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Timestamp: 2020-05-27 03:16:00+00:00

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BTM-Handel | Rechtslupe
Schlagwort: BTM-Handel
Ob ein Betei­lig­ter als Mit­tä­ter des ande­ren han­delt, ist viel­mehr auch im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zu beant­wor­ten. Hier­zu bedarf es einer wer­ten­den Betrach­tung aller von der Vor­stel­lung des Betei­lig­ten umfass­ten Umstän­de. Wesent­li­che Anhalts­punk­te für (mit)täterschaftliches Han­deln kön­nen sein: das eige­ne Inter­es­se am Tat­er­folg, der Umfang der Tat­be­tei­li­gung und
Täter­schaft oder Teil­nah­me – beim Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln
Nicht jede eigen­nüt­zi­ge För­de­rung frem­der Umsatz­ge­schäf­te ist als täter­schaft­li­ches Han­deln anzu­se­hen . Viel­mehr gel­ten auch beim Betäu­bungs­mit­tel­han­del für die Abgren­zung von (Mit)Täterschaft und Bei­hil­fe die Grund­sät­ze des all­ge­mei­nen Straf­rechts, die es nicht zulas­sen, jede schon unter das Merk­mal des Han­del­trei­bens zu sub­su­mie­ren­de Tätig­keit ohne Rück­sicht auf ihr Gewicht für das
Die aus­drück­li­che Bezeich­nung des Han­del­trei­bens als "uner­laubt" im Schuld­spruch ist ent­behr­lich, da Straf­ta­ten nach dem Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz aus­schließ­lich den uner­laub­ten Umgang mit Betäu­bungs­mit­teln betref­fen . Dar­über hin­aus bedarf es beim bewaff­ne­ten Han­del­trei­ben nicht des Zusat­zes "in nicht gerin­ger Men­ge", denn der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des bewaff­ne­ten Han­del­trei­bens nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
Zur Ableh­nung einer teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on des Tat­be­stands des bewaff­ne­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach der Qua­li­fi­ka­ti­ons­norm des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG macht sich unter ande­rem straf­bar, wer mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge Han­del treibt und dabei eine Schuss­waf­fe oder einen sei­ner Art nach
Wenn es sich bei meh­re­ren BTM-Abga­­ben einer­seits um eine gewerbs­mä­ßi­ge uner­laub­te Abga­be von Betäu­bungs­mit­teln als Per­son über 21 Jah­re an eine Per­son unter 18 Jah­ren nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG und ande­rer­seits um ein (im Fall der Abga­be an Min­der­jäh­ri­ge im Wege der Geset­zes­kon­kur­renz zurück­tre­ten­des) uner­laub­tes Han­del­trei­ben gemäß §
Bewaff­ne­tes Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln – und die Schreck­schuß­pis­to­le
Für den Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des bewaff­ne­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln muss der Täter die Waf­fe oder den gefähr­li­chen Gegen­stand bei der Tat­be­ge­hung bewusst gebrauchs­be­reit in der Wei­se bei sich haben, dass er sich sei­ner jeder­zeit bedie­nen kann. Setzt sich die Tat aus meh­re­ren Ein­zel­ak­ten zusam­men, so reicht es nach stän­di­ger Recht­spre­chung zur
Sämt­li­che Betä­ti­gun­gen, die sich im Rah­men ein und des­sel­ben Güter­um­sat­zes auf den Ver­trieb einer ein­heit­li­chen Rausch­gift­men­ge bezie­hen, wer­den vom gesetz­li­chen Tat­be­stand in dem pau­scha­lie­ren­den, ver­schie­den­ar­ti­ge Tätig­kei­ten umfas­sen­den Begriff des Han­del­trei­bens zu einer Bewer­tungs­ein­heit und damit zu einer Tat des Han­del­trei­bens ver­bun­den. Dabei ist jedoch ent­schei­dend, dass sich die Bemü­hun­gen des
Wesent­li­ches Merk­mal einer Ban­de ist die auf eine gewis­se Dau­er ange­leg­te Ver­bin­dung von min­des­tens drei Per­so­nen zur gemein­sa­men Delikts­be­ge­hung . Ob jemand Mit­glied einer Ban­de ist, bestimmt sich allein nach der delik­ti­schen Ver­ein­ba­rung, der so genann­ten Ban­den­ab­re­de. Die Begrün­dung der Mit­glied­schaft folgt nicht aus der Band­en­tat, son­dern geht die­ser regel­mä­ßig
Gemäß § 22 StGB setzt der Ver­such objek­tiv vor­aus, dass der Täter nach Maß­ga­be sei­nes Tat­plans unmit­tel­bar zur Tat ansetzt . Abga­be im Sin­ne von § 29a Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG setzt eine Über­tra­gung der eige­nen tat­säch­li­chen Ver­fü­gungs­macht an den Betäu­bungs­mit­teln (auf einen Min­der­jäh­ri­gen) zu des­sen
Allein die Art des Rausch­gifts ist für sich genom­men nicht geeig­net, einen min­der schwe­ren Fall (hier: der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge) zu ver­nei­nen. Soweit das Gericht aus­schließ­lich mit der Erwä­gung, dass es sich bei dem Betäu­bungs­mit­tel um Crys­tal­Speed gehan­delt hat, einen min­der schwe­ren Fall ver­neint hat,
