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Timestamp: 2020-02-26 07:36:51+00:00

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Text-SE-Ausführungsgesetz
zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr.2157/2001 des Rates vom 8.Oktober 2001
zuletzt geändert durch Art.12 Abs.11 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister
§_1 SEAG
Soweit nicht die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8.Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl.EG Nr.L 294 S.1) (Verordnung) gilt, sind auf eine Europäische Gesellschaft (SE) mit Sitz im Inland und auf die an der Gründung einer Europäischen Gesellschaft beteiligten Gesellschaften mit Sitz im Inland die folgenden Vorschriften anzuwenden.
§_2 SEAG
§_3 SEAG
§_4 SEAG
1Für die Eintragung der SE und für die in Artikel 8 Abs.8, Artikel 25 Abs.2 sowie den Artikeln 26 und 64 Abs.4 der Verordnung bezeichneten Aufgaben ist das nach § 125 Abs.1 und 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bestimmte Gericht zuständig.
2Das zuständige Gericht im Sinne des Artikels 55 Abs.3 Satz 1 der Verordnung bestimmt sich nach § 145 Abs.1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
§_5 SEAG
§_6 SEAG
(1) Unter den Voraussetzungen des Artikels 25 Abs.3 Satz 1 der Verordnung kann eine Klage gegen den Verschmelzungsbeschluss einer übertragenden Gesellschaft nicht darauf gestützt werden, dass das Umtauschverhältnis der Anteile nicht angemessen ist.
(3) 1Die bare Zuzahlung ist nach Ablauf des Tages, an dem die Verschmelzung im Sitzstaat der SE nach den dort geltenden Vorschriften eingetragen und bekannt gemacht worden ist, mit jährlich 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
(4) 1Macht ein Aktionär einer übertragenden Gesellschaft unter den Voraussetzungen des Artikels 25 Abs.3 Satz 1 der Verordnung geltend, dass das Umtauschverhältnis der Anteile nicht angemessen sei, so hat auf seinen Antrag das Gericht nach dem Spruchverfahrensgesetz vom 12.Juni 2003 (BGBl.I S.838) eine angemessene bare Zuzahlung zu bestimmen.
§_7 SEAG
2Die Vorschriften des Aktiengesetzes über den Erwerb eigener Aktien gelten entsprechend, jedoch ist § 71 Abs.4 Satz 2 des Aktiengesetzes insoweit nicht anzuwenden.
5§ 29 Abs.2 des Umwandlungsgesetzes findet entsprechende Anwendung.
2Die Barabfindung ist nach Ablauf des Tages, an dem die Verschmelzung im Sitzstaat der SE nach den dort geltenden Vorschriften eingetragen und bekannt gemacht worden ist, mit jährlich 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
2Ist nach Absatz 7 dieser Vorschrift ein Antrag auf Bestimmung der Barabfindung durch das Gericht gestellt worden, so kann das Angebot binnen zwei Monaten nach dem Tage angenommen werden, an dem die Entscheidung im Bundesanzeiger bekannt gemacht wordenist.
(5) Unter den Voraussetzungen des Artikels 25 Abs.3 Satz 1 der Verordnung kann eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses einer übertragenden Gesellschaft nicht darauf gestützt werden, dass das Angebot nach Absatz 1 zu niedrig bemessen oder dass die Barabfindung im Verschmelzungsplan nicht oder nicht ordnungsgemäß angeboten worden ist.
(7) 1Macht ein Aktionär einer übertragenden Gesellschaft unter den Voraussetzungen des Artikels 25 Abs.3 Satz 1 der Verordnung geltend, dass eine im Verschmelzungsplan bestimmte Barabfindung, die ihm nach Absatz 1 anzubieten war, zu niedrig bemessen sei, so hat auf seinen Antrag das Gericht nach dem Spruchverfahrensgesetz vom 12.Juni 2003 (BGBl.I S.838) die angemessene Barabfindung zu bestimmen.
