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Timestamp: 2016-10-28 02:33:33+00:00

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4A_439/2013 (03.02.2014)
4A_439/2013 � � Urteil vom 3. Februar 2014
vertreten durch Advokat Remo Gehr,
vertreten durch Advokat Dr. Christophe Sarasin,
Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 29. Juli 2013.
Y.________ (Beschwerdegegnerin) ist Eigent�merin des Grundst�cks Parzelle Nr. zzz an der Strasse S.________ in A.________. Am 2. September 2009 schloss sie mit der X.________ GmbH (Beschwerdef�hrerin) einen "Vermittlungs- und Verkaufsauftrag" zwecks Verkaufs ihrer Liegenschaft in A.________ ab. Darin erteilte sie der Beschwerdef�hrerin "den Alleinauftrag zum Verkauf bzw. zum Nachweis eines K�ufers" f�r die Liegenschaft. Der Verkaufsrichtpreis wurde zun�chst auf Fr. 2'420'000.-- festgesetzt. Betreffend die Verg�tung der Beschwerdef�hrerin wurde unter dem Titel "5. Erfolgshonorar" folgendes vereinbart:
�"Das Erfolgshonorar bei Vermittlung betr�gt pauschal CHF 60'000.-- (sechzigtausend Schweizerfranken) inkl. Mehrwertsteuer und ist f�llig bei Eigentums�bertragung.
�Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Maklerin das Erfolgshonorar gem�ss Abs. 1 hievor zu bezahlen, wenn die Maklerin durch Nachweis des nachmaligen K�ufers, Vermittlung oder sonstige Mitwirkung den Abschluss eines �ffentlich beurkundeten Kaufvertrags herbeigef�hrt hat. Das Honorar ist auch geschuldet, wenn der notariell verurkundete Kaufpreis unter dem Verkaufsrichtpreis gem. Ziff. 4 liegt.
�Ferner ist das volle Honorar verdient und geschuldet wenn:
�A.) die Maklerin einen abschlusswilligen Kaufinteressenten beigebracht hat und der Auftraggeber (aus welchen Gr�nden auch immer) nicht mehr verkaufen will;
�[...]."
�Nach einer Herabsetzung des Verkaufspreises auf Fr. 1'950'000.-- vereinbarten die Parteien auch eine Reduktion des Erfolgshonorars auf Fr. 40'000.--. Mit einem ersten von der Beschwerdef�hrerin beigebrachten Interessenten scheiterten die Verhandlungen, da keine Einigung �ber den Kaufpreis erzielt werden konnte. Danach fand sich mit den Ehegatten C.________ ein zweiter Interessent. Diese besichtigten die Liegenschaft und waren auch mit dem Preis von Fr. 1'950'000.-- grunds�tzlich einverstanden. Am 11. Oktober 2010 erhielt die Beschwerdef�hrerin die Finanzierungsbest�tigung der Bank der Ehegatten C.________. Schliesslich scheiterten jedoch auch diese Verhandlungen, und es kam kein Kaufvertrag zustande.
�Mit Schreiben vom 28. Oktober 2010 k�ndigte die Beschwerdegegnerin den "Vermittlungs- und Verkaufsauftrag" per 1. Dezember 2010. Daraufhin stellte die Beschwerdef�hrerin der Beschwerdegegnerin ein Honorar von Fr. 40'000.-- in Rechnung. Die Beschwerdegegnerin leistete keine Zahlung.
Mit Klage vom 8. Juli 2011 beantragte die Beschwerdef�hrerin dem Zivilgericht Basel-Stadt, die Beschwerdegegnerin sei zur Zahlung von Fr. 40'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Dezember 2010 zu verurteilen. Am 14. M�rz 2012 verurteilte das Zivilgericht die Beschwerdegegnerin, der Beschwerdef�hrerin Fr. 20'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Dezember 2010 zu bezahlen und wies das weitergehende Klagebegehren ab. Es erkannte, der "Vermittlungs- und Verkaufsauftrag" sei wegen Dissens nicht zustande gekommen. Die Leistungsbeziehung zwischen den Parteien sei nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung r�ckabzuwickeln. Ex aequo et bono habe die Beschwerdegegnerin der Beschwerdef�hrerin f�r deren Leistungen einen Wertersatz von Fr. 20'000.-- nebst Zins zu leisten.
