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Timestamp: 2020-04-05 23:32:07+00:00

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BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 12.88 - dejure.org
BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 12.88
https://dejure.org/1988,32
BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 12.88 (https://dejure.org/1988,32)
BVerwG, Entscheidung vom 21.06.1988 - 9 C 12.88 (https://dejure.org/1988,32)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juni 1988 - 9 C 12.88 (https://dejure.org/1988,32)
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Sicherheit - Objektiv sicherer Drittstaat - Verfolgung - Asylberechtigung - Flucht - Fluchtbeendigung - Vermutung - Zeitablauf - Aufenthalt - Asylbewerber
zaoerv.de (Kurzinformation)
AsylVfG § 2 Abs. 2
BVerwGE 79, 347
NVwZ 1988, 1136
VBlBW 1989, 132
DVBl 1988, 1028
BVerwG, 02.12.1991 - 9 C 126.90
Asylverfahren - Anerkennung als Asylberechtigter - Erlöschen
Er darf jedoch, wie der Senat im Hinblick auf § 2 AsylVfG ausgesprochen hat, die tatbestandlichen Voraussetzungen des Grundrechts und damit die Grenzen seines Schutzbereichs im Wege legislatorischer Konkretisierung deklaratorisch nachzeichnen (BVerwGE 79, 347 (349) [BVerwG 21.06.1988 - 9 C 12/88]).
Das Grundrecht will eine durch Verfolgung und Flucht entstandene ausweglose Lage des politisch Verfolgten beseitigen und greift demzufolge nicht ein, wenn diese Situation bereits vor dem Erreichen der Bundesrepublik Deutschland behoben ist (BVerwGE 79, 347 (349) [BVerwG 21.06.1988 - 9 C 12/88]; 88, 226 (229) [BVerwG 28.05.1991 - 1 C 33/88]).
BVerwG, 16.03.1990 - 9 C 97.89
Fluchtbeendigung durch Erreichen eines sicheren Drittstates - Politische …
Der politisch Verfolgte trägt die materielle Beweislast dafür, daß er "im Zustand der Flucht" in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist (wie Senatsurteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88<BVerwGE 79, 347>).
Das angefochtene Urteil steht mit der Vorschrift des § 2 AsylVfG, dessen Anwendung auf vor dem 15. Januar 1987 eingeleitete Asylverfahren gemäß § 43 Nr. 2 AsylVfG verfassungsrechtlich unbedenklich ist (BVerfG, Beschluß vom 14. Februar 1989 - 2 BvR 1737/88 - ebenso bereits Urteile vom 24. März 1987 - BVerwG 9 C 47.85 - BVerwGE 47, 150 [BVerwG 01.11.1974 - IV C 38/71], vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - BVerwGE 78, 332; vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - BVerwGE 79, 347) nicht im Einklang.
Insbesondere hat der Verwaltungsgerichtshof die Lebensbedingungen, unter denen der Kläger den tatrichterlichen Feststellungen nach im Sudan gelebt hätte, zutreffend dahin rechtlich gewertet, daß dem Kläger auch eine ausreichende Lebensgrundlage, die Bestandteil des Merkmals "Sicherheit vor Verfolgung" im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylVfG ist (…Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - a.a.O.; Urteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - a.a.O.), gewährleistet war.
Zwar trifft es zu, daß der klagende Asylbewerber die materielle Beweislast dafür trägt, daß er als Flüchtender, d.h. im Zustand der Flucht, die Bundesrepublik Deutschland erreicht hat (Urteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - a.a.O. S. 356, vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 44.89 -).
Denn solange dieser Zusammenhang gegeben ist, genießt der politisch Verfolgte ungeachtet eines Zwischenaufenthalts in einem anderen, objektiv sicheren Land in der Bundesrepublik Asylrecht (Senatsurteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - a.a.O. S. 351).
