Source: http://innotech-online.de/agb.html
Timestamp: 2017-07-24 08:31:59+00:00

Document:
AGB´s - innoTech Marketingservice GmbH
Fotografische Dienstleistungen im Rahmen des Google Street View Trusted-Programm
Leistungserbringer der fotografischen Dienstleistungen im Rahmen des „Google Street View Trusted-Programms“ ist innoTech Marketingservice GmbH, Asternweg 12, 17033 Neubrandenburg – nachfolgend „Auftragnehmer“ (AN) genannt.
§ 1 Vertragsgegenstand1. Das „Street View Trusted-Programm“ ist ein Web-Dienst von Google, der virtuelle interaktive 360-Grad Panoramatouren von Einrichtungen und Auslagen des Auftraggebers im Google My Business präsentiert. Die professionell erstellten Panoramatouren und Fotos werden in den Google-Suchergebnissen, in Google Maps und in Google+ veröffentlicht und können weltweit per Desktop-Computer, Smartphones oder Tablets durch Google-Nutzer angesehen werden.2. Der Auftraggeber (AG) erklärt seine Teilnahme am „Google Street View Trusted-Programm“ und beauftragt die Marketingagentur innoTech mit den fotografischen Dienstleistungen zur Erstellung von 360-Grad-Panoramaaufnahmen und Fotos sowie weiteren Leistungen in Bezug auf das Hochladen, Verarbeiten und Verwenden der Fotos im „Street View Trusted-Programm“.3. Der Auftragnehmer ist von Google dazu berechtigt, Unternehmen und anderen Interessenten, fotografische Dienstleistungen im Rahmen des „Street View Trusted-Programms" anzubieten und diese in eigener Verantwortung zu erbringen. Der Auftragnehmer handelt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Weder innoTech noch seine Mitarbeiter handeln als Vertreter oder Mitarbeiter von Google. Die Auftragserteilung erfolgt auf der Grundlage eines schriftlichen Angebotes und den AGB´s des AN sowie den Bedingungen des "Street View Trusted-Programms" und den Google Nutzungsbedingungen und des Datenschutzes.
§ 2 Rechte und Pflichten des Auftragnehmers (AN)Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung der Bedingungen des „Google Street View Trusted-Programms“ und erbringt folgenden Leistungen:1. Beratung und Erstellung von Angeboten für lokale Unternehmen und Einrichtungen zur Teilnahme am „Street View Programm“.2. Erstellung von 360-Grad Panoramaaufnahmen und Objekt-Fotos von Einrichtungen und Auslagen des Auftraggebers, die für das „Street View Programm“ vereinbart sind.3. Der Auftragnehmer lädt die Panoramen und Fotos im Namen des Auftraggebers in das „Street View Programm“, bearbeitet diese und schickt sie zur Qualitätskontrolle.4. Nach der Qualitätskontrolle durch Google werden die Panoramen und Bilder im Google My Business veröffentlicht. Der Auftraggeber wird zeitnah über die Veröffentlichung durch den Auftragnehmer informiert.5. Nachträgliche Anpassungen von Panoramaaufnahmen und Fotos, bspw. nach Veränderungen, Dekoration, Renovierung etc. sind auf Wunsch jederzeit im Rahmen eines Ergänzungsvertrages möglich.
§ 3 Rechte und Pflichten des Auftraggebers (AG)1. Der Auftraggeber unterstützt den Auftragnehmer bei der inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitung und Durchführung der Fotoaufnahmen vor Ort.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet dem Auftragnehmer, die für die Leistungserbringung wesentlichen Daten, Objekt- und Produktinformationen und Vorlagen für spezielle Objektfotos, unter Beachtung der Datenschutz- und Markenrechte, zugänglich zu machen bzw. zur Verfügung zu stellen.3. Der Fototermin wird in gemeinsamer Abstimmung so arrangiert, dass der Geschäftsbetrieb so wenig wie möglich beeinträchtigt wird und die Fotoaufnahmen ungestört und innerhalb eines Termins erfolgen können.4. Hiermit berechtigt der Auftraggeber den Auftragnehmer die Panoramaaufnahmen und Fotos in seinem Namen in Google hochzuladen und im Street View Trusted-Programm zu Panoramatouren zu verarbeiten.5. Der Auftraggeber gewährt dem AN das Recht, eine angemessene Anzahl der erstellten Fotos als Arbeitsbeispiele in on- und offline, für eigene Zwecke kostenfrei zu nutzen.
§ 4 Vergütung1. Die Abgeltung der vertragsbezogenen Leistungen erfolgt nach Abschluss der Panorama- und Fotoaufnahmen vor Ort gegen Rechnungslegung. Die Preise werden gesondert im Preis-Leistungsangebot definiert und gelten mit der Unterzeichnung als rechtsverbindlich vereinbart. Die Preise sind Netto, zzgl. der gesetzlichen MwSt. Sonstige Kosten müssen vor der Auftragsvergabe angeboten und vereinbart werden.2. Mit Zahlungseingang beim Auftragnehmer werden die Nutzungsrechte (gemäß § 5) an den Panoramen und Fotos an den Auftraggeber übergeben.
