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Timestamp: 2016-10-23 16:12:26+00:00

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106 Ia 135. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 20. Februar 1980 i.S. Vormundschaftsbeh�rde X. gegen Y. und Regierungsrat des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; indication inexacte des voies de recours, texte l�gal insuffisamment clair. 1. Dans quelles circonstances une partie ou son mandataire sont-ils en droit de se fier � une indication inexacte des voies de recours? (consid. 3; r�capitulation de la jurisprudence.) 2. Cas du mandataire du recourant qui, bien que conscient de l'inexactitude de l'indication des voies de droit, est induit en erreur par une disposition l�gale dont le texte manque de clart� (consid. 4). Faits � partir de page 14
Die Vormundschaftsbeh�rde X. hatte am 7. Juli 1977 vormundschaftliche Massnahmen gegen�ber den vier Kindern der Eheleute Y. angeordnet. Frau Y. hatte gegen diesen Beschluss beim Regierungsstatthalter von Z. Beschwerde erhoben. Als die Eheleute Y. am 23. M�rz 1979 geschieden wurden, stellte der Richter zwei der Kinder unter Vormundschaft, die beiden anderen unter die elterliche Gewalt der Mutter. Der Regierungsstatthalter schrieb in der Folge das Beschwerdeverfahren am 15. Mai 1979 als gegenstandslos ab. Die Rechtsmittelbelehrung lautete:
"Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Erhalt beim Regierungsrat des Kantons Bern Beschwerde gef�hrt werden."
Die Vormundschaftsbeh�rde X. liess den Abschreibungsbeschluss beim Regierungsrat anfechten. Die Beschwerde wurde durch die von der Vormundschaftsbeh�rde beauftragte Anw�ltin am 27. Tage nach der Zustellung des Beschlusses eingereicht. In seinem Entscheid vom 24. Oktober 1979 verweigerte der Regierungsrat das Eintreten auf die Beschwerde mit der Begr�ndung, die Anfechtungsfrist habe nach Art. 80 Abs. 3 des Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) zehn Tage betragen. Auf die unrichtige Rechtsmittelbelehrung BGE 106 Ia 13 S. 15k�nne sich die Vormundschaftsbeh�rde nicht berufen, da die Anw�ltin bei sorgf�ltiger Pr�fung in der Lage gewesen w�re, den Fehler zu erkennen und rechtzeitig zu handeln.
Mit fristgerechter staatsrechtlicher Beschwerde l�sst die Vormundschaftsbeh�rde X. beantragen, der Entscheid des Regierungsrates vom 24. Oktober 1979 sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Behandlung an den Regierungsrat zur�ckzuweisen.
Die Justizdirektion des Kantons Bern beantragt namens des Regierungsrates die Abweisung der Beschwerde. Frau Y. reicht eine Stellungnahme ein, enth�lt sich aber eines Antrages in der Sache. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
"Gegen prozessleitende Verf�gungen einer untern Verwaltungsjustizbeh�rde kann in folgenden F�llen bei der sachlich zust�ndigen obern Instanz Beschwerde gef�hrt werden wegen:
- Verz�gerung oder Verweigerung einer gesetzlichen Rechtshilfe;
- ungeb�hrlicher Behandlung der Parteien oder dritter Personen im Verfahren;
Richtet sich die Beschwerde gegen den Pr�sidenten oder das prozessleitende Mitglied einer Kollegialbeh�rde, so ist diese zur Beurteilung zust�ndig.
