Source: https://www.freudenstadt.de/de/Aktuelles/Amtliche-Bekanntmachungen/Amtliche-Bekanntmachung?view=publish&item=article&id=2001
Timestamp: 2019-08-25 05:05:30+00:00

Document:
Freudenstadt im Schwarzwald | Satzung über die Gewährung von Entschädigungen an die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Freudenstadt (FwES)
Satzung über die Gewährung von Entschädigungen an die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Freudenstadt (FwES)
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 221) in Verbindung mit § 16 des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg (FwG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.10.2010 (GBl. S. 333), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 12. Juni 2018 (GBl. S. 173, 187) hat der Gemeinderat am 16.07.2019 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Entschädigung für Einsätze, Feuerwehrsicherheitsdienste und Übungen
(1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Freudenstadt erhalten für Einsätze, mit Ausnahme der Einsätze nach § 1 Abs. 2, ihre Auslagen und ihren nachgewiesenen Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen Durchschnittssatz ersetzt. Dieser beträgt für Einsätze mit einer Dauer von weniger als zwei aufeinanderfolgenden Tagen 11,00 € je Stunde.
(2) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Freudenstadt erhalten für folgende weiteren Einsätze ihre Auslagen und ihren nachgewiesenen Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen Durchschnittssatz ersetzt. Dieser beträgt
1. bei der Wahrnehmung der Aufgabe der Brandsicherheitswache 8,00 € je Stunde.
2. bei der Wahrnehmung der Aufgabe der Brandschutzaufklärung 30,00 € je Veranstaltung und pro Feuerwehrangehörige/r
(3) Für Einsätze mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Arbeitstagen werden der entstehende Verdienstausfall und notwendige Auslagen auf Antrag in tatsächlicher Höhe als Aufwandsentschädigung ersetzt (§ 16 Absatz 4 FwG).
(4) Der Berechnung der Zeit ist die Dauer der tatsächlichen zeitlichen Inanspruchnahme (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Alarmierung bis zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft) zugrunde zu legen.
Dabei ist je angefangene 30 Minuten eine halbe Stunde, bei jedem Einsatz jedoch mindestens eine volle Stunde zu berechnen.
Für die bei Alarm angetretenen aber nicht ausgerückten Feuerwehrangehörigen wird ebenfalls eine Stunde angesetzt.
(5) Die Entschädigung für Einsätze als Aufwandsentschädigung wird nach Vorlage des Einsatzberichtes an die Feuerwehrangehörigen gewährt.
(6) Bei Einsätzen mit einer Dauer von mehr als vier Stunden wird eine Erfrischung/Verpflegung gereicht.
(1) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen mit einer Dauer von bis zu zwei aufeinanderfolgenden Arbeitstagen, mit Ausnahme der Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen nach § 2 Abs. 2 und Abs. 3, wird auf Antrag der entstehende Verdienstausfall und die notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe ersetzt.
(2) Für die vollständige Teilnahme an folgenden Aus- und Fortbildungsveranstaltungen auf Standortebene erfolgt eine pauschale Vergütung:
1. Truppmannausbildung mit Sprechfunker 86,00 €
2. Truppmannausbildung ohne Sprechfunker 70,00 €
3. Sprechfunker-Lehrgang 16,00 €
4. Truppführer-Lehrgang 35,00 €
5. Atemschutzgeräteträger-Lehrgang 25,00 €
6. Jugendgruppenleiter/-in Landkreisebene 40,00 €
7. Absturzsicherung und Einfache Rettung aus Höhen und Tiefen (ERHT) 35,00 €
8. Motorsägenlehrgang 16,00 €
(3) Für die Teilnahme am Maschinisten-Lehrgang wird auf Antrag des ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen für die Werktage Montag-Freitag der entstehende Verdienstausfall und die notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe ersetzt. Für die Sonn- und Feiertage sowie am Samstag wird eine pauschale Vergütung von 18,00 € ausbezahlt.