�Gegen diesen Entscheid gelangte die Beschwerdegegnerin mit Berufung an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und beantragte in der Sache die Abweisung der Klage. Die Beschwerdef�hrerin erhob Anschlussberufung und begehrte die Gutheissung der Klage. Mit Entscheid vom 29. Juli 2013 hob das Appellationsgericht den Entscheid des Zivilgerichts auf und wies die Klage ab. Es erkannte, dass der "Vermittlungs- und Verkaufsauftrag" vom 2. September 2009 g�ltig zustande gekommen sei. Indessen seien die Voraussetzungen f�r den vereinbarten Honoraranspruch der Beschwerdef�hrerin nicht erf�llt. Die Beschwerdef�hrerin habe weder gem�ss Ziff. 5 Abs. 2 des "Vermittlungs- und Verkaufsauftrags" den Abschluss eines �ffentlich beurkundeten Kaufvertrags herbeigef�hrt noch im Sinne von Ziff. 5 Abs. 3 lit. A einen abschlusswilligen Kaufinteressenten beigebracht, den die Beschwerdegegnerin treuwidrig abgelehnt h�tte.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Appellationsgerichts vom 29. Juli 2013 sei aufzuheben, ihre Klage vom 8. Juli 2011 sei vollumf�nglich gutzuheissen und die Beschwerdegegnerin sei zur Zahlung des Honorars von Fr. 40'000.-- zuz�glich Zins zu 5 % seit 1. Dezember 2010 zu verurteilen.
�Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen und den angefochtenen Entscheid vollumf�nglich zu best�tigen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Der angefochtene Entscheid des Appellationsgerichts ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Sodann �bersteigt der Streitwert (Fr. 40'000.--) die Grenze nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde n�her darzulegen ist (BGE 134 V 223 E. 2.2.1).
�Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die ger�gten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. BGE 136 II 508 E. 1.2; 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4). �berdies hat sie darzutun, inwiefern die Behebung des ger�gten Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (BGE 135 I 19 E. 2.2.2).
�Soweit die Beschwerdef�hrerin in ihrer Sachverhaltsdarstellung vom verbindlich festgestellten Sachverhalt des angefochtenen Urteils abweicht bzw. diesen erweitert, kann darauf nicht abgestellt werden.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine falsche Auslegung des Begriffs "abschlusswilliger Kaufinteressent" im Sinne von Ziff. 5 Abs. 3 lit. A des "Vermittlungs- und Verkaufsauftrags" durch die Vorinstanz.
3.1.�Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem �bereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Wenn dieser unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten (BGE 136 III 186 E. 3.2.1 S. 188; 132 III 24 E. 4; 131 III 606 E. 4.1 S. 611; 130 III 66 E. 3.2). F�r die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses massgeblich. Das Bundesgericht �berpr�ft diese objektivierte Auslegung von Willenserkl�rungen als Rechtsfrage, wobei es an die Feststellungen des kantonalen Richters �ber die �usseren Umst�nde sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grunds�tzlich gebunden ist (vgl. Erw�gung 2; BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67 mit Hinweisen).
