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Timestamp: 2017-01-23 08:41:00+00:00

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§ 91 KV M-V, Finanzierung der Aufgaben, Konnexität | Gesetze auf anwalt24.de
§ 91 KV M-V, Finanzierung der Aufgaben, Konnexität Suche
Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern(Kommunalverfassung - KV M...…§ 91 KV M-V, Finanzierung der Aufgaben, Konnexität§ 92 KV M-V, Satzungsrecht, Hauptsatzung§ 93 KV M-V, Kommunale Verbände§ 94 KV M-V, Name und Sitz§ 95 KV M-V, Wappen, Flaggen und Siegel§ 96 KV M-V, Kreisgebiet§ 97 KV M-V, Gebietsänderungen§ 98 KV M-V, Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger§ 99 KV M-V, Rechte und Pflichten der Einwohnerinnen und Einwohner§ 100 KV M-V, Anschluss- und Benutzungszwang§ 101 KV M-V, Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner, Fragestunde, Anhör...§ 102 KV M-V, Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger, Bürgerentscheid§ 103 KV M-V, Organe§ 104 KV M-V, Kreistag§ 105 KV M-V, Kreistagsmitglieder§ 106 KV M-V, Konstituierung des Kreistages, Vorsitz§ 107 KV M-V, Sitzungen des Kreistages§ 108 KV M-V, Beschlussfähigkeit§ 109 KV M-V, Beschlussfassung§ 110 KV M-V, Wahlen, Abberufungen§ 111 KV M-V, Widerspruch gegen Beschlüsse des Kreistages und beschließender Aus...…§ 176 KV M-V, Übergangsvorschriften
§ 91 KV M-V, Finanzierung der Aufgaben, Konnexität
§ 91 KV M-VKommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: KV M-VReferenz: 2020-9Abschnitt: Teil 2 – Landkreisordnung → Abschnitt 1 – Grundlagen der Landkreisverfassung (1) Die Landkreise regeln ihre Finanzwirtschaft in eigener Verantwortung. Sie haben die zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel aus eigenen Einzahlungen aufzubringen. Reichen diese nicht aus, haben sie Anspruch auf einen Finanzausgleich.(2) Werden Landkreise durch das Land zur Erfüllung von Aufgaben nach § 89 Absatz 4 verpflichtet oder werden ihnen durch das Land Aufgaben nach § 90 Absatz 1 übertragen, so ist dabei gleichzeitig über die Deckung der Kosten zu entscheiden. Führt die Erfüllung dieser Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Landkreise, so ist dafür ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen. Kostenfolgeabschätzungen sind unter Beteiligung der kommunalen Verbände vorzunehmen. Der finanzielle Ausgleich ist zeitgleich mit der Aufgabenübertragung zu gewähren. Dieser ist in der Rechtsvorschrift zu regeln, die die Aufgabenübertragung anordnet, oder zeitnah im Finanzausgleichsgesetz zu regeln.(3) Werden Landkreise durch Gesetz, durch Rechtsverordnung aufgrund eines Gesetzes von Aufgaben oder durch Verwaltungsvorschriften des Landes von Kosten entlastet, so ist dafür ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu Gunsten des Landes vorzunehmen. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
§ 90 KV M-V, Übertragener Wirkungskreis§ 92 KV M-V, Satzungsrecht, Hauptsatzung

References: § 91

§ 91

§ 91
 § 89
 § 90

§ 90