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Timestamp: 2019-08-26 01:13:08+00:00

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410 Bundes-Angestellten-Tarifvertrag in Kirchlicher Fassung (BAT-KF) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
410 Bundes-Angestellten-Tarifvertrag in Kirchlicher Fassung (BAT-KF)
Ges. u. VOBl. Bd. 14 Nr. 5 S. 201
Ges. u. VOBl. Bd. 14 Nr. 5 S.200
Anlage 1 (410-1)
vom Abdruck wird abgesehen 3#
Ges. u. VOBl. Bd. 14 Nr. 6 S. 229
Ges. u. VOBl. Bd. 14 Nr. 6 S. 230, 251
Anlage 4a (410-4a)
Anlage 4b (410-4b)
Anlage 4c (410-4c)
Anlage 5 (410-5)
Ges. u. VOBl. Bd. 14 Nr. 7 S. 282
Ges. u. VOBl. Bd. 14 Nr. 8 S. 333
Ges. u. VOBl. Bd. 14 Nr. 9 S. 349
(1100-6) TV-Ärzte-KF
Ges. u. VOBl. Bd. 14 Nr. 9 S. 351
Ges. u. VOBl. Bd. 14 Nr. 10 S. 408
Ges. u. VOBl. Bd. 14 Nr. 10 S. 409
§ 32 Abs. 1 Buchstabe a
Ges. u. VObl. Bd. 14 Nr. 10 S. 410
Ges. u. VOBl. Bd.14 Nr. 10 S. 410
Allgemeiner Entgeltgruppenplan 2.10
Anlage 4 (410-4d)
Anlage 8 (410-8)
Ges. u. VOBl. Bd. 14 Nr. 10 S. 415
Anlagen 4a - 4d
(410-4a)
(410-4b)
(410-4c)
(410-4d)
(410-5)
Ges. u. VOBl. Bd. 14 Nr. 11 S. 461
Anlage 4d (410-4d)
Ges. u. VOBl. Bd. 14 Nr. 11 S. 463
Anlage 1 Berufsgruppen 2.11, 2.12, 2.13, 2.30, 2.33, 2.34, 2.41, 2.42 (Anlage 410-1)
(410-4e)
(410-8)
(410-9)
Ges. u. VOBl. Bd. 14 Nr. 11 S. 478
neu gefasst vom Abdruck wird abgesehen
Ges. u. VOBl. Bd. 14 Nr. 11 S. 480
Abs. 5 - 8
Ges. u. VOBl. Bd. 14 Nr. 11 S. 481
(410-10)
Ges. u. VOBl. Bd. 14 Nr. 11 S. 480, S. 478
Anlage 6 §25
Ges. u. VOBl. Bd. 15 Nr. 1 S. 56
Ges. u. VOBl. Bd. 15 Nr. 2 S. 115
§ 26 Abs. 5 (BAT-KF)
§ 26 Abs. 5 (MTArb-KF)
zur Änderung des BAT-KF, der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten sowie Integrationsfirmen sowie einer Neuregelung für Integrationsprojekte
§ 1 Abs. 1 Buchst. c+f
§ 1 Abs. 1 Buchst. g-h
Ges. u. VOBl. Bd. 15 Nr. 3 S. 148
§ 24 Abs. 3 (BAT-KF)
§ 24 Abs. 3 (MTArb-KF)
Ges. u. VOBl. Bd. 15 Nr. 3 S. 149
Protokollnotiz zu § 24 Abs. 4
Ges. u. VOBl. Bd. 15 Nr. 3 S. 151
Anlage 1 Berufsgruppen 1.4, 4.1, 4.4, 4.5 (410-1)
Anlage 2 (410-2)
Anlage 4e (410-4e)
Ges. u. VOBl. Bd. 15 Nr. 3 S. 155
§ 13 Teil A., Abs. 1, S. 1
Ges. u. VOBl. Bd. 15 Nr. 3 S. 180
Anlage 3 (410-3)
Ges. u. VOBl. Bd. 15 Nr. 4 S. 239
§ 26 Abs. 2 (BAT-KF)
§ 26 Abs. 2 (MTArb-KF)
Ges. u. VOBl. Bd. 15 Nr. 4 S. 240
§ 22 (BAT-KF)
§ 22 (MTArb-KF)
Absatz 9 neu eingefügt
Ges. u. VOBl. Bd. 15 Nr. 5 S. 259
Protokollerklärung geändert
Ges. u. VOBl. Bd.15 Nr. 5 S. 260
ARR zur Änderung des Allgemeinen Entgeldgruppenplanes zum BAT-KF
Anlage 8 (410-8) Anmerkung 7
Anlage 1 (410-1) Berufsgruppe 3
Anlage 1 (410-1) Berufsgruppe 5.1
Ges. u. VOBl. Bd. 15 Nr. 9 S. 409-411
§ 14 Abs. 4 S. 3
§ 15 S. 1
Ges. u. VOBl. Bd. 15 Nr. 9 S. 412
Anlage 4 a (410-4a)
Anlage 4 b (410-4b)
Anlage 4 c (410-4c)
Anlage 4 d (410-4d)
Anlage 4 e (410-4e)
§ 25 Abs. 1 Sätze 4 - 9
Ges. u. VOBl. Bd. 16 Nr. 3 S. 45
ARR zur Änderung des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte Kirchliche Fassung (TV-Ärzte-KF) Anlage 6 zum BAT-KF
Ges. u. VOBl. Bd. 16 Nr. 5 S. 70
§14 Abs. 4 Satz 3
§19 Abs. 2 Satz 1
Anlage 9 (410-9)
Ges. u. VOBl. Bd. 16 Nr. 5 S. 71
§13 Teil C Abs. 4 S. 2
aus Abs. 4 wird Abs. 5
ARR zur Änderung des BAT-KF –Allgemeiner Entgeltgruppenplan zum BAT-KF – Anlage 1 zum BAT-KF
Ges. u. VOBl. Bd. 16 Nr. 6 S. 112
und Abs. 3 Satz 1
Arbeitsrechtsregelung zur Änderung des BAT-KF Jahressonderzahlung bei Altersrente
§ 19 Absatz 4 Nr.1
ARR zur Änderung des BAT-KF und der KüsterO – Arbeitszeitregelungen
Anlage 1 (410- 1)
Anlage 6 § 33
ARR zur Änderung des Kirchlichen Arbeitsrechts – Ausschlussfristen –Korrektur
Ges. u. VOBl. Bd. 16 Nr. 8 S.192
ARR zur Änderung des BAT-KF – Allgemeiner Entgeltgruppenplan zum BAT-KF – Anlagen 1 und 10 zum BAT-KF
Anlage 10 (410-10)
Ges. u. VOBl. Bd. 16 Nr. 9 S.211
Ges. u. VOBl. Bd. 16 Nr. 9 S. 213
geändert vom Abdruck wird abgesehen
ARR zur Änderung des BAT-KF –Änderung der Anlage 9 zum BAT-KF
Ges. u. VOBl. Bd. 16 Nr. 10 S. 224
§ 14 Abs. Satz 6
Ges. u. VOBl Bd. 16 Nr. 11 S. 231
Ges. u. VOBl Bd. 16 Nr. 11 S. 232
Ges. u. VOBl Bd. 16 Nr. 11 S. 252
Ges. u. VOBl. Bd. 16 Nr. 12 S. 261
Arbeitsrechtsregelung zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts – § 26 BAT-KF
Ges. u. VOBl. Bd. 17 Nr. 1 S. 32
§ 26 Abs. 1 Sätze 2-4
Arbeitsrechtsregelung zur Änderung des BAT-KF – Präambel
Ges. u. VOBl. Bd. 17 Nr. 1 S. 33
Präambel Satz 14#
zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts –
§ 41 BAT-KF
Ges. u. VOBl. Bd. 17 Nr. 1 S. 34
§ 41 Absatz 3
ARR zur Änderung des BAT-KF – § 7 Absatz 6
ARR zur Änderung des BAT-KF – § 20 Absatz 6
§ 20 Abs. 6 Sätze 7-8
§ 20 Abs. 6 Sätze 7-9
§ 20 Abs. 6 Satz 10
ARR zur Änderung des BAT-KF – Bereitschaftsdienstentgelte
Ges. u. VOBl. Bd. 17 Nr. 2 S. 77
Arbeitsrechtsregelung zur Änderung des BAT-KF – Anlage 6
Ges. u. VOBl. Bd. 17 Nr. 2 S. 81
vom Abdruck wird in der Lippischen Landeskirche abgesehen
– § 41 Absatz 3
$ 41 Abs. 3 Satz 2
Inhaltsverzeichnis5#
Anteil der Dienste an der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker mit der A- oder B-Urkunde in A- und B-Kirchenmusikstellen (Anhang 1) und für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker in C-Kirchenmusikstellen (Anhang 2) gemäß § 40 Absatz 1 BAT-KF
1 Der kirchliche Dienst ist durch den Auftrag der Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt. 2 Nach ihren Gaben, Aufgaben und Verantwortungsbereichen tragen die kirchlichen Mitarbeitenden, wie es in der Richtlinie des Rates der EKD über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Diakonischen Werkes der EKD vom 9. Dezember 2016 bestimmt ist, zur Erfüllung dieses Auftrags bei. 3 Ihr gesamtes Verhalten im Dienst und außerhalb des Dienstes muss der Verantwortung entsprechen, die sie als Mitarbeitende im Dienst der Kirche übernommen haben. 4 Es wird von ihnen erwartet, dass sie die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bejahen.
( 5 ) Der Arbeitgeber, der auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, nur solche Personen zu beschäftigen, die durch Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses gemäß § 30a Bundeszentralregistergesetz ihre Eignung nachweisen, ist berechtigt, von Mitarbeitenden bei der Einstellung und in regelmäßigen Abständen ein solches Führungszeugnis zur Einsichtnahme zu verlangen. Die dafür entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber.
