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Timestamp: 2016-10-26 15:35:27+00:00

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81 III 10931. Entscheid vom 18. Juli 1955 i. S. Gauch.
La participation � une saisie (art. 110 LP) ne s'op�re pas de plein droit mais seulement en vertu d'une d�cision de l'office (saisie compl�mentaire ou avis donn� au d�biteur qu'un nouveau cr�ancier participe � la saisie). Lorsque l'office a omis de prendre une d�cision, est-il possible de rem�dier � son inaction? Faits � partir de page 109
A. - In der Betreibung Nr. 515 der Frau Katharina H�ssig-Fischer gegen Wwe. Elise Homberger-Staiger in Zurzach pf�ndete das Betreibungsamt Zurzach auf Grund des Fortsetzungsbegehrens der Gl�ubigerin vom 14. April 1954 f�r eine Forderung von Fr. 4946.-- am 27. April 1954 die der Schuldnerin geh�rende Liegenschaft GB Nr. 148 an der Schwertgasse in Zurzach. Es sch�tzte dieses mit drei Schuldbriefen von insgesamt Fr. 72'500.-- belastete Grundst�ck auf Fr. 85'000.--. Die Abschriften der Pf�ndungsurkunde wurden den Beteiligten am 11. Dezember 1954 zugestellt.
B.- Am 19. Mai 1954 stellte Ernst Gauch-Egloff auf Grund eines Pfandausfallscheins, den er am 5. Mai 1954 in der Betreibung Nr. 6912/Z�rich 6 gegen Frau Homberger erhalten hatte, das Begehren um Fortsetzung der Betreibung f�r den Betrag von Fr. 8413.90. Das Betreibungsamt Zurzach k�ndigte der Schuldnerin die Pf�ndung auf den 21. Mai 1954 an (Betreibung Nr. 845/Zurzach). Mit Schreiben vom 21. Mai 1954 ersuchte der Gl�ubiger das Betreibungsamt, vor allem den Inhaberschuldbrief BGE 81 III 109 S. 110im ersten Rang von Fr. 10'000.--, haftend auf dem Grundst�ck in der "Breite" (GB Nr. 827) zu pf�nden, den Titel in amtliche Verwahrung zu nehmen und ihm (dem Gl�ubiger) die Pf�ndungsurkunde nicht erst nach Ablauf der Teilnahmefrist, sondern sofort zuzustellen. Der Betreibungsbeamte sprach am 21. Mai 1954 bei der Schuldnerin vor, um die Pf�ndung vorzunehmen. Er wollte den eben erw�hnten Schuldbrief pf�nden. Es kam jedoch nicht zu einer Pf�ndung. Als Grund hief�r gab der Betreibungsbeamte in seinem Bericht vom 15. M�rz 1955 u.a. an, der Vertreter der Schuldnerin, V. Imhof, habe erkl�rt, der Brief k�nne nicht gepf�ndet werden, weil er voll belastet im Besitze eines Dritten sei, den er nicht bekanntgebe. Imhof behauptet dagegen, er sei zur Bekanntgabe dieses Dritten nicht aufgefordert worden. Ein Protokoll wurde am 21. Mai 1954 nicht aufgenommen.
C.- Am 29. Oktober 1954 stellte P. Morger in der Betreibung Nr. 746, die er f�r eine Forderung von Fr. 13'125.25 gegen Frau Homberger angehoben hatte, das Fortsetzungsbegehren. Diesem Begehren entsprach das Betreibungsamt, indem es am 30. Oktober 1954 die Grundst�cke GB Nr. 148 und 827 pf�ndete. Es sch�tzte das erste auf Fr. 85'000.--, das zweite auf Fr. 18'500.-- und gab die hypothekarische Belastung mit Fr. 72'500. - bzw. 10'000.-- an. Mit Bezug auf das erste Grundst�ck ist in der am 14. Januar 1955 versandten Pf�ndungsurkunde ein "Pf�ndungsvorgang" f�r Betreibung Nr. 515 (Frau H�ssig) von Fr. 5500.-- vorgemerkt.
