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Timestamp: 2020-07-06 20:07:53+00:00

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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.08.2013 - A 12 S 2023/11 - openJur
Urteil vom 27.08.2013 - A 12 S 2023/11
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.08.2013 - A 12 S 2023/11
openJur 2013, 45718
In die Türkei zurückkehrende kurdische Asylbewerber sind bei ihrer Einreise an der Grenze oder auf dem Flughafen grundsätzlich keiner politischen Verfolgung ausgesetzt (ständige Senatsrechtsprechung).
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 29. September 2005 - A 12 K 10785/05 - geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen.
Der am ...1972 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Nach seinen Angaben reiste er am 24.08.2003 auf dem Luftweg aus Teheran kommend in Frankfurt/Main in das Bundesgebiet ein und beantragte am 20.01.2004 Asyl.
Zur weiteren Sachverhaltsdarstellung wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 130b Satz 1 VwGO).
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit dem angegriffenen Urteil vom 29.09.2005 unter entsprechender Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 02.03.2005 - in seinen Nrn. 2, 4 (hinsichtlich Türkei) - die Beklagte verpflichtet festzustellen, dass bei dem Kläger die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG hinsichtlich der Türkei vorliegen und die Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter wegen Sicherheit in einem sonstigen Drittstaat (§ 27 AsylVfG) aus folgenden Gründen abgewiesen.
Das Gericht gehe davon aus, dass im Falle des Klägers bei einer Rückkehr in die Türkei auch heute Verfolgungsmaßnahmen im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen seien. Nach den widerspruchsfreien und in sich stimmigen und, nach dem Eindruck in der mündlichen Verhandlung, in vollem Umfang glaubhaften Angaben des Klägers habe sich dieser 1990 der PKK angeschlossen und bis zu seiner Flucht in den Nordirak jahrelang für die PKK, auch bei militärischen Operationen, gearbeitet. Es müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass er zumindest in den Verdacht der türkischen Sicherheitskräfte geraten sei, sich der PKK angeschlossen zu haben. Wer aber dergestalt in einen Verdacht der PKK-Mitgliedschaft geraten sei, müsse damit rechnen, zum Objekt von Ermittlungstätigkeiten zu werden. Auch wenn die Zahl von Folter, Misshandlungen und mitunter willkürlichen Festnahmen in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen und davon auszugehen sei, dass es in der Türkei heute jedenfalls keine systematische Folter mehr gebe, müsse im Falle des Klägers aufgrund seiner spezifischen PKK-Aktivitäten doch asylerheblich davon ausgegangen werden, dass ihm solche Maßnahmen bei einer Rückkehr in die Heimat drohten, insbesondere während der ersten Zeit des Polizeigewahrsams. Auch das Auswärtige Amt gehe vom Fortbestand etwa von Folter und Misshandlungen aus und sehe als Hauptursache hierfür die noch nicht effiziente Strafverfolgung (vgl. AA, Lagebericht Türkei vom 03.05.2005, S. 28 f.). Der Kläger könne deshalb auch nicht auf eine sichere Zufluchtsregion im Westen der Türkei verwiesen werden. Grundsätzlich stehe eine inländische Fluchtalternative im Westen der Türkei auch denjenigen Kurden offen, die in Ostanatolien zwar von Verfolgungsmaßnahmen - insbesondere im Zuge von kollektiven Maßnahmen wie Razzien und Dorfräumungen - betroffen gewesen seien, dabei aber nicht in einen auf ihre Person bezogenen individualisierten Verdacht der Unterstützung separatistischer Bestrebungen geraten seien. Wer allerdings individuell auffällig geworden sei, müsse davon ausgehen, dass seine Identität bei den Sicherheitskräften bekannt und registriert sei. Der Kläger habe schlüssig vorgetragen, in einen solchen individuellen Verdacht der Unterstützung der PKK geraten sein. Denn auch sein Vortrag, der Dorfvorsteher habe den türkischen Behörden schon 1990 gemeldet, dass er sich der PKK angeschlossen habe, sei glaubhaft und plausibel. Entgegen der Auffassung der Beklagten gehe das Gericht nicht davon aus, dass im Falle des Klägers der sog. Terrorismusvorbehalt des § 60 Abs. 8 AufenthG-noch - eingreife. Zwar sei der Kläger insbesondere auch an militärischen Operationen der PKK beteiligt gewesen. Dennoch könne nicht davon ausgegangen werden, dass von ihm auch zukünftig eine entsprechende Gefahr ausgehe. Auf der Grundlage seiner glaubhaften Angaben in der mündlichen Verhandlung sei vielmehr davon auszugehen, dass sich der Kläger seit langem von den Zielen und kriminellen Handlungsweisen der PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen distanziert und losgesagt habe. Er sei - auch vor der PKK - bereits 1996 in den Nordirak geflüchtet und betätige sich seither in keiner Weise mehr für die PKK. Sein Vortrag, sich nicht nur räumlich, sondern auch in seiner inneren Einstellung endgültig von der PKK zurückgezogen zu haben, überzeuge.
