Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2011-1&nr=3280&anz=43&pos=24&Frame=2
Timestamp: 2019-08-17 17:49:31+00:00

Document:
5 K 2128/09
VG Saarlouis Urteil vom 19.1.2011, 5 K 2128/09
Der Streitwert wird auf 1.652,00 Euro festgesetzt.
Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid, mit dem von ihr für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach der Nachweisverordnung eine Gesamtgebühr in Höhe von 1.652,00 Euro verlangt wird.
Die Klägerin betreibt ein Unternehmen der Altölsammlung sowie der Sammlung von Emulsionen und Wasser-Öl-Gemischen, Ölschlämmen, Tankreinigungsrückständen, Ölabscheiderinhalten sowie Werkstattabfällen, ferner an verschiedenen Standorten Anlagen zum Recycling, zur chemisch-physikalischen Behandlung und zur energetischen Verwertung der eingesammelten Altöle sowie Tanklager für Altöle und ölhaltige Flüssigkeiten. Sie sammelt Altöle und die im Rahmen der Werkstatt-Entsorgung anfallenden Abfälle bundesweit ein, um die Altöle nach entsprechender Behandlung einer Aufbereitung bzw. energetischen Verwertung und die anderweitigen Abfälle einer stofflichen bzw. energetischen Verwertung zuzuführen. Sowohl für die Einsammlung und Beförderung als auch für die Zwischenlagerung und Behandlung der übernommenen Altöle und Abfälle ist sie als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert.
Mit dem Gebührenbescheid vom 23.06.2009 verlangte der Beklagte von der Klägerin für den Zeitraum vom 01.03. bis 31.07.2007 Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen:
Am 13.07.2009 erhob die Klägerin gegen den Bescheid vom 25.06.2009 Widerspruch, der in der Folgezeit nicht näher begründet wurde.
Das Ministerium für Umwelt wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 17.11.2009 zurück. Zur Begründung heißt es in dem Bescheid: Nach § 43 Abs. 1 und 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) unterlägen das Einsammeln, die Beförderung und Entsorgung gefährlicher Abfälle einer besonderen Nachweispflicht, die mit der Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung – NachwV) konkretisiert werde. Die insoweit relevanten Nachweisdokumente seien die Entsorgungsnachweise nach den §§ 3 ff. der NachwV und die Begleitscheine nach den §§ 10 ff. NachwV. Die Zuständigkeit des Beklagten ergebe sich aus § 2 Nr. 26 der Verordnung über die Zuständigkeiten nach abfallrechtlichen Vorschriften. (vom 26.06.1998, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 10.12.2007 (ABl. S. 2526)) Ermächtigungsgrundlage für die Gebührenforderung sei das Gesetz über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (vom 24.06.1964, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.02.2006 (ABl. S. 474, 530)) in Verbindung mit § 1 der Verordnung über den Erlass eines Allgemeinen Gebührenverzeichnisses (in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.02.1984 (ABl. S. 381), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 07.02.2008 (ABl. S. 399)) in Verbindung mit Nr. 2 (Abfallrechtliche Angelegenheiten) Gebührentatbestand 6.11 der Anlage (Allgemeines Gebührenverzeichnis). Hiernach sei für die „Bearbeitung eines Begleitscheines nach §§ 15 f. NachwV“ eine Rahmengebühr von 7 bis 50 Euro vorgesehen. Nach mehrfacher Änderung der Nachweisverordnung (zuletzt durch das Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften vom 19.07 2007 (BGBl. 2007 I S. 1462) befinde sich die Regelung über die Begleitscheine nunmehr in den §§ 11 ff. NachwV, was allerdings auf die Wirksamkeit der Nr. 2 Ziffer 6.11 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses keinen Einfluss habe. Denn in Ziffer 6 heiße es, dass die jeweils geltende Fassung der NachwV maßgeblich sei. Damit sei dem Bestimmtheitsgrundsatz der Gebührentatbestände Genüge getan. Auslöser für die