänger und vor allem unsere Kinder ein hohes Risiko beim Überqueren der Strasse ein. Lenker von Motorfahrzeugen halten teilweise die Geschwindigkeit nicht ein, oder sind, was leider immer wieder zu beobachten ist, durch ihre Handys abgelenkt. Vorstösse der SVP-Zuzwil unter dem Patronat von Präsident Walter Kerschbaumer wurden bisher immer wieder abgewiesen. Lapidare Begründungen wie "die Schüler sollen diesen Weg nicht benutzen" seien nur am Rande bemerkt. Eine Unterführung würde ganz klar eine hohe Risikominimierung darstellen und die schwächsten Verkehrsteilnehmer schützen. Die Empfehlung der Gemeinde, diesen Weg als Schulweg gar nicht zu benutzen, würde ja bedeuten, dass der Radweg umsonst gebaut und offensichtlich falsch geplant wurde. Für die Schüler ist es der einfachste und kürzeste Weg, um von Zuzwil nach Züberwangen zu gelangen. Die von der Gemeinde als Schulweg vorgeschlagene Route durch Weieren weist zudem diverse nicht zu unterschätzende Gefahren wie Einfahrten, Verengungen und unübersichtliche Passagen auf. Zudem haben die Kinder keine vom Fahrverkehr abgetrennte Fahrbahn, wie dies auf dem Radweg der Fall ist. Aus diesem Grund setzt sich die SVP-Zuzwil dafür ein, dass der gefährliche Übergang in Züberwangen endlich entschärft und eine Unterführung gebaut wird. Zu guter letzt dürfen Kostenaspekte nicht gegen die Sicherheit der Schüler gestellt werden. Für die teilweise unnötige "Verschönerung" von Gemeindestrassen, die Erstellung und den Unterhalt von Asylantenunterkünfte usw., ist ja offensichtlich auch genügend Geld vorhanden.
Das führt zu Heimatvertreibung unserer Dorfjugend
Die Wohlhabenden sind die Nutzniesser in Zuzwil, die Arbeiterklasse und der Mittelstand merken kaum etwas von der Steuerfusssenkung von 100% auf 95%.
In den Augen der SVP Ortspartei Zuzwil ist dies nicht nur unnötig, sondern sogar schädlich. Ein tiefer Steuerfuss zieht die Reichsten an, was wiederum die Mietwohnungs- und Immobilienpreise in die Höhe treibt. Mit einem Handwerkerlohn lassen sich die Wohnungen und Liegenschaften nicht mehr bezahlen. Das führt zu Heimatvertreibung unserer Dorfjugend.
Zuzwil ist bereits eine Elite-Gemeinde, was die Steuern betrifft. Wir müssen nicht noch mehr reduzieren. Die SVP ist zwar für schlanke Steuern, aber diese dürfen nicht zu Magersucht führen. Auch ist Vorsicht geboten, zumal sich die Steuerkraft angesichts der wirtschaftlichen Lage künftig verschlechtern könnte. Über die Entlassungen und Firmenauslagerer liest man tagtäglich.
Statt Steuern zu senken, sollte man mit dem Gewinn Schulden abzahlen. Berücksichtigt sollte man künftige Investitionen wie z.B. die Strassensanierungen im Dorf, die Sanierung des Dorfbachs und der Weierenstrasse, sowie die Turnhalle. Zuzwil bewegt sich auf einen Schuldenberg von rund 38 Millionen Franken zu.
Die lebendig-attraktive Elite-Gemeinde streicht einerseits den Schülern das Busgeld und die Eltern müssen für ihre Kinder Fr.100 für das Skilager entrichten. Andererseits hat die Behörde kein Gehör dafür die Verkehrssicherheit der Schulkinder mit einer Unterführung zum Schulhaus Züberwangen zu verbessern.
Am 23.März stimmt der Bürger über die Steuersenkung ab. Die SVP stellt den Antrag auf Ablehnung.
Es kann nicht sein das 777.000 Franken für das Jahr 2017 Defizit budgetiert werden. Gleichzeitig reduziert man den Steuerfuss um 5%. Eine Steuersenkung darf nicht als Propagandamittel der Gemeinderatswahlen im Herbst verkommen.
Freinacht an der Kilbi Zuzwil
Der Beschluss des Gemeinderates, dass zukünftig eine "Freinacht " an der Dorfkilbi gelten soll, mag aus der Sicht der Vereine und Standbetreiber eine frohe Botschaft sein. Möglichst grosse Freiheit zum uneingeschränkten Vergnügen ist sicherlich auch wünschenswert. Allerdings dürfen dabei die direkt betroffenen Anwohner, Bürgerinnen und Bürger links und rechts der Festmeile nicht vergessen werden. Sie sind es welche die ganze negative Last solcher Veranstaltungen tragen müssen. Übermässiger Lärm und zerschlagene Glasflaschen sind nur der kleinere Teil der Belästigungen. Vor allem in den frühen Morgenstunden, wenn der Alkoholpegel einzelner Festbesucher ungeahnte Höhen erreicht hat, wird hemmungslos an Hauswände, Autos usw. uriniert, in Hauseingänge erbrochen und immer wieder kommt es zu Schlägereien. Dabei sei erwähnt, dass die Mitglieder des Gemeinderates in genügender Distanz zur Festmeile wohnen und natürlich von diesen Belästigungen nichts mitbekommen. Dass eine Freinacht solche Exzesse nicht gerade mindert, sei hier am Rande bemerkt.
Die SVP Zuzwil wird das Referendum nicht ergreifen. Allerdings fordern wir, dass an den kommenden Kilbiveranstaltungen ein Sicherheitsdispositiv erstellt wird und private Sicherheitsdienste an den Hotspots Präsenz markieren und notfalls eingreifen. Dabei sind die Betreiber der Festlokalitäten in die Pflicht zu nehmen und die zusätzlich anfallenden Sicherheitskosten müssen von diesen selber getragen werden.
Robert Mozer
JA zur mehr Demokratie im kantonalen BAUGESETZ
Die gesteigerte Bedeutung des kantonalen Richtplans erfordert eine immer breitere öffentliche Diskussion über die wichtigsten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Eckwerte. Der St.Galler Kantonsrat als Vertreter der Bevölkerung und der Regionen ist dafür das richtige Organ. Mit einem JA zum Baugesetz erhalten die betroffenen Gemeinden zudem ein gesetzlich verankertes Mitspracherecht.
Deshalb JA zum Kantonsratsbeschluss über den VII. Nachtrag zum Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Bau- und Planungsgesetz).
NEIN zur Kürzung des Pendlerabzugs - und damit zu höherer Steuerbelastung
Die St.Galler Stimmberechtigen stimmen am 15. November 2015 in einer Volksabstimmung darüber ab, ob über 60000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem Jahr 2016 mehr Steuern bezahlen müssen. Es betrifft alle, die mit dem Auto pro Arbeitsweg mehr als 11.3 km zurücklegen. Dies sind Wege von St.Peterzell nach Ganterschwil, von Ricken nach Schmerikon oder von Sennwald nach Heerbrugg. Viele Arbeitnehmende sind auf das Auto angewiesen, sei es z.B., weil sie nicht in der Nähe des öffentlichen Verkehrs wohnen, bei einer neuen Arbeitsstelle wegen der Familie nicht zügeln können oder Schicht arbeiten müssen. Die Beschränkung führt zu jährlich höheren Steuern in der Höhe von über 30 Millionen Franken. Die Beschränkung des Pendlerabzugs ist unsozial, ungerecht und bittet die arbeitende Bevölkerung einmal mehr zur Kasse.
Nicht höhere Steuern, Abgaben und Gebühren - sondern Ausgaben auf das Notwendige und Sinnvolle reduzieren, ist das Gebot.
Deshalb NEIN zum XI. Nachtrag zum Steuergesetz
Paul Rechsteiner - Vier Jahre im Schatten von Ständerätin Karin Keller- Sutter
Gäbe es nicht die glanzvoll gewählte bürgerliche Ständerätin Keller Sutter, hätten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im ganzen Kanton sofort bemerkt, dass sich SP-Ständerat Paul Rechsteiner in Bundes-Bern im Schatten von Karin Keller Sutter seine Brötchen verdient.
Im Gegensatz zu Keller Sutter, die sich für den ganzen Kanton und den fundamentalen Problemen einsetzt, verteilt Paul Rechsteiner den Steuerkuchen mit der Bundespräsidentin im Sozialwesen und vor allem im Asylwesen. Er untergräbt hinter dem Rücken vieler Schweizer Bürger die Massnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung und wirkt als EU-Turbo für Brüssel.
Gott sei Dank tragen derzeit einige Mitgliedsländer der EU, wie Polen, Ungarn, Kroatien, Slowakei, (bzw. die ehemaligen kommunistischen Ostblock-Länder) zu Ihrem Volk mehr Sorge, als die schweizerische Absplitterung, die SP Schweiz. Diese Länder schützen sich vor Fremdreligionen und riegeln ihr Land ab.
Um unsere schweizerischen Werte zu schützen, wähle ich mit Überzeugung Thomas Müller, SVP, in den Ständerat.
Gut geplant - jedoch durchschaubar
Geschätzte Gemeinderätin, geschätzte Gemeinderäte
An der letzten Bürgerversammlung forderte eine Heimbewohnerin die Erstellung von einfachen Personenunterständen, da sonst die Wartenden der Nässe, der Kälte und dem Wind ungeschützt ausgesetzt seien. Die Verantwortlichen hatten jedoch umgehend zur Antwort gegeben, dass man sich bis zur Vollendung der Sanierung der Weierenstrasse gedulden und bis dahin warm anziehen müsse.
Ein solches Verhalten ist nicht zu akzeptieren. Seit der letzten Bürgerversammlung fordert der Vorstand der SVP Zuzwil, Züberwangen und Weieren mit Nachdruck, es seien raschmöglichst provisorische Unterstände bei den Posthaltestellen im Wohn- und Pflegeheim Lindenbaum zu erstellen. Im Sommer gegen die Sonne, im Herbst gegen den Wind und Regen und im Winter gegen Kälte und Schnee.
Nach über einem halben Jahr wird nun im Mitteilungsblatt die Erstellung von Unterständen zwar angekündigt, dass ein Unterstand, nämlich jener von Zuzwil Richtung Züberwangen, erstellt wird. Allerdings schützt dieser nicht vor den kalten Nordostwinden. Der Unterstand auf Seite des WPH - von Züberwangen Richtung Zuzwil - werde erst erstellt, wenn die Stimmbürger den Kredit von 740000 Franken an der nächsten Bürgerversammlung bewilligen.
Wird die Vorlage abgelehnt, was (wenn man sich mit den aufgelegten Pläne auseinandersetzt) nicht auszuschliessen ist, sollen die Gegner die Schuld tragen, wenn Heimbewohner und Kinder weiterhin der Witterung ausgesetzt sind.
Gut geplant, jedoch durchschaubar.
Die SVP Zuzwil ruft daher den Gemeinderat auf, bis zum nächsten Kälteeinbruch einen provisorischen Schutz, welcher bereits zu moderaten Kosten zu haben ist, auf beiden Seiten der Strasse für Jung und Alt erstellen zu lassen.
Thomas Müller in den Ständerat - für den Kanton SG
Nur gemeinsam mit der bereits gewählten bürgerlichen Ständerätin Karin Keller-Sutter kommt der Kanton in Bundesbern weiter. Der bisherige SP-Ständerat war in der letzten 4-jährigen Legislatur der bürgerlichen Ständerätin keine grosse Hilfe oder stimmte immer wieder gegenteilig, was die Kräfte des Kantons St.Gallen neutralisierte und verpuffen liess, statt verdoppelt hat.
Mit dem SVP-Ständeratskandidat Thomas Müller weiss ich, dass der Kanton St.Gallen vereint und bürgerlich für den bürgerlichen Kanton St.Gallen auftritt.
Deshalb wähle ich am 15. November 2015 im zweiten Wahlgang Thomas Müller in den Ständerat.
Die SVP Zuzwil Weieren und Züberwangen bedankt sich bei bei den Stimmbürgern für das glanzvolle erzielte Wahlresultat in unserer lebendigen attraktiven Gemeinde.
Grosses Informationsinteresse
Das Interesse der Bürger von Zuzwil, Züberwangen und Weieren am gestrigen Informationsabend zum neuen Abfallreglement und den geplanten Unterflurbehältern (UFB) war gross. Die Aula der Primarschule Züberwangen war bis auf den letzten Platz gefüllt. Der Gemeindepräsident und drei Herren vom ZAB gaben sich die Ehre die Zahlenden zu informieren.
Waren anfänglich 33 UFB geplant, vernahm man gestern, dass der Gemeinderat diese Zahl auf 20 bis 22 UFP reduzieren will. Letztlich spielt es auch keine Rolle, da der Weg vom Haus zur Entsorgungsstelle per Auto mit eingerechnet wurde. Wer kein Auto hat oder nicht mehr gut zu Fuss ist, lässt seinen Müll mit Goodwill vom Nachbarn oder anderen helfenden Personen entsorgen, so die Aussage der Informanten.
Bekannt gegeben wurde auch, dass Zuzwil so gut finanziell gerüstet ist, dass die teurere Variante der UFB (Zusatzkosten Fr. 2 600.- pro Stück) die Steuern absolut nicht belastet und Zuzwil als Steueroase sich das locker leisten kann. So ein UFB kommt gesamthaft gerechnet auf rund 11 bis 12 000 Franken (mal Anzahl der UFB).
Da kommt mir gerade etwas in den Sinn. Für Kinder in Weieren hat man den Spielpatz vergessen. Für die Bewohner und Besucher des Pflegeheims, die Schüler und den Postautobenützern sind bis anhin der Sonne, dem Regen und der Kälte ausgesetzt. Ein Provisorium von zwei Unterständen an der Bushaltestelle in Weieren koste zu viel, wurde der SVP Zuzwil mitgeteilt. Beim Spielplatz und kommenden Begegnungsplatz in Zuzwil gibt es keine Toilette.
Ich bin auch fürs Sparen, stimme jedoch mit der Behörde für die teuren Investitionen, mit dem Hintergedanken, dass die schuldenzahlenden Generationen immer an die Sparfreude dieser Dorfregierung denkt. Die Last des "Schuldendenkmals" trägt wie immer der Bürger. Somit verliert die "Denkmalpflege" nicht an ihrer Bedeutung.
Vorstandsmitglied der SVP Zuzwil, Züberwangen und Weieren
Der Art. 261 StGB Antirassismus jährt sich 2015 zum 20. Mal
Das Anti-Schweizer Maulkorbgesetz, das am 25.09.1994 vom Volk nur knapp angenommen wurde, führte mit der Antirassismus-Paragraph in der Schweiz zu einen Klima der Einschüchterung.
Viele Bürger trauen sich oftmals nicht mehr unbequeme Meinungen frei zu äussern. Es geht gar nicht mehr darum Rassismus zu ahnden, sondern missliebige Kritiker von Multi-Kulti , Masseneinwanderung und Asylmissbrauch per Gesetz mundtot zu machen. Es gibt zahlreiche Beispiele die zeigen, wie der Antirassismus-Strafnorm als politische Waffe missbraucht wird. Ich denke an die zwei SVP Nationalräte, die einen realen Kriminalfall publizierten und wegen Rassendiskriminierung verurteilt wurden. An den Wiler Parlamentarier Schmitt, an M. Toeltli, Parteipräsident der SVP St. Margrethen, usw.
Es ist dringend nötig, die längst fällige Grundsatzdiskussion über die Auswirkung dieser Gesinnungs-Strafnorm auf die Meinungsfreiheit zu führen. Die Volksvertreter in Bern sind gefordert diesbezüglich Änderungen herbeizuführen.
Dieses Maulkorbgesetz sorgt dafür den Schweizer Bürger eingeschüchtert klein zu halten und hilft jenen, die Gastrechte missbrauchen.
