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Timestamp: 2019-08-19 06:10:12+00:00

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Schweiger | Mohr | Partner - Rechtsanwälte - doch nur die natürliche Person im Schutzbereich des DSG in Österreich
Start Aktuelles doch nur die natürliche Person im Schutzbereich des DSG in Österreich
Doch nur mehr die „natürliche Person“ im Schutzbereich des Österreichischen Datenschutzgesetzes … das „Datenschutz-DeregulierungsG 2018“ bringt Klarheit
1. Datenschutz wird ausschließliche Bundeskompetenz
2. Nur mehr die „natürliche Person“ ist im Schutzbereich
3. Änderungen im Bereich der Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext (Durchführungsbestimmung zu Art 88 DSGVO)
4. Änderungen im Bereich der Bildverarbeitung / Videoüberwachung
5. Ausnahme für Behörden und öffentliche Stellen von der Verhängung von Geldbußen nur bei Tätigkeiten in Vollziehung der Gesetze
Das Datenschutzgesetz wird geändert, bevor es in Kraft tritt. Datenschutz wird ausschließliche Bundeskompetenz und die Landesdatenschutzgesetze treten außer Kraft; die Bundesverfassung wird dazu geändert.
Weiters wird § 1 DSG geändert und die §§ 2 und 3 DSG entfallen, bevor diese in Kraft treten:
3. (Verfassungsbestimmung) § 1 lautet:
§ 1. (1) Jede natürliche Person hat Anspruch auf Geheimhaltung der sie betreffenden personenbezogenen Daten und, nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen, das Recht auf Auskunft über die Verarbeitung solcher Daten sowie auf Richtigstellung unrichtiger Daten und auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten.
(2) Beschränkungen sind nur
mit Einwilligung der betroffenen Person,
in deren lebenswichtigem Interesse,
im öffentlichen Interesse, und zwar nur aufgrund einer gesetzlichen Grundlage,
im berechtigten Interesse eines anderen,
aufgrund eines Vertrages oder
einer rechtlichen Verpflichtung zulässig.
Diese Beschränkungen müssen notwendig und verhältnismäßig und, insbesondere im Hinblick auf den Zweck, die verarbeiteten Daten und die Art der Verarbeitung, für die betroffene Person vorhersehbar sein.
Im Rahmen hoheitlicher Tätigkeiten dürfen Beschränkungen nur aufgrund von Gesetzen, die aus den in Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, genannten Gründen notwendig sind, vorgesehen werden.
(3) Das Grundrecht auf Datenschutz verpflichtet auch Private.“
4. (Verfassungsbestimmung) Die §§ 2 und 3 samt Überschriften entfallen.
Die Bestimmung zum Arbeitnehmerdatenschutz in § 11 DSG wird ebenfalls geändert und lautet im Entwurf:
§ 11. Die Befugnisse der Arbeitnehmerschaft nach dem 3. Hauptstück des Arbeitsverfassungsgesetzes – ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974, insbesondere nach dessen §§ 89, 91, 96, 96a und 97, sowie die Mitwirkungsrechte in Bezug auf die Personalvertretung bleiben, soweit sie die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen, unberührt.
Im Bereich der Verarbeitung von Bilddaten (Videoüberwachung; §§ 12 und 13 DSG) kommt es ebenfalls zu Änderungen. Der Bezug auf die gelinderen Mitteln in § 12 Abs 3 Z 2 DSG entfällt und § 12 Abs 4 Z 3 DSG erklärt im Entwurf: „den automationsunterstützte Abgleich von mittels Bildaufnahmen gewonnenen personenbezogenen Daten mit anderen personenbezogenen Daten ohne ausdrückliche Einwilligung und für das Erstellen von Persönlichkeitsprofilen“ für unzulässig.
Die Ausnahme der Behörden und öffentlichen Stellen von den Geldbußen der DSGVO wird neu formuliert in § 30 Abs 5 DSG, und auf die Vollziehung der Gesetze beschränkt, sodass im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung mit Geldbußen gerechnet werden kann:
§ 30 Abs. 5 lautet im Entwurf:
„(5) Gegen in Formen des öffentlichen Rechts eingerichtete Stellen, die in Vollziehung der Gesetze tätig werden, und gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie gegen in Formen des Privatrechts eingerichtete Stellen, die in Vollziehung der Gesetze tätig werden, können keine Geldbußen verhängt werden.“
Den Text des Entwurfes, der im Parlament eingebracht wurde, finden Sie hier: >>> TEXT <<<; der Text ist dem Verfassungsausschuss zugewiesen (siehe >>>)

References: § 1
 § 1

§ 1
 Art. 8
 § 11

§ 11
 § 12
 § 12
 § 30

§ 30