Source: http://www.jurablogs.com/2014/01/08/bgh-eltern-haften-weiteres-internet-urheberrechtsverletzungen-ihrer-volljaehrigen-stief
Timestamp: 2016-10-22 02:14:34+00:00

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BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJanuar 2014BGH: Eltern haften nicht ohne Weiteres für die Internet-Urheberrechtsverletzungen ihrer volljährigen (Stief-) Kinder / FilesharingBGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12 § 97 Abs. 1 UrhGDer BGH hat entschieden, dass dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverstöße (hier: Filesharing) eines volljährigen Familienangehörigen (hier: Stiefsohn) nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hat, dass das Familienmitglied den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. Zur Pressemitteilung Nr. 5/2014 des BGH:“Bundesgerichtshof zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger FamilienangehörigerDer unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der Beklagte ist Inhaber eines Internetzugangs. In seinem Haushalt leben auch seine Ehefrau und deren volljähriger Sohn.Die Klägerinnen ließen den Beklagten durch Anwaltsschreiben abmahnen; sie behaupteten, am 12. Juni 2006 seien über seinen Internetanschluss 3.749 Musikaufnahmen, an denen sie die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte besäßen, in einer Internettauschbörse zum Herunterladen verfügbar gemacht worden. Der Beklagte gab ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Er weigerte sich jedoch, die geltend gemachten Abmahnkosten zu bezahlen.Die Klägerinnen nehmen den Beklagten auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 3.454,60 EUR in Anspruch.Der Beklagte macht geltend, er sei für die behaupteten Rechtsverletzungen nicht verantwortlich. Sein damals 20-jähriger Stiefsohn habe die Musikdateien über den Internetanschluss zugänglich gemacht ...Zum vollständigen Artikel44 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:BGH zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger155 LeserCMS Hasche Sigle:Haftung bei Filesharing90 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Filesharing: Belehrungspflicht für Mitbewohner?47 LeserKanzlei Plutte:Filesharing: BGH entscheidet in mehreren neuen Verfahren47 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Urheberrecht – Filesharing – BGH – Aufatmen: Keine anlasslose Belehrungs- und Überwach...251 LeserDimsic & Tasci Rechtsanwälte:Filesharing – BGH stützt Abmahnindustrie. Ein schwarzer Tag für Abmahnopfer96 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen54 LeserKanzlei Plutte:Filesharing: Mithaftung bei Anschlussüberlassung an Dritte10 verwandte ArtikelEltern haften nicht für Filesharing volljähriger FamilienangehörigerBGH: Keine Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger, sofern kein Verdacht bestand -
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References: § 97
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