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Timestamp: 2016-10-21 15:00:04+00:00

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2C_784/2009 (25.05.2010)
2C_784/2009
Der nach eigenen Angaben aus Burundi stammende, 1974 geborene X.________ (alias L.________, alias M.________, alias N.________) weilt seit Mitte 1998 in der Schweiz. Das damalige Bundesamt f�r Fl�chtlinge (heute: Bundesamt f�r Migration) wies sein Asylgesuch am 6. Oktober 1998 ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Diese Verf�gung ist rechtskr�ftig, doch konnte die Wegweisung aufgrund fehlender Ausweisschriften und Reisedokumente bis heute nicht vollzogen werden. X.________ befand sich mehrmals in Ausschaffungshaft (vgl. beispielsweise das Urteil des Bundesgerichts 2A.38/2005 vom 4. Februar 2005). Die Kooperation mit den Beh�rden verweigerte er (so lehnte er es etwa ab, ein Tonband f�r eine Sprachanalyse zu besprechen). Seine Staatsb�rgerschaft ist nach wie vor ungekl�rt.
X.________ wurde wiederholt straff�llig und hief�r wie folgt verurteilt:
- im Jahre 1999: Zu 90 Tagen Gef�ngnis (bedingt) wegen Missachtung einer Zwangsmassnahme im Ausl�nderrecht, zu drei Monaten Gef�ngnis (bedingt) und Busse wegen mehrfachen Verstosses gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und Nichtanzeigen eines Fundes, zu weiteren drei Monaten Gef�ngnis wegen mehrfachen Verstosses gegen das Bet�ubungsmittelgesetz,
- im Jahre 2001: Zu drei Monaten Gef�ngnis wegen Missachtung einer Zwangsmassnahme im Ausl�nderrecht,
- im Jahre 2002: Zu drei Monaten Gef�ngnis wegen Diebstahls und �bertretung des Transportgesetzes, zu weiteren drei Monaten und 15 Tagen Gef�ngnis wegen Missachtung einer Zwangsmassnahme im Ausl�nderrecht,
- im Jahre 2003: Zu sechs Monaten Gef�ngnis wegen Missachtung einer Zwangsmassnahme im Ausl�nderrecht, zu weiteren 12 Wochen Gef�ngnis wegen mehrfachen Verst�ssen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz,
- im Jahre 2005: Zu sieben Monaten Gef�ngnis wegen Missachtung einer Zwangsmassnahme im Ausl�nderrecht,
- im Jahre 2006: Zu drei Monaten Gef�ngnis wegen rechtswidrigen Aufenthalts.
Am 27. Dezember 2005 gebar die in der Schweiz niederlassungsberechtigte t�rkische Staatsangeh�rige Y.________ (geb. 1968) den Sohn A.________. X.________ anerkannte dieses Kind am 1. M�rz 2006 auf dem Zivilstandsamt G.________; eine Unterhaltsregelung bestand aber vorerst nicht. Y.________ lebt mit zwei vollj�hrigen bzw. kurz vor der Vollj�hrigkeit stehenden Kindern aus einer geschiedenen Ehe und ihrem Sohn A.________ in einer Mietwohnung in H.________ (Mietzins 2008: monatlich Fr. 1660.--). Sie ist zu 100% invalid und bezieht Rentenleistungen von insgesamt Fr. 4'307.-- pro Monat (2009). Dazu kommen Alimente ihres fr�heren Ehemannes von Fr. 800.--. Mit X.________ ist sie nicht verheiratet. Am 28. September 2009 stellte die Vormundschaftsbeh�rde der Stadt H.________ A.________ gem�ss Art. 298a Abs. 1 ZGB (gemeinsames Sorgerecht unverheirateter Eltern) unter die gemeinsame elterliche Sorge der nach eigenen Angaben in einer "ehe�hnlichen Gemeinschaft" lebenden Partner.
