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Timestamp: 2019-11-15 19:00:54+00:00

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EuGH, Urteil vom 23. Mai 2019 – C-658/17 › Krau Rechtsanwälte
EuGH, Urteil vom 23. Mai 2019 – C-658/17
7. August 2019 /in Aktuelles von RA Krau, Urteile Erbrecht /von RAKrau
1. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist dahin auszulegen, dass es für die Einstufung der Notare als „Gericht“ nicht entscheidend ist, wenn ein Mitgliedstaat nicht gemäß dieser Bestimmung mitgeteilt hat, dass die Notare gerichtliche Funktionen ausüben.
2. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 650/2012 ist dahin auszulegen, dass ein Notar, der auf einstimmigen Antrag aller Beteiligten eines notariellen Verfahrens ein Schriftstück wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende errichtet, kein „Gericht“ im Sinne dieser Bestimmung ist; folglich ist Art. 3 Abs. 1 Buchst. g dieser Verordnung dahin auszulegen, dass ein solches Schriftstück keine „Entscheidung“ im Sinne dieser Bestimmung ist.
3. Art. 3 Abs. 1 Buchst. i der Verordnung Nr. 650/2012 ist dahin auszulegen, dass die Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die vom Notar auf einstimmigen Antrag aller Beteiligten des notariellen Verfahrens errichtet wird, eine „öffentliche Urkunde“ im Sinne dieser Bestimmung ist, die zusammen mit dem in Art. 59 Abs. 1 Unterabs. 2 dieser Verordnung genannten Formblatt ausgestellt werden kann, das dem Formblatt in Anhang 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1329/2014 der Kommission vom 9. Dezember 2014 zur Festlegung der Formblätter nach Maßgabe der Verordnung Nr. 650/2012 entspricht.
„(20) Diese Verordnung sollte den verschiedenen Systemen zur Regelung von Erbsachen Rechnung tragen, die in den Mitgliedstaaten angewandt werden. Für die Zwecke dieser Verordnung sollte der Begriff ‚Gericht‘ daher breit gefasst werden, so dass nicht nur Gerichte im eigentlichen Sinne, die gerichtliche Funktionen ausüben, erfasst werden, sondern auch Notare oder Registerbehörden in einigen Mitgliedstaaten, die in bestimmten Erbsachen gerichtliche Funktionen wie Gerichte ausüben, sowie Notare und Angehörige von Rechtsberufen, die in einigen Mitgliedstaaten in einer bestimmten Erbsache aufgrund einer Befugnisübertragung durch ein Gericht gerichtliche Funktionen ausüben. Alle Gerichte im Sinne dieser Verordnung sollten durch die in dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeitsregeln gebunden sein. Der Begriff ‚Gericht‘ sollte hingegen nicht die nichtgerichtlichen Behörden eines Mitgliedstaats erfassen, die nach innerstaatlichem Recht befugt sind, sich mit Erbsachen zu befassen, wie in den meisten Mitgliedstaaten die Notare, wenn sie, wie dies üblicherweise der Fall ist, keine gerichtlichen Funktionen ausüben.
(21) Diese Verordnung sollte es allen Notaren, die für Erbsachen in den Mitgliedstaaten zuständig sind, ermöglichen, diese Zuständigkeit auszuüben. Ob die Notare in einem Mitgliedstaat durch die Zuständigkeitsregeln dieser Verordnung gebunden sind, sollte davon abhängen, ob sie von der Bestimmung des Begriffs ‚Gericht‘ im Sinne dieser Verordnung erfasst werden.
(22) Die in den Mitgliedstaaten von Notaren in Erbsachen errichteten Urkunden sollten nach dieser Verordnung verkehren. Üben Notare gerichtliche Funktionen aus, so sind sie durch die Zuständigkeitsregeln gebunden, und die von ihnen erlassenen Entscheidungen sollten nach den Bestimmungen über die Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen verkehren. Üben Notare keine gerichtliche Zuständigkeit aus, so sind sie nicht durch die Zuständigkeitsregeln gebunden, und die öffentlichen Urkunden, die von ihnen errichtet werden, sollten nach den Bestimmungen über öffentliche Urkunden verkehren.
