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Timestamp: 2020-08-11 09:46:35+00:00

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der Firma IL Fahrradhandel GmbH
Sitz der Gesellschaft: Hauptstraße 163, 10827 Berlin Telefon-Nr.: 030/78894123 Telefax-Nr.: 030/78894124
E-Mail: info@radcompany.de
Handelsregister des Amtsgerichtes Berlin Charlottenburg: HRB 79024 B
Umsatzsteuer-Identifikations-Nr.: DE 230869251
Ihr Vertrag kommt mit IL Fahrradhandel GmbH, Hauptstraße 163, 10827 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Ingo Ludwig, zustande.
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsschluss zwischen dem Kunden und IL Fahrradhandel GmbH bei Fernabsatzgeschäften (insbesondere Online-Shopping im Internet über „www.radcompany.de”) gelten stets diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
IL Fahrradhandel GmbH schließt Verträge mit Kunden ab, die
b) mit juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz
(nachfolgend „Kunden”) genannt.
Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von IL Fahrradhandel GmbH angenommen wurde, ist IL Fahrradhandel GmbH binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
IL Fahrradhandel GmbH liefert die vom Kunden bestellten Sachen oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 I Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt/Widerruf, so ist IL Fahrradhandel GmbH verpflichtet, unverzüglich etwaig geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben oder auf Wunsch durch Überweisung zurückzuzahlen. Liegt ein finanziertes Geschäft vor, so gilt Ziffer 4.4 entsprechend.
4.1 Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt durch die Annahme der Kundenbestellung durch IL Fahrradhandel GmbH zustande. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch Bestätigung auf schriftlichem oder elektronischem Wege, spätestens jedoch mit dem Erhalt der Sache durch den Kunden nach Übersendung der Sache durch ILFahrradhandel GmbH bzw. mit Ausführung der Dienstleistung beim Kunden durch IL Fahrradhandel GmbH.
Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechtes des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens IL Fahrradhandel GmbH zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunden kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Für die Rücksendung muss, wenn nicht anders mit unseren Mitarbeitern abgesprochen, ein Retourticket im Kundenbereich beantragt werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Sache beim Kunden und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c) I BGB i.V.m. Artikel 246 § 2 i.V.m. § 1 I und II EGBGB sowie gemäß § 312 e) I Satz 1 BGB i.V.m. Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
IL Fahrradhandel GmbH, Hauptstraße 163, 10827 Berlin
Telefon-Nr.: 030/78894123 Telefax-Nr.: 030/78894124
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der IL Fahrradhandel GmbH zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Sache wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tage-Frist ein Rücknahmeverlangen in Textform an IL Fahrradhandel GmbH ab Eingang der Sache sendet. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunden bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für IL Fahrradhandel GmbH mit deren Empfang. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Sachen, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
Hat der Kunde diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so ist er an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn die IL Fahrradhandel GmbH gleichzeitig der Darlehensgeber des Kunden ist oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung der IL Fahrradhandel GmbH bedient hat. Wenn IL Fahrradhandel GmbH das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufes bereits zugeflossen ist, kann sich der Kunde wegen der Rückabwicklung nicht nur an die IL Fahrradhandel GmbH wenden, sondern auch an den Darlehensgeber.
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache 40,00 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung nicht erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
6. Mangelnde Verfügbarkeit bestellter Sachen oder Dienstleistungen
6.1 Die Abgabe der Sachen erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.
6.2 Sollte IL Fahrradhandel GmbH nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Sache oder Dienstleistung nicht mehr bei IL Fahrradhandel GmbH verfügbar ist, kann IL Fahrradhandel GmbH Heine in Qualität und Preis gleichwertige Sache oder Dienstleistung dem Kunden übersenden bzw. anbieten bzw. erbringen. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.
7.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Anschrift.
