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Timestamp: 2019-06-20 06:03:23+00:00

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umwelt-online-Demo: RVOrgG - Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (1)
RVOrgG - Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung
(BGBl. I Nr. 66 vom 14.12.2004 S. 3242)
Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3183), wird wie folgt geändert:
a) Die Angaben zum Dritten Kapitel Erster Abschnitt werden wie folgt gefasst:
"Drittes Kapitel
Fuenfter Unterabschnitt
§ 142 Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung".
b) Nach der Angabe zu § 212 werden folgende Angaben eingefügt:
" § 212a Prüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte und Nachversicherte
" § 212b Prüfung der Beitragszahlung bei versicherungspflichtigen Selbständigen".
c) Nach der Angabe zu § 214 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 214a Liquiditätserfassung".
d) Die Angabe zu § 218 wird wie folgt gefasst: " § 218 (weggefallen)".
e) Die Angabe zu § 219 wird wie folgt gefasst: " § 219 Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung".
f) Die Angabe zu § 273 wird wie folgt gefasst: " § 273 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See".
g) Die Angabe zu § 273b wird wie folgt gefasst: " § 273b (weggefallen)".
h) Die Angabe zu § 274a wird wie folgt gefasst: " § 274a (weggefallen)".
i) Nach der Angabe zu § 274b wird folgende Angabe eingefügt:
§ 274d Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung bis zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See".
j) Die Angabe zu § 287c wird wie folgt gefasst: " § 287c (weggefallen)".
2. In § 6 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort "Angestellte" durch das Wort "Beschäftigte" ersetzt.
Sie werden nur aufgrund gemeinsamer Richtlinien der Träger der Rentenversicherung erbracht, die im Benehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung erlassen werden. "Sie werden nur auf Grund von Richtlinien der Deutschen Rentenversicherung Bund erbracht, die im Benehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung erlassen werden."
b) In Absatz 3 werden die Wörter "im Bereich der Träger der Rentenversicherung der Arbeiter sowie im Bereich der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und der Bundesknappschaft" gestrichen.
4. In § 52 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten" durch die Wörter "allgemeinen Rentenversicherung" ersetzt.
5. In § 63 Abs. 7 werden die Wörter "Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten" durch die Wörter "allgemeinen Rentenversicherung" ersetzt.
6. § 68 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1, 3, 4, 5 und 6 werden jeweils die Wörter "Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten" durch die Wörter "allgemeinen Rentenversicherung" ersetzt.
aa) In Satz 2 werden die Wörter "des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger" durch die Wörter "der Deutschen Rentenversicherung Bund" ersetzt.
bb) In Satz 3 werden jeweils die Wörter "Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten" durch die Wörter "allgemeinen Rentenversicherung" und das Wort "Bundesknappschaft" durch die Wörter "Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See" ersetzt.
(Satz 3 bereits in BGBl. I Nr. 65 vom 09.12.2004 S. 3183 gestrichen)

References: § 142
 § 212
 § 212
 § 212
 § 214
 § 214
 § 218
 § 218
 § 219
 § 219
 § 273
 § 273
 § 273
 § 273
 § 274
 § 274
 § 274

§ 274
 § 287
 § 287
 § 6
 § 52
 § 63
 § 68