Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2018&Sort=49154&nr=6583&anz=281&pos=16&Frame=2
Timestamp: 2020-05-25 21:11:23+00:00

Document:
2 K 154/17
VG Saarlouis Urteil vom 11.9.2018, 2 K 154/17
Zur Beihilfefähigkeit einer Gendiagnostik (Früherkennungsprogramm bei Frauen mit einem erhöhten familiären Brust- und Eierstockkrebsrisiko) hier verneint, weil die Untersuchung nicht in einem von der Deutschen Krebshilfe benannten Zentrum durchgeführt wurde
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenen Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die mit einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigte Klägerin begehrt die Gewährung einer Beihilfe zu einer bei ihr vorgenommenen humangenetischen Behandlung.
Mit Beihilfeantrag vom 04.07.2016 reichte sie die Rechnung der …..…. vom 27.06.2016 in Höhe von 5.189,16 EUR zur Erstattung ein.
Mit Beihilfebescheid vom 13.07.2016 lehnte die Beigeladene eine Erstattung ab. Zur Begründung heißt es, Aufwendungen für Früherkennungsprogramme für Frauen mit erhöhtem familiären Brust- und Eierstockkrebsrisiko könnten nur anerkannt werden, wenn die Untersuchungen in einem von der Deutschen Krebshilfe zugelassenen Zentrum durchgeführt würden. Die …. zähle nicht zu diesen Zentren.
Ihren hiergegen eingelegten Widerspruch begründete die Klägerin mit Anwaltsschriftsatz vom 13.10.2016 wie folgt:
Nr. 2 der AV zu § 10 der BhVO bestimme zwar, dass im Rahmen der Krebsvorsorge Aufwendungen für Früherkennungsprogramme bei Frauen mit erhöhtem familiären Brust- und Eierstockkrebsrisiko, Risikofeststellungen und interdisziplinäre Beratungen sowie Genanalysen und Früherkennungsverfahren dem Grunde nach nur beihilfefähig seien, wenn die Untersuchungen in einem von der Deutschen Krebshilfe zugelassenen Zentrum, mithin in einer der gelisteten universitären Einrichtungen durchgeführt worden seien. Die AV selbst sei kein geltendes Recht, sondern lediglich eine interne Verwaltungsanweisung. Sie müsse ihrerseits verhältnismäßig, also bezogen auf ihr Ziel geeignet, notwendig und angemessen sein. Soweit der Zweck der Beschränkung in einer der Patientin zugute kommenden besonderen Leistungsqualität liegen solle, sei nicht erkennbar, dass die Qualität in den von der Deutschen Krebshilfe gelisteten universitären Instituten nach-weislich höher liege, als die in einem von niedergelassenen Humangenetikern betriebenen Institut. Qualitätskriterien lege die Deutsche Krebshilfe selbst nicht fest, sondern verweise pauschal auf die Seite des „Deutschen Konsortiums für familiären Brust- und Eierstockkrebs“. Bei diesem Konsortium gehe es ausweislich der Website um Forschung. Die Ergebnisse dieser Forschung würden aber in der Diagnostik niedergelassener Humangenetiker ebenso umgesetzt. Insgesamt sei die Beschränkung auf die gelisteten universitären Institute nicht haltbar.
