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Timestamp: 2020-07-06 17:26:15+00:00

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BayMBl. 2020 Nr. 303 - Verkündungsplattform Bayern
BayMBl. 2020 Nr. 303
Veröffentlichung BayMBl. 2020 Nr. 303 vom 29.05.2020
Hash-Prüfsumme der PDF-Datei BayMBl(sha256): 62E0900DE7F20DED78F6B06A04AD1C0A8FA8ABBB7488FD2A5C96DE850B6455A2
vom 29. Mai 2020, Az. G51b-G8000-2020/122-344
An allen gebäudebezogenen Kindertageseinrichtungen entfallen die regulären Betreuungsangebote.
Kinder dürfen gebäudebezogene Kindertageseinrichtungen für den oben genannten Zweck nicht betreten.
Der Träger einer gebäudebezogenen Kindertageseinrichtung soll ein Betreuungsangebot zur Verfügung stellen. Kinder die nach den Nrn. 3 und 4 zu dessen Inanspruchnahme berechtigt sind, sind vom Verbot nach den Nrn. 1.1 und 1.2 ausgenommen. Voraussetzung ist, dass das Kind
Schülerinnen und Schülern an den Tagen, an denen sie den Unterricht vor Ort in der Schule besuchen,
Kindern, die für eine Einschulung zum Schuljahr 2020/21 an einer Grund- oder Förderschule angemeldet sind,
Kindern, die zum Schuljahr 2021/2022 gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 1 BayEUG schulpflichtig werden,
Kindern im dritten Lebensjahr,
Kindern im vierten Lebensjahr, für die nach Art. 21 Abs. 5 Satz 5 BayKiBiG der Gewichtungsfaktor 2,0 gilt bzw. für die nach Art. 21 Abs. 5 Satz 6 BayKiBiG der Gewichtungsfaktor 2,0 derzeit geleistet wird oder geleistet werden kann,
Kindern, die mit einem Kind, das nach den Nrn. 3.2 oder 3.4 bis 3.7 das Betreuungsangebot in Anspruch nehmen darf, in einem gemeinsamen Haushalt leben und dieselbe Kindertageseinrichtung besuchen.
Das Betreuungsangebot nach Nr. 2 darf neben den Anwendungsfällen der Nr. 3 in Anspruch genommen werden, wenn das Kind nicht durch eine andere im gemeinsamen Haushalt lebende volljährige Person betreut werden kann und wenn
erwerbstätig ist und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in dieser Tätigkeit an einer Betreuung des Kindes gehindert ist,
an einer staatlichen, staatlich anerkannten oder kirchlichen Hochschule immatrikuliert ist oder an einer Einrichtung studiert, die gem. Art. 86 Abs. 1 oder 2 BayHSchG Studiengänge durchführt, und aufgrund des Studiums an einer Betreuung des Kindes gehindert ist,
Kinder dürfen Betreuungsangebote von (Groß-)Tagespflegestellen und nicht gebäudebezogenen Kindertageseinrichtungen nicht nutzen, wenn sie
Diese Allgemeinverfügung tritt am 15. Juni 2020 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2020 außer Kraft.
Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG, der sich in Bayern weiterhin verbreitet. Trotz der Stabilisierung des Infektionsgeschehens in der überwiegenden Zahl der Regierungsbezirke ist ein örtliches Aufflammen des Krankheitserregers jederzeit möglich. Der Vielzahl von Infektionen mit zum Teil tödlichem Verlauf steht eine hohe Dunkelziffer von Krankheits- und Ansteckungsverdächtigen gegenüber.
Nach den bisherigen Erkenntnissen erkranken Kinder nicht schwer an COVID-19. Wie Erwachsene können sie aber Überträger von SARS-CoV-2 sein – wahrscheinlich auch ohne Symptome zu zeigen. Dabei besteht in den Kindertageseinrichtungen nach bisherigem Stand nach wie vor eine erhebliche Ansteckungsgefahr und die Gefahr der Fortsetzung entsprechender Infektionsketten. Bestehen aber Infektionsketten, ist eine Ausbreitung ohne eine Schließung der betroffenen Einrichtung nur noch schwer einzudämmen.
