Source: https://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/parlamentsdokumente/parlamentarischer_beratungsdienst/473517
Timestamp: 2018-12-17 08:45:45+00:00

Document:
Parlamentarischer Beratungsdienst - Landtag Brandenburg
Gutachten aus dem Jahr 2018
Gutachten aus dem Jahr 2017
Gutachten aus dem Jahr 2016
Gutachten aus dem Jahr 2015
Gutachten aus dem Jahr 2014
Gutachten aus dem Jahr 2013
Ältere Gutachten (Jahre 2008 bis 2012)
Übersicht der Gutachten:
Wahlperiodenübergreifende Haushaltspläne (22.11.2018)
Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs für die Industrie- und Handelskammern (29.10.2018)
Geschlechterparität bei Landtagswahlen (18.10.2018)
Rechtsfragen einer Höfeordnung für das Land Brandenburg – Bestimmung des Hofeswertes, Regelung des Verfahrensrechts (10.10.2018)
Progressive Kreisumlagesätze (04.09.2018)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein Landesgesetz zum Verbot der Verwendung von Grabmalen, die mit ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt worden sind (31.07.2018)
Zum Ausschluss eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand durch einen Untersuchungsausschuss (12.07.2018)
Rechtsfragen des befristeten Weiterbetriebs des Flughafens Tegel (26.06.2018)
Rechtsfragen der Nutzung des Landtagsgebäudes zur Ausübung von Grundrechten, insbesondere der Versammlungsfreiheit (25.06.2018)
Förderung parteinaher Stiftungen und kommunalpolitischer Vereinigungen - Einzelfragen der Verfahrensgestaltung und Bescheidung (07.05.2018)
Zur kommunalrechtlichen Umsetzung des § 25 Satz 3 Landesgleichstellungsgesetz (08.03.2018)
Rechtlicher Rahmen der Förderung von Initiativen gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit (12.02.2018)
Fragen des Verhältnisses von parlamentarischer Willensbildung und Gesetzgebung einerseits und plebiszitärer Willensbildung gem. Art. 76 - 78 LV zu anderen Vorlagen andererseits (12.12.2017)
Straßenrechtliche Sondernutzungsgebühren für Wahlsichtwerbung (01.09.2017)
Rechtliche Bewertung des modifizierten Verbändevorschlags zu differenzierten Gewässerunterhaltungsbeiträgen (22.06.2017)
Spargelanbau unter Folie und Natura 2000-Gebiete (09.06.2017)
Befreiung von Teilnahme- und Anwesenheitspflichten für Abgeordnete im Zusammenhang mit besonderen Lebenslagen wie Mutterschutzzeiten und Kinderbetreuung (31.05.2017)
Ländervereinbarungen zur Aufnahme von Asylbegehrenden (03.05.2017)
Waldumwandlung (24.04.2017)
Einzelfragen der staatlichen finanziellen Förderung parteinaher Stiftungen und kommunalpolitischer Vereinigungen durch das Land Brandenburg (24.03.2017)
Zulässigkeit der Volksinitiative "Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen" (06.03.2017)
Rechtliche Bewertung des Verbändevorschlags zur Novellierung wasserrechtlicher Vorschriften im Land Brandenburg (20.02.2017)
Durchführung von Fachgesprächen in Ausschüssen des Landtages – Parlamentspraxis und Rechtslage in Brandenburg, Geschäftsordnungsregelungen anderer Parlamente, Regelungsvorschläge (17.02.2017)
Staatliche Förderung von Maßnahmen der politischen Bildung durch freie Träger – Maßgaben des Haushalts-, Verwaltungs- und Verfassungsrechts (31.01.2017)
Rechtliche Vorüberlegungen zu einem Integrationsgesetz für das Land Brandenburg (31.12.2016)
Rechtliche Bewertung von Änderungsvorschlägen zum Recht der Gewässerunterhaltung (06.10.2016)
