Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-IB-179%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 08:57:12+00:00

Document:
119 Ib 17922. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 25. Juni 1993 i.S. A. und Mitbeteiligte gegen X., Einwohnergemeinde Bannwil, Baudirektion und Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Loi sur la protection de l'environnement - protection contre le bruit; d�termination "cas par cas" des degr�s de sensibilit� pour une scierie. Qualit� des voisins pour exercer le recours de droit administratif (consid. 1c). La d�termination "cas par cas" des degr�s de sensibilit�, selon l'art. 44 al. 3 OPB, n'a aucun effet juridique au-del� du projet ou de l'assainissement concern�s (consid. 2c, 3). Dans l'application de l'art. 44 al. 3 OPB, le principe de la coordination et les r�gles de proc�dure relatives aux d�cisions doivent �tre observ�s (consid. 2d). Faits � partir de page 180
X. ist Eigent�mer eines auf Parzelle GB Bannwil Nr. 314 gelegenen S�gereibetriebs, welcher gem�ss dem Zonenplan der Gemeinde Bannwil vom 14. Juni 1982 in der Gewerbezone liegt. Unmittelbar angrenzend an die S�gerei befinden sich die Parzellen GB Bannwil Nrn. 501, 502, 503 und 504. Diese sind mit Wohnh�usern �berbaut und liegen in der Wohnzone W1.
Am 21. Dezember 1988 erteilte der Regierungsstatthalter des Amtsbezirks Aarwangen in Langenthal eine Baubewilligung f�r Anbauten an die S�gereihalle auf dem Grundst�ck Nr. 314. In dieser Baubewilligung wurde als "Bedingung" auf ein Schreiben des Kantonalen Amts f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) vom 20. Dezember 1988 verwiesen. Danach wurde f�r die angrenzenden Wohnh�user in der Wohnzone die L�rm-Empfindlichkeitsstufe (ES) II als massgebend bezeichnet. Diese Baubewilligung wurde nicht angefochten, nachdem die erhobenen Einsprachen in eine Rechtsverwahrung umgewandelt worden waren.
Mit Schreiben vom 7. Februar 1990 beantragte der Gemeinderat von Bannwil nach Absprache mit dem KIGA der Baudirektion des Kantons Bern die einzelfallweise Zuordnung der Parzellen Nrn. 501, 502, 503 und 504 zur L�rm-Empfindlichkeitsstufe III. Diesem Antrag waren L�rmmessungen auf den genannten Parzellen vorangegangen, mit welchen eine erhebliche L�rmbelastung der Nachbarn durch die S�gerei festgestellt worden war.
Mit Verf�gung vom 2. April 1990 ordnete das Raumplanungsamt des Kantons Bern den Parzellen Nrn. 501, 502, 503 und 504 die Empfindlichkeitsstufe III (ES III) zu. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, die L�rmmessungen h�tten ergeben, dass die Immissionsgrenzwerte der ES II auf den genannten Parzellen weit �berschritten seien. Es rechtfertige sich eine Aufstufung in die ES III, da die S�gerei schon seit langer Zeit bestehe und deshalb f�r die angrenzenden Parzellen Nrn. 501-504 von einer Vorbelastung im Sinne von Art. 43 Abs. 2 der L�rmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) ausgegangen werden m�sse. Aus Zweckm�ssigkeitsgr�nden ordnete das Raumplanungsamt in der gleichen Verf�gung zudem die zur Landwirtschaftszone geh�rende Parzelle Nr. 202 der ES III und die S�gereiparzelle Nr. 314 der ES IV zu.
Gegen diese Verf�gung des Raumplanungsamts erhoben A. als Eigent�mer der Parzelle Nr. 503, B. als Eigent�mer der Parzelle Nr. 501 sowie C. als Eigent�mer der Nachbarparzelle Nr. 528 Beschwerde an die Baudirektion des Kantons Bern. Sie beantragten, die Parzellen Nrn. 501-504 seien der ES II zuzuordnen. Zur Begr�ndung f�hrten sie im wesentlichen aus, die st�rende L�rmbelastung bestehe erst seit der Erweiterung von S�gereibetrieb und Maschinenpark durch X. Vorher habe die Schreinerei nie Anlass zu Klagen �ber L�rmbel�stigungen gegeben. Von einer Vorbelastung im Sinne von Art. 43 Abs. 2 LSV k�nne daher nicht die Rede sein.
Nach einem Augenschein des KIGA, Abteilung Umweltschutz, auf dem S�gereibetrieb wurde die G. Bauphysik AG mit der Erstellung einer L�rmstudie beauftragt. Zudem holte das Rechtsamt der Baudirektion beim Fachausschuss f�r L�rmfragen einen Mitbericht ein.
