Source: http://www.baltische-segler-vereinigung.de/bsv-gesamt/satzung/
Timestamp: 2018-02-20 17:11:11+00:00

Document:
Satzung – Baltische Segler-Vereinigung
Die Satzung der Baltischen Segler-Vereinigung
Fassung vom 07.06.2014
1.1 Die ,,Baltische Segler-Vereinigung e. V.“ (BSV) ist im Jahr 1940 aus dem Zusammenschluss folgender deutscher Yachtclubs aus dem Baltikum entstanden:
Rigaer Yacht-Club (gegründet 1878)
Libauer Yacht-Club „Nord“ (gegründet 1883)
Estländischer See-Yacht-Club (gegründet 1888)
Arensburger Yacht-Club (gegründet 1891)
Livländischer Yacht-Club (gegründet 1895)
Sie führt deren Tradition fort.
1.2 Sitz der BSV ist Hannover. Gruppen bestehen in Hannover (Steinhude), Hamburg und Berlin. Die Mitglieder in den Gruppen Hamburg und Berlin haben örtliche Mitglieder-Vereine begründet, die ihren Sitz am Ort haben. Die BSV ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Hannover eingetragen.
2.1 Zweck der BSV ist die Förderung des Sports. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Ausübung und Förderung des Segelsports in allen seinen Arten, insbesondere Freizeitsegeln, Regattasport, see- und binnenwärtiges Fahrtensegeln, Segelsurfen, Eissegeln, Strand­segeln, Modellsegelsport sowie die dazu erforderlichen Vorkehrungen, Vorbereitungen und Einrichtungen.
2.2 Zu den Aufgaben der BSV zählen auch der Erwerb, der Ausbau, die Unterhaltung und die Verwaltung der Anlagen und Gegenstände, die der Verwirklichung der Clubzwecke dienen.
2.3 Besonderes Gewicht soll auf die Ausbildung und Förderung Jugendlicher gelegt werden.
2.4 Die BSV ist politisch, konfessionell und rassisch neutral. Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der BSV dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 3 Stander, Abzeichen, Siegel
3.1 Die BSV führt einen Stander. Zur Führung des Standers sind die in das Register der BSV eingetragenen Boote berechtigt, für die ein Standerschein erteilt worden ist, ferner die ordentlichen Mitglieder und Ehrenmitglieder der BSV.
3.2 Über die darüber hinausgehende Berechtigung, sonstige Abzeichen oder Embleme der BSV zu führen, beschließt der Comité.
3.3 Die BSV führt im Verkehr mit Behörden, Verbänden und Vereinen ein Siegel. Es zeigt das Clubemblem umrandet vom Namen und den Gründungsdaten 1878 / 1940.
4.1 Mitglied der BSV kann jeder werden, der
das 6. Lebensjahr vollendet hat und
den Austritt; er ist schriftlich spätestens bis zum 30. November des laufenden Geschäftsjahres dem Commodore zu erklären,
den Ausschluss; er kann ausgesprochen werden
auf Antrag des Commodore durch den Comité, wenn Beiträge oder Entgelte trotz zweimaliger Aufforderung verbunden mit der Androhung des Ausschlusses nicht geleistet worden sind,
auf Antrag des Commodore oder aufgrund eines Spruchs der Schiedskommission durch die Ballottekommission aus wichtigem Grund.
Das Verfahren regelt im Einzelnen der Comité.
5.1 Der Bewerber um eine Mitgliedschaft in der BSV muss einen schriftlichen Antrag auf Aufnahme bei der Ballottekommission stellen. Der Antrag muss befürwortet werden durch zwei Mitglieder (Proponenten), die der BSV seit mindestens zwei Jahren als ordentliche Mitglieder angehört haben, bei Jugendlichen durch den Jugendwart. Aufnahmeanträge Jüngster und Jugendlicher bedürfen der schriftlichen Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters.
5.2 Der Aufnahmeantrag ist in der BSV bekannt zu machen. Einwände sind dem Commodore mitzuteilen. Über die Aufnahme entscheidet die Ballottekommission in geheimer Abstimmung mit einfacher Mehrheit. Gründe für die Entscheidung werden dem Bewerber nicht mitgeteilt.