Einen solchen Flüchtling will der Verwaltungsgerichtshof selbst dann nicht mehr als Schutzsuchenden ansehen, wenn er im Drittland sehrschnell und ohne Umschweife den Entschluß zur Weiterreise faßt, so daß sein Aufenthalt dort seinem äußeren Erscheinungsbild nach keinen stationären Charakter angenommen hat, worauf nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - a.a.O.) aber abzuheben ist.
Im Urteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - (…a.a.O.) hat der Senat lediglich ausgesprochen, daß bei einem objektiv stationär gewordenen Drittlandaufenthalt des Verfolgten die Flucht auch dann beendet ist, wenn der Aufenthalt nach seiner subjektiven Vorstellung nur vorläufigen Charakter haben sollte.
Für die Prüfung, ob sein Aufenthalt seinem Willen entsprechend oder auch entgegen seinen Vorstellungen nach den Umständen des Verweilens im Drittland nunmehr stationären Charakter angenommen hat, verbleibt es daher bei den im Senatsurteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - (…a.a.O. S. 354 ff.) aufgezeigten Kriterien, wie insbesondere Existenzgründungsversuchen, Wohnraumbeschaffung auf Dauer oder der Länge des Aufenthalts.
Bei der Würdigung aller Fluchtumstände wird das Berufungsgericht möglicherweise auch zu berücksichtigen haben, daß der Kläger den auf der Flugreise benutzten Paß "in R. weggeworfen" (Blatt 4 der Akte des Bundesamtes) bzw. mit einem Landsmann "ein Tauschgeschäft gemacht" hat, indem er diesem den "gefälschten äthiopischen Paß gab und dafür einen schwedischen Paß bekam", den er später "vereinbarungsgemäß nach I. zurückgeschickt" (Blatt 13, 14 der Akte des Bundesamtes) hat (vgl. dazu Senatsurteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - a.a.O. und vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 44.88 -).
BVerwG, 28.03.1990 - 9 C 42.89
Sicherheit vor Verfolgung äthiopischer Flüchtlinge im Sudan
Der politisch Verfolgte trägt die materielle Beweislast dafür, daß er "im Zustand der Flucht" in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist (wie BVerwGE 79, 347).«.
Das angefochtene Urteil steht mit der Vorschrift des § 2 AsylVfG , dessen Anwendung auf vor dem 15. Januar 1987 eingeleitete Asylverfahren gemäß § 43 Nr. 3 AsylVfG verfassungsrechtlich unbedenklich ist (BVerfG, Beschluß vom 14. Februar 1989 - 2 BvR 1737/88 - ebenso bereits Urteile vom 24. März 1987 - BVerwG 9 C 47.85 - BVerwGE 47, 150, vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - BVerwGE 78, 332 und vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - BVerwGE 79, 347), nicht im Einklang.
Insbesondere hat der Verwaltungsgerichtshof die Lebensbedingungen, unter denen die Kläger den tatrichterlichen Feststellungen nach im Sudan gelebt hatten, zutreffend dahin rechtlich gewertet, daß ihnen auch eine ausreichende Lebensgrundlage, die Bestandteil des Merkmals "Sicherheit vor Verfolgung" im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylVfG ist (…Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - a.a.O.; Urteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - a.a.O.), gewährleistet war.
Zwar trifft es zu, daß der klagende Asylbewerber die materielle Beweislast dafür trägt, daß er als Flüchtender, d.h. im Zustand der Flucht, die Bundesrepublik Deutschland erreicht hat (Urteile vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - a.a.O. S. 356, vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 44.89 -).
Einen solchen Flüchtling will der Verwaltungsgerichtshof selbst dann nicht mehr als Schutzsuchenden ansehen, wenn er im Drittland sehr schnell und ohne Umschweife den Entschluß zur Weiterreise faßt, so daß sein Aufenthalt dort seinem äußeren Erscheinungsbild nach keinen stationären Charakter angenommen hat, worauf nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - a.a.O.) aber abzuheben ist.