Verschiedene Gesuche von X.________ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bzw. um Kantonswechsel blieben ohne Erfolg. Ein asylrechtliches Wiedererw�gungsgesuch, verbunden mit einem Begehren um vorl�ufige Aufnahme, wies das Bundesamt f�r Migration am 5. Februar 2007 ab. Die hiegegen beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde ist noch h�ngig.
Am 21. November 2008 stellte X.________ ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei Y.________ und A.________. Mit Verf�gung vom 4. M�rz 2009 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich (Migrationsamt) dieses Gesuch ab. Ein hiegegen beim Regierungsrat eingereichter Rekurs blieb erfolglos; und mit Urteil vom 21. Oktober 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die gegen den regierungsr�tlichen Beschluss vom 12. August 2009 erhobene Beschwerde ebenfalls ab.
Mit Eingabe vom 27. November 2009 f�hrt X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Antr�gen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 21. Oktober 2009 aufzuheben und festzustellen, dass ihm - dem Beschwerdef�hrer - gest�tzt auf Art. 8 EMRK ein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung zustehe. Dementsprechend sei das Migrationsamt des Kantons Z�rich anzuweisen, diese Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht. Die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters wird auch f�r das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren verlangt.
Die Staatskanzlei des Kantons Z�rich beantragt - f�r den Regierungsrat - Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f�r Migration schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verf�gung vom 1. Dezember 2009 hat der damalige Abteilungspr�sident der Beschwerde - antragsgem�ss - aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.2 Aus dem Bundesrecht ergibt sich hier kein Anspruch auf die anbegehrte Aufenthaltsbewilligung: Der Beschwerdef�hrer ist mit Y.________ nicht verheiratet und kann sich daher nicht auf Art. 43 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG, SR 142.20) berufen, wonach u.a. ausl�ndische Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung haben, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Als Anspruchsgrundlage kommt vorliegend einzig Art. 8 EMRK (Anspruch auf Schutz des Familienlebens) in Betracht: Hat ein Ausl�nder nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz und wird die intakte famili�re Beziehung tats�chlich gelebt, kann es diese Garantie verletzen, wenn ihm die Anwesenheit in der Schweiz untersagt und damit sein Familienleben vereitelt wird (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 mit Hinweisen). Der sich hier aufhaltende Angeh�rige muss dabei �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verf�gen. Dies ist der Fall, wenn er das Schweizer B�rgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung besitzt oder �ber eine Aufenthaltsbewilligung verf�gt, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f. mit Hinweisen).
Y.________ und A.________ verf�gen beide �ber die Niederlassungsbewilligung und damit �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht. Gem�ss den f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts (vgl. Art. 105 BGG) ist der Beschwerdef�hrer "offenbar darum bem�ht, die Beziehung zu beiden tats�chlich zu leben, soweit dies sein Status als rechtskr�ftig abgewiesener Asylbewerber zul�sst". Nichts Gegenteiliges ergibt sich aus den vorhandenen Akten: Der Beschwerdef�hrer verf�gt zusammen mit der Mutter �ber das gemeinsame Sorgerecht f�r das Kind A.________; dadurch seien "die Interessen des Kindes gewahrt" (Beschluss der Vormundschaftsbeh�rde H.________ vom 28. September 2009, S. 3). Damit ergibt sich f�r den Beschwerdef�hrer jedenfalls aus seiner Beziehung zum Kind A.________ ein grunds�tzlicher Anwesenheitsanspruch gest�tzt auf Art. 8 EMRK, und die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist insoweit zul�ssig.
