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Timestamp: 2020-06-05 06:08:56+00:00

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OLG Braunschweig: In welchem Umfang wird eine Marke bei Teillöschung aufrecht erhalten? › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Braunschweig: In welchem Umfang wird eine Marke bei Teillöschung aufrecht erhalten?
OLG Braunschweig, Urteil vom 18.11.2008, Az. 2 U 40/07
§§ 26, 49 Abs. 1 S. 1, Abs. 3, 55 Abs 1, Abs. 2 S.1 MarkenG
Das OLG Braunschweig hat in diesem Urteil erläutert, wann eine Registermarke auf Antrag eines Dritten gelöscht werden kann, wenn sie vom Markeninhaber nicht in vollständigem Umfang benutzt wird. Insbesondere wies das Oberlandesgericht darauf hin, dass nach der vom BGH vertretenen „erweiternden Minimallösung“ unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles eine wirtschaftliche Betrachtungsweise anzustellen und das berechtigte Interesse des Zeicheninhabers zu berücksichtigen sei, in seiner geschäftlichen Bewegungsfreiheit nicht ungebührlich eingeengt zu werden. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze, die vom EuGH im Ergebnis bestätigt worden seien, gelte, dass bei einer Teillöschung in dem zur fraglichen Marke gehörigen Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen solche Produkte belassen werden können, die nach Auffassung des Verkehrs gemeinhin als zum gleichen Produktbereich gehörend anzusehen sind, für den die Marken tatsächlich genutzt werden. So sind nicht notwendigerweise sämtliche Warenbereiche aus dem Segment „Kleidung“ zu löschen, wenn der Teilbereich „Hosen“ gelöscht wird und es sich nicht um Accessoires handelt.
hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig auf die mündliche Verhandlung vom … für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig teilweise abgeändert und die Beklagten werden verurteilt, der Teillöschung ihrer beim Deutschen Patent und Markenamt unter den Nummern … und DE … für die Klasse 25 (Warenoberbegriff „Bekleidungsstücke“) eingetragenen Wortmarke und Wort/Bildmarke „Rounder“ hinsichtlich der Warengruppe „Unterwäsche“ zuzustimmen.
Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Einwilligung in die Löschung wegen Verfalls der deutschen Wortmarke „Rounder“-DPMA-Registernummer: … – sowie der deutschen Wort/Bildmarke „Rounder“ – DPMA-Registernummer: … – in Anspruch.
Die Beklagten sind seit dem 21.03.1994 Inhaber der beim Deutschen Patent und Markenamt eingetragenen Wort/Bildmarke „Rounder“ mit folgender Graphik:
sowie der Wortmarke „Rounder“. Beide Marken sind für die Klasse 25 unter dem Oberbegriff „Bekleidungsstücke“ eingetragen.
Die Klägerin stellt Schuhe her und meldete unter dem 03.02.2003 die Wortmarke „ALLROUNDER“ für die Klasse 25 u.a. für Socken und Bekleidungsstücke zur Eintragung als Gemeinschaftsmarke beim Europäischen Markenamt … an. Hiergegen legten die Beklagten zu 1) und 2) Widerspruch ein.
In dem Widerspruchsverfahren vor dem Europäischen Markenamt wurde seitens der Klägerin der Einwand der Nichtbenutzung erhoben, weshalb die Beklagten zu 1) und 2) im Widerspruchsverfahren diverse Unterlagen zum Nachweis der Benutzung der beiden Marken „Rounder“ eingereicht haben (u.a. Bilder von Etiketten, Hang Tags, Werbeetiketten, Waschlabels, Pflegehinweise, Pocket Cards, Leg Panels, auf denen der Schriftzug „Rounder“ wie folgt zu sehen ist
Mit Klageschrift vom 18.06.2006 hat die Klägerin zunächst die Beklagte zu 3), eine von den Beklagten zu 1) und 2) gegründete GmbH … deren alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer die Beklagten zu 1) und 2) sind, auf Löschung der zugunsten der Beklagten eingetragenen Marken „Rounder“ mit der Behauptung in Anspruch genommen, dass diese Marken nicht benutzt worden seien. Nachdem die Beklagte zu 3) auf ihre fehlende Markeninhaberschaft hingewiesen hatte, hat die Klägerin die Klage gegen die Beklagten zu 1) und 2) gerichtet. Der Behauptung der Beklagten zu 1) und 2), die Marken „Rounder“ seien von der von ihnen gegründeten GmbH, der Beklagten zu 3), für den Vertrieb von Hosen in der zurückliegenden Zeit stetig so benutzt worden wie es bereits gegenüber dem Europäischen Markenamt dargelegt worden sei, ist die Klägerin entgegengetreten.