3.2.�Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdef�hrerin habe aufgrund des "Vermittlungs- und Verkaufsauftrags" einen Vorvertrag f�r den Grundst�ckkauf ausgefertigt. Dieser sei aber von den Ehegatten C.________ nicht akzeptiert worden, womit feststehe, dass kein Kaufvertrag zustande gekommen sei und dass die Beschwerdef�hrerin nicht "durch Nachweis des nachmaligen K�ufers, Vermittlung oder sonstige Mitwirkung den Abschluss eines �ffentlich beurkundeten Kaufvertrags herbeigef�hrt" habe. Die Beschwerdegegnerin sei nicht bereit gewesen, auf den �nderungswunsch der Ehegatten C.________ einzugehen und eine Zahl- und Treuhandstelle einzusetzen. Es frage sich daher, ob das Honorar geschuldet sei, weil die Beschwerdef�hrerin "einen abschlusswilligen Kaufinteressenten beigebracht hat und der Auftraggeber (aus welchen Gr�nden auch immer) nicht mehr verkaufen will".
�Die Vorinstanz erwog zu dieser Frage, die Beschwerdegegnerin habe ihre Verkaufsbedingungen im Vorvertrag definiert. Wenn die Ehegatten C.________ diese Bedingungen nicht akzeptierten, seien sie keine kaufbereiten bzw. "abschlusswilligen" Kaufinteressenten. Dabei sei nicht entscheidend, ob die Errichtung einer Zahl- und Treuhandstelle objektiv gesehen sinnvoll, zumutbar oder im Interesse der K�ufer eventuell sogar geboten gewesen w�re. Die Beschwerdegegnerin habe ihre Verkaufsbedingungen gestellt und m�sse nicht verkaufen, wenn diese nicht akzeptiert w�rden. Dies gelte auch, wenn sie eine M�klerin eingeschaltet habe, die ein gr�sseres Interesse an einem Vertragsabschluss haben m�ge als sie selber. Sie k�nne nicht als "verkaufsunwillig" taxiert werden, wenn sie an ihren - der M�klerin zum voraus bekannten - Bedingungen festhalte.
�Eine Korrektur - so die Vorinstanz weiter - dr�nge sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben auf. So habe sich die Beschwerdegegnerin nicht speziell im Zusammenhang mit den Ehegatten C.________ geweigert, eine Zahl- und Treuhandstelle einzurichten. Vielmehr habe sie bereits bei der Ausarbeitung der verschiedenen Entw�rfe darauf bestanden, dass die Zahlung der Restkaufpreissumme auf ihr Bankkonto erfolge.
3.3.�Die Vorinstanz stellte somit hinsichtlich des Begriffs "abschlusswilliger" Kaufinteressent keinen tats�chlich �bereinstimmenden Parteiwillen fest, sondern legte dem Entscheid ihr objektiviertes Verst�ndnis der Vertragsbestimmung zugrunde. Die Beschwerdef�hrerin macht denn auch nicht geltend, die Vorinstanz habe damit den Grundsatz des Vorranges der subjektiven vor der objektiven Vertragsauslegung verletzt (vgl. dazu BGE 121 III 118 E. 4b/aa S. 123; siehe ferner BGE 123 III 35 E. 2b S. 40). Sie ist vielmehr auch selber der Ansicht, dass eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip zu erfolgen habe, h�lt indessen die Auslegung der Vorinstanz f�r falsch und unterbreitet dem Bundesgericht ihre eigene Auffassung.
�Sie moniert, die Auslegung der Vorinstanz, wonach die Ehegatten C.________ nicht "abschlusswillig" gewesen seien, da sie die Bedingungen des Vorvertrags nicht akzeptiert h�tten, ber�cksichtige weder den allgemeinen Sprachgebrauch des Begriffs "abschlusswillig" noch dessen Stellung im Kontext von Ziff. 5 Abs. 3 lit. A des "Vermittlungs- und Verkaufsauftrags" und im Gesamtkontext des Vertrags. Entgegen der Vorinstanz sei der Begriff "abschlusswillig" wie folgt auszulegen: Der Begriff "abschlusswilliger Kaufinteressent" stehe im "Vermittlungs- und Verkaufsauftrag" im Gegensatz zum "K�ufer". Ein "K�ufer" liege vor, sobald der Abschluss eines �ffentlich beurkundeten Kaufvertrags herbeigef�hrt worden sei. Ein "abschlusswilliger Kaufinteressent" bestehe daher begriffsnotwendig schon in einem fr�heren Stadium. Abschlusswillig sei ein Kaufinteressent dann, wenn er den Willen zum Ausdruck bringe, einen Vertrag abzuschliessen, das Gesch�ft aber noch nicht abgewickelt und deshalb gerade noch kein Vertrag abgeschlossen worden sei.
