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Timestamp: 2017-12-18 10:58:48+00:00

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recht.de • Thema anzeigen - Erwerbspflicht und Pflegeleistungen des Insolvenzschuldners
Erwerbspflicht und Pflegeleistungen des Insolvenzschuldners
Betreff des Beitrags: Erwerbspflicht und Pflegeleistungen des Insolvenzschuldners
Verfasst: 16.09.17, 12:11
Wer hat Erfahrungen zu folgender (natürlich rein hypothetischen Fallgestaltung) und kann maßgebliche Meinungen beitragen oder noch besser bereits auf einschlägige Urteile hinweisen:
Während der Insolvenz des A werden die Eltern des A, Mutter B und Vater C beide pflegebedürftig. Das was B und C fürchten wie Dracula das Weihwasser ist in die Klauen der nationalen Pflegemafia zu geraten. Sie nehmen daher Sohnemann A in die sittliche Pflicht und ringen ihm das Versprechen ab, bis zum letzten Atemzug in der eigenen Wohnung von ihm versorgt zu werden.
B und C erhalten von der Pflegekasse jeweils für Pflegegrad 4 monatlich 728 €, die sie ungeschmälert an A weiterreichen.
Diese Einnahmen des A dürften gem. § 3 EStG Nr. 36 steuerfrei sein:
Einnahmen für Leistungen zu körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen oder Hilfen bei der Haushaltsführung bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, wenn diese Leistungen von Angehörigen des Pflegebedürftigen oder von anderen Personen, die damit eine sittliche Pflicht im Sinne des § 33 Absatz 2 gegenüber dem Pflegebedürftigen erfüllen, erbracht werden.
1. Frage: Sind sie auch pfändungsfrei, z. B. als Aufwandsentschädigungen gem. § 850a Nr. 3 ZPO?
Die 2. und entscheidende Frage aber besteht zur Konkurrenzsituation zwischen der "sittlichen Pflicht" des A gegenüber seinen Eltern sowie der Erwerbspflicht oder -obliegenheit in Insolvenz oder WVP? Wer kann hier maßgeblichen Senf dazu geben?
Merci im voraus und eine schöne Pleite-Zeit! (Im geilen globalen Neoliberalismussystem gehen ja ALLE - bis auf einen - in die Insolvenz, früher oder später. Dem kann man sich nur durch rechtzeitiges Ableben während des Wettbewerbs entziehen.)
Betreff des Beitrags: Re: Erwerbspflicht und Pflegeleistungen des Insolvenzschuldn
Verfasst: 18.09.17, 12:44
zu 1: Hierzu kann ich Dir nur eine alte Kamelle anbieten, die festhält (1981, unter Bezug auf das damals gewährte Pflegegeld):
Keinesfalls handelt es sich bei dem Pflegegeld daher um ein Entgelt für die Pflegeperson. Der Gesetzgeber geht nämlich davon aus, daß Wartung und Pflege durch nahestehende Personen oder im Wege der Nachbarschaftshilfe (s. § 69 Abs. 2 Satz 1 BSHG) unentgeltlich geleistet werden; erst für die neben oder anstelle der Wartung und Pflege durch sie erforderliche Heranziehung einer besonderen Pflegekraft ist vom Gesetz eine Kostenübernahme vorgesehen (§ 69 Abs. 2 Satz 3 BSHG). Das pauschalierte Pflegegeld dient demgegenüber nur dazu, es dem Pflegebedürftigen zu ermöglichen, sich die unentgeltliche Pflegebereitschaft einer nahestehenden Person oder eines Nachbarn (durch Übernahme von deren Aufwendungen oder auch durch kleinere Zuwendungen) zu erhalten (vgl. z.B. BVerwGE 29, 108 <110>). Nach der Fassung und Systematik des Gesetzes soll mit dem Pflegegeld demnach nicht unmittelbar der Pflegebedarf gedeckt werden.
BVerwG vom 14.03.1991, 5 C 8/87, rn. 14
Ob das so noch anwendbar ist, großes Fragezeichen.
zu 2: auch großes Fragezeichen, ich habe hier noch nichts gelesen. Den Bogen kann man vielleicht auch nur über eine (veraltete) Analogie zur Kindesbetreuung ziehen. Allerdings müsste es dem Schuldner überhaupt möglich sein, in einer Vollzeitstelle pfändbare Vermögensanteile zu verdienen.
Damit wäre § 290 I Nr. 7 InsO ausgehebelt.
Vielleicht noch ganz interessant ist die Entscheidung des BGH vom 22.04.2010, IX ZB 253/07, der auch auf die persönlichen Umstände des Schuldners eingeht, wie auch Lebensalter und Gesundheit. Nach meinem laienhaften Verständnis kann es sehr wohl zu psychischen Problemen kommen, welche einen an der Ausübung einer Tätigkeit hindern, wenn man die Eltern hängen lässt. Vielleicht sollte man mal eine Vergleichsrechnung aufmachen und prüfen, was man den so an die Masse zahlen müsste, um sich nicht in die Gefahr des § 290 I Nr. 7 InsO zu begeben.
Verfasst: 19.09.17, 10:03
Dein Quellenfundtalent ist immer wieder faszinierend. Dass die olle Kamelle heute aber noch Relevanz hat, wage ich zu bezweifeln, denn
(1) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 können anstelle der häuslichen Pflegehilfe ein Pflegegeld beantragen. Der Anspruch setzt voraus, dass der Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld dessen Umfang entsprechend die erforderlichen körperbezogenen Pflegemaßnahmen und pflegerischen Betreuungsmaßnahmen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung in geeigneter Weise selbst sicherstellt.
in Verbindung mit der bereits aufgezeigten Quelle aus dem EStG deuten wohl darauf hin, dass ein Weiterleiten des Pflegegeldes an den Pflegenden heutzutage nicht mehr so unüblich ist (Empfänger der Geldes bei der Pflegekasse ist natürlich zunächst der Pflegebedürftige).

References: § 3
 § 37
 § 33
 § 850
 § 69
 § 290
 BGH 
 § 290