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Timestamp: 2016-09-25 19:03:33+00:00

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Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)vom 3. April 2009(GVBl.I/09, [Nr. 04], S.26)zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Januar 2016(GVBl.I/16, [Nr. 3])
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften, Beamtenverhältnis
§ 1 Geltungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen, Zuständigkeiten, Aufsicht § 3 Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis § 4 Zuständigkeit für die Ernennung, Wirksamwerden § 5 Ernennungsverbot im zeitlichen Zusammenhang mit der Wahl zum Landtag Brandenburg § 6 Stellenausschreibung § 7 Feststellung und Rechtsfolgen der Nichtigkeit der Ernennung § 8 Rücknahme der Ernennung
Abschnitt 2 Laufbahnen
§ 9 Laufbahn, Laufbahngruppen, Laufbahnordnungsbehörde § 10 Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen § 11 Laufbahnen mit Vorbereitungsdienst § 12 Rechtsstellung im Vorbereitungsdienst § 13 Laufbahnen besonderer Fachrichtungen § 14 Anerkennung der bei einem anderen Dienstherrn erworbenen Laufbahnbefähigung § 15 Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund des Gemeinschaftsrechts § 15a Nichtanwendung des Brandenburgischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes § 16 Andere Bewerber § 17 Einstellung § 18 Probezeit, Feststellung der gesundheitlichen Eignung § 19 Dienstliche Beurteilung § 20 Beförderungen § 21 Laufbahnwechsel § 22 Aufstieg § 23 Fortbildung, Personalentwicklung § 24 Benachteiligungsverbot, Nachteilsausgleich, Vielfalt § 25 Rechtsverordnungen über Laufbahnen § 26 Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
Abschnitt 3 Umsetzung, landesinterne Abordnung, Versetzung und Umbildung von Körperschaften
§ 27 Grundsatz § 28 Umsetzung § 29 Abordnung § 30 Versetzung § 31 Umbildung von Körperschaften
Unterabschnitt 1 Entlassung, Verlust der Beamtenrechte
§ 32 Verfahren der Entlassung kraft Gesetzes § 32a Entlassung durch Verwaltungsakt § 33 Verfahren der Entlassung durch Verwaltungsakt § 34 Zuständigkeit für die Entlassung, Wirkung der Entlassung § 35 Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens § 36 Gnadenrecht
§ 37 Dienstunfähigkeit § 38 Dienstunfähigkeit eines Beamten auf Probe § 39 Dienstunfähigkeit eines Beamten auf Zeit § 40 Feststellung der Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten § 41 Feststellung der Dienstunfähigkeit von Amts wegen § 42 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit § 43 Ärztliche Untersuchung, Übermittlung ärztlicher Daten, Gendiagnostik
Unterabschnitt 3 Ruhestand, einstweiliger Ruhestand
§ 44 Wartezeit § 45 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze § 46 Ruhestand auf Antrag § 47 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Körperschaften § 48 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden § 49 Beginn des einstweiligen Ruhestandes § 50 Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand § 51 Beginn des Ruhestandes
§ 52 Verfassungstreue, Diensteid § 53 Ausschluss von Amtshandlungen § 54 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte § 55 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten § 56 Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aussagegenehmigung, Übermittlungen bei Strafverfahren § 57 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen § 58 Wohnung und Aufenthalt § 59 Dienstkleidung § 60 Verjährung von Schadensersatzansprüchen § 61 Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung § 62 Beihilfeberechtigung § 63 Reise- und Umzugskosten § 64 Dienstjubiläen § 65 Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Rückforderung § 66 Ersatz von Sachschäden § 67 Übergang von Schadensersatzansprüchen auf den Dienstherrn § 68 Dienstzeugnis § 69 Amtsbezeichnung § 70 Arbeitsschutz, Jugendarbeitschutz § 71 Mutterschutz, Elternzeit
Unterabschnitt 2 Wahl eines Beamten in eine gesetzgebende Körperschaft
§ 72 Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis § 73 Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats § 74 Anrechnung der Ruhenszeit auf die Dienstzeit § 75 Beamte auf Zeit und Beamte im einstweiligen Ruhestand Unterabschnitt 3 Arbeitszeit, Urlaub und Dienstbefreiung
