Source: http://www.drb.de/stellungnahmen/2007/zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-erb-und-verjaehrungsrechts.html
Timestamp: 2017-12-14 06:12:13+00:00

Document:
... zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts
I. Änderungen im Verjährungsrecht
Der Deutsche Richterbund begrüßt die vorgeschlagenen Änderungen im Verjährungsrecht.
Nach derzeit geltendem Recht verjähren familien- und erbrechtliche Ansprüche grundsätzlich in 30 Jahren ab Entstehung des Anspruchs, § 197 Abs. 1 Nr. 2, 200 BGB. Die im Entwurf vorgeschlagene Aufhebung dieser Sonderverjährung zu Gunsten der Regelverjährung i. S. v. §§ 195, 199 BGB führt zu einer deutlichen Abkürzung der Verjährungsfristen. Auf dem Gebiet des Familienrechts betrifft sie insbesondere Ansprüche aus der ehelichen Lebensgemeinschaft/Lebenspartnerschaft (§§ 1353, 1359 BGB, 2, LPartnG), dem Sorgeverhältnis zwischen Eltern und Kindern (§§ 1626, 1664 BGB), dem Ausgleich ehebedingter Zuwendungen gem. § 313 BGB und aus dem Verhältnis zwischen Vormund/Pfleger/Betreuer und Betroffenem. Auf dem Gebiet des Erbrechts betrifft die im Entwurf vorgesehene Abkürzung der Verjährungsfristen die aus dem Erbfall herrührenden Ansprüche, wie etwa Ansprüche aus der Erbengemeinschaft, Vermächtnisanspruch, Auskunftsansprüche, Ansprüche gegen den Testamentsvollstrecker.
Die vorgeschlagene Abkürzung der Verjährungsfristen ist unter dem Gesichtspunkt der Vereinheitlichung und Vereinfachung der Verjährungsvorschriften sachgerecht. Sie ist geeignet, Wertungswidersprüche zu beseitigen und zu der Rechtsklarheit und -sicherheit beizutragen, die der Gesetzgeber bei der Neuordnung des Verjährungsrechts zum 1. Januar 2002 mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz erstrebt hatte. Soweit spezifische Besonderheiten der familien- und erbrechtlichen Rechtsmaterie bestehen, die eine längere Erstreckung der Verjährungsfristen erfordern, ist ihnen durch entsprechende Sondervorschriften Rechnung getragen.
Zu den Einzelregelungen des Entwurfes ist Folgendes anzumerken:
Art. 1 Nr. 1
Die vorgeschlagene Aufhebung des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB und die vorgesehene Änderung gem. § 197 Abs. 2 Satz 1 BGB-E sind konsequent.
Art. 1 Nr. 2
Die vorgeschlagene Einfügung von § 199 Abs. 3 a BGB-E ist sinnvoll. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass im Erbrecht erhebliche Zeit verstreichen kann, bis überhaupt Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände vorliegt. Für solche Fälle schafft der Vorschlag eine angemessene Höchstfrist, die im Einklang steht mit der in gewisser Weise vergleichbaren Regelung des § 199 Abs. 3 Nr. 2 BGB.
Die redaktionelle Änderung in § 199 Abs. 4 BGB-E ist folgerichtig.
Art. 1 Nr. 3
Die vorgeschlagene Änderung in § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB-E sieht vor, die Hemmung der Verjährung aus familiären Gründen für Ansprüche zwischen Eltern/Elternehegatten und Kindern bis zum Erreichen des 21. Lebensjahres des Kindes zu erstrecken, wenn das Kind sich in einer Ausbildung befindet oder erwerbslos ist. Die darin liegende Privilegierung volljähriger Kinder ist im Hinblick auf das nach wie vor bestehende Abhängigkeitsverhältnis zweckmäßig. Es ist zu erwägen, den Zeitraum der Hemmung generell bis zum Wegfall der durch die Ausbildung oder Erwerbslosigkeit begründeten Abhängigkeit hinauszuschieben, weil die Gründe, die für die Privilegierung streiten, nicht unbedingt mit dem Erreichen des 21. Lebensjahres entfallen. Allerdings wäre dann der Gleichklang mit § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht mehr gewahrt.
Art. 1 Nr. 4
Die vorgeschlagenen Änderungen in § 1302 BGB-E sind nicht zu beanstanden.
Art. 1 Nr. 5
