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Timestamp: 2018-10-16 06:16:08+00:00

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HRRS Aug./Sept. 2018: Vollständige Rechtsprechung · hrr-strafrecht.de
S. 348 (Heft 8/2018)
609. BVerfG 1 BvR 673/18 (3. Kammer des Ersten Senats) - Beschluss vom 22. Juni 2018 (OLG Celle / LG Verden / AG Verden (Aller))
610. BVerfG 1 BvR 2083/15 (3. Kammer des Ersten Senats) - Beschluss vom 22. Juni 2018 (OLG Hamm / LG Paderborn)
Verletzung der Meinungsfreiheit durch eine Verurteilung wegen Volksverhetzung (Meinungsfreiheit und Schutz von Tatsachenbehauptungen; allgemeine Gesetze als Schranken der Meinungsfreiheit; Ausnahme bei meinungsbeschränkenden Gesetzen gegen die propagandistische Affirmation der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft; kein allgemeines antinationalsozialistisches Grundprinzip des Grundgesetzes; Zulässigkeit staatlicher Eingriffe erst bei Gefährdung des öffentlichen Friedens; Wechselwirkungslehre; Tatbestandsmerkmale der Volksverhetzung; Indikation einer Eignung zur Friedensstörung bei Billigung oder Leugnung der national-
S. 349 (Heft 8/2018)
sozialistischen Verbrechen, nicht hingegen bei deren Verharmlosung; kein Schutz der Bürger vor einer Konfrontation mit provokanten Ideologien; Strafbarkeit erst bei drohenden Rechtsgutgefährdungen).
611. BVerfG 2 BvR 631/18 (1. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 25. Juni 2018 (OLG München / LG Augsburg / AG Augsburg)
612. BVerfG 2 BvR 635/17 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 16. Mai 2018 (OLG Nürnberg / LG Regensburg)
613. BVerfG 2 BvR 1260/16 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 19. Juni 2018 (LG Braunschweig)
614. BVerfG 2 BvR 1261/16 (Zweiter Senat) - Beschluss vom 26. Juni 2018
615. BVerfG 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 27. Juni 2018 (LG München I / AG München)
616. BVerfG 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 27. Juni 2018 (LG München I / AG München)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die Sicherstellung von Unterlagen und Daten bei einer von ihm mit internen Ermittlungen beauftragten Anwaltskanzlei („VW-Dieselskandal“; juristische Personen als Träger des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung bei grundrechtlich erheblicher Gefährdungslage; Zulässigkeit einer Beschlagnahme bei Berufsgeheimnisträgern; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; staatliches Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung; Interesse am Schutz unternehmensinterner Daten; Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant; Legitimationsbedürftigkeit von Beweiserhebungsverboten; kein Beschlagnahmeverbot außerhalb des Berufsgeheimnisträger-Beschuldigten-Verhältnisses; Beschlagnahmeschutz erst bei zumindest beschuldigtenähnlicher Verfahrensstellung aufgrund eines hinreichenden Verdachts; kein Beschlagnahmeschutz für den Mutterkonzern wegen eines parallel geführten Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegen eine Tochtergesellschaft).
617. BVerfG 2 BvR 1562/17 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 27. Juni 2018 (LG München I / AG München)
Unzulässige Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten einer international tätigen US-amerikanischen Anwaltskanzlei gegen die Durchsuchung eines Kanzleistandorts im Inland („VW-Dieselskandal“; Beschwerdebefugnis; eigene Betroffenheit durch einen Grundrechtseingriff;
S. 350 (Heft 8/2018)
Schutz des Wohnungsgrundrechts bei Geschäftsräumen regelmäßig nur für den Geschäftsinhaber; Schutz der räumlichen Privatsphäre einer natürlichen Person innerhalb von Betriebsräumen; Berufsfreiheit; Grundrecht auf wirtschaftliche Betätigung; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Recht auf ein faires Verfahren; Geltung auch für Nichtbeschuldigte bei eigener Betroffenheit).
618. BGH 4 StR 645/17 - Beschluss vom 21. Juni 2018 (LG Bielefeld)
619. BGH 3 StR 102/18 - Beschluss vom 17. Mai 2018 (LG Verden)
Änderung des Schuldspruchs nach Beschränkung des Verfahrens.
