Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2010-10-06/7-azr-569_09
Timestamp: 2017-09-19 19:39:14+00:00

Document:
BAG, 06.10.2010 - 7 AZR 569/09 - Nachträgliche Zulassung einer Befristungskontrollklage; Anwaltsverschulden durch dauerhaftes Freistellen einer Rechtssache von der Wiedervorlage | anwalt24.de
Urt. v. 06.10.2010, Az.: 7 AZR 569/09
Referenz: JurionRS 2010, 34501
Aktenzeichen: 7 AZR 569/09
ArbG Berlin - 19.11.2008 - AZ: 56 Ca 12576/08
LAG Berlin-Brandenburg - 04.06.2009 - AZ: 5 Sa 368/09
§ 5 Abs. 3 S. 1 KSchG
BAGE 136, 30 - 35
ArbR 2011, 173
ArbRB 2011, 137
AuR 2011, 181
EBE/BAG 2011, 47-48
EzA-SD 5/2011, 21
FA 2011, 147
MDR 2011, 624-625
NJW 2011, 1246-1247
NZA 2011, 477-479
RdW 2011, 438-439
1. Nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist der Antrag auf nachträgliche Zulassung einer Befristungskontrollklage nach versäumter Klagefrist nur innerhalb von zwei Wochen ab Behebung des Hindernisses zulässig. Das Hindernis an einer Klageerhebung ist entfallen, wenn der Anwalt von der Fristversäumung Kenntnis erhalten hat oder bei ordnungsgemäßer Verfolgung der Rechtssache hätte haben können. Daraus folgt keine generelle Pflicht zur Erkundigung nach dem Eingang eines Schriftsatzes bei Gericht. Ist die Postsendung ausreichend adressiert und frankiert, darf der Anwalt auf eine ordnungsgemäße Briefbeförderung vertrauen. Ihm kann grundsätzlich auch nicht angesonnen werden, die Zeiträume im Auge zu behalten, innerhalb derer erfahrungsgemäß mit einer Rückäußerung des Gerichts zu rechnen ist.
2. Keine ordnungsgemäße Verfolgung der Rechtssache liegt vor, wenn sich der Anwalt gegenüber den Interessen der von ihm vertretenen Partei in vermeidbarer Weise gleichgültig verhält. Dies ist der Fall, wenn er nach Absenden einer Befristungskontrollklage die Sache dauerhaft wiedervorlagefrei stellt. Welche Frist der Anwalt als angemessen erachtet, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen, das er unter Berücksichtigung von Erfahrungswerten der gerichtlichen Arbeitsweise sowie Zweckmäßigkeitserwägungen auszuüben hat.
3. Besteht bei Wiedervorlage der Sache vier Wochen nach Aufgabe der Klage bei der Post ein konkreter Anlass, an dem Eingang der Klage bei Gericht zu zweifeln, weil weder eine Ladung zur Güteverhandlung noch eine gerichtliche Mitteilung vorliegt, ist der Anwalt gehalten, sich nach dem Eingang der Klage bei Gericht zu erkundigen. Er handelt nicht vermeidbar gleichgültig, wenn er am Montag bei der Eingangsregistratur anruft, nachdem er sich die Sache am vorangegangenen Freitag hat vorlegen lassen.
hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt sowie durch die ehrenamtliche Richterin Schuh und den ehrenamtlichen Richter Kley für Recht erkannt:
b) Unter der Behebung des Hindernisses ist der Zeitpunkt zu verstehen, in dem der Prozessbeteiligte bzw. sein Bevollmächtigter von der Fristversäumung Kenntnis erhalten hat oder bei ordnungsgemäßer Verfolgung der Rechtssache hätte haben können. Liegen also Umstände vor, die zu Zweifeln führen, ob die Rechtsmittelfrist eingehalten worden ist, oder hätten der Partei oder ihrem Anwalt aufgrund solcher Umstände Zweifel kommen müssen, so beginnt die Frist des § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG spätestens in dem Zeitpunkt, in dem sie durch Nachfrage Gewissheit über die Rechtzeitigkeit der Klageerhebung hätte erlangen können (vgl. BVerfG 11. Januar 1991 - 1 BvR 1435/89 - zu II der Gründe, NJW 1992, 38 [BVerfG 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89]). Dabei wird der Partei ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten nach § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet (vgl. zur Zurechnung von Vertreterverschulden bei der Versäumnis der Klagefrist BAG 11. Dezember 2008 - 2 AZR 472/08 - Rn. 20 ff., BAGE 129, 32).
