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Timestamp: 2019-10-19 11:15:46+00:00

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Rechtsprechung: 1 K 643/08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VG Koblenz, 19.05.2009
https://dejure.org/2009,29532
VG Saarlouis, 05.03.2009 - 1 K 643/08 (https://dejure.org/2009,29532)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 05.03.2009 - 1 K 643/08 (https://dejure.org/2009,29532)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 05. März 2009 - 1 K 643/08 (https://dejure.org/2009,29532)
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Nachteilsausgleich durch Zeitverlängerung für den Prüfungsteil "Texterstellung" der Prüfung zur Fachkauffrau für Büromanagement für einen unter Tendovaginitis leidenden Prüfling
Für den Prüfungsteil "Texterstellung" der Prüfung zur Fachkauffrau für Büromanagement kommt für einen unter Tendovaginitis leidenden Prüfling ein Nachteilsausgleich durch Zeitverlängerung nicht in Betracht.
Zulassung einer Wiederholungsprüfung ohne Anrechnung des ersten Prüfungsversuchs und Gewährung eines Nachteilsausgleichs in Form einer Zeitverlängerung
Auch wenn dem Dienstherrn hinsichtlich der Gestaltung des Prüfverfahrens zur Eignungsfeststellung eine Beurteilungsprärogative verbleibt (s.o.), so ist diese doch rechtlich gebunden durch den das Prüfungsrecht beherrschenden Grundsatz der Chancengleichheit (…vgl. z.B. Thür. OVG v. 17.05.2010, Az. 1 EO 854/10, Rn. 25 ff. bei juris;… VG Regensburg v. 16.07.2013, Az. RN 1 E 13.1166, Rn. 31 bei juris;… VG Ansbach v. 26.04.2013, Az. 2 E 13.00754, Rn. 18 bei juris;… Niehues / Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl. 2010, Rn. 2, 4, 130, 402), der allgemein in Art. 3 GG, soweit es aber wie hier um Prüfungen geht, deren Bestehen Zulassungsvoraussetzung zum Vorbereitungsdienst und damit zum Zugang zum Beamtenverhältnis sind, in Art. 3 Abs. 1 GG i.V. mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 GG dogmatisch zu verankern ist (…Bezug zu Art. 33 Abs. 2 GG: BVerwG v. 29.11.2012, Az. 2 C 6.11, Rn. 25 bei juris;… VG Regensburg v. 22.07.2013, Az. RO 1 E 13.867, Rn. 28 ff. bei juris;… Bezug zu Art. 12 GG: Hess. VGH v. 03.01.2006, Az. 8 TG 3292/05, Rn. 10 bei juris;… VG Regensburg v. 16.07.2013 a.a.O., Rn. 30 bei juris; VG Saarl. v. 05.03.2009, Az. 1 K 643/08, Rn. 62 bei juris;… Niehues / Fischer a.a.O., Rn. 4).
v. 05.03.2009, Az. 1 K 643/08, Rn. 62 ff. bei juris - Prüfungsteil "Texterstellung" bei der Prüfung zum Abschluss "Geprüfte Fachkraftfrau für Büromanagement" bei bestehender Tendovaginitis; im Ausgangspunkt auch: OVG Niedersachsen v. 10.07.2008, Az. 2 ME 309/08, Rn. 7 ff. bei juris = NVwZ-RR 2009, 68 - Legasthenie; Hess. VGH v. 03.01.2006, Az. 8 TG 3292/05, Rn. 7 ff. bei juris - Legasthenie; zusammenfassend Niehues / Fischer a.a.O., Rn. 259 ff.).
Anders als bei der Legasthenie, die als eine mangelnde technische Fähigkeit zur Darstellung des eigenen Wissens zu verstehen ist (…OVG Niedersachsen v. 10.07.2008 a.a.o., Rn. 8 bei juris;… Hess. VGH v. 03.01.2006 a.a.O.), erschöpfen sich die diagnostizierten Defizite des Antragstellers nicht in einer Beeinträchtigung der Lese- und Schreibtätigkeit als technischem Vorgang (…vgl. zur Abgrenzung zwischen Legasthenie und ADHS / ADS in diesem Zusammenhang: VG Freiburg v. 30.08.2007 a.a.O.; VG Saarl. v. 05.03.2009 a.a.O.).
Auch aus dem SGB IX sowie dem AGG sind keine Ansprüche auf individuell abweichende Gestaltung eines Prüfungsverfahrens abzuleiten (VG Saarl. v. 05.03.2009 a.a.O., Rn. 84 f. bei juris;… VG Regensburg v. 16.07.2013 a.a.O., Rn. 34 bei juris;… Niehues / Fischer a.a.O., Rn. 262).
Eine Grenze für die Zulässigkeit solcher Kompensationsmaßnahmen ist durch den Grundsatz der Chancengleichheit aber dort gezogen, wo sich individuelle Defizite auf die durch die Prüfung zu ermittelnden Fähigkeiten, also die festzustellende Leistungsfähigkeit selbst, beziehen (vgl. SaarlOVG, Urteil vom 5.3.2009 - 1 K 643/08 -, juris Rn. 63; FG RP…, Urteil vom 10.12.2014 - 2 K 1225/14 - DStR 2015, 2735 und juris Rn. 23).
Solche persönlichkeitsbedingten Leistungsschwächen sind für Art und Umfang der Befähigung des Prüflings und damit letztlich auch für seine Eignung zu dem Beruf, die in der Prüfung festgestellt werden soll, von Bedeutung (vgl. SaarlOVG, Urteil vom 5.3.2009 - 1 K 643/08 -, juris Rn. 63; FG RP…, Urteil vom 10.12.2014 - 2 K 1225/14 -, DStR 2015, 2735 und juris Rn. 23).
