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Timestamp: 2018-11-13 01:29:50+00:00

Document:
Bd. 15, 1905
Stintzing, ...: Vormerkung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs 1
Von Professor Dr. Stintzing in Leipzig
Eger, Georg: ¬Die Geltendmachung und Verjährung von Frachterstattungsansprüchen bei unrichtiger Tarifanwendung oder Rechnungsfehlern 16
Von Dr. Georg Eger, Regierungsrat in Berlin
Du Chesne, ...: ¬Die Feststellung außerhalb des Prozesses 26
Baring, ...: Aufwendungen, Verwendungen, Einrichtungen und ihr Ersatz : Zugleich ein Beitrag zur Lehre von der Geschäftsführung ohne Auftrag. ; (Fortsetzung) 30
Böning, Paul: Zum alternativen Klagantrage 49
Von Rechtsanwalt Paul Böning in Nordhausen
Wörner, Gerhard: ¬Der Rechtsbegriff: unehelicher Vater 52
Von Rechtsanwalt Dr. Gerhard Wörner in Leipzig
Gerichtliche Entscheidungen 57
I. Aus dem Reichsgerichte. 57
Kann der Käufer seinen Rücktritt vom Vertrage aus § 325 des BGB oder wegen positiver Vertragsverletzung aus analoger Anwendung des § 326 des BGB. rechtfertigen, wenn der Verkäufer das zugesicherte Alleinverkaufsrecht des Käufers durch Lieferung von Waren gleicher Art in das diesem vorbehaltene Absatzgebiet verletzt hat? 57
Die die Fälligkeit begründetende Handlung, die Mahnung nach § 284 des BGB. und die Aufforderung nach § 326 Abs. 1 des BGB. können gleichzeitig miteinander erfolgen. Bedeutung der Erklärung beim Gattungskauf, eine als mangelhaft zur Verfügung gestellte Ware zurückzunehmen und an deren Stelle Ersatzware zu liefern. Der Gewährleistungsanspruch nach § 480 Abs. 1 des BGB. auf Leistung mangelfreier an Stelle der geleisteten mangelhaften Ware geht unmittelbar auf Leistung mangelfreier Ware, nicht etwa zunächst nur auf Einwilligung zur Leistung einer solchen. Der Verzug mit seiner Erfüllung rechtfertigt beim Sukzessivlieferungsgeschäft die Anwendung des § 326 Abs. 1 des BGB. auch bezüglich der ausstehenden, noch nicht fälligen Lieferungen. 60
Tragweite der vom Rheinisch=Westfälischen Kohlensyndikat eingeführten Vertragsklausel: "Die Lieferung der Kohlen nach Belgien ist ausgeschlossen. Zuwiderhandlungen haben eine Erhöhung des Preises um 3 M. für jede gelieferte Tonne zur Folge." Die gedachte Vertragsklausel verstößt selbst dann nicht gegen die guten Sitten, wenn sie die Tragweite hat, der Käufer stehe dafür ein, daß ein jeder spätere Käufer nicht der Klausel zuwider nach Belgien verkaufe. 63
1. Ueber den Umfang der Offenkundigkeit nach § 291 der ZPO. 2. Trifft den auf Herausgabe der Bereicherung Berechtigten oder den zu deren Herausgabe Verpflichteten die Beweislast aus § 818 Abs. 3 des BGB.? 65
Sicherung des Gläubigers wegen einer Geldforderung durch Ueberlassung des Eigentums an einer dem Schuldner gehörigen, in dessen Gewahrsam verbleibenden Sache. 68
Können Beschlüsse der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft angefochten werden, weil in der Einladung dazu mitgeteilt ist, daß gewisse Banken bereit seien, Aktionäre, die in einem der Einladung bezeichneten Sinne stimmen wollten, kostenlos zu vertreten? Auslegung der Statutenbestimmung (HGB. § 255), daß, wer sich an der Versammlung beteiligen wolle, sich über den Besitz seiner Aktien mindestens drei Tage vorher auszuweisen habe. Folgen der Verletzung einer solchen Bestimmung durch Zilassung von Aktionären, welche die Frist nicht eingehalten hatten. 70
Liegt ein Betriebsunfall im Sinne des HaftpflG. vom 7. Juni 1871 vor, wenn von einem Mast einer elektrischen Straßenbahn, an dem Drähte befestigt sind, die nur dekorativen Zwecken dienende Bekrönung infolge der Schwingung der Drähte beim Vorüberfahren von Straßenbahnwagen herabstürzt und einen die Straße gehenden Menschen verletzt? Beurteilung der gleichen Frage, wenn in einem Bahnhofsgebäude ein Stück des Simses der Halle abstürzt. Exkulpationsbeweis des Eigentümers des Bahngebäudes nach § 826 des BGB. 72
Wieweit gehören sogenannte Außenarbeiten zum Betrieb einer Fabrik im Sinne von § 2 des HaftpflG. vom 7. Juni 1871? 76
Anfechtung im Konkurse. 1. Im Konkurse kann der Anfechtungsanspruch in Gestalt einer Feststellungsklage geltend gemacht werden. 2. Im Falle des § 30 der KO. ist das Vorhandensein einer Benachteiligungsabsicht kein Erfordernis der Anfechtung. §. Für jede Anfechtung im Konkurse und daher auch für den Fall des § 30 der KO. ist das Vorhandensein einer Benachteiligung der Gläubiger notwendige Voraussetzung. 77
