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Timestamp: 2016-10-23 12:08:46+00:00

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U 295/01 (24.12.2002)
Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, General Guisan-Strasse 40, 8400 Winterthur, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Ren� W. Schleifer, Stampfenbachstrasse 42, 8006 Z�rich,
R.________, geboren 1948, arbeitete seit Oktober 1982 als Sekret�rin bei der Bank V.________ AG und war bei der "Winterthur" Schweizerische Unfallversicherungsgesellschaft (nachfolgend: "Winterthur") obligatorisch gegen Berufs- und Nichtberufsunfall versichert, als sie am 21. Oktober 1985 gem�ss Bagatellunfallmeldung eine "Wirbelblockierung mit Einklemmen eines Nervs" erlitt. Nach einem ersten R�ckfall im Januar 1986 persistierte ein vielf�ltiger Beschwerdekomplex, u.a. Drehschwindel, Nacken-, Schulter- und Kopfschmerzen, Nystagmus, Konzentrations-, Ged�chtnis- und Schlafst�rungen sowie Beeintr�chtigungen psychischer Art. Anl�sslich einer Therapiesitzung beim Chiropraktor Dr. A.________ am 1. Oktober 1986 kam es zu Zahn- und Kieferbeschwerden. Seit einem zweiten R�ckfall am 6. Oktober 1988 ist R.________ voll arbeitsunf�hig. Die Winterthur kam vorerst f�r die Krankenpflege auf und entrichtete Taggelder, lehnte jedoch weitere Leistungen f�r Heilbehandlung, Taggeld und Rente mit Verf�gung vom 11. November 1988 ab. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. August 1991 ab und auch das daraufhin von der Versicherten angerufene Eidgen�ssische Versicherungsgericht hielt in seinem Urteil vom 31. Juli 1992 fest, dass die Vorinstanz die Anspruchsvoraussetzung des nat�rlichen Kausalzusammenhanges gest�tzt auf das Gerichtsgutachten des Prof. Dr. med. K.________, neurologische Universit�ts-Klinik des Spitals X.________, vom 12. Oktober 1990 sp�testens f�r die Zeit ab 31. Dezember 1986 in zul�ssiger Weise verneinen durfte, ebenso wie den ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen dem versicherten Unfall von 1985 sowie einem fr�heren von 1984 und den Gesundheitsst�rungen mit bleibender Arbeitsunf�higkeit. Bez�glich der von der Versicherten behaupteten Leistungspflicht aus Haftung f�r fehlgeschlagene Heilbehandlung (Kieferbeschwerden) erwog das Eidgen�ssische Versicherungsgericht, dass sich der Versicherer weder in einer Verf�gung noch in einer prozessualen Stellungnahme verbindlich dar�ber ge�ussert, sondern gegenteils das kantonale Gericht ausdr�cklich um Ausklammerung dieser Frage aus dem Beschwerdeverfahren ersucht und sich zur Abkl�rung seiner Haftung aus diesem Rechtstitel bereit erkl�rt habe. Dieser Streitpunkt habe demnach nicht zum Anfechtungsgegenstand des kantonalen Prozesses geh�rt, weshalb nicht zu beanstanden sei, dass die Vorinstanz darauf nicht eingetreten sei, und dieser Punkt auch nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sein k�nne.
Mit Verf�gung vom 11. Mai 1993 verneinte die Winterthur einen Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten Kieferbeschwerden und der Behandlung durch Dr. A.________ gest�tzt auf die Gutachten des Prof. Dr. G.________, Klinik f�r Zahn�rztliche Prothetik Y.________, vom 22. Dezember 1992 sowie des Prof. Dr. H.________, Rheumatologische Universit�tsklinik und Poliklinik des Spitals Z.________, vom 30. April 1993 und verweigerte die Leistungen aus Unfallversicherung. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Sache mit Urteilen vom 8. Juni 1994 und vom 22. Dezember 1995, welche unangefochten in Rechtskraft erwuchsen, zur erg�nzenden Sachverhaltsabkl�rung an die Winterthur zur�ck. Mit Verf�gung vom 4. Mai 1998, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 30. September 1998, verneinte die Winterthur ihre Leistungspflicht ein weiteres Mal. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit unangefochtenem Entscheid vom 10. August 1999 gut. Es erachtete die Fehlmanipulation des Chiropraktikers als nachgewiesen und hielt des Weiteren fest, dass das Ereignis vom 1. Oktober 1986 den Unfallbegriff erf�lle und zu den geklagten Kieferbeschwerden in einem nat�rlichen und ad�quaten Kausalzusammenhang stehe. Die Sache wurde daher zur Festsetzung der gesetzlichen Leistungen an den Versicherer zur�ckgewiesen.