620. BGH 3 StR 171/17 - Beschluss vom 12. Juni 2018 (LG Osnabrück)
621. BGH 3 StR 176/18 - Beschluss vom 12. Juni 2018 (LG Hannover)
622. BGH 3 StR 181/18 - Beschluss vom 26. Juni 2018 (LG Mönchengladbach)
623. BGH 3 StR 28/18 - Beschluss vom 14. Juni 2018 (LG Koblenz)
Wegfall der Einziehungsentscheidung nach Einstellung.
§ 33 BtMG; § 154 Abs. 2 StPO
624. BGH 3 StR 61/18 - Beschluss vom 14. Juni 2018 (LG Duisburg)
625. BGH 3 StR 70/18 - Beschluss vom 28. Mai 2018 (LG Wuppertal)
Eigene Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts bei rechtsfehlerhafter Strafrahmenwahl des Tatgerichts.
626. BGH 3 StR 8/18 - Beschluss vom 3. Mai 2018 (LG Osnabrück)
Einziehung von Tatmitteln als Nebenstrafe (bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Freiheitsstrafe; angemessene Berücksichtigung m Rahmen einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen).
Die Einziehung nach § 74 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 StGB nF hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar. Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert (hier: ein Pkw) entzogen, so ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen.
627. BGH 3 StR 197/18 - Beschluss vom 26. Juni 2018 (LG Mainz)
Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (fehlende Mitteilung über den Zeitpunkt des Wegfalls eines der Fristwahrung entgegenstehenden Hindernisses).
628. BGH 3 StR 226/18 - Beschluss vom 12. Juni 2018 (LG Krefeld)
629. BGH 3 StR 286/17 - Urteil vom 19. April 2018 (OLG Celle)
630. BGH 3 StR 400/17 - Beschluss vom 8. Februar 2018 (KG Berlin)
S. 351 (Heft 8/2018)
631. BGH 3 StR 422/17 - Beschluss vom 12. Juni 2018 (LG Kleve)
Einziehung bei der Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Fällen eines im Fahrzeug verbauten „Schmuggelverstecks“.
§ 29 BtMG; § 74 StGB
632. BGH 3 StR 486/17 - Beschluss vom 30. Mai 2018 (LG Köln)
Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe (gesetzliche Vorgaben; Auswahl zwischen Wesentlichem und Unwesentlichem; kurze, klare und bestimmte Sachverhaltsschilderung; für erwiesen erachtete Tatsachen; keine Dokumentation der Beweisaufnahme; Ressourcen der Justiz).
1. Die Urteilsgründe müssen nach § 267 Abs. 1 S. 1 StPO die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Die Sachverhaltsschilderung soll kurz, klar und bestimmt sein und alles Unwesentliche fortlassen. Gleiches gilt entsprechend für die Beweiswürdigung, in der das Beweisergebnis nur so weit erörtert werden soll, wie es für die Entscheidung von Bedeutung ist, nicht aber eine Dokumentation der Beweisaufnahme vorgenommen werden soll. Ebenso wenig ist es angezeigt, zu jeder Feststellung, mag sie in Bezug auf den Tatvorwurf noch so unwesentlich sein, einen Beleg in den Urteilsgründen zu erbringen.
2. Es handelt sich bei diesen Grundsätzen nicht bloß um unverbindliche stilistische Maßgaben, sondern um die einzuhaltenden gesetzlichen Vorgaben des § 267 Abs. 1-3 StPO. Es ist stets eine wertende Auswahl zwischen Wesentlichem und Unwesentlichem zu treffen. Gerade darin liegt die unverzichtbare geistige Leistung, die von einem Richter zu verlangen ist. Eine umfassende Wiedergabe aller denkbaren Umstände und Verfahrensabläufe ist schließlich auch mit Blick auf einen angemessenen Umgang mit den Ressourcen der Justiz zu unterlassen.
633. BGH 3 StR 490/17 - Beschluss vom 28. Mai 2018 (OLG Düsseldorf)
634. BGH 3 StR 625/17 - Beschluss vom 22. März 2018 (LG Hannover)
Klarstellung des Schuldspruchs (keine Aufnahme des Vorliegens eines gesetzlichen Regelbeispiels in die Urteilsformel).
