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Timestamp: 2017-12-16 17:53:47+00:00

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Hilfe – wollen mir und Kind wegen Antrags auf Bildungspaket ALLE Leistungen streichen - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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03.08.2011, 21:26 #26
AW: Hilfe – wollen mir und Kind wegen Antrags auf Bildungspaket ALLE Leistungen strei
Ist ja auch eine Sauerei, wie die meinen Antrag interpretieren. Ich wollte lediglich die Zusage für die Leistungen aus dem Bildungspaket zu § 28 SGB II unmittelbar nach meiner Antragsstellung, damit ich überhaupt erstmal aktuell die Mittel dafür habe, um mein Kind im Verein anzumelden, weil ich die Leistungen ja selbst nicht auf unbestimmte Zeit vorstrecken kann. Ich kann mir also demnächst den Antrag auf das Bildungspäckchen schenken, weil ich die Leistungen viel zulange erst einmal vorstrecken müsste, was ich ja gar nicht kann. Nun ja muss man halt wieder erst einmal ein paar Jahre warten, bis dieses Müllpaket wieder vom Verfassungsgericht gekippt wird. Das Bildungspäckchen ist in Wahrheit doch nur ein leerer Schuhkarton mit eine Ver-Schei-ßerungsschleife von Ursula ringsum! Mein Kind schaut ganz enttäucht darein. Mein Kind will zum Fußballverein aber ich muss ihm leider sagen, Ursula wollte es so, dass ich die Vereinsbeiträge vorschießen müsste, was ich doch aber leider nicht kann. Tut mir ja auch sehr leid aber was soll ich machen, wenn es keine Jobs gibt, welche uns aus diesem verachtenswerten Zustand bringen?
Ich wollte ja lediglich nur die Leistungserstattung gemäß § 77 Abs. 11 SGB II für den Zeitraum vom 1.1.2011 bis 31.1.2011 als Entschädigung dafür, weil das Gesetz nicht gemäß Verfassungsurteil am 1.1.2011 in Kraft trat, weil ja erstmal die Entlastung des Hotelgewerbes und andere Nebensächlichkeiten bei denen auf der Tagesordnung stand! Was interessieren schon die Auflagen des höchsten deutschen Gerichtes? Scheiß drauf!
Kann man Ursula eigentlich hier VerExkrementrungspäckchen wieder zurück schicken?
03.08.2011, 21:28 #27
Die Frage ist organisch oder nicht organisch. Bei ersterem müssten wir dann herausbekommen, wie sie denn privat in den Geruchs-Genuss kommt.
03.08.2011, 21:34 #28
so jetzt lasst das mal mit der Nötigung und allen anderen Zeug.
Dieser Textbaustein (kommt wohl aus Nürnberg) hat rechtlich keinerlei Konsequenzen, da dies die Mitwirkungspflichten überhaupt nicht betreffen.
Muss ich widersprechen - mir wurden die Leistungen komplett entzogen, weil ich für die beantragte Umzugshilfe kein med. Gutachten vorgelegt habe. Daher würde ich gerne wissen, was Dich da so sicher macht, das keine Mitwirkungspflicht besteht und das dann nur die beantragte Leistungen versagt werden können und nicht auch der Regelsatz und die KdU.
Wir werden dieser Tage mit KOS (Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen) eine entsprechende Pressemeldung herausgeben und da wird dann drauf reagiert werden.
Besteht auf einen rechtsmittelfähigen Bescheid, damit die Sachen dann endlich mal zu den Gerichten können.
Die geforderten Unterlagen brauchen nicht eingereicht werden (§ 77 Abs. 11). Ich erwarte innerhalb der nächsten Tage von Ihnen einen rechtmittelfähigen Bescheid auf meinen Antrag vom.... , damit ich den ordentlichen Rechtgsweg einschlagen kann.
