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Timestamp: 2019-10-15 09:39:48+00:00

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Die Fach­kraft in der Rechts­be­helfs­stel­le des Job­cen­ters – und ihre Ein­grup­pie­rung | Rechtslupe
Die Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle des Jobcenters - und ihre Eingruppierung
Bei den Funk­ti­ons­stu­fen nach § 20 Tarif­ver­trag für die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur für Arbeit (TV-BA) han­delt es sich um einen zusätz­li­chen Ver­gü­tungs­be­stand­teil, der selb­stän­dig neben dem Fest­ge­halts­an­spruch nach § 17 TV-BA besteht, der sich auf­grund der tarif­li­chen Ein­grup­pie­rung in die maß­ge­ben­de Tarif­grup­pe ergibt. Die Funk­ti­ons­stu­fe ist daher kein Richt­bei­spiel im Sinen der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts.
Auch wenn die über­tra­ge­ne Tätig­keit die Vor­aus­set­zun­gen einer Funk­ti­ons­stu­fe einer bestimm­ten Tätig­keits­ebe­ne erfüllt, ist dies nicht mit der Erfül­lung der Ein­grup­pie­rungs­vor­aus­set­zun­gen für die­se Tätig­keits­ebe­ne gleich­zu­set­zen. Die­se sind viel­mehr nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen anhand der gesam­ten über­tra­ge­nen Tätig­keit zu prü­fen.
Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 TV-BA ist die/​der Beschäf­tig­te in die Tätig­keits­ebe­ne ein­grup­piert, der die ihr/​ihm nicht nur vor­über­ge­hend über­tra­ge­ne Tätig­keit zuge­ord­net ist. Eben­so wie im BAT und im TVöD rich­tet sich die Ein­grup­pie­rung bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit nach den Grund­sät­zen der Tarif­au­to­ma­tik 1. Die Zuord­nung der Tätig­kei­ten zu TuK und die Zuord­nung der TuK zu Tätig­keits­ebe­nen ist in den von den Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­ein­bar­ten Zuord­nungs­ta­bel­len fest­ge­legt (§ 14 Abs. 1 Satz 4 TV-BA). Letz­te­re sind als Anla­gen zum TV-BA Bestand­teil des Tarif­ver­trags 2. Die TuK sind zwar nicht von den Tarif­ver­trags­par­tei­en selbst erstellt und dem TV-BA auch nicht als Anla­ge bei­gefügt. Da die in den TuK fest­ge­leg­ten Anfor­de­run­gen nach § 14 Abs. 1 Satz 2 TV-BA aber Grund­la­ge der Zuord­nung einer Tätig­keit zu der ver­gü­tungs­recht­lich rele­van­ten Tätig­keits­ebe­ne sind, haben sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en die­se bei der Erstel­lung der Zuord­nungs­ta­bel­len in der bei Abschluss des jewei­li­gen ÄTV bestehen­den Fas­sung zu eigen gemacht und damit das Bezugs­ob­jekt auch hin­rei­chend bestimmt 3.
Maß­geb­lich für die Ein­grup­pie­rung der Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin im Streit­zeit­raum ist § 14 TV-BA iVm. der Vor­be­mer­kung Nr. 2 zur Anla­ge 1.10 zum TV-BA und der Anla­ge 1.1 zum TV-BA iVm. den TuK Fachexperte/​in III der Tätig­keits­ebe­ne III und Fach­kraft Leistungsgewährung/​Recht der Tätig­keits­ebe­ne IV. Hier­von gehen – wie sie in der Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt klar­ge­stellt haben – auch die Par­tei­en aus.
Nach der Neu­fas­sung des § 14 TV-BA durch den 6. ÄTV soll­ten alle bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit aus­zu­üben­den Tätig­kei­ten in Fach- und Orga­ni­sa­ti­ons­kon­zep­ten beschrie­ben und von den Tarif­ver­trags­par­tei­en TuK zuge­ord­net wer­den (§ 14 Abs. 1 Satz 1 TV-BA). Die in den TuK fest­ge­leg­ten Anfor­de­run­gen bil­de­ten nach Satz 2 die Grund­la­ge für deren Zuord­nung durch die Tarif­ver­trags­par­tei­en zu einer der acht Tätig­keits­ebe­nen. Bei­des war in Zuord­nungs­ta­bel­len fest­ge­legt (Satz 4). Nach­dem die Fach- und Orga­ni­sa­ti­ons­kon­zep­te erst zu erstel­len waren, bestimm­te die Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu § 14 Abs. 1 TV-BA, dass sich die Ein­grup­pie­rung so lan­ge, bis die jeweils über­tra­ge­ne Tätig­keit in einem Fach- und Orga­ni­sa­ti­ons­kon­zept beschrie­ben und von den Tarif­ver­trags­par­tei­en einem TuK zuge­ord­net wird, wei­ter­hin nach § 14 TV-BA idF des 5. ÄTV rich­ten soll­te. Dem­entspre­chend war in der Vor­be­mer­kung Nr. 1 zur Anla­ge 1.10 "Zuord­nungs­ta­bel­le für den Rechts­kreis SGB II (gemein­sa­me Ein­rich­tun­gen)" ver­merkt, dass suk­zes­si­ve eine Umstel­lung von der bis­he­ri­gen TuK-Sys­te­ma­tik, in der jede Tätig­keit in kon­kre­ten spe­zi­el­len TuK beschrie­ben ist, auf die ab 1.11.2008 maß­ge­ben­de TuK-Sys­te­ma­tik erfolgt, in der TuK eine abs­trak­te Ein­grup­pie­rungs­grund­la­ge dar­stel­len, bei der die jeweils einem TuK zuge­ord­ne­ten Tätig­kei­ten in Dienst­pos­ten­be­schrei­bun­gen "aus­de­tail­liert" sind.