635. BGH 3 StR 657/17 - Beschluss vom 20. Februar 2018 (LG Düsseldorf)
636. BGH 3 StR 660/17 - Beschluss vom 4. April 2018 (LG Wuppertal)
637. BGH 5 StR 17/18 - Urteil vom 9. Mai 2018 (LG Hamburg)
638. BGH 5 StR 38/18 - Beschluss vom 3. Juli 2018 (LG Berlin)
639. BGH 5 StR 63/18 - Beschluss vom 8. Mai 2018 (LG Berlin)
640. BGH 5 StR 67/18 - Beschluss vom 23. Mai 2018 (LG Potsdam)
641. BGH 5 StR 68/18 - Urteil vom 20. Juni 2018 (LG Bremen)
642. BGH 5 StR 83/18 - Beschluss vom 6. Juni 2018 (LG Berlin)
643. BGH 5 StR 109/18 - Beschluss vom 5. Juni 2018 (LG Berlin)
644. BGH 5 StR 111/18 - Beschluss vom 8. Mai 2018 (LG Berlin)
S. 352 (Heft 8/2018)
Fehlerhafte Bemessung des Vorwegvollzugs.
645. BGH 5 StR 113/18 - Beschluss vom 20. Juni 2018 (LG Hamburg)
Rechtsfehlerhafte Adhäsionsentscheidung (unzureichende Begründung; Mitteilung der Schadenspositionen; Übergang von Ansprüchen; Bezeichnung des Adhäsionsklägers in Rubrum oder Urteilsformel; Absehen von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag).
646. BGH 4 StR 607/17 - Beschluss vom 4. Juli 2018 (LG Hagen)
647. BGH 4 StR 638/17 - Beschluss vom 21. Juni 2018 (LG Trier)
648. BGH 4 StR 643/17 - Urteil vom 24. Mai 2018 (LG Dortmund)
649. BGH 4 StR 599/17 - Beschluss vom 21. Juni 2018 (LG Essen)
650. BGH 5 StR 98/18 - Beschluss vom 5. Juni 2018 (LG Saarbrücken)
651. BGH 5 StR 129/18 - Beschluss vom 19. Juni 2018 (LG Hamburg)
Versehentliche Annahme eines zu niedrigen Grenzwertes bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.
652. BGH 5 StR 133/18 - Beschluss vom 5. Juni 2018 (LG Bremen)
653. BGH 5 StR 135/18 - Beschluss vom 6. Juni 2018 (LG Frankfurt [Oder])
Rechtsfehlerhafte Gefährlichkeitsprognose bei der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (verschärfte Darlegungsanforderungen bei nicht erheblicher Anlasstat).
654. BGH 5 StR 136/18 (alt: 5 StR 166/16) - Urteil vom 20. Juni 2018 (LG Berlin)
Rechtsfehlerfreie Strafzumessungsentscheidung (langer Tatzeitraum; Taten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter mehrerer Personen; seit den Taten verstrichenen Zeit).
655. BGH 5 StR 138/18 - Beschluss vom 5. Juni 2018 (LG Hamburg)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Auslösung von Schuldunfähigkeit durch alltägliche Ereignisse aufgrund einer länger dauernden geistig-seelischen Störung.
656. BGH 5 StR 146/18 - Beschluss vom 9. Mai 2018 (LG Berlin)
Rechtsfehlerhafter Strafausspruch.
657. BGH 5 StR 152/18 - Beschluss vom 22. Mai 2018 (LG Potsdam)
658. BGH 5 StR 159/18 - Beschluss vom 5. Juni 2018 (LG Göttingen)
659. BGH 5 StR 172/18 - Beschluss vom 6. Juni 2018 (LG Berlin)
660. BGH 5 StR 175/18 - Beschluss vom 6. Juni 2018 (LG Hamburg)
661. BGH 5 StR 181/18 - Beschluss vom 19. Juni 2018 (LG Berlin)
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet (keine Begründungspflicht bei Verwerfung der Revision durch Beschluss; rechtliches Gehör).
