Source: http://shop.toytrade.de/epages/ToyTradeGmbH.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/ToyTradeGmbH/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2019-12-10 07:16:08+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Toy Trade
Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich . Wir behalten uns die Lieferungsmöglichkeiten vor.
Alle Waren werden ab Lager Köln geliefert. Wir berechnen für den Versand per Karton 4,90 €.
Bei Abgabe von mehr als 16 Kartons erfolgt der Versand wahlweise per Spedition oder Paketdienst.
Neukunden erhalten die ersten 5 Sendungen nur gegen Vorkasse.
Bei bestehenden Kunden erwarten Ihre Zahlung innerhalb von 14 Tagen eingehend auf unser Konto. Sofern der Zahlungseingang nicht pünktlich erfolgt werden wir 12% Verzugszinsen berechnen.
Die Zurückhaltung von Zahlungen oder Aufrechnungen aufgrund von Gegenansprüchen bzw. Beanstandungen sind ausgeschlossen.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unsere sämtlichen Ansprüche und Forderungen unser Eigentum.
Unser Kunde darf gelieferte Ware nur dann weiter veräußern ,wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf uns übergehen. Insoweit tritt unser Kunde uns schon jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der Ware zur Sicherheit ab. Wird die von uns gelieferte Ware zusammen mit anderen Waren verkauft ,so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe der von uns gelieferten Ware. Wir ermächtigen unseren Kunden,
die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Einbezogene Beträge sind an uns abzuführen. Wirbleiben jedoch berechtigt, diese Forderungen selbst einzuziehen, sobald unsere Kunden mit Zahlungen an uns inVerzug kommt oder seine Zahlungen einstellt; in diesen Fällen können wir verlangen, daß unsere Kunden uns alleabgetretenen Forderungen und derenSchuldner bekannt gibt, uns alle zur Einziehung erforderlichen Informationenund Unterlagen zur Verfügung stellt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt.
Wird Vorbehaltsware oder werden Forderung, die gemäß vorstehender Ziff. 2 an die Stelle der Vorbehaltswaregetreten sind , durch Dritte gepfändet oder wird sonst in Rechte an diesen Gegenständen eingegriffen oder droht
eines von beiden, so wird unser Kunde der Pfändung bzw. dem sonstigen Eingriff unverzüglich widersprechenund uns benachrichtigen.
Auf Verlangen unseres Kunden werden wir uns zustehende Sicherheiten insoweit freigeben, als deren Wert denBetrag der gesicherten Forderungen um 20% oder mehr übersteigt.
Kommt unser Kunde mit Zahlungen uns gegenüber in Verzug oder stellt er seine Zahlungen ein, so verlierter ohne weiteres jedes Recht zum Besitz der Vorbehaltsware. In diesen Fällen dürfen wir die Vorbehaltswarezum Zweck unserer Befriedigung herausverlangen, wenn wir dies dem Kunden angekündigt und für die ausstehenden Zahlungen eine angemessene Nachfrist gesetzt haben. In der Zurücknahme der Ware liegt keinRücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
Ist bei ausländischen Kunden der vorstehend geregelte verlängerte Eigentumsvorbehalt nach dem Recht desLandes des Kunden nicht wirksam, so gilt die dem verlängerten Eigentumsvorbehalt in diesem Land am ehesten
entsprechende Sicherheit als vereinbart. Ist zur Einräumung dieser Sicherheit die Mitwirkung des Kunden erforderlich, so hat er alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und Erhaltung der entsprechenden Sicherheiten erforderlich sind.
Beanstandungen müssen sofort nach Erhalt der Ware schriftlich geltend gemacht werden. Evt. Rücksendungen der Ware bedürfen unserer Zustimmung.Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Geilenkirchen.
§6 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ( BGB § 312 d )
Dem Verbraucher (BGB § 13) steht bei Fernabsatzverträgen (BGB § 312b) ein Widerrufsrecht (BGB § 355) zu. Nach Maßgabe des Gesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:
Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Ware einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt, oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls trägt die Toy Trade M. C. Biermann GmbH die Kosten der Rücksendung. Versandkosten werden von der Toy Trade M. C. Biermann GmbH grundsätzlich nur in Höhe der günstigsten Versandart erstattet. ( Standartpaket Deutsche Post AG ). Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Wertminderungen können vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt und der Einbau von Komponenten ausschließlich durch qualifiziertes und autorisiertes technisches Personal durchgeführt wird.
Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: Software, Softwarelizenzen und DVDs, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Es findet ausschließlich Deutsches Recht Anwendung unter Ausschluß des einheitlichen UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde seinen Firmen- oder Wohnsitz im Ausland hat.
§7 Sondervereinbarungen
Alle Sondervereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Firma Toy Trade M.C.Biermann GmbH. Stand 10.4.2010

References: §6
 § 312
 § 13
 § 312
 § 355

§7