Source: https://iurratio.de/journal/jpo-rheinland-pfalz
Timestamp: 2020-08-04 20:11:56+00:00

Document:
JPO Rheinland-Pfalz | iurratio
Übersicht Regelungen zu Anforderungen, Freischuss & mündl. Prüfung nach der JAPO Rheinland-Pfalz für das 1. Staatsexamen
Anforderungen nach der JAPO Rheinland-Pfalz für das 1. Staatsexamen (Jura)
I. Was muss ich können?
Quelle: § 1 JAPO, Anlage
→ Kernbereiche des Bürgerlichen Rechts einschließlich des Verfahrensrechts
I. aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und seinen Nebengesetzen:
1. Buch 1 – Allgemeiner Teil – BGB,
2. der allgemeine Teil des Schuldrechts, dabei im Überblick:
a) Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 bis 310 BGB),
b) besondere Vertriebsformen (§§ 312 bis 312 f BGB),
3.aus dem besonderen Teil des Schuldrechts:
a) Kaufvertrag, Werkvertrag, Miete,
b) gesetzliche Schuldverhältnisse (Geschäftsführung ohne Auftrag, Bereicherungsrecht und Recht der unerlaubten Handlungen einschließlich Grundzüge des Produkthaftungsgesetzes und Grundzüge der Haftung nach dem Straßenverkehrsgesetz einschließlich des Pflichtversicherungsgesetzes),
4. aus dem Sachenrecht folgende Gebiete:
cc) Hypothek und Grundschuld,
dd) Pfandrecht an beweglichen Sachen und Rechten,
5. aus dem Familienrecht folgende Gebiete im Überblick:
c) Verwandtschaft und Abstammung,
d) allgemeine Bestimmungen der Unterhaltspflicht unter Verwandten,
e) gesetzliche Vertretung des Kindes und deren Beschränkungen (§§ 1643, 1821 und 1822 BGB),
6. aus dem Erbrecht folgende Gebiete im Überblick:
c) Erbengemeinschaft,
d) Testament, Erbvertrag und Pflichtteil (§§ 2064 bis 2338 BGB),
e) Erbschein,
7. aus dem Internationalen Privatrecht im Überblick:
a) Vertragsrecht,
b) Eheschließungs- und Ehewirkungsrecht sowie
c) Erbrecht.
1. Abschluss und Wirksamkeit von Arbeitsverträgen,
5. Wirkung tarifrechtlicher und betriebsverfassungsrechtlicher Regelungen auf die vorgenannten Gebiete des Individualarbeitsrechts;
2. aus dem Recht der Kapitalgesellschaften die Vertretung und Geschäftsführung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung;
V. aus dem Zivilprozessrecht im Überblick:
c) Zulässigkeit der Klage, insbesondere Partei- und Prozessfähigkeit,
e) Urteil, Prozessvergleich und Erledigung in der Hauptsache,
f) Berufung,
a) allgemeine Voraussetzung der Zwangsvollstreckung,
→ Kernbereiche des Strafrechts einschließlich des Verfahrensrechts
1. internationales Strafrecht (§§ 3 bis 7 des Strafgesetzbuchs – StGB -),
2. Schuldunfähigkeit und verminderte Schuldfähigkeit (§§ 20 und 21 StGB),
II. aus dem Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs:
1. falsche uneidliche Aussage und Meineid (§§ 153, 154 und 156 bis 160 StGB),
2. Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen und fahrlässige Tötung (§§ 211 bis 216 und 222 StGB),
3. Körperverletzung (§§ 223 bis 229 StGB),
5. Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242 bis 244 a und 246 bis 248 b StGB),
6. Raub und Erpressung (§§ 249 bis 253 und 255 StGB),
7. Begünstigung und Hehlerei (§§ 257 bis 259 StGB),
b) die §§ 123, 138, 142 und 145 d des siebenten Abschnitts (Straftaten gegen die öffentliche Ordnung),
c) der § 164 des zehnten Abschnitts (falsche Verdächtigung),
d) die §§ 185 bis 187, 190 und 192 bis 194 des vierzehnten Abschnitts (Beleidigung),
e) der § 221 des sechzehnten Abschnitts (Straftaten gegen das Leben),
f) der § 231 des siebzehnten Abschnitts (Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit),
g) die §§ 239 a, 239 b und 241 des achtzehnten Abschnitts (Straftaten gegen die persönliche Freiheit),