Mit Beschluss vom 15.02.2006 - A 12 S 1020/05 - hat der Senat die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen.
Mit Beschluss vom 03.04.2008 ist auf Antrag der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden, durch die Beklagte ist es wieder angerufen worden.
Zur Begründung der Berufung bezieht sich die Beklagte in vollem Umfang auf die Ausführungen in ihrer Antragsschrift auf Zulassung der Berufung.
Es sei fraglich, ob türkischen Staatsangehörigen, die insbesondere auf Grund spezieller Aktivitäten für die PKK oder andere terroristische Organisationen ins Blickfeld türkischer Sicherheitskräfte geraten seien, jeweils bei Rückkehr Repressalien drohten, nachdem nach der neueren Auskunftslage hinsichtlich der Türkei sich die Rückkehrsituation deutlich verbessert habe, und ob bei § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG die Frage einer Wiederholungsgefahr überhaupt zu prüfen sei.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 29. September 2005 - A 12 K 10785/05 - zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.
Der Kläger beantragt unter Verweis auf die Klagebegründung,
Der Senat hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung persönlich angehört. Seine Angaben sind in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung enthalten.
Dem Senat liegen die einschlägigen Behörden- und Gerichtsakten vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf diese Akten und die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage gegen deren Ablehnungsbescheid zu Unrecht stattgegeben. Dem Kläger kommt der geltend gemachte Anspruch auf Feststellung, dass in seiner Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG gegeben sind, nicht zu.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (etwa zuletzt Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, NVwZ 2013, 936) ist gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 4 AsylVfG i. V. m. § 60 Abs. 1 AufenthG - unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben - einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, wenn seine Furcht begründet ist, dass er in seinem Herkunftsland Bedrohungen seines Lebens, seiner Freiheit oder anderer in Art. 9 Abs. 1 Richtlinie 2011/95/EU geschützter Rechtsgüter wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung ausgesetzt ist. Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d. h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Nach § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG sind für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach Satz 1 vorliegt, Artikel 4 Abs. 4 sowie die Artikel 7 bis 10 der Richtlinie ergänzend anzuwenden. Nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie gelten als Verfolgung im Sinne des Artikels 1 A der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) solche Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) keine Abweichung zulässig ist. Nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie kann eine Verfolgungshandlung auch in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der unter Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie beschriebenen Weise betroffen ist. Nach Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie muss eine Verknüpfung zwischen den Verfolgungsgründen des Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie und den Verfolgungshandlungen nach Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie bestehen.
Bei der Rückkehr in die Türkei droht dem Kläger nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit individuelle politische Verfolgung. Zurückkehrende kurdische Asylbewerber sind bei ihrer Einreise in die Türkei an der Grenze oder auf dem Flughafen solchen Verfolgungsmaßnahmen nicht ausgesetzt. Besonderheiten lassen sich im Falle des Klägers nicht feststellen.
Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit nicht routinemäßig, d. h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts und einer Asylantragstellung (s. BVerfG [Kammer], Beschluss vom 12.10.1994 - 2 BvR 18/94 -, NVwZ-Beilage 3/1995, 18, mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats) bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Misshandlungen oder Folter ausgesetzt werden (vgl. insbesondere Urteile vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 -, vom 02.07.1998 - A 12 S 3033/96 -, vom 21.07.1998 - A 12 S 2806/96 -, vom 02.01.2003 - A 12 S 1174/00 - sowie vom 25.11.2004 - A 12 S 1189/04 -). Die inzwischen bekannt gewordenen und zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Erkenntnismittel geben dem Senat keine Veranlassung zu einer anderen Einschätzung.
Ausgehend hiervon lässt sich für den Kläger zumal aufgrund in der Türkei weiter eingetretener veränderter Verhältnisse sowie aufgrund der verstrichenen Zeit und des individuellen Vorbringens des Klägers nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit feststellen, dass dieser bei einer unterstellten nunmehrigen Rückkehr in die Türkei von nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG relevanten Verfolgungsmaßnahmen betroffen werden wird.
