Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=30.03.2017&Aktenzeichen=B%202%20U%2015/15%20R
Timestamp: 2019-08-25 10:21:07+00:00

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BSG, 30.03.2017 - B 2 U 15/15 R - dejure.org
https://dejure.org/2017,8338
BSG, 30.03.2017 - B 2 U 15/15 R (https://dejure.org/2017,8338)
BSG, Entscheidung vom 30.03.2017 - B 2 U 15/15 R (https://dejure.org/2017,8338)
BSG, Entscheidung vom 30. März 2017 - B 2 U 15/15 R (https://dejure.org/2017,8338)
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Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - sachlicher Zusammenhang - höchstpersönliche Verrichtung - Toilettenbesuch - Dienstbesprechung - kollegialer Austausch - gefährliche Einrichtung - Barbesuch
§ 74 SGG, § 59 Alt 1 ZPO, § 1922 BGB, § 168 S 1 SGG, § 8 Abs 1 S 1 SGB 7
Beteiligtenwechsel im Revisionsverfahren durch Rechtsnachfolge zulässig - Auswärtiges Fahrsicherheitstraining für Beschäftigte im Außendienst - Dienstreise zum Zweck der Fortbildung - Sturz auf der Hoteltreppe im Übernachtungshotel nach geselligem Zusammensein nach der Veranstaltung - kein Arbeitsunfall - anschließen-des geselliges Beisammensein im Übernachtungshotel ist nicht der betrieblichen Tätigkeit zuzurechnen - kein Bestandteil des Tagungsprogramms - keine Anordnung zur Teilnahme - irrige Vorstellung, eine Dienstpflicht zu erfüllen, ist irrelevant - keine objektiven Anhaltspunkte dafür - keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - keine Realisierung einer dienstreisebedingten Gefahr
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung; Abgrenzung zwischen arbeitsvertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten bei Besprechungen und sonstigen Zusammenkünften und informellem kollegialen Austauschs
Kurznachricht zu "Der nicht versicherte nächtliche Besuch der Hotelbar - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 30.03.2017" von Willi Johannes Kainz, original erschienen in: NZS 2017, 625 - 629.
SG Lüneburg, 07.11.2011 - S 2 U 26/08
NJW 2017, 2858
NZS 2017, 625
LSG Hessen, 14.06.2019 - L 9 U 208/17
Zum anderen handelt es sich um einen Weg, der in seinem Ausgangs- und Zielpunkt durch die Notwendigkeit geprägt ist, persönlich an der Arbeitsstätte anwesend zu sein, um dort betriebliche Tätigkeiten zu verrichten (BSG, Urteil vom 30. März 2017 - B 2 U 15/15 R -, juris, Rn. 17).
Eine Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder der Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zurzeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht, oder er unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (BSG, Urteil vom 30.03.2017, AZ.: B 2 U 15/15 R;… Bereiter-Hahn "Gesetzliche Unfallversicherung", § 8 Rdnr. 6.2).
Im Rahmen des Handlungsziels kommt es folglich darauf an, dass die Verrichtung des Verletzten vor dem Losgehen zur Toilette der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist und er nach dem Toilettenbesuch die versicherte Tätigkeit fortsetzen wollte (BSG, Urteil vom 30.03.2017 a.a.O.).
Die Klägerin befand auf einer im Schutzbereich des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII liegenden (versicherten) Betriebsgemeinschaftsveranstaltung in deren Verlauf grundsätzlich auch die Wege zur Toilette versichert sein können (BSG, Urteil vom 30.03.2017 a.a.O.).
Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; vgl BSG vom 30.3.2017 - B 2 U 15/15 R - NZS 2017, 625 = NJW 2017, 2858;… vom 5.7.2016 - B 2 U 19/14 R - BSGE 121, 297 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 36;… BSG vom 4.12.2014 - B 2 U 10/13 R - BSGE 118, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 32 und B 2 U 13/13 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 31;… vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 11;… vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12;… vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 11;… vom 15.5.2012 - B 2 U 16/11 R - BSGE 111, 52 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 21, RdNr 10 mwN;… vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 25 f;… vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20).
Eine Beschäftigung iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt und eine versicherte Tätigkeit verrichtet, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zu Grunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder der Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht, oder er unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (vgl BSG vom 30.3.2017 - B 2 U 15/15 R - NJW 2017, 2858 RdNr 15…, vom 5.7.2016 - B 2 U 19/14 R - BSGE 121, 297 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 36 RdNr 12…, vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 33 RdNr 14…, vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53 RdNr 12…, vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 13…, vom 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 45 RdNr 23 f und grundlegend vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R - BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 20, RdNr 27 ff).
Ist die Berufung der Beklagten begründet, folgt daraus zwangsläufig, dass die auf Gewährung einer Verletztenrente nach einer höheren MdE gerichtete Berufung unbegründet ist, da die Klage insoweit ungeachtet der Frage ihrer Zulässigkeit (vgl. dazu einerseits BSG, Urteil vom 30. Oktober 2007 - B 2 U 4/06 R - BSGE 99, 162 m. w. N., andererseits BSG, Urteil vom 30. März 2017 - B 2 U 15/15 R - NJW 2017, 2858) keinen Erfolg haben konnte.
