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Timestamp: 2018-01-22 21:52:49+00:00

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Bayerischer VGH, Urteil vom 17. April 2008 - Az. 10 B 08.449
Urteil vom 17. April 2008 - Az. 10 B 08.449
Bayerischer VGH · Urteil vom 17. April 2008 · Az. 10 B 08.449
10 B 08.449
openJur 2012, 91683
III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Parteien streiten um die Kosten einer Abschleppmaßnahme.
1. Die Klägerin stellte am 10. Mai 2007 ihr Kraftfahrzeug in der Theresienstraße auf einer Dauerparkfläche in Höhe der Neuen Pinakothek ab und fuhr in Urlaub. Am 11. Mai 2007 kündigte die Straßenverkehrsbehörde um 10.30 Uhr ein absolutes Halteverbot an. Am 14. Mai 2007 sollte in diesem Bereich zwischen 12.00 Uhr und 14.00 Uhr ein Pressetermin der Münchner Verkehrsgesellschaft zur Errichtung einer neuen Bushaltestelle durchgeführt werden. Das Halteverbot sollte für diese Zeit gelten. Da das Fahrzeug der Klägerin am 14. Mai 2007 immer noch im Halteverbotsbereich stand, ließ der Beklagte um 13.25 Uhr das Auto abschleppen. Die Klägerin holte das Fahrzeug am 21. Mai 2007 gegen Zahlung von 223,21 Euro an Gebühren und Auslagen ab.
2. Die gegen den Leistungsbescheid vom 21. Mai 2007 und den Widerspruchsbescheid vom 9. Juli 2007 erhobene Anfechtungsklage hatte Erfolg. Das Verwaltungsgericht München führte im Urteil vom 17. Oktober 2007 aus, dass zwar die Anordnung der Fahrzeugabschleppung rechtmäßig gewesen sei. Denn die Klägerin habe am 14. Mai 2007 objektiv verkehrswidrig geparkt und die Abschleppung sei zur Nutzbarmachung der Bushaltestelle erforderlich gewesen. Die Auferlegung der Gebühren verletze aber das Verhältnismäßigkeitsprinzip (Billigkeitsgrundsatz), weil der Klägerin keine ausreichende Vorlaufzeit drei vollen Tagen eingeräumt worden sei.
3. Dagegen richtet sich die wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassene Berufung. Der Beklagte trägt vor, dass zwischen dem Errichten des mobilen Halteverbots und dem Abschleppen mehr als 72 Stunden vergangen seien. Diese Vorlauffrist sei nach einer früheren Entscheidung des Verwaltungsgerichts München (Urt. vom 9.5.2007 M 7 K 07.865, juris RdNr. 14) und nach Ansicht anderer Verwaltungsgerichte ausreichend. Eine Frist von 72 Stunden bringe auch die gegenläufigen Belange der Verkehrsbehörde und der Verkehrsteilnehmer zu einem angemessenen Ausgleich. Etwas Anderes folge auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 11.12.1996 BVerwGE 102, 316/320) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 3.5.2001 24 B 00.242; Beschluss vom 16.2.2006 24 C 06.297). Aus diesen Entscheidungen ergebe sich nicht, dass die Vorlaufzeit mindestens vier Tage betragen müsse.
das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 17.10.2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.12.1996 (BVerwGE 102,316/320) lasse die Interpretation nicht zu, dass eine Vorlauffrist von 72 Stunden ausreichend sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe an keiner Stelle seines Urteils auf den Ablauf einer Stunde, sondern allein auf den Ablauf eines Tages abgestellt. Wenn es eine 72-Stunden-Frist für ausreichend erachtet hätte, dann wäre diese Frist in dem zugrunde liegenden Fall schon einen Tag früher abgelaufen gewesen. Auch die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3.5.2001 (24 B 00.242) lasse eine Abschleppmaßnahme erst nach dem vierten Tage zu. Der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof habe im Urteil vom 13. Februar 2007 (NJW 2007, 2058) ausdrücklich hinzugefügt, dass dies als Mindestvorlauffrist zu verstehen sei.
4. Die Parteien haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Für das weitere Vorbringen der Beteiligten und für die weiteren Einzelheiten des Falles wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie auf den Inhalt der Prozessakten und der beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.
Die zulässige Berufung, über die der Verwaltungsgerichtshof nach § 125 Abs. 1 Satz 1, § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht München ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin durch die Auferlegung der Abschleppkosten in eigenen Rechten verletzt wird.
