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Timestamp: 2017-09-20 07:32:27+00:00

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Lexikon Steuer: Steuerstrafverfahren - Anklage, Zwischenverfahren
> Steuerstrafverfahren - Anklage, Zwischenverfahren
Wird das Steuerstrafverfahren nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens nicht eingestellt und bestätigt sich der ermittelte Besteuerungssachverhalt in der Form, dass die Ermittlungen genügend Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage bieten und ist die Sache nicht für eine Erledigung im Wege des Strafbefehls geeignet, so legt die Straf- und Bußgeldsachenstelle die Akten der Staatsanwaltschaft vor. Die Straf- und Bußgeldsachenstelle selbst ist nicht zur Erhebung der Anklage berechtigt. Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist gem. § 152 Abs. 1 StPO allein die Staatsanwaltschaft berufen. Die Staatsanwaltschaft bereitet die Anklage vor und fertigt die Anklageschrift. Mit Vorlage der Anklageschrift und der Akten bei dem für die Hauptverhandlung zuständigen Gericht wird die Anklage i.S.d. § 170 Abs. 1 StPO erhoben. Gem. § 199 Abs. 2 StPO enthält die Anklageschrift den Antrag, das Hauptverfahren zu eröffnen. Hiermit beginnt das sog. Zwischenverfahren, indem das Gericht prüft, ob das Hauptverfahren zu eröffnen ist ( § 207 StPO ) oder das Verfahren vorläufig einzustellen ( § 205 StPO ) ist.
Mit Erhebung der öffentlichen Klage durch die Staatsanwaltschaft wird der angeklagte Beschuldigte als Angeschuldigter bezeichnet ( § 157 StPO ).
Im Rahmen des Zwischenverfahrens teilt der Vorsitzende des Gerichts dem Angeschuldigten die Anklageschrift mit ( § 201 StPO ). Zugleich wird er unter Fristsetzung aufgefordert, sich dazu zu äußern, ob er die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens beantragen oder Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorbringen möchte.
Das Gericht entscheidet auf der Grundlage der Anklageschrift über die Eröffnung des Hauptverfahrens ( § 199 Abs. 1 StPO ). Hierzu nimmt das Gericht eine vorläufige Bewertung der Tat i.S.d. § 203 StPO vor, ob der Angeschuldigte nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens einer Straftat hinreichend verdächtig ist. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Voraussage des Gerichts über den Verfahrensausgang zu einer Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung des Angeschuldigten kommt.

References: § 152
 § 170
 § 199
 § 207
 § 205
 § 157
 § 201
 § 199
 § 203