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Timestamp: 2018-06-20 07:16:11+00:00

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RV/0564-G/10-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 12. März 2010 betreffend Einkommensteuer für 2009 entschieden:
Der in Österreich ansässige Berufungswerber (Bw.) bezog im verfahrensgegenständlichen Zeitraum eine in zwölf Teilbeträgen ausbezahlte Pension aus Großbritannien, hinsichtlich welcher das Besteuerungsrecht - gemäß Art. 18 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen - Österreich zusteht.
In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung für 2009 machte er dazu im Wesentlichen folgende Angaben:
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (...)
laufende Bezüge 2009
18.831,20 Euro
Sonderzahlungen 2009
1.569,26 Euro
21.969,72 Euro
Jahressechstel 2009
3.138,52 Euro
2.518,52 Euro
Im angefochtenen Bescheid wurden die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 21.969,72 Euro berücksichtigt, wobei in der Bescheidbegründung auf "die vorjährige Begründung" verwiesen wurde.
(...) Ich erhebe Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 datiert mit dem 12. März 2010 mit dem Grund, dass die Einkommensteuer nicht gemäß der Beilage "A" kalkuliert wurde, auf die in meiner Einkommensteuererklärung 2009 Bezug genommen wurde. Diese bezieht sich auf meine Behauptung, dass sich mein Jahreseinkommen, das in 12 monatlichen Raten während 2009 bezahlt wurde, nicht auf mehr österreichische Einkommensteuer belaufen soll, als bezahlt hätte werden müssen, wenn mir das gleiche gesamte Einkommen in 14 Raten bezahlt worden wäre.
Es wird Ihnen bewusst sein, dass ich ähnliche Einsprüche in den vergangenen Jahren gemacht habe, die letztendlich abgelehnt wurden.
Während ich überzeugt bin, dass weitere Einsprüche beim Europäischen Gerichtshof erfolgreich wären, kann ich mir die damit verbundenen Kosten dieses Prozesses nicht leisten.
Der Einspruch, den ich gegen die 2009 Bemessung erhebe, basiert auf der Tatsache, dass die 13./14. Monats-Regel (Paragraph 67 EStG 1988) in der Praxis diskriminierend ist. Mein Brief datiert mit 25. Jänner 2009 an X am Finanzsenat Graz (Kopie inkludiert) bezüglich der Einsprüche hinsichtlich meiner 2006 und 2007 Bemessungen legte meine Gründe dar, warum ich die Behauptung aufrecht erhalte, dass die Anwendung der 13./14. Monats-Regel diskriminierend ist.
Es gibt einige neue Punkte, die ich in dem gegenwärtigen Einspruch erhebe. Diese ergeben sich aus Informationen, die in der Berufungsentscheidung hinsichtlich meiner Einsprüche gegen die 2006 und 2007 Bemessungen enthalten sind. Der Ursprung des Gesetzes bezüglich der 13./14. Monats-Regel scheint im Dunkel der Vergangenheit verloren gegangen zu sein; während ich darauf vertraue, dass die Diskriminierung ursprünglich nicht beabsichtigt war, ist die Anwendung des gegenwärtigen Gesetzes diskriminierend, da die Steuerbegünstigung einzig auf die Basis der Methode der Zahlung übertragen wird - der österreichische Verfassungsgerichtshof hat nicht behauptet, dass ein Grund angegeben werden muss für die in Betracht kommenden 13./14. Monatszahlungen des Arbeitgebers, oder dass sie in irgendeiner Weise auf Leistung bezogen sein müssen. Der einzige erforderliche Anspruch ist, dass die 13./14. Monatszahlungen getrennt von anderen ("regulären") monatlichen Zahlungen gezahlt werden. Die Art der Bezahlung wird vom Arbeitgeber bestimmt, nicht vom österreichischen Staat, und daher sind es die Arbeitgeber, nicht der Staat, die bestimmen, ob ein Arbeitnehmer die 13./14. Monatssteuerbegünstigung erhält und ein anderer Arbeitnehmer sie nicht erhält. Ich glaube, dass der österreichische Staat unter Europäischem Recht die Verantwortung für die Zuteilung von Steuerbegünstigungen für Arbeitnehmer nicht an den Arbeitgeber abgeben kann, da ein solches System von Natur aus diskriminierend ist (...)
