Source: https://www.contax-muschlin.de/aktuell/unternehmer-2013.html
Timestamp: 2019-10-22 09:08:41+00:00

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Eine von einem Finanzamt angeordnete Betriebsprüfung ist auch dann rechtmäßig, wenn sie einen Zeitraum von elf Jahren betrifft. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. [erfahren Sie mehr]
Zinsen für ein einer GmbH gewährtes und von dem Gesellschafter-Geschäftsführer übernommenes Darlehen sind bei diesem als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abziehbar, wenn die Gesamtwürdigung der Umstände ergibt, dass die Schuldübernahme vorrangig der Sicherung des Arbeitsplatzes diente und erst in zweiter Linie dem Interesse am Erhalt der Beteiligung. Das ist nach einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Hamburg dann der Fall, wenn die Schuldübernahme Voraussetzung für die Einbringung der Geschäftsanteile an der GmbH in eine AG gegen Gewährung von Aktien ist, keine nennenswerten Dividendenausschüttungen oder Wertsteigerungen der Aktien zu erwarten sind und der ehemalige GesellschafterGeschäftsführer an der AG nur zu drei Prozent beteiligt sein soll, er aber auf diese Weise sein sechsstelliges Jahresgehalt sichern kann. In derselben Entscheidung führt das Gericht zudem aus, dass das Halbabzugsverbot gemäß § 3c Absatz 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz für Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen für Ausgaben, die im Jahr 2001 geleistet wurden, grundsätzlich ebenso wenig gilt wie für Ausgaben, die im Jahr 2001 wirtschaftlich verursacht wurden, beim Steuerpflichtigen aber erst später abgeflossen sind. Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 05.07.2013, 3 K 218/12, rechtskräftig [erfahren Sie mehr]
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) soll nach dem Willen des Bundesfinanzhofes (BFH) klären, ob § 6 Absatz 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil hiernach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich ist. [erfahren Sie mehr]
Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat ernstliche Zweifel an der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung geäußert, wonach eine Rechnungsberichtigung keine Rückwirkung entfalten könne. Es hat im Anschluss an die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes “Pannon Gép” (Urteil vom 15.07.2010, C–368/09) und “Petroma Transports” (Urteil vom 08.05.2013, C–271/12) entschieden, dass eine rückwirkende Rechnungsberichtigung in Betracht kommt, solange noch keine abschließende Entscheidung der zuständigen Finanzbehörde über den Vorsteuerabzug vorliegt und sofern das zunächst erteilte Dokument die Mindestangaben an eine Rechnung (Rechnungsausstel- [erfahren Sie mehr]
Sind sämtliche Buchführungsunterlagen verloren gegangen, so darf das Finanzamt die abziehbaren Vorsteuerbeträge mit 60 Prozent der vorangemeldeten Vorsteuerbeträge schätzen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Sachsen-Anhalt in einem Fall entschieden, in dem ein Unternehmen all seine Buchführungsunterlagen auf einem Kleinlaster gelagert hatte und dieser gestohlen worden war. [erfahren Sie mehr]
Selbstständige und Unternehmer sollten sich nicht mit der niedrigeren Entfernungspauschale abspeisen lassen, wenn es um Fahrten zum Kunden geht. Das rät ihnen der Bund der Steuerzahler in einer Mitteilung vom 19. August 2013 unter 26/2013. [erfahren Sie mehr]
Der Abschluss einer Tierhalterhaftpflichtversicherung kann sich lohnen. Dies zeigt der vom Landgericht (LG) Coburg entschiedene Fall einer Ladenbesitzerin, die einen Dalmatiner hält. Sie muss einer Kundin, die durch den Hund zu Fall gekommen ist und sich dabei verletzt hat, 7.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. [erfahren Sie mehr]
