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Timestamp: 2020-08-15 08:42:24+00:00

Document:
Kabinettsentwurf: Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung
Kalendermäßige Befristung ohne vorangegangenes Arbeitsverhältnis
Kanalanschlussbeitrag kann nur einmalig erhoben werden
Kapitalertragsteuer auf Verluste von Regiebetrieben (Betriebe gewerblicher Art)
Kapitalertragsteuer bei Beteiligung eines BgA an einer »Mitunternehmerschaft«
Kapitalkostenabgleich bei Verteilernetzbetreibern
Kapitalverrechnungsposten in der Kostenprüfung
Kartellrechtlich begründete Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags nach § 46 Abs. 2 EnWG
Kartellrechtliche Kontrolle der Endkundenpreise von Wasserversorgungsunternehmen richtet sich nach den Vorschriften des GWB
Kartellrechtliche Kontrolle von Wasserpreisen
Kausalität zwischen Sachgrund und Vertretung bei befristetem Arbeitsvertrag
Kehrtwende: Keine wettbewerbsrechtliche Störerhaftung des Geschäftsführers
Kein 40-Euro-Verzugsanspruch des Arbeitnehmers bei Lohnverzug des Arbeitgebers
Kein Annahmeverzug bei Wiedereingliederung
Kein Ansatz von Rückstellungen für Kostenüberdeckungen i.S. der Kommunalabgabengesetze in der Steuerbilanz
Kein Anspruch auf Anschluss einer PV-Kleinanlage wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit des Netzausbaus
Kein Anspruch auf Einsicht in Aufsichtsratsunterlagen eines Unternehmens, an dem das Land beteiligt ist
Kein Anspruch auf Einsicht in Aufsichtsratsunterlagen öffentlicher Unternehmen
Kein Anspruch auf Ersatz entgangener EEG-Einspeisevergütung bei notwendigen Reparaturen am Versorgungsnetz
Kein Anspruch auf Lieferung von Wasser mit einem Härtegrad von maximal 14°dH
Kein Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Kultur- und Tourismusförderabgaben
Kein Anspruch des Anlagenbetreibers auf EEG-Grundvergütung und KWK-Bonus bei Vermischung zertifizierter und nicht zertifizierter Biomasse
Kein Anspruch des Netzbetreibers auf Erweiterung der Datenerhebung nach § 27 ARegV
Kein Anspruch des Netzbetreibers auf Erweiterung der Datenerhebung nach § 27 ARegV OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.11.2014 – VI-3 Kart 90/13 (V) –
Kein Anspruch eines potentiellen Investors gegenüber Netzbetreiber auf Auskunftserteilung über Berechnungsmethode der Einspeisevergütung
Kein Arbeitsverhältnis zum Entleiher bei nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung
Kein Ausgleich für Gewerbesteuerausfall wegen Fehler des Finanzamts
Kein Auskunftsanspruch eines Anwohners über Kalkulation von Nahwärmepreisen der Gemeindewerke
Kein Auskunftsanspruch nicht berücksichtigter Bewerber
Kein automatischer Verlust des Urlaubs- und Abgeltungsanspruchs wegen nicht gestellten Urlaubsantrags
Kein Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft
Kein Einwand der Unbilligkeit von Preisen bei Wahl zwischen mehreren Gasanbietern
Kein energiesteuerrechtlicher Entlastungsanspruch für die Herstellung von Kohlenstoffanoden
Kein Entschädigungsanspruch nach § 12 Abs. 1 EEG 2012/ §15 Abs. 1 EEG 2014/2017 bei netzausbaubedingten Netztrennungen
Kein Entschädigungsanspruch nach § 12 Abs. 1 EEG 2012/§ 15 Abs. 1 EEG 2014/2017 bei netzausbaubedingten Netztrennungen
Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei der Überlassung von Draisinenfahrzeugen
Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für den Betreiber einer Skihalle
Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Umsätze mit einer »Coaster-Bahn« (Schlittenbahn)
Kein gebührenrechtlich relevanter Vorteil bei landwirtschaftlichen Flächen im Außenbereich
Kein genereller Entfernungsanspruch von berechtigten Abmahnungen aus der Personalakte allein aufgrund Zeitablaufs
Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei Belieferung von Sonderkunden
