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Timestamp: 2018-09-19 03:24:52+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-168025/2/Kof/CG
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VwSen-168025/2/Kof/CG
geb. 19x, x, vertreten durch Herrn x, x gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 07. August 2013, VerkR96-161-2013,
wegen Übertretungen des KFG, zu Recht erkannt:
Betreffend Punkt 1. des erstinstanzliches Straferkenntnisses wird von der Verhängung einer Strafe abgesehen und der Berufungswerber unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens ermahnt.
Es sind keine Verfahrenskosten zu bezahlen.
§§ 45 Abs.1 Z4, 65 und 66 VStG
Die Punkte 2. und 3. des erstinstanzlichen Straferkenntnisses sind – durch Zurückziehung der Berufung – in Rechtskraft erwachsen.
- Geldstrafe (0 + 300 + 300 =) ………....................................... 600 Euro
- Verfahrenskostenbeitrag I. Instanz: ....................................... 60 Euro
(0 + 168 + 168 =) ……………………………………………………... 336 Stunden.
„Sie haben am 03.01.2013 um 09:17 Uhr in der Gemeinde Traunkichen, Landesstraße-Freiland, auf der B 145 bei Strkm. 34,100 als Fahrer des Sattelzugfahrzeuges, Kennzeichen RO-..... und Sattelanhängers, Kennzeichen RO-....., welches zur Güterbeförderung im innergemeinschaftlichen Straßenverkehr eingesetzt ist und dessen höchst zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Sattelanhänger 3,5 t übersteigt, folgende Übertretungen begangen.
Es wurde festgestellt, dass Sie
1) die verwendeten Schaublätter der vorausgehenden 28 Tage dem Kontrollorgan auf dessen Verlangen nicht vorgelegt haben.
Die Schaublätter vom 10. und 11.12.2013 haben gefehlt.
Dies stellt anhand des Anhanges III der Richtlinie 2006/22/EG, in der Fassung der Richtlinie 2009/5/EG, ABl Nr. L29, einen sehr schwerwiegenden Verstoß dar.
2) nicht innerhalb von 24 Stunden nach dem Ende der vorangegangenen täglichen Ruhezeit eine tägliche Ruhezeit von mindestens 9 zusammenhängenden Stunden eingehalten haben, wobei die zulässige 3-malige Verkürzung der Ruhezeit pro Woche auf jeweils 9 zusammenhängende Stunden berücksichtigt wurde.
Beginn des 24-Stundenzeitraumes am 12.12.2012 um 05:42 Uhr.
Die unzureichende tägliche Ruhezeit von weniger als 9 Stunden, bei der die reduzierte tägliche Ruhezeit gestattet ist, betrug somit 6 Stunden und 40 Minuten.
Dies stellt daher anhand des Anhanges III der Richtlinie 2006/22/EG i.d.g.F. einen sehr schwerwiegenden Verstoß dar.
3) am 20.12.2012 im Kontrollgerät mehr als ein Schaublatt an einem Tag
(im 24 Stundenzeitraum) verwendet haben.
1. Blatt: 05:15 bis 17:00 Uhr; 2. Blatt: 17:00 - 03:55 Uhr.
Dies stellt anhand des Anhanges III der Richtlinie 2006/22/EG, in der Fassung der Richtlinie 2009/5/EG, ABl. Nr. L29, einen sehr schwerwiegenden Verstoß dar.
1) Art. 15 Abs.7 lit.a Abschnitt I EG-VO 3821/85
2) Art. 8 Abs.1 und 2 EG-VO 561/2006
3) Art. 15 Abs.2 EG-VO 3821/85
Geldstrafe von falls uneinbringlich ist, Gemäß
1) 300 Euro 168 Stunden § 134 Abs.1b KFG
2) 300 Euro 168 Stunden § 134 Abs.1b KFG
3) 300 Euro 168 Stunden § 134 Abs.1b KFG
90 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich 15 Euro angerechnet);
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher ....... 990 Euro.“
Gegen dieses Straferkenntnis hat der Bw innerhalb offener Frist eine begründete Berufung vom 23. August 2013 erhoben.
Der Vertreter des Bw (= dessen Dienstgeber) hat am 03. September 2013 – nach ausführlicher Erörterung der Sach- und Rechtslage – folgende Erklärung abgegeben:
Betreffend Punkt 1. wird die Berufung aufrecht erhalten.
Betreffend Punkte 2. und 3. wird die Berufung zurückgezogen.
Zu Punkt 1. des erstinstanzlichen Straferkenntnisses:
Der Bw sowie dessen Vertreter haben glaubwürdig dargelegt,
dass der Bw am 10.12.2012 und am 11.12.2012 auf Urlaub war.
Die entsprechende Urlaubsbestätigung wurde mit Schreiben des Bw
vom 09.02.2013 nachgereicht.
Die Verhängung der Mindeststrafe würde dadurch eine unangemessene Härte darstellen; VfGH vom 27.09.2002, G45/02 ua.
Gemäß § 45 Abs. 1 Z4 VStG wird somit der Bw unter Hinweis auf
die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens ermahnt.
Aufgrund §§ 65 und 66 VStG sind keine Verfahrenskosten zu entrichten.
Die Punkte 2. und 3 des erstinstanzlichen Straferkenntnisses sind – durch die am 03.09.2013 erfolgte Zurückziehung der Berufung – in Rechtskraft erwachsen.

References: Art. 15
 Art. 8
 Art. 15
 § 134
 § 134
 § 134
 § 45