Source: https://dinklage.dlrg.de/mitglied-werden/satzung/
Timestamp: 2020-06-01 22:35:11+00:00

Document:
Satzung | DLRG Ortsgruppe Dinklage e.V.
Die DLRG-Ortsgruppe Dinklage der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. ist eine Gliederung der in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hannover eingetragenen Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Landesverband Niedersachsen e.V. und des in das Vereinsregister des Amtsgerichts Cloppenburg eingetragenen DLRG-Bezirks Oldenburg-Münsterland e.V.
Sie führt die Bezeichnung "DLRG-Ortsgruppe Dinklage e.V." Sie ist in dem Vereinsregister des Amtsgerichts Oldenburg eingetragen.
Vereinssitz ist Dinklage.
Die DLRG Ortsgruppe Dinklage e.V. ist Mitglied im Landessportbund.
Die DLRG-Ortsgruppe Dinklage e.V. ist eine im Rahmen der Satzung der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., des Landesverbandes Niedersachsen e.V. der DLRG und des DLRG-Bezirks Oldenburg-Münsterland e.V. selbständige Organisation. Sie arbeitet grundsätzlich ehrenamtlich mit freiwilligen Helfern. Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral.
Aus- und Fortbildung für Hilfsmaßnahmen in Notfällen sowie die Erteilung entsprechender Befähigungszeugnisse,
Ordentliche Mitglieder der Ortsgruppe Dinklage e.V. können nur natürliche Personen werden; juristische Personen, Gesellschaften, Vereinigungen und Behörden können als fördernde Mitglieder aufgenommen werden. Sie erkennen durch ihre Eintrittserklärung diese Satzung und die geltenden Ordnungen der DLRG an und übernehmen alle sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten.
Das Mitglied wird gegenüber der übergeordneten Gliederung durch die gewählten Delegierten der DLRG-Ortsgruppe Dinklage e.V. vertreten.
Die Ausübung der Mitgliedsrechte ist davon abhängig, daß die Beitragszahlung für das laufende oder mindestens für das vorausgegangene Geschäftsjahr nachgewiesen ist.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Streichung oder Ausschluß
Die Austrittserklärung eines Mitgliedes muß schriftlich einen Monat vor Ablauf des Geschäftsjahres zugegangen sein. Der Austritt wird zum Ende des Geschäftsjahres wirksam.
Wegen schuldhaften Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Satzung, der Satzung der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., der Satzung des Landesverbandes Niedersachsen e.V. sowie der Satzung des DLRG-Bezirks Oldenburg-Münsterland e.V. oder gegen Anordnungen aufgrund dieser Satzung bzw. wegen unehrenhaften oder DLRG-schädigenden Verhaltens kann das zuständige Schieds- und Ehrengericht wahlweise folgende Ordnungsmaßnahmen einzeln oder gleichzeitig verhängen:
Rüge, Verweis oder Verwarnung des Antragsgegners,
befristeter oder dauernder Ausschluß des Antragsgegners von Wahlfunktionen in der DLRG,
befristeter oder dauernde Ausschluß des Antragsgegners aus der DLRG
Die Mitglieder haben Jahresbeiträge zu leisten, deren Höhe von der Jahreshauptversammlung festgelegt wird. Die Mindesthöhe des Jahresbeitrages wird von der Bundestagung der DLRG festgelegt.
Durch eigenmächtige Handlungen eines Mitgliedes werden die Deutsche Lebens- Rettungs-Gesellschaft e.V. und ihre Gliederungen nicht verpflichtet.
§4 (Jugend)
Die Bildung einer Jugendgruppe in der DLRG-Ortsgruppe Dinklage e.V. und die damit verbundene jugendpflegerische Arbeit stellen ein besonderes Anliegen und eine bedeutende Aufgabe der DLRG dar.
§5 (Jahreshauptversammlung)
Die Jahreshauptversammlung gibt die Richtlinien für die Tätigkeit der DLRG- Ortsgruppe Dinklage e.V. und behandelt grundsätzliche Angelegenheiten, nimmt die Berichte des Vorstandes und der Revisoren entgegen und ist zuständig für
Wahl des weiteren Mitgliedes der DLRG-Ortsgruppe Dinklage e.V. im Bezirksrat des übergeordneten Bezirkes und dessen Stellvertreter,
