Source: http://www.jurablogs.com/2012/03/06/ein-gemaess-42a-abs-2-sgb-ii-verfuegte-aufrechnung-erhobener-widerspruch-hat-aufschiebende
Timestamp: 2016-12-05 12:44:29+00:00

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BlogssozialrechtsexperteMärz 2012Ein gegen die gemäß § 42a Abs. 2 SGB II verfügte Aufrechnung erhobener Widerspruch hat aufschiebende WirkungSozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 8. Februar 2012 , - S 14 AS 595/12 ER -, bisher nicht veröffentlicht § 39 Ziff. 1 SGB II gilt im Fall einer von einem Job Center verfügten Aufrechnung nicht, denn hier liegt keine Aufhebung, Zurücknahme oder ein Widerruf der Bewilligung von Leistungen gemäß dem SGB II vor. Der Widerspruch der Antragstellerin hat nach der allgemeinen Regel des § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG aufschiebende Wirkung, da keiner der Fälle vorliegt, in denen gemäß § 86a Abs. 2 SGG die aufschiebende Wirkung entfallt, insbesondere greift § 39 SGB II nicht ein, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt (Nr. 1), der den Übergang eines Anspruchs bewirkt (Nr. 2), mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert, wird (Nr. 3) oder mit dem nach § 59 i.V.m. § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung. bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird (Nr ...Zum vollständigen Artikel132 LeserAndere Ansicht:SG Stuttgart: Rechtswidrige Ersetzung nicht ausgehandelter Eingliederungsveteinbarung d...109 Leseranwalt-kiel.com:Aufschiebende Wirkung bei Kürzung der Kosten der Unterkunft88 LeserAndere Ansicht:LSG Bayern: Keine aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs wegen Formfehler10 verwandte ArtikelErstattungsbescheide für Leistungen nach dem SGB II sind nicht sofort vollziehbarSeit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr
sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB IIEin Rechtsmittel gegen die Tilgungspflicht eines Mietkautions- Darlehens hat aufschiebende Wirkung gem. § 39 SGB II.Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Entziehungs- oder Versagungsbescheid nach § 66 SGB I sind nicht von der Ausnahmereglung des §
86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i. V. m. § 39 Nr. 1 SGB II erfasstDer Widerspruch gegen einen Versagungsbescheid hat nach inzwischen einhelliger Auffassung nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG aufschiebende
Wirkung.Widerspruch und Klage gegen einen Entziehungsbescheid entfalten aufschiebende WirkungGemäß § 39 Nr. 1 SGB II haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für
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Direktüberweisung der Miete an den Vermieter?Effektiver Rechtsschutz im SozialrechtÜber den ArtikelVeröffentlicht March 6, 2012 7:58am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenGericht, Sgb Ii, Llen, Job CenterTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSeid doch nett zueinander!von Blog zum MedienrechtSchlechtes Programm – kein Rundfunkbeitrag?von Sie hören von meinem Anwalt!Big Data und die Wahlerfolge der Populistenvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deNeues Urteil zu Dash-Camsvon Christian Blume / Datenschutzblog 296 1/2 Jahre Haft für Attacke wegen Matherätsel auf Facebookvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 105 Leser:6 1/2 Jahre Haft für Attacke wegen Matherätsel auf Facebook

References: § 42
 § 39
 § 86
 § 86
 § 39
 § 59
 § 309
 § 39
 § 66
 § 39
 § 39
 § 66
 §
86
 § 39
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 § 39
 § 86
 § 60