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Timestamp: 2019-07-16 23:53:38+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1991, 3208 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 03.05.1991
https://dejure.org/1991,142
BGH, 08.10.1991 - XI ZR 207/90 (https://dejure.org/1991,142)
BGH, Entscheidung vom 08.10.1991 - XI ZR 207/90 (https://dejure.org/1991,142)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1991 - XI ZR 207/90 (https://dejure.org/1991,142)
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Bank - Überweisung - Überweisungsverkehr - Empfängerbezeichnung - Kontonummer - Überweisungsauftrag - Vorschußbetrag - Haftungsquotierung - Falsche Empfängerangabe - Erfüllungsgehilfe - Vertreter - Stellvertretung - Stellvertreter - Rückerstattung des Vorschusses - Mitverschulden - Treu und Glauben - Zurechnung strafbarer Handlungen - Allgemeiner Rechtssatz - Gehilfe - Hilfsperson
Mitverschulden des Auftraggebers wegen vorsätzlich falscher Empfängerangabe durch einen Vertreter bei Fehlleitung eines Überweisungsauftrags
Haftung der Bank im beleggebundenen Überweisungsverkehr
Banküberweisung: Rückerstattung bei Fehlleitung (IBR 1992, 74)
ZIP 1991, 1413
MDR 1992, 152
WM 1991, 1912
BB 1991, 2250
DB 1991, 2430
a) Die Empfängerbank ist allerdings gegenüber ihrer unmittelbaren Auftraggeberin verpflichtet, mit dem empfangenen Überweisungsbetrag weisungsgemäß zu verfahren und hat ihn bei weisungswidriger Verwendung gemäß § 667 BGB ohne Rücksicht auf ein Verschulden herauszugeben (Senatsurteile vom 8. Oktober 1991 - XI ZR 207/90, WM 1991, 1912, 1913, vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 294/98, WM 1999, 2255 und vom 14. Januar 2003 - XI ZR 154/02, WM 2003, 340, 341).
Die Geltendmachung eines Anspruches auf Rückgängigmachung von Kontobelastungen verstößt, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn eine weisungswidrige Erledigung eines Überweisungsauftrags das Interesse des Überweisungsauftraggebers nicht verletzt, insbesondere, wenn der mit der Überweisung verfolgte Zweck trotz der Fehlbuchung erreicht worden ist (Senat, Urteile vom 8. Oktober 1991 - XI ZR 207/90, WM 1991, 1912, 1913 und vom 21. Juni 2005 - XI ZR 152/04, WM 2005, 1564, 1567; jeweils m.w.Nachw.).
Ein allgemeiner Rechtssatz mit dem Inhalt, ein Geschäftsherr müsse sich strafbare Handlungen, die Hilfspersonen zu seinem Nachteil begehen, nicht nach § 278 BGB zurechnen lassen, besteht indes nicht (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1991 - XI ZR 207/90, NJW 1991, 3208, 3209 f).
Wäre § 31 BGB anzuwenden gewesen, so hätte zu Lasten der Beklagten (wieder) der Grundsatz eingreifen können, daß fahrlässiges Verhalten gegenüber vorsätzlichem Verhalten nicht zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1991 aaO S. 3210).
Eine Zurechnung kommt allerdings nur in Betracht, wenn die pflichtwidrige Handlung im inneren Zusammenhang mit den Aufgaben steht, welche der Schuldner - hier die Bank - dem Erfüllungsgehilfen hinsichtlich der Vertragsanbahnung oder -erfüllung zugewiesen hat (BGH, NJW 1991, 3208; NJW 1993, 1705; NJW 2001, 3190;… Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 278 Rn. 20).
Eine Haftung besteht nur dann nicht, wenn die schadensverursachende Handlung des Erfüllungsgehilfen lediglich "bei Gelegenheit" außerhalb der Vertragserfüllung begangen wurde (BGH, NJW 1991, 3208;… Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 278 Rn. 20;… Staudinger/Caspers, BGB, 2014, § 278 Rn. 27).
Schließlich kann die Bank auch für die durch einen Angestellten vorsätzlich fehlgeleitete Überweisung gemäß § 278 Satz 1 BGB einstandspflichtig sein (BGH, NJW 1991, 3208;… Staudinger/Caspers, BGB, 2014, § 278 Rn. 58).
In dem Umfang, in dem die Manipulationen K.'s nicht durch ein eigenes Verschulden der Bank begünstigt worden sind, kann diese gegen den Auszahlungsanspruch des Klägers aus dem Konto mit einem Schadensersatzanspruch wegen positiver Vertragsverletzung des Girovertrages aufrechnen (…BGH, Urt. v. 13. Mai 1997 - XI ZR 84/96, aaO; teilweise hat die Rechtsprechung gegenüber dem Verlangen des Kontoinhabers auf Berichtigung des fehlerhaft ausgewiesenen Kontostandes auch direkt den Mitverschuldenseinwand zugelassen, vgl. BGHZ 87, 376, 380; 108, 386, 391; BGH, Urt. v. 8. Oktober 1991 - XI ZR 207/90, NJW 1991, 3208, 3209).
Der Kläger muß sich im Verhältnis zur Bank das Verschulden seines Vorgängers, des Beklagten, und dieser muß sich seinerseits das Verschulden K.'s zurechnen lassen (…vgl. insoweit BGH, Urt. v. 18. Oktober 1965 - VII ZR 203/63, WM 1966, 64, 65; v. 8. Oktober 1991 - XI ZR 207/90, aaO S. 3210).