Mit Entscheid vom 6. Februar 1992 hiess die Baudirektion des Kantons Bern die Beschwerden insofern gut, als sie die Parzellen Nrn. 501-504 der ES II zuordnete. Weitergehende Begehren wies sie ab, soweit sie darauf eintrat. In den Erw�gungen f�hrte sie im wesentlichen aus, der massgebende Zeitpunkt f�r die Frage, ob Teile einer Nutzungszone mit L�rm vorbelastet seien oder nicht, sei das Datum des Inkrafttretens der L�rmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986, mithin der 1. April 1987. X., welcher den Betrieb am 1. Oktober 1986 zu Eigentum �bernommen habe, habe diesen in der Folge intensiviert und erweitert, so dass es im August 1987 erstmals zu Klagen von Nachbarn �ber L�rmbel�stigungen gekommen sei. Das Beweisverfahren habe ergeben, dass X. insbesondere in den Jahren 1987 bis 1989 verschiedene l�rmverursachende Maschinen, worunter einen Vakuum-Bretterheber, einen Hacker, eine Holzsch�lmaschine und eine S�gemaschine, angeschafft habe. Diese Neuerwerbungen seien in erster Linie f�r die zunehmende L�rmbelastung verantwortlich. Es k�nne somit nicht von einer Vorbelastung im Sinne von Art. 43 Abs. 2 LSV gesprochen werden, weshalb die Parzellen Nrn. 501-504 der ES II zuzuordnen seien. F�r die Landwirtschaftszone sehe die L�rmschutz-Verordnung keine andere M�glichkeit der Zuordnung als diejenige in die ES III vor. Die Einstufung der Parzelle Nr. 202 erweise sich daher als rechtens. Schliesslich sei auch die Zuordnung der S�gereiparzelle Nr. 314 zur ES IV nicht zu beanstanden.
Diesen Entscheid der Baudirektion zog X. mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weiter. Er beantragte die Aufhebung des Entscheids der Baudirektion BGE 119 Ib 179 S. 182und die Zuordnung der Parzellen Nrn. 501-504 zur ES III. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde mit Urteil vom 26. August 1992 gutgeheissen und den Entscheid der Baudirektion insofern ge�ndert, als es die Parzellen Nrn. 501-504 der ES III zuordnete.
Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts f�hren A. sowie weitere Mitbeteiligte Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. August 1992 sei aufzuheben und die Parzellen GB Bannwil Nr. 501, 502, 503 und 504 seien der L�rmempfindlichkeitsstufe II sowie die Parzelle Nr. 314 der L�rmempfindlichkeitsstufe III zuzuweisen. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und gegebenenfalls inwieweit es auf ein eingereichtes Rechtsmittel eintreten kann (BGE 118 Ib 50 f. E. 1 mit Hinweisen).
a) Gem�ss Art. 97 OG i.V.m. Art. 5 VwVG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig gegen Verf�gungen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder h�tten st�tzen sollen, sofern diese von einer in Art. 98 OG genannten Vorinstanz erlassen worden sind und keiner der in Art. 99 ff. OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgr�nde gegeben ist (BGE 118 Ib 13 E. 1a mit Hinweisen).
Das Verwaltungsgericht hat als letzte kantonale Instanz im Sinne von Art. 98 lit. g OG in Anwendung von Bundesrecht (Art. 43 f. LSV) die einzelfallweise Zuordnung von Empfindlichkeitsstufen beurteilt. Bei der einzelfallweisen Bestimmung der Empfindlichkeitsstufen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG zu treffen, gegen welche unter Vorbehalt allf�lliger Ausschlussgr�nde grunds�tzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig ist (BGE 117 Ib 160 E. 2c, BGE 115 Ib 351, 386 E. 1b/aa). Im vorliegenden Fall ist keiner der Ausschlussgr�nde von Art. 99 ff. OG erf�llt. Insbesondere geht es nicht um eine Bau- oder Betriebsbewilligung f�r technische Anlagen im Sinne von Art. 99 lit. e OG (BGE 118 Ib 15 E. 2d, 71 E. cb, BGE 115 Ib 460 E. 1b, je mit Hinweisen).
b) Das Verwaltungsgericht vertritt die Auffassung, die Zuordnung der ES IV zur S�gereiparzelle Nr. 314 sei im kantonalen Verfahren BGE 119 Ib 179 S. 183nicht angefochten worden und somit rechtskr�ftig. Die Beschwerdef�hrer halten dieser Argumentation entgegen, die Zuordnung der ES IV habe sie so lange nicht gest�rt, als f�r ihre Parzellen die von der Baudirektion festgesetzte ES II massgebend gewesen sei, da diese einen ausreichenden Schutz vor den L�rmimmissionen aus der S�gerei erm�glicht h�tte. Nachdem das Verwaltungsgericht nun aber nachtr�glich f�r ihre Grundst�cke die ES III festgesetzt habe, m�sse es ihnen m�glich sein, sich auch gegen die Zuordnung der ES IV zur benachbarten S�gereiparzelle, zur Wehr zu setzen.
