Source: https://remit.bundesnetzagentur.de/cln_132/REMIT/DE/Informationen/FragenUndAntworten/start.html
Timestamp: 2019-08-20 06:49:41+00:00

Document:
Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (englisch: European Agency for the Cooperation of Energy Regulators; "ACER") ist eine EU-Agentur, die 2010 eingerichtet wurde. Sie hat ihren Sitz in Ljubljana in Slowenien. ACER soll die nationalen Regulierungsbehörden auf EU-Ebene bei den Regulierungsaufgaben unterstützen, die diese in den Mitgliedstaaten wahrnehmen, und ggf. deren Arbeit koordinieren. Mit Erlass der REMIT hat ACER zusätzliche Kompetenzen zur Überwachung des Energiegroßhandels erhalten.
ACER überwacht den Handel mit Energiegroßhandelsprodukten, um Insider-Handel und Marktmanipulation zu verhindern bzw. aufzudecken. Dazu wird ACER künftig Transaktions- und Fundamentaldaten gemäß Art. 8 REMIT erheben. Um den nationalen Regulierungsbehörden eine eigenständige Marktüberwachung sowie die Untersuchung und Verfolgung mutmaßlicher Verstöße zu ermöglichen, stellt ACER diesen die einschlägigen Daten zur Verfügung.
Die bei der Bundesnetzagentur eingerichtete Markttransparenzstelle (MTS Strom/Gas) ist die nationale Marktüberwachungsstelle für den Großhandel mit Strom und Gas gemäß Art. 7 Abs. 2 REMIT. Dabei überwacht die MTS Strom/Gas den Handel mit Energiegroßhandelsprodukten u.a., um auf Insider-Informationen und Marktmanipulation basierenden Handel aufzudecken und zu verhindern. Die Aufgaben der MTS Strom/Gas nehmen die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt einvernehmlich wahr.
Die Verpflichtung, Insider-Informationen vor Abschluss einer Transaktion zu veröffentlichen, führt zu einer einheitlicheren Informationsgrundlage aller Marktteilnehmer. Die Veröffentlichungspflicht verringert das Risiko, dass Preissignale durch Insider-Handel verzerrt werden und erhöht daher die Transparenz des Energiegroßhandels.
Die Europäische Kommission erlässt nach Art. 8 Abs. 2 und Abs. 6 REMIT einheitliche Vorschriften über die Meldung der Informationen an ACER (sog. REMIT-Durchführungsverordnung). In dieser wird für Transaktions- und Fundamentaldaten definiert,
wie diese gemeldet werden müssen,
Am 17.12.2014 hat die europäische Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 erlassen, welche am 18.12.2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde.
Sie ist am 07.01.2015 in Kraft getreten.
Was ist die REMIT-Durchführungsverordnung der europäischen Kommision?
Die Inanspruchnahme der Ausnahme gemäß Art. 4 (2) REMIT unterliegt der Meldepflicht gegenüber ACER und der Bundesnetzagentur. Die Übermittlung dieser Informationen soll über die „Notification Platform“ von ACER erfolgen. Die Information wird sodann automatisch an ACER und die jeweils zuständige nationale Regulierungsbehörde weitergeleitet. Eine zusätzliche Meldung an die Bundesnetzagentur ist somit nicht notwendig. Die Meldung kann dabei in englischer und deutscher Sprache oder nur in englischer Sprache erfolgen.
Welche Ausnahme vom Insiderhandelsverbot gibt es?
Insider-Handel ist gemäß Art. 3 Abs. 1 REMIT verboten. Unter bestimmten Voraussetzungen sieht Art. 3 Abs. 4 b) REMIT eine Ausnahme vom Insiderhandelsverbot vor. Das Merkblatt 3/2014 der Bundesnetzagentur dient zur Erläuterung der Anwendung dieser Ausnahme.
Die Inanspruchnahme der Ausnahmen gemäß Art. 3 (4) b) unterliegt der Meldepflicht gegenüber ACER und der Bundesnetzagentur. Die Übermittlung dieser Informationen soll über die „Notification Platform“ von ACER erfolgen. Die Information wird sodann automatisch an ACER und die jeweils zuständige nationale Regulierungsbehörde weitergeleitet. Eine zusätzliche Meldung an die Bundesnetzagentur ist somit nicht notwendig. Die Meldung kann dabei in englischer und deutscher Sprache oder nur in englischer Sprache erfolgen.
