Source: http://appjobber.at/info/agb
Timestamp: 2016-09-25 07:07:46+00:00

Document:
Stand : 9.11.2012
Präambel (1) Die AppJobber-App und
die AppJobber-Website sind ein Angebot der "wer denkt was GmbH",
Robert-Bosch-Str. 7, 64293 Darmstadt, vertreten durch den
Geschäftsführer (nachfolgend Plattformbetreiber genannt). (2)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Geschäftsverkehr
zwischen allen natürlichen Personen und Personengesellschaften, die an
der AppJobber-Plattform teilnehmen (nachfolgend Nutzer genannt). (3) AppJobber ist ein digitaler Marktplatz für
Kleinst-Dienstleistungen aller Art (nachfolgend: Aufträge genannt).
Diese Aufträge können über die AppJobber Plattform inseriert und
abgewickelt werden. Ein Nutzer, der einen Auftrag inseriert wird im
folgenden "Auftraggeber", ein Nutzer, der die Aufträge ausführt,
"Auftragnehmer" genannt. Es sind nur Auftragsangebote zulässig, die
nicht gegen geltendes Recht, diese AGBs oder die guten Sitten,
insbesondere gegen Bestimmungen des Strafrechtes oder des Jugendschutzes
verstoßen. Andere Nutzer bewerben sich über die Plattform dann um die
Erfüllung des Auftrages. (4) Die Nutzung der
AppJobber-Plattform ist kostenlos für alle Auftragnehmer. Beim Aufruf
und der Nutzung des Portals können Verbindungs- und
Übertragungsentgelte durch den jeweiligen Provider des Nutzers erhoben
werden, die vom Nutzer zu tragen sind. Für Auftraggeber entstehen im
Rahmen der Erledigung der inserierten Aufträge durch Auftragnehmer
Kosten, die in §4 geregelt sind. §1 Gültigkeit der AGBen (1) In der
Beziehung zwischen dem Plattformbetreiber und den Nutzern gelten jeweils
ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (inklusive in
Nutzungs- und Teilnahmebedingungen sowie Datenschutzerklärung) in ihrer
jeweils aktuellen Fassung. Bereits mit der Nutzung der
AppJobber-Plattform und insbesondere mit der Anmeldung als Auftragnehmer
akzeptiert der Nutzer den Inhalt dieser AGBen und erklärt ausdrücklich
sein Einverständnis. Anderslautenden Geschäftsbedingungen der Nutzer
wird ausdrücklich widersprochen. (2) Der Plattformbetreiber
behält sich vor, auch für laufende Rechtsbeziehungen die AGB unter
Berücksichtigung der Belange des Nutzers und des Kunden zu ändern. Der
Nutzer wird über die Änderung der AGBen per E-Mail und bei Aufruf der
App über die Änderung informiert und kann den Änderungen innerhalb
von 2 Wochen widersprechen. Im Fall des Widerspruchs steht dem
Plattformbetreiber das Recht zu, den Vertrag außerordentlich innerhalb
von 2 weiteren Wochen zu kündigen. Die Benachrichtigung enthält eine
Belehrung über die Rechtsfolgen eines Widerspruchs. (3) Der
Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Funktionen oder Merkmale
der AppJobber-Plattform und der AppJobber-App ohne Vorankündigung zu
ändern oder den Dienst insgesamt zu beenden. Der Plattformbetreiber
übernimmt keinerlei Garantien über die Verfügbarkeit oder die Art und
Weise der Ausgestaltung der AppJobber-Plattform und der AppJobber-App
zur Eignung für einen bestimmten Zweck. (4) Die Verfügbarkeit
der AppJobber-Plattform hängt von verschiedenen technischen
Voraussetzungen wie Mobilfunkempfangsstärke, Endgeräte der Nutzer,
GPS-Feld o.ä. ab und kann durch technische Störungen oder unter
Berücksichtigung der Belange der Nutzer auch durch organisatorische
Maßnahmen unterbrochen werden. Eingeschränkte Verfügbarkeit führt
nicht zu einer Haftung für Folgen der eingeschränkten Verfügbarkeit.
Dies gilt insbesondere auch für Auswirkungen auf die Auftragserfüllung
oder Nicht-Erfüllung von Aufträgen, das Einstellen von Inseraten, den
Download der App sowie die Druchführung von Bezahlungen.
