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Timestamp: 2018-11-13 23:06:44+00:00

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LSG Saarland, L 5 V 1/01: LSG Saarbrücken: unbestimmte dauer, anus praeter, rente, versorgung, beruf, beratungspflicht, beendigung, verschulden, gesundheit, anerkennung
Urteil des LSG Saarland vom 30.03.2004, L 5 V 1/01
LSG Saarbrücken: unbestimmte dauer, anus praeter, rente, versorgung, beruf, beratungspflicht, beendigung, verschulden, gesundheit, anerkennung
Unbestimmte dauer, Anus praeter, Rente, Versorgung, Beruf, Beratungspflicht, Beendigung, Verschulden, Gesundheit, Anerkennung
Antrag auf Gewährung von Versorgungskrankengeld - Auslegung des Antrags - Auskunftsund Beratungspflicht des Versorgungsträgers - Spontanberatung
Unmittelbar im Anschluss an diese Maßnahme erkrankte der Kläger, weshalb er am 05. April 1984 im St.- M.-Krankenhaus, V., stationär aufgenommen wurde. Mit Schreiben vom 02. April 1984 an die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK), Zweigstelle L., beantragte der Kläger Versorgungskrankengeld nach § 16 BVG. Der Antrag wurde von der AOK, Hauptverwaltung Sa., mit Schreiben vom 04. April 1984 an das damalige Versorgungsamt Sa. weitergeleitet. Dieses Amt bat die AOK mit Schreiben vom 04. Juni 1984, dem Kläger
Sa. weitergeleitet. Dieses Amt bat die AOK mit Schreiben vom 04. Juni 1984, dem Kläger das Versorgungskrankengeld ab dem 11. Mai 1984 auszuzahlen, da bis zum 10. Mai 1984 Übergangsgeld gezahlt werde; ein Ersatzanspruch wurde der AOK zugesichert. Das Versorgungskrankengeld wurde bis zum 14. August 1984 gewährt.
Der Widerspruch des Klägers blieb ebenso erfolglos wie die anschließend erhobene Klage (Widerspruchsbescheid vom 26. November 1990; Urteil des Sozialgerichts für das Saarland (SG) vom 07. November 1991 - S 17 V 249/90 -). Im nachfolgenden Berufungsverfahren (L 2 V 1/92) machte die Prozessbevollmächtigte des Klägers - damals noch als Angestellte des VdK Saarland e. V. - geltend, dass eine Verschlimmerung im anerkannten Schädigungsleiden eingetreten, dass der "Morbus Crohn" eine weitere WDB- Folge und dass eine Versorgungsrente nach einer MdE von mindestens 30 v. H. zu gewähren sei. Der damalige Rechtsstreit endete mit der vom Kläger am 30. März 1994 erklärten Annahme eines Vergleichsangebots des Beklagten, wonach die MdE ab März 1992 gemäß § 30 Abs. 1 BVG mit 100 v. H. bewertet wurde. Das Schädigungsleiden wurde mit Wirkung vom März 1992 wie folgt gefasst:
Mit einem am 20. April 1994 beim Beklagten eingegangenen Schriftsatz beantragte der Kläger die Ausführung des im Berufungsrechtsstreit L 2 V 1/92 abgeschlossenen Vergleiches sowie die Gewährung einkommensabhängiger Leistungen (besonderes
berufliches Betroffensein, Berufsschadensausgleich und Ausgleichsrente) ab dem 01. April 1984. Das Begehren auf die rückwirkende Gewährung dieser Leistungen begründete er damit, dass er nicht aufgeklärt worden sei, dass er nach Abschluss der bis Ende März 1984 dauernden Reha-Maßnahme unter Umständen einen Anspruch auf einkommensabhängige Leistungen habe und dass er dann einen entsprechenden Antrag stellen müsse. Da dies nicht geschehen sei, habe er einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch, so gestellt zu werden, als wenn er 1984 den Antrag gestellt hätte. Im Übrigen sei in dem "Neufeststellungsantrag vom 22. Februar 1989" (gemeint ist die Stellungnahme zur damals beabsichtigten Herabsetzung der MdE) ein Antrag auf Gewährung einkommensabhängiger Leistungen zu sehen; über diesen Antrag sei noch nicht entschieden worden. Es bestehe zumindest ein Anspruch auf die beantragten Leistungen ab dem 01. November 1990; denn er - der Kläger - hätte spätestens im Jahre 1990 darauf hingewiesen werden müssen, dass bei einer eventuellen Anerkennung eines besonderen beruflichen Betroffenseins auch weiterhin ein Anspruch auf Rente bestehen könnte; auch insoweit sei der Beklagte seiner Beratungspflicht ihm gegenüber nicht nachgekommen.
