Source: https://www.quooker.ch/dech/allgemeine-geschaeftsbedingungen-webshop
Timestamp: 2020-08-09 20:37:19+00:00

Document:
Eingetragen im Handelsregister des Kantons Zürich, CHE-115.303.846
Quooker: Quooker Schweiz AG, mit Sitz in 8032 Kloten, Steinackerstrasse 5, eingetragen im Handelsregister des Kantons Zürich, CHE-115.303.846
Konsument: die natürliche Person, die gefüllte CO₂-Zylinder für den Quooker CUBE bei Quooker zu Zwecken bestellt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann;
Vertrag: der Vertrag zwischen Quooker und dem Konsumenten;
Rücknahmefrist: die Frist, innerhalb der der Konsumenten von seinem Rückgaberecht Gebrauch machen kann;
Rückgaberecht: die Möglichkeit für den Konsumenten, den Vertrag innerhalb der Rücknahmefrist rückgängig zu machen.
Webseite: die Webseite von Quooker, zu konsultieren über https://www.quooker.ch und alle zugehörigen Subdomains;
§ 2 – Anwendbarkeit
2.1. Diese AGB, die vor und/oder während des Bestellvorgangs auf der Webseite angezeigt und akzeptiert werden, gelten für jedes Angebot von Quooker in ihrem Webshop und für jeden zwischen Quooker und dem Konsumenten abgeschlossenen Vertrag, es sei denn, die oben genannten Parteien sind ausdrücklich und schriftlich von (Bestimmungen aus) diesen AGB abgewichen und die Abweichung wurde ausdrücklich schriftlich von Quooker an den Konsumenten bestätigt.
2.2. Über den Webshop können nur Bestellungen für Lieferungen innerhalb der Schweiz aufgegeben werden.
§ 3 – Zustandekommen des Vertrages
3.1. Die Darstellung der Produkte im Webshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Webshop gibt der Konsument eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Ein Vertrag kommt zustande, wenn Quooker die Bestellung annimmt und dies dem Konsumenten schriftlich per E-Mail bestätigt.
3.2. Quooker kann sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vergewissern, ob der Konsument seinen Zahlungsverpflichtungen sowie allen Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Vertragsabschluss wichtig sind, nachkommen kann oder wird nachkommen können. Hat Quooker auf der Grundlage dieser Untersuchung triftige Gründe, so ist sie berechtigt, einen Auftrag unter Angabe der Gründe abzulehnen oder die Ausführung mit besonderen Bedingungen zu verknüpfen.
3.3. Nachdem Quooker das Angebot des Konsumenten zum Vertragsschluss angenommen hat und die Zahlung in der im Webshop angegebenen Weise erfolgreich durchgeführt wurde, erhält der Konsument unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung von Quooker.
§ 4 – Rückgaberecht
4.1. Der Konsument kann infolge des ihm von Quooker den Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen und damit auf den Kauf verzichten.
4.2. Die in Absatz 1 genannte Rücknahmefrist beginnt an dem Tag, an dem der Konsument oder ein vom Konsumenten im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die bestellten CO₂-Zylinder erhalten hat.
§ 5 – Verpflichtungen des Verbrauchers während der Rücknahmefrist
5.1. Während der Rücknahmefrist hat der Konsument die CO₂-Zylinder und die Verpackung sorgfältig zu behandeln. Er wird den Karton mit den CO₂-Zylindern nur in dem Umfang öffnen und/oder auspacken, der zur Bestimmung der Art und der Eigenschaften der CO₂-Zylinder erforderlich ist. Das bedeutet, dass die CO₂-Zylinder nicht an den Quooker CUBE angeschlossen werden dürfen und dass die (Kunststoff-)Versiegelung nicht aufgebrochen werden darf.
5.2. Sollte der Konsument dieser Verpflichtung nicht nachkommen und tritt dadurch eine Wertminderung der CO₂-Zylinder ein, so haftet der Konsument dafür. Dies bedeutet, dass der Konsument in diesen Fällen gegebenenfalls keinen Anspruch auf eine (vollständige) Rückerstattung des Kaufpreises hat.
§ 6 – Ausübung des Rückgaberechts
6.1. Macht der Konsument von seinem Rückgaberecht Gebrauch, so hat er Quooker innerhalb der Rücknahmefrist zu informieren und zwar unter Verwendung des auf der Webseite verfügbaren Muster-Widerrufsformulars oder in sonstiger eindeutiger, schriftlicher Form.
