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Timestamp: 2020-04-07 14:37:25+00:00

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2. Besonderer Teil: Die Zuwendungsarten - Bürgerservice
Bereich reduzieren2. Besonderer Teil: Die Zuwendungsarten
Bereich erweitern2.1 Zuwendungen als institutionelle Förderung
Bereich erweitern2.2 Zuwendungen als Projektförderung
2. Besonderer Teil: Die Zuwendungsarten
2.1 Zuwendungen als institutionelle Förderung
2.1.1 Allgemeine Grundsätze zur institutionellen Förderung (Art. 6 BayEbFöG)
2.1.2 Einrichtungen der Erwachsenenbildung (Art. 4 BayEbFöG)
2.1.2.1 Zu Art. 4 Abs. 1 BayEbFöG
1Einrichtungen der Erwachsenenbildung verantworten in planmäßiger und beständiger Arbeit zu einem weit überwiegenden Teil Bildungsaufgaben nach Art. 1 Abs. 1 und 2 BayEbFöG. 2Sie verfügen über eigenes pädagogisches Personal und über Verwaltungspersonal (Organisations- und Stellenpläne für die Erwachsenenbildung)3 und besitzen einen eigenen Haushalt mit getrennter Buchführung und Rechnungslegung4. 3Während bisher die Veranstaltungs- und Programmverantwortung, die zentrale Steuerungskompetenz und die operative Durchführung unmittelbar in der Hand der Einrichtung liegen mussten, lässt es das neue BayEbFöG ausdrücklich zu, dass die Durchführung der Veranstaltungen unter bestimmten Voraussetzungen durch Dritte erfolgen kann (Art. 4 Abs. 2 BayEbFöG). 4Einrichtungen halten die zentralen Bildungsprozesse in ihren Händen, sie verantworten die Planung und Konzeption von Veranstaltungen der Erwachsenenbildung, deren tatsächliche Umsetzung und Auswertung5. 5Dies ist gegeben, wenn sie über die notwendige zentrale Steuerungskompetenz sowie über die Veranstaltungs- und Programmverantwortung verfügen.
2.1.2.1.2 Veranstaltungs- und Programmverantwortung
1Gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 2 BayEbFöG verantworten Einrichtungen der Erwachsenenbildung in planmäßiger und beständiger pädagogischer Arbeit zu einem weit überwiegenden Teil Bildungsaufgaben nach Art. 1 Abs. 1 und 2 BayEbFöG, unabhängig davon, ob sie als berücksichtigungsfähige Veranstaltungen anerkannt sind oder nicht7. 2Im Rahmen einer wertenden Betrachtung ist zu entscheiden, ob der eindeutige Schwerpunkt der Einrichtung im Bereich der Erwachsenenbildung liegt. 3Untergeordnete Bereiche8, die mittelbar dem allgemeinen Bildungsbetrieb dienen, bleiben außer Betracht. 4Die auf der Grundlage des BayEbFöG gewährten Zuwendungen müssen für die Erwachsenenbildung verwendet werden.
2.1.2.2 Zu Art. 4 Abs. 2 BayEbFöG
2.1.2.2.3 Kooperationsmodelle
2.1.2.2.3.1 Allgemeines
2.1.2.2.3.2 Fallgruppen
2.1.2.3 Mindestarbeitsumfang (Art. 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BayEbFöG)
Teilnehmerdoppelstunden
Kontinuität der Eb-Arbeit
2.1.3 Erfassung der Veranstaltungen in der Landesstatistik (Art. 13 BayEbFöG)
2.1.3.1 Doppelstunde, Teilnehmerdoppelstunde und Teilnehmende
2.1.3.1.1 Doppelstunde
2.1.3.1.2 Teilnehmende (Teilnehmerinnen und Teilnehmer)
2.1.3.1.3 Teilnehmerdoppelstunde
2.1.3.2 Berücksichtigungsfähige Veranstaltungen
2.1.3.2.1 Themen und Stoffgebiete der Erwachsenenbildung
Medien: Film, Funk, Presse, Fernsehen, Social Media, Internet u. s. w.,
