Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=15.10.1992&Aktenzeichen=2Z%20BR%2075/92
Timestamp: 2019-05-24 06:15:00+00:00

Document:
BayObLG, 15.10.1992 - 2Z BR 75/92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,923
BayObLG, 15.10.1992 - 2Z BR 75/92 (https://dejure.org/1992,923)
BayObLG, Entscheidung vom 15.10.1992 - 2Z BR 75/92 (https://dejure.org/1992,923)
BayObLG, Entscheidung vom 15. Januar 1992 - 2Z BR 75/92 (https://dejure.org/1992,923)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,923) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
WEG § 22 Abs. 1 § 23 Abs. 4 § 25 Abs. 3, Abs. 5
Anfechtung der Beschlüssse einer Eigentümerversammlung; Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung; Stimmenberechtigung der Eigentümer; Nachteilige Veränderung des optischen Gesamteindrucks von Wohneigentum; Bindungswirkung eines bestandskräftig gewordenen Eigentümerbeschlusses; Beeinträchtigung von Wohnungseigentümern durch die Montage der Solarzellen
AG München, 11.04.1990 - UR II 369/90
LG München I, 14.07.1992 - 13 T 5696/91
NJW-RR 1993, 206
MDR 1993, 344
FamRZ 1993, 804 (Ls.)
WM 1992, 709
BayObLGZ 1992, 288
Demgemäß wird der Vorschrift bei einem solchen Gegenstand der Beschlußfassung ein Stimmverbot für den zum Verwalter bestimmten oder bestellten Wohnungseigentümer entnommen (BayObLG, NJW-RR 1987, 78, 79; 1993, 206; KG, ZMR 1986, 94, 95; OLG Düsseldorf, NZM 1999, 285;… Niedenführ/Schulze, WEG, 5. Aufl., § 25 Rdn. 7;… Sauren, WEG, 3. Aufl., § 25 Rdn. 34;… MünchKomm-BGB/Röll, 3. Aufl., § 25 WEG Rdn. 31;… Soergel/Stürner, BGB, 12. Aufl., § 25 WEG Rdn. 10;… Palandt/Bassenge, 61. Aufl., § 25 WEG Rdn. 16; Münstermann-Schlichtmann, WE 1998, 412, 413).
Eine persönliche Nähe zwischen beiden wird dabei nicht als ausreichend angesehen (OLG Saarbrücken, ZMR 1998, 50, 53;… Bärmann/Pick, WEG, 19. Aufl., § 25 Rn. 36 a.E.;… Merle in Bärmann, WEG, 13. Aufl., § 25 Rn. 150;… Jennißen/Schultzky, WEG, 5. Aufl., § 25 Rn. 125;… Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 25 Rn. 31; offener aber BayObLG, MDR 1993, 344).
KG, 10.11.1993 - 24 W 6075/92
Abdingbarkeit und Nichtanwendbarkeit der Regelung über die Beschlussfähigkeit; …
Ist mindestens die Hälfte der Wohnungseigentümer von der Ausübung des Stimmrechts ausgeschlossen findet § 25 Abs. 3 WEG keine Anwendung, so daß es der Einberufung einer neuen Versammlung nicht bedarf (wie BayObLG, WuM 1992, 709).*).
Deshalb kommt es auf die im Schrifttum und in der Rechtsprechung strittige Frage, ob bei der Feststellung der Beschlußfähigkeit die Miteigentumsanteile Erschienener, aber von der Stimmrechtsausübung ausgeschlossener Wohnungseigentümer mitzuzählen sind (vgl. hierzu verneinend: BayObLG, NJW-RR 1987, 595; WuM 1992, 709; OLG Frankfurt, OLGZ 1989, 429; OLG Düsseldorf, WE 1992, 81;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 6. Aufl., § 25 Rdn. 35;… Weitnauer, WEG, 7. Aufl., § 25 Rdn. 2; bejahend: Senat, OLGZ 1989, 38 = WuM 1988, 417;… Augustin, BGB-RGRK, 12. Aufl., § 25 WEG Rdn. 3;… Henkes/Niedenführ/Schulze, WEG § 25 Rdn. 3), hier nicht an.
Der Senat hält insoweit die vom Bayerischen Obersten Landesgericht in ständiger Rechtsprechung (ZMR 1988, 148, 149; WuM 1992, 709) vertretene Auffassung für zutreffend, nach der § 25 Abs. 3 WEG nicht anwendbar ist, wenn die Hälfte oder mehr als die Hälfte der Wohnungseigentümer von der Ausübung des Stimmrechts ausgeschlossen ist.
OLG Schleswig, 08.12.2006 - 2 W 111/06
Voraussetzungen und Kostentragung bei der Instandsetzung von Wohnungseigentum
Denn es ist nicht ersichtlich, dass der Beteiligten zu 1. aus der beschlossenen Fassadensanierung, die in jeder Hinsicht eine Verbesserung bringt, ein Nachteil erwächst (vgl. BayObLG NZM 2002, 869, 871; NJW-RR 1993, 206, 207).
