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Timestamp: 2019-10-21 10:18:20+00:00

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Körperschaftsteuer - Claas Peter Müller - CPM- HAWIT - CPM Steuerberater Blog
gewinn- und umsatzabhängige Kaufpreisforderung - BFH, 19.12.2018, I R 71/16
Körperschaftsteuer Urteile
umsatzabhängig gewinnabhängig Kaufpreisforderung steuerfrei Steuerfreistellung
Darlehensforderung Fremdvergleich Konzern Darlehen Einkünftekorrektur
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.08.2017, V R 64/16
Organgesellschaft landwirtschaftlicher Betrieb Landwirtschaft Durchschnittssätze Organschaft
Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und Gegenbeweis - verdeckte Einlage in Dreiecksverhältnissen
passive Einkünfte - Der BFH hatte sich mit Urteil vom 13.06.2018 (I R 94/15) zur Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und zum möglichen Gegenbeweis geäußert - ebenso zu verdeckte Einlagen in Dreiecksverhältnissen.
Hinzurechnung passiver Einkünfte - § 8 AStG
Die Richter*innen stellten in dem Urteil klar, dass bei der Ermittlung der dem Hinzurechnungsbetrag zugrunde liegenden Einkünfte (§ 10 Abs. 3 Satz 1 AStG) im Falle von Geschäftsbeziehungen zwischen (Kapital-)Gesellschaft und Gesellschafter zu nicht fremdüblichen, d.h. durch das Gesellschaftsverhältnis bestimmten Bedingungen, die hierdurch veranlassten Einkünfteminderungen und verhinderten Einkünfteerhöhungen ebenso wie die Zuführungen zum Gesellschaftsvermögen in entsprechender Anwendung von § 8 Abs. 3 Satz 2 bzw. Satz 3 KStG --mithin durch den Ansatz von vGA und verdeckten Einlagen-- zu korrigieren sind (Bestätigung der Rechtsprechung).
Hinzurechnung passive Einkünfte § 8 AStG
Das steuerliche Einlagekonto enthält die nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen der Gesellschafter in eine Kapitalgesellschaft (§ 27 Abs. 1 S. 1 KStG - steuerliches Einlagekonto).
steuerliches Einlagekonto - § 27 KStG
Kapitalrücklage steuerliches Einlagekonto
Kapitalverkehrsfreiheit - Mindestbeteiligungsquote
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 24.07.2018 (I R 75/16) zur Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H. geäußert.
Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H.
Das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot des § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs (Kapitalverkehrsfreiheit) nach Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) und bleibt deswegen auch bei Drittstaatenbeteiligungen unanwendbar.
Nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG 1999 n.F. bleiben Dividenden i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, die eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG 1999 n.F. von einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft erhält, bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz, soweit dafür der Teilbetrag i.S. des § 30 Abs. 2 Nr. 1 KStG 1999 a.F. als verwendet gilt.
Die Verwendung des Teilbetrages muss durch eine Steuerbescheinigung nach § 44 oder § 45 KStG 1999 n.F. nachgewiesen werden (§ 8b Abs. 1 Satz 2 KStG 1999 n.F.). Teilbeträge i.S. des § 30 Abs. 2 Nr. 1 KStG 1999 a.F. --das sog. EK 01-- sind Vermögensmehrungen, die der Körperschaftsteuer nicht unterliegen und hierbei Eigenkapitalteile, die in nach dem 31. Dezember 1976 abgelaufenen Wirtschaftsjahren aus ausländischen Einkünften entstanden sind, sowie die nach § 8b Abs. 1 KStG 1999 n.F. bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleibenden Beträge.
Mindestbeteiligung Mindestbeteiligungsquote Schachtelprivileg
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 16.5.2018 (XI R 50/17) zum Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung genäußert.
Nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG (§ 10d EStG gilt über § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG auch für die Körperschaftsteuer) ist der am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende Verlustvortrag gesondert festzustellen (bezüglich Gewerbesteuer s. § 10a Satz 6 GewStG).
Verbleibender Verlustvortrag sind die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte, vermindert um die nach § 10d Abs. 1 EStG abgezogenen und die nach § 10d Abs. 2 EStG abziehbaren Beträge und vermehrt um den auf den Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums festgestellten verbleibenden Verlustvortrag (§ 10d Abs. 4 Satz 2 EStG).
Bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags sind die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie den Steuerfestsetzungen des Veranlagungszeitraums, auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag festgestellt wird, und des Veranlagungszeitraums, in dem ein Verlustrücktrag vorgenommen werden kann, zugrunde gelegt worden sind.
Verlustfeststellung Verlustvortrag
Verlustabzug - Zeitpunkt
Verlustabzug - Der BFH hatte mit Urteil vom 27.6.2018 (I R 13/16) zum maßgeblichen Zeitpunkt für den Ausschluss des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 KStG 2002 a.F. und zur Zulässigkeit der Klage gegen einen Folgebescheid Stellung zu nehmen.
