Source: http://backyard-safari.blogspot.com/2010/07/
Timestamp: 2017-11-19 03:12:25+00:00

Document:
Heute nachmittag werden in München die 50. Weltmeisterschaften der Internationalen Schießsportföderation (ISSF) im Sportschießen eröffnet, wobei auch der IOC-Vorsitzende Jacques Rogge zugegen sein wird. Nach Hamburg 1909, Wiesbaden 1966 und Suhl 1986 wird dies die vierte UIT/ISSF-WM sein, die in Deutschland stattfindet. Über 2300 Sportler aus 103 Staaten werden sich bis zum 10. August in diversen olympischen wie nichtolympischen Schießdisziplinen messen.
Laut Zeitplan sind die Finalrunden wie folgt geplant:
13:30 Finale Luftgewehr Männer
17:45 Finale Trap Frauen
11:15 Finale Freie Pistole Männer
12:30 Finale Luftgewehr Frauen
10:45 Finale KK-Gewehr liegend Männer
13:30 Finale Luftpistole Männer
17:45 Finale Trap Männer
19:00 Medal Match Laufende Scheibe Männer
11:30 Medal Match Laufende Scheibe Frauen
12:45 Finale KK-Gewehr 3x40 Männer
18:00 Finale Doppeltrap Männer
11:45 Finale KK-Gewehr 3x20 Frauen
17:45 Finale Schnellfeuerpistole
17:15 Finale Skeet Frauen
14:30 Finale Luftpistole Frauen
16:45 Finale Sportpistole Frauen
17:15 Finale Skeet Männer
In den Wettbewerben mit dem GK-Gewehr über 300 m, die vom 05.08. bis 10.08. ausgetragen werden, sowie der Zentralfeuerpistole am 08.08. wird es (leider) keine Finals geben.
Fernsehberichte wird man neben dem ISSF-Webkanal voraussichtlich nur im Bayerischen Fernsehen sehen können (bereits bekannte Sendezeiten: 01.08. - 12.30 bis 13.00 Uhr; 06.08. - 11.45 bis 12.30 Uhr). Möglicherweise wird die WM vom BR auch anderweitig behandelt. Da die Europäische Rundfunkunion zudem Übertragungen von den Finalrunden weltweit anbieten wird, ergibt sich vielleicht auch in Deutschland doch noch die kleine Chance einer Livesendung im "richtigen TV".
Die Mainstreammedien werden ansonsten wohl nur zurückhaltend über die WM berichten, weshalb die Schießsport- und Waffenfreunde die Vorteile des Internets nutzen sollten, um sich auf dem laufenden zu halten (soweit sie nicht persönlich in München anwesend sein können ;-)). Aktuelle Informationen, z.T. sogar mit Livestreams und Videos, werden voraussichtlich u.a. auf folgenden Webseiten bereitgestellt:
ISSF-Homepage (Tip!)
ISSF auf Twitter
DSB auf Twitter
ISSF auf Youtube
DSB auf Youtube
Ulrich Eichstädts WM-Tagebuch
Eine Liste der deutschen WM-Teilnehmer ist hier zu finden; die Namen der 91 russischen Schützen (inkl. Junioren) sind hier und hier aufgelistet. Wünschen wir allen Aktiven viel Erfolg und gut Schuß!
Labels: Deutschland, Medien, Schießsport, Veranstaltung
Der in diesem Blog am 12. Juli publizierte Artikel über die von Stuttgart und anderen Kommunen geplante (gestern aber vertagte) Waffenbesitzsteuer hat eine unerwartet große Resonanz gefunden. Deshalb muß ich jetzt meine dort gemachten Ausführungen ein wenig relativieren. Insbesondere die Gedanken zur fehlenden Gesetzgebungskompetenz sind so nicht mehr haltbar und müßten im Lichte der einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (98, 83 und 98, 106) neu angegangen werden. Zum damaligen Zeitpunkt waren mir nur die allgemein zugänglichen Pressemeldungen bekannt; der Text des Gutachtens von Volker Stehlin, auf das sich die Stuttgarter beziehen, ist mir erst danach zugegangen.
Erfreulicherweise haben sich mit Johannes Dietlein (PDF) und Peter Lindner mittlerweile zwei namhafte Juristen des Problems angenommen und Rechtsgutachten erstellt, auf die ich hier gerne verweise. Dietlein ist eher der Akademiker, wohingegen Lindner aus seiner Erfahrung als baden-württembergischer Rechtsanwalt schreibt. Insofern ergänzen sich beide Ausarbeitungen gut. (Wer allerdings nur eine lesen kann oder will, dem würde ich zu der etwas leichter verständlichen von Dietlein raten.) Damit sind alle relevanten Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Waffenbesitzsteuer behandelt worden. Bleibt zu hoffen, daß diese Argumente auch politisch durchgreifen.
Das Thema hat dieser Tage auch das Interesse der Medien auf sich gezogen. Der Berliner Tagesspiegel hat es aufgegriffen und dabei seine fachliche Inkompetenz aufs deutlichste demonstriert (oder ist es vielleicht sogar absichtsvolle Desinformation der Öffentlichkeit?):
Einer der Gründe für den Vorschlag ist der Amoklauf im benachbarten Winnenden, aufgrund dessen 2009 das Waffenrecht verschärft worden ist. Seither müssen die Kommunen alle drei Jahre überprüfen, wie Waffenbesitzer ihre Gewehre oder Pistolen lagern. Denn der Todesschütze von Winnenden hatte Waffen seines Vaters, eines Sportschützen, verwendet, die dieser nicht in einem verschlossenen Waffenschrank aufgehoben hatte. Für diese Kontrollen dürfen die Kommunen Gebühren erheben. Aber kaum eine Stadt tut das bisher.
Ich weiß nicht, wo die angebliche Pflicht zur Kontrolle der sicheren Aufbewahrung im dreijährigen Rythmus stehen soll, aber im Waffengesetz jedenfalls nicht (vgl. § 36 III). Ebensowenig dürfen für die Kontrollen Gebühren erhoben werden, denn sie erfolgen (wie allgemeine Verkehrskontrollen auch) im öffentlichen Interesse. Dies hat sogar das BMI klargestellt; mehrere Prozesse, in denen gegen erhobene Gebühren vorgegangen wird, laufen wohl schon.
