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Timestamp: 2019-09-18 09:07:10+00:00

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FachKrEG Fachkräfteeinwanderungsgesetz
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Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FachKrEG k.a.Abk.)
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 17), der Richtlinie 2014/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 375), der Richtlinie 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers (ABl. L 157 vom 27.5.2014, S. 1), der Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 21).
„§ 4a Zugang zur Erwerbstätigkeit".
Die Angabe zu Kapitel 2 Abschnitt 3 und 4 wird wie folgt gefasst:
§ 21 Selbständige Tätigkeit".
„§ 39 Zustimmung zur Beschäftigung".
„§ 81a Beschleunigtes Fachkräfteverfahren".
In Satz 5 wird die Angabe „§ 16" durch die Wörter „den §§ 16a bis 16c, 16e sowie 16f mit Ausnahme der Teilnehmer an Sprachkursen, die nicht der Studienvorbereitung dienen," ersetzt.
„Der Lebensunterhalt gilt für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 16d, 16f Absatz 1 für Teilnehmer an Sprachkursen, die nicht der Studienvorbereitung dienen, sowie § 17 als gesichert, wenn Mittel entsprechend Satz 5 zuzüglich eines Aufschlages um 10 Prozent zur Verfügung stehen."
In Absatz 5 Nummer 2 werden die Wörter „Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1)" durch die Wörter „Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1)" ersetzt.
„(11a) Gute deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau B2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen."
Nach Absatz 12 werden die folgenden Absätze 12a bis 12c eingefügt:
Schulen, Hochschulen sowie Einrichtungen der Berufsbildung oder der sonstigen Aus- und Weiterbildung."
In Nummer 2a wird die Angabe „§ 19a" durch die Angabe „§ 18b Absatz 2" ersetzt.
In Nummer 2b wird die Angabe „§ 19b" durch die Angabe „§ 19" ersetzt.
In Nummer 2c wird die Angabe „§ 19d" durch die Angabe „§ 19b" ersetzt.
Satz 3 Nummer 1 gilt auch für denjenigen, der einen Ausländer mit nachhaltigen entgeltlichen Dienst- oder Werkleistungen beauftragt, die der Ausländer auf Gewinnerzielung gerichtet ausübt."
In § 5 Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Aufenthaltserlaubnis," die Wörter „einer Blauen Karte EU," eingefügt.
„(2a) Schengen-Visa berechtigen nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, es sei denn, sie wurden zum Zweck der Erwerbstätigkeit erteilt."
„Die Aufenthaltserlaubnis nach Satz 3 berechtigt nicht zur Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden."
In § 9 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit und" gestrichen.
§ 9a Absatz 3 wird wie folgt geändert:
In Nummer 4 wird die Angabe „§ 16 oder § 17" durch die Angabe „§ 16a oder § 16b" ersetzt.
In Nummer 5 Buchstabe a wird die Angabe „§ 18" durch die Angabe „§ 19c" ersetzt.
In Nummer 2a wird die Angabe „§ 4 Abs. 3 Satz 1" durch die Wörter „§ 4a Absatz 1 und 2" ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „Artikel 5" durch die Angabe „Artikel 6" ersetzt.
(3) Die Aufenthaltserlaubnis nach den Absätzen 1 und 2 berechtigt nicht zur Erwerbstätigkeit und nicht zur Ausübung studentischer Nebentätigkeiten. Während des Aufenthalts nach Absatz 1 soll in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Aufenthaltszweck nur nach den §§ 18a oder 18b oder in Fällen eines gesetzlichen Anspruchs erteilt werden. Während des Aufenthalts nach Absatz 2 soll in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Aufenthaltszweck nur nach den §§ 16a, 16b, 18a oder 18b oder in Fällen eines gesetzlichen Anspruchs erteilt werden."
die eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU oder einen Aufenthaltstitel, der durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf der Grundlage der Richtlinie (EG) 2003/109 erteilt wurde, besitzen,
(4) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach den Absätzen 1 bis 3 setzt die Lebensunterhaltssicherung voraus. Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis über die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Höchstzeiträume hinaus ist ausgeschlossen. Eine Aufenthaltserlaubnis nach den Absätzen 1 und 2 kann erneut nur erteilt werden, wenn sich der Ausländer nach seiner Ausreise mindestens so lange im Ausland aufgehalten hat, wie er sich zuvor auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 oder 2 im Bundesgebiet aufgehalten hat. § 9 findet keine Anwendung."
In Absatz 2a Satz 1 wird die Angabe „§ 18 oder § 20" durch die Angabe „§ 18c oder § 19c" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 2 werden nach den Wörtern „gesichert ist" die Wörter „und die Voraussetzung des § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 vorliegt" eingefügt.
§ 22 Satz 3 wird aufgehoben.
„Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Erwerbstätigkeit; die Anordnung kann vorsehen, dass die zu erteilende Aufenthaltserlaubnis die Erwerbstätigkeit erlaubt oder diese nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden kann."
In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „Absatz 2 Satz 2 bis 5" durch die Wörter „Absatz 2 Satz 2 bis 4" ersetzt.
§ 24 Absatz 6 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Beschäftigung; sie kann nach § 4a Absatz 2 erlaubt werden."
