Source: http://www.schweizerbauwirtschaft.ch/2018/12/arbeitsrecht-wissenswertes-zum-kuendigungsschutz/
Timestamp: 2019-02-22 14:03:25+00:00

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﻿ Arbeitsrecht – Wissenswertes zum Kündigungsschutz – Schweizer Bauwirtschaft
News 5. Dezember 2018 SBW
Arbeitsrecht, Krankheit nach Kündigung, Kündigungsschutz
In Bezug auf die Kündigungs- und Sperrfristen bestehen für Arbeitgeber oft Unsicherheiten, insbesondere wenn Arbeitnehmende wegen Krankheit oder Unfall an der Arbeit gehindert werden.
Wann beginnt die Kündigungsfrist zu laufen, wann und wie lange wird sie unter Umständen unterbrochen und welchen Einfluss haben die Dienstjahre eines Arbeitnehmenden auf die Kündigungs- und Sperrfrist? Darüber herrscht häufig Unklarheit. Hinzu kommt, dass neben den gesetzlichen Grundsätzen im Obligationenrecht (OR) beim Baustellenpersonal, welches dem Landesmantelvertrag für das schweizerische Bauhauptgewerbe (LMV) untersteht, besondere Regelungen zu beachten sind.
Sperrgründe, die Kündigungsschutz und Sperrfristen auslösen
Wenn ein Arbeitnehmender – Arbeitnehmerinnen sind in der Folge immer mitgemeint – wegen Krankheit oder Unfall an der Arbeit gehindert ist, kann entweder die Kündigung seitens des Arbeitgebers nicht ausgesprochen werden (Kündigungsschutz), oder aber die Kündigungsfrist einer bereits ausgesprochenen Kündigung steht für eine definierte Zeit still (Sperrfrist). Dieser Kündigungsschutz beziehungsweise diese Sperrfrist soll den Arbeitnehmenden vor dem Verlust seiner Arbeitsstelle schützen, zumal er sich bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder Unfall in aller Regel nicht auf Stellensuche begeben kann beziehungsweise kaum von einem «neuen» Arbeitgeber angestellt werden würde. Das Gesetz sieht neben Krankheit und Unfall des Arbeitnehmenden weitere Gründe der Arbeitsverhinderung vor, welche einen Kündigungsschutz auslösen beziehungsweise eine Kündigungsfrist unterbrechen können. Es sind dies Militär-, Schutz- und Zivildienst, Schwangerschaft und Niederkunft sowie Dienstleistung für eine Hilfsaktion im Ausland (Art. 336c Abs. 1 OR). Mit dem zeitlichen Kündigungsschutz sollen Arbeitnehmende vor einer ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber geschützt werden. Dieser Schutz gilt allerdings erst nach Ablauf der Probezeit und greift nicht bei befristeten Arbeitsverträgen. Eine begründete fristlose Kündigung bleibt nach wie vor jederzeit möglich. Damit eine Sperrfrist zur Anwendung gelangt, müssen somit kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Keine Anwendbarkeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen und fristloser Kündigung
Die beiden erstgenannten Voraussetzungen ergeben sich ausdrücklich aus Art. 336c Abs. 1 OR («Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen:…») sowie aus Art. 21 Abs. 1 LMV («Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der Probezeit durch den Arbeitgeber …»). Eine Kündigung, die während einer Sperrfrist ausgesprochen worden ist, gilt als nichtig und hat somit keine Gültigkeit.
Die sperrfristrelevante Kündigungsfrist
Ist hingegen die Kündigung gültig ausgesprochen worden, kann die Kündigungsfrist unterbrochen werden, wenn besondere Sperrgründe vorliegen. Gemäss Lehre und Rechtsprechung ist die Kündigungsfrist ab dem Vertragsende (Endtermin) durch Rückwärtsrechnung zu bestimmen. Mit anderen Worten beginnt die Kündigungsfrist nicht mit dem Zugang der Kündigung zu laufen. Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmenden im ersten Dienstjahr beispielsweise am 7. Januar unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist von einem Monat per Ende Februar, so beginnt die Kündigungsfrist und damit die sperrfristenrelevante Periode am 1. Februar und endet am 28. Februar. Tritt vom 7. Januar bis 31. Januar ein Sperrgrund ein, löst dies keine Sperrfrist aus, weil die Kündigungsfrist noch nicht läuft. Nachfolgend werden diese Fragen im Zusammenhang mit Krankheit und Unfall näher erläutert, da sie in der Praxis oft für Unsicherheiten sorgen.
Die LMV-Regelung weicht hier von der Lösung im OR ab. LMV: Nach Art. 21 Abs. 1 LMV ist eine Kündigung solange ausgeschlossen, wie die Krankentaggeld-Versicherung Taggeldleistungen erbringt. Sollte der Arbeitnehmende also für die Dauer von 730 Tagen Krankentaggeldleistungen erhalten, so wäre eine Kündigung während dieser Zeit ausgeschlossen. Eine trotzdem ausgesprochene Kündigung wäre nichtig, das heisst, sie würde rechtlich keine Wirkung erzeugen und müsste zu einem späteren Zeitpunkt wiederholt werden. Erst wenn der Arbeitnehmende neben Taggeldleistungen der Krankentaggeld-Versicherung auch eine Rente der Invalidenversicherung erhält, darf ihm ab Datum der Anspruchsberechtigung auf eine IV-Rente unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist gekündigt werden. Dies ergibt sich aus Art. 21 Abs. 2 LMV. OR: Nach Art. 336c Abs. 1 lit. b OR darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen, während der Arbeitnehmende infolge einer Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert ist. Dies gilt im ersten Dienstjahr während 30 Tagen, ab dem zweitem bis und mit dem fünftem Dienstjahr während 90 Tagen und ab dem sechsten Dienstjahr während 180 Tagen. Der Kündigungsschutz gemäss LMV geht somit weiter als Art. 336c Abs. 1 lit. b OR.
