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Timestamp: 2020-06-01 05:06:30+00:00

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Abgabenordnung, §78 AO 1977, §79 AO 1977, §80 AO 1977, §80a AO 1977, §81 AO 1977 | mit Referenzen
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Abgabenordnung (AO 1977) : Beteiligung am Verfahren
diejenigen, an die die Finanzbehörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat,
diejenigen, mit denen die Finanzbehörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat.
(3) Die §§ 53
§ 53 Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft § 53 Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft
§ 55 Prozessfähigkeit von Ausländern § 55 Prozessfähigkeit von Ausländern
(2) Bei Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3
und 4 Nummer 11
des Steuerberatungsgesetzes, die für den Steuerpflichtigen handeln, wird eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung vermutet. Für den Abruf von bei den Landesfinanzbehörden zum Vollmachtgeber gespeicherten Daten wird eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung nur nach Maßgabe des § 80a Absatz 2 und 3
§ 80a Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden § 80a Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden , Abs. 2
(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Vollmachtsdaten, die von einem anerkannten Lohnsteuerhilfeverein im Sinne des § 4 Nummer 11 des Steuerberatungsgesetzes übermittelt werden, sofern die für die Aufsicht zuständige Stelle in einem automatisierten Verfahren die Zulassung zur Hilfe in Steuersachen bestätigt.
(5) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, so soll sich die Finanzbehörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Finanzbehörde an den Beteiligten, so soll der Bevollmächtigte verständigt werden. Für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten an einen Bevollmächtigten gilt § 122 Absatz 1 Satz 3 und 4
§ 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts § 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts , Abs. 1
(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. § 34 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Der Verwaltungsakt kann auch gegenüber einem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden. Er soll dem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden, wenn der Finanzbehörde eine schriftliche oder eine nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch übermittelte Empfangsvollmacht vorliegt, solange dem Bevollmächtigten nicht eine Zurückweisung nach § 80 Absatz 7 bekannt gegeben worden ist.
(5) Ein Verwaltungsakt wird zugestellt, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder behördlich angeordnet wird. Die Zustellung richtet sich vorbehaltlich des Satzes 3 nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. Für die Zustellung an einen Bevollmächtigten gilt abweichend von § 7 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes Absatz 1 Satz 4 entsprechend.
(8) Ein Bevollmächtigter kann von einem schriftlichen, elektronischen oder mündlichen Vortrag zurückgewiesen werden, soweit er hierzu ungeeignet ist. Dies gilt nicht für die in § 3 Nummer 1
, § 4 Nummer 1
§ 2 Geschäftsmäßige Hilfeleistung § 2 Geschäftsmäßige Hilfeleistung
und § 23 Absatz 3
des Steuerberatungsgesetzes bezeichneten natürlichen Personen sowie natürliche Personen, die für eine Landwirtschaftliche Buchstelle tätig und nach § 44
§ 44 Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" § 44 Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle"
des Steuerberatungsgesetzes berechtigt sind, die Berufsbezeichnung „Landwirtschaftliche Buchstelle“ zu führen. Die Zurückweisung ist dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten bekannt zu geben.
(2) Werden die Vollmachtsdaten von einem Bevollmächtigten, der nach § 3
des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, nach Maßgabe des Absatzes 1 übermittelt, so wird eine Bevollmächtigung im mitgeteilten Umfang vermutet, wenn die zuständige Kammer sicherstellt, dass Vollmachtsdaten nur von den Bevollmächtigten übermittelt werden, die zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind. Die für den Bevollmächtigten zuständige Kammer hat den Landesfinanzbehörden in diesem Fall auch den Wegfall einer Zulassung unverzüglich nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz mitzuteilen.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Vollmachtsdaten, die von einem anerkannten Lohnsteuerhilfeverein im Sinne des § 4 Nummer 11
des Steuerberatungsgesetzes übermittelt werden, sofern die für die Aufsicht zuständige Stelle in einem automatisierten Verfahren die Zulassung zur Hilfe in Steuersachen bestätigt.
(2) Für die Bestellung des Vertreters ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 das Betreuungsgericht, für einen minderjährigen Beteiligten das Familiengericht zuständig, in dessen Bezirk der Beteiligte seinen gewöhnlichen Aufenthalt (§ 272 Abs. 1 Nr. 2
§ 272 Örtliche Zuständigkeit § 272 Örtliche Zuständigkeit , Abs. 1
(1) Ausschließlich zuständig ist in dieser Rangfolge:
das Gericht, bei dem die Betreuung anhängig ist, wenn bereits ein Betreuer bestellt ist;
das Gericht, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge hervortritt;
(2) Für einstweilige Anordnungen nach § 300 oder vorläufige Maßregeln ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge bekannt wird. Es soll die angeordneten Maßregeln dem nach Absatz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 zuständigen Gericht mitteilen.
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) hat; im Übrigen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die ersuchende Finanzbehörde ihren Sitz hat.
§ 53 Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft§ 53 Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft
§ 55 Prozessfähigkeit von Ausländern§ 55 Prozessfähigkeit von Ausländern
§ 80a Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden§ 80a Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden, Abs. 2
§ 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts§ 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts, Abs. 1
§ 2 Geschäftsmäßige Hilfeleistung§ 2 Geschäftsmäßige Hilfeleistung
§ 44 Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle"§ 44 Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle"
§ 272 Örtliche Zuständigkeit§ 272 Örtliche Zuständigkeit, Abs. 1

References: §78
 §79
 §80
 §80
 §81

§ 53
 § 53

§ 55
 § 55
 § 80

§ 80
 § 80
 § 4
 § 122

§ 122
 § 122
 § 34
 § 80
 § 7
 § 3
 § 4

§ 2
 § 2
 § 23
 § 44

§ 44
 § 44
 § 3
 § 4

§ 272
 § 272
 § 300

§ 53

§ 55

§ 80

§ 122

§ 2

§ 44

§ 272