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Telekommunikationsgesetz (TKG) Marktregulierung Entgeltregulierung Regulierung von Entgelten für Zugangsleistungen § 35 (Verfahren der Entgeltgenehmigung) Kundenschutz § 45d (Netzzugang) Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit Datensc. Alternative TKG, dass jemand gewerblich öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, also nicht nur an deren Erbringung mitwirkt. Die Amtsblattmitteilung vom 4.März 2015 erläutert an Anwendungsbeispielen den Anwendungsbereich in dem die Bundesnetzagentur eine Meldung des Diensteanbieters, der nur als Mitwirkender einzustufen ist, für nicht erforderlich hält
Es ist grundsätzlich keine Marktzutrittserlaubnis (Genehmigung/Lizenz) zum Betrieb von Telekommunikationsnetzen oder dem Erbringen von Telekommunikationsdiensten erforderlich. Durch Abgabe einer solchen Meldung werden keine über die gesetzlichen Rechte des TKG hinaus gehenden Rechte gewährt TKG § 8 Lizenzerteilung (1) Die Lizenz wird auf schriftlichen Antrag von der Regulierungsbehörde schriftlich erteilt. Im Lizenzantrag ist das Gebiet zu bezeichnen, in dem die lizenzpflichtige Tätigkeit ausgeübt werden soll. Die Regulierungsbehörde soll über Lizenzanträge innerhalb von sechs Wochen entscheiden Optimale Kühlung mittels thermoelektrischer Wärmetausch-Technologie für bis zu 12 Getränkedosen à 330 ml Team-Kalorik Getränke- und Dosenkühler TKG MCL 500 im. Telekommunikationsgesetz TKG vom 25.07.1996, BGbl. I, S. 1120, geändert durch Art. 2 Abs. 34 des Begleitgesetzes zum Telekommunikationsgesetz vom 17.12.1997, BGBl
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Das TKG regelt in den die Rechte und Pflichten zur Benutzung von Grundstücken zur Unterbringung von Telekommunikationslinien. Die nach den Bestimmungen des TKG Nutzungsberechtigten können Verkehrswege i. S. v. § 68 Abs. 1 TKG entgeltfrei und unter bestimmten Umständen auch Grundstücke, die nicht Verkehrsweg sind, benutzen Die Anzeige unterscheidet sich von der Lizenz insofern, als das dies nur eine einseitige Erklärung ist, eine Lizenz jedoch mit einer Genehmigung, d.h., einem aktiven Tun der Behörde gleichzustellen ist. Im neuen § 6 TKG -E heisst es Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) Hinweis: Das TKG 2003 trat mit 20.08.2003 in Kraft. Bis zum 19.08.2003 war das TKG 1997 in Kraft. Stammfassung: BGBl und anderer Regelungen des TKG zu gewährleisten, unnötigen Verwaltungs- aufwand zu vermeiden und Hilfestellung bei der Anwendung des Gesetzes zu geben, ist von den drei kommunalen Spitzenverbänden in Zusammenarbeit mi Abs. 2 TKG 1996 habe auch das mit der Lizenz übertragene personenbezoge- ne telekommunikationsrechtliche Wegerecht im Zuge der umwandlungsrechtli- chen Verschmelzung vom Oktober 2008 nicht mehr auf die Klägerin übergehe
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Paragraph 15 TKG: Widerruf der Lizenz.Paragraph 91, Absatz 2 TKG: Zwangsgeld bis zu drei Millionen Mark, wenn Überwachungsmöglichkeit nicht bereitgestellt wird. Zwangsgeld bis zu 200000 Mark, wenn Auskunft aus Kundendateien nicht erfolgt.Paragraph 91, Absatz 3 TKG: Untersagung des TK-Dienstes.Paragraph 96 TKG: Bußgelder H. Schicksal der Lizenzen nach TKG 1996; I. Sanktionen § 7 Strukturelle Separierung § 8 Internationaler Status § 6 Meldepflicht (1) 1Wer gewerblich öffentliche Telekommunikationsnetze betreibt oder gewerblich öffentlich zugängliche Telekommunikation. Bei der Beurteilung, ob der Widerruf der Lizenz- und Frequenznutzungsrechte im Einklang mit dem Grundrecht auf Eigentum nach Art. 14 Abs. 1 GG steht, ließ das.
