Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.12.1985&Aktenzeichen=IVb%20ZB%2046/83
Timestamp: 2019-10-17 04:16:34+00:00

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BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 46/83 - dejure.org
BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 46/83
https://dejure.org/1985,1411
BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 46/83 (https://dejure.org/1985,1411)
BGH, Entscheidung vom 18.12.1985 - IVb ZB 46/83 (https://dejure.org/1985,1411)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 1985 - IVb ZB 46/83 (https://dejure.org/1985,1411)
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Verfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich - Während der Ehezeit erworbene Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung - Berücksichtigung einer Betriebsrente im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich - Voraussetzungen für die ...
BGH, 14.03.1983 - IVb ZB 46/83
NJW-RR 1986, 365
MDR 1986, 390
FamRZ 1986, 338
Zur Unterstützungskassenversorgung im Versorgungsausgleich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Dezember 1985, IVb ZB 46/83, FamRZ 1986, 338).
Diese arbeitsrechtlich anerkannten Leistungsbeziehungen rechtfertigen es, die Unterstützungskasse auch im Verfahren über den Versorgungsausgleich als einen Versorgungsträger anzusehen und gemäß § 219 Nr. 2 FamFG zu beteiligen (Senatsbeschluss vom 18. Dezember 1985 - IVb ZB 46/83 - FamRZ 1986, 338, 339).
Dabei kann eine solche Anrechnung nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen verschiedene Bedeutungen haben: Sie kann sonst übliche Wartezeiten für eine Versorgungszusage abkürzen oder entfallen lassen, die Höhe der zugesagten Leistungen beeinflussen oder eine Rentenanwartschaft früher unverfallbar werden lassen, wobei auch mehrere dieser Bedeutungen zusammentreffen können (Senatsbeschluss vom 18. Dezember 1985 - IVb ZB 46/83 - FamRZ 1986, 338, 340).
Ebenso genügt es nicht, wenn die Betriebsrente im Hinblick auf Vordienstzeiten lediglich aus Billigkeitsgründen nachträglich erhöht wird, ohne schon teilweise während früherer Tätigkeiten erworben worden zu sein (Senatsbeschluss vom 18. Dezember 1985 - IVb ZB 46/83 - FamRZ 1986, 338, 341), oder wenn die in einem vorangegangenen Beschäftigungsverhältnis erworbenen Erfahrungen zwar die Höhe der zugesagten Versorgung beeinflussen, jedoch nicht auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit angerechnet werden, und deshalb als ausschließlich in der Beschäftigungszeit erworben anzusehen sind (…Senatsbeschluss vom 1. Juni 2011 - XII ZB 186/08 - FamRZ 2011, 1216 Rn. 22).
Es ist vielmehr erforderlich, dass die in Rede stehenden Vordienstzeiten die "Erwerbszeiten" der betrieblichen Altersversorgung nach Höhe und Dauer beeinflussen (Senatsbeschlüsse vom 28. November 1984 - IVb ZB 782/81 - FamRZ 1985, 263, 264, vom 18. Dezember 1985 - IVb ZB 46/83 - FamRZ 1986, 338, 341, vom 25. September 1991 - XII ZB 165/88 - FamRZ 1991, 1416, 1417 und vom 9. Oktober 1996 - XII ZB 188/94 - FamRZ 1997, 166, 167;… vgl. auch Borth Der Versorgungsausgleich 7. Aufl. Rn. 420;… Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 45 VersAusglG Rn. 38).
Denn der zeitratierlichen Aufteilung der Betriebsrentenanwartschaften liegt der Gedanke zugrunde, dass der Rentenanspruch während der gesamtem Dauer der Betriebszugehörigkeit nach Grund und Höhe gleichmäßig erdient wird (vgl. für Vordienstzeiten Senatsbeschlüsse vom 15. Januar 1992 - XII ZB 112/90 - FamRZ 1992, 791, 793; vom 18. Dezember 1985 - IVb ZB 46/83 - FamRZ 1986, 338, 341 und vom 28. November 1984 - IVb ZB 782/81 - FamRZ 1985, 263, 264).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darf ein Unternehmen die Leistungen trotz dieses Vorbehalts nur bei Vorliegen zwingender Gründe versagen (BAG NJW 1980, 79), weshalb es sich hier bereits um gesicherte Rechtspositionen im Sinne ausgleichspflichtiger Versorgungsaussichten handelt (Senatsbeschluss vom 18. Dezember 1985 - IVb ZB 46/83 - FamRZ 1986, 338, 339;… Johannsen/Henrich/Hahne aaO § 1587 a Rdn. 180 i.V.m. 175).