Mit Widerspruchsbescheid vom 29.12.2016 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung heißt es, § 10 BhVO regele, welche Maßnahmen bei der Früherkennung von Krebserkrankungen von der Beihilfestelle übernommen würden. Danach könnten bei Frauen vom Beginn des 20. Lebensjahres an einmal jährlich die Kosten für eine Untersuchung zur Früherkennung von Krebserkrankungen nach Maßgabe der hierzu ergangenen Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen übernommen werden. Nach § 5 der Richtlinien des Bundesausschusses seien nur klinische und zytologische Untersuchungen sowie Früherkennung von Brustkrebs durch Mammographie-Screening erstattungsfähig, jedoch nicht die Gendiagnostik. Bei gesunden Personen lasse sich in der Regel durch die Gendiagnostik nur ein erhöhtes Risiko an Krebs zu erkranken, ableiten, nicht aber der Zeitpunkt des Ausbruchs einer Krebserkrankung vorhersehen oder feststellen. Der Saarländische Verordnungsgeber habe trotzdem in den Verwaltungsvorschriften zu § 10 BhVO weitgehend inhaltlich die Regelung der Anlage 14 zu § 41 BhVO des Bundes übernommen. Auch die Bundesregelung sehe vor, dass die Untersuchungen im Rahmen des Früherkennungsprogramms für erblich belastete Personen in den in Nr. 4 der Anlage 14 aufgeführten Zentren durchgeführt werden müssen. Die Übernahme der Kosten für eine Genanalyse bei erblich belasteten Personen mit einem erhöhten familiären Brust- oder Eierstockkrebsrisiko sei eine Leistung, die bereits über den gesetzlichen Rahmen der Saarländischen Beihilfeverordnung hinausgehe. Jenseits des gesetzlichen Beihilfeanspruches seien Einschränkungen wie hier rechtlich nicht zu beanstanden. Aus der Stellungnahme des Dr. … lasse sich entnehmen, dass die Klägerin gesund sei. Nach Nr. 2 b) der AV zu § 10 BhVO werde die Genanalyse bei den Indexfällen (Erkrankte) durchgeführt. Dabei handele es sich in der Regel um einen diagnostischen Gentest, dessen Kosten der erkrankten Frau zugerechnet würden. Beihilfefähig sei eine Pauschale für eine an Brust- und/oder Eierstockkrebs Erkrankte (Indexfall) in Höhe von 5.900 EUR. Die Pauschale für eine gesunde Person, die nur hinsichtlich der mutierten Gensequenz untersucht werde (prädiktiver Test), betrage 360 EUR. Daher seien die Aufwendungen der Klägerin in Höhe von 5.189,16 EUR im Sinne des § 4 BhVO nicht notwendig und auch nicht angemessen. Die Ausführungsvorschriften zur Saarländischen Beihilfeverordnung entfalteten auch eine Außenwirkung gegenüber den Beihilfeberechtigten. Bei der AV handele es sich um eine sog. normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift. Diese habe im Gegensatz zu norminterpretierenden Verwaltungsvorschriften unmittelbare Außenwirkung. Da für einen atypischen Fall nichts vorgetragen worden sei, sei die Beihilfefestsetzungsstelle im Rahmen ihres Ermessens an die vorgenannten Vorschriften gebunden. Eine allgemeine Belehrungspflicht für den Dienstherrn über den Inhalt dieser Vorschriften bestehe nicht. Vor einer Untersuchung für über 5.000 EUR hätte man von der Klägerin erwarten können, sich vorab über die Beihilfebestimmungen zur Genanalyse zu informieren. Die Klägerin habe auch kein Auskunftsersuchen an die Beihilfestelle gerichtet. Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit sei auch mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar.
Am 24.01.2017 ist die Klage bei Gericht eingegangen. Zur Begründung ist ergänzend ausgeführt, das Labor der … sei von der Nationalen Akkreditierungsstelle der Bundesrepublik Deutschland akkreditiert. Kürzlich sei eine Patientin vom Brustkrebszentrum Heidelberg an die Humangenetik ….. verwiesen worden, da keine Kapazitäten mehr frei gewesen seien. Des Weiteren sei ein BRCA-Gentest in der Humangenetik ….. als Voraussetzung zur Aufnahme in die Studie empfohlen worden. Soweit die Beklagte darauf hinweise, dass die Klägerin keine erkrankte Person sei, und damit kein Indexfall vorliege, so sei dem entgegen zu halten, dass denkgesetzlich ein Indexfall nur dann eine erkrankte Patientin sein könne, wenn diese noch lebe. Die beiden tatsächlich an Eierstockkrebs erkrankten Patientinnen der Familie seien die Mutter und die Großmutter der Klägerin. Beide seien bereits verstorben, und zwar an den Folgen dieser Erkrankung. Die Genanalyse bei der Klägerin, dem Familienmitglied mit den höchsten Risiko, die Genmutation geerbt zu haben, habe gezeigt, dass bei der Klägerin tatsächlich eine bestimmte Gensequenz mutiert sei. Hieraus hätten sich für die Klägerin Therapieoptionen ableiten lassen. Würde nunmehr eine Untersuchung z.B. der Tochter der Klägerin stattfinden, so könnte diese sich auf die Untersuchung der bei der Klägerin festgestellten mutierten Gensequenz beschränken. In diesem Fall läge ein echter prädiktiver Test vor. Soweit sich die Beklagte auf eine Entscheidung des VG Bayreuth vom Juni 2016 stütze, sei dem nicht zu folgen.
