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Timestamp: 2019-06-26 11:10:39+00:00

Document:
AG Neuruppin, Urteil vom 19.11.2010 - 42 C 24/10 - openJur
Urteil vom 19.11.2010 - 42 C 24/10
AG Neuruppin, Urteil vom 19.11.2010 - 42 C 24/10
openJur 2012, 14177
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 197,99 €zu zahlen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 2/ 3 undder Beklagte 1/ 3 zu tragen.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistungoder Hinterlegung von 100,00 € abwenden wenn nicht derBeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höheleistet.
4. Die Zulassungsberufung wird für die Klägerin zugelassen.
5. Der Kostenstreitwert wird auf 620,43 € festgesetzt.
Die Klägerin erhielt von dem Beklagten einen Auftrag zur Montageeines Türsystems. Sie stellte ihm ihre mangelfrei erbrachteLeistung unter dem 12. Mai 2009 mit 5.690,00 € in Rechnung.Nach mehreren vergeblichen Mahnungen beauftragte sie am 15. Juli2009 ein Inkassoinstitut mit der Forderungsbeitreibung. In derFolgezeit, so die Klägerin, versuchten die Mitarbeiter derInkassogesellschaft den Beklagten telefonisch zu erreichen. Trotzumfangreicher Bemühungen konnte der Beklagte nicht dazu bewegtwerden, eine Zahlung zu leisten. Aufgrund der Bemühungen seitensder Klägerin und der von ihr beauftragten Inkassogesellschaft habeder Beklagte am 28. Juli 2009 eine erste Zahlung von 1.500,00€ an die Klägerin geleistet, am 28. Juli 2009 eine weitereZahlung von 1.190,00 €. Am 14. August 2009 glich der Beklagtedie Hauptforderung durch eine weitere Zahlung von 3.000,00 €vollständig aus.
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Erstattung von 77,93€ Verzugszinsen (berechnet in Anlage K2 zurAnspruchsbegründung – Bl.14 der Gerichtsakte).
Durch den zusätzlichen Buchhaltungsaufwand, bedingt durch daswiederholte Mahnen sowie die Überwachung des Kundenkontos sei derKlägerin ein Mehraufwand entstanden, der sich auf einen Betrag von15,50 € beläuft.
Das Inkassoinstitut habe der Klägerin eine Grundvergütung von507,00 € sowie eine Auslagenpauschale von weiteren 20,00€ berechnet.
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin Zinsen in Höhe von77,93 €, 15,50 € an vorgerichtlichen Mahnkosten und527,00 € an angefallenen Inkassokosten zu zahlen.
Der Beklagte war säumig.
1.) Das Gericht hat über die Klage, soweit schlüssig, im Wegedes Versäumnisurteils zu entscheiden. Der im Termin nicht anwesendgewesene Beklagte hat nicht glaubhaft gemacht, zu demVerhandlungstermin am 29. Oktober 2010 nicht ordnungsgemäß geladengewesen zu sein (§§ 335 Abs. 1 Nr. 2; 337 S. 1 ZPO). DieGerichtsakte enthält eine ordnungsgemäß ausgestellteZustellungsurkunde der beauftragten Post, der zu entnehmen ist,dass die Sendung mit der Terminsladung am 27. Mai 2010 der imBetrieb des Beklagten Beschäftigten … persönlichausgehändigt worden ist.
2.) Bei der weiteren rechtlichen Beurteilung hat das Gericht dieTatsachen als zutreffend anzunehmen, die die Klägerin in diesemRechtsstreit schriftsätzlich vorgetragen hat (§ 331 Abs. 1 S. 1ZPO). Jedoch auch bei dieser Annahme rechtfertigt das alszutreffend anzunehmende tatsächliche Vorbringen die von derKlägerin erhobenen Ansprüche nicht im vollem Umfang. Soweit diesnicht der Fall ist, ist die Klage trotz Säumnis des Beklagtenabzuweisen (§ 331 Abs. 2 Hs. 2 ZPO):
a.) Die Klägerin verlangt von dem Beklagten 77,93 €Verzugszinsen, die sie in der Anlage K2 zur Anspruchsbegründung imEinzelnen berechnet hat. Den Zahlungseingang des Teilbetrages von1.190,00 € trägt die Klägerin in ihrer Anspruchsbegründung fürden 28. Juli 2009 vor; in der Zinsberechnung nimmt sie für denZahlungseingang aber erst den 3. August 2009 an. Ihr Zinsanspruchist daher für fünf Zinstage um 1,34 € auf 76,59€ zu vermindern. Im Übrigen ist die Zinsforderungschlüssig vorgebracht.
b.) Kosten für vermehrten Buchhaltungsaufwand durch dieMahnungen und Teilzahlungen des Beklagten kann die Klägerin nichtersetzt verlangen. Hier handelt es sich um üblichen betrieblichenGeschäftsaufwand, der nicht gesondert als Verzugs-Schadensersatzberechenbar ist (vgl. BGH NJW 1976, 1256; 1980, 119).
c.) Die Kosten des von ihr beauftragten Inkassoinstituts kanndie Klägerin nicht in voller Höhe ersetzt verlangen.