Kein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Netzbetreibers
Kein Grundrechtsschutz eines privaten Konkurrenzunternehmens bei hoheitlicher Abfallentsorgung der Kommune
Kein Grundsteuererlass bei unentgeltlicher Wohnungsüberlassung an ein schwerstbehindertes Kind
Kein Hinweis auf § 315 Abs. 3 BGB in Preisanpassungsklausel
Kein Homeoffice qua Direktionsrecht
Kein individuelles Netzentgelt zwischen zwei unselbständigen Betriebsteilen eines vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens
Kein konkludenter Energielieferungsvertrag bei Vertrag mit Drittem
Kein Konzern oder »In-house«-Privileg bei der Auswahl des Vertragspartners zum Abschluss eines Konzessionsvertrages gemäß § 46 EnWG
Kein nachbarrechtlicher Anspruch auf Strom- und Wasserversorgung
Kein Recht auf Senkung des Hebesatzes für die Grundsteuer nach dem Subsidiaritätsprinzip
Kein Schadensersatz des Netzbetreibers bei Anschluss an den um 40% günstigeren Verknüpfungspunkt gegenüber dem vom PV-Anlagenbetreiber verlangten Anschlusspunkt
Kein Übergang des Verlustabzugs bei der Umwandlung eines BgA in eine Anstalt öffentlichen Rechts
Kein unmittelbares gesetzliches Preisänderungsrecht gemäß § 4 AVBGasV bei aus Sicht des Kunden geschlossenen Sonderkundenvertrag
Kein vergabefreies In-House-Geschäft bei Auftrag an gemischtwirtschaftliche Gesellschaft
Kein vergaberechtsfreies In-House-Geschäft bei Beauftragung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit durch öffentliche Auftraggeber als Mitglied
Kein Vorsteuerabzug bei Verpachtung eines Schwimmbads gegen symbolisches Entgelt
Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift
Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 €) vorliegt.
Kein Vorsteuerabzug für unentgeltlich zugewendete Erschließungsleistungen
Kein Weiterbeschäftigungsanspruch eines GmbH-Geschäftsführers nach Abberufung
Kein § 315 BGB für den anfänglich vereinbarten Fernwärmepreis
Keine Anordnung regelmäßiger umfassender Eigenüberwachung immissionsschutzrechtlicher Anlagen durch externe private Sachverständige
Keine Anpassung der Vergütung von Photovoltaikanlagen zum 1. Juli 2011
Keine Ansprüche des Mieters oder Pächters auf Anschluss an die Wasserversorgung; Grundstückseigentümer als satzungsrechtlicher Adressat des Anschluss- und Benutzungsrechts
Keine Anwendung des Art. 13 MwStSystRL auf eine beliehene, von der öffentlichen Hand völlig unabhängige GmbH
Keine Anwendung von § 38 EnWG bei Lieferantenkonkurrenz
Keine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist aus verhaltensbedingten Gründen bei tariflich unkündbaren Mitarbeitern
Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags
Keine Bekanntgabe eines Beitragsbescheides gegenüber dem Zwangsverwalter eines Grundstücks
Keine Berechnung von öffentlich-rechtlichen Gebühren durch Stadtwerk in NRW
Keine Berrechnung von öffentlich-rechtlichen Gebühren durch Stadtwerk in NRW
Keine Beschwerdebefugnis einer Stromanbieterin durch die Festlegung der BNetzA für Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber
Keine Bevorteilung durch den Ausbau der Straße, in die die nächstgelegene Straße einmündet
Keine Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungsposten bei überperiodischen Betriebsausgaben von geringem Wert
Keine Doppelerhebung von Beiträgen bei Eingliederung in einen Zweckverband
Keine Doppelveranlagung durch die Heranziehung eines Verpächters der Hotelimmobilie und des Betreibers des Hotels
Keine eigenständige Prüfungspflicht der BNetzA bei Zuschlagserteilung nach EEG
Keine einseitige Umstellung der Preisgleitklausel in laufenden Fernwärmeverträgen
Keine Einstellung von Leiharbeitnehmer ohne Konsultationsverfahren
Keine Entlastung der Stromversorger von der Stromsteuer bei Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden
Keine Entscheidung des EuGH über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand
Keine erneute Ausschreibungspflicht bei Veräußerung von Gesellschaftsanteilen der öffentlichen Hand am Auftragsunternehmen nach durchgeführtem Vergabeverfahren
Keine Frist für Klageerhebung auf gerichtliche Bestimmung der Leistung gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB
Keine Gaspreiserhöhung bei fehlender Belehrung über Kündigungsrecht
Keine gerichtliche Billigkeitskontrolle bei Zahlung erhöhter Preise
Keine Gesamtnichtigkeit des Konzessionsvertrages bei unzulässigen Nebenleistungen
Keine Grunderwerbsteuer bei Ausgliederung auf eine neu gegründete Konzerngesellschaft ohne Erfüllung der fünfjährigen Vorbehaltensfrist
Keine haushaltnahe Handwerkerleistung i.S.d. § 35 EStG aus erhobenen Anliegerbeitrag für den Ausbau der Gehwege und Straßenbeleuchtung
Keine Herausgabe multifunktionaler Leitungen
Keine irreführende Behauptung durch den Slogan »Wir haben die bessere Energie!«
Keine jeweils eigene Erlösobergrenze für nach der Versorgungsaufgabe differenzierte Netzbereiche eines Netzbetreibers; Umsetzung der einheitlichen Erlösobergrenze in ein Preisblatt
Keine Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Gewerbesteuermessbescheide
Keine Kompensation einer unwirksamen Preisanpassungsklausel durch Sonderkündigungsrecht
Keine Körperschaftsteuerpflicht bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch beliehenen Unternehmer und fehlender Wettbewerbssituation
Keine Korrektur einer unterbliebenen Feststellung des steuerlichen Einlagekontos in späteren Wirtschaftsjahren
Keine Kostentragungspflicht eines Anliegers für die Beseitigung kontaminierten Erdreichs aus dem Straßenraum
Keine Kürzung des im Vollzeitarbeitsverhältnis erworbenen Urlaubsanspruchs beim Wechsel in eine Teilzeittätigkeit
Keine KWK-Steuerbegünstigung für die Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels ohne gleichzeitige Stromerzeugung
Keine Methodikfestlegung der Regulierungsbehörde durch Hinweise per E-Mail
Keine nachträgliche Korrektur des pauschalierten Effizienzwertes im vereinfachten Verfahren; fehlende Bestimmtheit des Widerrufvorbehalts
Keine notwendige Beteiligung der Bundesnetzagentur am landesrechtlichen energiewirtschaftlichen Beschwerdeverfahren
Keine offensichtliche Ungültigkeit eines kombinierten Grundstücksflächen-Vollgeschoss-Maßstabs einer Beitragssatzung für die Fäkalschlammbeseitigung
Keine Organschaft mit Nichtunternehmer
Keine Parteifähigkeit eines kommunalen Eigenbetriebs im Zivilrechtsstreit
Keine periodenübergreifende Betrachtung bei Ermittlung des Erweiterungsfaktors für den Parameter Jahreshöchstlast
Keine Pflicht zur Übermittlung von unternehmensinternen Daten durch ungesicherte E-Mail
Keine Privilegierung landwirtschaftlicher Grundstücke bei Niederschlagswassergebühren
Keine Quotierung erworbener Urlaubsansprüche beim Übergang von Voll- zu Teilzeitbeschäftigung
Keine richterliche Festsetzung des billigen Netznutzungsentgelts auf null Euro ohne das Vorbringen der Parteien ausgeschöpft zu haben
Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit nach § 5 Abs. 7 TV ATZ – Anwendung der aktuellen Pauschalwerttabelle zur Bemessung von Jubiläumsrückstellungen
Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit nach § 5 Abs. 7 TV ATZ; Anwendung der aktuellen Pauschalwerttabelle zur Bemessung von Jubiläumsrückstellungen
Keine rückwirkende Befreiung von den Stromnetzentgelten für das gesamte Jahr 2011
Keine rückwirkende Befreiung von den Stromnetzentgelten für das gesamte Jahr 2011 - Vorbemerkung der Redaktion
Keine rückwirkende Verzinsung der Einkommensteuernachzahlung bei rückwirkendem Wegfall eines vor 2013 beanspruchten Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG
Keine Schadenspauschale für Schadensabwicklung durch Netzbetreiber