03.08.2011, 22:02 #29
Ursula hätte mal lieber selbst erst einmal mit ihren Regelwerken zu § 28 SGB II leben sollen, bevor sie es anderen Kindern und dessen Bürokratiehorror für die Eltern zumutet Keine Geldleistungen damit es bei den Kindern auch ankommt. Ich würde mich tot lachen, wenn es nicht so traurig wäre! Wäre es als Geldleistung gewährt worden, so hätten selbst Kinder von Alkoholkranken mehr davon, als es jetzt der Fall ist. Mir ist auch der Gedankenshorizont der Ursula-Bande völlig unerklärlich. Hat die Ursula-Bande etwa gedacht, dass Kinder dessen Eltern alkoholkrank sind, was ohnehin nur bei einer extrem geringen Anzahl zutreffen würde, in etwa diese Anträge zum Bildungspaket überhaupt durch diese alkoholsüchtigen Eltern gestellt werden würden und dessen Leistungen auf ungewisse Zeit vorgestreckt werden würden? Wenn man nämlich wirklich so argumentiert, wie die Ursula-Bande, dann hätte man in etwa das Schulessen prinzipiell kostenlos gewähren müssen, statt man noch monatlich 20 Euro dazugebuttert. Ursula, würden alkoholkranke Elternteil nicht lieber die 20 EUR Eigenanteil versaufen, statt 6 EUR monatlich immer wieder neu zu beantragen? Meinst du ein Suffi zahlt aus dem Budget selbst monatlich 20 EUR für das Mittagessen seines Kindes an der Schule und beantragt dafakto sogar noch extra das Bildungspaket, damit er 20 EUR zu dem Mittagessen seines Kindes dazuzahlen kann?
Suche für Ursula ein Hirn zwecks Hirntransplantation!!!
Kann mir vorstellen, dass der hessische Landessozialrichter, Jürgen Borchert, extrem sauer darüber ist, was der Gesetzgeber hier letztlich irgendwo ja mit seinem Bundesverfassungsgerichtsurteil umgesetzt hat!
03.08.2011, 22:07 #30
Wer spendet das aber freiwillig?
03.08.2011, 22:14 #31
Ursula hätte mal lieber selbst erst einmal mit ihren Regelwerken zu § 28 SGB II leben sollen, bevor sie es anderen Kindern und dessen Bürokratiehorror für die Eltern zumutet Keine Geldleistungen damit es bei den Kindern auch ankommt. Ich würde mich tot lachen, wenn es nicht so traurig wäre! Wäre es als Geldleistung gewährt worden, so hätten selbst Kinder von Alkoholkranken mehr davon, als es jetzt der Fall ist. Mir ist auch der Gedankenshorizont der Ursula-Bande völlig unerklärlich. Hat die Ursula-Bande etwa gedacht, dass Kinder dessen Eltern alkoholkrank sind, was ohnehin nur bei einer extrem geringen Anzahl zutreffen würde, in etwa diese Anträge zum Bildungspaket überhaupt durch diese alkoholsüchtigen Eltern gestellt werden würden und dessen Leistungen auf ungewisse Zeit vorgestreckt werden würden? (...)
Die Argumentation von Blödeluschi ist absolut nicht nachvollziehbar.
Spätestens wenn man sich wiederholt vergegenwärtigt, dass die Schulbeihilfe von jeweils 70,- bzw. 30,- als Geldleistung überwiesen wird, erschließt sich diese Mißbrauchsdebatte samt dieses gigantischen Verwaltungsmolochs um 10,- aus einem fragwürdigen Bildungspaket einzusetzen, überhaupt nicht mehr.
03.08.2011, 23:26 #32
Und so was wie Ursula hat 7 Kinder! Gut, dass diese nie auf dein Bildungspäckchen welches, schon wegen der garantierten Vorschussleistungen der Eltern, wo man am Ende ja nicht mal weiß, ob und wann die Leistungen erstattet werden würden, so kaum einer nutzen kann! Bravo Ursula für dein FDP-Paket, welches letztlich auch nur wieder auf eine systematische Leistungsunterschlagung der Kinder ihrer Bedarfe abzielt.
Ursula geh doch lieber gleich freiwillig auf die Anklagebank in Den Haag!
