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Timestamp: 2016-05-01 23:10:53+00:00

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§ 426 BGB - Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 426 BGB - Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang § 426 BGB - Ausgleichungspflicht, ForderungsübergangBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 25.04.2016 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 7 (Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern)(1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen.
(2) Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden.Weitere Vorschriften um § 426 BGB§ 421 BGB - Gesamtschuldner§ 422 BGB - Wirkung der Erfüllung§ 423 BGB - Wirkung des Erlasses§ 424 BGB - Wirkung des Gläubigerverzugs§ 425 BGB - Wirkung anderer Tatsachen§ 426 BGB - Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang§ 427 BGB - Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung§ 428 BGB - Gesamtgläubiger§ 429 BGB - Wirkung von Veränderungen§ 430 BGB - Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger§ 431 BGB - Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung
Entscheidungen zu § 426 BGBLG-BERLIN, 04.09.2008, 5 O 119/06Konkludentes Abbedingen des Gesamtschuldnerausgleichs nach § 426 BGB durch jahrelange Praxis.OLG-ROSTOCK, 10.07.2008, 1 U 90/081. Zu den Voraussetzungen einer Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA).
2. Ausgeschlossen bleiben muss die Anwendung der Grundsätze über die GoA, soweit dadurch die in anderen Vorschriften des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts normierte Risikoverteilung unterlaufen würde. Zu den solchermaßen mit einem Anspruch zusammenhängenden...OLG-KOBLENZ, 01.02.2007, 2 U 898/051. Die anerkannten Grundsätze über Ausgleichsansprüche gemäß § 426 BGB bei mehreren auf gleicher Stufe stehenden Sicherungsgebern - dingliche Sicherungsgeber und Bürgen - (BGH NJW-RR 1981, 682; NJW 1989, 2530; NJW-RR 1991, 170; NJW-RR 1991, 499; NJW-RR 1991, 682) finden auf den Inhaber eines Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung...OLG-FRANKFURT, 25.09.2006, 25 U 21/051. Zur Frage der Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen beim Gesamtschuldnerausgleich von getrennt lebenden Eheleuten nach § 426 BGB.
2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Unterhaltsanspruch verwirkt sein kann.OLG-KOBLENZ, 26.04.2006, 1 U 1026/04Ein Ausgleichsanspruch gegen den Mitgesellschafter einer BGB-Gesellschaft nach § 426 BGB besteht nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen. Im Regelfall kann ein Gesellschafter, der von einem Gesellschaftsgläubiger erfolrgreich auf Erfüllung in Anspruch genommen wird, bis zur Liquidation zwar von der Gesellschaft, nicht aber von den...OLG-STUTTGART, 07.12.2005, 5 U 71/051. Ersatzansprüche für Aufwendungen, die ein Unternehmer im Rahmen einer Rückrufaktion zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen wegen Produkthaftung getätigt hat, kann er gegen den Lieferanten eines Zulieferteils, das er für den Mangel verantwortlich macht, im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. § 32 ZPO verfolgen.2....OLG-OLDENBURG, 01.03.2005, 12 U 116/04Werden während einer bestehenden Ehe die Belastungen für das von der Familie bewohnte Einfamilienhaus von einem Ehegatten über mehrere Jahre allein übernommen, lässt dies auch dann auf eine anderweitige Bestimmung im Sinn von § 426 BGB schließen, wenn das Hausgrundstück im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht und die Eheleute bei...VG-BRAUNSCHWEIG, 31.08.2004, 3 A 348/03Bei einer Mehrheit von Erben trifft die Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten gemäß § 1968 BGB die Erbengemeinschaft. Verpflichteter i. S. von § 15 BSHG ist in diesem Fall jeder (Mit)Erbe. Ob und ggf. in welcher Höhe bei dem Miterben ein sozialhilferechtlicher Bedarf bzgl. einer Übernahme von Bestattungskosten besteht, hängt davon...OLG-NAUMBURG, 08.07.2004, 4 U 37/04Auch wenn ein Ehegatte während intakter Ehe die finanziellen Mittel für die Zins- und Tilgungsraten eines Darlehens im wesentlichen aus eigenen Mitteln aufgebracht und dem Geschäftskonto des Unternehmens des anderen Ehegatten zur Verfügung gestellt hat und demzufolge eine anderweitige Bestimmung vorgelegen haben mag (vgl. etwa FamRZ...OLG-KARLSRUHE, 31.03.2004, 1 U 22/041. Eine Vollstreckungsgegenklage darf auf eine vom Schuldner erklärte Aufrechnung gestützt werden, wenn sich die beiderseitigen Forderungen zu dem nach § 767 Abs. 2 ZPO maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht aufrechenbar gegenübergestanden haben. Dies gilt auch dann, wenn dem Schuldner zu dem genannten Zeitpunkt auf Grund des Sachverhalts,...mehr Entscheidungen anzeigen
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 § 426
 § 1968
 § 15
 § 767