Source: https://welt_frieden.beepworld.de/genf.htm
Timestamp: 2020-07-12 23:49:58+00:00

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Das vollst�ndige Genfer Abkommen
Konventionen und zus�tzliche Abkommen
Historie des Genfer Abkommens
Die Genfer Konventionen beruhen wie auch die Rotkreuz-Bewegung auf der humanen Idee des Schweizer Gesch�ftsmanns Henry Dunant. Dieser reiste im Juni des Jahres 1859 nach Norditalien und erlebte dabei wie sich �sterreicher, Franzosen und Italiener bei Solferino eine blutige Schlacht lieferten. Am Abend blieben zu Dunants Entsetzten rund 40 000 Verwundete unversorgt auf dem Schlachtfeld zur�ck.
Diese schrecklichen Erinnerungen lie�en Dunant nicht mehr los, und er ver�ffentlichte 1862 ein Buch unter dem Titel: "Eine Erinnerung an Solferino". Er wollte mit diesen Buch nicht nur �ber die Greuel eines vergangenen Krieges berichten, er wollte vielmehr daf�r sorgen, dass sich solche Grausamkeiten nicht mehr wiederholen.
In seinem Buch forderte er die Gr�ndung von Hilfsgesellschaften, die schon in Friedenszeiten Pflegepersonal ausbilden, die auch im Falle eines Krieges neutral bleiben und alle Verwundeten gleicherma�en betreuen. Au�erdem setzte er sich f�r den internationalen Schutz dieses Pflegepersonals ein, damit es im Krieg gesch�tzt werde und ohne Hindernisse Hilfe leisten k�nne.
Seine Anregungen fanden sehr schnell Gleichgesinnte und es bildete sich das "Internationale Komitee der Hilfsgesellschaften f�r die Verwundetenpflege", das sich sp�ter zum "Internationalen Komitee vom Roten Kreuz" entwickelte.
Vom 26. bis 29. Oktober 1863 fand in Genf eine internationale Konferenz statt, zu der Vertreter aus 16 L�ndern und 4 philanthropischen Vereinigungen zusammenkamen. Der Kongress �u�ert den Wunsch, die kriegf�hrenden M�chte m�chten in bewaffneten Konflikten die Feldlazarette und Spit�ler, das Sanit�tspersonal der Armeen, die freiwilligen Helfer und die Verwundeten f�r neutral erkl�ren und f�r die gesch�tzten Personen und G�ter ein gemeinsames Kennzeichen bestimmen.
Leider kam es in beiden Fragen zu keiner L�sung. Daher berief die Schweizer Regierung 1864 eine diplomatische Konferenz nach Genf ein, die die Vertreter von 12 Regierungen dazu brachte, einem vom Internationalen Komitee ausgearbeiteten Vertrag mit dem Titel "Genfer Konvention zur Verbesserung des Schicksals der verwundeten Soldaten der Armeen im Felde" zuzustimmen.
Diese Konvention stellte die Aufnahme und Pflege der Verwundeten beider Kriegsparteien in den Vordergrund ohne Unterschied der Nationalit�t. Als Kennzeichen wurde das rote Kreuz auf wei�em Grund gew�hlt (die umgekehrte schweizer Flagge).
Die sp�teren Kriege zeigen jedoch, dass diese Schutzbestimmungen nicht ausreichten.
1949, nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, wurden deswegen die vier Genfer Abkommen unterzeichnet, die auch heute noch in Kraft sind. 1977 kamen zwei Zusatzprotokolle hinzu, um der ver�nderten Situation gerecht zu werden.
"Personen, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, einschlie�lich der Mitglieder der Streitkr�fte, welche die Waffen gestreckt haben, und der Personen, die durch Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder irgendeine andere Ursache au�er Kampf gesetzt sind, werden unter allen Umst�nden mit Menschlichkeit behandelt, ohne jede auf Rasse, Farbe, Religion oder Glauben, Geschlecht, Geburt oder Verm�gen oder auf irgendeinem anderen �hnlichen Unterscheidungsmerkmal beruhende Benachteiligung" (Art. 3 II GA I-IV)
Dieser Satz, der sich in allen vier Genfer Abkommen an gleicher Stelle mit identischem Wortlaut findet, stellt die Grundlage der gesamten Abkommen und zugleich ihre Kurzfassung dar. Er gilt in jeder kriegerischen Auseinandersetzung, unabh�ngig davon, ob die kriegf�hrenden M�chte die Genfer Abkommen ratifiziert haben oder nicht.
