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Timestamp: 2020-04-04 12:35:18+00:00

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VG Arnsberg, Urteil vom 26.03.2014 - 9 K 2001/12 - openJur
Urteil vom 26.03.2014 - 9 K 2001/12
VG Arnsberg, Urteil vom 26.03.2014 - 9 K 2001/12
openJur 2019, 21349
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. bis 6., 8. bis 10., 12., 14., 18. bis 23., 24., 26., 28., 29., 31. bis 34., 36. bis 39., 41., 44. bis 52. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im Übrigen sind nicht erstattungsfähig.
Der Kläger ist bei der Fernuniversität in I2. als Fernstudent immatrikuliert.
Am 19. März 2012 fanden an der Fernuniversität in I2. die als Briefwahl ausgerichteten Wahlen 2012 zum Studierendenparlament, der Interessenvertretung der Studierenden mit chronischer Erkrankung und/oder Behinderung und der Fachschaftsräte der Fernuniversität in I2. statt. Zeitgleich fanden auch die Wahlen für die Senats- und Fakultätsräte statt.
Im Vorfeld der Wahlen erschien - wie bei den Hochschulwahlen der Beklagten üblich - das sog. "WahlRohr", eine Wahlausgabe der regelmäßig erscheinenden Zeitschrift "SprachRohr" der Studierendenschaft der Beklagten, in dem sich die kandidierenden Listen und Einzelpersonen vorstellten. Für die Studierendenschaftswahl 2012 wurde u. a. ein Wahlvorschlag der letztlich als Liste Nr. 10 kandidierenden Liste "Sozial Demokratische Liste an der FernUni I2. - SDL" eingereicht. Der Wahlvorschlag dieser Liste ging beim Wahlleiter per E-Mail am 9. Januar 2012 vollständig ein. Mit E-Mail vom 11. Januar 2012 teilte der Wahlleiter dem Listenführer der SDL, dem Kläger in dem Verfahren 9 K 1817/12, mit, dass er die vorgelegten Wahlvorschläge nicht zulasse. Die Listenbezeichnung sei geeignet, die Namensrechte einer anderen juristischen Person oder Personenvereinigung zu verletzen bzw. sei geeignet, über die Zugehörigkeit zu einer bestehenden hochschulpolitischen Gruppierung zu täuschen. Der Listenführer wurde gebeten, bis zum 12. Januar 2012 einen neuen Listennamen mitzuteilen, der den Kriterien der Wahlordnung entspreche. Über den von dem Listenführer Herrn L. eingereichten Widerspruch gegen die Streichung des Listennamens vom 22. Januar 2012 entschied der Wahlausschuss im Umlaufverfahren. Dem Einspruch wurde nicht stattgegeben. Ein anderer Listenname wurde nicht eingereicht. Der Beitrag der Wahlliste "SDL" wurde im "WahlRohr" nicht veröffentlicht.
Für die Wahl erhielten die Studierenden folgende Wahlunterlagen: Einen Wahlbriefumschlag, zwei Stimmzettelumschläge, ein Merkblatt für die Wahl der Interessenvertretung für Studierende mit chronischer Erkrankung und/oder Behinderung, ein Merkblatt für die Wahl der Hochschulverwaltung, drei Stimmzettel für die Wahl der Studierendengremien, vier Stimmzettel für die Wahl der Hochschulgremien sowie eine Wahlerklärung. Für die Wahl der Hochschulgremien und der Studierendenschaftsgremien wurde nur ein Stimmzettelumschlag verwendet. Die Stimmzettelumschläge wurden am 21. März 2012 durch die Wahlleitung der Hochschule geöffnet. Der Wahlausschuss der Studierendenschaftsgremien war dabei nicht anwesend. Die Stimmzettel für die Studierendenschaftsgremien wurden anschließend in die entsprechenden Wahlurnen verteilt und dem Wahlausschuss der Studierendenschaftsgremien am 23. März 2012 übergeben. Der Wahlausschuss der Studierendenschaftsgremien nahm in seiner Sitzung vom 23. März 2012 die Auszählung der abgegebenen Stimmen vor und stellte das Wahlergebnis fest. Ausweislich der Niederschrift zur Sitzung vom 23. März 2012 wurden vorab 405 offene Wahlbriefe und 423 Wahlbriefe ohne Wahlerklärung als ungültig zurückgewiesen. Außerdem wurden 1480 Stimmzettelumschläge für die Interessenvertretung für chronisch Kranke abgewiesen, weil die Wahlerklärung oder der Nachweis zur Wahlberechtigung gefehlt habe. Das Wahlergebnis wurde zunächst am 26. März 2012 bekannt gegeben. Die Bekanntgabe wurde am 28. März 2012 wiederholt und hierbei zusätzlich der Hinweis auf die Möglichkeit der Erhebung eines schriftlichen Einspruchs gegen die Gültigkeit der Wahl binnen 14 Tagen nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses erteilt.
Mit E-Mail vom 10. April 2012 an den Wahlleiter Herrn G. legte der Kläger Einspruch gegen die Wahl des Studierendenparlaments, der Interessenvertretung der Studierenden mit chronischer Erkrankung und/oder Behinderung und der Fachschaftsräte der Fernuniversität in I2. ein. Dem Einspruch beigefügt war ein Schreiben des Klägers vom 10. April 2012, in welchem er bestätigte, dass der vorgenannte Einspruch von ihm stamme. Dieses Schreiben war mit einer eingescannten Unterschrift versehen.
In seinem Einspruch führte der Kläger im Wesentlichen folgendes aus: Es bestünden erhebliche Zweifel daran, dass die in den Amtlichen Mitteilungen der Fernuniversität in I2. Nr. 9/2011 vom 19. Dezember 2011 veröffentlichte Wahlordnung rechtmäßig zur Veröffentlichung eingereicht worden sei. In einer Sitzung am 4. September 2011 sei einstimmig über den Entwurf der Wahlordnung beschlossen worden. Die veröffentlichte Fassung unterscheide sich jedoch im Hinblick auf die zitierte Ermächtigungsgrundlage von der beschlossenen Fassung. In der veröffentlichten Fassung sei als Ermächtigungsgrundlage § 54 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes NRW vom 31. Oktober 2006 (GV. NRW S 474), dieser "in der Fassung des Gesetzes zum Aufbau der Fachhochschule für Gesundheitsberufe in Nordrhein-Westfalen (Gesundheitsfachhochschulgesetz) vom 8. Oktober 2009 (GV. NRW S 516)" genannt worden. Dieser Zusatz sei in der beschlossenen Fassung nicht enthalten. Da über diese Änderung der Wahlordnung kein Beschluss gefasst worden sei, sei die Wahlordnung nicht parlamentarisch legitimiert. Er erhebe daher Einspruch dahingehend, dass eine Änderung in einer Ordnung nicht durch Einzelpersonen oder einen Ausschuss erfolgen dürfe. Die vorstehend beschriebene Änderung des in der Urschrift beschlossenen Dokuments stelle einen Eingriff in die Rechtssicherheit und das Rechtsstaatsprinzip dar. Darüber hinaus erhebe er Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl, weil der Wahlleiter, Herr G. , gegen seine Verpflichtung verstoßen habe, jederzeit die Gesetze und die Wahlordnung einzuhalten, insbesondere festzustellen, ob die Grundlagen für eine ordnungsgemäße Wahldurchführung vorhanden seien. Er erhebe weiter Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl, weil die Wahl entgegen § 2 Abs. 1 der Wahlordnung nicht nach dem Wahlgrundsatz der allgemeinen Wahl stattgefunden habe. Tatsächlich habe nur die Wahl zum Studierendenparlament in allgemeiner Wahl stattgefunden, nicht jedoch die Wahl zu den Fachschaftsräten und für die Interessenvertretung für Studierende mit chronischer Erkrankung und/oder Behinderung. Denn nach § 4 Abs. 2 der Wahlordnung seien wahlberechtigt für die Wahl zu den jeweiligen Fachschaftsräten nur die Studierenden, die der entsprechenden Fachschaft angehörten. Dies widerspreche der Regelung in § 2 Abs. 1 der Wahlordnung. Er erhebe daher auch Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl, weil die Wahlordnung erhebliche und schwerwiegende Mängel aufweise, weil der Wahlleiter nicht auf eine gesetzeskonforme Regelung geachtet habe. Gleiches gelte, soweit nach § 4 Abs. 3 der Wahlordnung nur diejenigen Studierenden zur Wahl der Interessenvertretung der Studierenden mit chronischer Erkrankung und/oder Behinderung berechtigt gewesen seien, die gemäß § 2 Abs. 1 der Wahlordnung an einer Behinderung oder chronischen Erkrankung litten. In § 4 Abs. 3 der Wahlordnung sei nicht definiert, wie eine eingeschränkte Wahlberechtigung nachgewiesen werden solle, im Übrigen sei die Ordnung für die Interessenvertretung der Studierenden mit chronischer Erkrankung und/oder Behinderung nicht in den Amtlichen Mitteilungen der Fernuniversität in I2. veröffentlicht worden, so dass die Wahl für dieses Gremium nicht regulär und verbindlich habe stattfinden können. Die Wahl sei daher ungültig. Er erhebe weiter Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl, weil in § 4 Abs. 4 der