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Timestamp: 2020-07-07 09:10:33+00:00

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Gemeinde Freigericht - Straßenbaubeiträge
/ Straßenbaubeiträge
Straßenbaubeiträge dienen dem teilweisen Ausgleich von Kosten für solche Ausbaumaßnahmen, die nicht vom Erschließungsbeitragsrecht erfasst werden. Das sind zum einen Ausbaumaßnahmen an Erschließungsstraßen (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB), die infolge ihrer bereits erfolgten erstmaligen endgültigen Herstellung (§ 133 Abs. 2 BauGB) oder kraft einer gesetzlichen Überleitungsregelung (§ 242 BauGB) aus dem Erschließungsbeitragsrecht entlassen sind.
Es sind zum anderen Straßen wie z. B. Wirtschaftswege, denen es an der Qualität „beitragsfähige Erschließungsanlage" fehlt und deren erstmalige Herstellung deshalb schon vom Ansatz her nicht vom Erschließungsbeitragsrecht erfasst wird. Bei den straßenbaubeitragsrechtlichen Bestimmungen handelt es sich mithin sozusagen um beitragsrechtliche Auffangvorschriften für die Kosten solcher Baumaßnahmen, die keine Erschließungsbeitragspflicht (mehr) auslösen können.
Die Erneuerung, Erweiterung und Verbesserung von Straßen, Wegen und Plätzen richtet sich nach Landesrecht.
→ Straßenbeitragsrecht
In den einzelnen Bundesländern gibt es dazu unterschiedliche Regelungen. Das Land Hessen hat im derzeit gültigen Kommunalen Abgabengesetz (KAG) in § 11 und § 11a KAG die Gemeinden ermächtigt, Straßenbaubeiträge erheben zu können.
Grundsätzlich ist nun für Gemeinden die Pflicht zur vorrangigen Erhebung von Straßenbaubeiträgen aufgehoben worden. Allerdings gilt § 92 Abs. 4 Hessische Gemeindeordnung (HGO) mit der Pflicht zum Haushaltsausgleich. Bei der Erzielung von Einnahmen sind Kredite zur Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen nach § 93 Abs. 3 HGO ausgeschlossen. Eine Finanzierung über Steuern ist möglich.
Bisherige Historie:
Die Gemeinde Freigericht erhebt seit 29.10.1981 Straßenbeiträge für die grundhafte Erneuerung ihrer Straßen. Bereits seit dem Jahr 2000 werden die Straßen bewertet und in einem Sanierungsplan vermerkt, der durch die Gemeindevertretung beschlossen wurde und fortgeschrieben wird. Dieser wird im Rahmen der Bürgerversammlungen jährlich vorgestellt.
Aufgrund bundes- und landesweiter Diskussionen um eine Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) zur am 01.01.2013 festgesetzten Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen, wurden in Freigericht die bereits für 2018 geplanten und teilweise den Anliegern vorgestellten Baumaßnahmen zurückgestellt.
Zwischenzeitlich ist eine Entscheidung des Hessischen Landtags erfolgt. Der Hessische Landtag hat am 28.05.2018 das Gesetz zur Neuregelung zur Erhebung von Straßenbeiträgen beschlossen. Dieses Gesetz ist am 07.06.2018 in Kraft getreten (GVBl. 2018, 247).
Die bisherige Soll-Vorschrift in § 11 Abs. 1 KAG wurde in eine Kann-Vorschrift geändert, so dass in Verbindung mit der Neuregelung des § 93 Abs. 2 HGO eine Straßenbeitragserhebungspflicht nicht mehr besteht.
In § 11 Abs. 12 KAG wurden die Stundungsmöglichkeiten geändert, so dass nunmehr Ratenzahlungen von bis zu 20 Jahresraten möglich sind und der/die Beitragsschuldner/Beitragsschuldnerin keinen Nachweis eines berechtigten Interesses vorlegen muss.
Zusätzlich wird der Zinssatz auf 1 % über den zu Beginn des Jahres geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches verringert.
Durch die Änderung des KAG, welche nun eine Möglichkeit der Entscheidungsfreiheit im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung anstelle einer verbindlichen Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen bei den Kommunen vorsieht, bleibt die Frage der Finanzierung und Durchführung notwendiger Maßnahmen auf dieser politischen Ebene ungeklärt und wird an die Kommunen zurückverwiesen.
