Source: https://www.ages.at/ages/allgemeines/rechtliches/allgemeine-einkaufsbedingungen/
Timestamp: 2019-09-19 22:59:53+00:00

Document:
Die AGES ist eine GmbH, die zu einhundert Prozent im Eigentum der Republik Österreich steht. Ihre Gesellschafterrechte werden von demBundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und dem Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus ausgeübt.
Im Auftrag der Eigentümer erbringt die AGES verschiedene Leistungen in den Bereichen Öffentliche Gesundheit, Ernährungssicherheit und VerbaucherInnenschutz.
Die rechtliche Grundlage für ihre Arbeit bilden das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz (GESG), den diesem zugeordnete Materiengesetze (u.a. Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG) und einschlägige europäische Regelungen. Weiters gelten alle einer GmbH zugeordneten rechtliche Grundlagen.
AGES Verhaltenskodex AGES Verhaltenskodex
Für jede Bestellung der AGES GmbH als Besteller gelten ausschließlich die nachstehenden Einkaufsbedingungen.
Sollten die Allgemeinen Einkaufsbedingungen der AGES inhaltlich von den Geschäftsbedingungen des Vertragspartners abweichen, so sind diese für AGES nur dann verbindlich, wenn sie von AGES schriftlich anerkannt wurden.
Hier finden Sie das elektronische Bewerbungsblatt für LieferantInnen.
8519_1_L_Allg_Einkaufsbedingungen.pdf (26 K)
„Corporate Governance“ bezeichnet allgemein die verantwortungsvolle Führung von Unternehmen und deren Kontrolle. Bei öffentlichen Unternehmen wird von „Public Corporate Governance“ gesprochen, die den ursprünglichen Begriff vor allem um das Kriterium der Transparenz erweitert.
In Österreich gilt für Unternehmen wie die AGES der sogenannte „Public Corporate Governance Kodex“, der von einer Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt erarbeitet wurde. Er schafft einheitliche Richtlinien für öffentliche Unternehmen, die sowohl die Überwachung als auch die Unternehmensführung transparenter machen sollen.
Public Corporate Governance Bericht der AGES für das Geschäftsjahr 2018
Public_Corporate_Governance_Bericht_2018.pdf (2,02 M)
Die AGES ist durch das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz (GESG, BGBl I Nr. 63/2002 idgF) eingerichtet und erfüllt die insbesondere in § 8 GESG angeführten gesetzliche Aufgaben.
Die AGES wird gemäß dieser Bestimmungen im Auftrag der zuständigen Behörden, insbesondere dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) und dem Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) aber auch im Auftrag der Landesbehörden im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung sowie dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und dem Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus amtlich tätig. AGES berät die Behörden, forscht und erstellt im gesetzlichen Auftrag Gutachten, Studien und Prüf-berichte.
Darüber hinaus legt AGES gem. § 4 LMSVG die Rückstandshöchstgehalte in Lebensmitteln fest.
Zudem stellt die AGES einerseits dem BAES und dem BASG und andererseits auch dem Büro für veterinärbehördliche Gesundheitszertifizierung sämtliche erforderliche Mittel zur Wahrnehmung der Aufgaben gemäß §§ 6, und 6a und 6b zur Verfügung (§ 8 Abs 4 GESG).
Die Finanzierung dieser Leistungen im Gesetzesauftrag erfolgt über festgelegte Gebühren (insbes. über nach § 6 Abs. 6 und § 6a Abs 6 GESG und die Materiengesetze wie § 66 LMSVG festgelegte Gebühren), sowie durch Zuschüsse der Republik Österreich (§ 12 GESG). Die Finanzgebarung der AGES unterliegt der Kontrolle durch au-ßenstehende Wirtschaftsprüfer sowie durch die interne Revision. Weiters wird die AGES durch den Rechnungshof überprüft.
Neben diesen Tätigkeiten im Gesetzesauftrag (hoheitlich im weitesten Sinne) wird die AGES gem. § 8 Abs 7 GESG auch privatwirtschaftlich tätig. Die Annahme von Aufträgen Dritter darf die Unabhängigkeit und Integrität der AGES in Bezug auf ihre gesetzlichen Aufgaben nicht beeinträchtigen und muss zu marktüblichen Preisen erfolgen.
