Source: https://llp-kanzlei.de/mandanteninfo_4_2019.html
Timestamp: 2019-12-14 21:06:53+00:00

Document:
Mandanten-Info April 2019
Änderungen im Bereich des Einkommensteuerrechts
Änderungen im Bereich des Körperschaft- und Gewerbesteuerrechts
Änderungen im Bereich des Umsatzsteuerrechts
Sonstige steuerrechtliche Änderungen
Bruchteilsgemeinschaft ist kein umsatzsteuerlicher Unternehmer
Kürzung des Sonderausgabenabzugs bei Bonuszahlungen der Krankenkasse
Aufwendungen für die Unterbringung von Angehörigen in einem Pflegeheim
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wie fast alle Jahre wieder wurden kurz vor dem Jahreswechsel Steueränderungsgesetze verabschiedet, die ab 2019, zum Teil aber auch rückwirkend, anzuwenden sind. Sieht man einmal von den Neuerungen im Umsatzsteuerrecht zur Erlassung des Onlinehandels ab, handelt es sich meist um punktuelle Änderungen, häufig als Reaktion auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bzw. Bundesfinanzhofs. Nach der Vorstellung der wichtigsten Änderungen nimmt die Rechtsprechung in der heutigen Mandanteninfo weniger Raum ein als sonst, ist aber nicht weniger von Bedeutung, befasst sie sich doch mit der Unternehmereigenschaft der Bruchteilsgemeinschaft, der Behandlung von Bonuszahlungen von Krankenkassen sowie den Aufwendungen für in Pflegeheimen untergebrachte Angehörige.
Mit freundlicher Empfehlung und den besten Grüßen
Die nachstehenden Informationen werden unverlangt erteilt.
Sie erfolgen unter Ausschluß einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.
Die Änderungen im Einkommensteuerrecht verteilen sich auf das Familienentlastungsgesetz vom 29.11.2018 (GI) sowie das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (G2), ursprünglich und im Folgenden vereinfacht Jahressteuergesetz 2018 genannt. Zur einfacheren Orientierung werden die Änderungen nachstehend ungeachtet dessen, in welchem Gesetz sie enthalten sind, entsprechend der Paragraphenfolge vorgestellt; die Zuordnung erschließt sich aus dem beim jeweiligen Gesetz vermerkten Kürzel.
Steuerbefreiung für Jobtickets (02): Zuschüsse, die Arbeitgeber ab dem 1.1.2019 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zum Erwerb von bzw. in Form von Jobtickets leisten, sind nach § 3 Nr. 15 EStG steuerfrei, Die Steuerbefreiung umfasst auch die Nutzung der Jobtickets zu Privatfahrten. Allerdings werden die Zuschüsse des Arbeitgebers auf die Entfernungspauschale angerechnet, um eine systemwidrige Überbegünstigung der Jobticket-Inhaber im Vergleich zu Arbeitnehmern zu verhindern, die keine derartigen Arbeitgeberleistungen erhalten.
Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrag (G2): Die Freibeträge in Höhe von 2.400 € bzw. 720 € für Übungsleiter bzw. Ehrenamtler nach § 3 Nr. 26 bzw. 26a EStG werden nicht mehr nur für Tätigkeiten in EU- oder EWR-Mitgliedstaaten, sondern darüber hinaus auch für Tätigkeiten in der Schweiz gewährt. Diese Änderung ist in allen offenen Fällen anzuwenden.
Leistungen zur Prävention bzw. Gesundheitsförderung (02), die Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbringen, bleiben ab 2020 nach § 3 Nr. 34 EStO nur dann bis zu 500 € steuerfrei, wenn es sich um Maßnahmen zur verhaltensbezogenen Prävention handelt, die nach § 20 Abs. 2 S. 2 SGB V zertifiziert sind, bzw. wenn Maßnahmen zur Gesundheitsförderung den vom Spitzenverband der Krankenkassen festgelegten Kriterien entsprechen.
