Source: https://www.buzer.de/gesetz/66/al79601-0.htm
Timestamp: 2020-07-10 18:36:06+00:00

Document:
Fassung § 21a BZRG a.F. bis 26.11.2019 (geändert durch Artikel 52 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BZRG > § 21a > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 26.11.2019
Änderung § 21a BZRG vom 26.11.2019
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 21a BZRG, alle Änderungen durch Artikel 52 2. DSAnpUG-EU am 26. November 2019 und Änderungshistorie des BZRG
§ 21a BZRG a.F. (alte Fassung)
§ 21a BZRG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 52 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
← vorherige Änderung durch Artikel 52
nächste Änderung durch Artikel 52 →
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 5 Inhalt der Eintragung§ 11 Schuldunfähigkeit§ 20 Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke§ 21 Automatisiertes Auskunftsverfahren§ 42 Auskunft an die Betroffenen§ 42a Auskunft für wissenschaftliche Zwecke§ 57 Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen§ 64 Begrenzung von Offenbarungspflichten des Betroffenen§ 64b Eintragungen und Eintragungsunterlagen§ 69 Übergangsvorschriften
(1) Die Registerbehörde fertigt zu den von ihr erteilten Auskünften, Mitteilungen und Hinweisen Protokolle, die folgende Daten enthalten:
1. die Vorschrift, auf der die Auskunft oder der Hinweis beruht,
2. den Zweck der Auskunft,
3. die in der Anfrage und der Auskunft verwendeten Personendaten,
3. die in der Anfrage und der Auskunft verarbeiteten Personendaten,
4. die Person oder Stelle, die um Erteilung der Auskunft ersucht hat, den Empfänger eines Hinweises sowie die Behörde in den Fällen des § 30 Absatz 5 oder deren Kennung,
5. den Zeitpunkt der Übermittlung,
6. die Namen der Bediensteten, die die Mitteilung gemacht haben, oder eine Kennung, außer bei Abrufen im automatisierten Verfahren,
7. das Aktenzeichen, außer bei Führungszeugnissen nach § 30 Absatz 1, den §§ 30a und 30b.
(2) 1 Die Protokolldaten nach Absatz 1 dürfen nur für Mitteilungen über Berichtigungen nach § 20, zu internen Prüfzwecken und zur Datenschutzkontrolle verwendet werden. 2 Sie sind durch geeignete Vorkehrungen gegen Missbrauch zu schützen. 3 Protokolldaten sowie Nachweise nach § 30c Absatz 3 sind nach einem Jahr zu löschen, es sei denn, sie werden für Zwecke nach Satz 1 benötigt. 4 Danach sind sie unverzüglich zu löschen.
(2) 1 Die Protokolldaten nach Absatz 1 dürfen nur für Mitteilungen über Berichtigungen nach § 20, zu internen Prüfzwecken, zur Datenschutzkontrolle und zur Auskunft aus Protokolldaten entsprechend Absatz 3 verarbeitet werden. 2 Sie sind durch geeignete Vorkehrungen gegen Missbrauch zu schützen. 3 Protokolldaten sowie Nachweise nach § 30c Absatz 3 sind nach einem Jahr zu löschen, es sei denn, sie werden für Zwecke nach Satz 1 benötigt. 4 Danach sind sie unverzüglich zu löschen.
(3) 1 Soweit sich das Auskunftsrecht der betroffenen Person nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 auf Auskünfte bezieht, die einer Stelle nach den §§ 31 und 41 erteilt wurden, entscheidet die Registerbehörde über die Beschränkung des Auskunftsrechts nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes im Einvernehmen mit dieser Stelle. 2 Für die Antragsberechtigung und das Verfahren gilt § 30 entsprechend. 3 Wird mit der Protokolldatenauskunft eine Selbstauskunft nach § 42 beantragt, gilt § 42 Satz 2 bis 5 entsprechend.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/66/al79601-0.htm

References: § 21
 § 21
 § 21
 § 21

§ 21

§ 21
 § 30
 § 30
 § 20
 § 30
 § 20
 § 30
 § 30
 § 42
 § 42