Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/betriebsratsschulung-und-die-uebernachtungskosten-398392
Timestamp: 2020-07-03 18:12:28+00:00

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Betriebsratsschulung - und die Übernachtungskosten | Rechtslupe
Betriebs­rats­schu­lung – und die Über­nach­tungs­kos­ten
Die Arbeit­ge­be­rin ist nach § 40 Abs. 1, § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG ver­pflich­tet, die Mit­glie­der des Betriebs­rats von der Ver­pflich­tung zur Zah­lung der Über­nach­tungs­kos­ten frei­zu­stel­len, die anläss­lich der Teil­nah­me an einer Betriebs­rats­schu­lung (hier: an einem Semi­nar zum Betriebs­ver­fas­sungs­recht) ent­stan­den sind.
Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber die durch die Tätig­keit des Betriebs­rats ent­ste­hen­den Kos­ten zu tra­gen. Dazu gehö­ren die Kos­ten, die anläss­lich der Teil­nah­me eines Betriebs­rats­mit­glieds an einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung nach § 37 Abs. 6 BetrVG ent­stan­den sind, sofern das bei der Schu­lung ver­mit­tel­te Wis­sen für die Betriebs­rats­ar­beit erfor­der­lich ist [1]. Neben den eigent­li­chen Semi­nar­ge­büh­ren hat der Arbeit­ge­ber auch die not­wen­di­gen Rei­se, Über­nach­tungs- und Ver­pfle­gungs­kos­ten des Betriebs­rats­mit­glieds zu tra­gen [2].
Aller­dings steht die Pflicht des Arbeit­ge­bers zur Kos­ten­tra­gung nach § 40 Abs. 1 BetrVG unter dem in § 2 Abs. 1 BetrVG nor­mier­ten Gebot der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit [3]. Der Betriebs­rat ist daher ver­pflich­tet, den Arbeit­ge­ber nur mit Kos­ten zu belas­ten, die er der Sache nach für ange­mes­sen hal­ten darf. Er hat dar­auf bedacht zu sein, die durch sei­ne Tätig­keit ver­ur­sach­ten Kos­ten auf das not­wen­di­ge Maß zu beschrän­ken. Die­se Pflicht gilt auch für das ein­zel­ne Betriebs­rats­mit­glied [4].
Bei dem Begriff der Erfor­der­lich­keit in § 40 Abs. 1 BetrVG han­delt es sich um einen unbe­stimm­ten Rechts­be­griff. Die Wür­di­gung des Beschwer­de­ge­richts, ob die vom Betriebs­rat oder einem Betriebs­rats­mit­glied ver­ur­sach­ten Kos­ten für die Wahr­neh­mung der gesetz­li­chen Auf­ga­ben erfor­der­lich waren, unter­liegt in der Rechts­be­schwer­de­instanz nur einer ein­ge­schränk­ten Nach­prü­fung dar­auf, ob der Rechts­be­griff selbst ver­kannt, Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt oder wesent­li­che Umstän­de bei der Wür­di­gung über­se­hen wur­den [5].
Danach ist die Arbeit­ge­be­rin im vor­lie­gen­den Fall ver­pflich­tet ist, die Über­nach­tungs­kos­ten zu tra­gen.
Der Betriebs­rat durf­te die Teil­nah­me der Betriebs­rä­tin an der Schu­lungs­ver­an­stal­tung "Betriebs­ver­fas­sungs­recht Teil I" für erfor­der­lich hal­ten, ihre Schu­lungs­teil­nah­me beruh­te auf einem ord­nungs­ge­mä­ßen Betriebs­rats­be­schluss. Die Betriebs­rä­tin durf­te die Über­nach­tung am Schu­lungs­ort für erfor­der­lich hal­ten, weil ihr die täg­li­che An- und Abrei­se zum Schu­lungs­ort auf­grund der Wit­te­rungs- und Stra­ßen­ver­hält­nis­se nicht zumut­bar war.
