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Timestamp: 2020-01-24 07:20:08+00:00

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Kanzleimanagement | Die Aufnahme eines Partners zur Vorbereitung einer Praxisübertragung
von RA FASteuerrecht Jürgen Gemmer, Braunschweig
Die Suche nach einem geeigneten Nachfolgerführt in der beruflichen Praxis häufig zu Problemen. DerKanzleiinhaber ist zum einen daran interessiert, dass seine Mandantenin gute Hände gelangen. Zum anderen muss er seinen Ausstieg schonfrühzeitig vorbereiten, wenn er die Kanzlei zu attraktivenKonditionen veräußern will. Dazu stehen ihm zweiunterschiedliche Wege offen: Die Anstellung eines Mitarbeiters füreine „Erprobungsphase“ (vgl. dazu KP 01, 81 ff., mitMustervertrag) oder die sofortige Aufnahme eines Partners in dieEinzelkanzlei, der dann später den Anteil des Kanzleiinhabersübernehmen soll. Im folgenden Beitrag wird am Beispiel einerBGB-Gesellschaft aufgezeigt, welche Vorteile für die zweiteAlternative der so genannten „Übergangssozietät“sprechen, welche rechtlichen Probleme dabei zu beachten sind und wieein entsprechender Sozietätsvertrag aussehen könnte.
Die Übertragung der eigenen Kanzlei alsletzter Schritt der beruflichen Tätigkeit stellt kein leichtesUnterfangen dar. Oft handelt es sich um das „Lebenswerk“des Inhabers, der sich Sorgen darüber macht, ob ein Nachfolger dasVertrauen der Mandanten erwerben und auf deren Besonderheiten eingehenwird. Der Kanzleiinhaber wird zudem in der Regel noch einige Zeitmitarbeiten wollen und zunächst nur eine stufenweiseArbeitsentlastung anstreben. Die Aspekte, die zunächst fürdie Anstellung des potenziellen Nachfolgers sprechen, haben wir Ihnenbereits in der oben genannten Ausgabe dargelegt. Die Hauptargumente imÜberblick:
Mandanten können sich an den „neuen“ Steuerberaterohne Befürchtung eines Machtwechsels in der Kanzleiallmählich gewöhnen,
vergleichsweise einfache Vergütungsregelung,
unkompliziertere Auflösung des Anstellungsverhältnisses,falls die „Kennenlernphase“ nicht erfolgreich verlaufensollte.
Doch gewichtige Punkte, die für diesofortige Aufnahme eines Partners sprechen, sind das Mandantenvertrauenund die erleichterte Abwicklung bei Neumandaten:
Schon das Aufführen des neuen Steuerberaters mit dem Zusatz„Partner“ im Briefkopf wird zukünftigen Mandantensignalisieren, dass Sie sich auch bei dem neuen Berater in gutenHänden befinden.
Bezüglich der in der Übergangsphase neu hinzugewonnenenMandate gibt es bei Ausscheiden des Seniorpartners keine Probleme mitder Verschwiegenheitspflicht nach § 203 StGB i.V.m. § 134BGB, da die neuen Mandate bereits der Sozietät erteilt wordensind. Gleiches gilt natürlich auch für den Fall, dass dieErprobungsphase scheitert und die Sozietät wieder aufgelöstwerden soll.
Aufnahme von „Scheinpartnern“ im Briefkopf zulässig
Selbstverständlich ist es auch weiterhingestattet, Berufsangehörige, die als Angestellte oder freieMitarbeiter beschäftigt sind, im Briefkopf einer Sozietätaufzuführen. Das OLG München hat dazu mit Urteil vom 18.1.01(29 U 2962/00, BB 01, 592) Folgendes klargestellt: Die Annahme, derVerkehr erwarte, dass jeder auf dem Briefkopf aufgeführteBerufsangehörige der Sozietät als „echter“ Soziusbzw. „echter“ Partner angehöre, sei nichtgerechtfertigt. Die internen Vertragsbeziehungen seien insoweit nichtzwingend offen zulegen. Im Falle der Bearbeitung eines Mandats durcheinen „Scheinpartner“ hafte dieser als Handelnder nach denGrundsätzen der Rechtsscheinhaftung. Den Effekt in derAußendarstellung einer Kanzlei, einen Berufsangehörigen imBriefkopf als echten Partner auszuweisen, sollte man m.E. dennoch nicht unterschätzen.
