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Timestamp: 2020-07-13 03:39:49+00:00

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OLG Düsseldorf, 19.09.2019 - I-15 U 37/19 - Urteil - EversOK
VM 12/19 (Evers); WRP 19, 1584; GRUR-Prax 19, 538 m.Anm. Robak; r+s 20, 60 LS; IR 20, 95 (Thole); BB 19, 2625 LS; FD-VersR 2019, 421897 LS; Juris; BeckRS 19, 24916; NRWE; openJur; IWW
§ 7 Abs. 1 Satz 2 UWG; § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG; § 7 Abs. 2 Nr. 2, 1. Var. UWG; § 59 Abs. 1 VVG; § 61 Abs. 1 VVG; Art. 4 Nr. 11 DSGVO; Art. 2 lit. f RiLi 2002/58/EG; Art. 13 Abs. 3 RiLi 2002/58/EG; Art. 2 lit. a RiLi 2006/114/EG; Art. 2 Nr. 1 RiLi 84/450/EWG
- Service Calls -; Werbung des VM; unzumutbare Belästigung; Wechselwilligkeit; neues Angebot
Vorinstanz: LG Düsseldorf, 19.12.2018 - 12 O 245/18 -;
Nach der Entscheidung sollen Service Calls von VM den Begriff der Telefon-) Werbung in § 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 2 UWG erfüllen (LS 1, 3), und zwar bei angerufenen U als Direktwerbung (LS 8) und bei Telefonaten mit Verbrauchern als kommerzielle Kommunikation (LS 10). Für die lauterkeitsrechtliche Beurteilung der Anrufe sind nach Senatsansicht die zu Kundenzufriedenheitsanfragen entwickelten Grundsätze (LS 18 - 21) heranzuziehen (LS 22). Dies gelte unbeschadet der Pflicht des VM zur Vertragsbetreuung, die eine Erkundigung nach der Zufriedenheit des Kunden einschließe (LS 23). Da Service Calls jedenfalls (auch) dazu dienten, künftige Vertragsschlüsse zu erleichtern (LS 24), habe der VM die Wahl, für die werbliche Kontaktaufnahme zum Kunden entweder eine ausdrückliche Einwilligung einzuholen oder einen anderen Kommunikationsweg zu wählen (LS 30). Online-Einwilligungen seien vollständig zu dokumentieren (LS 36), so dass Screenshots nicht ausreichten, wenn die nicht erkennen lassen, wer die Inhalte eingepflegt hat, auf welchem Vorgang die Einträge beruhen und was dort eigentlich "submitted" worden ist (LS 40).
Die Entscheidung geht bedenklich weit, indem sie Service Calls von VM stets als Telefonwerbung qualifiziert. Sie lässt dabei unberücksichtigt, dass sich Service Calls der VM dadurch von allgemeinen Kundenzufriedenheitsanfragen unterscheiden, dass der VM zur dauerhaften Kundenbetreuung verpflichtet ist (vgl. dazu Anm. 4.2 m.w.N. zu OLG Hamm, 19.06.2000). Der Service Call erfolgt daher auf der Grundlage eines bestehenden Dauerschuldverhältnisses, das den VM auch dazu verpflichtet, den VN dauerhaft zu betreuen. Dabei muss der VM ggf. auch zu einer Anpassung seiner Versicherung an eine geänderte Risiko- (vgl. Anm. 3.1 m.w.N. zu OLG Karlsruhe, 18.12.2008) oder Marktlage (vgl. Anm. 3.2 zu OLG Karlsruhe, 18.12.2008) raten. Durch diese Pflichtenlage unterscheidet sich der mit dem Angerufenen geschlossene VMV wesentlich von derjenigen, die das VU gemäß § 6 Abs. 4 VVG dem VN gegenüber aus dem Versicherungsvertrag hat. Denn der Versicherer übernimmt damit nicht die Pflicht, von sich aus auf eine Anpassung der Versicherung an eine geänderte Risiko- oder Marktlage hinzuwirken.
Wegen der dauerhaften Betreuungspflicht des VM stellt sich die Frage, ob die von der Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2 unterstellte unzumutbare Belästigung auch ohne weiteres von Telefonanrufen ausgehen kann, die der Durchführung eines mit dem Angerufenen bestehenden Vertragsverhältnis dienen. Dem wird man auch nicht entgegen halten können, dass der VM nur bei konkret gegebenem Anlass verpflichtet sein soll, ein Versicherungsverhältnis umfassend zu beobachten und zu optimieren (OLG Hamburg, 27.09.2018 LS 2). Zum einen wird diese Sichtweise in der obergerichtlichen Rspr. nicht uneingeschränkt geteilt (vgl. OLG Stuttgart, 30.03.2011 LS 16 m.w.N.). Zum anderen dient der Anruf des VM zunächst nur der Feststellung, ob ein Beratungsanlass gegeben ist, ob sich also Veränderungen bezogen auf die Wünsche oder Bedarfslage ergeben haben. Es geht daher nicht um die Erweiterung oder Intensivierung der Geschäftsverbindung. Diese ergibt sich allenfalls in Folge der anlassbezogenen Befragung und Beratung des Kunden. Jedenfalls aber erscheint evident, dass durchschnittliche VN die feinsinnige Differenzierung zwischen sich in ihrer Sphäre vollziehenden Veränderungen und solchen, die außerhalb dessen liegen (vgl. dazu OLG Hamburg, 27.09.2018 LS 4), vielfach schon deshalb nicht werden vornehmen können, weil ihnen neue und möglicherweise erhöhte Gefahrenpotentiale vielfach nicht ohne weiteres erkennbar sind, so dass sie selbst vielfach gar nicht in der Lage sind, zu beurteilen, ob der VM verpflichtet ist, sie zu kontaktieren, um ihnen eine Vertragsanpassung zu empfehlen. In Ansehung dieser Umstände kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Anruf bei dem VN zu dem Zweck, das Vorliegen eines Beratungsanlasses zu klären, den VN unzumutbar belästigt.
Wegen der Verankerung des Service-Calls in der Pflicht des VM zur dauerhaften Beratung des Kunden kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass es sich um eine nach den Grundsätzen der Huckepack-Werbung unzumutbare Belästigung des Kunden handelt, wie sie etwa bei dem Versand einer Bestätigungsmail mit Werbung (vgl. dazu BGH, 15.12.2015 BeckRS 16, 2711 - „No-Reply“-Emails -) oder einer Kundenzufriedenheitsbefragung, die mit einer Rechnung per Mail versand wird (BGH, 10.07.2018, BeckRS 18, 21481) zur Anwendung gelangen (a.A. Robak, GRUR-Prax 19, 538).
Bis zur Klärung dieser Frage werden VM infolge der Entscheidung allerdings nicht umhin kommen, von ihren Privatkunden eine Einwilligung einzuholen, wenn Sie Service Calls durchführen wollen.
zu LS 1 vgl. Thole, IR 20, 95; vgl. aber OLG Zweibrücken, 24.05.2011 LS 8;
zu LS 7 vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38.A., § 7 Rz. 129;
zu LS 13 vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38.A., § 7 Rz. 129;
zu LS 24 vgl. LG Köln, 04.03.2020 LS 16 - OVB 34 - (Vorstellung des Nachfolgebetreuers zur Sicherstellung der vertragsbegleitenden Betreuung);
zu LS 39 vgl. den Überblick über den Meinungsstand von Cepl/Voß/Cassardt, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2.A., § 530 Rz. 18

References: § 7
 § 7
 § 7
 § 59
 § 61
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 2
 Art. 2
 § 7
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 530