( 9 ) 1 Bei Mitarbeitenden im Erziehungsdienst werden – soweit gesetzliche Regelungen bestehen, zusätzlich zu diesen gesetzlichen Regelungen – im Rahmen der regelmäßigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit im Kalenderjahr 19,5 Stunden für Zwecke der Vorbereitung und Qualifizierung verwendet. 2 Bei Teilzeitmitarbeitenden gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die Stundenzahl nach Satz 1 in dem Umfang, der dem Verhältnis ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit zu der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitmitarbeitender entspricht, reduziert. 3 Im Erziehungsdienst tätig sind insbesondere Mitarbeitende als Kinderpflegerin/Kinderpfleger bzw. 4 Sozialassistentin/Sozialassistent, Heilerziehungspflegehelferin/Heilerziehungs-pflegehelfer, Erzieherin/Erzieher, Heilerziehungspflegerin/Heilerziehungspfleger, im handwerklichen Erziehungsdienst, als Leiterinnen/Leiter oder ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten oder Erziehungsheimen sowie andere Mitarbeitende mit erzieherischer Tätigkeit in der Erziehungs- oder Eingliederungshilfe. 5 Soweit Berufsbezeichnungen aufgeführt sind, werden auch Mitarbeitende erfasst, die eine entsprechende Tätigkeit ohne staatliche Anerkennung oder staatliche Prüfung ausüben. 6 Mitarbeitende im handwerklichen Erziehungsdienst müssen in Einrichtungen tätig sein, in denen auch Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten zum Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Pflege betreut werden, und für Kinder oder Jugendliche erzieherisch tätig sein.
1 Dem rechtzeitigen Antrag der Mitarbeitenden auf Zeitausgleich vom Arbeitszeitkonto soll entsprochen werden, soweit dienstliche bzw. 2 betriebliche Verhältnisse oder Interessen anderer Mitarbeitenden, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang genießen, nicht entgegenstehen.
1 Ein Zeitguthaben bzw. eine Zeitunterschreitung von bis zu 100 Stunden wird in das nächste Kalenderjahr übertragen. 2 Bei nicht vollbeschäftigten Mitarbeitenden ist die in Satz 4 genannte Zahl entsprechend dem Verhältnis der vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden vollbeschäftigten Mitarbeitenden zu kürzen. 3 Verbleibende Stunden des tatsächlichen Zeitguthabens der/des Mitarbeitenden werden mit dem auf eine Stunde entfallenden Entgelt (§ 12) zuzüglich dem Zuschlag für Überstunden (§ 8 Absatz 1 Buchstabe a) vergütet. 4 Verbleibende Stunden der tatsächlichen Zeitunterschreitung werden gestrichen. 5 Im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitguthaben ganz oder teilweise durch Entgelt nach Satz 6 oder durch zusammenhängende Freizeit unter Fortzahlung dieser Bezüge auszugleichen. 6 Die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes bleiben unberührt.
1 Mitarbeitende, die regelmäßig an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen, erhalten innerhalb von zwei Wochen zwei arbeitsfreie Tage, hiervon soll ein freier Tag auf einen Sonntag fallen. 2 Die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit an einem Sonntag ist durch eine entsprechende zusammenhängende Freizeit an einem Werktag oder ausnahmsweise an einem Wochenfeiertag der nächsten oder der übernächsten Woche auszugleichen. 3 Erfolgt der Ausgleich an einem Wochenfeiertag, wird für jede auszugleichende Arbeitsstunde der auf eine Stunde entfallende Anteil des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe gezahlt. 4 Die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit an einem Wochenfeiertag soll auf Antrag der/des Mitarbeitenden durch eine entsprechende zusammenhängende Freizeit an einem Werktag der laufenden oder der folgenden Woche unter Fortzahlung des Entgelts und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen ausgeglichen werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulassen.
1 Der besonderen Situation von Teilzeitbeschäftigten ist Rechnung zu tragen.
12#Kurzarbeit
( 1 ) 1 Bei einem erheblichen Arbeitsausfall im Sinne des § 170 SGB III kann der Arbeitgeber nach Abschluss einer Dienstvereinbarung gemäß § 36 MVG die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit für die gesamte Einrichtung oder für Teile davon kürzen.
§ 7 13#
( 6 ) 1 Überstunden sind die Arbeitsstunden, die die oder der Mitarbeitende über den dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Umfang hinaus geleistet hat, soweit sie die individuell festgesetzte Arbeitszeit der oder des Mitarbeitenden in der Woche überschreiten und später als am Vorvortag angeordnet sind. 2 Sie werden als Arbeitszeit im Sinne von § 6 Absätze 1 bis 3 und 5 angerechnet. 3 Im Übrigen wird der Zeitzuschlag für Überstunden (§ 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a) gezahlt, soweit nicht § 8 Satz 4 angewendet wird. 4 Überstunden sind auf dringende Fälle zu beschränken und möglichst gleichmäßig auf die Mitarbeitenden zu verteilen.
§ 814#15#
in den Entgeltgruppen 1 bis 9, SE 2 bis SE 14, SD2 bis SD 14, S 1 bis S 7
( 2 ) 1 Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b beträgt für Mitarbeitende, die in Wechselschicht arbeiten, der Zuschlag für Nachtarbeit 25 v.H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe . 2 Satz 1 gilt auch für unter die Anlage 8 und 9 fallende Mitarbeitende, die Bereitschaftsdienst leisten, für die nach Absatz 5 bewertete Arbeitszeit. 3 Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f erhalten Mitarbeitende, die in Schicht oder Wechselschicht arbeiten, für Arbeit an Samstagen von 13 bis 21 Uhr 0,88 Euro je Stunde. 4 Dieser Betrag nimmt an allgemeinen Entgelterhöhungen teil.
4 Für die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft wird die Zeit jeder einzelnen Inanspruchnahme einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten jeweils auf eine volle Stunde gerundet und mit dem Entgelt für Überstunden sowie mit etwaigen Zeitzuschlägen nach Absatz 1 bezahlt. 5 Wird die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft am Aufenthaltsort im Sinne des § 7 Abs. 4 telefonisch (z. B. in Form einer Auskunft) oder mittels technischer Einrichtungen erbracht, wird abweichend von Satz 4 die Summe dieser Arbeitsleistungen auf die nächste volle Stunde gerundet und mit dem Entgelt für Überstunden sowie mit etwaigen Zeitzuschlägen nach Absatz 1 bezahlt. 6 Abweichend von Satz 5 gilt bei Inanspruchnahme in der Zeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr Satz 4 entsprechend. 7 Satz 1 gilt nicht im Falle einer stundenweisen Rufbereitschaft.
8 Eine Rufbereitschaft im Sinne von Satz 7 liegt bei einer ununterbrochenen Rufbereitschaft von weniger als zwölf Stunden vor. 9 In diesem Fall wird abweichend von den Sätzen 2 und 3 für jede Stunde der Rufbereitschaft 12,5 v.H. des tariflichen Stundenentgelts nach Maßgabe der Entgelttabelle gezahlt.“
