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Timestamp: 2017-10-21 15:52:00+00:00

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Schutz der Bediensteten vor der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen (L-VOLV 2010) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift L-VOLV 2010
Schutz der Bediensteten vor der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 19. Oktober 2010 über den Schutz der Bediensteten vor der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen (L-VOLV 2010)
StF: LGBl. Nr. 57/2010 [CELEX Nr. 32002L0044, 32003L0010, 32007L0030]
§ 1 L-VOLV 2010 Anwendungsbereich, Umsetzungshinweise
Diese Verordnung gilt für den Anwendungsbereich des Burgenländischen Bedienstetenschutzgesetzes 2001 (Bgld. BSchG 2001). Durch diese Verordnung werden folgende Rechtsakte der Europäischen Union umgesetzt:
Richtlinie 2003/10/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm), ABl. Nr. L 42 vom 15.02.2003 S. 38, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG, ABl. Nr. L 165 vom 27.06.2007 S. 21, und
Richtlinie 2002/44/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen), ABl. Nr. L 177 vom 06.07.2002 S. 13, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG, ABl. Nr. L 165 vom 27.06.2007 S. 21.
§ 2 L-VOLV 2010 Anwendung von Bestimmungen der VOLV
(1) Die Bestimmungen der Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen mitsamt den Anhängen A und B (Verordnung Lärm und Vibrationen - VOLV), BGBl. II Nr. 22/2006, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 302/2009, sind in den Dienststellen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände mit der Maßgabe anzuwenden, dass
auf die jeweils entsprechenden
§ 6 Abs. 3 Z 4
§ 4 Abs. 4 und 5
§ 65 Abs. 4 Z 6
§ 62 Abs. 4 Z 6
des Arbeitnehmerschutzgesetzes (ASchG) verwiesen wird,
Bgld. BSchG 2001 zu verstehen sind und
an die Stelle des Begriffs „Arbeitnehmer/innen“ der Begriff „Bedienstete“ und an die Stelle des Begriffs „Arbeitgeber/innen“ der Begriff „Dienstgeber“ in der jeweils richtigen grammatikalischen Form
(2) Verweise auf die VOLV beziehen sich auf die im Abs. 1 angeführte Fassung.
§ 4 L-VOLV 2010 Ausnahmen, Nichtanwendung und Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften
(1) Ausnahmen gemäß § 95 Abs. 2 Bgld. BSchG 2001 von den Bestimmungen der VOLV sind nur im Falle der §§ 5, 9 Abs. 3 Z 3, § 10 Abs. 2 VOLV und im Falle des § 3 Abs. 1 VOLV hinsichtlich der Expositionsgrenzwerte für Vibrationen zuzulassen, wenn die Bediensteten Vibrationen ausgesetzt sind, die in der Regel unter den Auslösewerten liegen, aber von einem Arbeitstag zum anderen erheblich schwanken und gelegentlich den Expositionsgrenzwert überschreiten können. § 15 Abs. 3 und 4 VOLV sind sinngemäß anzuwenden.
(2) § 15 Abs. 1 und 2, §§ 16 und 17 Abs. 1 bis 4 und 8 bis 10 VOLV sind nicht anzuwenden.
(3) Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung tritt die Verordnung über den Schutz der Bediensteten vor der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen (L-VOLV), LGBl. Nr. 48/2006, außer Kraft.
Schutz der Bediensteten vor der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen (L-VOLV 2010) Fundstelle
Auf Grund der § 3 Abs. 6, §§ 4, 6, 7, 8, 11, 12, 16, 18 Abs. 2 Z 4, § 19 Abs. 1, 3 und 4, § 20 Abs. 1 und 3, § 21 Abs. 1, §§ 22, 31 Abs. 3 und 5, § 32 Abs. 2 und 5, §§ 33, 57 Abs. 1, § 58 Abs. 1, §§ 62, 63 Abs. 1 und 3, §§ 66, 67, 69 Z 2, 3 und 5 sowie § 95 Abs. 1 des Burgenländischen Bedienstetenschutzgesetzes 2001 - Bgld. BSchG 2001, LGBl. Nr. 37, wird verordnet:
Übersicht L-VOLV 2010

References: § 1

§ 2

§ 6

§ 4

§ 65

§ 62

§ 4
 § 95
 § 10
 § 3
 § 15
 § 15
 § 3
 § 19
 § 20
 § 21
 § 32
 § 58
 § 95