Source: http://www.reinigungskontor.net/agb.html
Timestamp: 2017-09-21 13:47:28+00:00

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(1) Es gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Unternehmens ausschließlich deren hier niedergeschriebenen Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Geschäftspartner bei Auftragserteilung einverstanden erklärt und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sie aber dem Geschäftspartner bei einem von uns bestätigten Auftrag oder einem Angebot etc. zugegangen sind.
(2) Abweichungen von diesen AGB und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn das Unternehmen sie schriftlich bestätigt.
(1) Die Angebote des Unternehmens in Prospekten, Katalogen, Mailings oder ähnlichem Werbematerial sind für das Unternehmen nicht bindend.
(2) Die Leistungen werden gemäß dem Angebot/Auftrag ausgeführt. Auftragsänderungen bzw. -erweiterungen sind nur dann gültig, wenn sie nach Art und Umfang schriftlich, im Ausnahmefall mündlich, von den hierzu autorisierten Personen festgelegt werden.
(3) Ein Auftrag gilt auch dann als erteilt, wenn wir vor einer Einigung über alle Punkte eines Auftrages in Kenntnis des Kunden mit der Auftragsdurchführung beginnen, ohne dass der Kunde widerspricht. (4) Die Betreiberverantwortung verbleibt beim Auftraggeber. Insbesondere sichert der Auftraggeber die erforderliche Baufreiheit und den Zugang zum entsprechenden Arbeitsplatz zu.
(1) Soweit nicht anders angegeben, hält sich das Unternehmen an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise für die Dauer von 30 Tagen ab deren Datum. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Unternehmens genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
(1)Der Rechnungsbetrag ist vom Vertragspartner binnen 10 Werktagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Skontoabzug ist nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung möglich.
(2) Bei Verträgen auf wiederkehrende Leistungen im Rahmen eines kontinuierlichen Reinigungsauftrages (Unterhaltsreinigung) stellt das Unternehmen seine Leistung jeweils zum 20. des laufenden Monats dem Vertragspartner in Rechnung. Diese sind spätestens jeweils am letzten Tage des laufenden Monats fällig.
(3)Bei Überschreitung des Zahlungszieles behalten wir uns vor, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten. (4) Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen unsere Forderungen aufrechnen.
(1) Die Leistungen des Auftragnehmers gelten, auch bei wiederkehrenden Leistungen, als dem Auftrag entsprechend erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich - spätestens bei Ingebrauchnahme - schriftlich begründete Einwendungen erhebt. Ein schriftliche Begründung muss enthalten: Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels.
(2) Werden berechtigterweise Mängel beanstandet, so ist der Auftragnehmer zur Nacherfüllung verpflichtet und berechtigt. Für Mängel und Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Auftraggeber wichtige Informationen über Art und Beschaffenheit der zu reinigenden Flächen und Gegenstände nicht an den Auftragnehmer weitergegeben hat, wird keine Gewährleistung übernommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keine ausreichenden Vorkehrungen für die Zugänglichkeit bzw. Erreichbarkeit der zu reinigenden Flächen trifft.
(3) Wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder für den Auftraggeber ein weiterer Nacherfüllungsversuch nicht zumutbar ist, kann der Auftraggeber anstelle der Nacherfüllung Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder den Vertrag kündigen. Bei Beanstandungen unerheblicher Schlechtleistungen oder geringfügiger Vertragswidrigkeiten steht dem Auftraggeber kein Kündigungs- bzw. das Rücktrittsrecht zu. Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 7 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(4) Schadenersatz kann nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verlangt werden. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Bei einmaligen Leistungen ist der Schadensersatz auf die Höhe des vereinbarten Werklohns begrenzt, bei wiederkehrenden Leistungen auf zwei Monatsvergütungen.
§ 6 Aufmaß
(1) Als Grundlage für die Abrechnung gelten die Maße, die auf der Baustelle oder aus den Plänen genommen werden. Falls der Auftraggeber der Ermittlung nicht unverzüglich widerspricht, gelten die Maße als anerkannt.
(2) Stellt eine Vertragspartei fest, dass die zugrunde gelegten Maße unrichtig sind, gelten die von Auftraggeber und Auftragnehmer gemeinsam neu festgestellten Maße nur für zukünftige Abrechnungen. Erstattungen oder Nachforderungen für die Vergangenheit sind ausgeschlossen.