Die Beklagten haben behauptet, von den so gekennzeichneten Hosen im Jahr 2003 insgesamt 13.603 verkauft und damit einen Umsatz in Höhe von 109.705,36 EUR, im Jahr 2004 insgesamt 4.805 verkauft und damit einen Umsatz in Höhe von 38.682,47 EUR und im Jahr 2005 insgesamt 21.605 verkauft und damit einen Umsatz in Höhe von 148.278,36 EUR erzielt zu haben. Dabei seien, was die exemplarisch vorgelegten Rechnungen aus jener Zeit zeigten (Anlage B 4), verschiedene Abnehmer beliefert worden (u.a. ….) . Wegen weiterer Einzelheiten zu den vorgelegten Rechnungen wird auf die Anlage B4 im Beklagtenanlagenband Bezug genommen.
Das Landgericht Braunschweig hat die Klage abgewiesen, weil es nach Durchführung einer Beweisaufnahme gestützt auf die Bekundungen der Zeugin …, einer Mitarbeiterin der Beklagten zu 3), auf deren Zeugnis sich die Klägerin zum Nachweis der Nichtbenutzung der Marken bezogen hatte, zu der Überzeugung gelangt ist, dass die Beklagten die Marken für den Vertrieb von Hosen in der zurückliegenden Zeit durchgängig benutzt hätten. Die Möglichkeit einer Teillöschung hat das Landgericht mit der Begründung verneint, dass es sich bei Hosen nicht um unbedeutende Accessoires handele, weshalb die Nutzung der Marken für Hosen rechtserhaltend für die gesamte Gruppe aller Bekleidungsstücke wirke. Hinsichtlich des weiteren Sachverhalts sowie der rechtlichen Begründung wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils des Landgericht Braunschweig Bezug genommen (Bl. 111 bis 114 Bd. I).
Das Landgericht habe an die rechtserhaltende Nutzung der streitgegenständlichen Marken durch die Beklagten zu niedrige Anforderungen gestellt und im Rahmen der Entscheidung die Darlegungs- und Beweislast verkannt. Auch fänden sich in den Entscheidungsgründen keine Ausführungen dazu, ob durch die Benutzung der Wort/Bildmarke „ Rounder“ zugleich eine Benutzung der reinen Wortmarke „Rounder“ erfolgt sei. Eine rechtserhaltende Benutzung einer Marke setze aber grundsätzlich die Verwendung der Marke in ihrer eingetragenen Form voraus. Abweichungen seien gemäß § 26 Abs. 3 MarkenG nur zulässig, wenn dadurch nicht der kennzeichnende Charakter der Marke verändert werde. Insoweit sei vorliegend zu berücksichtigen, dass die grafische Ausgestaltung gesamtprägend wirke, weshalb die Benutzung der Wort/Bildmarke nicht zugleich eine Benutzung der Wortmarke darstelle mit der Folge, dass die Wortmarke auf jeden Fall zu löschen sei.
Aber auch eine rechtserhaltende Nutzung der Wort/Bildmarke „Rounder“ liege nicht vor. Die vernommene Zeugin … habe keine nachvollziehbaren, klaren Angaben darüber machen können, inwieweit Hosen unter Kennzeichnung der streitgegenständlichen Wort/Bildmarke vertrieben worden seien. Ihre Angaben zu den Umsatzzahlen seien aus den „Bauch heraus“ erfolgt, weshalb die landgerichtliche Beweiswürdigung nicht trage.
Unabhängig davon sei auch nicht feststellbar, dass eine etwaige Benutzung der oben genannten Marken durch die … GmbH den Beklagten als Benutzung der Marke zugerechnet werden könne. Die Klägerin habe erstinstanzlich den Abschluss eines Lizenzvertrages bestritten. Die Beklagten hätten eine dahingehende Behauptung bisher nicht unter Beweis gestellt und auch keinen Lizenzvertrag vorgelegt.
Darüber hinaus habe das Landgericht zahlreiche Beweisantritte und Beweisangebote der Klägerin übergangen. Insbesondere habe die Klägerin erstinstanzlich (Schriftsatz vom 22.03.2007 (S3, Ziff.5)) beantragt, den Beklagten aufzugeben, die etwa 130 Seiten umfassenden Unterlagen für die Umsätze der … GmbH vorzulegen. Hierbei handelt es sich um einen Beweisantrag gemäß §§ 421, 428 ZPO zum Beweis einer fehlenden „ernsthaften Benutzung“ der Marken.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landgerichts Braunschweig (Aktenzeichen: 21 O 1734/06), verkündet am 27.03.2007, aufzuheben, und die Beklagten zu 1) und 2) zu verurteilen, gegenüber dem Deutschen Patent und Markenamt in die Löschung der Wort/Bildmarke „Rounder“, Reg. – Nr.: DE … und der Wortmarke „Rounder“ Reg. -Nr.: DE … einzuwilligen.