( 6 ) 1 Abweichend von Absatz 5 wird für Mitarbeitende in Krankenhäusern, Heil-, Pflege- und Entbindungseinrichtungen, medizinischen Instituten von Kranken-, Heil- und Pflegeeinrichtungen (z. B. pathologischen Instituten und Röntgeninstituten) und sonstigen Einrichtungen und Heimen, in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen, die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit wie folgt als Arbeitszeit gewertet:
( 7 ) 1 Das Entgelt für die nach den Absätzen 5 und 6 zum Zwecke der Entgeltberechnung als Arbeitszeit gewertete Bereitschaftsdienstzeit bestimmt sich nach der Anlage 516#. 2 Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit nach Absatz 6 und für die Zeit der Rufbereitschaft (Absatz 4) werden Zeitzuschläge nach Absatz 1 nicht gezahlt. 3 Abweichend von Satz 2 wird Mitarbeitenden, die unter die Anlage 8 und 9 fallen, der Zuschlag für Nachtarbeit gemäß Absatz 2 Satz 2 gezahlt.
( 1 ) 1 Die Eingruppierung der Mitarbeitenden richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen des Allgemeinen Entgeltgruppenplans zum BAT-KF (Anlage 1)18#, des Pflegepersonalentgeltgruppenplans (Anlage 2)19#, des Entgeltgruppenplans für Stammkräfte in Qualitäts- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten sowie Integrationsfirmen (Anlage 3)20#, des Entgeltgruppenplans für Mitarbeiterinnen in Kindertageseinrichtungen (Anlage 8)21# oder des Entgeltgruppenplans für Mitarbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst (Anlage 9). 2 Mitarbeitende erhalten Entgelt nach der Entgeltgruppe, in die sie eingruppiert sind.
( 4 ) 1 In den Fällen des § 13 Teil A Absatz 2a kann die Eingruppierung unter Anwendung der Anlage 1 der Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und des MTArb-KF22# in die in dem unmittelbar vorhergehenden Arbeitsverhältnis gemäß § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 123# oder § 6 Absatz 1 der Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und des MTArb-KF24# oder durch vergleichbare Regelungen erworbene Entgeltgruppe erfolgen, sofern das unmittelbar vorhergehende Arbeitsverhältnis vor dem 1. Juli 2007 begründet worden ist. 2 Im vorhergehenden Arbeitsverhältnis noch nicht vollzogene Bewährungs-, Tätigkeits- oder Zeitaufstiege werden in dem neuen Arbeitsverhältnis nicht weitergeführt.
§ 1125#
( 2 ) Die persönliche Zulage bemisst sich aus dem Unterschiedsbetrag zu dem Tabellenentgelt, das sich für die/der Mit arbeitende bei dauerhafter Übertragung nach § 14 Absatz 4 ergeben hätte.
§ 1226#
( 2 ) Mitarbeitende, die unter die Anlagen 127# fallen, erhalten Entgelt nach Anlage 4 a28#, Mitarbeitende, die unter die Anlagen 229# fallen, erhalten Entgelt nach Anlage 4 c30#, Mitarbeitende, die unter die Anlage 331# fallen, erhalten Entgelt nach der Anlage 4 b32# und Mitarbeitende, die unter die Anlage 8 fallen, erhalten Entgelt nach der Anlage 4 d33# und Mitarbeitende, die unter Anlage 9 fallen, erhalten Entgelt nach der Anlage 4 e.
§ 1334#
( 1 ) 1 Die Entgeltgruppen 1a bis 15 umfassen sechs Stufen. 2 Die Abweichungen von Satz 1 sind im Allgemeinen Entgeltgruppenplan (Anlage 1)35# und im Pflegepersonalentgeltgruppenplan (Anlage 2)36# zum BAT-KF geregelt.
Mitarbeitende, die unter die Anlage 837# (Entgeltgruppenplan zum BAT-KF für Mitarbeiterinnen in Kindertageseinrichtungen) fallen
Mitarbeitende, die unter die Anlage 938# (Entgeltgruppenplan zum BAT-KF für Mitarbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst) fallen
§ 1439#40#
( 2 ) 1 Bei Leistungen der/des Mitarbeitenden, die erheblich über dem Durchschnitt liegen, kann die erforderliche Zeit für das Erreichen der Stufen 4 bis 6 jeweils verkürzt werden. 2 Bei Leistungen, die erheblich unter dem Durchschnitt liegen, kann die erforderliche Zeit für das Erreichen der Stufen 4 bis 6 jeweils verlängert werden. 3 Die Maßnahmen nach Satz 1 und 2 unterliegen dem Mitbestimmungsrecht nach § 38 Mitarbeitervertretungsgesetz41#. 4 Bei einer Verlängerung der Stufenlaufzeit hat der Arbeitgeber jährlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Verlängerung noch vorliegen.
( 4 ) 1 Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe desselben Entgeltgruppenplanes werden die Mitarbeitenden der gleichen Stufe zugeordnet, die sie in der niedrigeren Entgeltgruppe erreicht haben. 2 Beträgt der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Tabellenentgelt und dem Tabellenentgelt nach Satz 1 weniger als 62,58 Euro in den Entgeltgruppen 1 bis 8, SE 2 bis SE 8b und SD 2 bis SD 8b bzw. weniger als 100,08 Euro in den Entgeltgruppen 9 bis 15, SE 9 bis SE 18 und SD 9 bis SD 18, so erhalten die Mitarbeitenden während der betreffenden Stufenlaufzeit anstelle des Unterschiedsbetrages einen Garantiebetrag von monatlich 62,58 Euro (Entgeltgruppen 1 bis 8, SE 2 bis SE 8 und SD 2 bis SD 8 ) bzw. 100,08 Euro (Entgeltgruppen 9 bis 15, SE 9 bis SE 18 und SD 9 bis SD 18). 3 Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung. 4 Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe desselben Entgeltgruppenplanes sind die Mitarbeitenden der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe zuzuordnen. 5 Die Mitarbeitenden erhalten vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird, das entsprechende Tabellenentgelt aus der in Satz 1 oder Satz 4 festgelegten Stufe der betreffenden Entgeltgruppe. 6 Für Eingruppierungen in eine höhere oder niedrigere Entgeltgruppe innerhalb des Entgeltgruppenplanes zum BAT-KF für Angestellte im Pflegedienst gilt Absatz 5 entsprechend, falls eine stufengleiche Höher- bzw. Herabgruppierung nach Satz 1 nicht möglich ist.
( 5 ) Bei einer Eingruppierung in eine Entgeltgruppe eines anderen Entgeltgruppenplans (Umgruppierung)werden die Mitarbeitenden derjenigen Stufe zugeordnet, die sie aufgrund der anerkannten Zeiten nach § 13 zuzüglich der seitdem berücksichtigten Stufenlaufzeiten erreicht haben, mindestens aber der ersten mit Entgelt belegten Stufe. Die Stufenlaufzeit beginnt mit dem Tag der Umgruppierung. Die Mitarbeitenden erhalten vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird, das entsprechende Tabellenentgelt aus der in Satz 1 festgelegten Stufe der betreffenden Entgeltgruppe.
§ 1542#43#
1 Mitarbeitende erhalten für jedes Kind, für das sie Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz oder nach dem Einkommensteuergesetz erhalten, eine monatliche Zulage in Höhe von 122,85 Euro. 2 Dieser Betrag nimmt an allgemeinen Entgelterhöhungen teil.
§ 1744#
§ 1845#
§ 1946#
in den Entgeltgruppen 1 bis 8, S 1 bis S 5, SE 2 bis SE 9, SD 2 bis SD 9
und in den Entgeltgruppen 13 bis 15
ausgeschieden sind oder
( 5 ) Von der Jahressonderzahlung wird ein Betrag in Höhe von 500 € aus Anlass des Weihnachtsfestes als Weihnachtssonderzahlung gewährt. § 18 findet Anwendung.