Hoffe nur, dass es bald Gerichtsentscheidungen gibt und auch Richter um Überprüfung dieses zynischen Paketes vor dem Verfassungsgericht bitten. Bin etwas ängstlich, weil es so lange dauerte, bis mal ein Richter überhaupt um Überprüfung bat. Ich danke dir lieber Jürgen, dass du dich auch für uns einst am Bundesverfassungsgericht stark gemacht hattest! An dir sollten sich alle Sozialrichter ein großes Bespiel nehmen. Es gibt nur wenige Menschen, die sich für andere, die keine Lobby haben, auch wirklich stark machen und nicht nur Gesetzes-Käse runter urteilen.
03.08.2011, 23:41 #33
relativ einfach zu beantworten, wenn man sich nicht von dem "argen" Blendwerk blenden lässt.
a) die Mitwirkungsaufforderung kann sich nur auf den zuvor gestellten Antrag beziehen, ansonsten müsste sie völlig anders gefasst sein, und folglich können auch "Sanktionen" (Versagung) nur in diesem Rahmen erfolgen,
b) für alle anderen Leistungen gibt es einen gültigen Leistungsbescheid. Ein Eingriff/Rückgriff darauf müsste als Aufhebungs- oder Änderungsbescheid explizit diese Leistungen benennen.
Das JC meinen in völlig rechtsfreien Räumen zu handeln, ist allen bekannt. Derart offensichtliche Rechtsverstöße haben aber nur eine äußerst kurze Halbwertzeit.
04.08.2011, 07:33 #34
ich habe doch einen Beitrag über deinen etwas geschrieben. Wir werden da Pressemäßig eine Wallung machen, da diese Schreiben inzwischen nicht nur aus Berlin kommen. Allerdings sollte man die Textbausteine nicht weiter ernst nehmen, da sie nicht die Mitwirkungspflichten betreffen und vor keinem Gericht Bestand hätten.
Sag mal Martin, du schreibst doch, dass diese rechtsmissbräuchlichen Textbausteine zur Mitwirkungspflicht gemäß § 60 SGB I hier nicht nur aus Berlin kämmen und sie deshalb wohl eine Fehl-Vorgabe aus Nürnberg seien. Kannst du mir sagen, von welchen Jobcenter / Jobcentern (Regionen) du auch noch von dieser Vorgehensweise erfahren hast? Frage nämlich deshalb, weil doch die Regelungen zur Gewährung nach § 28 SGB II des Bildungspaketes in den einzelnen Kommunen doch trauriger Weise völlig unterschiedlich und willkürlich angewendet wird. Ich kann irgendwie nicht so ganz nachvollziehen, dass alle diese Textbausteine hier rechtsmissbräuchlich einsetzen. Zudem liege ich ja auch im permanenten Rechtsstreit mit meinem Jobcenter und sage denen auch stets meine Meinung. Die versuchen bei mir immer absurdere Möglichkeiten mir und meinem Kind die Leistungen zu unterschlagen. Und Unterschlagen schon Hobbymäßig meine Leistungen als auch die meines Kindes. Dies tun die völlig ungeniert. Die sind offenbar gefrustet, dass ihre rechtswidrigen Handlungen und absurdesten Rechtsauffassungen nie von Erfolg gekrönt sind. Die bekommen ja unentwegt die Urteil als auch EA um die Ohren und müssen dann wieder ihre Bescheide korrigieren.
Schon allein die Überschrift hier der Forderung zu Unterlagen:
“Aufforderung zur Mitwirkung für den Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts“
ist doch für eine antragsgemäße Leistungsentscheidung zum Bildungspaket völlig unpassend, weil es hier um zusätzliche Bedarfe des Kindes geht und rein gar nichts mit den Leistungen gemäß § 20 (Regelsatz) und § 22 (Unterkunftskosten) SGB II zu tun hat. Unterlagen zu Leistungen aus dem Bildungspaket können doch allenfalls nur für die Leistungsgewährung nach §§ 28 und 77 SGB II leistungsrelevant sein. Das die Überschrift hier nicht passend ist sollte, so meine Meinung, doch selbst einem Sachbearbeiter mit einem Senfkorn-Hirn auffallen müssen. Der größe eines Erbsenhirnes bedarf es da ja nicht einmal! Zudem ist das Bildungspaket für mein Kind und hat somit überhaupt nichts mit meinen Leistungen nach §§ 20 und 22 SGB II zu tun.