Soweit die Generalversammlung nicht anders beschließt, ist Ballottekommission der Comité.
6.1 Unter den Mitgliedern der BSV werden unterschieden:
Ehrenmitglieder. Sie werden wegen besonderer Verdienste oder zum Zweck besonderer Ehrung auf Vorschlag des Comité von der Generalversammlung ernannt.
Ordentliche Mitglieder. Das sind alle Mitglieder der BSV vom vollendeten 25. Lebensjahr an, soweit ihnen nicht auf Antrag eine andere Art der Mitgliedschaft gewährt worden ist.
Teilnehmende Mitglieder. Das können auf Antrag Mitglieder vom vollendeten 25. Lebensjahr an werden, die die BSV unterstützen möchten, ohne deren Einrichtungen regelmäßig aktiv in Anspruch zu nehmen. Ehegatten von ordentlichen Mitgliedern können auf Antrag teilnehmende Mitglieder werden.
Junioren. Das sind Mitglieder zwischen dem vollendeten 19. und 25. Lebensjahr.
Jugendliche. Das sind Mitglieder zwischen dem vollendeten 12. und 19. Lebensjahr.
Jüngste. Das sind Mitglieder zwischen dem vollendeten 6. und 12. Lebensjahr.
6.2 Mitglieder, die nicht zu einer der in § 1 Ziff. 1.2 genannten Gruppen gehören (auswärtige Mitglieder), gelten regelmäßig als ordentliche Mitglieder, wenn sie Eigner eines Bootes sind, für das ein Standerschein der BSV erteilt werden kann. Ausnahmen können auf Antrag zugelassen werden.
6.3 Über Anträge entscheidet der Comité.
6.4 Soweit aufgrund früherer Satzungen andere Arten der Mitgliedschaft erworben wurden, verbleibt es dabei.
7.1 In der Generalversammlung der BSV haben das aktive Wahlrecht
teilnehmende Mitglieder,
7.2 In der Generalversammlung der BSV haben das passive Wahlrecht
7.3 Jedes wahlberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Die durch gültigen Standerschein ausgewiesenen Eigner bei der BSV registrierter Boote haben eine zweite Stimme. Eignergemeinschaften können nur eine Zweitstimme in Anspruch nehmen, die einem Mitglied nach Wahl der Gemeinschaft zuzuordnen ist.
7.4 Stimmübertragung ist nicht zulässig.
§ 8 Beiträge, Entgelte, Leistungen
Die BSV bezieht ihre Mittel aus:
8.1 Jahresbeiträgen und Beitrittsgeldern. Sie werden mit Wirkung vom Anfang des jeweils nächsten Geschäftsjahres von der Generalversammlung festgesetzt. Sie gelten, bis die Generalversammlung eine Änderung beschließt.
Sie sind für das Geschäftsjahr jeweils in voller Höhe zu entrichten.
Die Generalversammlung kann den Arten der Mitgliedschaft verschieden hohe Jahresbeiträge und Beitrittsgelder zuordnen.
Sie sind für die laufenden Ausgaben der BSV einschließlich der Bildung von Rücklagen für außergewöhnliche Aufwendungen bestimmt.
8.2 Umlagen. Sie können von der Generalversammlung zur Deckung außergewöhnlicher Aufwendungen beschlossen werden.
8.3 Gebühren. Sie werden als Entgelte für die Nutzung der Anlagen und Einrichtungen der BSV vom Comité festgesetzt. Die Zustimmung der Generalversammlung ist einzuholen.
8.4 Leistungen der Mitglieder sonstiger Art können von der Generalversammlung beschlossen werden. Das gilt insbesondere für Arbeitsstunden, die die Mitglieder für die Verwirklichung der Clubzwecke zu leisten haben und für die Entgelte, die als Ausgleich für nicht geleistete Arbeitsstunden erhoben werden sollen.
8.5 Spenden.
9.1 Die Organe der BSV sind:
der Comité einschließlich des Vorstands gemäß § 26 BGB,
die Ballottekommission,
9.2 Die Mitglieder der Organe sowie die Träger sonstiger Ämter der BSV werden jeweils für zwei Jahre gewählt. Sie bleiben bis zur Wahl von Nachfolgern im Amt.
