Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=01.12.1992&Aktenzeichen=1%20ABR%2030/92
Timestamp: 2020-02-22 11:24:10+00:00

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BAG, 01.12.1992 - 1 ABR 30/92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1322
BAG, 01.12.1992 - 1 ABR 30/92 (https://dejure.org/1992,1322)
BAG, Entscheidung vom 01.12.1992 - 1 ABR 30/92 (https://dejure.org/1992,1322)
BAG, Entscheidung vom 01. Dezember 1992 - 1 ABR 30/92 (https://dejure.org/1992,1322)
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Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz von Fremdpersonal im Betrieb - Beteiligung des Betriebsrats bei Beschäftigung auf Grund eines echten Dienstvertrages oder Werkvertrages - Eingliederung von Fremdpersonal im Betrieb - Eigener Entscheidungsspielraum des ...
ArbG Offenbach, 29.01.1991 - 4 BV 24/90
Es beinhaltet Anleitungen zur Vorgehensweise und weiterhin die Motivation des Mitarbeiters, die nicht Inhalt des werkvertraglichen Anweisungsrechts sind (vgl. BAG 1. Dezember 1992 - 1 ABR 30/92 - zu B II 2 c der Gründe mwN) .
Je weniger auch auf der personellen Seite eine eigene unternehmerische Initiative vorliegt, umso eher ist bei eingeschränkter unternehmerischer Sachverantwortung die Annahme nahe liegend, dass es sich bei der vertraglichen Abrede tatsächlich um eine Arbeitnehmerüberlassung handelt (BAG 1. Dezember 1992 - 1 ABR 30/92 - zu B IV 1 der Gründe) .
Insgesamt muß das Unternehmen eine Struktur aufweisen, die ihm eine Tätigkeit ermöglicht, die über die bloße Zurverfügungstellung von Arbeitnehmern hinausgeht und die ihn in die Lage versetzt, die für ein Arbeitsverhältnis typischen Entscheidungen zu treffen (BAG Beschlüsse vom 5. Mai 1992 - 1 ABR 78/91 - AP Nr. 97 zu § 99 BetrVG 1972; 1. Dezember 1992 - 1 ABR 30/92 - EzA § 99 BetrVG Nr. 110, zu B II 1 der Gründe, m.w.N.; Dauner-Lieb, NZA 1992, 817, 819 f.).
Die Kriterien für die Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von einer Tätigkeit auf dienst- oder werkvertraglicher Grundlage entsprechen im wesentlichen den vor stehend aufgeführten Merkmalen einer nach § 99 BetrVG beteiligungspfiichtigen Einstellung (Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1992 -1 ABR 30/92 - EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 110, unter B II 3 der Gründe).
Die Arbeitskräfte sind in den Betrieb eingegliedert und führen ihre Arbeiten allein nach den Weisungen des Entleihers aus (Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1992, aaO; Senatsbeschluß vom 5. Mai 1992 - 1 ABR 78/91 - BAGE 70, 201 = AP Nr. 97 zu § 99 BetrVG 1972; BAG Urteil vom 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 - BAGE 67, 124 = AP Nr. 8 zu § 10 AÜG).
Eine an der Vergütung der eingesetzten Mitarbeiter orientierte Gegenleistung läßt noch nicht zwingend auf das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassung schließen (vgl. Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1992, aaO, unter B II11 c der Gründe, m. w. N.).
Diese setzt vielmehr voraus, daß der Arbeitgeber bzw. die ihn vertretenden Arbeitnehmer die Personalhoheit haben und damit im Konfliktfall die Entscheidung über die Erledigung der Arbeiten insbesondere nach Zeit und Ort bestimmen können (vgl. Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1992, aaO, unter B II 2 der Gründe).