Wo sollen wir mit einer derart volksverdummenden Presse noch hinkommen, die lieber lügt, als sich von ihrer Anti-Waffen-Stimmung zu verabschieden?
Abschließend möchte ich noch einmal auf die Gespräche und E-Mails zurückkommen, die ich in den letzten Tagen auch mit mehreren anderen Juristen geführt habe. Die Idee einer Waffensteuer hat ebenso wie die Forderung nach biometrischen Sicherungen für ein gewisses Erschrecken gesorgt, selbst unter solchen Personen, die selbst wohl keine Legalwaffenbesitzer sind. Allen ist klar, daß es für die deutschen LWBs derzeit "um die Wurst" geht, obwohl die derzeitigen Regelungen schon sehr streng und mehr als ausreichend sind. Wir nähern uns langsam einer roten Linie - und zwar keiner gesetzgeberischen, sondern, getreu der deutschen Tradition des Obrigkeitsstaates, einer von der Exekutive gezogenen. Alle, die 2009 Angst vor dem großen legislativen Kahlschlag (wie 1997 in Großbritannien) hatten, konnte ich damals beruhigen: So schlimm wird es bei uns nicht, dafür werden über längere Zeit viele kleine Daumenschrauben angezogen, um den legalen privaten Waffenbesitz drastisch zu verteuern und möglichst viele LWBs so stark zu verärgern und zu gängeln, bis sie ihr Hobby schließlich aufgeben. In dieses Stadium sind wir nunmehr eingetreten.
Deshalb gilt es, die vielfältigen Protestaktionen zu unterstützen, wie sie von den Verbänden und Fachzeitschriften angeregt werden. Vor allem müssen wir wachsam sein. Stuttgart ist weit weg, aber was geschieht in meiner Gemeinde, in meinem Landkreis? Welche Pläne verfolgt meine Landesregierung (etwa mit Blick auf die angekündigte Rechtsverordnung zur Biometrie)? Es genügt nicht mehr, allein auf Berlin zu schauen. Die Waffengegner haben uns einen flächendeckenden Kleinkrieg aufgezwungen, in dem es viele "Kriegsschauplätze" gibt. Dem müssen wir uns stellen. Falls nicht, werden in einigen Jahren nur noch politisch und/oder finanziell besonders potente Bundesbürger legal Schußwaffen besitzen dürfen - wie in einem totalitären System: Die "Bonzen" dürfen alles, doch die Normalbürger bleiben außen vor.
Vom 29. Juni bis zum 8. Juli 2010 hat in den östlichen Gebieten der Rußländischen Föderation die Operativ-strategische Übung „Wostok-2010“ (dt.: Osten 2010) stattgefunden. Sie war nicht nur das größte Militärmanöver in Rußland seit 1991, sondern wies auch manche Neuerungen auf, die nicht einmal zu Sowjetzeiten üblich waren, denn damals waren die Streitkräfte erheblich größer als heute. Insgesamt nahmen 20.000 Soldaten, 40 Schiffe und Boote sowie 75 Flugzeuge und Hubschrauber an der Übung teil.
Handlungen von Überwasserkräften, Kampfschwimmern und Marineinfanterie.
Eigentlich handelte es sich um eine Übungsserie, denn es wurde kein großer Gesamtplan durchgespielt. Vielmehr wurden auf 19 Übungsplätzen zwischen Altaj-Gebirge und Wladiwostok eine Vielzahl kleiner und mittlerer Übungen absolviert, die oft in keinem direkten Zusammenhang zueinander standen. Die dabei zugrundegelegten Szenarien reichten von der Bekämpfung bewaffneter Banden (also den typischen LIC-Szenarien) über konventionelle Operationen zu Lande einschließlich dem Einsatz von Kampfpanzern und Artillerie bis hin zu See- und amphibischen Operationen, insbesondere Seelandungsabwehr und Durchführung einer eigenen Seelandung.
Am Manöver haben die Land- und Luftstreitkräfte des Fernöstlichen Militärbezirks, des Sibirischen Militärbezirks und der Pazifikflotte teilgenommen. Sie wurden durch Verbände aus den westlichen Teilen der RF verstärkt (Stichwort: force projection). Zur See waren dies die Raketenkreuzer „Peter der Große“ (Nordmeerflotte) und „Moskwa“ (Schwarzmeerflotte). Einige motorisierte Schützenbrigaden wurden ganz oder teilweise in den Fernen Osten verlegt; zum Teil per Bahn, zum Teil aber auch per Flugzeug. Letztere versahen sich erst in „frontnahen“ Mobilmachungslagern mit Fahrzeugen und Kampftechnik. Ebenso verlegten Kampfflugzeuge aus West- und Südrußland in den Übungsraum, wobei die in den russischen Luftstreitkräften wenig praktizierte Luftbetankung geübt wurde.
Diese Truppenverlegung war einer der wesentlichen Aspekte des Manövers. Denn die russischen Verbände, die in Ostsibirien und dem Fernen Osten disloziert sind, sind – verglichen mit den Streitkräften anderer Staaten der Region – relativ schwach und kaum fähig, Küste und Landgrenzen einigermaßen zu decken. Dies ist für das russische Militär eine neue Situation. Zu Sowjetzeiten ging man davon aus, daß für jeden potentiellen Kriegsschauplatz ein eigenes, den Gegebenheiten angepaßtes Truppenkontingent aufgestellt wird, welches dort selbständig handeln kann und nur bedingt auf Verstärkungen aus dem Rest des Landes angewiesen ist. Doch die massive Reduzierung der Armee seit 1991 hat diese Doktrin obsolet gemacht. Weder Land-, Luft- noch Seestreitkräfte in einem Teil Rußlands können heute ohne Verstärkungen aus anderen Landesteilen einen etwas größeren Konflikt bestehen. Diese neue Lage führt natürlich auch zu neuen Herausforderungen für Führung, Organisation und Logistik der Streitkräfte.
An einigen Übungsteilen haben neben den Truppen des Verteidigungsministeriums auch Spezialkräfte von Innenministerium und Föderalem Sicherheitsdienst sowie Einheiten der Bereitschaftspolizei und des Katastrophenschutzes teilgenommen. Dies ist in der RF seit Jahren üblich und entspricht dem, was man hierzulande unter dem Stichwort „erweiterter Sicherheitsbegriff“ versteht.