2 X NEIN zu neuen Steuern
NEIN zur eidgenössischen Erbschaftssteuer, weil
- rückwirkend auf den 1.1.2012 nicht "Spielregeln geändert" werden können (sonst keine Rechtsicherheit mehr)
- weitere Ungerechtigkeiten entstehen (steuerbefreite Gruppierungen wie WWF, Greenpeace erben steuerfrei, Kinder und Enkel werden mit 20 % besteuert)
- viele KMU wegen der Erbschaftssteuer vor dem Aus stünden
- die Einführung einer Erbschaftssteuer auf Bundesebene gegen den Willen der Kantone ein Angriff auf den bewährten Föderalismus ist
- die AHV nicht mit diesem Tropfen auf den heissen Stein saniert werden kann
- Arbeitsplätze sträflich gefährdet
- vermögende Bürgerinnen und Bürgern und auch Firmen wegziehen
- Nachlass bereits als Einkommen wie auch als Vermögen besteuert wurde => keine dreifache Steuerbelastung!
- das Huhn, das ständig goldene Eier legt, nicht geschlachtet werden darf
NEIN zur kantonalen Vermögensteuer, weil sonst
- regelmässig bereits versteuertes Geld versteuert wird
- die Vermögenssubstanz durch weitere Substanzsteuern wie die Grundsteuer, die Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie die Kapitalsteuer sich gerade in Zeiten niedriger Realverzinsung kontinuierlich reduziert wird, bis nichts mehr da ist, was besteuert werden kann
- der Ast abgesägt wird, auf dem wir sitzen
Eine Handvoll, genauer gesagt fünf, gewählte Gemeinderäte entscheiden über die Vorteile von Unterflurbehältern in der Gemeinde Zuzwil. Die vorhandenen unerwähnten Nachteile trägt der Steuerzahler (z.B. auch jene, welcher die Abfallsäcke bis zu 300 Meter durch die Dorfstrasse tragen dürfen).
Die Anfrage der SVP Zuzwil Züberwangen und Weieren gründet auf dem Willen nach Transparenz und demokratischen Mitbestimmungsrecht. In Bezug auf die flächendeckende Umrüstung auf Unterflurbehälter in der Abfallentsorgung deklariert der Gemeindepräsident die Anfrage als ein rein politisches Spiel der SVP Zuzwil. Ein offener Brief per E-Mail ist in einer Demokratie immer noch wünschenswerter, Herr Gemeindepräsident, als ein Aussenvorlassen der Bürgermeinungen bezüglich der Unterflurbehälter (so wie letztmals beim abgelehnten Werkhof). Was kommt als nächstes?
NR Reimann will, dass auch die Diskriminierung von Schweizern verboten wird (Wiler Zeitung von Freitag, 10. April 2015)
Höchste Zeit, dass sich die Politik (Nationalrat) sich für den Schutz der Schweizer Bürger verwendet und sich einsetzt. Was in der Schweiz wegen dem Antirassismus Gesetz "abgeht ", bringt kein Bauer auf die Haut seiner Kühe. Ein Ausländer, der in der Schweiz auftritt, kann ungestraft und ohne Konsequenzen das Land und seinen Bürger beschimpfen. Wir alle wissen, wie armselig und drakonisch der Schweizer Bürger vom Strafgesetzbuch und von den Richtern gehalten wird. Ein seit ca. 15 Jahren arbeitsloser Sozialhilfebezüger, Kosovo-Albaner, schreibt als "Osterbotschaft " an die Gemeinde seines Wohnortes im Kanton Thurgau, ans Justiz- und Polizeidepartement, an das Bundesamt für Migration (BFM) und an alle Bundesräte, wortwörtlich publiziert von Redaktor Charly Pichler in der letzten Ausgabe der Wiler-Nachrichten «Hallo, Bundesstinkende Ärsche und Fot..en in Bern, Ihr kennt die Schweiz nicht. Wegen eurem Idiotismus, Analphabetismus, eurer Unfähigkeit leide ich. Ihr Ämter, Staatsangestellte, Terroristen, Politiker und Arschlöcher wollt mich vernichten. Ihr seid Kriminelle und Vollidioten. Ihr stinkenden Ärsche und Fo..en der Schweiz. Die Männer Lumpen, die Frauen, Schlampen. Hört auf mich zu zerstören. Ihr zu 95% blöde Schweizer Bevölkerung! " Dieser Umgang von Ausländern mit Schweizer Bürgern und Land sind keine Einzelfälle.
Blöd ist der Schweizer Bürge ganz sicherlich nicht. Da wird nur die Angst vor der Strafverfolgung als blöd dargestellt. Hätte ich persönlich nicht auch Angst vor Strafen, ich wüsste, wie man mit solchen ausländischen "Gästen " verfahren müsste.
Deshalb ist es an der Zeit, den Antirassismus-Artikel anzupassen und umzuformulieren. Das bedingt jedoch, geschätzte Leserinnen und Leser, den SVP-Nationalrat Lukas Reimann mit der gesamten SVP Partei zu unterstützen. NR Reimann will, dass auch die Diskriminierung von Schweizern in der Antirassismus-Strafnorm erwähnt wird und den linken Parteien am Zepter der unwürdigen Toleranzen endlich einen Riegel geschoben wird.
Schutzengel sei wachsam
Die Zuzwiler Gemeinde- bzw. Schulbehörden verlassen sich offensichtlich auf die Schutzengeln, welche unseren Jüngsten auf dem täglichen Schulweg begleiten sollen.
Es ist unumstritten: der Strassenverkehr nimmt rasant zu. Die Schulwege die vor Jahren noch als "sicher " bezeichnet wurden, sind gegenwärtig für unsere Jüngsten nicht mehr sicher. Da kann man noch so viel Energie in Verkehrserziehung stecken, die Schulwege in Zuzwil sind und bleiben gefährlich. Durchgangsverkehr und verdichtetes Bauen erschweren zunehmend die Übersicht unserer Schulkinder an der Strasse und machen somit den Schulweg massiv unsicher.
Behörden von Kanton, Gemeinde und Schule sind gefordert, die Gefahrenstellen an den Schulwegen laufend zu entschärfen. Ausreden - wie eine hundert prozentige Sicherheit gäbe es nicht - akzeptiert die SVP Ortspartei nicht, solange das Maximale zur Sicherheit unserer Schulkinder nicht umgesetzt wurde. Wünsche, wie sie von verschiedenen Seiten im Rahmen der Umgebungsgestaltung des Schulareals geäussert wurden, sollen dann mit Investitionen von Steuergeldern zur Ausführung gelangen, wenn zuvor die Schulwege der Dorfschüler gesichert wurden.
Die minimale Umsetzung beinhaltet eine Unterführung von Radweg zum Schulhaus Züberwangen und, die Entschärfung durch Aufhebung der Rechtsvortritte an den beiden Kreuzungen Ringstrasse / Weierenstrasse (beim Ärztezentrum Zuzwil). Die Aussage, die Eltern sind für die Verkehrserziehung ihrer Kinder verantwortlich, ist meines Erachtens unüberlegtes Geschwätz. Jeder Autofahrer legt zwar eine Prüfung vor Experten ab. Die Unfallstatistik zeigt jedoch wie rasch es zu Unfällen kommen kann. Und niemand will ernsthaft in Kauf nehmen, ein Kind verletzt oder tot auf der Strasse zu sehen. Geschätzte Behörden, zeigt Verantwortung und seid ebenso wachsam, wie die Schutzengeln unserer Schüler.
Gedankengänge zum Jahreswechsel - ein vorgezogener Aprilscherz zweier Gemeindepräsidenten ??
Wenn geheiratet werden soll, müssen sich der (richtige) Bräutigam und die (richtige) Braut die gleichen Visionen für die Zukunft haben. Die Aussage von Uzwils Gemeindepräsident Lucas Keel (Interview Wiler Tagblatt vom 30. Dezember 2014) "Auf keinen Fall wolle er lesen, die Fusion mit Zuzwil sei gescheitert", müsste doch gedanklich wohl eher lauten, "Zuzwil fusioniert mit Niederhelfenschwil zur echten Einheitsgemeinde ".
Der Zuzwiler Gemeindepräsident Roland Hardegger (Interview Infowilplus.ch vom 2. Januar 2015) sieht es als realistisch an, auch in naher Zukunft den tiefen Steuerfuss halten zu können. Die Finanzplanung - vorausgesetzt, dass die Einnahmen eintreffen - zeige, dass die geplanten Investitionen umgesetzt werden können, ohne den Steuerfuss gegen oben anzupassen. Die Bevölkerung werde schon bald über einen Kredit für die Erstellung eines Glasfasernetzes abstimmen können. Persönlich könne er sich einen kostenlosen Wireless-Zugang vorstellen. Da kommen Gedanken auf, zum Beispiel die Einführung einer Schuldenbremse, - wie sie der Kanton St.Gallen bereits seit Jahren kennt - auch für die Gemeinde Zuzwil.
Des Weiteren gehe er davon aus, dass der Gemeinderat in der Bevölkerung hohes Vertrauen geniesst. Der Erlass unter anderem eines Sondernutzungsplans sei dabei eine wichtige Grundlage, dem Anliegen des verdichteten Bauens nachzuleben. Dazu gäbe es genügend Investoren, die bereit seien, verdichtetes Bauen zu unterstützen. Werden da die Gemeindewahlen 2016 nicht zur Nagelprobe?
W. Kerschbaumer und R. Mozer
Parole zur Goldinitiative und das Demokratieverständnis
Der Zentralvorstand der SVP Schweiz - und nicht die CH-Delegierten - sagte mit 35 zu 34 Stimmen äusserst knapp Nein zur Goldinitiative. Das ist weit entfernt von der Volks-Demokratie, welche die SVP so hoch hält. Man kann das Vorgehen der SVP-Parteispitze zur Parolenfassung auch so interpretieren, dass sie die Kluft zwischen SVP-Elite und SVP-Basis möglichst nicht sichtbar machen will. Sonst wäre bekannt geworden, wie viele Delegierte, welche von der Parteibasis entsendet wurden, der Goldinitiative gegen die bisherige Parteilinie zugestimmt hätten.
Einzelne Kantonalparteien sowie die Ortspartei SVP Zuzwil haben bereits eine gegenteilige Parole gefasst. Weitere werden mit Sicherheit folgen. Das Stimmvolk wird am 30. November 2014 den endgültigen Entscheid an der Urne fällen. Wie auch immer der Entscheid ausgeht, der Graben zwischen Basis und Elite wird dadurch nicht kleiner. Korrekturen sind nun dringend notwendig im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen.
Achtung vor Risiken und Nebenwirkungen - NEIN zur Einheitskasse
KEINE Rationierung medizinischer Leistungen:
Eine Einheitskasse wird unter Spardruck unweigerlich über kurz oder lang medizinische Leistungen streichen. Zum Vergleich: Im schuldengeplagten England mit staatlich gelenktem Gesundheitssystem wird eine Operation des grauen Stars nur noch dann bezahlt, wenn dem Patienten sonst Arbeitsunfähigkeit droht. Im französischen Einheitskassensystem müssen Patientinnen und Patienten unter Umständen monatelang auf eine Operation warten.
Auch der Sanierungsfall unserer staatlichen Invalidenversicherung (IV) verheisst nichts Gutes. Nachdem sich über Jahre ein Schuldenberg von rund 14 Milliarden Franken angehäuft hat, muss nun gespart werden.
KEINE Abschaffung der Selbstbestimmung:
Will ein Versicherer im Krankenversicherungsmarkt bestehen, muss er sich positiv von der Konkurrenz abheben. Als Versicherte können wir im Endeffekt aus einem attraktiven Angebot auswählen. Es überrascht darum nicht, dass 90 von 100 Versicherten gemäss Umfragen mit ihrer Krankenversicherung sehr zufrieden sind. Wer nicht zufrieden ist, hat die Möglichkeit, zu einem anderen Anbieter zu wechseln.
Eine staatliche Einheitskasse hingegen schafft die Wahlfreiheit ab und macht uns zu Zwangsversicherten und zu Bittstellern. Es kann sich niemand gegen schlechten Service wehren, indem er auf einen anderen Krankenversicherer ausweicht.
Die Einheitskasse schränkt die Versicherten auch bei den medizinischen Leistungen ein. Staatliche Gesundheitssysteme – das zeigt ein Blick ins Ausland – schränken die freie Arztwahl ein und diktieren den Behandlungsweg in aller Regel von A bis Z.
KEINE Abschaffung von Vielfalt und Innovation:
Die Initiantinnen und Initianten behaupten, dass der Wettbewerb zwischen den Versicherern unnütz sei, weil in der Grundversicherung alle Anbieter die gleichen medizinischen Leistungen abdecken müssen. Dieser Logik gemäss bräuchten wir in der Schweiz nur ein einziges Lebensmittelgeschäft, das unseren Grundbedarf an Nahrung deckt.
Wettbewerb bringt den Versicherten einen direkten Nutzen. Er fördert Vielfalt, Innovation und Qualität. Nur dank der Konkurrenz haben die Krankenversicherer einen Anreiz, bedürfnisgerechte und innovative Versicherungsprodukte anzubieten, denn sie müssen um die Gunst der Kunden kämpfen. Heute haben wir deshalb unter anderem die Wahl zwischen Hausarzt-, HMO- oder Telmed-Modellen.
Für einen Monopolisten in der Krankenversicherung hingegen ist es am einfachsten, einen Einheitsbrei aufzutischen. Wir haben keinerlei Einfluss mehr auf die Servicequalität und die Höhe unserer Prämien. Unsere individuellen Bedürfnisse spielen mit der Einheitskasse keine Rolle mehr.
Zu erwarten ist ansonsten vielmehr, dass ein künftiger Monopolist seine Macht auch gegenüber den Versicherten durch eine Einschränkung beim Zugang zu Gesundheitsleistungen ausspielt, wie es in Ländern mit staatlicher Gesundheitsversorgung zu beobachten ist. Durch eine konsequente Rationierung des Angebots liessen sich selbstverständlich die Kosten senken – es ist jedoch kaum vorstellbar, dass das im Sinne der Schweizer Bevölkerung wäre.
Ohne Kassenwettbewerb fehlt darüber hinaus der Druck von der Nachfrageseite, die medizinische Versorgung der Versicherten zu optimieren. Als einziges Korrektiv gegen zu viel Bürokratie und Ignoranz der Gesundheitsbehörden bliebe der Wettbewerb der Kantone um die bessere medizinische Versorgung ihrer Bürger. Das sind keine rosigen Aussichten.
Deshalb ein N E I N zur Einheitskasse, damit wir nicht von ein paar wenigen Apparatschiks (= "Personen des Apparats ") auf immer drangsaliert und kommandiert werden.
NEIN zur MWSt-Bratwurstinitiative der GastroSuisse
Die Gastro-Initiative schafft vor allem neue Ungerechtigkeiten: Konsumentinnen und Konsumenten zahlen schliesslich die Zeche für eine neue einseitige Bevorzugung des Gastgewerbes. Die Initiative verspricht, die Diskriminierung von täglich 2,5 Millionen Restaurantbesuchern zu stoppen. Doch gemäss dem Verfassungstext müssen die Wirte die von ihnen geforderte Mehrwertsteuer-Reduktion den Gästen gar nicht weitergeben!
Als Konsument und Stimmbürger reibt man sich da verwundert die Augen: Für – bestenfalls – einen Franken Reduktion aufs Tagesmenu oder zehn Rappen auf den Kaffee sollen insbesondere Menschen mit tiefem Einkommen mehr für Lebensmittel zahlen? Zudem: Wieso zudem ausgerechnet das Gastgewerbe gegenüber anderen Branchen steuerlich bevorzugt werden soll, ist nicht nachvollziehbar.
Befürworter der Initiative machen geltend, dass es stossend sei, für eine Bratwurst im Restaurant mehr zu bezahlen als am Take-away, schliesslich sei es das gleiche Produkt. – Nun, das ist es eben nicht! Das konsumierte Produkt in einem Restaurant besteht nicht nur aus der Bratwurst, sondern auch aus dem Teller darunter. Im Restaurant, in einem Tea-Room oder einer Kantine profitiert der Gast von den zur Verfügung gestellten Tischen und Stühlen, von Besteck, Toiletten und dem Service. Zusatzleistungen also, die im Detailhandel und beim Take-away nicht dazugehören, dem Restaurantgast aber einen Mehrwert bieten. Zu Recht und aus nachvollziehbaren Gründen kostet das mehr und muss steuerlich anders behandelt werden. Jeder Wirt, der seine Speisen nicht nur im Lokal, sondern wie ein Take-away-Anbieter auch «über die Gasse» verkauft, profitiert im Übrigen bereits jetzt vom reduzierten Mehrwertsteuersatz.