Die Beklagten beantragen, die Berufung zurückzuweisen und hilfsweise die streitgegenständlichen Marken nicht zu löschen für Oberbekleidung, insbesondere Hosen, weiter hilfsweise für Beinbekleidung aller Art, insbesondere Hosen, weiter hilfsweise für Hosen.
Die zulässige Berufung hat in geringem Umfang Erfolg.
Die Klägerin ist aktivlegitimiert, weil eine Löschungsklage wegen Verfalls von jedermann erhoben werden kann. Die mit der Klage bezweckte Registerbereinigung liegt im Allgemeininteresse (Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 55 Rdnr. 5), weshalb für die Erhebung der Klage kein zusätzliches Individualinteresse notwendig ist.
Die Beklagten sind als eingetragene Markeninhaber jedoch nichtverpflichtet, einer vollständigen Löschung zuzustimmen.
Eine vollständige Markenlöschung wegen Nichtbenutzung ist nur dann vorzunehmen, wenn die Beklagten zu 1) und 2) die für sie eingetragene Wort/Bildmarke bzw. Wortmarke „Rounder“ für die Waren, für die diese eingetragen worden sind (Bekleidungsstücke), nach der Eintragung über einen ununterbrochenen Zeitraum von 5 Jahren nicht benutzt haben und die Nichtbenutzung der Marke auch nicht geheilt worden ist (§ 49 Abs. 1 MarkenG).
Entgegen der Ansicht der Klägerin liegen die Voraussetzungen für eine vollständige Löschung der o.g. Marken nicht vor, weil von ihr nicht dargetan ist, dass die Beklagten diese nicht rechtserhaltend i.S. des § 26 Abs. 1 MarkenG benutzt haben und weil die Geltendmachung eines Verfalls gemäß § 49 Abs. 1 S. 2 MarkenG ausgeschlossen ist, da die Beklagten zu 1) und 2) die Marken seit 2003 geltungserhaltend benutzt haben.
Zwar ist unstreitig, dass die registrierten Marken nicht von den Inhabern selbst, mithin den Beklagten zu 1) und 2), für einen Warenvertrieb genutzt worden sind, jedoch haben die Beklagten zu 1) und 2) dargelegt, dass die von ihnen gegründete, als alleinige Gesellschafter gehaltene und von ihnen als alleinige Geschäftsführer geführte …, mithin die Beklagte zu 3), aufgrund einer mündlichen Gestattungsvereinbarung diese Marken beim Vertrieb von Hosen benutzt hat. § 26 Abs. 2 MarkenG erweitert § 26 Abs. 1 MarkenG und stellt die Benutzungshandlung Dritter, die mit Zustimmung des Markeninhabers vorgenommen worden sind, einer Benutzung durch den Inhaber gleich.
Von der Richtigkeit der Behauptung der Beklagten einer solchen mündlichen Gestattungsvereinbarung, die die Klägerin bestreitet, ist der Senat aufgrund der lebensnahen Schilderung des Beklagten zu 2) in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gemäß § 286 ZPO überzeugt. Denknotwendig kann dies auch nicht anders sein, weil die Beklagten zu 1) und 2), mithin die alleinigen Inhaber der beiden Marken „Rounder“, zugleich auch die alleinigen Geschäftsführer der … GmbH sind und sich eine GmbH als juristische Person ihren Willen nur über ihre Geschäftsführer bilden kann. Entschließen sich die Geschäftsführer einvernehmlich, ihnen als Privatperson zustehende Markenrechte im Rahmen der GmbH-Geschäftstätigkeit zu nutzen, liegt hierin zugleich eine Genehmigung. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass es in der Praxis aus Insolvenzgründen durchaus üblich ist, dass Marken nicht von der juristischen Person selbst, sondern von deren Gesellschaftern „gehalten“ werden und diese wiederum die Markenrechte der Gesellschaft zur Verfügung stellen.
