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Timestamp: 2016-10-21 11:24:39+00:00

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1P.721/2001 (07.12.2001)
J.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Marcel Chr. Grass, Effingerstrasse 16, Bern,
pers�nliche Freiheit, Art. 5 Ziff. 1 lit. C und
A.- Das Untersuchungsrichteramt IV Berner Oberland f�hrt gegen J.________ eine Strafuntersuchung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz. Es verd�chtigt ihn insbesondere, zusammen mit einem weiteren Angeschuldigten mehrere Hanfl�den betrieben und darin seit April 1995 mehrere hundert Kilogramm Cannabispflanzen verkauft zu haben. Nach einer ersten Verhaftung wurde J.________ am 11. November 1999 wieder freigelassen, nachdem er sich bereit erkl�rt hatte, bis zu einem Freispruch oder einer Gesetzes�nderung in seinen L�den kein Hanfkraut mehr zu verkaufen.
Am 11. Juli 2000 stellte die Stadtpolizei Bern in einem von J.________ gef�hrten Hanfladen rund 26 kg Hanfkraut bzw. -bl�ten sicher. Analysen von Hanfproben ergaben mit wenigen Ausnahmen einen THC-Gehalt zwischen 2 und 12 %.
Am 15. M�rz 2001 wurde J.________ erneut verhaftet und am 19. M�rz 2001 wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft versetzt.
Ein Haftentlassungsgesuch vom 18. Juni 2001 wies die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern am 19. Juli 2001 kantonal letztinstanzlich ab. Das Bundesgericht sch�tzte diesen Entscheid am 30. August 2001.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. November 2001 wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 10 Abs. 2 BV sowie von Art. 5 Ziff. 1 lit. c und Ziff. 3 EMRK beantragt J.________, diesen Entscheid der Anklagekammer aufzuheben und ihn, eventuell unter Auferlegung ad�quater Ersatzmassnahmen, unverz�glich aus der Haft zu entlassen.
J.________ verzichtet auf Bemerkungen zur Vernehmlassung des Untersuchungsrichters und h�lt an seiner Beschwerde fest.
1.- a) Auf die Beschwerde ist aus den gleichen Gr�nden einzutreten wie auf diejenige, welche das Bundesgericht am 30. August 2001 entschieden hat.
b) Der Beschwerdef�hrer erhebt verschiedene R�gen, die er bereits in seiner letzten Beschwerde in dieser Sache vorbrachte. Er legt nicht dar, und das ist auch nicht ersichtlich, dass sich die f�r den Entscheid erheblichen Umst�nde, abgesehen vom Zeitablauf, seither ge�ndert h�tten.
Es sind somit nur diejenigen R�gen erneut zu pr�fen, deren Begr�ndetheit von der Haftdauer bzw. von der (bef�rderlichen oder schleppenden) Untersuchungsf�hrung abh�ngig sind, w�hrend in Bezug auf die �brigen R�gen vollumf�nglich auf den Entscheid des Bundesgerichts vom 30. August 2001 verwiesen wird.
c) Konkret erhebt der Beschwerdef�hrer zwei in diesem Sinne vom Zeitablauf abh�ngige R�gen: Einerseits macht er geltend, die Untersuchungshaft r�cke in grosse N�he der zu erwartenden Strafe. Anderseits wirft er den Untersuchungsbeh�rden eine massive, durch keine objektiven Umst�nden erkl�rbare Verschleppung des Verfahrens vor, welche ihnen die Legitimation nehme, ihn weiter in Untersuchungshaft zu halten.
2.- F�r die dem Beschwerdef�hrer vorgeworfene qualifizierte Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz sieht das geltende und damit auf dieses Verfahren anwendbare Recht eine Mindeststrafe von einem Jahr Zuchthaus oder Gef�ngnis vor (vgl. den Entscheid des Bundesgerichts vom 30. August 2001, E. 2d/cc S. 10). Der Beschwerdef�hrer befindet sich seit rund 8 1/2 Monaten in Untersuchungshaft; deren Dauer liegt noch deutlich unter der minimalen Strafdrohung. Die Untersuchungshaft ist damit noch nicht in grosse N�he der zu erwartenden Strafe ger�ckt. Sie ist daher nicht schon wegen ihrer absoluten Dauer unverh�ltnism�ssig. Die R�ge ist unbegr�ndet.