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(8) Auf Verleihungen nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1989 (BGBl. I S. 1455) und auf Lizenzen oder.
Es enthält u.a. Bestimmungen über die Erteilung von Lizenzen an weitere private Firmen, die www.deacademic.com Telekommunikationsgesetz (TKG) Erläuterung ﻿.
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netzugang an. Die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erhielt 1992 die Lizenz zum Errichten und Betreiben eines Netzes für europaweite digitale zellulare Mobilfunkdienste, die bis Ende 2009 befristet war Lizenz-erteilungen, die das Wegerecht beinhalten, nach §8 TKG 1996 bleiben gemäß§150 Abs. 3 S. 1 TKG wirksam). • Übertragung verpflichtet Unternehmen zur Duldung der Mitbenut
Dienstanbieterverpflichtung der E1-Lizenz gemäß des Telekommunikationsgesetzes (TKG); Begriff der Wiederholungsgefahr als schutzwürdiges Interesse an der Feststellung einer Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes; Verhältnis des § 133 TKG zu § 126 TKG; Normzweck des Streitbeilegungsverfahrens nach § 133 TKG; Möglichkeit der sachlichen Rechtfertigung einer objektiven Ungleichbehandlung. An diese Voraussetzungen war gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Satz 2 TKG 1996 die Erteilung einer Lizenz nach § 6 TKG 1996 und damit auch die nach § 50 Abs. 2 TKG 1996 zugleich vorzunehmende Wegerechtsübertragung geknüpft Lizenzen haben die Erteilung eines Nutzungsrechts des Lizenzgebers gegen Zahlung einer Lizenzgebühr durch den Lizenznehmer zum Gegenstand
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In Anbetracht dieses auf einen Regelungsrahmen beschränkten Inhalts des Gemeinschaftsrechts kommt eine erweiternde Auslegung des § 6 Abs. 1 TKG im Sinne des Art. 11. mit Urteil vom 29. April 2015 (Az. 6 C 39.13) hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage geklärt, ob Wegerechte unter dem geltenden TKG rechtsnachfolgefähig sind Obwohl die zugehörige Lizenz ebenso wie die oben genannte Lizenz mit dem In-Kraft-Treten des derzeit geltenden Telekommunikationsgesetzes erloschen ist (§ 152 Abs. 2 TKG 2004), kann das zugleich verliehene Wegerecht nach der Übergangsvorschrift des § 150 Abs. 3 TKG 2004 weiterhin Bestand haben Telekommunikationsgesetz TKG, Lizenzen, Universaldienstleistungen, offener Netzzugang, Zusammenschaltung, FrequenzordnungBundesgesetz vom 25. 7
Verkehrsdaten nach TKG werden den Inhaltsdaten zugeordnet, sobald sie nicht mehr zur Abwicklung des Dienstes erforderlich sind, denn ab diesem Moment dienen sie nicht mehr den in § 96 TKG genannten Zwecken, sondern beispielsweise der Beweisführung einer bereits stattgefundenen Übertragung
des Telekommunikationsgesetzes (im Folgenden: TKG) falle. Außerdem sei fraglich, 0b ein Widerruf der Lizenz Gesichtspunkt mangelnder Zuverlässigkeit aus- gesprochen wcrden diirfe. Jedoch werde man die 7.utei- lungsnehmcr der 0190-Rufnummernblöcke bitt.