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 13.07.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.12.2016 zu verpflichten, ihr hinsichtlich der ärztlichen Liquidation vom 27.06.2016 eine Beihilfe in Höhe von 2.594,58 EUR zu gewähren.
Zur Begründung ist geltend gemacht, die Einschränkung auf vorgegebene Einrichtungen sei auch erforderlich, um ausschließlich Leistungen für werthaltige und sachgerechte Diagnosen sicherzustellen. In jeden Fall sei die Beihilfestelle an die Einschränkungen in der Verordnung gebunden. Darauf, ob die Deutsche Krebshilfe ein Zulassungsverfahren für die benannten Zentren betreibe, komme es nicht an. Bestritten werde, dass die streitgegenständliche BRCA-Diagnostik vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen bei gesunden Personen umfasst sei. Zutreffend sei vielmehr, dass diese Diagnostik im Krankheitsfall vom Leistungskatalog umfasst werde.
Die Klägerin hat hierauf erwidert, die Prophylaxe stelle einen deutlich größeren Gewinn für die Patientin dar, als reine Maßnahmen zur Früherkennung bereits ausgebrochener Krankheiten. Die Beklagte müsse anerkennen, dass die Expertise eines Genlabors durch die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher wie untergesetzlicher Normen und Strukturverträge sichergestellt sei. Nicht zutreffend sei, dass der Gentest an einer nicht erkrankten Person nicht Gegenstand der kassenärztlichen Versorgung sei. Hierzu führt die Klägerin weitergehend aus.
Die Beklagte hat hierauf noch erwidert, dass für die Klägerin als Beamtin eine besondere Dienst- und Treuepflicht bestehe, die das Recht zur freien Arztwahl unter Umständen einschränken könne. Es sei dem Verordnungsgeber überlassen, inwieweit er die Gewährung von Beihilfe von einzelnen Faktoren abhängig mache. Dass es neben den anerkannten Brustkrebszentren weitere, nach dem Vortrag der Klägerin gleichwertige, Zentren gebe, mache eine Beschränkung auf die gelisteten Einrichtungen nicht rechtswidrig. Der Verweis auf ein „zugelassenes“ Zentrum bestehe in vielen Bundesländern und auch in der Bundesbeihilfeverordnung; auch Beamtinnen anderer Bundesländer oder des Bundes sähen sich ähnlich weiten Fahrtwegen ausgesetzt wie die Klägerin. Die Beklagte hat zudem weitere Ausführungen zu dem Verbund der Kliniken gemacht und betont, im Rahmen der exekutiven Eigenverantwortung des Verordnungsgebers bestehe kein Anspruch darauf, die Liste der genannten Zentren zu erweitern.
