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Timestamp: 2018-02-21 13:31:12+00:00

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Schätzung eines kleinen Barbetriebes - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.01.2009, RV/0399-W/08
Schätzung eines kleinen Barbetriebes
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 26. Juni 2007 betreffend Umsatzsteuer 2005 entschieden:
Das Finanzamt erließ - nachdem es zuvor wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen zur Erlassung von Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden im Schätzungswege gemäß § 184 BAO gekommen war - für das Jahr 2005 den Umsatzsteuerbescheid wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung und mussten die Besteuerungsgrundlagen wiederum gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt werden. Die Bemessungsgrundlagen wurden unter Heranziehung jener der Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuer in Ansatz gebracht.
Das Rechtsmittel der Berufung wurde wie folgt erhoben:
"Ich bin im November 2005 von dem Finanzamt (in dessen Bereich der Bw. ein Gastgewerbe in der Betriebsart eines Espresso betrieben hatte) steuerlich geprüft worden. Die Prüfung ergab ein geschätztes Ergebnis von € 400 monatlich. Da ich das Geschäft erst ab 7. Juli 2005 in Betrieb genommen habe, d.s. 6 Monate im Jahr 2005, ergibt sich für diesen Zeitraum ein Betrag von € 2.400,-- und nicht € 9.067,62 wie im Bescheid angeführt."
Das Finanzamt änderte den Umsatzsteuerbescheid mit teilweise stattgebender Berufungsvorentscheidung ab und setzte folgende Bemessungsgrundlagen an:
KZ 029
4.342,80 €
4.274,80 €
6.879,78 €
6.679,42 €
39.222,58 €
36.954,22 €
Auf Grund dieser Bemessungsgrundlagen errechnete sich eine Umsatzsteuer in Höhe von € 7.617,68, nach Abzug des Gesamtbetrages der Vorsteuern in Höhe von € 550,06 betrug die Zahllast € 7.067,62.
Die gesonderte (zusätzliche) Begründung des Bescheides enthält Folgendes:
"Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum März 2005 bis August 2005 wurde festgestellt, dass Ihre geschäftlichen Grundaufzeichnungen mangelhaft sind, sohin gem. § 184 BAO die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege zu ermitteln waren. Wie aus der Niederschrift vom 18.11.2005 hervorgeht, wurden dem aus den vorhandenen Grundaufzeichnungen ermittelten Umsatz griffweise € 2.000,-- hinzugerechnet. Gem. § 21 UStG hat der Unternehmer Umsatzsteuervoranmeldungen (spätestens am 15. Tag des zweitfolgenden Kalendermonats) bei dem für die Erhebung zuständigen Finanzamt einzubringen. Wenn der Unternehmer die Einreichung der Voranmeldung pflichtwidrig unterlässt oder wenn sich die Voranmeldung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist, so hat das Finanzamt die Steuer festzusetzen. Sie haben weder monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen eingebracht, noch haben sich Ihre Grundaufzeichnungen als vollständig und richtig erwiesen. Vom Finanzamt (in dessen Bereich das Gastgewerbe betrieben worden war) wurde daher die Umsatzsteuer wie folgt festgesetzt:
1. Lt. Umsatzsteuersonderprüfung
1.068,63
2. Wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen
Gesamtfestsetzung
In Ihrer Berufung führen Sie begründend an, dass das Finanzamt (in dessen Bereich das Gastgewerbe betrieben worden war) die Umsatzsteuerzahllast für die Monate 7-12 mit mtl. € 400 festgesetzt hat. Dies ist unrichtig, das 'sogenannte Schätzungsergebnis von € 400,--' bezieht sich allein auf den umsatzerhöhenden griffweisen Zuschätzungsbetrag für die Monate 7/05 und 8/05. Im Wege der Berufungserledigung wird die Umsatzsteuer in Höhe der bisherigen Festsetzungen festgesetzt, im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen."
"Die Schätzung des Finanzamtes in Höhe von 39.222,39 entspricht nicht dem realen Einkommen/Umsatz des Geschäfts, sondern ist zu hoch angesetzt. Der Umsatz des Geschäfts gemäß Kassabuch hat den Betrag von 16.873,-- Euro nicht überschritten und ich bitte daher nochmals, diesen Betrag zu berücksichtigen."