Steuerbefreiung für Pflegeleistungen (G2): Die Steuerbefreiung für an pflegende Angehörige weitergeleitetes Pflegegeld in § 3 Nr. 36 EStG erfasst ab 2019 auch Einnahmen bis zur Höhe des Entlastungsbetrags nach § 45b SGB XI, so dass hiervon auch Angehörige profitieren, die sich um Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 kümmern, die keinen Anspruch auf Pflegegeld haben. Gleiches gilt für entsprechende Leistungen aus privaten Versicherungsverträgen.
Überlassung von Fahrrädern (G2): Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Lohn ein betriebliches Fahrrad zur Verfügung, bleibt dieser Vorteil nach § 3 Nr. 37 EStG steuerfrei. Nutzt der Arbeitnehmer das Fahrrad für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte, wird die Entfernungspauschale – anders als im Fall des Jobtickets nicht gekürzt. Der ebenfalls ab 2019 geltende § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 6 EStG sorgt dafür, dass die Privatnutzung eines betrieblichen Fahrrads durch einen Landwirt, Gewerbetreibenden oder Selbstständigen nicht zu einer Entnahme führt. Die Steuerbefreiung gilt ebenso für herkömmliche Fahrräder wie für Elektrofahrräder, wird aber dann nicht gewährt, wenn ein E-Bike über einen Motor verfügt, der auch Geschwindigkeiten von mehr als 25 Km unterstützt. Zu beachten ist, dass die Steuerbefreiung einerseits jeweils nur für die Einkommen-, nicht aber für die Umsatzsteuer gilt, andererseits bis zum 31.12.2021 befristet ist (§ 52 Abs. 4 S. 7, Abs. 12 S. 2 EStG).
Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne (G2): Diese bereits durch das Gesetz vom 27.6.2017 eingeführte, überaus komplizierte Steuerbefreiung nach § 3a EStG stellt nach Auffassung der EU-Kommission keine unzulässige Beihilfe dar und konnte daher in Kraft gesetzt werden. § 52 Abs. 4a S. 3 EStG bewirkt darüber hinaus, dass die Steuerbefreiung auf Antrag auch in Fällen angewendet werden kann, in denen Schulden vor dem 9.2.2017 erlassen worden sind.
Privatnutzung von Elektro- bzw. Hybridelektrofahrzeugen (G2): Der Wert für die private Nutzung eines derartigen „E-Fahrzeugs“, das nach dem 31.12.2018 und vor dem 1.1.2022 angeschafft wird, ist bei Anwendung der 1%-Methode mit 1% der Hälfte des inländischen Bruttolistenpreises anzusetzen. Wird ein Fahrtenbuch geführt, ist die Abschreibung des Fahrzeugs anhand der hälftigen Anschaffungskosten zu berechnen. Bei gemieteten oder geleasten Fahrzeugen geht die Hälfte der Miet- bzw. Leasingaufwendungen in die Berechnung des Nutzungswerts ein. Diese Regelungen in § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2, 3 EStG gelten aufgrund entsprechender Verweise einerseits für die Ermittlung nicht abzugsfähiger Betriebsausgaben bei Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bzw. anlässlich doppelter Haushaltsführung, andererseits für die Bewertung privater Fahrten von Arbeitnehmern, Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte sowie Familienheimfahrten.
Aufdeckung stiller Reserven und Reinvestition in ausländische Betriebsstätte (G2): Werden stille Reserven durch Veräußerung von insbesondere Grundstücken und Gebäuden aufgedeckt, kann deren Besteuerung durch Übertragung auf bestimmte, binnen vier bis sechs Jahren angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter verhindert werden. Soll die Reinvestition in einer Betriebsstätte in einem EU- oder EWR-Mitgliedsstaat erfolgen, kann nach § 6b Abs. 2a EStG eine Steuerzahlung in fünf gleichen Jahresraten beantragt werden. Falls die Reinvestition gänzlich unterbleibt bzw. hinter dem Betrag der aufgedeckten stillen Reserven zurückbleibt, sorgen die neuen Sätze 4ff. der Regelung dafür, dass der gesamte bzw. anteilige Stundungsbetrag zu verzinsen ist. Dies betrifft Gewinne, die in nach dem 31.12.2017 beginnenden Wirtschaftsjahren entstanden sind.