Wahlordnung lediglich definiert sei, wann eine chronische Erkrankung und/oder Behinderung vorgelegen habe. Daraus könne jedoch keine Grundlage für einen Nachweis der Behinderung konstruiert werden. Ein Nachweis zur Wahlberechtigung sei einzig in § 2 Abs. 1 der Wahlordnung definiert, wonach die gesamte Wahl allgemein sei. Daher sei jeder Studierender zur Wahl der Interessenvertretung für Studierende mit chronischer Erkrankung und/oder Behinderung berechtigt gewesen. Darüber hinaus erhebe er Einspruch, weil die Wahlen nicht frei gewesen seien. Denn im Vorfeld der Wahlen sei ein Artikel des RCDS durch die AStA-Vorsitzende gebilligt worden, durch welchen psychischer Druck auf Wähler und Kandidaten dadurch ausgeübt worden sei, dass aus dem Artikel deutlich geworden sei, dass Behinderte oder chronisch kranke Studierende nichts wert seien und nicht die Kondition hätten, die Studierenden zwei Jahre lang angemessen zu vertreten. Zudem sei es mit dem Grundsatz der freien Wahl nicht vereinbar, dass der GsF-Juso, Arbeit und Studium und dem RCDS vier Seiten im "WahlRohr" zustünden, den meisten anderen Gruppen jedoch nur eine Seite. Mit Blick darauf, dass die Herausgabe des "WahlRohrs" mit Studierendengeldern finanziert werde, liege hierin ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz aller Parteien/Gruppen/Listen. Dem Prinzip der freien Wahlen widerspreche in diesem Zusammenhang auch, dass sich der AStA in den Wahlkampf eingemischt habe. Dies sei dadurch geschehen, dass eine große Anzahl der AStA-Mitglieder für die großzügige "WahlRohr"-Regelung gestimmt habe. Insoweit seien Wahlmandat und Amtsmandat zusammengefallen. Darüber hinaus erhebe er Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahlen, da der Grundsatz der freien Wahl auch dadurch verletzt worden sei, dass man versucht habe, ihn als Kandidaten einzuschüchtern, auszugrenzen und ihm Sitzungsgelder vorzuenthalten. Weiter seien die Wahlen irregulär und nichtig, weil die Ordnung über die Interessenvertretung der Studierenden mit chronischer Erkrankung und/oder Behinderung nicht in den Amtlichen Mitteilungen veröffentlicht worden sei und damit das zu wählende Gremium faktisch nicht existiere. Die Wahl zum Gremium der Interessenvertretung der Studierenden mit chronischer Erkrankung und/oder Behinderung sei somit ungültig, weil dieses Gremium nie durch das Studierendenparlament gebildet worden sei. Ferner sei die Wahl zum Gremium der Interessenvertretung der Studierenden mit chronischer Erkrankung und/oder Behinderung darüber hinaus ungültig, weil in dem den Wahlunterlagen beigefügten Merkblatt, welches nicht vom Studierendenparlament beschlossen worden sei, als besondere Hürde die Vorlage eines Behindertenausweises, einer Bescheinigung der Pflegeversicherung oder einer Bescheinigung der Krankenkasse zum Nachweis des Vorliegens einer chronischen Erkrankung und/oder Behinderung aufgestellt worden sei. Dadurch seien die gesamten Wahlen erheblich beeinflusst worden und deshalb nichtig. Er erhebe darüber hinaus Einspruch gegen die Wahl, weil diese entgegen § 5 Abs. 4 der Wahlordnung nicht vom Wahlleiter ordnungsgemäß vorbereitet und durchgeführt worden sei. Andernfalls hätte diesem auffallen müssen, dass die Wahlordnung 2011 und die Satzung erst am 20. Dezember 2011 in Kraft getreten seien, über die Ordnung der Interessenvertretung der Studierenden mit chronischer Erkrankung und/oder Behinderung kein Beschluss des Studierendenparlaments vorgelegen habe und diese Ordnung zudem nicht in den Amtlichen Mitteilungen der Fernuniversität veröffentlicht worden sei. Weiter erhebe er Einspruch gegen die Wahlen, weil der Wahlausschuss es entgegen der Regelung in § 5 Abs. 5 der Wahlordnung versäumt habe, offensichtliche Beschwerden zur Wahl zu behandeln und darüber zu entscheiden. Die Wahlen seien deshalb ungültig. Ferner begründe er seinen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahlen damit, dass die Wahlausschreiben nicht auf der Grundlage der Wahlordnung für die Wahlen zum Wintersemester 2011/2012, sondern auf der Grundlage der Wahlordnung 2009 erstellt worden seien. Die Wahlausschreiben seien daher nichtig. Er erhebe weiter Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl, weil die Wahlleitung ihre unparteiische Haltung aufgegeben habe. Die Wahlleitung habe, ohne hierzu berechtigt gewesen zu sein, ein Informationsblatt zur Wahl der Interessenvertretung der Studierenden mit chronischer Erkrankung und/oder Behinderung verfasst. Die auf dem Merkblatt geforderten Nachweise zum Vorliegen einer Behinderung und/oder chronischen Erkrankung seien nach der Wahlordnung nicht zu erbringen gewesen, so dass sie auch nicht durch ein "Merkblatt" hätten eingefordert werden können. Das Merkblatt sei zudem in unterschiedlichen Fassungen herausgegeben worden. Dadurch sei durch die Wahlleitung erheblicher Einfluss auf die Wahlen genommen worden. Ferner begründe er seinen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahlen damit, dass die Wahlen dadurch irregulär beeinflusst worden seien, dass die Wähler absichtlich darüber getäuscht worden seien, dass die Rücksendung der Wahlunterlagen durch den als Wahlbriefumschlag gekennzeichneten Freiumschlag kostenfrei sei. Die Kostenfreiheit gelte jedoch nicht für die im Ausland lebenden Studierenden. Nur wenn ein im Ausland lebender Studierender sich selbst um die Frankierung seines Umschlages gekümmert hätte, sei gewährleistet gewesen, dass dieser fristgerecht und überhaupt angekommen sei. Er erhebe weiter Einspruch mit der Begründung, die Wahlen seien auch deshalb ungültig, weil die Wahlleitung die Wahlbriefumschläge entgegen § 12 Abs. 6 der Wahlordnung nicht am 20. März 2012 (einen Tag nach dem Wahltag) an den Wahlausschuss übergeben habe, sondern erst am 23. März 2012. Zu diesem Zeitpunkt seien die Wahlbriefumschläge bereits geöffnet gewesen, was nicht zulässig sei, so dass eine ordnungsgemäße Prüfung durch den Wahlausschuss nicht habe vorgenommen werden können. Eine Manipulation der Umschläge sei nicht auszuschließen. Er erhebe weiter Einspruch, weil weder die Wahlleitung noch der Wahlausschuss verstanden hätten, dass in § 4 Abs. 4 lediglich definiert sei, was eine Behinderung oder chronische Erkrankung sei, eine Bescheinigung zum Nachweis jedoch nicht gefordert werde. Der Wahlleitung hätte auffallen müssen, dass zur Bekanntmachung der Wahl das Gremium der Interessenvertretung der Studierenden mit chronischer Erkrankung und/oder Behinderung nicht eingerichtet gewesen sei und eine Wahlbekanntmachung für dieses Gremium daher keine rechtliche Relevanz gehabt habe. Die Wahl sei mit Blick darauf auch ungültig, weil sich hierin gezeigt habe, dass durch die Wahlleitung keine neutrale und unparteiische Aufsicht erfolgt sei, diese offenbar überfordert gewesen sei und nicht beachtet habe, dass Ordnungen für Wähler einsehbar und nachvollziehbar sein müssten. Weiter erhebe er Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl, weil das Wahlergebnis nicht sofort nach der Sitzung am 23. März 2012 bekannt gegeben worden sei. Es existierten unterschiedliche Fassungen der Bekanntmachung. Zunächst sei das Wahlergebnis am 26. März 2012 bekanntgegeben worden und anschließend nochmal am 28. März 2012 mit dem Hinweis auf die Einspruchsfrist. Es bestünden erhebliche Zweifel daran, ob der Wahlleiter persönlich gemäß § 14 Abs. 1 der Wahlordnung das Ergebnis der Wahl bekannt gegeben habe. Er erhebe ferner Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahlen, weil diese noch nicht abgeschlossen seien. Denn die Zahlen für die Wahl der Fachschaften "WiWi", "M + I", "KSW" und "Psy" seien falsch veröffentlicht worden. Die Wahlergebnisse seien deshalb noch nicht endgültig richtig öffentlich bekannt gemacht. Weiter erhebe er Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahlen, weil § 15 Abs. 5 der Wahlordnung gemäß § 44 Abs. 6 VwVfG sittenwidrig sei. Das Studierendenparlament habe sich durch diese Regelung selbst die Möglichkeit eingeräumt, Gesetzesverstöße zu begehen, ohne dass hieraus rechtliche Konsequenzen folgten und ohne dass diese Verstöße jemals nachweisbar sein würden.
