Source: https://www.sturado.de/trennungsunterhalt/
Timestamp: 2019-12-10 20:40:46+00:00

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﻿ Trennungsunterhalt - berechnen, beantragen
Trennungsunterhalt ist eine Geldrente des leistungsfähigen – an den bedürftigen Ehegatten
Der gesetzliche Rahmen für den Trennungsunterhalt ist in den Gesetzespassagen des aktuellen Familienrechts sowie des “ Bürgerlichen Gesetzbuches“ (BGB) rechtsgültig verankert. Laut § 1361 BGB ist in der Phase der Trennung bei erkennbarer “ Bedürftigkeit“ und nachweisbarer “ Leistungsfähigkeit“ zwingend ein Unterhalt in objektiv angemessener Höhe zu leisten.
1 Trennungsunterhalt ist eine Geldrente des leistungsfähigen – an den bedürftigen Ehegatten
2 Anspruchsberechtigt ist derjenige, der seinen “ eheangemessen Lebensbedarf“ nicht eigenständig finanzieren kann
3 Selbstbehalt von monatlich 1200 € für den Unterhaltspflichtigen
4 “ Erwerbsobliegenheit“ verpflichtet in der Regel zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach dem ersten Trennungsjahr
5 Wer gegen Regelungen der “ Erwerbsobliegenheit“ verstößt, erfährt Unterhaltskürzungen
6 Abgrenzung zwischen “ Trennungsunterhalt“ und nachehelichem Unterhalt
7 Scheidungsfolgenvertrag entschärft Interessenkonflikte
8 Vergleich der Einkommen beider Parteien entscheidet über “ Leistungsfähigkeit“ und “ Bedürftigkeit“
9 “ Bereinigtes Nettoeinkommen“ und “ 3/7- Prinzip“ bestimmen die Höhe der Geldrente
10 Bei objektiv überdurchschnittlichen Einkünften gilt die “ relative Sättigungsgrenze“
11 Vorteile und Nachteile des Trennungsunterhaltes
12 5 wertvolle Tipps zum Trennungsunterhalt
Der Trennungsunterhalt soll primär den Weg zur Abwickelung des Scheidungsverfahrens öffnen. Die diesbezüglich verbindlich festgeschriebenen Dekrete greifen sowohl bei rechtskräftig bestehenden, formalen Ehen als auch bei offiziell eingetragenen Lebenspartnerschaften und sind als objektiv “ unverzichtbar“ einzustufen.
Gemäß Rechtsprechung des BGH darf der Unterhalt niemals mit Hilfe von vertraglichen Vereinbarungen umgangen werden. Eignungen bezüglich der Unterhaltszahlungen dürfen den gesetzlich festgelegten Anspruch in der Realität nicht unverkennbar unterschreiten. Eventuelle Zuwiderhandlungen sind ungültig bzw. sittenwidrig und mit rechtlichen Sanktionen für Betroffene belegt.
Unverheiratete Paare, die in einem gemeinsamen Haushalt bzw. einer häuslichen Gemeinschaft leben, können im Nachgang an eine Trennung bzw. Auflösung der häuslichen Gemeinschaft keinen Anspruch auf Trennungsunterhalt geltend machen. Eine als rechtskräftig klassifizierte Scheidung markiert generell das Ende für den Trennungsunterhalt.
Notarverträge, gerichtliche Urteile bzw. Vergleiche und gerichtliche Beschlüsse, die nach dem Kalenderjahr 2009, die im Einzelfall zum Themenkomplex “ Trennungsunterhalt“ ausgesprochen wurden, sind nach einer Scheidung prinzipiell als hinfällig bzw. unwirksam zu verstehen.