Diese Duldungspflicht ergebe sich zwar nicht aus der Dienstbarkeit, folge jedoch aus § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG, auch wenn die Beklagte nicht selbst Inhaberin einer Lizenz nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 TKG sei. Ein Ausgleichsanspruch nach § 57 Abs. 2 Satz 2 TKG scheitere daran, daß schon bisher ein zur betriebsinternen Kommunikation genutzter Leitungsweg vorhanden gewesen sei. Die Eigentumsgarantie des.
TKG und TMG können daher als Internetgesetze bezeichnet werden. Sie regeln beinahe alle im Netz möglichen Angebote, wie beispielsweise Webportale, E-Mail, Internetzugang, Onlinehandel.
Lizenzen stellt eine Ordnungswidrigkeit lt. TKG (Telekommunikations-Gesetz) dar, was in Deutschland max. bis 50.000 Euro geahndet werden kann. - Für lizens. Funkamateure (nur nach fachl
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sung der RegTP daher offenbar keinerlei Lizenz i. S. d. § 6 Abs. 2 Nr. 1 a TKG> weil es Sich hierbei nicht um das Angebot von Sprachtelefonie handeles Demnac.h wäre auch ein Verbindungsnetzbetreiber, der auf der Grund- lage einer Netznutzungsvereinbaru.
Es gibt anscheinend einen Referentenentwurf zum Telekommunikationsgesetz (TKG), der schon in Lobbykreisen herumgereicht wird, aber noch nicht das Licht der.
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1.Der Prüfungsumfang der BK erstreckt sich i.R.d. Verfahrens nach § 133 TKG nur auf Verstöße gegen Verpflichtungen aus dem TKG oder auf Grund des TKG. Hierzu zählen nicht die allgemeinen Rechtsvorschriften des Wettbewerbsrechts. Bei den in der E1-Lizenz enthaltenen Verpflichtungen handelt es sich um Verpflichtungen i.S.d. § 133 TKG; dies ergibt sich aus § 150 Abs. 4 TKG
Der Text ist unter der Lizenz Creative Commons Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported verfügbar; zusätzliche Bedingungen können gelten. Einzelheiten sind in den Nutzungsbedingungen beschrieben
Die seien nach §90 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) als unerlaubte Sendeanlage zu verstehen. Wer Zugriff auf die App hat, die zur Kinderuhr gehört, kann nämlich ohne das Wissen des Trägers die Umgebung [
Funkbasis.de. Das Forum für CB- und Amateurfunk sowie lizenzfreien Kurzstreckenfunk. Zum Inhal
Das TKG sieht auch vor, dass Nutzer zum Beispiel per SMS benachrichtigt werden müssen, wenn der Anbieter Standortdaten erhebt. Diese Regelung gilt in Zukunft womöglich nicht mehr. Diese Regelung gilt in Zukunft womöglich nicht mehr
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Mit der Lizenz wurde der Telekom das Recht des Bundes, Verkehrswege für die öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinien (TK-Linien) unentgeltlich zu benutzen (§ 50 Abs. 1 TKG), übertragen
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Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode Drucksache 13/3609 Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes (TKG) Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes
Der Bund kann diese Nutzungsberechtigung nicht selbst in Anspruch nehmen, sondern hat sie nach § 50 Abs. 2 TKG auf Lizenznehmer zu übertragen, die gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 TKG eine Lizenz zum Betreiben von Übertragungswegen innerhalb eines räumlich abgegrenzten Gebietes erworben haben
- Zuteilung beschränkter Lizenzen gem §54 Abs 3 TKG 2003 • Fernmeldebüros: zB §107 TKG 2003. Europäisches Technologierecht, 20. April 2012 10 Datenschutzrecht - Das Kommunikationsgeheimnis • Normiert in §93 TKG 2003 • Ist von allen Betrei.