In seiner konstituierenden Sitzung am 28. April 2012 wies das Studierendenparlament den Einspruch des Klägers als unzulässig zurück. Nach der Beschlussempfehlung des Wahlausschusses sei der Einspruch unzulässig, da dieser entgegen § 15 Abs. 2 der Wahlordnung nicht in der erforderlichen Schriftform, sondern lediglich per E-Mail beim Wahlleiter eingegangen sei. Bei der Unterschrift am Ende des Einspruchs handele es sich nur um eine eingescannte Unterschrift. Der Einspruch sei daher als unzulässig zurückzuweisen. Dieser Beschlussempfehlung wurde auf der Sitzung am 28. April 2012 mit 22 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt.
Mit E-Mail vom 21. Juni 2012 teilte die Vorsitzende des Studierendenparlaments, Frau Q. , dem Kläger mit, dass sein Einspruch in der Sitzung des Studierendenparlaments vom 28. April 2012 zurückgewiesen worden sei.
Der Kläger hat am 12. Juli 2012 Klage erhoben.
Zur Begründung seiner Klage führt er im Wesentlichen folgendes aus: Er rüge die Durchführung und Auswertung der Wahl der Studierendenvertretung, insbesondere der Neukonstituierung des Studierendenparlaments, des AStA, der Fachschaften und der jeweiligen Untergremien und Ausschüsse. Unmittelbar vor der Wahl sei es zu erheblichen Verstößen gegen die Wahlordnung der Studierendenschaft gekommen. Es sei zielgerichtet und vehement gegen geltendes Recht verstoßen worden. Die Wahlleitung und einzelne Mitglieder des Wahlausschusses hätten sowohl gegen wesentliche Vorschriften der Wahlordnung verstoßen als auch sich in strafrechtlicher Weise Vorteile verschafft, um das Wahlergebnis zu ihren Gunsten zu verfälschen. Sein Einspruch gegen die Wahl sei entgegen der Ansicht des Studierendenparlaments nicht unzulässig gewesen. Einer besonderen Schriftform habe es nach § 15 Abs. 2 der Wahlordnung nicht bedurft. Darüber hinaus liege in dem Verhalten des Wahlleiters bei der Stimmzettelauszählung ein wesentlicher Verstoß. Denn die Wahlbriefumschläge seien nicht in Anwesenheit des Wahlausschusses für die Studierendengremien geöffnet worden. Dieser habe nur die Stimmzettel in Urnen entgegengenommen. Nach § 13 Abs. 1 der Wahlordnung sei aber vorgeschrieben, dass der Wahlausschuss nur und ausschließlich unter seiner Kontrolle die Wahlbriefumschläge und die zugehörigen Stimmzettelumschläge prüfen, öffnen und auszählen dürfe. Die Wahlbriefumschläge seien jedoch nicht in Anwesenheit des Wahlausschusses für die Studierendengremien geöffnet worden. Die Stimmzettelumschläge für die Studierendenwahlen seien in diesem Zusammenhang ebenfalls geöffnet und in Urnen ohne die zugehörigen Stimmzettelumschläge verteilt worden. Dies zugrundegelegt hätten alle Stimmzettel gemäß § 13 Abs. 3 der Wahlordnung, da sie sich nicht mehr in einem verschlossenen Stimmzettelumschlag befunden hätten, als ungültig gewertet werden müssen. Der Wahlleiter habe am 23. März 2012 fehlerhaft festgestellt, dass die Wahlen zum Studierendenparlament korrekt festgestellt worden seien. Es bestehe der dringende Verdacht, dass viele im Zusammenhang mit der Wahl stehenden Unterlagen und Urkunden bewusst manipuliert worden seien. Der Wahlleiter habe durch eine Vielzahl von Entscheidungen seine Neutralitätspflicht verletzt. Unter anderem habe er den Grundsatz der Chancengleichheit dadurch verletzt, dass er der Gruppe "SDL" keinen Platz für einen Wahlrohrartikel zugebilligt habe und damit die Wahlwerbung in dem für die Studierendenschaftswahlen elementar wichtigen Printmedium "WahlRohr" verhindert habe. Dadurch habe der Wahlleiter den Gruppen GsF-Juso, Arbeit und Studium sowie dem RCDS vier Seiten Wahlwerbung zuerkannt, der Gruppe SDL aber keine und neuen Gruppen nur jeweils eine Seite. Hierin liege ein Verstoß gegen § 53 Abs. 2 HFG. Die Herausgabe der Zeitschrift "WahlRohr" sei vom HFG nicht gedeckt und verstoße gegen die Parteienfinanzierung.
Der Kläger beantragt schriftsätzlich und wörtlich,
1. festzustellen, dass die Wahl des Studierendenparlaments und des AStA der Fernuniversität in I2. , sowie der Gremien und Ausschüsse mit dem geltenden Wahlrecht nicht im Einklang steht,
2. der Beklagten aufzutragen, in angemessener Frist Neuwahlen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts durchzuführen,
3. die Beklagte zu verurteilen, die aufgrund der rechtswidrigen Wahl erbrachten Geldleistungen von den Empfängern zurückzufordern.
Zur Begründung führt sie im Wesentlichen folgendes aus: Die Klage sei unbegründet. Der Einspruch des Klägers sei in der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments am 28. April 2012 nach entsprechender Beschlussvorlage des Wahlleiters Herrn G. vom Studierendenparlament als nicht formgerecht bzw. unzulässig zurückgewiesen worden. Nach § 15 Abs. 2 der Wahlordnung müsse ein Einspruch schriftlich eingelegt werden. Der lediglich per E-Mail am 10. April 2012 eingereichte Einspruch habe der insoweit erforderlichen Schriftform nicht entsprochen. Darüber hinaus wäre der Einspruch aber auch als unbegründet zurückzuweisen, da keinerlei Verfahrensfehler ersichtlich seien. Der Vortrag des Klägers, die Stimmzettel für die Studierendenwahl seien ohne die Anwesenheit des dafür bestimmten Wahlausschusses der Studierendenschaft geöffnet worden und in Urnen ohne die dazugehörigen Stimmzettelumschläge verteilt worden, sei unzutreffend. Richtig sei, dass die Wahlbriefumschläge von der Wahlleiterin der Fernuniversität in I2. , Frau A. , geöffnet worden seien. Frau A. habe geprüft, ob eine gültige Wahlerklärung für die Wahl der Hochschulgremien und der Studierendengremien dem Stimmzettelumschlag beigefügt gewesen sei. Danach sei der Stimmzettelumschlag ungeöffnet der entsprechenden Wahlurne für das entsprechende Gremium zugeführt worden. Die Urnen selbst seien in einem gesicherten Raum der Verwaltung der Fernuniversität untergebracht gewesen. Zutritt habe insoweit nur die Wahlleiterin, Frau A. , gehabt. Am 21. März 2012 seien die Wahlurnen in die Räume der Fernuniversität in der Universitätsstraße gebracht worden. Dort seien sie geöffnet und die Stimmzettelumschläge entnommen worden. Während der Wahlausschusssitzung der Fernuniversität in I2. seien alle Stimmzettelumschläge geöffnet und den entsprechenden Wahlurnen zugeführt worden, wobei der Wahlleiter, Herr G. , bei der Öffnung der Stimmzettelumschläge anwesend gewesen sei. Die Wahlurnen mit den Stimmzetteln für die Studierendengremien seien anschließend sicher untergebracht gewesen und dem Wahlleiter am 23. März 2012 übergeben worden. Danach sei die Wahlausschusssitzung eröffnet worden und die Wahlurnen mit den Stimmzetteln seien geöffnet und ausgezählt worden.
Die Beigeladenen zu 1. bis 6., 8. bis 10., 12., 14., 18. bis 24., 26., 28., 29., 31. bis 34., 36. bis 39., 41., 44. bis 52. beantragen,
Sie schließen sich im Wesentlichen den Ausführungen der Beklagten an.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Unterlagen des Klägers Bezug genommen.
Das Gericht konnte trotz des Nichterscheinens des ordnungsgemäß geladenen Klägers sowie der nicht erschienenen Beigeladenen - soweit sie nicht durch den erschienenen Prozessbevollmächtigten vertreten waren - im Termin zur mündlichen Verhandlung verhandeln und entscheiden, weil die Beteiligten in der Ladung hierauf hingewiesen wurden (§ 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
Der wörtliche Klageantrag zu 1. ist als Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 und 2 VwGO bereits wegen der Subsidiarität zu der hier statthaften Verpflichtungsklage unzulässig.