§_8 SEAG
1Liegt der künftige Sitz der SE im Ausland, ist § 13 Abs.1 und 2 entsprechend anzuwenden.
2Das zuständige Gericht stellt die Bescheinigung nach Artikel 25 Abs.2 der Verordnung nur aus, wenn die Vorstandsmitglieder einer übertragenden Gesellschaft die Versicherung abgeben, dass allen Gläubigern, die nach Satz 1 einen Anspruch auf Sicherheitsleistung haben, eine angemessene Sicherheit geleistet wurde.
§_9 SEAG
(2) § 7 Abs.2 bis 7 findet entsprechende Anwendung, wobei an die Stelle der Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung die Eintragung und Bekanntmachung der neu gegründeten Holding-SE tritt.
§_10 SEAG
(1) Der Zustimmungsbeschluss gemäß Artikel 32 Abs.6 der Verordnung bedarf einer Mehrheit, die bei einer Aktiengesellschaft mindestens drei Viertel des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals und bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfasst.
(2) Bei der Anmeldung der Holding-SE haben ihre Vertretungsorgane zu erklären, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit der Zustimmungsbeschlüsse gemäß Artikel 32 Abs.6 der Verordnung nicht oder nicht fristgemäß erhoben oder eine solche Klage rechtskräftig abgewiesen oder zurückgenommen worden ist.
§_11 SEAG
(2) § 6 Abs.1, 3 und 4 findet entsprechende Anwendung, wobei an die Stelle der Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung die Eintragung und Bekanntmachung der Gründung der Holding-SE tritt.
§_12 SEAG
3Die Bekanntmachung des Verlegungsplans als Geg0enstand der Beschlussfassung muss den Wortlaut dieses Angebots enthalten.
(2) § 7 Abs.2 bis 7 findet entsprechende Anwendung, wobei an die Stelle der Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung die Eintragung und Bekanntmachung der SE im neuen Sitzstaat tritt.
§_13 SEAG
§_14 SEAG
Das zuständige Gericht stellt die Bescheinigung nach Artikel 8 Abs.8 der Verordnung nur aus, wenn die Vertretungsorgane einer SE, die nach Maßgabe des Artikels 8 der Verordnung ihren Sitz verlegt, erklären, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verlegungsbeschlusses nicht oder nicht fristgemäß erhoben oder eine solche Klage rechtskräftig abgewiesen oder zurückgenommen worden ist.
§_15 SEAG
1Die Abstellung eines Mitglieds des Aufsichtsorgans zur Wahrnehmung der Aufgaben eines Mitglieds des Leitungsorgans nach Artikel 39 Abs.3 Satz 2 der Verordnung ist nur für einen im Voraus begrenzten Zeitraum, höchstens für ein Jahr, zulässig.
§_16 SEAG
2§ 38 Abs.2 des SE-Beteiligungsgesetzes bleibt unberührt.
§_17 SEAG
2Die Satzung kann eine bestimmte höhere Zahl festsetzen. Die Zahl muss durch drei teilbar sein.
3Die Höchstzahl beträgt bei Gesellschaften mit einem Grundkapital bis zu 1 500 000 Euro neun, von mehr als 1 500 000 Euro fünfzehn, von mehr als 10 000 000 Euro einundzwanzig.
(2) Die Beteiligung der Arbeitnehmer nach dem SEBeteiligungsgesetz bleibt unberührt.
(3) 1Für Verfahren entsprechend den §§ 98, 99 oder 104 des Aktiengesetzes ist auch der SE-Betriebsrat antragsberechtigt.
2aFür Klagen entsprechend § 250 des Aktiengesetzes ist auch der SE-Betriebsrat parteifähig;
2b§ 252 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.
(4) 1§ 251 des Aktiengesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, dass das gesetzeswidrige Zustandekommen von Wahlvorschlägen für die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsorgan nur nach den Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Besetzung der ihnen zugewiesenen Sitze geltend gemacht werden kann.
