Source: http://www.romantikhotels.com/de/allgemeine-nutzungsbedingungen
Timestamp: 2015-03-02 07:21:04+00:00

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Allgemeine NutzungsbedingungenDie Inanspruchnahme von Leistungen der Romantik Hotels & Restaurants AG (nachfolgend: „Romantik Hotels“) sowie die Inanspruchnahme von Leistungen durch Romantik Hotels erfolgen auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Romantik Hotels.
§ 1 Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Leistungen, die von Romantik Hotels in Anspruch genommen werden oder von Romantik Hotels angeboten werden, erfolgen unter ausdrücklicher Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Vertragspartner von Romantik Hotels erklärt sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Romantik Hotels einverstanden.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Romantik Hotels können bei Romantik Hotels & Restaurants AG, Hahnstr. 70, 60528 Frankfurt am Main eingesehen werden. Sie können darüber hinaus hier herunter geladen und ausgedruckt werden.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamten Vertragsbeziehungen zur Romantik Hotels, soweit nicht im Einzelfall schriftlich Abweichendes vereinbart ist.
Die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstigen Vertragsbedingungen der Vertragspartner von Romantik Hotels werden nicht Inhalt des Vertrages, den Romantik Hotels mit dem Vertragspartner schließ, es sei denn ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.
§ 2 Vermittlung von Beherbergungsverträgen und Veranstaltungsverträgena) Leistungen
Romantik Hotels tritt ausschließlich als Vermittler von Beherbergungsverträgen und Veranstaltungsverträgen zwischen einzelnen Romantik Hotels und Romantik Gästen auf.
Romantik Hotels vertreibt auf der Website www.romantikhotels.com einen Online-Shop, in dem Geschenk Gutscheine für Beherbergungsverträge und Veranstaltungsverträge verkauft werden.
Romantik Hotels stellt dem Romantik Gast auf der Website www.romantikhotels.com Informationen über die in der Dachorganisation Romantik Hotels und Restaurants verbundenen Romantik Hotels und Romantik Restaurants zur Verfügung.
b) Reservierungsanfrage und Onlinebuchungen
Reservierungsanfragen des Romantik Gastes in schriftlicher oder elektronischer Form oder durch Verwendung der Buchungs- und Reservierungswebsites von www.romantikhotels.com werden über Romantik Hotels als Dachorganisation der Hotel- und Restaurantkooperation 'Romantik Hotels & Restaurants International' in ihrer Eigenschaft als bloßer Erklärungsbote im Auftrag des Romantik Gastes an das jeweils konkret ausgewählte Romantik Hotel zur Überprüfung und Rückbestätigung weitergeleitet. Beherbergungsverträge und Veranstaltungsverträge kommen zustande mit dem ausgewählten Hotel bzw. Drittanbieter zu deren Vertragsbedingungen und allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Online-Buchungen erfolgen direkt 'online' über die Reservierungsplattform eines strategischen Internet-Partners der Romantik Hotels.
Romantik Hotels tritt sowohl im Fall der Reservierungsanfrage als auch im Fall der Online-Buchung weder als Vermittler noch als Reiseveranstalter gegenüber dem Romantik Gast auf.
c) Vertragsschluss und Vertragspartner
Ein Beherbergungsvertrag, ein Veranstaltungsvertrag und/oder Verträge über andere Nebenleistungen (wie z.B. Theater-Tickets, etc.) kommen ausschließlich zwischen dem Romantik Gast und dem ausgewählten Hotel bzw. dem jeweiligen Drittanbieter der Nebenleistungen zustande.
Die im Rahmen der Buchung ausgewiesenen Kosten für die Übernachtungsmöglichkeit und etwaiger Nebenleistungen hat der Romantik Gast direkt mit dem Hotel oder dem Drittanbieter der Nebenleistungen zu begleichen, soweit nichts anderes zwischen dem Romantik Hotel und dem Romantik Gast vereinbart wird.