Da unstreitig niemand bei dem Gespräch der beiden Beklagten zu 1) und 2) bezüglich der Nutzung der beiden Marken durch …GmbH dabei gewesen ist, kommt eine diesbezügliche Vernehmung der Zeugin … nicht in Betracht. Sie ist insoweit ein völlig ungeeignetes Beweismittel i.S.d. § 244 Abs. 3 S. 2 StPO, weil sie eben bei dem Gespräch nicht zugegen gewesen ist und infolgedessen auch insoweit keine eigenen direkten Wahrnehmungen bekunden kann. Dass die Zeugin … Entsprechendes im Nachhinein vom Hörensagen erfahren hat, ist zwischen den Parteien unstreitig (Bl. 465 Bd. II d.A.), bedarf deshalb nicht der Beweiserhebung und steht der vom Senat vorgenommenen Beweiswürdigung nicht entgegen, sondern stützt vielmehr deren Richtigkeit.
Der Senat muss bei der zu treffenden Entscheidung davon ausgehen, dass die Wort/Bildmarke „Rounder“ tatsächlich, wie von den Beklagten zu 1) und 2) vereinzelt dargelegt, von der ….GmbH, mithin der Beklagten zu 3), rechtserhaltend genutzt worden ist. Denn die Beklagten zu 1) und 2) haben Entsprechendes vorgetragen und die Klägerin hat es versäumt, diesen Sachvortrag zu widerlegen.
Die Beklagten haben als rechtsrelevante Benutzungshandlung der Marken „Rounder“ durch die Beklagte zu 3) den Vertrieb von Hosen mit entsprechender Kennzeichnung vorgetragen. Sie haben unter Bezugnahme auf eingereichte Ablichtungen dargelegt, dass entsprechend einem sogenannten „InstructionFolder“ gehandelt worden sei, der den produzierenden Betrieben im Detail vorgab, wie die Etiketten, Hang Tags, PocketCards (Pappschilder), Leg Panels, Nieten und Knöpfe mit den Markenzeichen „Rounder“ auszusehen haben und wie die Wort/Bildmarke „Rounder“ zu verwenden ist. Entsprechend dieser Instruktion seien dem weiteren Vorbringen der Beklagten zu 1) und 2) zufolge Hosen der Marke „Rounder“ stets mit sogenannten PocketCards (Pappschildern), die an der Hose angebracht sind, und Hang Tags ausgestattet worden, die das Wort „Rounder“ so aufführten, wie es im Rahmen der Wort/Bildmarke eingetragen worden ist. Darüber hinaus sei die Wort/Bildmarke auch auf eingebrachten Werbeetiketten und Waschlabels sowie auf Knöpfen und Nieten verwendet worden. Ferner seien die Hosen mit sogenannten „Leg Panels“ ausgestattet, das heißt länglichen Aufklebern, die ebenfalls einen „Rounder“Schriftzug in dieser Form aufgewiesen hätten. Darüber hinaus sei die Marke „Rounder“ in Rechnungen benutzt worden, wobei die Schreibweise so erfolgt sei, wie sie als Wortzeichen eingetragen worden sei.
Von diesem Vorbringen der Beklagten muss der Senat bei der Entscheidungsfindung aus prozessualen Gründen ausgehen.
Soweit dem Kläger einer solcher Löschungsklage Informationen nicht zugänglich sind, die vom Beklagten aber ohne weiteres beschafft werden können, muss der Beklagte diese Informationen offen legen. Insoweit kommen dem Kläger Darlegungserleichterungen für negative Tatsachen zugute. Trotz dieser Erleichterung bleibt es aber dabei, dass dann, wenn der Beklagte – so wie hier die Beklagten zu 1) und
2) – konkrete Benutzungshandlungen vorgetragen hat, der Kläger die Unrichtigkeit dieser Darlegungen zu beweisen hat.
Infolgedessen reichte es – wie bereits in der prozessleitenden Verfügung des Senats und nochmals in der mündlichen Verhandlung vom Senat aufgezeigt – nicht aus, dass die Klägerin die Darlegungen der Beklagten zu den aufgezeigten einzelnen Benutzungshandlungen und Umsatzzahlen lediglich bestreitet. Sofern die Klägerin meint, dass die vorgelegten Rechnungen für den Verkauf von Hosen der Marke „Rounder“ fingiert und die aus den Rechnungen ersichtlichen Abnehmer nicht mit Hosen beliefert worden seien, die den Schriftzug „Rounder“ in der oben beschriebenen Form tragen, hätte sie die in den Rechnungen benannten Abnehmer befragen und ggfs. als Zeugen zu der Behauptung benennen müssen, dass ein solcher Kauf bzw. eine solche Belieferung tatsächlich nicht stattgefunden habe.