(1) Die Nutzung der AppJobber-Plattform setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Die Registierung ist kostenlos. Diese erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos unter Zustimmung dieser AGBs. (2) Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. (3) Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
(7) Die Registrierung kann nur über die Identifikation mit einer eigenen gültigen E-Mail-Adresse und einem dorthin versendeten Bestätigungslink erfolgen. (8) Treten Änderungen der bei der Registrierung angegebenen Daten auf, so ist der Nutzer verpflichtet, diese Angaben selbstständig und umgehend zu korrigieren. (9) Der Plattformbetreiber kann im Zweifel den Nachweis der Richtigkeit der hinterlegten Daten verlangen.
(10) Nutzer verpflichten sich, ihr Passwort geheim zu halten und den Zugang zum Nutzerkonto sorgfältig zu sichern. Bei Missbrauchsverdacht kann der Plattformbetreiber bestimmte Nutzerkonten sperren. §3 Führung des Nutzerkontos (1)
Nutzer haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter
Verwendung ihres Nutzerkontos vorgenommen werden. (2) Der Nutzer
verpflichtet sich, den Plattformbetreiber rechtlich nicht für die
Inhalte anderer Nutzer oder Handlungen Dritter verantwortlich zu
machen. (3) Es ist ausschließlich Aufgabe des Nutzers, für die
rechtliche Unbedenklichkeit seiner Inserate zu sorgen. Die
Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten, illegalen oder
unsittlichen Inhalten ist untersagt. Der Plattformbetreiber behält sich
das Recht vor, Beiträge zu entfernen, die gegen diese Richtlinien
verstossen. (4) Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der
Sperrung oder Löschung eines Nutzerkontos ist ausgeschlossen. (5) Nutzern ist es untersagt, den Betrieb der Plattform störende
Eingriffe vorzunehmen. Insbesondere ist eine automatisierte Abarbeitung
von Auftragsinseraten und jede Form von Werbung nicht zulässig. (6) Der Nutzer kann sich jederzeit ohne Angabe von Gründen sein
Nutzerkonto schliessen. Mit der Schliessung werden sämtlich Daten des
Nutzerprofils gelöscht, sofern gesetzlich keine Aufbewahrung für
bestimmte Zeiträume vorgeschrieben ist.
Für Nutzer, die Aufträge auf der Plattform anbieten wollen (z.B.
Unternehmen) gelten folgende Zusatzbedingungen zum Inserieren von
Aufträgen: (1) Ein Nutzer kann unter den Vorrausetzungen dieser AGBs
Auftragsinserate für Kleinstdienstleistungen auf der
AppJobber-Plattform platzieren. Ein solcher Nutzer ist dann
Auftraggeber. Das Annehmen des Auftrags kann durch andere Nutzer der
App-Jobber-Plattform durch Drücken des entsprechenden Annahmeknopfes in
der AppJobber-App erfolgen. Dies stellt dann die verbindliche Annahme
des durch den Auftragsinserenten eingestellten Angebots dar und
verpflichtet den Auftragnehmer zur Erfüllung. (2) Die
Auftragsbeschreibung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen des
Inserenten. Irreführende Inserate sind unzulässig. Die
Inseratsbeschreibung muss den Inhalt des Auftrages exakt wiedergeben und
ist Basis der Auftragserfüllung durch den Auftragnehmer. Es müssen
daher alle für den Auftrag wesentlichen Eigenschaften und Merkmale
wahrheitsgemäß beschrieben werden. Alle Einzelheiten der nachgefragten
Leistungserbringung sind daher vollständig zu beschreiben. Die Prüfung
der Leistungserbringung erfolgt auf Basis der Inseratsbeschreibung, der
Auftraggeber hat nicht das Recht, laut Auftragsbeschreibung
ordnungsgemäß erledigte Aufträge nachträglich abzulehnen oder
zurückzuziehen. (3) Im Falle eines Konfliktes bei der Prüfung
der korrekten Leistungserbringung zwischen Auftragnehmer und
Auftraggeber entscheidet der Plattformbetreiber auf Basis der
Inseratsbeschreibung und des Ergebnisses der Leistungserbringung. Eine
korrekte Leistungserbringung verpflichtet den Auftraggeber zur Zahlung.
Eine inkorrekte Leistungserbringung - die auch in Teilen - nicht der
Inseratsbeschreibung entspricht, enthebt den Auftragnehmer vom Anspruch
auf seine Vergütung. (4) Inserate werden vom Plattformbetreiber
nicht auf auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit
überprüft. (5) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht
aus technischen Gründen inhaltswahrend Angebotsbeschreibungen so zu
bearbeiten und anzupassen, dass diese fehlerfrei in der AppJobber-App
und der Appjobber-Plattform darstellbar sind. (6) Erst bei
Erfüllung eines Auftrags durch einen Nutzer ist neben dem
Auftragsentgelt eine Vermittlungsprovision in Höhe von 50% des
Auftragsentgelts, mindestens jedoch 50 Eurocent, - sofern nicht anders
vereinbart - zahlbar durch den Auftraggeber fällig.
