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Timestamp: 2019-09-23 06:16:02+00:00

Document:
221.214.11
1. Abschnitt: Höchstzinssatz
2. Abschnitt: Informationsstelle für Konsumkredit
Art. 3 Informationssystem über Konsumkredite
3. Abschnitt: Bewilligungsvoraussetzungen für Kreditgewährun...
Art. 4 Persönliche Voraussetzungen
Art. 5 Wirtschaftliche Voraussetzungen
Art. 6 Fachliche Voraussetzungen
Art. 7 Berufshaftpflichtversicherung und gleichgestellte Sic...
Art. 7a Umfang der Sicherheit
Art. 7b Auflösung des Sperrkontos
Art. 8 Befristung und Entzug der Bewilligung
Art. 8a Gesuche juristischer Personen
Art. 9a Übergangsbestimmung
Art. 9b Übergangsbestimmung zur Änderung vom 30. November 20...
Informationssystem über Konsumkredite: Inhalt, Umfang und Zu...
(VKKG)
vom 6. November 2002 (Stand am 1. April 2019)
gestützt auf die Artikel 14, 23 Absatz 3 und 40 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 23. März 20011 über den Konsumkredit (KKG),
1 Der Höchstwert für den Zinssatz nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b KKG (Höchstzinssatz) setzt sich zusammen aus dem von der Nationalbank ermittelten Dreimonatslibor und einem Zuschlag von 10 Prozentpunkten; dabei wird der so ermittelte Wert gemäss den kaufmännischen Rundungsregeln auf die nächstliegende ganze Zahl auf- oder abgerundet. Der Höchstzinssatz beträgt mindestens 10 Prozent.
2 Für Überziehungskredite auf laufendem Konto und Kredit- und Kundenkarten mit Kreditoption beträgt der Zuschlag auf den Dreimonatslibor 12 Prozentpunkte. Der Höchstzinssatz beträgt für diese Fälle mindestens 12 Prozent.
3 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement legt den Höchstzinssatz jährlich fest.2
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 273).
2 Der Höchstzinssatz beträgt vom 1. Jan. 2019 bis zum 31. Dez. 2019 für Barkredite, Verträge zur Finanzierung des Erwerbs von Waren oder Dienstleistungen und Leasingverträge 10 Prozent sowie für Überziehungskredite auf laufendem Konto und Kredit- und Kundenkarten mit Kreditoption 12 Prozent (Art. 1 der V des EJPD vom 7. Nov. 2018 über den Höchstzinssatz für Konsumkredite; AS 2018 4581).
1 Die Informationsstelle für Konsumkredit nach Artikel 23 Absatz 1 KKG (Informationsstelle) darf Dritte zur Erfüllung ihrer Aufgaben beiziehen, soweit es sich dabei um technische Unterstützung, namentlich um die Bereitstellung der nötigen Infrastruktur, handelt.1
2 Sie bleibt für das Verhalten der beigezogenen Dritten verantwortlich.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Nov. 2005, in Kraft seit 1. März 2006 (AS 2006 95).
Art. 31Informationssystem über Konsumkredite
1 Die Informationsstelle führt ein Informationssystem über Konsumkredite. Im Anhang werden die im Informationssystem enthaltenen Personendaten und die Kategorien der Berechtigung aufgeführt sowie der Umfang des Zugriffs und die Berechtigung zur Datenbearbeitung festgelegt.
2 Die Informationsstelle kann die von ihr bearbeiteten Personendaten den gewerbsmässig tätigen Kreditgeberinnen und den Schwarmkredit-Vermittlerinnen auch in einem Abrufverfahren zugänglich machen.
3 Im Informationssystem dürfen nur Personendaten zur Verfügung gestellt werden, die die gewerbsmässig tätigen Kreditgeberinnen und die Schwarmkredit-Vermittlerinnen für die Kreditfähigkeitsprüfung nach den Artikeln 2830 KKG benötigen. Die Personendaten dürfen nur für diesen Zweck bearbeitet werden.
4 Die Informationsstelle ist verantwortlich für das Informationssystem. Sie führt eine Liste der zum Abrufverfahren zugelassenen Kreditgeberinnen und Schwarmkredit-Vermittlerinnen und hält sie auf dem neusten Stand. Die Liste ist allgemein zugänglich.
1 Fassung gemäss Ziff. II 2 der V vom 30. Nov. 2018, in Kraft seit 1. April 2019 (AS 2018 5229).
3. Abschnitt: Bewilligungsvoraussetzungen für Kreditgewährung und Kreditvermittlung
1 Die Gesuchstellerin muss einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten.
