Source: https://www.dhl.de/de/privatkunden/crb/shared-content/cnt-belegnachweise-pk-international.html
Timestamp: 2018-11-22 11:50:59+00:00

Document:
CNT.SC.Belegnachweise PK International
3 CNT.SC.Belegnachweise PK International
Seit 1. Oktober 2013 gelten geringfügig geänderte neue Regelungen für Belegnachweise bei innergemeinschaftlichen Lieferungen an Geschäftskunden (B2B) in andere EU Mitgliedsstaaten.
Als Belege zulässig sind dann beispielsweise:
eine Spediteurbescheinigung
eine Gelangensbestätigung (Empfangsbestätigung des Abnehmers)
eine Empfangsbescheinigung des Postdienstleisters (in diesem Fall ist zusätzlich ein Nachweis über die Bezahlung der Lieferung erforderlich)
Als Empfangsbescheinigung gilt beispielsweise die Einlieferungsquittung aus der Filiale, denn sie belegt die Entgegennahme der an den Abnehmer adressierten Postsendung durch den Postdienstleister.
Beachten Sie, dass es eine Einlieferungsquittung und die Möglichkeit der Sendungsverfolgung nur für DHL Pakete International und DHL Päckchen International mit Service Nachweis gibt.
Die Rechtslage bzgl. des Belegnachweises ist leider nicht eindeutig. Die hier aufgeführten Informationen können eine steuerrechtliche Beratung nicht ersetzen und nicht verbindlich gewährleisten, dass die genannten Belege von allen Finanzbehörden akzeptiert werden.
Bitte wenden Sie sich in Zweifelsfällen an Ihr zuständiges Finanzamt.
Informationen zum Belegnachweis für Kunden mit Geschäftskundenvertrag (Europaket/DHL Paket International)
1. Was besagt § 17a UStDV?
§ 17a UStDV regelt den sog. Belegnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen. Ein Verkäufer, der Waren an Geschäftskunden in andere EU-Mitgliedstaaten liefert, braucht keine deutsche Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen. Voraussetzung ist allerdings, dass er durch Belege nachweisen kann, dass er oder die Abnehmer die Waren in die anderen Mitgliedstaaten versendet haben. Dies muss sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben. § 17a UStDV gibt auch einige Beispiele, mit welchen Belegen der Nachweis insbesondere geführt werden kann (z.B. "Gelangensbestätigung", Frachtbrief, Spediteurbescheinigung, Track-and-trace Protokoll, Empfangsbescheinigung eines Postdienstleisters).
Zu deren Inhalt siehe 5.
2. Seit wann gilt § 17a UStDV?
§ 17a UStDV steht seit 1993 (dem Zeitpunkt der Einführung des europäischen Binnenmarktes) im Gesetz. Die jetzt gültige Fassung ist am 01.10.2013 in Kraft getreten. Die neuen Regelungen sind ab dem 01.01.2014 zwingend anzuwenden. Bis dahin darf der Belegnachweis (vgl. 1.) auch noch nach den alten Regelungen geführt werden.
3. Welche Änderungen gelten ab dem 01.10.2013 bzw. ab dem 01.01.2014?
Aus den gesetzlichen Regelungen ergeben sich im Prinzip keine Änderungen. Ebenso wie unter der alten Rechtslage ist es prinzipiell in das Ermessen der Lieferanten gestellt, wie sie den Belegnachweis führen wollen.
§ 17a UStDV gibt lediglich Beispiele dafür, mit welchen Belegen der Nachweis insbesondere geführt werden kann (zu deren Inhalt siehe 5.). Diese weichen in Details von den alten Beispielen ab. So sollen z.B. Frachtbriefe nun zwingend vom Auftraggeber und vom Warenempfänger zu unterschreiben sein oder die sog. Spediteurbescheinigungen den Monat der Zustellung (früher: Tag der Versendung) angeben.
4. Was ist der Unterschied zwischen Belegnachweis und Gelangensbestätigung?
Die Gelangensbestätigung ist eine Form des Belegnachweises (vgl. 1.). Sie ist im Prinzip nichts anderes als eine Empfangsbestätigung des Käufers der Waren. Sie kann folglich auch nur vom Warenempfänger ausgestellt werden. Da Deutsche Post DHL Group lediglich den Transport der Waren durchführt, kann eine "Gelangensbestätigung" von Deutsche Post DHL Group nicht ausgestellt werden.
5. Was genau muss der Kunde nachweisen?
In der Begründung zu der Gesetzesänderung wird gesagt: "Der Europäische Gerichtshof ist dahingehend zu verstehen, dass von dem Unternehmer nicht verlangt werden kann, exakt nachzuweisen, wann die Ware den Lieferstaat tatsächlich verlassen hat. In jedem Fall verlangt der EuGH aber, dass der Unternehmer glaubhaft machen kann, dass der Liefergegenstand in einen anderen Mitgliedstaat gelangt ist."