10.1 Mindestens einmal jährlich, möglichst im ersten Viertel des Jahres, ist eine ordentliche Generalversammlung einzuberufen. Tagungsort, Uhrzeit und Tagesordnung müssen spätestens zehn Tage vor der Generalversammlung in den Clubnachrichten, der „Flüstertüte“, veröffentlicht werden oder allen Mitgliedern einzeln schriftlich mitgeteilt werden. Die Generalversammlung ist vom Vorstand gemäß § 26 BGB einzuberufen.
10.2 Nach den vorgenannten Grundsätzen ist eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen, wenn der Comité sie für erforderlich hält oder wenn mindestens 5 % aller Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangen. In diesem Fall hat die Generalversammlung innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags stattzufinden.
10.3 Den Vorsitz der Generalversammlung führt der Commodore, bei seiner Verhinderung einer der Vicecommodore. Im Fall der Verhinderung aller schlägt der Comité der Generalversammlung ein Mitglied zur Wahl als Vorsitzender vor.
10.4 Die Beschlüsse der Generalversammlung werden, soweit das Gesetz oder diese Satzung nichts anderes bestimmt, mit einfacher Mehrheit der Stimmen der Anwesenden gefasst. Sind Mitglieder des Comité zu wählen, so entscheidet bei Stimmengleichheit das Los. Im Übrigen gilt ein Antrag bei Stimmengleichheit als abgelehnt.
Die Wahlen des Commodore und der Vicecommodore sind geheim.
10.5 Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit von mindestens 10 v. H. der stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Ist die Generalversammlung nicht beschlussfähig, findet innerhalb von vier Wochen eine zweite Generalversammlung statt, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen stimm­berechtigten Mitglieder beschlussfähig ist.
10.6 Hat ein Antrag die Änderung dieser Satzung zum Ziel, so bedarf es zu seiner Annahme einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der Anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
10.7 Vor Eintritt in die Tagesordnung wählt die Generalversammlung einen Protokollführer. Er fertigt über die Beschlüsse der Generalversammlung eine Niederschrift, die er gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Generalversammlung unterzeichnet.
Eines Beschlusses der Generalversammlung bedürfen insbesondere:
11.1 Die Wahl des Commodore, der Vicecommodore und der weiteren Mitglieder des Comité,
11.2 die Wahl der Mitglieder der Revisionskommission,
11.3 die Wahl des Aeldermanns und der weiteren Mitglieder der Schiedskommission,
11.4 die Berufung der Mitglieder anderer Kommissionen,
11.5 die Bestätigung der Geschäftsordnung und anderer Ordnungen,
11.6 die Bestätigung der Berichte des Comité sowie dessen Entlastung,
11.7 die Genehmigung des Jahresabschlusses, des Haushaltsplans, der Jahresbeiträge, Beitrittsgelder, Entgelte und Leistungen,
11.8 die Änderung dieser Satzung,
11.9 die Zustimmung zu An- und Verkäufen, Pachtung, Verpachtung, Anmietung und Vermietung von Grundstücken, Fahrzeugen und sonstigen Gegenstän­den des Clubvermögens sowie zu allen son­stigen Rechtsgeschäften, sofern dadurch die BSV in Höhe von mehr als 10.000,– verpflichtet wird.
§ 12 Der Comité
12.1 Der Comité ist der Vorstand der BSV,
12.2 Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind:
der Commodore,
Je zwei von ihnen vertreten die BSV gemeinschaftlich.
12.3 Den Comité bilden:
der Commodore (Vorsitzender),
die Vorsitzenden der örtlichen Gruppen bzw. Mitgliedervereine als Vicecommodore (stellvertretende Vorsitzende),
