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Timestamp: 2018-02-26 01:50:03+00:00

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Aktualisierung des Vergaberechtskommentars: Der Vergaberechtskommentar wurde auf den Stand 07.08.2011 gebracht. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Notwendigkeit der Erstellung einer Wertungsmatrix für einen Teilnahmewettbewerb vor Öffnung der Teilnahmeanträge! Die Aufgabe einer „Bewertungsmatrix“ ist, vor dem Hintergrund der auch inhaltlich bekannten Teilnahmeanträge bzw. mit der Möglichkeit zu ihrer Kenntnisnahme, nicht mehr zu erfüllen, die Funktion einer Matrix für die Bewertung von Teilnahmeanträgen sicher zu stellen. Die Unabhängigkeit der durch die VST festgelegten Auswahlkriterien von den Inhalten der Bewerbungen ist damit nicht mehr gegeben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.08.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Weitere Konkretisierung der Nachforderungsmöglichkeiten des § 16 VOB/A! Der Berücksichtigung von nachgereichten Erläuterungen steht nicht entgegen, dass ein Bieter diese nicht auf Verlangen des Auftraggebers gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 VOB/A, sondern unaufgefordert vorgelegt hat. Erklärungen, die nachzufordern gewesen wären und auf deren Fehlen ein Ausschluss des Angebots ohne vorangegangene Nachforderung nicht gestützt werden kann, sind vom Auftraggeber auch dann zu würdigen, wenn der Bieter, nachdem er die Unvollständigkeit seines Angebots bemerkt hat, die geforderten Erklärungen nachreicht, ohne dazu aufgefordert worden zu sein. Damit kommt der Bieter nur dem ohnehin gebotenen Verhalten des Auftraggebers zuvor. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Keine Änderung der Vergabeunterlagen durch zumutbare Abweichungen von "ca.-Vorgaben"! Enthält das Leistungsverzeichnis lediglich „ca.“-Vorgaben, sind gewisse Abweichungen hiervon unerheblich. Hat der Auftraggeber keine konkreten Vorgaben zu dem Rahmen, der von dem Begriff „ca.“ noch umfasst ist oder gerade nicht, gemacht, dürfen solche Vorgaben mangels auch eines allgemein übereinstimmenden Begriffsverständnisses vor allem nicht zu Lasten eines Bieters (mit der Folge des Ausschlusses seines Angebots) nachträglich eingeführt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 24.08.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Problematik der Erstellung und Wertung eines Nebenangebots! Produkte jeglicher Art sind im Regelfall durch eine Vielzahl von Kennzahlen (Abmessungen, Materialien, Leistungsparameter, Belastungsparameter, Farbgebung, Form, Kompaktheit usw.) gekennzeichnet. Diese können wesentlich, aber auch unwesentlich sein. Was im Sinne einer Gleichwertigkeit als wesentliche oder unwesentliche Kennzahlen eingestuft wird, richtet sich jeweils nach den speziellen Einsatz- und Rahmenbedingungen, individuellen, vom Regelfall abweichenden Verwenderwünschen, kann aber auch von einem neutralen, nicht direkt befassten Betrachter zu einer ganz anderen Sichtweise/Zuordnung führen. Die Bewerber stehen im Verlaufe der Angebotserarbeitung, im Fall der Angebotsabsicht eines anderen als des Leitfabrikates, immer vor der Frage, welche aus der Vielzahl der eventuell vorgegebenen Kennzahlen des Leitfabrikates ein Alternativprodukt besitzen muss, um als gleichwertig beurteilt zu werden. Es besteht also einerseits die Unsicherheit auf der Bewerberseite bei der Auswahl des Alternativproduktes - welche der dem Leitfabrikat innewohnenden Parameter müssen durch das eigene anzubietende Alternativprodukt erfüllt werden - und auf der anderen Seite steht für die VST die Frage, welche der dem ausgeschriebenen Produkt zuzuordnenden Kennzahlen im Fall des Angebotes alternativer Produkte zwingend für den Beleg der Gleichwertigkeit herangezogen werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.08.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Phase der Restschuldbefreiung nach §§ 286 ff. InsO als Teil des Insolvenzverfahrens! Bei der Phase der Restschuldbefreiung nach §§ 286 ff. InsO handelt es sich um einen Teil des Insolvenzverfahrens im Sinne der §§ 6 Abs. 3 Nr. 2 lit. e, 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. g und Nr. 2 lit. a VOB/A. Denn § 1 Satz 2 der InsO ist zu entnehmen, dass Ziel des Insolvenzverfahrens auch die Möglichkeit ist, dass der redliche Schuldner sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreien kann. Damit nimmt die Vorschrift explizit Bezug auf die in den §§ 286 ff. InsO geregelte Restschuldbefreiung. Gleichzeitig bedeutet dies jedoch auch, dass sie Teil des Insolvenzverfahrens (im übergeordneten Sinne des § 1 InsO) ist. Dafür, dass dies auch im Rahmen der vergaberechtlichen Normen gelten muss, spricht der Umstand, dass sich die mit dem Restschuldbefreiungsverfahren verbundene Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO zwar nur auf die Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit bezieht, der Schuldner nach § 295 Abs. 2 