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Timestamp: 2018-02-25 13:44:09+00:00

Document:
Sicherungsabrede unwirksam bei Verzicht auf Einrede aus § 768 BGB
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28.07.2011 (VII ZR 207/09) festgehalten, dass bei vertraglicher Vorgabe, dass eine Austauschsicherheit unter Verzicht auf die Einrede gem. § 768 BGB auszustellen ist, die Sicherungsabrede unwirksam ist. ...
Artikel Nr.: 206, Erstellt: 23.09.2011
Wohnraummietrecht: Verwertungskündigung auch bei bereits im unrentablen Zustand erworbener Immobilie
Die ordentliche Kündigung des Wohnraummietverhältnisses kann durch den Vermieter nur vorgenommen werden, wenn er daran ein berechtigtes Interesse nachweisen kann. Nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 zählen hierzu Fälle, in denen der Vermieter durch die Fortsetzu...
Artikel Nr.: 205, Erstellt: 16.09.2011
Ingenieure als Sonderfachleute: Keine Sekundärhaftung!
Die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze sind grundsätzlich nicht auf Sonderfachleute anwendbar. Dies entschied der für das Bau- und Architektenrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs durch Urteil vom 28.07.2011...
Artikel Nr.: 204, Erstellt: 09.09.2011
„Center-Manager“ zu unbestimmt
Mit Urteil vom 03.08.2011 (XII ZR 205/09) hat der BGH entschieden, dass der nicht näher spezifizierte Begriff des „Center-Managers“ nicht transparent ist, so dass dessen Kosten im Rahmen einer Nebenkostenabrechnung eines Gewerberaummietverhältnisses ...
Artikel Nr.: 203, Erstellt: 02.09.2011
BGH: Anpassung von Betriebskostenvorschüssen auch noch nach Ablauf der nächsten Abrechnungsperiode möglich
Sind im Mietvertrag zusätzlich zur Grundmiete Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart, so dürfen Vermieter und Mieter gemäß § 560 Abs. 4 BGB nach einer Abrechnung die Anpassung der Vorschüsse auf eine angemessene Höhe verlangen. Je nachdem, ob die A...
Artikel Nr.: 202, Erstellt: 26.08.2011
Bundestag: Reform der Berufungszurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO
Die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss der Berufungskammer nach § 522 Abs. 2 ZPO wird reformiert. Das hat der Bundestag in seiner 120. Sitzung am 7. Juli 2011 beschlossen (BT-Drs. 17/6406). Nunmehr muss das Berufungsgericht ein...
Artikel Nr.: 201, Erstellt: 19.08.2011
Bundesgesetzgeber privilegiert Kinderlärm
Mit Gesetz vom 20.07.2011 hat der Bundestag beschlossen, dass § 22 des BimSchG um folgenden Absatz 1a ergänzt wird:
„Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen, wie beispielsweise Balls...
Artikel Nr.: 200, Erstellt: 12.08.2011
Schadensersatz wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum: Keine kurze Verjährung
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.06.2011 (VIII ZR 349/10) ist § 548 Abs. 1 BGB auf Beschädigungen des Gemeinschaftseigentums durch Mieter nicht anwendbar. Nach dieser Norm verjähren Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen de...
Artikel Nr.: 199, Erstellt: 05.08.2011
Eigenbedarfskündigung: BGH zu Anforderungen an die Begründung
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 317/10) hatte über ein Räumungsverfahren zu entscheiden, die das Landgericht München I zurückgewiesen hatte. Das LG hatte die Eigenbedarfskündigung für formell unwirksam gehalten, weil die Kündigungsgründe nicht ausfü...
Artikel Nr.: 198, Erstellt: 29.07.2011
LG Berlin zum Sondermerkmal „Hochwertiger Bodenbelag“
Nach dem Berliner Mietspiegel 2009 galt ein Zuschlag auf die monatliche ortsübliche Vergleichsmiete von 0,17 € je m², wenn in der Wohnung ein hochwertiger Bodenbelag (Parkett, Natur- oder Kunststein, Fliesen oder gleichwertiger Belag wie etwa Lamin...
Artikel Nr.: 197, Erstellt: 15.07.2011

References: § 768
 § 768
 § 573
 BGH 
 § 560
 § 522
 § 522
 § 22
 § 548
 BGH