Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-02-2014-6B_955-2013
Timestamp: 2016-10-23 03:14:59+00:00

Document:
6B_955/2013 � � Urteil vom 11. Februar 2014
Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh., Sch�tzenstrasse 1A, 9100 Herisau,
Ersatzfreiheitsstrafe; nachtr�gliche richterliche Anordnung; faires Verfahren, Treu und Glauben; amtliche Verteidigung,
A.a.�Das Verh�ramt Appenzell A.Rh. verurteilte X.________ mit Strafverf�gung vom 23. November 2009 wegen unanst�ndigen Benehmens im Sinne von Art. 19 des Gesetzes �ber das kantonale Strafrecht des Kantons Appenzell A.Rh., begangen am 11. Oktober 2009 durch Nacktwandern im �ffentlichen Raum, zu einer Busse von 100 Franken respektive zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse.
A.b.�Die Kantonsgerichtspr�sidentin von Appenzell A.Rh. sprach X.________ mit Urteil vom 27. Mai 2010 frei.
A.c.�Das Obergericht von Appenzell A.Rh. verurteilte X.________ mit Entscheid vom 17. Januar 2011 in Gutheissung der Appellation der Staatsanwaltschaft wegen unanst�ndigen Benehmens im Sinne von Art. 19 al. 2 des Gesetzes �ber das kantonale Strafrecht des Kantons Appenzell A.Rh. zu einer Busse von 100 Franken.
A.d.�Das Bundesgericht wies die von X.________ gegen den Entscheid des Obergerichts erhobene Beschwerde in Strafsachen mit Urteil vom 17. November 2011 ab (Verfahren 6B_345/2011).
B.a.�Am 28. M�rz 2013 informierte die Gerichtskasse von Appenzell A.Rh. die kantonale Strafvollzugsbeh�rde, dass X.________ die Busse innert der vorgegebenen Frist trotz Zahlungsaufforderungen und eingeleitetem Betreibungsverfahren nicht bezahlt habe. Somit m�sse die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden.
Am 3. April 2013 teilte die kantonale Strafvollzugsbeh�rde X.________ mit, dass zufolge schuldhafter Nichtbezahlung der Busse die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen sei. Die Beh�rde ging offensichtlich davon aus, dass das Obergericht in seinem Urteil vom 17. Januar 2011 eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse von 100 Franken festgelegt habe.
B.b.�Mit Schreiben vom 4. April 2013 wies der Rechtsvertreter von X.________ die kantonale Strafvollzugsbeh�rde darauf hin, dass das Obergericht in seinem Urteil vom 17. Januar 2011 keine Ersatzfreiheitsstrafe f�r den Fall der Nichtbezahlung der Busse festgelegt habe. Demnach k�nne eine solche auch nicht vollzogen werden. Eine Umwandlung der Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe durch eine kantonale Verwaltungsbeh�rde schliesse das Gesetz aus. Mithin m�sste wohl das Obergericht nachtr�glich in einem separaten Beschluss eine Ersatzfreiheitsstrafe anordnen.
Hierauf beantragte die Strafvollzugsbeh�rde mit Eingabe vom 8. April 2013 die Festlegung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch das Obergericht. Die Strafvollzugsbeh�rde wies darauf hin, dass die Vollstreckung der Busse beziehungsweise der Ersatzfreiheitsstrafe am 16. Januar 2014 verj�hren werde. Daher k�nne wohl die Entscheidung des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte �ber die von X.________ gegen die Verurteilung wegen unanst�ndigen Benehmens erhobene Beschwerde nicht abgewartet werden.
B.c.�Mit Verf�gung vom 11. April 2013 wies die obergerichtliche Verfahrensleitung darauf hin, dass das Dispositiv des Urteils des Obergerichts vom 17. Januar 2011 insofern unvollst�ndig ist, als f�r die ausgef�llte Busse von 100 Franken entgegen Art. 106 Abs. 2 StGB keine Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen worden ist. Gem�ss Art. 83 Abs. 1 StPO nehme das Gericht, das den Entscheid gef�llt hat, auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Berichtigung vor. Den Parteien wurde Gelegenheit zu einer vorg�ngigen Stellungnahme gegeben.
Der Rechtsvertreter von X.________ beantragte in seiner Stellungnahme, das Dispositiv des Urteils des Obergerichts vom 17. Januar 2011 sei unver�ndert zu belassen. Zudem beantragte er, �ber das anzuwendende Verfahrensrecht sei vorab in einem Zwischenentscheid zu befinden.
