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Timestamp: 2016-10-27 07:17:31+00:00

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9C_276/2013 (28.06.2013)
9C_276/2013 � � Urteil vom 28. Juni 2013
vertreten durch Rechtsanwalt Marc W. Untern�hrer,
Ausgleichskasse Luzern, W�rzenbachstrasse 8, 6006 Luzern,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 15. M�rz 2013.
S.________ war vom 16. Juli 2001 bis zum 7. M�rz 2005 als Gesellschafterin und Gesch�ftsf�hrerin mit Einzelunterschrift der X._______ GmbH im Handelsregister des Kantons Luzern eingetragen. Die Unternehmung war der Ausgleichskasse Luzern als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Mit Entscheid vom xxx wurde �ber die X.________ GmbH der Konkurs er�ffnet. Das Verfahren wurde am yyy mangels Aktiven eingestellt und die Gesellschaft am xxx von Amtes wegen gel�scht. Mit Verf�gung vom 23. November 2011 verpflichtete die Ausgleichskasse Luzern S.________ zur Bezahlung von Schadenersatz in der H�he von Fr. 545'164.95 f�r entgangene bundes- und kantonalrechtliche Sozialversicherungsbeitr�ge f�r die Beitragsjahre 2002 bis 2006. Auf Einsprache der S.________ hin reduzierte die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 23. Mai 2012 den zu leistenden Betrag auf Fr. 175'114.95, was den Nachzahlungen f�r die Beitragsjahre 2002 bis 2004 entspricht.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) mit Entscheid vom 15. M�rz 2013 ab.
S.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, eventualiter die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung, beantragen. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde.
1.1.�Die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts ist zust�ndig zum Entscheid �ber die streitige Schadenersatzpflicht und zwar auch, soweit die Forderung entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge nach kantonalem Recht betrifft (z.B. Urteil 9C_672/2012 vom 3. Juni 2013 E. 2.1 mit Hinweis). Die Verletzung von kantonalem Recht muss in qualifizierter Form ger�gt und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; Urteil 9C_369/2012, 9C_370/2012 vom 2. November 2012 E. 3), welchem Erfordernis in der Beschwerde nicht nachgekommen wird.
1.2.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Im angefochtenen Entscheid werden die Grundlagen der Arbeitgeberhaftung (Art. 52 AHVG [in der bis 31. Dezember 2011 g��ltig gewesenen Fassung]; Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die hiezu ergangene Rechtsprechung, insbesondere betreffend die subsidi�re Haftung der Organe eines Arbeitgebers (BGE 129 V 11, 126 V 237, 123 V 12 E. 5b S. 15, je mit Hinweisen), den zu ersetzenden Schaden (BGE 126 V 443 E. 3a S. 444, 123 V 12 E. 5b S. 15, je mit Hinweisen), die erforderliche Widerrechtlichkeit (BGE 118 V 193 E. 2a S. 195 mit Hinweisen), die Voraussetzung des qualifizierten Verschuldens und den dabei zu ber�cksichtigenden - differenzierten - Sorgfaltsmassstab (BGE 108 V 199 E. 3a S. 202, ZAK 1992 S. 248 E. 4b, je mit Hinweisen; vgl. auch�THOMAS NUSSBAUMER, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 9/96, S. 1077) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1.�Nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid (E. 1.2 hievor) ist die nachmals konkursite Unternehmung der ihr obliegenden Beitragsabrechnungs- und -ablieferungspflicht w�hrend Jahren in widerrechtlicher und schuldhafter (sowie schliesslich schadensverursachender) Weise nur unzureichend nachgekommen. Die Beschwerdef�hrerin war im hier massgebenden Zeitraum Gesellschafterin und Gesch�ftsf�hrerin mit Einzelunterschrift und damit formelles Organ der X.________ GmbH. Folglich kommt sie grunds�tzlich als Schadenersatzpflichtige in Frage (Urteil 9C_145/2010 vom 15. Juni 2010 E. 5.2 mit Hinweis, publ. in: SVR 2010 AHV Nr. 14 S. 52). Zu pr�fende Frage bleibt allein, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die unterbliebenen Beitragszahlungen als qualifiziert schuldhaftes Verhalten der Beschwerdef�hrerin wertete. Dies ist als Rechtsfrage frei zu pr�fen.
