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Timestamp: 2019-02-22 07:48:39+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.02.2019 08:48h
Wettbewerbsrecht - Konkurenzschutz Sonstiges Herkunft/Hersteller
6 U 179/17
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Befestigungsmittel; Steckdübel II
Die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses kann nachträglich dadurch eine Einschränkung erfahren, dass der Hersteller einem Mitbewerber gestattet, ein die wettbewerbliche Eigenart des Originalerzeugnisses mitbestimmendes Merkmal (hier: Exzenterzähne eines Steckdübels) in identischer Form in einem Konkurrenzerzeugnis zu verwenden mit der Folge, dass dieses Merkmal seine herkunftshinweisende Funktion verliert. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass das Konkurrenzerzeugnis sich bereits in großem Umfang auf dem Markt befindet (im Streitfall verneint).
UWG § 4 Nr 3
Aktenzeichen: 6U179/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-04
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Wettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Unterlassungsanspruch
BGH - OLG Oldenbrug - LG Osnabrück
I ZR 109/14
1. Die Merkmale und die Gestaltung eines Produkts sind regelmäßig nicht geeignet, einen Rückschluss auf seine betriebliche Herkunft zu ermöglichen, wenn es sich bei dem angesprochenen Verkehr um den Endverbraucher handelt und identische Produkte unter verschiedenen Herstellermarken angeboten werden.
2. Zu dem nach § 945 ZPO ersatzfähigen Schaden können Kosten gehören, die dadurch entstehen, dass ein Unternehmen zur Befolgung eines Unterlassungsgebots Produkte aus den Vertriebswegen zurückruft.
UWG § 4 Nr 9
Aktenzeichen: IZR109/14 Paragraphen: UWG§4 ZPO§945 Datum: 2015-11-19
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Wettbewerbsrecht - Wettbewerb Sonstiges Herkunft/Hersteller
I ZR 104/04
a) Bei der Beurteilung der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses können auch Besonderheiten zu berücksichtigen sein, die dieses im Gebrauch aufweist, auch wenn sie nicht auf den ersten Blick erkennbar sind.
b) Das Erfordernis der wettbewerblichen Eigenart bezieht sich auf die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses, die diesem aus der Sicht der Abnehmer zukommen. Es genügt für die Annahme wettbewerblicher Eigenart, dass der angesprochene Verkehr aufgrund der Ausgestaltung oder der Merkmale des Erzeugnisses die Vorstellung hat, es könne wohl nur von einem bestimmten Anbieter oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen stammen. Zur Begründung einer wettbewerblichen Eigenart kann es zudem ausreichen, dass die Gestaltung eines Erzeugnisses die Eignung besitzt, auf seine Besonderheiten hinzuweisen.
c) Für die Annahme einer vermeidbaren Herkunftstäuschung ist es nicht erforderlich, dass der Verkehr das Unternehmen, dem er die ihm bekannte Ware zuschreibt, namentlich kennt. Vielmehr genügt es, dass er die Vorstellung hat, die Ware sei von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen möge, oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen in den Verkehr gebracht worden. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn die Ware nicht unter einer Herstellerbezeichnung vertrieben wird.
Aktenzeichen: IZR104/04 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2007-05-24
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Wettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Verpackung
6 U 78/06
Nicht kompatible Klemmbausteine
Ein auf einer Verpackung aufgebrachter Hinweis, der fragliche Artikel solle nicht mit anderen Produkten verwechselt werden, ist nicht geeignet, eine Herkunftstäuschung i. S. des § 4 Nr. 9 a UWG auszuschließen. Er kann nämlich die Verbraucher nicht schützen, die in der konkreten Kaufsituation einen früher gesehenen anderen Artikel irrig wiederzuerkennen glauben. Die zu § 4 Nr. 9 b UWG ergangene Rechtsprechung (BGH GRUR 2005, 349 – Klemmbausteine III) ist insoweit auf das Recht der unlauteren vermeidbaren Herkunftstäuschung nicht übertragbar.
UWG § 4 Nr. 9 a, b
Aktenzeichen: 6U78/06 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2006-11-17
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Wettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller
I ZR 270/03
Aktenzeichen: IZR270/03 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2006-09-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=19925
6 U 115/05
„Faltbare Taschen“ - Nachahmungsschutz -
1. Ebenso wie ein im Inland Alleinvertriebsberechtigter ist zur Geltendmachung der Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz aktivlegitimiert eine Schwestergesellschaft eines ausländischen Herstellers, die den Vertrieb der Produkte im Inland teils selbst besorgt und zum anderen Teil die Geschäfte zwischen inländischen Händlern und dem Hersteller provisionspflichtig vermittelt.
