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Timestamp: 2020-07-15 23:40:49+00:00

Document:
OLG Celle, 7 U 176/05: OLG Celle: fahrzeug, umgehungsgeschäft, kaufvertrag, händler, eigentümer, fahren, rücknahme, verwertung, versicherung, zustand
Urteil des OLG Celle vom 15.11.2006, 7 U 176/05
Aktenzeichen: 7 U 176/05
OLG Celle: fahrzeug, umgehungsgeschäft, kaufvertrag, händler, eigentümer, fahren, rücknahme, verwertung, versicherung, zustand
Typ, AZ: Urteil, 7 U 176/05
Normen: BGB § 475
Leitsatz: 1. Es liegt ein Umgehungsgeschäft vor, wenn in den Geschäftsräumen eines Händler ein von ihm beworbenes Fahrzeug verkauft wird, dessen angeblicher Verkäufer nicht im KFZBrief eingetragen ist, und der PKW weder bei dem Händler noch bei dem angeblichen Verkäufer, sondern bei einem anderen (Vor) Eigentümer versichert ist. 2. Das Umgehungsgeschäft hat zur Folge, dass der Händler im Prozeß passivlegitimiert ist und sich nicht auf einen Gewährleistungsausschluß berufen kann, sondern der vollen Sachmangelhaftung unterliegt.
7 U 176/05 8 O 302/04 Landgericht Hannover Verkündet am 15. November 2006 #######, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
I. H. aus B. M.,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. & K. aus H.
P. S. aus M.,
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Q. aus M.,
hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht #######, die Richterin am Oberlandesgericht ####### und den Richter am Oberlandesgericht ####### auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2006 für Recht erkannt:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.800,12 EUR nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. September 2004 Zug um Zug gegen Herausgabe und Rückübereignung eines Pkws des Herstellers Audi, Modell S 2, Erstzulassung #######1993, FahrgestellNr. ####### zu zahlen.
a) Eine Umgehung liegt vor, wenn eine vom Gesetz verbotene Regelung bei gleicher Interessenlage durch eine andere rechtliche Gestaltung erreicht werden soll, die objektiv nur den Sinn haben kann, das gesetzliche Verbot zu unterlaufen. Im Fall des § 475 BGB gilt dies insbesondere dann, wenn die Haftung des Verkäufers ohne wirtschaftlichen Grund verringert oder ausgeschlossen wird. Eine Umgehungsabsicht ist nicht erforderlich (OLG Saarbrücken MDR 2006, 1108 - aus juris. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rn 1134 m.w.N.. PalandtPutzo, BGB, 65. Aufl., § 475 Rn 6). So liegt der Fall hier.
aa) Der Zeuge K. hat sich als Hausmann bezeichnet und ausgesagt, er selbst sei nie im KfzBrief eingetragen gewesen und das streitgegenständliche Fahrzeug sei, solange es gefahren worden sei, bei dem Voreigentümer A. versichert gewesen. Auch wenn der Zeuge entsprechend der Behauptung des Beklagten telefonisch mit dem Kläger verhandelt haben sollte, ist der Senat nach den eigenen Angaben des Zeugen - der im übrigen mit dem Wagen nur wenige Tage gefahren sein will - der Überzeugung, dass er Strohmann für den Beklagten war, da dieser der Gewährleistungshaftung entgehen wollte. Die Hinweise des Beklagten am Telefon, er sei nicht der Eigentümer, finden in der im Internet veröffentlichten Verkaufsanzeige keine Stütze und vermögen ihm im übrigen nicht weiterzuhelfen.
bb) Einer erneuten Vernehmung des Zeugen bedurfte es dabei nicht. Das Berufungsgericht darf gem. § 398 ZPO auch ohne erneute Beweisaufnahme eine von einem Zeugen bekundete (Willens)Erklärung jedenfalls dann anders als der Erstrichter auslegen, wenn deren objektiver Erklärungswert vom Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) aus zu ermitteln ist und das Berufungsgericht bei der der Auslegung vorausgehenden Feststellung des Erklärungstatbestands von demselben Beweisergebnis ausgeht wie der Vorderrichter, sich bei der abweichenden Würdigung also auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (BGH NJW 1998, 384. NJW 1998, 2222). Dies ist hier der Fall.
