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Timestamp: 2020-07-11 03:46:45+00:00

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TOP Ö 6: Bauantrag zum Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber auf dem Grundstück Fl.Nr. 573 der Gemarkung Grafing (Glonner Straße 43)
Zum besseren Verständnis wurde eingangs von der Ersten Bürgermeisterin die Vorgeschichte nochmals kurz erläutert. Ausgangspunkt war ein entsprechender Bauantrag des Bauherrn im Gewerbegebiet Grafing-Schammach. Nachdem sich weitere Folgeanträge im Gewerbegebiet Grafing-Schammach abgezeichnet haben, hat die Stadt Grafing b.M. die Änderung des Bebauungsplans beschlossen. Künftig werden Anlagen für soziale Zwecke mit wohnartiger Nutzung (insbesondere Flüchtlingsunterkünfte) sowie Beherbergungsbetriebe dort ausgeschlossen, womit die Voraussetzungen für eine Zulassung im Wege der erweiterten Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB entfallen. Für die Zeitdauer der Bebauungsplanänderung wurde die Planung durch eine Veränderungssperre gesichert.
Um rechtzeitig und im erforderlichen Umfang die notwendigen Flüchtlingsunterkünfte im Gemeindegebiet zu schaffen, insbesondere auch im Hinblick auf eine drohende Abweichungsentscheidung nach § 246 Abs. 14 BauGB, wurden Verhandlungen über die Errichtung der geplanten Anlage auf dem städtischen Grundstück Fl.Nr. 573 der Gemarkung Grafing geführt. Unabhängig vom Ergebnis über die dortige Umsetzung durch den privaten Bauherrn oder der alternativen Eigenerrichtung durch die Stadt ist es ausdrücklicher Wille des Antragstellers, das Baugenehmigungsverfahren durchzuführen. Der Bauantrag wurde trotz des augenblicklichen Verhandlungsstandes, wonach die Stadt Grafing b.M. zum Eigenbau neigt, nicht zurückgenommen. Für das Baugenehmigungsverfahren ist diese privatrechtliche Entscheidung dem Grunde nach ohne Folgen. Eine Baugenehmigung ist dann zu erteilen, wenn keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Private Rechte bleiben also unbeachtet (Art. 68 Abs. 4 BayBO). Zum anderen kann unabhängig von einem späteren Bauherrnwechsel oder einer Vorhabensänderung der Bauantrag dazu genutzt werden, die Genehmigungsfähigkeit an diesem Standort zu klären.
Das ist vor allem hinsichtlich der rechtlichen Eignung des Standortes von Bedeutung, da dann im möglichen Abweichungsverfahren nach § 246 Abs. 14 BauGB auf rechtlich gesicherte gemeindliche Alternativstandorte verwiesen werden kann (vgl. Schreiben des Innenministeriums vom 22.12.2015, Seite 9). Das Sachbescheidungsinteresse ist also noch nicht entfallen.
Zum Vorhaben: Beantragt wird die Errichtung eines 3-geschossigen Gebäudes mit den Außenmaßen 55,87 x 16,42 m, einer Wandhöhe von 9,04 m und einer Firsthöhe von 10,48 m. Abhängig von der jeweiligen Zimmerausstattung kann das Gebäude als Unterkunft mit 170 bis 217 Personen genutzt werden. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Sondergebiet für den städtischen Bau- und Wertstoffhof“ und beurteilt sich ausschließlich nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes (§ 30 Abs. 1 BauGB).
Das Gebäude weicht von der Lage des festgesetzten Bauraumes nach Norden geringfügig um 0,42 m und nach Westen um 12 m ab. Im Osten bleibt es dagegen um 5 m hinter der Baugrenze zurück.
Damit wird die absolute Länge des Bauraumes um 6,87 m und auch die dafür festgesetzte maximale Grundfläche mit dem Antrag um 137,39 m² überschritten.
Die beantragte Wandhöhe (9,04 m) überschreitet die festgesetzte Wandhöhe von 6,50 m um 2,54 m. Die auf max. 2 Vollgeschosse beschränkte Vollgeschosszahl wird ebenfalls um 1 Geschoss überschritten.
Die entscheidende Zulässigkeitsfrage ist aber die Gebietsverträglichkeit im „Sondergebiet für den Bau- und Wertstoffhof“ (§ 11 BauNVO).
Gemäß § 246 Abs. 12 Nr. 2 BauGB ist eine erweiterte Befreiung in Sondergebieten nur für die Nutzungsänderung vorhandener Gebäude möglich, nicht aber für Neubauten. Insoweit bleibt es damit beim allgemeinen Befreiungstatbestand des § 31 Abs. 2 BauGB. Hier ist zwar zu berücksichtigen, dass der Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbegehrende und Flüchtlinge in § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB ausdrücklich als öffentlicher Gemeinwohlbelang ergänzt wurde. Jedoch werden mit den Abweichungen hier Grundzüge der Planung berührt, die stets eine Befreiung ausschließen. Um diesen Befreiungsausschluss aufzuheben, ist eine dahingehende Änderung des Bebauungsplans zu beschließen. Allein mit dieser Erklärung wird – unabhängig vom zeitlichen Fortgang des Bebauungsplanverfahrens – die Rechtfertigung für derart weitgehende Abweichungsmöglichkeiten erreicht.