Gläubigeranfechtung. 1. Im Falle des § 3 Nr. 2 des AnfG. muß die Benachteiligung der Gläubiger unmittelbar durch den Abschluß des angefochtenen Vertrages herbeigeführt sein. Sie darf nicht auf nachher eingetretenen Umständen (späteren Preissteigerungen usw.) beruhen. 2. Im Falle des § 3 Nr. 1 des AnfG. muß die Benachteiligung der Gläubiger spätestens im Zeitpunkte der Anfechtung oder des Urteils gegeben sein. Die Möglichkeit einer künftigen zu diesen Zeitpunkten noch nicht auf den Wert des Gegenstandes der Anfechtung einwirkenden Wertsteigerung für die Frage der Gläubigerbenachteiligung muß außer Betracht bleiben. 79
II. Aus sächsischen und außersächsischen Gerichten. 81
Mietvertrag, altes und neues Recht, Rechtzeitigkeit der Kündigung; dispositive Natur der Vorschrift in § 193 des BGB. Verpflichtung des Mieters, dafür zu sorgen, daß den Vermieter ein Kündigungsbrief rechtzeitig erreicht (BGB. § 157). 81
Entscheidungen zum Maklervertrage. 84
a) Mäklergebühr; gehört zur Begründung des Anspruchs der Nachweis, daß der Auftraggeber vor dem Vertragsabschluß Kenntnis von der von dem Mäkler entwickelten Tätigkeit gehabt hat? (BGB. § 652.) 84
b) Abweisung der Klage des Mäklers, wenn nicht ersichtlich ist, daß der einem anderen Agenten erteilte Mäklerauftrag diesem als Stellvertreter des Klägers gegeben worden ist. Zu § 164 Abs. 2 des BGB. 87
c) Verpflichtung des Mäklers, dem Auftraggeber erhebliche, für seine Entschließung maßgebende Umstände wahrheitsgetreu anzuzeigen. Bestimmung der Mäklergebühr durch richterliche Festsetzung (BGB. §§ 242, 315). 89
d) Mäklervetrag, ursächlicher Zusammenhang zwischen der Bemühungen des Mäklers und dem Vertragsabschlusse. Umgehung des Mäklers durch den Auftraggeber? (BGB. § 652.) 91
e) Mäklervertrag; bei ihm wird vorausgesetzt, daß die Vergütung versporchen wird für eine künftige Leitung und einen dadurch herbeizuführenden Erfolg. Unterscheid von dem Versprechen der Vergütung für eine bereits geleistete Tätigkeit. Abstrakters Schuldversprechen? (BGB. §§ 652, 780.) 93
f) Der Anspruch des Mäklers auf angemessene Vergütung seiner Tätigkeit ist ausgeschlossen, wenn die Höhe der Gebühr erst durch eine noch zu treffende Vereinbarung bestimmt werden soll. 96
g) Festsetzung der Mäklergebühr, wenn das vom Kläger behauptete Versprechen einer Gebühr von 1 % unbewiesen geblieben ist, nach freiem richterlichen Ermessen. 97
Kaufmännische Auskunftserteilung, auch nach neuem Rechte regelmäßig nur Haftung der Arglist (BGB. § 676). 98
Auftraglose Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn bei Gewährung von Unterhalt (BGB. §§ 679, 1360, 1361; SächsBGB. § 1355). 99
Bürgschaft. Befugnis des Bürgen, mit Gegenforderungen des Hauptschuldners aufzurechnen? Hat der Bürge ein zwischen dem Gläubiger und dem Hauptschuldner ergangenes rechtskräftiges Urteil gegen sich gelten zu lassen? (BGB. §§ 770, 768, 425; ZPO. § 325.) 101
Viehversicherung, Statutenauslegung. Der Versicherte hat das Verschulden seines Boten zu vertreten, dessen er sich zur Erfüllung einer Verpflichtung aus dem Versicherungsvertrage bedient (BGB. § 278). 103
Rückgabe des aus einem unsittlichen Vertrage Geleisteten? (BGB. §§ 138, 985, 929, 873, 812, 926, 891, 817.) 104
Die Vorschrift in § 177 Abs. 1 des FGG., daß das Protokoll vorgelesen und von den Beteiligten genehmigt werden muß, findet auf eine dem Protokoll als Anlage beigefügte Schrift keine Anwendung. Die Geltendmachung einer gesetzlichen Formvorschrift verstößt in der Regel nicht wider Treu und Glauben (FGG. §§ 176 Abs. 2, 175; BGB. §§ 2241, 2242, 814). 108
Trifft den sächsischen Patron einer 1815 preußisch gewordenen Kirche die Baulast, die nach dem PrCR. mit dem Patronatsrechte verbunden ist? (A=Gesetz vom 28. Jan. 1835 § 9; Pr.Patent vom 15. Nov. 1816 § 5 Abs. 1 Satz 2; Friedensvertrag zwischen Preußen und Sachsen vom 18. Mai 1815, Hauptkonvention vom 28. Aug. 1819, Beilage N, §§ 3, 2). 112
Auslegung eines Testaments. Wirkung der Anfechtung einer Ehe (BGB. §§ 2077 Abs. 1 Satz 1, 1333, 1345, 1342, 1341, 1333, 1337 Abs. 2, 142; ZPO. § 628). 115
Findet die Einrede der Rechtshängigkeit mit der Zurücknahme der Klage oder erst mit der Rechtskraft des über die Kosten des früheren Prozesses entscheidenen Urteils iher Erledigung? Unzulässigkeit der Einrede der Nichterstattung der Kosten eines früheren Prozesses, wenn ihre Vorschützung ein arglistiges Verhalten in sich schließt (ZPO. § 274 Ziff. 4 u. 6). 118
Verbotene Nachbildung eines Gemäldes durch Aufnahme in einen Kunstkatalog, in dem die Abbildungen nur zur Erläuterung des Textes dienen? (KunstUrhG. § 6 Abs. 4; BernKonv. Art. 2.) 121
