Source: https://smv.demokratielabor.org/initiative/show/1427.html
Timestamp: 2020-05-31 23:39:27+00:00

Document:
» Ständige Mitgliederversammlung » Satzungsänderungsanträge » Lange Laufzeit (Satzung, 60 Tage) #1330 i1427: § 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung - Änderungen des Vereinszwecks
Lange Laufzeit (Satzung, 60 Tage) #1330
i1432: § 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung - Änderungen des Vereinszwecks - Dreiviertelmehrheit - mit GO
i1427: § 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung - Änderungen des Vereinszwecks
i1428: § 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung - Änderungen des Vereinszwecks - Dreiviertelmehrheit
0 Enthaltung1 Ja, Erststimme1 Ja, Alternativstimme1 Nein
[1] Im § 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung wird unter e) folgendes eingefügt:
"sie beschließt über Änderungen des Vereinszwecks; zu einem solchen Beschluss ist eine Zweidrittelmehr­heit innerhalb der Versammlung erforderlich;"
[2] Der Punkt unter e) und nachfolgende Punkte der Aufzählung werden entsprechend angepasst (e zu f bzw. f zu g usw.)
[10] In der Vergangenheit kam das Problem auf, dass bei Änderungen des Vereinszweck nicht ganz so einfach war und ist, wie wir uns das Vorstellen. Gemäß § 33 BGB bedarf es der Zustimmung aller Mitglieder des Vereins. Also auch diesen Mitgliedern, die nicht zur Mitgliederversammlung erscheinen bzw. teilgenommen haben. Deren Zustimmung muss dann schriftlich eingeholt werden.
[11] Der § 40 BGB sagt im Gegensatz dazu aus, dass wir uns eigene Vorschriften in der Satzung geben können. Dies soll mit diesem Antrag gelöst werden.
[20] Die Mehrheiten um eine Änderung anzunehmen ist hier gleich den Mehrheiten (Zweidrittelmehrheiten), wie sie in unserer Satzung zu Satzungsänderungen stehen.
[30] Damit dieser Antrag nicht zu i1426 konkurierend ist, sollen die Punkte die danach kommen in der Aufzählung angepasst werden.

References: § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 33
 § 40