Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=103690
Timestamp: 2019-10-21 15:51:06+00:00

Document:
Rettungssanitäterausbildung über einen Zeitraum von fünf Monaten keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.02.2015, RV/7102586/2014
Rettungssanitäterausbildung über einen Zeitraum von fünf Monaten keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des Ing. A B, Adresse, vom 15.4.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 8.4.2014, wonach zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 750,80) und Kinderabsetzbetrag (€ 233,60) für den im Juni 1992 geborenen Sohn C B für den Zeitraum Juli 2012 bis Oktober 2012 gemäß § 26 FLAG 1967 zurückgefordert wird (Gesamtbetrag € 984,40), Sozialversicherungsnummer X, zu Recht erkannt:
I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen.
Erste Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe
Das Finanzamt übermittelte dem Beschwerdeführer (Bf) Ing. A B am 31.5.2013 ein Formular betreffend Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe betreffend seine drei Söhne, so auch den im Juni 1992 geborenen Sohn C.
Der Bf retournierte das Formular am 11.6.2013 und gab zu C an, dass dieser voraussichtlich bis 8/2013 Zivildienst leiste.
Zweite Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe
Das Finanzamt übermittelte dem Bf am 29.11.2013 ein weiteres Formular betreffend Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe betreffend seine drei Söhne.
Der Bf retournierte das Formular am 19.12.2013 und gab hinsichtlich C an, er sei arbeitslos, ohne Einkommen, und werde voraussichtlich ab März 2014 studieren.
In keiner der beiden Antworten wird angeführt, dass C einen Sprachkurs absolviert habe, es befinden sich in den vorgelegten Aktenteilen auch keine Angaben.
Am 8.4.2014 übermittelte der Bf eine Studienbestätigung der Universität für Bodenkultur Wien vom 13.1.2014. C sei im Sommersemester 2014 als ordentlicher Hörer des Bachelorstudiums Agrarwissenschaften (033 255) gemeldet.
Mit Datum 8.4.2014 erließ das Finanzamt einen Bescheid, wonach zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 750,80) und Kinderabsetzbetrag (€ 233,60) für C für den Zeitraum Juli 2012 bis Oktober 2012 gemäß § 26 FLAG 1967 zurückgefordert wird (Gesamtbetrag € 984,40).
Die Begründung dafür lautet:
Eine Berufsausbildung vermittelt nur dann einen Beihilfenanspruch, wenn innerhalb einer angemessenen Dauer am praktischen und theoretischen Unterricht teilgenommen wird, eine Abschlussprüfung abgelegt wird und der Kurs nicht auf die Vermittlung von Allgemeinwissen ausgerichtet ist. Ein Sprachkurs alleine stellt daher keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) dar.
Mit Fax vom 15.4.2014 erhob der Bf Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid.
C sei ab Oktober 2012 verpflichtet gewesen, Zivildienst zu leisten. Eine Berufsausbildung sei daher nicht möglich gewesen.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.4.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab:
• Zeiten einer Berufsausbildung· bzw. -fortbildung
Gemäß § 2 Abs. 11it. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung besteht für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen oder fortgesetzt wird.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung besteht für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird.
Ihr Sohn C hat zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Zivildienst keine Berufsausbildung begonnen, daher bestand auch für die Zwischenzeiten kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
Hiergegen richtet sich der Vorlageantrag vom 17.5.2014:
..Hiermit stelle ich einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde betreffend der mir am 01/05/2014 zugegangen Beschwerdevorentscheidung.
Mit Bescheid vom 08/04/2014 wurden von mir Kinderbeihilfebeträge fur den Zeitraum Juli 2012 bis Oktober 2012 zurückgefordert.
Als Begründung ist angeführt, daß eine Berufsausbildung nur dann einen Beihilfeanspruch vermittelt, wenn innerhalb einer angemessenen Dauer am praktischen und theoretischen Unterricht teilgenommen wird, eine Abschlussprüfung abgelegt wird und der Kurs nicht auf die Vermittlung von Allgemeinwissen ausgerichtet ist.
Von einem "Sprachkurs" war nie die Rede.
Mein Sohn C B leistete vom 01/11/2012 bis 31/04/2013 (richtig wohl: 31.7.2014) ordentlichen Zivildienst. Vor Zivildienstantritt war ihm der Antritt eine Berufsausbildung nicht möglich.
lm Zeitraum vom 05/11/2012 bis zum 05/04/2013 hat er eine Berufsausbildung im Rahmen des Berufsmoduls gemäß der Sanitäter-Ausbildungsverordnung absolviert und die Abschlussprüfung mit Erfolg bestanden. Er ist also hiermit zur berufsmäßigen Ausübung von Tätigkeiten als Sanitäter berechtigt (siehe beiliegende Ausbildungszeugnisse).
Gemäß § des FLAG 1967 besteht für volljährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird.
Da die Berufsausbildung als Sanitäter im Rahmen des Zivildienstes (und dies als 200-stündige zusätzliche Berufsausbildung) erfolgt, war ein früherer Beginn der Berufsausbildung nicht möglich.
