Source: http://spd-friedrichshain-kreuzberg.de/2015/04/beschluesse-kdv-20150425/
Timestamp: 2018-12-15 18:16:38+00:00

Document:
Beschlüsse der Kreisdelegiertenkonferenz am 25. April 2015 – SPD Friedrichshain-Kreuzberg
Beschlüsse der Kreisdelegiertenkonferenz am 25. April 2015
zusammengestellt von Harald Georgii, Vorsitzender der Antragskommission
I. Erbschaftsteuer
Der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen:
Der SPD-Parteikonvent möge beschließen:
Der SPD-Bundesparteitag möge beschließen:
Erbschaftsteuer gerecht ausgestalten –
Aufkommen erhöhen und Arbeitsplätze erhalten
In wesentlichen Teilen hat das Bundesverfassungsgericht die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber mit einer Neuregelung bis zum 30. 6. 2016 beauftragt. Die Erbschaftsteuer ist derzeit eine der wenigen Möglichkeiten hohe Vermögenswerte und Vermögensübertragungen zu besteuern und für Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen. Ihr kommt deshalb aus sozialdemokratischer Gerechtigkeitsvorstellung eine ganz besondere Bedeutung zu.
Im Urteil vom Dezember 2014 hat das Gericht anerkannt, dass Vergünstigungen oder Verschonungen bei der Erbschaftsteuer gerechtfertigt sind, wenn sie an den Erhalt von Arbeitsplätzen gekoppelt sind. Es muss aber gewährleistet sein, dass von einem Unternehmen wirklich nur das produktive Betriebsvermögen verschont wird und nicht in hohem Umfang das unproduktive Verwaltungsvermögen. Darüber hinaus hat das Verfassungsgericht den Gesetzgeber aufgefordert, die Einbeziehung von Privatvermögen in Erwägung zu ziehen.
In einem beachtenswerten Minderheitenvotum haben drei der acht Richter die Verteilungswirkung der Erbschaftsteuer gewürdigt. Ihnen zufolge verpflichtet das Sozialstaatsprinzip in Art. 20 GG die Politik dazu für sozialen Ausgleich zu sorgen. Das daraus folgende Ziel der sozialen Gerechtigkeit kann nicht erreicht werden, wenn sich Vermögen über Generationen in den Händen weniger konzentriert. Aus diesem Grund muss es eine Besteuerung geben, die dieser Tendenz wirksam begegnen kann.
Die SPD-Fraktion ist nun gefordert, sich im Bundestag für eine verfassungskonforme Neuregelung einzusetzen. Diese muss so ausgestaltet werden, dass nur produktives Betriebsvermögen begünstigt wird und unproduktive Vermögenswerte tatsächlich besteuert werden. Folgende Eckpunkte sind dazu nötig:
Die Verschonung von Betriebsvermögen erhält Arbeitsplätze. Wir wollen nicht, dass Erben gezwungen sind, Betriebe zu veräußern, um die Steuerschuld zu begleichen. Die Verschonung muss aber an den Erhalt von Arbeitsplätzen gekoppelt sein. Dieses Ziel muss durch die Lohnsumme im Betrieb überprüft werden. Von einer Verschonung kann nur profitieren, wer die Lohnsumme über einen bestimmten Zeitraum stabil hält.
Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten mussten bisher die Einhaltung dieser Lohnsumme nicht nachweisen. Im Ergebnis sind für das Bundesverfassungsgericht aber zu viele Betriebe von dieser Befreiung betroffen. Deshalb muss die Einhaltung in Zukunft auch schon bei Betrieben mit mehr als 4 Beschäftigten überprüft werden.
Bedürfnisprüfung bei großen Unternehmen
Große Unternehmen dürfen nicht wie bisher pauschal verschont werden. In Zukunft sollen sie nachweisen, ob sie eine Verschonung des Betriebsvermögens wirklich brauchen und ob die anfallende Erbschaftsteuer nicht aus anderen Vermögenswerten beglichen werden kann.
Zur Definition von großen Unternehmen sollte auf die EU-Definition abgestellt werden, nach der große Unternehmen mehr als 250 Mitarbeiter haben und/oder einen Umsatz von über 50 Mio. € jährlich.
Diese Bedürfnisprüfung muss beim Betrieb gemäß der EU-Definition ansetzen. Die derzeit diskutierte Bedürfnisprüfung bei den Erbenden mit einer Freigrenze von 20 Mio. € führt im Ergebnis dazu, dass nur sehr wenige Fälle von dieser Prüfung erfasst werden und weiterhin große Vermögenswerte pauschal verschont bleiben.
Einbeziehung von Privatvermögen der Erben
Für die Begleichung der Steuerschuld muss neben dem sonstigen Betriebsvermögen auch das vorhandene oder mitübertragene Privatvermögen der Erben herangezogen werden. Diese Einbeziehung ist leistungsgerecht, weil keine eigene Leistung hinter dem Erwerb des Vermögens steht, sondern die Verwandtschaft.
Verwaltungsvermögen komplett besteuern
Ein Betrieb besteht aus für den Produktionsprozess notwenigem Betriebsvermögen und Verwaltungsvermögen, das für den Produktionsprozess nicht unmittelbar notwendig ist. Bisher konnten Unternehmen von der Verschonung profitieren, auch wenn in ihnen 49 Prozent Verwaltungsvermögen steckten. Dieser hohe Anteil von Vermögen, der von der Verschonung profitiert, aber nicht für den Erhalt von Arbeitsplätzen wichtig ist, wurde vom Verfassungsgericht als unzulässig betrachtet.
Eine Neuregelung muss deshalb beinhalten, dass nur noch ein sehr geringer Teil des Verwaltungsvermögens begünstigt wird. Insbesondere muss an dieser Stelle aber ausgeschlossen werden, dass sich durch Neudefinitionen wie sie vom Bundesfinanzministerium angestrebt werden zu neuen Steuergestaltungsmöglichkeiten einladen.
Stundung und Verrentung
Kann die Erbschaftsteuer nicht sofort gezahlt werden, kommen Stundungs- und Verrentungsregelungen in Betracht. Alle Steuerbeträge können bis zu 5 Jahre gestundet werden. Zusätzlich kann eine Verrentung in bis zu 30 Jahresraten erfolgen. Bei der Verrentung und Stundung werden Zinsen berechnet.
Abschaffung der Tarifbegrenzung für große Betriebe
Großbetriebe werden derzeit immer nach der günstigeren Steuerklasse I (eigene Kinder und Ehegatten) übertragen, völlig unabhängig davon, in welchem Verwandtschaftsgrad der Erwerber steht. Diese Tarifbegrenzung für Großbetriebe auf Steuerklasse I wird abgeschafft. Es sind somit Spitzensteuersätze von 43 Prozent (Steuerklasse II) bzw. 50 Prozent (Steuerklasse III) möglich. Maßstab bei der Bedürfnisprüfung ist dann die Steuerbelastung (nach Einbringung des sonstigen Vermögens) in der gleichen Steuerklasse mit Verschonung.
Das Kapital im 21. Jahrhundert von Thomas Pikkety war eines der erfolgreichsten Sachbücher des letzten Jahres. Was er mit einer beeindruckenden Reihe von Daten beschreibt, ist allerdings nicht neu: die Vermögenskonzentration in den Industriestaaten. Das DIW kam im Februar zu dem Schluss, dass Reiche in Deutschland noch reicher sind als bisher angenommen. Dem reichsten Hundertstel der Bevölkerung dürfte bis zu einem Drittel des Vermögens gehören. Diese Konzentration, die sich immer weiter fortsetzt, wird vor allem durch die geringe Besteuerung von Vermögen begünstigt. Da auch die Übertragung von Vermögen kaum besteuert wird, bleiben diese Konzentrationstendenzen auch über Generationen hinweg stabil.
Die Verteilungsfrage stellt sich umso dringender, wenn man betrachtet, dass es sich um leistungsloses Vermögen handelt. Entscheidend für den Erwerb dieser Vermögenswerte ist das Verwandtschaftsverhältnis und nicht eigene Arbeit oder Leistung. Zusätzlich wachsen seit Jahren die Kapitaleinkommen schneller als die Arbeitseinkommen. Will man die Verteilungsfrage stellen und lösen führt an der Erbschaft- und einer Vermögensteuer also kein Weg vorbei. Beide sind elementar wichtig, um Vermögensungleichheit zu bekämpfen und gleichzeitig die öffentlichen Haushalte ausreichend zu finanzieren, damit sie ihren Aufgaben nachkommen können.
Im Wahlprogramm 2013 ist die SPD mit der völlig richtigen Forderung nach höheren Steuereinnahmen in die politische Auseinandersetzung gegangen. Noch immer sind die öffentlichen Haushalte strukturell unterfinanziert. Gleichzeitig ist die Besteuerung von Vermögen in den letzten Dekaden kontinuierlich zurückgegangen.
Im Jahr 2013 sind durch die Erbschaftsteuer 4,63 Mrd. € in die Haushalte der Länder geflossen. Gemessen am BIP sind das gerade einmal 0,16 Prozent. Insgesamt wurde 2013 Vermögen im Wert von über 70 Mrd. € übertragen. Da Übertragungen bspw. in Stiftungen nicht erfasst sind, dürfte der eigentliche Wert noch sehr viel höher liegen. In den Jahren 2009 bis 2012 wurden über 70 Mrd. € steuerlich verschont, um Arbeitsplätze zu erhalten.
Die SPD-Bundestagsfraktion ist jetzt gefordert für eine verfassungsgerechte Erbschaftsteuer zu sorgen. Der Erhalt von Arbeitsplätzen ist dabei ein wichtiges Ziel. Dazu sollen Verschonungsregeln für Betriebsvermögen auch weiterhin möglich sein. Allerdings ist dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge dafür zu sorgen, dass wirklich nur Betriebsvermögen begünstigt wird und darüber hinaus bei der Übertragung von hohen Vermögenswerten geprüft wird, ob eine Verschonung wirklich notwendig ist.
Eine Abschaffung der Erbschaftsteuer, wie sie auch jetzt wieder von Teilen von CDU und CSU gefordert wird, kommt nicht in Betracht. Die Vermögensungleichheit und die Steuerungerechtigkeit würden durch einen Verzicht auf diese wichtige Einnahmequelle der Länder noch weiter steigen. Darüber hinaus würde sich der Spielraum, der den Ländern zwischen wichtigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur und der Einhaltung der Schuldenbremse bleibt, noch weiter verkleinert. Starke Kommunen und Bundesländer kann es nur geben, wenn wir diese Ebenen auch mit den entsprechenden Finanzmitteln ausstatten. Auch eine Regionalisierung wie sie bspw. von Bayern in Spiel gebracht wird, ist abzulehnen. Dies würde zu einer Zersplitterung des Erbschaftsteuerrechts führen und zum Wettbewerb zwischen den Bundesländern um die geringsten Steuersätze.
II. Zoologischer Garten und Ostbahnhof
Pilzkonzept einhalten:
Zoologischer Garten und Ostbahnhof als Fernverkehrsbahnhöfe sichern
Der Senat wird aufgefordert, sich umgehend gegenüber der Deutschen Bahn dafür einzusetzen und den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zu beauftragen, dass zum Fahrplanwechsel 2015 keine Fern- und Regionalbahnlinien auf der Berliner Stadtbahn gestrichen oder verlegt werden, und dass wieder Fernverkehrszüge am Bahnhof Zoologischer Garten halten. Der Ostbahnhof als der wichtige Fernbahnhof für die östlichen Bezirke, gerade auch für Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Neukölln, muss in vollem Umfang als ICE- und Regionalbahnhaltepunkt erhalten bleiben. Nur so lässt sich das Konzept einer Stadt der kurzen Wege umsetzen.
Die Deutsche Bahn soll darüber hinaus vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt aufgefordert werden, alle technischen und betrieblichen Möglichkeiten auf der Stadtbahn auszuschöpfen um künftig Trassenkonflikte zu vermeiden.
Dem Berliner „Pilzkonzept“ für den Eisenbahnverkehr laufen derzeit Planungen der Deutschen Bahn zuwider, künftig nur noch eine der beiden derzeit auf der Stadtbahn verkehrenden Linien RB 14 und ICE 10 dort fahren zu lassen: Neben dem Hauptbahnhof dürfen die Fern- und Regionalbahnhöfe Zoologischer Garten und Ostbahnhof nicht weiter an Bedeutung verlieren. Wir bleiben bei unserer Forderung, dass am Zoologischen Garten wieder Fernverkehrszüge halten sollen. Wir erwarten von der Deutschen Bahn die Einhaltung des vereinbarten Berliner Fern- und Nahverkehrskonzepts. Dass nunmehr auch der Ostbahnhof als wichtiger Fernbahnhalt für die zentralen und östlichen Stadtteile infrage gestellt wird, ist nicht akzeptabel. Die Größe Berlins und die polyzentrische Stadtstruktur erfordern auch einen Fernbahnhof, der von den östlichen Teilen der Stadt gut erreichbar ist. Der Ostbahnhof ist nicht nur der einzige Fernbahnhof im Ostteil der Stadt, er ist auch von Kreuzberg und Teilen von Neukölln schnell zu erreichen. Der Senat muss dies in den Abstimmungen und Gesprächen mit der Deutschen Bahn AG deutlich machen.
Eine Verlagerung weiterer Fern- und Nahverkehrszüge von der Stadtbahn widerspricht dem verabschiedeten „Pilzkonzept“, das Berliner Senat, Bundesverkehrsministerium und Deutschen Bahn gemeinsam entwickelt haben. Die Regelungen, auf welchen Gleisen Fern- und Regionalzüge die Berlin durchqueren und an welchen Bahnhöfen sie halten, müssen eingehalten werden: Danach ist ein dezentrales Haltekonzept mit einer Führung des Ost-West-Verkehrs über die Stadtbahn und die Beibehaltung der Funktion der Bahnhöfe Zoologischer Garten und Ostbahnhof als Fernverkehrshalte vorgesehen. Reisende nach Berlin sollen so auch künftig alle Bereiche der Stadt leicht erreichen. Dazu liegen einerseits die Fernbahnhöfe Spandau, Zoologischer Garten, Hauptbahnhof, Ostbahnhof, Gesundbrunnen und Südkreuz an zentralen Punkten der Stadt, andererseits sind sie gut an das Netz des Stadtverkehrs (Nahverkehr) angebunden. Reisende durch Berlin sollen auch künftig leicht umsteigen können.
III. Drug Checking
Prävention und Gesundheitsschutz durch Drug Checking verbessern
Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales wird beauftragt, im Zuge der Erarbeitung des ‚Aktionsprogramms Gesundheit‘ in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, den freien Trägern der Drogenhilfe und in Absprache mit Staatsanwaltschaft und Polizei sowie Sucht- und Notfallmedizin auf der Grundlage der geltenden Gesetze und Rechtsprechung ein tragfähiges Umsetzungskonzept für ein Drug Checking-Angebot in Berlin zu erarbeiten, das geeignet ist, die Zielgruppen ‚PartygängerInnen‘ und ‚Hochrisiko-KonsumentInnen‘ im Rahmen der Berliner Drogenpräventionspolitik zu erreichen. Strategien und Projekte zur Gesundheitsförderung im Nachtleben sind auszubauen.
Drug Checking ist Gesundheitsschutz und Suchtprävention. Es bezeichnet die chemische Analyse von illegalen Drogen zur Gewinnung genauer Informationen über die Art der Inhaltsstoffe und deren Dosierungen sowie die Kommunikation der Ergebnisse an (potenzielle) Konsumenten, um deren Gesundheit zu fördern und zu schützen. Drug Checking ermöglicht es, gefährliche Überdosierungen zu verhindern und trägt zu einer Verringerung des Konsums bei, da (potenzielle) KonsumentInnen glaubwürdig über die Risiken des Konsums aufgeklärt werden. Drug Checking Angebote sind in mehreren europäischen Ländern (darunter Österreich, Schweiz, Niederlande, Frankreich, Belgien, Spanien, Portugal) etabliert und werden staatlich finanziert. Ihre Vernetzung und die systematische Aufarbeitung und Dokumentation von Analyse-Ergebnissen wird durch die EU-Kommission gefördert.