Man­gels Orga­ni­sa­ti­ons­ho­heit der Bun­des­agen­tur für Arbeit für die mit den Kom­mu­nen gebil­de­ten gemein­sa­men Ein­rich­tun­gen konn­te sie für die­se – anders als von § 14 Abs. 1 Satz 1 TV-BA vor­ge­se­hen – kein Fach- und Orga­ni­sa­ti­ons­kon­zept erstel­len, so dass eine Ein­grup­pie­rung in unmit­tel­ba­rer Anwen­dung des § 14 TV-BA nicht erfol­gen kann. Die bis zum Inkraft­tre­ten des 15. ÄTV gel­ten­de Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu § 14 Abs. 1 TV-BA bestimm­te für die Fäl­le, in denen die Tätig­keit in einer gemein­sa­men Ein­rich­tung nicht in der Anla­ge 1.10 zum TV-BA auf­ge­führt war, dass die Ein­grup­pie­rung auf Grund­la­ge der TuK nach Anla­ge 1.0 zum TV-BA erfolgt. Gleich­zei­tig leg­te die Vor­be­mer­kung Nr. 2 zur Anla­ge 1.10 mit Wir­kung ab dem 1.05.2013 (13. ÄTV) – und damit für den Streit­zeit­raum – fest, dass die gemein­sa­men Ein­rich­tun­gen zur Aus­brin­gung von Dienst­pos­ten (ein­schließ­lich Ein­grup­pie­rung und Funk­ti­ons­stu­fen) auf die in Anla­ge 1.1 zum TV-BA (Zuord­nungs­ta­bel­le für die Agen­tu­ren für Arbeit) ent­hal­te­nen Dienst­pos­ten zurück­grei­fen kön­nen.
Von die­ser Mög­lich­keit wur­de im Hin­blick auf die Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin im Job­cen­ter H Gebrauch gemacht. Damit bedurf­te es hin­sicht­lich der tarif­li­chen Bewer­tung der über­tra­ge­nen Tätig­keit weder eines Rück­griffs auf die TuK nach Anla­ge 1.0 zum TV-BA, wie sie in der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu § 14 Abs. 1 TV-BA vor­ge­se­hen war, noch auf die Auf­fang­re­ge­lung nach der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu § 14 Abs. 1 TV-BA. Viel­mehr sind die jewei­li­ge Fas­sung der Zuord­nungs­ta­bel­le der Anla­ge 1.1 zum TV-BA und die dahin­ter­ste­hen­den Tätig­keits- und Kom­pe­tenz­pro­fi­le maß­geb­lich.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts han­delt es sich bei den TuK auch nicht allein um die Bezeich­nun­gen der Tätig­kei­ten in der jeweils ers­ten Spal­te der Anla­ge 1.1 zum TV-BA. Einem sol­chen Ver­ständ­nis steht bereits der Wort­laut des § 14 Abs. 1 Satz 2 TV-BA ent­ge­gen, wonach in den TuK Anfor­de­run­gen fest­zu­le­gen sind. Maß­geb­lich sind des­halb die jewei­li­gen Tei­le des TuK-Kata­logs, in denen tabel­la­risch die Kernaufgaben/​Verantwortlichkeiten, fach­lich-metho­di­schen Anfor­de­run­gen, Vor- und Aus­bil­dung/​Berufs­er­fah­rung und Kom­pe­tenz­an­for­de­run­gen an die Tätig­keit beschrie­ben sind 4.
Kei­ne Bedeu­tung für die Ein­grup­pie­rung kön­nen hin­ge­gen für die Agen­tu­ren für Arbeit erstell­te Fach- und Orga­ni­sa­ti­ons­kon­zep­te haben, da die­se – wie dar­ge­legt – für den Tätig­keits­be­reich der Arbeit­neh­me­rin nicht gel­ten und sie von den tarif­li­chen Bestim­mun­gen für die gemein­sa­men Ein­rich­tun­gen zudem nicht in Bezug genom­men wer­den. Andern­falls hät­te es der beson­de­ren Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen für die gemein­sa­men Ein­rich­tun­gen, wie sie in der Vor­be­mer­kung Nr. 2 zur Anla­ge 1.10 zum TV-BA zum Aus­druck kom­men, nicht bedurft, son­dern § 14 Abs. 1 TV-BA käme unmit­tel­bar zur Anwen­dung. Eben­so wenig sind die von der Bun­des­agen­tur für Arbeit erstell­ten Dienst­pos­ten­be­schrei­bun­gen für die Ein­grup­pie­rung der Arbeit­neh­me­rin von Bedeu­tung. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben für die gemein­sa­men Ein­rich­tun­gen zwar die Mög­lich­keit eröff­net, in den Fäl­len, in denen eine Tätig­keit in der Anla­ge 1.10 zum TV-BA nicht (mehr) ent­hal­ten ist, auf in der Anla­ge 1.1 zum TV-BA ent­hal­te­ne Dienst­pos­ten zurück­zu­grei­fen. Dies bedeu­tet aber nicht, dass sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en etwa kon­kre­te Dienst­pos­ten­be­schrei­bun­gen zu eigen gemacht hät­ten oder die­se als Grund­la­ge für die Ein­grup­pie­rung der über­tra­ge­nen Tätig­kei­ten anse­hen woll­ten. Hier­für erge­ben sich im TV-BA kei­ne Anhalts­punk­te.