Insgesamt wurde der Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 15. Januar 1996 als unbegründet zurückgewiesen. In den Gründen wurde ausgeführt, es bestehe für die Zeit vor dem 01. März 1992 schon deshalb kein Anspruch auf Ausgleichsrente und Ehegattenzuschlag, weil diese Leistungen nur Schwerbeschädigten gewährt werden könnten; dem Kläger sei die Schwerbeschädigteneigenschaft jedoch erst ab 01. März 1992 zuerkannt worden. Berufsschadensausgleich stehe nur rentenberechtigten Beschädigten
zu, deren Einkommen durch die Schädigungsfolgen gemindert ist. Beim Kläger sei die Rentenberechtigung ab 01. März 1992 eingetreten, so dass ein Anspruch auf Berufsschadensausgleich ab Januar 1992 nicht in Frage kommen könne. Der Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente sei erst ab dem 22. Mai 1992 anerkannt worden, wobei die Erwerbsunfähigkeit durch die Schädigungsfolgen verursacht worden sei. Demnach sei der Berufsschadenausgleich in zutreffender Weise ab Mai 1992 gewährt worden.
Der Kläger müsse sich statt dessen vorhalten lassen, dass er den Hinweis im Bescheid vom 29. Juni 1981, wonach Leistungen nach § 30 Abs. 2 BVG sowie
einkommensabhängige Leistungen erst nach Durchführung von Reha-Maßnahmen gewährt werden können, nicht zum Anlass genommen habe, nach Abschluss der Berufsförderungsmaßnahme noch einmal beim Beklagten vorzusprechen. Von einem offenkundigen Anlass für die Verwaltung, von sich aus tätig zu werden, könne auch deshalb nicht gesprochen werden, weil selbst der Verbandsvertreter des VdK beim Bescheid vom 10. September 1990 bzw. Widerspruchsbescheid vom 26. November 1990 die Möglichkeit der Höherstufung gemäß § 30 Abs. 2 BVG und eines Anspruchs auf höhere Leistungen nicht gesehen habe. Auch die jetzige Prozessbevollmächtigte des Klägers, die diesen bereits im Berufungsverfahren L 2 V 1/92 vertreten habe, habe erst nach Abschluss jenes Verfahrens eine solche Möglichkeit der Erhöhung der Versorgungsbezüge gesehen. Es könne somit keinesfalls von einer klar zu Tage liegenden Gestaltungsmöglichkeit ausgegangen werden, so dass der Kläger nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen sei, als sei der Antrag bereits im März 1984 gestellt worden.
Dass seine damaligen Prozessvertreter und die jetzige Prozessbevollmächtigte die Möglichkeit, höhere Versorgungsbezüge geltend zu machen, erst nach Abschluss des
Berufungsverfahrens L 2 V 1/92 gesehen haben, könne zu keiner anderen Beurteilung führen. Denn es gehe um Beratungsfehler aus dem Jahre 1981, also zu einem Zeitpunkt, der fast 10 Jahre vor dem Zeitpunkt gelegen habe, als die derzeitige Prozessbevollmächtigte ihn erstmals vertreten habe. Auch sei es im damaligen Rechtsstreit allein um die Höhe der Rente nach § 30 Abs. 1 BVG gegangen.