Vergessen wir nicht: Noch häufiger als im Restaurant oder am Take-away verpflegen wir uns zu Hause mit Nahrungsmitteln, die wir im Laden gekauft haben. Einer Initiative zuzustimmen, die jene Produkte verteuert, die wir am meisten konsumieren, heisst, sich ins eigene Fleisch zu schneiden.
Mit einer Annahme der Initiative und der Verteuerung von Lebensmitteln im Schweizer Detailhandel werden zusätzliche Anreize geschaffen, im grenznahen Ausland einzukaufen. Das ist nicht nur ökologisch bedenklich, sondern verschärft ein ernstzunehmendes Problem der Detailhandelsbranche, die mit 370 000 Mitarbeitern rund 8 Prozent zum Bruttoinlandprodukt beiträgt.
Zugegeben, auch die Gastronomie ist ein wichtiger Wirtschaftszweig, und sie steckt in der Krise. Dass die Branche versucht, Rahmenbedingungen zu schaffen, innerhalb deren rentabel gewirtschaftet werden kann, ist nachvollziehbar. Wer nun aber die Lösung in einer reduzierten Mehrwertsteuer gefunden zu haben glaubt, der irrt.
Deshalb: NEIN zur MWSt-Bratwurstinitiative der GastroSuisse
KEINE höheren Kosten für weniger Leistung - NEIN zur Einheitskasse
Das Winterthurer Institut für Gesundheitsökonomie ist Kompetenzzentrum für ökonomische und sozialwissenschaftliche Fragen im Bereich des Gesundheitswesens. Es präsentierte im Sommer 2013 erstmals nachvollziehbare Zahlen. Alleine die Umstellung auf eine Einheitskasse würde die Schweizer Bevölkerung mindestens 2 Milliarden Franken kosten, bzw. eine vierköpfige Familie müsste dafür ohne Gegenwert rund tausend Franken bezahlen. Viel kräftiger werden die Auswirkungen der Einheitskasse auf die jährlich anfallenden Gesundheitskosten zu Buche schlagen.
Selbst SP-Bundesrat und Gesundheitsminister Alain Berset sagt, dass sich mit der Einheitskasse kein Franken sparen lässt. Dies erstaunt nicht. Von jedem Franken Prämie werden heute 95 % für medizinische Leistungen ausgegeben. Diese werden auch mit einer staatlichen Monopolkasse nicht billiger. Die Verwaltungskosten der Krankenversicherer sind mit rund 5 % im Vergleich mit anderen staatlichen Sozialversicherungen(z.B. SUVA = 8,9 %, IV = 9,2%) bereits heute mit Abstand am tiefsten.
KEINE radikalen Änderung eines bewährten Systems - NEIN zur Einheitskasse
Das Schweizer Gesundheitssystem ist Weltspitze:
In der Schweiz leben Frauen und Männer nicht nur am längsten, sie bleiben auch am längsten gesund.
 Wir geniessen ein hohes Mass an Wahlfreiheit und Selbstbestimmung. Jedermann kann sich seinen Krankenversicherer, sein Versicherungsmodell und die Höhe der Franchise sowie den Arzt selber aussuchen.
 Jeder Versicherte hat einen raschen und sicheren Zugang zu einer qualitativ hochstehenden medizinischen Grundversorgung – unabhängig von seinem Einkommen, Alter oder Gesundheitszustand.
 Unser Gesundheitswesen ist solidarisch finanziert. Einkommensschwache Personen werden mit individuellen Prämienverbilligungen direkt unterstützt.
Unser Gesundheitswesen ist weitgehend schuldenfrei finanziert. Frankreich hingegen hat allein seit dem Jahr 2000 Schulden von rund 120 Milliarden Franken angehäuft.
Alle diese Stärken sind das Resultat des regulierten Wettbewerbs.
Feuerwehr ohne TLF
Wem kommt es in den Sinn, der Feuerwehr den Ersatz eines alten Tanklöschfahrzeugs zu verwehren, mit der Begründung, bei ihm hätte es bisher nicht gebrannt - ein Eimer Wasser täte es auch? Sicher nur einem "Einfaltspinsel ".
Bei der schweizer Armee steht man aber kurz davor dieselbe Einfältigkeit an den Tag zu legen.
Eine schweizer Armee ohne Gripen ist wie eine Feuerwehr ohne Tanklöschfahrzeug (TLF).
Deshalb JA zum Gripen-Fonds-Gesetz
Sicherheit zuerst - JA zum Gripen!
Am 18. Mai 2014 stimmen wir über das Gripen-Fonds-Gesetz ab. Dieses regelt die Finanzierung von 22 neuen Kampfflugzeugen des Typs "Gripen E " inklusive Zubehör, Bewaffnung und Infrastruktur. Die schwedischen Flugzeuge sollen 54 veraltete Northrop F-5E Tiger II ersetzen, die nach bald 40 Jahren unmittelbar vor der Ausmusterung stehen. Zur Finanzierung des Gripen wird ein Spezialfonds gebildet. In diesen werden zwischen 2014 und 2024 jährlich 300 Mio. Franken aus dem ordentlichen Armee-Budget einbezahlt. Das bedeutet, dass für den Kauf der 22 "Gripen E " keine zusätzlichen Steuergelder erforderlich sind und deshalb in anderen Bereichen auch nicht gespart werden muss.
Übrigens das Argument, dass dann Geld z.B. für die Bildung fehlt, ist haltlos, sofern man sich die Mühe macht, die Zahlen vom Bundesamt für Statistik zu konsultieren.
In einem Haus ohne Dach ist man schutzlos. Das Gleiche gilt für die Schweiz ohne Lufthoheit. Deshalb "JA zum Gripen ".
Ein J A zur Initiative gegen die Masseneinwanderung ist in greifbarer Nähe
Der "Tagesanzeiger" schreibt in der heutigen Online-Ausgabe: … "Eine Woche vor der für das Land bedeutsamen Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative liegt eine Sensation in der Luft. Wie die letzten Meinungsumfragen zum bevorstehenden Urnengang zeigen, könnte in einer Woche das bisher Undenkbare möglich werden: ein Ja zum Volksbegehren der SVP. Eine Annahme wäre ein derartiger Bruch mit der bisherigen Politik einer offenen Volkswirtschaft, dass eigentlich alle sieben Bundesräte sofort zurücktreten müssten. Denn ein Ja wäre nicht bloss die Annahme einer Initiative, die man mit Biegen und Brechen zu verhindern versucht. Ein Ja müsste auch als Misstrauensvotum gegen die Regierung gewertet werden… ". Soweit würde ich nicht gehen. Tatsache ist aber, die Spitzen der CVP, BDP, SP, FDP, Grüne, GLP und EVP übertreffen sich im Skizieren von Schreckenszenarios.
Dabei geht es, bildhaft gesprochen, doch nur um eins: Damit die Badewanne nicht überläuft, reguliert man das Wasser mit dem Wasserhähnen!
Deshalb: "A d Urne, Fraue u Manne, und es J A zur Masseneinwanderungsinitiative".
Was der offene Brief nicht sagt !
Was der offene Brief der CVP, BDP, SP, FDP, GRÜNE, GLP UND EVP nicht sagt, ist die Bevölkerungsentwicklung der Schweiz:
1946: 4,4 Mio., davon 6 % Ausländer
1963: 5,5 Mio., davon 12 % Ausländer
1970: 6,1 Mio., davon 16 % Ausländer
2002: 7,3 Mio., davon 20 % Ausländer
2007: 7,5 Mio., davon 21 % Ausländer
2013: 8,1 Mio., davon 23,7 % Ausländer
2033: 10,5 Mio., davon 35 % Ausländer ?
2060: 16,3 Mio., davon 51 % Ausländer ??
Der Bundesrat schrieb gemäss Abstimmungsbüchlein zum ersten bilateralen Paket (Volksabstimmung vom 21. Mai 2000) "Wie die Erfahrungen in der EU zeigen, sind die Ängste (...), die Einwanderung aus EU-Staaten in die Schweiz werde stark zunehmen, nicht begründet: In Wirklichkeit sind die Wanderungsbewegungen innerhalb der EU gering. " (10000 Einwanderern pro Jahr). Und weiter: "Unabhängige Studien kommen zum Schluss, dass negative Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Löhne ausbleiben. "
Heute kommen über 80000 pro Jahr. Es wird eng, auf Strassen, im Zug, im Wohnungsmarkt, im Arbeitsmarkt. Arbeitslosenzahlen steigen, Sozialhilfeausgaben steigen, usw.
Was will man mehr, Herr Christophe Darbellay, Präsident CVP, Herr Martin Landolt, Präsident BDP, Herr Christian Levrat, Präsident SP, Herr Philipp Müller, Präsident FDP, Frau Adèle Thorens und Regula Rytz, Co-Präsidentinnen Grüne, Herr Martin Bäumle, Präsident GLP und Herr Heiner Studer, Präsident EVP ?
Deshalb JA zur Masseneinwanderungsinitiative
J A zur Masseneinwanderungsinitiative
Die Schweiz als ungebremstes und unkontrolliertes Einwanderungsland mit voller Personenfreizügigkeit der EU bedeutet: "Zäme rütsche, zäme rütsche! ".
In Hongkong leben 7,1 Mio auf einer Fläche, die gut 50 % der Fläche des Kantons St.Gallen entspricht. Was die ungebremste Einwanderung für die Schweiz bedeutet, für das ist keine Fantasie notwendig. Wer profitiert? Einige wenige. Und wer bezahlt, mit Staus beim öV und auf den Strassen, mit steigenden Mieten, mit höheren Kosten bei der Sozialhilfe, mit Lohdumping, usw.? Der Mittelstand. Gewinne für eine kleine Schicht privatisieren, die Kosten für uns Steuerzahler sozialisieren?
Die einstimmige Kündigung der Bilateralen durch alle EU Staaten ist eine Illusion. Auch wenn EU-Kommissarin Viviane Reding noch so droht. Denn dann würde die EU mehr verlieren, als die Schweiz. Und was ist mit der Zuwanderungsrate in der EU, welche viel tiefer ist, als in der Schweiz? Auch dort wächst der Widerstand bereits zusehends.
Seien wir selbstbewusst und nicht unterwürfig.
Deshalb "JA zur Masseneinwanderungsinitiative ".
Wer wird das bezahlen ? - Der Autofahrer natürlich!
Deshalb NEIN zum masslosen und überrissenen Finanzierungs-Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI-Vorlage)
NEIN zur massiven Querfinanzierungen zulasten des Strassenverkehrs! Dazu gehören primär die Erträge aus der Schwerverkehrsabgabe, die gemäss ursprünglichem Volksauftrag (Bundesverfassung Art. 85) nach Beendigung der NEAT für Strassenzwecke zu verwenden wären. Neu sollen sie im ganz grossen Stil und ohne jede zeitliche Limitierung für Projekte des Schienenverkehrs abfliessen. Mehr noch: Nebst dem Transportgewerbe werden auch die Automobilisten einmal mehr via Autobahnvignette und der Hälfte des Reinertrags aus der Mineralölsteuer (Verbrauchssteuer auf Treibstoffen) sowie durch eine Reduktion des Pendlerabzugs zur Kasse gebeten (hat bei vielen massiv höhere Einkommenssteuern zur Folge).
Darüber hinaus wird mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer jeder Einzelne in der Schweiz mehr bezahlen müssen. Und nun zusätzlich masslose 6,4 Milliarden in die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur? Vom nachfolgenden Unterhalt ganz zu schweigen.
Am 9.2.2014: FABI - NEIN, sicher nicht!
NEIN zur Initiative Abtreibungsfinanzierung
Würde der Schwangerschaftsabbruch aus dem Leistungskatalog der obligatorischen Krankenkassengrundversicherung vordergründig gestrichen, würde bei den Krankenkassen nur 0,3 Promille eingespart! Alle Steuerzahler müssen aber dann ein vielfaches an Kosten berappen - und zwar über die Sozialhilfe, da mehrheitlich diese Mütter sozialhilferechtlich unterstützt werden müssen. Diese Frauen würden dann bestraft, die Kindsväter aus der Verantwortung entlassen.
Deshalb NEIN zu diesem hintergründig geführten neuen Angriff der christlich-fundamentalistischen Abtreibungsgegner auf den freien Zugang zum legalen Schwangerschaftsabbruch!
Liberale Wirtschaftspartei - am linken Flügel
Kaum zu glauben, dass die FDP - die Liberalen sich mit den linken EU Turbos (SP) in der selben Seilschaft die Masseneiwanderungsinitiative der SVP bezwingen wollen. Die alten Eidgenossen würden sich im Grabe umdrehen über soviel liberale Heuchelei. Der alte Eidgenoss, könnte er heute richten, würde mit Bestimmtheit den einen und den anderen Linken als Verräter deklarieren und am Pranger zur Schau stellen. Gebe es diese Schwurgemeinschaft heute noch, ich bin überzeugt, das Bundeshaus wäre grossteils leer und am Pranger gebe es einen Stau.
Geschätzte Bürger, damit wir nicht von unseren Kindern der Mithilfe zum Verrat unserer Wertvorstellungen, der Beraubung unserer Freiheit und der Gier am Wohlstand angeprangert werden (was sonst mit Garantie kommt), stimmen wir am 9. Februar aus Überzeugung mit "JA zur Masseneinwanderungsinitiative".
Hereinspaziert - Die Schweizer Manege ist frei
"Kommen sie ran, kommen sie ran. In der Schweiz werden sie mehr gebraucht, als nebenan! "
Kaum zu glauben, dass Bundesräte, gleichsam wie livrierte Lakaien, katzbuckelnd in Brüssel "JA! " sagen, wohlwissend, dass der Schweizer Bevölkerung und dem engräumigen Land Schweiz mit der unkontrollierten Masseneinwanderung ihre Kultur, ihre Identität, sowie ihre Lebensqualität vernichten und dabei ihr Sicherheitsbedürfnis völlig ausser Acht lassen. Netto wandern pro Jahr durchschnittlich 80 000 Personen mehr in die Schweiz ein, als Personen auswandern!
Die Wirtschaft benötigt aber nur einen Bruchteil dieser Personen als Arbeitskräfte. Die grosse restliche Zahl ist der Nachzug. Dieser Nachzugsmenge beinhaltet sehr viel Negatives für die Schweizer Bevölkerung. Die Infrastruktur der Schweiz ist nicht auf diese Masseneinwanderung ausgelegt. Z.B. Spitäler, Strassen, Wohnraum, Lohndruck bei der einheimischen Bevölkerung, Personalknappheit bei der Polizei und der Grenzwache. Ja selbst Gefängnisse hat es zu wenig. Der Ausländeranteil in den Gefängnissen mit rekordhohen 70 % hat keinen Vergleich gegenüber den EU Ländern.
Zu allem Überdruss schreibt mir doch meine Versicherung vor ein paar Tagen - Zitat : "In den vergangenen Jahren hat die Zahl der Diebstähle in der Schweiz STARK zugenommen deshalb sind die Aufwendungen für Schäden aus Einbrüchen deutlich gestiegen. ". Als Folge davon ist nun meine Haushalt-Prämienrechnung um 130 Franken teurer. Danke, Ihr Frauen und Herren Bundesräte, danke den National und Ständeräten, für das lakaienhafte Verhalten gegenüber Brüssel. Der Schweizer Bürger ist nun gezwungen sein Hab und Gut hinter Gitter zu stellen, damit all die Gauner, die als Folge der unkontrollierten Einwanderung in unser Land strömen, frei umher laufen können und sich weitgehend unbehelligt das nehmen können, was der Schweizer Bürger sorgsam erarbeitet hat.
Es ist zu hoffen, dass in der Adventzeit ein Stern der Vernunft und der Erleuchtung im Bundeshaus und in Wirtschaftverbänden Einzug hält. Zu hoffen ist auch, dass der Schweizer Bürger im Februar 2014 (in ca. 8 Wochen) sein Stimmrecht wahrnimmt und mit dem Stimmzettel die Möglichkeit ergreift, zu Gunsten unserer Nachkommen (Kinder, Enkelkinder) ein wuchtiges Signal und Zeichen gegenüber Brüssel zu setzen.
