Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=13.03.2013&Aktenzeichen=7%20ABR%2070/11
Timestamp: 2019-11-14 08:50:08+00:00

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BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 70/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,3997
BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 70/11 (https://dejure.org/2013,3997)
BAG, Entscheidung vom 13.03.2013 - 7 ABR 70/11 (https://dejure.org/2013,3997)
BAG, Entscheidung vom 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 (https://dejure.org/2013,3997)
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§ 3 Abs 1 Nr 3 BetrVG, § 19 Abs 1 BetrVG, § 1 Abs 1 BetrVG
Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit einer Betriebsratswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs; Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl bei Durchführung der Betriebsratswahl unter Anwendung eines unwirksamen Tarifvertrags
Arbeitsrecht - Betriebsratswahl bei unwirksamen Tarifvertrag
Betriebsratswahl ist bei unwirksamem Tarifvertrag über abweichende AN-Vertretungsstrukturen anfechtbar
Betriebsratswahl aufgrund eines unwirksamen Tarifvertrags
Ungültige Betriebsratswahlen durch unwirksamen Tarifvertrag
Anfechtung einer Betriebsratswahl, Tarifvertrag über andere Arbeitnehmervertretungen
Vereinbarte Betriebsratsstrukturen
Tarifvertrag über abweichende Arbeitnehmer-Vertretungsstrukturen
Zur Anfechtbarkeit einer auf der Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags durchgeführten Betriebsratswahl
Kurznachricht zu "Freiräume und Grenzen für Zuordnungstarifverträge aus § 3 BetrVG: Gut gemeint und schlecht(-)gemacht?" von RA Dr. Markus Sprenger, original erschienen in: NZA 2013, 990 - 994.
ArbG Köln, 19.11.2010 - 5 BV 169/10
LAG Köln, 27.05.2011 - 4 TaBV 5/11
Das ist verfassungsgemäß (vgl. zur Befugnis der Tarifvertragsparteien, abweichende Betriebsverfassungsstrukturen zu vereinbaren, BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 27/08 - Rn. 16 ff., BAGE 131, 277; 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 32) .
Das Gesetz lässt Abweichungen von der gesetzlichen Betriebsverfassung nicht voraussetzungslos zu (vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 35) .
Dies ist von den Gerichten bei der Überprüfung einer entsprechenden Regelung zu beachten (vgl. zu einer tariflichen Regelung BAG 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 38) .
Ob die Betriebsparteien hierbei die gesetzlichen Vorgaben eingehalten oder überschritten haben, unterliegt allerdings im Streitfall der gerichtlichen Überprüfung (vgl. zu einer tariflichen Regelung BAG 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 32 mwN) .
(1)Die mögliche Verkennung des Betriebsbegriffs hat in der Regel nicht die Nichtigkeit, sondern nur die Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl zur Folge (…BAG 27.07.2011 a.a.O. Rn. 39; BAG 13.03.2013 - 7 ABR 70/11, juris Rn. 17).
Dies gilt auch dann, wenn der Betrieb abweichend auf der Grundlage von § 3 BetrVG bestimmt wird und es um die Frage der möglichen Verkennung der richtigen Rechtsgrundlage geht (BAG 13.03.2013 a.a.O. Rn. 17).
Ist ein Zuordnungstarifvertrag vereinbart, dürfen die Betriebspartner und ein die Betriebsratswahlen einleitender Wahlvorstand grundsätzlich von dessen Rechtswirksamkeit ausgehen (BAG 13.03.2013 a.a.O. Rn. 17).
Das Gesetz lässt Abweichungen von der gesetzlichen Betriebsverfassung nicht voraussetzungslos zu (vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 35).
Dies ist von den Gerichten bei der Überprüfung einer entsprechenden Regelung zu beachten (vgl. zu einer tariflichen Regelung BAG 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 38).
Ob die Betriebsparteien hierbei die gesetzlichen Vorgaben eingehalten oder überschritten haben, unterliegt allerdings im Streitfall der gerichtlichen Überprüfung (vgl. zu einer tariflichen Regelung BAG 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 32 mwN).".
Es muss sich um einen offensichtlichen und besonders groben Verstoß gegen die Bestellungsvorschriften der §§ 16 bis 17a BetrVG handeln (…BAG 27.07.2011 a.a.O. Rn. 47; BAG 13.03.2013 a.a.O. Rn. 19).
Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass die Verkennung des Betriebsbegriffs in der Regel nicht die Nichtigkeit der Bestellung des Wahlvorstands begründen kann (vgl. zur Verkennung des Betriebsbegriffs bei der Betriebsratswahl BAG 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 17, BAGE 144, 290) .
