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Timestamp: 2019-07-16 05:18:09+00:00

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BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 104/12 B - dejure.org
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BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 104/12 B (https://dejure.org/2013,22883)
BSG, Entscheidung vom 25.04.2013 - B 8 SO 104/12 B (https://dejure.org/2013,22883)
BSG, Entscheidung vom 25. April 2013 - B 8 SO 104/12 B (https://dejure.org/2013,22883)
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§ 93 Abs 1 S 1 SGB 12, § 2 Abs 1 SGB 12
Überleitungsanspruch im Sozialrecht auch ohne Prüfung der zugrundeliegenden zivilrechtlichen Ansprüche; §§ 2 Abs. 1; 93 Abs. 1 S. 1 SGB XII
SG Dortmund, 19.04.2012 - S 43 SO 228/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2012 - L 20 SO 200/12
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2016 - L 8 SO 343/15
Die Regelung dient der Realisierung des sozialhilferechtlichen Nachranggrundsatzes gemäß § 2 Abs. 1 SGB XII (BSG, Beschluss vom 25. April 2013 - B 8 SO 104/12 B - juris Rn. 9).
Ausreichend ist vielmehr, dass ein überleitungsfähiger Anspruch in Betracht kommt, also nicht von vornherein objektiv ausgeschlossen ist (Negativevidenz; vgl. BSG, Beschluss vom 25. April 2013 - B 8 SO 104/12 B - juris Rn. 9).
Bei Leistungen als Darlehen - übergeleiteter Anspruch nach § 528 BGB - …
Für die Wirksamkeit der Überleitung und damit für die Rechtmäßigkeit genügt es, dass ein überleitungsfähiger Anspruch überhaupt in Betracht kommt, ein solcher nicht von vornherein objektiv ausgeschlossen ist (BSG v. 25.04.2013- B 8 SO 104/12 B - juris, Rn. 9; Urteil des Senats v. 19.05.2016 - L 23 SO 109/14 - juris;… Armbruster, a.a.O., Rn. 59).
Anders als in dem vom BSG mit Urteil vom 2. Februar 2010 entschiedenen Fall (Az.: B 8 SO 21/08 R - juris), in dem von dem Träger der Sozialhilfe ein Anspruch auf Sozialhilfe im Hinblick auf vorrangig einzusetzendes Vermögen in Form eines Anspruchs aus § 528 BGB abgelehnt worden war und daher die Verfügbarkeit einzusetzender Mittel und die Durchsetzbarkeit eines Anspruchs aus § 528 BGB erheblich war, muss im Rahmen des § 93 SGB XII gerade die Durchsetzbarkeit des Anspruchs nicht feststehen (BSG v. 25.04.2013 - B 8 SO 104/12 B - juris).
auch Beschlüsse über NZB des BSG, Beschluss vom 20.12.2012, B 8 SO 75/12 B; B. vom 25.04.2013, B 8 SO 104/12 B.
Nur wenn offensichtlich ist, dass dieses Ziel nicht verwirklicht werden kann, ist der Erlass einer Überleitungsverfügung sinnlos und diese trotz Vorliegens aller im Gesetz normierten Voraussetzungen als rechtswidrig aufzuheben (vgl. zuletzt Beschluss des BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 104/12 B).
Für die Wirksamkeit der Überleitung und damit für die Rechtmäßigkeit genügt es, dass ein überleitungsfähiger Anspruch überhaupt in Betracht kommt, ein solcher nicht von vornherein objektiv ausgeschlossen ist (BSG v. 25.04.2013- B 8 SO 104/12 B - juris, Rn. 9).
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2016 - L 8 SO 343/15
Das Bestehen des Anspruchs ist keine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeige (dazu und zum Folgenden BSG, Beschluss vom 25. April 2013 - B 8 SO 104/12 B - juris Rdnr. 8 ff; Beschluss vom 20. Dezember 2012 - B 8 SO 75/12 B - veröffentlicht auf www.sozialgerichtsbarkeit.de;… vgl. auch Senatsurteil vom 22. Juli 2010 - L 7 SO 853/09 - juris Rdnr. 28).
LSG Bayern, 28.09.2017 - L 8 SO 219/15
Nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. nur BSG, Beschluss vom 25.04.2013, B 8 SO 104/12 B;… jurisPK-SGB XII, 2. Aufl., § 93 Rn. 59) muss das Bestehen des Anspruchs nicht zum Zeitpunkt der Überleitung positiv feststehen und ist mithin keine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeige.
Ausreichend für die Rechtmäßigkeit des Überleitungsbescheides ist, dass ein überleitungsfähiger Anspruch nach materiellem Recht überhaupt in Betracht kommt, er also nicht von vornherein objektiv ausgeschlossen ist (BSG, Beschluss vom 25.04.2013 - B 8 SO 104/12 B - juris Rn. 9; zur Negativevidenz bei einem Auskunftsverlangen nach § 117 SGB XII: BSG…, Beschluss vom 20.12.2012 - B 8 SO 75/12 B - juris Rn. 7).
Es genügt vielmehr für die Wirksamkeit der Überleitung, dass ein überleitungsfähiger Anspruch überhaupt in Betracht kommt (vgl. BSG, Beschluss vom 25. April 2013 - B 8 SO 104/12 B - juris).
Etwas anderes gilt nur, wenn der überzuleitende Anspruch objektiv nach materiellem Recht erkennbar ausgeschlossen ist (sog. Negativevidenz, vgl. BSG, Beschluss vom 25. April 2013 - B 8 SO 104/12 B - juris; BVerwG, Urteil v. 27. Mai 1993 - 5 C 7.91 - juris; Urteil vom 21. Januar 1993 - 5 C 22.90 - juris).
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2015 - L 9 SO 178/15
Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 20 SO 23/15
Verringerung des von dem Sozialgericht für das erstinstanzliche Klageverfahren …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - 12 E 748/17
Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2018 - 12 E 98/18
Nichtverbesserung der Rechtsposition durch eine Erhöhung des Gegenstandswerts

References: § 93
 § 2
 § 2
 § 528
 § 528
 § 528
 § 93
 § 93
 § 117