Darüber, wie diese Glaubhaftmachung zu erfolgen hat, gehen die Meinungen auseinander. Besitzt der Kunde aber einen Beleg, der alle Angaben, die in den Regelbeispielen des § 17a UStDV vorgeschrieben werden, richtig enthält, ist der Nachweis nach den Aussagen der Finanzverwaltung als geführt anzusehen (bestehen weitere Nachweiserfordernisse - z.B. Nachweis der Bezahlung der Warenlieferung im Fall der Bescheinigung des Postdienstleisters oder die Auftragserteilung im Fall des "track-and-trace" Protokolls - muss der Lieferant natürlich auch diese erfüllen).
Will der Lieferant den Belegnachweis mittels eines der im Gesetz aufgeführten Regelbeispiele erbringen (wie unter 3. dargestellt, sind auch andere Nachweise zulässig), müssen folgende Angaben enthalten sein:
I. "Gelangensbestätigung"
Vom Käufer auszustellen; vgl. 4.
II. Frachtbrief (§ 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UStDV)
Das "offizielle" Frachtbriefformular (dessen Angaben sich aus dem Handelsgesetzbuch ergeben) muss vollständig ausgefüllt sein und vom Auftraggeber und vom Warenempfänger unterschrieben sein.
III. Spediteurbescheinigung (§ 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b UStDV)
Name und Anschrift des Lieferanten und des Auftraggebers
Bezeichnung der versendeten Waren
Monat der Zustellung
Für die Unterschrift dürfen die DPAG und einige ihrer Tochtergesellschaften aufgrund einer Genehmigung der Oberfinanzdirektion eine Vereinfachungsregelung in Anspruch nehmen. Bei einer elektronischen Übermittlung des Belegs entfällt das Unterschriftserfordernis komplett.
IV. "Track-and-trace" Protokoll (§ 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c UStDV)
Das Protokoll muss den Transport lückenlos bis zur Ablieferung beim Empfänger nachweisen.
(Außerdem muss der Lieferant die schriftliche oder elektronische Auftragserteilung nachweisen können. Von diesem Erfordernis lässt die Finanzverwaltung in bestimmten Fällen Ausnahmen zu.)
V. Empfangsbescheinigung des Postdienstleisters (§ 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d UStDV)
Zur Vergleichbarkeit der "Empfangsbescheinigung" mit den bisherigen Belegen siehe auch 8.
(Außerdem muss der Lieferant nachweisen können, dass der Käufer die Warenlieferung bezahlt hat.)
6. Gibt es eine rechtliche Verpflichtung, dem Kunden die erforderlichen Nachweise zu erstellen?
Nein. Es sei denn, es wurde eine solche Verpflichtung vertraglich ausdrücklich übernommen.
7. Muss der Nachweis zwingend aus einem Dokument bestehen?
Nein. Das Gesetz sieht vor, dass die Belegnachweise aus mehreren Dokumenten bestehen können. Die Finanzverwaltung sagt dazu: "[Der Belegnachweis] kann in jeder die erforderlichen Angaben enthaltenen Form erbracht werden; [er] kann auch aus mehreren Dokumenten bestehen, aus denen sich die geforderten Angaben insgesamt ergeben; eine gegenseitige Bezugnahme in den entsprechenden Dokumenten ist dabei nicht erforderlich."
8. Welche Belege kann Deutsche Post DHL Group dem Kunden zur Verfügung stellen?
Das hängt insbesondere vom Produkt ab. Im Paketbereich (Einzelversand) werden wir im Regelfall eine "Empfangsbescheinigung eines Postdienstleisters" ausstellen (vgl. 5.). Dies ist normalerweise die Quittung, die der Kunde in der Filiale erhält. Zu Päckchen vgl. 10.
9. Was können wir dem Kunden empfehlen? Welche Unterlagen sollte er zusätzlich zu den von Deutsche Post DHL Group erhaltenen Belegen bereithalten?
Die Informationen auf den Paketquittungen enthalten z.B. nicht zwingend Angaben über den Absender, den Empfänger und die versendeten Waren. Will der Kunde seinen Belegnachweis durch eine Empfangsbescheinigung von Deutsche Post DHL Group (zum Inhalt siehe 5.) führen, kann er die Angaben darüber auch durch die Angaben, die z.B. auf der Rechnung oder dem Lieferschein enthalten sind, ergänzen (zum Belegnachweis durch mehrere Dokumente siehe 7.).
10. Was können wir dem Kunden beim Versand von Päckchen empfehlen?
