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Timestamp: 2017-07-25 18:26:33+00:00

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(GEKN) Gesetze,
--- Gesetz über das Epidemiologische
Krebsregister... Gesetz
über das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen (GEKN) Vom 7.
Dezember 2012 (Nds.GVBl. Nr.31/2012 S.550), geändert durch
Art. 6 des Gesetzes v. 17.9.2015
(Nds. GVBl. Nr.14/2015 S. 186) - VORIS 21067, 20120, 21067 02 -
§ 1Zweck des Gesetzes, Aufgaben und
Organisation des Krebsregisters (1) 1Dieses Gesetz dient der
Verbesserung der Datengrundlage für die Krebsepidemiologie und damit der
Krebsbekämpfung. 2Es regelt die Verarbeitung personen- und
krankheitsbezogener Daten über Erkrankungen in Form von bösartigen Neubildungen einschließlich ihrer
Frühformen, Neubildungen unsicheren oder unbekannten Verhaltens und gutartigen Neubildungen, die vom Zentralnervensystem ausgehen, (Tumorerkrankungen) durch das Epidemiologische Krebsregister
Niedersachsen (Krebsregister). (2) Das Krebsregister hat das Auftreten und die Trendentwicklung von Tumorerkrankungen zu
beobachten und statistisch-epidemiologisch auszuwerten, Daten für die Gesundheitsplanung und für die
epidemiologische Forschung einschließlich der Ursachenforschung
bereitzustellen, Daten für eine Bewertung präventiver und kurativer
Maßnahmen zur Verfügung zu stellen sowie zur Qualitätssicherung
der onkologischen Versorgung beizutragen und Daten für die wissenschaftliche Forschung zur Verfügung zu
stellen. (3) Das Krebsregister soll Untersuchungen der Arbeits- und Ernährungsmedizin und der
Umwelttoxikologie unterstützen sowie mit Einrichtungen zusammenarbeiten, die Tumorerkrankungen oder
Patientendaten registrieren oder auswerten. (4) Das Krebsregister darf über die Aufgaben nach Absatz 2 hinaus
Analysen zu Tumorerkrankungen eigenständig durchführen. (5) Das Krebsregister besteht aus einer ärztlich geleiteten
Vertrauensstelle und einer hiervon räumlich, organisatorisch und personell
getrennten Registerstelle. § 2Begriffsbestimmungen (1) Identitätsdaten sind folgende, die
Identifizierung von Personen ermöglichende Daten: Familienname, Vornamen, frühere Namen, Geschlecht, Anschrift und die zugehörigen geographischen Koordinaten, Geburtsdatum, Datum der ersten Tumordiagnose, Krankenversichertennummer gemäß § 290 des
Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs, Patientenidentifikationsnummer (Absatz 6), Kommunikationsnummer (Absatz 8) und Sterbedatum. (2) Epidemiologische Daten sind folgende
Daten: Geschlecht, Monat und Jahr der Geburt, Wohnort mit Postleitzahl und amtlichem Gemeindeschlüssel, zur Anschrift gehörige geographische Koordinaten in einer
Genauigkeit von 1 000 Meter mal 1 000 Meter, Zeitpunkt des Zuzugs an den gegenwärtigen Wohnort und die
Zeitpunkte des Zuzugs an frühere Wohnorte und des Wegzugs von
früheren Wohnorten, Staatsangehörigkeiten, Geburtsort und Geburtsstaat, Art der ausgeübten Berufe und Zeitraum der jeweiligen
Berufstätigkeit; Art, Dauer und Ausmaß des Einwirkens beruflich
bedingter Risikofaktoren; im Fall einer Berufskrankheit die Nummer nach Anlage
1 der Berufskrankheiten-Verordnung, Tumordiagnose im Klartext und nach dem Schlüssel der
Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD) in der jeweiligen vorn
Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information im
Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit herausgegebenen und vom
Bundesministerium für Gesundheit in Kraft gesetzten Fassung, histologische
Diagnose im Klartext und nach dem Schlüssel der Internationalen
Klassifikation der onkologischen Krankheiten (ICD-O), Lokalisation des Tumors, bei paarigen Organen auch die Seite, Anlass der aktuellen Untersuchung, Monat und Jahr der ersten Tumordiagnose, frühere Tumorerkrankungen, Jahr der Diagnose bei früheren Tumorerkrankungen und Art der
Therapie, Stadium der Tumorerkrankung zum Zeitpunkt der ersten Diagnose,
insbesondere der TNM-Schlüssel zur Darstellung der Größe des
Tumors, des Lymphknotenbefalls und des Metastasierungsgrades, Art der Sicherung der Diagnose: klinischer Befund, histologische
Diagnose, zytologische Diagnose, Obduktion, sonstige, Art der Therapie: a) kurativ oder palliativ, b) operative, Strahlen-, Chemo- oder andere Therapie, Familienanamnese, Risikofaktoren, soweit sie nicht von Nummer 8 erfasst sind, Angaben zum Verlauf der Tumorerkrankung hinsichtlich des Auftretens
eines Rezidivs, einer Metastasierung und einer Progression, jeweils mit
Befunddatum, Sterbemonat und Sterbejahr, Todesursache, Epikrise, Befund nach durchgeführter Obduktion und bei Teilnahme an Reihenuntersuchungen auf Krebs
(Screeningverfahren): Screeningergebnis und Screeningdatum sowie die Bewertung
einer im Zeitraum zwischen zwei Screeninguntersuchungen aufgetretenen
Tumorerkrankung (Intervallkarzinom). (3) Faktisch anonymisierte epidemiologische
Daten sind folgende Daten: Geschlecht, Jahr der Geburt, Bezeichnung der Wohnregion in Form einer regionalen
Beobachtungseinheit mit einer Einwohnerzahl von mindestens 5 000 und die Daten nach Absatz 2 Nrn. 9, 10, 12, 15 bis 17 und 20 bis 25.
