Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=20.03.2007&Aktenzeichen=6%20W%20168/06
Timestamp: 2019-05-27 14:38:02+00:00

Document:
OLG Frankfurt, 20.03.2007 - 6 W 168/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,6732
OLG Frankfurt, 20.03.2007 - 6 W 168/06 (https://dejure.org/2007,6732)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.03.2007 - 6 W 168/06 (https://dejure.org/2007,6732)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. März 2007 - 6 W 168/06 (https://dejure.org/2007,6732)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,6732) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Abschlussschreiben; Ausschluss; Rechtsausübung; Unzulässigkeit; Klageveranlassung; Klage; Klageerhebung
ZPO § 93; BGB § 242; UWG § 8 Abs. 4
Fehlende Klageveranlassung
Verpflichtung eines Klägers zur Kostentragung mangels Veranlassung des Beklagten zur Klageerhebung; Verteilung der Kosten eines zivilgerichtlichen Verfahrens; Anlass zur Erhebung der Hauptsacheklage in Wettbewerbsstreitigkeiten sowie bei der Verfolgung von Schutzrechtsansprüchen
Erhebt der Gläubiger eines Schutzrechtsanspruchs Hauptsacheklage, unmittelbar bevor das vorangegangene Verfügungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen wird, hat er bei sofortigem Anerkenntnis des Beklagten die Kosten des Verfahrens zu tragen
LG Frankfurt/Main, 21.06.2006 - 6 O 32/06
(1) Nach der in Rechtsprechung und Schrifttum vorherrschenden Ansicht ist die "Erhebung der Klage" im Sinne des § 93 ZPO als Anrufung des Gerichts, also als Klageeinreichung, und nicht im Sinne des § 253 Abs. 1 ZPO als - die Rechtshängigkeit der Streitsache begründende (§ 261 Abs. 1 ZPO) - Zustellung der Klageschrift zu verstehen (OLG Bamberg JurBüro 1982, 1884; OLG Frankfurt JurBüro 1989, 690; OLGR 2007, 717; OLG Braunschweig OLGR 1996, 120;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 75. Aufl. § 93 Rn. 28;… Jaspersen/Wache in Vorwerk/Wolf, aaO § 93 Rn. 26;… Stein/Jonas/Bork, ZPO 22. Aufl. § 93 Rn. 13;… Wieczorek/Schütze/Smid/Hartmann, ZPO 4. Aufl. § 93 Rn. 5;… Zöller/Herget, ZPO 31. Aufl. § 93 Rn. 3).
Zwar kann es unter Umständen missbräuchlich sein, dass der Unterlassungsgläubiger - ohne hierzu etwa mit Blick auf den drohenden, auf andere Weise nicht zu verhindernden Eintritt der Verjährung genötigt zu sein - neben dem Verfahren der einstweiligen Verfügung gleichzeitig ein Hauptsacheverfahren anstrengt, ohne abzuwarten, ob die beantragte Verfügung erlassen wird und der Schuldner dies in einer Abschlusserklärung als endgültige Regelung akzeptiert (BGH GRUR 2001, 82, 83 -- Neu in Bielefeld 1, 0LG Frankfurt WRP 2007, 556).

References: § 93
 § 242
 § 8
 § 93
 § 253
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93