Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=12.02.2007&Aktenzeichen=3%20B%2077.06
Timestamp: 2020-05-25 06:55:16+00:00

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BVerwG, 12.02.2007 - 3 B 77.06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,13084
BVerwG, 12.02.2007 - 3 B 77.06 (https://dejure.org/2007,13084)
BVerwG, Entscheidung vom 12.02.2007 - 3 B 77.06 (https://dejure.org/2007,13084)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Februar 2007 - 3 B 77.06 (https://dejure.org/2007,13084)
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Auswahlentscheidung; Bedarfsgerechtigkeit; Belegkrankenhaus; Beurteilungsspielraum; gerichtliche Kontrolle; Krankenhausbedarfsplanung; Krankenhausfinanzierung; Krankenhausplanung; Leistungsfähigkeit; privates Krankenhaus; Trägervielfalt; Wirtschaftlichkeit; öffentliches ...
Rechtmäßigkeit der Absprechung der Wirtschaftlichkeit eines Krankenhauses; Erforderlichkeit der Anbindung von Belegbetten an Allgemeinkrankenhäuser mit einer breitbasigen Allgemeinversorgung und einer flächendeckenden Notfallversorgung
Bei dieser Auswahlentscheidung nach § 8 Abs. 2 S 2 KHG sind die nach § 6 Abs. 1 KHG für die Krankenhausplanung maßgeblichen Ziele der Bedarfsgerechtigkeit, der Leistungsfähigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Trägervielfalt sämtlich im den Blick zu nehmen und angemessen zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.02.2007 - 3 B 77.06 - juris).
Dabei ist insbesondere die erforderliche Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses abhängig von der Art der Versorgung, der das Krankenhaus dienen soll, in den Blick zu nehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.02.2007 - 3 B 77.06 - juris; …sowie Urteil vom 16.01.1986 - 3 C 37.83 - a.a.O.).
Dem in § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG enthaltenen Gebot der Berücksichtigung der Trägervielfalt hat die Rechtsprechung eine Verpflichtung der zuständigen Landesbehörde entnommen, innerhalb des jeweiligen Versorgungsgebietes bei der Auswahlentscheidung zwischen mehreren Krankenhäusern neben den öffentlichen auch die freigemeinnützigen und privaten Krankenhäuser angemessen zu berücksichtigen (BVerwG, Beschluss vom 12.02.2007 - 3 B 77.06 - juris Rn. 5); diese Verpflichtung kann im Einzelfall soweit gehen, dass einem weniger leistungsfähigen privaten Krankenhaus der Vorzug vor einem leistungsfähigeren öffentlichen Krankenhaus zu geben ist (BVerwG…, Urteil vom 14.11.1985 - 3 C 41.84 - juris Rn. 60 = USK 85217).
Das bedeutet, dass bei der Auswahlentscheidung die nach § 6 Abs. 1 KHG für die Krankenhausplanung maßgeblichen Ziele der Bedarfsgerechtigkeit, der Leistungsfähigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Trägervielfalt sämtlich in den Blick zu nehmen und angemessen zu berücksichtigen sind (zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 12.02.2007 - 3 B 77.06 -, Juris; Burgi, NVwZ 2010, 601, 606).
Statt vieler vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2007 3 B 77.06 -, juris, m. w. N.
36 vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. März 2004 1 BvR 88/00 -, a. a. O.; BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2007 3 B 77.06 -, a. a. O.; zum Kriterium der Höhe der Patientenzahlen vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2009 13 A 2603/08 , juris.
Dabei sind die nach § 6 Abs. 1 KHG für die Krankenhausplanung maßgeblichen Ziele der Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Trägervielfalt - sämtlich - in den Blick zu nehmen und angemessen zu berücksichtigen (BVerwG, Beschl. v. 12. Februar 2007 - 3 B 77/06 -, juris Rn. 5).
Denn die generelle Anbindung von Betten eines Fachgebiets an Allgemeinkrankenhäuser mit breitbasiger Allgemeinversorgung beeinträchtigt die Berufsfreiheit der Krankenhausbetreiber und das Prinzip der Trägervielfalt unverhältnismäßig, sofern die Erfüllung der Versorgungsaufgabe dieser Betten dies nicht erfordert (BVerwG, Beschl. v. 12. Februar 2007 - 3 B 77/06 -, juris Rn. 6/7).
Das bedeutet, dass bei der nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG zu treffenden Auswahlentscheidung die nach § 6 Abs. 1 KHG für die Krankenhausplanung maßgeblichen Ziele der Bedarfsgerechtigkeit, der Leistungsfähigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Trägervielfalt sämtlich in den Blick zu nehmen und angemessen zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.02.2007 - 3 B 77.06 - juris).
Ob mit dieser Begründung die Aufnahme der Klinik der Klägerin in den Krankenhausplan ermessensfehlerfrei abgelehnt werden kann oder ob sie den Gesichtspunkt der Trägervielfalt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 03.04.2004, a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 12.02.2007 - 3 B 77/06 - juris) nur unzureichend berücksichtigt, muss derzeit nicht entscheiden werden.
Geklärt ist in Bezug auf den durch § 9 Abs. 5 KHG vorgegebenen Kostendeckungsumfang auch, dass die Fördermittel so bemessen sein müssen, dass die Leistungsfähigkeit des Krankenhauses (vgl. dazu Beschluss vom 12. Februar 2007 - BVerwG 3 B 77.06 - juris Rn. 5;… Urteile vom 26. August 1993 - BVerwG 3 C 70.90 - Buchholz 451.74 § 1 KHG Nr. 9 S. 5 = juris Rn. 16 m.w.N. …und vom 14. November 1985 - BVerwG 3 C 41.84 - Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 8 S. 83 = juris Rn. 63) nicht in Frage gestellt wird.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 3 B 77.06 -, juris.
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2016 - 13 B 1165/15
Aufnahme einer Fachabteilung Geriatrie mit 60 Betten in den Krankenhausplan; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2016 - 13 B 1166/15
Verpflichtungsklage auf Neubescheidung des Antrags auf Einrichtung einer …
VG München, 23.07.2008 - M 9 K 07.2501
Aufnahme in den Krankenhausplan; Auswahlentscheidung; beschränktes …

References: § 8
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