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Timestamp: 2020-05-30 17:01:52+00:00

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Rechts-Journal - Onlinerechtsberatung
Fahrradreifen bleibt in der Bahnschiene hängen. Haftet der Besitzer?
11 марта, 2020 by Dr. Henning Hartmann in Ваше право-Новости из прецедентного права
Besonders Menschen in der Großstadt kennen das Problem: Der Fahrradreifen bleibt in der Bahnschiene hängen. Doch haftet der Besitzer für die Vernachlässigung der Verkehrssicherungspflicht? Beim Fahrradfahren und Überqueren von Bahnschienen muss, wenn diese gut sichtbar und von der Straße ausreichend zu unterscheiden sind, auf die möglichen Gefahren geachtet werden. Ein Fahrradreifen kann stecken bleiben und zu einem Fahrradunfall auf den Bahnschienen führen.
Zahlt der Besitzer Schmerzensgeld und Schadensersatz für die verletzte Fahrradfahrerin?
So urteilte auch das OLG Hamm am 9. Juni 2016 (A.Z.: I-6 U 35/16) in folgendem Fall: Eine Fahrradfahrerin kreuzte auf dem Radweg Bahnschienen und blieb mit dem Fahrradreifen in der Bahnschiene hängen. Das Fahrrad wurde beschädigt und die Fahrradfahrerin verletzte sich bei dem Sturz. Daraufhin verklagte sie den Besitzer der Bahnschienenanlage, wegen der Verletzung des Verkehrssicherungspflicht, auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Jedoch ohne Erfolg.
Wenn Bahnschienen ausreichend zu erkennen sind, haftet der Besitzer nicht.
Wer eine Gefahrenstelle wie Bahnschienen, auf der Straße schafft, hat für eine ausreichende und zumutbare Maßnahme zu sorgen. Das entschied der Senat des BGH. In unserem Fall hat der Besitzer der Bahnschienenanlage alle notwendigen Vorkehrungen getroffen. Ihm kann daher keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorgeworfen werden. Die Fahrradfahrerin hätte den Fahrradunfall verhindern können.
Vorsicht beim Fahrradfahren über Bahnschienen
Die Radfahrerin muss mit Vorsicht für Sicherheit sorgen, wenn der Bereich der Bahnschienen nach der Regel in Stand gehalten ist.
(BGH NJW 2007, 1683, 1684)
Erfahren Sie hier mehr über die Helmpflicht für Radfahrer.
Untersuchung von Blutentnahme auch ohne Anordnung des Richters?
6 марта, 2020 by Dr. Henning Hartmann in Ваше право-Новости из прецедентного права
In § 81a II StPO (Strafprozessordnung) ist nach bisheriger Stand vermerkt, dass die Anordnung einer Blutprobe generell dem Richter vorbehalten ist. Die Anordnung eines Bluttests durch die Ermittlungsbehörden kam nur dann in Frage, wenn die Gefahr einer Verfahrensverzögerung, die den Erfolg der Untersuchung beeinträchtigen könnte, bestand.
Bei einigen Straftaten kann der Richter keine Blutprobe mehr anordnen
Die Zuständigkeit des Richters wurde, durch das „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze“ (BT-Drucks 18/12785 v. 20.6.17, S.2 f.) durch Zusatz des Satzes 2 für Alkohol- oder Drogenverkehrsstraftaten, enthoben. Alle Straftaten nach §§ 315a, 315c und § 316 StGB sind von der Änderung betroffen. Die Staatsanwaltschaft oder ihre Polizeibeamten entscheiden nun primär, ob eine Blutprobe notwendig ist. Es gilt nach Ordnungswidrigkeitsrecht §§ 24a, 24c StVG.
2 марта, 2020 by Dr. Henning Hartmann in Ваше право-Новости из прецедентного права, Verkehrsstrafrecht
Rotlichtmissachtung – Im Zweifel für den Angeklagten!
9 января, 2020 by Dr. Henning Hartmann in Ваше право-Новости из прецедентного права
Häufig steht die Unschuldsvermutung (Zweifelsatz „in dubio pro reo“) im Mittelpunkt der rechtlichen Debatte. Um eine Straftat nachzuweisen, ist in Deutschland eine sichere gerichtliche Feststellung von Nöten. Nur eine Vermutung zu haben oder an den Verlauf der Tat zu glauben, ist nicht ausreichend. Der Vorgang muss genauestens nachgewiesen werden. Wenn dies nicht gewährleistet werden kann, ist es erforderlich den Betroffenen freizusprechen. So soll verhindert werden, dass Unschuldige zu Unrecht verurteilt werden.
