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Timestamp: 2019-12-07 11:53:36+00:00

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Akteneinsicht bei Filesharing erst ab 5 Filmen, 5 Alben oder 50 Musikstücken - LG Darmstadt, Beschluss vom 20.04.2009, Az.: 9 Qs 99/09 : aufrecht.de Akteneinsicht bei Filesharing erst ab 5 Filmen, 5 Alben oder 50 Musikstücken - LG Darmstadt, Beschluss vom 20.04.2009, Az.: 9 Qs 99/09
Gewerbliches Ausmaß beim Filesharing von Filmen - LG Köln, Beschluss vom 30.04.2009, Az.: 9 OH 388/09
Grundsätzlich hat der Rechteinhaber einen Anspruch auf Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Verletzung des Urheberrechts durch Filesharer. Ein solcher Anspruch besteht jedoch nicht, wenn es sich um eine bagatellartige Rechtsverletzung handelt. Dies wird angenommen, sofern fünf Filme in zeitlich engem Zusammenhang zum Herunterladen vorgehalten werden und ebenso, wenn fünf Musikalben bereitgehalten oder 50 einzelne Musikstücke angeboten werden.
Entscheidung vom 20. April 2009
wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz
hier: Antrag auf Akteneinsicht der …, v.d.d.
hat die 9. Strafkammer – Beschwerdekammer – des Landgerichts Darmstadt am 20.04.2009 beschlossen:
I. Die Antragstellerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an verschiedenen von ihr produzierten und herausgegebenen pornographischen Filmwerken, darunter die Titel „L.… P.…“ sowie „V.… M.…“. Mit anwaltlichen Schriftsätzen vom 17.03.2008 zeigte sie gegenüber der Staatsanwaltschaft das unberechtigte Zugänglichmachen dieser Werke im Rahmen sog. Internet-Tauschbörsen (Peer-to-Peer-Netzwerke) an. Beigefügt waren Datendokumentationen, wonach der Film „L.… P.… “ unter der IP-Adresse … am 17.03.2008 um 07.13 Uhr und der Film „V.… M.… “ unter der IP-Adresse … am 17.03.2008 um 03.50 Uhr, 04.54 Uhr und 05.58 Uhr jeweils über den Einwahlknotenpunkt E. zum Herunterladen angeboten worden waren.
Zwar kommt nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer im Rahmen von Ermittlungsverfahren wegen unberechtigten Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter Werke über Internet-Tauschbörsen grundsätzlich ein Einsichts- und Auskunftsanspruch des verletzten Rechteinhabers in Betracht ( LG Darmstadt, Beschl. v. 09.10.2008 – 9 Qs 490/08, GRUR-RR 2009, 13 = MMR 2009, 52 m. zust. Anm. Bär; Beschl. v. 12.12.2008 – 9 Qs 573-618/08, MMR 2009, 290 Ls. = K&; R 2009, 211 m. zust. Anm. Sankol; Beschl. v. 17.04.2009 – 9 Qs 98/09; ebenso LG Stralsund, MMR 2009, 63). Maßgebend bleibt jedoch eine – hier zu Lasten der Antragstellerin ausfallende – Abwägung im Einzelfall.
Zum einen ist zu berücksichtigen, dass es bei der Namhaftmachung des Verwenders einer IP-Adresse lediglich um die Erhebung der sog. Bestandsdaten und nicht der verfassungsrechtlich weitaus stärker geschützten Verkehrsdaten geht. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft ist der Schutz von Verkehrsdaten schon deshalb nicht betroffen, weil die (dynamische) IP-Adresse dem Anzeigenden bereits bekannt ist und lediglich noch die Abfrage der beim Provider gespeicherten Daten über die Person des Anschlussinhabers erfolgt (vgl. LG Offenburg, MMR WTRP 2008, 480; LG Stralsund, MMR 2009, 63; Bär, MMR 2009, 54, 55).