D.- Am 15. Januar 1955 erkundigte sich der Gl�ubiger Gauch beim Betreibungsamt nach dem Stand seiner Betreibung (Nr. 845). Gleichentags erliess das Betreibungsamt in dieser Betreibung an die Schuldnerin eine zweite Pf�ndungsk�ndigung. Am 17. Januar 1955 pf�ndete es zugunsten Gauchs unter Bezugnahme auf das Fortsetzungsbegehren vom 19. Mai 1954 die Grundst�cke GB Nr. 148 und 827. Letzteres sch�tzte es wie bisher auf BGE 81 III 109 S. 111Fr. 18'500.--, ersteres dagegen in Abweichung von den fr�hern Sch�tzungen auf Fr. 94'000.--. In der am 22. Januar 1955 versandten Pf�ndungsurkunde ist vorgemerkt, dass die Pf�ndungen in den Betreibungen Nr. 515 (H�ssig) und 746 (Morger) mit Fr. 5500.-- bzw. Fr. 13'500.-- der Pf�ndung in der Betreibung Nr. 845 vorgehen.
E.- Am 29. Januar 1955 f�hrte Gauch Beschwerde mit dem Begehren, der Pf�ndung zu seinen Gunsten seien keine Vorg�nge voranzustellen, sondern das Betreibungsamt sei anzuweisen, ihn an der Pf�ndung in der Betreibung Nr. 515 teilnehmen zu lassen.
Mit Entscheid vom 2. April 1955 hat die untere Aufsichtsbeh�rde diesem Begehren entsprochen.
F.- Gegen diesen Entscheid rekurrierte die Schuldnerin an die kantonale Aufsichtsbeh�rde mit dem Antrag, er sei aufzuheben und der Gl�ubiger Gauch sei von der Teilnahme an der Pf�ndung in der Betreibung Nr. 515 (H�ssig) auszuschliessen.
Am 14. Juni 1955 hat die kantonale Aufsichtsbeh�rde erkannt:
In Aufhebung... der vorinstanzlichen Verf�gung wird die vom Betreibungsamt Zurzach in Betreibung Nr. 845 am 17. Januar 1955 vorgenommene selbst�ndige Pf�ndung grunds�tzlich best�tigt und das Betreibungsamt angewiesen, diese... unter nochmaliger Sch�tzung der Liegenschaften und unter Pf�ndung allf�llig vorhandenen beweglichen Verm�gens, zu vervollst�ndigen...
G.- Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde haben die Erben Gauch an das Bundesgericht rekurriert mit den Antr�gen:
"1) a. Es sei festzustellen und zu verf�gen, dass gest�tzt auf das am 19.5.54 gestellte Fortsetzungsbegehren in Betreibung Zurzach Nr. 845 der beschwerdef�hrende Gl�ubiger (Erbengemeinschaft Gauch) f�r seine Forderung von Fr. 8413.90 nach Art. 110, Absatz 1, SchKG teilnehme an der am 27.4.54 f�r Betreibung Zurzach Nr. 515 (Gl�ubiger: H�ssig; Forderung Fr. 4946.--) vollzogenen Pf�ndung der schuldnerischen Liegenschaft G. B. Zurzach Nr. 148, und diese beiden Betreibungen vorgangs- und konkurrenzlos die erstberechtigte Gl�ubigergruppe bilden.
b. Der Gl�ubiger Morger sei gest�tzt auf das am 29.10.54 gestellte Fortsetzungsbegehren und der am 30.10.54 BGE 81 III 109 S. 112vollzogenen Pf�ndung der gleichen Liegenschaft in seiner Betreibung Zurzach Nr. 746 (Forderung Fr. 13'125.25) in Rang und Recht hinter die vorgehende Gl�ubigergruppe H�ssig und Gauch (Betreibungen Nr. 515 und 845) zu stellen.
2 a. Es sei festzustellen und zu erkl�ren, dass das Betreibungsamt Zurzach auf die gesetzeskonforme Pf�ndungsank�ndigung in der Betreibung Nr. 845 des beschwerdef�hrenden Gl�ubigers hin, die Pf�ndung laut Ziffer 1a hievor durch Einbezug der schuldnerischen Liegenschaft G. B. Zurzach Nr. 827, im Sinne von Art. 110, Abs. 1, SchKG erg�nzte. Dies geschah durch die einfache m�ndliche �usserung des Betreibungsbeamten vom 21.5.54 dem Schuldner bzw. dessen Vertreter gegen�ber, er pf�nde beide Liegenschaften, G. B. Zurzach Nr. 148 und Nr. 827.