§ 76 Arbeitszeit § 77 Dienstbefreiung, Erholungs-, Wahlvorbereitungs- und Mandatsurlaub § 78 Teilzeitbeschäftigung § 79 Beurlaubung § 80 Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen § 81 Höchstdauer von Beurlaubungen § 82 Hinweispflicht
Unterabschnitt 4 Nebentätigkeit
§ 83 Begriffsbestimmungen § 84 Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit § 85 Anzeige einer Nebentätigkeit § 86 Verbot einer Nebentätigkeit § 87 Ausübung einer Nebentätigkeit § 88 Verfahren § 89 Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn § 90 Rückgriffsanspruch für Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit § 91 Beendigung von Nebenämtern und -beschäftigungen § 92 Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses § 93 Rechtsverordnung zur Nebentätigkeit
Unterabschnitt 5 Personalaktenrecht
§ 94 Inhalt der Personalakte, Zugang zur Personalakte § 95 Beihilfeakte § 96 Anhörungspflicht § 97 Einsichtsrecht § 98 Vorlage der Personalakte, Auskunft an Dritte § 99 Entfernung von Unterlagen § 100 Aufbewahrungsfristen § 101 Dateien
Abschnitt 6 Beschwerden und Vertretung des Dienstherrn
§ 102 Beschwerden § 103 Vertretung des Dienstherrn § 104 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
Abschnitt 7 Besondere Beamtengruppen und Beamtenverhältnisse
Unterabschnitt 1 Politische Beamte, Beamte des Landtages, des Landesrechnungshofes und Beamte an Hochschulen
§ 105 Politische Beamte § 106 Beamte des Landtages § 107 Beamte des Landesrechnungshofes § 108 Beamte an Hochschulen
Unterabschnitt 2 Polizeivollzugsdienst
§ 109 Beamte des Polizeivollzugsdienstes § 110 Altersgrenzen für Polizeivollzugsbeamte, besonderes Teilzeitmodell § 111 Laufbahnen § 112 Gemeinschaftsunterkunft und -verpflegung § 113 Dienstkleidung § 114 Heilfürsorge § 115 Betreuung bei Übungen und besonderen Einsätzen § 116 Polizeidienstunfähigkeit
Unterabschnitt 3 Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes
Unterabschnitt 4 Beamte im Justizvollzugsdienst
Unterabschnitt 5 Ehrenbeamte
Unterabschnitt 6 Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe
Abschnitt 8 Beamte auf Zeit
§ 121 Vorbehalt des Gesetzes § 122 Beamte auf Zeit § 123 Kommunale Wahlbeamte § 124 Beamte des Landes auf Lebenszeit als kommunale Wahlbeamte
Abschnitt 9 Landespersonalausschuss
§ 125 Aufgaben § 126 Mitglieder § 127 Rechtsstellung der Mitglieder § 128 Geschäftsordnung, Sitzungen, Beschlüsse § 129 Beweiserhebungen, Amtshilfe
Abschnitt 10 Beteiligung von Verbänden und Organisationen
§ 130 Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Berufsverbände § 131 Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände
§ 132 Verwaltungsvorschriften § 133 Übergangsregelung zur Altersteilzeit § 134 Übergangsregelungen zum Landespersonalausschuss § 135 Laufbahnrechtliche Übergangsvorschriften § 136 Übergangsregelungen für bereits in das Beamtenverhältnis auf Probe berufene Beamte § 137 Übergangsregelungen zur Nebentätigkeit und zur Dienstbefreiung § 138 Übergangsregelungen für vorhandene Beamte auf Zeit § 139 Übergangsregelungen für Ämter in leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit § 140 Übergangsregelung zum Verfahren bei Dienstunfähigkeit
(5) Soweit nach diesem Gesetz Befugnisse von den obersten Landesbehörden auf nachgeordnete Behörden übertragen werden können, erstreckt sich diese Delegationsbefugnis auch auf die im Geschäftsbereich errichteten Einrichtungen, deren Leiter befugt sind, beamtenrechtliche Entscheidungen nach diesem Gesetz zu treffen.
(2) In das Beamtenverhältnis darf nicht berufen werden, wer bereits das 47. Lebensjahr vollendet hat, es sei denn, dass vor Vollendung des 47. Lebensjahres ein Beamtenverhältnis im Sinne des § 4 des Beamtenstatusgesetzes oder ein Richterverhältnis begründet wurde und seitdem ununterbrochen Anspruch auf Dienst- oder Versorgungsbezüge besteht oder im Fall einer Beurlaubung ohne Besoldung die Zeit der Beurlaubung als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt wird. Ausnahmen kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium zulassen. § 48 der Landeshaushaltsordnung bleibt unberührt.
