Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2015-11-19/6-azr-560_14
Timestamp: 2017-09-25 15:24:12+00:00

Document:
BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 560/14 - Parallelentscheidung zu BAG; 6 AZR 559/14; v. 19.11.2015 | anwalt24.de
Urt. v. 19.11.2015, Az.: 6 AZR 560/14
Referenz: JurionRS 2015, 34836
Aktenzeichen: 6 AZR 560/14
LAG Düsseldorf - 03.07.2014 - AZ: 5 Sa 226/14
ArbG Mönchengladbach - 29.01.2014 - AZ: 7 Ca 2120/13
Am 11. Juli 2012 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit der Frist des § 113 Satz 2 InsO zum 31. Oktober 2012. Bereits am 9. Juli 2012 hatte der Kläger eine Forderung von 34.378,00 Euro als "Gehalt gemäß § 113 InsO, Kündigung des Dienstverhältnisses - Kündigungszeit 6 Monate z.Q. ... - 31.3.2013 ..." zur Tabelle angemeldet. Diese Forderung bestritt der Sachwalter in voller Höhe, weil "das Arbeitsverhältnis derzeit ungekündigt" sei.
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 35.498,80 Euro brutto - hilfsweise 17.741,71 Euro brutto - nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
2. festzustellen, dass der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadenersatz gemäß § 113 Satz 3 InsO in Höhe von 35.498,80 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hat;
c) Auf den so ermittelten Schaden muss sich der Kläger nach den Grundsätzen des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB Einkommen, das er anderweitig erzielt hat oder hätte erzielen können, anrechnen lassen (Giesen in Jaeger InsO § 113 Rn. 142; Zwanziger Arbeitsrecht der Insolvenzordnung 5. Aufl. § 113 Rn. 41). Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, seine Arbeitskraft zur Minderung des nach § 113 Satz 3 InsO zu ersetzenden Verdienstausfalls einzusetzen. Fiktive Einkünfte sind allerdings nur dann anzusetzen, wenn die unterlassene Erwerbstätigkeit dem Arbeitnehmer zumutbar war und ihm bei entsprechender Anstrengung nach der Arbeitsmarktlage die Aufnahme einer Tätigkeit auch gelungen wäre (vgl. BGH 26. September 2006 - VI ZR 124/05 - Rn. 9; 19. Juni 1984 - VI ZR 301/82 - zu II 3 a der Gründe, BGHZ 91, 357). § 615 Satz 2 BGB findet dagegen auf den Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO keine Anwendung (HK-InsO/Linck 7. Aufl. § 113 Rn. 32; Zwanziger aaO.). Darüber hinaus sind gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB auch Leistungen der Sozialversicherung wie Arbeitslosengeld I, Krankengeld oder Renteneinkünfte anzurechnen (HK-InsO/Linck aaO.).

References: § 113
 § 113
 § 113
 § 254
 § 113
 § 113
 § 113
 BGH 
 § 615
 § 113
 § 113
 § 254