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Timestamp: 2019-06-24 19:22:00+00:00

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Fassung § 16 VersRücklG a.F. bis 11.01.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 05.01.2017 BGBl. I S. 17)
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Änderung § 16 VersRücklG vom 11.01.2017
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Errichtung§ 3 Zweck§ 5 Verwaltung, Anlage der Mittel§ 5a (neu) § 6 Zuführung der Mittel§ 7 Verwendung des Sondervermögens§ 7a Entnahme von Mitteln durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht§ 7b Entnahme von Mitteln durch die Bundesagentur für Arbeit§ 7c Entnahme von Mitteln durch die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost§ 10 Jahresrechnung§ 11 Beirat§ 14 Errichtung§ 15 Anzuwendende Vorschriften§ 17 Verwendung des Sondervermögens „Versorgungsfonds des Bundes"§ 18 Entnahme von Mitteln durch die Bundesagentur für Arbeit
(1) 1 Das Sondervermögen „Versorgungsfonds des Bundes" wird aus regelmäßigen Zuweisungen und den daraus erzielten Erträgen gebildet. 2 Die Zuweisungen werden von den die Dienstbezüge- oder Entgeltzahlung anordnenden Dienststellen der in § 13 Abs. 1 genannten Dienstherren geleistet. 3 Das Bundesministerium des Innern regelt durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen das Nähere über die Bestimmung der Zuweisungen, insbesondere über deren Höhe. 4 Die Höhe der Zuweisungen wird durch die Rechtsverordnung nach Satz 3 zum 1. Januar 2020 festgelegt und alle fünf Jahre überprüft.
(3) 1 Erstattungen von anderen Stellen als den in § 13 Abs. 1 genannten Dienstherren für Versorgungsausgaben des in § 14 Satz 1 genannten Personenkreises sind an das Sondervermögen „Versorgungsfonds des Bundes" abzuführen. 2 Dies gilt nicht, wenn die Erstattung für Zeiten erfolgt, für die von einem der in § 13 Abs. 1 genannten Dienstherren bereits Zuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds des Bundes" geleistet wurden. 3 § 6 Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) 1 Kapitalbeträge sind dem Versorgungsfonds zuzuführen, wenn sie an den Dienstherrn abgeführt werden, um eine nach den Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes durchzuführende Ruhensregelung zu vermeiden. 2 Dies gilt nur für Personenkreise im Sinne des § 14 Satz 1.
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References: § 16
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 § 6
 § 13
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 § 14
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