In der Urteilsbegründung stellten die Richter dar, dass 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 a.F. den Verlustabzug auch dann vom Zeitpunkt der schädlichen Anteilsübertragung an versagt, wenn die Zuführung des neuen Betriebsvermögens dieser zeitlich nachfolgt (Bestätigung des Senatsurteils vom 5. Juni 2007 I R 9/06, BFHE 218, 207, BStBl II 2008, 988).
Der Verlustabzug ist gegebenenfalls rückwirkend in dem Feststellungsbescheid zum 31. Dezember desjenigen Veranlagungszeitraums zu versagen, in welchem die schädliche Anteilsveräußerung stattgefunden hat.
Eine Versagung des Verlustabzugs erst in dem Bescheid zum 31. Dezember des nachfolgenden Veranlagungszeitraums ist nicht möglich.
Folgebescheid Verlustabzug
Die Regelungen zum Verlustabzug bei Körperschaften bzw. die Regelungen zur Verlustabzugsbeschränkung nach § 8c KStG wurden seit der Einführung mehrfach angepasst.
Jüngst wurden diese Regelungen zur Verlustabzugsbeschränkung erweitert um den § 8d KStG.
Mit einem Schreiben vom 28.11.2017 (IV C 2 - S 2745-a/09/10002 :004 - 2017/0789973) hat das BMF nunmehr erneut Stellung hierzu genommen und einige wichtige Detailfragen angesprochen.
Verlustabzugsbeschränkung Verluszabzug
Grundsätzlich ging ein Verlust­vortrag bei Kapitalgesellschaften bei Aufnahme neuer Gesellschafter bei einer Beteiligung von über 25 Prozent teilweise oder vollständig steuerlich verloren (§ 8c KStG).
Dadurch konnte ein entsprechender Verlustvortrag nicht mehr zukünftige Gewinne und damit auch keine Steuern mehr zu reduzieren.
Durch Einführung des neuen § 8d KStG soll jedoch in Fällen des Einstiegs von Investoren eine Verlust­nutzung in künftigen Jahren weiterhin möglich werden. Das Gesetz ist zum 01. Januar 2016 in Kraft getreten und ist damit bereits auf schädliche Anteils­eignerwechsel im Geschäftsjahr 2016 anwendbar.
Mit Einführung der neuen Verlust­verrechnung gemäß § 8d KStG soll künftig nicht mehr allein auf einen schädlichen Beteiligungs­wechsel, sondern auf die Fort­führung des bestehenden Geschäfts­betriebs abgestellt werden (sog. Fortführungsgebundener Verlustvortrag).
Die zentrale Voraussetzung der Weiterführung der Verlustvorträge ist, dass der Geschäfts­betrieb seit Gründung bzw. mindestens drei Jahre vor dem Gesellschafterwechsel bestand und danach im Wesentlichen unverändert fortgeführt wird.
Eine zeitliche Begrenzung der Fortführung des Geschäfts­betriebs nach dem Gesellschafterwechsel wurde nicht gesetzlich festgelegt und auch bislang nicht über die Rechtsprechung formuliert.
Alle festgestellten fort­führungs­gebundenen Verlust­vorträge stehen demnach bis zu deren Verbrauch unter dem Risiko aufgrund einer Änderung des Geschäftsbetriebes oder anderer Verstöße künftig doch noch unterzugehen.
Geschäftsbetrieb Verlustvortrag § 8d KStG
Verlustvortrag - anteilige Vernichtung
Verlustvortrag - Die Anteilige Vernichtung des Verlustvortrages bei der Veräußerung von mehr als 25% bis zu 50% der Anteile an einer Kapitalgesellschaft ist mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar (BVerfG, Beschluss vom 29.03.2017 zu § 8c Abs. 1 S. 1 KStG)
Der Erwerb der Beteiligung kann entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen, z. B. im Wege der Schenkung. Ein Erwerb seitens einer natürlichen Person durch Erbfall einschließlich der unentgeltlichen Erbauseinandersetzung und der unentgeltlichen vorweggenommenen Erbfolge zwischen Angehörigen i. S. d. § 15 AO wird von § 8c KStG nicht erfasst; dies gilt nicht, wenn der Erwerb in auch nur geringem Umfang entgeltlich erfolgt. § 8c KStG erfasst neben dem Erwerb von Kapitalanteilen auch den Erwerb von Mitgliedschaftsrechten und Beteiligungsrechten (jeweils auch ohne Stimmrechte) sowie von Stimmrechten und vergleichbaren Sachverhalten. Werden zugleich mehrere Anteile und Rechte übertragen, ist diejenige Übertragung maßgebend, die die weitestgehende Anwendung des § 8c KStG erlaubt.
