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Timestamp: 2018-03-19 20:14:14+00:00

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Gewerblicher Verkäufer, z.B. bei amazon-marketplace oder Ebay - Legal Webhosting | Internetrecht & Online-Handel
Gewerblicher Verkäufer, z.B. bei amazon-marketplace oder Ebay
1. Überblick: gewerblicher Verkäufer
Wer – wie jeder schon einmal - bei Ebay, amazon-marketplace oder anderen Verkaufsplattformen im Internet gebrauchte Artikel verkauft, und dabei größeren Erfolg hat, sollte sich kurz Gedanken darüber machen, ob er noch als Privatverkäufer oder gewerblicher Verkäufer einzustufen ist.
Wenn der Anbieter den Status „gewerblicher Verkäufer“ – ggf. ohne dies überhaupt zu wollen - erreicht hat, sind daran einige rechtliche Konsequenzen geknüpft, die Kosten auslösen können, wie z.B. die Pflicht zur Widerrufsbelehrung, da deren Fehlen abgemahnt werden kann. Aber auch bei Verwendung von fremden Produktfotos erhöhen sich die Abmahngebühren für gewerbliche Verkäufer erheblich. Dazu sind die Einkünfte steuerlich unterschiedlich zu behandeln.
2. Wer ist gewerblicher Verkäufer?
Die Grundregel lautet: gewerblich handelt, wer selbständig und auf gewisse Dauer angelegt, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt vertreibt (BGH, Urteil vom 04.12.2008, AZ.: I ZR 3/06 – Ohrclips).
Dabei muss es sich nicht um die Haupteinnahmequelle des Verbrauchers handeln, auch ein gewerbliches Handeln im Nebenberuf ist möglich.
Es kommt auch nicht auf den Willen des Verkäufers an, als Privatperson tätig sein zu wollen, sondern die Einordnung erfolgt objektiv anhand „einer Gesamtschau der relevanten Umstände“ – so der BGH in der o.g. Entscheidung.
Nach dieser Formulierung hängt die Einstufung als gewerblicher Verkäufer stets vom Einzelfall ab.
Dennoch hat der BGH einige Kriterien genannt, die Einordnung voraussehbarer machen.
Danach sprechen für die Einstufung als gewerblicher Verkäufer folgende Merkmale:
- Verkaufsangebote, die mehrfach gleichartige Artikel betreffen (z.B. 10 Angebote von Armbändern; Angebot von Bekleidung in mehreren Größen)
- Verkaufsangebote über Neuware (z.B. die Angabe originalverpackt)
- Verkaufsangebote von kürzlich angekaufter Ware (z.B. kürzlich erschienene DVDs), denn der Ankauf zum Zweck des Weiterverkaufs ist typisch für eine geschäftliche Betätigung.
Liegen mehrere Merkmale kombiniert vor, dann muss mit der Einstufung als gewerblicher Verkäufer gerechnet werden.
Darüber hinaus sind die Anzahl der publizierten Verkaufsangebote und der erzielte Gewinn zu beachten – je höher, desto eher ist von gewerblichem Handeln auszugehen.
Der Verkäufer, der selbst einen Power-Seller-Account, einen ebay shop eröffnet oder eigene AGB verwendet, stuft sich selbst als gewerblicher Verkäufer ein und kann sich nicht mehr auf privates Handeln berufen (OLG Frankfurt, Urteil vom 21.03.2007, AZ 6 W 27/07).
3. Welche Folgen hat die Einstufung als gewerblicher Verkäufer?
- Kein Ausschluss der Gewährleistung: nur Privatverkäufer können gemäß §§ 475, 437 BGB die Gewährleistung für Verkäufe ausschließen
- Widerrufsrecht des Verbrauchers: ist der Käufer Verbraucher steht ihm ein Widerrufsrecht nach §§ 312b, 355 BGB zu. Da eine Widerrufsbelehrung nicht erfolgt sein wird, erlischt das Widerrufsrecht auch nicht durch Zeitablauf (§355 Abs. 4 BGB).
Wettbewerbs-, marken-, und urheberrechtlich:
- Abmahnung wegen fehlender Widerrufsbelehrung möglich nach § 4 Nr. 11 UWG
- der gewerbliche Verkäufer handelt im geschäftlichen Verkehr im Sinne von § 14 MarkenG: er muss fremde Markenrechte wahren, ansonsten droht wiederum eine Abmahnung
- Verwendung fremder Produktfotos für eigene Angebote: dies stellt eine Urheberrechtsverletzung nach § 97 UrhG dar. Grundsätzlich kann hier die Begrenzung der Abmahnkosten auf 100 € greifen (§ 97a Abs. 2 UrhG). Dies gilt jedoch nur für privates Handeln, „außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“.
Steuerpflicht der erzielten Einnahmen: Erlöse, die aus nachhaltiger Verkäufertätigkeit resultieren, unterliegen der Einkommenssteuer (§ 9 EStG: Einkünfte aus Gewerbebetrieb).
Veräußerungserlöse aus Privatverkauf dagegen sind gemäß § 23 EStG steuerfrei für Gegenstände des täglichen Bedarfs (z.B. Bekleidung, Musik-CDs). Andere Gegenstände (z.B. PKW) können ein Jahr nach Anschaffung veräußert werden, ohne das ESt anfällt.

References: BGH 
 BGH 
 § 4
 § 14
 § 97
 § 23