Der fehlgeschlagene Prüfungsversuch bleibt die Folge einer die Persönlichkeit prägenden und deshalb nicht irregulären Leistungsbeeinträchtigung des Prüflings (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 1985 7 B 210/85, juris-Dokument; Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. März 2009 1 K 643/08, juris-Dokument).
Klargestellt wird hierdurch nur, dass ein Anspruch auf eine angemessene Kompensation einer körperlichen Beeinträchtigung grundsätzlich auch dann in Betracht kommt, wenn diese Beeinträchtigung nicht das Maß einer Schwerbehinderung im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX erreicht (so auch Verwaltungsgericht des Saarlandes mit Urteil vom 5. März 2009 1 K 643/08; Juris-Dokument).
VG Saarlouis, 06.03.2019 - 1 L 175/19
Verschiedene Formen des Nachteilausgleichs sowie Notenschutz in der gymnasialen …
Es handelt sich nicht mehr um eine Maßnahme des Nachteilsausgleichs, wenn die begehrte Erleichterung einen Eingriff in den Prüfungszweck darstellt.(So können etwa Prüflinge, die an Legasthenie leiden, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Herstellung der Chancengleichheit in schriftlichen Prüfungen Maßnahmen des Nachteilsausgleichs, insbesondere die angemessene Verlängerung der Bearbeitungszeit, beanspruchen, sofern die Feststellung der Rechtschreibung nicht Prüfungszweck ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2015 - 6 C 35/14 -, BVerwGE 152, 330-346, Rn. 19. Eingehend zu Prüfungserleichterungen, die sich nicht auf die Technik der Leistungserbringung beschränken und den Kern der durch die Prüfung selbst zu ermittelnden Leistungsfähigkeit betreffen, bereits Urteil der Kammer vom 05.03.2009 - 1 K 643/08 -, Rn. 62 ff., juris.) Vorliegend liegt der Prüfungszweck gerade in der Umsetzung der - einmalig vorgespielten - Hörverstehensaufgabe.
Nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz müssen beide Verfassungspositionen schon auf abstrakt-genereller Ebene nach Möglichkeit schonend ausgeglichen werden.(Vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.07.2015 - 6 C 35/14 - Rn. 30 - 32, juris.) Danach unterfallen die Entscheidungen über die Gewährung von Notenschutz und dessen inhaltliche Ausgestaltung jedenfalls für schulische Abschlussprüfungen dem Gesetzesvorbehalt.(Vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.07.2015 - 6 C 35/14 - Rn. 43, juris sowie Urteil der Kammer vom 05.03.2009 - 1 K 643/08 -, Rn. 78, juris.).
VG Düsseldorf, 20.05.2011 - 18 L 707/11
Lese- und Rechtschreibschwäche Nachteilsausgleich Externenprüfung …
Vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 5. März 2009 - 1 K 643/08 - .
Bei der Prüfung zur Fachoberschulreife geht es jedoch gerade um die Frage, inwieweit der Schüler die "technische" Umsetzung beherrscht; die Fähigkeit des Lesens und Schreibens ist, ähnlich wie etwa bei einer Prüfung zur Fachkauffrau für Büromanagement vgl. hierzu VG des Saarlandes, Urteil vom 5. März 2009 - 1 K 643/08 - , unmittelbarer Prüfungsstoff.
Darüber hinaus verlangt die Chancengleichheit der anderen Prüflinge oder Kandidaten aus Art. 3 Abs. 1 GG bei Einschränkungen, deren Überwindung durch Anstrengungen des Betroffenen nicht ausgeschlossen ist, zur Vermeidung einer Überkompensation, dass sich der Betroffene kontinuierlich um eine Überwindung seiner Einschränkungen bemüht hat (vgl. zu Vorstehendem: Senatsbeschluss vom 5. Februar 2010 - 7 A 2406/09.Z - NVwZ-RR 2010, 767; OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 2 ME 309/08 - NVwZ-RR 2009, 68; VG Saarlouis, Urteil vom 5. März 2009 - 1 K 643/08 - juris; Langenfeld, RdJB 2007, 211, 220).
Dieser ist dogmatisch allgemein in Art. 3 GG, soweit es aber wie hier um Prüfungen geht, deren Bestehen Zulassungsvoraussetzung zur Einstellung in den Polizeidienst und damit zum Zugang zum Beamtenverhältnis sind, als sog. Bewerbungsverfahrensanspruch in Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 33 Abs. 2 GG zu verankern (…vgl. zu Art. 33 Abs. 2 GG: BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 - juris Rn. 25 - Richterbeförderung;… VG Regensburg, B.v. 22.7.2013 - RO 1 E 13.867 - juris Rn. 28 ff. - Einstellung zum Vorbereitungsdienst für Fachlehrer an Berufsschulen;… vgl. zu Art. 12 GG: HessVGH, B.v. 3.1.2006 - 8 TG 3292/05 - juris Rn. 10 - Nachteilsausgleich bei Legasthenie in 2. Juristischer Staatsprüfung;… VG Regensburg, B.v. 16.7.2013 - RO 1 E 13.867 - juris Rn. 30 - Einstellung zum Vorbereitungsdienst für Fachlehrer an Berufsschulen; VG Saarland, U.v. 5.3.2009 - 1 K 643/08 - juris Rn. 62 - Prüfung zur Fachkauffrau für Büromanagement;… vgl. zum Ganzen: VG München, B.v. 21.3.2014 - M 21 E 14.1168 - juris Rn. 31 - Einstellung zum Vorbereitungsdienst für Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Zolldienstes).

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 12
 § 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 12