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Selbsttest: Selbstauskunft (update: 04.04.2012)
Veröffentlicht am 2012/02/04 von weezerle	Kommentar	Anfragen: 21 – Beantwortet: 20 – Anfrage läuft: 1
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem viel zitierten Urteil über die Volkszählung (1983) das Grundrecht auf “Informationelle Selbstbestimmung” aus Art. 2 I GG i.Vm. Art. 1 I GG geschaffen. Das ist nun eine ganze Weile her und seither ist in viele Bundes- und Landesgesetze ein Auskunftsrecht eingeflossen.
Da die Selbstauskünfte, die in der Regel schriftlich und kostenlos zu beantworten sind, auf so viele verschiedene Rechtsgrundlagen zurückgehen, ist das Auskunftserlangen für den Bürger oder Konsumenten – denn auch Wirtschaftsunternehmen, wie bspw. Auskunfteien sind verpflichtet Auskünfte zu erteilen – äußerst unübersichtlich gestaltet. Dem kann man heute mit Tools wie dem “Auskunftsgenerator” von Webseiten wie datenschmutz.de entgegenwirken. Der Auskunftsgenerator erstellt, nach der Eingabe eigener Basisdaten, eine pdf mit Standardanfragen für vom Benutzer wählbare Behörden und Wirtschaftsauskunfteien. Es sind also keine ausufernden Recherchen mehr notwendig über die potentiellen Datenbanken, die Rechtsgrundlagen und die Ansprechpartner für die gewünschten Auskunftsersuchen zu erhalten.
Gestern habe ich mir einmal die Mühe gemacht und einen Rundumschlag an Auskunftsersuchen losgeschickt. Ich frage dabei alle Bundesbehörden, die im Auskunftsgenerator enthalten sind, sowie alle Landesbehörden von Ländern in denen ich zum einen mal meinen Wohnsitz hatte oder in denen ich an größeren Demonstrationen teilgenommen habe an. Desweiteren habe ich, mit Ausnahme der Schufa, dort nutze ich bereits das Portal “meineschufa.de“, auch die im Auskunftsgenerator geführten Wirtschaftsauskunfteien angefragt.
Durch die Teilnahme an diversen Großdemonstrationen mit polizeilichen Rechtsüberschreitungen (bspw. G8 in Heiligendamm, diverse Castordemonstrationen u.v.m.), meine sehr freie Meinungsäußerung (häufig Trollerei) im Internet und eine mehrwöchige Reise durch den Iran im Jahr 2010 lassen in mir den Verdacht aufkommen dass der Staat möglicherweise doch ein wenig Buch über mein harmloses wie langweiliges Leben führen könnte. Ich bin sehr gespannt auf die Reaktionen.
Im Folgenden ein Überblick über die laufenden Anfragen:
Anfragen an Bundesbehörden
Anfrage (03.02.2012): personenbezogene Daten im Besonderen im polizeilichen Informationssystem INPOL – Zweck der Vearbeitung und Herkunft – Empfänger/Gruppe von Empfängern an welche diese Daten, insbesondere im Ausland übermittelt wurden
Anfrage (03.02.2012): personenbezogene Daten im Schengener-Informationssystem (SIS) – erhobene Daten im Rahmen der Bestimmungen des Prümer Vertrages – erhobene und gespeicherte Daten im Rahmen im System von Europol – Herkunft der Daten – Empfänger/Gruppe der Empfänger an welche diese Daten übermittelt wurden bzw. von denen diese abgefragt wurden
Antwort 1 (Eingang: 09.02.2012 S.1/S.2):
“Bitte übersenden Sie mir zu Ihrer Legitimation als Empfänger einer Auskunft nach oben angeführter Rechtsgrundlage (Anm.: § 19 BDSG, Art. 109 SDÜ, Art. 31 EU-Ratsbeschluss zum sog. Prümener Vertrag, Art. 30 EU-Ratsbeschluss zum EUROPOL-Gesetz) über das Vorhanden- oder Nichtvorhandensein personenbezogener daten in polizeilichen Dateien/Aktensammlungen eine beglaubigte oder “polizeilich bestätigte” Kopie Ihres Personalausweises oder Reisepasses. Eine amtliche Beglaubigung können Sie bei Ihrer Stadt-/Gemeindeverwaltung, eine polizeiliche Bestätigung der Übereinstimmung der Kopie mit dem vorgelegten Ausweisdokument können Sie ggf. unter Vorlage dieses Schreibens kostenfrei bei einer Polizeidienststelle vornehmen lassen. Ein Anspruch auf Ausstellung der polizeilichen Bestätigung besteht allerdings nicht.