Die Koalitionsvereinbarung sieht in Abschnitt 8 vor: „Träger der ambulanten Drogenhilfe sollen suchtgefährdeten Konsument/inn/en illegaler Drogen mit Drug Checking einen verbesserten Zugang zu Kontakt-, Beratungs-und Therapieangeboten bieten. Drug Checking ist somit eingebettet in ein umfängliches Konzept der Gesundheitsförderung. Eine gesetzliche Klarstellung der Straffreiheit des Drug Checkings wird vorangetrieben.“ Unter nachfolgenden Gesichtspunkten ist Drug Checking ein wichtiger und unverzichtbarer Baustein bei der Gesundheitsvorsorge:
Mediziner stellen teilweise schwere Gesundheitsschäden in einen Zusammenhang mit dem Konsum neu entwickelter Substanzvarianten und weisen darauf hin, dass die Hersteller die Zusammensetzung der Drogen ständig verändern. Drug Checking ermöglicht, bislang unbekannte am Schwarzmarkt gehandelte Substanzen zu erfassen, effektive Präventionsmaßnahmen und Informationen über Substanzrisiken zu verbreiten sowie angemessene medizinische Interventionen zu ermöglichen. Drug Checking kann somit zu einem Wissenszuwachs über Entwicklungen im Drogenmarkt, sich verändernde Konsummuster und sich verändernde Hilfebedarfe beitragen.
Menschen, die im Besitz von illegal gehandelten Stoffen sind, erfahren durch Drug Checking, welche Inhaltsstoffe in welcher Dosierung enthalten sind. Die KonsumentInnen werden so besser in die Lage versetzt, sich kritisch mit ihrem Konsumverhalten auseinander zu setzen und ungewollte Einnahmen und Überdosierungen zu vermeiden, die zu dauerhaften Gesundheitsschäden und Lebensbedrohungen führen (können). Erfahrungsgemäß führt dies auch dazu, dass der Konsum verringert wird.
In Wien, Zürich und den Niederlanden haben wissenschaftliche Untersuchungen von Drug Checking-Angeboten gezeigt, dass Drug Checking in Verbindung mit einem Beratungsangebot bislang von der Drogenhilfe unerreichte KonsumentInnen erreicht, zu Wissenszuwachs bei den KonsumentInnen und zu einer Verringerung des Konsums führt und zu einer höheren Akzeptanz der Präventionsarbeit beiträgt. Ein Drug Checking-Angebot mit individueller Beratungsmöglichkeit gewährleistet, dass der Zugang zu Kontakt-, Beratungs- und Therapieangeboten erleichtert wird.
Berlin ist weltweit bekannt für seine große, differenzierte Partyszene, in der teilweise riskant Alkohol und andere Drogen konsumiert werden. Ein Berliner Drug Checking-Angebot kann an bereits bestehende, jedoch nicht ausreichende Strategien und Projekte zur Gesundheitsförderung im Nachtleben anknüpfen und zur Risikominimierung beitragen.
Mehrere Tausend Menschen in Berlin gebrauchen dauerhaft und mit hoch riskanten Konsummustern (meist intravenöser Gebrauch) Opiate und andere illegale Substanzen (sog. Hochrisiko-KonsumentInnen). Diese Gruppe ist am ehesten gefährdet, durch unbekannt hohe Dosierungen, Beimengungen und Verunreinigungen (z. B. Anthrax-Erregern) akuten Gesundheitsgefahren bis hin zur Lebensgefahr ausgesetzt zu sein. Drug Checking kann diese Gesundheitsgefahren reduzieren. Der Gruppe der hoch riskant Konsumierenden ist daher ebenfalls ein an individuelle Beratungsmöglichkeiten gekoppeltes Drug Checking-Angebot zu machen.
IV. Kita- und Spielplatzsanierungsprogramms
Verlängerung des Kita- und Spielplatzsanierungsprogramms (KSSP)
Der Senat wird aufgefordert, auch nach 2015 das KSSP weiterzuführen und mit mindestens dem gleichen Eurobetrag zu unterlegen wie in den Jahren 2014 bzw. 2015. Die Rahmenbedingungen und Verfahrensgrundsätze, einschließlich Kriterien für die Verteilung und Verwendung der Mittel, werden durch die SenBildJugWiss in enger Abstimmung mit den Bezirken und SenFin entwickelt und orientieren sich an den in 2014 und 2015 Vorgängen.
Die Mittel des KSSP werden für die baulich-technische Wiederherstellung von Kindertageseinrichtungen auf landeseigenen Liegenschaften eingesetzt, die von Trägern der freien Jugendhilfe oder den Kita -Eigenbetrieben von Berlin betrieben werden und die ohne Erhaltungsmaßnahmen in ihrem Bestand bedroht sind. Des Weiteren stehen die Mittel für die Instandsetzung von Spielanlagen auf öffentlichen Kinderspielplätzen zur Verfügung.
Nach Rücksprache mit den zuständigen Mitarbeitern in Grünflächen- und Jugendamt verschiedener Bezirken ist das KSSP für die Bezirke eine große Hilfe bei der Sanierung der Kitas und Spielplätze, allein in Friedrichshain-Kreuzberg konnten in 2014 13 Spielplätze (F: 6, K: 7) und in 2015 werden 10 Spielplätze (F: 3, K: 7) durch das KSSP saniert werden. Da von den 175 beinahe die Hälfte der Spielplätze in Friedrichshain-Kreuzberg nur eingeschränkt nutzbar ist, was den gesamten Abbau der Geräte, nur den Erhalt der Sandkiste bedeuten kann, gibt es noch viel zu tun. In einem kinderreichen Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg ist das ein nicht hinzunehmender Zustand.
V. Pfandringe an öffentlichen Müllbehältern
Pfandringe an öffentlichen Müllbehältern
Die zuständigen Stellen des Senats werden beauftragt, gemeinsam mit der Berliner Stadtreinigung (BSR) und ggf. anderen geeigneten Partnern zügig ein Pilotprojekt zu starten, um die Anbringung von Pfandringe an öffentlichen Müllbehältern zu etablieren. Der Pfandring ist ein Zusatz für öffentliche Mülleimer zum Abstellen von Pfandflaschen. Die ersten Pfandringe sollen an Müllbehältern angebracht werden, die sich in Kiezen befinden, die besonders stark in den Abendstunden besucht werden, wie bspw. rund ums RAW-Gelände, entlang der Skaltizer- und der Oranienstraße.
Zahlreiche deutsche Städte wie Bamberg, Köln, Karlsruhe, Bielefeld, Magdeburg, Pfaffenhofen, Bochum, Sindelfingen, Braunschweig, Günzburg, Stuttgart, Bad Säckingen und München sind bisher mit gutem Beispiel vorangegangen. Es ist vollkommen unverständlich, weshalb eine Touristen- und Partymetropole wie Berlin hier nicht auch dabei ist, in einer Stadt in der das ‚Wegebier‘ gepflegt wird.
An jeder Ecke der Stadt gibt es pfandpflichtige Flaschen und Dosen zu kaufen, allerdings gibt es weitaus weniger Annahmestellen, die zur Rücknahme verpflichtet sind und da das Pfand vergleichsweise niedrig ist, ist die Hemmschwelle es einfach wegzuwerfen ähnlich gering. Gelangt das Glas in den Restmüll wird es verbrannt und der Rohstoff, der praktisch unendlich wieder aufbereitet werden kann, geht verloren.
Zudem sollen Pfandringe nicht nur den Pfandsammlern das unhygienische Suchen im Müll ersparen (Essenreste, Hundekot etc.), das immer ein hohes Verletzungsrisiko durch Scherben, Spritzen, scharfkantigen Abfall birgt, sondern auch Glasbruch vermeiden helfen. Denn es hat sich zwar inzwischen das verhalten entwickelt, Pfandflaschen neben Mülleimern abzustellen, häufig fallen diese aber um und gehen zu Bruch. Die Scherben bergen auf dem Bürgersteig eine Gefahrenquelle und sorgen für erhöhten Reinigungsaufwand und Kosten. Pfandringe sollen alldem entgegenwirken.
VI. Fernbusverkehr – Bund
Dem Fernbusverkehr mehr Regeln geben
Der Berliner Senat und die Bundesregierung sollen sich dafür einsetzen, weiterhin verstärkte und nachhaltige Kontrollen im Fernbusverkehr hinsichtlich der Lenk- und Ruhezeiten und der Bedienungs- und Aufzeichnungsverpflichtungen durchzuführen, im Verfahren zur Erteilung der Liniengenehmigung zu prüfen, ob Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit des Fernbusunternehmens auf Grund von Verstößen gegen arbeits- und sozialrechtliche Pflichten vorliegen, im Falle eines notwendigen Ausbaus der Haltestelleninfrastruktur für Fernbusse die Fernbusunternehmen angemessen an den Kosten zu beteiligen, eine mögliche Ausweitung der Bundesfernstraßenmaut auf Fernbusse (ausgenommen Kraftomnibusse, die im Öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt sind) zu unterstützen, sich auf Bundesebene für eine Angleichung der Fahrgastrechte für Bus- und Bahnfahrgäste einzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass nicht beliebig an allen Straßenecken Fernbushaltestellen eingerichtet werden können, insbesondere in Wohngebieten und an Wohnstraßen.
Die Einführung der Fernbusse haben das Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene, empfindlich in weite Ferne rücken lassen: Die günstigen Preise der Fernbusse im Vergleich zur Bahn sind auch in der unfairen Wettbewerbssituation zwischen Fernbussen und der Bahn begründet: Während die Eisenbahnverkehrsunternehmen für die Nutzung der Gleise und der Stationen Entgelte an die Betreiber der Infrastruktur zahlen müssen, ist dies bei Fernbussen nicht der Fall: Fernbusse können Autobahnen ohne Maut und auch die meisten Haltestellen kostenlos nutzen. Dabei tragen gerade auch die schweren Busse zu den Schäden auf Stadt- und Bundesstraßen sowie Autobahnen bei.
Kritisch zu betrachten ist zudem, dass nicht immer die Arbeits- und Sozialstandards für die Busfahrerinnen und Busfahrer eingehalten werden. Um niedrige Preise anbieten zu können, muss an den Kosten gespart werden, insbesondere an den Personalkosten. In letzter Konsequenz gehen derartige Verstöße zu Lasten der Sicherheit der Fahrgäste und sind daher keine Bagatelle.
Auch was die Fahrgastrechte angeht, stehen Fernbuskunden deutlich schlechter da als Bahnkunden, was für Fernbusunternehmen zu Kostenvorteilen gegenüber der Bahn führt: Zum einen werden Fahrgäste, die weniger als 250 Kilometer mit dem Bus zurücklegen, von den Rechten bei Ausfall und Verspätung einer Fahrt ganz ausgenommen, während bei der Bahn Fahrgastrechte uneingeschränkt auch auf Kurzstrecken gelten. Zum anderen bestehen die wichtigsten Rechte nur, wenn die Fahrt ganz gestrichen wird oder sich die Abfahrt um mehr als zwei Stunden verzögert. Verspätungen, die nach der Abfahrt oder durch Anschlussverluste entstehen, sind ebenso ausgenommen.
VII. Fernbusverkehr – Land
Kein ZOB am Ostkreuz
Der Berliner Senat wird aufgefordert, neben dem ZOB an der Messe künftig bei entsprechendem Bedarf einen weiteren ZOB nur in Autobahnnähe (BER, Südkreuz etc.) zu planen. Einen ZOB am Ostkreuz zu Lasten des Wohnungsneubaus an der Rummelsburger Bucht, wie von der CDU vorgeschlagen, lehnen wir im Interesse der AnwohnerInnen ab.
VIII. Beweis- und Spurensicherung nach Sexualstraftaten
Beweis- und Spurensicherung nach Sexualstraftaten
Um eine bessere Strafverfolgung zu gewährleisten, ist es wichtig, Beweise und Spuren einer Vergewaltigung zeitnah zu sichern und rechtssicher zu dokumentieren, auch dann, wenn Betroffene (noch) keine Anzeige erstatten möchten. Diese so genannte „Anonyme Spurensicherung“ ist bis jetzt aber nur in wenigen Kliniken in Deutschland möglich.
Wir fordern den Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin auf sicherzustellen, dass nach Sexualstraftaten auf Wunsch des Opfers eine Beweis- und Spurensicherung vorzunehmen ist, ohne dass dazu eine Anzeige erforderlich ist. Die Lagerung hat entsprechend der Verjährungsfristen zu erfolgen. Die erforderliche Finanzierung ist sicherzustellen.
IX. Gesetz über das Meldewesen in Berlin ändern
Gesetz über das Meldewesen in Berlin ändern
Das Abgeordnetenhaus von Berlin und der Senat von Berlin werden aufgefordert den § 28 Melderegisterauskunft im Gesetz über das Meldewesen in Berlin zu ändern. Künftig sollen nur noch Personen mit einem berechtigten Interesse Auskunft über die Wohnadresse der Berliner/innen erhalten.
Heute erhält jede Person bei der Meldebehörde Auskunft über die Wohnadresse der Berliner_inneninnen und Berliner. Das wollen wir ändern. Stalker_innen haben in Berlin leichtes Spiel, denn die Meldebehörden sind verpflichtet, Auskünfte über Meldeadressen zu geben. Nur bei dem Nachweis einer Anzeigeerstattung zum Beispiel wegen Nachstellung, können Personen ihre Adresse im Melderegister sperren lassen. Das setzt jedoch grundsätzlich voraus, dass der Name des Stalkers oder der Stalkerin bekannt ist und eine Anzeige erstattet worden ist. Beides ist oftmals nicht der Fall.
In den wenigsten Fällen von Stalking wird Anzeige erstattet oder sind die Namen der Täter oder der Täterin bekannt. Um Bürger_innen besser vor Nachstellung zu schützen, beantragen wir die Änderung des Gesetzes über das Meldewesen in Berlin, um zumindest die Zusammenarbeit der Behörden mit Stalker_innen zu verhindern. Ausdrücklich ausgenommen werden sollen Personen mit einem berechtigten Interesse. Das sind zum Beispiel Personen, die einen Schuldtitel vorweisen können.
In einer Interessenabwägung sind wir der Auffassung, dass das Datenschutzbedürfnis von Menschen hier gegenüber dem Interesse der Informationsfreiheit überwiegt.
X. Gesundheitskarte für Asylbewerber
Der Landesparteitag wolle beschließen
Gesundheitsversorgung jetzt:
Versicherungschipkarten für Asylsuchende und Flüchtlinge!
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, nach dem Vorbild von Bremen und Hamburg die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge, Asylbewerber und Geduldete auf den Weg zu bringen, damit Arztbesuche für Flüchtlinge erleichtert, die Verschleppung von Behandlungen vermieden und seitens der Verwaltung Bürokratiekosten gesenkt werden.
Bremen und Hamburg geben bereits Gesundheitskarten der AOK an Asylbewerber aus („Bremer Modell“), Brandenburg will damit noch in diesem Jahr beginnen: Asylbewerber erhalten eine Gesundheitskarte, mit der sie unkompliziert Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung erhalten, ohne zuvor bei der für sie zuständigen Behörde eine Behandlung beantragen zu müssen. Die Abrechnung der Leistungen erfolgt über die Krankenkassen, die Kosten erstattet das Land. Dieses Modell vereinfacht Arztbesuche, verhindert die Verschleppung von Behandlungen aufgrund von zuvor notwendigen Behördengängen und verbessert so die medizinische Versorgung der Flüchtlinge. Weil die Krankenkassen die Abrechnung vornehmen, werden die Behörden überdies personell und finanziell entlastet.
In Berlin hingegen müssen sich Asylbewerber bislang spezielle Behandlungsscheine abholen, die jeweils nur für ein Quartal gültig sind. Erst ab einer Aufenthaltsdauer von 48 Monaten erhalten sie eine Gesundheitskarte. In der Praxis erschwert dieses System die zeitnahe Behandlung gerade von akuten Erkrankungen, beeinträchtigt so die medizinische Versorgung und erzeugt Bürokratiekosten für die Ausstellung von Scheinen sowie die Abrechnung und Erstattung von Leistungen.
XI. Sexistische Werbung
Sexistische Werbung verbieten
Ziel der Norm ist es, der Verfestigung von Geschlechtsrollenstereotypen durch Werbung entgegenzuwirken. Geschlechtsrollenstereotype wirken freiheitseinschränkend. Sie reduzieren die Geschlechter „Mann“ und „Frau“ auf feste, teilweise enge Eigenschafts-, Verhaltens- und Interessenmuster und schränken damit die Entfaltungsfreiheit von Menschen jeden Geschlechts ein.
XII. Gender Budgeting
Gender Budgeting in den Bundeshaushalt
Gender Mainstreaming ist eine anerkannte und mittlerweile weit verbreitete Strategie, um Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern zu erreichen. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen sollen vor allem politische Entscheidungen auf geschlechterspezifischen Wirkungen untersucht werden. Maßnahmen wie Quoten, geschlechtergerechte Sprache und gezielte Programme zur Frauenförderung haben sich in vielen Bereichen schon durchgesetzt.