Eine Tätig­keit, die nach die­sen Grund­sät­zen der Tätig­keits­ebe­ne III TV-BA zuge­ord­net wäre, ist der Arbeit­neh­me­rin nicht aus­drück­lich dau­er­haft über­tra­gen wor­den. Das Schrei­ben vom 10.02.2015 bezieht sich auf die Tätig­keit einer "Fach­kraft in der Rechts­be­helfs­stel­le". Die­se ist – was zwi­schen den Par­tei­en nicht im Streit steht – tarif­lich der Tätig­keits­ebe­ne IV TV-BA zuge­ord­net. Die der Tätig­keits­ebe­ne III TV-BA zuge­ord­ne­te Tätig­keit einer Fach­ex­per­tin III/​Ersten Fach­kraft in der Rechts­be­helfs­stel­le ist der Arbeit­neh­me­rin hin­ge­gen ledig­lich (zwei­mal) vor­über­ge­hend über­tra­gen wor­den.
Vor­lie­gend fehlt es auch an einer kon­klu­den­ten nicht nur vor­über­ge­hen­den Über­tra­gung der Tätig­keit einer Ers­ten Fach­kraft in der Rechts­be­helfs­stel­le. Allein die gericht­li­che Ver­tre­tung der Agen­tur für Arbeit vor den Sozi­al­ge­rich­ten ers­ter und zwei­ter Instanz erfüllt für sich genom­men noch nicht die tarif­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Ein­grup­pie­rung in der Tätig­keits­ebe­ne III TV-BA.
Zuguns­ten der Arbeit­neh­me­rin kann unter­stellt wer­den, dass die Bun­des­agen­tur für Arbeit ihr – unab­hän­gig von der vor­über­ge­hen­den Über­tra­gung der Tätig­keit als Ers­te Fach­kraft – bis ein­schließ­lich August 2014 auch die Ver­tre­tung vor dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt in vol­lem Umfang (ein­schließ­lich der Ter­mins­wahr­neh­mung) jeden­falls kon­klu­dent über­tra­gen hat­te. Für den nach­fol­gen­den Zeit­raum dürf­te es hier­an hin­ge­gen nach den nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts feh­len. Die Bun­des­agen­tur für Arbeit hat die Wahr­neh­mung von Pro­zess­ter­mi­nen vor dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt ab die­sem Zeit­punkt den Fach­kräf­ten ent­zo­gen und den Ers­ten Fach­kräf­ten oder der Team­lei­tung vor­be­hal­ten. Gegen die­se Maß­nah­me hat sich die Arbeit­neh­me­rin auch nicht gewen­det. Letzt­lich kommt es hier­auf aber nicht an. Auch eine nicht nur vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung (nur) die­ses Teils der Tätig­keit wür­de für sich genom­men nicht zum Erfolg der Kla­ge füh­ren.
Der Begriff der Fach­ex­per­te/-in III/​Ersten Fach­kraft in der Rechts­be­helfs­stel­le ist tarif­recht­lich nicht näher defi­niert. Er bedarf daher der Aus­le­gung. Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Aus­zu­ge­hen ist zunächst vom Tarif­wort­laut. Zu erfor­schen ist der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Dabei sind der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en und damit der von ihnen beab­sich­tig­te Sinn und Zweck der Tarif­norm mit zu berück­sich­ti­gen, soweit sie in den tarif­li­chen Nor­men ihren Nie­der­schlag gefun­den haben. Auch auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang ist abzu­stel­len. Ver­blei­ben noch Zwei­fel, kön­nen wei­te­re Kri­te­ri­en berück­sich­tigt wer­den. Im Zwei­fel ist die Tarif­aus­le­gung zu wäh­len, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Lösung führt 5. Die Aus­le­gung der Tarif­norm durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist in der Revi­si­ons­in­stanz in vol­lem Umfang nach­prüf­bar 6. Sie hält einer sol­chen Über­prü­fung im Ergeb­nis stand.
