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Timestamp: 2017-03-23 06:17:43+00:00

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Kurzbericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 14.12.2016
TOP 1 - Bürger fragen Es wurden keine Fragen gestellt. TOP 2 -Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse Bürgermeister Oliver Schmid gab die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse zum Thema Personalangelegenheiten bekannt: Im Bereich des städtischen Bauhofes wird die öffentlich ausgeschriebene Stelle mit Herrn Timo Jetter, 30 Jahre, verheiratet, wohnhaft in Geislingen, zum 01. Januar 2017 besetzt. Stundungsanträge Der Gemeinderat stimmte einem Stundungsantrag zu. TOP 3 - Antrag von Stadtrat Gerhard Schenk (Aktive Bürger) auf Ausscheiden als GemeinderatDer Gemeinderat stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 16 (1) Nr. 3 GemO gegeben sind. Er stimmte daher dem Antrag von Herrn Stadtrat Gerhard Schenk auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat zu. TOP 4 - Nachrücken von Herrn Thomas Teichmann (Aktive Bürger) in den Gemeinderat Prüfung von Hinderungsgründen für den Eintritt in den Gemeinderat gemäß § 29 GemOFür den Wohnbezirk Geislingen, der Fraktion der Aktiven Bürger, rückt gemäß § 31 (2) GemO die Ersatzperson, welche die nächsthöhere Stimmenzahl bei der Kommunalwahl 2014 im Wohnbezirk erreicht hat nach. Hierbei handelt es sich um Herrn Thomas Teichmann, Bauingenieur, Uhlandstraße 3, 72351 Geislingen. Der Gemeinderat stellte fest, dass in Bezug auf das Nachrücken von Herrn Thomas Teichmann in den Gemeinderat der Stadt Geislingen keine Hinderungsgründe gemäß § 29 GemO bestehen. TOP 5 - Verpflichtung von Herrn Thomas Teichmann zum Gemeinderat nach § 32 (1) GemOHerr Thomas Teichmann wurde zur ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderat der Stadt Geislingen bestellt. (§ 15 (2) i. V.m. § 31 (2) GemO)
(Bild: Elena Bisinger)
TOP 6 - Neubesetzung von Ausschüssen des Gemeinderates Der Gemeinderat wählte Thomas Teichmann für die frei gewordenen Funktionen als Mitglied im Ausschuss für Technik und Umwelt, im Projektausschuss "Sanierung der Schlosspark-schule Geislingen" sowie im Projektausschuss "Schloss Geislingen und städtisches Gebäude Harmonie" TOP 7 - Sanierung der Melchiorstraße - Beschluss über eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung Der Gemeinderat beschloss zugunsten der Gesamtmaßnahme "Sanierung der Melchiorstraße" in Geislingen eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von zusätzlichen 350.000,- € für das Kalenderjahr 2017 gemäß § 86 Abs. 5 GemO. Die erforderliche Deckung ist durch Reduzierung der Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 500.000,- € an anderer Stelle gewährleistet. TOP 8 - Sanierung der Melchiorstraße in Geislingen (a) Vergabe Tief- und Straßenbauarbeiten (b) Vergabe Wasserleitungsbau a) Der Gemeinderat beschloss die Vergabe des Gewerks Tief- und Straßenbauarbeiten an die Firma Lupold aus Vöhringen zu einem Gesamtbruttopreis von 591.631,43 €. b) Der Gemeinderat beschloss die Vergabe des Gewerks Wasserleitungsbau an die Firma Trommler aus Albstadt-Tailfingen zu einem Gesamtbruttopreis von 48.789,17 €. TOP 9 - Annahme von Spenden Bis zum Jahresende 2016 sind folgende Geld- und Sachspenden eingegangen: - Geldspende der Fa. Satema, Reutlingen für Feuerlöschzwecke - Sachspende der Gärtnerei Brobeil anlässlich der Durchführung der Ferienspiele 2016 - Obst- und Gemüselieferungen Der Gemeinderat der Stadt Geislingen stimmte der Annahme der aufgeführten Spenden zu. TOP 10 - GPA-Prüfungsbericht Prüfung der Bauausgaben 2012-2015 Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) ist für die überörtliche Prüfung bei der Stadt zuständig. Die Prüfung erfolgte in der Zeit vom 06.06. bis 30.06.2016 bei der Stadtverwaltung. Gegenstand der Prüfung waren die Bauausgaben in den Haushaltsjahren 2012 bis 2015, als selbständiger Teil der überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschafsführung. Gem. § 114 Abs. 4 Satz 2 GemO ist die Verwaltung verpflichtet, den Gemeinderat über die wesentlichen Prüfergebnisse zu unterrichten. Diese wurden durch Herrn Buck, Leiter des Stadtbauamts, kurz erläutert. Gleichzeitig wurde der komplette Prüfbericht in der Sitzung in Umlauf gegeben. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis. TOP 11 - Baugesuche I. Baugesuch im Baugenehmigungsverfahren a) Neubau eines Dreifamilienhauses mit Doppelgarage und vier Stellplätzen, Ruomser Straße 30, 72351 Geislingen Beschluss: Der Gemeinderat lehnte das Bauvorhaben ab. b) Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage sowie drei Stellplätzen, Ruomser Straße 19, 72351 Geislingen Beschluss: Der Gemeinderat lehnte das Bauvorhaben ab. c) Umbau des Wohnhauses mit Abbruch der bestehenden Garage und Neubau einer Garage, Konrad-Adenauer-Straße 5, 72351 Geislingen Beschluss: Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben zu. d) Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage und Regenwasserspeicher, Lochensteinstraße 25, 72351 Geislingen-Binsdorf Der Gemeinderat hat bereits in der Sitzung am 21.09.2016 die Zustimmung zu der Bauvoranfrage erteilt. Der Ortschaftrat Binsdorf hat in seiner Sitzung am 08.12.2016 dem Bauvorhaben zugestimmt. Beschluss: Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben zu. e) Anbau an bestehendes Gebäude sowie Ausbau des Dachgeschosses, Brandgasse 6, 72351 Geislingen-Binsdorf Das Bauvorhaben wurde auf Antrag von Stadtrat Dr. Weger vertagt, da die Zustimmung des Ortschaftrates Binsdorf noch aussteht. f) Neubau eines Schuppens und überdachten Stellplatzes mit Satteldach, Gewann Obere Buchwiesen, 72351 Geislingen-Binsdorf Beschluss: Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben, vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates Binsdorf, zu. II. Bauvoranfrage a) Errichtung eines Anbaus mit Flachdach und Glasfront an bestehendes Wohnhaus, Pürschützstraße 14, 72351 Geislingen Beschluss: Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben zu. TOP 12 - Jahresrückblick 2016 Der Vorsitzende hielt den Vortrag zum Jahresrückblick 2016, bei dem er unter anderem die vorgenommenen Baumaßnahmen, gewerblichen Veränderungen und die vielen gelungenen Veranstaltungen des Jahres erwähnte. Abschließend dankte Bürgermeister Oliver Schmid dem Gemeinderat, der Verwaltung und der Presse für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr. TOP 13 - Verschiedenes Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keinen Vortrag.

References: § 16
 § 29
 § 31
 § 29
 § 32
 § 31
 § 86
 § 114