Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-ungleichartige-wahlfeststellung-strafrecht-diebstahl-hehlerei/print.html
Timestamp: 2019-08-22 00:29:21+00:00

Document:
BGH-Senate uneins: Wahlfeststellung verfassungswidrig?
Mittwoch, 21.08.2019, 14:49 Uhr
https://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bgh-ungleichartige-wahlfeststellung-strafrecht-diebstahl-hehlerei/
Villa Sack in Leipzig, Sitz des 5. Strafsenats des BGH; Foto: L.E.rewi-sor (CC BY-SA 3.0)
Jahrzehntelang haben deutsche Gerichte Angeklagte alternativ verurteilt, wenn sie entweder einen Diebstahl oder eine Hehlerei begangen hatten. Unter Widerspruch des 5. Strafsenats des BGH möchte der 2. Senat die Wahlfeststellung ab sofort verwerfen. Völlig zu Recht, meint Georg Freund. Er hofft, dass sich der Große Senat auf Gesetzlichkeit statt Richterrecht besinnen wird.
Richter des 2. Senats gehen von Verfassungswidrigkeit aus
Richterrecht darf Gesetze nicht ersetzen
2/2: Es gibt nur gesetzlich bestimmt oder nicht bestimmt
Ebenso wie eine Straftat nur entweder ganz oder gar nicht begangen werden kann, ist auch ihre Strafbarkeit nur entweder ganz oder gar nicht bestimmt i.S. des Art. 103 Abs. 2 GG. Durch die bloße Addition zweier nicht nur unvollständig, sondern überhaupt nicht erfüllter gesetzlicher Sanktionsanordnungen kann nun aber ebenfalls keine gesetzliche Strafbarkeitsanordnung entstehen. Daran ändert die Sicherheit, dass jedenfalls eine der beiden Sanktionsnormen gesetzesalternativ erfüllt ist, nicht das Geringste.
Unter dem Blickwinkel des Gesetzlichkeitsgrundsatzes spielt es keine Rolle, ob der Angeklagte entweder ein Wilderer oder alternativ Täter eines versuchten Mordes am Förster ist oder entweder ein Betrüger oder alternativ ein Dieb.
Der Angeklagte, der im Revier eines anderen Jagdausübungsberechtigten mit ungeklärtem Ziel geschossen hat, muss nach fast einhelliger Meinung in dieser Konstellation freigesprochen werden – und das, obwohl feststeht, dass er eine Straftat begangen hat und auch sonst seine Verurteilung als im obigen Sinne „verdient“ erscheinen würde. Und dennoch ist er nicht zu bestrafen, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Der Große Senat kann den Rechtsstaat zur Geltung bringen
Es ist nichts anderes, wenn die alternativ begangenen Straftaten nicht ganz so weit auseinanderliegen wie die Wilderei und der Mordversuch, sondern irgendwie „rechtsethisch und psychologisch vergleichbar“ sind. Auch dann ist der mit dem entsprechenden Schuldspruch erhobene Vorwurf unberechtigt. Was erwiesenermaßen begangen worden ist, erfüllt per definitionem keinen Straftatbestand des geltenden Rechts.
Es bleibt dabei: Gesetzesalternative Verurteilungen – etwa der Schuldspruch und die Bestrafung wegen Diebstahls nach § 242 StGB oder wegen Hehlerei gemäß § 259 StGB – geschehen ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Als reines Richterrecht sind sie ungesetzlich und verstoßen gegen die Verfassung. Zu einer Strafbarkeit, die durch die jeweilige Strafvorschrift in qualitativer und quantitativer Hinsicht gesetzlich bestimmt ist, kann nur ein gesetzlich vorgesehener Schuldspruch führen.
Es ist anzunehmen, dass der Große Senat angerufen wird, um den Streit zwischen dem 2. und dem 5. Senat zu entscheiden (§ 132 Abs. 2 GVG). Sollte der Große Senat an der bisherigen Rechtsprechung festhalten, ist jedem von einer gesetzesalternativen Verurteilung Betroffenen zu empfehlen, sich dagegen zu wehren. Auch wenn man nie wissen kann, wie Gerichte entscheiden werden, wäre eine Verfassungsbeschwerde sehr erfolgversprechend.
Es bleibt aber zu hoffen, dass der Große Senat dem berechtigten Anliegen eines konsequent umgesetzten rechtsstaatlichen Strafrechts diesen unnötigen Umweg erspart.
Der Autor Prof. Dr. Dr. h.c. Georg Freund ist Inhaber der Professur für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie am Fachbereich Rechtswissenschaften der Philipps-Universität Marburg. Mit der Problematik der Wahlfeststellung hat er sich schon vor dem Anfragebeschluss des 2. Senats des BGH insbesondere in einem Aufsatz in der Festschrift für Wolter, 2013, S. 35 ff. kritisch auseinandergesetzt.
Prof. Dr. Dr. h.c. Georg Freund, Zum Streit beim BGH um die Wahlfeststellung: Keine Gerechtigkeit ohne Gesetzlichkeit . In: Legal Tribune Online, 08.09.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13118/ (abgerufen am: 22.08.2019 )
Ich hatte zuerst gedacht, der Artikel wäre von einem rechtskundigen Journalisten geschrieben worden, angesichts des Argumentationsniveaus...
