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Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Sachverständigenkosten | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 8. Oktober 2014 Urteile Keine Kommentare
§ 439 II BGB erfasst verschuldensunabhängig auch Sachverständigenkosten, die einem Käufer entstehen, um die Ursache der Mangelerscheinungen des Kaufgegen-standes aufzufinden und auf diese Weise zur Vorbereitung eines die Nacherfüllung einschließenden Gewährleistungsanspruchs die Verantwortlichkeit für den Mangel zu klären.
Stehen der Mangel und die Mangelverantwortlichkeit des Verkäufers fest, besteht der Erstattungsanspruch für die „zum Zwecke der Nacherfüllung“ aufgewandten Sachverständigenkosten auch dann fort, wenn der Käufer später zur Minderung übergeht.
BGH; Urteil vom 30.04.2014 – VIII ZR 275/13
Examensrelevanz: §§§§ – Immer wieder werden Fragen des Anspruchsumfangs hinsichtlich der Nebenansprüche der Nacherfüllung aus § 439 II BGB in beiden Examina abgeprüft, so dass diese auch regelmäßig in der ZA besprochen werden. Hier geht es um die Frage, ob die Kosten, die für ein vorgerichtliches Gutachten zur Feststellung er Mangelhaftigkeit bestehen, auch erstattungsfähig sind.
Relevante Rechtsnormen: § 439 II BGB
Fall: Die Kläger kauften im Herbst 2009 bei der Beklagten, die unter anderem mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett, das sie anschließend durch einen Schreiner in ihr Wohnhaus einbauen ließen. Dieser ging dabei nach einer von der Beklagten mitgelieferten Verlegeanleitung vor, die von der Streithelferin der Beklagten als der Herstellerin des Parketts stammte. In der Folgezeit traten an dem verlegten Parkett Verwölbungen und andere Veränderungen wie etwa ein Schrumpfen in Randbereichen auf. Die von den Klägern erhobene Mängelrüge wies die Beklagte nach Rücksprache mit der Streithelferin zurück, weil die Veränderungen nach deren Einschätzung auf einer zu geringen Raumfeuchte beruhten. Die Kläger beauftragten daraufhin einen Privatsachverständigen mit der Begutachtung der Mangelerscheinungen und wandten dafür 1.258,72 EUR an Sachverständigenhonorar auf. Als Gutachtensergebnis stellte sich heraus, dass die Veränderungen des Bodenbelages auf eine in diesem Fall ungeeignete, in der mitgelieferten Verlegeanleitung so aber als zulässig und möglich empfohlene Art der Verlegung zurückzuführen war. Hierauf gestützt, begehrten die Kläger anschließend eine Minderung des Kaufpreises um 30 Prozent sowie die Erstattung der Kosten für die Einholung des Privatgutachtens. Der auf Rückerstattung des Minderungsbetrags, auf Ersatz der für die Einholung des Privatgutachtens aufgewandten Kosten sowie auf Freistellung der Kläger von vorgerichtlichen Anwaltskosten gerichteten Klage hat das Amtsgericht nur hinsichtlich des Minderungsbetrags stattgegeben. Haben die Kläger darüber hinaus einen Anspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten?
Ein Anspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten könnte sich aus § 439 II BGB ergeben. Dort ist geregelt, dass der Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeitsund Materialkosten zu tragen hat.
I. § 439 II BGB als Anspruchsgrundlage für Sachverständigenkosten
Hinsichtlich der Kosten für ein privates Sachverständigengutachten, welches der Auffindung der Ursache der Mangelerscheinungen und der Klärung der Verantwortlichkeit für den Mangel dient, liegt noch keine höchstrichterliche Entscheidung vor. Die Beantwortung dieser Frage ist im Schrifttum umstritten.
