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Timestamp: 2017-09-23 12:53:55+00:00

Document:
Wesel | Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 48. Änderung des Flächennutzungsplanes (Bereich: “Rhein-Lippe-Hafen - Nord)
Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 48. Änderung des Flächennutzungsplanes (Bereich: “Rhein-Lippe-Hafen - Nord) (Meldung aus dem Archiv)
Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 48. Änderung des Flächennutzungsplanes (Bereich: “Rhein-Lippe-Hafen - Nord“) der Stadt Wesel für nachstehend abgebildeten geänderten Geltungsbereich im Ortsteil Wesel-Lippedorf:
Der Rat der Stadt Wesel hat in der Sitzung am 14.03.2017 die Änderung des Geltungsbereichs entsprechend der obigen Darstellung beschlossen, den Entwurf der 48. Änderung des Flächennutzungsplanes gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.
Gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722), liegt der Planentwurf mit Entwurfsbegründung und Umweltbericht sowie mit den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen aus dem Scoping-Verfahren und der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung öffentlich aus in der Zeit
vom 20.04.2017 bis einschließlich 26.05.2017
Ziel der Planung ist:
die Entwicklung eines Sondergebietes Hafen (SO-Hafen).
Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Mit dem Planentwurf der 48. Änderung des Flächennutzungsplanes liegen folgende Informationen aus:
Geltungsbereich ALT
Geltungsbereich NEU
Begründung Teil A (städtebaulicher Teil)
Begründung Teil B (Umweltbericht)
Nutzung- und Strukturkonzept - Stand: Juli 2013
Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gem. § 3c UVPG - Flächeninanspruchnahme des Überschwemmungsgebietes-Lippe (ÜSG-Lippe) Stand: Februar 2017
Retentionsausgleich am Lipperandsee in Wesel - Stand: Februar 2017
FFH-Vorprüfung – Zum europäischen Vogelschutzgebiet DE-4203-401 Unterer Niederrhein - Stand: Februar 2017
Umweltverträglichkeitsstudie - Stand: Februar 2017
Artenschutzprüfung - Stand: Februar 2017
Stellungnahme der RWE Westfalen-Weser-Ems Netzservice GmbH vom 25. April 2008
Umweltbezogene Stellungnahmen aus dem Scoping-Verfahren und der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
Abwägung samt Anregungen (Stellungnahme der Verwaltung) aus der Sitzung des Rates vom 14.03.2017
Begründung Teil A (städtebaulicher Teil), Stadt Wesel - Stand: 09.02.2017
Neben den städtebaulichen Aspekten wurden umweltrelevante Darstellungen insbesondere die Wald- und Ausgleichsflächen am Rand des Plangebietes sowie die Darstellung des Planbereiches, der noch auf ein hochwasserfreies Niveau aufgeschüttet werden muss, betrachtet.
Ebenso wurden Aussagen zur Versorgung/Entsorgung des Schmutzwassers, zur Behandlung des Niederschlagswassers sowie zur der städtebaulichen Relevanz zu Belangen des Umweltschutzes bezogen auf die einzelnen Erkenntnisse aus dem Umweltbericht sowie aus den verschiedenen Fachgutachten getroffen.
Begründung Teil B (Umweltbericht), ILS Essen GmbH, Essen Stand: Februar 2017
Für die Bearbeitung des Umweltberichts wurden die Ergebnisse der Einzelfallprüfung der Flächeninanspruchnahme ÜSG-Lippe, der Artenschutzprüfung, der Landschaftsbildbewertung (zum Bebauungsplan Nr. 233), der FFH-Vorprüfung und der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) herangezogen, um gemäß § 2 Abs. 4 BauGB die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen des Plangebietes beschreiben und bewerten zu können (sog. Umweltprüfung). Der Umweltbericht bildet einen gesonderten Teil der Begründung. Gegenstand der Umweltprüfung ist auch die Ermittlung und Beschreibung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter und deren Wechselwirkungen. Im Einzelnen:
Beschreibung der Auswirkungen der Planung in Bezug auf das Schutzgut „Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt“
Das Plangebiet wird anhand der vorhandenen Vegetation/Habitatstrukturen und der bereits vorhandenen Bebauung/Versiegelung beschrieben.