Gebührenerhebung seien die Entgegennahme und die Prüfung und Bearbeitung der Nachweiserklärungen über die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung gefährlicher Abfälle als Entsorgungsbehörde. Das stelle eine kostenpflichtige Amtshandlung dar. (Bayer. VGH, Urteil vom 02.08.2007 – 23 BV 07.835 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 13.05.2008 – 9 B 63.07 -) Dem Beklagten komme in diesem Zusammenhang eine behördliche Kontrollfunktion zu, ohne die nach der NachwV keine Entsorgung gefährlicher Abfälle erfolgen dürfe. Die Kosten dieser Überwachungstätigkeit seien – ungeachtet des wirtschaftlichen Interesses des Entsorgers – der Abfallerzeugern bzw. den von diesen beauftragten Einsammlern und Beförderern aufzuerlegen. (Bayer. VGH, Urteil vom 02.08.2007, a.a.O.) Nr. 2 Ziffer 6.11 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses sehe eine Rahmengebühr von 7 bis 50 Euro vor. Zur Konkretisierung dieser Rahmengebühr werde bei der Entsorgung in saarländischen Anlangen eine Mengenstaffelung zugrunde gelegt. Die Gebührenhöhe orientiere sich darüber hinaus an der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten und sei derart festgelegt, dass hinsichtlich der zu erwartenden Begleitscheinzahlen und Entsorgungsmengen Kostendeckung erzielt werden könne.
Am 17.12.2009 hat die Klägerin gegen den Gebührenbescheid und den ihr am 19.11.2009 zugestellten Widerspruchsbescheid beim Verwaltungsgericht Klage erhoben. Zu deren Begründung macht sie geltend, der Gebührenbescheid sei rechtswidrig und verletze sie in ihren Rechten. Zunächst sei die Rechtsverordnungsermächtigung des § 5 Abs. 2 SaarlGebG wegen der Unvereinbarkeit mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG rechtswidrig, weiterhin das Gebührenverzeichnis zur Gebührenverordnung und schließlich der Gebührenbescheid selbst. Nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG müsse der Gesetzgeber Inhalt, Zweck und Ausmaß der Regelung in der Rechtsverordnung bestimmen. (BVerfGE 78, 249, 272; BVerwGE 115, 125 129 f; NVwZ 2003, 1508) Dem Verordnungsgeber dürfe nicht freigestellt werden, welche öffentlichen Leistungen eine Gebührenpflicht auslösten und welche nicht. Dem werde die Bestimmung des § 5 Abs. 1 SaarlGebG
Für die Bearbeitung von Begleitscheinen dürfe keine Gebühr erhoben werden, weil es am Leistungscharakter der Behördenhandlung und damit an einer Amtshandlung fehle. Gebühren knüpften an individuell zurechenbare öffentliche Leistungen an und seien dazu bestimmt, die der Verwaltung entstehenden Kosten ganz oder teilweise zu decken. (BVerfGE 50, 217, 226) Die vom Beklagten erhobenen „Gebühren“ für die Begleitscheinkontrolle fielen nicht darunter. Die Einsammler/Beförderer zögen aus der Verwaltungstätigkeit der Beklagten keinerlei Nutzen. Dass die von ihnen gewählte Form der Abfallentsorgung zulässig sei, sei bereits mit dem Sammelentsorgungsnachweis verbindlich festgestellt. Durch die Kontrolle der Begleitscheine erlangten die Einsammler/Beförderer keinerlei Vorteil. (Di Fabio, Die Verlagerung immissionsschutzrechtlicher Überwachungsverantwortung auf Private – Rechtsgutachten, Trier, 1996, S. 33, zur Problematik der Prüfung von Emissionserklärungen nach § 27 Abs. 1 BImSchG) Der Begleitschein vermittele der Behörde einen Überblick über die tatsächliche Verbringung und den Verbleib der gefährlichen Abfälle und erfolge allein im öffentlichen Interesse. Behördliche Tätigkeiten, die ausschließlich im öffentlichen Interesse vorgenommen würden und dem Bürger keinen Nutzen brächten, könnten kein Anknüpfungspunkt für eine Gebühr sein. Zwar könnten nach § 1 Abs. 1 Satz 2 SaarlGebG auch Prüfungen und Untersuchungen Amtshandlungen darstellen. Damit erfolge aber keine Erweiterung gebührenrechtlicher Grundsätze. Vielmehr solle damit nur