Im Rahmen der Würdigung aller Fluchtumstände wird möglicherweise auch von Bedeutung sein, daß die Klägerin zu 1 den auf der Flugreise benutzten Paß Landsleuten, die sie, wie sie zuerst angegeben hat, in Mailand getroffen haben will, "gegeben" (Bl. 8 der Akte des Bundesamtes) hat bzw. von dem Mann, in dessen Begleitung sie nach Mailand geflogen sein will, behalten (Bl. 13 der Akte des Bundesamtes) bzw. dem Begleiter auf der Fahrt Paris- Karlsruhe ausgehändigt (Klagebegründung vom 30. Dezember 1985) worden ist (vgl. dazu Senatsurteile vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - a.a.O. und vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 44.89 -).
BVerwG, 14.03.1990 - 9 C 57.89
Fluchtbeendigung durch Erreichen eines sicheren Drittstaates - Hilfestellung bei …
Das angefochtene Urteil steht nicht in Einklang mit der Vorschrift des § 2 AsylVfG, dessen Anwendung auf vor dem 15. Januar 1987 eingeleitete Asylverfahren gemäß § 43 Nr. 2 AsylVfG verfassungsrechtlich unbedenklich ist (BVerfG, Beschluß vom 14. Februar 1989 - 2 BvR 1737/88 - ebenso bereits Urteile vom 24. März 1987 - BVerwG 9 C 47.85 - BVerwGE 77, 150; vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - BVerwGE 78, 332; vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - BVerwGE 79, 347).
Insbesondere hat der Verwaltungsgerichtshof die Lebensbedingungen, unter denen der Kläger seinen Feststellungen nach im Sudan gelebt hatte, zutreffend dahin rechtlich gewertet, daß dem Kläger eine ausreichende Lebensgrundlage, die Bestandteil des Merkmals "Sicherheit vor Verfolgung" im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylVfG ist, gewährleistet war (…Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - a.a.O.; Urteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - a.a.O.).
Im Rahmen der Würdigung aller Fluchtumstände wird möglicherweise auch von Bedeutung sein, daß der Kläger den auf der Flugreise benutzten Paß in Rom "weggeworfen" (Bl. 2 der Akte des Bundesamtes) bzw. "in Mailand gelassen" (S. 11 des Berufungsurteils) hat (vgl. dazu Senatsurteile vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - a.a.O. und vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 44.89 -).
BVerwG, 02.03.1990 - 9 C 33.89
Das angefochtene Urteil steht nicht in Einklang mit der Vorschrift des § 2 AsylVfG, dessen Anwendung auf vor dem 1. Januar 1987 eingeleitete Asylverfahren gemäß § 43 Nr. 3 AsylVfG verfassungsrechtlich unbedenklich ist (BVerfG, Beschluß vom 14. Februar 1989 - 2 BvR 1737/88 - ebenso bereits Urteile vom 24. März 1987 - BVerwG 9 C 47.85 - , vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - BVerwGE 78, 332; vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - ).
Denn solange dieser Zusammenhang gegeben ist, genießt der politisch Verfolgte ungeachtet eines Zwischenaufenthalts in einem anderen, objektiv sicheren Land in der Bundesrepublik Asylrecht (Senatsurteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - BVerwGE 79, 347 [BVerwG 21.06.1988 - 9 C 12/88] ).
In Urteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - (…a.a.O.) hat der Senat lediglich ausgesprochen, daß bei einem objektiv stationär gewordenen Drittlandaufenthalt des Verfolgten die Flucht auch dann beendet ist, wenn der Aufenthalt nach seiner subjektiven Vorstellung nur vorläufigen Charakter haben sollte.
Insbesondere hat der Verwaltungsgerichtshof die Lebensbedingungen, unter denen die Kläger seinen Feststellungen nach im Sudan gelebt hätten, zutreffend dahin rechtlich gewertet, daß den Klägern eine ausreichende Lebensgrundlage, die Bestandteil des Merkmals "Sicherheit vor Verfolgung" im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylVfG ist, gewährleistet war (…Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - a.a.O.; Urteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - a.a.O.).