(4) Kontrollnummern sind Zeichenfolgen, die aus Identitätsdaten
gebildet werden und aus denen die Identitätsdaten nicht wiedergewonnen
werden können. (5) Ein Chiffrat ist eine Zeichenfolge, die aus Identitätsdaten
mittels asymmetrischer Verschlüsselung gebildet wird und aus der die
Identitätsdaten wiedergewonnen werden können. (6) Eine Patientenidentifikationsnummer ist eine von einer meldenden
Einrichtung gebildete Zeichenfolge, die der meldenden Einrichtung die
Identifikation der betroffenen Person ermöglicht. (7) Kooperierende Einrichtungen sind insbesondere die
Nachsorgeleitstellen der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen,
Klinikregister, Tumorzentren, onkologische Zentren und das Deutsche
Kinderkrebsregister. (8) Eine Kommunikationsnummer ist eine Zeichenfolge, die nur
vorübergehend für den Datenabgleich und den Datenfluss zwischen dem
Krebsregister und den für ein Screeningverfahren zuständigen Stellen,
den kooperierenden Einrichtungen, dem Zentrum für Krebsregisterdaten und
den Krebsregistern anderer Länder gebildet wird. (9) Betroffene Personen sind Personen, bei denen eine Tumorerkrankung vorliegt oder vorgelegen hat und
die in Niedersachsen ihre alleinige Wohnung oder ihre Hauptwohnung
nach den §§ 21 und 22 des Bundesmeldegesetzes haben oder gehabt haben
oder in Niedersachsen behandelt werden oder behandelt wurden. § 3Meldepflicht und
Meldeberechtigung (1) 1Wer als Ärztin, Arzt, Zahnärztin oder Zahnarzt
eine Tumorerkrankung feststellt oder behandelt, hat dies nach Maßgabe der
Absätze 2 bis 4 vor Ablauf des auf den Zeitpunkt der Feststellung oder den
Beginn der Behandlung folgenden Quartals an die Vertrauensstelle
unabhängig von einem Widerspruch nach § 4 Abs. 1 zu melden.
2Satz 1 gilt nicht für Erkrankungen und frühere
Erkrankungen, die nur im Rahmen einer Anamnese festgestellt werden und mit der
Inanspruchnahme der Ärztin, des Arztes, der Zahnärztin oder des
Zahnarztes nicht in einem medizinischen Zusammenhang stehen. (2) 1Die Meldung nach Absatz 1 muss die Daten nach § 2
Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Nr. 3 mit Ausnahme der geographischen Koordinaten, Nrn. 4
und 9 sowie Abs. 2 Nrn. 9, 10, 12, 15 und 16 enthalten. 2Die Meldung
darf alle weiteren Daten nach § 2 Abs. 1 und 2 enthalten
(Meldeberechtigung). (3) Die Meldung nach Absatz 1 muss
außerdem enthalten: Name und Anschrift der oder des Meldepflichtigen, Name und Anschrift
der Einrichtung, in der sie oder er tätig ist, sowie Datum der Meldung,
im Fall einer von der oder dem Meldepflichtigen veranlassten
histopathologischen, zytologischen oder molekular-pathologischen Befundung den
Namen und die Anschrift der durchführenden Einrichtung, bei Meldungen durch eine Ärztin oder einen Arzt, die oder der
eine histopathologische, zytologische oder molekular-pathologische Befundung
vorgenommen hat, den Namen und die Anschrift der Veranlasserin oder des
Veranlassers der Untersuchung, Mitteilung über einen Widerspruch nach § 4 Abs. 1, Mitteilung über eine nach § 4 Abs. 3 Satz 4 unterbliebene
Unterrichtung und von verstorbenen Personen die Daten nach § 2 Abs. 2 Nrn. 21 und
22. (4) Sind in einer Einrichtung wegen derselben Tumorerkrankung mehrere
Personen nach Absatz 1 meldepflichtig, so ist die Meldepflicht erfüllt,
wenn eine dieser Personen die Meldung abgibt. (5) 1Die oder der Meldepflichtige kann die Meldepflicht nach
Absatz 1 mit Einwilligung der betroffenen Person auch in der Weise
erfüllen, dass die Meldung an eine mit dem Krebsregister kooperierende
Einrichtung, die sich zur Weiterleitung der Meldung an die Vertrauensstelle
verpflichtet hat, gerichtet wird. 2Kooperierende Einrichtungen
dürfen die weiterzuleitende Meldung um eine Patientenidentifikationsnummer
ergänzen. (6) Die oder der Meldepflichtige hat die Meldung in den
Krankenunterlagen zu dokumentieren. § 4Widerspruch (1) 1Betroffene Personen haben das Recht, der dauerhaften
Speicherung der Identitätsdaten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 mit
Ausnahme der geographischen Koordinaten und Nrn. 4, 6 und 7 zu widersprechen.
2Hat die betroffene Person das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet,
so handeln die Personensorgeberechtigten für die betroffene Person. (2) 1Der Widerspruch kann bei allen in Niedersachsen
tätigen Ärztinnen, Ärzten, Zahnärztinnen und
Zahnärzten eingelegt werden. 2Diese sind verpflichtet, die
Vertrauensstelle unverzüglich über den Widerspruch zu unterrichten
und die Daten nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Nr. 3 mit Ausnahme der
geographischen Koordinaten und Nr. 4 zu übermitteln. 3Die
Vertrauensstelle bestätigt der Ärztin, dem Arzt, der Zahnärztin
oder dem Zahnarzt den Eingang der Unterrichtung. 4Der Widerspruch
kann auch bei der Vertrauensstelle schriftlich eingelegt werden; die
elektronische Übermittlung ist ausgeschlossen. 5Es ist ein von
der Vertrauensstelle vorgegebener Vordruck zu verwenden, der vollständig
ausgefüllt zusammen mit einer Ablichtung eines amtlichen Ausweises der
betroffenen Person einzusenden ist. 6Die Vertrauensstelle
bestätigt der betroffenen Person den Eingang des Widerspruchs; hat die
betroffene Person das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet, so erhalten die
Personensorgeberechtigten die Bestätigung. (3) 1Die oder der Meldepflichtige hat die betroffene Person
zum frühestmöglichen Zeitpunkt über die Meldepflicht nach §
3 Abs. 1 zu informieren und darüber zu unterrichten, welche Daten in der
Meldung enthalten sein müssen und welche Daten in der Meldung enthalten
sein können. 2Sie oder er hat die betroffene Person auch
über das Widerspruchsrecht nach Absatz 1 zu unterrichten. 3Die
Sätze 1 und 2 gelten nicht für Meldepflichtige, die eine
Tumorerkrankung feststellen, ohne persönlichen Kontakt zu der betroffenen
Person gehabt zu haben. 4Die Unterrichtung darf nur unterbleiben,
wenn die betroffene Person wegen der Gefahr einer erheblichen und dauerhaften
Verschlechterung des Gesundheitszustandes über das Vorliegen einer
Tumorerkrankung nicht informiert worden ist. 5Die Unterrichtung, die
Gründe für ein Unterbleiben der Unterrichtung nach Satz 4 und ein
Widerspruch nach Absatz 1 sind in den Krankenunterlagen zu dokumentieren. (4) 1Erhält die Vertrauensstelle Kenntnis vom Widerruf
einer dem Deutschen Kinderkrebsregister erteilten Einwilligung für die
Verarbeitung personenbezogener Daten, so löst dies dieselben Rechtsfolgen
aus wie ein Widerspruch nach Absatz 1. 2Dies gilt auch für den
Widerruf einer Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten oder
für einen Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten nach
dem Recht eines anderen Bundeslandes. § 5Aufwandsentschädigung 1Für jede Meldung nach §
3 Abs. 1 bis 3 zahlt das Land eine pauschale Aufwandsentschädigung an Ärztinnen, Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte,
die direkt an die Vertrauensstelle melden und die nicht anderweitig eine
Vergütung oder eine Aufwandsentschädigung erhalten, kooperierende Einrichtungen, Ärztinnen, Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte,
deren Meldung über eine kooperierende Einrichtung erfolgt und die nicht
anderweitig eine Vergütung oder eine Aufwandsentschädigung erhalten.