Bestätigung der Wahlen zum Jugendvorstand der DLRG-Ortsgruppe Dinklage e.V.,
Beschlußfassung über ihr vorgelegte Anträge der stimmberechtigten Mitglieder nach § 3 sowie des Vorstandes der DLRG-Ortsgruppe Dinklage e.V.,
Der Vorsitzende beruft die Jahreshauptversammlung ein und leitet sie
Die Jahreshauptversammlung setzt sich aus den Mitgliedern der DLRG-Ortsgruppe Dinklage e.V. zusammen.
Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Die Ausübung des Stimmrechts ist geregelt in § 3 Abs. 4 und 5.
Zur Jahreshauptversammlung muß die DLRG Ortsgruppe Dinklage e.V. mindestens einen Monat vorher die Mitglieder und die Revisoren einladen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens (Datum des Poststempels) folgenden Tag.
§6 (Vorstand)
Der Vorstand leitet die DLRG-Ortsgruppe Dinklage e.V. im Rahmen dieser Satzung, der Satzung der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., der Satzung des Landesverbandes Niedersachsen e.V. der DLRG, der Satzung des DLRG-Bezirks Oldenburg- Münsterland e.V. sowie der Empfehlungen des Landesverbandes Niedersachsen e.V. und des übergeordneten Bezirkes. Ihm obliegt insbesondere die Ausführung der Beschlüsse der Jahreshauptversammlungen sowie der Empfehlungen des übergeordneten Bezirkes und des Landesverbandes Niedersachsen e.V.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der zweite Vorsitzende; jeder ist allein vertretungsberechtigt. Vereinsintern ist vereinbart, daß der zweite Vorsitzende nur im nicht nachweispflichtigen Verhinderungsfalle des Vorsitzenden vertretungsberechtigt ist.
Die Mitglieder des Vorstandes sowie deren Stellvertreter werden von der Jahreshauptversammlung, auf der Wahlen gemäß § 5 Abs.1 anstehen, gewählt bzw. bestätigt. Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes sowie deren Stellvertreter endet mit der Feststellung des Ergebnisses der jeweiligen Neuwahl bzw. mit der Abstimmung über die jeweilige Bestätigung.
Schatzmeister(in) oder Stellvertreter(in) dürfen nicht zugleich Vorsitzender oder zweiter Vorsitzender sein. Im Übrigen ist eine Personalunion zwischen mehreren Vorstandsämtern möglich.
§7 (Verhältnis zum Landesverband Niedersachsen e.V. und zum übergeordneten Bezirk)
Der Vorstand des Landesverbandes Niedersachsen e.V. der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft ist berechtigt, die Arbeit der DLRG-Ortsgruppe Dinklage e.V. zu überprüfen und in ihre sämtlichen Unterlagen Einsicht zu nehmen sowie Empfehlungen zu erteilen, die der Erfüllung der Aufgaben nach § 2 dieser Satzung dienen.
Vorstandsmitglieder der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., des Landesverbandes Niedersachsen e.V. der DLRG sowie des übergeordneten Bezirks haben das Recht, an den Jahreshauptversammlungen sowie Zusammenkünften der Organe der DLRG-Ortsgruppe Dinklage e.V. teilzunehmen; ihnen ist auf Wunsch das Wort zu erteilen.
Nach Abschluß eines Geschäftsjahres sind dem übergeordneten Bezirk zuzuleiten:
Jahresabschluß nebst angeordneten Unterlagen,
Werden die Verpflichtungen aus dem Absatz 3 unvollständig oder nicht termingerecht erfüllt, ist den Mitgliedern und Delegierten der DLRG-Ortsgruppe Dinklage e.V. im nächsten Rat bzw. in der nächsten Tagung des übergeordneten Bezirks vom Fälligkeitstermin ab das Stimmrecht versagt.
§8 (Ordnungsbestimmungen)
Einladungen und Anträge zu Zusammenkünften der Organe müssen stets schriftlich erfolgen. Einladungen müssen außerdem die vorgesehene Tagesordnung enthalten. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte von ihm dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Bei Familien, Ehepaaren und Paaren genügt eine schriftliche Einladung.