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGO kann die Feststellung nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies ist hier der Fall. Unter ergänzender Berücksichtigung des Klageantrages zu 2., der auf die Verpflichtung der Beklagten zur Veranstaltung von Neuwahlen der Studierendenschaftsgremien gerichtet ist, handelt es sich bei dem klägerischen Begehren zu 1. der Sache nach um eine Wahlprüfungsklage. Der die Wahl eines Studierendenschaftsgremiums verfolgende Wahlprüfungsantrag ist im Verwaltungsprozess mit der Verpflichtungsklage zu verfolgen. Dies folgt vorliegend daraus, dass die den Einspruch des Klägers ablehnende Entscheidung der Beklagten, der Beschluss des Studierendenparlaments in der Sitzung vom 28. April 2012, ein Verwaltungsakt ist.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 27. März 1987 - 15 A 1697/86 -, juris,(Leitsatz 1); Beschlüsse des Gerichts vom 3. August 2009 - 12 K 1106/09 -, und vom 19. August 2009 - 12 K 1162/09 -.
Die Annahme eines Verpflichtungsbegehrens entspricht zudem der Regelung des § 15 Abs. 5 und Abs. 7 der Wahlordnung für die Wahl des Studierendenparlaments, der Interessenvertretung der Studierenden mit chronischer Erkrankung und/oder Behinderung und der Fachschaftsräte der FernUniversität in I2. vom 2. Dezember 2011 (WahlO 2011). Danach ist die Wahl bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 Abs. 5 WahlO 2011 für ungültig zu erklären und zu wiederholen. Diese Regelungen enthalten für den Fall einer relevanten Rechtswidrigkeit der Studierendenschaftswahlen eine Verpflichtung der Studierendenschaft zur Durchführung von Neuwahlen.
Doch selbst wenn das Klagebegehren zu 1. unter Berücksichtigung des Klageantrages zu 2. zugunsten des Klägers (vgl. § 88 VwGO) als gemäß § 42 Abs. 1 VwGO statthaftes Verpflichtungsbegehren ausgelegt wird, wäre die Klage unzulässig (geworden). Denn hinsichtlich des Rechtsschutzzieles, die Beklagten zur Durchführung von Neuwahlen für die Wahlperiode 2012-2014 zu verpflichten, ist zwischenzeitlich Erledigung eingetreten. Der angefochtene Beschluss des Studierendenparlamentes vom 28. April 2012 entfaltet keine Rechtswirkungen mehr, weil bereits die Vorbereitungen für eine neue Wahlperiode angelaufen sind. Zwar endet die Amtszeit der im Frühjahr 2012 gewählten Gremiumsmitglieder erst am 31. März 2014, doch kann das ursprüngliche Begehren des Klägers, die Verpflichtung der Beklagten, die Wahlen aus dem Frühjahr 2012 für ungültig zu erklären und Neuwahlen für die Wahlperiode 2012-2014 durchzuführen, mit der erhobenen Verpflichtungsklage bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung durch die Kammer nicht mehr erreicht werden, da am 20. März 2014 erneut die turnusmäßigen Gremienwahlen der Beklagten stattgefunden haben und - ungeachtet dessen - die Durchführung von Neuwahlen für die am 31. März 2014 ablaufende Wahlperiode auch faktisch undurchführbar wäre.
Aus diesem Grunde wäre das ursprüngliche Begehren zu 1. und 2. des Klägers allein noch als Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO des Inhaltes,
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet war, die Wahlen für die Studierendenschaftsgremien 2012 für ungültig zu erklären und Neuwahlen durchzuführen,
statthaft gewesen. Eine Umdeutung der bereits gemäß § 88 VwGO ausgelegten wörtlichen Klageanträge in diesem Sinne durch das Gericht von Amts wegen entbehrt jedoch jeglicher Grundlage.
Denn für das Gericht war im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht erkennbar, ob der Kläger überhaupt noch ein Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens hatte, nachdem er trotz ordnungsgemäßer Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist. Das Gericht hat das ursprüngliche Interesse des Klägers - soweit es aus seinen Schriftsätzen abzuleiten war - bereits zu seinen Gunsten als statthaftes Verpflichtungsbegehren ausgelegt. An einer Umdeutung dieses Klagebegehrens in eine Fortsetzungsfeststellungklage sah sich die Kammer indes gehindert. Ein Hinweis der Kammer noch vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung auf den Eintritt des erledigenden Ereignisses und den damit ggf. verbundenen Fortfall des Rechtsschutzbedürfnisses für die ursprüngliche Verpflichtungsklage war nicht geboten. Die Erledigung trat mit der Durchführung von Neuwahlen am 20. März 2014 ein. Über diesen Vorgang war der Kläger bestens informiert, so dass er vom Eintritt des erledigenden Ereignisses nicht überrascht sein konnte. Denn er hat in eigener Person auf einer Liste für die am 20. März 2014 stattgefundenen Neuwahlen kandidiert. Da der Kläger unter Verletzung seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist, hatte die Kammer letztlich auch bei Beachtung der richterlichen Fürsorgepflicht keine Veranlassung, von Amts wegen den Klageantrag in eine Fortsetzungsfeststellungsklage umzudeuten.
So auch Bundesfinanzhof, Beschluss vom 5. Mai 2011 - VII B 244/10 -, juris, Rn. 7, für den Fall einer Umdeutung in eine Verpflichtungsklage.
Der ordnungsgemäß geladene Kläger hat die Gelegenheit der mündlichen Verhandlung nicht genutzt, um sein Klageziel klar zu stellen, weil er der mündlichen Verhandlung ohne Angabe von Gründen fern geblieben ist. Dass er unter diesen Umständen nicht in der Lage war, die Hinweise des Gerichts in der mündlichen Verhandlung unter anderem in Bezug auf die Frage der Zulässigkeit der Klage infolge eines erledigenden Ereignisses wahrzunehmen und entsprechend hierauf prozessual zu reagieren, muss er sich zurechnen lassen.
Unbeschadet dessen wäre die Klage hinsichtlich der Klageanträge zu 1. und 2. auch als statthafte Fortsetzungsfeststellungsklage mit dem vorstehend formulierten Inhalt teilweise unzulässig und im Übrigen jedenfalls unbegründet.
Die Fortsetzungsfeststellungsklage wäre insoweit schon unzulässig, als dem Kläger das für diese Klage erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse in Gestalt eines Rehabilitationsinteresses, einer Wiederholungsgefahr oder eines Interesses an der Vorbereitung von Schadensersatzansprüchen fehlt, soweit er in seiner Einspruchsschrift vom 10. April 2012 Rügen betreffend der im Frühjahr 2012 durchgeführten Wahl der Interessenvertretung für Studierende mit chronischer Erkrankung und/oder Behinderung erhoben hat. Sämtliche Rügen des Klägers betreffend diese Wahlen können ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht begründen. Die insoweit einzig einschlägige Wiederholungsgefahr kommt hier nicht in Betracht. Denn das Gremium der Interessenvertretung der Studierenden mit chronischer Erkrankung und/oder Behinderung hat sich zwar zunächst in der Sitzung vom 28. Februar 2012 konstituiert, ist jedoch aufgrund des Beschlusses der erkennenden Kammer vom 27. April 2012 (Az.: 9 L 319/12), in dem eine Unterlassung der Konstituierung angeordnet wurde, unmittelbar wieder aufgelöst worden. Anstelle der Interessenvertretung der Studierenden mit chronischer Erkrankung und/oder Behinderung ist ein Inklusionsausschuss gebildet worden. Bei den nunmehr durchgeführten Neuwahlen erfolgte nach einer Änderung der Wahlordnung keine Wahl einer Interessenvertretung der Studierenden mit chronischer Erkrankung und/oder Behinderung mehr. Eine Wiederholungsgefahr ist daher nicht ersichtlich.
Soweit der Kläger darüber hinaus Einwände gegen die Gültigkeit der Wahl erhoben hat, wäre eine Fortsetzungsfeststellungsklage ungeachtet der Frage, ob ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Übrigen gegeben ist, jedenfalls unbegründet.
Der Kläger hatte keinen Anspruch darauf, dass die Studierendenschaftswahlen 2012 für ungültig erklärt und die Wahlen wiederholt wurden. Der Beschluss des Studierendenparlaments der Beklagten vom 28. April 2012, mit dem der Einspruch des Klägers vom 10. April 2012 gegen die Gültigkeit der Wahl zum Studierendenparlament, zur Interessenvertretung der Studierenden mit chronischer Erkrankung und/oder Behinderung und zu den Fachschaftsräten der Fernuniversität in I2. zurückgewiesen und die genannten Wahlen für gültig erklärt worden sind, war daher im Ergebnis rechtmäßig und verletzte den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hatte keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte die Wahlen für ungültig erklärt und Neuwahlen anordnet (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Das Studierendenparlament hat den Wahleinspruch des Klägers auf der Grundlage des § 15 WahlO 2011 im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen.
Nach § 15 Abs. 5 WahlO 2011 ist die Wahl ganz oder teilweise für ungültig zu erklären, wenn wesentliche Bestimmungen über die Wahlvorbereitung, die Sitzverteilung, das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verletzt worden sind, es sei denn, dass die Verletzung sich nicht auf die Sitzverteilung ausgewirkt hat.