Es fehlt jeglicher substantiierter Vortrag und Beweisantritt der Klägerin, dass der von den Beklagten zu 1) und 2) aufgezeigte Vertrieb von Hosen unter Verwendung der eingetragenen Marken so nicht stattgefunden hat. Die Zeugin …, auf die sich die Klägerin hierzu erstinstanzlich berufen hat (Bl. 73 Bd. I ), hat im Rahmen ihrer Zeugenaussage Entsprechendes nicht bekundet, sondern im Gegenteil das Vorbringen der Beklagten zu 1) und 2) bestätigt, dass die Marken „Rounder“ ihres Wissens durchgängig genutzt worden seien. Soweit sie nicht die exakten Umsatzzahlen benennen konnte, sondern hierzu wörtlich „nur grobe Schätzungen“ abgeben konnte, steht dass der Glaubhaftigkeit ihrer Bekundung nicht entgegen. Vielmehr spricht dieses im Gegenteil für deren Richtigkeit, weil Umsatzzahlen über mehrere Jahre hinweg nur wenigen Menschen exakt erinnerlich sind. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass die Zeugin zur Ergänzung ihrer Aussage deshalb auf die von den Beklagten zu 1) und 2) eingereichten Buchungsunterlagen Bezug nehmen wollte, die nach ihrer Kenntnis zutreffend seien. Im Übrigen verkennt die Klägerin, das sie die Nichtbenutzung zu beweisen hat und sich solches nicht aus den Bekundungen der Zeugin … ergibt, auch wenn man den von der Zeugin benannten Umsatzzahlen der Höhe nach folgte.
Soweit die Klägerin erstmals mit Schriftsatz vom 24.06.2008 in der Berufungsinstanz unter Bezugnahme auf Feststellungen eines von ihr beauftragten Wirtschaftsdetektivs behauptet, dass eine Frau …, ebenfalls eine Mitarbeiterin der … GmbH, von einer Benutzung der Marken „Rounder“ nichts wisse, gibt sie die von ihr selbst vorgelegte Mitteilung dieser Mitarbeiterin nicht zutreffend wieder. Aus deren von der Klägerin zur Akte mitgeteilten Angaben, die der Wirtschaftsdetektiv aufgenommen haben soll, ergibt sich nämlich (Bl. 431 f. Bd. III) im Gegenteil ausdrücklich, dass Frau … die Marke „Rounder“ von früher kenne, die Firma Rounder jedoch nicht mehr bestehe, unter der Marke „Rounder“ Herrenkleidung vertrieben worden sei und diese Kleidung nicht mehr vertrieben werde. Eine Nichtbenutzung der Marke „Rounder“ und eine Widerlegung des obigen Beklagtenvorbringens folgt daraus aber nicht. Überdies ist dieser neue Vortrag der Klägerin unter Bezugnahme auf die Ermittlungen ihres Detektivs in zweiter Instanz, den die Beklagten bestreiten, auch verspätet und kann nicht mehr zugelassen werden, weil es nachlässig ist, solche Ermittlungen nicht schon in erster Instanz durchführen zu lassen, obwohl das möglich gewesen wäre, § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO.
Auch dass die Klägerin bei einer Internetrecherche auf den Webseiten der … GmbH die Marke „Rounder“ nicht gefunden hat, ist unerheblich, weil die Beklagten zu 1) und 2) eine solche Nutzung nicht vorgetragen haben und es jedem Markeninhaber grundsätzlich frei steht, in welcher Form er Werbung für sein Unternehmen machen will, respektive ob er die vom ihm vertriebenen Marken ins Internet stellt oder nicht. Allein aus einer fehlenden Internetpräsenz folgt deshalb keine Nichtbenutzung der Marke.
Auch die vom Detektiv getroffene Feststellung, dass die Marke „Rounder“ nicht bei Dachorganisationen der Modebranche bekannt und auch nicht in diversen Datenbanken aufzufinden sei, ist unerheblich, weil es typisch für nicht sonderlich bekannte Marken ist, dass sie eben nicht überall bekannt sind und deshalb auch nicht erfasst werden. Dass die vom Detektiv angefragten Datenbanken ohnehin nicht alles erfassen, damit unvollständig und deshalb zum Beweis für ein Nichtvorliegen untauglich sind, ergibt sich auch daraus, dass dort nicht einmal die … GmbH erfasst ist, obwohl der von der Klägerin beauftragte Detektiv selbst die Existenz dieses Unternehmens hat feststellen können. Auch dieses Vorbringen ist deshalb zur Darlegung einer Nichtbenutzung ungeeignet.
