Source: https://www.rechtsanwaelte.at/oerak-newsletter-2020/sonderinfomil-172020/?browser=1
Timestamp: 2020-08-09 23:21:40+00:00

Document:
COVID-19 Kurzarbeit – Update
Bitte beachten Sie: Ein rückwirkender Antrag auf Kurzarbeitsbeihilfe mit Beginn im Monat März ist nur noch bis 20. April 2020 (24.00 Uhr) möglich. Ab 21. April 2020 können nur noch Beihilfenbegehren eingebracht werden, die sich auf einen Kurzarbeitszeitraum ab 1. April 2020 beziehen.
Im Dokument „Arbeitsrechtliche Fragestellungen iZm Corona" finden Sie weitere Informationen zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen.
Elektronische Übermittlung von Anbringen an die Finanzstrafbehörde
Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen (BGBl. II Nr. 158/2020) wurde geregelt, dass die Einreichung bestimmter Anbringen an die Finanzstrafbehörde bis 31. Mai 2020 per E-Mail (corona@bmf.gv.at) aufgrund von im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus stehenden wirtschaftlichen Notlagen zulässig ist.
Ansuchen um Stundung oder Ratenzahlung gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG iVm § 212 Abs. 1 BAO;
Anregungen auf Abstandnahme von der Festsetzung von Stundungszinsen gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG iVm § 206 Abs. 1 lit. a BAO;
Anträge auf Herabsetzung oder Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG iVm § 217 Abs. 7 BAO.
Das Original des Anbringens ist vor Einreichung zu unterschreiben und sieben Jahre zu Beweiszwecken aufzubewahren.
Fristenunterbrechung im WiEReG – Information des BMF
Das BMF hat in seinen Fachlichen News vom 16. April 2020 Erläuterungen und Klarstellungen zu den durch das 3. COVID-19-Gesetz (BGBl. I Nr. 23/2020) erfolgten Änderungen im Register der wirtschaftlichen Eigentümer, wodurch ua § 18 WiEReG geändert wurde, vorgenommen. Die Änderung betraf die Unterbrechung der Fristen zur Meldung der Daten durch die Rechtsträger gemäß § 5 Abs. 1 WiEReG sowie der Frist zur Androhung und Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 16 Abs. 1 WiEReG. Die Fachlichen News des BMF finden Sie hier.
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References: § 172
 § 212
 § 172
 § 206
 § 172
 § 217
 § 18
 § 5
 § 16