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BGH verlängert Verjährung für Rückzahlung von Kreditgebühren
Gepostet am 28.10.2014 11:13 von menzel
Bankkunden können unzulässig erhobene Bearbeitungsgebühren für Konsumentenkredite zurückfordern, die sie ab 2004 abgeschlossen haben. Dies ergibt sich aus einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesgerichtshof (BGH). Az.: XI ZR 348/13 und 17/14 Unstrittig war bislang, das nach der gesetzlichen dreijährigen Verjährungsfrist Ansprüche, die im Jahr 2011 entstanden waren, noch nicht verjährt sind. Der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers begründete die Ausdehnung der Verjährungsfrist damit, dass die Verbraucher erst mit den Urteilen verschiedener Oberlandesgerichte im Jahr 2011 zur Unzulässigkeit solcher Gebühren Klarheit über die Rechtslage hatten und auch erst ab dann klagen konnten. Deswegen gelte die gesetzliche Verjährungsfrist von zehn Jahren. Betroffene Kunden müssen nun bis Ende dieses Jahres ihre zu Unrecht erhobenen Gebühren von der Bank zurückverlangen. Im Zweifel müssen sie auch noch vor Jahreswechsel Klage einre
BGH-Entscheidung vom 17.06.2014: Auch ohne Fahrradhelm voller Schadenersatz
Gepostet am 17.06.2014 11:51 von menzel
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am heutigen Tage entscheiden: Radfahrer trifft nach einem unverschuldeten Unfall keine Mitschuld an eigenen Verletzungen, wenn sie keinen Helm getragen haben. Damit ist ein zuvor gefälltes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig aufgehoben und eine indirekte Helmpflicht abgelehnt.
Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung bei offenen Immobilienfonds BGH-Urteil vom 29.4.2014
Gepostet am 05.06.2014 09:38 von menzel
Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären. Für alle Anleger ist diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.4.2014 von äußerster Bedeutung. Denn, hat die Bank nicht aufgeklärt, besteht die Möglichkeit, Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend zu machen. Gerne sind wir bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche behilflich.
Kosten für Verbraucherkredite können zurückgefordert werden!
Gepostet am 16.05.2014 03:34 von menzel
Der BGH hat am 13.05.2014, zu Az. XI ZR 105/12 sowie unter XI ZR 170/13 entschieden, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen über Bearbeitungsentgelte für Privatkredite unwirksam sind.In den beiden vorbezeichneten Verfahren hat der BGH die Revision der beklagten Kreditinstitute zurückgewiesen, da nach der rechtlichen Würdigung des Bundesgerichtshofs die verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der gerichtlichen Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht standhielten. D.h., dass Verbraucherkreditbearbeitungskosten innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist zurückverlangt werden können. Mit Ablauf des 31.12.2014 wären somit noch alle ab 01.01.2011 geschlossenen Verbraucherkreditverträge, welche Kreditnebenkosten ausweisen, rückforderbar. Bankkunden sollten die Gebühren schriftlich und nachweissicher unter Fristsetzung zurückfordern. Die Rückforderung ist nur dann ausgeschlossen soweit die Bank nachw
Gepostet am 08.05.2014 03:00 von menzel
Das Amtsgericht Erfurt hat mit Urteil vom 06.12.2013 Akz. 4 C 1429/13 wiederum bestätigt, dass für den Eigenbedarfswunsch die bloße, aber ernsthafte Absicht des Vermieters im eigenen Hause zu wohnen, ausreicht. Notfall, Mangel oder Zwangslage müssen nicht vorliegen.
Anforderung an den qualifizierten Dienstunfall beim Einsatz eines Feuerwehrbeamten Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 26.11.2013 Akz. 2 A 10407/13
Gepostet am 06.03.2014 08:25 von menzel
Der im Jahr 1969 geborene Kläger war vom 01.04.1997 bis zu seiner Zurruhesetzung als Feuerwehrbeamter in der Berufsfeuerwehr tätig, zuletzt im Rang eines Brandmeisters. Am 03.02.2008 bekämpfte er zusammen mit anderen Feuerwehrbeamten und weiteren Hilfskräften den Brand eines großen Mehrfamilienhauses, bei dem mehrere Personen getötet und verletzt wurden. Unmittelbar nach Beginn des Einsatzes am späten Nachmittag versuchte der Kläger mit einem aufblasbaren Sprungpolster unmittelbar vor dem brennenden Haus Menschenleben zu retten. Hierbei sprangen mehrere Person, offenbar in Panik, in das noch nicht einsatzbereite Sprungpolster. Dabei kann eine Frau ums Leben, als sie beim Sprung aus dem brennenden Haus das nicht aufgeblasene Sprungpolster verfehlte und unmittelbar neben dem Kläger auf den Boden aufschlug. Am frühen Morgen des darauffolgenden Tages begab sich der Kläger zusammen mit weiteren Kollegen in das einsturzgefährdete Wohnhaus und barg insgesam
Erhöhtes Unfallruhegehalt und Unfallentschädigung bei Beamten OVG Lüneburg 5. Senat Urteil 9.1.2014 5 LA 149/13
Gepostet am 06.03.2014 08:24 von menzel
Sofern eine Beamtin mehrere Dienstunfälle hatte, müssen sämtliche Unfallgeschehen die Voraussetzung des § 337 Beamtenversorgungsgesetz erfüllen, damit ein erhöhtes Unfallruhegeld nach § 37 Beamtenversorgungsgesetz beansprucht werden kann.
Schmerzensgeld bei einem Hundebiss Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt 2. Zivilsenat Urteil 5.8.2010 Az. 2 O 39/10
Gepostet am 06.03.2014 08:23 von menzel
Schmerzensgeld i.H.v. 4.500,00 € bei einem Hundebiss in die Wade der rechten Beines; ca. vier Wochen stationäre Behandlung wegen Wundinfektionen und ca. zwei Wochen Gehstützen.
Der europäische Gerichtshof hat erneut mit Urteil vom 19.12.2013 im Rechtsstreit Walter/Allianz Lebensversicherungs-AG im Leitsatz folgende Entscheidung getroffen: § 5a II 4 VVG a.F., der zum 1.1.2008 außer Kraft getreten ist und nachdem ein Widerspruchsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, wenn der Versicherungsnehmer nicht über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist, verstößt gegen Unionsrecht. Die zeitliche Wirkung des Urteils ist nicht zu begrenzen. Vorliegend ging es um einen Rentenversicherungsvertrag mit Vertragsbeginn zum 1.12.1998. Die allgemeine Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation erhielt er erst mit Versicherungsschein. Im Zuge dieses Vertragsschlusses belehrte die Versicherung den Kunden nicht hinreichend über die ihm nach § 5a VVG zustehende Rechte. Nach dem Rentenversicherungsvertrag hatte der Kunde ab Dezember 1998 über einen Zeitraum von fünf Jahren jährliche Ve

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 307
 § 337
 § 37
 § 5
 § 5