6.3. Der Konsument trägt das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemässe und rechtzeitige Ausübung des Rückgaberechts.
6.4. Im Falle der Ausübung des Rückgaberechts trägt der Konsument die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung des Kartons mit den CO₂-Zylindern.
Im Übrigen gelten für das Rückgaberecht die Regelungen, die im Einzelnen in der Rückgabebelehrung (www.quooker.ch/widerrufsrecht) erläutert sind.
§ 7 – Verpflichtungen von Quooker im Falle eines Widerrufs
7.1. Wenn der Konsument von seinem Rückgaberecht Gebrauch macht, erstattet Quooker den Kaufpreis der CO₂-Zylinder innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der zurückgesandten CO₂-Zylinder.
7.2. Die Rückerstattung erfolgt mit der gleichen Zahlungsmethode, die der Konsument verwendet hat, es sei denn, der Konsument stimmt einer anderen Zahlungsmethode zu.
§ 8 – Lieferung
8.1. Quooker wendet die grösstmögliche Sorgfalt bei der Annahme und Lieferung von Bestellungen an.
8.2. Die auf der Webseite angegebenen Lieferzeiten sind Richtwerte und berechtigen den Konsumenten nicht zum Rücktritt, zur Auflösung oder zur Entschädigung, wenn sie überschritten werden, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart..
8.3. Quooker wird die angenommenen Aufträge mit der gebotenen Geschwindigkeit, jedoch innerhalb von dreissig Tagen nach Erhalt der Bestellung ausführen, es sei denn, es wurde eine längere Lieferzeit vereinbart. Im Falle einer unangemessenen Lieferverzögerung, ohne dass ein Fall höherer Gewalt im Sinne von § 14 der AGB vorliegt, hat der Konsument lediglich das Recht, schriftlich vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadensersatz ist insoweit ausgeschlossen. Quooker zahlt in dem Fall den Kaufpreis der bestellten CO₂-Zylinder zurück.
8.4. Die Lieferfrist beginnt, nachdem der Vertrag zustande gekommen ist, die Zahlung vom Konsument eingegangen ist und sämtliche für die Vertragserfüllung erforderlichen Angaben bei Quooker bekannt sind.
8.5. Der Lieferort ist die Adresse, die der Kosument Quooker zum Zeitpunkt der Bestellung mitgeteilt hat.
8.6. Im Falle höherer Gewalt im Sinne von § 14 der AGB verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit um die Zeitspanne, in der die Situation der höheren Gewalt andauert.
8.7. Stellt der Konsument nicht alle für die Lieferung erforderlichen Informationen oder Anweisungen zur Verfügung, ist Quooker berechtigt, die Bestellung zu stornieren.
§ 9 – Eigentum an den CO₂-Zylindern
9.1. Quooker bleibt Eigentümerin aller CO₂-Zylinder, die sie geliefert hat und liefern soll. Der Konsument wird daher nicht Eigentümer der CO₂-Zylinder. Zwischen Quooker und dem Konsumenten kommt gemäss Art. 305 OR ff. ein Leihvertrag im Hinblick auf die CO₂-Zylinder zu Stande. Die CO₂-Zylinder werden dem Konsumenten unentgeltlich überlassen. Der Konsument hat die CO₂-Zylinder, wie in § 10 der AGB und (eingehender) auf der Webseite dargelegt, zurückzugeben.
9.2. Es ist dem Konsumenten nicht gestattet, die CO₂-Zylinder – die Eigentum Quookers sind – zu verpfänden, auf irgendeine andere Weise zu belasten oder zu veräussern und/oder anderweitig an Dritte weiterzugeben.
9.3. Wenn Dritte CO₂-Zylinder von Quooker pfänden, hat der Konsument Quooker unverzüglich darüber zu informieren. Der Verbraucher ist verpflichtet, den Pfänder unverzüglich über das Eigentumsrecht von Quooker zu informieren.
§ 10 – Rückgabe von Zylindern
10.1. Der Konsument darf pro Benutzerkonto für den Webshop maximal acht CO₂-Zylinder auf Lager haben. Wenn mehrere Konten mit einer Rechnungsadresse verknüpft sind, dürfen maximal 8 Zylinder auf dieser Rechnungsadresse gelagert sein. Mit der/den nachfolgenden Bestellung/en entsteht eine Rückgabepflicht gegenüber Quooker entsprechend Art. 305 OR ff.
10.2. Hat der Konsument den zulässigen Bestand von maximal acht CO₂-Zylindern erreicht, erhält der Konsument mit der darauffolgenden Bestellung einen Rücksendeaufkleber zur Rückgabe der gebrauchten CO₂-Zylinder.
