Source: http://emrk.at/a-brd-ch.htm
Timestamp: 2017-02-25 09:11:12+00:00

Document:
A - BRD - CH
und die Mitgliedstaaten Österreich
(A), Deutschland (BRD)
(CH) und Liechtenstein (LIE)
A – Austria, Österreich:
Österreich ist dem Europarat am 16.4.1956 als 15. Mitgliedstaat beigetreten und hat die EMRK am 3.9.1958 ratifiziert.
Mit Ausnahme des 12. Zusatzprotokolls wurden in der Folge auch alle ZP (Zusatzprotokolle) ratifiziert.
Vorbehalte wurden zu den Artikeln 5 und 6 der EMRK sowie zum 1., 4. und 7. ZP erklärt.
Die Vorbehalte zu Art. 6 EMRK (öffentliche mündliche Verhandlung vor einem Tribunal) sowie zu Art. 4 des 7. ZP (Verbot der Doppelbestrafung) wurden in der Folge in der Rechtsprechung des EGMR für unzulässig erkannt.
Statistik betreffend die gegen Österreich eingebrachten Beschwerden :
1959 bis 1998 gesamt: 3.299
Seit 1999 (vor einem Entscheidungsorgan - nicht nur eingebracht !): 1999: 227, 2000: 244, 2001: 230; 2002: 309, 2003: 322, 2004: 304 2005: 299; 2006: 345; 2007: 329; 2008: 373; 2009: 410, 2010: 439, 2011: 386, 2012: 376 und 2013: 437
Urteile: 2000: 21; 2001: 18; 2002: 20; 2003: 19; 2004: 17; 2005: 22; 2006: 21; 2007: 23; 2008: 15; 2009: 15; 2010: 19; 2011: 12; 2012: 23, 2013: 16; 2014: 5; 2015: 8
Am 24.6.2014 waren gegen Österreich 292 Beschwerden anhängig.
Es gibt bislang vier Urteile der Großen Kammer des EGMR in österreichischen Fällen. Das erste betrifft den Fall Maslov gegen Österreich - Urteil vom 23.6.2008, BeschwNr. 1638/03 - Verletzung des Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen) betreffend Aufenthaltsverbot gegen einen minderjährigen Bulgaren, welcher Straftaten begangen und im seinem Heimatland keine familiären Beziehungen hat.
Das zweite Urteil in einem österreichischen Fall hat die GrK am 7.7.2011 (Stummer - Österreich, BeschwNr. 37.452/02) gefällt.
Es ging um die Frage des Pensionsanspruchs eines Strafgefangenen.
Keine Verletzung des Art.14 EMRK iVm Art.1 des 1. ZP (10 : 7 Stimmen), keine Verletzung des Art.4 EMRK (16 : 1 Stimmen).
Das dritte Urteil der GrK in einem österreichischen Fall war jenes vom 3.11.2011 betreffend die Beschwerdeführer S.H. u.a., BeschwNr. 57.813/00
Verbot der in-vitro-fertilisation (heterologe Methoden); entgegen dem Kammerurteil vom 1.4.2010 keine Verletzung des Art. 8 EMRK, Art. 14 (iVm Art. 8) muss nicht gesondert geprüft werden.
Der vierte österreichische Fall vor der GrK (X. u.a., BeschwNr. 19.010/07) betrifft das Verbot der Adoption des Kindes des gleichgeschlechtlichen Partners (§ 182 Abs.2 ABGB),
in welchem am 3.10.2012 eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat.
Am 19.2.2013 hat die Große Kammer zu diesem Fall das Urteil gefällt:
Im Mai 2007 hat der 5-Richter-Senat den Antrag der österreichischen Regierung abgelehnt, den Fall Hauser-Sporn* (Urteil der 1.Kammer des EGMR vom 7.12.2006, BeschwNr. 37301/02) an die Große Kammer zu verweisen.
Am 22.11.2010 wurde der Antrag der Beschwerdeführer Schalk & Kopf (BeschwNr. 30.141/04) abgewiesen, den Fall an die Grosse Kammer zu verweisen (Urteil der Kammer vom 24.6.2010: keine Verletzung der Art. 12 EMRK sowie der Art. 14 iVm 8 EMRK und Art. 1 des 1. ZP zur EMRK).
Am 8.10.2007 wurde der Antrag der österreichischen Regierung, den Fall Prischl (Urteil der ersten Kammer vom 26.4.2007; Verfahrensdauer und Zuspruch einer gerechten Entschädigung) vor die Große Kammer zu bringen, abgelehnt.