Auf Basis des Akteninhaltes werden nachfolgende Feststellungen getroffen:
Am 31. August 2004 schloss der Bw. als Pächter einen Pachtvertrag folgenden Inhalts ab: "Der Verpächter verpachtet und er Pächter pachtet das Gastgewerbeunternehmen ' ...Bar in ... Wien. In den genannten Räumen befinden sich die .... Einrichtungsgegenstände. Der Pächter verpflichtet sich, den Betrieb weiterzubetreiben. Das Pachtverhältnis wird für die Zeit vom 1. Sept. 2004 bis 30. Juni 2005 abgeschlossen, ... . Als Pachtzins werden € 1.350,00 zuzüglich Umsatzsteuer pro Monat vereinbart. ... Der Pächter bestätigt ausdrücklich, den Betrieb wie auch die Einrichtung ... in tadellosem, mängelfreien Zustand übernommen zu haben. Er verpflichtet sich, Lokal und Einrichtung bei Beendigung des Pachtverhältnisses in mindestens gleich gutem Zustand zurückzustellen. ... Der Pächter ist nicht berechtigt für Investitionen vom Verpächter Ersatz zu verlangen. ..."
Für das Jahr 2004 wurde ein Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Anzahlungen in Höhe von € 15.886,29 erklärt (Umsatzsteuerklärung für 2004, Kennzahl 000).
Am 25. Jänner 2005 wurden vom Finanzamt folgende Daten erhoben: "Genaue Angaben zur Unternehmenstätigkeit (z.B. Erzeugung von, Export - Import, Warenart): Gastrobetrieb nur mit Getränken u. Toast / Snack Technische Ausstattung (z.B. FAX, EDV) Toaster, Mikrowelle (Flächen)Ausmaß d. betr. Räume in m² ca. 100 m² Aufwendungen für Miete, Pacht, Provisionen, Lizenzen, Software, usw. 1.350,-- € plus 20% USt Sonstige (allgemeine) Informationen täglich von 17 h - 01:00 h außer Sonntag / Feiertag geöffnet Außer 2 Arten von Toast werden keine Speisen serviert - nur Getränke (der Bw.) hat lt. Ang. keine MA" (Niederschrift über die Erhebung / Nachschau anlässlich einer Neuaufnahme).
Am 21. März 2005 wurde der Bw. vom Finanzamt (unter Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 350,00) erinnert, die Umsatzsteuervoranmeldungen für Dezember 2004, Jänner 2005 und Februar 2005 beim Finanzamt einzureichen (Erinnerung vom 21.3.2005).
Am 28. April 2005 kam es wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen zur Erlassung von Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden für die Monate Dezember 2004, und Jänner sowie Februar 2005 im Schätzungswege gemäß § 184 BAO:
Am 1. Juli 2005 schloss der Bw. als Pächter mit einem anderen Verpächter betreffend den gleichen Pachtgegenstand einen Pachtvertrag folgenden Inhalts ab:
Der Verpächter besitzt den Betrieb '... Bar in Wien ... . Die unter der Zahl ... verliehene Konzession lautet auf 'Gastgewerbe in der Betriebsart eines Espresso' und die darin bezeichneten Betriebsräume und Betriebsflächen bilden den Pachtgegenstand, sowie der in der Zahl ... beschriebene Schanigarten.
Der Verpächter verpachtet und der Pächter pachtet dieses Gastgewerbeunternehmen. In den genannten Räumen befinden sich die ... Einrichtungsgegenstände. Der Pächter verpflichtet sich, den Betrieb weiterzubetreiben. Das Pachtverhältnis wird für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis 31.12.2007 abgeschlossen, ... . Als Pachtzins werden € 1.000,00 zuzüglich Umsatzsteuer pro Monat vereinbart. ... Der Pächter bestätigt ausdrücklich, den Betrieb wie auch die Einrichtung in tadellosem, mängelfreien Zustand übernommen zu haben. Er verpflichtet sich, Lokal und Einrichtung bei Beendigung des Pachtverhältnisses in mindestens gleich gutem Zustand zurückzustellen. ... Der Pächter ist nicht berechtigt für Investitionen vom Verpächter Ersatz zu verlangen. ..."