Anspruchsberechtigt ist derjenige, der seinen “ eheangemessen Lebensbedarf“ nicht eigenständig finanzieren kann
Da der Trennungsunterhalt eine Geldrente des wirtschaftlich stärkeren Ehegatten an den jeweils unterhaltsbedürftigen Part darstellt, sind die Aspekte der “ Bedürftigkeit“ und der konkreten“ Leistungsfähigkeit“ zur Berechnung des Unterhalts essentiell. Prinzipiell besitzt nur derjenige Anspruch auf Trennungsunterhalt, der als “ bedürftig“ gilt.
Ein unterhaltsbedürftiger Ehepartner verfügt demnach über keine ausreichenden finanziellen Mittel, um die Kosten für seinen persönlichen, “ eheangemessenen“ Lebensunterhalt eigenständig zu decken. Der Unterhaltsbedürftige hat daher in der Regel kein monatliches Einkommen aus eigener Erwerbstätigkeit vorzuweisen, da der “ bedürftige Ehegatte“ bis zur Trennung ausschließlich für die Haushaltsführung verantwortlich und nicht berufstätig war oder lediglich einer geringfügigen Beschäftigung nachgegangen ist.
Analog erfordert jede “ Bedürftigkeit“ nach Trennungsunterhalt eine “ Leistungsfähigkeit“ des finanziell besser situierten Ehepartners. Deshalb gilt die Faustformel; wer selbstständig für seinen Lebensbedarf aufkommen kann, hat generell keinen Anspruch auf die Geldrente im Zuge der Trennungsphase. Ebenso muss niemand Trennungsunterhalt leisten, dessen persönliches Einkommen gerade seinen eigenen Bedarf abdeckt.
Die Unterhaltsleistungen während der Trennungsphase dürfen den unterhaltspflichtigen Ehepartner niemals derart intensiv belasten, dass er zum “ Sozialfall“ wird oder ein Dasein am Existenzminimum fristen muss.
Selbstbehalt von monatlich 1200 € für den Unterhaltspflichtigen
Ändern sich die Einkünfte des Leistungspflichtigen zu seinen persönlichen Ungunsten und sorgen dafür, dass der monatliche Ertrag des ehemals Finanzstärkeren nicht mehr höher liegt als der des Bezugsberechtigten, erlischt der Anspruchsgrund auf die Erstattung von Trennungsunterhalt. Der monatliche Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt aktuell monatlich 1200 €.
“ Erwerbsobliegenheit“ verpflichtet in der Regel zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach dem ersten Trennungsjahr
Die Geltendmachung von Trennungsunterhalt löst eine gesteigerte Eigenverantwortung für den Anspruchsberechtigten aus Maßnahmen zu ergreifen, um seinen jeweiligen Lebensbedarf eigenständig zu decken.
Nach § 1361 Abs. 2 BGB ist der bisher nicht erwerbstätige bzw. “ bedürftige“ Partner nicht gesetzlich dazu verpflichtet umgehend nach der Trennung eine Berufstätigkeit aufzunehmen, um seinen Lebensbedarf zu stillen. Im ersten Jahr der Trennungsphase findet die sogenannte “ Erwerbsobliegenheit“ keine Anwendung, die offiziell zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verpflichtet.
Bei kinderlosen Ehen bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaften oder während wirtschaftlicher Notsituationen, greifen im Nachgang an die Trennung unter Berücksichtigung bestimmter Kriterien die Regelungen zur “ Erwerbsobliegenheit“. Im Anschluss an das erste Trennungsjahr ist der “ bedürftige“ Ehegatte im Normallfall offiziell aufgefordert eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.
Bei relativ langer Ehedauer, einem verhältnismäßig hohem Lebensalter des Anspruchsberechtigten oder bei einer überdurchschnittlich hohen “ Leistungsfähigkeit“ des wirtschaftlich Stärkeren, kann das Intervall bis zur Aufnahme einer Beschäftigung durch den “ Bedürftigen“ ausgeweitet werden. Mit zunehmender Dauer der Trennungsphase wächst in der Praxis die Verpflichtung sich durch Beschäftigung eigenständig zu versorgen.
