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Timestamp: 2018-06-23 12:13:33+00:00

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ᐅ KFZ-Brief-Inhaber gleich Eigentümer? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen - JuraForum.de
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KFZ-Brief-Inhaber gleich Eigentümer?
Dieses Thema "ᐅ KFZ-Brief-Inhaber gleich Eigentümer? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von fiddy79, 29. Dezember 2010.
fiddy79 Forum-Interessierte(r) 29.12.2010, 19:21
Person A und Person B leben zusammen in einer Partnerschaft.Person A kauft ein PKW , unterschreibt den Kaufvertrag und nimmt den Ratenzahlungsplan auf seine Kappe.
Person B meldet diesen PKW an, bekommt auch den Fahrzeugbrief mit seinem Namen ausgehändigt.
Nun klingelt der GV an der Tür, weil Person B Schuldner ist.
Darf der GV Person B das KFZ pfänden? Wer ist rechtlich der Eigentümer des Fahrzeuges?
fiddy79
charles0308 V.I.P. 29.12.2010, 19:41
AW: KFZ-Brief-Inhaber gleich Eigentümer?
DasThema wurde vor wenigen Tagen hier erschöpfend diskutiert
https://www.juraforum.de/forum/aktu...onen-und-themen/pfaendung-von-fahrzeug-343190
fiddy79 Forum-Interessierte(r) 29.12.2010, 20:00
jupp, hab ich auch gelesen, die Antwort habe ich aber immer noch nicht finden können...es geht in diesem Tread immer um die Zulassungsbescheinigung 2,aber es gibt ja den Fahrzeugbrief, sprich, Teil 1, und darum geht es mir...Person B steht in Teil 1(Fahrzeugbrief) und Teil 2(Zulassungspapiere)...der Kaufvertrag und der Kreditvertrag laufen auf Person A..dies ist auch belegbar, da die Ratenzahlungsvereinbarung noch nicht abgeschlossen ist...öhm... kann der GV nun Person B den PKW pfänden..?
zeiten V.I.P. 29.12.2010, 21:04
Zitat von fiddy79: ↑
jupp, hab ich auch gelesen, die Antwort habe ich aber immer noch nicht finden können...es geht in diesem Tread immer um die Zulassungsbescheinigung 2...
jepp. genau das ist aber die antwort auf deinde frage.
Zulassungsbescheinigung 2 = fahrzeugbrief
war aber auch früher schon so, dass im brief nicht zwingend die eigentümerin drinne stehen musste.
fiddy79 Forum-Interessierte(r) 30.12.2010, 10:14
also lautet die Antwort: NEIN, der GV darf Person B das Fahrzeug nicht pfänden..???- da der Eigentumsnachweis mit dem Kaufvertrag von Person A gegeben ist??? und das Fahrzeug auch noch nicht abbezahlt ist...???
zeiten V.I.P. 30.12.2010, 11:37
also lautet die Antwort: NEIN, der GV darf Person B das Fahrzeug nicht pfänden..???
nein, die antwort ist nicht "nein". die antwort ist, das der sachverhalt das überhaupt nicht hergibt. es ist nicht entscheidend, wer das teil bezahlt hat, einen vertrag unterschrieben hat oder wer im brief drin steht. etnscheident ist, was ausgemacht ist und das sollte man auch vernünftig nachweisen können. das sieht hier ja sehr nach geschenk aus. wieso sonst sind denn die papiere auf partner b, wenn das teil dem a gehören soll?
wir müssen also erst mal wissen, wem das ding gehört und ob das nachgewiesen werden kann. davon ist abhängig, ob es gepfändet werden kann oder nicht. es interessiert nicht so sehr, wer es bezahlt oder wer die papiere hat oder sonst was. also frage: wer ist eigentümerin - a, b, autohaus?
Brati V.I.P. 30.12.2010, 12:10
Wenn ich jetzt ganz falsch liege, dann sagt was, aber:
Der GV schaut doch gar nicht nach der Eigentumslage und prüft diese auch nicht. Dem gehts doch einzig und allein um den Gewahrsam, der wohl hier gegeben ist.
Der Umstand, dass das Auto noch nicht abbezahlt ist spielt ja auch keine Rolle, nach dieser gemischten Theorie ist doch da die Sach- und Rechtspfändung einschlägig. Ergo kann er das Ding erstmal mitnehmen/ Radkralle dran, wie auch immer und der vermeidliche Eigentümer (sofern er nicht Schuldner ist) hat dann nur noch die Drittwiderspruchsklage als Möglichkeit. Da muss er aber dann die anspruchsbegründenden Umstände (Eigentum) nachweisen.
Folglich spielt die Frage nach dem Eigentum erst im Rechtsmittel gegen die ZV ne Rolle, was für die Pfändung aber erstmal sekundär ist.
zeiten V.I.P. 30.12.2010, 13:44
vielleicht schreibst semme76 noch was dazu.
fiddy79 Forum-Interessierte(r) 30.12.2010, 14:49
Mh, das ist ja echt ein schwieriges Thema...Person A hatte das Geld für den Kauf und die derzeit noch laufende Ratenzahlung und den Kaufvertrag für das Fahrzeug, aber keinen Führerschein.Person B allerdings hat den Führerschein zum Fahren des Fahrzeugs, daher hat er auch den KFZ-Brief und die Zulassungsbescheinigung auf seinem Namen angemeldet.Person A und Person B wohnen übrigens in einer Partnerschaft und Haushalt .Jetzt klingelt der GV, was nun...?