(62) Die ‚Authentizität‘ einer öffentlichen Urkunde sollte ein autonomer Begriff sein, der Aspekte wie die Echtheit der Urkunde, die Formerfordernisse für die Urkunde, die Befugnisse der Behörde, die die Urkunde errichtet, und das Verfahren, nach dem die Urkunde errichtet wird, erfassen sollte. Der Begriff sollte ferner die von der betreffenden Behörde in der öffentlichen Urkunde beurkundeten Vorgänge erfassen, wie z. B. die Tatsache, dass die genannten Parteien an dem genannten Tag vor dieser Behörde erschienen sind und die genannten Erklärungen abgegeben haben. Eine Partei, die Einwände mit Bezug auf die Authentizität einer öffentlichen Urkunde erheben möchte, sollte dies bei dem zuständigen Gericht im Ursprungsmitgliedstaat der öffentlichen Urkunde nach dem Recht dieses Mitgliedstaats tun.“
g) ‚Entscheidung‘ jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats in einer Erbsache erlassene Entscheidung ungeachtet ihrer Bezeichnung einschließlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Gerichtsbediensteten;
i) ‚öffentliche Urkunde‘ ein Schriftstück in Erbsachen, das als öffentliche Urkunde in einem Mitgliedstaat förmlich errichtet oder eingetragen worden ist und dessen Beweiskraft
ii) durch eine Behörde oder eine andere vom Ursprungsmitgliedstaat hierzu ermächtigte Stelle festgestellt worden ist.
a) vor einem Gericht angefochten oder von einem Gericht nachgeprüft werden können und
b) vergleichbare Rechtskraft und Rechtswirkung haben wie eine Entscheidung eines Gerichts in der gleichen Sache.
1) einen einstimmigen Antrag der an der Erstellung des Erbprotokolls beteiligten Personen auf Vornahme der Bestätigung der Erbenstellung;
1) in Bezug auf einen Nachlass schon zuvor eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung errichtet oder ein Beschluss über die Feststellung des Erbschaftserwerbs erlassen wurde;
2) bei der Erstellung des Erbprotokolls Umstände bekannt werden, die darauf hindeuten, dass bei seiner Erstellung nicht alle Personen, die als gesetzliche oder testamentarische Erben in Frage kommen können, bzw. Personen, zu deren Gunsten der Erblasser ein Vindikationslegat angeordnet hat, anwesend waren oder dass Testamente bestehen oder bestanden, die nicht eröffnet oder bekanntgemacht wurden;
4) in der Sache keine inländische Zuständigkeit gegeben ist.
§ 3. Soll der Nachlass einer Gemeinde oder dem Skarb Państwa (Staatskasse, Polen) als gesetzlichen Erben zufallen und sind die von der betroffenen Person vorgelegten Nachweise nicht ausreichend, um eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung zu errichten, darf der Notar die Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung erst nach einem Aufruf an Erben in Form einer Anzeige auf Kosten der betroffenen Person errichten. Die Vorschriften von Art. 673 und Art. 674 des Kodeks postępowania cywilnego (Zivilprozessordnung) finden entsprechend Anwendung.“
1. Ist Art. 46 Abs. 3 Buchst. b in Verbindung mit Art. 39 Abs. 2 der Verordnung Nr. 650/2012 dahin auszulegen, dass die Ausstellung einer Bescheinigung über eine Entscheidung in einer Erbsache, deren Muster in Anhang 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1329/2014 enthalten ist, auch in Bezug auf Entscheidungen, die die Erbenstellung bestätigen, aber nicht (auch nicht teilweise) der Vollstreckung unterliegen, zulässig ist?