�Die Familie C.________ - so die Beschwerdef�hrerin weiter - sei mit s�mtlichen wesentlichen Vertragspunkten einverstanden gewesen, insbesondere auch mit dem Kaufpreis. Sie habe ihren Abschlusswillen �berdies unterstrichen, indem sie die Finanzierungsbest�tigung der Bank eingeholt habe. Sie sei damit als "abschlusswillige Kaufinteressentin" im Sinne des Vertrags zu betrachten. Die Vorinstanz spreche demgegen�ber undifferenziert und pauschal von (s�mtlichen) Verkaufsbedingungen der Beschwerdegegnerin, die seitens der Familie C.________ nicht akzeptiert worden seien. Dabei handle es sich lediglich um die Zahlungsmodalit�t des Kaufpreises, die nach Ansicht der Familie C.________ branchen�blich und f�r keine der Parteien nachteilig �ber eine Zahl- und Treuhandstelle h�tte abgewickelt werden sollen.
�Im Zeitpunkt des Abschlusses des "Vermittlungs- und Verkaufsauftrags" habe sie (die Beschwerdef�hrerin) aber noch nicht gewusst, dass ein Kaufvertragsabschluss nicht m�glich sein w�rde, wenn ein K�ufer eine Zahl- und Treuhandstelle einsetzen wolle. Eine vern�nftige Partei habe unter den gegebenen Umst�nden bei Vertragsabschluss nach guten Treuen davon ausgehen d�rfen, dass eine von ihr pr�sentierte Kaufinteressentin, die mit s�mtlichen wesentlichen Vertragspunkten einverstanden sei und daf�r eine Finanzierungsbest�tigung ihrer Bank einhole und vorlege, als "abschlusswillig" im Sinne von Ziff. 5 Abs. 3 lit. A des "Vermittlungs- und Verkaufsauftrags" zu qualifizieren sei.
3.4.�Ausgehend vom Wortlaut ist ein Kaufinteressent "abschlusswillig", wenn er den Willen zum Vertragsabschluss hat. Unterschiedliche Auffassungen bestehen unter den Parteien dar�ber,�
welchen�Vertrag er abzuschliessen gewillt sein muss. Die Beschwerdef�hrerin meint, es gen�ge, dass er "einen" Kaufvertrag abschliessen wolle, solange Einigkeit �ber die Essentialia bestehe. Demgegen�ber ist nach der Auslegung der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz erforderlich, dass der Kaufinteressent den Kaufvertrag zu den Bedingungen, wie sie von der Verk�uferin offeriert worden sind, abzuschliessen gewillt ist.
�Die Argumentation der Beschwerdef�hrerin, die sich im Wesentlichen auf die Gegen�berstellung der Begriffe "abschlusswilliger Kaufinteressent" und "K�ufer" st�tzt, verf�ngt nicht: Sie ist zwar insoweit zutreffend, als nach Abschluss eines Kaufvertrags nur noch von einem K�ufer und nicht mehr von einem abschlusswilligen Kaufinteressenten gesprochen werden kann. Die zeitliche Abfolge der Verwendung der beiden Begriffe sagt aber entgegen der Beschwerdef�hrerin nichts dar�ber aus, welchen Vertrag der Kaufinteressent abzuschliessen gewillt sein muss, oder gar, dass der Wille gen�gt, "einen Vertrag" abzuschliessen. Die Antwort auf diese entscheidende Frage ergibt sich gerade nicht notwendig aus der Gegen�berstellung der beiden Begriffe.