2Das Fachministerium legt die
Höhe der Aufwandsentschädigung fest. § 6Übermittlung von Daten durch
öffentliche Stellen an das Krebsregister (1) 1Die Übermittlung von Todesbescheinigungen oder von
Daten aus Todesbescheinigungen an das Krebsregister richtet sich nach der
Verordnung nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes über das Leichen-,
Bestattungs- und Friedhofswesen. 2Für die Entgegennahme von
Übermittlungen nach Satz 1 ist die Vertrauensstelle zuständig.
3Die untere Gesundheitsbehörde hat der Vertrauensstelle auf
Verlangen Ablichtungen von Todesbescheinigungen oder Daten aus
Todesbescheinigungen zu übermitteln, die dem Krebsregister nicht
vorliegen. (2) Für die Verarbeitung von Daten aus
Todesbescheinigungen übermittelt die Landesstatistikbehörde der
Vertrauensstelle in elektronischer Form den für die Todesursachenstatistik erstellten Code des
Grundleidens und, soweit sie in elektronischer Form vorliegen, auch die Codes
weiterer Todesursachen, die vom Standesamt eingetragene Registernummer, das der Registernummer zugehörige Berichtsjahr, die Gemeindenummer des Standesamts mit Länderkennung, das Geburtsdatum und das Sterbedatum. (3) Die Landesstatistikbehörde
übermittelt der Registerstelle aufgeschlüsselt bis zur Ebene der
Gemeinden und bei kreisfreien oder kreisangehörigen Städten bis zur
Ebene der Ortschaften oder Stadtbezirke auf Anforderung folgende Daten, soweit
dies zur Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Abs. 2 und 3 erforderlich
ist: Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner mit alleiniger Wohnung oder
Hauptwohnung im Bezugsgebiet, gegliedert nach Geschlecht und Alter, Zahl der Erwerbstätigen nach Wirtschaftsbereichen, Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach
dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs, Bildungsstand der Einwohnerinnen und Einwohner mit alleiniger
Wohnung oder Hauptwohnung im Bezugsgebiet, Angaben zur Gesundheit und zum gesundheitsrelevanten Verhalten sowie
Wanderungsbewegungen. (4) Die Meldebehörden übermitteln
der Vertrauensstelle zur Fortschreibung und Berichtigung der gespeicherten
Daten von Verstorbenen a) Familienname, Vornamen, frühere Namen, b) Geschlecht, c) letzte und frühere Anschriften sowie Tag des Einzugs und
des Auszugs, d) Tag und Ort der Geburt, e) Staatsangehörigkeiten, f) Sterbetag, g) die vom Standesamt vergebene Registernummer und h) Standesamt des Sterbeorts, von aus der Gemeinde weggezogenen oder innerhalb der Gemeinde
umgezogenen Personen a) Familienname, Vornamen, frühere Namen, b) Geschlecht, c) gegenwärtige und frühere Anschriften sowie Tag des
Einzugs und des Auszugs, d) Tag und Ort der Geburt sowie e) Staatsangehörigkeiten. (5) Die Meldebehörden übermitteln
der Vertrauensstelle auf Anforderung folgende Daten von betroffenen und nicht
betroffenen Personen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach § 1
Abs. 2 und 3 erforderlich ist: Familienname, Vornamen, frühere Namen, Geschlecht, gegenwärtige und frühere Anschriften sowie Tag des Einzugs
und des Auszugs, Tag und Ort der Geburt, Staatsangehörigkeiten und Sterbetag. (6) Der Gewerbeärztliche Dienst übermittelt der
Vertrauensstelle auf Anforderung zu betroffenen Personen die Daten nach §
2 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Nr. 3 mit Ausnahme der geographischen Koordinaten und
Nrn. 4 und 9 sowie Abs. 2 Nrn. 8, 9, 10, 12, 13, 15, 16, 19, 21 und 22, soweit
ist. (7) Einmal jährlich stellt die Ärztekammer Niedersachsen eine aktuelle Liste mit den Namen
und den beruflichen Anschriften der in Niedersachsen tätigen
Ärztinnen und Ärzte und die Zahnärztekammer Niedersachsen eine aktuelle Liste mit den
Namen und den beruflichen Anschriften der in Niedersachen tätigen
Zahnärztinnen und Zahnärzte der Vertrauensstelle insbesondere zur
Erfüllung der Aufgaben nach § 5 und § 7 Abs. 1 Nrn. 1 und 10 in
elektronischer Form zur Verfügung. § 7Vertrauensstelle (1) Die Vertrauensstelle hat die Meldungen nach § 3 Abs. 1 und die Daten aus Meldungen nach
Absatz 3 Satz 2 auf Schlüssigkeit und Vollständigkeit zu
überprüfen und, soweit erforderlich, nach Rückfrage bei der
meldenden Stelle zu berichtigen und zu ergänzen, die Daten aus den übermittelten Todesbescheinigungen (§ 6
Abs. 1) und die von der Meldebehörde übermittelten Daten nach §
6 Abs. 4 wie gemeldete Daten zu verarbeiten, aus den Angaben zur Anschrift geographische Koordinaten zu erstellen
und den übrigen epidemiologischen Daten zuzuordnen, die nach § 6 Abs. 2 und 4 Nr. 1 übermittelten Daten
zusammenzuführen und, falls erforderlich, mit Daten aus der jeweiligen
Todesbescheinigung zu ergänzen, Kontrollnummern und Chiffrate zu bilden, die nach § 8 zur Speicherung in der Registerstelle vorgesehenen
Daten an die Registerstelle zu übermitteln, unverzüglich nach Eingang der Mitteilung der Registerstelle
über den Abschluss der Bearbeitung, spätestens jedoch zwölf
Monate nach Übermittlung der zum Abschluss der Bearbeitung erforderlichen
epidemiologischen Daten an die Registerstelle, die der Übermittlung nach
Nummer 6 zugrunde liegenden Daten zu löschen und die Unterlagen zu
vernichten, wobei die Daten nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 und die weiteren
