Source: http://www.nebentaetigkeitsrecht.de/nebentaetigkeiten/besonderheiten-fuer-landesbeamte/ratgeber_nebentaetigkeitsrecht_2010_rheinland_pfalz_besonderheiten
Timestamp: 2018-12-10 01:50:51+00:00

Document:
Für Nebentätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit gilt gemäß § 5 Abs. 1 RP NebVO die Genehmigung allgemein erteilt, sofern dadurch kein gesetzlicher Versagungsgrund besteht und das daraus erzielte Einkommen die in § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz (EStG) genannte Grenze von 1.848 Euro im Jahr nicht übersteigt. Die Nebentätigkeit ist schriftlich anzuzeigen. Ebenfalls allgemein genehmigt gelten gemäß § 5 Abs. 2 RP NebVO Tätigkeiten als Prüfer in einer Staatsprüfung sowie als Prüfer des Landes Rheinland-Pfalz, einer Gemeinde bzw. eines Gemeindeverbandes oder einer sonstigen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts gemäß § 2 RP LBG.
Einkünfte, die aus dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten erzielt werden, müssen an den Dienstherrn abgeführt werden, soweit sie die in § 7 Abs. 2 RP NebVO geltenden Freibeträge übersteigen (vgl. beim Bund § 6 BNV). Nach dieser Landesregelung gelten in Rheinland-Pfalz folgende Freibeträge pro Kalenderjahr, abgestuft nach Besoldungsgruppen:

References: § 5
 § 3
 § 5
 § 2
 § 7
 § 6