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Timestamp: 2020-01-22 02:50:19+00:00

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BVerwG, 26.02.1999 - 4 CN 6.98 - dejure.org
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BVerwG, 26.02.1999 - 4 CN 6.98 (https://dejure.org/1999,64)
BVerwG, Entscheidung vom 26.02.1999 - 4 CN 6.98 (https://dejure.org/1999,64)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Februar 1999 - 4 CN 6.98 (https://dejure.org/1999,64)
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Verkehrslärm durch Stichstraße
Zur Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nF;
zum Verhältnis zwischen dem Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB (Bezug: engerer Bereich) und der Unbeachtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB (Bezug: größerer Raum)
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Verkehrsimmissionen; Bebauungsplan; Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan; Unbeachtlichkeit der Verletzung des Entwicklungsgebots
Verkehrsimmissionen - Bebauungsplan - Reines Wohngebiet - Erschließungsstraße - Antragsbefugnis - Flächennutzungsplan - Planerische Konzeption
Entwicklung von Bebauungsplänen aus dem Flächennutzungsplan | Entwicklungsgebot, § 8 II 1 BauGB, Flächennutzungsplan, Geordnete städtebaulichen Entwicklung, Unbeachtlichkeitsklausel, § 214 II Nr. 2 BauGB, Drittschutz
Umweltrecht - Immissionsschutz: Wohngebieterweiterung
NVwZ 2000, 197
DVBl 1999, 1293 (Ls.)
DÖV 1999, 733
BauR 1999, 1128
ZfBR 1999, 223
An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne dieser Bestimmung sind die gleichen Maßstäbe anzulegen wie bei der Klagebefugnis im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.8.2005 - BVerwG 6 BN 1.05 -, juris Rn. 3 ff., insbes. 7; Urt. v. 26.2.1999 - BVerwG 4 CN 6.98 -, juris Rn. 9).
Der Senat hat ferner bereits entschieden, dass das Interesse des Eigentümers eines Grundstücks außerhalb des streitbefangenen Plangebiets, von Lärmimmissionen der im Plangebiet zugelassenen Nutzungen oder des Zu- und Abgangsverkehrs auf einer planfestgesetzten Erschließungsstraße, die unmittelbar an seinem Wohngrundstück vorbei führt, verschont zu bleiben, ein für die Abwägung erheblicher privater Belang sein kann (…vgl. Senatsurteil vom 24. September 1998, a.a.O. - Freizeitlärm einer Kleingartenanlage mit Vereinsheim; Urteil vom 26. Februar 1999 - BVerwG 4 CN 6.98 - ZfBR 1999, 223 = DVBl 1999, 1293 - Verkehrsimmissionen von einer Erschließungsstraße für die Erweiterung eines reinen Wohngebiets um bis zu 32 Wohnungen).
Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch Festsetzungen des Bebauungsplans in seinem Grundeigentum verletzt wird oder dass seine privaten Belange fehlerhaft abgewogen worden sind (BVerwG, Urteile vom 26.2.1999 - 4 CN 6.98 -, NVwZ 2000, 197 und vom 10.3.1998 - 4 CN 6.97 -, NVwZ 1998, 732, jeweils m.w.N.).
Maßgeblich ist, ob der Flächennutzungsplan seine Bedeutung als kommunales Steuerungselement der städtebaulichen Entwicklung "im großen und ganzen" behalten oder verloren hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.02.1999 - BVerwG 4 CN 6/98 - BRS 62 Nr. 48).
Auf die vom Senat zugelassene Revision der Antragstellerin hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26.2.1999 - 4 CN 6.98 - den Beschluss vom 22.6.1998 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Prozessakten einschließlich der Akten des Ausgangsverfahrens - 3 S 3067/97 - sowie der Akten des Bundesverwaltungsgerichts - 4 CN 6.98 -, die beigezogenen Bebauungsplanakten der Antragsgegnerin, den Flächennutzungsplan für die Verwaltungsgemeinschaft Sinsheim samt Erläuterungsbericht und die die Landschaftsschutzverordnung "Neckarbischofsheimer Höhen" vom 14.5.1990 samt Änderungsverordnung vom 23.9.1999 betreffenden Verfahrensakten des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis verwiesen.
Insbesondere ermangelt es der Antragstellerin nach der Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.2.1999 - 4 CN 6.98 - (NVwZ 2000, 197) nicht an der erforderlichen Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO i.F.d. 6. VwGO-ÄndG vom 1.11.1996 (BGBl. I, S. 1626).
Insbesondere sind nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.2.1999 - 4 CN 6.98 - die Voraussetzungen für den Erlass eines selbständigen Bebauungsplans im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 2 BauGB oder eines vorzeitigen Bebauungsplans gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 BauGB nicht erfüllt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seiner Revisionsentscheidung vom 26.2.1999 - 4 CN 6.98 - unter Zugrundelegung des Senatsbeschlusses vom 22.6.1998 - 3 S 3067/97 - folgendes ausgeführt:.
Dabei geht der Senat von der nachstehenden, dem zurückverweisenden Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.2.1999 - 4 CN 6.98 - zu Grunde liegenden rechtlichen Beurteilung aus: .
BVerwG, 08.06.2011 - 4 BN 42.10
Zu den Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Rahmen des …
Ausfertigungsmangel eines Bebauungsplans bei Unzutreffenheit des auf der …
OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2015 - 8 C 10342/15
Bebauungsplan für Maschinen- und Gerätehalle in Lemberg unwirksam
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2011 - 7 D 34/10
Beeinträchtigung eines Grundstücks durch Verkehrslärm aufgrund des Neubaus einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - 7 D 10/16
Unwirksamkeit eines auf die Entwicklung der Flächen eines ehemaligen Garten- und …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2006 - 7 D 67/05
OVG Berlin, 09.11.1999 - 2 SN 25.99
Anordnung einer aufschiebenden Wirkung ; Nichtigkeit eines Bebauungsplans ; …
VGH Bayern, 14.07.2006 - 1 N 05.1153
Normenkontrolle; Änderungsbebauungsplan; Antragsbefugnis (verneint); …
OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2009 - 1 MR 2/09
Lage an einem kleineren Wald als hervorgehobener Lagevorteil
OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2009 - 1 MR 2/09
Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen (vorhabenbezogenen) Bebauungsplan; …
VGH Baden-Württemberg, 17.05.1999 - 3 S 311/98
Festsetzung einer Erschließungsanlage - Abwägungsgebot
OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2007 - 1 C 10081/07

References: § 47
 § 8
 § 214
 § 8
 § 214
 § 42
 § 47
 § 8
 § 8