(3) Über Ausnahmen nach § 7 Abs. 3 des Beamtenstatusgesetzes entscheidet das für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständige Ministerium.
(1) Die oberste Dienstbehörde entscheidet über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 12 des Beamtenstatusgesetzes. Sie hat die Rücknahme dem Beamten schriftlich bekannt zu geben. In den Fällen des § 12 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Beamtenstatusgesetzes muss die Rücknahme innerhalb einer Frist von sechs Monaten erfolgen. Die Frist beginnt, wenn die für die Ernennung zuständige Behörde Kenntnis von der Ablehnung der nachträglichen Erteilung einer Ausnahme nach § 3 Abs. 2 Satz 2 oder der Ablehnung der Nachholung der Mitwirkung durch die Aufsichtsbehörde hat. Die Rücknahme der Ernennung ist auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses zulässig.
(2) Die Laufbahnen gehören zu den Laufbahngruppen des einfachen, des mittleren, des gehobenen oder des höheren Dienstes; die Zugehörigkeit bestimmt sich nach dem Eingangsamt. Die Zuordnung einer Laufbahn zu einer Laufbahngruppe erfolgt nach dem Schwierigkeitsgrad der wahrzunehmenden Aufgaben, dem Grad der Selbstständigkeit und der Verantwortung, den Bildungsvoraussetzungen und der Ausbildung. Den Laufbahngruppen sind die Ämter grundsätzlich wie folgt zugeordnet:
einfacher Dienst: Besoldungsgruppe A 4 bis A 7,
Die Laufbahnverordnungen können von Satz 1 abweichen, wenn es die besonderen Verhältnisse erfordern.
(2) Für den Erwerb der Befähigung für eine Laufbahn des einfachen Dienstes sind mindestens zu fordern:
die Berufsbildungsreife, der erfolgreiche Besuch einer Hauptschule oder
als sonstige Voraussetzung ein abgeschlossener Vorbereitungsdienst.
(3) Für den Erwerb der Befähigung für eine Laufbahn des mittleren Dienstes sind mindestens zu fordern:
(4) Für den Erwerb der Befähigung für eine Laufbahn des gehobenen Dienstes sind mindestens zu fordern:
(5) Für den Erwerb der Befähigung für eine Laufbahn des höheren Dienstes sind mindestens zu fordern:
(3) In Laufbahnen des gehobenen Dienstes kann für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst neben der Vorbildung (§ 10 Absatz 4 Nummer 1) ein mit einem Bachelorgrad abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss gefordert werden. Der abzuleistende Vorbereitungsdienst soll sich auf eine Ausbildung von einem Jahr in fachbezogenen Schwerpunktbereichen der Laufbahn beschränken.
(4) Die Befähigung für die Laufbahn des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes besitzt auch, wer
die zweite juristische Staatsprüfung bestanden hat oder
nach einem mit einem Mastergrad oder einem gleichwertigen Abschluss abgeschlossenem Studium der Sozial-, Verwaltungs- oder Wirtschaftswissenschaften an einer Hochschule einen Vorbereitungsdienst für diese Laufbahn mit der bestandenen Laufbahnprüfung abgeschlossen hat.
(5) Zeiten, in denen für den Vorbereitungsdienst förderliche berufliche Kenntnisse erworben werden, können nach näherer Bestimmung der Laufbahnvorschriften auf den Vorbereitungsdienst angerechnet werden; durch die Anrechnung darf das Ausbildungsziel nicht gefährdet werden.
§ 13 Laufbahnen besonderer Fachrichtungen
Bei Laufbahnen besonderer Fachrichtungen tritt an die Stelle des Vorbereitungsdienstes und der Laufbahnprüfung eine in ihrem Mindestzeitmaß festzulegende hauptberufliche Tätigkeit; es kann gefordert werden, dass diese Tätigkeit ganz oder teilweise im öffentlichen Dienst zu leisten ist.
Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamten sind zu beurteilen. Das Nähere regeln Verwaltungsvorschriften.