Schon die strikte Einhaltung allein dieses Grundsatzes w�rde helfen, die Grausamkeiten und das Leid des Krieges zu lindern. Es w�ren zumindest diejenigen gesch�tzt, die nicht (mehr) aktiv an den K�mpfen beteiligt sind. Um diesen Personenkreis geht es in allen vier Genfer Abkommen und den Zusatzprotokollen.
1. Behandlung von Kriegsgefangenen
Personen, die einer der folgenden Gruppen angeh�ren, gelten als Kriegsgefangene und sind durch das Genfer Abkommen gesch�tzt:
Bewaffnete Kr�fte des besetzten Landes, sofern sie interniert wurden
Personen, die den genannten Gruppen angeh�ren, die von neutralen oder nichtkriegf�hrenden Staaten aufgenommen und interniert werden (Art. 4 GA III).2.
Wie m�ssen Kriegsgefangene behandelt werden?
Die gefangengenommenen Soldaten stehen unter dem Gewahrsam des feindlichen Landes. Dieses Land muss alles daf�r tun, um den Soldaten trotz ihrer Gefangenschaft ein menschenw�rdiges Leben zu erm�glichen (Art. 3 GA I-IV; Art. 12 I GA III).
Sie d�rfen nicht aufgrund ihrer Staatsangeh�rigkeit, Hautfarbe, Rasse, Religion, ihres Verm�gens oder Geschlechts o. �. benachteiligt werden. (Art. 3 GA III).
Nur Gesundheitszustand, Geschlecht, Alter, Dienstgrad oder berufliche Eignung k�nnen eine Vorzugsbehandlung einzelner rechtfertigen (Art. 16 GA III).
Sie d�rfen nicht mi�handelt oder verst�mmelt werden; medizinische oder wissenschaftliche Versuche irgendwelcher Art, falls diese nicht �rztlich gerechtfertigt sind und wenn sie den Gesundheitszustand des Soldaten beeintr�chtigen, sind verboten.
Verboten sind ferner Einsch�chterungen und Beleidigungen sowie Vergeltungsma�nahmen. Auch sind die Gefangenen vor �ffentlicher Neugier, z. B. "Zurschaustellen", zu sch�tzen. (Art. 13 GA III).
Wenn Soldaten in die Hand des Gegners geraten, werden sie Kriegsgefangene und d�rfen nicht mehr angegriffen, verwundet oder get�tet werden (Art. 3 Nr. 1 GA III). Sie haben Anspruch auf Achtung ihrer Person und ihrer Ehre (Art. 14 I GA III).
Die Kriegsgefangenen sind dazu verpflichtet, Angaben �ber den Namen, Vornamen, Geburtstag, Dienstgrad und Erkennungsnummer zu machen. (Art. 17 I GA III). Zu weiteren Aussagen sind die gefangenen Soldaten weder verpflichtet, noch d�rfen sie dazu gezwungen werden (Art. 17 I GA III).
Sie sind so z�gig wie m�glich in ein menschenw�rdiges Lager zu bringen, das sich au�erhalb der Kampfzone befinden sollte (Art. 19 I GA III).
Sofort nach der Gefangennahme oder sp�testens eine Woche nach der Ankunft in einem Lager, haben die Kriegsgefangenen das Recht, die Familie und die Zentralstelle f�r Kriegsgefangene zu benachrichtigen (Art. 70 GA III). Danach ist es ihnen erlaubt, regelm��ig mit ihren Angeh�rigen zu korrespondieren und Hilfssendungen zu empfangen (Art. 71 I; Art. 72 I GA III).