Im Rahmen der Würdigung aller Fluchtumstände wird möglicherweise auch von Bedeutung sein, daß die Kläger widersprüchliche Angaben über den Reiseweg gemacht und die Klägerin zu 1 den auf der Reise benutzten Paß "nach Khartoum zurückgeschickt" (Bl. 25 GA) bzw. "sämtliche Ausweispapiere und Reisedokumente vernichtet" (Bl. 43 GA) hat (vgl. dazu Senatsurteile vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - a.a.O. und vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 44.89 -).
BVerwG, 12.03.1990 - 9 C 43.89
Denn solange dieser Zusammenhang gegeben ist, geder politisch Verfolgte ungeachtet eines Zwischenaufenthalts in einem anderen, objektiv sicheren Land in der Bundesrepublik Asylrecht (Senatsurteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - a.a.O., S. 351).
Insbesondere hat der Verwaltungsgerichtshof die Lebensbedingungen, unter denen der Kläger seinen Feststellungen nach im Sudan gelebt hätte, zutreffend dahin rechtlich gewertet, daß dem Kläger eine ausreichende Lebensgrundlage, die Bestandteil des Merkmals "Sicherheit vor Verfolgung" im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylVfG ist, gewährleistet war (…Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - a.a.O.; Urteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - a.a.O.).
Im Rahmen der Würdigung aller Fluchtumstände wird möglicherweise auch von Bedeutung sein, daß der Kläger den auf der Flugreise benutzten Paß "in Paris zerrissen" und "weggeworfen" (Bl. 2, 4, 12 der Akte des Bundesamtes) hat (vgl. dazu Senatsurteile vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - a.a.O. und vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 44.89 -).
BVerwG, 12.03.1990 - 9 C 41.89
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
Insbesondere hat der Verwaltungsgerichtshof die Lebensbedingungen, unter denen die Kläger seinen Feststellungen nach im Sudan gelebt hätten, zutreffend dahin rechtlich gewertet, daß den Klägern auch eine ausreichende Lebensgrundlage, die Bestandteil des Merkmals "Sicherheit vor Verfolgung" im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylVfG, ist gewährleistet war (…Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - a.a.O.; Urteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - a.a.O.).
Im Rahmen der Würdigung aller Fluchtumstände wird möglicherweise auch von Bedeutung sein, daß die Kläger widersprüchliche Angaben über den Reiseweg gemacht und die Klägerin zu 1 den auf der Flugreise benutzten Paß in Italien "weggeworfen" (Bl. 2 Akte des Bundesamts) hat (vgl. dazu Senatsurteile vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - a.a.O. und vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 44.89 -).
BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 44.89
Politisch Verfolgter - Fluchtbeendigung in Drittland - Weiterwanderung - …
Denn solange dieser Zusammenhang gegeben ist, genießt der politisch Verfolgte ungeachtet eines Zwischenaufenthalts in einem anderen, objektiv sicheren Land in der Bundesrepublik Asylrecht (Senatsurteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - BVerwGE 79, 347 [BVerwG 21.06.1988 - 9 C 12/88]).
Auch diesbezüglich befindet sich der Verwaltungsgerichtshof in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats, wonach bei der Würdigung der Schilderung des Fluchtverlaufs bis in die Bundesrepublik berücksichtigt werden kann, daß der Asylbewerber Dokumente vernichtet hat, die über die Dauer und den Grund seines Aufenthalts in einem oder mehreren Drittstaaten hätten Aufschluß geben können (Urteil vom 21. Juni 1988 a.a.O. S. 356).
Vermag der Tatrichter aus der Vernichtung der Beweismittel diesen weitgehenden Schluß nicht zu ziehen, geht die dann verbleibende Ungewißheit über den Fluchtverlauf zu Lasten des Asylsuchenden, denn dessen Asylanerkennung setzt voraus, daß er als Flüchtender in die Bundesrepublik Deutschland gelangt ist, so daß er ebenso wie für die guten Gründe für seine Verfolgungsfurcht dafür die - neben dem allgemeinen Rechtsgedanken des § 444 ZPO bestehenbleibende - materielle Beweislast trägt, daß er sich noch im Zustand der Flucht befunden hat (Urteil vom 21. Juni 1988, a.a.O.).
