Source: https://www.mietrecht.de/nebenkosten-betriebskosten/nebenkostenabrechnung.html
Timestamp: 2019-10-14 04:07:54+00:00

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mietrecht.de > Nebenkosten > Nebenkostenabrechnung
Die Abrechnung der Vorauszahlungen für Nebenkosten hat jährlich zu erfolgen, so bestimmt es § 556 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 BGB, der ausschließlich auf Mietverhältnisse über Wohnraum Anwendung findet. Bei der Abrechnung hat der Vermieter den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten, § 556 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 BGB.
Das Gesetz geht in § 556 Abs. 3 S. 1 Hs.1 BGB von einer jährlichen Gesamtabrechnung aller Nebenkosten durch den Vermieter aus. Dies folgt aus der Bestimmung in § 556 Abs. 3 S. 4 BGB, wonach der Vermieter zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet ist, sondern mit der Abrechnung solange warten kann, bis ihm eine Gesamtabrechnung aller angefallenen Kosten für den maßgeblichen Abrechnungszeitraum möglich ist.
Eine Verpflichtung des Vermieters zu einer getrennten Abrechnung kann sich aber aus dem Mietvertrag ergeben. Im Zweifel ist jedoch entsprechend dem gesetzlichen Regelfall des § 556 Abs. 3 S. 4 BGB eine einheitliche Abrechnung anzunehmen.
Abrechnungsfrist von 12 Monaten
Der Mieter hat allerdings mit Eintritt der sogenannten Abrechnungsreife einen Abrechnungsanspruch gegen den Vermieter. Demnach ist die Nebenkostenabrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen, § 556 Abs. 3 S. 2 BGB. Endet der Abrechnungszeitraum beispielsweise am 31.12.2017, so muss dem Mieter die Abrechnung spätestens am 31.12.2018 vorliegen!
Diese Frist gilt auch, wenn der Vermieter verstorben ist. Der Erbe ist ebenfalls verpflichtet, dem Mieter die Nebenkostenabrechnung pünktlich auszuhändigen.
Lässt der Vermieter die Frist verstreichen, kann er nach Ablauf dieser zwölf Monate keine Nebenkosten-Nachforderung mehr gegen den Mieter geltend machen. Dies gilt auch, wenn beispielsweise der Vermieter die Nebenkostenabrechnung nicht selbst erstellt und stattdessen die Hausverwaltung die Frist hat verstreichen lassen. (BGH VIII ZR 249/15).
Ausfürrliche Informationen zu den Fristen bei der Nebenkostenabrechnung finden Sie auch unter Abrechnungsfrist.
geordnete Zusammenstellung der gesamten Ausgaben und Einnahmen
Angabe und Erläuterung des zugrunde liegenden Umlageschlüssels
Berechnung des auf die Wohnung des Mieters entfallenen Anteils der Kosten
vom Mieter geleistete Vorauszahlungen
Tatsächliche Wohnfläche für Nebenkostenabrechnung maßgeblich
Wichtig: Im Mai 2018 hat der BGH geurteilt, dass in der Nebenkostenabrechnung ab sofort die tatsächliche Wohnfläche und nicht die im Mietvertrag genannte Größe zugrunde gelegt werden darf (BGH, 30.05.2018, VIII ZR 220/17)!

References: § 556
 § 556
 § 556
 § 556
 § 556
 § 556
 BGH