Misslingt diese Masseneiwanderungs Initiative an der Urne, werden unsere nachkommenden Generationen mit Erdrückung- Syndrome in ihre Zukunft leben müssen. Brüssel wird weiterhin in Blutegel Manier am Wohlstand der Schweiz saugen.
Diese Masseneinwanderung muss, und ist zu stoppen.!!!
Hochzeitsnacht - Wiler Zeitung vom 10.09.2013
Die Wiler Zeitung berichtet auf der Seite Schauplatz mit einem absolut kurzen Bericht und der Schlagzeile "Tod während der Hochzeitsnacht" in einem Hotel in der Stadt Hardh in Jemen (Arabischen Halbinsel).
Tragisch ist die Schlagzeile "Tod während der Hochzeitsnacht". Ein Mädchen, acht Jahre jung, wird von einen 40-jährigen Mann vergewaltigt und zu Tode geschändet. Von einem Unhold, der sich als Muslim das Recht nimmt, dieses Kind zu kaufen, um es anschließend sexuell zu missbrauchen, was als Ehevollzug und Hochzeitsnacht deklariert wird. Kaum ein Aufschrei aus der Bevölkerung. Ist das Angst oder Gleichgültigkeit?? Wo bleibt die Politik?
Ihre Gebärmutter riss beim Geschlechtsverkehr mit dem Erwachsenen. So war es verharmlosend zu lesen. Ich hoffe nicht, dass jemand aus der zivilisierten christlichen Welt der Meinung ist, das acht jährige Mädchen habe "Geschlechtsverkehr" mit so einem - mir gehen an dieser Stelle Worte durch den Kopf - würde ich diese Bezeichnungen und neue Wortkreationen hier niederschreiben, müsste ich mit Garantie als Rassist vor den Richter. Ich bin aber überzeugt, dass der Großteil der Leser meinen Gedankengang erraten kann. Als Christ danke ich Gott für die Erlösung der Kleinen, die er, nur ganze acht Jahre jung, von diesen Qualen erlöst hat.
Da ich weiss, dass diese Tragödie kein Einzelfall ist, nenne ich dieses Geschehen "Unzucht mit Kindern" oder besser noch "Kinderschändung", aber niemals Hochzeitsnacht. Man gibt diesen Kindesschändern mit dieser verharmlosenden Bezeichnung sonst noch eine Legitimation in die Hand.
Dieses abscheuliche Tat sollen sich all diejenigen "reinziehen", die den Islam auch in der Schweiz zur Landesreligion machen wollen. Wir lesen ja täglich, über unsere multikulturellen Errungenschaften.
Die "Wechseljahre " der unechten Einheitsgemeinde Zuzwil
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben am 28. September 2011 abgestimmt, dass die Primarschulgemeinde in die unechte Einheitsgemeinde Zuzwil integriert wird. So weit, so gut.
Allerdings hielt die SVP Zuzwil am 2. Dezember 2010 schon fest, dass das bisherige Machtmonopol des von der FDP dominierten 5-köpfigen Gemeinderats, welches bei einer zahlenmässigen Beibehaltung der Anzahl Gemeinderäte - effektiv aber um einen Kopf reduzierten Gemeinderat - in der neuen Einheitsgemeinde noch verstärkt wird, dadurch dass der fünfte Gemeinderat von Amtes wegen dem Schulratspräsident mit einem Pensum vom 20-30 % zukommt. Weiter wies die SVP Zuzwil darauf hin, dass die Bildung einer "unechten Einheitsgemeinde " kein Programm zur Kostensenkung ist.
Nach nur 8 Monate seit dem Start der unechten Einheitsgemeinde zieht der Schulleiter der Primarschule die Notbremse und schmeisst "den Bettel hin ". Er kritisierte in einem öffentlichen Schreiben an die Mitarbeitenden der Primarschule Zuzwil die Arbeitsbedingungen in den letzten beiden Jahren, speziell den wachsenden administrativen Aufwand, der zulasten der Personalführung, der Unterrichtsbesuche und der Personalbetreuung gegangen sei. Die fehlende Perspektive auf Verbesserung der Situation gewesen, die ihn zur Kündigung bewogen habe. Er befürchtet, dass konzeptionelle und organisatorische Arbeiten in Zukunft nicht abnehmen, sondern eher zunehmen werden und deshalb kaum Aussicht auf Besserung bestehe.
In einem anonymen Brief von Lehrpersonen werden zudem schwerwiegende Vorwürfe gegen den Primarschulrat, insbesondere gegen dessen Präsidenten Clemens Meisterhans gemacht. Die Kündigung des Schulleiters war aus der Sicht der namentlich nicht genannten Mitarbeitenden eine absehbare Folge des Führungswechsels im Schulrat Anfang Jahr. Weiter werden die hohe Personalfluktuation seit der Neubesetzung von dreien der fünf Sitze im Zuzwiler Schulrat nach den Wahlen im letzten Herbst kritisiert.
Die Reorganisation habe nur ein Ziel: Kosten zu sparen zulasten der Schulkultur, der Qualität der Schule und der Menschlichkeit. Ausserdem führte die neue Führung der Primarschule zu eine grossen Fluktuation bei den Lehrpersonen.
Die SVP Zuzwil zweifelte keine Minute an den Folgen der Umstrukturierung, welche die unechte Einheitsgemeinde (die FDP sah darin ein einzig artiges Erfolgsmodell) mit sich bringt, und hat sich deshalb bei der Wahlempfehlung zum Schulratspräsidenten schon etwas gedacht.
Die Schulräte sind demokratisch für eine vierjährige Amtszeit gewählt. Das Verdikt des Stimmvolks respektieren wir. Allerdings liegt die Verantwortung bei der Personalfluktuation des Lehrkörpers in der alleinigen Verantwortung des Schulrates und insbesondere des Präsidenten, Clemens Meisterhans.
Es ist höchste Zeit, dass die Nichtfachleute im Schulrat, sich so weit wie möglich zurückhalten und sich an den Empfehlungen eines Fachmanns in Person des Schulleiters halten. Ganz nach dem Motto: "Schuster bleib bei deinen Leisten. "
Die Kinder und Schüler von Zuzwil - das schwächste Glied in der Kette - danken dem Primarschulrat für einen stabilen Lehrkörper.
Offener Brief zeigte Erfolg
Mein offener Brief an RR Heidi Hanselmann, Vorsteherin des Gesundheitsdepartements, hat gewirkt: Am 1. September 2012 gelangte mein Beschwerde-Brief über die stossenden Verhältnisse im Kantonsspital St. Gallen bezüglich der unzumutbaren Verhältnisse im Bereich der Intimsphäre für "nur" krankenkassegrundversicherte Patienten (z.B. kein Vorhang beim Krankenbett, keine Türe in den Nasszellen) per E-Mail an die verantwortliche RR Heidi Hanselmann.
Mit Hilfe der Presse wurde meine offener Brief noch "öffentlicher". Die Reaktionen der für die Missstände Verantwortlichen blieb nicht aus. Am 7. September 2012 erreichte mich ein Brief von Frau Hanselmann, worin sie versicherte, Ihr möglichstes zu tun, um die Verhältnisse auf einen zeitgemässen Standard hin anzupassen.
Am 15. September 2012 schrieb Professor Dr. Hans Rickli, Chefarzt Fachbereich Kardiologie im Kantonsspital St. Gallen, ich zitiere wörtlich: "Besten Dank für ihren offenen, kritischen Brief betreffend unserer Infrastruktur am Kantonsspital St. Gallen. Wir sind gerade daran, diese auch aus unserer Sicht unhaltbaren Bedingungen mit den uns zur Verfügung stehende Mitteln anzupassen. Die Zimmer werden sanft renoviert u.a. mit Einbau von Nasszellen / Duschen, welche die Intimsphäre respektiert."
Am 3. Juli 2013, also knapp 10 Monate später, konnte ich mich persönlich über den guten Willen der Verantwortlichen selbst über die zeitgemässe Anpassung der Verhältnisse überzeugen, und zwar anlässlich einer halbstündigen Führung mit Professor Dr. Hans Rickli durch die Kardiologie. Der allgemeinversicherte Patient hat nun für Schutz in allen Belangen seine Intimsphäre erhalten. Hierfür ist den Verantwortlichen zu danken.
Die Anpassung hat aber auch eine Kehrseite: Die Arzt-Büros wurden zu einem dritten Operationssaal und einige kleine Zimmer umfunktioniert. Das verkürzt zwar die Wartezeiten einer Behandlung, aber acht Ärzte teilen sich auf ca. 20 m2 mit 4 Schreibtischen und acht Computern ein Büro! Da kann ich nur sagen: "Katastrophe" zu diesen erbärmlichen Arbeitsplatzverhältnissen. Eine Büro-Container als Lösung wurde vom zuständigen Bauamt nicht bewilligt. Gerne würde ich in Büros dieser verantwortlichen Baubehörde Einblick nehmen und berichten.
Frau RR Heidi Hanselmann: Sie sind nochmals gefordert. Schaffen Sie Ihren Mitarbeitern SUVA-gerechte Arbeitsplatzverhältnisse. Sie kennen ja die gesetzlichen Auflagen. Wie viel Arbeitsfläche und Lebensraum (auch Ärzte haben Ausstösse) steht einem Menschen zu ? Bei Tieren weiss ich die vorgeschriebene Fläche. Es bleibt zu hoffen, dass inzwischen Frau und Herr Doktor nicht ihren Enthusiasmus an den Patienten verlieren.
Ein löbliches "Danke".
Die Vernichtung der freiheitlichen abendländische Demokratie und Kultur durch die Islamisierung.
Seit mehreren Jahrzehnten haben Muslime ein weltweites Netzwerk zur Wiedererrichtung von Kalifaten (Religionsdiktatur) und dies mit Erfolg. Tagtäglich erlebt man in der Schweiz die Unterwerfung, in Form von Zugeständnisse und Forderungen, teilweise sogar mittels vorauseilenden Gehorsam.
Der Muslime sieht sich als etwas Besonderes und stellt Anspruch auf Sonderrechte. Zu diesen Sonderrechten gehört das Kopftuchtragen in den Volksschulen, den Mittelschule oder den Universitäten. Die Angst, man könne die Gefühle von Muslimen verletzen, führt zu seltsamen Auswüchsen in der christlichen Kultur. Die Forderung, alle Gegenstände die Schweine darstellen, von Spielzeugen (z.B. Sparschweinchen) oder in Kinderbüchern (z.B. "Winnie Pooh ", "die drei kleinen Schweinchen ", "ein Schweinchen namens Babe ", usw.) müssen verschwinden, um bloss nicht muslimische Mitbürger vor den Kopf zu stossen bzw. das könnte religiöse Gefühle verletzen.
Das Tragen des Kopftuch demonstriert aus der Sicht Muslimen die Ablehnung des Laizismus, das heisst die strikte Trennung von Kirche und Staat. Der Streit um das Kopftuchtragen ist somit alles andere als harmlos. Vielmehr rüttelt dies fundamental an unseren bundesverfassungsrechtlichen Werten.
Es wäre aber falsch unseren Zorn gegen alle Muslime zu richten, welche unsere Kultur und unsere Bundesverfassung respektieren. Wenn aber unsere Rechtsordnung und unsere abendländische Kultur bei den langfristig angelegten Unterwanderungsstrategie des Islams - und zwar Schritt für Schritt - unterstützt von linken und grünen Politikern bedroht wird, ist dem vereint und mit allen rechtstaatlichen Mitteln entgegenzutreten.
"Schwarz-Rot " bittet zur Kasse
Bis vor Kurzem wäre es undenkbar gewesen, dass "schwarze " und "rote " Damen und Herren Regierungsräte des Kanton St. Gallen sich gemeinsam zum "Massen-Inkasso ", bzw. für den Weg "des schnellen Geldes " zu Gunsten der Staatskasse eine Liaison eingehen. Diese Liason ist für alle Bürgerinnen und Bürger bzw. Steuerzahler, aber auch für die Wirtschaft im gesamten Kanton St.Gallen, mehr als gefährlich. Hier beginnt das "zu Tode sparen " für den Kanton.
Bis vor nicht allzu langer Zeit hat "man " nicht gewusst, wie schnell man das Geld des Steuerzahlers verschleudern sollte. Ich denke an die Luxus-Projekte "Lockremise ", "Kantonsbibliothek ", "Klanghaus " usw. Ja, sogar Steuergeschenke für die Einkommensstarken und die juristische Personen wurden gemacht - und heute fehlt "der Stutz " in der Staatskasse! Jetzt wird wie wild und quer durch die Landschaft gestrichen. Selbst dein "Freund und Helfer " wird zum "Schroter " gekürt. Die Polizisten müssen nämlich 7,5 Millionen für die "Roten " bringen, "Schwarz " lässt sich nicht zurückstellen. Nein, Beni Würth und Martin Gehrer übertreffen Fredy Fässler und Heidi Hanselmann.
Martin Gehrer streicht, wo er nur kann. Geht über die Behinderte, als seien diese nichts wert und stellt Personal zum "steuervogten " ein. Er versucht nochmals den Ergänzungsleistungsbezügern Leistungen zu kürzen, diesen Bürgern die im seinerzeit die Ausbildung mit ihren Steurern finanzierten, obwohl Gehrer letzten Herbst eine Abfuhr beim Stimmvolk eingeholt hat. Wie weit hat es da schon "runtergeschneit "?
Es wäre an der Zeit, die gemachten Fehler bei der Regierung und im Kantonsparlament einzugestehen. Ausgaben für Kulturelles und Schöngeistliches für die nächsten 3-4 Jahre zu stoppen und die Staatskasse um 2 Jahre länger also bis 2017 mit dem noch vorhandenen Eigenkapital belasten.
Geschätzte Bürger, solche Vorgangsweisen gehören notiert zu werden, um am Tag der Wiederwahl nicht zu vergessen, wie man auf die Bürger aller Parteien während einer Legislativ (Gesetz gebenden Gewalt) zielt, und den Kanton St. Gallen wirtschaftlich kaputt macht.
Staatengebilde EU stürzt ihre Bürger ins Elend
Die von der EU importierte Missstände wie uferlose Zuwanderung, Kriminalität, usw., - und der wachsende Druck der Technokraten in Brüssel sind Fakten. Der "gläserner Bürger ", welcher immer mehr unter Generalverdacht steht Steuern zu hinterziehen, wird von den Technokraten in Brüssel drangsaliert. Nicht nur der Bürger in der EU, sondern auch in der Schweiz, erträgt dies in bemerkenswerter Art und Weise in Demut und mit stoischer Ruhe. Der Schweizer Bürger (vom Bundesrat im Stich gelassen) hat sich mehrheitlich damit abgefunden - und offenbar sich daran gewöhnt. Einige EU Bürger haben sich aber nicht daran gewöhnen können, den Weg des Verarmens zu gehen. Die Selbstmordwelle in den EU Ländern erschüttert, und ist ein trauriger Effekt daraus. Tag für Tag wird die Liste der Menschen grösser, die sich wegen der desaströsen Sparpolitik in massiven finanziellen Schwierigkeiten und damit in eine ausweglosen Situation geraten und zu Verzweiflungstaten in Form von Selbstmord getrieben werden. Die Suizidrate steigt ja nicht nur in Italien, Spanien und Portugal. Der Beginn des Leides erfolgte in Griechenland und breitet sich über weitere EU-Länder aus. Sie wird wegen des "Zudienens " des Bundesrat an die EU, auch die Schweiz einholen.
Jetzt, wo auch die ehemals letzten verbündeten Länder Luxemburg und Österreich "mit dem Wolf in Brüssel "heulen" und damit der Schweiz in den Rücken fallen, wird die EU in Kürze den Bundesrat zur "Beugehaltung" in Sachen Bewahrung des Bankkundengeheimnisses (und damit der Privatsphäre jedes rechtschaffenen Bürgers) zwingen. Die Erfahrung aus der Vergangenheit hat das bundesrätliche Verhalten schon des Öfteren gezeigt.