2Für die Arbeitnehmervertreter aus dem Inland gilt § 37 Abs.2 des SEBeteiligungsgesetzes.
§_18 SEAG
Jedes einzelne Mitglied des Aufsichtsorgans kann vom Leitungsorgan jegliche Information nach Artikel 41 Abs.3 Satz 1 der Verordnung, jedoch nur an das Aufsichtsorgan, verlangen.
§_19 SEAG
§_20 SEAG
§_21 SEAG (F)
(2) 1In der Anmeldung haben die geschäftsführenden Direktoren zu versichern, dass keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach § 40 Abs.1 Satz 4 entgegenstehen und dass sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind.
2In der Anmeldung ist anzugeben, welche Vertretungsbefugnis die geschäftsführenden Direktoren haben.
4Die geschäftsführenden Direktoren haben ihre Namensunterschrift zur Aufbewahrung beim Gericht zu zeichnen (1).
(3) Das Gericht kann die Anmeldung ablehnen, wenn für den Prüfungsbericht der Mitglieder des Verwaltungsrats die Voraussetzungen des § 38 Abs.2 des Aktiengesetzes gegeben sind.
(5) (2) In die Bekanntmachung der Eintragung sind die Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrats und der geschäftsführenden Direktoren oder die Regeln, nach denen diese Zahl festgesetzt wird, sowie Name, Beruf und Wohnort der Mitglieder des ersten Verwaltungsrats aufzunehmen.
§_22 SEAG
2aFür den Beschluss genügt die einfache Mehrheit. Für die Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen gilt § 83 des Aktiengesetzes entsprechend;
2bder Verwaltungsrat kann einzelne damit verbundene Aufgaben auf die geschäftsführenden Direktoren übertragen.
2Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft gilt § 92 Abs.2 und 3 des Aktiengesetzes entsprechend.
§_23 SEAG
2aDie Satzung kann etwas anderes bestimmen;
2bbei Gesellschaften mit einem Grundkapital von mehr als 3 Millionen Euro hat der Verwaltungsrat jedoch aus mindestens drei Personen zu bestehen.
3Die Höchstzahl der Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt bei Gesellschaften mit einem Grundkapital bis zu 1 500 000 Euro neun, von mehr als 1 500 000 Euro fünfzehn, von mehr als 10 000 000 Euro einundzwanzig.
§_24 SEAG
§_25 SEAG
4Es ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsrat nach diesen Vorschriften zusammengesetzt wird, wenn nicht Antragsberechtigte nach § 26 Abs.2 innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger das nach § 26 Abs.1 zuständige Gericht anrufen.
(2) 1Wird das nach § 26 Abs.1 zuständige Gericht nicht innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger angerufen, so ist der neue Verwaltungsrat nach den in der Bekanntmachung angegebenen Vorschriften zusammenzusetzen.
§_26 SEAG
(1) 1Ist streitig oder ungewiss, nach welchen Vorschriften der Verwaltungsrat zusammenzusetzen ist, so entscheidet darüber auf Antrag ausschließlich das Landgericht (Zivilkammer), in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat.
Jedes Mitglied des Verwaltungsrats
Jeder Aktionär
Die nach § 98 Abs.2 Satz 1 Nr.4 bis 10 des Aktiengesetzes Antragsberechtigten
2§ 25 Abs.2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Frist von sechs Monaten mit dem Eintritt der Rechtskraft beginnt.
§_27 SEAG
2Auf die Höchstzahl nach Satz 1 Nr.1 sind bis zu fünf Sitze in Aufsichts- oder Verwaltungsräten nicht anzurechnen, die ein gesetzlicher Vertreter (beim Einzelkaufmann der Inhaber) des herrschenden Unternehmens eines Konzerns in zum Konzern gehörenden Handelsgesellschaften, die gesetzlich einen Aufsichtsrat oder einen Verwaltungsrat zu bilden haben, inne hat.
