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Timestamp: 2020-08-13 11:47:55+00:00

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765-2014 MVG-Anwendungsgesetz Diakonie (MVG.DW) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
765-2014 MVG-Anwendungsgesetz Diakonie (MVG.DW)
Geltungszeitraum von: 16.06.2014
(ABl. 2013 S. 5, 12), geändert am 20. November 2014 (ABl. 2014 S. 501)
( 1 ) Das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD gilt im Bereich der Diakonie Hessen – Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V. (im Folgenden: Diakonisches Werk) in der jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe der folgenden und künftigen Bestimmungen.
Wahlberechtigt im Sinne von § 9 MVG.EKD sind auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich in Eltern- oder Pflegezeit befinden.
( 1 ) 1 Die in § 10 Absatz 1 Buchstabe b MVG.EKD genannte Voraussetzung der Wählbarkeit entfällt, sofern die Kirche am Sitz des jeweiligen Rechtsträgers keine entsprechende Regelung vorsieht. 2 Dies gilt nicht für die Wahl in den Gesamtausschuss.
( 2 ) Die Abweichung von § 10 Absatz 1 Buchstabe b MVG.EKD wird rechtzeitig vor der nächsten Wahlperiode der Mitarbeitervertretungen überprüft.
Anstelle von § 19 Absatz 3 Satz 3 MVG.EKD gilt Folgendes:
Ergänzend zu § 34 MVG.EKD gilt Folgendes:
Ergänzend zu § 35 MVG.EKD gilt Folgendes:
( 1 ) Ergänzend zu § 46 Buchstabe e MVG.EKD hat die Mitarbeitervertretung ein Mitberatungsrecht bei der Aufstellung von Grundsätzen der Personalplanung und -lenkung.
( 2 ) Ergänzend zu § 46 Buchstabe f MVG.EKD hat die Mitarbeitervertretung ein Mitberatungsrecht bei der Aufstellung und Änderung von Organisationsplänen.
( 1 ) Anstelle von § 54 MVG.EKD gelten die nachfolgenden Absätze.
( 4 ) 1 Der Gesamtausschuss besteht aus elf Personen, die verschiedenen Mitarbeitervertretungen angehören müssen. 2 Je Einrichtung und Dienststellenverbund darf nur ein Mitglied im Gesamtausschuss vertreten sein. 3 § 12 MVG.EKD gilt entsprechend.
( 7 ) 1 Das Diakonische Werk stellt dem Gesamtausschuss ein Budget zur Erfüllung der Aufgaben nach § 9 zur Verfügung. 2 Über das Budget wird jährlich zwischen dem Vorstand des Diakonischen Werks und dem Gesamtausschuss Einvernehmen hergestellt. 3 Kommt kein Einvernehmen zustande, kann jede Seite das Kirchengericht anrufen. 4 Das Kirchengericht entscheidet abschließend über die Höhe des Budgets für den Budgetzeitraum. 5 Aus dem Budget sind alle erforderlichen Kosten des Gesamtausschusses nach § 30 MVG.EKD und seiner Ausschüsse zu decken. 6 Des Weiteren sind alle erforderlichen Kosten des Gesamtausschusses für Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen zu veranschlagen.
( 8 ) 1 Im Übrigen finden § 19 Absatz 1, § 21 Absatz 1, § 22 und § 23a Absatz 1 MVG.EKD entsprechende Anwendung. 2 Darüber hinaus findet § 17 MVG.EKD entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass der schriftliche Antrag von einem Viertel der Wahlberechtigten, der Mehrheit der Vorsitzenden der Mitarbeitervertretungen oder dem Vorstand des Diakonischen Werks gestellt werden kann.
( 9 ) 1 Der Gesamtausschuss kann sich auf Grundlage der §§ 24 bis 27 MVG.EKD eine Ordnung geben. 2 Sie ist dem Diakonischen Werk bekannt zu geben.
( 1 ) Anstelle von § 55 MVG.EKD gelten die nachfolgenden Absätze.
( 1 ) Anstelle von § 57 MVG.EKD gelten die nachfolgenden Absätze.
Zusammensetzung der Kammern (Zu § 58 Absatz 1 MVG.EKD)
( 1 ) Abweichend von § 58 MVG.EKD gelten die nachfolgenden Absätze.
( 1 ) 1 Die ersten allgemeinen Mitarbeitervertretungswahlen im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes finden abweichend von § 15 Absatz 2 MVG.EKD vom 1. Januar bis 30. April 2013 statt. 2 Die folgenden allgemeinen Mitarbeitervertretungswahlen richten sich nach § 15 Absatz 2 MVG.EKD und finden vom 1. Januar bis 30. April 2018 statt. 3 Die Amtszeit der ersten Mitarbeitervertretungen verlängert sich abweichend von § 15 Absatz 1 MVG.EKD entsprechend.
( 3 ) 1 Die Amtszeit der Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen in Hessen und Nassau sowie Kurhessen-Waldeck endet am 31. Dezember 2012. Sie führen die Geschäfte auf Basis des jeweils geltenden Rechts gemeinsam als Übergangs-Gesamtausschuss bis zu deren Übernahme durch den neu gewählten Gesamtausschuss weiter, längstens jedoch neun Monate über den Ablauf ihrer Amtszeit hinaus. 2 § 54 Absatz 2 MVG.EKD gilt entsprechend.

References: § 9
 § 10
 § 10
 § 19
 § 34
 § 35
 § 46
 § 46
 § 54
 § 12
 § 9
 § 30
 § 19
 § 21
 § 22
 § 23
 § 17
 § 55
 § 57
 § 58
 § 58
 § 15
 § 15
 § 15
 § 54