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Timestamp: 2018-02-20 21:10:22+00:00

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Existenz ohne Druck | Greenpeace Magazin
Existenz ohne Druck
Text: Fredy Gareis und Christian Salewski
Ein Grundeinkommen für jeden, auch wenn er nicht arbeitet ? Diese Idee stößt bislang auf Skepsis. Jetzt wird die Utopie in Crowdfunding-Aktionen und Pilotprojekten getestet
Janosch dürfte schon im Bett gewesen sein, als zwei überdimensionierte Würfel durch die Halle des Kulturzentrums in Berlin-Wedding hüpften und ihn zum Gewinner einer außergewöhnlichen Verlosung machten. Der Vierjährige ist damit der neueste Empfänger von „Mein Grundeinkommen“. Seine Mutter wird nun ein Jahr lang jeden Monat tausend Euro für ihren Sohn entgegennehmen. Insgesamt 12.000 Euro. Wer verschenkt so viel Geld? Und warum?
Michael Bohmeyer ist ein schlaksiger Typ in Jeans und Turnschuhen. Die Moderatorin auf der Bühne nennt ihn Micha. Seine Mission: Seit rund einem Jahr sammelt der 31-Jährige Kleinspenden über die Webseite mein-grundeinkommen.de. Sobald 12.000 Euro beisammen sind, verlost er die monatliche Auszahlung von jeweils tausend Euro für ein Jahr. Knapp 21.000 Menschen haben schon Geld gegeben, rund 38.000 an der letzten Verlosung teilgenommen – ein kleines Internet-Phänomen. Durch das medienwirksame Crowdfunding will Bohmeyer die Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle, kurz BGE, befeuern.
Das Bedingungslose Grundeinkommen ist so etwas wie die konkrete Utopie all derjenigen, die mit dem heutigen Sozialstaat und seinen Hartz-Gesetzen auf Kriegsfuß stehen. Die Idee ist simpel: Jedem steht das Grundrecht auf selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu. Also muss jeder ein existenzsicherndes Einkommen erhalten – und zwar als Rechtsanspruch, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gegenleistung. Etwa tausend Euro im Monat, für alle, bedingungslos. Die Wirklichkeit im Sozialstaat besteht dagegen aus 399 Euro Regelsatz bei Hartz IV, die nur erhält, wer sich um Arbeit bemüht. Es sind zwei Philosophien, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten. Und obwohl die Idee des Grundeinkommens radikal klingt, findet sie immer mehr Anhänger.
„Wir haben natürlich auch keine Ahnung, ob das Grundeinkommen funktioniert, ob es gar den Kapitalismus überwinden kann“, räumt Bohmeyer ein. „Aber bevor wir gar nichts machen, können wir es ja mal ausprobieren.“ Das klingt zunächst erfrischend praktisch. 15 Gewinner können inzwischen von diesem Ausprobieren berichten. So wie Marc, der seit anderthalb Jahren wegen eines psychosomatischen Leidens krankgeschrieben ist und dem es seit dem Gewinn deutlich besser geht. Der ganze Existenzdruck sei von ihm abgefallen, sagt er. Oder wie Christoph, der nach dem Gewinn seinen Callcenter-Job an den Nagel hängte und Erzieher wurde, weil das schon immer sein Traum war.
Fragt man Ronald Blaschke, den Grandseigneur der deutschen BGE-Bewegung, was er davon hält, klingt das so: „Das mag ja als PR super sein, aber aus einer Lotterie über ein Jahr relevante Schlüsse ziehen zu wollen, ist natürlich absurd.“ Blaschke ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Linken im Bundestag und Mitbegründer des Netzwerks Grundeinkommen, einer Vereinigung von 4000 Personen und hundert Organisationen. Ihm geht es um das ganz große Rad, den „Ausbruch aus der Marktlogik“. Dreh- und Angelpunkt sei die Bedingungslosigkeit der staatlichen Leistung. Befürworter wie Blaschke versprechen sich davon: bessere Absicherung gegen Armut, Gewinn an individueller Freiheit, stärkeres gesellschaftliches Engagement, Abbau unnötiger Bürokratie, einen gerechteren Arbeitsmarkt und sogar positive Beschäftigungseffekte. Es klingt, als sei das Bedingungslose Grundeinkommen die sozialpolitische Zauberformel schlechthin.