Auf der Grundlage der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen und Materialien einschließlich des am 19.01.2013 dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht erstatteten Gutachtens von Kamil Taylan ergibt sich für den Senat das folgende Bild:
Die tatsächlichen Verhältnisse im Herkunftsland Türkei haben sich seit geraumer Zeit weiter geändert. Insbesondere haben sich die Rechtslage und die Menschenrechtssituation in der Türkei - nicht zuletzt mit Blick auf den angestrebten EU-Beitritt des Landes - deutlich zum Positiven gewandelt, so dass jedenfalls im konkreten Fall des Klägers keine beachtliche Gefahr von politischer Verfolgung für den Fall nunmehriger Rückkehr in die Türkei besteht.
Die vergangenen Jahre waren in der Türkei durch einen tiefgreifenden Reformprozess gekennzeichnet, der wesentliche Teile der Rechtsordnung betraf (vgl. Auswärtiges Amt - AA -, Lageberichte Türkei vom 08.04.2011 und 26.08.2012). Zwischen 2002 und 2005 wurden insgesamt acht Reformpakete zur Änderung der Verfassung, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze verabschiedet (vgl. amnesty international - ai -, Länderbericht Türkei vom Dezember 2010 und Report 2011 Türkei). Abgesehen von der Beendigung des Notstandsregimes, in dessen Folge die Verfahrensgarantien gegenüber den Sicherheitsbehörden in den hiervon betroffenen Gegenden massiv eingeschränkt waren, sind dabei insbesondere die gesetzlichen Schutzmaßnahmen wie die Regeln über die Verstärkung der Verteidigerrechte, der Zugang zu einem Rechtsbeistand, die zeitlichen Vorgaben bis zur obligatorischen Vorführung eines Festgenommenen vor ein Gericht, die Regeln über die ärztliche Untersuchung eines Festgenommenen und die Straferhöhung für Foltertäter zu nennen (vgl. EU-Kommission, Turkey Progress Report vom 10.10.2012; AA, Lageberichte Türkei vom 08.04.2011 und 26.08.2012). Zu dem Reformpaket gehören auch die Ausweitung der Minderheitenrechte vor allem für die Kurden und die Stärkung der Meinungsfreiheit. Die türkische Regierung hat zudem wiederholt betont, dass sie gegenüber Folter eine „Null-Toleranz“-Politik verfolge. So unterstreicht das Auswärtige Amt die von der türkischen Regierung zur Unterbindung von Folter und Misshandlungen eingesetzten gesetzgeberischen Mittel, etwa eine Erhöhung der Strafandrohung gemäß Art. 94 ff. TStGB, direkte Anklagen ohne Einverständnis von Vorgesetzten des der Folter Verdächtigten, Durchsetzung ärztlicher Untersuchungen bei polizeilicher Ingewahrsamnahme sowie Stärkung von Verteidigerrechten und Kameras bei Verhören in Ermittlungs- und Strafverfahren (vgl. AA, Lageberichte Türkei vom 08.04.2011 und 26.08.2012). Die AKP-Regierung hat alle gesetzgeberischen Mittel eingesetzt, um Folter und Misshandlungen im Rahmen einer „Null-Toleranz-Politik“ zu unterbinden. Nach belastbaren Informationen von Menschenrechtsorganisationen hat sich auch die Situation hinsichtlich der Folter in Gefängnissen in den letzten Jahren erheblich gebessert. Runderlasse schreiben vor, dass Staatsanwaltschaften Folterstraftaten vorrangig und mit besonderem Nachdruck zu verfolgen haben. Ein im Januar 2012 vorgestelltes 3. Justizreformpaket fokussiert auf die Beschleunigung von Verfahren und die Verkürzung der Untersuchungshaft, sieht aber auch weitere Verbesserungen der Meinungsfreiheit vor (AA, Lagebericht Türkei vom 26.08.2012).
