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Timestamp: 2019-11-23 02:05:02+00:00

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Hotelverband Insel Usedom e.V.: Satzung
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1. Der Verband führt den Namen Hotelverband Insel Usedom e. V. (HIU) Er wird mit dieser Bezeichnung in das Vereinsregister eingetragen.
2. Der Verband hat seinen Sitz in 17419 Ostseebad Heringsdorf, OT Seebad Ahlbeck.
3. Das Geschäftsjahr des Verbandes ist das Kalenderjahr. Das Gründungsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr.
§ 2 - Zweck 1. Zweck des Verbandes ist es,
a) die gemeinsamen Interessen von Hotellerie und Beherbergung im regionalen Bereich der Insel Usedom, ins-besondere seiner Mitglieder, auf allen politischen Ebenen bis auf Bundesebene zu wahren und zu fördern,
b) die Mitglieder in allen für die Branche wichtigen Fragen zu unterrichten und zu vertreten sowie
c) mit anderen Verbänden, Organisationen und Gesellschaften, die gleiche oder ähnliche Ziele ver-folgen, zusammenzuarbeiten und bei ihnen Mitgliedschaften zu halten, soweit dies dem Vereinszweck dient.
2. Der Verband verfolgt vorrangig keine eigenwirtschaftlichen Ziele, will jedoch die Wirtschaftskraft seiner Mitglie-der und der Tourismusregion Insel Usedom durch seine Tätigkeit stärken. Soweit hierzu der Erwerb von Wirtschaftsgü-tern, Beteiligungen aller Art und Mitgliedschaftsrechten notwendig ist, ist dies durch den Satzungszweck ausdrücklich gedeckt. 3. Der Verband gibt sich ein Leitbild. 4. Der Verband und seine Mitglieder können sich in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften mit einer eigenen Liste an Kommunalwahlen beteiligen.
1. Die Mitgliedschaft kann erworben werden von (a) Unternehmen der Hotel- und Beherbergungsbranche sowie Branchen- und Berufsverbände mit Sitz oder Betriebsstätte auf dem deutschen Teil der Insel Usedom und in der Stadt Wolgast (= Verbandsgebiet) (Unternehmens- bzw. Betriebsmitglied) (b) Personen, die in leitender Stellung in der Hotelbranche des Verbandsgebiets tätig sind (Per-sönliches Mitglied - regional). (c) der Hotelbranche nicht angehörigen Unternehmen, welche die Interessen des Verbandes un-terstützen und fördern wollen (Fördermitglied).
2. Aufnahmeanträge sind schriftlich an die Geschäftsstelle zu stellen. Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung, wobei für Unternehmen der Hotel- und Beherbergungsbranche eine Mindestgröße von mindestens 50 Zimmern je Unternehmen als eine Voraussetzung für die Mit-gliedschaft angestrebt wird.
(a) Durch Kündigung mit einer Frist von drei Monaten zum Schluß des Geschäftsjahres. Die Kün-digung muß schriftlich gegenüber der Geschäftsführung erfolgen. Der Vorstand kann bei Vorliegen schwerwiegender besonderer Umstände das Ausscheiden zu einem früheren Zeit-punkt zulassen.
(b) Durch Einstellen des Geschäftsbetriebes, durch Konkurs oder Erlöschen der Firma.
(c) Durch Ausschluß auf schriftlichen Beschluß der Mitgliederversammlung mit sofortiger Wirkung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Ein Mitglied kann insbesondere ausgeschlossen wer-den, wenn es den Verbandszwecken grob zuwiderhandelt, gegen das Leitbild verstößt oder wenn es sich weigert, ordnungsgemäß zustande gekommene Beschlüsse der Verbandsorgane zu befolgen. Vor dem Beschluß des Vorstandes ist dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
1. (a) Mitglieder im Sinne von § 3 Abs. 1 c) haben beratende Stimme. Ebenfalls beratende Stimme haben Mitglieder im Sinne von § 3 Abs. 1 b). (b) Wählbar und berechtigt zur Ausübung eines Amtes in den Organen des Verbandes sind Inha-ber, gesetzliche Vertreter sowie durch eine schriftliche Entsendung legitimierte leitende Mitar-beiter von Mitgliedern nach § 3 Abs. 1 a). (c) Im übrigen haben alle Mitglieder gleiche Rechte und Pflichten.
(2) Alle Mitglieder sind berechtigt, im Rahmen dieser Satzung an der Arbeit des Verbandes mitzuwir-ken. Sie haben Anspruch darauf, an den Leistungen des Verbandes teilzunehmen sowie in allen in den Aufgabenbereich des Verbandes fallenden Angelegenheiten beraten und unterstützt zu wer-den.
(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Bestimmungen dieser Satzung einzuhalten, den Beschlüssen des Verbandes nachzukommen, seinen Beschlüssen entgegenstehende Abmachungen zu unterlas-sen sowie den Verband bei der Erfüllung seiner gesetzlichen und satzungsgemäßen Aufgaben zu unterstützen.