zum Ausdruck gebracht werden, dass nicht jede behördliche Tätigkeit, die in der Annahme, Sichtung und Erfassung bestehe, als Prüfung bezeichnet werden könne und damit die Qualität einer Amtshandlung aufweise. Das bloße Entgegennehmen und Erfassen von Begleitscheinen nach § 11 NachwV stelle überdies im Unterschied zu einer Prüfung noch keine als „Leistung“ bzw. „Inanspruchnahme“ einer Leistung verstehbare Verwaltungstätigkeit dar. Das „Erfassen“ reiche für eine kostenpflichtige Amtshandlung nicht aus. (VGH Kassel, a.a.O., NVwZ-RR 2006, 448 (449)) Die Auffassung, dass Amtshandlungen, die ausschließlich im öffentlichen Interesse vorgenommen würden und dem Bürger keinerlei Nutzen brächten, werde auch in den Entscheidungen des BVerwG (BVerwG, Urteil vom 03.03.1994 – 4 C 1.93 -, NVwZ 1994, 1102 ff.) und des BVerfG (BVerfG, Beschluss vom 11.08.1998 – 1 BvR 1270/94 -, DVBl. 1998, 1220 ff. mit Anm. Zugmaier) zur Luftsicherheitskontrolle bestätigt. Solche Kosten seien von der Allgemeinheit zu tragen. (Ronellenfitsch, VerwArch 86 (1995) 307, 325) Selbst wenn man diese Anforderung nicht stelle, vielmehr eine Veranlassung der Verwaltungstätigkeit genügen lasse, (BVerwG, Urteil vom 25.08.1999 – 8 C 12.98 -, NVwZ 2000, 73, 75) ergäbe sich vorliegend nichts anderes. Denn Veranlasser in diesem Sinne sei derjenige, in dessen Pflichtenkreis die Amtshandlung erfolge. (BVerwG, Urteil vom 25.08.1999, a.a.O.; OVG NW, Urteil vom 16.06.1999 – 9 A 3817/98 -, KStZ 2000, 131, 132) Der Begriff der „Veranlassung“ dürfe indes nicht im Sinne einer Verursachung beliebig weit verstanden werden, da sonst das Steuersystem ausgehebelt werde. Deshalb müsse der Gebührenschuldner die Amtshandlung unmittelbar veranlasst haben. (Ronellenfitsch, a.a.O., S. 325; OVG NW, Urteil vom 02.12.1986 – 12 A 2700/93 -, NWVBl. 1988, 22) Das sei vorliegend nicht der Fall, weil die Bearbeitung des Begleitscheins allein der Information der Behörde diene und nicht der Überprüfung der ordnungsgemäßen Entsorgung. Die Klägerin sei auch keine Störerin im polizeirechtlichen Sinne und sie habe als Nichtstörerin auch keinen Nutzen aus der Tätigkeit des Beklagten.
Das Missverhältnis zwischen Aufwand und Gebührenhöhe zeige sich deutlich an der Berechnung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen für die Einrichtung einer zentralen Stelle zur Überwachung von nachweis- und notifizierungspflichtigen Abfällen. In dem Gesetzentwurf (LT-Drucks. 12/3143, S. 4) werde von ca. 500.000 Begleitscheinen pro Jahr ausgegangen, für deren Bearbeitung Gesamtkosten von 229.000 EUR entstünden. Das ergebe Kosten von allenfalls 1 EUR pro Begleitschein. In Rheinland-Pfalz sei kürzlich auf das Urteil des OVG Koblenz vom 07.05.2009 (- 7 A 11398/08 -, AS 37, 351) hin die Gebühr für die Prüfung von Begleitscheinen auf 1,60 EUR gesenkt worden. Zwar liege der Gebührenerhebung in Rheinland-Pfalz ein betriebswirtschaftlicher Kostenansatz zu-grunde, während im Saarland ein finanzwirtschaftlicher Kostenansatz verfolgt werde. Allerdings sei der betriebswirtschaftliche Kostenansatz regelmäßig höher als der finanzwirtschaftliche, weil betriebswirtschaftlich zusätzliche Positionen wie Abschreibungen auf Anlagegüter bei der Berechnung hinzukämen. Dementsprechend müsste der finanzwirtschaftliche Kostenansatz noch geringer als 1,60 EUR pro Begleitschein sein. In Bayern würden zwischen 2,72 EUR und 3,25 EUR pro Begleitschein erhoben. (Bayer. VGH, Urteile vom 02.08.2007 – 23 BV 07.719 und 720 -) Demgegenüber betrage der Rahmen im Saarland zwischen 7,00 EUR und 50,00 EUR und damit Beträge, die von dem Aufwand weit entfernt lägen. Eine nachvollziehbare Kostenaufschlüsselung gebe es nicht. Das müsse mit den Ausführungen des OVG Koblenz im Urteil vom 07.05.2009 zur Aufhebung des Gebührenbescheides führen.