In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „4" durch die Angabe „3" ersetzt.
„Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden."
In § 25a Absatz 4 werden die Wörter „und berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit" gestrichen.
In § 25b Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „und berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit" gestrichen.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 20, § 20b" durch die Angabe „den §§ 18d, 18f" und die Angabe „§ 20a" durch die Angabe „§ 18e" ersetzt.
In § 29 Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „§ 20a" durch die Angabe „§ 18e" ersetzt.
In Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c wird die Angabe „§ 20, § 20b" durch die Angabe „den §§ 18d, 18f" ersetzt.
der Ausländer im Besitz einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte oder einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18d oder § 18f ist,".
In Nummer 7 wird die Angabe „§§ 19 bis 21" durch die Wörter „§§ 18c Absatz 3 und § 21" ersetzt.
In Nummer 8 wird die Angabe „§ 20" durch die Angabe „§ 18d" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „werden" ein Semikolon und die Wörter „Gleiches gilt, wenn der Ausländer ein nationales Visum besitzt" eingefügt.
In Satz 1 wird die Angabe „§ 20a" durch die Angabe „§ 18e" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „§ 20a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4" durch die Wörter „§ 18e Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 und Absatz 6 Satz 1" ersetzt und wird die Angabe „§ 20c" durch die Angabe „§ 19f" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 wird die Angabe „§ 19" durch die Angabe „§ 18c Absatz 3" und die Angabe „§ 20 oder § 20b" durch die Angabe „§ 18d oder § 18f" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „§ 20a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4" durch die Wörter „§ 18e Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 und Absatz 6 Satz 1" und wird die Angabe „§ 20c" durch die Angabe „§ 19f" ersetzt.
§ 37 Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.
§ 38 Absatz 4 Satz 1 wird aufgehoben.
In Satz 1 wird die Angabe „§ 39 Absatz 2" durch die Angabe „§ 39 Absatz 3" und werden die Wörter „oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist" durch ein Semikolon und die Wörter „die Zustimmung wird mit Vorrangprüfung erteilt" ersetzt.
In Satz 3 wird die Angabe „§§ 16 und 17" durch die Angabe „§§ 16a und 16b" ersetzt.
In Satz 4 wird die Angabe „§ 17" durch die Angabe „§ 16a" ersetzt.
In Absatz 4 wird die Angabe „§ 39 Abs. 4" durch die Wörter „§ 34 der Beschäftigungsverordnung" ersetzt.
(6) Absatz 3 gilt für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung entsprechend. Im Übrigen sind die für die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit geltenden Rechtsvorschriften auf die Arbeitserlaubnis anzuwenden, soweit durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist. Die Bundesagentur für Arbeit kann für die Zustimmung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Saisonbeschäftigung und für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung am Bedarf orientierte Zulassungszahlen festlegen."
In Absatz 2 Nummer 3 wird die Angabe „§ 19b oder § 19d" durch die Angabe „§ 19 oder § 19b" ersetzt.
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „zur Erteilung einer ICT-Karte nach § 19b oder einer Mobiler-ICT-Karte nach § 19d" gestrichen und werden nach dem Wort „kann" die Wörter „darüber hinaus" eingefügt.
In Nummer 2 werden die Wörter „Unternehmens, dem der Ausländer angehört," durch das Wort „Arbeitgebers" und die Wörter „Auflösung des Unternehmens" durch die Wörter „Auflösung des Arbeitgebers" ersetzt.
In Nummer 3 werden die Wörter „das Unternehmen, dem der Ausländer angehört," durch die Wörter „der Arbeitgeber" ersetzt.
In Nummer 4 werden die Wörter „Unternehmens, dem der Ausländer angehört," durch das Wort „Arbeitgebers" ersetzt.
In Nummer 5 werden die Wörter „das Unternehmen, dem der Ausländer angehört," durch die Wörter „der Arbeitgeber" und wird das Wort „oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.
In Nummer 6 werden die Wörter „unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers" durch das Wort „Ausländers" ersetzt und wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.
der Arbeitgeber oder die aufnehmende Niederlassung hauptsächlich zu dem Zweck gegründet wurde, die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern zum Zweck der Beschäftigung zu erleichtern; das Gleiche gilt, wenn das Arbeitsverhältnis hauptsächlich zu diesem Zweck begründet wurde."
In § 41 wird das Wort „deutsche" durch das Wort „inländische" ersetzt.
(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann der Bundesagentur für Arbeit zur Durchführung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen sowie der von der Europäischen Union erlassenen Bestimmungen über den Zugang zum Arbeitsmarkt und der zwischenstaatlichen Vereinbarungen über die Beschäftigung von Arbeitnehmern Weisungen erteilen."
In § 44 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a wird die Angabe „§§ 18, 21" durch die Wörter „§§ 18a bis 18d, 19c und 21" ersetzt.
§ 51 Absatz 1a wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird die Angabe „§ 19b" durch die Angabe „§ 19" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 16 oder § 20" durch die Angabe „§ 16b oder § 18d" ersetzt.