Der Änderungsvorschlag in § 1378 Abs. 4 BGB-E führt insoweit zu Änderungen gegenüber der bisherigen Verjährung, als nunmehr für den Verjährungsbeginn nicht mehr wie in § 1378 Abs. 4 Satz 1 BGB allein an die Kenntnis von der Beendigung des Güterstandes, sondern an den Schluss des Jahres angeknüpft wird, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von der Entstehung Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen, § 199 Abs. 1 BGB. Zudem wird die bisher in § 1378 Abs. 4 Satz 2 BGB geregelte Höchstfrist von 30 Jahren auf 10 Jahre verkürzt (§ 199 Abs. 4 BGB). Diese Unterschiede können im Interesse einer Harmonisierung der Verjährungsvorschriften hingenommen werden.
Sofern der Güterstand durch den Tod des anderen Ehegatten beendet wird, ergeben sich aus § 1371 BGB Besonderheiten. Ist der überlebende Ehegatte gesetzlicher Erbe, so wird sein Anspruch auf Zugewinnausgleich (sofern er die Erbschaft nicht ausschlägt) durch Erhöhung des gesetzlichen Erbteils bewirkt, § 1373 Abs. 1 BGB. Nur wenn der Erblasser den überlebenden Ehegatten von der Erbfolge ausgeschlossen hat, kann der Überlebende seinen Zugewinnausgleichsanspruch nach allgemeinen Regeln geltend machen, § 1371 Abs. 2 BGB. Bei späterem Auffinden einer letztwilligen Verfügung muss deshalb gewährleistet sein, dass der Zugewinnausgleichsanspruch bei Bekanntwerden der anderweitigen Erbfolgeregelung noch nicht verjährt ist. Wollte man auch insoweit für den Beginn der Verjährung auf die Beendigung des Güterstandes abstellen, wäre dies nicht sichergestellt. Deshalb enthält das derzeit geltende Recht in § 1378 Abs. 4 Satz 3 eine Verweisung auf die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs (§ 2332 Abs. 1 BGB), die „im Übrigen“, d. h. ergänzend zu § 1378 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB gilt. Demnach kommt es dann, wenn eine letztwillige Verfügung Ursache für die Entstehung der Ausgleichsforderung ist, auf die Kenntnis des überlebenden Ehegatten von dieser Verfügung und ihrer die Ausgleichsforderung auslösenden Wirkung an (vgl. etwa Erman/Heckelmann, BGB 11. Aufl. § 1378 Rdnr. 9 m. w. N.). Auch diese Regelung entfällt mit dem Änderungsvorschlag in § 1378 Abs. 4 BGB-E. Stattdessen gilt nunmehr auch insoweit die Vorschrift des § 199 Abs. 1 BGB, die auf den Schluss des Jahres abstellt, in dem der Anspruch entstanden und die entsprechende Kenntnis bzw. grobfahrlässige Unkenntnis des Gläubigers eingetreten ist. Zu der Entstehung des Anspruchs muss in diesem Fall neben der Beendigung des Güterstandes auch der Eintritt der weiteren Voraussetzungen des § 1371 Abs. 2 BGB hinzutreten. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass auch nach dem Entwurf eine Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs nicht vor Bekanntwerden einer von § 1371 Abs. 1 BGB abweichenden Erbfolge eintreten kann. Zudem gilt insoweit nun die Vorschrift des § 199 Abs. 3 a BGB-E, der zufolge Ansprüche einer absoluten Verjährung von 30 Jahren unterliegen, deren Geltendmachung die Kenntnis der Umstände einer Rechtsnachfolge oder einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt. Daraus ergibt sich zwar ein Unterschied zu der gemäß § 199 Abs. 4 BGB für „normale“ Zugewinnausgleichsfälle geltenden Höchstfrist von 10 Jahren. Im Interesse des Gleichlaufs sämtlicher vom Eintritt eines Erbfalls beeinflusster Rechtsverhältnisse erscheint dies aber hinnehmbar.
Art. 1 Nr. 6
Die vorgeschlagene Neuregelung in § 1390 Abs. 3 Satz 1 BGB-E unterliegt keinen Einwänden.
Art. 1 Nr. 7
Die Folgeänderung in § 1513 Abs. 1 Satz 2 BGB-E ist konsequent.
Art. 1 Nr. 8
