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Timestamp: 2019-05-20 17:32:45+00:00

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BVerwG, 4 BN 21.02: Vergleich, Eigentumsgarantie
Urteil des BVerwG vom 22.04.2002, 4 BN 21.02
4 BN 21.02
Vergleich, Eigentumsgarantie
BVerwG 4 BN 21.02 OVG 7a D 129/00.NE
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. B e r k e m a n n und Prof. Dr. R o j a h n
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 11. Januar 2002 wird verworfen.
Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht in schlüssiger Weise einen Zulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO auf. Insbesondere
legt die Beschwerde keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung
im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO dar.
1. Die Beschwerde wirft als rechtsgrundsätzlich bedeutsam die
Frage auf, ob der Inhalt einer bebauungsplanerischen Festsetzung - um im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB städtebaulich gerechtfertigt zu sein - an faktische Gegebenheiten anknüpfen darf,
deren rechtliche Erhaltungswürdigkeit sich allein aus Denkmalschutzrecht ergibt.
Mit diesem Vorbringen wird die erforderliche Klärungsbedürftigkeit der zur Anwendung des § 1 Abs. 3 BauGB gestellten Frage nicht dargetan. Die Beschwerde legt ihrem Vorbringen einen
Sachverhalt zugrunde, den das Berufungsgericht so nicht festgestellt hat. Das vorinstanzliche Gericht führt in seinen Entscheidungsgründen aus, vorrangiges Ziel des angegriffenen Bebauungsplanes sei es, den überplanten Bereich als hochwertiges
Wohngebiet unter Berücksichtigung seines spezifischen städtebaulichen Charakters zu sichern, der sich aus seiner villenge-
prägten Bebauung ergebe. Legt man diese tatrichterliche Beurteilung zugrunde, stellt sich die von der Beschwerde aufgeworfene Frage nicht. Gegen die tatrichterliche Feststellung hat
die Beschwerde Verfahrensrügen nicht erhoben (vgl. § 137
2. Die Beschwerde macht geltend, das Berufungsurteil weiche
von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom
22. Februar 1999 - 1 BvR 565/91 - DVBl 1999, 704 = BRS 62
Nr. 69 (1999) ab.
Das Vorbringen ist unzulässig. Eine die Revision gemäß § 132
Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne
Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden, abstrakten Rechtssatz benennt, der mit
demselben Rechtssatz in Widerspruch steht, den das Bundesverfassungsgericht in der bezeichneten Entscheidung aufgestellt
hat. Das ist nicht der Fall. Die Beschwerde entnimmt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unter anderem das Gebot, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Eigentumsgarantie zu beachten. Daraus entwickelt sie Folgerungen für
den konkreten Streitfall. Damit beanstandet die Beschwerde lediglich, das vorinstanzliche Gericht habe die Vorgaben der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht folgerichtig entwickelt und alsdann auf den vorliegenden Streitfall angewandt. Dieses Vorbringen genügt nicht, um eine Abweichung im
Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO darzutun. Unterlässt - wie
die Beschwerde meint - das vorinstanzliche Gericht, einen vom
Bundesverfassungsgericht für einen bestimmten Regelungsbereich
aufgestellten Rechtssatz in einem anderen Regelungszusammenhang fruchtbar zu machen, so mag das zwar rechtsfehlerhaft
sein. Eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
liegt damit jedoch nicht vor. Die Beschwerde kritisiert mit
ihrem Vorbringen nur das Normenkontrollurteil in verfassungsrechtlicher Hinsicht. Dies kann - für sich allein - nicht Gegenstand einer Divergenzrüge sein.
Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob § 132 Abs. 2 Nr. 2
VwGO auch eine Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfasst.
3. Die hilfsweise erhobene Grundsatzrüge rechtfertigt die Zulassung der Revision ebenfalls nicht. Mit ihr will die Beschwerde geklärt wissen, ob bei der Bestimmung des Gewichts
privater Eigentümerbelange ein Vergleich zwischen den Nutzungsbefugnissen verschiedener Eigentümer angestellt werden
darf oder ob der Individualrechtscharakter der Eigentumsfreiheit diesen horizontalen Vergleich verbietet. Das Vorbringen
ist unzulässig. Mit ihm knüpft die Beschwerde an tatsächliche
Gesichtspunkte des Streitfalles an und kritisiert auf dieser
Grundlage der Sache nach lediglich die konkrete Rechtsanwendung des Berufungsgerichtes, ohne damit eine verallgemeinerungsfähige Frage aufzuwerfen.
Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 14 Abs. 3 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

References: § 132
 § 132
 § 1
 § 1
 § 137
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 14
 § 13