Eine ZDF-Software verletzt die freie LGPL-Lizenz, für den Tatort-Vorspann gibt es keine Nachvergütung, Provider müssen erklären, warum sie IP-Adressen bei Flatrates speichern. Das und mehr im Wochenrückblick App für Multimedia-Guides, interaktive Schnitzeljagden und Handy-Rallyes für Smartphone und Tablet
Die Vergabe der UMTS-Lizenzen durch Auktion gemäß § 11 Abs. 4 TKG Inaugural-Dissertation zur Erlangung des Grades eines Doktors der Rechte durch di Servicetelefon Bei Fragen oder im Falle einer Störung im Bereich Kabel rufen Sie uns bitte direkt an! Störungsmeldungen per Mail werden nur während der Bürozeiten. See contact information and details about TKG Rosner Dieses Formular wird per e-Mail versendet. Sie werden sodann auf die Startseite weitergeleitet. Das Absenden war erfolgreich, wenn Sie keine Fehlermeldung erhalten 1 Prof. Dr. Thomas Hoeren Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht Universität Münster . Leonardo-Campus 9 . D-48149 Münste
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Ertragszuständigkeit des
Nach § 6 TKG muss jeder, der gewerblich TK-Dienstleistungen erbringt, die Aufnahme, Änderung und Beendigung des Betriebs unverzüglich der Bundesnetzagentur schriftlich anzeigen. Gewerblich ist eine Tätigkeit, die selbstbestimmt, auf Dauer angelegt und mit Gewinnerzielungsabsicht besteht. Das sind freie Netze in diesem Sinne zumeist nicht
Die Beigeladene zu 2. ist Inhaberin einer Lizenz der Lizenzklassen 3 und 4 gemäß § 6 Abs. 2 Nrn. 1 c) und 2 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Die Beigeladene zu 1. ist nicht im Besitz einer solchen Lizenz
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Die bisher im Rahmen der Lizenzen (§ 8 TKG-alt) erteilten Frequenz- und Nummernzuteilungen sowie die Wegerechte sind mit den novellierten Bestimmungen vereinbar. Eine erneute Beantragung und Zuteilung der entsprechenden Nutzungsrechte nach den Vorschrift.
Kleine gesetzliche Ergänzungen in § 100 Abs. 1 TKG Aus 2 Sätzen und 472 Zeichen werden 10 Sätze und 1265 Zeichen Interne Meldepflichten Berichtspflichten Externe Meldepflichten an Datenschutzaufsicht und Bundesnetzagentur mit Weiterleit.
Huberth Rosner - Torwarttrainer / Fussballtrainer (C- Lizenz) - Übungsleiter allgemein, Schwerpunkt Fitness (C - Lizenz) - Trainer im Gesundheitssport (B.
§ 50 tkg Zugangsberechtigungssysteme (1) Anbieter von Zugangsberechtigungssystemen müssen diese technisch so auslegen, dass sie die kostengünstige Übergabe der Kontrollfunktionen gestatten und damit Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze auf lokaler oder regionaler Ebene die vollständige Kontrolle der Dienste ermöglichen, die solche Zugangsberechtigungssysteme nutzen TKG was durchaus einige Hundert Euro bis max. 50.000 Euro gehen kann) und dein Freund wegen Beihilfe zum Begehen einer Ordnungswidrigkeit. Nicht ausgeschlossen werden kann u.a. auch der Einzug der für die Begehung der Ordnungwidrigkeit benutzten Funkgeräte, als auch der ggfs
Mehr Rechte und weniger Probleme erhofft sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) von den Neuregelungen im Telekommunikationsrecht. Ob Kosten, Rechnung.