W�hrend ihrer Gefangenschaft unterliegen die Gefangenen den Gesetzen, Verordnungen und Anordnungen, die in den Streitkr�ften des Staates gelten, der sie gefangenh�lt. Verst��t ein Gefangener dagegen, so kann er daf�r bestraft werden. (Art. 82 I GA III). Jedoch steht ihm in einem solchen Fall ein regul�res gerichtliches Verfahren zu und ihm muss der Beistand eines geeigneten Verteidigers gew�hrt werden (Art. 99 III GA III).
Welche Ma�nahmen mu� der Gewahrsamsstaat zum Schutz der Gefangenen ergreifen?
Die Unterkunftsbedingungen d�rfen f�r die gefangenen feindlichen Soldaten nicht schlechter als die f�r die eigenen Truppen sein (Art 25 I GA III).
Der Gewahrsamsstaat mu� f�r ihren Unterhalt aufkommen. (Art. 15 GA III)
Der Gewahrssamsstaat hat die Gefangenen mit der Witterung und ihrer T�tigkeit entsprechender Kleidung auszustatten. (Art. 27 GA III)
Der Gewahrsamsstaat hat f�r die n�tige Hygiene innerhalb der Lager zu sorgen, um Krankheiten vorzubeugen. (Art. 29 GA III)
Es m�ssen Krankenabteilungen f�r die Gefangenen eingerichtet werden. (Art. 30 I GA III)
Kriegsgefangene haben jederzeit die M�glichkeit sich �rztlich untersuchen zu lassen (Art. 30 IV GA III), mindestens einmal monatlich ist es zur Vorbeugung von Seuchen verpflichtend vorgeschrieben (Art. 31 GA III).
Die Betreuung hat, sofern vorhanden, durch ebenfalls gefangengenommenes Sanit�tspersonal des Herkunftslandes der Gefangenen zu erfolgen. (Art. 30 III; 32; 33 I GA III)
Wird Sanit�tspersonal einer gegnerischen Partei zur�ckgehalten, so darf dies nur zur Betreuung der Kriegsgefangenen oder Internierter geschehen. (Art. 28 I GA I; Art. 33 I GA III) Sie gelten nicht als Kriegsgefangene und sind so schnell wie m�glich freizulassen.
D�rfen Soldaten in Kriegsgefangenschaft ihre Religion aus�ben?
Gefangene Soldaten d�rfen auch in Gefangenschaft ihre Religion aus�ben. (Art. 34 GA III)
Ebenfalls gefangenommene Milit�rgeistliche (Art. 35 GA III), sofern vorhanden, ansonsten Laien oder Zivilpersonen (Art. 36 GA III), sollen ohne Behinderung ihren Dienst versehen k�nnen. Gefangenommene Milit�rgeistliche sind, sobald ihre Dienste nicht mehr ben�tigt werden, freizulassen.
D�rfen die Kriegsgefangenen ihr Eigentum behalten?
Kriegsgefangenen d�rfen ihr pers�nliches Eigentum behalten (Art. 18 I GA III).
Den Soldaten d�rfen ihre Geldbetr�ge und Wertgegenst�nde nur gegen eine Empfangsbest�tigung abgenommen werden und m�ssen ihnen nach Beendigung des Krieges zur�ckgegeben werden (Art. 18 IV-VI GA III).
Von ihrer milit�rischen Ausr�stung sind sie berechtigt, das zu behalten, was zu ihrer Bekleidung, Verpflegung und ihrem Schutz dient (Art. 18 I GA III).
D�rfen Kriegsgefangene zu Arbeiten herangezogen werden?
Gesunde Kriegsgefangene k�nnen mit Ausnahme der Offiziere zur Arbeit herangezogen werden. (Art. 49 GA III).
Sie d�rfen jedoch weder zu einer Arbeit milit�rischer Art, noch zu gef�hrlichen, ungesunden oder erniedrigenden Arbeiten (z. B. Minenr�umen) gezwungen werden (Art. 52 I-III GA III).
Bei allen Arbeiten sind ihnen die gleichen Arbeitsbedingungen zu gew�hren wie den Zivilisten, die eine vergleichbare T�tigkeit aus�ben. (Art. 51 I GA III)
D�rfen die Kriegsgefangenen mit der Au�enwelt in Kontakt treten?
