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Timestamp: 2020-02-23 23:45:04+00:00

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BSG - B 4 RA 59/04 R - Urteil vom 16.03.2006
Bundessozialgericht - Az.: B 4 RA 59/04 R - Urteil vom 16.03.2006
Entscheidet ein Kammervorsitzender als Einzelrichter ohne die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter mittels Gerichtsbescheid, misst er der Rechtssache jedoch zugleich grundsätzliche Bedeutung zu und lässt er mit Zustimmung des Gegners in dem Gerichtsbescheid die Sprungrevision wegen dieses Revisionszulassungsgrundes nach § 161 Abs. 2 Satz 1 iVm § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zu, so verkennt er die Voraussetzungen der Kompetenzregelung des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 12 Abs. 1 Satz 2 Regelung 2 SGG, ohne die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter entscheiden zu dürfen. Eine grundsätzlich bedeutsame Rechtssache i.S. des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG weist "besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art" auf und schließt deshalb eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid aus.
Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang die Beklagte der Klägerin die Kosten eines für sie erfolgreichen (isolierten) Widerspruchsverfahrens zu erstatten hat.
Die Klägerin legte, vertreten vom Sozialverband VdK N. e.V. (VdK) gegen die Zuerkennung eines Rechts auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ab 1. Juli 2001 im Bescheid vom 16. August 2001 Widerspruch ein, mit dem sie die Zuerkennung eines Rechts auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) begehrte. Zur Deckung der Verwaltungskosten für das vom VdK durchgeführte Widerspruchsverfahren entrichtete sie nach den vom Landesverbandsvorstand auf Grund des § 6 Abs. 4 der Satzung des Verbands beschlossenen "Richtlinien über die Erhebung von Pauschbeträgen" einen Pauschbetrag von 90,00 DM. Mit Bescheid vom 7. Januar 2002 half die Beklagte dem Begehren der Klägerin ab und erkannte ihr ab 1. Mai 2000 ein Recht auf Rente wegen EU zu. Zugleich erklärte sie: "Die durch das Widerspruchsverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen werden auf Antrag in vollem Umfang erstattet (Kostengrundentscheidung)".
Mit Schriftsatz vom 11. Januar 2002 beantragte die Klägerin, die ihr entstandenen Kosten in Höhe von 46,02 EUR (= 90,00 DM) festzusetzen. Die Aufwendungen seien zur zweckmäßigen Rechtsverfolgung notwendig gewesen. Die Beklagte setzte die zu erstattenden Kosten auf 17,90 EUR (= 35,00 DM) fest (Bescheid vom 1. Februar 2002). Die darüber hinausgehenden Kosten seien nicht erstattungsfähig, weil sie mit den Landesverbänden des VdK eine entsprechende Regelung getroffen habe. Der hiergegen eingelegte Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 3. Juli 2002).
Das Sozialgericht (SG) hat die Klagen durch den Kammervorsitzenden als Einzelrichter mittels Gerichtsbescheid vom 27. Oktober 2004 abgewiesen und ausgeführt: Die Klägerin könne keine höhere Erstattung der ihr entstandenen tatsächlichen Aufwendungen im Widerspruchsverfahren verlangen. Eine Rechtsgrundlage sei nicht ersichtlich. § 63 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) greife nicht ein. Vertretungskosten seien nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) (Urteil vom 24. April 1996 - 5 RJ 44/95 in SozR 3-1300 § 63 Nr. 7) nur erstattungsfähig, wenn sie auf einer gesetzlichen Ordnung des Kostenrahmens - einer Gebührenordnung - beruhten. Der von der Klägerin entrichtete Pauschbetrag sei weder "Auslage" noch "Gebühr" i.S. des § 63 Abs. 2 SGB X.