Auch das politische System insgesamt hat sich in den letzten Jahren verändert. Die Bedeutung des Militärs und der Sicherheitskräfte ist zurückgegangen. Im Jahr 2010 fand ein Verfassungsreferendum statt, das weitere Fortschritte vorsah. Insbesondere wurde eine Individualbeschwerdemöglichkeit vor dem Verfassungsgericht eingeführt. Das Verfassungsgericht wurde zudem mit der Gerichtsbarkeit auch gegenüber den Oberbefehlshabern des Militärs, welche bislang vor den Zivilgerichten fehlte, betraut (vgl. AA, Lageberichte Türkei vom 08.04.2011 und 26.08.2012; Taylan an Sächsisches OVG vom 19.01.2013). Seit 2010 hat die Regierung auf der Grundlage des erfolgreichen Verfassungsreferendums substanzielle Reformen insbesondere im Bereich der Gewerkschaftsrechte, der Gleichstellung und des Datenschutzes verwirklicht (AA, Lagebericht Türkei vom 26.08.2012).
Auch hat sich die allgemeine Sicherheitslage in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei verbessert. Das Notstandsregime, das in 13 Provinzen galt, wurde mit der Aufhebung des Notstands in den letzten Notstandsprovinzen Diyarbakir und Sirnak im November 2002 beendet. Ein Teil der abgewanderten oder infolge der militärischen Maßnahmen zur Bekämpfung der PKK zwangsevakuierten Bevölkerung hat danach begonnen, in die Heimat zurückzukehren (vgl. AA, Lagebericht Türkei vom 11.01.2007). Die türkische Regierung hat erkannt, dass die Probleme im Südosten nicht allein mit militärischen Mitteln überwunden werden können. So wurden außer der geplanten wirtschaftlichen Aufbauhilfe für die strukturschwachen Gebiete im Südosten im Rahmen des Programms zur „Demokratischen Öffnung“ der kurdischen Bevölkerung kulturelle Rechte in Bezug auf die kurdische Sprache eingeräumt, wie Fernsehsendungen auf Kurdisch und Lehr- und Studienangebote für die kurdische Sprache (vgl. AA, Lageberichte Türkei vom 08.04.2011 und 26.08.2012).
Trotz allem wird übereinstimmend nach wie vor von bestimmten Defiziten, insbesondere im rechtsstaatlichen Bereich, im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit sowie im Bereich der Achtung der Menschenrechte durch die Sicherheitsbehörden berichtet. Der türkischen Regierung ist es bislang noch nicht vollständig gelungen, Folter und Misshandlung zu unterbinden. Vor allem beim Auflösen von Demonstrationen kam es bis in jüngste Zeit zu übermäßiger Gewaltanwendung. Es gibt zudem Anzeichen dafür, dass die im Falle einer Festnahme vorgesehenen gesetzlichen Schutzinstrumentarien zuweilen unbeachtet bleiben. Auch die Ahndung von Misshandlung und Folter ist noch nicht vollständig zufriedenstellend (vgl. AA, Lageberichte vom 08.04.2011 und 26.08.2012; Schweizerische Flüchtlingshilfe - SFH - vom 09.10.2008, Türkei, Aktuelle Entwicklungen; EU-Kommission, Turkey Progress Report vom 10.10.2012; ai, Länderbericht Türkei vom Dezember 2010). So berichtet etwa das Auswärtige Amt, dass Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit, welche verfassungsrechtlich garantiert seien, nach wie vor aufgrund verschiedener, teils unklarer Rechtsbestimmungen Einschränkungen unterlägen. Ehemalige Tabuthemen, etwa die Kurdenfrage betreffend, könnten jedoch mittlerweile offener diskutiert werden. Auch lägen weiterhin Hinweise vor, dass die verfassungsrechtlich verankerte Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz sowie die rechtsstaatlichen Garantien im Strafverfahren nicht immer konsequent eingehalten würden (vgl. AA, Lagebericht Türkei vom 08.04.2011 und 26.08.2012).