Neue Rechtsprechung zum Schutz des Mandantengeheimnisses
In einem aktuellen Urteil hat der BGH (13.6.01,DStR 01, 1262 f.) entschieden, dass der Vertrag über den Verkaufeiner Rechtsanwaltskanzlei, nach dem der Erwerber in die bisherbestehende Außensozietät eintritt, während derVeräußerer als freier Mitarbeiter für eineÜbergangszeit weiterhin tätig sein soll, nicht gegen dieVerschwiegenheitspflicht verstößt. Das Gericht hat imStreitfall klargestellt, dass der „mutmaßliche Wille“der Mandanten, alle Mitglieder einer Sozietät beauftragen zuwollen, auch für den Fall der Außensozietät zuunterstellen sei. Einer Zustimmung der Mandanten bedurfte es daher beider Sozietätserweiterung nicht. Dies darf aber nicht darüberhinweg täuschen, dass bei der Aufnahme eines Partners in eineEinzelpraxis für die bestehenden Mandate weiterhin die Zustimmungdes Mandanten erforderlich ist. Daher sollte im Sozietätsvertragauch eine Regelung getroffen werden, dass Altmandate bei fehlenderZustimmung im Außenverhältnis weiterhin von dem jeweiligenPartner alleine übernommen werden (im Innenverhältnis kanndas Mandat aber für Rechnung der Sozietät geführtwerden, vgl. § 3 des Vertrages).
Vorbeugende Maßnahmen bezüglich des Scheiterns der „Übergangsphase“
Die Entscheidung, einen Juniorpartner aufzunehmen,enthält auch Risiken, die bereits beim Vertragsabschluss bedachtwerden müssen. Denn sollte die Erprobungsphase scheitern, nachdemder „neue“ Steuerberater bereits intensiven Kontakt mit denbisherigen Mandanten gepflegt hat, könnten diese Mandanten„abwandern“. In den Vertrag sollte daher eineKonkurrenzschutzklausel aufgenommen werden und eine Regelunghinsichtlich des Abfindungsanspruchs des ausscheidenden Gesellschafters(vgl. §§ 12, 13 des Vertrages). Denken Sie nur an folgendeSituation: Steuerberater B scheidet nach zweijährigerErprobungsphase wieder aus der Sozietät aus. Er lässt sich imnäheren Umkreis nieder, verlangt seinen Anteil am Praxiswert undtritt in direkte Konkurrenz zu dem Seniorpartner A. Wenn man hiervertraglich nicht vorgesorgt hat, droht neben einer hohen Abfindungauch noch der teilweise Verlust des Mandantenstamms. Im Einzelfall wirddie Höhe einer vertraglich vereinbarten Abfindungselbstverständlich davon abhängen, ob der „neue“Partner mit „leeren Händen“ gekommen ist oder beiGründung der Sozietät eine Einlage geleistet oder eigeneMandanten und Inventargegenstände mit eingebracht hat. DieAbfindungsregelung in unserem Mustervertrag soll nur beispielhaftenCharakter haben.
