Source: http://www.abmahnung-blog.de/thema/einigungsgebuehr-vv-rvg
Timestamp: 2019-11-13 15:46:21+00:00

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Einigungsgebühr Vv Rvg | Abwicklungsgebühr Vv Rvg
Einigungsgebühr Vv Rvg
Das Settlement Honorar ist ein Erfolgshonorar. Vergleichsgebühr im Kontaktrechtsverfahren bei Teilvergleich. Die Vertragsgebühr muss nicht bezahlt werden.
rvg-Vertragsgebühr im Rechtsanwaltsrecht, Honorarrecht
Meine sehr geehrten Damen u. Herrn, mein Partner hat von einem Rechtsanwalt eine Abrechnung erhalten, in der u.a. eine Vertragsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG gefordert wird.... Darin enthalten war unter anderem eine Vertragsgebühr gemäß Nr. 1000 VV RVG, die den überwiegenden Teil der Abrechnung darstellt. .... Wenn der VA die Vergleichsgebühr in Bezug auf auch diese vereinbart hat und einen Ausgleich mit einer Vergleichsgebühr haben wollte.
Hauptbetrag: 1 6-204,09 EUR Zins seit 01.03.: 507,44 EUR Nachforderung (RA-Kosten): 807,80 EUR Gesamt: 1.5: 17.519,33 EUR Außerdem fällt nach Nr. 1000 VV RVG: 929,00 EUR Gesamtgebühr von 1.736,80 EUR an, was mir etwas übertrieben erscheint, zumal die RA gerade einen Brief zur Durchsetzung des Anspruchs, Beratung mit Gläubigern und dann den Vergleichsbrief geschickt hat.
Muß ich die Vergleichsgebühr überhaupt bezahlen, wenn ich den Vertrag nie unterzeichnet und zurückgegeben habe? Nun verlangt der Rechtsanwalt auch eine Vergleichsgebühr. Kann er die Abwicklungsgebühr - mit diesem Wert des Objektes -, die sich nur auf die Kostenübernahme bezieht, wirklich begleichen? Unter Berücksichtigung der Sachlage beantrage ich eine sachliche Überprüfung folgender Rechnungspositionen: Ehepartnerunterhalt Objektwert: 9.000,00 EUR Geschäftsentgelt 13, 14, Nr. 2400 VV RVG 3 - 583,70 EUR Termingebühr 13, Nr. 3104 W RVG-1, 2 - 538,80 Vergleichsgebühr 13. Nr. 1000 VV RVG/1.
Aufrechnung von Gewinnen/ Vermögensstreitigkeiten Postenwert: EUR 330.000,00 Geschäftsentgelt 13, 14, Nr. 2400 VV GG1. 3 - 3. 127,80 ? Terminsgebühr § 13, Nr. vv rvg 10. 5 - 6.609. 00 alle Positionen plus und Objektwert von ca. 6.000 ? plus.....
15 III RVG 1,3 out of 602. 801,89 in consideration) 1,2 Terminkosten GW 600. 000 3. 955,20 1,5 Einigungsgebühr GW 600. 000 4. 944,00 1,0 Einigungsgebühr GW2. 801,89 189,00 Aufwand 40,00 Auf Antrag nach Erhebung der höheren Bearbeitungsgebühr antwortete der VA, er hätte die Zahlungsunfähigkeit vermieden, die Sache wäre extrem schwer gewesen und wir hätten auch am Sonnabend angerufen (rechts, 1 x).
Hierfür wird eine Bearbeitungsgebühr erhoben (AMC-Nr. 2300 des RVG, Koeffizient 1,3). Neben der oben genannten Geschäftsvergütung wird nun auch eine Vertragsvergütung (VV-Nr. 1000, Koeffizient 1,5) in der gleichen Rechtsvergütung erhoben, ob in diesem Rahmen überhaupt eine Vertragsvergütung angefallen ist und ob es möglich ist, den Koeffizienten auf 1,0 oder 1,2 zu reduzieren.
Überprüfen Sie die RA-Rechnung: Buchhaltung nach RVG nach § 13 Bezeichnungswert Honorar Nr. 2300 V V V V 1. 554,90 283,50 EUR 1,5 Vertragsgebühr Nr. 1000 V V 554,90 283,50 EUR + Bearbeitungsgebühr 20,00 EUR + Ust.