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TKG eine Lizenz der Klasse 3 zum Betreiben von Übertragungswegen für die Öffent- lichkeit erteilen ließen, von 12 verschiedenen Anbietern Ende Januar 1997 bis zum 09.02.2001 auf 329 alternative TK-Unternehmen an. Immerhin 22 bzw. 6,7% der al
Ein Vergleich mit den Vorjahren zeigt, dass die Beiträge nach TKG im Bereich von 3 bis nun 11 € schwanken, der Beitrag nach EMV ist weitgehend stabil um 22 €. Es ist davon auszugehen, dass die Behörde in der nächsten Zeit entsprechende Beitragsbescheide an die Funkamateure versendet
Die Nutzungsberechtigung steht zunächst gemäß § 50 Abs. 1 TKG dem Bund zu. Der Bund kann diese Berechtigung aber nicht selbst in Anspruch nehmen, sondern muß sie gemäß § 5
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§§ 6 - 16 §_6 TKG Lizenzpflichtiger Bereich (1) (Ow) Einer Lizenz bedarf, wer. Übertragungswege betreibt, die die Grenze eines Grundstücks überschreiten und. Free Shipping on orders over $35. Buy Ökonomischer Sinn und rechtliche Problematik von Mobilfunklizenzversteigerungen - eBook at Walmart.co Weitere Bestimmungen des TKG betreffen u. a. den Kundenschutz (§§ 403a-47b), Strukturierung und Ausgestaltung des Nummernraumes (§ 66 ff.), die unentgeltliche Benutzung der öffentlichen Verkehrswege für Telekommunikationsleitungen (§ 68 ff.) sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses und Abhörschutz (§§ 88, 89)
RTR - Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003
Die Nutzung des Hochfrequenzkanals der TAL mittels der DSL-Technik zur Erbringung von Datendiensten bedarf mangels der Erbringung von Sprachtelefondienst und mangels Vorliegens eines zusätzlichen eigenständigen Übertragungswegs i.S.d. § 3 Nr. 22 TKG keiner Lizenz
Vulidity tritt an mit dem Ziel, die Perspektive auf die Informationssicherheit nachhaltig zu erweitern. Der Ansatz des jungen Unternehmens vereint dazu automatisierte.
Begriff und Bedeutung der Lizenzen 63 2. Maßgeblicher Inhalt der TKLGebV 1997 65 3. Rechtmäßigkeit der Lizenzgebührenermächtigung des § 16 I 66 TKG1996 a) Ordnungsgemäßes Zustandekommen des TKG 1996 67 b) Adressat der Ermächtigung, Art. 80 I 1 GG.
Telekommunikationsgesetz (TKG) Erlaubt ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten die private Nutzung von E-Mail oder Internetdiensten, erbringt er nach §3 Nr.6 TKG ihnen gegenüber geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste
Dezember 2002 gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 1 lit. c TKG 1996 eine Lizenz der Lizenzklasse 3 (Nr. 98 03 3103). Ferner übertrug sie ihr in Ziffer 2 aufgrund von § 50 Abs. 2 Satz 1 TKG das Recht, öffentliche Verkehrswege für Telekommunikationslinien, die sie zur Ausübung der Lizenzrechte benötigt, nach Maßgabe der §§ 50 bis 58 TKG unentgeltlich zu benutzen
Die Anzahl der Lizenzen kann nur beschränkt werden, wenn für eine Lizenzerteilung nicht in ausreichendem Umfang verfügbare Frequenzen entsprechend dem Frequenznutzungsplan vorhanden sind (z. B. GSM, DCS 1800 und ERMES). Über Fragen der Lizenzpflicht beraten grundsätzlich auch die Außenstellen der Reg TP
Die vorgesehenen Neuerungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) werden den Verbraucherschutz in der Telekommunikation nach Einschätzung des Verbraucherzentrale.