Anforderung an die Spezialität der zu pfändenen Forderung im Pfändungsbeschlusse als Voraussetzung der Wirksamkeit der Pfändung. Klagänderung durch Veränderung der Angaben über die Aktivlegitimation (ZPO. §§ 829, 835, 527). 123
Roßbach, ...: Poeschl, Heinrich, Die Praxis des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes. 126
(Oberlandesgerichtsrat Dr. Roßbach in Dresden)
Oertel, ...: v. Schultz und Dr. R. Schalthorn, Das Gewerbegericht Berlin. 127
Oertel, ...: Krüger, Dr. jur. Gottfried, Die Haftung der juristischen Personen aus unerlaubten Handlungen nach gemeinem und bürgerlichem Recht. 128
[Verlagsankündigung] 1
Stölzel, ...: Zum alternativen Klagantrage 129
Von Wirkl. Geh. Rat Prof. Dr. Stölzel in Berlin
Baring, ...: Aufwendungen, Verwendungen, Einrichtungen und ihr Ersatz : Zugleich ein Beitrag zur Lehre von der Geschäftsführung ohne Auftrag. ; (Fortsetzung und Schluß) 133
Du Chesne, ...: ¬Das Grundrecht 157
Menzel, ...: ¬Die Kostenverteilung bei der Verurteilung von Ehegatten nach § 739 der ZPO. 162
Von Landrichter Dr. Menzel in Bautzen
Breit, James: Zur Lehre vom Rechtsgeschäft : (Fortsetzung aus Bd. 14) 165
Von Rechtsanwalt Dr. James Breit in Dresden
Gerichtliche Entscheidungen 192
I. Aus dem Reichsgerichte. 192
Die bloße Vermutung der Mangelhaftigkeit läßt die Rügepflicht nach §§ 377, 378 des HGB. noch nicht entstehen. 192
BGB. Werkvertrag. Ist ein Baumeister, der es übernommen hat, ein Haus in der besten und den Anforderungen der Baukunde und Neuzeit entsprechenden Form, bewohnbar, betriebsfähig und trocken in allem Teilen herzustellen, schadensersatzpflichtig, wenn er es unterlassen hat, das in der Nähe eines Flusses im Grundwassergebiet stehende Haus gegen Grundwasser und Grundluft zu isolieren, und das Haus infolgedessen durch Feuchtigkeit und Schwammbildung gelitten hat? 194
Begründung der Wechselregreßklage eines Indossanten gegen einen Vormann bezüglich der Behauptung, daß er den Wechsel im Regreßwege eingelöst habe (WO. Art. 51; BGB. § 364). 197
Kann unter der Behauptung, daß bezüglich eines Grundstücks, als dessen alleiniger Eigentümer der Gemeinschuldner im Grundbuche eingetragen ist, zwischen diesem und dem Kläger vereinbart worden sei, es solle von dem Gemeinschuldner für gemeinschaftliche Rechnung gekauft werden, und daß der Gemeinschuldner dies zwar getan habe, aber entgegen der getroffenen Abrede sich als alleinigen Eigentümer habe eintragen lassen, gegenüber der Kopnkursmasse Teilung des Grundstücks und zu diesem Zwecke Versteigerung desselben verlangt werden? (KO. §§ 16 Abs. 1, 51, 43.) 199
Es liegt nicht außerhalb des Machtbereichs des Konkursverwalters, im Vergleichswege über einen zur Konkursmasse gehörigen Gegenstand dahin zu verfügen, daß der daraus zu ziehende Erlös einem klagenden Gläubiger zufallen soll, soweit er zu dessen Befriedigung erforderlich ist. 201
Wird die Unterstellung des Vertrags unter den Begriff eines Vergleichs dadurch ausgeschlossen, daß derjenige, der darin eine Zahlung verspricht, seine Verpflichtung, den versprochenen Betrag zu gewähren, bestreitet und die Gewährung ausdrücklich als einen Akt der Liberalität bezeichnet? 204
Haftet der Geschäftsherr für die Zusicherung eines Handlungsagenten, der nur mit der Vermittelung von Geschäften betraut ist und das Geschäft auch nur vermittelt hat, wenn der Käufer einen Bestellschein unterzeichnet, der die Zusicherung nicht enthält, und der Geschäftsherr "zu den im Bestellschein angegebenen Bedingungen" die Bestellung annimmt? 206
Negatorische Abwehrklage eines Gewerbtreibenden, dem gegenüber ein Konkurrent oder ein Verband von solchen unternimmt, ihm gewisse geschäftliche Maßnahmen als gegen das UnlWG verstoßend zu untersagen (UnlWG. § 6 u. BGB. § 824). 209
Was ist in der Bestimmung der Versicherungsbedingungen, wonach es der Versicherungsgesellschaft freisteht, "bei jedem Schadensfall" die Versicherung zu kündigen, unter dem Ausdruck "Schadensfall" zu verstehen? 212
Die Versäumung der in den Versicherungsbedigungen für den Antrag auf Einberufung der Schiedskommission gesetzten Frist seitens des Versicherungsunternehmers kann als entschuldigt gelten, wenn dieser infolge unklarer Fassung der Versicherungsbedingungen sich in dem entschuldbaren Irrtum befunden hat, daß die Schiedskommission für den vorliegenden Fall nicht zur Entscheidung berufen sei. 215
