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Timestamp: 2018-01-21 10:58:16+00:00

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§ 11 AÜG. Sonstige Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 11 AÜG [>]
Paragraf 11. Sonstige Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis
1§ 11. Sonstige Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis.
2(1) [1] Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen des Leiharbeitsverhältnisses richtet sich nach den Bestimmungen des Nachweisgesetzes. [2] Zusätzlich zu den in § 2 Abs. 1 des Nachweisgesetzes genannten Angaben sind in die Niederschrift aufzunehmen:
(2) [1] Der Verleiher ist ferner verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer bei Vertragsschluß ein Merkblatt der Erlaubnisbehörde über den wesentlichen Inhalt dieses Gesetzes auszuhändigen. 3[2] Nichtdeutsche Leiharbeitnehmer erhalten das Merkblatt und den Nachweis nach Absatz 1 auf Verlangen in ihrer Muttersprache. [3] Die Kosten des Merkblatts trägt der Verleiher. 4[4] Der Verleiher hat den Leiharbeitnehmer vor jeder Überlassung darüber zu informieren, dass er als Leiharbeitnehmer tätig wird.
(3) [1] Der Verleiher hat den Leiharbeitnehmer unverzüglich über den Zeitpunkt des Wegfalls der Erlaubnis zu unterrichten. [2] In den Fällen der Nichtverlängerung (§ 2 Abs. 4 Satz 3), der Rücknahme (§ 4) oder des Widerrufs (§ 5) hat er ihn ferner auf das voraussichtliche Ende der Abwicklung (§ 2 Abs. 4 Satz 4) und die gesetzliche Abwicklungsfrist (§ 2 Abs. 4 Satz 4 letzter Halbsatz) hinzuweisen.
(4) 5[1] § 622 Abs. 5 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht auf Arbeitsverhältnisse zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern anzuwenden. [2] Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers (§ 615 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden; § 615 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt. 6[3] Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung kann durch Vereinbarung von Kurzarbeit für die Zeit aufgehoben werden, für die dem Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird; eine solche Vereinbarung kann das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bis längstens zum 31. Dezember 2011 ausschließen.
7(5) [1] Der Entleiher darf Leiharbeitnehmer nicht tätig werden lassen, wenn sein Betrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist. [2] Satz 1 gilt nicht, wenn der Entleiher sicherstellt, dass Leiharbeitnehmer keine Tätigkeiten übernehmen, die bisher von Arbeitnehmern erledigt wurden, die
[3] Der Leiharbeitnehmer ist nicht verpflichtet, bei einem Entleiher tätig zu sein, soweit dieser durch einen Arbeitskampf unmittelbar betroffen ist. [4] In den Fällen eines Arbeitskampfes hat der Verleiher den Leiharbeitnehmer auf das Recht, die Arbeitsleistung zu verweigern, hinzuweisen.
8(6) [1] Die Tätigkeit des Leiharbeitnehmers bei dem Entleiher unterliegt den für den Betrieb des Entleihers geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts; die hieraus sich ergebenden Pflichten für den Arbeitgeber obliegen dem Entleiher unbeschadet der Pflichten des Verleihers. [2] Insbesondere hat der Entleiher den Leiharbeitnehmer vor Beginn der Beschäftigung und bei Veränderungen in seinem Arbeitsbereich über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit, denen er bei der Arbeit ausgesetzt sein kann, sowie über die Maßnahmen und Einrichtungen zur Abwendung dieser Gefahren zu unterrichten. [3] Der Entleiher hat den Leiharbeitnehmer zusätzlich über die Notwendigkeit besonderer Qualifikationen oder beruflicher Fähigkeiten oder einer besonderen ärztlichen Überwachung sowie über erhöhte besondere Gefahren des Arbeitsplatzes zu unterrichten.
[28. Dezember 2011–1. April 2017]
[1. Januar 2011–28. Dezember 2011]
[1. Februar 2009–1. Januar 2011]
[1. Januar 2003–1. Februar 2009]
[1. August 2002–1. Januar 2003]
[3. Juli 1998–1. August 2002]
[21. August 1996–3. Juli 1998]
[28. Juli 1995–21. August 1996]
[1. August 1994–28. Juli 1995]
[7. Oktober 1972/11. Oktober 1972–1. August 1994]
2. 1. Januar 2003: Artt. 6 Nr. 6 Buchst. a, 14 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2002.
3. 1. Januar 2003: Artt. 6 Nr. 6 Buchst. b, 14 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2002.
4. 1. April 2017: Artt. 1 Nr. 7 Buchst. a, 7 des Gesetzes vom 21. Februar 2017.
5. 1. August 1994: Artt. 3 Nr. 1 Buchst. b, 5 Abs 1 des Gesetzes vom 26. Juli 1994.
6. 28. Dezember 2011: Artt. 26, 51 Abs. 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011.
7. 1. April 2017: Artt. 1 Nr. 7 Buchst. b, 7 des Gesetzes vom 21. Februar 2017.
8. 21. August 1996: Artt. 5 Nr. 1 Buchst. b, 6 S. 1 des Gesetzes vom 7. August 1996.
Umfeld von § 11 AÜG
§ 12 AÜG. Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher

References: § 11
 § 2
 § 622
 § 615
 § 11

§ 12