Am 4.10.2010 hat der 5-Richter-Senat der Großen Kammer den Antrag der österreichischen Regierung, den Fall Frodl (Urteil vom 8.4.2010, BeschwNr. 20.201/04, - Ausschluss eines Verurteilten vom Wahlrecht) vor die GrK zu bringen, abgelehnt.
Im Oktober 2012 hat es der 5-Richter-Senat abgelehnt, den Fall Bajsultanov - Österreich (Kammerurteil vom 12.6.2012) vor die Große Kammer zu bringen.
Österreich hat die Rechtsanwältin Elisabeth Steiner als Richterin an den EGMR entsandt.
Diese ist seit 1.11.2001 Richterin am EGMR, wurde am 3.10.2007 in dieser Funktion wiedergewählt und ist seit Ende 2012 Vizepräsidentin der 1. Kammer.
Der EGMR (und vorher die EKMR) hat bis Ende 2010 nachstehende Entscheidungen in österreichischen Fällen getroffen:
287 Urteile, in 215 davon wurde zumindest eine Konventionsverletzung festgestellt, in 36 Urteilen keine.
36 andere Erledigungen
6091 Beschwerden wurde für unzulässig erklärt
567 Beschwerde waren beim EGMR am 1.1.2011 in österreichischen Fällen anhängig, am 1.1.2012: 601
2 0 1 1 : 26 EGMR-Entscheidungen in österreichischen Fällen, davon 12 Urteile
2 0 1 2 : 41 EGMR-Entscheidungen in österreichischen Fällen, davon 23 Urteile
2 0 1 3 : 27 EGMR-Entscheidungen in österreichischen Fällen, davon 22 Urteile
2 0 1 4 : 14 EGMR-Entscheidungen in österreichischen Fällen, davon 7 Urteile
2 0 1 5 : 12 EGMR-Entscheidungen in österreichischen Fällen, davon 8 Urteile
Im Jahr 2013 hat der EGMR 633 Beschwerden gegen Österreich behandelt, 611 davon für zulässig erklärt oder gestrichen.
Österreich trägt im Jahr 2014 € 5,3 Mio zum Budget des Europarates bei, welcher den EGMR dotiert.
Gesamtstatistik der Konventionsverletzungen Österreichs bis Ende 2010: Verletzung der Fairness (Art.6 Abs.1 EMRK): 32%, unangemessen lange Verfahrensdauer (Art.6 Abs.1 EMRK): 30%,
Verletzung des Art.10 (Meinungsäußerungsfreiheit): 12%, Verletzung des Art.14 EMRK (Diskriminierungsverbot): 8%, Verletzung anderer Konventionsrechte: 18%
In 75% aller Urteile wurde zumindest eine Konventionsverletzung festgestellt, in 13% keine, Vergleiche in 8% der Fälle, 4% andere Urteilserledigungen
4% aller Beschwerden waren zulässig, 96% unzulässig (dies ist genau der Durchschnitt betreffend alle 47 Mitgliedstaaten)
Gesamtstatistik der festgestellten Konventionsverletzungen Österreichs bis Ende 2013: 6x Art.3, 10x Art.5, 181x Art.6 (90x Fairness und 91x Verfahrensdauer), 16x Art.8, 1x Art.9, 34x Art.10, 1x Art.11, 14x Art.13, 26x Art.14 EMRK, 4x Art.1 des 1. ZP und 1x Art.3 des 1. ZP
E G M R Österreichische Fälle RA Dr. Postlmayr
Statistik: ( Aktualität: 22.11.2016 )
Anzahl der jährlichen Urteile und Beschlüsse des EGMR in österreichischen Fällen:
Summe : 1636 Entscheidungen ( 363 Urteile und 1273 Beschlüsse ) 2 0 1 4 : 5 Urteile und 11 Beschlüsse 2 0 1 5 : 8 Urteile und 7 Beschlüsse
41 Fälle
26 Fälle
32 Fälle
37 Fälle
53 Fälle
51 Fälle
69 Fälle
74 Fälle
39 Fälle
79 Fälle
108 Fälle
107 Fälle
109 Fälle
55 Fälle
58 Fälle
28 Fälle
36 Fälle
E G M R
Österreich - Statistik
hans@postlmayr.at
RA Dr. Postlmayr
Liste der bisher in österreichischen Fällen ergangenen Urteile.
BRD – Deutschland:
Die BRD ist dem Europarat am 13.7.1950 als 14. Mitgliedstaat beigetreten und hat die EMRK am 3.9.1953 ratifiziert.
Mit Ausnahme des 7. und 12. Zusatzprotokolls wurden in der Folge auch alle ZP (Zusatzprotokolle) ratifiziert, Vorbehalte wurden erklärt.