Die auentypische Struktur, die anthropogenen, großflächigen Überformungen der Biotopstrukturen sowie die jungen Gehölzanpflanzungen/Grünlandflächen und die damit einhergehende geringe Artenvielfalt der nördlich angrenzenden Flächen werden beschrieben.
Auf das Vorhandensein von Rote-Liste-Pflanzenarten im Bereich der Säume am Hafenbecken wird hingewiesen.
Die faunistisch relevanten Funktionsräume des Untersuchungsgebietes werden anhand ihrer Strukturen beschrieben.
Die planungsrelevanten Tierarten sowie die potentiellen Beeinträchtigungen dieser Arten, die mit der Planung einhergehen könnten, werden aufgeführt.
Beschreibung der Auswirkungen der Planung in Bezug auf das Schutzgut „Landschaftsbild“
Das Landschaftsbild wird anhand der wesentlichen Landschaftsbestandteile (Plangebiet und Umgebung) charakterisiert.
Die vorhandenen Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes (Plangebiet und Umgebung) werden beschrieben.
Es erfolgt eine Einschätzung der Wertigkeit der Plangebietsflächen in Bezug auf das Landschaftsbild.
Die mit der Planung einhergehenden Beeinträchtigungen auf das Landschaftsbild werden für den Nah- und den Fernbereich beschrieben und bewertet.
Beschreibung der Auswirkungen der Planung in Bezug auf das Schutzgut „Boden“
Es werden die natürlichen Untergrundverhältnisse sowie die bereits erfolgte anthropogene Überformung im Plangebiet und in der Umgebung (Auskiesung, Aufschüttung) beschrieben.
Es werden die Vorbelastungen des Bodens aufgrund der gewerblich-industriellen Vornutzung des Plangebietes (Verunreinigungen, Schadstoffeinträge, Altlasten) beschrieben.
Die mit der Planung einhergehenden Beeinträchtigungen auf den (anthropogen überformten) Boden werden beschrieben und bewertet.
Beschreibung der Auswirkungen der Planung in Bezug auf das Schutzgut „Wasser“
Die vorhandene Grundwassersituation, die Wasserdurchlässigkeit sowie die eingeschränkte Filter- und Grundwasserschutzfunktion der anthropogen überformten Böden im Plangebiet, die Tatsache, dass es im Untersuchungsgebiet keine Wasserschutzgebiete gibt sowie das altarmähnliche Oberflächengewässer der Lippe werden beschrieben.
Es werden die Vorbelastungen der Grundwasserverhältnisse (Grundwasserabsenkungen aufgrund der Tiefenerosion von Lippe und Rhein sowie der Abgrabungstätigkeiten, mit denen darüber hinaus der Verlust von Deckschichten mit Schutzfunktion für das Grundwasser einhergeht) sowie die Stauwasserbelastungen aufgrund der gewerblich-industriellen Vornutzung des Plangebietes (Verunreinigungen, Schadstoffeinträge, Altlasten) beschrieben.
Es wird auf die im Plangebiet befindlichen Versickerungsanlagen (zur Grundwasserneubildung) sowie auf die bereits vorhandene Kanalisation für Abwässer und Betriebswässer eingegangen.
Klima und Lufthygiene
Beschreibung der Auswirkungen der Planung in Bezug auf das Schutzgut „Klima und Lufthygiene“
Das Plangebiet liegt im Klimabezirk der niederrheinischen Tiefebene. Auf die Hauptwindrichtung, die Luftaustauschbahnen von regionaler Bedeutung, auf vorhandene Klimatope sowie auf die Tatsache, dass das Lokalklima durch das regionale Klimageschehen überlagert wird, wird hingewiesen.
