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Timestamp: 2019-11-21 15:46:18+00:00

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BGH, 02.11.1961 - II ZR 98/61 - dejure.org
https://dejure.org/1961,873
BGH, 02.11.1961 - II ZR 98/61 (https://dejure.org/1961,873)
BGH, Entscheidung vom 02.11.1961 - II ZR 98/61 (https://dejure.org/1961,873)
BGH, Entscheidung vom 02. November 1961 - II ZR 98/61 (https://dejure.org/1961,873)
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Versäumung der Rechtsmittelfrist (Revision) - Zustellung von Anwalt zu Anwalt - Unterschreiben von Beglaubigung und Zustellungsvermerk durch einen Namenszug - Mechanische Vervielfältigung als Abschrift
BGHZ 36, 62
MDR 1962, 34
DB 1961, 1549
Für die Beglaubigung ist keine besondere Form vorgeschrieben (…BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 2003 - I ZB 45/02, BGHZ 156, 335 unter I 4 [juris Rn. 26];… vom 27. Mai 1974 - VII ZB 5/74, NJW 1974, 1383 unter II a [juris Rn. 12]; vom 2. November 1961 - II ZR 98/61, BGHZ 36, 62 unter 2 [juris Rn. 7]).
Danach kann, wenn die Parteien durch Anwälte vertreten sind, ein Urteil dadurch zugestellt werden, daß eine von dem Rechtsanwalt (§ 170 Abs. 2 ZPO) beglaubigte Abschrift - wozu auch eine Fotokopie zu rechnen ist (BGHZ 36, 62; Stein/Jonas, Anm. II, 2 zu § 170) - übergeben wird, die auf Grund einer vollständigen Ausfertigung des Urteils unter Weglassung von Tatbestand und Entscheidungsgründe ausgefertigt ist (siehe BGH LM Nr. 37 zu § 233; RGZ 101, 253).
Die Bescheinigung des zustellenden Anwalts, eine beglaubigte Abschrift zugestellt zu haben, enthält zugleich die Erklärung, die zugestellte Abschrift sei eine beglaubigte; auf die "Überschrift" kommt es nicht an (BGHZ 36, 62 ff; vgl. auch RG Recht 24 Nr. 1367).
Die Bescheinigung des zustellenden Anwalts, beglaubigte Abschrift einer Urteilsausfertigung zugestellt zu haben, enthält auch dann die Erklärung der Beglaubigung des zuzustellenden Schriftstücks, wenn sich die Bescheinigung nicht auf der Abschrift selbst, sondern auf einem mit dieser mechanisch festverbundenen Vordruck befindet (im Anschluß an BGHZ 36, 62 = VersR 61, 1047).
Eine solche, den Anforderungen des § 170 ZPO noch genügende Beglaubigungserklärung hat der Bundesgerichtshof deshalb in einem Fall angenommen, in dem auf dem letzten Blatt der Urteilsabschrift auf der Vorderseite ein offengebliebener Beglaubigungsvermerk stand und sich auf der Rückseite die vom zustellenden Anwalt unterschriebene Bescheinigung befand, "beglaubigte Abschrift vorstehenden Schriftstücks ... zugestellt zu haben" (BGHZ 36, 62; vgl. auch die Fälle BGHZ 31, 32, 36 sowie BGH Beschluß vom 29. März 1974 - I ZB 7/73 - (zur Veröffentlichung bestimmt), in denen der Beglaubigungsvermerk überhaupt fehlte).
Auch in einem solchen Fall hat der zustellende Anwalt regelmäßig den erforderlichen Beglaubigungswillen und erklärt ihn auch (BGHZ 36, 62, 64).
Mit der Beglaubigung wird die Gewähr dafür übernommen, dass die Abschrift mit dem Originalschriftstück verglichen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1961 - II ZR 98/61, BGHZ 36, 62, zitiert nach juris Rn. 7).
Daß der Beglaubigungsvermerk nicht unterschrieben wurde, ist allerdings dann unschädlich, wenn ein zum Zweck der Zustellung hergerichtetes und im Zustellungsvermerk als beglaubigte Abschrift bezeichnetes Schriftstück zugestellt wird und der mit der beglaubigten Abschrift verbundene Zustellungsvermerk unterschrieben ist, weil in diesem Falle die Unterschrift des Zustellungsvermerks auch für die Beglaubigung des Schriftstückes gilt (BGHZ 36, 62 [BGH 02.11.1961 - II ZR 98/61]).
Diese Erklärung braucht zwar nicht wörtlich zu erfolgen, sie muß aber aus den Angaben und Vermerken unzweideutig entnommen werden können und von dem Rechtsanwalt handschriftlich unterzeichnet sein (BGHZ 31, 32, 36 [BGH 07.09.1959 - IV ZR 68/59] und BGHZ 36, 62 [BGH 02.11.1961 - II ZR 98/61] ).
Zwar genügte die Übermittlung einer beglaubigten Abschrift zum Zwecke der Zustellung; die Übergabe einer Ausfertigung war nicht erforderlich, auch nicht die Vorlage einer Ausfertigung bei Aushändigung der beglaubigten Abschrift (vgl. BGH LM ZPO § 317 Nr. 3[BGH 02.11.1961 - II ZR 98/61]; BGHZ 36, 62).
BGH, 09.05.1972 - V ZB 6/72
Voraussetzzungen für die Wirksamkeit einer Urteilszustellung
OLG Karlsruhe, 23.08.1999 - 10 Sch 1/98
BGH, 09.07.1962 - VII ZB 6/62

References: § 170
 BGH 
 § 233
 § 170
 BGH 
 BGH 
 § 317