Das erkennende Gericht sieht Inkassokosten zwar als dem Grundenach erstattungsfähigen Verzugsschaden an. Der Gläubiger kann nacherfolglosen Erstmahnungen oftmals nicht erkennen, ob sofort dieBeauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich werden wird oder obder Schuldner bereits auf die „Drohkulisse„ einesInkassoinstituts reagieren wird, wobei die Information undAbwicklung mit einem Inkassoinstitut für den Gläubiger oftmalseinfacher sein wird als die umfassende Information einesRechtsanwalts.
Die der Klägerin von dem Inkassoinstitut mit 527,00 € nettoberechnete Vergütung bemisst sich bei der anfänglichenHauptforderung von 5.690,00 € aber auf mehr als eineanwaltliche 1,3-Geschäftsgebühr gemäß Nummer 2300 KV-RVG zuzüglich20 % Telefonkosten-Pauschale. Diese würde sich lediglich auf 459,40€ belaufen. Das Gericht berücksichtigt, dass eindurchschnittliches Mandat eines Rechtsanwalts, das in der Regel dieAbrechnung einer 1,3 Geschäftsgebühr erlaubt (Nr. 2300 KV-RVG),deutlich mehr an Umfang, Schwierigkeit der anwaltlichen (!)Tätigkeit und Bedeutung für den Auftraggeber (§ 14 Abs.1 S.1 RVG)aufweist als die außergerichtliche Mahnung einer unbestrittenenForderung. Die Berechenbarkeit der Gebührensätze des RVG sieht dasGesetz außerdem nur für die persönliche Tätigkeit einesRechtsanwalts oder einer ihm in engem Kreis gleichgestellten Personvor (§ 5 RVG). Von einer solchen Qualifikation der handelndenPersonen kann bei einem Inkassoinstitut nicht regelmäßigausgegangen werden (vgl. zur Erstattungsfähigkeit in solchenFällen: Hartmann, Kostengesetze 38. Aufl. § 5 RVG Rz. 22 m.w.N).Das Gericht sieht daher die Kosten eines Inkassoinstituts inAnlehnung an Nr.2302 KV-RVG in der Regel in Höhe einer 0,3RVG-Gebühr nebst TK-Pauschale (Nr. 7002 KV-RVG) alserstattungsfähig an, wobei der Umfang der Tätigkeit gelegentlichdie Fertigung einfacher Mahnschreiben überschreiten wird, dieMahntätigkeit aber nicht von einer Person von der Qualifikationeines Rechtsanwalts ausgeübt werden wird.
Von dieser Regel abzuweichen bietet der vorliegende Fall keineVeranlassung. Die erstattungsfähigen Inkassokosten belaufen sichdaher vorliegend auf 121,40 € netto.
3.) Die Kostenfolge ergibt sich aus § 92 Abs. 1 ZPO, derAusspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 2, 11;711 S.1 ZPO.
Die Zulassung der Berufung erfolgt zur Sicherung einereinheitlichen Rechtsprechung (§ 511 Abs. 4 Nr. 1 ZPO). Sie beruhtauf dem Umstand, dass die Erstattungsfähigkeit eigener Kosten desGläubigers, insbesondere aber von Inkassokosten bisher sowohl nachGrund als auch der Höhe nach weitgehend ungeklärt geblieben sind(vgl. BGH NJW 2009, 2530 bei Tz. 21; Urteil vom 6. Oktober 2010– Az. VIII ZR 271/09; OLG Bamberg NJW-RR 1994, 412; OLGDresden Rechtspfleger 1994, 260; NJW-RR 1996, 1471; OLG FrankfurtNJW-RR 1990, 729; OLG Karlsruhe Rpfleger 1987, 422; OLG KoblenzJurBüro 1985, 295; OLG Köln OLGZ 1972, 412, OLG München MDR 1988,407; Herrenrädern DGVZ 2009, 49; Peter JurBüro 1999, 174; Goebel,Inkassokosten, Deutscher Anwaltverlag 2008; Ernst in MünchenerKommentar zum BGB, 5. Aufl. § 286 Rz. 157; Löwisch/Feldmann inStaudinger, BGB, Bearbeitung 2009 § 286 Rz. 221 ff).
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References: BGH 
 § 5
 § 92
 § 708
 BGH 
 § 286
 § 286