Seit dem Inkrafttreten des 11. ZP wurden bis Ende des Jahres 2006 gegen die BRD etwas mehr als 16000 Beschwerden eingebracht, es kam in dieser Zeitspanne zu 64 Urteilen (insgesamt bis Ende 2007: 125). Im Jahr 2006 waren es 2151 Beschwerden, der EGMR hat in diesem Jahr 10 Urteile in BRD-Fällen gefällt.
Seit 2001 wurde folgende Anzahl von Beschwerden gegen die BRD eingebracht:
2001: 1620; 2002: 1775; 2003: 1935; 2004: 2562; 2005: 2164; 2006: 2217; 2007: 2495; 2008: 1.572; 2009: 1.515, 2010: 1.683; 2011: 1.754; 2012: 1492 und 2013: 1528 Seit Anfang 1999 hat der EGMR nachstehende Entscheidungen in deutschen Fällen getroffen:
1999: 23 davon 3 Urteile
2000: 20 davon 3 Urteile
2001: 36 davon 17 Urteile
2002: 23 davon 9 Urteile
2003: 29 davon 12 Urteile
2004: 21 davon 6 Urteile
2005: 40 davon 16 Urteile
2006: 38 davon 10 Urteile
2007: 74 davon 12 Urteile
2008: 55 davon 10 Urteile
2009: 61 davon 21 Urteile
2010: 76 davon 36 Urteile
2011: 53 davon 41 Urteile
2012: 42 davon 23 Urteile
2013: 31 davon 7 Urteile
2014: 27 davon 13 Urteile
2015: 24 davon 11 Urteile
In Summe bis 22.11.2014: 1.276 Entscheidungen, davon 242 Urteile und 1034 Beschlüsse (Zulässigkeitsentscheidungen und Streichungen)
Am 1.1.2009 waren beim Gerichtshof 2.488 Beschwerden gegen die BRD anhängig.
Ende 2010 waren 2.381 Beschwerden gegen die BRD anhängig, Ende 2011: 3003 und am 1.7.2014: 731
Deutschland hat Frau Renate Jäger als Richterin an den EGMR entsandt, welche am 1.7.2009 zur Vizepräsidentin der 5. Kammer bestellt wurde.
Seit 1.1.2011 ist Frau Angelika Nussberger deutsche Richterin beim EGMR.
Der EGMR (und vorher die EKMR) hat bis Ende 2010 nachstehende Entscheidungen in BRD-Fällen getroffen:
193 Urteile, in 128 davon wurde zumindest eine Konventionsverletzung festgestellt, in 47 Urteilen keine.
18 andere Erledigungen
19308 Beschwerden wurde für unzulässig erklärt
Allein im Jahr 2013 hat der EGMR 3040 Beschwerden gegen die BRD behandelt und 3033 davon für unzulässig erklärt.
Am 1.7.2014 waren gegen die BRD 731 Beschwerden anhängig.
Die BRD trägt 2014 zum Budget des Europarates € 35,4 Mio bei.
Gesamtstatistik der Konventionsverletzungen der BRD bis Ende 2010: Verletzung der Fairness (Art.6 Abs.1 EMRK): 10%, unangemessen lange Verfahrensdauer (Art.6 Abs.1 EMRK): 51%,
Verletzung des Art.8 (Privat- und Familienleben): 10%, Verletzung des Art.5 EMRK (Freiheitsrecht): 9%, Verletzung anderer Konventionsrechte: 20%
In 66% aller Urteile wurde zumindest eine Konventionsverletzung festgestellt, in 24% keine, Vergleiche in 5% der Fälle, 5% andere Urteilserledigungen
Nur 1% (!) aller Beschwerden waren zulässig, 99% unzulässig.
Gesamtstatistik der festgestellten Konventionsverletzungen der BRD bis Ende 2013: 3x Art.3, 28x Art.5, 120x Art.6 (18x Fairness und 102x Verfahrensdauer), 9x Art.7, 20x Art.8, 5x Art.10, 2x Art.11, 23x Art.13, 12x Art.14 EMRK und 3x Art.1 des 1. ZP
Die Schweiz ist dem Europarat am 6.5.1963 als 17. Mitgliedstaat beigetreten und hat die EMRK am 28.11.1974 sowie bislang nur die Zusatzprotokolle 6, 7 und 13 ratifiziert; Vorbehalte wurden erklärt und am 29.9.2000 zu Art. 6 Abs.1 EMRK zurückgezogen. Derzeit sind Vorbehalte zu Art.1 und 5 des 7. ZP aufrecht.
