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Timestamp: 2020-02-18 09:54:30+00:00

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Zivildienst | Rechtslupe
Kin­der­frei­be­trag – und das Stu­di­um nach dem Zivil­dienst
Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG wird bei der Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er für jedes zu berück­sich­ti­gen­de Kind des Steu­er­pflich­ti­gen ein Frei­be­trag von 1.824 EUR für das säch­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum des Kin­des (Kin­der­frei­be­trag) sowie ein Frei­be­trag von 1.080 EUR für den Betreu­ungs- und Erzie­hungs- oder Aus­bil­dungs­be­darf des Kin­des vom Ein­kom­men abge­zo­gen. Dar­über
Der Zivil­dienst­leis­ten­de als Aus­bil­dungs­platz suchen­des Kind
Im Rah­men des Kin­der­gel­des kann ein Zivil­dienst­leis­ten­der als Aus­bil­dungs­platz suchen­des Kind zu berück­sich­ti­gen sein. Der Berück­sich­ti­gungs­tat­be­stand nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG wird nicht allein des­halb aus­ge­schlos­sen, weil das Kind wäh­rend sei­ner Bemü­hun­gen um einen Aus­bil­dungs­platz den gesetz­li­chen Zivil­dienst ableis­tet. Das einen Aus­bil­dungs­platz suchen­de Kind Nach § 32
Kin­der­geld bei Ableis­tung des Zivil­diens­tes über das 25. Lebens­jahr hin­aus
Nach §§ 62, 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG wird für ein Kind, das sich in Berufs­aus­bil­dung befin­det, Kin­der­geld grund­sätz­lich nur bis zur Voll­endung des 25. Lebens­jah­res gewährt. Über die­se Alters­gren­ze hin­aus wird ein Kind jedoch gemäß § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG aus­nahms­wei­se
Das Jugend­zim­mer eines Zivil­dienst­leis­ten­den
Der Bund muss kei­ne Miet­kos­ten für das Jugend­zim­mer eines Zivil­dienst­leis­ten­den über­neh­men. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schied jetzt, dass ein Zivil­dienst­leis­ten­der, der mit einer sog. Heim­schlaf­er­laub­nis in sei­nem Eltern­haus wohnt und mit sei­nen Eltern einen Miet­ver­trag über die Nut­zung sei­nes Jugend­zim­mers und ande­rer Räu­me der elter­li­chen Woh­nung geschlos­sen hat, nicht ver­lan­gen
Ärzt­li­che Behand­lung von Zivil­dienst­leis­ten­den
Die ärzt­li­che Behand­lung von Zivil­dienst­leis­ten­den durch Ver­trags­ärz­te und Kran­ken­häu­ser mit Kas­sen­zu­las­sung im Rah­men der gesetz­li­chen Heil­für­sor­ge erfolgt – anders als etwa bei der trup­pen­ärzt­li­che Ver­sor­gung von Sol­da­ten – nicht in Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes, führt mit­hin bei ärzt­li­chen Feh­lern nicht zu einem Amts­haf­tungs­an­spruch gegen den Staat. Die Ärz­te sind bei
Liegt die Dau­er der War­te­zeit bis zum Beginn eines Stu­di­ums über der Dau­er des Zivil­diens­tes liegt nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen eine unzu­mut­ba­re Här­te im Sin­ne des § 43 Abs. 2 Nr. 1 ZDG vor. Nach § 43 Abs. 2 Nr. 1 ZDG kann ein Dienst­leis­ten­der auf sei­nen Antrag aus dem Zivil­dienst ent­las­sen
