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Timestamp: 2020-07-13 19:08:48+00:00

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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - und die Einheit des Verhinderungsfalls | Rechtslupe
Die Dar­le­gungs- und Beweis­last des Arbeit­neh­mers für die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG umfasst neben der Tat­sa­che der Arbeits­un­fä­hig­keit als sol­cher auch deren Beginn und Ende.
Wird der Arbeit­neh­mer nach wie­der­her­ge­stell­ter Arbeits­fä­hig­keit erneut krank­heits­be­dingt arbeits­un­fä­hig, ohne dass ihn ein Ver­schul­den trifft, ent­steht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG grund­sätz­lich ein neu­er Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung für die Dau­er von sechs Wochen, wenn die Arbeits­un­fä­hig­keit auf einer ande­ren Krank­heit beruht. Dies gilt jedoch nicht unein­ge­schränkt:
Stellt sich die neue Erkran­kung als eine Fort­set­zung der frü­he­ren Erkran­kung dar, weil – trotz ver­schie­de­ner Krank­heits­sym­pto­me – die wie­der­hol­te Arbeits­un­fä­hig­keit auf dem­sel­ben nicht beho­be­nen Grund­lei­den beruht, liegt eine Fort­set­zungs­er­kran­kung vor [1]. Bei einer sol­chen ist der Arbeit­ge­ber nach § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG nur dann zur Ent­gelt­fort­zah­lung ver­pflich­tet, wenn der Arbeit­neh­mer
vor der erneu­ten Arbeits­un­fä­hig­keit min­des­tens sechs Mona­te nicht infol­ge der­sel­ben Krank­heit arbeits­un­fä­hig war oder
seit Beginn der ers­ten Arbeits­un­fä­hig­keit infol­ge der­sel­ben Krank­heit eine Frist von zwölf Mona­ten abge­lau­fen ist.
Nach dem Grund­satz der Ein­heit des Ver­hin­de­rungs­falls ist der Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG auf die Dau­er von sechs Wochen seit Beginn der Arbeits­un­fä­hig­keit beschränkt, wenn wäh­rend bestehen­der Arbeits­un­fä­hig­keit eine neue Krank­heit auf­tritt, die eben­falls Arbeits­un­fä­hig­keit zur Fol­ge hat. In die­sem Fall kann der Arbeit­neh­mer bei ent­spre­chen­der Dau­er der durch bei­de Erkran­kun­gen ver­ur­sach­ten Arbeits­ver­hin­de­rung die Sechs-Wochen-Frist nur ein­mal in Anspruch neh­men. Ein neu­er Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch ent­steht nur, wenn die ers­te krank­heits­be­ding­te Arbeits­ver­hin­de­rung bereits in dem Zeit­punkt been­det war, in dem die wei­te­re Erkran­kung zu einer erneu­ten Arbeits­ver­hin­de­rung führt [2].
Das ist anzu­neh­men, wenn der Arbeit­neh­mer zwi­schen zwei Krank­hei­ten tat­säch­lich gear­bei­tet hat oder jeden­falls arbeits­fä­hig war, sei es auch nur für weni­ge außer­halb der Arbeits­zeit lie­gen­de Stun­den [3].
Maß­geb­lich für die Dau­er der Arbeits­un­fä­hig­keit und damit für das Ende des Ver­hin­de­rungs­falls ist die Ent­schei­dung des Arz­tes, der Arbeits­un­fä­hig­keit – unab­hän­gig von der indi­vi­du­el­len Arbeits­zeit des betref­fen­den Arbeit­neh­mers – im Zwei­fel bis zum Ende eines Kalen­der­tags beschei­ni­gen wird [4]. Dabei ist es uner­heb­lich, ob das Ende der Arbeits­un­fä­hig­keit auf einen Arbeits- oder arbeits­frei­en Tag fällt [5].