In Absatz 2a Satz 1 wird die Angabe „§ 19b" durch die Angabe „§ 19" und die Angabe „§ 19d" durch die Angabe „§ 19b" ersetzt.
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „§ 16 Absatz 1, 6 oder 9" durch die Wörter „§ 16b Absatz 1, 5 oder 7" ersetzt.
In Nummer 3 werden die Wörter „§ 16 Absatz 1, 6 oder 9" durch die Wörter „§ 16b Absatz 1, 5 oder 7" ersetzt.
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „§ 20 oder § 20b" durch die Angabe „§ 18d oder § 18f" ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „§ 20 oder § 20b" durch die Angabe „§ 18d oder § 18f" ersetzt.
In Absatz 4a wird die Angabe „§ 17b oder § 18d" durch die Angabe „§ 16e oder § 19e" ersetzt.
In § 59 Absatz 8 wird die Angabe „§ 4 Absatz 3" durch die Angabe „§ 4a Absatz 5" ersetzt.
In § 60c Absatz 2 Nummer 4 wird die Angabe „§ 18a" durch die Angabe „§ 19d" ersetzt.
In § 66 Absatz 4a werden die Wörter „§ 4 Absatz 3 Satz 4 und 5" durch die Angabe „§ 4a Absatz 5" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 5 wird die Angabe „§ 16a" durch die Angabe „§ 16c", die Angabe „§ 19c" durch die Angabe „§ 19a" und die Angabe „§ 20a" durch die Angabe „§ 18e" ersetzt.
In Absatz 5 Nummer 5 wird die Angabe „§ 20" durch die Angabe „§ 18d" ersetzt.
„Die Länder sollen jeweils mindestens eine zentrale Ausländerbehörde einrichten, die bei Visumanträgen nach § 6 zu Zwecken nach den §§ 16a, 16d, 17 Absatz 1, den §§ 18a, 18b, 18c Absatz 3, den §§ 18d, 18f, 19, 19b, 19c und 20 sowie bei Visumanträgen des Ehegatten oder der minderjährigen ledigen Kinder zum Zweck des Familiennachzugs, die in zeitlichem Zusammenhang gestellt werden, die zuständige Ausländerbehörde ist."
In Absatz 3 Nummer 1a wird die Angabe „Verordnung (EG) Nr. 562/2006" durch die Angabe „Verordnung (EU) 2016/399" ersetzt.
In § 71a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 wird jeweils die Angabe „§ 98 Abs. 2a und 3 Nr. 1" durch die Wörter „§ 98 Absatz 2a Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1" ersetzt.
§ 72 Absatz 7 wird wie folgt gefasst:
„(7) Zur Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 16a, 16d, 16e, 18a, 18b, 18c Absatz 3 und der §§ 19 bis 19c können die Ausländerbehörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Auslandsvertretung zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Bundesagentur für Arbeit auch dann beteiligen, wenn sie ihrer Zustimmung nicht bedürfen."
In § 73 wird nach Absatz 3b folgender Absatz 3c eingefügt:
„(3c) In Fällen der Mobilität nach den §§ 16c, 18e und 19a kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Feststellung von Ausweisungsinteressen im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und zur Prüfung von sonstigen Sicherheitsbedenken die bei ihm gespeicherten personenbezogenen Daten zu den betroffenen Personen über das Bundesverwaltungsamt an die in Absatz 2 genannten Sicherheitsbehörden übermitteln. Die in Absatz 2 genannten Sicherheitsbehörden teilen dem Bundesverwaltungsamt unverzüglich mit, ob Ausweisungsinteressen im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 oder sonstige Sicherheitsbedenken vorliegen. Die in Satz 1 genannten Behörden dürfen die übermittelten Daten speichern und nutzen, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Übermittlungsregelungen nach anderen Gesetzen bleiben unberührt."
Prüfung der Mitteilungen nach § 16c Absatz 1, § 18e Absatz 1 und § 19a Absatz 1 sowie Ausstellung der Bescheinigungen nach § 16c Absatz 4, § 18e Absatz 5 und § 19a Absatz 4 oder Ablehnung der Einreise und des Aufenthalts;".
In Nummer 10 wird die Angabe „§ 20" durch die Angabe „§ 18d" ersetzt.
„(5) Sofern der Ausländer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, müssen die zur Personensorge berechtigten Personen einem geplanten Aufenthalt nach Kapitel 2 Abschnitt 3 und 4 zustimmen."
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für sonstige qualifizierte Beschäftigte."
§ 82 Absatz 6 wird wie folgt geändert:
„Ausländer, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 3 oder 4 sind, sind verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis mitzuteilen, dass die Ausbildung oder die Erwerbstätigkeit, für die der Aufenthaltstitel erteilt wurde, vorzeitig beendet wurde."
In § 84 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 wird die Angabe „§ 20" durch die Angabe „§ 18d" ersetzt.
Nach § 87 Absatz 2 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Die für Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zuständigen Stellen sind über die in Satz 1 geregelten Tatbestände hinaus verpflichtet, der Ausländerbehörde mitzuteilen, wenn ein Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 3 oder 4 für sich oder seine Familienangehörigen entsprechende Leistungen beantragt."
Absatz 2 wird Absatz 1 und die Angabe „§ 20b" wird durch die Angabe „§ 18f" ersetzt.
Absatz 4 wird Absatz 3 und in Satz 1 wird die Angabe „§§ 16a und 20a" durch die Angabe „§§ 16c und 18e" und die Angabe „§ 20b" durch die Angabe „§ 18f" ersetzt.
Absatz 5 wird Absatz 4 und wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 werden die Wörter „§ 16a Absatz 1 und § 20a Absatz 1" durch die Wörter „§ 16c Absatz 1 und § 18e Absatz 1" und wird die Angabe „§ 20c Absatz 3" durch die Angabe „§ 19f Absatz 5" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „§ 20b" durch die Angabe „§ 18f" ersetzt.