Die Klägerin hat ergänzend noch ausgeführt, es gehe vorliegend um Sinn und Unsinn eines nach nicht nachvollziehbaren Kriterien festgelegten Kreises humangenetischer Zentren, die angeblich allein die gebotene Kompetenz für Früherkennungsmaßnahmen der streitgegenständlichen Art besitzen sollten. Die Qualifikation der gelisteten Institute werde nicht in Zweifel gezogen. Es gehe vielmehr um die angebliche Nicht-Qualifikation anderer, hier der Humangenetik ….. Erwähnt werden solle noch, dass die private Krankenversicherung der Klägerin ihren 50%igen Anteil nach anfänglicher Ablehnung mittlerweile gezahlt habe. Der Klägerin sei auch ein Fall bekannt geworden, in dem die Beihilfestelle Beihilfe für eine BRCA-Analyse in der Humangenetik …. bis zu einem Betrag von 5.900 EUR bewilligt habe (bei einer Indexpatientin).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe zu der Rechnung der …..Humangenetik vom 27.06.2016. Der dies versagende Beihilfebescheid der Beigeladenen vom 13.07.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 29.12.2016 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung eines in Anwendung der Beihilfevorschriften erlassenen Verwaltungsakts erstreckt sich allein darauf, ob dieser mit den Vorschriften selbst in Einklang steht und ob sich die Beihilfevorschriften in ihrer Anwendung auf den konkreten Einzelfall in den Grenzen des dem Dienstherrn eingeräumten Konkretisierungsermessens halten, insbesondere ob eine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gemäß Art. 33 Abs. 5 GG und dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Die angegriffenen Bescheide werden diesen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen gerecht.
Abzustellen ist beihilferechtlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die eine Beihilfe begehrt wird. Maßgeblich ist demnach, da es hier um Aufwendungen geht, die nach dem 31.12.2015 entstanden ist, die Saarländische Beihilfeverordnung in der ab dem 01.01.2016 geltenden Fassung.
Nach § 67 Abs. 2 Satz 1 SBG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 BhVO sind beihilfefähig die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und zur Gesundheitsvorsorge. Hinsichtlich der beihilfefähigen Aufwendungen bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und zur Gesundheitsvorsorge bestimmt §10 Abs. 1 Nr. 2 BhVO ergänzend, dass die beihilfefähigen Aufwendungen nach Maßgabe der hierzu ergangenen Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen bei Frauen vom Beginn des 20. Lebensjahres an einmal jährlich die Kosten für eine Untersuchung zur Früherkennung von Krebserkrankungen umfassen.
In § 5 der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Früherkennung von Krebserkrankungen (Krebsfrüherkennungs-Richtlinie-KFE-RL) ist geregelt, dass die Maßnahmen zur Früherkennung von Krebserkrankungen des Genitales und der Brust bei Frauen klinische Untersuchungen, zytologische Untersuchungen und die Früherkennung von Brustkrebs durch Mammographie-Screening umfassen. Der Umfang der klinischen Untersuchungen ist in § 6 benannt, ohne dass die Genanalyse ausdrücklich Erwähnung findet.
Die hier vorgenommene Gendiagnostik der Klägerin unterfällt § 10 BhVO damit nach dem Wortlaut nicht, was in dem Widerspruchsbescheid zutreffend dargestellt und auch unstreitig ist.
Allerdings hat der Saarländische Verordnungsgeber in Anlehnung an die Rege- lung in der Anlage 14 zu § 41 Abs. 3 der Beihilfeverordnung des Bundes die im Rahmen der Früherkennung von Krebserkrankungen beihilfefähigen Aufwendungen in Nr. 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (AV) zu § 10 BhVO konkretisiert. Danach sind der Sache nach im Rahmen des Tatbestandsmerkmals „Früherkennung von Krebserkrankungen“ über die Richtlinien des Bundesauschusses hinaus Aufwendungen für Früherkennungsprogramme bei Frauen mit einem erhöhten familiären Brust- und Eierstockkrebsrisiko in dem unter Buchstaben a) bis c) näher dargelegten Umfang als beihilfefähig anzuerkennen, wenn die Untersuchungen in einem von der Deutschen Krebshilfe zugelassenen Zentrum durchgeführt wurden.
Dass sich diese Regelung in einer Verwaltungsvorschrift befindet, begegnet fallbezogen keinen Bedenken.
