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Timestamp: 2019-03-25 21:45:30+00:00

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§ 320 AktG: Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß
§ 320 AktG
1.sie die Firma und den Sitz der zukünftigen Hauptgesellschaft enthält,
2.ihr eine Erklärung der zukünftigen Hauptgesellschaft beigefügt ist, in der diese den ausscheidenden Aktionären als Abfindung für ihre Aktien eigene Aktien, im Falle des § 320b Abs. 1 Satz 3 außerdem eine Barabfindung anbietet.Satz 1 Nr. 2 gilt auch für die Bekanntmachung der zukünftigen Hauptgesellschaft.
§ 319 AktG
§ 320a AktG
BGH, URTEIL vom 1.9.2010, Az. II ZR 270/08 Selbst wo dem Aktionär - wie hier nicht - ein echtes Wahlrecht zwischen Abfindung in Geld und Abfindung in Aktien zusteht (§ 320 Abs. 5 Satz 3 AktG aF/§ 320b Abs. 1 Satz 3 AktG; Habersack in Emmerich/ Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 6. Aufl., § 320b Rn. 11), ist er an die einmal getroffene Wahl gebunden, § 263 BGB (Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., §263 Rn. 1); das gilt auch für den Abfindungsergänzungsanspruch (Krieger in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts AG, 3. Aufl., § 73 Rn. 51).
BGH, , Az. Der nach wie vor mit diesem meist zeitraubenden Verfahren verbundene Nachteil, daß die ausscheidenden Aktionäre bis zu seinem Abschluß über die ihnen zustehende Abfindung - oder mindestens den umstrittenen Teil - nicht verfügen können, läßt sich gegebenenfalls, wenn es der Grundsatz der vollen Entschädigung erfordern sollte, im Wege verfassungsgemäßer Rechtsanwendung wirtschaftlich ausgleichen, wobei nicht nur an den Ersatz eines Verzugsschadens (vgl. § 320 Abs.3 Satz 6 AktG), sondern vielleicht auch an die Anwendung ähnlicher Grundsätze zu denken ist, wie sie die Rechtsprechung zur Enteignungsentschädigung entwickelt hat (vgl. BGHZ 43, 300, 306; 44, 52).
BGH, URTEIL vom 1.1.1998, Az. II ZR 117/97 Demgegenüber hat der auf Martens (AG 1992, 209 ff.) zurückgehende Gedanke, § 320 Abs.4 AktG a.F. analog auf Options- und Wandlungsrechte anzuwenden mit der Folge, daß dem Berechtigten nur wertgleiche Rechte gegen die Hauptgesellschaft zustehen, in der neueren Literatur einhellige Zustimmung gefunden (vgl. Bungeroth in Geßler/Hefermehl, AktG, § 192 Rdn. 64; Karollus, ebenda, § 221 Rdn. 198; Emmerich/Sonnenschein, Konzernrecht, 6. Aufl., S. 120; Hüffer, AktG, 3. Aufl., § 320 b Rdn. 4; beiläufig auch Lutter in Kölner Kommentar zu dem AktG, 2. Aufl., § 221 Rdn. 135; vgl. aus der Rechtsprechung: OLG München,
BGH, BESCHLUSS vom 2.4.1979, Az. Das wird Jedoch dann der Fall sein, wenn eine wirtschaftliche Interessenbindung außerhalb der Gesellschaft hinzukommt, die stark genug ist, um die ernste Besorgnis zu begründen, der Aktionär oder Gesellschafter könne einen sich wettbewerbsbeschränkend auswirkenden Einfluß geltend machen (ähnlich der II. Zivilsenat im Hinblick auf § 320 AktG; vgl. BGHZ 69, 334, 337).
LG Dortmund, Beschluss vom 6.10.2000, Az. 20 AktE 8/94 Nach § 320 Abs. 5 Satz 3 AktG wäre eine Barabfindung nur dann anzubieten gewesen, wenn die Hauptgesellschaft ihrerseits eine abhängige Gesellschaft gewesen wäre (OLG Hamm, AG 1993, 93).
LG Dortmund, Beschluss vom 3.4.2005, Az. 18 AktE 3/03 Infolge dessen war verschiedentlich in analoger Anwendung von § 320 Abs. 5 S. 6 AktG ein Zinssatz von 5 % angenommen worden (OLG Celle, AG 1979, S. 230 (233)).

References: § 320
 § 320

§ 319

§ 320
 § 320
 § 263
 §263
 § 73
 § 320
 § 320
 § 192
 § 221
 § 320
 § 221
 § 320
 § 320
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