Source: https://www.lto.de/themen/recht/e/europaeischer-gerichtshof-eugh/seite/3/
Timestamp: 2019-05-23 21:28:48+00:00

Document:
EuGH - Seite 3 - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz
EuGH zur Währungsangabe bei Flugbuchungen:
Es muss nicht immer Euro sein
Dürfen Airlines selbst festlegen, in welcher Währung sie die Kosten für ihre Flüge bei Internetbuchungen angeben? Grundsätzlich schon, entschied der EuGH. Ganz frei sind die Unternehmen dann aber doch nicht. Mehr lesen
EuGH fürchtet um guten Ruf europäischer Spirituosen:
Eier­likör darf keine Milch ent­halten
Eierlikör ist nicht gleich Eierlikör. Sondern nur dann, wenn das Getränk ausschließlich die Inhaltsstoffe enthält, die im entsprechenden EU-Gesetz aufgeführt sind. Andernfalls wäre der "gute Ruf" europäischer Spirituosen in Gefahr, so der EuGH. Mehr lesen
EuGH zur umstrittenen Justizreform:
Polen muss Ruhe­stands­re­gelungen für Richter sofort aus­setzen
Polen muss die Anwendung des umstrittenen Gesetzes, welches das Ruhestandsalter von obersten polnischen Richtern absenkt, unverzüglich aussetzen. Zu diesem Ergebnis kamen die Richter des EuGH in einem Verfahren einstweiligen Rechtschutzes. Mehr lesen
Bevorstehende Klärung durch den EuGH:
Lässt sich der Brexit recht­lich noch stoppen?
Schottland hat den EuGH zur Widerruflichkeit der Austrittserklärung durch das Vereinigte Königreich angerufen. Eine Entscheidung könnte bald fallen. Es ist wohl die Vorlagefrage des Jahrzehnts, meint Martin Schmidt-Kessel. Mehr lesen
EuGH-Präsident Lenaerts wiedergewählt:
Ein über­zeugter Euro­päer
Der Alte ist auch der Neue: Die Richter des EuGH haben den belgischen Rechtswissenschaftler Koen Lenaerts als Präsidenten wiedergewählt. Lenaerts gilt als vehementer Verfechter der Rechtsstaatlichkeit. Mehr lesen

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