Source: http://meinrestaurant.de/content/agb.html
Timestamp: 2020-01-28 11:40:02+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma MeinRestaurant
§ 1. Vertragsbedingungen
1.1 Die Firma MeinRestaurant - vertreten durch die Geschäftsführer – nachstehend Anbieter genannt – erbringt die Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichenden Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Vertragspartners – nachstehend Kunde genannt – wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Annahme des Antrages innerhalb der in Punkt § 2.1 genannten Frist schriftlich bestätigt oder mit der tatsächlichen Ausführung der Leistungen beginnt.
2.3 Durch Registrierung und direktem Vertragsabschluss auf der Onlineplattform www.meinrestaurant.de erhält der Kunde unmittelbar nach Abschluss des Vertrages eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail Bestätigung ist der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande gekommen.
2.4 Die Angebote des Anbieters sind stets frei bleibend und unverbindlich. Der Anbieter kann den Vertragsabschluss von der Vorlage eines schriftlichen Vollmachtsnachweises, einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung eines deutschen oder eines weltweit anerkannten und gängigen Kreditinstituts abhängig machen.
3.1 Es wird eine Vertragsmindestlaufzeit von 12 Monaten vereinbart. Wird der Vertrag nicht in der unter § 3.2 und § 3.3 genannten Frist ordentlich in Schriftform gekündigt, verlängert dieser sich automatisch um 12 Monate. Der anfallende Rechnungsbetrag ist wie unter § 4.1 genannt zuzahlen.
4.1 Der Anbieter bietet dem Kunden kostenlose und kostenpflichtige Eintragsservices an. Dabei handelt es um Inhalte des Kunden in dem Restaurantführer (auch „Listing“ genannt) und deren Veröffentlichung. Hinsichtlich des genauen Leistungsumfanges der einzelnen Eintragsservices sowie der Preise gelten die jeweils gültigen Produkt- und Preislisten, wenn sich nicht aus den jeweils geschlossenen Einzelverträgen etwas Abweichendes ergibt. Die aktuellen Produkt- und Angebotspreise für Einträge sind: Basis 0,00 Euro zzgl. USt. pro Jahr, Premium 0,00 Euro zzgl. USt. pro Jahr und Premium+ 0,00 Euro zzgl. USt. pro Jahr. Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang zu ändern, zu ergänzen oder aufzuheben. Der Kunde wird gemäß 4.7 darüber rechtzeitig per Post oder Email informiert.
4.2. Angebotspreise und Rabatte werden nur einmalig gewährt, falls nicht anders durch den Anbieter schriftlich bestätigt. Ab dem 2. Jahr - bei automatischer Verlängerung - läuft der Vertrag zu den regulären Bedingungen, siehe § 4.1, weiter.
4.3 Der Anbieter bietet seine Eintragsservices unter Einbeziehung allgemein zugänglicher Telekommunikationsleistungen,- netze und -dienste an. Dem Kunden ist bewusst, dass die Veröffentlichung seiner Inhalte im Internet dazu führen kann, dass Dritte diese speichern, weitergeben und bearbeiten, ohne dass der Anbieter dies sicher verhindern kann.
4.4 Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die gleichzeitige Veröffentlichung von Inhalten von Wettbewerbern des Kunden nicht ausgeschlossen ist.
4.5 Soweit der Anbieter entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.
4.6 Der Anbieter ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.
4.7 Die Kunden sind rechtzeitig über Änderungen gemäß § 4.6 zu informieren.
§ 6. Nutzung durch Dritte
7.1 Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt der Anbieter dem Kunden die vereinbarten Leistungen zu den jeweils gültigen Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 % in Rechnung. Die Rechnungsstellung von fixen Entgelten erfolgt jährlich im Voraus. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf dem Konto des Anbieters gutgeschrieben sein.
7.3 Der Kunde hat die Möglichkeit bei direkter Onlinebestellung den Zahlungsservice PayPal zu nutzen.
7.4 Leitungs- und Kommunikationskosten (Telefongebühren) zwischen Kunden und dem Anschlusspunkt des Anbieters sind vom Kunden zu tragen. Insofern bei einem Anschluss auf Anbieterseite gesonderte Kosten (z.B. Terminal-Adapter, exklusive Modem-Bereitstellung etc.) entstehen, werden diese dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
§ 8. Aufrechnungs-, Zurückbehaltungsrecht und Leistungsstörung
9.2 Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr obliegenden Leistungen geltend machen – insbesondere den Aufruf des Eintrages unterbrechen – wenn dieser sich mit der Zahlung der geschuldeten Beträge ganz oder teilweise länger als einen Monat in Verzug befindet, der Anbieter den Kunden unter Fristsetzung gemahnt und auf die möglichen Folgen der Kündigung und des Zurückbehaltungsrechtes hingewiesen hat.
10.2 Es wird keine feste Uhrzeit für Wartungsarbeiten vereinbart.
§ 12. Haftung und Haftungsbeschränkungen
13.1 Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz des Anbieters in Neustadt bei Coburg in der Bundesrepublik Deutschland.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für "Werbebannerbuchungen" der Firma MeinRestaurant
1.1 Die Firma MeinRestaurant - vertreten durch die Geschäftsführer – nachstehend Anbieter genannt – erbringt die Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen und des Werbebanner-Vertrags. Abweichenden Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Vertragspartners – nachstehend Kunde genannt – wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2.1 Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen ist die Aufnahme eines Werbebanners des Kunden auf der Webseite von MeinRestaurant GbR abrufbar unter der Internetadresse www.meinrestaurnant.de Grundlage sind jeweils die zwischen den Parteien vereinbarten Vertragsdetails.
