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Timestamp: 2017-03-28 02:24:43+00:00

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Galerie am Dom - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Unsere Geschäfts- und Lieferbedingungen
§ 1 Anwendungsbereich Wir liefern an Sie, sofern Sie Unternehmer sind, ausschließlich auf
der Grundlage unserer nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Diese regeln die wechselseitigen Vertragspflichten zwischen Ihnen und uns
abschließend. Wir erkennen von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen
nicht an. § 2 Angebote und Vertragsschluss Unsere Angebote erfolgen ausschließlich schriftlich. Soweit keinerlei
Angaben hinsichtlich der Angebotsgültigkeit enthalten sind, sind Angebote
für einen Zeitraum von 30 Tagen gültig. Aufträge können
Sie schriftlich, per Internet, per Telefon oder Telefax erteilen. Die Darstellung der Produkte im OnlineShop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Sofern Sie in dem Bestellvorgang verlangte Angaben erteilt haben und diese Bestellung abschicken, geben Sie uns gegenüber ein verbindliches Angebot ab. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich, unsere AGB zu akzeptieren und die bestellten Artikel erwerben zu wollen. Den Zugang Ihrer Bestellung werden wir durch eine Eingangsbestätigung bestätigen; diese Eingangsbetätigung stellt keine Annahme der Bestellung dar. Der Vertragsschluss kommt zustande, nachdem wir Ihre Bestellung geprüft haben und Ihnen eine Auftragsbestätigung oder Rechnung übersandt haben.
Wir speichern den Vertragstext und
senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail
zu. Die AGB können Sie jederzeit einsehen. Vergangene
Bestellungen können Sie in Ihrem
Kundenkonto einsehen, wenn Sie sich registriert haben.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen Die angegebenen Produktpreise beinhalten keine Versand- und Versicherungskosten;
diese Kosten werden gesondert berechnet. Sind Sie Unternehmer, enthalten
die Preise keine Umsatzsteuer. Diese wird mit dem gesetzlich gültigen
Satz ausgewiesen. Wir behalten uns vor, Preise im Falle der Änderung von Wechselkursen,
Zöllen, Steuern, Fracht- und Versicherungskosten, Einstandskosten (z.B.
für Komponenten und Serviceleistungen) mit Wirkung für zukünftige
Geschäfte entsprechend anzupassen. Zahlungen per Vorkasse erfolgen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum. Wir behalten uns vor, im Falle des Zahlungsverzuges
Lieferungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzubehalten, Verzugszinsen
in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes sowie Ersatz der weiteren, uns infolge
des Verzugs entstehenden Schäden zu verlangen. Schecks werden nur erfüllungshalber,
Wechsel werden nicht entgegengenommen. Optional können Sie auch per Nachnahme und Bankeinzug (Lastschrift) zahlen. Bei Zahlung per Lastschrift erfolgt die Belastung Ihres Kontos, wenn die Ware unser Lager verlässt.
§ 4 Lieferung und Eigentumsvorbehalt Wir sind zu Teillieferungen
berechtigt. Der Lieferort ist in der Auftragsbestätigung angegeben.
Im Falle des Annahmeverzugs haben Sie alle hiermit verbundenen Kosten,
insbesondere Lagerkosten, zu tragen. Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht erst mit vollständiger
Zahlung des Kaufpreises auf Sie über. Sie dürfen die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen
Geschäftsganges weiterveräußern, treten jedoch bereits jetzt
alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen Ihre Abnehmer in voller Höhe
zur Sicherung unserer Zahlungsforderungen an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung
an. Sie werden uns einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die
abgetretenen Forderungen unverzüglich schriftlich anzeigen und Dritte
auf unsere Rechte hinweisen. Sind Sie mit einer oder mehreren Zahlungen ganz
oder teilweise in Verzug, stellen Sie Ihre Zahlungen ein oder ist über
Ihr Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, dann
dürfen Sie nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Wir
sind in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder
die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder Ihre Befugnis zur Einziehung der
Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen und Auskunft über
die Empfänger der Vorbehaltsware zu verlangen sowie diesen die Abtretung
der Forderungen anzuzeigen und die Forderungen selbst einzuziehen. § 5 Untersuchung und Rücksendung von Produkten Sie müssen die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt
auf Ihre Vertragsgemäßheit untersuchen und erkennbare Mängel
unverzüglich rügen. Seit 04.08.2011: Sie haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Hier finden Sie die Einzelheiten zu Ihrem Widerrufsrecht . . .