Die Finanzierung der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in Brandenburg nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - Teil II: Staatshaftungsrechtliche Fragen (13.09.2016)
Die Finanzierung der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in Brandenburg nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - Teil I: Kommunalrechtliche Fragen (06.09.2016)
Sicherheitsarchitektur in Deutschland im Hinblick auf das Bekanntwerden der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund – NSU“ (16.08.2016)
Kann durch Landesrecht ein Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Wohngebäuden festgesetzt werden? (29.02.2016)
Einstufung der Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofs Brandenburg vom 10. Juli 2015 (FBB/BER) als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-NfD“ (08.02.2016)
Möglichkeiten und Grenzen einer gesetzlichen Definition des Begriffs „Massentierhaltung“ (04.02.2016)
Akteneinsichtsrecht des Abgeordneten gemäß Art. 56 Abs. 3 und 4 LV in Unterlagen der Mindestlohnkommission (03.02.2016)
Die Prüfungsmitteilungen an die Fraktionen gem. § 12 Abs. 2 FraktG als Gegenstand eines Aktenvorlageersuchens an den Landesrechnungshof gem. Art. 56 Abs. 3 und 4 LV (23.12.2015)
Hochwasserschutz in Brandenburg (25.11.2015)
Zuwendungen an die Fraktionen in den Landesparlamenten - Finanzielle Zuwendungen, Sach- und Dienstleistungen (16.11.2015)
Rechtsfragen zur Arbeitsweise der Enquete-Kommission 6/1 (29.10.2015)
Die Behandlung von EU-Angelegenheiten in den Landesparlamenten (02.10.2015)
Zur Rechtmäßigkeit des Vorschlags für ein Begleitgesetz des Landes Brandenburg zum Landesplanungsvertrag (18.09.2015)
Rechte und Pflichten von Beamten und Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst in Brandenburg im Zusammenhang mit ehrenamtlichem, politischem oder gewerkschaftlichem Engagement (10.09.2015)
Notwendigkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Begriff der „Ortsansässigkeit“ im landwirtschaftlichen Bodenrecht mit Blick auf den Beschluss des BGH vom 28. November 2014, Az. BLw 4/14 (10.07.2015)
Gesetzgebungskompetenz des Landes für Aufnahmebeschränkungen in Kindertagesstätten wegen fehlender Schutzimpfungen (22.05.2015)
Der rechtliche Rahmen des Einbringens von Eisenhydroxidschlämmen in Bergbaufolgegewässer (08.05.2015)
Das Aktenvorlagerecht gem. Art. 56 Abs. 3 und 4 LV – Einsicht in vorbereitende Unterlagen, Fragen der Verwertung von Informationen (13.04.2015)
Zur Reichweite des Diskontinuitätsgrundsatzes (31.03.2015)
Grenzen regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld von Wahlen (19.02.2015)
Neue Elemente der Parlamentsarbeit – Regelungen und Erfahrungen in anderen Ländern und im Bund (31.01.2015)
Die Besetzung der parlamentarischen Fachausschüsse, unter anderem unter dem Aspekt des Zugriffs auf die Vorsitze – verfassungsrechtl. Vorgaben (Art. 70 II LV), Berechnungsverfahren, Berücksichtigung der fraktionsl. Abgeordneten (30.01.2015)
Rechtsfragen des Vergaberechts – Zu den Vorgaben für Auftragsvergaben der kommunalen Unternehmen in Privatrechtsform unterhalb der Schwellenwerte und zur Rechtmäßigkeit der Mindestlohnregelung des Brandenburgischen Vergabegesetzes (29.12.2014)
Besteht für den Landesgesetzgeber eine Möglichkeit, ortsansässige Landwirte im Bereich des landwirtschaftlichen Bodenrechts zu privilegieren? (02.12.2014)
