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Timestamp: 2019-01-24 11:53:13+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 14/5958 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 14/5958
BGBl. I 2001 S. 3983
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 74, ausgegeben am 27.12.2001, Seite 3983
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz - ProstG)
10.05.2001 BT Prostituierte sollen Zugang zu den Sozialversicherungssystemen erhalten
18.06.2001 BT Experten beraten über Verbesserung der Situation der Prostituierten
20.06.2001 BT Experten begrüßen Initiativen zur Verbesserung der Situation von Prostituierten
17.10.2001 BT Rechtliche und soziale Situation von Prostituierten soll verbessert werden
Mit dieser Regelung sollten die Rechte des Verbrauchers gegenüber dem die Rechnung erstellenden Telekommunikationsunternehmen gerade mit Blick auf die Nutzung von Mehrwertdiensten in dem Sinne gestärkt werden, daß sich der Rechnungsersteller über begründete Einwendungen des Rechnungsempfängers nicht hinwegsetzen darf (vgl. BR-Drucks. 505/02, Begründung zum Verordnungsentwurf der Bundesregierung S. 3, 5) Allerdings würde sich am Ergebnis, nicht zuletzt unter Berücksichtigung des inzwischen in Kraft getretenen Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3983), nichts ändern.
Nach der vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I 2001, 3983) am 1. Januar 2002 weitaus überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur erfasste das Verbot des § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG jede Werbung für entgeltliche sexuelle Handlungen durch Zeitungsinserate, ohne dass weitere Merkmale hinzutreten mussten.
Mit dem Prostitutionsgesetz hat der Gesetzgeber einem Wandel in weiten Teilen der Bevölkerung, die die Prostitution nicht mehr schlechthin als sittenwidrig ansehen, Rechnung getragen (vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten, BT-Drucks. 14/5958, S. 4;… zu dem Wandel der Moralvorstellungen in neuerer Zeit ferner: BGH, Urt. v. 22.11.2001 - III ZR 5/01, NJW 2002, 361; OLG Köln MMR 2001, 43, 44; AG Heidelberg NJW-RR 1998, 260; AG Berlin-Köpenick NJW 2002, 1885;… vgl. ferner BFH, Urt. v. 23.2.2000 - X R 142/95, NJW 2000, 2919;… zum Aufenthalts- und Niederlassungsrecht von Prostituierten aus anderen Mitgliedstaaten der EU: EuGH, Urt. v. 20.11.2001 - C-268/99, Slg. 2001, I-8615 = DVBl 2002, 321 Tz 59 f.).
Der BGH hat die von den Klägerinnen zitierte Rechtsprechung im Hinblick auf das am 1.1.2002 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 20.12.2001 (BGBl I 3983) ohnehin mittlerweile aufgegeben (vgl BGH NJW 2008, 140, 141; im Übrigen schon BGH NJW 2002, 361).
Wie aus den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 14/5958, S 4, 6 zu Art. 1) zu entnehmen ist, sollte damit klargestellt werden, dass Prostituierte einen Anspruch auf das vereinbarte Entgelt haben, wenn sie ihre Leistung erbracht haben, ihre Tätigkeit vom Gesetzgeber nicht als Verstoß gegen die guten Sitten gewertet wird und damit § 138 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) "insoweit nicht mehr anwendbar" ist.
Indem in § 1 ProstG "der Weg eines einseitig verpflichtenden Vertrages gewählt wurde, wird deutlich gemacht, dass es dem Gesetzgeber um Rechtsansprüche der Prostituierten, nicht aber um Rechtsansprüche zu Gunsten von Kunden und Bordellbetreibern gegen die Prostituierten geht" (so ausdrücklich BT-Drucks 14/5958 S 4 unter Ziff 3).
Ausweislich der Gesetzesmaterialien geht diese Regelung auf Rechtsprechung des BSG (…Urteil vom 10. August 2000 - B 12 KR 21/98 R - BSGE 87, 53, 60 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 15, S 51) zurück, wonach kein Grund ersichtlich ist, etwaige sittenwidrige Beschäftigungsverhältnisse von vornherein vom Schutz der Sozialversicherung auszunehmen (vgl BT-Drucks 14/5958, S 5).