Die persönliche Teilnahme der Leitung des Unternehmens ist gerade nicht mehr zwingend erforderlich (vergl.: BSG - Urteil vom 30.03.2017, Az.: B 2 U 15/15 R in: juris, unter Hinweis auf die Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung).
Denn das BSG rücke in seinem Urteil vom 30.03.2017 (B 2 U 15/15 R) nicht von seiner Forderung ab, dass ein Vertreter der Unternehmensleitung anwesend sein müsse, sondern es stelle lediglich klar, dass auch die Anwesenheit eines Leiters einer Untereinheit genüge und es nicht zwingend die Unternehmensleitung persönlich sein müsse.
Auch wenn grundsätzlich für die Bejahung einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung Voraussetzung ist, dass die Unternehmensleitung oder Teile von ihr bzw. die Leitung der jeweiligen organisatorischen Einheit an der Veranstaltung teilnimmt (s. hierzu BSG vom 30.03.2017 - B 2 U 15/15 R), bedeutet dies nicht, dass die Anwesenheit während der gesamten Veranstaltung erforderlich ist (BSG vom 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R;… Bereiter-Hahn/Mehrtens, a.a.O., § 8 RdNr. 7.20.3).
Anders als in dem vom BSG entschiedenen Fall vom 30.03.2017 (B 2 U 15/15 R) kommt es hier nicht darauf an, dass den Kläger keine arbeitsvertragliche Pflicht traf, an dem Ausklang teilzunehmen.
Entscheidend ist hierbei die Handlungstendenz des Versicherten (hierzu BSG…, Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R = juris Rdnr. 15 m.w.N.), also der Zweck seines Handelns: Gereichen die Ergebnisse der Verrichtung des Versicherten dem Unternehmen und nicht ihm selbst unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil, handelt es sich um eine versicherte Tätigkeit (statt vieler etwa BSG, Urteil vom 30.03.2017 - B 2 U 15/15 R = juris).
Eine Beschäftigung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen (BSG…, Urteil vom 23.04.2015 - B 2 U 5/14 R = juris, Rdnr. 14; BSG, Urteil vom 30.03.2017 - B 2 U 15/15 R = juris, Rdnr. 15).
Es sind auch vom Kläger keine Umstände aufgezeigt worden oder sonst ersichtlich geworden, die nach Ansicht des Senats dazu geeignet wären, eine Weisung seitens des Arbeitgebers im Rahmen seines Direktionsrechts zur Teilnahme an dem Fußballturnier anzunehmen, die der Kläger in vertretbarer Weise als für ihn verbindlich betrachten durfte (vgl. dazu BSG, Urteil vom 30.03.2017 Az. B 2 U 15/15 R, Rdnr. 18).
Dagegen begründen Gefährdungen, denen sich der Reisende bei privaten Unternehmungen am Aufenthaltsort freiwillig aussetzt, keinen Versicherungsschutz (BSG, Urteil vom 30.03.2017 Az. B 2 U 15/15 R, Rdnr. 22: Besuch einer Hotelbar während des geselligen Ausklanges des Abends auf einer Dienstreise unversichert).
LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 10 U 317/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf Verurteilung des …
Indes hat der Versicherte vor dem SG keine fälligen Ansprüche auf laufende Geldleistungen erstritten (siehe BSG, Urteil vom 30.03.2017, B 2 U 15/15 R, in juris), sondern lediglich die Verurteilung der Beklagten erreicht, das Ereignis vom 26.06.2009 als Arbeitsunfall und die Ruptur der langen proximalen Bizepssehne rechts als Gesundheitserstschaden anzuerkennen.
Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt auch maßgeblich von jenem, der der Entscheidung des BSG vom 30.03.2017 (B 2 U 15/15 R, in juris) zu Grunde lag, da mit dem in jenem Verfahren angefochtenen Bescheid ausdrücklich auch im Verfügungssatz Leistungen abgelehnt wurden.
Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis (Unfallereignis) und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitserstschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Bedingung für die Feststellung eines Arbeitsunfalls (vgl. z.B. BSG…, Urteil vom 17. Februar 2009 - B 2 U 18/07 R -, SozR 4-2700 § 8 Nr. 31 und juris Rn. 9 m.w.N.; BSG…, Urteil vom 18. Juni 2013 - B 2 U 10/12 R -, SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 und juris Rn. 12 m.w.N.; BSG…, Urteil vom 4. Dezember 2014 - B 2 U 18/13 R -, BSGE 118, 18 und juris Rn. 16 m.w.N.; BSG, Urteil vom 30. März 2017 - B 2 U 15/15 R -, juris Rn. 14), kann aber Voraussetzung sein für einen etwaigen Leistungsanspruch.

References: § 74
 § 59
 § 1922
 § 168
 § 8
 § 2
 § 8
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 8
 § 8
 § 2
 § 2
 § 8
 § 8
 § 2
 § 2
 § 2
 § 8
 § 2
 § 8
 § 2
 § 8
 § 2
 § 8
 § 8