In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 1. Juni 2010 wies das Finanzamt ua. darauf hin, dass es in Österreich im Allgemeinen keine gesetzlichen Bestimmungen gäbe, welche einen Anspruch auf Sonderzahlungen enthielten. Der Anspruch auf Sonderzahlungen, deren Höhe, Fälligkeit usw. ergäben sich in der Regel aus den jeweiligen Branchenkollektivverträgen oder aus Einzelvereinbarungen mit dem Dienstgeber. Ohne die Regelung, dass sonstige Bezüge durch vertragliche Festsetzung und tatsächliche Auszahlung neben, also zusätzlich zu den laufenden Bezügen bezahlt werden müssen, könnten Sachverhalte fingiert werden, um "normale" Monatsbezüge begünstigt versteuern zu können.
Im Vorlageantrag vom 30. Juni 2010 brachte der Bw. dagegen Folgendes vor:
(...) Ich erhebe Einspruch gegen die Entscheidung des Finanzamtes Judenburg Liezen, datiert mit 1.Juni 2010, die meinen Anspruch zurückweist, dass ich die gleichen österreichischen Steuerbegünstigungen für meine Pension von einem früheren britischen Arbeitgeber erhalte, wie diese, welche ich erhalten haben würde, wenn das gleiche Bruttojahreseinkommen für 2009 in 14 Raten anstatt von 12 Monatszahlungen, die ich tatsächlich erhalten habe, bezahlt worden wäre.
Die Gründe für meinen Einspruch sind in meinem Brief an Sie, datiert mit 7. April 2010, dargelegt. Der 3. Paragraph dieses Briefes wirft einen neuen Punkt auf, der sich aus der Information ergibt, die in den Berufungsentscheidungen vom 22. Juli 2009 zur Verfügung gestellt wurde hinsichtlich meiner Einsprüche gegen meine 2006 und 2007 Einkommensteuerbescheide. Dieser Punkt wurde in ihrer Antwort nicht ausreichend berücksichtigt: die Tatsache, dass der Arbeitgeber entscheidet, ob ein bestimmter Arbeitnehmer eine Steuerbegünstigung für Teile seines Bruttoeinkommens erhält oder nicht, und nicht der österreichische Staat, ist von Natur aus diskriminierend unter Europäischem Gemeinschaftsrecht; der Staat kann seine Verantwortung für die Zuteilung von Steuerbegünstigungen für Arbeitnehmer nicht an Dritte delegieren.
Ihr Brief vom 1. Juni 2010 und manche Ihrer vorangegangenen Korrespondenz erwähnt die Notwendigkeit, dass 13./14. Monatszahlungen in einer Form von vertraglicher Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemacht werden. Ein solches Erfordernis könnte für meinen Diskriminierungsanspruch bedeutend sein. Es ist mir im Moment nicht klar, ob der Vertrag in schriftlicher Form sein muss, oder ob er zum Beispiel rein durch die Vorlage von Lohn-/Gehaltsstreifen bewiesen werden muss, wo gezeigt wird, dass 13./14. Monatszahlungen geleistet wurden. Weiters ist mir nicht klar, ob solche Zahlungen entweder garantiert sein müssen laut Vertrag oder nicht garantiert sein dürfen laut Vertrag (oder ob überhaupt kein Garantieerfordernis besteht), um besondere Steuerbegünstigungen zu erhalten.
Falls die Zahlungen laut Vertrag garantiert sein müssen, dann unterscheiden sie sich nicht von anderen jährlichen Zahlungen, die vom Arbeitnehmer erhalten werden, außer dass besondere Steuerbegünstigungen vom Arbeitnehmer erhalten wurden. Dies würde daher gelegentliche Leistungsboni, die zum Beispiel auf der Jahresleistung einer Firma beruhen und als 13./14. Monatszahlungen ausbezahlt werden, von besonderen Steuerbegünstigungen ausschließen. Offensichtlich bestimmt der Arbeitgeber (nicht der Staat) die Höhe der Steuerbegünstigungen des Arbeitnehmers, wenn er vertraglich garantierte 13./14. Monatszahlungen leistet.