für die Erfüllung der Aufgaben nach § 5 erforderlichen Daten
ausgenommen sind, für einen Abgleich mit anderen Landeskrebsregistern
Kontrollnummern nach § 4 Abs. 1 des Bundeskrebsregisterdatengesetzes
(BKRG) zu bilden und diese zusammen mit den übrigen Daten nach § 3
Abs. 1 BKRG an das Zentrum für Krebsregisterdaten zu übermitteln,
für einen Abgleich mit dem Deutschen Kinderkrebsregister
Kontrollnummern nach einem einheitlichen Verfahren zu bilden und diese zusammen
mit den epidemiologischen Daten an das Deutsche Kinderkrebsregister zu
übermitteln, Meldepflichtige an die Abgabe einer Meldung nach § 3 Abs. 1 zu
erinnern, wenn sich durch die Überprüfung nach § 8 Abs. 1 Nr. 4
durch die Registerstelle ergeben hat, dass eine Meldung noch nicht abgegeben
wurde, und in den Fällen, in denen sich durch den Abgleich anhand der
Todesbescheinigung in der Registerstelle ergeben hat, dass für eine von
einer Tumorerkrankung betroffene Person eine Meldung nach § 3 Abs. 1 noch
nicht abgegeben wurde, die in der Todesbescheinigung genannten Ärztinnen,
Ärzte und Einrichtungen um eine Meldung zu bitten. (2) 1Die Vertrauensstelle hat die nach § 7 des
Niedersächsischen Datenschutzgesetzes erforderlichen technischen und
organisatorischen Maßnahmen zu treffen. 2Sie hat insbesondere
zu gewährleisten, dass die Identitätsdaten nicht unbefugt eingesehen
oder genutzt werden können. (3) 1Die Vertrauensstelle darf Daten über betroffene
Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Niedersachsens an das
Landeskrebsregister des Bundeslandes übermitteln, in dem sich die
betroffene Person gewöhnlich aufhält oder zum Zeitpunkt des Todes
gewöhnlich aufgehalten hat. 2Daten aus Meldungen von
außerhalb Niedersachsens über Personen mit gewöhnlichem
Aufenthalt in Niedersachsen hat die Vertrauensstelle nach den Vorschriften
dieses Gesetzes zu verarbeiten. (4) 1Erhält die Vertrauensstelle zusammen mit der
Meldung Kenntnis von der Einlegung eines Widerspruchs nach § 4 Abs. 1, so
ergänzt sie die Kontrollnummern um das Merkmal "Widerspruch".
2Zum Zweck der Analyse kleinräumiger Auffälligkeiten
speichert die Vertrauensstelle in asymmetrisch verschlüsselter Form die
geographischen Koordinaten nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 und die epidemiologischen
Daten nach § 2 Abs. 2 Nrn. 5 bis 8, 11, 13, 14, 18 und 19 sowie die
Kontrollnummern. 3Sie übermittelt die um das Merkmal
Widerspruch ergänzten Kontrollnummern zusammen mit den
faktisch anonymisierten epidemiologischen Daten an die Registerstelle zur
dauerhaften Speicherung. 4Die Vertrauensstelle löscht die
zugehörigen Daten mit Ausnahme der in Satz 2 genannten Daten und
vernichtet die zugehörigen Unterlagen unverzüglich nach Eingang der
Mitteilung der Registerstelle über den Abschluss der Verarbeitung,
spätestens jedoch vier Wochen nach Übermittlung der Daten an die
Registerstelle. (5) 1Erhält die Vertrauensstelle unabhängig von
einer Meldung Kenntnis von der Einlegung eines Widerspruchs nach § 4 Abs.
1, so bildet die Vertrauensstelle Kontrollnummern und ergänzt sie um das
Merkmal Widerspruch. 2Sie übermittelt diese
Kontrollnummern zusammen mit den Daten nach § 2 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 an die
Registerstelle. 3Nach Übermittlung der Daten nach § 8 Abs.
6 Satz 4 entschlüsselt die Vertrauensstelle nach Gestattung durch das
Fachministerium das Chiffrat zur Wiedergewinnung der Identitätsdaten, um
diese auf Übereinstimmung mit den Daten der betroffenen Person zu
prüfen. 4Absatz 4 Sätze 2 und 4 gilt entsprechend. (6) Hat das Krebsregister Kenntnis von der
Einlegung eines Widerspruchs nach § 4 Abs. 1, so werden zu der betroffenen
Person an das Deutsche Kinderkrebsregister Daten nicht übermittelt und
an das Krebsregister des Landes, in dem die betroffene Person ihre
Hauptwohnung hat, nur die um das Merkmal Widerspruch ergänzten
Kontrollnummern sowie die faktisch anonymisierten epidemiologischen Daten
übermittelt. § 8Registerstelle (1) Die Registerstelle hat die von der Vertrauensstelle übermittelten Daten anhand der
Kontrollnummern und der epidemiologischen Daten nach § 2 Abs. 2 Nrn. 1 bis
3 mit bei ihr gespeicherten Daten abzugleichen, auf Schlüssigkeit zu
überprüfen, erforderlichenfalls zu berichtigen und zu ergänzen
sowie die Vertrauensstelle über den Abschluss der Bearbeitung zu
informieren, für einen Abgleich mit anderen Landeskrebsregistern die Angaben
nach § 3 Abs. 1 BKRG an die Vertrauensstelle zu übermitteln, für einen Abgleich mit dem Deutschen Kinderkrebsregister die
epidemiologischen Daten und die Kontrollnummern an die Vertrauensstelle zu
übermitteln, zu überprüfen, ob für eine von einer Tumorerkrankung
betroffene Person oder für eine mittlerweile verstorbene betroffene Person
eine Meldung nach § 3 Abs. 1 noch nicht abgegeben wurde, und der
Vertrauensstelle die für eine Erinnerung nach § 7 Abs. 1 Nr. 10 oder
eine Bitte nach § 7 Abs. 1 Nr. 11 erforderlichen Daten zu übermitteln
und in den Fällen einer Zustimmung durch das Fachministerium nach
§ 11 Abs. 2 die erforderlichen Daten an die Vertrauensstelle zu
übermitteln. (2) Die Registerstelle darf die Kontrollnummern und die epidemiologischen Daten zur Berichtigung