Nach intensiven Diskussionen und mehrfachen Beratungen der Gremien der Gemeinde Freigericht von April 2019 bis März 2020 in sieben öffentlichen und weiteren zwei nicht öffentlichen Sitzungen liegt der Gemeindevertretung eine neue Straßenbeitragssatzung als Ergebnis der Beratungen vor. Wann die neue Satzung in der Gemeindevertretung beschlossen wird, ist angesichts der aktuellen Lage (COVID-19) derzeit nicht absehbar.
Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter haben sich mit unterschiedlichen Varianten inklusive umfangreicher gutachterlicher Bewertungen und einem Seminar durch den ehemaligen vorsitzenden Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof, Herrn Ottmar Barke, auseinandergesetzt.
In Freigericht werden aktuell einmalige Straßenbeiträge erhoben. Die beitragspflichtigen Sanierungen werden den Eigentümern in Rechnung gestellt, deren Grundstück über die sanierte Straße erschlossen ist.
Die einmaligen Straßenbeiträge werden im konkreten Einzelfall bezahlt: Sind grundhafte Sanierungen erforderlich, werden die anfallenden umlagefähigen Kosten auf die beitragspflichtigen Grundstücke umgelegt. Alle Eigentümer sind betroffen, deren Grundstück über die sanierte Straße erschlossen ist. Das kann dazu führen, dass einzelne Eigentümer hohe Sanierungskosten zu tragen haben.
Die Beiträge dürfen nicht über die Nebenkosten auf die Miete umgelegt werden. Mieter werden nicht an den einmaligen Straßenbeiträgen beteiligt. Auf jeden Fall werden ausschließlich die tatsächlichen Kosten der Sanierungsmaßnahme auf die Grundstückseigentümer umgelegt. Dabei wird hier zunächst noch ein gemeindlicher Anteil abgezogen. Dessen Höhe richtet sich nach der Straßenklasse und liegt zwischen 25 % und 75 %. Der Anteil der Grundstückseigentümer wird über die Straßenbeiträge in Rechnung gestellt.
Fazit: Fallen bei einer Sanierung einmalige Straßenbeiträge an, treffen diese eine begrenzte Anzahl von Grundstückseigentümern, nämlich nur die, welche durch diese Straße erschlossen sind oder erschlossen werden könnten. Diese Anlieger müssen deshalb hohe Beträge zahlen. Zuletzt lagen die einmaligen Straßenbeiträge in Freigericht im Durchschnitt bei etwa 25 - 35 €/m² pro Verteilungsfläche. Bei einmaligen Straßenbeiträgen zahlen die Grundstückseigentümer in Freigericht dann, wenn sie betroffen sind, das heißt, wenn die grundhafte Sanierung entlang ihres Grundstücks erfolgt. Stehen hier keine Maßnahmen an, sind auch keine Beiträge zu zahlen. Wurden einmal hohe Beiträge gezahlt, müssen die Eigentümer nach der Sanierung in der Regel jahrzehntelang keine Kosten mehr tragen. Die teils hohen Einmalzahlungen stellen für viele Beitragspflichtige eine Herausforderung dar. Betroffene haben daher die Möglichkeit, im Rahmen eines Stundungsantrages, eine Verteilung über bis zu 20 Jahre zu erhalten.
Die bisherigen Höhen des kommunalen Anteils können im Rahmen einer neuen Straßenbeitragssatzung erhöht werden.
bedarfsorientiert und zweckgebunden
von wenigen Grundstückseigentümern zu tragen
hohe Einmalzahlungen
Ratenzahlung über maximal 20 Jahre möglich
jahrelang keine weiteren Kosten nach einer Sanierung
juristisch geklärte Rechtslage
Bei wiederkehrenden Straßenbeiträgen würde Freigericht in Abrechnungsgebiete unterteilt. Die in einem Abschnitt anfallenden beitragspflichtigen Sanierungen werden am Ende eines Jahres auf alle Grundstückseigentümer des Gebietes umgelegt. Die Kosten werden so auf viele Schultern verteilt. Hohe Einmalzahlungen werden vermieden.
Entscheidet sich die Gemeinde Freigericht dazu, wiederkehrende Straßenbeiträge einzuführen, werden zuerst Abrechnungsgebiete festgelegt. Dabei würde Freigericht in mehrere Abrechnungsgebiete unterteilt. Neben der Unterteilung in die Ortsteile müssen innerhalb der Ortsteile auch noch weitere Abschnitte (z. B. für Gewerbegebiete) gebildet werden, so dass etwa 7 - 10 Gebiete für Freigericht realistisch sind.