der Sekretär (Geschäftsführer),
weitere dazu gewählte Mitglieder der BSV.
12.4 Die Mitglieder des Comité versehen ihr Amt als Ehrenamt. Aufwendungen können erstattet werden. Ein Geschäftsführer kann angestellt werden.
§ 13 Die Revisionskommission
13.1 Die Revisionskommission prüft im Auftrag der Generalversammlung die Kassen, Konten, Bücher und das Rechnungswesen der BSV. Ihr sind dazu jederzeit Einsicht in die Unterlagen und erläuternde Auskünfte zu gewähren.
13.2 Die Revisionskommission besteht aus drei Mitgliedern, die der BSV seit min­destens zwei Jahren angehört haben und kein anderes Amt ausüben.
13.3 Die Revisionskommission berichtet der Generalversammlung über das Ergebnis ihrer Prüfungen und empfiehlt gegebenenfalls die Entlastung des Comité.
13.4 Die Revisionskommission regelt ihre Geschäfte selbst.
§ 14 Die Schiedskommission
14.1 Die Schiedskommission ist Ehrengericht und Schiedsgericht in der BSV.
14.2 Die Schiedskommission bilden:
der Aeldermann (Vorsitzender) und
zwei weitere Mitglieder, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, mindesten seit zehn Jahren Mitglieder der BSV sind und kein anderes Clubamt ausüben.
14.3 Aufgabe der Schiedskommission ist
Streitigkeiten zwischen Mitgliedern zu beenden,
Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und dem Comité zu beenden,
in diesen Verfahren auch über den Ausschluss von Mitgliedern Empfehlungen auszusprechen.
14.4 Die Schiedskommission kann von jedem Mitglied und vom Comité angerufen werden. Anträge sind dem Aeldermann einzureichen.
14.5 Die Schiedskommission hat die Beteiligten zu hören.
14.6 Die Schiedskommission schließt das Verfahren durch einen Spruch ab. Das Verfahren ist nicht öffentlich. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Die Schiedskommission entscheidet nach Lage des Falles selbst, ob ein Spruch bekannt gemacht werden soll.
14.7 Die Schiedskommission wird vom Aeldermann einberufen. Sie regelt ihre Geschäfte und das Verfahren selbst. Durch die Schiedskommission wird der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen.
§ 15 Führung der Geschäfte
15.1 Der Comité führt die laufenden Geschäfte der BSV. Soweit die Aufgabenzuweisung nicht durch Wahl von der Generalversammlung vorgenommen wird, regelt der Comité seine Geschäftsverteilung selbst.
15.2 Soweit es erforderlich ist entwirft der Comité eine Geschäftsordnung und andere Ordnungen, die der Verwirklichung der Clubzwecke dienen. Sie werden durch Zustimmung der Generalversammlung für die Mitglieder verbindlich.
15.3 Der Comité schlägt der Generalversammlung die Mitglieder der Revisionskommission, der Schiedskommission und, soweit es zur Verwirklichung der Clubzwecke dienlich ist, anderer Kommissionen zur Wahl vor.
15.4 Über Einnahmen und Ausgaben der BSV die Bücher zu führen, obliegt dem Schatzmeister.
16.1 Die Auflösung der BSV kann nur in einer besonderen, allein zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
16.2 Ist die Generalversammlung nicht beschlussfähig, so soll gemäß § 10.5 dieser Satzung eine zweite Generalversammlung stattfinden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen stimmberechtigten Mitglied er beschlussfähig ist.
16.3 Zur Abwicklung bestellt die BSV zwei Liquidatoren.
16.4 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Landessportbund Niedersachsen e. V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

References: § 3
 § 1

§ 8
 § 26
 § 26

§ 12
 § 26

§ 13

§ 14

§ 15
 § 10