Soweit mit der Beglaubigung eventuell Kosten verbunden sein könnten, steht dies nicht im Gegensatz zu der regelung des § 19 Abs. 7 BDSG: Die Auskunft über Datenspeicherungen selbst wird kostenfrei erteilt.
Sobald die Identitätsüberprüfung abgeschlossen ist, werde ich die Ausweiskopie vernichten oder auf Ihren Wunsch hin zurücksenden. Ich weise darauf hin, dass die zur Identifizierung nicht benötigte Seriennummer sowie bei den neuen Personalausweisen mit Online-Ausweisfunktion auch die Zugangsnummer geschwärzt werden kann.
Haben Sie bitte Verständnis, dass die Bearbeitung Ihres Auskunftsersuchens bis zum Eingang der Ausweiskopie zurückgestellt werden muss. Nach Abschluß meiner datenschutzrechtlichen Überprüfung werde ich Sie über das Ergebnis informieren.
Ihr Auskunftsersuchen gemäß EUROPOL-Übereinkommen wird vom BKA als national zuständige Behörde für EUROPOL nach Eingang Ihres Identitätsnachweises an EUROPOL weitergeleitet. Von dort erhalten Sie sodann einen gesonderten Bescheid.”
Polizeiinspektion (Besuch am 09.02.2012):
Ein Beamter mit Ermächtigung zur Beglaubigung war nicht gegenwärtig, eine “polizeiliche Bestätigung” ist dem diensthabenden Beamten unbekannt gewesen. Daher ist dieser “kostenfreie” Vorgang erfolglos gewesen. Dann werde ich eben in den kommenden Tagen eine (kostenpflichtige) Beglaubigung im Bürgerbüro der Stadt einholen.
Bürgerservice (Besuch 14.02.2012)
Ausweiskopie beglaubigt, Kosten 4,- €
Zusendung beglaubigter Ausweiskopie (14.02.2012)
Antwort (Eingang 18.02.2012 S.1/S.2):
“…meine datenschutzrechtliche Überprüfung hat ergeben, dass weder im Schengener Informationssystem (SIS) noch im INPOL, dem im Rahmen eines elektronischen Datenverbundes betriebenen Informationssystem der deutschen Polizei, irgendwelche Daten über Sie gespeichert sind. In den eigenen Dateien und Aktensammlungen des Bundeskriminalamtes sind ebenfalls keine Daten bzw. Unterlagen über Sie vorhanden.
Da in den oben genannten Informationssystemen keine kriminalpolizeilichen Daten/Unterlagen über Sie gespeichert/vorhanden sind, ist auch keine Datenübermittlung im Rahmen des sog. Prümer Vertrages dokumentiert.
Ihr Auskunftsersuchen gemäß EUROPOL-Übereinkommen habe ich, wie bereits in meinem Schreiben vom 06.02.2012 erwähnt, an die zuständige EUROPOL-Behörde weitergeleitet. Von dort erhalten Sie einen gesonderten Bescheid.”