„Wenn eine Ausländerbehörde die Entscheidung getroffen hat, übermittelt sie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unverzüglich die hierfür erforderlichen Angaben."
Absatz 6 wird Absatz 5 und wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „§ 16 Absatz 1, den §§ 17b, 18d oder § 20" durch die Wörter „§ 16b Absatz 1, den §§ 16e, 18d oder 19e" ersetzt.
„Wird dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates mitgeteilt, dass ein Aufenthaltstitel eines Ausländers, der sich nach den §§ 16c, 18e oder 18f im Bundesgebiet aufhält, der in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/801 fällt, widerrufen, zurückgenommen oder nicht verlängert wurde oder abgelaufen ist, so unterrichtet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unverzüglich die zuständige Ausländerbehörde."
In § 91e wird die Angabe „91d" durch die Angabe „91g" ersetzt.
In § 91f Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „durch Rechtsverordnung nach § 19a Absatz 2 Nummer 1" durch die Wörter „nach § 18b Absatz 2 Satz 2" ersetzt.
§ 91g wird wie folgt geändert:
Absatz 2 wird Absatz 1 und die Angabe „§ 19d" wird durch die Angabe „§ 19b" ersetzt.
Absatz 4 wird Absatz 3 und in Satz 1 wird die Angabe „§ 19c" durch die Angabe „§ 19a" ersetzt.
In Nummer 1 wird jeweils die Angabe „§ 19c" durch die Angabe „§ 19a" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „§ 19d" durch die Angabe „§ 19b" ersetzt.
„Wird dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates mitgeteilt, dass ein Aufenthaltstitel eines Ausländers, der sich nach den §§ 19a oder 19b im Bundesgebiet aufhält, und der in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2014/66 fällt, widerrufen, zurückgenommen oder nicht verlängert wurde oder abgelaufen ist, so unterrichtet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unverzüglich die zuständige Ausländerbehörde."
Absatz 6 wird Absatz 5 und in Nummer 1 Buchstabe c wird die Angabe „§ 19c" durch die Angabe „§ 19a" ersetzt.
In Nummer 1 wird die Angabe „§ 4 Abs. 5 Satz 1" durch die Wörter „§ 4 Absatz 2 Satz 1" ersetzt.
entgegen § 82 Absatz 6 Satz 1 eine Mitteilung nicht oder nicht rechtzeitig macht."
In Nummer 1 werden die Wörter „§ 4 Absatz 3 Satz 2" durch die Wörter „§ 4a Absatz 5 Satz 1" ersetzt.
In Nummer 2 werden die Wörter „§ 19c Absatz 1 Satz 2 oder 3" durch die Wörter „§ 4a Absatz 5 Satz 3 Nummer 3 oder § 19a Absatz 1 Satz 2 oder 3" ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „§ 19d Absatz 7" durch die Angabe „§ 19b Absatz 7" ersetzt.
In Absatz 3 Nummer 1 wird die Angabe „§ 4 Abs. 3 Satz 1" durch die Angabe „§ 4a Absatz 4" ersetzt.
In § 98a Absatz 1 Satz 1, Absatz 4, 5 und 6 wird jeweils die Angabe „§ 4 Absatz 3" durch die Angabe „§ 4a Absatz 5" ersetzt.
Dem § 99 werden die folgenden Absätze 5 und 6 angefügt:
mit Zustimmung des Bundesrates Näheres zum Verfahren bei den Ausländerbehörden sowie
im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt ohne Zustimmung des Bundesrates Näheres zum Verfahren bei den Auslandsvertretungen
(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Staaten zu bestimmen, an deren Staatsangehörige bestimmte oder sämtliche Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 3 und 4 nicht erteilt werden, wenn bei diesen Staatsangehörigen ein erheblicher Anstieg der Zahl der als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylanträge im Zusammenhang mit einem Aufenthalt nach Kapitel 2 Abschnitt 3 oder 4 zu verzeichnen ist."
Dem § 101 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Ein Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 3 und 4, der vor dem 1. März 2020 erteilt wurde, gilt mit den verfügten Nebenbestimmungen entsprechend dem der Erteilung zu Grunde liegenden Aufenthaltszweck und Sachverhalt im Rahmen seiner Gültigkeitsdauer fort."
In § 104 Absatz 15 wird jeweils die Angabe „18a" durch die Angabe „§ 19d" ersetzt.
§ 104a Absatz 4 Satz 2 wird aufgehoben.
In § 105a werden die Wörter „§ 4 Abs. 2 Satz 2 und 4, Abs. 5 Satz 2" durch die Wörter „§ 4 Absatz 2 Satz 2", wird die Angabe „§§ 99 und 104a" durch die Wörter „§ 99 Absatz 1 bis 4 und § 104a" und die Angabe „§ 99" durch die Wörter „§ 99 Absatz 1 bis 4" ersetzt.
Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. Juli 2019 (BGBl. I S. 1066) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 421a folgende Angabe eingefügt:
„§ 421b Erprobung einer zentralen Servicestelle für anerkennungssuchende Fachkräfte im Ausland".
In § 30 Nummer 1 wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort „Berufswechsel" die Wörter „sowie zu Möglichkeiten der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse" eingefügt.
In § 34 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 werden nach dem Wort „Arbeitsstellen" die Wörter „auch einschließlich der Beschäftigungsmöglichkeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dem Ausland" eingefügt.
Dem § 281 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Für Ausländer, die keine Unionsbürger sind und sich nicht nur vorübergehend im Geltungsbereich des AZR-Gesetzes aufhalten, wird die Statistik der sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigten zusätzlich nach dem Aufenthaltsstatus auf der Grundlage der nach § 23a des AZR-Gesetzes übermittelten Daten gegliedert."
