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Timestamp: 2013-05-20 20:20:35+00:00

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Tags:Auftragnehmer, Beweislast, Stundenabrechnung, Werkvertrag Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht | Keine Kommentare »
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Der BGH hat Anfang diesen Jahres eine Entscheidung gestroffen, die sich in nicht-juristischer Literatur (vor allem an Mieter gerichtet) so liest, als sei der Mieter in Zukunft nicht mehr verpflichtet, für Mietminderungsansprüche zu Beweiszwecken Protokolle (im Fall: Lärmprotokolle) zu führen.
Richtig ist, dass vom formalen Vorhandensein eine solchen Protokolls seit der Entscheidung des BGH keine Mietminderung abhängt. Denn der BGH hat wörtlich geschrieben:
“Zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs genügt eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partyge-räusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur o.ä.) es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten; der Vorlage eines “Protokolls” bedarf es nicht.”
Trotzdem bleibt es natürlich dabei, dass der Mieter die Beeinträchtigungen konkret genug schildern und zeitlich einordnen kann. Was bietet sich dabei besser an, als ein Protokoll?
Die sicherste Empfehlung wird daher auch in Zukunft lauten, ein entsprechendes Protokoll möglichst genau zu führen.
BGH vom 28.02.2012, VIII ZR 155/11
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Tags:Beweislast, Lärmprotokoll, Mietminderung Veröffentlicht in Mietrecht | Keine Kommentare »
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Tags:Betriebskostenspiegel, Beweislast, Wirtschaftlichkeitsgebot Veröffentlicht in Mietrecht | Keine Kommentare »
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Bereits vor einigen Wochen haben wir von der Entscheidung des BGH zum Vorwegabzug in Betriebskostenabrechnungen berichtet. Der BGH hatte entschieden, dass der Vorwegabzug keine Frage der formellen Wirksamkeit einer Abrechnung ist.
Eine weitere wichtige Frage hat er in diesem Urteil beantwortet. Die Beweislast für die notwendigkeit eines Vorwegabzuges liegt beim Mieter. Dieser muss also beweisen, dass die Gewerbemieter deutlich mehr Kosten verursachen als die Wohnraummieter. Dies setzt wohl zwingend eine Einsichtnahme in die Betriebskostenunterlagen voraus.
Dr. Lützenkirchen meint im Beck-blog, dass damit “die Sache durch sei”:
“Aus meiner Sicht ist das Kapitel damit durch. Es ist nach diesen Entscheidungen nicht denkbar, dass der Mieter ohne konkrete Auskünfte und Gegenangebote in ausreichender Form die Notwendigkeit einer Vorerfassung vortragen kann.”
Es bleibt jedoch abzuwarten, wie die Instanzgericht diese Hürde für die Mieter auslegen. Vermieter dürfen hoffen.
BGH vom 11.8.2010, VIII ZR 45/10
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Tags:Betriebkostenabrechnung, Beweislast, Vorwegabzug Veröffentlicht in Mietrecht | Keine Kommentare »
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