Ein weiterer wesentlicher Aspekt war das praktische Üben der neuen Organisationsformen, namentlich in den Landstreitkräften, wie sie seit 2008 eingeführt worden sind (u.a. Übergang vom Divisions- zum Brigadesystem; siehe auch hier). Insofern scheinen die Ergebnisse positiv gewesen zu sein, d.h. daß die Startschwierigkeiten der ersten Jahre langsam überwunden werden. Das Übungsgebiet von Wostok-2010 entsprach in etwa dem Territorium des zukünftigen Operativ-strategischen Kommandos Ost.
Kommen wir zu einer der interessantesten Fragen: Gegen wen hat sich das Manöver „Wostok-2010“ gerichtet? Offiziellen Erklärungen zufolge gegen keinen anderen Staat, was angesichts der quantitativen Schwäche der rußländischen Armee auch glaubhaft erscheint. Dennoch gibt es einen politischen Hintergrund, wenn man derzeit hypothetische, aber für die Zukunft keineswegs ausgeschlossene Konflikte mit Japan und der Volksrepublik China bedenkt.
Mit Japan herrscht de jure nach wie vor der Kriegszustand, auch wenn man fleißig miteinander Handel treibt. Grund ist die Weigerung Tokios, seinen Anspruch auf die 1945 von der UdSSR besetzten Südkurilen-Inseln aufzugeben. Und das japanische Militär ist in den letzten Jahren gewachsen, wohingegen die russischen Streitkräfte, gerade auch im Fernen Osten, reduziert worden sind. Russische Analysten halten daher mittel- bis langfristig eine japanische Militäroperation zur Rückgewinnung der Südkurilen für möglich.
Die Beziehungen zu China sind komplexer und diffiziler. Einerseits kooperieren beide Staaten politisch und ökonomisch auf vielen Gebieten. Andererseits fürchten nicht wenige in Rußland eine chinesische Expansion nach Norden – also in jene Gebiete der RF, die nur dünn besiedelt, dafür aber rohstoffreich sind. Sorgen bereitet insofern auch die Stärke des chinesischen Militärs, gegenüber dem die russische Armee hoffnungslos unterlegen ist. Zum Beispiel bei den Landstreitkräften: Den 12 Brigaden nördlich des Amur stehen auf dessen Südseite in der Militärregion Shenyang 9 Divisionen und weitere 11 selbständige Brigaden gegenüber.
Insofern ist Wostok-2010 vor allem als politische Demonstration zu verstehen: Rußland ist gewillt, seine östlichen Landesteile allen inneren Widrigkeiten und der schwierigen Verkehrsverbindungen zum Trotz gegen Begehrlichkeiten anderer Staaten zu schützen und sie ggf. aktiv gegen einen militärischen Angriff zu verteidigen. Die konventionellen Manöverelemente mechanisierter Truppen entsprachen somit einem eventuellen Konflikt mit China, während die amphibischen Übungen einem Szenario um die Kurilen entsprungen waren (erst Eroberung durch gegnerische Truppen, dann Seelandung der eigenen zwecks Rückeroberung).
Eine Mot. Schützen-Brigade in der Verteidigung.
Wie nicht anders zu erwarten, gehen die Bewertungen von Wostok-2010 in der russischen Presse weit auseinander. Manche Kommentatoren meinen, nunmehr sei die Wirksamkeit der neuen Militärorganisation (und damit der gesamten Armeereform) bewiesen. Diese geht von begrenzten lokalen und regionalen Konflikten aus, weshalb die Reduzierung der Armee und das damit im Konfliktfall notwendig werdende Hin- und Herschieben von Truppen durch das ganze Land kein sicherheitspolitisches, sondern nur ein logistisches Problem darstellt.
Die Gegenmeinung wird u.a. vom Politologen Alexander Chramtschichin (der u.a. regelmäßig für die Militärbeilage NWO der als liberal geltenden Nesawissimaja Gaseta schreibt) vertreten. Er sieht die gesamte Militärreform als gescheitert an, was durch das jüngste Großmanöver bewiesen worden sei. Verkleinerung und Umorganisation der Armee hätten zu einer erheblichen Schwächung der konventionellen Streitkräfte in den östlichen Teilen der RF geführt. Diese seien den beiden wahrscheinlichsten Gegnern in der asiatisch-pazifischen Region weit unterlegen. Deren Fähigkeiten seien während der Übung heruntergespielt, die der russischen Armee jedoch zu positiv gesehen worden. Die Mobilmachungsbasen und Flugplätze seien im Kriegsfall viel zu nahe an der Front und könnten somit leicht ausgeschaltet werden. Die Heranführung von Kräften und Mitteln aus anderen Gebieten Rußlands könne fast nur über die ebenfalls sehr verwundbare Transsibirische Eisenbahn geschehen.
Chramtschichin räumt zwar ein, daß viele der Einzelübungen von Wostok-2010 positiv verlaufen seien. Dennoch sieht er jetzt die politische Führung gefordert, ihre Verteidigungspolitik im Fernen Osten zu überdenken. Man brauche starke konventionelle Kräfte in der Region und eine Rückkehr zur Divisionsstruktur, um abschreckend wirken zu können. Die Option einer Verstärkung durch die seines Erachtens insgesamt zu wenigen Brigaden der übrigen Militärbezirke sei unzureichend. Das Manöver habe zwar gezeigt, daß Rußland dort stärkere Kräfte konzentrieren könne, jedoch sei dies sehr aufwendig gewesen und habe den Rest der russischen Streitkräfte – insbesondere die Schwarzmeer- und Nordmeerflotte – von wichtigen Einheiten entblößt.
Jedem, der die sicherheitspolitische und militärtheoretische Diskussion in den NATO-Staaten ein wenig verfolgt, werden viele Elemente von Wostok-2010 bekannt vorkommen. Das Ansinnen von politischer und militärischer Führung, das rußländische Militär zu verschlanken und gleichzeitig zu modernisieren erscheint löblich. Es gibt jedoch Grenzen der Übernahme von fremden Ideen, insbesondere wenn sie von Seemächten (im geopolitischen Sinne) wie den Vereinigten Staaten oder Großbritannien entwickelt wurden. Im Gegensatz dazu ist Rußland eine klassische Landmacht, mit großer territorialer Ausdehnung und langen Grenzen. Und zu Lande muß Logistik anders organisiert werden als zu Wasser.