In Absatz 1 Nummer 1 und 2 werden jeweils die Wörter „§ 4 Absatz 3 Satz 2" durch die Wörter „§ 4a Absatz 5 Satz 1" ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „§ 4 Abs. 3 Satz 2" durch die Wörter „§ 4a Absatz 5 Satz 1 oder 2" ersetzt.
In Nummer 4 wird die Angabe „§ 4 Abs. 3 Satz 1" durch die Angabe „§ 4a Absatz 4" ersetzt und werden nach dem Wort „Beschäftigung" die Wörter „oder eine andere Erwerbstätigkeit" eingefügt.
In Nummer 5 wird die Angabe „Abs. 2 Satz 3" durch die Wörter „Absatz 4 Satz 2" und werden die Wörter „nicht richtig" durch die Wörter „nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig" ersetzt.
In § 405 Absatz 4 werden die Wörter „oder ohne Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes" durch ein Komma und die Wörter „ohne Aufenthaltstitel nach § 4a Absatz 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder ohne Erlaubnis oder Berechtigung nach § 4a Absatz 5 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes" ersetzt.
Nach § 421a wird folgender § 421b eingefügt:
Die Bundesagentur berät im Rahmen eines Modellvorhabens Personen, die sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhalten, zu den Möglichkeiten der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und damit im Zusammenhang stehenden aufenthaltsrechtlichen Fragen und begleitet sie bei der Durchführung der entsprechenden Verfahren. Das Modellvorhaben ist bis zum 31. Dezember 2023 befristet. § 363 Absatz 1 Satz 2 findet keine Anwendung."
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 421b wie folgt gefasst:
„§ 421b (weggefallen)".
§ 421b wird aufgehoben.
„Die Unterlagen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 4 sind der zuständigen Stelle in Form von Kopien vorzulegen oder elektronisch zu übermitteln."
„(5) Bestehen begründete Zweifel an der Echtheit oder der inhaltlichen Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen, kann die zuständige Stelle die Antragstellerin oder den Antragsteller auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist Originale, beglaubigte Kopien oder weitere geeignete Unterlagen vorzulegen."
Nach § 6 Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:
„(3a) Das Verfahren nach diesem Kapitel kann über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden."
„Die Unterlagen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 5 sind der zuständigen Stelle in Form von Kopien vorzulegen oder elektronisch zu übermitteln."
„Bei Unterlagen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem weiteren Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt oder anerkannt wurden, kann sich die zuständige Stelle im Fall begründeter Zweifel an der Echtheit der Unterlagen sowohl an die zuständige Stelle des Ausbildungs- oder Anerkennungsstaats wenden als auch die Antragstellerin oder den Antragsteller auffordern, beglaubigte Kopien vorzulegen. Eine solche Aufforderung hemmt den Lauf der Fristen nach § 13 Absatz 3 nicht."
„Bestehen begründete Zweifel an der Echtheit oder der inhaltlichen Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen, kann die zuständige Stelle die Antragstellerin oder den Antragsteller auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist Originale, beglaubigte Kopien oder weitere geeignete Unterlagen vorzulegen."
(6) Der Antrag auf Feststellung nach § 4 soll abgelehnt werden, wenn die Gleichwertigkeit im Rahmen anderer Verfahren oder durch Rechtsvorschrift bereits festgestellt ist."
Von den in § 5 Absatz 1, 3, 4 und 6, in § 6 Absatz 1 bis 3, 4 bis 5, in den §§ 7, 10 und 12 Absatz 1, 4 und 6, in § 13 Absatz 1 bis 4 sowie in den §§ 14 und 15 getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden."
„Im Fall des § 81a des Aufenthaltsgesetzes soll der Bescheid innerhalb von zwei Monaten erteilt werden."
In dem neuen Satz 10 wird die Angabe „8" durch die Angabe „9" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 2 wird nach der Angabe „8" die Angabe „und 9" eingefügt.
Dem § 4 Absatz 7 wird folgender Satz angefügt:
„Abweichend von Satz 1 können die Länder Abweichungen von den durch Rechtsverordnung im Fall des § 81a des Aufenthaltsgesetzes erlassenen Fristenregelungen vorsehen."
In § 10 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „9" durch die Angabe „10" ersetzt.
In § 14b Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „8" durch die Angabe „9" ersetzt.
„Im Fall des § 81a des Aufenthaltsgesetzes soll die Entscheidung innerhalb von zwei Monaten erfolgen."
Nach § 4 Absatz 3b wird folgender Absatz 3c eingefügt:
„(3c) Im Fall des § 81a des Aufenthaltsgesetzes soll der Bescheid nach § 4 Absatz 1a Satz 8, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 2, sowie nach § 4 Absatz 2 Satz 7 innerhalb von zwei Monaten erteilt werden."
In § 5 Absatz 3 werden nach dem Wort „Verwaltungsverfahrens" die Wörter „mit Ausnahme der Fristenregelung in § 4 Absatz 3c" eingefügt.
„Im Falle des Satzes 2 soll in den Fällen des § 81a des Aufenthaltsgesetzes die Entscheidung innerhalb von zwei Monaten erfolgen."
„Im Falle des § 81a des Aufenthaltsgesetzes soll der Bescheid innerhalb von zwei Monaten erteilt werden."
In § 11 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „9" durch die Angabe „10" ersetzt.
„Im Falle des § 81a des Aufenthaltsgesetzes soll die Entscheidung innerhalb von zwei Monaten erfolgen."
Dem § 3 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