Füllt ein Arbeitnehmer einen Arbeitszeitnachweis zu seinem Vorteil falsch aus, so darf der Arbeitgeber nicht gleich zur Kündigungskeule greifen, ohne ihn vorher abgemahnt zu haben. Dies vor allem dann nicht, wenn der Mitarbeiter Arbeitszeitguthaben nur durch Freizeit ausgleichen kann und er für den entsprechenden Zeitraum bereits ein (korrektes) Guthaben auf dem Konto hat. [erfahren Sie mehr]
Eine in Frankreich ansässige Gesellschaft, die mittelbar an einer inländischen KG beteiligt ist, begründet nicht allein dadurch eine inländische Betriebsstätte, dass sie der KG ein Darlehen gewährt. Dies betont das Finanzgericht (FG) Münster. [erfahren Sie mehr]
Leistet der Leasingnehmer an den Leasinggeber vereinbarungsgemäß nach der Rückgabe des Fahrzeugs einen Ausgleich für den durch nicht vertragsgemäße Nutzung entstandenen Minderwert des Fahrzeugs, unterliegt die Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. [erfahren Sie mehr]
Selbstständige, die keinen Privatanteil für die private Nutzung des Betriebs-Pkw versteuern, müssen noch nach Jahren mit einer Bescheidänderung und Steuernachzahlung rechnen. [erfahren Sie mehr]
Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. [erfahren Sie mehr]
Die Auflösung einer Ansparabschreibung ist im Rahmen einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung nicht zu berücksichtigen, soweit es darum geht, ob die für einen Investitionsabzugsbetrag maßgebliche Gewinngrenze eingehalten wird. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Gegen die Entscheidung wurde bereits Revision eingelegt (VIII R 29/13). [erfahren Sie mehr]
Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen kann per Tarifvertrag gegenüber dem Gesetz erleichtert werden. Solange Befristungen danach nicht schrankenlos zulässig sind, liegt kein Rechtsmissbrauch vor. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem Fall entschieden, in dem der Haustarifvertrag einer Zeitarbeitsfirma eine zeitlich gestaffelte Verpflichtung enthielt, eine bestimmte Anzahl von Mitarbeitern durch den Entleiher zu übernehmen. Das LAG hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Der Kläger, Mitglied der IG Metall, war Beschäftigter bei einer konzerneigenen Zeitarbeitsfirma, die ihn ausschließlich an andere konzerneigene Unternehmen verlieh. Er war zuletzt bei der Entleiherin als Kranfahrer eingesetzt. Sein Arbeitsverhältnis war seit dem 01.01.2005 insgesamt neun Mal ohne Sachgrund befristet worden. Die letzte Befristung erfolgte bis zum 30.04.2012. Grundlage der Befristungen waren mehrere mit der IG Metall abgeschlossene Haustarifverträge. Der letzte Tarifvertrag sah in Abweichung vom Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) die Möglichkeit vor, bestehende befristete Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund bis Ende 2017 weiter zu befristen und innerhalb dieser Zeit die Befristung mehr als drei Mal zu verlängern. Das LAG Düsseldorf hat die Klage ebenso wie das Arbeitsgericht Oberhausen abgewiesen. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses mit der Verleiherin erachtete es als wirksam. Die Tarifparteien hätten durch den Haustarifvertrag von der im TzBfG eröffneten Möglichkeit, die sachgrundlose Befristung gegenüber dem Gesetz zu erleichtern, in wirksamer Weise Gebrauch gemacht. Zwar könnten auch die Tarifparteien sachgrundlose Befristungen nicht schrankenlos zulassen. Nicht ausreichend sei insoweit der Verweis auf „konjunkturelle Schwankungen“ gewesen. Der Haustarifvertrag habe aber eine zeitlich gestaffelte Verpflichtung enthalten, eine bestimmte Anzahl von Mitarbeitern durch den Entleiher zu übernehmen. Angesichts der grundgesetzlich verbürgten Tarifautonomie seien aufgrund der vereinbarten gestaffelten Übernahmeverpflichtung auch unter Berücksichtigung der Berufsfreiheit die Schranken der tariflich zulässig zu regelnden Befristungsmöglichkeiten nicht überschritten gewesen. Ein Arbeitsverhältnis mit der Entleiherin sei nicht aufgrund institutionellen Rechtsmissbrauchs zustande gekommen. Einen solchen hat das LAG verneint. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2013, 10 Sa 1747/12 [erfahren Sie mehr]
