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Timestamp: 2019-05-23 16:53:22+00:00

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Eine Bürgerinitiative Seebergen BI Seebergen hat einen Alternativvorschlag unterbreitet wonach für die Abwasserentsorgung eine so genannte HydridVariante als Kombination einer zentralen Kläranlage für die Abwasserentsorgung im
Wie wurde die Stadt Jena über das Vorhaben informiert und welches Votum wurde aus den entsprechenden Gremien der Stadt
Ich frage die Landesregierung 1 Wie beurteilt die Landesregierung diese Aussage hinsichtlich der Entwicklung in
Der Ausschuss für Wirtschaft Technologie und Arbeit hat die Gesetzentwürfe in seiner 8 Sitzung am 9 September 2005 in seiner 9 Sitzung am 4 November 2005 in seiner 12 Sitzung am 20 Januar
Ist sie sich bewußt dass ehemalige DDRBetriebe VEB infolge deren Einbindung in die zentrale Kommandowirtschaft im Gegensatz zu Unternehmen der alten Bundesländer keinen Einfluß auf das ob und wieviel von militärischer
Ich frage die Landesregierung 1 Wie beurteilt die Landesregierung den politischen Hintergrund der Besucher von Thüringer Konzerten der Bands wie zB Totenburg wenn die NSBlackMetalSzene doch nur aus 10 bis
Ich frage die Landesregierung 1 Wie lang ist das Landesstraßennetz im SaaleOrlaKreis bitte Angabe in Kilometer 2 Wie bewertet die Landesregierung denAusbauzustand der Landesstraßen im SaaleOrlaKreis insgesamt und in welchen
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Schwimmbäder unterteilt nach Hallen und Freibädern mit welcher Wasserfläche gibt es derzeit im Kreis
Wir fragen die Landesregierung 1 Welche Gemeinden unter 3 000 Einwohner in denen im Jahre 2006 die Wahl des Bürgermeisters stattfindet haben beim Thüringer Landesverwaltungsamt eine Ausnahmegenehmigung für die Wahl
Für die Zulassung einer Ausnahmegenehmigung spricht vor allem der Verzicht des Gesetzgebers die Gemeinde Dünwald im Rahmen
Welche bereits in Arbeit befindlichen Gesetze Verordnungen und Erlasse wurden in dieser Legislatur gemäß des Schwedischen Modells begutachtet und möglicherweise
Ich frage die Landesregierung 1 In wie vielen Fällen wurde gegen im Zeitraum vom 1 Januar 2005 bis 31 Dezember 2005 abschlägig beschiedene Anträge auf einen Aufenthalt aus humanitären Gründen nach § 25 Abs
Erschwerend für die Nachbesetzung kommt hinzu dass der Gesetzgeber die Freiberuflichkeit immer weiter
Dieses Förderinstrument soll nach folgenden Kriterien ausgestaltet sein gefördert werden nur Beschäftigungsmaßnahmen im gemeinwohlorientierten Bereich so genannter NonprofitSektor dabei ist eine Förderung in
Der Landtag möge beschließen 1 Der Thüringer Landtag spricht sich für die Beteiligung des Parlaments im Begleitausschuss für das Operationelle Programm Thüringens für die EUFörderperiode 20072013
Begründung. Der Mensch als ein biopsychosoziales Wesen unterliegt vielfältigen Einflüssen
Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch SGB XII ist in folgenden Punkten zu novellieren a keine Pauschalierung der Sozialhilfe Erweiterung der Regelungen über Mehrbedarfe und Hilfen in besonderen Lebenslagen b Überprüfung der
Begründung. In Thüringen wurde seit 1990 bis heute zu unkritisch mit dem Instrument der Verbeamtung umgegangen
Aussagen zur Weiterbildung der Richter insbesondere in den Rechtsgebieten SGB II SGB XII AsylbLG SGB V und SGB XI sowie in medizinischen Fragen Welche Kritik von Berufs und Sozialverbänden sowie Betroffenen zur Situation der
Im Polizeiaufgabengesetz ist die Befugnis zur verdachts und ereignisunabhängigen Überwachung um eine Dokumentations und Unterrichtungspflicht zu