In § 13 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „9" durch die Angabe „10" ersetzt.
In § 20a Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „8" durch die Angabe „9" ersetzt.
„Im Falle des § 81a des Aufenthaltsgesetzes sollen die Entscheidungen nach den Sätzen 1 und 2 innerhalb von zwei Monaten erfolgen."
„(6) Unbeschadet des § 5 Absatz 6a findet das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung."
Nach § 5 Absatz 6 wird folgender Absatz 6a eingefügt:
„(6a) Für das Verfahren und die Fristen des Absatzes 6 Sätze 1 bis 4 findet im Fall des § 81a des Aufenthaltsgesetzes § 14a des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Anwendung."
„In der Regel nicht wohngeldberechtigt sind Ausländer, die im Besitz eines Aufenthaltstitels zur Ausbildungsplatzsuche nach § 17 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes, zur Arbeitsplatzsuche nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes, für ein studienbezogenes Praktikum nach § 16e des Aufenthaltsgesetzes oder zur Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst nach § 19e des Aufenthaltsgesetzes sind."
In § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1124) geändert worden ist, werden die Wörter „§§ 16, 17, 17a, 20, 22, 23 Absatz 1, §§ 23a, 24 und 25 Abs. 3 bis 5" durch die Wörter „§§ 16a, 16b, 16d, 16e, 16f, 17, 18d, 18f, 19, 19b, 19e, 22, 23 Absatz 1, den §§ 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5" ersetzt.
In § 61 Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1294) geändert worden ist, werden die Wörter „abweichend von § 4 Abs. 3" durch die Wörter „gemäß § 4a Absatz 4" ersetzt.
In § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a und b werden jeweils die Wörter „§ 4 Abs. 3 Satz 1 und 2" durch die Wörter „§ 4a Absatz 4 und 5 Satz 1 und 2" ersetzt.
In § 10a werden die Wörter „§ 4 Absatz 3 Satz 2" durch die Wörter „§ 4a Absatz 5 Satz 1" ersetzt.
(2) Die Bescheidung des Visumantrags erfolgt in der Regel innerhalb von drei Wochen ab Stellung des vollständigen Visumantrags."
für die Durchführung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens nach § 81a des Aufenthaltsgesetzes 411 Euro."
„§ 1 Anwendungsbereich der Verordnung".
einer Ausländerin oder einem Ausländer, die oder der im Besitz einer Duldung ist, oder anderen Ausländerinnen und Ausländern, die keinen Aufenthaltstitel besitzen, nach § 4a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes die Ausübung einer Beschäftigung mit oder ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erlaubt werden kann und".
Nummer 5 wird Nummer 4 und die Angabe „Absatz 2" wird durch die Angabe „Absatz 3" ersetzt.
„(2) Die erstmalige Erteilung der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit setzt in den Fällen des § 26 Absatz 2, in denen die Aufnahme der Beschäftigung nach Vollendung des 45. Lebensjahres des Ausländers erfolgt, eine Höhe des Gehalts von mindestens 55 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung voraus, es sei denn, der Ausländer kann den Nachweis über eine angemessene Altersversorgung erbringen. Von den Voraussetzungen nach Satz 1 kann nur in begründeten Ausnahmefällen, in denen ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse an der Beschäftigung des Ausländers besteht, abgesehen werden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt das Mindestgehalt für jedes Kalenderjahr jeweils bis zum 31. Dezember des Vorjahres im Bundesanzeiger bekannt."
„Teil 2 Qualifizierte Beschäftigungen".
(3) Die Zustimmung nach den Absätzen 1 und 2 wird für ein Jahr erteilt. Eine erneute Zustimmung kann nur erteilt werden, wenn das Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit der ausländischen Berufsqualifikation oder, soweit erforderlich, zur Erteilung der Berufsausübungserlaubnis bei der nach den Regelungen des Bundes oder der Länder für die berufliche Anerkennung zuständigen Stelle betrieben wird. Das Verfahren umfasst die Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen einschließlich sich daran anschließender Prüfungen, die für die Feststellung der Gleichwertigkeit oder die Erteilung der Berufsausübungserlaubnis erforderlich sind."
§ 4 Satz 2 wird aufgehoben.
In § 5 Nummer 1 und 2 wird jeweils die Angabe „§§ 20 und 20b" durch die Angabe „§§ 18d und 18f" ersetzt.
Die Zustimmung kann Ausländerinnen und Ausländern für eine qualifizierte Beschäftigung in Berufen auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie unabhängig von einer Qualifikation als Fachkraft erteilt werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer eine durch in den letzten sieben Jahren erworbene, mindestens dreijährige Berufserfahrung nachgewiesene vergleichbare Qualifikation besitzt, die Höhe des Gehalts mindestens 60 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung beträgt und die Ausländerin oder der Ausländer über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügt. § 9 Absatz 1 findet keine Anwendung. Im begründeten Einzelfall kann auf den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse verzichtet werden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt das Mindestgehalt nach Satz 1 für jedes Kalenderjahr jeweils bis zum 31. Dezember des Vorjahres im Bundesanzeiger bekannt."
In Absatz 1 werden nach dem Wort „kann" die Wörter „mit Vorrangprüfung" eingefügt und wird die Angabe „§ 17" durch die Angabe „§ 16a" ersetzt.