2.1 Der Anspruch aus Art. 8 EMRK gilt nicht absolut. Vielmehr ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ein Eingriff in das durch Ziff. 1 gesch�tzte Rechtsgut statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft f�r die nationale Sicherheit, die �ffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Die Konvention verlangt insofern eine Abw�gung der sich gegen�berstehenden privaten Interessen an der Bewilligungserteilung und den �ffentlichen Interessen an deren Verweigerung, wobei Letztere in dem Sinne �berwiegen m�ssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist (BGE 135 I 143 E. 2.1 S. 147, 153 E. 2.2.1 S. 156; 122 II 1 E. 2 S. 6 mit Hinweisen). Als zul�ssiges �ffentliches Interesse f�llt dabei grunds�tzlich auch das Durchsetzen einer restriktiven Einwanderungspolitik im Hinblick auf ein ausgewogenes Verh�ltnis zwischen schweizerischer und ausl�ndischer Wohnbev�lkerung, die Schaffung g�nstiger Rahmenbedingungen f�r die Eingliederung der in der Schweiz ans�ssigen Ausl�nder und die Verbesserung der Arbeitsmarktstruktur sowie eine m�glichst ausgeglichene Besch�ftigung in Betracht (BGE 135 I 143 E. 2.2 S. 147, 153 E. 2.2.1 S. 156).
2.2 Bei der Interessenabw�gung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind die Schwere des begangenen Delikts, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausl�nders w�hrend dieser Periode, die Auswirkungen auf die betroffene Person sowie deren famili�re Situation zu ber�cksichtigen. Unter diesem Gesichtswinkel ist namentlich zu fragen, ob den nahen Familienangeh�rigen zugemutet werden kann, dem Ausl�nder, der keine Bewilligung erh�lt, ins Ausland zu folgen. Die Zumutbarkeit der Ausreise f�r nahe Familienangeh�rige ist umso eher zu bejahen, als sein Verhalten seinen Aufenthalt in der Schweiz als unerw�nscht erscheinen l�sst. Eine allf�llige Unzumutbarkeit der Ausreise ist mitabzuw�gen, f�hrt aber nicht f�r sich allein zur Unzul�ssigkeit einer Bewilligungsverweigerung (BGE 120 Ib 129 E. 4b S. 131).
2.3 In die Abw�gung mit einfliessen kann vorliegend auch die so genannte, zwar auf Ehegatten von Schweizerinnen zugeschnittene und f�r Ehegatten von Niedergelassenen versch�rft zum Zuge kommende "Zweijahresregel", wonach einem Ausl�nder, der erstmals um eine Bewilligung ersucht oder nach bloss kurzer, ordnungsgem�sser Aufenthaltsdauer deren Erneuerung beantragt, bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren (oder l�nger) in der Regel selbst dann keine Bewilligung mehr erteilt wird, wenn dem Ehepartner die Ausreise un- oder nur schwer zumutbar ist. Es bedarf in solchen F�llen aussergew�hnlicher Umst�nde, um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung noch zu rechtfertigen (sog. Reneja-Praxis, BGE 110 Ib 201). Das Bundesgericht weicht auch unter der Herrschaft des seit 1. Januar 2008 in Kraft stehenden Ausl�ndergesetzes nicht grundlegend von dieser Rechtsprechung ab (BGE 135 II 377, E. 4.4 S. 382). Bei der Limite von zwei Jahren handelt es sich allerdings nur um einen Richtwert und nicht um eine feste Grenze (BGE 135 II 377, a.a.O., 130 II 176 E. 4.1 S. 185 mit Hinweisen). Entscheidend kommt es auf die sich gegen�berstehenden Interessen an.
3.1 Das Verwaltungsgericht hat erwogen, der Beschwerdef�hrer sei wiederholt straff�llig geworden. Nur gerade in der Zeit zwischen dem 4. Juli und dem 30. November 1998 habe er sich rechtm�ssig in der Schweiz aufgehalten. Der Regierungsrat sei daher zu Recht zum Schluss gekommen, dass die �ffentlichen Interessen an einer Fernhaltung des Beschwerdef�hrers dessen private Interessen an einem Verbleib in der Schweiz �berw�gen. Y.________ sei der unrechtm�ssige Aufenthalt des Beschwerdef�hrers ausserdem kaum verborgen geblieben, so dass sie nicht mit einer Aufenthaltsbewilligung f�r ihn habe rechnen d�rfen.