(1) Schadenersatzansprüche aus Verletzung vertraglicher Nebenpflichten (positiver Forderungsverletzung), aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen das Unternehmen, gegen deren Erfüllung bzw. Verrichtungsgehilfen als auch gegen Subunternehmer ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung,
allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren Schäden oder Mängelfolgeschäden verlangt wird. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Für Schäden, die nachweislich auf Reinigungsmaßnahmen zurückzuführen sind, haftet der Auftragnehmer im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. Der konkrete Versicherungsnachweis ist auf Verlangen auszuhändigen. Für Schäden, die dem Auftragnehmer nicht unverzüglich gemeldet werden, entfällt die Haftung.
(3) Eine Haftung für mittelbare oder unmittelbare Folgeschäden und Schäden durch entgangenen Gewinn sind grundsätzlich ausgeschlossen.
(1) Das Recht darauf Sicherheitsbeträge für die Fertigstellung der vertraglichen Leistungen oder eventuelle Mängelansprüche einzubehalten, ist ausgeschlossen.
§ 9 Obliegenheiten des Vertragspartners
(1) Der Vertragspartner hat die zu reinigenden Flächen so zu gestalten, dass das Reinigungspersonal ungehindert arbeiten kann. Er hat für ausreichende Zugänglichkeit der zu reinigenden Räume und Flächen Sorge zu tragen. Eine aus nicht Einhaltung dessen nicht oder nicht vollumfänglich durchführbare Reinigungsleistung berechtigt den Vertragspartner nicht zu Mängelrügen oder Zahlungskürzung.
(2) Soweit die Parteien die Reinigung von Fensterflächen vereinbart haben, so ist der Vertragspartner verpflichtet, die Fenster unverstellt durch Blumen oder anderes, öffenbar und zugänglich bereitzuhalten.
(1)Werden uns nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt, die die Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers in Frage stellen oder gerät der Kunde mit der Bezahlung von (Teil)Rechnungen in Verzug, sind wir berechtigt, vor der weiteren Ausführung des Auftrages eine geeignete Sicherheitsleistung/Bezahlung zu verlangen oder gegebenenfalls die Arbeiten einzustellen. Wir sind in diesem Fall überdies berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Frist fristlos zu kündigen
§ 11 Untervergabe der Leistung
(1)Der Auftragnehmer darf für die Erbringung der Leistung Drittfirmen einschalten und den Auftrag teilweise an diese unter vergeben. Die schutzwürdigen Interessen des Kunden dürfen dadurch nicht beeinträchtigt werden.
(1)Ist uns eine Leistung aufgrund höherer Gewalt nicht möglich, sind wir zur Leistung nicht verpflichtet, solange das Leistungshindernis andauert und wir den Kunden rechtzeitig schriftlich hierüber informiert haben.
(1)Sollte ein Punkt der Vertragsbeziehung mit dem Auftragnehmer aus anderen Gründen als den §§ 305-310 BGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder später werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt, soweit nicht unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelung die Vertragsdurchführung für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellt. Den Parteien ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekannt, wonach eine salvatorische Klausel lediglich die Beweislast umkehrt.
(2) Es ist jedoch der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen. Das gleiche gilt für eine Vertragslücke. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien unter Berücksichtigung des ursprünglich angestrebten wirtschaftlichen Zweckes gewollt haben oder gewollt hätten, wenn sie bei Abschluss des Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.
§ 14 Abweichungen in Farbe und Strukturen
(1) Holz und Stein sind Naturprodukte. Die naturgegebenen Eigenschaften, wie Farbabweichungen, unterschiedliche Strukturen und andere Merkmale sind daher stets zu beachten. Abweichungen in der Farbe und Struktur insbesondere durch Reinigung und Nachbehandlung bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und üblich sind. Sie stellen keinerlei Beanstandungs- oder Reklamationsgrund dar.
(2) Dieser Paragraf hat auch für alle anderen zu reinigenden und zur Verwendung kommenden Naturprodukte und Oberflächen Gültigkeit.
(3) Auch bei künstliche Oberflächen bleiben Abweichungen in der Farbe und Struktur insbesondere durch Reinigung und Nachbehandlung vorbehalten, soweit diese in der „Natur” der verwendeten Materialien liegen und üblich sind. Sie stellen keinerlei Beanstandungs- oder Reklamationsgrund dar.
§ 15 Parkett und Dielen
(1) Bei alten und historischen Holzböden, die als Furnier hergestellt (z.B. Tafelböden oder Mehrschichtparkette), in Nut und Feder verlegt, verklebt oder genagelt sind besteht immer die Gefahr, dass sich während unserer Arbeiten Teile lösen, abreißen oder durchgeschliffen werden. Dieses liegt im Alter des Materials begründet und stellt keinen Beanstandungs- oder Reklamationsgrund dar.

References: § 247
 § 7

§ 6

§ 9

§ 11
 § 139

§ 14

§ 15