Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/mieterhoehung-trotz-staffelmiete.4854/
Timestamp: 2018-01-23 02:03:18+00:00

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Mieterhöhung trotz Staffelmiete ?
Diskutiere Mieterhöhung trotz Staffelmiete ? im Mieterhöhung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo zusammen ! ich hab da mal eine Frage : Ich habe ein 3-Familienhaus. Ich selbst bewohne das EG. Die anderen beiden Wohnungen habe ich...
#1 weissei, 21.03.2008
Hallo zusammen ! ich hab da mal eine Frage : Ich habe ein 3-Familienhaus. Ich selbst bewohne das EG. Die anderen beiden Wohnungen habe ich vermietet. In den beiden Mietverträgen sind sogenannte STAFFELMIETEN vereinbart. Jetzt habe ich in allen Wohnungen die Fenster erneuern lassen ( 13 000€ ), und eine Solaranlage für die Warmwasseraufbereitung montieren lassen ( 10 000 € ). Jetzt meine Frage : Darf ich trotz der Staffelmiete jetzt eine Mieterhöhung machen. Wenn ja, um wieviel darf ich max. mehr verlangen. Muß dazu sagen, das ich super Mieter habe und niemanden abzocken will. Bin für jede Antwort dankbar.
#2 Capo, 21.03.2008
eine Mieterhöhung ist bei Staffelmiete ausgeschlossen. Auch eine Modernisierungserhöhung ist lt BGB dabei ausgeschlossen.
Dann hat sich wohl auch die Sache mit dem Abzocken erledigt...
#3 Vermieterheini1, 23.03.2008
Nach § 557 a Abs. 2 Satz 2 BGB ist nämlich während der Laufzeit "eine Erhöhung des Mietzinses nach den §§ 558, 559 BGB ausgeschlossen". Das bedeutet nicht nur, dass während der Laufzeit einer Staffelmietvereinbarung keine weitere Anpassung an die Entwicklung der ortsüblichen Vergleichsmiete erfolgen kann, was man ja noch akzeptieren kann, wenn man die Staffelmiete als Alternative zu dieser Mieterhöhungsmöglichkeit sieht. Durch die Vereinbarung einer Staffelmiete wird aber auch die Modernisierungsmieterhöhung nach § 559 BGB ausgeschlossen. Wenn der Vermieter also während der Mietzeit bauliche Maßnahmen durchführt, die den Gebrauchswert nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisses auf Dauer verbessern oder nachhaltig Einsparungen von Energie und Wasser bewirken, könnte er normalerweise die Kosten zum Anlass einer Mieterhöhung nach § 559 BGB nehmen - nicht dagegen, wenn dies während der Laufzeit einer Staffelmietvereinbarung geschieht.
#4 weissei, 23.03.2008
Ich danke Euch für die Antworten. Werde beim nächsten Mieterwechsel den " Fehler " nicht mehr machen.
Richtig... aber nur die halbe Wahrheit.
Die Mieterhöhung nach § 559 BGB ist nach § 557a Abs. 2 Satz 2 nur während der Laufzeit einer Staffelmiete ausgeschlossen. Da die Mieterhöhung nach § 559 BGB
keineswegs fristgebunden ist, ist eine Geltendmachung nach dem Ende der Laufzeit der Staffelmietvereinbarung möglich.
Eine Bemerkung kann ich mir allerdings nicht verkneifen...
Wer Geld zu verschenken hat, möge das tun. Sprüche wie "das ich super Mieter habe und niemanden abzocken will" im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen zeigen allerdings bestenfalls grenzenlose Naivität, weniger freundlich formuliert vielleicht auch besondere Dummheit. Der Mieter wird genau dann ein "guter" Mieter sein, wenn er Geschenke in Form von kostenlosen Vermieterleistungen oder deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegenden Mieter bekommt. Wenn es Geld kosten soll, wird sich das Mieterverhalten schlagartig ändern.
#6 weissei, 24.03.2008
Natürlich habe ich kein Geld zu verschenken !!!!! Das Wort " abzocken " habe ich wirklich etwas blöd formoliert. Ich meinte damit, das ich wirklich nur das verlangen will, was mir zusteht. Mit dem super Mietern war gemeint, das wir uns gut verstehen ( keine Freundschaft ), und uns gegenseitig auch helfen. Ich bin mir auch 100%tig sicher, wenn es zu einer Mieterhöhung gekommen wäre, das es keine Probleme gegeben hätte. Ich werde mich mit meinen Mieter zusammensetzen und einen Weg suchen, wo uns allen geholfen ist. Dies werde ich allerdings schriftlich im jetztigen Mietvertrag einbringen. Natürlich im gegenseitigen Einverständnis. Sollte das nicht klappen, so kann ich sowieso nichts mehr ändern, und verhungern werde ich auch nicht. Bloß wie gesagt, den Fehler mit der Staffelmiete werde ich sicher nicht mehr machen. Sorry und Danke nochmals. Hat mir sehr geholfen.!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
#7 Mr.Smile, 07.07.2008
ich stehe vor genau der gleichen Situation: 3Fam. Haus, mit 2 Staffelmietverträgen, und wohne selbst auch im Haus.