Am 21. Oktober 2005 reichte der Bw. beim Finanzamt Umsatzsteuervoranmeldungen für die Kalendermonate Jänner und Februar 2005 ein, beide weisen keine Umsätze (und keine Vorsteuern) aus (Null-Meldungen).
Am 28. Oktober 2005 kam es seitens der SEG in der in Rede stehenden Bar zu der um 20:10 Uhr beobachteten Tätigkeit: "Ausschank von Getränken hinter der Theke (blaue Hose, braunes Hemd)" durch den aus I. stammenden, nach eigenen Angaben arbeitslosen Ausländer R. (Personenblatt
Am 7. November 2005 traf das Finanzamt in dessen Bereich das Gastgewerbe betrieben worden war, bei der (Außen)Prüfung des Zeitraumes März bis August 2005 nachfolgende Feststellungen:
Betriebsgegenstand: Gaststättenwesen Tz 1 Tätigkeit: (Der Bw.) war für das Lokal von Jänner bis März verantwortlich, in diesem Zeitraum hatte er jedoch nicht geöffnet, da keine funktionierende Heizung gegeben war. Mitte März wurde das Lokal an Herrn D... übergeben. Ab 7.7.2005 wurde das Lokal wieder (vom Bw.) betrieben.
Tz. 2 Umsatzschätzung
Der Umsatz für die Monate Juli bis August 2005 ist im Schätzungswege zu ermitteln. Begründung: Es liegen nur mangelhafte Grundaufzeichnungen vor, z.B. im August sind von den vorgelegten Strichlisten (10 Tage, obwohl das ganze Monat geöffnet war)) nur 5 Tage mit Datum zuordenbar, die in diesen Tagen aufgezeichneten Verkäufe stimmen wiederum nicht mit der tageweisen Aufstellung der Umsätze überein. Weiters wurde der Verkauf von Waren laut Strichliste festgestellt, welche laut vorgelegter Buchhaltung nicht eingekauft wurden (z.B. Sturm). Es wird daher für die Monate 07 + 08/2005 eine griffweise Hinzuschätzung von 2.000,-- € netto dem Getränkeumsatz hinzugerechnet (Erhöhung Zahllast € 400,-- pro Monat).
(Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 7.11.2005).
Am 23. Dezember 2005 teilte die (örtlich) zuständige Marktamtsabteilung dem Magistratischen Bezirksamt mit, dass das Cafe ... im o.g. Standort ... (vom Bw.) betrieben (wird)." (Schreiben der Magistratsabteilung 59, Marktamtsabteilung).
Am 1. Februar 2007 langte beim Finanzamt folgendes Schreiben des Bw. beim Finanzamt ein: Betreff: Abmeldung des Gewerbescheins und Steuernummer Hiermit erkläre ich die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung, mit der Bitte Rücksicht auf das Datum zu nehmen - 20-07-2006"
Die beigelegte Verständigung des Magistratischen Bezirksamtes vom 21. Juli 2006 beinhaltet die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung 'Gastgewerbe in der Betriebsart eines Espressos' am Standort, welcher im Pachtvertrag ausgewiesen ist.
Im Lichte dieses Geschehens ist das - im Vorlageantrag erstmalig gestellte - Berufungsbegehren, den "Umsatz des Geschäfts (mit dem) Betrag von 16.873,-- Euro" festzusetzen, zu beurteilen:
Anlässlich der Erstellung der Berufungsschrift hatte der Bw. zutreffend erkannt, dass die Besteuerungsgrundlagen zurecht im Schätzungswege gemäß § 184 BAO zu ermitteln waren. In der Berufungsschrift wurde die Schätzungsberechtigung unter Bezugnahme auf die durchgeführte Außenprüfung insofern als gegeben anerkannt, als sich bei Berücksichtigung des Ergebnisses dieser Prüfung (eine Nachforderung von € 400,00 monatlich) lediglich eine Nachforderung im Betrag von € 2.400,00 errechnet und nicht in Höhe von € 9.067,62.