Dies ist nur dann der Fall, wenn eine weisungswidrige Erledigung eines Überweisungsauftrages das Interesse des Überweisungsauftraggebers nicht verletzt (Senat, Urteil vom 8. Oktober 1991 - XI ZR 207/90, WM 1991, 1912, 1913; OLG Hamm WM 1985, 1065, 1066; OLG Köln WM 2001, 2003, 2005).
Das ist jedenfalls anzunehmen, wenn die Wahrnehmung der Belange des Bundes objektiv zu den Hauptpflichten des handelnden Amtswalters zählt, er also als Erfüllungsgehilfe des Landes erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1991 XI ZR 207/90 NJW 1991, 3208 m.w.N.), und der Amtswalter subjektiv hinsichtlich der Rechtswidrigkeit seines Tuns vorsätzlich handelt; ob auch grobe Fahrlässigkeit genügt (…verneinend der 4. Senat im Urteil vom 16. Januar 1997, a.a.O. ), hat der Senat bislang offen gelassen (…vgl. Beschluss vom 15. Mai 2002, a.a.O. ) und kann auch vorliegend offen bleiben (zum Vorstehenden vgl. Urteile vom 15. Mai 1994, vom 30. November 1995 …und vom 16. Januar 1997, jeweils a.a.O.).
Im Falle der weisungswidrigen Verwendung der Beträge wäre sie der LZB Ba. zur Herausgabe verpflichtet gewesen (vgl. Senatsurteil vom 8. Oktober 1991 - XI ZR 207/90, WM 1991, 1912, 1913).
bb) Die Beklagte kann sich auch nicht auf die Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 8. Oktober 1991 - XI ZR 207/90, WM 1991, 1912, 1913, vom 21. Juni 2005 - XI ZR 152/04, WM 2005, 1564, 1567 und vom 27. September 2005 - XI ZR 216/04, Umdruck S. 13) berufen, dass die Geltendmachung eines Anspruches auf Rückgängigmachung von Kontobelastungen gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt, wenn eine weisungswidrige Erledigung eines Überweisungsauftrages das Interesse des Überweisungsauftraggebers nicht verletzt, insbesondere wenn der mit der Überweisung verfolgte Zweck trotz der Fehlbuchung erreicht worden ist.
OLG Köln, 10.02.2000 - 1 U 53/99
OLG Koblenz, 16.01.2004 - 8 U 1276/02
Bankenhaftung: Sorgfalts- und Prüfpflichten im beleggebundenen Zahlungsverkehr …
OLG München, 10.01.1995 - 25 U 4514/94
Maßgeblichkeit der Empfängerbezeichnung bei Durchführung eines …
OLG Stuttgart, 26.02.2003 - 9 U 158/02
Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung der Bausparkasse für von einem …
OLG Köln, 24.11.1997 - 16 Wx 297/97
Erfüllung durch Zahlung auf ein anderes als das in der Wohngeldabrechnung …
LG Wuppertal, 19.12.2002 - 12 O 69/02
AG Hamburg, 09.01.2002 - 18A C 99/01
https://dejure.org/1991,2602
BVerfG, 03.05.1991 - 1 BvR 756/90 (https://dejure.org/1991,2602)
BVerfG, Entscheidung vom 03.05.1991 - 1 BvR 756/90 (https://dejure.org/1991,2602)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Mai 1991 - 1 BvR 756/90 (https://dejure.org/1991,2602)
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Verfassungsbeschwerde gegen Braunkohleplan - Zulässigkeit - Landesrecht
NJW 1991, 3208 (Ls.)
NVwZ 1991, 978
Mit der Braunkohlenplanung greift das Land nicht unmittelbar in Freiräume einzelner Bürger ein (vgl. BVerfG, NVwZ 1991, 978), sondern schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine möglichst raumverträgliche Durchführung des Abbauvorhabens.
62 Diese Auswirkungen sind mit Blick auf die besondere Ausgestaltung des Betriebsplanverfahrens nach dem Bundesberggesetz und den sich daraus ergebenden Rechtsschutz Dritter gegen großflächige Tagebauvorhaben, wie er insbesondere in der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (BVerfG, Kammerbeschl. v. 3. Mai 1991 - 1 BvR 756/90 - BVerfG, Urt. v. 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08 - ["Garzweiler-Urteil"], jeweils juris) anerkannt ist, jedoch nicht zur Begründung der von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO vorausgesetzten Möglichkeit geeignet, dass die Antragsteller bereits durch die angegriffenen regionalplanerischen Festlegungen oder deren Anwendung in eigenen subjektiven Rechten verletzt werden können.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Nichtannahmebeschluss vom 3. Mai 1991 - 1 BvR 756/90 - (…juris Rn. 2 f.) die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung Umsiedlungsbetroffener durch einen Braunkohlenplan nach nordrhein-westfälischem Landesrecht ausdrücklich mit der Begründung verneint, der Braunkohlenplan greife "nicht unmittelbar in die Rechtsstellung der Bürger im Plangebiet ein".
Das gilt auch für die Umsiedlungsplanung (vgl. BVerfG - 1. Kammer des 1. Senats -, NVwZ 1991, 978).
Anders als im Verhältnis zur Gemeinde (dazu nachfolgend 3.) erzeugt der Braunkohlebau als Institut des Raumordnungsrechts für Private - unbeschadet möglicher faktischer Vorwirkungen - keine unmittelbaren Rechtswirkungen (BVerfG NVwZ 1991, 978).
Sie greifen aber nicht unmittelbar in die Rechtsstellung der Bürger im Plangebiet ein (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 03. Mai 1991 - 1 BvR 756/90 -, juris; OVG Sachsen…, Urteil vom 9. April 2015 - 1 C 26/14 -, juris, Rn. 73f).

References: § 667
 § 278
 § 31
 § 278
 § 278
 § 278
 § 278
 § 278
 § 47