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Timestamp: 2017-06-24 07:09:11+00:00

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Häufig gestellte Fragen | Gemeinde Bernhardswald
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Menschen fliehen weil…
…in ihrem Land Krieg oder Bürgerkrieg herrscht, welcher Verfolgung, Folter, Vergewaltigung, drohende Todesstrafen und Zerstörung der Existenzgrundlage mit sich bringt. Jedes Jahr fliehen hunderttausende Menschen vor schweren Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierungen und Repressalien. Oft besteht Lebensgefahr. Darunter sind auch Kinder, die von ihren Eltern allein auf die Flucht geschickt werden, deren Familien zerrissen oder deren Angehörigen tot sind. Natürlich gibt es auch Menschen, die ihr Land aus wirtschaftlichen Gründen verlassen und deren Asylantrag deshalb grundsätzlich keine Aussicht auf Erfolg hat.
Die Regensburger Asylsuchenden kommen aus…
…den Kriegs- und Krisengebieten sowie aus den Balkanländern – derzeit vor allem aus Syrien, Afghanistan, dem Irak dem Kosovo, Albanien und Serbien.
Die Bernhardswalder Asylsuchenden kommen aus…
…der Ukraine, Georgien, Weißrussland, Iran, Irak und Syrien.
Unterschied zwischen Asylsuchende und Flüchtlinge…
…ist der Anerkennungsstatus. Haben Ausländer in Deutschland einen Asylantrag gestellt, gelten sie bis zum Abschluss des Asylverfahrens als Asylsuchende. Flüchtlinge unterscheiden sich von Asylsuchenden dadurch, dass der Status als Flüchtling von einer nationalen Regierung anerkannt wurde. Nach der Genfer Konvention werden Menschen als Flüchtlinge anerkannt, die eine begründete Furcht vor Verfolgung haben, z.B. aufgrund ihrer Ethnie, Religion, Nationalität, politische Überzeugung oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe.
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind…
…Kinder oder Jugendliche, die ohne Eltern oder Verwandte in die Bundesrepublik einreisen. Sie sind besonders schutzbedürftig, weil sie entweder in ihrem Heimatland Opfer oder Zeuge von Gewalttaten waren und/oder während der Flucht Gewalt erlitten haben. Viele von ihnen sind stark traumatisiert. Reisen sie in die Bundesrepublik ein, werden sie – im Rahmen des Kinder- und Jugendhilferechts – in Obhut genommen. Das heißt, das örtliche zuständige Jugendamt bringt die Kinder und Jugendlichen unter und führt ein sogenanntes Clearingverfahren durch. Dabei werden z.B. Alter und Nationalität, Bildungsgrad, Gesundheitsstatus und Ausbildungswünsche festgestellt. Außerdem wird eruiert, ob es Angehörige in der Bundesrepublik gibt. Die jungen Menschen erhalten einen Vormund, der sie rechtlich vertritt und sich um Unterkunft, Erziehung und Bildung, Betreuung und Versorgung des Minderjährigen kümmert. Dabei geht es insbesondere auch um die Klärung der ausländer- und asylverfahrensrechtlichen Fragen sowie nach Möglichkeit um die Zusammenführung mit der Herkunftsfamilie oder weiteren Angehörigen mit sozialen Bezügen. Sofern eine Familienzusammenführung ausscheidet, wird seitens des Jugendamts der konkrete Jugendhilfebedarf geprüft und in der Regel die Unterbringung in einer Anschlussunterbringung oder günstigenfalls in einer geeigneten Pflegefamilie ermöglicht.
Königsteiner Schlüssel ist…
…ein deutschlandweiter Verteilungsschlüssel, der jedes Jahr neu entsprechend den Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der einzelnen Bundesländer berechnet wird. Nach diesem Schlüssel muss der Freistaat Bayern etwas 15% aller Asylsuchenden in Deutschland aufnehmen, davon entfallen 8,8% auf die Oberpfalz.