2.2 Das Werbebanner des Kunden wird auf der einzelvertraglich bestimmten Seite an der vereinbarten Stelle platziert.
2.3 Das Werbebanner wird zum vereinbarten Datum aufgenommen und vom Anbieter - sofern Einzel- vertraglich kein kürzerer Zeitraum vereinbart wurde, täglich 24 Stunden abrufbar gehalten. Das Werbebanner erscheint im gleichmäßigen Wechselturnus mit weiteren Werbebannern.
2.4 Das Werbebanner wird über einen Link mit der vom Kunden benannten Internetseite des Kunden (Zielseite) verknüpft, so dass diese Internetseite aufgerufen wird, wenn das Werbebanner mit einem Mausklick aktiviert wird.
§ 3. Inhalt des Banners, technische Spezifikationen, Abnahme
3.1 Der Inhalt des Werbebanners sowie das Dateiformat und die Größe wird einzelvertraglich festgehalten.
3.2 Der Kunde wird die Webseite, auf der das Werbebanner platziert ist, unverzüglich nach der ersten Schaltung untersuchen und etwaige Mängel spätestens innerhalb von 1 Woche nach der ersten Schaltung rügen. Nach Ablauf dieser Zeit gilt die Werbung als genehmigt.
§ 4. Mitwirkungspflichten des Kunden
4.1 Der Kunde wird während der gesamten Laufzeit dieses Vertrages die Zielseite gemäß § 2.4 dieses Vertrags abrufbar halten.
4.2 Im Falle von Störungen bei der Verlinkung des Werbebanners zu der Zielseite gemäß § 2.4 dieses Vertrags wird der Kunde dem Anbieter von diesen Störungen unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzen.
4.3 Bei der Gestaltung und Herstellung des Werbebanners wird der Kunde geltendes Recht beachten und dafür Sorge tragen, dass keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, verletzt werden. Stellt der Kunde nachträglich fest, dass das Werbebanner geltendes Recht und/oder Rechte Dritter verletzt, so wird er den Anbieter hiervon unverzüglich schriftlich unterrichten.
4.4 Der Kunde wird den Anbieter von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freistellen, die aus der Rechtswidrigkeit des Werbebanners und/oder der Verletzung von Rechten Dritter resultieren, und wird ihm die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung ersetzen.
5.1 Der Kunde räumt den Seitenbetreiber sämtliche für die Nutzung und auftragsgemäße Schaltung des Banners erforderlichen Rechte ein, insbesondere das Multimedia - und Onlinerecht, das Datenbankrecht, das Senderecht und das Werberecht.
§ 6. Unterbrechung der Bannerschaltung
6.1 Dem Anbieter ist es gestattet, die Schaltung des Werbebanners sofort zu unterbrechen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es und/oder die Zielseite gemäß § 2.4 und/oder das Umfeld der Zielseite gemäß § 2.4 rechtswidrig ist und/oder Rechte Dritter verletzen. An- haltspunkte für eine Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung liegen insbesondere dann vor, wenn Behörden und/oder sonstige Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen den Anbieter und/oder gegen den Kunden ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit bzw. Rechtsverletzung stützen. Die Unterbrechung der Schaltung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechts-
Verletzung ausgeräumt ist. 6.2 Der Kunde ist über die Unterbrechung der Werbebannerschaltung unverzüglich zu unterrichten und unter Bestimmung einer Frist zur Ausräumung des Verdachts aufzufordern. Nach Frucht- losem Fristablauf steht dem Anbieter ein sofortiges Kündigungsrecht zu. Der Kunde ist berechtigt, innerhalb der Frist die Schaltung eines anderen Werbebanners und/oder die Verlinkung mit einer anderen Internet-Seite zu verlangen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten trägt der Kunde.
§ 7. Vergütung und Abrechnung
7.1 Die Abrechnung der Vergütung erfolgt auf Tausendkontakter-Basis (TKP) abhängig von der Anzahl der erzielten AdViews/AdImpressionen oder auf Basis eines Pauschalpreises für einen bestimmten Zeitraum (Flatrate). Tausendkontakter- bzw. Pauschal-Preise werden einzelvertraglich festgelegt und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Anbieter ist berechtigt, einen Vorschuss in Höhe der vereinbarten Vergütung (im Falle von TKP basierend auf Statistiken) zu verlangen.
8.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und unterliegt einer Mindestlaufzeit von 3 Monaten. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht in der genannten Frist ordentlich in Schriftform gekündigt, verlängert dieser sich automatisch um weitere 3 Monate. Der anfallende Rechnungs- Betrag ist wie unter § 7.1 genannt zuzahlen.
8.2 Für Sonder- und Aktionsangebote, insbesondere Angebote mit jährlicher Zahlungsweise, können abweichende Kündigungsfristen bestehen.
8.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrags liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gemäß § 4 dieses Vertrags nachhaltig verletzt.
9.1 Der Webmaster haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaft- ungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den Vertrags- typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Anbieter in demselben Umfang.
9.2 Die Regelung des vorstehenden Absatz erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängel, Verzugs oder Unmöglichkeit.
10.2 Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieses Vertrages lässt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, deren Zweck dem der weggefallenen Bestimmung möglichst nahe kommt.
10.3 Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz des Anbieters in Neustadt bei Coburg in der Bundesrepublik Deutschland.

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
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§ 6

§ 8

§ 12

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 § 2
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