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Timestamp: 2016-10-21 17:41:45+00:00

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§ 10 BlnDSG, Erheben | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner D...…§ 10 BlnDSG, Erheben§ 11 BlnDSG, Zweckbindung§ 12 BlnDSG, Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs§ 13 BlnDSG, Datenübermittlung an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs§ 14 BlnDSG, Datenübermittlung an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbere...§ 15 BlnDSG, Gemeinsame Verfahren und automatisierte Abrufverfahren§ 15a BlnDSG, Verbot automatisierter Einzelentscheidungen§ 16 BlnDSG, Auskunft, Benachrichtigung und Einsichtnahme§ 17 BlnDSG, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten, Widerspruchsrecht§ 18 BlnDSG, Schadenersatz- und Unterlassungsanspruch§ 18a BlnDSG, Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Dritt...§ 19 BlnDSG, Durchführung des Datenschutzes und Dateibeschreibung§ 19a BlnDSG, Behördlicher Datenschutzbeauftragter§ 20 BlnDSG§ 21 BlnDSG, Bestellung und Entlassung§ 22 BlnDSG, Rechtsstellung§ 23 BlnDSG, Verschwiegenheitspflicht§ 24 BlnDSG, Aufgaben und Befugnisse§ 25 BlnDSG (weggefallen)§ 26 BlnDSG, Beanstandungen§ 27 BlnDSG, Anrufung…§ 36 BlnDSG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 10 BlnDSG, Erheben
§ 10 BlnDSGGesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz - BlnDSG)Landesrecht Berlin2. Abschnitt – Voraussetzungen der Datenverarbeitungund Rechte der BetroffenenTitel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz - BlnDSG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BlnDSGGliederungs-Nr.: 205-1Normtyp: Gesetz(1) Personenbezogene Daten sind unter der Voraussetzung des § 6 Abs. 1 und des § 6a Abs. 1 und 2 grundsätzlich bei dem Betroffenen mit seiner Kenntnis zu erheben.(2) Werden Daten beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist er in geeigneter Weise über den Zweck der Datenerhebung aufzuklären. Die Aufklärungspflicht umfasst bei beabsichtigten Übermittlungen auch den Empfänger der Daten. Werden Daten bei dem Betroffenen auf Grund einer durch Rechtsvorschrift festgelegten Auskunftspflicht erhoben, so ist er auf die Rechtsgrundlage hinzuweisen. Im Übrigen ist er darauf hinzuweisen, dass er die Auskunft verweigern kann. Sind die Angaben für die Gewährung einer Leistung erforderlich, so ist er über die möglichen Folgen einer Nichtbeantwortung aufzuklären.(3) Bei Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen dürfen Daten im Einzelfall ohne seine Kenntnis nur erhoben werden, wenn 1.eine Rechtsvorschrift dies erlaubt,2.der Betroffene in diese Form der Erhebung eingewilligt hat oder3.eine rechtzeitige Kenntnisgabe an den Betroffenen nicht möglich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt werden könnten.(4) Beim Betroffenen und bei Dritten außerhalb des öffentlichen Bereichs dürfen Daten ohne seine Kenntnis nur erhoben werden, wenn eine Rechtsvorschrift dieses vorsieht.(5) Werden Daten ohne Kenntnis des Betroffenen erhoben, so ist er davon zu benachrichtigen, sobald die rechtmäßige Erfüllung der Aufgaben dadurch nicht mehr gefährdet wird. Die Benachrichtigung umfasst die Angabe der Rechtsgrundlage und die in Absatz 2 Satz 1 und 2 vorgesehene Aufklärung.
§ 9 BlnDSG, Erforderlichkeit§ 11 BlnDSG, Zweckbindung

References: § 10

§ 10

§ 10
 § 6
 § 6

§ 9