2 Sie darf in den letzten fünf Jahren nicht wegen Straftaten verurteilt worden sein, die einen Bezug zur bewilligungspflichtigen Tätigkeit erkennen lassen.
3 Gegen die Gesuchstellerin dürfen keine Verlustscheine vorliegen.
1 Die Gesuchstellerin, die Konsumkredite gewähren will, muss über ein Eigenkapital von 8 Prozent der ausstehenden Konsumkredite, mindestens aber von 250 000 Franken verfügen.
2 Handelt es sich bei der Gesuchstellerin um eine natürliche Person, so tritt an die Stelle des Eigenkapitals ihr Nettovermögen.
Art. 61Fachliche Voraussetzungen
1 Wer als Kreditgeberin tätig sein will, muss:
über eine kaufmännische Grundbildung nach dem Berufsbildungsgesetz vom 13. Dezember 20022 oder eine gleichwertige Ausbildung verfügen; und
sich über eine mindestens dreijährige Berufspraxis im Bereich Finanzdienstleistungen ausweisen.
2 Wer als Kreditvermittlerin tätig sein will, muss sich über eine mindestens dreijährige Berufspraxis im Bereich Finanzdienstleistungen oder in einem vergleichbaren Bereich ausweisen.
Art. 71Berufshaftpflichtversicherung und gleichgestellte Sicherheiten
1 Wer Konsumkredite gewähren oder vermitteln will, muss den Nachweis dafür erbringen, dass er oder sie für die Dauer der Bewilligung über eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung oder eine gleichgestellte Sicherheit verfügt.
2 Folgende Sicherheiten sind der Berufshaftpflichtversicherung gleichgestellt:
die Bürgschaft oder Garantieerklärung einer Bank oder eine gleichwertige Versicherungsdeckung;
ein Sperrkonto bei einer Bank.
3 Die Bank oder das Versicherungsunternehmen muss über die nötige Zulassung der zuständigen schweizerischen Aufsichtsbehörde verfügen.
Art. 7a1Umfang der Sicherheit
1 Bei einer Versicherung muss die Versicherungssumme für alle Schadenfälle eines Jahres, die auf eine Verletzung des KKG zurückgehen, betragen:
500 000 Franken für die Gewährung von Konsumkrediten;
10 000 Franken für die Vermittlung von Konsumkrediten;
100 000 Franken für die Schwarmkredit-Vermittlung von Konsumkrediten.
2 Im gleichen Umfang muss sich auch der Bürge oder Garant verpflichten.
3 Der auf einem Sperrkonto liegende Betrag muss folgende Höhe erreichen:
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Nov. 2005 (AS 2006 95). Fassung gemäss Ziff. II 2 der V vom 30. Nov. 2018, in Kraft seit 1. April 2019 (AS 2018 5229).
Art. 7b1Auflösung des Sperrkontos
1 Die Bank gibt das Sperrkonto frei, wenn:
die Bewilligungsbehörde bestätigt, dass die Bewilligung seit fünf Jahren abgelaufen ist; und
kein richterlicher Entscheid vorliegt, der der Bank die Freigabe des Sperrkontos verbietet.
2 Im Konkurs der Kreditgeberin oder der Kreditvermittlerin fällt das Sperrkonto in die Konkursmasse. Es werden daraus zuerst die Forderungen aus dem KKG befriedigt.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Nov. 2005, in Kraft seit 1. März 2006 (AS 2006 95).
1 Die Bewilligung wird auf fünf Jahre befristet.
2 Die Bewilligung wird entzogen, wenn:
sie mit falschen Angaben erschlichen worden ist;
die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt werden.
Art. 8a1Gesuche juristischer Personen
Soll die Bewilligung, Konsumkredite gewerbsmässig zu vermitteln oder zu gewähren, einer juristischen Person erteilt werden, so müssen sich die für die Kreditgewährung oder Kreditvermittlung verantwortlichen Personen über die nötigen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen ausweisen.
Eine vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilte Bewilligung für die gewerbsmässige Kreditgewährung oder Kreditvermittlung fällt spätestens am 31. Dezember 2005 dahin.
Art. 9a1Übergangsbestimmung
Ändert der Höchstzinssatz, so gilt für Verträge, die vor Inkrafttreten der Änderung abgeschlossen wurden, der bisherige Höchstzinssatz.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 273).
Art. 9b1Übergangsbestimmung zur Änderung vom 30. November 2018
Laufende, unter Mitwirkung einer Schwarmkredit-Vermittlerin zustande gekommene Konsumkreditverträge sind von dieser innert einer Frist von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung vom 30. November 2018 der Informationsstelle zu melden.
