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Timestamp: 2020-08-14 00:23:42+00:00

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News: Gesetzesänderung im Pferderecht - Rechtsanwalts-Kanzlei Dr. Plewa & Dr. Schliecker, Germersheim
DEFAULT : Gesetzesänderung im Pferderecht
Geschrieben von r.lewachliecker 18.06.2020 18:06 (96 x gelesen)
Gesetzesänderungen im Pferderecht
In den vergangenen 40 Jahren hat es eine Gesetzesänderung im Pferderecht gegeben, der gegenüber alle anderen unbedeutend sind. Sie hatte schwerwiegende Folgen für Pferdezucht-, -sport und -handel. Wirksam geworden ist diese Gesetzesänderung zum 01.01.2002. Das Datum ist leicht zu merken, weil es mit dem der Einführung des Euro zusammenfällt. Abgelöst wurde durch die sogenannte Schuldrechtsreform ein Gesetz, das mehr als 100 Jahre Bestand hatte!
Für die bis zum 31.12.2001 abgeschlossenen Pferdekaufverträge galten Spezialvorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) (§§ 482 ff. BGB). Für Pferde bestimmte das Gesetz in § 482 BGB: „Der Verkäufer hat nur bestimmte Fehler (Hauptmängel) und diese nur dann zu vertreten, wenn sie sich innerhalb bestimmter Fristen (Gewährfristen) zeigen“.
Die Hauptmängel, also die Grundlage der gesetzlichen Gewährleistung, waren in der aus dem Jahr 1899 stammenden Kaiserlichen Verordnung abschließend aufgeführt. Es gehörte zum geforderten Grundwissen aller Absolventen von Reiterabzeichen, zumindest für Erwachsene, diese zu kennen, nämlich Rotz, Dummkoller, Dämpfigkeit, Kehlkopfpfeifen, Periodische Augenentzündung und Koppen. Diese Hauptmängel mussten sich innerhalb von zwei Wochen ab Gefahrübergang gezeigt haben, um Ansprüche gegenüber dem Verkäufer geltend machen zu können. Damit nicht genug: Es galt auch noch eine Anzeigefrist von zwei Tagen ab dem Ende der Gewährfrist. Binnen 16 Tagen also wusste der Verkäufer Bescheid, dass er mit einer Auseinandersetzung zu rechnen hatte. Diese zeitlichen Begrenzungen erschienen dem Gesetzgeber nicht einmal ausreichend, der Wert darauf legte, dass beim Kauf von Pferden als lebenden, dauernden Veränderungen unterliegenden Geschöpfen, schnellstens Klarheit zwischen den Vertragsparteien herrschen sollte. Die Verjährungsfrist betrug deswegen lediglich sechs Wochen, beginnend mit dem Ende der Gewährfrist. Dies bedeutete einen erheblichen zeitlichen Druck für den Käufer. Wenn sich der Mangel innerhalb von 14 Tagen gezeigt hatte und er diesen innerhalb von 16 Tagen rechtzeitig angezeigt hatte, musste er spätestens innerhalb von acht Wochen ab Gefahrübergang gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, wenn der Verkäufer sich weigerte, den Vertrag rückabzuwickeln.
Die Nähe des Gesetzgebers zum Pferdehandel zeigte sich auch daran, dass es in § 487 BGB (alter Fassung) hieß: „Nur Wandlung, keine Minderung“! Der Gesetzgeber hatte verhindern wollen, dass im Nachhinein in Verhandlungen über eine Reduzierung des Kaufpreises eingetreten wird. Der Käufer sollte sich entscheiden: Alles oder nichts!
