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Timestamp: 2017-02-20 11:49:25+00:00

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§ 98a StPO, Rasterfahndung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 98a StPO, Rasterfahndung Inhaltsübersicht
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 98a StPO, Rasterfahndung§ 98b StPO, Verfahren bei der Rasterfahndung§ 98c StPO, Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten§ 99 StPO, Postbeschlagnahme§ 100 StPO, Verfahren bei der Postbeschlagnahme§ 100a StPO, Telekommunikationsüberwachung§ 100b StPO, Verfahren bei der Telekommunikationsüberwachung§ 100c StPO, Akustische Wohnraumüberwachung§ 100d StPO, Verfahren bei der akustischen Wohnraumüberwachung§ 100e StPO, Berichtspflicht bei der akustischen Wohnraumüberwachung§ 100f StPO, Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum§ 100g StPO, Erhebung von Verkehrsdaten§ 100h StPO, Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum§ 100i StPO, Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten§ 100j StPO, Bestandsdatenauskunft§ 101 StPO, Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen§ 101a StPO, Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Bena...§ 101b StPO, Statistische Erfassung der Erhebung von Verkehrsdaten§ 102 StPO, Durchsuchung bei Beschuldigten§ 103 StPO, Durchsuchung bei anderen Personen§ 104 StPO, Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 98a StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtErstes Buch – Allgemeine Vorschriften → Achter Abschnitt – Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und DurchsuchungTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) 1Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung 1.auf dem Gebiet des unerlaubten Betäubungsmittel- oder Waffenverkehrs, der Geld- oder Wertzeichenfälschung,2.auf dem Gebiet des Staatsschutzes (§§ 74a, 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes),3.auf dem Gebiet der gemeingefährlichen Straftaten,4.gegen Leib oder Leben, die sexuelle Selbstbestimmung oder die persönliche Freiheit,5.gewerbs- oder gewohnheitsmäßig oder6.von einem Bandenmitglied oder in anderer Weise organisiertbegangen worden ist, so dürfen, unbeschadet §§ 94, 110, 161, personenbezogene Daten von Personen, die bestimmte, auf den Täter vermutlich zutreffende Prüfungsmerkmale erfüllen, mit anderen Daten maschinell abgeglichen werden, um Nichtverdächtige auszuschließen oder Personen festzustellen, die weitere für die Ermittlungen bedeutsame Prüfungsmerkmale erfüllen. 2Die Maßnahme darf nur angeordnet werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre.(2) Zu dem in Absatz 1 bezeichneten Zweck hat die speichernde Stelle die für den Abgleich erforderlichen Daten aus den Datenbeständen auszusondern und den Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln.(3) 1Soweit die zu übermittelnden Daten von anderen Daten nur mit unverhältnismäßigem Aufwand getrennt werden können, sind auf Anordnung auch die anderen Daten zu übermitteln. 2Ihre Nutzung ist nicht zulässig.(4) Auf Anforderung der Staatsanwaltschaft hat die speichernde Stelle die Stelle, die den Abgleich durchführt, zu unterstützen.(5) § 95 Abs. 2 gilt entsprechend.Zu § 98a: Eingefügt durch G vom 15. 7. 1992 (BGBl I S. 1302), geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332)
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 23 JVEG, Entschädigung DritterAbschnitt 186 RiStBV, Umfang der Akteneinsicht§ 47 SächsPolG, Rasterfahndung§ 98b StPO, Verfahren bei der Rasterfahndung§ 101 StPO, Verfahrensregelungen bei verdeckten MaßnahmenUrteileBVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06 - Vereinbarkeit einer Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers auf Grundlage von §§ 94 ff. StPO mit Art. 10 Abs. 1 GGBGH, 31.05.2016 - 3 StR 86/16 - Voraussetzungen der Einstufung einer Vereinigung als kriminell; Ausrichtung der Vereinigung auf die Begehung jeglicher beliebiger Straftaten; Einordnung der geplanten…
§ 98 StPO, Verfahren bei der Beschlagnahme§ 98b StPO, Verfahren bei der Rasterfahndung

References: § 98

§ 98
 § 95
 § 98
 Art. 10

§ 98