Kriegsgefangene haben das Recht, auf dem Postwege mit ihren Angeh�rigen Kontakt zu halten. (Art. 71 I GA III)
Sie d�rfen auch B�cher, Lebensmittel, etc. empfangen. (Art. 72 I GA III) Eine Zensur darf ausschlie�lich aus Sicherheitsgr�nden erfolgen. (Art. 76 I, II GA III)
Ist ein direkter Postverkehr zwischen den Kriegsparteien nicht m�glich, kann das Internationale Komitee vom Roten Kreuz den Austausch der Post �bernehmen.
Bei wem k�nnen sich die Kriegsgefangenen beschweren?
Gefangene haben jederzeit das Recht, sich bei den Beh�rden des Gewahrsamsstaates dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz �ber die Bedingungen ihrer Gefangenschaft zu beschweren. (Art. 78 I, II GA III)
Vertreter der Schutzmacht oder Delegierte des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz k�nnen jederzeit Gefangenenlager besuchen um die dort herrschenden Zust�nde zu begutachten. Sie k�nnen dort ohne Anwesenheit von Angeh�rigen der Gewahrsamsmacht mit Kriegsgefangenen sprechen. (Art. 126 GA III) Festgestellte M�ngel k�nnen dann mit der Gewahrsamsmacht vertraulich er�rtert werden.
Wann m�ssen Kriegsgefangene freigelassen werden?
Wenn Kriegsgefangene schwer krank oder schwer verwundet sind, sollte man daf�r sorgen, dass sie nach Hause gebracht werden k�nnen (Art. 109 I GA III).
Allerdings d�rfen sie nach ihrer Heimschaffung nicht mehr zum aktiven Milit�rdienst eingesetzt werden (Art. 117 GA III).
Soldaten, die weder krank noch verwundet sind, werden nach Ende der Kampfhandlungen freigelassen. (Art. 118 I GA III). Dabei ist es ihnen erlaubt, ihre pers�nlichen Sachen, wie zum Beispiel Briefe, erhaltene Pakete, Geldbetr�ge, Wertgegenst�nde usw. mitzunehmen (Art. 119 II, III).
2. Regeln bei der Kriegsf�hrung
Ist Heimt�cke im Krieg erlaubt?
Ein Gegner darf nicht unter Anwendung von Heimt�cke get�tet, verwundet oder gefangengenommen werden (Art. 37 I ZP I). Folgende Handlungen gelten als Beispiele f�r Heimt�cke:
das Vort�uschen der Absicht, unter einer Parlament�rflagge zu verhandeln oder sich zu ergeben;
das Vort�uschen von Kampfunf�higkeit infolge von Verwundung oder Krankheit;
das Vort�uschen eines zivilen oder Nichtkombattantenstatuses und
das Vort�uschen eines gesch�tzten Statuses durch Benutzung von Abzeichen, Emblemen oder Uniformen der Vereinten Nationen oder neutraler bzw. anderer nicht am Konflikt beteiligter Staaten (Art. 37a-d ZP I).
auch die Embleme, Abzeichen und Uniformen des Gegners d�rfen nicht verwendet werden
Kriegslisten, wie zum Beispiel Tarnung, Scheinstellungen, Scheinoperationen und irref�hrende Informationen, sind nicht verboten. Sie veranlassen einen Gegner nur zu unvorsichtigem Handeln und sind daher nicht heimt�ckisch (Art. 37, II ZP I).
Welche Methoden und Mittel der Kriegf�hrung sind verboten?
Die Wahl der Methoden und Mittel der Kriegf�hrung in einem bewaffneten Konflikt ist nicht unbeschr�nkt (Art. 35 I ZP I).
W�hrend der Pr�fung, Entwicklung, Beschaffung oder Einf�hrung neuer Waffen oder neuer Mittel und Methoden der Kriegf�hrung soll zuvor festgestellt werden, ob ihre Verwendung durch das 1. Zusatzprotokoll verboten w�re (Art. 36 ZP I).
Es sollte ausgeschlossen werden, dass Waffen, Geschosse und Material sowie Methoden der Kriegf�hrung verwendet werden, die �berfl�ssige Verletzungen oder unn�tige Leiden verursachen k�nnen (Art. 35 II ZP I).
