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Timestamp: 2018-12-18 18:13:26+00:00

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Vergütung während des Mutterschutzes (§§ 11–14 MuSchG)
Klaus Rischar: Vergütung während des Mutterschutzes (§§ 11–14 MuSchG) (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Hans-Christoph Hobohm • Prof. Dr. Konrad Umlauf, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.5.1.5)
Der Mutterschutzlohn (§ 11 MuSchG)
Klaus Rischar: Der Mutterschutzlohn (§ 11 MuSchG) (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Hans-Christoph Hobohm • Prof. Dr. Konrad Umlauf, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.5.1.5.1)
Mutterschutzlohn nach § 11 MuSchG wird während der gesamten Zeit des Arbeitsverhältnisses gem. §§ 3 I; 4, 6 II, III; 8 I, III, V MuSchG geleistet, also auch über die bei Vergütungsfortzahlung im Krankheitsfall üblichen 6 Wochen hinaus. Die Mutter soll nach § 11 MuSchG so gestellt werden – was die Höhe ihrer Vergütung betrifft –, als wenn sie in ihrer Arbeitsleistung nicht beschränkt gewesen wäre. Das gilt aber nur, wenn die Beschäftigungsverbote die einzige Ursache für die Nichtarbeit waren.
Der Anspruch auf Mutterschutzlohn entfällt, wenn die Frau z.B.
Die Ursache muss ausschließlich in der Schwangerschaft liegen, dann hat der Anspruch auf Mutterschutzlohn gegenüber dem auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit Vorrang (BAG 13.02.2002 – 5 AZR 588/00).
Verdienstkürzungen,
die während oder nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten
nicht auf einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot beruhen werden bei der Berechnung des vom Arbeitgebers zu zahlenden Arbeitsentgelts während des Beschäftigungsverbotes berücksichtigt (BAG 20.09.2000 – 5 AZR 924/98).
Der eine Schwangere behandelnde Arzt muss bei einer Risikoschwangerschaft entscheiden, ob die Schwangerschaft Krankheitswert hat oder z.B. im Umfeld krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit die Schwangerschaft mit ihrer Arbeit aussetzen muss, um Mutter und Kind vor Schaden zu bezahlen (BAG 05.07.1995 – 5 AZR 135/94).
Bei Arbeitsunfähigkeit wegen Erkrankung erhält die Arbeitnehmerin die in diesen Fall vorgeschriebene Vergütungsfortzahlung. Der Arbeitgeber muss nur den Mutterschutzlohn zahlen, wenn die Frau sonst wegen des Beschäftigungsverbots benachteiligt würde. Eine erlaubte andere Tätigkeit kann zu einer höheren Vergütung führen.
Eine Frau kann eine Ersatztätigkeit als unzumutbar ablehnen, wenn sie deshalb in einer anderen Arbeit tätig sein müsste, als vertraglich vereinbart, und ihre kleinen Kinder allein lassen müsste.
Beispiel:Einer Flugbegleiterin mit dienstlichem Wohnsitz in München ist es für die Zeit nach dem Beginn der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote (§ 4 II MuSchG) zumutbar, eine Ersatztätigkeit mit Büroarbeiten in Berlin auszuüben. Die Kosten für die wöchentlichen Flug- und Bahnreisen sowie für die Unterbringung im Hotel in Berlin übernimmt der Arbeitgeber. Die Ersatztätigkeit ist in ihrer sozialen Wertigkeit vergleichbar. Darüber hinaus ist die Arbeitnehmerin aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeit daran gewöhnt, zu reisen und in Hotels zu übernachten. Das Wegerisiko trägt die schwangere Arbeitnehmerin (LAG Hess. 14.04.2008 – 17 Sa 1855/07). Es wird die Durchschnittsvergütung der letzten 3 Monate bzw. 13 Wochen gewährt. Das Ausgangsdatum für die Rückrechnung ist das Eintreten der Schwangerschaft (§ 11 MuSchG).
Der Durchschnittsverdienst umfasst:
das in der üblichen regelmäßigen Arbeitszeit erzielte Arbeitsverdienst z.B. Akkordlohn
regelmäßig sonst anfallende Überstunden
Vergütung für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit.
Nicht zum Gesamtverdienst zählen Zuwendungen, die für den Bezugszeitraum untypisch sind wie Weihnachtsgeld oder zusätzliches Urlaubsentgelt oder der Ersatz von Aufwendungen, die der Frau nicht entstanden sind. Während der Zeit erfolgte Verdiensterhöhungen sind entsprechend zu berücksichtigen.
Wird das Arbeitsverhältnis erst nach Eintritt der Schwangerschaft begründet, ist der Durchschnittsverdienst zugrunde zu legen.
Gehört der privat genutzte Dienstwagen zum regulären Gehalt der letzten 3 Monate vor Eintritt der Schwangerschaft muss die Schwangere ihn weiter benutzen dürfen (BAG 11.10.2000: PP 2001 S. 24).