Zur Begr�ndung, warum den Parzellen Nrn. 501-504 die ES III zuzuordnen sei, hat das Verwaltungsgericht zun�chst die Rechtm�ssigkeit der ES IV bez�glich Parzelle Nr. 314 �berpr�ft und bejaht. In der Folge hat es argumentiert, die Parzellen der Beschwerdef�hrer l�gen im �bergangsbereich zwischen der als "Gewerbezone" bezeichneten Industrie- und Gewerbezone mit dem S�gereibetrieb und der eigentlichen Wohnzone. F�r diesen Bereich sei im Sinne einer "Pufferzone" die ES III festzulegen. Damit k�nne offenbleiben, ob f�r die Wohngrundst�cke eine tats�chliche L�rmvorbelastung im Sinne von Art. 43 Abs. 2 LSV bestanden habe und welcher Zeitpunkt f�r die Beurteilung einer solchen L�rmvorbelastung massgebend sei. Aus dieser Begr�ndung ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht die Auffassung vertritt, die Antwort auf die Frage, welche Empfindlichkeitsstufe den Wohngrundst�cken zugeordnet werden solle, h�nge von der f�r die S�gereiparzelle geltenden Empfindlichkeitsstufe ab. Insoweit kann nicht gesagt werden, es liege nur die f�r die Wohngrundst�cke festgesetzte Empfindlichkeitsstufe im Streit. Eine solche Aufspaltung des Streitgegenstands w�rde eine unzul�ssige Trennung eng zusammenh�ngender Fragen bewirken und eine gesamthafte Beurteilung der L�rmbelastung im Sinne einer wirksamen Koordination und Abstimmung raumrelevanter Fragen verunm�glichen. Der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens umfasst somit nicht nur die Empfindlichkeitsstufen f�r die Parzellen Nrn. 501-504, sondern auch f�r die Parzelle Nr. 314. Dies ergibt sich auch aus dem Umstand, dass der Zuordnung einer Empfindlichkeitsstufe im Einzelfall nicht die Rechtswirkung zukommt, die das Verwaltungsgericht annimmt (s. hinten E. 2c, d). Auch unter diesem Gesichtspunkt kann keine Rede davon sein, der Parzelle Nr. 314 sei die ES IV rechtsverbindlich zugeordnet worden.
c) Nach Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht legitimiert, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren BGE 119 Ib 179 S. 184Aufhebung oder �nderung hat. Dieses Interesse kann rechtlicher oder auch bloss tats�chlicher Natur sein und braucht mit dem Interesse, das durch die vom Beschwerdef�hrer als verletzt bezeichneten Normen gesch�tzt wird, nicht �bereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass der Beschwerdef�hrer durch den angefochtenen Entscheid st�rker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht. Ein schutzw�rdiges Interesse liegt vor, wenn die tats�chliche oder rechtliche Situation des Beschwerdef�hrers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (BGE 110 Ib 400 E. 1b). Diese Anforderungen sollen die Popularbeschwerde ausschliessen. Ihnen kommt deshalb dann eine ganz besondere Bedeutung zu, wenn wie hier nicht nur der Verf�gungsadressat im materiellen Sinn, sondern auch Dritte (Nachbarn) den Entscheid anfechten. Liegt in einem solchen Fall ebenfalls ein unmittelbares Ber�hrtsein, eine spezifische Beziehungsn�he vor, so hat der Beschwerdef�hrer ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse daran, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben oder ge�ndert wird. Dieses Interesse besteht im praktischen Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde dem Beschwerdef�hrer eintragen w�rde, das heisst in der Abwendung eines materiellen oder ideellen Nachteils, den der angefochtene Entscheid f�r ihn zur Folge h�tte (BGE 116 Ib 323 f. E. 2a, BGE 113 Ib 228 E. 1c, BGE 112 Ib 158 E. 3, je mit Hinweisen). Bei Verwaltungsgerichtsbeschwerden wegen L�rmbelastung sind nach der Praxis all jene beschwerdeberechtigt, die in der N�he der l�rmigen Anlage wohnen, den L�rm deutlich wahrnehmen und dadurch in ihrer Ruhe gest�rt werden. Die Beschwerdelegitimation h�ngt dabei nicht davon ab, ob auf der betroffenen Liegenschaft der Immissionsgrenzwert oder gar der Alarmwert �berschritten ist (BGE 110 Ib 101 f. E. 1c, Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 1992 i.S. K. publ. in Umweltrecht in der Praxis [URP] 1992 S. 624 ff., E. 1c, mit weiteren Hinweisen).
