Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2015_I_154/BGBLA_2015_I_154.html
Timestamp: 2018-04-25 23:42:42+00:00

Document:
Ausgegeben am 28. Dezember 2015
154. Bundesgesetz:
JGG-ÄndG 2015
(NR: GP XXV RV 852 AB 929 S. 107. BR: AB 9510 S. 849.)
154. Bundesgesetz, mit dem das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Strafgesetzbuch und das Bewährungshilfegesetz geändert werden, und mit dem ein Bundesgesetz zur Tilgung von Verurteilungen nach §§ 129 I, 129 I lit. b, 500 oder 500a Strafgesetz 1945 sowie §§ 209 oder 210 Strafgesetzbuch erlassen wird (JGG-ÄndG 2015)
Junger Erwachsener: wer das achtzehnte, aber noch nicht das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat.“
Von der Entscheidung, dass ein Geldbetrag gemäß § 20 Abs. 3 StGB für verfallen zu erklären ist, kann ganz oder zum Teil abgesehen werden, soweit dies den Täter unbillig hart träfe.“
Sind Werte oder Schadensbeträge einer Jugendstraftat mit jenen einer Straftat, die nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres begangen wurde, zusammenzurechnen (§ 29 StGB), so richten sich die Strafdrohungen nach den Z 2 bis 5; begründet jedoch allein die Summe der Werte oder Schadensbeträge der nach dem genannten Zeitpunkt begangenen Straftaten eine höhere Strafdrohung, so ist diese maßgeblich.“
in Jugendstrafsachen und in Strafsachen wegen Straftaten, die vor Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres begangen worden sind, wegen der im § 31 Abs. 2 Z 2 bis 12 StPO angeführten strafbaren Handlungen,
in Jugendstrafsachen überdies wegen Straftaten, die ein Jugendlicher nach Vollendung des sechzehnten Lebensjahres begangen hat und die mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünfzehn Jahren bedroht sind (§ 5 Z 2 lit. a),
in Strafsachen wegen Straftaten, die vor Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres begangen worden sind, überdies wegen Straftaten, die mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünfzehn Jahren bedroht sind (§ 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Z 2 lit. a).“
„(3a) Bei jugendlichen Angeklagten sind die §§ 174 Abs. 4 und 175 Abs. 5 StPO nicht anzuwenden. Mit Einbringen der Anklage verlängert sich die jeweilige Haftfrist (§ 175 Abs. 2 StPO) um eine Woche. Die Rechtswirksamkeit der Anklageschrift (§§ 213 Abs. 4, 215 Abs. 6 StPO) oder die Anordnung der Hauptverhandlung nach § 485 Abs. 1 Z 4 StPO löst sodann eine Haftfrist von einem Monat aus; ab weiterer Fortsetzung der Untersuchungshaft beträgt die Haftfrist zwei Monate. Würde die Haftfrist vor Beginn der Hauptverhandlung ablaufen und kann der Angeklagte nicht enthaftet werden, so hat das Gericht eine Haftverhandlung durchzuführen. Gleiches gilt, wenn der Angeklagte seine Enthaftung beantragt und darüber nicht ohne Verzug in einer Hauptverhandlung entschieden werden kann. Nach Zustellung der Urteilsausfertigung ist die Wirksamkeit eines Beschlusses auf Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft durch die Haftfrist nicht mehr begrenzt.“
die Lebens- und Familienverhältnisse eines Unmündigen oder Jugendlichen, seine Entwicklung und alle anderen Umstände, die zur Beurteilung der Person und seiner körperlichen, geistigen und seelischen Eigenart dienen können (Jugenderhebungen);“
„(11) § 46 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 154/2015 tritt mit 1. Juli 2012, die §§ 1 Z 5, 5 Z 6a und 11, § 7 Abs. 3, § 8 Abs. 1, 2 und 4, § 15 Abs. 1, die §§ 17a, 19, 27 Abs. 1, 28 Abs. 1, 33 Abs. 1, 2 und 3, § 35 Abs. 1a, 1b, 3a und 4, die §§ 35a, 37 Abs. 2, 42 Abs. 2, 43 Abs. 1, 44 Abs. 2, 46a Abs. 1 und 2, 47 Abs. 3 und 4, § 48 Z 1, 3 und 4, die §§ 49, 50 Abs. 1 und 2, § 52 und § 58 Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 154/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.“
Das Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2015, wird wie folgt geändert.
1. In § 33 Abs. 1 entfällt in der Z 5 nach dem Wort „fremdenfeindlichen“ der Beistrich.
2. § 36 StGB lautet:
„§ 36. Für eine Person, die zur Zeit der Tat das einundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gelten die in § 19 JGG vorgesehenen Strafdrohungen.“
3. In § 37 Abs. 1 entfällt nach der Wendung „bis zu fünf Jahren“ der Beistrich.
4. § 46 Abs. 3 entfällt.
