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Timestamp: 2020-02-21 20:49:04+00:00

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Strafrecht - Pflichtverteidigung | Dr. Keusch Rechtsanwälte
Wichtige Informationen zum Thema Pflichtverteidigung
Auf dieser Seite möchten wir Ihnen wertvolle Informationen rund um das Thema Pflichtverteidigung geben.
Als Pflichtverteidiger bezeichnet man im deutschen Strafprozess einen durch das Gericht dem Beschuldigten beigeordneten Verteidiger. Davon unterscheidet man den Wahlverteidiger.
Allerdings kann der Beschuldigte sich auch seinen Pflichtverteidiger aussuchen und das Gericht ersuchen (oder der vom Beschuldigten ausgesuchte Verteidiger kann in dessen Auftrag das Gericht ersuchen), dass dieser Verteidiger als Pflichtverteidiger beigeordnet wird. In aller Regel folgt das Gericht dem Wunsch des Beschuldigten.
Aus Sicht des Beschuldigten ist es sehr sinnvoll sich selbst einen Verteidiger des Vertrauens auszusuchen und diesen als Pflichtverteidiger beiordnen zu lassen.
Keinesfalls ist ein Pflichtverteidiger ein Verteidiger zweiter Klasse und keinesfalls steht nur vermögenslosen Beschuldigten ein Pflichtverteidiger zu (hierzu sogleich).
2. Wer und wann hat man Anspruch auf einen Pflichtverteidiger?
Das deutsche Strafrecht kennt gegenüber dem deutschen Zivilrecht keine Prozesskostenhilfe für Bedürftige.
Ein Pflichtverteidiger wird nur in den Fällen der so genannten notwendigen Verteidigung bestellt. Die notwendige Verteidigung bezeichnet dabei eine Situation, in der der Gesetzgeber davon ausgeht, dass der Beschuldigte sich nicht selbst verteidigen kann bzw. in der die Folgen einer Verurteilung so gravierend sein können, dass für ein faires Verfahren unbedingt ein unabhängiger Verteidiger notwendig ist.
Wenn ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt, so muss das Gericht einen Pflichtverteidiger bestellen, wenn der Beschuldigte nicht bereits einen Wahlverteidiger beauftragt hat. Dies gilt selbst dann, wenn der Beschuldigte sich selbst verteidigen möchte (sich selbst zu verteidigen ist aber ohnehin nie wirklich ratsam).
Für die Pflichtverteidigung ist es irrelevant, ob der Beschuldigte einen Verteidiger bezahlen kann oder nicht.
a. Hauptverhandlung vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht
Die Mitwirkung eines Verteidigers ist immer dann notwendig, wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht stattfindet (§ 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO). Damit sind bereits alle Angelegenheiten erfasst, welche die Sicherheit des Staates betreffen, weil hier nach § 120 GVG die Anklage zum Oberlandesgericht erfolgen soll, sodann alle Kapitalverbrechen, in denen das Landgericht als Schwurgericht zuständig ist. Weiter umfasst die erstinstanzliche Zuständigkeit des Landgerichts Fälle, in denen mit einer Freiheitsstrafe von mehr als vier Jahren zu rechnen ist, oder in denen der Umfang des Verfahrens eine Anklageerhebung vor dem Landgericht gebietet. Die Fälle schwerer und schwerster Kriminalität gehören demnach bereits auf Grund dieser Vorschrift immer zu den Fällen notwendiger Verteidigung.
b. Verdacht auf Verbrechen
Die Mitwirkung eines Verteidigers ist nach § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO auch immer dann erforderlich, wenn dem Angeklagten ein Verbrechen zur Last gelegt wird. Ein Verbrechen ist gemäß § 12 Abs. 1 StGB eine rechtswidrigen Taten, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist. ,Davon zu unterscheiden sind sogenannte Vergehen, die im Mindestmaß mit geringerer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht sind (§ 12 Abs. 2 StGB).
c. drohendes Berufsverbot
Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt nach § 140 Abs. 1 Nr. 3 StPO weiter dann vor, wenn das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann. Die Voraussetzungen eines Berufsverbots sind in den §§ 70 ff. StGB geregelt.
d. Vollstreckung von Untersuchungshaft
Nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, wenn gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft oder einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt vollstreckt wird. Hier muss nach § 141 Abs. 3 StPO ein Pflichtverteidiger unverzüglich mit Beginn der Untersuchungshaft bestellt werden.