Irgendwie kommt mir dass spanisch vor, wenn alle das hier so anwenden würden. Das hier noch einer aus Berlin so was erhalten hat mag ja noch nachvollziehbar sein, zumal es auch das gleiche Jobcenter und Unsachlichkeitsbearbeiter sein kann, aber dass alle das so handhaben sollen? Grüble!
04.08.2011, 07:46 #35
dann schau mal hier und das ging schon im April los
vorsicht bildungspaket: jobcenter droht mit leistungseinstellung! » kinder, jobcenter, bildung, leistungen, deutschland, forum, erwerbslosen, hans, magdeburg, schreiben » pr-sozial
04.08.2011, 07:47 #36
Neues Hirn für Ursula!
Nach ja es gibt ja genügend Haarwild Unfälle auf unseren Strassen. Hier könnte man in etwa ja auch das Hirn einer angefahrenen Wildsau verwenden. Das kostet nichts und Ursula wäre auch geholfen, da der Intelligenzquotient einer Wildsau in der Regel schon um 300 Prozent höher liegen dürfte, als es derzeit der Fall ist. Oder irre ich mich da? Immerhin kann die Wildsau logisch denken. Der Beweis hierfür ist ja in etwa, dass die Wildsau hier Würmer an passenden Stellen sucht. Ursula würde hingegen versuchen auf der Autobahn nach Würmern zu buddeln.
Martin, ich werde deinen Link zum Strick des Bildungspäckchen auch per Mail an alle möglichen Zeitungen, Parteien und TV Medien verteilen!
04.08.2011, 08:46 #37
übrigens, dieser Textbaustein
Haben Sie zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen ganz versagt werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen. Dies bedeutet, dass Sie und die mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen keine Leistungen erhalten.
In der Zeit, in der Sie keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhalten, sind Sie nicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versichert.
ist schon seit geraumer Zeit und nicht nur beim Bildungspaket in Gebrauch, sondern wird, da ja nun mal vorhanden und druckvoll zu lesen, auch "fleissig" in allen möglichen - eher unmöglichen Situationen genutzt - so sind sie halt, die lieben SB´s .
Wie gesagt, die Halbwertzeit geht gegen ->null, da ein Richter, der das bestätigen würde, sich in der Tat zumindest in den Dunstkreis der Rechtsbeugung begeben würde.
soweit ich dunkel erinnere gab es in der Geschichte der BRD 1 oder 2 Urteile gegen Richter wegen Rechtsbeugung.
Das willfährige Verhalten der Justiz im 3. Reich ist in der Tat nie sanktioniert worden, hat aber zu der Debatte Legalität vers. Legitimität und letztlich zur Einführung des "Widerstandsartikels" (Art 20, Abs. 4 GG) geführt.
04.08.2011, 08:57 #38
Irgendwie kommt mir dass spanisch vor, wenn alle das hier so anwenden würden. [...] aber dass alle das so handhaben sollen?
als Ergänzung zu meinem Posting #10:
Bei mir steht "Aufforderung zur Mitwirkung im Rahmen der Antragstellung der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 Zeites Soz.... usw."
und "Sollten Sie also bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht haben, können die beantragen Geldleistungen infolgedessen ganz (oder teilweise) versagt werden (§§ 60, 61, 66 SGB I)"
Womit dann die im Kopf der Aufforderungen genannten Leistungen für BuT gemeint sind.
Auch wenn es nicht so klingt, wird es bei Dir @teddybear und anderen genauso gemeint sein, aber hilft ja nix. Die sind einfach nur doof.
04.08.2011, 12:31 #39
Ich habe einen Richter , der diesen Leistungsentzug geduldet hat und für gerchtfertigt ansieht.
Soll ich nun den Richter anzeigen oder was??
