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Timestamp: 2018-01-22 23:51:17+00:00

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Anerkennung / Vollstreckung ausländischer Entscheidungen
Internationales Privatrecht - Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen
I. Einführung und Rechtsquellen
2. Vollstreckung nach der reformierten EuGVO
Kursangebot | Grundkurs Internationales Privatrecht | Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen
Recht bekommen ist bekanntlich das eine, Recht durchsetzen das andere. Auch für Letzteres gelten in Fällen mit Auslandsbezügen besondere Regeln. Dieser bedarf es, weil Gerichtsentscheidungen staatliche Hoheitsakte sind, die grundsätzlich nur innerhalb der territorialen Grenzen des Urteilsstaates wirken. Die Interessen der Parteien erfordern jedoch häufig eine Erstreckung der Rechtskraft auf ein anderes Land. Dazu muss die ausländische Entscheidung im Inland anerkannt und ggf. für vollstreckbar erklärt werden.
Ob und unter welchen Voraussetzungen Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen möglich sind, wird insbesondere in den Art. 36 ff. EuGVO (Art. 32 ff. EuGVO a.F.) und für Ehesachen in den Art. 21 ff. EheVO sowie für Erbsachen in den Art. 39 ff. EuErbVO bestimmt. Für die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln gelten ab dem 18.6.2011 die Art. 16 ff. EuUnterhVO.
Wenn gerichtliche Entscheidungen aus Drittstaaten anerkannt und vollstreckt werden sollen, werden v.a. die §§ 328, 722, 723 ZPO bzw. für Ehesachen die §§ 107 ff. FamFG relevant.
Dazu näher Rauscher § 20 Rn. 2458 ff. Sie können allerdings durch staatsvertragliche Regelungen verdrängt sein, wie sie sich etwa in Art. 32 ff. LugÜ, Art. 23 ff. KSÜ und Art. 22 ff. ESÜ finden.
Da den Art. 36 ff. EuGVO in der Praxis die weitaus größte Bedeutung zukommt,
Vgl. nur Koch/Magnus/Mohrenfels § 11 Rn. 3 m.w.N. soll nachfolgend anhand dieser Vorschriften exemplarisch ein knapper Überblick über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen gegeben werden.Weiterführend zum Ganzen Rauscher § 20 Rn. 2269 ff.
Gegenstand der Anerkennung und Vollstreckung nach der EuGVO sind alle in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen „Entscheidungen“ i.S.d. Art. 36 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 lit. a EuGVO, die in den sachlichen und zeitlichen Anwendungsbereich
Dafür gilt das unter Rn. 236 und Rn. 239 Ausgeführte. Der räumlich-persönliche Anwendungsbereich der EuGVO (Rn. 237) ist für die Anerkennung und Vollstreckung nicht zu prüfen: Art. 33 Abs. 1 und 38 Abs. 1 EuGVO verlangen stattdessen die „in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung“. der EuGVO fallen. Der autonom auszulegende Begriff der Entscheidung ist weit zu verstehen. Er ist nicht auf Entscheidungen beschränkt, welche einen Rechtsstreit ganz oder teilweise beenden, sondern erfasst auch etwa einstweilige Anordnungen einschließlich Sicherungsmaßnahmen (vgl. Art. 2 lit. a EuGVO sowie Erwägungsgrund 25); ob eine Entscheidung nach nationalen Kategorien als Prozess- oder Sachurteil anzusehen wäre, ist für die Anerkennung unerheblich.Näher EuGH EuZW 2013, 60 ff. m. Anm. Bach EuZW 2013, 56.
Anerkennung heißt, dass Wirkungen einer ausländischen Entscheidung im Inland Beachtung finden. Die Anerkennung erfolgt im Bereich der EuGVO grundsätzlich ohne „dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf“, Art. 36 Abs. 1 EuGVO. Stattdessen wird die gerichtliche Entscheidung im Grundsatz automatisch anerkannt („Anerkennungsautomatik“). Das ist Ausdruck des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten.
Ausnahmen, in denen die Anerkennung ausgeschlossen ist, finden sich in Art. 45 EuGVO (≈ Art. 34 und 35 EuGVO a.F.). Diese sog. Anerkennungshindernisse werden jedoch nicht von Amts wegen, sondern nur auf Rüge des Beklagten hin geprüft, vgl. Art. 45 Abs. 1 EuGVO. Die in Art. 45 EuGVO aufgeführten Anerkennungshindernisse sind abschließend.