Insbesondere ist aus dem durch das ProstG eröffneten Zugang zur Sozialversicherung und den damit im Zusammenhang stehenden Änderungen des Strafgesetzbuches in Art. 2 ProstG (BT-Drucks 14/5958, S 5) nicht die Schlussfolgerung zu ziehen, dass damit auch eine Vermittlungstätigkeit der BA angestrebt würde.
Er hat jedoch bereits darauf hingewiesen, dass jedenfalls nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens betreffend das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (ProstG - beschlossen am 20. Dezember 2001, BGBl. I S. 3983, in Kraft getreten am 1. Januar 2002) eine Neubewertung erforderlich sein werde (…aaO, S. 361 f).
Jedoch ergeben die dem Gesetz zugrunde liegende Wertung (…vgl. Armbrüster, jeweils aaO) und der Wandel der Anschauungen in der Bevölkerung (vgl. hierzu Begründung des Entwurfs des ProstG BT-Drucks. 14/5958 S. 4; ferner OLG Köln MMR 2001, 43, 44; LG Frankfurt am Main NJW-RR 2002, 994), dass auch Forderungen auf Entgelt für die Erbringung, Vermarktung und Vermittlung von Telefonsexdienstleistungen nicht mehr an § 138 Abs. 1 BGB scheitern, mögen diese Geschäfte auch weiterhin mit einem Makel in ethisch-moralischer Hinsicht behaftet sein.
BGH, 04.03.2004 - III ZR 124/03
Begriff des Partnerschaftsvermittlungsvertrages
bb) Ebensowenig läßt sich für den hier in Rede stehenden Fragenkreis etwas aus dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3983) herleiten.
Er ging ausweislich der Gesetzesbegründung jedoch davon aus, dass die Vereinbarung über ein Entgelt für sexuelle Leistungen und auch die Tätigkeit selbst nicht gegen die guten Sitten verstoßen (vgl. BTDrucks 14/5958, S. 4, 6).
BVerwG, 06.11.2002 - 6 C 16.02
Gaststätte; Erlaubnis; Unzuverlässigkeit; Zuverlässigkeit; Swinger-Club; …
Das folgt schon daraus, dass sich der Gesetzgeber bei Erlass des Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten (Prostitutionsgesetz) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3983) von der Erwägung hat leiten lassen, dass nach überwiegender Auffassung die Prostitution nicht mehr als sittenwidrig angesehen werde.
Der Gesetzgeber hat in dem Prostitutionsgesetz von Folgeänderungen im Gaststättengesetz abgesehen, sich dabei aber von der Erwägung leiten lassen, dass (selbst) bei entgeltlichen sexuellen Handlungen nicht mehr "automatisch" von Unsittlichkeit ausgegangen werden kann (BTDrucks 14/5958, S. 6).
a) Seit dem Urteil in BFHE 80, 73, BStBl III 1964, 500 hat sich die rechtliche Einordnung der Prostitution insbesondere durch das ProstG vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3983), das die Rechtsposition von Prostituierten verbessern, einen Zugang zu sozialen Sicherungssystemen schaffen und ihre Arbeitsbedingungen verbessern sollte, erheblich verändert.