Der Wort­laut der Dienst­pos­ten­be­zeich­nung in der Nr. 21.14 der Anla­ge 1.1 zum TV-BA lau­tet – ange­passt an die Tätig­keit in einer gemein­sa­men Ein­rich­tung – "Ers­te Fach­kraft in der Rechts­be­helfs­stel­le". Er unter­schei­det sich von der der Tätig­keits­ebe­ne IV zuge­ord­ne­ten "Fach­kraft in der Rechts­be­helfs­stel­le" ledig­lich durch das Wort "Ers­te". Dar­un­ter wird gemein­hin eine her­aus­ge­ho­be­ne Stel­lung bezeich­net. Wel­cher Art die­se Her­aus­he­bung ist, macht der Begriff allei­ne nicht deut­lich, son­dern ist aus den all­ge­mei­nen tarif­li­chen Bestim­mun­gen zu ermit­teln 7. Aus der Ver­wen­dung des Begriffs der Fach­kraft ("jemand der in einem bestimm­ten Fach­ge­biet aus­ge­bil­det und erfah­ren ist") 8 ist aller­dings bereits erkenn­bar, dass eine Her­aus­he­bung auch in fach­li­cher Hin­sicht vor­han­den sein muss. Bestä­tigt wird dies durch die Bezeich­nung als "Fachexperte/​in" im maß­geb­li­chen TuK. Als Experte/​in wird im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch jemand bezeich­net, der/​die auf einem bestimm­ten Fach­ge­biet beson­ders gut Bescheid weiß 9, ein Sach­ver­stän­di­ger, Fach­mann, Ken­ner 10. Es ist nicht erkenn­bar, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die­sen Begriff in ande­rer Bedeu­tung ver­wen­det haben. Die im TuK benann­ten Kernaufgaben/​Verantwortlichkeiten zei­gen dar­über hin­aus, dass Schwer­punk­te der über­tra­ge­nen Tätig­keit im Bereich der fach­li­chen Betreu­ung und Bera­tung sowie der Ana­ly­se und Bewer­tung von (Teil-)Prozessen lie­gen müs­sen und damit über die Bear­bei­tung von Ein­zel­fäl­len hin­aus­ge­hen. Der wei­te­re Wort­laut der Nr. 21.14 der Anla­ge 1.1 zum TV-BA bestimmt, dass für die Ers­te Fach­kraft wegen der Kom­ple­xi­tät der Auf­ga­be die Abwe­sen­heits­ver­tre­tung der Team­lei­tung und/​oder die gericht­li­che Ver­tre­tung der Bun­des­agen­tur für Arbeit in ers­ter und zwei­ter Instanz oder einer ent­spre­chen­den außer­ge­richt­li­chen Ver­tre­tung den Anspruch auf eine Funk­ti­ons­stu­fe 1 aus­löst.
Auch Sys­te­ma­tik und Gesamt­zu­sam­men­hang der tarif­li­chen Rege­lung machen deut­lich, dass sich die Tätig­keit eines/​einer Fach­ex­per­tin III fach­lich von der Tätig­keit einer Fach­kraft nach Tätig­keits­ebe­ne IV TV-BA (Fach­kraft­ebe­ne) her­aus­hebt und die Tätig­keit ins­ge­samt durch kon­zep­tio­nel­le, bera­ten­de oder füh­ren­de Ele­men­te deut­lich brei­ter ange­legt ist.
Die Fach­kraft in der Rechts­be­helfs­stel­le ist dem TuK Fach­kraft für Leistungsgewährung/​Recht zuge­ord­net, die Ers­te Fach­kraft in der Rechts­be­helfs­stel­le hin­ge­gen dem TuK Fachexperte/​in. Den dort genann­ten Kernaufgaben/​Verantwortlichkeiten, (Kompetenz-)Anforderungen und der not­wen­di­gen Ausbildung/​Berufserfahrung kann ent­nom­men wer­den, wel­che Kri­te­ri­en für die Her­aus­he­bung der Ers­ten Fach­kraft her­an­zu­zie­hen sind. Wäh­rend die ver­lang­te Vor- und Aus­bil­dung iden­tisch ist (Hoch­schul­ab­schluss oder ver­gleich­ba­re Qua­li­fi­ka­ti­on oder ver­gleich­ba­res Pro­fil), wird für die Ers­te Fach­kraft zusätz­lich eine mehr­jäh­ri­ge ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung ver­langt. Die Kom­pe­tenz­an­for­de­run­gen sind teil­wei­se iden­tisch, wobei von der Ers­ten Fach­kraft ein höhe­res Maß an Kom­pe­tenz in den Berei­chen Sorgfalt/​Gewissenhaftigkeit, Pro­blem­lö­sung und Lern- und Kri­tik­fä­hig­keit ver­langt wird. Dar­über hin­aus wird zusätz­lich Pla­nungs­kom­pe­tenz und eine sozi­al-kom­mu­ni­ka­ti­ve Kom­pe­tenz im Bereich Diskussion/​Argumentation ver­langt. Dies kor­re­spon­diert damit, dass die Kern­auf­ga­ben eines/​r Fachexperten/​in ua. die fach­li­che Betreu­ung und Bera­tung von Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten und die Ana­ly­se, Bewer­tung und Opti­mie­rung von (Teil-)Prozessen beinhal­ten. Des­halb sind auch die fach­lich-metho­di­schen Anfor­de­run­gen brei­ter ange­legt und beschrän­ken sich nicht auf die auf bei­den Ebe­nen erfor­der­li­chen fun­dier­ten Fach­kennt­nis­se des unmit­tel­ba­ren Auf­ga­ben­ge­biets. So ist es bereits Teil der Kern­auf­ga­ben einer Fach­kraft Leistungsgewährung/​Recht, Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten mit hohem Schwie­rig­keits­grad zu bear­bei­ten und Aus­künf­te zu kom­ple­xen Fra­ge­stel­lun­gen zu ertei­len. Hier­nach wer­den schon an die Fach­kraft inhalt­lich hohe Anfor­de­run­gen bei der Bear­bei­tung ein­zel­ner Auf­ga­ben gestellt. Maß­ge­ben­des Unter­schei­dungs­kri­te­ri­um zwi­schen Fach­kraft und Fachexperte/​in ist dem­nach nicht allein die Schwie­rig­keit der ein­zel­nen Auf­ga­be. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass die Fach­kraft für ein­zel­ne, inhalt­lich anspruchs­vol­le Auf­ga­ben zustän­dig ist, wäh­rend die/​der Fachexperte/​in aus der Sum­me der ein­zel­nen (anspruchs­vol­len) Auf­ga­ben auch fall­über­grei­fen­de Ana­ly­se, Bewer­tungs, Betreu­ungs- und Bera­tungs- oder Füh­rungs­tä­tig­kei­ten wahr­nimmt.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on ergibt sich aus der Gewäh­rung einer Funk­ti­ons­stu­fe 1 für die Ers­te Fach­kraft in der Rechts­be­helfs­stel­le bei gericht­li­cher Ver­tre­tung der Bun­des­agen­tur für Arbeit in der ers­ten und zwei­ten Instanz kein aus der Tarif­sys­te­ma­tik fol­gen­des enge­res Ver­ständ­nis.
Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 TV-BA wer­den durch Funk­ti­ons­stu­fen die Wahr­neh­mung zusätz­lich über­tra­ge­ner Auf­ga­ben oder Funk­tio­nen sowie beson­de­re Schwie­rig­keits­gra­de oder eine – geschäfts­po­li­tisch zuge­wie­se­ne – beson­de­re Bedeu­tung bestimm­ter Auf­ga­ben abge­gol­ten. Bei den Funk­ti­ons­stu­fen han­delt es sich neben dem Fest­ge­halt nach § 17 TV-BA um einen wei­te­ren Gehalts­be­stand­teil (§ 16 Abs. 1 TV-BA). Tätig­keits­spe­zi­fi­sche Funk­ti­ons­stu­fen wer­den nach § 20 Abs. 2 Satz 4 TV-BA in den Zuord­nungs­ta­bel­len nach den Kri­te­ri­en "Kom­ple­xi­tät der Auf­ga­be", "Grad der Ver­ant­wor­tung" und "Geschäfts­po­li­ti­sche Set­zung" unter­schie­den. Damit ist jedoch kei­ne Aus­sa­ge dar­über getrof­fen, ob die kon­kre­te Auf­ga­be zusätz­lich über­tra­gen wur­de oder ob sie – unter Berück­sich­ti­gung der TuK – bereits vom Auf­ga­ben­spek­trum der Tätig­keit erfasst ist und nur über die Ein­grup­pie­rung hin­aus zusätz­lich ver­gü­tet wer­den soll. Auch bereits vom über­tra­ge­nen Auf­ga­ben­spek­trum erfass­te Tätig­kei­ten wer­den nach dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en ua. dann mit einer Funk­ti­ons­stu­fe hono­riert, wenn sie ihrer­seits als beson­ders kom­plex ein­ge­stuft wer­den 11. Dies gilt auch in Bezug auf die Tätig­keit der Ers­ten Fach­kraft in der Rechts­be­helfs­stel­le. Die­se erhält wegen der Kom­ple­xi­tät der Auf­ga­be eine Funk­ti­ons­stu­fe 1, wenn sie im Rah­men der ihr über­tra­ge­nen Auf­ga­ben ent­we­der die Abwe­sen­heits­ver­tre­tung der Team­lei­tung und/​oder die gericht­li­che Ver­tre­tung der Bun­des­agen­tur für Arbeit in ers­ter und zwei­ter Instanz oder eine ent­spre­chen­de außer­ge­richt­li­che Ver­tre­tung wahr­nimmt. Dabei han­delt es sich jeweils um Tätig­kei­ten, die grund­sätz­lich unter das Auf­ga­ben­spek­trum eines/​r Fachexperten/​in nach der Tätig­keits­ebe­ne III TV-BA fal­len und die von der Bun­des­agen­tur für Arbeit im Wege des Direk­ti­ons­rechts im Ein­zel­fall zuge­wie­sen wer­den kön­nen.
Dass sich der Anspruch auf eine Funk­ti­ons­stu­fe – wie bei der streit­ge­gen­ständ­li­chen Tätig­keit – bereits aus der dem Beschäf­tig­ten über­tra­ge­nen Tätig­keit erge­ben kann, bedeu­tet aber nicht, dass damit auch die Ein­grup­pie­rungs­vor­aus­set­zun­gen einer bestimm­ten Tätig­keits­ebe­ne im Sin­ne einer Art Richt­bei­spiel 12 auto­ma­tisch erfüllt wären. Die­se von der Revi­si­on ver­tre­te­ne Auf­fas­sung ver­kennt das Ver­hält­nis zwi­schen den Ein­grup­pie­rungs­vor­aus­set­zun­gen nach § 14 TV-BA einer­seits und den Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Funk­ti­ons­stu­fen nach § 20 TV-BA ande­rer­seits. Letz­te­re sind jeweils Tätig­kei­ten einer bestimm­ten Tätig­keits­ebe­ne zuge­ord­net und set­zen damit das Vor­lie­gen der tarif­lich gefor­der­ten all­ge­mei­nen Anfor­de­run­gen an die Tätig­keit vor­aus, damit die­ser zusätz­li­che Ver­gü­tungs­be­stand­teil gewährt wer­den kann. Es bedarf des­halb zur Ermitt­lung der tarif­ge­rech­ten Ein­grup­pie­rung einer Bewer­tung der gesam­ten über­tra­ge­nen Tätig­keit. Hier­von geht das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend aus.