§ 6 Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht
Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen
Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 7 Mängelhaftung Wir liefern unsere Waren zum Zeitpunkt der Übergabe mit der etwa vereinbarten
Beschaffenheit bzw. frei von Sachmängeln, d.h. unsere Ware eignet sich
für die im Vertrag vorausgesetzte Verwendung oder für die gewöhnliche
Verwendung und weist eine Beschaffenheit auf, die bei Sachen der gleichen
Art üblich ist und die Sie nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung
durch uns bzw. des Herstellers erwarten können. Ist die Ware mangelhaft, können Sie gemäß § 439 BGB nach
Ihrer Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien
Sache verlangen (Nacherfüllung). Wir sind im Rahmen des § 439 BGB
berechtigt, die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern,
wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, haben Sie das Recht, den Kaufpreis
zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen,
wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der Ware lediglich unerheblich
mindert. Schadenersatzansprüche wegen Sachmängeln sind ausgeschlossen, es
sei denn, dass wir die Mängel arglistig verschwiegen oder eine Garantie
für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben oder durch unser
Verschulden Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden
sind. Voraussetzung für Ihre Mängelansprüche ist, dass der Mangel
nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden
ist. § 8 Schadensersatz Wir haften in Fällen der Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis,
Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund
bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung
von vertraglichen Kardinalpflichten (Hauptpflichten) oder bei arglistiger
Täuschung haften wir im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung
von Kardinalpflichten ist unsere Haftung begrenzt auf den vertragstypischen,
voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen.
Bei Verzug haben Sie alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag
zurückzutreten. Der Umfang unserer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die vorstehenden Regelungen (§§ 6 und 7) geben den vollständigen
Haftungsumfang von uns, unserer Geschäftsleitung und unseren Mitarbeitern
wieder. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. § 9 Höhere Gewalt Wir haben für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht
einzustehen, soweit die Nichterfüllung auf einem außerhalb unseres
Einflussbereichs liegenden Hinderungsgrund beruht (z.B. Nichtbelieferung
mit Waren oder Komponenten, Naturkatastrophen, hoheitliche Maßnahmen),
und vereinbarte Leistungsfristen gelten als entsprechend verlängert.
Dauert der Hinderungsgrund länger als 2 Monate an, ist jede Partei
berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. § 10 Geheimhaltung Die Vertragsparteien werden ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung
bekanntgewordene als solche gekennzeichnete oder offensichtlich erkennbare
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei auch
nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln. § 11 Kündigung Wir sind zur Beendigung der vertraglichen Beziehung berechtigt, soweit
Sie sich ungeachtet eines Fristsetzungsverlangens mit der Zahlung der
vereinbarten Vergütung um mehr als 2 Wochen in Verzug befinden. Soweit nach der
Rechtsnatur des abgeschlossenen Vertrags anwendbar, ist jede Partei unbeschadet
der Geltendmachung weiterer Rechte berechtigt, einen abgeschlossenen Vertrag
in den folgenden Fällen zu kündigen: Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht durch die andere Partei; nachhaltige Vertragspflichtverletzung,
soweit diese nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Zugang einer
entsprechenden Aufforderung der verletzten Partei beendet wird; Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der anderen Partei. § 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand Es gilt deutsches Recht. Soweit der Vertragpartner Kaufmann ist, ist
ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit
den Vertragsbeziehungen Wetzlar. § 13 Verschiedenes Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags
im übrigen nicht. Änderungen eines abgeschlossenen Vertrages sowie Kündigungen bedürfen
der Textform nach § 126b BGB. Wir sind berechtigt, einzelne Verpflichtungen durch Unterauftragnehmer erbringen
zu lassen. Sie sind nicht berechtigt Ansprüche aus dieser Vereinbarung abzutreten. Galerie am Dom GmbH
Krämerstraße 1
Beachten Sie bitte auch unsere Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung.
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References: § 1
 § 2

§ 3

§ 4
 § 5

§ 6

§ 7
 § 439
 § 439
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 126