Source: http://verkehrsrechtsforum.de/urteilsdatenbank/kfz-diebstahl/diebstahldesautoschluessels.html
Timestamp: 2018-01-18 02:08:44+00:00

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Bei Diebstahl des Autoschlüssels aus Schlüsselbox kann deralter für Schäden mit seinem Fahrzeug haften.
Als Halter des Fahrzeugs Ford Kombi trifft den Beklagten zu 1) die alleinige Haftung für die Folgen aus dem Verkehrsunfall vom 25.10.1996, denn der Unfall war für das klagende Land unabwendbar im Sinne von § 7 II StVG. Nach dem Inhalt der Verkehrsunfallanzeige vom 26.10.1996 und dem Bericht des KOK B. vom 20.11.1996 fuhr der Sträfling T. mit dem zuvor entwendeten PKW des Beklagten zu 1) bewusst und gewollt auf das Einsatzfahrzeug des KOK B. zu, obwohl dieser unter Inanspruchnahme der Sonderrechte nach § 35 StVO die Einbahnstraße mit seinem Polizeifahrzeug blockiert hatte. Der KOK B. konnte auch durch Abbremsen den Zusammenstoß mit dem von T. geführten Fahrzeug nicht verhindern. Der Senat hat unter Würdigung der auszugsweise beigezogenen Akte der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Hanau - Az: 5 Js 5593.5/96 - keine Zweifel daran, dass T. seine Flucht auch unter Inkaufnahme der Beschädigung anderer Fahrzeuge rücksichtslos fortsetzen wollte. Die Beklagten haben den Hergang des Verkehrsunfalls im Berufungsverfahren nicht näher in Zweifel gezogen. Der Beklagte zu 1) haftet nach § 7 III1 Halbsatz 2 StVG (neben dem Fahrer T.) für die Unfallfolgen, da er mit der Verwahrung des Originalschlüssels in der Schlüsselbox objektiv gegen seine Sicherungspflicht verstoßen und die Schwarzfahrt des T. ermöglicht hat. Die höheren Unfallgefahren, die erfahrungsgemäß mit der Benutzung eines Kraftfahrzeugs durch nicht befugte Personen - insbesondere den Dieb - verbunden sind, erfordern strenge Anforderungen an die Sicherung des Kraftfahrzeugs durch den Halter. Auch wenn der Beklagte zu 1) die vorgeschriebenen Sicherungen nach § 38 a StVZO betätigt hatte, war das Fahrzeug nicht so gesichert, wie es § 14 II StVO und die allgemeine Verkehrssicherungspflicht verlangt, wenn der Beklagte zu 1) den Fahrzeugschlüssel in einer an der Scheibe der Fahrertür angebrachten Schlüsselbox verwahrte. Diese Konstellation ist damit vergleichbar, dass der Kraftfahrer die Fahrzeugschlüssel im Wageninnern - insbesondere im Handschuhfach - aufbewahrt. In dieser Art der Aufbewahrung wird nach einhelliger Rechtsprechung in der Regel eine objektiv unzureichende Sicherungsmaßnahme gesehen (BGH VersR 1986, 962; Oberlandesgericht Frankfurt VersR 1988,1122) und überwiegend auch ein Anspruch des Versicherungsnehmers aus der Fahrzeugversicherung verneint, da die Versicherung nach § 61 VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles von der Verpflichtung zur Leistung frei werde (vgl. Landgericht Leipzig VersR 1995, 206; Landgericht Hamburg VersR 1992, 463).
Zwischen dem Verschulden des Beklagten zu 1) und der unbefugten Benutzung des Fahrzeugs durch T. besteht der erforderliche Kausalzusammenhang. Nach dem Beweisergebnis kann kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass T. für die Fahrt den in der Schlüsselbox hinterlegten Schlüssel verwendet hat. Das Fahrzeug wurde von dem mit der Spurenermittlung beauftragten Zeugen W. mit einem im Zündschloss steckenden und passenden Schlüssel vorgefunden. Mit dem Schlüssel konnte die Lenkradsperre gelöst werden, wohingegen sich Spuren für ein Kurzschließen des Fahrzeugs nicht fanden; insbesondere waren keine losen oder zusammengedrehten Funktionskabel feststellbar. Auch wenn sich das Fahrzeug nicht starten ließ - was mit den Unfallfolgen erklärbar ist - steht damit fest, dass T. einen passenden Schlüssel hatte. Aus dem Umstand, dass T. zunächst die Fahrertür aufgebrochen hatte, ist zu schließen, dass er keinen anderen passenden Schlüssel mit sich führte. Damit kommt für die Entwendung des Fahrzeugs nur der in der Box verwahrte Schlüssel in Betracht.
Diebstahl durch Fahrzeugschlüsselverlust Fahrzeugschlüssel im Restaurant liegen gelassen

References: § 7
 § 35
 § 7
 § 38
 § 14
 § 61