Source: http://www.arge-baurecht.com/
Timestamp: 2013-05-18 21:54:26+00:00

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Der Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners gemäß § 426 Abs. 1 BGB entsteht bereits mit der Begründung der Gesamtschuld. Mit Entstehen des Anspruchs beginnt selbstverständlich auch dessen Verjährungsfrist zu laufen. Im Einzelfall ist die Verjährung des Ausgleichsanspruchs bereits eingetreten, bevor der Bauherr den Mangel kennt und einen der beiden Gesamtschuldner in Anspruch nimmt. Wie kann dies geschehen? Ausgangssituation:Am Bau haften mehrere Beteiligte häufig als Gesamtschuldner. So muss beispielsweise ein ausführendes Bauunternehmen für einen Baumangel einstehen. Hat ein bauüberwachender Architekt diese fehlerhafte Ausführung des Bauunternehmers schuldhaft übersehen, so haftet er auf Schadensersatz. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind beide Gesamtschuldner. (Für weitere Fallgestaltungen vgl.: Ganten/Kindereit, Typische Baumängel, 1. Aufl. Teil G.)Die Verjährung des Ausgleichsanspruchs des einen Gesamtschuldners gegen den anderen Gesamtschuldner richtet sich nach den allgemeinen Regeln und beträgt gemäß § 195 i. V. m. § 199 Abs. 1 BGB kenntnisabhängig drei Jahre. Aus diesem Grunde wird in selbstständigen Beweisverfahren und in Prozessen richtigerweise eine Reihe von Streitverkündungen ausgesprochen. Gegebenenfalls ist es dann jedoch schon zu spät, wie das folgende Beispiel eines Ausgleichsprozesses zeigt. Beispiel:(Nach OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.05.2012 - 13 U 146/10)Ein Architekt hat zur Errichtung eines Altenwohnheims die Bauüberwachung sowie Leistungen zur Mitwirkung bei der Vergabe der Bauleistung übernommen. Die vom Architekten erstellte Bauleistungsbeschreibung sah für den Zugang zum Wohnheim die Errichtung einer Rampe für Rollstühle vor. Dem Bauunternehmer wurde hierzu die Pflicht zur Erstellung der Werkplanung auf Basis einer vorliegenden Statik übertragen. Außerdem führte die Leistungsbeschreibung auf, dass die Werkplanung dem bauüberwachenden Architekten vor Bauausführung zur Prüfung vorzulegen ist. Der Bauunternehmer stellte die Rampe mangelhaft her, weil sie nicht den statischen Anforderungen entsprach. Er ist bereits mit seiner Werkplanung erkennbar von den statischen Vorgaben abgewichen. Der Architekt beging einen Überwachungsfehler, indem er sich die Werkplanung nicht zeigen ließ, weshalb er deren Abweichungen nicht erkannte. Bei Beginn der Bauleistungen für die Rampe war die Werkplanung im Übrigen noch nicht erstellt. Wegen der statisch nicht ordnungsgemäßen Rampe wurde der Architekt aufgrund seines Bauleitungsfehlers in die Haftung genommen. Nach Zahlung des Schadensersatzes in Höhe von € 56.000 nahm der Architekt den Bauunternehmer als Gesamtschuldner auf Ausgleich in Anspruch. Obwohl der Architekt „in Sachen Streitverkündung“ alles richtig gemacht hat, konnte sich der Bauunternehmer letztlich erfolgreich auf den Eintritt der Verjährung berufen. Die Zeitleiste hierzu lautet wie folgt: Das Bauvorhaben wurde im Herbst des Jahres 2001 fertig gestellt und abgenommen.Die Architektenleistung wurde Anfang des Jahres 2002 abgenommen.Im Sommer 2005 hat der Bauherr den Baumangel erstmalig erkannt.Im Sommer 2005 leitete er für die Gewährleistung rechtzeitig sowohl gegen den Unternehmer als auch gegen den Architekten ein selbstständiges Beweisverfahren ein. (Möglicherweise erlangten die beiden Schuldner zu diesem