Weitere Beweismittel hat die Klägerin auch nicht angeboten. Den in erster Instanz nach Schluss der mündlichen Verhandlung mit nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 22.03.2007 (Bl. 93 Bd. I d.A.) erstmals gestellten Anträgen, „den Beklagten aufzugeben, eine etwa 130 Seiten umfassende Unterlage für die Umsätze der … GmbH ab dem Jahre 2003 betreffend mit dem „Rounder“Logo oder sonstige mit „Rounder“ gekennzeichnete Waren vorzulegen“ oder hilfsweise „zu beschaffen und/oder dies in einer Anordnung nach § 142 ZPO entsprechend zu veranlassen“, war gemäß § 142 ZPO bzw. § 423 ZPO nicht nachzugehen, weil der Klägerin jene Unterlagen unstreitig vorliegen, was sich daraus ergibt, dass sie mit Schriftsatz vom 09.06.2008 hierzu vorgetragen hat. Entsprechend wäre es Sache der beweispflichtigen Klägerin gewesen, diese Unterlagen in das Verfahren einzuführen, sofern sich daraus eine Nichtbenutzung der Marken „Rounder“ oder eine Widerlegung der Umsatzzahlen ergeben sollte. Im Übrigen lassen diese Unterlagen, die die Beklagten zu 1) und 2) in der Berufungsinstanz vorgelegt haben, die von ihnen behaupteten markenbezogene Verkaufstätigkeit richtig erscheinen. Aus der Rechnungsliste ergibt sich eine fortlaufende und umfangreiche Verkaufstätigkeit. Soweit sich die dort aufgeführten Umsätze auf Hosen erstrecken, die in dieser Rechnungsliste mit „Manhattan“ bzw. „Meran“ bezeichnet werden, übersieht die Klägerin bei ihrer Schlussfolgerung, es handele sich deshalb nicht um „Rounder“Hosen, dass es hierbei um einen zusätzlichen „Style-Namen“ bzw. eine ArtikelBezeichnung für eine bestimmte „Rounder“Hose geht. Dieses ergibt sich aus den von den Beklagten vorgelegten Rechnungen, in denen die Hosen unter der Marke „Rounder“ für die Abrechnung weiter mit der Artikelbezeichnung „Meran“ bzw. „Manhattan“ typisiert worden sind.
Bei der von den Beklagten zu 1) und 2) beschriebenen Verwendung der Wort/Bildmarke „Rounder“ handelt es sich auch um rechtsrelevante Benutzungshandlungen i.S. des § 26 MarkenG.
Die von den Beklagten geschilderte Verwendung ihrer Marke durch die Beklagte zu 3) stellt auch eine ernsthafte Benutzung im Sinne des § 26 Abs. 1 MarkenG dar.
Damit ist zugleich auch von einer rechtserhaltenden Benutzung der Wortmarke „Rounder“ auszugehen. Ob die Benutzung der Wortmarke „Rounder“ auf Rechnungen eine ausreichende Benutzung im Sinne des § 26 MarkenG darstellt, kann dahinstehen, weil eine Wortmarke insbesondere auch durch die Benutzung eines Wort/Bildzeichens mit dem Wortbestandteil rechtserhaltend benutzt werden kann, wenn der kennzeichnende Charakter der Wortmarke auch in dieser Benutzungsform enthalten ist (BGH, Beschluss vom 06.05.1999 – I ZB 54/96 – GRUR 1999, 995, 996 HONKA).
Damit ergibt sich, dass die eingetragenen Registermarken weder vollständig unbenutzt (Benutzung für Hosen liegt vor) noch in vollem Umfang der eingetragenen Waren (Bekleidungsstücke) benutzt wurden, weshalb ein Schutz der Marke für die konkret benutzte Ware „Hosen“ besteht und eine vollständige Löschung ausscheidet (dazu oben unter 2.). Ob es bei diesem konkreten isolierten Schutz sein Bewenden hat (sog. Minimallösung), die Benutzung der Marke für ein einzelnes Produkt dazu führt, dass damit der gesamte zur Eintragung gelangte Oberbegriff weiterhin geschützt bleibt (sog. Maximallösung) oder eine vermittelnde Lösung zu suchen ist, ist soweit ersichtlich in höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Markengesetz noch nicht abschließend geklärt worden (a.A.. Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 26 Rdnr. 135 ff, 139).
Nach Auffassung des erkennenden Senates ist diese Frage dahingehend zu beantworten, dass die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur erweiternden Minimallösung hierzu fortzuschreiben und anzuwenden ist (so auch Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 26 Rdnr. 139. a.A. OLG Köln, Urteil vom 19.01.2001 – 6 U 119/00 – GRUR 2002, 264, 268 – DONA/PROGONA und Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl. § 49 Rdnr. 28 ff., die sich für die Maximallösung aussprechen).
