Source: https://www.buzer.de/gesetz/7655/al14926-0.htm
Timestamp: 2018-12-14 00:24:34+00:00

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Fassung Artikel 2 GKV-WSG a.F. bis 18.12.2008 (geändert durch Artikel 4 G. v. 15.12.2008 BGBl. I S. 2426)
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Änderung Artikel 2 GKV-WSG vom 18.12.2008
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Artikel 2 GKV-WSG a.F. (alte Fassung)
Artikel 2 GKV-WSG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 4 G. v. 15.12.2008 BGBl. I S. 2426
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)Artikel 1 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
01. § 6 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nr. 1 werden die Wörter „dies gilt nicht für Seeleute;" gestrichen.
b) In Absatz 3a Satz 4 werden die Wörter „Bezieher von Arbeitslosengeld II und für" gestrichen.
1. In § 20c Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Die Spitzenverbände der Krankenkassen beschließen gemeinsam und einheitlich" durch die Wörter „Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen beschließt" ersetzt.
2. In § 20d Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter „schließen die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen des Landes gemeinsam" durch die Wörter „schließen die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam" ersetzt.
3. In § 31 Abs. 2a Satz 1 werden die Wörter „setzen die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam nach § 213 Abs. 2" durch die Wörter „setzt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Die Spitzenverbände der Krankenkassen bestimmen gemeinsam und einheitlich" durch die Wörter „Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt" ersetzt.
aa) In Satz 1 werden die Wörter „Die Spitzenverbände der Krankenkassen setzen gemeinsam und einheitlich" durch die Wörter „Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen setzt" ersetzt.
bb) In Satz 3 werden die Wörter „den Spitzenverbänden" durch die Wörter „dem Spitzenverband Bund" ersetzt.
5. In § 37b Abs. 3 wird die Angabe „nach § 91 Abs. 4" gestrichen.
6. § 39a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „Die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich vereinbaren" durch die Wörter „Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbart" ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 6 werden die Wörter „Die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich vereinbaren" durch die Wörter „Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbart" ersetzt.
6a. § 44 wird wie folgt geändert:
2. hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige,
3. Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, die bei Arbeitsunfähigkeit nicht für mindestens sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts oder auf Zahlung einer die Versicherungspflicht begründenden Sozialleistung haben; dies gilt nicht für Versicherte, die nach § 10 des Entgeltfortzahlungsgesetzes Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags zum Arbeitsentgelt haben,
7. (entfallen)
8. In § 73d Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „Verbänden der" gestrichen.
8a. § 75 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3a Satz 1 werden nach der Angabe „§ 315" die Wörter „sowie dem brancheneinheitlichen Basistarif nach § 12 Abs. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes" eingefügt.
b) In Absatz 7a Satz 2 werden die Wörter „den Spitzenverbänden" durch die Wörter „dem Spitzenverband Bund" ersetzt.
9. In § 82 Abs. 3 werden die Wörter „den Verbänden der Ersatzkassen für" gestrichen, das Wort „bundesunmittelbare" durch das Wort „bundesunmittelbaren" und die Wörter „dem Bundesverband der" durch das Wort „den" ersetzt.
10. In § 85 Abs. 4 Satz 12 werden die Wörter „Verbänden der" gestrichen.
13. § 87 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3b wird wie folgt gefasst:
b) In Absatz 3f Satz 2 werden die Wörter „ihren Spitzenverband" durch die Wörter „den Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
c) In Absatz 6 Satz 6 werden die Wörter „den Spitzenverbänden" durch die Wörter „dem Spitzenverband Bund" ersetzt.
13a. § 87a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Verbände der" gestrichen.
b) In Absatz 6 Satz 3 werden nach den Wörtern „Verbände der Krankenkassen" die Wörter „und die Ersatzkassen" eingefügt.
13b. In § 87b Abs. 4 Satz 3 werden die Wörter „Verbände der" gestrichen.
13c. In § 87c Abs. 4 Satz 7 werden nach den Wörtern „Verbänden der Krankenkassen" die Wörter „und den Ersatzkassen" eingefügt.
14. § 91 wird wie folgt gefasst:
1. eine Verfahrensordnung, in der er insbesondere methodische Anforderungen an die wissenschaftliche sektorenübergreifende Bewertung des Nutzens, der Notwendigkeit und der Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen als Grundlage für Beschlüsse sowie die Anforderungen an den Nachweis der fachlichen Unabhängigkeit von Sachverständigen und das Verfahren der Anhörung zu den jeweiligen Richtlinien, insbesondere die Feststellung der anzuhörenden Stellen, die Art und Weise der Anhörung und deren Auswertung, regelt,
14a0. § 106 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 5 werden die Wörter „Verbände der" gestrichen.
b) In Satz 6 werden die Wörter „und den Verbänden der Krankenkassen" durch die Wörter „, den Landesverbänden der Krankenkassen sowie den Ersatzkassen" ersetzt.
14a. § 115b wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam" durch die Wörter „Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 2 werden jeweils die Wörter „Verbände der" gestrichen.
15. In § 116b Abs. 5 Satz 6 werden die Wörter „Verbände der" gestrichen.
16. In § 125 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „Verbände" durch das Wort „Landesverbände" ersetzt.
17. In § 126 Abs. 1 Satz 3 werden die Wörter „Die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam geben" durch die Wörter „Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gibt" ersetzt.
