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Timestamp: 2018-08-16 01:59:07+00:00

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myJurazone - Von Jurastudenten, für Jurastudenten! - Betrug und betrugsähnliche Straftaten
Probleme zum Betrug und betrugsähnlichen Straftaten
Zweifel des Getäuschten
Täter bezahlt verpackte Ware, nachdem er vorher in der Verpackung zusätzliche Ware versteckt hat
Qualität des Näheverhältnisses beim Dreiecksbetrug
Schutz von Vermögen, welches rechtlich nicht zusteht
Täuschungsbedingte Vorauszahlungen zu verbotenen oder sittenwidrigen Zwecken, ohne die Gegenleistung zu erhalten
Vorspiegeln werterhöhender Tatsachen – Erfüllungsbetrug, wenn Sache ihr Geld wert ist
Computerbetrug - Begriff Verwendung von Daten
Computerbetrug - Begriff unbefugt
Herrschende Meinung: Kein Ausschluss eines Irrtums durch Zweifel des Getäuschten an der Wahrheit der vorgespiegelten Tatsachen; ausreichend, wenn der Getäuschte die Wahrheit der Aussage für möglich hält und sich dadurch zur Verfügung mit motivieren lässt
s.a. Hefendehl, in: MüKo, § 263 StGB, Rn. 250 ff. (Stand 2. Aufl. 2014)
Meinung 1: Bloßes Verstecken der Ware ≠ Wegnahme
§ 263 (+) an der Kasse, dort willentlicher Gewahrsamswechsel (Verfügung des
Kassierers erfasst Paket im Ganzen) -> Bruch fremden Gewahrsams bzgl.
unbekannten Stücks scheidet aus, Aufspaltung des Verfügungsbewusstseins
Meinung 2: § 242 (+); Kassierer erklärt nicht (mangels Kaufvertrag), das in der Packung Verborgene dem Kunden übertragen zu wollen
s.a. Kinderhäsuer, in: Kindhöuser/Neumann/Paeffgen, § 263 StGB, Rn. 223 f. (4. Aufl. 2013)
Theorie von der rechtlichen Befugnis oder auch Ermächtigungstheorie
Der verfügende Dritte muss zivilrechtlich zu der Verfügung ausdrücklich, stillschweigend oder zumindest dem Anschein nach rechtlich ermächtigt gewesen sein
Theorie von der faktischen Befugnis oder auch Lagertheorie (hM)
Ausreichend, wenn der Verfügende (rechtlich oder) auch bloß tatsächlich in der Lage gewesen ist, über das fremde Vermögen zu verfügen, sofern er dem „Lager“ des Geschädigten zugerechnet werden musste (faktisches Näheverhältnis)
Auch bei bloß untergeordnetem Mitgewahrsam, Dienstbotenstellungen…
s.a. Perron, in: Schönke/Schröder, § 263 StGB, Rn. 65 ff. (29. Aufl. 2014)
Meinung 1 – wirtschaftlicher Vermögensbegriff; Teile Rspr.: (+)
Meinung 2 – juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff: (-), Strafrecht kann nicht das schützen, was Rechtsordnung auch nicht schützt
s.a. Perron, in. Schönke/Schröder, § 263 StGB, Rn. 78b ff. (29. Aufl. 2014)
Wirtschaftlicher Vermögensbegriff: Kein Anlass zur Einschränkung
Juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff: STR
Meinung 1: Wertung der §§ 134, 138, 817 S. 2 BGB; daher kein strafrechtlicher Schutz
Meinung 2: Eigentum und Besitz sind von der Rechtsordnung geschützte Vermögensbestandteile; Einsatz zu verbotenen/sittenwidrigen Zwecken entzieht Eigentum und Besitz nicht diesen Schutz
Meinung 1 (Rspr./hM): Kein wirtschaftlicher Schaden; § 263 StGB schützt nur das Vermögen, nicht die Dispositionsfreiheit
Meinung 2: wirtschaftliches Minus zwischen tatsächlicher Leistung und geschuldeter Leistung -> Schaden
s.a. Kindhäuser, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, § 263 StGB, Rn. 327 ff. (4. Aufl. 2014)
Meinung 1 (weite Auffassung): Jede Nutzung von Daten
Meinung 2 (engere hM): Eingabe von Daten gerade in den Datenverarbeitungsprozess
s.a. Heger, in: Lackner/Kühl, § 263a StGB, Rn. 9 (28. Aufl. 2014)
Meinung 1 (weite subjektive Auffassung) = jede Datenverwendung, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des über die Daten Verfügenden widerspricht
Kritik: Keine hinreichend klare Grenzen
Meinung 2 (computerspezifische enge Auslegung): Irreguläre Eiwirkung auf den Datenverarbeitungsprozess
Meinung 3 (betrugsspezifische Interpretation – hM): Orientierung an § 263 StGB -> Verhalten muss täuschungswert haben; Verwendung der Daten muss gegenüber einen Menschen als zumindest schlüssige Vorspiegelung der Befugnis zu deuten sein
s.a. Perron, in: Schönke/Schröder, § 263a StGB, Rn. 9 (29. Aufl. 2014)
Meinung 1 (Rspr.): Ausreichend für Erschleichen = ordnungswidriges Verhalten, bei dem sich der Täter mit dem Anschein der Ordnungsmäßigkeit umgibt
Meinung 2 (hM): Umgehen oder Ausschalten von Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen (Wortsinn und Vergleich mit 4. Variante)
s.a. Valerius, in: BeckOK, § 265a StGB, Rn. 16 ff. (Stand: 01.03.2016)
Die hier dargestellten Meinungsstreitigkeiten sind angelehnt an Rengier Strafrecht BT I, Vermögensdelikte und am beck-online Kommentar (23. Auflage aus 2013)

References: § 263

§ 263
 § 242
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 265