Die Bestimmung des § 15 Abs. 5 WahlO 2011 setzt die Vorstellungen des Bundesverfassungsgerichts von der notwendigen Ursächlichkeit des Wahlfehlers für das Ergebnis um. Danach kann ein Wahlfehler den in einer Wahl zum Ausdruck gebrachten Wählerwillen nur dann verletzen, wenn sich ohne ihn eine andere über die Mandatsverteilung entscheidende Mehrheit ergeben würde.
Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Entscheidung vom 6. Oktober 1970 - 2 BvR 225/70 -, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 29, 154 (= juris, Rn. 33).
Macht eine Rechtsvorschrift die Ungültigkeit der Wahl von der Ergebnisrelevanz des Wahlfehlers abhängig, kann es auf die Schwere des Fehlers allein - auch in Ausnahmefällen - nicht ankommen; vielmehr muss in jedem Fall ein Einfluss auf die Mandatsverteilung möglich erscheinen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 1991 - 15 A 1518/90 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1991, 420 (= juris, Rn. 18, m. w. N.).
Eine Wahl darf nur dann für ungültig erklärt werden, wenn es ernst zu nehmende Gründe für die Annahme gibt, dass sie bei ordnungsgemäßem Ablauf möglicherweise zu einem anderen Ergebnis geführt hätte. Notwendig ist deshalb die reale Möglichkeit einer anderen Sitzverteilung. Daran fehlt es, wenn nach der Lebenserfahrung und den konkreten Fallumständen Auswirkungen der Unregelmäßigkeit auf das Wahlergebnis praktisch so gut wie auszuschließen sind, ganz fernliegen, höchst unwahrscheinlich erscheinen oder sich gar als lebensfremd darstellen.
OVG NRW, a. a. O., juris, Rn. 49.
Der hierfür notwendige ursächliche Zusammenhang zwischen Wahlfehler und Wahlergebnis liegt nur dann vor, wenn nach den gegebenen Umständen des Einzelfalles eine nach der Lebenserfahrung konkrete und in greifbare Nähe gerückte Möglichkeit besteht, dass die Unregelmäßigkeit auf das Wahlergebnis von entscheidendem Einfluss gewesen sein kann. Es darf sich somit nicht nur um eine theoretische Möglichkeit handeln.
Vgl. zu einer Hochschulwahl: Verwaltungsgericht (VG) Berlin, Urteil vom 2. November 2010 - 3 K 263.10 -, juris, Rn. 53 (im Anschluss an OVG NRW, a. a. O.); VG Arnsberg, Beschluss vom 19. August 2009 - 12 K 1162/09 -, n. v.
Hiervon ausgehend sind im vorliegenden Falle Auswirkungen der vom Kläger in seiner Einspruchsschrift gerügten Unregelmäßigkeiten auf das Wahlergebnis im Sinne des § 15 Abs. 5 WahlO 2011 höchst unwahrscheinlich und lebensfremd; die greifbare Möglichkeit eines entscheidenden Einflusses des Wahlfehlers auf das Wahlergebnis besteht nicht.
Dies gilt zunächst, soweit der Kläger in seinem Einspruch vom 10. April 2012 rügt, die Wahl sei aufgrund einer in dieser Fassung nicht vom Studierendenparlament beschlossenen Wahlordnung durchgeführt worden, da die veröffentlichte Fassung der WahlO 2011 von der beschlossenen Fassung hinsichtlich der in der Überschrift der Norm genannten Rechtsgrundlage für die Wahlordnung abweiche. Nach Darlegung des Klägers verweise die veröffentlichte Fassung der Wahlordnung 2011 als Rechtsgrundlage auf § 54 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes NRW vom 31. Oktober 2006 (GV. NRW S 474), in der Fassung des Gesetzes zum Aufbau der Fachhochschule für Gesundheitsberufe in Nordrhein-Westfalen (Gesundheitsfachhochschulgesetz) vom 8. Oktober 2009 (GV. NRW S 516). Demgegenüber werde in der beschlossenen Fassung auf § 54 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes NRW in der Fassung des Hochschulfreiheitsgesetzes vom 1. Januar 2007 (Hochschulfreiheitsgesetz - HFG) verwiesen. Unterstellt, eine solche redaktionelle Änderung der Wahlordnung 2011 hätte tatsächlich stattgefunden, ist nicht ansatzweise erkennbar, dass aufgrund dieser Änderung ein Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen über die Wahlvorbereitung, die Sitzverteilung, das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren gemäß § 15 Abs. 5 WahlO 2011 stattgefunden hat, geschweige denn, dass sich diese Verletzung auf die Sitzverteilung ausgewirkt hat. Dies hat der Kläger nicht hinreichend konkret vorgetragen. Ein hinreichend konkreter begründeter Einspruch liegt nur dann vor, wenn der Einspruchsführer darlegt, welche konkreten Vorkommnisse bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl beanstandet werden, die das Ergebnis beeinflusst haben könnten. Dabei muss der Einspruchsführer den vermeintlichen Wahlfehler substantiiert geltend machen. Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen oder die bloße Andeutung einer Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und einen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag nicht enthalten, dürfen als unsubstantiiert zurückgewiesen werden.
BVerfG, Beschluss vom 24. August 1993 - 2 BvR 1858/92 -, juris.
Das vorstehend beschriebene Vorbringen des Klägers ist mit Blick darauf nicht hinreichend substantiiert. Vielmehr beschränkt sich der Kläger hier auf Vermutungen und die Andeutung von Wahlfehlern, ohne ein Auswirken dieses Wahlfehlers auf die Sitzverteilung konkret darzulegen. Die Kammer ist in diesem Zusammenhang auch nicht gehalten, auf die vom Kläger gestellten Fragen einzugehen, da hierin kein konkreter Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl und zum Vorliegen konkreter Verfahrensfehler gesehen werden kann.
Soweit der Kläger in seinem Einspruch vom 10. April 2012 weiter rügt, die Wahlen seien ungültig, weil der Wahlleiter wiederholt dagegen verstoßen habe, die Gesetze und die Wahlordnung einzuhalten, indem er es versäumt habe festzustellen, dass die Wahlordnung 2011 erst am 20. Dezember 2011 in Kraft getreten sei, ist der Einspruch des Klägers ebenfalls nicht hinreichend substantiiert begründet. Es wird bereits nicht deutlich, worauf der Kläger mit diesem Einwand im Ergebnis hinaus will. Dass die Wahlordnung 2011 für die Wahlen 2012 letztlich nicht verbindlich gewesen sei, behauptet der Kläger nicht. Abgesehen davon ist auch nicht ersichtlich, dass sich Versäumnisse des Wahlleiters hinsichtlich der Feststellung des Zeitpunktes des Inkrafttretens der Wahlordnung 2011 gemäß § 15 Abs. 5 WahlO 2011 auf die Sitzverteilung ausgewirkt haben.
Der weitere Einspruch des Klägers, es liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl vor, weil zwar nach § 2 Abs. 1 WahlO 2011 die Allgemeinheit der Wahl vorgesehen sei, diese jedoch tatsächlich nur für das Studierendenparlament allgemein gewesen sei, nicht jedoch für die Fachschaftsräte und die Interessenvertretung der Studierenden mit chronischer Erkrankung und/oder Behinderung, führt ebenfalls nicht zur Ungültigkeit der Wahl. Der Einwand des Klägers zum Verstoß gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl hinsichtlich der Wahl der Interessenvertretung der Studierenden mit chronischer Erkrankung und/oder Behinderung ist bereits deshalb vorliegend nicht zu prüfen, da - wie ausgeführt - für die Klage insoweit kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse besteht. Soweit sich der Einspruch des Klägers auf den Verstoß gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl bezüglich der Fachschaftsräte bezieht, ist der Einspruch unbegründet, da ein Verstoß nicht feststellbar ist. Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl untersagt den unberechtigten Ausschluss von grundsätzlich wahlberechtigten Personen von der Teilnahme an der Wahl überhaupt. Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl ist - ebenso wie der Grundsatz der Gleichheit der Wahl - ein Anwendungsfall des Art. 3 GG. Er unterscheidet sich von dem allgemeinen Gleichheitssatz durch seinen formalen Charakter und fordert, dass jeder sein staatsbürgerliches Recht zum Wählen in formal möglichst gleicher Weise ausüben kann. Diese Formalisierung im Bereich des Wahlrechts ist allerdings nicht mit einem Verbot jeglicher Differenzierung verbunden. Begrenzungen der Allgemeinheit der Wahl sind verfassungsrechtlich zulässig, sofern für sie ein zwingender Grund besteht.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 1973 - 2 BvC 3/73 - BVerfGE 36, 139-144, m.w.N.
