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Timestamp: 2020-04-10 07:03:39+00:00

Document:
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Überstellung eines irakischen Asylbewerbers nach Griechenland / BVerfG / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
OVG Nordrhein-Westfalen (9 A 1380/12.A) | Datum: 27.04.2015
Zumutbarkeit der Überstellung von Asylbewerbern nach Italien zwecks Durchführung eines Asylverfahrens
OVG Sachsen-Anhalt (3 L 643/12) | Datum: 02.10.2013
Heranziehung zu den Abschiebungskosten gemäß § 66 Abs. 1 AufenthG für Überstellung des Asylsuchenden nach Griechenland in 2007
OVG Saarland (2 A 402/11) | Datum: 01.08.2013
BVerfG, Beschluss vom 08.09.2009 - Aktenzeichen 2 BvQ 56/09
DRsp Nr. 2009/21634
BVerfGG § 32 Abs. 1 ; VO Nr. 343/2003/EG Art. 19 Abs. 2 S. 4; VO Nr. 343/2003/EG Art. 20 Abs. 1 Buchst. e S. 4;
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 <35>; 89, 109 <110 f.>; stRspr).
Die Entscheidung über die Erstattung von Auslagen folgt aus § 34a Abs. 2 und 3 BVerfGG .
ZAR 2009, 355
Zitieren: BVerfG - Beschluss vom 08.09.2009 (2 BvQ 56/09) - DRsp Nr. 2009/21634

References: § 66
 § 32
 Art. 19
 Art. 20
 § 32
 § 34