Die Vorbelastungen durch verschiedene Schadstoffquellen im Bereich der Rheinschiene und durch die verkehrsbedingten Schadstoffemissionen werden als lufthygienische Hintergrundbelastung beschrieben.
Auf die mit der Planung einhergehenden klimarelevanten Faktoren (Flächenversiegelung, Luftschadstoffe, verkehrsbedingte Emissionen) wird eingegangen.
Beschreibung der Auswirkungen der Planung in Bezug auf das Schutzgut „Mensch“
Die nächstgelegene Wohnbebauung wird in ihrer Struktur und in Bezug auf die vorhandenen Beeinträchtigungen der Wohnqualität (insb. durch verkehrliche Belastungen) beschrieben.
Die mit der Planung einhergehenden Beeinträchtigungen auf die in der Nachbarschaft wohnenden Menschen wird in Bezug auf Gewerbe- und Verkehrslärm, Erschütterungen, Lufthygiene und Klima, Elektromagnetische Felder werden beschrieben.
Auf die bereits vorhandenen Altlasten sowie Überschwemmungsgefahren wird hingewiesen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Lippeaue und das Plangebiet durch den errichteten Geh-/und Radweg (tlw. im Plangebiet) mittlerweile für die Naherholung erschlossen ist.
Beschreibung der Auswirkungen der Planung in Bezug auf das Schutzgut „Kultur- und Sachgüter“
Es wird untersucht, ob im Plangebiet bzw. in der näheren Umgebung archäologische Fundstellen bzw. Bodendenkmäler sowie historische Kulturlandschaftsbestandteile anzutreffen sind.
Auf die vorhandenen Sachgüter (Richtfunkstrecke, Rohrfernleitungen) wird hingewiesen.
Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gem. § 3c UVPG - Flächeninanspruchnahme ÜSG-Lippe, ILS Essen GmbH, Essen – Stand: Februar 2017
Die Aufschüttungsfläche liegt teilweise innerhalb des vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebietes (ÜSG) der Lippe. Daher wird in der Einzelfallprüfung untersucht, ob dieser Eingriff negative Auswirkungen auf die Schutzgüter hat. Weiter wird geprüft, wie unter Berücksichtigung von Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen die Auswirkungen der Bautätigkeit/Auffüllung auf die Schutzgüter minimiert bzw. vermieden werden können. Das Gutachten ist als Anlage Bestandteil der Begründung.
Retentionsausgleich am Lipperandsee in Wesel, Ingenieurbüro R.A. Patt GmbH, Voerde – Stand: Februar 2017
Unter Bezugnahme auf den im Böschungsgutachten (zum Bebauungsplan Nr. 233) ermittelten Retentionsraumverlust im Bereich des vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebietes der Lippe wird untersucht ob der Lipperandsee (Auskiesungsfläche) bereits heute als Retentionsausgleich herangezogen werden kann. Das Gutachten ist als Anlage Bestandteil der Begründung.
FFH-Vorprüfung zum europäischen Vogelschutzgebiet DE-4203-401 Unterer Niederrhein, ILS Essen GmbH, Essen – Stand: Februar 2017
In der FFH-Vorprüfung wird untersucht, ob die Schutz- und Erhaltungsziele des mindestens 340 m vom Plangebiet entfernten Vogelschutzgebietes (VSG) „Unterer Niederrhein“ durch die Planung erheblich beeinträchtigt werden könnten.
Es werden 25 Arten des Anhangs I der Vogelschutzrichtlinie sowie insgesamt 36 regelmäßig vorkommende Zugvögel gemäß der Vogelschutz-Richtlinie betrachtet und aufgeführt.
Es konnten insgesamt sechs prüfrelevante Arten ermittelt werden, deren Effektdistanz (max. 500 m) über der Mindestentfernung des Plangebietes zum VSG liegt (Bekassine, Fischadler, Goldregenpfeifer, Großer Brachvogel, Pirol, Seeadler). Das Gutachten ist als Anlage Bestandteil der Begründung.
