Source: https://www.vdgn.de/vdgn-journal/2010/vdgn-jorunal-7-2010/beitrag/noch-keine-entspannung-bei-der-wochenenderholung/
Timestamp: 2018-01-19 01:43:50+00:00

Document:
VDGN: VDGN-Jorunal 7-2010
Noch keine Entspannung bei der Wochenenderholung
Behörden und ihre Vorschriften machen Datschennutzern das Leben schwer
Noch bis vor zehn Jahren ging es in den Wochenendhausgebieten beschaulich und friedlich zu. Seitdem aber ist es vielerorts vorbei mit dem vertrauten Idyll. Fast immer beginnt es mit einem oder gleich zwei „persönlichen“ Schreiben der unteren Bauaufsichtsbehörde des zuständigen Landkreises. Überschriften: „Anhörung des Betroffenen nach § 55 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten“ und „Anhörung gemäß § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes“. Der Em-pfänger dieser Schreiben hat von der Existenz der dort zitierten Gesetze wahrscheinlich noch nie etwas gehört.
Daß solcherart Post mit Unannehmlichkeiten und am Ende wohl auch mit im Familienbudget nicht vorgesehenen Kosten verbunden ist, ist schon klar: Wer ein Kraftfahrzeug führt, dem ist es vielleicht sogar bereits mehrfach passiert, von einer Behörde wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr „angehört“ zu werden. Man weiß ja, wie das ausgeht …
Aber welche Tragweite ein von der Bauaufsichtsbehörde eingeleitetes Verwaltungsverfahren haben kann – und in der weit überwiegenden Mehrzahl der Fälle auch tatsächlich annimmt, das erfassen zunächst bestimmt nur wenige der Empfänger dieser Anhörungs-Schreiben.
Für viele Betroffene und ihre Angehörigen beginnt damit eine wahre Odyssee. Und die Hoffnung, daß „schon alles gut ausgeht“, hat leider wenig bessere Aussicht als auf den Jackpot beim Lottospielen. Was allzu oft auf die Anhörung folgt, sind eine „Ordnungsverfügung mit Androhung eines Zwangsgeldes“, ggf. die Aufforderung zur Beseitigung von „Schwarzbauten“ innerhalb kurzer Frist, Widerspruch, Zurückweisung des Widerspruchs, Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht und die Verhandlungen dort. Hin und wieder gibt es ein „Zwischenspiel“ mit Anträgen auf nachträgliche Baugenehmigung, die eher vereinzelt von Erfolg gekrönt sind. Woran liegt das?
Die bei weitem überwiegende Zahl der Wochenendgrundstücke liegt abseits von Wohnsiedlungen genau da, wo die Landschaft besonders schön ist. Das ist schließlich Sinn und Zweck der Erholungsnutzung. Die landschaftliche Eignung zur Erholungsnutzung ist –früher wie heute – sogar eine planungsrechtliche Voraussetzung für die Ausweisung von Wochenendgebieten in den städtebaulichen Planungen der Gemeinden.
Nach DDR-Baurecht, auf dessen Grundlage die meisten der heute bestehenden Wochenendsiedlungen begründet wurden, waren Wochenendhäuser überhaupt nur außerhalb geschlossener Ortslagen zulässig. Die Bungalows durften höchstens eine bebaute Fläche von 40 Quadratmetern aufweisen, sollten eine Bauhöhe von drei Metern nicht überschreiten und mußten in Leichtbauweise errichtet werden.
Die „landschaftliche Lage außerhalb geschlossener Ortschaften“ bedeutet nach bisheriger Rechtspraxis nur allzu oft: Eine Wochenendhaussiedlung liegt fast zwangsläufig im baurechtlichen Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs. Dieser sogenannte „Außenbereich“ ist im Baugesetzbuch abgrenzend zum „Innenbereich“, also negativ definiert: Was nicht Innenbereich ist, ist Außenbereich.
Voraussetzung für die Innenbereichsqualität von Grundstücken ist, daß ein so „qualifizierter“ Bereich innerhalb eines selbstständigen, im Zusammenhang bebauten Gebietes liegt, welches nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses städtebauliches Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Das wiederum setzt voraus, daß die vorhandene Bebauung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit erweckt, in aller Regel durch eine tatsächliche Aufeinanderfolge der Bebauung. Etwas stark verkürzt: Innenbereiche sind die Ortslagen der Städte und Dörfer.
