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Timestamp: 2018-04-27 08:21:27+00:00

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Erstattungsanspruch eines Krankenhauses gegen den Sozialhilfeträger nach der Eilfallregelung des § 25 SGB XII
Wir möchten über die oben stehende Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) informieren, die sich mit den sozialhilferechtlichen Anforderungen an die Feststellung eines Eilfalls nach § 25 SGB XII befasst.
Das klagende Krankenhaus hatte einen Patienten wegen eines Schlaganfalls notfallmäßig aufgenommen und stationär behandelt. Der Patient war nach seinen eigenen Angaben zum Zeitpunkt der Aufnahme weder gesetzlich noch privat krankenversichert, hatte jedoch offenbar versichert, ein Vermögen in Großbritannien zu besitzen. Das Krankenhaus nahm keine Überprüfung der Zahlungsfähigkeit und -willigkeit vor und forderte auch keinen Vorschuss. Die spätere Durchführung eines Mahnverfahrens und die Erteilung eines Vollstreckungsbescheides gegenüber dem Patienten blieben erfolglos. Etwa zwei Wochen nach Entlassung des Patienten stellte das Krankenhaus bei dem zuständigen Sozialhilfeträger einen Antrag auf Erstattung der Kosten für die stationäre Krankenhausbehandlung. Dieser lehnte die Übernahme der Kosten mit der Begründung ab, eine bloße Fehleinschätzung der wirtschaftlichen Lage des Patienten begründe keinen Eilfall.
Das BSG schloss sich dieser Auffassung an und entschied, dass kein Anspruch aus § 25 SGB XII bestehe. Nach dieser Regelung sind demjenigen, der in einem Eilfall einem anderen Leistungen erbracht hat, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Sozialhilfe nicht zu erbringen gewesen wären, auf Antrag Aufwendungen zu erstatten, wenn er sie nicht aufgrund rechtlicher oder sittlicher Plicht selbst zu tragen hat. Der Anspruch richtet sich gegen den für die Sozialleistung zuständigen Sozialhilfeträger; dies gilt nur, wenn die Erstattung innerhalb angemessener Frist bei diesem beantragt wird.
Das BSG weist darauf hin, dass der Anspruch des Nothelfers zunächst einen Eilfall in dem Sinne voraussetze, dass der bei dem Nothilfeempfänger bestehende Bedarf unabwendbar und unmittelbar durch den Nothelfer gedeckt werden müsse. Dies beschreibe zunächst als bedarfsbezogenes Moment die Eilbedürftigkeit des Eingreifens selbst. Solange im Anschluss an die Aufnahme ein stationärer Behandlungsbedarf andauere und eine Entlassung in die ambulante Behandlung aus medizinischen Gründen ausschied, bestünde dieses bedarfsbezogene Moment des Eilfalles fort.
Hinzukommen müsse allerdings neben diesem bedarfsbezogenen Moment ein sozialhilferechtliches Moment. Dieses erfordere grundsätzlich, dass eine rechtzeitige Leistung des Sozialhilfeträgers objektiv nicht zu erlangen war, der Sozialhilfeträger also nicht eingeschaltet werden konnte. Der Anspruch des Krankenhauses als Nothelfer bestehe in Abgrenzung zum Anspruch des Hilfebedürftigen insofern nur dann, wenn der Sozialhilfeträger keine Kenntnis vom Leistungsfall hat und ein Anspruch des Hilfebedürftigen gegen den Sozialhilfeträger (nur) deshalb nicht entstehe. Ein Eilfall könne deshalb nur dann vorliegen, wenn keine Zeit zur Unterrichtung des zuständigen Sozialhilfeträgers verbleibe, um zunächst dessen Entschließung über eine Gewährung der erforderlichen Hilfe abzuwarten.
