Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Wahl-der-gesetzlichen-Krankenversicherung--f67193.html
Timestamp: 2020-01-21 05:31:45+00:00

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Wahl der gesetzlichen Krankenversicherung - frag-einen-anwalt.de
ich bin seit 01.01.2008 in einer Festanstellung.
Ich bin seit 1993 bis heute durchgehend privat versichert gewesen.
Nun hat die AOK im April 2009 festgestellt, daß ich mich ab 01.01.2008 rückwirkend gesetzlich versichern muß.
Mein Arbeitgeber sagt, ich müsse mich bei der gesetzlichen Krankenkasse versichern, bei der ich zuletzt gesetzlich versichert war.
Stimmt die Aussage meines Arbeitgebers? Laut welchem Gesetz oder laut welcher Regel muß ich zu der gesetzlichen Krankenkasse wechseln, bei der ich zuletzt gesetzlich versichert war?
Mit einer billigeren gesetzlichen Krankenkasse könnte ich für das Jahr 2008 über 700 Euro an Nachzahlungen sparen.
Krankenkasse Krankenkasse gesetzlich
Das Wahlrecht ist in den §§ 173 bis 175 SGB V geregelt. Ihr Arbeitgeber bezieht sich wohl auf § 174 Abs. 5 SGB V. Nach ihrer Schilderung unterfallen Sie aber § 5 Abs. 1 Ziffer 1. und nicht § 5 Abs. 1 Ziffer 13. SGB V; daher haben sie das freie Wahlrecht nach § 173 SGB V.
Die Vorschriften des SGB V lauten:"
1.die Ortskrankenkasse des Beschäftigungs- oder Wohnorts,
2.jede Ersatzkasse, deren Zuständigkeit sich nach der Satzung auf den Beschäftigungs- oder Wohnort erstreckt,
3.die Betriebs- oder Innungskrankenkasse, wenn sie in dem Betrieb beschäftigt sind, für den die Betriebs- oder die Innungskrankenkasse besteht,
4.die Betriebs- oder Innungskrankenkasse, wenn die Satzung der Betriebs- oder Innungskrankenkasse dies vorsieht,
4a.die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,
5.die Krankenkasse, bei der vor Beginn der Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung zuletzt eine Mitgliedschaft oder eine Versicherung nach § 10 bestanden hat,
6.die Krankenkasse, bei der der Ehegatte versichert ist.
(4) Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte sind an die Wahl der Krankenkasse mindestens 18 Monate gebunden, wenn sie das Wahlrecht ab dem 1. Januar 2002 ausüben. Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats möglich, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied die Kündigung erklärt. Die Krankenkasse hat dem Mitglied unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kündigung eine Kündigungsbestätigung auszustellen. Die Kündigung wird wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse durch eine Mitgliedsbescheinigung oder das Bestehen einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall nachweist. Erhebt die Krankenkasse ab dem 1. Januar 2009 einen Zusatzbeitrag, erhöht sie ihren Zusatzbeitrag oder verringert sie ihre Prämienzahlung, kann die Mitgliedschaft abweichend von Satz 1 bis zur erstmaligen Fälligkeit der Beitragserhebung, der Beitragserhöhung oder der Prämienverringerung gekündigt werden. Die Krankenkasse hat ihre Mitglieder auf das Kündigungsrecht nach Satz 5 spätestens einen Monat vor erstmaliger Fälligkeit hinzuweisen. Kommt die Krankenkasse ihrer Hinweispflicht nach Satz 6 gegenüber einem Mitglied verspätet nach, verschiebt sich für dieses Mitglied die Erhebung oder die Erhöhung des Zusatzbeitrags und die Frist für die Ausübung des Sonderkündigungsrechts um den entsprechenden Zeitraum. Die Sätze 1 und 4 gelten nicht, wenn die Kündigung eines Versicherungsberechtigten erfolgt, weil die Voraussetzungen einer Versicherung nach § 10 erfüllt sind, Satz 1 gilt nicht, wenn die Kündigung erfolgt, weil keine Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse begründet werden soll. Die Krankenkassen können in ihren Satzungen vorsehen, dass die Frist nach Satz 1 nicht gilt, wenn eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse der gleichen Kassenart begründet werden soll. Die Kündigung der Mitgliedschaft durch eine Person, die am 2. Februar 2007 oder später erfolgt, um in ein privates Krankenversicherungsunternehmen zu wechseln, ist unwirksam, wenn die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 zu diesem Zeitpunkt nicht vorliegen.
Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind,………………………………………….

References: § 174
 § 5
 § 5
 § 173
 § 10
 § 10
 § 6