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Timestamp: 2019-05-24 21:06:06+00:00

Document:
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 17. April 2007, Az.: 4b O 108/06
Aktenzeichen: 4b O 108/06
Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents xxxxxxx (Klagepatent, Anlage K 1), dessen Anmeldung vom 15. Juli 1988 am 17. Januar 1990 veröffentlicht und dessen Erteilung am 1. April 1992 bekannt gemacht wurde. Das Klagepatent betrifft einen Radiator. Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut:
der Herstellungsmengen und der Herstellungszeiten, aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren; der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, nach Kalenderjahren, Lieferzeiten und Lieferpreisen sowie der Namen und Anschriften der Abnehmer; der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, Angebotszeiten und Angebotspreisen, sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger; der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeit und Verbreitungsgebiet; der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns;
Die Beklagte stellt den Vorwurf der Patentverletzung in Abrede und macht geltend: Die Formulierung "Radiator bestehend aus" beschränke einen patentgemäßen Radiator auf die weiteren im Patentanspruch genannten Bauteile. Bei der angegriffenen Ausführungsform bestünden die wärmeabgebenden Elemente aus mehr als zwei Blechbändern. Es finde auch keine flächige Berührung der Kaltleiterelemente mit den Blechbändern statt. Die Lamellen, die nicht im wesentlichen planparallel verliefen, erstreckten sich nicht zwischen zwei wärmeabgebenden Elementen bzw. einem wärmeabgebenden Element und einem ersten Holm. Sie stießen auch nicht an den wärmeabgebenden Elementen an, da dazwischen ein weiteres Blechband eingefügt sei. Einer Patentverletzung stehe ferner entgegen, dass es bei der angegriffenen Ausführungsform an einer Federeinrichtung fehle und der erste Holm auch nicht über eine dem inneren Band gegenüberliegende äußere Schiene verfüge. Die kennzeichnenden Merkmale von Patentanspruch 1 seien weder wortsinngemäß noch mit äquivalenten Mitteln verwirklicht.
Die Klagepatentschrift geht von dem aus der xxxxxxxxxx (Anlage K 3) vorbekannten Radiator als gattungsbildendem Stand der Technik aus. Die nachfolgend abgebildeten Figuren 1 bis 3 jener Druckschrift verdeutlichen den Aufbau des vorbekannten Radiators.
Bei diesem Radiator - so die Klagepatentschrift - hängt der gute Wärmeübergang zwischen den wärmeabgebenden Elementen und den Lamellen in hohem Maße von der Passung der Teile ab. Diese genaue Passung erschwert es, die innerhalb des Halterahmens angeordneten Elemente in diesen einzusetzen.
Radiator mit ("bestehend aus")
Die Klagepatentschrift führt des weiteren aus, dass die üblicherweise als Kaltleiterelemente verwendeten PTC-Widerstände selbstregulierende Eigenschaften haben, da sie im kalten Zustand einen niedrigen Widerstand aufweisen, der mit zunehmender Temperatur zunimmt mit der Konsequenz, dass mit steigender Temperatur der durch den PTC-Widerstand fließende Strom abnimmt. Diese dem Überhitzungsschutz dienende Eigenschaft führt dazu, dass der PTC-Widerstand keine ausreichende Wärmemenge abgeben kann, wenn die von ihm entwickelte Wärme nicht abgeführt wird. Es kommt der Klagepatentschrift zufolge daher entscheidend darauf an, zwischen den PTC-Widerständen und den sie umgebenden Medien für einen guten Wärmeübergang zu sorgen. Die Klagepatentschrift führt aus, dass die Patentanspruch 1 kennzeichnenden Merkmale auf die Lösung dieser Problematik gerichtet sind. Sie bezeichnet es als wesentlich, dass die die PTC-Widerstände berührenden Blechbänder gut - nach Möglichkeit vollflächig - an den PTC-Widerständen anliegen. Erfindungsgemäß sind zu diesem Zweck in dem Halterahmen Federelemente angeordnet, die über die Lamellen auf die Blechbänder drücken. Insoweit bezeichnet es die Klagepatentschrift als vorteilhaft, wenn die Blechbänder in dem Halterahmen in gewissem Umfang beweglich gehalten sind, damit die Druckkräfte von den Lamellen ungehindert auf die Blechbänder weitergegeben werden können.