Ich ersuche daher um sinngemäße Entscheidung...
Ausbildung zum Rettungssanitäter, Zivildienst
Laut Zeugnis der Johanniter Unfallhilfe in Österreich vom 3.1.2013 hat C "die Ausbildung zum "Rettungssanitäter" gemäß der Sanitäterausbildungsverordnung (San-AV), BGBl. II Nr. 420/2002" (richtig: Nr. 420/2003) "absolviert und die kommissionelle Abschlussprüfung mit Erfolg bestanden. Er hat hiermit die Berechtigung zur Tätigkeitsausübung als "Rettungssanitäter" erlangt und ist zur Führung der Tätigkeitsbezeichnung "Rettungssanitäter" berechtigt."
Laut Zeugnis der Johanniter Unfallhilfe in Österreich vom 5.4.2013 hat C "die Ausbildung im Rahmen des Berufsmoduls gemäß der Sanitäter-Ausbildungsverordnung (San-AV) BGBl. II Nr. 420/2003. absolviert und die Teilprüfungen der Abschlussprüfung mit Erfolg bestanden. Er ist in Verbindung mit einer Berechtigung zur Durchführung von Tätigkeiten als Rettungssanitäter bzw. Notfallsanitäter hiermit zur berufsmäßigen Ausübung von Tätigkeiten als Sanitäter berechtigt."
Die Zivildienstserviceagentur bescheinigte, dass C "nach den Bestimmungen des Zivildienstgesetzes in der Zeit vom 01.11.2012 bis 31.07.2013 den ordentlichen Zivildienst geleistet hat."
Mit Bericht vom 25.6.2014 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus:
B C (geb: ...06.1992): Studium nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach ZD begonnen, daher kein Anspruch für Zeitraum zwischen Matura und ZD
div. Unterlagen
Wertung der Unterlagen
Der im Juni 1992 geborene Sohn des Bf, C, legte im Juni 2012 die Reifeprüfung ab.
Von 1.11.2012 bis 31.7.2013 absolvierte er den Zivildienst. In dessen Rahmen absolvierte er die Ausbildung zum Rettungssanitäter gemäß der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die Ausbildung zum Sanitäter - Sanitäter-Ausbildungsverordnung - San-AV, BGBl. II Nr. 420/2003,.
Gemäß § 1 dieser Verordnung umfasst die Ausbildung zum Rettungssanitäter, Notfallsanitäter sowie in den allgemeinen und in den besonderen Notfallkompetenzen eine theoretische und praktische Ausbildung und erfolgt in Form von aufeinander aufbauenden Modulen, wobei das Berufsmodul eine theoretische Ausbildung im Umfang von 40 Stunden umfasst. Die Ausbildung zum Rettungssanitäter umfasst gemäß § 11 der Verordnung eine theoretische Ausbildung im Umfang von 100 Stunden sowie eine praktische Ausbildung im Umfang von 160 Stunden.
Die Ausbildung von C zum Rettungssanitäter dauerte von 5.11.2012 bis 5.4.2013.
Die Aubildung selbst nahm während dieser fünf Monate nicht die überwiegende Zeit von C in Anspruch.
Seit dem Sommersemester 2014 ist C als ordentlicher Hörer des Bachelorstudiums Agrarwissenschaften (033 255) an der Universität für Bodenkultur Wien gemeldet. Dieses Studium hätte bereits im Wintersemester 2013/2014 begonnen werden können.
Von Juli 2012 bis November 2012 sowie von August 2013 bis März 2014 ging C keiner Berufsausbildung nach.
Im Zeitraum Juli 2012 bis Oktober 2012 bezog der Bf für C Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag, und zwar Familienbeihilfe von € 750,80 und Kinderabsetzbetrag von € 233,60, zusammen € 984,40.
Kurse zur Ausbildung zum staatlich anerkannten Rettungssanitäter inklusive Berufsmodul gemäß Sanitätergesetz BGBl. I Nr. 30/2002 werden von den Rettungsorganisationen wie Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund oder Johanniter regelmäßig angeboten und dauern über einen längeren Zeitraum, allerdings kann nicht festgestellt werden, dass im Jahr 2012 bei einer Rettungsorganisation eine komplette Ausbildung zum Rettungssanitäter zwischen Juli 2012 (Matura Juni 2012) und Oktober 2012 (Zivildienst ab Anfang November 2012) absolviert werden hätte können.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage und ist unstrittig. Zu den Kursangeboten der Rettungsorganisationen ist auf die Angebote im Internet (https://kursbuchung.wrk.at/?id=92&kathaupt=1&katid=103&catDepth=2, http://www.samariterbund.net/kurse/asboe-akademie/kurse-fuer-den-rettungsdienst/berufsmodul/, http://www.johanniter.at/kurse/notfallmedizin-rettungsdienst/rettungssanitaeterin/rettungssanitaeterin-wien/) zu verweisen. Daten für das Jahr 2012 sind nicht ersichtlich. Das Finanzamt hat aber nicht behauptet und bewiesen, dass zwischen der Reifeprüfung und dem Zivildienst eine vollständige Ausbildung zum Rettungssanitäter abgeschlossen werden hätte können.