Darf, wenn mit der Klage auf Rechnungsauslegung die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden wird, was der Beklagte nach dem Ergebnis der Rechnungsauslegung dem Kläger schuldet (ZPO. § 254), das Berufungsgericht, wenn es den Beklagten zur Rechnungslegung verurteilt, die Verhandlungen und Entscheidung über Zahlung des Guthabens an die erste Instanz zurückverweisen? (ZPO. § 538.) 217
II. Aus sächsischen und außersächsischen Gerichten. 218
Hat der Gläubiger die Verpflichtung, dem Hauptschuldner gegenüber die Interessen des Bürgen zu wahren, insbesondere letzterem den Rückgriff an den Hauptschuldner zu sichern? Vorausklage (BGB. § 774, 776, 777, 276 Abs. 1; HGB. § 349: Sächs.BGB § 1466). 218
Bürgschaft, Kreditauftrag, Wesen des Kreditauftrags, Unterschied von der Kreditbürgschaft (BGB. §§ 766, 778, 414). 219
Haftung des Staates für einen von einer Partei statt an die Gerichtskasse an den Grundbuchführer gezahlten, von diesem unterschlagenen Kostenvorschuß (BGB. § 839; SächsGeschOsdJB. ä. F. §§ 262 Abs. 2, 1155). 223
Fahrlässigkeit eines Beamten bei Beglaubigung einer Urkunde durch ungenügende Vergewisserung über die Personenidentität (BGB. §§ 839, 254; Sächs.Gesetz zur Ausführung einiger mit dem BGB. zusammenhängender Reichsgesetze § 60 Abs. 1 Satz 1, § 46 Abs. 2, § 41). 228
Anspruch des Klägers, der zur Wandelung wegen Mängel der Ware berechtigt iost, auf Ersatz der Auslagen an Fracht, sowie der Kosten der Anfuhr und des Auf= und Abladens (BGB. §§ 276, 269, 467, 346, 347, 459 Abs. 2, 462). 230
Haftung einer Straßenbahn für einen von einem Fahrgaste im Wagen verlorenen Wertgegenstand, den der Schaffner irrtümlich einem Nichtberechtigten ausgehändigt hat (BGB. §§ 242, 278, 831). 232
Abwägung des konkurrierenden Verschuldens des bei dem Betriebe einer Eisenban Verletzten. Kumulierung der Entscheidung über den Grund des Anspruchs, soweit Leistungsklage erhoben ist, mit derjenigen pber die gleichzeitig erhobene Feststellungsklage (HaftpflG. § 1; BGB. § 254; ZPO. §§ 304 Abs. 1, 256, 255). 234
Krankenversicherung; die versicherungspflichtigen Personen sind auch ohne besondere Anmeldung versicherungsberechtigt. Folgen der Unterlassung der Anmeldung (KrankVG. vom 15. Juni 1883/ 10. April 1892 §§ 1, 4, 19, 49, 50, 58, 73, 81). 239
Einrede der Arglist gegenüber einer Reklamationsklage (BGB. § 242). 243
Tatbestand, unzweckmäßige Verweisung auf Schriftsätze. 244
Kretzschmar, ...: Jäckel, Dr. Paul, Das Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung. 245
Kretzschmar, ...: Von der Pfordten, Theodor, Kommentar zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung. 246
Kretzschmar, ...: Oberneck, Dr. H., Das Reichsgrundbuchrecht. 248
Siber, ...: Klingmüller, Dr. Fritz, Der Begriff des Rechtsgrundes. 250
Siber, ...: Brückner, Dr. Wilhelm, Vermächtniserwerb nach gemeinem Recht und nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche. 253
Wulfert, ...: Kloß, Sächsisches Landesprivatrecht. 253
(Oberlandesgerichtsrat Dr. Wulfert)
Roßbach, ...: Ernst, W., und M. Krohne, Die Zivilprozeßordnung. 254
(Landrichter Dr. Roßbach in Dresden)
Bondi, Felix: Gareis, Die Fortschritte des internationalen Rechts im letzten Menschenalter. 254
(Rechtsanwalt Dr. Felix Bondi in Dresden)
Oertel, ...: Hoffmann, Dr. Albrecht, Deutsches Zollrecht. 255
Gerlach, ...: Philippi, Dr. Hans, Der Schleppvertrag der Binnenschiffahrt. 256
(Rechtsanwalt Dr. Gerlach)
Breit, James: Übersicht über die Abhandlungen zivilistischen Inhalts aus den Fachzeitschriften des Jahres 1903 257
Abhandlungen 397
Wulfert, ...: ¬Das Königlich Sächsische Oberlandesgericht vom 1. Oktober 1879 bis zum 1. Oktober 1904 397
Von Oberlandesgerichtsrat Dr. Wulfert in Dresden
Gerichtliche Entscheidungen 489
I. Aus dem Reichsgerichte. 489
Begriff der Drohung im Sinne von § 123 des BGB. Erfordernisse für die Anfechtung einer rechtsgeschäftlichen Erklärung wegen Bedrohung mit einer Strafanzeige. 489
Welche rechtlichen Wirkungen hat es, wenn der Gläubiger, dem für seine Schuld mehrere als Gesamtschuldner haften, bloß den ihm an einen Gesamtschuldner zustehenden Anspruch einem Dritten abtritt? 490
Derjenige, welchem von einer Partei der Streit verkündet ist, der aber nicht als Nebenintervenient beitritt, ist im Urteilsrubrum nicht als am Prozeß beteiligt aufzuführen, auch ist darin pber die Kosten der Streitverkündung nicht zu erkennen. Unzulässige Klagänderung, wenn ein Klaggrund, der in der Klagschrift geltend gemacht, in der Verhandlung erster Instanz aber nicht vorgetragen worden war, in der Berufungsverhandlung vorgebracht wird. Enthält es eine zum Schadenersatz verpflichtende Handlung (BGB. § 823), wenn derjenige, welcher im Wege der Zwangsvollstreckung ein Pfandrecht an im Besitz seines Schuldners vorgefundenen Sachen erlangt hat, das Vollstreckungsverfahren fortstellt, obwohl ihm mitgeteilt wird, daß die Sachen Eigentum eines Dritten seien? Unzulässigkeit einer analogen Anwendung des § 945 der ZPO. 493
