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Timestamp: 2016-12-11 08:51:07+00:00

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§ 30 RDG, Besondere Bestimmungen über die Finanzierung des Luft-, Berg- und Wasserrettungsdienstes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 RDG, Besondere Bestimmungen über die Finanzierung des Luft-, Berg- und Wasserrettungsdienstes Suche
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergRDG,BW - Rettungsdienstgesetz§§ 29 - 30, SECHSTER ABSCHNITT - Luft-, Berg- und Wasserrettungsdienst
Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz - RDG) Landesrecht Baden-Wü...…§ 30 RDG, Besondere Bestimmungen über die Finanzierung des Luft-, Berg- und Wass...§ 30a RDG, Aufsicht§ 31 RDG, Schutz personenbezogener Daten§ 32 RDG, Erhebung, Veränderung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung personenb...§ 33 RDG, Ordnungswidrigkeiten§ 34 RDG (weggefallen)§ 35 RDG, Inkrafttreten
§ 30 RDG, Besondere Bestimmungen über die Finanzierung des Luft-, Berg- und Wasserrettungsdienstes
§ 30 RDGGesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz - RDG)Landesrecht Baden-WürttembergSECHSTER ABSCHNITT – Luft-, Berg- und WasserrettungsdienstTitel: Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz - RDG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: RDGGliederungs-Nr.: 2126-1Normtyp: Gesetz(1) Förderungsfähige Kosten im Sinne von § 26 sind bei der Durchführung des Berg- und Wasserrettungsdienstes auch die1.Kosten der Beschaffung der dafür erforderlichen Rettungsmittel, bei deren Wiederbeschaffung und Ergänzungsbeschaffung nur, wenn sie für das einzelne Anlagegut 1.500 Euro ohne Umsatzsteuer übersteigen,2.Kosten der Erhaltung und der Wiederherstellung von dafür notwendigen baulichen Anlagen und Anlagegütern, wenn die Kosten der einzelnen Maßnahme 5.000 Euro ohne Umsatzsteuer übersteigen.(2) Die Benutzungsentgelte werden abweichend von § 28 Abs. 4 Sätze 1 und 4 zwischen den Landesverbänden der Kostenträger mit Wirkung für ihre Mitglieder und demjenigen, der den Luft-, Berg- oder Wasserrettungsdienst durchführt, vereinbart. Abweichend von § 28 Abs. 6 wird vom Regierungspräsidium Stuttgart eine Schiedsstelle für das gesamte Land gebildet. Diese setzt sich aus je zwei Vertretern der Landesverbände der Kostenträger und zwei Vertretern der jeweils berührten Leistungsträger zusammen. Im Übrigen gilt § 28.
§ 29 RDG, Notfallrettung und Krankentransport mit Luftfahrzeugen§ 30a RDG, Aufsicht

References: § 30

§ 30

§ 30
 § 26
 § 28
 § 28
 § 28

§ 29