Unter der Geltung des Warenzeichengesetzes hat der BGH zu dieser Frage eine erweiternde Minimallösung vertreten und bei einer Teilbenutzung eine Einschränkung eines im Verzeichnis eingetragenen Oberbegriffes grundsätzlich bejaht, jedoch stets eine Einzelfallprüfung vorgenommen. Hiernach war unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles eine wirtschaftliche Betrachtungsweise anzustellen und das berechtigte Interesse des Zeicheninhabers zu berücksichtigen, in seiner geschäftlichen Bewegungsfreiheit nicht ungebührlich eingeengt zu werden. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der BGH jeweils konkret ausgeführt, dass im Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen solche Produkte belassen werden können, die nach Auffassung des Verkehrs gemeinhin als zum gleichen Produktbereich gehörend anzusehen sind, für den die Marken tatsächlich genutzt werden.
Die Gründe, die zur Aufnahme des gesetzlich geregelten Benutzungszwanges im Warenzeichenrecht geführt haben, dürften auch für das Markengesetz weiterhin gelten (a.A. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 49 Rdnr. 28), weshalb eine Fortschreibung dieser Rechtsprechung angezeigt ist. Der Gesetzgeber hat sich schließlich bei der Einführung des Benutzungszwanges im Warenzeichengesetz von dem Bestreben leiten lassen, einerseits das Deutsche Patentamt und das Bundespatentgericht damit zu entlasten und des weiteren im Interesse aller Neuanmelder von Warenzeichen und damit der gesamten Wirtschaft die Möglichkeiten für die Eintragung neuer Warenzeichen zu verbessern (AmtlBegrBlatt für Patentwesen, Musterwesen und Zeichenwesen, 1967, 244, 248 unter III 1), insbesondere zu verhindern, dass entgegen dem Zweck der Einführung des Benutzungszwanges ein Anreiz geschaffen wird, Warenzeichen nicht nur für die Waren anzumelden, für die das Zeichen benutzt werden soll, sondern auch für alle mit diesen Waren gleichartigen Waren, weshalb die Benutzung des Zeichens für bestimmte Waren nicht als Benutzung für die mit diesen Waren gleichartigen Waren gelten (AmtlBegr aaO Seite 266 unter 7). Anderenfalls – so heißt es in der damaligen Begründung – würde sich der Schutzbereich des Zeichens auch auf solche Waren erstrecken, die mit den Waren, für die das Zeichen benutzt wird, nicht gleichartig sind. Eine so weitgehende Sperrmöglichkeit sei mit dem Grundgedanken des Benutzungszwanges nicht vereinbar.
Zudem steht diese Rechtsansicht auch im Einklang mit den Prüfungsgesichtspunkten, die das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft anwendet und die auf die Aladin-Entscheidung (Urteil des EuG vom 14.07.2005 – T126/03 – Bl. 195, 202 Bd. II d. A.) zurückzuführen sind. Auch das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft stellt unmissverständlich klar, dass die Benutzung einer Marke für eine bestimmte Ware nicht automatisch dazu führt, dass nur für diese einzelne Ware der Markenschutz besteht mit der Konsequenz, dass eine weitergehende Eintragung automatisch zu löschen sei (vgl. Urteil des EuG vom 13.02.2007 – T 256/04 -Bl. 187 Rn 23 Bd. II d. A.) und folgt damit nicht der Minimallösung:
Unter Anwendung dieser Rechtsprechungsgrundsätze ergibt sich, dass bei einer Teilnutzung kein Löschungsanspruch für Waren und Dienstleistungen besteht, wenn diese in ihren Eigenschaften und Zweckbestimmungen mit der Ware oder Dienstleistung übereinstimmen, für die eine Benutzung erfolgt (so schon BGH, Urteil vom 13.07.1989 – I ZR 157/87 – GRUR 1990, 39, 40 f. – Taurus) oder der Bereich der Waren und Dienstleistungen, für die keine Benutzung besteht, sich nicht klar als Unterkategorie definieren und damit eingrenzen lässt.
Daraus folgt, dass die Klägerin vorliegend für Waren, die nach der Verkehrsauffassung zum Produktbereich „Hosen“ gehören, keine Löschung verlangen kann. Dieses trifft zu auf Waren, die im Sinne der maßgeblichen Verkehrsvorstellung in ihren Eigenschaften und Zweckbestimmungen in weitem Umfang mit den von Hosen übereinstimmen.
Eine weitere Einschränkung des Oberbegriffes „Bekleidungsstücke“ über den Ausschluss der Warengruppe „Unterwäsche“ hinaus, scheidet bei der gebotenen funktionalen Betrachtungsweise ebenso aus wie eine Eingrenzung auf einen engeren Unterbegriff.