Dies gilt trotz des Umstands, dass die Türkei Mitglied des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und der Europäischen Menschenrechtskonvention ist. Entsprechend ist Folter in der Türkei verboten. Gemäß der Türkischen Gesellschaft für Menschenrechte wurden im Jahr 2009 1.094 Fälle von Folter, Misshandlung und unmenschlicher Behandlung durch staatliche Sicherheitskräfte gemeldet. Im Vergleich zu 2008 (1.047 Fälle) hat sich die Foltersituation kaum verändert, im Vergleich zu den Jahren 2006 und 2007 ist nach Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und anderer Organisationen und Gutachter allerdings eine Erhöhung der gemeldeten Fälle festzustellen (SFH, Bericht vom 20.12.2010; ai, Länderbericht Türkei vom Dezember 2010; Oberdiek an Bayerischen VGH vom 09.09.2011; vgl. auch SFH, Bericht vom 26.05.2010; Irmak an VG München vom 15.10.2012 und an VG Darmstadt vom 24.10.2012). Im Jahr 2010 wurden im Osten und Südosten der Türkei 741 Folterfälle und Misshandlungen registriert. 2011 stieg diese Zahl auf 1.555. Allein in den ersten vier Monaten des Jahres 2012 registrierten die Anwaltskammer und die Menschenrechtsvereinigung 281 Fälle von Folter und Misshandlungen (Taylan vom 19.01.2013 an Sächsisches OVG). Aufgrund zunehmender Kontrollen in den Gefängnissen werden Personen nun häufiger an unbeobachteten Orten und außerhalb der Gefängnisse misshandelt (SFH, Bericht vom 20.12.2010). Dabei gibt es Anzeichen, dass Misshandlungen nicht mehr in den Polizeistationen, sondern an anderen Orten, u. a. im Freien stattfinden (AA, Lageberichte vom 11.04.2010 und 26.08.2012; EU-Kommission, Turkey Progress Report vom 10.10.2012).
Seit 2008 hat sich jedoch die vormals zögerliche Haltung bezüglich der Verfolgung von Soldaten, Gendarmen und Polizeibeamten nachweisbar verbessert, wenn es auch vor allem mangels Kooperation der Behörden bei der Tatsachenfeststellung nur in Einzelfällen tatsächlich zu Verurteilungen gekommen ist. Hinsichtlich der Folter in Gefängnissen hat sich die Situation in den letzten Jahren erheblich verbessert; es werden jedoch weiterhin Einzelfälle zur Anzeige gebracht, vor allem in Gestalt von körperlicher Misshandlung und psychischem Druck wie Anschreien und Beleidigungen. Straflosigkeit der Täter in Folterfällen ist weiterhin ein ernst zu nehmendes Problem. Auch kommen nach wie vor willkürliche kurzfristige Festnahmen etwa im Rahmen von Demonstrationen vor, die von offizieller Seite regelmäßig mit dem Hinweis auf die angebliche Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bzw. Verbreitung von Propaganda einer kriminellen Organisation gerechtfertigt werden (vgl. AA, Lageberichte Türkei vom 08.04.2011 und 26.08.2012).
Auch nach den Angaben von amnesty international gab es in der Türkei seit etwa 2002 verstärkte Bemühungen, den Beitrittsprozess zur EU durch Reformen in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte voranzubringen. Seit Mitte 2005 sei jedoch eine deutliche Verlangsamung der Reformbemühungen festzustellen, in einigen Bereichen habe es sogar Rückschritte gegeben. Durchaus vorhandene Ansätze zu einer politischen Lösung der Kurdenfrage seien ebenfalls ins Stocken geraten. Geprägt seien die Auseinandersetzungen um die Rechte der Kurden auch von den Aktivitäten der PKK, die nicht nur - inzwischen mit reduzierter Intensität - einen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat führe, sondern auch zumindest in der Vergangenheit vor Bombenanschlägen gegen die Zivilbevölkerung nicht zurückgeschreckt habe. Die Reformpakete, die in den Jahren 2002 bis 2005 verabschiedet worden seien, hätten wichtige Mechanismen zum Schutz Festgenommener vor Folter enthalten. Dennoch seien auch danach noch Folter und Misshandlungen in Polizeihaft, außerhalb offizieller Haftorte und auch in Gefängnissen zu verzeichnen. Die im Jahre 2010 umgesetzten Änderungen der Verfassung und des Antiterrorgesetzes seien ein weiterer Schritt hin zum Schutz der Menschenrechte gewesen. Ermittlungen und Strafverfahren gegen Beamte mit Polizeibefugnissen in Folterfällen seien aber noch immer ineffektiv, wenn auch inzwischen eine vielbeachtete Verurteilung von Polizisten zu hohen Haftstrafen stattgefunden habe, die den Tod eines Festgenommenen verursacht hätten. Die Meinungsfreiheit werde in der Türkei noch immer durch zahlreiche Gesetze und deren sehr weite Auslegung durch die Gerichte eingeschränkt (vgl. ai, Länderbericht Türkei vom Dezember 2010 sowie Reports 2011 und 2013).
