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Timestamp: 2020-04-10 08:34:01+00:00

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Restschuldbefreiung — und die Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit | Steuerlupe
Restschuldbefreiung - und die Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit
Mas­se­verbindlichkeit­en wer­den von ein­er Restschuld­be­freiung nicht erfasst. Steuer­schulden, die als Mas­se­verbindlichkeit­en ent­standen sind, kön­nen nach Abschluss des Insol­ven­zver­fahrens mit Erstat­tungsansprüchen des ehe­ma­li­gen Insol­ven­zschuld­ners ver­rech­net wer­den. Der Ver­rech­nung ste­hen eine dem Insol­ven­zver­fahren imma­nente sog. Haf­tungs­beschränkung bzw. eine Einrede der beschränk­ten Haf­tung des Insol­ven­zschuld­ners nicht ent­ge­gen.
Ist Einkom­men­steuer im Insol­ven­zver­fahren als Mas­se­verbindlichkeit ent­standen, aber vom Insol­ven­zver­wal­ter auf­grund von Masse­un­zulänglichkeit nicht beglichen wor­den, darf das Finan­zamt die Steuer­schuld nach Abschluss des Insol­ven­zver­fahrens mit Erstat­tungsansprüchen des ehe­ma­li­gen Insol­ven­zschuld­ners ver­rech­nen. Eine dem Insol­ven­zschuld­ner erteilte Restschuld­be­freiung ste­ht dem nicht ent­ge­gen.
In dem jet­zt vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Stre­it­fall war über das Ver­mö­gen des Insol­ven­zschuld­ners das Insol­ven­zver­fahren eröffnet wor­den. Auf­grund der Ver­w­er­tung von Insol­venz­masse durch den Insol­ven­zver­wal­ter war Einkom­men­steuer als sog. Mas­se­verbindlichkeit ent­standen, die von dem Insol­ven­zver­wal­ter nicht beglichen wurde. Nach­dem das Insol­ven­zver­fahren wegen Masse­un­zulänglichkeit eingestellt und dem Insol­ven­zschuld­ner Restschuld­be­freiung gemäß § 301 InsO erteilt wor­den war, machte das Finan­zamt die unbezahlt gebliebe­nen Steuer­schulden gel­tend und ver­rech­nete diese mit später ent­stande­nen Erstat­tungsansprüchen des Insol­ven­zschuld­ners.
Das Säch­sis­che Finanzgericht hob den Abrech­nungs­bescheid auf und entsch­ied, dass der Insol­ven­zschuld­ner für Steuer­schulden, die durch Ver­w­er­tung­shand­lun­gen des Insol­ven­zver­wal­ters ent­standen seien, nicht ein­ste­hen müsse1. Dieser Recht­sauf­fas­sung ist der Bun­des­fi­nanzhof nicht gefol­gt:
Mas­se­verbindlichkeit­en wer­den nach seinem Urteil wed­er von ein­er Restschuld­be­freiung erfasst — dies hat­te der Bun­des­gericht­shof bis­lang offen­ge­lassen — noch ste­ht der Ver­rech­nung eine sich aus dem Insol­ven­zver­fahren ergebende Haf­tungs­beschränkung ent­ge­gen. Zwar sei Ziel eines Insol­ven­zver­fahrens, dem redlichen Schuld­ner Gele­gen­heit zu geben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeit­en zu befreien. Die Restschuld­be­freiung nach § 301 InsO sei aber aus­drück­lich auf Insol­ven­zgläu­biger beschränkt. Hätte der Geset­zge­ber die Restschuld­be­freiung auch auf Mas­se­verbindlichkeit­en erstreck­en wollen, so hätte er dies entsprechend regeln müssen. Soweit die Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs von ein­er sog. Haf­tungs­beschränkung für Mas­se­verbindlichkeit­en aus­ge­he, die nach Ver­fahrenseröff­nung durch Recht­shand­lun­gen des Insol­ven­zver­wal­ters begrün­det wor­den sind, lasse sich dies auf Steuer­schulden nicht über­tra­gen, so dass insoweit keine “Einrede der beschränk­ten Haf­tung des Insol­ven­zschuld­ners” beste­ht.