Es ist deshalb an der Zeit, das Staatengebilde EU, das nur Leid und Elend verursacht, zu beerdigen, bevor Europa und die Schweiz wegen einer in Massen akzeptierte Ideologie "vor die Hunde " geht. Erst wenn nämlich "das Ende " erreicht ist, werden "weitdenkende " Ökonomen zusammen mit Nobelpreisträgern wissen, was mit dieser von Brüssel gelenkten Staatenführung falsch gelaufen ist.
Steuerfusssenkung auf 100 Prozent
Der Gemeinderat beantragt an der Bürgerversammlung vom 27. März 2013 den Steuerfuss von 103 auf 100 Prozent zu senken.
Während die FDP Zuzwil dies begrüsst - stellt sie doch mit 3 Gemeinderäten die Mehrheit im Gemeinderat - verfolgen Mitglieder der CVP Zuzwil mit der Beibehaltung des bisherigen Steuersatzes das Wunschkonzert der IG Sportanlagen (wie Garderoben und Parkplätze, grosszügigere Materialräume, eine Zuschauertribüne in den Turnhallen, aber auch ein Clubhaus, ein Allwetterplatz sowie ein Spielfeld für Beach-Volleyball) zu finanzieren und dabei das Wichtigste im finanziell starken und attraktiven Zuzwil ausser Acht lassen, nämlich die Anliegen der Kinder - zum Beispiel ein Kinderspielplatz. Das kann und darf nicht sein!
Seit Jahren wird der allgemeine Haushalt von Zuzwil mit einem namhaften Beitrag aus der Kasse des Elektrizitätswerks Zuzwil subventioniert. Im Budget 2013 sind dies wiederum Fr. 250000.00, was gut 2,5 Steuerprozente ausmacht.
Die SVP Zuzwil wird deshalb an der Bürgerversammlung den Antrag stellen, die Ablieferung des Elektrizitätswerks einzustellen und den Steuerfuss im Sinne der Kontinuität weiterhin auf 103 % zu belassen und dafür den Gemeinderat zu beauftragen einen Kinderspielplatz beim Wohn- und Pflegeheim Lindenbaum zu errichten, welcher den Ansprüchen der jüngsten Bürger vollauf gerecht wird. Sollte dieser Antrag aber keine Mehrheit finden, so wird die SVP Zuzwil den Antrag des Gemeinderates, den Steuerfuss um 3 auf 100 Prozent zu senken, zusammen mit der FDP Zuzwil unterstützen.
Die Asylanten - kommen sie wieder ins attraktive Zuzwil?
Am Informationsanlass vom 14. Mai 2012 des Gemeinderates Zuzwil wurde der verdutzten Zuzwiler Bevölkerung mitgeteilt, dass bereits 8 Tage später die Baracke Wellauer - und zwar für gute fünf Monate - von bis zu 50 Asylbewerber bewohnt werden wird. Die Bewohner waren vorher in der Gruppenunterkunft im Berghaus Girlen untergebracht. Dies wurde notwendig, da das Berghaus im Sommer für die Touristen geöffnet ist. Am 17. Oktober 2012 gab die Vereinigung St. Galler Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten (VSGP) bekannt, dass die Asylbewerber für die Winterzeit wieder zurück auf 1150 Meter über Meer ins Berghaus Girlen zurückkehren, weil der Mietvertrag in Zuzwil Ende Oktober 2012 ausläuft. Roger Hochreutener, Geschäftsführer der Koordinationsstelle für das Asyl- und Flüchtlingswesen im VSGP zeigte sich zufrieden für die Zeit in Zuzwil und meinte weiter: "Es gab keine nennenswerte Zwischenfälle ". Die Behörden, insbesondere die Polizisten bei der Kantonspolizei, bekamen einen Maulkorb verpasst, so dass die Wahrheit, welche mit Sicherheit irgendwann ans Tageslicht kommt (wenn man z.B. die Tagesrapporte öffentlich zugänglich macht) nicht überprüft werden kann. Äusserungen von Betroffenen, Nachbarn und einigen Geschädigten lassen aber vermuten, dass die Worte "nennenswerte Zwischenfälle " durchaus anders interpretiert werden können.
Die Situation wird Ende März noch verschärft, weil die vorübergehende Unterkunft in der Jugendherberge Rapperswil-Jona nicht mehr zur Verfügung steht. Bis zu 60 Asylsuchende müssen dann in den bestehenden Zentren untergebracht werden. "Wir sind seit längerem auf der Suche nach Liegenschaften, bisher aber erfolglos ", sagt Hans-Rudolf Arta, General-sekretär des kantonalen Justizdepartements. Ein Aufruf bei den St. Galler Gemeindepräsi-denten, mögliche Immobilien zu melden, sei ohne grosses Echo verhallt. Vorläufig bleibt der Platz in den bestehenden Asylzentren also eng.
Weil die bestehenden vier Asylzentren seit Monaten stark belegt sind, werden die Asylsu-chenden früher als geplant in den Gemeinden untergebracht. Die St. Galler Gemeinden fordern vom Kanton deshalb schon lange, dass dieser ein fünftes Asylzentrum eröffnet.
Die St. Galler Gemeindepräsidenten unter der Leitung von Beat Tinner suchen eine neue Lösung. "Einer bis zwei Standorte sind im Gespräch, aber noch keiner ist definitiv ", sagt er auf Anfrage.
Es sei deshalb illusorisch zu glauben, dass die 50 Asylsuchenden vom Girlen und die 60 Asylsuchenden der Unterkunft in der Jugendherberge Rapperswil-Jona direkt in eine neue Unterkunft ziehen werden. Beat Tinner rechnet mit der Eröffnung des neuen Asylheims frühestens auf Mai.
Anlässlich der Hauptversammlung der Kreispartei SVP Wil vom 14. März 2013 hat auf Nachfrage Roger Hochreutener als Referent betont, dass bisher mit dem Grundeigentümer der Baracke Wellauer kein weiterer Mietvertrag abgeschlossen wird, da dieser das Areal kein zweites Mal zur Verfügung stellt. Auch der Gemeindepräsident Roland Hardegger hat auf Nachfrage der SVP Zuzwil eine nochmalige Einquartierung von Asylanten in der Baracke Wellauer verneint.
Parteiloser Gemeindepräsident zeigt Zivilcourage
Anlässlich der Kirchbürgerversammlung der Katholische Kirchgemeinde Zuzwil hat der Gemeindepräsident Roland Hardegger beim Traktandum 3 "Vereinigung mit der Kirchgemeinde Züberwangen-Weieren mit Konsultativabstimmung " mit Weitsicht und viel Mut die Frage an die Kirchbürger gestellt, ob es in 50 Jahren noch zwei Kirchen und zwei Pfarreiheime in einer Gemeinde brauche. Diese Frage, der eine Vernunft des Sparens vorauseilte ,wurde von einigen Kirchbürgern nicht goutiert, was absolut legitim ist.
Dieser Haltung zolle ich grossen Respekt, da damit das haushälterische Denken auch hier zum Vorschein kommt und über althergebrachte Traditionen gestellt wird.
Typisches Zuzwiler CVP-Lobbying für Ihre Klientel
Es mag ja sein, dass bei den Zuzwiler Sportanlagen da und dort mal kleine Erneuerungen anstehen - und diese über die laufende Rechnung finanziert werden müssen.
Für die Anliegen, wie jener der IG Sportanlagen, hat doch jeder Verein und Gruppierung einen Vorstand, welcher die Projekte vorbereitet und selbst die Finanzierungsquellen erschliesst. Da braucht es keine Parteiexponenten, welche die Bürger aufrufen, gegen eine Steuersenkung an der Bürgerversammlung zu stimmen, zumal ja gesetzlich keine Steuern auf Vorrat erhoben werden dürfen!
Mit einer Beibehaltung des bisherigen Steuersatzes das Wunschkonzert der IG Sportanlagen (wie Garderoben und Parkplätze, grosszügigere Materialräume, eine Zuschauertribüne in den Turnhallen, aber auch ein Clubhaus, ein Allwetterplatz sowie ein Spielfeld für Beach-Volleyball) zu finanzieren und dabei das Wichtigste im finanziell starken und attraktiven Zuzwil ausser Acht lassen, nämlich die Anliegen der Kinder - zum Beispiel ein Kinderspielplatz, das kann und darf nicht sein!
Von meiner Warte aus wäre es angebrachter, die 250 000 Franken, welche jährlich aus der Kasse des Elektrizitätswerkes in die Gemeindekasse fliessen, zu stoppen und mit diesem Geld die dringenden Sanierungen der maroden Teile der Stromversorgung zu sanieren. Denn ohne Strom kann auch kein Wunschkonzert der IG Sportanlagen betrieben werden. Dann braucht es auch keine Steuersenkung, weil mit dem Rest der drei Steuerprozenten ein Kinderspielplatz, welcher längst überfällig ist, beim Wohn- und Pflegeheim Lindenbaum erstellt werden kann. Der "kleine Bürger " wird auch mal grösser und finanzkräftiger und damit zum guten Steuerzahler, trägt aber heute schon zu einer massvollen Aufwertung im Steuerparadies Zuzwil bei.
Offener Brief zeigte Wirkung
Der offene Brief an Frau Regierungsrätin Heidi Hanselmann und Vorsteherin des Gesundheitsdepartements zeigte Wirkung.
Am 1. September 2012 gelangte meine Beschwerde über die stossenden Verhältnisse im Kantonsspital St. Gallen bezüglich dem unzumutbaren Zustand bzw. der nicht vorhandenen Intimsphäre für (nur) grundversicherte Patienten (z.B. kein Vorhang beim Patientenbett, keine Türe in den Nasszellen) per E-Mail an die verantwortliche Regierungsrätin Heidi Hanselmann. Mit Hilfe der Presse wurde mein offener Brief noch breiter gestreut. Die Reaktionen der Verantwortlichen für die Missstände blieb nicht aus.
Am 7. September 2012 erreichte mich ein Schreiben mit der Stellungnahme seitens Frau Hanselmann, worin Sie versichert Ihr Möglichstes zu tun, die Beanstandungen den heutigen Anforderungen anzupassen. Am 15. September 2012 schrieb Professor Dr. Hans Rickli, Chefarzt Fachbereich Kardiologie am Kantonsspital St. Gallen, Zitat: "Besten Dank für ihren offenen , kritischen Brief betreffend unserer Infrastruktur am Kantonsspital St. Gallen. Wir sind gerade daran, diese auch aus unserer Sicht unhaltbaren Bedingungen mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln anzupassen. Die Zimmer werden sanft renoviert, u.a. mit dem Einbau von Nasszellen/Duschen, welche die Intimsphäre respektiert." Auf meinen Anstoss hin, hatten auch sie es erkannt. Gott segne ihnen diesen Weitblick, und beschütze alle Mutigen Kritiker, vor verstaubte Präparate im Keller, Mobbing und Entlassungen am Arbeitsplatz.
Der Schweizer Bürger als Krankenkassengrundversicherter ist nicht anspruchsvoll. Im Gegenteil. Er benötigt auch keinen "roten Teppich". Er finanziert mit seiner Krankenkassenprämie, auch Spitäler mit ihrem gesamten Personal.
Ein löbliches "Danke" im Namen aller Patienten, Krankenkassenprämienzahler und Steuerzahler habe ich bereits an die Verantwortlichen gesendet.
Nationalrätin Meier-Schatz zeigt ihre Tanzkünste
In den Tele-top News konnte man sich letzten Samstag stündlich aufs Neue die Ausdruckskraft von CVP-Nationalrätin Lucrezia- Meier-Schatz CVP vor Augen führen. Dabei wurden Ihre Gefühle, Ihre Mimik und Ihre Gestik zusammen mit Musik vor dem Hintergrund des Asylzentrums Neckertal in Grossaufnahme in Szene gesetzt. Technisch aufwendig und professionell wie eine Theateraufführung.
Im antiken Ägypten gab es schon solche rituellen Tänze, die technisch so anspruchsvoll waren, dass sie nur von professionellen Tänzern ausgeführt werden konnten. Was die Nationalrätin vergass, war ein "Kaffee-und- Kuchen " Kränzchen zu organisieren, da dies in Asylzentren bei den Bewohnern sehr gut ankommt. Wie der Schweizer Bürger nur allzu gut weiss.
Dem wäre grundsätzlich nichts hinzuzufügen. Wäre da von der CVP-Politikerin nicht noch Ihre verherrlichende Stellungnahme zum Asylwesen als Nachwort Ihres Reiztanzes gesendet worden. Glaubwürdig kam das beim Bürger nicht rüber, weil all die negativen Auswüchse verschwiegen wurden. Die Tatsache des Asylmissbrauchs ist aber jedem Schweizer Bürger bestens bekannt.
Der Schweizer Bürger zum "Batteriehuhn" degradiert?
Die Zahl von acht Millionen Einwohnern, welche derzeit die Schweiz bevölkert, steigt ungebremst von Tag. Der Lebens- und Wohnraum des Schweizer Bürger verkleinert sich durch die immer dichtere Besiedelung im Eilzugstempo. Liberale Wirtschaftskreise und liberale Politiker sind nicht bereit, die Einwanderung zu regulieren. Die Folgen sind: Zu Betonierung der Schweiz, Stau auf den Strassen, steigende Mieten, Kulturlandverlust, Artensterben, sinkende Lebensqualität, steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne, überlastete Sozialwerke - und ein krankes von Burnout und Suizid geplagtes Schweizer Volk. Der Bürger bekommt von Staat drei Büchertitel auf seinen Lebensweg mitgeliefert, im Kinderwagen "alle Herrlichkeit auf Erde", im Beruf "die Faust im Nacken" und als Rentner "Hunde wollt Ihr ewig leben?" .
Der Schweizer Bürger gleicht immer mehr einem eingepferchtem Batteriehuhn. Vielfach zu einem Mindestlohn ist er gezwungen bis zu 44 Jahre "goldene Eier" für die Wirtschaft und den Sozialstaat zu produzieren. Fällt er vor seinen Ruhestand "vom Stängeli ", so ist das kein Problem ihn zu ersetzen - bei dieser massiven Zuwanderung!
Für Tiere gibt es einen Tierschutz, die ganz genau den Lebensraum und den Freilauf bestimmen. Dieses Schutzprivileg fehlt dem Schweizer Bürger. Deshalb ist es an der Zeit, die SVP als Schweizer Bürgerschutz zu erkennen, welcher den Lebensraum der einheimischen Bevölkerung zu retten bereit ist.
Schlaflose Nächte erspart
Zur Unterbringung von Asylsuchenden in der Region
Der Privatmann Alex Hug aus Tägerschen setzt Zeichen für eine verfehlte Asylpolitik und hat kurzentschlossen die Liegenschaft Blumenau gekauft und damit die Realisierung des von der Gemeindebehörde geplanten Asylzentrums verhindert. Ein Bravo dem Unternehmer Alex Hug, der mit dieser Tat und seinem eigenen Geld sich zugunsten der einheimischen Steuerzahler eingesetzt hat, damit diese ruhiger schlafen können.
Ein Grossteil der Zuzwiler Steuerzahler wäre froh, hätten sie auch einen Bürger zur Hand gehabt, als die Gemeindebehörde – ohne sich gross zu kümmern, ob es der einheimischen Bevölkerung passt oder nicht – eine alte Wohnbaracke mit Steuergelder zum Asylzentrum für 50 Personen umfunktionierte. Da ist kein privates Geld geflossen bei der Aufrüstung dieser alten Baracke. Da sind die (Steuer-)Gelder der Zuzwiler Bürger ohne Rückfragen und Vorankündigung eingesetzt worden.
Und: Wenn man noch so vieles unter den Teppich kehren und verniedlichen möchte, die Angst der Einheimischen ist nach wie vor vorhanden.
Mit diesen Zitat äusserte sich der Gemeindepräsident von Tobel-Tägerschen, Roland Kuttruff, im Interview mit den Wiler Nachrichten.
Ein Privatmann aus Tägerschen hat kurz entschlossen die Liegenschaft "Blumenau " gekauft und damit die Realisierung des von der Gemeindebehörde geplante Asylzentrum verhindert. Ein "Bravo ! " dem Unternehmer Alex Hug, welcher mit dieser Tat und seinem eigenen Geld sich zu Gunsten der einheimischen Steuerzahler eingesetzt hat, damit diese ruhiger schlafen können.
