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Timestamp: 2016-10-26 17:32:29+00:00

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5C.152/2006 (06.09.2006)
Der Berufungskl�ger, geboren 1977, ein Walliser Bergf�hrer, st�rzte am 12. August 2004 anl�sslich einer Klettertour am Kleinen Matterhorn 100 Meter in die Tiefe, wobei er u.a. ein schweres Sch�del-Hirn-Trauma erlitt. Dieses f�hrte zu - nach wie vor bestehenden - neurologischen und kognitiven Defiziten.
Mit Zirkulationsbeschluss des Regionalen Vormundschaftsamtes Inneres Nikolaital/VS vom 13. Februar 2006 wurde der Berufungskl�ger in Anwendung von Art. 369 Abs. 1 ZGB entm�ndigt. Eine diesbez�gliche kantonale Berufung wies das Bezirksgericht Visp mit Urteil vom 11. Mai 2006 ab.
Mit vorliegender eidgen�ssischer Berufung ersucht der Berufungskl�ger um Aufhebung des Urteils der Vorinstanz und R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt. Die Vorinstanz hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Im Kanton Wallis entscheidet das Bezirksgericht d.h. ein unteres Gericht, als letzte, aber nicht als einzige kantonale Instanz �ber die Anordnung einer Entm�ndigung (Art. 115, 117 Abs. 1 und Abs. 6 EGZGB/VS). Mangels eines weiteren ordentlichen kantonalen Rechtsmittels erweist sich die eidgen�ssische Berufung als zul�ssig (Art. 48 Abs. 2 lit. a OG und Art. 44 lit. e OG).
2.1 Die Vorinstanz st�tzt die Entm�ndigung wegen Geistesschw�che (Art. 369 ZGB) im Wesentlichen auf den Bericht von Dr. med. D.________ und Dr. med. E.________, Chefarzt bzw. Oberarzt der Klinik K.________ in S.________/BE (wo der Berufungskl�ger seit 11. Oktober 2004 hospitalisiert war) vom 2. Mai 2006, der seinerseits auf der 18-monatigen Behandlung des Berufungskl�gers beruht. Danach sind trotz sehr guter Fortschritte im Alltag noch deutliche Beeintr�chtigungen zu beobachten, v.a. im Bereich des verbalen Ged�chtnisses, der Aufmerksamkeit und der exekutiven Funktionen (z.B. Ideenproduktion, Handlungsplanung, kognitive Flexibilit�t). Zudem besteht weiterhin eine krankheitsbedingte Unf�higkeit, die eigenen Beschwerden bzw. Schwierigkeiten wahrzunehmen. Bez�glich der n�heren Zukunft �ussert der Berufungskl�ger immer noch unrealistische Vorstellungen. Er kann weiterhin nicht verarbeiten, dass eine produktive T�tigkeit in den n�chsten Jahren mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht in Frage kommt. Aufgrund dieser Defizite ist er im Moment vollst�ndig auf fremde Hilfe angewiesen. Es ist mit einer bleibenden signifikanten k�rperlichen und kognitiven Behinderung zu rechnen. Unter diesen Umst�nden ist nach der Rechtsauffassung der Vorinstanz eine dauernde geistige Beeintr�chtigung im Sinne des Gesetzes zu bejahen.
Was die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen betrifft, so hat die Vorinstanz aufgrund des genannten Berichts, wonach der Berufungskl�ger vollst�ndig auf fremde Hilfe angewiesen ist, eine Unf�higkeit, die eigenen finanziellen Angelegenheiten zu regeln und zu besorgen, angenommen, zumal sich eine sofortige Abkl�rung der - knappen - wirtschaftlichen Verh�ltnisse und deren Regelung aufdr�nge. Ebenfalls gest�tzt auf den genannten Bericht, wonach der Berufungskl�ger eine kontinuierliche Begleitung, intensive Pflege, Hilfe bei der Fortbewegung, eine Tagesstruktur und ambulante Therapie ben�tigt, aber nicht in der Lage ist, die Komplexit�t seiner Situation und v.a. die Frage nach seiner Zukunft zu �berblicken und ad�quat zu verarbeiten, ist die Vorinstanz zur Auffassung gelangt, dass er zu seinem Schutz auch dauernd des Beistands und der F�rsorge bed�rfe.
