Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%202011,%20215
Timestamp: 2019-09-16 21:23:18+00:00

Document:
Rechtsprechung: NZV 2011, 215 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2010
https://dejure.org/2010,2373
EuGH, 02.12.2010 - C-334/09 (https://dejure.org/2010,2373)
EuGH, Entscheidung vom 02.12.2010 - C-334/09 (https://dejure.org/2010,2373)
EuGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2010 - C-334/09 (https://dejure.org/2010,2373)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,2373) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Verzicht auf den nationalen Führerschein nach Erreichen des Höchstpunktestands wegen mehrerer Verstöße - In einem anderen Mitgliedstaat erteilter Führerschein ...
Nichtanerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis aufgrund negativer MPU
Zum europarechtlichen Verwendungsverbot eines Fahreignungsgutachtens, in dem lediglich Vorkommnisse aus der Zeit vor der Erteilung des EU-Führerscheins bewertet werden
Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine; Grenzen der Ausübung seiner Befugnis nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 zur Anwendung seiner innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis auf den Inhaber eines von ...
Neue EuGH-Entscheidung zum Führerscheintourismus
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des EuGH vom 02.12.2010, Az.: C-334/09 (Anerkennung von EU-Führerscheinen in Deutschland)" von Ltd. RegDir Dr. Peter Dauer, LL.M., original erschienen in: NJW 2011, 587 - 591.
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Meiningen (Deutschland) eingereicht am 24. August 2009 - Frank Scheffler gegen Landkreis Wartburgkreis
Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgericht Meiningen - Auslegung der Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) - Führerschein, der von einem Mitgliedstaat einem Angehörigen eines ...
VG Meiningen, 12.08.2009 - 2 K 56/08
NJW 2011, 587
NZV 2011, 215 (Ls.)
Das ergebe sich aus dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 2. Dezember 2010 in der Rechtssache C-334/09, Scheffler; dort werde für die Verwertbarkeit eines solchen Gutachtens verlangt, dass es sich nicht ausschließlich auf Umstände beziehe, die vor dem Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung im Ausland lägen.
Im Hinblick darauf kann davon ausgegangen werden, dass die Grundsätze aus dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 2. Dezember 2010 - Rs. C-334/09, Scheffler (NJW 2011, 587), der noch zur Richtlinie 91/439/EWG ergangen ist, ebenfalls auf die 3. EU-Führerscheinrichtlinie anwendbar sind.
Nach dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 2. Dezember 2010 (a.a.O.) darf die Nichtanerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis nicht auf ein vom Betroffenen vorgelegtes negatives Fahreignungsgutachten gestützt werden, wenn dieses Gutachten zwar nach dem Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins und auf der Grundlage einer nach diesem Zeitpunkt durchgeführten Untersuchung des Betroffenen erstellt wurde, aber keinen, sei es auch nur partiellen Bezug zu einem nach Ausstellung dieses Führerscheins festgestellten Verhalten des Betroffenen hat und sich ausschließlich auf vor diesem Zeitpunkt liegende Umstände bezieht (…a.a.O. Rn. 72 und 77).
Zwar knüpfen die Eignungszweifel, die zur Gutachtensanforderung geführt haben, ausschließlich an ein Verhalten der Klägerin an, das zeitlich vor der Erteilung ihrer polnischen Fahrerlaubnis am 4. August 2004 lag (zum Erfordernis eines zumindest partiellen Bezugs zu einem nach der Fahrerlaubniserteilung liegenden Verhalten: EuGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - Rs. C-334/09, Scheffler - NJW 2011, 587 Rn. 76).
Voraussetzung dafür, dass die dem Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes gegenüber dem Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins durch Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG erteilte Befugnis zur Anwendung seiner innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis auf den Inhaber dieses Führerscheins ausgeübt werden kann, ist weiter, dass Anhaltspunkte dafür bestehen müssen, dass die Fahreignung des Inhabers dieses Führerscheins aufgrund von Umständen in Zweifel zu ziehen ist, die im Zusammenhang mit einem Verhalten des Betroffenen nach dem Erwerb seines Führerscheins in einem anderen Mitgliedstaat stehen, der seine Fahreignung in Frage stellt (EuGH, Beschl. v. 02.12.2010 - C-334/09 - "Scheffler", Rdnr. 75).
