Source: https://www.ra-skwar.de/urteile/OVG%20Lueneburg%202%20LC%20101-11.php
Timestamp: 2019-12-16 13:46:45+00:00

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Nach seinen Ermittlungen erreiche der Schulweg nicht die für die Inanspruchnahme der kostenlosen Schülerbeförderung für Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 7 – 10 erforderliche Entfernung von 3,85 km. Eine besondere Gefährlichkeit in verkehrlicher Hinsicht sei ebenso zu verneinen wie im Hinblick auf kriminogene Faktoren. Die Klägerin gehöre zwar einem risikobelasteten Personenkreis an, rechtzeitige Hilfeleistung durch Dritte sei jedoch durch Wohnbebauung oder ein hohes Verkehrsaufkommens insbesondere während der Schulwegzeiten sichergestellt. Der Schulweg sei weder einsam noch fehle es an einer Sozialkontrolle.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 14. April 2011 stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Anspruch ergebe sich aus § 114 NSchG in Verbindung mit der Schülerbeförderungssatzung des Beklagten. Zwar sei bei der Überprüfung von dem von dem Beklagten zugrunde gelegten Schulweg auszugehen, da er in verkehrlicher Hinsicht als nicht besonders gefährlich einzustufen sei. Demgegenüber sei die von der Tochter der Kläger benutzte Wegstrecke besonders gefährlich, da sie über eine Brücke ohne ausreichenden Fußgängerbereich und durch unübersichtliches und nicht mit Wohnbebauung belegtes Gelände führe. Die Klage habe aber gleichwohl Erfolg, weil auf dem von dem Beklagten zutreffender Weise zugrunde gelegten Weg mit kriminellen Übergriffen Dritter zu rechnen sei und diese Wegstrecke daher in kriminologischer Hinsicht als besonders gefährlich anzusehen sei. Dies ergebe sich aus den in der jüngeren Vergangenheit in dem Zeitraum vom Juni bis November 20… erfolgten körperlichen Übergriffen von Dritten auf andere im unmittelbaren Umfeld des Schulweges. Diese Straftaten seien in zeitlich dichter Folge erfolgt, ohne dass es darauf ankomme, dass nicht nur Schüler Opfer gewesen seien. Zwar handele es sich bei der L. Straße – anders als bei der Straße M. – um eine stark befahrene Ausfallstraße. Für Opfer von Übergriffen bestehe eine Ausweichmöglichkeit jedenfalls in den Bereichen nicht, in denen der Weg die N. bzw. den O. -Kanal quere. Diese Teilstücke seien zwar nicht lang, ein seitliches Ausweichen sei hier aber ausgeschlossen. Aufgrund der Verkehrsdichte in diesem Bereich stünden zwar regelmäßig Kraftfahrer oder Fahrradfahrer als potentiell hilfsbereite Dritte zur Verfügung. In Anbetracht der Dichte und der Häufung von Straftaten auf diesem Weg erscheine es indes nicht zumutbar, eine Siebtklässlerin auf dessen Benutzung zu verweisen.
Bedenken gegen die Wirksamkeit der Satzung für die Schülerbeförderung des Beklagten vom 30. Juni 2008 – SBS – bestehen nicht (dazu 1.). Die Entfernung zwischen dem Wohnhaus der Kläger und der von ihrer Tochter besuchten Realschule in der G. Straße unterschreitet die Mindestentfernung des § 1 Abs. 1c SBS (dazu 2.), und schließlich liegen die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des § 3 SBS nicht vor (dazu 3.).
1. Bedenken gegen die Gültigkeit der Schülerbeförderungssatzung des Beklagten bestehen nicht; solche machen die Kläger auch nicht geltend. Insbesondere hat der Beklagte den ihm in § 114 Abs. 2 NSchG eingeräumten Entscheidungsspielraum durch die vorgenannte Satzung in rechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgefüllt, indem er als Voraussetzung eines Beförderungs- oder Erstattungsanspruchs eine Mindestentfernung von 3,85 km für Schülerinnen und Schüler der 7. und 8. Jahrgangsstufen der Sekundarstufe I festgelegt hat. Dem Beklagten steht bei der Ausgestaltung seiner Schülerbeförderungssatzung ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der – soweit er sich in dem Rahmen des für die Schülerinnen und Schüler Zumutbaren hält – eine Pauschalierung und Generalisierung zulässt. In diesem Zusammenhang ist von maßgeblicher Bedeutung, dass die Anknüpfung an bestimmte Schülerjahrgänge bei der Festlegung von Mindestentfernungen sachlich gerechtfertigt ist und nicht willkürlich erscheint; demgegenüber kommt es nicht darauf an, ob es andere denkbare Regelungen gibt, die ebenfalls sachlich gerechtfertigt sind oder möglicherweise sogar sinnvoller erscheinen (Senat, Urt. v. 11.11.2010 – 2 LB 318/09 -, NdsVBl. 2011, 166 = juris Langtext Rdnr. 21 m. w. N.; vgl. hierzu auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 22.1.2013 – 2 M 187/12 -, juris Langtext Rdnr. 10 m. w. N.)
