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Timestamp: 2020-06-04 21:50:59+00:00

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6. Kapitel – Kollektivrechtliche Besonderheiten : Mehrfach befristete Arbeitsverhältnisse
6. Kapitel – Kollektiv...
Im Fokus des sechsten Kapitels stehen die kollektivrechtlichen Besonderheiten, die es bei der mehrfachen Befristung von Arbeitsverhältnissen zu beachten gilt. Probleme bestehen insbesondere hinsichtlich des Inhalts und Umfangs der Mitbestimmungsrechte von Vertretungsorganen (Betriebsrat/Personalrat) bei Vertragsverlängerungen und der Anwendbarkeit der sog. Tariföffnungsklausel i.S.d. § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG. Letztere eröffnet den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit, eine von § 14 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 TzBfG abweichende Regelung zur Verlängerung oder Verkürzung der Befristungsdauer und -anzahl zu treffen, ohne jedoch zeitliche oder zahlenmäßige Beschränkungen zu normieren.
§ 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG regelt, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat in Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern bei den dort näher bezeichneten personellen Maßnahmen zu beteiligen hat. Im Gegensatz zur bloßen Anhörungspflicht des Betriebsrates im Falle der Kündigung gemäß § 102 BetrVG, statuiert § 99 BetrVG für den Akt der Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung ein sog. Zustimmungserfordernis. Die in der Praxis wohl relevanteste mitbestimmungspflichtige Angelegenheit dürfte dabei die Einstellung eines Arbeitnehmers sein, wobei für die Beteiligungspflicht gleichgültig ist, ob dieser unbefristet, befristet, zur Probe oder zur Aushilfe eingestellt wird.1189
Keine ausdrücklichen Regelungen enthält § 99 BetrVG im Hinblick auf die Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Verl...

References: § 14
 § 14

§ 99
 § 102
 § 99
 § 99