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Timestamp: 2019-01-19 21:37:28+00:00

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Laubbefall (Nachbarschaftsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Nachbarschaftsrecht Nachbar Laubbefall
| 22.10.2017 11:37 |
Zusammenfassung: Zu den Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruch des Grundstücksnachbarn für über die Grenze gefallenes und gewehtes Laub
Mein Nachbar hat mich beklagt, da unsere Eiche angeblich seine Dachrinne verstopft. Es handelt sich um eine schmalwüchsige Säuleneiche, die 4,15m von meiner Grundstücksgrenze und 12.8m von der Grenze des Nachbarn auf der anderen Straßenseite steht. Sie ist 1968 gepflanzt und etwa 20m hoch. Der Nachbar hat eine innenliegende Dachrinne installiert, die wohl nicht laubtauglich ist. Die Äste der Eiche überragen unser Grundstück um ca 1m. Näherliegende Nachbarn mit herkömmlichen Rinnen waren von Laubbefall noch nie betroffen. Wir wohnen in einem kleinen Dorf auf der schwäbischen Alb mit Laubbäumen ringsum. Nachbar verlangt Erstattung des Reinigunsaufwandes von 2000.-€ pro Jahr. Hat er eine Chance?
Nach § 16 Absatz 1 Nr. 5 Nachbarrechtsgesetz von Baden-Württemberg (NRG-BW) müssen Eichen einen Abstand von 8 Metern zur eigenen Grundstücksgrenze einhalten. Dieser Grenzabstand wird von der Eiche auf Ihrem Grundstück nicht eingehalten.
Im NRG-BW sind keine Bestimmungen enthalten, ob der Nachbar wegen überfallenden Laubs bei Nichteinhaltung des Grenzabstandes Schadenersatz verlangen kann.
Nach § 823 Absatz 2 BGB ist, wer gegen ein Gesetz schuldhaft verstößt, das den Schutz eines Anderen bezweckt, für den hieraus entstehenden Schaden ersatzpflichtig. § 16 NRG-BW ist ein solches Gesetz, das den Schutz der Eigentümer benachbarter Grundstücke vor Beeinträchtigungen durch zu dicht an der Grundstücksgrenze befindliche Pflanzungen bezweckt.
Allerdings besteht ein Anspruch nur für den Ersatz von Schäden, die durch den Gesetzesverstoß kausal verursacht worden sind. Zunächst müsste der Nachbar beweisen, dass Laub, das seine Dachrinne verstopft, tatsächlich von Ihrer Eiche stammt. An einer Kausalität auf Grund der Nichteinhaltung des Grenzabstandes fehlt es, wenn die Verstopfung der Dachrinne durch herübergewehtes Laub auch eingetreten wäre, wenn der gesetzliche Grenzabstand eingehalten worden wäre. Dies müsste ggfs. durch Einholung eines Sachverständigengutachtens geklärt werden.
Nach § 26 Absatz 1 Satz 2 NRG-BW verjähren Beseitigungsansprüche nach § 16 Abs. 1 Nr. 5 NRG-BW in 10 Jahren, beginnend ab dem 01. Juli nach der Pflanzung. Ein Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung der Eiche wäre mithin spätestens zum 30.06.1979 verjährt. Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen über die Grundstücksgrenze gefallenen oder gewehten Laubes ist kein Beseitigungsanspruch nach § 16 Abs. 1 Nr. 5 NRG-BW. Dieser ist nur auf Fällen bzw. Rodung der Pflanzung gerichtet.
Wenn der Schaden auf der Verletzung des Grenzabstandes beruht, handelt es sich aber um einen Folgeschaden durch die Nichteinhaltung des Grenzabstandes. Nach meiner Auffassung muss nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes die Verjährungsfrist nach § 26 Absatz 1 NRG-BW in diesem Fall auf den Schadenersatzanspruch aus § 823 Absatz 2 BGB entsprechend angewendet werden, so dass ein Schadenersatzanspruch des Nachbarn auch verjährt ist.
Bewertung des Fragestellers 22.10.2017 | 12:57
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References: § 16
 § 823
 § 16
 § 26
 § 16
 § 16
 § 26
 § 823