Es habe auch keinen konkreten Anlass für ihn - den Beklagten - gegeben, den Kläger bereits mit Bescheid vom 29. Juni 1981 auf möglicherweise nach Abschluss der Reha- Maßnahme in Betracht kommende Leistungen hinzuweisen. Denn es habe auf Grund und infolge der Reha-Maßnahme vermutlich von anderen Verhältnissen und Voraussetzungen ausgegangen werden müssen. Der Kläger müsse sich vielmehr vorhalten lassen, dass er den Hinweis im Bescheid vom 29. Juni 1981, wonach Leistungen nach § 30 Abs. 2 BVG sowie einkommensabhängige Leistungen erst nach Durchführung der Reha-Maßnahme gewährt werden könnten, nicht zum Anlass genommen habe, nach Abschluss der Umschulung bei ihm - dem Beklagten - vorzusprechen. Dieses eigene Verschulden des Klägers könne nicht ihm - dem Beklagten - angelastet werden. Für ihn habe es daher auch nach Abschluss der Reha-Maßnahme im März 1984 keinen konkreten Anlass gegeben, den Kläger spontan auf klar zu Tage tretende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich als zweckmäßig aufdrängen und die jeder Verständige mutmaßlich nutzen würde.
Die Berufung ist zulässig. Im Streit ist die Gewährung einer wegen besonderer beruflicher Betroffenheit erhöhten (§ 30 Abs. 2 BVG) Beschädigtenrente (§ 31 BVG), des Berufsschadensausgleichs (§ 30 Abs. 3 BVG) sowie der Ausgleichsrente (§ 32 BVG), also von wiederkehrenden Leistungen, für mehr als ein Jahr (vgl. § 144 Abs. 1 Satz 2
Sozialgerichtsgesetz (SGG)).
Zu Unrecht beruft sich der Kläger darauf, dass sein im April 1984 gestellter Antrag auf Versorgungskrankengeld als auf alle nach Lage des Falles in Betracht kommende Leistungen gerichtet anzusehen sei. Zwar ist ein Antrag auf Versorgung grundsätzlich auf alle in Betracht kommende Leistungen gerichtet anzusehen; dies gilt aber nicht, wenn der Antrag - wie vorliegend - auf bestimmte Leistungen ausdrücklich beschränkt wird (vgl. Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum BVG vom 26. Juni 1969 (Beil. 15 zum BAnz. Nr. 199 vom 04. Juli 1969), zuletzt geändert durch die Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 27. August 1986 (BAnz. Nr. 161 vom 02. September 1986), zu § 1 BVG Nr. 1). Dem Kläger war bereits mit Bescheid vom 29. Juni 1981 Versorgung nach einer MdE von 50 v.H. gemäß § 30 Abs. 1 BVG unter Ausschluss der einkommensabhängigen Leistungen gewährt worden; sein an die AOK gerichteter Antrag
vom 02. April 1984 war ausdrücklich nur auf die Zahlung von Versorgungskrankengeld unter Bezugnahme auf die Vorschrift des § 16 BVG gerichtet. Diese Leistung dient wie das Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung dem Ersatz von Arbeitsentgelt oder sonstigem Erwerbseinkommen. Es wird gewährt, wenn der Berechtigte infolge Arbeitsunfähigkeit gehindert ist, der zuvor verrichteten Erwerbstätigkeit nachzugehen und das damit verbundene Erwerbs- oder Arbeitseinkommen zu erzielen. Die dem Versorgungskrankengeld in erster Linie zukommende Lohnersatzfunktion soll also den Ausfall des Arbeitseinkommens für einen begrenzten Zeitraum ausgleichen und die wirtschaftliche Basis für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit erhalten (Wilke/Fehl, Soziales Entschädigungsrecht, 7. Aufl. 1992, § 16 BVG, RNr. 1 f.). Diese nur vorübergehend zu erbringende Leistung (vgl. § 18a Abs. 7 BVG) kann daher keinesfalls mit den hier streitgegenständlichen Rentenansprüchen gleichgestellt werden, die meistens für ein Leben lang bestehen. Der Antrag des Klägers vom 02. April 1984 auf Versorgungskrankengeld kann daher nicht als ein Antrag auf Zuerkennung einer höheren Rente wegen besonderer beruflicher Betroffenheit, des Berufsschadensausgleichs sowie der Ausgleichsrente ausgelegt werden.