Liegt ein Grundstück nicht im Innen- und damit also im Außenbereich, dann sind dort bauliche Vorhaben – soweit sie wie z. B. die Wochenendhäuser dafür nicht „privilegiert“ sind – nur dann zulässig, „wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen“ (und eine ausreichende Erschließung gesichert ist). Die Aufzählung in § 35 Absatz 3 des Baugesetzbuchs macht auch dem Laien in rechtlichen Angelegenheiten sehr schnell klar, daß nicht-privilegierte Bauvorhaben öffentliche Belange in der Regel immer beeinträchtigen, woraus gewöhnlich eine Unzulässigkeit eines solchen Bauvorhabens folgt.
So drückt es das Verwaltungsgericht aus: Die Vorschrift des § 35 BauGB „bezweckt gewissermaßen einen „Basis“-Schutz für die Außenbereichslandschaft. Auch ohne besondere Unterschutzstellung bewirken insbesondere die in § 35 Abs. 3 BauGB aufgeführten Belange der Zersiedelungsgefahr ... und der Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft in ihrer Auslegung durch die Rechtsprechung, daß der Außenbereich praktisch freizuhalten ist…“
Die Vorschriften des Baugesetzbuches über den „Außenbereich“ mit ihrem faktischen Bauverbot sind die rechtliche Handhabe dafür, wenn so manchem Wochenendler eine begangene Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird.
Was sind Verfehlungen, die regelmäßig zum Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde führen? Die nachfolgende Liste von Beispielen ungenehmigter und damit im Außenbereich ordnungswidriger Handlungen ist bei weitem unvollständig; sie läßt sich fast beliebig verlängern:
- die Errichtung eines (Ersatz-) Bungalows nach (Teil-) Abbruch des alten Wochenendhauses
- die zusätzliche Errichtung eines Geräteschuppens, einer Garage, eines Carports oder eines Gewächshauses auf dem Wochenendgrundstück
- der Anbau eines Wintergartens oder die Erweiterung des Wochenendhauses um eine „Naßzelle“
- die Anbringung einer Wärmedämmung oder auch nur die Holzumbauung des bestehenden Wochenendhauses oder eines vorhandenen Schuppens als „Fassadenverkleidung“
- das Aufstellen einer Terrassenüberdachung
- eine neue Dacheindeckung anstelle bisheriger Dachpappe
- das Aufstellen eines Wohnwagens
- die (teilweise) Neuerrichtung des Grundstückszaunes
oder, besonders heikel:
- die durchgeführte Nutzungsänderung des Wochenendhauses zum Wohnen, auch ohne bauliche Veränderungen.
Im Kern geht es – fast immer – um die Frage des Bestandsschutzes im baurechtlichen Außenbereich – und oft genug steht dann plötzlich der Bestandsschutz der eigenen Wochenendnutzung ganz grundsätzlich zur Disposition.
Hier gilt es richtig zu reagieren, besser ist es, sich im Vorfeld von geplanten Veränderungen am Wochenendhaus beraten zu lassen, dies ist auch beim VDGN möglich. Grundsätzlich ist zu beachten, daß der Abriß von Gebäuden oder Gebäudeteilen immer zum Verlust des Bestandsschutzes führt.
Von Bedeutung ist auch die planungsrechtliche Einordnung des Gebietes, in dem sich das Wochenendhaus befindet. Hierbei geht es hauptsächlich um den Innen- und Außenbereich sowie die Nutzungsart. In erster Linie wird diese Einordnung in den Flächennutzungsplänen der Kommune dokumentiert.
Darauf aufbauend können weitere städtebauliche Planungen, wie Bebauungspläne oder Innenbereichssatzungen bestehen und sich im Verfahren befinden, die zu beachten sind. Sind Planungen durch die Kommune eingeleitet, werden alle Betroffenen, damit auch die Wochenendhausnutzer, durch öffentliche Bekanntmachung darüber innformiert. Diese Bekanntmachungen sollten ständig verfolgt werden.
In den Offenlegungen wird den Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt, ihre Bedenken und Anregungen vorzutragen. Die Kommune muß die Hinweise der Betroffenen im Planverfahren berücksichtigen. Dies erfolgt durch Abwägung.
Es ist daher wichtig, sich ständig über anstehende Planungen in den Kommunen zu informieren und zu versuchen, die eigenen Interessen in den Verfahren einzubringen.
Vereine und Mitglieder können hierbei auch die Unterstützung und Beratung des VDGN in Anspruch nehmen.

References: § 55
 § 28
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35