Keine Schmutzwassergebühren für Wasser zur Gartenbewässerung
Keine steuerbegünstigte Stromverwendung durch Unternehmen, dessen Haupttätigkeit der Transport von Mineralöl in Rohrleitungen ist
Keine Steuerbegünstigung für den Konzerngesellschaften ohne Erlaubnis zur Verfügung gestellten Strom – Unternehmensbegriff
Keine Steuerbegünstigung für den von beauftragten Subunternehmern verbrauchten Strom
Keine Steuerentlastung nach 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG für thermische Abluftbehandlung
Keine Steuererleichterung wegen bloßer Wirkungsgradverbesserung beim Betrieb einer Zusatzfeuerung innerhalb einer KWK-Anlage
Keine Steuerfreiheit bei Ausgliederung von Wohnungen auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen)
Keine Steuerpflicht von Ablösezahlungen beim Ausscheiden aus dem Umlageverfahren öffentlicher Zusatzversorgungseinrichtungen
Keine Steuerpflicht von Erstattungszinsen
Keine Störereigenschaft des Anschlussnehmers einer auf einem fremden Grundstück verlegten Versorgungsleitung
Keine Stromsteuerbefreiung des Herstellers bei Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen
Keine Stromsteuerbegünstigung für die Herstellung von Brennstoffen aus Kunststoffabfällen und Altholz – Voraussetzungen für die Annahme eines Recyclings
Keine Stromsteuerentlastung für den Baustrom aufgrund eigenbetrieblicher Zwecke bei Errichtung eines eigenen Gebäudes durch beauftragte Subunternehmen
Keine Stromsteuerentstehung für in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und Leitungsverluste
Keine Stromsteuerermäßigung - Kommunaler Entsorgungsbetrieb kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes
Keine Stromsteuerermäßigung für Gastransport in Rohrfernleitungen
Keine Stromsteuerermäßigung für kommunale Entsorgungsbetriebe – Urteil des FG München vom 28.7.2011
Keine Teilanfechtung der Festlegung der BNetzA zur Ermittlung von Gasnetzentgelten hinsichtlich Regelungen zu marktgebiets- oder grenzübergreifend nutzbaren Gasspeichern
Keine Teilaufhebung bei isolierter Anfechtung des Wälzungsmechanismus gemäß § 19 Absatz 2 StromNEV a.F. in Bezug auf geschlossene Verteilernetze
Keine Teilnahmepflicht an Personalgesprächen während Arbeitsunfähigkeit
Keine Übereignung von vorhandenen Fernwärmeverteilungsanlagen an das Land Berlin nach Auslaufen des Konzessionsvertrags
Keine Übertragung von Strommengen-Kontingent aus Mülheim-Kärlich auf KKB möglich
Keine umgekehrte Steuerschuldnerschaft beim Einbau von Betriebsvorrichtungen
Keine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zu Lasten des Netzbetreibers wegen höherer Entgelte als die genehmigten
Keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft, wenn mehreren Gesellschaftern nur gemeinsam die Anteilsmehrheit an Besitz- und Betriebsgesellschaft zusteht
Keine unentgeltliche Wertabgabe des Organträgers, wenn die Organgesellschaft Leistungen für den hoheitlichen Bereich des Organträgers erbringt
Keine unmittelbare und mittelbare Diskriminierung bei begründeter Anforderung »Kenntnis der deutschen Schriftsprache«
Keine Unterrichtung über Kündigungsrecht bei Preisänderung infolge ergänzender Vertragsauslegung des Gaslieferungsvertrags; zur möglichen, unmittelbaren Geltung der Gas-Richtlinie bei kommunalen Versorgern
Keine Verbrauchereigenschaft einer GbR mit einer natürlichen und einer juristischen Person als Gesellschafter
Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei strukturell dauerdefizitärem Betrieb gewerblicher Art
Keine Veröffentlichung der in § 31 Abs. 1 ARegV genannten Daten durch die Regulierungsbehörde bis zur Entscheidung über die Hauptsache
Keine Verpflichtung zur Erhebung eines Starkverschmutzerzuschlags
Keine Verpflichtung zur Mitteilung der Ablehnungsgründe bei Erfüllung der Schwerbehindertenquote