aa) Bei der Beurteilung, wann ein Prozessbeteiligter oder sein Bevollmächtigter bei ordnungsgemäßer Verfolgung der Rechtssache Kenntnis von der Fristversäumung hätte haben können, sind die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu beachten. Nach dem durch Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG garantierten Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes darf den Parteien der Zugang zu einer in der Verfahrensordnung vorgesehenen Instanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Deshalb dürfen die Gerichte die Anforderungen bei der Auslegung der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand regelnden Vorschriften an das, was der Betroffene veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung zu erlangen, nicht überspannen (BVerfG 25. Februar 2000 - 1 BvR 1363/99 - zu B I 1 a der Gründe, AP KSchG 1969 § 5 Nr. 13 = EzA KSchG § 5 Nr. 32). Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG schützen allerdings nicht denjenigen, der der Wahrung seines Rechts mit vermeidbarer Gleichgültigkeit gegenübersteht. Vielmehr ist von dem Prozessbeteiligten bzw. seinem Bevollmächtigten zu verlangen, von sich aus zum Wegfall des Hindernisses beizutragen und entsprechende zumutbare Anstrengungen zu unternehmen (BVerfG 11. Januar 1991 - 1 BvR 1435/89 - zu II der Gründe mwN, NJW 1992, 38 [BVerfG 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89]).
bb) Hiernach trifft einen Anwalt, sofern eine Postsendung genügend adressiert und frankiert wurde, grundsätzlich keine Pflicht, sich nach dem Eingang des Schriftsatzes bei Gericht zu erkundigen. Er darf vielmehr auf eine ordnungsgemäße Briefbeförderung vertrauen (vgl. BVerfG 28. März 1994 - 2 BvR 814/93 - zu B I der Gründe, EzA ZPO § 233 Nr. 20; BGH 18. März 1953 - II ZR 182/52 - BGHZ 9, 118; BAG 5. Mai 1995 - 4 AZR 258/95 (A) - zu B der Gründe mwN, AP ZPO 1977 § 233 Nr. 38 = EzA ZPO § 233 Nr. 30). Hat der Anwalt ein Schriftstück rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Post gegeben und damit alles Erforderliche zur Wahrung der gesetzlichen Frist veranlasst, dann wird eine Erkundigungspflicht nach dem Eingang des Schriftsatzes bei Gericht nur ausgelöst, wenn ein eindeutiger Grund besteht, anzunehmen, dass etwas fehlgelaufen ist (vgl. BVerfG 11. Januar 1991 - 1 BvR 1435/89 - zu II der Gründe, NJW 1992, 38 [BVerfG 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89]). Ein Grund für eine solche Annahme kann gegeben sein, wenn die Akte dem Anwalt nach Absenden einer Beendigungsschutzklage vorgelegt wird und er feststellt, dass er in der Sache keine gerichtliche Mitteilung erhalten hat, obwohl damit nach den üblichen Erfahrungen zu rechnen war. Auch kann dem Anwalt grundsätzlich nicht angesonnen werden, die Zeiträume im Auge zu behalten, innerhalb derer bei jeder Sache erfahrungsgemäß mit einer Rückäußerung des Gerichts zu rechnen ist. Einem solchen Erfordernis könnte praktisch nur durch die Notierung zusätzlicher Fristen nachgekommen werden, deren Berechnung weitgehend ungewiss wäre (vgl. BGH 28. September 1972 - IV ZB 8/72 - VersR 1973, 81). Entgegen der Auffassung der Revision gelten insoweit auch für arbeitsrechtliche Bestandsschutzstreitigkeiten keine anderen Maßstäbe. Insbesondere führt der in § 61a Abs. 2 ArbGG normierte - in der Praxis ohnehin nur schwer erfüllbare - Grundsatz, wonach eine Güteverhandlung bei Streitigkeiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zwei Wochen nach Klageerhebung stattfinden soll, nicht zu einer Pflicht des Anwalts, sich zu einem bestimmten Zeitpunkt nach Einreichung der Klage über deren Schicksal zu erkundigen. Nur wenn ein konkreter Anlass gegeben ist, an dem fristgemäßen Zugang der Klage zu zweifeln, wie dies etwa bei einem Poststreik der Fall sein kann (vgl. BVerfG 29. Dezember 1994 - 2 BvR 106/93 - zu II 1 c der Gründe, EzA ZPO § 233 Nr. 28), kann ein Anwalt gehalten sein, bei Gericht nach dem rechtzeitigen Eingang des fristgebundenen Schriftsatzes zu fragen.
zu 1.: Anknüpfung an BVerfG 11. Januar 1991 - 1 BvR 1435/89 - NJW 1992, 38 [BVerfG 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89]; 28. März 1994 - 2 BvR 814/93 - EzA ZPO § 233 Nr. 20; BGH 18. März 1953 - II ZR 182/52 - BGHZ 9, 118; BAG 5. Mai 1995 - 4 AZR 258/95 (A) - AP ZPO 1977 § 233 Nr. 38 = EzA ZPO § 233 Nr. 30

References: § 5
 § 17
 § 5
 § 5
 § 85
 Art. 19
 Art. 103
 § 5
 § 5
 Art. 19
 Art. 103
 § 233
 BGH 
 § 233
 § 233
 BGH 
 § 61
 § 233
 § 233
 BGH 
 § 233
 § 233