Source: http://verein.rcv-neuberg.de/Satzung/satzung.html
Timestamp: 2018-02-19 15:51:38+00:00

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Die derzeit gültige Fassung der Vereinssatzung wurde am 16.05.2003 durch Beschluss der Hauptversammlung neu errichtet.
Um zu den einzelnen Paragraphen zu gelangen genügt es die jeweilige Überschrift in der folgenden Übersicht anzuklicken
Zweck des Vereins, Steuerbegünstigung
Zugehörigkeit zu einem Spitzenverband
Rechte Satzung und Pflichten der Mitglieder
In der Fassung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 16.05.2003
§ 1 (Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr)
Der Verein führt den Namen 1. Rüdigheimer Carneval - Verein 1979 e. V.
Er hat seinen Sitz in 63543 Neuberg / Hessen - OT Rüdigheim.
Der Verein ist am 12.3.1979 gegründet und am 18.5.1982 unter der Nummer 41 VR 932 in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Hanau eingetragen worden.
§ 2 (Zweck des Vereins, Steuerbegünstigung)
Zweck des Vereins ist die Erhaltung und Pflege des karnevalistischen Brauchtums sowie die Förderung, Unterstützung und Unterhaltung von Jugendgruppen (Garden) und wird verwirklicht durch Karnevalssitzungen, Auftritte bei Tanzturnieren und durch regelmäßiges Training in Tanzgruppen.
Der Verein verfolgt im Rahmen seiner Tätigkeit nach Abs. 1 ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§§ 51ff. AO). Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch verhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Eine Änderung des Vereinszwecks darf nur im Rahmen des in § 2 (2) gegebenen Rahmens erfolgen.
§ 3 (Zugehörigkeit zu einem Spitzenverband)
Der Verein ist Mitglied in der Interessengemeinschaft Mittelrheinischer Karneval e. V. im Bund deutscher Karneval e. V.
Mitglieder können alle natürlichen oder juristische Personen werden, die die Ziele des Vereins unterstützen. Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der schriftlichen Genehmigung eines gesetzlichen Vertreters.
Nach Vorlage eines schriftlichen Aufnahmeantrages (Beitrittserklärung) entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit über die Aufnahme.
Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Dem abgelehnten Antragsteller steht das Recht zu, eine Entscheidung der Hauptversammlung über sein Aufnahmegesuch zu verlangen.
Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Er wird wirksam zum Ende des Quartals, in dem die Austrittserklärung beim Vorstand eingegangen ist.
Der sofortige Ausschluss eines Mitgliedes kann vom Vorstand mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, wenn
das Mitglied mit den Beitragszahlungen trotz schriftlicher Abmahnung länger als drei Monate im Rückstand ist,
das Mitglied gegen die gültige Satzung verstößt und / oder
die Belange und das Ansehen des Vereins durch das Mitglied geschädigt werden
In den Fällen des Abs. 3 Buchst. b) und c) ist eine vorherige schriftliche oder mündliche Abmahnung nicht erforderlich.
Der Ausschluss eines Mitgliedes ist diesem vom Vorstand schriftlich unter Darlegung der Gründe mitzuteilen. Das Mitglied kann hiergegen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Ausschlussmitteilung schriftlich Widerspruch einlegen. Auf Antrag des Vorstandes entscheidet die Hauptversammlung über die Wirksamkeit des Ausschlusses mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
Im Falle des Austritts oder Ausschlusses aus dem Verein sind Ansprüche jeglicher Art, insbesondere an das Vereinsvermögen, ausgeschlossen.
War ein Mitglied gem. § 5 Abs. 3 Buchst. a) aus dem Verein ausgeschlossen, darf der Vorstand einer Wiederaufnahme grundsätzlich nur dann zustimmen, wenn zuvor die rückständigen Beiträge einschl. Verzugszinsen und evtl. Kosten ausgeglichen sind.
§ 6 (Rechte und Pflichten der Mitglieder)
Die Mitglieder haben Sitz, Stimme und Antragsrecht in der Mitgliederversammlung. Alle Mitglieder ab 18 Jahren haben sowohl aktives als auch passives Wahlrecht zu den Ämtern des Vereins.
Alle Mitglieder unter 18 Jahren haben das Recht einen gemeinsamen Jugendvertreter zu wählen.
Jedes Mitglied des Vereins ist verpflichtet, die von der Hauptversammlung festgelegten Beiträge der einzelnen Mitgliedsgruppen fristgerecht zu entrichten.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, die satzungsmäßigen Ziele des Vereins nach besten Kräften zu unterstützen und zu fördern.