Am 26. Juli 2000 sprach die Winterthur R.________ ab 1. M�rz 1987 ein Taggeld auf der Basis einer Arbeitsunf�higkeit von 10 %, ab 1. Juli 2000, nach Abschluss der Heilbehandlung, eine Invalidenrente gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 10 % und eine Integrit�tsentsch�digung von 15 % zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2000).
R.________ und die Winterthur erheben Verwaltungsgerichtsbeschwerde. W�hrend die Versicherte sinngem�ss und im Wesentlichen die �bernahme weiterer Krankenpflege, die Ausrichtung eines Taggeldes bei einer Arbeitsunf�higkeit von 100 % ab dem 1. M�rz 1987, einer Invalidenrente gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 75 % und einer Integrit�tsentsch�digung von ebenfalls 75 % beantragt, stellt die Winterthur das Rechtsbegehren, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und im Sinne einer reformatio in peius festzustellen, dass die Versicherte keinen Anspruch auf Leistungen aus Unfallversicherung habe im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 1. Oktober 1986; eventualiter sei der Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2000 zu best�tigen.
Die Parteien beantragen je Abweisung der gegnerischen Verwaltungsgerichtsbeschwerden. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Da den beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden derselbe Sachverhalt zugrunde liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und die Rechtsmittel den n�mlichen vorinstanzlichen Entscheid betreffen, rechtfertigt es sich, die Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (BGE 123 V 215 Erw. 1, 120 V 466 Erw. 1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 127 V 33 Erw. 1, 157 Erw. 1, 126 V 285 Erw. 1; Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. I, S. 343 f.).
Mit Urteil vom 31. Juli 1992 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht jegliche weitere Leistungspflicht des Versicherers f�r die als Unf�lle in Betracht fallenden Ereignisse mangels Erf�llung des nat�rlichen und ad�quaten Kausalzusammenhanges (Art. 6 Abs. 1 UVG; BGE 115 V 135 Erw. 4a, 117 V 361 Erw. 5a) definitiv verneint. Ausgeklammert von jenem Verfahren blieb dagegen ausdr�cklich und einzig eine allf�llige Leistungspflicht der Winterthur f�r die Folgen der chiropraktorischen Behandlung durch Dr. A.________. Daher bildet hier lediglich die Gesundheitssch�digung nach der Therapiesitzung vom 1. Oktober 1986 Prozessthema. Dies �bersieht die Versicherte, wenn sie in ihren Rechtsschriften wiederholt geltend macht, es sei unverst�ndlich, dass der Versicherer angesichts dreier f�r ihn nachteiliger Gerichtsurteile nicht l�ngst schon die vollen Leistungen erbracht habe.
Entsprechend dem durch das Versicherungsgericht des Kantons Aargau im hier zu beurteilenden Entscheid vom 15. August 2001 teilweise modifizierten Einspracheentscheid der Winterthur vom 4. Oktober 2000 bilden Streitgegenstand dieses Prozesses die Zusprechung eines Taggeldes auf der Grundlage einer Arbeitsunf�higkeit von 10 % f�r die Zeit vom 1. M�rz 1987 bis zum 30. Juni 2000, einer 10 %igen Invalidenrente ab dem 1. Juli 2000 sowie einer 15 %igen Integrit�tsentsch�digung im Betrag von Fr. 10'440.- und die vorinstanzlich angeordnete Verpflichtung der Winterthur zu pr�fen, ob es im Gefolge der chiropraktorischen sch�digenden Behandlung vom 1. Oktober 1986 zur Ausbildung einer hiezu nat�rlich und ad�quat kausalen psychischen Fehlentwicklung gekommen ist, sowie weiterhin f�r die Kiefer- und Zahnbehandlung der Versicherten aufzukommen.
In Bezug auf all diese Streitgegenst�nde ist vorerst auf den sorgf�ltigen Entscheid des kantonalen Gerichts zu verweisen, dessen Beurteilung in rechtlicher und tats�chlicher Hinsicht �berzeugt.
5.1 Schon im vorinstanzlichen Verfahren hat die Winterthur den Antrag gestellt, die Beschwerde der Versicherten sei in Form einer reformatio in peius zu erledigen, also durch Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides, welcher Teilleistungen gew�hrt. Dies hat das kantonale Gericht abgelehnt. Hiegegen und gegen die weitere �bernahme der Kiefer- und Zahnbehandlung und Abkl�rung allf�lliger psychischer Folgen der chiropraktorischen Behandlung vom 1. Oktober 1986 richtet sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Winterthur.
