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Timestamp: 2020-01-22 14:48:25+00:00

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BGBl. I 1976 S. 3053 - Neufassung des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren... - dejure.org
BGBl. I 1976 S. 3053
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BGBl. I 1976 S. 3053 (https://dejure.org/1976,4565)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 131, ausgegeben am 06.11.1976, Seite 3053
Neufassung des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)
vom 31.10.1976
läßt sich Gegenteiliges nicht folgern; diese Vorschrift regelte zwar ausdrücklich den Verlust von Klagerechten, knüpfte aber dafür - wie jetzt § 7 b des AtG in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Oktober 1976 (BGBl. I S. 3053) - an einen schon ergangenen Genehmigungsbescheid an.
Allerdings überschneiden sich jene Voraussetzungen mit dem in § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG (= § 7 Abs. 2 Nr. 6 AtG in der Bekanntmachung der Fassung des Gesetzes vom 31. Oktober 1976 - BGBl. I S. 3053 - im folgenden wird diese Fassung zitiert) genannten, Drittschutz nicht vermittelnden Genehmigungserfordernis, wonach dem Standort einer atomaren Anlage keine überwiegenden öffentlichen Interessen, insbesondere im Hinblick auf die Reinhaltung des Wassers, der Luft und des Bodens, entgegenstehen dürfen.
Das Verwaltungsgericht geht davon aus, daß eine Einbeziehung ausländischer Grenznachbarn in den Schutz des § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Atomgesetzes (AtG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Oktober 1976 (BGBl. I S. 3053) vom deutschen Gesetzgeber nicht gewollt sei.
§ 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren ( Atomgesetz ) vom 23. Dezember 1959, BGBl. I S. 814 - AtG a.F. - (entspricht § 7 Abs. 2 Nr. 3 der Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes - AtG - vom 31. Oktober 1976 [BGBl. I S. 3053]; im folgenden wird diese Fassung zitiert) gewährleistet bezüglich des Betriebes einer ortsfesten Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen nur die "nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge"; dies schließt die Hinnahme eines gewissen, nach den Maßstäben praktischer Vernunft aber nicht mehr in Rechnung zu stellenden Restrisikos mit ein.
Mit Beschluß vom 18. August 1977 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 7 des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtomG) vom 23. Dezember 1959 (BGBl. I S. 814) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Oktober 1976 (BGBl. I S. 3053), soweit er die Genehmigung von Kernkraftwerken des Typs des sogenannten Schnellen Brüters ermöglicht, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Das Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz - AtG -) vom 23. Dezember 1959 (BGBl I 1959, 814) i. d. F. der Neubekanntmachung vom 31. Oktober 1976 (BGBl I 1976, 3053) bezweckt u. a., die Erforschung, die Entwicklung und die Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken zu fördern und Leben, Gesundheit und Sachgüter vor den Gefahren der Kernenergie und der schädlichen ionisierenden Strahlen zu schützen und eingetretene Schäden auszugleichen (§ 1 Nr. 1 und Nr. 2 AtG).
Das Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren ( Atomgesetz - AtG -) vom 23. Dezember 1959 (BGBl I 1959, 814) i.d.F. der Neubekanntmachung vom 31. Oktober 1976 (BGBl I 1976, 3053) bezweckt u.a., die Erforschung, die Entwicklung und die Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken zu fördern und Leben, Gesundheit und Sachgüter vor den Gefahren der Kernenergie und der schädlichen ionisierenden Strahlen zu schützen und eingetretene Schäden auszugleichen (§ 1 Nrn.1 und 2).
VGH Hessen, 16.10.1997 - 5 UE 4141/95
Atomrechtliche Genehmigungsgebühr im Falle der Antragsrücknahme nach Beginn der …
VGH Hessen, 23.07.1985 - 8 TG 111/85
Glaubhaftmachung einer Gesundheitsgefährdung durch Atomanlage

References: § 7
 § 7
 § 7
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§ 7
 § 7
 Art. 100
 § 7