Source: https://www.wko.at/branchen/transport-verkehr/gueterbefoerderungsgewerbe/infos-zu-corona-fuer-das-gueterbefoerderungewerbe.html
Timestamp: 2020-07-04 12:33:31+00:00

Document:
Die wichtigsten Informationen zu Corona für das Güterbeförderungewerbe - WKO.at
Die wichtigsten Informationen zu Corona für das Güterbeförderungsgewerbe
FAQ Güterbeförderung
Handlungsempfehlung für Fahrer von Gütertransporten während der Coronakrise
COVID-19: Leitlinien für Grenzmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Verfügbarkeit von Waren und wesentlichen Dienstleistungen
Gilt das Wochenend- und Feiertagsfahrverbot?
Gibt es spezielle Ausnahmen für die Güterbeförderung von der Wochenend- und Feiertagsruhe?
Welche Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeiten nach der Verordnung 561/2006 gelten aufgrund der Corona Krise?
Welche Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeiten gelten in den anderen EU-Mitgliedstaaten?/ Was müssen Fahrer aus AETR-Vertragsparteien, die keine EU-Mitglieder sind beachten?
Gelten normale Arbeitszeitregelungen für Lenker/innen von sonstigen Fahrzeugen, wie Lkw bis 3,5t?
Welche Meldepflichten an das zuständige Arbeitsinspektorat gelten bei Überschreitungen/Unterschreitungen von Arbeitszeit-/Arbeitsruhevorschriften?
Dürfen Baustellen beliefert werden?
Welche Fristverlängerungen gelten bei behördlichen Bescheinigungen/Bewilligungen?
Dürfen Kehrmaschinen fahren?
Was ist bei der Ein- und Ausfahrt in und von Risikogebieten und Quarantänezonen zu beachten (Kriterienkatalog)?
Ja. Ab 18.5.2020 gilt wieder das gesetzliche Wochenend- und Feiertagsfahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen und LKW mit Anhänger.
Die VO 240/2020 vom 29.5.2020 ersetzt die bisherige VO 118/2020 des Arbeitsministeriums über die Zulassung von Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe im Zusammenhang mit der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, die mit Ablauf des 31.5.2020 außer Kraft trat und nun mit eingeschränktem Inhalt bis 30.6.2020 verlängert wurde.
Mit der Änderung werden die Ausnahmen
für das Lieferservice im Lebensmittelhandel sowie von Drogerien und Drogeriemärkten und
für die Güterbeförderung (Zustellung von beim Lieferservice des Lebensmittelhandels sowie von Drogerien und Drogeriemärkten bestellten Waren zu den Kund/innen)
auf Samstag bis 22 Uhr eingeschränkt.
Arbeiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den zugelassenen Arbeiten stehen oder ohne die diese nicht durchführbar wären, sind nur mehr zulässig, soweit sie nicht vor oder nach der Wochenendruhe vorgenommen werden können.
Die Änderungen treten mit 1.6.2020 in Kraft. Die VO tritt mit Ablauf des 30.6.2020 außer Kraft.
» konsolidierte Fassung der VO
Die Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe gem. ARG-VO bleiben von der gegenständlichen VO unberührt und gelten weiterhin.
Das BMK hat mit Erlass vom 10.04.2020 die bisherigen Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeitenbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 für schwere LKW ab 3,5t (nationale und internationale Transporte) abgeändert. Ab dem 11.4.2020 gelten ausschließlich folgende Ausnahmen:
Ausnahme von Art. 6 Abs. 1 (tägliche Lenkzeit):
Die tägliche Lenkzeit darf 11 Stunden nicht überschreiten (ohne Ausnahmeerlass: 9h und 2x/Woche 10h).
Ausnahme von Art. 6 Abs. 2 (wöchentliche Lenkzeit):
Die wöchentliche Lenkzeit darf 60 Stunden nicht überschreiten (ohne Ausnahmeerlass: 56h)
Ausnahme von Art 6 Abs. 3 (Lenkzeit in der Doppelwoche):
Die summierte Gesamtlenkzeit während zweier aufeinander folgender Wochen darf 100 Stunden nicht überschreiten (ohne Ausnahmeerlass: 90h).
Die bisherigen Ausnahmen von der Fahrtunterbrechung und von den Ruhezeiten wurden gestrichen und es gelten diesbezüglich wieder die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 561/2006.
Die Änderungen sind mit 11.4.2020 in Kraft getreten und gelten bis 31.5.2020.
