Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gg/8
Timestamp: 2017-02-24 08:36:21+00:00

Document:
Art. 8 GG, Versammlungsrecht | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 8 GG, Versammlungsrecht Inhaltsübersicht
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Bundesrecht…Art. 8 GG, VersammlungsrechtArt. 9 GG, VereinigungsrechtArt. 10 GG, Brief-/Post-/FernmeldegeheimnisArt. 11 GG, FreizügigkeitArt. 12 GG, BerufsfreiheitArt. 12a GG, DienstverpflichtungArt. 13 GG, Unverletzlichkeit der WohnungArt. 14 GG, Schutz des Eigentums/ErbrechtsArt. 15 GG, Überführung in Gemeineigentum/-wirtschaftArt. 16 GG, Schutz der Staatsangehörigkeit. AuslieferungsverbotArt. 16a GG, AsylrechtArt. 17 GG, PetitionsrechtArt. 17a GG, Einschränkung von Grundrechten bei Wehr-/Zivildienst/Zivilbevölkeru...Art. 18 GG, Verwirkung von GrundrechtenArt. 19 GG, Einschränkung/Verletzung von Grundrechten durch öffentliche GewaltArt. 20 GG, Verfassungsmäßige Ordnung der BundesrepublikArt. 20a GG, Schutz der natürlichen LebensgrundlagenArt. 21 GG, ParteienArt. 22 GG, Bundeshauptstadt; BundesflaggeArt. 23 GG, Europäische UnionArt. 24 GG, Übertragung/Beschränkung von Hoheitsrechten…Art. 146 GG, Außerkrafttreten
Art. 8 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland BundesrechtI. – Die GrundrechteTitel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GGGliederungs-Nr.: 100-1Normtyp: Gesetz *(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Art. 8 Abs. 2: Siehe VersammlungsG 2180-4
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerfG, 07.03.2011 - 1 BvR 388/05 - Verurteilung wegen Nötigung aufgrund der Teilnahme an einer Sitzblockade auf einer öffentlichen Straße; Protest gegen die sich abzeichnende militärische…BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08 - Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB) als nichtallgemeines Gesetz mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG; Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für…BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08 - Umfang der Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des…BVerfG, 11.11.2009 - 1 BvR 2853/08 - Geldentschädigungsanspruch wegen einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung durch Polizeieinsatzkräfte am Rande einer Großdemonstration; Verfassungsrechtliche…BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 47/05 - Verfassungsmäßigkeit einer vorübergehenden Freiheitsentziehung zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach Vorlage eines Bundespersonalausweises;…BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 142/05 - Verfassungsmäßigkeit des Festhalten eines Bauwagenbesetzers und der Aufrechterhaltung der Ingewahrsamnahme bis zur Entlassung durch die Polizei gegen 4.30 Uhr;…BVerfG, 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04 - Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage zur polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung vor Beginn einer…BVerwG, 16.11.2010 - BVerwG 6 B 58.10 - Grundsätzliche Bedeutung der Frage über die Zulässigkeit eines Eingriffs in die Versammlungsfreiheit auf bloßer Grundlage des Versammlungsgesetzes i.R.d.…BVerwG, 21.12.2009 - BVerwG 6 B 35.09 - Verletzung des religiösen und sittlichen Empfindens durch eine Filmfreigabe am Karfreitag; Charakterisierung einer Tanzveranstaltung als Versammlung i.S.v.…BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06 - Unmittelbare Grundrechtsbindung der von öffentlicher Hand beherrschten gemischtwirtschaftlichen Unternehmen in Privatrechtsform; Rechtfertigung weitergehender…BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1402/06 - Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung eines Bußgeldes wegen der fahrlässiger Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung am Rande einer Demonstration unter…BVerfG, 04.09.2010 - 1 BvR 2298/10 - Verbot einer Versammlung bei einer nicht tatsachengestützten Vermutung über die Verwendung von Sprengkörpern durch VersammlungsteilnehmerBVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04 - Einhaltung der Rechtsweggarantie in einem Rechtsschutzverfahren gegen die Auferlegung von Gebühren für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme wegen der Besetzung von…BVerfG, 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09 - Verfassungsbeschwerde mit verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R.e. für sofort vollziehbar erklärten Versammlungsverbots; Prüfung der…BVerwG, 20.08.2009 - BVerwG 1 B 13.09 - Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung; Notwendigkeit der Befristung der Wirkung der Ausweisung schon im Zeitpunkt ihres ErlassesBVerfG, 07.11.2015 - 2 BvQ 39/15 - Einstweilige Anordnung bzgl. der Entfernung der Pressemitteilung "Rote Karte für die AfD" von der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung;…BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 4/13 - Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten in Bezug auf politische Parteien (hier: Bezeichnung der NPD Anhänger und Mitglieder als "Spinner")BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - Verfassungsmäßigkeit der verwaltungsgerichtlichen Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine versammlungsrechtliche AuflageBVerwG, 05.10.2016 - 6 B 22.16 (6 C 45.16) - Verfassungsmäßigkeit polizeilicher Übersichtsaufnahmen im Vorfeld einer VersammlungBVerwG, 05.10.2016 - 6 B 15.16 (6 C 46.16) - Verfassungsmäßigkeit polizeilicher Übersichtsaufnahmen im Vorfeld einer Versammlung
Art. 7 GG, Schutz des SchulwesensArt. 9 GG, Vereinigungsrecht
13.12.2012 - 789 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Holger Hesterberg aus WolfratshausenWikipedia und das Recht auf Pressefreiheit – wenn Grundrechte nicht mehr passenDie Wikimedia-Foundation berichtete letzte Woche in einer Pressemitteilung über die Entscheidung des LG Tübingen (Urt. v. 18.07.2012, Az. 7 O 525/10), in der das Gericht festgestellt habe, Wikimedia… mehr
10.01.2012 - 797 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Holger Hesterberg aus WolfratshausenVeranstaltung oder Straftat – die Rechtslage bei Facebook-Party oder Flashmob.Anfang Dezember 2011 verbot der Münchener Verkehrsverbund den Alkoholkonsum in den S-Bahnen. Eine sog. Facebookparty eskalierte. mehr
19.01.2010 - 493 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil aus MünchenZutrittsrecht für Journalisten zu VersammlungenDer Verfasser skizziert das Zutrittsrecht für Journalisten zu Versammlungen in geschlossenen Räumen, zeigt dessen praktische Schwäche auf und schließt mit einer rechtspolitischen Forderung ab. mehr

References: Art. 8

Art. 8
 Art. 8
 § 130
 Art. 5

Art. 7