Zeitpunkt das erste Mal Kenntnis darüber, dass die Statik der Rampe „ein Haftungsthema“ werden könnte - worauf es allerdings im Ergebnis nicht ankommt!)Im Sommer 2007 haben sich die beiden Antragsgegner im selbstständigen Beweisverfahren gegenseitig den Streit verkündet. (Dieses wäre vermeintlich rechtzeitig gewesen - worauf es jedoch wiederum nicht ankommt!)Im unmittelbaren Anschluss an das selbstständige Beweisverfahren hat der Bauherr allein den Architekten verklagt und dieser dem Bauunternehmer wiederum zeitnah den Streit verkündet. (Auch hierauf kommt es letztlich nicht an!)Unmittelbar nach Verurteilung und Zahlung nahm der Architekt den Bauunternehmer klageweise gemäß § 426 Abs. 1 BGB in Anspruch wobei der Ausgleichsanspruch schon lange verjährt war.Der Architekt konnte sich mit seiner Meinung nicht durchsetzen, er habe vor dem Jahr 2005 keinen Anlass gehabt, von einer Mangelhaftigkeit auszugehen. Außerdem konnte er sich mit seiner Meinung nicht durchsetzen, dass erst durch das im selbständigen Beweisverfahren eingeholte erste Gutachten aus dem Jahre 2007 deutlich geworden sei, dass die gerügten Mängel auch tatsächlich bestünden, weshalb auch erst dann ein Gesamtschuldverhältnis entstanden sein könne. Vielmehr konnte sich der verklagte Bauunternehmer mit seiner Meinung durchsetzen, dass die Verjährung des Ausgleichsanspruchs ab dem 1.01.2002, also mit dem Abschluss des Jahres, in dem die Bauleistung abgenommen wurde, zu laufen begonnen habe und daher nach dem 31.12.2004 abgelaufen sei. Der Eintritt der Verjährung geschah letztlich also vor der Mangelrüge im Jahr 2005.Auf die Mangelrüge kommt es für das Entstehen des Ausgleichsanspruchs nicht an, da es hierfür nur erforderlich sei, dass mehrere Schuldner dem geschädigten Bauherrn ersatzpflichtig werden. Das Entstehen der Gesamtschuld und des Anspruchs aus § 426 Abs. 1 BGB ist damit kenntnisunabhängig. (Vgl. Rn 17 des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 18.06.2009, Aktenzeichen VII ZR 167/08, NJW 2010, 60 ff) Kenntnis ist lediglich für den Beginn der kurzen kenntnisabhängigen Verjährungsfrist von 3 Jahren gemäß § 199 Abs. 1 BGB erforderlich, nicht jedoch für die längere kenntnisunabhängige Frist von 10 Jahren gemäß § 199 Abs. 4 BGB. Die Kenntnisabhängigkeit als Voraussetzung für die kürzere Verjährungsfrist ergibt sich aus § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, der außerdem grob fahrlässige Unkenntnis ausreichen lässt. Für das Gericht stand fest, dass dem Architekten zumindest grob fahrlässige Unkenntnis zur Last fällt, bezüglich der Umstände, die einen Anspruch des Bauherrn gegen ihn selbst begründen und bezüglich der Umstände, die einen Anspruch des Bauherrn gegen den anderen Gesamtschuldner, also den Bauunternehmer, begründen. Die grobe Fahrlässigkeit ergibt sich daraus, dass der Architekt sich nicht an seine eigenen Vorgaben gehalten und nicht darauf bestanden hat, dass ihm vor der Errichtung der Rampe die entsprechenden Werkpläne zur Prüfung vorgelegt werden. Hätte er sich näher mit den Werkplänen befasst, wäre ihm nicht verborgen geblieben, dass diese nicht einmal fertig gestellt waren. Außerdem hätte er dann erkannt, dass die statischen Vorgaben in den Werkplänen nicht umgesetzt waren. Dieser Mangel des Architektengewerks geschah vor der Abnahme der Bauleistung. Die Einstandspflicht des Bauunternehmers geschah mit Abnahme im Jahre 2001. Damit entstand auch das Gesamtschuldverhältnis im Zeitpunkt der Abnahme.Hinweis:Wenn sich der