3Auf die Höchstzahl nach Satz 1 Nr.1 sind Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsämter im Sinne der Nummer 1 doppelt anzurechnen, für die das Mitglied zum Vorsitzenden gewählt worden ist.
(2) § 36 Abs.3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Abs.2 bis 4 des SE-Beteiligungsgesetzes oder eine Vereinbarung nach § 21 des SE-Beteiligungsgesetzes über weitere persönliche Voraussetzungen der Mitglieder der Arbeitnehmer bleibt unberührt.
§_28 SEAG
§_29 SEAG
§_30 SEAG
3Hat der Verwaltungsrat auch aus Mitgliedern der Arbeitnehmer zu bestehen, so können auch den Antrag stellen:
die nach § 104 Abs.1 Satz 3 des Aktiengesetzes Antragsberechtigten,
5Aus der rechtskräftigen Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung statt.
§_31 SEAG (F)
(1) Die Wahl eines Verwaltungsratsmitglieds durch die Hauptversammlung ist außer im Fall des § 241 Nr.1, 2 und 5 des Aktiengesetzes nur dann nichtig, wenn
der Verwaltungsrat unter Verstoß gegen § 24 Abs.2, § 25 Abs.2 Satz 1 oder § 26 Abs.3 zusammengesetzt wird;
durch die Wahl die gesetzliche Höchstzahl der Verwaltungsratsmitgliederüberschritten wird (§ 23);
die gewählte Person nach Artikel 47 Abs.2 der Verordnung bei Beginn ihrer Amtszeit nicht Verwaltungsratsmitglied sein kann.
(2) 1Für die Parteifähigkeit für die Klage auf Feststellung, dass die Wahl eines Verwaltungsratsmitglieds nichtig ist, gilt § 250 Abs.2 des Aktiengesetzes entsprechend.
(3) 1Erhebt ein Aktionär, ein Mitglied des Verwaltungsrats oder ein nach Absatz 2 Parteifähiger gegen die Gesellschaft Klage auf Feststellung, dass die Wahl eines Verwaltungsratsmitglieds nichtig ist, so gelten § 246 Abs.2, 3 Satz 1 bis 4, Abs.4, die §§ 247, 248 Abs.1 Satz 2, die §§ 248a und 249 Abs.2 des Aktiengesetzes (1) entsprechend.
§_32 SEAG
2Für die Arbeitnehmervertreter aus dem Inland gilt § 37 Abs.2 des SE-Beteiligungsgesetzes.
§_33 SEAG
§_34 SEAG
2Die Aufgaben nach Absatz 1 Satz 1 und nach § 22 Abs.1 und 3, § 40 Abs.1 Satz 1 und § 47 Abs.3 dieses Gesetzes sowie nach § 68 Abs.2 Satz 2, § 203 Abs.2, § 204 Abs.1 Satz 1, § 205 Abs.2 Satz 1 und § 314 Abs.2 und 3 des Aktiengesetzes können einem Ausschuss nicht an Stelle des Verwaltungsrats zur Beschlussfassung überwiesen werden.
§_35 SEAG
3Sie können auch durch Personen, die nicht dem Verwaltungsrat angehören, übergeben werden, wenn diese nach § 109 Abs.3 des Aktiengesetzes zur Teilnahme an der Sitzung berechtigt sind.
§_36 SEAG
§_37 SEAG
Einberufung des Verwaltungsrates
§_38 SEAG
(1) Für die Vergütung der Mitglieder des Verwaltungsrates gilt § 113 des Aktiengesetzes entsprechend.
§_39 SEAG
§_40 SEAG
4Werden Dritte zu geschäftsführenden Direktoren bestellt, gilt für sie § 76 Abs.3 des Aktiengesetzes entsprechend.
6§ 38 Abs.2 des SE-Beteiligungsgesetzes bleibt unberührt.