und Ergänzung der epidemiologischen Daten mit den anderen
Landeskrebsregistern und dem Deutschen Kinderkrebsregister abgleichen und im Rahmen der Überprüfung der Schlüssigkeit nach
Absatz 1 Nr. 1 bei der Vertrauensstelle zurückfragen. (3) Die Registerstelle speichert zu jeder
betroffenen Person folgende Daten: epidemiologische Daten mit Datenquelle und Datum der Meldung oder
Übermittlung, Kontrollnummern, Chiffrate und Patientenidentifikationsnummern,
bei einem Widerspruch nach § 4 Abs. 1 abweichend von den
Nummern 1 und 2 nur faktisch anonymisierte epidemiologische Daten mit
Datenquelle sowie das Datum der Meldung oder Übermittlung, die
Kontrollnummern und das Datum des Widerspruchs sowie Name und Anschrift der eine Untersuchung durchführenden
Einrichtung (§ 3 Abs. 3 Nr. 2) und der Veranlasserin oder des Veranlassers
im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 3. (4) Im Rahmen von Vorhaben nach § 11 darf die Registerstelle
für die Dauer des Vorhabens mit Einwilligung der betroffenen oder nicht
betroffenen Person zusätzlich zu den Daten nach § 2 Abs. 2 Daten zu
Risikofaktoren für Tumorerkrankungen speichern. (5) Die Registerstelle verarbeitet die nach den Absätzen 3 und 4
gespeicherten Daten im Rahmen der Aufgaben nach § 1 Abs. 2 und 3. (6) 1Erhält die Registerstelle von der Vertrauensstelle
um das Merkmal Widerspruch ergänzte Kontrollnummern, so
prüft sie, ob zu den von der Vertrauensstelle übermittelten Daten
bereits Daten gespeichert sind. 2Sind in der Registerstelle Daten
nicht gespeichert, so speichert sie die um das Merkmal Widerspruch
ergänzten Kontrollnummern. 3Liegen in der Registerstelle Daten
vor, so prüft sie, ob über die faktisch anonymisierten
epidemiologischen Daten hinaus weitere Daten gespeichert sind.
4Liegen weitere Daten vor, so übermittelt sie zusammen mit den
Kontrollnummern das Chiffrat und die epidemiologischen Daten nach § 2 Abs.
2 Nrn. 5 bis 8, 11, 13, 14, 18 und 19 an die Vertrauensstelle. 5Sie
speichert die um das Merkmal Widerspruch ergänzten
Kontrollnummern und löscht die Daten, die über die faktisch
anonymisierten epidemiologischen Daten hinaus gespeichert sind. 6Die
Registerstelle teilt der Vertrauensstelle den Abschluss der Verarbeitung nach
den Sätzen 1 bis 5 mit. 7Stellt die Registerstelle fest, dass
zu einer betroffenen Person bereits um das Merkmal Widerspruch
ergänzte Kontrollnummern gespeichert sind, so geht sie bei der
Verarbeitung der jeweiligen Meldung entsprechend den Sätzen 3 bis 6 vor.
§ 9Verarbeitung von Daten aus
Screeningverfahren (1) 1Zum Zweck der
Qualitätssicherung und Evaluation von Screeningverfahren, die nach der
Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Früherkennung
von Krebserkrankungen (Krebsfrüherkennungsrichtlinie vom 18. Juni 2009,
BAnz. Nr. 148a S.1 in der jeweils geltenden Fassung) durchgeführt werden,
insbesondere zur Ermittlung von Fällen mit Verdacht auf ein
Intervallkarzinom, dürfen die für das Screeningverfahren
zuständigen Stellen der Vertrauensstelle je Teilnehmerin oder Teilnehmer
folgende Daten übermitteln: Kontrollnummern, epidemiologische Daten nach § 2 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3, Daten nach § 2 Abs. 2 Nr. 25 und eine Kommunikationsnummer. 2Nach Satz 1 dürfen auch Daten
zu Personen übermittelt werden, die vor dem 1. Januar 2013 an einer
Screeninguntersuchung teilgenommen haben. 3Die Vertrauensstelle
verarbeitet die übermittelten Daten so, dass sie für den Abgleich in
der Registerstelle genutzt werden können, übermittelt sie an die
Registerstelle und löscht die Daten anschließend. 4Die
Registerstelle gleicht die Daten mit den bei ihr gespeicherten Daten ab, um
insbesondere Fälle mit Verdacht auf Intervallkarzinom zu ermitteln. (2) 1Die Registerstelle darf zu den bei ihr ermittelten
Fällen mit Verdacht auf ein Intervallkarzinom die Daten nach § 2 Abs.
2 Nrn. 9 bis 12, 15, 16, 21 und 22 und § 3 Abs. 3 Nr. 1 sowie die
Kommunikationsnummer an die für die Qualitätssicherung des
Screeningverfahrens zuständige Stelle übermitteln. 2Die
für die Qualitätssicherung des Screeningverfahrens zuständige
Stelle darf die Kommunikationsnummer und die Daten nach § 3 Abs. 3 Nr. 1
an die Stelle übermitteln, die die Screeninguntersuchung durchgeführt
hat. 3Für eine Bewertung der Fälle mit Verdacht auf ein
Intervallkarzinom fordert die die Screeninguntersuchung durchführende
Stelle die diagnostischen Unterlagen über die meldende Ärztin oder
Zahnärztin oder den meldenden Arzt oder Zahnarzt an und leitet diese
zusammen mit den Screeningunterlagen in pseudonymisierter Form an die für
die Qualitätssicherung zuständige Stelle weiter.
4Spätestens neun Monate nach der Datenübermittlung nach
Satz 1 übermittelt die für die Qualitätssicherung
zuständige Stelle fallbezogen das Ergebnis der Bewertung zusammen mit der
Kommunikationsnummer an die Registerstelle. (3) 1Die Registerstelle speichert von Teilnehmerinnen und
Teilnehmern an einem Screeningverfahren, das zur Feststellung einer
Tumorerkrankung führt, auf deren Früherkennung sich das
Screeningverfahren richtet, die Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3.