Das SG hat die Sprungrevision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Die Klägerin hat mit Zustimmung der Beklagten die Revision eingelegt. Sie rügt eine Verletzung von § 63 SGB X. Der weitere Erstattungsanspruch in Höhe von 28,12 EUR (= 55,00 DM) ergebe sich aus dieser Vorschrift. Nach einer Entscheidung des BSG vom 30. Januar 1991 (9a/9 RVs 10/89 in SozR 3-1300 § 63 Nr. 2) brauche die Rechtsberatung eines Verbandes i.S. des § 7 Rechtsberatungsgesetz nicht kostenlos zu erfolgen. Erstattungsfähig seien solche Auslagen, deren Ersatz dem Verband geschuldet würde. Die Beklagte habe sich im Bescheid vom 7. Januar 2002 zudem verpflichtet, ihr die im Vorverfahren entstandenen notwendigen Kosten dem Grunde nach zu erstatten. Die von ihr begehrten Aufwendungen in Höhe von 90,00 DM seien notwendig gewesen, denn der Sozialverband habe im Rahmen seiner Satzungsautonomie auch das Recht, seine Mitglieder mit einem Pauschalbetrag an den Aufwendungen von Verfahren zu beteiligen. Dieser betrage weniger als ein Fünftel der Grundgebühren eines Rechtsanwalts. Die von der Beklagten erwähnte Vereinbarung habe der Sozialverband VdK N. nicht unterschrieben, er sei demnach nicht dadurch gebunden. Ergänzend hat die Klägerin ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. H. S. über "Die Erstattungsfähigkeit des von einer Rechtsschutz-GmbH berechneten Entgelts nach § 63 SGB X und § 193 SGG" vorgelegt.
den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aurich vom 27. Oktober 2004 sowie die Kostenfestsetzung der Beklagten im Bescheid vom 1. Februar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Juli 2002 aufzuheben, die Beklagte zu verpflichten, den Betrag der für das Widerspruchsverfahren zu erstattenden Aufwendungen auf 46,02 EUR (= 90,00 DM) festzusetzen und diese zu verurteilen, einen weiteren Geldbetrag in Höhe von 28,12 EUR (= 55,00 DM) zu zahlen.
Sie ist der Auffassung, für das Klagebegehren gebe es keine tragfähige Anspruchsgrundlage. Vertretungskosten, die dadurch entstünden, dass sich die Klägerin im Verwaltungsverfahren des VdK bedient habe, seien keine zu erstattenden Aufwendungen i.S. des § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Insoweit sei auf die spezialgesetzliche Regelung des § 63 Abs. 2 SGB X zurückzugreifen. Die von der Klägerin geltend gemachten Aufwendungen seien jedoch weder Auslagen noch Gebühren im Sinne dieser Vorschrift. Für eine kostenrechtliche Gleichstellung von Verbandsvertretern mit Rechtsanwälten bedürfe es einer gesetzlichen Regelung.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Urteil (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) einverstanden erklärt.
1. Die Revision ist statthaft.
Der Senat ist gemäß § 161 Abs. 2 Satz 2 SGG an die Zulassung der (Sprung-)Revision durch das SG gebunden. Ein Ausnahmetatbestand, der mangels wirksamer Zulassung keine Bindungswirkung begründet (vgl. etwa BSG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - B 4 RA 10/05 R, veröffentlicht in JURIS; dazu auch: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl, § 161 RdNr. 8, § 160 RdNr. 26 f; Lüdtke, Handkommentar zum SGG, 2. Aufl, § 161 RdNr. 8, § 160 RdNr. 25; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 3. Aufl, Kapitel IX RdNr. 19 f, 38), liegt nicht vor. Unbeachtlich ist es deshalb, dass hier der Kammervorsitzende allein die Zulassung der Revision ausgesprochen hat. Unerheblich ist weiter, dass auch die Berufung wegen Nichterreichens des nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG maßgeblichen Beschwerdewerts nur auf besondere Zulassung hin statthaft gewesen wäre.