den Gebührenbescheid vom 23.06.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheid vom 17.11.2009 aufzuheben.
Auch das Äquivalenzprinzip werde nicht verletzt. Bei der Begleitscheinkontrolle werde jeder zugrunde liegende Entsorgungsnachweis mit überprüft, ob dieser noch gültig sei, die Angaben im Begleitschein mit den Angaben im Entsorgungsnachweis hinsichtlich Abfallschlüssel, Entsorgungsanlage, Erzeuger oder Abfallmenge übereinstimmten. Nicht mit dem mengengestaffelten Gebührenansatz im Saarland vergleichbar sei die Handhabung in anderen Bundesländern, etwa die mit dem betriebswirtschaftlichen Ansatz in Rheinland-Pfalz. Im Saarland werde mit dem gestaffelten Gebührenansatz auf den Nutzen für den Gebührenschuldner abgestellt. Allen Gebührenansätzen gemeinsam sei die Anknüpfung an den wirtschaftlichen Wert der Entsorgung, der sich nach der Abfallmenge bemesse. Zwar sei im Saarland für den Entsorgungsnachweis ein Gebührenrahmen von 153 – 15.338 EUR vorgesehen, der jedoch nicht ausgeschöpft werde. Vielmehr werde pauschal der Betrag von 153 EUR erhoben. Der wirtschaftliche Wert werde erst im Begleitscheinverfahren durch die Gebührenstaffelung berücksichtigt. Das habe für den Gebührenschuldner den Vorteil, dass nur für die tatsächlich entsorgte Abfallmenge Gebühren erhoben würden oder anders ausgedrückt, dass es für den Schuldner nicht nachteilig sei, wenn die im Entsorgungsnachweis angegebene Menge nicht erreicht werde. Ein weiterer Vorteil dieser Praxis sei, das der Schuldner mehrere Entsorgungsnachweise beantragen könne und ihm so verschiedene Entsorgungswege offenstehen könnten. Das zeige aber eine Verletzung des Äquivalenzprinzips nicht auf.
i.V.m.§ 7 NachwV
Auf dieser Grundlage hat der Beklagte die angeforderten Gebühren (für die Bearbeitung der „blauen“ Begleitscheine) on der Klägerin aufgrund ihrer Eigenschaft als Sammelentsorgerin und damit als Abfallerzeugerin zu Recht erhoben. Nach § 9 Abs. 3 NachwV in der Fassung vom 26.10.2006 sind nämlich im Falle der Sammelentsorgung die den Abfallerzeuger treffenden Pflichten durch den Einsammler zu erfüllen. Dementsprechend geht der Einwand der Klägerin, sie zöge als Beförderin der Abfälle aus der Begleitscheinkontrolle durch den Beklagten keinerlei Vorteil, ins Leere. Dasselbe gilt für das Vorbringen der Klägerin, als Beförderin sei sie nicht Veranlasserin der Verwaltungstätigkeit des Beklagten.

References: § 43
 § 2
 § 1
 § 5
 Art. 80
 Art. 80
 § 5
 § 27
 § 1
 § 11
 § 9