2. Eine Herkunftstäuschung bei modischen Taschen wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass sie mit papierenen Anhängern versehen werden, die den Hersteller benennen. Ebenso wenig genügt eine Herstellerbezeichnung auf dem Druckknopf der Überschlaglasche, wenn sie nur aus allernächster Nähe zu entziffern ist.
UWG § 4 Nr. 9 a
Aktenzeichen: 6U115/05 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2006-03-24
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Wettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller unlauterer Wettbewerb
6 U 158/05
Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz; hier: Arbeitselement für die Resektoskopie
1. Eine Ausnutzung der Wertschätzung fremder Leistungsergebnisse i. S. des § 4 Nr. 9 b UWG setzt nicht notwendig eine Täuschung des Erwerbers über die betriebliche Herkunft der Ware voraus, sondern ist schon dann zu bejahen, wenn es zu einer Übertragung von Güte- und Wertvorstellungen kommt (im Anschluss an BGH GRUR 2005, 349 – Klemmbausteine III).
2. Der langjährige Absatzerfolg eines Produktes (hier: Marktanteil von rd. 35 %) lässt auch bei medizinischen Instrumenten den Rückschluss zu, dass der angesprochene Verkehr mit diesem Produkt Gütevorstellungen verbindet. Das Kompatibilitätsinteresse an der Nachahmung eines von einem Konkurrenten hergestellten Produktes kann die „Unangemessenheit“ einer Beeinträchtigung i. S. des § 4 Nr. 9 b UWG entfallen lassen. Das hat aber zur Voraussetzung, dass die Produktnachahmung durch technische Gestaltungsmerkmale bedingt ist, die zur Herstellung der Kompatibilität verwendet werden müssen. Die Darlegungslast trifft insoweit den Nachahmer jedenfalls dann, wenn das Produkt zahlreiche frei wählbare Merkmale enthält.
UWG § 4 Nr. 9 a) und b)
Aktenzeichen: 6U158/05 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2006-03-17
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=19438
Wettbewerbsrecht - Wettbewerb Herkunft/Hersteller Titel/Waren/Produktbezeichnung
I ZR 151/02
a) Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung nach §§ 3, 4 Nr. 9 lit. a UWG werden nicht dadurch ausgeschlossen, dass für das Erzeugnis Schutz für ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach Art. 3 ff. der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. Nr. L 3 vom 5. Januar 2002, S. 1) besteht oder bestanden hat.
b) Für die Feststellung einer gewissen Bekanntheit des nachgeahmten Produkts bei der Beurteilung der vermeidbaren Herkunftstäuschung nach §§ 3, 4 Nr. 9 lit. a UWG ist auf die Bekanntheit des Erzeugnisses bei den angesprochenen Verkehrskreisen abzustellen; nicht erforderlich ist, dass der Verkehr das nachgeahmte Produkt einem namentlich bestimmten Unternehmen zuordnen kann.
Aktenzeichen: IZR151/02 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2005-09-15
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=15691
6 U 226/04
Beauty – Trolley
1. Die Bestimmung des § 4 Nr. 9 UWG setzt die Nachahmung einer bestimmten Ware (bzw. Dienstleistung) voraus. Der darauf gestützte Angriff gegen den Vertrieb (hier: eines Beauty – Koffers) verlangt daher die Benennung eines konkreten – nachgeahmten – Produktes. Der Hinweis, das die eigene Kofferserie auszeichnende (hier: durch Rillen geprägte) Design sei nachempfunden, genügt insoweit nicht.
2. Eine Herkunftstäuschung kann nicht angenommen werden; wenn der angegriffene Koffer nur in Kosmetikgeschäften oder –abteilungen sowie nur gemeinsam mit den in ihm aufbewahrten Kosmetika erworben werden kann und im Verkaufsraum die Kosmetika in dem geöffneten Koffer präsentiert werden, während die klägerischen Koffer auf herkömmliche Weise abgesetzt werden.
3. Jedenfalls in der vorbeschriebenen Vertriebssituation stellt eine rillenförmige Ausgestaltung der Oberfläche der „Beauty – Trolleys“ keine markenmäßige Benutzung i. S. des § 14 Abs. 2 MarkenG dar.
Aktenzeichen: 6U226/04 Paragraphen: UWG§4 MarkenG§14 Datum: 2005-07-06
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=16709
Wettbewerbsrecht - Titel/Waren/Produktbezeichnung Herkunft/Hersteller
24.03.2005 I ZR 131/02
Aktenzeichen: IZR131/02 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2005-03-24
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=13842

References: § 4

BGH 
 § 945
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 BGH 
 § 4
 § 4
 Art. 3
 § 4
 § 14