Es muss ein sowohl offensichtlicher als auch besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegen (vgl. BAG 20. April 2005 - 7 ABR 44/04 - zu B III 3 a der Gründe, BAGE 114, 228; zur Betriebsratswahl BAG 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 15, BAGE 144, 290) .
Die Wahl muss "den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen" (st. Rspr., vgl. BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 41; 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 15, BAGE 144, 290; 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 26, BAGE 139, 197; 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 39, BAGE 138, 377; 20. April 2005 - 7 ABR 44/04 - zu B III 3 der Gründe, BAGE 114, 228) .
Auf dieser Grundlage ist anerkannt, dass insbesondere eine mögliche Verkennung des Betriebsbegriffs regelmäßig nicht zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führt (BAG vom 13.03.2013 -7 ABR 70/11 -, NZA 2013, 738 - 743; 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 -, NZA 2012, 345).
Ist ein Zuordnungstarifvertrag vereinbart, dürfen die Betriebspartner und ein die Betriebsratswahlen einleitender Wahlvorstand daher grundsätzlich von dessen Rechtswirksamkeit ausgehen (vgl. BAG vom 13.03.2013 - 7 ABR 70/11 -, NZA 2013, 738 - 743).
(BAG, Beschluss vom 13.03.2013 - 7 ABR 70/11 -, NZA 2013, 738-734).
Mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG soll die Möglichkeit eröffnet sein, über die in Nummer 1 und 2 genannten speziellen Fälle hinaus auch dort eine wirksame und zweckmäßige Interessenvertretung der Arbeitnehmer zu errichten, wo dies aufgrund von Sonderformen der Betriebs-, Unternehmens- oder Konzernorganisation oder der Zusammenarbeit von Unternehmen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht generell mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist.( vgl. BAG vom 13.03.2013 - 7 ABR 70/11 -, NZA 2013, 738 - 743).
Die Verkennung des Betriebsbegriffs hat in der Regel nicht die Nichtigkeit, sondern nur die Anfechtbarkeit der darauf beruhenden Betriebsratswahl zur Folge (Bundesarbeitsgericht 13. März 2013 -7 ABR 70/11- Rn. 17).
Anders ist die Rechtslage zu beurteilen, wenn es von Anbeginn an den gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung einer Betriebsratswahl fehlt, so wenn ein Betrieb nicht unter den Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes fällt (Bundesarbeitsgericht 13. März 2013 -7 ABR 70/11- Rn. 17;… ferner zur Nichtigkeit eines gesetzlich nicht vorgesehenen unternehmensübergreifenden Gesamtbetriebsrats: Bundesarbeitsgericht 17. März 2010 -7 AZR 706/08- Rn. 22).
Es muss sich um einen offensichtlichen und besonders groben Verstoß gegen Wahlvorschriften handeln (BAG, Beschluss vom 13.03.2013 - 7 ABR 70/11 -, BAGE 144, 290 - 305, Rn. 15; BAG…, Beschluss vom 21.09.2011 - 7 ABR 54/10 -, Rn. 26, juris; BAG…, Beschluss vom 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 -, Rn. 39, juris; LAG München…, Beschluss vom 29.06.2011 - 11 TaBV 4/11 -, Rn. 43, juris).
Die Verkennung des Betriebsbegriffs hat in der Regel nicht die Nichtigkeit, sondern nur die Anfechtbarkeit der darauf beruhenden Betriebsratswahl zur Folge (BAG, Beschluss vom 13.03.2013 - 7 ABR 70/11 -,Rn. 17, juris; BAG…, Beschluss vom 13.02.2013 - 7 ABR 36/11 -, Rn. 17, juris; BAG…, Beschluss vom 21.09.2011 - 7 ABR 54/10 -, Rn. 26 juris; BAG…, Beschluss vom 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 -, Rn. 42, juris).
Ein solcher Verstoß liegt u. a. vor, wenn bei der Wahl der betriebsverfassungsrechtliche Betriebsbegriff verkannt wurde (BAG, Beschluss vom 13.03.2013 - 7 ABR 70/11 -, Rn. 26, juris; BAG…, Beschluss vom 21.09.2011 - 7 ABR 54/10 -, Rn. 29, juris).
Dies unterliegt der Kontrolle durch die Gerichte für Arbeitssachen, die bei der Auslegung und der Anwendung der Vorschrift verwandten unbestimmten Rechtsbegriffe die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Delegation staatlicher Normsetzungsbefugnis an die Tarifvertragsparteien ebenso berücksichtigen müssen, wie die sich aus der Betriebsverfassung ergebenden Grundsätze für die Bildung demokratisch legitimierter Arbeitnehmervertretungen (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 32, BAGE 144, 290) .
Nach § 177 Absatz 6 Satz 2 SGB IX sind die Vorschriften über die Wahlanfechtung …
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References: § 3
 § 19
 § 1
 § 3
 § 3
 § 3
 § 177