Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_152_KV_M_V_Errichtung_des_Zweckverbandes_Verbandss-d4471510,162.html
Timestamp: 2017-01-21 00:36:31+00:00

Document:
§ 152 KV M-V, Errichtung des Zweckverbandes, Verbandssatzung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 152 KV M-V, Errichtung des Zweckverbandes, Verbandssatzung Suche
Bundesrecht und LandesrechtMecklenburg-VorpommernKV M-V,MV - Kommunalverfassung§§ 149 - 170b, Teil 4 - Kommunale Zusammenarbeit§§ 150 - 164, Abschnitt 2 - Der Zweckverband
Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern(Kommunalverfassung - KV M...…§ 152 KV M-V, Errichtung des Zweckverbandes, Verbandssatzung§ 153 KV M-V, Ausgleich§ 154 KV M-V, Anzuwendende Vorschriften§ 155 KV M-V, Organe§ 156 KV M-V, Verbandsversammlung§ 157 KV M-V, Zusammentreten und Aufgaben der Verbandsversammlung§ 158 KV M-V, Gesetzliche Vertretung§ 159 KV M-V, Verbandsvorsteher, Verbandsvorstand§ 160 KV M-V, Ehrenamtliche und hauptamtliche Tätigkeit§ 161 KV M-V, Haushaltswirtschaft und wirtschaftliche Betätigung des Zweckverban...§ 162 KV M-V, Deckung des Finanzbedarfs§ 163 KV M-V, Beendigung der Verbandsmitgliedschaft§ 164 KV M-V, Aufhebung des Zweckverbandes§ 165 KV M-V, Voraussetzung und Verfahren§ 166 KV M-V, Satzungsbefugnis§ 167 KV M-V, Voraussetzung und Verfahren§ 167a KV M-V, Rechtsnatur§ 167b KV M-V, Entstehung und Grundlagen gemeinsamer Kommunalunternehmen§ 167c KV M-V, Anzeigepflichten, Bekanntmachungen§ 168 KV M-V, Aufsicht§ 169 KV M-V, Grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit…§ 176 KV M-V, Übergangsvorschriften
§ 152 KV M-V, Errichtung des Zweckverbandes, Verbandssatzung
§ 152 KV M-VKommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: KV M-VReferenz: 2020-9Abschnitt: Teil 4 – Kommunale Zusammenarbeit → Abschnitt 2 – Der Zweckverband (1) Der Zweckverband wird durch öffentlich-rechtlichen Vertrag der Beteiligten errichtet. Der Vertrag bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde.(2) Die Verbandsmitglieder vereinbaren eine Verbandssatzung, die der Zweckverband erlässt.(3) Die Verbandssatzung muss bestimmen1.den Namen und den Sitz des Zweckverbandes,2.die Aufgaben und die Art ihrer Erfüllung,3.die Verbandsmitglieder und ihr Stimmrecht,4.die Organe des Zweckverbandes,5.die Zahl der Vertreterinnen und Vertreter der Verbandsmitglieder in der Verbandsversammlung und die Zahl der Mitglieder des Verbandsvorstands,6.das Nähere der öffentlichen Bekanntmachung im Rahmen der nach § 174 Absatz 1 Nummer 2 erlassenen Rechtsverordnung,7.die Entschädigung im Rahmen der nach § 174 Absatz 1 Nummer 8 erlassenen Rechtsverordnung,8.den Maßstab, nach dem die Verbandsmitglieder zur Deckung des Finanzbedarfs beizutragen haben,9.Regelungen über Beitritt und Ausscheiden von Verbandsmitgliedern und10.die Auseinandersetzung bei Aufhebung des Verbands.(4) Die Verbandssatzung wird mit der Mehrheit aller Mitglieder der Verbandsversammlung beschlossen. Sie ist der Rechtsaufsichtsbehörde vor der Ausfertigung anzuzeigen. Sie darf nur in Kraft gesetzt werden, wenn die Rechtsaufsichtsbehörde die Verletzung von Rechtsvorschriften nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der erforderlichen Unterlagen geltend gemacht oder wenn sie vor Ablauf der Frist erklärt hat, dass sie keine Verletzung von Rechtsvorschriften geltend macht. § 5 Absatz 2 Satz 8 gilt entsprechend.(5) Für Änderungen der Verbandssatzung gilt Absatz 4 entsprechend. Änderungen der Verbandssatzung über die Aufgaben des Zweckverbandes, den Maßstab, nach dem die Verbandsmitglieder zur Deckung des Finanzbedarfs beizutragen haben, und die Regelungen über Beitritt, Austritt und Ausschluss von Verbandsmitgliedern bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Verbandsversammlung.
§ 151 KV M-V, Aufgaben§ 153 KV M-V, Ausgleich

References: § 152

§ 152

§ 152
 § 174
 § 174
 § 5

§ 151