Der vorliegende Verhaltenskodex beschreibt die Prinzipien, die die AGES leiten und integraler Bestandteil der Unternehmenskultur der AGES sind. Der AGES Verhaltenskodex bildet die Grundlage für unsere Handlungen und Entscheidungen. Er ist die Basis für moralisch, ethisch und rechtlich einwandfreie Verhaltensweisen all unserer MitarbeiterInnen.
Im Fall eines Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften, interne Richtlinien, Regelungen und Weisungen oder gegen Bestimmungen dieses Verhaltenskodex hat jede/r MitarbeiterIn mit disziplinären Konsequenzen zu rechnen. Darüber hinaus können Zuwiderhandlungen auch straf- und zivilrechtliche Konsequenzen, wie z. B. Regress- und Schadenersatzforderungen, für den/die Betroffene/n zur Folge haben.
Leben in Gesundheit für Mensch, Tier und Pflanze.
Die AGES steht für sichere, hochwertige Lebens- und Arzneimittel sowie für gesunde Ernährung. Vom Boden bis zum Teller sorgen wir für Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze. Als eine der führenden europäischen ExpertInnenorganisationen tragen wir zur Minimierung der Risiken im Wirkungskreis der AGES sowie zur Sicherung der Ernährungsgrundlagen bei.
Die AGES betrachtet die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, die Qualität der Leistungen und eine hohe Kundenorientierung als prioritäre Unternehmensziele.
Verantwortungsvoll Wir engagieren uns verantwortungsvoll für die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze. Wir stehen zu unseren Handlungen und Entscheidungen.
Objektiv Wir orientieren uns an Fakten, sind unparteilich und handeln integer.
Kompetent Wir machen die richtigen Dinge, arbeiten service- und ergebnisorientiert. Als Team streben wir nach innovativen, interdisziplinären Ansätzen und exzellenter Leistung.
Die grundsätzlichen Zielvorgaben für die AGES sind im GESG und in den entsprechenden Materiengesetzen enthalten. Die jeweiligen rechtlichen Grundlagen sehen ein Zusammenwirken mit anderen Organisationen vor. Die AGES leistet einen Beitrag zur Zielerreichung in den Bereichen Gesundheit, Lebensmittelsicherheit, Ernährungssicherung und VerbraucherInnenschutz insbesondere zu/r
Freiheit von Tier- und Pflanzenseuchen
einwandfreien Waren (einschließlich Futtermittel) und Wässer
sicheren und wirksamen Arzneimitteln und Medizinprodukten
Ernährungssicherung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Produktion durch einwandfreie landwirtschaftliche Betriebsmittel, einschließlich Futtermittel
gut informierten Wirtschaftsbeteiligten und KonsumentInnen
Wir sind den Prinzipien der Objektivität, Unabhängigkeit, Transparenz und Wirtschaftlichkeit verpflichtet.
Der vorliegende Verhaltenskodex gilt für alle MitarbeiterInnen der AGES, unabhängig von der Art des Dienstverhältnisses und der Hierarchiestufe.
§ 2 Verbot der Geschenkannahme
Das Fordern oder Annehmen von Geschenken, Vermögensvorteilen und sonstigen persönlichen Vergünstigungen (das können Geschenke, Einladungen, Einkaufsmöglichkeiten zu nicht fremdüblichen Konditionen, zinsenlose Dar-lehen, etc. sein) von KundInnen, Parteien in Verwaltungsverfahren, Lieferanten und Dienstleistern, Interessens-vertretungen, Parteien und sonstigen Vereinen, im Hinblick auf die Dienstverrichtung ist grundsätzlich untersagt. Dieses Verbot gilt ungeachtet des Umstandes, ob es sich um Geschenkannahmen im Zusammenhang mit Tätigkeiten im oder ohne Konnex zu einem konkreten Verwaltungsverfahren handelt.
Ausgenommen hiervon ist die Annahme ortsüblicher Aufmerksamkeiten geringen Wertes, sofern diese nicht regelmäßig (gewerbsmäßig) angeboten werden.
Ausgenommen ist weiters die Annahme von Ehrengeschenke deren Annahme die Höflichkeit gebietet. Ehrengeschenke sind Geschenke, deren ideeller Wert den Vermögensvorteil derart überwiegt, dass von vornherein für jedermann klar erkennbar ist, dass damit eine Einflussnahme auf die Bediensteten in keiner Weise beabsichtigt ist (z.B. Ehrenzeichen, Ehrenringe). Ehrengeschenke dürfen im Namen der AGES angenommen werden, müssen aber unverzüglich der Geschäftsführung abgeliefert werden. Ehrengeschenke von geringfügigem oder lediglich symbolischem Wert können von der Geschäftsführung dem/der MitarbeiterIn zur persönlichen Nutzung überlassen werden.
Die Annahme von Einladungen ist grundsätzlich untersagt, es sei denn, es handelt sich um Einladungen zu Konferenzen oder Veranstaltungen mit angeschlossenem Rahmenprogramm, die im dienstlichen Interesse wahrzunehmen sind oder deren Annahme die Höflichkeit gebietet (Repräsentationsverpflichtungen). Diese können angenommen werden, wenn dies mit den jeweiligen Funktionen der/des Mitarbeiters/in vereinbar erscheint, die Integrität nicht gefährdet ist und die Annahme nicht den Bestimmungen betreffend das Verbot der Geschenkannahme widerstreitet. Derartige Einladungen sind jedoch der Führungskraft schriftlich zu melden und dürfen nur angenommen werden, wenn die Führungskraft zugestimmt hat.
Zulässig sind auch die Annahme von gereichten Erfrischungen bzw. kleinen Kantinen-Mahlzeiten geringen Wertes im Rahmen von Besprechungen oder Betriebsinspektionen. Im Rahmen von Inspektionen im Ausland können weiters auch Einladungen zu Mahlzeiten angenommen werden, falls eine Ablehnung der Einladung gegen die ortsüblichen Umgangsformen verstoßen würde. Diese Ausnahme ist restriktiv zu handhaben.
Die Annahme von Einladungen öffentlich-rechtlicher Institutionen ist grundsätzlich zulässig.
Generell gilt, dass der/die MitarbeiterIn immer auf der sichereren Seite ist, keine Vorteile anzunehmen.
§ 3 Interessenskonflikt
Private und persönliche Interessen und Motive oder Interessen und Motive nahestehender Dritter können die Objektivität und Unparteilichkeit bei der Wahrnehmung von Aufgaben beeinträchtigen. Derartige Interessen oder Motive können insbesondere in finanziellen, wirtschaftlichen, politischen und sonstigen Vorteilen für die/den MitarbeiterIn gelegen sein. Da sich derartige Interessenkonflikte nicht immer ausschließen lassen, werden die MitarbeiterInnen zum transparenten Umgang mit derartigen Themen verpflichtet.
Von allen zu hoheitlichen Entscheidungen befugten MitarbeiterInnen sind regelmäßig Erklärungen über allfällige Befangenheitsgründe abzugeben. Diese Erklärung ist auch zu erstellen, wenn keine Befangenheitsgründe vorliegen (Leermeldung).
In der Befangenheitserklärung sind neben „objektivierbaren“ beruflichen, finanziellen und familiär bedingten Befangenheitsgründen (siehe dazu auch § 7 AVG) auch alle sonstigen Umstände anzuführen, die die Objektivität nach außen in Frage stellen könnten.
Jede/r MitarbeiterIn ist bei der Wahrnehmung der Aufgaben weiters verpflichtet, aktuelle oder potentielle Interessenkonflikte, auch wenn nur der Anschein für einen solchen Interessenkonflikt entstehen könnte, der Führungskraft zu melden, welche auch ihrerseits über eine weitere Aufgabenwahrnehmung durch die/den betroffene/n MitarbeiterIn zu entscheiden hat. Die Führungskraft hat darauf Bedacht zu nehmen, dass bei der Aufgabenzuteilung Interessenkonflikte vermieden werden.
Im Fall des Vorliegens von Befangenheitsgründen gem. § 7 AVG haben die MitarbeiterInnen umgehend ihre Vertretung zu veranlassen, sofern nicht Gefahr in Verzug ihr Handeln erforderlich macht.
Die Vorgaben der diesbezüglichen internen Verfahrensanweisung SVA_625 „Unparteilichkeit und Integrität“ sind zu beachten.
§ 4 Nebenbeschäftigungen
Entgeltliche und unentgeltliche Nebenbeschäftigungen aller Art, die zu Unvereinbarkeiten führen können sind für die MitarbeiterInnen der AGES unabhängig von der Art des Dienstverhältnisses untersagt. Dies gilt insbesondere für Tätigkeiten die die MitarbeiterInnen an der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben behindern, sonstige wesentliche dienstliche Interessen gefährden oder Zweifel an der Unbefangenheit und Objektivität hervorrufen. Derartige entgeltliche oder unentgeltliche Tätigkeiten sind von allen MitarbeiterInnen von sich aus zu unterlassen.
Hinsichtlich aller anderen Nebenbeschäftigungen sind die Melde- und Genehmigungserfordernisse nach den Vor-gaben der internen Verfahrensanweisung SVA_625 „Unparteilichkeit und Integrität sicherstellen“ sowie dem Formular „Meldung/Genehmigung einer Nebenbeschäftigung“ F_438 zu beachten.
§ 5 Vortrags- und Publikationstätigkeit
Vortrags- und Publikationstätigkeit dürfen die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nicht beeinträchtigen und/oder den Anschein der Befangenheit erwecken. Die Vorgaben der diesbezüglichen internen Verfahrensanweisung „Vortrags- und Schulungstätigkeit von AGES-Bediensteten im Rahmen von Veranstaltungen der AGES und anderer Veranstalter“ SVA_8028 sind zu beachten.
Bei jeder Vortags- und/oder Publikationstätigkeit ist die übergeordnete Verpflichtung zur Wahrung des Amtsgeheimnisses zu beachten.
§ 6 Weisungsfreiheit
Die Sachverständigen und GutachterInnen der AGES handeln im Auftrag der zuständigen Behörden, insbesondere auch des Bundesamtes für Ernährungssicherheit und des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen als Amtssachverständige und unterliegen in dieser Eigenschaft der Wahrheitspflicht.
Weisungen und Vorgaben der Führungskräfte sind grundsätzlich zu befolgen und auszuführen. Ausgenommen hiervon sind inhaltliche Weisungen an Sachverständige und Gutachter im Rahmen ihrer Gutachter- oder Sachver-tändigentätigkeit sowie ihrer Auditorenfunktion aufgrund der EN ISO/IEC 17020, EN ISO/IEC 17025 sowie der EN ISO/IEC 17065 (siehe dazu insbesondere auch ISO 19011), da eine Weisung, Tatsachen oder Fachergebnisse wahrheitswidrig wiederzugeben, in ihrer Befolgung einen strafgesetzwidrigen Tatbestand darstellen würde und daher nicht zu befolgen ist.
Davon unbenommen gelten die weisungsrechtlichen Bestimmungen des B-VG, des GESG und die dienstrechtlichen Bestimmungen.
§ 7 Privates Verhalten
Hinsichtlich des privaten Verhaltens der MitarbeiterInnen wird erwartet, dass Handlungen, die dem Ansehen der AGES abträglich sein könnten, unterlassen werden und keine Handlungen oder Unterlassungen gesetzt werden, die das Vertrauen der Allgemeinheit erschüttern könnten.
Allen MitarbeiterInnen der AGES ist es verboten, ihre Stellung beim Abschluss von privaten Geschäften auszunutzen.
§ 8 Qualitätsverbesserung und Ressourcenschonung
MitarbeiterInnen und insbesondere Führungskräfte haben ihre Aufgaben unter laufender Überprüfung ihrer Arbeit auf Verbesserungs- und Rationalisierungsmöglichkeiten zu erledigen (§ 9 Abs. 1 Z 3 GESG). Das bedeutet auch, dass mit dem Eigentum der AGES sorgsam umzugehen ist. Betriebsmittel und die technische Ausstattung sind grundsätzlich nur für die dienstliche Verwendung vorgesehen.
§ 9 (Amts)Verschwiegenheit, Datenschutz und Schutz des Geistigen Eigentums
Alle MitarbeiterInnen der AGES unterliegen bei Ihrer Tätigkeit gem. § 9 GESG iVm § 46 BDG der Amtsverschwiegenheit.
Die MitarbeiterInnen der AGES sind weiters verpflichtet, das geistige Eigentum der Parteien, Geschäftspartner und Kunden zu schützen.
Schriftstücke, Informationen und Datenmaterial unterliegen grundsätzlich einer vertraulichen Behandlung (DSG 2000 idgF) und müssen immer sicher verwahrt werden.
Müssen Informationen aus dienstlichen Gründen außerhalb des Unternehmensstandortes mitgenommen werden, sind diese gegen die Einsichtnahme oder den Zugriff Dritter zu sichern.
In Fällen, in denen die AGES externe Sachverständige oder (Sub)Auftragnehmer einsetzt, wird die Verpflichtung zur Verschwiegenheit vertraglich weitergegeben.
Vertrauliche Informationen jeglicher Art, die im Rahmen der beruflichen Tätigkeit erlangt werden, dazu gehören auch Informationen außerhalb des eigenen Tätigkeitsbereiches, dürfen weder für eigene oder Interessen Dritter genutzt noch Dritten zugänglich gemacht werden.
Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses uneingeschränkt fort.
Die Pflicht zur Weitergabe von Informationen aufgrund von Gesetzen, Verordnungen oder Staatsverträgen wird hiervon nicht berührt.
§ 10 Gleichbehandlung und Menschenrechte
Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit sowie Toleranz und der faire Umgang mit unseren KundInnen, Part-nerInnen und untereinander gehören zu unseren Grundüberzeugungen. Respektvolles Verhalten am Arbeitsplatz bildet die Basis für ein positives innerbetriebliches Arbeitsklima und ist somit die elementare Voraussetzung für professionelles Arbeiten.
Basierend auf der UN-Charta und der Europäischen Konvention für Menschenrechte werden die Menschenrechte als fundamentale Werte betrachtet, die von allen MitarbeiterInnen zu respektieren und zu beachten sind. Die AGES anerkennt und begrüßt, dass jeder Mensch einzigartig und wertvoll und für seine individuellen Fähigkeiten zu respektieren ist.
Unsachlichen Bevorzugungen sowie Diskriminierungen, insbesondere aufgrund von Rasse, Herkunft, Glaubensbekenntnis, Geschlecht, körperlicher und geistiger Behinderung, anderen Weltanschauungen und politischer Einstellung (sofern letztere nicht verboten ist) werden weder im Innenverhältnis noch im Außenverhältnis geduldet.
Dies gilt auch für sexuelle Belästigungen in jeglicher Form, beispielsweise durch offensichtliche Annäherungsversuche, erniedrigende Kommentare, Witze, unflätige Ausdrücke, anzügliche Gesten oder das Zur-Schau-Stellen einschlägigen Bildmaterials in den Räumlichkeiten der AGES.
§ 11 Verhaltenskodex des Bundes
Der Verhaltenskodex zur Korruptionsprävention, herausgegeben vom Bundeskanzleramt ist von den MitarbeiterInnen zu beachten.
§ 12 Veröffentlichung des Verhaltenskodex
Die AGES verpflichtet sich, den Verhaltenskodex einer möglichst breiten Öffentlichkeit und allen Stakeholdern zugänglich und bekannt zu machen. Dazu wird dieser Kodex auf der Website www.ages.at publiziert.
§ 13 Verfolgung von Zuwiderhandlungen
Jede einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter bekanntgewordene Zuwiderhandlung gegen Bestimmungen des Verhaltenskodex, gegen sonstige interne Richtlinien und Regelungen oder gegen gesetzliche Vorschriften ist um-gehend der Führungskraft und bei nicht nur geringfügigen Verstößen dem Bereich Human Resources und der Stabstelle Recht und Versicherungswesen zu melden. Verstöße gegen strafrechtliche Bestimmungen und/oder gegenständlichen Verhaltenskodex sowie vorsätzliche Verstöße sind dabei jedenfalls nicht als gering einzustufen.