Bei der Beur­tei­lung der Erfor­der­lich­keit muss nicht auf den Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats oder der Buchung der Über­nach­tun­gen abge­stellt wer­den, son­dern es kön­nen auch die Wit­te­rungs- und Stra­ßen­ver­hält­nis­se wäh­rend der Zeit der Schu­lung berück­sich­ti­gen und damit Umstän­de zugrun­de zu legen wer­den, die im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats über die Teil­nah­me der Betriebs­rä­tin an der Schu­lung und zum Zeit­punkt der Buchung der Über­nach­tun­gen noch nicht abseh­bar waren.
Es kann dahin­ste­hen, ob sich der Beschluss des Betriebs­rats über die Teil­nah­me der Betriebs­rä­tin an der Schu­lung auch dar­auf bezog, dass die­se nur als soge­nann­ter Tages­gast – ohne Über­nach­tung in der Schu­lungs­stät­te – eil­nimmt und ob eine Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats dar­über, ob das Betriebs­rats­mit­glied am Schu­lungs­ort über­nach­tet oder nicht, für das Betriebs­rats­mit­glied bin­dend wäre. Grund­sätz­lich muss der für die Schu­lungs­teil­nah­me erfor­der­li­che Betriebs­rats­be­schluss auf ein kon­kre­tes Betriebs­rats­mit­glied und auf eine kon­kre­te, nach Zeit­punkt und Ort bestimm­te Schu­lung bezo­gen sein [6]. Dage­gen braucht er sich nicht dar­auf zu erstre­cken, mit wel­chem Ver­kehrs­mit­tel das Betriebs­rats­mit­glied zum Schu­lungs­ort gelangt und ob es dort über­nach­tet oder nicht. Erfolgt den­noch eine Beschluss­fas­sung zu die­sen Punk­ten, ist das Betriebs­rats­mit­glied hier­an jeden­falls dann nicht gebun­den, wenn sich – wie hier – zwi­schen dem Betriebs­rats­be­schluss und dem Beginn der Schu­lungs­ver­an­stal­tung die für die Beur­tei­lung der Erfor­der­lich­keit maß­ge­ben­den Umstän­de gra­vie­rend ändern.
ine Ver­ken­nung des Begriffs der Erfor­der­lich­keit folgt auch nicht dar­aus, dass es die Gege­ben­hei­ten zur Zeit der Schu­lung berück­sich­tigt hat, obwohl die­se bei der Buchung der Über­nach­tun­gen noch nicht vor­her­seh­bar waren. Zwar ist die Fra­ge der Erfor­der­lich­keit grund­sätz­lich danach zu beur­tei­len, ob das Betriebs­rats­mit­glied zum Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung oder Hand­lung, die die Kos­ten aus­lös­te, die Ver­ur­sa­chung der Kos­ten für erfor­der­lich hal­ten durf­te [7]. Etwas ande­res gilt aber aus­nahms­wei­se dann, wenn sich die für die Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Umstän­de nach­träg­lich erheb­lich geän­dert haben und das Betriebs­rats­mit­glied die Kos­ten unter den geän­der­ten Umstän­den für erfor­der­lich hal­ten durf­te. In die­sem Fall sind die Kos­ten vom Arbeit­ge­ber zu tra­gen, da es sich um erfor­der­li­che Kos­ten der Betriebs­rats­tä­tig­keit han­delt. Es kommt nicht dar­auf an, ob das Betriebs­rats­mit­glied auf­grund der ver­än­der­ten Umstän­de erneut die Erfor­der­lich­keit geprüft und aus sach­ge­rech­ten Erwä­gun­gen einen ent­spre­chen­den Ent­schluss gefasst hat. Maß­ge­bend ist viel­mehr, dass es die Kos­ten unter Berück­sich­ti­gung der Gege­ben­hei­ten im Zeit­punkt der Wahr­neh­mung der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­ga­ben für erfor­der­lich hal­ten durf­te.