Sämtliche aus einem Beherbergungsvertrag, einem Veranstaltungsvertrag oder aus sonstigen Verträgen sich ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen bestehen unmittelbar und ausschließlich zwischen dem Romantik Gast und dem von ihm ausgewählten Romantik Hotel oder Drittanbieter etwaiger Nebenleistungen. Es gelten die jeweils wirksam einbezogenen Geschäftsbedingungen der einzelnen Romantik Hotels und etwaiger Drittanbieter.
a) Die Romantik Geschenk Gutscheine haben insbesondere nachfolgende Merkmale:
Sie können auf keinen Fall ganz oder teilweise gegen Barmittel umgetauscht werden
Sie müssen unbedingt während ihrer Gültigkeitsdauer verwendet werden. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer können sie nicht mehr Gegenstand einer Erstattung oder irgendeiner Verwendung sein
Die Romantik Geschenk Gutscheine haben eine Gültigkeitsdauer von drei Jahren. Die Gutscheine verlieren ihre Gültigkeit mit dem Ende des dritten Jahres nach dem Datum der Ausstellung des Gutscheins. Die Romantik Geschenk Gutscheine können mit Ausnahme der Betriebe, die unter Gutschein Ausnahmen aufgeführt sind und eingesehen werden können, in allen Hotels und Restaurants der Romantik Hotels eingelöst werden.
Die Romantik Geschenk Gutscheine können nur gegen eine Serviceleistung bzw. ein Arrangement, das von Romantik Hotels & Restaurants angeboten wird, mit dem Wert eingelöst werden, der in Euro auf dem Geschenk Gutschein aufgeführt ist.
Die Angebote von Romantik Hotels sind freibleibend. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
Der Romantik Gast erhält eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellungen per E-Mail. Der Kaufvertrag kommt jedoch erst durch das Versenden einer Auftragsbestätigung durch Romantik Hotels an den Romantik Gast zu Stande. Mit der abgegebenen Bestellung erklärt der Romantik Gast verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. An diese Bestellung ist der Romantik Gast 14 Tage ab Zugang bei Romantik Hotels gebunden.
Die Bestellung im Online-Shop umfasst mehrere Schritte. Durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ gibt der Romantik Gast eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Gutscheine und Waren ab. Die Bestellung nimmt der Romantik Gast vor, wenn er sämtliche Angaben während des Bestellprozesses eingibt und schließlich im letzten Schritt das Bestellformular durch Bestätigen des Buttons „zahlungspflichtig Bestellen“ an Romantik Hotels versendet. Der Vertragstext der Bestellung wird von Romantik Hotels gespeichert. Der Romantik Gast hat die Möglichkeit, den per E-Mail übermittelten Vertragstext auszudrucken.
c) Widerrufsbelehrung für Privatkunden/Verbraucher
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail), oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Romantik Hotels obliegenden Informationspflichten gem. § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten gem. § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:Romantik Hotels & Restaurants AGHahnstr. 7060528 Frankfurt am MainDeutschlandE-Mail: info@romantikhotels.comFax: +49 (0) 69/66 12 34-56
Widerrufsfolgen:Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Falls Sie die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren können, müssen Sie Romantik Hotels insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.Paketversandfähige Waren sind auf Gefahr von Romantik Hotels zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung tragen Sie, falls die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von € 40,- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder die vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen muss innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für Romantik Hotels mit deren Empfang.
Sie dürfen die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Das Rückgaberecht bezieht sich ausschließlich auf noch vorhandene Ware.
d) Preise und Versandkosten
Die Höhe des Kaufpreises für die Romantik Geschenk Gutscheine entspricht den zum Zeitpunkt der Bestellung auf den jeweiligen Bestellscheinen in Euro angegebenen Preisen. Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive Mehrwertsteuer. Dem Romantik Gast entstehen bei Bestellung durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln keine zusätzlichen Kosten.