b. Wie nach Ziffer 1b hievor sei festzustellen und zu verf�gen, dass auch die Liegenschaft G. B. Zurzach Nr. 827 f�r den Gl�ubiger Morger nur so weit gepf�ndet ist, als deren Erl�s nicht den vorgehenden Gl�ubigern H�ssig und Gauch auszurichten sein werde, d.h. es sei f�r den Gl�ubiger Morger in Betreibung Nr. 746 nur ein allf�lliger Mehrerl�s gepf�ndet, der nach Befriedigung der erstberechtigten Gl�ubigergruppe Betreibungen Nr. 515 und Nr. 845 �brig bleibe.
c. Eventuell: Sofern eine Erg�nzungspf�ndung nach Ziffer 2 a hievor als nicht bestehend gelte, sei die am 17.1.55 in der Betreibung Nr. 845 des beschwerdef�hrenden Gl�ubigers vollzogene Pf�ndung der Liegenschaft Zurzach G. B. 827 als Nachpf�ndung zu qualifizieren..."
2. Der f�r den Fall der Abweisung des Rekursantrags 2 a gestellte Rekursantrag 2 c zielt, wie die daf�r gegebene Begr�ndung zeigt, nicht auf eine Ab�nderung des angefochtenen Entscheides ab. Die Rekurrenten anerkennen ausdr�cklich, dass dann, wenn angenommen wird, die (von der Pf�ndung zugunsten der Frau H�ssig vom 27. April 1954 nicht erfasste) Liegenschaft GB Nr. 827 sei nicht schon am 21. Mai 1954, sondern erst am 17. Januar 1955 zu ihren Gunsten gepf�ndet worden, der am 30. Oktober 1954 in der Betreibung Morger erfolgten Pf�ndung dieser Liegenschaft der Vorrang zukommt. Der Rekursantrag 2 c braucht daher nicht materiell behandelt zu werden, auch wenn der Fall eintritt, f�r den er gestellt wurde. ..
3. Gegen�ber der Behauptung der Rekurrenten, der Betreibungsbeamte habe am 21. Mai 1954 die Liegenschaften GB Nr. 148 und 827 als gepf�ndet erkl�rt und damit die am 27. April 1954 in der Betreibung Nr. 545 (Frau H�ssig) erfolgte, nur die Liegenschaft GB Nr. 148 betreffende Pf�ndung erg�nzt, hat die Vorinstanz festgestellt, der Beamte habe an jenem Tage zwar bei der Schuldnerin vorgesprochen, aber keine Pf�ndung vollzogen. An dieser tats�chlichen Feststellung, die gem�ss Art. 63 Abs. 2 und Art. 81 OG f�r das Bundesgericht verbindlich ist, scheitert der Rekursantrag 2 a. Wenn die Liegenschaft GB Nr. 827 erst am 17. Januar 1955 zugunsten Gauchs gepf�ndet wurde, kann aber auch der Rekursantrag 2 b nicht gesch�tzt werden, was die Rekurrenten einsehen (vgl. den Rekursantrag 2 c und die Begr�ndung dazu, oben Erw. 2). Die seinerzeit vers�umte Erg�nzungspf�ndung nachzuholen, ist nicht m�glich. Eine Erg�nzung der Pf�ndung im Sinne von Art. 110 SchKG kann nach st�ndiger Praxis nur binnen der 30t�gigen Anschlussfrist oder unmittelbar nach deren Ablauf erfolgen (BGE 30 I 823oben = Sep. ausg. 7 S. 393 und BGE 80 III 78 /79). Es kann sich daher nur noch fragen, ob die Rekurrenten, deren Rechtsvorg�nger das Fortsetzungsbegehren am 19. Mai 1954 gestellt hat, wenigstens an der am 27. April 1954 zugunsten von Frau H�ssig vollzogenen Pf�ndung der Liegenschaft GB Nr. 148 teilnehmen und deshalb zusammen mit Frau H�ssig gegen�ber dem Gl�ubiger Morger das Vorrecht auf Befriedigung aus dieser Liegenschaft geniessen (Rekursantr�ge 1a und b).