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung unbeanstandet passieren lassen und damit den Weg frei gemacht für die deutsche Alternative zur britischen Limited Liability Partnership (LLP). Dies meldet das Bundesjustizministerium. [erfahren Sie mehr]
Steuer-Anmeldungen: Ab September Pflicht zu elektronischer Übermittlung mit Sicherheitszertifikat
Arbeitgeber und Unternehmer müssen spätestens ab 01.09.2013 ihre Lohnsteuer-Anmeldungen und ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen nicht nur elektronisch, sondern auch mit Hilfe eines Sicherheitszertifikats ans Finanzamt übermitteln. Hierauf weist die Oberfinanzdirektion (OFD) Koblenz hin. Die authentifizierte, also eindeutig einem Unternehmen zuzuordnende Übermittlung sei gesetzlich vorgeschrieben, um größtmögliche Datensicherheit zu gewährleisten. Die Regelung hierzu bestehe bereits seit 01.01.2013. Es habe aber eine Übergangsfrist gegeben. Diese laufe nun am 31.08.2013 ab. Ab 01.09.2013 seien daher keine Übermittlungen an das Finanzamt ohne Registrierung mehr möglich. Wenn das Finanzamt Steuer(vor)anmeldungen deswegen nicht bearbeiten könne, müssten die betroffenen Unternehmer mit einem Verspätungszuschlag rechnen. Dieser kann laut OFD bis zu zehn Prozent der angemeldeten Steuer betragen. Oberfinanzdirektion Koblenz, PM vom 08.07.2013 [erfahren Sie mehr]
Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat die Kriterien konkretisiert, nach denen bei der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen zwischen Zinsen und Veräußerungsentgelt abzugrenzen ist. [erfahren Sie mehr]
Hat ein Arbeitgeber in einer Abmahnung auch nur eine – wenn auch winzige – Beanstandung unberechtigt aufgeführt, so muss er auf Wunsch des Beschäftigten die gesamte Abmahnung aus der Personalakte entfernen. [erfahren Sie mehr]
Jährlich werden derzeit schätzungsweise 33 Milliarden Rechnungen europaweit per Post versandt. Dabei entstehen für den Rechnungssteller hohe Kosten für Porto und Versand. Durch den Umstieg auf eine elektronische Rechnungsabwicklung lassen sich insbesondere auf Seiten des Rechnungsempfängers Einsparpotenziale realisieren, etwa durch die automatisierte Erfassung und Bearbeitung von Eingangsrechnungen ohne Medienbrüche. [erfahren Sie mehr]
Der Marktüberblick steht im Internet auf ebusiness-lotse-ostbayern.de zum kostenlosen Lesen oder zum Download zur Verfügung. [erfahren Sie mehr]
Kosten eines fehlgeschlagenen Versuchs, in Belgien Ferienwohnungen zu kaufen, können in Deutschland steuermindernd berücksichtigt werden. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 13.03.2013 (10 K 2067/12) entschieden. [erfahren Sie mehr]
Stürzt ein Unternehmer beim Holen der Geschäftspost im Treppenhaus eines Gebäudes, in dem sich sowohl die Betriebsstätte des Unternehmens als auch seine Privatwohnung befindet, so ist der Sturz als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies hat das Heilbronner Sozialgericht (SG) entschieden. [erfahren Sie mehr]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll klären, ob der Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von der GbR einen Teil des Mandantenstammes nur zu dem Zweck erwirbt, diesen unmittelbar anschließend einer unter seiner maßgeblichen Beteiligung neu gegründeten Steuerberatungs-GbR unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstammes berechtigt sein kann. Hierum bitte der Bundesfinanzhof (BFH). [erfahren Sie mehr]
Gutschriften auf einem Zeitwertkonto führen auch beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Gegen das Urteil ist Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt worden (VI R 23/12). [erfahren Sie mehr]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll klären, welche steuerlichen Folgen es hat, wenn Unternehmer im Ausland tanken. Dies fordert das Finanzgericht (FG) Düsseldorf. [erfahren Sie mehr]
