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Timestamp: 2016-10-25 08:31:21+00:00

Document:
6A.34/2003 (28.08.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Duri Poltera, Hadwigstrasse 6a, 9000 St. Gallen,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Abteilung IV vom 12. M�rz 2003.
X.________, geboren 1964, erwarb im Februar 1984 seinen F�hrerausweis der Kategorie B. Mit Verf�gung vom 2. August 1999 wurde ihm der F�hrerausweis f�r die Dauer von zwei Monaten entzogen, weil er am 11. Dezember 1998 in Triesen infolge Unaufmerksamkeit einen Verkehrsunfall verursacht und die Blutprobe vereitelt hatte.
Am 24. Januar 2002 f�hrte X.________ seinen Personenwagen um 19.00 Uhr in Au unter dem Einfluss von Cannabis und mit einer Geschwindigkeit von 56 km/h statt der erlaubten 50 km/h.
Mit Strafbescheid vom 14. M�rz 2002 verurteilte das Untersuchungsamt Altst�tten X.________ u.a. wegen Missachtung der signalisierten H�chstgeschwindigkeit sowie F�hrens eines Personenwagens unter Drogeneinfluss zu einer Busse von Fr. 900.--. Aufgrund eines verkehrsmedizinischen Gutachtens des Instituts f�r Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen (IRM) vom 23. Mai 2002 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X.________ mit Verf�gung vom 18. Juni 2002 den F�hrerausweis f�r Motorfahrzeuge auf unbestimmte Zeit, mindestens f�r die Dauer von 12 Monaten. Eine Wiederzulassung als Motorfahrzeugf�hrer wurde von einer mindestens zw�lfmonatigen �rztlich kontrollierten und fachlich betreuten Alkohol- und Drogenabstinenz abh�ngig gemacht. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen wies den von X.________ gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs mit Entscheid vom 12. M�rz 2003 ab.
X.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid vom 12. M�rz 2003 sei aufzuheben, und es sei ein Warnungsentzug von nicht mehr als 6 Monaten anzuordnen. Er stellt zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Verwaltungsrekurskommission habe in �berschreitung ihres Ermessens zu Unrecht das Vorliegen der gesetzlichen Erfordernisse f�r einen Sicherungsentzug bejaht. Bundesrechtswidrig seien zudem die Ausf�hrungen �ber eine angebliche Polytoxikomanie (Beschwerde S. 3 f.).
Die Vorinstanz st�tzt ihre Entscheidung haupts�chlich auf das verkehrsmedizinische Gutachten vom 23. Mai 2002, welches von einer erheblichen, verkehrsrelevanten Alkohol- bzw. Suchtmittelproblematik ausgeht, mit der Unf�higkeit, Alkohol- und Drogenkonsum vom Strassenverkehr strikt trennen zu k�nnen (angefochtener Entscheid S. 4 ff.).
2.1 Gem�ss Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG darf der F�hrerausweis nicht erteilt werden, wenn der Bewerber dem Trunke oder anderen die Fahrf�higkeit herabsetzenden S�chten ergeben ist. Wird nachtr�glich festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen, ist der F�hrerausweis nach Art. 16 Abs. 1 SVG zu entziehen. Ein solcher Sicherungsentzug dient nach Art. 30 Abs. 1 der Verordnung �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) dem Schutz des Verkehrs vor F�hrern, die aus medizinischen oder charakterlichen Gr�nden, wegen Trunksucht oder anderen S�chten oder wegen einer anderen Unf�higkeit zum F�hren von Motorfahrzeugen nicht geeignet sind.
2.2 Der Sicherungsentzug wird beim Vorliegen einer Sucht gem�ss Art. 14 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 17 Abs. 1bis SVG auf unbestimmte Zeit angeordnet und mit einer Probezeit von mindestens einem Jahr verbunden.
Trunksucht wird bejaht, wenn der Betroffene seine Neigung zu �berm�ssigem Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu �berwinden vermag und er regelm�ssig so viel Alkohol zu sich nimmt, dass seine Fahrf�higkeit vermindert wird. Drogensucht ist gegeben, wenn die Abh�ngigkeit von der Droge derart ist, dass sich der Betroffene mehr als jede andere Person der Gefahr aussetzt, ein Fahrzeug zu f�hren in einem - dauernden oder zeitweiligen - Zustand, in dem die Sicherheit f�r den Strassenverkehr nicht mehr gew�hrleistet ist (BGE 129 II 82 E. 4.1 mit Hinweis).
Nach der Rechtsprechung l�sst ein regelm�ssiger, aber kontrollierter und m�ssiger Haschischkonsum f�r sich allein noch nicht den Schluss auf die fehlende Fahreignung zu (BGE 128 II 335 E. 4b mit Hinweisen). Ob die Fahreignung gegeben ist, kann ohne Angaben �ber die Konsumgewohnheiten des Betroffenen, n�mlich �ber die Menge des konsumierten Cannabis, die H�ufigkeit und die weiteren Umst�nde des Konsums sowie des allf�lligen zus�tzlichen Konsums anderer Bet�ubungsmittel und/oder von Alkohol nicht beurteilt werden. Zu ber�cksichtigen ist ausserdem die Pers�nlichkeit des Betroffenen insbesondere im Hinblick auf das Verh�ltnis von Drogenmissbrauch und Strassenverkehr. Allerdings kann ein die momentane Fahrf�higkeit beeintr�chtigender Cannabiskonsum Anlass bieten, die generelle Fahrf�higkeit des Betroffenen n�her abkl�ren zu lassen (BGE 128 II 335 E. 4b mit Hinweisen).
