Source: https://makler.continentale.at/e-antragsprozess-lv
Timestamp: 2020-07-11 22:42:38+00:00

Document:
Die Continentale Lebensversicherung und die EUROPA Lebensversicherung akzeptieren Anträge auch dann, wenn diese mit Hilfe so genannter elektronischer Signaturen unterschrieben wurden. Dies gilt nicht, wenn Versicherungsnehmer und versicherte Person voneinander abweichen. Die einfache und die fortgeschrittene elektronische Signatur ersetzen
nicht die in § 159 VersVG geforderte Schriftform. Bei einer Versicherung für den Fall des Todes eines Anderen ist der Einsatz solcher Signaturen deswegen nicht zulässig.
Auch im Fall der Verwendung einer elektronischen Antragsstrecke und / oder beim Einsatz elektronischer Signaturen zur Unterzeichnung von Antragsformularen ist durch die Gestaltung der Prozesse dieser Antragsstrecken bzw. der Verkaufsprozesse sicherzustellen, dass die einschlägigen Rechtsnormen eingehalten werden. Der Antragsteller und die versicherte(n) Person(en) müssen dabei alle erforderlichen Informationen, insbesondere nach §§ 130ff VAG und LV-InfoV sowie §§ 16ff VersVG, zum richtigen Zeitpunkt in der rechtlich erforderlichen Form erhalten und alle notwendigen Erklärungen abgeben. Durch die Gestaltung dieser Antragsprozesse – vor allem elektronischer Antragsstrecken – ist ferner sicherzustellen, dass die Inhalte des Risikoträgers eindeutig von den Inhalten des Versicherungsvermittlers abgrenzbar sind.
Mindestanforderungen für den eAntragsprozess in der Lebensversicherung - Vertriebsinformation (131 KB)
Für das rechtswirksame Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrages werden u. a. durch das Versicherungsvertragsgesetz (VersVG), das VAG und die LV-InfoV diverse Informations- und Belehrungspflichten definiert. Dabei ist es unerheblich, ob der Antragsprozess in Papierform oder elektronisch erfolgt – die Rechtsvorschriften gelten gleichermaßen.
Einhaltung der vorvertraglichen Informationspflichten sowie Belehrungen, insbesondere die Belehrung hinsichtlich der Folgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung. Eine rechtssichere Übermittlung dieser Informationen sollte verpflichtend vorgesehen werden. Dabei sind grundsätzlich für alle Anträge die Vorschriften des § 5a VersVG und der §§ 128a und 130ff öVAG bindend, zusätzlich bei Anträgen mit Risikofragen § 16 VersVG.
1a) Vorvertragliche Informationspflichten gemäß LV-InfoV
Bevor man in den eAntragsprozess einsteigt, sollte ein verpflichtender Dialog vorgesehen werden, in dessen Rahmen dem Kunden die vorvertraglichen Pflichtinformationen einschließlich des Blanko-Antrages ausgehändigt oder per E-Mail übersandt werden. Bestandteile des Unterlagensets sind der vollständige Versorgungsvorschlag einschließlich der vorvertraglichen Pflichtinformationen gemäß VAG und LV-InfoV inklusive Bedingungen etc. sowie ein vorbereiteter Antrag. Dabei sollte die Übermittlung per E-Mail bzw. alternativ die Aushändigung in Papier oder per Datenträger vom Vermittler bestätigt werden müssen, indem verpflichtend über einen entsprechenden Dialog geführt wird.
1b) Zusätzliche Besonderheiten für Anträge mit Risikofragen gemäß § 16 VersVG
Sind Risiko- und Gesundheitsfragen vom Kunden im Antrag zu beantworten, ist der Kunde gemäß § 16 VersVG zuvor auf die Notwendigkeit richtiger und vollständiger Angaben hinzuweisen.
Gemäß § 16 Absatz 1 VersVG muss immer gewährleistet sein, dass die Antragsfragen in geschriebener Form gestellt werden. Dies muss im Zweifelsfall auch nachweisbar sein.
Es muss sichergestellt werden, dass der Antragsteller durch gesonderte Mitteilung in geschriebener Form auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung nach §§ 16ff VersVG hingewiesen wurde.
Daher muss vor der Beantwortung von Anträgen oder Zusatzformularen mit Risikofragen (auch Formulare mit Angaben zu beruflichen Risiken oder Hobbies) das jeweilige Formular zwingend dem Kunden – idealerweise wieder per E-Mail wegen der Nachweisbarkeit – zur Verfügung stehen. Eine Überreichung der Unterlagen nach der Unterzeichnung des Antrages oder ein gemeinsamer Blick auf den Bildschirm – ohne dass der Antragsteller die Unterlagen in geschriebener Form erhält – genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.

References: § 159
 § 5
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16