2. Die Revision ist im Sinne der Zurückverweisung begründet (§ 170 Abs. 2 Satz 2 SGG).
a) Das SG hat verfahrensfehlerhaft durch den Kammervorsitzenden als Einzelrichter mittels Gerichtsbescheid ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Regelung 2 SGG) entschieden, obwohl die Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG nicht vorlagen. Dadurch hat es die Klägerin ihrem gesetzlichen Richter i.S. des Art 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) entzogen, nämlich der Kammer in voller Besetzung (§ 12 Abs. 1 Satz 1 iVm § 125 SGG). Die vom Gesetz bestimmte Mitwirkung ehrenamtlicher Richter ist ein tragender Grundsatz des sozialgerichtlichen Verfahrens, der in jeder Lage des Verfahrens - auch vom Revisionsgericht - von Amts wegen zu beachten ist (so schon BSGE 7, 230, 234). Im Rahmen der Sprungrevision - wie hier - schließt § 161 Abs. 4 SGG nur die wirksame Rüge von Verfahrensmängeln aus, bezieht sich jedoch nicht auf Verfahrensvoraussetzungen, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen sind (vgl. BSG SozR 1500 § 161 Nr. 26). Der Kammervorsitzende hat durch seine Entscheidung als Einzelrichter mittels Gerichtsbescheid die Vorschriften über die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter nicht beachtet (§ 12 Abs. 1 Satz 1 SGG) und somit den grundrechtlichen Anspruch der Klägerin auf den gesetzlichen Richter verletzt. Der Gerichtsbescheid des SG ist deshalb wegen fehlender Kompetenz aufzuheben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückzuverweisen (§ 170 Abs. 2 Satz 2 SGG).
b) Nach Art 101 Abs. 1 Satz 2 GG darf in jedem Einzelfall kein anderer als der Richter tätig werden, der in den allgemeinen Normen der Gesetze und der Geschäftsverteilungspläne der Gerichte dafür vorgesehen ist (vgl. BVerfGE 21, 139, 145; 48, 246, 254). Die allgemeine Norm, durch die der gesetzliche Richter im vorliegenden Fall bestimmt wird, ist in § 12 Abs. 1 Satz 1 SGG enthalten. Danach entscheidet das SG grundsätzlich in Kammerbesetzung durch den Kammervorsitzenden und zwei ehrenamtliche Richter. Nur ausnahmsweise gibt § 12 Abs. 1 Satz 2 Regelung 2 SGG dem Kammervorsitzenden die Kompetenz, als Einzelrichter ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter durch Gerichtsbescheid zu entscheiden. Diese Kompetenz, allein zu entscheiden, setzt allerdings voraus, dass die Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG erfüllt sind, also "die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist".
c) Die Kammer des SG hätte aus den vom Kammervorsitzenden mitgeteilten Entscheidungsgründen in voller Besetzung entscheiden müssen. Denn die Voraussetzungen der Kompetenz, nach § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 12 Abs. 1 Satz 2 Regelung 2 SGG allein zu entscheiden, lagen nicht vor, weil die Sache besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweist.
aa) Der Kammervorsitzende der Kammer eines SG hat nach Prüfung der im Einzelfall aus seiner Sicht zu treffenden Haupt- und Nebenentscheidungen unter Beachtung des Grundrechts auf effektiven und umfassenden Rechtsschutz aus Art 19 Abs. 4 GG zu entscheiden, ob die Kammer in voller Besetzung mit ehrenamtlichen Richtern als gesetzlicher Richter berufen ist oder ob er die Kompetenz hat, zu entscheiden, dass er allein gesetzlicher Richter ist. Nach § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG steht dem Kammervorsitzenden die Kompetenz ("kann") für diese Entscheidung nur zu, "wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist". Weist die Sache hingegen "besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art" auf, fehlt ihm schon die Kompetenz zu entscheiden, ob er allein oder die Kammer in voller Besetzung gesetzlicher Richter ist. Maßt er sich dennoch, d.h. wenn der Tatbestand des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG nicht erfüllt ist, diese Kompetenz an, entzieht er die Beteiligten ihrem gesetzlichen Richter i.S. des Art 101 Abs. 1 Satz 2 GG, nämlich der Kammer in voller Besetzung (vgl. BSGE 88, 274, 278 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 1 S 5; dazu auch: BVerfGE 48, 246, 253 ff; 91, 93, 117).
bb) Entscheidet ein Kammervorsitzender als Einzelrichter ohne die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter mittels Gerichtsbescheid, misst er der Rechtssache jedoch zugleich grundsätzliche Bedeutung zu und lässt er mit Zustimmung des Gegners in dem Gerichtsbescheid die Sprungrevision wegen dieses Revisionszulassungsgrundes nach § 161 Abs. 2 Satz 1 iVm § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zu, so verkennt er die Voraussetzungen der Kompetenzregelung des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 12 Abs. 1 Satz 2 Regelung 2 SGG, ohne die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter entscheiden zu dürfen. Eine grundsätzlich bedeutsame Rechtssache i.S. des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG weist "besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art" auf und schließt deshalb eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid aus (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 105 RdNr. 6; Roller in Lüdtke, aaO, § 105 RdNr. 2; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl, § 84 RdNr. 8).
Grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG hat eine Rechtssache dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus allgemeine Bedeutung hat, höchstgerichtlich noch nicht geklärt ist und ihre Beantwortung sich nicht unmittelbar und ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt. Außerdem muss die Rechtsfrage klärungsfähig, also entscheidungserheblich sein (vgl. dazu etwa BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 26 S 43 f; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 7).
Hat aber das SG nach Auffassung des Kammervorsitzenden über eine solche grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage zu entscheiden, so weist die Rechtssache schon deshalb "besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art" auf, die eine Entscheidung durch den Einzelrichter ausschließt. Diese besonderen Schwierigkeiten ergeben sich schon aus der über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung der Rechtsfrage für die Allgemeinheit. Zudem hat das SG erstmals eine Lösung einer bislang nicht geklärten Rechtsfrage i.S. einer "Pionierarbeit" aufzuzeigen. Bei einer grundsätzlich bedeutsamen Rechtsfrage ist die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter ferner im Hinblick auf deren Erfahrung und auf ihre Kontrollfunktion unabdingbar. Zudem muss, wenn die Sprungrevision zuzulassen ist, möglichst sichergestellt werden, dass der entscheidungserhebliche Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt wird, wozu die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter grundsätzlich unverzichtbar ist.
cc) Der Kammervorsitzende hat im vorliegenden Fall - soweit nach dem Sachstand ersichtlich - zu Recht angenommen, es liege eine grundsätzlich bedeutsame Rechtssache vor. Die Rechtsfrage, inwieweit ein an einen Verbandsvertreter kraft Satzungsbestimmung gezahlter Pauschbetrag in einem isolierten Vorverfahren nach § 63 SGB X von der Behörde zu erstatten ist, ist nämlich höchstrichterlich noch nicht eindeutig geklärt. Dem vom SG herangezogenen Urteil des BSG vom 24. April 1996 (5 RJ 44/95 in BSGE 78, 159 = SozR 3-1300 § 63 Nr. 7) steht ein Urteil des BSG vom 30. Januar 1991 (9a/9 RVs 10/89 in SozR 3-1300 § 63 Nr. 2) gegenüber, auf das die Klägerin ihre Revision stützt. Es kommt aber nicht darauf an, ob das Revisionsgericht nachträglich die Rechtssache als von grundsätzlicher Bedeutung ansieht. Entscheidend ist vielmehr, ob der Kammervorsitzende vor Erlass der Haupt- und Nebenentscheidungen zu der (ggf. von der Kammer in voller Besetzung korrigierbaren) Ansicht gelangt ist, die Sache habe grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG. Dann liegen die Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG offenkundig nicht vor, denn die Rechtssache weist zugleich "besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art" auf. Der Kammervorsitzende hatte deshalb hier keine Kompetenz, als Einzelrichter ohne die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Regelung 2 SGG iVm § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG) zu entscheiden.
3. Der Senat weist im Übrigen für die erneute Entscheidung durch Urteil unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter zur Rechtslage auf Folgendes hin (obiter dictum):
Die Behörde, die über die Kosten eines isolierten Vorverfahrens zu entscheiden hat, hat drei Entscheidungen zu treffen (dazu BSG SozR 3-1300 § 63 Nr. 12 S 41; BSG SozR 3-1500 § 63 Nr. 7 S 10 f; Roos in von Wulffen, SGB X, 5. Aufl, § 63 RdNr. 31 ff):
1. die Kosten(grund)entscheidung, also die Entscheidung darüber, ob die Vorverfahrenskosten dem Grunde nach als notwendige Aufwendungen erstattet werden (§ 63 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 iVm § 63 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 SGB X),
2. in der Kosten(grund)entscheidung die Entscheidung darüber, ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten notwendig war (§ 63 Abs. 3 Satz 2 iVm § 63 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 SGB X),
3. in der Kostenfestsetzungsentscheidung die Entscheidung darüber, in welcher Höhe, d.h. mit welchem Geldbetrag, die zu erstattenden Aufwendungen festzusetzen sind (§ 63 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 SGB X).