Die Beschwerdefrist betr�gt zehn Tage seit Kenntnis des Sachverhalts;
wegen Rechtsverz�gerung oder Rechtsverweigerung kann jederzeit Beschwerde gef�hrt werden."
b) Die Vertreterin der Beschwerdef�hrerin legt dar, sie habe keineswegs blind auf die angegebene Rechtsmittelbelehrung vertraut, sondern sogleich den ihr bekannten Art. 80 VRPG zu Rate gezogen. Angesichts des Wortlautes dieser Bestimmung sei sie zum Schluss gelangt, die darin abschliessend aufgef�hrten Voraussetzungen der auf zehn Tage befristeten Prozessbeschwerde seien allesamt nicht gegeben, sondern es liege ein Fall von Rechtsverweigerung vor. Gem�ss Art. 80 Abs. 3 VRPG k�nne wegen Rechtsverweigerung jederzeit Beschwerde gef�hrt werden; aus dem Gesetzestext ergebe sich jedenfalls nicht zwingend, dass Abschreibungsbeschl�sse innert zehn Tagen anzufechten BGE 106 Ia 13 S. 16seien, wenn Rechtsverweigerung geltend gemacht werde. F�r alle F�lle habe sie jedoch die vom Regierungsstatthalter angesetzte Frist gewahrt. Selbst wenn der Regierungsrat die Praxis zu Art. 80 VRPG inzwischen ge�ndert haben sollte, k�nne dem Anwalt nicht zugemutet werden, im Rahmen der summarischen Pr�fung anl�sslich der Mandats�bernahme eingehende Untersuchungen �ber die bestehende Praxis anzustellen.
c) Der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid und die Justizdirektion in der Vernehmlassung vertreten im wesentlichen �bereinstimmend die Auffassung, eine falsche Rechtsmittelbelehrung d�rfe einer Partei zwar grunds�tzlich nicht zum Schaden gereichen. Eine Ausnahme gelte indessen dann, wenn es der betreffenden Partei oder deren Anwalt mit der n�tigen Sorgfalt m�glich gewesen w�re, den Fehler zu erkennen. Dies treffe hier zu. Die Justizdirektion weist darauf hin, dass Art. 80 VRPG zu knapp formuliert sei und ohne Erg�nzung durch die Praxis nicht verstanden werden k�nne. Lehre und Praxis h�tten diese Bestimmung mittlerweile aber unmissverst�ndlich konkretisiert (MBVR 1975, S. 317 ff.; BVR 1976, S. 88; B�RGI, die Prozessbeschwerde, BVR 1978, S. 323 ff., insbesondere 331 ff.), so dass klargestellt sei, dass gegen Abschreibungsbeschl�sse die Prozessbeschwerde auch dann innert zehn Tagen einzureichen sei, wenn damit Rechtsverweigerung geltend gemacht werde.
3. a) Es besteht eine reiche bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, unter welchen Umst�nden sich eine Partei auf eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung verlassen darf. Im Urteil BGE 78 I 297 f. findet sich eine erste Zusammenfassung. Unter Hinweis auf fr�here Entscheide (BGE 77 I 274, BGE 76 I 190) wird zun�chst der Grundsatz aufgestellt, dass einer Partei, welche sich auf eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verliess und verlassen durfte, daraus kein Nachteil erwachsen darf. Es wird aber betont, dass nur derjenige diesen Vertrauensschutz anrufen darf, der keinen Grund hatte, an der Rechtsmittelbelehrung zu zweifeln oder - sofern die Belehrung missverst�ndlich war - durch sie in einen Irrtum versetzt wurde. Aufgrund dieser Erw�gungen wurde die Beschwerde einer Partei abgewiesen, deren Anwalt eine falsche Rechtsmittelfrist durch eine Angestellte ohne jede Kontrolle in die Agenda hatte �bertragen lassen und sich erst am letzten Tag der so eingetragenen unrichtigen Frist mit dem Fall befasst hatte. Dem Anwalt wurde zur BGE 106 Ia 13 S. 17Last gelegt, den angefochtenen Entscheid �berhaupt nicht gepr�ft zu haben; andernfalls h�tte er unmittelbar aus dem Gesetz ersehen m�ssen, dass die Rechtsmittelfrist k�rzer sei, als angegeben wurde.