2.1.3.2.2 Neue Lern- und Veranstaltungsformen
2.1.3.2.3 Angebote des „Online-Lernens“
2.1.3.2.4 Kooperationsveranstaltungen verschiedener Förderempfänger
2.1.3.2.5 Maßgebliches Statistikjahr
2.1.3.3 Abgrenzung zu nicht berücksichtigungsfähigen Veranstaltungen
2.2 Zuwendungen als Projektförderung
2.2.1 Allgemeine Beschreibung des Zuwendungsbereichs
2.2.1.1 Zweck der Zuwendung
2.2.1.2 Gegenstand der Förderung
2.2.1.3 Zuwendungsempfänger
2.2.1.4 Zuwendungsvoraussetzungen
2.2.1.4.1 Bereiche von hoher gesellschaftlicher Bedeutung
2.2.1.4.2 Veranstaltungsort
2.2.1.4.3 Umfang der Bildungsmaßnahmen
2.2.1.5 Art und Umfang der Zuwendung
2.2.1.5.1 Zuwendungsart
2.2.1.5.2 Finanzierungsart
2.2.1.5.3 Finanzierungsplan
2.2.1.6 Zuwendungsfähige Kosten
2.2.1.7 Höhe der Zuwendung
2.2.1.8 Mehrfachförderung
2.2.1.9 Projektdurchführung
2.2.1.9.1 Dokumentation
2.2.1.9.2 Öffentlichkeitsarbeit
2.2.2.1 Antragsverfahren und Bewilligung
2.2.2.2 Weiterleitung der Zuwendungen
die Abwicklung der Bildungsmaßnahme und die Prüfung der Verwendung entsprechend den Nrn. 1 bis 7 ANBest-P. Die in Betracht kommenden Bestimmungen sind dem Inhalt nach unmittelbar in den Vertrag zu übernehmen; das entsprechend Nr. 7.1 ANBest-P für die Landesorganisation vorzusehende Prüfungsrecht ist auch für das Landesamt für Schule (einschließlich für einen von ihm Beauftragten) auszubedingen,
2.2.2.3 Zwischenbericht
2.2.2.4 Verwendungsnachweis
2.2.2.5 Mitteilungspflichten
2.2.2.6 Abtretung und Aufrechnung bei Zahlungsunfähigkeit des Zuwendungsempfängers
3 [Amtl. Anm.:] Diesbezüglich ist ehrenamtlicher Bildungseinsatz nicht ausgeschlossen (Art. 1 Abs. 3 Nr. 4 BayEbFöG); auch insoweit gelten die allgemeinen haushalts- und zuwendungsrechtlichen Grundsätze.
4 [Amtl. Anm.:] Das BayEbFöG verzichtet – im Gegensatz zum bisherigen Recht – ausdrücklich darauf, dass Einrichtungen „in unmittelbarem Kontakt zwischen Lehrenden und Lernenden“ Aufgaben der Erwachsenenbildung „erfüllen“ (vgl. Art. 3 Abs. 2 Satz 1 EbFöG a. F.) und ermöglicht dadurch eine gewisse Zentralisierung von Einrichtungen der Erwachsenenbildung (Gesetzesbegründung, LT-Drs. 17/22597, Buchst. B, Zu Art. 4 Abs. 1, S. 11).
5 [Amtl. Anm.:] Gesetzesbegründung, LT-Drs. 17/22597, Buchst. A, Ziff. II Nr. 2 Buchst. c, S. 8.
6 [Amtl. Anm.:] Entschließung zum BayEbFöG, LT-Drs. 17/23285, Ziff. III Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. dd, S. 3.
7 [Amtl. Anm.:] Im Gegensatz zum bisherigen Recht muss die Einrichtung nicht mehr „ausschließlich“ Erwachsenenbildung betreiben (vgl. Art. 3 Abs. 2 Satz 1 EbFöG a. F.). Das Erfordernis der Ausschließlichkeit würde zu einem Ausschluss von Einrichtungen führen, der im Einzelfall unverhältnismäßig wäre (Gesetzesbegründung, LT-Drs. 17/22597, Buchst. B, zu Art. 4 Abs. 1, S. 10). Der Anteil der Bildungsaufgaben nach Art. 1 Abs. 1 und 2 BayEbFöG muss im Verhältnis zu – ggf. vorhandenen – anderen Aufgaben jedoch „weit überwiegen“.
8 [Amtl. Anm.:] Z. B. Betrieb eines Cafés oder einer Musikschule.
9 [Amtl. Anm.:] Diesbezüglich ist ehrenamtlicher Bildungseinsatz nicht ausgeschlossen (Art. 1 Abs. 3 Nr. 4 BayEbFöG); auch insoweit gelten die allgemeinen haushalts- und zuwendungsrechtlichen Grundsätze.