Mit Beschluss vom 19. August 2013 entschied das Obergericht im Verfahren der nachtr�glichen richterlichen Anordnung gem�ss Art. 195 ff. aStPO/AR, dass die Ersatzfreiheitsstrafe f�r die mit Urteil des Obergerichts vom 17. Januar 2011 ausgef�llte Busse von 100 Franken einen Tag betr�gt. Es wies das Gesuch von X.________ um Gew�hrung der amtlichen Verteidigung ab und verzichtete auf die Erhebung von Kosten.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts betreffend die nachtr�gliche richterliche Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe sei aufzuheben. Der Kanton Appenzell A.Rh. habe ihm die Parteikosten f�r das Verfahren vor dem Obergericht zu ersetzen. Es sei ihm f�r das Verfahren vor dem Obergericht die amtliche Verteidigung zu gew�hren. Eventuell sei der Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem ersucht X.________ um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor dem Bundesgericht.
Mit Schreiben vom 6. Januar 2014 an das Bundesgericht weist der Rechtsvertreter von X.________ auf eine Verj�hrungsproblematik hin. Er vertritt die Auffassung, dass die Verj�hrung f�r die Vollstreckung des Obergerichtsurteils vom 17. Januar 2011 am 18. Januar 2014 eintritt. Ab diesem Zeitpunkt sei auch die durch den angefochtenen Beschluss vom 19. August 2013 nachtr�glich richterlich angeordnete Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag zufolge Verj�hrung nicht mehr vollstreckbar. In diesem Fall stelle sich die Frage, ob die Beschwerde in Strafsachen, soweit sie sich gegen die nachtr�gliche Anordnung der Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag richtet, wegen Wegfalls des aktuellen Rechtsschutzinteresses durch Abschreibung erledigt werden k�nne. Die weiteren Rechtsbegehren in der Beschwerde w�rden hingegen von der Verj�hrungsproblematik nicht ber�hrt.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer wurde in Anwendung des Gesetzes �ber das kantonale Strafrecht des Kantons Appenzell A.Rh. (bGS 311) wegen unanst�ndigen Benehmens, einer �bertretung, zu einer Busse von 100 Franken verurteilt. Gem�ss Art. 2 dieses Gesetzes finden die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches unter Vorbehalt abweichender Vorschriften kantonaler Erlasse auf die nach kantonalem Recht strafbaren Handlungen sinngem�ss Anwendung. In Bezug auf die Busse, die Ersatzfreiheitsstrafe und die Vollstreckungsverj�hrung sind mangels abweichender Vorschriften im kantonalen Recht die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches anwendbar. Diese finden als kantonales Recht Anwendung. Die Kognition des Bundesgerichts ist daher auf Willk�r beschr�nkt.
1.2.�Der Richter spricht im Urteil f�r den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und h�chstens drei Monaten aus (Art. 106 Abs. 2 StGB). Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verh�ltnissen des T�ters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). Die Ersatzfreiheitsstrafe entf�llt, soweit die Busse nachtr�glich bezahlt wird (Art. 106 Abs. 4 StGB). Die Ersatzfreiheitsstrafe ist, wie sich aus diesen Bestimmungen ergibt, zwingend festzulegen und im Entscheid auszusprechen, in welchem die Busse ausgef�llt wird ( TRECHSEL/BERTOSSA, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 106 StGB N. 2; YVAN JEANNERET, in: Commentaire romand, Code p�nal I, 2009, art. 106 CP n. 16).
1.3.1.�Bei �bertretungen verj�hren die Strafverfolgung und die Strafe in drei Jahren (Art. 109 StGB). Die Vollstreckungsverj�hrung beginnt mit dem Tag, an dem das Urteil rechtlich vollstreckbar wird (Art. 104 i.V.m. Art. 100 Satz 1 StGB). Das Urteil des Obergerichts vom 17. Januar 2011 wurde mit dessen Ausf�llung rechtskr�ftig. Es wurde damit auch vollstreckbar, weil der dagegen erhobenen Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht weder von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukam (Art. 103 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b BGG) noch durch richterliche Verf�gung (siehe Art. 103 Abs. 3 BGG) aufschiebende Wirkung erteilt wurde.
