Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20153/04
Timestamp: 2019-07-16 01:17:14+00:00

Document:
Rechtsprechung: V ZR 153/04 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.02.2005
https://dejure.org/2005,1194
BGH, 11.03.2005 - V ZR 153/04 (https://dejure.org/2005,1194)
BGH, Entscheidung vom 11.03.2005 - V ZR 153/04 (https://dejure.org/2005,1194)
BGH, Entscheidung vom 11. März 2005 - V ZR 153/04 (https://dejure.org/2005,1194)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,1194) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Aufwendungsersatz des Verfügungsberechtigten gegenüber dem nach Vermögensgesetz Berechtigten für außergewöhnliche Erhaltungsmaßnahmen
Anspruch auf Auskehrung eingenommener Mieten nach Zurückübertragung eines Anwesens durch Bescheid des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen ; Voraussetzungen für Anspruch eines Verfügungsberechtigten auf Auskehrung einer Miete aus einem Mietvertrag ; Vermietung von Teilen eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks durch ein Mitglied der Erbengemeinschaft ; Ersetzung eines durch unentgeltliche Nutzung einer Wohnung erzielten Gebrauchsvorteils ; Aufrechnung eines Anspruchs auf Erstattung außergewöhnlicher Erhaltungskosten mit dem Auskehrungsanspruch; Erstattungspflicht von außergewöhnlichen Erhaltungsmaßnahmen nach dem Vermögensgesetz; Möglichkeit der Erstattung der Tilgungsleistungen zur Rückführung eines Darlehens ; Folgen einer Bezahlung der Handwerker mit dem Valuta des Darlehens; Erstattungsfähigkeit von Kreditbeschaffungskosten
Aufwendungsersatzanspruch des Verfügungsberechtigten; Anrechnung der erzielten Mieten und Gebrauchsvorteile durch Eigennutzung; Freistellungspflicht des Verfügungsberechtigten von den Verpflichtungen aus dem dinglich gesicherten Darlehen
Vermögensrecht - Aufwendungen für außergewöhnliche Erhaltungsmaßnahmen
§ 2039 BGB; §§ 3, 16, 18 VermG
Kostenerstattung an Verfügungsberechtigten für außergewöhnliche Erhaltungsmaßnahmen (RD Udo Michael Schmidt; Neue Justiz 10/2005, S. 474-476)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.03.2005, Az.: V ZR 153/04 (Kostenerstattung an Verfügungsberechtigten für außergewöhnliche Erhaltungsmaßnahmen)" von RD Udo Michael Schmidt, original erschienen in: NJ 2005, 475 - 476.
BGH, 17.02.2005 - V ZR 153/04
NJW-RR 2005, 887
MDR 2005, 802 (Ls.)
a) Der Verfügungsberechtigte kann von dem Berechtigten nur Ersatz für einen außergewöhnlichen Erhaltungsaufwand verlangen, der durch die Nutzung des Grundstücks nicht finanziert worden ist (Senat, Urteil vom 11. März 2005 - V ZR 153/04, NJW-RR 2005, 887, 889).
Eine Befugnis des Besorgers, von dem Geschäftsherrn zwar Ersatz der Aufwendungen auf die herauszugebende Sache zu verlangen, deren Nutzungen aber (teilweise) zu behalten, ist diesem Recht fremd (vgl. Senat, Urteil vom 11. März 2005 - V ZR 153/04, NJW-RR 2005, 887, 889).
Das ist nur zu rechtfertigen, soweit der Verfügungsberechtigte tatsächlich einen Ausfall erlitten hat (Senat, Urteil vom 11. März 2005 - V ZR 153/04, NJW-RR 2005, 887, 889).
Leistung an sich selbst kann ein Gemeinschafter nach der Rechtsprechung des Senats(…Urt. v. 13. März 1963, V ZR 208/61, MDR 1963 578; Urt. v. 11. März 2005, V ZR 153/04, NJW-RR 2005, 887, 891;… Urt. v 13. Mai 2005, V ZR 191/04, NJW-RR 2005, 1256, 1257) nur verlangen, wenn die übrigen Gemeinschafter dem zustimmen oder wenn es zu einer Auseinandersetzung der Gemeinschaft kommt und dies die einzige in Betracht kommende Möglichkeit der Auseinandersetzung ist (Senat, Urt. v. 11. März 2005, V ZR 153/04, aaO).
(Fortführung von Senatsurt. v. 11. März 2005, V ZR 153/04, NJW-RR 2005, 887).
Das schließt außergewöhnliche Erhaltungsmaßnahmen mit ein (Senatsurt. v. 11. März 2005, V ZR 153/04, NJW-RR 2005, 887, 889).
Zu diesen Rechtsgeschäften gehört, wie der Senat im Zusammenhang mit der Erstattungsfähigkeit der Kosten hierfür bereits entschieden hat, die Aufnahme von Darlehen zur Finanzierung solcher Maßnahmen (Urt. v. 11. März 2005, V ZR 153/04, NJW-RR 2005, 887, 890).
Freizustellen ist der Berechtigte dabei nicht nur von dem Grundpfandrecht, sondern auch von dem durch dieses gesicherten Darlehen (Senatsurt. v. 11. März 2005, V ZR 153/04, NJW-RR 2005, 887, 891).
Den für solche Maßnahmen entstehenden Aufwand (Darlehenszinsen und -kosten sowie eigene Mittel) muss der Berechtigte dem Verfügungsberechtigten ersetzen (Senatsurt. v. 11. März 2005, V ZR 153/04, NJW-RR 2005, 887, 889).