Versandkosten sind vom Kunden zu tragen und von der Versandart, der Größe und dem Gewicht der zu versendenden und bestellten Waren abhängig. Über die Höhe der Versandkosten wird der Romantik Gast während des Bestellvorgangs eindeutig informiert, die Höhe der Versandkosten wird vor Abschluss des Bestellvorgangs eindeutig offen gelegt.
Sofern der Romantik Gast von seinem Widerrufsrecht nach § 3 c) dieser Geschäftsbedingungen Gebrauch macht, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,- nicht übersteigt, oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder die vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. e) Zahlung, Fälligkeit und Rechnungsstellung
Der Romantik Gast hat den Kaufpreis im Voraus zu entrichten. Der Kaufpreis ist sofort nach Aufgabe der Bestellung fällig.
Die Bezahlung erfolgt mittels Kreditkarte oder per Überweisung. Mit Angabe der Kreditkartennummer in der Bestellung ist Romantik Hotels ermächtigt, den Kaufpreisbetrag von dem in der Bestellung angegebenen Kreditkartenkonto einzuziehen. Der Kaufpreisbetrag wird über eine ssl-verschlüsselte Verbindung von der angegebenen Kreditkarte abgebucht. Wird Zahlung per Überweisung gewählt, erhält der Romantik Gast einen Proforma Zahlungshinweis. Sobald der Romantik Gast den auf dem Proforma Zahlungshinweis ausgewiesenen Betrag überwiesen hat und ein Geldeingang auf den Konten der Romantik Hotels festgestellt wurde, wird die Ware / der Geschenkgutschein zur Versendung gebracht. Der Versand der Ware erfolgt entweder per DHL-Paket oder per TNT-Express (nur innerhalb Deutschlands). Der Kunde ist berechtigt, die Art des Versandes zu wählen. Dieses Wahlrecht übt der Romantik Gast während des Bestellvorgangs aus. Während des Bestellvorgangs wird der Romantik Gast ausführlich über die jeweils anfallenden Versandkosten aufgeklärt.
Über die Zahlung des Romantik Geschenk Gutscheines erhält der Romantik Gast einen auf Euro lautenden Zahlungshinweis, der eventuell enthaltene Umsatzsteuerbeträge ausweist. Der Zahlungshinweis wird dem Romantik Gast mit der Lieferung des Romantik Geschenk Gutscheins übermittelt.
f) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Romantik Gast nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch Romantik Hotels anerkannt wurden.
Der Romantik Gast kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren und rechtskräftig festgestellt oder durch Romantik Hotels anerkannt wurden.
g) Lieferung
Die Lieferung erfolgt nach Eingang der vollständigen Zahlung des Preises entweder durch unmittelbare Aushändigung des Romantik Geschenk Gutscheins oder durch Versand an den Romantik Gast. Romantik Hotels ist berechtigt, die obliegenden Leistungen zu verweigern, wenn der Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird. Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, sobald der Romantik Gast den vereinbarten Preis vollständig gezahlt hat.
Der Versand des bestellten Romantik Geschenk Gutscheines oder der bestellten Ware kann nach Wahl des Romantik Gastes und auf seine Kosten an seine persönliche Anschrift oder unmittelbar an die namentlich bezeichneten und genannten Begünstigten erfolgen.
Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von Romantik Hotels ausdrücklich bestätigt werden. Entscheidend ist die Bestätigung des Liefertermins in Schriftform. Nach frühestens 30 Tagen ist der Kunde berechtigt, Romantik Hotels eine angemessene Frist zur Erbringung der Leistung einzuräumen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist, ist der Romantik Gast berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird ihm der bei der Bestellung gezahlte Preis erstattet. Ein Rücktrittsrecht des Romantik Gastes besteht nicht, wenn die Überschreitung der Lieferfrist durch Romantik Hotels auf einen Fall höherer Gewalt zurückzuführen ist. Als Fälle höherer Gewalt, die Romantik Hotels von ihrer Lieferpflicht entbinden, gelten insbesondere: Krieg, Attentate, Aufruhr, Brand, Streik, innerhalb von Deutschland, im Land der Versendung oder im Land der Lieferung oder Bestellung.
