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Timestamp: 2019-11-19 07:17:13+00:00

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Zuzugsbegünstigung - verspätete Antragstellung gemäß § 1 Abs. 2 iVm § 10 ZBV 2016 - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.02.2018, RV/7100471/2018
Zuzugsbegünstigung - verspätete Antragstellung gemäß § 1 Abs. 2 iVm § 10 ZBV 2016
VfGH-Beschwerde zur Zahl E 1360/2018 anhängig. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 23.9.2019 abgelehnt.
RV/7100471/2018-RS1 Permalink
§ 10 ZBV 2016, Zuzugsbegünstigungsverordnung 2016, BGBl. II Nr. 261/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen, GZ. BMF-010221/0344-IV/8/2017, vom 2. August 2017, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1a EStG, zu Recht erkannt:
Mit Eingabe vom 19. Juli 2017 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Zuerkennung des pauschalen Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1 a EStG 1988. Sie habe am 1. Oktober 2015 eine Stelle als Universitätsprofessorin für Englische Literaturen an der Universität angetreten. Am 28. September 2015 sei sie von X nach Y gezogen und habe seitdem ihren Wohnsitz in Österreich.
Der Bf. sei bewusst, dass die in § 1 Abs. 2 ZBV genannte Frist von sechs Monaten bereits überschritten sei. Sie ersuche jedoch nachträglich um Verlängerung dieser Frist, denn sie habe von der Möglichkeit der Beantragung einer Zuzugsbegünstigung weder von der Universität Y noch vom Finanzamt, sondern im Gespräch mit einer Kollegin erfahren. Zu den beruflichen Verpflichtungen seien in den letzten Jahren besondere familiäre Umstände hinzugekommen, weswegen die Bf. erst jetzt ihre Steuererklärungen für die Jahre 2015 und 2016 vorbereite. Schließlich erscheine der Bf. die genannte Frist von sechs Monaten kaum vereinbar mit der Tatsache, dass die steuerliche Mehrbelastung für Zuziehende erst nach dem Zuzug ersichtlich werde, Steuererklärungen innerhalb von fünf Jahren eingereicht werden könnten und auch der Pauschbetrag, der gegebenenfalls gewährt werde, für fünf Jahre gelte.
Mit Bescheid vom 2. August 2017 wies der Bundesminister für Finanzen den Antrag auf Gewährung des Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1 a EStG 1988 als verspätet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die Frist von sechs Monaten großzügiger sei als die bisherige Verwaltungspraxis, wonach der Antrag auf Zuerkennung einer Zuzugsbegünstigung auf Grund von Ermessensüberlegungen vor dem Zuzug einzubringen gewesen sei. Nach den ErläutRV StRefG 2015/2016 widerspreche die nachträgliche Vermittlung individueller Steuererleichterungen für Personen, die bereits zugezogen seien, der Zielsetzung des § 103 EStG 1988. So trage die in § 1 Abs. 2 ZBV 2016 genannte Frist dem – vor Inkrafttreten der ZBV 2016 im Rahmen von Einzelentscheidungen zu berücksichtigenden – gesetzlich eingeräumten Ermessen Rechnung.
In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wendete die Bf. ein, dass § 103 Abs. 1a EStG eine materielle Ausschlussfrist für einen Antrag nach § 103 Abs. 1a EStG nicht vorsehe. Eine Durchführungsverordnung dürfe nicht zusätzliche Erfordernisse, die im Gesetz nicht vorgesehen sind, schaffen. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen sei insoweit nicht durch das Gesetz gedeckt. Das Bundesfinanzgericht könne deshalb die Aufhebung der gesetzwidrigen Verordnung beim Verfassungsgerichtshof beantragen, um die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung im Sinn des Rechtsstaatsprinzips zu wahren. Um eine rasche Vorlage an den Verfassungsgerichtshof werde gebeten.
Am 2. Februar 2018 legte der Bundesminister für Finanzen die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Da die Bf. am 1. Oktober 2015 – und somit nach dem 15. August 2015 - nach Österreich zugezogen ist, kommen die Übergangsbestimmungen des § 10 ZBV 2016 hier nicht zur Anwendung.
Die Bf. hat ihren Antrag auf Zuerkennung des Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1a EStG 1988 mit Eingabe vom 19. Juli 2017 gestellt. Zu diesem Zeitpunkt war die ZBV 2016 bereits in Kraft.
Da der Antrag im gegenständlichen Fall am 19. Juli 2017, also nach dem 21. März 2017, eingebracht wurde, ist er gemäß § 1 Abs. 2 ZBV 2016 verspätet.
Zu bemerken ist in diesem Zusammenhang, dass eine Frist von sechs Monaten nach Zuzug nicht zu kurz bemessen erscheint, da es Zuziehenden zuzumuten ist, sich spätestens innerhalb dieser Frist mit den maßgebenden Rechtsvorschriften vertraut zu machen.
Zu den Bedenken der Bf., wonach § 103 Abs. 1a EStG eine materielle Ausschlussfrist für einen Antrag auf Zuzugsbegünstigung nicht vorsehe, weswegen die in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen festgelegte Frist des § 1 Abs. 2 ZBV 2016 nicht durch das Gesetz gedeckt sei sowie zum Antrag der Bf. an das Bundesfinanzgericht, ein Verordnungsprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof zu beantragen, ist folgendes auszuführen:
Im gegenständlichen Fall kann das Bundesfinanzgericht keine Gesetzwidrigkeit der ZBV 2016 erkennen. § 103 Abs. 3 EStG ermächtigt den Bundesminister für Finanzen, das Verfahren betreffend die Erteilung der Zuzugsbegünstigung im Sinne des Abs. 1 und des Abs. 1a mit Verordnung zu regeln. Angesichts der Formulierung in § 103 Abs. 3 EStG bleibt es dem Verordnungsgeber daher unbenommen, das Verfahren derart auszugestalten und eine materiellrechtliche Frist zur Strukturierung des Verfahrens vorzusehen.
Darüber hinaus ist zu bemerken, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 13. September 2017, Ro 2017/13/0013, ebenfalls keine Bedenken gegen die in § 1 Abs. 2 ZBV 2016 festgelegte Frist hatte, andernfalls er einen Antrag auf Verordnungsprüfung beim Verfassungsgerichtshof gestellt hätte.
Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde daher als unbegründet abzuweisen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7100471.2018
Findok-Nr: 118436.1, aufgenommen am: 22.03.2018 10:48:55, zuletzt geändert am: 25.10.2019, Dokument-ID: c53f69d5-6a0f-48fa-8956-cdfa403de530, Segment-ID: 8b395742-0459-4561-b2b1-6de2d5540e07

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