Der vom Bun­des­ar­beits­ge­richt erst­mals in der Ent­schei­dung vom 12.09.1967 [6] ent­wi­ckel­te Grund­satz der Ein­heit des Ver­hin­de­rungs­falls [7] hat im Schrift­tum weit­ge­hend Zustim­mung gefun­den [8] und ist vom Gesetz­ge­ber bei mehr­fa­chen Novel­lie­run­gen des Rechts der Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall nicht kor­ri­giert wor­den. Ihm liegt die Erwä­gung zugrun­de, dass die Sechs-Wochen-Frist, inner­halb derer der Arbeit­neh­mer in Abwei­chung vom all­ge­mei­nen Schuld­recht aus sozia­len Grün­den das Arbeits­ent­gelt trotz Nicht­leis­tung der Arbeit erhal­ten soll, nicht an die Krank­heit (in der frü­he­ren Begriff­lich­keit: das Unglück), son­dern an die Arbeits­ver­hin­de­rung anknüpft und es des­halb nicht dar­auf ankommt, ob den Arbeit­neh­mer wäh­rend einer krank­heits­be­ding­ten Arbeits­ver­hin­de­rung "ein neu­es Unglück trifft", das sei­ner­seits zu einer Arbeits­ver­hin­de­rung geführt hät­te, wenn eine sol­che nicht bereits auf­grund des frü­he­ren Unglücks (der frü­he­ren Krank­heit) bestan­den hät­te [9].
Das Risi­ko, nicht (mehr) fest­stel­len zu kön­nen, ob Arbeits­un­fä­hig­keit infol­ge einer bestimm­ten Krank­heit erst ab dem vom behan­deln­den Arzt attes­tier­ten Zeit­punkt bestan­den hat oder schon wäh­rend einer unmit­tel­bar vor­an­ge­hen­den sechs­wö­chi­gen Arbeits­un­fä­hig­keit auf­grund einer ande­ren Krank­heit ein­ge­tre­ten ist, hat der Arbeit­neh­mer zu tra­gen.
Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung kann sich nicht auf die Recht­spre­chung zur Fort­set­zungs­er­kran­kung stüt­zen.
Die recht­li­che Bewer­tung der Fort­set­zungs­er­kran­kung in § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG ist eine durch Gesetz zuguns­ten des Arbeit­ge­bers getrof­fe­ne Aus­nah­me­re­ge­lung von dem all­ge­mei­nen Grund­satz der Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall [10]. Zwar muss der Arbeit­neh­mer, der inner­halb der Zeit­räu­me des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 EFZG län­ger als sechs Wochen arbeits­un­fä­hig ist, dar­le­gen, dass kei­ne Fort­set­zungs­er­kran­kung vor­liegt und – bestrei­tet der Arbeit­ge­ber den Ein­tritt einer neu­en Krank­heit – den Arzt von der Schwei­ge­pflicht ent­bin­den. Doch hat die Fol­gen der Nicht­er­weis­lich­keit einer Fort­set­zungs­er­kran­kung der Arbeit­ge­ber zu tra­gen, weil nach der sprach­li­chen Fas­sung des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 EFZG ihn und nicht den Arbeit­neh­mer die objek­ti­ve Beweis­last trifft [11].
Im Unter­schied dazu betrifft der Grund­satz der Ein­heit des Ver­hin­de­rungs­falls nicht eine vom Arbeit­ge­ber ein­zu­wen­den­de Aus­nah­me, son­dern eine der Vor­aus­set­zun­gen des Anspruchs auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall. Mel­det sich der Arbeit­neh­mer in unmit­tel­ba­rem Anschluss an den aus­ge­schöpf­ten Sechs-Wochen-Zeit­raum des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG erneut mit einer Erst­be­schei­ni­gung arbeits­un­fä­hig krank, bestrei­tet der Arbeit­ge­ber mit der Beru­fung auf den Grund­satz der Ein­heit des Ver­hin­de­rungs­falls, dass Arbeits­un­fä­hig­keit infol­ge der "neu­en" Krank­heit erst jetzt ein­ge­tre­ten sei.
Die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG trägt – nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen – der Arbeit­neh­mer [12]. Eben­so wie er für die Tat­sa­che der Arbeits­un­fä­hig­keit als sol­cher beweis­pflich­tig ist, trifft ihn auch für deren Beginn und Ende die objek­ti­ve Beweis­last.
Für Dar­le­gung und Nach­weis von Beginn und Ende einer auf einer bestimm­ten Krank­heit beru­hen­den Arbeits­un­fä­hig­keit kann sich der Arbeit­neh­mer zunächst auf die ärzt­li­che Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung stüt­zen [13].