Aber wer würde noch arbeiten gehen, wenn die Existenz ohnehin gesichert ist? Blaschke kennt die Frage. „Es ist Quark, wenn behauptet wird, dass die Menschen nur für Lohn arbeiten würden“, sagt er. In Deutschland würden 56 Milliarden Stunden bezahlte Arbeit im Jahr geleistet. Dem gegenüber stünden 96 Milliarden Stunden unbezahlter Arbeit pro Jahr, etwa die Erziehung von Kindern, die Pflege Angehöriger oder ehrenamtliches Engagement. Diese gesellschaftlich bedeutsamen Tätigkeiten würden mit einem Grundeinkommen finanziell anerkannt. Menschen würden auch ohne ökonomischen Zwang arbeiten, und zwar selbstbestimmter und sinnstiftender. Auch unter den 15 Gewinnern der Grundeinkommensverlosung findet sich keiner, der plötzlich aufgehört hätte zu arbeiten. Viele gaben an, sich Wünsche erfüllen zu wollen, für die sonst das Geld nicht reicht. Einige, wie der ehemalige Callcenter-Mitarbeiter Christoph, nutzten die Chance, sich neu zu orientieren.
Gleichwohl gibt es bislang kaum belastbare Untersuchungen zu der wichtigen Frage, was es für den Arbeitsmarkt bedeuten würde, wenn die finanzielle Motivation zur Arbeit an Bedeutung verlöre. Wer würde dann noch die Jobs annehmen, die heute eher schlecht bezahlt sind? Befürworter des BGE betonen, dass diese dann eben besser bezahlt werden müssten, um noch attraktiv zu sein – etwa in der Pflege. Erklärte BGE-Gegner wie Guido Raddatz von der Stiftung Marktwirtschaft halten dagegen, dass die Folgen eines derart krassen ordnungspolitischen Paradigmenwechsels nicht abzusehen seien. Letztlich könne man dann „nur hoffen, dass es den Menschen in der Hängematte irgendwann langweilig wird und sie sich produktiven Tätigkeiten zuwenden“. Er befürchtet am Ende gar ein „Auseinanderbrechen der Gesellschaft“.
Bleibt die Frage, die Blaschke von Skeptikern immer wieder hört: Wie soll das alles bezahlt werden? „Durch Umverteilung von oben nach unten“, antwortet er ohne zu zögern. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der Linkspartei etwa rechnet in ihrem Konzept bei monatlichen Bezügen in Höhe von 1080 Euro mit Kosten von 985 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt 2015 beträgt knapp 300 Milliarden Euro. Finanziert werden soll die ungeheure Summe durch einen radikalen Umbau der bisherigen Steuerpraxis. Sämtliche Freibeträge und Absetzungsmöglichkeiten würden abgeschafft und alle Einkommensarten, also neben Löhnen und Gehältern auch Kapitalerträge, mit einer BGE-Abgabe von 33,5 Prozent belegt. Hinzu kommt noch eine Einkommenssteuer zwischen fünf und 25 Prozent sowie Sozialabgaben. „Die Gesamtbelastung beträgt zwischen 50 Prozent bei kleinen Einkommen und 70 Prozent ab dem 5401. Euro Einkommen pro Person und Monat“, heißt es im Konzept. Diese hohen Steuersätze würden bereits gut verdienende Facharbeiter treffen. Tatsächlich lägen die verfügbaren Haushaltseinkommen dank des BGE aber auch bei Gehältern auf diesem Niveau noch höher als heute. Spitzenverdiener würden dagegen deutlich stärker belastet als bisher.
Politisch mehrheitsfähig ist das in Deutschland nicht. Das weiß auch Blaschke. Bis auf Splitterparteien wie die Piraten hat keine Partei das BGE im Programm, auch wenn es bei den Linken und den Grünen viel Sympathie für das Bedingungslose Grundeinkommen gibt. Die Gewerkschaften sind mehr als skeptisch, die Arbeitgeber sowieso. Und der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kam bereits in seinem Jahresgutachten 2007 zu dem Ergebnis, dass die bekannten Grundeinkommenskonzepte schlicht nicht finanzierbar seien.
