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Timestamp: 2020-07-07 00:52:52+00:00

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BayObLG, 12.09.1996 - 2Z BR 52/96 - dejure.org
BayObLG, 12.09.1996 - 2Z BR 52/96
https://dejure.org/1996,3513
BayObLG, 12.09.1996 - 2Z BR 52/96 (https://dejure.org/1996,3513)
BayObLG, Entscheidung vom 12.09.1996 - 2Z BR 52/96 (https://dejure.org/1996,3513)
BayObLG, Entscheidung vom 12. September 1996 - 2Z BR 52/96 (https://dejure.org/1996,3513)
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Recht eines Wohnungseigentümers zur Errichtung eines Zaunes und eines Wintergartens auf seinem mit einem Sondernutzungsrecht ausgestatteten Grundstück ohne Zustimmung weiterer Wohnungseigentümer; Rechtmäßigkeit einer Abbedingung des § 22 Abs. 1 S. 1 Wohnungseigentumsgesetz ...
WEG § 15 Abs. 3, § 22 Abs. 1 Satz 1
AG München, 11.08.1995 - UR II 898/94
LG München I, 25.03.1996 - 1 T 16961/95
NJW-RR 1997, 269
FGPrax 1996, 221
Sollte der Entscheidung des Senats vom 12.9.1996 (WÜM 1996, 789 = NJW-RR 1997, 269) etwas anderes zu entnehmen sein, wird daran nicht festgehalten.
OLG Hamburg, 06.08.2003 - 2 Wx 131/01
Die von dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners zitierten Entscheidungen des BayObLG (v. 12.09.96, ZMR 97, 41 und v. 09.12.99, ZMR 2000, 235) beziehen sich auf nicht vergleichbare Sachverhalte, bei denen nach der Gemeinschaftsordnung jeder Wohnungseigentümer seine Sondernutzungsfläche ausdrücklich wie ein Alleineigentümer nutzen bzw. bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum im räumlichen Bereich des ihm jeweils zustehenden Hauses durchführen durfte.
Eine ausdehnende Auslegung des § 68 b Abs. 3 Satz 2 FGG ist zwar hinsichtlich solcher Maßnahmen zulässig, die ihrerseits nur der Durchsetzung der in Satz 1 genannten Anordnungen dienen sollen, wie insbesondere der richterlichen Gestattung, zwecks Vorführung des Betroffenen dessen Wohnung zu öffnen und zu betreten (vgl. Senat FGPrax 1996, 182; OLG Hamm FGPrax 1996, 221;… Bienwald, BetreuungsR, 3. Aufl., § 68 b FGG Rn. 57).
BayObLG, 14.02.2001 - 2Z BR 117/00
§ 22 WEG kann zwar durch eine Vereinbarung (Teilungserklärung) abbedungen werden (vgl. BayObLG WuM 1993, 565; WuM 1996, 789).
Daraus leitet er ab, dass für das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander jedenfalls Art. 7 Abs. 3 BayBO unanwendbar wäre (vgl. BayVGH BayVBl 1993, 241) und das Wohnungseigentumsgericht die Zulässigkeit des Bauvorhabens in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Abstandsflächen zu Gebäuden auf (echten) Nachbargrundstücken insoweit unabhängig von der öffentlich-rechtlichen Genehmigung zu prüfen hätte (BayObLG NJW-RR 1997, 269; siehe auch BayObLG NJW-RR 1994, 781/783).
Obwohl die Antragstellerin an dem Baugenehmigungsverfahren nicht beteiligt war, ist es ihr gleichwohl nicht verwehrt, im vorliegenden Beschlussanfechtungsverfahren geltend zu machen, dass durch die Errichtung des Treppenliftes eine zu ihrem Schutz dienende bauordnungsrechtliche Norm nicht eingehalten und aus diesem Grunde ihre Zustimmung zu der Errichtung des Treppenliftes nicht gemäß § 14 Ziffer 1 WEG entbehrlich sei (BayObLG NJW-RR 1997, 269).
BayObLG, 29.03.2000 - 2Z BR 3/00
BayObLG, 17.02.1998 - 2Z BR 2/98
Beteiligung der übrigen Wohnungseigentümer im Verfahren um die Übertragung eines …
BayObLG, 03.09.1998 - 2Z BR 113/98
Billigung einer baulichen Veränderung nach Ausführung der Baumaßnahme durch einen …

References: § 22
 § 15
 § 22
 § 68
 § 68

§ 22
 Art. 7
 § 14