Falls die Zahlungen laut Vertrag nicht garantiert sein dürfen und vom Arbeitgeber zum Beispiel nur dann bezahlt werden, wenn er glaubt, dass für den Arbeitnehmer ein Bonus basierend auf der Leistung des Unternehmens gerechtfertigt ist, dann sind diese 13./14. Monatszahlungen offensichtlich von einer anderen Natur als die anderen Zahlungen. Es würde in diesem Fall notwendig sein zu prüfen, ob in der Praxis die 13./14. Monatszahlungen ununterbrochen jedes Jahr vom Arbeitgeber bezahlt werden und damit das Erfordernis von "nicht garantiert" nicht erfüllen. Ohne eine solche Überprüfung könnte der Arbeitgeber (nicht der Staat) wieder angesehen werden, als ob er die Höhe der Steuerbegünstigungen des Arbeitnehmers bestimmt. Ich würde weitere Informationen über solche Überprüfungen fordern.
Die Tatsache, dass mehrere verschiedene Einzelpersonen oder Gruppen, die in Österreich ansässig sind, identische Argumente verwenden könnten, um ihre jeweiligen Diskriminierungsansprüche zu unterstützen, macht ihre Ansprüche per se nicht ungültig. Es ist sogar möglich, dass eine Mehrheit Diskriminierung relativ zu einer Eliteminderheit behauptet. Es ist mir bewusst, dass der österreichische Staat den vollen Umfang von Artikel 39 EGV nicht akzeptiert.
In vorausgegangener Korrespondenz wurde angedeutet, dass ich die 13./14. Monatsbegünstigung erhalten könnte, falls ich meinen früheren Arbeitgeber (und in Kürze auch das britische Department for Pensions, wenn ich eine britische Staatspension erhalte) bitte, dass meine Pension in 14 Raten während des Jahres anstatt in 12 Raten wie für alle anderen Pensionisten ausbezahlt wird. Falls der österreichische Staat eine Anfrage eines Österreichers erhält, der in Laputa lebt, dass seine jährliche Staatspension in 16 Raten ausbezahlt werden soll, damit er eine Einkommensteuerbegünstigung vom Laputischen Staat auf Teile seiner 15./16. Monatszahlung erhält, nehme ich an, dass diese Anfrage mit etwas Spott behandelt werden würde (...)
Vorweg wird darauf hingewiesen, dass sich der Unabhängige Finanzsenat mit den Argumenten des Bw. in der (Vorjahre betreffenden, abweisenden) Berufungsentscheidung UFS 22.07.2009, RV/0821-G/08, bereits im Wesentlichen auseinandergesetzt hat.
Der dortigen Bescheidbegründung ist ua. Folgendes zu entnehmen:
(...) Gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 beträgt die Lohnsteuer, wenn der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen) erhält, soweit die sonstigen Bezüge innerhalb eines Kalenderjahres 620 Euro übersteigen, 6%. Die Besteuerung der sonstigen Bezüge mit dem festen Steuersatz unterbleibt, wenn das Jahressechstel gemäß Abs. 2 höchstens 2.000 Euro beträgt. Der Freibetrag von 620 Euro und die Freigrenze von 2.000 Euro sind bei Bezügen gemäß Abs. 3 bis 8 und Abs. 10 nicht zu berücksichtigen.
Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich dieser Rechtsauffassung an (...)
Der Unabhängige Finanzsenat sieht sich auch im vorliegenden Fall nicht veranlasst, von dieser (herrschenden) Rechtsauffassung abzugehen.
Der Vollständigkeit halber wird aber auch noch darauf hingewiesen, dass diese Rechtsauffassung zwischenzeitlich eine neuerliche höchstgerichtliche Bestätigung erfahren hat:
Dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs VwGH 23.02.2010, 2008/15/0243, ist ua. Folgendes zu entnehmen:
(...) Der Beschwerdeführer (...) erachtet sich im Sinne des Art. 39 EGV dahingehend diskriminiert, dass er im Verhältnis zu anderen unbeschränkt steuerpflichtigen Personen, die von der Freizügigkeit nicht Gebrauch gemacht haben und daher eine inländische Pension beziehen, insofern benachteiligt werde, als er von der steuerlichen Begünstigung des § 67 Abs. 1 EStG 1988 ausgeschlossen sei. Die Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG 1988 sei ein nach Art. 39 EGV verbotenes Hindernis für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer.