Das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen hat in einem aktu­el­len Ver­fah­ren das Bun­des­amt für den Zivil­dienst durch einst­wei­li­ge Anord­nung ver­pflich­tet, einen jun­gen Mann vor­zei­tig aus dem Zivil­dienst zu ent­las­sen, damit er zum 1.10.2010 ein Stu­di­um auf­neh­men kann. Der Antrag­stel­ler ist Zivil­dienst­leis­ten­der an einem Kran­ken­haus. Sein Dienst endet regu­lär am 28. Febru­ar 2011. Zum
Zivil­dienst­leis­ten­der muss kei­ne War­te­zei­ten bis Stu­di­en­be­ginn hin­neh­men. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz dem Eil­an­trag eines Zivil­dienst­leis­ten­den statt­ge­ge­ben, der den Zivil­dienst wegen Stu­di­en­be­ginns zum kom­men­den Win­ter­se­mes­ter 2010/​2011 vor­zei­tig been­den will. Das Gericht sah eine beson­de­re Här­te dar­in, dass der Antrag­stel­ler bei voll­stän­di­ger Ableis­tung des Zivil­diens­tes bis zum Jah­res­en­de für den nächst­mög­li­chen
Berufs­aus­bil­dung und vor­zei­ti­ges Zivil­dienst-Ende
Nach § 43 Abs. 2 Nr. 1 ZDG kann ein Dienst­leis­ten­der auf sei­nen Antrag aus dem Zivil­dienst ent­las­sen wer­den, wenn das Ver­blei­ben im Zivil­dienst für ihn wegen per­sön­li­cher, ins­be­son­de­re beruf­li­cher oder wirt­schaft­li­cher Grün­de, die nach dem für den Dienstein­tritt fest­ge­setz­ten Zeit­punkt ent­stan­den sind, eine beson­de­re Här­te bedeu­ten wür­de. Nach der Recht­spre­chung des
Kin­der­geld und Zivil­dienst
Die Alters­gren­ze, bis zu der für Kin­der in Aus­bil­dung Kin­der­geld gewährt wird, ver­län­gert sich nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auch dann um die gesam­te Dau­er der Zivil­dienst­zeit, wenn der Dienst nicht an einem Monats­ers­ten begon­nen hat und des­halb im ers­ten Monat des Diens­tes noch Kin­der­geld bezo­gen wor­den ist. Der jetzt
Umsatz­steu­er auf Zivil­dienst­leis­tun­gen
Leis­tun­gen, die ein Ver­ein auf­grund eines nach § 5a Abs. 2 ZDG abge­schlos­se­nen Ver­tra­ges erbringt und die dazu die­nen, dass Zivil­dienst­leis­ten­de für amt­li­che Beschäf­ti­gungs­stel­len im sozia­len Bereich tätig sind, kön­nen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richt­li­nie 77/​388/​EWG als eng mit der Sozi­al­für­sor­ge und sozia­len Sicher­heit ver­bun­de­ne Dienst­leis­tun­gen steu­er­frei sein.
Der Zivil­dienst und die Chan­ce auf einen Arbeits­ver­trag
Die Chan­ce, nach einem befris­te­ten Arbeits­ver­trag einen unbe­fris­te­ten zu erhal­ten, recht­fer­tigt es nicht, einen Zivil­dienst­pflich­ti­gen trotz der bevor­ste­hen­den Voll­endung des 25. Lebens­jah­res vom Zivil­dienst zurück­zu­stel­len. In einem jetzt dem Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz vor­lie­gen­den Ver­fah­rens des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes wird der in Mainz wohn­haf­te Antrag­stel­ler im Früh­jahr 2009 25 Jah­re alt. Nach sei­ner
Zivil­dienst statt gol­fen
Ein Zivil­dienst­pflich­ti­ger kann nicht ver­lan­gen, vom Zivil­dienst zurück­ge­stellt zu wer­den, um sei­ne Kar­rie­re als Golf­pro­fi vor­an­zu­trei­ben, wenn er die Pro­fi­kar­rie­re begon­nen hat, als er wegen einer Berufs­aus­bil­dung zurück­ge­stellt war und sich nicht recht­zei­tig ver­ge­wis­sert hat, ob er im Anschluss an die Aus­bil­dung Zivil­dienst leis­ten muss. Dies ent­schied die 9. Kam­mer

References: § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 43
 § 43
 § 43
 § 5
 Art. 13