Diese Beweislastverteilung entspricht auch der Rechtsprechung des Senats zur Beweislast für das Nichtbestehen einer ausländischen Fluchtalternative gemäß § 2 AsylVfG a.F. (§ 27 AsylVfG n.F.) und damit für das - durch die Drittstaatenregelung weiter eingeschränkte - Fortbestehen der Schutzbedürftigkeit des Asylbewerbers als konstituierendes Merkmal des Asylanspruchs (BVerwGE 79, 347 ).
Ausländer - Beförderung asylsuchender Ausländer - Untersagung bei fehlender …
Dabei wird der Zustand der Flucht nicht dadurch beendet, daß der politisch Verfolgte einen anderen Staat, der ihm Sicherheit hätte bieten können, als Fluchtweg benutzt (BVerwGE 78, 332 ) und dort objektive Hindernisse für die Fortsetzung der Flucht zu überwinden sowie einen damit zwangsläufig verbundenen vorübergehenden Aufenthalt in Kauf zu nehmen hat, bevor er nach Deutschland gelangt (BVerwGE 79, 347 ).
BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 44.87
Asylverfahren - Rechtsschutzinteresse - Leistungsklage - Verpflichtungsklage - …
BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 172.95
Keine Asylberechtigung von Muslimen aus Bosnien-Herzogowina
BVerwG, 30.05.1989 - 9 C 46.88
Drittstaat - Sicherheit vor politischer Verfolgung - Fluchtbeendigung - …
BVerwG, 17.05.1990 - 9 C 58.89
BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 54.89
Asylanspruch eines Mitglieds der Eritrean Peoples Liberation Front (EPLF) - …
BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 49.89
BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 40.89
BVerwG, 24.11.1992 - 9 C 3.92
Anforderungen an den Entzug der Asylberechtigung - Prognosemaßstab der …
BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 52.89
Asylanspruch von äthiopischem Staatsangehörigen eritreischer Volkszugehörigkeit - …
Verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Vereinbarkeit des § 18 Abs. 5 S. 1 …
BVerwG, 17.02.1992 - 9 C 77.89
Asylverfahren - Kontigentflüchtlingsgesetz - Geltungsbereich des …
BSG, 14.09.1989 - 4 REg 7/88
Gewöhnlicher Aufenthalt iS. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 BErzGG bei Asylbewerbern
BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 41.88
Objektive Verfolgungssicherheit - Fluchtbeendigung - Drittstaat - …
BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 55.89
Ausschluss der Asylberechtigung - Flucht in einen Drittstaat
BVerwG, 28.06.1989 - 9 B 193.89
Zulässigkeit belastender Gesetze mit echter Rückwirkung - Schutzwürdiges …
BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 40.91
Materielles Asylrecht; Begriff der politischen Verfolgung; Inländische …
BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 260.89
Lebensumstände der äthiopischen Flüchtlinge im Sudan - Sicherheit eines …
BVerwG, 28.06.1989 - 9 B 192.89
Sicherheit äthiopischer Flüchtlinge vor Verfolgung im Sudan - Darlegung der …
VGH Hessen, 27.03.1990 - 13 UE 556/85
Drohende Sippenhaft für Ehegatten eines asylberechtigten afghanischen …
VGH Hessen, 23.07.1990 - 13 UE 2918/88
Vermutung der Erstreckung der Sippenhaft auf Kinder von in der Bundesrepublik …
VGH Hessen, 14.05.1990 - 13 UE 1029/84
Sippenhaft in Afghanistan
BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 53.89
VGH Bayern, 18.05.2015 - 11 ZB 15.50086
Asylrecht; Divergenz; Darlegungserfordernis
VGH Hessen, 19.01.1995 - 10 UE 212/94
Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan, hier: drohende Bestrafung nach sec …
BVerwG, 25.07.1989 - 9 B 98.89
Südafrikanischer Staatsangehöriger - Sicherheitslage südafrikanischer Flüchtlinge …
VGH Bayern, 19.02.1998 - 27 B 96.34202
Darlegung und Nachweis der Einreise auf dem Luftweg als Voraussetzung für ein …
VGH Baden-Württemberg, 13.09.1994 - A 14 S 1062/94
Zur anderweitigen Sicherheit vor Verfolgung für albanische Volkszugehörige aus …
BVerwG, 17.08.1988 - 9 B 263.88
Widerrufsverfahren - Unzulässige Rückwirkung
BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 92.87
Asylverfahren - Politische Verfolgung - Ehegatte - Verfolgungsvermutung - …
VGH Hessen, 21.09.1992 - 12 UE 1990/91
Situation eines syrisch-orthodoxen Christen türkischer Staatsangehörigkeit im …
BVerwG, 18.02.1991 - 9 B 236.90
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Vorliegen einer der Asylanerkennung …
VGH Baden-Württemberg, 14.11.1988 - A 13 S 615/88
Fluchtbeendigung im Drittstaat
BVerwG, 12.09.1988 - 9 B 171.88
Anwendung der Voraussetzungen objektiver Verfolgungssicherheit nur auf eine im …
VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 3183/95
VG Wiesbaden, 20.01.1993 - II/V E 5765/92
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Gefahr der Verfolgung wegen Rasse, …
BVerwG, 05.02.1992 - 9 B 254.91
VGH Hessen, 11.10.1995 - 12 UE 2018/95
Sri Lanka: inländische Fluchtalternative für Tamilen im Raum um Colombo
VGH Hessen, 21.03.1994 - 12 UE 2145/90
Zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative für Tamilen auf Sri Lanka
VGH Bayern, 01.07.2019 - 15 ZB 19.32414
Anforderungen an die Darlegung der Divergenz zu einer Entscheidung des …
VGH Baden-Württemberg, 18.09.1996 - A 13 S 2704/95
Zaire: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen Asylbeantragung im …
BVerwG, 13.09.2010 - 10 B 23.10
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Zuerkennung …
VGH Hessen, 06.09.1995 - 12 UE 2019/95
Sri Lanka: inländische Fluchtalternative für Tamilen im Raum um Colombo …
BVerwG, 27.01.2004 - 5 B 12.04
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Zulassungsgrund der Revision - …
BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 92.89
Fluchtbeendigung durch Erreichen eines sicheren Drittstates - Beweiswürdigung …
VG Ansbach, 11.12.2013 - AN 4 K 13.30843
Aserbaidschan; Teilnahme an Demonstrationen und Mitgliedschaft in der …
BVerwG, 04.06.2004 - 1 B 286.03
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und …
OVG Hamburg, 25.04.2003 - 1 Bf 362/02
Abschiebung einer gebürtigen Togoerin aus der Volksgruppe der Mina; Bedrohung der …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2002 - 2 L 188/01
Irak, Nordirak, Zentralirak, Gebietsgewalt, PUK, KDP
BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 88.87
Drittland - Zwischenaufenthalt eines Flüchtlings
VGH Baden-Württemberg, 26.09.1994 - A 14 S 1937/94
VGH Hessen, 08.11.1988 - 12 TP 1096/88
Prozeßkostenhilfe für Klage gegen Abschiebungsandrohung vor Anordnung der …
BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 13.88
VG Stuttgart, 22.02.2007 - A 11 K 12812/05
Familienasyl; sicherer Drittstaat; Feststellung § 60 Abs. 1 AufenthG 2004 bei …
BVerwG, 26.07.1995 - 9 B 107.95
Kriterien für die Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die Annahme …
BVerwG, 26.07.1995 - 9 B 19.95
Prognose der Verfolgungswahrscheinlichkeit - Verbreitete …