Bei Wettbewerbsverboten sittenwidrige Regelungen vermeiden
Das OLG Schleswig (23.2.01, 1 U 25/00) hatbezüglich einer Anwaltskanzlei wie folgt entschieden: In einemSozietätsvertrag darf vereinbart werden, dass der Ausscheidendekeine Beteiligung am Praxiswert erhält, wenn er sich innerhalb vondrei Jahren nach seinem Ausscheiden innerhalb von 30 km Luftlinie umden Kanzleiort als Anwalt oder Notar niederlässt oder wenn er beieinem Anwalt oder Notar als Angestellter oder freier Mitarbeiterarbeitet. Aus den Urteilsgründen lassen sich einige für diePraxis wichtige Rahmenbedingungen für eine entsprechendeVertragsklausel herleiten:
Sittenwidrigkeit kann sich aus einem zu weit gehenden und damitunzulässigen Wettbewerbsverbot ergeben. Im Streitfall wurde demRechtsanwalt jedoch keinesfalls die Tätigkeit als solche verboten,es wurde ihm nur für eine bestimmte – nach Ansicht desGerichts angemessene – Zeit bei tatsächlichemTätigwerden ein Abfindungsanspruch versagt.
Das Gericht sah in der Klausel auch keinen unzulässigenAbfindungsausschluss. Der völlige Ausschluss einer Abfindungfür den aus einer BGB-Gesellschaft ausscheidenden Gesellschafterbedeute zwar regelmäßig einen Verstoß gegen die gutenSitten (vgl. §§ 138, 738 BGB). Hier sah derGesellschaftsvertrag aber gerade keinen unbedingten Ausschluss derAbfindung vor. Der ausscheidende Sozius hatte vielmehr die Wahl, ob erdie Abfindung „Praxiswert“ in Anspruch nehmen oderweiterhin in der Umgebung als Rechtsanwalt tätig sein und damitdie Verdienstmöglichkeiten ausschöpfen will, die sich durchseine bisherige Tätigkeit in der Sozietät ergeben(Mandantenstamm, good will).
Praxishinweis:Problematisch sein könnte allerdings die 3-Jahres-Frist, da nachder bisherigen Rechtsprechung des BGH Wettbewerbsverbote von überzwei Jahren gegen die guten Sitten verstoßen. Bei einerBegrenzung auf zwei Jahre sollte man aber auf der sicheren Seite sein!Eine denkbare Gestaltungsmöglichkeit wäre allerdings auch dervertragliche Ausschluss einer Abfindung und stattdessen das Recht,einen Anteil am Mandantenstamm mitzunehmen (vgl. dazu dieAbfindungsregelung nach § 12 sowie die Mandatsschutzklausel nach§ 13 des Vertrages).
Aufnahme als Partner motiviert
Auch unter Motivationsgesichtspunkten sollte mandie Variante „Aufnahme als Juniorpartner“ nichtunterschätzen. Durch die direkte Beteiligung am Gewinn und Verlustdes Unternehmens ist der Berufskollege doppelt am Geschäftserfolginteressiert. Durch eine Staffelung der Beteiligung von z.B. 20 Prozentim ersten Jahr bis zu 50 Prozent ab dem vierten Jahr bei Erreichenentsprechender Zielvorgaben kann der Aufstieg zum gleichberechtigtenPartner flexibel gestaltet werden (vgl. § 9 des Vertrages).
Ein Hinweis zum Abschluss:Der nachfolgende Auszug aus einem Mustervertrag zurSozietätsgründung soll nur als Hilfestellung und Anregungdienen. Im Einzelfall sollte die Vertragsgestaltung unbedingt von einemRechtsanwalt durchgeführt und auf Ihre individuelle Situationabgestimmt werden. Insbesondere Abfindungsregelungen inGesellschaftsverträgen sind äußerst problematisch. Siesollten daher ausgewogen gestaltet werden, um dem Einwand derSittenwidrigkeit zu begegnen.
Muster eines Sozietätsvertrages
Aund B schließen sich zu einer Gesellschaft bürgerlichenRechts zusammen (Sozietät). Dieser Zusammenschluss dient vorrangigdazu, B mit den vom Seniorpartner eingebrachten Mandanten vertraut zumachen. Nach einer Einarbeitungsphase soll B den Mitunternehmeranteildes Seniorpartners gegen Entgelt erwerben. Hierzu werden die Partner zugegebener Zeit einen gesonderten Vertrag schließen.