§ 349 Abs. 2 StPO; § 356a StPO; Art. 103 Abs. 1 GG
S. 353 (Heft 8/2018)
662. BGH 5 StR 189/18 - Beschluss vom 23. Mai 2018 (LG Berlin)
663. BGH 5 StR 209/18 - Beschluss vom 5. Juni 2018 (LG Görlitz)
Verwerfung des Wiedereinsetzungsantrags als unzulässig
§ 45 Abs. 2 StPO
664. BGH 5 StR 225/18 - Beschluss vom 20. Juni 2018 (LG Berlin)
Straferschwerende Berücksichtigung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes (Nichtinverkehrbringen gehandelter Betäubungsmittel).
§ 46 StGB; § 29 StGB
665. BGH 5 StR 231/18 - Beschluss vom 6. Juni 2018 (LG Kiel)
Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.
§ 29 BtMG; § 29a BtMG; § 52 StGB
666. BGH 5 StR 252/18 - Beschluss vom 19. Juni 2018 (LG Berlin)
Berücksichtigung von Untersuchungshaft bei der Strafzumessung.
667. BGH 5 StR 253/18 - Beschluss vom 19. Juni 2018 (LG Hamburg)
Gesonderter Antrag als Voraussetzung der selbständigen Einziehung.
§ 76a StGB; § 435 Abs. 1 StPO
668. BGH 5 StR 293/18 - Beschluss vom 3. Juli 2018 (LG Potsdam)
669. BGH 5 StR 383/17 - Beschluss vom 8. Mai 2018 (LG Potsdam)
670. BGH 5 StR 581/17 - Beschluss vom 9. Januar 2018 (LG Berlin)
671. BGH 5 StR 616/17 - Beschluss vom 9. Mai 2018 (LG Bremen)
672. BGH 5 StR 623/17 - Beschluss vom 24. Mai 2018 (LG Hamburg)
673. BGH 5 StR 623/17, 5 StR 624/17 - Urteil vom 24. Mai 2018 (LG Hamburg)
674. BGH 5 StR 630/17 - Beschluss vom 22. Mai 2018 (LG Potsdam)
675. BGH 5 StR 643/17 - Beschluss vom 19. Juni 2018 (LG Saarbrücken)
676. BGH AK 22/18 - Beschluss vom 17. Mai 2018 (OLG München)
Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung; Fluchtgefahr; Schwerkriminalität; Verhältnismäßigkeit).
§ 112 StPO; § 120 StPO; § 121 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB
677. BGH AK 23/18 - Beschluss vom 17. Mai 2018 (OLG Hamburg)
Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (dringender Tatverdacht wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; Fluchtgefahr; Verhältnismäßigkeit).
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 89a StGB
678. BGH AK 24 u. 25/18 - Beschluss vom 28. Juni 2018
Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland; besondere Schwierigkeit und besonderer Umfang des Verfahrens); Unterrichtungspflicht gegenüber der Jugendgerichtshilfe in Haftsachen.
§ 112 StPO; § 116 StPO; § 121 StPO; § 122 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB; § 8 VStGB; § 72a Satz 1 JGG; § 38 Abs. 2 JGG; § 107 JGG
679. BGH GSSt 4/17 - Beschluss vom 10. Juli 2017 (LG Stade)
S. 354 (Heft 8/2018)
680. BGH StB 10/18 - Beschluss vom 28. Juni 2018
682. BGH StB 13/18 - Beschluss vom 14. Juni 2018
683. BGH StB 14/18 - Beschluss vom 28. Juni 2018
684. BGH 1 StR 13/18 - Beschluss vom 6. April 2018 (LG Amberg)
685. BGH 1 StR 51/18 - Urteil vom 28. Mai 2018 (LG Nürnberg-Fürth)
686. BGH 1 StR 136/18 - Beschluss vom 25. April 2018 (LG Ansbach)
687. BGH 1 StR 151/18 - Beschluss vom 16. Mai 2018 (LG Regensburg)
688. BGH 1 StR 542/17 - Beschluss vom 19. Dezember 2017 (LG München II)
689. BGH 1 StR 651/17 - Urteil vom 15. Mai 2018 (LG Traunstein)
690. BGH 1 StR 67/18 - Urteil vom 5. April 2018 (LG Regensburg)
Tötungsvorsatz (Vorliegen von Eventualvorsatz: erforderliche umfassende Gesamtwürdigung aller Tatumstände, Bedeutung der erkannten Lebensgefährlichkeit der Tathandlung und der Hemmschwellentheorie, Bedeutung des Tatmotivs, revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Beweiswürdigung); gefährliche Körperverletzung (regelmäßiges Vorliegen eines minderschweren Falls bei Provokation durch das Opfer im Sinne des § 213 Alt. 1 StGB).