ACER hat auf seinem REMIT-Portal Plattformen aufgelistet, die für die Veröffentlichung von Insider-Informationen geeignet sind. ACER unterscheidet dabei Plattformen für den Strom- und für den Gasmarkt. Die Listen sind nicht abschließend und können bei Bedarf durch eine Mitteilung an ACER erweitert werden.
Emissionszertifikate sind Finanzinstrumente. Daher gelten für Personen, die mit Emissionszertifikaten handeln, die finanzmarktrechtlichen Regelungen. Die Marktmissbrauchsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 596/2014, MAR) verpflichtet alle Emittenten von Finanzinstrumenten, Insider-Informationen an den Markt weiterzugeben. Dadurch sollen andere Marktteilnehmer nicht gegenüber Unternehmensinsidern benachteiligt werden. Seit 3. Januar 2018 gilt diese Veröffentlichungspflicht auch für Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate, sofern deren Anlagen oder deren Luftfahrtätigkeit eine Kohlendioxidäquivalent-Mindestschwelle überschreiten. Diese Mindestschwelle liegt bei 6 Mio. Tonnen oder, sofern dort eine Verbrennung erfolgt, ab der thermischen Anlagen-Nennleistung von 2.430 MW. Zur Vermeidung von Mehrfachveröffentlichungspflichten nach REMIT und MAR sieht die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1055 Art. 2 Abs.2 vor, dass unter gewissen Voraussetzungen eine Veröffentlichung gemäß REMIT genügt.
Weitere Informationen zu den Regelungen sind auf der Internetseite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu finden . Dort hat die BaFin als Orientierungshilfe auch eine Frage-und-Antwort-Liste zur Ad-hoc-Publizität für Emittenten und Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate veröffentlicht.
Rechtsgrundlage: Art. 13 und Art. 18 REMIT, § 65 Abs. 6, § 68 und §§ 95ff EnWG
Hinweise auf Verstöße gegen die REMIT können postalisch oder telefonisch an die Bundesnetzagentur gegeben werden, die auch Aufgaben nach REMIT wahrnimmt.
Hinweise auf Verstöße können auch über die ACER Notification Platform gegeben werden. ACER leitet diese dann an die Bundesnetzagentur.
Registrieren müssen sich gemäß Art. 9 REMIT Marktteilnehmer, die meldepflichtige Transaktionen gemäß Art. 3, 8 und 9 REMIT-Durchführungsverordnung abschließen. Dies gilt auch dann, wenn sich die Muttergesellschaft, Tochtergesellschaft oder ein anderes verbundenes Unternehmen bereits registriert hat. Niederlassungen/Zweigstellen, die keine eigenständigen juristischen Personen sind, müssen sich dagegen nicht separat registrieren.
Für die Registrierungspflicht ist es unerheblich, ob Sie an oder außerhalb von organisierten Marktplätzen handeln. Auch Parteien, die ausschließlich außerbörslich handeln, können Marktteilnehmer im Sinne der REMIT und damit registrierungspflichtig sein. Von dieser Pflicht ausgenommen ist, wer keine meldepflichtigen Transaktionen abschließt oder nur Verträge über die physische Lieferung von
Industrielle Endverbraucher, deren technisch möglicher Verbrauch mindestens 600 GWh/Jahr beträgt, müssen sich ebenfalls registrieren. Dieser Schwellenwert von 600 GWh betrifft den Endverbrauch. Alle Transaktionen und Handelsaufträge mit Energiegroßhandelsprodukten sind unabhängig von ihrem Volumen zu melden.
Die Registrierung bei der Bundesnetzagentur erfolgt über das von ACER zur Verfügung gestellte Registrierungsportal „CEREMP“ (Centralised European Registry for Energy Market Participants).
Die Registrierung der Marktteilnehmer nach Art. 9 Abs. 1 REMIT ist gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 9 EnWG gebührenpflichtig. Aus Nr. 29 des Gebührenverzeichnisses der Energiewirtschaftskostenverordnung ergibt sich eine einmalige Gebühr in Höhe von 350 Euro. Die Kostenfestsetzung erfolgt durch gesonderten Bescheid nach Abschluss der Registrierung.
