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Timestamp: 2018-10-20 08:15:54+00:00

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STATUTEN DER MARKTHALLE N G E N OSS E NSG HAFT SARGANS.WERDENBERG - PDF
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1 STATUTEN DER MARKTHALLE N G E N OSS E NSG HAFT SARGANS.WERDENBERG l. Zweck. Geschäftskreis und Mitsliedschafl Art. 1 Unter der Firma Markthallengenossenschaft Sargans-Werdenberg besteht im Sinne von Art. 828 tt des Schweizerischen Obligationenrechtes eine Genossenschaft mit Sitz in Sargans. Att.2 Die Genossenschaft bezweckt die Förderung der wirtschaftlichen lnteressen ihrer Mitglieder in gemeinsamer Selbsthilfe durch:, a) Den Bau und den Betrieb einer Markthalle b) Die Organisation von Märkten, Auktionen, Ausstellungen und andere Veranstaltun- gen Die Förderung des landwirtschaftlichen Produkteabsatzes Ferner kann sie sich an anderen Organisationen und Unternehmungen beteiligen. ll. Mitsliedschafi Art.3 Die Mitgliedschaft kann von natürlichen und juristischen Personen (Einzelperson, Geschäftsfirmen, öffentlich-rechtlichen Korporationen und Wirtschaftsverbänden) enruorben werden. Art.4 Der Erwerb der Mitgtiedschaft erfolgt durch die Unterzeichnung einer Betrittserklärung (Zeichnungsschein). Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet die Venrualtung. Art.5 Jedes Genossenschaftsmitglied hat mindestens einen Anteilschein von Fr zu zeich' nen. Die Übernahme weiterer Anteilscheine von Fr ist gestattet. Art.6 Die Mitgliedschaft erlischt durch freiwilligen Austritt, durch Ausschluss, durch Tod der Einzelperson, durch Erlöschen der Geschäftsfirmen oder durch Auflösung der Korporation und der Wirtschaftsverbände. Der Austritt kann nur auf Ende eines Geschäftsjahres unter Beachtung einer Kündigungsfrist erfolgen.
2 Erben und Rechtsnachfolger können auf Verlangen innert einem Jahr in die Mitgliedschaft eintreten. Für den Ausschluss von Mitgliedern ist Art. 846 OR massgebend. Austretende oder sonst ausscheidende Mitglieder haben ausser dem Anteilscheinbetrag keinerlei Anspruch auf das Genossenschaftsvermögen. Der Anteilscheinbetrag wird auf Grund des bilanzmässigen Reinvermögens im Zeitpunkt des Ausscheidens errechnet, darf aber den Nominalwert des Anteilscheines nicht übersteigen. Die übernommenen Verpflichtungen sind dagegen voll zu erfüllen. Die Haftung nach dem Ausscheiden richtet sich nach OR Art Art.7 Die Mitglieder haben die Statuten, Reglemente und gefassten Beschlüsse einzuhalten und die lnteressen der Genossenschaft in jeder Beziehung zu wahren. lll. Oraane Art.8 Organe der Genossenschaft sind: 1. Die Generalversammlung 2. Die Venrvaltung 3. die Kontrollstelle 1. Die Generalversammlung Art.9 Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Genossenschaft. Sie findet ordentlichenrveise alljährlich innerhalb 3 Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres statt. Ausserordentliche Generalversammlungen werden einberufen, wenn die Verwaltung oder die Kontrollstelle dies für notwendig erachten, ferner auf Begehren von mindestens 1/10 der Genossenschafter, im übrigen bleibt Art. 881 Abs. :l OR vorbehalten. Art. 10 Die Einladung zu Generalversammlungen müssen unter Bezeichnung der Traktanden mindestens 10 Tage vor dem Versammlungstag durch Publikation im Sarganserländer und Werdenberger & Obertoggenburger erfolgen. Spätestens 10 Tage vor der ordentlichen Generalversammlung sind Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Bericht der Kontrollstelle zur Einsicht aufzulegen. Art. 11 Jeder Genossenschafter hat in der Generalversammlung eine Stimme. Die Vertretung ist im Rahmen des Art. 886 OR gestattet. Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für die Auflösung und Fusion der Genossenschaft bedarf es einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für die Auflösung und Fusion der Genossenschaft bedarf es einer Mehrheit von 213 der Genossenschafter; für die Abänderung der Statuten bedarf es einer Mehrheit von 213 der abgegebenen Stimmen. Art. 889 OR bleibt vorbehalten.