Brati V.I.P. 30.12.2010, 15:12
Hatte denn einer der beiden schon vor dem Kauf des Autos eins gehabt?
semmel76 V.I.P. 30.12.2010, 16:27
Der Gerichtsvollzieher überprüft nur die Gewahrsamsverhältnisse (vgl. § 119 Abs. 1 GVGA, sowie bezüglich der Eigentumsvermutung § 1006 BGB) und eben nicht die Eigentumsverhältnisse, wie Brati bereits richtig darstellt. Eine Ausnahme hiervon bildet evidentes (erkennbares) Dritteigentum, d.h. dass bestenfalls der tatsächliche Eigentümer den Nachweis noch vor Ort gegenüber dem GV erbringt (vgl. hierzu § 119 Abs. 2 GVGA). Ansonsten bleibt für den tatsächlichen Eigentümer noch der Weg der Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO offen, um sein Eigentum zurückerlangen zu können.
Es kann somit ein PKW, der sich im Gewahrsam des Schuldners (B) oder eines zur Herausgabe bereiten Dritten (A) befindet, grundsätzlich gepfändet werden - ansonsten wie vor.
Im Falle von Mitgewahrsam des Schuldners (hier wohl B) statt eines Alleingewahrsams ist es erforderlich, dass weitere Gewahrsamsinhaber (hier wohl A) zur Herausgabe bereit sind, da andernfalls der Gläubiger ggf. den Herausgabeanspruch pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen müsste (vgl. u.a. § 846 ZPO).
charles0308, Ron-Wide und Brati gefällt das.
fiddy79 Forum-Interessierte(r) 30.12.2010, 16:53
Aha, dann kann Person B also der PKW doch gepfändet werden, wenn ich das richtig verstanden habe...
fiddy79 Forum-Interessierte(r) 30.12.2010, 16:59
"...Eine Ausnahme hiervon bildet evidentes (erkennbares) Dritteigentum, d.h. dass bestenfalls der tatsächliche Eigentümer den Nachweis noch vor Ort gegenüber dem GV erbringt (vgl. hierzu § 119 Abs. 2 GVGA)...."
Was wäre denn ein gerechter Nachweis dafür, reicht dafür der Kaufvertrag und die Kreditpapiere der Bank von Person A?
Brati V.I.P. 30.12.2010, 18:15
Nein, das reicht nicht. Hierzu gibts sicherlich nur Lehrbuchfälle. Im Zweifel wird der GV alles mitnehmen, woran der Schuldner Gewahrsam hat. Der hat auch keinen Bock sich mit dem Schuldner rumzustreiten.
Bspw. wenn der Schuldner vor dem Haus ne Transporter von Europcar oder so stehen hat, also wo wirklich jeder Voll**** sofort erkennt, dass der Schuldner daran kein Eigentum hat.
semmel76 V.I.P. 30.12.2010, 18:57
Der Kaufvertrag kann für einen Eigentumsnachweis neben einer guten Begründung für die Überlassung an B im Vortrag von A genügen. Der zitierte Zusatz war lediglich der Vollständigkeit halber angeführt.
Um die deshalb entstandene Verwirrung wieder aufzuheben:
Obiges wäre nur dann geeignet, wenn es anders als in Ihrem Beispiel liefe, demnach z.B.: A hat das Fahrzeug zur Reparatur bei B gelassen. Damit befindet sich das Fahrzeug zwar zum Zeitpunkt der Pfändung in Gewahrsam des B, wäre aber per Kaufvertrag in Verbindung mit einem Reparaturauftrag u.U. für den GV erkennbar Eigentum des/der A.
Nun wird aber der GV in vorliegendem Beispielfall allein auf den Gewahrsam abstellen und demnach pfänden.
Das Ganze wirkt ggf. auf einen Dritten zunächst unrecht, allerdings ist zu erwähnen, dass beispielsweise zwar innerhalb der Partnerschaft etwa durch Schenkung das von A gekaufte Fahrzeug an B in dessen Eigentum übergegangen ist, der Schuldner aber zur Vermeidung der Pfändung des KFZ gegenüber dem GV behauptet, dass es Eigentum des im Kaufvertrag ausgewiesenen Käufers sei. Dem Gerichtsvollzieher kann aber im Zuge der Pfändung eine eingehende Prüfung der Eigentumsverhältnisse ohnehin nicht aufgebürdet werden, ferner sind diese - wie dargetan - für ihn generell unbeachtlich. Demnach kann er erst einmal pfänden und dann der tatsächliche Eigentümer mittels Drittwiderspruchsklage intervenieren. Die abschließende Prüfung der Eigentumslage und Entscheidung nimmt in einem so angeregten Verfahren dann das Gericht vor.
Die Kreditpapiere erscheinen insoweit entbehrlich, wenn nicht etwaig noch Ansprüche der Bank auf dem Fahrzeug ruhen.
Grundsätzlich gilt im Übrigen bei Inhaberpapieren (hier: KFZ-Brief) der Grundsatz: "Das Recht aus dem Papier folgt dem Recht am Papier." Es ist also der Eigentümer des Fahrzeugs auch gleichzeitig Eigentümer der Papiere, selbst wenn dort eine anderer Person als Halter eingetragen wurde (vgl. § 952 BGB).
Im Ergebnis ist also eine Pfändung des PKW im Gewahrsam des B möglich und rechtlich gesehen unbedenklich.

References: § 119
 § 1006
 § 119
 § 771
 § 846
 § 119
 § 952