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Timestamp: 2020-04-05 15:08:53+00:00

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Alphabet Kapital AG (vormals: MCE Sternenflotte) insolvent – Wird der Insolvenzverwalter Beyer nun Ausschüttungen zurückfordern ? | Rechtsanwalt Spiegelberg Rostock
22. November 2018 Diesen Artikel drucken
Erneut muss ein großer Marktteilnehmer bei Schifffonds Insolvenz anmelden. Die Firma Alphabet Kapital AG (vormals: MCE Sternenflotte) wurde am 18.09.2018 durch das AG Bremen (500 IN 22/18) unter die vorläufige Verwaltung durch Insolvenzverwalter Tim Beyer aus der Kanzlei Schultze und Braun gestellt.
Die Unternehmensgruppe ist bzw. war einer der großen Anbieter von Zweitmarkt-Schiffsfonds, die in Schiffsfondsanteile investierten, die von ehemaligen Anlegern in Schiffsfonds veräußert wurden.
Der Fonds wurde 2007 gegründet und hat seither 9 Einzelfonds aufgelegt.
Etwa 8.000 Anlegern haben ca. 230 Mio. € investiert.
Insolvenzverwalter für die ebenfalls insolvente Treuhandkommanditistin wurde Rechtsanwalt Dr. Gerrit Hölzle aus der Kanzlei GÖRG, Bremen.
Es besteht nun eine Verunsicherung der Anleger, wie es mit diesen Gesellschaften weitergeht, ob das eingezahlte Geld verloren ist und ob sogar noch Ausschüttungen erstattet werden müssen.
Aber auch diejenigen, welche ihre Anteile an den Schiffsfonds veräußert haben, müssen mit Rückforderungen rechnen. In der Regel waren die Kaufverträge über die Anteile so ausgestaltet, dass für Ausschüttungsrückforderungen bis zum Stichtag der Übertragung der ursprüngliche Anleger weiter haftet.
Grundsätzlich zur Haftung des Kommanditisten
Der Insolvenzverwalters ist grundsätzlich auch berechtigt, zunächst alle Kommanditisten/Anleger auf Rückzahlung ihrer zu Unrecht erhaltenen Ausschüttung in Anspruch zu nehmen. Nur dann, wenn mit dem bereits vorhandenen Geld/Insolvenzmasse eine Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger nach § 38 InsO möglich ist, steht ihm kein weiterer Anspruch gegenüber weiteren Kommanditisten zu.
a) aktuelle, vollständige Insolvenztabelle
Berücksichtigt man die aktuelle Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit von Rückforderungen durch Insolvenzverwalter, so ist es grundsätzlich zwingend erforderlich, dass seitens des Insolvenzverwalters zunächst eine aktuelle, vollständige Insolvenztabelle vorgelegt werden muss, aus der sich die angemeldeten Forderungen in ihrem Umfang ergeben.
Im Rahmen des Anspruchs gemäß § 171 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 HGB besteht ein Anspruch nämlich nur dann, wenn der Insolvenzverwalter darlegt und beweist, dass die Leistung des Kommanditisten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist. Die Darlegung- und Beweislast hinsichtlich der Forderungen, für die der Kommanditist haftet, trägt nach allgemeinen Regeln der Insolvenzverwalter. Da die i. S. d. § 178 InsO festgestellten Forderungen in ihrem Bestand und in ihrer Höhe bindend sind, genügt es im Rahmen der Darlegung durch den Insolvenzverwalter zunächst, wenn er die Insolvenztabelle vorlegt (BGH, Urteil vom 20.02.2018 – II ZR 272/16).
Sofern eine Insolvenztabelle vorliegt, sollte geprüft werden, ob die Anmeldung der Forderungen ordnungsgemäß erfolgte. Oftmals enthält die Tabelle Forderungen, die keine Insolvenzforderungen nach § 38 InsO sind (z. B. Gewerbesteuer vom Finanzamt). Zahlreiche Urteile diesbezüglich finden Sie auf meiner Internetseite.