(4) Für Aus- und Fortbildungsveranstaltungen mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen werden auf Antrag der entstehende Verdienstausfall und die notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe ersetzt.
(5) Bei Aus- und Fortbildungsveranstaltungen außerhalb der Standortebene erhalten die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr neben der Entschädigung nach Absatz 1 oder 2 auf Antrag eine Erstattung der Reisekosten nach dem Landesreisekostengesetz in seiner jeweils gültigen Fassung. Dies gilt nur, sofern kein geeignetes Feuerwehrfahrzeug zur Verfügung steht.
(1) Die nachfolgend genannten ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Freudenstadt, die über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten, erhalten eine zusätzliche Entschädigung im Sinne des § 16 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes Baden Württemberg als jährliche Aufwandsentschädigung.
Diese beträgt für den/die:
Bezeichnung Monat Jahr
1. Feuerwehrkommandant/in 600,00 € 7.200,00 €
2. erste/n stellv. Feuerwehrkommandant/in 120,00 € 1.440,00 €
3. zweite/n stellv. Feuerwehrkommandant/in 80,00 € 960,00 €
4. Abteilungskommandant/in Kernstadt 150,00 € 1.800,00 €
5. erste/n stellv. Abteilungskommandant/in Kernstadt 80,00 € 960,00 €
6. Abteilungskommandant/in außerhalb Kernstadt 100,00 € 1.200,00 €
7. Gesamtjugendfeuerwehrwart/in 75,00 € 900,00 €
8. stellvertretende/n Gesamtjugendfeuerwehrwart/in 45,00 € 540,00 €
9. Jugendgruppenleiter/-in in einer Jugendabteilung 10,00 € 120,00 €
10. Ehrenamtliche Geräte- und Fahrzeugwarte/innen außerhalb Kernstadt 10,00 € 120,00 €
(2) Die ehrenamtliche Gerätewarte/-innen „Bereich Atemschutz“ erhalten auf Antrag aufgrund ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit, welche über das übliche Maß hinaus geleistet wird, eine zusätzliche Entschädigung im Sinne des § 16 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes Baden Württemberg als Durchschnittssatz in Höhe von 11,00 € pro geleisteter Stunde. Dabei ist je angefangene 30 Minuten eine halbe Stunde zu berechnen.
(3) Die ehrenamtliche Geräte- und Fahrzeugwarte/innen in der Kernstadt erhalten aufgrund ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit, welche über das übliche Maß hinaus geleistet wird, eine zusätzliche Entschädigung im Sinne des § 16 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes Baden Württemberg als Durchschnittssatz in Höhe von 11,00 € pro geleisteter Stunde. Dabei ist je angefangene 30 Minuten eine halbe Stunde zu berechnen.
(4) Für die ehrenamtliche Betreuung der Kleiderkammer wird eine jährliche Entschädigung in Höhe von 120,00 € gewährt.
§ 4 Freiwilligkeitsleistungen
Für die Teilnahme der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen an angeordneten Übungen wird eine pauschale Vergütung von 3€/pro Stunde gewährt.
§ 5 Entschädigung für haushaltführende Personen
Für Personen, die keinen Verdienst haben und einen Haushalt führen (§ 16 Abs. 1 Satz 3 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg) sind die §§ 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Verdienstausfall das entstandene Zeitversäumnis gilt. Bei Einsätzen und Aus- und Fortbildungsveranstaltungen mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen wird neben der Entschädigung für die notwendigen Auslagen als Verdienstausfall 11,00 € pro Stunde gewährt.
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Entschädigungssatzung für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Freudenstadt (gültig ab 01.01.2016) außer Kraft.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Freudenstadt geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Abweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat.
Freudenstadt, 18.07.2019

References: § 4
 § 16

§ 1
 § 1
 § 2
 § 16
 § 16
 § 16

§ 4

§ 5
 § 4
 § 43