Auch Methoden und Mittel der Kriegf�hrung, die lang anhaltende und schwere Umweltsch�den verursachen und dadurch Gesundheit oder �berleben der Bev�lkerung gef�hrden sind streng verboten (Art. 35 III ZP I; Art. 55 I ZP I).
Soweit m�glich ist der Leichnam entsprechend den Riten der Religion des Verstorbenen und mit dem m�glichen Respekt zu bestatten. Sp�testens nach Beendigung der K�mpfe tauschen die Kriegsparteien die Listen der gegnerischen Gefallenen aus und benennen den Verbleib der sterblichen �berreste/Asche oder erm�glichen eine Lokalisierung der Grabst�tte. (Art. 17 GA I; Art. 20 GA II; Art. 120 GA III; Art. 34 ZP I )
3. Schutz-Forderungen
Was mu� der Angreifer zum Schutz der gegnerischen Zivilbev�lkerung beachten?
Bei bewaffneten Feindseligkeiten soll stets darauf geachtet werden, dass die Zivilbev�lkerung, Zivilpersonen und zivile Objekte von Angriffen verschont bleiben (Art. 57 I ZP I), damit Verluste unter der Zivilbev�lkerung, die Verwundung von Zivilpersonen und Besch�digung ziviler Objekte vermieden werden.
Dabei sind Vorsichtsma�nahmen bei der Wahl der Angriffsmittel und �methoden zu treffen und von jedem Angriff Abstand zu nehmen, bei dem damit zu rechnen ist, dass Verluste solcher Art verursacht werden k�nnen (Art. Art 57 II lit. a/ii und II lit. a/iii ZP I).
Des weiteren ist sicherzustellen, dass die Angriffsziele nur milit�rischer Art sind und sobald sich das Gegenteil erweist, sind diese endg�ltig oder vorl�ufig einzustellen (Art. 57 II lit. a/i und II lit. b ZP I).
Falls Angriffe geplant sind, bei denen die Zivilbev�lkerung in Mitleidenschaft gezogen werden kann, mu� eine wirksame Warnung vorausgehen (Art. 57 II lit.c ZP I).
Wenn eine Wahl zwischen mehreren milit�rischen Zielen besteht, um einen vergleichbaren milit�rischen Vorteil zu erringen, ist dasjenige zu w�hlen, das die wenigsten Opfer und Zerst�rung von zivilen Objekten mit sich bringen k�nnte (Art. 57 III ZP I).
Damit letztendlich solche Vorf�lle nicht in Erscheinung treten, m�ssen Konfliktparteien es vermeiden, innerhalb oder in der N�he dicht bev�lkerter Gebiete milit�rische Ziele anzulegen. Ist dem nicht mehr auszuweichen, so m�ssen sowohl die Zivilbev�lkerung als auch zivile Objekte aus dieser Umgebung entfernt werden (Art. 58 lit. a-b ZP I).
Welchen Schutz genie�t der au�er Gefecht befindlichen Gegner?
Personen, die sich in der Gewalt einer feindlichen Partei befinden, sich unmi�verst�ndlich ergeben m�chten, bewusstlos oder anderweitig durch Verwundung oder Krankheit kampfunf�hig sind, d�rfen nicht mehr angegriffen werden, sofern sie jede feindselige Handlung unterlassen und nicht zu entkommen versuchen (Art. 41 I und II lit. a-c ZP I). In diesen F�llen ist es auch verboten, den Befehl zu erteilen, niemanden am Leben zu lassen, dies dem Gegner anzudrohen oder die Kampfhandlungen in diesem Sinne zu f�hren (Art. 40 ZP I).
Welchen Schutz genie�en Kulturgut und Kultst�tten?
Geschichtliche Denkm�ler, Kunstwerke oder Kultst�tten geh�ren zum kulturellen oder geistigen Erbe der V�lker, daher, ist es verboten sie zum Gegenstand von Repressalien zu machen oder zur Unterst�tzung von milit�rischen Eins�tzen zu verwenden (Art. 53 lit. b-c ZP I; Art. 16 ZP II). Vielmehr sollte daf�r gesorgt werden jede feindselige Handlung vom kulturellen oder geistigen Erbe der V�lker fernzuhalten (Art. 53a ZP I).
