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Timestamp: 2017-01-19 22:12:01+00:00

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Parteiverrat | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Rechtswörterbuch Normen § 356 StGB Information 1. AllgemeinStrafrechtstatbestand für Rechtsanwälte und andere Rechtsbeistände.Gemäß § 356 StGB wird es mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft, wennein Rechtsanwalt oder ein anderer Rechtsbeistand,in derselben Rechtssachebeiden Parteien durch Rat oder Beistand pflichtwidrig dient.Der Straftatbestand des Parteiverrats ist das strafrechtliche Pendant zu den standesrechtlichen Vorschriften der Interessenkollision. Siehe zu den Inhalten insofern diesen Beitrag.Der Parteiverrat wird gemäß § 356 Abs. 2 StGB als Verbrechen geahndet, wenn der Rechtsanwalt oder Rechtsbeistand im Einverständnis mit der Gegenpartei zum Nachteil seiner Partei handelt.2. Andere RechtsbeiständeAndere Rechtsbeistände können z.B. Justizbeamte sein.Nach der Rechtsprechung wird hiervon der Insolvenzverwalter oder der Testamentsvollstrecker nicht erfasst.3. Dieselbe RechtssacheRechtssache kann jede rechtliche Angelegenheit sein, die zwischen mehreren Beteiligten mit jedenfalls möglicherweise entgegenstehenden rechtlichen Interessen nach Rechtsgrundsätzen behandelt und erledigt werden soll.Auch Strafsachen gehören zu den Rechtssachen, wenn an ihnen mehrere Personen mit widerstreitenden Interessen rechtlich beteiligt sind.Dieselbe Rechtssache ist nicht nur gegeben, wenn es sich um ein und dasselbe Verfahren handelt; sie liegt vielmehr auch vor, wenn in Verfahren verschiedener Art und verschiedener Zielrichtung ein und derselbe Sachverhalt maßgeblicher Verfahrensgegenstand ist."Dieselbe Rechtssache" kann z.B. auch durch die Vertretung in einem Zivil- und Strafprozess begründet sein.Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe OLG Karlsruhe 19.09.2002 - 3 Ss 143/01 handelt der Rechtsanwalt, der zunächst aufgrund eines gemeinsamen Auftrags beide Eheleute über die Voraussetzungen und die Herbeiführung der von beiden Eheleuten übereinstimmend gewollten einverständlichen Scheidung und den sich daraus ergebenden Unterhaltsanspruch beraten hat sowie eine konkrete Unterhaltsberechnung durchgeführt hat, nicht pflichtwidrig im Sinne eines Parteiverrrats, wenn er später einen der Ehepartner vertritt und den Unterhaltsanspruch geltend macht.4. Beide ParteienNach der Rechtsprechung sind unter den "beiden Parteien" nur Personen zu verstehen, die an derselben Rechtssache mit widerstreitenden Interessen rechtlicher Art beteiligt sind. Dass eine Person an einem bestimmten Verlauf einer Rechtssache ein rein tatsächliches Interesse hat, macht sie nicht zur "Partei". Der BGH hat mit der Entscheidung BGH 25.06.2008 - 5 StR 109/07 seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, nach der zwischen den Teilnehmern an derselben strafbaren Handlung keine rechtlichen Beziehungen bestehen: Nunmehr wird die Auffassung vertreten, dass Beschuldigte in einer Strafsache, gegen die jeweils der Verdacht besteht, gemeinsam mit dem anderen Beschuldigten als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe Teilnehmer derselben Straftat gewesen zu sein, Parteien im Sinne des § 356 StGB sein können. Siehe auch InteressenkollisionMediationRechtsanwaltsgerichtliches VerfahrenRechtsanwaltskammerRechtsberatungBAG 25.08.2004 - 7 ABR 60/03 (Vertretung des Betriebsrats und des betroffenen Betriebsratsmitglieds)Gatzweiler/Schmülling: Die Problematik des Parteiverrats im familienrechtlichen Verfahren; Forum Familien- und Erbrecht - FF 2000, 131Groß: Vermittlungsauftrag, Vorgespräch, Grenze zum Parteiverrat - Fragen des Berufsrechts in der familienrechtlichen Praxis; Familie - Partnerschaft -Recht - FPR 2000, 136Grunewald: Das Problem der Vertetung widerstreitender Interessen und ihre Vermeidung; Anwaltsblatt - AnwBl 2005, 437Henssler/Deckenbrock: Einverständliche Ehescheidung und anwaltlicher Parteiverrat; Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR 2003, 1085
ParteivernehmungPartiarisches Rechtsverhältnis
01.07.2008 - 1.595 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Monika Luchtenberg aus DüsseldorfDer gemeinsame Anwalt im Familienrecht - ein teurer IrrtumWas Sie beachten sollten, wenn Ihr Ehegatte nach der Trennung einen Fachanwalt für Familienrecht mit der Vertretung seiner rechtlichen Interessen beauftragt hat! Für jeden Fachanwalt für… mehr
24.06.2008 - 1.113 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille aus KölnIrrtümer und Wahrheiten über "Onlinescheidungen"Im Internet versprechen einige Portale "Onlinescheidungen", "Scheidungen per Internet" oder "Internetscheidungen". Es werden Versprechungen gemacht, die man genau hinterfragen sollte, da sie zum Teil… mehr

References: § 356
 § 356
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 BGH 
 BGH 
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