Braunkohleplanung in Brandenburg (25.07.2014)
Öffentliche Mittel zur Förderung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik mit dem Schwerpunkt „Integration von Langzeitarbeitslosen mit multiplen Vermittlungshemmnissen“ (30.06.2014)
Auskunfts- und Informationsrechte im Vergleich (Presserecht - AIG - Art. 56 Abs. 3 und 4 LV) - unter besonderer Berücksichtigung der parlamentarischen Kontrolle öffentlicher Unternehmen in privater Rechtsform (23.06.2014)
Information der Landesparlamente durch die Landesregierungen in EU-Angelegenheiten im Vergleich (23.05.2014)
Das Landeswappen Brandenburgs und seine Bestandteile (15.05.2014)
Zum Umgang mit Unterlagen eines Untersuchungsausschusses, die seinen Mitgliedern zur Verfügung gestellt worden sind (25.04.2014)
Genügt der Entwurf für ein Kindertagesstättenanpassungsgesetz den Anforderungen des Art. 97 Abs. 3 Landesverfassung? (14.03.2014)
Das Recht der Abgeordneten des Landtags Brandenburg auf Einsicht in Personalakten (15.01.2014)
Einstellungsvoraussetzungen für den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst in Brandenburg, beim Bund und in anderen Ländern (20.11.2013)
Fragen der Ausgestaltung einer in der Landesverfassung verankerten Bestimmung zum Schutz der nationalen Minderheit der deutschen Sinti und Roma (24.10.2013)
Die Amtspflichten des Landtagspräsidenten – insbesondere Wahrung der Würde des Landtags und parteipolitische Neutralität (18.10.2013)
Die Überwachungstätigkeit von Aufsichtsräten der landeseigenen GmbHs: Maßstäbe – Instrumente – fachliche Qualifikationen (30.09.2013)
Wirkung der Zustimmung des Landtags zum Beitritt eines fraktionslosen Abgeordneten zu einer Fraktion (21.08.2013)
Einzelfragen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sorben (Wenden)-Gesetzes (LT-Drs. 5/5401) (20.08.2013)
Können Wahllokale zur Bundestagswahl am 22. September 2013 als Eintragungsräume für das Volksbegehren „ Hochschulen erhalten“ genutzt werden? (14.08.2013)
Möglichkeiten Brandenburgs zur Regelung des landwirtschaftlichen Bodenrechts (13.08.2013)
Novellierung des AGKJHG – Neuordnung der Behördenstruktur – (08.08.2013)
Die Stiftung als Einrichtung zur Förderung des Denkmalschutzes (12.07.2013)
Ergibt sich aus Art. 95 LV ein Weisungsrecht des Landtages gegenüber Regierungsmitgliedern in Aufsichtsräten von landeseigenen GmbHs? (03.06.2013)
Hochschulrechtliche Öffnungsklausel für die Einrichtung bekenntnisgebundener Studiengänge - Rechtsfragen zu § 7a BbgHG-E (LT-Drs. 5/6260) - (15.02.2013)
Das dualistische und das monistische Aufgabenmodell im Kommunalrecht - Auswirkungen eines Systemwechsels (13.02.2013)
Die Gutachten, die in den Jahren vor 2013 (4. und 5. Wahlperiode) erstellt wurden, finden sich in der Gesamtliste in der Parlamentsdokumentation (unter der Eingabe der Wahlperiode „alle“ und der Dokumentart „Gutachten“).
Marc Lechleitner, Leiter
Telefon: (0331) 966-1180
Fax: (0331) 966-1185
Richtlinie über die Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages Brandenburg [PDF, 136.3 KB]
Alle Gutachten sind auch in der Gesamtliste in der Parlamentsdokumentation (unter der Eingabe der Wahlperiode „alle“ und der Dokumentart „Gutachten“) abrufbar.
Abonnement der PBD-Gutachten im RSS-Dienst des Landtages

References: § 25
 Art. 76
 Art. 56
 § 12
 Art. 56
 BGH 
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 97
 Art. 95
 § 7