(1) Der Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahngruppe derselben Fachrichtung (vertikaler Laufbahnwechsel) ist auch ohne Erfüllung der Eingangsvoraussetzungen für diese Laufbahn möglich. Der Aufstieg vermittelt die nach § 9 Absatz 1 erforderliche Befähigung, alle der höheren Laufbahn zugeordneten Ämter wahrzunehmen. Der Entscheidung über die Zulassung zum Aufstieg geht ein Auswahlverfahren voraus. Die Voraussetzungen und das Verfahren des Aufstieges regeln die Laufbahnvorschriften.
(5) Der Aufstieg in eine Laufbahn besonderer Fachrichtung setzt die Bildungsvoraussetzungen nach § 10 und eine praktische Einführung in die Aufgaben der neuen Laufbahn von mindestens einem Jahr voraus.
(2) Personalentwicklung zielt darauf ab, die Ziele, Anforderungen und Bedarfe der Verwaltung in Einklang zu bringen mit den individuellen Erwartungen, Bedürfnissen und Fähigkeiten der Beamten. Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sollen daher durch geeignete Personalführungs- und ‑entwicklungsmaßnahmen erhalten und gefördert werden.
die Laufbahnen besonderer Fachrichtungen und die Mindestdauer einer hauptberuflichen Tätigkeit,
§ 32aEntlassung durch Verwaltungsakt
(2) Der Beamte kann innerhalb eines Monats Einwendungen erheben. Danach entscheidet die nach § 50 zuständige Stelle über die Versetzung in den Ruhestand, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(3) Wenn ein besonderes dienstliches Interesse an der Fortführung der Dienstgeschäfte besteht, kann auf Antrag des Beamten oder mit dessen Zustimmung der Eintritt in den Ruhestand für eine bestimmte Dauer, die insgesamt drei Jahre nicht übersteigen darf, über die Regelaltersgrenze hinausgeschoben werden. Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde.
(2) Der Beamte hat folgenden Diensteid (§ 38 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes) zu leisten: „Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung des Landes Brandenburg und die Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen; so wahr mir Gott helfe.“
§ 58 Wohnung und Aufenthalt
Beamte und Versorgungsempfänger erhalten Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach den für die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes jeweils geltenden Vorschriften mit der Maßgabe, dass Aufwendungen für Wahlleistungen bei stationärer Behandlung (§ 26 Abs. 1 Nr. 3 der Bundesbeihilfeverordnung) nicht beihilfefähig sind. Die Maßgabe gilt nicht für am 1. Januar 1999 vorhandene Schwerbehinderte, solange die Schwerbehinderung andauert. Entsprechendes gilt für berücksichtigungsfähige Angehörige von Beihilfeberechtigten. Zu den berücksichtigungsfähigen Angehörigen zählen auch eingetragene Lebenspartner des Beihilfeberechtigten und ihre im Familienzuschlag nach dem Brandenburgischen Besoldungsgesetz berücksichtigungsfähigen Kinder. Für Aufwendungen einer berücksichtigungsfähigen Lebenspartnerin oder eines berücksichtigungsfähigen Lebenspartners, einer Beamtin oder eines Beamten oder einer Versorgung empfangenden Person, die sich auf den Zeitraum zwischen dem 1. August 2001 und dem 31. Dezember 2007 beziehen, wird Beihilfe gewährt, wenn sie bis zum 13. März 2013 beantragt worden ist. Das für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständige Ministerium kann ergänzende Verwaltungsvorschriften erlassen und darin Verfahren und Zuständigkeiten abweichend von den in Satz 1 genannten Vorschriften regeln.
(2) § 62 Satz 5 gilt entsprechend.
(4) Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde; sie kann ihre Befugnisse auf andere Behörden übertragen.
§ 70 Arbeitsschutz, Jugendarbeitsschutz
§ 74 Anrechnung der Ruhenszeit auf die Dienstzeit
(1) Das Besoldungsdienstalter eines Beamten wird um die Hälfte der Zeit, in der seine Rechte und Pflichten aus seinem Dienstverhältnis nach § 72 geruht haben, hinausgeschoben, soweit die Regelung nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften für Zeiten, in denen kein Anspruch auf Besoldung bestand, nicht günstiger ist.
(2) Die Zeit, in der die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis nach § 72 geruht haben, gilt nicht als Dienstzeit im Sinne der versorgungsrechtlichen Vorschriften.
