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Timestamp: 2018-12-18 15:35:12+00:00

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Art. 2 Sachüberschrift, Abs. 1, 2 und 3 Beginn der Vollzugsunterstützung - PDF
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1 [Signature].8 [QR Code] Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (VVWAL) Änderung vom... Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom. August 999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen wird wie folgt geändert: Art. Sachüberschrift, Abs., und Beginn der Vollzugsunterstützung (Art. 7 Bst. a AuG) Das SEM beschafft auf Gesuch der zuständigen kantonalen Behörde hin Reisepapiere für ausländische Personen, gegen die eine Weg- oder Ausweisung oder eine Landesverweisung angeordnet wurde. Im beschleunigten Verfahrens nach Artikel 6c AsylG ist ein Gesuch der zuständigen kantonalen Behörde für die Papierbeschaffung nicht erforderlich. Im erweiterten Verfahren nach Artikel 6d AsylG kann das SEM bereits vor Einreichung eines Gesuchs der zuständigen kantonalen Behörde mit der Beschaffung der Reisepapiere beginnen. Art. a Ausreisegespräch Die zuständige kantonale Behörde, die beim SEM ein Gesuch um Vollzugsunterstützung einreicht, führt in der Regel nach Eröffnung, der Verfügung AS SR.8
2 .8 Migration über die Weg- oder die Ausweisung oder die Landesverweisung, jedoch spätestens unmittelbar nachdem die Verfügung rechtskräftig geworden ist, mit der betroffenen Person ein Ausreisegespräch durch. Im beschleunigten Verfahren nach Artikel 6c AsylG führt das SEM nach Eröffnung der Wegweisungsverfügung ein Ausreisegespräch durch. Nach Absprache mit dem Kanton kann das Ausreisegespräch durch die zuständige kantonale Behörde geführt werden. Weitere Ausreisegespräche können nach Eintritt der Rechtskraft der Wegweisungsverfügung durchgeführt werden. Im Dublin-Verfahren nach Artikel 6b AsylG führt der Kanton nach Eröffnung der Wegweisungsverfügung ein Ausreisegespräch durch. Nach Absprache mit dem SEM kann dieses das Ausreisegespräch durchführen. Das Ausreisegespräch dient insbesondere dazu: Art. b a. der betroffenen Person die Weg- oder Ausweisung oder die Landesverweisung zu erläutern; b. die Ausreisewilligkeit der betroffenen Person abzuklären und zu dokumentieren; c. auf die Mitwirkungspflicht der betroffenen Person bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere hinzuweisen; d. wenn nötig Zwangsmassnahmen nach Artikel 7 78 AuG anzudrohen; e. der grundsätzlichen Information zur Rückkehrhilfe; f. die betroffene Person über die Ausrichtung des Reisegeldes nach Artikel 59a Absatz bis AsylV zu informieren. Beratungsgespräch in Administrativhaft Die zuständige Behörde kann mit Personen, die sich gestützt auf Artikel AuG in Haft befinden ein Beratungsgespräch führen. Es dienst dazu, die betroffene Person zur Mitwirkung bei der Papierbeschaffung und bei der Organisation der Ausreise zu bewegen und sie über die Rückkehrmöglichkeiten und die Möglichkeit zur Ausrichtung einer allfälligen finanziellen Unterstützung zu informieren. Die finanzielle Unterstützung richtet sich für Personen aus dem Asylbereich nach Artikel 59a Absatz bis AsylV (Reisegeld) und nach Artikel 59a bis AsylV (Ausreisegeld). Bei Personen aus dem Ausländerbereich ist das kantonale Recht massgebend. Das SEM kann mit den Kantonen oder Dritten Leistungsvereinbarungen abschliessen über die Durchführung von Beratungsgesprächen in Administrativhaft bei Personen aus dem Asylbereich. Art. Papierbeschaffung bei eingereichten Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen (Art. 97 Abs. AsylG)