Teilweise enthalten die Tabellen kein Ergebnis der Forderungsprüfung. Bei anderen Tabellen fehlen konkrete Angaben über den Grund der angemeldeten Forderung. Ein Anmeldegrund „Warenlieferung“, „Dienstleistung“ ohne weitere Spezifizierung ist nicht ausreichend.
Das LG Coburg (Urteil vom 11.01.2018 – 1 HK O 24/17) hat z.B. entschieden, dass der verklagte Anleger der MS „Scandia” die Ausschüttungen nicht an den Insolvenzverwalter zurückzahlen muss. Die Berechnung des Gerichts ergab, dass genügend Masse vorhanden war, um die Forderungen der Gläubiger im Insolvenzverfahren zu begleichen. Mittlerweile liegen viele weitere derartige Urteile vor.
c) Eventuell Verjährung von Ansprüchen der Banken
Aus diesem Grunde nehmen wir dazu argumentativ einen anderen Standpunkt ein.
Der BGH (Urteil vom 07.12.2017- III ZR 206/17) stellte unlängst in einem ähnlich gelagerten Fall klar, dass die Verjährung bereits dann beginnt, wenn feststeht, dass eine Rückforderung unumgänglich ist und nicht erst bei Insolvenzeröffnung. Bereits zu diesem Zeitpunkt könne der Treuhandkommanditist auf den Anleger (Treugeber Kommanditist) zugehen und gewinnunabhängige Ausschüttungen zurückfordern.
Dies könnte bei Schiffsfonds bereits ab den Sanierungsmaßnahmen eingetreten sein. Die Banken wussten aufgrund nicht bedienter Darlehen infolge der Wirtschaftskrise, dass die Rückführung der Darlehen problematisch sind und Insolvenz droht. Es erfolgten Tilgungsaussetzungen und die Anleger wurden aufgefordert, sich an Sanierungsmaßnahmen durch Kapitalerhöhungen oder Darlehen zu beteiligen.
Nach unserer Auffassung hätten die Anleger daher bereits zu diesem Krisenzeitpunkt aufgefordert werden können, die Ausschüttungen zurückzuzahlen.
3. Was müssen die Anleger beachten, die Ihre Beteiligung verkauft haben ?
Auch auf die Verkäufer von Schiffsbeteiligungen können Forderungen zukommen. In der Regel sehen die dazu abgeschlossenen Kaufverträge in den allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, dass der Verkäufer der Beteiligung für Ausschüttungen haftet, welche er bis zu seinem Ausscheiden erhalten hat. Die diesbezügliche Regelung ist in den allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten.
Häufig sind diese Regelung jedoch unwirksam. So hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem solchen Fall die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Regelung für unwirksam erklärt, da ein Verstoß gegen Transparenzvorschriften Angemessenheitsregelungen usw. vorliegt.
Aus diesem Grunde ist dringend anzuraten, keine vorschnelle Zahlung zu leisten und zunächst anwaltliche Beratung dazu einzuholen.
Des weiteren hat vor kurzem ein Landgericht die geltend gemachten Freistellungsansprüche aus diesen Kaufverträgen für verjährt angesehen. Nach Auffassung des Gerichts sind die Freihaltungsansprüche nach § 257 BGB innerhalb der Regelverjährung, sprich innerhalb von drei Jahren mit Beginn des Folgejahres, verjährt. Für die Verkäufer der Anteile eine positive Nachricht.
Ich empfehle, vor Fristablauf dem Insolvenzverwalter schriftlich die bestehenden Einwendungen vorzutragen, Unterlagen (insbesondere die Insolvenztabelle) anzufordern und eine Frist zur Stellungnahme von 2 Wochen (genaues Datum) zu setzen.

References: § 38
 § 171
 § 178
 § 38
 BGH 
 § 257