Source: https://www.jusline.at/gesetz/tabmg/paragraf/32
Timestamp: 2019-02-17 02:51:41+00:00

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§ 32 TabMG 1996 (Tabakmonopolgesetz 1996), Besetzung von Tabaktrafiken - JUSLINE Österreich
§ 32 TabMG 1996 Besetzung von Tabaktrafiken
(1) Soweit in den Abs. 2 bis 4 sowie im § 33 Abs. 1 und 4 nicht anderes festgelegt ist, bestimmt die Besetzungskommission (§ 20), wer als Tabaktrafikant zu bestellen ist.
(2) Soll eine Tabaktrafik nur innerhalb eines bestimmten Zeitraumes betrieben werden, bestimmt die Monopolverwaltung GmbH nach Anhörung des Landesgremiums der Tabaktrafikanten, wer zum Tabaktrafikanten zu bestellen ist.
(3) Soll eine Tabaktrafik vergeben werden, weil der mit dem bisherigen Inhaber abgeschlossene Bestellungsvertrag erloschen ist, kann die Monopolverwaltung GmbH für die Zeit bis zur endgültigen Bestellung eines Bewerbers, längstens jedoch für zwei Jahre, eine von ihr bestimmte Person vorläufig zum Tabaktrafikanten bestellen. Das Landesgremium der Tabaktrafikanten ist über Verlangen zu einer solchen Maßnahme anzuhören.
(4) Ist die Besetzungskommission trotz ordnungsgemäßer Einberufung nicht beschlußfähig, so kann in diesen Fällen die Monopolverwaltung GmbH bestimmen, wer zum Tabaktrafikanten zu bestellen ist.
(5) Vom Beschluß der Besetzungskommission oder der Entscheidung der Monopolverwaltung GmbH, wer zum Tabaktrafikanten zu bestellen ist, hat die Monopolverwaltung GmbH alle Bewerber, deren Anbote nicht berücksichtigt wurden, unter Angabe der Gründe schriftlich zu verständigen.
(6) Die Vergabe von Schulungstrafiken erfolgt durch die Besetzungskommission über Antrag der Monopolverwaltung GmbH für jeweils fünf Jahre. Bei zufriedenstellender Führung als Schulungstrafik sind Verlängerungen des Bestellungsvertrags um jeweils fünf Jahre zulässig.
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§ 22 TabMG 1996 Gemeinsame Bestimmungen für Neuerrichtungsbeirat, Besetzungskommission und Besetzungsoberkommission§ 23 TabMG 1996 Tabaktrafiken§ 24 TabMG 1996 Neuerrichtung und Verlegung von Tabaktrafiken§ 25 TabMG 1996 Ausschreibung von Tabaktrafiken§ 26 TabMG 1996 Verpflichtung von Körperschaften des öffentlichen Rechts§ 27 TabMG 1996 Ausschließungsgründe§ 28 TabMG 1996 Bewerbung um eine Tabaktrafik§ 29 TabMG 1996 Vorzugsrechte§ 30 TabMG 1996 Auswahl unter mehreren Bewerbern§ 31 TabMG 1996 Ansprüche der Angehörigen von Tabaktrafikanten§ 32 TabMG 1996 Besetzung von Tabaktrafiken§ 33 TabMG 1996 Endgültige Entscheidung durch die Monopolverwaltung GmbH§ 34 TabMG 1996 Bestellungsvertrag§ 35 TabMG 1996 Erlöschen und Kündigung des Bestellungsvertrages§ 36 TabMG 1996 Rechte und Pflichten des Tabaktrafikanten§ 37 TabMG 1996 Ausstattung des Trafiklokals§ 38 TabMG 1996 Handelsspanne§ 38a TabMG 1996§ 39 TabMG 1996 Werbung durch Tabaktrafikanten§ 40 TabMG 1996 Verkauf von Tabakerzeugnissen in Gaststätten§ 41 TabMG 1996 Befugnisse der Behörden
§ 31 TabMG 1996
§ 33 TabMG 1996

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 § 33
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
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 § 32

§ 22

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