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Timestamp: 2013-05-24 01:37:03+00:00

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§ 63 GWB - Zulässigkeit, Zuständigkeit - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GWB > § 63 GWB - Zulässigkeit, Zuständigkeit Stand: 20.05.2013§ 63 GWB - Zulässigkeit, ZuständigkeitGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Dritter Teil (Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren) Erster Abschnitt (Verwaltungssachen) II. (Beschwerde)(1) Gegen Verfügungen der Kartellbehörde ist die Beschwerde zulässig. Sie kann auch auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden.
Weitere Vorschriften um § 63 GWB§ 58 - Beschlagnahme§ 59 - Auskunftsverlangen§ 60 - Einstweilige Anordnungen§ 61 - Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung§ 62 - Bekanntmachung von Verfügungen§ 63 - Zulässigkeit, Zuständigkeit§ 64 - Aufschiebende Wirkung§ 65 - Anordnung der sofortigen Vollziehung§ 66 - Frist und Form§ 67 - Beteiligte am Beschwerdeverfahren§ 68 - AnwaltszwangEntscheidungen zu § 63 GWBBGH, 11.11.2008, KVR 18/08Eine das Verfahren betreffende Zwischenentscheidung (hier: die Ablehnung einer Anordnung nach § 72 Abs. 2 Satz 4 GWB) ist grundsätzlich nicht selbständig mit der nach § 74 Abs. 1 GWB gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte in Kartellverwaltungssachen eröffneten Rechtsbeschwerde anfechtbar.KAMMERGERICHT-BERLIN, 28.04.2008, 2 KART 1/08Die Entscheidung der Landeskartellbehörde, die Sache auf Antrag gemäß § 49 Abs. 3 GWB an das Bundeskartellamt abzugeben, stellt keine nach § 63 GWB anfechtbare Verfügung dar.BGH, 25.09.2007, KVR 25/06a) Nimmt ein vom Bundeskartellamt in einem Fusionskontrollverfahren nach § 54 Abs. 2 Nr. 2 GWB Beteiligter nach Erlass der Freigabeentscheidung ein Angebot auf Übernahme seiner Anteile am Zielunternehmen an, entfällt für seine Beschwerde gegen die Freigabe des Zusammenschlusses die materielle Beschwer. Das gilt auch dann, wenn er...OLG-DUESSELDORF, 08.08.2007, VI-Kart 8/07 (V)1. Das gesetzliche Vollzugsverbot des § 41 Abs. 1 GWB gilt auch für kartellbehördlich untersagte Zusammenschlussvorhaben, solange und soweit die Untersagungsentscheidung im Beschwerdeverfahren Bestand hat.
2. § 41 Abs. 2 GWB enthält für die Freistellung vom gesetzlichen Vollzugsverbot eine abschließende Spezialregelung, weshalb...BGH, 07.11.2006, KVR 37/05a) Der Kartellbehörde steht bei der Entscheidung über die Beiladung ein Ermessen zu. Auch wenn die subjektiven Voraussetzungen auf Seiten des Beiladungspetenten vorliegen, kann die Kartellbehörde den Beiladungsantrag aus Gründen der Verfahrensökonomie ablehnen.
b) Dem Beiladungspetenten, der zwar die subjektiven Voraussetzungen...BGH, 24.06.2003, KVR 14/01a) Der am Fusionskontrollverfahren vor der Kartellbehörde beteiligte Dritte kann eine Freigabeverfügung anfechten, wenn er durch die Freigabe in seinen wirtschaftlichen Interessen nachteilig betroffen wird. Die Verletzung eines subjektiven öffentlichen Rechts auf Untersagung des Zusammenschlusses (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO) braucht er...BGH, 08.12.1998, KVR 23/98BUNDESGERICHTSHOF
GWB § 63a Abs. 3, § 75 Abs. 5 Satz 1
Ordnet die Kartellbehörde die sofortige Vollziehung einer Untersagungsverfügung nach Zurückweisung der gegen diese Verfügung gerichteten Beschwerde an, ist für die...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 63 GWB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 63 GWB:
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 § 63
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 § 42
 § 63
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