691. BGH 2 StR 18/18 - Beschluss vom 23. Mai 2018 (LG Limburg)
S. 355 (Heft 8/2018)
692. BGH 2 StR 114/18 - Beschluss vom 13. Juni 2018 (LG Rostock)
693. BGH 2 StR 115/18 - Beschluss vom 12. Juni 2018 (LG Frankfurt [Main])
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung (nur ausnahmsweise Wiedereinsetzung bei frist- und formgerechter Revisionsbegründung).
694. BGH 2 StR 45/18 - Urteil vom 9. Mai 2018 (LG Bonn)
695. BGH 2 StR 72/18 - Beschluss vom 8. Mai 2018 (LG Aachen)
696. BGH 2 StR 176/17 - Urteil vom 28. März 2018 (LG Schwerin)
Tateinheit (Abgrenzung zur Tatmehrheit bei einer Mehrzahl von Einzeltaten und Beteiligten; Verhältnis zur bandenmäßigen Tatbegehung).
1. Leistet ein Beteiligter für alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur je diese fördernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten – soweit nicht natürliche Handlungseinheit vorliegt – als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen. Erbringt er dagegen im Vorfeld oder während des Laufs der Deliktsserie Tatbeiträge, durch die alle oder mehrere Einzeldelikte anderer Beteiligter gleichzeitig gefördert werden, so sind ihm diese als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden. Ob die anderen Beteiligten die einzelnen Delikte nach obigen Grundsätzen ihrerseits gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenüber ohne Bedeutung.
2. Die Verurteilung wegen bandenmäßiger Tatbegehung wird durch die Annahme von Tateinheit nicht in Frage gestellt. Denn maßgebend dafür, ob fortgesetzt eine Mehrzahl im Einzelnen noch ungewisser Straftaten begangen werden sollte oder begangen wurde, sind die geplanten tatsächlichen Abläufe sowie deren Umsetzung; unerheblich ist demgegenüber, ob diese in der Person eines Bandenmitglieds aufgrund der besonderen Art seiner Tatbeiträge und gegebenenfalls unter Heranziehung des Zweifelssatzes rechtlich zu einer Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammengefasst werden.
697. BGH 2 StR 87/18 - Beschluss vom 30. Mai 2018 (LG Frankfurt am Main)
698. BGH 2 StR 91/18 - Beschluss vom 8. Mai 2018 (LG Darmstadt)
699. BGH 2 StR 176/17 - Beschluss vom 19. April 2018
Korrektur eines Fassungsversehens.
700. BGH 2 StR 176/17 - Beschluss vom 28. März 2018 (LG Schwerin)
Tateinheit (Abgrenzung zur Tatmehrheit bei einer Mehrzahl von Einzeltaten und Beteiligten).
Leistet ein Beteiligter für alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur je diese fördernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten – soweit nicht natürliche Handlungseinheit vorliegt – als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen. Erbringt er dagegen im Vorfeld oder während des Laufs der Deliktsserie Tatbeiträge, durch die alle oder mehrere Einzeldelikte anderer Beteiligter gleichzeitig gefördert werden, so sind ihm diese als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden. Ob die anderen Beteiligten die einzelnen Delikte nach obigen Grundsätzen ihrerseits gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenüber ohne Bedeutung.
701. BGH 2 StR 176/17 - Beschluss vom 28. März 2018 (LG Schwerin)
Beihilfe (Akzessorietät der Beihilfe).
702. BGH 2 StR 194/17 - Urteil vom 25. April 2018 (LG Gießen)
703. BGH 2 StR 200/18 - Beschluss vom 5. Juni 2018 (LG Wiesbaden)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriffs des Hangs: Vorliegen bei Beschaffungskriminalität).
