Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=BevStatG&f=1
Timestamp: 2019-12-14 17:50:02+00:00

Document:
BevStatG Bevölkerungsstatistikgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BevStatG
Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (Bevölkerungsstatistikgesetz - BevStatG)
§ 1 Zweck der Erhebung
§ 2 Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung
§ 4 Wanderungsstatistik
§ 5 Fortschreibung des Bevölkerungsstandes und Bevölkerungsvorausberechnungen
Folgende Bundesstatistiken werden geführt, um die Zahl und die Zusammensetzung der Bevölkerung sowie ihre Veränderungen und deren Ursachen festzustellen:
die Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung, untergliedert in die
Statistik der Eheschließungen und Umwandlungen von Lebenspartnerschaften in Ehen,
Geburtenstatistik,
Sterbefallstatistik einschließlich Todesursachenstatistik,
die Statistik der rechtskräftigen Beschlüsse in Eheauflösungssachen,
die Statistik der rechtskräftigen Aufhebungen von Lebenspartnerschaften,
die Wanderungsstatistik und
die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes.
(1) 1Die nach Landesrecht für die Führung der Personenstandsregister zuständigen Stellen übermitteln den statistischen Ämtern der Länder mindestens monatlich die Daten zu Eheschließungen und Umwandlungen von Lebenspartnerschaften in Ehen, lebend- und totgeborenen Kindern sowie Sterbefällen. 2Die Daten sind elektronisch zu übermitteln, soweit die technischen Voraussetzungen hierfür geschaffen sind. 3Bei der elektronischen Übermittlung ist ein dem Stand der Technik entsprechendes Verschlüsselungsverfahren zu verwenden.
(2) Bei Eheschließungen und Umwandlungen von Lebenspartnerschaften in Ehen werden folgende Daten übermittelt:
als Erhebungsmerkmale
Tag der Eheschließung und Standesamt, das die Eheschließung registriert hat,
Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Wohnort, Tag der Geburt, bisheriger Familienstand und Zahl der gemeinsamen Kinder der Ehegatten,
als Hilfsmerkmale
Monat und Jahr der Beurkundung,
Anschrift der Eheleute.
(3) Bei lebend- und bei totgeborenen Kindern werden folgende Daten übermittelt:
Tag der Geburt und Standesamt, das die Geburt registriert hat,
Angabe darüber, ob die Eltern des Kindes miteinander verheiratet sind,
Tag, Ort und Staat der Geburt der Eltern sowie deren Staatsangehörigkeit und Wohnort,
Einzel- oder Mehrlingsgeburt, bei Mehrlingsgeburten Anzahl der Geburten nach Geschlecht,
Tag der Geburt des zuvor geborenen Kindes der Mutter, Angabe darüber, um das wievielte von der Mutter geborene Kind es sich handelt, Zahl der totgeborenen Kinder der Mutter,
bei Kindern, deren Eltern miteinander verheiratet sind: Tag der Eheschließung der Eltern, Angabe darüber, um das wievielte in der Ehe geborene Kind es sich handelt, Zahl der totgeborenen Kinder der Ehe,
bei Lebendgeburten: zusätzlich Angabe darüber, ob das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben hat,
bei Mehrlingsgeburten: Registernummer des jeweils zuvor geborenen Mehrlingskindes,
Anschrift der Eltern.
(4) Bei Sterbefällen werden folgende Daten übermittelt:
Sterbetag und Standesamt, das den Sterbefall registriert hat,
Tag, Ort und Staat der Geburt, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Wohnort,
bei Kindern, die innerhalb der ersten 24 Lebensstunden starben: zusätzlich Lebensdauer,
Tag der Geburt und Geschlecht des hinterbliebenen Ehegatten oder des hinterbliebenen Lebenspartners oder der hinterbliebenen Lebenspartnerin,
Anschrift, unter der die verstorbene Person zuletzt gemeldet war.
(5) Bei der Beurkundung eines im Ausland eingetretenen Ereignisses nach den Absätzen 2 bis 4 durch ein deutsches Standesamt ist als Erhebungsmerkmal zusätzlich anzugeben, dass das Ereignis im Ausland eingetreten ist; bei Sterbefällen ist darüber hinaus der Staat anzugeben, in dem der Tod eingetreten ist.
