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Timestamp: 2016-10-23 09:50:48+00:00

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C 102/01 (12.02.2003)
Mit Verf�gung vom 25. August 1999 wurde der 1961 geborene F.________ vom Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (nachfolgend: AWA) wegen ungen�gender pers�nlicher Arbeitsbem�hungen f�r 20 Tage ab 13. Juli 1999 in der Anspruchsberechtigung eingestellt.
Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verf�gung vom 25. August 1999 aufhob und die Sache zur weiteren Abkl�rung an das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Arbeitslosenversicherung, zur�ckwies.
Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (nachfolgend: seco) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich sei aufzuheben und die Verf�gung des AWA vom 25. August 1999 zu best�tigen.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber die Pflichten der versicherten Personen im Hinblick auf die Vermeidung oder Verk�rzung von Arbeitslosigkeit und den Nachweis entsprechender Anstrengungen (Art. 17 Abs. 1 AVIG), die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungen�gender pers�nlicher Arbeitsbem�hungen (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG), die verschuldensabh�ngige Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 AVIG; Art. 45 Abs. 2 AVIV) sowie die Rechtsprechung zu Qualit�t und Quantit�t der Bewerbungen (vgl. auch BGE 124 V 231 Erw. 4a, BGE 120 V 76 Erw. 2, je mit Hinweis) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 25. August 1999) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2.1 Nicht mehr streitig ist, dass es sich bei der dem Beschwerdegegner von der Firma X.________ zugewiesenen Stelle bei der Y.________ AG um eine zumutbare Stelle gehandelt hat und die unbegr�ndete Ablehnung dieser Stelle durch den Versicherten als ungen�gende Arbeitsbem�hung im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AVIV zu werten ist. In Frage steht indes, ob das AWA den Versicherten gest�tzt darauf zu Recht mit Verf�gung vom 25. August 1999 wegen ungen�gender Arbeitsbem�hungen in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat.
Die Vorinstanz hat dies verneint. Sie wertete das Verhalten des Versicherten zwar als ungen�gende Arbeitsbem�hung, erwog indes, die Beurteilung des AWA st�tze sich nur auf eine ungen�gende Arbeitsbem�hung; offen und ungekl�rt sei, ob die Arbeitsbem�hungen gesamthaft w�hrend der Kontrollperiode ungen�gend gewesen seien. Es lasse sich deshalb nicht beurteilen, ob die Bem�hungen des Versicherten bei der Stellensuche in quantitativer und qualitativer Hinsicht ungen�gend seien, weshalb die Sache an das AWA zur�ckzuweisen sei zur Pr�fung der Arbeitsbem�hungen des Beschwerdegegners in der fraglichen Kontrollperiode in quantitativer und qualitativer Hinsicht. Demgegen�ber macht das beschwerdef�hrende seco geltend, die unbegr�ndete Ablehnung einer nicht amtlich zugewiesenen zumutbaren Stelle sei per se als ungen�gende Arbeitsbem�hung zu werten, ungeachtet der Qualit�t und Quantit�t der restlichen w�hrend der fraglichen Kontrollperiode ausgewiesenen Arbeitsbem�hungen. Anders sei nur zu urteilen, wenn der Versicherte innert n�tzlicher Frist trotzdem eine Stelle finde, da es dann an der Kausalit�t fehle.
2.2 Art. 30 Abs. 1 AVIG sieht verschiedene Einstellungstatbest�nde vor. Dabei wird unter anderem unterschieden zwischen dem Tatbestand, sich pers�nlich nicht gen�gend um zumutbare Arbeit zu bem�hen (lit. c) und der Einstellung wegen Nichtbefolgung von Weisungen des Arbeitsamtes, namentlich der Nichtannahme einer zugewiesenen Arbeit (lit. d). Mit der �nderung des Art. 44 AVIV vom 6. November 1996, in Kraft seit 1. Januar 1997, wurde neu der Absatz 2 hinzugef�gt. Danach gilt als ungen�gende Arbeitsbem�hung insbesondere auch die unbegr�ndete Ablehnung einer nicht amtlich zugewiesenen Stelle. Entsprechend dem Titel der Bestimmung handelt es sich dabei um eine Konkretisierung der ungen�genden Arbeitsbem�hungen gem�ss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG und �berdies um eine beispielhafte Angabe ("insbesondere").