Die Schätzung genügt nicht um einen Rotlichtverstoß zu verurteilen
Besonders bei der Polizei trifft dieser Grundsatz auf Gegenwind. Immer wieder verlassen Ordnungshüter verstimmt den Gerichtssaal. Oft wird eine Verfahrenseinstellung oder gar ein Freispruch als Scheitern wahrgenommen. Dabei sollten doch gerade sie diese Maxime vertreten um zu verdeutlichen, dass die persönliche Wahrheit häufig nicht der prozessualen Wahrheit entspricht. Mit Blick auf einen, am 24. Oktober 2017 vom OLG Hamm zum Aktenzeichen 4 RBs 404/17, entschiedenen Fall, bei dem ein Polizeibeamter einen Rotlichtverstoß von mehr als einer Sekunde beobachtet haben soll. Die Folgen: Ein einmonatiges Fahrverbot für den Betroffenen. Selbstverständlich genügte den Gerichten eine „gefühlte Schätzung“ nicht um einen maßgeblichen Rotlichtverstoß zu verurteilen. Um zuverlässig entscheiden zu können um welche Art des Rotlichtverstoßes es sich handelt, nämlich ein einfacher Rotlichtverstoß von weniger als einer Sekunde oder ein qualifizierter Rotlichtverstoß von mehr als einer Sekunde, wird ein Zeugenbeweis mit technischen Hilfsmitteln benötigt. Soll der Nachweis lediglich durch den Beweis eines Zeugen und ohne technische Hilfsmittel erbracht werden, muss der Beweiswert der Aussage kritisch betrachtet werden.
Die Gerichte handelten nach “in dubio pro reo”
Die Beobachtung der Tat und eine ungefähre Schätzung der Parameter reichte nicht aus um den Fahrer zu verurteilen. Also wurde „in dubio pro reo“ konsequent durchgesetzt.
Quelle: Beschluss des OLG Hamm vom 24.10.2017, Az.: 4RBs404/17
Autokauf mit PayPal-Zahlung
3 января, 2020 by Dr. Henning Hartmann in Ваше право-Новости из прецедентного права
Autos werden zunehmend online erworben. Die Frage, wann der Anspruch auf den Kaufpreis vergangen ist, wird immer wichtiger. „Wenn das Geld eingegangen ist”, sagt der Verstand. So ist es auch.
Und bei einer PayPal-Überweisung?
Am 22. November 2017 hat der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen (A.Z. VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16) den Fall, der „Käuferschutzantrag“ greift und entzieht dem Verkäufer den Kaufpreis, geprüft. Der Bundesgerichtshof erklärte, dass der Anspruch auf die Kaufpreiszahlung zwar mit dem Eingang des Kaufpreises auf dem vereinbarten PayPal-Konto endet, der Kaufpreis jedoch, bei dem Rückruf der Zahlung, erneut wiederbegründet wird.
Käufer wie Verkäufer müssen sich an die PayPal-Richtlinien halten
Durch die Nutzung des PayPal-Zahlungssystems erklären sich die Vertragsparteien einvernehmlich bereit diese Regelung einzuhalten.
Sie möchten zu dem Käuferschutzantrag ein Kommentar abgeben?
Im Ganzen ist die Entscheidung des BGH nachvollziehbar. Was denken Sie dazu? Kontaktieren Sie mich gerne unter www.online-rechtsberatung.de/kontakt
31 января, 2017 by Dr. Henning Hartmann in Ваше право-Новости из прецедентного права
Jedoch wird oftmals nicht bedacht, dass auch bei Verfahrenseinstellung im Strafprozess ein folgenschweres Nachspiel im Zivilprozess droht. So kann der Kfz-Haftpflichtversicherer den Regress wegen der Schadensersatzleistungen betreiben, die aufgrund des Verkehrsunfalls an den Geschädigten geleistet wurden. Das Interesse der Kfz-Haftpflichtversicherer zur Geltendmachung eines solchen Regresses ist groß. In der Regel unternehmen die Versicherer konsequent den Versuch, den geleisteten Schadensersatz zurückzufordern. Die Versicherer fordern in der Praxis die Strafakte bei der Staatsanwaltschaft an und bejahen die Erfolgsaussichten für die Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen, jedenfalls bei einer Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 153 StPO oder § 153a StPO. Viele Versicherer wollen auch in der Einwilligung zur Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage eine Art “Geständnis“ sehen.
18 января, 2017 by Dr. Henning Hartmann in Ваше право-Новости из прецедентного права
Wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird, wird eine Sperrfrist für die Wiedererteilung vom Gericht festgesetzt (§ 69a StGB). Die Bemessung der Sperrfrist hängt hierbei von der Schwere der Tat ab. Die Sperrfrist ist eine Nebenfolge im Rahmen des Rechtsfolgenausspruches. In einem vom Landgericht Landshut entschiedenen Fall hatte das Gericht die erhöhte Länge der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis unter anderem damit begründet, dass der Angeklagte in der Hauptverhandlung gegenüber dem Geschädigten “keinerlei Mitgefühl” gezeigt hatte. Er hatte sich auch nicht bei ihm entschuldigt und sonst keinerlei Bedauern erkennen lassen. Hierauf gestützt war eine erhebliche, verlängerte Sperrfrist angeordnet worden.
4 января, 2017 by Dr. Henning Hartmann in Verkehrsstrafrecht
28 ноября, 2016 by Dr. Henning Hartmann in Ваше право-Новости из прецедентного права

References: § 81
 § 316
in dubio
in dubio
in dubio
 BGH 
 § 153
 § 153