Antwort (Eingang 29.02.2012):
“…Gemäß Artikel 30 des Rats-Beschlusses teile ich Ihnen mit, dass keinerlei Sie betreffende Daten bei Europol verarbeitet werden.“
Anfrage (03.02.2012, mit Kopie des Bundespersonalausweises): personenbezogene Daten im Besonderen im Bundespolizeiaktennachweis (BAN) sowie Vorgangsverwaltungsanwendungen @rtus – Zweck der Verarbeitung – Herkunft der Daten – Empfänger/Gruppe von Empfängern an welche diese Daten übermittelt wurden, insbesondere Polizeidienststellen, Staatsanwaltschaften, Verfassungsschutzbehörden, Bundesnachrichtendienst, militärischer Abschirmdienst sowie andere Behörden der Verteidigung sowie Behörden der Finanzverwaltung
Antwort (Eingang: 08.02.2012):
Die “datenschutzrechtliche Überprüfung hat ergeben, dass zu Ihrer Person in den Dateien der Bundespolizei keine Daten gespeichert sind.
Die Kopie Ihres Personalausweises sende ich Ihnen zu meiner Entlastung zurück.“
Bundesamt der Justiz
Anfrage (03.02.2012): personenbezogene Daten im Zentralen Staatsanwaltlichen Verfahrensregister (ZStV)
Antwort (Eingang 22.02.2012):
“Ihr Schreiben ist mir am 07. Februar 2012 zugegangen. Die Bearbeitung erfolgt unter dem o.g. Aktenzeichen.
Falls Ermittlungen notwendig sind, welche die Mitarbeit anderer Behörden erforderlich machen, kann die Beantwortung längere Zeit in Anspruch nehmen.
Von Sachstandsanfragen bitte ich daher nach Möglichkeit abzusehen. Nach Abschluss der Ermittlungen erhalten Sie umgehend einen Bescheid.”
Antwort (Eingang 08.03.2012 S.1/S.2):
“…Im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen teile ich Ihnen folgenden Registerinhalt mit: Keine Eintragung.“
Anfrage (03.02.2012): personenbezogene Daten in der elektronischen Datenverarbeitung, insbesondere im Informationssystem des Zolls (INZOLL) – Zweck der Verarbeitung – Herkunft der Daten – Empfänger/Gruppe von Empfängern an welche diese Daten übermittelt wurden, insbesondere Polizeidienststellen, Staatsanwaltschaften, Verfassungsschutzbehörden, Bundesnachrichtendienst, militärischer Abschirmdienst und andere Behörden der Verteidigung und der Finanzverwaltung
Antwort (Eingang 15.02.2012):
“…um zu gewährleisten, dass die erbetene Auskunft nur dem wirklich Betroffenen erteilt wird, ist die Identität des Petenten festzustellen.
Die Identität bitte ich durch eine beglaubigte Fotokopie des Personalausweises/Passes nachzuweisen.”
Zusendung beglaubigter Kopie des Personalausweises (23.02.2012)
Antwort (Eingang: 08.03.2012): “…Zu Ihrer Person sind keine Daten im Informations- und Auskunftssystem über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung (INZOLL) gespeichert.”
Anfragen an Landespolizeien
Anfrage (03.02.2012): mit Kopie des Bundespersonalausweises): personenbezogene Daten in der elektronischen Datenverarbeitung, insbesondere personenbezogene Datensätze im Auskunftssystem POLAS sowie im Vorgangsverarbeitungssystemen aber auch der Hilfsdateien wie etwa der AD PMK – Zweck der Verarbeitung – Herkunft der Daten – Empfänger/Gruppe der Empfänger an welche diese Daten übermittelt wurden bzw. von denen diese abgefragt wurden
Antwort (Eingang 18.02.2012):
“Die Polizei des Landes Baden-Württemberg speichert in ihren Auskunftssystemen keine Daten über Sie.”
Anfrage (03.02.2012): personenbezogene Daten in der elektronischen Datenverarbeitung, insbesondere in den Datenbanksystemen PASS und ASS – Herkunft der Daten – Empfänger von Übermittlungen dieser Daten
“Ihr Auskunftsersuchen ist mir durch das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg übersandt worden.