Keine volle Steuerfreiheit von Aufwands - entschädigungen und Sitzungsgeldern eines ehrenamtlichen Vorsitzenden einer Gemeindevertretung
Keine vollständige intensive Prüfung von Rechts- und Tatsachenfragen im Eilverfahren
Keine vollständige Zahlungsverweigerung bei bestrittener Billigkeit
Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserversorgung bei bestehendem Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Versorger
Keine zeitliche Obergrenze für rückwirkende Gebührenerhebung; Unterschied zur Beitragserhebung
Keine Zulassung der Revision gegen OLG-Urteil, das Insolvenzanfechtung bezüglich Netzentgelten nicht durchgreifen lässt
Keine Zulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache – einseitiges Preisänderungsrecht eines Gasversorgers
Keine Zweitwohnungsteuer bei Leerstand zur Kapitalanlage
Keine Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten
Keine »Wiedergeltendmachung« des Anfangspreises nach zwischenzeitlicher Preissenkung
Kenntnis des Lieferanten von der Zahlungsunfähigkeit des Kunden
Klage Nachbarbetrieb gegen nächtliche Betriebsgenehmigung von Windkraftanlagen nicht zulässig
Klarheit bei der Zusammenfassung zu einer einheitlichen kommunalen Einrichtung
Klausel über eine „bring-or-pay-Verpflichtung“ in den Geschäftsbedingungen eines Abfallentsorgungsunternehmens ist unwirksam
Kommunalaufsichtliche Anweisung einer Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung ist rechtmäßig
Kommunalaufsichtliche Anweisung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung
Kommunale Abgaben für die Wasserversorgung als öffentliche Last
Kommunale Ansprüche auf das Gasvermögen in den neuen Bundesländern
Kommunale GmbHs als öffentliche Einrichtung
Kommunale Solarstromerzeugung lediglich zur Einspeisung in ein überregionales Netz gegen EEG-Vergütung verstößt gegen Örtlichkeitsprinzip
Kommunale Stromtankstellen (Ladepunkte) im Ertrag- und Umsatzsteuerrecht
Kommunale Versorgungsbetriebe in der Körperschaft- und Gewerbesteuer
Kommunaler Sonderbus für Senioren und Schwerbehinderte zulässig
Kommunalrechtliche Beanstandung bei Verstoß gegen § 46 EnWG
Kommunalrechtliche Beanstandung Konzessionsvertrag: Verstoß gegen den Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung
Kommunikationsinfrastruktur zur Einbindung von Messsystemen als Investition in das Verteilernetz
Komplettes Beweisverwertungsverbot bei nicht gerechtfertigten Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
Konkludenter Vertragsschluss durch Entnahme von Energie durch Mieter
Konkludenter Vertragsschluss durch Entnahme von Energie durch Mieter - Stellvertretung für die Mitmieter
Konkludenter Vertragsschluss mit dem Hauseigentümer durch nur vorübergehende Entnahme von Strom und Gas für Renovierungsarbeiten
Konkretisierung der Leistungsbeziehungen durch § 12b Absatz 4 StromStV, Anlagenbegriff nach § 12b Absatz 2 StromStV; Anwendungszeitraum
Konkretisierung der Pflichten der Schwimmbadaufsicht und zu Beweislastfragen bei Badeunfällen
Konkurrentenklage zu Lasten eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs
Konkurrentenstreit um Trinkwasser – Gemeinde erhält kein Nutzungsrecht an Wasserquellen
Konkurrenzverhältnis zwischen dem Missbrauchsverfahren nach § 30 Abs. 1 EnWG und der Verwaltungsvollstreckung
Konsequenzen aus dem Urteil des BayVGH vom 25.1.2010 zur Zuständigkeit von Eigenbetrieben für den Erlass von Beitrags- und Gebührenbescheiden
Kontierungsvermerk auf elektronisch erstellten und versandten Eingangsrechnungen
Kontrolle einer befristeten Arbeitszeiterhöhung
Kontrolle von Erdkabeln durch Netzbetreiber, Aufklärungspflichten des Netzbetreibers
Konzessionsabgabe Gas im Durchleitungsfall
Konzessionsabgabe, Mindestgewinn und Eigenkapitalverzinsung bei Wasserversorgungsunternehmen in der Form von Wasser- und Bodenverbänden
Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung
Konzessionsabgabenverordnung: Grenzpreisvergleich Strom und Gas
Konzessionsabgabenzahlungen in der Anlaufzeit auch ohne Erzielung eines Mindestgewinns zulässig
Konzessionsvergabe Musterkriterienkatalog als Orientierungshilfe
Konzessionsvergabeverfahren gemäß §§ 46 ff. EnWG - Rügeobliegenheiten gemäß § 47 EnWG, Finanz-, Personal- und Sachausstattung sowie Erfahrung als Netzbetreiber als unzulässige Auswahlkriterien, mehrheitliche Kostentragung des rügenden Unternehmens
Konzessionsvergabeverfahren gemäß §§ 46 ff. EnWG – Rügeobliegenheiten gemäß § 47 EnWG, Finanz-, Personal- und Sachausstattung sowie Erfahrung als Netzbetreiber als unzulässige Auswahlkriterien, mehrheitliche Kostentragung des rügenden Unternehmens
Konzessionsverträge mit Eigenbetrieben nach dem neuen Energiewirtschaftsgesetz
Konzessionsverträge und Konzessionsabgaben nach der Energierechtsreform 2005
Körperschaft des öffentlichen Rechts als Unternehmen gemäß § 59 Abs. 1 GWB zur Auskunft verpflichtet
Körperschaft- und gewerbesteuerrechtliche Organgesellschaft eines kommunalen Bäderbetriebs
Körperschaftsteuer der kommunalen Verkehrsbetriebe
Körperschaftsteuermoratorium nicht verfassungswidrig
Körperschaftsteuermoratorium verfassungskonform
Körperschaftsteuerrichtlinien 2004 verabschiedet
Kosten der Änderung der Kundenanlage bei Änderung der Hausanschlussleitung
Kosten der Erteilung einer verbindlichen Auskunft
Kosten der Sanierung der Grundentwässerungsanlage
Kosten des Hausanschlusses als Handwerkerleistung i.S. des § 35a EStG
Kosten einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn
Kosten eines prozessbezogenen Privatgutachtens durch den Planer und Betreiber einer Windenergieanlage erstattungsfähig
Kosten für die Reparatur eines Wasseranschlusses
Kosten für eine fiktive Stützmauer
Kosten für nachträgliche Herstellung der Lastenfreiheit eines Grundstücks sind keine Betriebsausgaben
Kostendeckungszuschüsse als umsatzsteuerliches Entgelt - Verdeckte Gewinnausschüttung bei Gewinnlosigkeit
Kostenersatzanspruch bei Entwässerungsanlagen auf einem Privatgrundstück
Kostenlast bei Verlegung einer Telekommunikationslinie zu Gunsten einer späteren besonderen Anlage (Straßenbahnlinie)
Kostentragung bei Verlegung einer Wasserleitung im Zuge des Ausbaus einer Eisenbahnstrecke
Kostenübernahmevereinbarung durch einen städtebaulichen Vertrag zur Minderung der sonstigen Erschließungsbeiträge
Kriterien für die kommunale Vergabe energierechtlicher Wegenutzungsrechte
Kriterienwahl bei der Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG
Kritische Anmerkung zum BMF-Schreiben vom 7.4.2009 (ermäßigter Umsatzsteuersatz für Wasser-Hausanschlüsse)
Kündigung des Lieferantenvertrages und Kundenrückwerbeaktion als mögliche Folgen einer Insolvenz (Flexstrom)
Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums Rechtmäßigkeit einer Kündigung auch schon bei der Realisierung eines Gefährdungs - tatbestandes
Kündigung von Auszubildenden: Teilweise keine 3-Wochen-Frist zur Klageerhebung
Kündigung wegen Spesenbetrugs
Kurbetriebe als Nichtunternehmer i.S.d. § 2b UStG – Wegfall der Vorsteuerabzugsberechtigung
Kurze Verjährungsfrist für Kostenerstattungsanspruch eines Landkreises gegen das Land
KWK-Aufschlag ab 1. Januar 2006
KWK-Aufschlag für 2009 veröffentlicht
KWK-Bonus nach EEG 2009 nur anteilig nach der Leistung der gesamten Anlage des Biomasse-Heizkraftwerks
KWK-G (2000) - Vergütungsanspruch des für Rechnung des Anlagenbetreibers handelnden Dritten
KWK-Zuschlag für nicht in das öffentliche Netz eingespeisten KWK-Strom entfällt nicht bei Fehlen einer Fernsteuereinrichtung

References: § 46
 § 27
 § 27
 § 12
 §15
 § 12
 § 315
 § 46
 § 4
 § 315
 Art. 13
 § 38
 EuGH 
 § 315
 § 35
 § 5
 § 5
 § 7
 § 19
 § 31
 § 46
 § 12
 § 12
 § 30
 § 47
 § 47
 § 59
 § 35
 § 46
 § 2