EuGH NJW 2014, 203, 204; EuGH EWS 2012, 108, 109 (Rechtssache Prism Investment); dieser Aspekt war im Sommersemester 2013 Gegenstand einer Schwerpunkt-Klausur zum IZVR/IPR an der Universität Konstanz, s. Klöpfer JuS 2014, 243, 247. Rügefähig nach Art. 45 Abs. 1 EuGVO sind Verletzungen des inländischen ordre public (lit. a) und des rechtlichen Gehörs (lit. b) sowie die Unvereinbarkeit mit einer inländischen (lit. c) bzw. einer früher ergangenen Mitglieds- oder Drittstaatenentscheidung (lit. d). Nach einer noch jungen Entscheidung des EuGH kommt eine analoge Anwendung des Art. 45 Abs. 1 lit. d EuGVO auf unvereinbare Entscheidungen, die von Gerichten ein und desselben Mitgliedstaates erlassen wurden, nicht in Frage, da Art. 45 als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist und daher keiner Analogie zugänglich erscheint.EuGH NJW 2014, 203 = EuZW 2013, 903 m. abl. Anm. Mäsch. Nach Art. 45 Abs. 1 lit. e EuGVO ist die Anerkennung v.a. dann ausgeschlossen, wenn der Urteilsstaat bei seiner Zuständigkeitsprüfung die Art. 10 ff., 17 ff., 20 ff. oder 24 EuGVO missachtet hat. Im Übrigen prüft das Zweitgericht grundsätzlich nicht, ob das Erstgericht bei Erlass seiner Entscheidung auch zuständig war, vgl. Art. 45 Abs. 3 S. 1 EuGVO.Näher v. Hein RIW 2013, 97, 109. Ebenso ausgeschlossen ist eine inhaltliche Überprüfung (sog. révision au fond) der ausländischen Entscheidung durch den Anerkennungsstaat, Art. 52 EuGVO (= 36 EuGVO a.F.).
Der Anerkennung eines Zahlungstitels, den A durch Bürgschaftsklage vor französischen Gerichten erwirkt hat, kann B in Deutschland nicht entgegenhalten, dass die konkrete Bürgschaft nach § 138 BGB unwirksam sei. Denn eine inhaltliche Überprüfung des französischen Urteils nehmen deutsche Gerichte gem. Art. 52 EuGVO nicht vor. Allenfalls kommt eine Rüge nach Art. 45 Abs. 1 lit. a EuGVO wegen Verletzung des ordre public in Frage. Da dieser aber sehr eng verstanden wird, müsste die Kontrolle deutlich großzügigeren Maßstäben als in § 138 BGB folgen. Auf den ordre public gestützte Beschwerden sind daher allgemein höchst selten erfolgsversprechend.
Hess IPRax 2011, 125, 129 m.w.N.; Hohloch in: FS Kropholler 2008, 809 ff.
Davon, dass die Vollstreckung ohne Vollstreckbarerklärungsverfahren das „Modell der Zukunft“ ist, zeugt die Reform der EuGVO, die auf ein Exequaturverfahren verzichtet. Die Vollstreckbarkeit von Entscheidungen (siehe zum Begriff Art. 2 lit. a EuGVO) aus einem Mitgliedstaat besteht seit dem 10.1.2015 automatisch auch in jedem anderen Mitgliedstaat. Das gilt über die in Art. 2 lit. a EuGVO ausdrücklich aufgeführten Entscheidungen hinaus auch für vorläufig vollstreckbare Entscheidungen.
Alio NJW 2014, 2395, 2397 f. Zum Schutze des Vollstreckungsschuldners kann das Vollstreckungsverfahren allerdings nach Art. 51 EuGVO (vgl. auch Erwägungsgrund 31 EuGVO) ausgesetzt werden, sofern gegen die Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt wurde oder die Frist hierfür noch nicht verstrichen ist.
Die Vollstreckung findet nach der Neufassung der EuGVO jeweils direkt aus dem ausländischen Titel statt, vgl. Art. 39 EuGVO, § 1112 ZPO. Der Verzicht auf das Exequaturverfahren wird in Erwägungsgrund 26 EuGVO mit dem gegenseitigen Vertrauen in die Rechtspflege innerhalb der Union sowie mit einer Reduzierung des Zeit- und Kostenaufwands begründet.
Nach der Neufassung der EuGVO ist der Aufwand für den Gläubiger zur Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung des einen Mitgliedstaates in einem anderen Mitgliedstaat eng begrenzt: Er hat der Vollstreckungsbehörde des Vollstreckungsstaates nach Art. 42 Abs. 1 EuGVO neben einer Ausfertigung der Entscheidung vor allem eine besondere Bescheinigung vorzulegen, mit der bestätigt wird, dass die Entscheidung vollstreckbar ist. Gem. Art. 53 EuGVO stellt das zuständige Ursprungsgericht (siehe §§ 1110, 724 Abs. 2 ZPO) die Bescheinigung auf Antrag des Berechtigten aus. Im Inland wird die Bescheinigung grundsätzlich ohne Anhörung des Schuldners ausgestellt, § 1111 Abs. 1 S. 1 ZPO. Eine Ausfertigung der Bescheinigung wird dem Schuldner von Amts wegen gem. § 1111 Abs. 1 S. 3 ZPO zugestellt.
