Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/anschaffungsfiktion-bei-spekulationseinkunften-31263
Timestamp: 2020-02-25 12:59:47+00:00

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Anschaf­fungs­fik­ti­on bei Spe­ku­la­ti­ons­ein­künf­ten | Rechtslupe
Anschaffungsfiktion bei Spekulationseinkünften
Anschaf­fungs­fik­ti­on bei Spe­ku­la­ti­ons­ein­künf­ten
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat jetzt in meh­re­ren Ver­fah­ren ent­schie­den, dass § 23 Abs. 1 Sät­ze 2 und 3 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes in der Fas­sung des Steu­er­ent­las­tungs­ge­set­zes 1999/​2000/​2002 nicht auf Ent­nah­men vor dem 1. Janu­ar 1999 anzu­wen­den sind und hat damit die ent­ge­gen­ge­setz­te Auf­fas­sung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen im Schrei­ben vom 5. Okto­ber 2000 (BSt­Bl I 2000, 1383) zurück­ge­wie­sen.
Im Streit­fall IX R 5/​06 erhielt ein Steu­er­pflich­ti­ger im Jahr 1993 von sei­nen Eltern im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge ein Grund­stück unent­gelt­lich über­tra­gen, das bis dahin Betriebs­ver­mö­gen gewe­sen war und vom Steu­er­pflich­ti­gen im Pri­vat­ver­mö­gen gehal­ten wur­de. Im Jahr 2001 ver­äu­ßer­te er das Grund­stück. Das Finanz­amt erfass­te den dar­aus erziel­ten Gewinn, weil die Ent­nah­me auch dann als Anschaf­fung gel­te, wenn das Grund­stück vor dem 1. Janu­ar 1999 in das Pri­vat­ver­mö­gen über­führt wor­den sei.
Der BFH wen­det dem­ge­gen­über § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG nicht auf Ent­nah­men vor dem 1. Janu­ar 1999 an. Nach die­ser Vor­schrift gilt die Über­füh­rung eines Wirt­schafts­guts in das Pri­vat­ver­mö­gen durch Ent­nah­me als Anschaf­fung, die –wenn sie durch den Rechts­vor­gän­ger vor­ge­nom­men wur­de– bei unent­gelt­li­chem Erwerb gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG dem Ein­zel­rechts­nach­fol­ger zuzu­rech­nen ist. Die­se Fik­ti­on ist nach § 52 Abs. 1 EStG erst­mals für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1999 anzu­wen­den. Wie für die Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung ist auch für die Anwend­bar­keit des § 23 Abs. 1 EStG nicht nur das Merk­mal der Ver­äu­ße­rung, son­dern auch das der Anschaf­fung maß­ge­bend. Abwei­chen­de Anwen­dungs­re­ge­lun­gen trifft das Gesetz in § 52 Abs. 39 EStG ledig­lich für § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG. Dass in der Ver­gan­gen­heit (hier im Jahr 1993) nicht ein­ge­tre­te­ne Rechts­fol­gen einer Ent­nah­me auf­grund der Fik­ti­on nach­träg­lich als ein­ge­tre­ten gel­ten sol­len und die Norm des­halb in einer belas­ten­den, ver­fas­sungs­recht­lich pro­ble­ma­ti­schen Wei­se zurück­wir­ken soll, kann der BFH dem Gesetz nicht ent­neh­men. Er ist des­halb –in den Ver­fah­ren IX R 27/​06 und IX R 32/​06– Anträ­gen der Finanz­be­hör­den nicht gefolgt, die Ver­fah­ren bis zur Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im Ver­fah­ren 2 BvL 2/​04 (betref­fend rück­wir­ken­de Ver­län­ge­rung der Spe­ku­la­ti­ons­frist) aus­zu­set­zen.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urtei­le vom 18. Okto­ber 2006 – IX R 5/​06, IX R 27/​06 und IX R 32/​06
DoppelbesteuerungVeranlagung

References: § 23
 § 23
 § 23
 § 52
 § 23
 § 52
 § 23