5.2 Mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 10. August 1999 hatte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den nat�rlichen und ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen dem als Unfall qualifizierten Ereignis anl�sslich der chiropraktorischen Therapiesitzung vom 1. Oktober 1986 und den Kieferbeschwerden bejaht. Es stellt sich die Frage, ob diese Feststellung formell und materiell rechtskr�ftig geworden ist und daher einer �berpr�fung im erneuten Beschwerdeverfahren, welche zum Entscheid vom 15. August 2001 gef�hrt hat und gegen welchen sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Winterthur richtet, entzogen ist. Nach der in BGE 125 V 413 pr�zisierten Rechtsprechung zum Streitgegenstand kann nicht �ber ein Element (hier der nat�rliche und ad�quate Kausalzusammenhang) des Streitgegenstandes (hier die oben unter Ziffer 3 erw�hnten Leistungsarten) formell rechtskr�ftig entschieden werden, solange nicht die Leistungsberechtigung als solche definitiv beurteilt ist (vgl. Meyer-Blaser, Der Streitgegenstand im Streit - Erl�uterungen zu BGE 125 V 413, in: Aktuelle Rechtsfragen der Sozialversicherungspraxis, St. Gallen 2001, S. 31 f. N 52 f.). Die Frage kann jedoch offen gelassen werden. Denn das Gutachten des Prof. Dr. M.________, Zentrum f�r Zahnmedizin W.________, Klinik f�r Prothetik und Kaufunktionslehre, vom 9. Januar 1998 an das Bezirksgericht Z�rich, auf welches sich die Winterthur beruft, gibt weder zu einer abweichenden Beurteilung des nat�rlichen und/oder ad�quaten Kausalzusammenhanges Anlass, noch kann diese Expertise als prozessual revisionsbegr�ndendes neues Beweismittel (Art. 108 Abs. 1 lit. i UVG) betrachtet werden: Wenn Prof. M.________ im Gegensatz zu den Vorgutachtern vorwiegend muskul�re Probleme f�r den Zustand im Kieferbereich, welcher sich auf die Zahnverh�ltnisse auswirkt, verantwortlich macht, so spricht dies nicht in hinreichend zuverl�ssiger Weise gegen einen nat�rlichen Kausalzusammenhang zwischen der chiropraktorischen Manipulation und der seitherigen Entwicklung. Zwar steht bez�glich dessen, welche Behandlungsmethode am 1. Oktober 1986 angewendet wurde, letztlich Aussage (der Versicherten) gegen Aussage (des Dr. A.________). Wenn aber mit dem kantonalen Gericht der Darstellung der Versicherten der Vorzug gegeben wird, dann deshalb, weil im Anschluss an die chiropraktorische Sitzung eine Zahnfraktur dokumentiert worden ist, welche nach Auffassung der Vorgutachter doch eine erhebliche Krafteinwirkung voraussetzt. Schliesslich kann das Gutachten des Prof. M.________ insbesondere deswegen nicht zu einer abweichenden Beurteilung f�hren oder eine prozessual revisionsbegr�ndende neue Tatsache aufzeigen, weil der Experte eine Antwort auf die ihm gestellte Zusammenhangsfrage nur als spekulativ bezeichnet und einr�umen muss, dass er mit den potenziellen Auswirkungen von solchen Manipulationen nicht vertraut sei. Damit hat es beim vorinstanzlich festgestellten nat�rlichen (und auch ad�quaten) Kausalzusammenhang sein Bewenden.
5.3 Dass eine weitere Kiefer- und Zahnbehandlung zu keiner namhaften oder wesentlichen Besserung des Gesundheitszustandes f�hren w�rde (Art. 19, Art. 21 Abs. 1 lit. d UVG), wie die Winterthur unter Berufung auf angebliche Fruchtlosigkeit der bisherigen Behandlungen einwendet, kann nach Lage der verf�gbaren Akten mit der Vorinstanz ebenfalls nicht gesagt werden. Die zahn�rztlichen Berichte und die Aussagen des vom kantonalen Gericht als sachverst�ndigen Zeugen einvernommenen behandelnden Zahnarztes Dr. med. dent. N.________, lassen vielmehr die begr�ndete Erwartung zu, dass sich die Kiefer- und Zahnverh�ltnisse sanieren lassen. Sollte sich in Zukunft die Therapieresistenz der Beschwerden ergeben, hat die Winterthur dannzumal erneut die M�glichkeit, den Fall abzuschliessen.
5.4 Ebenso unbegr�ndet ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Winterthur, wenn sie die vorinstanzlich angeordnete Abkl�rung der psychischen Entwicklung im Anschluss an den versicherten Unfall vom 1. Oktober 1986 angreift. Aus den Akten geht hervor, dass die Versicherte am unbefriedigenden Zustand des Kiefer- und Zahnbereichs schwer leidet und zahnmedizinisch nachvollziehbare Beschwerden aufweist, weshalb nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass eine allf�llige psychische Fehlentwicklung - wof�r sich in den Akten Anhaltspunkte finden - in einem rechtserheblichen Zusammenhang zur fehlgeschlagenen chiropraktorischen Behandlung stehen.