„(2) Die Zustimmung kann für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16d Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Absatz 2 und 3 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden."
In Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „§ 6 Absatz 2" durch die Wörter „§ 18a des Aufenthaltsgesetzes" ersetzt.
In § 9 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 16" durch die Angabe „16b" ersetzt.
§ 10 Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.
In Absatz 1 wird die Absatzbezeichnung „(1)" gestrichen und wird die Angabe „§ 19b" durch die Angabe „§ 19" und die Angabe „19d" durch die Angabe „19b" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „kann" die Wörter „mit Vorrangprüfung" eingefügt.
§ 12 Satz 3 wird aufgehoben.
In § 13 Satz 2 werden nach dem Wort „Zustimmung" die Wörter „ohne Vorrangprüfung und" gestrichen.
In § 15 Nummer 1 wird die Angabe „§ 17b" durch die Angabe „§ 16e" ersetzt.
In Nummer 1 werden nach der Angabe „180 Tagen" die Wörter „mit Vorrangprüfung" eingefügt.
In Nummer 2 werden nach dem Wort „Zustimmung" die Wörter „mit Vorrangprüfung" eingefügt.
In Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe „Absatz 2" durch die Angabe „Absatz 3" ersetzt.
In § 15b werden nach dem Wort „Kalenderjahr" die Wörter „mit Vorrangprüfung" eingefügt.
In § 15c Satz 1 werden nach dem Wort „kann" die Wörter „mit Vorrangprüfung" eingefügt.
§ 19 Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.
In § 25 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort „kann" die Wörter „mit Vorrangprüfung" eingefügt.
In Absatz 1 werden nach dem Wort „Zustimmung" die Wörter „mit Vorrangprüfung" eingefügt.
In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Zustimmungen" die Wörter „mit Vorrangprüfung" eingefügt.
In den §§ 27, 28 und 29 Absatz 4 werden jeweils nach dem Wort „Zustimmung" die Wörter „mit Vorrangprüfung" eingefügt.
Der Überschrift werden die Wörter „oder Aufenthaltsgestattung" angefügt.
In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Zustimmung" die Wörter „mit Vorrangprüfung" eingefügt.
In Absatz 2 Nummer 3 wird die Angabe „§ 2 Absatz 1" durch die Wörter „§ 18b Absatz 2 Satz 1 und § 18c Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes" ersetzt.
In Absatz 5 Nummer 1 wird die Angabe „§ 2 Absatz 2" durch die Wörter „§ 18b Absatz 1 und 2 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes" und die Angabe „§ 6" durch die Wörter „§ 18a des Aufenthaltsgesetzes" ersetzt.
In Absatz 2 wird das Wort „drei" durch das Wort „vier" ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter „§ 17 Absatz 1 und § 17a Absatz 1 Satz 3" durch die Wörter „§ 16a Absatz 1 und § 16d Absatz 1 Satz 2 Nummer 3" ersetzt.
Dem § 35 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
„Dies gilt nicht, wenn sich der Arbeitgeber auf Grund eines Betriebsübergangs nach § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ändert oder auf Grund eines Formwechsels eine andere Rechtsform erhält."
„Im Fall des § 81a des Aufenthaltsgesetzes verkürzt sich die Frist nach Satz 1 auf eine Woche."
um sie bei der Vorbereitung auf eine Berufsausbildung im Sinne von § 57 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zu unterstützen und sie einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen haben."
„Personen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht in der Bundesrepublik Deutschland liegt, können eine Teilnahmeberechtigung für die berufsbezogene Deutschsprachförderung erhalten, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 4 vorliegen und der Ausbildungsvertrag in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse bei der zuständigen Stelle eingetragen wurde oder, soweit eine solche Eintragung nicht erforderlich ist, der Ausbildungsvertrag mit einer staatlichen oder staatlich anerkannten Ausbildungseinrichtung geschlossen wurde oder die Zustimmung einer staatlichen oder staatlich anerkannten Ausbildungseinrichtung zu dem Ausbildungsvertrag vorliegt. Bei Drittstaatsangehörigen ist zudem erforderlich, dass die Bundesagentur für Arbeit die Zustimmung nach § 39 des Aufenthaltsgesetzes zur Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 16a des Aufenthaltsgesetzes erteilt hat, soweit diese erforderlich ist."
Dem § 5 werden die folgenden Absätze 7 und 8 angefügt:
(8) Über die Teilnahmeberechtigung von Personen nach § 4 Absatz 1 Satz 6 entscheidet das Bundesamt auf Antrag."
„§ 23a Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit für Zwecke der Beschäftigungsstatistik".
Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat,
abweichende Namensschreibweisen, andere Namen, frühere Namen, Aliaspersonalien,
Angaben zum Zuzug oder Fortzug, das Sterbedatum sowie
die Anschrift im Bundesgebiet.
Die Hilfsmerkmale sind von den Erhebungsmerkmalen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu trennen und gesondert aufzubewahren oder gesondert zu speichern. Die Bundesagentur für Arbeit stellt der Registerbehörde und obersten Bundesbehörden auf Anfrage die statistischen Ergebnisse differenziert nach dem Aufenthaltsstatus der Ausländer, die keine Unionsbürger sind und sich nicht nur vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten, zur Verfügung."
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/Fachkraefteeinwanderungsgesetz.htm

