Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/allgemeine-erteilungsvoraussetzungen-von-aufenthaltstiteln/browse/2.html
Timestamp: 2018-04-25 20:24:27+00:00

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Bei einem Restaurant handelt es sich nach dem allgemeinen Sprachgebrauch um einen Gastronomiebetrieb, in dem Speisen serviert werden und in dem der Gast im Allgemeinen eine gewisse Zeit verweilt, die die zur reinen Nahrungsaufnahme erforderliche Zeit übersteigt.
Urteil vom 01.07.2015 - 26 K 443.13 V
: 26 K 443.13 V
Als Anspruchsgrundlage für das begehrte Visum kommt vorliegend allein § 6 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 18 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in Betracht. Gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 AufenthG kann einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit – die Beigeladene zu 2. – nach § 39 AufenthG zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 AufenthG oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Beigeladenen zu 2. zulässig ist.
Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die vom Kläger beabsichtigte Beschäftigung als Spezialitätenkoch ist weder nach der nach § 42 AufenthG erlassenen Beschäftigungsverordnung (BeschV) noch durch zwischenstaatliche Vereinbarung von dieser Zustimmungsbedürftigkeit befreit. Die Zustimmung der Beigeladenen zu 2. liegt nicht vor und kann auch nicht zulässig erteilt werden. Die Zustimmung der Beigeladenen zu 2. kann nach § 39...weiterlesen...
Eine aufenthaltsbeendende Maßnahme kann unverhältnismäßig im Sinne von Art. 8 EMRK sein, wenn bei einer jungen, in Deutschland geborenen und aufgewachsene Frau türkischer Staatsangehörigkeit eine ausreichende wirtschaftliche Integration nicht besteht, aber ansonsten von einer "Verwurzelung" auszugehen ist. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn die junge Frau ohne (gesicherte) Unterstützung durch Verwandte oder Freunde vor Ort keine realistisch erscheinende Möglichkeit einer Integration im Land ihrer Staatsangehörigkeit hat. Ein solcher Fall gebietet das Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG und reduziert zugleich das durch § 34 Abs. 3 AufenthG eröffnete Ermessen dahingehend, dass eine andere Entscheidung als die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen ist.
Urteil vom 11.06.2015 - 11 B 26.14 (= ASYLMAGAZIN 11/2015, S. 286 ff.)
: 11 B 26.14 (= ASYLMAGAZIN 11/2015, S. 286 ff.)
Bericht vom 11.06.2015: ""
Gem. § 34 Abs. 3 AufenthG kann eine einem Kind erteilte, nach Eintritt der Volljährigkeit gem. § 34 Abs. 2 AufenthG zu einem eigenständigen, vom Familiennachzug unabhängigen Aufenthaltsrecht gewordene Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis und der Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU noch nicht vorliegen.
Auf diesen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Verlängerung finden gem. § 8 Abs. 1 AufenthG die auch für die Erteilung geltenden Vorschriften und damit insbesondere die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen gem. § 5 AufenthG Anwendung. Von diesen ist im Fall der Klägerin allein die sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ergebende Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts auch im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat - unstreitig - nicht erfüllt. Denn die Klägerin ist aktuell und auf absehbare Zeit nicht in der Lage, ihren...weiterlesen...
Wird ein Aufenthaltstitel zum Zweck einer Beschäftigung beantragt, die an vorwiegend karitative oder religiöse Gründe anknüpft und gem. § 42 AufenthG, § 14 Abs. 1Nr. 2 BeschV keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf, so ist darauf abzustellen, welchen Zweck der Arbeitgeber mit der Einstellung des Arbeitnehmers erreichen möchte. Handelt es sich bei dem Arbeitgeber um einen Verein, ist maßgeblich auf den in der Vereinssatzung verfolgten Zweck abzustellen.
Beschluss vom 26.05.2015 - 7 L 211/15 (= ASYLMAGAZIN 11/2015, S. 297 f.)