Verwaltungsvorschriften, die zu einer als Rechtsverordnung erlassenen Beihilfeverordnung ergehen, müssen sich im Rahmen des normativen Programms der Rechtsverordnung halten, dieses also konkretisieren und Zweifelsfälle im Interesse einer einfachen und gleichartigen Handhabung klären. Sie dürfen auch die Ausübung eines etwa vorhandenen Ermessens- oder Beurteilungsspielraums lenken. Neue Leistungsausschlüsse können sie allerdings nicht schaffen.
Vgl. zu Verwaltungsvorschriften im Beihilferecht, BVerwG, Urteil vom 30.10.2003 – 2 C 26/02 –; VGH München, Urteil vom 11.05.2010 – 14 B 09.1489 - beide juris.
Nr. 2 der AV zu § 10 BhVO wird diesen Vorgaben gerecht, weil damit keine normative Beihilferegelung eingeschränkt wird, sondern das normative Programm speziell für Frauen mit einem erblich bedingten Erkrankungsrisiko im Sinne einer Erweiterung konkretisiert wird. Soweit die Aufwendungen für eine Genanalyse unter bestimmten Voraussetzungen für beihilfefähig erklärt werden, stellt sich dies als Begünstigung des betroffenen Personenkreises dar.
Die Klägerin hat die Gendiagnostik allerdings nicht in einem der zugelassenen Zentren durchführen lassen. Schon dies schließt es aus, die ihr entstandenen Aufwendungen insoweit als beihilfefähig anzuerkennen.
Vgl. zu dem Zusammenschluss von derzeit 18 universitären Zentren zu dem Deutschen Konsortium familiärer Brust- und Eierstockkrebs
www.krebshilfe.de/familiärer-krebs.html
www.konsortium-familiärer-brustkrebs.de/das-konsortium/zentren-des-konsortiums/
Zwar kann eine genetische Beratung zur Feststellung eines erblich bedingten erhöhten Krebsrisikos grundsätzlich von jedem auf dem Gebiet der Genetik tätigen Arzt vorgenommen werden. Bei dem interdisziplinären Vorgehen in den jeweiligen spezialisierten Zentren werden aber neben der ausführlichen Beratung bei der Entscheidung für oder gegen einen Gentest und der eigentlichen Feststellung eines erblich bedingten erhöhten Krebsrisikos bei positivem Befund vom jeweiligen Krebszentrum auch weitergehende individuelle Vorsorge- und ggf. Therapiemaßnahmen eingeleitet. Nur die großen Zentren gewährleisten mithin die gegebenenfalls gebotene facharztübergreifende Betreuung, zumal nach einer Genanalyse nicht selten eine psychotherapeutische Begleitung erforderlich werden dürfte. Einen solchen interdisziplinären Verbund vorauszusetzen und daran einheitlich für die Beihilfefähigkeit entsprechender Untersuchungen bei gesunden Personen anzuknüpfen, ist deshalb ohne weiteres sachgerecht und begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
Vgl. zu Vorstehendem etwa Mildenberger, Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen, Kommentar, Stand September 2017, Anm. 16 zu Absatz 3, § 41 BBhVO; der Bund hat die Regelung rechtstechnisch als Anlage 14 (zu § 41 Absatz 3) in seine Beihilfeverordnung einbezogen; nach der im Bund geltenden Regelung kann ersichtlich auch in Nordrhein-Westfalen verfahren werden, vgl. Mohr-Sabolewski, Beihilfenrecht NRW, Kommentar, Stand Mai 2018, B I § 2, Erl. 6; vgl. zu der intensiven interdisziplinären Beratung in den Zentren z.B. Uniklinik Köln, Zentrum familiärer Brust- und Eierstockkrebs, https://familiaerer-brust-und-eierstockkrebs.uk-koeln.de/erkrankungen-therapien/frueherkennung-praevention/; zur unterstützenden Psychotherapie bereits Radomsky, VersMed 2000, 150 zitiert nach juris.