Die Wür­di­gung, die Betriebs­rä­tin habe die Über­nach­tun­gen in der Schu­lungs­stät­te zur Zeit der Schu­lung für erfor­der­lich hal­ten dür­fen, ist vor­lie­gend auf der Grund­la­ge der getrof­fe­nen nicht zu bean­stan­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat unter Berück­sich­ti­gung der von ihm ein­ge­hol­ten Aus­kunft des Deut­schen Wet­ter­diens­tes fest­ge­stellt, dass in der Regi­on K in der Zeit vom 07. bis 10.12 2010 auf­grund durch­ge­hen­der Eis- und Schnee­glät­te außer­ge­wöhn­li­che Stra­ßen­ver­hält­nis­se bestan­den, die zu ver­län­ger­ten Fahrt­zei­ten und einem beson­de­ren Unfall­ri­si­ko führ­ten. Die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, unter Berück­sich­ti­gung die­ser Umstän­de habe die Betei­lig­te zu 3. die Über­nach­tun­gen im Schu­lungs­ho­tel für erfor­der­lich hal­ten dür­fen, es sei ihr auch unter Beach­tung des Kos­ten­in­ter­es­ses der Arbeit­ge­be­rin nicht zumut­bar gewe­sen, ein erhöh­tes Unfall­ri­si­ko ein­zu­ge­hen, ist rechts­be­schwer­de­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die Betriebs­rä­tin hat­te ihre Schu­lungs­teil­nah­me sicher­zu­stel­len. Sie muss­te auch kei­ne wesent­lich ver­län­ger­ten Fahrt­zei­ten hin­neh­men. Schon bei übli­chen Ver­kehrs­ver­hält­nis­sen hat­te die Betriebs­rä­tin für die Fahrt vom Wohn­ort zum 44 km ent­fern­ten Schu­lungs­ho­tel eine nicht uner­heb­li­che Fahrt­zeit ein­zu­pla­nen. Erheb­lich län­ge­re Fahrt­zei­ten waren ihr nicht zuzu­mu­ten. Das gilt auch des­halb, weil bei Schu­lungs­ver­an­stal­tun­gen nach § 37 Abs. 6 BetrVG der Gedan­ken- und Erfah­rungs­aus­tausch über die Betriebs­rats­ar­beit unter den Semi­nar­teil­neh­mern außer­halb des eigent­li­chen Semi­nar­pro­gramms fort­ge­setzt wird. An der Teil­nah­me an die­sen Zusam­men­tref­fen ist das Betriebs­rats­mit­glied nicht gehin­dert, wenn es nicht in der Schu­lungs­stät­te über­nach­tet [8]. Da die Betriebs­rä­tin jedoch 44 km ent­fernt von dem Schu­lungs­ho­tel wohnt, wäre ihr bei einer täg­li­chen An- und Abrei­se unter den fest­ge­stell­ten win­ter­li­chen Ver­kehrs­be­din­gun­gen eine Teil­nah­me an die­sem Gedan­ken­aus­tausch kaum mög­lich gewe­sen.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 27. Mai 2015 – 7 ABR 26/​13
BAG 20.08.2014 – 7 ABR 64/​12, Rn. 14[↩]
BAG 17.11.2010 – 7 ABR 113/​09, Rn. 21[↩]
vgl. BAG 23.06.2010 – 7 ABR 103/​08, Rn. 18, BAGE 135, 48; 16.01.2008 – 7 ABR 71/​06, Rn. 13, BAGE 125, 242; 25.05.2005 – 7 ABR 45/​04, zu B I 4 a der Grün­de[↩]
BAG 25.05.2005 – 7 ABR 45/​04, zu B I 5 der Grün­de[↩]
st. Rspr., vgl. BAG 20.08.2014 – 7 ABR 64/​12, Rn. 17; 25.05.2005 – 7 ABR 45/​04, zu B I 4 a der Grün­de[↩]
vgl. BAG 12.01.2011 – 7 ABR 94/​09, Rn. 21 f.; 8.03.2000 – 7 ABR 11/​98, zu B 2 der Grün­de, BAGE 94, 42[↩]
BAG 28.10.1992 – 7 ABR 10/​92, zu B II 3 a der Grün­de[↩]
vgl. BAG 28.03.2007 – 7 ABR 33/​06, Rn. 18[↩]

References: § 40
 § 37
 § 40
 § 37
 § 40
 § 2
 § 40
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