§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ste­ht der Aufrech­nung nicht ent­ge­gen, auch nicht im Fall ein­er entsprechen­den Anwen­dung dieser Regelung zu Las­ten von Alt­massegläu­bigern nach angezeigter Masse­un­zulänglichkeit2. Denn im Stre­it­fall war das Insol­ven­zver­fahren zum Zeit­punkt der Aufrech­nung bere­its been­det3.
Die Forderung des Finan­zamt aus Einkom­men­steuer 2008 fällt als Mas­se­verbindlichkeit nicht unter die dem Insol­ven­zschuld­ner erteilte Restschuld­be­freiung.
Die Restschuld­be­freiung wirkt gemäß § 286 und § 301 Abs. 1 Satz 1 InsO gegen alle Insol­ven­zgläu­biger. Insol­ven­zgläu­biger sind alle per­sön­lichen Gläu­biger des Schuld­ners, die zur Zeit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens einen begrün­de­ten Ver­mö­gen­sanspruch gegen den Schuld­ner haben (§ 38 InsO). Der anspruchs­be­grün­dende Tatbe­stand muss also bere­its vor Ver­fahrenseröff­nung abgeschlossen sein4.
Massegläu­biger (§ 53 InsO) sind keine Insol­ven­zgläu­biger und Mas­se­verbindlichkeit­en sind keine Insol­ven­z­forderun­gen. Daher wer­den Mas­se­verbindlichkeit­en nach dem ein­deuti­gen Wort­laut des § 301 Abs. 1 Satz 1 InsO und der Sys­tem­atik der §§ 35 ff. und 286 ff. InsO von der Restschuld­be­freiung nicht erfasst.
Sinn und Zweck der Regelun­gen über die Restschuld­be­freiung gebi­eten es nicht, deren Wirkung über den Wort­laut des § 301 InsO hin­aus auch auf Masse­forderun­gen zu erstreck­en5.
Zwar trifft es zu, dass es das Ziel des Insol­ven­zver­fahrens ist, dem redlichen Schuld­ner Gele­gen­heit zu geben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeit­en zu befreien (§ 1 Satz 2 InsO). Aber unter welchen formellen und materiellen Voraus­set­zun­gen und in welchem Umfang dies geschehen soll, wird allein durch die geset­zlichen Regelun­gen der InsO bes­timmt, im Fall der Restschuld­be­freiung durch § 301 InsO. Die in dieser Regelung klar vorgegebene Reich­weite der Restschuld­be­freiung kann nicht unter Hin­weis auf die all­ge­meine Zielset­zung der InsO auf Mas­se­verbindlichkeit­en aus­gedehnt wer­den. Hätte der Geset­zge­ber Mas­se­verbindlichkeit­en in die Restschuld­be­freiung ein­beziehen wollen, hätte er den Anwen­dungs­bere­ich des § 301 InsO nicht aus­drück­lich auf Insol­ven­zgläu­biger beschränkt.
Aus dem Leis­tungs­fähigkeit­sprinzip und Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich kein anderes Ergeb­nis her­leit­en. Ein­nah­men, die aus der Ver­w­er­tung der Insol­venz­masse resul­tieren, sind Ein­nah­men des Insol­ven­zschuld­ners, ohne dass es darauf ankommt, ob die Einkün­fte in das insol­ven­zfreie Ver­mö­gen fließen oder in die Insol­venz­masse6. Die fehlende Ver­fü­gungs­befug­nis über das insol­venzbe­fan­gene Ver­mö­gen (vgl. § 80 InsO) berührt das Steuer­rechtsver­hält­nis nicht.
Der Aufrech­nung des Finan­zamt ste­ht auch keine auf § 80 Abs. 1 InsO zurück­zuführende Einrede der beschränk­ten Haf­tung des Insol­ven­zschuld­ners ent­ge­gen.
Gemäß § 80 Abs. 1 InsO geht durch die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens das Recht des Schuld­ners, das zur Insol­venz­masse gehörende Ver­mö­gen zu ver­wal­ten und darüber zu ver­fü­gen, auf den Insol­ven­zver­wal­ter über. Damit ver­liert der Insol­ven­zschuld­ner die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­befug­nis in Bezug auf sein vom Insol­venzbeschlag erfasstes Ver­mö­gen. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, die gemein­schaftliche Befriedi­gung aller per­sön­lichen Gläu­biger zu sich­ern7.
