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Timestamp: 2019-09-19 05:18:41+00:00

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OLG Nürnberg, Urteil vom 29.04.2008 - 3 U 1240/07 - openJur
Urteil vom 29.04.2008 - 3 U 1240/07
OLG Nürnberg, Urteil vom 29.04.2008 - 3 U 1240/07
openJur 2012, 91620
Im Laufe des Verfahrens hat das Erstgericht dem EuGH die Frage vorgelegt, ob mit Miniaturmodellen, mit denen Kraftfahrzeuge eines bekannten deutschen Herstellers nachgebildet werden, gegen das durch Artikel 5 Abs. 1 a der Richtlinie 89/104/E (2) geschützte Recht aus der auch für Spielzeug eingetragenen Marke verstoßen wird, weil auf dem Kühlergrill das entsprechende Logo abgebildet ist. Diese Frage hat der EuGH mit Urteil vom 25.1.2007, Az.: C-48/05 beantwortet. Wegen des genauen Wortlautes des Urteils wird auf GRUR 2007, 318 ff. – Adam Opel / AUTEC – Bezug genommen.
Es sei selbst in der Lage ohne Zuhilfenahme eines Gutachtens das vom EuGH in seinem Urteil angesprochene deutsche Verbraucherverständnis zu beurteilen. Der Verkehr sei jahrelang gewöhnt gewesen, dass verschiedene Spielwarenhersteller Miniaturmodelle einschließlich der von den Kfz-Herstellern an den Originalstellen verwendeten Marken herstellten. So verstehe er deshalb im vorliegenden Fall das -Zeichen aufgrund einer Jahrzehnte langen Tradition auch nicht als Hinweis auf den Hersteller des Modellautos, sei es in Gestalt der Beklagten selbst oder eines Lizenznehmers der Beklagten. Erst als die Klägerin gemerkt habe, dass man auch mit der Herstellung von Modellautos Geld verdienen könne, habe sie sich ihre Marke 1990 auch für Spielzeug eintragen lassen. Selbst wenn das Merchandising – Geschäft der großen Kfz-Hersteller in den letzten Jahren zugenommen habe, habe dies beim Verbraucher nicht zu einer Änderung des Bewusstseins geführt. Schließlich werde bei allen anderen Merchandising-Produkten außer einem Modellauto das Logo nicht als Teil einer originalen Abbildung, sondern zum Ausschmücken oder eben zum Hinweis auf den Hersteller verwendet. Außerdem weise die Beklagte aufgrund ihrer Aufmachung deutlich auf ihre eigene Marke hin.
2. Auch die Übertragung der Marke beeinflusst weder die prozessuale Stellung der Klägerin noch macht sie irgendeine Umstellung der Klageanträge erforderlich. Dies folgt zum einem aus § 82 MarkenG, § 265 ZPO, zum anderen ist nach dem von der Beklagten nicht bestrittenen Sachvortrag durch die Erwerberin der streitgegenständlichen Marke wieder eine Lizenzierung der Klägerin erfolgt. Im Übrigen wird insoweit auf die Ausführungen unter II.1. im Urteil des BGH vom 20.01.2005, Az.: I ZR 34/02 – Staubsaugerfiltertüten – Bezug genommen.
2. Als – vom Klägervertreter zutreffend als "ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal" bezeichnetes – zusätzliches Merkmal verlangt der EuGH jedoch, dass mit dieser Benützung die Herkunftsfunktion der Marke verletzt ist. In Übereinstimmung mit dem Erstgericht ist dies jedoch abzulehnen.
Wenn ein Spielzeugauto in Form des maßstabgetreuen Abbildes eines real existierenden Vorbildfahrzeuges einschließlich der auf dem Fahrzeug an vorbildgetreuer Stelle angebrachten Marke hergestellt wird, ist damit nicht die Funktion dieser Marke als Herstellerhinweis verletzt. Denn zur Abbildung der Wirklichkeit gehört bei einem Modellauto auch die Marke, die das Auto an der entsprechenden Stelle trägt. Wenn die Beklagte das -Zeichen auf dem Kühlergrill anbringt, dann wird der Verbraucher dies als detailgetreue Nachbildung des großen Fahrzeuges verstehen und – wenn überhaupt – mit einer Marke für Kraftfahrzeuge, aber nicht für Spielzeugautos in Verbindung bringen. Insoweit haben die Ausführungen des OLG München vom 19.12.1996 im Verfahren 29 U 4400/92, dort II a-d (OLGR München 1997, 138 f) immer noch Gültigkeit. Dort ging es um die Verwendung einer für Spielzeug eingetragenen Marke "BMW" auf Modellautos.
