Source: https://www.diepruefer.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb
Timestamp: 2019-10-21 16:38:17+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | diepruefer
Beratung Mo-Fr: 8:00 - 16:00 Uhr
PKW Check PKW Wertgutachten PKW Kaufbegleitung PKW Schadensgutachten
Motorrad Check Motorrad Wertgutachten Motorrad Kaufbegleitung Motorrad Schadensgutachten
Die nachfolgenden allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen der Firma diepruefer.de.de Logistik-Dienstleistungen GmbH, Ernst-Ruska-Ring 11, 07745 Jena (nachfolgend diepruefer.de genannt) und dem Kunden abgeschlossenen Verträge über die Vermittlung von europaweiten Prüfdienstleistungen von Fahrzeugen. Abweichende AGB des Kunden, die von diepruefer.de nicht ausdrücklich anerkannt werden, sind für diepruefer.de unverbindlich, auch wenn der Verwendung anderer AGB nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Diepruefer.de betreibt dieses Internetportal ausschließlich zur Vermittlung von deutschland-, und wenn möglich, europaweiten Prüfdienstleistungen von Fahrzeugen. Diepruefer.de arbeiten mit ausgewählten und anerkannten Sachverständigen zusammen. Diepruefer.de ist somit in der Lage, Dienstleistungen rund um die professionelle Prüfung von Fahrzeugen zu günstigen Festpreisen und Konditionen am gewünschten Ort in Deutschland/Europa zu vermitteln. Aus einer Vielfalt von Serviceangeboten trifft diepruefer.de eine Auswahl und präsentiert sie auf dem Portal. Die zu vermittelnden Dienstleistungen sind detailliert beschrieben und mit einem Preis versehen. Der Endpreis für eine zu buchende Prüfleistung wird auf der Webseite vor der Bestellung als Gesamtpreis (inklusive der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer) ausgewiesen.
Mit Auslösen des Prüfauftrages erkennt der Kunde an, dass die hier im Rahmen der Fahrzeugbewertung vorgenommenen Prüfungen keine Hauptuntersuchung/TÜV-Inspektion, Betriebssicherheit- und/oder Ersatzteilprüfung oder eine Abgasuntersuchung ersetzt. Etwaige nach der Kaufentscheidung anfallende Reparaturen oder der Austausch von Verschleißteilen, ob im Wertgutachten benannt oder nicht, rechtfertigen keinen Anspruch des Kunden auf Schadenersatz oder Rückzahlung der Vergütung für die Erstellung des Wertgutachtens.
Auf Wunsch können auch vom Kunden gewünschte Spezialdienstleistungen vermittelt werden. Hierzu bedarf es aber gesonderten vertraglichen Regelungen.
Die zu prüfenden technischen Parameter ergeben sich ausschließlich aus dem im jeweiligen Musterprotokoll der Fahrzeugkategorie und der ausgewählten Prüfdienstleistung. Zusätzliche Prüfparameter müssen mit diepruefer.de vereinbart und ggf. kostenpflichtig abgesprochen sein. Der Sachverständige vor Ort darf für die Prüfung des Fahrzeugs weder Teile abbauen noch demontieren. Die Zustandsbewertung erfolgt auf Basis von Sicht- und Funktionsprüfung.
Wenn wegen hinderlicher lokaler, zeitlicher oder sachlicher Umstände (z.B. fehlende oder besetzte Hebebühne trotz vorheriger Absprachen), welche der Sachverständige nicht zu vertreten hat, die Begutachtung eines Bauteils unmöglich ist, dann erfolgt daraufhin kein Preisnachlass.
Durch die Online-Buchung des Kunden kommen zwei Vertragsverhältnisse zustande:
ein Vermittlungsvertrag des Kunden mit der diepruefer.de;
der vermittelte Vertrag über die Prüfdienstleistungen vom Fahrzeug des Kunden mit dem Sachverständigen.
Der Vertrag zur Vermittlung von europaweiten Prüfdienstleistungen von Fahrzeugen kommt auf elektronische Bestellung des Kunden mittels der Internetbestellformulare und der entsprechenden Auftragsbestätigung durch die diepruefer.de zustande.
Die elektronische Bestellung des Kunden ist als Angebot verbindlich und wird nach Zugang und Prüfung der Eingangszahlung des Kunden durch diepruefer.de in der Regel angenommen. In der Auftragsbestätigung sind sämtliche wichtigen Informationen bzgl. des Sachverständigen als Vertragspartner hinsichtlich der Prüfdienstleistung aufgeführt.
Unmittelbar nach Zustandekommen des Vermittlungsvertrages kontaktiert diepruefer.de einen der Sachverständigen vor Ort und übersendet die relevanten Auftragsdaten des Kunden bzw. zum Fahrzeug.
Diepruefer.de wird dem Kunden, wenn technisch realisierbar, werktags innerhalb von 48 Stunden einen Kfz-Sachverständigen benennen. Der Kunde erhält in der Regel eine Vermittlungsbestätigung. Die Vermittlungsbestätigung weist die Bestellung nach und enthält alle notwendigen Kontaktdaten des Sachverständigen.
Der Vertrag hinsichtlich der Durchführung europaweiter Prüfdienstleistungen kommt unmittelbar zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Sachverständigen zustande.
Die jeweiligen Sachverständigen sind durch diepruefer.de angehalten, bei Verwendung von eigenen AGB diese dem Kunden rechtswirksam zugänglich zu machen. Nutzt der jeweilige Sachverständige eigene AGB, so regeln diese die vertraglichen Beziehungen zwischen den Kunden und dem Sachverständigen.
Bitte überprüfen Sie unverzüglich die übermittelte Auftragsbestätigung auf ihre Richtigkeit, um den Sachverständigen oder diepruefer.de auf eventuelle Unrichtigkeiten hinweisen zu können. Außerdem sollten Sie sicherstellen, dass Ihr E-Mail-Postfach aktiv und empfangsbereit ist und die Kapazität Ihres E-Mail-Postfachs jederzeit für eingehende E-Mails ausreicht, sodass Sie rechtzeitig von den eingehenden Inhalten der E-Mails Kenntnis erlangen können. Ein verspäteter Hinweis auf Unrichtigkeiten oder Abweichungen Ihrer Buchung kann nach Beginn oder Abschluss des Prüfauftrages durch den Sachverständigen nicht berücksichtigt werden und berechtigt insbesondere nicht zur Stornierung von dem Vertrag. Die Erfüllung der vermittelnden Prüfdienstleistungen von Fahrzeugen als solche stellt keine Leistungspflicht von diepruefer.de dar.
Die Verträge mit diepruefer.de und dem Sachverständigen kommen unabhängig davon zustande, ob der Kunde sein angedachtes Rechtsgeschäft mit dem zu prüfenden Fahrzeug abwickelt oder nicht. Die Leistungen von diepruefer.de und dem Sachverständigen sind in jedem Falle vom Kunden zu vergüten.
Durch die abgeschlossene Prüfdienstleistung und die Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung sind die zwei Vertragsverhältnisse zwischen diepruefer.de und dem Kunden hinsichtlich der Vermittlung und zwischen dem Sachverständigen und dem Kunden hinsichtlich der Prüfdienstleistung abgeschlossen.
§ 4 Preise/Stornomöglichkeit/Stornokosten
Die angebotenen Preise für die Prüfdienstleistungen von Fahrzeugen sind End-/Bruttopreise. In ihnen sind die Vermittlungsgebühr von diepruefer.de und das Entgelt für die Prüfdienstleistungen (inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe) enthalten.
Vermittlungsanfragen, die vom Kunden nicht über das speziell dafür erstellte Internetportal an diepruefer.de übermittelt werden, werden ebenfalls bearbeitet. Es entsteht jedoch eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr i.H.v. 30,00 € brutto. Der Kunde hat die Möglichkeit, das Vertragsverhältnis zu stornieren. Das Recht zur Stornierung beginnt (nach Ende des Widerrufrechts des Kunden) in dem Zeitpunkt, in dem diepruefer.de den Sachverständigen an den Kunden vermittelt. Übt der Kunde das Recht zur Stornierung aus, ist er verpflichtet, eine abgestufte Stornogebühr zu entrichten. Gleiches gilt für den Fall, dass das zu prüfende Fahrzeug des Kunden nicht mehr dem jeweiligen Kfz-Sachverständigen zur Prüfung zur Verfügung gestellt werden kann. Die Höhe der Stornogebühr bestimmt sich wie folgt:
Ist der Sachverständige noch nicht zum Fahrzeug gefahren, beträgt die Stornogebühr pauschal 30,00 € brutto. Darin sind alle Kommunikationskosten mit den SV eingefasst.
Ist der Sachverständige zum Fahrzeug bereits unterwegs, ist der Kunde verpflichtet die Stornogrundgebühr i.H.v. 30,00 € brutto zzgl. einer Fahrtkostenpauschale i.H.v. 40,00 € brutto zu zahlen. Gleiches gilt für den Fall, dass das zu prüfende Fahrzeug nicht mehr dem jeweiligen Kfz-Sachverständigen (direkt am Fahrzeugstandort, unnütze Anfahrt) zur Verfügung gestellt werden kann.
Erfolgt die Stornierung zu einem Zeitpunkt, an dem der Sachverständige seinen Prüfauftrag bereits am Fahrzeug begonnen oder bereits erfüllt hat, ist der Kunde verpflichtet, die vertraglich vereinbarte volle Vergütung zu entrichten.
§ 5 Zahlung und Leistung/Lieferung
Die Zahlung wird fällig, sobald zwischen dem Kunden und diepruefer.de der Vermittlungsvertrag zustande gekommen ist. Diepruefer.de ist für die Zahlungsabwicklung der beiden Vertragsverhältnisse des Kunden treuhänderisch zuständig.