6 Der Tagesdurchschnitt nach Unterabsatz 1 Satz 2 beträgt bei einer durchschnittlichen Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage 1/65 aus der Summe der zu berücksichtigenden Entgeltbestandteile, die für den Berechnungszeitraum zugestanden haben. 7 Liegt zwischen der Begründung des Arbeitsverhältnisses oder der Änderung der individuellen Arbeitszeit und dem maßgeblichen Ereignis für die Entgeltfortzahlung kein voller Kalendermonat, ist der Tagesdurchschnitt anhand der konkreten individuellen Daten zu ermitteln. 8 Dazu ist die Summe der zu berücksichtigenden Entgeltbestandteile, die für diesen Zeitraum zugestanden haben, durch die Zahl der tatsächlich in diesem Zeitraum erbrachten Arbeitstage zu teilen. 9 Bei einer abweichenden Verteilung der Arbeitszeit ist der Tagesdurchschnitt entsprechend zu ermitteln. 10 Sofern während des Berechnungszeitraums bereits Fortzahlungstatbestände vorlagen, bleiben bei der Ermittlung des Durchschnitts nach Satz 2 die für diese Ausfalltage auf Basis des Tagesdurchschnitts zustehenden Beträge sowie die Ausfalltage selbst unberücksichtigt. 11 Tritt die Fortzahlung des Entgelts nach einer allgemeinen Entgeltanpassung ein, ist die bzw. der Mitarbeitende so zu stellen, als sei die Entgeltanpassung bereits mit Beginn des Berechnungszeitraums eingetreten.
§ 2249#
§ 2450#
Erholungsurlaub51#
3 Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend. 4 Verbleibt bei der Berechnung des Urlaubs ein Bruchteil, der mindestens einen halben Urlaubstag ergibt, wird er auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet. 5 Bruchteile von weniger als einem halben Urlaubstag bleiben unberücksichtigt. 6 Der Erholungsurlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt werden und kann auch in Teilen genommen werden. 7 Dabei soll für einen Teil ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen Dauer angestrebt werden. 8 Ansprüche gemäß § 3 BUrlG sowie ggf. eines Zusatzurlaubes gemäß § 125 SGB IX sind dabei unter Anrechnung auf den nach dieser Arbeitsrechtsregelung zustehenden Urlaub vorrangig zu gewähren.
§ 2652#53#
einen Arbeitstag Zusatzurlaub. 2 Besteht im Kalenderjahr 2019 Anspruch für mindestens drei Tage Zusatzurlaub nach Absatz 1 Buchstabe a, wird ein weiterer Tag Zusatzurlaub gewährt. 3 Im Kalenderjahr 2020 wird bei einem Anspruch auf mindestens drei Tage Zusatzurlaub nach Absatz 1 Buchstabe a ein weiterer Tag Zusatzurlaub gewährt; besteht Anspruch auf mindestens vier Tage Zusatzurlaub nach Absatz 1 Buchstabe a, wird ein zweiter zusätzlicher Tag Zusatzurlaub gewährt. 4 Ab dem Kalenderjahr 2021 wird für je zwei Tage Zusatzurlaubsanspruch nach Absatz 1 Buchstabe a ein zusätzlicher Tag Zusatzurlaub gewährt.
( 2 ) Im Falle nicht ständiger Wechselschicht- oder Schichtarbeit (z. B. ständige Vertreter) erhalten Mitarbeitende, denen die Zulage § 8 Absatz oder Absatz 3 zusteht, einen Arbeitstag Zusatzurlaub für
( 4 ) 1 Der Zusatzurlaub nach dieser arbeitsrechtlichen Regelung und sonstigen Bestimmungen mit Ausnahme von § 125 SGB IX wird nur bis zu insgesamt sieben Arbeitstage im Kalenderjahr 2019, acht Arbeitstage im Kalenderjahr 2020, neun Arbeitstage im Kalenderjahr 2021 und zehn Arbeitstagen ab dem Kalenderjahr 2022 gewährt. 2 Der Erholungsurlaub und Zusatzurlaub (Gesamturlaub) dürfen im Kalenderjahr 2019 zusammen 37 Arbeitstage, im Kalenderjahr 2020 zusammen 38 Arbeitstage, im Kalenderjahr 2021 zusammen 39 Arbeitstage und ab dem Kalenderjahr 2022 zusammen 40 Arbeitstage nicht überschreiten.
§ 2854#
( 3 ) 1 Der Arbeitgeber kann in sonstigen dringenden Fällen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 20 Abs. 6 bis zu drei Arbeitstagen gewähren. 2 Hierzu gehört u.a. die kurzzeitige Arbeitsverhinderung nach § 2 PflegeZG. 3 In begründeten Fällen kann bei Verzicht auf das Entgelt kurzfristige Arbeitsbefreiung gewährt werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es gestatten.
§ 3156#
( 3 ) 1 Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber, kann der bzw. dem Mitarbeitenden vorübergehend eine Führungsposition bis zu den in Absatz 1 genannten Fristen übertragen werden. 2 Für die Dauer der Übertragung wird eine Zulage gewährt in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Entgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei der Höhergruppierung nach § 14 Abs. 4 sich ergebenden Entgelt, zuzüglich eines Zuschlags von 75 % des Unterschiedsbetrages zwischen den Entgelten der Entgeltgruppe, die der übertragenen Funktion entspricht, zur nächsthöheren Entgeltgruppe nach § 14 Abs. 4 Satz . 3 Nach Fristablauf erhält die/der Mitarbeitende eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit; der Zuschlag entfällt.
§ 3257#
( 2 ) 1 Eine betriebsbedingte Kündigung setzt voraus, dass die Vorschriften der Rationalisierungssicherungsordnung (RSO)58# ungeachtet der §§ 1 und 2 angewendet worden sind. 2 Mitarbeitende, die danach auf Veranlassung des Arbeitgebers im gegenseitigen Einvernehmen oder aufgrund einer Kündigung durch den Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, erhalten eine Abfindung nach § 8 RSO59#. 3 Für Mitarbeitende mit einer Beschäftigungszeit von mehr als 15 Jahren erhöht sich die Anzahl der zu zahlenden Monatsentgelte für je zwei weitere Jahre Beschäftigungszeit um jeweils ein zusätzliches Monatsentgelt. 4 Eine Abfindung entfällt, wenn eine Einrichtung, die nicht zu einem Dienststellenverbund im Sinne des § 6a des Mitarbeitervertretungsgesetzes60# gehört, nachweist, dass die Zahlung der Abfindung zur Anmeldung der Insolvenz führen würde.
§ 3561#
Für die Reisekostenvergütung62#, Umzugskostenvergütung, Trennungsentschädigung sowie die Vergabe von Werkdienstwohnungen gelten die Bestimmungen des kirchlichen Beamtenrechts entsprechend, soweit durch die Arbeitsrechtliche Kommission keine abweichenden Bestimmungen getroffen werden.
§ 4064#
( 1 ) § 6 Absätze 1, 3 und 5 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Dienste von Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern mit dem in der Anlage 1065# festgelegten Anteil an der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines oder einer entsprechenden Vollbeschäftigten gewertet werden.
( 4 ) 1 Anstelle der Zeitzuschläge nach § 8 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a) und c) bis f) erhalten Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker eine besondere Arbeitsbefreiung von vier Arbeitstagen im Kalenderjahr unter Fortzahlung des Entgelts und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen. 2 Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Kalenderjahres, so beträgt die Arbeitsbefreiung für jedes volle Vierteljahr, in dem das Arbeitsverhältnis besteht, einen Arbeitstag. 3 Die Arbeitsbefreiung ist möglichst zusammenhängend während einer Zeit zu gewähren, in der die Verhältnisse es gestatten. 4 § 25 Absatz 1 Satz 5 sowie Absatz 2 finden entsprechende Anwendung.