Das diesjährige Manöver war die Fortsetzung von mehreren kleineren Übungen im vergangenen Jahr. „Sapad-2009“ (dt.: West 2009) wurde, wie der Name schon sagt, in den westlichen Landesteilen gemeinsam mit Belarus durchgeführt; „Kawkas-2009“ (dt.: Kaukasus 2009) u.a. waren hingegen eine rein russische Angelegenheit. Im nächsten Jahr wird sich dieser Kreis mit der Übung „Zentr-2011“ (dt.: Mitte 2011) schließen, die vermutlich in Westsibirien, dem Verantwortungsgebiet des zukünftigen OSK Mitte, stattfinden wird.
D. Gorenburg: Vostok-2010: Another step forward for the Russian military
I. Kramnik: „Wostok 2010“: Härtetest für erneuerte Armee
I. Kramnik: Seemanöver: Russland braucht mehr Kriegsschiffe
A. Chramtschichin: Njeadekwatnyj „Wostok“
N.N.: Serdjukow nje weljel ustrajwat wojnu dwuch armij
N.N.: Testing Army Reforms in Vostok-2010
N.N.: Old Weapons Good Enough, or Worn Out?
I. Kramnik: Brennpunkt Zentralasien: Was Russlands Armee drohen kann
M. Chapman: Naturally Kurilly
O. Grizenko: Kurilskaja pretensija
Großmanöver „Ost-2010“ (weitere Materialien von RIA Nowosti)
Berichte und Videos des Fernsehsenders Swesda vom Manöver
A. Chramtschichin: Milliony soldat pljus sowremennoje woorushenije
Karte: mapsof.net; Fotos: RIA Nowosti.
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Mehrfach habe ich hier in meinem Blog schon darüber berichtet, daß ich leider keinen DSB-Verein in der Nähe habe und deshalb mit einem Fernwettkampf Vorlieb nehmen muß. Bis dato war das nur der über das Forum Co2air.de organisierte. Bedauernswerterweise war ich dort in letzter Zeit der einzige Schütze, der mit der Luftpistole auf 10 m angetreten ist. Mir ist klar, daß meine Resultate nicht berauschend sind, deshalb wäre ein wenig Wettkampfatmosphäre, in der ich nicht automatisch auch den ersten Platz belege, sehr sinnvoll.
Erfreulicherweise habe ich am Wochenende eine Alternative gefunden, so daß ich am o.g. FWK wohl nur noch mit Langwaffen teilnehmen werde. Organisiert wird diese LuPi-"Gentleman-Liga" von Olga und Bogdan K., einem engagierten Schützenehepaar aus Dortmund. Er ist Pole, sie Russin, und beiden gemeinsam ist nicht nur das Kurzwaffen-, sondern auch das Field-Target-Schießen. (Wer ein wenig in den einschlägigen russischen und polnischen Foren mitliest, hat die Nutzer "Fencer" und "Hexer" vielleicht schon virtuell kennengelernt.)
An diesem Fernwettkampf nehmen bis dato 37 Schützen teil, darunter viele Polen, aber auch schon einige Deutsche (Informationen im polnischen Original und einer deutschen Übersetzung). Die Regeln sind einfach und entsprechen dem internationalen Standard: 40 Schuß einhändig auf die 10 m entfernte ISSF-LP-Scheibe (17 x 17 cm). Die Ergebnisse können bis 12 Uhr des letzten Tages im Monat online eingereicht werden. Und für den Januar 2011 ist wohl auch ein "real-life"-Treffen zwecks Ausschießen einer Finalrunde geplant.
Wenn darüber hinaus noch Fragen bestehen, kann man Bogdan hier kontaktieren; er spricht fließend Deutsch. Die Veranstalter führen unter den Teilnehmern auch eine Verlosung mit kleinen Preisen durch.
Der Entschluß, den Fernwettkampf zu wechseln, ist mir nicht übermäßig schwer gefallen. Gewöhnungsbedürftiger war allerdings die Umstellung von den bisher verwendeten 12er Ringscheiben (14 x 14 cm) auf die internationale LP-Scheibe. Bei letzterer ist der Spiegel deutlich größer. Doch nach einigen Startschwierigkeiten dürfte mir auch dies gelungen sein. Oben ist mein erster 40-Schuß-Durchgang zu sehen, den ich gestern früh im Garten auf 12 m mit der IZh-46 geschossen habe. 276 Ringe von 400 möglichen - ich hatte es mir schlechter vorgestellt. ;-)
Es wäre schön, wenn sich noch mehr Luftpistolenschützen an diesem Fernwettkampf beteiligen würden, denn die polnisch-deutsche Sprachbarriere ist doch wohl - auch dank Einrichtungen wie Google Translate - kein ernsthaftes Hindernis.
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Eingestellt von E.K. um 06:04 View Comments Links zu diesem Post
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Gelegentlich mußte ich hier schon grantelige Artikel veröffentlichen, um meiner Verärgerung über die Geschäftspraktiken in Teilen der deutschen Waffenbranche Ausdruck zu verleihen. Vorsicht, heute ist es wieder soweit. ;-)
Beginnen wir mit der bekannten Firma B. aus S. Sie tritt als Importeur und deutscher Vertreter eines russischen Messerherstellers auf, doch findet sich aus dessen großem Angebot nur ein kleiner Bruchteil auf der Webseite der Fa. B. (und dann noch zu vergleichsweise horrenden Preisen – doch darüber will ich mich nicht beklagen, Monopolgewinne eben). Da die Fa. B. lieber eigene Produktbezeichnungen erfindet, anstatt die des Herstellers zu verwenden, kann man nie sicher sein, welches Messer man genau erhält.
So erging es auch mir: Ein bestimmtes Modell stand auf der Wunschliste, ein anderes (aber ähnlich aussehendes) wurde geliefert. Nun gut, so dachte ich mir in meiner Naivität, dann schickst du das Messer eben zurück und legst einen freundlich formulierten Brief bei, in dem du um die Beschaffung des gewünschten Modells bittest und die Übernahme aller eventuell entstehenden Zusatzkosten zusicherst.
Pustekuchen – die Firma B. aus Solingen hielt es nicht für nötig, mit mir zu kommunizieren. Auf meinen Brief kam keinerlei Reaktion, nicht mal eine kurze Absage. Lediglich das bereits bezahlte Geld wurde leise wieder zurückerstattet.