Ein weiterer Baustein dieser Strategie ist das Konzept des Gender Budgetings, das im Berliner Landeshaushalt und in Teilen auch bei den Berliner Bezirkshaushalten mit Erfolg angewendet wird. Dem Gender Budgeting liegt die Idee zu Grunde, dass es keine neutrale Haushalts- und Finanzpolitik gibt, sondern sich in diesen Entscheidungen immer Prioritätensetzungen wiederfinden. Diese Prioritäten auf ihre geschlechterspezifischen Wirkungen zu untersuchen und ggf. zu verändern, ist ein wichtiger Schritt zu mehr Gleichstellung.
Entscheidend ist, dass Gender Budgeting in allen Phasen der Haushaltsaufstellungen und des Haushaltsvollzugs angewendet wird. Dazu sind im Zuge der Aufstellung Wirkungsanalysen zu erstellen, die Eingang in den Haushaltsplan finden. Darüber hinaus müssen auch während und nach dem Haushaltsvollzug Berichtspflichten zur Umsetzung von geschlechterspezifischen Kennzahlen verankert werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird deshalb aufgefordert auch im Bundeshaushalt das Konzept Gender Budgeting voranzutreiben. Dazu sollen zu allen Haushaltstiteln Informationen im Haushaltsplan bereitgestellt werden, die die Verteilungswirkung der Einnahmen und Ausgaben auf die Geschlechter transparent machen.
Die SPD hat in der Großen Koalition einige wichtige Vorhaben umgesetzt, die mehr Gleichstellung zum Ziel haben. Erst im März 2015 wurde die Frauenquote in Aufsichtsräten beschlossen. Wir dürfen uns auf diesen Erfolgen aber nicht ausruhen und müssen weiterhin für eine konsequente Frauen und Geschlechterpolitik einstehen, die vor allem auch die Haushalts- und Finanzpolitik mit einschließt.
Die aktuelle Diskussion um die Erhöhung des Kinderfreibetrags und die Entlastung von Alleinerziehenden zeigt wieder einmal, dass es im Bundeshaushalt zu wenig Sensibilität über die geschlechtspezifischen Wirkungen von Ausgaben gibt. Kinderfreibeträge kommen vor allem Besserverdienenden und Verheirateten zu Gute. Demgegenüber hat das Bundesfinanzministerium die Entlastung von Alleinerziehenden hinten angestellt. Gerade bei dieser Gruppe handelt es sich um Frauen, die überproportional von Armut bedroht sind. Gender Budgeting könnte an diesem Beispiel deutlich machen, welchen gesellschaftlichen Gruppen welche politische Entscheidung mehr oder weniger zu Gute kommt.
Dennoch wird Gender Budgeting derzeit von der Bundesregierung nicht als Instrument zur Gleichstellung der Geschlechter angewendet. Nach einer ersten Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2005 im Auftrag des Bundesministeriums für Frauen, Senioren, Familie und Jugend (BMFSFJ) ist die Diskussion auf Bundesebene nicht vorangekommen.
Im Unterschied dazu wird im Landeshaushalt Berlin dieses Konzept mit sehr positiven Erfahrungen bereits seit Jahren angewendet. Auch andere europäische Länder haben sich entschlossen, die Haushaltsprozesse mit dem Konzept Gender Budgeting zu ergänzen. In Österreich hat Gender Budgeting sogar Eingang in die Verfassung gefunden. Auch in einigen Kommunen wird mit Gender Budgeting gearbeitet.
XIII. Verkehrsüberwachung und -schulung
Verkehrsüberwachung intensivieren und Verkehrsschulung rigoros ausbauen
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert sich für folgendes Konzept einzusetzen:
Aus dem Landeshaushalt werden zusätzlich zu den bereits eingestellten Mitteln pro Bezirk die Mittel für einen Kreuzungsbereich zur Ausstattung mit kombinierten Blitz- und Geschwindigkeitsüberprüfungsanlagen einmalig zur Verfügung gestellt. Der Einbau soll noch 2015 entsprechend der Verkehrsunfallstatistik erfolgen.
Die Mehreinnahmen fließen in ein Sonderprogramm Verkehrserziehung. Maßnahmen sollen sein:
– Unterstützung der vorhandenen Jugendverkehrsschulen und Aufbau neuer Verkehrsschulen.
– Ausbildung und Einsatz von Verkehrstrainern die in den Schulen Kindgerecht die Regeln vermitteln.
– Aufbau eines virtuellen Verkehrskindergartens (sinnvoller Weise von SenstadtUm und nicht von jedem Bezirk)
– Einstellung von Ordnungsamtsmitarbeitern, welche gezielt Verkehrsüberwachung und – Aufklärung betreiben.
– Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigern
– Einbau von Blitzern außerhalb von Kreuzungsbereichen
– Die Liste lässt sich fortsetzen und ist daher nicht abschließend.
Wir müssen unseren Verkehr sicherer machen. Das geht durch Kontrolle und Ahndung auf der einen Seite und durch Erziehung auf der anderen Seite. Ersteres passiert zur Zeit ungenügend, letzteres wurde in den letzten 30 Jahren abgebaut. Jetzt nun ersteres massiv auszubauen ist längst überfällig. Daraus zweiteres zu finanzieren garantiert, das eben nicht der Vorwurf der Abzocke erhoben werden kann, denn die Mittel fließen ja in die Verkehrserziehung.
www.tagesspiegel.de/meinung/mehr-blitzer-in-berlin-keine-schonung-fuer-rotlichtsuender/11407774.html
www.tagesspiegel.de/berlin/zahl-der-rotlichtsuender-steigt-stark-ampeln-in-berlin-werden-millionenfach-ignoriert/11407904.html
XIV. Vorratsdatenspeicherung – Bund
Der Parteikonvent möge beschließen
Keine Wiedereinführung der
verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung
Wir fordern die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament auf,
sich im Bundestag und im Europäischen Parlament gegen eine verdachtsunabhängige Vorrats­daten­speicherung einzusetzen,
die Ermittlungsarbeit der Polizei im Bereich der über das Internet begangenen Delikte qualitativ zu stärken, indem die Ausbildung sowie die finanzielle und personelle Aus­statt­ung in diesem Bereich verbessert werden. Zur Aufklärung und Vorbeugung von Straftaten müssen Energie und Ressourcen gezielt zum Einsatz gebracht werden und daher v. a. die Personalmittel von Polizei und Sicherheitsbehörden sowie Mittel für Qualifikation und Weiterbildung ihren Aufgaben angemessen aufgestockt werden.
Der Beschluss des Bundesparteitages von 2011 ist damit gegenstandslos
Anlassloses Misstrauen widerspricht sozialdemokratischem Menschenbild
Die vorsorgliche und dementsprechend anlasslose VDS (Vorratsdatenspeicherung) von Kommunikations­daten ist ein gravierender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Eine flächendeckend eingesetzte Vorrichtung zur automatisierten Überwachung und Speicherung des Kommunikationsverhaltens der Bürgerinnen und Bürger passt nicht in unser sozialdemokratisches Menschenbild einer freien, selbstbestimmten und solidarischen Gesell­schaft. Wer anlasslos überwacht, verkehrt die im Rechtsstaat erkämpfte Un­schulds­ver­mut­ung ins Gegenteil, indem man grundsätzlich jeden für verdächtig hält und über sein Kommuni­ka­tions­verhalten „Fahrtenbuch“ führt. Die SPD hat in Ihrer 150-jährigen Geschichte, ins­be­sondere unter den Sozialistengesetzen des Kaiserreichs und unter der NS- und SED-Diktatur, wie kaum eine andere Partei unter ausufernden Sicherheitsapparaten gelitten. Unsere Pflicht ist daher, auf einen gesunden Ausgleich zwischen Sicherheitsinteressen und Freiheitsrechten zu be­steh­en. Denn wie die Geschichte lehrt, gibt der Staat einmal erlangte Rechte, erst Recht in mög­lich­en Krisenzeiten, nicht wieder zurück. Auch die Kommunikation besonderer Berufsgruppen wie Ärzten, Anwälten und Journalisten darf per se nicht aufgezeichnet werden. Die hohen Maß­stä­be an die Freiheitsrechte in der „analogen“ Welt dürfen wir in der „digitalen Welt“ nicht ohne Not aufgeben. Auf die digitale Revolution dürfen wir nicht mit Angst und Repression reagieren.
Große Datensammlungen öffnen Tür und Tor für Missbrauch
Je mehr Daten über die Bevölkerung gesammelt werden, um so größer ist das Missbrauchsrisiko. Aus dem Kommunikationsverhalten eines Menschen können Rückschlüsse auf intime Details, Auf­enthalts­orte, Vorlieben und Gewohnheiten gezogen werden. Niemand kann die Sicherheit von Datensammlungen garantieren. Selbst große internationale Konzerne konnten be­kannter­maß­en trotz neuester Technik in den letzten Jahren nicht verhindern, dass Unbefugte in ihre Sys­tem einbrachen und Kundendaten entwendeten [vgl. „Sony Hack“ 2014: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-12/sony-spe-hack-daten]. Sobald große Datensammlungen ein­ge­richt­et werden, droht die Gefahr, dass die Daten in falschen Händen landen – durch Ausnutzung tech­nischer Lücken, Unvorsichtigkeit, Angriffe durch Kriminelle oder ausländische Geheim­dienste. Daran ändern auch vermeintliche „Kompromisse“ wie eine auf drei Monate verkürzte Speicher­dauer nichts. Statt bei der Generierung riesiger Datenmengen („Big Data“) mitzuwirken, setz­en wir uns als Sozialdemokratie für Datenvermeidung und schonende Datenerhebungen durch private und staatliche Akteure ein.
Vorhandene Ermittlungsmethoden im digitalen Bereich stärken
Die anlasslose VDS bietet keine relevanten Sicherheitsvorteile. Bereits heute speichern Tele­kom­muni­kations­unternehmen erhebliche Datenmengen der Nutzer zu Abrechnungszwecken, teil­wei­se bis zu 180 Tagen [http://www.internet-law.de/2011/09/die-tatsachliche-speicherpraxis-der-telefon-und-internetanbieter.html]. Auf diese Daten greifen die Staatsanwaltschaften bereits jetzt zu.
Statt immer wieder Datensammlungen zur Erstellung von Persönlichkeits- und Bewegungs­profil­en der Bürgerinnen und Bürger zu fordern, müssen die Ermittlungsbehörden fit für das digi­tale Zeitalter gemacht werden. Die Sozialdemokratie setzt sich daher dafür ein, die Ermitt­lungs­behörden technisch, finanziell und insbesondere personell in die Lage zu versetzen, das be­reits umfangreiche Arsenal an Ermittlungsmethoden effektiv einzusetzen. Insbesondere muss der Polizeidienst für junge technikaffine Bewerberinnen und Bewerber attraktiver gestaltet wer­den, um der Überalterung der Behörden entgegen zu wirken. Nur um den Ermittlungsbehörden eine vermeintliche Erleichterung zu verschaffen, darf nicht der Grundrechtsschutz der Allge­mein­heit heruntergefahren werden. Die Vorratsdatenspeicherung ist zudem auch technisch weitest­gehend überholt, da Kriminelle heutzutage mit wenigen Klicks auf verschlüsselte Kom­mu­nikationsverfahren, wie Verschlüsselungsapps auf dem Smartphone, ausweichen.
Davon abgesehen ist der Nutzen der VDS für die Verhinderung und Aufklärung von Straftaten höchst zweifelhaft: In Frankreich und Belgien wurde die VDS eingeführt, jedoch hat sie die Anschläge von Brüssel (Jüdisches Museum, Mai 2014) und Paris (Charlie Hebdo, Januar 2015) nicht verhindert. In Deutschland ergab eine Studie des BKA im Jahr 2005, dass lediglich 381 Straftaten wegen fehlender Verbindungsdaten nicht aufgeklärt werden konnten. Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht stellte 2007 fest, dass nur 2% aller Anfragen von Behörden bei Telekommunikationsprovidern aufgrund von Datenlöschungen ins Leere gingen. Ein Gutachten desselben Instituts im Auftrag des Bundesjustizministeriums kam 2011 zu dem Ergebnis, dass keine Schutzlücke durch das Wegfallen der VDS nach dem Urteil aus Karlsruhe entstanden ist, und dass durch fehlende Vorratsdaten die Aufklärung von Kapitalverbrechen nicht verhindert wurde. Auch ohne VDS sind die bisherigen Regelungen zur Speicherung von Verbindungsdaten also für polizeiliche Zwecke ausreichend.
Die Sozialdemokratie setzt sich daher gegen die Einführung einer verdachtsunabhängigen Vorrats­datenspeicherung ein.
XV. Vorratsdatenspeicherung – Land
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats dazu auf, Schritte dahingehend zu unternehmen, dass sich das Land Berlin auf Bundesebene gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, d.h. die anlasslose Speicherung sämtlicher Telekommunikationsverbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger, einsetzt.
XVI. Lernförderung entbürokratisieren!
in Berlin entbürokratisieren!
Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Forschung in Berlin soll möglichst zügig darauf hinwirken, dass die Ausführungsbestimmungen des Landes so geändert werden, dass die Lernförderung im Bildungs-und Teilhabepaket entbürokratisiert wird und möglichst vielen sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern zu Gute kommt.
Konkret werden dazu folgende Maßnahmen vorgeschlagen:
a) Für jede Lernförderstunde wird ein auskömmlicher, pauschaler Satz an den gemeinnützigen Träger gezahlt. Darin enthalten sind Honorare für qualifizierte Nachhilfelehrer und für alle Projektkosten (Miete, Verwaltung, Leitung, Büro etc.).
b) Der Berlin-Pass BuT der Schüler sollte in Form eines „Lernförderausweises“ mit Stichtag am Beginn des Schulhalbjahres mindestens ein Schulhalbjahr lang gelten.
c) Alle Schülerinnen und Schüler mit Berlin-Pass BuT sollen in den Genuss von Lernförderung kommen können.
d) In einer Doppelstunde können Lerngruppen mit eins bis sechs Schülerinnen und Schülern gebildet werden, statt wie bisher mit sechs oder mehr.
Vergleichsstudien zeigen: die Bildungsergebnisse in den Berliner Innenstadtvierteln sind erschütternd. Die meisten Kinder und Jugendlichen dort stammen aus sozial benachteiligten Familien und brauchen dringend individuelle Bildungs- und Sprachförderung, um Aufstiegschancen zu haben. Deshalb wurde 2011 das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) von der Bundesregierung ins Leben gerufen, das Lernförderung finanziert. Aber leider werden die Gelder für die Lernförderung in Berlin nur zu einem geringen Teil abgerufen. Die bürokratischen Hürden machen das Verfahren kompliziert. Die gemeinnützigen Träger, die Lernförderung anbieten, leiden unter der Bürokratie, bekommen aber für deren Abwicklung kaum Mittel in die Hand. Die bürokratischen Hürden sollten abgebaut und die Träger besser unterstützt und ausgestattet werden, damit die Gelder denen zu Gute kommen, für die sie gedacht sind.
Erst mit dem geforderten Maßnahmepaket erscheint eine unproblematische Inanspruchnahme der Lernförderung für die sozial schwachen Zielgruppen möglich. Ein gemeinnütziger Bildungsträger kann unter diesen Gegebenheiten praktikabel und kostendeckend Stunden anbieten, dokumentieren und abrechnen.
a): Ein ähnlich unkompliziertes Modell existiert bereits in Hamburg und in Potsdam. Bisher muss in Berlin jeder Kurs einzeln nach komplizierten Honorartabellen abgerechnet werden.
zu b): Somit entfallen dauernde Gültigkeitsüberprüfungen und plötzliche Ausschlüsse.
zu c): Nicht nur spezifische Schülergruppen wie zum Beispiel versetzungsgefährdete Schülerinnen und Schüler sollten Lernförderung BuT bekommen können, sondern alle, die sozialen und sprachlichen Benachteiligungen unterliegen.
zu d): So wird eine individuelle Unterstützung ermöglicht und die Gruppenbildung fällt leichter.
XVII. Schulstatistik
Diskriminierungen in Schulstatistiken beenden!
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, in den Schulstatistiken auf das Merkmal „nicht-deutscher Herkunftssprache (ndH)“ zu verzichten, und durch das Merkmal „sprachlicher Förderbedarf“ ersetzen.
Außerdem sind in den Schulporträts die Angaben zur Staatsangehörigkeit und nicht-deutscher Herkunftssprache zu entfernen.
