Source: https://www.bocholt.de/rathaus/nachrichten/artikel/rechtsverbindlichkeit-der-aenderung-des-bebauungsplanes-so-32-gewerbehof-industriestrasse/
Timestamp: 2019-05-21 02:26:21+00:00

Document:
Die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes SO 32 wird hiermit rechtsverbindlich und liegt zu jedermanns Einsicht bereit.
über die Rechtsverbindlichkeit der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes SO 32 "Gewerbehof" (1. Änderungsplan) im Bereich des Grundstückes Industriestraße 28
Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 20.09.2017 in Kenntnis der Begründung die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes SO 32 "Gewerbehof" im Bereich des Grundstückes Industriestraße 28 zur Klarstellung der textlichen Festsetzung Nr. 2 zum erweiterten Bestandsschutz für einen vorhandenen Einzelhandelsbetrieb gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung.
Der Satzungsbeschluss zur vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes SO 32 wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zurzeit gültigen Fassung und gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.01.2018 (GV NW S.90) öffentlich bekannt gemacht.
Die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes SO 32 mit Begründung wird ab dem 25.07.2018 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung im Rathaus, Berliner Platz 1, 2. Obergeschoss, 46395 Bocholt, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
Mit dieser Bekanntmachung wird die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes SO 32 "Gewerbehof" (1. Änderungsplan) im Bereich des Grundstückes Industriestraße 28 gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) rechtsverbindlich.
Die Präklusionsregelung in § 3 BauGB zu Anträgen nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung auf die in der Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes SO 32 noch hingewiesen wurde, wurde im Jahre 2017 aufgehoben.
Bocholt, den 24.07.2018 Peter Nebelo

References: § 10
 § 10
 § 7
 § 13
 § 3
 § 47