InsO aber auch in Bezug auf seine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in einem vergleichbaren Umfang zum Abführen an den Treuhänder verpflichtet ist und damit in finanzieller Hinsicht ähnliche Wirkungen eintreten, die seine Leistungsfähigkeit in Frage stellen können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge! Die Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge ist am 19.08.2011 im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht worden. Nach Artikel 2 der Verordnung tritt diese am Tag nach der Verkündung, also am 20.08.2011 in Kraft. Inhaltlich wurde den Änderungswünschen des Bundesrates Rechnung getragen. Insbesondere soll das Kriterium der Energieeffizienz bei der Entscheidung über den Zuschlag "angemessen" berücksichtigt werden. Dem öffentlichen Auftraggeber verbleibt damit bei der Gewichtung der Zuschlagskriterien ausreichend Spielraum, um neben dem Preis auch weitere funktionale und qualitative Anforderungen an das Produkt berücksichtigen zu können. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 22.08.2011
Vierter Bericht des Bundesministeriums des Innern über die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung: Die Bundesregierung hat nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater (Sponsoring, Spenden und sonstige Schenkungen) vom 7. Juli 2003 – nachfolgend VV Sponsoring – zweijährlich einen Sponsoringbericht zu veröffentlichen. Der vorliegende Vierte Bericht für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2010 weist Sponsoringleistungen von rd. 93,4 Mio. € (3. Bericht rd. 78,2 Mio. €) aus. Hiervon entfiel erneut ein großer Teil mit rd. 61,1 Mio. € (3. Bericht rd. 39 Mio. €) auf Leistungen für Kampagnen zur Gesundheitsprävention im Bereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Näheres finden sie hier.
eingefügt am 21.08.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Nicht zweifelsfreie Änderung an den Eintragungen eines Bieters durch Überschreiben von Preisangaben! Erfolgt eine Änderung durch das Überschreiben der ursprünglichen Ziffern (kein Durchstreichen bzw. Abdecken mit Tipp-Ex und nachfolgendes Schreiben des „neuen EP bzw. GP“ auf dem Tipp-Ex) und hebt sich die Strichstärke der Überschreibung in ihrer Breite und Farbintensität (kräftiges Schwarz) eindeutig von derjenigen der „nichtgeänderten, nichtüberschriebenen Ziffern der EP bzw. GP“ ab (als Folge des mehrfachen Überschreibens) und sind bei einigen der überschriebenen Ziffern des EP und auch GP noch Ansätze der ursprünglichen Ziffern zu erkennen, liegt eine nicht zweifelsfreie Änderung vor, wenn zwei unabhängige Betrachter zu einer unterschiedlichen Sicht eines Ziffernschriftzuges kommen ("1" bzw. "7"). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit: Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat sich in seiner Sitzung am 18.08.2011 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit befasst. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 20.08.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Schlechte Erfahrungen eines Auftraggebers mit einem Bieter rechtfertigen nicht immer einen Ausschluss wegen fehlender Eignung! Verletzt ein Auftragnehmer seine Lieferverpflichtung aus Arzneimittellieferverträgen in nicht unerheblichem Umfang dadurch, dass seine Nachunternehmer nicht lieferfähig sind, kann aus dieser Vertragsverletzung nicht ohne weiteres auf eine mangelnde Lieferfähigkeit in einem anderen Ausschreibungsverfahren geschlossen werden, wenn der Bieter eine andere Lieferkette anbietet. In einem solchen Fall obliegt es dem Auftraggeber, die mangelnde Lieferfähigkeit nachzuweisen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Rechtskraft und Bindungswirkung einer Sachentscheidung des Vergabesenats! Hat das Oberlandesgericht rechtskräftig festgestellt, dass das Angebot eines Bieters (hier: Bietergemeinschaft) wegen Fehlens von Eignungsnachweisen nicht zuschlagsfähig ist, ist die Vergabestelle im fortgesetzten Vergabeverfahren und die Vergabekammer im nachfolgenden (erneuten) Nachprüfungsverfahren an diese Entscheidung gebunden. Dieser Bieter ist zwar antragsbefugt (§ 107 Abs. 2 GWB), sein Antrag aber offensichtlich unbegründet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Inhalt und Zweck einer Rahmenvereinbarung! Im Ergebnis wird bei einer Rahmenvereinbarung ein vertraglicher Rahmen für die Durchführung von Leistungen getroffen, in welchem sich der Vertragspartner verpflichtet im Auftragsfall dementsprechend auszuführen, seitens des Auftraggebers jedoch keine Abnahmepflicht besteht, also Lieferpflicht „ja“ und Abnahmepflicht „nein“. In Rahmenvereinbarungen werden Beschaffungsvorgänge gebündelt mit dem Ziel der Vereinfachung der Beschaffung durch die Verminderung des Ausschreibungsaufwandes, aber auch mit dem Vorteil einer größeren Flexibilität bei der Beschaffung aufgrund der Spezifik der Rahmenvereinbarung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 16
 § 16
 § 1
 § 1
 § 287
 § 295