Ein Grossteil der Zuzwiler Steuerzahler wäre froh, hätten sie auch so einen kurz entschlossenen Bürger zur Hand gehabt, als unsere Gemeindebehörde - ohne sich gross zu kümmern, ob es der einheimischen Bevölkerung passt, oder nicht - eine alte Wohnbaracke mit Steuergeldern zur Asylzentrum für 50 Personen umfunktionierte. Da ist kein privates Geld geflossen. Da sind die (Steuer-)Gelder der Zuzwiler Bürger, die die Welt (Zuzwil)regiert, ohne Rückfragen eingesetzt worden. Auch jene Bürger, welche aus Dank dafür sich beklauen lassen müssen. Und: Wenn man noch so vieles unter den Teppich kehren und verniedlichen möchte, die Angst der Einheimischen ist nach wie vor vorhanden.
Warum J A zu "Staatsverträgen vors Volk ? "
..„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren! "
Dieser berühmte Satz des amerikanischen Staatsmannes Benjamin Franklin aus dem 18. Jahrhundert erinnert daran, dass derjenige, der seine Freiheit aufgibt, diese auch verlieren wird.
Verzichten Sie am 17. Juni nicht auf Ihre demokratische Freiheit. Stimmen Sie JA für "Staatsverträge vors Volk ".
Entmündigung - NEIN!
Herr Doktor Hofer: 45 Jahre lang habe ich beruflich mit Professoren, Fachärzte und Allgemeinärzte zusammengearbeitet. Unzählige falsche Diagnosen sind mir bekannt, bei welchen nur eine Begutachtung erstellt wurde. Ebenso ist mir bekannt, dass bei einem Wechsel des Arztes durch den Patienten, so manche Diagnose als Fehlbeurteilung erkannt wurde - und dies viel Leid und Leben rettete.
Der Bürger, Steuerzahler und Patient braucht keine Bevormundung von Politikern und einzelnen Fachärzten. Das hat die SVP rasch erkannt und sich von dieser den Bürger, Steuerzahler und Patienten entmündigenden Managed Care-Vorlage distanziert.
Kürzung der Ergänzungsleistung - NEIN!!!
Geschätzter Herr Dr. Kurt Weigelt
Bei Ihren politischen Empfehlungen als Direktor der Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell (IHK = der führende Wirtschaftsverband der Ostschweiz) kann man dafür, oder dagegen sein.
Aber bei der kantonalen Vorlage "Kürzung der Ergänzungsleistungen " Ihren Argumenten zu folgen, da benötigt man unbedingt einen akademischen Titel und einen gut bezahlten Job.
Nicht alle Ergänzungsleistungsempfänger sind Heimbewohner. Viele werden zu Hause betreut, oder sitzen als Querschnittgelähmte im Rollstuhl. Auch psychisch erkrankte Menschen leben im Kanton St.Gallen und sind auf Ergänzungsleistungen angewiesen.
Herr Doktor Weigelt: haben Sie sich schon mal Gedanken darüber gemacht, was Ihre Ausbildung den Bürger und Steuerzahler gekostet hat? Da haben mit Sicherheit auch heutige Ergänzungsleistungs-Bezüger mitfinanziert!
Es würde nicht nur mich freuen, wenn Ihr Wirtschaftsverband einen Aufruf startet - und allen voran, Sie als Direktor -: "alle akademischen Ausbildungskosten zurück in die Staatskasse innerhalb von 30 Jahren - zur Finanzierung der Ergänzungsleistungen zu Gunsten der Schwächsten in unserer Gesellschaft! "
Am 17. Juni 2012 stimmen wir beim VI. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz über eine weitere Kürzung bei den Ergänzungsleistungen ab.
Obwohl ich SVP-ler bin, helfe ich mit, dies zu verhindern. Gespart wird - wie schon oftmals zuvor - immer wieder die Schwächsten in unserer Gesellschaft!
An der Delegiertenversammlung bin ich der Parole "Ja zur Kürzung der Ergänzungsleistung " entschieden entgegen getreten. Der Rotstift beim Sparpaket ist an anderen Orten anzusetzen! Ein Detail: wer die Verantwortung am strukturellem Defizit des kantonalen Budgets trägt, darüber äussere ich mich an dieser Stelle nicht.
Jedoch steht für mich fest: Diese Sparvorlage muss nochmals gründlich überarbeitet werden, trotz dem Risiko, dass ich statt einen Pokal einen Kaktus erhalte.
Ich ersuche Sie, geschätzte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, ein NEIN zur Kürzung der Ergänzungsleistungen in die Urne zu legen und damit die kantonale Abstimmungsvorlage der FDP und SVP abzulehnen.
Unfall durch Populismus
Durch den populistischen Angriff der Lehrergewerkschaft KLV auf Regierungsrat Kölliker hat sich der Kantonaler Lehrerinnen- und Lehrerverband St.Gallen ins eigene“linke“ Knie geschossen.
Mit dieser stossenden und respektlosen Aktion schlägt der Verband alle professionell arbeitenden Lehrkräfte“in die Pfanne“. Dieser rot-grüne Gewerkschaftsangriff ist bedenklich. Die Schule und die engagiert und professionell arbeitenden Lehrkräfte tragen einen kaum wieder gutzumachenden Schaden davon. Viele Lehrerinnen- und Lehrer haben sich bereits von der Flyer-Aktion distanziert. Es werden aber dennoch sehr grosse Anstrengungen erforderlich sein, damit die Schule den notwendigen Respekt und Anstand zurückgewinnen kann.
Geschätzte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger: Ich bin überzeugt, dass diese Flyer-Aktion und damit der hinterlistiger Angriff gegen den Bildungsdirektor Stefan Kölliker in der Bevölkerung schlecht ankommt. Die Lehrerinnen und Lehrer haben im Kanton St.Gallen in der letzten Zeit eine Vielzahl von Verbesserungen erfahren dürfen - nicht zuletzt durch den grossen Einsatz von Herrn Stefan Kölliker.
"Einen jeden Recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann“ - auch Herr Kölliker nicht! Denn jede Forderung des KLV kostet Geld. Sehr viel Geld. Aber das haben die rot-grünen Intelligenzblitze immer noch nicht begriffen.
13 Wochen Ferien?
Ob künftig alle Arbeitnehmer sechs Wochen Ferien erhalten, darüber stimmen wir am 11. März ab. Die Weihnachtsferien der Lehrer im Kanton St. Gallen wurden soeben auf zwei Wochen ausgedehnt, was einer Woche mehr Ferien entspricht. Also gesamthaft kommt die Lehrerschaft neu auf 13 Wochen pro Jahr. Eigentlich müssten sie jetzt zufrieden sein, meint man. Sind sie vielleicht auch, unsere Lehrerinnen und Lehrer in den Dorfschulhäusern, doch der Kantonale Lehrerverband, der sie vertritt, der KLV, ist es nicht – bei weitem nicht.
Er fordert mehr, viel mehr. Die Anzahl Pflichtlektionen pro Woche sollen gesenkt werden, und zwar von 28 auf 27 Lektionen. Und zwar nicht nur für Vollzeitlehrer, sondern auch für Teilzeitlehrer, das will der KLV. Kostenpunkt: rund Fr. 16 Mio. In der soeben zu Ende gegangenen Session des Kantonsrats wurde nicht nur der Ferienanspruch der Lehrerschaft erhöht, sondern auch ein weiteres Sparpaket von Fr. 200 Mio. für den gesamten Kanton beschlossen, damit die Staatsfinanzen wieder ins Lot kommen. Wie passt das zusammen, frage ich mich ernsthaft: Auf der einen Seite müssen viele sparen und Abstriche machen und auf der andern Seite können ein paar wenige profitieren und der KLV ist damit nicht mal zufrieden und will immer mehr. Läuft da nicht was schief in unserem Staate?
Dass es unserer Wirtschaft gut geht, dafür sorgen täglich unzählige verantwortungsvolle Arbeitgeber und mit ihnen hundertausende von engagierten Arbeitnehmern, die zu manch einem Verzicht bereit sind. So wurden in jüngster Zeit in vielen Betrieben in unserer Region die Arbeitszeiten erhöht, und zwar bei gleichbleibendem Lohn, nur dass die Konkurrenzfähigkeit erhalten bleibt. Und manch ein Rentner hat sich nach der Decke zu strecken, weil seine Rente nicht höher, aber das Leben rundum teurer wurde. Wer hat sich für die eingesetzt und ist auf die Barrikaden gestiegen? Ich habe davon nichts mitbekommen, oder habe ich das was verpasst?
Nein, der KLV macht auf Wahlkampfpolemik und nimmt die Lektionenzahl als Vorwand, um auf den Mann zu zielen, auf Regierungsrat Stefan Kölliker. Er war es, der das Stärkungspaket für den Lehrerberuf überhaupt aufs Tapet brachte und dem Kantonsrat vorlegte und grossmehrheitlich auch durchbrachte. Aber von Dankbarkeit seitens des KLV keine Spur. Ja, wo leben wir denn, frage ich mich langsam? Sind die im Lehrberuf tätigen nicht Teil unserer Wirtschaft und sitzen wir nicht alle im gleich Boot, und versuchen in den heute wirtschaftlich garstigen Zeiten das Beste miteinander zu erreichen – solidarisch. Warum schert da der KLV aus? Weil dieser Regierungsrat der SVP angehört und weil er ausblendet, dass sich Stefan Kölliker in den vergangenen vier Jahren mit aller Kraft für die Fachhochschulen, die Universität, den Sport, die Berufsbildung und die Volksschule in seinem Departement einsetzte – mit nachhaltigem Erfolg.
Darum wähle ich mit Überzeugung am 11. März Stefan Kölliker wieder in die Regierung und hoffentlich tuns mir viele gleich, gegen das Ansinnen des KLV, um zu erhalten, was sich bewährt hat!
Nein zur Initiative - Ja zum Gegenvorschlag / Volksabstimmung vom 27.11.2011 zur Pauschalbesteuerung
Die Besteuerung nach dem Aufwand (oft auch als Pauschalbesteuerung bezeichnet) stellt ein Steuermodell dar, das wohlhabenden Ausländerinnen und Ausländern einen Anreiz schafft, sich in der Schweiz niederzulassen. Diese zahlen erhebliche Steuern, tätigen hier oft hohe Investitionen in Wohneigentum und sichern durch ihre hohen Konsumausgaben Arbeitsplätze.
Am 27. November 2011 stimmt die St.Galler Bevölkerung über die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung ab. Kantonsrat und Regierung empfehlen, die Initiative abzulehnen und stattdessen dem Gegenvorschlag zuzustimmen. Mit dem Gegenvorschlag sollen das steuerbare Einkommen und das steuerbare Vermögen der nach Aufwand besteuerten Personen spürbar erhöht werden. Neu soll das steuerbare Einkommen wenigstens das Siebenfache des jährlichen Mietzinses oder des Eigenmietwerts betragen (bisher das Fünffache), mindestens aber 600000 Franken. Das steuerbare Vermögen soll dem Zwanzigfachen Einkommen entsprechen, das heisst wenigstens zwölf Millionen Franken.
Mit diesen Kriterien wird die Schwelle für die Anwendung der Besteuerung nach dem Aufwand hoch angesetzt. Bisher zahlte eine nach dem Aufwand besteuerte Person durchschnittlich rund 70000 Franken Kantons- und Gemeindesteuern. Neu sollen es mindestens 163000 Franken (ohne Kirchensteuer) bzw. mindestens 180000 Franken (mit Kirchensteuer) sein. Hinzu kommt die direkte Bundessteuer. Der Gegenvorschlag führt zu grösserer Steuergerechtigkeit und dient gleichzeitig dazu, die Position des Kantons St.Gallen im interkantonalen und internationalen Steuerwettbewerb zu erhalten.
Die Besteuerung nach dem Aufwand ist eine besondere Art der Steuerbemessung. Das steuerbare Einkommen wird anhand der Lebenshaltungskosten ermittelt. Bei der Berechnung des Steuerbetrags gelangen aber die ordentlichen Tarife zur Anwendung. Die Steuerpflichtigen deklarieren alle ihre im In- und Ausland gemachten Aufwendungen für Verpflegung und Bekleidung, für Unterkunft, für die Löhne ihrer Angestellten, für Bildung, Unterhaltung, Sport, Ferien, Kuraufenthalte, für die Haltung von Haustieren (Reitpferden usw.), für Unterhalt und Betrieb von Autos, Motorbooten, Flugzeugen etc. Nach geltendem Recht muss dieser tatsächliche jährliche Lebensaufwand mindestens das Fünffache des jährlichen Mietzinses oder des Eigenmietwerts betragen. Auch das steuerbare Vermögen wird nach Massgabe des Aufwandes berechnet. Zu diesem Zweck wird der Lebensaufwand mit 20 multipliziert, was dem Kapitalisierungssatz von fünf Prozent entspricht !!
Das Recht, nach dem Aufwand besteuert zu werden, haben nur natürliche Personen, die erstmals oder nach wenigstens zehnjähriger Landesabwesenheit steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz nehmen und hier keine Erwerbstätigkeit aus-üben. Schweizer Bürgerinnen und Bürger können dieses Recht nur für das Zuzugsjahr beanspruchen, während Personen ohne Schweizer Bürgerrecht auch in den Folgejahren nach ihrem Aufwand besteuert werden können. Ende 2010 unterlagen im Kanton St.Gallen nur 87 ausländische Personen (von über 260000 Steuerpflichtigen Personen) der Besteuerung nach dem Aufwand. Deren Steuern beliefen bzw. belaufen sich insgesamt auf über sieben Millionen Franken (= ungefähr 1/600 vom gesamten Steueraufkommen!).
Fast alle Kantone kennen die Besteuerung nach Aufwand. Das heisst: St.Gallen steht mit der Besteuerung nach dem Aufwand nicht allein. Mit Ausnahme von Zürich und Schaffhausen kennen alle Kantone diese Art der Besteuerung. Auch verschiedene Staaten im EU-Raum kennen vereinfachte Bemessungsregeln im Bereich der Einkommenssteuern, so Grossbritannien, die Niederlande, Belgien, Luxemburg, Österreich und Liechtenstein. Teilweise gehen diese Regelungen weiter als diejenigen der Schweiz.
Der Bundesrat möchte die Besteuerung nach dem Aufwand aufgrund ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung und der seit 1848 (!) andauernden Tradition beibehalten. Aber auch er hält eine Reform für notwendig und hat den Eidgenössischen Räten Mitte 2011 eine Vorlage unterbreitet, welche die Voraussetzungen der Besteuerung nach dem Aufwand verschärfen soll.
Deshalb stimmen wir: Nein zur Initiative! - Ja zum Gegenvorschlag
Immer wieder diese bürgerliche SVP. Schon wieder eine Volksinitiative. Zuerst die Minarett-, anschliessend die Waffen-darauf folgend Masseneinwanderung stoppen, und zur Zeit die Goldinitiative.
Aber halt! Haben Sie gewusst, dass die Nationalbank (gemäss Initiativbegehren) während fünf Jahren Tag für Tag durchschnittlich eine Tonne Gold verkauft, dass bereits mehr als die Hälfte des Volksvermögens Gold nämlich 1550 Tonnen zu Tiefstpreisen verkauft hat, und dass diese schätzungsweise bis heute um die 70 Milliarden an Schweizer Volksvermögen in den Sand setzte? Dass der zuständige Bundesrat nicht mal weiss, oder nicht wissen will, wo ein Teil des noch vorhandenen Volksvermögen im Ausland (EU— Europa oder Amerika) gelagert ist? Und dass für unsere nachkommenden Generationen zur Zeit nur noch 1040 Tonnen Gold vorhanden sind? NEIN !! Ich habe es auch nicht gewusst.
Aber es zeigt einmal mehr, dass wir Schweizerbürger immer "aussen vor " und zu schwach sind um sich zu wehren. Die Vertreter der Linken- und Mitte-Parteien in Bern im Stände- oder Nationalrat ist die Zukunft der Schweiz hinsichtlich Stabilität und Sicherheit nur ein Lippenbekenntnis zwecks persönlichen Machtinteressen.