Die Intention der vorgeschlagenen Änderung in § 1600 b Abs. 6 Satz 2 BGB-E ist zu begrüßen. Allerdings enthält § 204 Abs. 1 BGB eine Vielzahl von Hemmungstatbeständen, die für das Vaterschaftsanfechtungsverfahren ohne Bedeutung sind. Im Hinblick darauf wäre zu überlegen, ob nicht von vornherein nur die konkret in Betracht kommenden Hemmungstatbestände in Bezug genommen werden sollen. Dann wäre wie folgt zu formulieren: In § 1600 b Abs. 6 Satz 2 wird die Angabe „§§ 206, 210“ durch „ 204 Abs. 1 Nr. 7, 14, Abs. 2, 206 und 210 BGB“ ersetzt.
Art. 1 Nr. 9
Die Anpassung der Erlöschensfrist für übergegangene Ansprüche der Staatskasse an die schuldrechtliche Regelverjährung in § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB-E ist folgerichtig. Gleiches gilt für die redaktionelle Anpassung in § 1836 e Abs. 2 BGB-E.
Art. 1 Nr. 11
Der Vorschlag in § 2018 Abs. 2 BGB-E, für Herausgabeansprüche des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer die bisher geltende dreißigjährige Sonderverjährung aufrecht zu erhalten, die gemäß § 200 BGB mit der Entstehung des Anspruchs beginnt, ist zu begrüßen. Die Neuregelung erhält den gebotenen Gleichlauf mit den dinglichen Herausgabeansprüchen i. S. v. § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB und trägt damit zur Rechtsvereinheitlichung bei.
Art. 1 Nr. 15
Die in § 2130 Abs. 3 BGB-E vorgesehene Beibehaltung der dreißigjährigen Sonderverjährung für Herausgabeansprüche des Nacherben gegen den Vorerben ist aus den zu Art. 1 Nr. 11 genannten Gründen ebenfalls zu befürworten.
Art. 1 Nr. 18
Die vorgeschlagene Neuregelung in § 2287 Abs. 2 BGB-E unterliegt keinen Einwänden.
Art. 1 Nr. 25
Die in § 2332 BGB-E vorgesehenen Anpassungen des Pflichtteilsanspruchs und des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten an die Regelverjährung sind konsequent.
II. Änderungen im Erbrecht
Auch die im Entwurf vorgeschlagenen erbrechtlichen Änderungen sind in ihren wesentlichen Punkten zu begrüßen.
Mit dem Entwurf geht der Deutsche Richterbund davon aus, dass sich das weitgehend bereits seit Ende des 19. Jahrhunderts geltende Erbrecht in seiner Grundkonzeption bewährt hat. Änderungen in den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen wie Zurücktreten der traditionellen Ehe als Lebensform, Aufwachsen von Kindern aus verschiedenen Beziehungen in einer Familie, vermehrte Mobilität der Bevölkerung, Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften, Ansteigen des Lebensalters und damit vermehrte Pflegebedürftigkeit erfordern keine grundlegende Neukonzeption des Erbrechts, wohl aber punktuelle Maßnahmen der Modernisierung - insbesondere im Pflichtteilsrecht.
Bei der Umsetzung solcher Maßnahmen sind die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu beachten, die sich aus der Garantie des Erbrechts als Rechtsinstitut und Individualrecht (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG), dem Schutz von Ehe und Familie (Artikel 6 Abs. 1 GG) und der Testierfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) ergeben. Diesen Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 19. April 2005 - I BvR 1466/00 (BVerfGE 112, 332 = NJW 2005, 1561) für das Pflichtteilsrecht näher konkretisiert hat, trägt der Referentenentwurf im gebotenen Maße Rechnung.
Zu den Einzelregelungen des Entwurfs ist folgendes anzumerken:
Art. 1 Nr. 10
Die vorgeschlagene Änderung zum gesetzlichen Erbrecht des Staates in § 1936 BGB-E ist sinnvoll und notwendig. Sie trägt den geänderten staatsrechtlichen Gegebenheiten Rechnung und stimmt inhaltlich im Wesentlichen mit der bisherigen Regelung überein.
Art. 1 Nr. 12