Angehörigen des Landesamtes für Verfassungsschutz ist es gestattet sich in dienstlichen Angelegenheiten jedoch nicht im eigenen oder Interesse anderer Angehöriger dieser Behörde mit Eingaben an die Parlamentarische
Die Pflicht den Löschungsvorgang zu dokumentieren dient schließlich der Wahrnehmung des Rechtsschutzanspruchs ausArtikel 19Abs
Satz 2 PAG § 152 StPO Durch die dem Landesamt für Verfassungsschutz zugewiesene Aufgabe Bestrebungen und Tätigkeiten der organisierten Kriminalität zu beobachten § 2 Abs
Mit der Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie 20034EG wird das geltende Recht über den Zugang zu Umweltinformationen auf Landesebene gleichzeitig an die Vorgaben des von der Bundesrepublik Deutschland am 21 Dezember 1998 gezeichneten
Sehr geehrte Frau Präsidentin hiermit überreiche ich den von der Landesregierung beschlossenen Entwurf des Thüringer Umweltinformationsgesetzes ThürUIG mit der Bitte um Beratung durch den Landtag in den Plenarsitzungstagen am
Soweit ein Anspruch nach Absatz 1 besteht sind die Umweltinformationen der antragstellenden Person unter Berücksichtigung etwaiger von ihr angegebener Zeitpunkte so bald wie möglich spätestens jedoch mit Ablauf der Frist nach
Umweltinformationen die private Dritte einer informationspflichtigen Stelle übermittelt haben ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein oder rechtlich verpflichtet werden zu können und deren Offenbarung nachteilige
Bei der Schaffung des Umweltinformationsgesetzes hatte der Bund verfassungsrechtlich eine umfassende ungeschriebene Regelungskompetenz für sich in Anspruch genommen und diese mit dem alle Umweltmedien übergreifenden Ansatz eines
Die informationspflichtigen Stellen unterrichten die Öffentlichkeit systematisch und in angemessenem Umfang über die Umwelt
sind Konzepte und Programme die von einem Parlament bzw
Diese Problematik ließe sich alternativ nur mit der Schaffung eines zusätzlichen bürokratischen Überwachungsregimes vgl
Zu diesem Zweck sind in Satz 1 Nr 1 bis 6 Mindestvorgaben bezüglich des Inhalts der von den informationspflichtigen Stellen nach Absatz 1 zu veröffentlichenden
Diese Anforderungen erfüllte die Landesregierung bereits in der Vergangenheit durch die regelmäßige jährliche Veröffentlichung von Umweltdaten und interpretierenden Umweltberichten als Printmedium als CDROM sowie im Internet
Der Thüringer Landtag weist die in der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung getroffenen Vorschläge zur Föderalismusreform im Bildungsbereich als ungeeignet und kontraproduktiv zurück
Im Mittelpunkt sollten dabei folgende Schwerpunkte stehen Erste Erfahrungen mit der Aufgabenerfüllung und der Funktionsfähigkeit des Regionalverbundes Thüringer Wald eV auch vor dem Hintergrund der Ziele des
In einem Gespräch Anfang März dieses Jahres hat jedoch Minister Dr Sklenar erklärt dass es keine Standort und keine Finanzierungszusage für ein Nationalparkhaus in Weberstedt
Begründung. Die geplante Föderalismusreform verfehlt in einzelnen Bereichen ihre Zielsetzung einer stringenteren und effizienteren Staatsführung
Begründung Aufgrund des langen frostreichen Winters sind auch in diesem Jahr an bestimmten Straßen Frostschäden zu erwarten die die Verkehrssicherheit und Gebrauchstauglichkeit der Straßen erheblich
Begründung. Die Hessische Landesregierung hat eine Novelle des hessischen Sparkassengesetzes angekündigt die auch Interessen des Freistaats Thüringen berühren wird
Begründung Bei den Verhandlungen über einen gemeinsamen Tarifvertrag im Bereich des öffentlichen Dienstes der Länder sind keine Fortschritte erkennbar
Jene insbesondere junge Menschen die extremistischen Parolen erlegen sind gilt es für einen toleranten Umgang und unser demokratisches Gemeinwesen zurückzugewinnen