§ 4166#
( 1 ) 1 Diese Regelungen gelten für Mitarbeitende, die auf Grund ihrer Dienstanweisung oder besonderer Regelung Freizeiten durchführen. 2 Freizeiten im Sinne der Sonderregelungen sind Maßnahmen des Arbeitgebers, die für bestimmte Zielgruppen planmäßig für einen bestimmten Zeitraum in der Regel außerhalb des örtlichen Bereichs der Dienststelle durchgeführt werden. 3 Die Mitarbeitenden erhalten für die Dauer und im Rahmen der Freizeit freie Fahrt, Unterkunft und Verpflegung. 4 Sie gelten nicht für Mitarbeitende in Krankenhäusern, Heil-, Pflege- und Entbindungseinrichtungen, medizinischen Instituten von Kranken-, Heil- und Pflegeeinrichtungen (z. B. pathologischen Instituten und Röntgeninstituten) und sonstigen Einrichtungen und Heimen.
( 3 ) 1 Zum Zwecke der Entgeltberechnung werden für jeden Tag der Teilnahme an einer Freizeit einschließlich der Tage der An- und Abreise zehn Stunden berechnet, soweit sich nicht aus der Planung für den Ablauf der Freizeit eine geringere Arbeitszeit ergibt. 2 Anstelle der Zahlung von Zeitzuschlägen erhält der/die Mitarbeitende für jeden Tag der Teilnahme an einer Freizeit einschließlich der Tage der An- und Abreise eine Zulage von 60 Euro.
( 4 ) 1 Ergibt sich aus der Arbeitszeitberechnung nach Absatz 2 eine höhere wöchentliche Arbeitszeit, als von der/dem Mitarbeitenden sonst nach seinem Arbeitsvertrag zu leisten ist, so ist im Anschluss an die Freizeit, spätestens bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Abschluss der Freizeit, entsprechende Arbeitsbefreiung zu gewähren.
1 ↑ Die Neufassung berücksichtigt die „Redaktionellen Anpassungen der Arbeitsrechtsregelung zur Neufassung des BAT-KF, des MTArb-KF und Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und MTArb-KF vom 22. Oktober 2007 (Ges. u. VOBl. Bd. 14 S. 68)“
2 ↑ Inkrafttreten am 1. Juli 2007 durch Beschluss der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission vom 22. Oktober 2007 (siehe auch Artikel 6 der Redaktionellen Anpassungen der Arbeitsrechtsregelungen zur Neufassung des BAT-KF, MTArb-KF und Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und MTArb-KF vom 22. Oktober 2007 (Ges. u. VOBl. Bd. 14 S. 69). Die Anlage 2 „Arbeitsrechtsregelung zur Ergänzung der Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 21. November 2007 (Ges. u. VOBl. Bd. 14 S. 74) wird gesondert abgedruckt (Nr. 412).
3 ↑ da der TV-Ärzte-KF in der Lippischen Landeskirche keine Anwendung findet.
4 ↑ red. Korrektur: statt Änderung von Satz 1 wird Satz 2 geändert.
5 ↑ Überschrift zu § 18 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 8. Mai 2008; Anlagen 4a, b, c und 5 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 21. August 2008.
6 ↑ § 1 Abs. 1 Buchst. c + f geändert, Buchst. g - h angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF, der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten sowie Integrationsfirmen sowie einer Neuregelung für Integrationsprojekte vom 23. November 2011.
7 ↑ § 3 Abs. 6 eingefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 15. Oktober 2008; § 3 Abs. 5 eingefügt, Abs. 5 - 6 neu nummeriert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 26. Mai 2010; § 3 Abs. 5 neu gefasst durch Beschluss der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission für Rheinland-Westfalen-Lippe – Änderung von § 3 BAT-KF und Einfügung von § 28 Absatz 7 BAT-KF – vom 16. November 2018.
8 ↑ Nr. 471
10 ↑ Nr. 471
13 ↑ § 7 Abs. 6 Satz 1 und 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und der KüsterO – Arbeitszeitregelungen – vom 26. Oktober 2016; § 7 Abs. 6 Satz 1 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF – § 7 Absatz 6 – vom 15. Mai 2019.
14 ↑ § 8 Abs. 7 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 8. Mai 2008; Abs. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 21. August 2008; § 8 Abs. 5 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 27. Oktober 2009; § 8 Abs. 1 Buchst. a geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und MTArb-KF vom 23. Juni 2010; § 8 Abs. 2 - 4 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BATK, MTArb-KF und anderer ARR vom 2. Juli 2010; § 8 Abs. 1 Buchst a geändert, Abs. 2 Satz 2 angefügt, Satz 2-3 neu nummeriert, Abs. 8 Satz 3 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 27. Oktober 2010; § 8 Abs. 3 neu gefasst, Abs. 4 gestrichen, Abs. 5 - 8 neu nummeriert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 24. November 2010;. § 8 Abs. 3 geändert durch ARR zur Änderung der ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und des TV-Ärzte-KF vom 24. November 2010 und zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 24. November 2010; § 8 Abs. 1 Buchst. d geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF vom 13. April 2011; § 8 Abs. 2 Satz 2 geändert, Abs. 6 Satz 1 geändert, Abs. 7 Satz 1 und 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 19. Oktober 2011; § 8 Abs. 2 Satz 3 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 16. Mai 2012; § 8 Abs. 2 Satz 3 geändert, Abs. 3 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 29. August 2014; § 8 Abs. 1 Buchst. a geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und der Ordnung zur Sicherung von Mitarbeitern bei Rationalisierungsmaßnahmen vom 26. August 2015; § 8 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 10. Mai 2016; § 8 Abs. 8 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und der KüsterO – Arbeitszeitregelungen – vom 26. Oktober 2016; § 8 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 16. Mai 2018.
15 ↑ Änderung des BAT-KF zum 1. März 2020 (KABl. 2018 S. 122, S. 154)§ 8 wird wie folgt geändert:In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „0,87“ durch die Angabe „0,88“ ersetzt. In Absatz 3 Satz 1 verbleibt die Angabe „0,31“ unverändert.§ 8 wird wie folgt geändert: In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „0,88“ durch die Angabe „0,89“ ersetzt.
16 ↑ Nr. 410-5 (nur online verfügbar)
17 ↑ § 10 Abs. 4 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 15. Oktober 2008; § 10 Abs. 1 Satz 1 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und MTArb-KF vom 23. Juni 2010; § 10 Abs. 1 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 27. Oktober 2010.
18 ↑ Nr. 410-1
19 ↑ Nr. 410-2
20 ↑ Nr. 410-3 (nur online verfügbar)
21 ↑ 410-8
