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Timestamp: 2018-06-21 16:47:25+00:00

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Erstantrag U25 Überprüfung ob Haushalts- oder Wirtschaftsgemeinschaft - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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15.02.2011, 12:45 #1
Erstantrag U25 Überprüfung ob Haushalts- oder Wirtschaftsgemeinschaft
Heute war ich als Beistand beim Erstgespräch bei einem H4/ALG II Antragssteller dabei.
Da hieß es er bekomme in jedem Fall den vollen Satz, allerdings wegen der Miete müsse überprüft werden ob er eine Haushalts- oder wirtschaftsgemeinschaft mit seinen Eltern bildet.
Wohnverhältnisse sind wie folgt:
Er wohnt zur Miete im Hause seiner Eltern.
Eltern wohnen im Erdgeschoss, er hat 2 Zimmer und ein Bad im Keller. (Eigene Abschlusstür vorhanden).
Das Problem ist er benutzt die Küche der Eltern mit, weil im Keller keine ist. Deshalb soll geprüft werden.
Essen zahlt er selber und gibt zusätzlich zu Miete und Nebenkosten seinen Eltern dafür einen unregelmäßigen, kleinen Betrag.
1. Heißt "überprüfen" überhaupt zwangsläufig Hausbesuch?
2. Kann er den Hausbesuch verhindern z.B. mit einer Versicherung der Eltern, dass er von Ihnen nicht finanziell unterstützt wird?
3. Was kommt nun auf ihn zu.
15.02.2011, 12:48 #2
AW: Erstantrag U25 Überprüfung ob Haushalts- oder Wirtschaftsgemeinschaft
Die Unterhaltsvermutung, um die es im § 9 Abs 5 SGB II (Haushaltsgemeinschaft) geht, kann man mit einer schriftlichen Erklärung "aushebeln".
Hausbesuch kann auch zum Vorteil sein - er kann doch alles entsprechend vorbereiten ... Lebensmittel in ein extra Fach stellen etc
15.02.2011, 13:04 #3
In einer WG gibt es auch nur eine Küche, die gemeinschaftlich benutzt wird!
Ich würde einen Hausbesuch prinzipiell ablehnen... er beweist nichts!
Aber wenn er es zulassen will, dann nur die Räume des Sohnes anschauen lassen - nicht die der Eltern! Und auf jeden Fall nur nach Termin und mit Beiständen.
15.02.2011, 13:07 #4
Das ist weder eine Haushalts- noch eine Wirtschaftsgemeinschaft. Es ist eine WG. Im übrigen wären irgendwelche Vermutungen seitens irgendwelcher argen Jobcenter zu beweisen.
15.02.2011, 14:23 #5
Formlos?
Wir die Eltern des ... bestätigen hiemit, dass wir ihm keinen Unterhalt zahlen, nicht für ihn aufkommen und ihm auch sonst keine Zuwendungen geben.
Und was ist mit der gemeinsamen Küche?
15.02.2011, 14:26 #6
Uninteressant! Das ist eine WG.
15.02.2011, 14:35 #7
Würden meine Eltern nicht zulassen, daß da Fremde schnüffeln :-)
15.02.2011, 15:08 #8
Was genau ist uninteressant?
Klar ist das eine WG, nur glaubt das das Jobcenter nicht.
Also erstmal schriftlichen Bescheid abwarten und wenn in der zwischenzeit Hausbesuch kommt garnicht reinlassen oder höchstens Zimmer von Sohn anschauen lassen?
(3 Leute als Beistand sind verfügbar und Schränke dürfen nicht geöffnet werden, right?)
15.02.2011, 15:15 #9
Dafür dass es keine WG ist, ist das JC beweispflichtig. Da gab es ein Urteil des BSG. Leider habe ich den Link dazu momentan nicht mehr.
15.02.2011, 15:41 #10
http://juris.bundessozialgericht.de/...29&pos=0&anz=1
Wichtig sind die Ranziffern 15 und 19. 15 enthält allgemeine Ausführungen, 19 enthält die Aussage, das das JC beweispflichtig ist.
15.02.2011, 15:52 #11
Das Problem wird aber sein, dass es sich um einen unter 25jährigen handelt und das Amt daher wohl eine Bedarfsgemeinschaft entsprechen § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II annimmt.
Um § 9 Abs. 5 SGB II dürfte es gar nicht gehen, da die Unterhaltsvermutung ja nur bei gemeinsamen Haushalt greift und ein Jugendlicher U25 im gemeinsamen Haushalt zur BG gehört.... Also kann im Prinzip der 9,5 bei Kindern und Eltern nur dann zu prüfen sein, wenn das Kind über 25 ist.