1 Eingefügt durch Ziff. II 2 der V vom 30. Nov. 2018, in Kraft seit 1. April 2019 (AS 2018 5229).
Die Verordnung vom 23. April 19751 über die Mindestanzahlung und die Höchstdauer beim Abzahlungsvertrag wird aufgehoben.
1 [AS 1975 711]
1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Januar 2003 in Kraft.
2 Die Artikel 4-9 treten am 1. Januar 2004 in Kraft.
Informationssystem über Konsumkredite: Inhalt, Umfang und Zugriffsberechtigungen
Grunddaten der Konsumentin oder des Konsumenten:
Geburtsdatum (Tag, Monat, Jahr),
Adresse (Strasse mit Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort)
a: ansehen
b: bearbeiten (ansehen, eintragen, korrigieren, löschen)
IKO Informationsstelle für Konsumkredit
gewerbsmässig tätige Kreditgeberin und Schwarmkredit-Vermittlerin, die einen Konsumkredit gewährt bzw. gewährt hat oder vermittelt bzw. vermittelt hat
gewerbsmässig tätige Kreditgeberin und Schwarmkredit-Vermittlerin, die zur Prüfung der Kreditfähigkeit Informationen über bestehende Konsumkredite einer Konsumentin oder eines Konsumenten abfragt
Zugriffsberechtigte Personendaten
I. Bei Barkrediten, Teilzahlungsverträgen und ähnlichen Finanzierungshilfen
- Grunddaten der Konsumentin oder des Konsumenten
- Kreditart: Barkredit, Teilzahlungsvertrag, ähnliche Finanzierungshilfe
- Anzahl Raten
- Bruttobetrag des Kredits inklusive vertraglich vereinbarte Zinsen und Kosten
- Vertragsende (soweit vertraglich vereinbart)
- Höhe der Tilgungsraten (soweit vertraglich vereinbart)
bei Verzug:
- Kreditbetrag
- Verzugsmeldung
- Datum der Verzugsmeldung
II Bei Leasingverträgen
- Kreditart: Leasing
- Höhe der Leasingverpflichtung (berechnet auf die vereinbarte Vertragsdauer, ohne Restwert)
- Vertragsende
- Höhe der monatlichen Leasingraten (ohne allfällige bei Vertragsabschluss geleistete Beträge)
III. Bei Kredit- und Kundenkartenkonti, die mit einer Kreditoption verbunden sind
- Kreditart: Kartenengagement
- Datum Meldepflicht für ausstehenden Kreditbetrag (Stichtag Saldo)
- Ausstehender Kreditbetrag (Saldo)
- Datum (Stichtag) Nachmeldung
IV. Bei Überziehungskrediten auf laufendem Konto
- Kreditart: Überziehungskredit
- Referenzdatum des Kredits
1 Bereinigt gemäss Ziff. II 2 der V vom 30. Nov. 2018, in Kraft seit 1. April 2019 (AS 2018 5229).
AS 2002 3864
1 SR 221.214.1
du 6 novembre 2002 (Etat le 1er avril 2019)
vu les art. 14, 23, al. 3, et 40, al. 3, de la loi fédérale du 23 mars 2001 sur le crédit à la consommation (LCC)1,
Section 1 Taux d'intérêt maximum
1 La valeur maximale du taux d'intérêt prévu à l'art. 9, al. 2, let. b, LCC (taux d'intérêt maximum) s'obtient en additionnant le libor à trois mois établi par la Banque nationale et un supplément de dix points de pourcentage; le taux établi de la sorte est arrondi au nombre entier le plus proche conformément aux règles de l'arrondi commercial. Le taux d'intérêt maximum est d'au moins 10 %.
2 Pour les crédits par découvert sur compte courant et pour les cartes de crédit et les cartes de client liées à une option de crédit, le supplément sur le libor à trois mois est de 12 points de pourcentage. Le taux d'intérêt maximum dans ces cas est d'au moins 12 %.
3 Le Département fédéral de justice et police détermine le taux d'intérêt maximum chaque année.2
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 11 déc. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 273).
2 Le taux d'intérêt maximal s'élève, du 1er janv. 2019 au 31 déc. 2019 à 10 % pour les crédits au comptant, les contrats portant sur le financement de biens ou de services et les contrats de leasing et à 12 % pour les crédits consentis sous la forme d'une avance sur compte courant ou sur compte lié à une carte de crédit ou à une carte de client avec une option de crédit (art. 1 de l'O du DFJP du 7 nov. 2018 sur le taux d'intérêt maximal pour les crédits à la consommation; RO 2018 4581).
Section 2 Centre de renseignements sur le crédit à la consommation
