Source: https://www.syke.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=4114
Timestamp: 2020-07-11 04:19:53+00:00

Document:
Vorlage - 2020/021 - Jahresabschluss und Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vom Landkreis Diepholz mit Entlastung des Bürgermeisters für das Jahr 2012
Vorlage - 2020/021
Betreff: Jahresabschluss und Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vom Landkreis Diepholz mit Entlastung des Bürgermeisters für das Jahr 2012
Verfasser: Frau P. Büntemeyer, Tel:164-127 Aktenzeichen: 20 25 01/2012
Mit IV 2018/061 wurden dem Ausschuss FiWO am 23.05.2018 die Berichte zu den Jahresabschlüssen 2010 bis 2012 zur Kenntnis gegeben und die wichtigsten Daten dazu vorgetragen.
Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) des Landkreises hat nach Vorlage des Berichtes 2012 am 17.04.2018 mit der Prüfung begonnen und diese im Januar 2020 mit dem Schlussbericht abgeschlossen. Den Prüfungsfeststellungen und dem Prüfungsergebnis schließt sich die Verwaltung an. Es besteht seitens der Stadt kein Anlass zu einer gesonderten Stellungnahme.
In Nr. 11 (Zusammenfassung der Prüfung) letzter Absatz des Prüfungsberichtes 2012 auf Seite 28 und Nr. 12 (Prüfungsergebnis) letzter Absatz auf Seite 29 lautet die Zusammenfassung des RPA wie folgt:
„Zusammenfassend lässt sich bestätigen, dass der Jahresabschluss der Stadt Syke ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild darstellt und die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse widerspiegelt“.
„Aus Sicht des Rechnungsprüfungsamtes bestehen keine Bedenken, dass der Rat der Stadt Syke über den am 17.04.2018 zur Prüfung vorgelegten Jahresabschluss 2012 beschließt sowie dem Bürgermeister gem. § 129 Abs. 1 NKomVG für das Haushaltsjahr 2012 Entlastung erteilt.“
Das Rechnungsprüfungsamt hat im Prüfungsbericht abschließend festgestellt, dass der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften entspricht und dass die Prüfung zu keinen wesentlichen Einwänden geführt hat.
Nach § 110 Abs. 6 Satz 2 in Verbindung mit § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG und § 24 Abs. 3 KomHKVO beschließt der Rat über die Verwendung von Jahresüberschüssen und Jahresfehlbeträgen.
Die Verwaltung schlägt vor, den Überschuss 2012 des ordentlichen Ergebnisses der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zuzuführen. Der Fehlbetrag des außerordentlichen Ergebnisses wird aus der mit Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage ausgeglichen.
Daraus ergeben sich neue Bestände bei der ordentlichen Rücklage von 9.980.836,17 € und 1.310.800,67 € bei der außerordentlichen Rücklage.
Aktuell ergeben sich durch die Corona-Pandemie erhebliche Ausfälle bei den Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen. Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt 2020 wird sich weiter erhöhen und muss anschließend durch eine Entnahme aus der Überschussrücklage mit dem Jahresabschluss ausgeglichen werden. Mindestens für das Jahr 2021 und evtl. auch für 2022 muss aus heutiger Sicht mit weiteren Fehlbeträgen gerechnet werden.
Entsprechend der oben aufgeführten Ausführungen bestehen seitens des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Diepholz keine Bedenken, dem Bürgermeister die Entlastung gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilen.
Die Verwaltung schlägt entsprechend der im Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes getroffenen Feststellungen vor, den Bürgermeister, Dr. Harald Behrens, für das Jahr 2012 zu entlasten. Die Entlastung ist personengebunden.
Der Jahresbericht der Stadt Syke 2012 und der Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Diepholz sind dieser Beschlussvorlage als Anlagen beigefügt.
a) Der Rat beschließt gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG über den Jahresabschluss 2012.
b) Der Rat beschließt gemäß § 110 Abs. 6 NKomVG, den im Jahresabschluss 2012 festgestellten Überschuss im ordentlichen Ergebnis von 2.185.013,45 € der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zuzuführen.
c) Der Rat beschließt gemäß § 110 Abs. 6 NKomVG i.V.m. § 24 KomHKVO, den im Jahresabschluss 2012 festgestellten Fehlbetrag im außerordentlichen Ergebnis von -24.080,32 € mit einer Entnahme der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses auszugleichen.
d) Dem Bürgermeister, Dr. Harald Behrens, wird gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG die Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 erteilt.