Die Beschwerde in Verbindung mit dem Vorlageantrag sieht die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids darin, dass C entgegen den Bescheidangaben keinen Sprachkurs absolviert habe, sondern nach der Matura auf den nächsten Einrückungstermin zum Zivildienst gewartet und im Rahmen des Zivildienstes eine Berufsausbildung, nämlich jene zum Rettungssanitäter, absolviert habe. Unstrittig ist, dass C nicht zum frühstmöglichen Termin nach Beendigung des Zivildienstes mit seinem Studium begonnen hat.
Der Bf ist im Recht, dass es nach der Aktenlage keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass C im Sommer 2012 einem Sprachkurs nachgegangen wäre.
Das Finanzamt stützt die Rückforderung mittlerweile darauf, dass das Studium nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Ende des Zivildienstes begonnen wurde.
Dies ist zwar sachverhaltsmäßig richtig, aber für die Frage, ob im Zeitraum zwischen Matura und Zivildienst Familienbeihilfe zusteht, nach der geltenden Rechtslage irrelevant, und setzt sich nicht mit der Argumentation des Bf, die Ausbildung zum Rettungssanitäter sei ebenfalls Berufsausbildung, auseinander.
Grundsätzlich steht für die Zeit zwischen Ende der Schulausbildung und Beginn des Präsenz- oder Zivildienstes seit langem keine Familienbeihilfe zu (vgl. Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 2 Rz 125), die Weitergewährung der Familienbeihilfe für drei Monate nach Beendigung der Berufsausbildung (§ 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 aF) wurde mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 abgeschafft.
Fraglich kann aber sein, ob die Ausbildung zum Rettungssanitäter, wie sie C absolviert hat, Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 ist.
Gemäß § 14 Bundesgesetz über Ausbildung, Tätigkeiten und Beruf der Sanitäter (Sanitätergesetz - SanG), BGBl. I Nr. 30/2002, können Tätigkeiten des Sanitäters - wozu Rettungssanitäter und Notfallsanitäter zählen - ehrenamtlich oder berufsmäßig ausgeübt werden.
Der Rettungssanitäter ist ein Beruf, die Ausbildung hierfür grundsätzlich Berufsausbildung.
Allerdings nimmt diese Ausbildung bei Verteilung über einen mehr als halbjährigen Zeitraum typischerweise nicht die überwiegende Zeit des Kindes in Anspruch (vgl. UFS 24.4.2009, RV/0476-L/07; Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 2 Rz 45 "Rettungssanitäter"), bei einer zweimonatigen Ausbildung schon (vgl. UFS 5.12.2011, RV/0741-L/09).
Nach den eigenen Angaben des Bf dauerte die Ausbildung von C zum Rettungssanitäter von 5.11.2012 bis 5.4.2013, also fünf Monate.
Erstreckt sich die theoretische Ausbildung im Umfang von 100 Stunden, die praktische Ausbildung im Umfang von 160 Stunden und das Berufsmodul im Umfang von 40 Stunden über einen Zeitraum von fünf Monaten, liegt keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 vor. Diese Form der Ausbildung zum Rettungssanitäter hätte C - wäre er in diesem Zeitraum nicht Zivildienstleistender gewesen - nicht an der Ausübung eines Berufes gehindert.
Selbst wenn - mangels gegenteiliger Ermittlungsergebnisse des Finanzamtes - davon auszugehen ist, dass die Rettungssanitäterausbildung im Rahmen des Zivildienstes die frühestmögliche derartige Ausbildung gewesen ist, konnte diese Ausbildung jedoch neben einem Beruf ausgeübt werden.
C hat den Großteil seiner Zeit während dieser fünf Monate auch nicht für die Ausbildung zum Rettungssanitäter aufgewendet, sondern für die Ableistung des Zivildienstes, in den diese Ausbildung eingebettet war.
Da C nicht zum frühstmöglichen Zeitpunkt mit einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 begonnen hat, kommt § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 nicht zum Tragen.
Der angefochtene Bescheid erweist sich daher im Ergebnis nicht als rechtswidrig (Art. 132 Abs. 1 Z 1 FLAG 1967), die Beschwerde war gemäß § 279 BAO als unbegründet abzuweisen.
Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Ob eine Ausbildung die Ausübung eines Berufs neben der Ausbildung nicht zulässt, ist eine der Revision nicht zugängliche Tatfrage.
SanG, Sanitätergesetz, BGBl. I Nr. 30/2002
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7102586.2014
Findok-Nr: 103690.1, aufgenommen am: 27.02.2015 11:49:21, Dokument-ID: a3f45a20-23bb-4bd2-8278-92fc1820473f, Segment-ID: 78d1aaf1-e31d-42c2-99c7-0bc108fd601f

References: § 26
 § 279
 § 26
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 11
 § 2
 § 14
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 279
 Art. 133