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Timestamp: 2018-02-20 15:51:50+00:00

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Copyright : Die Thesaurierungspflicht der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Copyright : Die Thesau...
Schriften zum Gesellschaftsrecht und Unternehmensinsolvenzrecht
Sven Marco Hartwig
Der Autor widmet sich der Frage, ob die Thesaurierungspflicht geeignet ist, das verminderte Stammkapital der UG (haftungsbeschränkt) auszugleichen. Für deren Beantwortung erfolgt eine kurze Auseinandersetzung mit dessen Sinnhaftigkeit unter Beachtung ausländischer Haftungssysteme. Er kommt zu dem Ergebnis, dass lediglich eine bedingte Kompensation besteht. Als Lösung schlägt er u.a. vor, §§ 30, 31 GmbHG sowohl analog als auch direkt anzuwenden. Einen Hauptteil des Buches nehmen die Auseinandersetzungen ein, wie mit überhöhten Geschäftsführergehältern umzugehen und wie der Einsatz der UG als Komplementärin ohne Kapitalanteil zu bewerten ist. Der Autor zieht die Grundsätze der steuerrechtlichen verdeckten Gewinnausschüttung heran und wendet als Umgehungsschutz § 300 AktG analog an.
9783631723746
http://dx.doi.org/10.3726/b11163
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. XXXVIII, 254 S.
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Trier, Univ., Diss., 2016
D 385 ISSN 2366-729X ISBN 978-3-631-72372-2 (Print) E-ISBN 978-3-631-72373-9 (E-Book) E-ISBN 978-3-631-72374-6 (EPUB) E-ISBN 978-3-631-72375-3 (MOBI) DOI 10.3726/b11163 © Peter Lang GmbH Internationaler Verlag der Wissenschaften Frankfurt am Main 2017 Alle Rechte vorbehalten. PL Academic Research ist ein Imprint der Peter Lang GmbH. Peter Lang – Frankfurt am Main · Bern · Bruxelles · New York · Oxford · Warszawa · Wien Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Diese Publikation wurde begutachtet. www.peterlang.com
A. Die EuGH-Rechtsprechung und die daraus resultierende Problematik
B. Folgen für das deutsche Gesellschaftsrecht
C. Ziel der Arbeit und Gang der Darstellung
Kapitel 2: Grundlagen
A. Der Gläubigerschutz im Kapitalgesellschaftsrecht
I. Notwendigkeit eines Gläubigerschutzes
II. Das Erfordernis eines Mindeststammkapitals als Ausgestaltung des Gläubigerschutzes
III. Sinnhaftigkeit des Mindeststammkapitals als Gläubigerschutzinstrument
1. Das Erfordernis eines Mindeststammkapitals in der Gründungsphase
a. Mindestkapital als Seriositätsschwelle
b. Mindeststammkapital als „Preis“ bzw. „Eintrittskarte“ für die Haftungsbeschränkung
c. Mindestkapital als Startausstattung
2. Das Erfordernis eines Mindeststammkapitals bei Ausschüttungen von Gesellschaftsvermögen
3. Das Mindeststammkapital in der unternehmerischen Krise
IV. Diskussion über die Notwendigkeit eines Mindestkapitals im europäischen Vergleich
1. Hintergrund des Reformbestrebens
2. Das Mindestkapital der europäischen Gesellschaften
V. Alternative Gläubigerschutzsysteme
VI. Folgerungen für den Gläubigerschutz
B. Abrücken vom Erfordernis eines Mindeststammkapitals und Folgen des Abrückens
I. Schaffung einer Gesellschaftsform mit vermindertem Mindeststammkapital
II. Die Einführung der Thesaurierungspflicht für die UG (haftungsbeschränkt)
III. Die spezielle Firmierung der UG (haftungsbeschränkt)
2. Sinn und Zweck der Firmierung
3. Rechtsfolgen einer fehlerhaften Firmierung
a. Allgemeine Haftungsregelungen
b. Sonderfall: Bezeichnung als GmbH