Unterabschnitt 3 Arbeitszeit, Urlaub und Dienstbefreiung
(2) Der Beamte ist verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt. Wird er durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, ist ihm innerhalb eines Jahres für die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit entsprechender Zeitausgleich zu gewähren. Ist der Zeitausgleich aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich, können statt dessen Beamte in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern eine Mehrarbeitsvergütung erhalten.
§ 81 Höchstdauer von Beurlaubungen
(1) Urlaub nach § 79 Abs. 1 und § 80 Abs. 1 Nr. 2 darf insgesamt die Dauer von 15 Jahren nicht überschreiten. Hiervon kann abgesehen werden, wenn der Beamte insbesondere gesundheitliche Gründe darlegen kann, die eine Rückkehr zur Voll- oder Teilzeitbeschäftigung ausschließen oder erschweren.
(2) Beantragt ein nach § 80 Abs. 2 teilzeitbeschäftigter Beamter Urlaub nach § 79 oder § 80 Abs. 1 Nr. 2, kann ihm dieser nur bis zu dem zeitlichen Umfang nach Absatz 1 Satz 1 gewährt werden; die Dauer der Teilzeittätigkeit ist zu berücksichtigen.
§ 85 Anzeige einer Nebentätigkeit
(1) Der Anzeigepflicht nach § 40 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes unterliegt nicht
eine Nebentätigkeit, zu deren Übernahme der Beamte nach § 84 verpflichtet ist,
eine unentgeltliche Nebentätigkeit.
Folgende Tätigkeiten sind gegenüber der obersten Dienstbehörde anzuzeigen, auch wenn sie unentgeltlich ausgeübt werden:
die Wahrnehmung eines nicht unter Satz 1 Nr. 1 fallenden Nebenamtes,
eine andere als in § 83 Abs. 4 Satz 1 genannte Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft oder Übernahme einer Testamentsvollstreckung,
die Übernahme einer gewerblichen Tätigkeit, Ausübung eines freien Berufes oder Mitarbeit bei einer dieser Tätigkeiten und
der Eintritt in ein Organ eines Unternehmens mit Ausnahme einer Genossenschaft sowie die Übernahme einer Treuhänderschaft.
(2) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann aus begründetem Anlass verlangen, dass der Beamte über eine von ihm ausgeübte anzeigefreie Nebentätigkeit, insbesondere über deren Art und Umfang sowie über die Entgelte und geldwerten Vorteile hieraus, schriftlich Auskunft erteilt. Die rechtlich geschützte Tätigkeit der Gewerkschaften und Berufsverbände darf durch die Auskunftspflicht nicht ausgeforscht und eingeschränkt werden.
§ 86 Verbot einer Nebentätigkeit
(1) Soweit die Nebentätigkeit geeignet ist dienstliche Interessen zu beeinträchtigen, ist ihre Übernahme durch die oberste Dienstbehörde einzuschränken oder ganz oder teilweise zu verbieten. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Nebentätigkeit
mit der im Hauptamt ausgeübten Tätigkeit in einem gesteigert korruptionsgefährdeten Arbeitsbereich im Zusammenhang stehen kann,
Die oberste Dienstbehörde kann ihre Befugnisse auf nachgeordnete Behörden übertragen. Die Voraussetzungen des Satzes 2 Nr. 1 gelten in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet. Bei begrenzter Dienstfähigkeit (§ 27 des Beamtenstatusgesetzes) ist dies bei Überschreiten von einem Fünftel der nach den §§ 78 und 80 verkürzten Arbeitszeit anzunehmen.
(2) Nach ihrer Übernahme ist die Nebentätigkeit durch die oberste Dienstbehörde einzuschränken oder ganz oder teilweise zu verbieten, soweit bei ihrer Ausübung dienstliche Interessen beeinträchtigt werden.
(3) Abweichend von Absatz 2 dürfen
die in § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 4 genannten Nebentätigkeiten,
die Tätigkeit in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamten
nur dann ganz oder teilweise verboten werden, wenn der Beamte bei ihrer Ausübung dienstliche Pflichten verletzt.