Die Gemeindevertretung legt die Abrechnungsgebiete in der Beitragssatzung fest. Bei den wiederkehrenden Straßenbeiträgen werden nur die tatsächlichen Kosten der Sanierungen in Rechnung gestellt. Dabei wird zunächst noch ein durch die Gemeinde zu tragender finanzieller Anteil abgezogen. Dieser wird für jedes Abrechnungsgebiet in der Beitragssatzung verankert, orientiert sich am Verkehrsaufkommen und bewegt sich je nach Gebiet zwischen 20 % und 30 %. Die durch Grundstücksbesitzer zu tragende finanzielle Beteiligung, die innerhalb eines Jahres in einem Abrechnungsgebiet anfällt, wird auf alle Grundstücke des Gebietes umgelegt. Das erhöht die Gesamtveranlagungsfläche. Einbezogen werden also alle Eigentümer innerhalb eines Abrechnungsgebietes. Mieter sind von den Sanierungskosten nicht betroffen, denn die Eigentümer dürfen die Beiträge nicht über die Nebenkosten auf die Miete umlegen. Einen Sonderfall stellen Grundstücke und ihre Eigentümer dar, die bereits Beiträge zur Erschließung oder anderweitige einmalige Straßenbeiträge bezahlt haben. Diese sind zwischen 5 - 20 Jahren von der Beitragsfälligkeit zu verschonen. Der genaue Verschonungszeitraum wird in der Satzung festgelegt.
Fazit: Die wiederkehrenden Straßenbeiträge verteilen sich auf mehr Eigentümer, nicht nur auf die, deren Grundstück direkt an eine sanierte Straße grenzt. Dadurch sinkt der Anteil eines jeden Einzelnen. Einmalige hohe Straßenbeiträge werden vermieden. Stattdessen wird insgesamt ein niedriger Beitragssatz erreicht. Aktuell wird von einem wiederkehrenden Straßenbeitragssatz von 0,20 - 1,00 €/m² pro Verteilungsfläche ausgegangen. Die wiederkehrenden Straßenbeiträge werden jährlich erhoben. Natürlich nur dann, wenn im eigenen Abrechnungsgebiet im Laufe eines Jahres auch tatsächlich Investitionen für grundhafte Sanierungen erfolgen. Das heißt, falls es in einem Gebiet in einem Jahr keine entsprechenden Maßnahmen gibt, werden keine Beiträge fällig.
Die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen bringt für die Gemeinde Freigericht zunächst einen hohen Verwaltungsaufwand bei der erstmaligen Ermittlung der Abrechnungsgebiete und Beitragsbemessung mit sich, welcher sich für die dauerhafte Pflege etwas vermindert, aber dauerhaft zu mehr Aufwand (zusätzliche Personalkosten) führt.
von vielen Grundstückseigentümern zu tragen
in der Regel jährliche Zahlungen erforderlich
mehrjährige Verschonung von Grundstückseigentümern, die bereits einmalige Straßenbeiträge bezahlt haben
unterschiedliche Beitragshöhen innerhalb der Gemeinde und der Ortsteile, auch wenn an der „eigenen” Erschließungsanlage keine Maßnahmen durchgeführt werden
juristisch umstrittene Rechtslage
Die Gemeinde Freigericht ist nicht mehr dazu verpflichtet, Straßenbeiträge zu erheben. Sie darf die notwendigen Sanierungen auch mit Steuermitteln finanzieren. Bei einer Erhöhung der Grundsteuer in Freigericht sind alle privaten und gewerblichen Grundstücksbesitzer betroffen. Vermieter können nach derzeitiger Rechtslage die Kosten aus der Grundsteuer noch an ihre Mieter weitergeben. Somit würden die Beiträge auf eine größere Anzahl von Personen verteilt werden. Es gibt keine Befreiungsmöglichkeit für Eigentümer, welche bereits für Beiträge herangezogen wurden.
Statt einmalige oder wiederkehrende Straßenbeiträge bedarfsorientiert zu erheben, kann die Gemeinde Freigericht ihre notwendigen Investitionen auch über allgemeine Steuern finanzieren. Die Grundsteuer ist dabei die zentrale Einnahmequelle der Gemeinde, über deren Höhe sie selbst bestimmt.
Grundsteuer müssen alle privaten und gewerblichen Eigentümer von Grundstücken in Freigericht zahlen.
Vermieter können nach derzeitiger Rechtslage die Mehrbelastung noch über die Nebenkosten an ihre Mieter weitergeben. Somit zahlen alle - Eigentümer und Mieter - direkt oder indirekt für Sanierungsmaßnahmen.