1. Grundlage für die Auferlegung von Abschleppkosten ist Art. 9 Abs. 2 Satz 1 PAG. Danach erhebt die Polizei für die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme von dem für die Störung Verantwortlichen Ersatz der Kosten (Auslagen und Gebühren). In tatbestandlicher Hinsicht setzt diese Kostenerhebung nach dem Wortlaut der Vorschrift nur voraus, dass die Polizei erstens anstelle des Verantwortlichen eine Maßnahme unmittelbar ausgeführt hat und dass zweitens die abgerechneten Kosten dafür angefallen sind. Es besteht des Weiteren Einigkeit darüber, dass die Kostenerhebung drittens davon abhängt, dass die Polizeimaßnahme rechtmäßig gewesen ist (Schmidbauer in Schmidbauer/Steiner, PAG, 2. Aufl. 2006, RdNr. 28 zu Art. 76; Berner/Köhler, PAG, 18. Aufl. 2006, RdNr. 23 zu Art. 76). Diese Einschränkung der Kostenerhebung wurzelt im allgemeinen Rechtsstaatsprinzip und hat ihre konkrete Ausgestaltung in Art. 16 Abs. 5 KG gefunden, auf den Art. 9 Abs. 2 Satz 2 und Art. 28 Abs. 3 Satz 4 PAG verweisen (vgl. Honnacker/Beinhofer PAG 18. Aufl. 2004 RdNr. 16 zu Art. 9). Danach werden Kosten nicht erhoben, die bei richtiger Sachbehandlung nicht angefallen wären.
Im vorliegenden Fall lagen im Zeitpunkt der Durchführung der Abschleppmaßnahme die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 1 Satz 1 PAG vor, so dass die unmittelbare Ausführung als Tatmaßnahme rechtmäßig war. Denn das Fahrzeug der Klägerin stand in dem angeordneten Halteverbotsbereich und die Klägerin als verantwortliche Fahrzeughalterin war nicht erreichbar. Eine Entfernung des Fahrzeugs durch Erlass einer entsprechenden Anordnung gegenüber der Klägerin als nach Art. 7 oder 8 PAG verantwortliche Störerin, war nicht möglich. Die Entfernung und Verwahrung des Fahrzeugs war auch eine verhältnismäßige Maßnahme, weil nur auf diese Weise am 14. Mai 2007 die von der Münchener Verkehrsgesellschaft geplante und von der Verkehrsbehörde der Stadt genehmigte Sondernutzung der Fläche für einen Pressetermin anlässlich der Einweihung einer Bushaltestelle sichergestellt werden konnte. Schließlich war die Abschleppmaßnahme auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Denn die für die Maßnahme sprechenden öffentlichen Belange, insbesondere das Allgemeininteresse an einer verkehrssicheren Durchführung des genehmigten Pressetermins, überwogen das private Interesse der Klägerin daran, von den mit der Abschleppung verbundenen Unannehmlichkeiten verschont zu werden. Die anschließende Verwahrung diente der Sicherung des Fahrzeugs.
2. Erweisen sich die polizeirechtlichen Maßnahmen als rechtmäßig, ist nach Art. 76 Satz 4 PAG zu prüfen, ob die Kostenerhebung auch der Billigkeit entspricht. Die Billigkeitsklausel ermöglicht es in Härtefällen, bei denen die Kostenerhebung dem natürlichen Gerechtigkeitsgefühl widerspricht, von der Kostenerhebung abzusehen. Nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist die Kostenerhebung insbesondere in den Fällen unbillig, in denen ein Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug ordnungsgemäß auf einem Dauerparkplatz abstellt und nach Errichtung eines mobilen Halteverbots abgeschleppt wird, ohne dass ihm vorher eine angemessene Frist zur Reaktion (sog. Vorlaufzeit) eingeräumt worden ist (vgl. BVerwG vom 11.12.1996 BVerwGE 102, 316; BayVGH vom 3.5.2001 24 B 00.242 juris RdNr. 30 ff. m.w.N.).
15a) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es, straßenverkehrsrechtliche Änderungen bei Dauerparkflächen – soweit dies möglich ist – mit einer ausreichenden Vorlaufzeit anzukündigen. Das Erfordernis der rechtzeitigen Ankündigung verfolgt den Zweck, den parkplatzsuchenden Verkehrsteilnehmer auf die geplante Änderung der Verkehrslage hinzuweisen und dem rechtmäßig auf einem Dauerparkplatz stehenden Verkehrsteilnehmer eine angemessene Frist für das Verlassen des Parkplatzes einzuräumen. Wie das Bundesverwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, muss ein Dauerparker wie jeder andere Verkehrsteilnehmer mit Situationen rechnen, die kurzfristig eine Änderung bestehender Verkehrsregelungen verlangen. Er kann deshalb nicht darauf vertrauen, dass ein zunächst rechtmäßiges Dauerparken an einer bestimmten Stelle des öffentlichen Straßenraums unbegrenzt erlaubt bleibt (BVerwG vom 11.12.1996 BVerwGE 102, 316/320). Umgekehrt kann von einem Dauerparker nicht erwartet werden, dass er stündlich oder täglich sein Fahrzeug überwacht und prüft, ob sich die Verkehrsregelungen geändert haben. Ansonsten bestünde kein Unterschied zwischen Kurzzeit- und Dauerparkplätzen.