Die Änderungsvorschläge in § 2050 Abs. 1 und 3 BGB-E und in § 2053 Abs. 1 BGB-E, mit denen es dem Erblasser ermöglicht werden soll, durch letztwillige Verfügung von den gesetzlichen Regelungen über die Anrechnung oder Nichtanrechnung von Zuwendungen abweichende Anordnungen zu treffen, unterliegen keinen Bedenken. Die beabsichtigten Neuregelungen können zwar die Rechtssicherheit für den Zuwendungsempfänger beeinträchtigen, der von einer nachträglichen letztwilligen Verfügung nicht unbedingt Kenntnis erhalten muss. Im Interesse einer Stärkung der Testierfreiheit des Erblassers erscheint dies aber hinnehmbar, zumal es ihm unbenommen wäre, nach der Zuwendung insgesamt gänzlich abweichend von der gesetzlichen Erbfolge zu testieren. In diesem Falle kämen die – an die gesetzliche Erbfolge anknüpfenden - Regelungen über die Ausgleichung ohnehin nicht zur Anwendung.
Art. 1 Nr. 13
Die vorgesehene Streichung des § 2057 a Abs. 1 Satz 2 BGB ist im Hinblick auf den Vorschlag zu Art. 1 Nr. 14 konsequent.
Art. 1 Nr. 14
Die mit § 2057 b Abs. 1 BGB-E gegenüber der bisherigen Regelung in § 2057 a Abs. 1 Satz 2 BGB beabsichtigte Erweiterung der Ausgleichungspflicht für Pflegeleistungen ist zu begrüßen. Die Streichung des bisher maßgebenden Tatbestandsmerkmals „Verzicht auf berufliches Einkommen des Pflegenden“ erscheint sachgerecht. Gleiches gilt für die Ausdehnung des ausgleichungsberechtigten Personenkreises von den Abkömmlingen des Erblassers auf alle gesetzlichen Erben. Allerdings entsteht durch diese Ausdehnung nunmehr eine Differenzierung zwischen dem Personenkreis, der nach wie vor nach § 2057 a Abs. 1 Satz 1 BGB Ausgleichung für sonstige Leistungen (Mehrung des Vermögens des Erblassers durch Mitarbeit im Haushalt, Beruf, Geschäft des Erblassers oder durch Zuwendungen von Geldleistungen u.ä.) verlangen kann und demjenigen, dem Pflegeleistungen honoriert werden sollen. Wirklich zwingende sachliche Gründe für diese Differenzierung werden im Entwurf nicht aufgezeigt und sind auch sonst nicht zu erkennen. Im Interesse eines Gleichlaufs der betroffenen Ausgleichungsregeln wäre es deshalb zu überlegen, auch den Kreis der Ausgleichungsberechtigten i. S. v. § 2057 a Abs. 1 Satz 1 BGB auf sämtliche gesetzlichen Erben zu erstrecken.
Soweit der Entwurf mit Blick auf die Testierfreiheit des Erblassers davon absieht, eine Ausgleichung auch für Fälle der gewillkürten Erbfolge anzuordnen, ist dies nicht zu beanstanden.
Die Regelung in § 2057 b Abs. 2 BGB-E, die für die Berechnung des Ausgleichungsanspruchs im Regelfall auf die Pflegesätze nach § 36 Abs. 3 SGB XI abstellt, unterliegt keinen grundsätzlichen Bedenken. Sie führt zu einer besseren Berechenbarkeit und damit zu erhöhter Rechtssicherheit. Bei vorsichtiger Prognose dürfte sie auch geeignet sein, Bewertungsstreitigkeiten für die gerichtliche Praxis zu vermeiden oder jedenfalls zu vereinfachen. In Einzelfällen ist aber auch nicht auszuschließen, dass sich die Streitpunkte weg von den derzeit geltenden allgemeinen Bewertungsmaßstäben des § 2057 a Abs. 3 BGB zu Fragen des Sozialrechts verlagern, weil dann, wenn zu Lebzeiten des Erblassers kein Pflegegeld gezahlt wurde, nunmehr im Zivilprozess geklärt werden muss, in welche Pflegestufe der Erblasser einzuordnen gewesen wäre.
Art. 1 Nr. 16 und 17
Die redaktionellen Anpassungen an die Terminologie des Schuldrechts sind folgerichtig.
Art. 1 Nr. 19
Auch insoweit handelt es sich um eine bloße redaktionelle Anpassung.
Art. 1 Nr. 20