§ 2 Bezeichnung, Sozietätssitz
DieSozietät führt die Bezeichnung: „A & BSteuerberater“. Neben der Bezeichnung der Sozietät sind aufden Briefbögen, Praxisschildern und sonstigen schriftlichenVerlautbarungen, die sich an Dritte richten, die Namen aller Partneranzugeben. Die Gesellschafter üben ihre Tätigkeit in dengemeinsam gemieteten Räumen in X-Stadt aus.
§ 3 Mandate, Informationsrecht
AlleMandate werden der Sozietät erteilt. Mandate in Steuerstraf- undBußgeldsachen dagegen werden nur von dem jeweils beauftragteneinzelnen Partner übernommen. Über die Annahme oder Ablehnungneuer Mandate kann jeder Partner unter Beachtung des Standesrechtsselbstständig entscheiden. Partner A bringt seine bisherigenEinzelmandate in die Sozietät ein. Soweit ein Einzelmandantmangels Zustimmung des Mandanten nicht in die Sozietät einbezogenwerden kann, bleibt das Mandat nach außen hin als solches desPartners bestehen. Im Innenverhältnis wird es für Rechnungder Sozietät geführt.
Jeder Partner kann jederzeit in die Bücher und Unterlagen derSozietät Einsicht nehmen. Dasselbe gilt für die Handakten derPartner, soweit nicht im Einzelfall aus wichtigem Grund mit demMandanten Abweichendes vereinbart worden ist.
A bringt seinbisheriges Inventar unter Ausschluss jeder Gewährleistung zuEigentum in die Sozietät ein. Als Entgelt erhält A auf dieDauer von fünf Jahren einen Vorabgewinn von 10 Prozent aus demJahresüberschuss (Gewinn) gemäß § 9 diesesVertrages. Künftig angeschafftes Inventar wirdGesamthandsvermögen der Sozietät.
§ 5 Einnahmen, Ausgaben
AlleEinnahmen aus der Berufstätigkeit der Partner sind Einnahmen derSozietät. Dies gilt auch für Einnahmen aus Straf- undBußgeldsachen, aus einer Tätigkeit als Schiedsrichter,Testamentsvollstrecker oder Fachschriftsteller sowie aus derMitgliedschaft in Beiräten oder Aufsichtsräten. JederPartner, der solche Einnahmen hat, gibt der Sozietät hierüberAuskunft. Alle durch den Betrieb der Sozietät veranlasstenAusgaben (wie Büromiete, Angestelltengehälter, Kostenfür Materialbeschaffung, Raumpflegekosten, Telefon- undTelefaxgebühren, Kosten für Fachbücher undFachzeitschriften etc.) sind Betriebsausgaben der Sozietät. Diesgilt auch für Beiträge zur Steuerberaterkammer, Prämienfür berufsbezogene Versicherungen und Aufwendungen fürberufsbezogene Fortbildungsveranstaltungen.
§ 6 Geschäftsführung, Vertretung, Stimmrecht
DiePartner üben die Geschäftsführung gemeinschaftlich aus.Einzelnen Partnern können bestimmte Aufgabenbereiche zureigenverantwortlichen Wahrnehmung übertragen werden. Die Partnervertreten die Sozietät gemeinschaftlich. Einzelne Partnerkönnen zur Alleinvertretung bevollmächtigt werden. DiePartner entscheiden über alle Angelegenheiten der Gesellschaftdurch Beschlüsse. Soweit in diesem Gesellschaftsvertrag nichtsAbweichendes bestimmt ist, bedarf jede Beschlussfassung der Zustimmungaller Partner.
§ 7 Haftpflichtversicherung, Haftung
Füralle Partner und Mitarbeiter werden von der SozietätBerufshaftpflichtversicherungen mit Deckungssummen von je Euro ........pro Einzelfall abgeschlossen. Die Angemessenheit der Deckungssummenwird von den Partnern jährlich überprüft. Jeder Partnerhat das Recht, bei veränderten Umständen (Geldentwertung,Übernahme von Mandanten mit besonders hohen Gegenstandswerten,Ausweitung der Tätigkeit der Sozietät, etc.) eine angemesseneErhöhung der Versicherung zu verlangen.