Geschätzte Stimmbürgerinnen und -bürger im Kanton St. Gallen: SIE entscheiden am 27. November 2011 über eine zweite bürgerliche Vertretung. Wählen wir Toni Brunner in den Ständerat. Mit Ihrer und meiner Stimme für Toni Brunner stärken wir die Schweiz - unsere Schweiz! Und sichern damit auch unsere Goldreserven unseren nachkommenden Generationen.
Toni Brunner in den Ständerat!
Wir sind überzeugt, dass Herr Michael Hüppi ein Mensch ohne übernatürliche Kräfte ist. Das einzige Phänomen, was wir an Herrn Hüppi erkennen, ist das christliche "C " vor "VP ".
Im Urteil ... verfügt "über einen guten Rucksack... und hat Füdle... ", sind wir anderer Meinung. Kommt Herr Hüppi nach Bern, wäre dies kein "Wunder für Bern " - sondern ein "blaues Wunder für den Kanton St Gallen ". Toni Brunner hat längst - was guten Rucksack und Füdle anbetrifft - einen ausgewiesenen Leistungsausweis.
Deshalb wählen wir Toni Brunner in den Ständerat.
"Mein Motto: Leistung muss sich lohnen" - Mit dieser Wahlwerbung wirbt ein FDP-Nationalradkandidat für seine Kandidatur nach Bundesbern. Darunter: "Aus Liebe zur Schweiz - Liste 10.07 ". Auf der Innenseite stehen ein paar Angaben zur Person, und weiter: "lic.oec.HSG, Stellvertretender Direktor ".
Da stellt sich zwangsläufig die Frage, bei welcher Firma ist FDP 10.07 Stellvertretender Direktor?
Wohlweislich verschweigt der FDP-Listen-Kandidat 10.07, dass sein Brötchengeber die UBS Bank ist. Die, mit den "Abzocke-Boni ". Die, die mit Steuergeldern aus dem "Sumpf " gezogen wurde.
Wie war das gleich nochmal: "Leistung muss sich lohnen!"? - Hier stosst es mir übel auf, wenn das UBS-Bänker der Direktionsetage als Wahlwerbung für Bern benützen. Sollte diesem UBS-Bänker der Einzug ins Bundeshaus gelingen, wird dieser FDP-ler ganz sicher nichts gegen die "Abzockerei" entgegenhalten. Denn eines ist sicher: "Welch Brot ich ess, dess Lied ich sing - oder besser formuliert: "die Hand, die mich füttert, beiss ich nicht!".
Für mich muss Leistung honoriert werden - aber zu vernünftigen Leistungsansätzen. Deshalb wähle ich uneingeschränkt die Liste 2 - SVP! Und keinesfalls die Listen-Nummer 10.07.
Walter Kerschbaumer im Namen des Vorstands
Nach der Zusage kam die Angst - und die Absage
Geschätzter Herr CVP-Ständeratskandidat Dr. Eugen David
Wir kennen uns schon seit Jahren - und sind sogar per „DU“. Das letzte Mal, als wir uns begegneten und uns länger politisch unterhielten, war am 20. August 2010 in St. Gallen, beim Podium zur ALV-Revision mit Frau Bundesratspräsidentin Doris Leuthard. Zur Erinnerung: Wir lernten uns vor 12 Jahren das erste Mal kennen - am Gübsensee im Ständerats-Wahlkampf mit Herrn Manfred Zemp.
Trotz Zusammenarbeit in der Organisation mit der Ortspartei CVP Zuzwil zu gleichen Teilen - was Herr Freddy Noser als Vizepräsident bestätigte -, lehnen Sie die Podiumsdiskussion mit Toni Brunner SVP vom 19. Oktober 2011 nach Zusage nun urplötzlich ab. Ihre Begründung: Sie treten nicht vor den Wahlen mit SVP-Parteipräsident Toni Brunner an (E-Mails liegen vor). Schade! So kenne ich keinen Eugen David.
Auch ich bin etwas müde geworden, die Jahre nagen am Zahn der Zeit. Der Unterschied zwischen Ihnen und mir ist, ich kandidiere nicht - und will nicht um jeden Preis nach Bern. Wenn die Angst bei Ihnen so gross ist, das Sie nun ein gemeinsames Podium mit Nationalrat Toni Brunner aus Angst vor der politischen Auseinandersetzung absagen, wäre es an der Zeit, dass Sie sich politisch zur Ruhe setzen. Herr Eugen David denken Sie über meinen Vorschlag nach. Wenn Angst im Spiel ist, nützt die teuerste Körperauffrischung mit samt diesem stossenden Winkelzug nichts. Man fürchtet die politischen Konkurrenten und bleibt dabei geschwächt.
CVP-Politikerin der hintersten Reihe als Parade-Vorbild der Jugend
Die CVP-Nationalratskandidatin Simone Curau-Aepli aus Weinfelden TG gibt im Fernsehen Tele-Ostschweiz TVO offen zu, sich mutwillig und mit Vorsatz am fremden Eigentum, nämlich an SVP-Plakate, zu vergreifen und sie zu zerstören. Im vollen Wissen, dass diese Aktion absolut kriminell ist. Mit dieser kriminellen PR-Aktion erhofft sich diese Möchtgerne-Politikerin Aufmerksameit in den Medien.
Es ist mir bewusst, dass man versucht, Werbung auch mit negativen Auftritten zu machen. Aber solche Aktionen gehören ganz klar vor den Richter. Jeder der sich am fremdem Eigentum vergreift, gehört bestraft. Wenn Jugendliche aus Dummheit und Übermut zerstören, werden diese konsequent verfolgt und bestraft. Vorbilder unserer Jugend sollten immer die Erwachsenen sein. Vor allem CVP-Politiker brüsten sich damit. Aber wenn Politiker mit solchen Beispielen öffentlich in den Medien protzen und ihren Vandalismus verharmlosen und verniedlichen, stellt sich die Frage, wie "bescheuert" sie sein müssen. Kann es sein, dass sie unter einem "Porzellan-Syndrom" leiden, und nicht mehr "alle Tassen im Schrank" haben? Münsterlingen (Psychiatrische Klinik) lässt grüssen!
Frau Curau-Aepli: Wenn Sie noch einen Funken Anstand in sich tragen, treten Sie per sofort von Ihrer Nationalratskandidatur zurück. Als Gesetzesbrecherin sind Sie für das Bundeshaus in Bern untragbar. Es ist zudem zu hoffen, das Ihre Partei Ihnen das auch nahelegt - wenn nicht der Richter (und auch die Wähler an der Urne) Sie spätestens abstraft.
Als Trittbrettfahrer mit Flügeln und Harfe
(zum Leserbrief von Marc Mächler betreffend "Erfolgsmodell Schweiz wird aufs Spiel gesetzt")
Geschätzter Marc Mächler
Es ist bekannt, dass Du Dich gerne in der Öffentlichkeit mit Engelszunge auf Dich aufmerksam machst, und das für Dich am geeignet scheinende Trittbrett auswählst, um beim Polit-Zug mitzufahren. Es ist aber doch jedem Bürger - der Deine Zeilen liest - klar, das Du das Thema "böse Ausländer " selbst kreiert hast, um Dich damit mit Glorienschein und Warmherzigkeit zu umhüllen.
Ich gehöre jedoch zu jenen, die von kriminellen Ausländer reden und schreiben, und dabei die unbestrittenen Missbräuchen auch in Frage der der Personenfreizügigkeit aufzeigen.
Warum die Schweiz die Wirtschaftskrise so gut überstand? Ich hoffe fest, dass Du immer noch nicht vergessen hast, dass Du mal zum alt Bundesrat Christoph Blocher "Danke! " gesagt hast, als er den EU-Beitritt mit unermüdlichem und nach wie vor erfolgreichem politischen Kampf bekämpfte - und das Stimmvolk überzeugen konnte, diesen Schritt nicht zuzustimmen. Und hätte Bundesbern und das Volk Deinen Arbeitgeber (nämlich die UBS) nicht aus der "Gosse " gezogen - ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass Deine Zeilen ganz anders verfasst worden wären.
Ich trage zur Schweiz Sorge, indem ich gegen Missstände ankämpfe, und nicht jeden Bockmist glaube, das geschrieben wird.
Norwegen als Kampf gegen die SVP
Pietätlose, linke Kräfte und Kampagnen-Journalisten benützen das schreckliche und unfassbare Ereignis in Norwegen für ihren Kampf gegen die SVP!
Ich kenne keinen SVP-ler, dem die schreckliche Tat in Norwegen nicht sprachlos und traurig stimmt, und in diesen schweren Stunden nicht ein tief empfundenes Mitgefühl für die vielen Opfer und deren Angehörigen hat.
Gefühle der Abscheu und der tiefen Trauer hinterlässt diese barbarische und unmenschliche Tat. Was aber mich schockt, sind die linken Kräfte und Kampagnen-Journalisten, die unverschämt, pietätslos und realitätsfremd diese unfassbare Greultat für ihren verlorenen Kampf gegen die SVP missbrauchen.
Die brutale Gewaltat und die wirren Aussagen des Täters zeigen Züge von Hirnschäden im höchsten Grade. Psychiater werden wahrscheinlich von einem Psychopathen sprechen.
Die Äusserungen des Täters, die man über die Medien erhält, sprechen Bände: für Al-Qaida hege er grosse Bewunderung, sehe Karadzic als sein Vorbild, wolle Städte bombardieren, träume von Rittern, usw. Eine politische Linie ist daraus nicht im Entferntesten abzuleiten. Ich erkenne vielmehr nur wirre, belanglose Wahnvorstellungen einer krankhaften Person.
Trotzdem muss man nun absolut schamlose Theorien, die SVP sei mitschuldig an diesem Gemetzel, in Zeitungen und Fernsehen lesen oder anhören. Ich bin mir ganz sicher, das die auch hirngeschädigt sind, diese weltfremden Autoren und Moderatoren. Gott sei Dank, haben diese nicht auch Bomben und Gewehre, sondern nur Dreckschleudern!
Die SVP hat nie zur Gewalt aufgerufen, und wird es auch nie tun. Die SVP ist freiheitsliebend und steht uneingeschränkt ein für Demokratie, Unabhängigkeit, und Sicherheit für alle!
Am Boden der Realität bleiben!
Resultat gut, FDP stolz - alle anderen sind Statisten? Wie vergesslich ist doch die FDP-Ortspräsidentin!
Hätte die SVP, die CVP, die SP und die beteiligten Schul- und Gemeinderäte nicht am Gaspedal der "Gemeinsamen Oberstufenschulgemeinde " mitgewirkt, so könnte die FDP nur vom Misserfolg berichten. Ohne die alternativen Varianten "Kathi " und "eigene Oberstufe " wäre die Lösung noch in weiter Ferne. Erst als sich auch die Niederhelfenschwiler eingehend mit den Vor- und Nachteilen aller Varianten auseinandergesetzt haben, kamen Lösungsansätze zustande.
Geschätzte Susanna Hofman, bleib am Boden der Realität, öffne die Augen und anerkenne, dass sich vor allem alle vorerwähnten Parteien und Räte mit Kräften für die "Gemeinsame Oberstufenschulgemeinde " eingesetzt haben!
Neuer Schulleiter der Primarschule Zuzwil mit ausserkantonalem Wohnsitz
Der Primarschulrat Zuzwil hat einen neuen Schulleiter der Primarschule Zuzwil gewählt. Über seine Fähigkeiten kann derzeit einzig nur der Primarschulrat als Wahlbehörde urteilen. Den Schulbürgerinnen und Schulbürger von Zuzwil lässt hingegen nicht kalt, wenn bekannt wird, dass sich der Wohnsitz des neuen Schulleiters nicht in der Gemeinde Zuzwil (oder einer angrenzenden Gemeinde), sondern ausserkantonal befindet.
Gebührenbefreiung abgelehnt
Wissend, dass sich der Vorstand der CVP Zuzwil mit Art. 6 (Saalmiete) des Benützungs-Reglements für das Pfarreiheim auch sehr schwer tut, beantragte die SVP Zuzwil vergangenen Montag die Gebührenbefreiung. Der Präsident des Kirchenverwaltungsrats teilte den Kirchbürgern vor der Abstimmung mit, dass der Vorstand ein schriftliches Gesuch im Vorfeld abgelehnt hat. Somit wollten viele der Anwesenden den Kirchenverwaltungsrat mit einer Zustimmung zum berechtigten Antrag nicht desavouieren.
Für die Benützung des Pfarreiheims wird eine Benützungsgebühr von Fr. 150.- eingefordert. Die SVP Zuzwil beantragte die Gebührenbefreiung auf die finanzschwachen Ortsparteien (mit ihren vielen ehrenamtlich tätigen Mitgliedern) auszudehnen, da die Parteien genauso wenig gewinn- oder profitorientiert agieren und sich für das Gemeinwohl einsetzen, wie die gebührenbefreiten kirchliche Ortsvereine und Organisationen, öffentliche Körperschaften, die Frauen- und Müttergemeinschaft und die Seniorengruppe. Eine Wertschätzung wäre dies ohne Zweifel. Hinzu kommt, dass die gleichen Bürger, welche Ihren Obolus schon an den Betrieb und den Unterhalt der Kirche und des Pfarreiheims direkt über die Kirchensteuer und/oder indirekt über einen Anteil der Staatssteuer (vgl. Art. 9 St. Galler Steuergesetz) entrichtet haben, ein weiteres Mal zur Kasse gebeten werden, was nicht sein darf. Darüber hinaus steht die SVP Zuzwil und allen anderen Ortsparteien explizit für christliche Werte ein.
Bei 64 anwesenden stimmberechtigten Kirchbürgern wurde der Antrag mit 31 Stimmen und 32 Enthaltungen und einem einzigen Ja abgelehnt. Diesen Abstimmungsentscheid akzeptiert die SVP Zuzwil, da eine Zustimmung von mindestens 33 Stimmen (absolutes Mehr) klar nicht erreicht wurde.
Eine Stimmenthaltung kann Neutralität, informelle Unterstützung oder auch Ablehnung aller wählbaren Alternativen bzw. Protest gegen etwas nicht zur Wahl stehendes ausdrücken. Vor dem Hintergrund von 32 Stimmenthaltungen sollte der stille Protest den Kirchenverwaltungsrat gleichwohl zu Denken geben, ob das Benützungs-Reglement für das Pfarreiheim nicht doch nochmals überdacht und angepasst werden soll. Meines Wissens sind bereits in den ersten drei Monate dieses Jahres schon 3 Kirchbürger aus verschiedenen Gründen aus der Kirche ausgetreten. Letzten Jahres waren es gesamthaft 11 Austritte.
Sind wir Schweizer Bürger schon so abgestumpft, dass wir uns nicht gegen Absurditäten wie ein Winkelried stellen?
Seit Tagen, genauer: seit den 24. Februar 2011, als ich in den Wiler Nachrichten den Artikel "Paragraphen contra Blinde" lesen konnte, beschäftigen mich nachfolgende Absurditäten enorm:
Es ist kaum zu glauben, dass sich Krankenkassen hinter dem Krankenversicherungsgesetz verstecken und einmalig nicht Fr. 11000.- für eine Operation bezahlen, um ein für alle mal ein grosses Problem von Marcel Hager zu lösen. Grund: der arme junge Mann sieht um 0,2 % "zu gut". Perfide: wäre seine Sehstärke um diese 0,2% geringer, könnte/dürfte/würde die Krankenkassen zahlen. Im Moment aber verstecken sich etwa 6 Gesundheits- und Versicherungsinstitutionen hinter dem gemeinen "0,2% Passus".
Was sind wir Schweizer für eine traurige Gesellschaft! Während der eine leidet, wel er zu wenig sieht und eine Operation nicht bezahlen kann, verschleudern die links von der SVP gewählten Volksvertreter in Bern ohne irgendwelche Sicherheiten einen beträchtlichen Teil des Volksvermögen (bis zu 18 Milliarden Franken) an den Internationalen Währungsfond.
Die Entwicklungshilfe wird obendrein nun in den Jahren 2011 und 2012 um total 640 Millionen Franken aufgestockt und danach verschenkt. Dabei haben wir im eigenen Land genug Notleidende, für die wir zu sorgen haben - und zuerst sorgen sollten!