Soweit in Nr. 2 der AV zu § 10 BhVO weiterhin von „zugelassenen“ Zentren die Rede ist, ist klarzustellen, dass ein Zulassungsverfahren nicht stattfindet. Entsprechend hat der Bund durch die Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 25.10.2016 – BGBl. I S. 2403, 2410 – das Wort „zugelassene“ durch das Wort „benannte“ ersetzt. In der ab 31.07.2018 gültigen Neufassung der Anlage 14 (zu § 41 Absatz 3) – BGBl. I 2018, 1256 – hat der Bund daran festgehalten, dass die Untersuchung in einem der dort gelisteten universitären Zentren stattzufinden hat.
Ergänzend ist festzuhalten, dass die in anderen Bundesländern gleichfalls geltende Beschränkung auf die universitären Zentren von der Rechtsprechung erkennbar gebilligt worden ist.
Vgl. VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 14.06.2016 – B 5 K 15.307 -; VG München, Urteil vom 11.09.2013 – L 17 K 13.523 – und VG Stuttgart, Urteil vom 16.09.2011 – 12 K 2249/11 -, alle juris.
Auch aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht ergibt sich kein Anspruch der Klägerin auf die begehrte Beihilfeleistung. Die Fürsorgepflicht findet ihre verfassungsrechtliche Verankerung in den durch Art. 33 Abs. 5 GG verbürgten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Sie ergänzt die ebenfalls durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Alimentationspflicht des Dienstherrn und fordert, dass der Dienstherr den amtsangemessenen Lebensunterhalt der Beamten bzw. Versorgungsempfänger und ihrer Familien auch in besonderen Belastungssituationen wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Geburt oder Tod sicherstellt. Ob er diese Pflicht über eine entsprechende Bemessung der Dienstbezüge, über Sachleistungen, Zuschüsse oder in sonst geeigneter Weise erfüllt, bleibt von Verfassungs wegen seiner Entscheidung überlassen. Im Bereich der Krankenvorsorge verpflichtet die Fürsorgepflicht den Dienstherrn, den Beamten von im Hinblick auf seine Alimentation unzumutbaren und unabwendbaren Belastungen freizuhalten, gebietet aber keine lückenlose Erstattung aller krankheitsbedingten Kosten. Aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn können grundsätzlich keine Ansprüche hergeleitet werden, die über diejenigen hinausgehen, die in Konkretisierung der Fürsorgepflicht auf dem betreffenden Gebiet im Beamtenrecht selbst und abschließend geregelt sind. Die Fürsorgepflicht gebietet nur dann die Gewährung von Ansprüchen, wenn sie ansonsten in ihrem nicht zur Disposition des Beamten stehenden Wesenskern betroffen würde. Dies wiederum kommt im Bereich der Krankenvorsorge regelmäßig nur dann in Betracht, wenn es um die Erstattung von Aufwendungen für Maßnahmen geht, deren absehbarer Erfolg für die Erledigung wesentlicher Verrichtungen des täglichen Lebens notwendig bzw. von existenzieller Bedeutung für die Betroffenen ist, oder wenn diese in Folge eines für bestimmte krankheitsbedingte Aufwendungen vorgesehenen Leistungsausschlusses oder einer Leistungsbegrenzung mit erheblichen finanziellen Kosten belastet werden, die sich für sie als unzumutbar darstellen.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2017 – 2 S 2014/16 – juris, mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung des BVerwG.
Vor diesem Hintergrund war es für die Klägerin nicht unabdingbar notwendig bzw. von existentieller Bedeutung, als nichterkrankte Person eine Genanalyse durchführen zu lassen. Zusätzlich war die Klägerin ersichtlich nicht darauf angewiesen, die Diagnostik bei dem Institut in …. durchführen zu lassen. Zentren befinden sich in noch zumutbarer Entfernung vom Wohnort der Klägerin in Heidelberg bzw. Frankfurt am Main. Zudem hätte es der Klägerin oblegen, sich vor der Beauftragung einer derart kostenintensiven Untersuchung bei der Beklagten über die Kostenerstattung kundig zu machen.
