Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.06.2013&Aktenzeichen=3%20StR%20435%2F12
Timestamp: 2018-12-17 15:56:31+00:00

Document:
BGH, 27.06.2013 - 3 StR 435/12 - dejure.org
§ 136 Abs. 1 S. 2 StPO; Art. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK
Selbstbelastungsfreiheit; Recht zur Konsultation eines Verteidigers (Fortführung der Vernehmung nach erfolglosem Versuch der Verteidigerkonsultation; Nachfragen auf das Randgeschehen betreffende Spontanäußerungen hin; konkludentes Einverständnis des Beschuldigten); Verwertungsverbot
§ 136 Abs 1 S 2 StPO
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Spontanäußerungen des Beschuldigten nach ausdrücklicher Berufung auf sein Schweigerecht
Spontanäußerungen zum Randgeschehen als Anlass für sachaufklärende Nachfragen
StPO § 136 Abs. 1 S. 2
Verteidiger ist zu Mittag - Angeklagter singt - BGH hebt auf!
Spontanäußerungen und die Selbstbelastungsfreiheit
Vernehmung eines Beschuldigten im Ermittlungsverfahren - Schweige- und Verteidigerkonsultationsrecht sind zu respektieren - Missachtung kann zu Beweisverwertungsverbot führen
Bundesgerichtshof stärkt den Rang der Selbstbelastungsfreiheit
Nachfragen bei Spontanäußerungen - Schweigerecht ist zu respektieren
Verwertbarkeit einer Spontanäußerung
az-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.08.2012)
Douglas-Bande: Anwalt rügt formellen Fehler
Durch Spontanäußerung veranlasste Vernehmung des Verteidigerkonsultation begehrenden Beschuldigten
Der Verteidigerkonsultation
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.06.2013, Az.: 3 StR 435/12 (Verwertungsverbot wegen Verletzung des Rechts auf Verteidigerkonsultation)" von RA Dr. Guido Britz, original erschienen in: NStZ 2013, 604 - 608.
Kurznachricht zu "Urteilsaufhebung bei Nichtrespektierung des Wunsches zur Verteidigerkonsultation" von Prof. Dr. Ulrich Eisenberg, original erschienen in: StV 2013, 779 - 785.
LG Lüneburg, 26.04.2012 - 20 KLs 22/11
BGHSt 58, 301
NJW 2013, 2769
NStZ 2013, 604
StV 2013, 737
AnwBl 2013, 208
Rpfleger 2013, 646
JR 2014, 128
Vernehmung bei extremer seelischer und körperlicher Erschöpfung (Ermüdung; …
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Verwertungswiderspruch grundsätzlich vorab erklärt werden kann, ohne nach Abschluss der Vernehmung wiederholt werden zu müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2003 - 5 StR 307/03, NStZ 2004, 389; Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 StR 435/12, NJW 2013, 2769, 2771 f., insoweit in BGHSt 58, 301 nicht abgedruckt; Beschluss vom 20. Oktober 2014 - 5 StR 176/14, zum Abdruck in BGHSt bestimmt;… KK/Diemer, StPO, 7. Aufl., § 136 Rn. 28).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Widerspruch nämlich grundsätzlich auch umfassend vorab erklärt werden; in diesem Fall muss ihn der Verteidiger nach Abschluss der Zeugenvernehmung nicht noch einmal ausdrücklich wiederholen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2003 - 5 StR 307/03, NStZ 2004, 389; Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 StR 435/12, NJW 2013, 2769, 2771 f., insoweit in BGHSt 58, 301 nicht abgedruckt;… KK/Diemer, StPO, 7. Aufl., § 136 Rn. 28).
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Landgericht habe durch die Verwertung von im Ermittlungsverfahren gemachten Angaben des Mitangeklagten S. gegen formelles Recht verstoßen, weil dieser noch zur Sache befragt worden sei, obgleich er zu erkennen gegeben habe, dass er ohne rechtsanwaltlichen Beistand keine Aussage machen wolle, und der von ihm benannte Verteidiger nicht habe erreicht werden können, macht er ein Verwertungsverbot geltend, das sich aus einer gegenüber einem Mitangeklagten begangenen Verletzung des § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO ergeben soll (vgl. dazu BGH, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 StR 435/12, BGHSt 58, 301 Rn. 9 ff. und Beschluss vom 10. Januar 2006 - 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008, 1009).
Die von § 136 I 2 StPO geschützten Beschuldigtenrechte gehören zu den wichtigsten verfahrensrechtlichen Prinzipien (BGH, Urt. v. 27.06.2013 - 3 StR 435/12 = BGHSt 58, 301 = NJW 2013, 2769 = NStZ 2013, 604 = wistra 2013, 434 = StV 2013, 737 = BGHR StPO § 136 Aussagefreiheit 3 [Gründe]).

References: § 136
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 6

§ 136
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 BGH 
 BGH 
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