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Timestamp: 2018-01-21 22:17:06+00:00

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Ringingen Aktuell
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Aus der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Ringingen vom 17. Juli 2014
Sitzung des Ortschaftsrates Ringingen Wahlperiode 2009 - 2014
Der Vorsitzende begrüßte den Ortschaftsrat sowie Bürgermeister Achim Gaus zur letzten Sitzung des "alten Ortschaftsrats".
TOP 1 Festellung des Vorliegens von Hinderungsgründen bei den neu gewählten Ortschaftsratsmitgliedern
Am 25. Mai 2014 fand die Wahl des Ringinger Ortschaftsrats statt. Die Prüfung der Wahl durch das Landratsamt hat keine Beanstandung ergeben, somit ist die Wahl für gültig erklärt. Alle gewählten Ortschaftsräte nahmen die Wahl an. Ablehnungs- oder Hinderungsgründe wurden nicht mitgeteilt. Nach § 29 Abs. 5 in Verbindung mit § 72 der Gemeindeordnung (GemO) stellt der alte Ortschaftsrat nach regelmäßigen Wahlen vor Einberufung der ersten Sitzung des neuen Ortschaftsrat fest, ob ein Hinderungsgrund für den Eintritt in den Ortschaftsrat vorliegt. Der Vorsitzende erläutert kurz die Bestimmungen der Gemeindeordnung § 28 über die Wählbarkeit der Bewerber, sowie § 29 Vorliegen der Hinderungsgründen. Die Verwaltung hat im Vorfeld dieser Sitzung keine Ablehnungs- oder Hinderungsgründe feststellen können. Ebenfalls sind dem Ortschaftsrat keine dieser Gründe bekannt, die dem Einrücken in den Ortschaftsrat und der damit verbundenen Funktionsausübung entgegenstehen könnten. Einstimmig beschließt der Ortschaftsrat:
1. Sämtliche am 25. Mai 2014 gewählten 10 Ortschaftsräte sowie deren Ersatzleute sind nach § 28 der Gemeindeordnung (GemO) wählbar.
2. Hinderungsgründe i.S. von § 29 GemO liegen nicht vor.
Bürgermeister Achim Gaus übernahm die Ehrung.
Alwin Braunsteffer und Christina Häuptle erhielten für 10 Jahre aktive kommunalpolitische Tätigkeit die Ehrennadel mit Urkunde des Gemeindetags Baden-Württemberg sowie ein kleines Präsent der Stadt Erbach. Bruno Held erhielt für 20 Jahre aktive kommunalpolitische Tätigkeit die Ehrennadel in silber mit Stele sowie ein Präsent der Stadt Erbach. BM Achim Gaus bedankte sich auch im Namen der Bürgerschaft und der Stadtverwaltung bei den Räten, denn diese Amt verdient Respekt und Anerkennung. Es ist nicht immer leicht, öffentlich seine Meinung zu vertreten, hier gehört Mut und Engagement dazu. Der Ortschaftsrat hat die wichtige Funktion, Informationen und Anregungen vor Ort aufzunehmen und weiterzugeben. Die Verwaltung versucht, was machbar ist, auch umzusetzen. Er bedankt sich bei den Räten für den fairen Umgang miteinander.
TOP 3 Verabschiedung der ausscheidenen Ortschaftsräte
2 Ortschaftsräte haben sich bei der diesjährigen Kommunalwahl nicht mehr um einen Sitzu im Ringinger Ortschaftsrat beworben. Verabschiedet wurde Matthias Hirling, der von 2009 bis 2014 dem Ortschaftsrat angehörte und Alwin Braunsteffer, der von 2004 bis 2014 im Gremium tätig war. Ortsvorsteher Georg Mack und Bürgermeister Achim Gaus bedankten sich mit einem Präsent und Urkunde bei den ausscheidenden Räten für ihre ehrenamtlich geleistete Arbeit in der Kommunalpolitik.