Klage einer Ehefrau, die durch einen vom Beklagten zu vertretenden Umstand in ihrer Erwerbstätigkeit beschränkt ist, auf Schadenersatz; Anstellung der Klage "im Beistande ihres Ehemanns", Auslegung dieser Redewendung. 499
Zu §§ 853, 844 des BGB. und § 323 der ZPO. 503
Kann die Einlage desjenigen, der in eine Handelsgesellschaft als Kommanditist eintritt, wirksam in der Weise bezahlt werden, daß er eine ihm gegen die Gesellschaft zustehende Gegenforderung aufrechnet? 513
Kann zum Vermögen einer Gesellschaft m. b. H. Konkurs eröffnet werden, obwohl sie wegen eines Formmangels nichtig war? Ist die Konkurseröffnung zum Gesellschaftsvermögen zulässig, wenn sämtliche Vermögensanteile in einer Hand vereinigt sind? 515
Unanwendbarkeit der Bestimmungen in § 9 a des GKG. bei Ansprüchen eines Ortsarmenverbandes aus § 62 des UWG. 517
Unzulässigkeit der auf höhrere Bewertung des Streitgegenstandes gerichteten Beschwerde einer Partei. 517
II. Aus sächsischen und außersächsischen Gerichten. 518
Einwand des Scheingeschäfts gegenüber einer Reklamationsklage; Sicherungskauf (BGB. §§ 1006, 868, 929, 930, 117, 1205). 518
Geht durch eine Vereinbarung zwischen dem Hypothekengläubiger und dem Ersteher eines zwangsweise versteigerten Grundstücks, nach der ein, an sich durch den Zuschlag erlöschendes Recht am Grundstück bleiben soll, die persönliche Schuld auf den Ersteher ohne weiteres mit über? (ZwVG. § 91 Abs. 1, 2, § 53; BGB. § 416). 521
Übernahme einer bestehen bleibenden Hypothek durch den Ersteher eines zwangsweise versteigerten Grundstücks; persönliche Haftung des Erstehers? (ZwVG. §§ 53 Abs. 1, 91 Abs. 2; BGB. § 416.) 525
Wirkung der bei der Zwangsverwaltung erfolgten Beschlagnahme eines Grundstücks in Ansehung der Mietzinsen. Welche Folgen hat die Wiederaufhebung der Zwangsverwaltung hinsichtliche der Verfügungen, die der Schuldner früher über Mietzinsen getroffen hat? (BGB. §§ 1124, 573; ZwVG. § 148 Abs. 1.) 527
Vorteilhafte Weiterveräußerung des in der Zwangsversteigerung erstandenen Grundstücks durch den Gläubiger, der mit seiner Forderung ausgefallen ist. Einfluß auf die Haftung des persönlichen Schuldners? 529
Eigentum an einer Muldeninsel nach früherem sächsischen Rechte. Bedeutung einer im Grundbuche eingetragenen sächsischen Protestation zur Sicherung des Eigentumsanspruches (SächsBGB. §§ 281, 143; DBGB. §§ 894, 1104; EGBGB. Art. 184; PrivGO. § 230; Sächs. Gesetz vom 15. Juni 1900 § 120). 530
Begründet die Einlösung eines Sache beim Pfandgläubiger für den mit der Eigentumsklage in Anspruch genommenen Besitzer den Einwand der Verwendung auf die Sache im Sinne von § 894 des BGB.? (SächsBGB § 324.) 532
Kaufpreisminderung wegen unrichtiger Angabe des Mietertrages des verkauften Hauses. Berechnung des Minderwerter; Kenntnis des Käufers vor der Auflassung (BGB. §§ 459, 472, 464). 533
Unglücksfall bei einer von mehreren Personen unternommenen Spazierfahrt; vertragsmäßige Ausschließung der gesetzlichen Haftung des Tierhalters durch stillschweigende Parteiwillen (BGB. §§ 833, 133). 536
Kaufmännische Agenten haben wegen ihrer Provisionsforderung regelmäßig kein Vorrecht im Konkurse des Geschäftsherrn (KO. § 61 Ziff. 1; HGB. § 84). 539
Wirksamkeit eines Urteils, das in einem von der Frau mit Zustimmung des Mannes geführten Prozesse ergangen ist, gegenüber dem Manne in Ansehung des eingebrachten Gutes. Formlose Zustimmung des Mannes (BGB. §§ 1400 Abs. 1, 1412, 182, 184). 542
Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes; Beweis der Rechtzeitigkeit der Anfechtung (BGB. §§ 1593, 1594, 187 Abs. 1, 188; ZPO. § 641). 545
Zulässigkeit der Pfändung des Anspruchs des Schuldners gegen eine Ortskrankenkasse auf Zahlung von Krankengeld zugunsten des Unterhaltsanspruchs der ehelichen Kinder (ZPO. § 850 Abs. 1 Ziff. 4, § 749 Abs. 4; EGZPO. § 13; KrankVersG. vom 15. Juni 1883 § 56 Abs. 2). 546
Pfändung des Dienstlohns, der am Zahlungstage nicht eingefordert worden ist (LohnBG. § 1). 548
Lohnpfändung zugunsten des außerehelichen Kindes des Schuldners; Anspruch des Schuldners auf notdürftigen Unterhalt (ZPO. § 850 Abs. 4). 549