Vorliegend besteht ein solcher zwingender Grund dafür, dass nach § 4 Abs. 2 WahlO 2011 nur diejenigen wahlberechtigt und wählbar bei der Wahl der Fachschaftsräte sind, die der entsprechenden Fachschaft nach § 16 der Satzung der Studierendenschaft angehören. Denn nur diejenigen, die einer Fachschaft angehören, sind von den Entscheidungen der zu wählenden Fachschaftsräte letztlich auch betroffen, so dass nur insoweit ein berechtigtes Interesse an der Wahl des jeweiligen Fachschaftsrates eingeräumt werden kann.
Soweit der Kläger in seinem Einspruch rügt, der Grundsatz der Freiheit der Wahl sei dadurch verletzt worden, dass potentielle Wähler durch einen in der Zeitschrift "Sprachrohr" erschienenen Artikel der Liste RCDS eingeschüchtert worden seien, führt dieser Einwand ebenfalls nicht dazu, dass die Wahlen nach § 15 Abs. 5 WahlO 2011 für ungültig hätten erklärt werden müssen. Aus dem Gleichheitsgrundsatz folgt für alle Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber ein Recht auf Chancengleichheit im Sinne einer Gewährleistung gleicher Wettbewerbschancen. Der Grundsatz der Freiheit der Wahl besagt, dass jede Wählerin und jeder Wähler das Wahlrecht ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen ausüben können muss.
BVerfG, Beschluss vom 21. April 2009 - 2 BvC 2/06 -, BVerfGE 124, 1 ff., juris, Rn. 95, m.w.N., st. Rspr.
Jeder soll sein Urteil in einem freien, offenen Prozess der Meinungsbildung gewinnen können.
BVerfG, a.a.O.
Da jede Wählerin und jeder Wähler in der einen oder anderen Weise jedoch Einflüssen und Beeinflussungsversuchen unterliegt oder Abhängigkeiten ausgesetzt ist und die Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler durch die am öffentlichen Meinungsbildungsprozess Beteiligten notwendiger Bestandteil einer freien Wahl ist, wird die Freiheit der Wahl nur durch solche Maßnahmen beeinträchtigt, die objektiv tauglich und konkret wirksam sind, um die Wählerinnen und Wähler zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen und die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit trotz bestehenden Wahlgeheimnisses ernstlich zu beeinträchtigen.
Nach diesen Maßgaben ist in dem vom Kläger in Ausschnitten zitierten Artikel der Wahlliste RCDS kein Verstoß gegen den Grundsatz der Freiheit der Wahl zu sehen. Zunächst ist entgegen der Ansicht des Klägers nicht ersichtlich, dass der Verfasser des Artikels die Wähler dahingehend beeinflussen wollte, von der Wahl chronisch Kranker oder Behinderter abzusehen. In dem Artikel wird auch nach der Darlegung des Klägers lediglich darauf hingewiesen, dass der Verfasser es für wichtig erachtet, dass Personen gewählt werden, die die Kondition besitzen, zwei Jahre lang die Interessen der Studierendenschaft zu vertreten, und die sich nicht bereits kurz nach der Wahl wieder aus den Ämtern zurückziehen. Dass der Verfasser hierdurch die Wahl chronisch Kranker oder Behinderter verhindern will, ist in keiner Weise erkennbar oder anhand objektiver Tatsachen durch den Kläger dargelegt worden. Vielmehr beruht diese Einschätzung allein auf den Mutmaßungen und Interpretationen des Klägers, welche jedoch keine objektive Grundlage für die Annahme eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Freiheit der Wahl darstellen. Darüber hinaus ist auch weder hinreichend substantiiert dargelegt noch ersichtlich, dass sich diese behauptete Beeinflussung des Wählerwillens gemäß § 15 Abs. 5 WahlO 2011 auf die Sitzverteilung ausgewirkt hätte, so dass die Wahl bereits aus diesem Grunde nicht für ungültig zu erklären ist.
Die Ungültigkeit der Wahl folgt auch nicht aus dem weiteren vom Kläger in seinem Einspruch dargelegten Verstoß gegen den Grundsatz der Freiheit der Wahl, soweit er darlegt, die Freiheit der Wahl sei dadurch verletzt worden, dass sich die Listen GsF-Juso, Arbeit und Studium und der RCDS durch Studierendengelder jeweils vier Seiten im "WahlRohr" hätten finanzieren lassen, den meisten anderen Gruppen jedoch nur eine Seite zugestanden habe. Die Verteilung der Beiträge für das "WahlRohr" ist in § 3 der vom Studierendenparlament am 26. November 2011 beschlossenen Richtlinien zur Erstellung der Zeitschrift "WahlRohr" ("WahlRohr"-Richtlinien) geregelt. Nach § 3 Abs. 1 der "WahlRohr"-Richtlinien erhalten Wahllisten, die im Studierendenparlament vertreten sind, für ihre Darstellung für jeden Sitz eine Seite. Nach § 3 Abs. 2 der "WahlRohr"-Richtlinien erhalten Wahllisten, die im Studierendenparlament nicht vertreten sind und einen Wahlvorschlag eingereicht haben, der mindestens zwei verschiedene Kandidaten umfasst, eine Seite. Einzelbewerbern wird eine halbe Seite zur Verfügung gestellt. In dieser Regelung liegt bereits kein Verstoß gegen den Grundsatz der Freiheit der Wahl.
Die Beklagte hat bei der Zuweisung der Seitenzahlen den in Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. Art. 21 GG verankerten Grundsatz auf Chancengleichheit der politischen Parteien zu berücksichtigen. Dieser Grundsatz gebietet es, jeder Wahlliste möglichst gleiche Chancen im Wettbewerb um Wählerstimmen durch grundsätzlich gleiche Werbemöglichkeiten im Wahlkampf einzuräumen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass vorliegend allen Wahllisten die gleiche Anzahl an Seiten im "WahlRohr" gewährleistet werden muss. Vielmehr erfordert das Gebot der Gleichbehandlung die abgestufte Zuteilung von Seitenzahlen nach Maßgabe der Bedeutung der Listen. Kleinere Listen dürfen dabei nicht genauso behandelt werden wie große, etablierte Listen, weil damit der Wähler über die wahre Bedeutung und das parteipolitische Kräfteverhältnis getäuscht würde.
Vgl. zur Wahlwerbung durch Sendezeiten: BVerfG, Beschluss vom 3. September 1957 - 2 BvR 7/57-, BVerfGE 7, 99; VG Mainz, Beschluss vom 7. Mai 2009 - 4 L 521/09.MZ - juris, Rn. 4.
Dabei geht die gefestigte Rechtsprechung im Hinblick auf die Verteilung von Sendezeiten davon aus, dass sich die maßgeblichen Untergrenzen daraus ergeben, dass auch der kleinsten Partei das Mindestmaß an Sendezeit zur Verfügung zu stellen ist, das erforderlich ist, um den mit der Ausstrahlung einer Sendung angestrebten Werbeeffekt erreichen zu können. Den größeren Parteien ist entsprechend mehr Sendezeit zur Verfügung zu stellen. Dabei bemisst sich die Bedeutung einer Partei insbesondere auch nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen. Insoweit ist insbesondere das Wahlergebnis der letzten gleichartigen Wahl maßgeblich. Weitere anerkannte Kriterien, um die Bedeutung einer Partei zu ermitteln, sind die Vertretung der Partei im Parlament, ihre Beteiligung an Regierungen, die Dauer ihres Bestehens, die Kontinuität ihrer Betätigung, die Zahl ihrer Mitglieder sowie Umfang und Ausbau ihres Organisationsgrades.
VG Mainz, Beschluss vom 07. Mai 2009 - 4 L 521/09.MZ -, a.a.O.
Diese Grundsätze lassen sich auf den vorliegenden Fall übertragen. Mit Blick darauf ist nicht erkennbar, dass die Regelung des § 3 der "WahlRohr"-Richtlinien zu der Zurverfügungstellung von Seiten für die Wahlwerbung den Grundsatz der Chancengleichheit verletzt. Vielmehr war die Beklagte berechtigt, insoweit eine Abstufung im Hinblick auf die Bedeutung der jeweiligen Liste vorzunehmen, um den Wähler nicht über die wahre Bedeutung des parteipolitischen Kräfteverhältnisses zu täuschen. Die hierbei zugrunde gelegten Kriterien stoßen nicht auf rechtliche Bedenken. Denn insoweit ist maßgeblich zunächst darauf abgestellt worden, ob die Liste bereits aufgrund der vorrangegangenen Wahl im Studierendenparlament vertreten und daher der Rückschluss auf eine stärkere Bedeutung der Liste zulässig ist. Des Weiteren ist es im Hinblick auf die Einschätzung der tatsächlichen Bedeutung einer Liste daneben zulässig, ihre jeweilige Bedeutung, sofern sie im Studierendenparlament noch nicht vertreten ist, nach der Anzahl ihrer Mitglieder zu bemessen.
