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Timestamp: 2016-10-22 11:50:23+00:00

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89 I 457. Auszug aus dem Urteil vom 15. Februar 1963 i.S. X. gegen Wehrsteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich.
Imp�t pour la d�fense nationale; soustraction. Dans la proc�dure ouverte contre l'h�ritier de l'auteur, il faut prendre en consid�ration, comme circonstance att�nuante, l'annonce que l'h�ritier a faite spontan�ment lors de la prise d'inventaire (changement de jurisprudence). Consid�rants � partir de page 45
1. Im bundesgerichtlichen wie schon im kantonalen Verfahren hat die Beschwerdef�hrerin weder die vom Erblasser begangenen Hinterziehungen noch ihre Nach- und Strafsteuerpflicht als Steuernachfolgerin bestritten, sondern einzig die H�he der ausgesprochenen Bussen angefochten. Bei einfachen Hinterziehungen, wie sie hier vorliegen, sind nach Art. 129 Abs. 1 WStB Bussen bis zum Vierfachen BGE 89 I 45 S. 46des hinterzogenen Steuerbetrages auszusprechen. Innerhalb dieses Rahmens sind sie nach pflichtgem�ssen Ermessen festzusetzen, wobei in erster Linie auf die Schwere der Hinterziehung in objektiver Hinsicht, d.h. auf die H�he des hinterzogenen Betrages im Verh�ltnis zum geschuldeten Steuerbetrag, abzustellen ist und die subjektiven Momente strafsch�rfend oder strafmildernd zu ber�cksichtigen sind. Die eidg. Steuerverwaltung hat f�r die Bussenbemessung Richtlinien aufgestellt, die auf diesen Grunds�tzen beruhen und vom Bundesgericht als geeignete Grundlage anerkannt worden sind, um eine einheitliche Anwendung der gesetzlichen Ordnung in der ganzen Schweiz zu f�rdern. Die urspr�nglichen Weisungen im Kreisschreiben vom 25. Januar 1945 (ASA Bd. 13 S. 434 ff.) sind abge�ndert worden in einem neuen Kreisschreiben vom 28. M�rz 1958 (ASA Bd. 26 S. 422 ff.). Dieses sieht ein Schema f�r die Ermittlung der Normalbusse auf Grund des Verh�ltnisses zwischen hinterzogenem und geschuldetem Steuerbetrag vor; danach ergeben sich bei gew�hnlichen Hinterziehungen Bussen vom ein- bis dreifachen (fr�her vierfachen) Betrag der entzogenen Steuer. Strafsch�rfungs- bzw. -milderungsgr�nde sollen zu einer Erh�hung bzw. Herabsetzung der Normalbusse f�hren. Als besonderen Grund zur Strafmilderung nennt das Kreisschreiben die Selbstanzeige des Steuerpflichtigen, deretwegen die Normalbusse bis auf 25% (sonst nur bis auf die H�lfte) herabgesetzt werden kann (Z. 3, lit. c Abs. 3).
2. Wenn eine Hinterziehung erst nach dem Tode des Wehrsteuerpflichtigen entdeckt wird, so wird gem�ss Art. 130 Abs. 1 WStB das Verfahren gegen�ber seinen Erben angehoben und durchgef�hrt, und diese haften bis zur H�he ihrer Erbteile solidarisch f�r die vom Erblasser hinterzogene Wehrsteuer und die von ihm verwirkten Bussen ohne R�cksicht auf ein eigenes Verschulden; sie treten also steuerrechtlich und auch strafsteuerrechtlich seine Nachfolge an. Aus der Bestimmung, dass sie "ohne BGE 89 I 45 S. 47R�cksicht auf ein eigenes Verschulden" haften, hat die Praxis urspr�nglich gefolgert, dass auch strafmildernde Umst�nde nur in der Person des Erblassers, nicht aber in derjenigen der Erben zu ber�cksichtigen seien; insbesondere hat sie eine Selbstanzeige der Erben ausser acht gelassen, weil es hier an der Spontaneit�t fehle, da die Erben nach Art. 90 Abs. 8 WStB im Inventarisationsverfahren ohnehin zur Auskunft verpflichtet seien. Das Bundesgericht hat sich dieser Auffassung in einem Urteil vom 22. Dezember 1953 (publiziert in ASA Bd. 22 S. 401) angeschlossen.
Hieran kann bei neuer Pr�fung nicht festgehalten werden. Indem Art. 130 Abs. 1 WStB die Haftung der Erben f�r die Hinterziehungen des Erblassers vorsieht, weicht er ab von den Grunds�tzen des gemeinen Strafrechts, das die Haftung f�r fremdes Verschulden verneint. Die Abweichung ist begr�ndet durch die besonderen Bed�rfnisse des Steuerstrafrechts, in welchem die fiskalischen Gesichtspunkte im Vordergrund stehen. Die Bestimmung ist jedoch mit Zur�ckhaltung auszulegen; ihre Anwendung soll nicht zu Ergebnissen f�hren, die �ber ihren Sinn und Zweck hinausgehen. Die Steuer- und Strafsteuernachfolge soll sich weder zum Vor- noch zum Nachteil der Erben auswirken; d.h. diese sollen nicht besser und nicht schlechter gestellt sein, als es der Erblasser selbst gewesen w�re.
Das gilt auch f�r die Bemessung der Busse: Entscheidend ist daf�r, welche objektiven und subjektiven Momente beim Erblasser selbst zu ber�cksichtigen w�ren. Er hatte jederzeit die M�glichkeit, durch freiwillige und spontane Meldung im Sinne einer Selbstanzeige eine erhebliche Strafmilderung zu erwirken. Formell ist das den Erben nicht m�glich, da sie zur Auskunfterteilung im Inventarisationsverfahren verpflichtet sind, es also bei ihnen an der Spontaneit�t fehlt. W�rde ihnen deshalb trotz freiwilliger Meldung die Strafmilderung verweigert, so w�ren insofern die Steuernachfolger schlechter gestellt BGE 89 I 45 S. 48als der Erblasser selbst, was nicht der Sinn des Gesetzes sein kann. Es rechtfertigt sich deshalb, in Abweichung von der fr�heren Praxis auch eine solche Meldung der Erben strafmildernd zu ber�cksichtigen - zwar nicht als eigentliche Selbstanzeige, aber doch als anerkennenswerten Beitrag zur Aufdeckung der Hinterziehung und Beseitigung ihrer Folgen.
In diesem Sinne hat die eidg. Steuerverwaltung ihren fr�heren Standpunkt in dem neuen Kreisschreiben vom 28. M�rz 1958 gemildert: Sie erkl�rt zwar ausdr�cklich, dass Meldungen der Erben mangels Spontaneit�t nicht als Selbstanzeige gelten k�nnen, f�gt aber bei (Z. 3, lit. c Abs. 4): "Immerhin ist die Normalbusse herabzusetzen, wenn die Beteiligten alles ihnen Zumutbare getan haben, um dem Fiskus die Abkl�rung des Hinterziehungstatbestandes zu erm�glichen, insbesondere dann, wenn sie entscheidend zur Aufkl�rung der Verfehlungen des Erblassers beigetragen haben." Daraus folgt in Verbindung mit den beiden vorausgehenden Abs�tzen, dass in diesem Falle die Normalbusse zwar nicht auf 25%, wohl aber bis auf die H�lfte herabgesetzt werden kann. Das erscheint als eine dem Sinne des Gesetzes entsprechende und im Ergebnis billige L�sung, der auch das Bundesgericht beipflichten kann.

References: Art. 129
 BGE 
 Art. 130
 BGE 
 Art. 90
 Art. 130
 BGE