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Timestamp: 2018-02-20 21:38:15+00:00

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RV/4172-W/09-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H-GmbH, Wien, vertreten durch Schema Wirtschaftstreuhand Steuerberatung GmbH & Co KG, 2340 Mödling, Bahnhofplatz 1a/2/2, vom 14. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. Juli 2009 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages nach der am 6. September 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung in Anwesenheit des steuerlichen Vertreters der H-GmbH, Mag. Manfred Scherz und des Vertreters des Finanzamtes, im Beisein der Schriftführerin entschieden:
Der angefochtene Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages in der Fassung der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 1/23 vom 29. September 2009 in Höhe von € 2.423,42 wird aufgehoben.
Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. Juli 2009 wurde über die Firma H-GmbH ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 2.474,33 festgesetzt, da die Umsatzsteuervorauszahlung 4/2009 von € 123.716,38 nicht fristgerecht bis 15. Juni 2009 entrichtet worden ist.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 14. Juli 2009 wird die Aufhebung des Säumniszuschlages beantragt. Wie aus dem beigelegten Auszug des Postbuches vom 10. Juni 2009 ersichtlich sei, sei das Stundungsansuchen vom 4. Juni 2009 fristgerecht beim Finanzamt 1/23 eingereicht worden. Da dieser Antrag - nach Rücksprache mit dem Finanzamt - offensichtlich bei der zuständigen Stelle nicht eingegangen sei, habe die H-GmbH das Schreiben nochmals per Fax am 8. Juli 2009 dem Finanzamt zugeschickt.
Da das Stundungsansuchen termingerecht am 10. Juni 2009 per Post eingebracht worden sei, werde um Stattgabe des Berufungsantrages ersucht.
Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 1/23 vom 29. September 2009 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und der Säumniszuschlag für die Umsatzsteuer April 2009 mit € 2.423,42 statt bisher € 2.474,33 festgesetzt.
Als Begründung wurde dargelegt, dass im gegenständlichen Fall die Umsatzsteuer April 2009 in Höhe von € 121.171,07 (unter Berücksichtigung des Bescheides vom 22. September 2009 über die Festsetzung der Umsatzsteuer April 2009) am 15. Juni 2009 fällig gewesen sei.
Das in der Berufung angeführte Ansuchen um Stundung vom 10. Juni 2009 sei beim Finanzamt nicht eingelangt. Der der Berufung beigelegte Auszug aus dem Postbuch könne im vorliegenden Fall nicht als Nachweis für die tatsächliche Versendung des Stundungsansuchens dienen. Da somit kein entsprechender Nachweis für die Versendung (z.B. "Einschreiben") des in Rede stehenden Stundungsansuchens erbracht werden habe können, die Umsatzsteuer April 2009 in Höhe von € 121.171,07 nicht am Fälligkeitstag 15. Juni 2009 entrichtet worden sei, bestehe der Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 9. Juli 2009 zu Recht.
Im Vorlageantrag vom 20 Oktober 2009 verweist die H-GmbH erneut auf die in Kopie beigelegte Berufung vom 14. Juli 2009 und beantragt die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung.
In der am 6. September 2010 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde vom steuerlichen Vertreter ergänzend vorgebracht, dass eine Abänderung des Postausgangsbuches im Kanzleiorganisationsprogramm BMD nicht möglich ist und er sich keiner Schuld bewusst ist. Daher wurde ergänzend ein Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO gestellt, wonach die Kanzlei am Nichteinlangen des versendeten Zahlungserleichterungsansuchens kein Verschulden treffe.
Der Vertreter des Finanzamtes war damit einverstanden, den Antrag gemäß § 280 BAO in der Berufungsentscheidung zu behandeln.
Zunächst ist festzuhalten, dass es im Zusammenhang mit der Verhängung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 1 BAO auf den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgabenzahlungsschuld ankommt. Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht (VwGH 15.2.2006, 2002/13/0165), wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).