Ausgehend von dieser Praxis und unter Ber�cksichtigung der Umst�nde des Einzelfalls ist f�r die Beurteilung der Legitimation insbesondere auf die Art und Intensit�t der Beeintr�chtigung der Beschwerdef�hrer durch den L�rm der S�gerei abzustellen (BGE 116 Ib 324 E. 2a, BGE 113 Ib 228). Es ist unbestritten, dass die hier Beschwerde f�hrenden Nachbarn durch die L�rmimmissionen der S�gerei direkt betroffen sind. Sie haben daher ein schutzw�rdiges Interesse an Massnahmen, die der L�rmbegrenzung dienen. Die Beschwerdef�hrer r�gen in erster Linie, das Verwaltungsgericht habe f�r die Parzellen Nrn. 501-504 zu Unrecht die ES III festgesetzt. Die BGE 119 Ib 179 S. 185Grundst�cke seien im Hinblick auf ihre Lage in der Wohnzone W1 vielmehr der ES II zuzuordnen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts k�nne bei diesen Grundst�cken keine planerische L�rmvorbelastung im Sinne von Art. 43 Abs. 2 LSV angenommen werden. Die l�rmintensiven Maschinen und Einrichtungen seien vom Beschwerdegegner erst nach dem 1. April 1987 und damit nach dem Inkrafttreten der L�rmschutz-Verordnung neu angeschafft worden. Auch von einer tats�chlichen im Lichte der �bergangsrechtlichen Situation massgebenden L�rmvorbelastung im Sinne von Art. 43 Abs. 2 LSV k�nne keine Rede sein. Die Beschwerdef�hrer kritisieren ferner zumindest sinngem�ss, das Verwaltungsgericht habe mit seiner Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen in bundesrechtswidriger Art und Weise eine Nutzungsplanungsmassnahme erlassen. Die einzelfallweise Zuordnung zu den L�rmempfindlichkeitsstufen d�rfe nicht dazu dienen, Planungspolitik zu betreiben und einen Volksentscheid des zust�ndigen Planungstr�gers zu pr�judizieren.
A. und B. sind zur Beschwerdef�hrung legitimiert, nachdem das Verwaltungsgericht den ihnen geh�renden Grundst�cken Nrn. 501 und 503 die ES III zugeordnet hat. Zur Beurteilung der Legitimation von C. ist zu beachten, dass sein benachbartes Grundst�ck Nr. 528 keiner Empfindlichkeitsstufe zugeordnet worden ist. Gerade in dieser Nichtzuordnung d�rfte aber f�r diese Beschwerdef�hrer eine rechtliche Beeintr�chtigung liegen. Indem er zusammen mit A. und B. f�r die Parzellen Nrn. 501, 502, 503 und 504 die Festsetzung der Empfindlichkeitsstufe II fordert, bringt er zum Ausdruck, dass ihm der aus dieser Empfindlichkeitsstufenzuordnung resultierende Schutz auch zukommen soll. Insoweit ist er vom angefochtenen Entscheid ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an der Beschwerdef�hrung. Er ist daher zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ebenfalls legitimiert.
Die Beschwerdef�hrer beanstanden auch die Zuordnung der Parzelle Nr. 314 zur ES IV. Diese Zuordnung betrifft s�mtliche Beschwerdef�hrer in sch�tzenswerten Interessen, nachdem das Verwaltungsgericht wie erw�hnt die Festsetzung der ES III f�r die Parzellen Nrn. 501-504 mit der dem S�gereigrundst�ck zugeordneten ES IV begr�ndete. Die Beschwerdeberechtigung nach Art. 103 lit. a OG ist somit auch hinsichtlich der Empfindlichkeitsstufe, die dem S�gereigrundst�ck zuzuordnen ist, zu bejahen.
d) Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt und geben zu keinen weiteren Ausf�hrungen Anlass. Auf die form- und BGE 119 Ib 179 S. 186fristgerecht eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit einzutreten.