Für Päckchen (ohne Service Nachweis) gibt es keine Empfangsbescheinigung. Der Kunde muss den Belegnachweis also auf andere Weise führen. Prüffähige Unterlagen müsste er an sich bereits dann vorliegen haben, wenn er je Sendung z.B. eine Kopie der Warenrechnung und ggf. des Lieferscheins (ggf. zusammen mit dem Beleg über den Kauf der Briefmarken) aufbewahrt und die Bezahlung der Warenlieferung nachweisen kann. Es ist nicht garantiert, dass dies für steuerliche Zwecke ausreicht. Zweifelsfragen muss der Kunde mit dem für ihn zuständigen Finanzamt abklären (vgl. 11. und 13.).
Um größere Sicherheit zu haben, besteht für den Kunden die Möglichkeit, von seinen Abnehmern eine "Gelangensbestätigung" abzufordern. Diese kann auch aus einer einfachen e-mail bestehen. Die Finanzverwaltung gibt für den Wortlaut einer solchen e-mail folgendes Beispiel: "Die Beförderung der mit Rechnung Nummer 1234 vom 10. Januar 02 abgerechneten Waren endete im Dezember 01 in Paris."
Möchte der Kunde den Nachweis weder mittels der Rechnungen und des Zahlungseingangs noch mittels einer "Gelangensbestätigung" führen, besteht die Möglichkeit die Waren als Paket zu versenden (vgl. 8. und 9.).
11. Wer entscheidet letztendlich darüber, ob die Belege anerkannt werden oder nicht?
Darüber entscheidet in erster Linie das für den Lieferanten zuständige Finanzamt. Deutsche Post DHL Group weist daher die Kunden darauf hin, dass sie sich in Zweifelsfällen an ihr zuständiges Finanzamt wenden sollen.
12. Was passiert, wenn die Belege von der zuständigen Finanzbehörde nicht akzeptiert werden?
Dann wird deutsche Mehrwertsteuer auf die Lieferungen, für die der Nachweis nicht als ausreichend angesehen wird, festgesetzt. Diese kann der Lieferant seinem Abnehmer im Regelfall nicht mehr (nachträglich) in Rechnung stellen.
Der Lieferant kann gegen die Nichtanerkennung des Nachweises gerichtlich vorgehen. Dies macht insbesondere dann Sinn, wenn er der Ansicht ist, dass die Beurteilung durch die Finanzbehörde falsch ist und die von ihm vorgelegten Belege ausreichen.
Ansonsten gilt folgendes: Die Lieferung kann trotz des fehlenden Nachweises als steuerfrei behandelt werden, wenn aufgrund der objektiven Beweislage zweifelsfrei feststeht, dass ihre objektiven Merkmale erfüllt sind. Dies bedeutet, dass der Lieferant mit allen zur Verfügung stehenden Beweismöglichkeiten arbeiten kann (Zeugenbeweis, Buchhaltungsunterlagen, etc.). Dann allerdings reicht die Glaubhaftmachung der Versendung nicht mehr aus (vgl. 5.). Der Lieferant muss dann vielmehr konkret die Zustellung beim Empfänger beweisen.
13. Sind die Angaben von Deutsche Post DHL Group zum Belegnachweis rechtsverbindlich?
Deutsche Post DHL Group kann bezüglich dessen, ob ein Kunde einen ordnungsgemäßen Belegnachweis besitzt, keine verbindlichen Aussagen treffen.
Zum einen könnte dies eine Beratung auf dem Gebiet des Steuerrechts darstellen, die in Deutschland allein von Rechtsanwälten und Steuerberatern durchgeführt werden darf.
Besteht der Belegnachweis aus mehreren Dokumenten, bezieht sich also der Lieferant u.a. auch auf seine Warenrechnungen, Lieferscheine, etc. (vgl. 7.), ist nicht gesagt, dass Deutsche Post DHL Group sämtliche Dokumente kennt, mit denen er seine Nachweise führen will.
Sind weitere Nachweise erforderlich, z.B. Nachweis der Bezahlung der Warenlieferung im Fall der Bescheinigung eines Postdienstleisters (vgl. 5.) oder ordnungsgemäße Rechnungen, kann Deutsche Post DHL Group nicht feststellen, ob der Lieferant diese erbringen kann.
Letztendlich erfolgt die Beurteilung, ob ein Belegnachweis ausreicht oder nicht, durch die für die Lieferanten zuständigen Finanzämter. Da diese bei der Sachverhaltsbeurteilung eigenständig agieren, ist es - bei mehreren hundert Finanzämtern in ganz Deutschland - nicht möglich zu sagen, zu welchen Ergebnissen ein bestimmtes Finanzamt in einem konkreten Fall kommen wird. Hat ein Kunde Zweifel daran, dass er über einen ordnungsgemäßen Belegnachweis verfügt, sollte er das für ihn zuständige Finanzamt kontaktieren (vgl. 11.).
Gelangensbestätigung Geschäftskunden

References: § 17

§ 17
 § 17
 § 17

§ 17

§ 17
 EuGH 
 § 17