Vorsorgeaufwendungen in Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen (G2): Die bisherige Regelung in § 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG, wonach Krankenversicherungsbeiträge und Altersvorsorgeaufwendungen nur dann als Sonderausgaben abzugsfähig sind, wenn sie nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen, wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als unionsrechtswidrig eingestuft. Das Urteil betraf einen Arbeitnehmer, der in Deutschland wohnte, seinen Arbeitslohn aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens aber in einem anderen EU-Mitgliedstaat versteuerte. Hierauf hat der Gesetzgeber reagiert und den Abzug der Vorsorgeaufwendungen in allen noch offenen Fällen zugelassen, wenn der Arbeitslohn in einem EU- oder EWR-Mitgliedsstaat erzielt wird, die Einnahmen in Deutschland aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerfrei sind und der Beschäftigungsstaat die Vorsorgeaufwendungen bei der Besteuerung des Arbeitslohns in keiner Weise berücksichtigt. Ob diese Grundsätze auch bei einer Beschäftigung in der Schweiz gelten, ist strittig; hierzu ist unter dem Aktenzeichen X R 23/17 ein Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig.
Grundfreibetrag (GI): Der in den Einkommensteuertarif des § 32a Abs. 1 EStG integrierte Grundfreibetrag, bis zu dem die Einkünfte steuerfrei bleiben, wurde mit Wirkung ab 2019 auf 9.168 € und ab 2020 auf 9.408 € angehoben. Die Eckwerte des Einkommensteuertarifs wurden ab 2019 um 1,84 % und ab 2020 nochmals um 1.95 % erhöht.
Kinderfreibetrag und Kindergeld (GI): Das monatliche Kindergeld für das erste und zweite Kind steigt nach § 66 Abs. 1 EStG ab dem 1.7.2019 auf 204 €, für das dritte Kind auf 210 € und für jedes weitere Kind auf 235 €. Der Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG steigt ab 1.1.2019 um 96 € auf 2.490 € und ab 1.1.2020 wiederum um 96 € auf dann 2.586 €.
Unterhaltsaufwendungen (GI): Der Höchstbetrag der nach § 33a Abs. 1 EStG abzugsfähigen Unterhaltsaufwendungen steigt entsprechend dem Existenzminimum ab 2019 von bisher 9.000 € auf 9.168 € und ab 2020 auf 9.408 €.
Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte (G2): Der Katalog der Einkünfte in § 49 Abs. 1 EStG, die zur beschränkten Steuerpflicht führen, wird für nach dem 31.12.2018 entstehende Wertänderungen um zwei Tatbestände erweitert. Steuerpflichtig im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb wird danach der Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer im Ausland ansässigen Immobilienkapitalgesellschaft, wenn der Anteilswert zu irgendeinem Zeitpunkt während 365 Tagen vor dem Verkauf zu mehr als 50% auf inländischem Immobilienvermögen beruht hat. Ebenfalls erfasst werden Wertveränderungen von Wirtschaftsgütern, die mit inländischem unbeweglichem Vermögen in Zusammenhang stehen. Letzteres gilt insbesondere für Darlehen zur Finanzierung von Immobilienkäufen; verzichtet ein Gläubiger auf ein Darlehen, ist der Gewinn steuerpflichtig.
Kinderzulage bei Riesterförderung (G2): Bei Beantragung einer Kinderzulage im Rahmen der Riesterförderung muss ab dem Veranlagungszeitraum 2020 die Steueridentifikationsnummer des Kindes angegeben werden, um die missbräuchliche Inanspruchnahme solcher Zulagen zu verhindern.