References: § 21
 § 17
 § 5
 § 4
 § 9

§ 9
 § 17
 § 16
 § 9
 § 20
 § 19
 § 9

§ 22
 § 4

§ 24
 § 4
 § 4
 § 25
 § 25
 § 20
 § 29
 § 20
 § 18
 § 18
 § 21
 § 20
 § 18

§ 37

§ 38
 § 42
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 41
 § 44

§ 51
 § 20
 § 18
 § 20
 § 18
 § 20
 § 18
 § 18
 § 19
 § 59
 § 60
 § 66
 § 6
 § 71

§ 72
 § 73
 § 54
 § 54
 § 16
 § 18
 § 19
 § 16
 § 18
 § 19

§ 82
 § 84
 § 87
 § 20
 § 18
 § 20
 § 91
 § 91
 § 19
 § 18

§ 91
 § 82
 § 19
 § 98
 § 99
 § 101
 § 104

§ 104
 § 105
 § 104
 § 421
 § 30
 § 34
 § 281
 § 23
 § 405
 § 4
 § 4
 § 4
 § 421
 § 421
 § 363
 § 421

§ 421
 § 6
 § 13
 § 4
 § 5
 § 6
 § 13
 § 81
 § 4
 § 81
 § 10
 § 14
 § 81
 § 4
 § 81
 § 4
 § 4
 § 5
 § 4
 § 81
 § 81
 § 11
 § 81
 § 3
 § 13
 § 20
 § 81
 § 5
 § 17
 § 5
 § 81
 § 14
 § 17
 § 20
 § 16
 § 19
 § 10
 § 61
 § 4
 § 4
 § 2
 § 10
 § 81
 § 4
 § 26

§ 4
 § 5
 § 9
 § 16
 § 9

§ 10

§ 12
 § 13
 § 15
 § 15
 § 15

§ 19
 § 25
 § 18
 § 17
 § 16
 § 35
 § 613
 § 81
 § 57
 § 39
 § 16
 § 5
 § 4