Der Änderungsvorschlag in § 2306 Abs. 1 BGB-E ist zu befürworten. Wie im Entwurf aufgezeigt, birgt die derzeit geltende Regelung erhebliche Risiken für den als Erben eingesetzten Pflichtteilsberechtigten, wenn er bei dem für seine Entscheidung erforderlichen Vergleich der Werte des Pflichtteils und des ihm mit Beschwerungen hinterlassenen Erbteils Fehleinschätzungen unterliegt. Im äußersten Fall kann dies dazu führen, dass der Erbe nach der Ausschlagung keinen Pflichtteil erhält, weil der belastete Erbteil in seinem Wert den Pflichtteil übersteigt und somit die Voraussetzungen für die Geltendmachung des Pflichtteils nach § 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht vorliegen. Auch § 2303 Abs. 1 BGB hilft dann nicht weiter, weil der Erbe nicht – wie in dieser Vorschrift vorausgesetzt - durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist. Das bisherige Bewertungsrisiko wird durch die mit der Neuregelung vorgeschlagene Schaffung eines generellen Wahlrechts zwischen Annahme des belasteten Erbteils und Ausschlagung gemindert. Zwar bleibt auch nach der Neuregelung noch ein Risiko bestehen, weil bei der Entscheidung für die Ausübung des Wahlrechts ebenfalls Fehleinschätzungen über die Bewertung des belasteten Erbteils und des Pflichtteils möglich sind, die zu einem Verlust der Erbenstellung führen können. Der Erbe geht dann aber jedenfalls nicht völlig leer aus.
Art. 1 Nr. 21
Die vorgeschlagene Neuregelung in § 2315 Abs. 1 BGB-E steht im Spannungsfeld zwischen Erweiterung der Testierfreiheit für den Erblasser einerseits und Verlässlichkeit für den Bedachten andererseits. Nach derzeit geltendem Recht muss der Erblasser die Anrechnung der Zuwendung durch Rechtsgeschäft unter Lebenden bestimmen. Die Bestimmung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die vor der Zuwendung oder gleichzeitig mit ihrer Vornahme abgegeben werden muss. Dadurch wird dem Annehmenden die Entscheidung darüber ermöglicht, ob ihm die Annahme der Zuwendung eine spätere Verminderung seines Pflichtteils wert ist. Durch die Neuregelung, nach welcher dem Erblasser eine nachträgliche Anrechnungsbestimmung durch formbedürftige Verfügung von Todes wegen möglich wird, verbleibt der Annehmende im Ungewissen. Im Interesse größerer Testierfreiheit ist dies aber hinzunehmen (vgl. auch Art. 1 Nr. 12). Mit seiner Entscheidung für deren Stärkung bewegt der Gesetzgeber sich im Rahmen seines Gestaltungsspielraums. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen dagegen nicht.
Art. 1 Nr. 22
Die redaktionelle Änderung in § 2316 Abs. 1 Satz 1 BGB-E ist folgerichtig.
Art. 1 Nr. 23
Der Änderungsvorschlag in § 2325 Abs. 3 BGB-E, mit der die Zehnjahresfrist für Pflichtteilsergänzungsansprüche bei Schenkungen durch eine pro-rata-Lösung ersetzt werden soll, ist sinnvoll und sachgerecht.
Art. 1 Nr. 24
Die mit § 2331 a BGB-E beabsichtigte behutsame Erweiterung der Möglichkeiten zur Stundung des Pflichtteils erscheint ebenfalls sinnvoll und sachgerecht.
Gerade im Bereich der Unternehmensnachfolge ist es wünschenswert, Zerschlagungen zu vermeiden, deren soziale Folgen häufig weit über den Kreis der unmittelbar Betroffenen hinausreichen. Die Ausdehnung des Rechts auf Stundung vom Kreis der pflichtteilsberechtigten Erben auf den Kreis sämtlicher Erben ist ein geeignetes Mittel, diese Zielsetzung zu verwirklichen. Ähnliches gilt für die Zerschlagung von Werten, die für den Erben und seine Familie eine wirtschaftliche Lebensgrundlage bilden.
Soweit die Stundungsvoraussetzungen vom Erfordernis einer „ungewöhnlichen“ Härte zu einer bloß „unbilligen“ Härte für den Erben herabgemindert werden, ist dies auch mit Blick auf die Interessen des Pflichtteilsberechtigten hinnehmbar. Gleiches gilt, soweit nicht mehr auf die „Zumutbarkeit“ für den Pflichtteilsberechtigten, sondern vielmehr nur noch auf die „angemessene“ Berücksichtigung seiner Interessen abgestellt wird. Beide Änderungen liegen innerhalb der verfassungsrechtlich vorgesehenen Grenzen und bewegen sich im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums.
Art. 1 Nr. 26
