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Timestamp: 2016-10-24 03:46:25+00:00

Document:
87 III 297. Schreiben der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 16. Februar 1961 an das Betreibungsinspektorat des Kantons Z�rich.
O� doit-on inscrire le pacte de r�serve de propri�t� lorsque l'acqu�reur est sous tutelle? L'office des poursuites du domicile juridique de la personne sous tutelle est toujours comp�tent; c'est le si�ge de l'autorit� tut�laire (art. 25 al. 1 CC). Il en est ainsi m�me lorsque la personne sous tutelle, avec l'autorisation de l'autorit� tut�laire (art. 412 CC), exerce ailleurs et de mani�re ind�pendante une profession ou une industrie. - Art. 715 CC. Ordonnance du 19 d�cembre 1910 concernant l'inscription des pactes de r�serve de propri�t�. Consid�rants � partir de page 29
Mit Eingabe vom 26. Januar 1961 haben Sie uns die Frage unterbreitet, welches Betreibungsamt zur Eintragung von Eigentumsvorbehalten zust�ndig sei, wenn der Erwerber unter Vormundschaft steht: ob es das Amt des Wohnsitzes sei, also des Sitzes der Vormundschaftsbeh�rde BGE 87 III 29 S. 30(Art. 25 Abs. 1 ZGB), oder das Amt des unter Umst�nden von jenem Wohnsitz verschiedenen "tats�chlichen" Wohnortes.
1. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer steht nicht an, auf die Anfrage einzutreten. Es handelt sich nicht etwa darum, einen einzelnen Streitfall theoretisch im voraus zu entscheiden. Vielmehr wird eine allgemein g�ltige Auskunft verlangt, die als Anweisung dar�ber zu gelten h�tte, wie Art. 1 Abs. 1 der gest�tzt auf Art. 715 ZGB erlassenen Verordnung vom 19. Dezember 1910 anzuwenden sei, wenn der Erwerber bevormundet ist. Zu einem solchen "Bescheid" ist die Kammer gem�ss Art. 15 SchKG und Art. 12 lit. c OG befugt, und es besteht wie schon in andern F�llen (vgl.BGE 72 III 81f., BGE 83 III 49 ff., BGE 85 III 1 ff.) ausreichende Veranlassung dazu, da die aufgeworfene Frage eine grunds�tzliche L�sung finden muss.
2. Das Gesetz (Art. 715 Abs. 1 ZGB) schreibt vor, dass der Eigentumsvorbehalt, um wirksam zu sein, am jeweiligen Wohnort (au domicile actuel, nel luogo dello attuale domicilio) des Erwerbers eingetragen sein muss. Unter "Wohnort" (domicile, domicilio) ist dabei offenbar der Wohnort im Rechtssinne, also der Wohnsitz, zu verstehen, nicht ein allenfalls vom Wohnsitz verschiedener bloss tats�chlicher (scheinbarer) Wohnort oder gar ein vor�bergehender Aufenthalt. Geht es doch darum, Rechtsbeziehungen durch Eintragung in ein �ffentliches Register zu schaffen und einem unbestimmten Kreis dritter Personen erkennbar zu machen, was richtigerweise am Wohnort im Rechtssinne, also am Wohnsitz, zu geschehen hat.
Die das Gesetz ausf�hrende Verordnung stellt dies v�llig klar. Sie spricht an gewissen Stellen, dem Wortlaut des Gesetzes folgend, vom Wohnort des Erwerbers, daneben aber - offensichtlich in gleicher Bedeutung - von dessen Wohnsitz (vgl. Art. 3 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 5). Darin liegt eine zweifellos richtige Verdeutlichung des Gesetzestextes. Die Rechtslehre steht auf dem gleichen Boden (vgl. LEEMANN, N. 32 ff. zu Art. 715, und HAAB BGE 87 III 29 S. 31/SIMONIUS/SCHERRER, N. 55 ff. zu den Art. 715/16 ZGB).
Die Verordnung bestimmt ferner, die Eintragung sei (falls der Erwerber in der Schweiz wohnt) "nur" an seinem Wohnorte zu vollziehen, nicht auch noch an einem andern Ort, wie etwa an der Gesch�ftsniederlassung einer nat�rlichen Person oder, bei einer juristischen Person, ausser am Hauptsitz auch noch am Ort eines Filialbetriebes (vgl.BGE 42 II 14ff.). Bei ausl�ndischen Gesellschaften ist der schweizerische Filialsitz laut Handelsregistereintrag, nicht der allenfalls in einem andern Betreibungskreis befindliche Betriebsort massgebend (BGE 45 II 272ff.).
3. Bei Bevormundeten muss nach der gesetzlichen Ordnung gleichwie bei voll handlungsf�higen Personen der Wohnsitz, also nach Art. 25 Abs. 1 ZGB der Sitz der Vormundschaftsbeh�rde, massgebend sein. Es ist denn auch gerechtfertigt, solche rechtsbegr�ndenden Registereintr�ge dem Amte zuzuweisen, in dessen Kreis sich der rechtliche Mittelpunkt des Bevormundeten befindet.