§ 5 – Mitgliedsbeitrag und Umlagen
1. Alle Mitglieder haben einen Jahresbeitrag entsprechend der gültigen Beitragsordnung zu entrichten.
2. Die Höhe der Jahresbeiträge bestimmt die Mitgliederversammlung. Diese kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch die Erhebung einer Umlage beschließen. Umlagen dürfen nur zur Erfüllung des Vereins-zwecks beschlossen werden und zur Deckung eines größeren Finanzbedarf des Vereins , der mit den regel-mäßigen Beiträgen nicht erfüllt werden kann. Sie dürfen höchstens einmal Jahr und grundsätzlich nur bis zur Höhe eines halben Jahresmitgliedbeitrags erhoben werden.
3. Der Verein gibt sich eine Beitragsordnung, in der die genauen Modalitäten der Beitragserhebung, Fälligkeiten, Zahlungsweise, Zuschläge, etc. geregelt werden. Die Beitragsordnung wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.
4. Der Vorstand ist berechtigt, in besonderen Fällen den Mitgliedsbeitrag auf schriftlichen Antrag zu stunden, zu ermäßigen oder zu erlassen.
§ 6 - Organe Organe des Vereins sind:
1. die Mitgliederversammlung als oberstes Organ des Vereins
1. Die Mitgliederversammlung findet statt
(a) als ordentliche mindestens einmal im Jahr, möglichst in der ersten Hälfte,
(b) als außerordentliche bei Bedarf nach Ermessen des Vorstandes oder wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Beratungsgegenstan-des verlangen; in diesem Fall soll die Mitgliederversammlung binnen einen Monats nach der Antragstellung stattfinden.
2. Der Vorstandsvorsitzende, bei dessen Verhinderung dessen Stellvertreter, beruft die ordentliche Mit-gliederversammlung unter gleichzeitiger Bekanntgabe der vom Vorstand festgelegten Tagesordnung mit einer Ladungsfrist von vier Wochen und im Falle einer außerordentlichen Mitgliederversamm-lung mit einer Ladungsfrist von zwei Wochen in Textform (Brief, Fax, email) ein. Die Mitglieder-versammlung findet grds. auf der Insel Usedom statt.
3. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist zuständig und beschließt, soweit ihr durch die Satzung nicht weitere Aufgaben übertragen sind, über
a) die Entgegennahme des Bericht der Vorstands und der Kassenprüfer,
b) den Jahresabschluss für das abgelaufene Geschäftsjahr,
d) die Wahl von Mitgliedern des Vorstandes,
f) den Haushaltsvorschlag des Vorstandes für das laufende Geschäftsjahr.
g) die Festsetzung der Höhe von Aufnahme- und Jahresbeiträgen sowie eventuell nötiger Umlagen mit der Beitragsordnung,
h) sonstige Angelegenheiten, die in der Tagesordnung genannt sind und der Mitgliederversammlung angetragen werden,
j) Aufnahme und Anschluß von Mitgliedern
k) die Auflösung des Vereins. 3. Stimmberechtigt in der Mitgliederversammlung sind die Mitglieder nach § 3 Abs. 1.a). Für Mitglie-der nach § 3 Abs. 1.a) sind stimmberechtigt Inhaber, gesetzliche Vertreter und Prokuristen. Sons-tigen Betriebsangehörigen kann die Stimmberechtigung durch schriftliche Vollmacht übertragen Seite 5 von 7 werden. Mitglieder, die an der Teilnahme an der Mitgliederversammlung verhindert sind, können sich bei schriftlicher Bevollmächtigung durch ein anderes Mitglied vertreten lassen. Kein Mitglied darf mehr als drei weitere Mitglieder vertreten.
4. Anträge, die in einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung behandelt werden sollen, müssen von den antragstellenden Mitgliedern mindestens acht Tage vor der Versammlung schriftlich eingereicht werden. Später gestellte Anträge können vom Vorstand zur Behandlung vorgelegt werden. Maßgebend ist der Eingang beim Vorstand.
5. Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden des Vorstandes oder einem von ihm Beauftragten geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, so wählt die Mitgliederversammlung den Versammlungsleiter.
6. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist.
7. Wahlen und Beschlüsse werden in geheimer Abstimmung durchgeführt: durch einstimmige Beschluss-fassung kann auch offene Abstimmung durchgeführt werden.
8. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versamm-lungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Protokolle der Mitgliederversammlungen sind allen Mitgliedern in Schriftform kurzfristig zur Verfügung zu stellen.
9. Die Mitgliederversammlung beschließt, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Maßgebend für die Beschlussfassung ist jeweils die Zahl der abgegebenen Stimmen, nicht die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Beschlüsse über Änderungen der Satzung sowie über die Auflösung des Verbandes bedürfen einer Mehrheit von drei Viertel der vertretenen Stimmen.