Ferner hat der Gerichtshof in einer neueren Entscheidung (EuGH, Beschl. v. 02.12.2010, a. a. O., Rdnr. 76) den Begriff des "ordentlichen Wohnsitzes" im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG im gleichen Sinne wie den Begriff des "gewöhnlichen Wohnsitzes" verwandt, den der Gerichtshof unter anderem bereits in den Urteilen vom 7. Juni 2007 (…C-156/04 "Kommission/Griechenland, Rdnr. 45), vom 26. April 2007 (…C-392/05 "Alevizos", Rdnr. 57) und vom 12. Juli 2001 (…C-262/99 "Louloudakis", Rdnr. 51) zur Interpretation des Begriffs des "gewöhnlichen Wohnsitzes" im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 (…ABl. EG L 105 vom 23.04.1983, S. 59) bzw. im Sinn von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 83/183/EWG des Rates vom 28. März 1983 (…ABl. EG L 105 vom 23.04.1983, S. 64) näher definiert hat.
Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich (nur) als Nachweis dessen anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag der Ausstellung des Führerscheins diese Voraussetzungen - die Fahreignung eingeschlossen - erfüllt hat (vgl. EuGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - C-334/09 -, juris, Rdnr. 52).
Demgegenüber steht, dass die Wiederinbesitznahme des von dem Mitgliedstaat Polen am 5. April 2005 ausgestellten Führerscheins nur als Nachweis dafür anzusehen ist, dass der Kläger als Inhaber dieses Führerscheins am Tag der Ausstellung des Führerscheins die Voraussetzungen - Wohnsitzerfordernis und die Fahreignung - erfüllt hat (vgl. EuGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010, a. a. O.), mithin die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Erteilung einer Sperrfrist den Kläger nicht hinderten, von seiner Fahrberechtigung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.
Unter Berücksichtigung des Beschlusses des Europäischen Gerichtshofs vom 2. Dezember 2010 (Az. C-334/09) spreche deshalb eine ganz überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich im Hauptsacheverfahren die Berechtigung des Antragstellers erweisen werde, auf der Grundlage des ihm ausgestellten Führerscheins Kraftfahrzeuge im Bundesgebiet zu führen.
Wenn der Europäische Gerichtshof im Beschluss vom 2. Dezember 2010 (a.a.O.) an seiner zur Richtlinie 91/439/EWG ergangenen Rechtsprechung festgehalten hat, so folgt hieraus nichts für die zutreffende Auslegung der Richtlinie 2006/126/EG.
Für den Europäischen Gerichtshof bestand deshalb keine Veranlassung, im Beschluss vom 2. Dezember 2010 (a.a.O.) zur Auslegung der für die Beurteilung des Rechtsfalles noch nicht einschlägigen Richtlinie 2006/126/EG Stellung zu nehmen.
Zwar knüpfen die Eignungszweifel, die zur Gutachtensanforderung und letztlich zu Entziehung geführt haben, ausschließlich an ein Verhalten der Antragstellerin an, das zeitlich vor der Erteilung ihrer tschechischen Fahrerlaubnis vom 25.07.2013 lag (zum Erfordernis eines zumindest partiellen Bezugs zu einem nach der Fahrerlaubniserteilung liegenden Verhalten: EuGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - Rs. C-334/09 - Scheffler - NJW 2011, 587 Rn. 76).
Der EuGH habe in seiner Entscheidung vom 2. Dezember 2010 (Rechtssache C 334/09 Frank Scheffler) festgestellt, dass die nationalen Gerichte prüfen dürften, ob Umstände vorliegen, die einen Bezug zu einem nach der Ausstellung des Führerscheins festgestellten Verhalten des Betroffenen haben.
Nach dem Ablauf einer Sperrfrist darf der sog. Aufnahmestaat seine Befugnis nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (…ABl L 237 vom 24.8.1991, S. 1) vielmehr nur im Hinblick auf ein Verhalten des Betroffenen ausüben, das nach dem Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis liegt (…EuGH vom 6.4.2006, a.a.O., RdNr. 38; vom 28.9.2006 Rechtssache C-340/05, NJW 2007, 1863/1864, RdNr. 35; vom 2.12.2010 Rechtssache C-334/09, RdNr. 61).
Die vom Antragsteller angeführte Entscheidung des EuGH vom 2. Dezember 2010 (a.a.O.) führt zu keiner anderen Beurteilung.
VG Potsdam, 20.09.2012 - 10 K 522/09
Das unionsrechtliche Gebot, ausländische EU-Führerscheine anzuerkennen, verwehrt es der inländischen Fahrerlaubnisbehörde nicht, vor Ausstellung des Führerscheins begangene Verstöße des Führerscheininhabers zur Rechtfertigung von Maßnahmen zur Aberkennung der Fahrberechtigung im Inland heranzuziehen, wenn die Maßnahme zumindest noch einen partiellen Bezug zu einem nach der Ausstellung des Führerscheins festgestellten Verhalten des Betroffenen hat (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Dez. 2010, Rechtssache C-334/09 "Scheffler", BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2012 - BVerwG 3 C 30.11).
