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Timestamp: 2020-04-04 09:46:18+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: falsche Selbstbezichtigung, Rat, Strafbarkeit / OLG Stuttgart, Beschl. v. 07.04.2017 - 1 Ws 42/17 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Stuttgart, Beschl. v. 07.04.2017 - 1 Ws 42/17
Leitsatz: Die Bestimmung einer anderen Person zu einer straflosen Selbstbezichtigung bezüglich einer Ordnungswidrigkeit ist - ohne Hinzutreten weiterer, eine Tatherrschaft begründender Umstände - mangels teilnahmefähiger Haupttat als straflose Anstiftung und nicht als falsche Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB in mittelbarer Täterschaft zu qualifizieren (im Anschluss an LG Heilbronn, Beschluss vom 9. März 2017, 8 KLs 24 Js 28058/15; entgegen OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Juli 2015, 2 Ss 94/15).
Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Heilbronn gegen den Beschluss des Landgerichts - 8. Große Strafkammer - Heilbronn vom 9. März 2017 wird als unbegründet verworfen.
Der Angeschuldigte soll in zwei Fällen im Dezember 2011 bzw. Dezember 2012 aufgrund rechtlicher Beratung zwei Mandanten, die Täterin bzw. Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit waren, jeweils veranlasst haben, zusammen mit einer an der Ordnungswidrigkeit unbeteiligten, ihnen ähnlich sehenden Person die Bußgeldbehörde dadurch bewusst in die Irre zu führen, dass sich die weitere Person auf dem Zeugenfragebogen der Bußgeldbehörde selbst zu Unrecht der Täterschaft bezichtigte. Damit sollte erreicht werden, dass das Bußgeldverfahren zunächst gegen die angebliche Fahrzeugführerin (Fall 1 der Anklage) bzw. den angeblichen Fahrzeugführer (Fall 2) geführt würde und das Verfahren so-dann, nach Einlegung von Einspruch gegen den Bußgeldbescheid über den Angeschuldigten beim Amtsgericht unter Angabe des wahren Fahrzeugführers, eingestellt bzw. ein Freispruch erfolgen würde. In der Zwischenzeit sollte das Verfahren gegen den tatsächlichen Fahrzeugführer verjährt sein, so dass die Mandanten des Angeschuldigten diesbezüglich nicht mehr verfolgt werden konnten.
Die 8. Große Strafkammer des Landgerichts Heilbronn hat mit Beschluss vom 9. März 2017 (8 KLs 24 Js 28058/15, juris) die Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen abgelehnt; die Strafkammer ist der Auffassung, dass die in der Anklageschrift behaupteten Lebenssachverhalte weder die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Strafnorm erfüllten noch als Ordnungswidrigkeiten zu qualifizieren seien; es fehle jeweils an der für eine Anstiftung seitens des Angeschuldigten erforderlichen Haupttat.
1. Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in dem genannten Urteil vom 23. Juli 2015 (2 Ss 94/15, NStZ 2016, 155 - zitiert nach juris) den dortigen Fahrer als mittelbaren Täter einer falschen Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB angesehen, was zur Zurechnung der Tathandlung der sich selbst durch die Angaben auf dem Zeugenfragebogen bzw. Anhörungsschreiben gegenüber der Bußgeldbehörde als angeblichen Fahrer bezichtigenden Person führt. Dieser angebliche Fahrer kann indes selbst nicht Täter des § 164 Abs. 2 StGB sein, da er kein „anderer” ist, sondern sich selbst angezeigt hat.
