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Timestamp: 2018-10-19 01:40:46+00:00

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Zur Geschichte: Ursprünglich waren die "zusätzlichen" Betreuungsleistungen nach § 45b SGB XI dazu gedacht, im Pflege-Erweiterungsgesetz aus dem Jahr 2008, die Möglichkeiten von Betreuung, im Vorgriff auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, mit einem Budget von 460 € pro Jahr einzuführen. Diese wurden dann in monatliche Ansprüche in Höhe von 100 € bzw. 200 € (bei eingeschränkter Alltagskompetenz) erhöht, und dann nochmals angepasst auf 104 € bzw. 208 €.
Dann jedoch kamen die Betreuungsleistungen als Sachleistungen, doch viel später als ursprünglich gedacht, zunächst mit einem Übergangsparagraphen 124 SGB XI in Form der sogenannten "Häuslichen Betreuung". Diese Leistungen kamen jedoch in Deutschland gar nicht richtig zum Ansatz, weil parallel zu deren Einführung mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz [PNG] eine wohlgemeinte, aber unsinnige Wahlpflicht zwischen Leistungskomplexen und Zeitleistungen so viel Verwirrung stiftete, dass in den meisten Bundesländern die "Häusliche Betreuung" nicht, oder zu spät, im Leistungsangebot angekommen ist. Schon gar nicht ist sie in den Köpfen der Menschen oder in der Beratung – als Option im Leistungsangebot – angekommen, und das obwohl eigentlich durch die Überleitung von Pflegestufen zu Pflegegraden so viel Geld zur Verfügung steht, dass es zurzeit gar nicht vollumfänglich genutzt werden kann.
Erst mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff im PSG II im Jahr 2017 wurden die bis dahin "zusätzlichen" Betreuungsleistungen umgewandelt in den "Entlastungsbetrag". Denn "zusätzliche" Betreuung brauchte man ja nun nicht mehr. Die pflegerische Betreuung ist zur gleichberechtigten Sachleistung geworden, neben den Leistungen der
- körperbezogenen Pflegemaßnahmen
- Hilfen bei der Haushaltsführung.
Das wäre meines Erachtens auch der richtige Zeitpunkt gewesen, sie gleich den Sachleistungen zuzuschlagen. Hat man sich aber scheinbar nicht getraut.
In den Pflege- und Betreuungsdiensten werden die Leistungen, die über den Entlastungsbetrag abgerufen und bezuschusst werden können (monatlich bis zu 125 €) derzeit jedoch überwiegend für Leistungen der Hauswirtschaft abgefragt (die ja eigentlich "Hilfen bei der Haushaltsführung" heißen). Manchmal nennt man es auch einfach nur "Putzen".
"Hilfen bei der Haushaltsführung" sind jedoch auch Leistungen, die über Sachleistungen nach § 36 SGB XI abgefragt werden könnten.
Der Unterschied ist, dass die Leistungen des Entlastungsbetrages nicht auf die Sachleistungen angerechnet werden, und das (anteilige) Pflegegeld nicht angreifen, und: Sie würden verfallen.
Manchmal habe ich den Eindruck, dass "etwas verfallen" zu lassen, noch schlimmer für die Menschen ist, als Eigenanteile (auch als "Zuzahlungen" bezeichnet)?
Die Hauswirtschaft soll in einigen Fällen dazu genutzt werden, um Tätigkeiten erbringen zu lassen, die man privat zwar niemals für 28 oder 30 Euro pro Stunde kaufen würde, aber da die Leistungen "kostenlos" sind, ganz gerne in Anspruch nimmt. Vom "Keller bis zum Dachboden" alles zu putzen im Rahmen von 125 € ist nun wahrlich nicht das Wohnumfeld des Pflegebedürftigen?
Auch von Seiten der Sachbearbeitung der Kassen kommen des Öfteren Hinweise in der Art "holen Sie sich doch eine Putzfrau" über die 125 €. Diese Leistungen sind also fest einkalkuliert bei den Ausgaben der Kassen.
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Kommen wir zur abschließenden Argumentation. Im Rahmen der Beratung ist die Abgrenzung der Inhalte der Leistungen über den Entlastungsbetrag zu den Sachleistungen
gar nicht mehr ohne weiteres darzustellen.
Ganz zu schweigen von den Leistungen zur Unterstützung im Alltag. Hier wäre die Abgrenzung sicherlich notwendiger.
Deshalb mein Plädoyer, die Leistungen die über den Entlastungsbetrag abgerufen werden können eins zu eins bei den Sachleistungen nach § 36 SGB XI unterzubringen. Das würde konkret bedeuten, die Leistungen würden sich
- in Pflegegrad 2 von 689 € auf 814 € erhöhen
- in Pflegegrad 3 von 1.298 € auf 1.423 €
- in Pflegegrad 4 von 1.612 € auf 1.737 €
- und in Pflegegrad 5 von 1.995 € auf 2.120 €
Mit diesem Schritt wären massive Vereinfachungen verbunden, und diese würden es den Pflege- und Betreuungsdiensten erleichtern, die Leistungen so zu planen und anzubieten, dass mehr Menschen verstehen würden, um was es wirklich geht.
Wenn dann auch noch mit dem angedachten Entlastungsbudget eine Vereinfachung des Leistungsangebotes neben den Sachleistungen einhergehen würde, wäre das ein wichtiger Schritt für die ambulante Pflege und Betreuung.
Es ist dann auch nicht mehr notwendig, aus Sicht der Pflege- und Betreuungsdienste, über die Hauswirtschaft einen Einstieg zu Pflegekunden zu suchen, ganz im Gegenteil. Das Jahr 2017 hat ja maßgeblich dazu geführt, dass immer mehr Kunden versorgt werden, zum Teil aber lediglich über die 125 €, was zunächst als lukratives Geschäft scheinen mag. Letzten Endes bedeutet es aber viel Aufwand in Planung, Abrechnung und Verwaltung, insbesondere dann, wenn fast keine anderen weiteren Sachleistungen in Anspruch genommen werden.
Das Problem mit der Preisobergrenze, die auch mit dem PSG II gekommen ist, wäre damit auch gelöst. Gleiche Leistung, gleicher Preis. Man müsste den Kunden dann auch nicht mehr erklären, dass Leistungen, die mit dem Entlastungsbetrag abgerufen werden, zusätzlich mit Investitionskosten zu versehen sind.
Das andere Problem, dass Preise bei gleichem Leistungsinhalt abweichen von denen der Sachleistungen, z.B. bei der Verhinderungspflege, wäre dann gelöst mit der Einführung des Entlastungsbudgets. Allerdings würden dann die einzeln zu führenden Vergütungsverhandlungen eine noch größere Bedeutung gewinnen.
Also, schafft endlich den elendigen Entlastungsbetrag ab, Herr Spahn!
Herzlichst, Ihr Thomas Sießegger
Sießegger Sozialmanagement
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Diesen Satz lese ich jetzt immer häufiger in Stellenanzeigen. Was so schön klingt, muss sich
Michael B. hat sich auf die Stelle der PDL beworben, die in wenigen Wochen besetzt
Während einer Sitzung mit Führungskräften in der außerklinischen Intensivpflege, in der es um die Dienstplanung
Was ist ein ambulanter Pflegedienst "wert"? Wie kommt man zu einer fairen Bewertung? Verlieren Pflegedienste
"Als PDL war die Mitarbeiterin nicht geeignet. Sie ist jetzt wieder als Pflegefachkraft in einem

References: § 45
 § 36
 § 36
 § 45
 § 45
 § 124