Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bverfg/2010-06-11/1-bvr-915_10
Timestamp: 2017-02-27 17:38:51+00:00

Document:
BVerfG, 11.06.2010 - 1 BvR 915/10 - Vereinbarkeit eines Verkaufsverbots für alkoholische Getränke während der Nachtzeit gem. § 3a Ladenöffnungsgesetz Baden-Württemberg (LadÖG, BW) mit der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG | Urteile auf anwalt24.de
BVerfG, 30.06.2010 - 2 BvR 571/10 - Anspruch eines Straftäters mit Hang zu schwe...…BVerfG, 11.06.2010 - 1 BvR 915/10 - Vereinbarkeit eines Verkaufsverbots für alko...BVerfG, 10.06.2010 - 2 BvR 882/09 - Verlängerung einer einstweiligen Anordnung b...BVerfG, 09.06.2010 - 2 BvR 1099/10 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anord...BVerfG, 09.06.2010 - 1 BvR 1198/10 - Zulässigkeit des in § 43 Abs. 2 S. 2 Steuer...BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06 - Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfrei...BVerfG, 08.06.2010 - 2 BvR 432/07 - Verwertung im Wege der Rechtshilfe von der S...BVerfG, 08.06.2010 - 2 BvR 507/08 - Verwertung im Wege der Rechtshilfe von der S...BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07 - Vereinbarkeit der Eingliederung des private...BVerfG, 02.06.2010 - 1 BvR 448/06 - Vereinbarkeit der Verhängung eines Ordnungsg...
BVerfG, 11.06.2010 - 1 BvR 915/10 - Vereinbarkeit eines Verkaufsverbots für alkoholische Getränke während der Nachtzeit gem. § 3a Ladenöffnungsgesetz Baden-Württemberg (LadÖG, BW) mit der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 11.06.2010, Az.: 1 BvR 915/10Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 11.06.2010Referenz: JurionRS 2010, 20602Aktenzeichen: 1 BvR 915/10 Rechtsgrundlagen:§ 3a LadÖG, BWArt. 2 Abs. 1 GGFundstellen:DÖV 2010, 782EuGRZ 2010, 534-535FStBW 2010, 790-791FStHe 2011, 329-331GewArch 2010, 413-414GuT 2010, 278 (Pressemitteilung)KommJur 2010, 6 (Pressemitteilung)UPR 2011, 23-24Verfahrensgegenstand:Verfassungsbeschwerde des Herrn S... gegen § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) Redaktioneller Leitsatz:§ 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg ist verfassungsgemäß.In dem Verfahren ...hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtsdurchdie Richterin Hohmann-Dennhardt und die Richter Gaier, Paulus gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)am 11. Juni 2010 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Gründe1I.Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG <GBl 2007, S. 135>).21.Die Vorschrift untersagt - von einzelnen Ausnahmen abgesehen - den Verkauf von alkoholischen Getränken in Verkaufsstellen (Ladengeschäfte aller Art sowie unter anderem auch Tankstellen, Bahnhöfe, Kioske und Basare, vgl. § 2 Abs. 1 LadÖG) in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr. Sie wurde durch das Gesetz zur Abwehr alkoholbeeinflusster Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während der Nachtzeit und zum Schutz vor alkoholbedingten Gesundheitsgefahren (Alkoholverkaufsverbotsgesetz) vom 10. November 2009 (GBl 2009, S. 628) in das Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg eingefügt und ist am 1. März 2010 in Kraft getreten.32.Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seines Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG. Das Verkaufsverbot stelle einen ungerechtfertigten Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit dar.4II.Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der von dem Beschwerdeführer als verletzt gerügten Rechte angezeigt. Eine Verletzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG durch die angegriffene Regelung ist nicht ersichtlich.5Zwar greift die Regelung in die allgemeine Handlungsfreiheit des Beschwerdeführers insoweit ein, als dieser daran gehindert wird, in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr alkoholhaltige Getränke käuflich zu erwerben. Die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG ist jedoch erst dann verletzt, wenn das beschränkende Gesetz nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung gehört, weil es in formeller oder materieller Hinsicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dies ist auf der Grundlage des Vorbringens des Beschwerdeführers nicht zu erkennen. Insbesondere ist kein Verstoß gegen das vom Beschwerdeführer im Ergebnis einzig gerügte Übermaßverbot ersichtlich. Mit dem Verkaufsverbot verfolgt der Landesgesetzgeber das Ziel, einer vor allem während der Nachtzeit zu verzeichnenden Zunahme alkoholbedingter Straftaten und Ordnungsstörungen sowie Gesundheitsgefahren zu begegnen. Hierbei handelt es sich um wichtige Gemeinwohlbelange, die geeignet sind, einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit zu rechtfertigen. Aufgrund des ihm zukommenden Einschätzungsspielraums konnte der Landesgesetzgeber auch davon ausgehen, dass die Einschränkung der Alkoholverkaufszeiten zu einer Eindämmung übermäßigen Alkoholkonsums führt. Der Umstand, dass dadurch nicht jeglicher Alkoholkonsum verhindert wird, weil sich dieser auch an eine vor 22.00 Uhr erfolgte Bevorratung anschließen kann, führt nicht dazu, dass die Regelung nicht zur Förderung der verfolgten Ziele beitragen würde. Die Gesetzesbegründung verweist auf zahlreiche internationale Studien und den Vergleich mit Erfahrungen in Nachbarländern, wonach aufgrund des häufig spontanen sowie stimmungs- und bedürfnisorientierten Kaufentschlusses gerade die jederzeitige Verfügbarkeit den exzessiven Konsum fördert (vgl. LTDrucks 14/4850, S. 10 ff.). Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist auch nicht ersichtlich, dass temporäre Verkaufs- oder Konsumverbote durch Einzelverfügung der Ortspolizeibehörden ein milderes Mittel wären, das die Erforderlichkeit der angegriffenen Regelung entfallen ließe. Zumindest konnte der Gesetzgeber, dem auch im Hinblick auf die Erforderlichkeit einer Regelung ein Einschätzungsspielraum zukommt, in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgehen, dass derartige polizeirechtliche Maßnahmen bereits aufgrund ihrer örtlichen Begrenztheit nicht gleichermaßen wirksam wären und lediglich eine Problemverlagerung bewirken würden. Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass die angegriffene Regelung zu unzumutbaren Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers führen würde. Dieser ist künftig in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr am Erwerb von alkoholischen Getränken in Verkaufsstellen gehindert. Dieser Einschränkung seiner Handlungsfreiheit stehen andererseits die Schutzgüter der Gesundheit sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gegenüber, denen ein hoher Stellenwert zukommt. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass dem Beschwerdeführer auch während der Verkaufsverbotszeiten ein Konsum vorab erworbener alkoholischer Getränke ebenso wenig verwehrt ist wie der Genuss dieser Getränke in Gaststätten und sonstigen privilegierten Verkaufsstellen, ist die angegriffene Regelung auch im engeren Sinne verhältnismäßig.6Diese Entscheidung ist unanfechtbar.Hohmann-DennhardtGaierPaulusHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerfG, 11.06.2010BVerfG, 10.06.2010

References: § 3
 Art. 2
 § 43
 § 3
 Art. 2
 § 3
 § 93
 § 93
 § 3
 § 2
 Art. 2
 § 93
 Art. 2
 Art. 2