Nächstes Beispiel: die Firma S. aus M. Die Fa. S. ist ein Versandhändler für „taktische“ Produkte und mit der sehr bekannten Fa. H., die als Importeur und Großhändler auftritt, „verwandt“. Beide Unternehmen residieren in Mellrichstadt unter der gleichen Anschrift und schalten regelmäßig halb- und ganzseitige Annoncen in den einschlägigen Fachzeitschriften. Doch wenn man als potentieller Kunde mit ihnen Kontakt aufnehmen möchte, wird man sein blaues Wunder erleben. Die Firma H. hat in der Vergangenheit auf mehrere Ansprechversuche per E-Mail gar nicht reagiert. Auf telefonische Anfragen erhielt ich wenigstens ausweichende Antworten; O-Ton: „Fragen Sie doch in einem Vierteljahr noch mal nach“. Als ich dies tat – s.o., nichts.
Doch zurück zur Firma S. Im Februar verspürte ich den dringenden Wunsch, zwei Produkte eines amerikanischen Herstellers von taktischer Ausrüstung zu bestellen. Die erste Anfrage ging unerwartet gut, die gewünschten Artikel könne man in zwei bis drei Wochen besorgen. So habe ich am 9. Februar 2010 eine Bestellung aufgegeben. Daraufhin passierte, man ahnt es schon, lange Zeit nichts. Die avisierten drei Wochen verstrichen, nach fünf Wochen schickte ich eine erste Nachfrage per E-Mail, die – natürlich – ohne Antwort blieb. Im März rief ich dann einmal an, wo man mir sagte, daß es eine Bestellung auf meinen Namen nicht gebe. So schickte ich also eine weitere E-Mail, worauf mir gesagt wurde, daß man sich nach der IWA darum kümmern wolle. Doch auch dann passierte nichts.
Nach weiteren ereignislosen Wochen begann das Spiel von vorne: Telefonat, keine Bestellung auf meinen Namen gefunden, E-Mail, warten. Doch dann geschah ein Wunder: Mitte April wurde mir endlich einer der bestellten Artikel geliefert.
Der zweite mußte allerdings erneut in den USA bestellt werden, denn mein Auftrag war wieder einmal verschlampt worden. Ich hatte nur insofern Glück, als Artikel Nummer 1 zufällig in Mellrichstadt am Lager war.
Als ich die Hoffnung schon längst aufgegeben und mich anderweitig umgetan hatte, kam Ende Mai doch noch ein Paket. Nun ja, zu spät. So ging Artikel Nr. 2 eben wieder zurück, verbunden mit einem Brief, in welchem ich den soeben beschriebenen Ablauf noch einmal kurz dargelegt habe. Reaktion darauf: Keine. Das Geld wurde mir zurückerstattet, aber auf eine Entschuldigung warte ich noch heute. Die Fa. S. war sogar so frech, mir für die beiden getrennten Lieferungen zweimal die Versandkosten zu berechnen.
Fazit: Die Firma S. weigert sich (ebenso wie ihr Mutterhaus H.), mit ihren Kunden angemessen zu kommunizieren. Wenn längere Lieferzeiten entstehen – was aus verschiedenen Gründen immer der Fall sein kann! –, dann erwarte ich, darüber informiert zu werden. Es geht jedoch nicht an, daß aus zugesagten drei Wochen drei Monate werden. Noch viel schlimmer ist das unprofessionelle Agieren insgesamt. Wie kann es sein, daß aufgegebene Bestellungen mehrfach (!) verlorengehen? Offenbar funktioniert das interne Controlling überhaupt nicht. Warum besitzen die Mitarbeiter nicht das geringste Verantwortungsgefühl, so daß man als Kunde ständig nachfragen muß? Weshalb wird nicht versucht, das verlorengegangene Vertrauen des Kunden etwa durch einen kleinen Rabatt zurückzugewinnen? Dadurch könnte man auch die überaus strapazierte Geduld des Bestellers streicheln.
Nein, statt dessen „business as usual“. Anscheinend war mein desaströses Erlebnis mit der Fa. S. für die Damen und Herren in Mellrichstadt Alltag, weshalb sie ihr eigenes, absonderliches Verhalten gar nicht mehr erkennen können. Das Schlimme ist ja nicht, daß Fehler passieren (dies ist immer möglich, darüber bin ich mir im klaren), sondern daß dieselben Fehler ständig wiederholt werden und die Mitarbeiter diese überhaupt nicht erkennen.
Nun ja, ich werde diesen Anbieter in Zukunft meiden. Und ich wünsche ihm – und allen Unternehmen der deutschen Waffenbranche, die ähnlich dilettantisch agieren – ein schnelles Ende in Form der Insolvenz. Denn so straft der Markt das Versagen eines Anbieters ab. Dem Herrgott sei für den Kapitalismus gedankt.
PS: Aus diversen Berichten weiß ich, daß meine Erfahrungen vielleicht außergewöhnlich sein mögen, aber dennoch keine Einzelfälle sind. Gerade die Marotten der Firmen aus Mellrichstadt sind wohlbekannt. Und die Probleme sind nicht auf Deutschland beschränkt. Dieser Schütze aus Österreich hat große Schwierigkeiten, akzeptable KK-Munition zu bekommen.
PPS: Um evtl. Mißverständnissen vorzubeugen: Das obige Bild dient lediglich der Illustration. Es stammt von der Shot Show 2010; das Unternehmen, dessen Stand dort abgebildet ist, ist mir gänzlich unbekannt.
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Seit einigen Tagen erhitzen sich die Gemüter der deutschen Waffenbesitzer - zu recht! - an der von der Stadt Stuttgart geplanten Besteuerung des legalen privaten Waffenbesitzes. Zuvörderst sollen damit Beträge in einer siebenstelligen Größenordnung in die Stadtkasse gespült werden, doch ist man sich im "Ländle" nicht zu schade, dieses profane Ansinnen moralistisch als vermeintliche Erhöhung der Sicherheit zu bemänteln. Dazu ist schon einiges geschrieben worden, etwa vom DWJ, dem Tetra-Gun-Blog (vgl. hier und hier), Pro Legal sowie Visier.