Gegen die Schweiz wurde seit 2001 folgende Anzahl von Beschwerden erhoben:
2001: 327; 2002: 282; 2003: 273; 2004: 311; 2005: 296; 2006: 335; 2007: 455; 2008: 261; 2009: 471; 2010: 368; 2011: 357; 2012: 328 und 2013: 445
Am 1.1.2009 waren beim Gerichtshof 559 Beschwerden gegen die Schweiz anhängig, Ende 2010 waren es 837, Ende 2011: 1.052 und am 1.7.2014: 171
Die Schweiz hat Herrn Giorgio Malinverni als Richter an den EGMR entsandt, welcher zwischen 2006 und 2011 dort Richter war,
seit 2011 ist Helen Keller Richterin.
Der EGMR (und vorher die EKMR) hat bis Ende 2010 nachstehende Entscheidungen in schweizer Fällen getroffen:
102 Urteile, in 71 davon wurde zumindest eine Konventionsverletzung festgestellt, in 24 Urteilen keine.
7 andere Erledigungen
3848 Beschwerden wurde für unzulässig erklärt
Bis heute (22.11.2014) hat der EGMR in schweizer Fällen 526 Entscheidungen gefällt, davon 152 Urteile und 374 Beschlüsse (Zulässigkeitsentscheidungen und Streichungen)
Im Jahr 2012 hat der EGMR 341 Beschwerden gegen die Schweiz behandelt, 333 davon für unzulässig erklärt oder aus der Liste gestrichen, es gab 8 Urteile
Im Jahr 2013 hat der EGMR 1197 Beschwerden gegen die Schweiz behandelt, 1184 davon für unzulässig erklärt oder aus der Liste gestrichen, es gab 13 Urteile
Im Jahr 2014 hat der EGMR 403 Beschwerden gegen die Schweiz behandelt, 384 davon für unzulässig erklärt oder aus der Liste gestrichen, es gab 19 Urteile
Die Schweiz trägt € 7,9 Mio zum Budget des Europarates bei.
Gesamtstatistik der Konventionsverletzungen der Schweiz bis Ende 2010: Verletzung der Fairness (Art.6 Abs.1 EMRK): 32%, Verletzung des Art.10 (Meinungsäußerungsfreiheit): 15%, Verletzung des Art.5 EMRK (Freiheit): 17%,
Verletzung des Art.8 EMRK (Privat- und Familienleben): 18%, Verletzung anderer Konventionsrechte: 18%
In 70% aller Urteile wurde zumindest eine Konventionsverletzung festgestellt, in 23% keine, Vergleiche in 5% der Fälle, 2% andere Urteilserledigungen
Nur 3% aller Beschwerden waren zulässig, 97% unzulässig.
Gesamtstatistik der festgestellten Konventionsverletzungen der Schweiz bis Ende 2013: 1x Art.2, 2x Art.3, 13x Art.5, 35x Art.6 (28x Fairness und 7x Verfahrensdauer), 21x Art.8, 1x Art.9, 13x Art.10, 1x Art.11, 1x Art.12, 2x Art.13 und 4x Art.14 EMRK
S c h w e i z 2006 -
Liechtenstein ist dem Europarat am 23.11.1974 als 21. Mitgliedstaat beigetreten und hat die EMRK am 8.9.1982 ratifiziert.
Mit Ausnahme des 7. und 12. ZP wurden in der Folge alle ZP (Zusatzprotokolle) ratifiziert.
Es gibt folgende 6 Urteile des EGMR in Fällen gegen Liechtenstein:
1. Wille gegen Liechtenstein; Urteil der Grossen Kammer des EGMR vom 28.10.1999 BeschwerdeNr. 28.396/95:
Verletzung der Artikel 10 und 13 EMRK (16:1 Stimmen) und Zuspruch von SFR 10.000,-- für immateriellen Schaden.
2. Peter Frommelt gegen Liechtenstein; Urteil vom 24.6.2004; BeschwerdeNr. 49.158/99: Verletzung des Art. 5 Abs.4 EMRK
3. Steck-Risch u.a. gegen Liechtenstein; Urteil vom 19.5.2005; BeschwerdeNr. 63.151/00
Keine Verletzung des Art. 6 Abs.1 EMRK betreffend Unparteilichkeit eines Richters
Verletzung des Art. 6 Abs.1 EMRK betreffend Waffengleichheit (Verfahrensdauer)
4. Hoffen gegen Liechtenstein; Urteil vom 27.7.2006;
BeschwerdeNr. 5.010/04. Dauer eines Strafprozesses - Verletzung des Art. 6 Abs.1 EMRK; SFR 2.500,-- für immateriellen Schaden.