�Demgegen�ber ber�cksichtigt die Auslegung der Vorinstanz Sinn und Zweck der vertraglichen Regelung des Erfolgshonoraranspruchs (Ziff. 5 des "Vermittlungs- und Verkaufsauftrags") und f�gt sich auch logisch in den systematischen Aufbau derselben ein: So soll das Erfolgshonorar grunds�tzlich dann geschuldet sein, wenn es (aufgrund der Bem�hungen der M�klerin) zum Abschluss eines Kaufvertrags gekommen ist (Ziff. 5 Abs. 2), aber dar�ber hinaus auch dann, wenn mit einem abschlusswilligen Kaufinteressenten kein Kaufvertrag abgeschlossen wurde, weil "der Auftraggeber (aus welchen Gr�nden auch immer) nicht mehr verkaufen will" (Ziff. 5 Abs. 3 lit. A). Auf der K�uferseite ist die Kaufbereitschaft bzw. Abschlusswilligkeit in beiden Varianten die gleiche: Der K�ufer will den konkreten ihm offerierten Kaufvertrag abschliessen. Im ersten Fall kommt es tats�chlich zum Vertragsschluss, im zweiten Fall scheitert der Vertragsschluss aus Gr�nden, die beim Verk�ufer bzw. Auftraggeber liegen. In beiden F�llen hat die M�klerin die gleiche Leistung erbracht, n�mlich einen K�ufer vermittelt, der zu den offerierten Bedingungen abschliessen will. Sie soll somit gem�ss dem Vertrag das Honorar erhalten, unabh�ngig davon, dass es aus Gr�nden des Auftraggebers nicht zu einem Vertragsabschluss gekommen ist. Wenn demgegen�ber der vermittelte Kaufinteressent eine oder mehrere Verkaufsbedingungen nicht akzeptiert, fehlt ihm die Abschlusswilligkeit im Sinne von Ziff. 5 Abs. 3 lit. A des "Vermittlungs- und Verkaufsauftrags".
�Die Vorinstanz legte ihrem Entscheid mithin zu Recht das dargestellte Begriffsverst�ndnis zugrunde. Dass sie pauschal anf�hrte, das Ehepaar C.________ habe "diese Bedingungen" (wie von der Beschwerdegegnerin im Vorvertrag definiert) nicht akzeptiert, schadet nicht. Damit ist nur ausgesagt, dass die definierten Verkaufsbedingungen nicht uneingeschr�nkt akzeptiert wurden. Ob nur eine Bedingung (hier betreffend die Zahlungsmodalit�t) oder mehrere zur�ckgewiesen wurden, �ndert nichts an der Tatsache, dass dem Ehepaar C.________ der Wille fehlte, den Kaufvertrag zu den Bedingungen, wie sie ihm offeriert wurden, abzuschliessen.
�Das Auslegungsergebnis der Vorinstanz ist schliesslich auch nicht unter dem Aspekt zu beanstanden, dass es bei der normativen Auslegung auf das Verst�ndnis im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ankommt (vgl. Erw�gung 3.1). Denn nach der f�r zutreffend erachteten Auslegung ist unter dem Begriff "abschlusswilliger Kaufinteressent" ein solcher zu verstehen, der bereit ist, den Kaufvertrag zu denjenigen Bedingungen abzuschliessen, wie sie ihm von der Auftraggeberin offeriert werden w�rden. Hier�ber einigten sich die Parteien bereits bei Abschluss des "Vermittlungs- und Verkaufsauftrags". Dabei war nicht erforderlich, dass die Beschwerdegegnerin zu jenem Zeitpunkt bereits alle ihre Verkaufsbedingungen festgelegt hatte.