Mit Blick auf den Zeitaufwand, den eine Schülerin des Sekundarbereichs I für den Schulweg in Anspruch nimmt, ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass dieser sich im Rahmen des Zumutbaren hält, soweit er die Dauer von 60 Minuten je Wegstrecke nicht überschreitet, was gleichzeitig bedeutet, dass eine Schülerin in dieser genannten Zeitspanne einen Schulweg bis zu 4 km Länge (200 m in 3 Minuten; 15 Minuten pro km) zurücklegen kann (vgl. Senat, Beschl. v. 12.8.2011 – 2 LA 283/10 -, juris Langtext Rdnr. 8 ff.; Urt. v. 4.6.2008 – 2 LB 5/07 -, juris Langtext Rdnr. 37 ff., 42 <bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 15.1.2009 – BVerwG 6 B 78.08 -, juris und BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 16.6.2009 – 1 BvR 419/09 ->).
3. Auch wenn – wie hier – die in der Schülerbeförderungssatzung festgelegte Mindestentfernung nicht erreicht wird, kann nach § 3 Abs. 1 Satz 1 SBS gleichwohl in besonders begründeten Ausnahmefällen ein Anspruch auf Schülerbeförderung bestehen, wenn der Schulweg zu Fuß nach den objektiven Gegebenheiten besonders gefährlich oder aus sonstigen Gründen, insbesondere nach den örtlichen Gegebenheiten, für die Schülerinnen und Schüler ungeeignet ist. Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 SBS lösen die im Straßenverkehr üblicherweise auftretenden Gefahren den Ausnahmetatbestand nicht aus.
Der Begriff der besonderen Gefährlichkeit ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Ausfüllung vollständiger gerichtlicher Nachprüfung unterliegt, ohne dass dem Träger der Schülerbeförderung bei Anwendung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs ein eigener, der gerichtlichen Kontrolle nicht mehr zugänglicher Beurteilungsspielraum einzuräumen ist. Danach sind für die Beurteilung der besonderen Gefährlichkeit eines Schulweges nicht die – unter Umständen noch so verständlichen – subjektiven Befürchtungen und Sorgen von Eltern und Schülern, sondern die “objektiven Gegebenheiten” maßgebend. Der Begriff “Gefahr” bzw. “gefährlich” ist allgemein als Wahrscheinlichkeit der Schädigung von Rechtsgütern wie Leben, Leib und körperliche sowie persönliche Unversehrtheit zu verstehen. Das zusätzliche Merkmal “besonders” umschreibt und verlangt die gesteigerte Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Hiermit bringt der Satzungsgeber – wie in § 3 Abs. 1 Satz 2 SBS noch einmal verdeutlicht – zum Ausdruck, dass die üblichen Risiken, denen Schüler auf dem Weg zur Schule, insbesondere im modernen Straßenverkehr, ausgesetzt sind, schülerfahrtkostenrechtlich unbeachtlich sein sollen. Nur wenn konkrete Umstände hinzutreten, die das Schadensrisiko als überdurchschnittlich hoch erscheinen lassen, soll unabhängig von der Länge des Schulwegs der Anspruch auf Fahrtkostenerstattung begründet werden (Senat, Urt. v. 11.11.2010 – 2 LB 318/09 -, a. a. O. m. w. N.; Littmann, in: Brockmann/Littmann/ Schippmann, NSchG, Stand: Juni 2003, § 114 Anm. 3.2; ferner OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 7.10.2012 – 19 A 2625/07 -, juris Langtext Rdnr. 10 m. w. N.)
a) Unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit ist der Ausnahmetatbestand des § 3 SBS nur begründet, wenn der Schulweg aufgrund der örtlichen Gegebenheiten für die Schüler Gefahren mit sich bringt, die über die im Straßenverkehr üblicherweise auftretenden Gefahren hinausgehen. Hierbei ist auf Gefahren, Erschwernisse und sonstige Umstände abzustellen, die die Schüler normalerweise zu bewältigen haben. Auf gelegentlich auftretende extreme Straßenverhältnisse – etwa infolge von Schneefall oder Eisregen – kommt es dagegen nicht an (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 22.1.2013 – 2 M 187/12 -, juris Langtext Rdnr. 13 m. w. N.). Eine besondere Gefährlichkeit kann ihre Ursachen unter anderem in verkehrsspezifischen Gegebenheiten finden. Die § 114 Abs. 2 Satz 2 NSchG umsetzende satzungsrechtliche Regelung des § 3 Abs. 1 SBS setzt insoweit eine gesteigerte Gefahrenlage voraus, um einen Schulweg als besonders gefährlich einstufen zu können. Diese kann beispielsweise aus dem Fehlen von Gehwegen oder einer Notwendigkeit der Querung höher frequentierter Straßen ohne Schülerlotsen oder Ampelregelung begründet sein. Auch die auf einem Verkehrsweg zugelassene Höchstgeschwindigkeit, Art und Frequenz der Verkehrsbelastung, die Übersichtlichkeit des fraglichen Straßenbereichs sowie Breite und Beleuchtung der jeweiligen Straße können insoweit von Bedeutung sein. Gleichwohl ist es unter Berücksichtigung der mit dem Straßenverkehr verbundenen Gefahren nicht Sinn und Zweck des § 3 SBS – wie der Wortlaut der Vorschrift verdeutlicht – jedes theoretisch noch verbleibende Risiko des Schulwegs auszuräumen (Senat, Beschl. v. 12.8.2011 – 2 LA 283/10 -, juris Langtext Rdnr. 16; Urt. v. 11.11.2010 – 2 LB 318/09 -, a. a. O. m. w. N.).
aa) Die besondere Gefährlichkeit des Schulweges beurteilt sich ausschließlich nach objektiven Gegebenheiten. Diese Objektivität bezieht sich zum einen auf die verkehrlichen Verhältnisse und die daraus abzuleitende Gefahrenlage. Zum anderen besagt sie aber auch, dass es im Ergebnis lediglich auf die durchschnittliche Belastbarkeit der Schülerinnen und Schüler, etwa bezogen auf einen Schuljahrgang, auf eine Schulform oder einen Schulbereich, ankommt. Nicht entscheidungserheblich ist die individuelle Belastbarkeit einzelner Schülerinnen oder Schüler oder ihre subjektive Ängstlichkeit oder die ihrer Eltern (so auch Littmann, in: Brockmann u. a., a. a. O., § 114 Anm. 3.2). Entgegen der anlässlich der Entscheidung in einem anderen Klageverfahren geäußerten Ansicht des Verwaltungsgerichts besagt die Schülerbeförderungssatzung des Beklagten nichts Gegenteiliges. § 3 Abs. 1 Satz 1 SBS verwendet zwar in diesem Zusammenhang den Singular und den bestimmten Artikel („wenn der Schulweg … für die Schülerin oder den Schüler besonders gefährlich oder ungeeignet ist.“). Diese grammatikalische Fassung der Norm hat aber nicht die von dem Verwaltungsgericht beigegebene Bedeutung, wie sich bereits aus der weiteren in der Norm festgelegten Voraussetzung der „objektiven Gegebenheiten“ ergibt. Eine – hier nicht gegebene – Ausnahme besteht nach § 1 Abs. 3 SBS lediglich im Fall einer dauernden oder vorübergehenden Behinderung. Daher war der Gutachterausschuss, der nach § 3 Abs. 2 Satz 1 SBS überdies lediglich eine unterstützende Funktion hat, nicht gehalten gewesen, die Tochter der Kläger zu beteiligen und sich gerade über ihre besondere Situation Kenntnis zu verschaffen.