2aSind mehrere geschäftsführende Direktoren bestellt, so sind sie nur gemeinschaftlich zur Geschäftsführung befugt;
2bdie Satzung oder eine vom Verwaltungsrat erlassene Geschäftsordnung kann Abweichendes bestimmen.
§_41 SEAG
2Ist eine Willenserklärung gegenüber der Gesellschaft abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem geschäftsführenden Direktor.
§_42 SEAG
Die geschäftsführenden Direktoren zeichnen für die Gesellschaft, indem sie der Firma der Gesellschaft ihre Namensunterschrift mit dem Zusatz „Geschäftsführender Direktor“ hinzufügen.
§_43 SEAG (F)
(1) 1Auf allen Geschäftsbriefen gleichviel welcher Form (1), die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft, das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, sowie alle geschäftsführenden Direktoren und der Vorsitzende des Verwaltungsrats mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen angegeben werden.
2§ 80 Abs.1 Satz 3 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.
(2) § 80 Abs.2 bis 4 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.
§_44 SEAG
§_45 SEAG
2§ 85 Abs.1 Satz 2, Abs.2 und 3 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.
§_46 SEAG (F)
(2) 1Die neuen geschäftsführenden Direktoren haben in der Anmeldung zu versichern, dass keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach § 40 Abs.1 Satz 4 entgegenstehen und dass sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind.
2§ 37 Abs.2 Satz 2 des Aktiengesetzes ist anzuwenden.
(3) § 81 Abs.2 und 4 (1) des Aktiengesetzes gilt für die geschäftsführenden Direktoren entsprechend.
§_47 SEAG
2aZugleich haben die geschäftsführenden Direktoren einen Vorschlag vorzulegen, den der Verwaltungsrat der Hauptversammlung für die Verwendung des Bilanzgewinns machen soll;
2b§ 170 Abs.2 Satz 2 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.
(3) Für die Prüfung durch den Verwaltungsrat gilt § 171 Abs.1 und 2 des Aktiengesetzes entsprechend.
(4) 1Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 gelten entsprechend für einen Einzelabschluss nach § 325 Abs.2a Satz 1 des Handelsgesetzbuchs sowie bei Mutterunternehmen (§ 290 Abs.1, 2 des Handelsgesetzbuchs) für den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht.
2Der Einzelabschluss nach § 325 Abs.2a Satz 1 des Handelsgesetzbuchs darf erst nach Billigung durch den Verwaltungsrat offen gelegt werden.
(6) 1Hat der Verwaltungsrat beschlossen,die Feststellung des Jahresabschlusses der Hauptversammlung zu überlassen, oder hat der Verwaltungsrat den Jahresabschluss nicht gebilligt, so stellt die Hauptversammlung den Jahresabschluss fest.
2Hat der Verwaltungsrat eines Mutterunternehmens (§ 290 Abs.1, 2 des Handelsgesetzbuchs) den Konzernabschluss nicht gebilligt, so entscheidet die Hauptversammlung über die Billigung.
3Für die Feststellung des Jahresabschlusses oder die Billigung des Konzernabschlusses durch die Hauptversammlung gilt § 173 Abs.2 und 3 des Aktiengesetzes entsprechend.
§_48 SEAG
(1) Unverzüglich nach der Zuleitung des Berichts an die geschäftsführenden Direktoren hat der Verwaltungsrat die Hauptversammlung zur Entgegennahme des festgestellten Jahresabschlusses und des Lageberichts, eines vom Verwaltungsrat gebilligten Einzelabschlusses nach § 325 Abs.2a Satz 1 des Handelsgesetzbuchs sowie zur Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns, bei einem Mutterunternehmen (§ 290 Abs.1, 2 des Handelsgesetzbuchs) auch zur Entgegennahme des vom Verwaltungsrat gebilligten Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts, einzuberufen.