Die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis wird auch durch die Tarif­ent­wick­lung gestützt 13. Bis zum Inkraft­tre­ten des 13. ÄTV war die der Arbeit­neh­me­rin über­tra­ge­ne Tätig­keit in der Anla­ge 1.10 zum TV-BA (Zuord­nungs­ta­bel­le für den Rechts­kreis SGB II (gemein­sa­me Ein­rich­tun­gen) ) unter der Bezeich­nung "Sach­be­ar­bei­ter/​in in der Bear­bei­tungs­stel­le SGG im Bereich SGB II" (dort zuletzt Nr. 21) ent­hal­ten und durch die Tarif­ver­trags­par­tei­en eben­falls der Tätig­keits­ebe­ne IV/​Fachkräfteebene zuge­ord­net. Für die "Sach­be­ar­bei­tung SGG" wur­de wegen der Kom­ple­xi­tät der Auf­ga­be eine Funk­ti­ons­stu­fe 2 gewährt. Der/​die Ers­te Sachbearbeiter/​in war hin­ge­gen der Fach­ex­per­ten­ebe­ne III zuge­ord­net. Eine Funk­ti­ons­stu­fe 1 oder 2 wur­de in Abhän­gig­keit von der Anzahl zuge­ord­ne­ter Mit­ar­bei­ter­ka­pa­zi­tä­ten gewährt, ohne dass es auf eine Ver­tre­tung der Bun­des­agen­tur für Arbeit vor den Gerich­ten ankam. Dafür, dass durch den 13. ÄTV die­se grund­sätz­li­che Bewer­tung ver­scho­ben wer­den soll­te, fin­den sich kei­ne Anhalts­punk­te. Viel­mehr haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en allei­ne die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung des zusätz­li­chen Ver­gü­tungs­be­stand­teils Funk­ti­ons­stu­fe neu bestimmt.
Aus den in einem ande­ren Kla­ge­ver­fah­ren vom Arbeits­ge­richt Dort­mund ein­ge­hol­ten und von den Par­tei­en zur Akte gereich­ten Aus­künf­ten der Tarif­ver­trags­par­tei­en ergibt sich nichts ande­res.
Dabei ist schon nicht erkenn­bar, auf wel­che kon­kre­te Fra­ge­stel­lung die Aus­künf­te ergan­gen sind. Eine Tarif­aus­kunft könn­te zwar im Ein­zel­fall in Betracht kom­men, wenn bei der Aus­le­gung einer Tarif­norm nach Wort­laut, Wort­sinn und tarif­li­chem Gesamt­zu­sam­men­hang Zwei­fel an deren Inhalt blei­ben und eine Tarif­aus­kunft etwa zur Fest­stel­lung aus­le­gungs­re­le­van­ter Umstän­de aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­trags bei­tra­gen kann 14. Sie darf aber nicht auf die Beant­wor­tung der pro­zess­ent­schei­den­den Rechts­fra­ge gerich­tet sein; die Aus­le­gung von Tarif­ver­trä­gen und tarif­li­chen Begrif­fen ist viel­mehr Sache der Gerich­te für Arbeits­sa­chen 15. Auf eine sol­che unzu­läs­si­ge Fra­ge­stel­lung deu­tet es hin, wenn im Schrei­ben des dbb beam­ten­bund und tarif­uni­on vom 20.01.2016 als The­ma der Anfra­ge die "tarif­ver­trag­li­che Ein­grup­pie­rung in der Rechts­be­helfs­stel­le des Job­cen­ters" genannt wird.
Unab­hän­gig hier­von sind die vor­ge­leg­ten Aus­künf­te – wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu Recht annimmt – uner­gie­big. Sie ent­hal­ten kei­ne Anhalts­punk­te zur Ent­ste­hungs­ge­schich­te der hier streit­ge­gen­ständ­li­chen tarif­li­chen Bestim­mun­gen oder zu ande­ren aus dem Tarif­werk erkenn­ba­ren Umstän­den, die für deren Aus­le­gung von Rele­vanz sein könn­ten. Ohne Bedeu­tung für die Aus­le­gung sind nach­träg­li­che Erklä­run­gen zum sub­jek­ti­ven Ver­ständ­nis einer tarif­li­chen Rege­lung 16. Das Schrei­ben der Ver­ein­ten Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft – ver.di vom 21.12 2015 beschränkt sich auf sol­che nach­träg­li­chen Bewer­tun­gen. Die Aus­füh­run­gen bezie­hen sich im Übri­gen aus­schließ­lich auf die (Ers­ten) Fach­kräf­te in der Rechts­be­helfs­stel­le im Ope­ra­ti­ven Ser­vice auf Grund­la­ge des ent­spre­chen­den Fach- und Orga­ni­sa­ti­ons­kon­zepts. Die­ses ist aber – wie dar­ge­legt – für die gemein­sa­men Ein­rich­tun­gen ohne Bedeu­tung. Aus dem Schrei­ben des dbb beam­ten­bund und tarif­uni­on ergibt sich eben­falls ledig­lich die Dar­stel­lung eines bestimm­ten sub­jek­ti­ven Ver­ständ­nis­ses. Die Bun­des­agen­tur für Arbeit nimmt in ihrer Ant­wort vom 05.02.2016 wie­der­um im Kern auf ihr Fach- und Orga­ni­sa­ti­ons­kon­zept und die ent­spre­chen­den Dienst­pos­ten­be­schrei­bun­gen Bezug und macht Aus­füh­run­gen dazu, ob aus ihrer Sicht eine bestimm­te Beschäf­ti­gung tarif­ge­recht wäre.
Danach ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Ergeb­nis ohne Rechts­feh­ler davon aus­ge­gan­gen, dass die der Arbeit­neh­me­rin (ggf. kon­klu­dent) über­tra­ge­ne Tätig­keit die tarif­li­chen Anfor­de­run­gen der Tätig­keits­ebe­ne III des TV-BA nicht erfüllt.