1 Le centre de renseignements sur le crédit à la consommation au sens de l'art. 23, al. 1, LCC (centre de renseignements) peut faire appel à des tiers pour collaborer à l'exécution de ses tâches dans la mesure où leur aide reste de nature technique, en vue notamment de mettre en place l'infrastructure nécessaire.1
2 Il répond du comportement des tiers auxquels il a fait appel.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 23 nov. 2005, en vigueur depuis le 1er mars 2006 (RO 2006 95).
Art. 31Système d'information sur les crédits à la consommation
1 Le centre de renseignements gère un système d'information sur les crédits à la consommation. L'annexe énumère les données personnelles contenues dans le système d'information et les catégories de personnes autorisées à y accéder, et fixe l'étendue de l'accès et le droit de traiter les données.
2 Le centre de renseignements peut également permettre aux prêteurs agissant par métier et aux courtiers en crédit participatif d'accéder, par une procédure d'appel, aux données personnelles qu'il a traitées.
3 Seules les données personnelles dont les prêteurs agissant par métier et les courtiers en crédit participatif ont besoin pour examiner la capacité de contracter un crédit selon les art. 28 à 30 LCC peuvent être mises à disposition dans le système d'information. Les données personnelles ne peuvent être traitées que dans ce but.
4 Le centre de renseignements est responsable du système d'information. Il tient une liste des prêteurs et des courtiers en crédit participatif autorisés à accéder à la procédure d'appel, et la met régulièrement à jour. La liste est accessible à tous.
1 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l'O du 30 nov. 2018, en vigueur depuis le 1er avr. 2019 (RO 2018 5229).
Section 3 Conditions de l'autorisation d'exercer l'activité d'octroi de crédits et de courtage en crédit
Art. 4 Conditions d'ordre personnel
1 Le requérant doit jouir d'une bonne réputation et présenter toutes garanties d'une activité irréprochable.
2 Il ne doit pas avoir subi, durant les cinq années qui précèdent la demande d'autorisation, de condamnation pénale présentant un lien avec l'activité soumise à autorisation.
3 Il ne doit pas exister d'acte de défaut de biens à son encontre.
Art. 5 Conditions d'ordre économique
1 Le requérant qui veut octroyer des crédits doit disposer de fonds propres à hauteur de 8 % des crédits non encore remboursés, mais de 250 000 francs au moins.
2 Lorsque le requérant est une personne physique, sa fortune nette remplace les fonds propres.
Art. 61Conditions d'ordre professionnel
1 Quiconque veut exercer l'activité de prêteur:
doit disposer d'une formation commerciale de base conformément à la loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle2 ou d'une formation équivalente, et
doit justifier d'une expérience professionnelle de trois années au moins dans le domaine des services financiers.
2 Quiconque veut exercer l'activité de courtier en crédit doit justifier d'une expérience professionnelle de trois années au moins dans le domaine des services financiers ou dans un domaine comparable.
Art. 71Assurance responsabilité civile professionnelle et sûretés équivalentes
1 Quiconque veut exercer les activités d'octroi de crédits ou de courtage en crédit doit justifier, pour la durée de l'autorisation, d'une assurance responsabilité civile professionnelle suffisante ou d'une sûreté équivalente.
2 Les sûretés suivantes sont assimilées à une assurance responsabilité civile professionnelle:
la caution ou la déclaration de garantie émanant d'une banque ou une sûreté équivalente;
un compte bloqué auprès d'une banque.
3 La banque ou l'établissement d'assurance doit être admis par l'autorité de surveillance compétente en Suisse.
Art. 7a1Etendue de la sûreté
1 Dans le cas d'une assurance, la somme couvrant les événements dommageables dus à une violation de la LCC s'élève pour une année à:
500 000 francs pour l'octroi de crédits;