5. § 74 Abs. 1 Z 11 lautet:
kritische Infrastruktur: Einrichtungen, Anlagen, Systeme oder Teile davon, die eine wesentliche Bedeutung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, die Landesverteidigung oder den Schutz der Zivilbevölkerung gegen Kriegsgefahren, die Funktionsfähigkeit öffentlicher Informations- und Kommunikationstechnologie, die Verhütung oder Bekämpfung von Katastrophen, den öffentlichen Gesundheitsdienst, die öffentliche Versorgung mit Wasser, Energie sowie lebenswichtigen Gütern, das öffentliche Abfallentsorgungs- und Kanalwesen oder den öffentlichen Verkehr haben.“
6. In § 83 Abs. 1 entfällt die Wendung „oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen“.
7. In § 84 Abs. 5 wird in der Z 1 das Wort „war“ durch das Wort „ist“ ersetzt.
8. § 84 Abs. 5 Z 2 lautet:
mit mindestens zwei Personen in verabredeter Verbindung oder“
9. In § 85 Abs. 1 wird nach dem Wort „fahrlässig“ die Wendung „für immer oder für lange Zeit“ eingefügt.
10. In § 85 Abs. 2 wird nach dem Wort „Freiheitsstrafe“ das Wort „von“ eingefügt.
11. In § 88 Abs. 2 entfallen in der Z 1 nach der Wendung „zu behandeln,“ das Wort „oder“ und in der Z 2 der Beistrich.
12. § 88 Abs. 2 Z 3 lautet:
3. der Täter ein Angehöriger eines gesetzlich geregelten Gesundheitsberufes und die Körperverletzung in Ausübung seines Berufes zugefügt worden,“
13. In § 107c Abs. 1 entfällt in der Z 2 vor dem Wort „für“ das Wort „eine“.
14. In § 126 Abs. 1 wird in der Z 5 am Ende der Beistrich durch das Wort „oder“ ersetzt.
15. In § 126 Abs. 1 entfällt die Z 6.
16. In § 126a Abs. 4 entfällt in der Z 2 der Beistrich vor dem Wort „oder“.
17. In § 128 Abs. 1 entfallen in der Z 3 nach dem Beistrich das Wort „oder“ und in der Z 4 der Beistrich.
18. In 129 Abs. 1 entfällt in der Z 3 und in Abs. 2 Z 1 jeweils der Beistrich.
19. In § 143 Abs. 1 wird das Wort „der“ durch das Wort „dieser“ ersetzt.
20. In § 147 Abs. 1 werden in der Z 1 nach der Wendung „ausgespähte Daten eines unbaren Zahlungsmittels“ ein Beistrich eingefügt und der Beistrich nach dem Wort „benützt“ durch das Wort „oder“ ersetzt.
21. In § 153 Abs. 3 wird die Zahl „5.000“ durch die Zahl „5 000“ und die Zahl „300.000“ durch die Zahl „300 000“ ersetzt.
22. § 166 Abs. 1 lautet:
„§ 166. (1) Wer eine Sachbeschädigung, eine Datenbeschädigung, eine Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems, einen Diebstahl mit Ausnahme der in den §§ 129 Abs. 2 Z 2, 131 genannten Fälle, eine Entziehung von Energie, eine Veruntreuung, eine Unterschlagung, eine dauernde Sachentziehung, einen Eingriff in fremdes Jagd- oder Fischereirecht mit Ausnahme der in den §§ 138 Z 2 und 3, 140 genannten Fälle, einen Betrug, einen betrügerischen Datenverarbeitungsmißbrauch, eine Untreue, eine Geschenkannahme durch Machthaber, eine Hehlerei nach § 164 Abs. 1 bis 4, eine Fälschung unbarer Zahlungsmittel, eine Annahme, eine Weitergabe oder einen Besitz falscher oder verfälschter unbarer Zahlungsmittel, eine Vorbereitung der Fälschung unbarer Zahlungsmittel, eine Entfremdung unbarer Zahlungsmittel, eine Annahme, eine Weitergabe oder einen Besitz entfremdeter unbarer Zahlungsmittel oder ein Ausspähen von Daten eines unbaren Zahlungsmittels zum Nachteil seines Ehegatten, seines eingetragenen Partners, eines Verwandten in gerader Linie, seines Bruders oder seiner Schwester oder zum Nachteil eines anderen Angehörigen begeht, sofern er mit diesem in Hausgemeinschaft lebt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen, wenn die Tat jedoch sonst mit einer Freiheitsstrafe bedroht wäre, die drei Jahre erreicht oder übersteigt, mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Ein Vormund, Kurator oder Sachwalter, der zum Nachteil desjenigen handelt, für den er bestellt worden ist, wird jedoch nicht begünstigt.“
23. In § 167 Abs. 1 wird die Wortfolge „betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungsgesetz,“ durch die Wendung „betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse,“ ersetzt.
24. In § 207a Abs. 5 entfällt in der Z 1a nach dem Wort „macht“ der Beistrich.
25. In § 241h Abs. 3 wird nach der Wendung „im Sinne des Abs. 1 Z 1“ das Wort „und“ durch das Wort „oder“ ersetzt.
26. In § 274 Abs. 1 wird das Klammerzitat „(§§ 84 Abs. 1 bis 87)“ durch das Klammerzitat „(§§ 84 bis 87)“ ersetzt.
27. In § 274 Abs. 2 wird nach dem Wort „aufstachelt“ ein Beistrich eingefügt und die Wörter „beigetragen hat“ durch das Wort „beiträgt“ ersetzt.
28. In § 283 Abs. 1 entfallen in der Z 1 nach dem Wort „auffordert“ der Beistrich und nach der Wendung „gegen sie aufstachelt,“ das Wort „oder“.
29. In § 283 Abs. 1 wird in der Z 3 nach der Wendung „§§ 321 bis 321f“ die Wendung „sowie § 321k“ eingefügt.
„(10) § 29e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 154/2015 tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.“

References: § 20
 § 31
 § 5
 § 485
 § 46
 § 7
 § 8
 § 15
 § 35
 § 48
 § 52
 § 58
 § 33
 § 36
 § 19
 § 37
 § 46
 § 74
 § 83
 § 84
 § 84
 § 85
 § 85
 § 88
 § 88
 § 107
 § 126
 § 126
 § 126
 § 128
 § 143
 § 147
 § 153
 § 166
 § 164
 § 167
 § 207
 § 241
 § 274
 § 274
 § 283
 § 283
 § 321
 § 29