Für Haftpflichtfälle vereinbaren die Partner imInnenverhältnis: Bei leichter Fahrlässigkeit können diePartner die Freistellung des in Anspruch Genommenen beschließen;der zu leis-tende Schadenersatz gilt dann als Betriebsausgabe derSozietät. Bei grobfahrlässiger oder vorsätzlicherSchädigung haftet der verursachende Partner allein, soweit nichtdie Haftpflichtversicherung den Schaden deckt.
§ 8 Geschäftsjahr, Buchführung, Rechnungsabschluss
Geschäftsjahrder Sozietät ist das Kalenderjahr. Alle Einnahmen undAusgaben der Sozietät sind in einer geordneten Buchführunglaufend aufzuzeichnen. Ferner sind alle Belege geordnet aufzubewahren.Innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss eines jedenGeschäftsjahres ist für das abgelaufene Geschäftsjahrein Rechnungsabschluss zu erstellen, aus dem sich der Saldo zwischenden Einnahmen und den Ausgaben (Gewinn oder Verlust) ergibt. DerRechnungsabschluss ist durch Beschluss der Sozietät festzustellen.Mit der Feststellung wird der Rechnungsabschluss für die Partneruntereinander verbindlich. Können sich die Partner nicht innerhalbeines Monats nach Erstellung des Rechnungsabschlusses auf dessenFeststellung einigen, so wird der Rechnungsabschluss durch einen vonder zuständigen Wirtschaftsprüferkammer zu benennendenWirtschaftsprüfer als Schiedsgutachter mit verbindlicher Wirkungfür alle Partner auf Kosten der Sozietät festgestellt.
§ 9 Beteiligung an Gewinn und Verlust, Rücklage
Nach Abzug der Entgelte für dasvon A eingebrachte Inventar und nach Abzug etwaigerAbfindungsleistungen nach § 12 dieses Vertrages erhalten vomverbleibenden Gewinn (verteilungsfähiger Gewinn)
im ersten Geschäftsjahr der Sozietät: A 80 % B 20 %,
im zweiten Jahr: A 70 % B 30 %
im dritten Jahr: A 60 % B 40 %
ab dem 4. Jahr: A und B jeweils ½ des verteilungsfähigen Gewinns.
Die Verlustbeteiligung bestimmt sich nach dem für das betreffendeGeschäftsjahr vorgesehenen Verhältnis der Beteiligung derPartner am Gewinn.
Bei Aufnahme weiterer Partner werden die Partner im Verhältnisihrer Gewinnbeteiligung Gewinnanteile abgeben. Bei Ausscheiden einesPartners wächst dessen Gewinnquote den verbleibenden Partnern indem Verhältnis zu, in dem deren Anteile am Gewinn zueinanderstehen.
Die Sozietät bildet eine gemeinschaftliche Rücklage bis zurHöhe der Betriebsausgaben eines halben Jahres abzüglichUmsatzsteuer. Maßgebend ist jeweils das zweite Halbjahr desletzten abgelaufenen Geschäftsjahres. Zur Bildung derRücklage werden vom Gewinnanteil jedes Partners jährlich 5 %einbehalten, bis die Rücklage in der vorbezeichneten Höhegebildet bzw. aufgestockt ist. Die Partner beschließen zu Beginneines jeden Geschäftsjahres Fixbeträge, die jeder Partner zuLasten seines Gewinnanteils aus dem betreffenden Geschäftsjahrmonatlich entnehmen kann. Die verbleibenden Gewinnanteile sind nachGewinnfeststellung und Bedienung der Rücklage auszuzahlen.