Ich habe Ihr Auskunftsersuchen zuständigkeitshalber an die für Ihren Wohnort zuständige Polizeidirektion West, Magdeburger Str. 52, 14770 Brandenburg a.d. Havel weitergeleitet.
Von dort erhalten Sie dann auch den Bescheid über Ihr Auskunftsbegehren.”
Antwort (Eingang 25.02.2012):
“…im Rahmen der Prüfung Ihres Antrages wurde festgestellt, dass zu Ihrer Person keine Daten in den Auskunftssystemen der Polizei des Landes Brandenburg gespeichert sind.”
Anfrage (03.02.2012): personenbezogene Daten in der elektronischen Datenverarbeitung, insbesondere personenbezogene Datensätze im Auskunftssystem POLAS sowie im Vorgangsverarbeitungssystemen (IGVP) – Zweck der Verarbeitung – Herkunft der Daten – Empfänger/Gruppe der Empfänger an welche diese Daten übermittelt wurden bzw. von denen diese abgefragt wurden
Antwort (Eingang 10.02.2012):
“Sie beantragen Auskunft über zu Ihrer Person gespeicherte Daten bei den Polizeibehörden des Landes NRW*.
Zur Bearbeitung Ihres Antrags benötige ich zur Legitimation eine Kopie Ihres Ausweises/Passes mit leserlichen Personalien und aktueller Adresse. Dies dient dazu, Personenverwechslungen auszuschließen.
Ohne diese Unterlagen kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden.
* Erlauben Sie mir die Frage, warum Sie Ihre Anfrage an das Polizeipräsidium Duisburg richten.”
Versand einer Antwort mit Kopie des Personalausweises (14.02.2012)
Antwort (Eingang 13.03.2012):
“Ich teile Ihnen hiermit mit, dass in den polizeilichen Informationssystemen keine Daten von Ihnen gespeichert sind.”
Anfrage (03.02.2012): personenbezogene Daten in der elektronischen Datenverarbeitung, insbesondere personenbezogene Datensätze in der Polizeilichen Erkentnisdatei PED bzw. in der Vorgangsverwaltung – Zweck der Verarbeitung – Herkunft der Daten – Empfänger/Gruppe der Empfänger an welche diese Daten übermittelt wurden
Antwort (Eingang 16.02.2012):
“… Für die Beantwortung Ihres Ersuchens ist es erforderlich, dass Sie mir eine Kopie Ihres Personalausweises bzw. eine aktuelle Meldebescheinigung zusenden.”
Zusendung Personalausweiskopie (23.02.2012)
Antwort (Eingang 21.03.2012):
“…Im Ergebnis … kann ich Ihnen mitteilen, dass durch die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern keine Daten zu Ihrer Person gespeichert sind.”
Anfrage (03.02.2012): personenbezogene Daten in der elektronischen Datenverarbeitung, insbesondere personenbezogene Datensätze im Auskunftssystem POLAS sowie in der Vorgangsverwaltung NIVADIS – Zweck der Verarbeitung – Herkunft der Daten – Empfänger/Gruppe der Empfänger an welche diese Daten übermittelt wurden bzw. von denen diese abgefragt wurden
Antwort (Eingang 23.02.2012):
“…weder beim Landeskriminalamt Niedersachsen, noch im landesweiten niedersächsischen polizeilichen Auskunftssystem POLAS bestehen Speicherungen zu Ihrer Person.
Auf Grund Ihrer Bezugnahme auch auf das Vorgangsverwaltungssystem NIVADIS habe ich Ihr Auskunftsersuchen mit Datum vom heutigen Tag der zentralen Polizeidirektion, Tannenbergallee 11, 30163 Hannover, zur diesbezüglichen direkten weiteren Veranlassung übersandt, da nur dort eine entsprechende umfassende Überprüfungsmöglichkeit besteht.”