BGH, 21.10.2004 - III ZR 38/04
Rückforderung von rechtsgrundlos erbrachten Leistungen einer öffentlichen Kasse …
BGH, 01.08.2013 - 4 StR 189/13
Räuberische Erpressung (Vermögensnachteil: gegen den Willen der Prostituierten …
VGH Hessen, 31.01.2013 - 8 A 1245/12
Kein Verbot öffentlich nicht wahrnehmbarer Wohnungsprostitution
BVerwG, 23.03.2009 - 8 B 2.09
Gaststättenerlaubnis; Bordell; Anbahnung; Prostitution; Unsittlichkeit; …
BVerwG, 17.12.2014 - 6 C 28.13
Keine Einschränkung der Ermächtigung zum Erlass einer Sperrgebietsverordnung …
VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - 1 S 2256/07
BGH, 01.08.2003 - 2 StR 186/03
Dirigierende Zuhälterei (Bestimmen zur Prostitution bei Eingliederung in die …
VGH Baden-Württemberg, 24.07.2002 - 5 S 149/01
Wohnungsprostitution - bordellartiger Betrieb - Mischgebiet
OLG Düsseldorf, 22.08.2008 - 3 Wx 100/08
Sittenwidrigkeit eines sog. Geliebtentestaments
VGH Bayern, 09.09.2008 - 22 BV 06.3313
Gaststättenrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Bordellbar
LSG Hessen, 26.03.2009 - L 1 KR 331/08
Sozialversicherungspflicht - Prostituierte - abhängiges Beschäftigungsverhältnis …
BGH, 19.11.2002 - 1 StR 313/02
Tatbestand der Förderung der Prostitution (milderes Gesetz; ProstG); Ausbeutung …
OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2004 - 8 B 11983/03
Keine Prostitution im Wohngebiet
BVerwG, 20.11.2003 - 4 C 6.02
Sperrbezirk; Prostitution; Einwohner; Ermächtigungsgrundlage.
VG Ansbach, 08.01.2015 - AN 4 S 14.01979
Verstoß gegen die guten Sitten durch die Veranstaltung von Live-Sex-Shows
OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.2005 - 12 C 11236/05
Unwirksamkeit eines Prostitutionsverbotes durch Rechtsverordnung
BGH, 15.07.2003 - 4 StR 29/03
Förderung der Prostitution (milderes Gesetz; lex mitior; einvernehmlich …
VGH Bayern, 22.09.2008 - 22 BV 06.3313
Gaststättenrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer "Anbahnungsgaststätte" in …
VGH Bayern, 29.04.2002 - 22 B 01.3183
Erweiterung einer bestehenden Gaststättenerlaubnis zum Zweck der Eröffnung eines …
BSG, 21.03.2006 - B 2 U 19/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Ausland - haftungsbegründende …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2015 - 5 A 1188/13
Verbot der Straßenprostitution in Dortmund rechtmäßig
OLG Celle, 24.01.2013 - 2 Ws 313/12
Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und Zuhälterei: …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2009 - 5 B 464/09
Voraussetzungen für das Vorliegen einer ordnungswidrigen Werbung für entgeltliche …
FG Niedersachsen, 22.08.2018 - 11 K 18/18
Kurzfristige Vermietung von Räumlichkeiten an Prostituierte zu gewerblichen …
BGH, 07.05.2003 - 5 StR 536/02
Förderung der Prostitution (milderes Gesetz); Strafzumessung (rechtsstaatswidrige …
OVG Berlin, 09.04.2003 - 2 S 5.03
Baurecht; Nutzungsuntersagung; bordellartiger Betrieb; Wohngebiet; Mischgebiet; …
VGH Bayern, 17.02.2009 - 7 B 08.1027
Schülerbeförderung - Kostenerstattung - Ermittlung der Schulweglänge - Zur …
OLG Hamm, 11.05.2010 - 2 Ws 86/10
Prostitution, Förderung, Tatbestandsmerkmal "Dazu-Bringen"
OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2006 - 8 A 11599/05