Die vorgeschlagene Neufassung des § 2333 Abs. 1 Nr. 1 BGB-E ist nicht zu beanstanden. Nach bisher geltendem Recht kann der Pflichtteil nur entzogen werden, wenn der pflichtteilsberechtigte Abkömmling dem Erblasser, dessen Ehegatten oder einem anderen Abkömmling nach dem Leben trachtet. Demgegenüber soll der geschützte Personenkreis nunmehr auf alle „dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Personen“ erstreckt werden. Dieser Vorschlag trägt den Änderungen in der gesellschaftlichen Realität Rechnung. Mit dem Zurücktreten der traditionellen Ehe zugunsten anderer familiärer Lebensformen hat sich der Kreis der Personen erweitert, die dem Erblasser so nahe stehen, dass die ernsthafte Bedrohung ihres Lebens durch den Pflichtteilsberechtigten einen Entzug des Pflichtteils rechtfertigt.
Auch die Regelung in § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB-E unterliegt keinen durchgreifenden Einwänden. Nach derzeit geltendem Recht kommt eine Pflichtteilsentziehung nur in Betracht, wenn der pflichtteilsberechtigte Abkömmling sich eines Verbrechens oder schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser oder dessen Ehegatten schuldig macht. Die in § 2333 Nr. 1 BGB ebenfalls geschützten anderen Abkömmlinge des Erblassers bleiben dabei unberücksichtigt. Zwingende sachliche Gründe für diese Differenzierung sind nicht zu erkennen. Es erscheint deshalb unter dem Gesichtspunkt der Rechtseinheitlichkeit und Rechtsklarheit zweckmäßig und konsequent, die Differenzierung fallen zu lassen und insgesamt für den in § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB-E geschützten Personenkreis an der Regelung des § 2333 Abs. 1 Nr. 1 BGB-E anzuknüpfen.
Die vorgesehene Streichung des derzeit in § 2333 Nr. 2 BGB normierten Pflichtteilsentziehungsgrundes (körperliche Misshandlung) erscheint in der Gesamtsystematik des Entwurfs folgerichtig.
Die Regelung in § 2333 Abs. 1 Nr. 3 BGB-E stimmt mit der zurzeit geltenden Fassung des § 2333 Nr. 4 BGB überein.
Der Vorschlag in § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB-E, der eine Pflichtteilsentziehung bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat ermöglicht, ist insoweit ein Schritt in die richtige Richtung, als mit der Anknüpfung an ein objektives Kriterium ein gewisses Maß an Rechtssicherheit erzeugt wird. In einem Punkt erscheint der Entwurf aber unbefriedigend:
Nach der unveränderten Regelung in § 2336 Abs. 2 BGB muss der Grund der Entziehung zur Zeit der Errichtung der entsprechenden letztwilligen Verfügung bestehen und in der Verfügung angegeben werden. Zum Grund der Entziehung gehört nach dem eindeutigen Wortlaut des § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB-E nicht nur die Begehung der Straftat, sondern gerade auch deren rechtskräftige Aburteilung. Zwischen der Begehung und ihrer rechtskräftigen Aburteilung kann ein nicht unerheblicher Zeitraum liegen. Verstirbt der Erblasser innerhalb dieses Zeitraums, so kann er eine Pflichtteilsentziehung nicht wirksam anordnen. Zwar hat er Kenntnis von den tatsächlichen Umständen, die das strafbare Verhalten des pflichtteilsberechtigten Abkömmlings begründen und dessen Teilhabe am Nachlass unzumutbar erscheinen lassen. Der Erblasser ist aber nicht im Stande, sämtliche Voraussetzungen des Pflichtteilsentziehungsgrundes anzugeben, weil es im Zeitpunkt seines Todes an einer rechtskräftigen Verurteilung fehlt. Dieses Ergebnis erscheint nicht sachgerecht. Wie der Entwurf selbst hervorhebt (S. 43), ist tragender Grund für den Schutz des Pflichtteilsrechts der Schutz der Familie, so dass maßgebend darauf abzustellen ist, ob es für den Erblasser unzumutbar ist, den straffällig gewordenen Pflichtteilsberechtigten am Nachlass teilhaben zu lassen. Dieser Schutz darf aber nicht von dem zufälligen Ergebnis abhängen, ob die rechtskräftige Verurteilung i. S. v. § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB-E vor oder nach dem Tod des Erblassers erfolgt ist.
