Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10010290&FassungVom=2019-11-15&Artikel=&Paragraf=41&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-02-17 21:35:43+00:00

Document:
RIS - Wasserrechtsgesetz 1959 § 41 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 15.11.2019
Bundesrecht konsolidiert: Wasserrechtsgesetz 1959 § 41, Fassung vom 15.11.2019
Wasserrechtsgesetz 1959 § 41
§ 40 am 15.11.2019
§ 42 am 15.11.2019
§ 41 gültig ab 01.10.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
§ 41 gültig von 01.07.1990 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 252/1990
Schutz- und Regulierungswasserbauten.
(1) Zu allen Schutz- und Regulierungswasserbauten in öffentlichen Gewässern einschließlich der Vorkehrungen zur unschädlichen Ableitung von Gebirgswässern nach dem Gesetze vom 30. Juni 1884, RGBl. Nr. 117, muß, sofern sie nicht unter die Bestimmungen des § 127 fallen, vor ihrer Ausführung die Bewilligung der Wasserrechtsbehörde eingeholt werden.
(2) Bei Privatgewässern ist die Bewilligung zu derartigen Bauten, sofern sie nicht unter die Bestimmungen des § 127 fallen, dann erforderlich, wenn hiedurch auf fremde Rechte oder auf die Beschaffenheit, den Lauf oder die Höhe des Wassers in öffentlichen oder fremden privaten Gewässern eine Einwirkung entstehen kann.
(3) Der Eigentümer des Ufers an den nicht zur Schiff- oder Floßfahrt benutzten Strecken der fließenden Gewässer ist jedoch befugt, Stein-, Holz- oder andere Verkleidungen zum Schutz und zur Sicherung seines Ufers sowie die Räumung des Bettes und Ufers auch ohne Bewilligung auszuführen. Er muß aber über Auftrag und nach Weisung der Wasserrechtsbehörde auf seine Kosten binnen einer bestimmten Frist solche Vorkehrungen, falls sie öffentlichen Interessen oder Rechten Dritter nachteilig sind, umgestalten oder den früheren Zustand wiederherstellen.
(4) Schutz- und Regulierungswasserbauten einschließlich größerer Räumungsarbeiten sind so auszuführen, daß öffentliche Interessen nicht verletzt werden und eine Beeinträchtigung fremder Rechte vermieden wird. Die Bestimmungen des § 12 Abs. 3 und 4 finden sinngemäß Anwendung.
(5) Bei der Ausführung von Schutz- und Regulierungswasserbauten haben die §§ 14 und 15 Abs. 1, ferner, wenn mit solchen Bauten Stauanlagen in Verbindung sind, auch die §§ 23 und 24 bei Auflassung von derlei Bauten § 29 sinngemäße Anwendung zu finden.
(Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch Art. I Z 34, BGBl. Nr. 252/1990)
Schutzwasserbauten, RGBl. Nr. 117/1884, Schiffahrt, Steinverkleidung,
NOR12141176
N8199747104L
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1959/215/P41/NOR12141176

References: § 41
 § 41
 § 41

§ 40

§ 42

§ 41

§ 41
 § 127
 § 127
 § 12
 § 29