1.3.2.�Die Vollstreckungsverj�hrung betreffend die durch das Urteil vom 17. Januar 2011 ausgef�llte Busse von 100 Franken begann somit am Tag nach dem fristausl�senden Ereignis zu laufen (siehe Art. 90 Abs. 1 StPO), also am 18. Januar 2011. Die Vollstreckung der Busse ist bei einer Verj�hrungsfrist von drei Jahren am 18. Januar 2014 verj�hrt. Die Busse kann deshalb nicht mehr vollstreckt werden.
1.3.3.�Auch f�r die Ersatzfreiheitsstrafe beginnt die Vollstreckungsverj�hrung mit dem Tag zu laufen, an dem das Bussenurteil, d.h. die im Urteil ausgef�llte Busse, vollstreckbar wird (BGE 105 IV 14 zum alten Recht; Urteil 6B_366/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 1.3; TRECHSEL/CAPUS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 100 StGB N. 4; MATTHIAS ZURBR�GG, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, Art. 100 StGB N. 14 f.; GILBERT KOLLY, in: Commentaire romand, Code p�nal I, 2009, art. 100 CP n. 8). H�tte das Obergericht im Urteil vom 17. Januar 2011 gem�ss Art. 106 Abs. 2 StGB eine Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen, so w�re deren Vollstreckung, wie die Vollstreckung der Busse, am 18. Januar 2014 verj�hrt.
1.3.4.�Das Obergericht sprach indessen im Urteil vom 17. Januar 2011 versehentlich keine Ersatzfreiheitsstrafe aus. Es berichtigte dies, indem es durch den vorliegend angefochtenen Beschluss vom 19. August 2013 nachtr�glich eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag festlegte. Dies �ndert jedoch nichts daran, dass die Vollstreckungsverj�hrung in Bezug auf die Ersatzfreiheitsstrafe, gleich der Vollstreckungsverj�hrung hinsichtlich der Busse, bereits mit dem Tag begann, an welchem das Urteil des Obergerichts vom 17. Januar 2011 beziehungsweise die darin ausgef�llte Busse vollstreckbar wurde.
1.3.5.�Die Vollstreckung der mit Beschluss vom 19. August 2013 festgelegten Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag ist somit am 18. Januar 2014 verj�hrt und daher nicht mehr zul�ssig.
1.4.�Unter diesen Umst�nden hat der Beschwerdef�hrer kein rechtlich gesch�tztes Interesse an einer �berpr�fung des angefochtenen Beschlusses, soweit darin nachtr�glich eine Ersatzfreiheitsstrafe festgelegt wird. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten, soweit sie sich gegen die nachtr�gliche Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe richtet.
Die Vorinstanz wies das Gesuch des Beschwerdef�hrers vom 6. Mai 2013 um Gew�hrung der amtlichen Verteidigung im Verfahren betreffend die nachtr�gliche Festlegung einer Ersatzfreiheitsstrafe f�r die im Urteil vom 17. Januar 2011 ausgef�llte Busse von 100 Franken in Anwendung von Art. 132 StPO ab. Der Beschwerdef�hrer ficht dies an.
2.1.�Die Vorinstanz beurteilt das Gesuch um amtliche Verteidigung im Verfahren betreffend die nachtr�gliche Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe ohne weiteres in Anwendung von Art. 132 StPO, obschon sie in der Sache selbst, d.h. f�r das Verfahren der nachtr�glichen Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe, �bergangsrechtlich das alte Recht, Art. 195 ff. aStPO/AR, anwendet mit der Begr�ndung, dass das zu erg�nzende Appellationsurteil gem�ss Art. 453 Abs. 2 StPO im Verfahren nach der kantonalen Strafprozessordnung gef�llt wurde. Die Vorinstanz setzt sich nicht mit der Frage auseinander, ob das kantonale Recht eine Bestimmung enth�lt, welche f�r die Verfolgung und Beurteilung kantonalrechtlicher Straftaten und damit f�r die amtliche Verteidigung in solchen Verfahren die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung f�r anwendbar erkl�rt.