2. a) Die zum Umweltschutzgesetz erlassene L�rmschutz-Verordnung sieht in den Art. 43 und 44 das Instrument der Empfindlichkeitsstufen vor, welche in den einzelnen Nutzungszonen nach Art. 14 ff. RPG gelten sollen. In den Anh�ngen 3-7 LSV hat der Bundesrat f�r den L�rm Belastungsgrenzwerte festgesetzt, welche u.a. bei der Bewilligung neuer und wesentlich ge�nderter ortsfester Anlagen einzuhalten sind (Art. 25 USG, Art. 7 ff. LSV). Diese Belastungsgrenzwerte sind nach den erw�hnten Empfindlichkeitsstufen f�r die einzelnen Nutzungszonen differenziert ausgestaltet (Art. 43 LSV sowie Anhang 3-7 dazu). Nach Art. 44 Abs. 1 LSV sorgen die Kantone daf�r, dass die Empfindlichkeitsstufen den Nutzungszonen in den Baureglementen oder Nutzungspl�nen der Gemeinden zugeordnet werden. Bis zu dieser Zuordnung, die sp�testens innert 10 Jahren erfolgen muss (Art. 44 Abs. 2 LSV), bestimmen die Kantone die Empfindlichkeitsstufen im Einzelfall (Art. 44 Abs. 3 LSV). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts steht den zust�ndigen Beh�rden bei der Bestimmung und Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen ein Ermessensspielraum zu, auch wenn sie dabei grunds�tzlich Art. 43 Abs. 1 LSV zu beachten haben (BGE 118 Ib 75 mit Hinweisen).
b) In der in URP 1990, S. 346 publizierten Erw�gung 4c des Urteils BGE 116 Ib 159 ff. hat das Bundesgericht die Frage aufgeworfen, ob die Bestimmung der Empfindlichkeitsstufen im Einzelfall bedeute, dass sie tats�chlich f�r den einzelnen Fall - also f�r das konkrete Vorhaben - oder aber f�r die durch ein Vorhaben betroffenen Parzellen ein f�r allemal oder zumindest bis zur definitiven Zuordnung im Rahmen der Nutzungsplanung festgelegt w�rden. Mit anderen Worten sei also fraglich, ob die Bestimmung der Empfindlichkeitsstufen im Einzelfall Rechtswirkungen nur f�r das konkrete Vorhaben entfalte, oder ob sie dar�ber hinaus ebenfalls f�r zuk�nftige Vorhaben rechtlich bindend sei. Diese Fragen wurden damals indessen nicht beantwortet.
In der vorliegenden Angelegenheit, in welcher nicht die einzelfallweise Bestimmung von Empfindlichkeitsstufen anl�sslich der Beurteilung eines konkreten Vorhabens umstritten ist, sondern die Empfindlichkeitsstufen ohne zugrundeliegendes Projekt in bezug auf f�nf einzelne Parzellen festgesetzt wurden, kann die Frage der rechtlichen Bedeutung der einzelfallweisen ES-Zuordnung nicht mehr offengelassen werden.
c) Es ist nach Art. 43 f. LSV davon auszugehen, dass die einzelfallweise ES-Zuordnung ein �bergangsrechtliches Instrument bis zur ES-Festsetzung im Rahmen der Nutzungsplanung darstellt. In diesem Sinne hat das Bundesgericht schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass die einzelfallweise Festlegung einer ES nicht zu einer Pr�judizierung der im Rahmen der Nutzungsplanung vorzunehmenden Zuweisung dieser Stufen f�hren darf (BGE 115 Ib 357). Deshalb empfiehlt es sich auch, bei ortsfesten Anlagen, deren L�rm sich auf ein gr�sseres Gebiet auswirkt, wenn m�glich die Empfindlichkeitsstufen nicht einzelfallweise (Art. 44 Abs. 3 LSV), sondern gest�tzt auf Art. 44 Abs. 1 und 2 LSV direkt in den Baureglementen oder Nutzungspl�nen der Gemeinden definitiv zuzuordnen (BGE 118 Ib 75, BGE 117 Ib 27 E. 6, BGE 115 Ib 356 f.). In bestimmten F�llen ist ein solches Vorgehen sogar unumg�nglich (vgl. BVR 1993, S. 213 ff.). Viele Gemeinden haben denn auch bereits die Empfindlichkeitsstufen im Rahmen der Nutzungsplanung festgesetzt. Im Hinblick auf den Rechtsschutz hat das Verfahren der ES-Festsetzung im Rahmen der Nutzungsplanung den Anforderungen der Art. 33 f. RPG zu gen�gen. Sollen Empfindlichkeitsstufen indessen einzelfallweise festgesetzt werden, kann dies nur im Rahmen eines f�rmlichen Verfahrens erfolgen, in welchem s�mtlichen Parteien das rechtliche Geh�r zu gew�hren ist und das seinen Abschluss im Erlass einer anfechtbaren Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG findet (BGE 118 Ib 75, BGE 117 Ib 160 E. 2c).