Ein Hang im Sinne von § 64 StGB liegt bei demjenigen vor, der aufgrund einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden Abhängigkeit oder aufgrund einer eingewurzelten, auf psychischer Disposition beruhenden oder durch Übung erworbenen intensiven Neigung immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich nimmt. Das Fehlen ausgeprägter Entzugssymptome sowie etwaige Intervalle der Abstinenz stehen der Annahme einer solchen Neigung nicht grundsätzlich entgegen. Für die Annahme eines Rauschmittelkonsums im Übermaß ist es ausreichend, dass der Betroffene aufgrund seiner Konsumgewohnheiten sozial gefährdet oder gefährlich erscheint. Eine solche soziale Gefährdung oder soziale Gefährlichkeit kommt nicht nur dann in Betracht, wenn
S. 356 (Heft 8/2018)
der Betroffene Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit dadurch erheblich beeinträchtigt werden, sondern insbesondere auch bei Beschaffungskriminalität.
704. BGH 2 StR 205/18 - Beschluss vom 12. Juni 2018 (LG Köln)
705. BGH 2 StR 311/17 - Urteil vom 28. März 2018 (LG Gera)
706. BGH 2 StR 418/17 - Beschluss vom 5. Juni 2018 (LG Gießen)
Bildung der Gesamtstrafe (Gesamtfreiheitsstrafe aus Einzelfreiheitsstrafen und Einzelgeldstrafen: erforderliche Festsetzung der Höhe des einzelnen Tagessatzes; Festsetzung durch das Revisionsgericht).
§ 54 Abs. 3 StGB; § 354 Abs. 1 StPO
707. BGH 2 ARs 183/18 2 AR 124/18 - Beschluss vom 27. Juni 2018 (OLG Stuttgart)
708. BGH 4 StR 100/18 - Beschluss vom 22. Mai 2018 (LG Zweibrücken)
709. BGH 4 StR 4/18 - Beschluss vom 22. Mai 2018 (LG Paderborn)
710. BGH 4 StR 446/17 - Beschluss vom 11. April 2018 (LG Arnsberg)
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (mehrstufige Prüfung; Abgrenzung); verminderte Schuldfähigkeit (mehrstufige Prüfung; Abgrenzung).
711. BGH 4 StR 524/17 - Beschluss vom 5. Juni 2018 (LG Arnsberg)
712. BGH 4 StR 583/17 - Beschluss vom 11. April 2018 (LG Hagen)
713. BGH 4 StR 623/17 - Beschluss vom 21. Juni 2018 (LG Halle)
714. BGH 4 StR 639/17 - Beschluss vom 7. Juni 2018 (LG Essen)
715. BGH 4 StR 641/17 - Beschluss vom 6. Juni 2018 (LG Bochum)
716. BGH 4 StR 97/18 - Beschluss vom 6. Juni 2018 (LG Arnsberg)
717. BGH 1 StR 159/18 - Beschluss vom 12. Juni 2018 (LG Tübingen)
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (Berücksichtigung bei der Strafzumessung ).
§ 74 Abs. 1 StGB n.F.
1. Die Anordnung einer Einziehung von Tatmitteln gemäß § 74 Abs. 1 StGB n.F. hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar.
2. Wird dem Täter auf diese Weise eine Sache von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter betreffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen.
718. BGH 1 StR 210/18 - Beschluss vom 5. Juli 2018 (LG Braunschweig)
719. BGH 1 StR 264/18 - Beschluss vom 3. Juli 2018 (LG Kempten)
S. 357 (Heft 8/2018)
720. BGH 1 StR 28/18 - Beschluss vom 29. Mai 2018 (LG Stuttgart)
721. BGH 1 StR 33/18 - Beschluss vom 17. Mai 2018 (LG Nürnberg-Fürth)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzung: Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit und das Beruhen der Tatbegehung hierauf; Darstellung der Auswirkung eines Krankheitsbildes auf die Tatsituation).
722. BGH 1 StR 78/18 - Urteil vom 28. Juni 2018 (LG Nürnberg-Fürth)
723. BGH 1 StR 79/18 - Urteil vom 26. Juni 2018 (LG Tübingen)
724. BGH 2 StR 20/18 - Urteil vom 6. Juni 2018 (LG Erfurt)
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit).
