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Timestamp: 2020-01-26 07:44:54+00:00

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Artikel 2 BKA-NSG Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes
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Artikel 2 - Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-NSG k.a.Abk.)
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 9. Juni 2017 BKAG § 15a, § 20v, § 20y (neu), § 20z (neu), § 39 (neu)
Nach der Angabe zu § 20x werden die folgenden Angaben eingefügt:
„§ 20y Aufenthaltsvorgabe, Kontaktverbot
Nach § 38 wird folgender Abschnitt 4 angefügt:
„Abschnitt 4 Strafvorschriften
In § 15a Absatz 1 Satz 9 und in § 20v Absatz 2 Satz 2 werden jeweils die Wörter „Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" durch die Wörter „Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" ersetzt.
Nach § 20x werden die folgenden §§ 20y und 20z eingefügt:
(8) Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist möglich, soweit die Anordnungsvoraussetzungen fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden."
einer vollstreckbaren gerichtlichen Anordnung nach § 20y Absatz 3 Satz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 20y Absatz 3 Satz 2 zuwiderhandelt und dadurch den Zweck der Anordnung gefährdet oder
einer vollstreckbaren gerichtlichen Anordnung nach § 20z Absatz 5 Satz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 20z Absatz 5 Satz 2 zuwiderhandelt und dadurch die kontinuierliche Feststellung seines Aufenthaltsortes durch das Bundeskriminalamt verhindert.
(2) Die Tat wird nur auf Antrag des Bundeskriminalamtes verfolgt."
Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 BKA-NSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BKA-NSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe von Artikel 2 Nummer 3 dieses Gesetzes ...
Artikel 13 BKA-NSG Inkrafttreten, Außerkrafttreten
... tritt das Bundeskriminalamtgesetz vom 7. Juli 1997 (BGBl. I S. 1650), das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, außer Kraft. (2) Artikel 2 tritt am Tag ... durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, außer Kraft. (2) Artikel 2 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft, gleichzeitig tritt in Artikel 1 § 20 des ...
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References: § 15
 § 20
 § 20
 § 20
 § 39
 § 20
 § 38
 § 15
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20