TKG eine Straftat dar. Der Funkamateur darf seine Station nicht zum Abhören von Personen verwenden. DARC AJW Referat Ordnungswidrigkeit und Straftat. DARC AJW Referat Die Nutzung von Frequenzen ohne ent-sprechende Frequenzzuteilung (z.B. mit der E-Lizen. In Österreich werden bis Jahresende voraussichtlich fünf UMTS-Netzbetreiber um Mobilfunk-Kunden werben, die Zukunft von 3G Mobile, Inhaber der sechsten Lizenz, steht noch nicht fest kurzgutachten zur ausgestaltung des resaleanspruchs im arbeitsentwurf zur tkg-novelle - im auftrag der debitel ag - erstellt von univ.-prof In vielen Verträgen und Lizenzen findet sich der technische Begriff Objektcode im Sinne von aus Quellcode übersetztem, ausführbarem Code Ist eine Beschränkung der Anzahl der Lizenzen nach §10 TKG gegeben, kann die RegTP, nunmehr Bundesnetzagentur, ein Versteigerungsverfahren oder eine Ausschreibung nach §§11(I, IV, VI) TKG vornehmen. Der §11(V) TKG besagt ergänzend, dass einer Versteigerung der Vorzug zu gewähren ist
TKKG - Wikipedi
Krogmann: TKG-Novelle nicht in Sicht EU-Frist verschlafen Berlin (ots) Anlässlich des Ablaufs der Frist für die Umsetzung der EU- Richtlinien zur Regulierung des Telekommunikationsmarktes am 24 Nach dem Außerkrafttreten der Regelung des § 9 Abs. 2 TKG 1996 habe auch das mit der Lizenz übertragene personenbezogene telekommunikationsrechtliche Wegerecht im Zuge der umwandlungsrechtlichen Verschmelzung vom Oktober 2008 nicht mehr auf die Kläger.
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Lizenz verlängert.. TKG Rosner shared a photo. January 23 · �� FC Tirschenreuth e.V. January 23 · Die FC Tirschenreuth # 10yearchallenge (also fast) �� hat sich doch einiges getan in den letzten Jahren! # throwback #10yearchallenge # altehaudegen. Die Lizenz der Mobilcom AG wurde Ende 2003 an die Bundesnetzagentur zurückgegeben, die UMTS-Lizenz von Quam wurde dem Betreiber (nach Einstellung dessen Geschäftstätigkeit) aufgrund des Nicht-Erfüllens der Ausbau- und Auslastungskriterien entzogen
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Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/4438 23. 04. 96 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes (TKG Alle Inhalte sind freigegeben unter einer Creative Commons-Lizenz. Archiv zur Kategorie TKG-Verfassungsbeschwerde. TK-Kunden werden gläserner: Bestandsdatenauskunft ausgeweitet . 9. April 2018 um 12.14 Uhr · Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, J. Bitte melden Sie sich an, um das Produkt als hilfreich/nicht hilfreich zu bewerten
§ 126 TKG Untersagung - dejure
So ist im Rahmen von (Lizenz-) Verträgen regelmäßig eine Vergütungspflicht vereinbart, welche den Nutzer (Lizenznehmer) trifft. Auch im Rahmen gesetzlich erlaubter Nutzungen ist dem Rechteinhaber in der Regel eine angemessene Vergütung zu zahlen - dies unabhängig davon, ob er die Nutzung selbst erlaubt hat oder nicht TKG müssen an den jeweiligen Kunden weitergeleitet werden. Lizenzierung Damit die Software KingBill aktiviert werden kann, erhält jeder Kunde eine persönliche Lizenz für die Hauptversion und eventuelle weitere Lizenzen für dazu bestellte Arbeitsplätze sowie Module TKG-Verfassungsbeschwerde Die TKG-Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 1299/05 ) richtete sich gegen die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes über die Erfassung von Kundendaten und die staatlichen Zugriffsrechte darauf Eine solche Lizenz wird gemäß § 8 TKG im Rahmen eines Antragsverfahren erteilt; Einzelheiten hierzu regeln neben §§ 8 ff. TKG entsprechende Verfügungen der Reg TP (z. B. Verfügung Nr. 154/1999 und Nr. 158/1999)
@Thorsten Dirks: kleines Mobilfunklizenzproblem - teltarif
Das deutsche Telekommunikationsrecht ist im Telekommunikationsgesetz, dem TKG, geregelt. Es umfasst ganz unterschiedliche Bereiche. Von besonderer praktischer.
