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Timestamp: 2019-03-26 01:04:23+00:00

Document:
PIO: Politisches Informationssystem Offenbach DS I (A) 474 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 632 - Hospiz am Lichtenplattenweg - 1.
- Hospiz am Lichtenplattenweg -
Magistratsvorlage Nr. 315/09 (Dez. I, Ämter 62 und 60) vom 19.08.2009,
1.1 Die Hinweise der Fraport AG und der AG Flughafen werden, wie auf den
Seiten 4 und 13 der Anlage 2 dargestellt, berücksichtigt.
1.2 Die Anregung des Amtes für Umwelt, Energie und Mobilität, das Energiekonzept
vor Aufnahme in den Durchführungsvertrag vorzulegen, wird in Abstimmung mit
dem Amt für Umwelt, Energie und Mobilität, wie auf Seite 7 der Anlage 2 darge-
stellt, berücksichtigt.
1.3 Die Hinweise des ESO Eigenbetriebs, der Feuerwehr, des Stadtgesundheits-
amtes und des Polizeipräsidiums Südosthessen werden bei der Realisierung des
1.4 Die Anregung des Regierungspräsidiums Darmstadt, eine schalltechnische Un-
tersuchung durchzuführen, bleibt aus den auf den Seiten 16 und 17 der Anlage 2
dargelegten Gründen unberücksichtigt. Die weiteren Anregungen des Regie-
rungspräsidiums zum Immissionsschutz werden, wie auf Seite 17 der Anlage 2
Dem Vertrag zwischen der Stadt Offenbach a.M. und der Stiftung Heilig-Geist-
Hospital Bensheim über die Vorbereitung und Durchführung des vorhabenbezo-
genen Bebauungsplans Nr. 632 (Anlage 3) wird zugestimmt.
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 632 für das Gebiet zwischen Lichten-
plattenweg, Julius-Leber-Straße, der nördlichen Grenze des Grundstücks Julius-
Leber-Straße 4 und dem Industriebahnweg (Anlage 4 in der Fassung vom
10.08.2009 und Anlage 5 in der Fassung vom 15.04.2009) wird gemäß
Die Begründung (Anlage 6) wird dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan beigefügt.
Der Durchführungsvertrag (Anlage 3) enthält alle erforderlichen Regelungen, die mit der Realisierung des Vorhabens verbunden sind. So beinhaltet der Vertrag u. a. Vereinbarungen zu Art und Umfang der durchzuführenden Maßnahmen, zur Übernahme von Kosten und zur Einhaltung von Fristen. Er wird mit dem Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 632 wirksam.
Der Bebauungsplan kann als Bebauungsplan der Innenentwicklung bewertet werden. Die durch den Bebauungsplan zulässige Grundfläche gemäß § 19 Abs. 2 BauNVO liegt mit ca. 900 m² weit unterhalb des Grenzwertes von 20.000 m² (§ 13 a Abs. 1 Nr. 1 BauGB), so dass die Voraussetzungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB gegeben sind.
Nach dem Billigungsbeschluss durch die Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2009 hat der Magistrat die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 26.05.2009 bis einschließlich 25.06.2009 durchgeführt. Ort und Dauer der Auslegung wurden vorher ortsüblich in der Ausgabe der Offenbach-Post am 18.05.2009 bekannt gemacht. Öffentlich ausgelegen haben der Planentwurf und die dazugehörige Begründung.
Mit Schreiben vom 19.05.2009 wurden die von der Planung in ihrem Aufgabenbereich berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung benachrichtigt. Gleichzeitig erhielten sie gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Gelegenheit, bis zum Ende der Auslegungsfrist eine Stellungnahme zum vorgenannten Planentwurf abzugeben.
Die während der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen sind unter Punkt 1 dieser Vorlage behandelt und haben zu redaktionellen Änderungen in den textlichen Festsetzungen und der Begründung geführt.
Der Vorhaben- und Erschließungsplan (Anlage 5) wird gemäß § 12 Abs. 3 BauGB Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 632, der die Zulässigkeit des Bauvorhabens gemäß § 30 Abs. 2 BauGB mitbestimmt.
Durch den Beschluss zu Punkt 4 wird die Anlage 6 zur Begründung gemäß § 9
Abs. 8 BauGB.
5) Vorhaben- u. Erschließungsplan
6) Begründung
DS I (A) 474 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 632 - Hospiz am... Anzeigen
Beschluss DS I (A) 474 Beschlusslage - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 632... Anzeigen
Anlage 1 Teil 1 -Vorhabenbezogener... Anzeigen
Anlage 5 Teil 1 - Vorhabenbezogener... Anzeigen
Anlage 5 Teil 2 -Vorhabenbezogener... Anzeigen

References: § 19
 § 13
 § 3
 § 4
 § 12
 § 30
 § 9