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Timestamp: 2016-12-09 15:38:31+00:00

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§ 38 KomWO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten | Gesetze auf anwalt24.de
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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Ge...…§ 38 KomWO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsans...§ 39 KomWO, Briefwahl§ 40 KomWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 41 KomWO, Zählung der Wähler§ 42 KomWO, Zählung der Stimmzettel und der Stimmen§ 43 KomWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 44 KomWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 45 KomWO, Wahlniederschrift§ 46 KomWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 47 KomWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststell...§ 48 KomWO, Zulassung der Wahlbriefe§ 48a KomWO, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 49 KomWO, Zulassung der Wahlbriefe und Ermittlung und Feststellung des Briefwa...§ 50 KomWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses§ 51 KomWO, Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten§ 52 KomWO, Statistische Auswertung der Wahlergebnisse§ 53 KomWO, Ermittlung, Feststellung, Bekanntmachung und statistische Auswertung...§ 54 KomWO, Wahlanfechtung§ 55 KomWO, Wahlprüfung§ 56 KomWO, Neuwahl§ 57 KomWO, Wiederholungswahl…Anlage 29 KomWO, Zweisprachige Vordrucke
§ 38 KomWO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
§ 38 KomWOVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)Landesrecht SachsenAbschnitt 2 – Wahlhandlung → Unterabschnitt 2 – Besondere RegelungenTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: KomWOGliederungs-Nr.: 233-1.1/2Normtyp: Rechtsverordnung(1) In sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten kann die Gemeinde bei entsprechendem Bedarf und soweit möglich Gelegenheit geben, dass die in der Anstalt anwesenden Wahlberechtigten, die einen für den Wahlkreis, bei der Bürgermeisterwahl und der Landratswahl für das Wahlgebiet gültigen Wahlschein besitzen, in der Anstalt vor einem beweglichen Wahlvorstand (§ 24) wählen.(2) Die Gemeinde vereinbart mit der Leitung der Anstalt die Zeit der Stimmabgabe innerhalb der allgemeinen Wahlzeit. Die Anstaltsleitung stellt einen Wahlraum bereit. Die Gemeinde richtet ihn her. Die Anstaltsleitung gibt den Wahlberechtigten Ort und Zeit der Stimmabgabe bekannt und sorgt dafür, dass sie zur Stimmabgabe den Wahlraum aufsuchen können.(3) § 37 Abs. 3 und § 36 Abs. 6 Satz 1 bis 3 und Abs. 7 bis 9 gelten entsprechend. Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.
§ 37 KomWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder…§ 39 KomWO, Briefwahl

References: § 38

§ 38

§ 38
 § 37
 § 36

§ 37