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Timestamp: 2016-10-28 18:08:56+00:00

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2C_683/2012 (19.03.2013)
1.1 Der aus Serbien (Kosovo) stammende X.________ (geb. 1982) heiratete am 9. August 2002 die in der Schweiz niedergelassene Mazedonierin Y.________ und reiste am 3. Oktober 2002 in die Schweiz ein. Am 9. Juni 2005 wurde der gemeinsame Sohn geboren. Ab dem Zeitpunkt der Einreise - ausser vom 1. Januar 2007 bis zum 31. August 2007 - musste X.________ von der Sozialhilfe unterst�tzt werden. Zus�tzlich lagen Verlustscheine in der H�he von �ber Fr. 50'000.-- vor. Am 7. M�rz 2008 wurde X.________ wegen mehrfachen Betrugs, versuchten Betrugs, Anstiftung zur Sachbesch�digung und Irref�hrung der Rechtspflege zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagess�tzen verurteilt. Mit Verf�gung vom 14. Dezember 2009 verweigerte das zust�ndige Migrationsamt die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung und wies X.________ aus der Schweiz weg. Das Bundesgericht best�tigte diesen Entscheid am 3. Oktober 2011 (2C_345/2011). Es bejahte die Widerrufsgr�nde der Sozialhilfeabh�ngigkeit (Art. 62 lit. e AuG [SR 142.20]) sowie des Verstosses gegen die �ffentliche Sicherheit und Ordnung (Art. 62 lit. c AuG) wegen mutwilliger Schuldenmacherei und deliktischer T�tigkeiten.
Am 4. Januar 2010 nahm X.________ eine vollzeitliche Erwerbst�tigkeit auf. Die Ehefrau arbeitet nach Absolvierung ihrer Ausbildung zur Pflegeassistentin seit dem 15. Oktober 2011 ebenfalls in einem Vollzeitpensum. Die Eheleute sind in den letzten zwei Jahren ihren finanziellen Verpflichtungen gr�sstenteils nachgekommen und haben begonnen, Schulden abzubauen. Der Betreibungsregisterauszug von X.________ vom 14. Mai 2012 weist 27 offene Verlustscheine in der H�he von Fr. 49'492.90 aus. Am 2. M�rz 2011 wurde X.________ erneut wegen mehrfachen Betrugs zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagess�tzen und einer Busse von Fr. 800.-- verurteilt.
1.2 Am 29. November 2011 reichte X.________ ein Gesuch um Wiedererw�gung ein, auf welches das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt am 8. Dezember 2011 nicht eintrat. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos.
1.3 Vor Bundesgericht beantragt X.________, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) vom 11. Juni 2012 aufzuheben und die Sache zu materiellem Entscheid an das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt zur�ckzuweisen.
2.1 Streitgegenstand bildet die Frage, ob die kantonalen Beh�rden aufgrund neuer erheblicher Tatsachen auf das vom Beschwerdef�hrer gestellte Wiedererw�gungsgesuch h�tten eintreten m�ssen (zum bundesrechtlichen Anspruch auf Wiedererw�gung: Art. 29 BV; BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181; 127 I 133 E. 6 S. 137 f. mit Hinweisen). Der kassatorische Antrag des Beschwerdef�hrers ist vorliegend zul�ssig, da das Bundesgericht nicht in der Sache selbst entscheiden kann (Art. 42 Abs. 1 i.V.m. Art. 107 BGG; vgl. Urteile 4A_402/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 1.1; 2C_682/2009 vom 8. April 2010 E. 1.4).
Als Ehegatte einer Person mit Niederbelassungsbewilligung verf�gt der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich �ber einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz (Art. 43 Abs. 1 AuG), sodass die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid zul�ssig ist (Art. 82 lit. a, Art. 83 lit. c Ziff. 2 [e contrario], Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Auf die im �brigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf gen�gend begr�ndete R�ge hin (Art. 106 Abs. 2 BGG) oder von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 BGG; Urteil 2C_1039/2012 vom 16. Februar 2013 E. 1.2).
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f. mit Hinweis). Die Verletzung von Grundrechten untersucht es in jedem Fall nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Wenn die Vorinstanz davon ausgegangen ist, es seien keine wesentlichen �nderungen auszumachen, die eine Neubeurteilung rechtfertigen, ist dies nicht bundes(verfassungs-)rechtswidrig:
3.1 Ob ein Wiedererw�gungsgesuch in F�llen wie dem vorliegenden materiell zu behandeln ist, h�ngt davon ab, ob sich der Sachverhalt oder die Rechtslage in einer Art ge�ndert haben, dass ein anderes Ergebnis ernstlich in Betracht kommt (BGE 136 II 177 E. 2.2.1 S. 181 f.; Urteile 2C_574/2012 vom 19. Februar 2013 E. 2.2; 2C_1039/2012 vom 16. Februar 2013 E. 3.1; 2C_715/2011 vom 2. Mai 2012 E. 2.2; 2C_274/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 2.2). Massgebend ist dabei eine Gesamtbetrachtung: Auch wenn sich einzelne Umst�nde �ndern, die bei der Abw�gung im fr�heren Entscheid mitber�cksichtigt worden sind, besteht nur dann Anspruch auf eine erneute materielle Pr�fung, wenn ein anderes Ergebnis realistischerweise m�glich ist (vgl. WIEDERKEHR/RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, 2012, N. 2662). Soweit sich weder die Sach- noch die Rechtslage in rechtserheblicher Weise ge�ndert haben, steht die Rechtskraft des fr�heren Entscheids der Wiedererw�gung entgegen. Diese darf namentlich nicht bloss dazu dienen, rechtskr�ftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen f�r die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181; Urteile 2C_1039/2012 vom 16. Februar 2013 E. 3.1; 2C_598/2011 vom 26. Juli 2011 E. 2.2.1).
