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Timestamp: 2019-04-19 13:20:22+00:00

Document:
﻿ Ein zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigter erhält aufAntrag von dem für seinen Wohnsitz zuständigen Bezirksamt eine
Alte Fassung Neue Fassung § 23 § 19
Eintragungsscheine Briefeintragung:
(1) Ein Stimmberechtigter erhält auf Antrag von dem für seinen Wohnsitz zuständigen Bezirksamt einen Eintragungsschein und den Unterschriftsbogen, wenn er während der gesamten Eintragungsfrist 1. sich nicht in Berlin aufhält oder 2. infolge eines körperlichen Leidens oder eines Gebrechens oder aus sonstigen Gründen gehindert ist, die Auslegungsstelle persönlich aufzusuchen.
(1) Ein zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigter erhält aufAntrag von dem für seinen Wohnsitz zuständigen Bezirksamt eine Unterschriftsliste.
(2) Der Eintragungsschein ist zusammen mit dem Unterschriftsbogen bis zum Ende der Eintragungsfrist an das zuständige Bezirksamt zurückzusenden.
(2) Die Unterschriftsliste ist bis zum Ende der Eintragungsfrist an das Bezirksamt zurückzusenden.
§ 24 § 20
Prüfung der Gültigkeit, Einspruch Prüfung der Gültigkeit, Einspruch:
(1) Die Bezirksämter prüfen ohne Rücksicht auf ihre örtliche Zuständigkeit für die eingetragenen Personen die Gültigkeit der Eintragungen, die in ihren Auslegungsstellen erfolgt sind oder ihnen nach § 23 zugesandt wurden.
1. weder eine eigenhändige Unterschrift noch den amtlichen Vermerk nach § 22 Abs. 4 Satz 3 enthalten,
2. die Angaben nach § 22 Abs. 4 Satz 2 nicht enthalten,
5. nicht in einer Auslegungsstelle vorgenommen wurden oder nicht zusammen mit einem Eintragungsschein eingesandt wurden,
6. nicht innerhalb der Eintragungsfrist vorgenommen wurden,
(4) Wird dem Einspruch stattgegeben, so ist die Eintragung nachträglich von Amts wegen für gültig zu erklären.
(5) Über die Entscheidung des Bezirksabstimmungsleiters ist der Einspruchsführer schriftlich zu benachrichtigen.
(6) Über die Entscheidung des Bezirksabstimmungsleiters ist der Einspruchsführer schriftlich zu benachrichtigen.
§ 25 § 21
Feststellung des Ergebnisses Feststellung des Ergebnisses:
(1) Der Bezirksabstimmungsleiter stellt die Gesamtzahl der im Bezirk für das Volksbegehren erfolgten gültigen Eintragungen endgültig fest und teilt sie dem Landesabstimmungsleiter möglichst bis zum zwölften Tag nach Ablauf der Eintragungsfrist mit.
(1) Der Bezirksabstimmungsleiter stellt die Gesamtzahl der im Bezirk für das Volksbegehren eingegangenen gültigen Eintragungen endgültig fest und teilt sie dem Landesabstimmungsleiter möglichst bis zum zwölften Tag nach Ablauf der Eintragungsfrist mit.
(2) Der Landesabstimmungsleiter stellt das Gesamtergebnis des Volksbegehrens innerhalb von drei Tagen nach der Mitteilung durch die Bezirksabstimmungsleiter fest. Er prüft, ob die für das Volksbegehren geltenden Vorschriften beachtet sind, und stellt fest, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist.
§ 26 § 22
Zustandekommen des Volksbegehrens Zustandekommen des Volksbegehrens:
(1) Ein Volksbegehren mit dem Ziel des Erlasses eines Gesetzes ist zustande gekommen, wenn ihm mindestens ein Zehntel der Stimmberechtigten zugestimmt hat.
(2) Ein Volksbegehren zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses ist zustande gekommen, wenn ihm mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten zugestimmt hat.
(3) Als Zahl der Stimmberechtigten gilt die Zahl der Stimmberechtigten am letzten Tag der Eintragungsfrist." § 27 § 23
Der Landesabstimmungsleiter veröffentlicht das Gesamtergebnis des Volksbegehrens im Amtsblatt für Berlin.
