Source: http://www.jurablogs.com/2013/06/01/reicht-vorlage-arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung-entschuldigung
Timestamp: 2017-02-22 04:09:56+00:00

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Reicht Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Als Entschuldigung | Reicht die Vorlage einer “Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung” als Entschuldigung?
BlogsBurhoff online BlogJuni 2013Reicht die Vorlage einer “Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung” als Entschuldigung?Die Verwerfung der Berufung des unentschuldigt in der Berufungshauptverhandlung ausgebliebenen Angeklagten nach § 329 Abs. 1 StPO macht in der Praxis häufig Schwierigkeiten, vor allem, wenn der Angeklagte zur Entschuldigung eine ärztliche Bescheinigung vorlegt. Dann geht es für den Tatrichter um die Frage: Darf ich bzw. kann ich ggf. trotzdem verwerfen? und, wenn verworfen worden ist, für den Verteidiger darum, ob sich nicht ggf. insoweit Angriffspunkte ergeben, die mit der Revision (Verfahrensrüge!!!) geltend gemacht werden können. Zu den damit zusammenhängenden Fragen gibt es immer wieder obergerichtliche Rechtsprechung, aus der ich aus neuerer Zeit exemplarisch den OLG Bamberg, Beschl. v. 06.03. 2013 - 3 Ss 20/13 - herausgegriffen habe, in dem es um die Frage der Zulässigkeit der Berufungsverwerfung bei attestierten „medizinischen Gründen“ ging.Hier die Leitsätze des Beschlusses, leider ein wenig – wie die Entscheidung aus Bamberg selbst auch – mit Zitaten überfrachtet: 1. Der Begriff der ‘genügenden Entschuldigung’ darf nicht eng ausgelegt werden. Denn § 329 I 1 StPO enthält eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass ohne den Angeklagten nicht verhandelt werden darf. Die Regelung birgt nicht nur die Gefahr eines sachlich unrichtigen Urteils in sich, sondern auch, dass dem Angeklagten das ihm nach Art. 103 I GG verfassungsrechtlich verbürgte rechtliche Gehör entzogen wird (Festhaltung u.a. an OLG Bamberg, Urteil vom 26.02.2008 – 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 und [für § 74 II OWiG] OLG Bamberg, Beschluss vom 28.11.2011 – 3 Ss OWi 1514/11 = OLGSt StPO § 329 Nr. 31). 2. Die Entschuldigung ist ‚genügend‘, wenn die abzuwägenden Belange des Angeklagten einerseits und seine öffentlich-rechtliche Erscheinenspflicht andererseits den Entschuldigungsgrund als triftig erscheinen lassen. Entscheidend ist nicht, ob sich der Angeklagte genügend entschuldigt hat, sondern ob er (objektiv) genügend entschuldigt ist ...Zum vollständigen Artikel567 LeserAlltag eines Anwaltes:ICH bin das GERICHT und weiß Bescheid73 LeserBurhoff online Blog:Verwerfung I: Nachforschen muss das LG, oder: So einfach ist das nicht….78 LeserBurhoff online Blog:Verwerfung II: Pflichtverteidiger auch nicht da, schwupps Berufung verworfen?188 Leserkanzlei-hoenig.de:Das Rechtsgefühl zur Schweigepflicht eines Arztes4 verwandte ArtikelEinspruchsverwerfung: Vor der Verwerfung musst du forschen„Ich bin in Strafhaft – kann daher nicht kommen“….Genügende Entschuldigung des Ausbleibens eines Angeklagten nach erfolgter AbschiebungWas häufig übersehen wird: Begründung des Rechtmittels beim VerwerfungsurteilVerwandtes im Webburhoff.de: Unzulssige Berufungsverwerfung, Entschuldigung, medizinische Grnden, Arbeitsunfhigkeitsbescheinigung /
OLG Bamberg, Beschl. v. 06.03.2013Über den ArtikelVeröffentlicht June 1, 2013 9:15am im Blog Burhoff online Blog.ThemenEntscheidung, Owi, Verfahrensrecht, Stpo, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Olg Bamberg, Berufungsverwerfung, RechtlicheTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchön, dass ich zuverlässig binvon Thomas Will / STRAFSACHEN„Ethik“-Unterricht an bayerischen Grundschulenvon Michael Gleiten / RechthaberGeheim heißt auch wirklich geheimvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei Blaufelder„Verkaufen“von Udo Vetter / LawBlogNie wirklich Geldvon Kai Behrens / Handelsvertreter BlogAls nächstes lesen - bislang 98 Leser:Filesharing: AG Mannheim rüttelt an BGH-Vermutung der Täterschaft

References: § 329
 § 329
 Art. 103
 § 329
 § 74
 § 329