XVIII. Bildungspaket
Höhere finanzielle Förderung von Freizeitaktivitäten für bedürftige Kinder und Jugendliche im Rahmen des „Bildungspakets“
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags mögen sich für eine finanzielle Erhöhung, mindestens aber eine Verdopplung des Beitrages zur Förderung der Teilnahme an Sport, Musik, Kultur etc. im Rahmen des „Bildungspaketes“ für bedürftige Kinder und Jugendliche, deren Eltern leistungsberechtigt nach dem SGB II sind (insbesondere Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld) bzw. Leistungen nach § 2 AsylbLG, Sozialhilfe, den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, einsetzen.
Auch die Mitglieder des sozialdemokratisch geführten Berliner Senats sind dazu aufgefordert zu eruieren, wie sie dies durch einen Eigenanteil kofinanzieren können.
Der derzeitige Beitrag von bis zu 10 Euro pro Monat ist gerade im Bereich Musik, z. B. in Form von Instrumentalunterricht, nicht kostendeckend und ermöglicht daher bedürftigen Kindern nicht ihre musikalischen Talente zu fördern. Auch ausrüstungsintensivere Sportarten sind hierdurch nicht kostendeckend finanzierbar. Während der Hartz-IV-Satz regelmäßig erhöht wird (Anpassung an die Lohnentwicklung), ist festzustellen, dass das Teilhabepaket bislang nicht erhöht wurde. Die aktuellen Bestimmungen zur Förderung der Teilhabe an der Gesellschaft bleiben daher relativ wirkungslos, sodass Kinder und Jugendliche mit sozial/finanziell schwachem Hintergrund von musikalischen, sportlichen und kulturellen Freizeit-Angeboten mitunter ausgegrenzt bleiben.
XIX. Vivantes
Auflösung der Vivantes-Tochter „Therapeutische Dienste“
– Sofortige Aufnahme von Tarifverhandlungen
für den TVöD für sämtliche Töchter von Vivantes
Die SPD-Mitglieder des Senats und die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus ergreifen die Initiative und setzen sich gegenüber dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung dafür ein, dass die schon eingestellten Therapeutinnen einen normalen Arbeitsvertrag entsprechend dem Tarifvertrag des Mutterkonzerns Vivantes, den Tarifvertrages Öffentlichen Dienstes erhalten und sofort Tarifverhandlungen für die Übernahme des TVöD aufgenommen werden.
Des Weiteren setzen sich die SPD-Mitglieder im Senat und die SPD Abgeordnetenhausfraktion dafür ein, dass die bei Vivantes gegründete Tochter „Therapeutische Dienste“ wieder aufgelöst wird.
Sie setzen sich dafür ein, dass Vivantes die notwendigen Investitionsmittel erhält, um die Finanzierung zu gewährleisten.
In dem Beschluss des letzten Landesparteitags der Berliner SPD im November heißt es: „Der Kampf gegen prekäre Beschäftigung beginnt mit dem Stopp aller Ausgründungen, beginnend mit den geplanten Ausgründungen bei Vivantes.“ In dem Antrag wurde auch festgehalten, dass das „eine sofortige öffentliche Investitionsoffensive“ erfordert. Der Landesvorsitzende Jan Stöß, der Regierende Bürgermeister Michael Müller und der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh haben mehrfach erklärt, dass sie den Kampf prekäre Beschäftigung im Verantwortungsbereich des Landes Berlinaufnehmen wollen. Inzwischen wurde bekannt, dass am 3. 12. die Vivantes-Tochter „Therapeutische Dienste“ gegründet und zum 1. 1. 2015 schon Personaleinstellungen vorgenommen wurden. Die Betroffenen wurden ohne Tarifvertrag und zu einem weitaus niedrigeren Lohn als im Mutterbetrieb eingestellt. Damit wurde der Prozess zur Bildung eines weiteren Niedriglohnsektors eingeleitet. Das kann kein Ziel sozialdemokratischer Politik sein. Die Beschäftigten bei Vivantes haben in ihrer auf ihrer Betriebsversammlung beschlossenen Resolution ihre Forderungen klar formuliert. Diese sollten wir als Auftrag an die SPD Berlin verstehen.
„Die Beschäftigten der Vivantes GmbH, die an der Betriebsversammlung am 9. 3. 2015 teilgenommen haben, beschließen nachfolgende Resolution:
Das Krankenhausfinanzierungsgesetz legt fest, dass alle Investitionen der Krankenhäuser nicht aus den Fallpauschalen der Krankenkassen, sondern aus den Haushalten der Länder zu finanzieren sind. Vivantes braucht ca. 85 Mio € jährlich, um alle notwendigen Investitionen zu bezahlen. In der Vergangenheit hat Vivantes ca. 40 Mio. € jährlich aus den Personalkosten abzweigen müssen, nur um die dringlichsten Investitionen bezahlen zu können. Die Differenz wurde nur zu einem geringen Teil vom Land Berlin ausgeglichen. Durch diese viel zu geringe Ausstattung des Unternehmens mit Investitionsmitteln seit über 10 Jahren, sind viele Gebäude in einem schlechten Zustand, so dass viel mehr Geld für Instandhaltung ausgegeben werden muss, als eigentlich erforderlich. Geld, welches die Finanzen für Personal weiter kürzt.
Wir fordern eine vollständige Auflösung des Investitionsstaus und für die Zukunft eine ausreichende und zuverlässige Finanzierung aller notwendigen Investitionen durch das Land Berlin
Wir fordern unsere Geschäftsführung auf, das ungesetzliche Verhalten des Landes Berlin nicht beständig durch verschärfte Sparmaßnahmen zu ermöglichen. Insbesondere ist die Tarifflucht durch Tochtergründungen als besonders schädlich zu verurteilen. Dies bedeutet direkte Lohnsenkung für einige, starke Verunsicherung für fast alle der Betroffenen. Es bedeutet Entsolidarisierung, Demotivierung und Perspektivlosigkeit im Unternehmen Vivantes. Es entsteht eine Unternehmenskultur des Neides und der Missgunst. Das Unternehmen Vivantes ist als einer der größten kommunalen Arbeitgeber im Gesundheitswesen Berlins ein wesentlicher Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die damit verbundene soziale Verantwortung darf tariffreie Tochterunternehmen nicht zulassen, zumal der „Tarifvertrag Zukunft“ Vivantes eindeutig festlegt, keine Tarifflucht durch Tochtergründungen zu betreiben.
Wir fordern die sofortige Rückabwicklung der neugegründeten Tochter „therapeutische Dienste GmbH“
Wir fordern die Geschäftsführung auf keine weiteren Tochtergesellschaften zu gründen und bestehende Tochtergesellschaften wieder in die Vivantes GmbH zu integrieren. Insbesondere dürfen keine Überleitungen nach § 613 BGB durchgeführt werden. Im Unternehmen Vivantes darf es keine tariffreien Betriebe geben.
Vivantes ist ein Unternehmen. Alle Beschäftigten brauchen den TVöD! Wir fordern die sofortige Aufnahme von Tarifverhandlungen für einen TVöD für alle. Ver.di steht dafür bereit.“
Diese Resolution wurde am 9. März 2015 auf einer Betriebsversammlung der Vivantes GmbH im Stage Theater Berlin bei nur einzelnen Gegenstimmen und wenigen Nichtbeteiligungen angenommen. An der Betriebsversammlung haben ca. 1 500 Beschäftigte teilgenommen.
XX. Strategien gegen rechts
Strategien gegen rechts in einer Stadt der Vielfalt
Mit diesem Antrag verständigen wir uns als Berliner SPD auf grundsätzliche und nachhaltige Strategien gegen rechts und für eine Stadt der Vielfalt, die auf einer umfassenden Lageanalyse zur Berliner Situation fußen. Dabei ist eine menschenrechtsorientierte Demokratieförderung als langfristig angelegte Querschnittsaufgabe in allen Lebensbereichen unser Schwerpunkt.
Seit über 150 Jahren tritt die Sozialdemokratie für sozialen und demokratischen Fortschritt, Menschenrechte und die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft ein. Unsere Grundsätze hießen und heißen dabei: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Der Kampf für diese Grundwerte war immer wieder von Auseinandersetzungen mit reaktionären Strömungen geprägt; unter den Opfern des nationalsozialistischen Terrorregimes waren auch viele Sozialdemokrat*innen.
Menschenfeindlichkeit und Hass gehören leider immer noch zu unserer Gesellschaft. Das lange nicht aufgeflogene Morden des Netzwerkes „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aber auch Aufmärsche von Rechtspopulist*innen, Rassist*innen und Neonazis führen sie uns drastisch vor Augen. Die Bedrohungen sind in unserem Alltag präsent: in Form von Diskriminierung, beispielsweise in Schulen, Betrieben, Vereinen oder Behörden aber auch in Form von Anschlägen – auch auf Einrichtungen unserer sozialdemokratischen Familie.
Das Gefühl vieler Menschen – ohne, aber auch mit Migrationshintergrund – abgehängt zu sein, gepaart mit verbreiteten Ressentiments bedroht unser Ziel einer freiheitlichen, demokratischen, pluralistischen, offenen und inklusiven Gesellschaft. Die sich ausbreitende Politikverdrossenheit und Demokratiedistanz bietet einen Nährboden für Hassideologien. Wir dürfen sie nicht ignorieren, sondern müssen uns für Teilhabe für jede*n einsetzen und von der Demokratie Enttäuschte zurück gewinnen.
Wir stehen an der Seite der Betroffenen rechter Gewalt, der Flüchtlinge und der Engagierten für eine Stadt der Vielfalt – gegen Antisemitismus, Rassismus, Homophobie, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit und anderen menschenfeindlichen Einstellungen und Bestrebungen. Wir müssen und werden die menschenrechtlichen, demokratischen und freiheitlichen Errungenschaften unseres Gemeinwesens verteidigen, gewährleisten und weiterentwickeln. Insofern geht es uns darum, für die Werte und Normen zu streiten, für welche Sozialdemokrat*innen in den vergangen 150 Jahren gekämpft und Opfer gebracht haben. Dieser Kampf bleibt unsere dauernde Verpflichtung und gibt uns Kraft, Orientierung und Zuversicht, wenn wir uns den wandelnden Herausforderungen stellen.
Institutionen für die Vielfalt – gegen institutionelle Diskriminierung und Rassismus
Ein Leitbild für die Stadt der Vielfalt
Unser Anspruch ist eine gelebte Stadt der Vielfalt. Zu ihr gehört unweigerlich eine weltoffene Verwaltung mit einem diskriminierungsfreien Umgang. Wir fordern die Erarbeitung eines entsprechenden Leitbildes, das insbesondere die Verwaltung auf Berliner Landes- und Bezirksebene einschließt, sich aber auch an Vereine, Verbände, Unternehmen, Bildungs-, Erziehungs- und Gesundheitseinrichtungen und Parteien richtet.
Wir begrüßen den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Umsetzung der Konsens-Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses, die Lehren aus der NSU-Mord- und Anschlagsserie in Berlin vollständig umzusetzen. Zentral sind dabei die Sensibilisierung aller Beteiligten und die Stärkung der Opferrechte. Zusätzlich müssen die umfassenden Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion umgesetzt werden. Daneben müssen internationale Erfahrungen – wie aus dem McPherson- Report – aber auch regionale Erfahrungen einfließen.
Untersuchung diskriminierender Verfahren und Strukturen in der Berliner Verwaltung
Die Voraussetzungen für langfristige, zielgerichtete Maßnahmen sind detaillierte Kenntnisse über das potenzielle Diskriminierungsrisiko durch Praktiken und Verfahren in der Berliner Verwaltung:
Die Verfahren der Verwaltungen und der ihr nachgeordneten Behörden in Berlin sollen regelmäßig wissenschaftlich auf ihr Diskriminierungsmuster untersucht werden.
Die zentralen Ergebnisse müssen dem Abgeordnetenhaus jeweils zur Mitte der Wahlperiode in Form eines Berichtes vorgelegt werden.
Die Ausländerbehörde wollen wir zu einem Landesamt für Einwanderung weiterentwickeln mit einem Leitbild für Willkommenskultur.
Diversity-Strategie und Strategie der interkulturellen Öffnung
Die bestehenden Berliner Ansätze zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung sollen innerhalb einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie gebündelt und gezielt fortgesetzt werden. Dazu gehören auch präventive Diversity-Strategien, wie z.B. anonymisierte Bewerbungsverfahren und Empowermentangebote. Die Gesamtstrategie wird von einer Stabsstelle zusammen mit allen Senatsverwaltungen erarbeitet.
Beschwerdestrukturen ausbauen und stärken
Die Angebote der Antidiskriminierungs- und Opferberatungsstellen müssen verstetigt und ausgebaut werden, da sie z.T. an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Als Anlauf- und Vermittlungsstelle steht weiterhin die „Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung“ bereit.
Wir brauchen daneben eine bezirksübergreifende unabhängige Beschwerdestelle, die das Angebot der professionellen (projektorientierten) Opferberatung ergänzt. Es wird eine niedrigschwellige Ombudsstelle für Bürger*innen und eine Anlaufstelle für Angehörige der Behörden sein – außerhalb der Exekutive. Ihre Mitglieder werden vom Parlament berufen und ausgestattet.
Die Aus- und Fortbildung für die Aufgaben in einer vielfältigen Gesellschaft muss reformiert werden. In der Berliner Verwaltung gibt es erfolgreiche Ansätze, auf denen aufgebaut werden kann. Besonders Diversity-Trainings sind gefragt, um gegenüber Phänomenen von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (GMF) zu sensibilisieren. Diese Angebote müssen in allen Regeleinrichtungen verpflichtend sein, aber auch – zum Beispiel in der Polizeiausbildung – prüfungsrelevant werden. Die Fortbildungsangebote müssen sich dezidiert auch an die behördliche Führungsebene richten. In der Beamt*innenlaufbahn müssen diese Qualifikationen besonders berücksichtigt werden.
Reform der polizeilichen Erfassung
Die kriminologische Erfassung in der Polizeilichen Kriminalstatistik muss überprüft werden, damit sie antisemitische, antiziganistische, homophobe, islamfeindliche, neonazistische, rassistische und andere gruppenbezogen-menschenfeindliche Tathintergründe besser dokumentieren kann. Sie muss reformiert und – wie bei den Todesopfern durch rechte Gewalt – ggf. korrigiert werden. In diesem Sinne muss das Konzept „Politisch motivierte Kriminalität“ überarbeitet werden. Parallel dazu muss sich das Land Berlin bundesweit dafür einsetzen, dass die Standards entsprechend angepasst werden. Ausgrenzende Sprache und irreführende Begriffe – wie etwa die Bezeichnung „Fremdenfeindlichkeit“ oder das Wort „Rasse“ – müssen aus dem Dienstgebrauch verschwinden und durch konkretisierende Begriffe ersetzt werden.
Resozialisierung bleibt bei allen Schwierigkeiten in der Praxis, die wir kennen, ein Ziel des Justizvollzuges. Dazu gehört der Aspekt der Deradikalisierung bei Straftäter*innen mit politischer Motivation. Wir wollen deshalb die Aus- und Weiterbildung in diesem Bereich stärken und fördern Verknüpfungen mit Projekten der Deradikalisierung und Ausstiegsarbeit.
Gestärkter Opferschutz
Der Opferschutz muss einen höheren Stellenwert bekommen. Zur Stärkung des Opferschutzes ist der gemeinsame Beschluss aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus zur Umsetzung des NSU-Untersuchungsausschuss- Konsenses auf Bundesebene zügig umzusetzen.
Darüber hinaus bedarf es folgender konkreter Maßnahmen:
Familienkontaktbeamt*innen, die speziell geschult sind und mit Opfern sowie deren Angehörigen kommunizieren, muss es in jeder Polizeidienststelle geben.
Opferzeug*innen (bzw. die Geschädigten) werden von der Polizei über Verfahrensabläufe besser informiert.
Die Vorkehrungen zum Schutz von Zeug*innen (sog. „Kleiner Zeugenschutz“) werden bei Fällen rechter Gewalt verbindlich angewendet.
In Fällen rechter Gewalt wird seitens der Polizei auf das spezifische Fachberatungsangebot hingewiesen.
Sensibler Umgang mit Opfern rechter Gewalt sowie von rechter Gewalt bedrohten Personen wird Gegenstand der Aus- und Fortbildung.
Betroffene (Privatpersonen, Organisationen und Geschäftsleute) dürfen nicht ihren Versicherungsschutz verlieren.
Ein Sicherheitsfonds muss eingerichtet werden. (Dieser soll z.B. bei der Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen helfen, die vom Landeskriminalamt empfohlen wurden.)