Welchen Schutz genie�en Anlagen und Einrichtungen, die gef�hrliche Kr�fte enthalten?
Selbst wenn Staud�mme, Deiche und Kernkraftwerke milit�rische Ziele darstellen, d�rfen sie nicht angegriffen werden, da diese Anlagen oder Einrichtungen durch einen Angriff gef�hrliche Kr�fte freisetzen und schwere Verluste unter der Zivilbev�lkerung verursachen k�nnen (Art. 56 I ZP I; Art. 15 ZP II).
Auch andere milit�rische Ziele, die sich an diesen Anlagen und Einrichtungen oder in deren N�he befinden, d�rfen nicht angegriffen werden, da dadurch das Leben der Zivilpersonen ebenfalls in Gefahr gebracht werden k�nnte (Art. 56 I ZP I).
Staud�mme, Deiche und Kernkraftwerke k�nnen Angriffen ausgesetzt werden, wenn sie zur regelm��igen, bedeutenden und unmittelbaren Unterst�tzung von Kriegshandlungen und nicht zu ihren gew�hnlichen Zwecken benutzt werden. Dabei sollte davor in Betracht gezogen werden, dass ein solcher Angriff das einzige praktisch m�gliche Mittel ist, um diese Unterst�tzung zu beenden (Art. 56 II lit. a-c ZP I) und alle m�glichen Vorsichtsma�nahmen getroffen wurden, um das Freisetzen gef�hrlicher Kr�fte zu verhindern (Art. 56 III ZP I).
Um solche Zwischenf�lle zu vermeiden, m�ssen sich die am Konflikt beteiligten Parteien darum bem�hen, keine milit�rischen Ziele an den eben genannten Anlagen und Einrichtungen anzulegen (Art. 56 V ZP I).
Welchen Schutz genie�en Sanit�tseinrichtungen, -personal und -transporte?
Ortsfeste (z. B. Krankenh�user), mobile (z. B. Feldlazarette) Sanit�tseinrichtungen, Sanit�ter und Sanit�tstransporte sind unter allen Umst�nden zu schonen. (Art. 19, 24, 35 I GA I; Art. 12; 21 ZP I; Art. 9 I; 11 ZP II) Dies schlie�t auch Lazarettschiffe und Sanit�tsflugzeuge samt deren Personal ein. (Art. 22, 24, 25, 36, 38, 39 GA II; Art. 22-24 ZP I; Art. 11 ZP II)
Sie sind deutlich mit dem jeweiligen Schutzzeichen, Rotes Kreuz, bzw. Roter Halbmond, auf wei�em Grund zu kennzeichnen. (Art. 38 GA I)
Gefangenommenes Sanit�tspersonal des Gegners, erh�lt nicht den Status von Kriegsgefangenen, sondern wird, sofern es nicht zur medizinischen Versorgung der anderen Kriegsgefangenen ben�tigt wird, so schnell als m�glich freigelassen. (Art. 28 I GA I; Art. 33 I GA III)
Wie m�ssen Journalisten gesch�tzt werden?
Wenn Journalisten im Kriegsgebiet gef�hrliche berufliche Auftr�ge als Kriegsberichterstatter ausf�hren, gelten sie ebenfalls als Zivilpersonen (Art. 79 I ZP I). Demnach sind sie nach den Genfer Abkommen und diesem Protokoll gesch�tzt, sofern sie nichts unternehmen, was ihren Status als Zivilperson beeintr�chtigen k�nnte ( Art. 79 II ZP I). Damit sie sich in Kriegszonen als Journalisten ausweisen k�nnen, kann ihnen ein entsprechender Ausweis von der Regierung des Staates, dem sie angeh�ren, ausgestellt werden (Art. 79 III ZP I).
Quelle: W-akten

References: Art. 12
 Art. 72
 Art. 33
 Art. 55
 Art. 20
 Art. 120
 Art. 34
 Art. 16
 Art. 15
 Art. 12
 Art. 9
 Art. 22
 Art. 11
 Art. 33
 Art. 79