Wenn man generell so überspitzte Anforderungen aus dem Gesetzlichkeitsgrundsatz ableiten wollte, könnte niemand mehr wegen eines Unterlassungsdelikts verurteilt werden, denn § 13 StGB verweist sehr weitgehend auf ungeschriebenes Recht ("wenn er rechtlich dafür einzustehen hat"), nämlich das Konzept der Garantenstellung usw. Das ist übrigens nicht nur Richterrecht, sondern durch ungeschriebenes Recht iSv strafbegründendem Gewohnheitsrecht. Auch könnte niemand mehr wegen Notwehreinschränkungen (Gebotenheit) verurteilt werden, da auch diese völlig außerhalb des geschriebenen Rechts bewegen.
Die Position des 2. Strafsenats ist hochgradig inkonsistent.
Das Gesetz regelt den Diebstahl und die Hehlerei. Es wird also keine "Strafe ohne gesetzliche Regelung" verhängt. Im äußersten Fall müsste der Gesetzgeber die StPO ändern - m.E. ist das eher eine prozessuale als eine materiell rechtliche Fragestellung, denn das Verbot beider Delikte ist klar geregelt.
Ich bin also der gegenteiligen Hoffnugn wie der Autor.
Der Versuch der Jagwilderei ist nicht strafbar. Allerdings handelt es sich bei § 292 I Nr. 1 Var. 1 StGB ("nachstellt") um ein "unechtes" Unternehmensdelikt, dessen Vorliegen im Wesentlichen nach den Grundsätzen des Versuchs beurteilt. Daher stehen sich im Beispiel wohl (alternativ) eine vollendete Jagdwilderei und ein versuchter Totschlag gegenüber.
Die von dir angeführte BGH Rechtsprechung gibt es - so - nicht. Der BGH bestraft nur dann direkt aus dem milderen Delikt, wenn zwischen den beiden Delikten ein Stufenverhältnis besteht (z.B. wegen Versuchs bei alternativer Möglichkeit der Vollendung desselben Delikts). Dann bleibt nur noch die Möglichkeit einer echten Wahlfeststellung, falls eine "rechtsethische und psychologische Vergleichbarkeit" besteht.
Der 5. Strafsenat hat sich mit den Argumenten des 2. Strafsenats ersichtlich gar nicht befasst. Er versteht die Wahlfeststellung als eine prozessuale Regel; damit ist die Sache für ihn erledigt.
Inhaltlich Argumente finden sich im Beschluss des 1. Strafsenats. Dass die ernsthafte Diskussion einer Grundsatzfrage medial schon wieder als "Streit" (angeblich: um "Gerechtigkeit" verkauft wird, ist enttäuschend und ärgerlich.
Zur bisher herrschenden Meinung:
Wieso soll eigentlich Diebstahl und Hehlerei "rechtsethisch und psychologisch vergleichbar" sein, wie die Rechtsprechung und die Befürworter der Wahlfeststellung fordern? Die Tatbilder eines Wohnungseinbruchs und einer Hinterhofhehlerei mit gestohlenen Autoradios sind doch ersichtlich grundverschieden; ebenso die psychologischen Befindlichkeiten der Täter!
Und wenn die Wahlfeststellung so "gerecht" und unproblematisch ist: Warum wird dann jemand, in dessen Tasche eine bei einem Raubmord weggenommene Sache gefunden wird, nicht "wahlweise wegen Mord oder Unterschlagung" oder "wegen Mord oder Hehlerei" verurteilt?
Und schließlich: Warum eigentlich ist der alte Paragraph 2b des StGB, der die Wahlfeststellung zuließ, durch das 11. Kontrollratsgesetz als "typisch nationalsozialistisches Recht" aufgehoben worden?
Erstaunlich ist doch schon, dass nach 100 Jahren "Richterrecht" zur Wahlfeststellung immer noch keine allgemeine Einigkeit über die Berechtigung und die verfassungsmäßige Grundlage dieser Rechtsfigur besteht. Da wird man wohl begrüßen können, dass sich einmal der Große Senat des BGH - und ggf. das Bundesverfassungsgericht - abschließend damit befassen.
Was die Freude an der "Gerechtigkeit" betrifft: Im Rechtsstaat des Grundgesetzes kann jemand so "schuldig" sein, wie er will: Wenn kein Tatbestand existiert, oder wenn ihm die Erfüllung eines Tatbestands nicht bewiesen werden kann, oder wenn die Tat verjährt ist, dann ist er nicht strafbar. Diejenigen, die es mit der Gesetzlichkeit nicht so genau nehmen wollen, wenn es um die "gerechte" Bestrafung anderer geht, wären die ersten die nach dem Verfassungsgericht rufe, wenn Sie selbst wegen eines Verbrechens bestraft würden, das sie "vielleicht, vielleicht auch nicht" begangen haben - "und wenn nicht dieses, dann vielleicht ein anderes".

References: BGH 
 Art. 103
 § 242
 § 259
 BGH 
 BGH 
 § 13
 § 292
 BGH 
 BGH 
 BGH