Antwort: - ausstehend -
Anfrage (03.02.2012, mit Kopie des Bundespersonalausweises): personenbezogene Daten in der elektronischen Datenverarbeitung, insbesondere personenbezogene Datensätze in der Vorgangsbearbeitung Ivopol oder in DITRALIS – Zweck der Verarbeitung – Herkunft der Daten – Empfänger/Gruppe der Empfänger an welche diese Daten übermittelt wurden bzw. von denen diese abgefragt wurden
Antwort (Eingang 23.03.2012):
“…in automatisierten Verfharen der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt, für die das LKA Sachsen-Anhalt datenschutzrechtliche Verantwortung trägt, sind keine personenbezogenen Daten über Sie gespeichert.”
Anfragen an Verfassungsschutzbehörden der Länder
Anfrage (03.02.2012): personenbezogene Daten in der elektronischen Datenverarbeitung, insbesondere in NADIS – Herkunft der Daten – Empfänger von Übermittlungen dieser Daten
Antwort (Eingang 11.02.2012):
“Ich teile auf Ihr Auskunftsersuchen mit, dass Sie bei der Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg nicht erfasst und somit keine Daten zu Ihrer Person gespeichert sind.”
Anfrage (03.02.2012): personenbezogene Daten in der elektronischen Datenverarbeitung, insbesondere in NADIS – Zweck und Rechtsgrundlage der Speicherung – Herkunft der Daten – Empfänger von Übermittlungen dieser Daten – Soweit Daten in Akten gespeichert sind erbitte ich Akteneinsicht
Antwort (Eingang: 09.02.2012):
Das Ministerium des Inneren teilt mir mit, “dass bei der nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbehörde keine Daten zu Ihrer Person gespeichert sind.“.
Anfrage (03.02.2012): personenbezogene Daten in der elektronischen Datenverarbeitung, insbesondere in NADIS – Zweck und Rechtsgrundlage der Speicherung – Herkunft der Daten – Empfänger von Übermittlungen dieser Daten
“…über Sie liegen hier keine Erkenntnisse vor. Demzufolge sind hier auch keine Daten über Sie gespeichert.
Über Ihre Anfrage und diese Antwort wird die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) auf der nächsten Sitzung unterrichtet, sofern Sie dieser Unterrichtung nicht gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 LVerfSchG M-V bis zum 16. März widersprechen.”
Anfrage (03.02.2012): personenbezogene Daten in der elektronischen Datenverarbeitung, insbesondere in NADIS – Zweck der Speicherung – Herkunft der Daten – Empfänger von Übermittlungen dieser Daten
Antwort (Eingang 14.02.2012):
“auf Ihre in der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde am 06. Februar 2012 eingegangene Anfrage teile ich Ihnen gem. § 13 I NVerfSchG mit, dass in der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde zu Ihrer Person weder eine Akte geführt wird noch Angaben in Dateien gespeichert sind.”
Problem: Das Schreiben ist an mich mit falschen Vornamensangaben gesandt worden. Tobias statt Torben. Wurde der richtige Vorname geprüft?
Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt
Antwort (Eingang 17.02.2012):
“…um Missbrauchsfälle ausschließen zu können, benötige ich zur Identitätsfeststellung eine Kopie Ihres Bundespersonalausweises oder eines entsprechenden Personaldokuments.
Ich bitte um die Übersendung und werde dann unaufgefordert Ihr Ersuchen beantworten.”
Personalausweiskopie zugesandt (23.02.2012)
Antwort (13.03.2012):
“…in der vorbezeichneten Angelegenheit teile ich Ihnen mit, dass die Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt keine Daten zu Ihrer Person gespeichert hat.”
Anfragen an Wirtschaftsauskunfteien
Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH u. Co. KG
Anfrage (03.02.2012): gespeicherte personenbezogene Daten – Herkunft der Daten – Empfänger (mit Namen und Adresse) – Wahrscheinlichkeitswerte (Scorewerte) – Übermittelte Scorewerte der letzten zwölf Monate – individuelle einzelfallbezogene Erklärung meiner Scorewerte
“Um den datenschutzrechtlichen Erfordernissen Genüge zu tun, bitten wir um Vorlage einer Kopie Ihres gültigen Personalausweies oder Reisepasses. Aus der Kopie müssen Vor- und Zuname, die vollständige Anschrift und ihr Geburtsdatum erkennbar sein. Die Kopie senden Sie uns bitte unter Angabe des o.a. Aktenzeichen ausschließlich per Briefpost zu. Nach Eingang werden wir die Auskunft erteilen.