Ein Verbandsklagerecht bei politisch motivierten Straftaten und Hasskriminalität muss eingeführt werden.
Ein Bleiberecht für Opfer von Hasskriminalität ohne gesicherten Aufenthaltsstatus muss geschaffen und gesichert werden.
Eine Prüfung, inwieweit der Schutz des persönlichen Wohnumfelds von Betroffenen im Genehmigungsprozess von Demonstrationen gestärkt werden kann.
Kein „Racial Profiling“ zulassen
„Racial Profiling“ ist rechtswidrig und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Zur Verminderung des Diskriminierungsrisikos bestimmter polizeilicher Praktiken soll ein Antidiskriminierungskonzept für die Arbeit der Polizei erarbeitet werden. Dieses soll sich an den Empfehlungen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte orientieren, wonach z.B. Polizist*innen jede Kontrolle einer Person auf einem Kontrollformular festhalten und ihre Auswahlkriterien dokumentieren.
Ein Landesantidiskriminierungsgesetz
Das bundesrechtliche Antidiskriminierungsgesetz deckt viele Bereiche nicht ab. Bestehende Schutzlücken des bundesrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes müssen durch ein Landesantidiskriminierungsgesetz geschlossen werden, das sowohl die schützenden als auch die fördernden Maßnahmen umfassen soll. Es muss die Bereiche Bildung, Gesundheit, Vergaberecht und Soziales einbeziehen und den Zugang zu öffentlichen Gütern und Dienstleistungen sowie allgemeine Verwaltungsverfahren absichern.
Die SPD setzt sich für die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Abgeordnetenhauses ‚für Vielfalt – gegen institutionelle Diskriminierung‘ ein.
Demokratiefördernde Arbeit stärken – Präventiv handeln
Demokratieförderung als Querschnittsaufgabe
Demokratiefördernde Arbeit findet in allen Lebensbereichen statt. Deshalb sind Kita, Schule, Jugendeinrichtungen, Kinder- und Jugendverbände sowie andere Orte des Lebens und Lernens wichtige Ansatzpunkte. Ebenso gilt es, Menschen im Wohnumfeld, im Kiez, am Arbeitsplatz, im Sportverein, in Freizeiteinrichtungen oder im öffentlichen Nahverkehr zu erreichen.
Insbesondere zivilgesellschaftliche demokratiefördernde Arbeit muss gewürdigt und unterstützt werden. Es handelt sich um eine Querschnittsaufgabe, aus der Querschnittsverantwortung erwächst und die über alle Ressorts und Zuständigkeiten hinweg von Belang ist.
Demokratiefördernde Arbeit bei Kindern und Jugendlichen
Das Erleben der Selbstwirksamkeit im eigenen Umfeld ist der verlässlichste Türöffner zu Partizipation und demokratischem Bewusstsein. Demokratiebildung muss im Kindergarten beginnen, in der Schule fortgeführt und in Kinder- und Jugendeinrichtungen gelebt werden.
Demokratiebildung, Kinder- und Menschenrechtsbildung und Umgang mit Vielfalt (Diversity) müssen verbindlicher und prüfungsrelevanter Teil der Aus- und Fortbildung von Kita-Erzieher*innen, Lehrer*innen, und Mitarbeiter*innen in der Kinder- und Jugendarbeit werden. Auch ehrenamtliche Jugendleiter*innen und Sporttrainer*innen müssen Zugang zu entsprechenden Fortbildungsangeboten erhalten. Diese sollten noch systematischer entwickelt und strukturell verankert werden.
Die Aufnahme von Demokratiebildung als übergreifendes Thema in die neuen Rahmenlehrpläne für die Sekundarstufe ist ein wichtiger Schritt. Der Erwerb von Demokratie und Diversitykompetenzen muss als übergreifendes Thema auch in die Rahmenpläne der Grundschulen integriert werden. Darüber hinaus muss ein eigenständiger Politikunterricht ab Klasse 5 eingeführt werden.
Mitbestimmungsgremien müssen gestärkt werden: Schon in der Kita müssen Kinder in geeigneter Form in Entscheidungen eingebunden werden. Dabei sollen die methodischen Ansätze im Berliner Bildungsprogramm stärker genutzt werden. Klassenräte und Schülerparlamente sind zu stärken.
Historische und politische Bildung muss besser ausgestattet werden und sich auf die Pluralität der Gesellschaft beziehen. Das gilt insbesondere für die Landeszentrale für Politische Bildung.
Kinder- und Jugendfreizeitzentren sollen Orte sein, an denen Partizipation gelebt und greifbar gemacht wird. Ein Schwerpunkt muss die Auseinandersetzung mit Alltagsrassismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (GMF) sein. Wir brauchen ein Best-Practice-Netzwerk in Berlin, das bezirksübergreifend Kompetenzen und Erfahrungen bündelt und für alle nutzbar macht. Einrichtungen wie Kinder- und Jugendbüros oder Bezirksjugendringe nehmen dabei eine wichtige Rolle ein, weil sie mit den Kindern und Jugendlichen arbeiten und nicht nur für sie.
Kinder- und Jugendbeteiligung, insbesondere die Jugendverbandsarbeit muss gestärkt und finanziell ausreichend ausgestattet werden. Ein gutes Beispiel sind die Kinder- und Jugendparlamente in einigen Bezirken. Auch der Jugenddemokratiefonds ist zu stärken. Ein Schwerpunkt ist die stärkere Beteiligung von jungen Migrant*innen.
Die Kooperation zwischen Regeleinrichtungen und den zahlreichen projektfinanzierten demokratiefördernden Angeboten muss verbessert werden.
Die Zielgruppen in den Regeleinrichtungen müssen umfangreicher über bestehende Angebote informiert und (Kooperations-) Hindernisse abgebaut werden.
Regeleinrichtungen benötigen Personal und Freiräume, um diese Kooperationen auch leisten zu können.
Stärker als bisher sollen dauerhaft notwendige projektfinanzierte Aufgaben und Leistungen in eine Regelfinanzierung überführt werden.
Demokratische Beteiligung setzt voraus, dass Menschen sich politisch engagieren können. Da Arbeit und Ausbildung im Leben der meisten Menschen einen großen Raum einnehmen, ist demokratische Beteiligung im Bereich Arbeit und Ausbildung besonders zentral.
Die Förderung von demokratischem politischem Engagement sollte mit Eintritt ins Ausbildung- oder Arbeitsleben nicht stecken bleiben. Um in Organisationen mitzuwirken und demokratisches Engagement zu leben, brauchen wir einen erweiterten Freistellungsanspruch von der Arbeit bzw. von der Ausbildung nach Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), Personalvertretungsgesetz (PersVG) oder Landesschul- und Hochschulgesetzen.
Ehrenamtliches Engagement von Jugendlichen in den Bereichen muss freigestellt werden. Ein Jugendleiterfreistellungsgesetz, durch das in anderen Bundesländern (z.B. Rheinland-Pfalz) ehrenamtliches Engagement bereits anerkannt wird, muss es auch in Berlin geben.
Jugendlichen in außerbetrieblichen Ausbildungen muss die Gründung von Interessenvertretungen ermöglicht werden – außerhalb des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) und des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG).
Wir brauchen flächendeckend Betriebsvereinbarungen gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz. Hier können und sollen städtische Betriebe wie die BSR als strukturelle Vorbilder dienen, die den Kampf gegen Diskriminierung sowohl im Betrieb als auch in der Gesellschaft auf die Agenda gehoben haben.
Zur Stärkung von Demokratie im Betrieb wird die Berliner SPD die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften intensivieren.
Lokale Bündnisse für Demokratie und Vielfalt
Viele lokale Bündnisse leisten einen fundamentalen Beitrag zu Demokratie und Vielfalt. Demokratische Parteien und politisch Verantwortliche müssen diese Bündnisse und die in ihnen ehrenamtlich Engagierten im Sinne einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung aktiv unterstützen.
Lokale Vernetzung ist die Basis für einen effektiven ursachenorientierten Kampf gegen rechts, zur Unterstützung von Flüchtlingen und zur Beteiligung. Beispielsweise können so Gewerbetreibende oder andere wichtige Akteur*innen erreicht werden. Nachbarschaftsinitiativen, Quartiersmanagementsräte und Sozialraum-AGs sollten als lokale Expert*innen-Drehscheiben eingebunden werden.
Wir brauchen Strukturen für bürgerschaftliches Engagement für Demokratie und Vielfalt überall in der Stadt. Der Aufbau und die Unterstützung bzw. Verstetigung entsprechender lokaler Strukturen soll in der Landeskonzeption „Demokratie, Vielfalt, Respekt“ des Senats verankert werden. Das gilt insbesondere für die Kieze, in denen es keine „Partnerschaften für Demokratie“ (ehemals Lokale Aktionspläne) aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gibt.
Engagement und Aktionen müssen unbürokratisch möglich sein. Dazu sind kurzfristig Finanzmittel aus Aktionsfonds, z.B. für Flyer und Feste, notwendig. Die entsprechenden Aktionsfonds der „Partnerschaften für Demokratie“ sind vom Land so mitzufinanzieren, dass die notwendige Kofinanzierung gewährleistet ist.
Um politikdistanzierte Bürger*innen zu erreichen, brauchen wir Modellprojekte, in denen kiezbezogen aktivierende niedrigschwellige Befragungen erprobt werden.
Weiterentwicklung Landeskonzeption und Landesprogramm
Auf der Landesebene sind die „Berliner Landeskonzeption Vielfalt, Demokratie, Respekt“ sowie vor allem das „Berliner Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ Schlüsselinstrumente zur Stärkung demokratiefördernder Arbeit.
Als lernende Konzepte müssen sie regelmäßig evaluiert und weiterentwickelt werden. Dabei sind bestehende Kompetenznetzwerke, wie z.B. das „Berliner Beratungsnetzwerk“ einzubeziehen.
Es müssen Zielformulierungen und -vereinbarungen qualitativer Natur im Dialog mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden, die die lokale Kompetenzbündelung fördern und die Evaluation verbessern.
Lebensbereiche beschränken sich nicht auf einen Kiez oder ein Bezirk – zugleich muss die Arbeit vor Ort angebunden sein. Diese sozialräumliche Orientierung verlangt eine enge überbezirkliche Zusammenarbeit (wie bei den Berliner Registern) auch auf der Landesebene.
Die Sichtbarkeit demokratiefördernder Angebote ist zu erhöhen.
Träger*innen und die Projektpartner*innen, die demokratiefördernd arbeiten, sind auf Vertrauen angewiesen. Wir lehnen es ab, sie unter den Generalverdacht der Demokratiefeindlichkeit zu stellen.
Ein gezielter Kampf gegen rechts ist nur dann möglich, wenn eine präzise Situationsbeschreibung und -analyse vorliegt. Eine nicht-staatliche Dokumentation von Vorfällen in Form von Registerstellen muss in allen Berliner Bezirken stattfinden. Bezirke ohne Registerstellen werden angeregt, eine solche einzurichten und dafür auf die im Berliner Landesprogramm vorgesehenen Mittel zurückzugreifen.
Demokratiefördernde Arbeit ist eine politische Querschnittsaufgabe, die sich auch in gesicherten Budgets niederschlagen muss. Nur so können Haupt- und Ehrenamtliche vor Ort den Kampf gegen menschenfeindliche Einstellungen ohne existenzielle Nöte aufnehmen. Deshalb dürfen die vergleichsweise bescheidenen Aufwendungen hierfür keinesfalls angetastet werden.
Belastbare Strukturen brauchen belastbare Bedingungen, vor allem Planungssicherheit.
Zur Bewältigung der aktuellen, vielfältigen und zunehmenden Herausforderungen muss der Ansatz für das Landesprogramm signifikant erhöht werden.
Unverzichtbare Regel-/Daueraufgaben wie insbesondere die Mobile Beratung, Dokumentation mit verbundener Bildungsarbeit sowie die Opferberatung müssen verstetigt werden.
Auch Deradikalisierung und Ausstiegsberatung verstehen wir als Landesaufgabe.
Demokratiefördernde Arbeit kann langfristig nur mit einer Politik der Teilhabe von Erfolg gekrönt sein. Keine Reparaturarbeit ist gefragt, sondern gesamtgesellschaftliche Anstrengungen. Nur so kann ein demokratisches Gemeinwesen gesichert werden.
Eine Partei für die Vielfalt
Die Sozialdemokratie richtet sich seit jeher dagegen, dass Menschen benachteiligt und ausgegrenzt werden. Immer wieder zog sie klare Linien gegen demokratiegefährdende und menschenfeindliche Einstellungen. In dieser Tradition handelt auch heute die Berliner SPD. Wir arbeiten als Partei aktiv an der Stadt der Vielfalt mit und sind zugleich ein Teil von ihr.
Zeichen setzen für ein vielfältiges Berlin
In den Bezirksverordnetenversammlungen und dem Abgeordnetenhaus gilt für uns weiterhin: Es darf keinerlei Kooperation mit neonazistischen und rechtspopulistischen Parteien geben!
Als Partei sind wir eine gesellschaftliche Akteurin, die in und über die Parlamente sowie Regierungen hinaus wirken kann. Die Betroffenen von Diskriminierung können auf unsere Solidarität zählen. Sowohl die Betroffenen als auch die gegen Diskriminierung Engagierten in und außerhalb der SPD werden bei uns stets Gehör finden.
Demokratische Parteien dürfen keinen neonazistischen und menschenfeindlich eingestellten Parteien, Organisationen, Gruppen oder Personen das Wort oder den öffentlichen Raum überlassen. Die Berliner SPD setzt deshalb auf Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen dagegen Zeichen. Wir solidarisieren uns mit denen, die für ein vielfältiges Berlin demonstrieren – gegen Neonazis und neurechte Populist*innen, aber auch gegen nichtdeutsch-völkische Nationalist*innen sowie politische Ideolog*innen, die Demokratie- und Menschenfeindlichkeit religiös begründen – und arbeiten aktiv in Bündnissen mit.
Gleichzeitig dürfen wir nicht leichtfertig öffentlichen Raum für zivilgesellschaftliche und demokratischere Nutzungen aufgeben: Die Möglichkeiten von Gegenprotest, Auflagen etc. müssen genutzt werden. Das Verbot von politischen Veranstaltungen in Rathäusern sollte deshalb nur die Ultima Ratio sein, behindert es doch die demokratische Arbeit vor Ort.
Wir fragen uns stets selbst, wie wir unseren Einsatz für ein vielfältiges Berlin weiterentwickeln können. Weil wir selbst ein Teil dieser Stadt sind, möchten wir unsere Ansprüche auch in der eigenen Partei verwirklichen.
Grenzen abstecken – Definitionen klären
Wir stehen als Partei für demokratische Grundwerte ein. Diese leben wir in unserer alltäglichen Arbeit. Mit dem Parteibeitritt bekennen sich alle Mitglieder dazu. Weil wir noch keine diskriminierungsfreie Gesellschaft erreicht haben, kann auch die SPD nicht gänzlich frei von Phänomenen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sein.
Wir werden sie und jegliche Sympathie für sie aber keinesfalls tolerieren. Menschenfeindliche Einstellungen haben keinen Platz in der SPD. Sie sind eine unmittelbare Schädigung der Partei. Gegen Personen, die menschenfeindliche Einstellungen vertreten, wird ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.
Um zukünftig hierbei noch klarer die Grenzen zu ziehen, sollten Rassismus, Antisemitismus und andere Phänomene Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit für die Partei definiert werden.
Phänomene Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der Einwanderungsgesellschaft
Zu einer vielfältigen Gesellschaft und Gleichberechtigung gehört, dass Ungleichheitsvorstellungen ohne Unterschiede gleich behandelt werden. Die Abgrenzung des SPD Parteivorstandes gegenüber den nationalistischen, völkischen „Grauen Wölfen“ (in Form der Organisation „Föderation der Türkisch- Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ [ADÜTDF] in Deutschland) ist ein erster richtiger Schritt, der durch Unvereinbarkeitsbeschlüsse konsequent weiter gegangen werden muss.
Diese Phänomene klar zu benennen, gehört zur Debatte über unsere Vision einer Stadt der Vielfalt. Diese Diskussion möchten wir von der Landesebene auch in die Bundespartei tragen.
Studien durchführen – mutig Vorangehen
Als demokratische Partei legen wir uns ein außerordentliches Maß an Sensibilität gegenüber Phänomenen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auf. Wir gehen deshalb voran: Als erste Partei möchten wir begleitend eine Studie zu GMF-Einstellungen in der eigenen Partei – z.B. in Form einer wissenschaftlichen (Abschluss-) Arbeit – durchführen. Auf dieser Basis können wir Vorurteile noch besser angehen.
