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Timestamp: 2020-04-10 00:10:12+00:00

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EuGH muss entscheiden: Ist Inbox-Werbung in E-Mail-Postfächern zulässig? - Shopbetreiber-Blog
An zulässige
Werbung werden hohe Anforderungen gestellt. Nun hat der BGH (Beschl. v.
30.1.2020 – I ZR 25/19) die Frage, ob es sich bei Inbox-Werbung in kostenlosen
E-Mail-Postfächern um Werbung handelt, dem EuGH vorgelegt.
Angelpunkt ist der Begriff der „elektronischen Post“. In Art. 2 S. 2 lit. h
EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG), der §
7 Abs. 2 Nr. 3 UWG zugrunde liegt, wird elektronische Post definiert als
Auslegung dieses Begriffs ist entscheidend für die Annahme einer unzumutbaren
Belästigung nach § 7 UWG, der Art. 13 der EU-Datenschutzrichtlinie umsetzt.
Die in Frage
stehende Werbung war nach Ansicht der Vorinstanz nicht als elektronische Post
zu qualifizieren. Es handle sich vielmehr um eine besondere Form eines
Werbebanners und nicht um eine elektronische Nachricht. Die Werbung sei damit
nicht gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a UWG unzulässig.
Nachricht verschickt?
stellte fest, dass es sich zwar um eine „Nachricht“ in diesem Sinne handle,
jedoch sei fraglich, ob diese auch „verschickt“ wurde. Das Berufungsgericht
orientierte sich hierbei an den Merkmalen einer E-Mail und verneinte dieses
Merkmal. Die Inbox-Werbung sei nicht von einem Nutzer an die elektronische
Anschrift des zweiten Nutzers übersandt worden.
hingegen plädiert für eine weite Auslegung des Begriffs „verschicken“. Die
Nutzer sollen vor einer Verletzung ihrer Privatsphäre durch unerbetene
Nachrichten für Zwecke der Direktwerbung geschützt werden.
Vorlagefrage lautet daher:
Erscheinen für ein Abrufen aus?
stellte der BGH fest, dass die Frage, welche Anforderungen an die Voraussetzung
zu stellen ist, dass die Nachricht im Netz oder im Endgerät des Empfängers
gespeichert werden kann, bis sie von diesem abgerufen wird, nicht zweifelsfrei
zu beantworten sei. Auch hier orientierte sich das Berufungsgericht am Fall
einer E-Mail und nahm an, dass kein Abrufen in diesem Sinne vorliege. In diesem
Punkt könne Inbox-Werbung jedoch durchaus mit E-Mail-Werbung verglichen werden,
Vorlagefrage des BGH lautet daher:
Kein konkret
feststehender Empfänger
fraglich, ob eine elektronische Post auch dann vorliege, wenn eine Nachricht
nicht an einen bereits vor der Übermittlung konkret feststehenden individuellen
Empfänger erfolgt, sondern deren Einblendung wie vorliegend nach dem
Zufallsprinzip vorgenommen wird. Hierzu dient die dritte Vorlagefrage:
oder nur Belästigung?
Berufungsgericht hatte angenommen, dass der Nutzer durch das Einblenden der
Werbung im Posteingang belästigt werde, eine darüber hinausgehende Belastung
oder ein Kostenaufwand liege hingegen nicht vor. Diese Auslegung sei für den
BGH ebenfalls nicht zwingend. Daher lautet seine vierte Vorlagefrage:
Weyo/Shutterstock.com

References: BGH 
 EuGH 
 Art. 2
 §
7
 § 7
 Art. 13
 § 7
 BGH 
 BGH 

BGH