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Timestamp: 2018-03-19 16:45:21+00:00

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1 Hintergrundinformationen: Unternehmensbefragung Mögliche Änderungen der EU-Gesetzgebung zur Verwendung von Drogenausgangsstoffen 1 1. Welche Gesetzgebung ist betroffen? Die EU-Gesetzgebung zur Verwendung von Drogenausgangsstoffen beschäftigt sich mit Substanzen, die für legale Zwecke produziert und angeboten werden. Diese Substanzen können jedoch auch für die illegale Herstellung von Psychopharmaka oder Suchtstoffen missbräuchlich verwendet werden. Das Hauptziel der EU-Gesetzgebung ist es, die Herstellung von Drogenausgangsstoffen zu überwachen und verdächtigte Transaktionen zu identifizieren, um Missbrauch zu verhindern. 2. Warum könnte die Gesetzgebung geändert werden? Die Europäische Kommission hat die Funktionsfähigkeit der EU-Gesetzgebung zur Verwendung von Drogenausgangsstoffen evaluiert und einen Ergebnisbericht 2 dazu veröffentlicht. Dieser Bericht lässt erkennen, dass es teilweise schwierig ist, den Missbrauch von Drogenausgangsstoffen zu verhindern. Er enthält aber auch gleichzeitig eine Reihe von Vorschlägen zur Lösung dieser Schwierigkeiten. Auf Grundlage des Kommissionsberichts hat der Rat Schlussfolgerungen verabschiedet, in denen unter anderem die Kommission aufgefordert wird, Änderungen an der EU- Gesetzgebung bis Ende 2011 vorzuschlagen. 3. Warum befragt die Europäische Kommission die Akteure? Bevor Gesetzgebungsänderungen vorgeschlagen werden können, muss die Kommission eine Folgenabschätzung 3 vorbereiten, um zu bewerten, mit welchen Optionen die Ziele am effizientesten erreicht werden. Darüber hinaus muss herausgefunden werden, welche der Optionen die geringsten administrativen Belastungen für Wirtschaftsbeteiligte und Behörden mit sich bringen. Die Kommission hat sechs Optionen für Gesetzgebungsänderungen identifiziert, die den Mitgliedsstaaten und den anderen Akteuren am 17. Juni 2010 präsentiert wurden. Deren kurze Beschreibung befindet sich im Anhang. Diese Befragung soll der Kommission die erforderlichen Informationen liefern, die für eine Einschätzung der Auswirkungen und insbesondere der administrativen Belastungen erforderlich sind. 1 EU-Verordnung 273/2004 vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe, verfügbar unter : 2 KOM (2009) 709, verfügbar unter: 3 Leitfaden ist verfügbar unter: (En)
2 4. Unternehmensbefragung Mit der Unternehmensbefragung will die Kommission Feedback darüber erhalten, mit welchen Schwierigkeiten und Kosten kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) rechnen müssen, wenn Änderungen an der Gesetzgebung zur Verwendung von Drogenausgangsstoffen vorgenommen werden sollten. Dieser Fragenbogen richtet sich an KMU, die Endabnehmer von den in Kategorie 2 der EU-Verordnung 273/2004 erfassten Substanzen sind. Endabnehmer sind Unternehmen, die diese Substanzen für ihre eigene Produktion von anderen Substanzen oder Waren benötigen. in Kategorie 2 erfasste Substanzen sind: Essigsäureanhydrid, Phenylessigsäure, Anthranilsäure, Piperidin und Kaliumpermanganat 4. Gewöhnliche Verwendungszwecke für in Kategorie 2 erfasste Substanzen sind z.b.: Kunststoffe, Gummi, Textilien, Farbstoffe, photochemische Stoffe, Parfums, Sprengstoff, pharmazeutische Produkte, Pflanzenschutzmittel, Biozide, Reinigungsmittel, Bleichmittel, Desinfektionsmittel, Deodorants, Lebensmitteln und Aromen. Alle Informationen über die Identität von Unternehmen, die diesen Fragebogen ausfüllen, werden streng vertraulich behandelt. Anhang: Optionen für Änderungsmöglichkeiten der EU-Gesetzgebung zur Verwendung von Drogenausgangsstoffen, um Probleme und Schwächen der EU-Verordnung 273/ anzugehen In diesem Dokument werden im Allgemeinen die möglichen Änderungsoptionen dargestellt, die von der EU-Kommission nach einer richtliniengemäßen 6 Folgenabschätzung vorgeschlagen werden könnten. Es soll herausgefunden werden, welche dieser Optionen die effektivste und effizienteste ist, um das gesetzte Ziel zu erreichen. Dabei