Die Nebentätigkeit darf nur außerhalb der Arbeitszeit ausgeübt werden, es sei denn, sie wird auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten Behörde übernommen oder die oberste Dienstbehörde hat ein dienstliches Interesse an der Übernahme der Nebentätigkeit durch den Beamten anerkannt. Das dienstliche Interesse ist aktenkundig zu machen. Ausnahmen dürfen durch die oberste Dienstbehörde nur in besonders begründeten Fällen, insbesondere im öffentlichen Interesse, auf schriftlichen Antrag zugelassen werden, wenn dienstliche Interessen dem nicht entgegenstehen und die Arbeitszeit ausgeglichen wird. Die oberste Dienstbehörde kann ihre Befugnisse auf nachgeordnete Behörden übertragen.
§ 88 Verfahren
Anzeigen, Anträge und Entscheidungen, die die Übernahme und Ausübung einer Nebentätigkeit betreffen, bedürfen der Schriftform. Die Übernahme soll mindestens einen Monat vorher gegenüber der obersten Dienstbehörde angezeigt werden. Der Beamte hat dabei die für die Entscheidung seiner obersten Dienstbehörde erforderlichen Nachweise, insbesondere über Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die Entgelte und geldwerten Vorteile hieraus, zu führen und auf Verlangen gegenüber der obersten Dienstbehörde Auskunft hierüber zu geben. Der Beamte hat jede Änderung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die oberste Dienstbehörde kann ihre Befugnis nach den Sätzen 2 und 3 auf andere Stellen übertragen.
Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn dürfen zur Ausübung einer Nebentätigkeit nur nach Erteilung einer Genehmigung in Anspruch genommen werden. Die Genehmigung wird durch die oberste Dienstbehörde erteilt. Die oberste Dienstbehörde kann ihre Befugnis auf nachgeordnete Behörden übertragen. Die Genehmigung darf nur bei Vorliegen eines öffentlichen oder wissenschaftlichen Interesses erteilt und soll von der Entrichtung eines angemessenen Entgelts abhängig gemacht werden.
wie die Nachweis- und Auskunftspflichten nach § 88 Satz 3 ausgestaltet sind,
§ 94 Inhalt der Personalakte, Zugang zur Personalakte
(1) Der Dienstherr darf personenbezogene Daten über Bewerber, Beamte und ehemalige Beamte nur erheben, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienstverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller oder sozialer Maßnahmen, insbesondere auch zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt. Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalplanung verarbeitet werden.
Unterlagen über Beihilfen sind stets als Teilakte zu führen. Diese ist von der übrigen Personalakte getrennt aufzubewahren. Sie soll in einer von der übrigen Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit bearbeitet werden; Zugang sollen nur Beschäftigte dieser Organisationseinheit haben. Die Beihilfeakte darf für andere als Beihilfezwecke nur verwendet oder weitergegeben werden, wenn der Beihilfeberechtigte und der bei der Beihilfegewährung berücksichtigte Angehörige im Einzelfall einwilligen, die Einleitung oder Durchführung eines im Zusammenhang mit einem Beihilfeantrag stehenden behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens dies erfordern oder soweit es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl, einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist. Die erforderlichen personenbezogenen Daten aus Arzneimittelverordnungen im Sinne des § 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2262, 2275), das durch Artikel 3a des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3108) geändert worden ist, dürfen an den Treuhänder ausschließlich zum Zwecke der Prüfung gemäß § 3 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel übermittelt werden. Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Unterlagen über Heilfürsorge und Heilverfahren.
§ 96 Anhörungspflicht
§ 97 Einsichtsrecht
§ 98 Vorlage der Personalakte, Auskunft an Dritte
(2) Die Ämter der politischen Beamten können neben der Laufbahn des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes jeder anderen Laufbahn des höheren Dienstes angehören, soweit nicht die Laufbahnvorschriften etwas anderes bestimmen. Bei diesen Beamten kann abweichend von § 17 Satz 1 eine Einstellung in einem höheren Amt vorgenommen werden; die §§ 18 und 20 Abs. 2 bis 4 sind nicht anzuwenden.
§ 110 Altersgrenzen für Polizeivollzugsbeamte, besonderes Teilzeitmodell
Die Laufbahnvorschriften für die Beamten des Polizeivollzugsdienstes erlässt das für das öffentliche Dienstrecht der Polizei zuständige Mitglied der Landesregierung im Einvernehmen mit dem für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständigen Mitglied der Landesregierung durch Rechtsverordnung.
§ 114 Heilfürsorge
(1) Polizeivollzugsbeamte im Beamtenverhältnis auf Widerruf zur Ableistung des Vorbereitungsdienstes erhalten Heilfürsorge, solange ihnen Anwärterbezüge, Elternzeit oder Urlaub nach § 77 Abs. 2 zustehen.