Für den Fall, dass der Romantik Gast kein Verbraucher ist gilt ergänzend:Die Gefahr der Transporte des Romantik Geschenk Gutscheine trägt der Romantik Gast. Er hat bei beschädigter und/oder nicht vollständiger Lieferung seine Vorbehalte auf dem Lieferschein zu vermerken und diese innerhalb von 3 Tagen nach der Lieferung durch Einschreiben/Rückschein gegenüber dem Spediteur per versichertem Brief- oder Paketsendung zu bestätigen. Für die Einhaltung der Frist ist der Poststempel maßgeblich.
Sofern die gelieferte Ware mangelhaft sein sollte, kann der Romantik Gast wählen, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Romantik Hotels ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Romantik Gast bleibt. Der Romantik Gast wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Romantik Gast nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Ersatz des Schadens statt der Erfüllung verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Romantik Gast kein Rücktrittsrecht zu.
Wählt der Romantik Gast wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Romantik Gast nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Romantik Gast, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn Romantik Hotels die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben sollte.
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch Romantik Hotels nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
Vor der Einsendung hat der Romantik Gast von ihm eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet Romantik Hotels nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für Romantik Hotels ohne Weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informiert Romantik Hotels den Romantik Gast und hält den Gegenstand für den Romantik Gast zur Abholung bereit).
Die Schadensersatzpflicht des Romantik Gastes bei einer von ihm zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
Schadensersatzansprüche des Romantik Gasts wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Lieferung der jeweiligen Ware. Dies gilt nicht, wenn Romantik Hotels Arglist vorwerfbar ist.
Unbeschadet der Maßnahmen, die gegenüber dem Spediteur zu ergreifen sind, müssen Romantik Gäste, die nicht Verbraucher sind, Sachmängel der Geschenk Gutschein durch Einschreiben/Rückschein innerhalb von acht Tagen nach Zugang gegenüber Romantik Hotels anzeigen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Romantik Hotels.
Der Romantik Gast ist während der Dauer des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und zu lagern.
Der Romantik Gast ist verpflichtet, Romantik Hotels unverzüglich mitzuteilen, sofern Dritte auf die Ware zugreifen (Pfändung) oder die Ware beschädigt bzw. vernichtet wird.Ebenso ist der Romantik Gast verpflichtet, den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich Romantik Hotels mitzuteilen.
Verletzt der Romantik Gast seine Pflichten nach Ziff. 2 oder Ziff. 3 dieser Bestimmung oder verhält sich der Romantik Gast anderweitig vertragswidrig (insbesondere bei Zahlungsverzug), ist Romantik Hotels berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch Romantik Hotels gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Romantik Hotels ist berechtigt, dem Kunden die mit einer Rücknahme gelieferter Ware verbundenen Unkosten in Rechnung zu stellen, weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz oder ähnliches bleiben hiervon unberührt.
Die Haftung von Romantik Hotels für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikten ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Romantik Gastes, bei Ansprüchen des Romantik Gastes wegen der Verletzung von Hauptleistungspflichten und Ersatz von Verzugsschäden. Insoweit haftet Romantik Hotels für jeden Grad des Verschuldens. Soweit die Schadensersatzhaftung von Romantik Hotels ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Romantik Hotels.
Eine Haftung für Leistungen, die durch Verträge des Romantik Gastes mit einzelnen Anbietern zustande kommen ist, ist mit Ausnahme der in Ziff. 1 genannten Einschränkungen ausgeschlossen. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von Romantik Hotels.
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Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts.
Soweit zulässig wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Nutzungsverhältnis ergeben, Frankfurt am Main, vereinbart.
Sollte eine Klausel der Allgemeinen Geschäfts-, Verkaufs- und Nutzungsbedingungen nicht rechtswirksam sein sollte, bleiben die übrigen Klauseln hiervon unberührt. In diesem Fall ist die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.
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References: § 1

§ 2
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 § 3
 § 7

§ 6