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Timestamp: 2016-10-28 20:04:54+00:00

Document:
6B_890/2010 (21.12.2010)
6B_890/2010
Urteil vom 21. Dezember 2010
vertreten durch Rechtsanwalt Nico G�chter,
1. Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Sch�tzengasse 1, 9001 St. Gallen, Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Rutz,
Aufhebung eines Strafverfahrens (T�tlichkeit),
Beschwerde gegen den Entscheid des Pr�sidenten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 17. September 2010.
A.a Am 3. Dezember 2009 warfen Jugendliche mehrere Schneeb�lle auf die frisch gereinigte Schaufensterscheibe des Ladengesch�fts des Beschwerdegegners A.________ in O.________. Die Jugendlichen rannten nach seinen Angaben Richtung S.________strasse davon. Er nahm deren Verfolgung auf und traf auf H�he der S.________strasse den Beschwerdef�hrer X.________ (geb. 1994) sowie dessen Kollegen. Angesprochen auf die Schneeb�lle, machten sich diese davon, wobei der Beschwerdegegner X.________ fassen konnte. Dieser macht geltend, der Beschwerdegegner habe ihn b�uchlings, mit dem Gesicht voraus, in einen Schneehaufen gedr�ckt und ihm anschliessend Schnee ins Gesicht beziehungsweise in den Mund gestopft. Dabei sei er auf ihm gekniet und dann mit dem K�rper auf ihn "gegangen". Er habe ihm dadurch mehrere Verletzungen zugef�gt. Der Beschwerdegegner will dagegen X.________ lediglich in den Schnee gedr�ckt und ihm Schnee ins Gesicht gerieben ("eingesalzen") haben.
A.b Die Mutter des Beschwerdef�hrers stellte am 4. Dezember 2009 Strafantrag gegen Unbekannt. Das Untersuchungsamt Gossau hob in der Folge das Strafverfahren wegen T�tlichkeiten gegen den Beschwerdegegner mit Verf�gung vom 25. Mai 2010 auf.
X.________ erhob gegen die Aufhebungsverf�gung Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Am 17. September 2010 best�tigte diese die Aufhebungsverf�gung im Zusammenhang mit den geltend gemachten Verletzungen. In Bezug auf das "in den Schnee Dr�cken und Einsalzen" hob es die Aufhebungsverf�gung des Untersuchungsamts Gossau auf, stellte das Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner jedoch definitiv ein.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und der Beschwerdegegner sei wegen T�tlichkeiten zu verurteilen und angemessen zu bestrafen. Der Beschwerdegegner sei ausserdem zu verpflichten, ihm Schadenersatz in H�he von Fr. 244.11 und eine Genugtuung von Fr. 500.-- zu leisten. Eventualiter sei die Angelegenheit zur erneuten Entscheidfindung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz sowie die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen verzichten auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zu Lasten des Beschwerdef�hrers abzuweisen.
Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG).
1.1 Der Beschwerdef�hrer begr�ndet seine Legitimation mit der Tatsache, dass er bereits am Vorverfahren beteiligt gewesen und damit gest�tzt auf Art. 81 Abs. 1 BGG ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert sei (Beschwerde, S. 4).
1.2 Gem�ss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten (lit. a) und - was der Beschwerdef�hrer �bersieht - ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Da der Strafanspruch dem Staat zusteht, kommt dem Beschwerdef�hrer (soweit er blosser Gesch�digter ist) nach geltendem Recht kein rechtlich gesch�tztes Interesse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG zu, die Einstellung des Strafverfahrens in der Sache anzufechten (BGE 136 IV 29 mit zahlreichen Hinweisen; 133 IV 228 E. 2).
1.3 Ein Beschwerderecht steht hingegen dem Opfer zu, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Opfer ist jede Person, die durch eine Straftat in ihrer k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist (Art. 2 Abs. 1 OHG).
1.4 Gem�ss �rztlichem Attest von Dr. med. D.________, O.________, vom 4. Dezember 2009 wies der Beschwerdef�hrer am Folgetag Sch�rfwunden im Bereich der linken Wange, eine Schwellung und Sch�rfung um das rechte Auge und beim Nasenphiltrum, eine Schwellung der Unterlippe mit kleiner inwendiger Verletzung, eine muskul�re Verh�rtung des R�ckens unterhalb der Schulterbl�tter sowie einen Rippenkompressionsschmerz der unteren Thoraxapparatur auf. Nach der �rztlichen Feststellung habe er immer noch verst�rt und �ngstlich gewirkt bei sonst stabilem Allgemeinzustand (Beschwerdebeilage 3).
1.5 F�r die Opferstellung nach Opferhilfegesetz muss die Beeintr�chtigung der k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t von einem gewissen Gewicht sein. Bagatelldelikte wie etwa T�tlichkeiten, die nur unerhebliche Beeintr�chtigungen bewirken, sind vom Anwendungsbereich des Opferhilfegesetzes grunds�tzlich ausgenommen. Entscheidend f�r die Opferstellung ist allerdings nicht die Schwere der Straftat, sondern der Grad der Betroffenheit der gesch�digten Person. So kann etwa eine T�tlichkeit die Opferstellung begr�nden, wenn sie zu einer nicht unerheblichen psychischen Beeintr�chtigung f�hrt (zum Ganzen BGE 125 II 265 E. 2a/aa und 2e/bb je mit Hinweisen; so auch DOMINIK ZEHNTNER, in: Peter Gomm/Dominik Zehntner, Kommentar zum Opferhilfegesetz, 3. Aufl. 2009, Art. 1 N 38). Entscheidend ist, dass die Beeintr�chtigung der Integrit�t des Gesch�digten das legitime Bed�rfnis begr�ndet, die Hilfsangebote und die Schutzrechte des Opferhilfegesetzes - ganz oder zumindest teilweise - in Anspruch zu nehmen (BGE 125 II 265 E. 2a/aa in fine; ZEHNTNER, a.a.O.).
Die Verletzungen des Beschwerdef�hrers, deren Ursachen gem�ss den vorinstanzlichen Feststellungen teilweise nicht abschliessend gekl�rt sind, sowie dessen psychische Beeintr�chtigung sind als leicht einzustufen. Sie erreichen offensichtlich nicht ein Mass, das nach Hilfsangeboten und/oder Schutzrechten des Opferhilfegesetzes verlangen w�rde, weshalb seine Opferstellung zu verneinen ist. Da sich der Beschwerdef�hrer auch nicht in anderer Weise auf ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids berufen kann, ist er zur Beschwerde in Strafsachen nicht legitimiert.
1.6 Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Der Beschwerdegegner obsiegt mit seinem Antrag auf kostenf�llige Abweisung der Beschwerde, weshalb ihm der Beschwerdef�hrer eine angemessene Entsch�digung auszurichten hat (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Der Beschwerdef�hrer hat dem Beschwerdegegner eine Entsch�digung von Fr. 1'000.-- auszurichten.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Pr�sidenten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Dezember 2010

References: Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 BGE 
 Art. 1
in fine