Konstituierende Sitzung des Ortschaftsrates Ringingen Wahlperiode 2014 - 2019
TOP 1 Einführung und Verpflichtung der am 25. Mai 2014 neu gewählten Ortschaftsräte
Der Vorsitzende gab bekannt, dass für die neu gewählten Ortschaftsräte Georg Mack, Christina Häuptle, Charlotte Delacher, Hans-Karl Mack, Peter Fiesel, Karlheinz Wieland, Jürgen Held, Georg Bosch, Alfred Engst und Bruno Held keine Hinderungsgründe festgestellt wurden. Die Ortschaftsräte wurden auf die Wichtigkeit und Bedeutung, sowie die ihnen aus der Übernahme des Amtes als Ortschaftsrat erwachsenden Pflichten hingewiesen. Sie wurden insbesondere über die entsprechenden Vorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, die jeder Ortschaftsrat erhalten hatte, belehrt. Danach verpflichtete BM Achim Gaus und der Vorsitzende Georg Mack per Handschlag die Räte auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflicht. Die Verpflichtung von Peter Fiesel wird in der nächsten Sitzung nachgeholt, da er den heutigen Termin nicht wahrnehmen konnte.
TOP 2 Vorschlag an den Gemeinderat der Stadt Erbach für die Wahl des Ortvorstehers
Mit der Amtszeit des Ortschaftsrates endet auch die Amtszeit des Ortsvorstehers. Deshalb ist nach der Neuwahl des Ortschaftsrates auch der Ortsvorsteher neu zu wählen. Nach § 15 der Hauptsatzung der Stadt Erbach wird in Ringigen ein Bürger aus dem Kreis der zum Ortschaftsrat wählbaren Personen zum Ortsvorsteher gewählt und zum Ehrenbeamten auf Zeit ernannt. Diese Bestellung erfolgt nach § 71 Abs. 1 der Gemeindeordnung durch den Gemeinderat im Einvernehmen mit dem Ortschaftsrat. Aufgabe des Ortschaftsrates ist es, dem Gemeinderat einen Vorschlag zur Wahl des ehrenamtlichen Ortsvorstehers von Ringingen zu machen. Die Leitung der Wahl übernahm Ortschaftsrat Hans-Karl Mack, der um Vorschläge bat. Vorgeschlagen wurde der bisherige Amtsinhaber Georg Mack, weitere Vorschläge gingen nicht ein. Abgestimmt wurder per Handzeichen, da sich alle MItglieder des Gremiums für eine offene Wahl ausgesprochen haben.
Einstimmig schlägt der Ortschaftsrat dem Gemeinderat den bisherigen Amtsinhaber Georg Mack zum Ortsvorsteher von Ringingen vor. Georg Mack bedankte sich bei den Ratsmitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen und nahm die Wahl an.
TOP 3 Vorschlag an den Gemeinderat der Stadt Erbach für die Wahl der Stellvertreter des Ortsvorstehers
Nach §§ 71, 72 und 48 der Gemeindeordnung schlägt der Ortschaftsrat aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Ortsvorstehers zur Wahl durch den Gemeinderat vor. Der oder die Stellvertreter werden nach jeder Wahl der Ortschaftsräte neu bestellt. Er wird bzw. sie werden in der Reinhenfolge der Stellvertretung je in einem besonderen Wahlgang gewählt. Bisher gibt es 2 Stellvertreter des Ortsvorstehers. Diese sind derzeit:
1. Stellvertreter: Bruno Held und 2. Stellvertreter: Hans-Karl Mack.
Für die Wahl des 1. stelvlertretenden Ortsvorsteher wurde Bruno Held vorgeschlagen. In offener Abstimmung wurde Bruno Held einstimmig gewählt. Für die Wahl des 2. stellvertretenden Ortsvorstehers wurde Hans-Karl Mack vorgeschlagen. Auch er wurde in offener Abstimmung einstimmig gewählt.
Beide Kandidaten nahmen die Wahl an, bedankten sich beim Gremium für das entgegengebrachte Vertrauen. Der Ortschaftsrat schlägt dem Gemeinderat, Bruno Held und Hans-Karl Mack, für die Bestellung zum 1. und 2. stellvertretenden Ortsvorsteher vor.
Der Vorsitzende Georg Mack und Bürgermeister Achim Gaus bedankten sich bei den gewählten Ortschaftsräten für ihre Bereitschaft vor Ort mitzuwirken und wünschten alle eine gute und unkomplizierte Zusammenarbeit.
Alles Details zum Stadteil Ringingen finden Sie unter:
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References: § 29
 § 72
 § 28
 § 29
 § 28
 § 29
 § 15
 § 71