10 000 francs pour le courtage en crédit;
100 000 francs pour le courtage en crédit participatif.
2 La caution et le garant doivent s'obliger pour les mêmes montants.
3 Le montant déposé sur un compte bloqué s'élève à:
1 Introduit par le ch. I de l'O du 23 nov. 2005 (RO 2006 95). Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l'O du 30 nov. 2018, en vigueur depuis le 1er avr. 2019 (RO 2018 5229).
Art. 7b1Libération du compte bloqué
1 La banque libère les montants bloqués sur le compte:
si l'autorité compétente atteste que l'autorisation est échue depuis cinq ans, et
si aucune décision judiciaire n'interdit à la banque de libérer le compte bloqué.
2 En cas de faillite du prêteur ou du courtier en crédit, les montants à disposition sur le compte bloqué tombent dans la masse de la faillite. Ils servent en premier lieu à rembourser les créances découlant de la LCC.
Art. 8 Durée et retrait de l'autorisation
1 L'autorisation est octroyée pour une durée de cinq ans.
2 L'autorisation est retirée si:
elle a été octroyée sur la base de fausses indications;
les conditions d'octroi ne sont plus remplies.
Art. 8a1Requêtes de personnes morales
Si l'autorisation d'exercer l'octroi de crédits ou le courtage en crédit à titre professionnel est à accorder à une personne morale, les personnes responsables de l'octroi de crédits ou du courtage en crédit doivent justifier des conditions requises sur les plans personnel et professionnel.
1 Introduit par le ch. I de l'O du 23 nov. 2005, en vigueur depuis le 1er mars 2006 (RO 2006 95).
Toute autorisation d'exercer, par métier, les activités d'octroi de crédits ou de courtage en crédit accordée avant l'entrée en vigueur de la présente ordonnance échoit au plus tard le 31 décembre 2005.
Art. 9a1Disposition transitoire
En cas de modification du taux d'intérêt maximum, les contrats conclus avant l'entrée en vigueur de la modification sont régis par l'ancien droit.
1 Introduit par le ch. I de l'O du 11 déc. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 273).
Art. 9b1Disposition transitoire relative à la modification du 30 novembre 2018
Les contrats de crédit à la consommation en cours qui ont été conclus par l'intermédiaire d'un courtier en crédit participatif doivent être annoncés par ce dernier au centre de renseignements dans un délai de trois mois à compter de l'entrée en vigueur de la modification du 30 novembre 2018.
1 Introduit par le ch. II 2 de l'O du 30 nov. 2018, en vigueur depuis le 1er avr. 2019 (RO 2018 5229).
L'ordonnance du 23 avril 19751 concernant le versement initial minimum et la durée maximum du contrat en matière de vente par acomptes est abrogée.
1 [RO 1975 711]
1 La présente ordonnance entre en vigueur le 1er janvier 2003 sous réserve de l'al. 2.
2 Les art. 4 à 9 entrent en vigueur le 1er janvier 2004.
Système d'information sur les crédits à la consommation: contenu, étendue et autorisations d'accès
Données de base sur le consommateur:
Date de naissance (jour, mois, année),
Adresse (rue et numéro, numéro postal, lieu de résidence)
Etendue de l'accès
traiter (consulter, introduire, corriger, effacer)
Centre de renseignements sur le crédit à la consommation
Prêteur agissant par métier qui octroie ou a octroyé un crédit ou courtier en crédit participatif qui fait ou a fait le courtage d'un crédit
Prêteur agissant par métier ou courtier en crédit participatif qui demande des informations sur les crédits existants contractés par un consommateur, en vue d'examiner sa capacité de contracter un crédit
Personnes autorisées à accéder
I. Crédits au comptant, contrats de paiements partiels et facilités de paiements similaires
1. après la conclusion du contrat:
- Données de base sur le consommateur
- Type de crédit: crédit au comptant, contrat de paiements partiels, facilités de paiement similaires
- Début du contrat
- Nombre de versements
- Montant brut du crédit, ci-inclus les intérêts et coûts convenus dans le contrat
- Fin du contrat (si elle est convenue dans le contrat)
