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Timestamp: 2016-10-22 16:18:10+00:00

Document:
120 IV 17930. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 16. Mai 1994 i.S. B. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 251 ch. 1, art. 110 ch. 5 CP; qualit� de titre du t�l�fax. L'�crit re�u au moyen d'un appareil t�l�fax est un titre, lorsque l'�crit t�l�copi� par l'exp�diteur a lui-m�me la qualit� de titre (consid. 1c). Faits � partir de page 179
Am 14. M�rz 1991 �bermittelte die I. SA per Fax der Firma S. folgenden Text:
Ich beziehe mich auf unsere verschiedenen Telefongespr�che und m�chte
Ihnen nun unseren Auftrag wie folgt best�tigen.
Wir kaufen Ihnen folgende Ware gem�ss Ihrer Offerte vom 7. M�rz 1991 ab.
Zahlung: Wir er�ffnen Ihnen auf Ihr Konto bei der Bank Y. ein
unwiderrufliches Akkreditiv �ber den gesamten Betrag.
Ihnen ein Akkreditiv zu er�ffnen, da laut unserer Bank eine Bankgarantie
uns nicht die n�tige Sicherheit bietet, dass die bestellte Ware auch
rechtsm�ssig in unseren Besitz �bergeht.
Gunsten der Bank Y. er�ffnet werden und Ihrer Bank per Fax zugestellt.
In diesem Akkreditiv werden die verschiedenen von uns ben�tigten Papiere
erw�hnt sein, damit Sie bei Uebergabe der Papiere an unseren Spediteur das
Akkreditiv einl�sen k�nnen.
Die Mitteilung erfolgte ohne Unterschrift, doch war der Name von Herrn T., wie ersichtlich, sowohl unter der I. SA aufgef�hrt wie auch im Ingress des Faxes neben der absendenden Firma.
B. �nderte das bei der Firma S. eingegangene Fax wie folgt ab: Die St�ckpreisangaben von Fr. 162.-- bzw. Fr. 172.-- erh�hte er auf Fr. 320.-- bzw. Fr. 332.-- und den Preis des Gesamtauftrages von Fr. 16'700'000.-- auf Fr. 32'600'000.--.
Am 11. Januar 1994 verurteilte das Kantonsgericht des Kantons Schwyz B. in zweiter Instanz wegen Urkundenf�lschung sowie weiterer Straftaten zu drei Jahren und sechs Monaten Zuchthaus.
Eine von B. dagegen erhobene eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde weist das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintritt.
1. a) aa) Die Vorinstanz verurteilte den Beschwerdef�hrer wegen Urkundenf�lschung, weil er die per Fax �bersandte Mitteilung vom 14. M�rz 1991 abge�ndert hatte. Sie bejaht die Urkundeneigenschaft, obwohl das Schriftst�ck nicht unterzeichnet und nur per Fax �bermittelt wurde. Nach den Gepflogenheiten im Gesch�ftsverkehr, insbesondere bei derartigen Handelsgesch�ften, sei die �bermittlung per Fax �blich. Der Beschwerdef�hrer habe die Auftragsbest�tigung verf�lscht, indem er die St�ckpreisangaben wie auch den Preis des Gesamtauftrages nach oben korrigiert habe.
bb) Der Beschwerdef�hrer wendet ein, das fragliche Dokument sei keine Urkunde gewesen, weshalb dessen �nderung keine Urkundenf�lschung darstelle. Ausserdem seien die subjektiven Voraussetzungen der Urkundenf�lschung nicht gegeben. Im �brigen handle es sich um eine straflose Nachtat zur Verschleierung des vorangegangenen Verm�gensdeliktes (Veruntreuung oder Betrug).
b) Gem�ss Art. 251 Ziff. 1 StGB ist strafbar, wer in der Absicht, jemanden am Verm�gen oder an andern Rechten zu sch�digen oder sich oder einem andern einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde f�lscht oder verf�lscht. Urkunden sind unter anderem Schriften, die bestimmt und BGE 120 IV 179 S. 181geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB; BGE 101 IV 278).
c) aa) Nach der Rechtsprechung kommt auch der Fotokopie einer Urkunde Urkundenqualit�t zu, so dass eine Ab�nderung der Fotokopie eine Urkundenf�lschung darstellen kann (BGE 115 IV 51 E. 6, BGE 114 IV 26). Eine per Fax �bersandte Mitteilung stellt der Sache nach nichts anderes dar als eine Kopie der beim Absender verbleibenden Originalmitteilung. Das Besondere an einer solchen gefaxten Mitteilung liegt einzig darin, dass die Kopie nicht wie bei der Fotokopie an Ort und Stelle hergestellt wird, sondern auf Distanz beim Empf�nger der Mitteilung. Eine solche Fernkopie ist unter dem Gesichtspunkt des Urkundenstrafrechtes der Fotokopie im herk�mmlichen Sinne gleichzustellen. Das vom empfangenden Telefaxapparat angefertigte Schriftst�ck ist somit eine Urkunde, wenn das beim Absender verwendete Schriftst�ck, das fernkopiert wird, selber Urkundenqualit�t besitzt (CHRISTIAN SCH�NING, Telegramm und Fernschreiben im Urkundenstrafrecht, Pfaffenweiler 1985, S. 334). Das Telefax bietet die M�glichkeit, dem Mitteilungsempf�nger die gegebenenfalls unterschriebene Urkunde selbst sichtbar zu machen und ihm sogleich das notwendige Beweismittel in die Hand zu geben, weshalb in der zivilrechtlichen Lehre angenommen wird, die mittels Telefax �bermittelte unterschriebene Urkunde d�rfe dem Brief und dem Telegramm gleichgestellt werden (SCHMIDLIN, Berner Kommentar zum Obligationenrecht, 1986, Art. 13 N. 32; SCHWENZER, in: HONSELL/VOGT/WIEGAND, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I, 1992, Art. 13 N. 14; vgl. auch BGE 112 II 326 betreffend Vertragsschluss durch Austausch von Telexmeldungen).
bb) Die hier per Fax versandte Mitteilung hat offenkundig Urkundencharakter. Aus ihr ist ersichtlich, dass die I. SA unter Bezugnahme auf vorangegangene Telefongespr�che der Firma S. best�tigte, von ihr gem�ss ihrer Offerte je f�nfzigtausend Fernseher und Videorecorder zu einem bestimmten Preis zu kaufen. Das Fehlen der Unterschrift �ndert an der Urkundeneigenschaft nichts. Denn der Aussteller ist hier offensichtlich erkennbar: Der Name "C. T." ist sowohl im Ingress wie auch am Ende der Mitteilung neben bzw. unter der absendenden Firma aufgef�hrt. Der Beschwerdef�hrer hat deshalb dadurch, dass er in der bei ihm eingegangenen Telefaxmitteilung die St�ckpreisangaben und den Preis des Gesamtauftrages ab�nderte, objektiv den Tatbestand der Urkundenf�lschung erf�llt.
Art. 251 ch. 1, art. 110 ch. 5 CP,
Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB

References: Art. 251
 art. 110
 Art. 251
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 

Art. 251
 art. 110

Art. 110