VGH Baden-Württemberg, 26.06.1991 - A 13 S 698/90
Wegfall der ursprünglichen Verfolgungsgründe nach Regimesturz (hier: Äthiopien) …
BVerwG, 10.01.1989 - 9 B 381.88
Zulässigkeit der Revision wegen Abweichung von anderen Urteilen des …
BVerwG, 07.11.1988 - 9 C 90.87
Anerkennung pakistanischer Ahmadis als Vorverfolgte bei Beschränkungen der …
BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 173.95
Anspruch muslimischer Bosnier aus der Republik Bosnien-Herzegowina auf Asyl - …
BVerwG, 26.07.1995 - 9 B 108.95
Anforderungen an die Ermittlung der beachtlichen Eintrittswahrscheinlichkeit …
BVerwG, 14.07.1992 - 9 B 177.91
BVerwG, 14.07.1989 - 9 B 127.89
BVerwG, 11.04.1989 - 9 B 60.89
BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 15.88
Begehren eines Flüchtlings zur Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland als …
BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 9.88
Sicherheit vor Verfolgung in einem Drittstaat - Fluchtbeendigung in einem …
VGH Bayern, 09.09.2013 - 2 ZB 13.30222
Armenien; Exilregierung; Pass
BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 174.95
BVerwG, 26.07.1995 - 9 B 402.95
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines Staatsangehörigen Zaires - …
BVerwG, 26.07.1995 - 9 B 39.95
VGH Baden-Württemberg, 28.02.1991 - A 13 S 157/90
Zur Gefahr politischer Verfolgung für nach Äthiopien zurückkehrende …
VGH Hessen, 25.09.1989 - 13 UE 2036/87
Asylrecht: Äthiopien - Bürgerkrieg; Sippenhaft
BVerwG, 12.07.1989 - 9 B 70.89
VGH Hessen, 26.06.1989 - 13 UE 2321/87
Anerkennung eines äthiopischen Staatsangehörigen aus der Provinz Tigre (Tigray
BVerwG, 03.04.1989 - 9 B 480.88
OVG Brandenburg, 09.02.1995 - 4 B 332/94
Streitigkeit nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Antrag auf Erlass einer …
VGH Baden-Württemberg, 20.05.1994 - A 14 S 2050/93
Keine Gruppenverfolgung der Roma im Kosovo wegen ihrer ethnischen Abstammung
BVerwG, 06.02.1990 - 9 B 462.89
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Zurückweisung der …
VG Potsdam, 04.02.2002 - 4 K 296/99
Vorliegen eines Abschiebeverbotes für einen politisch aktiven und in Kenia im …
OVG Brandenburg, 08.09.1994 - 4 B 48/94
Unterbringung eines Asylbewerbers in einer Gemeinschaftsunterkunft mit …
OVG Saarland, 27.11.1991 - 3 W 72/91
Prozeßkostenhilfe; Erfolgsaussichten; Asylverfahren; Beweisführung; …
BVerwG, 06.08.1991 - 9 B 169.91
BVerwG, 29.07.1991 - 9 B 51.91
Erreichen von Verfolgungssicherheit - Beendigung einer Flucht - Vernichtung von …
BVerwG, 21.06.1989 - 9 B 187.89
Revisionszulassung wegen Divergenz
BVerwG, 11.04.1989 - 9 B 61.89
VG Ansbach, 29.04.2009 - AN 15 K 09.30121
Armenien, Wehrdienst, Politmalus, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
BVerwG, 29.09.1989 - 1 A 96.89
OVG Hamburg, 08.06.1989 - Bs IV 12/89
Rechtsschutzbedürfnis i.R. einer einstweiligen Anordnung auf Bewilligung …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.06.1988 - 21 A 22/88
Voraussetzungen für die Asylgewährung zugunsten eines afghanischen Kameramanns …
OVG Saarland, 07.12.1998 - 9 Q 184/98
D (A), Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Grundsätzliche Bedeutung, …
OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.1989 - 13 A 2/88

References: § 2
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 § 444
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 § 18
 § 1
 § 60