Inhaltlich ist diese Änderung zu rechtfertigen. Beim vorliegenden Sondergebiet für den Bau- und Wertstoffhof handelt es sich um ein „gewerbliches Sondergebiet“, da gemeindliche Bau- und Wertstoffhöfe als öffentliche Betriebe ansonsten ausdrücklich den Gewerbegebieten zugewiesen sind. Die Ausweisung als Sondergebiet war alternativ zu einem Gewerbegebiet zulässig (VGH BW 24.07.1998) und wurde deshalb vorgenommen, da das Baugebiet ausdrücklich nicht auch für sonstige Gewerbebetriebe genutzt werden soll. Vor diesem Hintergrund ist die hier konkret festgesetzte Gebietsart artverwandt mit einem Gewerbegebiet, in dem der Gesetzgeber die Zulassung von Flüchtlingsunterkünften mit der Neuregelung des § 246 Abs. 10 BauGB sogar erleichtert. Das Vorhaben ist also – unter Heranziehung des in § 246 Abs. 10 BauGB zum Ausdruck gebrachten Rechtsgedankens – als gebietsverträglich anzusehen.
Hinzu kommt, dass lediglich die Zulassung der Flüchtlingsunterbringung hier im Einzelgenehmigungsverfahren umsetzbar ist. Jedenfalls für die Unterbringung dann anerkannter Asylbewerber ist zwingend der Bebauungsplan anzupassen. Da bereits mittelfristig auch diese Aufgabe zu bewältigen ist, sollte der Standort entsprechend planungsrechtlich vorbereitet werden. Dabei ist es naheliegend, diese Bebauungsplanänderung zeitlich zu befristen. Eine Dauerlösung ist an diesem Standort jedenfalls nicht zu rechtfertigen, zumal auch der Bauhof mittelfristig diese Flächen beanspruchen muss. Ziel der Bebauungsplanänderung ist die zeitlich begrenzte Schaffung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein Flüchtlings- und Übergangswohnheim, um dann auch anerkannte Asylbewerber dort unterbringen zu können.
Nachbarliche Interessen und sonstige öffentliche Belange sind hier nicht in einer gewichtigen Weise berührt.
Stellplätze: Die örtliche Stellplatzsatzung (StpS) enthält keine Richtzahlen für diese Nutzungsart. Gemäß § 2 Abs. 3 StpS ist der Bedarf dann unter sinngemäßer Berücksichtigung der Richtzahlen für vergleichbare Verkehrsquellen zu ermitteln. Hier ist auf die Garagen- und Stellplatzverordnung zurückzugreifen, die nach Nr. 1.12 der Anlage zu § 20 GaStellV 1 Stellplatz je 30 Betten verlangt. Damit besteht ein Bedarf von 8 Stellplätzen; es wird davon ausgegangen, dass in dieser Anzahl der Stellplatzbedarf der durch die Büronutzung ausgelöst wird (Aufsichts- und Wachpersonal) abgedeckt ist. Die Stellplätze sind noch auf dem Grundstück nachzuweisen.
Ein Ausschussmitglied sprach sich dafür aus, anstelle von einem großen Gebäudekomplex 2 kleine Gebäude zu errichten. Dies wurde hinsichtlich der Nutzung und des Ortsbildes als verträglicher angesehen. Ferner wurde vom Redner die Meinung vertreten, dass auf dem geplanten Grundstück max. 120 Personen untergebracht werden sollen.
In der weiteren Beratung war das Gremium erfreut darüber, dass mit der Änderung des Bebauungsplans die Möglichkeit gegeben ist, auf dem Grundstück auch anerkannte Asylbewerber in sog. Übergangswohnheimen unterzubringen.
Ein weiteres Stadtratsmitglied neigte entgegen den früheren Sitzungen jetzt dazu, die Obergrenze der unterzubringenden Personen auf dem Grundstück möglichst auszureizen und damit den derzeit herrschenden Druck aus der Stadt zu nehmen. Die Rednerin vertrat die Meinung, dass mit Unterstützung von Sozialpädagogen und einer verträglich gestalteten Bauweise eine Unterbringung von sogar bis zu 200 Asylbewerbern an diesem Ort möglich sein müsste. Darüber hinaus verwies das Ausschussmitglied auf die Schwierigkeit, weitere dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen.
Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme und kurzer Beratung beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, wie folgt:
a) Dem Bauantrag zum Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber auf dem Grundstück Fl.Nr. 573/0 der Gemarkung Grafing, Glonner Straße 43, und den hierfür erforderlichen Befreiungen wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
b) Dem Stadtrat wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Der Bebauungsplan „Sondergebiet für den städtischen Bau- und Wertstoffhof“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 573/0 der Gemarkung Grafing ist zu ändern (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB). Planungsziel ist die zeitlich befristete (max. 15 Jahre) Zulassung von Unterkünften und Wohnungen für Flüchtlinge, Asylbegehrende und anerkannte Asylbewerber (Übergangswohnheim) auf dem südlichen Bauraum unter größtmöglicher baulicher Ausnutzung.
Die Änderung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan zur Innenentwicklung. Der Flächennutzungsplan wird dann im Wege der Berichtigung angepasst. Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird bestimmt, dass von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB ist durch Unterrichtung und Erörterung durch das Bauamt durchzuführen.
Mit den Planungsleistungen ist der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München zu beauftragen.

References: § 246
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