Source: http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/PolKostV_SL_2006.htm
Timestamp: 2019-07-21 08:55:58+00:00

Document:
Für Amtshandlungen der Polizei werden auf Grund des Saarländischen Polizeigesetzes [1] die nachstehenden Gebühren erhoben:
1. Ingewahrsamnahme ( § 13 )
Für die ersten sechs Stunden
2. Sicherstellung ( § 24 Abs. 3 )
3. Verwahrung von Sachen ( § 24 Abs. 3 )
4. Verwertung, Unbrauchbarmachung oder Vernichtung ( § 24 Abs. 3 3)
5. Ausführung der Ersatzvornahme ( § 46 Abs. 1 )
6. Festsetzung des Zwangsgeldes ( § 47 Abs. 3 )
7. Anwendung des unmittelbaren Zwanges ( § 49 Abs. 7 )
8. Androhung von Zwangsmitteln, soweit nicht mit dem ursprünglichen Verwaltungsakt verbunden ( § 50 Abs. 7 )
10,00 - 51,00 Euro.
Für Amtshandlungen der Polizei werden unbeschadet anderer Rechtsvorschriften aufgrund des Saarländischen Gebührengesetzes in der jeweils geltenden Fassung die nachstehenden Gebühren erhoben:
Für die Beförderung von Personen und den Transport von Sachen mit Fahrzeugen der Polizei einschließlich An- und Abfahrt je km:
werden Dritte bei der Personenbeförderung durch die Polizei oder mit Fahrzeugen der Polizei begleitet einschließlich An- und Abfahrt, je km:
für die Begleitung von Geld, Schwer- und Großraumtransporten und von Transporten gefährlicher oder gefährdeter Güter auf der Straße durch die Polizei oder mit Fahrzeugen der Polizei ein-schließlich An- und Abfahrt jeweils eine Grundgebühr von
zuzüglich für jede Einsatzminute
je eingesetzter Beamtin oder eingesetztem Beamten:
je eingesetzter Kommissaranwärterin oder eingesetztem Kommissaranwärter:
je eingesetztem sonstigen Bediensteten der Vollzugspolizei:
zuzüglich je gefahrenem km:
bei ungerechtfertigter Alarmierung der Polizei
a) durch eine Überfall- und Alarmmeldeanlage,
b) aufgrund missbräuchlicher Alarmierung durch eine Person oder
c) aufgrund einer vorgetäuschten Gefahrenlage
sowie für die Überprüfung eines Notrufanschlusses durch Fachkräfte der Polizei
jeweils eine Grundgebühr von
zuzüglich je gefahrenem Kilometer: (einschließlich An- und Abfahrt)
Mit der Gebühr sind die der Polizei erwachsenen Auslagen mit Ausnahme der besonderen Auslagen abgegolten. Besondere Auslagen im Sinne dieser Verordnung sind die Beträge, die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zu zahlen sind, die Aufwendungen für Verpflegung sowie die Kosten der benutzten Fahrzeuge. Sie können neben der Gebühr bzw. unbeschadet der persönlichen Gebührenfreiheit des § 3 des Saarländischen Gebührengesetzes geltend gemacht werden.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Polizeikostenverordnung tritt die Polizeikostenverordnung vom 22. Oktober 2001 (Amtsbl. S. 2030), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Mai 2005 (Amtsbl. S. 921), außer Kraft.

References: § 13
 § 24
 § 24
 § 24
 § 46
 § 47
 § 49
 § 50
 § 3