Dort werden die richtigen politischen Argumente vorgetragen, die sich gegen eine solche Steuer ins Feld führen lassen. Ich muß das hier nicht noch einmal wiederholen und möchte mich statt dessen lieber den rechtlichen Aspekten dieser Besteuerungsidee widmen.
Ein verbindlicher Beschluß liegt noch nicht vor und ist erst für den Herbst geplant. Auf der amtlichen Webseite der Stadt heißt es:
Mit der Einführung der Waffenbesitzsteuer soll gleichzeitig auf einen eigenständigen (und rechtlich strittigen) Gebührentatbestand für verdachtsunabhängige Kontrollen der Waffenbehörden nach § 36 Abs. 3 Waffengesetz verzichtet werden.
Der Stuttgarter Finanzbürgermeister Föll hat außerdem Wild & Hund ein Interview zum Thema gegeben.
Nach Art. 105 IIa 1 GG haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauchs- und Aufwandssteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Die Einnahmen aus diesen örtlichen Steuern stehen den Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden zu (Art. 106 VI 1 GG). Maßgeblich ist somit das baden-württembergische Landesrecht. Gemäß Art. 73 II LVerf-BW haben die Gemeinden und Kreise das Recht, eigene Steuern und andere Abgaben nach Maßgabe der Gesetze zu erheben. Diese einfachgesetzlichen Regelungen finden sich in § 78 II Gemeindeordnung-BW und § 9 Kommunalabgabengesetz-BW.
Nach diesen Vorschriften darf die Stadt Stuttgart somit auch eine Waffenbesitzsteuer per Satzung (vgl. § 4 GO-BW) erheben. Zu beachten ist allerdings die Einschränkung in § 78 II 2 GO-BW, wonach die Gemeinde auf die wirtschaftlichen Kräfte ihrer Abgabepflichtigen Rücksicht nehmen soll.
Erhebliche Zweifel bestehen jedoch an der Zulässigkeit der Waffenbesitzsteuer als Lenkungssteuer, welche die registrierten und rechtstreuen Bürger zur Abgabe ihrer Privatwaffen zwingen soll. Erstens dienen Kommunalsteuern in BW dem Erzielen von Einnahmen (§ 78 II 1 GO-BW), nicht der Einflußnahme auf obrigkeitlich unerwünschtes Verhalten.
Zweitens wäre die Stuttgarter Waffensteuer, soweit sie Lenkungszwecken dienen soll, ein Eingriff in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Gem. Art. 73 I Nr. 12 GG steht ausschließlich dem Bund die Gesetzgebungsbefugnis für das Waffenrecht zu. Von dieser Befugnis hat der Bund mit dem Erlaß des Waffengesetzes sowie verwandter Rechtsvorschriften Gebrauch gemacht.
Einer Gemeinde, deren Rechtsakt - über das WaffG hinaus - eine stärkere Einschränkung des privaten Waffenbesitzes vorsieht (das ist hier unstreitig der Fall), fehlt es mithin an der notwendigen Rechtssetzungsbefugnis. M.a.W.: Für die Verhaltenslenkung in waffenrechtlichen Fragen ist ausschließlich der Bund zuständig, nicht die Stadt Stuttgart.
(Vor der Föderalismusreform, als das Waffenrecht zur konkurrierenden Gesetzgebung zählte, wäre die Rechtslage möglicherweise eine andere gewesen. Die Stuttgarter Initiative demonstriert außerdem, wie weit die Waffengegner schon international vernetzt sind, zumindest in ideeller Hinsicht.)
2. Was soll besteuert werden?
Die Meldungen aus Stuttgart sind insoweit mehrdeutig. Einerseits ist von einer Besteuerung des privaten Waffenbesitzes die Rede. Darunter fallen wohl alle Gegenstände, die vom Regeleungsbreich des Waffengesetzes (§ 1 II WaffG) erfaßt sind, also auch Luftgewehre, Schreckschußpistolen, Armbrüste, Bajonette usw. Andererseits wird auf die bis dato schon in der Stadtverwaltung registrierten Waffen abgestellt. Dies wiederum legt den Schluß nahe, daß die Steuer nur auf erlaubnispflichtige Waffen erhoben und somit nur Inhaber einer Waffenbesitzkarte treffen soll.
Hier muß die Stadt noch deutlicher werden. Insbesondere ist fraglich, weshalb zwischen WBK-pflichtigen und WBK-freien Waffen differenziert werden sollte. Mit Blick auf den (einzig zulässigen) Zweck der Einnahmeerzielung ist eine solche Unterscheidung mit Art. 3 I GG unvereinbar. Insoweit hilft auch das Argument der leichteren Eintreibbarkeit der Steuer (Waffen sind schon registriert) nicht weiter.
Unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten ist die angestrebte Unterscheidung zwischen Hobbyschützen und Leistungssportlern fragwürdig. Das Freiburger Rechtsgutachten hat vermutlich zu sehr auf die kleinteilige steuerrechtliche Frage, ob der Waffenbesitz zur allgemeinen Lebensführung gehört, kapriziert. Hier wurde scheinbar das verfassungsrechtliche Kriterium des Art. 3 I GG ausgeblendet: Warum sollte ein Sportschütze, der Leistungssport betreibt, besser gestellt sein als einer, der diesen Sport "nur" hobbymäßig ausübt? Wer definiert, was insoweit Leistungssport ist? Ferner ist, aus den gleichen Gründen, nicht einsichtig, weshalb Jäger gegenüber nichtprofessionellen Sportschützen bessergestellt werden sollten. Und was wird aus Waffensammlern, Sachverständigen etc.?
Hierin zeigt sich, wie unausgegoren das Stuttgarter Projekt ist. Die Ausnahmetatbestände könnten ihm das Genick brechen.
Des weiteren bestehen aus datenschutzrechtlicher Sicht Fragen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Waffensteuerprojekts. Die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten durch die Waffenbehörden bestimmt sich nach § 43 WaffG; weitere Bestimmungen finden sich in § 44 WaffG. Ergänzend gilt das Landesdatenschutzgesetz BW.
Im Stuttgarter Rathaus geht man offensichtlich davon aus, daß die Inhaber einer WBK bereits bekannt sind und man deren Daten lediglich von der Waffen- an die Steuerabteilung übergeben müsse, um die geplante Waffensteuer einzutreiben. Dies setzt jedoch erstens eine Zweckänderung der bereits erhobenen Daten (aus öffentlicher Sicherheit wird die Steuererhebung) und zweitens deren Übermittlung an die Steuerbehörde voraus.