§ 10 Urlaub, Krankheit
JedemPartner steht jährlich ein Urlaub von sechs Wochen zu. DieUrlaubszeit ist zwischen den Partnern abzustimmen. Während desUrlaubs vertreten sich die Partner wechselseitig. Erkrankt ein Partnerfür eine längere Zeit als drei Monate, so kann dieSozietät nach Ablauf des dritten Monats beschließen, dass zuLasten seines Gewinnanteils ein Steuerberater für ihn eingestelltwird. Dauert die Erkrankung des Partners länger als ein Jahr, sokann die Sozietät beschließen, den Gewinnanteil deserkrankten Partners angemessen herabzusetzen; der betroffene Partnerhat dabei kein Stimmrecht.
§ 11 Beginn, Kündigung, Ausschließung
DieSozietät beginnt am .................... Jeder Partner kann dieSozietät gegenüber den übrigen Partnern unter Beachtungeiner Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlichkündigen. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibtunberührt. Jedem Partner kann – auch ohne Vorliegen eineswichtigen Grundes – durch gemeinsame schriftliche Erklärungaller übrigen Partner mit einer Frist von zwölf Monaten zumEnde eines Kalenderjahres gekündigt werden, wenn für dieKündigung ein sachlich gerechtfertigter Grund besteht(Ausschließung). Liegt in der Person eines Partners ein wichtigerGrund vor, so kann diesem Partner durch gemeinsame schriftlicheErklärung aller übrigen Partner fristlos gekündigtwerden.
§ 12 Ausscheiden, Abfindung
Fallsein Partner kündigt, er aus der Sozietät ausgeschlossen wird,ihm wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes in seiner Person fristlosgekündigt wird oder im Übrigen in seiner Person ein Grundeintritt, der nach dem Gesetz die Auflösung der Sozietät zurFolge haben würde, scheidet er aus der Sozietät aus. Indiesem Fall setzen die übrigen Partner die Sozietätfort. Falls infolge Ausscheidens aller übrigen Partner nureiner der Partner verbleibt, geht das Vermögen der Sozietätohne Liquidation mit Aktiven und Passiven auf den allein verbleibendenPartner über.
Ein ausscheidender Partner erhält seinen Anteil aus derRücklage ausgezahlt. A erhält im Falle seines Ausscheidensferner die Entgelte für das eingebrachte Inventar bis zumAblauf der in § 4 genannten Fünf-Jahres-Frist. Scheidet A ausder Sozietät aus, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt, den erzu vertreten hat, so erhält er außerdem aus dem Gewinn derSozietät ½ seiner zum Zeitpunkt desAusscheidens bestehenden Gewinnquote auf die Dauer von sechs Jahrenweiter. Scheidet B aus der Sozietät aus, ohne dass ein wichtigerGrund vorliegt, den er zu vertreten hat, so erhält eraußerdem aus dem Gewinn der Sozietät für jedes volleJahr, das er der Sozietät angehört hat, jährlich 1/20– insgesamt aber nicht mehr als jährlich ¼ - der zurZeit seines Ausscheidens bestehenden Gewinnquote – auf die Dauervon sechs Jahren weiter.
§ 13 Mandatsschutz
Innerhalbeines Zeitraums von zwölf Monaten nach dem Ausscheiden wird derausscheidende Partner keine Mandate von Auftraggebern der Sozietätübernehmen. Ausgenommen sind Mandate, die der Ausscheidende in dieSozietät eingebracht hat. Für jeden Fall der Zuwiderhandlungist der Ausgeschiedene verpflichtet, 50 Prozent des auf dieses Mandatentfallenden Gewinns an die Sozietät abzuführen.
Leser-Service: Der Mustervertrag kann auch aus dem Internet unter www.iww.de abgerufen werden. Geben Sie einfach die Abruf-Nr. 011276 ein.
Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 11/2001, Seite 161
Quelle: Ausgabe 11 / 2001 | Seite 161 | ID 104330

References: § 203
 § 134
 BGH 
 § 3
 BGH 
 § 12
 § 9

§ 2

§ 3
 § 9

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 12

§ 10

§ 11

§ 12
 § 4

§ 13