7.2 Für Aufträge berechnet IL Fahrradhandel GmbH grundsätzlich folgende Versandkosten Bei sperrigen Sachen (insbesondere Fahrräder) berechnet IL Fahrradhandel GmbH einen im Angebot extra ausgewiesenen Sperrgutzuschlag.
7.3 Die im Angebot bzw. Annahme der IL Fahrradhandel GmbH angegebene Lieferzeit ist unverbindlich, es sei denn, IL Fahrradhandel GmbH sichert einen verbindlichen Liefertermin zu oder die Vertragspartner vereinbaren einen verbindlichen Liefertermin. Der Kunde ist bei Lieferverzug erst dann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen ist.
8.1 Die Preisangaben im Angebot sind Endpreise und enthalten die am Tag der Angebotseinstellung gültige Mehrwertsteuer.
8.2. IL Fahrradhandel GmbH erhebt folgende Zusatzkosten für Zahlungsoptionen: Versandkosten
8.3 IL Fahrradhandel GmbH behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
IL Fahrradhandel GmbH behält sich das Eigentum an allen Sachen, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Sache vor. Soweit IL Fahrradhandel GmbH im Rahmen der Mängelhaftung eine Sache austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Sache wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf IL Fahrradhandel GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits IL Fahrradhandel GmbH die Sache vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von IL Fahrradhandel GmbH erhält.
10.1. IL Fahrradhandel GmbH gewährleistet, dass die Sachen zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind.
10.2. Sollten gelieferte Sachen offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst umgehend gegenüber IL Fahrradhandel GmbH zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß § 434 ff., 475 I BGB.
10.3. Die Dauer der Mängelhaftung beträgt bei neuen Sachen zwei Jahre und bei gebrauchten Sachen ein Jahr, es sei denn, das Gesetz sieht zwingend längere Verjährungsfristen vor. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Sache beim Kunden.
10.4 Im Falle des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. IL Fahrradhandel GmbH kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim 2. Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
10.5 Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
10.6. Voraussetzung für die Mängelhaftungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als sechs Monate seit Übergabe, so hat der Kunden den Nachweis zu erbringen, dass die Sache bei Gefahrenübergang mangelhaft war. Anderenfalls obliegt es IL Fahrradhandel GmbH, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
11.1 IL Fahrradhandel GmbH haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzung) grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2. BGB haftet IL Fahrradhandel GmbH im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszweck gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
11.2 Der Umfang einer Haftung von IL Fahrradhandel GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12. Teilweiser Ausschluss des Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechtes
13.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen IL Fahrradhandel GmbH und Kunden findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-übereinkommens für Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
13.2 Die Bestimmungen der Ziffer 12.1 lassen zwingende Regelungen des Rechtes des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
14. Salvatorische Klausel, Gerichtsstand
14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
14.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für 10827 Berlin in Deutschland örtlich und sachlich zuständige Gericht.
15. Datenschutz, Bonitätsprüfung
15.1 Für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung des Auftrages willigt der Kunde ein, dass die persönlichen Daten elektronisch gespeichert werden. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes.
15.2 Zum Zwecke der Kreditprüfung werden der IL Fahrradhandel GmbH durch die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstraße 18, 22761 Hamburg die in ihrer Datenbank zu ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung gestellt, sofern IL Fahrradhandel GmbH das berechtigte Interesse glaubhaft dargelegt hat. Nach § 28 b Nr. 4 Bundesdatenschutzgesetz weist IL Fahrradhandel GmbH darauf hin, dass zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden Wahrscheinlichkeitswerte erhoben oder verwendet werden, in deren Berechnung u.a. Anschriftendaten einfließen.
15.3 Zur Versendung von Informationsmaterial und zu eigenen Zwecken werden ihre Daten nur intern genutzt. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.
15.4 Der Kunde kann eine erteilte Zustimmung jederzeit widerrufen. IL Fahrradhandel GmbH bittet hierzu um formlose Mitteilung an

References: § 434
 § 312
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 434
 § 434
 § 439
 § 439
 § 439
 § 437
 § 437
 § 28