Source: https://www.pr-generator.de/agb.html
Timestamp: 2019-11-13 12:03:58+00:00

Document:
PR-Generator.de - Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1. Grundlage und Gegenstand: Die G.N.S. Press Association (nachfolgend Anbieter genannt) betreibt unter der Website http://www.pr-generator.de einen Dienst, der es den Nutzern (nachfolgend Nutzer genannt) ermöglicht, Pressemitteilungen automatisch zu generieren. Der Anbieter stellt im kostenpflichtigen Nutzerbereich (Login) eine Datenbank mit einer Vielzahl von standardisierten Textmodulen für Pressemitteilungen bereit. Über die Datenbank wird aus den Textmodulen (Phrasen) eine neue Pressemitteilung auf Grundlage der vom Nutzer übermittelten Eckdaten erstellt.
§ 2. Voraussetzungen: Die Nutzung von pr-generator.de setzt die Vollendung des 18. Lebensjahres und volle Geschäftsfähigkeit voraus. Pressemitteilungen über Angebote, Dienst-, Produkt-/Serviceleistungen zu generieren, welche gegen geltende Gesetze verstoßen, sind von der angebotenen Dienstleistung die über http://www.pr-generator.de angeboten wird, ausgeschlossen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Internetseiten ohne Angabe von Gründen von den angebotenen Dienstleistungen auszuschließen. Ein Anspruch auf Nutzung besteht nicht.
§ 3. Kosten und Laufzeiten: Für die Flatrate (inklusive Nutzerrbereich/Login und Datenbankzugriff) fallen Kosten an. Der Nutzerbereich/Login wird nach Zahlungseingang frei geschaltet. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, jedoch mindestens für die Zeitdauer der gebuchten Flatrate. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende eines Kalenderjahres möglich, jedoch nicht vor Ablauf der Zeitdauer der gebuchten Flatrate. Pressemeldungen die im öffentlich zugänglichen Bereich von PR-Generator erstellt werden sind grundsätzlich kostenlos, aber Urheberrechtlich geschützt. Aus Gründen des Copyrights muss zwingend in der Fußzeile der erstellten Meldung, sollte eine Veröffentlichung erfolgen, dieser Hinweis erscheinen: Diese Pressemitteilung wurde mit PR-Generator.de erstellt. Die Meldung kann dann jederzeit und beliebig oft verwendet werden.
§ 4. Verfügbarkeit: Die Verfügbarkeit von http://www.pr-generator.de/ liegt bei mindestens 98 Prozent im Jahresmittel. Davon ausgenommen sind jene Zeiten, worin der Server aufgrund durch den Anbieter nicht beeinflussbarer Geschehnisse (höhere Gewalt, Handlungen Dritter, die nicht durch den Anbieter beauftragt sind, technische Probleme außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, eingeschränkte Funktionalität) oder Wartungsarbeiten nicht erreichbar sind.
§ 5. Gewährleistung und Haftung: Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter, seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für indirekte Schäden und Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht soweit in den Fällen des Vorsatzes und der eigenen groben Fahrlässigkeit und/oder der eines leitenden Angestellten oder einfachen Erfüllungsgehilfen, der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder des Fehlers zugesicherter Eigenschaften zwingend für den vorhersehbaren Schaden gehaftet wird. Bei Störungen, welche in den direkten Verantwortungsbereich des Anbieters fallen, wird der Anbieter angemessene wirtschaftlich vertretbare Maßnahmen ergreifen, um schnellstmöglich die vollständige Verfügbarkeit des Dienstes wieder herzustellen. Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf ein schuldhaftes Verhalten des jeweiligen Users zurückgehen. Das schließt insbesondere Ansprüche gegen den Anbieter wegen illegaler Inhalte der von einem Nutzer genutzten Domain ein. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Internetseiten von Dritten.
§ 6. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtstand: Auf die Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und User findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Erfüllungsort für Leistungen aus diesem Vertrag ist für beide Teile Ingolstadt. Gleiches gilt auch für Streitigkeiten aus Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und Nutzer. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 7. Widerrufrecht und Widerrufbelehrung: Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerruffrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufrecht auszuüben, müssen Sie die
DE-85055 Ingolstadt.
Verwirken des Widerrufrechts: Das Widerrufrecht besteht, gemäß BGB nicht bei Leistungen, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder bei digitalten, z. B. Datenbank gestützten Leistungen oder bei Leistungen die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Hierzu zählen unter anderem: Zurverfügungstellen von Leistungen, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder digital/elektronisch abrufbare Leistungen. Sobald der Nutzer während der wirksamen Widerruffrist bereits Leistungen über den personalisierten Login in Anspruch genommen bzw. den Login aktiv genutzt hat oder personalisierte Leistungen nach vom Anbieter erbracht wurden (Erstellung von Pressemitteilungen), erlischt das Widerrufrecht.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerruffrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufformular: Wollen Sie den Vertrag widerrufen, füllen Sie dieses Formular aus und senden es zurück an: GNS Press , Annette-Kolb-Str. 16 in 85055 Ingolstadt
§ 8. Unwirksamkeit einer Klausel: Es gelten allein die gesetzlichen Bestimmungen, soweit in den AGB keine abweichenden Vorschriften enthalten sind. Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder im Einzelfall nicht anwendbar, dann bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine wirksame Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und Nutzer von pr-generator.de und die dazugehörigen Websites gilt folgende Datenschutzerklärung in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragesschlusses geltenden Fassung. Abweichende Bedingungen erkennt der Anbieter nicht an, wenn diesen nicht ausdrücklich und schriftlich im Einzelfall zugestimmt wurde. 1. Der Nutzer von pr-generator.de willigt ein, dass der Anbieter personenbezogene Daten des Nutzers erhebt und speichert, die für die Durchführung und Abwicklung meines Nutzungsverhältnisses notwendig sind. 2. Der Internetnutzer willigt ein, dass der Anbieter Daten des Nutzers (Namen, Anschrift, Email-Adresse an Dienstleister zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermitteln kann. 3. Der Internetnutzer willigt ein, daß der Anbieter Nutzungsdaten unter anderem mit Hilfe von Cookies erhebt, verarbeitet und nutzt. Die Cookies dienen dabei u. a. der persönlichen Begrüßung. 4. Der Internetnutzer willigt ein, dass der Anbieter personenbezogene Daten des Nutzers für Marketing-Maßnahmen wie z. B. zur Versendung von Emails mit allgemeinen Informationen oder werbendem Charakter (Newsletter) verarbeitet und nutzt. 5. Soweit die Übermittlung der Daten des Internetnutzers an Dritte nicht gegen das Gesetz verstößt, willige der Nutzer ein, dass der Anbieter, soweit dies erforderlich ist, personenbezogene Daten des Nutzers an Dritte übermitteln darf.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8