Ist das Bedingungslose Grundeinkommen also nichts weiter als eine linke Utopie? Dagegen spricht, dass es in verschiedenen Ländern durchaus ernst gemeinte Experimente gibt. Oder zumindest Vorbereitungen dazu: Die niederländische Stadt Utrecht will ab 2016 herausfinden, ob es bei der Sozialhilfe auch ohne Sanktionen und Druck geht. Dafür sollen etwa 300 Sozialhilfeempfänger etwa tausend Euro pro Monat erhalten. Sie werden in vier Gruppen eingeteilt, von denen eine keinerlei Gegenleistung für das Geld erbringen muss. Der monatliche Betrag wird selbst dann weiter gezahlt, wenn die Empfänger eine Arbeit finden. „Wir hoffen, so verlässlichere Informationen über sozialpolitische Alternativen zu erhalten“, sagt Loek Groot, Wirtschaftsprofessor an der Universität Utrecht, der das Vorhaben wissenschaftlich begleitet.
Hintergrund ist eine seit Anfang des Jahres verschärfte Sozialgesetzgebung in den Niederlanden. Ähnlich wie bei den deutschen Hartz-Reformen müssen Arbeitslose nun Tätigkeiten annehmen, die sie selbst vielleicht nicht für zumutbar halten, und sogar einen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden akzeptieren.
Andernfalls greifen Sanktionen. „Wegen dieser zusätzlichen Regeln, Kontrollen und speziellen Ausnahmen werden die Anträge immer komplexer, was zu Mehrarbeit bei den Sachbearbeitern führt“, sagt Groot. Die teure Bürokratie ließe sich einsparen und stattdessen eine sanktionsfreie Sozialhilfe zahlen, so die Hypothese. Ob es zu dem Experiment kommt, hängt am niederländischen Sozial- und Arbeitsministerium. „Wir warten noch auf die Genehmigung“, sagt Groot. Andere Städte haben bereits angekündigt, sich dann der Initiative anzuschließen.
In der Schweiz entscheiden die Bürger 2016 in einer Volksabstimmung über das Grundeinkommen. Umgerechnet gut 2300 Euro soll jeder bekommen. Falls eine Mehrheit diesem radikalen Vorstoß zustimmt, soll das Grundeinkommen in der Verfassung verankert werden. Falls. Denn wenn es ums Geld geht, sind die Schweizer an der Urne sehr vorsichtig. Rund 200 Milliarden Franken würde das vorgeschlagene Grundeinkommen pro Jahr kosten. Finanzieren soll es sich aus den wegfallenden Transferleistungen, etwa aus der Alters- oder Arbeitslosenversicherung. Außerdem wäre eine satte Mehrwertsteuererhöhung von derzeit acht auf 24 Prozent vorgesehen. Es ist nicht das einzige BGE-Konzept, dass sich vor allem über Konsumsteuern finanzieren soll. Der Haken dabei: Ein Gutteil des BGE würde gleich wieder durch die hohe Mehrwertsteuer aufgefressen, eine Umverteilung von oben nach unten zumindest erschwert. Die genaue finanzielle Ausgestaltung müsste das Parlament beschließen, sollten die Bürger es dazu verpflichten. Die Abgeordneten haben gerade empfohlen, beim Referendum im nächsten Jahr mit Nein zu stimmen, weil sie das Vorhaben für nicht realisierbar halten.
„Das Grundeinkommen verstößt gegen viele Denkgewohnheiten in der starren, fleißigen Schweiz“, sagt Daniel Straub, der zu den Koordinatoren der Volksinitiative für das BGE gehört. „Das ist auch nicht anders als in Deutschland.“ Den Initiatoren ist bewusst, dass sie wohl keine Mehrheit bekommen werden. „Aber immerhin können wir das Grundeinkommen durch das System der Volksabstimmung zu einer Staatsaffäre machen“, sagt Straubs Mitstreiter Enno Schmidt.
