Source: https://ruby-erbrecht.de/lebensversicherung-im-pflichtteilsrecht-genau-hinschauen-lohnt-sich/
Timestamp: 2018-01-18 08:07:42+00:00

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Lebensversicherung im Pflichtteilsrecht: Genau hinschauen lohnt sich | Ruby & Schindler. Die Kanzlei für Erbrecht
1. Wie ist eine Lebensversicherung für den Pflichtteilsergänzungsanspruch zu bewerten?
Damit der Erblasser nicht durch lebzeitige Schenkungen den Pflichtteil aushöhlen kann, gibt das Gesetz dem Pflichtteilsberechtigten das Recht, für die Schenkungen des Erblassers in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod eine sogenannte Pflichtteilsergänzung zu verlangen. Die Schenkung wird dann so behandelt, als sei sie noch im Nachlass vorhanden. Wenn der Erblasser einer Person (z.B. dem Erben) das Bezugsrecht aus einer Lebensversicherung zu Lebzeiten zugewandt hat, liegt ein sogenannter Vertrag zugunsten Dritter vor. Die Ansprüche auf die Lebensversicherungssumme erhält der Bezugsberechtigte aufgrund des zu Lebzeiten des Erblassers abgeschlossenen Vertrags. Die Lebensversicherungssumme fällt nicht in den Nachlass. Das Bezugsrecht richtet sich gegen die Versicherung. Im Verhältnis von Erblasser und Bezugsberechtigten liegt dann eine Schenkung vor, wenn das Bezugsrecht unentgeltlich zugewandt wurde. Die Schenkung ist pflichtteilsergänzungsfähig. Fraglich ist aber, woraus denn nun der Pflichtteilsergänzungsanspruch berechnet werden soll. Die früher h.M., der früher auch der BGH folgte, nahm als Berechnungsgrundlage für die Pflichtteislergänzung die Prämien, die in den letzten zehn Jahren vor dem Tod vom Erblasser eingezahlt wurden. 2010 hat der BGH überraschend den Rückaufwert oder den höheren Veräußerungswert für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs zugrunde gelegt:
Für den Pflichtteilsergänzunganspruch sind bei einer Lebensversicherung des Erblassers, in der ein Beszugsberechtigter bestimmt ist, weder die eingezahlten Prämien noch die ausgezahlte Versicherungssumme relevant. Vielmehr ist der Rückkaufswert oder, sofern dieser höher ist, der Veräußerungswert der Versicherung zum Zeitpunkt des Todes entscheidend.
Der BGH hatte in zwei Fällen zu entscheiden, wie Lebensversicherungen bei der Pflichtteilsergänzung zu berücksichtigen sind. Mit Urteil vom 28. April 2010 hat der BGH klargestellt, dass für den Pflichtteilsergänzungsanspruch der Rückkaufswert der Versicherung oder der höhere Veräußerungsert zum Zeitpunkt des Todes entscheidend ist, nicht die eingezahlten Prämien oder die ausgezahlte Versicherungssumme.
In den meisten Fällen wird der relevante Betrag zwischen der Summe der eingezahlten Prämien der zu berücksichtigenden letzten zehn Jahre vor dem Todesfall und der Versicherungssumme liegen, so dass sowohl der Pflichtteilsberechtigte als auch der Erbe mit dieser Entscheidung leben können.
Trotzdem ist diese Entscheidung keinesfalls salomonisch, sondern es ist Streit vorprogrammiert. Denn der Veräußerungswert ist keine feste Größe: Der Pflichtteilsberechtigte wird versuchen, einen hohen Veräußerungswert anzusetzen, der Erbe wird Abschläge vornehmen wollen. Bei Uneinigkeit müssen deshalb wieder die Gerichte entscheiden.
Gestaltungstipp des Deutschen Forums für Erbrecht: Pflichtteilsberechtigte sollten prüfen, ob der von den Erben angegebene Rückkaufswert dem Veräußerungswert entspricht. Bei den hohen Beträgen, um die bei Lebensversicherungen gestritten wird, lohnt sich wohl oft ein Sachverständigengutachten.
Hintergrund: Der Pflichtteeilsanspruch setzt sich zusammen aus der jeweiligen Pflichtteilsquote am Wert des tatsächlichen Nachlasses, also dem Vermögen des Erblassers bei seinem Tod, und aus der gleichen Quote am Wert des sogeannten fiktiven Nachlasses. Hierfür werden bestimmte Schenkungen des Erblassers berücksichtigt. Setzte der Erblasser nun bei seiner Lebensversicherung einen Bezugsberechtigten ein, gilt dieser als beschenkt. Bisher bemaßen die Gerichte den Wert der Schenkung nach der Summe der Prämienzahlungen. Im Insolvenzrecht dagegen hatte der BGH 2003 entschieden, dass die Versicherungssumme entscheidend sei. Beide Lösungen wurden auch für das Erbrecht diskutiert. Die jetztige Lösung wurde vom BGH 1987 abgelehnt und ist deshalb überraschend.
2. Wann fällt eine Lebensversicherung in den Nachlass und ist infolgedessen für den ordentlichen Pflichtteil zu berücksichtigen?
In Versicherungsverträgen ist normalerweise ein Bezugsberechtigter benannt; d.h. wenn der Versicherungsnehmer vor dem Erlebensfall verstirbt, erhält der Bezugsberechtigte die Versicherungssumme, und zwar am Nachlass vorbei. Die Versicherungssumme fällt also normalerweise nicht in den Nachlass.
Die Versicherungssumme fällt hingegen in den Nachlass
wenn im Versicherungsvertrag kein Bezugsberechtigter benannt ist (auch nicht im Kleingedruckten)
wenn und soweit der Versicherungsnehmer seine Ansprüche aus der Lebensversicherung als Sicherheit an eine Bank abgetreten hatte (BGH, Urt. v. 8.5.1996, IV ZR 112/95)
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