Von den sich dabei ergebenden Einnahmen in der Zeit von Mai 1991 bis Ende Juni 1994 wären abzuziehen die nicht durch den Mieter zu tragenden Nebenkosten und der noch zu ermittelnde Betrag einer Freistellung wegen Abschreibungen nach § 16 Abs. 10 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 VermG iVm § 18 Abs. 2 Satz 2 VermG (Senatsurt. v. 11. März 2005, V ZR 153/04, NJW-RR 2005, 887, 891), weil es insoweit zu einer Amortisation nicht kommen kann.
(Fortführung von Senat, Urt. v. 11. März 2005, V ZR 153/04, NJW-RR 2005, 887;… Urt. v. 16. Dezember 2005, V ZR 195/04, NJW-RR 2006, 733 und Beschl. v. 29. Juni 2007, V ZR 4/06, ZfIR 2007, 72).
Diese Vorschrift gilt nach der Rechtsprechung des Senats auch für Grundpfandrechte, die nach dem 1. Juli 1990 bestellt worden sind (Senat, Urt. v. 11. März 2005, V ZR 153/05, NJW-RR 2005, 887, 891;… Urt. v. 16. Dezember 2005, V ZR 195/04, NJW-RR 2006, 733, 735).
Der Senat hat aber entschieden, dass diese Vorschrift entsprechend für die Befreiung von den Darlehensverpflichtungen gilt, die dem Grundpfandrecht zugrunde liegen (Urt. v. 11. März 2005, V ZR 153/04, NJW-RR 2005, 887, 890 f.).
Dazu gehören neben den Verträgen über Baumaßnahmen auf dem restituierten Grundstück (BGHZ 141, 203, 205 f.) auch die Darlehensverträge für solche Baumaßnahmen (BGH, Beschl. v. 1. April 2004, III ZR 300/03, VIZ 2004, 323, 324; Senat, Urt. v. 11. März 2005, V ZR 153/04, NJW-RR 2005, 887, 890;… RVI/Kiethe, § 16 VermG Rdn. 42).
Da der Berechtigte nach § 16 Abs. 10 Satz 2 VermG von den einem Grundpfandrecht zugrunde liegenden Verbindlichkeiten ebenfalls freizustellen ist (Senat, Urt. v. 11. März 2005, V ZR 153/04, NJW-RR 2005, 887, 891) und solche hier teilweise noch bestehen, ist die Erfüllung des Befreiungsanspruchs nicht unmöglich geworden.
Nach § 257 BGB umfasst die Verpflichtung zum Aufwendungsersatz auch die Verpflichtung zur Freistellung hierfür eingegangener Verbindlichkeiten (BGH NJW-RR 2005, 887).
Das ergibt sich aus § 257 BGB, wonach die Verpflichtung zum Aufwendungsersatz auch die Verpflichtung zur Freistellung von hierfür eingegangenen Verbindlichkeiten umfasst (BGH NJW-RR 2005, 887, 890).
b) Einer von mehreren gemeinschaftlichen Nutzern kann Feststellung seiner alleinigen Anspruchsberechtigung nur verlangen, wenn die Rechtsgemeinschaft am Bereinigungsanspruch aufgelöst werden soll und die Leistung an den klagenden Nutzer die gebotene Form der Auflösung dieser Gemeinschaft wäre oder wenn die anderen Nutzer der Feststellung der alleinigen Anspruchsberechtigung des Klägers zustimmen (Fortführung von Senatsurt. v. 11. März 2005, V ZR 153/04, zur Veröffentlichung bestimmt).
Der Kläger könnte die Feststellung seiner alleinigen Anspruchberechtigung beantragen, wenn er und seine Frau ihre Rechtsgemeinschaft am Bereinigungsanspruch auflösen wollten und die Leistung an den Kläger allein die gebotene Form der Auflösung dieser Gemeinschaft wäre oder wenn seine Frau der Feststellung der alleinigen Anspruchsberechtigung des Klägers zugestimmt hätte oder zustimmt (vgl. dazu Senat, Urt. v. 11. März 2005, V ZR 153/04, zur Veröffentl. bestimmt).
In der Rechtsprechung des Senats ist aber anerkannt, dass einer von mehreren gesamthänderisch Berechtigten Leistung an sich unter anderem dann verlangen kann, wenn die übrigen Anspruchsberechtigten dem zustimmen (Senat, Urteile vom 13. März 1963 - V ZR 208/61, MDR 1963, 578, vom 11. März 2005 - V ZR 153/04, NJW-RR 2005, 887, 891 und vom 13. Mai 2005 - V ZR 191/04, NJW-RR 2005, 1256, 1257).
Auch die Eingehung einer eigenen Verbindlichkeit zur Ausführung des Auftrags stellt dabei eine Aufwendung dar, die zu einem Befreiungsanspruch des Beauftragten nach § 257 BGB führt (BGH NJW-RR 2005, 887 ff., Juris - Rdnr. 24).
https://dejure.org/2005,29602
BGH, 17.02.2005 - V ZR 153/04 (https://dejure.org/2005,29602)
BGH, Entscheidung vom 17.02.2005 - V ZR 153/04 (https://dejure.org/2005,29602)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 2005 - V ZR 153/04 (https://dejure.org/2005,29602)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,29602) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

References: § 2039
 BGH 
 § 16
 § 18
 § 16
 § 16
 § 257
 § 257
 § 257