"Was denken Sie, wer der Hersteller dieses Spielzeug-/oder Modellautos ist?"
b) Allerdings knüpft diese Vorstellung nicht an die hier nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG geschützte Ware "Spielzeugauto" an, sondern an die Ware "Kraftfahrzeug". Denn versetzt man sich in die Rolle des Verbrauchers, dann sieht dieser ein Modellauto, welches das originalgetreue Abbild eines real existierenden Vorbildes ist. Beim Verbraucher kann so die Vorstellung entstehen, man "dürfe doch etwas nicht einfach nachmachen", was ein anderer – wenn auch als Vorbild – "erfunden" oder "gestaltet" hat. Auslösend für diese Vorstellung des Verbrauchers ist das "Nachmachen eines großen Vorbildes". Bestätigt wird diese Auffassung des Senats im Übrigen durch den Ablauf der von der Klägerin vorgelegten Verkehrsbefragung: Auch dort ist durch die Fragestellung 4 erst der Bezug der in den Antworten auf die Fragen 5 und 6 geäußerten Lizenzvorstellungen zum Hersteller des Originalfahrzeuges hergestellt.
"Man denkt ja nicht immer gleich an alles. Wir haben hier eine Reihe von Herstellern aufgeführt. Was denken Sie, welcher davon ist der Hersteller des Originalfahrzeugs, das als Vorbild für dieses Spielzeugauto dient?" )
Anknüpfungspunkt der Vorstellung des Verbrauchers ist so unverkennbar das reale Kraftfahrzeug in seiner Gesamtheit inklusive der es als bestimmten Typ identifizierenden Marke, nicht aber die Marke für sich allein. Allein diese Gesamtheit, nicht aber die isolierte Marke dient als Vorbild für denjenigen, der dann das Modellauto herstellt. Erst die Nachahmung des gesamten Erscheinungsbildes, bei dem die Marke des real existierenden Kraftfahrzeugs nur ein Detail ist, ruft beim Verbraucher das Gefühl hervor, das "könne nicht ohne Erlaubnis gehen". Damit verlässt allerdings die Vorstellung des Verbrauchers über das "Warum" der Erlaubnis den Schutzbereich des § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Denn geschützt wird – und daran ändert auch die Entscheidung des EuGH nichts – die Funktion einer Marke als Herkunftshinweis für Waren, die mit denen eines anderen Herstellers identisch sind. Diese Funktion soll davor schützen, dass bei identischen Waren eine Verwirrung bezüglich der Zuordnung zu einem Hersteller, der nicht einmal namentlich bekannt sein muss, eintreten soll. Vor einer selbst in allen Details stimmigen Übernahme, d.h. einer identischen Nachahmung einer Ware als solchen schützt § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG jedoch nicht. Ausnahmsweise wäre dies nur dann der Fall, wenn die Ware zugleich die Marke verkörpern würde, was allein bei der – nach wie vor stark umstrittenen – Formmarke der Fall wäre, die hier jedoch nicht vorliegt. Die Vorstellung des Verbrauchers bezieht sich so auf den Gegenstand von Schutzrechten außerhalb des Markenrechts, nämlich die bereits im Ersturteil, wenn auch im anderen Zusammenhang angesprochenen Schutzrechte aus dem Bereich des Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmuster- oder Urheberrechts.
Die oben unter II. 5. aufgezeigte Vorstellung des Verbrauchers, nämlich dass der Hersteller des Kraftfahrzeuges in dieser Eigenschaft zustimmen müsse, unterfällt auch nicht dem Schutzbereich des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG. Als tatbestandlich relevantes Schutzrecht beruft sich die Klägerin hier – hilfsweise – auf das auch für die Ware "Kraftfahrzeuge" eingetragene -Zeichen, d.h. auf ein Zeichen, welches Waren schützt, die mit der von der Beklagten produzierten Ware "Spielzeugauto" nicht identisch sind.
Zwar ist auch hier wieder – wie bereits bei der Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von einer Benutzung einer Marke auszugehen, weil "das mit der in Rede stehenden – Marke identische Zeichen im geschäftlichen Verkehr benutzt wird, da die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt" (so EuGH a.a.O). Jedoch begründet dies allein noch nicht einen Verstoß gegen § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, erforderlich ist vielmehr, dass diese Benutzung dazu führt, dass die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der Marke als für Kfz eingetragene Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterere Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird.
1. Eine Rufbeeinträchtigung eines Kraftfahrzeuges einer bestimmten Marke durch die – von der Beklagten ohnehin bestrittene – schlechte Qualität eines Modellautos ist jedoch abzulehnen.
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References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 82
 § 265
 BGH 
 EuGH 
 § 14
 § 14
 EuGH 
 § 14
 § 14
 § 14
 EuGH 
 § 14