§ 15 I LDSG-BW bestimmt, daß personenbezogene Daten nur für die Zwecke verwendet werden dürfen, für die sie erhoben worden sind (Zweckbindungsgrundsatz). Das ist im vorliegenden Fall die Ausführung des Waffengesetzes unter besonderer Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit (vgl. § 1 I WaffG). Nach § 15 II Nr. 1 LDSG-BW ist eine Veränderung des Zweckes der gespeicherten Daten nur zulässig, wenn eine Rechtsvorschrift dies vorsieht. (Die zweite Alternative der zwingenden Voraussetzung war vor allem für „Altrecht“ von Bedeutung und kann hier vernachlässigt werden.) Unter einer Rechtsvorschrift in diesem Sinne ist auch eine kommunale Satzung zu verstehen (vgl. B. Sokol: § 4, in: S. Simitis (Hrsg.): Bundesdatenschutzgesetz, 6. Aufl., Baden-Baden 2006, Rdnr. 30).
Somit könnte eine Zweckänderung zulässig sein, sofern man der konventionellen Rechtsauffassung folgen will. Das gleiche gilt für die Übermittlung der Daten, wofür laut § 16 I Nr. 2 LDSG-BW dieselben Voraussetzungen wie für eine Zweckänderung gegeben sein müssen. Genaueres läßt sich allerdings erst sagen, wenn ein Satzungsentwurf bekannt ist.
Ich habe jedoch Zweifel, ob eine derartige Zweckänderung und Übermittlung heute noch zulässig ist, wenn man die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. z.B. das Urteil zur Vorratsspeicherung) mit in Betracht zieht. Der dort besonders betonte verfassungsrechtliche Maßstab der Normenklarheit spricht gegen die Zulässigkeit einer solchen "einfachen" Zweckänderung. Der Bürger muß wissen und vorhersehen können, was mit seinen vom Staat erhobenen Daten geschieht.
Im WaffG selbst finden sich bereichsspezifische Datenschutzregeln, etwa für die Übermittlung zu und von Meldebehörden (§ 44). Nach dem Grundsatz "lex specialis derogat legi generali" geht das WaffG dem LDSG-BW vor. (Bundes- und Landesdatenschutzgesetze sind nur subsidiärer Natur.) Mithin gehe ich davon aus, daß der Bundesgesetzgeber im WaffG alle möglichen Arten der Erhebung und Übermittlung von personenbezogenen Daten abschließend geregelt hat. Eine Verwendung dieser Daten für andere als im WaffG genannte Zwecke wäre folglich untersagt. Denn sonst bräuchte es § 44 WaffG nicht, da dieser Informationsaustausch auch nach den allgemeinen Bestimmungen des Datenschutzrechts organisiert werden könnte. Und eine Datenübermittlung an Steuerbehörden ist im WaffG nicht vorgesehen.
Diese zweite Rechtsauffassung ist noch ins Unreine gesprochen und bedürfte einer intensiveren Untersuchung. Sollte sie durchdringen, dann hätte dies zur Folge, daß vor der eventuellen Erhebung einer Waffensteuer die zu besteuernden Waffenbesitzer neu erfaßt werden müßten.
Insofern ist auch zu berücksichtigen, daß es sich bei der geplanten Satzung nicht um ein formelles Gesetz handelt. Denn gerade der parlamentarische Gesetzgeber ist laut BVerfG zum Normieren von Einschränkungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung berufen.
Fazit: Der Text der Waffensteuersatzung ist zwar noch nicht bekannt, doch könnten sich drei Angriffspunkte gegen dieses Projekt der Stadt Stuttgart ergeben.
Nachtrag: Das mittlerweile auszugsweise veröffentlichte Rechtsgutachten hilft bei der Beantwortung der offenen Fragen nicht viel weiter.
Eingestellt von E.K. um 14:36 View Comments Links zu diesem Post
Am Freitagmorgen, noch während des Frühstücks, haben mich die Nachrichten auf Radio Kultura an das am Abend des 9. Juli 2010 anstehende Großereignis erinnert: In der anhaltischen Kleinstadt Zerbst wurde gestern das deutschlandweit erste Denkmal für Katharina II. enthüllt. Katharina, auch „die Große“ genannt, wurde im Jahre 1729 als Prinzessin Sophie Auguste Friederike von Anhalt-Zerbst-Dornburg in Stettin geboren. In Zerbst lebte sie nur wenige Jahre, bis sie anno 1744 nach Rußland kam, um den Thronfolger Peter III. (welcher ebenfalls deutscher Herkunft war) zu heiraten und später selbst Kaiserin in St. Petersburg zu werden. Sie war, das kann man wohl ohne Übertreibung sagen, das weltgeschichtlich bedeutendste Mitglied der Familie Anhalt und die berühmteste Tochter der Stadt Zerbst.
So nimmt es nicht Wunder, daß man sich dort besonders mit ihr identifiziert. Seit 1992 pflegt ein internationaler Förderverein ihr Erbe und hat auch eine kleine Dauerausstellung eingerichtet. Seit 1995 wurde die Idee eines Katharinendenkmals für Zerbst ventiliert, mit unterschiedlichen Konzepten, Künstlern, Standorten und Finanziers. Schließlich einigte man sich nach langem hin und her auf den Entwurf des Moskauer Bildhauers Michail Perejaslawez. Dieser hat seine Statue der Stadt Zerbst zum Geschenk gemacht.
Gestern konnte das Denkmal eingeweiht werden. (Es war auf den Tag genau 248 Jahre her, daß Katharina II. ihren geistesschwachen Gemahlen mittels eines Staatsstreichs gestürzt und selbst das Ruder übernommen hat.) Bereits um 19 Uhr hatten sich hunderte Gäste in der Zerbster Stadthalle nahe der Schloßruine eingefunden, um dem Festakt beizuwohnen. Darunter waren offenkundig auch viele Russen.
Bürgermeister Helmut Behrendt würdigte das Denkmal als Symbol für die deutsch-russischen Beziehungen. Es sei keine Verherrlichung des von ihr gepflegten Regierungsstils, sondern eine Würdigung der komplexen und keineswegs eindimensionalen Persönlichkeit Katharinas, die sowohl aufgeklärte Monarchin als auch autokratische Herrscherin war.