: 7 L 211/15 (= ASYLMAGAZIN 11/2015, S. 297 f.)
Bericht vom 26.05.2015: ""
Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit nach § 18 Abs. 2 AufenthG. Nach dieser Vorschrift kann ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
Eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit wurde im Fall des Antragstellers ausdrücklich nicht erteilt.
Auch ist nicht durch Rechtsverordnung nach § 42 AufenthG oder durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Insbesondere liegt ein Fall des § 42 AufenthG, § 14 Abs. 1 Nr. 2 BeschV nicht vor. Dort heißt es, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels an...weiterlesen...
: 11 K 5751/14
"Der Ausdruck "MINT" ist ein Initialwort, das aus den betreffenden Fachbereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik gebildet wurde. Der Sektor MINT beschreibt den zentralen wirtschaftlichen Innovationssektor. In Deutschland sind im weiten Sinne rund 2,3 Millionen MINT-Akademiker erwerbstätig. Die branchenübergreifende Wertschöpfung wird auf 250 Milliarden Euro geschätzt. Der Frühjahrsbericht 2013 des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft betont die...weiterlesen...
Im Verfahren auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus familiären Gründen kann sich ein Ausländer gegenüber der Ausländerbehörde nicht auf Gründe politischer Verfolgung berufen. Deren Prüfung bleibt dem Asylverfahren vorbehalten. Das gilt auch, wenn die Frage politischer Verfolgung gleichzeitig eine tatbestandliche Voraussetzung der Titelerteilung betrifft.
Beschluss vom 20.04.2015 - 13 LA 157/14
: 13 LA 157/14
Bericht vom 20.04.2015: ""
1. Der zunächst geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt bzw. liegt nicht vor. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils können nur dann bestehen, wenn gegen dessen Richtigkeit gewichtige Gründe sprechen. Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458; BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, juris). Ist das Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, müssen hinsichtlich aller Begründungen Zulassungsgründe dargelegt werden (Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll: VwGO, 5. Aufl., § 124a Rdnr. 82).
Der Senat teilt nicht die von den Klägern...weiterlesen...
Die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG und ihre Vorgängerregelung hatte und hat besitzstandswahrende, nicht aber rechtsbegründende Wirkung. Fiktionszeiten können deshalb nicht mit Zeiten des Titelbesitzes gleichgestellt werden.
Beschluss vom 02.04.2015 - 7 N 158.13
: 7 N 158.13
Bericht vom 02.04.2015: ""
Soweit der Kläger meint, die mit seinem Antrag auf Verlängerung der im November 2004 abgelaufenen Aufenthaltserlaubnis eingreifende Fiktionswirkung des § 69 Abs. 3 AuslG bzw. § 81 Abs. 4 AufenthG hätte ein schutzwürdiges Vertrauen auf ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet bis zur Bescheidung des Antrages im November 2006 begründet, übersieht er den lediglich vorübergehenden Schutzzweck der Norm. Die Fiktionswirkung des § 69 Abs. 3 AuslG sollte - insoweit ebenso wie diejenige des § 81 Abs. 4 AufenthG - den Ausländer lediglich davor schützen, dass sich die bloße Dauer des Verwaltungsverfahrens materiell zu seinen Lasten auswirkt. Er sollte durch eine verspätete Entscheidung über seinen Antrag nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden, als wenn die Behörde sofort entschieden hätte. Die Fiktionswirkung hatte und hat besitzstandswahrende, nicht aber rechtsbegründende Wirkung. Fiktionszeiten können deshalb nicht mit Zeiten des Titelbesitzes gleichgestellt werden...weiterlesen...

References: § 6
 § 18
 § 18
 § 39
 § 42
 § 42
 § 39
 Art. 8
 § 5
 § 34
 § 34
 § 34
 § 8
 § 5
 § 5
 § 42
 § 14
 § 18
 § 39
 § 42
 § 42
 § 42
 § 14
 § 124
 § 124
 § 81
 § 69
 § 81
 § 69
 § 81