15.02.2011, 17:58 #12
Das Bezweifle ich aber den die U25 Regelung ist nicht Verfassungskonform.
Jeder hat das Recht zu wohnen wo er will.
Und er kann doch Mieter sein bei seinen Eltern im Haus in eigenen Wohnräumen.
Dies wiederum besagt ganz eindeutig das die U25 Regelung Verfassungswidrig ist.
Da sage ich Mietvertrag aufsetzen durch die Eltern für den Sohn.
Niemand muss als U25 bei den Eltern leben da sonst zum Nachteil der U25 Menschen die Freizügigkeit vorsätzlich verletzt wird wo doch jeder einen Anspruch darauf hat.
15.02.2011, 18:03 #13
Du hast das falsch verstanden. Wenn er einen eigenen Haushalt führt, bildet er mit den Eltern auch keine BG. Ich wollte nur klarstellen, dass es hier nicht um die Unterhaltsvermutung nach § 9 Abs. 5 SGB II gehen kann.
Hier geht es um § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II, also BG ja oder nein.
15.02.2011, 20:31 #14
Was auch knifflig ist, der He wird 1 Woche nach ALG2 Beginn 25 Jahre alt.
16.02.2011, 00:11 #15
Von Unterhaltsvermutung kann das Jobcenter nicht ausgehen wenn die Eltern ein schreiben aufsetzen das sie für den Sohn keinerlei Finanzielle Leistungen erbringen, so einfach ist dies auszuhebeln, und er Miete bezahlen muss sowie Nebenkosten und Heizkosten.
Steht ja auch dann im Mietvertrag.
In diesem Fall ist es keine Bedarfsgemeinschaft sondern nichts anderes als ein eigenständiger Mieter mit Mietvertrag das hat mit dem Alter nichts zu tun die Begründung habe ich doch aufgezeigt Verletzung der Freizügigkeit.
Da wird immer wieder der Sachverhalt falsch da gestellt
Diese Regelung ist nicht Verfassungskonform für U25 jährige.
16.02.2011, 11:38 #16
Ja, das reicht in der Regel aus!
Ja, deswegen schrieb ich ja vom § 9 Abs 5 SGB II ...
Wenn kein abgetrennter Wohnbereich vorliegt - und eine "normale" Wohnung verfügt eben über eine eigene Küche - wird sicherlich eine Haushaltsgemeinschaft (ab 25. Geb.) angenommen. Man KANN sicherlich den Weg gehen zu sagen, wir sind eine WG - aber leichter dürfte es sein, mittels der schriftl. Erklärung die Unterhaltsvermutung zu verneinen. Da ist jetzt die Frage, was der TE will ... gegen das SGB II vorgehen oder relativ problemlos und schnell Leistungen erhalten?!
26.02.2011, 01:17 #17
Im Notfall können die Eltern drohen, dass sich der Sohn eine andere Wohnung suchen muss, falls es beständig Probleme mit der ARGE geben sollte.
Diese Ankündigung wird vermutlich die Diskussion beenden.
Die Eltern können sich aufs Unterhaltsrecht berufen. Nach abgeschlossener Berufsausbildung müssen sie keinen Kindesunterhalt mehr zahlen.
26.02.2011, 12:34 #18
Leistung wurde jetzt in voller Höhe bewilligt.
Wg. der Miete soll noch ein extra Schreiben kommen.
Wenn es da dann Probleme gibt werden die eltern so eine Erklärung abgeben.
26.02.2011, 12:36 #19
Die Erklärung sollten sie sofort abgeben!
21.03.2011, 12:20 #20
Eben stand einer vor der Tür.
Wir haben ihn nicht reingelassen und der meinete noch "Sie verweigern also den Zutritt?"
Wir haben erwiedert, dass wir von Rechtswegen keinen reinlassen müssen und ihn dann dumm stehen lassen.
Mal sehen was schriftlich kommt.
21.03.2011, 13:05 #21
...ob das was schriftlich kommt steht in den sternen, auf jeden fall wird am nächsten ersten kein geld kommen.
21.03.2011, 13:49 #22
Genehmigt ist doch schon.
erstantrag, haushalts, wirtschaftsgemeinschaft, Überprüfung
haushalts- oder bedarfsgemeinschaft? Herbert Schnee ALG II 4 09.01.2011 21:04
Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft mit Eltern widerlegen! Babaji Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 27 30.09.2010 11:23

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 § 7
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