4. Diese Frage w�re zu bejahen, wenn es f�r die Teilnahme an einer Pf�ndung im Sinne von Art. 110 SchKG keiner Verf�gung des Betreibungsamtes bed�rfte. Dieser Auffassung ist offenbar JAEGER, der in N. 4 zu Art. 110 bemerkt, die betreffenden Gl�ubiger (d.h. die Gl�ubiger, f�r welche die gesetzlichen Voraussetzungen des Anschlusses gegeben sind) "nehmen ohne weiteres an der Pf�ndung teil, ohne dass die Teilnahme von einer BGE 81 III 109 S. 114vom Betreibungsamt erst noch vorzunehmenden Anschlusserkl�rung abh�ngig w�re" (vgl. auch die entsprechende Note bei JAEGER/DAENIKER, Schuldbetreibungs- und Konkurspraxis der Jahre 1911-1945). Von einer automatisch eintretenden Teilnahme kann jedoch nicht die Rede sein, obwohl das Gesetz in Art. 110 Abs. 1 einfach sagt, dass Gl�ubiger, die innerhalb 30 Tagen nach dem Vollzug einer Pf�ndung das Fortsetzungsbegehren stellen, an derselben teilnehmen. Ob und in welchem Umfang jemand an einer Zwangsvollstreckung teilnimmt, ist immer durch eine Verf�gung der Vollstreckungsbeh�rde zu bestimmen. Freilich hat sich diese dabei an das Gesetz und, wo der Richter zu entscheiden hat, an den Richterspruch zu halten. Sie hat aber in jedem Fall zu pr�fen, ob die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen f�r eine bestimmte Art der Teilnahme an einer Zwangsvollstreckung erf�llt seien, und hierauf eine entsprechende Verf�gung zu treffen. Dass es sich bei der Teilnahme an einer Pf�ndung anders verhalte, kann schon deshalb nicht angenommen werden, weil ja die Einhaltung der Frist des Art. 110 SchKG keineswegs die einzige Voraussetzung des Anschlusses ist. Erste Voraussetzung ist vielmehr, dass das Fortsetzungsbegehren �berhaupt zul�ssig sei. Dies ist z.B. dann nicht der Fall, wenn der Rechtsvorschlag des Schuldners noch nicht beseitigt, die Frist von Art. 88 Abs. 1 SchKG noch nicht abgelaufen oder die Frist von Art. 88 Abs. 2 �berschritten ist. Ob ein solches Hindernis bestehe oder nicht, hat das Betreibungsamt selbstverst�ndlich zu pr�fen. Je nach dem Ergebnis dieser Pr�fung hat es die Pf�ndung gem�ss Art. 110 Abs. 1 Satz 2 SchKG soweit n�tig zu erg�nzen und die in Art. 114 SchKG vorgesehenen Amtshandlungen vorzunehmen oder aber das Fortsetzungsbegehren zur�ckzuweisen. Daraus erhellt, dass die Teilnahme von einer Entscheidung des Amtes abh�ngt, und zwar ist als den Anschluss bewirkende Verf�gung die in den Formen von Art. 112 SchKG vollzogene Erg�nzungspf�ndung oder, wo eine solche nicht BGE 81 III 109 S. 115n�tig ist, die Mitteilung des Anschlusses an den Schuldner mittels Formular 5 f oder 5 g zu betrachten.
Zum gleichen Schluss f�hrt auch die Erw�gung, dass f�r die Pf�ndung das Verf�gungsverbot im Sinne von Art. 96 SchKG wesentlich ist und dass dessen Geltung die Kenntnis des Schuldners von der Pf�ndung voraussetzt. Diese Kenntnis, die dem Schuldner nur durch eine ihm er�ffnete Verf�gung vermittelt werden kann, ist auch dann unentbehrlich, wenn es sich nicht um eine selbst�ndige Pf�ndung, sondern nur um die Teilnahme eines neuen Gl�ubigers an einer bereits bestehenden Pf�ndung handelt. Der Schuldner muss wissen, f�r welche Gl�ubiger und welche Forderungen eine bestimmte Sache gepf�ndet ist. Zugunsten von Gl�ubigern, deren Teilnahme an der Pf�ndung ihm nicht bekanntgegeben wurde, kann das an ihn gerichtete Verf�gungsverbot nicht gelten. Die Bekanntgabe, die hienach f�r die Herstellung des Anschlusses notwendig ist, geschieht eben durch die Erg�nzungspf�ndung oder die Mitteilung der Teilnahme mittels der erw�hnten Formulare.