Im Urteil BGE 96 II 72 f. wurde die Rechtsprechung zu dieser Frage pr�zisiert. Das Bundesgericht f�hrte aus, auf eine von der zust�ndigen Beh�rde erteilte, sachlich unrichtige Rechtsmittelbelehrung d�rfe sich die Partei nur dann nicht verlassen, wenn sie die Voraussetzungen des in Frage stehenden Rechtsmittels tats�chlich gekannt habe, so dass sie durch die falsche Belehrung nicht irregef�hrt worden sei, oder wenn die Unrichtigkeit f�r sie Ohne weiteres klar erkennbar gewesen sei. Es trat demgem�ss auf eine versp�tete Beschwerde ein, da es annahm, auf den ersten Blick, d.h. allein aufgrund des Gesetzestextes, seien gewisse Zweifel an der anwendbaren Frist m�glich gewesen. Diese Zweifel h�tten sich zwar durch Konsultation ver�ffentlichter Entscheide und von Hinweisen in der Tages- und Fachpresse beseitigen lassen; doch l�gen keine Anhaltspunkte daf�r vor, dass der Anwalt des Beschwerdef�hrers diese Ver�ffentlichungen vor Fristablauf tats�chlich gelesen habe. Es k�nne ihm deshalb kein Vorwurf gemacht werden, dass er die vom Gericht erteilte Rechtsmittelbelehrung nicht anhand der ihm zug�nglichen Publikationen auf ihre Richtigkeit hin �berpr�ft habe. �hnlich �ussern sich dem Sinne nach BGE 96 III 99 f. und BGE 98 Ia 608. BGE 98 V 278 f. f�hrt schliesslich aus, es sei jeweils nach den konkreten Umst�nden des Einzelfalles zu pr�fen, ob die betroffene Partei durch den ger�gten Er�ffnungsmangel tats�chlich irregef�hrt und dadurch benachteiligt worden sei. Richtschnur sei der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formm�ngel ihre Grenze finde. Im gegebenen Falle wurde einer Ausgleichskasse die Berufung auf eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung in einem Rekursentscheid verwehrt, weil sie ihrer Funktion entsprechend die Rechtsmittelfristen von Amtes wegen kennen m�sse.
b) Aus der vorstehenden Darstellung der Rechtsprechung ergibt sich, dass grunds�tzlich niemandem, der sich auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung verlassen hat und verlassen durfte, daraus ein Nachteil erwachsen darf. Ebenso steht fest, dass derjenige, der die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung kennt, sich nicht darauf berufen kann, denn in diesem Fall BGE 106 Ia 13 S. 18verstiesse sein Verhalten offensichtlich gegen Treu und Glauben. Dazwischen liegt ein Grenzgebiet, in welchem die jeweilige L�sung nicht ein f�r allemal der Rechtsprechung entnommen werden kann, sondern durch Abw�gung im Einzelfall zu gewinnen ist, wobei wiederum der Grundsatz von Treu und Glauben die Leitlinie bildet. Zu dieser Kategorie geh�ren namentlich diejenigen F�lle, in denen der Adressat der mit einer falschen Rechtsmittelbelehrung versehenen Verf�gung in einen Irrtum versetzt wird, diesen jedoch bei gr�sserer Aufmerksamkeit h�tte vermeiden k�nnen. In dieser Situation tritt zum Fehler der Beh�rde ein solcher der betroffenen Partei (oder ein ihr zuzurechnender Fehler ihres Anwaltes) hinzu. Nach allgemeinen Rechtsgrunds�tzen wird ein solcher Fehler in der Regel dann zu einem Nichteintretensentscheid f�hren, wenn er so schwer wiegt, dass die Fehlleistung der Partei, n�mlich die versp�tete Eingabe, nicht mehr als nat�rliche und begreifliche Folge der irrt�mlichen Rechtsmittelbelehrung angesehen werden kann. Dies f�hrt dazu, dass nur grobe Fehler der von der Verf�gung betroffenen Partei oder ihres Vertreters geeignet sind, eine falsche Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen. In der Regel wird dies praktisch bedeuten, dass sich der Private dann nicht auf das durch diese Rechtsmittelbelehrung erweckte Vertrauen berufen kann, wenn er oder sein Anwalt deren Unrichtigkeit durch Konsultierung des massgebenden Gesetzestextes allein erkennen konnte, dass aber der Vertrauensschutz dort Platz greift, wo neben diesem Text auch Literatur oder Rechtsprechung nachgeschlagen werden muss, um den Fehler mit Sicherheit feststellen zu k�nnen. Diese �berlegung entspricht neuzeitlichem, verst�rkte Anforderungen an die Pflichten des Staates gegen�ber dem B�rger stellendem Rechtsempfinden (vgl. SALADIN, Das Verfassungsprinzip der Fairness, in: Erhaltung und Entfaltung des Rechts in der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts, Basel 1975, S. 41 ff., 56 ff.; IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Auflage, Basel 1976, Nr. 86 B II und III).