Verlust Verlustabzug Verlustabzugsbeshränkung Verlustabzugsverbot
Ein steuerliches Einlagekonto dient mit Blick auf die Besteuerung des Anteilseigners dazu, die nicht steuerpflichtige Auskehrung von Einlagen, die als Einlagenrückgewähr bezeichnet wird, zu identifizieren bzw. von grundsätzlich steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen zu separieren.Um dies zu gewährleisten, werden die nicht in das Nennkapital geleisteten (verdeckten) Einlagen auf einem besonderen Konto erfasst und bei der Rückgewähr entsprechend bescheinigt, damit die Ausschüttung insoweit nicht der Halb- bzw. Teileinkünftebesteuerung auf der Anteilseignerebene unterliegt.
Holding für Startup Unternehmen - Startup-Holding
Durch die Schaffung einer Holding (Holdingstruktur) schon beim Startup lassen sich bei einem möglichen Exit Steuern sparen. Viele Gründer denken bereits schon beim Unternehmensstart an ihren Exit.
Dann sollte auch an die Startup-Holding gedacht werden. Mit einer Holding können erst einmal bis zu 95 % Steuern gespart werden. Der Verkaufserlös kann so erst einmal sinnvoll geparkt werden, ohne ihn durch Steuerzahlungen mindern zu müssen.
Was bedeutet "Holding", was ist eine Holding?
Die Holding an sich stellt keine eigenständige Rechtsform dar. Die Holding ist ein Begriff, der eine bestimmte Struktur von mindestens 2 Gesellschaften beschreibt. Nämlich: Eine Muttergesellschaft (auch Dachgesellschaft) hält Anteile von bis zu 100% an einer oder mehreren Tochtergesellschaften. Die Mutter ist an der Tochter beteiligt.
Damit diese Beteiligungsstruktur funktioniert, müssen also mindestens zwei Firmen existieren. Eine Firma übernimmt die Rolle der Muttergesellschaft und die jeweils andere die Rolle der Tochtergesellschaft. Die Tochtergesellschaft ist die operativ arbeitende Gesellschaft.
Die Beteiligungshöhe ist nicht vorgeschrieben, sollte aber, um den kompletten Steuerspareffekt zu erzielen mindestens 15% betragen.
Je nach Aufgabe und Zweck der Holding unterscheidet man verschiedene Varianten:
Wie funktioniert das mit Steuervorteilen bei einer Holding beim Exit?
Der Grund für den Steuervorteil liegt in der Art der Beteiligung an der operativen (Tochter)Gesellschaft. Man steigt nicht als natürliche Person aus, sondern als Kapitalgesellschaft.
Exit Holding Start-up Startup
Verlust Verlustabzug
Die Richter kamen in dem Urteil zu der Ansicht, dass die Organgesellschaft auch unter Geltung einer umwandlungssteuerrechtlichen Rückwirkungsfiktion nicht "vom Beginn ihres Wirtschaftsjahrs an ununterbrochen" (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG) in den Organträger finanziell eingegliedert ist, wenn die Anteile an der Organgesellschaft im Rückwirkungszeitraum (unterjährig) von einem Dritten auf den Organträger übergehen.
Gewinnabführung Gewinnabführungsvertrag Organschaft
Organschaft - finanzielle Eingliederung
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 10.05.2017 (I R 51/15) zur steuerlichen Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft bei zeitweiligem Fehlen einer finanziellen Eingliederung geäußert.
Verpflichtet sich eine AG mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland (Organgesellschaft) durch einen Gewinnabführungsvertrag, ihren ganzen Gewinn an ein einziges anderes gewerbliches Unternehmen abzuführen, so ist das Einkommen der Organgesellschaft, soweit sich aus § 16 KStG 2002 n.F. nichts anderes ergibt, nach § 14 Abs. 1 Satz 1 1. Satzteil KStG 2002 n.F. dem Träger des Unternehmens (Organträger) unter den dort benannten Voraussetzungen zuzurechnen.
Dazu zählen u.a. die finanzielle Eingliederung der Organgesellschaft in den Organträger. Darüber hinaus muss der Vertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen und während seiner gesamten Geltungsdauer durchgeführt werden. Mit dem Erfordernis der fünfjährigen Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrags verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, Manipulationen zu verhindern: Die Organschaft soll nicht zum Zweck willkürlicher Beeinflussung der Besteuerung und zu Einkommensverlagerungen von Fall zu Fall abgeschlossen bzw. beendet werden können.
finanzielle Eingliederung Organschaft

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 27
 § 8
 Art. 56
 Art. 63
 § 8
 § 20
 § 1
 § 30
 § 44
 § 45
 § 30
 § 8
 § 10
 § 8
 § 10
 § 10
 § 10
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 15
 § 8
 § 8
 § 8
 § 16
 § 14