Zwischenzeitig wurde mit Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 22. September 2009 die Umsatzsteuer April 2009 in Höhe von € 121.171,07 festgesetzt, sodass aus diesem Grund der Berufung insoweit schon teilweise stattzugeben und der Säumniszuschlag für die Umsatzsteuer April 2009 mit € 2.423,42 statt bisher € 2.474,33 festzusetzen war.
Aus dem der Berufung beigelegten Auszug des Postbuches der H-GmbH vom 10. Juni 2009 ist zu ersehen, dass das Stundungsansuchen vom 4. Juni 2009 fristgerecht von Frau C. am 10. Juni 2009 (wie diverse andere Sendungen auch) im Postweg versendet worden ist. Fest steht allerdings, dass dieses Schriftstück beim Finanzamt 1/23 nie eingelangt ist.
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des VwGH, dass die Beförderung einer Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders erfolgt. Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trifft den Absender. Dafür reicht der Beweis der Postaufgabe nicht. Auch wenn üblicherweise der Post übergebene, nicht bescheinigte Briefsendungen den Adressaten erreichen, ersetzt diese Erfahrungstatsache den Beweis des Einlangens nicht (VwGH 15.2.2006, 2002/13/0165).
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde der steuerliche Vertreter um Präzisierung ersucht, ob die geschilderte Vorgangsweise (Postbuch weist den Versand des Ansuchens um Zahlungserleichterung aus) als Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO gedacht gewesen sei, da bisher ein entsprechender Antrag nicht gestellt wurde.
Als Ergänzung der Berufung wurde in der mündlichen Verhandlung nunmehr explizit ein Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO gestellt und darauf hingewiesen, dass die oben erwähnte Sachbearbeiterin kein Verschulden treffe, da der Fehler der Post, nämlich die fehlende Zustellung des Zahlungserleichterungsansuchen (laut Postbuch am 10. Juni 2009 vor Fälligkeit versendet, wobei das Postbuch im Nachhinein im System BMD nicht veränderbar ist), nicht vorhersehbar gewesen sei. Erfahrungsgemäß ist es auch völlig unüblich, sich telefonisch oder gar schriftlich zu erkundigen, ob ein Antrag beim Finanzamt auch eingelangt wäre.
Grobes Verschulden ist nur dann gegeben, wenn eine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich voraussehbar erscheinen lässt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101, siehe Ritz, BAO-Kommentar2, § 308 RZ 15).
Ebenso ist grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO in einem Verhalten zu sehen, wenn das unbeachtet blieb, was im gegebenen Fall jedermann hätte einleuchten müssen und bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den Umständen in ungewöhnlichem Maß verletzt wurde. Wesentliches Merkmal der auffallenden Sorglosigkeit ist die Voraussehbarkeit des Schadens. Wenn sich jemand über grundlegende und leicht erkennbare Vorschriften hinwegsetzt und sein Handeln den Eintritt des Schadens nicht bloß als möglich, sondern als wahrscheinlich erkennen ließ.
Wenn ein fristgebundener Antrag auf Bewilligung einer Zahlungserleichterung im Wege der Post, aber nicht als bescheinigte Sendung, eingebracht wurde, liegt darin (bei Verlust der Sendung auf dem Postweg) kein auffallend sorgloses Verhalten. Der Verlust eines als nicht bescheinigte Sendung aufgegebenen Anbringens auf dem Postweg gilt als unabwendbares und unvorhergesehenes Ereignis (UFS vom 24.5.2003, RV/1200-W/03-RS2). Die gewöhnliche (nicht eingeschriebene) Aufgabe bei der Post gilt nicht als auffallend sorglos (Stoll, BAO-Kommentar, Band III, 2985 mit Hinweis auf VwGH 31.10.1991, 90/16/0148).
Da das bisherige Verhalten der Mitarbeiterin der Steuerberatungskanzlei keinen Anlass gab, Probleme an der Postabwicklung zu erkennen, kann aus der speziellen Situation kein der H-GmbH anzulastendes Überwachungsverschulden, das einem grobem Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO entspricht, abgeleitet werden, sodass der Berufung unter Beachtung der Bestimmung des § 280 BAO Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben war.

References: § 217
 § 280
 § 217
 § 217
 § 217
 § 308
 § 217
 § 217
 § 280