Die im Jahressteuergesetz 2018 geregelten Änderungen zu diesen Gesetzen beziehen sich auf den Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften, Ausgleichszahlungen bei Organschaft sowie die Besteuerung von Sanierungsgewinnen:
Verlustabzug: Bei der Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft von mehr als 25% bis maximal 50% sah § 8c Abs. 1 S. 1 KStG einen anteiligen Untergang der Verluste der Kapitalgesellschaft vor. Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dies als verfassungswidrig eingestuft hatte, wurde die Regelung rückwirkend vollständig aufgehoben. Verluste gehen daher nur noch dann unter, wenn mehr als 50% der Anteile übertragen werden; allerdings ist strittig, ob auch dies verfassungswidrig ist; der Ausgang des beim BVerfG unter dem Aktenzeichen 2 BvL 19/17 anhängigen Verfahrens bleibt abzuwarten. Bei schädlichen Anteilsverkäufen von mehr als 50% kann jetzt jedoch auf die Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG zurückgegriffen und der Untergang der Verluste verhindert werden. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) keine beihilferechtlichen Bedenken gegen diese Regelung erhoben hat, kann die Sanierungsklausel ebenfalls rückwirkend angewendet werden.
Ausgleichszahlungen bei Organschaft: Bei einer Organschaft führt die Tochtergesellschaft ihren gesamten Gewinn an die Muttergesellschaft ab. Hält die Muttergesellschaft jedoch nicht alle Anteile an der Tochtergesellschaft, haben die Minderheitsgesellschafter Anspruch auf eine angemessene Ausgleichszahlung. Die Höhe dieser Ausgleichszahlung wird steuerrechtlich erstmals in § 14 Abs. 2 KStG geregelt. Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) variable Ausgleichszahlungen nicht anerkannt hatte, schafft die Neuregelung hierfür nun eine gesetzliche Basis. Deren Anwendung ergibt sich aus § 34 Abs. 6b KStG.
Sanierungsgewinne: Die bereits im Bereich der Änderungen des Einkommensteuerrechts angesprochene Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne gilt auch für Kapitalgesellschaften sowie hinsichtlich der Gewerbesteuer. Die Inkraftsetzung des § 3a EStG wirkt sich über § 8 Abs. 1 KStG auch auf das Körperschaftsteuerrecht aus, hinzu kommt nun auch die Sonderregelung in § 7b GewStG. Die Vorschriften sind anwendbar auf Schuldenerlasse nach dem 8.2.2017, darüber hinaus auf Antrag auch in Fällen, in denen der Erlass vor diesem Stichtag ausgesprochen wurde.
Von den ebenfalls ausschließlich im Jahressteuergesetz 2018 geregelten Änderungen im Umsatzsteuerrecht sind folgende hervorzuheben:
Besteuerung von Gutscheinen: Die Regelungen in § 3 UStG zu Lieferungen und sonstigen Leistungen werden zur Umsetzung der EU-Gutschein-Richtlinie um die ab 1.1.2019 anzuwendenden Abs. 13 bis 15 erweitert. Der Gesetzgeber unterscheidet darin zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen und grenzt diese von Instrumenten ab, die lediglich zu einem Preisnachlass berechtigen und daher nicht als Gutscheine anzusehen sind. Unter einem Einzweck-Gutschein ist ein Gutschein zu verstehen, bei dem der Ort der Lieferung oder sonstigen Leistung, auf die sich der Gutschein bezieht, sowie die hieraus resultierende Umsatzsteuer bereits bei Ausstellung des Gutscheins feststehen; die Umsatzsteuer entsteht daher bereits bei der Ausstellung des Gutscheins. Mehrzweck-Gutscheine erfüllen diese Voraussetzungen nicht; daher entsteht die Umsatzsteuer letztlich erst bei der Einlösung des Gutscheins, nicht bereits bei der Ausstellung. Wie mit Gutscheinen zu verfahren ist, die vor dem 1.1.2019 ausgestellt, aber erst im Jahr 2019 eingelöst wurden, ist derzeit noch offen. Gleiches gilt für Einzweck-Gutscheine, die niemals eingelöst werden bzw. verfallen.
Internethandel: Betreiber von elektronischen Marktplätzen, wie etwa Amazon, werden durch den neuen § 22f UStG Aufzeichnungspflichten für Nutzerdaten unterworfen und unterliegen nach dem ebenfalls neuen § 25e UStG der Haftung für Umsatzsteuerausfälle aus Lieferungen, die über den elektronischen Marktplatz abgewickelt wurden. Mit diesen Maßnahmen soll unlauterer Wettbewerb unterbunden werden, der daraus resultiert, dass Waren umsatzsteuerfrei in die EU eingeführt und über solche Marktplätze abgesetzt werden. Insoweit gelten unterschiedliche Anwendungszeitpunkte.