Zum anderen kann etwa die Stärke des Tatverdachts von Bedeutung sein. Ferner ist in Bedacht zu nehmen, dass ein berechtigtes Interesse an der Namhaftmachung des Anschlussinhabers auch insofern möglich erscheint, als dieser – selbst ohne schuldhafte Mitwirkung an dem Urheberrechtsverstoß – u.U. als Störer nach § 97 UrhG, § 1004 BGB haftet. Denn ein berechtigtes Interesse an der begehrten Akteneinsicht kann sich auch auf bürgerlich-rechtliche Ansprüche stützen (s. BVerfG, NJW 2007, 1052 f.; Meyer-Goßner, § 406e Rdnr. 3, jew. m.w.N.; a.A. wohl LG München I, MMR 2008, 561). Dass die Störerhaftung im Einzelfall möglicherweise von der Verletzung der dem Anschlussinhaber obliegenden Überwachungs- und Aufsichtspflichten abhängt (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 2008, 1221; OLG Frankfurt a.M., MMR 2008, 603; MMR 2008, 169; LG Frankenthal, Beschl. v. 15.09.2008 – 6 O 325/08 ), steht – anders als die Staatsanwaltschaft meint – der Bejahung eines berechtigten Interesses an der Akteneinsicht nicht entgegen. Ob und welche Bedeutung der Verletzung solcher Verkehrssicherungspflichten zukommt, lässt sich erst unter Berücksichtigung der Darlegungs- und Beweislastverteilung in einem Zivilrechtsstreit beantworten und kann im Rahmen des § 406e StPO schlechterdings nicht antizipiert werden. Es wäre aber nicht gerechtfertigt, Akteneinsicht allein deshalb zu versagen, weil nicht von vornherein auszuschließen ist, dass in Ausnahmefällen einmal ein Anschlussinhaber verklagt wird, der nicht Störer im Sinne des Urheberrechts ist (vgl. OLG Köln, MMR 2008, 820, 822).
Eine ganz wesentliche Bedeutung kommt darüber hinaus dem Ausmaß der Rechtsverletzung zu. Unbeschadet der Frage, ob die Vorschrift des § 101 UrhG n.F. in die Abwägung nach § 406e StPO einzubeziehen und somit Akteneinsicht allein bei Verletzungshandlungen von „gewerblichem Ausmaß“ zu gewähren ist (vgl. dazu Kammer, Beschl. v. 09.10.2008 – 9 Qs 490/08, GRUR-RR 2009, 13, 14 f. = MMR 2009, 52, 53 f.; zur Auslegung dieses Begriffes noch OLG Zweibrücken, Beschl. v. 27.10.2008 – 3 W 184/08 ), ist in jedem Fall dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen. Dieser steht der begehrten Akteneinsicht regelmäßig entgegen, sofern sich die Rechtsverletzung als Bagatelle darstellt.
Wie die Kammer bereits entschieden hat, wird von einer solchen Bagatelle dann auszugehen sein, wenn über die inkriminierte IP-Adresse lediglich ein einziges Musikstück oder ein einziges Filmwerk nachweislich zum Herunterladen angeboten wurde ( LG Darmstadt, Beschl. v. 12.12.2008 – 9 Qs 573-618/08, MMR 2009, 290 Ls. = K&; R 2009, 211 für einzelne Musikstücke; Beschl. v. 17.04.2009 – 9 Qs 98/09 für einzelne Filmwerke). Obwohl die im Internet begangenen Urheberrechtsverstöße in ihrer Häufung zu erheblichen Umsatzeinbußen der Musik- und Filmwirtschaft führen, ist zur Beurteilung der Frage, ob eine Bagatelltat vorliegt, keine betriebs- oder volkswirtschaftliche Perspektive einzunehmen. Maßgeblich ist die individuelle Verfehlung im konkreten Einzelfall, der jeweils für sich genommen zu bewerten ist, da die Rechtsverletzungen anderer Nutzer dem jeweiligen Beschuldigten nicht zugerechnet werden können.

References: § 97
 § 1004
 § 406
 § 406
 § 101
 § 406