Nach § 14 S. 1 PatG und Art. 69 Abs. 1 EPÜ wird der Schutzbereich eines Patents durch den Inhalt des Patentanspruchs bestimmt. Das gleichwertig neben dem Gesichtspunkt eines angemessenen Schutzes der erfinderischen Leistung stehende Gebot der Rechtssicherheit erfordert, dass der durch Auslegung zu ermittelnde Sinngehalt des Patents nicht nur den allgemeinen Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereichs bildet; diese hat sich am Patentanspruch auszurichten (BGH GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil; BGH GRUR 2002, 515 - Scheidmesser I; BGH GRUR 2002, 519 - Schneidmesser II; BGH GRUR 2002, 523 - Custodiol I; BGH GRUR 2002, 527 - Custodiol II; OLG Düsseldorf, Mitt. 2005, 449 - Monoklonaler Maus-Antikörper). Jedes Merkmal des Patentanspruchs ist danach allein schon wegen seiner Aufnahme in den Anspruch wesentlich und begrenzt für jeden erkennbar den Schutzbereich. Bei einer vom Sinngehalt der Ansprüche eines Patents abweichenden Ausführung kann eine äquivalente Benutzung der patentgemäßen Lehre dann vorliegen, wenn der Fachmann aufgrund von Überlegungen, die an den Sinngehalt der in den Ansprüchen des Patents unter Schutz gestellten Erfindung anknüpfen, die bei der angegriffenen Ausführungsform eingesetzten abgewandelten Mittel mit Hilfe seiner Fachkenntnisse als für die Lösung des der patentgeschützten Erfindung zugrundeliegenden Problems gleichwirkend auffinden konnte.
Bereits für diese konstruktive Umgestaltung besteht für den Fachmann bei Orientierung am Sinngehalt des Patentanspruches kein Anlass. Für den Fachmann ist nicht bloß aufgrund der Aufnahme der drei (separaten) Elemente der ersten Holme in den Patentanspruch eine einteilige Ausgestaltung fernliegend; er entnimmt der Beschreibung des Klagepatents darüber hinaus auch, dass die äußere Schiene, d. h. das steife Bauteil, vorzugsweise einen U-förmigen Querschnitt aufweist (Sp. 3, Z. 22f.). Da ein U-Profil dem Fachmann damit bereits ohnehin als ein Element (von mehreren) einer Ausführungsform nach der patentgemäßen Lehre geläufig ist, kommt es für ihn nicht in Frage, (dieses unter Zusatz einer Biegung des Profils) zum alleinigen Gegenstand der ersten Holme zu machen. Das gilt umso mehr, als ein U-Profil typischerweise ausgesprochen formstabil ist - worauf der Beschreibungstext (a.a.O.) auch besonders hinweist, und eben deshalb keine federnden Eigenschaften, wie sie vorliegend gefragt sind, besitzt.
Die von der angegriffenen Ausführungsform konstruktiv verwirklichte Ausgestaltung ist für den Fachmann auch deshalb nicht naheliegend, weil sie sich - entgegen den Darlegungen der Klägerin - nicht auf die Biegung des U-Profils unter Weglassen der weiteren Bauteile beschränkt. Der Fachmann entnimmt bezüglich des Halterahmens bereits dem Begriffsteil "Halte-", dass dieser dazu in der Lage sein muss, die in der Rahmenebene befindlichen Teile des Radiators zu halten. Das Klagepatent vermittelt ihm eindeutig, dass es der Erfindung entscheidend darauf ankommt, zur Sicherstellung und Verbesserung von Wärmeentwicklung und -übergang mittels der Federeinrichtung Druckkräfte auf die Blechbänder zu übertragen, wobei diese (und mit ihnen die Lamellen) zur freien Druckübertragung vorzugsweise (leicht) beweglich gehalten sind (Sp. 2, 1. Abs.). Im Hinblick auf die ersten Holme entnimmt er daraus, dass es wesentlich ist, quer zu diesen möglichst hohen Druck auf die Radiatorkonstruktion innerhalb der Rahmenebene, insbesondere auf die Kaltleiterelemente und Blechbänder, auszuüben. Dies vermittelt ihm ohne weiteres die Einsicht, dass bereits die nicht näher beschriebene Verbindung der ersten und zweiten Holme an ihren Enden dergestalt sein muss, dass ein stabiler Rahmen entsteht.
