Source: https://www.flvbw.de/fahrschulpraxis/ausgaben-2019/juni-2019/id-2019-06-358-zulassungsrecht-4-verordnung-zur-aenderung-der-fzv.html
Timestamp: 2020-02-22 06:32:21+00:00

Document:
2019-06-358 Zulassungsrecht: 4. Verordnung zur Änderung der FZV - Fahrlehrerverband Baden-Württemberg
Zulassungsrecht: 4. Verordnung zur Änderung der FZV
© FahrSchulPraxis - Entnommen aus Ausgabe Juni/2019, Seite 358
Die Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 22. März 2019 wurde am 29. März 2019 im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 29. März 2019, verkündet. Die Verordnung besteht aus 5 Artikeln und enthält u.a. neue Regelungen zur internetbasierten Zulassung und Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen. Hier ein gestraffter Überblick.
In Artikel 1 geht es um redaktionelle Änderungen der Inhaltsübersicht, welche die Angaben zu
Abschnitt 2a (Internetbasierte Zulassung, § 15a und §§ 15b bis 15f FZV) und zu
Unterabschnitt 2 (Internetbasierte Außerbetriebsetzung, §§ 15g und 15h FZV),
Unterabschnitt 3 (Internetbasierte Erstzulassung, Wiederzulassung und Änderung bei Halter- und Wohnsitzwechsel, §§ 15i bis 15l FZV) sowie die Angaben
zum neuen § 45a FZV (Zentrale Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen) und zur
Anlage 8b (Verifizierung und Verarbeitung der Daten für internetbasierte Zulassungsverfahren)
Materielle Änderungen der FZV enthalten insbesondere folgende Bestimmungen:
§ 6 Antrag auf Zulassung (Abs. 3: Nachweis der Übereinstimmungsbescheinigung)
§ 11 Zulassungsbescheinigung Teil I (Abs. 1 und 3: Bereitstellung von Daten durch das Kraftfahrt-Bundesamt)
§ 13 Mitteilungspflichten bei Änderungen (Abs. 4: Wechsel des Halters)
§ 14 Außerbetriebnahme, Wiederzulassung (Abs. 1: Bevollmächtigung durch den Halter; Abs. 2: Vorlage der Zulassungsbescheinigung entfällt, sofern kein Wechsel des Halters stattfindet)
§ 15a bis § 15l Das sind Neufassungen zur internetbasierten Zulassung und internetbasierten Außerbetriebsetzung.
NEU: § 45a Zentrale Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen
Es folgen Änderungen der Anlagen 4a, 5, 7, 8, 8a und 8b zur FZV mit mehreren Abbildungen von Mustern.
In Artikel 2 erfolgt eine Änderung des mit dieser Verordnung neu eingeführten § 45a durch redaktionelle Änderungen des Absatzes 2 und die Einfügung eines neuen Absatzes 4a (Inkrafttreten: siehe Artikel 5).
Artikel 3: Anpassung der Bußgeldkatalog-Verordnung an die neuen Bestimmungen der FZV
Artikel 4: Anpassung der Gebü̈hrenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr an die neuen Bestimmungen der FZV
Artikel 5 bestimmt das Inkrafttreten. Danach tritt die Verordnung am 1. Oktober 2019 in Kraft: Davon ausgenommen sind
in Artikel 1 die Nummern 9 bis 11,15,17 und 18, die am 30. März 2019 in Kraft traten, sowie
Artikel 2, dessen Bestimmungen am 1. September 2020 in Kraft treten.
Download: Mitglieder des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V. können die Verordnung unter folgendem Link im internen InternetForum als PDF-Datei herunterladen: https://net.intraworlds.com/flvbw/?ShowLink=11377&id=2

References: § 15
 § 45

§ 6

§ 11

§ 13

§ 14

§ 15
 § 15
 § 45
 § 45