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Timestamp: 2020-01-27 00:00:30+00:00

Document:
Satzung zur 2. Änderung der Satzung des Landkreises Mittelsachsen über die Entschädigung der Organisatorischen Leiter Rettungsdienst und der Leitenden Notärzte des Landkreises Mittelsachsen - Landkreis Mittelsachsen
Satzung zur 2. Änderung der Satzung des Landkreises Mittelsachsen über die Entschädigung der Organisatorischen Leiter Rettungsdienst und der Leitenden Notärzte des Landkreises Mittelsachsen
des § 3 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl S. 245, 647), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 10. August 2015 (SächsGVBl. S. 466),
des §§ 3, 19 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Landkreisordnung - SächsLKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 99),
der Sächsische Landesrettungsdienstplanverordnung (SächsLRettDPVO) vom 5. Dezember 2006, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 18. Dezember 2014 (SächsGVBl. 2015 S. 3)
Hauptsatzung des Landkreises Mittelsachsen vom 18.03.2010 (Mittelsachsenkurier 06/10 S. 4), zuletzt geändert durch Satzung vom 12.10.2017 (elektronische Ausgabe des Amtsblattes 50/2017e)
erlässt der Landkreises Mittelsachsen gemäß Beschluss des Kreistages vom 6. Dezember 2018 folgende Satzung:
1. § 1 wird wie folgt gefasst: „Der Landkreis Mittelsachsen ist in drei Bereiche Organisatorische Leiter Rettungsdienst (im Folgenden OrgL-Bereiche) untergliedert:
OrgL-Bereich I: besteht aus den Rettungswachenbereichen Burgstädt, Penig und Rochlitz mit Außenstelle Geringswalde,
OrgL-Bereich II: besteht aus den Rettungswachenbereichen Mittweida, Frankenberg, Hainichen, Leisnig und Döbeln mit Außenstelle Naußlitz,
OrgL-Bereich III: besteht aus den Rettungswachenbereichen Dittmannsdorf, Mulda, Clausnitz, Eppendorf, Flöha und Freiberg mit Außenstelle Brand-Erbisdorf.“
2. In § 2 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz 2 eingefügt: „Je angefangener Einsatzstunde eines OrgL-Einsatzes erhält der diensthabende OrgL eine Einsatzpauschale von 20,00 Euro.“
3. In § 2 wird folgender Abs. 4 eingefügt: „Die Abrechnung der Aufwandsentschädigung erfolgt monatlich in Form der Anlage 1. Die Anlage 1 ist Bestandteil dieser Satzung.“
4. § 3 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „Der Landkreis Mittelsachsen ist unterteilt in zwei Einsatzbereiche der Leitenden Notärzte (im Folgenden LNA-Bereiche):
a) LNA-Bereich I: bestehend aus den Rettungswachenbereichen Mittweida, Frankenberg, Hainichen, Leisnig und Döbeln mit der Außenstelle Naußlitz, Rochlitz mit der Außenstelle Geringswalde, Penig und Burgstädt
b) LNA-Bereich II: bestehend aus den Rettungswachenbereichen Freiberg mit Außenstelle Brand-Erbisdorf, Dittmannsdorf, Mulda, Clausnitz, Eppendorf und Flöha.“
5. In § 4 Abs. 2 wird nach Satz 1 folgender Satz 2 eingefügt: „Je angefangener Einsatzstunde eines LNA-Einsatzes erhält der diensthabende LNA eine Einsatzpauschale von 30,00 Euro.“
6. In § 4 wird folgender Abs. 6 eingefügt: „Die Abrechnung der Aufwandentschädigung erfolgt monatlich in Form der Anlage 2. Die Anlage 2 ist Bestandteil dieser Satzung.“
Die Satzung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.
Freiberg, 6. Dezember 2018

References: § 3
 § 1
 § 2
 § 2
 § 3
 § 4
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