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Timestamp: 2017-09-20 18:19:25+00:00

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Urteile zu § 4 VOB/B - JuraForum.de
Urteile zu § 4 VOB/B – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 4 VOB/B
BGH – Urteil, VII ZR 199/97 vom 06.04.2000
BGH, Urteil vom 6. April 2000 - VII ZR 199/97 -
AG-TIERGARTEN – Urteil, 10 C 147/09 vom 25.02.2010
Wird in einem Bauvertrag durch Allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam die Anwendung der VOB/B und C in ihrer aktuellen Fassung vereinbart und dabei festgelegt, dass die Gewährleistungsfrist abweichend von § 13 Nr. 4 VOB/B fünf Jahre beträgt und Ansprüche des Auftragnehmers auf Werklohn in zwei Jahren verjähren, so liegt darin keine unangemessene Benachteiligung iSd. § 307 BGB, weshalb die Verkürzung der Verjährungsfrist als wirksam anzusehen ist.
OLG-HAMBURG – Urteil, 12 U 65/98 vom 07.07.2000
Wasserleitung in Dachabseiten sind frostgefährdet. Schutz vor Einfrieren bietet eine Begleitheizung oder eine Isolierung mit 8cm Isolier- oder Steinwolle. Auf die Notwendigkeit derartiger Frostschutzmaßnahmen haben Architekt und Rohrverlegungsfirma den Auftraggeber - bei Geltung der VOB/B schriftlich - hinzuweisen. Der Hausbesitzer seinerseits muss in der kalten Jahreszeit alle Gebäudeteile genügend häufig kontrollieren, wenn er die wasserführenden Anlagen nicht entleert. Bei Minus-Temperaturen sind Heinzungskontrollen im 2-Tage-Abstand ungenügend und rechtfertigen den Vorwurf einer grob fahrlässigen Mitverursachung des eingetretenen Wasserschadens.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 19 U 148/08 vom 03.04.2009
§ 9 VOB/B Urteile
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References: § 4
 § 4
 § 4

BGH 
 § 13
 § 307

§ 9
 § 4