e. Längerer Freiheitsentzug
Nach § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO liegt ebenfalls ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, wenn der Angeklagte sich aufgrund einer richterlichen Anordnung oder Genehmigung wenigstens seit drei Monaten einer freiheitsentziehenden Behandlung unterziehen musste. Hiermit ist neben der Untersuchungshaft auch Auslieferungshaft, Strafhaft und sonstiger Gewahrsam über drei Monate hinweg, gemeint.
f. Weitere Gründe für Vorliegen der Situation einer notwendigen Verteidigung
Bei Unterbringung des Beschuldigten zur Erstellung eines Gutachtens über dessen psychischen Zustand (§ 140 Abs. 1 Nr. 6 StPO), wenn Sicherungsverwahrung durchgeführt wird (§ 140 Abs. 1 Nr. 7 StPO) oder wenn der Wahlverteidiger vom Verfahren ausgeschlossen wurde (§ 140 Abs. 1 Nr. 8 StPO) liegen ebenfalls Fälle der notwendigen Verteidigung vor.
g. Fälle der notwendigen Verteidigung wegen besonderer Schwierigkeiten
Neben vorstehenden Fällen besteht notwendige Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO auch dann, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint, oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann.
3. Zeitpunkt der Beiordnung des Pflichtverteidigers?
Gemäß § 141 Abs. 1 und 2 StPO ist der Verteidiger spätestens dann zu bestellen, wenn der Angeklagte zur Erklärung über die Anklageschrift aufgefordert wird, wenn ihm diese also zugestellt wird und das Zwischenverfahren beginnt. Einem Beschuldigten wird meist zu diesem Zeitpunkt ein Pflichtverteidiger bestellt.
Ansonsten ist umgehend, wenn einer der Fälle der oben genannten notwendigen Verteidigung eintritt, ein Pflichtverteidiger zu bestellen.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ist eine Pflichtverteidigerbestellung auch früher, also bereits im Ermittlungsverfahren möglich (§ 141 Abs. 3 StPO). Im Falle der Untersuchungshaft ist das Ermessen zudem in der Regel auf Null reduziert.
Tipp: Wie bereits an anderer Stelle zum richtigen Verhalten im Ermittlungsverfahren ausgeführt, sollten Sie so früh wie möglich den Rat eines Rechtsanwaltes aufsuchen. Dieser wird Sie dann auch zu den Möglichkeiten der Pflichtverteidigerbestellung beraten und wird entsprechende Anträge für Sie formulieren. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und suchen Sie sich selbst einen Anwalt Ihres Vertrauens.
4. Kosten der Pflichtverteidigung?
Die Kosten der Pflichtverteidigung bestimmen sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Die Gebühren des Pflichtverteidigers sind in der Regel geringer als jene des Wahlverteidigers. Wobei ohnehin festgehalten werden muss, dass eine Verteidigung im Strafverfahren viel weniger kostet, als meistens vermutet, also günstig ist, im Hinblick auf die Konsequenzen einer Verurteilung ist eine kompetente Strafverteidigung aber unerlässlich.
Wer diese Gebühren zu tragen hat, hängt vom Ausgang des Strafverfahrens ab. Der Pflichtverteidiger selbst erhält seine Kosten immer von der Staatskasse erstattet. Zahlungsfähigkeit des Mandanten spielt daher keine Rolle. Wird der Mandant vom Gericht verurteilt, so muss dieser in aller Regel die Kosten des gesamten Verfahrens tragen. Dies betrifft auch die Kosten des Pflichtverteidigers. Die Staatskasse holt sich also das Geld, welches sie vorher an den Pflichtverteidiger ausgezahlt hat, vom Verurteilten wieder. Wird der Angeklagte freigesprochen, trägt die Staatskasse die Verfahrenskosten einschließlich der Gebühren des Pflichtverteidigers (oder des Wahlverteidigers in Höhe der gesetzlichen Gebühren).
Im Ergebnis ist die Handlungsempfehlung ganz einfach: Suchen Sie sich möglichst früh im Verfahren einen Anwalt Ihres Vertrauens und besprechen Sie mit diesem die Möglichkeit, dass er für Sie als Pflichtverteidiger bestellt wird. Ihr Anwalt wird Sie dazu kompetent beraten und alle notwendigen weiteren Schritte für Sie unternehmen.

References: § 120
 § 140
 § 12
 § 140
 § 140
 § 141
 § 140
 § 140
 § 141