Schuldanerkenntnisvertrag, Anfechtung wegen Irrtums; bloßer Irrtum im Beweggrunde? Keine Rückforderung der Leistung einer Nichtschuld bei Erfüllung einer sittlichen Pflicht (BGB. §§ 781, 119, 814). 549
Lippmann, ... v.: Stierle, G., Die Haftung für Tiere im Bürgerlichen Gesetzbuch. 552
(Reichsgerichtsrat Dr. v. Lippmann in Leipzig)
Lippmann, ... v.: Litten, Dr. Fritz, Die Ersatzpflicht des Tierhalters im Rechte des Bürgerlichen Gesetzbuchs, zugleich ein Beitrag zur Lehre von der Kausalität im Rechtssinne. 552
Siber, ...: Hedemann, Dr. Justus Wilhelm, Der Vergleichsirrtum nach dem Recht des Deutschen Reiches. 565
Siber, ...: Rabel, Dr. Ernst, Die Haftung des Verkäufers wegen Mangels im Rechte. 567
Coermann, ...: Girth, C., Die Rechte des Hypothekengläubigers in der Forderung gegen den Versicherer. 569
(Amtsgerichtsrat Coermann in Straßburg)
Coermann, ...: Seng, Dr. A., Grundzüge des Französischen Zivilrechts und des Badischen Landesrechts. 569
Coermann, ...: Wedemeyer, Dr. W., Auslegung und Irrtum in ihrem rechtlichen Zusammenhang. - Ders. Der Abschluß eines obligatorischen Vertrags durch Erfüllungs- und Aneignungshandlungen. 569
Roßbach, ...: Köhler, G., Leitfaden für den deutschen Gerichtsvollzieher. 570
Oertel, ...: Stölzel, Dr. Adolf, Deutsches Eheschließungsrecht. 570
(Regierungsrat Dr. Oertel in Chemnitz)
Coermann, ...: Wörner, Dr. G., Der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. 570
Oertel, ...: v. Rohrscheidt, Kurt, Das Reichsgesetz betr. Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 30. März 1903. 571
Oertel, ...: Weißweiler, J., Leitfaden für die preußischen Gemeindewaisenräte. 571
Oertel, ...: Kulka, Ernst, Das Kaufmannsgerichtsgesetz vom 6. Juli 1904. 572
Abhandlungen 573
Schreiber, ...: Zur Lehre vom Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis 573
Sommerlatt, ... v.: Über vorbereitende Schriftsätze im Anwaltsprozeß 594
Von Oberlandesgerichtsrat v. Sommerlatt in Dresden
Gerichtliche Entscheidungen 604
I. Aus dem Reichsgerichte. 604
Findet die Vorschrift in § 717 des BGB. über die Nichtabtretbarkeit von Ansprüchen aus einem Gesellschaftsverhältnisse Anwendung, wenn der GEsellschaftsvertrag vor dem 1. Jan. 1900 abgeschlossen, die Abtretung aber später erfolgt ist? 604
Diejenigen Rechtsgeschäfte, an welche in §§ 25, 28, 130 des HGB. die Rechtsfolge der Haftung für die bisherigen Geschäfts- oder Gesellschaftsschulden geknüpft ist, können wegen Irrtums oder Betrugs gegenüber einem aus jener Rechtsfolge berechtigten bisherigen Geschäfts= oder Gesellschaftsgläubiger nur angefochten werden, wenn er den Anfechtungsgrund kannte oder kennen mußte. 606
Findet die Bestimmung in § 26 Abs. 1 der EisenbVerkO. dann Anwendung, wenn bei Absendung eines zur Beförderung von Personen und Gütern bestellten Sonderzugs ein mit Gütern beladener Wagen nicht mit dem Sonderzug zum Abgang gelangt, sondern nachgesendet wird, und durch das verspätete Eintreffen dem Beisteller des Zugs Schaden erwächst? 608
Verdächtigung eines Geschäftstreibenden durch Angriffe in einer Zeitung, bei denen die für den ausgesprochenen Verdacht sprechenden Umstände mitgeteilt, die dagegen sprechenden aber absichtlich weggelassen werden. § 824 des BGB. Verkauf einzelner Waren unter dem Einkaufspreise zu dem Zwecke, um dadurch Käufer für andere Waren zu gewinnen. 611
Ergibt das in dem Termin zur Verkündung aufgenommene Protokoll, daß zwar ein Urteil, aber nicht welches Urteil verkündet worden ist, so ist die gegen das angeblich in jenem Termin verkündete und mit dem Verkündigungsvermerk versehene Urteil eingelegte Berufung zulässig. Der Mangel in der Verkündung, der auch nach § 295 der ZPO. nicht geheilt werden kann, begründet einen wesentlichen Mangel des Verfahrens in erster Instanz, der die Anwendung des § 539 der ZPO. rechtfertigt. 617
Gehört die Tatsache, daß ein Zeuge vereidet worden ist, zu den Förmlichkeiten, die bloß durch das Protokoll bewiesen werden können? (ZPO. § 164.) 619
Zu den nach § 91 der ZPO. erstattungsfähigen Kosten gehört auch der Aufwand von Privatgutachten, deren eine Partei zu ihrer Information bedarf; Einflußlosigkeit des Umstands, daß die Partei selbst sachkundig ist. 620
Zulässigkeit der Berufung bloß im Kostenpunkte, wenn das angefochtene Urteil in der Hauptsache nur zum Teil auf Grund eines Anerkenntnisses des Beklagten erlassen ist (ZPO. § 99 Abs. 2). 621
Grenzen für das Maß der Geldstrafe, die in einer einstweiligen Verfügung für den Fall der Übertretung des darin ausgesprochenen Gebots oder Verbots angedroht wird. 622
