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Timestamp: 2017-10-20 08:47:40+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.10.2017 10:47h
Gesellschaftssteuern - Betriebseinnahmen
6 K 239/09
Vereinsstrafen können Betriebseinnahmen darstellen.
Aktenzeichen: 6K239/09 Paragraphen: Datum: 2009-10-29
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2 K 2519/05
Streitig ist, ob der Zufluss einer Versicherungsleistung aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung im Rahmen einer einzelunternehmerischen gewerblichen Tätigkeit als Betriebseinnahme zu erfassen ist.
1. Ob Ansprüche und Verpflichtungen aus einem Versicherungsvertrag zum Betriebsvermögen eines Unternehmens gehören und die geleisteten Prämien bei ihm Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs.4 EStG bilden, beurteilt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nach der Art des versicherten Risikos. Bezieht sich die Versicherung auf ein betriebsbedingtes Risiko, führt sie zu Betriebsausgaben und Betriebseinnahmen; ist dagegen ein außerbetriebliches Risiko versichert, können die Ausgaben allenfalls als Sonderausgaben i.S. von § 10 Abs.1 Nr.2 EStG berücksichtigt werden, während die Einnahmen nicht steuerbar sind.
2. Von diesen Grundsätzen ist der BFH beispielsweise auch bei einer Krankentagegeldversicherung auszugehen. Eine solche Versicherung bezweckt wirtschaftlich - ungeachtet der Grundsätze, die für die Ermittlung der Versicherungsleistung gelten - den Ausgleich krankheitsbedingter Aufwendungen und Einnahmeausfälle. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2K2519/05 Paragraphen: EStG§4 EStG§10 Datum: 2007-04-17
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Gesellschaftssteuern Einkommenssteuer - Einkünfte Betriebseinnahmen
VIII R 60/03
EStG 1997 § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 1
HeimG § 14
Aktenzeichen: VIIIR60/03 Paragraphen: EStG§4 EStG§5 HGB§252 HeimG§14 Datum: 2006-03-14
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Gesellschaftssteuern - Betriebsvermögen Gewinnermittlung Betriebseinnahmen
14.12.2004 1 K 88/04
1. Verluste, welche bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen und auch nicht im Wege des Verlustrücktrags berücksichtigt werden können, sind gem. § 10d Abs. 2 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG in den folgenden Veranlagungszeiträumen abzuziehen. Der am Schluss des Veranlagungszeitraums verbleibende Verlustvortrag ist gesondert festzustellen. In diesem Rahmen ist nicht nur über die Höhe des verbleibenden Verlustabzugs, sondern auch über die Abzugsfähigkeit des Verlustes gem. § 8 Abs. 4 KStG zu entscheiden.
2. Der Begriff der "wirtschaftlichen Identität" wird im Gesetz nicht näher definiert, sondern in § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG lediglich beispielhaft erläutert. das Regelbeispiel des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG setzt zugleich mittelbar einen Maßstab für die unter Satz 1 der Vorschrift zu fassenden Sachverhalte. Diese von Satz 1 erfassten Sachverhalte müssen deshalb mit dem in Satz 2 genannten Regelbeispiel wirtschaftlich vergleichbar sein.
3. Das neue Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft überwiegt dann, wenn das über Einlagen und/oder Fremdmittel zugeführte neue Aktivvermögen das im Zeitpunkt der Anteilsübertragung vorhandene Aktivvermögen übersteigt. Unter Betriebsvermögen im Sinn des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG ist nicht das Eigenkapital im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG, sondern das Aktivvermögen zu verstehen. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 4, 10d
Aktenzeichen: 1K88/04 Paragraphen: KStG§8 EStG§4 EStG§10d Datum: 2004-12-14
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Einkommenssteuer Gesellschaftssteuern Umsatzsteuer - Einkünfte Betriebseinnahmen Sonstiges
4 K 4058/03
Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass entgegen der Auffassung der Kläger bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die vereinnahmte und verausgabte Umsatzsteuer nach ständiger Rechtsprechung des BFH nicht zu den durchlaufenden Posten gehören. Vielmehr sind vereinnahmte Umsatzsteuerbeträge – als Teil des Leistungsentgelts oder als erstattete Vorsteuer - im Zuflusszeitpunkt (§ 11 Abs. 1 EStG) als Betriebseinnahme zu erfassen. Verausgabte Umsatzsteuer – gezahlte Vorsteuer, an das Finanzamt abgeführte Umsatzsteuer - sind im Abflusszeitpunkt (§ 11 Abs. 2 EStG) als Betriebsausgabe anzusetzen. Die an das Finanzamt abzuführende Umsatzsteuer ist nicht als „regelmäßig“ wiederkehrende Ausgaben zu qualifizieren. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 4, 11
Aktenzeichen: 4K4058/03 Paragraphen: EStG§4 EStG§11 Datum: 2004-07-22
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Gewerbesteuer Gesellschaftssteuern - Gewerbebetrieb Altersversorgung Betriebseinnahmen
22.12.2003 16 K 14446/01
1. Ein Rundfunkermittler betreibt ein Gewerbe.
2. Anstaltsbeiträge einer Rundfunkanstalt an die Pensionskasse sind Betriebseinnahmen des für die Anstalt tätigen Rundfunkermittlers im Jahr der Zahlung.
EStG §§ 8, 15
Aktenzeichen: 16K14446/01 Paragraphen: EStG§8 EStG§15 Datum: 2003-12-22
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Gesellschaftssteuern - Betriebseinnahmen Altersversorgung
1. Der Rundfunkermittler übt ein Gewerbe aus.
3. Zugeflossen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG ist eine Einnahme dann, wenn der Empfänger die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die in Geld oder Geldeswert bestehenden Güter erlangt hat. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 11, 15
Aktenzeichen: 16K14446/01 Paragraphen: EStG§11 EStG§15 Datum: 2003-12-22
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20.11.2003 IV R 31/02
Aktenzeichen: IVR31/02 Paragraphen: EStG§4 Datum: 2003-11-20
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Einkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Einkünfte Betriebseinnahmen
25.6.2003 12 K 2467/98
Einkünfteerzielungsabsicht bei einem Bootshandel.
Aktenzeichen: 12K2467/98 Paragraphen: Datum: 2003-06-25
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2039

References: § 4
 § 10
 § 4
 § 5
 § 14
 § 10
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 4
 § 4
 § 11