§5 Leistungsbeschreibung und Auftragsdurchführung (1) Jeder Nutzer kann Auftragsangebote
annehmen, die durch ein Auftragsinserat angeboten werden. Der
Auftragnehmer gibt damit ein verbindliches Angebot ab. Ein Vertrag über
die Erbringung der inserierten Leistung kommt zustande, wenn der erste
Auftragnehmer das Angebot annimmt. Jedes Angebot kann technisch nur
einmal angenommen werden und ist nach Annahme durch einen Nutzer für
andere Nutzer erloschen. (2) Es dürfen nur Nutzer Angebote
annehmen, die dazu gesetzlich und durch diese AGBen auch berechtigt
sind. Der Plattformbetreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass sowohl
die Erbringung von, als auch die Vergütung für, Leistungen in
bestimmten Bereichen (wie beispielsweise Steuer- und Rechtsberatung,
Leistungen von Architekten und Ingenieuren, bestimmte
Vermessungsleistungen) durch gesetzliche oder andere Bestimmungen
reglementiert sind. Auftraggeber verpflichten sich daher, das Vorliegen
solcher Beschränkungen in eigener Verantwortung zu prüfen und ihre
Einhaltung sicherzustellen. (3) Auftragnehmer, Auftraggeber und
Plattformbetreiber sind unabhängige Vertragsparteien. Das Verhältnis
zwischen Auftragsnehmer und Plattformbetreiber begründet keine
Partnerschaft, keine Organisation, kein Gemeinschaftsunternehmen oder
kein Angestelltenverhältnis. Der Auftragnehmer steht dem
Plattformbetreiber gegenüber in einem vorübergehenden
Dienstleistungsverhältnis und ausdrücklich nicht in einem
Angestelltenverhältnis. Die Leistungen des Auftragnehmers erfolgen
ausschließlich zur Erbringung der definierten Aufgabe in alleiniger
Verantwortung. (4) Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen
nicht in den Räumen des Plattformbetreibers, ist in der Auswahl der
Angebote flexibel, in der zeitlichen Einteilung flexibel und dem
Plattformbetreiber nicht weisungsgebunden. Der Auftragnehmer übernimmt
im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung keine Verantwortung für
ein bestimmtes Ergebnis. (5) Eine Verpflichtung oder ein Anrecht
für den Auftragsnehmer über die in Einzelaufträgen bzw. den eben dort
definierten Arbeitsumfang hinaus besteht nicht. (6) Der
Auftragnehmer erbringt die Leistungen entsprechend der
Auftragsbeschreibung und nach dem Stand der Technik. (7)
Einzelaufträge erstrecken sich nur auf den Zeitraum, der zur ihrer
Fertigstellung erforderlich ist, maximal aber eine Stunde. Wird der
Auftrag nicht eine Stunde nach Aktivierung erfüllt und das
Arbeitsergebnis transferiert, so steht es dem Plattformbetreuer frei,
den Auftrag für den Auftrag zu stornieren und wieder an andere Nutzer
zu vergeben. (8) Eine Stornierung des verbindlichen
Auftragsangebots ist im Einzelfall nur auf telefonischem Wege möglich.
Jeder Auftragnehmer hat das Recht, eine Auftragsannahme kostenfrei zu
stornieren, sollte er nicht in der Lage sein den Auftrag zu
erfüllen. (9) Die Kosten für die Erstellung und Verrichtung
des Auftragsangebotes gehen ausschließlich zu Lasten des Auftragnehmers
und sind vollständig durch den im Angebot beschriebenen Auftragsentgelt
abgedeckt. (10) Der Auftragnehmer überträgt alle mit der
Erfüllung der Leistung verbundenen Rechte an den Plattformbetreiber,
sobald der Auftrag abgeschlossen und übermittelt ist. Dazu zählen
insbesondere Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie die kommerzielle
Weitergabe der Auftragsergebnisse an den Auftraggeber und Dritte.