3 Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen.8 Die Beschaffung der für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Reisepapiere kann auch beim Einreichen von Rechtsmitteln und Rechtsbefehlen erfolgen. Art. 5 Abs. und Das SEM kann bei der Organisation der Ausreise mit ausländischen Behörden, mit Behörden des Bundes, der Kantone und Gemeinden, mit internationalen und nationalen Organisationen, Fluggesellschaften oder mit weiteren privaten Dienstleistungserbringern zusammenarbeiten. Das SEM kann Sonderflüge und in Absprache mit Drittstaaten internationale Flüge in die Heimat- oder Herkunftsstaaten von ausländischen Personen organisieren, gegen die eine Weg- oder Ausweisung oder eine Landesverweisung angeordnet wurde. Es koordiniert die Tätigkeiten im Ausreiseprozess und ist zentrale Ansprechstelle für die beteiligten Stellen. Art. Sachüberschrift, Abs. Bst. a bis f und Abs. bis Flughafendienst (swissrepat) Das SEM betreibt einen Flughafendienst (swissrepat). Dieser erfüllt namentlich folgende Aufgaben: a. Überprüfung der Reisevoraussetzungen, Abklärung von Risiken und Festlegung der Vollzugsstufe nach Artikel 8 Absatz der Zwangsmassnahmenverordnung vom. November 008 (ZAV) nach Rücksprache mit den zuständigen kantonalen Polizeiorganen und unter Berücksichtigung der entsprechenden Sicherheitsvorgaben der Lufttransportunternehmen; b. Organisation und Koordination von sozialen, medizinischen und polizeilichen Begleitungen auf dem Luftweg; c. Festlegung der Flugrouten, zentrale Flugscheinreservation für Linienflüge; d. Organisation von Sonderflügen; e. Beratung der zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone; f. Auszahlung von Ausreise- und Reisegeldern sowie Rückkehrhilfebeiträgen des Bundes und der Kantone an den Flughäfen. Abs. bis Aufgehoben Art. a Dienstleistungen am Flughafen Das SEM kann mit den zuständigen Behörden von Standortkantonen von internationalen Flughäfen oder Dritten Vereinbarungen über die Erbringung von Dienstleistungen am Flughafen abschliessen. Dazu gehören insbesondere: SR 6.
4 .8 Migration a. der Empfang von Personen am Flughafen; b. die Kontrolle der Reisebereitschaft, das Check-In und die Aufgabe des Reisegepäcks; c. die Sicherheitskontrolle; d. die polizeiliche Zuführung von Personen zum Flugzeug; e. die Überwachung der Ausreise sowie die entsprechende Berichterstattung; Dienstleistungen, welche die zuständigen Behörden am Flughafen und Dritte im Auftrag des SEM erbringen, werden direkt mit diesen abgerechnet. Für den Empfang am Flughafen und die polizeiliche Zuführung zum Flugzeug vergütet der Bund die folgenden Pauschalen pro Person: a. für Linienflüge 00 Franken; b. für Sonderflüge in Dritt- und Herkunftsstaaten 700 Franken. Das SEM stellt die medizinische Begleitung sicher: a. auf allen Sonderflügen für sämtliche rückzuführenden Personen; die Kantone tragen diese Kosten für Personen aus dem Ausländerbereich; b. auf Linienflügen für die in Artikel 9 Absatz AsylG aufgeführten Personenkategorien, sofern diese notwendig ist. Art. 5 Abs. Aufgehoben Art. 5a Sachüberschrift, Abs. Bst. g und h Übermittlung von Daten zur Administrativhaft Die zuständige kantonale Behörde übermittelt dem SEM folgende Daten über die Anordnung der Haft nach den Artikeln 7, AuG im Asyl- und Ausländerbereich: g. der Ort der Inhaftierung h. die Haftdauer Art. 5f Abs. Bst. d Werden ausländische Personen, gegen die eine Weg- oder Ausweisung oder eine Landesverweisung angeordnet wurde, auf dem Luftweg ausgeschafft, so umfasst die Überwachung der Ausschaffung die folgenden Phasen: Art. 5g Abs. d. die Ankunft am Zielflughafen und die Übergabe der betroffenen Personen an die Behörden des Zielstaats unter Berücksichtigung der hoheitlichen Befugnisse der Behörden des Zielstaats. Das SEM kann mit den beauftragten Dritten Vereinbarungen abschliessen.
5 Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen.8 Art. 5k Abs. Der Bund übernimmt bis 00 Prozent der anerkannten Bau- und Einrichtungskosten, wenn die neue oder die aus- oder umgebaute Haftanstalt über mindestens 50 Haftplätze verfügt und vorrangig der Sicherstellung des Vollzugs von Wegweisungen im Asylbereich dient, die direkt ab Zentren des Bundes vollzogen werden können. Gliederungstitel vor Art. 6f b. Abschnitt: Gestaffelter Vollzug einer Weg- oder Ausweisung oder einer Landesverweisung (neu) Art. 6f (Art. 69 Abs. AuG, Art. 6 AsylG) Lassen mehrere Mitglieder einer Familie, die von der gleichen Verfügung über die Weg- oder Ausweisung oder die Landesverweisung betroffen sind, die Ausreisefrist unbenutzt verstreichen, so kann die Wegweisung, falls nötig, gestaffelt vollzogen werden. Absatz gilt für die eingetragenen Partnerschaften sinngemäss. II Diese Verordnung tritt am in Kraft. Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr 5
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