725. BGH 2 StR 127/18 - Beschluss vom 20. Juni 2018 (LG Wiesbaden)
726. BGH 2 StR 130/18 - Beschluss vom 8. Mai 2018 (LG Limburg)
727. BGH 2 StR 132/18 - Beschluss vom 16. Mai 2018 (LG Frankfurt am Main)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen; Darlegung in den Urteilsgründen).
728. BGH 2 StR 167/18 - Beschluss vom 20. Juni 2018 (LG Köln)
729. BGH 2 StR 170/18 - Beschluss vom 5. Juni 2018 (LG Darmstadt)
Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers (Revisionsbegründung).
Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Ist der Angeklagte wegen eines nebenklagefähigen Delikts verurteilt worden, bedarf die Revision des Nebenklägers eines genauen Antrages oder einer Begründung, die deutlich macht, dass er eine Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich des Nebenklagedelikts verfolgt.
730. BGH 2 StR 170/18 - Beschluss vom 5. Juni 2018 (LG Darmstadt)
731. BGH 2 StR 180/18 - Beschluss vom 10. Juli 2018 (LG Darmstadt)
732. BGH 2 StR 51/18 - Beschluss vom 16. Mai 2018 (LG Darmstadt)
733. BGH 2 StR 211/18 - Beschluss vom 19. Juni 2018 (LG Wiesbaden)
734. BGH 2 StR 213/17 - Urteil vom 9. Mai 2018 (LG Marburg)
735. BGH 2 StR 336/17 - Beschluss vom 13. Juni 2018 (LG Rostock)
736. BGH 2 StR 467/17 - Beschluss vom 11. Juli 2018 (LG Aachen)
737. BGH 2 StR 583/17 - Beschluss vom 13. Juni 2018 (LG Gießen)
738. BGH 4 StR 103/18 - Beschluss vom 27. Juni 2018 (LG Paderborn)
S. 358 (Heft 8/2018)
739. BGH 4 StR 110/18 - Beschluss vom 27. Juni 2018 (LG Hamburg)
740. BGH 4 StR 51/17 - Beschluss vom 24. Mai 2018 (LG Detmold)
741. BGH 4 StR 112/18 - Beschluss vom 3. Juli 2018 (LG Stendal)
742. BGH 4 StR 116/18 - Beschluss vom 27. Juni 2018 (LG Bielefeld)
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Voraussetzungen des Mitsichführens eines gefährlichen Gegenstandes).
Der Tatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist schon dann verwirklicht, wenn der zur Verletzung von Personen geeignete und bestimmte gefährliche Gegenstand in einem Stadium des Tathergangs zur Verfügung steht.
743. BGH 4 StR 171/18 - Beschluss vom 3. Juli 2018 (LG Arnsberg)
744. BGH 4 StR 184/18 - Beschluss vom 21. Juni 2018 (LG Münster)
745. BGH 4 StR 187/18 - Beschluss vom 20. Juni 2018 (LG Siegen)
746. BGH 4 StR 217/18 - Beschluss vom 19. Juni 2018 (LG Bielefeld)
747. BGH 4 StR 484/17 - Beschluss vom 19. Juni 2018 (LG Bochum)
748. BGH 4 StR 561/17 - Beschluss vom 20. Juni 2018 (LG Essen)
749. BGH 4 StR 570/17 - Beschluss vom 13. März 2018 (LG Essen)
750. BGH 4 StR 599/17 - Beschluss vom 21. Juni 2018 (LG Essen)

References: BGH 
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§ 33
 § 154
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 § 74
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§ 29
 § 74
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 § 267
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§ 349
 § 356
 Art. 103
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§ 45
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§ 46
 § 29
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§ 29
 § 29
 § 52
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§ 76
 § 435
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§ 112
 § 120
 § 121
 § 129
 § 129
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§ 112
 § 121
 § 89
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§ 112
 § 116
 § 121
 § 122
 § 129
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 § 8
 § 72
 § 38
 § 107
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 § 213
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 § 64
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 § 354
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§ 74
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 § 400
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