Unter dem Gesichtspunkt des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips hat die Vorinstanz auch die Anordnung einer kombinierten Beiratschaft (Art. 395 ZGB) gepr�ft, diese M�glichkeit aber verworfen, einerseits im Hinblick auf die andauernde Beistands- und F�rsorgebed�rftigkeit des Berufungskl�gers, andererseits in Hinblick auf die im genannten Bericht hervorgehobene voraussehbare Konfrontationssteigerung und den "nicht homogenen sozialen Hintergrund". Zudem wird darauf hingewiesen, dass gem�ss diesem Bericht der Berufungskl�ger aufgrund seiner kognitiven Defizite seine Situation nicht objektiv einsch�tzen k�nne und daher auch die M�glichkeit einer Betreuung durch seine Mutter ablehne, wobei er in seiner Haltung von seinem Vater unterst�tzt werde; bei dieser Ausgangslage k�nnte - wiederum gem�ss Bericht - die Situation des Berufungskl�gers in der n�heren Zukunft destabilisiert werden.
2.2 In seiner Berufungsbegr�ndung erw�hnt der Berufungskl�ger vorab die M�glichkeit einer Beistandschaft und macht im �brigen geltend, dass im fraglichen Bericht die Errichtung einer Vormundschaft aus medizinischer Sicht nicht bejaht und auch auf den zu erwartenden positiven Verlauf des Gesundheitszustandes hingewiesen werde. Im �brigen wird dem Standpunkt der Vorinstanz, der Berufungskl�ger mache sich bez�glich seiner n�heren Zukunft immer noch unrealistische Vorstellungen, entgegengetreten, ebenso der "Dauerhaftigkeit" der Geistesschw�che. Was die knappen finanziellen Verh�ltnisse betreffe, so w�rde die Bevormundung daran nichts �ndern; dass er nicht in der Lage sei, mit seinen finanziellen Mitteln umzugehen, sei eine willk�rliche Feststellung. Da der Berufungskl�ger, entgegen der Vorinstanz, nicht auf dauernde �berwachung und pers�nliche F�rsorge angewiesen sei, w�re eine mildere Form als die Entm�ndigung ausreichend gewesen. Der Berufungskl�ger kritisiert sodann, dass die Vorinstanz seinem Antrag auf Abwarten eines zweiten Gutachtens nicht gefolgt sei und auch auf eine detaillierte �berpr�fung der Frage, wohin der Berufungskl�ger nach seinem Austritt aus der Klinik K.________ gehen werde, verzichtet habe. Dabei w�re ersichtlich gewesen, dass der Einzug des Berufungskl�gers bei seiner Mutter die einzige M�glichkeit darstelle. Dieser Einzug sei inzwischen auch erfolgt, wodurch die Verh�ltnisse klar geregelt seien und auch die Gefahr einer Destabilisierung in n�herer Zukunft ausgeschlossen werden k�nne.
Was die Frage der Einholung eines zweiten Gutachtens betrifft, so hat der Berufungskl�ger vor Vorinstanz keinen entsprechenden Antrag gestellt (vgl. vorinstanzliche Akten S. 6). Soweit der Berufungskl�ger vor Bundesgericht Entsprechendes verlangt, kann ihm nicht entsprochen werden, da das Bundesgericht als Berufungsinstanz - ausser zur Feststellung der formellen Voraussetzungen (z.B. Art. 36 Abs. 2 OG) und in Patentprozessen (Art. 67 OG) - keine Beweismassnahmen treffen darf (Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Band II, 1990, N. 4.1 zu Art. 63 OG, S. 529). Nicht eingetreten werden kann sodann auf die Ausf�hrungen des Berufungskl�gers �ber die tats�chlichen Entwicklungen seit dem vorinstanzlichen Urteil (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) sowie auf die Willk�rr�ge, welche mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend zu machen gewesen w�re. Dass die Vorinstanz nicht auf die - einzige - M�glichkeit der Betreuung des Berufungskl�gers durch seine Mutter eingetreten sei, ist nicht zutreffend (vgl. vorinstanzliches Urteil S. 7).
4.1 Gem�ss Art. 369 Abs. 1 ZGB geh�rt unter Vormundschaft jede m�ndige Person, die infolge Geisteskrankheit oder Geistesschw�che ihre Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag, zu ihrem Schutze dauernd des Beistandes und der F�rsorge bedarf oder die Sicherheit anderer gef�hrdet. Erforderlich ist demnach das Vorliegen einer Geisteskrankheit oder Geistesschw�che (biologische bzw. medizinische Vorraussetzung) und zus�tzlich einer der drei im Gesetz genannten sozialen Gr�nde (vgl. Schnyder/Murer, Berner Kommentar, N. 9 zu Art. 369 ZGB; Riemer, Grundriss des Vormundschaftsrechts, 2. Aufl. 1997, � 4 N. 10 ff.).
