Source: http://www.cdu-serrig.de/blogs/archives/04-01-2013_04-30-2013.html
Timestamp: 2019-08-21 14:38:21+00:00

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Die CDU in Serrig informiert : April 2013
« Mai 2013 | | März 2013 »
Straßenreinigung in Serrig
Wegen des längerfristigen, krankheitsbedingten Ausfalls unseres Gemeindearbeiters sind in den vergangenen Wochen etliche Arbeiten in der Ortslage trotz des unermüdlichen Einsatzes der anderen Bediensteten der Gemeinde liegen geblieben. Um ein wenig Entlastung zu schaffen, werden die Straßen in der Ortsgemeinde Serrig am kommenden Donnerstag, den 25. April 2013 durch die Firma Walter aus Mettlach mit einer Straßenkehrmaschine gereinigt. Die Anwohner werden daher gebeten, am Donnerstag keine Autos, Anhänger o.ä. im öffentlichen Verkehrsraum abzustellen, damit die Arbeiten vollständig und zügig ausgeführt werden können.
Veröffentlicht von Frank Fladt um 14:51
Der Glascontainer-Stellplatz am Sportplatz sorgt in den vergangenen Wochen immer wieder für Probleme, da einerseits Altglas nicht ordnungsgemäß eingefüllt wird und andererseits Transportverpackungen einfach hinterlassen werden. Auf den Containern deponiertes Glas, welches nicht durch die Einfüllöffnungen passt, wird von spielenden Kindern auf den Vorplatz und die Straße geworfen, wo es zu erheblichen Unfall- und Verletzungsgefahren führt.
Im Interesse der Dorfgemeinschaft bitte ich um einen sorgfältigeren Umgang mit den Wertstoffen und unseren Sammelstellen.
Veröffentlicht von Frank Fladt um 10:59
Beginn vorbereitender Untersuchungen für den Ortskeren
des Beschlusses des Ortsgemeinderates Serrig über den Beginn "vorbereitender Untersuchungen" nach § 141 Abs. 3 BauGB für das Gebiet "Ortskern"
Der Ortsgemeinderat Serrig hat in seiner Sitzung am 27. März 2013 die Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen. Die vorbereitenden Untersuchungen sollen eingeleitet werden, da nach den ersten Erkundungen in dem abgegrenzten Untersuchungsgebiet offensichtliche städtebauliche Missstände i.S. des § 136 BauGB vorliegen. Diese Missstände sollen mit den vorbereitenden Untersuchungen festgestellt und mit dem Rechtsmittel des besonderen Städtebaurechts beseitigt werden. Als vorläufige Ziele und Zwecke der Sanierung werden die städtebauliche Entwicklung des Ortskerns, die Behebung struktureller und funktionaler Mängel und die Unterstützung von privaten Investitionen bestimmt. Das Untersuchungsgebiet wurde gemäß des nachstehenden Lageplans umgrenzt und ist Bestandteil des Beschlusses für die Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen.
Der Lageplan wird bei der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg, Schlossberg 6, 54439 Saarburg, Zimmer Nr. 83 in der Zeit vom 22. April bis einschließlich 10. Mai 2013 ausgelegt und kann dort während der Dienstzeiten der Verwaltung (montags bis donnerstags 8.30 bis 12 Uhr und von 14 bis 16 Uhr, donnerstags zusätzlich nach Vereinbarung von 16 bis 18 Uhr, freitags von 8.30 bis 12 Uhr) von jedermann eingesehen werden.
Gemäß § 141 Abs. 3 BauGB wird auf die Auskunftspflicht nach § 138 BauGB hingewiesen.
Danach sind Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten verpflichtet, der Gemeinde oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebietes oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist. An personenbezogenen Daten können insbesondere Angaben der Betroffenen über ihre persönlichen Lebensumstände im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namentlich über die Berufs-, Erwerbs- und Familienverhältnisse, das Lebensalter, die Wohnbedürfnisse, die sozialen Verpflichtungen sowie über die örtlichen Bindungen erhoben werden.
Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1-3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz der Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur zu Zwecken der Sanierung verwendet werden. Wurden die Daten von einem Beauftragten der Gemeinde erhoben, dürfen sie nur an die Gemeinde weitergegeben werden. Die Gemeinde darf die Daten an andere Beauftragte im Sinne der § 157 BauGB sowie an die höhere Verwaltungsbehörde weitergeben, soweit dies zu Zwecken der Sanierung erforderlich ist. Nach Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes sind die Daten zu löschen. Soweit die erhobenen Daten für die Besteuerung erforderlich sind, dürfen sie an die Finanzbehörden weitergegeben werden. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass der Beschluss über die vorbereitenden Untersuchungen nicht gleichbedeutend ist mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes. Dies bedarf einer besonderen Sanierungssatzung.
Abschließend weisen wir darauf hin, dass mit dieser Bekanntmachung § 15 BauGB auf die Durchführung eines Vorhabens im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB und auf die Beseitigung einer baulichen Anlage entsprechend anzuwenden ist. Danach hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Sanierung durch das Vorhaben unmöglich oder wesentlich erschwert werden würde. Wird kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt, wird auf Antrag der Gemeinde anstelle der Aussetzung der Entscheidung über die Zulässigkeit eine vorläufige Untersagung innerhalb einer durch Landesrecht festgesetzten Frist ausgesprochen. Die vorläufige Untersagung steht der Zurückstellung gleich. Mit der Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen hat die Ortsgemeinde Serrig das Planungsbüro Hubert L. Deubert, Kleine Wust 16, 67280 Quirnheim, Tel. 06359/801680 beauftragt.
Serrig, 4. April 2013
Veröffentlicht von Frank Fladt um 15:21
Informationsveranstaltung zur Ortskernsanierung
Der Ortsgemeinderat Serrig hat in seiner Sitzung am 27. März 2013 die Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen zur Ausweisung eines Sanierungsgebietes beschlossen. Das Untersuchungsgebiet wurde gemäß dem in gesonderter Veröffentlichung enthaltenen Lageplan abgegrenzt. Durch die Ortskernsanierung können insbesondere private Hauseigentümer der in einem Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke finanzielle Vorteile im Falle einer Modernisierung und Instandsetzung ihres Gebäudes erhalten, die in dieser Form außerhalb eines solchen Sanierungsgebietes nicht zur Verfügung stehen.
Aus vorgenanntem Grund laden wir alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zu einer Informationsveranstaltung ein, welche am Mittwoch, den 17. April 2013, ab 19:30 Uhr, im Gymnastikraum der Grundschule Serrig stattfindet. Neben Vertretern der Orts- und Verbandsgemeinde wird an diesem Abend auch ein Vertreter des mit der Ortskernsanierung Serrig beauftragten Planungsbüros Hubert L. Deubert aus Quirnheim anwesend sein und für Rückfragen zur Verfügung stehen. Wir würden uns freuen, Sie an diesem Abend begrüßen zu dürfen.
Veröffentlicht von Frank Fladt um 15:20
Bearbeitet am: Donnerstag 11 April 2013 15:26
Illegale Beseitung von Müll
Im Bereich der ehemaligen Müllkippe an der Schinkenkaul sind am vergangenen Wochenende erneut Abfälle - vor allem Grünschnitt - durch Privatpersonen abgelagert. Hierbei handelt es sich um illegale Ablagerungen. Privatpersonen werden daher eindringlich gebeten, von der kostenlosen Grünschnittabholung durch den A.R.T. Gebrauch zu machen. Weitere Ablagerungen im Bereich der Schinkenkaul werden bei Feststellung des Anlieferers zur Anzeige gebracht.
Die nächste Sprechstunde des Ortsbürgermeisters wird am 17. April 2013 zwischen 17 und 18:30 Uhr angeboten. In dieser Zeit können Sie mit Ihren Anliegen persönlich vorsprechen (Saarstraße 16 a).
Veröffentlicht von Frank Fladt um 15:26
Die Verkehrssicherungspflicht auf den gemeindlichen Wegen und Freiflächen obliegt der Ortsgemeinde. Im Kontext der jüngsten Unfälle durch umstürzende Bäume oder herabfallende Äste mit Personenschaden wurden die Ortsbürgermeister nochmals eindringlich auf die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht hingewiesen. Während für den Bereich des Kindergartens konkrete Untersuchungsergebnisse eines Baumsachverständigen vorliegen, welche sowohl Rückschnitt- als auch Fällarbeiten fordern, und auch auf dem Friedhof nach eingehender Beratung im Bauausschuss die erforderlichen Baumschnittarbeiten sowie eine Entfernung der großen Thujen veranlasst wurden, stehen diese Arbeiten im Rest der Ortslage noch aus.
Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung wurde die Erstellung eines Baumkatasters in Verbindung mit einer Bestandsbewertung durch einen Baumsachverständigen angeraten. Um die hierfür entstehenden Ausgaben der Ortsgemeinde zu begrenzen, wurde an neuralgischen Punkten wie Schulhof, Petersplatz, öffentliche Grün- und Parkplatzflächen, eine orientierende Besichtigung mit unserem Revierförster durchgeführt. Dabei zeigten sich leider teils massive Schädigungen an Wurzeln und Stammholz, welche weitere kurzfristige Baumfällungen absolut notwendig werden lassen. Hier sind unter anderem vier Bäume am Schulhof, ein Baum auf dem Petersplatz, zwei Bäume am Parkplatz gegenüber der ehemaligen Baptistmühle, eine Birke am Ortsausgang Martinusstraße sowie mehrere Bäume an der Losheimer Straße/K 139 außerhalb der Ortslage betroffen. Diese sollen in den kommenden Tagen vor Beginn der Austriebsphase gefällt werden. Soweit es das Budget der Ortsgemeinde zulässt, sollen in Teilbereichen Ersatzpflanzungen vorgenommen werden. Baumpatenschaften für Ausgleichsmaßnahmen können beim Ortsbürgermeister gerne angemeldet werden. Hierüber wird dann im Bauausschuss kurzfristig beraten.
Um Ihr Verständnis für die zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit notwendigen Maßnahmen wird gebeten.
Aufruf an alle Pferde- und Hundehalter
Im Rahmen der alljährlichen Überprüfung der Meldeliste über die Hundehaltung in der Ortsgemeinde Serrig fanden sich mehrere Hinweise auf Meldeversäumnisse. Daher wird nochmals auf die in der Hundesteuersatzung der Ortsgemeinde Serrig verankerte Meldepflicht über das Halten von Hunden hingewiesen.
Hundehalter ist, wer einen Hund in seinen Haushalt aufgenommen hat. Als Halter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält, wenn er nicht nachweisen kann, dass der Hund in einer Gemeinde der Bundesrepublik bereits steuerlich erfasst ist. Alle in einen Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als gemeinsam gehalten. Wer einen Hund hält, hat ihn binnen 14 Tagen nach Beginn der Haltung bei der Gemeinde anzumelden. Auch ist das Halten von mehr als einem Hund entsprechend anzuzeigen. Hunde, welche gemäß Hundesteuersatzung steuerbefreit sind, sollten dennoch gemeldet werden. Sie werden gesondert ausgewiesen. Hundehalter, die Ihrer Meldepflicht trotz des bereits erfolgten Hinweises nicht nachgekommen sind, werden gebeten, dies kurzfristig nachzuholen.
In diesem Zusammenhang ergeht aus gegebenem Anlass auch nochmals der Hinweis an alle Hunde- und Pferdehalter, die Hinterlassenschaften der geliebten Vierbeiner auf Straßen und Fußwegen in unserer Gemeinde eigenhändig zu beseitigen. Die Beseitigung von Hunde- und Pferdekot im öffentlichen Straßenraum sowie an öffentlichen Plätzen und in Grünanlagen, die unsere Einwohner und Gäste zum gemütlichen Verweilen einladen sollen, sollte ebenso selbstverständlich sein wie aus dem Grünstreifen der privaten Anlieger. Auch wenn dies dem Tierhalter Unannehmlichkeiten verursacht, so ist eine stillschweigende Übertragung der Reinigungsarbeiten an Dritte wie Grundstückseigentümer, Ortsgemeinde und andere sicher nicht angebracht und auch nicht mit der Zahlung der jährlichen Hundesteuer quasi erkauft.
Es wird daher eindringlich an alle Hunde- und Pferdehalter appelliert, sich zukünftig nicht ihrer Zuständigkeit für die Hinterlassenschaften der Vierbeiner zu entziehen und selbst für die Reinigung der Straßen und Wege sowie fremder Grundstücke zu sorgen.

References: § 141
 § 141
 § 136
 § 141
 § 138
 § 383
 § 157
 § 15
 § 29