Wo steht denn nun genau, das TE nicht die Leistungen entzogen werden können weil sie diese Unterlagen nicht beibringt?
Und vor allem - was macht sie, wenn das JC die Leistungen dennoch entzieht??
Ihr schreibt so viel und scheint ja auch alles richtig zu sein - nur die JC halten sich nur selten an §§. Mir wäre wohler, wenn sie dem SB die §§ vorlegen kann oder auch Dienstanweisungen oder so etwas.
04.08.2011, 12:53 #40
Das was mich ja auch extrem wundert ist, dass hier gesagt wird, dass man nach Streichung der Existenzleitung diese erst dann wieder bewilligen wird, wenn die Unterlagen eingereicht worden sind. Wenn man also die Monatsfahrkarte vom Januar 2011 also jetzt im August 2011 nicht mehr vorlegen kann, weil man ja gar nicht wusste, dass man diese später zwecks Erstattung benötig, oder man diese schlichtweg verloren hat, so wird nach Wortlaut also auf Lebenszeit das Hartz IV der gesamten Familie gestrichen. Diese perfide Willkür und Unverhältnismäßigkeit wäre ja mehr als nur eine Strafanzeige wert. Diese Situation stellt für mich einen Mordversuch dar. Ich weis nicht, was ich persönlich machen würde, wenn ich oder das Kind aufgrund eines Sachbearbeiter kurz vor dem Exitus stehen würden aber ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass in der Lage viele dann auch noch bevor Sie oder Ihre Kind abkratzen, dann schon ganz gerne den SB kurz zuvor selbst erst in die Hölle schicken würden. Wenn ihr versteht, was ich meine!?
04.08.2011, 14:18 #41
ich glaub dein sachbearbeiter hat das einfach unglück formuliert
wenn du deine mitwirkungspflicht beim bildungspaket nicht nachkommst heißt das nicht das dir gar keine leistungen zustehen es bedeutet nur das dir für die zeit keine leistungen aus dem bildungspaket zustehen bis du deiner mitwirkungspflicht nachkommst
rechtlich wär das gar nicht möglich dir wegen derartigen kleinen dingen deine ganze leistung zu streichen
da war der sachbearbeiter einfach faul und hat wahrscheinlich copy und paste von ner anderen rechtsbelehrung gemacht ^^
04.08.2011, 17:13 #42
nein so funktioniert das nicht. Der SB hat etliche Textbausteine zur Verfügung, die er augenscheinlich nach Belieben, d.h. schlampige Implementierung, verwenden kann.
Daraus folgt -> s. biddy "die sind einfach nur doof"
Das dieser Textbaustein aber genau das meint was er sagt, d.h. "keine Leistungen", wird aus dem Satz mit der KV deutlich.
04.08.2011, 17:29 #43
nach sorgfältigem Studium (Prüfung) des Beschlusses/Urteils evtl. ja
Was du erwartest ist unmöglich. Niemand kann eine Garantie dafür abgeben, dass ein Dritter sich rechtskonform verhält - ein Dieb wird auch bei bestehendem Diebstahlparagrafen weiter klauen.
Vermutlich wird es irgendwo in den Tiefen des Verwaltungsrechts einen Paragrafen oder eine Auslegung geben, die besagt, dass ein "antwortender" Bescheid nur den ursprünglichen Antrag umfasst/umfassen darf.
Beispiel, vielleicht besser verständlich,
Man stellt einen Antrag auf Anbau einer Garage an ein legal (mit Baugenehmigung) errichtetes Haus. Dafür fehlt aber irgendein Nachweis, der nachgefordert wird.
Es wäre doch wohl absurd, wenn bei Nichtbeibringung des Nachweises mit dem Abriss des Hauses gedroht würde, oder?
Schlägt der Dieb trotz bestehender Strafvorschrift zu, d.h. versagt das JC trotz vorgenannter Absurdität alle Leistungen, hilft mit Sicherheit eine sofortige EA.
