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Timestamp: 2013-05-24 12:32:11+00:00

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§ 357 BGB - Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe - openJur
§ 347 Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt§ 348 Erfüllung Zug-um-Zug§ 349 Erklärung des Rücktritts§ 350 Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung§ 351 Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts§ 352 Aufrechnung nach Nichterfüllung§ 353 Rücktritt gegen Reugeld§ 354 Verwirkungsklausel§ 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen§ 356 Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen§ 357 Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe§ 358 Verbundene Verträge§ 359 Einwendungen bei verbundenen Verträgen§ 359a Anwendungsbereich§ 360 Widerrufs- und Rückgabebelehrung§ 361 (weggefallen)§ 362 Erlöschen durch Leistung§ 363 Beweislast bei Annahme als Erfüllung§ 364 Annahme an Erfüllungs statt§ 365 Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt§ 366 Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen
Bürgerliches Gesetzbuch§ 357 BGB
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(1) Auf das Widerrufs- und das Rückgaberecht finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt entsprechende Anwendung. § 286 Abs. 3 gilt für die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen nach dieser Vorschrift entsprechend; die dort bestimmte Frist beginnt mit der Widerrufs- oder Rückgabeerklärung des Verbrauchers. Dabei beginnt die Frist im Hinblick auf eine Erstattungsverpflichtung des Verbrauchers mit Abgabe dieser Erklärung, im Hinblick auf eine Erstattungsverpflichtung des Unternehmers mit deren Zugang.(2) Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer. Wenn ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 besteht, dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.(3) Der Verbraucher hat abweichend von § 346 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache zu leisten, 1.soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht, und2.wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist.Bei Fernabsatzverträgen steht ein unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilter Hinweis einem solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise über die Wertersatzpflicht unterrichtet hat. § 346 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 ist nicht anzuwenden, wenn der Verbraucher über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist oder hiervon anderweitig Kenntnis erlangt hat.(4) Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
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References: § 347
 § 357
 § 286
 § 312
 § 346
 § 346
 § 357

BGH 
 § 253
 § 357