Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_KWahlO_Aufgaben_der_Aufsichtsbehoerden-d146805,6.html
Timestamp: 2016-12-04 08:58:00+00:00

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§ 5 KWahlO, Aufgaben der Aufsichtsbehörden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 KWahlO, Aufgaben der Aufsichtsbehörden Suche
Kommunalwahlordnung (KWahlO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 5 KWahlO, Aufgaben der Aufsichtsbehörden§ 6 KWahlO, Allgemeine Vorschriften für Wahlausschüsse§ 7 KWahlO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 8 KWahlO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand§ 9 KWahlO, Beweglicher Wahlvorstand§ 10 KWahlO, Sonderstimmbezirke§ 11 KWahlO, Führung des Wählerverzeichnisses§ 12 KWahlO, Eintragung der Wahlberechtigten§ 13 KWahlO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 14 KWahlO, Bekanntmachung über Wählerverzeichnisse und Wahlscheine§ 15 KWahlO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 16 KWahlO, Einspruch und Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis§ 17 KWahlO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 18 KWahlO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 19 KWahlO, Wahlscheinantrag§ 20 KWahlO, Erteilung von Wahlscheinen§ 21 KWahlO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 22 KWahlO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 23 KWahlO, Einspruch und Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheins§ 24 KWahlO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 25 KWahlO, Nachweis von Satzung und Programm…Anlage 26c KWahlO, Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Festst...
§ 5 KWahlOKommunalwahlordnung (KWahlO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenI. – Wahlorgane und WahlbehördenTitel: Kommunalwahlordnung (KWahlO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: KWahlOGliederungs-Nr.: 1112Normtyp: GesetzDie Aufsichtsbehörden (§ 120 Gemeindeordnung, § 57 der Kreisordnung) wachen darüber, dass die Kommunalwahlen im Einklang mit den Gesetzen durchgeführt werden. Hierbei sind sie insbesondere zuständig, 1.über Beschwerden gegen die Entscheidung des Bürgermeisters wegen Versagung von Wahlscheinen zu entscheiden (§ 9 Absatz 3, § 11 Absatz 4 des Gesetzes),2.über Beschwerden gegen die Entscheidung des Bürgermeisters wegen der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses zu entscheiden (§ 11 Absatz 4 des Gesetzes),3.Beschwerde gegen die Entscheidungen der Wahlausschüsse zu erheben, wenn sie die Vorschriften des Wahlgesetzes oder der Wahlordnung bei der Entscheidung über die Zulassung von Wahlvorschlägen für verletzt halten (§ 18 Absatz 4 des Gesetzes),4.bei der Durchführung von Nachwahlen, Wiederholungswahlen oder einzelnen Neuwahlen mitzuwirken, insbesondere den Tag der Nachwahl (§ 21 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes), den Tag der Wiederholungswahl (§ 42 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes) und den Wahltag bei einzelnen Neuwahlen (§ 14 Absatz 1 Satz 3, § 22 Absatz 2, § 42 Absatz 5 des Gesetzes) festzusetzen,5.einen anderen Termin für die Stichwahl festzusetzen, wenn besondere Umstände es erfordern (§ 46c Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes),6.Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl (§ 39 Absatz 1 des Gesetzes), gegen den Beschluss der Vertretung über den Verlust eines Sitzes (§ 44 Absatz 1 des Gesetzes) und gegen die Feststellung des Nachfolgers oder des Freibleibens des Sitzes durch den Wahlleiter (§ 45 Absatz 2 des Gesetzes) zu erheben,7.Klage gegen den Beschluss der Vertretung über die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahl (§ 41 des Gesetzes) und über den Verlust eines Sitzes (§ 44 des Gesetzes) sowie gegen die Entscheidung des Wahlleiters über den Nachfolger oder das Freibleiben des Sitzes (§ 45 Absatz 2 des Gesetzes) zu erheben,8.über die Verteilung der Wahlkosten zu entscheiden, falls sich die für das Wahlgebiet zuständigen Gebietskörperschaften nicht auf einen billigen Ausgleich einigen (§ 47 Satz 3 des Gesetzes, § 77).
§ 4 KWahlO, Aufgaben des Bürgermeisters§ 6 KWahlO, Allgemeine Vorschriften für Wahlausschüsse

References: § 5

§ 5
 § 57
 § 11
 § 22
 § 42
 § 77

§ 4