Zu schätzen ist schließlich, wenn die Bücher oder Aufzeichnungen schwerwiegende Mängel aufweisen, die von vorneherein ein falsches Ergebnis vermuten lassen. Offensichtliche Unvollständigkeiten und Unrichtigkeiten der Geschäftsaufzeichnungen, Fehler, die über bloße Formalverstöße, über geringfügige Verletzungen der Ordnungsvorschriften hinausgehen, Fehler sohin, die trotz entsprechender Hilfsrechnungen, Ergänzungen und Teilkorrekturen eine einigermaßen zuverlässige Ermittlung der tatsächlichen Ergebnisse unmöglich machen, berechtigen zur Schätzung.
Dem Bw. fällt zur Last, dass er - nachdem er zuvor die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht eingereicht hatte (welcher Umstand zur Erlassung von Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden im Schätzungswege führte) in weiterer Folge - auch die Einreichung der Umsatzsteuererklärung unterließ. Weder die Androhung der Zwangsstrafen-Festsetzung noch die Erlassung von Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden mit geschätzten Bemessungsgrundlagen noch die Außenprüfung vermochten den Bw. zur Einreichung der Voranmeldungen (abgesehen von den Nullmeldungen für die Kalendermonate Jänner und Februar 2005 Ende Oktober des Jahres 2005) und insbesondere der Umsatzsteuererklärung zu veranlassen. Der Bw. verhielt sich während der gesamten geschilderten Vorgänge (in einem Zeitraum von mehr als zwei Jahren ab dem Frühjahr 2005 bis zur Erstattung der Berufung im Juli 2007) wie jemand, der weiß, dass sich jede weitere Einlassung zu seinen Lasten auswirken wird. Weiters kommt hinzu, dass der Bw. den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung, und zwar insbesondere zur Mangelhaftigkeit der Grundaufzeichnungen, nichts entgegenzusetzen wusste. Einer Berufungsvorentscheidung kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Vorhaltscharakter zu.
Die Schätzungsberechtigung ist somit dem Grunde nach gegeben.
Zur Wahl der Schätzungsmethode und zur Höhe der Schätzung ist auszuführen:
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (20.1.2000, 95/15/0015, 0019) steht der Abgabenbehörde grundsätzlich die Wahl der Schätzungsmethode frei, wobei allerdings jene Methode zu wählen ist, die im Einzelfall zur Erreichung des Zieles, den tatsächlichen Gegebenheiten möglichst nahe zu kommen, am geeignetsten erscheint (vgl. zB. das Erkenntnis vom 22.2.1995, 95/13/0016, mwN).
Im Erkenntnis vom 15.7.1998, 95/13/0286, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass das Schätzungsverfahren einwandfrei abgeführt werden muss, die zum Schätzungsergebnis führenden Gedankengänge schlüssig und folgerichtig sein müssen und das Ergebnis, das in der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen besteht, mit der Lebenserfahrung im Einklang stehen muss.
Das gewählte Verfahren muss stets auf das Ziel gerichtet sein, diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, die die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben. Die Abgabenbehörde hat von jenem Sachverhalt ausgehen, der nach den Lebenserfahrungen die höchste Wahrscheinlichkeit aufweist.
Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, welche Tatsachen als erwiesen anzunehmen sind. Bei der Beweiswürdigung handelt es sich um die Prüfung der Frage, ob die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens die volle Überzeugung vom Vorliegen oder Nichtvorliegen einer behaupteten oder von Amts wegen zu erhebenden Tatsache vermitteln. Die Beweiswürdigung der Abgabenbehörde, die zur Feststellung des Sachverhaltes geführt hat, ist vom Verwaltungsgerichtshof in der Richtung überprüfbar, ob der Denkvorgang der Abgabenbehörde zu einem den Denkgesetzen entsprechenden Ergebnis geführt hat bzw. ob der Sachverhalt, der im Denkvorgang gewürdigt worden ist, in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden ist.
