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Timestamp: 2019-06-20 04:15:29+00:00

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BGH, 08.11.1989 - 3 StR 377/89 - dejure.org
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BGH, 08.11.1989 - 3 StR 377/89 (https://dejure.org/1989,676)
BGH, Entscheidung vom 08.11.1989 - 3 StR 377/89 (https://dejure.org/1989,676)
BGH, Entscheidung vom 08. November 1989 - 3 StR 377/89 (https://dejure.org/1989,676)
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Betäubungsmittel - Mittäterschaft - Unerlaubte Einfuhr
NStZ 1990, 130
Dafür sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zu ihr maßgeblich (BGH NStZ 1982, 243; 1990, 130;… BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 26).
Daher wird jeder vom gemeinsamen Tatplan umfaßte Tatbeitrag eines Mittäters den übrigen als eigener zugerechnet (BGH NStZ 1990, 130).
Denn der Angriff der "Drahtzieher" und Finanziers auf das durch das Betäubungsmittelgesetz geschützte Rechtsgut, die Volksgesundheit, ist nicht selten von größerem Gewicht (vgl. BGH NStZ 1990, 130, 131).
Diese Abweichung von dem allgemeinen Grundsatz, daß bei gemeinschaftlicher Tatbegehung jeder vom gemeinsamen Tatplan umfaßte Tatbeitrag eines Mittäters den übrigen als eigener zugerechnet wird (vgl. BGH NStZ 1990, 130;… Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 25 Rdn. 5 a), läßt sich nach Ansicht des Senats weder mit dem Wortlaut der Norm noch mit dem Gesetzeszweck begründen.
der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zu ihr maßgeblich (BGH NStZ 1982, 243; 1990, 130;… BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 26).
Dies erfordert die Beteiligung des Mittäters an der Tatherrschaft oder - wie erwähnt - wenigstens dessen Willen zur Tatherrschaft, so dass Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch von seinem Willen abhängen (vgl. BGH, Urteil vom 08.11.1989, Az.: 3 StR 377/89, NStZ 1990, 130).
Wesentliche Anhaltspunkte für eine Mittäterschaft sind der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und das Vorhandensein von Tatherrschaft, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich vom Willen des Betreffenden abhängen (BGH, Urteile vom 8. November 1989 - 3 StR 377/89, NStZ 1990, 130;… vom 12. Januar 1988 - 1 StR 614/87, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 8;… vom 10. Juni 1987 - 3 StR 119/87, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 4).
BGH, 31.03.1992 - 4 StR 112/92
Rauschgiftgeschäft - Drogen - Betäubungsmittel - Unerlaubte Einfuhr von …
Wesentliche Anhaltspunkte für eine Mittäterschaft sind der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft (ständ. Rechtspr.; BGH NStZ 1990, 130 m.w.Nachw.).
Die von der Strafkammer zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (NStZ 1990, 130 und BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 6) besagen nichts anderes.
Mittäter kann auch sein, wer die Betäubungsmittel von anderen Personen über die deutsche Hoheitsgrenze bringen lässt (BGH, Beschluss vom 8. November 1989 - 3 StR 377/89, NStZ 1990, 130).
Erforderlich ist vielmehr, dass der Betroffene einen Tatbeitrag erbringt, der sich bei wertender Betrachtung nicht bloß als Förderung fremden Tuns, sondern als Teil der zur Tatbestandsverwirklichung führenden Tätigkeit aller Mitwirkenden darstellt, und die Tathandlung der anderen als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheinen lässt (st. Rspr.; Senat, Urteil vom 15. März 2017 - 2 StR 23/16; vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 1989 - 3 StR 377/89, NStZ 1990, 130).
BGH, 03.08.1990 - 2 StR 281/90
Betäubungsmittel - Eigenhändiges Einführen - Mittäterschaft - Einfluß des …
BGH, 15.12.1992 - 1 StR 617/92
Beweisaufnahme - Eignung des Beweismittels - Eignung einer Zeugenaussage
BGH, 13.10.1995 - 3 StR 436/95
Angeschuldigter - Öffentliche Klage - Anwendbarkeit
BGH, 18.08.1992 - 4 StR 274/92
Tätereigenschaft bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln - Erfordernis …
BGH, 18.09.1997 - 5 StR 389/97
BayObLG, 17.05.2004 - 4St RR 51/04
Strafprozessrecht: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage; …

References: § 25
 BGH 
 BGH 
 § 25
 § 25
 § 29
 § 29
 BGH 
 § 29