Innerparteiliche Bildungsarbeit
Wir brauchen innerparteiliche Bildungsangebote, die die Sensibilität gegenüber Diskriminierung in Gesellschaft und auch Partei steigern. Die Bildungsarbeit muss auch Räume schaffen, in denen geschützt reflektiert werden kann. Der Landesvorstand wird aufgefordert, hierzu ein zielgruppenspezifisches Bildungsprogramm zu entwickeln.
Ansprechpartner*innen für Betroffene und Engagierte
Von Diskriminierung Betroffene und auf diesem Feld Engagierte sollen darüber informiert werden, wo sie sich hinwenden können. Dabei geht es auch darum, die bestehenden Möglichkeiten – wie Arbeitsgemeinschaften – zu bewerben. Wir ermutigen zugleich Menschen, sich des Themas anzunehmen.
Interkulturelle Öffnung der Partei voranbringen
Die vom Landesparteitag beschlossene Projektgruppe, die weitere Vorschläge zur interkulturellen Öffnung der SPD erarbeiten soll, ist ein wichtiger Schritt für die Sozialdemokratie auf dem Weg, die gesellschaftliche Realität in den eigenen Reihen abzubilden. Dazu gehört insbesondere die Aufforderung an die Bezirke, bei Kandidaturen und bezogen auf die Mitgliedschaft das Thema Vielfalt stärker zu berücksichtigen.
Kontinuierliche Arbeit sicherstellen
Innerhalb der Berliner SPD stellt der Fachausschuss Strategien gegen rechts eine kontinuierliche Arbeit sicher. Er bringt dafür praktische Erfahrungen, Fachexpertise und die parlamentarische Arbeit zusammen. So bündelt er zivilgesellschaftliche Ideen und kommt mit Akteur*innen auf diesem Feld ins Gespräch. Als Berliner SPD behandeln wir die Querschnittsaufgaben Kampf gegen rechts und Demokratieförderung als eigenen Politikbereich.
XXI. Milieuschutz Warschauer Straße
Einrichtung eines Milieuschutzgebietes Warschauer Straße
Das sozialdemokratische Mitglied im Bezirksamt und die BVV-Fraktion von Friedrichshain- Kreuzberg werden aufgefordert, ein weiteres soziales Erhaltungsgebiet (Milieuschutz) im Bereich des ehemaligen Sanierungsgebietes um die Warschauer Straße, sowie der bislang noch nicht erfassten denkmalgeschützten Wohnbauten an der Karl-Marx-Allee und Frankfurter Allee zu beantragen.
Mit der Entscheidung des Bezirksamts von Friedrichshain-Kreuzberg, das Gebiet um die Weberwiese, südlich der Karl-Marx-Allee, zu einem weiteren Milieuschutzgebiet erklären zu wollen, ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Stärkung der Position der Mieter gelungen, wie ihn die SPD-Fraktion der BVV bereits lange gefordert hatte. Aufgrund der in den nächsten Jahren voraussichtlich weiter angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt kann hier jedoch nicht Schluss sein. So ist nach den derzeitigen Planungen das ehemalige Sanierungsgebiet um die Warschauer Straße nicht im Milieuschutz enthalten. Weiterhin fallen auch etliche Blöcke der denkmalgeschützten Wohnbauten an der Karl-Marx-Allee und der Frankfurter Allee nicht darunter. Da diese auch im damaligen Sanierungsgebiet nicht enthalten waren, ist insbesondere hier die Verdrängungsgefahr mindestens ebenso hoch, wie im neuen Milieuschutzgebiet Weberwiese. Auch im ehemaligen Sanierungsgebiet um die Warschauer Straße zeichnet sich meiner Ansicht nach, trotz der bereits erfolgten Veränderungen in der Anwohnerstruktur, auf Grund von Gentrifizierung und rasant steigenden Immobilienpreisen weiterhin verdrängender Aufwertungs- und Umwandlungsdruck ab. Die Forderung nach Einrichtung eines weiteren Milieuschutzgebietes erfolgt daher im Sinne der sozialdemokratischen Überzeugung, dass es sich bei Wohnungen gerade nicht um gewöhnliche Güter handelt, sondern um solche der existentiellen Daseinsvorsorge.
XXII. Görlitzer Park und Partymeile
Strategien für den Görlitzer Park und die „Partymeile Kreuzberg“
Der Öffentliche Raum ist für alle da. Er hat große Bedeutung für das gesellschaftliche Zusammenleben. In Grünanlagen, auf Plätzen und Straßen darf nicht das Recht des Stärkeren gelten, dürfen Schwächere nicht verdrängt oder unterdrückt werden. Ob Begegnungs- oder Sozialraum, Bewegungs- oder Verkehrsraum, Freiraum, städtisches Grün oder Raum für Kommunikation und Austausch – der öffentliche städtische Raum ist ein begrenztes Gut und prägend für die Lebensqualität in unseren Städten, für ihr Image und ihre Attraktivität. Sozialdemokraten wenden sich gegen die Privatisierung und Ökonomisierung des Öffentlichen Raums und gegen Missbrauch. Wir vertreten eine sozial orientierte Ordnungspolitik und intervenieren, wenn Konflikte oder Störungen des Zusammenlebens dies erfordern.
Im und am Görlitzer Park und in weiteren Bereichen unseres Bezirks gelten diese Grundsätze eines möglichst konflikt- und störungsfreien Zusammenlebens und das Gebot der Fairness, Rücksichtnahme und Sicherheit im Öffentlichen Raum nicht mehr. Die Kriminalitätsentwicklung in den letzten Jahren ist Grund zur Sorge. 2014 kam es zu vier Tötungsdelikten im und am „Görli“, seit 2010 stieg die Zahl der versuchten Tötungen auf 36. Vergewaltigungen und Raubdelikte haben sich vervielfacht.
40 000 KreuzbergerInnen wohnen in etwa 5 Minuten Entfernung vom Park. Sie brauchen und wollen den Görli als einladendes, gut gestaltetes, gepflegtes und sicheres Naherholungsangebot. Niemand braucht dagegen einen müllübersäten Park und Kriminalitätsschwerpunkt vor seiner Haustür, von dem Gefahren und erhebliche Lärmbelästigung ausgehen. Wir wollen, dass der Görlitzer Park wieder ein Park für die Anwohner wird, attraktiv und einladend sowohl für sie als auch für Besucher unseres Bezirks.
Zur Lösung und Minderung der Probleme braucht es ein auf einer umfassenden kritischen Analyse der Potentiale und der Schwächen des Görli basierendes, ganzheitliches Gesamtkonzept und eine entsprechende Umsetzungsstrategie mit vielen Bausteinen: planerischen, baulichen, sozialarbeiterischen, ordnungspolitischen und organisatorischen:
einem sozial orientierten Leitbild, das Angst und Ausgrenzung vorsichtiger oder schwächerer Bevölkerungsgruppen ausschließt und das Ziel eines attraktiven Parks mit einem zeitgemäßen und vielfältigen Nutzungsangebot verfolgt;
einer verbindlichen, politisch beschlossenen Zielsetzung, Leitbild und Konzept zu realisieren;
einem neuen Nutzungsprofil und entsprechenden landschaftsbaulichen Anlagen, das zu einem neuen Image des Parks führt;
klaren Regeln für alle Park-Nutzer
den für die Umsetzung der Strategie erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen;
einem professionellen Management des Parks und seines Erneuerungsprozesses;
transparenten Verfahren und intensiver Bürgerbeteiligung.
Die Wiedergewinnung des Görli als Parks für alle wird Jahre brauchen und ohne ein professionelles Park-Management, erhebliche Investitionen, aber auch ohne bürgerschaftliches Engagement und Anwohner-Beteiligung nicht gelingen. Bürgerschaftliches Engagement muss Sinn machen und Aussicht auf Erfolg haben. Dafür muss die Politik die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen schaffen. Für einen mehrjährigen Zeitraumwird ein erheblich intensivierter Personaleinsatz erforderlich sein, um Rücksichtnahme und Regeln nicht nur zu propagieren, sondern auch durchsetzen zu können. Hierfür muss, da dem Bezirk die Ressourcen fehlen, ein Sonderprogramm des Landes bereitgestellt werden.
Görlitzer Park – Zeitgemäßes und problemadäquates Nutzungskonzept für den Park
Wir wollen ein zeitgemäßes, Aktivitäten förderndes, bewegungsorientiertes kinder-, jugend-, frauen-, familien- und anwohnerfreundliches Nutzungskonzept für den Görlitzer Park und damit die Nutzerstrukturen verändern.
Dafür ist eine Umgestaltung und Neuorganisation des Parks notwendig mit folgenden Elementen:
Neue Spiel-, Sport und Bewegungsplätze werden errichtet, um den Freizeitwert zu erhöhen.
Nicht funktionierende Bereiche des Parks oder Teilräume mit bisher unklarem Nutzungsprofil werden im Hinblick auf Überarbeitungs- oder Weiterentwicklungsbedarf überprüft.
Überprüfung der Verkehrswege auf Konfliktminderung (Barrieren für Radfahrer).
Alle Park-Nutzungen müssen sich in ein Gesamtkonzept einfügen und diesem dienen.
Die Sauberkeit ist zu erhöhen, angemessen große und gesicherte Abfallbehälter werden aufgestellt, ein umzäunter Hundeauslauf wird eingerichtet.
Eine neue Parkordnung wird erlassen. Zu prüfen sind dabei folgende denkbare Maßnahmen:
Auflagen für die Gastronomie im Park, Pfandsysteme, um Verpackungsmüllflut einzudämmen, usw.
versuchsweise, mit Ordnungsgeldern sanktionierte Schließung/Sperrung des Parks oder von Teilbereichen zwischen 23 und 5 Uhr für einen begrenzten Zeitraum von ein bis drei Jahren (Für Radfahrer und Fußgänger sind dabei Passagen zwischen Lübbener/Forster und Falckenstein/Glogauer Straße offen zu halten)
Verstärkte Kontrolle und Ordnungsgelder gegen Vermüllung, Lärm- und andere Störungen etwa durch Wildcampen, Grillen außerhalb von Grillbereichen, unangeleinte Hunde
Erheblich verstärkter Personaleinsatz in der Übergangsphase und Verstetigung der Kooperation zwischen Polizei und Ordnungsamt – nur so kann die Durchsetzung von Regeln und Rücksichtnahme bzw. einer Parkordnung sichergestellt werden;
Modellversuch „Park-Working“: in einem Modellversuch sollen Sozialarbeiter als Mediatoren, Konfliktvermeider sowie Einzelfallhelfer eingesetzt werden
Ein kinder-, jugend- und familienfreundliches Profil des Parks setzt voraus, den Drogenhandel samt seiner Folgen einzudämmen. Die SPD sieht im Handel mit Drogen im Görlitzer Park aber auch ein soziales Problem. Lange Zeit durften Asylbewerber keiner sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen. Inzwischen hat sich die Bundesgesetzgebung geändert, Flüchtlinge und Asylbewerber dürfen nach drei Monaten Aufenthalt einen Beruf ausüben. Sie haben Anspruch auf Beratung in JobCentern und Arbeitsagenturen. Die Gründung einer Jobbörse für Flüchtlinge und Asylbewerber im Park wäre als weitere Maßnahme zu prüfen.
Eine mehre Jahre erfordernde Neuprofilierung und Umgestaltung des Parks muss vom Land Berlin finanziert werden. Es wird ein Aufwand in Höhe mehrerer Millionen EUR entstehen. Ein Finanzierungskonzept muss sowohl Mittel des Programms „Soziale Stadt“ als auch weitere Finanzierungsquellen umfassen (SenSoz, Grünflächen- und Plätze-Programm von SenStadt) einbeziehen. Eine Übernahme der Bewirtschaftung des Parks durch ein professionelles Park-Management ist unverzichtbar, als geeigneter Träger wäre bspw. die landeseigene Grün-Berlin-GmbH zu prüfen.
XXIII. Öffentlicher Freiraum
Öffentlichen Freiraum vor Verwahrlosung schützen und wiedergewinnen
Der Öffentliche Raum ist für alle da.
Er hat große Bedeutung für das gesellschaftliche Zusammenleben. Hier darf nicht das Recht des Stärkeren gelten, dürfen Schwächere nicht verdrängt oder unterdrückt werden. In einer wachsenden, sich verdichtenden Stadt werden die Gestalt- und Aufenthaltsqualität sowie die Pflege und die Sicherung der Naherholungs- und Sozialraumfunktion des Öffentlichen Freiraums immer wichtiger.
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und der Senat von Berlin werden aufgefordert, dort, wo der Öffentliche Raum durch erhebliche Verwahrlosung, Drogenhandel und andere Kriminalität beeinträchtigt wird, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Bezirken Konzepte und Strategien gegen die Verwahrlosung, Kriminalität und Drogenhandel in Grünanlagen zu erarbeiten und umzusetzen.
Der Öffentliche Raum darf nicht preisgegeben werden, Sicherheit und Qualität des Öffentlichen Raums sind unverzichtbar. Für den Görlitzer Park sowie die Revaler Straße und ihre Umgebung sind daher geeignete Strategien zu entwickeln. Das Land muss den Bezirken dabei helfen, ausufernde Problemlagen durch ganzheitliches Herangehen in den Griff zu bekommen.
Der Görlitzer Park bedarf eines Neuanfangs, entsprechende bauliche Anlagen und Weiterentwicklung sowie eine Neuorganisation der Bewirtschaftung in Form eines professionellen Park-Managements.
XXIV. Hilfsfonds Griechenland
Ansprüche Griechenlands überprüfen
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert, die Forderungen der griechischen Regierung aus der von der Reichsbank oktroyierten Zwangsanleihe durch eine unabhängige Kommission prüfen zu lassen.
Während der deutschen Besatzungszeit Griechenlands wurde von 1942 bis 1944 der Bank von Griechenland vom Deutschen Reich Zwangsanleihen zur Finanzierung der Besatzungskosten aufoktroyiert. Damit wurde der griechische Staat gezwungen, Devisenreserven in Form von Zwangsanleihen abzugeben. Angesichts der vertraglich fixierten Rückzahlungszusage wurde Anfang 1945 durch die Reichsbank die Höhe dieser Schuld des Reiches gegenüber Griechenland auf 476 Millionen Mark berechnet. Ungeachtet einer völkerrechtlichen Rechtsverletzung wurde die Rückzahlung der Anleihe von der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches bisher immer als unbegründet abgewiesen, obwohl das Deutsche Reich bereits eine Rückzahlung begonnen hatte. Einen formellen Verzicht des griechischen Staates hat es hingegen bis heute nicht gegeben. Auf der Londoner Schuldenkonferenz von 1953 wurde Deutschland ein Schuldenschnitt gewährt. Dieser Schuldenschnitt und die Förderung durch den Marschallplan war ein solidarisches Zeichen für den Wiederaufbau und die Wiederaufnahme Deutschlands in die Internationale Gemeinschaft.
Die griechische Bevölkerung ist seit 2008 durch die Krisen an den Finanzmärkten, der ihr auferlegten Austeritätspolitik und nicht zuletzt durch den Nepotismus im eigenen Land an den Rand des Ruins geraten. Ungeachtet der Rolle der deutschen Regierung bei der Bewältigung der Krise und der ausgezahlten Hilfskredite und dessen Sinnhaftigkeit, kann eine moralische Verpflichtung zur Rückzahlung der Zwangsanleihe aus dem Zweiten Weltkrieg nicht durch die bereits im Rahmen der „Eurorettung“ gezahlten Gelder aufgewogen werden.
XXV. Hindenburg von Ehrenbürgerliste streichen
Paul von Hindenburg von der Ehrenbürgerliste Berlins streichen
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, spätestens zu Beginn der 18. Wahlperiode dafür zu sorgen, dass der ehemalige Reichspräsident Paul von Hindenburg aus der Ehrenbürgerliste der Stadt Berlin gestrichen wird.
Viele deutsche Städte haben nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerwürde aberkannt.
Aus gutem Grund: Paul von Hindenburg ernannte Adolf Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler. Er übertrug damit einem offen antidemokratischen, menschenverachtenden und judenfeindlichen Politiker die Regierungsgeschäfte in Deutschland. Was daraus folgte, ist jedem bekannt.
Am 20. April 1933 (bitte Datum beachten) fasste die Stadtverordnetenversammlung Berlin den Beschluss, den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg und den Reichskanzler Adolf Hitler die Ehrenbürgerwürde zu verleihen. Hindenburg wurde geehrt für die Abschaffung der Demokratie und für seine aktive Beteiligung an der Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur. Sozialdemokraten nahmen nicht mehr an der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung teil. Schon längst wurden auch sie verfolgt, in Lager verschleppt, gefoltert oder getötet. Manche hatten Glück, sie konnten fliehen.