Soweit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ohne Bewährung die Unterbringung des Abkömmlings in einem psychiatrischen Krankenhaus gleichgestellt wird, trägt die Regelung des § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB-E der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung und unterliegt keinen Einwänden.
Die gänzliche Streichung von § 2333 Nr. 5 BGB erscheint problematisch. Richtig ist, dass der Entziehungsgrund „ehrloser oder unsittlicher Lebenswandel wider den Willen des Erblassers“ angesichts des Wandels gesellschaftlicher Anschauungen nicht mehr zeitgemäß erscheint. Deshalb ist es aber nicht geboten, Fälle wie gewerbsmäßige Unzucht, Zuhälterei, gewerbsmäßiger Wucher, gewerbsmäßiges Glücksspiel u. ä., soweit sie nicht von der vorgeschlagenen Neuregelung in § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB-E erfasst werden, von vornherein von den Entziehungsgründen auszunehmen. Auch in den genannten Fällen ist es denkbar, dass das Verhalten des pflichtteilsberechtigten Abkömmlings den persönlichen in der Familie des Erblassers gelebten Wertvorstellungen in einer für ihn unerträglichen Weise widerspricht. Wenn er gleichwohl gezwungen sein soll, dieses Verhalten hinzunehmen, ohne ihm mit dem Instrument der Pflichtteilsentziehung begegnen zu können, liegt darin eine ungerechtfertigte Beschränkung seiner Testierfreiheit und des Schutzes seiner Familie. Um dieser Beschränkung zu begegnen, ist es entgegen der Auffassung des Entwurfs durchaus sachgerecht, die nicht mehr zeitgemäße Formulierung des § 2333 Nr. 5 BGB durch eine Generalklausel nach Art des für den Ehegattenunterhalt geltenden § 1579 Nr. 7 BGB zu ersetzen. Allein daraus, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 19. April 2005 (a. a. O.) ausgeführt hat, der Gesetzgeber sei von Verfassungs wegen zur Schaffung einer solchen Generalklausel nicht gehalten, lässt sich entgegen dem Entwurf (S. 42) nicht entnehmen, dass eine solche Generalklausel verfassungsrechtlich bedenklich sei. Ihre Schaffung läge vielmehr im Rahmen des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers. Soweit der Entwurf den Gesichtspunkt der Rechtssicherheit dagegen ins Feld führt, ist ihm entgegenzuhalten, dass auch die in § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB-E vorgeschlagene Regelung auf die Unzumutbarkeit abstellen muss und damit einen Wertungsspielraum eröffnet, dessen Ausfüllung im Einzelfall nicht immer vorhersehbar ist. Das Bestehen solcher Wertungsspielräume ist dem Gebiet der Pflichtteilsentziehung immanent und deshalb hinzunehmen.
Soweit in § 2333 Abs. 2 BGB-E vorgeschlagen wird, die Regelungen des § 2333 Abs. 1 BGB-E sinngemäß auch auf die Entziehung des Eltern- oder Ehegattenpflichtteils anzuwenden, ist dagegen nichts zu erinnern.
Art. 1 Nr. 27
Die Aufhebung der derzeit geltenden Regelungen in §§ 2334, 2335, 2336 Abs. 4 BGB ist in der Gesamtkonzeption folgerichtig. Die Streichung des § 2336 Abs. 4 BGB hätte allerdings zu unterbleiben, wenn § 2333 Nr. 5 BGB in seiner derzeit geltenden Fassung durch eine Generalklausel ersetzt würde.
Art. 1 Nr. 28
Die in § 2376 BGB-E vorgeschlagene Anpassung an die Terminologie des Schuldrechts ist folgerichtig.
Art. 1 Nr. 29
Die vorgeschlagene Streichung im Inhaltsverzeichnis zum BGB unterliegt keinen Einwänden.
Art. 2 und 3
Die vorgeschlagenen Übergangsvorschriften und die Regelung zum Inkrafttreten sind nicht zu beanstanden.
gez. Gerhart Reichling, Mitglied des Präsidiums des DRB