- Montant des versements (s'il est prévu dans le contrat)
2. en cas de demeure:
- Avis de demeure
- Date de l'avis de demeure
II. Contrats de leasing
- Type de crédit: leasing
- Montant dû au titre du leasing (calculé en fonction de la durée du contrat, sans valeur résiduelle)
- Montant des redevances mensuelles (sans les sommes éventuellement versées à la conclusion du contrat)
III. Comptes avec cartes de crédit et cartes de clients, liés à une option de crédit
1. Communication initiale:
- Type de crédit: type de carte
- Date communication des montants non remboursés (jour préfixé pour solde)
- Montant non remboursé (solde)
2. Communication ultérieure:
- Date (jour préfixé) de la demande ultérieure
IV. Crédit par découvert sur compte courant
- Type de crédit: crédit par découvert
- Date de référence du crédit
- Date communication du montant non remboursé (jour préfixé pour solde)
1 Mise à jour selon le ch. II 2 de l'O du 30 nov. 2018, en vigueur depuis le 1er avr. 2019 (RO 2018 5229).
RO 2002 3864
1 RS 221.214.1
del 6 novembre 2002 (Stato 1° aprile 2019)
visti gli articoli 14, 23 capoverso 3 e 40 capoverso 3 della legge federale del 23 marzo 20011 sul credito al consumo (LCC),
Sezione 1: Tasso d'interesse massimo
1 Il valore massimo del tasso d'interesse di cui all'articolo 9 capoverso 2 lettera b LCC (tasso d'interesse massimo) è ottenuto aggiungendo 10 punti percentuali al Libor a tre mesi calcolato dalla Banca nazionale; il valore risultante è arrotondato per difetto o per eccesso secondo le regole dell'arrotondamento commerciale. Il tasso d'interesse massimo ammonta almeno al 10 per cento.
2 Per crediti sotto forma di anticipo su conto corrente e carte di credito o carte-cliente con opzione di credito, al Libor a tre mesi sono aggiunti 12 punti percentuali. In questi casi il tasso d'interesse massimo ammonta almeno al 12 per cento.
3 Il Dipartimento federale di giustizia e polizia adegua annualmente il tasso d'interesse massimo.2
1 Nuovo testo giusta il n. I dell'O dell'11 dic. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 273).
2 Il tasso d'interesse massimo ammonta, dal 1° gen. 2019 al 31 dic. 2019 al 10 per cento per i crediti in contanti, il contratto di credito per il finanzimento dell'acquisto di beni o servizi e il contratto di leasing e al 12 per cento per il credito sotto forma di anticipo su conto corrente o su conto connesso a carte di credito o carte-cliente con opzione di credito (art. 1 dell'O del DFGP del 7 nov. 2018 sul tasso d'interesse massimo per i crediti al consumo; RU 2018 4581).
Sezione 2: Centrale d'informazione per il credito al consumo
1 La Centrale d'informazione per il credito al consumo prevista nell'articolo 23 capoverso 1 LCC (Centrale d'informazione) può avvalersi di terzi per adempiere i propri compiti, purché si tratti di un'assistenza di natura tecnica, in particolare dell'approntamento delle infrastrutture necessarie.1
2 Essa è responsabile del comportamento dei terzi di cui si è avvalsa.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 23 nov. 2005, in vigore dal 1° mar. 2006 (RU 2006 95).
Art. 31Sistema d'informazione sui crediti al consumo
1 La Centrale d'informazione gestisce un sistema d'informazione sui crediti al consumo. Nell'allegato sono elencati i dati personali contenuti nel sistema d'informazione e le categorie di persone legittimate ad accedervi nonché sono fissati l'estensione dell'accesso e il diritto al trattamento dei dati.
2 La Centrale d'informazione può parimenti mettere a disposizione dei creditori professionali e degli intermediari di crediti partecipativi mediante una procedura di richiamo in linea i dati personali da essa trattati.
3 Nel sistema d'informazione possono essere messi a disposizione soltanto i dati personali di cui i creditori professionali e gli intermediari di crediti partecipativi necessitano per l'esame della capacità creditizia ai sensi degli articoli 28-30 LCC. I dati personali possono essere trattati soltanto a tal fine.