(3) Polizeivollzugsbeamte, die spätestens seit dem 31. Dezember 1996 im Dienst des Landes Brandenburg stehen und nicht von Absatz 1 erfasst werden, erhalten Heilfürsorge nach Maßgabe des Absatzes 2, solange ihnen Besoldung, Erziehungsurlaub oder Urlaub nach § 77 Abs. 2 zustehen. Sie ist Sachbezug im Sinne des § 11 des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes und wird mit 1,4 vom Hundert des Grundgehaltes und der allgemeinen Stellenzulage der jeweiligen Dienstbezüge auf die Besoldung angerechnet.
(4) Polizeivollzugsbeamte nach Absatz 3 können die Gewährung von Heilfürsorge ablehnen, sie erhalten dann Beihilfe nach Maßgabe des § 62. Ein Widerruf ist ausgeschlossen.
§ 115 Betreuung bei Übungen und besonderen Einsätzen
Für die Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes gelten § 109 Absatz 1 und § 116 entsprechend. § 110 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass neben einer Tätigkeit im Wechselschichtdienst gemäß § 110 Absatz 5 Satz 1 auch die Tätigkeit im Einsatzdienst der Feuerwehr ohne Wechselschichtdienst zur Reduzierung der besonderen Altersgrenze Berücksichtigung findet. § 111 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die dort genannte Regelung das für das öffentliche Dienstrecht der Feuerwehr zuständige Mitglied der Landesregierung erlässt. § 113 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die dort genannte Regelung das für das öffentliche Dienstrecht der Feuerwehr zuständige Ministerium erlässt.
Für Beamte des allgemeinen Vollzugsdienstes, des Werkdienstes und des Krankenpflegedienstes bei den Vollzugsanstalten gelten § 109 Abs. 1, §§ 110 und 116 entsprechend. § 113 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die dort genannte Regelung das für das öffentliche Dienstrecht des Justizvollzugs zuständige Ministerium erlässt.
Abschnitt 8Beamte auf Zeit
(3) Das Beamtenverhältnis der direkt gewählten kommunalen Wahlbeamten auf Zeit wird mit Beginn des Tages nach Annahme der Wahl, jedoch nicht vor Ablauf der Amtszeit des bisherigen Amtsinhabers begründet; einer Ernennung bedarf es nicht. § 12 des Beamtenstatusgesetzes sowie § 32a sind entsprechend anzuwenden. Die Entlassung und die Versetzung in den Ruhestand wird vom Dienstvorgesetzten verfügt.
(4) Indirekt zu wählende kommunale Wahlbeamte sind verpflichtet, die Bereitschaft zur Wiederwahl (§ 122 Absatz 3) schriftlich gegenüber ihrem Dienstvorgesetzten zu erklären. Bei direkt zu wählenden kommunalen Wahlbeamten ist diese Bereitschaft zur Wiederwahl durch den Nachweis einer Bewerbung um die Aufnahme in den Wahlvorschlag einer politischen Vereinigung, Wählergruppe oder Listenvereinigung oder die Einreichung eines gültigen Einzelvorschlags zu erbringen; dies gilt nicht, wenn bis zum Ende der Amtszeit die für Beamte auf Lebenszeit maßgebliche Regelaltersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand erreicht wird. Die Rechtsfolge des § 122 Absatz 3 tritt bei abgewählten kommunalen Wahlbeamten auch ohne Erklärung der Bereitschaft zur Wiederwahl ein.
§ 134 Übergangsregelungen zum Landespersonalausschuss
(1) Die Amtszeit der nach den Vorschriften des bis zum 8. April 2009 geltenden Landesbeamtengesetzes bestellten Mitglieder des Landespersonalausschusses endet mit Ablauf des 31. Dezember 2009.
(2) Eine Unterrichtung des Ausschusses für Inneres des Landtages und der Landesregierung über die Durchführung der Aufgaben des Landespersonalausschusses für den bis zum Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes liegenden Zeitraum seit der letzten Unterrichtung entfällt.