2Sie löscht die Kommunikationsnummer nach der Übermittlung
nach Absatz 2 Satz 4, spätestens jedoch zwölf Monate nach der
Datenübermittlung nach Absatz 2 Satz 1. 3Von Teilnehmerinnen
und Teilnehmern an einem Screeningverfahren, das nicht zur Feststellung einer
Screeningverfahren richtet, löscht die Registerstelle alle von den
für das Screeningverfahren zuständigen Stellen übermittelten
Daten nach Abschluss der Übermittlung nach Absatz 2 Satz 4,
spätestens jedoch zwölf Monate nach Datenübermittlung nach
Absatz 2 Satz 1. (4) Bei Verdacht auf Intervallkarzinom sind Ärztinnen, Ärzte,
Zahnärztinnen und Zahnärzte verpflichtet, der die
Screeninguntersuchung durchführenden Stelle auf Anforderung die
diagnostischen Unterlagen zum Zweck der Qualitätssicherung zur
Verfügung zu stellen. § 10Geheimhaltung von
Schlüsseln (1) 1Die von der Vertrauensstelle zur Bildung der
Kontrollnummern für die Verarbeitung von Daten in der Registerstelle
verwendeten Schlüssel sind von der Vertrauensstelle geheim zu halten.
2Die für den Abgleich mit anderen Landeskrebsregistern und dem
Deutschen Kinderkrebsregister verwendeten Schlüssel sind ebenfalls von der
Vertrauensstelle geheim zu halten. 3Die nach den Sätzen 1 und 2
geheim zu haltenden Schlüssel dürfen nur für Zwecke dieses
Gesetzes verwendet werden. (2) 1Der zur Wiedergewinnung von Identitätsdaten aus
Chiffraten für die Entschlüsselung erforderliche Schlüssel ist
von einer durch das Fachministerium bestimmten Stelle aufzubewahren.
2In den Fällen der gestatteten Entschlüsselung nach §
7 Abs. 5 Satz 3, § 11 Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 oder § 12 Abs. 2 Satz 3 und
der Entschlüsselung nach § 11 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 ist der
Schlüssel der Vertrauensstelle zum Gebrauch im vom Fachministerium
gestatteten Umfang zu überlassen. 3Satz 2 ist entsprechend
anzuwenden, wenn das Fachministerium für Zwecke der internen
Qualitätssicherung des Krebsregisters, bei der die Daten nur innerhalb des
Krebsregisters verarbeitet werden, eine Entschlüsselung gestattet hat.
4Über jede Entschlüsselung hat die Vertrauensstelle ein
Protokoll zu erstellen. (3) 1Der zur Wiedergewinnung von geographischen Koordinaten
und epidemiologischen Daten nach § 7 Abs. 4 Satz 2 erforderliche
Schlüssel ist getrennt von dem Schlüssel nach Absatz 2 Satz 1 bei
einer anderen durch das Fachministerium bestimmten Stelle aufzubewahren.
2Zum Zweck der Analyse kleinräumiger Auffälligkeiten kann
das Fachministerium der Vertrauensstelle die Entschlüsselung sowie die
Übermittlung der wiedergewonnenen Daten an die Registerstelle im
erforderlichen Umfang gestatten. 3Die Vertrauensstelle löscht
die entschlüsselten Daten unverzüglich nach Übermittlung an die
Registerstelle. 4Über jede Entschlüsselung hat die
Vertrauensstelle ein Protokoll zu erstellen. § 11Abgleich und Übermittlung
von Daten (1) 1Werden für Aufgaben nach § 1 Abs. 2 und 3
über die nach § 14 frei zugänglichen Daten hinaus Daten
benötigt, so dürfen auf Antrag die Vertrauensstelle und die
Registerstelle diese Daten in anonymisierter Form übermitteln.
2Ein Anspruch auf die Übermittlung von Daten besteht nicht.
3Dem Empfänger ist es verboten, die vom Krebsregister
übermittelten Daten mit anderen Daten so zusammenzuführen, dass eine
Identifizierung der betroffenen Person ermöglicht wird. (2) 1Werden für die in Absatz
1 Satz 1 genannten Aufgaben personenbezogene Daten benötigt, so darf auf
Antrag die Vertrauensstelle diese Daten mit Zustimmung des Fachministeriums
übermitteln, wenn es sich bei dem Vorhaben um ein wichtiges und auf andere
Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand
durchzuführendes, im öffentlichen Interesse stehendes Vorhaben
handelt. 2In dem Antrag sind insbesondere der Zweck und die
Maßnahmen zum Schutz der Daten darzulegen. 3Sollen die Daten
abweichend von den Angaben in dem Antrag, insbesondere für einen anderen
Zweck, verwendet werden oder sollen die Maßnahmen zum Schutz der Daten
geändert werden, so ist dafür eine Genehmigung der Vertrauensstelle
erforderlich, die der Zustimmung des Fachministeriums bedarf. 4Im
Rahmen der Antragsbearbeitung dürfen mit Zustimmung des Fachministeriums
im erforderlichen Umfang von der Vertrauensstelle Kontrollnummern gebildet und zusammen mit
den Daten nach § 2 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 an die Registerstelle
übermittelt werden, von der Registerstelle die Kontrollnummern und die Daten nach §
2 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 mit den gespeicherten Daten abgeglichen und bei
Übereinstimmung die gespeicherten Daten einschließlich der Chiffrate
an die Vertrauensstelle übermittelt werden und von der Vertrauensstelle die Chiffrate entschlüsselt und die
wieder gewonnenen Identitätsdaten auf Übereinstimmung geprüft
werden. 5Nach Übermittlung der Daten hat
die Vertrauensstelle die im Rahmen der Antragsbearbeitung nach Satz 4
gewonnenen Daten zu löschen und Unterlagen zu vernichten. (3) 1Vor einer Übermittlung von Daten nach Absatz 2 muss
der Vertrauensstelle die schriftliche Einwilligung der betroffenen Person
vorliegen, wenn Identitätsdaten oder Daten, die vom Empfänger der
Daten einer bestimmten Person zugeordnet werden können, weitergegeben
werden sollen; hat die betroffene Person das 15. Lebensjahr noch nicht
vollendet, so entscheiden die Personensorgeberechtigten für die betroffene
Person über die Einwilligung. 2Sollen die Daten vom
Empfänger der Daten länger als zwei Jahre gespeichert werden, so muss
sich die Einwilligung ausdrücklich darauf beziehen. 3Ist die
betroffene Person verstorben, so ist die schriftliche Einwilligung der
nächsten Angehörigen erforderlich, soweit sie ohne
unverhältnismäßigen Aufwand erlangt werden kann.