Aus einer unterbliebenen oder ungenügenden Aufklärung der Allgemeinheit, zu der der Beklagte gemäß § 13 des Ersten Buchs Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I) verpflichtet ist, kann allerdings kein sozialrechtlicher Herstellungsgrund resultieren (vgl. BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 m.w.N.). Etwas anderes gilt nur bei einer - hier nicht vorliegenden - unrichtigen oder missverständlichen Information durch den Versicherungsoder Versorgungsträger (BSG SozR 3-1200 § 13 Nr. 1; SozR 3-2600 § 115 Nr. 1).
Eine Verletzung der Beratungs- und Auskunftspflicht nach den §§ 14, 15 SGB I, die sich der Beklagte zurechnen lassen müsste, liegt gleichermaßen nicht vor. Voraussetzung für das Entstehen einer Beratungspflicht nach § 14 SGB I ist ein Beratungsbegehren oder zumindest ein konkreter Anlass zur Beratung (vgl. BSG SozR 3-4100 § 125 Nr. 1; SozR 3- 1200 § 14 Nr. 12 und 15). Daran mangelt es hier.
Es ist nach Aktenlage nicht ersichtlich, dass der Beklagte überhaupt Kenntnis von der Beendigung der vom Kläger bis Ende März 1984 besuchten Berufsförderungsmaßnahme hatte. Es findet sich lediglich ein Schreiben des Klägers vom 29. September 1984 in den Akten, in dem er mitteilt, er werde seinen bisherigen Wohnsitz aus beruflichen Gründen zum 01. Oktober 1984 nach R. verlegen. Selbst wenn aus dieser Mitteilung ableitbar gewesen wäre, dass die Ausbildung zum Informationselektroniker seinerzeit abgeschlossen war, so wäre jedenfalls für den Beklagten damals nicht erkennbar gewesen, mit welchem
Erfolg die Maßnahme abgeschlossen war und ob der Kläger mittlerweile beruflich so eingegliedert war, dass die nunmehr begehrten Versorgungsleistungen überhaupt nicht in Betracht gekommen waren. Der weitere berufliche Weg des Klägers war dem Beklagten bis zur Stellung des Antrags auf Gewährung einkommensabhängiger Leistungen im April 1994 und den daraufhin eingeleiteten Ermittlungen nicht bekannt. Der Bezug der Grundrente allein lässt in keiner Weise auf andere - möglicherweise in Betracht kommende weitere berufsbezogene und einkommensabhängige - Leistungen schließen. Allein die Meldung von der Berufsaufnahme in einem anderen Bundesland vermag nicht zu einer konkreten Beratungspflicht zu führen.
Dem Kläger ist vielmehr vorzuhalten, dass er den Hinweis im Bescheid vom 29. Juni 1981, wonach Leistungen nach § 30 Abs. 2 BVG (besondere berufliche Betroffenheit) sowie vom Einkommen abhängige Leistungen wegen der Möglichkeit und Zumutbarkeit von Reha- Maßnahmen nicht gewährt würden, nicht zum Anlass genommen hat, nach Abschluss der Berufsförderungsmaßnahme selbst beim Beklagten wegen dieser Leistungen vorzusprechen, dieser eindeutige Hinweis hätte dem Kläger, falls er der Meinung war, dass ihm diese Leistungen zustünden, Veranlassung geben müssen, beim Beklagten vorstellig zu werden.

References: § 16
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 144
 § 1
 § 30
 § 16
 § 16
 § 18
 § 13
 § 14
 § 13
 § 115
 § 14
 § 125
 § 14
 § 30