Die Arbeit­neh­me­rin beruft sich im Schwer­punkt auf die Wahr­neh­mung der Pro­zess­ver­tre­tung vor den Sozi­al­ge­rich­ten ers­ter und zwei­ter Instanz. Die­se Tätig­keit mag in Tei­len mit einem hohen Schwie­rig­keits­grad und kom­ple­xen Rechts­fra­gen ver­bun­den sein. Allein die gericht­li­che Ver­tre­tung auch in zwei­ter Instanz lässt jedoch kei­nen Rück­schluss auf fall­über­grei­fen­de Ana­ly­se, Bewer­tungs, Betreu­ungs- und Bera­tungs- oder Füh­rungs­tä­tig­keit zu. Ent­spre­chen­des wur­de vom Lan­des­ar­beits­ge­richt auch nicht fest­ge­stellt. Nicht aus­rei­chend ist dabei der Vor­trag, zweit­in­stanz­li­che Ver­fah­ren hät­ten grund­sätz­li­che Bedeu­tung, wes­halb die Tätig­keit in zwei­ter Instanz durch die Arbeit­neh­me­rin zu ana­ly­sie­ren sowie zu bewer­ten sei und sie den jewei­li­gen Teams auf die­ser Grund­la­ge "Hin­wei­se" gebe. Abge­se­hen davon, dass nicht jedem zweit­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren recht­lich oder orga­ni­sa­ti­ons­po­li­tisch grund­sätz­li­che Bedeu­tung zukommt, ist nach dem Vor­brin­gen der Arbeit­neh­me­rin völ­lig unklar, wel­che – über den kon­kre­ten Ein­zel­fall der Aus­wer­tung des Ver­fah­rens hin­aus­ge­hen­den – Ana­ly­se- und Bewer­tungs­vor­gän­ge damit ver­bun­den sein sol­len. Ent­spre­chen­des gilt – wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat – für deren all­ge­mein gehal­te­ne Aus­füh­run­gen, sie sei Ansprech­part­ner des Bereichs­lei­ters gewe­sen, der auf die recht­li­chen Ein­schät­zun­gen der Arbeit­neh­me­rin zurück­ge­grif­fen habe. Letz­te­re Tätig­keit ist nach dem maß­geb­li­chen TuK gera­de Kern der Tätig­keit einer Fach­kraft im Hin­blick auf die Ertei­lung von Aus­künf­ten zu kom­ple­xen Fra­ge­stel­lun­gen. Ohne Rechts­feh­ler geht das Lan­des­ar­beits­ge­richt auch davon aus, der Vor­trag der Arbeit­neh­me­rin zur Bera­tungs­tä­tig­keit gegen­über dem Kun­den­re­ak­ti­ons­ma­nage­ment und den Team­lei­tun­gen der Leis­tungs­ab­tei­lun­gen gehe nicht über das hin­aus, was bereits von einer Fach­kraft zu erwar­ten ist. Die Über­tra­gung von fall- und orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten­über­grei­fen­den Ana­ly­se, Bewer­tungs, Betreu­ungs- und Bera­tungs­tä­tig­kei­ten ist dar­aus nicht erkenn­bar.
Etwas ande­res folgt auch nicht aus dem Umstand, dass der Arbeit­neh­me­rin unstrei­tig als Fach­kraft in der Rechts­be­helfs­stel­le die Schwer­punkt­auf­ga­be "Ver­tre­tung vor den Sozi­al­ge­rich­ten" indi­vi­du­ell über­tra­gen wur­de und mit einer Funk­ti­ons­stu­fe 1 zusätz­lich ver­gü­tet wird. Dabei geht das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend davon aus, dass unter "indi­vi­du­el­ler Über­tra­gung" nicht die Über­tra­gung ein­zel­ner Ver­fah­ren zu ver­ste­hen ist, son­dern die Über­tra­gung auf eine kon­kre­te Fach­kraft. Zuguns­ten der Arbeit­neh­me­rin kann unter­stellt wer­den, dass die Pro­zess­ver­tre­tung als schwie­ri­ger oder höher­wer­ti­ger anzu­se­hen ist, als die (aus­schließ­li­che) Bear­bei­tung von Wider­sprü­chen. Hier­für wird die Funk­ti­ons­stu­fe 1 gewährt. Dies bedeu­tet aber ent­ge­gen der Revi­si­on nicht, dass damit bereits die Anfor­de­run­gen der nächs­ten Tätig­keits­ebe­ne III TV-BA erfüllt wären. Viel­mehr gehört auch die "Bear­bei­tung von … Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten von hohem Schwie­rig­keits­grad" nach dem ein­schlä­gi­gen TuK zu den Kern­auf­ga­ben einer Fach­kraft Leistungsgewährung/​Recht.
Dar­über hin­aus ist der Bezeich­nung "Ver­tre­tung vor den Sozi­al­ge­rich­ten" in Nr. 36.1 der Anla­ge 1.1 zum TV-BA – anders als die Arbeit­neh­me­rin meint – eine zwin­gen­de Beschrän­kung auf die Ver­tre­tung nur in ers­ter Instanz nicht zu ent­neh­men. Bereits nach all­ge­mei­nem Begriffs­ver­ständ­nis wird unter der Bezeich­nung "die Sozi­al­ge­rich­te" nicht zwin­gend die Beschrän­kung auf erst­in­stanz­li­che Gerich­te ver­stan­den, son­dern typi­scher­wei­se eine Beschrän­kung auf die Sozi­al­ge­richts­bar­keit als Gerichts­zweig. Zudem haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en inso­weit deut­lich gemacht, dass sie bei Bedarf die für die Funk­ti­ons­stu­fen erfor­der­li­che gericht­li­che Ver­tre­tung aus­drück­lich auf eine bestimm­te Instanz oder Insti­tu­ti­on beschrän­ken (vgl. Nr. 21.13 und Nr. 36.19 der Anla­ge 1.1, Nr. 2.1 der Anla­ge 1.2 zum TV-BA idF des 13. ÄTV). Für ein enge­res Ver­ständ­nis erge­ben sich jeden­falls unmit­tel­bar aus dem Tarif­ver­trag und des­sen Anla­gen kei­ne Anhalts­punk­te.