Als Vertreter der Botschaft der Rußländischen Föderation hat (leider) nur der Gesandte Alexander Petrow erscheinen können. Er entschuldigte das Fehlen des angekündigten Botschafters. Der alte Botschafter Wladimir Kotenjew hat seine Amtsgeschäfte bereits abgegeben, sein Nachfolger Wladimir Grinin befindet sich jedoch erst seit wenigen Tagen in Berlin und konnte sich nicht freimachen.
In seinem Grußwort erinnerte Petrow (der fließend Deutsch spricht) daran, daß Zerbst eine große Bedeutung für die Geschichte Europas hat. Die Zarin Katharina II. habe Rußland zur europäischen Großmacht gemacht und im Innern grundlegend reformiert, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitswesen. Die Frucht der Arbeit dieser aufgeklärten Herrscherin sei allerdings erst im frühen 19. Jahrhundert aufgegangen, als russische Kunst und Literatur eine erste Blüte erlebten. (Man denke nur an Puschkin.) Während ihrer Regierungszeit sind viele Deutsche nach Rußland gekommen und haben zu dessen Entwicklung entscheidend beigetragen.
Damit schlug Petrow die Brücke zur Gegenwart: Auch heute biete sein Land für die deutsche Wirtschaft viele Chancen. Schließlich erinnerte er daran, daß Mitte Juli die deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Jekaterinburg stattfinden werden – also in einer Stadt, die nach der Zarin benannt worden ist. Neben den offiziellen Veranstaltungen wird es dort auch solche von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie dem Petersburger Dialog geben. Die deutsch-russischen Beziehungen haben heute viele Ebenen.
Der sachsen-anhaltische Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Rainer Robra begann seine Rede mit der Bemerkung, daß der 9. Juli ein historischer Tag für Zerbst sei. Die große Tochter der Stadt war eine historische Ausnahmeerscheinung und hat ihre Spuren in der Geschichte hinterlassen. Katharina sei eine der ersten Karrierefrauen gewesen; insofern gebe es Ähnlichkeiten mit Angela Merkel, die aus ihren Sympathien für die Zarin auch keinen Hehl mache. In der Geschichte Anhalts habe es viele bemerkenswerte Fürsten gegeben, doch Katharina überrage sie alle. Sie war eine hochgebildete Frau, zugleich Autokratin und Reformerin.
Robra sieht im neuen Denkmal ein Zeugnis der deutsch-russischen Beziehungen; es sei eine Brücke von Zerbst nach St. Petersburg. (Der Petersburger Vorort Puschkin, früher Zarskoje Selo, ist eine Partnerstadt von Zerbst.) Er erinnerte besonders an die große wechselseitige kulturelle Anziehungskraft. Nach einer wechselvollen Geschichte, deren Schatten nicht vergessen werden, sind unsere beiden Staaten nun in die Ära des friedlichen Miteinanders eingetreten, sind Freunde und Partner geworden.
Der Festakt klang mit fünf Musikstücken Peter Tschaikowskijs aus, die von der Anhaltischen Philharmonie in gewohnt hoher Qualität vorgetragen und vom Publikum mit starkem Applaus bedacht wurden.
Gegen 21 Uhr schritt man dann zum Höhepunkt des Abends: der Enthüllung des Denkmals und der anschließenden Weihe durch den russisch-orthodoxen Erzbischof Feofan (Berlin) sowie den evangelisch-landeskirchlichen Propst Siegfried Kasparick (Wittenberg). Dies habe ich im folgenden Video festgehalten (wobei ich um Pardon für die etwas magere Qualität bitte):
Darauf folgten noch eine kurze Ansprache des Bildhauers sowie Dankesworte des Fördervereins an die an der Errichtung des Denkmals beteiligten Personen, wobei die gegenseitigen Freundschaftsbekundungen immer wortreicher und herzlicher wurden. Als Zuschauer habe ich empfunden, daß dies nicht nur hohle Phrasen waren, die man dem Protokoll schuldig war. Und das tat gut, ist doch die Stimmung in der veröffentlichten Meinung bisweilen eine andere.
Zu dem festlichen Anlaß hatten sich, soweit ersichtlich, weit über tausend Bürger der Stadt und andere Gäste eingefunden. Es herrschte (gemäßigte) Volksfestatmosphäre, die durch den anschließenden Auftritt einer russischen Musikgruppe noch verstärkt wurde. Den Abschluß der gelungenen und angemessenen Feierlichkeiten bildete ein Feuerwerk am späten Abend.
Die starke Medienpräsenz hat mich erstaunt, immerhin ist Zerbst nur eine kleine Provinzstadt. Trotzdem waren allein während des Festaktes sieben Kamerateams im Saal. (Es wäre schön, wenn die deutschen Journalisten lernen würden, sich dem Anlaß angemessen zu kleiden.) In Rußland war das Denkmal ein nationales Ereignis. Ich kam zufällig neben dem Team des Fernsehsenders NTW zu sitzen und später zu stehen worden (danke für die Benutzung des Stativs! ;-)), weshalb ich beispielhaft deren Bericht hier wiedergeben möchte:
Abschließend zum Denkmal selbst: Die 4,70 m hohe Skulptur steht im Zerbster Schloßgarten, unmittelbar vor dem Haupteingang der ehemaligen Reithalle, die heute als Stadthalle dient. Ein deutscher Reporter hat sich über den historistischen Stil des Künstlers mokiert. Meinen Geschmack trifft es hingegen voll und ganz – genau so muß ein würdiges Herrscherdenkmal aussehen. Und nach all den Verirrungen der modernen Kunst tut die Betrachtung einer so gediegenen Arbeit richtig gut. :-) Wer mag, kann auch Vergleiche mit dem Katherinendenkmal im Herzen Petersburgs anstellen.
Eingestellt von E.K. um 21:57 View Comments Links zu diesem Post
Labels: Deutschland, Geschichte, Politik, Russland, Sachsen-Anhalt, Veranstaltung

References: § 36
 § 36
 Art. 105
 Art. 73
 § 78
 § 9
 § 4
 § 78
 Art. 73
 Art. 3
 Art. 3
 § 43
 § 44

§ 15
 § 1
 § 15
 § 4
 § 16
 § 44