Jedes Mitglied hat alles zu unterlassen, was den Interessen des Vereins und seinem Ansehen in irgendeiner Weise Schaden zufügen könnte.
die Hauptversammlung (Mitgliederversammlung)
Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der geschäftsführende Vorstand. Er besteht aus
dem Hauptkassierer / der Hauptkassiererin
dem Schriftführer / der Schriftführerin
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von je 2 Mitgliedern dieses Vorstandes vertreten, die jeweils nur gemeinschaftlich vertretungsberechtigt sind.
Es liegt im Ermessen der Mitgliederversammlung, ob und in welchem Umfang weitere Mitglieder in einen erweiterten Vorstand berufen werden sollen.
In den Vorstand kann jedes ordentliche Mitglied des Vereins, dass das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, gewählt werden.
Der Vorstand wird auf zwei Jahre gewählt. Wiederwahl ist möglich. Scheidet während der Amtszeit ein gewähltes Vorstandsmitglied aus, ist der übrige Vorstand berechtigt, ein Ersatzmitglied bis zum Ende der Amtszeit zu berufen. Auch für dieses Ersatzmitglied gelten die Voraussetzungen des Abs. 4.
§ 9 (Aufgaben des Vorstandes)
Der Vorstand hat den Verein ausschließlich im Sinne der Satzung unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften zu führen und ist der Hauptversammlung über seine Tätigkeit Rechenschaft schuldig.
Zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung gehören insbesondere
die Aufnahme vollständiger Protokolle über Sitzungen des Vorstandes und der Hauptversammlung
eine jederzeit nachprüfbare, den gesetzlichen - insbesondere den steuerlichen - Vorschriften entsprechende Kassenführung,
die Unterlassung jeglicher Handlungen, die dem Ansehen des Vereins zum Nachteil gereichen.
Der Vorstand darf Ausgaben bis zu einer von der Hauptversammlung festzulegenden Einzelfallsumme bewilligen, wenn hierfür ausreichende Deckung vorhanden ist. Bei Überschreitung ist die Zustimmung der Hauptversammlung notwendig.
§ 10 (Hauptversammlung)
Oberstes Organ des Vereins ist die Hauptversammlung (Mitgliederversammlung). Sie wird mindestens einmal im Kalenderjahr, und zwar möglichst im ersten Halbjahr des Kalenderjahres, vom Vorstand einberufen.
Die Einladung zur Hauptversammlung muss den Mitgliedern schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mindestens drei Wochen vorher unter der letzten dem Verein bekannten Adresse zugehen.
Darüber hinaus ist die Hauptversammlung vom Vorstand dann (unter Beachtung von Abs. 2) einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert, es gesetzliche Vorschriften vorschreiben oder von mindestens einem Drittel der Mitglieder eine solche Hauptversammlung unter Angabe von Gründen verlangt wird.
Anträge zur Hauptversammlung sind mindestens eine Woche vorher schriftlich beim Vorstand einzureichen. Dies gilt nicht für Anträge auf Satzungsänderung sowie auf Abwahl des Vorstandes, da diese in der Tagesordnung bekannt zu geben sind.
Jede ordnungsgemäß einberufene Hauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.
§ 11 (Zuständigkeit der Hauptversammlung)
Die Hauptversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der erschienen Mitglieder insbesondere über
die Wahl oder Abwahl des Vorstandes oder einzelner Mitglieder des Vorstandes,
die Entlastung (Geschäftsbericht) des Vorstandes,
die Höhe der Beiträge und gleichartiger Abgaben der Mitglieder an den Verein.
Zu Satzungsänderungen, zur Auflösung des Vereins, zur Fusion mit einem anderen Verein oder zur Änderung des Vereinszwecks ist eine Mehrheit von mindestens Dreiviertel der erschienenen Mitglieder erforderlich.
Über jede Hauptversammlung ist vom Schriftführer oder von einer vom Versammlungsleiter zu bestimmenden Person eine Niederschrift zu fertigen, zu unterschreiben und vom Versammlungsleiter gegenzuzeichnen.
Der Verein gilt gemäß § 73 BGB als aufgelöst, wenn weniger als sieben Mitglieder registriert sind.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Neuberg, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung vom 16. Mai 2003 beschlossen und verabschiedet. Sie tritt nach Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.
Neuberg, den 16. Mai 2003
Ottmar Heck (Ute Fromm

References: § 1

§ 2
 § 2

§ 3
 § 5

§ 6
 § 26

§ 9

§ 10

§ 11
 § 73