1. Mindermeinung: kein Erstattungsanspruch
„Teilweise wird angenommen, dass § 439 II BGB keine Anspruchsgrundlage bilde für Aufwendungen des Käufers, die lediglich der Vorbereitung von Gewährleistungsansprüchen dienten; derartige Aufwendungen seien, da sie mit der Behebung des Mangels nicht zusammenhingen, nur auf der Grundlage von § 280 I BGB ersatzfähig (MüKo-BGB/Westermann, 6. Aufl., § 439 Rn. 15; BeckOK-BGB/Faust, Stand März 2011, § 439 Rn. 21 f.).“ (BGH aaO)
2. Herrschende Meinung: Erstattungsanspruch besteht
„Überwiegend wird jedoch die Auffassung vertreten, dass darunter auch Aufwendungen zur Klärung einer unklaren Mängelursache fielen, weil das damit verbundene Kostenrisiko grundsätzlich dem Verkäufer zugewiesen sei (Stau-dinger/Matusche-Beckmann, BGB, Neubearb. 2014, § 439 Rn. 16, 90; Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl., § 439 Rn. 11; Jauernig/Berger, BGB, 15. Aufl., § 439 Rn. 37; Erman/Grunewald, BGB, 13. Aufl., § 439 Rn. 7; jurisPK-BGB/Pammler, 6. Aufl., § 439 Rn. 51; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl., Rn. 757 f.; Martis, MDR 2011, 1218, 1223 f.).“ (BGH aaO)
3. Standpunkt des BGH
Diese strittige Frage wurde nun vom BGH dahingehend entschieden, dass mit der herrschenden Meinung vom Bestehen eines Erstattungsanspruchs auszugehen ist.
a) § 439 II BGB als eigenständige Anspruchsgrundlage
Nach Auffassung des BGH ist § 439 II BGB dabei eine eigenständige Anspruchsgrundlage
„Der Wortlaut lässt es ohne Weiteres zu, darunter auch die zur Klärung der Mangelursache erforderlichen Sachverständigenkosten zu fassen. Denn letztere werden mit der Zielrichtung, dem Käufer die Durchsetzung eines daran anknüpfenden Nacherfüllungsanspruchs zu ermöglichen, und damit „zum Zwecke der Nacherfüllung“ aufgewandt.“ (BGH aaO)
Bereits die Entstehungsgeschichte der Norm spricht für ein solches Verständnis.
„Denn es war die Absicht des Gesetzgebers, mit Schaffung des § 439 II BGB den auf das vereinbarte Nachbesserungsrecht bezogenen, ansonsten aber weitgehend wortlautidentischen bisherigen § 476a Satz 1 BGB aF zu übernehmen und darin aufgehen zu lassen (BT-Drucks. 14/6040, S. 205, 231). Für diesen war durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH, Urteile vom 23.01.1991 – VIII ZR 122/90, aaO; vom 17.02.1999 – X ZR 40/96, NJW-RR 1999, 813 unter II; ähnlich auch schon BGH, Urteil vom 22.03.1979 – VII ZR 142/78, WM 1979, 724 unter I 3) geklärt, dass es sich um eine eigenständige, von einem Verschulden des Verkäufers unabhängige Anspruchsgrundlage des Käufers auf Erstattung seiner notwendigen Aufwendungen handelt. Dazu zählen auch Kosten, die für ein die Schadensursache untersuchendes und der Vorbereitung der Nachbesserung dienendes Gutachten aufgewandt werden. Dass der Gesetzgeber von dem so geprägten Normverständnis abrücken wollte, ist nicht ersichtlich.“ (BGH aaO)
cc) Berücksichtigung der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
Gegen ein solches Verständnis spricht auch nicht die Vorgabe der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie.
