Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=16.02.2015&Aktenzeichen=2%20Ws%2011%2F15
Timestamp: 2019-02-18 21:43:48+00:00

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KG, 16.02.2015 - 2 Ws 11/15 Vollz - dejure.org
KG, 16.02.2015 - 2 Ws 11/15 Vollz
§ 224 StGB, § 227 StGB, § 231 StGB
Überprüfung der Ablehnung der Unterbringung eines Gefangenen im offenen Vollzug und der Ablehnung von Vollzugslockerungen
Überprüfung der Ablehnung der Unterbringung eines Gefangenen im offenen Vollzug und der Ablehnung von Vollzugslockerungen; Voraussetzungen für die Eignung eines Strafgefangenen für den offenen Vollzug; Anforderungen an die Begründung für die Unterbringung im geschlossenen Vollzug
LG Berlin, 14.11.2014 - 592 StVK 411/14
KG, 16.02.2015 - 2 Ws 11/15 Voll
Nach den dem Senat bekannten Umständen geht die Justizvollzugsanstalt nicht von einem unzutreffenden Sachverhalt aus und bewegt sich mit ihrer Einschätzung innerhalb des ihr im Rahmen der Prüfung der Missbrauchsgefahr zustehenden Beurteilungsspielraums (vgl. KG, Beschluss vom 16. Februar 2015 - 2 Ws 11/15 Vollz -, juris Rn. 19 m. w. N.).
OLG Naumburg, 07.09.2016 - 1 Ws (RB) 39/16
Strafvollzug in Sachsen-Anhalt: Anfechtung der Vollzugsplanfortschreibung; …
Allgemeine Strafzwecke, wie Schuldschwere, Sühne und Vergeltung sind allein für die Gestaltung des Erkenntnisverfahrens von Bedeutung, nicht aber für die Gestaltung des nachfolgenden Strafvollzuges (KG Berlin, Beschl. v. 16. Februar 2015, 2 Ws 11/15, Rn. 366, zitiert nach juris).
KG, 30.11.2015 - 2 Ws 277/15
Ablösung vom offenen Vollzug; Bedeutung von Verwaltungsvorschriften
Ob ungeachtet dessen die Annahme der Ungeeignetheit aufgrund einmaligen Drogenkonsums sich noch im Rahmen dieses Beurteilungsspielraum bewegt oder aber schon befürchten lässt, dass die Vollzugsbehörde von einem zu engem Anwendungsbereich des § 10 StVollzG ausgegangen ist (vgl. dazu Senat, StraFo 2015, 261 = OLGSt StVollzG § 10 Nr. 5), bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung.
Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass das Gericht im Verfahren nach § 109 Abs. 1 StVollzG nur solche Tatsachen bei der Überprüfung der Ermessensentscheidung berücksichtigen darf, die zum Zeitpunkt der Ermessensentscheidung durch die Vollzugsbehörde tatsächlich erwogen wurden (vgl. KG, Beschluss vom 16. Februar 2015 - 2 Ws 11/15 Vollz - juris Rz. 37; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 12. August 2014 - 2 Ws 278/14 - juris Rz. 5; OLG Celle…, Beschluss vom 15. August 2013 - 1 Ws 251/13 (MVollz) - juris Rz. 9;… Kamann/Spaniol in: Feest-Lesting, StVollzG, 6. Auflage 2012, § 115 Rn. 52).
OLG Naumburg, 21.08.2017 - 1 Ws (RB) 34/17
Strafvollzug in Sachsen-Anhalt: Ablehnung von Vollzugslockerungen bei fehlender …

References: § 224
 § 227
 § 231
 § 10
 § 10
 § 109
 § 115