(3) Anträge, über die der Landespersonalausschuss bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht entschieden hat, und für die eine Zuständigkeit nach den Vorschriften dieses Gesetzes für ihn nicht mehr gegeben ist, sind von der Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses an die nach den Vorschriften dieses Gesetzes zuständigen Stellen weiterzuleiten. Soweit diese Anträge nach den Vorschriften dieses Gesetzes fristgebunden sind, gelten sie bei rechtzeitigem Eingang beim Landespersonalausschuss als rechtzeitig gestellt.
§ 136 Übergangsregelungen für bereits in das Beamtenverhältnis auf Probe berufene Beamte
Bei Beamten, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind, richtet sich die Dauer der Probezeit nach den §§ 83 und 85 des Landesbeamtengesetzes in der bis zum 8. April 2009 geltenden Fassung und den jeweiligen Laufbahnvorschriften. Die Probezeit kann wegen erheblich über dem Durchschnitt liegender Leistungen auch gekürzt werden, wenn der Hochschulabschluss nach § 11 Absatz 2 als der Laufbahnprüfung gleichwertig anerkannt ist. Auf die Probezeit können bis auf die Mindestprobezeit auch Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes angerechnet werden, wenn die Tätigkeit nach Art, Schwierigkeit und Bedeutung mindestens der Tätigkeit in einem Amt der betreffenden Laufbahn entsprochen hat; die Entscheidung bedarf der Zustimmung der obersten Dienstbehörde. Die Beamten auf Probe sind zu Beamten auf Lebenszeit zu ernennen,
§ 137 Übergangsregelungen zur Nebentätigkeit und zur Dienstbefreiung
(1) Bis zum Erlass von Vorschriften zur Nebentätigkeit aufgrund der Ermächtigungen dieses Gesetzes gelten §§ 4, 5 Abs. 3, §§ 6 bis 13 der Bundesnebentätigkeitsverordnung in der am 8. April 2009 geltenden Fassung entsprechend. Nebentätigkeiten, für die eine Genehmigung oder eine Anzeige nach bisherigem Recht vorliegt, gelten als angezeigt im Sinne des § 85.
(2) Bis zum Erlass von Vorschriften zur Dienstbefreiung aufgrund der Ermächtigung dieses Gesetzes ist für die Gewährung von Dienstbefreiungen die Sonderurlaubsverordnung des Bundes in der am 8. April 2009 geltenden Fassung mit Ausnahme des § 13 sinngemäß anzuwenden.
§ 139 Übergangsregelungen für Ämter in leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit
Beamten, denen am 6. November 2008 ein Amt nach § 148a des Landesbeamtengesetzes in der bis zum 5. November 2008 geltenden Fassung für eine erste Amtszeit übertragen ist, ist dieses Amt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu übertragen, wenn sie die Dienstgeschäfte dieses Amtes oder eines gleich bewerteten Amtes mindestens zwei Jahre lang ausgeübt haben und festgestellt wird, dass sie sich in ihrem Amt bewährt haben. Zeiten, in denen der Beamte unmittelbar vor der Übertragung des Amtes mit der Wahrnehmung der Geschäfte dieses Amtes beauftragt worden ist, werden angerechnet. Solange die Bewährung noch nicht festgestellt werden kann, verbleiben die Beamten im Beamtenverhältnis auf Zeit nach § 148a des Landesbeamtengesetzes in der bis zum 5. November 2008 geltenden Fassung. Kann die Bewährung zum Ablauf der ersten Amtszeit endgültig nicht festgestellt werden, sind die Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit entlassen. Eine erneute Übertragung des Amtes auf Zeit für eine zweite Amtszeit ist ausgeschlossen. Mit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit endet der Anspruch auf Besoldung aus diesem Amt; weitergehende besoldungsrechtliche Ansprüche bestehen nicht.
§ 140 Übergangsregelung zum Verfahren bei Dienstunfähigkeit
Bei Beamten, bei denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes ein Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit bereits eingeleitet ist, wird das Verfahren nach § 113 des Landesbeamtengesetzes in der bis zum 8. April 2009 geltenden Fassung fortgeführt.

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8

§ 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26

§ 27
 § 28
 § 29
 § 30
 § 31

§ 32
 § 32
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36

§ 37
 § 38
 § 39
 § 40
 § 41
 § 42
 § 43

§ 44
 § 45
 § 46
 § 47
 § 48
 § 49
 § 50
 § 51

§ 52
 § 53
 § 54
 § 55
 § 56
 § 57
 § 58
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§ 13
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