Source: http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-BetrGuaAGMVrahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr
Timestamp: 2018-03-20 09:28:33+00:00

Document:
Gesetz zur Ausführung des Betreuungsrechts in Mecklenburg-Vorpommern
(Betreuungsrechtsausführungsgesetz - AG BtG)*
Fundstelle: GVOBl. M-V 1992, S. 2
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Überschrift, § 2 geändert, § 5 neu gefasst, §§ 6, 7 aufgehoben durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. November 2010 (GVOBl. M-V S. 642, 649)
Überschrift geändert durch Gesetz vom 9. November 2010.
(1) Örtliche Betreuungsbehörden sind die Landräte und die Oberbürgermeister (Bürgermeister) der kreisfreien Städte. Eine überörtliche Betreuungsbehörde kann durch Verordnung der Landesregierung bestimmt werden.
(2) Die örtlichen Betreuungsbehörden nehmen die Aufgaben in Betreuungsangelegenheiten innerhalb des eigenen Wirkungskreises wahr; sie sind zu deren Erfüllung verpflichtet. Die Kosten hierfür tragen sie nur, soweit nicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch die Kostentragung einem anderen obliegt.
(1) Die örtlichen Betreuungsbehörden sind für die ihnen nach dem Betreuungsgesetz vom 12. September 1990 (BGBl. I S. 2002), dem Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 25. Juni 1998 (BGBl. I S. 1580) und dem Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073) obliegenden Aufgaben sowie für die Anerkennung und fachliche Beratung von Betreuungsvereinen, die ihren Sitz im Bezirk der Betreuungsbehörde haben, sachlich zuständig, soweit nicht eine überörtliche Betreuungsbehörde eingerichtet und sachlich zuständig ist.
(2) Soweit eine überörtliche Betreuungsbehörde bestimmt wird, ist diese für ortsübergreifende Aufgaben zuständig, insbesondere für
die Sicherstellung eines ausreichenden überörtlichen Angebots zur Einführung und Fortbildung der Betreuer sowie zur Unterstützung der örtlichen Betreuungsbehörden bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1,
die Anerkennung an Stelle der örtlichen Betreuungsbehörde sowie fachliche Beratung von Betreuungsvereinen,
die Bedarfsermittlung und Planung für ein ausreichendes Angebot an Betreuern sowie Unterstützung der örtlichen Betreuungsbehörden bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe.
(3) Die örtliche Betreuungsbehörde kann die Betreuer zur Erfüllung ihrer Pflichten nach § 10 Absatz 1 und 2 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073, 1076), das durch Artikel 53 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, durch Verwaltungsakt anhalten.
Betreuungsvereine können unter den Voraussetzungen des § 1908 f Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches anerkannt werden, wenn
sie ihren Sitz und ihren überwiegenden Tätigkeitsbereich in Mecklenburg-Vorpommern haben und Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Mecklenburg-Vorpommern betreuen,
sie den Anforderungen der Gemeinnützigkeit im Sinne des Steuerrechts genügen,
sie den Nachweis erbringen, daß ihre Arbeit nach Inhalt, Umfang und Dauer eine Anerkennung rechtfertigt,
die Leitung der Betreuungsarbeit einer oder mehreren nach Ausbildung oder Berufserfahrung geeigneten Fachkräften übertragen ist, die nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis oder einer anderen engen Beziehung zu Einrichtungen stehen, in denen Personen, für die ein Mitarbeiter des Vereins als Betreuer bestellt ist, untergebracht sind oder wohnen.
(1) Das Land fördert auf Antrag anerkannte Betreuungsvereine nach Maßgabe des Landeshaushaltsplanes im Rahmen besonderer Richtlinien des Sozialministers durch Zuwendungen.
(2) Gefördert werden kann auch ein Betreuungsverein, der Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Mecklenburg-Vorpommern betreut, in einem anderen Bundesland anerkannt ist und die Voraussetzungen des § 3 Nr. 2 bis 4 erfüllt, soweit ein dringendes Bedürfnis für die Betreuung dieser Personen durch den Verein besteht.
(1) Bei der Bemessung der nach § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes zu bewilligenden Vergütung steht es
einer abgeschlossenen Lehre im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes gleich, wenn der Betreuer besondere Kenntnisse im Sinne dieser Vorschrift durch eine dem Abschluss einer Lehre vergleichbare Prüfung vor einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle nachgewiesen hat, die den Voraussetzungen nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes genügt;
einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes gleich, wenn der Betreuer besondere Kenntnisse im Sinne dieser Vorschrift durch eine Prüfung vor einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle nachgewiesen hat, die den Voraussetzungen nach § 11 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes genügt.
(2) Einer in Mecklenburg-Vorpommern mit Erfolg abgelegten Prüfung nach Absatz 1 stehen Prüfungen in anderen Ländern gleich, soweit diese aufgrund entsprechender landesrechtlicher Ausführungsregelungen abgenommen worden sind. Aus dem Zeugnis muss hervorgehen, welchen besonderen Kenntnissen im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes die durch die Prüfungen nachgewiesenen Kenntnisse gleichstehen.

References: § 2
 § 5
 § 10
 § 1908
 § 3
 § 4
 § 1
 § 4
 § 11
 § 4
 § 11
 § 4