4.2 Vorliegend ist allseits anerkannt, dass von den beiden medizinischen Voraussetzungen nur die Geistesschw�che - als leichtere psychische St�rung (vgl. Schnyder/Murer, a.a.O. N. 89 zu Art. 369 ZGB, Riemer, a.a.O. � 4 N. 10) - in Frage steht. Dabei hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie aufgrund der gutachterlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand (E. 2.1 hiervor), die sie zu den ihrigen gemacht hat und die daher f�r das Bundesgericht verbindlich sind (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 81 II 263), beim Berufungskl�ger das Vorliegen einer - grunds�tzlich dauernden - Geistesschw�che im Sinne von Art. 369 Abs. 1 ZGB bejaht hat.
4.3 Was die sozialen Voraussetzungen betrifft (wobei diejenige der Gef�hrdung der Sicherheit anderer vorliegend nicht in Frage steht), so gew�hren sie dem beh�rdlichen Ermessen einen breiten Spielraum; dabei greift das Bundesgericht gerade auch hier nur mit Zur�ckhaltung in das Ermessen der kantonalen Beh�rden ein (BGE 118 II 50 E. 4 S. 55; 126 III 223 E. 4a S. 227; 127 III 351 E. 4a S. 354). Dieses Ermessen hat die Vorinstanz vorliegend nicht �berschritten (und daher auch kein Bundesrecht verletzt), wenn sie aufgrund der �bernommenen, f�r das Bundesgericht verbindlichen gutachterlichen Feststellungen (Art. 63 Abs. 2 OG) das Vorliegen jeder der beiden alternativen sozialen Voraussetzungen bejahte.
4.4 Was den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit bei der Anwendung der einzelnen vormundschaftsrechtlichen Massnahmen betrifft (vgl. hiezu allgemein Schnyder/Murer, a.a.O. Systematischer Teil N. 278 ff. ; Riemer a.a.O. � 3 N. 6 f.), bedarf der Berufungskl�ger einerseits gem�ss dem erw�hnten Bericht, auf den sich die Vorinstanz gest�tzt hat, einer kontinuierlichen Begleitung, intensiver Pflege, Hilfe bei der Fortbewegung, einer Tagesstruktur und ambulanter Therapien; anderseits ist er nicht in der Lage, die Komplexit�t seiner Situation und v.a. die Frage nach seiner Zukunft zu �berblicken und ad�quat zu verarbeiten. Diese Feststellungen sind f�r das Bundesgericht wiederum verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG) und bedeuten, dass die Vorinstanz das (bundesrechtliche) Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip nicht verletzt hat, wenn sie eine kombinierte Beiratschaft (Art. 395 ZGB) als ungen�gend ansah; denn wie die Vorinstanz zu Recht hervorgehoben hat, ist die Beiratschaft ungeeignet, wenn - wie vorliegend indiziert - dauernde pers�nliche F�rsorge im Vordergrund steht und n�tigenfalls entsprechende Zwangsmassnahmen erforderlich sind (vgl. BGE 97 II 302; 99 II 15 E. 4 S. 20; Schnyder/Murer; a.a.O. N. 24 ff. zu Art. 395 ZGB; Riemer, a.a.O. � 5 N. 4). Da im �brigen derartige Zwangsmassnahmen auch dem Beistand verwehrt sind, entf�llt vorliegend auch die Errichtung einer Beistandschaft im Sinne von Art. 392-394 ZGB.
Dass der genannte Bericht "eine Vormundschaft aus rein medizinischer Sicht im aktuellen Zeitpunkt" als "nicht unbedingt notwendig" erachtet, �ndert am Gesagten nichts, da die Frage der geeigneten vormundschaftlichen Massnahmen juristischer Natur und daher letztlich allein vom Gericht zu beantworten ist. Im gleichen Zusammenhang weist der Bericht im �brigen auf die "voraussehbare Konfrontationssteigerung" hin, welche ihrerseits Zwangsmassnahmen indiziert, die eben nur durch den Vormund angeordnet werden k�nnen.
Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgem�ss sind die Kosten des Verfahrens dem Berufungskl�ger aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Da sich die Berufung nicht von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat und der Berufungskl�ger als bed�rftig gilt, ist seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsprechen. Dem Berufungskl�ger wird Valentin Pfammatter, Advokat in T.________, als Rechtsbeistand beigegeben, welchem ein reduziertes Honorar aus der Bundesgerichtskasse zu entrichten ist (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG). Aufgrund der Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist die Gerichtsgeb�hr einstweilen auf die Bundesgerichtskasse zu nehmen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. Dem Berufungskl�ger wird Advokat Valentin Pfammatter als Rechtsbeistand beigegeben.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500.-- wird dem Berufungskl�ger auferlegt, einstweilen aber auf die Bundesgerichtskasse genommen.
Dieses Urteil wird dem Berufungskl�ger und dem Bezirksgericht Visp schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 369
 Art. 44
 Art. 36
 Art. 63
 Art. 369
 Art. 369
 Art. 369
 BGE 
 Art. 369
 BGE 
 Art. 395
 Art. 392