Wer gegen Regelungen der “ Erwerbsobliegenheit“ verstößt, erfährt Unterhaltskürzungen
Wer Trennungsunterhalt geltend macht aber nicht arbeitet, obwohl er eine “ Erwerbsobliegenheit“ hat, wird mit rechtlichen Sanktionen belegt, die mit einer nachhaltigen Kürzung der individuellen Unterhaltsansprüche einhergehen.
In diesem Fall wird der “ Bedürftige“ so behandelt, als übe er tatsächlich eine Erwerbstätigkeit aus, weshalb die Höhe der Geldrente neu berechnet wird. In die Neuberechnung fließt ein “ fiktives“ Einkommen des Unterhaltsbedürftigen ein, das bedarfsdeckend die Höhe des Trennungsunterhaltes reduziert.
Abgrenzung zwischen “ Trennungsunterhalt“ und nachehelichem Unterhalt
Der Trennungsunterhalt bezeichnet die Unterhaltszahlungen, die in dem Zeitfenster zwischen der jeweiligen Trennung bzw. der Auflösung der häuslichen Gemeinschaft und der rechtskräftigen Scheidung von der unterhaltspflichtigen Partei an den Anspruchsberechtigten zu entrichten sind. Demnach ist der Trennungsunterhalt nicht ausschließlich während des ersten Trennungsjahres zu zahlen, sondern tatsächlich bis zur Rechtskraft der individuellen Scheidung.
Der Trennungsunterhalt dient als finanzielle Ausgleichszahlung des einkommensstärkeren Ehegatten an den unterhaltsberechtigten Ehepartner, um diesen im Anschluss an die Trennung bis zum Inkrafttreten der Scheidung materiell abzusichern. Deshalb ist der ehemalige gemeinsame Lebensstil maßgeblich für die Berechnung des Trennungsunterhaltes.
Das Modell des Trennungsunterhaltes ist daher verhältnismäßig interessanter als der Nachscheidungsunterhalt, der Unterhaltsberechtigten im Einzelfall zusteht und sich nicht am vorherigen ehelichen Lebensstandard orientiert.
Der Nachscheidungsunterhalt nimmt den Unterhaltspflichtigen vergleichsweise weniger intensiv in die Pflicht, da im Anschluss an eine rechtsgültige Scheidung die gegenseitige Verantwortung der ehemaligen Ehepartner sinkt. Der Unterhalt nach der Scheidung gleicht in erster Linie ehebedingte Nachteile auf dem Arbeitsmarkt aus und kompensiert einen Vertrauensschaden.
Um Ansprüche auf nacheheliche Unterhaltsleistungen einzufordern, muss der einkommensschwächere Part einen fiktiven Lebenslauf erstellen. Dieser soll präzise Informationen enthalten wie sich der jeweilige Ehegatte mutmaßlich hätte beruflich entwickeln können, hätte nicht die eheliche Rollenverteilung bestanden.
Der Trennungsunterhalt ist für die unterhaltspflichtige Person finanziell belastender als der Nachscheidungsunterhalt. Insbesondere für besserverdienende Unterhaltspflichtige geht der Trennungsunterhalt in Relation zu dem Anspruchsberechtigten mit empfindlichen finanziellen Nachteilen einher.
Die unterschiedlichen und gegenläufigen Positionen beider Parteien im Scheidungsverfahren forcieren einen Interessenkonflikt, der mit einem brisanten Streitpotential verknüpft ist. Während der Unterhalspflichtige die Scheidung schnellstmöglich vorantreiben und abwickeln möchte, hat der Anspruchsberechtigte Ehepartner subjektiv kein Interesse an einer zeitnahen Scheidung.
Scheidungsfolgenvertrag entschärft Interessenkonflikte
In der Praxis existieren zahlreiche juristische Möglichkeiten, um ein Scheidungsverfahren zielgerichtet hinauszuzögern. Diese finden häufig Anwendung durch den Rechtsanwalt des Anspruchsberechtigten. Ein Scheidungsfolgenvertrag fungiert als Instrument zum Interessenausgleich zwischen den jeweils unterschiedlichen Motiven beider Ehegatten.