soll aber auch gleichzeitig darauf geachtet werden, dass der administrative Aufwand für Anwender und Behörden minimal bleibt. Option 1: keine Aktion: die derzeitige EU-Gesetzgebung bleibt unverändert Bei dieser Option bleibt die EU-Gesetzgebung unverändert, weder EU-Verordnung 273/2004 noch EU-Verordnung 1277/2005 werden angepasst. Jedoch werden die Kommission und die Mitgliedsstaaten ihre Bemühungen fortsetzen, um die Umsetzung der bestehenden Regeln zu verbessern, wie es in Best Practice Workshops besprochen wurde. Außerdem könnten die Mitgliedstaaten nationale Gesetze gemäß Art.10 Par.1 der EU-Verordnung 273/2004 verabschieden, wenn sie es für nötig halten Anhang 1 der EU-Verordnung 027/2004, verfügbar unter dem oben genannten Link (Fußnote 1). 5 Dieses Dokument konzentriert sich auf Änderungen der EU-Verordnung 273/2004 und der Verordnung der Kommission 1277/2005. Jedoch sollten jegliche Änderungen mit der EU-Verordnung 111/2005 vereinbart werden, in der Regeln für Überwachung des Handels zwischen der EU und Drittländern festgelegt sind. 6 Verfügbar unter:http://ec.europa.eu/governance/impact/commission_guidelines/commission_guidelines_en.htm (En)
3 Option 2: verschärfte Berichtspflicht Gemäß Art. 8(2) der EU-Verordnung 273/2004 in Kombination mit dem Art.17 der EU- Verordnung 1277/2005 sollen Wirtschaftsbeteiligte die zuständigen Behörden über die erfassten Substanzen informieren, die sie verwendet oder geliefert haben. Diese Berichtpflicht könnte dadurch verschärft werden, dass die Häufigkeit der Meldungen steigt oder der Umfang der Berichte erweitert wird (z.b. um gelieferte und produzierte Substanzen, oder Berichte, auch wenn es keine Transaktionen über einen bestimmten Zeitraum gegeben hat). Um unnötige Belastungen zu verhindern, könnten die Berichtspflichten gegebenenfalls für Inhaber von Sondererlaubnissen oder Registrierungen (Artikel 3(2) und (6) der EU Verordnung 273/2004) gelockert oder abgeschafft werden. Mitgliedstaaten könnten diese ausführlicheren Berichte der Wirtschaftsbeteiligten nutzen, um ihr Wissen zu erweitern und Informationen mit anderen zuständigen Behörden auszutauschen. Option 3: verschärfte Regeln und Verpflichtungen in Bezug auf Erklärungen des Kunden von Endabnehmern Art.4 der EU-Verordnung 273/2004 kann so geändert werden, dass Wirtschaftsbeteiligte, die in Kategorie 2 erfasste Substanzen auf den Markt bringen, keine Lieferungen ausführen dürfen, bevor die Erklärung des Kunden vollständig ausgefüllt vorliegt und überprüft wurde, dass der Endabnehmer bei Auftragserteilung legale Absichten hatte (z.b. durch Bestätigung, dass der Endabnehmer ein zugelassenes Unternehmen ist, das in dem in der Erklärung des Kunden angegebenen Bereich tätig ist). Wenn die Wirtschaftsbeteiligten nicht in der Lage sind, solch eine Überprüfung durchzuführen, müssen sie die zuständigen Behörden einbeziehen. Die Vollständigkeit der Erklärung des Kunden und Überprüfung der Information müssen in den Akten gem. Artikel 5 der Verordnung dokumentiert werden. Außerdem könnte es zur Bedingung gemacht werden, dass eine Kopie der Erklärung des Kunden allen (oder manchen) Substanzen aus Kategorie 2 beigelegt werden muss 7. Wenn es sich als notwendig erweist, kann diese Option noch verschärft werden, indem die Schwellenwerte für die in Artikel 6 der Verordnung vorgesehenen Mindestmengen reduziert oder abgeschafft werden. Bei der Analyse dieser Option könnten zwei Unter-Optionen unterschieden werden: Option 4: Wirtschaftsbeteiligte müssen systematisch neue Endabnehmer bei den Behörden anmelden, um eine Überprüfung zu ermöglichen Bei dieser Option würden Wirtschaftsbeteiligte, die mit in Kategorie 2 erfassten Substanzen handeln, verpflichtet, systematisch den zuständigen Behörden die Endabnehmer zu melden, die zum ersten Mal eine Bestellung aufgeben. Die Bestellung darf erst dann ausgeführt werden, wenn die Behörden ihre Zustimmung gegeben haben. 7 Momentan bezieht sich diese Anforderung nur auf in Kategorie 1 erfasste Substanzen: vgl. Art 4(4) oder EU- Verordnung 273/2004.