Bei einer Eingrenzung des Markenschutzes auf den Begriff der Oberbekleidung entfiele auch ein Schutz für Modeaccessoires und damit auch ein Schutz für Gürtel und Hosenträger. Hierbei handelt es sich aber um Waren, die – das zeigt die funktionale Betrachtung – die Aufgabe haben, die störungsfreie und uneingeschränkte Nutzung einer Hose zu ermöglichen. Eine entsprechende Eingrenzung des Markenschutzes wäre deshalb zu eng und muss unterbleiben. Gleiches gilt auch deshalb, weil in die Betrachtung mit einbezogen werden muss, dass diese Waren zum Teil modisch abgestimmt auf die Hose bzw. in die Hose eingearbeitet mit vertrieben werden.
Der Oberbegriff „Bekleidungsstücke“ kann bei einer Teilnutzung wie hier durch den Vertrieb von Hosen auch nicht auf andere engere Unterbegriffe zurückgeführt werden, respektive den der Beinbekleidung, wie die Klägerin vorschlägt. Das Verkehrsverständnis im Modebereich ergibt sich nicht allein aus der o.g. Begriffsdefinition, sondern folgt auch den gesellschaftlich üblichen Bekleidungsgewohnheiten. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass als produktgleich im modisch funktionalen Sinne auch jene Bekleidungsstücke anzusehen sind, die je nach Geschlecht, regionalen Modegewohnheiten sowie Modetrends als austauschbar angesehen werden können. So tragen im europäischen Raum die Frauen und in Schottland auch die Männer statt einer Hose einen Rock, dessen Funktion entsprechend einer Hose darin besteht, den Geschlechtsbereich und die Beine zu bedecken. Dass diese Produkte ohnehin nahe beieinander liegen, wird auch durch die Existenz eines Modeartikels wie den Hosenrock bestätigt. Ein Hosenrock ist eine Damenhose, deren Beine so weit geschnitten sind, dass sie einem Rock täuschend ähnlich sieht. Ist aber der Rock eine funktionsgleiche Alternative zur Hose, wird man auch das Kleid als produktgleich ansehen müssen. Schließlich ist ein Kleid ein Kleidungsstück, das im allgemeinen aus einem mit einem Oberteil zusammenhängenden Rock besteht. Damit erfüllt das Kleid denselben Zweck wie die Hose, auch wenn es noch mehr leistet, weil es auch den Oberkörper mit bekleidet. Ohnehin finden sich im modischen Bereich mehrere Kleidungsstücke, die die Funktionen einer Hose aufweisen, jedoch zugleich noch mehr leisten und deshalb nach der Verkehrsanschauung als funktional produktgleich mit der Hose erscheinen. Dieses gilt z.B. für Kleidungsstücke wie den Overall, den einteiligen Hosenanzug oder die Latzhose. Auch diese Kleidungsstücke bekleiden zusätzlich den Oberkörper. Die Besonderheit des Bekleidungsmarktes findet auch darin ihren Ausdruck, dass die Hose wie beschrieben nicht nur isoliert als selbstständiges Bekleidungsobjekt vertrieben wird, sondern auch in Kombination mit einem Sakko (Anzug) oder mit einem Blazer (zweiteiliger Hosenanzug).
Der Teillöschungsantrag ist als „Minus“ im Klagantrag enthalten und kann deshalb ohne Verstoß gegen § 308 ZPO wie erfolgt tenoriert werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, weil die Klägerin nur in einem geringen Umfang obsiegt hat, und zwar in einem Teilbereich, an dem keine Partei ein Interesse hatte.Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit bzgl. der Kosten folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Ein Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Hauptsache hatte im Hinblick auf § 894 Abs. 1 S. 1 ZPO zu unterbleiben.
Die Revision war zuzulassen, weil die Frage, ob und in welchem Umfang die Nutzung einer eingetragenen Marken nur für einen Teil von Waren innerhalb eines weiter gefassten Oberbegriffes rechtserhaltend i.S. des § 26 MarkenG in Bezug auf den Oberbegriff wirkt, grundsätzliche Bedeutung hat und, soweit ersichtlich, bisher vom BGH zum Markenrecht noch nicht entschieden worden ist, § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

References: BGH 
 EuGH 
 § 26
 § 55
 § 26
 § 49
 § 26
 § 26
 § 286
 § 244
 § 531
 § 142
 § 142
 § 423
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 49
 BGH 
 BGH 
 § 49
 EuG 
 EuG 
 § 308
 § 92
 § 894
 § 26
 BGH 
 § 543