Ein Asylverfahren läuft so ab…
…ein Asylsuchender kommt zunächst in eine Erstaufnahmeeinrichtung, in der er untergebracht und versorgt wird. Diese speziellen Sammelunterkünfte gibt es in allen Bundesländern. Wer wohin kommt, richtet sich nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Die Erstaufnahmeeinrichtung informiert die nächstgelegene Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Außenstelle des BAMF registriert den Bewerber und nimmt, sofern das nicht bereits erfolgt ist, seine Fingerabdrücke. Neuerdings erhalten Asylsuchende, die in Deutschland ankommen und registriert werden, einen Ankunftsnachweis ("Flüchtlingsausweis" oder „Asylcard“). Das Dokument ist Voraussetzung für die vollen Unterstützungsleistungen. Bei der Registrierung werden auch Daten zu medizinischen Untersuchungen oder zur Schul- und Berufsausbildung erhoben. Diese Informationen sollen für alle zuständigen öffentlichen Stellen in einer Datenbank abrufbar sein. Ziel ist, jeden Flüchtling jederzeit identifizieren zu können und zeitraubende Mehrfachregistrierungen zu vermeiden. In einem Gespräch schildert der Asylbewerber einem Mitarbeiter des Bundesamtes, warum er verfolgt wird. Wenn möglich, soll er Beweise vorlegen. Diese Anhörung entscheidet darüber, ob Asyl oder eine andere Form des Schutzes gewährt wird. Es wird immer der Einzelfall geprüft. Die Entscheidung über den Asylantrag erhält der Asylbewerber schriftlich. Das Schreiben enthält auch eine Begründung. Ist der Antrag abgelehnt, muss der Bewerber Deutschland verlassen. Tut er das nicht, droht ihm eine Abschiebung. Doch der Asylbewerber kann auch vor dem Verwaltungsgericht gegen die Ablehnung klagen.
Bei sicheren Herkunftsländern…
…geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in aller Regel davon aus, dass dem Antragsteller keine Verfolgung droht. Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, dessen Asylantrag wird regelmäßig als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Seit 24. Oktober 2015 stuft die Bundesregierung Albanien, Kosovo und Montenegro neben Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, Ghana und dem Senegal als sichere Herkunftsstaaten ein. Künftig sollen auch Marokko, Algerien und Tunesien zu den sicheren Herkunftsstaaten gehören. Darauf haben sich Bund und Länder am 28. Januar verständigt. Die Anträge von Antragstellern aus diesen Ländern lassen sich damit schneller bearbeiten. Personen, deren Anträge abgelehnt werden, können innerhalb von vier Wochen ab der Antragstellung in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Weniger als 0,5 Prozent der Antragsteller aus Albanien, Mazedonien, Serbien und dem Kosovo haben 2015 Schutz in Deutschland erhalten. Denn Armut zählt nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht zu den Asylgründen. Künftig sollen Verfahren für Bewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung beschleunigt werden. Dafür werden besondere Aufnahmeeinrichtungen geschaffen, die für den gesamten Antrag - von der Registrierung bis zur Entscheidung - zuständig sind. Das Verfahren soll nicht länger als eine Woche dauern. Will der Asylbewerber gegen eine Ablehnung des Antrags klagen, soll auch dieses juristische Verfahren innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein. Eine Abschiebung kann dann direkt aus der Aufnahmeeinrichtung erfolgen.
Auf subsidiären Schutz…
… kann ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser Anspruch haben, dem weder durch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch durch das Asylrecht Schutz gewährt werden kann. Er wird als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt:
Ein Asylverfahren dauert…
…momentan im Durchschnitt fünf Monate. Bei Asylbewerbern aus dem Kosovo, Montenegro, Serbien und der Ukraine geht es deutlich schneller. Anträge aus dem Kosovo werden mittlerweile oft innerhalb weniger Wochen entschieden. Die Zahl der Entscheidungen pro Tag wurde seit September 2015 mehr als verdoppelt. Im Januar 2016 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) täglich rund 2.600 Entscheidungen getroffen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 282.726 Verfahren entschieden. Die Bundesregierung will die Verfahren weiter beschleunigen. Dafür hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im vergangenen Jahr 1.000 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt. 2016 wird das BAMF noch einmal 4.000 neue Mitarbeiter bekommen.
Erstaufnahmeeinrichtungen befinden sich…
…in allen sieben Regierungsbezirken und haben derzeit eine Aufnahmekapazität von 16.000 Plätzen. Für das Jahr 2016 ist im ersten Quartal eine Erweiterung der Kapazität vorgesehen. Denn es ist davon auszugehen, dass trotz gesetzlicher Verschärfung des Asylrechts die Zahl der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge nur – wenn überhaupt - unwesentlich abnehmen wird. Die neu zu schaffenden Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen werden insbesondere durch die Nutzung von leerstehenden Kasernen möglich. Dort werden die Personalien der schutzsuchenden Menschen erfasst und künftig auf einer sogenannten Asylcard gespeichert. Der Aufenthalt in den Erstaufnahmeeinrichtungen ist durch die Änderung des Asylverfahrensgesetzes von bisher drei auf nunmehr längstens sechs Monaten verlängert worden. Diese Neuregelung soll ein wenig Luft für die dann folgenden Anschlussunterbringungen schaffen. Kommen mehr Asylsuchende in Bayern an, als für Sie Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen zur Verfügung stehen, tritt der sogenannte „Notfallplan Asyl“ der Bayerischen Staatsregierung in Kraft. Für diese Fälle müssen kurzfristig Unterbringungskapazitäten (wie z.B. Turnhallen) geschaffen und aktiviert werden.
