Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.10.1999&Aktenzeichen=VII%20ZR%20393/98
Timestamp: 2017-11-24 10:58:04+00:00

Document:
BGH, 28.10.1999 - VII ZR 393/98 - dejure.org
VOB/B - Verpflichtung zur Kooperation - Kooperation - Vertragsänderung - Verhandlung
Verpflichtung der Parteien eines VOB/Vertrages zur Kooperation während der Vertragsdurchführung
Vertragstreues Verhalten beim VOB/B-Vertrag
Versuche einvernehmlicher Streitbeilegung - Kündigung des Bauvertrages erschwert
Der neue Kooperationsgedanke am Bau im Lichte der aktuellen Rechtsprechung
wolterskluwer.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers bei streitigen Nachträgen (RA Bernd Kimmich)
Bauvertrag als Kooperationsvertrag: Wie muss über Nachträge verhandelt werden? (IBR 2000, 110)
BGH, 28.08.1999 - VII ZR 393/98
BGHZ 143, 89
NJW 2000, 807
MDR 2000, 388
NZBau 2000, 130
WM 2000, 730
DB 2000, 471
BauR 2000, 409
ZfBR 2000, 170
Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht in der unwirksamen außerordentlichen Teilkündigung des Beklagten vom 10. Januar 2003 und der nachfolgenden nachdrücklichen Weigerung, sich davon zu distanzieren, eine derart erhebliche Pflichtverletzung gesehen hat, welche die Kündigung der Schuldnerin aus wichtigem Grund gerechtfertigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1999 - VII ZR 393/98, BGHZ 143, 89).
Der zur Kooperation verpflichtete Besteller (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1999 - VII ZR 393/98 = NJW 2000, 807) kann den Rechtsfolgen des § 648 a Abs. 1 und Abs. 5 BGB nicht ohne weiteres dadurch entgehen, daß er auf eine Zuvielforderung überhaupt nicht reagiert.
Unter Berücksichtigung der zwischen den Parteien bestehenden Kooperationspflichten (vgl. dazu BGH, Urteile vom 28. Oktober 1999 - VII ZR 393/98, BGHZ 143, 89, 93; vom 22. Mai 2003 - VII ZR 143/02, NJW 2003, 2678 = ZfBR 2003, 567 = BauR 2003, 1207 = NZBau 2003, 497) war die Klägerin gehalten, sich zunächst um eine einvernehmliche Beilegung des noch bestehenden Konflikts zu bemühen und durfte nicht fristlos kündigen.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat sich das LG zutreffend darauf gestützt, dass die Klägerin - insbesondere unter Berücksichtigung des von der Beklagten mit Schriftsatz vom 07.08.2012 vorgelegten Anlagenkonvoluts B 26 - mit ihren weit überzogenen Nachtragsforderung und deren Verquickung mit der weiteren Vertragsdurchführung - trotz der zu den Nachträgen 1-6 mit streitigem Ergebnis durchgeführten Besprechung und der kurzfristig abgesagten Besprechung zu den weiteren Nachträgen - grob gegen ihre Kooperationspflichten (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.1999, VII ZR 393/908, BauR 2000, 409) verstoßen hat, da sie die Kliniken massiv unter Druck gesetzt hat, indem sie in den Schreiben verschiedener Anwälte vom 13.07.1999 (888 GA) und vom 15.07.1999 (890 GA) unter Kündigungsandrohung die Begleichung der Abschlagsrechnung in Höhe von 183.409,29 DM verlangt hat, die sich (auch) aus bis dahin nicht beauftragten und zudem auch nicht berechtigten Nachträgen gespeist hat.
Die Verpflichtung zur Teilnahme am gemeinsamen Aufmaß ergibt sich aus der im Bauvertrag geltenden beiderseitigen Pflicht zur Kooperation (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1999 - VII ZR 293/98, BGHZ 143, 89, 93).
In den Fällen einer schwerwiegenden Vertragspflichtverletzung ist auch eine vorherige Fristsetzung mit Kündigungsandrohung grundsätzlich nicht erforderlich (vgl. BGH BauR 2000, 409, 410; BGH BauR 2004, 1613, 1614; BGH BauR 1996, 704, 705; Brandburgisches OLG BauR 2003, 1734, 1735;… Riedl in Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 10. Aufl., § 8 VOB/B Rdn. 22 c;… Werner in Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Rdn. 1321 m. w. N.).
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftragnehmer seine Arbeiten endgültig einstellt und die Erfüllung des Vertrages unberechtigt und endgültig verweigert und der vertragstreuen Partei ein Festhalten an dem Bauvertrag daher nicht zugemutet werden kann (vgl. BGH BauR 2000, 409, 410).
Aus dem Kooperationsverhältnis ergeben sich beiderseits Obliegenheiten und Pflichten zur Mitwirkung und gegenseitigen Information (vgl. BGH BauR 2000, 409, 410; BGH BauR 1996, 542).
Jede Partei ist insofern gehalten, im Wege der Verhandlung möglichst frühzeitig eine Klärung und einvernehmliche Lösung von Meinungsverschiedenheiten zu versuchen (vgl. BGH BauR 2000, 409, 410; BGH BauR 1996, 542).
Denn ein unterschiedliches Vertragsverständnis der Parteien über die Frage, wer im einzelnen Planungsleistungen zu erbringen hatte, rechtfertigt regelmäßig nicht die Kündigung nach Maßgabe von § 9 Nr. 1 a) VOB/B. Die Vertragsparteien eines VOB/B-Vertrages sind während der Vertragsdurchführung zur Kooperation verpflichtet (BGH, Urteil vom 28.10.1999, Az.: VII ZR 393/98).
Die Verpflichtung obliegt einer Partei ausnahmsweise nur dann nicht, wenn die andere Partei in der konkreten Konfliktlage ihre Bereitschaft, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen, nachhaltig und endgültig verweigert (BGH, Urt. v. 28.10,1999, Az.: VII ZR 393/98 Rz 31).
Das Zögern der Klägerin, auf die Nachtragsforderungen der Beklagten zu 1) einzugehen, ist unter diesem Gesichtspunkt verständlich (vgl. dazu BGH; Urteil vom 28.10.1999, Az. VII ZR 393/98 Rz 32).
Das kann jedoch in Ausnahmefällen anders zu bewerten sein, wenn der Auftraggeber in der konkreten Konfliktlage seine Bereitschaft, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen, nachhaltig und endgültig verweigert (BGH, Urteil vom 28.10.1999, Az. VII ZR 393/98 Rz 31).
Wenn man die so entwickelte Auffassung nicht teilt und mit den vorstehenden Erwägungen die juristische Konstruktion bei § 313 BGB als überdehnt ansieht, ist der Anspruch auf Vertragsanpassung jedenfalls damit zu begründen, daß die Grundsätze von Treu und Glauben unter besonderer Berücksichtigung der Kooperationspflicht der Bauvertragsparteien (vgl. dazu BGH NJW 2000, 807; BGH, NJW 2003, 2678 = NZBau 2003, 497 = ZfBR 2003, 567 = BauR 2003, 1207) es gebieten, die Grundsätze des § 313 BGB entsprechend heranzuziehen.
OLG Düsseldorf, 29.01.2008 - 21 U 22/07
Anforderungen an eine Unterbrechung im Sinne von § 6 Nr. 7 VOB/B
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OLG Düsseldorf, 17.10.2000 - 21 U 30/00
Verfahrensrecht - Bauschlichtungsverfahren als Klagevoraussetzung

References: § 648
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 8
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 9
 § 313
 BGH 
 § 313
 § 6
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