22 ↑ Nr. 411
23 ↑ Nr. 411
24 ↑ Nr. 411
25 ↑ § 11 Abs. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTARb-KF vom 14. September 2010.
26 ↑ § 12 Abs. 2 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 21. August 2008; § 12 Abs. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 23. Juni 2010; § 12 Abs. 2 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 27. Oktober 2010.
27 ↑ Nr. 410-1
28 ↑ Nr. 410-4a 8 (nur online verfügbar)
29 ↑ Nr. 410-2
30 ↑ Nr. 410-4c (nur online verfügbar)
31 ↑ Nr. 410-3 (nur online verfügbar)
32 ↑ Nr. 410-4b (nur online verfügbar)
33 ↑ 410-4d
34 ↑ § 13 Teil A Absatz 2a eingefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 15. Oktober 2008; § 13 Überschrift geändert, Teil C eingefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und MTArb-KF vom 23. Juni 2010; § 13 Überschrift geändert, Teil C Überschrift geändert, Protokollnotiz Abs. 2 neu gefasst, Protokollnotiz Abs. 4 Satz 1 angefügt, Teil D angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 27. Oktober 2010; § 13 Teil A Abs. 1 Satz 1 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 20. Juni 2012; § 13 Teil B Abs. 1 geändert, Abs. 6 angefügt durch ARR zur Änderung des Bundes-Angestellten-Tarifvertrags in kirchlicher Fassung und der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten vom 25. Juni 2015; § 13 Teil C Abs. 4 Satz 2 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF vom 16. Dezember 2015.
35 ↑ Nr. 410-1
36 ↑ Nr. 410-2
37 ↑ Nr. 410-8.
38 ↑ Nr. 410-9.
39 ↑ Protokollerkärung zu § 14 Abs. 4 S. 4 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 11. Juni 2008.§ 14 Abs. 4 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 21. August 2008; § 14 Abs. 4 neu gefasst durch ARR des BAT-KF und des MTArb-KF vom 24. Februar 2010; § 14 Abs. 4 Satz 2 neu gefasst, Satz 3 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und MTArb-KF vom 23. Juni 2010; § 14 Abs. 4 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, MTArb-KF und anderer ARR vom 2. Juli 2010.; § 14 Abs. 4 Satz 2 - 3 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 27. Oktober 2010; § 14 Abs. 4 Satz 3 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 16. Mai 2012; § 14 Abs. 4 Satz 3 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 29. August 2014; § 14 Abs. 4 Satz 3 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF vom 16. Dezember 2015; § 14 Abs. 4 Satz 3 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF vom 16. Dezember 2015; § 14 Abs. 4 Satz 3 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 10. Mai 2016; § 14 Abs. 4 sowie Protokollerklärungen zu Abs. 4 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF vom 17. Mai 2017; § 14 Abs. 4 Sätze 1 und 4 geändert, Satz 6 sowie Abs. 5 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF vom 24. Januar 2018; § 14 Abs. 4 Satz 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 16. Mai 2018.
40 ↑ Änderung des BAT-KF zum 1. März 2020 (KABl. 2018 S. 122)In § 14 Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „62,58“ jeweils durch die Angabe „63,24“ und die Angabe „100,08“ jeweils durch die Angabe „101,14“ ersetzt.
41 ↑ Nr. 471
42 ↑ § 15 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 21. August 2008; geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 21. August 2008; § 15 geändert durch ARR zur Änderung der „ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 21. August 2008“ vom 25. März 2009; § 15 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, MTArb-KF und anderer ARR vom 2. Juli 2010; § 15 Satz 1 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 16. Mai 2012; § 15 Satz 1 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 29. August 2014; § 15 Satz 1 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 10. Mai 2016; § 15 Satz 1 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 16. Mai 2018.
43 ↑ Änderung des BAT-KF zum 1. März 2020 (KABl. 2018 S. 122)In § 15 Satz 1 wird die Angabe „122,85“ durch die Angabe „124,15“ ersetzt.
44 ↑ § 17 Abs. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 8. Mai 2008.
45 ↑ § 18 Überschrift geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 8. Mai 2008.
46 ↑ § 19 Abs. 2 S. 4 und Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c und Nr. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 15. Oktober 2008; § 19 Abs. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und MTArb-KF vom 23. Juni 2010; § 19 Abs. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 27. Oktober 2010; § 19 Abs. 2 Satz 1 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und der Ordnung zur Sicherung von Mitarbeitern bei Rationalisierungsmaßnahmen vom 26. August 2015; § 19 Abs. 2 Satz 1 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF vom 16. Dezember 2015; § 19 Abs. 2 Satz 1 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF vom 16. Dezember 2015; § 19 Abs. 4 eingefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und MTArb-KF vom 16. Dezember 2015; § 19 Abs. 4 neu nummeriert und neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF und MTArb-KF vom 16. Dezember 2015; § 19 Abs. 4 Nr. 1 neu gefasst und Protokollerklärung zu Abs. 4 Nr. 1 eingefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF - Jahressonderzahlungen bei Altersrente vom 10. Mai 2016.
47 ↑ § 20 Abs. 1 Satz 3 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 8. Mai 2008; Abs. 1 S. 3 eingefügt, bisheriger S. 3 wird S. 4, Protokollerklärung zu Abs. 1 eingefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 21. August 2008; § 20 Abs. 6 Sätze 7-8 eingefügt, Sätze 7-9 neu nummeriert und Satz 10 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF – § 20 Absatz 6 – vom 15. Mai 2019.
48 ↑ § 21 Abs. 2 S. 2 und 3 geändert, S. 4 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 15. Oktober 2008.
49 ↑ § 22 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF sowie der KrSchO vom 19. September 2012; § 22 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und der Ordnung zur Sicherung von Mitarbeitern bei Rationalisierungsmaßnahmen vom 26. August 2015.