4 La Centrale d'informazione è responsabile del sistema d'informazione. Essa tiene un elenco dei creditori e degli intermediari di crediti partecipativi legittimati ad avvalersi della procedura di richiamo e l'aggiorna costantemente. L'elenco è a disposizione del pubblico.
1 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell'O del 30 nov. 2018, in vigore dal 1° apr. 2019 (RU 2018 5229).
Sezione 3: Condizioni di rilascio dell'autorizzazione alla concessione e alla mediazione di crediti
Art. 4 Condizioni personali
1 Il richiedente deve godere di una buona reputazione e offrire garanzie per un'attività ineccepibile.
2 Egli non deve aver subito condanne nel corso degli ultimi cinque anni per reati che hanno un nesso con l'attività soggetta ad autorizzazione.
3 Il richiedente non deve essere gravato da attestati di carenza di beni.
1 Il richiedente che intende concedere crediti al consumo deve disporre di un capitale proprio corrispondente all'8 per cento dei crediti non ancora rimborsati, ma pari ad almeno 250 000 franchi.
2 Se il richiedente è una persona fisica, il suo patrimonio netto sostituisce il capitale proprio.
Art. 61Requisiti professionali
1 Chi intende esercitare l'attività di creditore deve disporre:
di una formazione commerciale di base ai sensi della legge federale del 13 dicembre 20022 sulla formazione professionale o una formazione equivalente; e
di almeno tre anni di esperienza professionale nel campo dei servizi finanziari.
2 Chi intende esercitare l'attività d'intermediario di credito deve disporre di almeno tre anni di esperienza professionale nel campo dei servizi finanziari o in un altro campo paragonabile.
Art. 71Assicurazione di responsabilità civile professionale e altre garanzie equiparate
1 Chi intende concedere crediti od operare quale intermediario di crediti al consumo deve comprovare di disporre di un'assicurazione di responsabilità civile professionale adeguata per la durata dell'autorizzazione o di una garanzia equiparata.
2 Le seguenti garanzie sono equiparate a un'assicurazione di responsabilità civile professionale:
la fideiussione o la dichiarazione di garanzia di un istituto bancario o una copertura assicurativa equivalente;
un conto bloccato presso una banca.
3 La banca o l'istituto assicurativo deve disporre della necessaria autorizzazione rilasciata dalla competente autorità svizzera di vigilanza.
Art. 7a1Ammontare della garanzia
1 Nel caso di un'assicurazione, la somma assicurata relativa ai sinistri di un anno riconducibili a una violazione della LCC ammonta a:
500 000 franchi per la concessione di crediti al consumo;
10 000 franchi per la mediazione di crediti al consumo;
100 000 franchi per la mediazione di crediti al consumo partecipativi.
2 Nella stessa misura deve impegnarsi anche il fideiussore o il garante.
3 L'importo depositato sul conto bancario bloccato deve ammontare a:
500 000 franchi per la concessione di credito al consumo;
1 Introdotto dal n. I dell'O del 23 nov. 2005 (RU 2006 95). Nuovo testo giusta il n. II 2 dell'O del 30 nov. 2018, in vigore dal 1° apr. 2019 (RU 2018 5229).
Art. 7b1Chiusura del conto bloccato
1 La banca concede l'accesso al conto bloccato soltanto se:
l'autorità di autorizzazione conferma che l'autorizzazione è scaduta da cinque anni; e
non è pendente alcuna decisione giudiziaria che vieta alla banca la chiusura del conto bloccato.
2 In caso di fallimento di chi intende concedere o intermediare credito al consumo il conto bloccato è devoluto nella massa del fallimento. Sono prima soddisfatti i crediti relativi alla LCC.
1 Introdotto dal n. I dell'O del 23 nov. 2005, in vigore dal 1° mar. 2006 (RU 2006 95).
Art. 8 Durata e revoca dell'autorizzazione
1 L'autorizzazione è rilasciata per una durata di cinque anni.
2 L'autorizzazione è revocata se:
è stata rilasciata in base a indicazioni false;
le condizioni di rilascio non sono più soddisfatte.
Art. 8a1Domande di persone giuridiche