Zwar könne dieses sozialhilferechtliche Moment des Eilfalls auch dann vorliegen, wenn der Sozialhilfeträger erreichbar sei und unterrichtet werden könne, jedoch die Umstände des Einzelfalls seine Einschaltung aus Sicht des Nothelfers nicht nahelegen, weil nach dessen Kenntnisstand die Leistungspflicht einer gesetzlichen Krankenkasse bestehe. Ein solcher Fall habe hier jedoch nicht vorgelegen. Das Krankenhaus habe die erforderliche Aufklärung des Versichertenstatus unterlassen und sei davon ausgegangen, dass der Patient als Selbstzahler die Kosten übernehmen würde. Dieser Umstand allein rechtfertige es nicht, die Einschaltung des Sozialhilfeträgers zu unterlassen. Die Überprüfung der für die Kostensicherheit wesentlichen Umstände gehöre, soweit nach den Umständen möglich, auch bei Aufnahme von Notfallpatienten zu den Obliegenheiten eines ordnungsgemäßen Krankenhausbetriebes; dabei spiele es keine Rolle, ob zunächst ein Vorschuss geleistet wird und die Obliegenheit erst in dem Moment eintritt, in dem erkennbar wird, dass der Vorschuss nicht ausreichen wird oder ob bereits bei Aufnahme differenzierte Schritte wegen der Prüfung der Kostentragung unterbleiben; das Irrtums- und Fehleinschätzungsrisiko werde dem Krankenhaus als Nothelfer insofern nicht abgenommen. Würden die dem Krankenhaus obliegenden Prüfungspflichten – wie im vorliegenden Fall – bereits vor Beginn der Krankenhausbehandlung verletzt, könne ein Anspruch aus § 25 SGB XII auch nicht darauf gestützt werden, dass eine Unterrichtung des Sozialhilfeträgers erst an dem der Aufnahme folgenden Werktag zumutbar und deshalb zumindest für die ersten beiden Tage Aufwendungsersatz zu leisten sei, da das für den Tatbestand eines Nothelferanspruchs notwendige sozialhilferechtliche Moment zu keinem Zeitpunkt vorgelegen habe.
Das BSG führt mit diesem Urteil seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an das Vorliegen und Fortbestehen eines Eilfalles nach § 25 SGB XII fort. Bereits mit Urteil vom 23.08.2013 (B 8 SO 19/12 R) hatte das BSG entschieden, dass Krankenhäuser Ersatz für ihre im Wege der Nothilfe erbrachten Leistungen nur dann verlangen könnten, wenn sie ohne Verletzung eigener Obliegenheiten davon ausgehen durften, den Sozialhilfeträger nicht einschalten zu müssen, da von einem Krankenhaus grundsätzlich „differenziertere Schritte“ bei Prüfung der Kostentragung zu erwarten seien.
Sofern sich Versicherte bei Aufnahme in dem Krankenhaus mit einer Krankenversicherungskarte ausweisen können, kann das Krankenhaus allerdings vernünftigerweise davon ausgehen, die Behandlung finde im Rahmen der Versorgung nach dem SGB V statt. Ergeben sich jedoch entgegenstehende Hinweise, z.B. der missbräuchlichen Verwendung der Versicherungskarte oder der Verneinung des Versichertenstatus durch die Krankenkasse, und geht das Krankenhaus diesen nicht nach, kann es sich später gegenüber dem Träger der Sozialhilfe nicht mehr auf das Vorliegen eines Eilfalls berufen. Das BSG hat sich damit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen; dieses hatte entschieden, dass ein Eilfall ausgeschlossen ist, wenn die Benachrichtigung des Sozialhilfeträgers nicht aus Gründen der Unvorhersehbarkeit und Eilbedürftigkeit der Hilfe, sondern infolge einer Fehleinschätzung der wirtschaftlichen Lage des Hilfebedürftigen durch das Krankenhaus unterbleibt (BVerwG, Urteil vom 31.05.2001, 5 C 20/00).
Liegen die Voraussetzungen eines Eilfalls allerdings vor, so hält das BSG im Hinblick auf das in § 25 SGB XII statuierte Tatbestandsmerkmal der Geltendmachung eines Aufwendungserstattungsanspruchs innerhalb angemessener Frist aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität eine Frist von einem Monat für angemessen, die regelmäßig mit dem Ende des Eilfalles beginnen wird.
Ein Anspruch des Krankenhauses auf Verzinsung seiner Ansprüche gegenüber den Sozialhilfeträgern besteht jedoch nicht. Eine analoge Anwendung des § 44 Abs. 1 SGB I oder der §§ 284, 285, 288 oder 291 SGB V kommt nach Ansicht des BSG für andere Personen als Empfänger einer Sozialleistung nicht in Betracht.
Krankenhäusern ist letztlich im Falle von Unklarheiten bezüglich des Versicherungsstatus sowohl bei gesetzlich Versicherten als auch bei Selbstzahlern zu raten, sich zunächst um Aufklärung zu bemühen – wobei die Prüftiefe von der Rechtsprechung leider nicht konkretisiert wird und daher einzelfallabhängig ist – und sich im Falle verbleibender Zweifel zeitnah vorsorglich an den zuständigen Sozialhilfeträger zu wenden. Bestenfalls liegt willigt der Betroffene vorab in diese Datenübermittlung ein; auch ohne dessen Einverständnis dürfte die Information an den Sozialleistungsträger zur Feststellung von dessen Leistungspflicht in der Regel durch § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X oder ausdrückliche Regelungen in den Landeskrankenhausgesetzen gedeckt sein (so z.B. in § 12 Nr. 6 HKHG, § 33 Abs. 3 Nr. 6 SächsKHG, § 36 Abs. 3 Nr. 6 LKG Rheinland-Pfalz).

References: § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 44
 § 69
 § 12
 § 33
 § 36