2.3 Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdef�hrer in Folge einer polizeilichen Geschwindigkeitskontrolle angehalten. Dabei wurde festgestellt, dass er einen Joint mit Cannabis rauchte. Auf Vorhalt erkl�rte er der Polizei, er habe w�hrend der Fahrt von St. Gallen nach Au etwa ein Drittel Joint geraucht. Wegen der festgestellten Bet�ubungsmittelsymptome ordnete der zust�ndige Untersuchungsrichter eine Blut- und Urinprobe an, die positive Befunde auf Cannabis und Cocain aufwies. Im Bericht des IRM vom 4. Februar 2002 wurde festgehalten, der gemessene Blut-THC-Gehalt von 10ng/ml liege in einem Bereich, bei dem konkret mit einer Cannabis-Beeinflussung gerechnet werden m�sse. Hingegen habe der Beschwerdef�hrer zum Kontrollzeitpunkt nicht unter dem Einfluss von Cocain gestanden. Mit Verf�gung vom 30. Januar 2002 aberkannte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen dem Beschwerdef�hrer vorl�ufig das Recht, ein Motorfahrzeug zu f�hren und ordnete am 13. M�rz 2002 eine spezial�rztliche Untersuchung an, die am 15. April 2002 vom IRM durchgef�hrt wurde. Im verkehrsmedizinischen Gutachten vom 23. Mai 2002 erkl�rte das IRM, die Fahreignung des Beschwerdef�hrers k�nne nicht bejaht werden, da gen�gend konkrete Hinweise auf eine Alkoholabh�ngigkeitsproblematik kombiniert mit einer Drogenabh�ngigkeitsproblematik vorl�gen. Insbesondere zeige sich beim Beschwerdef�hrer ein allgemein reduzierter Gesundheitszustand und ein fortgesetzter missbr�uchlicher Cannabiskonsum, der mit dem nachgewiesenen Fahren unter Drogeneinfluss verkehrsrelevante Bedeutung erlangt habe. Vorhanden seien auch medizinische Befunde eines zumindestens phasenweisen sch�dlichen �berkonsums von Alkohol und eines zumindestens zeitweisen Cocain-Gebrauchs.
2.4 Die Entzugsbeh�rde hat ein verkehrsmedizinisches Gutachten durch ein spezialisiertes Institut angeordnet. Die Resultate des Gutachtens an sich werden vom Beschwerdef�hrer nicht beanstandet. Vielmehr werden verschiedene Einw�nde vorgebracht, die die wissenschaftliche Substanz des Gutachtens nicht tangieren. Die Vorinstanz hat sich sehr ausf�hrlich mit den objektiven Ergebnissen des Gutachtens auseinandergesetzt (angefochtener Entscheid S. 5-11) und ist zum eindeutigen Schluss gekommen, dass das Endergebnis des Gutachters, es liege Unf�higkeit vor, Alkohol- und Drogenkonsum vom Strassenverkehr strikte zu trennen, nachvollziehbar und insgesamt �berzeugend ist. Die Tatsache, dass er nicht einschl�gig vorbestraft ist, kann an diesem aktuellen Befund nichts �ndern. Die Behauptungen �ber seine vermeintliche F�higkeit, Alkohol und Cannabis kontrolliert zu konsumieren, sind nicht erh�rtet und werden durch die objektiven Ergebnisse des Gutachtens klar widerlegt. Den allgemein gehaltenen Erkl�rungen des Arbeitgebers kommt kein massgebliches Gewicht zu. Die haus�rztlichen Best�tigungen st�tzen sich nicht auf rechtsgen�gende Analysen. Die Vorinstanz hat zudem die Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer w�chentlich etwa 10 Joints raucht, unter Ber�cksichtigung des Gutachtens korrekt bewertet.
Unzutreffend ist schliesslich die Behauptung, die Vorinstanz habe die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Alkohol- und Drogensucht vermischt und aufgeweicht. Die Verwaltungsrekurskommission hat die zwei Suchtproblematiken zun�chst getrennt und erst in einer zweiten Phase als Manifestation einer Polytoxikomanie behandelt. Zu Recht h�lt sie dabei unter Berufung auf die einschl�gige wissenschaftliche Literatur fest, dass beim kombinierten Konsum dieser Suchtmittel eine Potenzierung und nicht nur eine Addierung der Gesamtwirkung resultiert (angefochtener Entscheid S. 10).
Zusammenfassend hat die Vorinstanz ihr Ermessen nicht �berschritten und Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG i.V.m. Art. 16 Abs. 1 SVG korrekt angewendet. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da das Rechtsbegehren von Anfang an aussichtslos war, muss das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen werden (Art. 152 Abs. 1 OG). Der finanziellen Situation des Beschwerdef�hrers wird bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung getragen.

References: Art. 14
 Art. 16
 Art. 30
 Art. 14
 Art. 17
 Art. 14
 Art. 16