Auftragnehmer und Auftraggeber gewähren dem Plattformbetreiber eine
unwiderrufliche, unbefristete, nicht-exklusive, übertragbare,
vollständig abgegoltene, weltweite Lizenz an denen von Ihnen
generierten Inhalten. Diese Lizenz umfasst das Benutzen, Kopieren,
Veröffentlichen, Speichern, Übertragen und Verteilen von jeden
Nutzerinhalt die im Rahmen der Auftragsinserate und bei der Erfüllung
von Aufträgen anfallen. Der Nutzer sichert zu, diese Rechte zu besitzen
und dem Plattformbetreiber übertragen zu können. (11) Wird ein
Auftrag nicht nach der Auftragsbeschreibung erfüllt, wird der Auftrag
nicht / auch nicht teilweise vergolten. (12) Ist der
Auftragnehmer mit der Ablehnung eines Ergebnisses nicht einverstanden,
so muss er dies innerhalb von 2 Wochen nach Ablehnung durch den
Auftraggeber anzeigen. Er hat die Möglichkeit eine Stellungnahme
abzugeben. (13) Wurde ein Streitfall angezeigt, so prüft der
Plattformbetreiber innerhalb von 4 Wochen, ob das Auftragsergebnis die
Auftragsbeschreibung erfüllt. Der Plattformbetreiber gibt beiden
beteiligten Nutzern Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Nach erfolgter
Prüfung entscheidet der Plattformbetreiber, ob das Auftragsergebnis
anerkannt oder abgelehnt wird. Diese Entscheidung ist sowohl für den
Auftragnehmer als auch den Auftraggeber bindend. (14) Sollte ein
Auftragsergebnis nachträglich anerkannt werden, wird es gemäß §6
§6 Bezahlung (1) Der Auftragnehmer
sammelt die Auftragsentgelte auf einem virtuellen Konto auf der
AppJobber-Plattform. Er kann jederzeit die Auszahlung seines virtuellen
Kontos über die auf der Plattform angegebenen Zahlungswege veranlassen.
Die Kosten des Zahlungsverkehrs gehen dabei - soweit nicht anders
geregelt - zulasten des Auftragnehmers. Für eine inländische
Banküberweisung fallen keinerlei Kosten an. (2) Der
Auftragnehmer stellt dazu an den Auftraggeber eine Rechnung, der dann
selbst den Rechnungsbetrag an den Auftragnehmer überweist. Die
Erstellung der Rechnung und Weiterleitung an den Auftraggeber übernimmt
die Plattform als softwarebasierte Abrechnungslösung. Dabei erhält
jeder Auftragnehmer einen eigenen Nummernkreis. Die Provision wird dem
Auftraggeber vom Plattformbetreiber direkt in Rechnung gestellt.
(3) Der Auftragnehmer stellt die für die Abrechnung notwendigen
Informationen vollständig und richtig zur Verfügung und sichert zu,
dass diese Daten richtig und rechtmäßig registriert wurden. (4) Die Bezahlung der Vergütung mit dem Auftraggeber erfolgt nicht
über die AppJobber-Plattform. Der Plattformbetreiber zieht also nicht
in eigenem Namen für fremde Rechnung die Dienstleistungsentgelte ein
und leitet diese auch nicht an den Auftragnehmer weiter. (5) Die
Bestätigung der Verwertbarkeit des Arbeitsergebnisses durch den
Auftraggeber kann bis zu 4 Wochen in Anspruch nehmen. (6) Die
Nutzer erklären sich mit der Verwendung von elektronischen Rechnungen
einverstanden und sichern zu, diese gemäß geltender Gesetze 10 Jahre
lang veränderungssicher und lesbar aufzubewahren.
§7 Haftung für Inhalte (1) Der
Plattformbetreiber ist nicht haftbar für den Inhalt der
Auftragsinserate vom Auftraggeber. Es handelt sich bei den Inseraten
regelmäßig um externe Inhalte des Auftraggebers. Der
Plattformbetreiber wird diese nicht kontrollieren. Der
Plattformbetreiber macht sich diese Inhalte auch nicht zueigen. Für die
Inhalte ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich der diese
einstellt. (2) Erlangt der Plattformbetreiber durch einen Hinweis
Kenntnis von einem rechtswidrigen Inhalt, so wird dieser den
entsprechenden Inhalt unverzüglich prüfen und ihn im Falle eines
begründeten Verdachts der Rechtswidrigkeit unverzüglich sperren.
Darüber hinaus wird er den Auftraggeber Gelegenheit geben, innerhalb
von 2 Wochen zu den Vorwürfen gegen die Inhalte Stellung zu nehmen.
Antwortet der Auftraggeber hierauf nicht, werden die Inhalte gelöscht.