2. Ist Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung Nr. 650/2012 dahin auszulegen, dass eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung, die aufgrund eines unstreitigen Antrags aller Beteiligten eines Verfahrens zur Bestätigung der Erbenstellung vom Notar errichtet wird und die Rechtswirkungen eines vom Gericht erlassenen rechtskräftigen Beschlusses über die Feststellung des Erbschaftserwerbs hat – wie eine von einem polnischen Notar errichtete Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung – als Entscheidung im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist?
Und ist damit Art. 3 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 650/2012 dahin zu verstehen, dass ein Notar, der eine derartige Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung errichtet, als Gericht im Sinne der zuletzt genannten Vorschrift anzusehen ist?
3. Ist Art. 3 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 650/2012 dahin auszulegen, dass die von einem Mitgliedstaat gemäß Art. 79 der Verordnung vorgenommene Mitteilung Informationscharakter hat und keine Voraussetzung ist für die Anerkennung eines Angehörigen von Rechtsberufen mit Zuständigkeiten in Erbsachen, der gerichtliche Funktionen anstatt des Gerichts im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung ausübt, wenn er die sich aus der zuletzt genannten Vorschrift ergebenden Voraussetzungen erfüllt?
4. Im Fall einer Verneinung der ersten, der zweiten oder der dritten Frage: Ist Art. 3 Abs. 1 Buchst. i der Verordnung Nr. 650/2012 dahin auszulegen, dass eine Anerkennung des nationalen Verfahrensinstruments zur Bestätigung der Erbenstellung – wie der polnischen Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung – als Entscheidung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung Nr. 650/2012 ihre Anerkennung als öffentliche Urkunde ausschließt?
5. Im Fall einer Bejahung der vierten Frage: Ist Art. 3 Abs. 1 Buchst. i der Verordnung Nr. 650/2012 dahin auszulegen, dass eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung, die aufgrund eines unstreitigen Antrags aller Beteiligten eines Verfahrens zur Bestätigung der Erbenstellung vom Notar errichtet wird – wie eine von einem polnischen Notar errichtete Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung – eine öffentliche Urkunde im Sinne dieser Vorschrift darstellt?
Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 dieser Verordnung bestimmt, dass die Mitgliedstaaten der Kommission u. a. die nichtgerichtlichen Behörden mitteilen, die gerichtliche Funktionen ausüben.
Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die polnischen Notare in dieser Liste nicht enthalten sind, da die Republik Polen sie nicht als nichtgerichtliche Behörden, die gerichtliche Funktionen wie Gerichte ausüben, benannt hat.
Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, wird nämlich in der Verordnung Nr. 650/2012 – anders als z. B. in der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (ABl. 2004, L 143, S. 15) oder der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2012, L 351, S. 1), die keine allgemeine Bestimmung zur Festlegung der Voraussetzungen enthalten, die erfüllt sein müssen, damit eine Behörde als Gericht eingestuft wird – in ihrem Art. 3 Abs. 2 festgelegt, dass der Begriff „Gericht“ im Sinne dieser Verordnung nicht nur Gerichte, sondern auch alle sonstigen Behörden und alle sonstigen Angehörigen von Rechtsberufen mit Zuständigkeiten in Erbsachen einschließt, die gerichtliche Funktionen ausüben und die in dieser Bestimmung genannten Anforderungen erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. März 2017, Zulfikarpašić, C-484/15, EU:C:2017:199, Rn. 35, und vom 9. März 2017, Pula Parking, C-551/15, EU:C:2017:193, Rn. 48).