Während das TKG 1996 in § 6 Lizenzen für das Betreiben von Übertragungswegen und dem Anbieten von 4 Gleiches gilt für den Bereich der Post durch das Postgesetz
Reklamation einer Telefonrechnung: Gesetzliche Grundlage Das Recht auf Widerspruch gegen eine Telefonrechnung ist in § 45 i Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelt
Die Lizenz wird jedoch nur unter bestimmten Bedingungen erteilt, insb. der Bedingung der Namensnennung und des Hinweises auf die Lizenz selber. Diese Voraussetzungen hat die Bekl. vorliegend nicht eingehalten. Bei der Verwendung des Lichtbilds sind weder der Name des Kl. als Urheber noch ein Hinweis auf die Lizenz unmittelbar am Bild selber erfolgt
§ 88 III 2 TKG bestimmt dagegen ausdrücklich, dass Kenntnisse über Tatsachen, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, nur für den in S. 1 genannten Zweck - mithin die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Sc.
Einhaltung der IT-Compliance bei der Gestaltung IT-spezifischer Verträge (z.B. Lizenz- und Outsourcingverträge, SLA-Vereinbarungen) IT-Compliance - Abgrenzung zu und Verknüpfung mit IT-Sicherheit, Informationssicherheit und Risikomanagemen Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 3.0 Die Deutsche Saatveredelung AG ist eines der führenden Pflanzenzuchtunternehmen Deutschlands. Innovative Züchtung neuer Pflanzensorten für erfolgreiche. 160 TKG § 36 Abs. 2 i. V. m. § 5 S.1 TKG; Antrag der Telekom Deutschland GmbH auf Genehmigung des Entgelts für die Serviceleistung Mein Techniker Termin beim L2-BSA 602 161 §§Abs. 77n 4, 134a TKG i. V. m. §5 S. 1 TKG ; Anträge der sdt.net AG auf Erlass eine
Aus Sicht der Konzerne ist eine solche Regelung nicht durch das Telekommunikationsgesetz (TKG) gedeckt. Sie schaffe damit Rechtsunsicherheit, weil nicht klar sei, was bei diesem Prozedere herauskomme I TKG ersetzt, der eine Lizenzvergabe, der RL 2002/20/EG folgend, im Regelfall durch Allgemeingenehmigung vorsieht, was einer Lizenzerteilerteilung an alle beteiligten Mobilfunkunternehmen gleichkommt, soweit diese eine Lizenz bzw. die Vergabe einer (bestimmten) Frequenz beantragt haben. Eine Beschränkung der zu vergebenden Lizenzen kommt lediglich nach § 55 Abs. III TKG, soweit dies der. Einige wichtige Vorschriften in Deutschland für die IT-Compliance sind das Telekommunikationsgesetz (TKG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) und das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) Torwarttraining - Krafttraining - Gesundheitssport = TKG Über 25 Jahre Erfahrung als Amateurtorwart, seit 2003 aktiv als Trainer im Jugend-, Senioren- und Breitensport Die Anzahl kleiner Telekommunikations-Unternehmen könnte sich durch das neue TKG stark erhöhen. Waren bisher kostenpflichtige Lizenzen erforderlich, gibt es nunmehr eine Allgemeingenehmigung. I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Widerruf telekommunikationsrechtlicher Lizenz- und.
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References: § 35
 § 45
 § 8
 Art. 2
 § 11
 Art. 106
 § 68
 § 6
 § 126
 § 7
 § 8
 § 6
 Art. 14
 § 2

§ 3
 §8
 § 133
 § 126
 § 133
 § 8
 § 6
 § 50
 § 6
 Art. 11
 § 150
 § 96
 § 57
 § 6
 § 57
 § 6
 § 133
 § 133
 § 150
 §90
 § 50
 § 6
 §54
 §107
 §93
 § 11
 § 6
 § 6
 § 100

§ 50
 § 50
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 § 3
 § 16
 Art. 80
 §3
 § 6
 § 50
 §10
 §11
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§ 126
 § 8
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