So verh�lt es sich selbst dann, wenn die Vormundschaftsbeh�rde dem M�ndel gem�ss Art. 412 ZGB eine selbst�ndige berufliche oder gewerbliche T�tigkeit gestattet hat und er diese T�tigkeit (erlaubterweise) in einem andern Betreibungskreis aus�bt. In diesem Falle besteht zwar f�r Verbindlichkeiten aus dem Betrieb ein spezieller Betreibungsort (Art. 47 Abs. 3 SchKG). Das spielt jedoch f�r die Eintragung von Eigentumsvorbehalten keine Rolle, da hief�r ein einheitlicher Registerort am Wohnort (= Wohnsitz) vorgesehen ist.
4. Die f�r die Eintragung am tats�chlichen Wohnort angef�hrten Zweckm�ssigkeitsgr�nde halten der Pr�fung nicht stand. Wenn gesagt wird, ein Verk�ufer, der den Vertrag in Unkenntnis der Vormundschaft mit dem K�ufer selbst abgeschlossen hat, sollte in allen F�llen an dessen "tats�chlichem" Wohnort in g�ltiger Weise den Eigentumsvorbehalt eintragen lassen k�nnen, so liefe dies auf eine Missachtung des Vormundschaftsrechtes hinaus. Nach Art. 375 Abs. 3 ZGB ist eine geh�rig ver�ffentlichte BGE 87 III 29 S. 32Bevormundung jedermann gegen�ber wirksam. Zu sch�tzen sind danach diejenigen, die der Vormundschaft Rechnung tragen und sich an das Registeramt des Sitzes der Vormundschaftsbeh�rde wenden. Wer sich �ber die dem Bevormundeten gegen�ber bestehenden Eigentumsvorbehalte erkundigen will, hat Anspruch darauf, bei diesem Amt ersch�pfende Auskunft zu erhalten. Dritten gegen�ber darf somit ein nur anderswo erfolgter Eintrag keinesfalls wirksam sein (vgl. auchBGE 39 I 144undBGE 42 III 16).
Mit einer andern L�sung der Frage des Eintragungsortes w�re �brigens f�r den Verk�ufer wenig gewonnen. War der K�ufer urteilsunf�hig, so ist der Vertrag gar nicht g�ltig, auch der Eigentumsvorbehalt als solcher nicht; indessen ist das nicht g�ltig �bertragene Eigentum ohnehin beim Verk�ufer geblieben. Bei Urteilsf�higkeit des K�ufers kann der Vertrag nur mit Genehmigung des Vormundes endg�ltig zustande kommen (Art. 410 ZGB). Erf�hrt der Verk�ufer nachtr�glich von der Vormundschaft, und erwirkt er die Genehmigung des Vormundes, so steht nichts entgegen, nun den Eigentumsvorbehalt am zust�ndigen Ort eintragen zu lassen. Die Genehmigung wirkt ja, auch wenn sie nicht zum voraus erteilt wurde, zur�ck, und der Eigentumsvorbehalt kann, sofern er nur bei �bergabe der Sache bereits vereinbart war, auch noch sp�ter eingetragen werden (BGE 42 III 175). Entsprechendes gilt, wenn der Kaufvertrag durch eine allgemeine Bewilligung der Vormundschaftsbeh�rde nach Art. 412 ZGB gedeckt ist. Ist dies aber nicht der Fall, und wird der Kaufvertrag auch nicht vom Vormund genehmigt, so ist dem Eigentumsvorbehalt die Rechtsgrundlage entzogen, selbst wenn er bereits beim zust�ndigen Registeramt eingetragen wurde. Im �brigen steht dem Verk�ufer nach Art. 411 ZGB grunds�tzlich die R�ckforderung der Sache zu.
5. Endlich ist darauf hinzuweisen, dass bevormundete Personen nur mit Zustimmung der Vormundschaftsbeh�rde BGE 87 III 29 S. 33ausserhalb des Vormundschaftskreises Wohnung nehmen d�rfen und alsdann die Vormundschaft auf die Beh�rde des neuen Ortes zu �bertragen ist (Art. 377 ZGB; BGE 86 II 287 ff.). Wird diese Regelung befolgt, so f�llt �berall dort, wo jede Gemeinde eine eigene Vormundschaftsbeh�rde hat, der tats�chliche Wohnort der von ihr betreuten M�ndel mit dem Sitz der Beh�rde zusammen. So verh�lt es sich auch im Kanton Z�rich (� 73 EGzZGB). Die Zust�ndigkeitsnorm des Art. 715 ZGB, wie sie nach dem Gesagten zu verstehen ist, d�rfte daher gew�hnlich niemandem nachteilig sein. Es ist uns auch nicht bekannt geworden, dass die das Gesetz erg�nzenden, den Ort der Eintragungen betreffenden Bestimmungen der Verordnung vom 19. Dezember 1910 sich als unzweckm�ssig oder der Erg�nzung bed�rftig erwiesen h�tten. Wir halten daher eine �nderung dieser Bestimmungen nicht f�r geboten.
83 III 49,
85 III 1,
Art. 15 SchKG suite... ,
Art. 12 lit. c OG,
Art. 375 Abs. 3 ZGB,

References: Art. 715
 BGE 
 Art. 1
 Art. 715
 Art. 15
 Art. 12
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 715
 BGE 
 Art. 715
 Art. 25
 Art. 412
 Art. 375
 BGE 
 Art. 412
 Art. 411
 BGE 
 BGE 
 Art. 715

Art. 15

Art. 12

Art. 375