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Timestamp: 2020-08-04 07:58:31+00:00

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(GrStAnerkV): Grundsteuer-Anerkennungsverordnung (GrStAnerkV) Vom 9. Dezember 1975 (BayRS IV S. 660) BayRS 611-7-1-F (§§ 1–4) - Bürgerservice
Vom 9. Dezember 1975
(BayRS IV S. 660)
BayRS 611-7-1-F
Vollzitat nach RedR: Grundsteuer-Anerkennungsverordnung (GrStAnerkV) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 611-7-1-F) veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch § 5 der Verordnung vom 30. August 2005 (GVBl. S. 468) geändert worden ist
Auf Grund von § 4 Nr. 5, § 5 Abs. 1 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 Satz 2 des Grundsteuergesetzes (GrStG)1) sowie Art. 55 Nr. 2 der Verfassung2) erläßt die Bayerische Staatsregierung folgende Verordnung:
2) [Amtl. Anm.:] BayRS 100-1-S
1In den Fällen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 GrStG1) kann eine Einzelanerkennung durch das Bayerische Landesamt für Steuern im Einvernehmen mit der zuständigen Regierung erfolgen. 2Der Antrag ist bei dem Belegenheitsfinanzamt einzureichen; dabei ist anzugeben
1Die Anerkennung der wissenschaftlichen, künstlerischen oder geschichtlichen Bedeutung von Gegenständen, insbesondere Sammlungen oder Bibliotheken, die in Gebäuden untergebracht und dem Zweck der Forschung oder Volksbildung nutzbar gemacht sind (§ 32 Abs. 2 GrStG1)), erteilt die zuständige Regierung. 2Der Antrag ist bei der grundsteuerhebeberechtigten Gemeinde zu stellen; dabei ist anzugeben
der Grundbesitz, für den der Erlaß der Steuer beantragt wird,
die Gebäude, in denen Gegenstände von wissenschaftlicher, künstlerischer oder geschichtlicher Bedeutung, insbesondere Sammlungen oder Bibliotheken, untergebracht sind,
die Art der Gegenstände und ihre wissenschaftliche, künstlerische oder geschichtliche Bedeutung,
der Zweck der Forschung oder die Nutzung zur Volksbildung.
(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1974 in Kraft5).
(2) Einzelanerkennungsbescheinigungen, die auf Grund des bis zum 31. Dezember 1973 geltenden Grundsteuerrechts ausgestellt worden sind, gelten weiter.
(3) Einer Einzelanerkennung nach § 3 bedarf es nicht, wenn ein Erlaß der Grundsteuer nach § 26a Nr. 3 GrStG a.F. für die Zeit vor dem 1. Januar 1974 gewährt worden ist.
5) [Amtl. Anm.:] Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 9. Dezember 1975 (GVBl. S. 393)

References: § 5
 § 4
 § 5
 § 32
 Art. 55
 § 5
 § 3
 § 26