3 furt.,12 Die Generalversammlung wird vom Präsidenten oder Vizepräsidenten geleitet. Sie bestimmt die Stimmenzähler und entscheidet endgültig in allen Angelegenheiten der Genossenschaft. lhre Befugnisse sind insbesondere: a) b) d) e) 0 g) Abnahme des Geschäftsberichtes, der Betriebsrechnung und Bilanz, gegebenenfalls die Beschlussfassung über die Venrvendung des Reingewinnes sowie Entlastung der Venrualtung: Wahl der Venrvaltung, des Präsidenten und der Kontrollstelle; Beschlussfassung über die Ausdehnung des Genossenschaftszweckes; Beschlussfassung über Anträge der Mitglieder; Festsetzung allfälliger Mitgliederbeiträge, Betriebsbeiträge und Eintrittsgelder; Erledigung von Beschwerden gegen die Genossenschaftsorgane und der in den Statuten vorgeschriebenen Rekurse, die mindestens 6 Tage vor der Generalversammlung beim Präsidenten schriftlich eingereicht worden sind; Beschlussfassung über Statutenänderung, Auflösung und Liquidation der Genossenschaft. 2.Venrualtung Art. 13 Die Verwaltung besteht aus 11 bis 13 Mitgliedern, die für eine Amtsdauer von 4 Jahren gewählt werden. Ersatzwahlen gelten für den Rest der Amtsdauer. Der Venualtung stehen alle Funktionen zu, welche nicht andern Organen vorbehalten sind. lnsbesondere obliegen ihr: a) Einberufung der Generalversammlung; Vorbereitung der Geschäfte der Generalverm lung ; Berichterstattung und Antragstellungen ; Wahl des Vizepräsidenten, Wahl des Ausschusses und Wahl des Geschäftsführers; Ernennung der zeichnungsberechtigten Personen sowie Regelung der Zeichnungssam b) art; d) Aufsicht über die Geschäftsführung sowie die Führung der Protokolle; e) Beschluss über Betritt und Beteiligung an andern Organisationen und Unternehmungen; 0 g) h) i) j) Delegation von Vorstandsmitgliedern oder des Geschäftsführers zu bestimmten Aufgaben; Genehmigung der Reglemente der Genossenschaft; Erledigung von Beschwerden gegen die Geschäftsleitung; Aufnahme neuer Mitglieder; Ausschluss von Mitgliedern. 3. Gesetzliche Revisionsstelle Att.14 Die Generalversammlung wählt eine Revisionsstelle. Sie kann auf die Wahl einer Revisionsstelle verzichten, wenn: a) die Genossenschaft nicht zur ordentlichen Revision verpflichtet ist; und b) sämtliche Genossenschafter zustimmen; und die Genossenschaft nicht mehr als zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt hat.
4 Der Vezicht gilt auch für die nachfolgenden Jahre. Jeder Genossenschafter hat jedoch das Recht, spätestens 10 Tage vor der Generalversammlung eine eingeschränkte Revision zu verlangen. Die Generalversammlung muss diesfalls die Revisionsstelle wählen. Eine ordentliche oder eingeschränkte Revision können zudem verlangen: a) 10o/o der Genossenschafter; b) jede Generalversammlung; Genossenschafter, die zusammen mindestens 10% des Anteilscheinkapitals vertreten. d) Genossenschafter, die einer persönlichen Haftung oder einer Nachschusspflicht unterliegen. Die Amtsdauer beträgt 4 Jahre. lm Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriffen von Art. 906 i.v.m. Art.727 ff. OR." 4. Statutarische Kontrollstelle Art. 15 Sofern auf die Wahl einer gesetzlichen Revisionsstelle verzichtet und somit weder eine ordentliche noch eine eingeschränkte Revision gemäss Art. 14 dieser Statuten durchgeführt wird, hat die Generalversammlung eine statutarische Kontrollstelle gemäss den vorliegenden Statutenbestimmungen zu wählen. Die statutarische Kontrollstelle besteht aus einem oder mehreren Revisoren, die nicht Genossenschafter und nicht zugelassene Revisoren nach den Vorschriften des Revisionsaufsichtsgesetzes zu sein