Entwicklung Bilanz
Die Bilanzsumme hat sich gegenüber der letzten geprüften Schlussbilanz mit rd. 145,8 Mio. € von Ende 2011 um rd. 0,8 Mio. € reduziert und schließt zum 31.12.2012 mit rd. 145 Mio. € ab (siehe nachfolgende Übersicht der Bilanz in Kurzform). Die einzelnen Positionen dazu sind im Jahresbericht 2012 ausführlich erläutert.
Schlussbilanzen der Stadt Syke 2008 bis 2012
2.921.197,41
3.054.676,14
133.520.826,14
134.380.130,11
2.494.591,55
2.583.695,61
4.639.613,36
227.586,76
208.199,16
143.803.815,22
145.838.604,21
116.521.599,98
119.057.357,15
17.418.225,86
16.470.796,27
9.813.370,96
10.304.074,90
50.618,42
6.375,89
Im ordentlichen Ergebnishaushalt schloss das Jahr 2012 mit einem Überschuss von rd. 2,18 Mio. € ab. Im außerordentlichen Ergebnishaushalt ergab sich dagegen ein Fehlbetrag von rd. 24.100 €. Dieser ist überwiegend entstanden durch zwei Grundstücksverkäufe (im Gewerbegebiet „Hinterm Bahnhof IV“ und ein Erbbaugrundstück), die zum Zeitpunkt der Verkäufe unter dem Wert in der Anlagenbuchhaltung lagen und der Erstattung eines Teilbetrages für die Kinderbetreuung durch einen Drittträger für das Jahr 2011.
Insgesamt ergibt sich für 2012 ein Überschuss von 2.160.933,13 € für die Zuführung an die Rücklage.
9.980.836,17
1.310.800,67
11.291.636,84
* Die Überschüsse von 2008 bis 2011 wurden nach den entsprechenden Ratsbeschlüssen den Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen bzw. außerordentlichen Ergebnishaushaltes zugeführt.
Die einzelnen Positionen dazu sind im Jahresbericht 2012 ausführlich erläutert.
Nachfolgend werden die Ergebnisse der drei Finanzrechnungen (lfd. Verwaltungstätigkeit, Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit) für 2012 dargestellt. Der Geldbestand hat sich in 2012 gegenüber dem Vorjahr um rd. 0,63 Mio. € erhöht. Dadurch ergab sich ein neuer Bestand der liquiden Mittel Ende 2012 von rd. 6,2 Mio. €.
33.016.388,98
28.023.787,81
4.992.601,17
2.891.974,27
5.459.551,68
-2.567.577,41
2.425.023,76
2.397.558,62
3.826.091,08
-1.428.532,46
996.491,30
-24.201,47
Die Stadt greift im Rahmen der Jahresabschlussanalyse auf das Instrument der Kennzahlen im Neuen Kommunalen Rechnungswesen (NKR) zurück. Die Aussagekraft zur Vergleichbarkeit der Kennzahlen steigt mit der Anzahl der auszuwertenden Jahre an. Von 2008 bis 2012 haben sich folgende Kennzahlen ergeben:
Die Aussage und Entwicklungen der Kennzahlen sind jeweils am Ende in den Jahresberichten beschrieben.
Das Vermögen der Stadt hat sich gegenüber der Schlussbilanz 2011 um rd. 0,8 Mio. € reduziert. Insgesamt ergibt sich aber eine Steigerung von rd. 3,1 Mio. € seit der Einführung der Doppik im Jahr 2008.
Nach § 129 Abs.2 NKomVG sind die Beschlüsse des Rates der Kommunalaufsicht mitzuteilen, öffentlich bekanntzumachen und anschließend 7 Tage auszulegen.
Prüfungsbericht JA 2012 LK Diepholz
Stadt Syke Jahresbericht 2012
1 Stadt Syke Jahresbericht 2012 (3170 KB)
2 Prüfungsbricht JA 2012 LK Diepholz (159 KB)

References: § 129
 § 110
 § 129
 § 24
 § 129
 § 129
 § 110
 § 110
 § 24
 § 129
 § 129