Die Anschlussunterbringung…
…erfolgt entweder in Gemeinschaftsunterkünften, für die die jeweilige Regierung zuständig ist, oder dezentral für die die kreisfreien Städte oder Landkreise die Verantwortung tragen. Sowohl die Aufteilung der Flüchtlinge in den jeweiligen bayerischen Regierungsbezirken als auch in den kreisfreien Städten und Landkreisen ist nach den §§6 und 7 der DVAsyl geregelt. Jede Gebietskörperschaft muss entsprechend ihrer Bevölkerungsgröße anteilig Asylsuchende aufnehmen. In der jeweiligen zugewiesenen Kommune bleiben die Asylsuchenden dann in der Regel bis zum Abschluss des Asylverfahrens.
Mitwirkungspflicht der Gemeinden…
…nach §5 Abs. 3 der Asyldurchführungsordnung: „Die Landkreise, kreisfreien Gemeinden und kreisangehörigen Gemeinden haben bei der Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften mitzuwirken…“. Weiterhin wird im Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bestimmt, dass die kreisangehörigen Gemeinden bei der Erfüllung der Aufgabe durch die Landratsämter mitwirken.
Wenn das Asylverfahren abgeschlossen ist,…
…die Flüchtlinge entweder nach Art. 16a Grundgesetz anerkannt werden, Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonventionen erhalten oder anderweitigen subsidiären Schutz für sich beanspruchen dürfen, kommt die eigentliche Aufgabe auf uns zu: die Integration dieser schutzbedürftigen Menschen in unsere Gesellschaft, die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum sowie die Eingliederung in den Arbeitsmarkt.
Fehlbeleger sind…
…Flüchtlinge, deren Verfahren abgeschlossen ist und die ein Bleiberecht haben. Sie müssen eigentlich die Anschlussunterkunft verlassen und einer Wohnungs- und Arbeitssuche steht nichts mehr im Wege. Sofern sie nicht selbst eine Wohnung finden, gelten sie als Obdachlos und werden ein Fall für die Aufenthaltsgemeinde. Ebenfalls fallen sie aus den bisherigen Leistungen während des Verfahrens raus. Das bedeutet die Übernahme der Kosten für die Unterkunft durch die Landkreise. Umlagezahler sind hier die kreisangehörigen Gemeinden.
Eine Wohnung oder ein Haus an Flüchtlinge…
…vermieten kann grundsätzlich jeder Privateigentümer. Die Vermittlung dafür ist in jeder Gemeinde oder Stadt etwas anders geregelt. Aber meist besichtigt der Beauftragte der Gemeinde/Stadt oder ein ehrenamtlicher Mitarbeiter einer Flüchtlingsinitiative die Wohnung und schlägt aus der Liste der Bewerber einen passenden Flüchtling für die Wohnung vor. In einer Erst-Besichtigung können sich Vermieter und Mieter beschnuppern und überprüfen, ob die Chemie stimmt. Jeder Vermieter kann die Kandidaten ablehnen, die ihm die Stadt oder die Flüchtlingsinitiative vorschlägt. Aber Vermittler bemühen sich, dass die Parteien zueinander passen. Bei einigen Initiativen begleiten Paten den gesamten Prozess, auch nach dem Einzug bleiben sie Ansprechpartner. Generell gelten jedoch die gleichen Rechte und Pflichten wie bei jedem normalen Mietvertrag. Da die überwiegende Anzahl der wohnungssuchenden Flüchtlinge momentan noch auf Sozialleistungen angewiesen sind, haben sie Anspruch auf die Kostenübernahme für eine Unterkunft, d.h. Jobcenter oder Sozialamt kommen also in der Regel für die Miete auf. Eine weitere Möglichkeit neben der Vermietung ist der Verkauf von leerstehenden Wohnungen oder Häuser an die Kommune oder den Landkreis.
Asylsuchende dürfen arbeiten…
…sobald eine nachrangige Arbeitserlaubnis erteilt wird, welche bereits drei Monate nach der Antragsstellung erfolgt.
Rechtsanspruch auf KITA-Platz…
…haben die Asylbewerberkinder mit Erlangung des gewöhnlichen Aufenthalts ebenso wie deutsche oder andere ausländische Kinder ab dem ersten vollendeten Lebensjahr. Da die Kinder von Asylbewerbern möglichst rasch integriert und mit der deutschen Sprache vertraut gemacht werden sollen, ist solch eine baldmöglichste Aufnahme dieser Kinder in den Kitas sinnvoll. Allerdings ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt für Erzieherinnen und Erzieher sehr angespannt, was dazu führt, dass die Einhaltung des vom bayerischen Gesetzgeber geforderten Anstellungsschlüssels immer schwieriger wird. Das Bundesfamilienministerium in Berlin rechnet allein für das laufende Jahr mit dem Zuzug von 110.000 Flüchtlingskindern unter sechs Jahren. Auf der Berechnungsgrundlage des Königsteiner Schlüssels bräuchten wir in Bayern 10.000 neue Kita-Plätze.