Staffelmietverträge werden ja gemacht (zumindest bei mir), um die allgemeine Inflation "auszugleichen" ohne über Mieterhöhungen diskutieren zu müssen.
Im Zuge der Kostenexplosion für Heizöl jedoch stellt sich natürlich die Frage, ob ein Umstieg bzw. Erweiterung der bisherigen Heizung mit einer Solarthermieanlage mittelfristig nicht sinnvoll für alle Hausbewohner wäre.
Diese Investition, welche ja dazu dient die Heizkosten für alle Bewohner zu senken sollte ja auch von allen Nutzniessern getragen werden.
Wenn das NICHT über die normale Regelung nach §559 Modernisierungsmieterhöhung klappt - welche Alternativen hat man als Vermieter dann ?
Angenommen, die Mietparteien sind sich alle einig das z.B. der Kostenanteil für Heizöl, welcher in den Nebenkosten steckt auf die Kaltmiete geschlagen wird, und somit nur eine Kostenverschiebung stattfindet : könnte man dann einen individuellen Nachtrag zum Mietvertrag machen ? Oder müsste man im gegenseitigen Einverständnis den Mietvertrag kündigen und neu aufsetzen ?
Klar ist auch, ohne eine Möglichkeit die Mieter an den Kosten für die Anlage zu beteiligen investiert kein Vermieter in eine Anlage, welche für die Mieter effektiv Kosten einspart .... gleiches gilt auch für eine Wärmedämmung ...
Würde mich freuen wenn hilfreiche Tipps kommen, wie man so etwas vertraglich aufsetzen kann.
#8 RMHV, 08.07.2008
... Diese Investition, welche ja dazu dient die Heizkosten für alle Bewohner zu senken sollte ja auch von allen Nutzniessern getragen werden.
Wie wäre es mit einer Vereinbarung? Durch eine Staffelmietvereinbarung ist den Parteien nun keineswegs das Recht zum Abschluss neuer Vereinbarungen genommen.
Wie kann man auf derart unsinnige Ideen kommen?
Heizkosten müssen zwingend nach Heizkostenverordnung abgerechnet werden. Kündigungen sind einseitige Willenserklärungen. Rechtsgeschäfte "in gegenseitigem Einverständnis" sind zweiseitig und damit Vereinbarungen oder Verträge.
#9 lostcontrol, 08.07.2008
zur warmwasserbereitung ist eine thermische solaranlage sicherlich immer sinnvoll.
aber bezüglich der heizungsunterstützung sollte man das erstmal gründlich durchrechnen, ob sich das auch wirklich rechnet.
thermische solaranlagen bringen ja nun im winter (d.h. während der heizperiode) nur etwa 10-20% ihrer leistung, will heissen: in fast allen fällen ist damit im winter nicht einmal der warmwasserbedarf für bäder und spülen abgedeckt, geschweige denn dass es für eine heizungsunterstützung reicht.
#10 Mr.Smile, 09.07.2008
Na Danke für die hilfreiche Erklärung.
Den Grundkurs Recht 1 hab ich damals ebenfalls bestanden ...
Warum sollte man denn nicht den Mietvertrag beidseitig kündigen können, bzw. der Mieter kündigt, der Vermieter nimmt an und man schliesst zeitgleich einen neuen, veränderten Mietvertrag ab ?
Ich wollte ja wissen, ob man durch eine Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag diesen rechtsgültig erweitern bzw. verändern kann, insbesondere solche Kernthemen wie die Miethöhe, ohne den Basisvertrag zu gefährden. Eigentlich müsste es zulässig sein, aber vielleicht gibt es ja gewisse Erfahrungen hier mit solchen Zusatzvereinbarungen, von denen man lernen kann. Dazu gibts doch ein Forum....für die GANZ DUMMEN FRAGEN... arty - die einfachen kann ich selber klären ....
Ja, da hast Du sicher einen guten Einwand. Frage 10 Personen, und alle 10 haben eine unterschiedliche Meinung zur Sinnhaftigkeit + Nutzen einer Heizungsunterstützung oder der unterschiedlichen Konzeption einer Solaranlage. Ist schwer, hier eine objektive und gesicherte Entscheidung zu treffen.
#11 lostcontrol, 09.07.2008
man kann gerne unterschiedliche meinungen dazu haben - im endeffekt ist aber eine objektive entscheidung durchaus möglich, das ganze ist ja "nur" ein rechenexempel (unwägbar ist eigentlich nur, wie die sommer jeweils ausfallen - im winter sind die unterschiede ja deutlich geringer, weil ja "nur" ca. 20% der leistung erreicht werden - aber wenn's um heizungsunterstützung geht ist ja genau diese zeit gefragt.)