Einladungen zur Jahreshauptversammlung müssen schriftlich oder durch einmalige Veröffentlichung in der für offizielle Bekanntmachungen bestimmten Tageszeitung, jeweils unter Angabe der gesamten Tagesordnung, erfolgen. Dasselbe gilt für alle weiteren Veröffentlichungen. Wenn die DLRG-Orts- gruppe Dinklage e.V. ein eigenes Vereinsorgan herausgibt (§ 11), so können Einladungen zur Jahreshauptversammlung darin erfolgen.
Die Jahreshauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlußfähig; zur Beschlußfähigkeit des Vorstandes ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Stimmberechtigten erforderlich.
Besteht keine Beschlußfähigkeit des Vorstandes, kann innerhalb von vier Wochen eine neue Zusammenkunft durchgeführt werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlußfähig ist. Zu ihr muß mindestens zwei Wochen vorher schriftlich unter Bekanntgabe der Ta- gesordnung eingeladen.
Sonstige Beschlüsse der Jahreshauptversammlung und des Vorstandes werden, soweit diese Satzung nichts anderes vorschreibt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Abstimmungen erfolgen offen, soweit nicht geheime Abstimmung beschlossen wird.
Für Wahlen wird grundsätzlich ein Wahlausschuß gebildet; er kann vom anwesenden Vertreter des übergeordneten Bezirks oder des Landesverbandes Niedersachsen e.V. der DLRG geleitet werden.
Wer in der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. oder in einer ihrer Gliederungen haupt- oder nebenamtlich tätig ist, kann keine Wahlfunktion im Vorstand der DLRG-Ortsgruppe Dinklage e.V. wahrnehmen.
Bei Streitigkeiten innerhalb der DLRG ist vor Einleitung gerichtlicher Schritte das zuständige Schieds- und Ehrengericht anzurufen
§9 (Ordnungen der DLRG)
Das Verfahren vor dem Schieds- und Ehrengericht regelt die Schieds- und Ehrengerichtsordnung der DLRG, die vom Präsidialrat beschlossen wird.
Soweit für den Landesverband Niedersachsen e.V. der DLRG Ergänzungen der vorgenannten Ordnungen beschlossen wurden, gelten diese für die DLRG-Ortsgruppe Dinklage e.V. .
§10 (Warenzeichen und Material)
Die Buchstabenfolge DLRG sowie die Verbandszeichen sind im Warenzeichenregister des Deutschen Patentamts München warenzeichenrechtlich geschützt.
Die DLRG-Ortsgruppe Dinklage e.V. ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß das zur Aufgabenerfüllung verwendete Material, das nicht von der Materialstelle der DLRG bezogen wird, der Gestaltungsordnung entspricht und zur Erfüllung der in § 2 dieser Satzung aufgeführten Aufgaben geeignet ist.
§11 (Vereinsorgan)
Die DLRG-Ortsgruppe Dinklage e.V. kann ein offozielles Vereinsorgan herausgeben.
§12 (Satzungsänderungen)
Satzungsänderungen können nur von der Jahreshauptversammlung beschlossen werden. Zu einem satzungsändernden Beschluß ist eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.
Die beantragte Satzungsänderung muß im Wortlaut und mit schriftlicher Begründung mit der Einladung zur Jahreshauptversammlung bekanntgegeben werden.
§13 (Auflösung)
Die Auflösung der DLRG-Ortsgruppe Dinklage e.V. kann nur in einer zu diesem Zweck mindestens sechs Wochen vorher einberufenen außerordentlichen Jahreshaupt versammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.
Bei Auflösung der DLRG-Ortsgruppe Dinklage e.V. oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks fällt ihr Vermögen an den Landesverband Niedersachen e.V. der DLRG bzw. an den übergeordneten Bezirk, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
§14 (Inkrafttreten der Satzung)
Die Satzung ist am 20.02.1999 auf der Jahreshauptversammlung der DLRG-Ortsgruppe Dinklage e.V. beschlossen und am 12.03.1999 unter der Nr. 570 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Vechta eingetragen worden.

References: §4

§5
 § 3
 § 3

§6
 § 26
 § 5

§7
 § 2

§8

§9

§10
 § 2

§11

§12

§13

§14