10 [Amtl. Anm.:] Gesetzesbegründung zum BayEbFöG, LT-Drs. 17/22597, Buchst. B, Zu Art. 4 Abs. 2, S. 11.
11 [Amtl. Anm.:] Gesetzesbegründung zum BayEbFöG, LT-Drs. 17/22597, Buchst. B, Zu Art. 4 Abs. 2, S. 11.
12 [Amtl. Anm.:] Entschließung zum BayEbFöG, LT-Drs. 17/23285, Ziff. III Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. dd, S. 3.
13 [Amtl. Anm.:] Dazu VG München, Urteil vom 4. Oktober 2018 bzgl. des Bund Naturschutz in Bayern e. V. als Vollmitglied des Bayerischen Volkshochschulverbandes e. V. (Az. M 15 K 18.143).
14 [Amtl. Anm.:] Insoweit sind Unterschriftenlisten ausreichend.
15 [Amtl. Anm.:] Z. B. Nummernblöcke, schriftliche Bestätigung durch zwei Personen (Vier-Augen-Prinzip) o. Ä.
16 [Amtl. Anm.:] Z. B. World Cafés, Planspiele, Exkursionen, thematische Wanderungen u. Ä.
17 [Amtl. Anm.:] Derartige Veranstaltungen bestehen immer aus verpflichtenden Präsenzanteilen und betreuten Online-Phasen.
18 [Amtl. Anm.:] Sofern dies nicht eindeutig erkennbar ist, kann ausnahmsweise in Einzelfällen auf die weitere Dokumentation der Lehrveranstaltung verwiesen werden.
19 [Amtl. Anm.:] Vgl. Entschließung zum BayEbFöG, LT-Drs. 17/23285, Ziff. III Nr. 2 Buchst. a, S. 4.
20 [Amtl. Anm.:] Z. B. Feiern, Kabarett, Sommernachtsfeste, Spiele- und Kegelnachmittage, Christkindlmarktbesuche, Fischessen, Biergartenbesuche, Grillfeste, Schlachtschüsselessen, Wohlfühlabende, Faschingsfeiern u. Ä.
21 [Amtl. Anm.:] Ein pädagogisches Konzept beinhaltet detaillierte Angaben zum jeweiligen Bildungs- bzw. Lernziel, zu den Veranstaltungsinhalten sowie zur eingesetzten Methodik. Ein gemeinsames pädagogisches Konzept kann für Einzelveranstaltungen, Veranstaltungsreihen oder Veranstaltungsgruppen, die zentral konzipiert und regional durchgeführt werden, vorliegen. Der Nachweis des pädagogischen Konzepts erfolgt anhand der Ausschreibung der Veranstaltung, der Veranstaltungsdokumentation (entspricht Statistikbogen) oder einer separaten Beschreibung.
22 [Amtl. Anm.:] Gebot der sog. „inhaltlichen Niederschwelligkeit“ von Veranstaltungen der Erwachsenenbildung (vgl. Entschließung zum BayEbFöG, LT-Drs. 17/23285, Ziff. I, S. 1 und Ziff. III Nr. 2 Buchst. c, S. 4).
23 [Amtl. Anm.:] Z. B. Almbegehungen, Almfahrten, Nachtwächterrundgänge, Ausflüge, Rundgänge und Fahrten mit Advents-Sonderzügen, Wellnesstage, Werbeveranstaltungen.
24 [Amtl. Anm.:] Z. B. Orientalischer Tanz, Jazztanz, Flamenco, Folkloretänze.
25 [Amtl. Anm.:] Z. B. Seniorentanz, Capoeira, Kreistänze.
26 [Amtl. Anm.:] Z. B. Aufbau, Gestaltungsmittel und Wirkung des Filmgenres Dokumentarfilm.
27 [Amtl. Anm.:] Z. B. Problematik der Gewaltdarstellungen im Film.
28 [Amtl. Anm.:] Z. B. Lehrfilm, Film als Gesprächsanlass u. Ä.
29 [Amtl. Anm.:] Z. B. Entspannungskurse, Yoga, Pilates, Gymnastikkurse, Nordic Walking, Walking und sonstige Fitnesskurse, Ballett.