04.08.2011, 18:22 #44
Natürlich werden die Leistungen nicht pauschal als "Schadensersatz" erbracht. Erstattet werden können nur tatsächlich erbrachte Kosten und die sind entsprechend nachzuweisen. Es bestand lediglich die Möglichkeit die Leistungen rückwirkend zu beantragen, bei Antragstellung bis 30.04. konnten Leistungen ab 01.01. beantragt werden. Im Normalfall können Leistungen nach dem SGB II immer nur erstattet werden wenn sie NACH der Antragstellung anfallen (z.B. Kosten für Fahrten zum Vorstellungsgespräch usw).
Mit dem Zusatz belehrt man Dich über Deine Mitwirkungspflicht, die Leistungen KÖNNEN eingestellt werden, müssen aber nicht. Ich vermute es ist eher unwahrscheinlich, dass Deine kompletten Leistungen deswegen eingestellt werden. Übrigens erfüllst Du Deine Mitwirkungspflicht auch wenn Du Deinem JC mitteilst, dass Du z.B. von einigen Anträgen zurück trittst (z.B. wenn keine Fahrtkosten entstanden sind dies mitteilen und angeben, dass Du diese Leistung nicht länger begehrst).
Was bist Du denn für ein Nerd?
Diese Drohsch..ße können sich diese sog. Jobcenter in Verbindung mit dem BUT in Ihren A...ch stecken.
Es ist absolut inakzeptabel und in keiner Weise dem VerfG. Urteil zu entnehmen, dass aus dem Antrag auf Bildung und Teilhabe ein Zwangsinstrument konstruiert werden soll, nach dem sich Kein Leistungsberechtigter mehr traut überhaupt dieses BUT zu beantragen.
Gerade die offensichtliche Verknüpfung von Anträgen für zusätzliche Inanspruchnahme berechtigter Leistungen, mit dem Sanktionsparadoxon dieser Schweinecenter, ist unter Berücksichtigung übergeordneter Fürsorgepflichten gegenüber Kindern einfach nur abartig.
04.08.2011, 19:27 #45
Horst das Beispiel, dass in etwa bei der fehlenden Genehmigung zur extra Errichtung einer Garage dann nicht etwa die Garage, sondern das Haus abgerissen werden müsste, ist gut!
Nur ist es ja hier noch viel dreister, weil der, der eine Garage baut es aktuell der Gesetzgebung entnehmen kann, dass er hierfür eine Baugenehmigung braucht. Dies ist ja aber bei der Gewährung von Leistungen aus dem Bildungspaket gemäß § 77 Abs. 11 SGB II zu der abweichenden Regelung zu § 28 SGB II hier nicht einmal der Fall gewesen! Sprich, keiner wusste aufgrund des zu späten in Krafttretens des Zynismus-Paketes, dass er in etwa die Monatsfahrkarten für Januar, Februar und März 2011 aufheben muss. Nicht einmal bei in Krafttreten im April 2011 wusste man, dass man später diese Fahrkarten einmal nachreichen müsste, weil ja die einzelnen Regelwerke zur Anwendungspraxis, welche ja die Kommunen willkürlich bestimmen können, erst einmal seitens dieser ab April geschaffen werden mussten. Es gibt Kommunen in Deutschland, die haben bis heute kein Regelwerk zum "Bildungspaket" geschaffen. Berlin hatte seine diskriminierenden, verspottenden und definitiv rechtswidrigen Regelungen zu § 28 SGB II wohl erst im Juli 2011 auf den Weg gebracht. Daher nun die ersten Bescheide und Androhungen wegen vermeintlich zu erbringender Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB I für rückwirgende Lesitungen und mithin einem vermeintlichem „Streichungsargument“ der gesamten Leistungen der Familie und mithin der Existenzgrundlage.
