Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.02.2014&Aktenzeichen=StB%208/13
Timestamp: 2019-05-22 05:52:59+00:00

Document:
BGH, 18.02.2014 - StB 8/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,3282
BGH, 18.02.2014 - StB 8/13 (https://dejure.org/2014,3282)
BGH, Entscheidung vom 18.02.2014 - StB 8/13 (https://dejure.org/2014,3282)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 2014 - StB 8/13 (https://dejure.org/2014,3282)
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Verwendungsverbot für Erkenntnisse aus Verteidigerkommunikation (Erstreckung auf die Anbahnungsphase und auf Gespräche mit Personen außerhalb des Mandatsverhältnisses; Pflicht zur sofortigen Löschung; sofortige Beschwerde auch gegen Entscheidungen über die Art und Weise des Vollzugs der Maßnahme)
§ 53 Abs 1 S 1 Nr 2 StPO, § 101 Abs 8 StPO, § 160a Abs 1 S 3 StPO, § 160a Abs 1 S 5 StPO, § 3 Abs 4 Nr 4 BDSG
Berufsrechte und -pflichten: Rechtswidrige Telefonüberwachung
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Das abgehörte Anbahnungsgespräch - eine Entscheidung mit Folgen
Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten bestätigt
Wer Vertrauen sucht
Abgehörte Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten - die Pflicht zur sofortigen Löschung
Abgehörte Mandanten - Telefonat mit Anwalt muss sofort gelöscht werden
BGH schützt Verteidiger und Mandant
Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten
Aufgezeichnetes Telefonat zwischen Verteidiger und Beschuldigtem muss unverzüglich gelöscht werden
Löschung telefonisch abgehörter Mandantengespräche
Aufgezeichnete Telefonate mit Verteidiger (auch vor Mandatsaufnahme) sind unverzüglich zu löschen
Zufälliges Abhören von Gesprächen mit künftigem Verteidiger
Löschung eines aufgezeichneten Anbahnungsgesprächs
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 18.02.2014, Az.: StB 8/13 (Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidiger und Beschuldigtem)" von Prof. Dr. Fredrik Roggan, original erschienen in: NJW 2014, 1314 - 1316.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 18.02.2014, Az.: StB 8/13 (Verwertungsverbot für dem Verteidiger bekannt gewordene Erkenntnisse)" von Wiss. Mit. Philipp Scharenberg, original erschienen in: StV 2014, 388 - 392.
BGH, Ermittlungsrichter, 06.12.2011 - 2 BGs 660/11
Die Kammer weist vorsorglich darauf hin, dass Herr Rechtsanwalt #DB 2 nicht als Zeuge vernommen werden konnte, da er von der DB-Netz AG nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden worden war und sich demgemäß auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berief (zu dessen Reichweite: BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014, Az.: StB 8/13 - juris Rn. 6 ff.).
An den zur Begründung dieses Anspruchs gebotenen schlüssigen Tatsachenvortrag sind mit Blick auf die gesetzlichen Wertungen des § 53 StPO wie § 203 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014 - StB 8/13) keine zu strengen Anforderungen zu stellen.
BGH, 04.02.2016 - StB 23/14
Unzulässigkeit der Telekommunikationsüberwachung gegen die Verteidigerin …
Jedoch beginnt das berufsbezogene Vertrauensverhältnis, das zu schützen § 160a Abs. 1 i.V.m. § 53 StPO beabsichtigt, nicht erst mit Abschluss des zivilrechtlichen Geschäftsbesorgungsvertrages, sondern umfasst auch das entsprechende Anbahnungsverhältnis (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014 - StB 8/13, BGHR StPO § 53 Abs. 1 Nr. 2 Anwendungsbereich 1 mwN).
AG Dresden, 30.06.2016 - 271 Gs 2457/16
Diese Regelung geht der Regelung in § 101 Abs. 7 StPO vor (BGH, Beschluss vom 18.02.2014, Az. StB 8/13).

References: § 53
 § 101
 § 160
 § 160
 § 3

BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 53
 § 203
 § 160
 § 53
 § 53
 § 101