Es gab jahrzehntelange Bestrebungen, diese Regelungen, die verkäuferfreundlich waren, zu modifizieren. Vielleicht hätte bei mehr Druck von außen eine Reform des „Viehgewährschaftsrechts“ durchgesetzt und damit das verhindert werden können, was zum 01.01.2002 Gesetz wurde. Das Pferd wurde anderen Kaufgegenständen, wie Neu- oder Gebrauchtwagen, Bügeleisen oder Kühlschrank gleichgestellt! Die vom Gesetz vorgesehene Haftung ist jetzt nicht mehr auf einige wenige Mängel beschränkt. Vielmehr gilt der Mängelkatalog des § 434 BGB. Danach ist ein Pferd mangelfrei, wenn es der „vereinbarten Beschaffenheit“ entspricht. Unter den Begriff der Beschaffenheit fasst man ein von Käufer und Verkäufer vereinbartes Bündel von Eigenschaften, das – positiv oder negativ – dem verkauften Pferd zu eigen ist. Darunter fallen neben Abstammung, Geschlecht und Alter insbesondere wertbildende Faktoren wie Zuchttauglichkeit, Körfähigkeit, Ausbildungsstand, Turniererfolge, allerdings nach der inzwischen ergangenen Rechtsprechung auch z. B. die Eignung als Kinder- oder Freizeitreitpferd. Entscheidend ist, dass der Käufer zu verstehen gegeben hat, dass es ihm auf bestimmte Eigenschaften ankommt und dass der Verkäufer sich rechtsverbindlich darauf einlässt, dafür die Haftung übernehmen zu wollen.
Soweit eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht vereinbart ist, heißt es im Gesetz, ist das Pferd mangelfrei, § 434 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 1 und 2 BGB:
„1. wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2. wenn es sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.“
Nicht abschließend geklärt ist bereits die Frage, ob man auf den Verwendungszweck (Ziff. 1) oder die gewöhnliche und zu erwartende Beschaffenheit (Ziff. 2) überhaupt abstellen kann, wenn eine Beschaffenheit vereinbart ist. Teilweise wird davon ausgegangen, dass der Rückgriff auf die beiden Gesichtspunkte hinsichtlich der Haftung des Verkäufers nur dann zulässig ist, wenn keine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt.
Der nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendungszweck ist im Wesentlichen abzuleiten aus den vom Käufer gemachten Äußerungen. Sucht der eine Zuchtstute und wird ihm darauf ein Pferd angeboten, wird von einem Mangel jedenfalls dann auszugehen sein, wenn die Stute schon gar nicht aufnahmefähig ist. Allerdings ist auch schon gerichtlich entschieden worden, dass im Hinblick auf den entsprechenden Verwendungszweck eine Stute dann mangelhaft ist, wenn sie wegen einer deutlichen Fehlstellung für die Zucht als ungeeignet anzusehen ist. § 434 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2 bildet quasi einen Auffangtatbestand. Das Pferd muss dann der vom Käufer redlicher Weise zu erwartenden durchschnittlichen Beschaffenheit vergleichbarer Pferde entsprechen. Hier liegt sicherlich das größte Haftungsrisiko des Verkäufers. Dem hat allerdings der Bundesgerichtshof inzwischen insoweit etwas die Schärfe genommen, als er argumentiert, dass der Käufer nicht erwarten kann, ein Idealpferd zu erhalten. In gesundheitlicher Hinsicht zumindest muss er Abweichungen vom Normzustand vergleichbarer Pferde hinnehmen – soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Der Pferdekäufer hat beispielsweise nach der Auffassung des BGH einen Sachmangelanspruch nur, wenn ein Röntgenbefund schon klinische Erscheinungen nach sich zieht, das Pferd also krank ist oder aber der Befund so gravierend, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass er in Kürze die Gebrauchsfähigkeit des Pferdes einschränkt.
Die Rechtsprechung zur Definition der einzelnen Einordnung insbesondere von gesundheitlichen Beeinträchtigungen, Exterieurmängeln oder auch Rittigkeitsproblemen ist kaum noch überschaubar. Das Haftungsrisiko des Verkäufers jedenfalls hat sich dramatisch erhöht. Durch die Gesetzesänderung ist einer EU-Verordnung zum Verbraucherschutz Rechnung getragen worden. Deswegen macht das Gesetz einen deutlichen Unterschied zwischen dem Verbrauchsgüterkauf, also dem Verkauf eines Pferdes vom Unternehmer an einen Verbraucher, zum Nicht-Verbrauchsgüterkauf.