5. Schädler gegen Liechtenstein; Urteil vom 21.10.2010, BeschwerdeNr. 32.763/08
Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK - Verfahrensdauer
6. Schädler-Eberle gegen Liechtenstein; Urteil vom 18.7.2013, BeschwerdeNr. 56.422/09
mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht; keine Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK
In weiteren 14 Fällen gab es Beschlüsse (Zulässigkeitsentscheidungen und Streichungen)
In den Jahren 2001 bis 2010 wurden gegen Liechtenstein folgende Beschwerden erhoben:
2001: 2; 2002: 3; 2003: 5; 2004: 5; 2005: 2; 2006: 1; 2007: 5; 2008: 8; 2009: 14; 2010: 15; 2011: 9; 2012: 16; 2013: 7 Liechtenstein hat im Jahr 2006 Herrn Mark Villiger (Schweizer) als Richter an den EGMR entsandt.
In den Jahren 2007 bis 2009 gab es kein Urteil in einem liechtensteiner Fall sondern nur folgende (einzige) Zulässigkeitsentscheidung:
Dassa Foundation gegen Liechtenstein; Zulässigkeitsentscheidung vom 10.7.2007; BeschwNr. 695/05
Beschlagnahme von Vermögen einer Stiftung wegen des Verdachts der Geldwäsche - Unzulässigkeit der Beschwerde.
In den Jahren 2010 und 2011 gab es ein Urteil in einem liechtensteiner Fall sowie eine Zulässigkeitsentscheidung und eine Streichung:
Fall Schädler u.a.: Urteil vom 21.10.2010, BeschwNr. 32.763/08: Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK (Verfahrensdauer)
Fall Steck-Riesch: Zulässigkeitsentscheidung vom 11.5.2010, BeschwNr. 29.061/08: unzulässig (vorangegangenes Urteil vom 19.5.2005; Verstoß gegen die Waffengleichheit)
Fall Bekerman: Streichung des Falles aus der Liste am 29.11.2011 nach Vergleich, BeschwNr. 15.994/10 - Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer durch den Staat
Der EGMR (und vorher die EKMR) hat bis Ende 2014 20 Entscheidungen in liechtensteiner Fällen getroffen:
6 Urteile, in allen wurde zumindest eine Konventionsverletzung festgestellt und 14 Zulässigkeitsentscheidungen.
14 Beschwerde waren beim EGMR am 1.1.2011 in Fällen gegen Liechtenstein anhängig, am 1.7.2014: 13
Liechtenstein trägt im Jahr 2014 € 365.000,-- zum Budget des Europarates bei.
Gesamtstatistik der Konventionsverletzungen Liechtensteins bis Ende 2010: Verletzung der Fairness (Art.6 Abs.1 EMRK): 17%, unangemessen lange Verfahrensdauer (Art.6 Abs.1 EMRK): 33%,
Verletzung des Art.10 (Meinungsäußerungsfreiheit): 17%, Verletzung des Art.5 EMRK (Freiheitsrecht): 16%, Verletzung des Art.13 (effektives Rechtsmittel: 17%
In 100% aller Urteile, also in allen 5 wurde zumindest eine Konventionsverletzung festgestellt.
8% der Beschwerden waren zulässig, 92% unzulässig (Durchschnitt aller 47 Mitgliedstaaten: 4% zulässig, 96% unzulässig)
Seither nur ein Urteil: keine Verletzung des Art.6 EMRK
Gesamtstatistik der festgestellten Konventionsverletzungen Liechtensteins bis Ende 2013: 1x Art.5, 3x Art.6, 1x Art.10 und 1x Art.13 EMRK
A - BRD - CH - LIE
Keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität !

References: Art. 6
 Art. 4
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 8
 Art.14
 Art.1
 Art.4
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 1
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art.10
 Art.14
 Art.3
 Art.5
 Art.6
 Art.8
 Art.9
 Art.10
 Art.11
 Art.13
 Art.14
 Art.1
 Art.3
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art.8
 Art.5
 Art.3
 Art.5
 Art.6
 Art.7
 Art.8
 Art.10
 Art.11
 Art.13
 Art.14
 Art.1
 Art. 6
 Art.1
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art.10
 Art.5
 Art.8
 Art.2
 Art.3
 Art.5
 Art.6
 Art.8
 Art.9
 Art.10
 Art.11
 Art.12
 Art.13
 Art.14
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art.6
 Art.6
 EGMR 
 Art.6
 EGMR 
 EGMR 
 Art.10
 Art.5
 Art.13
 Art.6
 Art.5
 Art.6
 Art.10
 Art.13