Auch wenn diese Mitteilung an die Kommission eine Vermutung begründet, dass die nach Art. 79 der Verordnung Nr. 650/2012 gemeldeten nationalen Behörden „Gerichte“ im Sinne von Art. 3 Abs. 2 dieser Verordnung sind, kann sich aus dem Umstand, dass eine nationale Behörde darin nicht erwähnt wurde, nicht ohne Weiteres ergeben, dass diese Behörde nicht die in Art. 3 Abs. 2 dieser Verordnung genannten Anforderungen erfüllt (vgl. entsprechend Urteil vom 30. Mai 2018, Czerwiński, C-517/16, EU:C:2018:350, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit ist festzustellen, dass das Ziel der Verordnung Nr. 650/2012, eine ordnungsgemäße Rechtspflege innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen, ernsthaft beeinträchtigt würde, wenn jeder Mitgliedstaat dadurch, dass er die Behörden und Angehörigen der Rechtsberufe, die gerichtliche Funktionen wie die Gerichte ausüben, in die in Art. 79 der Verordnung Nr. 650/2012 genannte Mitteilung an die Kommission nicht aufnimmt oder aber aufnimmt, die Einstufung als „Gericht“ im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 dieser Verordnung festlegen dürfte, ohne die in dieser Bestimmung ausdrücklich genannten Anforderungen zu beachten.
Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die einheitliche Anwendung des Unionsrechts und der Gleichheitssatz verlangen, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Vorschrift, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union autonom und einheitlich auszulegen sind, wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung nicht nur des Wortlauts der Bestimmung sondern auch ihres Regelungszusammenhangs und des mit ihr verfolgten Zwecks zu verfolgen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2018, Oberle, C-20/17, EU:C:2018:485, Rn. 33).
Nach Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 650/21012 fallen, wie sich aus Rn. 34 des vorliegenden Urteils ergibt, eine nichtgerichtliche Behörde oder der Angehörige eines Rechtsberufs mit Zuständigkeiten in Erbsachen unter den Begriff „Gericht“ im Sinne dieser Bestimmung, wenn sie gerichtliche Funktionen ausüben oder in Ausübung einer Befugnisübertragung durch ein Gericht oder unter der Aufsicht eines Gerichts handeln, sofern sie die in dieser Bestimmung genannten Anforderungen erfüllen.
Auch wenn sich die gerichtlichen und die notariellen Funktionen unterscheiden, ergibt sich nämlich aus dem 20. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 650/2012, dass im Rahmen dieser Verordnung der Begriff „Gericht“ weit auszulegen ist, indem er auch die Notare umfasst, wenn sie für bestimmte Nachlassfragen gerichtliche Funktionen ausüben. Im selben Erwägungsgrund wird jedoch ausgeführt, dass der Begriff „Gericht“ nicht die nichtgerichtlichen Behörden eines Mitgliedstaats erfassen sollte, die nach innerstaatlichem Recht befugt sind, sich mit Erbsachen zu befassen, wie in den meisten Mitgliedstaaten die Notare, wenn sie, wie dies üblicherweise der Fall ist, keine gerichtlichen Funktionen ausüben.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass die Ausübung gerichtlicher Funktionen voraussetzt, kraft eigener Befugnis über zwischen den Parteien bestehende Streitpunkte entscheiden zu können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Juni 1994, Solo Kleinmotoren, C-414/92, EU:C:1994:221, Rn. 17 und 18). Damit davon ausgegangen werden kann, dass eine Behörde angesichts der besonderen Natur der von ihr ausgeübten Tätigkeit eine Rechtsprechungstätigkeit ausübt, muss sie die Befugnis haben, einen möglichen Rechtsstreit zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. März 2011, Bengtsson, C-344/09, EU:C:2011:174, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung). Dies ist nicht der Fall, wenn die Befugnis des in Rede stehenden Angehörigen eines Rechtsberufs allein vom Willen der Beteiligten abhängt.
Daher ist davon auszugehen, dass eine Behörde gerichtliche Funktionen ausübt, wenn sie in erbrechtlichen Streitigkeiten zuständig sein kann. Dieses Kriterium gilt unabhängig davon, ob das Verfahren zur Ausstellung einer Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung streitig oder nicht streitig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2018, Oberle, C-20/17, EU:C:2018:485, Rn. 44).
