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Timestamp: 2017-11-25 05:50:42+00:00

Document:
Landesrecht Sachsen-Anhalt FeiertG LSA | Landesnorm Sachsen-Anhalt | Gesamtausgabe | Gesetz über die Sonn- und Feiertage (FeiertG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2004 | gültig ab: 01.01.2004
Gesetz über die Sonn- und Feiertage (FeiertG LSA) in der...
Amtliche Abkürzung: FeiertG LSA
Neugefasst: 25.08.2004
Fundstelle: GVBl. LSA 2004, 538
Gliederungs-Nr: 1136.1
Gesetz über die Sonn- und Feiertage (FeiertG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2004 01.01.2004
§ 1 - Allgemeines 01.01.2004
§ 2 - Staatlich anerkannte Feiertage 01.01.2004
§ 3 - Allgemeine Arbeitsruhe 01.01.2004
§ 4 - Schutz der Gottesdienste 01.01.2004
§ 5 - Erhöhter Schutz 01.01.2004
§ 6 - Freistellung an religiösen Feiertagen 01.01.2004
§ 7 - Ausnahmen 01.01.2004
§ 8 - Zuständigkeiten und Aufsicht 01.01.2004
§ 9 - Ausnahmen für Veranstaltungen nach der Gewerbeordnung 30.11.2006
§ 10 - Ordnungswidrigkeiten 01.01.2004
§ 11 - Einschränkung von Grundrechten 01.01.2004
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 9 Abs. 2 Satz 2 aufgehoben durch § 13 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. November 2006 (GVBl. LSA S. 528)
(1) Die Sonntage, die staatlich anerkannten Feiertage und die religiösen Feiertage sind nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützt.
(2) Dieser Schutz gilt von 0 bis 24 Uhr, soweit in den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.
der 2. Weihnachtsfeiertag.
(1) Die Sonntage und die staatlich anerkannten Feiertage sind Tage allgemeiner Arbeitsruhe.
(2) Öffentlich bemerkbare Arbeiten und Handlungen, die die äußere Ruhe stören oder dem Wesen der Sonn- und Feiertage widersprechen, sind nur erlaubt, soweit sie
(3) Das Betreiben von Autowaschanlagen ist an Sonntagen erlaubt. Satz 1 gilt nicht am Ostersonntag, Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag sowie an denjenigen Sonntagen, die zugleich staatlich anerkannte Feiertage gemäß § 2 sind.
(4) Die Öffnung von Videotheken ist an Sonntagen ab 13 Uhr erlaubt. § 3 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(1) An Sonntagen und den staatlich anerkannten Feiertagen sind während der Zeit des vormittäglichen Hauptgottesdienstes alle Veranstaltungen und Handlungen in der Nähe von Kirchen und anderen dem Gottesdienst dienenden Einrichtungen untersagt, die geeignet sind, den Gottesdienst zu stören.
(2) Alle Veranstaltungen und Handlungen in der Nähe von Kirchen und anderen dem Gottesdienst dienenden Einrichtungen sind auch am Gründonnerstag, Buß- und Bettag und Heiligabend untersagt, sofern sie geeignet sind, den Gottesdienst zu stören.
(1) An den religiösen Feiertagen ihres Bekenntnisses ist den in einem Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnis stehenden Angehörigen einer Kirche oder Religionsgemeinschaft auf Antrag unbezahlt Freistellung zu gewähren, soweit betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen.
(2) Um die religiösen Feiertage ihrer Kirche oder Religionsgemeinschaft zu begehen, erhalten Schüler auf Antrag Freistellung vom Unterricht.
Bei Vorliegen dringender Gründe können Ausnahmen von den Regelungen der § 3 Abs. 2, §§ 4 und 5 zugelassen werden, sofern damit keine erhebliche Beeinträchtigung des Sonn- und Feiertagsschutzes verbunden ist.
(1) Für die Aufgaben nach § 7 sind die Verwaltungsgemeinschaften und die Gemeinden, die keiner Verwaltungsgemeinschaft angehören, zuständig. Sie nehmen die Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis wahr.
Ausnahmen für Veranstaltungen
nach der Gewerbeordnung
(1) Spezialmärkte nach § 68 Abs. 1 der Gewerbeordnung, die die regionale Identität oder den Fremdenverkehr zu fördern geeignet sind, können einmal im Monat auf einen Sonntag oder auf die Feiertage 1. Mai und 3. Oktober festgesetzt werden. Weihnachtsmärkte, die die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllen, können zusätzlich auf alle Adventssontage festgesetzt werden.
(2) Spezialmärkte, die nicht von Absatz 1 erfasst sind, sowie Jahrmärkte nach § 68 Abs. 2 der Gewerbeordnung können viermal im Jahr auf einen Sonntag festgesetzt werden.
(3) Volksfeste, Messen und Ausstellungen nach den §§ 60 b, 64 und 65 der Gewerbeordnung können auf einen Sonntag festgesetzt werden, Volksfeste auch auf den 1. Mai und auf den 3. Oktober.
(4) Die Einschränkungen nach § 3 Abs. 3 Satz 2 gelten entsprechend, soweit sich nicht aus den Absätzen 1 und 3 Abweichendes ergibt. § 7 findet entsprechende Anwendung. § 4 Abs. 1 bleibt unberührt.
(5) Die Festsetzung nach den Absätzen 1 bis 3 erfolgt durch die nach § 69 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung zuständige Behörde im Benehmen mit der nach § 8 Abs. 1 zuständigen Behörde. Bei entsprechender Anwendung des § 7 ist an Stelle des Benehmens das Einvernehmen erforderlich.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1500 Euro geahndet werden.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 9
 § 13
 § 2
 § 3
 § 3
 § 7
 § 68
 § 68
 § 3
 § 7
 § 4
 § 69
 § 8
 § 7