6.1 Davon abgesehen, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Versicherten den gebotenen Anstand vermissen l�sst (Art. 31 OG), ist sie offensichtlich aussichtslos: Die Beschwerdef�hrerin verkennt bei ihren Forderungen auf volles Taggeld und Invalidenrente, dass sie aus ganz anderen Gr�nden als den Beschwerden im Kiefer- und Zahnbereich von der eidgen�ssischen Invalidenversicherung als voll erwerbsunf�hig betrachtet wurde (chronisches Cervicalsyndrom nach Distorsionen der Halswirbels�ule, lumbale Diskushernie, Status nach Guillain-Barr�-Syndrom 1991, Dubin-Johnson-Syndrom, ventrikul�re Extrasystolie; vgl. den Bericht des Dr. med. T.________ vom 26. Juli 1999). Es ist bewiesen, dass bei dieser Invalidisierung die Kiefer- und Zahnbeschwerden keine Rolle spielten. Es ist daher eine f�r die Versicherte vorteilhafte, aber nach Lage der Akten nicht zu beanstandende Ermessensaus�bung darin zu erblicken, dass die Vorinstanz, in �bereinstimmung mit dem Einspracheentscheid, jedoch entgegen den Bestreitungen der Winterthur im Prozess, daf�r gehalten hat, im gesamten Beschwerdebild wirke sich der Zustand im Kiefer- und Zahnbereich zu rund 10 % invalidisierend aus und diese Invalidit�t sei eingetreten, bevor die Versicherte von der eidgen�ssischen Invalidenversicherung als voll invalid betrachtet wurde. Die Auffassung des behandelnden Zahnarztes Dr. med. dent. N.________, der Patientin k�nne wegen ihrer Zahn- und Kieferbeschwerden keinerlei Erwerbst�tigkeit zugemutet werden, �berzeugt nicht. Auch die sonst in den Akten liegenden f�r sie positiv lautenden gutachtlichen Berichte zeigen klar, dass das Beschwerdebild im Kiefer- und Zahnbereich mit den �brigen invalidisierenden Befunden, f�r welche die Winterthur nicht aufzukommen hat, vergesellschaftet ist, insbesondere auch mit der psychischen Entwicklung, hinsichtlich derer das kantonale Gericht nach dem Gesagten zu Recht erg�nzende Abkl�rungen angeordnet hat.
6.2 Bei der von der Versicherten beanstandeten Berechnung des versicherten Verdienstes (Art. 15 UVG) hat sich die Winterthur auf die Angaben der ehemaligen Arbeitgeberin Bank V.________ AG vom 14. M�rz 2000 zur Lohnentwicklung gest�tzt. Die Vorinstanz hat diese zu Recht best�tigt; es kann vollumf�nglich auf ihre diesbez�glichen Erw�gungen verwiesen werden.
6.3 Die Versicherte beantragt die "�bernahme der vollen Honorarforderung" von Fr. 27'968.50 ihres fr�heren Rechtsvertreters. Der vom Anwalt zur�ckbehaltene Betrag in dieser H�he war nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Entscheides; das kantonale Gericht hatte nicht zu kl�ren, ob und allenfalls wie viel davon Entgelt f�r das Mandat im Verfahren vor seinen Schranken war, und es hat der Versicherten eine rechtskonforme Parteientsch�digung f�r das gerichtliche Verfahren (Fr. 2'500.-) zugesprochen, was sie im �brigen auch nicht bestreitet. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht ist zur Beurteilung der Honorarforderung nicht zust�ndig (Art. 128 OG).
6.4 Die Vorinstanz hat der Versicherten wegen unhaltbaren und ungeb�hrlichen �usserungen einen Verweis erteilt. Dabei hat sie sich auf kantonales Recht gest�tzt, mit dem sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht grunds�tzlich nicht zu befassen hat (Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 Abs. 1 VwVG). Es hat nur zu pr�fen, ob die Anwendung der einschl�gigen kantonalen Bestimmungen durch das kantonale Gericht zu einer Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG), insbesondere des Willk�rverbots oder des Verbots des �berspitzten Formalismus, gef�hrt hat. Eine derartige Bundesrechtsverletzung ist indessen angesichts des Verhaltens der Versicherten im Prozess nicht erkennbar.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG); Parteientsch�digungen sind nicht zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 21
 Art. 97
 Art. 5