Das Finanzgericht (FG) Münster hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Zinsschranke geäußert. Im konkreten Fall hat es der Antragstellerin aber dennoch die begehrte Aussetzung der Vollziehung des ihr gegenüber ergangenen Körperschaftsteuerbescheides versagt. Hierfür müsse ein gegenüber dem öffentlichen Interesse an dem Gesetzesvollzug überwiegendes besonderes Aussetzungsinteresse der Antragstellerin – insbesondere eine durch die Zinsschranke begründete Existenzgefährdung – vorliegen. Dies sei hier nicht der Fall. [erfahren Sie mehr]
Ein Unternehmen, dessen Inhaber und Mitarbeiter sich zur Erlangung von Aufträgen möglicherweise wegen Bestechung oder Vorteilsgewährung strafbar gemacht haben, ist aus den zur Abwehr dieser Vorwürfe angefallenen Strafverteidigungskosten nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf eine Vorlage des Bundesfinanzhofes (BFH) hin entschieden. [erfahren Sie mehr]
Wenn die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nach § 15 Umsatzsteuergesetz (UStG) wegen unzutreffender Rechnungsangaben nicht vorliegen, kann im Billigkeitsverfahren ausnahmsweise nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes ein Vorsteuerabzug in Betracht kommen. Dies setzt voraus, dass der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen. Auch muss seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen sein. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden. Soweit gemeinschaftsrechtliche Regelungen eine Billigkeitsmaßnahme erforderten, sei das in § 163 Abgabenordnung (AO) beziehungsweise § 227 AO eingeräumte Ermessen auf Null reduziert, heißt es in dem Urteil weiter. Es entspreche den Vorgaben des europäischen Rechts, dass dem Unternehmer grundsätzlich der Vorsteuerabzug zu gewähren ist und ihm dies nur in Ausnahmefällen verweigert werden kann. Auch entspreche es der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), dass für das Vorliegen einer solchen Ausnahme das Finanzamt darlegungs- und beweislastpflichtig ist. [erfahren Sie mehr]
Ein neues Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler (BdSt) geht der Frage nach, ob Beratungs- und Beurkundungskosten für die Übertragung eines Betriebes an die nächste Generation steuerlich absetzbar sind. Der Steuerzahlerbund betont, dass die Rechtsberatung und notarielle Beurkundung von Verträgen zum Teil hohe Kosten verursachen. Bislang stelle sich die Finanzverwaltung aber quer, diese Kosten im Zusammenhang mit einer vorweggenommenen Erbfolge zu berücksichtigen. [erfahren Sie mehr]
Der Verkauf von privat gehaltenen Anteilen an Kapitalgesellschaften wie AG und GmbH ist auch nach Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist steuerpflichtig, wenn der Aktionär oder GmbH-Gesellschafter ab 1 Prozent aufwärts am Unternehmen beteiligt war. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit dem am 23. Januar 2013 veröffentlichten Urteil (Az. IX R 36/11) entschieden, dass die Beteiligungsgrenze von 1 Prozent nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verfassungsgemäß ist. Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft sind danach steuerpflichtig, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft zu mindestens 1 Prozent beteiligt war. [erfahren Sie mehr]
Seit Einführung der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte im Veranlagungszeitraum 2009 unterliegen die Gewinne aus der Veräußerung von Aktien auch bei einer Beteiligung von unter 1% der Besteuerung (nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG). Die damit im Zusammenhang stehenden Fragen zum neuen Rechtsstand waren nicht Gegenstand des Urteils. [erfahren Sie mehr]