Mit der Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens (§ 200 InsO) bzw. mit dessen Ein­stel­lung (§§ 207 ff. InsO) endet grund­sät­zlich auch die Wirkung des § 80 Abs. 1 InsO; der Insol­ven­zschuld­ner erhält seine Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­befug­nis zurück8.
Allerd­ings leit­et der BGH aus § 80 Abs. 1 InsO eine sog. Haf­tungs­beschränkung auch für solche Mas­se­verbindlichkeit­en ab, die nach Ver­fahrenseröff­nung durch Recht­shand­lun­gen des Insol­ven­zver­wal­ters begrün­det wor­den sind9.
Der Insol­ven­zschuld­ner bleibe zwar Schuld­ner aller durch die Recht­shand­lun­gen des Insol­ven­zver­wal­ters nach Ver­fahrenseröff­nung begrün­de­ten Mas­se­verbindlichkeit­en (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 InsO). Allerd­ings beschränke sich die Haf­tung während des Ver­fahrens auf die Gegen­stände der Insol­venz­masse. Es han­dele sich um eine dem Ver­fahren imma­nente Haf­tungs­beschränkung. Für diese sei maßge­blich, dass der Ver­wal­ter nicht befugt sei, den Schuld­ner per­sön­lich mit seinem insol­ven­zfreien Ver­mö­gen zu verpflicht­en, weil seine Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­befug­nis nach § 80 Abs. 1 InsO auf das zur Insol­venz­masse gehörende Ver­mö­gen beschränkt sei10.
Der BGH ver­weist dabei auf eine frühere Entschei­dung, in der er eine entsprechende Beschränkung der Inanspruch­nahme auch für die Zeit nach Beendi­gung der (Zwangs-)Verwaltung bejaht hat, nach­dem also das Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungsrecht wieder auf den Ver­mö­gensin­hab­er überge­gan­gen ist11. Der BGH führte in diesem Zusam­men­hang aus, es sei zunächst für den Konkursver­wal­ter aus­ge­sprochen wor­den, dass der Ver­mö­gensin­hab­er für die von ihm Drit­ten gegenüber begrün­de­ten rechts­geschäftlichen Verbindlichkeit­en nur mit dem mit Beschlag belegten Ver­mö­gen hafte und dass er mit seinem ver­wal­tungs­freien Ver­mö­gen für diese Schulden nicht ein­ste­hen müsse. Das folge daraus, dass das Ver­wal­tungsrecht des Konkursver­wal­ters auf das dem Konkurs­beschlag unter­wor­fene Ver­mö­gen beschränkt sei. Es han­dele sich um einen all­ge­meinen Grund­satz des deutschen Rechts, der in ver­schiede­nen Bes­tim­mungen des Geset­zes seinen Aus­druck gefun­den habe.
Auch das insol­ven­zrechtliche Schrift­tum geht ganz über­wiegend davon aus, dass sich eine Haf­tung des Insol­ven­zschuld­ners für Ansprüche, die erst während des Insol­ven­zver­fahrens als Masseansprüche begrün­det und nicht aus der Masse gezahlt wor­den sind, auch nach Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens nur auf Massege­gen­stände beschränkt, die als Über­schuss dem Schuld­ner zurück­gegeben wer­den (§ 199 Satz 1 InsO), oder auf Gegen­stände, die der Insol­ven­zver­wal­ter als unver­w­ert­bar freigegeben hat (§ 197 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 InsO). Denn ‑so auch hier die Begrün­dung- die Tätigkeit des Ver­wal­ters beschränke sich auss­chließlich auf das zur Insol­venz­masse gehörende Ver­mö­gen; eine Haf­tung des gesamten Ver­mö­gens des Schuld­ners nach Beendi­gung des Insol­ven­zver­fahrens könne daher durch das Han­deln des Ver­wal­ters nicht begrün­det wer­den12. Dafür fehle es an ein­er rechtlichen Grund­lage13. Die Beschränkung der Schuld­ner­haf­tung auf die Rest­masse sei für die Massegläu­biger auch nicht unzu­mut­bar, weil der Insol­ven­zver­wal­ter nach § 61 InsO für die Erfül­lung dieser Mas­se­verbindlichkeit­en hafte14.