Leugnet eine Partei im Abgabenverfahren eine für sie nachteilige Tatsache, so ist es der Abgabenbehörde nicht aufgegeben, im naturwissenschaftlich-mathematisch exakten Sinn den Bestand der in Abrede gestellten Tatsache nachzuweisen. Es genügt vielmehr, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen möglichen Ereignissen eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten mit Wahrscheinlichkeit ausschließt.
Es trägt zwar die Abgabenbehörde die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können, doch befreit dies die Partei nicht von der Verpflichtung, ihrerseits zur Klärung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und die für den Bestand und Umfang einer Abgabenpflicht bedeutsamen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß iSd § 119 Abs. 1 BAO offenzulegen (vgl. z.B. für viele Erkenntnis vom 19.5.1992, 91/14/0089 bis 0091).
Die in der Berufungsvorentscheidung angesetzten, oben wiedergegebenen Bemessungsgrundlagen der Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschließlich der Aufteilung auf den 20%igen Normalsteuersatz und den 10%igen ermäßigten Steuersatz, beruhen auf dem Ergebnis der Außenprüfung und auf den zuvor erlassenen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden. Insofern kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz unter Bedachtnahme auf die obigen Ausführungen nicht erkennen, dass die Schätzung, wie der Bw. vermeint, zu seinen Lasten "zu hoch angesetzt" worden sei.
Zugunsten des Standpunktes des Bw. fällt die Beurteilung des Gesamtbetrages der Vorsteuern aus:
Der Gesamtbetrag der Vorsteuern laut Berufungsvorentscheidung beträgt € 550,06. Dieser Betrag setzt sich aus den Teilbeträgen € 262,47 (Vorsteuern Juli) bzw. € 287,59 (Vorsteuern August) zusammen.
Für die Monate September bis Dezember gelangten keine Vorsteuern in Ansatz. Diese Vorgangsweise ist nicht gerechtfertigt: Zur Erzielung der geschätzten Umsätze, bei welchen es sich nach der Art des Unternehmensgegenstandes größtenteils um Getränkeerlöse in einer Bar (Gastgewerbe in der Betriebsart eines Espresso) handelte, war das Betreiben des gepachteten Lokales notwendig. Unabdingbare Voraussetzungen für das Betreiben des Lokales (Bar) waren: 1. Die tatsächliche Nutzung der gepachteten Bar. 2. Der Erwerb der in der Bar verkauften Getränke.
Die Nutzung der gepachteten Bar beruhte auf dem abgeschlossenen Pachtvertrag und war mit diesem, wie oben ausgeführt, die Zahlung eines Pachtentgeltes in Höhe von monatlich € 1.000,00 zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart worden.
Ein Erwerb der in der Bar verkauften Getränke ist nach den Erfahrungen des täglichen Lebens (abgesehen von Fällen wie unredlichen Erwerben - in welche Richtung der Akteninhalt keinen Anhaltspunkt liefert) mit (An)Lieferungen verbunden, die zu mit Umsatzsteuer belasteten Entgelten bzw. Entgeltszahlungen geführt haben. Demgemäß ist nach den Erfahrungen des Wirtschaftslebens zwingend davon auszugehen, dass die (Getränke)Ankäufe steuerpflichtige Lieferungen von Getränkehandelsbetrieben, von Supermärkten oder Diskontbetrieben u.dgl. waren.
Die Höhe der im Schätzungswege anzusetzenden Vorsteuern erfolgt in Anlehnung an die in den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden für die Monate Dezember 2004, und Jänner sowie Februar 2005 geschätzten Vorsteuerbeträge, welche Schätzung annähernd als angemessen zu erkennen ist, in Höhe von monatlich € 600,00.
Dadurch errechnet sich ein Gesamtbetrag der Vorsteuern in Höhe von (€ 550,06 + 4x € 600,00=) € 2.950,06.
Findok-Nr: 38790.1, aufgenommen am: 02.02.2009 13:05:37, Dokument-ID: 3f8788b1-2d5b-409c-bb7b-c42169494f65, Segment-ID: 584fcbef-f28e-48b4-b3e6-eb24d7b12ccb

References: § 184
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 § 119