aa. Rechtsscheinhaftung des Geschäftsführers
bb. Anspruchshöhe
4. Die Leistungsfähigkeit der Firmierung als gläubigerschützende Norm
C. Die Thesaurierungspflicht aus § 150 AktG
II. Entstehungsgeschichte der Norm
III. Sinn und Zweck der Rücklagenbildung
IV. Bildung der Rücklage nach § 150 Abs. 2 AktG
V. Verwendung der Rücklage
1. Anwendbarkeit der jeweiligen Absätze
2. Verwendungsmöglichkeit der Rücklage nach § 150 Abs. 3 AktG
3. Verwendungsmöglichkeit der Rücklage nach § 150 Abs. 4 AktG
4. Qualifizierung des Reservefonds
a. Wortlautinterpretation
b. Sind und Zweck
Kapitel 3: Bildung der gesetzlichen Rücklage
B. Ermittlung des Jahresüberschusses
C. Aufstellung der Bilanz
II. Ansatzwahlrechte
III. Bewertungswahlrechte
IV. Konkrete Auswirkungen – Bildung stiller Reserven
V. Auswirkungen von IFRS
D. Einstellung der Rücklage in die Bilanz
Kapitel 4: Verwendungsmöglichkeit der Kapitalerhöhung
B. Pflicht zur Kapitalerhöhung aus der gesamten Rücklage?
I. Konsequenzen bei einer Pflicht zur vollständigen Umwandlung
II. Auslegung von § 5a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GmbHG
5. Weitere Argumentation
7. Einschränkung der Pflicht zur Umwandlung auf das thesaurierte Kapital
III. Alternatives Vorgehen: teleologische Reduktion von § 5a Abs. 5 GmbHG
Kapitel 5: Weitere Verwendungsmöglichkeiten des thesaurierten Kapitals: Ausgleich eines Jahresfehlbetrags und Ausgleich eines Verlustvortrags
B. Sinn und Zweck der Regelung
C. Die Verwendungsmöglichkeiten
I. Ausgleich eines Jahresfehlbetrages
II. Ausgleich eines Verlustvortrags aus dem Vorjahr
Kapitel 6: Vorherige Auflösung anderer Rücklagen
B. Momentan herrschende Meinung
C. Analoge Anwendung von § 150 Abs. 3 AktG?
I. Regelungslücke
II. Fehlende Planwidrigkeit
D. Notwendigkeit der Auflösung anderer Rücklagen
I. Inhaltliche Gebotenheit
II. Systematische Kongruenz
1. Vergleichbarkeit von § 150 Abs. 3 AktG mit § 5a Abs. 3 GmbHG
2. Kein signifikanter Unterschied aufgrund der Ausgestaltung der Thesaurierungspflichten
a. Keine höhere finanzielle Belastung der UG (haftungsbeschränkt) im Vergleich zur Aktiengesellschaft
b. Die unterschiedliche Ausgestaltung als solche
III. Keine teleologische Einschränkung
IV. Ausnahme der Beschränkung bei Verwendung der Rücklage zur Kapitalerhöhung
Kapitel 7: Rechtsfolgen einer unterbliebenen Thesaurierung
B. Nichtigkeit des Jahresabschlusses und Gewinnverwendungsbeschlusses
I. Rechtsfolgen der Nichtigkeit des Jahresabschlusses / Anspruch aus Leistungskondiktion
II. Weitere Rückgewähransprüche aus §§ 30, 31 GmbHG
1. Direkte Anwendung
a. Direkte Anwendbarkeit auf bereits thesauriertes Kapital
aa. Regelung des § 272 HGB
bb. Konsequenz dieser Erfassung nach § 272 HGB
cc. Sinn und Zweck der Gewinnthesaurierung
b. Keine direkte Anwendung bei noch zu thesaurierendem Kapital
2. Analoge Anwendung auf noch zu thesaurierendes Kapital
a. Die Vergleichbarkeit der Sachverhalte
aa. Herleitung der Analogie nach Miras
bb. Herleitung der Analogie nach Peetz
cc. Herleitung der Analogie nach H.-F. Müller
dd. Herleitung der Analogie nach Paura
ee. Herleitung der Analogie nach Neideck
ff. Herleitung der Analogie nach A. Schreiber
gg. Zusätzliche Argumentation
hh. Zwischenergebnis
b. Das Erfordernis einer planwidrigen Regelungslücke
aa. Vorliegen einer Regelungslücke
bb. Planwidrigkeit
c. Übertragung der strengen Vermögensbindung aus dem Aktienrecht als Analogiehindernis?
