Source: http://www.llv.li/rss/pia/schalteronline/amtsstellen-formlisting/form-llv-dss-dss_gvue.htm
Timestamp: 2013-06-19 20:56:19+00:00

Document:
Videoüberwachung gemäss Art. 6a DSG iVm Art. 27 DSV, Genehmigung - Inhalte nach Amtsstellen - Landesverwaltung Liechtenstein
Pfad : LLV.li / Onlineschalter / Inhalte nach Amtsstellen / Genehmigung von Videoüberwachung gemäss Art. 6a DSG iVm Art. 27 DSV Über den nachstehenden Link kann das Online-Formular gestartet werden:Genehmigung von Videoüberwachung gemäss Art. 6a DSG iVm Art. 27 DSV
Die Installation einer Videoüberwachung ist im öffentlich zugänglichen Raum nach Art. 6a DSG in Verbindung mit Art. 27 Datenschutzverordnung (DSV) genehmigungspflichtig.NICHT genehmigungspflichtig sind grundsätzlich:Videoüberwachung für ausschliesslich private oder familiäre Zwecke im privaten BereichBildübermittlungen in Echtzeit ohne Aufzeichnungs- oder weitere BearbeitungsmöglichkeitWebcams, die ausschliesslich im Rahmen einer privaten Telekommunikation zur Anwendung kommen (z. B. Videotelephonie)Webcams, die als Panorama-, Wetter-, Schnee- oder Objekt-Kameras zwar einen bestimmten Bereich erfassen, durch deren Aufnahmen aber keine Personen bestimmbar sind.Eine Inbetriebnahme der Anlage ist erst bei Vorliegen der Genehmigung derselben durch die Datenschutzstelle (DSS) zulässig.Weitere Informationen finden Sie hier.
Der Antrag ist online bei der Datenschutzstelle einzureichen. Dem Antrag sind die im Formular angeforderten Unterlagen beizufügen bzw. per Post unverzüglich nachzureichen.
Datenschutzstelle (DSS)Kirchstrasse 8Postfach 6849490 Vaduz
Tel. +423 / 236 60 90Fax +423 / 236 60 99
Aktuelle Informationen zu Anfahrt, Öffnungszeiten sowie Ansprechpartner sind über folgende Internetseite abrufbar: www.dss.llv.li.
Die Genehmigungsanträge sind gemäss Art. 33 Abs. 2 DSV für private Personen gebührenpflichtig. Gegenüber Behörden werden keine Gebühren erhoben.
Die Bewilligung einer Videoüberwachung wird zeitlich befristet, längstens für die Dauer von 5 Jahren erteilt. Ein Gesuch auf Verlängerung ist bis spätestens 3 Monate vor Ablauf der Bewilligung einzureichen. Ein früherer Antrag auf erneute Bewilligung ist dann erforderlich, wenn sich wesentliche Änderungen ergeben haben, vgl. hierzu Art. 27 Abs. 4 DSV.Gegen die Entscheidung über die Bewilligung kann innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Datenschutzkommission erhoben werden.
Bitte vergessen Sie nicht, den Situationsplan und/oder weitere Beilagen per Post einzureichen, um eine zügige Bearbeitung zu ermöglichen.
Datenschutzstelle (Datenschutzstelle (DSS))

References: Art. 6
 Art. 27
 Art. 6
 Art. 27
 Art. 6
 Art. 27
 Art. 6
 Art. 27
 Art. 33
 Art. 27