3.2.1.�Es ist unbestritten, dass es sich bei der X.________ GmbH um ein Kleinunternehmen handelte. Aufgrund der einfachen Organisationsstruktur der Gesellschaft sind praxisgem�ss hohe Anforderungen an die Aufsichts- und Kontrollpflichten zu stellen (Urteil H 207/06 vom 19. Juli 2007 E. 4.2.3 mit Hinweisen, publ. in: SVR 2008 AHV Nr. 5). Ebenfalls unbestritten ist, dass sich die Beschwerdef�hrerin �berhaupt nicht um die Begleichung der Sozialversicherungsbeitr�ge gek�mmert hat.
3.2.2.�Die Beschwerdef�hrerin macht im Wesentlichen geltend, sie habe voll darauf vertraut, dass ihr Ehemann als Gesch�ftsf�hrer sich pflichtgem�ss um die administrativen Belange k�mmere, zumal es ihr an den hierf�r erforderlichen sprachlichen und fachlichen Kenntnissen fehle. Damit vermag sie sich indes nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz nicht zu entlasten. Zun�chst sind die mit einem Mandat verbundenen gesetzlichen Pflichten ungeachtet familienrechtlicher Bande wahrzunehmen (Urteil H 310/97 vom 28. M�rz 2001 E. 9a). Eine Berufung auf die eheliche Treue- und Beistandspflicht (Art. 159 Abs. 3 ZGB) ist unbehelflich, ruft die Beteiligung an Kleinunternehmen mit famili�rem Charakter vielmehr nach besonderer Aufmerksamkeit (Urteil H 182/99 vom 5. M�rz 2001 E. 3b). Weiter sind aufgrund des objektivierten Verschuldensmassstabs (�THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., S. 1077 mit Hinweisen) weder fehlende Kenntnisse der "administrativen Seite" der Unternehmung noch der Landessprache zu ber�cksichtigen. Das kantonale Gericht hat die v�llig fehlende kritische Grundhaltung der Beschwerdef�hrerin bis zu ihrem Ausscheiden aus der Unternehmung sowie ihre g�nzliche Passivit�t zu Recht als grobfahrl�ssig qualifiziert und das eheliche Vertrauensverh�ltnis als Rechtfertigungsgrund verneint (vgl. Urteil H 136/04 vom 18. August 2005 E. 6 mit Hinweisen).
3.2.3.�Auch das weitere Argument der Unkenntnis �ber die Beitragspflicht der "in den Kabaretts befindlichen Damen" dringt nicht durch. Rechtsprechungsgem�ss ist die Unterlassung der Deklaration zwar nicht grobfahrl�ssig, wenn in guten Treuen in Bezug auf bestimmte Personen �ber die Abrechnungspflicht unterschiedliche Meinungen vertreten werden k�nnen, selbst wenn sich nachtr�glich in einem Rechtsmittelverfahren ergibt, dass eine Abrechnungspflicht bestanden hat (BGE 136 V 268 E. 3 S. 275 mit weiteren Hinweisen;�MARCO REICHMUTH, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, 2008, Rz. 640 ff.). Ein solcher Grenzfall liegt hier aber nicht vor. Es sind keine gewichtigen Gesichtspunkte auszumachen, welche f�r eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit der "Clubdamen" sprechen. Gegenteils musste die Selbstst�ndigkeit unter den konkreten Gegebenheiten bei den von der X.________ GmbH betriebenen Clubs (z.B. erfolgte der Internetauftritt, die Bereitstellung von Kost und Logis, die Preisvorgabe der Dienstleistungen und das Inkasso durch die X.________ GmbH; vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 29. Juni 2006; best�tigt durch Urteil des Bundesgerichts 1P.649/2006 vom 7. Dezember 2006) ernstlich als zweifelhaft erscheinen. Diese Zweifel h�tten die Beschwerdef�hrerin veranlassen m�ssen, mit der Ausgleichskasse Kontakt aufzunehmen, um die Ungewissheit �ber die Abrechnungspflicht zu beseitigen. Dass sie dies unterlassen hat, ist als grobfahrl�ssige Missachtung von Vorschriften zu werten (BGE 98 V 26 E. 6 S. 30; Urteil H 136/00 vom 29. Dezember 2000 E. 6a, publ. in: SVR 2001 AHV Nr. 15 S. 51).
3.3.�Zusammenfassend ist mit der Vorinstanz von einem haftungsbegr�ndenden qualifizierten Verschulden, wie es Art. 52 AHVG f�r die Schadenersatzverpflichtung verlangt, auszugehen.
Mit dem Urteil in der Sache wird das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos (SVR 2011 BVG Nr. 4 S. 13; 9C_262/2010 vom 12. Juli 2010 E. 6 mit Hinweis).
Die unterliegende Beschwerdef�hrerin tr�gt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 14
 Art. 34
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 68