Auch wenn man aber davon aus­ge­hen woll­te, dass die Pro­zess­ver­tre­tung vor den Lan­des­so­zi­al­ge­rich­ten von den Bestim­mun­gen über die Funk­ti­ons­stu­fe nicht umfasst wäre, führt dies zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Hier­aus kann weder der Schluss gezo­gen wer­den, dass eine sol­che Über­tra­gung im Ein­zel­fall nicht mehr vom Direk­ti­ons­recht umfasst wäre, noch dass auch bei einer Über­schrei­tung des Direk­ti­ons­rechts damit auto­ma­tisch die Ein­grup­pie­rungs­vor­aus­set­zun­gen der nächst­hö­he­ren Tätig­keits­ebe­ne erfüllt wären.
Sons­ti­ge Umstän­de, auf­grund derer der Arbeit­neh­me­rin die Tätig­keit einer Ers­ten Fach­kraft über­tra­gen wor­den wäre, sind weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich. Ob die Arbeit­neh­me­rin die übri­gen Anfor­de­run­gen des TuK einer Fach­ex­per­tin III erfüllt, kann des­halb dahin­ste­hen. Aus einer bestimm­ten Aus­bil­dung und Berufs­er­fah­rung kann eben­so wenig auf die Über­tra­gung einer bestimm­ten Tätig­keit geschlos­sen wer­den wie aus der – unter­stell­ten – Erfül­lung fach­lich-metho­di­scher Anfor­de­run­gen oder Kom­pe­tenz­an­for­de­run­gen eines TuK.
Der auf die Fest­stel­lung einer bestimm­ten Funk­ti­ons­stu­fe und eines Garan­tie­be­trags bezo­ge­ne Teil des Kla­ge­an­trags könn­te nur Erfolg haben, wenn ein Anspruch auf Ver­gü­tung nach der Tätig­keits­ebe­ne III TV-BA besteht. Dies ist – wie dar­ge­legt – nicht der Fall. Glei­ches gilt hin­sicht­lich des Zins­an­spruchs.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. Dezem­ber 2018 – 4 AZR 147/​17
BAG 16.03.2016 – 4 AZR 461/​14, Rn. 24[↩]
vgl. dazu BAG 6.10.2010 – 7 ABR 80/​09, Rn.19[↩]
vgl. BAG 21.10.2009 – 4 ABR 40/​08, Rn. 27; 3.05.2006 – 1 ABR 2/​05, Rn. 42, BAGE 118, 141 [jeweils zu Stel­len­be­schrei­bun­gen]; von einem sol­chen Ver­ständ­nis der TuK aus­ge­hend auch BAG 12.05.2010 – 10 AZR 545/​09[↩]
von einem sol­chen Ver­ständ­nis eben­falls aus­ge­hend BAG 8.05.2014 – 6 AZR 578/​12, Rn. 6 ff.; 12.05.2010 – 10 AZR 545/​09, Rn. 7 f., 17[↩]
st. Rspr., etwa BAG 20.06.2018 – 4 AZR 339/​17, Rn.19 mwN[↩]
vgl. zum Begriff des/​der Ers­ten Verkäufers/​in in den Tarif­ver­trä­gen des Ein­zel­han­dels BAG 7.11.1984 – 4 AZR 286/​83[↩]
Duden Das gro­ße Fremd­wör­ter­buch 2. Aufl.[↩]
Duden Deut­sches Uni­ver­sal­wör­ter­buch 8. Aufl.[↩]
vgl. BAG 12.05.2010 – 10 AZR 545/​09, Rn. 17, 20; sowie BVerwG 27.05.2009 – 6 P 9.08, Rn. 18, BVerw­GE 134, 83[↩]
vgl. dazu zB BAG 16.11.2016 – 4 AZR 127/​15, Rn. 27[↩]
zu deren Berück­sich­ti­gung BAG 27.07.2017 – 6 AZR 701/​16, Rn.19; 14.07.2015 – 3 AZR 903/​13, Rn. 17; 17.06.2015 – 10 AZR 518/​14, Rn. 34; kri­ti­scher wohl BAG 20.06.2018 – 4 AZR 339/​17, Rn. 43 mwN[↩]
vgl. bei­spiel­haft BAG 24.02.2010 – 10 AZR 1035/​08, Rn. 29 f.[↩]
st. Rspr. zuletzt zB BAG 26.08.2015 – 4 AZR 41/​14, Rn. 37[↩]
grund­le­gend kri­tisch zur Berück­sich­ti­gung von Tarif­aus­künf­ten Creutz­feldt FS Düwell 2011 S. 286[↩]
EingruppierungFunktionsstufenJobcenterÖffentlicher DienstRechtsbehelfsstelleTV-BA

References: § 20
 § 17
 § 14
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