§ 5 Übertragung von Nutzungsrechten1. Der Aufragnehmer hat die alleinigen Urheberrechte an den vertragsbezogenen Panorama- und Fotoaufnahmen, die durch den Auftraggeber anerkannt werden.2. Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber nach Zahlungseingang, die vollständigen und zeitlich unbeschränkten Rechte ein, die Panoramaaufnahmen und Fotos auf alle Nutzungsarten, sowohl kommerziell als auch nicht-kommerziell zu nutzen. Dazu gehört insbesondere das Recht die vertragsbezogenen Panoramaaufnahmen und Fotos:a. zu hosten, zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten, einschließlich vermieten und verleihen, öffentlich zugänglich zu machen, zu senden, auszustellen, sonst öffentlich weiterzugeben oder auf sonstige Weise zu nutzen;b. unter Wahrung der Urheberrechte die Fotoaufnahmen zu ändern, anzupassen, zu bearbeiten, abgeleitete und/oder neue Werke in Ableitung und/oder auf Grundlage der Panoramaaufnahmen und Fotos oder Teilen davon herzustellen, zu nutzen, zu veröffentlichen und zu verwerten;c. unter Wahrung der Urheberrechte die Panoramaaufnahmen und Fotos oder Teile davon mit anderen Inhalten zu kombinieren und in Verbindung mit anderen Inhalten zu nutzen;d. die unter dieser Klausel eingeräumten Rechte an Dritte unterzulizenzieren.e. Der Auftragnehmer erklärt sich bereit, mit dem Auftraggeber weitergehende Regelungen zu vereinbaren.
§ 6 Bedingungen in Bezugauf das Hochladen, Verarbeiten und Verwenden von Fotos:1. Die Vertragsparteien erklären sich damit einverstanden, dass das Hochladen, die Verarbeitung und die Verwendung der vertragsbezogenen Panorama- und Fotoaufnahmen den Bestimmungen der Google - Nutzungsbedingungen – Datenschutzerklärung sowie den zusätzlichen Bedingungen Fotos unterliegen.Diese sind unter https://www.google.com/intl/de/policies/terms/ abrufbar.2. Hiermit berechtigt der Auftraggeber den Auftragnehmer in seinem Namen die vertragsbezogenen Panoramaaufnahmen und Fotos in das „Google Street View Trusted-Programm“ hochzuladen, und Google die Nutzungsrechte an den Fotos, gemäß den Nutzungsbedingungen von Google, zu übertragen.3. Fotos Hochladen: Google behält sich das Recht vor, Fotos zu überprüfen bzw. abzulehnen, die gegen die Inhaltsrichtlinien von Google verstoßen oder auf andere Weise folgenden Kriterien widersprechen. Dazu gehören u.a. Fotos, die Folgendes enthalten: Illegale Inhalte; Verstöße gegen das Urheberrecht; Verstöße gegen das Markenrecht; Pornografie; Aufruf und Anstiftung zu Hass und zu Gewalt; Verletzungen der Privatsphäre etc.4. Nach dem Hochladen werden unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen die Gesichter und Nummernschilder mithilfe der Bearbeitungstools unkenntlich gemacht und den geografischen Standort der Panoramen bestimmt.5. Nach abschließender Qualitätskontrolle durch Google, werden die 360-Grad Panoramatouren und Fotos in Google Maps und Google My Business veröffentlicht. Zu diesem Zeitpunkt werden die Vertragsparteien durch Google informiert, so dass die Veröffentlichung bestätigt werden kann.
§ 7 Vertraulichkeit1. Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Geheimhaltung in der Zusammenarbeit. Die Parteien dürfen diese Vereinbarung nicht gegenüber Dritten offenlegen oder Dritten zur Verfügung stellen, es sei denn, es handelt sich um Google oder eines seiner verbundenen Unternehmen. In diesem Fall werden sich die Vertragsparteien gegenseitig schriftlich informieren und abstimmen. Ferner verpflichten sich die Parteien sämtliche bei der Zusammenarbeit bekannt werdenden Geschäftsvorgänge und der mit Ihnen verbundenen Geschäftsbeziehungen geheimzuhalten. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.
§ 8 Haftung1. Die Haftung des Auftragnehmers und ihrer Vertreter und Erfüllungsgehilfen für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen, mit der Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten), bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung überhaupt erst ermöglicht und deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen kann.2. Für die wettbewerbs- und kennzeichnungsrechtliche Zulässigkeit von Inhalten Dritter haftet der Auftragnehmer nicht.3. Soweit Mängel einer Leistung, die durch den Auftragnehmer verursacht und behebbar sind, tritt eine Schadensersatzpflicht des Auftragnehmers für diese Mängel dann ein, wenn der Auftraggeber die Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Feststellung, diese dem AN schriftlich mitgeteilt hat. Der Auftragnehmer wird innerhalb einer zumutbaren Zeit und unter Beachtung der Bedingungen im Google Street View Trusted-Programm die Mängel beheben bzw. Ersatzlösungen schaffen.
§ 9 Schutzrechtverletzungen1. Sollten Dritte Ansprüche gleich welcher Art gegen den Auftragnehmer oder Auftraggeber wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechten oder vergleichbaren Rechten gerichtlich oder außergerichtlich geltend machen, so unterrichten sich die Vertragsparteien zeitnah und schriftlich. Die Vertragsparteien werden sich darum bemühen, die Reaktion auf die geltend gemachten Ansprüche einvernehmlich festzulegen.
§ 10 Schlussbestimmungen1. Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz derinnoTech Marketingservice GmbHAsternweg 12, 17033 Neubrandenburg(HRB 4343)

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4
 § 5

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10