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Timestamp: 2017-12-15 00:36:25+00:00

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BtMRÄndG Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften
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Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften (BtMRÄndG k.a.Abk.)
Artikel 2 Änderung der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung
Artikel 3 Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
Artikel 5 Änderung des Grundstoffüberwachungsgesetzes
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 10. März 2017 BtMG § 19, § 24a, Anlage I, Anlage II, Anlage III
Das Betäubungsmittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 7 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach § 19 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Der Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken unterliegt der Kontrolle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Dieses nimmt die Aufgaben einer staatlichen Stelle nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 28 Absatz 1 des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe vom 30. März 1961 (BGBl. 1973 II S. 1354) wahr. Der Kauf von Cannabis zu medizinischen Zwecken durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe d Satz 2 und Artikel 28 Absatz 1 des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe erfolgt nach den Vorschriften des Vergaberechts. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte legt unter Berücksichtigung der für die Erfüllung der Aufgaben nach Satz 2 entstehenden Kosten seinen Herstellerabgabepreis für den Verkauf von Cannabis zu medizinischen Zwecken fest."
In Satz 3 Nummer 3 wird das Wort „ausgesäte" gestrichen.
„Erfolgt die Aussaat von Nutzhanf nach dem 1. Juli des Anbaujahres, sind die amtlichen Etiketten nach Satz 3 Nummer 3 bis zum 1. September des Anbaujahres vorzulegen."
In Anlage I werden in der Position „Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen)" in Buchstabe e die Wörter „in den Anlagen II und III" durch die Wörter „in Anlage III" ersetzt.
In Anlage II wird folgende Position gestrichen:
In Anlage III wird die Position
„- Cannabis1
Text im Bundesgesetzblatt beihalten.".
Artikel 2 ändert mWv. 10. März 2017 BtMAHV § 15
„Satz 1 Nummer 2 gilt auch für den in der Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes aufgeführten Cannabis in Form von getrockneten Blüten."
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 10. März 2017 BtMVV § 1, § 2, § 3, § 4
In § 1 Absatz 1 Satz 1 wird nach dem Wort „Zubereitungen" ein Komma und werden die Wörter „Cannabis auch in Form von getrockneten Blüten," eingefügt.
„2a. Cannabis in Form von ge-
trockneten Blüten 100.000 mg,".
Die bisherige Nummer 2a wird Nummer 2b.
In § 3 Absatz 1 Buchstabe b wird nach dem Wort „Amfetamin," das Wort „Cannabis," eingefügt.
In § 4 Absatz 1 Buchstabe b wird nach dem Wort „Alfentanil," das Wort „Cannabis," eingefügt.
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 10. März 2017 GÜG § 19
§ 19 des Grundstoffüberwachungsgesetzes vom 11. März 2008 (BGBl. I S. 306), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 9 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Nummer 4 werden die Wörter „Kategorie 1, 2 oder 3" durch die Wörter „Kategorie 1, 2, 3 oder 4" ersetzt.
In Absatz 5 wird die Angabe „18. August 2005" durch die Angabe „21. September 2016" ersetzt.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 9. März 2017.
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References: § 19
 § 24
 § 19
 § 15
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 1
 § 3
 § 4
 § 19

§ 19