3.2 Wenige Wochen nach dem bundesgerichtlichen Entscheid vom 3. Oktober 2011 stellte der Beschwerdef�hrer am 29. November 2011 ein Wiedererw�gungsgesuch. Er brachte mehrere Elemente vor, die nach seiner Auffassung f�r eine erhebliche Ver�nderung der Verh�ltnisse sprechen: sein fortdauerndes Arbeitsverh�ltnis, die Erwerbst�tigkeit der Ehefrau, der Zusatzverdienst als Hauswarte, das daraus resultierende Familieneinkommen von monatlich �ber Fr. 8'000.-- (netto) sowie ein massiver Schuldenabbau bzw. eine Schuldentilgung in absehbarer Zeit.
3.3 Das Bundesgericht hat seinem Urteil vom 3. Oktober 2011 (2C_345/2011) den Sachverhalt zugrunde gelegt, wie ihn das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 3. M�rz 2011 festgestellt hatte; die eingereichten Noven blieben unber�cksichtigt (vgl. Art. 97, 99 und 105 BGG). Damit waren Umst�nde, die nach dem 3. M�rz 2011 eingetreten sind, bislang nicht Gegenstand einer (bundes-)gerichtlichen Beurteilung und k�nnen vom Beschwerdef�hrer grunds�tzlich im Rahmen eines Wiedererw�gungsgesuchs vorgebracht werden. Sie verm�gen jedoch eine Neubeurteilung nicht zu rechtfertigen:
3.3.1 Ausschlaggebend f�r die Bejahung des Widerrufsgrundes nach Art. 62 lit. e AuG (Sozialhilfeabh�ngigkeit) war, dass der Beschwerdef�hrer in den Jahren, in denen er �ber ein geregeltes Anwesenheitsrecht verf�gte, abgesehen von einer kurzen Zeitspanne, durchwegs von der Sozialhilfe unterst�tzt werden musste und massive Schulden anh�ufte. Dieses langj�hrige Verhalten des Beschwerdef�hrers trug massgeblich dazu bei, dass auch k�nftig eine Unterst�tzungsbed�rftigkeit bef�rchtet werden musste. Ferner wies das Bundesgericht darauf hin, dass sich der Beschwerdef�hrer wie seine Ehefrau erst unter dem Druck der drohenden Wegweisung um die Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit bzw. einer Ausbildung bem�hten.
3.3.2 Die Sachumst�nde, die der bundesgerichtlichen W�rdigung vom 3. Oktober 2011 zugrunde lagen, haben sich in der Zwischenzeit nicht erheblich ver�ndert: Zwar hat sich die finanzielle Situation des Beschwerdef�hrers und seiner Familie unstrittig entspannt, auch wenn weiterhin offene Verlustscheine in betr�chtlicher H�he bestehen. Doch zeichnete sich dies bereits am 3. M�rz 2011 ab und wurde im Urteil vom 3. Oktober 2011 ausdr�cklich mitber�cksichtigt (vollzeitliche Erwerbst�tigkeit des Beschwerdef�hrers; berufliche Ausbildung der Ehefrau). Die relative kurze Zeitspanne von knapp neun Monaten zwischen dem 3. M�rz 2011 und dem Stellen des Wiedererw�gungsgesuchs am 29. November 2011 ist vorliegend nicht geeignet, eine erhebliche Sachverhalts�nderung herbeizuf�hren. Vielmehr legt es das Vorgehen des Beschwerdef�hrers nahe, dass er neue Sachzw�nge zu schaffen versucht, um in einem Wiedererw�gungsverfahren den rechtskr�ftigen Entscheid (immer wieder) infrage zu stellen und sich dann auf den mit diesem Verfahren verbundenen Zeitablauf berufen zu k�nnen. Solches Verhalten ist nicht schutzw�rdig, w�rde doch sonst schlechtergestellt, wer sich an die ihm auferlegte (rechtskr�ftige) Ausreisepflicht h�lt (vgl. Urteil 2C_598/2011 vom 26. Juli 2011 E. 2.2.1).
3.3.3 Bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung ist die erneute Verurteilung des Beschwerdef�hrers zu einer Geldstrafe von 180 Tagen wegen mehrfachen Betrugs zu ber�cksichtigen. Diese Verurteilung vom 2. M�rz 2011 war gem�ss unbestrittener Feststellung der Vorinstanz am 3. M�rz 2011 nicht aktenkundig. Die erneute, nicht unerhebliche Delinquenz bekr�ftigt das Vorliegen des Widerrufsgrundes nach Art. 62 lit. c AuG, der bereits im Urteil vom 3. Oktober 2011 bejaht worden ist.
Aus den vorstehenden Erw�gungen ergibt sich, dass die Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet ist. Sie ist daher im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 65 f. BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 BGG).

References: Art. 29
 BGE 
 Art. 107
 Art. 83
e contrario
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 97
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 109