2.2.1.�Die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbeh�rden des Bundes und der Kantone (Art. 1 Abs. 1 StPO). Die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten nach kantonalem Recht f�llt nicht unter den Anwendungsbereich der StPO. Es bleibt Aufgabe des kantonalen Rechts, dieses Verfahren zu bestimmen. Gem�ss den Ausf�hrungen in der Botschaft ist es w�nschenswert, dass die Kantone in ihren Einf�hrungsgesetzen die Schweizerische Strafprozessordnung ganz oder mindestens teilweise auf die Verfolgung und Beurteilung der kantonalen Straftatbest�nde f�r anwendbar erkl�ren (Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff., 1127). Soweit das kantonale Recht die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung als anwendbar erkl�rt, finden diese nicht als Bundesrecht, sondern als kantonales Recht Anwendung. Die Kognition des Bundesgerichts ist daher auf Willk�r beschr�nkt.
2.2.2.�Im Kanton Appenzell A.Rh. besteht im Unterschied zu anderen Kantonen, beispielsweise zum Kanton Appenzell I.Rh., kein Einf�hrungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung, welches vorsieht, dass f�r die Verfolgung und Beurteilung kantonalrechtlicher Straftaten die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung Anwendung finden. Das Gesetz des Kantons Appenzell A.Rh. �ber das kantonale Strafrecht (bGS 311) enth�lt keine Bestimmung, welche f�r das kantonale Strafrecht die Schweizerische Strafprozessordnung f�r anwendbar erkl�rt. Allerdings verweist Art. 6 ("Befugnis der Gemeinden") auf die Schweizerische Strafprozessordnung. Gem�ss Art. 6 Abs. 1 sind die Gemeinden befugt, zur Durchsetzung der von ihnen erlassenen Reglemente und Verordnungen Bussen anzudrohen. Nach Art. 6 Abs. 2 gelten f�r die Anwendung solcher Bestimmungen die Vorschriften dieses Gesetzes und der Schweizerischen Strafprozessordnung.
Das Justizgesetz des Kantons Appenzell A.Rh. vom 13. September 2010 (bGS 145.31) regelt nach seinem Art. 1 Abs. 1 die Organisation und Zust�ndigkeiten der Gerichte und der Strafverfolgungsbeh�rden und beinhaltet die erg�nzenden Vorschriften zur ZPO, zur StPO und zur JStPO. Das Justizgesetz enth�lt keine Bestimmung, die vorsieht, dass auf die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten des kantonalen Rechts die Schweizerische Strafprozessordnung anwendbar ist. Durch Art. 99 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes des Kantons Appenzell A.Rh., in Kraft seit 1. Januar 2011, wurde das Gesetz des Kantons Appenzell A.Rh. �ber den Strafprozess - ohne Vorbehalte und Einschr�nkungen - aufgehoben.
Es fehlen somit im Kanton Appenzell A.Rh. zurzeit Bestimmungen, welche die Verfolgung und Beurteilung von kantonalrechtlichen Straftaten im Allgemeinen und die amtliche Verteidigung in solchen Verfahren im Besonderen regeln. Soweit nicht �bergangsrechtlich die aufgehobene kantonale Strafprozessordnung anzuwenden ist, liegt eine echte L�cke vor, die entweder in analoger Anwendung der aufgehobenen kantonalen Strafprozessordnung oder in analoger Anwendung der Schweizerischen Strafprozessordnung auszuf�llen ist. Wie es sich damit im Einzelnen verh�lt, muss hier jedoch nicht abschliessend entschieden werden, da die amtliche Verteidigung im vorliegenden Fall sowohl bei Anwendung von Art. 62 aStPO/AR als auch bei Anwendung von Art. 132 StPO als kantonales Recht willk�rfrei verweigert werden kann.
2.3.1.�Gem�ss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Nach Art. 132 Abs. 2 StPO ist die Verteidigung zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tats�chlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen w�re. Gem�ss Art. 132 Abs. 3 StPO liegt ein Bagatellfall jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten, eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagess�tzen oder gemeinn�tzige Arbeit von mehr als 480 Stunden zu erwarten ist.
Im vorliegenden Fall ging es um die nachtr�gliche richterliche Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag f�r den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der durch das Strafurteil vom 17. Januar 2011 ausgef�llten Busse von 100 Franken. Das ist offensichtlich ein Bagatellfall. Die Vorinstanz verfiel daher nicht in Willk�r, indem sie die Voraussetzungen der amtlichen Verteidigung gem�ss dem hier als kantonales Recht anwendbaren Art. 132 StPO verneinte.