Ist jedoch unstrei­tig oder bringt der Arbeit­ge­ber gewich­ti­ge Indi­zi­en dafür vor, dass die erneu­te Arbeits­un­fä­hig­keit auf einer Krank­heit beruht, die bereits vor dem attes­tier­ten Beginn der Arbeits­un­fä­hig­keit bestan­den hat, und zu einer Krank­heit, wegen derer der Arbeit­neh­mer bereits durch­ge­hend sechs Wochen arbeits­un­fä­hig war, hin­zu­ge­tre­ten ist, muss der Arbeit­neh­mer als Vor­aus­set­zung des Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruchs den von ihm behaup­te­ten Beginn der "neu­en" krank­heits­be­ding­ten Arbeits­ver­hin­de­rung bewei­sen. Dafür steht ihm das Zeug­nis des behan­deln­den Arz­tes als Beweis­mit­tel zur Ver­fü­gung.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 318/​15
BAG 13.07.2005 – 5 AZR 389/​04, zu I 4 der Grün­de, BAGE 115, 206; 14.11.1984 – 5 AZR 394/​82, zu 1 der Grün­de, BAGE 47, 195[↩]
BAG 10.09.2014 – 10 AZR 651/​12, Rn. 13, BAGE 149, 101; 13.07.2005 – 5 AZR 389/​04, zu I 4 der Grün­de, BAGE 115, 206[↩]
BAG 12.07.1989 – 5 AZR 377/​88, zu II 2 der Grün­de mwN[↩]
anders noch BAG 12.07.1989 – 5 AZR 377/​88, zu III 1 der Grün­de mwN, hier­an wird nicht fest­ge­hal­ten[↩]
vgl. BAG 10.09.2014 – 10 AZR 651/​12, Rn. 17 mwN, BAGE 149, 101; 14.09.1983 – 5 AZR 70/​81, zu 2 b der Grün­de, BAGE 43, 291[↩]
BAG 12.09.1967 – 1 AZR 367/​66, BAGE 20, 90[↩]
seit­her st. Rspr., vgl. zB BAG 2.12 1981 – 5 AZR 89/​80, BAGE 37, 172; 2.02.1994 – 5 AZR 345/​93, BAGE 75, 340; 13.07.2005 – 5 AZR 389/​04, BAGE 115, 206[↩]
sh. nur ErfK/​Reinhard 16. Aufl. § 3 EFZG Rn. 43; HWK/​Schliemann 7. Aufl. § 3 EFZG Rn. 93; Schaub/​Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 98 Rn. 54; Schmitt EFZG 7. Aufl. § 3 Rn. 285, jeweils mwN[↩]
BAG 12.09.1967 – 1 AZR 367/​66, BAGE 20, 90; vgl. zur Ent­wick­lung im Ein­zel­nen BAG 10.09.2014 – 10 AZR 651/​12, Rn. 14 – 17, BAGE 149, 101[↩]
vgl. BAG 4.12 1985 – 5 AZR 656/​84, zu I 2 der Grün­de[↩]
BAG 13.07.2005 – 5 AZR 389/​04, zu I 5 der Grün­de, BAGE 115, 206; eben­so die hM im Schrift­tum, vgl. nur ErfK/​Reinhard § 3 EFZG Rn. 44; HWK/​Schliemann § 3 EFZG Rn. 111; Schaub/​Linck ArbR-HdB § 98 Rn. 61; Schmitt EFZG § 3 Rn. 293, jeweils mwN[↩]
BAG 13.07.2005 – 5 AZR 389/​04, zu I 6 der Grün­de, BAGE 115, 206; 26.02.2003 – 5 AZR 112/​02, zu I 1 der Grün­de, BAGE 105, 171[↩]
zu deren Beweis­wert sh. BAG 26.02.2003 – 5 AZR 112/​02, zu I 1 der Grün­de, BAGE 105, 171; zu den neu­en Vor­dru­cken für Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen vgl. Klei­ne­brink ArbRB 2016, 93[↩]
Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine GbR Eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ist eine par­tei­fä­hi­ge Ver­ei­ni­gung im Sinn von § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Das gilt unab­hän­gig davon, ob sie als Gesell­schaft bür­ger­li­chen…
ArbeitsunfähigketBeweislastDarlegungslastEntgeltfortzahlungFortsetzungserkrankungVerhinderungsfall

References: § 3
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