2.3 Die Vorinstanz scheint nun anzunehmen, die ungen�gende Arbeitsbem�hung der Nichtannahme einer nicht amtlich zugewiesenen Stelle gem�ss Art. 44 Abs. 2 AVIV gen�ge zur Erf�llung des Einstellungstatbestandes nicht, sondern sei als ein Element zu betrachten, das erst zusammen mit anderen die Arbeitsbem�hungen insgesamt als ungen�gend erscheinen lasse; eine Arbeitsbem�hung allein wie die Nichtannahme einer Stelle gen�ge daher nicht. F�r eine solche Interpretation der massgebenden Bestimmungen bleibt indes angesichts des klaren und unmissverst�ndlichen Wortlauts von Art. 44 Abs. 2 AVIV kein Raum. Es liegen keine triftigen Gr�nde vor und werden denn auch vom kantonalen Gericht nicht dargelegt, um vom eindeutigen Wortlaut der fraglichen Bestimmungen ausnahmsweise abzuweichen (BGE 127 V 5 Erw. 4a).
Es besteht kein Zweifel, dass der Verordnungsgeber mit der seit 1. Januar 1997 in Kraft stehenden �nderung die Sanktion bei der Ablehnung einer zugewiesenen Stelle nicht mehr nur auf amtlich zugewiesene Stellen beschr�nken, sondern auch auf nicht amtlich zugewiesene ausdehnen wollte (vgl. dazu auch Hans-Ulrich Stauffer, Bundesgesetz �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentsch�digung, 2. Aufl., Z�rich 1998, S. 83, der zu Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG anmerkt, die Nichtannahme einer nicht amtlich zugewiesenen zumutbaren Stelle stelle heute einen Einstellungsgrund nach Art. 44 Abs. 2 AVIV dar). Damit ist klargestellt, dass ebenso wie bei der Ablehnung einer amtlich zugewiesenen Stelle, die zur Erf�llung des Einstellungstatbestandes gen�gt, ohne dass das �brige Verhalten der versicherten Person beurteilt werden m�sste, auch ausserhalb der amtlichen Zuweisung einer Stelle die Ablehnung allein schon Grund genug ist, die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen (vgl. zum fr�heren Recht ARV 1990 Nr. 5 S. 37 Erw. 4b). Es kann denn auch f�r die Beachtung der Schadenminderungspflicht, eine angebotene zumutbare Arbeit anzunehmen, letztlich nicht darauf ankommen, ob diese vom Arbeitsamt, von einem Stellenb�ro oder einem privaten Arbeitgeber angeboten wurde. Die arbeitslose Person darf mit der Annahme einer zumutbaren Arbeit, die ihr von einem privaten Arbeitgeber oder von einem privaten Stellenvermittlungsb�ro angeboten wird, genauso wenig zuwarten, bis sie eine ihr in jeder Hinsicht genehme Besch�ftigung findet (vgl. dazu Jacqueline Chopard, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. Z�rich 1998, S. 128). Wenn auch bei der Beurteilung des Einstellungstatbestandes der ungen�genden pers�nlichen Arbeitsbem�hungen nach wie vor die Quantit�t wie auch die Qualit�t der Arbeitsbem�hungen von Bedeutung ist (ARV 1993/94 N 8 S. 55 Erw. 1, 1986 N 5 S. 22 Erw. 1a, 1978 N 7 S. 19), so steht dem nicht entgegen, dass ein bestimmtes Verhalten von vornherein als in qualitativer und quantitativer Hinsicht ungen�gend qualifiziert wird, was der Verordnungsgeber beispielhaft f�r die Ablehnung einer nicht amtlich zugewiesenen Stelle getan hat. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz gen�gt deshalb die Ablehnung einer nicht amtlich zugewiesenen Stelle bereits, um die Arbeitsbem�hungen insgesamt im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG als ungen�gend zu qualifizieren.
Die Interpretation der Vorinstanz ergibt sich damit weder aus dem Gesamtzusammenhang, noch aus dem Zweck der fraglichen Bestimmungen. Schliesslich spricht auch die Gegen�berstellung von Art. 44 Abs. 2 AVIV in den drei Amtssprachen gegen die Auffassung der Vorinstanz, nachdem gerade der franz�sische Text bei Ablehnung einer nicht amtlich zugewiesenen Stelle von ungen�genden Arbeitsbem�hungen insgesamt spricht ("Si l'assur� refuse sans motif valable un emploi r�put� convenable qui n'a pas �t� assign� officiellement, ses recherches d'emploi sont �galement consid�r�es comme insuffisantes.").
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 26. Februar 2001 aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Z�rich, und der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Z�rich, zugestellt.

References: Art. 45
 BGE 
 BGE 
 Art. 44
 Art. 30
 Art. 44
 Art. 30
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 30
 Art. 44
 Art. 30
 Art. 44