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Timestamp: 2018-06-25 11:32:20+00:00

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Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 19.01.2015, 07:36| Jetzt kommentieren
Wer einer anderen Person eine Sache wegnimmt, begeht einen Diebstahl und begeht somit eine strafbare Handlung. Wie aber ist es in Fällen, in denen Strom gestohlen wird? Gibt es für Stromdiebstahl eine Strafe?
(© ktsdesign-Fotolia.com)
Diebstahl ist eine Straftat, das sollte jedermann bekannt sein. Die gesetzliche Grundlage hierfür findet sich in § 242 StGB:
„Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Bereits Ende des 19. Jahrhunderts musste sich die Gerichtsbarkeit mit dieser Frage beschäftigen. Das Reichgericht kam schließlich zu dem Schluss, dass es bei elektrischen Energien keinen Diebstahl im Sinne von § 242 StGB geben könne, da diese keine Körperlichkeit besäßen. Somit wären sie keine „Sache“ i. S. d. G., was wiederum zur Folge hat, dass bei Stromdiebstahl dieser Paragraph keine Anwendung finden kann. Ein Stromdiebstahl sei somit nicht möglich [RG, 01.05.1899, Rep. 739/99], die Strafbarkeit einer derartigen Handlung ausgeschlossen [RG, 20.10.1896, Rep. 2609/96].
Um diese Gesetzeslücke zu schließen, wurde am 09.04.1900 der § 248c StGB unter der Bezeichnung „Entziehung elektrischer Energie“ eingeführt. Umgangssprachlich wird der darin aufgeführte Straftatbestand als „Stromdiebstahl“ bezeichnet. Gemäß § 248c Abs. 1 StGB liegt ein solcher Stromdiebstahl vor, wenn jemand „einer elektrischen Anlage oder Einrichtung fremde elektrische Energie mittels eines Leiters entzieht, der zur ordnungsgemäßen Entnahme von Energie aus der Anlage oder Einrichtung nicht bestimmt ist und er diese Handlung in der Absicht begeht, die elektrische Energie sich oder einem Dritten rechtswidrig anzueignen“. Es muss also fremde Energie entzogen werden, damit der Tatbestand i. S. v. § 248c StGB gegeben ist. Als „fremde Energie“ wird Energie bezeichnet, deren Nutzungsrechte bei jemand anderem als dem Entzieher selbst liegen. Dieser Eigner kann sowohl eine Privatperson (=Verbraucher), ein Energieversorger oder ein Stromerzeuger sein.
Des Weiteren muss der Strom mithilfe eines Leiters entzogen werden, welcher dazu geeignet ist, Strom weiterzuleiten. Um welche Art von Apparatur es sich hierbei handelt, ist unerheblich, sofern sie die im Gesetz genannte Voraussetzung erfüllt.
Sind die beiden Kriterien gegeben – also eine unberechtigte Person entzieht mithilfe einer Apparatur Strom aus der elektrischen Anlage eines anderen - , ist es unerheblich, ob bei dieser Stromentnahme ein Schaden entsteht oder nicht: der Tatbestand ist erfüllt, sofern der Täter vorsätzlich und mit der Intention handeln, den Strom für sich oder einen Dritten zu besorgen.
Gemäß § 248c Abs. 2 ist bereits der Versuch eine Stromdiebstahls strafbar.
Wann ist jedoch in der Praxis ein solcher Stromklau gegeben? Reicht es bereits aus, wenn ein Angestellter unberechtigterweise sein Handy am Arbeitsplatz auflädt, um den Tatbestand zu erfüllen? Oder muss ein Energiediebstahl im großen Umfang stattfinden, beispielsweise durch das Anzapfen einer Stromleitung? Oder durch Manipulation der Verbrauchsanzeige am Zähler?
Unter Umständen kann selbst das Aufladen eines Handys am Arbeitsplatz eine Kündigung mit sich bringen. Das Landgericht Hamm urteilte zwar in einem Fall, in dem ein Arbeitnehmer seinen Elektroroller auf der Arbeit aufgeladen hatte, was zu einer Kündigung führte, dass diese nicht rechtswirksam sei [LG Hamm, 02.09.2010, 16 Sa 260/10]. Der Bundegerichtshof geht jedoch grundsätzlich davon aus, dass selbst der kleinste Diebstahl ein Grund für eine fristlose Kündigung sei. Ob es sich dabei um Diebstahl gemäß § 242 StGB oder § 248c StGB handelt, bleibt jedoch offen [BGH, 11.12.2003, 2 AZR 36/03].
Schlagwörter: Stromdiebstahl, Diebstahl
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References: § 242
 § 242
 § 248
 § 248
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