C. Rechtsfolge des Rückforderungsanspruchs
D. Zusätzliche Überlegung: Erweiterte Ausschüttungssperre durch §§ 30, 31 GmbHG?
Kapitel 8: Umgehung der Thesaurierungspflicht durch die verdeckte Gewinnausschüttung
B. Notwendigkeit eines Umgehungsschutzes
C. Die verdeckte Gewinnausschüttung im Steuerrecht
I. Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung
1. Abgrenzung zu § 20 EStG
2. Feststellung einer verdeckten Gewinnausschüttung
a. Die zweistufige Gewinnermittlung
b. Ausgestaltung des Fremdvergleichs
aa. Maßstab des ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters
bb. Überprüfbare Kriterien
II. Formen der verdeckten Gewinnausschüttung
1. Leistungen an nahe stehende Personen
a. Kapitalgesellschaft als nahe stehende Person
b. Personengesellschaften als nahe stehende Person
2. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
III. Steuerrechtliche Behandlung der verdeckten Gewinnausschüttung
IV. Rechtsfolgen der verdeckten Gewinnausschüttung / Rückforderungsansprüche
VI. Zulässigkeit dieses Umgehungsschutzes
1. Wortlautinterpretation
2. Schaffung eines Rücklagenersatzrechtes?
3. Ablehnung aufgrund fehlender unmittelbarer Rückforderungsansprüche
4. Kein Leerlauf der Thesaurierungspflicht
5. Kenntnis der Umgehungsmöglichkeit durch den Gesetzgeber
D. Ausgestaltung des Umgehungsschutzes
I. Unzulässigkeit einer verdeckten Gewinnausschüttung
II. Ansprüche bei Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung
1. Analoge Anwendung von §§ 30, 31 GmbHG
2. Keine Anwendung von § 812 BGB
3. Praktischer Problemfall: Die masselose Insolvenz
E. Systematische Einordnung des Umgehungsschutzes
F. Alternative Umgehungsschutzvorschläge
I. Die verdeckte Gewinnausschüttung im Gesellschaftsrecht
1. Der Tatbestand der gesellschaftsrechtlichen verdeckten Gewinnausschüttung
2. Beanstandung der gesellschaftsrechtlichen vGA
3. Übertragung auf den Fall der erhöhten Gesellschafter-Geschäftsführerverträge?
