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Timestamp: 2017-11-25 09:17:09+00:00

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zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 30. Januar 2006 (AllMBl S. 56)
Wegen der in § 6 enthaltenen Verweisung auf die Verordnung und wegen der in § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 7 Abs. 3* enthaltenen Verweisungen auf die Straßenreinigungssatzung ist darauf zu achten, dass im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr die Verordnung und die Straßenreinigungssatzung wirksam sind und darin ‑ an den genannten Stellen ‑ die Regelungen, auf die verwiesen wird, getroffen sind. Tritt die Verordnung nach Art. 51 BayStrWG oder die Straßenreinigungssatzung erst nach der Satzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr in Kraft, so ist Letztere unwirksam.
Die in den Fußnoten der Mustersatzung angegebenen Rahmengebührensätze sind nur unter dem Blickwinkel der Genehmigungsfreiheit (Art. 2 Abs. 3 KAG) festgelegt worden.** Im Einzelfall sollen die Gebühren nach Maßgabe des Art. 8 KAG die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten decken. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Gesamtkosten der Straßenreinigungsanstalt nur zum Teil umlagefähig sind.*** Immer aus allgemeinen Deckungsmitteln zu tragen sind die Kostenanteile
Die Regelung über die Fälligkeit der Gebühren (§ 8) geht davon aus, dass die Gemeinde von der Möglichkeit des Art. 12 Abs. 1 KAG Gebrauch macht und bestimmt, dass der Abgabebescheid auch für die folgenden Zeitabschnitte gilt. Regelmäßig wird die Gemeinde die Fälligkeitstermine auf den 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November eines jeden Jahres festlegen; damit ist gewährleistet, dass die Straßenreinigungsgebühren zusammen mit der Grundsteuer erhoben werden können.****
* [Amtl. Anm.:] gestrichen durch Bekanntmachung vom 3. Januar 1990 AllMBl S. 167
** [Amtl. Anm.:] Nach entsprechender Änderung des Art. 2 KAG besteht keine Genehmigungspflicht mehr bei Abweichung von der Mustersatzung.
*** [Amtl. Anm.:] vgl. auch die Bekanntmachung vom 3. Januar 1990, AllMBl S. 167 zur Frage der Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Reinigung.
**** [Amtl. Anm.:] Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 7. Juni 1976.

References: § 6
 § 2
 § 3
 § 4
 § 7
 Art. 51
 Art. 8
 Art. 12
 Art. 2