brauchen. Die Revisoren dürfen nicht Mitglieder der Veruvaltung oder Angestellte der Genossenschaft sein. Die Amtsdauer beträgt 4 Jahre. Die Revisoren sind unbeschränkt wieder wählbar. Als statutarische Kontrollstelle können auch Behörden oder juristische Personen, wie Treuhandgesellschaften oder Revisionsverbände, bezeichnet werden. Art. 16 Die statutarische Kontrollstelle hat die Geschäftsführung und die Bilanz für jedes Geschäftsjahr zu prüfen. Die Revisoren der statutarischen Kontrollstelle haben insbesondere zu prüfen, ob sich die Betriebsrechnung und die Bilanz in Übereinstimmung mit den Büchern befinden, ob diese ordnungsgemäss geführt sind und ob die Darstellung des Geschäftsergebnisses und der Vermögenslage nach den massgebenden Vorschriften sachlich richtig ist. Zu diesem Zwecke hat die Venrvaltung den Revisoren die Bücher und Belege vorzulegen und auf Verlangen über das lnventar und die Grundsätze, nach denen es aufgestellt ist, sowie über einzelne bestimmte Gegenstände Aufschluss zu geben. Die Revisoren der statutarischen Kontrollstelle haben der Generalversammlung einen schriftlichen Bericht mit Antrag vozulegen. Ohne Vorlegung eines solchen Berichts kann die Generalversammlung über die Betriebsrechnung und die Bilanz nicht Beschluss fassen. Die Revisoren der statutarischen Kontrollstelle haben bei der Ausführung ihres Auftrags wahrgenommene Mängel der Geschäftsführung oder die Verletzung gesetzlicher oder statutarischer Vorschriften dem Organ, das dem Verantwortlichen unmittelbar übergeordnet ist, und in wichtigen Fällen auch der Generalversammlung mitzuteilen. Sie haften der Genossenschaft und jedem einzelnen Genossenschafter für den Schaden, welchen sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer obliegenden Pflichten verursachen. Die statutarische Kontrollstelle ist gehalten, der ordentlichen Generalversammlung beizuwohnen.
5 Den Revisoren der statutarischen Kontrollstelle ist es untersagt, von den bei. den Ausführungen ihres Auftrags gemachten Wahrnehmungen einzelnen Genossenschaftern oder Dritten Kenntnis zu geben." lv. Rechnunqswesen furt'17 Das Geschäftsjahr beginnt mit dem 1. Januar und endigt am 31. Dezember. Art. 18 Für die Aufstellung der Bilanz und die Verwendung des Reingewinnes gelten die Bestimmungen des Obligationenrechtes (858 ff OR). V.Publikationen Art. 19 Die gesetzlich notwendigen Bekanntmachungen nach aussen erfolgen durch das Schweizerische Handelsamtsblatt. Vl.Auflösunq und Liquidation Art.20 Die Generalversammlung kann unter Beobachtung der Vorschriften von Art. 913 OR sowie Art. 1 1 und 12 dieser Statuten jedezeit die Auflösung und Liquidation der Genossenschaft beschliessen. Die Liquidation wird durch die im Amt befindliche Venrualtung durchgeführt, sofern die Generalversammlung nicht andere Liquidatoren bestimmt. Att.21 Das nach Tilgung sämtlicher Schulden und Rückzahlung der Genossenschaftsanteile verbleibende Vermögen soll auf die Mitglieder im Verhältnis der Anteilscheine aufgelöst werden. Vl l.s c h Iu ssb esti m m u n q e n Att.22 Diese Statuten treten nach der Genehmigung durch die Generalversammlung in Kraft. Sie ersetzen die bisherigen Statuten vom22. April Flums, 14. April2009 Der Präsident: Weite rer Zeichn,,( \,L r/ L-"" Martin Willi erald Scherer ungs berechti gte r:

References: Art. 1
 Art. 828
 Art.3
 Art.4
 Art.5
 Art.6
 Art. 846
 Art.7
 Art.8
 Art.9
 Art. 881
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 886
 Art. 889
 Art. 13
 Art. 906
 Art.727
 Art. 15
 Art. 14
 Art. 16
 Art. 18
 Art. 19
 Art.20
 Art. 913
 Art. 1