Rückfragen jeglicher Art bitten wir ausschließlich schriftlich an uns zu richten, telefonische Nachfragen werden wir auch aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht beantworten.”
Zusendung Personalausweiskopie (14.02.2012)
Antwort (Eingang 23.02.2012 S.1/S.2/S.3):
Die Auskunft über meine “Hauptanschrift” beinhaltet eine falsche (frühere Anschrift).
“…Negative Daten (Meldemerkmale), die zu einer ablehnenden Entscheidung Anlass geben, werden zu Ihrer Person nicht gespeichert.
Zum Zeitpunkt Ihrer Anfrage sind keine Auskunftsempfänger bekannt.
Nach eingehender Prüfung teilen wir Ihnen mit, dass zu Ihrer Person unter der von Ihnen genannten Anschrift keine Daten auf der Bürgel-Datenbank gespeichert sind. Eine Auskunftserteilung ist uns aus diesem Grunde nicht möglich.”
Antwort (Eingang 09.02.2012):
“…die CEG Creditreform Consumer GmbH ist gerne bereit, Ihnen Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen. Um Ihre persönlichen Interessen abzusichern, füllen Sie bitte dieses Formular vollständig aus und senden es an unseren Konsumentenservice zurück. Eine Auskunft können wir nur erteilen, wenn eine eindeutige Identifizierung des Betroffenen gewährleistet ist. Aus diesem Grund bitten wir Sie, uns unterstützen bei der Rücksendung des Formulars eine lesbare Kopie Ihres gültigen Personalausweises (Vorder- und Rückseite) beizufügen. Die Angaben zur Personalausweis-Nummer, Größe, Augenfarbe und Geburtsort sind für die Bestätigung der Identität nicht notwendig und können von Ihnen auf der Kopie geschwärzt werden.” Es folgt ein Formular in dem Vor-/Nachname, Anschrift und Geburtstag erfragt werden.
Formular und Ausweiskopie versandt am 09.02.2012.
Antwort (Eingang 15.02.2012 S.1 / S.2 / S.3):
Selbstauskunft erhalten. Siehe Dateianhänge oben.
Antwort (Eingang 14.02.2012 S.1 / S.2):
Es sind zwei verschiedene Adressen hinterlegt. Die Datensätze stammen von “Deutsche Telekom AG”, “Acxiom Deutschland GmbH” sowie “Schober Information Group Deutschland GmbH”. Es wurde kein Scoringwert ermittelt oder beauskunft. Eine Übermittlung meiner Daten an Dritte fand in den letzten 12 Monaten nicht statt.
Antwort (Eingang 10.02.2012 S.1 / S.2 / S.3):
Hiermit erhalten Sie die gewünschte Selbstauskunft.
Die accoumio finance services gmbh hat die nachfolgenden persönlichen Daten zu Ihrer Person gespeichert: (Nachname, Name, Geburtstag, Straße, Hausnummer, Land, Postleitzahl, Ort)
Zahlungs- und Forderungsinformationen:
Es sind keine Zahlungs- und Forderungsinformationen zu Ihrer Person mit den von Ihnen angegebenen, vorbezeichneten Personendaten gespeichert.
Auskunft zu Wahrscheinlichkeitswerten (Scoring):
[Erläuterung der allgemeinen Bedeutung und Erhebung von Scoring-Werte, Datengrundlagen und Mitteilung des eigenen Scoringwertes – ich werde künftig das Dokument (geschwärzt) zur Einsichtnahme hochladen]
Antwort (Eingang 18.02.2012 S.1 / S.2 / S.3 / S.4):
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