18. § 127 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Verbände" durch das Wort „Landesverbände" ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Verbände" durch das Wort „Landesverbände" ersetzt.
19. In § 130a Abs. 6 Satz 3 werden die Wörter „die Spitzenverbände" durch die Wörter „den Spitzenverband Bund" ersetzt.
19a. In § 132a Abs. 1 werden die Wörter „Die Spitzenverbände" durch die Wörter „Der Spitzenverband Bund" ersetzt.
20. In § 132d Abs. 2 werden die Wörter „Die Spitzenverbände der Krankenkassen legen" durch die Wörter „Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt" ersetzt.
21. In § 133 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „Verbände" durch das Wort „Landesverbände" ersetzt.
22. § 134a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Die Spitzenverbände der Krankenkassen schließen gemeinsam und einheitlich" durch die Wörter „Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen schließt" ersetzt und die Wörter „, erstmalig bis zum 30. November 2006 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2007," gestrichen.
b) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „regeln die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich" durch die Wörter „regelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
c) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „Die Spitzenverbände der Krankenkassen" durch die Wörter „Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
23. In § 135 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „eines Spitzenverbandes der Krankenkassen" durch die Wörter „des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen" ersetzt.
24. In § 137d Abs. 1 bis 3 werden jeweils die Wörter „vereinbaren die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich" durch die Wörter „vereinbart der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
25. § 137f wird wie folgt geändert:
b) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „Die Landes- und Spitzenverbände der Krankenkassen" durch die Wörter „Die Verbände der Krankenkassen und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
26. § 139 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam erstellen" durch die Wörter „Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen erstellt" ersetzt.
c) In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „Die Spitzenverbände der Krankenkassen vergewissern" durch die Wörter „Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vergewissert" ersetzt.
d) In Absatz 6 Satz 3 werden die Wörter „entscheiden die Spitzenverbände" durch die Wörter „entscheidet der Spitzenverband Bund" ersetzt.
aa) In Satz 1 werden die Wörter „regeln die Spitzenverbände" durch die Wörter „regelt der Spitzenverband Bund" ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter „Sie können" durch die Wörter „Er kann" ersetzt.
27. In § 140d Abs. 5 Satz 1 werden die Wörter „den Spitzenverbänden" durch die Wörter „dem Spitzenverband Bund" ersetzt.
27a. (aufgehoben)
27b. § 174 Abs. 4 wird aufgehoben.
28. § 215 wird aufgehoben.
29. § 221 wird wie folgt geändert:
aa) Die Absatzbezeichnung (1) wird gestrichen.
a) Absatz 1 Satz 3 und 4 wird aufgehoben.
29a0. In § 232a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 und 4 werden die Wörter „der Krankenkassen" durch die Wörter „des Gesundheitsfonds", die Wörter „haben die Krankenkassen" durch die Wörter „hat der Gesundheitsfonds" und die Wörter „Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und das Bundesversicherungsamt regeln" durch die Wörter „Das Bundesversicherungsamt regelt" ersetzt sowie die Wörter „und dessen Verteilung an die Krankenkassen" gestrichen.
29a1. § 240 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „durch die Satzung" durch die Wörter „einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
aa) In Satz 1 werden die Wörter „Die Satzung der Krankenkasse muss mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds berücksichtigen" durch die Wörter „Bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds zu berücksichtigen" ersetzt.
cc) Im bisherigen Satz 3 wird die Angabe „243 Abs. 2," gestrichen.
c) In Absatz 4 Satz 3 werden die Wörter „Die Satzung der Krankenkasse" durch die Wörter „Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
29a. § 241 wird wie folgt geändert:
b) Absatz 2 wird Absatz 1.
c) Folgender Absatz 2 wird eingefügt:
29b. § 243 wird wie folgt geändert:
b) Folgender Absatz 1 wird eingefügt:
d) Im neuen Absatz 3 wird die Angabe „§ 241 Abs. 3 und 4" durch die Angabe „§ 241 Abs. 2 bis 4" ersetzt.
29c. § 249 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
30. In § 267 Abs. 6 werden die Sätze 2 bis 8 wie folgt gefasst:
30a. § 291a Abs. 7 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
1. der erforderlichen erstmaligen Ausstattungskosten, die den Leistungserbringern in der Festlegungs-, Erprobungs- und Einführungsphase der Telematikinfrastruktur sowie
2. der Kosten, die den Leistungserbringern im laufenden Betrieb der Telematikinfrastruktur, einschließlich der Aufteilung dieser Kosten auf die in den Absätzen 7a und 7b genannten Leistungssektoren, entstehen."
31. § 313a wird wie folgt geändert:
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References: § 6
 § 20
 § 20
 § 31
 § 213
 § 37
 § 91
 § 39
 § 44
 § 5
 § 10
 § 73
 § 75
 § 12
 § 82
 § 85
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 91
 § 106
 § 115
 § 116
 § 125
 § 126
 § 127
 § 130
 § 132
 § 132
 § 133
 § 134
 § 135
 § 137
 § 137
 § 139
 § 140
 § 174
 § 215
 § 221
 § 232
 § 240
 § 241
 § 243
 § 249
 § 267
 § 291
 § 313