Mehr als ein Probelauf ist auch in Finnland vorerst nicht zu erwarten: Dort hat die konservative Dreiparteienregierung zwar einen Versuch zum Grundeinkommen im Koalitionsvertrag vereinbart. „Aber wie dieser genau aussehen wird“, so der 31-jährige Otto Lehto vom Basic Income Earth Network Finland, „kann noch keiner sagen.“ Demnächst soll ein zweijähriges Pilotprojekt gestartet werden. Allerdings geht es auch in Finnland nicht um ein lupenreines Bedingungsloses Grundeinkommen, sondern es soll an eine Erwerbstätigkeit gekoppelt werden, um so den Sozialstaat zu entlasten. Von einem so hohen Betrag wie in der Schweiz ist nicht die Rede. „Das wäre hier absolut utopisch“, sagt Lehto. „Keiner würde uns mehr ernst nehmen.“
Eine Utopie ganz anderen Ausmaßes verfolgt der Ostberliner Michael Fielsch. Der 50-Jährige, ehemals „leidenschaftlicher Hartz-IV-Empfänger“, hat im September mit ein paar Mitstreitern die „BGE-Lobby“ gegründet und ein „Konzept zur Erwirtschaftung des Bedingungslosen Grundeinkommens“ veröffentlicht. „Die Unternehmen nutzen für ihre Produktion unsere Ressourcen“, sagt Fielsch. „Klar, sie zahlen Steuern. Aber eben nicht direkt an uns.“ Das will er ändern und sucht nun nach willigen Unternehmern und Dienstleistern, die einen kleinen Teil ihres Umsatzes in die Kassen der BGE-Lobby leiten, die diese Beträge dann an ihre Mitglieder verteilt. „Ich spüre die gleiche Stimmung wie zur Vorwendezeit“, sagt Fielsch und klingt fieberhaft optimistisch. Bleibt die Frage, ob das Projekt nicht eine bedingungslose Utopie bleiben wird.
Konzepte für die Utopie
Es gibt inzwischen eine Vielzahl von Modellen zum Grundeinkommen. Nicht alle erfüllen die vier Kriterien für ein lupenreines Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE): Danach muss es ein existenzsichernder Betrag sein, auf den jeder Bürger einen Rechtsanspruch hat, ohne dass er sich einer Bedürftigkeitsprüfung unterziehen muss oder eine Gegenleistung zu erbringen hat. Die Konzepte unterscheiden sich zudem in der Höhe der Leistung und bei den Vorschlägen zur Finanzierung. Drei bekannte Modelle:
+ Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der Partei Die Linke propagiert ein BGE in Höhe von 1080 Euro. Die Kosten von 985 Milliarden Euro pro Jahr sollen unter anderem durch eine 35-prozentige Abgabe auf alle Einkommensarten (einschließlich Kapitaleinkünften), eine Sachkapital-, Primärenergie-, Börsenumsatz- und Luxusgüterumsatzsteuer gedeckt werden.
+ Der ehemalige thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) schlug 2010 ein bedingungsloses „Solidarisches Bürgergeld“ in Höhe von 400 Euro plus 200 Euro Gesundheitsprämie vor, das die bisherigen Sozialleistungen ersetzen soll. Finanziert werden sollte der Bedarf von 306 Milliarden Euro jährlich durch Mehrwertsteuererhöhungen und einen 40-prozentigen Einheitssatz bei der Einkommenssteuer. Der zunächst viel beachtete Vorstoß verlief im Sande.
+ Der Unternehmer Götz Werner, Gründer der Drogeriekette DM, fordert seit Jahren medienwirksam die Einführung eines BGE in Höhe von etwa 1200 Euro, das alle anderen sozialstaatlichen Leistungen ersetzen soll. Über den Mittelbedarf macht Werner keine Angaben, schlägt aber eine radikal vereinfachte Staatsfinanzierung vor: Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sollen den neuen Sozialstaat finanzieren. Die Umsatzsteuer müsste dazu allerdings exorbitant steigen – auf bis zu 50 Prozent.

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