Seit wann kann man sich registrieren?
Der ACER-Registrierungscode wird von ACER nach der Registrierung nach REMIT vergeben. Jeder ACER Code ist einem Marktteilnehmer eindeutig zugeordnet. Er kann dazu verwendet werden Sie zu identifizieren, wenn Sie Transaktionsdaten übermitteln. Zusätzlich können auch andere Identitätsmerkmale (z.B. LEI-, BIC- oder EIC-Code) zur Identifizierung genutzt werden, wenn diese während des Registrierungsprozesses angegeben wurden.
von Strom und Erdgas oder über die Kapazität und Nutzung von Flüssiggasanlagen. Zusätzlich sind auch geplante und ungeplante Nichtverfügbarkeiten der genannten Anlagen zu melden. Dabei werden sich die neuen Meldepflichten für den einzelnen Marktteilnehmer auf ein Mindestmaß beschränken, indem die erforderlichen Informationen soweit wie möglich mithilfe bestehender Quellen erfasst werden (z.B. ENTSO-E, ENTSO-G, Netzbetreiber).
Eine Konkretisierung der zu meldenden Transaktions- und Fundamentaldaten ist in Art. 3, 8 und 9 REMIT-Durchführungsverordnung erfolgt. In Art. 4 Abs. 1 REMIT-Durchführungsverordnung sind Verträge und Einzelheiten von Transaktionen aufgeführt, welche nur auf Anfforderung ad hoc zu melden sind, sofern sie nicht an organisierten Märkten geschlossen worden sind. Ein von ACER veröffentlichter „No-Action letter“ sieht eine vorübergehende Befreiung der ad hoc Meldepflicht vor.
Auch die in Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b) der REMIT-Durchführungsverordnung genannten Transportverträge sind meldepflichtig. Reine Netzanschluss- und Netznutzungsverträge sind hingegen nicht zu melden.
Rechtsgrundlage: Art. 8 Abs. 1 REMIT und Art. 8 Abs. 5 REMIT, Art. 3 Abs. 1, Art. 6, Art. 8 und Art. 9 REMIT-Durchführungsverordnung
Wie werden Daten auf europäischer Ebene nach REMIT zu melden sein?
Die Meldung von Transaktionen, einschließlich der Handelsaufträge (sog. Orders) kann ausschließlich durch sog. „Registered Reporting Mechanisms“ (RRMs) vorgenommen werden. Grundsätzlich kann sich jeder Marktteilnehmer entweder selbst bei ACER als RRM registrieren oder die Datenmeldung durch einen anderen bei ACER registrierten RRM vornehmen lassen. Es ist ebenfalls möglich die spiegelbildliche Meldung von Daten/Verträgen seines Vertragspartners zu übernehmen. Um sich als RRM zu registrieren, müssen bestimmte, von ACER festgelegte technische und organisatorische Anforderungen erfüllt werden.
Die Registrierung als RRM können Sie hier vornehmen.
Welche Daten werden auf europäischer Ebene nach REMIT zu melden sein?
Wann müssen Daten nacht REMIT gemeldet werden?
Bitte beachten Sie, dass auch die Ausführungen eines Nicht-Standardvertrags gemäß Art. 5 Abs. 1 der REMIT-Durchführungsverordnung meldepflichtig ist, bei denen mindestens ein klar definierter Preis und eine klar definierte Menge spezifiziert wurden. Bei der Meldung dieser Ausführungen sind alle Einzelheiten der Tabelle 1 zu übermitteln. Die Meldung dieser Ausführungen erfolgt innerhalb von einem Monat, nachdem beiden Vertragsparteien sowohl die Menge als auch der Preis bekannt sind. Dies ist spätestens bei Rechnungsstellung der Fall.
Zur Vereinfachung der Datenmeldung nach REMIT verpflichtet Art. 3 Nr. 2 der REMIT-Durchführungsverordnung ACER eine Liste der organisierten Marktplätze zu veröffentlichen und fortlaufend zu aktualisieren. Die nicht abschließende Liste von organisierten Marktplätzen finden Sie im REMIT Portal von ACER.