Der Scheidungsfolgenvertrag formuliert in der Regel eine bestimmte Laufzeit des jeweiligen Unterhaltsanspruches mitsamt eines fixen Enddatums. Klassischerweise wird der Vertrag an das Lebensalter der gemeinsamen Kinder gekoppelt. Das Verfahren lässt Trennungs- bzw. Nachscheidungsunterhalt einheitlich verschmelzen.
Die Abwickelung des Scheidungsverfahrens verursacht daher keine finanziellen Auswirkungen auf die betreffenden Zahlungen.
Vergleich der Einkommen beider Parteien entscheidet über “ Leistungsfähigkeit“ und “ Bedürftigkeit“
Den ersten Schritt zur genauen Bestimmung des Trennungsunterhaltes markiert ein umfassender Vergleich der persönlichen Einkommen beider Ehegatten. Das individuelle unterhaltsrelevante Einkommen richtet sich nach den Einkunftsarten im Sinne von § 2 des Einkommenssteuergesetzes. Entsprechend summiert das unterhaltsrelevante Einkommen Einkünfte aus Kapital, selbstständiger bzw. nichtselbstständiger Beschäftigung, Kapital, Vermietung, Verpachtung, Gewerbebetrieb oder Land- bzw. Forstwirtschaft.
“ Bereinigtes Nettoeinkommen“ und “ 3/7- Prinzip“ bestimmen die Höhe der Geldrente
Der wirtschaftlich Bessergestellte muss einen Teil seiner individuellen Einkünfte an den objektiv “ Bedürftigen“ abtreten. Der exakte Anteil ist nicht gesetzlich vorgegeben. Die präzise Berechnung untersteht den zuständigen Oberlandesgerichten, die diesbezügliche verbindliche Leitlinien festgelegt haben.
Klassischerweise folgt das Rechenmodell deshalb der “ 3/ 7- Methode“. Die “ Düsseldorfer Tabelle“ fungiert hierbei als maßgebliche Orientierung für die Berechnungsmuster. Das “ bereinigte Nettoeinkommen“ des Leistungsfähigen bestimmte die explizite Höhe des Trennungsunterhaltes.
Für die Berechnung ist das monatliche Nettoeinkommen de facto zu “ bereinigen“. Abzugsposten wie etwa Kindesunterhalt, berufsbezogene Aufwendungen oder eheprägende Verbindlichkeiten sind zu diesem Zweck von den regelmäßigen Einkünften abzuziehen. Zinseinkünfte, die durch gemeinsames Vermögen erzielt werden, werden jeweils zur gleichen Hälfte aufgeteilt. Der Wohnwert ist ebenfalls an eine 50: 50 Teilung zwischen beiden Parteien gebunden.
Zur Ermittlung des “ bereinigten Nettoeinkommens“ sind vom jeweiligen Bruttoeinkommen des Unterhaltspflichtigen ebenso Einkommens- und Kirchensteuer, Vorsorgeaufwendungen für Krankheit und Alter sowie etwaige berücksichtigungswürdige Schulden zu subtrahieren.
Der “ Wohnvorteil“ bildet einen essentiellen Grundpfeiler bei der Berechnung des Unterhaltes. Gemäß juristischer Definition obliegt demjenigen, der im Anschluss an eine Trennung ein gemeinsames Haus bzw. das Wohneigentum mietfrei bewohnt ein “ Wohnvorteil“.
Maßgeblich zur Bestimmung des “ Wohnvorteils“ bzw. “ Wohnwerts“ sind entweder der Anteil der explizit “ ersparten Miete“ oder die temporäre Marktmiete, die sich exakt nach dem jeweiligen Mietspiegel richtet. Zur Bestimmung des “ Wohnvorteils“ werden allerdings nicht die ganzheitlichen Miet- und Nebenkosten herangezogen, sondern ein “ subjektiver Wohnwert“, welchen der finanziell schlechter gestellte Ehepartner für die Miete einer “ subjektiv angemessen Wohnung“ aufbringen müsste.
