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Timestamp: 2016-12-10 23:02:57+00:00

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§ 76 JStVollzG NRW, Erkennungsdienstliche Maßnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 76 JStVollzG NRW, Erkennungsdienstliche Maßnahmen Suche
Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendstraf...…§ 76 JStVollzG NRW, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 77 JStVollzG NRW, Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelkonsum§ 78 JStVollzG NRW, Festnahmerecht§ 79 JStVollzG NRW, Besondere Sicherungsmaßnahmen§ 80 JStVollzG NRW, Einzelhaft§ 81 JStVollzG NRW, Fesselung§ 82 JStVollzG NRW, Anordnungsbefugnis für besondere Sicherungsmaßnahmen§ 83 JStVollzG NRW, Überwachung durch den ärztlichen und psychologischen Dienst§ 84 JStVollzG NRW, Begriffsbestimmungen§ 85 JStVollzG NRW, Allgemeine Voraussetzungen§ 86 JStVollzG NRW, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 87 JStVollzG NRW (weggefallen)§ 88 JStVollzG NRW, Androhung§ 89 JStVollzG NRW, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 90 JStVollzG NRW, Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 91 JStVollzG NRW, Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge§ 92 JStVollzG NRW, Pflichtverstöße, erzieherisches Gespräch, Konfliktregelung§ 93 JStVollzG NRW, Disziplinarmaßnahmen§ 94 JStVollzG NRW, Vollzug der Disziplinarmaßnahmen, Aussetzung zur Bewährung§ 95 JStVollzG NRW, Disziplinarbefugnis§ 96 JStVollzG NRW, Verfahren…§ 130 JStVollzG NRW, Inkrafttreten, Befristung
§ 76 JStVollzG NRW, Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 76 JStVollzG NRWGesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - JStVollzG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenZehnter Abschnitt – Sicherheit und OrdnungTitel: Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - JStVollzG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: JStVollzG NRWGliederungs-Nr.: 311Normtyp: Gesetz(1) Zur Sicherung des Vollzuges, zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt oder zur Identitätsfeststellung sind als erkennungsdienstliche Maßnahmen zulässig1.die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken sowie die elektronische Erfassung sonstiger biometrischer Merkmale,2.die Aufnahme von Lichtbildern mit Kenntnis der Gefangenen,3.die Feststellung äußerlicher körperlicher Merkmale und4.Messungen.(2) Die gewonnenen erkennungsdienstlichen Unterlagen werden zu den Gefangenenpersonalakten genommen. Lichtbilder und biometrische Merkmale können zusammen mit den Namen der Gefangenen sowie deren Geburtsdatum und Geburtsort von der Anstalt zudem in einer Datei elektronisch gespeichert werden.(3) Die nach Absatz 1 gewonnenen erkennungsdienstlichen Unterlagen dürfen nur für die in Absatz 1, § 78 Abs. 2 und § 99 Abs. 2 Buchstabe d) genannten Zwecke verarbeitet und verwendet werden; ferner ist eine Übermittlung an Polizeibehörden des Bundes und der Länder zulässig, soweit dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für erhebliche Rechtsgüter innerhalb der Anstalt erforderlich ist.(4) Gefangene, die aufgrund des Absatzes 1 erkennungsdienstlich behandelt worden sind, können nach der Entlassung aus dem Vollzug verlangen, dass die gewonnenen erkennungsdienstlichen Unterlagen mit Ausnahme der in den Gefangenenpersonalakten aufbewahrten Lichtbilder und der Beschreibung von körperlichen Merkmalen vernichtet oder gelöscht werden, sobald die Vollstreckung der richterlichen Entscheidung, die dem Vollzug zugrunde gelegen hat, abgeschlossen ist. Sie sind über dieses Recht bei der erkennungsdienstlichen Behandlung und bei der Entlassung aufzuklären.
§ 75 JStVollzG NRW, Sichere Unterbringung§ 77 JStVollzG NRW, Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelkonsum

References: § 76

§ 76

§ 76
 § 78
 § 99

§ 75