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Timestamp: 2017-09-25 06:32:07+00:00

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Anlage 1 LJKostG, Gebührenverzeichnis | anwalt24.de
Anlage 1 LJKostG
Anlage 1 LJKostG – Gebührenverzeichnis
(zu Art. 1 Abs. 3)
1. Feststellungserklärung nach § 1059a Abs. 1 Nr. 2, § 1059e, § 1092 Abs. 2. § 1098 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches 35 bis 850 €
2.1 Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung des laufenden Bezugs von Abdrucken (§ 882g der Zivilprozessordnung) 525 €
2.2 Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung des laufenden Bezugs von Abdrucken (§ 915d der Zivilprozessordnung in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung in Verbindung mit § 39 Nr. 5 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung) 525 €
2.3 Erteilung von Abdrucken (§§ 882b, 882g der Zivilprozessordnung oder §§ 915, 915d der Zivilprozessordnung in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung in Verbindung mit § 39 Nr. 5 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung) 0,50 € je Eintragung, mindestens 17 €
2.4 Einsicht in das Schuldnerverzeichnis (§ 882f der Zivilprozessordnung) je übermitteltem Datensatz 4,50 €
3.1 Hinterlegung von Wertpapierguthaben, Wertpapieren, sonstigen Urkunden, Kostbarkeiten und Geldzeichen in jeder Angelegenheit, in der eine besondere Annahmeverfügung ergeht 10 bis 340 €
3.2 Jede Aufforderung nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 BayHintG 25 €
3.3 Zurückweisung der Beschwerde 10 bis 340 €
3.4 Zurücknahme der Beschwerde 10 bis 85 €
4. Öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung von Dolmetschern oder Übersetzern
4.1 für eine Sprache 100 €
4.2 gleichzeitig für eine weitere oder mehrere weitere Sprachen:
Die Gebühr Nr. 4.1 erhöht sich für jede weitere Sprache um 15 €
5. Überlassung einer gerichtlichen Entscheidung auf Antrag nicht am Verfahren beteiligter Dritter
5.1 Bei Herstellung und Überlassung in Papierform oder per Telefax:
Für bis zu 10 Seiten 10 €
für die 11. bis 50. Seite zzgl. 0,50 €
ab der 51. Seite zzgl. 0,15 €
5.2 Bei Herstellung und Überlassung als elektronisches Dokument
(unabhängig vom Umfang) 7,50 €
6. Anerkennung als Gütestelle im Sinn von § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Art. 22 AGGVG)
6.1 für die Anerkennung als Gütestelle 140 €
6.2 für die Zurückweisung des Antrags oder für die Rücknahme der Anerkennung 55 €
7. Amtshandlungen in Angelegenheiten der Notare
7.1 antragsgemäße Erteilung eines begründeten Bescheids über die Ablehnung einer Bewerbung um eine Notarstelle 600 €
7.2 Rücknahme eines Antrags auf Erteilung eines begründeten Bescheids über die Ablehnung einer Bewerbung um eine Notarstelle vor Entscheidung 300 €

References: Art. 1
 § 1059
 § 1059
 § 1092
 § 1098
 § 39
 § 39
 Art. 21
 § 794