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Timestamp: 2019-05-23 18:53:15+00:00

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Dirk Hessel – Impressum
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2. Verweise auf Webseiten Dritter
5. Abmahnungsversuche
Gemäß Art. 80 Abs.2 DSGVO regelt die Datenschutzgrundverordnung die Rechtsfolgen von Verstößen gegen die DSGVO abschließend (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler UWG § 3a Rn. 1.40a). Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sind in der DSGVO als mögliche Rechtsfolgen nicht vorgesehen und können mangels Anspruchsberechtigung der Wettbewerber nach § 8 Abs.1 UWG nicht begründet werden. Eventuelle DSGVO-Verstöße allein stellen keine (abmahnfähigen) Wettbewerbsverstöße dar. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) greift aufgrund der zwingenden Regelung des Art. 80 Abs.2 DSGVO nicht ein. Eine verletzte Vorschrift aus der DSGVO ist keine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG. Entsprechende Abmahnungen können sich daher nicht auf das UWG stützen und werden mangels Wettbewerbsverstoßes sowie mangels spürbarer Beeinträchtigung der Wettbewerber umgehend zurückgewiesen. Bei dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelösten Kosten werde ich Ihren Anspruch negieren und umgehend ggf. Gegenklage oder negative Feststellungsklage einreichen.
Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt! Sollte irgendwelcher Inhalt oder die designtechnische Gestaltung einzelner Seiten oder Teile dieser Internetseite fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen oder anderweitig in irgendeiner Form wettbewerbsrechtliche Probleme hervorbringen, so bitte ich unter Berufung auf § 8 Abs. 4 UWG, um eine angemessene, ausreichend erläuternde und schnelle Nachricht ohne Kostennote. Ich garantiere, dass die zu Recht beanstandeten Passagen oder Teile dieser Webseiten in angemessener Frist entfernt bzw. den rechtlichen Vorgaben umfänglich angepasst werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Die Einschaltung eines Anwaltes, zur für den Diensteanbieter kostenpflichtigen Abmahnung, entspricht nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen und würde damit einen Verstoss gegen § 13 Abs. 5 UWG, wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder, sowie einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellen. Bei dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelösten Kosten werde ich Ihren Anspruch negieren und umgehend ggf. Gegenklage oder negative Feststellungsklage einreichen.
7. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsauschlusses
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References: § 5
 § 55
 Art. 80
 § 3
 § 8
 Art. 80
 § 3
 § 8
 § 13