Source: https://www.nienburg.de/portal/bekanntmachungen/wahlbekanntmachung-902007843-21501.html?rubrik=2000001
Timestamp: 2019-07-17 06:57:23+00:00

Document:
Wahlbekanntmachung | Stadt Nienburg/Weser
für die Wahl zum Landrat im Landkreis Nienburg/Weser und die Europawahl am 26. Mai 2019 über Ort und Zeit des Zusammentritts und die Tätigkeit der Briefwahlvorstände
Nach § 59 Abs. 3 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) habe ich in der Stadt Nienburg/Weser eine gesonderte Feststellung des Briefwahlergebnisses angeordnet, weil in dem Wahlgebiet bereits jetzt jeweils mehr als 50 Wahlbriefe von Wahlberechtigten eingegangen sind.
Für die gesonderte Feststellung des Briefwahlergebnisses habe ich sechs besondere Wahlvorstände (Briefwahlvorstände) gebildet und gemäß § 60 Abs. 5 in Verbindung mit § 61 Abs. 6 NKWO zugelassen, dass die Briefwahlvorstände die ihnen übergebenen Wahlbriefe am Wahltag ab 17:00 Uhr nach den Vorschriften des § 60 Abs. 1 bis 4 und § 61 Abs. 6 NKWO behandeln, da diese Regelung nach der Zahl der Wahlbriefe angezeigt erscheint, um nach dem Ablauf der Wahlzeit die Zählung der Stimmen zu erleichtern.
Nach § 12 Abs. 2 NKWO gebe ich hiermit bekannt, dass die Briefwahlvorstände am Wahltag (26. Mai 2019) um 17:00 Uhr im Rathaus, Stadtkontor, Kirchplatz 4, zusammentreten.
Gemäß § 7 Nr. 5 der Europawahlordnung (EuWO) treten diese gleichzeitig zur Europawahl gebildeten Briefwahlvorstände um 17:00 Uhr zu den vorbereitenden Arbeiten nach § 68 Abs. 1 und 2 EuWO (Zulassung oder Zurückweisung der Wahlbriefe) in den genannten Räumlichkeiten und ab 18:00 Uhr zur Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses nach § 68 Abs. 3 EuWO zusammen.
Die Briefwahlvorstände fassen ihre Beschlüsse in öffentlicher Sitzung.
Nienburg, 15.05.2019
Amtliche Bekanntmachungen vom 15.05.2019

References: § 59
 § 60
 § 61
 § 60
 § 61
 § 12
 § 7
 § 68
 § 68