4. Die Rechtsfolgen der gesellschaftsrechtlichen vGA
5. Abwägung
II. Anwendung von § 57 AktG analog
III. Anwendung von § 242 BGB
IV. Anwendung von § 826 BGB
Kapitel 9: Höhe der Rückforderungsansprüche
B. Anspruchshöhen
I. Ermittlung der abstrakten Anspruchshöhe
II. Kein erweiterter Rückerstattungsanspruch
III. Ermittlung des tatsächlichen Rückzahlungsanspruchs
C. Korrektur der Auszahlungen / bilanzielle Betrachtungsweise
Kapitel 10: Nutzungsmöglichkeiten der UG (haftungsbeschränkt) in der Praxis – Einschränkungen durch die Thesaurierungspflicht
B. Die Einsatzmöglichkeit als UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG
I. Notwendigkeit eines Umgehungsschutzes
1. Verneinung einer Pflicht zur Gewinnerzielungsabsicht
a. Fehlende Verpflichtung zur Gewinnerzielung
b. Fehlende Schutzmechanismen gegen die Umgehungsmöglichkeit
c. Dauerhaftigkeit der UG (haftungsbeschränkt)
d. Unbeschränkte Verwendbarkeit aufgrund § 1 GmbHG
e. Fehlallokation von Mitteln als Konkurrenznachteil im internationalen Wettbewerb
aa. Fehlallokation von Mitteln
bb. Wettbewerbsnachteil
f. Eingriff in die Vertragsfreiheit
2. Bejahung der Pflicht zur Gewinnerzielungsabsicht
a. Aus Gründen des Gläubigerschutzes
b. Die Normierung der Thesaurierungspflicht
c. Gesetzessystematik: Normierung der Thesaurierungspflicht als Ausnahmetatbestand im GmbH-Recht
d. Vergleich zur singulär eingesetzten UG (haftungsbeschränkt)
II. Auswirkungen einer Pflicht zur Gewinnerzielungsabsicht
1. Teleologische Reduktion von § 1 GmbHG
2. Ausgestaltung der Gewinnbeteiligung
a. Partizipation der UG (haftungsbeschränkt) am Gewinn der Kommanditgesellschaft
b. Vereinbarung einer festen Vergütung
aa. Avalprovision nicht ausreichend als feste Vergütung
bb. Zulässige bzw. unzulässige Gewinnauslotung
cc. Gewinnanteil der Kommanditisten als Maßstab
dd. Fremdvergleich als Maßstab
ee. § 300 AktG als Maßstab
gg. Rechtfolgen bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur Gewinnerzielungsabsicht
III. Alternative Lösungsvorschläge
1. „Zurechnung“ aufgrund ergänzender Vertragsauslegung
2. Verstoß gegen § 134 BGB
3. Analoge Anwendung von § 5a Abs. 3 GmbHG auf die Kommanditgesellschaft
a. Ausgestaltung dieser Konstellation
b. Leistungsfähigkeit des Lösungsvorschlags
aa. Die Anwendung von §§ 30, 31 GmbHG auf die GmbH & Co. KG
bb. Zwischenergebnis
c. Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke?
d. Abwägung
4. Übertragung des Kommanditgesellschaftsgewinns auf die UG (haftungsbeschränkt)
C. Die Einsatzmöglichkeit als gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt)
I. Das Problem der Gewinnerzielungsabsicht
II. Das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung
D. Die Einsatzmöglichkeit der UG (haftungsbeschränkt) im Konzernverbund
I. UG (haftungsbeschränkt) als beherrschendes Unternehmen bzw. Obergesellschaft
II. UG (haftungsbeschränkt) als beherrschtes Unternehmen bzw. Untergesellschaft
1. UG (haftungsbeschränkt) als beherrschte Partei
2. UG (haftungsbeschränkt) als „Untergesellschaft“
3. Anpassung in zeitlicher Hinsicht und bzgl. der Rücklagenquote
a. Zeitliche Komponente
b. Anpassung der Rücklagenquote
E. Die Einsatzmöglichkeit der UG (haftungsbeschränkt) als Vorratsgesellschaft
Kapitel 11: Bewertung
A. Einordnung und Ausblick
B. Die Thesaurierungspflicht als Kompensation für das Mindeststammkapital
C. Zusammenfassung der Thesen
D. Abschlussbewertung

References: § 300
 § 150
 § 150
 § 150
 § 150
 § 5
 § 5
 § 150
 § 150
 § 5
 § 272
 § 272
 § 20
 § 812
 § 57
 § 242
 § 826
 § 1
 § 1
 § 300
 § 134
 § 5