#12 Thomas123, 09.07.2008
..das sind die Fehler , die man als "Vermieteranfänger" so macht....man will dem Ärger aus dem Weg gehen und ärgert sich hinterher trotzdem (keine Bange, ihr seid in guter Gesellschaft.....)
Es gibt in den frei käuflichen Formularmietverträgen der Haus- und Grundstückseigentümervereine
(= gelbe Seiten, beim dazugehörigen Rechtsanwalt)
Klauseln, die die Mietzinsanpassung einmal jährlich nach den Inflationsraten (Zauberwort: Indexmietvertrag :tuschel) möglich machen.....
ansonsten würde ich mit dem Mieter reden, ob er freiwillig eine Mieterhöhung zahlen will, .....müssen,,,,,, muß er nämlich nicht,..... können tät er schon....
#13 Mr.Smile, 10.07.2008
Danke für den Tipp - ein Indexmietvertrag regelt ja letztendlich auch nur die jährliche Mietsteigerung bzw. Anpassung der Miethöhe.
Das Kernthema - ausserplanmässige Mieterhöhung trotz Staffel-oder Indexmietvertrag bei Modernisierung mit Kosteneinsparungen im Heizkosten"block" - wird dadurch leider nicht beantwortet.
Klar, mit den Mietern kann ich reden ob die freiwillig mehr zahlen, wenn Sie dafür bei den Heizkosten sparen. Nur hätte ich gern für diese Diskussion ein wenig "Futter"
#14 Thomas123, 10.07.2008
Wie sagte schon mein alter Hauptmann beim Bund: Wer lesen kann ist im Vorteil.
.......nur muß man halt auch das Geschriebene verstehen können.... :tuschel
Also nochmal gaaanz langsam (und letztmalig): Beim Staffelmietvertrag gibt es keine weiteren Mietzinserhöhungen als die im Mietvertrag schon angegebenen....und wenn der Mieter freiwillig mehr Miete zahlt.......ist er schön dumm.....hats jetzt "geschnackelt"?????
Staffelmietvertrag ist ein zweischneidiges Schwert.......
Merke: Jeder ist Klug....der eine vorher....der andere nachher!
Ich denke, du gehörst zu den letzteren....verbuchs unter "Lehrgeld".
#15 Beluga, 10.07.2008
Die Staffelmietevereinbarung blockiert die Modernisierungsmaßnahmen. Das
ist weder für Mieter noch Vermieter vorteilhaft.
#16 Thomas123, 10.07.2008
Sehe ich ein bisschen anders: Modernisieren kann er soviel er will......er kann es halt nicht umlegen :tuschel
...............das ist gut.................. für den Mieter
...............schlecht .....................für den Vermieter
#17 lostcontrol, 10.07.2008
naja - es soll ja auch ganz normale (freiwillige) mieterwechsel geben.
und da gibt's keine vorschriften, wieviele höher die neue kaltmiete ausfallen darf...
#18 Peter Meier, 03.01.2017
Peter Meier Neuer Benutzer
Die ganze (zugegeben alte) Diskussion ist mir zu stark negativ auf Staffelmieten ausgerichtet. Ich für meinen Teil vermiete im Umland von Berlin, wo es keinen Mietspiegel gibt. Hier sind reguläre Mieterhöhungen eher schwierig. Selbst wenn es mir gelingen sollte drei vergleichbare Wohnungen anzugeben, kann der Mieter immernoch sagen, dass meine Erhebung nicht repräsentativ ist und schon findet man sich zur Durchsetzung für 500 € mehr pro Jahr vor Gericht wieder und muss Gutachten erstellen lassen, insofern ist keine Staffelmiete def. nicht ohne Riskio. Ganz anders sieht es natürlich in Städten mit Mietspiegel aus (Achtung dieser gilt i.d.R. erst ab 3-Familienhaus).
Modernisierungen am Haus kann man aus meiner Sicht i.d.R. 10 Jahre im Voraus planen (zumindest grob) und entsprechend kann man auch Mieterhöhungen im Vorfeld festlegen (ich halte 10 % alle drei Jahre für ausgewogen). Modernisierung in der Wohnung würde ich im allgemeinen mit einem Mieterwechsel verbinden.
Einwände von Mietern bei Vertragsschluss sind möglich, ob ich dann auf einen normeln Mietvertrag ausweiche, kann ich jetzt noch nicht beurteilen.
Meine bisher eine Mieterin mit Staffelmietvertrag war jedenfalls dankbar über die Planungssicherheit.
Thema: Mieterhöhung trotz Staffelmiete ?
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