Eine einzelfallweise Festsetzung der Empfindlichkeitsstufen kann somit nur bei der Beurteilung eines einzelnen konkreten Vorhabens erfolgen und gilt auch nur f�r dieses Vorhaben. Die Rechtswirkungen einer im Einzelfall verf�gten Empfindlichkeitsstufe sind demnach auf die Beurteilung dieses Einzelfalls beschr�nkt. Soweit in der Nutzungsplanung noch keine ES festgesetzt wurden, ist in einem allf�lligen sp�teren Einzelfall, soweit sachgerecht, wiederum eine neue einzelfallweise Bestimmung vorzunehmen. Dabei werden bereits einzelfallweise zugeordnete Empfindlichkeitsstufen unter geb�hrender Wahrung der Anliegen des Rechtsschutzes nicht unber�cksichtigt bleiben.
Nach diesen Grunds�tzen ist vorzugehen bis die Empfindlichkeitsstufen den Nutzungszonen in den Baureglementen oder Nutzungspl�nen gem�ss Art. 44 Abs. 1 LSV zugeordnet worden sind. Mit der Bestimmung der Empfindlichkeitsstufen im Einzelfall wird somit nicht eine vorl�ufige Planungsmassnahme festgesetzt, die bis zur ordentlichen Zuordnung dieser Stufen im Rahmen der Nutzungsplanung BGE 119 Ib 179 S. 188G�ltigkeit haben soll; es geht dabei lediglich darum, die Beurteilungsgrundlagen f�r den einzelnen Projektbewilligungs- bzw. Sanierungsfall zu erhalten. Dies ergibt sich auch aus dem Wortlaut der franz�sischen und italienischen Fassung von Art. 44 Abs. 3 LSV, wo von "cas par cas" (BGE 117 Ib 160) und "caso per caso" (BGE 116 Ib 441) die Rede ist. In diesem Sinn wurde diese Bestimmung auch in denjenigen Kantonen verstanden, welche die jeweilige Bau- und Projektbewilligungsbeh�rde f�r die einzelfallweise Bestimmung der Empfindlichkeitsstufen als zust�ndig erkl�rt haben. So wurde diese Kompetenz im Kanton Waadt der Projektbewilligungsbeh�rde nach vorheriger Begutachtung durch den Service de lutte contre les nuisances zuerkannt (BGE 117 Ib 160). � 14 der besonderen Bauverordnung I des Kantons Z�rich vom 6. Mai 1981 (ge�ndert am 24. Februar 1988, in Kraft seit 1. Mai 1988) legt die Zust�ndigkeit der Gemeindebeh�rde zur Bestimmung der Empfindlichkeitsstufen im Einzelfall fest, solange diese den Nutzungszonen im Verfahren der Nutzungsplanung noch nicht zugeordnet worden sind. Mit dieser Zust�ndigkeitsregelung wollten diese Kantone die entsprechenden Projektbewilligungsbeh�rden jedoch nicht mit dem Erlass vorl�ufiger Planungsmassnahmen betrauen. W�rde man der einzelfallweisen ES-Bestimmung n�mlich die Wirkung einer vorl�ufigen Planungsmassnahme zuerkennen, so w�rden damit �ber Jahre hinaus massgebliche Inhalte zahlreicher Nutzungsordnungen festgelegt, ohne dass dies in den Nutzungspl�nen und Nutzungsvorschriften zum Ausdruck k�me. Die Festsetzung vorl�ufiger, m�glicherweise jahrelang g�ltiger Nutzungsplanungsmassnahmen w�rde wohl auch voraussetzen, dass die f�r den Erlass von Nutzungspl�nen bestehenden Vorschriften des Raumplanungsgesetzes einzuhalten w�ren. Damit w�ren die als Planungsmassnahmen verstandenen einzelfallweise festgesetzten Empfindlichkeitsstufen etwa im Lichte von Art. 33 Abs. 1 RPG �ffentlich aufzulegen sowie gem�ss Art. 26 Abs. 1 RPG durch eine kantonale Beh�rde zu genehmigen. Das sollte aber mit der in Art. 44 Abs. 3 LSV geschaffenen M�glichkeit, die Empfindlichkeitsstufen w�hrend einer �bergangszeit in gewissen F�llen einzelfallweise festzusetzen, gerade ausgeschlossen werden. Aus diesen Ausf�hrungen folgt, dass die einzelfallweise Bestimmung der Empfindlichkeitsstufen im Sinne von Art. 44 Abs. 3 LSV keine �ber den Einzelfall, d.h. �ber den einzelnen Projektbewilligungs- bzw. Sanierungsfall, hinausgehenden Rechtswirkungen entfalten kann (vgl. ANNE-CHRISTINE FAVRE, Quelques questions soulev�es par l'application de l'OPB, RDAF 1992, 316 f.).