Damit wird keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufgezeigt (...)
Der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 39 EGV zufolge müssen die Mitgliedstaaten in ihrem vorbehaltenen Bereich ihre Befugnisse unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben und sich deshalb jeder offensichtlichen oder versteckten Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit enthalten (vgl. das Urteil des EuGH vom 12. Juli 2005, C-403/03, Schempp, Randnr. 19). Die Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten, namentlich in Bezug auf die Entlohnung. Dazu hat der EuGH in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa das Urteil vom 14. Februar 1995, C-279/93, Schuhmacker, Randnr. 23) ausgeführt, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung auf dem Gebiet der Entlohnung seiner Wirkung beraubt wäre, wenn er durch diskriminierende nationale Vorschriften über die Einkommensteuer beeinträchtigt werden könnte. Aus diesem Grund hatte der Rat in Art. 7 seiner Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft vorgeschrieben, dass ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten die gleichen steuerlichen Vergünstigungen genießt wie die inländischen Arbeitnehmer.
Der Beschwerdeführer erblickt eine mittelbare Diskriminierung in der Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG 1988. Soweit er eine fiktive Aufspaltung seiner Jahrespension in 14 Teile begehrt, um in den Genuss der begünstigten Besteuerung des § 67 EStG 1988 zu kommen, übersieht er, dass diese Möglichkeit auch bei einem inländischen Bezug nicht besteht. § 67 EStG 1988 legt für "sonstige Bezüge" eine begünstigte Besteuerung fest, indem diese Bezüge aus der allgemeinen Besteuerungsgrundlage ausgeschieden und einer selbständigen Besteuerung unterworfen werden. Die in den Abs. 3 bis 8 des § 67 leg. cit. angeführten Bezüge sind jedenfalls sonstige Bezüge. Bei den anderen Bezügen ist zu prüfen, ob sonstige Bezüge im Sinne des Abs. 1 vorliegen. Sonstige Bezüge liegen demnach nur vor, wenn die Bezüge neben dem laufenden Arbeitslohn und von demselben Arbeitgeber ausbezahlt werden. Eine weitere Definition enthält die Bestimmung nicht. Bei einem "sonstigen Bezug" handelt es sich um einen Lohnteil, den der Arbeitgeber neben, also zusätzlich zum laufenden Arbeitslohn, auszahlt. Die sonstigen Bezüge müssen sich sowohl durch den Rechtstitel, aus dem der Arbeitnehmer den Anspruch ableiten kann, als auch durch die tatsächliche Auszahlung deutlich von den laufenden Bezügen unterscheiden. Solche Bezüge dürfen nicht für den üblichen Lohnzahlungszeitraum gezahlt werden, sondern müssen Leistungen aus mehreren Lohnzahlungszeiträumen abgelten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Februar 2008, 2005/15/0135, 2007/15/0183, und Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer-Kommentar, § 67 Abs. 1 und 2, Tz. 2.2). § 67 Abs. 2 EStG 1988 setzt der begünstigten Behandlung sonstiger Bezüge eine Grenze (Sechstelbestimmung). Soweit die sonstigen Bezüge innerhalb eines Kalenderjahres ein Sechstel der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten, laufenden Bezüge übersteigen, sind sie nach dieser Bestimmung dem laufenden Bezug des Lohnzahlungszeitraumes zuzurechnen, indem sie ausbezahlt werden, und nach dem Tarif zu versteuern. Trotzdem bleibt es dabei, dass ein sonstiger Bezug auch dann ein solcher bleibt, wenn er bloß zufolge Überschreitens der Sechstelgrenze des § 67 Abs. 2 leg. cit. für Zwecke der Steuerberechnung dem laufenden Arbeitslohn zugeschlagen wird. Erfüllt die Entlohnung eines Arbeitnehmers nicht diese Voraussetzungen, ist eine rechnerische Aufteilung des Jahreslohnes in laufende und sonstige Bezüge