10.4. Der Konsument ist verpflichtet, die gebrauchten CO₂-Zylinder innerhalb von sechzig Tagen nach Zusendung des Rücksendeaufklebers an Quooker zurückzusenden.
10.5. Der Konsument haftet für Verlust, Untergang oder eine über die übliche Abnutzung bei ordnungsgemäßem Gebrauch hinausgehende Beschädigung oder Verschmutzung der ihm überlassenen CO₂-Zylinder. Wenn der Verbraucher die CO₂-Zylinder nicht innerhalb der in § 10.4 der AGB genannten Frist zurücksendet, oder wenn die CO₂-Zylinder nicht pro vier Stück oder in einem beschädigten oder unbrauchbaren Zustand zurückgegeben werden, wird dem Konsument grundsätzlich ein Betrag von CHF 25.00 in Rechnung gestellt. Zusätzlich wird ein Betrag von CHF 40.00 an Verwaltungskosten berechnet.
§ 11 – Zahlung
11.3. Der Konsument ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder genannten Zahlungsdaten unverzüglich an Quooker zu melden.
11.4. Die Berechnung von Aufpreisen ist gemäss § 10.5 der AGB möglich.
11.5. Einwände gegen den Rechnungsbetrag sind vom Konsumenten gegenüber Quooker innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich geltend zu machen. Nach ungenutztem Ablauf dieser Frist hat der Konsument diesbezüglich keine Rechte mehr. Rechtzeitige Einwände geben dem Konsumenten nicht das Recht, seine Zahlungsverpflichtungen, aus welchem Grund auch immer, auszusetzen.
11.6. Zahlt der Konsumtent eine Rechnung nicht innerhalb der in Absatz 2 genannten Zahlungsfrist von vierzehn Tagen, werden nach den gesetzlichen Verzugsvorschriften Verzugsschäden (u.a. Verzugszinsen und Inkassokosten) berechnet.
11.7. Falls Quooker dem Konsumenten einen Betrag schuldet, ist Quooker berechtigt, diesen Betrag mit den Forderungen zu verrechnen, die sie vom Konsumenten erhalten sollte.
§ 12 - Gewährleistung
12.2. Sofern Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden, ist der Konsument verpflichtet, Quooker die Möglichkeit einzuräumen, die Mangelrüge zunächst zu untersuchen.
12.3. Falls es Probleme mit den CO₂-Zylindern gibt, wird Quooker feststellen, ob es einen Defekt im Zylinder oder im Quooker CUBE gibt. Im Falle eines Mangels an den Zylindern ersetzt Quooker die CO₂-Zylinder kostenlos, sofern der Konsument Quooker den Mangel nach seiner Entdeckung innerhalb der in § 16.1 dieser Geschäftsbedingungen genannten Frist mitgeteilt hat.
12.4. Die im Rahmen der Gewährleistung durchzuführenden Arbeiten werden ausschliesslich während der normalen Arbeitszeiten durchgeführt.
12.5. Von dieser Gewährleistung ausdrücklich ausgeschlossen sind Mängel, die durch Missbrauch, unzureichende Wartung, Fahrlässigkeit und/oder normale Abnutzung verursacht wurden. „Missbrauch“ umfasst, ist aber nicht beschränkt auf, die unbefugte Nutzung der CO₂-Zylinder und/oder die unsachgemässe Einhaltung der Installations- und Austauschanweisungen. Die Nutzungsbedingungen und-Anweisungen finden sich in den AGB und/oder auf den CO₂-Zylindern und/oder auf deren Verpackung und/oder auf der Webseite. Nach dem Haltbarkeitsdatum der CO₂-Zylinder kann der Konsument ebenfalls keinen Gewährleistungsanspruch mehr geltend machen. In den vorgenannten Fällen erlöschen alle Rechte des Konsumenten aus diesem Paragraphen.
13.1. Die CO₂-Zylinder dürfen nur von Konsumenten mit einem Quooker CUBE bestellt und nur für den eigenen Quooker CUBE verwendet werden. Werden die CO₂-Zylinder für andere Zwecke oder nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums oder unter Verletzung der Bestimmungen von §13.2 verwendet, haftet Quooker nicht für möglicherweise daraus resultierenden Schaden.
13.2. Der Konsument hat unverzüglich nach Erhalt zu prüfen, ob die CO₂-Zylinder sichtbare Mängel und/oder Schäden aufweisen und das Haltbarkeitsdatum nicht überschritten ist oder zeitnah überschritten werden wird. Sofern Mängel oder Schäden sichtbar sind oder das Haltbarkeitsdatum überschritten ist oder zeitnah überschritten werden wird, wird der Konsument die betreffenden CO₂-Zylinder nicht verwenden und Quooker kontaktieren, um die betreffenden CO₂-Zylinder auszutauschen.