50 ↑ § 24 Abs. 3 geändert durch ARR zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts vom 15. Oktober 2008; geändert durch ARR des kirchlichen Arbeitsrechts vom 18. Februar 2009; § 24 Abs. 3 geändert durch ARR zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts vom 27. Oktober 2009; § 24 Abs. 3 geändert durch ARR zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts vom 27. Oktober 2010; § 24 Abs. 3 geändert durch ARR zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts vom 14. März 2012; § 24 Abs. 4 und Protokollerklärung zu § 24 Abs. 4 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und zur Entgeltumwandlungs-ARR vom 16. Mai 2012; § 24 Abs. 3 geändert durch ARR zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts vom 19. September 2012; § 24 Abs. 3 geändert durch ARR zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts vom 13. März 2013; § 24 geändert durch ARR zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts vom 10. Dezember 2014; § 24 Abs. 4 Satz 1 geändert, Protokollerklärung zu § 24 Abs. 4 gestrichen durch ARR zur Änderung von § 24 BAT-KF und § 24 MTArb-KF vom 17. August 2015; § 24 Abs. 3 geändert und Abs. 4 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF vom 12. Juli 2017; § 24 Abs. 1 Satz 2 geändert und Abs. 3 Satz 2 neu gefasst durch ARR zur Sicherung der Finanzierung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Zusatzversorgung vom 13. September 2017; § 24 Abs. 4 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF – § 24 – vom 13. September 2017; § 24 Abs. 3 geändert durch ARR zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts vom 24. Januar 2018; § 24 Abs. 3 geändert durch ARR zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts – § 24 BAT-KF vom 5. September 2018.
51 ↑ § 25 neu gafsst durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und des TV-Ärzte-KF vom 24. November 2010; § 25 geändert durch ARR zur Änderung der ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und des TV-Ärzte-KF vom 24. November 2010 und zur Änderung der ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 24. November 2010; § 25 Abs. 1 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 16. Mai 2012; § 25 Abs. 2 Satz 4 neu gefasst, Satz 5 gestrichen durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 13. März 2013; § 25 Abs. 1 Satz 2 geändert, Satz 3 gestrichen, Sätze 4-10 neu nummeriert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 29. August 2014;§ 25 Abs. 1 Satz 3 gestrichen, Sätze 4 - 9 neu nummeriert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 10. September 2014.
52 ↑ § 26 Abs. 1 und 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 14. September 2010; § 26 Abs. 5 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 19. Oktober 2011; § 26 Abs. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 19. September 2012; § 26 Abs. 5 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 14. Februar 2013; § 26 Abs. 1 Satz 2 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 16. Mai 2018; § 26 Abs. 4 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF vom 13. Juni 2018; § 26 Abs. 1 Satz 2 neu gefasst und Sätze 3-4 angefügt sowie Abs. 4 neu gefasst durch ARR zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts – § 26 BAT-KF vom 19. Dezember 2018.
53 ↑ Änderung des BAT-KF zum 1. Januar 2020 (KABl. 2018 S. 122, S. 154)§ 26 wird wie folgt geändert:In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „einen zusätzlichen Arbeitstag“ durch die Wörter „zwei zusätzliche Arbeitstage“ ersetzt.In Absatz 2 wird die Angabe „37“ durch die Angabe „38“ ersetzt.§ 26 wird wie folgt geändert:In Absatz 4 wird die Angabe „37“ durch die Angabe „38“ ersetzt.Änderung des BAT-KF zum 1. Januar 2021 (KABl. 2018 S. 122, S. 154)§ 26 wird wie folgt geändert:In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „zwei zusätzliche Arbeitstage“ durch die Wörter „drei zusätzliche Arbeitstage“ ersetzt.In Absatz 2 wird die Angabe „38“ durch die Angabe „39“ ersetzt.§ 26 wird wie folgt geändert:In Absatz 4 wird die Angabe „38“ durch die Angabe „39“ ersetzt.
54 ↑ § 28 Abs. 1 Buchstabe b geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 11. Juni 2008; § 28 Abs. 3 Satz 2 neu nmmeriert, Satz 2 eingefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF, MTArb-KF und des TV-Ärzte-KF vom 25. August 2009; § 28 Abs. 7 angefügt durch Beschluss der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission für Rheinland-Westfalen-Lippe – Änderung von § 3 BAT-KF und Einfügung von § 28 Absatz 7 BAT-KF – vom 16. November 2018.
55 ↑ § 30 Abs. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und MTArb-KF vom 23. Juni 2010; § 30 Abs. 3 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 14. September 2010; § 30 Abs. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 27. Oktober 2010.
56 ↑ § 31 Abs. 1 und Abs. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und MTArb-KF vom 23. Juni 2010; § 31 Abs. 3 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und MTArb-KF vom 14. September 2010; § 31 Abs. 1 und 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 27. Oktober 2010.
57 ↑ § 32 Abs. 2 S. 6 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 15. Oktober 2008; § 32 Abs. 1 Buchst. a geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 21. April 2010.
58 ↑ Nr. 435
59 ↑ Nr. 435
60 ↑ Nr. 471
61 ↑ Protokollerklärung zu § 35 eingefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 8. Mai 2008; Protokollerklärung zu § 35 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 14. Februar 2013. Redaktioneller Hinweis: Über § 4 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Kirchenbeamtengesetz der EKD gelten für die privatrechtlich angestellten Dienstwohnungsinhaberinnen und –inhabern im kirchlichen Bereich die Bestimmungen der Verordnung über Dienstwohnungen für die Beamtinnen und Beamten und die Richterinnen und Richter des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die Beamtinnen und Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände (Dienstwohnungsverordnung – DWVO) vom 3. Mai 2012 (GV. NRW. 2012 S. 195).
62 ↑ Siehe 370
63 ↑ § 36 neu gefasst durch ARR zur Änderung des Kirchlichen Arbeitsrechts – Ausschlussfristen vom 14. Dezember 2016, § 36 Überschrift geändert durch ARR zur Änderung des Kirchlichen Arbeitsrechts – Ausschlussfristen – Korrektur vom 22. Februar 2017.
64 ↑ § 40 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF vom 19. Januar 2011; § 40 Abs. 4 Satz 4 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 14. Februar 2013; § 40 Abs. 4 Satz 3 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und der Ordnung zur Sicherung von Mitarbeitern bei Rationalisierungsmaßnahmen vom 26. August 2015; § 40 Abs. 1 und 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und der KüsterO – Arbeitszeitregelungen – vom 26. Oktober 2016.
65 ↑ Nr. 410-10.
66 ↑ § 41 Abs. 2 und 3 neu gefasst durch ARR zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts – § 41 BAT-KF vom 23. Januar 2019. § 41 Abs. 3 Satz 2 neu gefasst durch ARR zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts – § 41 BAT-KF vom 12. Juni 2019.