» Erlass zu den abgeänderten Ausnahmen, 10. April 2020
Wenn diese momentan geltenden nationalen Ausnahmen zur Lenk- und Ruhezeitenregelung von den EU-Mitgliedstaaten für den internationalen Verkehr gewährt werden (in den meisten Fällen, aber nicht in allen), gelten sie für alle Fahrer von in der EU registrierten Unternehmen auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden EU-Mitgliedstaats;
Die Durchsetzungsbehörden der verschiedenen EU-Mitgliedstaaten wurden und werden weiterhin über die verschiedenen von den EU-Mitgliedstaaten eingeführten befristeten Ausnahmen informiert, damit sie diese bei der Kontrolle der Fahrer am Straßenrand berücksichtigen können;
Die EK hat die Liste der Ausnahmeregelungen formell an das UNECE-Sekretariat geschickt, mit dem Ziel, die zuständigen Behörden der AETR-Vertragsparteien, die keine EU-Mitglieder sind, über die Ausnahmeregelungen zu informieren (damit sie möglicherweise berücksichtigt werden können, wenn EU-Fahrer anschließend auf den Gebieten der AETR-Vertragsparteien, die keine EU-Mitglieder sind, kontrolliert werden);
In der Regel gelten die Ausnahmeregelungen dieser EU-Mitgliedstaaten gemäß der EU-Verordnung (EG) Nr. 561/2006 nicht für Fahrer von Unternehmen, die in AETR-Vertragsparteien, die keine EU-Mitglieder sind, registriert sind. Ein EU-Mitgliedstaat (Polen) hat formell und ausdrücklich erklärt, dass die auf polnischem Gebiet gewährten Ausnahmen nicht für Fahrer aus AETR-Vertragsparteien gelten, die keine EU-Mitglieder sind. Die IRU empfiehlt den Fahrern von AETR-Vertragsparteien, die nicht Mitglieder der EU sind, dringend, die Regeln des AETR-Abkommens zu beachten.
In Ausnahmefällen, wie sie derzeit auf der Straße und an den Grenzen auftreten, und gemäß den Bestimmungen des Artikels 9 des AETR-Abkommens können Fahrer aus AETR-Vertragsparteien, die keine EU-Mitglieder sind, "... von den Bestimmungen dieses Abkommens abweichen, soweit dies notwendig ist, um die Sicherheit von Personen, des Fahrzeugs oder seiner Ladung zu gewährleisten. Der Fahrer muss die Art und den Grund für seine Abweichung von diesen Bestimmungen auf dem Schaublatt des Kontrollgeräts oder in seinem Arbeitszeitplan angeben."
» Liste der EK - Nationale Ausnahmen zur Lenk- und Ruhezeitenregelung
» Vorübergehende Ausnahmen in EU-Mitgliedsstaaten
Nein. Das Arbeitsministerium hat mit Erlass vom 4.3.2020 klargestellt, dass das Auftreten des Corona-Virus einen außergewöhnlichen Fall ua. gemäß § 11 Abs 1 ARG (Ausnahme von der Wochenend-und Feiertagsruhe für vorübergehende und unaufschiebbare Arbeiten in außergewöhnlichen Fällen) sowie § 20 Absatz 1 AZG (Außergewöhnliche Fälle ) darstellt.
Es wurde ergänzend auch klargestellt, dass dieser Erlass nicht auf den Gesundheitssektor beschränkt ist, sondern auch in anderen Branchen Anwendung finden kann (somit auch auf Beschäftigte in den Verkehrsbranchen – siehe Ergänzungserlass im Anhang).
Bei Durchführung der - unter den in diesen beiden Bestimmungen genannten Voraussetzungen - zulässigen Arbeiten, die mit der Corona-Krise in ursächlichem Zusammenhang stehen, finden somit auch die Lenk-und Ruhezeitenregeln des AZG (insb. § 13b bis 15b, 15e, und 16) keine Anwendung.
Siehe ergänzend auch die Homepage der Arbeitsinspektion.
Nur VO-FZ
Kombi-Beförderung
Alle FZ Wöchentliche HAZ Einzelwoche § 13b/2 AZG
Wöchentliche HAZ
Durchschnitt § 13b/2u.3 AZG
Einsatzzeit § 16 AZG
Ruhepause § 13c AZG
Nachtarbeit § 14 AZG
Feiertagsruhe § 7 ARG
Nur Sonstige FZ Lenkzeit § 14a AZG
Lenkpause § 15 AZG
Kombinierte Beförderung § 15b AZG
Tägliche Ruhezeit § 12 AZG
Wöchentliche Ruhezeit § 2-5 ARG
KFL-Verkehr bis 50km
§ 15a AZG
§ 22b,c ARG
FZ im Lieferservice für:
VO 118/2020
geändert durch VO 240/2020
Konsoldierte Fassung der VO
Lieferdienste sind ausdrücklich für zulässig erklärt, dh die Belieferung von Baustellen, Supermärkte udgl. ist erlaubt.
Kehrfahrzeuge dürfen ausfahren, da sie unter die Ausnahme für Hygiene und Reinigungsdienstleistungen fallen.
Nein, Bitte beachten Sie die besonderen Hinweise (Frage 12).
Die Ein- und Ausfahrt in und von Risikogebieten (Quarantänezonen) zum Zweck der Be- und/oder Entladung (dies inkludiert auch Teilbe- und/oder Teilentladungen sowie Leerfahrten) von Gütern ist mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs oder solchen Kraftfahrzeugen mit Anhängern oder mit Kraftfahrzeugen des Werkverkehrs zur Aufrechterhaltung der Ver- und Entsorgung grundsätzlich zulässig.