4Nächste Angehörige sind in folgender Rangfolge: Ehefrau
oder Ehemann oder Lebenspartnerin oder Lebenspartner, Kinder, Eltern und
Geschwister. 5Wird die Einwilligung nicht gegeben, so hat die
Vertrauensstelle die diese Person betreffenden Daten zu löschen. (4) Eine Einwilligung nach Absatz 3 ist nicht
erforderlich für Übermittlungen, die auf die Patientenidentifikationsnummer, das Sterbedatum und die
Todesursache von verstorbenen betroffenen Personen beschränkt sind oder
an kooperierende Einrichtungen zur Unterstützung einer
Qualitätssicherung der onkologischen Versorgung gerichtet sind und sich
auf die Patientenidentifikationsnummer und Daten nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 und
§ 2 Abs. 2 Nrn. 20 bis 22 von Personen beschränken, über die die
Einrichtung eine Meldung nach § 3 Abs. 1 weitergeleitet hat. (5) 1Erfordert ein Vorhaben im
Rahmen der Aufgabenerfüllung nach § 1 Abs. 2 und 3 die Beobachtung
der Häufigkeit einer Tumorerkrankung in einer Gruppe von Personen mit
einem gemeinsamen Merkmal, so darf das Krebsregister mit Zustimmung des
Fachministeriums auch von nicht betroffenen Personen Identitätsdaten
erheben und speichern, wenn es sich um ein wichtiges und auf andere Weise nicht
oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand
handelt. 2Im erforderlichen Umfang dürfen von der Vertrauensstelle Kontrollnummern gebildet und zusammen mit
den Daten nach § 2 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 an die Registerstelle
2 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 mit den gespeicherten Daten abgeglichen und von der Registerstelle die Ergebnisse des Abgleichs
statistisch-epidemiologisch ausgewertet werden. (6) 1Zu den vom Zentrum für
Krebsregisterdaten ermittelten Fällen mit Verdacht auf
Mehrfachübermittlung darf das Krebsregister durch Austausch der Daten nach
§ 2 Abs. 1 und 2 und § 6 Abs. 2 und 5 im erforderlichen Umfang mit
den beteiligten Landeskrebsregistern die Personenidentität überprüfen und dabei Chiffrate
entschlüsseln, die Daten bereinigen und das Ergebnis dem Zentrum für Krebsregisterdaten
übermitteln. 2Unverzüglich nach
Übermittlung des Ergebnisses an das Zentrum für Krebsregisterdaten
hat die Vertrauensstelle die für das Verfahren nach Satz 1 gebildeten oder
entgegengenommenen Daten zu löschen. 3Die Registerstelle hat
die Kommunikationsnummer zu löschen. (7) 1Die Vertrauensstelle darf für einen Abgleich mit
dem Deutschen Kinderkrebsregister die von dort übermittelten
epidemiologischen Daten und Kontrollnummern an die Registerstelle
übermitteln. 2Vor der Übermittlung verarbeitet die
Vertrauensstelle die Kontrollnummern so, dass sie für den Abgleich in der
Registerstelle genutzt werden können. 3In den Fällen, die
einer Berichtigung oder Ergänzung bedürfen oder die der
Registerstelle noch nicht bekannt sind, darf die Registerstelle die
Kontrollnummern und die epidemiologischen Daten berichtigen, ergänzen und
speichern. 4Unverzüglich nach Übermittlung der Daten an
die Registerstelle hat die Vertrauensstelle die für das Verfahren nach
Satz 1 gebildeten oder entgegengenommenen Daten zu löschen. (8) Auf Daten des Krebsregisters findet das Niedersächsische
Geodateninfrastrukturgesetz vom 17. Dezember 2010 (Nds.GVBl. S.624) keine
Anwendung. § 12Auskunftsrecht (1) 1Auf Antrag einer betroffenen Person hat die
Vertrauensstelle schriftlich mitzuteilen, ob und welche Daten über die
betroffene Person gespeichert sind. 2Für Personen, die das 15.
Lebensjahr noch nicht vollendet haben, stellen die Personensorgeberechtigten
den Antrag für die betroffene Person. 3Der Antrag ist über
eine Ärztin, einen Arzt, eine Zahnärztin oder einen Zahnarzt, die
oder der in Niedersachsen tätig ist, an die Vertrauensstelle zu richten.
4Für den Antrag ist ein von der Vertrauensstelle vorgegebener
Vordruck zu verwenden; der Vordruck ist vollständig auszufüllen. (2) 1Die Vertrauensstelle bildet Kontrollnummern und
übermittelt diese zusammen mit den epidemiologischen Daten nach § 2
Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 an die Registerstelle. 2Die Registerstelle
übermittelt nach Abgleich mit den gespeicherten Daten die zu der
betroffenen Person gespeicherten Daten an die Vertrauensstelle.
3Nach Gestattung durch das Fachministerium entschlüsselt die
Vertrauensstelle das Chiffrat zur Wiedergewinnung der erforderlichen
Identitätsdaten und überprüft diese auf Übereinstimmung mit
den Identitätsdaten der im Antrag genannten betroffenen Person.
4Die Vertrauensstelle teilt der Ärztin, dem Arzt, der
Zahnärztin oder dem Zahnarzt, über die oder den der Antrag gestellt
wurde, die gespeicherten epidemiologischen Daten mit. 5Die
Vertrauensstelle fügt dem Chiffrat den Antrag und die Auskunft in
asymmetrisch verschlüsselter Form hinzu und übermittelt das
ergänzte Chiffrat an die Registerstelle zur Speicherung.
6Anschließend werden in der Vertrauensstelle die im
Auskunftsverfahren angefallenen Daten gelöscht und Unterlagen vernichtet.
(3) 1Die Ärztin, der Arzt, die Zahnärztin oder der
Zahnarzt darf die betroffene Person, bei Personen, die das 15. Lebensjahr noch
nicht vollendet haben, die Personensorgeberechtigten, über die Mitteilung
der Vertrauensstelle nur mündlich oder durch Gewährung der
Einsichtnahme in die Mitteilung informieren. 2Sowohl die Mitteilung
der Vertrauensstelle als auch eine Ablichtung oder Abschrift der Mitteilung
dürfen weder an die betroffene Person noch an Dritte weitergegeben werden;
dies gilt unabhängig von einer Einwilligung der betroffenen Person oder
der Personensorgeberechtigten. § 13Löschung Chiffrate sind nach Ablauf von 75 Jahren nach dem Tod der betroffenen
Person, spätestens jedoch nach Ablauf von 130 Jahren nach deren Geburt, zu
löschen. § 14Jahresbericht 1Das Krebsregister veröffentlicht die Ergebnisse seiner
statistisch-epidemiologischen Auswertung der in Niedersachsen erfassten
Tumorerkrankungen unter Darstellung der Entwicklung und der regionalen
Unterschiede in einem jährlichen Bericht. 2Aktualisierte
Ergebnisse werden im Internet über eine interaktive Datenbank zur
Verfügung gestellt. § 15Aufsicht, Zuständigkeiten
(1) Das Krebsregister unterliegt der Fachaufsicht des Fachministeriums.