Neben demnach immer noch vorkommenden Fällen von Folter und Misshandlungen ist nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnissen auch die Kurdenfrage nach wie vor ein Problem der türkischen Innenpolitik. Aus den neueren Erkenntnissen geht hervor, dass in den kurdisch geprägten Regionen im Südosten des Landes trotz der von Staatspräsident Gül und Ministerpräsident Erdogan im Jahr 2009 initiierten „Demokratischen Öffnung“, die auf eine Lösung der Probleme des Südostens zielte und politische, wirtschaftliche und soziokulturelle Maßnahmen beinhaltete, weiterhin Spannungen zu verzeichnen sind. So wurden etwa in der Provinz Diyarbakir auch in jüngerer Zeit Versammlungen gewaltsam aufgelöst und von Menschenrechtsorganisationen kritisch bewertete (Massen-)Prozesse wegen des Verdachts der PKK-Unterstützung eingeleitet. Immer noch gibt es Auseinandersetzungen zwischen der PKK und den türkischen Sicherheitskräften. Allerdings haben diese sich im Vergleich zu den 1990er Jahren in erheblichem Umfang reduziert und betreffen auch nicht die gesamte von Kurden bewohnte Region. Insgesamt hat sich die Härte des Einsatzes der Sicherheitskräfte, die bei ihrem Kampf gegen die PKK in den 1990er Jahren die Bevölkerung im Südosten erheblich in Mitleidenschaft gezogen hatten, in den letzten Jahren deutlich verringert (vgl. AA, Lagebericht Türkei vom 08.04.2011 und 26.08.2012).
Was die Einreise in die Türkische Republik betrifft, hat sich hierbei jedermann, gleich welcher Volkszugehörigkeit, einer Personenkontrolle zu unterziehen. Das gilt für abgeschobene oder freiwillig dorthin zurückkehrende Asylbewerber gleichermaßen. Ist eine Person in das Fahndungsregister eingetragen oder ist gegen sie ein Ermittlungsverfahren anhängig, wird sie in Polizeigewahrsam genommen; ist ein Strafverfahren anhängig, wird der Betroffene festgenommen und der Staatsanwaltschaft überstellt. Hierzu wird ein Anwalt hinzugezogen und eine ärztliche Untersuchung vorgenommen (AA, Lagebericht vom 26.08.2012, Kaya vom 22.07.2009 an OVG Nordrhein-Westfalen). Außerdem interessieren sich die Staatssicherheitskräfte besonders für die Kurden, deren Asylgesuche abgelehnt und die abgeschoben werden (Aydin vom 02.06.2011 an VG Darmstadt). Abgelehnte kurdische Asylbewerber müssen dabei an der Grenze und insbesondere auf den Flughäfen in Istanbul und Ankara mit Polizeihaft rechnen, während der überprüft wird, ob sie sich politisch gegen den türkischen Staat betätigt haben oder ob sie zumindest Informationen über politische Organisationen im Ausland geben können. Hierbei haben sie aber, jedenfalls soweit in ihrer Person keine Besonderheiten vorliegen, nicht mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen (AA, Lageberichte Türkei vom 08.04.2011 und 26.08.2012). Für exponierte Mitglieder terroristischer Organisation kann in diesem Zusammenhang eine Gefahr der Folter bzw. Misshandlung bestehen. Das Auswärtige Amt bekräftigt, dass ihm und türkischen Menschenrechtsorganisationen in den letzten Jahren kein Fall bekannt geworden sei, in dem ein aus Deutschland zurückgekehrter Asylbewerber im Zusammenhang mit früheren Aktivitäten gefoltert oder misshandelt worden sei, was ausdrücklich auch für exponierte Mitglieder und führende Persönlichkeiten terroristischer Organisationen sowie als solche eingestufte Rückkehrer gelte, zu demselben Ergebnis kämen andere EU-Staaten und die USA; es dürften auch keine Suchvermerke mehr in das Personenstandsregister eingetragen werden, bestehende seien gelöscht worden (AA, Lagebericht vom 26.08.2012). Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung kann nach alledem weiterhin bei Personen bestehen, bei denen Besonderheiten insofern vorliegen, weil sie etwa in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig sind, oder die sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie als potenzielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen angesehen werden (vgl. aus der Rechtsprechung zur aktuellen Lage in der Türkei OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 02.07.2013 - 8 A 2632/06.A - und - 8 A 5118/05.A -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.08.2012 - 3 L 218/08 -, Asylmagazin 2012, 386; Bayerischer VGH, Urteil vom 27.04.2012 - 9 B 08.30203 -, Asylmagazin 2012, 394; Sächsisches OVG, Urteil vom 22.03.2012 - A 3 A 428/11 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 01.12.2011 - 4 LB 8 /11 -, juris; OVG Saarland, Urteile vom 25.08.2011 - 3 A 24/10 und - 3 A 35/10 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.08.2010 - 11 LB 405/08 -, AuAS 2010, 236).