Der Arbeitgeber ergreift Schutzmaßnahmen, die die Ansteckung minimieren (z.B. Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, Handschuhe, etc.) oder diese werden vor Ort zur Verfügung gestellt.
Das Fahrpersonal verlässt das Kraftfahrzeug nicht, außer für unbedingt erforderliche Tätigkeiten (z.B. persönliche Bedürfnisse wie das Aufsuchen eines WC).
Wenn das Be- und/oder Entladen der Güter den Ausstieg aus der Kraftfahrzeugskabine erfordert, muss der Sicherheitsabstand (2 m) zu anderen anwesenden Personen eingehalten werden.
Ist die Einhaltung eines Sicherheitsabstandes (2m) zu anderen Personen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht möglich, so hat das Fahrpersonal geeignete Eigenschutzmaßnahmen anzuwenden (z.B. Verhinderung von Körperkontakt, Tragen von Handschuhen, etc.).
Die Rückfahrt zum Unternehmensstandort in Risikogebieten (Quarantänezonen) zum Zwecke aller notwendigen Verrichtungen im Zusammenhang mit dem jeweiligen Kraftfahrzeug des Straßenverkehrs oder dem jeweiligen Kraftfahrzeug mit Anhängern ist unabhängig von Be- und/oder Entladungen in jedem Fall zulässig. Dabei kann die Rückfahrt sowohl von innerhalb als auch von außerhalb eines Risikogebietes (Quarantänezone) beginnen.
Die Ausfahrt vom Unternehmensstandort aus Risikogebieten (Quarantänezonen) mit dem jeweiligen Kraftfahrzeug des Straßenverkehrs oder dem jeweiligen Kraftfahrzeug mit Anhängern ist in jedem Fall zulässig. Dabei kann die Ausfahrt sowohl innerhalb als auch außerhalb eines Risikogebietes (Quarantänezone) enden.
Zum Nachweis der Tätigkeit des Fahrpersonals wird eine entsprechende „Bestätigung Schlüsselarbeitskraft“ (Bestätigung des Arbeitgebers für Arbeitskräfte kritischer Infrastruktur bzw. in der Daseinsvorsorge) vom Arbeitgeber an das Fahrpersonal ausgehändigt.“
» Bestätigung Schlüsselarbeitskraft
Kriterienliste für den Verkehrssektor
Die Kommission legte den Mitgliedstaaten Leitlinien für gesundheitsbezogene Grenzmanagementmaßnahmen im Rahmen des COVID-19-Notfalls vor. Ziel ist es, die Gesundheit der Bürger zu schützen, die richtige Behandlung von Menschen zu gewährleisten, die reisen müssen, und sicherzustellen, dass wichtige Güter und Dienstleistungen verfügbar bleiben.
1. Waren- und Dienstleistungsverkehr
Staatliche Beschränkungen des Güter- und Personenverkehrs aus Gründen der öffentlichen Gesundheit können nur dann erfolgen, wenn sie transparent (öffentliche Dokumente), hinreichend begründet (gemäß den Empfehlungen der WHO), verhältnismäßig, sachdienlich (an den Verkehrsträger angepasst) und nicht diskriminierend sind.
2. Gütertransport
Die Mitgliedstaaten sollten eine ständige Versorgung zur Deckung des Bedarfs sicherstellen, "Hamsterkäufe" vermeiden und die Transporthubs (Häfen, Flughäfen, Logistikzentren) bei Bedarf stärken.
3. Binnengrenzen
Die Mitgliedstaaten können vorübergehende Kontrollen an den Binnengrenzen wieder einführen, wenn dies durch die Gefahr einer Pandemie gerechtfertigt ist, aber alle Mitgliedstaaten müssen die Wiedereinführung von Kontrollen gemäß dem Schengener Grenzkodex (EU-Verordnung 2016/399) melden.
4. Außengrenzen
» Leitlinien für Grenzmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von Waren und wesentlichen Dienstleistungen
Lenkerbörse Angebote und Nachfragen
Diese Plattform wird angeboten, um den kurzfristigen Bedarf an Lenkern durch Unternehmen anderer Branchen vermitteln zu können (z.B. besitzen viele Buslenker auch C-Führerschein mit C95-Berechtigung).
Informationen zu Einschränkungen in den Betrieben: Welche Betriebe sind betroffen?
Infos zu Hilfsmaßnahmen für Betriebe: Bestehende und geplante Maßnahmen im Überblick
Corona-Kurzarbeit: So wird funktioniert sie - diese Vorteile bringt sie, mit Berechnungs-Beispiel!
Coronavirus - Informationen für Verkehrsunternehmen

References: Art. 6
 Art. 6
 § 11
 § 20
 § 13
 § 13
 § 13
 § 16
 § 13
 § 14
 § 7
 § 14
 § 15
 § 15
 § 12
 § 2

§ 15

§ 22