d) Aus dem Dispositiv des angefochtenen Entscheids geht deutlich hervor, dass das Verwaltungsgericht die Parzellen Nrn. 501-504 im Sinne einer vorl�ufigen Planungsmassnahme der ES III zugeordnet hat. Das Verwaltungsgericht bekr�ftigt dies in seiner Stellungnahme an das Bundesgericht vom 11. Januar 1993, wo es schreibt, Gegenstand des angefochtenen Entscheids sei einzig die Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen. Eine allf�llige Sanierungspflicht der fraglichen Anlagen stehe in diesem Verfahren nicht zur Diskussion. Es geht somit davon aus, es habe unabh�ngig von einem Projektbewilligungs- bzw. Sanierungsverfahren Empfindlichkeitsstufen zugeordnet, welche bis zur definitiven Zuordnung im Rahmen der Nutzungsplanung G�ltigkeit haben sollen.
Dieses Vorgehen widerspricht angesichts der Ausf�hrungen in E. 2c hiervor dem Bundesrecht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit begr�ndet, und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Da die einzelfallweise Festsetzung der Empfindlichkeitsstufen untrennbar mit dem Bewilligungs- bzw. Sanierungsverfahren, f�r welches sie erfolgt, verbunden ist, haben die Kantone in F�llen, in denen die Zust�ndigkeit f�r die ES-Festsetzung und f�r den Erlass der Bewilligungs- bzw. Sanierungsverf�gung bei verschiedenen Beh�rden liegt, daf�r zu sorgen, dass dem Gebot der Koordination in geeigneter Weise Rechnung getragen wird (vgl. BGE 117 Ib 27 E. 6 mit Hinweisen; ANNE-CHRISTINE FAVRE, a.a.O., 316). Dies bedeutet, dass anl�sslich eines Bau- oder Betriebsbewilligungs- bzw. Sanierungsverfahrens auch die Frage der massgebenden Empfindlichkeitsstufen zu kl�ren ist. Sind die Empfindlichkeitsstufen, wie hier, noch nicht im Rahmen der Nutzungsplanung erlassen worden, so ist zun�chst zu pr�fen, ob im Hinblick auf das betreffende Vorhaben und die konkreten Umst�nde eine einzelfallweise Zuordnung zweckm�ssig ist bzw. �berhaupt in Frage kommt. Je nach der Gr�sse des Gebiets, auf welches sich der L�rm der in Frage stehenden Anlage auswirkt, erscheint die ES-Festsetzung auf dem Wege der Nutzungsplanung als empfehlenswert oder gar als geboten oder es kann ein einzelfallweises Vorgehen ins Auge gefasst werden (vgl. BGE 118 Ib 75, 117 Ib 27). Im vorliegenden Fall d�rfte sich eine ES-Zuordnung im Rahmen der Nutzungsplanung nicht zuletzt auch mit Blick auf die nachstehend erw�hnten verfahrensrechtlichen Probleme, welche das einzelfallweise Vorgehen mit sich bringt, zumindest empfehlen. Auch das Verwaltungsgericht argumentiert im angefochtenen Entscheid prim�r mit planerischen �berlegungen (Zulassung einer erh�hten St�rungsintensit�t im �bergangsbereich BGE 119 Ib 179 S. 190zwischen Schreinereibetrieb und Wohnnutzung), die grunds�tzlich im Nutzungsplanungsverfahren, das ein gr�sseres Gebiet betrifft, zu behandeln sind.
Wenn f�r ein konkretes Bau- oder Sanierungsvorhaben die Zuordnung einer Empfindlichkeitsstufe im Einzelfall in Aussicht genommen wird, so ist in verfahrensm�ssiger Hinsicht zu ber�cksichtigen, dass den nach Art. 6 VwVG und Art. 103 OG als Parteien in Frage kommenden Personen und Organisationen die Wahrung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r vor Erlass der Verf�gung erm�glicht werden muss (vgl. BGE 118 Ib 75, BGE 117 Ib 160 E. 2c). Dies geschieht nach dem massgebenden kantonalen Recht in der Regel durch die Ver�ffentlichung des Bau- oder Sanierungsvorhabens im amtlichen Publikationsorgan mit dem Hinweis, dass die Zuordnung einer Empfindlichkeitsstufe im Einzelfall in Aussicht genommen wird (vgl. BGE 117 Ib 28 betr. Sanierungserleichterungen; s. auch BGE 117 Ib 186 E. 2c). Auf diese Weise erhalten die vom L�rm der Anlage Betroffenen Kenntnis vom Vorhaben und auf dem Wege der Einspracheerhebung auch Parteistellung im Verfahren (s. auch Art. 30a VwVG).