Der Verkäufer kann die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften zu seinem Vorteil im Vertrag abmindern oder gar ausschließen, selbst ein kompletter Gewährleistungsausschluss ist im Rahmen des Nicht-Verbrauchsgüterkaufs zulässig. Diese vertragliche Gestaltungsfreiheit gilt im Verbrauchsgüterkauf nicht. Der Unternehmer hat nicht die Freiheit, die gesetzlichen Haftungstatbeständen zu seinen Gunsten einzuschränken. In einem Punkt ist ihm der Gesetzgeber entgegengekommen: Grundsätzlich verjähren Mängelansprüche nach zwei Jahren ab Gefahrübergang. Diese Verjährungsfrist kann vom Unternehmer im Verhältnis zum Verbraucher auf ein Jahr verkürzt werden.
Das Dilemma für den Unternehmer wird noch dadurch verschärft, dass zu seinen Gunsten eine Abweichung für den Grundsatz gilt, dass derjenige, der einen Sachmangelanspruch geltend macht, den Beweis zu führen hat, dass der Mangel bei Gefahrübergang vorgelegen hat. In § 434 BGB ist ausdrücklich hervorgehoben, dass Mangelansprüche nur in Betracht kommen, wenn ein Mangel bei der Übergabe bereits vorhanden war. Im Verbrauchsgüterkauf jedoch gilt, dass sich ein solcher Mangel nur innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang gezeigt haben muss. Dann wird nach § 477 BGB zu Lasten des Unternehmers vermutet, dass der Mangel bei Gefahrübergang bereits vorlag. Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2016 muss diese Vermutung vom Unternehmer widerlegt werden, und zwar dahingehend, dass der Mangel auch noch nicht angelegt gewesen sein darf. Zeigt also ein Pferd binnen sechs Monaten ab Gefahrübergang eine Lahmheit aufgrund eines bestimmten Röntgenbefundes, hat der Unternehmer zu beweisen, dass die Lahmheitsursache, nämlich der Befund am Tag der Übergabe des Pferdes noch gar nicht vorhanden war. Aufgrund der Vorgabe, die der EUGH gemacht hat, wird inzwischen die Beweisvermutung auch auf Rittigkeitsmängel angewendet. Es ist damit eine Befürchtung bewahrheitet worden, die bei Erlass der Schuldrechtsreform von Züchtern und Händlern berechtigterweise artikuliert wurde, dass nämlich letztlich der Verkäufer auch noch dafür einzustehen hat, dass der Käufer künftig mit dem Pferd zurechtkommt. Natürlich sind dem Grenzen gesetzt. Das Argument allerdings, der Käufer könne schlicht nicht reiten, wird meistens nicht ausreichen, um einen Rückabwicklungsanspruch erfolgreich abzuwehren.
Die historische Bedeutung der Gesetzesänderung ergibt sich zum einen daraus, dass die haftungsrechtliche Privilegierung des Verkäufers im Pferdekauf nach rund hundertjähriger Gültigkeit der Kaiserlichen Verordnung in ihr Gegenteil verkehrt wurde. Die rein faktische Konsequenz ist die, dass etliche Züchter ihre Zucht unter ausdrücklichem Hinweis auf die Gesetzeslage aufgegeben haben. Profitiert haben sicherlich, das sei der Ausgewogenheit wegen angemerkt, die privaten Pferdekäufer, in der Rechtsprache: Verbraucher genannt. Nicht verschweigen lässt sich, dass sich die Anzahl der Pferderechtsprozesse seit 2002 rapide erhöht hat, sicherlich nicht zum Nachteil des Berufsstandes, dem der Verfasser angehört.
Dr. Plewa

References: § 482
 § 487
 § 434
 § 434
 § 434
 BGH 
 § 434
 § 477
 EUGH