Soweit der Kläger im Rahmen seiner Einspruchsschrift Fragen dahingehend aufwirft, warum in den Wahlrohrrichtlinien definiert worden sei, dass ein "WahlRohr"-Artikel aufgrund § 6 Abs. 3 abgewiesen werden dürfe, gegen welche offensichtlichen Gesetze die Gruppe "SDL" verstoßen habe und warum der Wahlleiter den eingereichten Artikel für das "WahlRohr" abgelehnt habe, stellen die aufgeworfenen Fragen keinen konkreten Einspruch gegen die Durchführung der Wahl dar. Zum einen ist bereits nicht erkennbar, welche Wahlgrundsätze der Kläger mit den aufgeworfenen Fragen rügt. Zum anderen sind in den vom Kläger aufgeworfenen Fragen allenfalls bloße Vermutungen und Andeutungen zu sehen, die jedoch keinen konkreten Vorwurf hinsichtlich eines bei der Durchführung und Vorbereitung der Wahl festgestellten Verfahrensfehlers darstellen. Die mit den Fragen aufgeworfenen bloßen Andeutungen wurden vom Kläger im Rahmen seiner Einspruchsschrift auch nicht insoweit weiter konkretisiert, als er ausführt, er erhebe Einspruch aufgrund der vorangegangenen Fragen/Punkte, und soweit er in diesem Zusammenhang pauschal erklärt, Wahlen seien dann frei, wenn nicht in die Wahlwerbung - sofern diese nicht diskriminierend, rassistisch oder gegen die guten Sitten verstoße - eingegriffen werde. Es ist bereits nicht ersichtlich, welchen konkreten Verstoß der Kläger mit diesem als "Einspruch" gekennzeichneten Vorbringen rügt. Soweit er darüber hinaus im Klageverfahren erstmals ansatzweise konkret die Nichtzulassung des Artikels der Liste "SDL" im "WahlRohr" rügt, kann er damit nicht durchdringen. Der Umfang der Wahlprüfung ist durch die Vorschrift des § 15 Abs. 2 WahlO 2011 der Sache nach beschränkt. Danach ist der Einspruch unter Angabe der Gründe der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter schriftlich einzureichen. Damit wird der Umfang der Wahlprüfung inhaltlich bestimmt durch diejenigen Sachverhalte, die der Einspruchsführer innerhalb der Einspruchsfrist rügt. Auch in einem verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren können daher nur solche Anfechtungsgründe berücksichtigt werden, die bereits Gegenstand des vorgerichtlichen Einspruchsverfahrens gewesen sind. Dies entspricht Sinn und Zweck des fristgebunden Einspruchsverfahrens, im Interesse der Rechtssicherheit möglichst schnell Klarheit über die Gültigkeit einer Wahl zu gewinnen.
Vgl. im Rahmen von Kommunalwahlen: VG Köln, Beschluss vom 6. Februar 2012 - 4 K 241/10 -, juris, Rn. 8; OVG NRW, Beschluss vom 25. März 2011 - 15 A 1515/10 -, juris, Rn. 40.
Daneben führt auch der Einwand des Klägers, es liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der Freiheit der Wahl vor, weil sich der AStA als studentische Regierung in den Wahlkampf eingemischt habe, nicht zur Ungültigkeit der Wahl. Der Einwand des Klägers ist bereits unsubstantiiert. So hat der Kläger mit seinem Vorbringen, eine große Anzahl von AStA-Mitgliedern habe in eigener Person für die großzügigen Wahlrohrregelungen gestimmt, anstatt die Abstimmung ihren Stellvertretern zu überlassen, keine konkreten Gründe für einen Verstoß gegen Wahlgrundsätze benannt. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass es den früheren AStA-Mitgliedern, die auch Mitglieder des Studierendenparlaments gewesen sind, untersagt gewesen wäre, an dem Beschluss des Studierendenparlaments zu den "WahlRohr"-Richtlinien mitzuwirken. Denn hierzu waren sie aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Studierendenparlament berechtigt.
Auch der in dem Einspruch vom Kläger dargelegte Einwand, die Wahl sei ungültig, weil sie durch Einschüchterung von Kandidaten beeinflusst worden sei, führt nicht zur Annahme der Ungültigkeit der Wahl nach § 15 Abs. 5 WahlO 2011. Der Kläger hat vorgetragen, der AStA habe versucht ihn, den Kläger, einzuschüchtern, auszugrenzen und ihm Sitzungsgelder vorzuenthalten, um ihn zum Rückzug seiner Kandidatur zu veranlassen. Dieses Vorbringen des Klägers ist nicht substantiiert genug, um hieraus einen - nach Ansicht des Klägers gegebenen - Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl herleiten zu können. Weder legt der Kläger die konkreten Vorkommnisse, welche zu einer Einschüchterung seiner Person geführt haben sollen, dar, noch wird aus seinem Vortrag deutlich, dass er sich von einer etwaigen Einschüchterung tatsächlich hat beeinflussen lassen. Im Gegenteil zeigt sich an seiner Kandidatur für die von ihm hier angefochtenen Wahlen im Frühjahr 2012, dass die behaupteten Einschüchterungsversuche sich gerade nicht ausgewirkt haben. Mit Blick darauf ist auch nicht ersichtlich, dass sich der behauptete Verstoß gemäß § 15 Abs. 5 WahlO 2011 auf die Sitzverteilung ausgewirkt hat.
Der weitere Einspruch des Klägers, die Wahl sei entgegen § 5 Abs. 4 WahlO 2011 vom Wahlleiter nicht wie vorgeschrieben vorbereitet und die Durchführung der Wahl gesichert worden, führt mangels Substantiierung ebenfalls nicht zur Ungültigkeit der Wahl. Der Kläger beschränkt sich vielmehr auf die bloße Andeutung eines Wahlfehlers. Allein daraus, dass der Wahlleiter die fehlende öffentliche Bekanntmachung der Ordnung der Interessenvertretung für Studierende mit chronischer Erkrankung und/oder Behinderung und das nach Ansicht des Klägers verspätete Inkrafttreten der WahlO 2011 nicht bemerkt haben soll, lässt sich noch kein konkreter Verstoß gegen Wahlrechtsgrundsätze herleiten. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, wie sich ein solcher Verstoß - sein Vorliegen unterstellt - gemäß § 15 Abs. 5 WahlO 2011 konkret auf die Sitzverteilung ausgewirkt haben soll. Auch hierzu fehlt es an einem konkreten Vortrag des Klägers.
Soweit der Kläger in seinem Einspruch vom 10. April 2012 weiter rügt, die Wahl sei ungültig, weil der Wahlausschuss es entgegen § 5 Abs. 5 WahlO 2011 versäumt habe, offensichtliche Beschwerden zur Wahl zu behandeln, enthält das Vorbringen keine nachvollziehbaren Einzelheiten etwa zu den angeblichen weiteren Beschwerdeführern. Der Einspruch des Klägers geht über die bloße Andeutung nicht näher benannter mündlicher Beschwerden, welche vom Wahlausschuss nicht behandelt worden sein sollen, nicht hinaus. Auch Darlegungen dazu, um welche Art von Beschwerden es sich der Sache nach gehandelt haben soll und von wem und wann sie erhoben worden sind, ergeben sich aus dem Einspruch des Klägers nicht, so dass ein Verstoß gegen Wahlrechtsgrundsätze hieraus nicht gefolgert werden kann.
Soweit der Kläger rügt, die Wahlausschreiben zur Wahl der Studierendengremien seien nicht auf der Grundlage der Wahlordnung 2011, sondern auf der Grundlage der Wahlordnung von 2009 erstellt worden, führt dieser Einwand nicht zur Ungültigkeit der Wahl, da nicht erkennbar ist, dass der sich hieraus angeblich ergebende Verstoß gegen wesentliche Wahlgrundsätze nach § 15 Abs. 5 WahlO 2011 letztlich auf die konkrete Sitzverteilung ausgewirkt hat.
Der Einwand des Klägers, die Wahlen seien nichtig, weil eine Beeinflussung dadurch stattgefunden habe, dass im Ausland lebende Studierende getäuscht worden seien, führt ebenfalls nicht zur Ungültigkeit der Wahl. Der Kläger hat hierzu ausgeführt, dass nur dann die hohe Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, dass die Wahlunterlagen fristgerecht und überhaupt an der auf dem Wahlumschlag angegeben Adresse ankämen, wenn sich der jeweilige Studierende selbst um die Frankierung des Wahlbriefumschlages kümmere. Aus diesem unsubstantiierten Vorbringen des Klägers lässt sich bereits kein Verstoß gegen Wahlrechtsgrundsätze erkennen. Vielmehr sind allen Studierenden die gleichen Unterlagen zugesandt worden. Darauf, ob ein Studierender im Ausland lebt und daher eine Frankierung des Rückumschlages mit ausländischen Postwertzeichen erforderlich sein kann, hat die Beklagte keinen Einfluss. Unbeschadet dessen ist auch nicht ersichtlich, dass sich aus diesem Umstand die reale Möglichkeit einer anderen Sitzverteilung bei der Wahl ergeben könnte. Vielmehr ist ein Auswirken auf die Sitzverteilung nach § 15 Abs. 5 WahlO 2011 durch die Beifügung eines nur im Bereich der deutschen Post gültigen Freibriefumschlages an ausländische Studierende vorliegend nach der Lebenserfahrung höchst unwahrscheinlich.