Wird der “ Wohnwert“ der Immobilie korrekt berücksichtigt, muss der im Wohneigentum weiterhin lebende Ehepartner keine zusätzliche “ Nutzungsentschädigung“ an den anderen entrichten.
Für die Berechnung des exakten Unterhaltes gilt das “ 3/ 7- Prinzip“ im Sinne der “ Düsseldorfer Tabelle“, die Unterhaltsansprüche definiert. Das “ bereinigte Nettoeinkommen“ des finanziell Stärkeren wird im Verhältnis 4/7 zu 3/ 7 unter den beiden Parteien aufgeteilt.
Der Unterhaltsberechtigte besitzt demnach einen Anspruch auf 3/ 7 bzw. 45 % des monatlichen Erwerbseinkommens des Unterhaltspflichtigen. Der einkommensstärkere Ehegatte verfügt im Verhältnis zum Anspruchsberechtigten über einen zu 1/ 7 höheren Anteil, der als “ Erwerbsanreiz“ dient.
Oberlandesgerichte in südlicheren Regionen gestehen dem unterhaltspflichtigen Ehepartner lediglich jeweils 1/ 10 mehr seines bereinigten Nettoeinkommens zu als der bedürftigen Partei. Die konkrete Höhe des “ Erwerbsanreizes“ im Rahmen des Berechnungsmodelles ist daher von den regionalen Oberlandesgerichten abhängig, die die diesbezüglichen Vorgaben verbindlich determinieren.
Bei objektiv überdurchschnittlichen Einkünften gilt die “ relative Sättigungsgrenze“
Bei überdurchschnittlich hohen Einkünften, findet das “ 3/ 7- Prinzip“ zur Berechnung des Trennungsunterhaltes keine Anwendung. In diesem Fall gilt die relative “ Sättigungsgrenze“. Laut Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 15. November 2017 greift derzeit prinzipiell die “ Sättigungsgrenze“, sofern das monatliche Nettoeinkommen des Zahlungspflichtigen eine Obergrenze von maximal 11000 € übersteigt. Der jeweilige Wohnvorteil fließt ebenfalls in die Berechnung mit ein.
Reichen dem Anspruchsberechtigten in der Praxis nicht 3/ 7 bzw. 45% des monatlichen Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen zur Deckung seines individuellen Bedarfs aus, ist der Empfangende gesetzlich verpflichtet seinen konkreten Bedarf darzulegen und vor den Behörden detailliert aufzuschlüsseln. Primäre Intention der konkreten Bedarfsberechnung ist, eine etwaige Vermögensbildung des Empfangenden durch Trennungsunterhalt zu verhindern.
Erklärt sich ein wohlhabender Unterhaltspflichtiger als “ unbegrenzt leistungsfähig“, ist er an die Auskunftspflicht mitsamt Darlegungslast gebunden. Der Anspruchsberechtigte erfährt im Nachgang explizit, wie viel der Zahlungspflichtige verdient. Mit dem BGH- Beschluss vom November 2017 geht demnach eine sensible Änderung einher, da der Auskunftsanspruch des Ehegatten einer als unbegrenzt leistungsfähig eingestuften Person nicht mehr entfällt.
Bis November 2017 musste eine als “ unbegrenzt leistungsfähige“ Person der anderen Partei nicht transparent über seine genauen monatlichen Einkünfte informieren. Entsprechend war der anspruchsberechtigte Ehegatte dazu angewiesen seinen persönlichen Bedarf zu beziffern, ohne Einblick in die Vermögenssituation des anderen zu haben.
Vorteile und Nachteile des Trennungsunterhaltes
Das Modell des Trennungsunterhaltes birgt in der Praxis sowohl Vor- als auch Nachteile.