Diese Schilderung der Örtlichkeiten zeigt deutlich, dass nach den oben genannten Kriterien der Schulweg der Tochter der Klägerin für eine Schülerin der Sekundarstufe I trotz des dichten Fahrzeugaufkommens in seiner gesamten Länge nicht als besonders gefährlich einzustufen ist. Diese Einschätzung wird dadurch unterstrichen, dass von einem besonderen Unfallschwerpunkt im gesamten Streckenverlauf nichts bekannt ist. Dies gilt entgegen der Ansicht der Kläger auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass ihre Tochter auf dem Schulweg insgesamt vier Brücken zu überqueren hat. Diese Brücken stellen – wie dargelegt – keine besonderen Gefahrenquellen dar, da sie hinreichend beleuchtet und mit beidseitigen kombinierten Rad- und Gehwegen ausgestattet sind. Insbesondere ergibt sich entgegen der von den Klägern erstinstanzlich in den Vordergrund ihrer Argumentation gerückten Ansicht nichts anderes dadurch, dass diese Brücken und eine weitere Teilstrecke zum Teil Steigungen aufweisen. Diese Steigungen sind derart gering, dass sie ohne weiteres von Schülerinnen und Schülern des Sekundarbereichs I bewältigt werden können. Soweit sich dieser Einwand darauf beziehen sollte, dass die Kinder und Jugendlichen diese Steigungen mit ihren Fahrrädern nur „sehr beschwerlich“ bewältigen könnten, ist es ihnen möglich und sowohl in zeitlicher als auch in körperlicher Hinsicht zumutbar, ihre Fahrräder an diesen Stellen zu schieben oder gegebenenfalls in einen niedrigeren Gang zu wechseln.
b) Die besondere Gefährlichkeit eines Schulweges im Sinne von § 3 SBS kann sich aber nicht nur aus Gefährdungen durch den motorisierten Straßenverkehr ergeben, sondern auch mit der gesteigerten Wahrscheinlichkeit des Eintritts sonstiger Schadensereignisse verbunden sein. Eine gesteigerte Wahrscheinlichkeit von Gewaltstraftaten ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn der betreffende Schüler aufgrund seines Alters oder seines Geschlechts zu einem risikobelasteten Personenkreis gehört und wenn er sich auf seinem Schulweg in einer schutzlosen Situation befindet, insbesondere, weil nach den örtlichen Verhältnissen eine rechtzeitige Hilfeleistung durch Dritte nicht gewährleistet ist. Als Kriterien der Beurteilung können insoweit etwa angenommen werden, ob der betreffende Schüler im Falle einer Gefahr seitlich ausweichen und eine etwaige naheliegende Wohnbebauung erreichen kann, ob die Wegstrecke, namentlich Anfang oder Ende eines Waldstücks, gut einzusehen ist, ob Unterholz in nennenswerter Ausdehnung vorhanden ist, das potenziellen Gewalttätern ein geeignetes Versteck bieten könnte, und ob während der dunklen Tages- oder Jahreszeit Straßenlaternen eine ausreichende Beleuchtung gewährleisten. Die Würdigung der besonderen Gefährlichkeit eines Schulwegs erfordert ungeachtet dieser Kriterien eine Gesamtbetrachtung, die sich nicht in der Einschätzung eines einzelnen Aspekts erschöpfen darf. Erforderlich ist vielmehr eine Abweichung des Sachverhalts, die die zu beurteilende Situation von gewöhnlichen oder normalen Gegebenheiten erkennbar unterscheidet (Senat, Beschl. v. 12.8.2011 – 2 LA 283/10 -, juris Langtext Rdnr. 19; Beschl. v. 9.6.2008 – 2 LA 263/08 -; Urt. des Einzelrichters des Senats v. 4.4.2008 – 2 LB 7/07 -, juris Langtext Rdnr. 63 ff. m. w. N.; vgl. ferner Nds. OVG, Urt. v. 19.6.1996 – 13 L 5072/91 -, NdsVBl. 1997, 63 f. = juris Langtext Rdnr. 27 ff.; Bayerischer VGH, Urt. v. 17.2.2009 – 7 B 08.1027 -, juris Langtext Rdnr. 23; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.11.2006 – 19 A 4675/04 -, juris Langtext Rdnr. 5 ff. m. w. N.).