3.5.�Entgegen der R�ge der Beschwerdef�hrerin kann der Vorinstanz demnach nicht vorgeworfen werden, den Begriff "abschlusswilliger" Kaufinteressent falsch bzw. bundesrechtswidrig ausgelegt zu haben.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, wonach die Familie C.________ keine "abschlusswillige" Kaufinteressentin gewesen sei, verletze das Willk�rverbot und sei offensichtlich unrichtig. Die Vorinstanz habe einseitig das Argument der Beschwerdegegnerin hervorgehoben, dass die Ehegatten C.________ den Vorvertrag nicht unterschrieben h�tten. Demgegen�ber seien die von der Beschwerdef�hrerin eingereichten Beweise, n�mlich, dass die Familie C.________ mit s�mtlichen wesentlichen Vertragspunkten einverstanden gewesen sei und eine Finanzierungsbest�tigung der Bank vorgelegt habe, nicht ber�cksichtigt worden. Ebenso wenig sei ber�cksichtigt worden, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdef�hrerin "in keinem Zeitpunkt" mitgeteilt habe, die direkte Zahlung des Kaufpreises sei "zwingend". W�re eine direkte Zahlung zwingend gewesen, h�tte dies im Vertrag zwischen den Parteien festgehalten werden m�ssen. Mit dieser Argumentation habe sich die Vorinstanz nicht auseinander gesetzt
�Die R�ge der Beschwerdef�hrerin basiert auf der von ihr vertretenen Auslegung des Begriffs "abschlusswilliger Kaufinteressent". Nachdem jedoch die hievon abweichende Auslegung der Vorinstanz der bundesgerichtlichen �berpr�fung standhielt (Erw�gung 3), entbehrt die Kritik der Beschwerdef�hrerin der Grundlage. Bei Zugrundelegung des Begriffsverst�ndnisses der Vorinstanz war nicht ausschlaggebend, dass die Ehegatten C.________ (angeblich) mit den wesentlichen Vertragspunkten, namentlich mit dem Preis, einverstanden waren und eine Finanzierungsbest�tigung der Bank beibrachten. Ihr Abschlusswille im Sinne von Ziff. 5 Abs. 3 lit. A des "Vermittlungs- und Verkaufsauftrags" gebrach bereits an der fehlenden Bereitschaft, die von der Beschwerdegegnerin verlangte Zahlungsmodalit�t zu akzeptieren. Angesichts der zutreffenden vorinstanzlichen Auslegung des "Vermittlungs- und Verkaufsauftrags" hilft der Beschwerdef�hrerin sodann auch ihre Behauptung nicht, die Beschwerdegegnerin habe ihr zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt, dass die direkte Zahlung des Kaufpreises "zwingend" sei. Zum einen war gerade nicht erforderlich, dass die Beschwerdegegnerin ihre Verkaufsbedingungen vorg�ngig festgelegt h�tte (Erw�gung 3.4). Zum anderen ist auch nicht ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin mit der Festlegung der Zahlungsmodalit�t in treuwidriger Weise lediglich bezweckt h�tte, die Beibringung eines abschlusswilligen Kaufinteressenten zu vereiteln. Ohnehin kontrastiert die Behauptung mit der Feststellung der Vorinstanz, wonach die Beschwerdef�hrerin von der Weisung der Beschwerdegegnerin, dass der Restkaufpreis auf ihr Bankkonto zu leisten sei, nicht nur Kenntnis gehabt habe, sondern dass sie selber diese Zahlungsabwicklung in den verschiedenen von ihr gefertigten Entw�rfen auch so eingesetzt habe. Da die erw�hnten Vorbringen der Beschwerdef�hrerin f�r den Entscheid nicht ausschlaggebend waren, brauchte sich die Vorinstanz auch nicht eingehend damit auseinander zu setzen.
�Die Beschwerdef�hrerin vermag mithin keine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz aufzuzeigen.
Damit erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

References: Art. 74
 Art. 95
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 68