Dage­gen befür­wortet ein Teil des Schrift­tums eine uneingeschränk­te Haf­tung des Insol­ven­zschuld­ners für Mas­se­verbindlichkeit­en, ins­beson­dere auch für Steuer­forderun­gen15. Zur Begrün­dung wird darauf ver­wiesen, dass es im Gel­tungs­bere­ich der InsO (und der Konkur­sor­d­nung) an Vorschriften fehle, die der Konzep­tion der §§ 1967 ff. bzw.1993 ff., 1975 ff. BGB entsprächen; soweit aber solche Regelun­gen nicht existierten, müsse das gesamte Ver­mö­gen ein­er Per­son ihren Gläu­bigern haften16.
Unab­hängig davon, ob man der Auf­fas­sung des BGH und der herrschen­den Ansicht im insol­ven­zrechtlichen Schrift­tum grund­sät­zlich fol­gen mag, gilt eine auf § 80 Abs. 1 InsO gestützte Einrede der beschränk­ten Haf­tung des Insol­ven­zschuld­ners jeden­falls nicht in Bezug auf die hier stre­it­i­gen Steuer­schulden für die Zeit nach Beendi­gung des Insol­ven­zver­fahrens.
Der Bun­des­fi­nanzhof hat zunächst Zweifel, ob die im Wege der richter­lichen Rechts­fort­bil­dung begrün­dete Einrede der beschränk­ten Haf­tung des Insol­ven­zschuld­ners für die Zeit nach Beendi­gung des Konkurs- bzw. Insol­ven­zver­fahrens noch Bestand haben kann, nach­dem zum 1.01.1999 die InsO in Kraft getreten ist. Denn eine solche Einrede ist in der InsO nicht kod­i­fiziert wor­den. Dies hätte aber in Anbe­tra­cht der weitre­ichen­den Fol­gen ein­er solchen Einrede nahegele­gen, und zwar umso mehr, als sie im Ergeb­nis ein­er in § 301 InsO ger­ade nicht vorge­se­henen Aus­dehnung der Wirkung der Restschuld­be­freiun­gen auf Mas­se­verbindlichkeit­en gle­ichkommt.
In seinem Teil­urteil vom 24.09.2009 in NJW 2010, 69, Rz 12 hat sich der BGH tat­säch­lich auch nur zu ein­er Haf­tungs­beschränkung während des Insol­ven­zver­fahrens geäußert, auch wenn er sich dabei gle­ich­wohl ‑ohne jede Ein­schränkung- auf die frühere BGH-Recht­sprechung bezieht.
Doch braucht diese Frage im Hin­blick auf die hier stre­it­i­gen Steuer­schulden nicht entsch­ieden zu wer­den.
Der Steuerpflichtige ist als Sub­jekt der Einkom­men­steuer (§ 1 des Einkom­men­steuerge­set­zes ‑EStG-) grund­sät­zlich zugle­ich auch Steuer­schuld­ner (vgl. § 36 Abs. 4 Satz 1 EStG). Die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens ändert daran nichts. Das öffentlich-rechtliche Steuer­schuld­ver­hält­nis gegenüber dem Steuerpflichti­gen bleibt beste­hen17.
Die Einkom­men­steuer­schuld des Steuerpflichti­gen entste­ht kraft Geset­zes durch Ver­wirk­lichung des maßge­blichen Tatbe­stands (§ 38 AO), nicht dadurch, dass der Insol­ven­zver­wal­ter den insol­ven­ten Steuerpflichti­gen auf­grund sein­er Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­befug­nis nach § 80 Abs. 1 InsO zur Zahlung der Steuer verpflichtet. Lediglich mit­tel­bar knüpft die Steuer an die Hand­lun­gen des Insol­ven­zver­wal­ters an, soweit diese zu Einkün­ften i.S. der §§ 2 ff. EStG führen, die dem Steuerpflichti­gen nach den all­ge­meinen einkom­men­steuer­rechtlichen Bes­tim­mungen zuzurech­nen sind. Daher kann es hin­sichtlich der Frage, mit welchem Ver­mö­gen der Steuerpflichtige nach Abschluss des Insol­ven­zver­fahrens für die noch beste­hen­den Steuer­schulden ein­ste­hen muss, nicht auf die Reich­weite der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­befug­nisse des Insol­ven­zver­wal­ters ankom­men.