5. Die bei JAEGER und JAEGER/DAENIKER zitierten Entscheide und Meinungs�usserungen verm�gen die bisher gewonnenen Ergebnisse nicht zu ersch�ttern.
a) Im Falle BGE 27 I Nr. 114 S. 594 ff. = Sep. ausg. 4 Nr. 55 war die Frage zu entscheiden, ob eine durch Pf�ndungsanschluss notwendig gewordene Erg�nzungspf�ndung, die durch eine unbegr�ndete Sistierungsverf�gung der untern Aufsichtsbeh�rde vereitelt worden war, nach dem Hinfall dieser Verf�gung nachgeholt werden und Gegenst�nde erfassen durfte, die inzwischen f�r andere Gl�ubiger gepf�ndet worden waren. Das Bundesgericht leitete seine Erw�gungen, die zur Bejahung dieser Frage f�hrten, mit dem Satze ein: "Unzweifelhaft konnte Ehrler" (der innerhalb der Teilnahmefrist f�r die Gruppe 59 Fortsetzung der Betreibung verlangt hatte) "... in g�ltiger Weise das Fortsetzungsbegehren stellen und erwarb mit letzterm nach Art. 110 des Betreibungsgesetzes BGE 81 III 109 S. 116ohne weiteres die Rechte eines Pf�ndungsgl�ubigers in Gruppe 59." Da im Tatbestand (S. 594/95) ausdr�cklich festgestellt worden war, dass das Betreibungsamt Ehrler Anschluss an die Gruppe 59 "erteilt" habe, kann die wiedergegebene Erw�gung kaum besagen wollen, der Anschluss sei ohne Zutun des Betreibungsamtes zustande gekommen. Ihr Sinn d�rfte vielmehr sein, dass Ehrler auf Grund seines Fortsetzungsbegehrens mit Recht ohne weiteres an die Gruppe 59 angeschlossen worden sei und damit die Rechte eines Pf�ndungsgl�ubigers erlangt habe. Auf jeden Fall aber w�rde es sich bei der Annahme, die Teilnahme sei von selbst eingetreten, nicht um ein tragendes Motiv der in BGE 27 I Nr. 114 getroffenen Entscheidung handeln.
b) In BGE 33 I Nr. 83 S. 480 f. = Sep. ausg. 10 Nr. 36 wurde entschieden, die Nachlassstundung hindere die betreibenden Gl�ubiger nicht, das Fortsetzungsbegehren zu stellen, und habe keinen Einfluss auf die Teilnahmefrist des Art. 110 SchKG. In diesem Zusammenhang f�hrte das Bundesgericht aus, hieran �ndere nichts, "dass das Amt infolge des Verbotes, Betreibungshandlungen vorzunehmen, erst nach einem Wegfall der Stundung den anbegehrten Anschluss erteilen und die allf�llig notwendige Pf�ndungserg�nzung vornehmen kann". Darin kommt die Auffassung zum Ausdruck, dass es f�r den Anschluss einer Verf�gung des Amtes bed�rfe. Das Bundesgericht hat sich hier also nicht f�r, sondern gegen die Ansicht JAEGERs ausgesprochen.
c) BGE 38 I Nr. 140 S. 830 ff. = Sep. ausg. 15 Nr. 103 sagt nur, dass der Vorrang fr�herer Pf�ndungen gegen�ber sp�tern nicht von ihrer Vormerkung in der �ber die sp�tern Pf�ndungen errichteten Urkunde abh�ngig sei (Erw. 3). Mit der vorliegenden Frage hat das nichts zu tun.
d) In ZBJV 49 S. 316 Nr. 16 (Entscheid der bernischen Aufsichtsbeh�rde vom 16. Dezember 1911) wird zwar erkl�rt, der Gl�ubiger, der das Pf�ndungsbegehren innert BGE 81 III 109 S. 117der Anschlussfrist gestellt habe, nehme "von Gesetzes wegen" an der bereits vorgenommenen Pf�ndung teil. Dieser Annahme bedurfte es jedoch nicht, um zur nachfolgenden Feststellung zu gelangen, die Teilnahme brauche vom Gl�ubiger nicht nachgesucht zu werden. Die weitere Feststellung, der Schuldner sei vom Anschluss nur bei Erg�nzungspf�ndung zu benachrichtigen, ist falsch (vgl. Art. 114 Abs. 2 SchKG und die obligatorischen Formulare 5 f und g).