14.1. Quooker haftet nicht für Verluste oder Schäden aufgrund von Umständen, die nicht Quooker zuzurechnen sind und die Quooker weder aufgrund des Gesetzes noch aufgrund einer Rechtshandlung oder allgemein anerkannten Praxis zugerechnet werden können. Unter höherer Gewalt werden in diesen AGB neben dem, was in Recht und Rechtsprechung verstanden wird, alle äusseren Ursachen verstanden, ob vorhergesehen oder nicht, auf die Quooker keinen Einfluss nehmen kann. Zu diesen Ursachen gehören unter anderem, aber nicht ausschliesslich: Streiks und Aussperrungen, Brände, Krieg oder die Gefahr von Krieg, Stürme oder Wasserschäden, Epidemien, Unruhen, Krawalle oder Bürgerkrieg, Transport- oder Produktionsstörungen oder Insolvenz ihrer Unterlieferanten.
§ 15 – Rücktritt
15.2. Wenn der Konsument eine ihm aus dem Vertrag entstehende Verpflichtung nicht, nicht ordnungsgemäss oder nicht rechtzeitig erfüllt, ohne dass es sich um höhere Gewalt handelt, sowie sofern über das Vermögen des Konsumenten das Konkursverfahren eröffnet wird oder ein entsprechender Antrag gestellt worden ist oder der Konsument seine Geschäftsfähigkeit verliert, kann Quooker ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten oder die (weitere) Ausführung des Vertrages aussetzen. Wenn Quooker von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen will, hat er dem Konsumenten sofort Anzeige zu machen.
§ 16 – Reklamationen
16.1. Reklamationen in Bezug auf die Durchführung des Vertrages und/oder die gelieferten Produkte sind innerhalb von einem Monat nach Entdeckung der Mängel durch den Konsumenten bei Quooker vollständig und klar beschrieben einzureichen. Die Reklamationen sind spätestens bis zum Ablaufdatum der betreffenden Zylinder einzureichen, welches auf dem betreffenden Zylinder angegeben ist. Wenn keine rechtzeitige Reklamation erfolgt, ist Quooker nicht verpflichtet, die CO₂-Zylinder zu ersetzen, noch ist Quooker dann verpflichtet, irgendeine andere Form der Entschädigung zu zahlen.
16.2. Quooker antwortet auf Beschwerden, die innerhalb der in § 16.1 genannten Frist eingereicht wurden, innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen ab dem Datum des Eingangs. Erfordert eine Reklamation eine vorhersehbare längere Bearbeitungszeit, antwortet Quooker innerhalb der Frist von vierzehn Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis, wann der Konsument eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
16.3. Der Konsument wird Quooker mindestens vier Wochen Zeit einräumen, um die Angelegenheit in gegenseitigem Einvernehmen zu regeln.
§ 17 – Kundendaten
17.1. Quooker schützt die personenbezogenen Daten, die die Konsumenten Quooker, in welcher Form auch immer, zur Verfügung stellen. Näheres dazu findet sich in der Datenschutzerklärung von Quooker für personenbezogene Daten, die eingesehen werden kann unter: https://www.quooker.ch/privacy-policy.
17.2. Der Konsument ist verpflichtet, seine Kunden- und (etwaige) Zahlungsdaten, die im Benutzerkonto des Webshops gespeichert sind, auf dem neuesten Stand zu halten.
§ 18 – Anwendbares Recht und zuständiges Gericht
18.1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Quooker und dem Konsument gilt ausschliesslich Schweizer Recht.
18.2. Für Klagen der Konsumenten gilt der Gerichtsstand am schweizerischen Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien. Für Klagen von Quooker gilt das Gericht am Wohnsitz der beklagten Partei.
§ 19 – Änderung der AGB
19.2. Die Änderungen treten vier Wochen nach der Bekanntgabe an den Konsumenten oder zu einem späteren Zeitpunkt, wenn dies in der Bekanntmachung angegeben ist, in Kraft, es sei denn eine andere gesetzliche Frist ist zwingend anwendbar, die dann gilt.
19.3. Sofern der Konsument die Änderung akzeptieren möchte, kann er den Vertrag schriftlich mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Änderung kündigen.
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References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 14
 § 14

§ 9
 Art. 305
 § 10

§ 10
 Art. 305
 § 10

§ 11
 § 10

§ 12
 § 16
 §13

§ 15

§ 16
 § 16

§ 17

§ 18

§ 19