Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2015-12-03/b-4-as-47_14-r
Timestamp: 2017-09-26 15:09:38+00:00

Document:
BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung für ein Eigenheim; Zuordnung der Kosten des Betriebsstroms für eine Heizungsanlage | anwalt24.de
Urt. v. 03.12.2015, Az.: B 4 AS 47/14 R
Referenz: JurionRS 2015, 37603
Aktenzeichen: B 4 AS 47/14 R
SG Altenburg - 20.10.2014 - AZ: S 27 AS 4108/11
§ 20 Abs. 1 S. 1 SGB II
§ 202 S. 1 SGG
Breith. 2016, 751-758
NJW 2016, 1982-1984
NZM 2016, 904-907
NZS 2016, 434-437
SGb 2016, 91-92
ZfF 2016, 114
Az: B 4 AS 47/14 R
S 27 AS 4108/11 (SG Altenburg)
Jobcenter Saale-Holzland-Kreis,
Stadtrodaer Straße 1, 07749 Jena,
Eine Änderung der Grenzziehung zwischen den Regelbedarfen und den Bedarfen für Unterkunft und Heizung ist zum 1.1.2011 insoweit nicht eingetreten. Der von dem Beklagten vorgenommenen Auslegung des § 20 Abs 1 S 1 SGB II, wonach "Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile" nun auch den Betriebsstrom der Heizungsanlage einschließe, kann nicht gefolgt werden. Im Hinblick auf die Heizenergie hat der Wortlaut des § 20 Abs 1 S 1 SGB II durch das RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG keine Änderung gegenüber der zuvor benannten Fassung erfahren. Der auf die Heizung entfallende Anteil der Haushaltsenergie ist weiterhin aus dem Regelbedarf ausgenommen. Daher kann für den Betriebsstrom der Heizungsanlage bereits begrifflich weiterhin nichts anderes gelten. Eine andere Zuordnung in rechtlicher Hinsicht lässt sich auch nicht aus der Ergänzung des Wortlauts des § 20 Abs 1 S 1 SGB II um die Worte "... und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile" entnehmen. Der Gesetzgeber hat dadurch im Gegenteil die systematische Grenzziehung der Bedarfe nach §§ 20 und 22 SGB II weiter erleichtert und auf die Rechtsprechung des BSG reagiert. Dieses hatte 2008 festgestellt, die Kosten der Warmwasserbereitung seien seit dem 1.1.2005 mit einem gewissen Anteil in der Regelleistung enthalten und daher in dessen Höhe von den Kosten für Heizung in Abzug zu bringen (BSG Urteil vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr 5). Für die "Warmwasserkosten" ist nun ab dem 1.1.2011 bei dezentraler Warmwassererzeugung ein Mehrbedarf nach § 21 Abs 7 SGB II vorgesehen. Dort wird zugleich für den Fall der zentralen Warmwassererzeugung auf die Deckung durch § 22 SGB II verwiesen.

References: § 20

§ 202
 § 20
 § 20
 § 20
 § 22
 § 21
 § 22