Die Zahlung erfolgt im Wege der Vorauskasse per Kreditkarte, PayPal oder per Lastschriftverfahren. Die Online-Datenübertragung erfolgt SSL-verschlüsselt. Sollte eine Zahlung rückbelastet werden, so ist der Kunde verpflichtet, die übergebenen Berechtigungspapiere (Auftragsbestätigung) unverzüglich zurückzusenden und die, der diepruefer.de entstandenen, Rückbelastungskosten zu ersetzen. Aufgrund des in diesem Vermittlungsverhältnis notwendigen Beschleunigungsgrundsatzes hat der Kunde bei Vertragsabschluss zwei Möglichkeiten zur Abwicklung:
Begehrt der Kunde eine unverzügliche Vermittlung und Abarbeitung seines Auftrages, so hat er dies bei Vertragsabschluss zu bestätigen, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu zahlen und diepruefer.de wird die Prüfdienstleistung vermitteln und der jeweils beauftragte Sachverständige die Prüfdienstleistung realisieren. In diesem Falle verzichtet der Kunde auf das ihm zustehende Widerrufsrecht nach § 6 dieser AGB.
Möchte der Kunde das ihm zustehende Widerrufsrecht aufrechterhalten, so wird die Vermittlung durch diepruefer.de erst nach Ablauf der Widerrufsfrist und nach Eingang der vertraglich vereinbarten Vergütung realisiert. In diesem Fall behält der Kunde sein Widerrufsrecht.
Diepruefer.de haftet nicht für den Fall, dass das zu prüfende Fahrzeug des Kunden durch die abzuwartende Frist nicht mehr vom Kunden erworben werden kann.
Die vermittelte Service-/Prüfdienstleistung wird durch den Sachverständigen grundsätzlich erst ausgeführt, wenn die Zahlung des Kunden gutgeschrieben ist. Die Prüfprotokolle werden im PDF-Format im Kundenkonto hinterlegt. Die Bereitstellungsfrist der Prüfprotokolle ist unverbindlich, unterliegt aber der internen Überwachung. Die Frist könnte sich bei Streik, Qualitätsüberwachung und Fällen höherer Gewalt verlängern. Das gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Schadensersatz bei verspäteter oder nicht erfolgter Bereitstellung ist ausgeschlossen, es sei denn, diepruefer.de fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Diese Beschränkung gilt nicht bei diepruefer.de zurechenbareren Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens des Kunden.
Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Auftragsbestätigung (Vertragsabschluss). Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
vertr. d. d. Geschäftsführer Torsten Henning
Fax: 03641 / 3868029, E-Mail: info@diepruefer.de
mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform lt. § 126b BGB (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag mit der Vertragsnummer zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Die Rückzahlung erfolgt in der Regel per Überweisung - es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Wenn Sie wünschen, können wir unsere Leistungen für Sie vor Ablauf der Widerrufsfrist erbringen, jedoch verzichten Sie damit auf Ihr Widerrufsrecht.
§ 7 Haftung für Mängel und Schäden
Diepruefer.de haftet nicht für die Erbringung der vermittelten Leistungen des Sachverständigen. Diepruefer.de haftet nicht dafür, dass der durch den Kunden mit dem Vertragsschluss beabsichtigte Erfolg auch tatsächlich eintritt. Die Haftung von diepruefer.de für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Sollte sich dennoch ein Haftungsfall ergeben, den nachweislich diepruefer.de zu verantworten hat, so ist die Haftungssumme in ihrer Höhe maximal auf den vereinbarten Preis für die Prüfdienstleistung begrenzt.
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden unter Einhaltung des Datenschutzrechtes in dem für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Umfang und nur zu diesem Zweck im automatisierten Verfahren erhoben, bearbeitet und genutzt. Diepruefer.de ist nur berechtigt, Daten des Kunden an natürliche oder juristische Personen weiterzugeben, welche die Prüfdienstleistung ausführen.
Dieses Dokument können Sie über die Druckfunktion Ihres Browsers drucken. Alternativ können Sie sich die AGB auch als PDF-Datei herunterladen.
diepruefer.de Logistik-Dienstleistungen GmbH ist freiwillig bereit, an dem Streitbeilegungsverfahren bei der Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.
Für Verbraucherstreitigkeiten mit uns, der diepruefer.de Logistik-Dienstleistungen GmbH, ist die Verbraucherstreitbeilegungsstelle Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. zuständig. Die Streitbeilegungsstelle hat die folgenden Kontaktdaten:
(Beilegung von Streitfällen im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs zwischen Unternehmern und Verbrauchern.) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter: https://webgate.ec.europa.eu/odr/.
§ 11 Erfüllungsort/Rechtswahl/Gerichtsstand
Soweit gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort und Zahlungsort der Geschäftssitz von diepruefer.de. Für diesen Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen. Für den Fall, dass nach geltendem Recht keine dementsprechende Regelungen zu finden sind, gilt an dieser Stelle eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für Lücken.
Jena, April 2019

References: § 4

§ 5
 § 6
 § 126

§ 7

§ 11