Zusammenfassend geht der Senat für seine Überzeugungsbildung zu der Prognose, ob der Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher, d. h. überwiegender Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten hat, aktualisiert und detailliert von dem Gesamtergebnis des Verfahrens mit den dafür eingeführten Quellen, u. a. den neuesten Lageberichten des Auswärtigen Amtes von 2011 und 2012 aus, wonach nachvollziehbar ausdrücklich ausgesagt ist, dass weder dem Auswärtigen Amt noch türkischen Menschenrechtsorganisationen oder Vertretungen anderer EU-Mitgliedstaaten in den letzten Jahren Fälle bekannt geworden seien, in denen auch exponierte Mitglieder und führende Persönlichkeiten terroristischer Organisationen einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt worden seien (s. BVerwG, Urteil vom 04.09.2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127). Zudem kann auch ein Zeitablauf „wegen der Zeit- und Faktizitätsbedingtheit einer asylrechtlichen Gefahrenprognose“ dazu führen, dass der Ablauf einer längeren Zeitspanne ohne besondere Ereignisse im Verfolgerstaat im Zusammenhang mit anderen Faktoren eine vergleichsweise höhere Bedeutung als in anderen Rechtsgebieten zukommt (BVerwG, Urteil vom 01.06.2011 - 10 C 25.10 -, BVerwGE 140, 22).
Bezogen auf die individuelle Situation des Klägers kann nach allem aufgrund der dargestellten Umstände in seinem Heimatland vor allem auch deswegen nicht von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung im Falle einer Rückkehr in die Türkei ausgegangen werden, weil er seitens der türkischen Sicherheitsbehörden nicht als potentieller Unterstützer der PKK und auch nicht etwa als ein exponierter exilpolitischer Aktivist angesehen wird. Wie ausgeführt müssen heute nur noch derart qualifizierte Personen in der Türkei befürchten, politischer Verfolgung ausgesetzt zu werden. Dafür, dass der Kläger heute vom türkischen Geheimdienst als Unterstützer der PKK geführt wird, lassen sich keine Anhaltspunkte erkennen, zumal zu keiner Zeit etwa von der Einleitung irgendeines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens oder gar eines regulären strafgerichtlichen Verfahrens gegen ihn die Rede gewesen ist. Aus welchem Grund heute der Kläger als „lohnenswerte Quelle möglicher Informationen über die PKK“ angesehen werden könnte, lässt sich für den Senat insbesondere auch deswegen nicht erkennen, weil er von einer irgend gearteten Fortsetzung einer Unterstützung der PKK für die Zeit nach seiner Ausreise nicht berichtet hat.
Eine individuelle Verfolgungsgefahr begründende Besonderheiten hat der Kläger dem Senat nicht glaubhaft machen können.
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Schutzsuchende sein Verfolgungsschicksal glaubhaft zur Überzeugung des Gerichts darlegen muss. Ihm obliegt es, bei den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere seinen persönlichen Erlebnissen, von sich aus eine Schilderung zu geben, die geeignet ist, seinen geltend gemachten Anspruch lückenlos zu tragen, und er hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern. An der Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen fehlt es in der Regel, wenn der Schutzsuchende im Lauf des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält, wenn seine Darstellungen nach der Lebenserfahrung oder aufgrund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft erscheinen, sowie auch dann, wenn er sein Vorbringen im Lauf des Verfahrens steigert, insbesondere wenn er Tatsachen, die er für sein Begehren als maßgeblich bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst sehr spät in das Verfahren einführt.