Demnach berücksichtigen die diesbezüglichen Bestimmungen transparent die wechselseitige wirtschaftliche Verantwortung füreinander, die beide Ehepartner im Rahmen der Eheschließung eingehen. Eine Hausfrau, die während der Ehe keine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat und deshalb für eine relativ lange Zeit aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden ist, erfährt durch die Geldrente eine finanzielle Ausgleichszahlung.
Die Regelungen zur “ Erwerbsobliegenheit“ treiben zielführend die Bestrebungen zum Wiedereintritt in das Berufsleben voran. Die Berechnung des Trennungsunterhaltes orientiert sich an transparenten Kriterien und garantiert zudem, dass der Unterhaltsbedürftige seinen “ eheangemessenen Lebensbedarf“ stillen kann.
Die gesetzlichen Richtlinien zum Trennungsunterhalt fördern allerdings auch den vermeintlichen Missbrauch der Geldrente. Gibt ein Anspruchsberechtigter an, trotz überdurchschnittlich hoher Unterhaltszahlungen, die konkret durch die “ relative Sättigungsgrenze“ reguliert werden, nicht seinen persönlichen, “ eheangemessenen“ Lebensbedarf decken zu können, existiert die Möglichkeit einen unverhältnismäßig hohen Mehrbedarf geltend zu machen.
Insbesondere Unterhaltspflichtige mit einer überdurchschnittlichen Leistungsfähigkeit werden häufig zum Opfer dieser Bestimmung.
5 wertvolle Tipps zum Trennungsunterhalt
Gegenwärtig ist es nicht möglich Klauseln zu formulieren, die einen Verzicht auf aktuellen bzw. zukünftigen Trennungsunterhalt ermöglichen. Laut § 134 BGB sind diesbezügliche Vereinbarungen als unwirksam einzuordnen. Im Gegensatz dazu kann auf Trennungsunterhalt aus der Vergangenheit rechtskräftig verzichtet werden.
Nach § 236 FamFG verfügt das Familiengericht über die Möglichkeit Informationen über den Unterhaltspflichtigen bei dem zuständigen Finanzamt, dem jeweiligen Arbeitgeber, dem Rentenversicherer sowie dem Sozialversicherungsträger einzuholen. Deshalb sollten richterlichen Aufforderungen zur Offenlegung der individuellen Einkommensverhältnisse zwingend Folge geleistet werden.
Wegen des komplexen Rechenmodells sollte die Berechnung der konkreten Geldrente durch einen Experten vorgenommen werden. Durch dieses Vorgehen wird eine objektiv angemessene Höhe der Unterhaltszahlungen garantiert. Unterläuft der monatliche Trennungsunterhalt die gesetzlichen Rechnungsmodelle massiv, gilt dies als “ sittenwidrig“ und löst rechtliche Sanktionen aus.
Mit dem Eintritt in die Trennungsphase ist bei dem jeweiligen Krankenversicherer zu erfragen, ob die Trennung Auswirkungen auf den Krankenversicherungschutz des “ Bedürftigen“ hat. Übt der Anspruchsberechtigte keine eigene versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit aus, ist unbedingt zu klären wie lange die individuelle Mitversicherung beim Ehegatten bestehen bleibt. Während der Versicherungsschutz gesetzlich Krankenversicherter bis zur Rechtskraft der Scheidung läuft, ist in allen übrigen Fällen eine explizite Prüfung bezüglich der Beendigung der Mitversicherung vorzunehmen.
Vertreten beide Ehegatten stark voneinander abweichende Positionen im Scheidungsverfahren, empfiehlt sich die Anfertigung eines Scheidungsfolgenvertrages. Dieser hebelt gegensätzliche Interessenmotive aus und verhindert, dass die Scheidung bzw. die Trennungsphase mitsamt des Trennungsunterhaltes künstlich in die Länge gezogen wird.

References: § 1361
 BGH 
 § 1361
 § 2
 § 134
 § 236