1. Der Vorstand besteht mindestens aus: 1.1. dem Vorsitzenden, 1.2 dem stellvertretenden Vorsitzenden, 1.3. dem Schatzmeister, 1.4. dem Schriftführer, 1.5. einem Beisitzer Seite 6 von 7 2. Die Vorstandsmitglieder werden durch die Mitgliederversammlung für jeweils zwei Jahre gewählt. Sie bleiben im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt wird. Eine Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, wird auf der nächsten ordentlichen Mit-gliederversammlung ein Nachrücker gewählt. In den Vorstand können nur Mitglieder nach § 3 Abs. 1.a) sowie von diesen entsandte leitende Angestellte gewählt werden. 3. Der Vorstand führt die Geschäfte des Verbandes. Er beschließt in allen Angelegenheiten des Verbandes, die von der Satzung nicht der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung unterstellt sind, insbesondere erstellt er den Haushaltsplan und den Jahresabschluss. Der Vorstand ist berechtigt, für be-stimmte Zwecke Ausschüsse einzusetzen. 4. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist - der Vorsitzende - der stellvertretende Vorsitzende - der Schatzmeister. Der Vorstand wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei der vorstehend genannten Mitglie-der gemeinsam vertreten. Im Innenverhältnis bedarf der Vorstand in folgenden Fällen der Zustim-mung der Mitgliederversammlung: 4. 1. Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten; 4.2. Geschäfte außerhalb des Wirtschaftsplanes, durch die für den Verband eine wiederkehrende Verpflichtung begründet wird, die den Betrag von EUR 1.000,00 übersteigen. 4.3. Aufnahme eines Kredits außerhalb des Wirtschaftsplanes von mehr als EUR 5.000,00 im Einzelfall. 5. Der Vorsitzende beruft Sitzungen des Vorstandes ein, im Verhinderungsfalle ist der stellvertretende Vorsitzende hierzu berufen, bei dessen Verhinderung das älteste Vorstandsmitglied. In der Vor-standssitzung werden Beschlüsse gefasst, die schriftlich zu protokollieren und von dem Schrift-führer und dem Sitzungsleiter zu unterzeichnen sind. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn min-destens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Sitzungen werden durch den Vorsitzenden geleitet, im Verhinderungsfalle durch den stellvertretenden Vorsitzenden oder einem vom Vorsitzenden be-vollmächtigten Vertreter. 6. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Die Mitgliedschaft im Vorstand ist persönlich.
(1) Der Vorstand kann durch Beschluss auf bestimmte oder unbestimmte Zeit Ausschüsse einrichten und diesen Aufgaben aus seinem Zuständigkeitsbereich übertragen. Der Beschluss hat den Zweck, Befug-nisse und die Bestimmung eines Vorsitzenden des Ausschusses zu enthalten. Zu Mitgliedern des Ausschusses können auch Nichtmitglieder berufen werden, der Vorsitz des Ausschusses kann nur durch ein ordentliches Mitglied ausgeübt werden. Der Ausschuss hat beratende Funktion, sofern nichts anderes bestimmt ist. In den Ausschüssen muss die Anzahl der Nichtmitglieder geringer sein, als die Anzahl der ordentlichen Mitglieder. Seite 7 von 7
(2) Der Vorstand ist verpflichtet, einen Ausschuß innerhalb von 4 Wochen einzusetzen, wenn ein Drittel der Mitglieder es schriftlich fordert.
(2) Die Kassenprüfer haben die Kasse / Konten des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Vorstand jeweils Bericht zu erstatten.
(3) Sie erstatten ferner der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Schatznmeisters und des Vorstands.
(1) Zu der den Verband auflösenden Mitgliederversammlung muss der Vorstand jedes Mitglied mindestens einen Monat vor dem Versammlungstermin und unter Angabe eines mit Gründen versehenen schriftlichen Antrages auf Auflösung schriftlich einladen.
(2) Die Auflösung des Verbandes wird durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln aller stimmberechtigten Mitglieder beschlossen. Sind in der Mitgliederversammlung weniger als drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder erschienen, so hat der Vorstand innerhalb von zwei Wochen eine neue Mitgliederversammlung unter Mitteilung der gleichen Tagesordnung einzuberufen. In der erneuten schriftlichen Einladung an alle Mitglieder ist zugleich darauf hinzuweisen, dass die so einberufene Mitgliederversammlung ohne Rücksicht einer Dreiviertelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig ist und mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmen den Verbandes auflösen kann.
(3) Liquidatoren sind der erste Vorsitzende und der Kassenwart. Die Mitgliederversammlung kann zwei ande-re Vereinsmitglieder als Liquidatoren benennen.
(4) Die Auseinandersetzung erfolgt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Über die Ver-wendung des nach Auseinandersetzung verbleibenden Vermögens beschließt die Mitgliederver-sammlung. Es muss gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden.

References: § 2
 § 3
 § 3
 § 3

§ 5

§ 6
 § 3
 § 3
 § 3
 § 26