Frage: Ist die Vergleichsgebühr überhaupt berechtigt und wenn ja, müssten nicht 1700 EUR zu Grunde liegen? Nr. 2300 VV RVG = 892,- ? zzgl. ..... Nr. 3104 VV RVG = 1395,-- 1,5 Vertragsgebühr gemä? 2 Abs. 1 13 RVG in Verbindung mit Nr. 1000 VV RVG = 1744,50 Ist das so?
Gegenwert: 10000 für den Unterhalt des Ehepartners und Kindergeld 150.000 für Vermögensstreitigkeiten/Gewinnanpassung Unternehmensgebühr 13.14 Nr. 2300 VV RVG I. 5.2500 EUR Vergleichsgebühr 13, Nr. 1000 VV RVG 2500 EUR plus 950 EUR Steuer sind stolze 6.000 EUR. Dabei wird nun das 1,5-fache des Satzes als Business Fee + das 1,5-fache des Satzes als Settlement Fee abverlangt.
Nur die Geschäftsvergütung nach RVG in Rammung 0,3-2,5 wurde am 11.04. 2017 erwähn. - Nachdem ich am 19.05. 2017 von der Anwaltskanzlei XXX eine E-Mail erhalten habe, dass ich noch die zusätzlichen Vergleichsgebühren in Widder Nr. 1,5 zu zahlen habe, wenn es zur Vereinbarung kommt. Die zu erwartende Vergütung der Rechtsanwälte sollte von EUR 753 (1. 3 Business Fee mit dem Prozesswert 45. 000 EUR) auf EUR 414 (1. 3 Business Fee + EUR 5 Settlement Fee mit dem Prozesswert 151. 000 EUR) fallen.
Keineswegs problematisch finde ich die Business Fee 1.3 nach RVG oder 1.5 Settlement Fee nach RVG. Könnte mein Rechtsanwalt die Vergleichsgebühr nicht korrekt auf der Grundlage von 80.000, aber die anderen Positionen auf der Grundlage von 60.000 ? berechnet haben? Positionswert 40.000 1,3 Business Fee 1,5 Außergerichtliches Vergleichsentgelt 0,8 Verfahrenshonorar minus
Eine Geschäftsvergütung von 0,65 ? --- Ich denke, das ist ungerechtfertigt, weil: Ich habe nach meiner Trennung folgende Schlussrechnung von meinem Rechtsanwalt erhalten: Es gibt mehrere Positionen: -Zielwert § 23 RVG (115. 892,24 ?) -Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG 1,31. 860,30 ? -Objektwert § 23 RVG (15. 300,00 ?) -Kündigungsgebühr Nr. 3104 VV RVG 1.2679,20 ? -Objektwert § 23 RVG (100. 592,24 ?) -Vertragsgebühr Nr. 1003, 1000VV 1.01. 354,00 ? -Post und Telekommunikation.
Nr. 7002 VV RVG20,00 ? -19% Mehrwertsteuer743,57 ? -Objektwert § 23 RVG (130. 000,00 ?) -Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG 0,81. 206,40 ? -Vertragsgebühr Nr. 1000 VV RFG 1,52. 262,00 ? -Post und Telekommunikation. Nr. 7002 VV RVG20,00 ? -19% Mehrwertsteuer662,80 ? -Objektwert § 23 RVG (4. 632,00 ?) -Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG 1.3391,30 ? -Vertragsgebühr Nr. 1000 VV RVG 1.5451,50 ? -Post und Telekom.
Warenwert: 5100 EUR Bearbeitungsgebühr: 13 [....] 1,3[....]439,40 Warenwert 15. 300 EUR Vorzeitiger Abbruch der Bestellung 13 [....] 0,8[...]400,40 EUR Warenwert: 13 [....] Abbruch-Gebühr 400 EUR 1,2[....] 775,20 EUR 1,2[....] 775,20 eur Vergleichsgebühr Gerichtsverfahren [....] 1,0 [....] 504,00 eur Objektwert 15. 300 eur Vergleichsgebühr 13 [....] 1,5 [....] 849 EUR 2988 eur pro Stück.
Es überrascht mich, dass es so viele Termin- und Abrechnungsgebühren gibt. Im Anwaltskostenkonto werden nun Verfahrenskosten berechnet: für 207.000 zum Tarif 1,3 für 250.000 zum Tarif 0,8 Termingebühren: für 458.000 zum Tarif 1,2 Abrechnungskosten: für 467.000 zum Tarif 1,5 Porto und Telefon 40 und darüber hinaus noch Geschäftskosten für 207.000 ? zum Tarif 1,5 und 20 ? Porto und Telefon.

References: § 13
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 § 23
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