Diese Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung kann nach Art. 95c § 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Notarrecht nur auf einstimmigen Antrag der Erben ausgestellt werden. Der Notar prüft den Sachverhalt von Amts wegen und stellt die Urkunde nach Art. 95e § 1 des Gesetzes über das Notarrecht nur aus, wenn kein Zweifel bezüglich der innerstaatlichen Zuständigkeit, des Inhalts des anwendbaren ausländischen Rechts, der Person des Erben, der Höhe der Erbteile und, falls der Erblasser ein „Vindikationslegat“ angeordnet hat, der Person, zu deren Gunsten das Vindikationslegat angeordnet wurde, und des Gegenstands des Legats besteht. Darüber hinaus muss der Notar nach Art. 95e § 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Notarrecht die Errichtung der Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung u. a. dann ablehnen, wenn nicht alle Erben bei der Erstellung des Erbprotokolls anwesend waren.
Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass die notariellen Tätigkeiten in Bezug auf die Ausstellung der Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung auf einstimmigen Antrag der Beteiligten unbeschadet der Vorrechte des Gerichts bei fehlender Einigkeit der Beteiligten ausgeübt werden, obwohl die Notare nach polnischem Recht verpflichtet sind, zu prüfen, ob die rechtlichen Anforderungen an die Ausstellung einer Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung beachtet wurden, da ihnen keine Entscheidungsbefugnis zukommt.
– Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 650/2012 dahin auszulegen ist, dass es für die Einstufung der Notare als „Gericht“ nicht entscheidend ist, wenn ein Mitgliedstaat nicht gemäß dieser Bestimmung mitgeteilt hat, dass die Notare gerichtliche Funktionen ausüben;
– Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 650/2012 dahin auszulegen ist, dass ein Notar, der auf einstimmigen Antrag aller Beteiligten eines notariellen Verfahrens ein Schriftstück wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende errichtet, kein „Gericht“ im Sinne dieser Bestimmung ist, und folglich Art. 3 Abs. 1 Buchst. g dieser Verordnung dahin auszulegen ist, dass ein solches Schriftstück keine „Entscheidung“ im Sinne dieser Bestimmung ist.
Angesichts der Antwort auf die zweite und die dritte Frage brauchen die erste und die vierte Frage nicht beantwortet zu werden.
Im vorliegenden Fall sind, wie von der polnischen Regierung festgestellt, die Notare nach polnischem Recht ermächtigt, Schriftstücke in Erbsachen auszustellen, und wird die Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung förmlich als öffentliche Urkunde eingetragen. Zudem hat diese Urkunde nach Art. 95j des Gesetzes über das Notarrecht dieselben Wirkungen wie der rechtskräftige Beschluss über die Feststellung des Erbschaftserwerbs.
Nach alledem ist auf die fünfte Frage zu antworten, dass Art. 3 Abs. 1 Buchst i der Verordnung Nr. 650/2012 dahin auszulegen ist, dass die Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die vom Notar auf einstimmigen Antrag aller Beteiligten des notariellen Verfahrens errichtet wird, eine „öffentliche Urkunde“ im Sinne dieser Bestimmung ist, die zusammen mit dem in Art. 59 Abs. 1 Unterabs. 2 dieser Verordnung genannten Formblatt ausgestellt werden kann, das dem Formblatt in Anhang 2 der Durchführungsverordnung Nr. 1329/2014 entspricht.
BFH, Urteil vom 04. Mai 2011 – II R 34/09 –, BFHE 233, 184, BStBl II 2011,... BGH, Beschluss vom 07. Februar 2019 – V ZB 89/18 Zwangsvollstreckung in ein...

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 59

§ 3
 Art. 673
 Art. 674
 Art. 46
 Art. 39
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 79
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3

Art. 3
 Art. 3
 Art. 79
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 79
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 95
 § 2
 Art. 95
 § 1
 Art. 95
 § 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 95
 Art. 3
 Art. 59