II. Aus sächsischen und außersächsischen Gerichten. 623
Vorlegung von Urkunden; kann der Käufer eines Restaurationsgeschäfts die Vorlegung von Beibüchern über den bisherigen Bierumsatz verlangen, um nach Einsicht der Bücher der Vertrag rückgängig zu machen? (BGB. §§ 810, 97, 157, 242; HGB. §§ 4, 38; ZPO. a. F. § 378 Ziff. 2.) 623
Auftrag zu Wetten am Totalisator, keine Klage auf Zahlung der ausgelegten Wetteinsätze, Ungültigkeit eines Anerkenntnisses (BGB. § 762). 626
Pfändung von Gegenständen, die im Eigentum eines Dritten stehen. Schadenersatzanspruch des Eigentümers wegen verspäteter Pfandfreigabe (BGB. §§ 985, 992, 823, 990 Abs. 2, 286). 627
Zulässige Verlängerung einer nach § 18 der GBO. dem Antragsteller gesetzten Frist (Sächs. Kostengesetz vom 21. Juni 1900 § 8). 629
Begriff des Verlöbnisses, stillschweigender Abschluß eines solchen, Entschädigungspflicht bei grundlosem Rücktritte (BGB. §§ 1297, 1300, 108). 630
Änderung des in § 1612 Abs. 2 dem einen Elternteile eingeräumten Rechts, die Art des Unterhalts des Kindes zu bestimmen, in Falle der Scheidung der Ehe (BGB. § 1635). 633
Befugnis des Empfängers von Postsendungen, solche selbst von der Postanstalt abholen zu lassen; rechtliche Folgen dieser Einrichtung betreffs des Zeitpunktes des Zugehens von Briefen (PostO. vom 20. März 1900 § 42; PostG. vom 28. Okt. 1871 § 48). 635
Abhandlungen 637
Breit, James: Zur Lehre vom Rechtsgeschäft : (Schluß) 637
Gerichtliche Entscheidungen 696
I. Aus dem Reichsgerichte. 696
Die Genehmigung des Schuldübernahme durch den Gläubiger kann auch stillschweigend erfolgen, aber sein bloßes Stillschweigen auf die Mitteilung von der Schuldübernahme enthält keine Genehmigung. 696
Enhält es eine gegen die guten Sitten verstoßende Handlung des Gläubigers, wenn ein Ehemann eine größere, lediglich ihm persönlich obliegende Schuld ohne Zustimmung der Frau aus deren Einbringen bezahlt und der Gläubiger die Zahlung mit Kenntnis dieses Sachverhalts annimmt? Verhältnis der Haftung aus § 826 des BGB. zu der aus § 812. Begründung und Beweislast bei der Klage aus § 812. 698
Kommanditgesellschaft. Unzulässigkeit der Aufnahme eines neuen Kommanditisten durch den persönlich haftenden Gesellschafter ohne Zustimmung alles Kommanditisten; kann in einem Prozesse, den die Gesellschaft führt, ein Kommanditist als Zeuge vernommen werden? 703
Ist in den Fällen des § 21 des GmbHG. für den Beginn der Nachfrist und die Wirksamkeit der Ausschlußerklärung der Tag der Absendung oder der des Empfangs des betreffenden Briefes maßgebend? 704
Was ist im Sinne von § 13 des WarenZG. als zulässige Abkürzung der Firma zu verstehen? 706
Unzulässigkeit eines selbständigen Rechtsmittels gegen ein Zwischenurteil, durch welches eine vom Beklagten vorgeschützte Aufrechnungseinrede verworfen ist. Recht desjenigen, der bei einem Vertrage von dem andern Teil betrogen ist, beim Vertrage stehen zu bleiben und Schadensersatz zu fordern. 708
II. Aus sächsischen und außersächsischen Gerichten. 710
Bedeutung eines sogenannten Vinkulationsbriefes im kaufmännischen Verkehre. Verfügung des Beauftragten über die vinkulierte Ware (HGB. § 362 Abs. 1; BGB. §§ 351, 352, 353, 467). 710
Schädenanspruch aus einem Brandschaden, vond em ein neben einem Güterbahnhofe lagerndes Gut betroffen worden ist. Abschluß des Eisenbahnfrachtvertrages und des Verwahrungsvertrages (EisenbahnVerkO. § 54 Abs. 1 Satz 1 u. 2, § 55 Abs. 2; HGB. §§ 453 Abs. 2, 454, 456). 712
Lebensversicherungsgesellschaft. Anordnung des Aufsichtsamts für Privatversicherung, daß über eine der Gesellschaft gehörende Hypothek nur mit Genehmigung des Aufsichtsamts verfügt werden dürfe. Stempelpflicht? (G. über das Privatversicherungswesen vom 12. Mai 1901 §§ 90 Abs. 2, 59, 61; BGB. § 232; Sächs. G. über den Urkundenstempel in der Fassung des G. vom 10. Juni 1898 Pos. 34 B.) 715
Rückwirkende Kraft der Vorschrift in § 34 Abs. 1 des Sächs. AGDBGB. vom 18. Juni 1898 und des Art. 203 des EGBGB. auf die vor 1900 entstandenen Rechtsverhältnisse (BGB. §§ 1367, 1365, 1373, 1650, 1651 Ziff. 1 u. 2; SächsBGB. § 1668). 717
Unterhaltspflicht des Vaters; es kommt nicht sowohl auf die Höhe seines wirklichen Verdienstes, als darauf an, was er nach seinen persönlichen Fähigkeiten zu verdienen vermag (BGB. §§ 1601, 1602, 1606 Abs. 2 Satz 2, 1719). 722
1. Zu dem Reichs(Bundes=)gesetz vom 1. Juni 1870 über die Erwerbung und den Verlust der Bundes= und Staatsangehörigkeit (insbesondere § 21). 2. Zu Art, 201 Abs. 2 des EGBG. "Trennungsgrund" nach bisherigem Recht (Hamburg). 723