Soweit der Kläger in seiner Einspruchsschrift gerügt hat, es liege ein Verstoß gegen § 12 Abs. 6 WahlO 2011 sowie gegen § 13 WahlO 2011 vor, weil die Wahlbriefumschläge dem Wahlausschuss für die Wahlen der Studierendengremien nicht am Tag nach der Wahl übergeben worden seien, sondern erst am 23. März 2012, und die Wahlbriefumschläge zu diesem Zeitpunkt schon geöffnet gewesen seien, ohne dass eine ordnungsgemäße Prüfung und Kontrolle durch den Wahlausschuss habe erfolgen können, folgt auch aus diesem Vorbringen nicht die Ungültigkeit der Wahlen nach § 15 Abs. 5 WahlO 2011 mit der Folge der Durchführung von Neuwahlen. Auch aus dem insoweit erst in der Klageschrift konkretisierten Vorbringen des Klägers, alle Stimmzettelumschläge hätten als ungültig gewertet werden müssen, weil sie geöffnet gewesen seien, ohne dass der Wahlausschuss bei der Öffnung anwesend gewesen sei, so dass es sich entgegen § 13 Abs. 3 WahlO 2011 nicht um ungeöffnete Stimmzettelumschläge gehandelt habe, folgt nicht, dass die Wahlen gemäß § 15 Abs. 5 WahlO 2011 für ungültig hätten erklärt werden und Neuwahlen hätten angeordnet werden müssen. Denn es ist nicht hinreichend konkret dargetan und ersichtlich, dass der angebliche Verstoß vorliegend Auswirkungen auf das Wahlergebnis und darüber hinaus auf die Zuteilung der Mandate gehabt hat. Die abstrakte Möglichkeit der Mandatsrelevanz reicht jedoch - wie bereits dargelegt - nicht aus, um die Wahlen für ungültig zu erklären. Selbst wenn man in dem Öffnen der Stimmzettelumschläge in Abwesenheit des Wahlausschusses der Studierendenwahl einen Wahlfehler sehen würde, würde dies nicht - wie vom Kläger gefordert - zur Ungültigkeitserklärung der Wahl führen. Vielmehr betrifft der (angebliche) Wahlfehler allein den Bereich der Feststellung des Wahlergebnisses, also den Bereich nach Abschluss der Wahlen. Mit Blick auf das verfassungsrechtlich geschützte Bestandhaltungsinteresse an einer aus einer demokratischen Wahl hervorgegangenen Vertretung,
vgl. dazu: BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 8 B 27/12 -, NVwZ 2012, 1117 ff.,
erweist es sich bei Wahlfehlern der vorliegend in Rede stehenden Art in aller Regel - so auch hier - allein als verhältnismäßig, die Feststellung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss aufzuheben und eine Neufeststellung anzuordnen.
Vgl. zu vergleichbaren Konstellationen bei Kommunalwahlen: Schneider, in: Kallerhoff u. a., Handbuch zum Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen, Köln, 2008, S. 318.
Eine (teilweise) Ungültigerklärung einer Wahl wegen eines solchen Wahlfehlers kommt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wohl nur dann in Betracht, wenn der Wahlfehler nicht bereits durch schlichte Neufeststellung des Wahlergebnisses behoben werden kann. Dass dies nicht möglich ist, wurde vom Kläger nicht geltend gemacht. Abgesehen davon wäre eine Neufeststellung des Wahlergebnisses der Studierendenschaftswahlen 2012 grundsätzlich noch möglich.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2013 - 15 B 39/13 -, VG Arnsberg, Beschluss vom 17. Dezember 2012 - 9 L 675/12 -, n.v.
Eine Neufeststellung des Wahlergebnisses ist naturgemäß allerdings nur möglich, wenn dies die vorhandenen Wahlunterlagen (vor allem die Stimmzettel) noch zulassen. Gemäß § 17 WahlO 2011 sind die Wahlunterlagen dem Rektor der Fernuniversität in I2. zu übergeben und von ihm bis zur Unanfechtbarkeit der Wahl zum Studierendenparlament und der Fachschaftsräte aufzubewahren. Aus dieser in erster Linie wohl reine Ordnungsfunktionen erfüllenden Vorschrift folgt aber nicht, dass bereits im Falle ihrer Nichtbeachtung das Wahlergebnis nicht mehr mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden kann. Es müssen vielmehr weitere Umstände hinzukommen, die diese Wertung gerechtfertigt erscheinen lassen. Solche Umstände lassen sich vorliegend nicht feststellen und wurden auch nicht vorgebracht. Letztlich kann dies alles hier dahinstehen, weil das ausdrückliche Interesse des Klägers allein auf die Ungültigerklärung der Wahl bzw. Neuwahlen, nicht jedoch auf eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen gerichtet ist.
Das Vorbringen des Klägers in seinem Einspruch, die Wahl sei ungültig, weil die Wahl nach seiner Auffassung entgegen § 14 WahlO 2011 nicht vom Wahlleiter persönlich öffentlich bekannt gemacht worden sei und die Wahlergebnisse zudem falsch und noch nicht endgültig und richtig durch den Wahlleiter bekannt gemacht worden seien, führt nach den vorstehenden Erwägungen ebenfalls nicht zur Ungültigkeit der Wahlen gemäß § 15 Abs. 5 WahlO 2011. Auch insoweit ist die Mandatsrelevanz eines etwaigen Verstoßes nicht gegeben, da sich der gerügte Verstoß nicht auf das Verfahren zur Durchführung der Wahlen, sondern nur auf das Ergebnis bezieht. Unbeschadet dessen ist der insoweit erhobene Einspruch des Klägers auch nicht hinreichend substantiiert, so dass er auch aus diesem Grunde gerichtlich nicht überprüft werden kann.
Vgl. VG Stade, Urteil vom 20. März 2013 - 1 A 1517/11 -, juris, Rn. 45.
Es ist nicht erkennbar, woraus sich allein aufgrund einer (behaupteten) falschen Veröffentlichung der Wahlergebnisse durch eine andere Person als den Wahlleiter ergeben könnte, dass das festgestellte Ergebnis der Wahl fehlerhaft und damit ungültig ist.
Soweit der Kläger in seinem Einspruch weiter darlegt, die Wahl sei ungültig, weil die Wahlordnung mit Blick auf die Regelung des § 15 Abs. 5 WahlO 2011 sittenwidrig sei, führt diese Rüge nicht zur Annahme der Ungültigkeit der Wahl. Denn dieser Einwand betrifft kein Vorkommnis im Vorfeld der Wahl, das auf das (festgestellte) Ergebnis der Wahl Einfluss gehabt hat. Vielmehr ist ausgeschlossen, dass die Regelung des § 15 Abs. 5 WahlO 2011 auf das Ergebnis der Wahl Einfluss gehabt hat, da sie sich allein dazu verhält, wann die Wahl (aufgrund von im Vorfeld der Wahl festgestellter Verstöße) für ungültig zu erklären ist. Im Übrigen entspricht diese Regelung, welche auf die Ergebnisrelevanz eines festgestellten Wahlverstoßes abstellt, der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung im Rahmen von Wahlanfechtungsverfahren.
Vgl. BVerfG, Entscheidung vom 6. Oktober 1970 - 2 BvR 225/70, BVerfGE 29, 154 (= juris, Rn. 33); OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 1991 - 15 A 1518/90 -, NVwZ-RR 1991, 420 (= juris, Rn. 18, m. w. N.).
Weitere Rügen, aus denen sich die Ungültigkeit der Wahl ergeben könnte, wurden von dem Kläger im Rahmen seiner Einspruchsschrift nicht erhoben.
Hinsichtlich des Antrages zu 3. hat die Klage ebenfalls keinen Erfolg.
Unbeschadet dessen, dass dem Kläger für den von ihm gestellten Antrag,
die Beklagte zu verurteilen, die aufgrund der rechtswidrigen Wahl erbrachten Geldleistungen von den Empfängern zurückzufordern,
die Klagebefugnis fehlt, weil nicht ansatzweise ersichtlich ist, dass er durch an Dritte "erbrachte Geldleistungen" in eigenen Rechten verletzt sein könnte, ist die Klage jedenfalls unbegründet, weil eine Rechtsgrundlage für die von dem Kläger geltend gemachte Verpflichtung der Beklagten zur Rückforderung von erbrachten Geldleistungen mit Blick auf seinen Vortrag nicht im Ansatz ersichtlich ist.
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References: § 54
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 § 4
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 § 4
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 § 5
 § 5
 § 12
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 § 14
 § 15
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 § 13
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 § 53
 § 15
 § 43
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 § 15
 § 15
 § 88
 § 42
 § 113
 § 88
 § 15
 § 15
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 § 54
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 § 15
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 Art. 3
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 § 16
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 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 3
 Art. 21
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 § 6
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 § 5
 § 15
 § 5
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 § 12
 § 13
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 § 17
 § 14
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 § 15
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