Aus den genannten Gründen ist zur Verlangsamung des Infektionsgeschehens in Bayern und zum Schutz vulnerabler Gruppen eine weitere Schließung der Kindertageseinrichtungen bis zum 30. Juni 2020 fachlich geboten. Dadurch werden infektionsrelevante Kontakte für zwei weitere Wochen unterbunden. Ziel ist eine Verlangsamung der Ausbreitung von COVID-19. Dies hätte zur Folge, dass die zu erwartenden schweren Erkrankungsfälle in der Bevölkerung über einen längeren Zeitraum verteilt und Versorgungsengpässe in den Krankenhäusern vermieden werden. Auch insofern dient die vorliegende Maßnahme dem Gesundheitsschutz.
Die mit dieser Allgemeinverfügung einhergehenden Ausweitungen der zum Besuch der Notbetreuung berechtigten Kindern trägt der Tatsache Rechnung, dass das Infektionsgeschehen in den vergangenen Wochen rückläufig war. Dennoch ist es insbesondere notwendig, die Gruppen, in denen die Kinder betreut werden, möglichst konstant und klein zu halten. Daher ist weiterhin ein Betretungsverbot für rund ein Fünftel der Kinder notwendig, um diese kleineren Gruppen gewährleisten zu können.
Hinsichtlich der aus der Allgemeinverfügung vom 13. März 2020 (Az. 51-G8000-2020/122-65, BayMBl. Nr. 140), geändert durch Allgemeinverfügung vom 21. März 2020 (Az. G51-G8000-2020/122-65, BayMBl. Nr. 166), vom 16. April 2020 (Az. 51b-G8000-2020/122-216, BayMBl. Nr. 207), vom 24. April 2020 (Az. 51bG8000-2020/122-228, BayMBl. Nr. 224), vom 8. Mai 2020 (Az. GZ6a-G8000-2020/122-295, BayMBl. Nr. 250) sowie vom 19. Mai 2020 (Az. G7VZ-G8000-2020/122-326, BayMBl. Nr. 250) unverändert übernommenen Vorschriften wird auf die dortige Begründung verwiesen.
Eine Ferienregelung ist für den Geltungszeitraum dieser Allgemeinverfügung nicht notwendig, da keine Schulferien in diesen Zeitraum fallen. Der Wortlaut der bisherigen Nr. 3.4 entfällt daher, die bisherige Nr. 3.5 wird zur Nr. 3.4.
Die Kinder, die zum Schuljahr 2021/2022 nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 BayEUG schulpflichtig werden, dürfen wieder betreut werden. Mit zunehmendem Alter treten vermehrt themenbezogene Bildungs- und Erziehungsziele sowie die Stärkung ausgewählter Kompetenzen mit Blick auf den Übergang in die Schule in den Vordergrund. Aus diesem Grund wurde bereits den Vorschulkindern zum 25. Mai 2020 die Möglichkeit zum Kita-Besuch gegeben. Folgerichtig folgt nun der nächstjüngere Jahrgang, der nächstes Jahr schulpflichtig wird. Auf eine Absicht der Eltern, die Kinder nächstes Jahr tatsächlich einschulen zu lassen, kommt es dabei nicht an. Kinder, die nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 BayEUG schulpflichtig werden, sind nicht von der Ausweitung der Notbetreuung erfasst. Die Entscheidung über die tatsächliche Einschulung kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend getroffen werden. Im Sinne einer klaren Abgrenzung orientiert sich Nr. 3.6 daher an Art. 37 Abs. 1 Satz 1 BayEUG. Der ganz überwiegende Anteil der Kinder, die tatsächlich eingeschult werden, wird nach dieser Vorschrift schulpflichtig.
Die Krippenkinder, die am Übergang zum Kindergarten stehen, werden ebenfalls zur Notbetreuung zugelassen. Die Definition dieser Kinder orientiert sich zum einen am Alter der Kinder. Typischerweise sind die Krippenkinder am Übergang zum Kindergarten im dritten Lebensjahr.