4 Die Behörden würden die rechtmäßigen Motive der Endabnehmer bescheinigen. Wenn nötig in Kooperation mit den Behörden in einem anderen Mitgliedstaat, wenn der neue Kunde seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat. Im Bedarfsfall könnte diese Option durch Reduzierung oder Abschaffung der Schwellenwerte für im Art. 6 der Verordnung vorgesehene Mindestmengen verschärft werden. Bei der Analyse dieser Option könnten zwei Unter-Optionen unterschieden werden: Option 5: Erforderliche Registrierung für Endabnehmer der in Kategorie 2 erfassten Substanzen und verschärfte Anforderungen für solche Registrierungen Momentan müssen Anwender, die mit den in Kategorie 2 erfassten Substanzen handeln, nur dann registriert werden, wenn sie Substanzen vertreiben wollen. Diejenigen, die diese Substanzen für eigene Zwecke verwenden, müssen sich nicht registrieren lassen (und deshalb müssen sie auch keine Registrierungsnummer in der Erklärung des Kunden eintragen). Bei dieser Option würden Endabnehmer der in Kategorie 2 erfassten Substanzen verpflichtet, sich registrieren zu lassen 8, und eine Registrierungsnummer zu beantragen, die bei der Vorlage der Erklärung des Kunden für die Bestellung der erfassten Substanzen verwendet wird. Dies gäbe Wirtschaftsbeteiligten, die entsprechende Substanzen vertreiben, die Sicherheit, dass Bestellungen rechtmäßig sind; vorausgesetzt natürlich, dass sie auf einfache Weise nachprüfen können, dass die Registrierungsnummer echt und nicht gefälscht ist. Auch die Überprüfung, die zuständige Behörden vor der Ausgabe einer Registrierungsnummer an Endabnehmer durchführen, muss überarbeitet werden. In der gegenwärtigen Fassung sieht der Art.3 Par. 6 der Verordnung keine bestimmten Regelungen dafür vor. Um ein geeignetes Mittel gegen Missbrauch von oben genannten Substanzen zu werden, müssen die Behörden überprüfen, ob Endabnehmer, die sich registrieren lassen wollen, rechtmäßige Unternehmen sind. Ansonsten könnten Registrierungsnummer, die in Kundenerklärungen eines Endabnehmers erscheinen, den Wirtschaftsbeteiligten, die Bestellungen von registrierten Endabnehmern erhalten, einen falschen Eindruck der Legitimität vermitteln. Die EU-Gesetzgebung könnte detailliertere Regelungen und Bedingungen für die Erteilung, Ablehnung oder die Aberkennung der Registrierung der Endabnehmer (und Wirtschaftsbeteiligten allgemein) festlegen. Wenn nötig, könnte diese Option durch Reduzierung oder Abschaffung der Schwellenwerte für Mindestmengen (Art.6 der Verordnung) verschärft werden. Es könnten auch Ausnahmen für verschiedene Kategorien von Endabnehmern (wie Universitäten und Forschungsinstitute) gemacht werden. 8 Registrierungsanforderungen für Endabnehmer können unterschiedlich umgesetzt werden: z.b. durch Anpassung der Definition von Wirtschaftsbeteiligten, Anpassung des Begriffs auf den Markt bringen, oder Einführen einer besonderen Registrierung für Endabnehmer.
5 Bei der Analyse dieser Option könnten zwei Alternativen unterschieden werden: Option 6: Essigsäureanhydrid wird von Kategorie 2 in Kategorie 1 verschoben Bei dieser Option würde Essigsäureanhydrid von Kategorie 2 in Kategorie 1 verschoben, das hieße, dass alle Händler und Abnehmer dieser Substanz eine Lizenz beantragen müssten, bevor sie Essigsäureanhydrid erwerben oder vertreiben können. Sie müssen dann auch alle anderen Anforderungen an lizensierte Anwender erfüllen.
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References: Art.10
 Art. 8
 Art.17
 Art.4
 Art. 6
 Art.3