(6) 1Die nach Landesrecht für den Empfang des vertraulichen Teils der ärztlichen Bescheinigung über den Tod (Totenschein) zuständigen Stellen übermitteln den statistischen Ämtern der Länder mindestens monatlich die mit der Registernummer des Sterbefalleintrags und dem zuständigen Standesamt gekennzeichneten Angaben zu den Todesursachen und den Umständen des Todes nach den Angaben auf dem Totenschein. 2Die Übermittlungen erfolgen elektronisch, soweit die technischen Voraussetzungen hierfür geschaffen sind. 3Bei der elektronischen Übermittlung ist ein dem Stand der Technik entsprechendes Verschlüsselungsverfahren zu verwenden. 4Die Registernummer des Sterbefalleintrags dient als Hilfsmerkmal.
(1) 1Erfolgt die Verlegung der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung
über Gemeindegrenzen hinweg, übermitteln die nach Landesrecht für das Meldewesen zuständigen Stellen den statistischen Ämtern der Länder die Angaben zu den Merkmalen nach den Absätzen 2 und 3. 2Die Übermittlung hat mindestens monatlich elektronisch mittels eines dem Stand der Technik entsprechenden Verschlüsselungsverfahrens zu erfolgen.
Text in der Fassung des Artikels 2 Zweites Gesetz zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes G. v. 2. Dezember 2014 BGBl. I S. 1926 m.W.v. 9. Dezember 2014
(1) 1Der Bevölkerungsstand wird
nach den Ergebnissen der Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung und der Wanderungsstatistik sowie
nach den Mitteilungen gemäß Absatz 2 zum Wechsel der Staatsangehörigkeit sowie zu Ehescheidungen und Aufhebungen von Ehen und Lebenspartnerschaften fortgeschrieben.
2Grundlage für die Fortschreibung ist der jeweils letzte Zensus. 3Die Fortschreibung erfolgt für die Bevölkerung insgesamt sowie getrennt nach Geschlecht, Alter, Familienstand, Wohnort und Staatsangehörigkeit.
(2) Die nach Landesrecht für das Meldewesen zuständigen Stellen übermitteln den statistischen Ämtern der Länder mindestens monatlich elektronisch unter Verwendung von einem dem Stand der Technik entsprechenden Verschlüsselungsverfahren folgende Daten:
für die Ermittlung der Zahl der deutschen und der nichtdeutschen Bevölkerung beim Erwerb, soweit dieser nicht durch Geburt erworben wird, oder Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit als Erhebungsmerkmale
Wohnort, Geschlecht, Tag sowie Ort und Staat der Geburt, Familienstand,
Tag des Erwerbs oder des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit,
bei Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit: neu erworbene Staatsangehörigkeit,
bei Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit: bisherige Staatsangehörigkeit,
für die Ermittlung des Familienstandes bei Ehesachen und Lebenspartnerschaften als Erhebungsmerkmale
Angabe darüber, ob es sich um eine Ehescheidung oder um die Aufhebung einer Ehe oder einer Lebenspartnerschaft handelte und ob der Familienstand im Melderegister vorher als nicht bekannt erfasst war,
Wohnort, Geschlecht, Tag der Geburt und Staatsangehörigkeit,
Tag der Beendigung der Ehe oder der Lebenspartnerschaft,
als Hilfsmerkmale für die Nummern 1 und 2
(3) 1Das Statistische Bundesamt führt auf der Grundlage der Angaben zu den §§ 2 bis 5 Bevölkerungsvorausberechnungen durch. 2Die Zuständigkeit der Länder, die Vorausberechnungen für ihren Zuständigkeitsbereich ebenfalls durchzuführen, bleibt unberührt.
1Die Angaben nach § 2 Absatz 2 sowie nach § 3 Satz 1 Nummer 1 zu gleichgeschlechtlichen Paaren sind für den Zeitraum ab dem 1. Oktober 2017 zu liefern. 2Die Angaben nach § 2 Absatz 2 sind bis einschließlich 22. Januar 2019 zu liefern, die Angaben nach § 3 Satz 1 Nummer 1 bis einschließlich 22. März 2019. 3Die Daten sind elektronisch zu übermitteln, soweit die technischen Voraussetzungen hierfür geschaffen sind und die Daten elektronisch vorhanden sind. 4Bei der elektronischen Übermittlung ist ein dem Stand der Technik entsprechendes Verschlüsselungsverfahren zu verwenden.
§ 7 ändert mWv. 1. Januar 2014 BevStatG
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Bevölkerungsstatistikgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1980 (BGBl. I S. 308), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2008 (BGBl. I S. 1290) geändert worden ist, außer Kraft.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10596/index.htm

References: § 1

§ 2

§ 4

§ 5
 § 4
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3

§ 7