2.3.2.�Gem�ss Art. 62 Ziff. 2 aStPO/AR ist dem Beschuldigten, der seine Verteidigung nicht bezahlen kann, auf Verlangen ein amtlicher Verteidiger beizugeben, wenn wichtige Gr�nde f�r die Bestellung eines Verteidigers sprechen, namentlich wenn die Untersuchung oder Beurteilung aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder eine schwere Sanktion in Aussicht steht und der Beschuldigte sich selber nicht gen�gend verteidigen kann. Diese Bestimmung kann im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ohne Willk�r in dem Sinne ausgelegt werden, dass die amtliche Verteidigung in offensichtlichen Bagatellf�llen zu verweigern ist, selbst wenn sich dabei schwierige Rechtsfragen stellen. Bei offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen nur eine Busse oder eine geringf�gige Freiheitsstrafe in Frage kommt, verneint die Bundesgerichtspraxis zu Art. 29 Abs. 3 BV respektive zu Art. 4 aBV jeglichen verfassungsm�ssigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung (BGE 128 I 225 E. 2.5.2; 120 Ia 43 E. 2a; je mit Hinweisen). Art. 62 Ziff. 2 aStPO/AR geht nicht weiter als die bundesgerichtliche Rechtsprechung ( B�NZIGER/STOLZ/KOBLER, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Appenzell A.Rh., 2. Aufl. 1992, Art. 62 N. 6). Im �brigen m�gen sich im vorliegenden Fall zwar einige Fragen betreffend das anwendbare Prozessrecht und das Verfahren stellen. Deren Beantwortung hat aber keine Auswirkungen auf die Frage der nachtr�glichen Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe, welche keine erheblichen rechtlichen Schwierigkeiten bereitet.
2.3.3.�Zum Entscheid �ber die amtliche Verteidigung ist die Verfahrensleitung (Art. 132 Abs. 1 StPO) respektive das Gerichtspr�sidium (Art. 63 Abs. 1 Ziff. 2 aStPO/AR) zust�ndig. Dass im vorliegenden Fall stattdessen der Spruchk�rper, d.h. die 1. Abteilung des Obergerichts, �ber die amtliche Verteidigung entschieden hat, bedeutet entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers offensichtlich nicht, dass der Entscheid insoweit nichtig ist. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdef�hrer dadurch irgendwelche Nachteile entstanden sind.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer ersucht im Verfahren vor dem Bundesgericht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Seine finanzielle Bed�rftigkeit ist ausgewiesen. W�re die Vollstreckung der Busse und damit auch der Ersatzfreiheitsstrafe nicht inzwischen verj�hrt, h�tte sich das Bundesgericht mit den Vorbringen des Beschwerdef�hrers gegen die nachtr�gliche Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe und das von der Vorinstanz hief�r gew�hlte Verfahren befassen m�ssen. Es ist daher zu pr�fen, ob diese Vorbringen nicht von vornherein aussichtslos waren.
3.2.1.�Gem�ss dem vorliegend als kantonales Recht anwendbaren Art. 106 Abs. 2 StGB spricht der Richter im Urteil f�r den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und h�chstens drei Monaten aus. Art. 106 Abs. 2 des bundesr�tlichen Entwurfs bestimmte demgegen�ber Folgendes: Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, wandelt sie das Gericht in eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Tag und h�chstens drei Monaten um. Der bundesr�tliche Entwurf sah damit im Gegensatz zum Expertenentwurf von einer Regelung ab, wonach das Gericht die Ersatzfreiheitsstrafe f�r den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse bereits im Urteil festzulegen hat (Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 1998 zur �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [Allgemeine Bestimmungen], BBl 1999 1979 ff., 2146). In den Verhandlungen der eidgen�ssischen R�te wurde Art. 106 Abs. 2 auf Vorschlag des Nationalrats, welcher die Vorlage als Zweitrat behandelte, dahingehend ge�ndert, dass der Richter im Urteil f�r den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe ausspricht. Dadurch sollten die Gerichte entlastet werden (AB 1999 S 1136, AB 2001 N 602, AB 2001 S 520).