Nachdem eine Lebenspartnerschaft nach § 20a Lebenspartnerschaftsgesetz in eine Ehe umgewandelt werden kann, wurde in Art. 97 § 9 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zu Abgabenordnung (G2) eine Regelung aufgenommen, nach der eine bis zum 31.12.2019 durchgeführte Umwandlung als rückwirkendes Ereignis anzusehen ist. Diese Regelung ermöglicht es den Ehegatten, bis zum 31.12.2020 den Erlass, die Aufhebung oder die Änderung von Steuerbescheiden zu beantragen, sofern die für Ehegatten geltenden Regelungen darin bislang nicht berücksichtigt wurden. Praktisch bedeutet dies, dass von bisherigen Einzelveranlagungen der Lebenspartner zur Zusammenveranlagung von Eheleuten übergegangen werden kann, auch wenn die Steuerbescheide der einzelnen Ehegatten bereits bestandskräftig sind.
In § 6 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 Buchst. c EStG (G2) wird zunächst klarstellend geregelt, dass Anteile an Investmentfonds bei der Einlage in ein Betriebsvermögen mit dem Teilwert, höchstens jedoch mit den Anschaffungskosten anzusetzen sind; dies gilt für alle Einlagen nach dem 31.12.2017. Weiterhin wird in § 56 Abs. 2 S. 4 InvStG (G2) klargestellt, dass die auf den 1.1.2018 ermittelten fiktiven Anschaffungskosten von Investmentfondsanteilen als Anschaffungskosten im steuerrechtlichen Sinne gelten; damit fallen Handels- und Steuerbilanz insoweit auseinander. Wertminderungen bzw. Wertaufholungen infolge von Abweichungen zwischen den fiktiven Anschaffungskosten und dem Buchwert der Investmentfondsanteile werden jedoch jeweils erst bei der tatsächlichen Veräußerung der Anteile realisiert. Gewinne infolge der Ermittlung fiktiver Anschaffungskosten sind im betrieblichen Bereich gesondert festzustellen; hierzu ist eine Feststellungserklärung elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln.
Eine Bruchteilsgemeinschaft liegt vor, wenn mehrere Personen gemeinsam eine Sache besitzen und jede über ihren Anteil an der Sache verfügen kann. Typischer Anwendungsfall für eine Bruchteilsgemeinschaft ist meist der Erwerb einer Immobilie durch ein Ehepaar. Davon abzugrenzen ist der Erwerb einer Sache durch eine Gesamthandsgemeinschaft, etwa eine Erbengemeinschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts; in diesem Fall besteht Eigentum der Gemeinschaft, die Beteiligten können darüber nur gemeinsam verfügen. Anders als eine Bruchteilsgemeinschaft ist eine Gesamthandsgemeinschaft rechtsfähig, also Träger von Rechten und Pflichten.
Umsatzsteuerlich werden Bruchteils- und Gesamthandsgemeinschaft bislang (nahezu) gleich behandelt. Ob dies auch künftig der Fall sein wird, ist fraglich, da der Bundesfinanzhof (BFH) vor Kurzem in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, dass eine Bruchteilgemeinschaft mangels Rechtsfähigkeit umsatzsteuerrechtlich kein Unternehmer sein kann. Das hat zur Folge, dass Leistungen nicht von der Gemeinschaft, sondern nur von jedem einzelnen Gemeinschafter erbracht werden können. Die Entscheidung ist zwar zur Überlassung von Rechten durch eine Bruchteilsgemeinschaft an eine GmbH & Co. KG ergangen, aber auf den bereits angesprochenen Fall der Ehegatten-Bruchteilsgemeinschaft, die eine Immobilie umsatzsteuerpflichtig, etwa an die GmbH des Ehemanns, vermietet, übertragbar.
Offen ist, wie die Finanzverwaltung auf diese Entscheidung reagieren wird. Sie vertritt in Abschn. 2.1 Abs. 2 S. 2ff. UStAE die bisherige Rechtsauffassung.