(2) 1Das Fachministerium bestimmt, welche Landesbehörde
die Aufgaben der Vertrauensstelle und welche Landesbehörde die Aufgaben
der Registerstelle wahrnimmt. 2Es kann die Aufgaben der
Vertrauensstelle und die Aufgaben der Registerstelle jeweils einer juristischen
Person des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts mit deren
Einverständnis übertragen; die juristische Person unterliegt insoweit
der Fachaufsicht des Fachministeriums. 3Die Aufgaben dürfen nur
auf eine juristische Person übertragen werden, die die Gewähr
für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung bietet.
4Bestimmungen nach Satz 1 und Übertragungen nach Satz 2 sind im
Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt zu machen. § 16Straftaten (1) Wer sich oder einer anderen Person unbefugt unverschlüsselte
Identitätsdaten aus dem Datenbestand des Krebsregisters verschafft, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer Daten, die für in §9 genannte Zwecke übermittelt
wurden, für einen anderen Zweck verarbeitet, einen Schlüssel über den nach § 10 Abs. 2 Sätze
2 und 3 gestatteten Umfang hinaus für andere als in § 10 genannte
Zwecke verwendet, entgegen § 11 Abs. 1 Satz 3 Daten zusammenführt, nach § 11 Abs. 2 Satz 1 übermittelte Daten a) für einen anderen als den in dem Antrag nach § 11
Abs. 2 Satz 2 angegebenen oder nach § 11 Abs. 2 Satz 3 genehmigten Zweck
verarbeitet, b) an Dritte weitergibt oder c) nicht mit den im Antrag nach § 11 Abs. 2 Satz 2
angegebenen oder nach § 11 Abs. 2 Satz 3 genehmigten Maßnahmen zum
Schutz der Daten verarbeitet oder entgegen § 12 Abs. 3 Satz 2 den Inhalt einer Mitteilung an
Dritte weitergibt, soweit die Weitergabe nicht nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 des
Strafgesetzbuchs strafbar ist. (3) Handelt die Täterin oder der Täter gegen Entgelt oder in
der Absicht, sich oder eine andere Person zu bereichern oder eine andere Person
zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder
Geldstrafe. § 17Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 3 Abs. 1 eine Meldung nicht, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig abgibt, einen Widerspruch nach § 4 Abs. 1 einlegt, ohne dazu berechtigt
zu sein, entgegen § 4 Abs. 2 Satz 2 die Vertrauensstelle nicht
unverzüglich über einen Widerspruch unterrichtet oder Daten nicht
übermittelt, entgegen § 9 Abs. 2 Satz 3 als die die Screeninguntersuchung
durchführende Stelle diagnostische Unterlagen nicht oder in nicht
pseudonymisierter Form an die für die Qualitätssicherung
zuständige Stelle weiterleitet, entgegen § 9 Abs. 4 diagnostische Unterlagen der die
Screeninguntersuchung durchführenden Stelle nicht zur Verfügung
stellt oder entgegen § 12 Abs. 3 die Mitteilung des Krebsregisters oder
eine Ablichtung oder Abschrift der Mitteilung an die betroffene Person
weitergibt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 20 000
Euro geahndet werden. § 18Übergangsvorschriften 1Ergibt der Abgleich der Daten nach § 9 Abs. 1 Satz 4,
dass zu einer Person, bei der vor dem 1. Januar 2013 durch eine
Screeninguntersuchung eine Tumorerkrankung festgestellt wurde, in der
Registerstelle Daten über diese festgestellte Tumorerkrankung noch nicht
gespeichert sind, so übermittelt die Registerstelle die
Kommunikationsnummer an die für das Screeningverfahren zuständige
Stelle und fordert die Daten nach § 2 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 ohne die
Postleitzahl, Nrn. 9, 10, 12, 15, 16 und 25 an. 2Die für das
Screeningverfahren zuständige Stelle ist verpflichtet, der Registerstelle
bis zum Ende des auf den Zeitpunkt der Anforderung folgenden Quartals diese
Daten zusammen mit der Kommunikationsnummer zu übermitteln.
3Die übermittelten Daten dürfen in der Registerstelle
zusammen mit den Kontrollnummern dauerhaft gespeichert werden. 4Die
Kommunikationsnummer wird nach Abschluss der Verarbeitung, spätestens
jedoch zwölf Monate nach Übermittlung der Daten nach § 9 Abs. 2
Satz 1 in der Registerstelle gelöscht. § 19Änderung der Verordnung
über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung
von Ordnungswidrigkeiten § 3 Abs. 1 Nr. 9 der Verordnung über sachliche
Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten vom 4. Mai 2010 (Nds.GVBl. S.210), zuletzt geändert
durch Verordnung vom 14. Juli 2011 (Nds.GVBl. S.266), erhält folgende
Fassung: 9. nach § 17 des Gesetzes über das Epidemiologische
Krebsregister Niedersachsen vom 7. Dezember 2012 (Nds.GVBl. S.550);. § 20Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Gesetz über das Epidemiologische
Krebsregister Niedersachsen vom 16. November 1999 (Nds.GVBl. S.390),
geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 7. Oktober 2010 (Nds.GVBl.
S.462), außer Kraft. _________________Hannover, den 7. Dezember
2012 Schule und Recht in Niedersachsen (www.schure.de)

References: Art. 6

§ 1
 § 2
 § 290
 § 3
 § 4
 § 2
 § 2
 § 4
 § 4
 § 2
 § 4
 § 2
 § 2
 §
3
 § 5
 §
3
 § 6
 § 6
 § 1
 § 1
 §
2
 § 5
 § 7
 § 7
 § 3
 §
6
 § 6
 § 8
 § 3
 § 5
 § 4
 § 3
 § 3
 § 8
 § 3
 § 7
 § 4
 § 2
 § 2
 § 4
 § 2
 § 8
 § 4
 § 8
 § 2
 § 3
 § 3
 § 7
 § 7

§ 11
 § 4
 § 3
 § 11
 § 2
 § 1
 § 2

§ 9
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 § 10
 §
7
 § 11
 § 12
 § 11
 § 7
 § 11
 § 1
 § 14
 § 2
 §
2
 § 2

§ 2
 § 3
 § 1
 § 2

§ 2
 § 6
 § 12
 § 2
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 §9
 § 10
 § 10
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 12
 § 203
 § 17
 § 3
 § 4
 § 4
 § 9
 § 9
 § 12
 § 18
 § 9
 § 2
 § 9
 § 19
 § 3
 § 17
 § 20