Dient nach der technischen Lehre des Klagepatents die äußere Schiene als Widerlager für die Federeinrichtung, so bedeutet dies in der Folge auch, dass die zweiten Holme die Federeinrichtung mittelbar widerlagern, indem sie in nicht näher beschriebener Weise an den Enden mit den ersten Holmen verbunden sind. Dadurch tragen sie dazu bei, das eigentliche Widerlager, d.h. die äußere Schiene, zu halten. Dagegen bedingt die angegriffene Ausführungsform, dass die zweiten Holme unmittelbar als Widerlager für das gebogene U-Profil dienen, da sich das U-Profil nur in diesen abstützen kann. Dementsprechend ist - wie aus Fig. 3 der Lichtbilder der angegriffenen Ausführungsform ersichtlich - der Aufnahmebereich des zweiten Holmes mit einer Verstärkung ausgebildet. Auch diese Erweiterung der Funktion der zweiten Holme ist für den Fachmann nicht nahegelegt und bei Orientierung an den Patentansprüchen nicht als gleichwertig anzusehen.
Auch unter Berücksichtigung der Kritik des Klagepatents am Stand der Technik und der der technischen Lehre zugrunde liegenden Aufgabe kommt die angegriffene Ausführungsform für den Fachmann nicht als naheliegend und gleichwertig in Betracht. Die Klagepatentschrift kritisiert an dem aus der xxxxxxxxxx bekannten Radiator die Notwendigkeit der hohen Passgenauigkeit der Teile. Bei diesem Radiator - so die Klagepatentschrift - hängt der gute Wärmeübergang zwischen den wärmeabgebenden Elementen und den Lamellen in hohem Maße von der Passung der Teile ab. Diese genaue Passung erschwert es, die innerhalb des Halterahmens angeordneten Elemente in diesen einzusetzen. Aufgabe des Klagepatents ist es, diesen Nachteil zu beseitigen (vgl. Sp. 1, Z. 6-19).
In bezug auf die angegriffene Ausführungsform hat die Klägerin vorgetragen, dass die gesamte Konstruktion sehr fest, wenn auch lösbar, zusammengepresst wird. Eine Demontage des zur mündlichen Verhandlung mitgebrachten Musters ist ihr ohne Hilfsmittel nicht möglich gewesen. Angesichts der vorstehend erörterten konstruktiven Bedingungen folgt daraus auch, dass bei der angegriffenen Ausführungsform das vom Klagepatent am Stand der Technik kritisierte Erfordernis der Passung der Teile (Maßhaltigkeit) in ähnlicher Weise zutage tritt. Aufgrund der Widerlagerfunktion, die die zweiten Holme bei der angegriffenen Ausführungsform übernehmen müssen, hängt die Erzielung des möglichst vollflächigen Kontakts von einer wesentlich genaueren Passung der gesamten Konstruktion innerhalb des Rahmens ab, als dies nach der technischen Lehre des Klagepatents erforderlich ist. Während dort die Federeinrichtung so vorgesehen ist, dass sie in den Grundrahmen eingefügt wird und nicht unmittelbar abhängig von diesem den erforderlichen Druck auf die maßgeblichen Teile des Radiators ausübt, ist bei der angegriffenen Ausführungsform die Federeinrichtung selbst - wie ausgeführt - Bestandteil des Rahmens und so einzupassen, dass sie von sich aus genügend Druck ausüben kann. Auch dies ist aus der bereits angeführten Fig. 3 der Lichtbilder der angegriffenen Ausführungsform zu ersehen.
Az: 4b O 108/06
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References: § 14
 Art. 69
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH