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Timestamp: 2019-10-14 06:30:09+00:00

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Neues TKG: Sonderkündigungsrecht des Telefonvertrags bei UmzugRecht alltäglich	Neues TKG: Sonderkündigungsrecht des Telefonvertrags bei Umzug
Durch die Aktualisierung des Telekommunikationsgesetzes -kurz TKG- hat der Gesetzgeber erstmals in § 46 TKG ein spezielles Sonderkündigungsrecht im Fall des Umzugs geschaffen. Wer seinen Wohnsitz wechselt hat einen zunächst einen Anspruch auf Mitnahme des Telefonanschlusses zu den gleichen Konditionen wie am alten Wohnort sofern der TK-Anbieter diese Leistung am neuen Wohnort anbietet. Ein Neubeginn der Vertragslaufzeit ist nicht mehr zulässig. Lediglich die Kosten die bei einem Neuanschluss entstehen würden, dürfen an den Kunden weiter gegeben werden. Derzeit liegt dieses Entgelt meist bei rund 60 Euro.
Ihr Fall bei Recht alltaeglich
Gibt es Probleme beim Umzug oder die Sonderkündigung wird nicht anerkannt? Schreiben Sie uns Ihre Erfahrungen damit wir darüber berichten können.
TKG Novelle in Kraft – Neues Telekommunikationsgesetz ist verbraucherfreundlicher
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Aktuelle Rechtsprechung, So ist´s recht, Telekommunikation und Internet und verschlagwortet mit BGH, III ZR 57/10, Sonderkündigung, Sonderkündigungsrecht, Telefonvertrag, TKG, Umzug, Urteil von GL. Permanenter Link zum Eintrag.
162 Gedanken zu „Neues TKG: Sonderkündigungsrecht des Telefonvertrags bei Umzug“
Petra Lucki sagte am 29. Januar 2019 um 13:17 :
ich hatte 2017 für 3 Monate einen Telefonanschluss von EWE,dieser lief aber auf den Namen eines Freundes da sie mir keinen gewähren wollten obwohl ich auch Stromkunde war.
Nach 3 Monaten musste ich dort wieder ausziehen und bin in ein anderes Bundesland gezogen somit konnte ich den Anschluss nicht mitnehmen. Die EWE weigerte sich aber den Vertrag aufzulösen und auch eine Umschreibung kam nicht in Betracht. Hatte auch angeboten 3 Monate weiter zu zahlen.
Irgendwann hörte ich dann gar nichts mehr von der EWE und dann schrieb ein Inkasso meinen Bekannten an. Dieser ist nun nicht gerade sehr erfreut darüber und soll nun über 800€ zahlen.
Kann ich irgendwas dagegen tun damit mein Bekannter keinen Ärger bekommt????
PL sagte am 29. Januar 2019 um 13:21 :
Richtig gut sieht das nicht aus. Lassen Sie sich am besten vor Ort beraten. http://www.recht-alltaeglich.de/beratungsangebote/
Internetnutzer sagte am 26. Februar 2018 um 23:03 :
Hallo, meine (Ex-)Freundin, auf welche der Telefon-/Internetvertrag läuft, zieht ins Ausland (mit Ummeldung etc.). Ich bleibe in der Wohnung und möchte den Vertrag jedoch ungern übernehmen. Sie hat damit ja ein Sonderkündigungsrecht (da am neuen Standort nicht verfügbar), richtig? Laut TKG und den AGBs hat man ab Termin (ABGs sagen sogar fühestens mit Wirkung zum Ende des Monats, in dem der Umzug geschieht) eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Die AGBs sagen, dass die „monatlichen Entgelte“ (50 Euro) in dieser Zeit berechnet werden. Heißt das mit anderen Worten, dass man ohne weitere Leistungserbringung des Anbieters noch volle drei Monate (=150 Euro) für nichts zahlt??? Kann jemand Licht ins Dunkel bringen? LG
PL sagte am 15. März 2018 um 22:46 :
Genauso könnte es aussehen. Es ist allerdings umstritten. Es gibt auch Meinungen, dass eine Kündigung bereits vor dem Umzug möglich wäre.
Scheller Jana sagte am 17. November 2017 um 22:08 :
Ziehe zu meinem Freund, der bereits einen Festnetz Anschluss hat. Telekom will einfach meine Telekom Leitung auf seine Vodafone Leitung schalten und volles Geld von mir haben und aus dem Vertrag lassen die mich erst im März 19 raus. Was kann man tun und wie kann ich dagegen angehen. TKG blickt doch kein Mensch durch. Wer kann helfen.
Wolfgang Will sagte am 18. November 2017 um 22:16 :
Hallo wahrscheinlich nichts. Da die Telekom am neuen Wohnort auch anbietet, gibt es kein Sonderkündigungsrecht. Vielleicht endet die Mindestdauer des Freudes vorher ?
A. sagte am 29. März 2017 um 20:10 :
ich habe gar nicht alle Erfahrungsberichte gelesen, aber ich ärger mich auch grade sehr über die EWE und wollte das gerne mal teilen – vielleicht hat ja der ein oder andere Ähnliches (mit der EWE) erlebt.
Ich habe Mitte Januar mit der EWE telefoniert, da ich sehr spontan (innerhalb von einer Woche, einen neuen Arbeitsvertrag unterzeichnet und umgezogen) von Ostfriesland nach Hamburg gezogen bin um eine neue Arbeitsstelle anzutreten. Also fragte ich die Dame am Telefon, wie ich vorgehen müsse, ob es vielleicht möglich wäre den Vertrag bzw. den Anschluss an meine Nachmieterin weiterzugeben, oder ob eine Zusammenlegung mit dem Anschluss meiner Eltern funktioniere – ob es irgendwelche „Sondermaßnahmen“ für eine Kündigung gebe (ich hatte vorher ein wenig im Internet gelesen). Es gab keine Sonderkündigungsrechte, außer ich lege eine Meldebescheinigung von Hamburg vor – ab dem Zeitpunkt müsse ich dann leider noch drei Monate weiterzahlen (die EWE liefert nicht in Hamburg) – aber eine Kündigung wäre eben erst dann möglich. Ich war sehr erstaunt, denn so „unkulant“ kannte ich die EWE gar nicht .. Ich hatte bereits einen Termin zum ummelden – Ende Februar (28.2.). Also müsste ich Wohl oder Übel 4 1/2 Monate weiterhin über 40€/Monat zahlen, für einen Internet-& Telefonanschluss, der dann nicht mehr in Gebrauch wäre zahlen. Als ich dann Ende Januar kam um die Wohnungsübergabe zu machen, ging ich auch nochmal zur EWE vor Ort. Hier gab ich mein Sonderkündigungsschreiben, inklusive Bestätigung des Termins zum Ummelden vom Bezirksamt am 28.02.2017, einer Wohnungsgeberbestätigung des Auszuges (also die Bestätigung meines ehemaligen Vermieters, das ich ausgezogen bin) und einer Kopie meines neuen Arbeitsvertrages mit Arbeitsbeginn des 16.01.2017 datiert ab. Der Herr, mit dem ich mich unterhielt, erzählte mir dann auch noch mal, dass sie die Meldebescheinigung bräuchten und es tat ihm ehrlich Leid, dass ich nicht „jetzt“ kündigen konnte, nur weil ich so spät einen Termin in Hamburg zum Anmelden bekommen hatte. Trotzdem faxte er direkt alle Unterlagen (außer den Arbeitsvertrag) nach Oldenburg und meinte zu mir, dass er leider nicht dafür verantwortlich sei, sondern die in Oldenburg darüber entscheiden würden, er mir aber wünsche das sie sich dort kulant zeigen würden und die „Terminbestätigung“ usw.reichen würden um eben zu Ende Januar noch zu kündigen und somit „nur“ noch bis Ende April zahlen müsste.
Außerderm erzählte er mir, dass meine Nachmieterin sehr wohl meinen Anschluss hätte behalten können, die Vertrags-/Anschlussumschreibung (oder sowas in der Art) würden mich dann etwas kosten, aber letztendlich könne die Nachmieterin dann einziehen, hätte Internet und Telefon (und müsse nicht nochmal warten bis einer kam um alles freizuschalten usw), ich hätte noch einmalig Kosten gehabt und punkt. Explizit danach hatte ich die Dame am Telefon auch gefragt, die verneinte mir dieses. Also hatte ich natürlich alles abgebaut und in Kartons verstaut.. Der Herr löschte dann den Anschluss und ich hoffte auf Kulanz seitens der EWE und wartete auf eine Rückmeldung …- und ich wartete .. und wartete – vergeblich. Denn ich hatte in meiner Sonderkündigung ausdrücklich erwähnt, dass ich um eine schriftliche Bestätigung des Eingangs der Kündigung bitte. Es kam nichts. Leider (das sehe ich absolut ein) habe ich verschwitzt Ende Februar als ich die Meldebestätigung in der Hand hielt, diese direkt an die EWE Tel zu senden … Ich wunderte mich das immer noch kein Brief oder eine Mail von der EWE kam, um den Eingang der Kündigung zu bestätigen. Anfang/Mitte März schrieb ich dann eine E-Mail über das Kontaktformular auf der Homepage der EWE, das ich immer noch auf eine Bestätigung warte. 1 1/2 Wochen vergingen – ohne Rückmeldung. Also schrieb ich erneuert eine E-Mail.. Gestern (!!!) den 28.3.2017 habe ich dann tatsächlich doch auch mal eine E-Mail zurück erhalten. In der stand dann, dass die Dame am Telefon mir ja gesagt hätte, dass erst mit Eingang der Meldebestätigung gekündigt werden könne. Außerderm schrieb sie das auch die Wohnungsgeberbestätigung des neuen Vermieters gehen würde. Ich ärgere mich SO SEHR, denn wenn mir einfach mal jemand eine Bestätigung (wie ausdrücklich gewünscht!) geschickt hätte, vielleicht mit dem Hinweis das ab dem Zeitpunkt wo die Meldebestätigung eingegangen ist, die Kündigung wirksam ist – oder sich dann einfach nach der ersten Mail schon jemand gemeldet hätte (wobei das auch nichts gebracht hätte … Aber es wäre für mich so viel kundenfreundlicher gewesen) … ODER WENN MIR EINFACH JEMAND GESAGT HÄTTE, DASS SO EINE WOHNUNGSGEBERBESTÄTIGUNG reicht – dann hätte ich ja direkt zu Ende Januar noch kündigen können und müsste mich nicht ärgern, dass ich ernsthaft bis zum 29.JUNI 2017 weiterhin über 40€/Monat bleche für einen Vertrag bzw einen Anschluss der gelöscht und nicht mehr verwendet wird.
Vielen Dank für die super-schnelle-Bestätigung bzw Antwort von der EWE … NICHT.
Liebe Grüße an alle und ich hoffe ihr könnt mit mehr Kulanz eurer Telefonanbieter rechnen.
PL sagte am 30. März 2017 um 10:52 :
Vielleicht sollten Sie sich mal den Artikel http://www.recht-alltaeglich.de/2016/09/ag-koeln-umzug-telefonanschluss-kuendigen/ ansehen. Es kommt nicht auf die Meldebescheinigung, sondern auf die Kündigung und den tatsächlichen Umzug an.
Wolfgang Will auch sagte am 30. März 2017 um 18:06 :
Wir haben ähnliches erlebt. Völlig widersprüchliche Aussagen der Mitarbeiter, erst nach 4 Jahren Streit und Schlichtung ließ Ewe die Forderung fallen. Google finde auch einen Fall in dem Ewe einlenkt nachdem die lokale Presse eingeschaltet wurde
Angela sagte am 20. Dezember 2016 um 18:41 :
das Thema ist ja sehr undurchsichtig, puh … in meinem Fall ist folgendes (ich hoffe ich habe keinen Beitrag übersehen, nichts gefunden):
Umzug steht an, im neuen Zuhause kann 1+1 die bisherige Leistung nicht bringen, das wurde auch schriftlich anerkannt.
Jetzt liegt eine Mail vor mit einer vorzeitigen Vertragsauflösung, die ich nicht komplett verstehe. Ich dachte, ich bezahle noch 3 Monate (was völlig ok ist), mehr nicht.
Es ist aber so formuliert, als wenn es noch weitere Kosten gibt, die ich mit der Annahme anerkenne. Hier der Text:
Ich biete Ihnen heute aufgrund dieser Situation folgende Lösung an: Ich kündige Ihren 1&1 Komplettanschluss vorzeitig mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten – das heißt anstatt zum regulären Ende Ihrer Vertragslaufzeit am xx.xx.2017.
Warum diese Kündigungsfrist von 3 Monaten? Wenn 1&1 einen DSL-Anschluss einrichtet oder kündigt, entstehen Kosten, die wir auf die monatlichen Gebühren der gesamten Laufzeit umlegen.
Die Kündigungsfrist beginnt mit Ihrem Umzug. Ich rechne daher bereits den Tag Ihrer Umzugsmeldung vom xx.xx.2016 an. Somit verkürze ich Ihre Vertragslaufzeit und reduziere die Berechnung der Grundgebühren. Es ergibt sich ein Berechnungszeitraum vom xx.xx.2016 bis zum xx.xx.2017.
Mit der Kündigung erhalten Sie eine Rechnung, in der die Differenz der Grundgebühren für den Zeitraum vom Kündigungstag bis zum Ende der 3-monatigen Frist aufgeführt ist. Die ohnehin laufenden Monatsgebühren für diesen Zeitraum rechne ich auch an.
Den genauen Kündigungstermin bestimmen Sie selbst! Wahlweise zu sofort oder zu einem Termin innerhalb der nächsten 3 Monate.
Sind Sie mit meinem Angebot einverstanden?
Vor allem der vierte Absatz von oben?
Kann jemand etwas dazu sagen? Ist das so korrekt oder versucht 1+1 mich über den Tisch zu ziehen (Mißtrauen ist anscheinend angebracht, nach meiner Recherche im Netz).
PL sagte am 20. Dezember 2016 um 20:09 :
Kennen Sie schon diesen Artikel? http://www.recht-alltaeglich.de/2016/09/ag-koeln-umzug-telefonanschluss-kuendigen/
Angela sagte am 20. Dezember 2016 um 20:47 :
Ok, ähm, das heißt alles gut und annehmen?
Sorry, mir ist einfach nicht wohl dabei, keine Ahnung, wahrscheinlich der schlechte Ruf.
PL sagte am 20. Dezember 2016 um 21:01 :
Folgende Daten sind wichtig: Wann wurde der Umzugsauftrag gestellt? Wann kam die Mitteilung, dass am neuen Wohnort nicht geliefert werden kann? Wann wurde gekündigt? Wann war/ist der Umzug?
Wolfgang Will sagte am 20. Dezember 2016 um 20:54 :
Hallo, ganz klar ist mir das Schreiben nicht. Laut ag Koeln gelten drei Monate ab Kündigung, wobei der Umzug innerhalb dieser Zeit erfolgen muss. Ob einsundeins das so rechnet, kann man nicht sehen, weil Sie die Daten gelöscht haben. Ich verstehe auch die Unterschiede zwischen Grund und Monats Gebühren nicht, mein Vertrag kennt nur eine Art Gebühren.
Angela sagte am 20. Dezember 2016 um 21:19 :
um die Gebühren geht es mir auch, genau den Teil verstehe ich nicht.
Gekündigt wurde am 05.12., Umzug findet Anfang Februar statt, also alles in der Frist. Sorry, natürlich, 1+1 rechnet in der Mail (die auch als Brief kam) von 05.12.-03.03.16.
Feststellung dass nicht zu versorgen ist bestätigt. Wie gesagt, es geht nicht um die drei Monate, das habe ich verstanden. Es geht um:
Danke für die schnellen Antworten 🙂
PL sagte am 12. Januar 2017 um 11:12 :
Anspruch bestünde bis Ende März. Der Rest des Textes ist in der Tat nicht ganz nachvollziehbar.
Schuster sagte am 7. August 2016 um 15:06 :
Hier in diesem Fall, handelt es sich um ein notwenigen Umzug, von Berlin in das schöne Thüringen, durch Arbeitsaufnahme. Ein ALGIl Ämpfänger hat in Thüringen ein Jobangebot erhalten. Am 24.05.2016 Vorstellungsgespräch, Vertragsunterzeichnung, Wohnungssuche im Ort, Arbeitsantritt- 04.07.2016. Es wurde alles dem Jobcenter eingereicht ( Wohnungsangebote, Umzugsfirmen, Arbeitsvertrag…) Bekam am 23.06.2016 erst das Ok vom Jobcenter, das er Umziehen darf! Am 27.06.2016 zog Er von Berlin nach Thüringen. Er musste die Wohnung außerordentlich kündigen, da gewisse Umstände es nicht anders zuliesen, die kündigungsfrist einzuhalten. Er musste eine Wohngegend aussuchen, wo Wohnraum auch bezahlbar ist, da er nur ein befristeten Arbeitsvertrag erhalten hat. Diese Wohngegend hat Telekom nicht als Anbieter! Er kündigte der Telekom, per E-Mail und schriftlich ( Sonderkündigung). Jetzt wird er dazu gezwungen 3 Monate für, keine erbrachte Leistung, seitens der Telekom zu zahlen! Parallel zwei Anbieter kann er sich nicht leisten. Dafür das er sich um Arbeit bemüht, wird er nun bestraft! Er besitzt kein Fernsehgerät, hatte nur Internet.
Kann man Ihm helfen?
Anonymous sagte am 20. Oktober 2016 um 09:55 :
Ja ,mir geht es auch so ob wohl ich keine erbrachte Leistung erhalten habe ,soll ich zahlen. Warum schreibt man in der Kündigung zu sofort wenn dann drei Monate Frist einzuhalten sind. Ich gehe an die Öffentlichkeit wenn mein Anbieter nicht bald den bezahlten Router erstattet.
Kay-Uwe sagte am 5. November 2016 um 21:51 :
Sehe ich genauso, konnte wegen Umzug alles sofort außerordentlich kündigen selbst mein Fitnesscenter. Jetzt wohne ich dort wo ich nicht beliefert werden kann und Vodafone will trotzdem für drei Monate bezahlt werden ohne etwas zu leisten, nicht mal ein Surfstick. Das ist eindeutig ungerecht. Ich habe zu viel zu tun um dafür Energie aufzubringen und kann nur raten Vodafone zu meiden.
PL sagte am 18. November 2016 um 21:54 :
Vodafone hält sich hier lediglich an die gesetzliche Regelung. Diese Regel wurde eingeführt, da die alte Regelung gar kein Sonderkündigungsrecht vorsah und ein Umzug vollständig in den Risikobereich des Kunden fiel.
Günter Sterzik sagte am 16. Juli 2016 um 21:00 :
Hallo ich grosse Probleme, bei meinem Internet Anbieter aus dem Vertrag zu kommen. Folgendes ist passiert. Ich habe bei meiner Wohnung eine Kündigung wegen Eigenbedarf bekommen. Habe dann meinem Internet Anbieter mitgeteilt das ich ausziehen muss , und habe EWE dann meine neue Adresse mitgeteilt, und gefragt, ob Sie an der neuen Ardresse Telefon und Internet anbieten.Die Frau am Telekom sagte einen Moment bitte ich sehe nach ob wir dort Internet und Telefon anbieten. Einen Moment später sagte Sie sorry Herr Sterzik an dieser Adresse bieten wir keine Leitung an, Sie müssen kündigen, und sich einen neuen Internet und Telefon Anbietersuchen der an Ihrer neuen Ardresse anbietet. Das habe ich dann auch getan, bzw mein neuer Anbieter hat dann die Kündigung bei EWE vorgenommen. Nach ca 6-8Wochen bekam ich dann von EWE eine Mahnung das ich doch meine offenen Rechnungen bezahlen soll.Habe dann dort angerufen und gefragt earum ich noch bezahlen soll ich habe doch schon längst meinen Vertag bei Ihnen gekündigt, weil Sie doch an meiner neuen Ardresse keine Internet und Telefon anbieten, weil Sie dort keine Leitung haben Da sagt die Frau von EWE zu das Sie inzwischen eine Leitung dort ein meiner neuen Ardresse haben ,und das Sie mich nicht aus dem Vertrag raus lassen. Und ob ich beweisen könnte das man mir damals gesagt hatte das EWE dort keine Leitung hat.Ich sagte wieso ich dachte die gespäche werden aufgezeichnet, fa sagt Sie nein nur Verkaufsgespräche werden aufgezeichnet. Dann habe ich gesagt wieso konnen Sie mir sagen das Sie dort keine Leitung haben, und vier Monate später kommen Sie an und sagen zu mir das EWE jetzt inzwischen dort an meinem neuen Wohnort eine Leitung hat .Erst heist es nein wir haben dort keine Leitung ,und vier Monate später sagen Sie , Sie haben dort eine Leitung, wie geht das denn.Und nun lassen Sie mich nicht aus dem Vertrag. Was kann ich jetzt machen.Es sind inzwischen fsst 400 euro an schulden wegen dem Vertrag zusammen gekommen die ich nicht auf einmal bezahlen kann.Habe dann vor vier Tagen bei EWE angerufen, und versucht mit denen eine Ratenzahlung zu vereinbaren, und der Hammer ist Sie lassen sich auf keine Ratenzahlung ein.Sollte ich den Gesamtbetrag nicht bis zum 1.8.2016.bezahlen, geben Sie es zu einem Inkassobüro ab, und dann werden die Kosten für mich noch steigen.
Wer kann mir sagen was ich jetzt machen kann ,bzw wer mir bei meinem Problem helfen kann.Bin für jeden Rat dankbar.Mit freundlichen grüßen von
Günter Sterzik
Günter Sterzik sagte am 12. Mai 2016 um 13:43 :
Muste am 1.12016 wegen Eigenbedarf Kündigung aus meiner Wohnung ausziehen.Habe meinen Internet Anbieter das mitgeteilt, und habe gefragt ob EWE auch in meiner neuen Wohnung Internet und Telefon anbietet. Da sagte man mir das an meiner neuen Adresse leider von EWE kein Anschluss für Internet und Telefon nicht möglich ist, da Sie dort keine Leitung haben.Habe dann gekündigt und mir einen neuen Anbieter gesucht.Nun nach vier Monaten schickt EWE mir weiterhin Rechnungen für den Internet Vertrag. Ich habe dann heute dort angerufen, und man hat mir gesagt, das Sie an meiner neuen Wohnung doch Internet und Telefon anbieten, und das Sie mich nicht aus dem Vertrag lassen, das ich bis zum 13.1.2017 für
den Vertrag zahlen muss.Wieso hies es vor 4 Monaten das Sie an meiner neuen Adresse kein Internet anbieten.Ich weis nicht was ich jetzt machen soll ,ich habe einfach nicht das Geld für 2 Internet Anbieter .Das sind fast 80 euro im Monat. Ich finde es eine Riesen Schweinerei Erst heist es nein an ihrer neuen Adresse bieten wir kein Internet an ,und nach vier Monateen heist es ja wir liefern doch an der neuen Adresse. Was kann ich jetzt machen ? Kann mir jemand helfen. Mit freundlichen grüßen von Günter Sterzik
wowi51 sagte am 4. Juli 2016 um 08:04 :
Hallo, EWE ist ein ganz spezieller Anbieter. Die Aussagen bei der Hotline gleichen einem Lotteriespiel.
Schau erstmal in die AGB von EWE. Wahrscheinlich ist dort sogar nur eine Kündigungsfrist von 1 Monat festgelegt !! Das ignoriert EWE-tel aber gerne.
mit EWE-tel alles schriftlich und mit Einschreiben !!
Den Rechnungen widersprechen mit Hinweis auf die genauen §§ der AGB !!
Wenn EWE-tel nicht einlenkt: Schiedsverfahren bei der Bundesnetzagentur ! (Google findet das.)
JJ sagte am 9. Mai 2016 um 16:03 :
Hallo, darf der Mobilfunkanbieter einem extra Kosten anrechnen wenn man von dem Sonderkündigungsrecht gebrauch macht, weil man ins Ausland zieht? Mir wurde eigentlich gesagt, dass das nicht dem Gesetz entspricht, aber die versuchen es gerade..
Danke vorab für genauere Infos
PL sagte am 9. Mai 2016 um 16:09 :
Neben den normalen Monatsentgelten – maximal drei Monate ab berechtigter Sonderkündigung – sind vom Gesetzgeber keine weiteren Entgelte vorgesehen. Eine Bearbeitunggebühr oder ähnliches dürften daher unzulässig sein. Falls Sie dies schwarz-auf-weiss haben, dürften sich die Verbraucherzentralen dafür interessieren.
bmwahl sagte am 29. Februar 2016 um 20:57 :
Mein Problem ist dass ich mit meinem Freund in eine andere gemeinsame Wohnung ziehen werde und sich Kabel Deutschland im Moment noch sträubt mir eine sonderKündigung einzuräumen.. ich gebe hier einmal wieder was ich heute zum Beispiel an Kabel Deutschland Beschwerdemanagement geschrieben habe in der Hoffnung wir vielleicht gute Hinweise zu erhalten. Hier der Brief:
ich schrieb am 23.02.2016 meine Sonderkündigung da ich mit meinem Freund am 01.05.2016 in eine gemeinsame Wohnung ziehe.
Leider wurde diese von ihnen nicht als Sonderkündigung bestätigt. 🙁 sondern ein Vertragsende zum 04.11.2017. Auch ein Telefonat mit Ihrem Mitarbeiter Herr Delfs am 28.02.2016 um 13:43 führte zu keiner befriedigenden Lösung für mich. Er konnte mein Anliegen sehr gut verstehen aber leider nicht direkt für mich etwas unternehmen. Aber er meinte ich könnte über das Beschwerdemanagement etwas positives errreichen und auf Ihr Verständnis hoffen. Wir können doch nicht für 2 Anbieter bezahlen wobei wir nur einen nutzen können.
Ich bitte Sie nochmals die Sache zu überprüfen und mir die Kündigung zum 30.04.2016 zu bestätigen. Ich war immer sehr zufrieden mit ihrem Service und ich möchte das auch so in Erinnerung behalten und sie auch weiterhin weiterempfehlen.
Wir ziehen in eine gemeinsame Wohnung und leider geht nur ein Anbieter.
Ich hoffe und wünsche mir, dass wir zu einer außergerichtlichen Lösung finden werden.
Positiv erwartungsvoll
Ihre B***** W******
Leider bekam ich nur wieder eine Antwort :
Sehr geehrte Frau W*****,
ein Umzug ist kein Grund für eine außerordentliche Kündigung. Beachten Sie bitte hierzu unsere Kündigungsbestätigung. Wir hatten einen Nachweis über die neue Adresse angefordert. Sobald uns dieser vorliegt, sind wir gerne bereit, den Fall noch einmal zu prüfen.
Das kann doch nicht sein dass ich bis November 2017 doppelten Anschluss bezahlen soll denn der neue Anschluss wurde von meinem Freund schon weiter geordert bei der Telekom.
Vielen dank denjenigen die bis zum Schluss durchgelesen haben. Vielleicht gibt es ja Erfahrungswerte und natürlich bin ich rechtsschutzversichert und kann das auch dem Anwalt geben wenn denn überhaupt gute Chancen bestehen. Ich freue mich über gute Ratschläge.
Peter sagte am 1. Juli 2016 um 22:46 :
lesen bildet ;)! Es steht doch da und ist auch vollkommen logisch das zunächst ein geeigneter (..) Nachweis erbracht werden muß, um eine Korrektur des Kündigungsdatums zu erhalten.
1. Hat der Freund auch KD? =dann liegt keine (Sonder-)Kündigung, sondern ein Zusammenzug vor.
2. Ist die Wohnung KD – versorgt und es besteht (noch) kein Vertrag, gibt es überhaupt kein Sonderkündigungsrecht (weil kein Grund!)!
3. Ist die Wohnung nicht KD versorgt, wird ein So-Kü bei entsprechendem (..) Nachweis nachträglich rück-datiert.
Wozu also die Aufregung? Im Übrigen beträgt -auch das steht oben im zitierten Gesetzestext- ein So-Kü – Recht von !3! Monaten zum Monatsende, also Ende Mai.
Herr Kasparek sagte am 11. Februar 2016 um 12:07 :
ich habe im April 2015 o2 über meinen Umzug Ende Mai 2015 informiert und vom hier ansässigen Netzbetreiber erfahren, dass o2 kein DSL an meinem neuen Wohnort liefern kann. Daraufhin habe ich am 16.04. eine Kündigung zum nächstmöglichen Termin aufgrund der Nichtlieferbarkeit von DSL geschickt.
Leistungen habe ich dann ab dem 01.6.2015 nicht mehr nutzen können.
Laut §46 Abs. 8 TKG müsste diese Kündigung doch mit der 3-Monats-Frist gültig sein. Also müsste ich maximal noch für die Monate Mai, Juni und Juli Grundgebühren zahlen, oder? Hat o2 das Recht für mehr als diese drei Monate Gebühren zu verlangen?
PL sagte am 11. Februar 2016 um 12:50 :
Interessante aber bisher nicht abschließend geklärte Frage. Unklar ist, ob die 3 Monatsfrist ab Umzug oder bereits ab Mitteilung des Anbieters, dass nicht geliefert werden kann zählt. Wichtig ist jedenfalls, dass der Anbieter mitgeteilt hat, dass er nicht liefern kann. Theoretisch könnte er die Leistung am neuen Wohnort auch bei einem Mitbewerber einkaufen.
PL sagte am 11. Februar 2016 um 13:37 :
So schnell kann es gehen. Zwar immer noch „nur“ ein Amtsgerichtsurteil, aber besser als nix.
Amtsgericht Köln, Urteil vom 25.01.2016 – 142 C 408/15
http://www.teltarif.de/umzug-tkg-regelung-urteil/news/62773.html
Peter sagte am 1. Juli 2016 um 22:52 :
1. Muß ein entsprechender (..) Nachweis erbracht werden; und zwar innerhalb der Kündigungsfrist
2 THEORETISCH sind es 3 Monate zum Monatsende (Nachweis!); Abweichend: Nachweis kommt später und teilw. wird auch noch der vierte Monat abgezogen, da rückgelagerte Gesprächskosten auftreten können, welche erst bis zu 2 Monate in Anrechnung kommen.
Aber kein Problem, der Rest wird gut geschrieben.
Semma Lukas sagte am 20. Januar 2016 um 18:32 :
ich wollte fragen, ob ich ein Sonderkündigungsrecht habe, wenn ich bereits 3 Techniker Termine hatte, und es immer noch nicht funktioniert?
Jetzt dauert die Bereitstellung bereits 5 Wochen!!!
PL sagte am 20. Januar 2016 um 18:41 :
Im Artikel Telefonanbieterwechsel ohne Probleme gibt es dazu einige Tipps die auch auf den Umzugsfall passen. Wichtige Brief am besten per Einschreiben.
Florian Maier sagte am 17. Dezember 2015 um 20:32 :
ich schließe aktuell mein Büro, weil ich von der Selbständigkeit wieder ins Angestelltenverhältnis wechsle.
Kann ich meinen Festnetzanschluss+DSL im Büro per Sonderkündiungsrecht zum Auszug kündigen, da ich ja nicht umziehe, sondern die Geschäftsstelle geschlossen wird?
PL sagte am 18. Dezember 2015 um 11:23 :
§ 46 TKG passt hier leider nicht. Die AGB könnten jedoch einen solchen Fall vorsehen. Hier kommt es sicherlich auch darauf an, ob es sich um einen Vertrag für Geschäftskunden handelt oder der Standardvertrag den auch private Endverbraucher erhalten. Eventuell kann die Bundesnetzagentur weiterhelfen. http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1422/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/verbraucher-node.html
Mari sagte am 16. November 2015 um 14:19 :
Ich konnte meinen Vertrag kündigen, nachdem ich nun über ein Jahr für „nichts“ bezahlt habe.
Ich bekam auch die Zusage, dass er zum 02.11.2015 gekündigt wird. Nun sehe ich, dass der Anbieter nochmals fast 100 Euro abbuchen möchte.
Zum einen noch die Kosten für Oktober, die ich auch einsehe, jedoch zum anderen 50 Euro zur Haushaltszusammenführung. Dies wurde mir erst auf Anfragen erklärt. Nur ist dies keine Zusammenführung, ich wohne wieder bei meinen Eltern, die den selben Anbieter haben. Ich stehe ja auch in keinen Vertrag oder ähnlichem.
Ist diese Abbuchung gerechtfertigt, obwohl der Anbieter eigentlich keine Kosten hat? Ich zahle ja nichtmal Miete bei meinen Eltern.
Holger sagte am 23. Juli 2015 um 00:32 :
aufgrund eines Umzuges in einen Neubau werden wir unser DSL über 1&1 nicht mitnehmen. Grds. gilt in unserem Fall die 3 Monats Regelung.
Jedoch ärgert mich, dass ich den Port ebenfalls für einen 1&1 Kunden freimache und trotzdem brav meine Restlaufzeit zahlen soll, obleich ich keine Leistung mehr empfange.
Darf 1&1 in dieser Konstellation doppelt abkassieren?
Vielen Dank für eine Einschätzung
PL sagte am 23. Juli 2015 um 11:19 :
Die 3 Monatsregelung ist ein Kompromiss der den Anbieter entschädigen und gleichzeitig den Kunden nicht zu stark benachteiligen soll. Die drei „Straf“monate sind ja nicht für eine bestimmte Leistung sondern als Ausgleich für die Nichterfüllung des Altvertrages zu verstehen.
MN sagte am 9. Juni 2015 um 12:30 :
Ich habe auch ein Problem. Da ich zurück zu meinen Eltern gezogen bin, habe ich versucht meinen Vertrag mit meinem Nabel zu kündigen. Diese lehnten es ab, da der Vertrag noch ein Jahr laufen würde.
Nun habe ich aber herausbekommen, dass meine Nachmieterin beim selben Anbieter einen Vertrag geschlossen hat. Somit beliefert der Anbieter mich und meine Nachmieterin und kassiert ebenfalls von uns beiden.
Da ich die Dame vorher nicht kannte, könnte ich auch keine Vertragsübernahme vereinbaren.
Aber ist dies rechtens? Darf der Anbieter für die selbe Leistung doppelt kassieren?
PL sagte am 9. Juni 2015 um 12:53 :
Soweit es sich um einen TK-Vertrag handelt, haben Sie wie im Artikel beschrieben lediglich einen Anspruch auf Umzug. Dies gilt auch fürs Elternhaus. Nur wenn der Anbieter dort nicht liefern kann, steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu. Die neue Belegung der Leitung spielt dabei keine Rolle. Eventuell kann hier eine Verbraucherzentrale eine kundenfreundliche Lösung mit dem Anbieter aushandeln.
Fabian sagte am 10. August 2015 um 21:40 :
Hallo, d.h. wenn ich einen Umzug an eine Wohnung mit bestehendem Anschluss beauftrage, nur eine Leitung zur Verfügung steht, diese schon mit einem Anschluss belegt ist und der Anschluss seitens des alten Anbieters also nicht verwendet werden kann, habe ich keinen Anspruch auf ein Sonderkündigungsrecht?
PL sagte am 10. August 2015 um 23:02 :
Kann der Anbieter bis zum Hausanschluss liefern, aber es wäre eine zusätzliche Leitung im Haus notwendig, sieht es mit der Sonderkündigung tatsächlich schlecht aus. Nur wenn beispielsweise keine Leitung zum Haus liegt oder im „Schaltkasten an der Straße“ kein zusätzlicher Anschluss mehr möglich ist, haben Verbraucher ein Sonderkündigungsrecht.
MeepMeep sagte am 19. Mai 2015 um 11:39 :
Vor meinem Umzug hatte ich bei meinem damaligen DSL-Anbieter (1und1) die Umzugsfunktion beantragt, da ich den Vertrag gerne mitgenommen hätte, bis dahin war ich vollends zufrieden.
Bekam auch vorerst eine Bestätigung und auch einen Schalttermin.
Als ich dann in die neue Wohnung eingezogen bin, hatte ich ersteinmal kein Internet (dachte an technische Probleme meiner Geräte; nach 3 Tagen funktionierte es immer noch nicht und ich kontaktierte 1und1). Da stellte sich heraus, dass es ein Problem mit der Leitungsfreigabe gab, ich solle mich noch paar Tage gedulden. Aus den paar Tagen wurde dann schnell eine Woche und ich fragte erneut an. Wieder die Bitte um Geduld, die Leitung würde nicht freigegeben werden können. Kurz darauf wurde ich vom KD angerufen, es wäre nicht möglich, dass sie mich weiterhin beliefern, da sie keine Leitung von der Telekom bereit gestellt bekommen, daher hätte ich nur die Möglichkeit, von meinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen.
Ich soll trotzdem weitere 3 Monate UND die Umzugsgebühr bezahlen, obwohl ich:
1. fristgerecht über den Umzug informiert hatte
2. der KD also Zeit genug hatte, die Angelegenheit im Vorfeld zu klären
3. nur Ärger und keinerleid Leistung erhalten habe
Ist die Fortzahlung der Grundgebühr für die 3 Monate und/oder die Einforderung der Umzugsgebühr rechtens?
PL sagte am 19. Mai 2015 um 11:46 :
Hier wäre dringend eine Beratung durch die Verbraucherzentrale zu empfehlen. Dies wird prüfen, ob die Umzugszusage verbindlich war. Ist dies der Fall, kurze Frist (2,5 Wochen) zur Lieferung setzen. Sollte sich bis dahin nichts tun, kommt eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Man muss sich dann noch über die Zeit der Nichtlieferung streiten. Die Sonderkündigung wegen Umzug wäre in diesem Fall Quatsch.
Anders sieht es aus, wenn die Umzugszusage unverbindlich war. Da muss man dann nochmal genauer hinschauen.
Kevin sagte am 3. Mai 2015 um 12:53 :
Ich habe ein Problem Mit ewetel.
Ich bin am 1.10.2014 zu meiner Freundin gezogen. Sie lebt in Bremen. Ich habe davor in Landkreis nNiedersachsen gewohnt. Ewetel gibt es in Bremen nicht sondern swb…
Ich habe drei Monate vor dem 1.10.14 gekündigt weil es ewetel dort in Bremen nicht gibt spricht können eine Leistung nicht erbringen. Ewetel hat mir gesagt wir können nicht liefert aber über unsere Tochterfirma swb…
Ist sowas korrekt das die mir einfach einen Vertrag anbieten über swb?
Bin seid dem mit meinen Anwalt und ewetel im Streit.
Ewetel hat mir jetzt sogar eine Rechnung mit Inkasso geschickt über 600 Euro. Kann ich von Gericht gewinnen?
PL sagte am 3. Mai 2015 um 19:48 :
Wenn Ewetel dort die gleiche Leistung anbietet und auch die Rechnung stellt, sieht es schlecht aus. Ob man plötzlich einen anderen Vertragspartner dulden muss, ist sicherlich mehr als fraglich. Allerdings dürfte eine Zahlung zum Umzugszeitpunkt plus drei Monate in Betracht kommen. Eine Kündigung bereits drei Monate vor dem Umzug sind eher vom Gesetzgeber nicht gewollt. Die drei „Strafmonate“ sollen einen Ausgleich für den Anbieter darstellen. Im Gesetz ist dies jedoch nicht klar formuliert, so dass auch in diesem Punkt sicherlich eine Restchance steckt.
Jürgen Hummel sagte am 25. April 2015 um 20:30 :
Meine Tochter zog nach Frankreich um und hat bei Kabel Deutschland nicht fristgerecht gekündigt in der Annahme, dass sie für den Umzug ins Ausland ohnehin sonderkündigungsberechtigt sei.
Jetzt werden ihr für drei Monate berechnet jeweils
•	Kabel Sicherheitspaket 3,98
•	Internet und Telefon 19,90
•	Option Homebox 5,00
Ich denke, ich werde ihr raten, nur „Internet und Telefon“ zu zahlen, den Rest nicht.
Ich finde es schon absurd, dass Kabel DEUTSCHLAND Rechnungen nach FRANKREICH schickt
Fabian sagte am 16. April 2015 um 13:27 :
Sehr geehrter PL,
auch ich habe eine Frage zu folgendem Szenario:
A kündigt seinen Telefon/Internetvertrag aufgrund eines Umzuges in eine Stadt, welche nicht von dem bisherigen Anbieter B versorgt wird.
Nun stellt sich B nach Ablauf von den 3 Monaten auf den Standpunkt, der Vertrag sei nicht wirksam gekündigt, da via AGB vereinbart sei, dass der Umzug per Ummeldebestätigung nachgewiesen wird.
Verstößt diese Klausel nicht gegen § 307 II Nr. 1 BGB?
Insbesondere weil B schon kurz nach Einzug des A in die neue Wohnung an diese neue Adresse Briefe verschickt hat und diese auch ankamen und folglich wusste, dass A tatsächlich umgezogen ist.
PL sagte am 16. April 2015 um 13:34 :
Erst einmal ist wichtig, dass A den Umzug beantragt hat. Er darf nicht einfach vermuten, dass B nicht liefert. Es könnte ja sein, dass B die Leistung bei einem Mitbewerber einkauft und dann doch anbietet. Ansonsten ist die Kündigung entscheidend. Die Ummeldebestätigung ist zwar ein Nachweis, dass der Grund tatsächlich vorliegt, aber nicht Voraussetzung für eine wirksame Kündigung. Im Zweifel mal bei einer Verbraucherzentrale beraten lasen.
atlan sagte am 15. März 2015 um 17:31 :
Mein Vater ist vor 1 Jahr gesundheitsbedingt in ein Pflegeheim umgezogen. Seine bisherige Telefongesellschaft (primacall) verweigert nach mehreren Schriftwechseln eine vorzeitige Vertragsauflösung. (“ Umzug in ein Heim berechtigt leider nicht zur vorzeitigen Kündigung“). Verträge laufen bis 02/16. Kann ich dagegen was unternehmen, lohnt sich ein Anwalt?
PL sagte am 16. März 2015 um 08:23 :
Auch hier geltend die allgemeinen Umzugsregelungen. Primacall muss im Heim liefern. Ansonsten gilt das Sonderkündigungsrecht. Schwierig wird es, wenn Primacall liefern könnte, das Heim sich aber quer stellt. Lassen Sie sich in einem solchen Fall beraten . Zunächst gilt aber bei Primacall die Umzugsanfrage zu stellen. Sollte ein Telefonanschluss im Heim aufgrund des Gesundheitszustands nicht in Betracht kommen, könnten Sie fragen, ob eine Vertragsauflösung gegen eine Abstandszahlung möglich ist.
Karl Heinz Schulte sagte am 10. März 2015 um 22:03 :
Ich ziehe demnächst zu meiner Partnerin und habe noch einen Vertrag bis Mai 2016 und eine Leitung von 50000 wenn der Anbieter diese an den neuen Wohnort nicht liefern kann habe ich dann das Recht auf vorzeitige Kündigung.
PL sagte am 16. März 2015 um 08:17 :
Wie im Artikel beschrieben, steht Ihnen bei das Sonderkündigungsrecht zu, wenn der Anbieter Ihnen die Leistungen des bestehenden Vertrages am neuen Wohnort nicht anbieten kann zu. Lassen Sie sich dies immer schriftlich geben. Eine unverbindlichen Verfügbarkeitsabfrage auf der Homepage des Anbieters reicht nicht aus. Sie müssen aktiv fragen, ob er am neuen Wohnort liefern kann. Ein bereits vorhandener Anschluss der Freundin ist dabei nicht unbedingt ein Hindernis. Theoretisch könnte eine zweite Leitung gezogen werden. Ob der Anbieter sich diesen Stress antut ist dann eine andere Frage.
FA sagte am 12. Januar 2015 um 15:31 :
ich bin zu meinem Vater in die Wohnung gezogen. Er ist der Hauptmieter und mich nahm der Vermieter als Untermieter auf.
Meinen Vertrag bei der Telekom habe ich gekündigt und gab als Grund den Einzug zu meinem Vater in die Mietwohnung an. Auch die Meldebescheinigung hatte ich als Beweismittel beigelegt.
Mein Vater schließt eine Kündigung bei seinem Anbieter aus und ich kann verständlicherweise den Anschluss von der Telekom nicht nutzen. Bestätigt wurde meine Kündigung zum Nov. 2015.
Würde ich den Fall vor Gericht gewinnen?
Vielen Dank vorab für die hilfreiche(n) Antwort(en).
PL sagte am 12. Januar 2015 um 16:03 :
Was vor Gericht passiert, weiß man nie so genau. Es könnte allerdings schwierig werden. Das Gesetz sagt klar, dass eine Sonderkündigung nur dann möglich ist, wenn der Anbieter die Leistung des Altvertrages in der neuen Wohnung nicht anbieten kann.
JB sagte am 6. Januar 2015 um 08:56 :
Da wir aber nun auf dem Land wohnen hatte ich schon eine Ahnung das es evtl. schwierig werden könnte und das ich evtl. den Anbieter wechsel müsste.
Dementsprechend habe ich Anfang Dezember bei meinem Anbieter ( Versatel) angerufen um über den bevorstehenden Umzug ( erst Anfang Jan) zu informieren und zu fragen ob es möglich ist die Leistung weiterhin zu behalten/erhalten.
Denn ich möchte gerne Kunde bei meinem jetzigen Anbieter bleiben.
Ich habe also bei der Hotline alle Daten genannt und man hat mir gesagt das ich die Leistung auch an der Adresse nutzen könne und bereits ein Termin erhalten für den Anschluss. ( Termin wäre Anfang Januar)
Wochen später am 29./30.12.2014 habe ich nun ein Brief bekommen das die Realisierung nicht möglich sei da die „letzte“ Meile fehle und damit sei der Termin hinfällig und man müsste nun erstmal einige Dinge klären.
Nach Rücksprache mit der Hotline hat man mich auf ein Sonderkündigungsgesetzt hingewiesen falls der Anschluss tatsächlich nicht realisiert werden könne.
An sich finde ich es natürlich blöd für eine Leistung zu bezahlen welche ich nicht erhalte aber darüber kann man ja hinwegsehen.
Aber nun das große ABER:
Wenn ich nun die Sonderkündigung losschicke gilt diese erst für den 31.01.15 somit ist der Vertrag erst am 01.05.15 ausgelaufen.
Und so wie ich es verstanden habe kann ich erst den Vertrag kündigen wenn bekannt ist das der Anbieter nicht mehr die Leistung bereitstellen kann, oder?
Das bedeutet je mehr Zeit die sich lassen umso später kann ich die Kündigung aufsetzen und umso länger kann mich das Unternehmen im Vertrag halten.
Was mich stört ist das ich extra Anfang Dezember angerufen habe um genau diesen Punkt zu klären und ggflls. die nötigen Schritte einzuleiten. Das man sich aber erst Wochen später melden und evtl sogar gezielt erst am Ende des Monats sodass ich die Kündigungsfrist zum 31. nicht wahrnehmen kann macht mich sauer.
Kann ich die Kündigung rückwirkend ausprechen?
Da ich eine Flatrate habe ist Grundgebühr und Leistung zusammengefasst, kann ich für die Nicht-Nutzung eine Gutschrift anteilig anfragen?
Und kann ich obwohl noch keine entgültige Entscheidung feststeht bereits jetzt die Kündigung aufsetzen bzw. ist eine Kündigung auch bis zum 15. möglich?
Mit freundlichen Grüßen uind ein frohes neues Jahr!
PL sagte am 7. Januar 2015 um 15:32 :
In Ihrem Fall wäre es sehr spannend das Schreiben mit dem Anschlusstermin zu sehen. Hat der Anbieter den Umzug eventuell schon zugesagt? Dann könnte Sie ggf. wegen Nichtleistung den Vertrag fristlos kündigen. Ich empfehle die Beratung durch eine Verbraucherzentrale oder RA. War der Termin lediglich unverbindlich und die Umzugsmöglichkeit musste erst geprüft werden, sieht es eher schlecht aus. Dann ist die Kündigung tatsächlich nur mit der Frist von drei Monaten zum Monatsende möglich.
JB sagte am 26. Januar 2015 um 13:38 :
Der „Umzug“ bzw. der Anschluss in der neuen Wohnung wurde mir als Auftragsbestätigung per Post zugesagt „nur“ der wurde Anschlusstermin mit vorraussichtlichem Datum ( 7.01.) genannt. Nachdem ich Ende Dezember von Versatel darüber informiert wurde das kein Anschluss möglich sei und auch bei der telefonischen Hotline dies bestätigt wurde das auch der 7.1.´15 damit hinfällig sei habe ich natürlich einige Telefonat mit der Telekom geführt da nur diese einen Anschluss gewährleisten können.
Also habe ich mich darauf gefasst gemacht 6 Wochen ohne Telefon und Internet zu sein.
Da meine Wohnung erst bis zum 31.1.2015 gekündigt ist hatte ich aber wenigsten bei Bedarf noch Internet in der alten Wohung.
Als ich am 8.1.2014 mit Laptop in die alte Wohnung fuhr habe ich meinen Augen nicht getraut.
Man hat mir den Anschluss gekappt! Ich habe Versatel daraufhin sofort ein Fax mit entsprechender Fristsetzung gesendet.
Das Sie 1. umgehend den Anschluss bis zum 31.01.2015 wieder schalten sollten und ich eine Gutschrift anteilig pro Tag erwarte und das Sie binnen 7 Tagen den neuen Anschluss zur Verfügung stellen sollen.
Es ist nichts passier also wurde am 15.01. eine von mir fristlose Kündigung ausgestellt.
Wenn Versatel mit trotz Absage des Termines meinen Anschluss kappt und mit diesen nicht mehr zur Verfügung stellen kann begehen diese doch einen Vertragsbruch, oder?`Und Somit kann ich fritslos Kündigen und nicht wie im Artikel mit 3 Monaten oder?
Die Kündigungsbestätigung habe ich bereits erhalten und der Vertrag geht noch bis zum 30.4.2015.
Über eine zweite Meinung wurde ich mich sehr freuen!
Alex sagte am 25. Dezember 2014 um 10:55 :
Ich habe ein Problem mit Kabel Deutschland und vielleicht kann mir jemand die Rechtslage erläutern.
Derzeit habe ich bei Kabel Deutschland einen Internet und Telefon Vertrag. Ab 1.3 wohne ich woanders und Kabel Deutschland ist nicht mehr verfügbar.
Nun hatte ich bereits im November zum 1.3 gekündigt ( 3 Monate Kündigungsfrist habe ich somit eingehalten ) damit ich ab diesem Zeitpunkt keine Kosten mehr habe.
Kabel Deutschland hat mir aber eine Kündigung zum 1.6 bestätigt. Nach mehrmaligem Telefonat mit denen, sagte man mir, dass die Kündigungsfrist erst ab dem Zeitpunkt zählt, an dem sie mir den Service nicht mehr liefern können.
Somit zahle ich 3 Monate für nix, das ist doch nicht Sinn dieses Gesetzes?
PL sagte am 25. Dezember 2014 um 11:45 :
Das ist die große Frage die das Gesetz leider nicht klar beantwortet und auch die Bundesnetzagentur hält sich dazu bedeckt. Es ist aber zu befürchten, dass eine „Strafzahlung“ von bis zu drei Monaten tatsächlich vom Gesetzgeber gewollt ist. Die Rechtslage vor der Gesetzesänderung sah vor, dass der Verbraucher die gesamten Kosten bis zum Ende der regulären Vertragslaufzeit zahlen musste. Die jetzige Regelung sollte verbraucherfreundlicher sein aber gleichzeitig auch eine gerechte Lösung für Anbieter schaffen. Es bleibt abzuwarten wie die Gerichte entscheiden. In Ihrem Fall kommt hinzu, dass eventuell Vodafone (Kabel Deutschland ist ja mittlerweile Vodafone) eventuell doch liefern kann. Dies sollten Sie noch abklären, falls nicht bereits geschehen.
Caro sagte am 13. Januar 2016 um 14:26 :
wir werden zum 1.5.16 aus unseren jetzigen Wohnung ausziehen, vorübergehend bei meinen Schwiegereltern unterkommen (welche keine richtige Telefonleitung haben sondern irgendwie über Funk telefonieren)
und dann in ein Haus ziehen (welches derzeit noch nicht steht, also auch keine Leitung hat)
also hätten wir das Sonderkündigungsrecht von 3 Monaten.
Das hat mir Kabel Deutschland/Vodafone auch bestätigt, jedoch gilt die Kündigungsfrist gem. Callcenter Beratung erst ab Umzug.
Jetzt stellt sich für mich die Frage. Wenn ich mich bereits jetzt mit 1.Wohnsitz zu meinen Schwiegereltern anmelden würde und den 2.Wohnsitz aber noch an der alten Wohnung behalten würde, was ich ja tun muss, da dies ein Wohnsitz von mir ist, (2.Wohnsitzsteuer hab ich bereits geklärt) gilt das dann bereits als Umzug? Und ist in diesen 3 Monaten noch die Versorgung in der alten Wohnung gesichert?
Ab wann gilt man denn als umgezogen? wenn mehr Sachen in der neuen als in der alten Wohnung sind, oder erst wenn in der alten gar nix mehr ist? Wir fangen ja jetzt so langsam an nach und nach die Sachen schon hinzufahren. Es ist eine größere Entfernung, da schafft man des nicht mal schnell an einem Wochenende.
PL sagte am 13. Januar 2016 um 14:42 :
Alles gute und berechtigte Fragen. Zunächst wäre zu klären was heißt „keine richtige Telefonleitung“. Wenn theoretisch der Anschluss möglich wäre, da ein Straßenanschluss vorhanden ist, hat sich das Thema Sonderkündigung erledigt. Ansonsten ist der Kündigungszeitpunkt umstritten. In der Praxis wird in der Regel eine „Strafe“ von 3 Monaten ohne Gegenleistungen gezahlt. Vielleicht kann aber mit dem Unternehmen verhandelt werden, dass der Anschluss ruht und im neuen Haus vorgeführt wird.
Bloch sagte am 8. Dezember 2014 um 09:10 :
Hab auch mit der Telekom ein Problem. Ziehe zu meinem Partner der ein Telefonanschluss hat. Man sagte mir das ich für meinen Anschluss ein sonderkundigungsrecht im Anspruch nehmen kann. Habe dieses gemacht und Telekom sagt geht nicht muss Vertrag einhalten. Außerdem kann die Telekom dieses nicht mehr in der neuen Wohnung bieten was ich jetzt habe. Was soll ich machen. Zwei festnetz Anschlüsse für eine Wohnung. Toll.
Uwe Schmidt sagte am 3. Dezember 2014 um 00:20 :
Ich bin von unser Rechtsprechung enttäuscht. Wie kann das sein das man 2Jahre einen Telefonvertrag bezahlen muss. obwohl es meiner Schwiegermutter nicht mehr möglich ist allein in ihrer Wohnung zu leben.
Sie wohnt jetzt bei uns in der Wohnung. Wir haben alles.Telefon Internet
Faktisch wird sie nie mehr eine eigenen Anschluss benötigen. Warum ist der Staat Diener solcher Machenschaften. Fuer
mich ist das Betrug
Telefongesellschaft heißt Talkline
DerJoshi sagte am 27. November 2014 um 16:51 :
Eine weitere Frage, zu der ich beim Durchschauen bisher keine Antwort gefunden habe: Wenn man vom Sonderkündigungsrecht wegen Umzug am 31.01. Gebrauch macht, läuft der Vertrag ja offiziell zum 01.05. aus. Soweit klar und es lässt sich scheinbar nicht ändern.
Frage nun: Muss der Anbieter die Leistungen dann auch bis zum 05.01. erbringen, sprich könnte man eine Regelung mit dem Nachmieter treffen, dass er den auslaufenden Vertrag weiter nutzt und erst zum 01.05. einen neuen Vertrag abschließt? Oder wird der Anschluss dann zum 01.02. abgeschaltet, obwohl weiter Geld dafür bezahlt wird?
PL sagte am 27. November 2014 um 23:34 :
Natürlich kann man mit dem Nachmieter eine Absprache treffen, aber man bleibt beim Telefonanbieter voll in der Haftung. Daher ist Vorsicht geboten.
DerJoshi sagte am 28. November 2014 um 08:58 :
Vielen Dank schon mal für die Info! Da es sich um bisherige Mitbewohner handelt, von denen der Vertragsinhaber nun auszieht, wäre das Risiko absehbar 🙂
Inzwischen bin ich in den AGB über einen Passus gestolpert, der u.U. die Nutzung verbieten könnte:
4.2. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, Folgendes zu unterlassen:
4.2.11. die von Kabel Deutschland zur Verfügung gestellten Geräte unberechtigten Dritten außerhalb der eigenen Wohnung oder der sonst vereinbarten Räumlichkeiten zugänglich zu machen.
Da es ja nun nicht mehr „die eigene Wohnung“ ist stellt sich mir die Frage, ob eine Nutzung durch den Nachmieter hier Probleme mit sich bringen könnte… Da wäre ich noch dankbar für eine zweite oder dritte Meinung 🙂
PL sagte am 2. Dezember 2014 um 10:53 :
Naja, aber die vereinbarten Räumlichkeiten könnten passen. Schließlich werden die Geräte weiterhin in den Räumen betrieben die bei Vertragsschluss vereinbart wurden.
DerJoshi sagte am 2. Dezember 2014 um 10:55 :
Kann man auch so sehen, das stimmt^^ OK, dann vielen Dank für die Anregungen, mal schauen wie es sich am Ende ergibt…
ilona sagte am 22. Oktober 2014 um 15:28 :
hallo,viell. kann mir jemand zum thema telekom helfen. bin zum ende sept.14 aus der alten wohnung ausgezogen. zu mir hieß es das ich noch bis zum 21.3.15 die grundgebühr in höhe von 39.90 euro weiter zahlen muss. die nachmieter ,die in unsere alten Wohnung eingezogen sind , wollten den anschluss von uns übernehmen. macht telekom aber nicht.wir müssen weiterzahlen und die nachmieter müssen einen neuanschluss beantragen. meine frage ist nun, ob das zulässig ist was die telekom da mit uns macht? danke für die hilfe.
PL sagte am 22. Oktober 2014 um 19:31 :
Wie im Artikel beschrieben, kommt es darauf an, ob der alte Anbieter in der neuen Wohnung liefern kann oder nicht. Kann er nicht liefern, gilt die Sonderregelung mit dreimonatiger Kündigungsfrist. Kann er liefern, läuft der Vertrag je nach Wunsch in der alten oder neuen Wohnung zu den bisherigen Konditionen – also auch Laufzeit – weiter.
Yvonne sagte am 31. August 2014 um 18:25 :
Ich habe momentan ebenfalls ein Problem was die 3-Monats-Frist angeht.
Mitte August habe Ich erfahren dass ich ab Anfang November nach London ziehe. Also direkt die Wohnung gekündigt und hatte auf einen reibungslosen Ablauf seitens Kabel Deutschlands gehofft. Mein Vertrag dort hatte sich im Juli (als ich meinen Umzug noch nicht erahnen konnte) automatisch verlängert, was ja auch gar kein Problem gewesen wäre.
Dann also Ende August sofort die Wohnung gekündigt und nach ausführlichen Gesprächen mit dem Kundenservice Kabel Deutschland über den Umzug informiert und eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitraum beantragt.. Sie wollten eine Meldebestätigung, die ich natürlich noch nicht vorliegen habe (wie auch?!).
Also habe Ich eine Bestätigung über meinen Umzug nach London mit Ausreisedatum und Zielland an Kabel Deutschland geschickt.
Ein paar Tage später erreichte mich ein Schreiben dass der Vertrag zum Juli 2015 (!!) gekündigt wird und wenn ich eine Bestätigung des Umzuges hinschicke, eventuell eine frühere Auflösung des Vertrages möglich ist.
Ist eine rückwirkende Verkürzung des Vertrages zu dem Datum (Ende August) an dem ich die Kündigung zu KD geschickt habe möglich oder gilt die Kündigung erst ab dem Termin an dem ich den Nachweis erbringe und die 3-Monats Frist läuft ab diesem Termin?
Eigentlich hat KD ja bereits einen Nachweis mit Unterschrift der betreffenden Institution (ich gehe für ein Stipendium nach London).
Ab dem Termin der Kündigung muss ich ja noch 3 Monate weiterbezahlen wenn ich das richtig verstanden habe. Ist KD in diesen 3 Monaten verpflichtet noch die Leistung zu erbringen?
Denn bis November brauche ich zwingend noch den TV und Internetvertrag!
mia sagte am 15. August 2014 um 12:34 :
Wir haben von unserem sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht.die gelselschaft meinte dann ich musste noch die meldebescheinigung ihnen zuschicken. Gesagt getan…laut denen ist aber es nie angekommen. Nach 7 Monaten nachdem ich dann mit Rechtsanwalt gedroht haben sie dann die meldebescheinigung bekommen. Da ich eine Gutschrift von 382€ habe wollte man sie mir überweisen, die bis heute nicht kam. nach 1 Monat fragte ich nochmal an und sie meinten es würde noch EINIGE WOCHEN dauern! Ich kann aber nicht solange warten, da ich Monate lang doppelt bezahlen musste. Nach meine Anfrage ob ich eine Nummer vom Rechnungswesen bekommen könnte oder ob man mich verbinden könnte, würde man frech und legte einfach auf. Meine Meinung ist das betrug! Wie soll ich mich denn da verhalten?
PL sagte am 15. August 2014 um 12:48 :
so sollte das ganze natürlich nicht ablaufen. Spätestens wenn man das Unternehmen nachweisbar (Einschreiben mit Rückschein) auffordert zu zahlen, ist es -soweit die Forderung berechtigt ist- im Verzug. In dem Schreiben am besten noch ein genaues Datum als Zahlungsfrist setzen. Ist bis dahin kein Geld eingetroffen, könnte man z.B. einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen. Im Zweifel hilft ein Rechtsanwalt oder eine Beratungsstelle der Verbraucherzentrale weiter. Viele Grüße PL
Yve sagte am 11. August 2014 um 21:36 :
Bald läuft der Telefonvertrag den ich von meinem früheren Mitbewohner übernommen habe aus.
Dann muss ich mir selbst einen Anbieter suchen. Nun weiß ich aber jetzt schon, dass ich nächstes Jahr im Juni wieder aus dieser Wohnung ausziehen werde. Falls der Zukünftige Telefonanbieter an dem neuen Wohnort seine Dienste nicht anbietet greift ja das Sonderkündigungsrecht, wie ist es ABER, wenn ich nächstes Jahr im Juni nicht sofort eine Wohnung beziehen kann, bzw. wenn ich noch nicht sofort einen Job habe obwohl der Anbieter an dem zukünftigen Wohnort seine Dienstleistungen anbietet?
PL sagte am 14. August 2014 um 16:30 :
Möglicherweise sollte man prüfen, ob man bereits vor Juni 2015 ordnungsgemäß kündigen kann. Zur Überbrückung kann dann ein Mobilfunkanschluss in Kombination mit Sipgate dienen. Ansonsten bleibt es bei der Umzugsregelung. Und irgendwo werden Sie ja gemeldet sein. An diesem Ort muss dann geprüft werden, ob geliefert werden kann oder nicht.
Benjamin Krüger sagte am 9. August 2014 um 15:35 :
Wenn ich von dem Sonderkündigungsrecht keinen gebrauch mache und einen kleineren Tarif wähle, darf die Vertragslaufzeit auch nicht mehr als 1 Jahr betragen?
PL sagte am 9. August 2014 um 22:00 :
Falls der TK-Anbieter einen Wechsel in einen kleineren Tarif anbietet, kann dies eine brauchbare Option sein. Die Laufzeit dieses neuen Vertrages darf in der Regel 24 Monate nicht überschreiten. Die Höchstgrenze von einem Jahr besteht nur bei der stillschweigenden, automatischen Verlängerung eines bestehenden Vertrages.
Raschad sagte am 28. Mai 2014 um 23:16 :
Ich ha ein kleines Problem, bis seit 2 Jahren auf der Suche nach eien neuen Wohnung da unsere Familie sich vermehrt hat. Im April hatte ich mein Ziel erreicht, Umzug zum 01.06.2014. Da mein Vermieter SHER FÜH von mir informiert wurde bezüflich der Wohnungssuche, gab er sich auch damit einverstanden eine Kündigung zum Folgemonat, dies erfolgte. Als ich meine Kündigung bei Unitymedia gekündigt habe hieß es ich soll, ich hätte Monate zuvor schon kündigen müssen, somit muss ich 2 Monatsbeiträge zahlen für nichts. In der neuen Wohnung ist eine Leitung von dem genannten Abieter nicht vorhanden, daher muss der vertrag aufgelöst werde. Mein Vertrag wurde abgelschlossen bevor das TKG diese 3 Monats Regelung gestellt hat, worüber ich nicht informiert war bis heute. Ich würde mich sehr freuen wenn mir eine Tipp/Rat geben könnte.
PL sagte am 30. Mai 2014 um 08:14 :
@ Raschad: Die 3 Monatsregelung die mit der TKV Änderung eingeführt wurde, gilt auch für alte Verträge. Die Regelungen vor der Gesetzesänderungen waren allerdings noch verbraucherunfreundlicher. Damals gab es nämlich -wie im Artikel beschrieben- überhaupt keine Möglichkeit den Vertrag im Fall eines Umzugs zu kündigen.
Leonhard sagte am 1. Mai 2014 um 19:47 :
Frau X ist seit dem 01.04.2014 kurzfristig innerhalb des Alten- und Pflegeheim in eine andere Unterkunft verlegt worden. Diese Verlegung war also nicht die Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten absehbar. Somit hatte Frau X ab diesem vorab genannten Zeitpunkt zu ihrem Telefonanschluss keinen Zugang mehr und konnte diesen nicht mehr nutzen.
Ich habe dieses Anliegen um einen Anschlusswechsel der zuständigen Telekom Shop Vertriebsgesellschaft mbH in Schwerin vorgetragen und um eine unkomplizierte Erledigung gebeten. Dieses wurde rigoros abgelehnt.
Da in der Umzugsbestätigung vom 08.05.2009 keine Mindestlaufzeit ausgemacht und festgelegt wurde, kündigte ich den Anschluss nach Absprache mit Frau X am 04.04.2014 fristgemäß zum 15.04.2014.
In den allgemeinen Hinweisen zur Vertragslaufzeit und Kündigung ist das Recht, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.
Da Frau X nun auch für den Monat Mai den vorab genannten Telefonanschluss nicht mehr in vollem Umfang nutzen kann, muss sie trotzdem zahlen.!?
PL sagte am 5. Mai 2014 um 10:38 :
@ Leonhard: Die Sache mit der „Kündigung aus wichtigem Grund“ ist so eine Sache. Der BGH hat vor einigen Jahren entschieden, dass ein Umzug nicht dazu gehört. Der Gesetzgeber hat daraufhin eine Regelung im TKG (siehe Artikel) geschaffen. Unter Umständen sind die Regelungen des individuellen Vertrages aber günstiger. Im Zweifel sollten Sie sich bei einer Verbraucherzentrale oder einem RA beraten lassen. Da die Dame ja scheinbar bereits langjährige Kundin ist, lässt sich da evtl. mit der VZ MeckPom (?) eine kundenfreundliche Lösung erzielen.
Bianka sagte am 27. April 2014 um 09:09 :
Zu dem Thema Sonderkündigung des Telefonanschluss wurde mir durch die Telekom die drei Monate bestätigt und ich soll nun 235 € einmalug zahlen. Die Frage ist, darf die Telekom eine Einmalzahlung berechnen?
Bei mir ist es so, dass ich im Dez. 2012 in eine Wohnung gezogen bin und den Vertrag meines Partners mitgenommen habe. Da dort eine bessere Leitung verfügbar war, hat die Telekom einen neuen Vertrag abgeschlossen mit einer Vertragslaufzeit von 24 Monaten. Nach etwas über einem Jahr bin ich in den Nachbarort gezogen. Hier konnte mir die Telekom nur noch eine 6000 Leitung anbieten statt einer 16000 aber sie wollten den selben Preis. Daraufhin habe ich gekündigt und wie schon gesagt, soll ich jetzt noch zusätzlich die Einmalzahlung zahlen. Widersprochen habe ich dem schon in der Kündigung, da die erste Kündigung telefonisch erfolgte. Aber bis jetzt kam keine Reaktion der Telekom.
PL sagte am 28. April 2014 um 11:26 :
@ Bianka: Eine Einmalzahlung ist bei einer berechtigten Kündigung nicht zulässig. Im Zweifel mal bei einer Verbraucherzentrale prüfen lassen. Normal darf nur das Grundentgelt für maximal drei Monate weiter berechnet werden.
Nele sagte am 6. März 2014 um 11:47 :
Ende Januar bin ich von Oldenburg nach Hamburg gezogen. Bereits im Oktober habe ich meinem lokalen Internetanbieter AWE (die es in Hamburg nicht gibt) die Kündigung zum 31.01. geschickt. Dieser verlangte daraufhin eine Meldebescheinigung und die Rückgabe des Modems zum 31.01.. Beides hat er in der letzten Januarwoche erhalten.
AWE zieht nun trotzdem bis einschließlich April die Gebühren ab und zwar mit der Begründung, dass die 3-Monats-Frist erst mit Erhalt der Meldebescheinigung in Kraft getreten ist. Ist das so rechtens? Man kann sich ja schließlich erst ummelden, wenn man tatsächlich umgezogen ist.
PL sagte am 6. März 2014 um 12:28 :
@ Nele: Fragen Sie die AWE doch mal wo das mit der Meldebescheinigung den geregelt ist. In § 46 TKG steht jedenfalls nichts dazu. 😉
Das Problem bleibt allerdings. Man kann den § 46 so auslegen, dass die drei Monate laufen, sobald der Anbieter die Kündigung erhält (Monatsende plus drei Monate) also auch schon weit vor dem Umzug oder ab dem tatsächlichen Umzugstag (Monatsende plus drei Monate). Letztlich müssen Gerichte entscheiden welche Regelung anzuwenden ist. Selbst bei der Bundesnetzagentur finden sich dazu keine klaren Regelungen.
Verbraucherfreundliche Auslegung:
Wenn die Leistung vom Anbieter am neuen Wohnort nicht angeboten wird (Immer nachfragen!) kann bereits vor dem Umzug unter Einhaltung der Dreimonatsfrist gekündigt werden. Da überlicherweise die Kündigungsfrist bei Mietverträgen ähnlich sind, soll so ein möglichst lückenloser Übergang gewährleistet werden.
Unternehmerfreundliche Auslegung:
Der BGH hat entschieden das eine Sonderkündigung bei Umzug gar nicht möglich ist. Daraufhin wurde eine Regelung zur Sonderkündigung im TKG eingeführt. Als Ausgleich sollen die Anbieter drei Grundentgelte erhalten, obwohl keine Leistung erbracht werden muss.
tom sagte am 24. März 2014 um 12:56 :
Die drei Monate Frist sind ganz einfach an die meist anzuwendene Kündigungsfrist bei Mietverträgen angelehnt.
Kündigt ein Mieter seine Wohnung fristgerecht und gleichzeitig seinen Telefonanschluss nach § 46 TKG, dann werden praktisch beide Kündigungen gleichzeitig wirksam – nämlich zum Auszug aus der alten Wohnung.
PL sagte am 24. März 2014 um 13:50 :
@ Tom: Diese Auslegung ist natürlich sehr verbraucherfreundlich – also grundsätzlich gut 😉
Leider ist dies weder im Gesetz noch in den Ausführungen der Bundesnetzagentur so klar geregelt. Es bleibt also Interpretationsspielraum. Schaut man sich die Entwicklung des TKG und der Rechtssprechung an, kann man auch zur anbieterfreundlichen Auslegung kommen, dass der Anbieter eine „Strafgebühr“ von bis zu drei Monaten kassieren darf. 🙁
Weiterer Haken ist, dass im Mietrecht regelmäßig keine genaue drei Monatsfrist gilt. Die Kündigung kann vielmehr bis zu drei Werktagen später eingehen. Hier ist bereits eine Verschiebung zu der o.g. TK Kündigung Auslegung zu finden.
Es wäre wirklich wünschenswert, wenn die BNetzA sich dazu endlich verbindlich äußern würde.
Bringmann Willi sagte am 26. Februar 2014 um 15:30 :
Da ich von Niedersachsen nach Hamburg kurzfristig in eineSeniorenanlage umgezogen bin,habe ich meinen
Telefonanschluß bei EWE gekündigt, habe auch meine Anmeldebscheinigung meiner neuen Wohnung an EWE geschickt. EWE verlangt nun weiterhinfür 3 Monate noch die Grundgebühren,obwohl Sie keine Leistung erbringen.
Habe meinen Anwalt schon eingeschaltet,aber EWE schaltet auf stur.Wer bei EWE einen Vertrag abschließt
sollte den Vertrag genauestens lesen.
Amer sagte am 21. Februar 2014 um 23:33 :
Ich wohne in einem sehr ländlichen Gebiet. Als ich her zog, gab es nur Internet über die Telekom. DSL1000, mehr ging nicht. Nach 2 Jahren sah ich, dass 1 und 1 auch DSL2000 anbot. Habe nicht lange gezögert, da es „doppelt“ so schnell war.
Im Oktober 2013 habe ich den Vertrag bei 1&1 gemacht aber erst im Februar 2014 wurde er freigeschalten ( Sie argumentierten damit, dass die Telekom den Port nicht früher freigegeben hat ) ich denke aber, sie wollten die Übernahmekosten für 4 Monate nicht übernehmen.
Wie dem auch sei ! JETZT IST ES ENDLICH SOWEIT!! Unser kleines Ländchen erhält einen Glasfaser-Breitbandausbau von der Stadt finanziert und gebaut! Keine Telekom oder ähnliches. Telekom hatte eine Monopolstellung hier……
Glasfaseranschluss würde ca am 01.08.2014 bereit sein. Mein Vertrag aber mit 1&1 fing am 11.02.2014 an und würde somit bis zum 10.02.2016 gehen.
Ich rief bei 1&1 an und fragte wie das sei ob die mir den Vertrag „vorzeitig“ zum 01.08.2014 kündigen würden oder annährend zu diesem Datum.
Leider ist das technisch nicht möglich. Ich kann aber noch 2 Tage lang den jetzigen Vertrag widerrufen. Blos dann steh ich ohne Internet da, das geht nicht.
Gibt es nicht irgendeine Gesetzeslücke die mir ein Sonderkündigungsrecht einräumt, da es wirklich von DSL1000 auf Glasfaser 100.000 unterschied ist. Vor allem hatten die ein Monopol und ich hatte keine Alternative. Wir haben hier nicht mal LTE / Funk oder Handyempfang……. deshalb wird das Breitband in meinem Dorf als erstes gebaut.
Ein weiterer Vorschlag wäre,… der Vertrag läuft auf meine Freundin. Diese könnte sich doch wieder Ummelden lassen auf Ihr Elternhaus ( Dort ist schon ein Internetzugang über Vodafone, aber auch nur DSL 2000 ). Und dann bei 1&1 Kündigen wegen Umzug, denn seit 2012 Mai wurde doch da was geändert. Wenn das getan ist, sich wieder zurückmelden oder so ähnlich?
Viele grüße und ein großes Dankeschön vorab.
PL sagte am 24. Februar 2014 um 10:26 :
Mit der Ummeldung könnte gefährlich werden. Theoretisch könnte 1&1 einen neuen Anschluss legen.
Alex sagte am 21. Februar 2014 um 20:32 :
Mein Bruder ist ALGII Empfänger. Er muss nun (aufgrund einer Trennung) in eine kleine Wohnung ziehen. Die neue Whg. hat er erst am 14.2. zugesichert bekommen und den neuen Vertrag unterschrieben und zieht am 1.3. um.
Er hat sofort den Vertrag beim Telefonanbieter gekündigt (Sonderkündigung), weil der Anbieter in der neuen Whg. nicht liefern kann.
Er hat nun die Kündigungsbestätigung erhalten – 3 Monate.
1. er könnte nicht früher kündigen, da er gar nicht wusste in welche Wohnung er zieht
2. er kann es sich nicht leisten noch 3 Monate zu zahlen (3x 30 Euro), dann kann er keinen neuen Anschluss bestellen, da er dafür kein Geld hat.
Kann man hier etwas machen?
BP sagte am 23. Februar 2014 um 17:06 :
Eine Kopie des AGL2-Bescheids und eine Kopie des Bescheids von der GEZ-Befreiung zusenden. Demnach muss der Anbieter diese Sachlage überprüfen und es KANN sein, dass der Vertrag aufgehoben wird. (so meine Info)
Katja sagte am 18. Januar 2014 um 14:55 :
Meine Oma zieht zu ihrem sohn und wollte Ihren Festnetzanschluss wegen Umzug kündigen, doch auf Ihre Kündigung kam eine absage. Mit der begründung, Ihre Vertragslaufzeit endet erst 2015.
Sie schreiben, sie muss ihnen ihre neue anschrift mitteilen, umzugsnachweis bspw. Meldebescheinigung.
Meine frage, ist sie dazu wircklich verpflichtet?
BP sagte am 23. Februar 2014 um 17:03 :
Ja, die Anbieter können anhand dieser Unterlagen erst überprüfen, ob der Kunde rechtzeitig aus dem Vertrag kommen kann oder nicht
Simon sagte am 13. Januar 2014 um 21:45 :
Bei mir steht im März 2014 ein Umzug in eine ländliche Gegend an, in der laut Auskunft meines jetzigen Providers nur DSL 1000 verfügbar ist – aktuell habe ich DSL 6000. Zudem muss ich 5€ Aufschlag auf die Grundgebühr bzgl. Regiotarif bezahlen. Eine Sonderkündigung habe ich schriftlich per Post übermittelt, da für mich nur noch ein Sechstel der Leistung nicht hinnehmbar ist. Die Antwort kam promt und es wurde gesagt, dass ein Umzug kein Grund zur Kündigung ist. Bezug auf die geringe Bandbreite wurde vom Anbieter nicht genommen.
Jedoch sagt die Leistungsbeschreibung des Providers, dass mind. 50% Leistung am neuen Wohnort zur Verfügung stehen müssen, sonst darf der Kunde das Sonderkündigungsrecht anwenden. Das will der Provider aber nicht verstehen. Kann mir jemand sagen, wie ich sonst noch kündigen kann? Oder ob der schon gegangene Weg eigentlich richtig ist, sich der ISP nur stur stellt?
PL sagte am 16. Januar 2014 um 12:54 :
@ Simon: Das schreit nach einer Beratung durch die Verbraucherzentrale oder einem Anwalt. Alternativ könnte es sinnvoll sein die Bundesnetzagentur einzuschalten. 1&1 scheint da das neue TKG nicht so ganz verstanden zu haben.
simon sagte am 18. Februar 2014 um 21:32 :
Die Bundesnetzagentur konnte mir nicht wirklich weiterhelfen. Die sagten, dass ich von 1&1 das Sonderkündigungsrecht eingeräumt bekommen muss, nachdem ich umgezogen bin und dann festgestellt habe, dass die Leitung zu lahm ist. Ich habe deshalb nochmal ein Kündigungsschreiben aufgesetzt, speziell mit dem Verweis auf das TKG §46 Abs (…), dem Hinweis dass 2 Mitarbeiter keine schneller Anbindung messen konnten und dass auf mein Anliegen in der ersten Kündigung nicht eingegangen wurde. Und siehe da, 1&1 gewährt mir das Recht auf Kündigung. Ich darf sogar meinen (4 Jahre alten) Router behalten und muss ihn nicht zurückschicken. Fazit: Dran bleiben, Texte und Fälle zitieren und mit Fakten argumentieren. Wenn’s einmal nicht hilft, dann vielleicht beim zweiten Mal.
Roman sagte am 8. Januar 2014 um 21:54 :
Ich habe Net Cologne mitgeteilt dass ich umziehe und meinen Internet Vertrag mitnehmen will. Jetzt bekomme ich ein Schreiben in dem steht dass ich einmalig 98,90 zahlen soll und 49€ für ein Endgerät. Bisher zahle ich immer 19€ monatlich und und soll dann 24,90 zahlen, da in der neuen Wohnung ein anderer Anschluss vorhanden sei.
Zudem fängt die Vertragslaufzeit von neu an.
PL sagte am 8. Januar 2014 um 22:37 :
@Roman: Das ist der klassische Fall der im Artikel beschrieben wird, wenn der alte Vertrag eben gerade nicht zu den gleichen Konditionen angeboten wird. Entweder wie bisher und mit Restlaufzeit oder Sonderkündigung. Im Zweifel bei einer Verbraucherzentrale beraten lassen.
V-B sagte am 30. Dezember 2013 um 15:08 :
Ich habe einen DSL-Anschluss (Festnetz, Internet). Als der Techniker von der T-com kam, stellten wir fest, dass keine Anschlussdose vorhanden ist, so dass wir unseren DSL-Anschluss nicht frei geschaltet bekommen haben.
Meine Fragen: Habe ich Anspruch auf eine Sonderkündigung gemäß § 46 Abs. 8 TKG ?
Muss ich ansonsten die Kosten bei Anlegen einer Anschlussdose selbst bezahlen? Wenn ich keine Kündigung erhalte, stattdessen einen neuen Anbieter suche, muss dann die Kosten meines alten laufenden Vertrages der Vermieter übernehmen?
PL sagte am 6. Januar 2014 um 11:38 :
@ V-B: Der beschriebene § 46 (8) TKG enthält den Hinweis, dass der Anbieter ein angemessenes Entgelt für den durch Umzug entstandenen Aufwand verlangen kann. Dazu könnte auch die Anschlussdose gehören. Evtl. muss dies aber vom Vermieter übernommen werden, wenn Sie eine Wohnung mit Telefonanschluss gemietet haben. Im Zweifel lassen Sie sich (auch mietrechtlich) bei einer Verbraucherzentrale oder Rechtsanwalt beraten. Sie könnten auch versuchen den Vertrag zu verlängern (falls Sie mit der T-Com ansonsten zufrieden sind), wenn im Gegenzug auf Extrakosten verzichtet wird.
BastiV5 sagte am 16. Dezember 2013 um 14:06 :
Ich habe folgendes Problem und würde mich über Rat sehr freuen: Meine Freundin und ich, beide Entertain Kunden der Telekom, sind zum 1.12.13 zusammengezogen. Da meine Freundin den jüngeren Vertrag hat, haben wir wie im Vorfeld abgesprochen, das von der Telekom gewährte Sonderkündigungsrecht wahrgenommen. Dies bestätigte die Telekom auch, bat aber um Zusendung der Ummeldebestätigung meiner Freundin. Dem kamen wir nach. Nachdem auch ich meinen Vertrag in der Zwischenzeit zum 1.5.14 kündigen wollte eröffnete mir eine „Service“- Mitarbeiterin, dass sich seit Umzug mein Vertrag um 2 Jahre verlängert habe. Ich verwies auf § 46 TKG und habe nach langem telefonischen Kampf die Zusicherung bekommen, dass mein Vertrag zum 1.5.14 ausläuft. Diese lässt noch auf sich warten, aber gestern erhielt meine Freundin eine Ablehnung ihres Sonderkündigungsrechtes, da mein Vertrag auch gekündigt wurde. Eine riesen Sauerei… Was kann ich machen?? LG Basti
PL sagte am 16. Dezember 2013 um 14:19 :
@ BastiV5: Wie im Artikel beschrieben, gibt es beim „Zusammenziehen“ leider keine gesetzliches Sonderkündigungsrecht. Die Anbieter handhaben dies sehr unterschiedlich. Die Telekom hat in ihrem Fall anscheinend das Angebot gemacht die Kündigung ihrer Freundin zu akzeptieren , wenn Sie dafür verlängern. Kein Muss aber eine Möglichkeit. Alternativ könnten beide Verträge -wie von der T-Com jetzt angeboten- zu den regulären Terminen gekündigt werden. Ist jetzt ein Rechenspiel.
TTG sagte am 10. Dezember 2013 um 09:42 :
Wir sind am 17.10.13 umgezogen und haben es leider erst Ende November geschafft zu kündigen. Kabel Deutschland sagt jetzt, dass das Sonderkündigungsrecht von 3 Monaten ab Eingang der Kündigung gilt (Vertragsende wurde zum 1.3.2014 bestätigt) und NICHT ab dem Datum des Umzugs! Ist das rechtens?
PL sagte am 10. Dezember 2013 um 11:48 :
@ TTG: § 46 TKG sieht die Möglichkeit der Sonderkündigung vor. Dies geschieht aber weder automatisch noch ist diese Kündigung zwingend für den Verbraucher. Eine Kündigung muss aktiv ausgesprochen werden und gilt für die Zukunft. Die Bundesnetzagentur schreibt dazu:
Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt.
Schade, dass Sie jetzt einen Monat zuviel bezahlen müssen. Aber immer noch besser als die komplette Restlaufzeit.
SD sagte am 19. Januar 2014 um 14:21 :
„Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten“ <= bitte das Wort "Leistung" definieren. Sprich: vor Umzug "DSL 16Mbit", nach dem Umzug nur "DSL 6Mbit". Oder allgemein: vor Umzug "DSL-Anschluss", nach Umzug "Schaltung nicht möglich".
PL sagte am 12. Februar 2014 um 11:50 :
Mit Leistung ist gemeint, dass genau der gleiche Tarif (mit entsprechender Leistungsbeschreibung) wie in der alten Wohnung auch in der neuen Wohnung angeboten wird.
Betül sagte am 17. November 2013 um 14:03 :
Vier Monate vor meinem Umzug habe ich mich bei meinem telefonanbieter informiert ob ich meinen Anschluss zu meiner neuen Anschrift mitnehmen kann. Straße hausnummer und postleitszahl habe ich genannt.
Ich wurde angelogen nach meinem Unzug hat nichts funktioniert. habe gekündigt mit einer Frist von 3monaten nun kann ich seit 2 Monaten nichts nutzen und nach zahlreichen Anrufen und Beschwerden wurde mir jetzt gesagt das es dort kein Lizenzgeber dieser Firma ist.
Sie zwingen mich dort Kunde zu sein.
Habe ich das Recht sie anzuzeigen?
clara sagte am 3. November 2013 um 20:55 :
ich habe in meiner momentanen wohnung seit 10.10. einen unverschuldten wasserschaden. leider war die hausverwaltung nicht dazu in der lage bisher eine trocknungsmaßnahme einzuleiten, was dazu führte das die wohnung nicht mehr bewohnbar ist. dadurch bin ich gezwungen meine sachen bei freunden unterzustellen und erstmal ohne neue wohnung auszuziehen… gibt es da auch eine möglichkeit aus dem vertrag (kabel deutschland) raus zu kommen, oder den quasi „pausieren zu lassen“ bis ich eine neue wohnung habe?
wäre unglaublich dankbar für hilfreiche hinweise
PL sagte am 4. November 2013 um 09:33 :
@ clara Hier gibt gleich zwei Probleme. Mietrecht und Telekommunikationsrecht. Ich würde empfehlen dies über einen Rechtsanwalt bzw. Verbraucherzentrale klären zu lassen. Infos dazu finden Sie unter „Beratungsangebote“.
Manu sagte am 27. Oktober 2013 um 13:09 :
im zweiten Absatz interessiert mich der folgende Passus
sehr: „Sieht der Vertrag eine kürzere Kündigungsfrist vor, hat diese Regelung Vorrang.“
Gibt es dafür irgendwo eine verbindliche Aussage? Woher kommt das? Auf was kann ich mich beziehen, wenn genau dieser Satz entscheidend ist, ob ich aus einem Vertrag rauskomme? Dieser schreibt nämlich, das ich fristlos zum Monatsende kündigen kann.
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Larissa B. sagte am 21. Oktober 2013 um 20:19 :
Ich habe seit drei monaten probleme mit vodafone. Denn ich bin umgezogen und wollte kündigen da ich schon lange mit denen schwierigkeiten zwischendurch habe.
Ich habe jetzt mindestens schon vier kündigungen hingeschickt, unter anderem auch mit einschreiben, und die sind der meinung da der vertrag rechtsmässig zustande gekommen ist können die die kündigung nicht annehmen sogesagt. Habe schon mehrmals angerufen und denen gesagt dass ich ein recht auf eine kündigung habe und das sonderkündigungsrecht habe ih auch erwähnt. Die mitarbeiterin meinte ja ich habe recht trotz allem schreiben die mir immer wieder, dass es nicht möglich sei. Naja ich versuche jetzt immernoch mehrere kündigungen mit verschiedenen texten hinzuschicken in der hoffnung dass es bald klappt.
Mattes sagte am 10. Oktober 2013 um 22:28 :
Hallo meine Freundin und ich wollen nun zusammenziehen. Jetzt haben wir bestimmt heute 5-mal mit der T-Com telefoniert. Jedesmal wurde uns was anderes erzählt.
Zu guter letzt im letzten Telefonat nannte man uns 3 Möglichkeiten wie wir mit unseren Telefonanschlüssen verfahren könnten:
– wir können den Anschluss meiner Freundin kündigen und er wäre dann ab 1. November geschichte und meinen so übernehmen wie er ist (dazu gleich mehr)
– wir können beide mit Sonderkündigungsrecht Umzug mit 3 monatiger Kündigungsfrist zum Monatsende kündigen und hätten dann ab Ende Januar nichts mehr mit der T-Com zu tun
– die 3. alternative wäre wie 1. aber mit dem Unterschied das ich mir einen Handyvertrag mit All-Net gedöns etc. für 30€ im Monat abschließe und wenn ich diesen nicht innerhalb von 2 Wochen widerrufe könnte man meinen Vertrag auch nach den 2 Wochen schließen
Mehr zu 1.: 3 Mal wurde uns etwas anderes zum Anschluss in der Neuen Wohnung gesagt und da sind wir jetzt verunsichert.
1. Anruf: DSL 16.000, welches ich aktuell in meiner Wohnung habe, wäre dort nicht möglich sondern nur 6.000 und Änderung des Vertrages würde sich die Vertragslaufzeit um 24 Monate verlängern
2. Anruf: DSL 16.000 wäre doch möglich und mein Vertrag könne so übernommen werden wie er ist ohne Vertragsverlängerung
3. Anruf: Welches DSL Verfügbar ist kann erst gesagt werden, wenn der Vormieter bekannt ist deshalb konnte uns da nicht mehr weitergeholfen werden
Zum einen wissen wir jetzt garnicht was wir wirklich für einen Tarif nehmen sollten da wir nichtmal wissen was Angeboten werden kann bzw. was ankommen könnte. Und zum anderen ist es rechtens, dass wenn wir woanders hinziehen wo keiner unserer Verträge so übernommen werden kann wie er ist und wir in einen niedrigeren Tarif wechseln müssen, dass wir dann wieder die volle Vertragslaufzeit aufgedrückt bekommen, obwohl wir keinen Einfluss auf die DSL Leistung haben?
Irgendwie habe ich das Gefühl, dass die T-Com Ihre Kunden gerade bei Umzügen an sich binden will und man selbst bei beruflichem Umzug garnicht wirklich von der T-Com wegkommt. Auch das neue TKG ist meineserachtens nicht wirklich eine große Hilfe in dem es ja ein Sonderkündigungsrecht mit 3 Monaten gibt. Aber warum soll ich für 3 Monate was zahlen wovon ich keine Leistung erhalte?? Das ist auch nicht sonderlich Verbraucherfreundlich.
Wir bräuchten hier einen kurzen Rat was hier der richtige Weg wäre und welches Recht uns tatsächlich zusteht. Denn wenn sich die T-Com Mitarbeiter weiterhin so unseriös am Telefon verhalten und man keine Einheitlichen aussageben bekommt, dann habe ich auch keine Lust mehr bei der T-Com irgendwas abzuschließen.
Hoffe Ihr könnt uns einen kleinen Schubs in die richtige Richtung geben (auch wenn das etwas viel Text ist)
PL sagte am 21. Oktober 2013 um 08:51 :
Leider wurde bei der TKG Änderung der Fall des Zusammenziehens nicht konkret bedacht. Daher gibt es leider nicht „DIE“ Lösung.
Grundsätzlich gilt -wie im Artikel beschrieben- dass der Anschluss in die neue Wohnung mit benommen werden darf/muss. Nur wenn dies nicht zu den gleichen Konditionen (Preis und Leistung) möglich ist, hat der Verbraucher ein Sonderkündigungsrecht. Das bedeutet, dass die Telekom zusichern muss, dass der alte Vertrag am neuen Wohnort mit der gleichen Leistung (16.000) fortgeführt wird. Andernfalls kann der Vertrag wie im Artikel beschrieben mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Dies gilt dummerweise für beide Verträge. Kann die Telekom also beiden Verträge wie vorher ins Haus liefern, ist man auf deren Kulanz oder die ordentlichen Kündigungsfristen angewiesen. Jeder Vertrag der nicht wie vorher erbracht wird, kann mit 3-Monatsfrist gekündigt werden. Auf schlechtere Leistungen braucht man sich nicht einlassen. Im Zweifel kann es sinnvoll sein sich an eine Beratungsstelle der Verbraucherzentrale zu wenden. Die sind auch behilflich, wenn es darum geht mit dem Anbieter eine Kulanzlösung zu finden.
Hübner sagte am 27. August 2013 um 11:03 :
Hallo,haben NetAachen im Juli 2012 gekündigt…Stempel mit Eingangsdatum haben wir auf der Kündigung………haben hinterher telefoniert nochmal alles zugeschickt und dann Ende Januar 2013 heißt es Kündigung liegt jetzt vor mit Nachweis bis April 2013 bezahlen!NetAachen hat zum August 2012 die Adresse auf der Rechnung geändert sonst nichts…..kann ich mich auf §46 TKG berufen? Es wird mit Gericht gedroht 🙁
PL sagte am 27. August 2013 um 11:07 :
@ Hübner Das klingt alles sehr seltsam. Ich würde eine Beratung in einer Beratungsstelle der Verbraucherzentrale empfehlen. Grundsätzlich ist die Laufzeit des Vertrags und die Kündigungsfrist entscheidend. Im Fall eines Umzugs kommt es auf den Umzugszeitpunkt und den Eingang der Kündigung an (vorausgesetzt der alte Vertrag kann nicht am neuen Wohnort erfüllt werden). Evtl. Belege können aus meiner Sicht nachgereicht werden.
Annette sagte am 26. August 2013 um 22:20 :
Ich habe folgende Frage zum Sonderkündigungsrecht: ich ziehe zum 1. November um und habe 1&1 deswegen schon am 15.08. beauftragt, den Anschluss umzuziehen. Nachdem sie den Umzugsauftrag zuerst bestätigten, wurde mir nach 2 Tagen mitgeteilt, dass sie am neuen Ort kein DSL zur Verfügung stellen und mir deswegen ein Sonderkündigungsrecht von 3 Monaten einräumen das ab dem 15.08. läuft, ich also nur bis zum 15.11. zahlen müsste. Das Problem ist, dass sie eine Ummeldebestätigung verlangen. Meine Frage ist: welches Recht hat 1&1, diese Bestätigung zu verlangen, ich kann im TKG keinerlei Hinweis dazu finden, dass ich das irgendwie bestätigen muss. Schließlich habe ich gar nicht um eine Kündigung gebeten, sondern wollte den Anschluß ummelden und würde das auch noch weiter tun, und habe keine Lust, mich von 1&1 deswegen zwingen zu lassen irgendwelche Bestätigungen zu schicken.
chris sagte am 16. September 2013 um 12:33 :
Gibt es denn Schwierigkeit, diesen Nachweis zu erbringen?
Wahrsch. wollen sich die Gesellschaften dagegen absichern, dass sich Kunden ueber eine Adresse, bei der bekannterweise die Leistung nicht erbracht werden kann, aus dem aktuellen Vertrag „herauszumogeln“. Keine Unterstellung an Sie, aber ich kann die Anbieter verstehen. Wenn ich meinem Anbieter vertraue (und das sollte ich, wenn ich ihn ausgesucht habe), nehme ich an, dass er damit nicht hausieren geht.
Kathrin sagte am 5. Juli 2014 um 10:03 :
Hi Annette, habe mir genau die selbe Frage gestellt! 2 Monate vor Umzug habe ich meinen Umzugsauftrag an Vodafone gestellt, welcher umgehend bestätigt wurde. 1 Woche vor Umzug erhielt ich dann die Info, dass Vodafone nicht auf die im Haus vorhandenen NetCologne Leitung zugreifen kann. Es folgten Telefonate und ein Schreiben von Vodafone, in welchem man mir mitteilte, dass der Umzug aus technischen Gründen nicht durchzuführen sei. Den Anschluss an meiner alten Adresse wollten Sie daher aktiviert halten. Da ich an der alten Adresse zu dem Zeitpunkt dieser Info schon nicht mehr wohnte, ließ ich Vodafone schriftlich wissen, dass der Anschluss an der alten Adresse eingestellt werden muss, dass ich die Leistung zwar gern weiterhin genutzt hätte, dies ja aber (ohne mein Verschulden) nicht möglich ist und ich demnach auch nur noch zahle, was ich an Leistung in Anspruch genommen habe. Wieder einen Monat später (nachdem ich 1 Monat in der neuen Wohnung wohne) wird mein Kündigungseingang bestätigt und man erbittet den Beleg meines Umzugs. Vieles wäre leichter gewesen, hätte Vodafone umgehend nach Umzugsauftrag erklärt, dass sie ihre Leistung am neuen Wohnort nicht weiter erbringen können. Nun ja, hast Du denn den Beleg über den Umzug letztlich verschickt oder hast Du eine andere Lösung gefunden? Die Unterstellung man würde betrügen wollen, die die Bitte um Zusendung des Beleges ja impliziert, finde ich nämlich frech.
Marco sagte am 17. August 2013 um 01:35 :
Ich habe bereits am 30.07.2013 wegen einer vorzeitigen Kündigung des Tel.-Internet-TV Vertrages bei meinem Anbieter angerufen. Die bestätigten telefonisch, dass es richtig ist, dass am neuen Wohnort die Leistung nicht verfügbar ist. Aber mich davon überzeugen wollte, einen Antrag zur Kabelverlegung zu stellen. Was ich aber als zu teuer abwies. Mir aber mitgeteilt wurde, dass ich es doch erst einmal versuchen solle. Am 16.08.2013 habe ich nochmals nachgefragt und die Antwort erhalten, wenn ich bis zum 06.08.2013 gekündigt hätte, dann wäre der Vertrag am 06.10.2013 ausgelaufen. Heut wird mir klar, dass mir deshalb die Formulare zur Kabelverlegung aufgedrängt wurden, da so Zeit gewonnen werden kann. Was kann ich nun tun. Wir ziehen im September 2013 um, der neue Mietvertrag beginnt am 01.10.13 und wenn ich erst Ende Oktober 2013 die Ummeldung vorlege, dann soll erst das Sonderkündigungsrecht laufen?? Und ich zahle noch bis Ende Januar 2014? Ist das richtig? Ich habe heute nicht nur mündlich nochmals die Kündigung ausgesprochen, sondern nochmals schriftlich auf Berufung des Telefonats von 30.07.2013. Was ich bislang lesen konnte ist ja die 3 monatige Kündigungsfrist Auslegungssache.
Marianne sagte am 2. August 2013 um 17:09 :
Guten Tag! Ich ziehe Ende des Monats in ein neues Bundesland und habe leider an meinem neuen Wohnort keinen Handyempfang meines jetzigen Anbieters. Nicht nur nicht in gewohnter Qualität, sondern gar keinen Empfang. Ich habe gekündigt und mich auf das Recht einer außerordentlichen Kündigung berufen. Die Kündigung wurde nicht akzeptiert und ich muss noch 7 Monate zahlen. Wie verhält es sich bei Handyverträgen? Der Anbieter schrieb: Da es sich um ein mobiles Produkt handelt, können wir keine Haftung für die Netzabdeckung an einer bestimmten Adresse übernehmen. Daher ist eine vorzeitige Kündigung nicht möglich.“ Ist das rechtlich?
Maria sagte am 14. Juli 2013 um 08:16 :
auch ich möchte mich hier einmal einreihen….
ich ziehe mit meinem Freund zusammen und nun haben wir ebenfalls das Problem zweier Internetverträge, einer bei Kabel Deutschland und einer bei Vodafone.
Da Vodafone lediglich DSL 6000 statt die bisherigen 12000 bieten kann, möchte ich nun diesen Vertrag „sonderkündigen“, da ich sonst noch weitere 1,5 Jahre unverhältnismäßige 30 Euro (!) um Monat für langsames DSL bezahlen müsste. Aber geht das?
Zudem kommt hinzu, dass sich bereits im März wegen Umzug der Vertrag bei Vodafone um 2 Jahre verlängert hat. Im Nachhinein habe ich nun erfahren, dass dies aber wie im TKG festgelegt unzulässig ist.
Kann ich diese 2 Jahre Vertragsverlängerung im Nachhinein widerrufen (ist ja im Grunde rechtswidrig) oder stecke ich da jetzt drin, weil ich seit März keinen Widerspruch abgegeben habe?
Ich bin wirklich langsam verzweifelt :-/ Vodafone kann einem echt den letzten Nerv rauben!
PL sagte am 14. Juli 2013 um 18:14 :
Wie sagen Juristen immer: Kommt darauf an. Der zwangsweise Neubeginn der Vertragslaufzeit bei Umzug ist unzulässig. Man kan sich aber natürlich freiwilig darauf einigen. Dürfte in Ihrem Fall aber egal sein. Wenn der alte Vertrag am neuen Wohnort nicht angeboten wird, steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu. Ob der alte Vertrag dann noch sechs oder 18 Monate laufen würde ist ja eigentlich egal. Lassen Sie sich im Zweifel in einer Beratungsstelle der Verbraucherzentrale beraten.
Steffi sagte am 8. Juli 2013 um 13:39 :
ich bin auch umgezogen und habe meinen Telefonanschluss gekündigt. Ich hätte ihn mitnehmen können, aber dies wollte ich nicht, damein Freund Internetanschluss und alles hat. Meine Frage zielt nicht auf das Sonderkündigungsrecht, sondern auf etwas Anderes. Mein Anbieter, der 2xO oder andersherum) stimmt der Kündigung des Telefonvertrages zu Ende der Laufzeit 2014 zu allerdings fordert er die ganzen Restbeträge jetzt auf einmal. Das wäre noch nicht so schlimm, aber der Anbieter sagt durch die Kündigung, hätte ich auch alle Sonderkonditionen gekündigt und daher berechnen sie mir für die verbelibenden Monate nicht meinen bisherigen Monatsbeitrag von 19,90 €, sondern von 29,90 €. Das heisst ich habe gekündigt und muss jetzt für die restliche Laufzeit einen höheren Betrag bezahlen und zusätzlich wird alles sofort fällig. Ist so etwas wirklich rechtlich zulässig? Die wollen jetzt alles einfach abbuchen. Für eine Antwort wäre ich echt dankbar, denn die machen ja was sie wollen mit einem…
PL sagte am 8. Juli 2013 um 15:08 :
Ich würde in diesem Fall dringend empfehlen sich bei einer Verbraucherzentrale beraten zu lassen. Die Schadenersatzforderung bei Einmalzahlung sollte eher etwas geringer ausfallen als die sonst monatlich zu zahlenden Entgelte da gesparte Aufwendungen (wie z.B. die monatliche Rechnungsstellung) abgezogen werden und auch eine Abzinsung stattfindet. Die Kontaktdaten finden Sie unter Beratungsangebote.
Mia sagte am 26. Juni 2013 um 14:36 :
ich habe im Juli 2012 meinen Netcologne Anschluss wegen Umzugs gekündigt. Sind zum 01.08.2012 umgezogen. Am neuen Wohnort kann Netcologne die Leistung nicht erbringen. Ich habe somit doch dann ein Sonderkündigungsrecht und muss nur bis Oktober 2012 zahlen. Im Januar 2013 hat uns Netcologne erst die Kündigung bestätigt und meint somit dass die 3 Monatsfrist erst ab Februar 2013 beginnt, da wir erst im Januar 2013 einen Nachweis eingereicht haben. Wir wurden vorher nicht informiert dass wir einen Nachweis einreichen müssen. Somit sollen wir noch bis zum 30.04.2013 zahlen, obwohl wir schon im August 2012 umgezogen sind. Jetzt droht uns ein Anwalt. Was sollen wir jetzt tun?
PL sagte am 26. Juni 2013 um 15:04 :
@ Mia Da die erste Kündigung vor Inkrafttreten der neuen TKG Regelung erfolgte, ist die Sache nicht ganz so einfach. Ich würde empfehlen einen Rechtsanwalt oder die örtliche Verbraucherzentrale mit dem Fall zu beauftragen. Die Adressen finden Sie unter:
http://www.recht-alltaeglich.de/beratungsangebote/
Mia sagte am 29. Juni 2013 um 15:55 :
Die neue TKG Regelung trat im Mai 2012 in Kraft. Wir haben erst im Juli 2012 gekündigt. Somit haben wir doch erst nach Inkkrafttreten der neuen TKG Regel gekündigt und können doch somit von ihr Gebrauch machen.
http://gesetzgebung.beck.de/news/tkg-novelle
PL sagte am 29. Juni 2013 um 20:47 :
@Mia Stimmt natürlich. Ich hatte irrtümlich die Preisansagepflicht für Call by call Gespräche im Kopf. Diese sollte zwar eigentlich auch im Mai starten, aber dank Tele 2 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es eine Schonfrist bis August gab.
Marzena sagte am 13. August 2013 um 10:06 :
Hallo,haben das gleiche Problem mit NetAachen wie MIA im Juli 2012 gekündigt…hinterher telefoniert nochmal alles zugeschickt und dann Ende Januar 2013 heißt es Kündigung liegt vor mit Nachweis bis April 2013 bezahlen! Hört sich schwer nach Abzocke an. NetAachen hat nur zum August 2012 die Adresse auf der Rechnung geändert sonst nichts…..kann ich mich auf §46 TKG berufen? Ich bin doch im Recht ? Oder sollen die Kunden für unfähige Mitarbeiter bezahlen?
Philipp sagte am 7. Juni 2013 um 15:02 :
Ich ziehe Ende des Monats ins europäische Ausland. Die Kündigung meines Mobilfunkvertrages will der Anbieter nicht akzeptieren. Für den Grundtarif, der mir ja auch Telefongespräche im Ausland ermöglicht, kann ich noch nachvollziehen. Das jedoch die Datenoption nicht künbar ist, stößt bei mir auf Unverständnis. Von dem Inklusivvolumen kann ich im Ausland nicht Gebrauch machen.
Das „neue“ TKG sagt ja nur, dass ich kündigen kann, wenn mir der Anbieter seine Leistung nich zur Verfügung stellen kann. Erstmal ist da keine Rede von einem Umzug auf deutschem Staatsgebiet.
Kann man mit hier weiterhelfen?
PL sagte am 7. Juni 2013 um 15:31 :
Die Problematik der Kündigung bei Mobilfunkverträgen ist ja bereits im Artikel beschrieben. Leider gibt es bisher keine Urteile dazu. Gehört zu ihrem Vertrag vielleicht eine Festnetznummer? Dann wäre spannend wie ihr Anbieter diese im Ausland als Festnetznummer schalten möchte. Nur mal so eine Idee 😉
Bezüglich der Datenflat würde ich mir wenig Hoffnung machen. Die kann ja weiterhin wie vertraglich vereinbart erbracht werden.
Philipp sagte am 7. Juni 2013 um 17:18 :
Nein, leider ist dies ein eigenständiger Vertrag, ohne Festnetzrufnummer.
Wir sprechen hier ja über den Satz „Der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, der mit einem Verbraucher einen Vertrag über öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste geschlossen hat, ist verpflichtet, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz wechselt, die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Verbrauchers ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte zu erbringen, soweit diese dort angeboten wird.“.
So, ich habe mit einem „Anbieter […] einen Vertrag“ über den Zugang zu „öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienste(n)“ geschlossen. Daran besteht ja kein Zweifel, oder?
Nun kann dieser Anbieter jedoch ein meinem neuen Wohnsitz die Vertragsbestandteile zwar für den Sprachtarif „ohne Änderung […] der sonstigen Vertragsinhalte erbringen“ (Roaming ist ja Bestandteil). Aber, die separate (!) Datenoption kann er dort nicht anbieten.
PL sagte am 11. Juni 2013 um 23:14 :
Ist die Datenoption tatsächlich ohne örtliche Einschränkung? Steht nicht im Preis- oder Leistungsverzeichnis das sich dies auf Datenverbindung in Deutschland beschränkt. Wahrscheinlich schon. Eine Koppelung an den Wohnort habe ich jedenfalls bisher nicht gesehen. Und damit könnte der Vertrag auch in Zukunkt erfüllt werden.
Ich wünschte ich könnte hier größere Hoffnung machen aber es sieht leider nicht so richtig gut aus. Gibt es ihren Anbieter auch im Ausland (Tochterfirma)? Zumindest von der Telekom ist mir bekannt, dass dann ein Deal möglich ist. Wenn ein neuer Vertrag bei der Tochter im Ausland geschlossen wird, bietet die Telekom Deutschland (T-Mobile) den Vertrag in Deutschland aufzuheben. Fragen kostet ja nix.
Ghost sagte am 6. Juni 2013 um 21:54 :
meine Problemstellung geht konform mit dem ein oder anderen Beitrag hier. Kündigung von Internet, Telefon und TV bei KD (Schriftform, 17.05.2013) wegen Umzug am 31.07.2013. Antwort: Vertragsende 31.10.2013! Grundlage §46 Abs. 8. KD schreibt auf dieser Grundlage: Fristbeginn mit Umzugstermin!
Ich habe mir den Paragraphen angeschaut. Dort steht aber nicht eindeutig, dass die Kündigungsfrist mit dem Umzugstermin beginnt, sondern dass „…der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt.“ ist.
Wie kommt man denn da auf den Fristbeginn zum Umzugstermin?
Ghost sagte am 6. Juni 2013 um 22:04 :
Ok habe nun bis zum Schluss durchgelesen, dei Frage wurde schon beantwortet. Sorry
PhantomXY sagte am 29. Juni 2013 um 12:52 :
Wie richtig durchgelesen? ich kann im §46 Abs. 8. TKG auch keinen hinweiß finden wo vermerkt ist das die 3 Monatsfrist erst am Einzugstag beginnt. Wenn ich das so lese, würde ich davon ausgehen 3 Monate vor Umzug Kündigung senden, und gut.
Leider handhabt die KDG das so.. aber auf Grundlage welcher Textzeile im § ?
PL sagte am 29. Juni 2013 um 13:20 :
Sie haben vollkommen recht, aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich das Ganze nicht. Dazu muss man in die Entstehungsgeschichte und die Gesetzesbegründung schauen. Also etwas was ja jeder normale Bundesbürger täglich macht. Diese Regelung ist zwar nicht gerade verbraucherfreundlich aber imer noch besser als die vom BGH abgesegnete Praxis, dass eine Kündigung gar nicht möglich ist. Wer eine Rechtsschutzversicherung (möglichst ohne Selbstbeteiligung) hat, kann es ja mal darauf ankommen lassen wie es ein Amtsrichter sieht wenn bereits vor dem Umzug -also dem Grund der das mögliche Sonderkündigungsrecht überhaupt erst auslöst- gekündigt wird.
PhantomXY sagte am 1. Juli 2013 um 14:34 :
So schön so gut. Fakt ist das die Unternehmen das scheibar alle unterschiedlich sehen. KD war bis in Kraft treten des neuen TKG immer sehr Kulant und hat seine Kunden bei nichtverfügbarkeit sofort aus deren Verträge gelassen. Und jetzt bestehen sie auf 3 Mon. ab Umzugsdatum. Die Telekom läst seine Kunden bei rechtzeitiger Kündigung auch zum Umzugsdatum raus. Und das auch wenn zb. kein VDSL mehr verfügbar ist. Kann der vertrag warum auch immer nicht 1:1 an neuen Ort realisiert werden besteht das SKR. Ich verstehe nicht warum es Leute giebt die sich über diese Regelung aufregen. Es giebt Unternehmen die ohne wenn und aber auf volle Vertragserfüllung des Kunden bestanden haben. Schließlich hat man sich auf einen Standortbezogenen Vertrag eingelassen. Und der Anbieter hat einen Umzug des Kunden zu wohl kaum zu vertreten. Da konnte so ein Vertrag dem Nutzer mal schnell 1000 € kosten..
Melanie sagte am 4. Juni 2013 um 21:58 :
Ich habe meinen Vertag im Mai gekündigt. Kündigungsfrist allerdings 3 Monate vor Verlängerung. Die ist im Juli. Fazit: Ich muss bis Juli 2014 weiterhin jeden Monat 30 Euro zahlen. Ich ziehe zu meinem Freund ins Haus, Verfügbarkeit meines Anbieters wäre gegeben, ABER mal abgesehen davon dass das ganze Haus über die Telefonanlage des ebenfalls darin befindlichen Ladens läuft, und der Besitzer da keinen weiteren Anschluss will, würde mich die notwendige Installation ca 150,- Euro kosten. Meiner Meinung nach kann mein Anbieter mir die bisher erbrachte Leistung durch diese Gegebenheiten nicht mehr zu den gleichen Konditionen ermöglichen. Habe bei 2 anderen Anbietern nachgefragt, diese sagten mir beide dass sie in solchen Fällen die Kunden auf Kulanz vorzeitig aus dem Vertrag entließen. Tja, das sieht der Anbieter mit den blauen blubber Blasen wohl nicht so. Für mein Handy werd ich mir jetzt auf Grund dessen auch einen anderen Anbieter wechseln. Schade wenn man immer zufrieden war. Für mich heißt der Anbieter jetzt 0 hoch 2
Vetter sagte am 18. Mai 2013 um 17:23 :
ich bin bereits 2010 ins Ausland verzogen, habe meinen Telefonvertrag aber erst Ende 2012 gekündigt ,da ich bis dahin meine Wohnung untervermietet hatte. Mein Anbieter hat (obwohl die Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten schon lanegst erfuellt war) eine Abmeldebestaetigung verlangt. Hat er ein Recht dazu? Ich konnte die Abmeldebestaetigung erst spaeter einreichen> Nun moechte er die Kuendigung erst ab dem Datum des Erhalts der Abmeldebestaetigung anerkennen, was ich als Frechheit empfinde.
Kann jemand hierzu eine Auskunft geben?
Kathrin Hochweiler sagte am 10. Mai 2013 um 15:29 :
Ich finde, dass es nur recht und billig ist, wenn man seinen Verträge bei einem Umzug kündigen kann. Dass man dafür einen An bzw. Abmeldebeleg braucht, finde ich selbstverständlich…
Sebastian sagte am 8. Mai 2013 um 18:16 :
Warum greift hier nicht §314 BGB ? sprich „ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist“
Geht das speziellere Gesetz (TKG) dem Allgemeinen (BGB) vor?
PL sagte am 8. Mai 2013 um 20:05 :
So ist es. Spezialgesetze haben vorrang vor allgemeinen gesetzlichen Regelungen man spricht von einer lex specialis.
Cloi sagte am 28. April 2013 um 16:30 :
auch ich bin am 15.04.2013 in eine andere Stadt gezogen, wo KD weder TV noch Internet & Telefonie anbieten kann.
Ich habe sofort von meinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht und ebenfalls die deprimierende Antwort gestern im Kasten gehabt, dass ich bis zum 23.07.2013 alle Leistungen, welche ich nicht nutzen kann, weiterzahlen muss.
Wo bitte ist das verbraucherfreundlich? Ich zahle für etwas, was ich nicht bekomme und kann mir aus diesem Grund weder TV noch Telefon & Internet in meiner neuen Wohnung leisten. Ich würde doppelt bezahlen und bekomme nur eine reale Leistung.
Wenn die Anbieter ihre Leistungen nicht bereitstellen können, ist dies doch nicht die Schuld der Verbraucher!!!
Dann sollten sie zusehen, dass sie eben überall ihre Leistungen anbieten können, anstatt den Kunden, die bei KD eh schon viiieeell zu hohe Preise bezahlen, noch das Geld für Nichterbrachtes aus der Tasche zu ziehen!!!
Bin echt sauer, da ich nun bis Mitte Juli ohne Telefon, Internet und TV da sitze…..
Verbraucherfreundlich wäre ein sofort wirksames Sonderkündigungsrecht!!!
DSAN sagte am 17. Mai 2013 um 16:24 :
Genau das selbe Problem hab ich seit gestern auch.Ne bodenlose Frechheit meine Verträge erst zum 13.08.2013 zu kündigen.Was hab ich 3 Monate vom Internet und Kabelanschluß in einer Wohnung die ich nicht mehr bewohne???
Totaler Bullshit….
Alexander S sagte am 6. April 2013 um 23:40 :
Ich habe meinen Fernsehanbieter KD zum 01.05.2013 (= auch gleich Umzugstag) den Vertrag wegen Umzug aus Beruflichen Gründen gekündigt. Nach 1 Woche der Brief von KD, Kündigung erst zum 01.08.2013 möglich.
Nach Rücksprache mit einem Rechtsanwalt, der mir empfohl, die Einzugsermächtigung für Zeiträume nach dem 01.05.2013 zu widerrufen und wenn der Anbieter weiter keine ruhe gibt rechtliche Schritte in Form von dem Einschalten eines Rechtsanwaltes meines Vertrauens einzuleiten ! Da diese Regelung für TV so nicht konform ist.
PL sagte am 8. April 2013 um 09:26 :
Ihr Rechtsanwalt hat Recht. Die Regelung mit der dreimonatigen Sonderkündigungsmöglichkeit bei Umzug (wenn der Anschluss nicht in der neuen Wohnung möglich ist) gilt speziell für Telekommunikationsverträge im Bezug auf Telefon und Internet.
So weit so gut. Dummerweise ergibt sich damit jedoch nicht automatisch das Recht den Fernsehkabelvertrag so ohne weiteres zu kündigen.
Im Gegenteil: Der Bundesgerichtshof hat -wie in dem Beitrag beschrieben- entschieden, dass ein Umzug in den Verantwortungsbereich des Kunden fällt und es damit überhaupt kein Sonderkündigungsrecht gibt. In diesem Fall würde es bei den ordentlichen Kündigungsfristen bleiben. Unter Umständen wäre eine Drei-Monats-Regelung daher zum Vorteil des Verbrauchers.
Felix sagte am 1. April 2013 um 17:32 :
ich habe am 6.3.2013 meinen vertrag bei Kabel Deutschland zum 31.05.2013 gekündigt. leider muss ich aber bis 27.07.2013 weiter zahlen und kann die angebotenen Leistungen nicht nutzen da der neue Eigentümer der neuen Wohnung Kabel Deutschland nicht aktzeptiert. Wie kann ich Kabel Deutschland los werden ohne vor Gericht zu gehen.
ich habe die Kündigungsfrist von 6 Wochen eingehalten. Eine schriftliche Info zu den neuen AGB´s des Telekominikationsgesetz 2012 kam bei mir nie an.
Ist dies nicht Rechtswidrig?
Felix sagte am 1. April 2013 um 17:35 :
Dieses Gesetz betrifft vorallem nur Telefon und nicht Kabelanschluss für Fernsehen und Internet.
Anmerkung der Redaktion (PL): Internet und Kombiprodukte (Fernsehen und Telefon/Internet) sind vom TKG umfasst.
PL sagte am 1. April 2013 um 19:52 :
Ich würde empfehlen, dass Sie sich bei einer Verbraucherzentrale beraten lassen um den Vertrag und die AGB genau prüfen zu lassen.
Flegar sagte am 26. Januar 2013 um 11:25 :
Ich frage mich, was an diesem Gesetz verbraucherfreundlich ist. Welchen Ausgleich benötigt ein Provider, wenn er lediglich am Schaltkasten eine Leitung umstöpseln muss. Nur Kabel Deutschland dübelt bis zu drei Geräte an die Wand. Wenn die einmal verlegt sind, hat auch Kabel Deutschland minimale Aktivierungskosten, die bereits nach wenigen Monaten ausgeglichen sind. Von den Providern wird unerstellt, dass man einen teuren Umzug deswegen arrangiert, um aus einem Knebelvertrag zu kommen.
Lieber Gesetzgeber, wach endlich auf.
sunlight sagte am 6. Februar 2013 um 23:52 :
Hey Flegar,
bei diesem Gesetz geht es doch nicht darum welche Kosten auf den Provider zukommen, wenn man die Leistung zur Verfügung stellt, sondern vielmehr um Umsätze die einem entgehen.
Der Verbraucher schließt einen Vertrag über 24 Monate ab, somit rechnet der Provider mit diesen Einnahmen. Dieser Vertrag ist für beide Seiten mit Rechten und Pflichten verbunden und der Gesetzgeber hat vorher eben beschlossen, dass ein Umzug im eigenen Ermessen des Verbrauchers liegt und damit wird er „vertragsbrüchig“ – warum sollte also der Provider darunter leiden – den der Vertrag wurde für eine bestimmte Adresse abgeschlossen, daher kann er seine Vereinbarung weiterhin erfüllen. Diese 3 Monats Regel ist also ein kleiner Ausgleich für das Geld auf was der Provider zukünftig verzichten muss. Ich hab jetzt garantiert etwas wirr geschrieben, aber ich hoffe immernoch verständlich 🙂
kerstin sagte am 22. Januar 2013 um 13:44 :
Ich ziehe zu meinem Partner, der einen Telefonanschluss hat. Mein Telefonanbieter gewährt mit auch kein Sonderkündigungsrecht – ich muss die verbleibende Vertragslaufzeit von 8 Monaten weiterbezahlen
Hartmut Mantwill sagte am 4. Januar 2013 um 16:09 :
Sonderkündigungsrecht bei Umzug ins Ausland, Leistungserbringung durch Roaming:
dazu sollte man sich anschauen die Angaben der Telekom zu „Leistungsbeschreibung Mobilfunk“, Nr.5.2 (s. Portal der DT), da wird eindeutig der Leistungsbereich auf Deutschland beschränkt.
Weiterhin wird beim Roaming die „ursächliche Telekommunikationsdienstleistung von einem ausländischen Netzbetreiber auf ausländischem Territorium erbracht“. Das ist die Definition der Bundesnetzagentur zum Internationalen Roaming.
Fazit: Leistungserbringung durch Roaming scheidet nach meiner Meinung aus.
Hofmann sagte am 18. Dezember 2012 um 18:46 :
Wenn ein Paar zusammenzieht und jeder einen eigenen Telefonanschluss und zwar bei verschiedenen Anbietern hat, dann hat man Probleme. Keiner willigt einer Sonderkündigung ein.
PL sagte am 23. November 2012 um 12:54 :
Das Gesetz sagt nur „Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt.“ Kündigt jemand den Umzug z.B. bereits sechs Monate im voraus an und der TK-Anbieter lehnt die Leistung am neuen Wohnort ab, könnte man darübe rnach denken, dass die Kündigung nicht erst drei Monate nach Umzug eintritt.
Der Grundgedanke bei der Gestaltung des Gesetzes war jedoch dem Anbieter einen gewissen Ausgleich für eine mögliche vorzeitige Vertragsauflösung zu schaffen, Letztlich werden Gerichte entscheiden müssen wie der Gesetzestext auszulegen ist.
erik sagte am 22. November 2012 um 18:16 :
Reicht es nicht, dass der Umzug bereits feststeht (Mietvertrag unterschrieben) und der Anbieter mit Sicherheit seine Leistung nicht am neuen Wohnort erbringen kann, damit ich meine Sonderkündigung mit dreimonatiger Frist abschicken kann?
Oder wollte der Gesetzgeber mit der Frist eigentlich nur sagen: Dem Anbieter steht eine Entschädigung iHv 3 monatlichen Vergütungen zu? Wo genau sagt das Gesetz, dass ich erst ab Umzug kündigen kann?
Marcel sagte am 30. Dezember 2012 um 18:10 :
Genau dieser Fall ist bei mir eingetreten. Der Vertrag wurde im September 2012 für den 30.11. gekündigt.
Daher würde ich m.E. nur für den Dezember eine Gebühr für die nicht Einhaltung des Kündigungsfrist notwendig. Der Anbieter Alice bzw. O2 verlangt aber eine Gebühr für drei Monate. Zudem kommt hinzu, dass der Anbieter meinen Anschluss bereits per 31.10. gekappt hat.
Ich sehe es ein die Gebühr für den Dezember zu zahlen, aber nicht für die verfrühte Abschaltung zur Kasse gebeten zu werden.
PL sagte am 30. Dezember 2012 um 20:54 :
Bisher ist leider nicht abschließend geklärt ab wann die drei Monate Kündigungsfrist zu sehen sind. Ich würde daher empfehlen die BUndesnetzagentur einzuschalten.
http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1912/DE/Verbraucher/VerbraucherserviceTelekommunikation/KontaktVerbraucherservice/KontaktVerbraucherservice_node.html

References: § 46
 §46

§ 46
 § 307
 BGH 
 § 46
 § 46
 BGH 
 § 46
 §46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 §46
 §46
 §46
 §46
 BGH 
 §314