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Timestamp: 2017-01-16 17:57:47+00:00

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§ 851c ZPO, Pfändungsschutz bei Altersrenten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 851c ZPO, Pfändungsschutz bei Altersrenten Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 851c ZPO, Pfändungsschutz bei Altersrenten§ 851d ZPO, Pfändungsschutz bei steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen§ 852 ZPO, Beschränkt pfändbare Forderungen§ 853 ZPO, Mehrfache Pfändung einer Geldforderung§ 854 ZPO, Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf bewegliche Sachen§ 855 ZPO, Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache§ 855a ZPO, Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf ein Schiff§ 856 ZPO, Klage bei mehrfacher Pfändung§ 857 ZPO, Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte§ 858 ZPO, Zwangsvollstreckung in Schiffspart§ 859 ZPO, Pfändung von Gesamthandanteilen§ 860 ZPO, Pfändung von Gesamtgutanteilen§ 861 ZPO (weggefallen)§ 862 ZPO (weggefallen)§ 863 ZPO, Pfändungsbeschränkungen bei Erbschaftsnutzungen§ 864 ZPO, Gegenstand der Immobiliarvollstreckung§ 865 ZPO, Verhältnis zur Mobiliarvollstreckung§ 866 ZPO, Arten der Vollstreckung§ 867 ZPO, Zwangshypothek§ 868 ZPO, Erwerb der Zwangshypothek durch den Eigentümer§ 869 ZPO, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung…Anlage 1 ZPO
§ 851c ZPOZivilprozessordnungBundesrechtTitel 2 – Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen → Untertitel 3 – Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere VermögensrechteTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) Ansprüche auf Leistungen, die auf Grund von Verträgen gewährt werden, dürfen nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, wenn 1.die Leistung in regelmäßigen Zeitabständen lebenslang und nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt wird,2.über die Ansprüche aus dem Vertrag nicht verfügt werden darf,3.die Bestimmung von Dritten mit Ausnahme von Hinterbliebenen als Berechtigte ausgeschlossen ist und4.die Zahlung einer Kapitalleistung, ausgenommen eine Zahlung für den Todesfall, nicht vereinbart wurde.(2) 1Um dem Schuldner den Aufbau einer angemessenen Alterssicherung zu ermöglichen, kann er unter Berücksichtigung der Entwicklung auf dem Kapitalmarkt, des Sterblichkeitsrisikos und der Höhe der Pfändungsfreigrenze, nach seinem Lebensalter gestaffelt, jährlich einen bestimmten Betrag unpfändbar auf der Grundlage eines in Absatz 1 bezeichneten Vertrags bis zu einer Gesamtsumme von 256.000 Euro ansammeln. 2Der Schuldner darf vom 18. bis zum vollendeten 29. Lebensjahr 2.000 Euro, vom 30. bis zum vollendeten 39. Lebensjahr 4.000 Euro, vom 40. bis zum vollendeten 47. Lebensjahr 4.500 Euro, vom 48. bis zum vollendeten 53. Lebensjahr 6.000 Euro, vom 54. bis zum vollendeten 59. Lebensjahr 8.000 Euro und vom 60. bis zum vollendeten 67. Lebensjahr 9.000 Euro jährlich ansammeln. 3Übersteigt der Rückkaufwert der Alterssicherung den unpfändbaren Betrag, sind drei Zehntel des überschießenden Betrags unpfändbar. 4Satz 3 gilt nicht für den Teil des Rückkaufwerts, der den dreifachen Wert des in Satz 1 genannten Betrags übersteigt.(3) § 850e Nr. 2 und 2a gilt entsprechend.Zu § 851c: Eingefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 368), geändert durch G vom 5. 12. 2012 (BGBl I S. 2418).
§ 851b ZPO, Pfändungsschutz bei Miet- und Pachtzinsen§ 851d ZPO, Pfändungsschutz bei steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen
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08.08.2011 - 1.629 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Jens Reime aus BautzenPfändungsschutz für Lebensversicherungen - §167 VVG und §851c ZPO schließen Versorgungslücke für Alterssicherungen von Selbstständigen Weil die Alter- und Berufsunfähigkeitsrenten von Selbstständigen aus privaten Lebensversicherungsverträgen nicht als Arbeitseinkommen einem Pfändungsschutz unterliegen, wären Selbstständige nach… mehr
14.12.2007 - 1.702 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Johannes Koepsell aus WuppertalSicherung der Altersvorsorge für SelbständigeZum 26.03.2007 ist das "Gesetz zum Pfändungsschutz bei der Altersvorsorge" in Kraft getreten. Bekanntlich haben in den letzten Jahren nicht nur Arbeitnehmer unter der Insolvenz ihres Arbeitgebers… mehr

References: § 851

§ 851
 § 850
 § 851

§ 851
 §167
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