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Timestamp: 2019-04-23 17:16:43+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2000, 29 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 04.08.1998 | OLG Frankfurt, 10.06.1999
OLG Köln, 17.08.1999 - Ausl 164/99 - 13
IRG § 16; StPO §§ 464, 467
OLG Köln, 16.07.1999 - Ausl 164/99
NStZ-RR 2000, 29
5 a) Nach ganz herrschender Rechtsprechung kommt in Auslieferungsverfahren eine Erstattung notwendiger Auslagen auf der Grundlage von §§ 467, 467a StPO in entsprechender Anwendung allenfalls dann in Betracht, wenn - entsprechend dem Erheben einer Anklage - ein Antrag auf Zulässigkeit der Auslieferung nach § 29 IRG bereits gestellt worden war (BGHSt 32, 221; OLG Koblenz, MDR 1983, 691; OLG Köln, NStZ-RR 2000, 29; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 252 und StV 2007, 151; OLG Frankfurt am Main vom 4. Oktober 2007, 2 Ausl A 53/07).
OLG Köln, 17.10.2008 - AuslA 127/08
Unzulässigkeit der Auslieferung bei fehlender Prognosemöglichkeit hinsichtlich …
(SenE vom 17.08.1999 - Ausl.164/99-13 - = NStZ-RR 2000, 29).
OLG Köln, 28.09.2009 - 6 AuslA 70/06
Aufhebung der Bewilligung der Auslieferung nach Erlass eines Abwesenheitsurteils …
Für die Erstattung notwendiger Auslagen des Verfolgten ist von dem Grundsatz auszugehen, dass bei unberechtigter Antragstellung nach § 29 IRG - die hier im Ergebnis stattgefunden hat - eine Kostenerstattung stattfindet, unabhängig davon, ob die unberechtigte Verfolgung von den Behörden der Bundesrepublik Deutschland oder den Behörden des ersuchenden Staates zu vertreten ist ( BGHSt 32, 221; Senat NStZ-RR 2000, 29;… Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner a.a.O., § 40 IRG Randnr. 35 m.w.N.) Dies muß erst recht im vorliegenden Fall gelten, in dem ein nach bereits ergangener Zulässigkeitserklärung eintretender Umstand zur Unzulässigkeit der Auslieferung führt (… Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a.a.O., § 33 IRG Randnr. 38 m.w.N.).
OLG Köln, 04.09.2009 - 6 AuslA 113/09
OLG Köln, 07.10.2011 - 6 AuslA 79/05
Aufhebung der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung nach …
Für die Erstattung notwendiger Auslagen des Verfolgten ist von dem Grundsatz auszugehen, dass bei unberechtigter Antragstellung nach § 29 IRG - die hier im Ergebnis stattgefunden hat - eine Kostenerstattung stattfindet, unabhängig davon, ob die unberechtigte Verfolgung von den Behörden der Bundesrepublik Deutschland oder den Behörden des ersuchenden Staates zu vertreten ist ( BGHSt 32, 221; Senat NStZ-RR 2000, 29;… Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner a.a.O., § 40 IRG Randnr. 35 m.w.N.) Dies muss erst recht im vorliegenden Fall gelten, in dem ein nach bereits ergangener Zulässigkeitserklärung eintretender Umstand zur Unzulässigkeit der Auslieferung führt (…Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a.a.O., § 33 IRG Randnr. 38 m.w.N.).
OLG Köln, 04.09.2009 - AuslA 113/09
OLG Karlsruhe, 04.08.1998 - 1 AK 27/98
EuAlÜbk Art. 15
NStZ-RR 2000, 29 (Ls.)
OLG Karlsruhe, 22.09.2004 - 1 AK 42/03
Auslieferungsrecht: Weiterlieferung eines von einem Mitgliedsstaat der EU …
Auch nach neuem Recht ist eine Weiterlieferung jedoch nur dann zulässig, wenn dieser keine Auslieferungshindernisse entgegenstehen (vgl. Senat NStZ-RR 2000, 29 f.;… GA 1987, 30 f.; Die Justiz 1985, 298 f.), wie sich aus Artikel 21 und 28 Abs. 3 Satz 1 b und Satz 2 des Rahmenbeschlusses über den europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vom 13.06.2002 ergibt.
OLG Frankfurt, 10.06.1999 - 3 Ws 266/99 (StVollzG), 3 Ws 267/99 (StVollzG)
Der Pfarrer der Schule, der ihm daraufhin seine Hilfe angeboten habe, habe ihn, 3 KO 181/98 3 seine Frau und den jüngsten Sohn (die Kläger in den abgetrennten Verfahren 3 KO 266/99 und 3 KO 267/99) sowie seine Tochter O (die Klägerin im Verfahren 3 KO 262/98) im Pfarrhaus versteckt.
Deren Verfahren werden unter den Aktenzeichen 3 KO 266/99 und 3 KO 267/99 fortgeführt.
OLG Nürnberg, 12.03.2007 - 2 Ws 52/07
Rechtmäßigkeit der Aufnahme von Lichtbildern eines Strafgefangenen oder …
Die Aufnahme von Lichtbildern (bzw. die Anordnung hierzu) im Strafvollzug als erkennungsdienstliche Maßnahme (§ 86 Abs. 1 Nr. 2 StVollzG) ist grundsätzlich zulässig, wenn Fluchtgefahr besteht, wobei diese durch eine lange Vollzugsdauer - im konkreten Fall hat der Beschwerdeführer bereits 8 Jahre und 6 Monate verbüßt und befindet sich seit 20.6.2003 in der Sicherungsverwahrung - und ein nach der Tatschwere zu bemessendes besonderes Sicherungsbedürfnis indiziert sein kann, ohne dass sonstige Anzeichen erkennbar geworden sind (OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 29).
Zweck der Ermächtigung in § 86 Abs. 1 StVollzG ist allerdings die Sicherung des Vollzuges und nicht die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung der Anstalt (vgl. § 81 Abs. 2 StVollzG; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 29 m.w.N.).
KG, 18.12.2015 - 2 Ws 259/15
Anhörungsrüge nach dem StVollzG; Lichtbilder von Gefangenen
Es besteht insoweit kein besonderes einzelfallbezogenes Prüfungs- und Begründungserfordernis (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 29;… Verrel in LNNV, StVollzG 6. Aufl., Abschn. M Rdn. 61;… Ullenbruch in SBJL, StVollzG 6. Aufl., § 86 Rdn. 2;… Arloth, StVollzG 3. Aufl., § 86 Rdn. 1 und § 86a Rdn. 2 zu den gesetzgeberischen Motiven).
OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 2 Ws 629/08
Strafvollzug in Bayern: Zulässige Fertigung und Speicherung von Lichtbildern der …
Die hier hinsichtlich Art. 93 BayStVollzG im Zusammenhang mit der veranlassten Neuaufnahme von Lichtbildern nach Nr. 23 Abs. 3 VGO zu behandelnden Rechtsfragen sind bereits im Rahmen der inhaltsgleichen Vorschriften der §§ 86, 86 a StVollzG obergerichtlich geklärt (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 29).

References: § 16
 § 29
 § 29
 § 40
 § 33
 § 29
 § 40
 § 33
 Art. 15
 § 86
 § 81
 § 86
 § 86
 § 86
 Art. 93