Source: https://www.sh-netz.com/de/energie-einspeisen/gesetze-und-verordnungen/abschlagsverschiebung.html
Timestamp: 2019-12-16 02:36:06+00:00

Document:
Änderung des Auszahlungszeitpunkts der monatlichen Abschlagszahlungen
Sie speisen mit Ihrer Erzeugungsanlage Strom aus Erneuerbaren Energien in das Netz der Schleswig-Holstein Netz AG ein und erhalten dafür eine Vergütung, die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geregelt ist?
Dann bitten wir Sie, die folgenden Informationen zu beachten.
Die Vergütung, die Sie für die Einspeisung des in Ihrer Anlage erzeugten Stroms in unser Netz erhalten, ist durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geregelt. Zum 1. August 2014 ist eine Novellierung des EEG in Kraft getreten, die Auswirkungen auf den Auszahlungstermin Ihrer Abschläge hat.
In §19 (2) EEG 2014 ist festgelegt, dass der Netzbetreiber, in Ihrem Fall also die Schleswig-Holstein Netz AG, die monatlichen Abschlagszahlungen jeweils zum 15. Kalendertag des Folgemonats zu leisten hat.
§ 19 EEG 2014 - Förderanspruch für Strom A09D04A7-F9E0-4D74-87BD-EB902392D648
auf die Marktprämie nach § 34, wenn sie den Strom direkt vermarkten und dem Netzbetreiber das Recht überlassen, diesen Strom als „Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas“ zu kennzeichnen (geförderte Direktvermarktung), oder
auf eine Einspeisevergütung nach § 37 oder § 38, wenn sie den Strom dem Netzbetreiber zur Verfügung stellen und soweit dies abweichend von § 2 Absatz 2 ausnahmsweise zugelassen ist.
Bisher haben wir Ihnen jeweils zur Mitte des Monats einen Abschlag überwiesen. Zum Jahreswechsel passen wir unser Abrechnungssystem an die neuen gesetzlichen Vorgaben an. Sie erhalten von uns weiterhin regelmäßige Zahlungen in der bisherigen Höhe – nur zu einem anderen Zeitpunkt als gewohnt.
Ab Januar 2015 werden wir die Änderung umsetzen. Der Abschlag für die im Januar geleistete Einspeisung wird dann nicht mehr wie bisher Mitte Januar, sondern Mitte Februar ausbezahlt. Im Januar 2015 erhalten Sie somit keine Zahlung von uns. Der Abschlagsplan für das Jahr 2015 umfasst natürlich weiterhin 12 Abschläge. Er beginnt am 15. Februar 2015.
Bitte informieren Sie bei Bedarf auch Ihr Kreditinstitut rechtzeitig über die neuen Auszahlungstermine. Um die frühzeitige Weitergabe der neuen Zahlungstermine sicherzustellen, informieren wir alle Betreiber von Erzeugungsanlagen die von der Anpassung betroffen sind, also alle Einspeiser mit jährlicher Abrechnung, zusätzlich schriftlich über die anstehende Änderung.
Sie haben noch Fragen zur bevorstehenden Umstellung? Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten für Sie zusammengefasst.
Wer ist von dieser Umstellung betroffen? A09D04A7-F9E0-4D74-87BD-EB902392D648
Wir passen unsere Abrechnungssystematik für alle Anlagenbetreiber an, deren Einspeiseanlage jährlich abgerechnet wird und an die wir monatlich Abschläge auszahlen. Die Erzeugungsart (Photovoltaik, Windkraft,…) hat keinen Einfluss auf die Umstellung.
Ich habe mehrere Einspeiseanlagen. Trifft die Änderung auf alle meine Anlagen zu? A09D04A7-F9E0-4D74-87BD-EB902392D648
Die Änderung trifft auf alle Anlagen mit jährlicher Abrechnung zu.
Ich möchte meine Abschläge weiterhin zum Monatsende erhalten. Ist das möglich? A09D04A7-F9E0-4D74-87BD-EB902392D648
Eine Beibehaltung des bisherigen Auszahlungszeitpunktes ist nicht möglich. Wir stellen unser Abrechnungssystem für alle Einspeiser mit jährlicher Abrechnung einheitlich auf die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen um.
Wie lauten die neuen Fälligkeitstermine? A09D04A7-F9E0-4D74-87BD-EB902392D648
Ab 2015 erhalten Sie von uns jeweils zum 15. Kalendertag eines Monats eine Abschlagszahlung für den Vormonat. Insgesamt zahlen wir 12 Abschläge an Sie aus.
Habe ich durch die spätere Auszahlung Anspruch auf die Zahlung von Verzugszinsen? A09D04A7-F9E0-4D74-87BD-EB902392D648
Gemäß § 19 (2) EEG 2014 sind die Abschläge zum 15. Kalendertag des Folgemonats auszuzahlen. Diese Vorgabe erfüllen wir. Da es also zu keinem Verzug kommt, besteht auch kein Anspruch auf Verzugszinsen.
Was passiert wenn der 15. des Monats auf ein Wochenende oder einen Feiertag fällt? A09D04A7-F9E0-4D74-87BD-EB902392D648
Feiertage, Samstage und Sonntage werden in unserem Abrechnungssystem berücksichtigt. Sollte der Zahlungstermin auf einen dieser Tage fallen, erhalten Sie den Betrag von uns am folgenden Werktag gutgeschrieben.
Ich habe die Abschläge an meine Bank abgetreten. Informieren Sie meine Bank ebenfalls über die Änderung? A09D04A7-F9E0-4D74-87BD-EB902392D648
Nein, zum Schutz Ihrer persönlichen Daten dürfen wir Ihre Bank leider nicht direkt informieren. Bitte informieren Sie Ihr Kreditinstitut bei Bedarf selbst über die neuen Auszahlungstermine.
Warum muss diese Änderung erfolgen? Gibt es dafür eine rechtliche Grundlage? A09D04A7-F9E0-4D74-87BD-EB902392D648
Zum 1. August 2014 wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) novelliert. In §19 (2) EEG 2014 wurde festgehalten, dass der Netzbetreiber monatlich jeweils zum 15. Kalendertag für den Vormonat Abschläge in angemessenem Umfang zu leisten hat. Wir passen unsere Abrechnungsmodalitäten an die neuen Vorgaben des EEG 2014 an.
Gibt es eine staatliche Stelle an die ich mich wegen der Änderung des EEG wenden kann? A09D04A7-F9E0-4D74-87BD-EB902392D648
Die unabhängige Clearingstelle EEG klärt Anwendungsfragen im Bereich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Sie erreichen die Clearingstelle unter der Telefonnummer 0 30-2 06 14 16-0.
Wir konnten nicht alle Ihre Fragen beantworten?
Gerne beantworten Ihnen unsere Mitarbeiter Ihre Fragen auch persönlich. Hierzu haben wir speziell zu dieser Thematik eine eigene Servicenummer eingerichtet. Sie erreichen uns montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr unter der Telefonnummer 0 41 06-6 48 90 80.
Melden Sie sich gerne telefonisch unter:
0 41 06-6 48 90 80

References: §19

§ 19
 § 34
 § 37
 § 38
 § 2
 § 19
 §19