Se l'autorizzazione a esercitare l'attività di creditore o di intermediario di crediti al consumo è rilasciata a una persona giuridica, le persone responsabili della concessione o della mediazione del credito devono disporre dei necessari requisiti personali e professionali.
L'autorizzazione per la concessione e la mediazione di crediti a titolo professionale rilasciata prima dell'entrata in vigore della presente ordinanza scade al più tardi il 31 dicembre 2005.
Art. 9a1Disposizione transitoria
In caso di modifica del tasso d'interesse massimo, per i contratti stipulati prima dell'entrata in vigore della modifica vale il tasso d'interesse massimo precedente.
1 Introdotto dal n. I dell'O dell'11 dic. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 273).
Art. 9b1Disposizione transitoria della modifica del 30 novembre 2018
Entro tre mesi dall'entrata in vigore della modifica del 30 novembre 2018, l'intermediario di crediti partecipativi deve notificare alla Centrale d'informazione i contratti di credito al consumo in corso conclusi tramite la sua mediazione.
1 Introdotto dal n. II 2 dell'O del 30 nov. 2018, in vigore dal 1° apr. 2019 (RU 2018 5229).
L'ordinanza del 23 aprile 19751 concernente il pagamento iniziale e la durata del contratto nella vendita a pagamento rateale è abrogata.
1 [RU 1975 711]
1 Fatto salvo il capoverso 2, la presente ordinanza entra in vigore il 1° gennaio 2003.
2 Gli articoli 4-9 entrano in vigore il 1° gennaio 2004.
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Centrale d'informazione per il credito al consumo
Creditore professionale o intermediario di crediti partecipativi che concede o ha concesso un credito al consumo oppure fa o ha fatto da intermediario di un credito al consumo
Creditore professionale o intermediario di crediti partecipativi che chiede informazioni su crediti al consumo contratti da un consumatore, per esaminare la capacità creditizia
Persone autorizzate ad accedere Dati personali
I. Crediti in contanti, contratti di pagamento rateale e facilitazioni finanziarie analoghe
Dopo la conclusione del contratto:
- Dati essenziali del consumatore
- Forma di credito: crediti in contanti, contratti di pagamento rateale, facilitazioni finanziarie analoghe
- Inizio del contratto
- Numero di rate
- Importo lordo del credito, compresi gli interessi e le spese pattuite contrattualmente
- Scadenza del contratto (se pattuita contrattualmente)
- Ammontare delle rate (se pattuito contrattualmente)
Incaso di mora:
- Importo del credito
- Notifica della mora
- Data di notifica della mora
II. Contratti di leasing
- Forma di credito: leasing
- Ammontare totale del leasing (calcolato in funzione della durata del contratto convenuta, senza valore residuo)
- Scadenza del contratto
- Ammontare delle rate mensili del leasing (senza eventuali importi versati al momento della conclusione del contratto)
In caso di mora:
III. Conti connessi a carte di credito o a carte-cliente con opzione di credito
Prima notifica:
- Forma di credito: tipo di carta
- Data dell'obbligo di notifica per importi non rimborsati (giorno determinante del saldo)
- Importo non rimborsato (saldo)
Notifica ulteriore:
- Data (giorno determinante) della notifica ulteriore
IV. Crediti sotto forma di anticipo su conto corrente
- Forma di credito: credito sotto forma di anticipo su conto corrente
- Data di riferimento del credito
- Data dell'obbligo di notifica per l'importo non rimborsato (giorno determinante del saldo)
1 Aggiornato dal n. II 2 dell'O del 30 nov. 2018, in vigore dal 1° apr. 2019 (RU 2018 5229).
RU 2002 3864

References: Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 7

Art. 7

Art. 8

Art. 8

Art. 9

Art. 9

Art. 31

Art. 61

Art. 71

Art. 7

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 9
 art. 14

Art. 31
 art. 28

Art. 4

Art. 5

Art. 61

Art. 71

Art. 7

Art. 7

Art. 8

Art. 8

Art. 9

Art. 9
 art. 4

Art. 31

Art. 4

Art. 61

Art. 71

Art. 7

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Art. 8

Art. 8

Art. 9

Art. 9