Auf die Basisversorgung entfallende Krankenversicherungsbeiträge sind unbegrenzt als Sonderausgaben abzugsfähig, Erstattungen solcher Beiträge mindern dagegen den Abzug. Ob Bonuszahlungen einer Krankenkasse ebenfalls gegenzurechnen sind, ist immer wieder strittig. Das Sächsische FG hat dazu jüngst entschieden, dass Bonuszahlungen nach § 65a SGB V für gesundheitsbewusstes Verhalten nur dann als Beitragsrückerstattung anzusehen sind, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit den Beiträgen für die Basisversorgung stehen. Dies sei aber nicht der Fall, wenn die Bonuszahlung den Versicherten zu einer gesunden Lebensweise motivieren soll und der Leistungsumfang der Krankenkasse dadurch nicht eingeschränkt wird. Nach dem Bonusprogramm der Kasse musste die Durchführung von mindestens vier Maßnahmen aus einem vorgegebenen Katalog nachgewiesen werden, wovon jeweils mindestens eine Maßnahme dem Bereich „Vorsorge“ bzw. dem Bereich "gesunde Lebensweise" zuzuordnen sein musste. Da der Steuerpflichtige mit dem gesetzlichen Impfstatus und der gesetzlichen Zahnvorsorge einerseits sowie der Mitgliedschaft in einem Sportverein, der Teilnahme an Sportveranstaltungen sowie seinem Nichtraucherstatus andererseits diese Voraussetzungen erfüllte, minderte die Bonuszahlung den Sonderausgabenabzug nicht.
Das Finanzamt hat Revision gegen das Urteil eingelegt, was zu begrüssen ist, weil bislang keine eindeutigen Kriterien für die Beurteilung von Bonuszahlungen vorliegen. Unverändert muss nämlich anhand des jeweiligen Bonusprogramms der Krankenkasse geprüft werden, ob ein Bonus eine Beitragsrückerstattung darstellt oder nicht. Dabei kommt es nicht darauf an, wie die Krankenkasse die Zahlung selbst eingestuft und elektronisch an die Finanzverwaltung gemeldet hat. Der Versicherte ist daher nicht an diese Meldung gebunden, kann die Bonuszahlung selbst prüfen und den Rechtsweg einschlagen.
Kinder müssen immer häufiger Beiträge zum Unterhalt der Eltern leisten, wenn diese in einem Pflegeheim untergebracht werden. Reichen die Einkünfte der Eltern nicht aus, fallen Zahlungen an den Betreiber des Pflegeheims bzw. an Behörden (Sozialamt) an, die bereits Hilfe zur Pflege geleistet haben und die Kinder hierfür in Haftung nehmen.
Steuerlich können derartige Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Hierbei ist zu unterscheiden, ob die Heimunterbringung alters- oder krankheitsbedingt ist. Im erstgenannten Fall sind die Zahlungen der Kinder als Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 EStG zu qualifizieren, im zweitgenannten dagegen als allgemeine außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG. Eine Aufteilung in alters- und krankheitsbedingte Aufwendungen für die Heimunterbringung kommt laut FG Baden-Württemberg bei einer krankheitsbedingten Unterbringung nicht in Betracht. Daher können die Aufwendungen allein nach § 33 EStG geltend gemacht werden und wirken sich nur insoweit aus, als sie die zumutbare Belastung übersteigen. Gegen den Ansatz der zumutbaren Belastung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dennoch hat das FG die Revision zugelassen, um dem Bundesfinanzhof (BFH) Gelegenheit zu geben, sich damit vertieft auseinanderzusetzen. Auf dieses Rechtsmittel wurde jedoch verzichtet.

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 20
 § 3
 § 45
 § 3
 § 6
 § 3
 § 52
 § 6
 § 6
 § 10
 § 32
 § 66
 § 32
 § 33
 § 49
 § 8
 § 8
 § 14
 § 34
 § 3
 § 8
 § 7
 § 3
 § 22
 § 25
 § 20
 Art. 97
 § 9
 § 6
 § 56
 § 65
 § 33
 § 33
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