Der Thüringer Landtag fordert die Vereine auf die Informationsund Gesprächsangebote staatlicher oder kommunaler Stellen zur Auseinandersetzung mit Extremismus und Gewalt zu
Begründung Gleichwertigkeit und Übertragbarkeit von Abschlüssen von Schulen und Hochschulen über die Landesgrenzen hinweg ist im dringenden Interesse des Bundes und der Länder und der Bürgerinnen und Bürger
Daneben wurden zahlreiche Bestimmungen des Melderechtsrahmengesetzes neu gefasst
In Bezug auf das Thüringer Personalausweisgesetz könnte es bei den bisherigen Bestimmungen bleiben mit der Folge dass für die Ausstellung von vorläufigen Personalausweisen nur die bisher geringer ausfallende Gebühr erhoben werden
Speicherung von Daten 1 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 Abs
Daten durch Archive 1 Unbeschadet der Verpflichtungen der Meldebehörde nach § 11 sind unverzüglich nach dem Wegzug oder dem Tod des Einwohners seine zu diesem Zeitpunkt im Melderegister gespeicherten Daten
Datenerhebung Anmeldebestätigung und Meldeschein 1 Bei der An oder Abmeldung oder der Änderung des Wohnungsstatus dürfen vom Meldepflichtigen die Daten des § 3 Abs
Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend wenn Personen in Zelten oder Wohnwagen auf Plätzen übernachten die gewerbs oder geschäftsmäßig überlassen
Datenübermittlung an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen 1 Die Meldebehörde darf einer anderen Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle im Inland aus dem Melderegister folgende Daten von Einwohnern übermitteln
Familienangehörige im Sinne des Satzes 1 sind der Ehegatte minderjährige Kinder und die Eltern minderjähriger Kinder
Das Melderechtsrahmengesetz wurde geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes und anderer Gesetze vom 25 März 2002 BGBl I S 1186 Artikel 5 des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts
Zudem ist vorgesehen dass sich auch private Interessenten über das Internet an das Landesrechenzentrum wenden können um dort eine automatisierte elektronische Auskunft in Form einer einfachen Melderegisterauskunft zu erhalten §
ThürMeldeG 1994 wird an das Gesetz zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes und anderer Gesetze angepasst indem Lebenspartnerschaften in die Fiktionsregel aufgenommen werden
Zu § 25 Es wird im Vergleich zum bislang geltenden § 25 ThürMeldeG 1994 auf die neue Stammgastregelung in § 24 verwiesen
Zu Satz 5 Ist die Wegzugsmeldebehörde zum Zeitpunkt der Zustellung der Rückmeldung elektronisch nicht erreichbar hat das Landesrechenzentrum die Daten zum Abruf bereitzuhalten
Zu Absatz 2 Zu Satz 1 Durch die Meldebehörden kann der Antrag für die einfache Melderegisterauskunft auf automatisiert verarbeitbaren gegenständlichen Datenträgern oder durch Datenübertragung entgegengenommen und die Antwort auf
Zu Satz 2 Die Meldebehörden sind nachdem die erstmalige Datenübertragung erfolgt ist in der Praxis wird es sich dabei um eine Erweiterung des Datenvolumens innerhalb der bereits anstehenden Datenübermittlung handeln nach der
Nach Nummer 10 kann durch Rechtsverordnung bestimmt werden zur Erfüllung welcher Datenübermittlungspflichten sich die Meldebehörden des Landesrechenzentrums im Wege des Auftrags zu bedienen
Wir fragen die Landesregierung 1 Wie viele Saisonarbeitskräfte waren im Jahr 2005 in Thüringer Gemüse und Obstbauunternehmen insgesamt tätig und welcher Anteil entfiel davon auf ausländische
An der Zielsetzung der vorrangigen Vermittlung inländischer Arbeitskräfte in Saisonbeschäftigung über die Zulassungsgarantien hinaus wird uneingeschränkt

References: § 25
 § 152
 § 2
 § 2
 § 11
 § 3
 § 25
 § 25
 § 24