Es wird höchste Zeit, dass das Berliner Abgeordnetenhaus den auch rechtlich zweifelhaften Beschluss der Berliner Stadtverordnetenversammlung zur Ehrenbürgerschaft Paul von Hindenburgs korrigiert. Das sind wir allen Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft schuldig.
Zum Zeitpunkt des Beschlusses bestand die Stadtverordnetenversammlung nicht mehr aus Abgeordneten und Fraktionen aller in das Gremium gewählten Parteien. Eine rechtlich bindende Beschlussfähigkeit vor diesem Hintergrund muss ernsthaft in Zweifel gezogen werden.
XXVI. Versammlungsfreiheit für alle
Versammlungsfreiheit für alle garantieren
Wir fordern die SPD im Bundestag und im Bundesrat auf, auf eine Änderung des Artikel 8 des Grundgesetzes hinzuwirken und einen entsprechenden Antrag zu stellen. Der Begriff „Deutsche“ ist aus Art. 8 GG zu streichen, sodass das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Versammlung nicht mehr nur deutschen Staatsangehörigen, sondern allen Menschen zusteht.
Das Recht seine Meinung gemeinsam mit anderen in der Öffentlichkeit zu äußern ist eines der fundamentalsten Rechte in der Demokratie. Dem Wortlaut steht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG jedoch nur allen Deutschen zu, knüpft also an die deutsche Staatsangehörigkeit an. Diese Sichtweise ist rückständig und nicht im Sinne einer internationalistischen Gesellschaft.
Die Staaten der Welt wachsen mehr und mehr zusammen, politische Entwicklungen in anderen Ländern beeinflussen nicht nur die deutsche Außenpolitik sondern auch viele andere Bereiche. Gerade in Berlin, dem Sitz der Bundesregierung und vieler Botschaften, kann man dies deutlich spüren.
Dieses Zusammenwachsen zeigt sich insbesondere im Rahmen der Europäischen Union. Als Mitgliedstaat der Europäischen Union haben in Deutschland nicht nur deutsche Staatsangehörige das Recht ihren politischen Willen in Wahlen zu bekunden, sondern auch Staatsangehörige anderer europäischer Staaten. Sie sind somit aktiv in einen Teil des politischen Willensbildungsprozesses eingebunden.
Demonstrationen sind Ausdruck dieser politischen Willensbildungsprozesse. Sie dienen nicht nur dazu, dass die Teilnehmer*innen ihre Meinung auf die Straße tragen können, sondern auch zur Stellungnahme gegenüber anderen und zur Information der Allgemeinheit.
Im diesem Sinne sollte auch das Grundgesetz ein klares Bekenntnis zur Pluralität und Internationalität von politischen Meinungen und Beteiligungen an demokratischen Willensbildungsprozessen beinhalten und sich eindeutig dazu bekennen, dass die Demonstrationsfreiheit aller Menschen grundrechtlich geschützt ist.
XXVII. Barrierefreies Kreisbüro
Räumliche Barrieren innerhalb der SPD abbauen
Der SPD Kreisvorstand soll bis zur kommenden KDV im Herbst 2015 ein Machbarkeitskonzept für den Umbau einer Toilette im Kreisbüro in der Wilhelmstraße 140 zu einer behindertengerechten Toilette vorlegen. Über die Umsetzung dieses Konzepts stimmt die KDV im Herbst 2015 ab.
Seit langem ist die Diskussion über Inklusion in der SPD wieder in vollem Gange. Dabei dreht sich ein Großteil der Diskussion darüber, wie Menschen mit Behinderung die Teilnahme an unseren Veranstaltungen ermöglicht werden kann. Dabei geht es vor allem darum Gegebenheiten in der Umgebung, die Menschen an einer Teilnahme hindern, so gering wie möglich zu halten.
Im Gegensatz zu vielen Büros haben wir mit unserem Kreisbüro ein Ort, der umfassend zugänglich ist für Menschen mit Behinderungen, insbesondere dadurch, dass es nirgendwo Stufen gibt. Leider verfügt es nichtüber eine behindertengerechte Toilette, was ein enormes Hindernis sein kann. Wir sollten das Potential, das in unserem Kreisbüro steckt ausnutzen und es zu einem wirklich barrierefreien Ort machen.
XXVIII. „Blasphemie“-Paragraph abschaffen!
Kunst- und Meinungsfreiheit sichern –
„Blasphemie“-Paragraph § 166 StGB abschaffen!
Wir fordern die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, sich für eine ersatzlose Streichung von § 166 StGB einzusetzen.
Nach § 166 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Dabei wird der öffentliche Friede niemals durch kritische Kunst und freie Rede bedroht, sondern durch Fanatiker, die nicht in der Lage sind, die Infragestellung ihrer Weltanschauung rational zu verarbeiten. Täter und Opfer werden hier vertauscht.
Ob etwa Kunst „geeignet“ ist, „den öffentlichen Frieden“ zu stören, hängt von der Gewaltbereitschaft der betreffenden Glaubensrichtung ab: Je aggressiver und gewalttätiger diese reagiert, desto eher ist § 166 StGB berührt. Zwar legen Rechtsprechung und herrschende Meinung in der Rechtswissenschaft bislang einen „objektiven, nicht besonders empfindlichen Beobachter“ zugrunde (MüKoStGB/Hörnle StGB § 166 Rn. 22-24). Dass dies so bleibt, ist jedoch kein Naturgesetz. Schon heute gilt nämlich: „Ob ein Richter die Eignung zur Friedensstörung annimmt, hängt weitgehend von seiner individuellen Einschätzung der Strafwürdigkeit ab“ (Ebd.). § 166 StGB schützt nicht den öffentlichen Frieden, ganz im Gegenteil. Für gewaltbereite Fanatiker enthält er förmlich eine Aufforderung zur Gewalt, um so die Freiheit der Meinung, der Rede und der Kunst zu attackieren.
Während aufgeklärte Gläubige keine Probleme mit satirischer Kunst haben und somit einen besonderen Glaubensschutz gar nicht benötigen, berufen sich religiöse Fundamentalisten seit Jahrzehnten immer wieder auf § 166 StGB, um die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit einzuschränken. Die hier zum Vorschein kommende Kritikunfähigkeit sollte vom Gesetzgeber nicht zusätzlich befördert werden. Humorlosigkeit, Borniertheit und Intoleranz sind keine Rechtsgüter, die unter Schutz gestellt werden müssten. Vielmehr sollte der Staat den Freiraum für kritische und vor allem satirische Kunst erweitern und Künstlerinnen und Künstler in ihrer wichtigen kulturellen Aufgabe bestärken, althergebrachte Sichtweisen gegen den Strich zu bürsten.
Nicht zuletzt wäre die überfällige Abschaffung des § 166 StGB auch eine angemessene rechtsstaatliche Reaktion auf die Einschüchterungsversuche militanter Islamisten („Karikaturenstreit“ von 2006, Attentat auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ vom Januar 2015). Denn mit einer ersatzlosen Streichung von § 166 StGB würde der Gesetzgeber unmissverständlich klarstellen, dass der Freiheit der Kunst, der Meinung und der Rede in einer demokratischen, offenen Gesellschaft höheres Gewicht beizumessen ist als den „verletzten Gefühlen“ religiöser Fanatiker.
XXIX. Cannabis
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert,
national wie international die rechtlichen Grundlagen für eine staatlich kontrollierte Produktion und Abgabe von Cannabisprodukten und deren legalen Besitz zu schaffen, die den Anforderungen des Gesundheits-, Verbraucher- und Jugendschutzes in Bezug auf Produktion und Vertrieb Rechnung trägt;
auf die Ausweitung der Präventionsmaßnahmen hinzuwirken.
Die Erkenntnis, dass wir eine andere Drogenpolitik brauchen, ist auch hierzulande nicht neu. Bereits 1993 beschloss der Bundesparteitag in Wiesbaden (Beschlussbuch, S. 177 f., Antrag S 30):
Trotzdem hat die Politik, auch unter sozialdemokratischer Führung, kaum reagiert. Erst nach Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts 2002 wurde der Besitz geringer Mengen Cannabis‘ zum Eigenbedarf in der Regel straffrei gestellt. Damit ist das Problem jedoch nicht gelöst. Das Absehen von Strafe kann ein zu weit gefasstes Strafgesetz nicht ausgleichen, denn jede Strafvorschrift räumt der Polizei Macht über das Schicksal der Betroffenen ein. Für die offenkundig nicht zielführende Verfolgung von über 145.000 Delikten in Zusammenhang mit Cannabis (nach polizeilicher Kriminalstatistik 2013) entstehen darüber hinaus enorme Kosten. Die dafür erforderlichen Mittel für Polizei und Justiz fehlen an anderer Stelle und wären – angesichts der aktuellen Bedrohungslage (Terrorismus und Terrorfinanzierung, Menschenhandel, Cyberkriminalität usw.) – anderweitig auch sinnvoller eingesetzt.
XXX. Grundbildungskampagne
Berliner Grundbildungskampagne
Durch eine Kampagne soll zum Problem der spezifischen Grundbildungsherausforderungen in Berlin sensibilisiert werden, um bei den Akteuren und Entscheidern zunächst das erforderliche Problem- und Handlungsbewusstsein zu schärfen. Begleitend und zum Teil darauf aufbauend, müssen
passende Angebotsformate und Lern-Arrangements für Betroffene in Beschäftigung kreiert und
ein abgestuftes Framework zwischen Senat und den Wirtschafts- und Sozialpartnern vereinbart werden.
Nach der LeoLevelOne-Studie haben 7,5 Millionen Frauen und Männer im erwerbsfähigen Alter in Deutschland unzureichende Grundbildungskompetenzen – d.h. sie können nicht richtig lesen, schreiben und rechnen. Mehr als die Hälfte der Betroffenen, d.h. der funktionalen Analphabeten, ist erwerbsfähig.
Für Berlin ergibt sich ein Kreis von potentiell betroffenen von rund 300.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter. Mehr als jede zweite Person befindet sich davon in Beschäftigung und knapp jede zehnte Person ist in Ausbildung. Unter den Erwerbstätigten sind rund 2/3 in Vollbeschäftigung sowie in unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen. Dabei ist die Mehrheit der Beschäftigten männlich, gering qualifiziert und gehört zur Gruppe der älteren Erwerbstätigen (50+).
Der überwiegende Teil der betroffenen Beschäftigten arbeitet in KMU des ausführenden Gewerbes sowie der primären Dienstleistungsbranchen und verfügt über eine abgeschlossene Berufsausbildung.
Ziel der Kampagne ist es, unter Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner herauszuarbeiten, dass das Phänomen des funktionalen Analphabetismus kein allein individuell zu verantwortendes Bildungsproblem ist, sondern der gleichen öffentlichen Verantwortung und betrieblichen Regulierung unterliegt, wie die klassische betriebliche Qualifizierung. Grund dafür sind Defizite in der Lese-, Schreib- und Rechenkognition, die unmittelbar mit der individuellen Aus-, Fort- und Weiterbildungsfähigkeit korrespondieren. Darum muss auch im betrieblichen Kontext der sog. „funktionale Analphabetismus“ zu einem von allen Seiten anerkannter Regulierungsgegenstand der erwerbsbezogenen Bildung werden.
XXXI. Schülerpraktika
Schülerpraktika generieren und aufwerten
Die IHK beklagt den Fachkräftemangel und die Orientierungslosigkeit der Schüler*innen in der nach der Sek. I bzgl. der Berufswahlkompetenz. Diese Orientierungslosigkeit geht einher mit hohen Ausbildungsabbrüchen und sinkenden Bewerberzahlen.
Um Berufswahlkompetenz entwickeln zu können müssen Schüler*innen schon in der Schulzeit (Kl. 7-10) an die Arbeitswelt herangeführt werden. Dies geschieht im Optimalfall über Praxiszeiten in Betrieben (etc.) und inhaltlich hochwertigen Praktikumskonzepten.
Daraus folgt die notwendige Mengensteigerung an Praxisbegegnungen. Diese Menge sollte sich an dem Ausbildungsangebot orientieren.
Bsp.: Betrieb A bietet im Jahr 5 Ausbildungsplätze an. Daraus sollte folgen, dass bspw. mindestens 5 Betriebspraktikumsplätze.
XXXII. Schüler-Verbleibstatistik
Übergänge erfassen
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert Verbleibsstatistiken von Schüler*innen nach der 10. Klasse für alle Berliner Schulen zu erheben. Dabei sollen die Übergangszahlen von der Schule in folgende Übergangsfelder erhoben werden:
Ausbildung: betrieblich, schulisch, außerbetrieblich
Allgemeinbildende Schulen: Freiwillige Wiederholung der Klasse, gymnasiale Oberstufe
Berufsbildende Schulen: IBA, 1-jähriges BFS, Fachoberschule
Diese Verbleibsstatistik soll alle zwei Jahre neu erhoben werden.
Um Bildungs- und Arbeitsmarktpolitisch zielführend Handeln zu können, müssen regelmäßig Verbleibsstatistiken erhoben werden. Diese Informationen sind Indikatoren für Handlungsbedarfe.
XXXIII. Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e. V.
Berlin stärkt die Stimmen der öffentlichen Wasserwirtschaft
Die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung genießen in Deutschland bei der Bevölkerung ein großes Vertrauen. Der hohe qualitative Standard ist durch die kommunale Anbindung und durch das Engagement von Wissenschaft, Fachpersonal und dem Austausch in Fachverbänden in der Wasserwirtschaft erreicht worden.
Insgesamt ist das Interesse der Bevölkerung in Deutschland und auch in Berlin an der Sicherung einer guten und günstigen Wasserversorgung, den positiven Auswirkungen einer hygienischen Abwasserentsorgung und einer integrierten den Wasserkreislauf und Gewässerschutz beachtenden Wasserpolitik gestiegen. Zurückzuführen ist dies sicher auch darauf, dass sich die öffentliche Wasserwirtschaft in den letzten Jahren stärker zu Wort gemeldet hat und die besonderen Aspekte dieses existenziellen Bereichs der Daseinsvorsorge stärker ins Blickfeld gerückt wurden. Die Bevölkerung hat mit dem 1. erfolgreichen Berliner Wasservolksbegehren „Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ deutlich gemacht, welchen hohen Stellenwert die öffentliche Wasserver- und Entsorgung für sie hat. Der SPD geführte Senat hat dem Volksentscheid mit dem Rückkauf der Anteile von RWE und Veolia in den Jahren 2012 und 2013 Rechnung getragen.
Seit 2007 gibt es in der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) einen speziell auf diese Themenfelder und die öffentliche Wasserwirtschaft ausgerichteten Interessenverband, der in der Bundespolitik und zunehmend auf EU-Ebene erfolgreich agiert.
Zu den Gründungsmitgliedern der AöW zählen: unter anderen die Stadtentwässerungsbetriebe von Stuttgart, Nürnberg, München, Erfurt, Freiburg, Hagen, Frankfurt a.M., Kassel, die Sondergesetzlichen wasserwirtschaftlichen Verbände in NRW, der Deutsche Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e.V. sowie seine Landesverbände. Vom Deutschen Städtetag wurde die Gründung ebenso unterstützt. Mittlerweile hat die AöW Mitglieder aus allen Teilen Deutschlands (von Großstädten bis zu kleinen Kommunen, Zweckverbänden usw.). Mitglieder können Kommunen und nur wasserwirtschaftliche Unternehmen, Betriebe oder Verbände sein, die zu hundert Prozent in öffentlicher Hand sind.
Die AöW artikuliert sehr konkret und praxisnah die Interessen der „öffentlichen Wasserwirtschaft“ und vertritt diese in Öffentlichkeit und Politik mit Nachdruck. Nachvollziehen lässt sich das in den letzten Jahren in den Auseinandersetzungen über die EU-Vergabe- und Konzessionsrichtlinien, die Positionen zur Umsetzung des Menschenrechts auf Zugang zu sauberem Wasser und sanitärer Grundversorgung, zu den Verhandlungen über Freihandelsabkommen, zur Novellierung des EEG, zu Regelungen zum Fracking und weiteren Themen. In Veranstaltungen zu Bürgerbeteiligung und Transparenz, kürzlich zu Ethik in Unternehmen greift die AöW vorwärtsweisende Diskussionen auf und trägt sie in die Mitgliedschaft und die Branche.