References: § 197
 § 313

Art. 1
 § 197
 § 197

Art. 1
 § 199
 § 199
 § 199

Art. 1
 § 207
 § 1603

Art. 1
 § 1302

Art. 1
 § 1378
 § 1378
 § 199
 § 1378
 § 1371
 § 1373
 § 1371
 § 1378
 § 1378
 § 1378
 § 1378
 § 199
 § 1371
 § 1371
 § 199
 § 199

Art. 1
 § 1390

Art. 1
 § 1513

Art. 1
 § 1600
 § 204
 § 1600

Art. 1
 § 1836
 § 1836

Art. 1
 § 2018
 § 200
 § 197

Art. 1
 § 2130
 Art. 1

Art. 1
 § 2287

Art. 1
 § 2332

Art. 1
 § 1936

Art. 1
 § 2050
 § 2053

Art. 1
 § 2057
 Art. 1

Art. 1
 § 2057
 § 2057
 § 2057
 § 2057
 § 2057
 § 36
 § 2057

Art. 1

Art. 1

Art. 1
 § 2306
 § 2306
 § 2303

Art. 1
 § 2315
 Art. 1

Art. 1
 § 2316

Art. 1
 § 2325

Art. 1
 § 2331

Art. 1
 § 2333
 § 2333
 § 2333
 § 2333
 § 2333
 § 2333
 § 2333
 § 2333
 § 2333
 § 2336
 § 2333
 § 2333
 § 2333
 § 2333
 § 2333
 § 2333
 § 1579
 § 2333
 § 2333
 § 2333

Art. 1
 § 2336
 § 2333

Art. 1
 § 2376

Art. 1

Art. 2