cc) Das Umgehungsgeschäft ist nicht nichtig, da die vereinbarten Rechtsfolgen ernstlich gewollt sind. Gleiches gilt bei einem Strohmanngeschäft (PalandtHeinrichs, a.a.O., § 117 Rn 5 f.).
b) Folge der Umgehung ist, dass der Beklagte als Vertragspartner zu betrachten ist und dieser sich als gewerbsmäßiger Händler nicht auf die anderweitige Vertragsgestaltung berufen kann, sondern die nach dem Gesetz vorgesehene Haftung zu übernehmen hat (vgl. OLG Saarbrücken, a.a.O. PalandtPutzo, a.a.O., § 475 Rn 8. ReinkingEggert, a.a.O., Rn 1140). Der Senat macht sich diese - aus § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB folgende - Auffassung ausdrücklich zu eigen.
c) Der Beklagte kann aus der von ihm zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 2005 (NJW 2005, 1039 ff) nichts herleiten. Der Bundesgerichtshof hat dort u. a. ausgeführt, dass nach einer im Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung im Einzelfall eine Umgehung des für den Verbrauchsgüterkauf bezweckten Verbraucherschutzes anzunehmen sei, wenn das Agenturgeschäft missbräuchlich dazu eingesetzt werde, in ein Wahrheit vorliegendes Eigengeschäft des Unternehmers zu verschleiern. Nach Auffassung des Senats komme dabei entscheidende Bedeutung der Frage zu, die bei wirtschaftlicher Betrachtung die Chancen und Risiken des Gebrauchtwagenverkaufs zwischen dem bisherigen Eigentümer des Fahrzeugs und dem Fahrzeughändler verteilt sind. Dem Fall lag u. a. zugrunde, dass der aus dem Kaufvertrag ersichtliche Verkäufer zugleich ein anderes Fahrzeug bei dem Beklagten erworben hatte. Der hier zu entscheidende Sachverhalt ist anders gelagert. Aufgrund der fehlenden Voreintragung des aus dem Kaufvertrag ersichtlichen Verkäufers im KfzSchein und der im Zeitpunkt des Verkaufs weiterhin bestehenden Versicherung bei dem Voreigentümer sind genügend Anhaltspunkte dafür gegeben, dass es sich um ein Umgehungsgeschäft handelt.
a) Nach dem Gutachten des Sachverständigen - zu dem die Parteien keine Stellungnahme abgegeben haben - liegt bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug sowohl hinten rechts als auch frontal ein Unfallschaden vor, der über einen kleineren Blechschaden hinausgeht. Diese Schäden sind nicht sach und fachgerecht repariert worden.
b) aa) Ferner ergibt sich aus der Aussage des Zeugen F., dass bereits bei der ersten Untersuchung in seiner Werkstatt eine defekte Benzinleitung vorhanden war. Der Zeuge F. hat ausweislich seiner schriftlichen Auskunft - gegen deren Verwertung als Urkundsbeweis (vgl. hierzu ZöllerGreger, ZPO, 25.Aufl., § 377 Rn 11) die Parteien auf Anfrage des Senats keine Einwendungen erhoben haben - mitgeteilt, er könne sich im Zusammenhang mit den Angaben „dunkler Audi“ und „Schaden in der Benzinleitung“ an einen I. (der Kläger heißt mit Vornamen I.) mit einem dunklen Audi und an eine defekte Benzinleitung erinnern, allerdings nicht an die Ursache dieses Schadens. Auf die genaue Ursache kommt es aber nicht an, zumal der Beklagte nicht behauptet, das Leck in der Benzinleitung sei nach Übergabe des Fahrzeugs entstanden.
Fahrzeug, Umgehungsgeschäft, Kaufvertrag, Händler, Eigentümer, Fahren, Rücknahme, Verwertung, Versicherung, Zustand

References: § 475
 § 475
 § 475
 § 398
 § 117
 § 475
 § 475
 § 377