Bei der Bestimmung des Betriebseintritts des Antragstellers auf den 01.12.1989 lässt sich der Senat davon leiten, dass der Rentenanspruch während der gesamten Dauer der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit nach Grund und Höhe gleichmäßig erworben wird, so dass arbeitsvertraglich zulässige Anrechnungen von Vordienstzeiten dann und soweit im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen sind, wenn sie nach dem Willen der Arbeitsvertragsparteien - auf die Höhe der zugesagten Versorgung Einfluss nehmen und - den Eintritt der Unverfallbarkeit des Anrechts vorverlagern (BGH FamRZ 1986, 338ff., Rz. 26ff.;… FamRZ 1997, 166ff., Rz. 9;… OLG Hamm FamRz 2004, 1731f., Rz. 24).
Wörtlich heißt es in BGH FamRZ 1986, 338 ff., Rz. 27: " ... Da die zeitratierliche Aufteilung der Betriebsrentenanwartschaft ... ersichtlich davon ausgeht, daß der Rentenanspruch während der gesamten Dauer der Betriebszugehörigkeit nach Grund und Höhe gleichmäßig erdient wird, muß auch für die Anerkennung als "gleichgestellte Zeiten" im Sinne dieser Vorschrift gefordert werden, daß die - nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen angerechneten - fiktiven Zeiten sowohl für die Erwerbsdauer der Versorgung bzw. den Zeitpunkt der Versorgungszusage als auch für die Höhe der gewährten Leistungen Bedeutung haben ...".
h) Soweit der Senat in der Vergangenheit, ohne nähere Begründung, Entscheidungen bestätigt hat, in denen die schuldrechtliche Ausgleichsrente unter Vorwegabzug des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung berechnet wurde (Senatsbeschlüsse vom 19. Dezember 1989 - IVb ZB 183/88 = FamRZ 1990, 380, 382; vom 18. Dezember 1985 - IVb ZB 46/83 = FamRZ 1986, 338, 341) hält er an der dem zugrundeliegenden Auffassung nicht mehr fest.
In dem Fall gilt die Anwartschaft als in der Beschäftigungszeit erworben und unterliegt dem Versorgungsausgleich nur im Umfang des Ehezeitanteils an der Beschäftigungszeit (Senatsbeschluss vom 18. Dezember 1985 - IVb ZB 46/83 - FamRZ 1986, 338, 340 f.;… Hauß Versorgungsausgleich Rn. 360).
Daher muß für die Anerkennung als "gleichgestellte Zeit" im Recht des Versorgungsausgleichs gefordert werden, daß die fragliche Zeit nicht nur für den Zeitpunkt, sondern auch für die Höhe der Versorgung Bedeutung hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28. November 1984 - IVb ZB 782/81 - FamRZ 1985, 263, 264 und vom 18. Dezember 1985 - IVb ZB 46/83 - FamRZ 1986, 338, 340;… ferner etwa Münch-Komm/Maier, 2. Aufl. § 1587a Rdn. 259, 279).
Da die zeitratierliche Aufteilung der Betriebsrentenanwartschaft nach § 1587 a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 b BGB ersichtlich davon ausgeht, dass der Rentenanspruch während der gesamten Dauer der Betriebszugehörigkeit nach Grund und Höhe gleichmäßig erworben wird, muss auch für die Anerkennung als gleichgestellte Zeiten i.S. von § 1587 a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 b BGB gefordert werden, dass die fiktiven Zeiten sowohl für die Erwerbsdauer der Versorgung bzw. den Zeitpunkt der Versorgungszusage als auch für die Höhe der gewährten Leistungen Bedeutung haben (zum Vorstehenden: BGH, FamRZ 1986, 338, 340, 341; FamRZ 1997, 166, 167; vgl. auch Empfehlungen des 8. Deutschen Familiengerichtstages zu IV.2.d., FamRZ 1990, 24, 26).
BGH, 15.01.1992 - XII ZB 112/90
Auslegung des Begriffs "Betriebszugehörigkeit" im Rahmen des § 1587a Abs. 2 Nr. 3 …
Wie der Senat im übrigen bereits entschieden hat, sind Zeiten, die der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellt werden, in die Berechnung des Versorgungsausgleichs - und alsdann auch in die zeitratierliche Aufteilung eines betrieblichen Versorgungsanrechts - nur einzubeziehen, wenn sie (auch) für die Höhe der Versorgungszusage Bedeutung haben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28. November 1984 - IVb ZB 782/81 = FamRZ 1985, 263, 264; vom 18. Dezember 1985 - IVb ZB 46/83 = FamRZ 1986, 338, 341;… BGHZ a.a.O. S. 235), wie es etwa bei der dynamischen Versorgungsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes durch Steigerung des Prozentsatzes der Gesamtversorgung der Fall ist (…vgl. Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht § 1587a BGB Rdn. 196).
OLG Düsseldorf, 17.11.1999 - 4 UF 247/98
OLG München, 05.06.1990 - 4 UF 418/86
BGH, 12.04.1989 - IVb ZB 214/87
Anspruch auf Versorgungsausgleich bei Ehescheidung - Berücksichtigung der Dauer …

References: § 219
 § 45
 § 1587
 BGH 
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 1587