Viele Grundstücke öffentlicher Einrichtungen, wie beispielsweise Kirchen, Schulen, Kindergärten, Rathäuser, Friedhöfe oder Sportplätze, sind hingegen von der Grundsteuer befreit. Damit beteiligen sich diese Eigentümer auch nicht an den Straßensanierungskosten in Freigericht.
Klar ist: Eine Finanzierung der Sanierungskosten über eine höhere Grundsteuer sorgt für eine gleichmäßige Belastung aller Bürgerinnen und Bürger. Zur Finanzierung der in den kommenden Jahren anstehenden Sanierungsmaßnahmen ist aus aktueller Sicht eine Erhöhung der Grundsteuer um mindestens 100 Prozentpunkte notwendig, eine Steigerung um 20 %.
Eine Umstellung auf Variante 3 würde den Verwaltungsaufwand erheblich reduzieren:
Die aufwändigen Berechnungen von Straßenbeiträgen, das Erstellen von Bescheiden und die Bearbeitung von Widersprüchen entfallen, lediglich die Berechnungsgrundlage sollte weiterhin ermittelt werden. So wird die Verwaltung entlastet und zusätzliche Kosten für die Bürger werden vermieden.
Die kommunale Grundsteuer ist - wie alle Steuern - nicht zweckgebunden. Das heißt, sie dient der allgemeinen Finanzierung der kommunalen Leistungen und zusätzliche finanzielle Mittel müssen von der Gemeinde nicht zwingend für Straßensanierungsmaßnahmen eingesetzt werden. Die Gemeindevertretung entscheidet über die Verwendung der Mittel im Rahmen des jährlichen Haushaltsplans.
dauerhaft erhöhter Steuersatz
alle privaten und gewerblichen Grundstückseigentümer zahlen
Steuererhöhung der Grundsteuer noch umlegbar auf Nebenkosten, somit zahlen auch Mieter indirekt mit
die meisten öffentlichen Einrichtungen sind von der Grundsteuer befreit
geringe jährliche Belastung jedes Grundsteuerpflichtigen
erneute Belastung von Eigentümern, welche in den letzten 20 Jahren bereits zu einem Erschließungs- oder Straßenbaubeitrag herangezogen wurden
keine Transparenz für den einzelnen Grundsteuerzahler, da Grundsteuer nicht nur die Kosten des Straßenbaus betrifft
zusätzlich gewonnene finanzielle Mittel sind nicht zweckgebunden
nachteilige Auswirkung auf Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich
Von vornherein nicht beitragspflichtig sind in allen Bundesländern Reparatur- und Unterhaltungsarbeiten.
Entscheidung der Gemeinde Freigericht zur Beibehaltung der einmaligen Beiträge in geänderter Form
Die Gemeindevertretung hat nach den abschließenden Beratungen in den parlamentarischen Gremien in ihrer nächsten Sitzung über eine Beschlussvorlage für eine neue Straßenbeitragssatzung zur Erhebung einmaliger Beiträge zu entscheiden.
Die neue Regelung, die der Haupt- und Finanzausschuss bei der Verwaltung beauftragt hat, sieht einen Anteil der Gemeinde von
40 % statt bisher 25 % bei Straßen mit überwiegend Anliegerverkehr,
60 % statt bisher 50 % bei Straßen mit überwiegend innerörtlichem Verkehr und
75 % bei Straßen mit überwiegend überörtlichem Durchgangsverkehr
bei beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen vor.
Der nun vorbereitete Vorschlag zu den Beitragssätzen orientiert sich am Urteil des VGH München vom 27.09.2018 (6 BV 17.1320), welches im ersten Leitsatz entschieden hat, dass für eine Anliegerstraße der Spielraum für den Eigenanteil einer Gemeinde zwischen 20 und 40 von Hundert liegen darf.
Durch die Änderung des KAG können die fälligen Beiträge sachverhaltsbezogen in jährlich aufeinanderfolgende Raten von bis zu 20 Jahren gestundet werden. Der jeweilige Restbetrag ist jährlich mit höchstens 1 % über dem zu Beginn des Jahres geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu verzinsen.
Sollte eine Ratenzahlung durch den Beitragspflichtigen in Erwägung gezogen werden, so muss er hierfür vor Fälligkeit des Beitrags einen schriftlichen Antrag an die Gemeinde stellen. Die Höhe und die Fälligkeit der Rate werden dann durch den Bescheid bestimmt.
Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Freigericht (Stand 2015)

References: § 11
 § 11
 § 92
 § 93
 § 11
 § 93
 § 11
 § 247
 § 247