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Timestamp: 2020-07-14 19:23:37+00:00

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BGH, IXa ZB 305/03: BGH (schuldner, zpo, versicherung, kenntnis, zweifel, falle, abgabe, höhe, abnahme, erklärung)
Urteil des BGH vom 19.05.2004, IXa ZB 305/03
Aktenzeichen: IXa ZB 305/03
BGH (schuldner, zpo, versicherung, kenntnis, zweifel, falle, abgabe, höhe, abnahme, erklärung)
IXa ZB 305/03
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 3. Zivilkammer
des Landgerichts Chemnitz vom 27. Oktober 2003 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen.
aus einer notariellen Urkunde vom 20. August 1997 in Höhe eines Teilbetrages
von 100.000 Euro. Die Gläubigerin hat beantragt, für den Fall der nicht vollständigen Befriedigung dem Schuldner die eidesstattliche Versicherung abzunehmen. Der Schuldner hat gegenüber dem Gerichtsvollzieher der sofortigen
Abnahme der eidesstattlichen Versicherung widersprochen. Das Amtsgericht
hat den Widerspruch mit der Begründung zurückgewiesen, die geltend gemachten Einwendungen richteten sich gegen den titulierten Anspruch selbst.
Die vom Schuldner eingelegte sofortige Beschwerde hat das Landgericht
Chemnitz mit dem angefochtenen Beschluß zurückgewiesen. Dagegen wendet
sich der Schuldner mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.
im übrigen zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
1. Das Landgericht hält die Einwendungen des Schuldners für nicht begründet. Der Gläubigerin fehle insbesondere nicht das Rechtsschutzbedürfnis
für den Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung. Es sei nicht
dadurch entfallen, daß der Schuldner behaupte, die Gläubigerin kenne seine
Vermögensverhältnisse bereits. Von einer sicheren Kenntnis der Gläubigerin
sei derzeit nicht auszugehen. Zwar seien ihr mit der Aufstellung vom
15. Oktober 2002 die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners im Rahmen der Kreditbewilligung mitgeteilt worden. Da diese Aufstellung
aber nicht mehr aktuell sei, habe die Gläubigerin Anspruch auf ein den derzeitigen Stand des Vermögens ausweisendes Verzeichnis nach § 807 ZPO. Die
von der Gläubigerin verlangte eidesstattliche Versicherung bedeute für den
Schuldner auch keine Härte im Sinne von § 765a ZPO.
2. Der Schuldner ist der Ansicht, das Rechtsschutzbedürfnis der Gläubigerin für die Erzwingung der Vermögensoffenbarung entfalle nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann, wenn sie - wie hier - das
Vermögen des Schuldners bereits sicher kenne oder sicher wisse, daß pfänd-
bares Vermögen nicht vorhanden sei. Richtig sei zwar, daß von einer sicheren
Kenntnis dann nicht ausgegangen werden könne, wenn eine "Überalterung"
vorliege. Das Beschwerdegericht überspanne indes die Anforderungen an die
Verneinung eines Rechtsschutzbedürfnisses, wenn es allein darauf abstelle,
daß deshalb keine sichere Kenntnis vorhanden sei, weil die Vermögensaufstellung des Schuldners vom 15. Oktober 2002 stamme. Wenn die Gläubigerin die
ihr bereits erteilten Auskünfte in der Vergangenheit weder als unvollständig
und unrichtig angezweifelt habe, wenn vielmehr nach der Auskunftserteilung
mehrfach Gespräche zwischen den Parteien stattgefunden hätten und der
Schuldner (absprachegemäß) eigene Darlehensforderungen gegen Dritte einklage, handele die Gläubigerin rechtsmißbräuchlich, wenn sie nunmehr die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung fordere; sie wolle damit nur Druck auf
den Schuldner ausüben. Dies gelte um so mehr, als der Schuldner sich nicht
weigere, Fragen zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen außerprozessual zu beantworten oder Unterlagen vorzulegen. In einem solchen Falle