Die Angaben des Klägers sind für den Senat unstimmig und widersprüchlich und führen für ihn nicht zur Feststellung eines Sachverhalts, nach dem für den Kläger bei Einreise und Rückkehr in die Türkei eine beachtliche Verfolgungsgefahr bestehen würde. Völlig anders als nach seinem bisherigen Vorbringen hat der Kläger - ohne entsprechende Erklärung und Erläuterung - bei der Anhörung durch den Senat wie selbstverständlich darauf bestanden - auch auf entsprechend bemühte Fragen seines Prozessbevollmächtigten, der im Schriftsatz vom 15.12.2005 mit Bedeutung darauf abgestellt hatte, dass der Kläger bereits 1996 in den Nordirak geflüchtet sei -, bereits 1990 wenige Tage quasi unmittelbar nach dem Eintritt in die PKK auf türkischem Boden sogleich in den Irak - zunächst zu Ausbildungszwecken - gegangen zu sein. Nach den bisherigen Angaben war er bis 1993 als PKK’ler in seiner türkischen Heimatprovinz bzw. in den türkischen Bergen und nach seiner Verletzung ab 1993 zur Behandlung in Syrien und erst anschließend ab 1995 im Nordirak, wo er danach lediglich ein knappes Jahr gewesen sei, um anschließend bis Februar 2003 nach Dohuk zu gehen, wo er nach einer weiteren Antwort erst verletzt worden sei. Auch der Zeitpunkt und Ablauf der Aufnahme des Fotos mit Öcalan blieb widersprüchlich, nachdem es einmal im Winter 1995 in Syrien gemacht worden sei, zum anderen er aber bereits im dritten/vierten Monat 1994 nach seiner Genesung aus Syrien wieder weggegangen sei, zum dritten sei das Foto 1996 gemacht worden, er habe als Verletzter auch Wache gehalten. Von einer Ausbildung durch Öcalan war vor dem Senat nicht mehr die Rede, dieser sei vielmehr wöchentlich zur Krankenunterkunft in Ciltlik zur moralischen Unterstützung gekommen. Nach diesen Angaben will der Kläger eben im Irak ausgebildet worden sein, ohne dortigen Aufenthalt von Öcalan. Miteinander unvereinbar bleiben auch die Angaben zur Aufbewahrung der „Fluchtdollar“ während seiner Inhaftierung im Irak, einmal habe ein „Händler das Geld verwaltet“, ein andermal seien sie ihm bei der Festnahme von den Peschmergas abgenommen, später zurückgegeben worden, jedoch ohne die auch abgenommenen Waffen. Aber auch bei eher unverfänglichen Themen macht der Kläger keine glaubhaften überzeugenden Angaben, wenn er früher auf Frage angab, so viel er wisse, lebten Geschwister in der Türkei und jetzt vor dem Senat regelmäßige telefonische Kontakte zu mehreren noch im Heimatdorf wohnenden Geschwistern anführt; aber auch diese Telefonate ergeben nichts Konkretes, Substantielles und Aktuelles über eine Suche oder auch nur Nachfrage nach ihm etwa im Dorf, demgemäß bleiben die Angaben über das ohne weiteres bestehende Bekanntsein u. a. seines Weggangs vom Dorf vor weit über 20 Jahren zu allgemein; von einer Meldung des Dorfvorstehers 1990 war gar keine Rede mehr. Auffällig bleibt im einzelnen und insgesamt, dass der Kläger nunmehr so gut wie keinen Kontakt zu türkischem Boden gehabt haben will, dort nicht ausgebildet worden sei, keine Uniform oder auch Waffen gehabt habe und vor allem bei irgendwelchen bewaffneten Auseinandersetzungen nicht verletzt worden sein will. Auch die ihm unterstehende Anzahl von Personen ließ er deutlich von 35 auf 9 bis 11 absinken, mit denen - nicht mehr „Guerillas“ - er als Zugkommandant freilich nunmehr nur Mehl, Zucker und Öl als Aufgabe der Logistik nach Abholung der Sachen in Dörfern versteckt haben will.
Dass der Kläger als kurdischer Volkszugehöriger in der Türkei etwa einer gruppengerichteten politischen Verfolgung ausgesetzt wäre, macht er selbst nicht geltend und solches drängt sich dem Senat nicht auf (vgl. die ständige Senatsrechtsprechung, Senatsurteil vom 09.02.2006 - A 12 S 1505/04 -, juris).
Der Kläger kann auch nicht die Feststellung eines Abschiebungsverbotes i. S. v. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG beanspruchen, es besteht nach den obigen Darlegungen keine konkrete Gefahr der Folter, der unmenschlichen Behandlung oder sonst eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben und Freiheit.
Die Abschiebungsandrohung ist demgemäß ebenso wenig zu beanstanden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylVfG).
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.
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References: § 60
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 § 3
 § 60
 Art. 9
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 Art. 9
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 Art. 9
 Art. 10
 Art. 9
 § 60
 Art. 94
 § 60
 § 154
 § 132