Die Arbeitnehmerin, die beim Arbeitgeber wegen eines Beschäftigungsverbots nicht eingesetzt werden kann, darf einer anderen Tätigkeit nachgehen, sofern nicht gegen das Beschäftigungsverbot verstoßen wird. Der Arbeitgeber hat kein Recht, von der Arbeitnehmerin das Arbeitsentgelt zu verlangen, das diese rechtmäßig in einem anderen Arbeitsverhältnis erhält (ArbG Freiburg 06.02.20003 – 11 Ca 611/02).
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (§§ 13, 14 MuSchG)
Klaus Rischar: Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (§§ 13, 14 MuSchG) (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Hans-Christoph Hobohm • Prof. Dr. Konrad Umlauf, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.5.1.5.2)
Der Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ist ein gesetzliches Recht der Arbeitnehmerin. Der Zuschuss soll die teilweise Fortzahlung des Arbeitsentgelts sichern. Während des Beschäftigungsverbots wird der Anspruch auf Arbeitsentgelt trotz fehlender Arbeitszeit nicht im vollen Umfang aufgehoben, sondern besteht nach Maßgabe des § 14 I MuSchG teilweise fort. Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, den Verdienstausfall auszugleichen. Ab 01.01.2005 gilt das „Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendung für Entgeltfortzahlung“ (AAG). Hiernach erstatten die Krankenkassen unabhängig von der Anzahl der Arbeitnehmerinnen eines Arbeitgebers den nach § 14 I 1 MuSchG gezahlten Zuschuss zum Mutterschaftsgeld in voller Höhe (§ 1 II Nr. 1 AAG) einschließlich des Arbeitgeberbeitragsanteils zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, Bundesagentur für Arbeit, sozialen Pflichtversicherungen, berufsständigen Versorgungseinrichtungen sowie die Beitragszuschüsse zur Kranken und Pflegeversicherungen.
Personen, die bei Beginn der 6-wöchigen Mutterschutzfrist gem. § 3 II; § 6 I MuSchG Arbeitnehmerinnen sind, erhalten während der Mutterschutzfrist Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse und einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld vom Arbeitgeber.
Wegfall des Zuschusses
Der Anspruch entfällt gem. § 14 IV MuSchG für die Zeit, in der die Frau Elternzeit nimmt, es sei denn, dass sie eine Teilzeitbeschäftigung in der Elternzeit ausübt.
Der Anspruch entfällt immer, wenn der Arbeitgeber nicht zur Zahlung von Arbeitsentgelt verpflichtet ist (BAG 29.01.2003 – 5 AZR 701/01).
Die Frau ist über den Beginn der Schutzfristen hinaus arbeitsunfähig. Wenn die Frau während der Schutzfrist arbeitsunfähig ist, fehlt es am Erfordernis der alleinigen Kausalität der Arbeitsunfähigkeit für den Arbeitsausfall. Während der eventuell verlängerten Schutzfrist wird die Frau also durch Mutterschaftsgeld und Zuschuss nicht durch Entgeltfortzahlung und Krankengeld gesichert (BAG 12.03.1997 – 5 AZR 226/96).
Frauen, die zu Beginn der Schwangerschaft im Beamtenverhältnis standen und damit kein Mutterschaftsgeld erhielten, aber innerhalb der Schutzfrist in ein Arbeitsverhältnis wechseln, erhalten gem. §§ 13 III, 14 I MuSchG für die Zeit vom Eintritt in das Arbeitsverhältnis bis zum Ende der Schutzfrist Mutterschaftsgeld und den Arbeitgerberzuschuss. Mit dieser Regelung soll die Rechtslage von Frauen verbessert werden, die vom staatlichen Vorbereitungsdienst (Referendariat) in ein Arbeitsverhältnis wechseln.
Während eines unbezahlten Sonderurlaubs gibt es keinen Zuschuss. Würde der Urlaub eigentlich während der Zeit der Beschäftigungsverbote enden, lebt er danach jedoch wieder auf (LAG Hamm 10.01.2001 – 9 Sa 269/00; a.A. BSG 08.03.1995 – 1 RK 10/94: DB 1995 S. 1665). Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bemisst sich aus der Differenz zwischen dem Mutterschaftsgeld und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen Arbeitsentgelt vor der Schutzfrist. Es handelt sich beim durchschnittlichen Arbeitsentgelt um sämtliche regelmäßigen festen geldwerten Bezüge, auch um Sachbezüge.Maßgebend für die Höhe der Zahlung sind die letzten 3 Kalendermonate vor Beginn der 6-wöchigen Mutterschutzfrist. Es werden nicht nur vorübergehend Erhöhungen des Arbeitsentgeltes während der 6-wöchigen Schutzfrist vor der Geburt oder während der 8- oder 12-wöchigen Schutzfrist nach der Entbindung bei der Höhe des Mutterschaftsentgeltes berücksichtigt, sondern auch z.B. Bezüge durch Höhergruppierung, Ortszuschlag (weitestgehend unter Eheschließung) oder die Steigerung des Lebensalterstufe.

References: § 11
 § 11
 § 14
 § 14
 § 3
 § 6
 § 14