Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201989,%20652
Timestamp: 2019-11-17 08:00:22+00:00

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BFH, 29.03.1989 - X R 4/84 - dejure.org
https://dejure.org/1989,433
BFH, 29.03.1989 - X R 4/84 (https://dejure.org/1989,433)
BFH, Entscheidung vom 29.03.1989 - X R 4/84 (https://dejure.org/1989,433)
BFH, Entscheidung vom 29. März 1989 - X R 4/84 (https://dejure.org/1989,433)
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EStG §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Nr. 1a und Abs. 4
Spekulationsgeschäft - Nachträgliche Herstellungsmaßnahmen - Umwandlung - Anderes Wirtschaftsgut - Einfamilienhaus - Rohbau
EStG § 22 Nr. 2 § 23 Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 4
Einkommensteuer; Annahme eines Spekulationsgeschäfts
BFHE 156, 465
BB 1989, 2460
DB 1989, 1382
BStBl II 1989, 652
Abweichend von dem sonst im Einkommensteuerrecht bestehenden Grundsatz, wonach Einkünfte aus der Veräußerung privater, d.h. nicht zu einem Betriebsvermögen gehörender Wirtschaftsgüter nicht steuerbar sind, erfasst § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG a.F. innerhalb der Spekulationsfrist realisierte Werterhöhungen von beweglichen Wirtschaftsgütern jedweder Art im Privatvermögen (vgl. Urteil des BFH vom 29. März 1989 X R 4/84, BFHE 156, 465, BStBl II 1989, 652, m.w.N.;… Jansen in Herrmann/Heuer/ Raupach, a.a.O., § 23 EStG Anm. 8).
Baut der Käufer einer Eigentumswohnung, die beim Erwerb lediglich aus einem "Dachboden im absoluten Rohzustand" besteht, diese zu einer Dachgeschoßwohnung aus, um sie anschließend zu veräußern, kommt ein Spekulationsgeschäft nicht hinsichtlich der Dachgeschoßwohnung, sondern nur hinsichtlich des Miteigentumsanteils am Grund und Boden in Betracht (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 29. März 1989 X R 4/84, BFHE 156, 465, BStBl II 1989, 652).
Die räumliche Umschließung der bereits vorhandenen Baulichkeiten der Wohnung im Dachgeschoß sei ebenso gegenständlich existent wie das im Rohbau befindliche Einfamilienhaus im Fall des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. März 1989 X R 4/84 (BFHE 156, 465, BStBl II 1989, 652).
Daraus folgt nach der Rechtsprechung einmal, daß die Veräußerung eines vom Veräußerer selbst hergestellten Wirtschaftsguts grundsätzlich von § 23 EStG nicht erfaßt wird; zum anderen ergibt sich daraus das Erfordernis der Nämlichkeit von angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut (vgl. BFH-Urteil in BFHE 156, 465, BStBl II 1989, 652, m.w.N.).
Der Senat hat eine Umgestaltung in diesem Sinne verneint, wenn das im Zeitpunkt der Anschaffung im (fortgeschrittenen) Rohbau befindliche Einfamilienhaus anschließend fertiggestellt wird und die Herstellungsmaßnahmen lediglich dazu dienen, das Wirtschaftsgut zu vervollständigen (BFHE 156, 465, BStBl II 1989, 652).
Im Unterschied zum Rohbau-Fall (in BFHE 156, 465, BStBl II 1989, 652) wurde im Streitfall das angeschaffte Wirtschaftsgut nicht nur vervollständigt.
Die Abgabe des Meistgebots entspricht in ihrer Wirkung dem Abschluß eines schuldrechtlichen Kaufvertrages über ein Grundstück und erfüllt damit den Anschaffungstatbestand des § 23 EStG (BFH-Urteile vom 28. Juni 1977 VIII R 30/74, BFHE 123, 27, BStBl II 1977, 827; vom 29. März 1989 X R 4/84, BFHE 156, 465, BStBl II 1989, 652).
a) Nach Wortlaut, Sinn und Zweck des § 23 EStG werden innerhalb der dort vorgesehenen Spekulationsfristen realisierte Werterhöhungen oder -minderungen in Bezug auf ein bestimmtes Wirtschaftsgut des Privatvermögens der Einkommensteuer unterworfen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 30. November 1976 VIII R 202/72, BFHE 120, 522, BStBl II 1977, 384, und vom 29. März 1989 X R 4/84, BFHE 156, 465, BStBl II 1989, 652, unter a).
Hieraus ergibt sich das Erfordernis der Nämlichkeit von angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut (Senatsurteil in BFHE 156, 465, BStBl II 1989, 652, unter a, m.w.N. aus der BFH-Rechtsprechung).
Danach schließen Herstellungsmaßnahmen die wirtschaftliche Identität von angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut nicht aus, wenn durch die Herstellungsmaßnahme das angeschaffte Wirtschaftsgut bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht in ein anderes Wirtschaftsgut umgestaltet wird (Senatsurteil in BFHE 156, 465, BStBl II 1989, 652, unter a, m.w.N.).
FG München, 14.01.2019 - 15 V 2627/18
Private Veräußerungsgeschäfte, Eigentumswohnung, Wirtschaftsgut, Häusliches …
FG Niedersachsen, 23.10.2001 - 8 K 655/99
Spekulationsgeschäft bei Erwerb eines Anteils an einer Erbengemeinschaft

References: § 22
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
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