4. Im vorliegenden Fall wurde die Anw�ltin der Beschwerdef�hrerin nach ihren eigenen Angaben nicht durch die Rechtsmittelbelehrung irregef�hrt, sondern durch den Gesetzestext selbst. Ihr fehlerhaftes Verhalten erscheint daher nicht als unmittelbare Folge der falschen Fristansetzung, wenngleich diese zus�tzlich zu ihrer Unsicherheit beigetragen haben mag.BGE 106 Ia 13 S. 19
Die Justizdirektion tut nun �berzeugend dar, dass bei eingehenderer Pr�fung der Frage f�r einen Anwalt angesichts der klaren Lehre und Praxis kein Zweifel mehr h�tte fortbestehen k�nnen, dass die Prozessbeschwerde gegen Abschreibungsbeschl�sse auch dann innert zehn Tagen einzureichen ist, wenn mit ihr Rechtsverweigerung geltend gemacht wird. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Die vorstehend unter Ziffer 3 dargelegte Praxis zu den Folgen falscher Rechtsmittelbelehrung und die ihr zu entnehmenden Leitlinien lassen sich sinngem�ss auch auf F�lle der hier zu beurteilenden Art �bertragen. Danach k�nnen nur solche Fehler zu Ungunsten einer Partei ausschlagen, welche nach den Umst�nden und nach den Rechtskenntnissen der Partei oder ihres Vertreters als grob anzusehen sind. Dies l�sst sich im vorliegenden Fall nicht sagen. Regierungsrat und Justizdirektion anerkennen selber, dass der Wortlaut des Art. 80 VRPG unklar ist. Die richtige Schlussfolgerung aus dem Gesetzestext musste sich nicht auf den ersten Blick aufdr�ngen. Daf�r, dass die Anw�ltin der Beschwerdef�hrerin die einschl�gigen Entscheide gekannt habe, findet sich in den Akten kein Anhaltspunkt. H�tten demnach zur eindeutigen Klarstellung der Rechtslage Judikatur und Literatur nachgeschlagen werden m�ssen, so erscheint der Fehler auch bei einer Anw�ltin nicht als derart grob, dass es sich gerechtfertigt h�tte, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Dieses Ergebnis tr�gt namentlich auch dem Gesichtspunkt Rechnung, dass der Anwalt, bei dessen Kanzlei im allgemeinen eine ganze Reihe von F�llen anh�ngig ist, diese notwendigerweise in einer gewissen Reihenfolge bearbeiten muss, wobei es durchaus sachgem�ss ist, sich im Normalfall nach dem Ablauf der Rechtsmittelfrist zu richten. Bei einer derartigen Arbeitsorganisation kann dem Anwalt nicht zugemutet werden, neu eingehende F�lle, bei denen die Ergreifung eines Rechtsmittels in Frage steht, anl�sslich ihres Einganges einer die summarische Durchsicht �bersteigenden Pr�fung zu unterziehen.
Demgem�ss liegt im angefochtenen Beschluss des Regierungsrates des Kantons Bern eine Verletzung von Art. 4 BV, was zur Gutheissung der Beschwerde f�hrt.
96 III 99,
98 IA 608,

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