b) Wie lange die dem Verkehrsteilnehmer einzuräumende Reaktionszeit ist, ist letztlich eine straßenverkehrsrechtliche Frage. Sie ist in Ermangelung einer generellen verkehrsrechtlichen Regelung von der dazu zuständigen Verkehrsbehörde nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu bestimmen. Dabei hat sich die Verkehrsbehörde einerseits an dem ihr zur Verfügung stehenden oder erreichbaren Zeitrahmen und andererseits daran zu orientieren, was dem auf einem Dauerparkplatz stehenden Verkehrsteilnehmer an Kontrollaufwand zumutbar ist. Muss die Verkehrsbehörde auf ein nicht vorhersehbares Ereignis (z.B. plötzlich auftretende Straßenschäden) reagieren, kann auch ein Dauerparker unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten keine Einräumung einer Reaktionszeit verlangen. Auch kann die Verkehrsbehörde ausnahmsweise eine kürzere Ankündigungsfrist mit der Begründung bestimmen, dass die baldige Änderung der Verkehrsregelung z.B. auf Grund einer Wanderbaustelle für jedermann erkennbar gewesen ist und dass daher von einem Dauerparker eine über das übliche Maß hinaus gehende Sorgfalt bei der Beobachtung des Verkehrsgeschehens erwartet werden kann (vgl. VGH BW vom 13.2.2007 NJW 2007, 2058; VG Braunschweig vom 24.10.2003 5 A 127/03 juris RdNr. 28).
c) Im Normalfall sind die Gründe für die Änderung der Verkehrsregelung – wie hier – plan- und vorhersehbar. Im Regelfall richtet sich die Dauer der Vorlaufzeit danach, was dem Verkehrsteilnehmer an Kontrollaufwand im allgemeinen zumutbar ist und was von der Straßenverkehrsbehörde an organisatorischem Vorlauf regelmäßig verlangt werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Kostenbelastung für eine Abschleppmaßnahme am vierten Tag nach dem Aufstellen des Verbotsschildes nicht unverhältnismäßig ist (Urteil vom 11.12.1996, BVerwGE 316/320). Der Senat hat sich dieser Leitlinie angeschlossen und ausgeführt, dass bei Abschleppmaßnahme am vierten Tage nach der Anordnung jedenfalls ein angemessener Zeitraum verstrichen ist. Ob dies zugleich der erforderliche Mindestzeitraum ist, hat der Senat offen gelassen (Urteil vom 3.5.2001 24 B 00.242, juris RdNr. 35).
18Wie von der Landesanwaltschaft Bayern ausgeführt, gibt es Gerichtsurteile, die von einer kürzeren 48-stündigen Mindestvorlaufzeit (VG Aachen vom 25.4.2007 6 K 1149/06, juris RdNr. 26; OVG Münster vom 23.05.1995 NVwZ-RR 1996, 59) oder von einer 72-stündigen Mindestvorlauffrist ausgehen (VG München vom 9.05.2007 M 7 K 07.865 juris RdNr. 14). Zur Begründung wird angeführt, dass bei einem wesentlich längeren Zeitraum eine Einschränkung der Effizienz der Gefahrenabwehr zu befürchten sei und dass bei den heutigen Verhältnissen gerade im großstädtischen Raum auf eine längere Geltungsdauer einer Parkerlaubnis nicht vertraut werden könne. Diese Argumente vermögen allerdings den Senat nicht zu überzeugen, weil es um die Einräumung einer Reaktionszeit bei vorhersehbaren Straßensperrungen geht und weil solche vorhersehbaren Straßensperrungen aus Anlass von Versammlungen, Straßenfesten, Bauarbeiten etc. der Straßenverkehrsbehörde regelmäßig auch im großstädtischen Raum mindestens ein bis zwei Wochen vorher bekannt sind. Auch bei Anerkennung einer angemessenen Bearbeitungsfrist erscheint es in diesen Fällen zumutbar und möglich, dem Verkehrsteilnehmer eine mehrtägige Vorlauffrist einzuräumen. Hingegen ist es einem Verkehrsteilnehmer, der mit seinem Fahrzeug auf einem Dauerparkplatz steht, nicht ohne weiteres zumutbar, jeden zweiten Tag nach dem Fahrzeug zu sehen. Da gerade im großstädtischen Raum viele Menschen keine eigenen Garagen besitzen, ihre Fahrzeuge auf Dauerparkplätzen abstellen und erwünschtermaßen überwiegend mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, erscheint die Forderung nach einer täglichen oder jeden zweiten Tag erfolgenden „Parkplatzkontrolle“ als erhebliche praktische Belastung. Daher schließt sich der Senat der Ansicht des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs an, dass ein angemessener Ausgleich der unterschiedlichen Interessen nur bei Einräumung einer Vorlaufzeit von drei vollen Tagen gewährleistet ist (VGH BW vom 13.02.2007 NJW 2007, 2058).