30 [Amtl. Anm.:] Z. B. Informationen; Beratungen; Dienstbesprechungen; Vollversammlungen; Mitgliederversammlungen; Vorstands- und Kuratoriumssitzungen; Organisations- und Planungszusammenkünfte; Sitzungen der Nebenstellenleitung; Dozentenarbeitskreise; Informationsveranstaltungen für Betriebsräte; Vertrauenskörpersitzungen; Sitzungen des Ortsjugendausschusses; Kampagnen, Seminare und Schulungen für Mitglieder der gesetzlichen Interessenvertretungen, die ausdrücklich für einen Betrieb oder eine Dienststelle durchgeführt werden; Landesfachgruppenvorstandssitzungen.
31 [Amtl. Anm.:] Z. B. Gottesdienst; gottesdienstliche Veranstaltungen oder Veranstaltungen, die mit dem Gottesdienst in engem Zusammenhang stehen (Gottesdienst- und Predigtvorbereitungen, Predigtnachgespräche); Wallfahrten; Gebetszusammenkünfte; Exerzitien, Einkehrtage und Meditationen, bei denen der Glaubensvollzug im Vordergrund steht; religiöse Feiern; Evangelisierungsveranstaltungen; Bibelstunden, bei denen der Glaubensvollzug im Vordergrund steht; Veranstaltungen, die der Vorbereitung auf Sakramente dienen; Kirchentage; Tage der Orientierung, sofern sie im schulischen Kontext angeboten werden.
32 [Amtl. Anm.:] Z. B. Lektoren in Gottesdiensten, Pfarrkonvente, kirchliche Gremien, Pfarrgemeinderat, Kirchenvorstand und sonstige Organisation und Planung.
33 [Amtl. Anm.:] Veranstaltungen, die keine Glaubensentscheidung voraussetzen, nicht dem Glaubensvollzug dienen und bei denen der Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten im religiösen Bereich im Vordergrund steht, z. B.:
Veranstaltungen, die aus christlicher Sicht zur Reflexion über aktuelle Themen anregen;
Veranstaltungen der Persönlichkeitsbildung;
Veranstaltungen, die Glaubensinhalte kritisch reflektieren;
Eheseminare und Ehevorbereitungsseminare, sofern sie von der Einrichtung offen ausgeschrieben und von fachkundigen Dozentinnen oder Dozenten durchgeführt bzw. begleitet werden;
Bibelstunden sowie Bibelkreise mit pädagogischem Konzept, thematischer Ausrichtung ohne Andachtscharakter.
34 [Amtl. Anm.:] Vgl. Entschließung zum BayEbFöG, LT-Drs. 17/23285, Ziff. I, S. 1 u. Ziff. III Nr. 2 Buchst. c, S. 4.
35 [Amtl. Anm.:] Sog. „aufsuchende Erwachsenenbildung“.
36 [Amtl. Anm.:] Z. B. Krabbel- und Spielangebote, Babyschwimmen, Schwimmkurse für Kinder, Malkurse für Grundschulkinder, Haltungsturnen für Schülerinnen und Schüler, Kinderkochkurse u. Ä.
37 [Amtl. Anm.:] Entschließung zum BayEbFöG, LT-Drs. 17/23285, Ziff. III Nr. 2 Buchst. b, S. 4.
38 [Amtl. Anm.:] Bundes- und landesrechtlich geregelte Abschlüsse der beruflichen Fortbildung und Umschulung.
39 [Amtl. Anm.:] Z. B. Sozialkundeabschlussprüfung für Mitglieder, Seminare für Mitglieder, Seminare für Betriebsräte und Betriebsrätinnen (als Mitglieder), Inhouse Seminare. Die Berücksichtigungsfähigkeit von Mitarbeiterfortbildungen in der Erwachsenenbildung (Nr. 2.1.3.2 lfd. Nr. 14) wird hiervon nicht berührt.
40 [Amtl. Anm.:] Hinsichtlich der im Rahmen eines Arbeitsvertrags beschäftigten Dozentinnen und Dozenten ist auf die anteiligen Personaldurchschnittskosten abzustellen.
41 [Amtl. Anm.:] Die vorliegenden Verwaltungsvorschriften zum Vollzug des BayEbFöG (Regelungen nach den Nrn. 16.2 bis 16.4 der VV zu Art. 44 BayHO) betreffen nicht den Nachweis der Verwendung (Nr. 10 der VV zu Art. 44 BayHO).
42 [Amtl. Anm.:] Der Vordruck zum Sachbericht entspricht den Vorgaben ANBest-P (vgl. Nr. 6.1.2 ANBest-P).

References: Art. 4
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 44
 Art. 44