(2) 1Die Vorschriften des § 175 Abs.2 bis 4 und des § 176 Abs.2 des Aktiengesetzes gelten entsprechend.
2Der Verwaltungsrat hat der Hauptversammlung die in § 175 Abs.2 des Aktiengesetzes angegebenen Vorlagen vorzulegen.
§_49 SEAG
§_50 SEAG
§_51 SEAG
2Dies gilt nicht für die Änderung des Gegenstands des Unternehmens, für einen Beschluss gemäß Artikel 8 Abs.6 der Verordnung sowie für Fälle, für die eine höhere Kapitalmehrheit gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
§_52 SEAG
(1) 1Erfüllt eine SE nicht mehr die Verpflichtung nach Artikel 7 der Verordnung, so gilt dies als Mangel der Satzung im Sinne des § 262 Abs.1 Nr. 5 des Aktiengesetzes.
§_53 SEAG
(1) 1Die Strafvorschriften des § 399 Abs.1 Nr.1 bis 5 und Abs.2, des § 400 und der §§ 402 bis 404 des Aktiengesetzes, der §§ 331 bis 333 des Handelsgesetzbuchs und der §§ 313 bis 315 des Umwandlungsgesetzes sowie die Bußgeldvorschriften der §§ 405 und 406 des Aktiengesetzes und des § 334 des Handelsgesetzbuchs gelten auch für die SE im Sinne des Artikels 9 Abs.1 Buchstabe c Doppelbuchstabe ii der Verordnung.
(2) 1Die Strafvorschriften des § 399 Abs.1 Nr.6 und des § 401 des Aktiengesetzes gelten im Sinne des Artikels 9 Abs.1 Buchstabe c Doppelbuchstabe ii der Verordnung auch für die SE mit dualistischem System.
als Mitglied des Leitungsorgans einer SE mit dualistischem System oder als geschäftsführender Direktor einer SE mit monistischem System entgegen § 13 Abs.3,
als geschäftsführender Direktor einer SE mit monistischem System entgegen § 21 Abs.2 Satz 1 oder § 46 Abs.2 Satz 1 oder 3686 oder
als Abwickler einer SE mit monistischem System entgegen Artikel 9 Abs.1 Buchstabe c Doppelbuchstabe ii der Verordnung in Verbindung mit § 266 Abs.3 Satz 1 des Aktiengesetzes
als Mitglied des Verwaltungsrats entgegen § 22 Abs.5 Satz 1 die Hauptversammlung nicht oder nicht rechtzeitig einberuft oder ihr den Verlust nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt oder
a) als Mitglied des Verwaltungsrats entgegen § 22 Abs.5 Satz 2 in Verbindung mit § 92 Abs.2 des Aktiengesetzes oder
b) als Abwickler entgegen Artikel 9 Abs.1 Buchstabe c Doppelbuchstabe ii der Verordnung in Verbindung mit § 268 Abs.2 Satz 1, dieser in Verbindung mit § 92 Abs.2 des Aktiengesetzes,
(5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 4 fahrlässig, so ist die Strafe "Freiheitsstrafe" bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
SEAG [ › ]

References: Art.12
 Art.13
 § 125
 § 145
 § 71
 § 13
 § 7
 § 6
 § 7
 § 250
 § 37
 § 40
 § 38
 § 83
 § 92
 § 26
 § 26
 § 26
 § 98
 § 36
 § 6
 § 21
 § 104
 § 241
 § 24
 § 25
 § 26
 § 250
 § 246
 § 37
 § 22
 § 40
 § 47
 § 68
 § 203
 § 204
 § 205
 § 314
 § 109
 § 113
 § 76
 § 80
 § 40
 § 81
 § 171
 § 325
 § 325
 § 173
 § 325
 § 175
 § 176
 § 175
 § 262
 § 399
 § 400
 § 334
 § 399
 § 401
 § 13
 § 21
 § 46
 § 266
 § 22
 § 22
 § 92
 § 268
 § 92