d) Wie die Klägerin zutreffend ausgeführt hat, muss dieser Drei-Tages-Zeitraum dem Bürger als Reaktionszeit ungekürzt zur Verfügung stehen. Da der Betroffene nicht vorhersehen kann, zu welcher Tageszeit die Verkehrsbehörde ein mobiles Halteverbot errichtet, führt eine Umrechnung des Drei-Tages-Zeitraums in eine 72-Stunden-Frist ab Aufstellung dazu, dass der Einzelne die Dauer der ihm zur Verfügung stehenden Kontrollfrist nicht zweifelsfrei einschätzen kann und regelmäßig nur zwei volle Tage für den Kontrollgang zur Verfügung hat. Eine solche Verkürzung der Kontrollfrist kann der Einzelne nur vermeiden, wenn er über seine Kontrollgänge genau Buch führt und diese Gänge seinerseits exakt alle 72 Stunden durchführt. Die Annahme einer solchen Obliegenheit erscheint jedoch lebensfremd. Um die Unsicherheit zu vermeiden, die mit einer stundenweisen Berechnung der Frist ab Aufstellung des Verkehrsschilds einhergeht, muss die Frist in vollen Tagen berechnet werden. Die Kostenbelastung für eine Abschleppmaßnahme ist daher für die in dem betroffenen Bereich parkenden Dauerparker erst am vierten Tage nach der Anordnung verhältnismäßig. Wie der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, kann daher die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 11. Dezember 1996 als ausreichend angesehene Vorlaufzeit von drei vollen Tagen zugleich als Mindestvorlauffrist begriffen werden (VGH BW vom 13.2.2007, NJW 2007, 2058). In diesem Sinn ist wohl auch die Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Urt. vom 17.12.1996 NJW 1997, 1023) und des ihm folgenden Verwaltungsgerichts Darmstadt (Urteil vom 11.11.2004 3 E 1021/02 juris RdNr. 19) zu verstehen.
e) Entgegen der Ansicht der Klägerin findet bei der Berechnung dieser Frist Art. 31 VwVfG keine Anwendung. Wie der Senat bereits im Urteil vom 3. Mai 2001 (24 B 00.242 juris RdNr. 35) ausgeführt hat, handelt es sich bei dieser Frist um keine prozessuale oder rechtsgeschäftliche Erklärungsfrist. Vielmehr liegt eine straßenverkehrsrechtliche Reaktionszeit vor, die einem Verkehrsteilnehmer zur Befolgung eines verkehrsrechtlichen Ge- und Verbots eingeräumt wird. Auf diese Frist sind die Berechnungsregeln des Art. 31 VwVfG i.V.m. §§ 185 ff. BGB ihrem Wesen nach nicht anwendbar, weil der Straßenverkehr im Gegensatz zum Geschäftsverkehr an Sonn- und Feiertagen nicht weitgehend ruht. Vielmehr kommen an Sonn- und Feiertagen Straßensperrungen aus Anlass von Volksfesten, Märkten, Prozessionen, Versammlungen etc. ebenso häufig vor wie an Werktagen. Auch gehen die Straßenbaulastträger in Ballungsräumen dazu über, Straßenbauarbeiten auf die ruhigeren Verkehrszeiten bei Nacht und an Wochenenden zu verlegen. Da in straßenverkehrsrechtlicher Hinsicht kein spezifischer Unterschied zwischen Werktagen und Feiertagen besteht, ist bei der Berechnung der Vorlaufzeit zwischen diesen Tagesarten nicht zu differenzieren.
3. Im vorliegenden Fall ist die angemessene Vorlaufzeit von drei vollen Tagen nicht eingehalten worden. Wäre das mobile Halteverbot schon einen Tag früher errichtet worden, dann hätte die Klägerin möglicherweise ihr Fahrzeug gar nicht erst im ausgeschilderten Bereich abgestellt. Das Verwaltungsgericht München hat demzufolge zu Recht entschieden, dass die Erhebung von Kosten für die Abschlepp- und Verwahrungsmaßnahme der Billigkeit im Sinne von Art. 76 Satz 4 PAG widerspricht.
4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
5. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe gegeben ist.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 223 Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).
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References: § 125
 § 101
 Art. 9
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 16
 Art. 9
 Art. 28
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 76
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 76
 § 154
 § 167
 § 132