müsse die außergerichtlich erteilte Auskunft, die inhaltlich nie bestritten worden
sei, genügen und eine Aktualisierung jedenfalls zunächst außerprozessual erfolgen können. Im übrigen hätte das Beschwerdegericht Vollstreckungsschutz
gemäß § 765a ZPO gewähren müssen.
3. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist richtig.
a) Der Anspruch des Gläubigers, über die Vermögensverhältnisse des
Schuldners eine den effektiven Vollstreckungszugriff ermöglichende Kenntnis
zu erlangen, ist Bestandteil des allgemeinen Vollstreckungsanspruchs (Münch-
Komm-ZPO/Eickmann, 2. Aufl. § 807 Rn. 1). Der Schuldner hat unter den Voraussetzungen des § 807 ZPO ein vollständiges und aktuelles Vermögensver-
gensverzeichnis abzugeben und dessen Vollständigkeit und Richtigkeit vor
dem Vollstreckungsgericht an Eides Statt zu versichern (§ 807 Abs. 3 ZPO),
unabhängig von den für ihn damit verbundenen Konsequenzen (z.B. Eintragung in die Schuldnerkartei, Kreditunwürdigkeit). Der Gläubiger kann ein Interesse an einer entsprechenden Erklärung des Schuldners haben. Denn im Hinblick auf die Strafandrohung im Falle der Unrichtigkeit bietet dieses Verfahren
eine höhere Richtigkeitsgewähr (LG Heilbronn JurBüro 2000, 492).
Sind die Voraussetzungen eines oder mehrerer Ziffern des § 807 Abs. 1
ZPO erfüllt, steht dem Gläubiger gegenüber dem Schuldner ein Anspruch auf
Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu, ohne daß er ein besonderes
Rechtsschutzbedürfnis darzulegen hat (MünchKomm-ZPO/Eickmann, aaO
§ 807 Rn. 20; vgl. auch Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 21. Aufl. § 900 Rn. 8).
Freilich kann das Rechtschutzinteresse im Einzelfall fehlen, etwa wenn der
Gläubiger das Vermögen des Schuldners bereits kennt oder weiß, daß pfändbares Vermögen nicht vorhanden ist (vgl. BVerfGE 48, 397, 401). Dafür trifft
jedoch den Schuldner die Darlegungs- und Beweislast.
Bestehen auf seiten des Gläubigers vernünftige Zweifel an der Vermögenslage des Schuldners, ist das Rechtsschutzinteresse regelmäßig nicht zu
verneinen. Nicht ausreichend für das Entfallen des Rechtsschutzinteresses ist
grundsätzlich der Einwand des Schuldners, dem Gläubiger sei die Vermögenslosigkeit aus einem Prozeßkostenhilfeverfahren im vorangegangenen Rechtsstreit oder aufgrund von außerhalb des Vollstreckungsverfahrens gegebenen
Informationen bekannt oder er habe das Vermögensverzeichnis bereits vor einem Notar abgegeben und dem Gläubiger übermittelt (vgl. LG Düsseldorf
Rpfleger 1981, 151; LG Frankenthal Rpfleger 1985, 33; LG Verden Rpfleger
1986, 186; LG Köln Rpfleger 1987, 511; LG Berlin Rpfleger 1992, 168 mit Anm.
Hintzen). Denn damit steht die Vermögenslosigkeit des Schuldners nicht hinreichend sicher fest.
b) Im Streitfall hat das Landgericht ohne Rechtsverstoß weder dem Vorbringen des Schuldners noch dem bisherigen Verfahrensablauf Anhaltspunkte
für ein rechtsmißbräuchliches Vorgehen der Gläubigerin entnommen. Die Zweifel der Gläubigerin an der derzeitigen Vermögenslage des Schuldners sind
auch durch die privatschriftliche Vermögensaufstellung des Schuldners vom
15. Oktober 2002 nicht ausgeräumt. Eine neue detaillierte Vermögensaufstellung hat der Schuldner nicht vorgelegt. Schon deshalb brauchte sich die Gläubigerin nicht mit dem Ratenzahlungsvorschlag über monatlich 50 Euro angesichts der Höhe der ihr zustehenden Forderung einverstanden zu erklären. Bei
dieser Sachlage hat das Beschwerdegericht auch einen Härtefall im Sinne von
§ 765a ZPO rechtsfehlerfrei verneint.
Schuldner, Zpo, Versicherung, Kenntnis, Zweifel, Falle, Abgabe, Höhe, Abnahme, Erklärung

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 807
 § 765
 § 765
 § 807
 § 807
 § 807

§ 807
 § 900

§ 765