Architekt wegen des selbstständigen Beweisverfahrens im Jahre 2005 erstmals an einen Rechtsanwalt wendete, war die Verjährung des Ausgleichsanspruchs gemäß § 426 Abs. 1 BGB bereits eingetreten. Das gilt wohl für beide Gesamtschuldner. Der Bauherr kann in einem solchen Fall „Schicksal spielen“, welchen Gesamtschuldner er voll haften lässt. Die Aufgabe des Rechtsanwalts könnte dann sein, entweder zu pokern, ob der Bauherr den anderen Gesamtschuldner in die Haftung nimmt, oder darauf hinzuwirken, im Wege eines Mehrparteienvergleichs alle Beteiligten zur Haftung heranzuziehen. Nicht immer muss ein Fall der groben Fahrlässigkeit vorliegen. Im Ergebnis vergleichbar sind aber auch Fälle, in denen ein Architekt von dem Bestehen einer Gesamtschuld zu einem frühen Zeitpunkt seiner Gewährleistung positive Kenntnis erlangt, jedoch zunächst glaubt, das der zur Nacherfüllung in Anspruch genommene Bauunternehmer den Mangel beseitigt habe. Stellt sich dann nach etwa vier Jahren heraus, dass die Mangelbeseitigung durch den Bauunternehmer nicht funktioniert hat und wird der Architekt dann in die Haftung genommen, so kann der Ausgleichsanspruch gemäß § 426 Abs. 1 BGB möglicherweise ebenfalls schon verjährt sein. Inwiefern der Architekt im Falle des bereits verjährten Anspruchs aus § 426 Abs. 1 BGB den anders verjährenden Anspruch nach cessio legis gemäß § 426 Abs. 2 BGB hätte geltend machen können, hatte das Gericht aus prozessualen Gründen nicht zu prüfen. Rechtsanwalt Johannes JochemRJ Anwälte, Wiesbaden	mehr Letzte Pressemitteilung
ARGE Baurecht: Brandschutzauflagen verteuern Großprojekte
Großprojekte, die finanziell aus dem Ruder laufen, beschäftigen die Bauwelt nicht erst seit dem Debakel um den neuen Berliner Flughafen. Baurechtsanwälte kennen die Problematik und die Ursachen. Ob Elbphilharmonie, Stuttgart 21, Nürburgring oder einst der Neubau des Plenarsaals des Bundestags in Bonn, der in 20 Jahren mehrfach umgeplant wurde – sie alle kamen und kommen die Allgemeinheit zum Schluss erheblich teurer als zunächst veranschlagt.„Die Ursachen dafür sind vielfältig und wurden in den vergangenen Wochen in der Fachwelt ausgiebig diskutiert. Was immer wieder zu kurz kommt, ist die ausreichende Planungszeit. Komplexe Bauvorhaben lassen sich nicht baubegleitend planen“, konstatiert Heike Rath, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht und Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). „Dass die Bedeutung der Planung unterschätzt wird, zeigt sich auch daran, dass der Auftraggeber gerade in diesem Bereich häufig sparen will. Dabei bewahrheitet sich immer wieder: Wer billig plant, baut teuer.“ Keine Lösung sei es, steigende Baukosten beim Planer wieder einzusparen, dessen Honorare zu deckeln und Malusregelungen einzuführen. „Das ist kurzsichtig“, gibt Baufachanwältin Rath zu bedenken. „Auftraggeber sollten ihren Planern nicht misstrauen und mit Honorarabzug bei Überschreitung der Baukosten drohen. Sie bekommen dadurch weniger, als sie bekommen könnten, denn jeder klar denkende Architekt wird Sicherheiten einbauen, damit der Malus gar nicht zum Tragen kommen kann“.Wie wichtig die ausreichenden Planungszeiten sind, zeigt der Brandschutz. „Großprojekte sind immer Sonderbauten im Sinne der Landesbauordnungen. Die jeweilige Bauaufsichtsbehörde kann damit die Auflagen für den Brandschutz mehr oder weniger willkürlich festlegen.