Prostitution im Rhein-Pfalz-Kreis verboten
VG Saarlouis, 25.10.2017 - 5 K 1626/16
Kein Bauvorbescheid für bordellartigen Betrieb in Gemeinden mit bis zu 35.000 …
FG Hamburg, 20.02.2013 - 2 K 169/11
Schätzungsgrundlagen bei Einkünften aus gewerblicher Eigenprostitution
OLG Frankfurt, 07.06.2004 - 20 W 59/03
Wohnungseigentum: Ausübung der Prostitution in einer vermieteten Wohnung
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2016 - 1 M 416/15
Ordnungsrecht-Verbot der Prostitution
VG Hamburg, 22.11.2011 - 11 K 1237/09
Zuordnung eines Bordells zu den Vergnügungsstätten iSv § 8 Abs. 3 Nr. 3 …
VG Stuttgart, 22.07.2005 - 10 K 3330/04
Zur Zulässigkeit einer Anbahnungsgaststätte in einem Bordell
BGH, 30.10.2003 - 5 StR 257/03
Förderung der Prostitution nach § 180a Abs. 1 Nr. 2 StGB aF (Neufassung durch das …
OVG Hamburg, 20.12.2010 - 3 Bs 235/10
Anwendung von AufenthG 2004 § 38a nur bei einem "Daueraufenthalt-EG"; keine …
OLG Karlsruhe, 17.12.2003 - 6 U 141/03
Veruntreuung öffentlicher Gelder durch einen Beamten: Rückzahlungsanspruch der …
BGH, 04.12.2002 - 4 StR 411/02
Begünstigung (Abhängigkeitsverhältnis zur Vortat); Bedrohung; Förderung der …
VGH Hessen, 30.04.2009 - 3 A 1284/08
Nutzungsänderung einer Diskothek in einen bordellartigen Betrieb
OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.2005 - 12 C 11023/05
Prostitutionsverbote unwirksam
OVG Niedersachsen, 24.10.2002 - 11 KN 4073/01
Prostitution; Sperrbezirksverordnung
VG Berlin, 11.06.2008 - 80 A 17.07
Disziplinarrechtliche Konsequenzen nach Werbung im Internet mit …
OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2005 - 10 S 3.05
Genehmigungsfähigkeit eines bordellartigen Betriebes; Formelle Illegalität als …
OLG Frankfurt, 05.03.2002 - 20 W 508/01
Wohnungseigentum: Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Unterlassung …
LSG Baden-Württemberg, 28.04.2005 - L 6 U 1974/01
BGH, 13.11.2001 - 4 StR 408/01
Zuhälterei in Tateinheit mit Förderung der Prostitution (persönliche und …
SG Speyer, 04.05.2006 - S 10 AL 1020/04
Arbeitsvermittlung - kein Anspruch eines Bordellbesitzers auf Vermittlung von …
OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2015 - 2 N 29.15
Bordell; allgemeines Wohngebiet; Gebietsverträglichkeit; Nutzungsuntersagung; …
VG Minden, 22.07.2014 - 11 K 3847/13
Kostenregelung bei übereinstimmender Erledigterklärung des Verfahrens in der …
FG München, 25.10.2011 - 2 K 1939/08
Umsatzsteuerliche Zurechnung von Prostituiertenumsätzen - Hinzuschätzung bei …
VG Köln, 11.07.2007 - 23 K 4180/04
Kölner "Sexsteuer" ist im Wesentlichen rechtmäßig
BGH, 12.11.2002 - 3 StR 81/02
LSG Sachsen-Anhalt, 26.03.2015 - L 1 R 449/12
Rentenversicherung - Zur Anwendung des § 7 Abs 1 SGB IV bei der Frage der …
FG Hamburg, 12.12.2012 - 2 K 88/11
Umsatzsteuer: Zurechnung von Prostitutionsleistungen
VG Neustadt, 10.02.2009 - 3 L 1448/08
Bordellähnlicher Betrieb im Mischgebiet unzulässig
OVG Rheinland-Pfalz, 05.07.2005 - 6 B 10673/05
Begriff der Unsittlichkeit im Gaststättenrecht; kein Entfallen des …
OLG Hamburg, 14.03.2005 - 2 Wx 19/05
Verweigerung der Zustimmung zur Ausübung der Prostitution durch den Verwalter
VGH Bayern, 10.06.2010 - 1 ZB 09.1971
VG Stuttgart, 22.10.2003 - 3 K 1019/03