Die Träger des Volksbegehrens haben Anspruch auf eine pauschalierte Erstattung der abgerechneten Aufwendungen für die angemessene Information der Öffentlichkeit i. H. v. DM 0,50 für jede gültige Eintragung, wenn mindestens 2 Prozent der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten das Volksbegehren unterstützt haben." § 28 § 25
Mitteilung an das Abgeordnetenhaus Mitteilung an das Abgeordnetenhaus
Ist das Volksbegehren zustande gekommen, so macht die Senatsverwaltung für Inneres binnen drei Tagen nach Veröffentlichung des Gesamtergebnisses dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses Mitteilung. Im Falle eines auf Erlaß eines Gesetzes gerichteten Volksbegehrens hat der Senat zugleich den zugrundeliegenden Gesetzentwurf unter Darlegung seines Standpunkts dem Abgeordnetenhaus zu unterbreiten.
Ist das Volksbegehren zustande gekommen, so macht die Senatsverwaltung für Inneres binnen drei Tagen nach Veröffentlichung des Gesamtergebnisses dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses Mitteilung. Der Senat legt seinen Standpunkt über die dem Volksbegehren zugrundeliegende Vorlage dem Abgeordnetenhaus dar.
Volksentscheid Volksentscheid § 29 § 26
Herbeiführung Herbeiführung:
1. über den begehrten Erlaß eines Gesetzes innerhalb von vier Monaten nach Veröffentlichung des Gesamtergebnisses,
2. über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode innerhalb von zwei Monaten nach Veröffentlichung des Gesamtergebnisses ein Volksentscheid herbeigeführt werden.
(2) Der Volksentscheid über einen Gesetzentwurf unterbleibt, wenn das Abgeordnetenhaus den begehrten Gesetzentwurf inhaltlich in seinem wesentlichen Bestand unverändert annimmt.
Das Abgeordnetenhaus hat dies ausdrücklich kenntlich zu machen.
§ 30 § 27
Eigener Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses:
(1) Das Abgeordnetenhaus von Berlin kann im Falle des Volksentscheids über einen Gesetzentwurf einen eigenen Gesetzentwurf zur gleichzeitigen Abstimmung vorlegen.
(2) Dieser Gesetzentwurf muss spätestens 45 Tage vor dem Tag des Volksentscheids beschlossen sein.
§ 31 § 28
(1) Die Aufgaben des Landesabstimmungsleiters und seines Stellvertreters bei der Vorbereitung und Durchführung des Volksentscheids nehmen der Landeswahlleiter und sein Stellvertreter wahr.
(2) Die Bezirksämter ernennen für die Vorbereitung und Durchführung des Volksentscheids je einen Bezirksabstimmungsleiter und seinen Stellvertreter.
§ 32 § 29
Termin und Veröffentlichung Termin und Veröffentlichung:
(2) Der Wortlaut des Volksentscheids und des Gesetzentwurfs oder in den Fällen des § 29 Abs. 4 oder des § 30 aller zur Abstimmung vorliegenden Gesetzentwürfe, im Falle des Volksentscheids über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin der zugrundeliegende Antrag werden vom Landesabstimmungsleiter zusammen mit dem Muster des Stimmzettels spätestens 35 Tage vor dem Tag des Volksentscheids im Amtsblatt für Berlin veröffentlicht.
(4) Jeder Wahlberechtigte erhält spätestens 20 Tage vor dem Tag des Volksentscheides mit der amtlichen Benachrichtigung zum Volksentscheid ein Informationsheft zugestellt. Das Informationsheft enthält:
(5) Dem Landesabstimmungsleiter obliegt die Erstellung des Informationsheftes. Er legt im Falle konkurrierender Vorlagen vorab eine maximale Länge und einen Abgabetermin für die von den jeweiligen Trägern zu erstellenden Erläuterungstexte (gemäß Absatz 4 Nr. 2.) fest. Die Texte müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine diskriminierenden Äußerungen enthalten."

References: § 23
 § 19

§ 24
 § 20
 § 23
 § 22
 § 22

§ 25
 § 21

§ 26
 § 22
 § 27
 § 23
 § 28
 § 25
 § 29
 § 26

§ 30
 § 27

§ 31
 § 28

§ 32
 § 29
 § 29
 § 30