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Timestamp: 2017-04-26 16:12:21+00:00

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EuGH: Gerichtsstandsvereinbarung durch sog. „click wrapping“ zulässig - Lexology
EuGH: Gerichtsstandsvereinbarung durch sog. „click wrapping“ zulässig
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hält (21. Mai 2015 C-322/14 – El Majdoub) eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) mit Hilfe des sog. „click wrapping“ einbezogene Gerichtsstandsvereinbarung für wirksam. Der Kläger, ein in Köln ansässiger Autohändler, hatte auf der Webseite der Beklagten einen Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug geschlossen. Die AGB der Beklagten, die als Gerichtsstand ein Gericht in Belgien vorsahen, öffneten sich dabei auf der Webseite nicht automatisch; vielmehr musste ein Feld mit dem Hinweis „Hier klicken um die Liefer- und Zahlungsbedingungen in einem neuen Fenster zu öffnen“ angeklickt werden (sog. „click wrapping“). Der Kläger hielt diese Gerichtsstandsvereinbarung für unwirksam, da sie den Formerfordernissen der Brüssel-I-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 44/2001) widerspreche. Nach deren Art. 23 Abs. 1 (seit Januar 2015: Art. 25 Abs. I Brüssel-Ia-Verordnung [Verordnung (EU) Nr. 1215/2012]) ist eine Gerichtsstandsvereinbarung u.a. wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt. Gemäß Art. 23 Abs. 2 sind elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, der Schriftform gleichgestellt. Nach Auffassung des EuGH sind diese Voraussetzungen durch das sog. „click wrapping“ bereits dann erfüllt, wenn das Ausdrucken und Speichern des Textes der AGB vor Abschluss des Vertrags ermöglicht werde. Die Gültigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung hänge weder davon ab, ob eine solche Reproduktion der AGB tatsächlich erfolgt sei, noch, ob sich die AGB bei der Registrierung auf der Website und bei jedem Geschäftsabschluss automatisch öffneten.
Praxishinweis: Der EuGH erklärt damit die bereits vielfach gelebte Praxis in B2B-Verträgen, einen Gerichtsstand in AGB per „click wrapping“ zu vereinbaren, für zulässig. Zu beachten ist, dass nach Art. 19 Brüssel-Ia-Verordnung, Art. 17 LugÜ 2007 Gerichtsstandsvereinbarungen in grenzüberschreitenden Verbraucherverträgen weiterhin nur in einem sehr engen Rahmen zulässig sind.
David Klein and Dr. Susanne Pech Back

References: Art. 23
 Art. 25
 Art. 23
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 19
 Art. 17