References: § 32
 §25

§ 26

§ 26

§ 1

§ 1

§ 24

§ 24
 § 24

§ 13

§ 26

§ 26

§ 22

§ 22

§ 14

§ 15

§ 25

§14

§19

§13

§ 19
 § 33

§ 14
 § 26

§ 26

§ 41

§ 41
 § 7
 § 20

§ 20

§ 20

§ 20
 § 41
 § 40
 § 30
 § 170
 § 36

§ 7
 § 6
 § 8

§ 814
 § 7
 § 13
 § 2
 § 6

§ 1125
 § 14

§ 1226

§ 1334

§ 1439
 § 38
 § 13

§ 1542

§ 1744

§ 1845

§ 1946
 § 18

§ 2249

§ 2450
 § 3
 § 125

§ 2652
 § 8
 § 125

§ 2854
 § 20
 § 2

§ 3156
 § 14
 § 14

§ 3257
 § 8
 § 6

§ 3561

§ 4064
 § 6
 § 8
 § 25

§ 4166
 § 18
 § 1
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 28
 § 7
 § 7
 § 7
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 10
 § 10
 § 10
 § 11
 § 12
 § 12
 § 12
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
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 § 15
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 § 17
 § 18
 § 19
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 § 20
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 § 21
 § 22
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 § 25
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 § 26
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 § 28
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 § 3
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 § 30
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 § 31
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 § 32
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 § 35
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 § 4
 § 36
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 § 40
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 § 41
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