Die Linken bis zu den bürgerlichen Mitte-Parteien "katzbuckelten" vor den afrikanischen Diktatoren. Und sie werden solange katzbuckeln, bis die unterdrückten Bürger zum Widerstand aufrufen. Dann werden eine Mehrheit der Volksvertreter abermals mutig das Kopftuch abnehmen sowie die noch vorhandenen Gelder einfrieren (wie kürzlich bei Herrn Muammar Abu Minyar al-Gaddafi). Und dabei so tun, als hätte man sich nie begegnet!
Ich bin stolz ein Schweizer Bürger zu sein. Ich möchte aber nicht erst dann handeln, wenn die diktatorischen Leitwölfe blutend und kraftlos am Boden liegen und Wirtschaftsflüchtlinge zu uns strömen. Es liegt an uns Schweizerbürgern sich energisch und kräftig dagegen aufzulehnen und diesen fragwürdigen Praktiken das Zepter aus der Hand zu nehmen.
Aktuelle Einbruch-Serie für die Polizei nicht alarmierend!
Trotz einer Serie von Einbrüchen im Wiler Neulanden-Quartier - wo seit Kurzem in jeden zweiten Haushalt eingebrochen wurde - bagatellisiert die Polizei diese Einbruchserie. Unglaublich, aber wahr! Die Bewohner sind massiv verängstigt (siehe Filmbeitrag im Tele Top vom 11. Februar. 2011), leiden unter Schlaflosigkeit und tragen sich teilweise mit dem Gedanken eines Wegzuges aus dieser unsicheren Gegend.
Aber wohin ziehen? In der Schweiz zirkulieren doch heute schon überall die Kriminellen. Warum? Ganz einfach: Die Grenzen sind sperrangelweit offen und die Grenzwächter sind darüber hinaus personell unterdotiert. Ihre Kompetenzen werden von Brüssel laufend eingeschränkt - Schengen lässt grüssen! Der freie unkontrollierte Personenverkehr wird von diesen zwielichtigen Gestallten benützt, um im Selbstbedienungs-Paradies Schweiz auf Raubzug zu gehen.
Ist doch super, was unsere EU-freundlichen Politiker in Brüssel so alles "aushandeln". Zu Gunsten der EU und zum grossen Nachteil der Schweizer Steuerzahler, der seit bestehen der EU nur noch seiner Souveränität und Sparbatzens beraubt wird. Ich bin der Meinung, etwas muss nun geschehen um die Sicherheit im Lande wieder herzustellen.
Erstens: Verschärfte Kontrolle an den Grenzen und massive Aufstockung des Personalbestands bei Polizei sowie Grenzwacht mit der notwendigen Kompetenz.
Zweitens: Der maroden EU endlich die Stärken der Schweiz vor Augen führen und sich nicht wie der katzbuckelnde Glöckner vor den EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu stellen um sich wie eine Zitrone auspressen zu lassen.
Drittens: Die lokale Polizei, die Serieneinbrüche nicht mehr alarmierend findet, mit sensibleren Gesetzeshütern ersetzen. Dies würde bestimmt zur grösseren Tataufklärungen führen.
Wollen wir, dass alles entschuldigt, verniedlicht und verharmlost wird? Ich sage NEIN! Darum trete ich entschieden gegen solche Missstände an, und unterstütze und wähle die SVP! Die einzige Partei die nach den Wahlen hält, was sie verspricht!
Es kommt nicht von ungefähr, dass Jugendliche zu Gewalttäter werden und sinnlos Leute auf der Strasse verprügeln - oder sie gar totschlagen. Die Perspektive der Zukunft unserer Jugend wird schamlos von den linken Parteien zerstückelt, mit teilweiser Mithilfe der bürgerlichen Mitte-Parteien. Die straffälligen Jugendlichen zu verurteilen, fällt diesen dabei aber nicht schwer. Plötzlich reden Grüne, Rote, CVP-ler und FDP-ler die gleiche Sprache. Sie reden von Demokratie, Solidarität und Fassungslosigkeit, als SVP-Nationalrat Hans Fehr auf offener Strasse von vermummten Jugendlichen geprügelt und getreten wurde. Es könnte einem der Magen kehren über soviel Heuchelei.
Ich verurteile diese Schläger-Typen auch aufs Schärfste. Aber leider erwischt es immer diejenigen, die sich für Land und Bürger einsetzen und auch um Zukunftsperspektiven für Jung und Alt kämpfen. Diejenigen auch, die zu allererst ans eigene Volk denken, die versuchen zu verhindern, dass man in eine abgewrackte marode EU-Staaten Milliarden von guten harten Schweizer Franken an den IWF (Internationaler Währungsfond) steckt, die auch zu verhindern versuchen, dass nicht noch mehr Auslandshilfe geleistet wird und dem eigenen Volk die Schulden und die Steuerbelastung über den Hals wachsen - die Roten und die Grünen haben es gemeinsam mit der bürgerlichen FDP und CVP durchgesetzt).
NR Hans Fehr versucht gemeinsam mit anderen dem unkontrollierten freien Personenverkehr einen Riegel zu schieben. Er versucht den Bürger Sicherheit zu geben, in dem er gegen den Abbau unseres Milizsystem und gegen unnötige Schuldlasten kämpft. Er kämpft, damit die Jugend von heute sowie kommende Generationen nicht im Sumpf der heuchelnden Politik ersticken, sondern erfolgsversprechende Perspektiven vorfinden, an denen sich die Jugendlichen orientieren können.
Die gesamte SVP wird sich immer für Jugend, Bürger, Vaterland und gegen heuchlerische Politik einsetzen - was die SVP als Partei fortlaufend auch beweist. Derzeitig setzt sich die SVP für ein klares NEIN zur Waffeninitiative ein, denn sie weiss und kennt den Rohstoff des Landes. Es ist unsere Schweizer Jugend, es ist die Wirtschaft, es ist der stabile Franken - um all das uns die ganze Welt beneidet. Deshalb Schweizer-Stimmbürgerinnen und Stimmbürger: Werft nicht den Schlüssel zum Tresor in den unersättlichen grossen Rachen der Europäischen Union, bezw.in den Schlund einer Handvoll Pazifisten, Armeeabschaffern und in den Hals der linken Möchtegerne-EU-Parteien.
Und zum Schluss: Schon im Jahre 1513 schrieb einer der grössten europäischen Staatsphilosophen, Niccolo Machiavelli: "Und die Schweizer sind besonders wehrhaft und in höchstem Masse frei. " Die Schweiz gilt nach wie vor als friedliebendstes Land der Welt, in welchem jeder Mann und jede Frau bereit ist, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen. Das ist die wirkungsvollste Verteidigung überhaupt. Immer wieder hören Auslandschweizer solche und ähnliche Äusserungen in der ganzen Welt. Die Gegner der Wehrhaftigkeit zerstören diesen jahrhundertealten Grundwert unseres Landes: Friedfertigkeit und gleichzeitig die Bereitschaft, ihre Unabhängigkeit und Freiheit zu verteidigen.
JA zur Ausschaffungsinitiative !
Saemtlichen Parteien ist es bewusst, dass die Schweiz grosse Probleme in Sachen Sozialwerke-Missbrauch und Kriminalitaet hat - vielfach ausgeloest von Personen mit Migrationshintergrund. Trotzdem bekaempfen viele Gruppierungen und Parteien die SVP, wobei offenbar ausgeblendet wird, ob Buerger und Vaterland Verluste erleiden bzw. daraus Schaden nehmen.
Sogar den Willen von ueber 200000 Unterschreibern der Initiative ignorieren viele Volksvertreter in Bern - Hauptsache die SVP (als ungeliebte Partei) bekommt nicht schon wieder Recht.
Der Parteifilz im eidgenoessischen Parlament schnuert in letzter Minute schnell ein Paeckchen und kreiert einen untauglichen Gegenvorschlag. Denn sollte der Gegenvorschlag die Abstimmung gewinnen, dann koennen wir faktisch keinen kriminellen Auslaender mehr aus unseren Land aus- oder wegweisen! Warum? Der Gegenvorschlag ermoeglicht eine Fuelle von Rekursmoeglichkeiten indem in unsaeglicher Art und Weise eine Integrationsartikel dazu verknuepft wurde - und holte damit auch einen grossen Teil der SP ins Boot. Gerichte und Anwaelte werden sich vor lauter Arbeit nicht mehr retten koennen.
Jeder Auszuschaffende wird naemlich in aller Regel erfolgreich behaupten, die Schweiz haette zu wenig zu seiner Integration getan - und nur deshalb sei er straffaellig geworden. Der Steuerzahler wird abermals in Form von Steuern diese Prozesskosten bezahlen muessen. Unsere jugendliche und erwachsene Buergerinnen und Buerger werden weiterhin spitalreif und zu Invaliden geschlagen, wenn sie es wagen, sich zu wehren. Nicht sichtbare lebenslange psychischen Schaeden sind oftmals die Folge solcher Brutalitaeten. Wollen wir das wirklich?
Die Ausschaffungsinitiative ist somit dringend noetig, damit die vorhandenen Missstaende wirkungsvoll bekaempft werden koennen. Der Gegenvorschlag ist absolut untauglich. Geschaetzte Schweizer Buergerinnen und Buerger wir sind alle gefordert, an die Urne zu gehen.
Sorgen wir mit einen klaren und wuchtigen JA zur Ausschaffungsinitiative sowie mit einen Nein zum Gegenvorschlag (und bei der Stichfrage ist die Initiative ankreuzen) fuer unmissverstaendliche klare politische Auftraege. Helfen Sie mit ihrer Stimmabgabe fuer ein griffiges Instrument, welches auch sich aendernden Verhaeltnissen anpasst. Das wird zweifelsohne praeventiv wirken - und darueber hinaus auch die Auslaenderinnen und Auslaender, welche sich an unsere Gepflogenheiten und Gesetze halten, vor den kriminellen Auslaendern schuetzen.
NEIN zur Steuerinitiative !
Dass die Steuerinitiative der SP Schweiz letztlich vor allem für den breiten Mittelstand zu mehr Steuern führt, gibt selbst die SP-Spitze - wenn auch leise und von vielen unbemerkt - zu.
Sie gibt auch zu, dass die Steuerinitiative die "Abzocker" treffen sollte, und einen anderen, als den richtigen Weg, via Aktienrechtsrevision meiden wollen!
Was ungeachtet dessen aber vielen Mandatsträgern, Volksvertretern und Steuerzahlern von "links bis rechts" noch viel zu wenig bewusst wird, ist auch die Tatsache, dass einerseits alle Kantone im Kern ihres Föderalismus getroffen - andererseits noch wichtiger bzw. verheerender - der über Jahrzehnte immer wieder neu austarierte Steuertarif komplett über den Haufen geworfen würde! Die Konsequenzen kann niemand im Detail vorhersagen. Gewiss ist allerdings nur eins: das totale Steuerchaos, weil die neuen Steuerbestimmungen noch gar nicht existieren und auch nicht übers Knie gebrochen werden können Ganz zu schweigen von den Gemeinde- und Kantonsbudgets, welche auf Jahre hinaus unkalkulierbar würden!
Die Profiteure wären ausgerechnet diejenigen, denen die Initianten "ans Leder wollen", nämlich die "Abzocker", welche mit einem Federstrich oder Mausklick ihre Vermögen in ein anderes Land transferieren können. Die Verlierer wären aber all jene, welche ihr ganzes Vermögen in Grundeigentum oder in KMUs und deren Arbeitsplätze investiert haben, denn sie müssten die von den Initianten angerichtete Zeche mit happigen Steuererhöhungen bezahlen!
Darum gilt der Aufruf an alle verantwortungsbewussten Bürger: überzeugt Freunde, Bekannte, Verwandte. Geht alle an die Urne und stimmt unisono NEIN zur Steuerinitiative!
Am Schwanz von Europa - oder das reichste Land mit der schwächsten Armee
Traurig, dass die Schweizer Armee derzeit die Schwächste in Europa ist. Wo doch der Finanzplatz Schweiz sehr viele materiellen und immateriellen Werte verwaltet, welchen starken Schutz benötigen bzw. Sicherheiten erfordern. Ich meine damit auch das Auslandskapital, die Lebensader unserer Wirtschaft und vieler unserer Arbeitsplätze.
Der Schlüssel zu diesem Hort der Sicherheit ist und bleibt eine starke Verteidigungsarmee. Die SP, die Grünen sowie eine Handvoll Pazifisten sind auf der einen Seite ständig und rege damit beschäftigt, durch Abbau der Armee die Schweiz zu schwächen. Auf der anderen Seite fordern diese den freien Personenverkehr und die Aufstockung von Zuwanderern (damit ihre Klientel zahlreicher werden). Dabei übersehen sie die Gefahr der Islamisierung. Sie merken nicht, dass sie damit die Schweizer Bürger systematisch an die Wand drücken.
Das eigene Ego ist den SP und Grünen Politikern so wichtig, dass diese plötzlich nicht mehr wissen, was sie damit anrichten. Sie fordern eine kleine Berufsarmee – und sie haben das Gefühl, dass das damit billiger werde. NEIN, im Gegenteil, das würde gefährlicher werden für Stadt und Land und Bürger. Eine Berufsarmee kann in unruhigen Zeiten nicht immer unter Kontrolle gehalten werden, und in unserer freizügigen Einbürgerung Euphorie werden Fremdkulturen zu Schweizer kreiert die nie Schweizer werden.
Der Schweizer Abendländer ist in grosser Gefahr, durch die auf "General Islam" eingeschworen "Soldaten" - was in absehbarer Zeit wegen den vielen Einbürgerungen auf uns "Ungläubigen" (Christen) zukommen wird. Es wird meines Erachtens keinen jüdischen Holocaust auf dieser Welt mehr geben. Aber mit der ständigen Schwächung unseres Heimatland Schweiz als auch Gesamt-Europa steht uns der christliche noch bevor.
Als Herr Bundesrat Maurer noch Parteipräsident amtete, habe ich als "kleiner SVP-ler" auf dem gemeinsamen politischen Weg seine Hand mehrmals geschüttelt und mich von seiner Führungsautorität inspirieren lassen. Heute werde ich das Gefühl nicht los, dass Herr Bundesrat Maurer in Bern eingesperrt und enorm geschwächt ist. Trotzdem Herr Bundesrat Maurer haben Sie die Pflicht zum Schutze und Sicherheit unserer Bevölkerung als auch unserers Vaterlandes Ihre Rechte als Armeeminister innerhalb des Bundesrates wahrzunehmen bzw. einzufordern. Ich meine damit verhindern Sie den Abbau unserer Armee, fordern Sie die notwendigen Rüstungsmaterialien. Und ganz gross geschrieben die Verhinderung einer Berufsarmee.
In Art. 69 des kantonalen Volksschulgesetzes wurde mit dem II. Nachtragsgesetz zwar die Wohnsitzpflicht gestrichen. Gleichwohl ist die Verbundenheit mit den Eltern und Schülern sowie mit der Bevölkerung als auch eine Integration ins Gemeinschaftsleben am Arbeitsort Voraussetzung für ein erfolgreiches Wirken. Dass ein "CEO " der Primarschule nach "Dienstschluss " weder für Eltern noch Schülern sowie Parteien in der Gemeinde - anders als beim bisherigen Stelleninhaber - nicht mehr angetroffen werden kann, ist für viele nicht hinnehmbar. Umso mehr, wenn man weiss, dass der nicht bescheidene Lohn des Schulleiters mit Steuermitteln aus dem Schulbudget finanziert wird , welche nota bene mehr als die Hälfte des Gemeindebudgets ausmacht, und der Lohn erst noch ausserkantonal versteuert wird.
Dass der neue Schulleiter sein Recht auf Niederlassungsfreiheit gemäss Art. 45 Bundesverfassung beansprucht, ist unbenommen. Die Frage ist aber erlaubt, ob der Primarschulrat bei der Auswahl nicht einen anderen Schulleiter mit Wohnsitz in der Gemeinde Zuzwil hätte in dieses Amt hieven können. Mit Hinblick auf die neue Gemeindeordnung im Rahmen des Projektes Einheitsgemeinde ist auch diesem Umstand gebührend Rechnung zu tragen.

References: Art. 261
 Art. 85
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 69
 Art. 45