Eine solche Dif­feren­zierung legt im Grunde auch schon die Recht­sprechung des BGH nahe. Denn auch der BGH unter­schei­det in dem oben genan­nten Urteil18 zwis­chen Verbindlichkeit­en, die nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 InsO durch Recht­shand­lun­gen des Insol­ven­zver­wal­ters begrün­det wer­den, und solchen, die den Schuld­ner unmit­tel­bar auf­grund geset­zlich­er Regelun­gen tre­f­fen.
So hat der BGH zwar entsch­ieden, dass der Insol­ven­zschuld­ner auch für die Kosten des Insol­ven­zver­fahrens (§ 54 InsO) nicht mit seinem Pri­vatver­mö­gen haftet. Der Grund hier­für liegt aber nach Auf­fas­sung des BGH nicht in der nur beschränk­ten Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­macht des Insol­ven­zver­wal­ters nach § 80 Abs. 1 InsO. Denn die Kosten unter­schieden sich ‑so der BGH- von den in § 55 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 InsO genan­nten Verbindlichkeit­en schon dadurch, dass sie nicht erst durch Recht­shand­lun­gen des Insol­ven­zver­wal­ters begrün­det wer­den. Ihre Grund­lage hät­ten sie vielmehr bere­its in der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens (§ 58 Abs. 1 Satz 1 des Gericht­skostenge­set­zes, § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 1 Abs. 1 der Insol­ven­zrechtlichen Vergü­tungsverord­nung). Dass der Insol­ven­zschuld­ner gle­ich­wohl nicht mit seinem Pri­vatver­mö­gen hafte, beruhe allein darauf, dass die Kosten des Insol­ven­zver­fahrens nach den ein­schlägi­gen insol­ven­zrechtlichen Bes­tim­mungen darauf angelegt seien, allein aus der Masse des insol­ven­ten Recht­strägers beglichen zu wer­den19. Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO weise das Insol­ven­zgericht den Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens ab, wenn das Ver­mö­gen des Schuld­ners voraus­sichtlich nicht aus­re­ichen werde, um die Kosten des Ver­fahrens zu deck­en. Nach § 207 Abs. 1 Satz 1 InsO sei das Ver­fahren einzustellen, wenn sich nach Ver­fahrenseröff­nung her­ausstelle, dass die Insol­venz­masse nicht aus­re­iche, um die Kosten des Ver­fahrens zu deck­en. Nach diesen Vorschriften sei also die Deck­ung der Ver­fahren­skosten aus der Masse grund­sät­zlich Voraus­set­zung für die Durch­führung eines Insol­ven­zver­fahrens20.
Entsprechende Regelun­gen für die Einkom­men­steuer, denen zufolge die Deck­ung der als Mas­se­verbindlichkeit­en entste­hen­den Steuer­schulden Voraus­set­zung für die Durch­führung eines Insol­ven­zver­fahrens ist, gibt es in der InsO nicht.
Es gibt auch im Übri­gen keine geset­zlichen Regelun­gen, nach denen die Steuer­schuld auf das ehe­mals zur Insol­venz­masse gehörende Ver­mö­gen des Steuerpflichti­gen nach Abschluss des Insol­ven­zver­fahrens beschränkt ist. Auch aus § 201 InsO lässt sich eine solche Beschränkung nicht her­leit­en.
Dass sich eine Einrede der beschränk­ten Haf­tung des Insol­ven­zschuld­ners nicht auf die hier stre­it­i­gen Steuer­schulden erstreck­en kann, erscheint auch insoweit sachgerecht und kon­se­quent, als die BGH-Recht­sprechung den Begriff “Recht­shand­lung” in § 61 InsO eng auslegt mit der Folge, dass ein Insol­ven­zver­wal­ter, der es unter­lässt, Steuern an das Finan­zamt abzuführen, die durch die Ver­w­er­tung von Masse als Mas­se­verbindlichkeit­en ent­standen sind, hier­für nicht per­sön­lich haftet21.
Aus dem Umstand, dass sich der IV. Sen­at des BFH der Recht­sprechung des BGH angeschlossen hat22, ergibt sich nichts anderes.