Liegt eine Antwort des Auftraggebers vor, wird der Plattformbetreiber
diese an den Beschwerdeführer zusammen mit der ladungsfähigen
Anschrift weiter leiten und dann nur im Falle des Vorliegens eines
Vergleichs oder einer gerichtlichen Entscheidung die Inhalte
§9 Datenschutz (1) Alle
Vertragsparteien verpflichten sich zur Einhaltung der gesetzlichen
Bestimmungen zum Datenschutz. Sie werden insbesondere ihre Mitarbeiter
auf die Einhaltung des Datengeheimnisses gem. § 5 BDSG
verpflichten. (2) Sofern der Plattformbetreiber personenbezogene
Daten des Auftraggebers oder des Auftragnehmers erhebt, verarbeitet oder
nutzt, erfolgt dies entweder in Erfüllung seiner vertraglichen
Pflichten gegenüber den Parteien oder aber im Wege der
Auftragsdatenverarbeitung (§ 11 BDSG) für den Auftraggeber. (3) Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten zu Werbezwecken an
Dritte geschieht nicht. Es werden mit der App keine Bewegungsprofile
erstellt, mit Ausnahme der Vor-Ort-Prüfung während der Erledigung
eines Jobs, welche zur Betrugserkennung dient.
§10 Kündigung (1) Der
Plattformbetreiber ist berechtigt, den Vertrag mit den Nutzern
ordentlich mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Ende eines Monats
zu kündigen. (2) Das Recht für die Vertragsparteien zur
Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Besteht der wichtige
Grund in einer Vertragspflichtverletzung der anderen Vertragspartei, so
ist die Kündigung aus wichtigem Grund anzudrohen. Die vertragsbrüchige
Vertragspartei ist schriftlich abzumahnen und ihr ist Gelegenheit zu
geben, innerhalb von 5 Kalendertagen nach Erhalt der Abmahnung die den
wichtigen Grund begründenden Missstände zu beheben. Einer Abmahnung
bedarf es nicht, wenn a) die vertragsbrüchige Vertragspartei die
von ihr zu erbringende Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
b) wenn ein Inserat eines Nutzers gegen geltendes Strafrecht, den
Jugendschutz oder geltende Datenschutzbestimmungen verstößt. c)
besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen
Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen. (3) Im Fall
einer Kündigung aus wichtigem Grund werden die zum Zeitpunkt der
Kündigung vorliegenden Guthaben und Forderungen beglichen. Für den
Fall, dass der Nutzer den Grund für die Kündigung aus wichtigem Grund
zu vertreten hat, gilt die Regelung allerdings mit der Maßgabe, dass
die Vergütungspflicht für solche Leistungen entfällt, die in Folge
der Kündigung ohne Interesse oder rechtswidrig sind. (4)
Schadensersatzansprüche bleiben von dem Recht zur Kündigung aus
wichtigem Grund unberührt. (5) Die Kündigung bedarf der
Texttform, die durch E-Mail oder SMS gewahrt ist.
§11 Rechtswahl und Gerichtsstand (1)
Die wer denkt was GmbH als Betreiberin dieses Internetangebotes ist in
Darmstadt, Deutschland registriert und unterhält keine im Ausland
registrierten selbstständigen oder unselbstständigen
Niederlassungen. (2) Für alle Vertragsverbindungen, auch mit
Personen im Ausland gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des
int. Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit
hierdurch keine den Nutzer als Verbraucher i.S.d. Art. 6 Abs. 1 der Rom
I VO (Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse
anzuwendende Recht) schützenden zwingenden Regelungen seines
Heimatstaates verletzt werden. (3) Sofern es sich bei dem Nutzer
um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, unterliegen
Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB der
ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte am Sitz der wer denkt was
GmbH (Darmstadt, Deutschland). Dies gilt, auch wenn der Nutzer keinen
allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat,
sofern hierdurch keine zwingenden Regelungen zur Zuständigkeit bei
Verbrauchersachen in der EU (Abschnitt 4 der EUGVO) verletzt werden.
§12 Vertragssprache, Verfügbarkeit dieser AGB (1) Maßgebliche Vertragssprache ist deutsch. Dem Kunden
werden Übersetzungen in den verfügbaren Sprachen zur jederzeitigen
Einsicht auf der AppJobber-Plattform sowie zum Download unter der Rubrik
„AGB“ vorgehalten.
§13 Schlussbestimmungen (1)
Salvatorische Klausel: Sofern eine Bestimmung der AGBen unwirksam ist,
bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame
Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck
der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt.
Ebenso gilt dies für eventuelle Lücken in den AGBen. (2) Der
Nutzung von allen veröffentlichten Nutzerdaten durch Dritte zur
Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung wird hiermit
widersprochen. Die Plattformbetreiber behält sich im Falle der
Zuwiederhandlung rechtliche Schritte vor. (3) Es gilt deutsches
Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Im Falle von Streitigkeiten
mit Kaufleuten oder Behörden ist Gerichtsstand Darmstadt.

References: §4
 §1
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§5
 §6

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§9
 § 5

§10

§11
 Art. 6

§12

§13