Inhalt der Befugnisse, die der Pfändungspfandgläubiger durch Pfäündung und Überweisung einer Forderung erlangt (ZPO. § 835 Abs. 1). 727
Forderung auf Gewährung eines versprochenen Darlehns, nicht zur Konkursmasse gehörend (ZPO. § 240; KO. § 1 Abs. 1 und 4; BGB. §§ 399, 226). 728
Ist eine verspätete Kapitalskündigung für den nächsten zulässigen Termin gültig? 729
Nichtigkeit eines Abkommens, durch das ein Gläubiger bei einem Akkorde seines Schuldners sich heimlich besondere Vorteile versprechen läßt, auch gegenüber dem Bürgen; Recht des Gläubigers, in diesem Falle die ursprüngliche Forderung dem Schuldner gegenüber geltend zu machen (BGB. §§ 138, 139). 730
Ersatzanspruch der vom Manne getrennt lebenden Frau wegen des den Kindern gewährten Unterhalts. Voraussetzungen und zeitliche Begrenzung dieses Anspruches (BGB. §§ 1613, 685 Abs. 2, 1606 Abs. 2, 679; SächsBGB. §§ 1354, 1837, 1355 Satz 2). 732
Schädenanspruch des Aktionärs gegen die Aktiengesellschaft, wenn er durch falsche Vorspiegelungen der Organe der Aktiengesellschaft zum Ankauf von Aktien bewogen worden ist? (HGB. §§ 213, 300; EGBGB. Art. 2 Abs. 1.) 735
Rechtsanwalt, Fahrlässigkeit eigenes Verschuldne des Klienten? (BGB. §§ 611, 276, 254.) 739
Begriff der großen Haverei; Umfang der Ersatzpflicht, Berechnung der Schäden (BinnenSchG. §§ 87, 82 Ziff. 2 u. 3 Abs. 3, § 85; HGB. § 712). 741
Oertel, ...: Warschauer, Dr. Otto, Die Reorganisation des Aufsichtsratswesens in Deutschland. 745
Oertel, ...: Vossen, Dr. Leo, Kartelle, Trusts, Ringe und der deutsche Juristentag und der deutsche Kaufmannsstand. 750
Oertel, ...: Horrwitz, Hugo, Das Recht der Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge. 751
Bondi, Felix: Fischer, Dr. R., Die Bilanzwerte, was sie sind und was sie nicht sind. 753
Bondi, Felix: Rietsch, Handbuch der Urkundwissenschaft. 754
Roßbach, ...: Pörschel, Oskar, Der sächsische Gerichtsvollzieher. 755
Roßbach, ...: Weizsäcker und Lorenz, Formularbuch für die freiwillige Gerichtsbarkeit, zum Gebrauche der Preußischen Gerichte. 755
Roßbach, ...: Raydt, Dr. jur. Ernst, Die vorläufige Vollstreckbarkeit. 756
Roßbach, ...: Weiß, Dr. Christian, Verjährung und gesetzliche Beschriftung nach dem bürgerlichen Rechte des Deutschen Reiches. 756
Coermann, ...: Eger, Dr. G., Das Gesetz über die Bahneinheiten. 757
Roßbach, ...: Rutz, Dr. Ottomar, Die gesetzliche Befristung. 757
Coermann, ...: Fuld, Dr., und P. Fischer, Der Rechtsanwalt im Hause. 758
Coermann, ...: Hering, Dr. A., Die im historischen Archive der Stadt Cöln aufgefundene Carolina-Handschrift R. 1. 758
Coermann, ...: Kohler, Dr. J., Handelsverträge zwischen Genua und Narbonne. 758
Coermann, ...: Erythropel, Dr. jur. H., Das Recht der weltlichen Vereine und geistlichen Orden in Frankreich. 759
Coermann, ...: Göhler, Dr. G., Keine Konzert-Tantiemen. 759
Krug, ...: Lion, Dr. jur. Max, Die Mitvormundschaft. 759
(Amtsrichter Dr. Krug in Radeberg)
Krug, ...: Joutz, Dr. jur. Friedrich, Die Vertretung eines Ehegatten durch den anderen, insbesondere als Vormund desselben. 760
Krug, ...: Bernhöft, Dr. jur. Franz, Das neue bürgerliche Recht in gemeinverständlicher Darstellung. 761
Krug, ...: Thiesing, Dr. jur., Das Vormundschaftsrecht. 762
Wulfert, ...: Bendix, B., Das Deutsche Bürgerliche Recht 763
Kretzschmar, ...: Reichel, Dr. jur. et phil. Hans, Die Umschreibung der Vormerkung. 763
Wulfert, ...: Becker, Ernst, Verordnung über den Gewerbebetrieb der Gesindevermieter und Stellenvermittler vom 6. August 1902 764
Inhaltsverzeichnis 765
Verzeichnis der besprochenen Literatur 767
Alphabetisches Sachregister 769
Quellenregister 783
Druckfehlerverzeichniß 787

References: § 325
 § 326
 § 284
 § 326
 § 480
 § 326
 § 291
 § 818
 § 255
 § 826
 § 2
 § 30
 § 30
 § 3
 § 3
 § 193
 § 157
 § 652
 § 164
 § 652
 § 676
 § 1355
 § 325
 § 278
 § 177
 § 9
 § 5
 § 628
 § 274
 § 6
 Art. 2
 § 739
 Art. 51
 § 364
 § 6
 § 824
 § 254
 § 538
 § 774
 § 349
 § 1466
 § 839
 § 60
 § 46
 § 41
 § 1
 § 254
 § 242
 § 123
 § 823
 § 945
 § 323
 § 9
 § 62
 § 91
 § 53
 § 416
 § 416
 § 148
 Art. 184
 § 230
 § 120
 § 894
 § 324
 § 61
 § 84
 § 641
 § 850
 § 749
 § 13
 § 56
 § 1
 § 850
 § 717
 § 26
 § 824
 § 295
 § 539
 § 164
 § 91
 § 99
 § 378
 § 762
 § 18
 § 8
 § 1612
 § 1635
 § 42
 § 48
 § 826
 § 812
 § 812
 § 21
 § 13
 § 362
 § 54
 § 55
 § 232
 § 34
 Art. 203
 § 1668
 § 21
 § 835
 § 240
 § 1
 Art. 2
 § 85
 § 712