Dabei ist zu berücksichtigen, daß nach der ständigen Senatsrechtsprechung grundsätzlich auch einfache und inhaltlich begrenzte Tätigkeiten zum Gegenstand eines entsprechenden Dienst- oder Werkvertrages gemacht werden können (BAG Urteil vom 14. August 1985 - 5 AZR 225/84 - NZA 1987, 128 zum Überprüfen und Bereinigen von Adressenmaterialien; Senatsbeschluß vom 5. Mai 1 9 9 2 - 1 ABR 78/91 - BAGE 70, 201 = AP Nr. 97 zu § 99 BetrVG 1972 zur Pförtnertätigkeit; Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1992, aaO, zur Übernahme von Spülarbeiten).
In diesem Zusammenhang ist auch unklar, ob die B GmbH über die Vergabe von Aufträgen an Sub unternehmen und - wie vorliegend - die Zurverfügungstellung von Arbeitnehmern hinaus unternehmerische Tätigkeiten entfaltet (vgl. Senatsbeschfuß vom 1. Dezember 1992 -1 ABR 30/92 - aaO, unter B IV der Gründe).
Die Kriterien für die Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von einer Tätigkeit auf dienst- oder werkvertraglicher Grundlage entsprechen im wesentlichen den vorstehend aufgeführten Merkmalen einer nach § 99 BetrVG beteiligungspflichtigen Einstellung (Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1992 - 1 ABR 30/92 - EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 110, unter B II 3 der Gründe).
Die Arbeitskräfte sind in den Betrieb eingegliedert und führen ihre Arbeiten allein nach den Weisungen des Entleihers aus (Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1992, a.a.O.; Senatsbeschluß vom 5. Mai 1992 - 1 ABR 78/91 - BAGE 70, 201 = AP Nr. 97 zu § 99 BetrVG 1972; BAG Urteil vom 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 - BAGE 67, 124 = AP Nr. 8 zu § 10 AÜG).
Eine an der Vergütung der eingesetzten Mitarbeiter orientierte Gegenleistung läßt noch nicht zwingend auf das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassung schließen (vgl. Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1992, a.a.O., unter B III 1 c der Gründe, m.w.N.).
Diese setzt vielmehr voraus, daß der Arbeitgeber bzw. die ihn vertretenden Arbeitnehmer die Personalhoheit haben und damit im Konfliktfall die Entscheidung über die Erledigung der Arbeiten insbesondere nach Zeit und Ort bestimmen können (vgl. Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1992, a.a.O., unter B II 2 der Gründe).
Dabei ist zu berücksichtigen, daß nach der ständigen Senatsrechtsprechung grundsätzlich auch einfache und inhaltlich begrenzte Tätigkeiten zum Gegenstand eines entsprechenden Dienst- oder Werkvertrages gemacht werden können ( BAG Urteil vom 14. August 1985 - 5 AZR 225/84 - NZA 1987, 128 zum Überprüfen und Bereinigen von Adressenmaterialien; Senatsbeschluß vom 5. Mai 1992 - 1 ABR 78/91 - BAGE 70, 201 = AP Nr. 97 zu § 99 BetrVG 1972 zur Pförtnertätigkeit; Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1992, a.a.O., zur Übernahme von Spülarbeiten).
In diesem Zusammenhang ist auch unklar, ob die B. GmbH über die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmen und - wie vorliegend - die Zurverfügungstellung von Arbeitnehmern hinaus unternehmerische Tätigkeiten entfaltet (vgl. Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1992 - 1 ABR 30/92 - a.a.O., unter B IV der Gründe).
Vielmehr müssen die Arbeitnehmer so in den fremden Betrieb eingegliedert sein, dass deren Inhaber die für ein Arbeitsverhältnis typischen Entscheidungen über den Arbeitnehmereinsatz des Fremdpersonals trifft (vgl. z.B. BAG, 13.05.2014, 1 ABR 50/12, NZA 2014, 1149 und BAG, 01.12.1992, 1 ABR 30/92, EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 110).
Die Grenze zur Arbeitnehmerüberlassung wird dann überschritten (BAG 01.12.1992 - 1 ABR 30/92 - EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 110, juris Rn. 54).
LAG Düsseldorf, 05.11.2001 - 5 TaBV 43/01
Anordnung von Überstunden Vergabe von Arbeiten zu Festpreisen

References: § 99
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 § 10
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