Wer sich gegenüber dem Finanzamt als Kleinunternehmer ausgibt, kann seine Leistungen gegenüber Endkunden deutlich günstiger anbieten. Denn er braucht keine Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen und kassiert damit brutto für netto. Daher denken bei jedem Jahreswechsel viele Selbstständige darüber nach, ob sie nicht besser von der bisher angewendeten Regelbesteuerung umsteigen, um ab dem Folgejahr gegenüber der Konkurrenz mit deutlichen Preisvorteilen aufwarten zu können und sich mit weniger Formalismus herum schlagen zu müssen. [erfahren Sie mehr]
Unternehmenssteuersätze weltweit marginal gesunken – indirekte Steuern leicht gestiegen: Auf diese Botschaft lässt sich eine Mitteilung der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 21. Januar 2013 zusammenfassen. Hintergrund dieser Aussage ist, dass sich im vergangenen Jahr die generelle Tendenz zur Senkung der Unternehmenssteuersätze weltweit fortgesetzt hat, während die indirekten Steuern weiter gestiegen sind. Das ist die wesentliche Erkenntnis des Ergebnisses, für das die entsprechenden Werte in 127 Ländern ausgewertet worden waren. Die jährlich erscheinende Studie vergleicht bereits seit dem Jahr 2000 die Steuersätze weltweit, um auf Unterschiede und Trends aufmerksam zu machen. [erfahren Sie mehr]
Die sogenannte doppelte Verlustnutzung im Körperschaftsteuergesetz wird neu geregelt. Eine entsprechende Empfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts hat der Bundestag am 17.01.2013 angenommen. [erfahren Sie mehr]
Wesentlichkeitsgrenze: Veranlagungszeitraum- bezogen auszulegen
Das Tatbestandsmerkmal der wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft innerhalb der letzten fünf Jahre ist veranlagungszeitraum- und nicht stichtagsbezogen auszulegen. Dies meint der Elfte Senat des Düsseldorfer Finanzgerichts (FG). Die Frage ist aber umstritten. Deswegen hat das FG die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. [erfahren Sie mehr]
Generell werden in einer Gemeinschaftspraxis freiberufliche Tätigkeiten ausgeübt. Es können aber auch unverhofft gewerbliche Tätigkeiten ausgeübt werden, wenn es zu einer gewerblichen Infizierung nach dem Einkommensteuergesetz kommt. Dann gilt die gesamte gemeinschaftliche Tätigkeit als Gewerbebetrieb. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt weist jetzt in einer Verfügung darauf hin, dass dieser Grundsatz auch in den Fällen der sog. integrierten Versorgung bei Gemeinschaftspraxen zu beachten ist (S 2241 A – 65 – St 213). [erfahren Sie mehr]
Die Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) sind voraussichtlich nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit dem am 21. November 2012 veröffentlichten Beschluss festgelegt. Die Entscheidung erging in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund summarischer Prüfung. Der BFH hat keine „ernstlichen Zweifel“, dass die Vorschrift verfassungsgemäß ist (Az. I B 128/12). Damit widerspricht er einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Hamburg, das von der Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnungsvorschriften überzeugt ist und deswegen durch einen vielbeachteten Beschluss vom 29. Februar 2012 1 K 138/10 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Durchführung einer Normenkontrolle angerufen hat. Dabei geht es um die Hinzurechnungsvorschriften in § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG, die seit 2008 anzuwenden sind und massiv umgestaltet wurden. Danach sind dem Gewinn des Gewerbebetriebs Aufwendungen wieder hinzuzurechnen, wenn sie zuvor als Betriebsausgaben abgezogen worden sind: [erfahren Sie mehr]
Die kurzfristige Einzahlung von Geld auf ein betriebliches Konto stellt einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 der Abgabenordnung (AO) dar, wenn sie allein dazu dienen soll, die Hinzurechnung nach § 4 Absatz 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht abziehbarer Schuldzinsen zu vermeiden. [erfahren Sie mehr]

References: § 3
 § 6
 § 15
 § 163
 § 227
 § 17
 § 20
 § 8
 § 42
 § 4