Schulpflicht besteht…
…laut Art. 35 des Bayerischen Gesetztes, über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) geregelt, auch für Kinder und Jugendliche von Asylbewerbern beginnend drei Monate nach dem Zuzug aus dem Ausland. Nach Schätzungen des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands ist mit insgesamt 50.000 schulpflichtigen Flüchtlingskindern in Bayern für 2016 zu rechnen. Die kommunalen Schulaufwandsträger haben somit zusätzliche Ressourcen bereitzustellen.
…zunächst in Ü-Klassen.
Flüchtlingskinder besuchen sogenannte „Willkommens- bzw. Übergangsklassen“, in denen sie Deutsch lernen und auch Informationen über die politische Ordnung, die Gesellschaft und die Kultur der Bundesrepublik bekommen, um zu einem späteren Zeitpunkt am Regelunterricht teilnehmen zu können. Im vergangenen Jahr gab es in Bayern 375 Übergangsklassen an Grund- und Mittelschulen für schulpflichtige Flüchtlinge, die von über 6.000 Schülerinnen und Schülern besucht wurden. Mit Beginn des laufenden Schuljahres wurde diese Zahl auf 470 Ü-Klassen erhöht. Für das Schuljahr 2016/17 rechnet das zuständige Kultusministerium mit einer Verdreifachung. Hierzu sollen auch 2.000 neue Lehrerstellen geschaffen werden.
Für die Grund- und Mittelschulen…
…sind die kreisangehörigen Gemeinden zuständig. Wenn eine Gemeinde vor Ort keine Übergangsklasse anbieten kann, so werden diese Schülerinnen und Schüler per Zuweisung durch das staatliche Schulamt nach Art. 43 Abs. 2 BayEUG in die nächstgelegene Übergangsklasse geschickt. Der aufnehmende Schulaufwandträger kann für diese Gastschüler einen Gastschulbeitrag erheben. Kostenträger für die Asylbewerberkinder ist der Freistaat Bayern. Allerdings bleibt der abgegebene Schulaufwandträger auf den Schülerbeförderungskosten sitzen.
Asylsuchende bekommen Leistungen…
…nach §3 Asylbewerberleistungsgesetz, welches sich zusammensetzten aus:
dem notwendigen Bedarf zur Sicherung des physischen Existenzminimums.
Bei Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung oder Notfallunterbringung ist der Bedarf grundsätzlich durch Sachleistungen abgedeckt. Bei Unterbringung außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung gilt der Grundsatz: Geldleistung vor Sachleistung, d.h. die Bedarfe für z.B. Nahrungsmittel, Getränke, Bekleidung, Schuhe, Gesundheitspflege werden grundsätzlich als Barleistung erbracht. Der notwendige Bedarf beträgt monatlich für
alleinstehende Leistungsberechtigte: 219 Euro
zwei erwachsene Leistungsberechtige, die als Partner einen gemeinsamen Haushalt führen: je 196 Euro, weitere erwachsene Leistungsberechtige ohne eigenen Haushalt: je 176 Euro
sonstige jugendliche Leistungsberechtigte vom Beginn des 15. und bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres: 200 Euro
leistungsberechtigte Kinder vom Beginn des 7. Bis zur Vollendung des 14 Lebensjahres: 159 Euro
leistungsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des 6 Lebensjahres: 135 Euro
dem Bedarf für Unterkunft, Heizung sowie nötigste Innenausstattung, Haushaltsgegenstände.
Bei Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung ist der Bedarf grundsätzlich durch Sachleistungen abgedeckt.
dem Bargeldbedarf für die Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums.
Der Bargeldbedarf beträgt ab 1. März 2015 monatlich für
zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Partner einen gemeinsamen Haushalt führen: je 131 Euro, weitere erwachsene Leistungsberechtigte ohne eigenen Hausstand: je 114 Euro
sonstige jugendliche Leistungsberechtigte vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres: 86 Euro
leistungsberechtigte Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: 93 Euro
leistungsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: 85 Euro
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene haben außerdem einen Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz. Die medizinische Versorgung ist bundesgesetzlich auch im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Danach sind zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandsmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten und Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren. Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist. Werdende Mütter und Wöchnerinnen erhalten ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, Arznei-, Verband- und Heilmittel. Außerdem können auch Behandlungen übernommen werden, wenn die Maßnahme zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich ist. Aufgrund der Vielzahl an Fällen und Unterbringungsmöglichkeiten wird der jeweilige Bedarf für den Einzelfall festgesetzt.
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