Der Übergang von der Krippe in den Kindergarten als erster institutioneller Übergang ist ein einschneidendes Erlebnis für Kinder. Aus pädagogischer wie auch aus entwicklungspsychologischer Sicht ist es dringend erforderlich, die Kinder auf den Übergang vorzubereiten und ihnen die Verabschiedung von der Krippe zu ermöglichen. Außerdem ist zu erwarten, dass die erneute Eingewöhnung der Kinder dieser Altersgruppe im Vergleich zu den jüngeren Krippenkindern weniger zeitintensiv sein wird. In dieser Altersgruppe rückt die soziale Interaktion mit Gleichaltrigen als Entwicklungsaufgabe in den Vordergrund. Die Bedeutung des Spiels, allen voran des Rollenspiels, ist für Kinder dieses Alters für die sozial-emotionale und kognitive Entwicklung von zentraler Bedeutung, zumal darüber die Stärkung der Basiskompetenzen, auf die die Kinder im Kindergarten aufbauen, erfolgt.
Zu Nr. 3.7:
Die Definition der Kinder, die am Übergang zum Kindergarten stehen, definiert sich neben der Definition in Nr. 3. 6. zum anderen an den Regelungen des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG). Krippenkinder am Übergang zum Kindergarten können auch im vierten Lebensjahr sein, wobei ein Teil der Dreijährigen bereits im Kindergarten betreut wird. Bezweckt wird aus oben genannten Gründen die Zulassung der ältesten Krippenkinder zur Krippe, nicht der jüngsten Kindergartenkinder in den Kindergarten, da bei letzteren regelmäßig kein Wechsel der Einrichtung bevorsteht. Zur Abgrenzung innerhalb der Gruppe der Dreijährigen wird daher Art. 21 Abs. 5 Satz 5 und 6 BayKiBiG herangezogen. Nach Satz 5 gilt der Gewichtungsfaktor 2,0 bis zum Ende des Kindergartenjahres, wenn ein Kind in einer Kinderkrippe das dritte Lebensjahr vollendet. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass der Übergang in den Kindergarten häufig nicht mit dem dritten Geburtstag des Kindes erfolgt, sondern erst mit Beginn des neuen Kindergartenjahres, also zum September.
Nach Art. 21 Abs. 5 Satz 6 BayKiBiG kann die Gemeinde die kindbezogene Förderung mit dem Gewichtungsfaktor von 2,0 auch weiterleisten, wenn ein Kind in einer anderen Kindertageseinrichtung das dritte Lebensjahr vollendet. Mit dieser Regelung werden auch Kinder erfasst, die nicht in einer reinen Kinderkrippe betreut werden, sondern in einer altersgeöffneten Einrichtung. Auch diesen Kindern steht zumeist ein Übergang bevor, nämlich von einer Krippengruppe in eine Kindergartengruppe innerhalb der gleichen Einrichtung. Diese Situation ist mit dem Wechsel einer Einrichtung vergleichbar. Da beispielsweise aus Gründen der Kommunalfinanzen nicht alle hierzu berechtigten Gemeinden von der Regelung nach Satz 6 Gebrauch machen, ist auch die bloße Möglichkeit hierzu ausreichend. Denn die mit dem Wechsel der Einrichtung vergleichbare Situation besteht aus der Perspektive des Kindes unabhängig davon, für welchen Finanzierungsweg eine Gemeinde sich entscheidet.
Zu Nr. 3.8:
Die bisherige Nr. 3.6 wird zur Nr. 3.8.
Die Geschwisterkinder der Kinder, die nach den Nrn. 3.5 bis 3.7 zur Notbetreuung zugelassen werden, können ebenfalls in Notbetreuung betreut werden. Genauer stellen Kinder, die im selben Haushalt leben und dieselbe Einrichtung besuchen, in der Kindertageseinrichtung kein zusätzliches Infektionsrisiko dar.
Im Übrigen wird auf die Begründung unter Nr. 3.6 der Allgemeinverfügung vom 19. Mai 2020
(Az. G7VZ-G8000-2020/122-326, BayMBl. Nr. 275) verwiesen.

References: Art. 37
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 86
 § 2
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 21
 Art. 21