Die eingehenden Meldungen werden sorgfältig untersucht und vertraulich behandelt. Um den Untersuchungsprozess zu vereinfachen, haben sich die MitarbeiterInnen bei einer Meldung zu identifizieren.
Zur Förderung einer offenen und vertrauensvollen Kommunikation wird ausdrücklich festgehalten, dass alle Personen, die festgestellte Verstöße gegen Gesetze, den Verhaltenskodex oder sonstige interne Richtlinien und Regelungen melden, daraus keinesfalls negative Folgen welcher Art auch immer erwachsen werden. Die AGES behält sich jedoch ausdrücklich vor, gegen MitarbeiterInnen, die vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Anschuldigungen machen, disziplinäre Maßnahmen zu ergreifen.
Im Falle einer Verletzung des Verhaltenskodex wird die zuständige Führungskraft in letzter Konsequenz über entsprechende Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Beendigung des Dienstverhältnisses entscheiden. Die Erforderlichkeit der Einleitung von rechtlichen Schritten wird im Einzelfall ebenfalls geprüft.
Alle MitarbeiterInnen sind angehalten, sich über die für ihren jeweiligen Verantwortungsbereich geltenden Gesetze, sonstigen Vorschriften und internen Richtlinien und Regelungen umfassend zu informieren und in Zweifelsfällen die Stabsstelle Recht- und Versicherungswesen oder den Bereich Human Resources zu kontaktieren.
Die MitarbeiterInnen der AGES unterliegen unabhängig von der Art des Dienstverhältnisses bei der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben dem Beamtenbegriff bzw dem Amtsträgerbegriff des Strafgesetzbuches idgF (§ 74 Abs. 1 Z 4 und Z 4a StGB). Die Korruptions- und Amtsmissbrauchsdelikte (insbesondere §§ 302 [Amtsmissbrauch], 304ff [Verbotene Geschenkannahme], 310 [Verletzung des Amtsgeheimnisses] und 311 [Falsche Beurkundung und Beglaubigung] StGB) sind daher anwendbar.
Die Führungskräfte der AGES haben den MitarbeiterInnen durch gelebte Praxis Vorbild bei der Umsetzung der Inhalte des Verhaltenskodex zu sein. Sie haben ihre MitarbeiterInnen den Verhaltenskodex zu erläutern, die Ein-haltung zu überwachen und bei Bedarf auch zu schulen.
Bei der Interpretation des Verhaltenskodex haben sich die MitarbeiterInnen auch vom gesunden Menschenverstand leiten zu lassen und zu hinterfragen, ob unter Zugrundelegung vernünftiger ethischer und moralischer Maßstäbe eine konkrete Handlungsweise Anlass zu Kritik durch den Vorgesetzten geben könnte. Bei Vorliegen gesetzlicher Regelungen gibt es keine Ermessensspielräume.
Im Fall von Unklarheiten oder Fragen steht jedem/r MitarbeiterIn sein/e direkte/r Vorgesetzte/r mit entsprechendem Rat und Entscheidungshilfe zur Verfügung bzw. kann die Stabsstelle Recht- und Versicherungswesen oder der Bereich Human Resources kontaktiert werden.
§ 15 Mitgeltende Dokumente
SVA_8028 „Vortrags- und Schulungstätigkeit von AGES-Bediensteten im Rahmen von Veranstaltungen der AGES und anderer Veranstalter“
SVA_625 „Unparteilichkeit und Integrität sicherstellen“
F_438 „Formular Meldung/Genehmigung einer Nebenbeschäftigung“
Die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit(AGES) verwendet für die im elektronischen Wege amtlich signierten Dokumente die im unten stehenden PDF-Dokument ausgewiesene Bildmarke.
Amtssignatur (240 K)

References: § 8
 § 4
 § 6
 § 6
 § 66
 § 8

§ 2

§ 3
 § 7
 § 7

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 9
 § 46

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 15