Es wird also vom Antragssteller als selbstverständlich abverlangt, dass er aufgrund hellseriescher Fähigkeiten doch hätte wissen müssen, was der Gesetzgeber massiv verspätet einmal den Kindern rückwirkend für Leistungen zusprechen und erstatten muss. Mithin hätte man im Januar 2011 wissen müssen, das man nach einem durchgeknalltem Regelwerk im Juli 2011 logischerweise die lange ungültigen Monatsfahrkarten aus Januar, Februar und März 2011 im August 2011 vorlegen muss, damit nicht etwa der Regelsatz und die Unterkunftskosten der gesamten Familie für immer gestrichen werden. Zumindest ja so lange, bis man die alten Fahrkarten nicht doch noch auf der Mülldeponie gefunden hat. Da wird mir klar, warum es Messis gibt! Die sind immer auf der sicheren Seite. Die haben auch noch ihre Fahrkarten von 1960! Kann ja sein, dass man die mal erstattet!
Martin hast du schon dahingehend ein Feedback, ob ein Jobcenter ernsthaft die gesamten SGB II Leistungen aller Familienmitglieder, nur wegen einer fehlenden Unterlage zum Bildungspaket gestrichen hatte?
04.08.2011, 19:48 #46
kannst ja übers staatshaftungsrecht die bundesrep. deutschland verklagen, weil sie die auferlegte neugestaltung nicht rechtszeitig durchgeführt hat
die streichung der leistungen nach § 66 SGB I ist eine ermessensentscheidung steht ja eindeutig drin KANN versagt werden
das heißt auch hier gilt der verhältnismäßigkeitsgrundsatz das meinte ich mit sie können dir nicht sämtliche leistungen streichen, wenn du vergessen haben solltest irgendwelche unterlagen für das bildungspaket nachzureichen
das würde in einem krassen missverhältnis stehen
04.08.2011, 20:29 #47
Nicht nur dass! Es ist doch vom Empfängerhorizont abhängig, wie man auch etwaige Anträge interpretiert. Ich wollte beispielsweise mit meinem Antrag für die Bedarfsleistungen ab April, zu dessen Beantragung ich ja trotz bereits feststehender Bedürftigkeit des Kindes genötigt werde, beispielsweise die Leistungen sofort ab April bewilligt (gezahlt) und nicht etwa nach bis zu 6 Monaten erstattet haben. Wie kommen die Geister des Jobcenters darauf, dass ich die Leistungen vorschießen müsste? Dies kann ich doch gar nicht. Das Jobcenter hat mir die Leistungen aktuell zu erbringen, damit ich die Leistungen des Kindes auch aktuell überhaupt erstmal wahrnehmen kann. Ich melde doch in etwa mein Kind nicht in einem Verein an ohne zu wissen, ob und wann und überhaupt man mir die vorausgezahlten Leistungen erstatten würde. Davon abgesehen, dass ich ohnehin kein Geld zum vorschießen habe. Mann soll ja schon die Bewerbungskosten voraus bezahlen. Irgendwann muss damit Schluss sein, dass man mit seinen kaum zum leben reichenden Regelsätzen auch noch andere Leistungen, welche das Jobcenter zu erbringen hat, für diese vorstreckt, ohne überhaupt zu wissen, ob man diese überhaupt jemals irgendwann einmal erstattet bekommt. Wenn ein Leistungsberechtigter nämlich zur Vorkasse ihm zustehender Leistungen genötigt wird, so ist dies ja nichts weiter als eine Art von rechtsmissbräuchlicher Sanktionierung des Regelsatzes auf unbestimmte Zeit.
Deshalb habe ich auch mit meinem Antrag beispielsweise bezwecken wollen, dass mir als Beispiel auch im April ein Vereinsbeitrag für April gezahlt und bewilligt wird und ich nicht etwa erst einmal mein Kind auf gut Glück in einem Verein anmelde, um dann hoffendlich durch Nachweiserbringung der Inanspruchnahme die vorgestreckten Leistungen erstattet zu bekommen. Zumal das ja auch dem Verfassungsurteil widerspräche. Ich konnte bei Antragsstellung daher ja auch nicht wissen, dass ich die Leistungen verfassungswidrig hier ersteinmal vorstrecken sollte!
Wenn ich die Möglichkeit hätte, aus den Bedarfsleistungen andere zustehende Bedarfsleistungen selbst vorzustrecken, so bräuchte ich ja gar keine Bedarfsleistungen aus dem Bildungspaket erst beantragen. Schon aus der Logik heraus kann man erkennen, dass die durch das Verfassungsgericht auferzwungenen Auflagen an Ursula zu den Bedarfen der Kinder, so wie praktiziert, überhaupt nicht verfassungskonform sein können.