h) die §§ 263 a, 265, 265 a und 266 b des zweiundzwanzigsten Abschnitts (Betrug und Untreue),
i) der § 303 des siebenundzwanzigsten Abschnitts (Sachbeschädigung),
j) die §§ 306 bis 306 e, 315 b bis 316 a, 323 a und 323 c des achtundzwanzigsten Abschnitts (gemeingefährliche Straftaten),
k) die §§ 331 bis 334, 336, 340 und 348 des dreißigsten Abschnitts (Straftaten im Amt);
5. Zwangsmittel (strafprozessuale Grundrechtseingriffe: Untersuchungshaft, vorläufige Festnahme, körperliche Untersuchung nach § 81 a der Strafprozessordnung, Beschlagnahme, Durchsuchung und Telefonüberwachung),
→ Kernbereiche des Öffentlichen Rechts einschließlich des Verfahrensrechts
I. das Staatsrecht ohne das Notstandsverfassungsrecht;
II. aus dem Verfassungsprozessrecht im Überblick:
III. Grundzüge des Völkerrechts;
IV. aus dem Verwaltungsrecht:
1. das allgemeine Verwaltungsrecht (einschließlich eines Überblicks über das Recht der staatlichen Ersatzleistungen),
cc) Versammlungsrecht,
dd) Recht der öffentlichen Sachen;
→ aus dem Verwaltungsprozessrecht:
3. die Klagearten,
4. die Klagebefugnis,
→ Europarecht
I. Rechtsquellen, Rechtsanwendung und Rechtsschutz;
II. Organe und Handlungsformen;
III. Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten;
IV. Verhältnis und Bezüge zum nationalen Recht.
II. Freischuss
Quelle: § 5 JAG
→ Ununterbrochenes Studium
→ Erbringung der schriftlichen Prüfungsleistungen spätestens nach Ende der Vorlesungszeit des achten Semesters
→ Erfolglose Prüfung gilt als nicht unternommen
→ Unterbrechungen des Studiums wegen schwerer Krankheit oder aus ähnlich wichtigen Gründen bleiben außer Betracht
→ bis zu zwei Studienhalbjahre bleiben unberücksichtigt, in denen der Prüfling an einer ausländischen Universität nachweislich ausländisches Recht studiert oder an einer deutschen Universität eine vergleichbare fachspezifische Zusatzausbildung erfolgreich
absolviert oder in gesetzlich vorgesehenen Gremien oder satzungsmäßigen Organen der Hochschule oder der studentischen Selbstverwaltung mitgewirkt hat.
III. Abschichten
→ ist in Rheinland-Pfalz nicht vorgesehen
Quelle: Hinweise zur schriftlichen Prüfung der Staatlichen Pflichtfachprüfung Rheinland-Pfalz
→ Deutsche Gesetze von Schönfelder(Loseblattsammlung), mit Ergänzungsband,
→ Verfassungs- und Verwaltungsgesetze Sartorius I (Loseblattsammlung), ohne Ergänzungsband,
→ Landesrecht Rheinland-Pfalz, herausgegeben von Hufen/Jutzi/Westenberger, Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden,
→ Arbeitsgesetze, Beck-Texte, dtv 5006,
→ Sartorius II, Internationale Verträge-Europarecht (Loseblattsammlung),
→ Die Loseblatt- und Textausgaben müssen – soweit nichts anderes angegeben ist – auf dem neuesten Stand sein.
→ Anmerkungen sind nicht gestattet
→ Einfache Unterstreichungen oder Hervorhebungen werden nicht beanstandet
→ Registerfahnen oder Ähnliches sind nur zulässig, sofern sei auf Gesetze im Ganzen und nicht einzelne Paragraphen hinweisen.
V. Mündliche Prüfung
Quelle: § 7 JAPO
→ entfällt zu gleichen Teilen auf die Pflichtfächer nach § 1 Abs. 2 Nr. 1, jeweils einschließlich der rechtsgeschichtlichen und rechtstheoretischen Grundlagenfächer nach§ 1 Abs. 2 Nr.2.
→ Prüfungsausschuss aus drei Mitgliedern einschließlich des vorsitzenden Mitglieds
→ Zu einem Prüfungstermin dürfen nicht mehr als fünf Bewerberinnen und Bewerber geladen werden
→ dauert so lange, dass auf jede Bewerberin und jeden Bewerber etwa 30 Minuten entfallen
→ ist durch eine angemessene Pause zu unterbrechen, wenn die Prüfungsdauer drei Stunden überschreitet.
→ Zuschauer möglich

References: § 1
 § 164
 § 221
 § 231
 § 303
 § 81
 § 5
 § 7
 § 1