Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136661_33i/
Timestamp: 2020-08-13 18:34:42+00:00

Document:
GewO § 33i Spielhallen und ähnliche Unternehmen - NWB Gesetze
GewO § 33i i.d.F. 19.06.2020
§ 33i Spielhallen und ähnliche Unternehmen [1]
(1) 1Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 oder des § 33d Abs. 1 Satz 1 dient, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. 2Die Erlaubnis kann mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.
die in § 33c Absatz 2 Nummer 1 oder § 33d Absatz 3 genannten Versagungsgründe vorliegen,
der Betrieb des Gewerbes eine Gefährdung der Jugend, eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs, schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst eine nicht zumutbare Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung befürchten lässt.
1Anm. d. Red.: § 33i i. d. F. des Gesetzes v. 5. 12. 2012 (BGBl I S. 2415) mit Wirkung v. 1. 9. 2013.
Gewerbeerlaubnisrecht, NWB 32/1998 S. 2575
Die gewerberechtlichen Spielvorschriften, NWB 30/1996 S. 2507
Gewerbeerlaubnisrecht, NWB 13/1993 S. 1253
Die gewerberechtlichen Spielvorschriften, NWB 46/1987

References: § 33
 § 33

§ 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33