3.2 Der Beschwerdef�hrer wendet im Wesentlichen ein, die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung sei nicht "als in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" (vgl. Art. 8 Ziff. 2 EMRK) zu qualifizieren. So sei zu erw�hnen, dass er nie mit Drogen gehandelt habe. Ausserdem st�nden 26 von insgesamt 38 Monaten Freiheitsstrafe im Zusammenhang mit seinem "illegalen" Aufenthalt; von krimineller Energie oder gar Gef�hrlichkeit k�nne keine Rede sein. Die Urteile gegen ihn l�gen ausserdem lange zur�ck; seit der Geburt seines Sohnes habe er sich "bew�hrt". Aufgrund der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte verstosse eine Wegweisung gegen den Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz.
3.3 Zun�chst ist festzuhalten, dass es im vorliegenden Verfahren nicht um die Wegweisung des Beschwerdef�hrers geht, sondern um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an diesen. Zwar hat es das Bundesverwaltungsgericht in seiner Zwischenverf�gung vom 29. M�rz 2007 abgelehnt, den Vollzug der Wegweisung auszusetzen; in der Hauptsache (Wiedererw�gung/vorl�ufige Aufnahme) hat es aber noch nicht entschieden. Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, sind die Vorbringen gegen den Vollzug der Wegweisung deshalb vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend zu machen und ist insoweit auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten.
3.4 Ausgangspunkt und Massstab f�r die Schwere des Verschuldens und die fremdenpolizeiliche Interessenabw�gung ist die vom Strafrichter verh�ngte Strafe (BGE 135 II 377, nicht publ. E. 5.3, 129 II 215 E. 3.1 S. 216). Die Verurteilung zu Freiheitsstrafen von insgesamt fast 38 Monaten deutet auf ein erhebliches Verschulden hin. Die Beteuerungen des Beschwerdef�hrers, er habe - was die Verurteilungen wegen Bet�ubungsmitteldelikten betreffe - Drogen bloss f�r den Eigenkonsum besessen, steht im Widerspruch zur Aktenlage (vgl. etwa das Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 24. August 1999, S. 3 und 4, sowie Urteil des Bezirksgerichts Bischofszell vom 25. April 2003, S. 2). Zwar liegen mehrere Verurteilungen bereits l�ngere Zeit zur�ck und trifft es zu, dass nach Art. 369 Abs. 7 StGB (in der seit 1. Januar 2007 in Kraft stehenden Fassung) aus dem Strafregister entfernte Urteile dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden d�rfen. F�r die ausl�nderrechtliche Interessenabw�gung ist aber das Verwertungsverbot gem�ss Art. 369 Abs. 7 StGB insofern zu relativieren, als es den Fremdenpolizeibeh�rden nicht verwehrt ist, strafrechtlich relevante Daten, die sich in ihren Akten befinden oder ihnen anderweitig bekannt sind bzw. werden, selbst nach deren L�schung im Strafregister in die Beurteilung des Verhaltens des Ausl�nders w�hrend seiner gesamten Anwesenheit in der Schweiz einzubeziehen (vgl. Urteil 2C_332/2009 vom 16. November 2009, E. 3.3). Die Drogendelikte und die wiederholten Verst�sse des Beschwerdef�hrers gegen die mehrfach verf�gten ausl�nderrechtlichen Administrativmassnahmen (Ein- und Ausgrenzungen), aber auch der Tatablauf vom 20. Juli 2001 beim Bestehlen des Minibar-Angestellten in der Bahn zeugen von krimineller Energie und einer ausgepr�gten Gleichg�ltigkeit und Geringsch�tzung gegen�ber der schweizerischen (Rechts-)Ordnung. Dieser Eindruck wird durch die Tatsache verst�rkt, dass der Beschwerdef�hrer seiner Wegweisung nie Folge leistete und sich schon vor der Geburt des Kindes A.________ jahrelang illegal in der Schweiz aufhielt. Aufgrund dieser Umst�nde erhellt ohne weiteres, dass nach wie vor ein erhebliches �ffentliches Interesse daran besteht, dem Beschwerdef�hrer den weiteren Aufenthalt im Land zu verweigern. Er ist im �brigen nicht hier aufgewachsen oder bereits im Kindesalter in die Schweiz gekommen und kann daher aus dem in seiner Beschwerde mehrfach angerufenen Urteil des EGMR "Emre gegen die Schweiz" (Nr. 42034/04) vom 22. Mai 2008 nichts zu seinen Gunsten ableiten.