Zwar führt auch der IV. Sen­at des BFH in seinem Urteil aus, die Rechts­macht des Ver­wal­ters, mit Wirkung für und gegen den Schuld­ner zu han­deln, sei gegen­ständlich nach § 80 Abs. 1 InsO auf die Insol­venz­masse beschränkt; er könne auss­chließlich Mas­se­verbindlichkeit­en begrün­den, nicht hinge­gen den Schuld­ner per­sön­lich mit seinem insol­ven­zfreien Ver­mö­gen verpflicht­en23. Doch geht es in dem vom IV. Sen­at des BFH entsch­iede­nen Fall allein um die Frage, ob die Einkom­men­steuer auf Veräußerungs­gewinne, die der Insol­ven­zver­wal­ter durch Ver­w­er­tung der zur Insol­venz­masse gehören­den Wirtschafts­güter erzielt hat, in voller Höhe als son­stige Mas­se­verbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu qual­i­fizieren und gegenüber dem Insol­ven­zver­wal­ter als Bekan­nt­gabead­res­sat gel­tend zu machen ist. Dabei beziehen sich die Aus­führun­gen des IV. Sen­ats des BFH ‑eben­so wie die des BGH-Teil­urteils in NJW 2010, 69- auf ein noch nicht abgeschlossenes Insol­ven­zver­fahren. Zu der Frage, welche Kon­se­quen­zen sich aus der Recht­sprechung des BGH in Bezug auf die sog. Nach­haf­tung des ehe­ma­li­gen Insol­ven­zschuld­ners für die als Mas­se­verbindlichkeit­en ent­standene Steuer­schulden nach Abschluss des Insol­ven­zver­fahrens ergeben, äußert sich der IV. Sen­at nicht.
Das gilt auch für die Entschei­dun­gen des X. Sen­ats des BFH24.
In Anbe­tra­cht dieses Ergeb­niss­es kann dahingestellt bleiben, ob die stre­it­i­gen Steuer­schulden des Insol­ven­zschuld­ners aus Einkom­men­steuer für 2008 ‑wie vom Finanzgericht fest­gestellt- ins­ge­samt als Mas­se­verbindlichkeit­en i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO anzuse­hen25 oder teil­weise ‑wie vom Finan­zamt mit der Revi­sion vor­ge­tra­gen- dem insol­ven­zfreien Bere­ich des Insol­ven­zschuld­ners zuzuord­nen sind26. Denn auch dann, wenn bzw. soweit es sich um Mas­se­verbindlichkeit­en gehan­delt hat, war die Aufrech­nung ‑wie dargelegt- zuläs­sig.
Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 28. Novem­ber 2017 — VII R 1/16
Fort­set­zungs­fest­stel­lungsklage nach erledigter…
Sächs. Finanzgericht, Urteil vom 09.12.2015 — 8 K 1112/15 [↩]
vgl. MünchKom­mIn­sO-Hefer­mehl InsO § 210 Rz 12 [↩]
vgl. auch BFH, Urteil vom 13.12 2016 — VII R 1/15, BFHE 256, 388, BSt­Bl II 2017, 541 [↩]
vgl. auch BGH, Urteil vom 05.04.2016 — VI ZR 283/15, Neue Juris­tis­che Wochen­schrift-Recht­sprechungs-Report Zivil­recht 2017, 37 [↩]
offen gelassen in BGH, Urteil vom 28.06.2007 — IX ZR 73/06, Neue Zeitschrift für das Recht der Insol­venz und Sanierung ‑NZI- 2007, 670, Rz 16; wie hier: Uhlenbruck/Sternal InsO § 301 Rz 6; MünchKom­mIn­sO-Stephan InsO § 301 Rz 8; Wen­zel in Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 301, Rz 3; Wal­tenberg­er in Kayser/Thole, Hei­del­berg­er Kom­men­tar zur Insol­ven­zord­nung, 8. Aufl.2016, § 301 Rz 15; HambKomm/Streck, InsO, 6. Aufl., § 301 Rz 3; Kex­el in Graf-Schlick­er, InsO, § 301 Rz 4; a.A.: Voigt, Weit­er im Schuld­turm trotz Restschuld­be­freiung? Gedanken zur Ausle­gung von §§ 286, 301 InsO, ZIn­sO 2002, 569, 572 f. [↩]