Der EuGH hat mit dem vom Kläger angeführten Urteil vom 2. Dezember 2010 (Rechtssache C-334/09 "Scheffler"), das zu der auch hier noch anzuwendenden ("2. Führerschein"-)Richtlinie 91/439/EWG in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates (im Folgenden: Richtlinie) ergangen ist, letztlich bestätigt, dass Art. 8 Abs. 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie trotz Geltung des Anerkennungsgrundsatzes es einem Mitgliedsstaat gestattet, unter bestimmten Umständen der Gültigkeit eines ausländischen Führerscheins im Fall der Anwendung einer der in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie genannten Maßnahmen (z. B. bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis) die Anerkennung zu versagen.
OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - 1 N 103.12
Fahrerlaubnis; polnischer Führerschein; Entziehung; Fahrberechtigung; …
VGH Bayern, 24.02.2011 - 11 CS 11.36
Ungenügende Beschwerdebegründung
https://dejure.org/2010,4331
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2010 - 16 B 1392/10 (https://dejure.org/2010,4331)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.12.2010 - 16 B 1392/10 (https://dejure.org/2010,4331)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. Dezember 2010 - 16 B 1392/10 (https://dejure.org/2010,4331)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,4331) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei ungenügend begründeter MPU-Anforderung bei 17 Punkten
Fahrerlaubnisentziehung bei Mehrfachtätern
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OVG Münster vom 10.12.2010, Az.: 16 B 1392/10 (Entziehung der Fahrerlaubnis und Punktsystem)" von Ltd. RegDir Dr. Peter Dauer, LL.M., original erschienen in: NJW 2011, 1243 - 1244.
NJW 2011, 1242
NZV 2011, 215
Einer diesbezüglichen näheren Erörterung, ob die rechtlichen Anforderungen an eine solche Abweichung vom Reaktionskatalog des Punktsystems und an deren Begründung gegeben sind, bedarf es hier nicht (vgl. dazu aber OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.12.2010 - 16 B 1392/10 -, NJW 2011, 1242 mit Anmerkung Dauer; Senatsbeschluss vom 18.03.2010 - 10 S 2234/09 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.05.2009 - 10 B 10387/09 -, DAR 2009, 478).
Die von den Verwaltungsgerichten vollen Umfangs überprüfbaren Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 StVG, vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 10. Dezember 2010 16 B 1392/10 , juris, Rn. 13 f. (= NJW 2011, 1242 = NZV 2011, 215 = VRS 120 [2011], 190), also insbesondere das Tatbestandsmerkmal der Notwendigkeit anderer oder früherer Maßnahmen, liegen vor.
vgl. zu diesem Gesichtspunkt OVG NRW, Beschluss vom 10. Dezember 2010 16 B 1392/10 , am angegebenen Ort (…juris, Rn. 11), mit zustimmender Anmerkung von Dauer, NJW 2011, 1243 f.
Nach der Rechtsprechung des OVG NRW, vgl. Beschluss vom 10. Dezember 2010 - 16 B 1392/10 - juris Rn 9 f. für die damalige Fassung des § 4 Abs. 3 StVG, der die Kammer folgt, liegt mit § 4 Abs. 1 Satz 1 StVG eine im Verhältnis zu § 3 Abs. 1 Satz 3 StVG speziellere Norm vor.
Die Straßenverkehrsbehörde muss sich hier in Zurückhaltung üben und im Einzelnen darlegen, warum der Fahrerlaubnisinhaber sich von allen anderen "Punktetätern" negativ abhebt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Dezember 2010 - 16 B 1392/10 - juris Rn 11 m.w.N.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Dezember 2010 - 16 B 1392/10 - juris Rn 15 sowie Beschluss vom 14. November 2013 - 16 B 1146/13 - juris Rn 9 m.w.N.
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Juni 2011 - 16 B 212/11 -, juris, Rdnr. 5 (= NJW 2011, 2985), und vom 10. Dezember 2010 - 16 B 1392/10 -, juris, Rdnr. 11 (= NJW 2011, 1242); OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 27. Mai 2009 - 10 B 10387/09 -, juris, Rdnr. 5 (= DAR 2009, 478); OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 10. Dezember 2007 - 1 S 145.07 -, juris, Rdnr. 3.; Nds. OVG, Beschluss vom 21. November 2006 - 12 ME 354/06 -, juris, Rdnr. 5 (= NJW 2007, 313); Bay. VGH, Beschluss vom 2. April 2003 - 11 CS 02.2514 -, juris, Rdnr. 15.