Im Anwendungsbereich von Art. 106 Abs. 2 StGB ist die Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe f�r den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse zwingend. Die Regelung, wonach die Ersatzfreiheitsstrafe bereits im Urteil auszusprechen ist, stellt angesichts ihres Zwecks (Entlastung der Gerichte) bloss eine Ordnungsvorschrift dar, deren Missachtung nicht zur Folge hat, dass eine nachtr�gliche richterliche Anordnung der Ersatzfreiheitsstrafe unzul�ssig ist. Der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers hielt in seinem Schreiben vom 4. April 2013 an die kantonale Strafvollzugsbeh�rde selber fest, dass wohl das Obergericht nachtr�glich in einem separaten Beschluss eine Ersatzfreiheitsstrafe anordnen m�sste.
3.2.2.�Spricht der Richter im Urteil versehentlich keine Ersatzfreiheitsstrafe f�r den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse aus, muss er die Ersatzfreiheitsstrafe, da diese im Anwendungsbereich von Art. 106 Abs. 2 StGB zwingend ist, nachtr�glich anordnen. Die Rechtsgrundlage hief�r ergibt sich unmittelbar aus Art. 106 Abs. 2 StGB. Der Beschwerdef�hrer erf�hrt dadurch, dass die zwingende Ersatzfreiheitsstrafe f�r den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse nicht bereits im Urteil, sondern erst nachtr�glich angeordnet wird, keinerlei Nachteile. Durch die nachtr�gliche Anordnung werden die in der Beschwerde angerufenen Anspr�che und Grunds�tze (faires Verfahren etc.) nicht verletzt.
3.3.1.�Die Vorinstanz verfiel nicht in Willk�r, indem sie die Ersatzfreiheitsstrafe f�r den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse in dem Verfahren nachtr�glich festlegte, welches das Gesetz f�r nachtr�gliche Entscheide des Gerichts vorsieht.
3.3.2.�Es ist im Weiteren nicht willk�rlich, dass die Vorinstanz nicht das Verfahren bei selbst�ndigen nachtr�glichen Entscheiden des Gerichts gem�ss Art. 363 ff. StPO, sondern das Verfahren bei nachtr�glichen richterlichen Anordnungen gem�ss Art. 195 ff. aStPO/AR w�hlte, nachdem das Appellationsurteil des Obergerichts vom 17. Januar 2011, das durch die Festlegung einer Ersatzfreiheitsstrafe erg�nzt werden musste, gest�tzt auf Art. 453 Abs. 2 StPO nach Massgabe der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden kantonalen Strafprozessordnung gef�llt worden war. Der Beschwerdef�hrer erf�hrt dadurch keinerlei Nachteile, zumal die Vorinstanz die zwingende Ersatzfreiheitsstrafe auf das gesetzliche Minimum von einem Tag festlegte.
3.3.3.�Die vorinstanzliche Verfahrensleitung stellte in der Verf�gung vom 11. April 2013 in Aussicht, dass sie das dem Obergericht im Urteil vom 17. Januar 2011 unterlaufene Versehen im Verfahren der Berichtigung gem�ss Art. 83 StPO beseitigen werde. Die Vorinstanz ordnete in der Folge jedoch nicht in diesem Verfahren, sondern im Verfahren betreffend nachtr�gliche richterliche Anordnungen gem�ss Art. 195 ff. aStPO/AR die Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag an. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdef�hrer dadurch Nachteile erlitten haben k�nnte. Der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers konnte in seiner Stellungnahme alle Einw�nde vorbringen, die seines Erachtens gegen die Zul�ssigkeit einer nachtr�glichen Festlegung der Ersatzfreiheitsstrafe sprechen. Die in der Beschwerde angerufenen Anspr�che und Grunds�tze (rechtliches Geh�r, Treu und Glauben) sind nicht verletzt.
3.4.�Ob die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Willk�r auch in Anwendung von Art. 83 StPO als kantonales Recht durch Berichtigung des Obergerichtsurteils vom 17. Januar 2011 h�tte nachtr�glich festgelegt werden k�nnen, kann dahingestellt bleiben.
3.5.�Die Beschwerde h�tte keine Aussicht auf Erfolg gehabt, soweit sie sich gegen die nachtr�gliche Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe richtet.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen. Den angespannten finanziellen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers ist bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen.

References: Art. 19
 Art. 19
 Art. 106
 Art. 83
 Art. 195
 Art. 2
 Art. 106
 art. 106
 Art. 100
 Art. 103
 Art. 90
 Art. 100
 Art. 100
 art. 100
 Art. 106
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 195
 Art. 453
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 99
 Art. 62
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 62
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 363
 Art. 195
 Art. 453
 Art. 83
 Art. 195
 Art. 83