so schon BFH, Urteil vom 07.11.1963 — IV 210/62 S, BFHE 78, 172, BSt­Bl III 1964, 70; Roth, Insol­ven­zs­teuer­recht, 2. Aufl.2016, Rz 4.10 f. [↩]
vgl. Uhlenbruck/Mock InsO § 80 Rz 4; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, a.a.O., § 80 InsO, Rz 3 [↩]
s.a. Uhlenbruck/Mock, a.a.O., § 80 Rz 7 [↩]
BGH-Teil­urteil in NJW 2010, 69, Rz 12, mit zahlre­ichen weit­eren Nach­weisen [↩]
BGH-Teil­urteil in NJW 2010, 69, Rz 12 [↩]
BGH, Urteil vom 25.11.1954 — IV ZR 81/54, NJW 1955, 339 [↩]
s. z.B. MünchKom­mIn­sO-Hintzen § 201 Rz 16, und MünchKom­mIn­sO-Hefer­mehl § 53 Rz 34a [↩]
so Meller-Han­nich in Jaeger, InsO, § 201 Rz 8 [↩]
so Uhlenbruck/Wegener, a.a.O., § 201 Rz 17, unter Hin­weis auf BGH, Urteil vom 06.05.2004 — IX ZR 48/03, BGHZ 159, 104, ZIP 2004, 1107 [↩]
Ham­bKom­mIn­sO-Herchen, a.a.O., § 201 Rz 6 f.; Runkel/Schnurbusch, Rechts­fol­gen der Masse­un­zulänglichkeit, NZI 2000, 49; Häse­mey­er, Insol­ven­zrecht, 4. Aufl.2007, Rz 25.30 f. [↩]
so Runkel/Schnurbusch, NZI 2000, 49, 56 f. [↩]
vgl. Loose in Tipke/Kruse, Abgabenord­nung, Finanzgericht­sor­d­nung, § 251 AO, Rz 41, m.w.N.; eben­so Uhlän­der in: Waza/Uhländer/Schmittmann, Insol­ven­zen und Steuern, 11. Aufl.2015, S. 645 f. [↩]
BGH-Teil­urteil in NJW 2010, 69, Rz 19 ff. [↩]
BGH-Teil­urteil in NJW 2010, 69, Rz 21, m.w.N. [↩]
s.a. BGH, Beschluss vom 16.07.2009 — IX ZB 221/08, ZIP 2009, 1591, Rz 9 [↩]
BGH, Beschluss in ZIP 2010, 2252, unter Beru­fung auf BGH, Urteil vom 02.12 2004 — IX ZR 142/03, BGHZ 161, 236, ZIP 2005, 131; s.a. Lüke in Kübler/Prütting/Bork, a.a.O., § 61 Rz 4d; MünchKom­mIn­sO-Schopp­mey­er, a.a.O., § 61 Rz 11 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 241, 233, BSt­Bl II 2013, 759, Rz 27 ff. [↩]
BFH, Urteil in BFHE 241, 233, BSt­Bl II 2013, 759, Rz 30 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 252, 482, BSt­Bl II 2016, 852, und BFH, Beschluss in BFH/NV 2015, 470 [↩]
vgl. dazu im Einzel­nen BFH, Urteil in BFHE 241, 233, BSt­Bl II 2013, 759, m.w.N. [↩]
vgl. Sen­at­surteil vom 24.02.2015 — VII R 27/14, BFHE 248, 518, BSt­Bl II 2015, 993; s. all­ge­mein auch Paul in Graf-Schlick­er, InsO § 55 Rz 19 ff.; Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 251 AO Rz 72 [↩]

References: § 301
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§ 96
 § 286
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 Art. 3
 § 80
 § 80
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 BGH 
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 BGH 
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 § 61
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 § 36
 § 80
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 BGH 
 § 55
 BGH 
 BGH 
 § 80
 § 55
 § 63
 § 1
 § 26
 § 207
 § 201
 § 61
 BGH 
 § 80
 § 55
 BGH 
 § 55
 § 210
 § 301
 § 301
 § 301
 § 301
 § 301
 § 301
 § 80
 § 80
 § 80
 § 201
 § 53
 § 201
 § 201
 § 201
 § 251
 § 61
 § 61
 § 55
 § 251