Source: http://www.juraforum.de/forum/t/artikel-144-gg-abs-2-im-kontext-zu-art-23-gg-neu-wie-zu-deuten.388138/
Timestamp: 2016-12-08 14:01:30+00:00

Document:
Artikel 144 GG Abs. 2 im Kontext zu Art. 23 GG (neu) wie zu deuten? - Recht, Politik und Gesellschaft - JuraForum.de
Artikel 144 GG Abs. 2 im Kontext zu Art. 23 GG (neu) wie zu deuten?
Dieses Thema "Artikel 144 GG Abs. 2 im Kontext zu Art. 23 GG (neu) wie zu deuten? - Recht, Politik und Gesellschaft" im Forum "Recht, Politik und Gesellschaft" wurde erstellt von Kreuzfahrer, 11. Februar 2012.
Referent für Sozialpolitik an einer Universität
Im Artikel 144 Abs. 2 GG steht:
Im Artikel 23 GG (neu)steht allerdings nichts von irgendwelchen Ländern, die als Geltungsbereich anzusehen wären ( siehe unten, Artikel 23 GG alte Fassung). Hier wird nur von der "Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit" gesprochen.
...bedeut dies, dass auch Irland, oder letztendlich irgendein anderes EU-Mitgliedstaat Vertreter in den Bundestag schicken könnte, wobei die Berücksichtigung nach Artikel 38 Abs. 1 GG wie umzusetzen wäre???
AW: Artikel 144 GG Abs. 2 im Kontext zu Art. 23 GG (neu) wie zu deuten?
Nein, Art. 144 GG ist gegenstandslos geworden. Absatz 2 der Vorschrift bezog sich auf die Berliner Abgeordneten der Bonner Republik, die kein Stimmrecht haben. Die Vorschrift ist heute durch Art. 7 des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland obsolet.
Nein, Art. 144 GG ist gegenstandslos geworden. (...) Die Vorschrift ist heute durch Art. 7 des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland obsolet.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wenn du mit Artikel 7 die "volle Souveränität Deutschlands" meinst, dann muß nach deiner Logik das gesamte (alliierte) Grundgesetz einer Obsoleszenz unterliegen und nicht nur einzelne Artikel des GG´s, wie es dem Herrn Clown gerade passt.
Vielleicht kannst du mir in diesem Zusammenhang auch den "obsoleten" Artikel 146 GG verkaufen? Ich verrate dir etwas: Solange einzelne Artikel des Grundgesetzes (wie Art. 23 z.B.) nicht abgeändert sind oder entfallen, gelten sie weiterhin für die Bundesrepublik Deutschland!
Ich verrate dir etwas: Solange einzelne Artikel des Grundgesetzes (wie Art. 23 z.B.) nicht abgeändert sind oder entfallen, gelten sie weiterhin für die Bundesrepublik Deutschland!
hier lesen!Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Natürlich gilt Art. 144 GG weiterhin, allerdings hat diese Norm keinen Anwendungsbereich mehr, denn es gibt keine Länder oder Teile von Ländern, die Beschränkungen im Sinne des Art. 144 Abs. 2 GG unterliegen. Dass eine Norm durch Zeitablauf ihren Anwendungsbereich verliert, ist nichts besonderes, sondern passiert ständig. Bei einer Norm die im Abschnitt "Übergangs- und Schlußbestimmungen" steht, ist das sogar das planmäßige Schicksal der Norm.
Mir ist aber klar, dass das zu schwierig für dich ist. Ich nehme deinen Beitrag daher lediglich als Anlass für meine Ausführungen, erwarte aber nicht, dass du ihn verstehst geschweige denn sachkundig auf diesen erwiderst.
ebay - Artikel neu oder gebraucht?
Artikel "neu ab Werk" mit ausgetauschtem Bauteil: Mangel?
Kaufrecht / Leasingrecht 9. Oktober 2012
Artikel als "Gebraucht - wie neu" verkauft, jedoch mit einigen Kratzern
Internetrecht 29. Januar 2012
Nachrichten: Wissenschaft 3. September 2009
eBay: Dürfen Privatverkäufer Artikel nicht "neu" anbieten?
Internetrecht 16. April 2008

References: Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 144
 Art. 7
 Art. 144
 Art. 7
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 144
 Art. 144