Aus der – in der mündlichen Verhandlung thematisierten - Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.09.2017 – 5 C 10/16 – juris ergibt sich nichts Gegenteiliges. Zwar ist dort im Falle einer familiär vorbelasteten Person mit BRCA2- Genmutation, die die Erstattung der Aufwendungen für eine vorsorgliche Brustdrüsenentfernung eingeklagt hatte, geklärt worden, dass eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinn auch dann vorliegt, wenn es der betreffenden Person bei wertender Betrachtung nicht zuzumuten ist, dem Geschehen seinen Lauf zu lassen und sich auf die Inanspruchnahme von Früherkennungsmaßnahmen zu beschränken. Demgegenüber geht es vorliegend aber allein um die vorgelagerte Frage, ob eine familiär vorbelastete gesunde Ratsuchende für eine von ihr gewollte Genanalyse beihilferechtlich auf die benannten Zentren verwiesen werden kann.
Dass die private Krankenkasse der Klägerin mittlerweile den auf sie entfallenden prozentualen Anteil erstattet hat, ist unerheblich.
Es kann daher offen bleiben, ob der Klägerin auch entgegen gehalten werden könnte, dass bei ihr entgegen Ziffer 2 b) der AV zu § 10 BhVO kein Indexfall vorliegt.
Bezogen auf die Genanalyse heißt es unter Buchstabe b) u.a.:
„Die Genanalyse wird bei den Indexfällen (Erkrankte) durchgeführt. Dabei handelt es sich in der Regel um einen diagnostischen Gentest, dessen Kosten der erkrankten Frau zugerechnet werden. Dies ist dann der Fall, wenn sich aus der Genanalyse Therapieoptionen für die Indexpatientin ableiten lassen, hierbei handelt es sich um Aufwendungen aus Anlass einer Erkrankung nach § 5. Beihilfefähig ist eine Pauschale für eine an Brust und/oder Eierstockkrebs Erkrankte (Indexfall) in Höhe von 5.900 Euro.“
Zwar ist bei der Klägerin aufgrund der Untersuchung in der ….. für Humangenetik, deren medizinische Qualität nicht angezweifelt werden soll, eine pathogene Veränderung nachgewiesen worden. Gleichwohl ist die Klägerin nicht erkrankt, wobei der behandelnde Arzt ausweislich seines Berichts vom 13.06.2016 das Risiko der Klägerin an Eierstockkrebs zu erkranken, für die nächsten 10 Jahre mit ungefähr 5% bewertet. Es mag allerdings zweifelhaft sein, ob einer gesunden Ratsuchenden wie der Klägerin ohne Indexpatientin (erkrankte Familienmitglieder sind bereits verstorben), die eine Genanalyse in einem der Zentren vornehmen lässt, eine Beihilfe versagt werden kann, während eine gesunde Ratsuchende, deren vorerkrankte Verwandte untersucht wurde oder noch untersucht werden kann, Beihilfe für genanalytische Untersuchungen erhält. Einer Entscheidung bedarf diese Frage vorliegend nicht.
Vgl. zu dem Merkmal „Indexfall“ einerseits VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 14.06.2016, a.a.O.; vgl. andererseits VG Chemnitz, Urteil vom 31.05.2017 – 3 K 2035/15 – juris, wonach der dortige Beklagte zur Übernahme der Kosten für die Gen-Untersuchung einer nicht erkrankten Frau mit familiärer Belastung in einem der anerkannten Zentren verpflichtet wurde.
Nach allem kann die Klägerin nicht beanspruchen, dass die Beklagte die ihr entstandenen Kosten der Genanalyse als beihilfefähig anerkennt.
Der Streitwert wird auf 2.594,58 EUR festgesetzt.

References: § 10
 § 10
 § 5
 § 10
 § 41
 § 10
 § 4
 Art. 33
 Art. 3
 § 67
 § 4
 §10
 § 5
 § 6
 § 10
 § 41
 § 10
 § 10
 § 41
 § 41
 § 2
 § 10
 § 41
 Art. 33
 Art. 33
 § 10
 § 5