OLG Düsseldorf, 16.09.1998 - 3 Wx 366/98
Voraussetzungen für den Stimmrechtsausschluß des WEG -Verwalters
Durfte die Verwalterin nicht an der Abstimmung teilnehmen, bleiben die von ihr als Vertreterin abgegebenen Stimmen unberücksichtigt (vgl. BayObLG NZM 1998, 668, 669; NJW-RR 1993, 206 ; WE 1991, 226, 227).
KG, 25.08.2003 - 24 W 110/02
Wohnungseigentümerversammlung: Beschlussfähigkeit der Erstversammlung; …
Anders als in den Fällen, in denen mehr als die Hälfte der Wohnungseigentümer nach § 25 Abs. 5 WEG nach dem Beschlussgegenstand objektiv vorhersehbar und unabänderlich vom Stimmrecht ausgeschlossen ist (vgl. BayObLGR 2002, 119= ZMR 2002, 527 ; BayObLGZ 1992, 288 = WuM 1992, 7009; KG NJW-RR 1994, 659 = ZMR 1994, 171 = WuM 1994, 41) liegt hier mit der nicht ausreichenden Vertretung ein Mangel vor, der in einer Zweitversammlung behoben werden könnte und deshalb keine Ausnahme von § 25 Abs. 3 WEG rechtfertigt.
Denn ein Mehrheitsbeschluss über eine bauliche Veränderung, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgeht, ist nicht für ungültig zu erklären, wenn feststeht, dass keiner der Wohnungseigentümer, die den Beschluss fristgerecht angefochten haben, durch die bauliche Veränderung über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus in seinen Rechten beeinträchtigt wird (BayObLGZ 1992, 288 - Leitsatz 3 - Staudinger/Bub, BGB 12. Aufl. § 22 WEG Rdnr. 50;… Bärmann/Pick/Merle, WEG 8. Aufl. § 22 Rdnr. 212; vgl. auch BayObLG NJW-RR 1995, 653, 654).
Ein Mehrheitsbeschluss ist grundsätzlich weder erforderlich noch ausreichend (BGHZ 73, 196; BayObLG NJW-RR 1993, 206).
OLG Frankfurt, 30.06.2003 - 20 W 138/01
Wohnungseigentumsverfahren auf Ungültigerklärung von Beschlüssen: Anforderungen …
Eine Ausnahme von dem Quorum des § 25 Abs. 3 WEG, der nicht anwendbar sein soll, wenn die Hälfte oder mehr als die Hälfte aller Miteigentumsanteile gemäß § 25 Abs. 5 WEG vom Stimmrecht ausgeschlossen sind (BayObLG NJW-RR 1993, 206; KG NJW-RR 1994, 659; OLG Düsseldorf NZM 1999, 269;… Merle, aaO., § 25 Rdnr. 80), kommt vorliegend bei dem unter der Hälfte liegenden Anteil des Antragstellerin nicht in Betracht.
BayObLG, 22.04.1994 - 2Z BR 9/94
Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses, der eine bauliche Veränderung …
BayObLG, 09.06.1993 - 2Z BR 27/93
Geltendmachung eines Verfahrensmangels im Beschwerdeverfahren in …
BayObLG, 02.08.2001 - 2Z BR 144/00
KG, 10.01.1994 - 24 W 3851/93
Beschränkung der Sondernutzungsrechte an Gartenflächen - Eigenmächtige Errichtung …
OLG Köln, 17.01.2003 - 16 Wx 111/02
Geltendmachung von Wohngeldrückständen durch einzelne Wohnungseigentümer
OLG Düsseldorf, 09.10.1998 - 3 Wx 162/98
Wiederholung einer Eigentümerversammlung wegen Beschlußunfähigkeit der …
OLG Düsseldorf, 16.11.1998 - 3 Wx 393/98
Entlastung eines als faktischer Verwalter tätigen Wohnungseigentümers
BayObLG, 02.02.1995 - 2Z BR 71/94
Durchbruch durch tragende Wand zur Verbindung von zwei Eigentumswohnungen nur mit …
BayObLG, 21.04.1998 - 2Z BR 36/98
Erteilung einer Untervollmacht durch einen für eine Eigentümerversammlung …
BayObLG, 07.08.1997 - 2Z BR 62/97
Keine Rechtsbeeinträchtigung der Wohnungseigentümer durch Anschluß eines …
LG München I, 10.11.2011 - 36 S 4112/11
Bei Fassadenumgestaltung gilt das Einstimmigkeitsprinzip!
BayObLG, 12.07.1994 - 2Z BR 51/94
Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses mangels Bestimmtheit

References: § 22
 § 23
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 14
 § 22
 § 22
 § 25
 § 25
 § 25