„Zu Unrecht geht die Revision davon aus, dass die in Art. 3 II der Richtlinie aufgeführten Rechtsbehelfe keine verschuldensunabhängige Haftung für die in § 439 II BGB genannten Aufwendungen zuließen, sondern dass es dazu einer in Art. 8 I der Richtlinie angesprochenen Verschuldenshaftung bedürfe. Diese Sichtweise verkennt nicht nur den gegenüber den sonstigen Rechten und Pflichten der Kaufvertragsparteien eigenständigen Anspruchscharakter des § 439 II BGB und die hiermit verbundene Absicht des nationalen deutschen Gesetzgebers, mit dieser Norm die von Art. 3 III 1, IV der Richtlinie geforderte Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung verschuldensunabhängig zu gewährleisten (BT-Drucks. 14/6040, S. 231; vgl. dazu auch Senatsurteil vom 21.12.2011 – VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 50).“ (BGH aaO)
Außerdem wäre der Gesetzgeber auch nicht gehindert gewesen, die Richtlinie durch die Übernahme der in § 476a S. 1 BGB aF vorgefundenen Regelung überschießend umzusetzen, ohne dabei auf gesetzessystematische Grenzen zu stoßen.
„Denn Art. 8 II der Richtlinie hat es – wie in Erwägungsgrund 24 eigens hervorgehoben ist – den Mitgliedstaaten freigestellt, im Anwendungsbereich der Richtlinie strengere Bestimmungen zu erlassen oder aufrechtzuerhalten, um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher sicherzustellen. Das schließt es ein, den nach bisherigem Recht gemäß § 476a S. 1 BGB aF für das vertraglich vereinbarte Nachbesserungsrecht enthaltenen Schutzstandard beizubehalten und auf das gesetzliche Nacherfüllungsrecht gemäß § 439 I BGB auszudehnen.“ (BGH aaO)
II. Vorliegen der Voraussetzungen im vorliegenden Fall
Der Erstattungsanspruch nach § 439 II BGB setzt voraus, dass das Sachverständigengutachten „zum Zwecke der Nacherfüllung“ eingeholt wurde. Dem könnte entgegenstehen, dass der Kläger nachträglich von einem Nacherfüllungsanspruch gemäß § 439 I BGB auf die Geltendmachung eines Minderungsrechts gemäß § 441 BGB übergegangen ist.
„Dies ändert nichts daran, dass die angefallenen Sachverständigenkosten jedenfalls zum Zeitpunkt ihrer für den Ersatzanspruch maßgeblichen Entstehung nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts zumindest auch zum Zwecke der Nacherfüllung als dem anderen Gewährleistungsrechten vorgeschalteten Gewährleistungsrecht aufgewandt worden sind und aus damaliger Sicht zur Klärung der Ursache des Mangels und seiner Zurechnung erforderlich waren (vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2012 – XI ZR 61/11,WM 2012, 1189 Rn. 28, zu § 670 BGB). Ob derartige Aufwendungen anschließend tatsächlich zu einer (erfolgreichen) Nacherfüllung führen, ist für den zuvor bereits wirksam entstandenen Ersatzanspruch ohne Bedeutung (jurisPK-BGB/Pammler, aaO Rn. 50). Das gilt insbesondere auch dann, wenn der Verkäufer – wie hier nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts geschehen – anschließend weiterhin jegliche Mängel bestritten hat und deshalb der Käufer eine Nacherfüllung auch im Falle einer Fristsetzung unter keinen Umständen erwarten konnte, so dass für ihn gemäß § 437 Nr. 2, § 440, § 323 II Nr. 1, § 441 I 1 BGB der letztlich eingeschlagene Weg zur Kaufpreisminderung eröffnet war.“ (BGH aaO)
Die Kläger haben gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines vorgerichtlichen Privatgutachtens nach § 439 II BGB.
mängelursachenacherfüllungsachverständigenkostenverbrauchsgüterkaufrichtlinievorgerichtliches Gutachten

References: § 439
 § 439
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 § 280
 § 439
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 BGH

 BGH 
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 § 439
 § 439
 § 476
 Art. 3
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 Art. 8
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 Art. 3
 § 476
 Art. 8
 § 476
 § 439
 § 439
 § 439
 § 441
 § 670
 § 437
 § 440
 § 323
 § 441
 § 439