Das Vollstreckungsgericht kann nach Art. 42 Abs. 3 EuGVO eine Übersetzung der Bescheinigung verlangen. Die Bescheinigung dient nicht nur der Information des Vollstreckungsgerichts, sondern auch der des Schuldners, dem sie gem. Art. 43 Abs. 1 S. 1 EuGVO vor der ersten Vollstreckungshandlung zuzustellen ist. Daneben wird dem Schuldner mit der Bescheinigung die Entscheidung selbst zugestellt, sofern sie dem Schuldner nicht bereits zuvor zugestellt wurde, Art. 43 Abs. 1 S. 2 EuGVO.
Die Bescheinigung, die unter Verwendung eines bestimmten Formblatts
Siehe hierzu den Nachweis von J/H Nr. 160b Fn. 59. erstellt wird, enthält detaillierte Angaben zum vollstreckbaren Inhalt der Entscheidung. Sie soll u.a. teure Übersetzungen der Entscheidung vermeiden.Pohl IPRax 2013, 109, 113 m.w.N. Das Vollstreckungsgericht kann nach Art. 42 Abs. 4 EuGVO – im Gegensatz zu Art.55 Abs. 2 i.V.m. Art. 53 Abs. 1 EuGVO a.F. – nunmehr nur noch dann eine Übersetzung der Entscheidung verlangen, wenn sie das Verfahren ohne eine solche Übersetzung nicht fortsetzen kann. Auch dem Schuldner wird eine Übersetzung der Entscheidung nur in bestimmten Fällen (siehe Art. 43 Abs.2 EuGVO) zur Verfügung gestellt.
Soll die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung des einen Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat verhindert werden, muss der Schuldner mittels eines Antrags nach Art. 46, Art. 47 Abs. 1 EuGVO aktiv werden.
Pohl IPRax 2013, 109, 112. Auf diesen Antrag hin wird das zuständige Gericht die Vollstreckung nur dann nach Art. 46 EuGVO versagen, wenn einer der Versagungsgründe der Artikel 45 EuGVO vorliegt. Da sich diese Versagungsgründe mit den bereits behandelten Anerkennungshindernissen decken, kann insoweit auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden.Siehe Rn. 293.
Der Schuldner hat einen der Form des § 1115 Abs. 3 ZPO entsprechenden Antrag auf Versagung der Vollstreckung ausschließlich bei dem Landgericht zu stellen, in dessen Bezirk er seinen Wohnsitz hat, vgl. § 1115 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, Art. 45 Abs. 4 EuGVO. Hat der Schuldner im Inland keinen Wohnsitz, ist gem. § 1115 Abs. 2 S. 2 ZPO das Landgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll.
Wird der Antrag auf Versagung der Vollstreckung durch Beschluss (§ 1115 Abs. 4 ZPO) abgelehnt, so kann der Schuldner hiergegen innerhalb eines Monats ab Zustellung sofortige Beschwerde einlegen, §§ 1115 Abs. 5, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Weist das OLG die sofortige Beschwerde durch Beschluss (§ 572 Abs. 4 ZPO) zurück, kann der Schuldner schließlich nach §§ 1115 Abs. 5 S. 3, 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Rechtsbeschwerde einlegen. Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses beim BGH als Rechtsbeschwerdegericht einzulegen, vgl. § 575 Abs. 1 S. 1 ZPO.
In einem Mitgliedsstaat der EuGVO ergangene gerichtliche Entscheidungen müssen
durch die inländischen Stellen vollstreckt werden?
durch ein Inländisches Gericht für vollstreckbar erklärt werden?
ein Anerkennungsverfahren durchlaufen?
durch die inländischen Stellen vollstreckt werden.
durch ein Inländisches Gericht für vollstreckbar erklärt werden.
ein Anerkennungsverfahren durchlaufen.

References: Art. 36
 Art. 21
 Art. 39
 Art. 16
 § 20
 Art. 32
 Art. 23
 Art. 22
 Art. 36
 § 11
 § 20
 Art. 36
 Art. 2
 Art. 33
 Art. 2
 EuGH 
 Art. 36
 Art. 45
 Art. 34
 Art. 45
 Art. 45

EuGH 
 EuGH 
 Art. 45
 EuGH 
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 10
 Art. 45
 Art. 52
 § 138
 Art. 52
 Art. 45
 § 138
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 51
 Art. 39
 § 1112
 Art. 42
 Art. 53
 § 1111
 § 1111
 Art. 42
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 42
 Art.55
 Art. 53
 Art. 43
 Art. 46
 Art. 47
 Art. 46
 § 1115
 § 1115
 Art. 45
 § 1115
 BGH 
 § 575