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Timestamp: 2017-02-24 13:58:46+00:00

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§ 91a MarkenG, Weiterbehandlung der Anmeldung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 91a MarkenG, Weiterbehandlung der Anmeldung Inhaltsübersicht
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - Mark...…§ 91a MarkenG, Weiterbehandlung der Anmeldung§ 92 MarkenG, Wahrheitspflicht§ 93 MarkenG, Amtssprache und Gerichtssprache§ 93a MarkenG, Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen§ 94 MarkenG, Zustellungen; Verordnungsermächtigung§ 95 MarkenG, Rechtshilfe§ 95a MarkenG, Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung§ 96 MarkenG, Inlandsvertreter§ 96a MarkenG, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren§ 97 MarkenG, Kollektivmarken§ 98 MarkenG, Inhaberschaft§ 99 MarkenG, Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivma...§ 100 MarkenG, Schranken des Schutzes; Benutzung§ 101 MarkenG, Klagebefugnis; Schadensersatz§ 102 MarkenG, Markensatzung§ 103 MarkenG, Prüfung der Anmeldung§ 104 MarkenG, Änderung der Markensatzung§ 105 MarkenG, Verfall§ 106 MarkenG, Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse§ 107 MarkenG, Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprache§ 108 MarkenG, Antrag auf internationale Registrierung…§ 165 MarkenG (weggefallen)
§ 91a MarkenG, Weiterbehandlung der Anmeldung
§ 91a MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)BundesrechtTeil 3 – Verfahren in Markenangelegenheiten → Abschnitt 7 – Gemeinsame VorschriftenTitel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MarkenGGliederungs-Nr.: 423-5-2Normtyp: Gesetz(1) Ist nach Versäumung einer vom Patentamt bestimmten Frist die Markenanmeldung zurückgewiesen worden, so wird der Beschluss wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf, wenn der Anmelder die Weiterbehandlung der Anmeldung beantragt und die versäumte Handlung nachholt.(2) 1Der Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung über die Zurückweisung der Markenanmeldung einzureichen. 2Die versäumte Handlung ist innerhalb dieser Frist nachzuholen.(3) Gegen die Versäumung der Frist nach Absatz 2 und der Frist zur Zahlung der Weiterbehandlungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes ist eine Wiedereinsetzung nicht gegeben.(4) Über den Antrag beschließt die Stelle, die über die nachgeholte Handlung zu beschließen hat.Zu § 91a: Eingefügt durch G vom 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3656), geändert durch G vom 21. 6. 2006 (BGBl I S. 1318).
§ 91 MarkenG, Wiedereinsetzung§ 92 MarkenG, Wahrheitspflicht

References: § 91

§ 91

§ 91
 § 6
 § 91

§ 91