Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F102-III-109%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 19:22:09+00:00

Document:
102 III 10919. Entscheid vom 21. Januar 1976 i.S. B.
Actes de poursuite pendant la dur�e du sursis concordataire (art. 297 LP). 1. Une poursuite en r�alisation d'un gage mobilier ne peut pas �tre continu�e pendant la dur�e du sursis concordataire (consid. 1). 2. Si les objets frapp�s d'un droit de r�tention � la requ�te du bailleur dans une poursuite pour cr�ances de loyer sont remplac�s durant le sursis concordataire par un d�p�t en esp�ces, ce d�p�t ne peut provisoirement pas �tre vers� au bailleur poursuivant (consid. 2). Faits � partir de page 110
A.- In der Betreibung Nr. 9228/Retention Nr. 391 retinierte das Betreibungsamt Seftigen auf Begehren des Mietzinsgl�ubigers G. am 13. August/9. September 1975 bei der Schuldnerin X. AG diverse Gegenst�nde im Sch�tzungswert von Fr. 63'692.--. Am 9. September 1975 wurde der Schuldnerin der Zahlungsbefehl zugestellt. Rechtsvorschlag wurde nicht erhoben. Mit Verf�gung vom 10. September 1975 bewilligte der Gerichtspr�sident von Seftigen der Schuldnerin f�r die Dauer von vier Monaten eine Nachlassstundung.
Am 9. Oktober 1975 leisteten Drittpersonen beim Betreibungsamt Seftigen ein Bardepot in der H�he von Fr. 58'000.--. Hierauf verf�gte das Betreibungsamt, dieser Betrag trete an die Stelle der retinierten Gegenst�nde.
B.- Mit Schreiben vom 21. Oktober 1975 verlangte der Mietzinsgl�ubiger vom Betreibungsamt die Auszahlung der Betreibungsforderung aus dem geleisteten Bardepot. Das Betreibungsamt wies das Begehren mit Verf�gung vom 18. November 1975 ab mit der Begr�ndung, gem�ss Art. 297 SchKG d�rften w�hrend der Dauer der Stundung gegen den Schuldner Betreibungen weder angehoben noch fortgesetzt werden. Mit Entscheid vom 23. Dezember 1975 best�tigte die Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern diese Verf�gung.
C.- Mit dem vorliegenden Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts stellt B., dem die in Betreibung gesetzte Forderung abgetreten worden ist, folgenden Antrag: BGE 102 III 109 S. 111
Forderungssumme nebst Zins und Kosten gem�ss unbestrittenem Zahlungsbefehl
Die Schulbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erw�gung:
1. Der Rekurrent macht vor allem geltend, entgegen der Ansicht der Vorinstanz k�nne eine Betreibung auf Faustpfandverwertung w�hrend der Nachlassstundung fortgesetzt werden. Das Betreibungsamt d�rfe daher die Verteilung des deponierten Betrages nicht verweigern. Diese Auffassung widerspricht indessen dem klaren Wortlaut von Art. 297 SchKG. Gem�ss Abs. 1 dieser Bestimmung kann w�hrend der Nachlassstundung gegen den Schuldner eine Betreibung weder angehoben noch fortgesetzt werden. Grunds�tzlich ist demnach w�hrend der Stundung jede Betreibungshandlung verboten (vgl. auch Art. 56 Ziff. 4 SchKG). Der erst anl�sslich der Revision von 1949 ins Gesetz aufgenommene Art. 297 Abs. 2 SchKG enth�lt die Ausnahmen von diesem Grundsatz. Danach ist auch w�hrend der Stundung die Betreibung auf Pfandverwertung f�r grundpf�ndlich gesicherte Forderungen zul�ssig. Die Betreibung auf Faustpfandverwertung wird dagegen in der Ausnahmebestimmung nicht erw�hnt und f�llt daher unter das Verbot von Abs. 1. Diese unterschiedliche Behandlung von Grund- und Faustpfandforderungen l�sst sich dadurch rechtfertigen, dass es den Grundpfandgl�ubigern gestattet sein muss, auch w�hrend der Stundung die Ausdehnung der Pfandhaft auf die Miet- und Pachtzinsforderungen (Art. 806 ZGB) zu erreichen. Angesichts der langen Verwertungsfristen bei der Betreibung auf Grundpfandverwertung erscheint es zudem als sinnvoll, dass die Gl�ubiger durch die Stundung nicht daran gehindert werden, die sp�tere Verwertung der Pfandliegenschaft durch das Betreibungsamt in die Wege zu leiten (BGE 84 III 111). Dieser Gesichtspunkt spielt bei der Faustpfandbetreibung nicht die gleiche Rolle.
2. In zweiter Linie bringt der Rekurrent vor, die Verteilung des an die Stelle der retinierten Gegenst�nde getretenen Bardepots sei keine durch Art. 297 SchKG verbotene Betreibungshandlung.
BGE 102 III 109 S. 112wie es sich damit verh�lt, kann indessen offen bleiben. Denn dieses Depot wurde erst am 9. Oktober 1975, also nach Bewilligung der Nachlassstundung, geleistet. Im Zeitpunkt der Stundungsbewilligung war demnach die Retentionsbetreibung noch nicht so weit gef�rdert, dass sie im Sinne von BGE 83 III 135 ff. ohne weitere F�rmlichkeit durch Ausbezahlung der an die Stelle der retinierten Gegenst�nde getretenen Summe h�tte beendet werden k�nnen. War aber in jenem Zeitpunkt die Verwertung noch nicht durchgef�hrt bzw. das Depot noch nicht geleistet, so durfte die Betreibung auf jeden Fall nicht fortgesetzt werden. Die sp�tere Ersetzung der retinierten Gegenst�nde durch einen Barbetrag �ndert daran nichts.
84 III 111,
art. 297 LP,
Art. 56 Ziff. 4 SchKG,

References: Art. 297
 BGE 
 Art. 297
 Art. 56
 Art. 297
 Art. 297

BGE 
 BGE 

art. 297

Art. 56