Rechtsgrundlage: Art. 2 Nr. 4, Art. 3 Nr. 2 REMIT-Durchfürhungsverordnung und Art. 4 Richtlinie 2014/65/EU
Sofern Transaktionen auch unter den Anwendungsbereich der REMIT fallen, diese aber bereits gemäß:
MiFID (Richtlinie 2004/39/EG) oder
gemeldet werden, unterliegt man keiner doppelten Meldepflicht in Bezug auf diese Transaktionen. In diesem Fall erhält ACER diese Daten von den zuständigen Meldestellen für Meldungen nach MiFID oder EMIR.
Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID)
Vier Arten von Verträgen müssen nicht kontinuierlich, sondern nur auf begründete Anforderung von ACER ad hoc gemeldet werden, soweit die entsprechenden Verträge nicht an einem organisierten Marktplatz geschlossen wurden (Art. 4 Abs. 1 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014). Diese sind:
Mit einer Anforderung seitens ACER, die oben genannten Verträge zu melden, ist zunächst nicht zu rechnen. Ein von ACER veröffentlichter „No-Action letter“ sieht eine vorübergehende Befreiung der ad hoc Meldepflicht vor.
Gemäß Art. 4 Abs. 1 b) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 sind Verträge über die physische Lieferung von Strom, der von einer einzelnen Produktionseinheit mit einer Kapazität von höchstens 10 MW oder von Produktionseinheiten mit einer gemeinsamen Kapazität von höchstens 10 MW erzeugt wird, nur auf begründete Anforderung von ACER zu melden, soweit sie nicht an organisierten Marktplätzen geschlossen wurden. Somit müssen sich Marktteilnehmer, die ausschließlich solche Transaktionen abschließen, nicht bei der Bundesnetzagentur registrieren lassen. Bei der Inanspruchnahme der EEG-Einspeisevergütung gibt es grundsätzlich keine Registrierungs- oder Meldepflichten gemäß REMIT.
Gemäß Art. 2 Nr. 13 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 bezeichnet „Produktionseinheit“ eine Anlage zur Stromerzeugung, die aus einer einzelnen Erzeugungseinheit oder aus einem Zusammenschluss mehrerer Erzeugungseinheiten besteht. Unter einer Produktionseinheit ist demzufolge nicht in jedem Fall die einzelne Erzeugungseinheit (z.B. ein Windrad), sondern auch ein Zusammenschluss mehrerer Erzeugungseinheiten (z.B. mehrere Windräder) zu verstehen. Bei der Abgrenzung einer Produktionseinheit spielen dabei sowohl die räumliche Zusammengehörigkeit als auch die Eigentumsverhältnisse eine Rolle. Eine Produktionseinheit ist daher z.B. der Teil eines Windparks (z.B. 5 Windräder), der sich im Besitz eines Marktteilnehmers befindet.
Verfügt ein Marktteilnehmer über mehrere räumlich getrennte Windparks (bzw. -teile), die jeweils weniger als 10 MW Leistung aufweisen und jeweils durch unterschiedliche Verträge vermarktet werden, so sind diese nicht meldepflichtig (Abb. 3)
Verfügt ein Marktteilnehmer über mehrere räumlich getrennte Windparks (bzw. -teile), die jeweils weniger als 10 MW Leistung aufweisen und durch einen gemeinsamen Vertrag vermarktet, so ist dieser Vertrag meldepflichtig (Abb. 4).
Erfolgt die Vermarktung durch einen Dritten – beispielsweise den Betreiber des Windparks – und hat der Windpark insgesamt eine Leistung von mehr als 10 MW so muss sich dieser Dritte registrieren und die entsprechenden Vermarktungsverträge melden.
Bei der Einspeisevergütung gemäß § 37 EEG handelt es sich um ein gesetzliches Schuldverhältnis. Zwischen dem Anlagenbetreiber und dem zur Abnahme verpflichteten Netzbetreiber muss hierfür kein Energiegroßhandelsvertrag geschlossen werden, vgl. § 7 Abs. 1 EEG. Unabhängig von der Größe der Anlagen ist daher keine Registrierung gemäß REMIT bei der Bundesnetzagentur oder Meldung an ACER notwendig.
Rechtsgrundlage: Art. 7 Abs. 1, Art. 37 EEG

References: Art. 8
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 18
 § 65
 § 68
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 9
 § 91
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 2
 § 37
 § 7
 Art. 7
 Art. 37