Die Berufung ist auch nicht deswegen zuzulassen, weil das angefochtene Urteil von dem Beschluss des beschließenden Senats vom 10. Dezember 2010 - 16 B 1392/10 -, a. a. O., abweicht und auf dieser Abweichung beruht (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).
Allerdings ist die Annahme einer solchen Notwendigkeit im Einzelfall besonders begründungspflichtig, soll nicht das auf einheitlich abgestufte Sanktionierungen typisierter Verkehrsverstöße abzielende Punktsystem in seiner vom Gesetzgeber intendierten Bedeutung zu stark relativiert werden (vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.12.2010 - 16 B 1392/10 - NJW 2011, 1247; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.05.2009 - 10 B 10387/09 -DAR 2009, 478; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.06.2007 - OVG 1 S 55.07 - juris; Senatsbeschluss vom 19.07.2012 - 10 S 1112/12 -).
VG Arnsberg, 01.02.2011 - 6 L 25/11
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 20 Punkten
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 10. Dezember 2010 - 16 B 1392/10 -.
vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 10 B 10387/09 -, DAR 2009, 478; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. November 2006 - 12 ME 354/06 -, NJW 2007, 313; Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 2. April 2003 - 11 CS 02.2514 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - 1 S 145.07 - OVG NRW, Beschluss vom 10. Dezember 2010 - 16 B 1392/10 -.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Dezember 2010 - 16 B 1392/10 -.
Die den Verdacht begründenden Umstände müssen so genau bezeichnet sein, dass es dem Betreffenden möglich ist abzuschätzen, ob nach den Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung hinreichender Anlass zur angeordneten Überprüfung besteht (OVG NRW, B.v. 7.10.2013 - 16 A 2820/12 - juris; BayVGH, B.v. 6.8.2012 - 11 B 12.416 - juris; OVG NRW, B.v. 29.6.2011 - 16 B 212/11 - NJW 2011, 2985; OVG NRW, B.v. 10.12.2010 - 16 B 1392/10 - NJW 2011, 1242; OVG RhPf, B.v. 27.5.2009 - 10 B 10387/09 - DAR 2009, 478;… Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl. 2012, § 3 StVG, Rn. Rn. 7c und § 4 StVG, Rn. 2;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 4 StVG, Rn. 18 jeweils m.w.N. zur Rspr.).
Vorliegend sind genügend hinreichende Umstände ersichtlich, die darauf hinweisen, dass Hilfsangebote des Punktsystems nicht ausreichen (OVG NRW, B.v. 10.12.2010 - 16 B 1392/10 - NJW 2011, 1242 mit Anm. Dauer).
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Dezember 2010 - 16 B 1392/10 -, juris Rn. 9.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Dezember 2010 - 16 B 1392/10 -, juris Rn. 11 m.w.N.
VG Köln, 25.03.2014 - 23 L 263/14
Verhältnis von Punktesystem und Anordnung eines medizinisch-psychologischen …
vgl. hierzu insgesamt OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Dezember 2010 - 16 B 1392/10 - und vom 07. Oktober 2013 - 16 A 2820/12 -, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 10 B 10387/09 -, OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21. November 2006 - 12 ME 354/06 -, OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07. November 2003 - 1 M 205/03 -.
vgl.OVG NRW, Beschluss vom 10. Dezember 2010 - 16 B 1392/10 -.
Allerdings ist Folgendes zu beachten: Wird die Beibringung einer MPU anstelle der in § 4 Abs. 3 StVG vorgesehenen Maßnahmen nach dem Punktesystem angeordnet, muss sich aus dieser Anordnung grundsätzlich ergeben, warum die Behörde ausnahmsweise von den Maßnahmen des Punktesystems abweicht (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 StVG), damit der Adressat prüfen kann, ob er die nicht eigenständig angreifbare Anordnung befolgen muss oder sie außer Acht lassen kann, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Dezember 2010 - 16 B 1392/10 -, juris; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13/01 -, juris.
Bei einem Fahrerlaubnisinhaber, der sich innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraums eine so erhebliche Anzahl von Verstößen zuschulden kommen lässt wie der Antragsteller, kann schwerlich erwartet werden, dass die milderen Maßnahmen nach dem Punktesystem bei ihm zukünftig zu einem ordnungsgemäßen Fahrverhalten führen werden, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2012 - 16 B 241/12 - Beschluss vom 10. Dezember 2010 -16 B 1392/10 -, juris, Rdnr. 11.

References: Art. 104
 § 3
 Art. 8
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 8
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 8
 § 4
 § 4
 § 4
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4