Das SG wird im Rahmen der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der hier angefochtenen Kostenfestsetzungsentscheidung im Bescheid vom 1. Februar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Juli 2002 zunächst zu prüfen haben, ob die Beklagte im Abhilfebescheid vom 7. Januar 2002 eine Kostengrundentscheidung und eine Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung des Verbandsvertreters getroffen hat und ob diese bindenden Verwaltungsentscheidungen nicht bereits Grundlage für den Erstattungsanspruch der Klägerin hinsichtlich des geltend gemachten Pauschbetrags sind, mit der Folge, dass die Beklagte den Geldbetrag von 46,02 EUR (= 90,00 DM) als zu erstattende (notwendige) Aufwendungen festzusetzen hätte. Sollte das SG dies verneinen, wird es zu prüfen haben, ob sich eine Anspruchsgrundlage aus dem Gesetz ergibt. Dabei wird es insbesondere zu klären haben, was unter "notwendige Aufwendungen" i.S. des § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X sowie unter "Gebühren" und "Auslagen" i.S. des § 63 Abs. 2 SGB X zu verstehen ist, wie diese gesetzlichen Bestimmungen sich zueinander verhalten und ob der als festzusetzender Betrag geltend gemachte Pauschbetrag in Höhe von 46,02 EUR (= 90,00 DM), der zur Deckung der Verwaltungskosten für das vom Verband durchgeführte isolierte Vorverfahren zu entrichten war, unter diese Begriffe zu subsumieren ist (vgl. dazu auch Roos, aaO, § 63 RdNr. 30; Krasney in Kasseler Kommentar, § 63 SGB X RdNr. 18). Es wird auch zu berücksichtigen haben, dass es bei Verbandsvertretern keine vom Gegner zu erstattende (Höchst-)Vergütung nach einem gesetzlich festgesetzten Rahmen wie bei Rechtsanwälten gibt. Außerdem wird es in seine Erwägungen miteinzubeziehen haben, dass die Klägerin - falls es zu einem Prozess in der Hauptsache mit gleichem Ergebnis gekommen wäre - wohl einen Anspruch auf Erstattung des Pauschbetrags als "zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendige Aufwendungen" i.S. des § 193 Abs. 2 SGG gehabt hätte, soweit sie diesen verständigerweise für notwendig halten durfte, also der nach der Satzung des Verbandes zur Deckung der Verwaltungskosten zu zahlende Pauschbetrag angemessen war (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 193 RdNr. 7, 10a; Krasney/Udsching, aaO, XII. Kapitel RdNr. 86; Knittel in Hennig, SGG, § 193 RdNr. 48; Groß in Lüdtke, aaO, § 193 RdNr. 17; dazu auch: BSG SozR 1500 § 193 Nr. 3; BSG SozR 3-1300 § 63 Nr. 2; BSGE 78, 159 = SozR 3-1300 § 63 Nr. 7). Es wird insoweit auch zu überlegen haben, ob es nachvollziehbare Gründe dafür gibt, dass hinsichtlich der Kosten eines isolierten Vorverfahrens etwas anderes gelten soll.

References: § 161
 § 160
 § 105
 § 12
 § 160
 § 6
 § 63
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 § 63
 § 7
 § 63
 § 193
 § 63
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 § 161
 § 161
 § 160
 § 161
 § 160
 § 144
 § 105
 § 125
 § 161
 § 161
 § 12
 § 12
 § 105
 § 105
 § 12
 § 105
 § 105
 § 22
 § 161
 § 160
 § 105
 § 12
 § 160
 § 105
 § 105
 § 84
 § 160
 § 160
 § 160
 § 63
 § 63
 § 63
 § 160
 § 105
 § 105
 § 63
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 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 193
 § 193
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 § 193
 § 193
 § 63
 § 63