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Timestamp: 2020-06-06 07:42:42+00:00

Document:
Kommunikation & Recht (10)
Zeitschrift für Neues Energierecht (10)
Brandenburgisches OLG (63)
Irreführende Hotel-Werbung in Printanzeige wegen fehlender Betreiber-Angaben (Beschluss vom 03.01.2019, 6 U 162/18)
Die Beklagte hat dem Verbraucher in der Zeitungsanzeige die Angaben zur Identität des anbietenden Unternehmens vorenthalten; diese Informationen waren notwendig, um eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen zu können. Der Verbraucher kann nicht darauf verwiesen werden, auf der in der Anzeige genannten Website oder auf Bewertungsportalen nach der Identität der Betreibergesellschaft zu forschen. …
Brandenburgisches OLG, K&R 2019, 410-412 (Beschluss vom 03.01.2019, 6 U 162/18)
Einberufung einer Gesellschafterversammlung – Selbsthilferecht der Gesellschafter (Urteil vom 19.12.2018, 7 U 152/18)
Voraussetzung des Selbsthilferechts nach § 50 Abs. 1 i.V. m. Abs. 3 S. 1 GmbHG ist ein wirksames Einberufungsverlangen, das insbesondere Zweck und Gründe des Einberufungsverlangens sowie die Gründe für die Eilbedürftigkeit angibt.
Brandenburgisches OLG, BB 2019, 596 (Urteil vom 19.12.2018, 7 U 152/18)
4. Untersagung des Abschlusses eines Konzessionsvertrags im Wege einstweiliger Verfügung (Urteil vom 22.08.2017, 6 U 1/17 Kart)
Einzelfall eines fehlerhaften Konzessionsverfahrens für ein Stromnetz, in dem auch ein erneutes Konzessionsverfahren gerichtlich beanstandet wird.
Brandenburgisches OLG, ZNER 2018, 59-63 (Urteil vom 22.08.2017, 6 U 1/17 Kart)
6. Härtefallregelung des § 12 EEG 12 (Beschluss vom 10.07.2017, 6 Kart 1/17)
Die Veröffentlichungsanordnung in § 31 Abs. 1 ARegV ist wegen Fehlens einer Ermächtigungsgrundlage im Sinne des Art. 80 Abs. 1 GG unwirksam.
Brandenburgisches OLG, ZNER 2017, 370-374 (Beschluss vom 10.07.2017, 6 Kart 1/17)
5. Zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von Netzbetreibern im Rahmen der Datenveröffentlichung der BNetzA nach § 31 Abs. 1 ARegV (Urteil vom 20.06.2017, 6 U 58/15)
§ 12 EEG 2012 begründet einen Entschädigungsanspruch in Fällen der Drosselung der Einspeisung von Strom wegen eines Netzengpasses aus laufendem Betrieb, nicht aber bei anfänglich beschränkter Einspeisung wegen noch nicht vorhandener Netzkapazitäten.
Brandenburgisches OLG, ZNER 2017, 369-370 (Urteil vom 20.06.2017, 6 U 58/15)
Marktplatzbetreiber darf Händlerangebot nach konkretem Hinweis unverzüglich sperren (Beschluss vom 09.01.2017, 6 W 95/16)
Die Antragsgegnerin hat in Erfüllung der ihr obliegenden rechtlichen Pflichten gehandelt, indem sie nach einem entsprechenden Hinweis eines sich als Rechteinhabers bezeichneten Nutzers den Account des Antragstellers sperrte. Der Antragsgegnerin oblag keine Verpflichtung, Nachforschungen anzustellen oder aber vor der Sperrung den Antragsteller anzuhören. Soweit der 194Antragsteller behauptet, …
Brandenburgisches OLG, K&R 2017, 193-194 (Beschluss vom 09.01.2017, 6 W 95/16)
8. Zu den Vorgaben an eine Preisanpassungsklausel in einem Wärmeliefervertrag (Urteil vom 04.09.2014, 12 U 53/13)
Eine Preisanpassungsklausel in einem Wärmelieferungsvertrag genügt dem Grundsatz der Kostenorientierung im Sinne von § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV (a.F.), wenn sie als Bezugsgröße den bei der Wärmeerzeugung ausschließlich eingesetzten Brennstoff (hier: Erdgas) als Hauptindikator (hier mit 75 %) wählt.
Brandenburgisches OLG, ZNER 2015, 144-145 (Urteil vom 04.09.2014, 12 U 53/13)
heute, 09:42, 63 Treffer

References: § 50
 § 12
 § 31
 Art. 80
 § 31

§ 12
 § 24