3.- a) Die Tragweite des Beschleunigungsgebotes von Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 30. August 2001 bereits dargelegt (E. 3a). Konkret hat es dabei ausgef�hrt, in Bezug auf die geltend gemachte Verletzung von Art. 5 Ziff. 3 EMRK sei entscheidend, ob das Verfahren seit der Inhaftierung des Beschwerdef�hrers mit der gebotenen Beschleunigung gef�hrt worden sei. Es kam zum Schluss, dass das Verfahren bis anhin "nicht sehr speditiv" gef�hrt worden sei und insbesondere die Einarbeitung des neuen Untersuchungsrichters unweigerlich eine gewisse Zeit in Anspruch nehme. Immerhin sei dieser aktiv geworden und habe verschiedene Untersuchungshandlungen (Ausdehnung des Verfahrens, Edition von Unterlagen, Kontensperrungen, Hausdurchsuchungen) angeordnet. In seiner Vernehmlassung ans Bundesgericht habe er dargelegt, er werde so schnell wie m�glich den polizeilichen Schlussbericht erstellen, sodass die Fristansetzung gem�ss Art. 249 des Gesetzes �ber das Strafverfahren vom 15. M�rz 1995 (StrV) nach Durchf�hrung der noch notwendigen Einvernahmen im Monat Oktober 2001 erfolgen k�nne. Auf diesen Zusicherungen sei er zu behaften; es sei davon auszugehen, dass die bisher eingetretenen Verfahrensverz�gerungen durch die Untersuchungsbeh�rden mit einer besonders bef�rderlichen Bearbeitung der Sache noch ausgeglichen werden k�nnen (a.a.O. E. 3b/cc S. 15). Die zust�ndigen Beh�rden h�tten sodann m�glichst rasch die �berweisung an das urteilende Gericht vorzunehmen und den Termin zur Hauptverhandlung anzusetzen; im Falle weiterer Verz�gerungen sei der Beschwerdef�hrer aus der Haft zu entlassen (a.a.O. E. 3b/dd S. 15).
b) Den Vorwurf der Verfahrensverschleppung belegt der Beschwerdef�hrer vorab mit der Hausdurchsuchung bei W.________, welche vom Untersuchungsrichter am 8. Juni 2001 angeordnet und ausdr�cklich als dringlich bezeichnet worden war, jedoch erst am 4. September 2001 vollzogen wurde. Nach dem Bericht des zust�ndigen Polizeibeamten vom 14. September 2000 konnte er die Hausdurchsuchung so lange nicht durchf�hren, weil er W.________ bei verschiedenen Besuchen nicht zu Hause angetroffen habe und er dann im Ausland einen Kurs besucht habe, anderweitig besch�ftigt oder ferienhalber abwesend gewesen sei.
Der Untersuchungsrichter macht geltend, dieser Umstand sei dem Bundesgericht bei seinem Entscheid vom 30. August bekannt gewesen und k�nne daher nicht als Beleg f�r eine weitere, eine Haftentlassung rechtfertigende Verz�gerung herangezogen werden. In der Tat enth�lt die Vernehmlassung des Untersuchungsrichters an das Bundesgericht vom 15. August 2001 einen Hinweis auf einen noch "h�ngigen Auftrag", und der Aktenverweis f�hrt zur untersuchungsrichterlichen Verf�gung vom 8. Juni 2001. Dass es indessen nach dieser Vernehmlassung nochmals rund drei Wochen dauern w�rde, bis die Hausdurchsuchung bei W.________ endlich durchgef�hrt wurde, konnte das Bundesgericht bei seinem Entscheid vom 30. August 2001 nicht wissen. Diese nochmalige Verz�gerung von drei Wochen nach der letzten Stellungnahme des Untersuchungsrichters im damaligen Verfahren ist daher in dem Sinne neu, als sie dem Bundesgericht am 30. August 2001 nicht bekannt war, auch wenn sie teilweise vor diesem Datum eintrat. Diese erneute Verz�gerung haben, wie sich schon aus dem Bericht des zust�ndigen Polizeibeamten ergibt, offensichtlich die Untersuchungsbeh�rden zu vertreten.
c) Abgesehen davon haben die Untersuchungsbeh�rden indessen den zeitlichen Ablauf, auf dem sie vom Bundesgericht im Urteil vom 30. August 2001 behaftet worden sind, im Grossen und Ganzen eingehalten und dem Beschwerdef�hrer am 16. bzw. 17. Oktober 2001 die Frist nach Art. 249 StrV angesetzt, um sich zum Ergebnis der Untersuchung zu �ussern, weitere Untersuchungshandlungen oder Erg�nzungsfragen zu beantragen und Antr�ge zum Ausgang des Verfahrens zu stellen; diese Frist begann ab dem 22. Oktober 2001 zu laufen, dem Datum, an welchem der Vertreter des Beschwerdef�hrers die Akten einsehen konnte.