Die alleinige Ausrichtung auf die Wasserwirtschaft und Wasserpolitik sowie auf die öffentliche Verantwortung im Sinne des Gemeinwohls sind das spezielle Profil dieses Verbandes. Diese Orientierung sollte durch die Mitgliedschaft der Berliner Wasserbetriebe gestärkt und vorangetrieben werden. Die Berliner Wasserbetriebe können wiederum durch die Mitarbeit in diesem Verband in diesem Sinne gestärkt werden und einen Imagegewinn erreichen.
XXXIV. TTIP, TISA und CETA
der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen,
der Parteikonvent und der Bundesparteitag der SPD mögen beschließen,
Wir fordern die Abgeordneten im Europarlament, im Bundestag und im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Vertreterinnen und Vertreter in der Bundesregierung und im Senat von Berlin auf:
CETA abzulehnen;
sich für den sofortigen Abbruch der Verhandlungen zu TTIP und TISA sowie vergleichbarer Verträge einzusetzen. Es macht keinen Sinn, auf Basis von Mandaten zu verhandeln, deren Kernpunkte aus sozialdemokratischer Sicht zu massiven Nachteilen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen führen und demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien grundlegend verletzen;
sich im Falle eines Abschlusses der Verhandlungen zu TTIP und TISA für eine Ablehnung der selbigen Verträge einzusetzen bzw. deren Ratifikation abzulehnen;
sich bei der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, die Europäische Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ zuzulassen;
sich für ein neues und transparentes Verhandlungsmandat einzusetzen, das zum Ziel hat, soziale und ökologische Mindeststandards für den Handel innerhalb der WTO oder mindestens zwischen Weltregionen zu etablieren. Besonderes Augenmerk soll dabei auf entwicklungsfördernde Abkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern gelegt werden.
Absenkung von Regulierungsstandards und des politischen Gestaltungsspielraums
Die große volkswirtschaftliche Bedeutung des Außenhandels mit den USA wird unter anderem als Begründung für das Abkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, (TTIP), angeführt, das derzeit zwischen der EU und den USA ausgehandelt wird. Freier Handel bietet in der Tat viele Vorteile. Deutschlands wirtschaftliche Stärke basiert auf Qualität, die vor allem in Europa, aber auch weltweit großen Absatz findet. Die USA sind mit 88 Mrd. EUR in 2013 bereits heute der zweitgrößte Exportmarkt für Deutschland und der mit 48 Mrd. EUR der viertgrößte Partner für den Import. Unternehmen aus den USA und der EU können dabei auf funktionierende Rechtsstaaten in den jeweiligen Ländern zurückgreifen. Schon heute sind neben dem o.g. Handel bereits 3.300 EU-Unternehmen mit 24.000 Tochterunternehmen in den USA und umgekehrt 14.400 US-Unternehmen mit 50.800 Tochterunternehmen in der EU aktiv.
Nach allem, was bisher bekannt ist, drohen TTIP, TISA und CETA zu einer Gefahr für den Gesundheits-, Verbraucher-, Umwelt- und Sozialschutz der Bürgerinnen und Bürger sowie die demokratischen Beteiligungsrechte und der nationalen Organisations- und Finanzierungshoheit der Erbringung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen zu werden.
Die Abkommen könnten nationale und europäische Normen im Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Arbeitsrecht unterlaufen sowie die Kulturförderung beeinträchtigen. Das europäische und deutsche Vorsorgeprinzip, das präventiv staatliches Handeln zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger möglich macht, wenn Ungewissheit über schädliche Folgen eines Produkts besteht, dürfte keinen Bestand haben und durch eine strenge wissenschaftliche Nachweispflicht als Voraussetzung von Regulierungen ersetzt werden. Es droht eine antidemokratische Beweislastumkehr.
Folgen der Abkommen für Bund, Land und Kommunen
Das mit den Abkommen beabsichtigte Liberalisierungs- und Deregulierungsprogramm würde auch den kommunalen Spielraum zur Erstellung von Daseinsvorsorgeleistungen in kommunalen Unternehmen deutlich einschränken und erschweren. Damit wäre die kommunale Selbstverwaltung in einem zentralen kommunalen Betätigungsfeld betroffen.
Die Kulturförderung in Deutschland, Theater, Opern, Orchester, Museen etc. und die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks könnten als wettbewerbsschädigende Beihilfen interpretiert werden. Zwar findet sich im Verhandlungsmandat der EU zum TTIP eine Formulierung zum Schutz der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in der EU insbesondere im audiovisuellen Bereich. Fraglich ist, ob dies wirklich vor tiefer gehenden Eingriffen schützt.
Die EU-Kommission hat durch ihre Entscheidung, die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ aus rechtlichen Bedenken nicht zuzulassen, das Demokratiedefizit und die Befürchtungen von vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie der 250 Nichtregierungsorganisationen und Parteien aus ganz Europa, die die Bürgerinitiative eingereicht hatten, verstärkt. Auch wenn es bei dieser Ablehnung bleibt, kommt es nun darauf an, mit möglichst vielen Unterschriften, die Skepsis und Ablehnung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem TTIP zu dokumentieren.
Prinzipien für künftige Handelsverträge – demokratisch gestaltbar, flexibel und fair
Den im Folgenden aufgeführten Punkten ist gemeinsam, dass sie sich gegen eine Entmachtung von Parlamenten zu Gunsten von nicht demokratisch legitimierten internationalen Organisationen wenden. Sie wenden sich gegen eine „Post-demokratie“. Das meint, dass Parlamente zwar aus regulären Wahlen hervorgehen, aber nichts mehr zu entscheiden haben.
Standards und Regeln bleiben erhalten und werden politisch festgelegt
Akzeptabel sind Handelsverträge, die einen grundsätzlich diskriminierungsfreien Zugang ausländischer Waren auf unsere Märkte gewährleisten (Gleichbehandlung inländischer und ausländischer Waren), wobei die Regulierungen des jeweiligen Marktes gelten. Darüber hinaus darf aber in Handelsverträgen kein allgemeines Beschränkungsverbot enthalten sein, in dem z.B. sozial- und arbeitsrechtliche Normen, Verbraucherrecht oder Umweltstandards Gefahr laufen, als Handelshemmnisse (nicht tarifäre Hemmnisse) oder Verletzung von Investorenrechten qualifiziert zu werden. Diesbezüglich fehlt es an einer eindeutigen Festlegung im Beschluss des SPD-Parteikonvents. Soziale (z.B. ILO-Kernarbeitsnormen) und ökologische Mindeststandards im Handel zwischen der EU und Dritten sind zu begrüßen, wenn die in der EU bereits geltenden Standards nicht unterlaufen werden. Ein Verbot von „Maßnahmen gleicher Wirkung wie eine mengenmäßigen Einfuhrbeschränkung i.S.d. EU-Rechts hat mithin zu unterbleiben.
Dagegen ist es legitim, technische Normen mit Hilfe von Handelsabkommen zu vereinheitlichen. Unterschiedliche technische Normen stellen für viele Branchen, etwa den Fahrzeugbau und den Maschinenbau, eine erhebliche Kostenbelastung dar. Für viele kleine Unternehmen, etwa im Maschinenbau, sind diese Kosten eine große Hürde auf außereuropäischen Märkten. In der Chemischen Industrie darf aber nicht hinter die europäische Chemikaliengesetzgebung, die REACH-Verordnung von 2006, zurückgegangen werden.
Verhandlungen von Anfang an transparent
Da Initiativen zu Handelsabkommen in das soziale und demokratische Gefüge von Gesellschaften eingreifen, ist eine breite Beteiligung der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit erforderlich. Die Entwicklung der Verhandlungen darf nicht geheim bleiben, sondern muss transparent gemacht werden. Eine politische Auseinandersetzung über einen geheim ausgehandelten Vertrag ist nach Abschluss der Verhandlungen nicht mehr möglich oder sehr erschwert, da die politischen Kosten einer Aufschnürung eines ausgehandelten Vertrages sehr hoch sind. Zur Legitimation reicht außerdem die Zustimmung des Europäischen Parlamentes nicht aus, auch wenn die Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der EU übergegangen ist. Erforderlich ist, dass auch die nationalen Parlamente die Handelsabkommen ratifizieren.
Rechtsstaatlichkeit sichern und Sonderrechte für Konzerne verhindern
Vor Sondergerichten oder Schiedsgerichten durchsetzbare Rechte privater Akteure aus den Verträgen lehnen wir bei internationalen Handelsverträgen generell ab. Über den Vertragstext hinaus dürfen keine Organe installiert werden, die losgelöst von der Zustimmung der Staaten vom Vertrag abgeleitetes („sekundäres“) Recht schaffen. Denn ansonsten besteht die Gefahr, dass sich der tatsächliche Inhalt eines Vertrages zu stark von dem Willen der Staaten (und ihrer Gesellschaften) entfernt, die den Vertrag abgeschlossen haben. So entscheidet dann faktisch ein Schiedsrichter oder ein anderes, nicht demokratisch legitimiertes Organ darüber, wie einzelne Vertragsbestimmungen zu verstehen sind. Investoren sind damit keineswegs rechtlos. Geschützt sind sie in Deutschland – wie alle anderen Privatpersonen auch – unter anderem durch die Regeln des Wirtschaftsverwaltungsrechts und die Grundrechte des Grundgesetzes.
Bei audiovisuellen Medien und Kultur muss die europäische Vielfalt gewahrt bleiben. Diese Bereiche dürfen daher nicht den Kräften eines freien globalen Marktes überlassen werden. Sie dürfen nicht Gegenstand von Handelsverträgen werden.
Keine weitere Beeinträchtigung der demokratischen Entscheidungshoheit der öffentlichen Hand bei der Gestaltung und Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen
Handelsverträge müssen eine Kündigungsklausel erhalten, damit Gesellschaften nicht auf „ewig“ an Handelsverträge gebunden sind. Alle EU-Handelsverträge müssen mit einer sechsmonatigen Kündigungsfrist ausgestattet werden. Die globale Gesellschaft entwickelt sich dynamisch weiter, Handelsabkommen müssen sich veränderten Bedingungen anpassen können. Darüber müssen künftige Generationen demokratisch entscheiden können – statt Knebelabkommen unterworfen zu sein, die möglicherweise von ihren Großeltern verhandelt wurden.
XXXV. TISA
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlamentes, des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger umgehend umfassend und vollständig über die Verhandlungen über das geplante TISA-Abkommen (Trade in Services Agreement) sowie die jeweilige Position der Bundesregierung informiert werden. Alle maßgeblichen Verhandlungsdokumente sind online zu veröffentlichen.
Wir fordern alle sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments dazu auf, TISA nicht zuzustimmen, wenn die Verhandlungen nicht unverzüglich öffentlich gemacht werden und wenn Abgeordneten und Öffentlichkeit keine Möglichkeit gegeben wird, bereits vor Abschluss der Verhandlungen auf wesentliche Fragen Einfluss zu nehmen. Sofern dies nicht geschieht, sind die Verhandlungen abzubrechen.
Darüber hinaus fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlamentes, des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Abkommen den Staaten nicht vorschreibt, welche Aufgaben sie im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge selbst anbieten bzw. durchführen wollen. Das Abkommen darf bestehende Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht in Frage stellen und muss die Wahrnehmung weiterer Aufgaben ermöglichen. Politische Entscheidungen wie Privatisierungen müssen im demokratischen Prozess rückgängig gemacht werden können. Daraus allein dürfen auch keine auf das Abkommen gestützte Schadenersatzverpflichtungen des Staates resultieren.
Seit 2013 werden Verhandlungen zwischen der EU, den USA und 21 weiteren Parteien über das internationale Dienstleistungsabkommen TISA (Trade in Services Agreement) geführt. Ziel des Abkommens ist eine Liberalisierung und Deregulierung des Dienstleistungssektors. Ein Abschluss der Verhandlungen ist für 2015 vorgesehen.
Die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Parlamente sind bislang kaum über dieses Abkommen informiert worden. Informationen zu dessen Auswirkungen werden weder von der EU-Kommission noch von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass das Abkommen wesentliche Auswirkungen auf sämtliche Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger hat. Insbesondere der Bildungs-, Gesundheits- und Finanzsektor, aber auch andere Bereiche der öffentlichen kommunalen Daseinsvorsorge wie die Versorgung mit Wasser und Energie werden betroffen sein. Die von vielen Kommunen geplante Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge könnte mit dem Abkommen schwieriger werden. Der Deutsche Städtetag fordert deshalb bereits Einschränkungen bei den Verhandlungen.
Bei von der EU ausgehandelten Verträgen, die konkrete Vorgaben für nationale Gesetzgeber und Verwaltungen enthalten und sich nachhaltig auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger auswirken können, darf es keine Geheimverhandlungen geben. Es ist nicht akzeptabel, dass LobbyvertreterInnen der Dienstleistungswirtschaft an den Verhandlungen beteiligt sind, während die nationalen Parlamente, Parteien und Zivilgesellschaften nicht einmal über den Verhandlungsverlauf informiert werden.
XXXVI. Historische Orte auf dem Tempelhofer Feld
Sportflächen auf den historischen Orten des NS-Verbrechens
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Senats von Berlin werden aufgefordert, den Sachstandsbericht des Runden Tisches „Historische Markierung Tempelhofer Feld“, der unter der Leitung von Prof. Nachama tagt, in die Umsetzung zu bringen, welche die Einrichtung eines „Erinnerungs- und Informationsortes Tempelhofer Feld“ an den historischen Orten vorsieht.
Es ist notwendig, dass das Land Berlin zügig ein Konzept zum Gedenken, zur wissenschaftlichen Aufarbeitung und für eine dauerhafte Dokumentation der Verbrechen auf dem Tempelhofer Feld während der Zeit des Naziregimes erstellt und umsetzt. Das noch laufende Bürger/innenbeteiligungsverfahren Entwicklungs- und Pflegeplan (EPP) für das Tempelhofer Parkgelände steht dem nicht entgegen, zumal ein Teil der historischen Flächen wie beispielsweise das Flughafengebäude nicht unter das Tempelhofer Feld-Gesetz (THFG) fällt.
Solange das Beteiligungsverfahren läuft, dürfen auf dem Gelände, das unter das THFG fällt, keine neuen Fakten durch Veränderungen jeglicher Art geschaffen werden .
Am Columbiadamm zwischen Friedhofsmauer und dem Flughafengebäude befanden sich Zwangsarbeiterlager. Alles was wir dort heute sehen, wurde im Wesentlichen von der US-Army gestaltet. Sie planierten die Lager und bauten dort Sportanlagen für ihre Soldaten sowie Infrastruktureinrichtungen. Damit planierten sie Geschichte. Es ist unsere heutige Aufgabe, diese Geschichte wieder erlebbar zu machen. Archäologische Grabungen haben ergeben, dass vieles unter der Oberfläche erhalten ist. Dies ist in der Form von Bodendenkmälern an sämtlichen historischen Orten zu zeigen, damit das Ausmaß des Geländes für die breite Bevölkerung sichtbar und erfahrbar wird. . Bislang fehlt es zudem an einer umfassenden wissenschaftlichen Aufarbeitung des Tempelhofer Flughafengeländes. Daher ist der Erforschung der Nutzung des Geländes während der nationalsozialistischen Herrschaft eine hohe Priorität einzuräumen.
Die bestehenden Anlagen sollen bis zur Einrichtung des Gedenk- und Informationsortes weiterhin wie bisher genutzt werden können. Veränderungen beispielsweise in Form von Erweiterungen von bestehenden Sportflächen sind während des laufenden Beteiligungsverfahrens EPP zu unterlassen. In der Antwort auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Zeelen vom 30. März 2015 (Drs. 17/158200) erwähnt die Senatsverwaltung die flächenmässige Erweiterung eines Baseballfeldes.
Es bedarf eines Konzeptes der sportlichen Nutzung des äußeren Ringes, das nicht dem notwendigen Konzept zum Gedenken an und zur Aufarbeitung der Naziverbrechen auf dem Tempelhofer Flughafengelände zuwiderläuft. Dafür hat das Land Berlin Sorge zu tragen.
Die Umsetzung eines solchen Konzeptes der sportlichen Nutzung muss sich dann in der Investitionsplanung des Landes Berlin und des Bezirks Tempelhof-Schöneberg wiederfinden. Denkbar sind Kooperationsvereinbarungen mit den Bezirken Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg.
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Anträge der SPD-Fraktion zur BVV-Sitzung am 12. Dezember 2018 11. Dezember 2018

References: Art. 20
 § 28
 § 2
 § 613
 Art. 8
 Art. 8
 § 166
 § 166
 § 166
 § 166
 § 166
 § 166
 § 166
 § 166
 § 166
 §219