3.5 Was das Kind A.________ betrifft, f�llt die gelebte Beziehung in der Interessenabw�gung zu Gunsten des Beschwerdef�hrers massgeblich ins Gewicht. Ihm ist zugute zu halten, dass er einen "Betreuungsanteil" �bernimmt, und zwar durch "Besuche bei der Mutter und A.________ in H.________" (vgl. die von der Vormundschaftsbeh�rde H.________ am 28. September 2009 genehmigte Vereinbarung �ber die Betreuung und den Unterhalt, S. 2). Er hat mit A.________ aber nie in Familiengemeinschaft gelebt und leistet f�r ihn keinen Unterhalt. A.________ befindet sich auch noch in einem anpassungsf�higen Alter; es w�re ihm zuzumuten, dem Beschwerdef�hrer ins Ausland zu folgen (vgl. BGE 127 II 60 E. 2b S. 67). Dasselbe gilt f�r die Partnerin, die nicht davon ausgehen durfte, ihre Beziehung auf Dauer in der Schweiz leben zu k�nnen. Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, wegen fehlender Papiere sei er gar nicht in der Lage, auszureisen (vgl. S. 8 der Beschwerdeschrift), erscheint im �brigen unbehelflich; er ist in diesem Zusammenhang an seine weiter fortbestehende Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung zu erinnern, die er in der Vergangenheit wiederholt verletzt hat (vgl. vorne lit. "A" und Urteil des Bundesgerichts 2A.38/2005 vom 4. Februar 2005, E. 2.2).
3.6 Selbst eine Heirat der Konkubinatspartner w�rde nichts �ndern: Der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (vgl. Art. 43 Abs. 1 AuG) w�re in diesem Fall zumindest mit dem Widerrufsgrund von Art. 62 lit. c AuG (wiederholter Verstoss gegen die �ffentliche Ordnung und Sicherheit) behaftet, allenfalls - zumal die Erwerbsm�glichkeiten des Beschwerdef�hrers, der selber einr�umt, "Analphabet" zu sein und �ber ein "niedriges Bildungsniveau" zu verf�gen (vgl. Beschwerde an den Regierungsrat, S. 11), beschr�nkt sind - auch mit dem Widerrufsgrund von Art. 62 lit. e AuG (Sozialhilfeabh�ngigkeit).
Die vom Beschwerdef�hrer beanstandete Interessenabw�gung erweist sich damit im Lichte von Art. 8 Ziff. 2 EMRK als konventionskonform, was bereits im regierungsr�tlichen Rekursentscheid in rechtlich zutreffender Weise und mit ausf�hrlichen Hinweisen auf die einschl�gige Rechtsprechung zum Ausdruck kam. Das Verwaltungsgericht hat deshalb auch das vom Beschwerdef�hrer gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu Recht abgewiesen.
Dies f�hrt zur Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann.
Da der angefochtene Entscheid im Einklang mit der ver�ffentlichten Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 8 EMRK steht, konnte der Beschwerdef�hrer nicht ernsthaft mit der Gutheissung seiner Antr�ge rechnen. Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist deshalb nicht zu entsprechen (Art. 64 BGG); seiner finanziellen Lage ist aber bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 66 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Sicherheitsdirektion, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (4. Kammer) des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Migration und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.
Z�nd Klopfenstein

References: Art. 298
 Art. 8
 Art. 43
 Art. 8
 Art. 105
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 369
 Art. 369
 EGMR 
 BGE 
 Art. 43
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 8
 Art. 8