“ Brandschutz und Nutzerwünsche stehen sich dabei häufig zunächst unversöhnlich gegenüber: Die Feuerwehr möchte am liebsten an jeder Seite des Gebäudes ein Fluchttreppenhaus; der Bauherr möchte die Flächen lieber gewinnbringend nutzen. Sicherheitsbelange und wirtschaftliche Erwartungen des Auftraggebers zu synchronisieren, verlangt Kreativität und Engagement der beteiligten Planer und eine intensive Abstimmung mit den Behörden. Solange die Genehmigung nicht erteilt ist, bleiben Unwägbarkeiten, die einen vorgezogenen Baubeginn in Frage stellen, wenn dem Auftraggeber an Kostensicherheit gelegen ist.Das gilt gerade für den öffentlichen Auftraggeber, der vergaberechtlich verpflichtet ist, eindeutig und erschöpfend auszuschreiben. „Das geht aber nur mit abgeschlossenen und abgestimmten Planungen“, weiß Rechtsanwältin Rath. „Wer Bauaufträge erteilt, ohne dass die Bauaufgabe eindeutig definiert ist, muss Nachtragsforderungen in erheblicher Höhe gleich mit einkalkulieren.“ Vermeiden lassen sich Fehlinvestitionen deshalb nur durch konsequente Vorbereitung und klare Entscheidungen: Am Anfang steht die Definition der Bauaufgabe, dann erst folgen Planung und schließlich Umsetzung. „Zu jedem Bau gehört auch ein verantwortlicher Bauherr. Er muss frühzeitig seinen Bedarf ermitteln und auch die Verantwortung für diese Vorgabe übernehmen. Dazu gehört auch die klare Entscheidung, wie er den Brandschutz umsetzen will. Architekten kann man hier nur raten nicht mit mutmaßlichen Vorgaben vorzupreschen, sondern das Bauwerk mit allen Auflagen zu planen und dann dem Bauherrn die Entscheidung zu überlassen, für welche Art Brandschutz er sich entscheidet, mit den damit verbundenen Risiken der Ablehnung durch die Behörde.“BauR 05/13 (3.579 Anschläge)	Download In der ARGE Baurecht haben sich die Fachanwälte für Bau- und Immobilienrecht des Deutschen Anwaltvereins zusammengeschlossen. Derzeit gehören der ARGE Baurecht rund 3.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an. Damit ist die ARGE Baurecht der größte Berufsverband von baurechtlich spezialisierten Rechtsanwälten in Deutschland und Europa. Weitere Informationen unter www.arge-baurecht.com
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BAUROPA 2013 – Planen und Bauen im Ausland. Rechtsicherheit gewinnen.
27.09.2013-28.09.2013, Frankfurt am Main
Programm / Anmeldung willkommen Fachchinesisch ist unsere Muttersprache.ARGE Baurecht: Spezialisten für Bau- und Immobilienrecht. Die Sprache ist das Instrument des Menschen, um sich mit anderen auszutauschen. Gesprochen und in Schriftform ist sie das Werkzeug der Verständigung. Ein Werkzeug, das geschliffen und scharf sein kann, aber auch stumpf und ungenau. Und das führt dann immer wieder zu Missverständnissen vor allem da, wo sprachliche Präzision gefordert ist: bei der Gestaltung von Verträgen oder beim Streit. Hier ist in Wort und Schrift Genauigkeit gefordert, um juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden. Und die kosten dann nicht nur Nerven, sondern auch viel Geld.Deshalb gibt es uns, die in der ARGE Baurecht organisierten Spezialisten für Bau- und Immobilienrecht. Wir sind der größte Berufsverband von baurechtlich spezialisierten Rechtsanwälten in Deutschland und Europa. Unsere rund 2.850 Mitglieder sprechen die richtige Sprache, damit die Kommunikation zwischen allen an Bauvorhaben beteiligten Interessengruppen funktioniert: transparent, verbindlich bis ins Kleingedruckte.

References: § 426
 § 195
 § 199
 § 426
 § 426
 § 199
 § 199
 § 199
 § 426
 § 426
 § 426
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