Allerdings war damit, wie der Beschwerdef�hrer zu Recht geltend macht, die Voruntersuchung noch nicht abgeschlossen, weil seinem Verteidiger vor der Fristansetzung keine Einsicht in die Buchhaltungsunterlagen, welche sowohl f�r die Berechnung der Deliktssumme als auch f�r die Beurteilung des Tatvorwurfs der ordnungswidrigen F�hrung von Gesch�ftsb�chern von Bedeutung seien, gew�hrt worden war.
Aus diesem Grund wurde dem Beschwerdef�hrer am 7. November 2001 eine 8-t�gige Nachfrist im Sinne von Art. 249 StrV ab Erhalt dieser Akten einger�umt. Diese Verz�gerung von rund einer Woche auf die Vorgabe ist indessen so geringf�gig, dass sie bei entsprechenden Anstrengungen bis zur Hauptverhandlung wieder wett gemacht werden kann.
d) Von solchen besonderen Anstrengungen der Untersuchungsbeh�rden zur Beschleunigung des Verfahrens, um die bereits im Entscheid vom 30. August 2001 festgestellten Verfahrensverz�gerungen auszugleichen, ist allerdings noch nicht viel zu erkennen. Dementsprechend hat sich die Situation in Bezug auf die Verletzung des Beschleunigungsgebotes seither zwar nicht wesentlich verschlechtert, aber auch nicht verbessert. Das hat zur Folge, dass zur Zeit eine Haftentlassung wegen Verletzung des Beschleunigungsgebotes zwar abzulehnen ist, die weitere Untersuchungshaft bis zur Hauptverhandlung indessen nur aufrecht erhalten werden kann, wenn der Fall nun effektiv beschleunigt behandelt wird. Da das Urteil vom 30. August 2001 die Untersuchungsbeh�rden nicht zu einer markanten Beschleunigung der Verfahrensf�hrung bewegen konnte, ist es heute erforderlich, verbindliche zeitliche Vorgaben aufzustellen, um die pers�nliche Freiheit des Beschwerdef�hrers nicht wegen �berlanger Haftdauer zu verletzen.
e) Nach der Einsch�tzung des Untersuchungsrichters in der Vernehmlassung stehen die Antr�ge des Beschwerdef�hrers im Verfahren nach Art. 249 StrV dem Abschluss der Voruntersuchung bzw. der �berweisung nicht entgegen. Da die 8-t�gige Nachfrist am 8. November 2001 angesetzt wurde, wird sie in der Zwischenzeit abgelaufen sein; es ist daher davon auszugehen, dass die �berweisung bereits erfolgt ist oder unmittelbar bevorsteht. Weiter ist davon auszugehen, dass eine �berweisung ans Kreisgericht ansteht, da dieses f�r F�lle zust�ndig ist, in welchen eine Freiheitsstrafe von �ber einem Jahr in Betracht f�llt (Art. 29 StrV). Nach Art. 278 StrV bedeutet dies, dass die Hauptverhandlung in einem Haftfall innert vier Monaten nach der �berweisung durchzuf�hren ist. In Anlehnung daran sind die Berner Strafverfolgungsbeh�rden bzw. das zust�ndige Gericht gehalten, die Hauptverhandlung gegen den Beschwerdef�hrer vor Ende M�rz 2002 durchzuf�hren oder ihn aus der Haft zu entlassen.
Eine Verl�ngerung dieser Frist f�llt nur in Betracht, wenn sich zu Zeit nicht voraussehbare neue Tatsachen ergeben, welche eine weitere Haftverl�ngerung gebieten oder wenn dem Beschwerdef�hrer selber erhebliche Verfahrensverz�gerungen anzulasten w�ren.
4.- Die Beschwerde ist somit im Sinne der Erw�gungen abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdef�hrer bloss eine reduzierte Gerichtsgeb�hr aufzuerlegen (Art. 156 OG).
1.- Die Beschwerde wird im Sinne der Erw�gungen abgewiesen.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Untersuchungsrichteramt IV Berner Oberland, a.o. Untersuchungsrichter 4, dem Haftgericht IV Berner Oberland, Haftrichter 1, dem Prokurator der Staatsanwaltschaft IV Berner Oberland sowie dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 5
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 249
 Art. 249
 Art. 249
 Art. 249
 Art. 278