Für den Fall, dass der Arbeitnehmende nach erfolgter Kündigung erkrankt, wurde in Art. 21 Abs. 3 LMV die OR-Regelung übernommen. Wird die Kündigung noch vor Eintritt einer Krankheit ausgesprochen, wird die Kündigungsfrist im ersten Dienstjahr während längstens 30 Tagen, im zweiten bis und mit fünftem Dienstjahr während längstens 90 Tagen und ab dem sechsten Dienstjahr während längstens 180 Tagen unterbrochen (das heisst, die Kündigungsfrist läuft erst nach Ablauf der konkreten Sperrfrist weiter). Der Endtermin verschiebt sich entsprechend nach hinten auf
das nächstfolgende Monatsende (Art. 336c Abs. 3 OR).
Nachfolgend sollen die in der Praxis häufigsten Fälle im Zusammenhang mit der Kündigung und der Krankheit anhand dieser Ausgangslage aufgezeigt werden. Ein Arbeitnehmender ist am 3. Juli 2017 in den Betrieb eingetreten. Der Arbeitgeber kündigt diesem Arbeitnehmenden bereits am 24. August 2018 unter Einhaltung der ordentlichen zweimonatigen Kündigungsfrist auf den 30. November 2018. Die Kündigungsfrist beträgt somit 61 Tage (Oktober und November). Es sind folgende Varianten denkbar:
Krankheit 1: Der Arbeitnehmende erkrankt vom 22. August 2018 bis 10. Oktober 2018, also vor der Kündigung: Die Kündigung ist nichtig und muss wiederholt werden, frühestens am 11. Oktober 2018 per Ende Dezember 2018. (Kündigung während Krankheit)
Krankheit 2: Der Arbeitnehmende erkrankt vom 10. September 2018 bis 20. September 2018, also ausserhalb der Kündigungsfrist: Die Kündigung ist gültig. Der Sperrgrund tangiert die Kündigungsfrist nicht. Das Arbeitsverhältnis wird somit nicht verlängert. (Krankheit ausserhalb der Kündigungsfrist)
Krankheit 3: Der Arbeitnehmende erkrankt am 25. September 2018 für 15 Tage, das heisst bis 9. Oktober 2018: Die Kündigung ist gültig. Die Kündigungsfrist beginnt allerdings erst am 10. Oktober 2018 zu laufen. Das Arbeitsverhältnis endet am 31. Dezember 2018 (Art. 336c Abs. 3 OR). (Krankheit nach Kündigung)
Krankheit 4: Der Arbeitnehmende erkrankt vom 25. Oktober 2018 bis 31. März 2019. Die Kündigung ist gültig. Bis zum 25. Oktober 2018 sind 24 Tage der Kündigungsfrist abgelaufen. Die maximale Sperrfrist bei Krankheit nach Kündigung im zweiten Dienstjahr beträgt 90 Tage. Dieses Maximum ist am 22. Januar 2019 erreicht. Ab dem 23. Januar 2019 läuft die restliche Kündigungsfrist von 37 Tagen weiter. Sie endet exakt am 28. Februar 2019. (Krankheit nach Kündigung)
Kündigung während Unfall
Auch bei Kündigung während Unfall weicht der Kündigungsschutz von Art. 21 Abs. 1 LMV von der OR-Regelung ab. Während das OR die Sperrfristen nach Dienstjahren staffelt, ist nach LMV eine Kündigung nichtig, die ausgesprochen wird, solange die Unfallversicherung Taggelder erbringt.
Anders als bei Krankheit nach Kündigung wird die Kündigungsfrist bei Unfall gemäss Art. 21 Abs. 4 LMV solange unterbrochen, wie die obligatorische Unfallversicherung Taggeldleistungen erbringt. Dies im Gegensatz zum OR, wo die Sperrfristen auch bei Unfall nach Kündigung nach Dienstjahren gestaffelt sind (vgl. links). Beispiel gemäss LMV: Der Arbeitnehmende ist am 1. Juni 2018 in den Betrieb eingetreten. Der Arbeitgeber kündigt ihm am 21. September 2018 unter Einhaltung der einmonatigen Kündigungsfrist per 31. Oktober 2018. Die Kündigungsfrist beträgt somit 31 Tage. Der Arbeitnehmende verunfallt am 16. Oktober 2018 und bleibt bis zum 31. Januar 2019 arbeitsunfähig. Bis zum Unfall sind 15 Tage der Kündigungsfrist abgelaufen. Aufgrund des Unfalles, wofür die Unfallversicherung Taggelder ausrichtet, wird die Kündigungsfrist bis zum 31. Januar 2019 unterbrochen. Es verbleiben 16 Tage der Kündigungsfrist, die am 1. Februar 2019 wieder zu laufen beginnen. Aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Verschiebung des Endtermins auf ein Monatsende (gem. Art. 336c Abs. 3 OR), läuft das Arbeitsverhältnis am 28. Februar 2019 aus.
Der Kündigungsschutz wirkt bei vollständiger wie auch bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit.
Dauert das ungekündigte und allenfalls erstreckte Arbeitsverhältnis bis in ein neues Dienstjahr, so wechselt unter Umständen die kürzere Dauer der Sperrfrist zur längeren.
Jeder neue Fall einer Arbeitsverhinderung löst eine neue Sperrfrist aus.
Vladan Lazic, Rechtsdienst SBV
Der Rechtsdienst des SBV steht den Mitgliedfirmen unentgeltlich für eine Erstberatung zur Verfügung.
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References: Art. 336
 Art. 21
 Art. 21
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 Art. 336
 Art. 336
 Art. 21
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