Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29378.0
Timestamp: 2019-07-19 11:01:42+00:00

Document:
Autor Thema: EGMR: ÖRR Österr. vs. Austria > ö.r. Rdf-Anstalt = nichtstaatl. Organisation (Gelesen 422 mal)
« am: 25. November 2018, 22:17 »
Wenn ein Verwaltungsgericht sich weigert, die materiellen Kriterien, die zu einer Ermessensentscheidung geführt haben, auf Richtigkeit zu prüfen, mißachtet es Art. 13 der Konvention.
Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (Fünfte Sektion), Rechtssache Glas Nadezhda EOOD und Elenkov gegen Bulgarien, Antrag Nr. 14134/02 vom 11. Oktober 2007
In nicht nur einer Entscheidung hebt der EGMR hervor, daß der Schutz des Privatlebens höher zu werten ist, als die den Medien zugestandene Freiheit der Berichterstattung gemäß Art. 10 EMRK
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Dritte Sektion), Rechtssache Petrina gegen Rumänien, Antrag Nr. 8060/01 vom 14. Oktober 2008
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Dritte Sektion), Rechtsfall von Hannover gegen Deutschland, Antrag Nr. 59320/00 vom 24. Juni 2004
Ein Eingriff in Art. 10 EMRK, der "in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig" ist, ist unzulässig.
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Erste Sektion), Rechtssache Standard Verlags GmbH gegen Österreich (Nr.3), Nr.34702/07 vom 10. Januar 2012
Dieses ist eine Auswahl aus der aktuellen Publikation:
Freie Meinungsäußerung, Medien und Journalisten - Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - Neue aktualisierte Ausgabe
https://rm.coe.int/iris-themes-vol-iii-de-2016-16-march-2017-pdf/16807834d4
Hinweis: Die im jeweiligen grünen Text enthaltene Nummer bezeichnet die Nummer der Rechtsache, unter der diese beim EGMR zu finden ist.
In keinem der Rundfunkstaatsverträge wird ein Eingriff in Art. 10 EMRK gesetzlich vorgesehen, so daß ein Eingriff bereits alleine wegen des Fehlens eine Gesetzes, das diesen Eingriff vorsieht, in Kollision zu Art. 10 EMRK ist. Siehe Rechtssache Nr. 50084/06.
« Letzte Änderung: 10. Dezember 2018, 12:00 von Bürger »

References: Art. 13
 EGMR 
 Art. 10
 Art. 10
 EGMR 
 Art. 10
 Art. 10