Source: https://grundrechtepartei.de/grundrechtemanifest/
Timestamp: 2019-11-21 06:52:26+00:00

Document:
GRUNDRECHTEMANIFEST – Grundrechtepartei
10. September 2019 1. Januar 2015
Wir sind die GRUNDRECHTEPARTEI. Wir verteidigen die Freiheit und die Grundrechte. Das ist unser Gesetz.
I. Die Grundrechte in Deutschland
a) Funktionen und Wirkweise der Grundrechte
1. Mitwirkungsrechte (status activus)
2. Leistungsrechte (status positivus)
3. Schutzgrundrechte (status praesidiarius)
4. Freiheitsgrundrechte (status libertus)
5. Abwehr- bzw. Widerstandsrechte (status negativus)
b) Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte im Grundgesetz
1. Grundrechte des Grundrechtekatalogs gemäß Art. 1 bis 19 GG
2. Grundrechtsgleiche Rechte
3. Prozessuale Grundrechte
E) Politische Schirmherrschaft
F) Open Right-Lizenz
Ist es angesichts dessen verwunderlich, dass die Täter weitermachen wie bisher und uns in unsere verunsicherten Gesichter lachen, diese von Polizisten, deren Ausbildung die Wirkweise und Funktion unserer Grundrechte nicht beinhaltet, mit Waffen verunstalten lassen, uns von ihren weisungsgebundenen Staatsanwälten anklagen lassen, weil wir unsere Rechte wahrnehmen wollen, und uns von Richtern verurteilen lassen, welche das Verfassungsrecht lieben, wie der Teufel das Weihwasser?
Wir, die GRUNDRECHTEPARTEI, wollen den status quo ändern und rufen die Menschen auf:
Im Parlamentarischen Rat als Verfassunggeber sind zwei bahnbrechende Entscheidungen gefallen, die das deutsche Rechtssystem revolutioniert haben. Erstmalig wurde – neben der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung – auch der Gesetzgeber an die Grundrechte gebunden und die Grundrechte wurden als unmittelbar geltendes Recht deklariert. Die unmittelbare Geltung der einzelnen Grundrechte bedeutet, dass sie nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht sind.
4. Als echtes Widerstandsrecht gegen die rechtswidrige Ausübung öffentlicher Gewalt kann hier also nur die Schutzpflicht des Bürgers sowie das entsprechende Grundrecht oder eine Kombination aus Grundrechten als Widerstandsrechte herhalten, da diese nämlich durch ihre unmittelbare Rechtswirkung und -bindung bereits jeder vorhergehenden oder nachträglichen Zulässigkeitserklärung durch die Gerichte entzogen sind, soweit durch ihre Ausübung nicht die den Grundrechten immanenten Schranken überschritten werden oder sich der Grundrechtsträger zulässigen Einschränkungen durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes gemäß Art. 19 Abs. 1 GG rechtswidrig entzieht.
1. Spezielle Freiheitsrechte: Artt. 2, 4-6, 7, 8-16, 16a, 17, 19 IV GG
2. Allgemeine Freiheitsrechte: Art. 2 I GG
3. Spezielle Gleichheitsrechte: Artt. 3 II, III, 19 I, II, III GG
4. Allgemeine Gleichheitsrechte: Art. 3 I GG
1. Freiheitsrechte = Artt. 20 IV; 21 I GG
2. Gleichheitsrechte = Art. 33 I, II, III; 38 I 1 GG
1. die Freiheitsrechte 19 IV, 92, 97 I, 101, 103, 104 GG
2. die Gleichheitsrechte = Art. 3 I GG
Das Manifest der Grundrechte steht in Europa unter der politischen Schirmherrschaft der GRUNDRECHTEPARTEI, weil so zumindest in Deutschland gemäß Art. 21 GG ein verfassungsrechtlicher Schutz garantiert ist, welcher die politische Verfolgung wenn schon nicht unmöglich macht, so doch zumindest einen politischen und juristischen Rahmen garantiert, innerhalb dessen effektiver politischer und öffentlicher Widerstand möglich ist. Wollte man der GRUNDRECHTEPARTEI diesen Rahmen nehmen, so müsste man ihn allen anderen politischen Parteien in Deutschland entziehen – und damit wäre deren Macht gebrochen.
Jede andere den Grundrechten verpflichtete Organisation ist eingeladen, sich an der Schirmherrschaft für das Manifest der Grundrechte zu beteiligen.
Wir sind die GRUNDRECHTEPARTEI. Wir sind Legion. Wir verteidigen die Freiheit. Das ist unser Gesetz. Erwartet uns.
Wir sind nicht anonym, wir kämpfen mit offenem Visier und unseren Namen für die Freiheit.
Jeder, der will, kann Mitglied sein und auf unsere Ziele hinarbeiten. Wir haben dieses Gesetz der Freiheit, mit dem wir alle übereinstimmen und das wir alle koordinieren und ausführen, aber alle arbeiten unabhängig darauf hin, ohne eine staatliche Bestätigung zu benötigen. Wir wollen nur etwas hinkriegen, von dem wir wissen, dass es getan werden muss.
Wenn wir genügend Menschen sind, senden wir nicht nur eine Botschaft unseres Widerstands gegen die Privatisierung von Rechten – wir machen die Grundrechte zu einem Teil unserer Zukunft. Wirst Du Dich uns anschließen?
„Grundrechte sind nicht bloße Ansprüche, die einer geltend machen muss, um sie zu befriedigen, sondern sie definieren den Staat; sie geben ihm seine Struktur; sie erst lassen Ordnung, die an sich völlig wertlos ist, durch ihre Güte als freiheitliche Ordnung zur Rechtsordnung werden.”

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 33
 Art. 3
 Art. 21