04.08.2011, 20:32 #48
Teddybear, Du neigst zu Übertreibungen.
04.08.2011, 20:34 #49
Begründe dies doch bitte einmal! Andernfalls kann man und muss man feststellen, dass du untertreibst! Meine Ausführung zur Sache liegen aus meiner Sicht doch auf der Hand! Es wäre interessant, wenn du Gegensätzliches mal schlüssig aufzeigen könntest!
04.08.2011, 20:41 #50
Zitat von jannymaus
Hilfe – wollen mir und meinem Kind wegen Antrag auf Bildungspaket alle Leistungen streichen
Ich hatte Anfang April einen Antrag auf das Bildungspaket bei einem Berliner Jobcenter gestellt.
Ich begehrte die Erstattung nach § 77 SGB II und die Bewilligung nach § 28 SGB II.
Mehr als 3 Monate später erhielt ich einen Bewilligungsbescheid, worin nur das kommende Schulessen bewilligt wurde. Die anderen beantragten Leistungen wurden im Bescheid ignoriert. Also auch die, welche nach § 77 nachträglich zu erbringen sind! Ich hatte im Internet gelesen, dass die Leistungen aus dem Bildungspaket nach § 77 SGB II für den Zeitraum vom 1.1.2011 – 31.3.2011 auf jeden Fall und ohne Nachweise zu erbringen sind, weil erst nach dem 31..3..2004 bekannt war, welche Leistungsansprüche vom 1.1.2011 – 31.3.2011 bestanden haben. Man ist ja kein Hellseher und weis was einem Kind vor dem verspäteten Inkrafttreten des Bildungspaketes zugestanden hätte?
Nun verlangen die von mir Nachweise / Unterlagen darüber, dass ich die Leistungen auch tatsächlich für den Zeitraum vom 1.1.2011 – 31.3.2011 beansprucht habe. Ich dachte, weil das Gesetz zum Bildungspaket nicht rechtzeitig in Kraft getreten ist, aber die Leistungen bereits schon ab dem 1.1.2011 den Kindern zugestanden hätten, dass die Leistungen so zusagen nachträglich pauschal als Schadensersatz erbracht werden!
Nun teilen die mir mit Rechtsbelehrung mit, dass, wenn ich die Unterlagen nicht nachreiche, man mir und meinem Kind die gesamten Leistungen streichen wird.
Was haben aber die geforderten Unterlagen zur antragsgemäßen Rückerstattungen aus dem Bildungspaket nach § 77 zu 28 SGB II mit meinem und dem meines Kindes Regelsätzen und Unterkunftskosten zu tun?
Was soll ich machen? Das kann ja kaum richtig sein, was die machen. Habe ständig mit den Schikanen meines Berliner-Jobcenters zu tun. Soll ich, wenn die meine gesamten Leistungen wegen nicht erbrachte Unterlagen, die ja nur für das Bildungspaket erheblich wären, streichen? Soll ich eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung stellen? Die einstweilige Anordnung ist ja klar aber darüber hinaus kann man sich diese Willkür doch auch nicht einfach immer so gefallen lassen.
Das Anschreiben zur Aufforderung der Mitwirkung im Anhang!
Das kenn ich. Die wollen nur Druck ausüben.
Meine Schwester hatte auch so ein Schreiben bekommen und da war sie gleich auf der Arge. Ihr wurde mitgeteilt, das die Schreiben alle schon soweit fertig sind. Die müssten da *nur* den Namen, die Adresse und die BG-Nummer eintragen.
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Nur diesen Monat: Anträge für Hartz IV-Bildungspaket stellen und 108 Euro pro Kind si Martin Behrsing Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 10.04.2011 20:40
Wo beantrage ich als Kinderzuschlagsbezieher Leistungen aus dem Bildungspaket ? McChicken Allgemeine Fragen 2 28.02.2011 22:07

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