Nach diesen Grundsätzen sind auch im Hinblick auf andere als durch den motorisierten Straßenverkehr hervorgerufene Gefährdungen die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes nach § 3 Abs. 1 SBS nicht erfüllt. Zwar kann davon ausgegangen werden, dass die Tochter der Kläger in dem vorliegend streitbefangenen Schuljahr 2010/2011 als Schülerin der siebten Jahrgangsstufe zu einem Personenkreis gezählt werden konnte, der dem gesteigerten Risiko von kriminellen Übergriffen ausgesetzt sein kann (vgl. hierzu Senat, Beschl. v. 9.6.2008 – 2 LA 263/08 – m. w. N.: hierzu zählen in der Regel Schülerinnen und Schüler bis zum 14. Lebensjahr). Die Örtlichkeiten ihres Schulweges sind jedoch nicht so beschaffen, als dass sich die Annahme rechtfertigt, eine Schülerin, die den Weg zwischen dem Wohnhaus der Kläger und der I. schule zurücklegt, befinde sich in einer schutzlosen Situation. Wie die Ortsbesichtigung ergeben hat, ist der Schulweg Bestandteil eines aufgrund seiner geologischen Beschaffenheit gut einsehbaren Geländes. Hohlwege oder tiefere Geländeeinschnitte, in die sich ein Straftäter zurückziehen könnte, finden sich in der flachen Landschaft nicht. Die teilweise vorhandenen Felder und Wiesen sind gut einsehbar. Dass sich in diesem Bereich zum Teil nur vereinzelt Wohnbebauung befindet und dass der Schulweg über einige Brücken führt, stellt nach dem Gesamteindruck in der Beweisaufnahme keine besondere Gefahrenquelle dar. Diese Teilstrecken sind gut einsehbar sowie nicht übermäßig lang, aufgrund der Verkehrsfrequenz ist davon auszugehen, dass im Fall eines gewaltsamen Übergriffes auf Schulkinder von vorbeifahrenden Kraftfahrern Hilfe zu erlangen ist. Dies stellt auch das Verwaltungsgericht – zu Recht – nicht in Abrede.
Bei der Straftat am „4. Oktober 20… “ (richtig: 4. September 20… ) handelt es sich ersichtlich um eine Beziehungstat, die sich in den frühen Morgenstunden in einer Wohnung in der L. Straße ereignet hat. Die Tat weist daher keinen sachlichen Bezug zum Schulweg der Tochter der Kläger auf. Ähnlich verhält es sich bei der Tat, die am 3. Juni 20… angezeigt worden war. Hier hatte ein Schüler einem Schüler der siebten Jahrgangsstufe im Schulbus nach Schulschluss nach einer kurzen verbalen Auseinandersetzung unvermittelt mehrfach gegen die Oberarme und das Brustbein geschlagen. Diese Körperverletzung ereignete sich zwar im Zusammenhang des Schulweges der beteiligten Kinder, aber gerade nicht auf dem hier in Rede stehenden Schulweg der Tochter der Kläger, sondern vielmehr im Schulbus, deren kostenlose Benutzung die Kläger für ihre Tochter anstreben. Ein Zusammenhang fehlt auch bei der gefährlichen Körperverletzung, die sich am 14. Juni 20… im Bereich des alten Hafens in der L. Straße zugetragen hatte. Das zwölfjährige Opfer und die 14 bis 18 Jahre alten Täter kannten sich zwar von der Schule und Hintergrund des Vorfalls waren vorausgegangene gegenseitige Beleidigungen im Internet, die Tat hatte sich aber weit nach Schulschluss um 17.30 Uhr zugetragen, sodass es auch hier an einem zeitlichen Zusammenhang mit dem Weg von und zur Schule fehlt. Die Tat am 1. November 20… , bei der ein zwölfjähriger Junge Opfer einer exhibitionistischen Handlung war, hat sich zwar in der Straße M. und damit im räumlichen Bereich des Schulweges ereignet. Der Senat folgt insoweit aber der Einschätzung der Polizeiinspektion, dass aus diesem Vorfall und gleichgelagerten anderen Vorfällen im gesamten Stadtgebiet von H. aus den letzten Jahren eine besondere Gefährlichkeit des Schulweges gerade der Tochter der Kläger nicht herleiten lässt.
Bei den übrigen, in den Aufstellungen der Polizeiinspektion vom 15. und 23. März 20… enthaltenen Straftaten aus den Jahren 20… bis 20… handelt es sich um Handlungen, die sich entweder im übrigen Stadtgebiet oder aber auf dem Schulgelände der I. schule ereignet haben, sodass ein örtlicher Bezug zu dem hier in Rede stehenden Schulweg ebenfalls fehlt.

References: § 114
 § 1
 § 3
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