Umweltverträglichkeitsstudie, ILS Essen GmbH, Essen – Stand: Februar 2017
Im Rahmen der UVS werden die schutzgutbezogenen Bedeutungen im Untersuchungsgebiet dargestellt und die zu erwartenden erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt analysiert sowie in einem anschließenden Arbeitsschritt bewertet. Zu den betrachteten Schutzgütern zählen der Mensch einschl. der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Klima/Luft, Landschaft sowie die Kultur- und Sachgüter. Abschließend werden Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung empfohlen. Das Gutachten ist als Anlage Bestandteil der Begründung.
Artenschutzprüfung, ILS Essen GmbH, Essen – Stand: Februar 2017
Die Artenschutzprüfung ist zunächst von insgesamt 89 planungsrelevanten Tierarten (Fledermäuse, Vögel, Amphibien, Reptilien) ausgegangen. Nach Auswertung der faunistischen Kartierungen konnten 35 Tierarten ausgeschlossen werden, so dass für 54 Tierarten Einzelbetrachtungen vorgenommen wurden. Die Auswertung hat ergeben, dass eine Betroffenheit und das Zutreffen von Verbotstatbeständen gem. § 44 Abs. 1 BNatSchG für 26 Arten nicht ausgeschlossen werden kann. Daher wurden Vermeidungsmaßnahmen (für Breitflügelfledermaus, Fransenfledermaus, Große Bartfledermaus, Großer Abendsegler, Großes Mausohr, Kleine Bartfledermaus, Kleiner Abendsegler, Mückenfledermaus, Rauhautfledermaus, Teichfledermaus, Wasserfledermaus, Zwergfledermaus, Brandgans, Feldlerche, Feldschwirl, Kiebitz, Löffelente, Mäusebussard, Schnatterente, Rostgans, Schwarzkehlchen, Tafelente, Turmfalke, Weißwangengans, Wiesenpieper, Kreuzkröte) und vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen (sog. CEF-Maßnahmen für Feldlerche und Wiesenpieper) formuliert, um das Zutreffen dieser Verbotstatbestände ausschließen zu können. Das Gutachten ist als Anlage Bestandteil der Begründung.
Die umweltbezogenen Stellungnahmen aus dem Scoping-Verfahren und der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung beschäftigen sich mit nachfolgend aufgeführten Themen:
Belange des Bodenschutzes
Altlasten im Bereich des ehemaligen Tank- und Übernahmelagers der Firma TanQuid
Ersatzaufforstungsflächen
Landschaftliche Einbindung des Plangebietes in den Lippemündungsraum
Naturschutzgebiet N9
Vogelschutzgebiet „Unterer Niederrhein“
Überschwemmungs- und Risikogebiete des Rheins sowie der Lippe
Retentionsausgleich
Bergwerksfeldern
Im Plangebiet verlaufende Rohrfernleitungen der Firma TanQuid, für den Transport verschiedener Mineralölprodukte
Trinkwasserversorgung einzelner Wohnhäuser an der Emmelsumer Straße durch Kleinanlagen zur Eigenversorgung (Hausbrunnen)
Schriftliche Stellungnahmen sind an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel, zweckmäßigerweise an das Team Bauleit- und Verkehrsplanung im Rathaus Wesel, Zimmer 232 bis 234, zu richten. Dort werden auch die Pläne während der Dienststunden erläutert; es werden fachliche Auskünfte erteilt und mündliche Stellungnahmen zur Niederschrift aufgenommen, wenn es gewünscht wird. Telefonkontakte sind eingerichtet unter 0281/203-2425 (Frau Buschmann), Tel. 0281/203-2422 (Herr Winthuis) und Tel. 0281/203-2426 (Frau Lewandowski). Gesprächstermine können auch außerhalb der allgemeinen Sprechzeiten der Stadtverwaltung vereinbart werden.
Wesel, den 03.04.2017
Zur Einsicht ausliegende Unterlagen ab dem 20.04.2017

References: § 3
 § 47
 § 3
 § 2
 § 3
 § 44