Der 2. Strafsenat vertritt nun die Auffassung, dass der Hintermann in der vorliegenden Fallkonstellation mittelbarer Täter sei, da er gegenüber dem objektiv tatbestandslos handelnden Vordermann im Wege einer wertenden Zuschreibung die (normative) Tatherrschaft sowie den Willen zur Tatherrschaft gehabt habe und die Tat allein in seinem Interesse begangen worden sei. Bei wertender Betrachtung weise der vorliegende Fall Ähnlichkeit zur Fallgruppe der mittelbaren Täterschaft bei Sonderdelikten, wie etwa der Untreue gemäß § 266 StGB, beim Einsatz eines qualifikationslosen dolosen Werkzeugs durch den Hintermann auf, die im Grundsatz in Literatur und Rechtsprechung einhellig anerkannt sei. Auch dort verwirkliche der unmittelbar Handelnde den objektiven Tatbestand nicht, weil ihm eine persönliche Eigenschaft fehle, die der Straftatbestand voraussetze. Ferner handle es sich auch nicht um eine reine Selbstschädigung des Vordermanns, da dieser in die Tatbestandsbegehung im Hinblick darauf, dass § 164 StGB neben dem Persönlichkeitsrecht des Angezeigten auch die inländische staatliche Rechtspflege vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme schütze, nicht einwilligen könne. Daher gelten nach Auffassung des 2. Strafsenats die Grundsätze der Veranlassung zur objektiv tatbestandslosen Selbstschädigung durch einen Hintermann nicht (OLG Stuttgart, a.a.O., Rn. 8). Da auch die übrigen objektiven und subjektiven Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 StGB nach Auffassung des 2. Strafsenats vorliegen (a.a.O., Rn. 9), wird das Vorliegen von mittelbarer Täterschaft bejaht; der angebliche Fahrer, also das „Werkzeug”, hat sich in konsequenter Fortführung der Figur der mittelbaren Täterschaft zudem wegen Beihilfe zu der falschen Verdächtigung strafbar gemacht (a.a.O., Rn. 13 ff).
3. Auch in kritischen Stellungnahmen zu der Entscheidung des 2. Strafsenats vom 23. Juli 2015 wird in gleicher Weise die Begründung einer - normativen - Tatherrschaft des tatsächlichen Fahrers kritisiert; ferner wird als systematisches Argument gegen die Begründung einer Strafbarkeit mittels der Figur der mittelbaren Täterschaft vorgebracht, dass der Gesetzgeber in § 145d Abs. 2 Nr. 1 StGB die Wertentscheidung getroffen habe, den Angriff auf die Rechtspflege mittels falscher Selbstbezichtigung nur beim Vortäuschen der Beteiligung an einer Straftat mit Strafe zu bedrohen (vgl. eingehend Niehaus, DAR 2015, 720 ff mit weiteren Literaturnachweisen). Ferner erfasse auch § 258 Abs. 1 StGB keine Handlung, die lediglich das Ziel verfolge, die bußgeldrechtliche Ahndung eines anderen zu vereiteln; diese gesetzlichen Wertungen würden durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart konterkariert (so Hecker, JuS 2016, 82, 84 - zitiert nach juris).
4. Der Senat hält die Argumentation des 2. Strafsenats zwar grundsätzlich insoweit für schlüssig und nachvollziehbar begründet, als Parallelen zu den Fallgruppen des qualifikationslosen bzw. absichtslosen dolosen Werkzeugs gesehen werden. In der Tat handelt auch dort der Vordermann grundsätzlich voll verantwortlich, wenngleich ihm die erforderliche Tätereigenschaft bzw. Sonderqualifikation oder eine besondere Absicht fehlt. Beim Fall des § 164 Abs. 2 StGB handelt es sich jedoch - so der zutreffende Einwand der Verteidigung - nicht um ein Sonderdelikt wie in den Fällen des qualifikationslosen dolosen Werkzeugs, sondern um ein von jedermann begehbares Allgemeindelikt. Zu der - ohnehin umstrittenen - Fallgruppe des absichtslosen dolosen Werkzeugs, die vor allem für die früher von § 242 StGB nicht erfassten Fälle eines Diebstahls entwickelt wurde, in denen der Vordermann zwar vorsätzlich, jedoch ohne Sich-Zueignungsabsicht handelte, die nur der Hintermann auf-wies, trägt die Verteidigung plausibel vor, dass diese hier nicht als vergleichbar heranzuziehen sei, da es vorliegend nicht an einem subjektiven Element fehle, sondern der Vordermann den Tatbestand objektiv nicht erfülle, da er eben kein „anderer” i.S.d. § 164 Abs. 2 StGB sei (so auch Niehaus, a.a.O., S. 721: es fehlt schlicht eine Voraussetzung der Strafbarkeit des Vordermanns).
Letztlich bleibt es für den Senat bei der Frage, ob die Täterschaft - wie in den Fällen des absichtslosen und des qualifikationslosen dolosen Werkzeugs - unabhängig von den Kriterien der Tatherrschaft im Wege der wertenden Zuschreibung täterschaftlicher Verantwortlichkeit des Hintermanns begründet werden soll (so Heine/Weißer, in: Schänke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 25 Rn. 21).

References: § 164
 § 164
 § 164
 § 266
 § 164
 § 164
 § 145
 § 258
 § 164
 § 242
 § 164
 § 25