Dia­ze­pam und Lora­ze­pam sind zwar in den Anla­gen – I bis – III zu § 1 Abs. 1 BtMG auf­ge­führt. Sie kön­nen aber – so nicht Ein, Aus­o­der Durch­fuhr vor­liegt – als aus­ge­nom­me­ne Zube­rei­tun­gen nicht dem BtMG unter­fal­len. Dia­ze­pam (ent­hal­ten in Vali­um) ist aus­ge­nom­men in Zube­rei­tun­gen, die ohne einen wei­te­ren Stoff der Anla­gen
Eine Bewer­tungs­ein­heit kann sich dar­aus erge­ben, dass der Täter sich einen zum Ver­kauf bestimm­ten Ver­kaufs­vor­rat beschafft oder dar­über ver­fügt . Bereits mit dem Beschaf­fen der dem spä­te­ren Güter­um­satz die­nen­den ein­heit­li­chen Rausch­gift­men­ge ist der Tat­be­stand des Han­del­trei­bens in Bezug auf die Gesamt­men­ge erfüllt. Zu die­ser Tat gehö­ren dann auch alle spä­te­ren
Auf kon­kre­te Fest­stel­lun­gen zum (vor­ge­stell­ten) Wirk­stoff­ge­halt kann bei Ver­ur­tei­lung von Ver­bre­chen nach dem Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz regel­mä­ßig nicht ver­zich­tet wer­den. Denn der Wirk­stoff­ge­halt wirkt sich ent­schei­dend ins­be­son­de­re auf den Schuld­um­fang der Taten aus . Führt bereits das Beschaf­fen der dem spä­te­ren Güter­um­satz die­nen­den ein­heit­li­chen Rausch­gift­men­ge zur Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands des Han­del­trei­bens in
Meh­re­re Dro­gen­lie­fe­run­gen kön­nen durch die Bezah­lung des Kauf­prei­ses oder Rest­kauf­prei­ses der vor­an­ge­gan­ge­nen Lie­fe­rung bei der jeweils nach­fol­gen­den Dro­gen­lie­fe­rung zur Tat­ein­heit ver­knüpft sein. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs füh­ren Über­schnei­dun­gen der Aus­füh­rungs­hand­lun­gen des uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln dadurch, dass der Kauf­preis für eine Dro­gen­por­ti­on ganz oder teil­wei­se erst bei der Über­ga­be
Bewaff­ne­tes Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln – und der Base­ball­schlä­ger
In einem Fall, in dem – wie hier hin­sicht­lich des Base­ball­schlä­gers – die Ver­füg­bar­keit eines zur Ver­let­zung von Per­so­nen geeig­ne­ten und bestimm­ten Gegen­stan­des nicht das eigent­li­che Umsatz­ge­schäft des Dro­gen­han­dels betrifft, ist der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand genau zu prü­fen . Dabei bil­ligt es der Bun­des­ge­richts­hof, wenn das Gericht aus der Art des
Stän­di­ger BTM-Han­del – und die ein­mal mit­ge­führ­te Schuss­waf­fe
In Fäl­len, in denen sich die Tat des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge aus meh­re­ren Ein­zel­ak­ten zusam­men­setzt, reicht es für die Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG aus, wenn die Schuss­waf­fe oder der zur Ver­let­zung von Per­so­nen geeig­ne­te und bestimm­te Gegen­stand nur bei einem Teil­akt
Die neue Lie­fe­rung für den Dea­ler – als Kom­mis­si­ons­ge­schäft
Bei Betäu­bungs­mit­tel­ge­schäf­ten ver­bin­det nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs das sowohl dem Trans­port des Kauf­gel­des für den Erwerb einer frü­he­ren als auch der Über­nah­me einer wei­te­ren Betäu­bungs­mit­tel­men­ge die­nen­de Auf­su­chen des Lie­fe­ran­ten als natür­li­che Hand­lung die bei­den Umsatz­ge­schäf­te zu einer ein­heit­li­chen Tat im mate­ri­ell­recht­li­chen Sin­ne. Zudem ver­bin­det im Rah­men einer bestehen­den Lie­fer­be­zie­hung
Die blo­ße zeit­glei­che Auf­be­wah­rung ver­schie­de­ner Betäu­bungs­mit­tel­men­gen hat für sich genom­men regel­mä­ßig nicht die Kraft, meh­re­re selbst­stän­di­ge umsatz­be­zo­ge­ne Rechts­ver­stö­ße nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG zu Tat­ein­heit zu ver­klam­mern . Aller­dings ent­fal­tet der Dea­ler mit einem (hier: gegen­über einem unbe­kann­ten Abneh­mer abge­ge­be­nen) Ange­bot auf bei­de zum gewinn­brin­gen­den Abver­kauf vor­ge­se­he­ne Betäu­bungs­mit­tel­men­gen gleich­ar­ti­ge
Ob die Betei­li­gung an uner­laub­tem Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln als Mit­tä­ter­schaft oder Bei­hil­fe zu wer­ten ist, beur­teilt sich nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen über die Abgren­zung zwi­schen die­sen Betei­li­gungs­for­men. Mit­tä­ter ist, wer nicht nur frem­des Tun för­dert, son­dern einen eige­nen Tat­bei­trag der­art in eine gemein­schaft­li­che Tat ein­fügt, dass sein Bei­trag als Teil

References: § 30
 § 30
 § 30
 § 22
 § 29
 § 30
 § 1
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 § 29