e) Unter Ber�cksichtigung dieser Grunds�tze wird in der vorliegenden Angelegenheit zu pr�fen sein, ob der S�gereibetrieb von X. sanierungsbed�rftig ist. Diese Frage d�rfte nach der Aktenlage unabh�ngig von der Frage, ob die Grundst�cke der Beschwerdef�hrer der ES II oder III zugeordnet werden, zu bejahen sein. Aus dem L�rmgutachten der G. Bauphysik AG vom 8. M�rz 1991 ergibt sich n�mlich, dass beim Haus der Beschwerdef�hrer A. der Immissionsgrenzwert der ES III �berschritten ist. Bei dieser Sachlage wird im Rahmen des Sanierungsverfahrens neben der Frage der massgebenden Empfindlichkeitsstufen auch zu beurteilen sein, inwieweit die L�rmbelastung bereits gest�tzt auf Art. 11 Abs. 2 und Art. 12 USG reduziert werden kann. Sollte trotz der entsprechenden Massnahmen eine �berschreitung der massgebenden Belastungsgrenzwerte vorliegen oder zu erwarten sein, so w�re in Anwendung von Art. 11 Abs. 3 USG eine Versch�rfung der Emissionsbegrenzungen (z.B. strengere Betriebsvorschriften, weitere Schallisolation etc.) zu pr�fen. Soweit die Sanierung unverh�ltnism�ssige Betriebseinschr�nkungen oder Kosten verursachen w�rde, k�nnten auch Erleichterungen gepr�ft werden (Art. 14 Abs. 1 lit. a LSV).
Das Bundesgericht kann dem Entscheid �ber die Sanierung des S�gereibetriebs nicht vorgreifen. Zun�chst sind f�r den Erlass einer Sanierungsverf�gung weitere Abkl�rungen erforderlich. Die BGE 119 Ib 179 S. 191verschiedenen nach kantonalem Recht zust�ndigen Beh�rden sind verpflichtet, die f�r den Erlass einer Sanierungsverf�gung erforderlichen Abkl�rungen vorzunehmen und gest�tzt auf deren Ergebnisse die gesetzlich vorgeschriebenen Anordnungen zu treffen.
3. Das EDI weist in seiner Stellungnahme vom 23. Dezember 1992 darauf hin, dass die bernischen Verwaltungsbeh�rden im Rahmen einer den S�gereibetrieb von X. betreffenden Baubewilligung vom 21. Dezember 1988 f�r die benachbarten Wohngrundst�cke bereits die ES II einzelfallweise festgesetzt h�tten. Aus den Akten dieses Baubewilligungsverfahrens ergibt sich, dass damals tats�chlich die ES II als massgebend bezeichnet worden ist. Dies geschah aber f�r die Beurteilung der Baubewilligung betreffend eine L�rmschutzwand und einer �berdeckung, also f�r bauliche Massnahmen, die f�r sich genommen keinen L�rm verursachen d�rften, sondern sogar eine L�rmschutzwirkung aufweisen. Die Wirkung der in diesem Baubewilligungsverfahren festgesetzten ES beschr�nkt sich auf die bewilligten baulichen Massnahmen und erstreckt sich nicht auf das noch durchzuf�hrende Sanierungsverfahren, in welches der gesamte Schreinereibetrieb einzubeziehen sein wird.
4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben ist. Die Angelegenheit wird zur neuen Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zur�ckgewiesen.
117 IB 160,
118 IB 75,
113 IB 228,
117 IB 27 suite... ,
118 IB 50,
118 IB 15,
115 IB 460,
110 IB 101,
116 IB 324,
115 IB 356,
116 IB 441,
117 IB 186
Art. 43 Abs. 2 der L�rmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41),
Art. 99 ff. OG suite... ,
Art. 44 Abs. 1 und 2 LSV,
Art. 11 Abs. 2 und Art. 12 USG,
Art. 14 Abs. 1 lit. a LSV

References: Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 BGE 
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 98
 Art. 99
 Art. 98
 Art. 5
 BGE 
 Art. 99
 Art. 99
 BGE 
 BGE 
 Art. 43
 Art. 103
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 103
 BGE 
 Art. 43
 Art. 14
 Art. 7
 Art. 44
 Art. 43
 BGE 
 Art. 43
 Art. 44
 BGE 
 BGE 
 Art. 33
 Art. 5
 BGE 
 Art. 44
 BGE 
 Art. 44
 Art. 33
 Art. 26
 Art. 44
 Art. 44
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 Art. 103
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 30
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 11
 BGE 

Art. 43

Art. 99

Art. 44

Art. 11
 Art. 12

Art. 14