Nutzungsuntersagung von Räumlichkeiten zur Ausübung der Prostitution neben …
KG, 20.03.2002 - 24 W 56/01
LG Osnabrück, 09.08.2001 - 9 S 461/01
Sittenwidrigkeit, Telefonsex
LG Kleve, 22.12.2017 - 190 KLs 4/16
Steuerhinterziehung, Umsatzsteuer, Arbeitnehmer, Prostituierte
VG Karlsruhe, 26.04.2007 - 5 K 2087/06
Nachbarklage gegen Freizeiteinrichtung mit Ausübung der Prostitution
OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2007 - 2 S 53.06
Untersagung der Nutzung eines Gebäudes als Bordell
VGH Bayern, 20.09.2004 - 22 CE 04.2203
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, eine Gaststättenerlaubnis für …
VG Neustadt, 31.08.2015 - 4 L 735/15
Unzulässige Prostitutionsausübung in Nachtbar
OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.2016 - 7 C 11054/15
Straßenprostitution in Koblenz: Sperrgebietsverordnung rechtmäßig
VG Stuttgart, 15.10.2003 - 5 K 2107/03
Zur Untersagung einer Oddset-Sportwettenveranstaltung
LG Karlsruhe, 10.03.2004 - 1 S 123/03
Einwendungen gegen die Abrechnung von Mehrwertdiensten in der Telefonrechnung: …
AG Aachen, 26.09.2006 - 10 C 181/06
Betrieb einer bordellartigen Einrichtung in gemieteten Räumlichkeiten als …
VG Stuttgart, 04.05.2006 - 12 K 1360/06
Zulässigkeit eines "FKK-Sauna-Clubs" im Gewerbegebiet.
VG Würzburg, 20.01.2016 - W 4 S 15.1466
Unzulässige Nutzungsänderung eines Wohn- und Bürogebäudes in einen bordellartigen …
LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2010 - L 29 AL 117/10
Gründungszuschuss; keine Förderung einer selbstständigen Tätigkeit im Bereich der …
OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2007 - 2 S 9.07
Aufenthaltserlaubnis: Eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Aufhebung der …
VG Würzburg, 10.11.2015 - W 4 K 14.1300
Nutzungsuntersagung gegen Bordell wegen formeller Rechtswidrigkeit
LG Bad Kreuznach, 04.12.2012 - 1025 Js 18093/10
Betrug: Tatbestandsverwirklichung durch Nicht-Bezahlung einer nach unmoralischem …
AG Berlin-Lichtenberg, 26.10.2011 - 7 C 85/11
Ein Auskunftsdienstvertrag über die Vermittlung vonn Telefonsexangeboten verstößt …
VG Osnabrück, 07.04.2005 - 2 B 14/05
Nutzungsuntersagung für eine zur Prostitutionsausübung genutzte Wohnung
VG Schwerin, 28.09.2015 - 7 B 3350/15
Ordnungsbehördliche Durchsetzung des Prostitutionsverbots in einer Gemeinde mit …
VG Augsburg, 11.09.2013 - Au 4 K 13.43
Keine Baugenehmigung bei Prostitutionsverbot; Fortgeltung der SperrgebietsVO im …
LG Freiburg, 30.11.2005 - 2 Qs 101/05
Strafverfahren: Rechtswidrigkeit einer Durchsuchungsanordnung ohne Tatverdacht
BayObLG, 19.12.2003 - 5St RR 308/03
Revision gegen die Verurteilung wegen dirigierender Zuhälterei; Betreiben eines …
VG Stuttgart, 14.03.2007 - 1 K 2512/07
Untersagung eines Bordellbetriebs in Böblingen (auch) wegen Verdachts des …
VG Kassel, 07.04.2004 - 2 G 1545/04
VG Stuttgart, 14.03.2007 - 1 K 2510/07
VG Arnsberg, 07.10.2002 - 1 L 1444/02
Ausgestaltung der verwaltungsrechtlichen Qualifizierung eines …
VG Lüneburg, 29.05.2002 - 5 A 5/01
BGH, 22.01.2002 - 5 StR 593/01
Prostitution; milderes Gesetz; Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der …

References: § 120
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 1
 § 138
 § 1
 § 7
 Art. 2
 § 138
 § 8
 § 180
 § 38
 § 7