nicht möglich (vgl. Hofstätter/Reichel, a.a.O., § 67 Abs. 1 und 2, Tz. 2.4., Doralt, EStG10, § 67 Tz. 8). § 67 EStG 1988 unterscheidet nicht zwischen inländischen und ausländischen Einkünften. Die Bestimmung ist daher auf Einkünfte gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a und lit. c EStG 1988 gleichermaßen anwendbar, sofern diese die Voraussetzungen des § 67 EStG 1988 erfüllen. Es ist unbestritten, dass die vom Beschwerdeführer bezogene Pension (...) nicht die Voraussetzungen des § 67 EStG 1988 erfüllt. Demgegenüber erfüllen die Pensionen aus der österreichischen gesetzlichen Sozialversicherung die Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 EStG 1988. Gemäß § 105 Abs. 1 ASVG gebührt zu Pensionen aus der Pensionsversicherung, die in den Monaten April bzw. September bezogen werden, je eine Sonderzahlung (vgl. zur Entstehungsgeschichte der Sonderzahlungen Teschner-Widlar-Pöltner, ASVG, § 105 Anm. 1). Die Sonderzahlungen stellen keinen selbständigen Pensionsanspruch dar, sondern erhöhen die vorhandenen und gewährten Pensionsleistungen in Form dieser Sonderzahlungen. Sie setzen den Bezug der laufenden Leistungen in den genannten Monaten voraus. Die Pensionssonderzahlungen erfüllen den Zweck, den Abfall vom Aktiv- zum Pensionsbezug und die damit verbundene erhebliche Minderung des Lebensstandards zu mildern (vgl. das Urteil des OGH vom 18. Februar 1993, 10 Ob S 16/93).
Der Bezieher einer inländischen Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung erfüllt daher auf Grund der Rechtsgrundlage der Pensionsleistungen die Voraussetzungen des § 67 EStG 1988 (...) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH (vgl. etwa das Urteil vom 14. Februar 1995, C-279/93, Schuhmacker, Randnr. 30) kann eine Diskriminierung nur darin bestehen, dass unterschiedliche Vorschriften auf vergleichbare Situationen angewandt werden oder dass dieselbe Vorschrift auf unterschiedliche Situationen angewandt wird. Der Beschwerdeführer (...) befindet sich nicht in der gleichen Situation wie der Bezieher einer Pension aus der österreichischen gesetzlichen Sozialversicherung. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung (...) [Anm.: der Pension des Beschwerdeführers und der Pensionen aus der österreichischen Sozialversicherung] ist nicht in der Regelung des § 67 EStG 1988 begründet (...) Die unterschiedliche Gestaltung der Sozialversicherungssysteme aber stellt keine versteckte Diskriminierung dar.
Nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. nochmals das Urteil vom 12. Juli 2005, C-403/03, Schempp, Randnr. 45), garantiert der EG-Vertrag einem Unionsbürger nicht, dass die Verlagerung seiner Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat als denjenigen, in dem er bis dahin gewohnt hat, hinsichtlich der Besteuerung neutral ist. Auf Grund der Unterschiede im Steuerrecht der Mitgliedstaaten kann eine solche Verlagerung für den Bürger je nach Einzelfall Vor- oder Nachteile bei der mittelbaren Besteuerung haben. Im Urteil vom 9. März 2006, C-493/04, Piatkowski, Randnr. 34, hatte der EuGH dazu festgestellt, dass der Vertrag es einem Erwerbstätigen nicht garantiert, dass die Ausweitung seiner Tätigkeiten auf mehr als einen Mitgliedstaat oder deren Verlagerung in einen anderen Mitgliedstaat hinsichtlich der sozialen Sicherheit neutral ist (...)
Vor diesem rechtlichen Hintergrund und bei der gegebenen Sachlage kommt dem Berufungsbegehren daher keine Berechtigung zu.

References: Art. 18
 § 67
 Art. 39
 § 67
 § 67
 Art. 39
 EuGH 
 Art. 39
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 7
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 25
 § 67
 § 67
 § 67
 § 105
 § 105
 OGH 
 § 67
 EuGH 
 § 67
 EuGH 
 EuGH