e) Die Argumente, mit denen KELLER in den Monatsbl�ttern f�r Betreibungs- und Konkursrecht, III. Jahrgang, 1910, S. 181/82 die Auffassung bef�rwortete, dass es f�r den Anschluss keiner Verf�gung des Betreibungsamtes bed�rfe, sind nicht stichhaltig. Dass der Anschluss in seinem Vollzug ein interner betreibungsamtlicher Akt sei, der nicht als besonderer Pf�ndungsakt nach aussen in Erscheinung trete, trifft eben nicht zu (vgl. oben d am Ende). Die Kritik KELLERS an BGE 27 I Nr. 108 S. 578 ff. = Sep. ausg. 4 Nr. 49 (dessen Erw�gung 2 heute durchBGE 67 III 103f. �berholt ist) betrifft nicht den hier streitigen Punkt und st�sst �brigens ins Leere, weil in diesem Entscheid gar nicht in Abrede gestellt wurde, dass die Teilnahmefrist durch das blosse Pf�ndungsbegehren innegehalten wird. Aus dem Wortlaut von Art. 110 Abs. 1 SchKG folgt nicht zwingend, dass die hier vorgesehene Teilnahme ohne Zutun des Amtes zustande komme. Noch weniger ergibt sich dies aus Art. 110 Abs. 2. Schliesslich ist aus Art. 116 Abs. 2 SchKG, wonach die Fristen f�r das Verwertungsbegehren vom Tage des letzten Pf�ndungsbegehrens an laufen, keineswegs zu schliessen, dass das Datum dieses Begehrens das Datum des Anschlusses sei.
6. Mit der Feststellung, dass es zum Anschluss an eine Pf�ndung einer Verf�gung des Betreibungsamtes bedarf, ist nun freilich nicht ohne weiteres gesagt, dass eine zun�chst unterbliebene Anschlussverf�gung nicht nachgeholt werden k�nne. Im vorliegenden Falle w�re ein BGE 81 III 109 S. 118nachtr�glicher Anschluss vielleicht m�glich, wenn nach der f�r Frau H�ssig vollzogenen Pf�ndung keine weitern Pf�ndungen erfolgt w�ren oder wenn jene Pf�ndung nach der damaligen Sch�tzung des gepf�ndeten Gegenstandes (der Liegenschaft GB Nr. 148) gen�gende Deckung f�r die Forderungen der Frau H�ssig und der Rekurrenten b�te. Denn alsdann w�rde der nachtr�gliche Anschluss nicht ohne weiteres die Exekutionsrechte der Frau H�ssig schm�lern. Nur reicht aber der Wert des Pf�ndungsgegenstandes nach der Sch�tzung, die damals weder von Frau H�ssig noch von den Rekurrenten noch von der Schuldnerin angefochten wurde, nicht zur Deckung beider Forderungen aus (Wert des Grundst�cks nach Abzug der hypothekarischen Belastung Fr. 85'000.-- - Fr. 72'500.-- = Fr. 12'500.--; zu deckende Forderungen Fr. 4946.-- + Fr. 8413.90 nebst Zinsen und Kosten = Fr. 13'359.90 nebst Zinsen und Kosten), weshalb ja eben das Betreibungsamt seinerzeit die Pf�ndung erg�nzen wollte. Die von der Vorinstanz angeordnete neue Sch�tzung bezieht sich nach der Begr�ndung des angefochtenen Entscheides nicht auf die von Frau H�ssig erwirkte Pf�ndung. Da nun aber eine Erg�nzungspf�ndung heute ausgeschlossen ist (ober Erw. 3), w�rde der nachtr�gliche Anschluss der Rekurrenten an die f�r Frau H�ssig vollzogene Pf�ndung eine durch nichts gerechtfertigte Benachteiligung dieser Gl�ubigerin darstellen.
Auch die Rekursantr�ge 1a und b sind deshalb abzuweisen. Den Rekurrenten bleibt, wenn sie infolge der Unterlassungen des Betreibungsamtes zu Schaden kommen, nur der Weg der Verantwortlichkeitsklage gem�ss Art. 5 SchKG offen.
80 III 78
Art. 110 Abs. 1 Satz 2 SchKG suite... ,
Art. 114 SchKG,
Art. 114 Abs. 2 SchKG,
Art. 116 Abs. 2 SchKG,

References: BGE 
 BGE 
 Art. 110
 BGE 
 Art. 110
 Art. 63
 Art. 81
 Art. 110
 BGE 
 Art. 110
 Art. 110
 BGE 
 Art. 110
 Art. 110
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 110
 Art. 114
 Art. 112
 BGE 
 Art. 96
 BGE 
 Art. 110
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 110
 BGE 
 BGE 
 Art. 114
 BGE 
 Art. 110
 Art. 110
 Art. 116
 BGE 
 Art. 5

Art. 110

Art. 114

Art. 114

Art. 116