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Timestamp: 2020-07-14 06:31:20+00:00

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BGH: Ersatzansprüche gem. § 64 Satz 1 GmbHG sind abtretbar - Schultze & Braun
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Die Vorschrift des § 9b I 1 GmbHG steht einem Vergleichsschluss des Insolvenzverwalters über die genannten Ansprüche nicht entgegen.
BGH: Ersatzansprüche gem. § 64 Satz 1 GmbHG sind abtretbar
GmbHG § 9b I 1, § 64 S. 1
BGH, Urteil vom 14.06.2018 – IX ZR 232/17 (OLG Stuttgart)
I. Leitsatz des Verfasseres
1. Ein Insolvenzverwalter ist nicht gehindert, Ersatzansprüche des Schuldners wegen verbotener Zahlungen im Rahmen eines Vergleichs an einen Dritten abzutreten.
2. Die Vorschrift des § 9b I 1 GmbHG steht einem Vergleichsschluss des Insolvenzverwalters über die genannten Ansprüche nicht entgegen.
Die Beklagten waren Geschäftsführer einer GmbH gewesen. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen dieser GmbH trat der Insolvenzverwalter im Rahmen eines Gesamtvergleichs u.a. Ansprüche gem. § 64 I 1 GmbHG an den Kläger ab, die dieser gerichtlich gegenüber den Beklagten geltend macht. Die Beklagten begehen mit einer Zwischenfeststellungswiderklage die Feststellung, dass die Abtretung der Ansprüche unwirksam sei. LG und OLG hatten die Widerklage durch Teilurteil abgewiesen. Die durch das Berufungsgericht zugelassene Revision hatte keinen Erfolg.
Der Senat stellt fest, dass die Abtretungsvereinbarung nicht insolvenzzweckwidrig sei. Zwar seien nach gefestigter Rechtsprechung des BGH Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters unwirksam, welche der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger klar und eindeutig zuwider liefen. Dies treffe indes nur dann zu, wenn der Widerspruch zum Insolvenzzweck unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten für jeden verständigen Beobachter ohne weiteres ersichtlich sei. Dies gelte auch für einen vom Insolvenzverwalter geschlossenen Vergleich. Die Darlegungs- und Beweislast, dass der geschlossene Vergleich wegen Insolvenzzweckwidrigkeit unwirksam sei, obläge der Partei, die sich auf diesen rechtsvernichtenden Einwand berufe. Im vorliegenden Falle lasse die Wertung des Berufungsgerichts, die Abtretung von Ansprüchen gegen die Beklagten erweise sich nicht als insolvenzzweckwidrig, keinen Rechtsfehler erkennen. Diese sei Teil eines Gesamtvergleichs, durch den eine Vielzahl gegeneinander geführter Rechtsstreitigkeiten abschließend erledigt werden sollten. Der Ausgang der vergleichsgegenständlichen und mit einem erheblichen Kostenrisiko für die Masse verbundenen Verfahren sei ungewiss gewesen. Auf der anderen Seite bestehe Versicherungsschutz für die Beklagten lediglich bis zu einer Höhe von 5 Mio. EUR. Auch sei der Insolvenzverwalter nicht stets gehalten, sich eine Beteiligung an der abgetretenen Forderung für den Fall von deren Beitreibung einräumen zu lassen.
Der Wirksamkeit der Abtretungsvereinbarung stehe auch nicht entgegen, dass gem. § 64 S. 4, § 43 III 2, § 9b I 1 GmbHG ein Verzicht der Gesellschaft auf Ersatzansprüche nach § 64 S. 1 und 3 GmbHG oder ein Vergleich der Gesellschaft hierüber unwirksam seien, soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft erforderlich sei. Im vorliegenden Falle komme von vornherein nur eine entsprechende Anwendung des § 9b I 1 GmbHG in Betracht, weil nach dem Wortlaut dieser Vorschrift unmittelbar nur der Vergleich mit einem Ersatzverpflichteten unwirksam sei. Ob die für eine solche Analogie erforderlichen Voraussetzungen vorlägen, könne jedoch dahingestellt bleiben. Denn die Vorschrift des § 9 I 1 GmbHG gelte nicht für den Insolvenzverwalter. Weder Wortlaut noch Sinn und Zweck der Vorschrift stützten die diesbezügliche These der Revision. Eine Geltung von § 9b I 1 GmbHG ergebe sich auch nicht daraus, dass § 64 GmbHG Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung in den Blick nehme, die Haftung im Regelfalle also die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraussetze. Der Zweck des § 64 GmbHG bestehe darin, Masseverkürzung im Vorfeld des Insolvenzverfahrens zu verhindern. Dieser dem Insolvenzverfahren vorgenannte Schutz werde durch das über § 43 III 2 GmbHG entsprechend anwendbare Vergleichs- und Verzichtsgebot des § 9b I 1 GmbHG begleitet. Die Vorschrift des § 9b GmbHG solle verhindern, einem Gesellschaftsgläubiger, der einen Zahlungstitel gegen diese Gesellschaft erwirkt habe, Ansprüche gegen Geschäftsführer oder Gesellschafter als Haftungsmasse zu entziehen. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens werde der Gläubigerschutz jedoch vorrangig durch das Insolvenzrecht realisiert. Die Befugnisse des Verwalters seien bewusst weit gefasst und gingen über den gesellschaftsrechtlichen Handlungsrahmen hinaus. Gegenstände der Masse könnten vom Insolvenzverwalter freigegeben werden. Auch könne er auf Insolvenzanfechtung gestützte Herausgabeansprüche abtreten. Das Insolvenzverfahren sei geprägt vom Ziel der bestmöglichen und gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung. Der Insolvenzverwalter solle nicht gezwungen sein, einen u.U. mit einem erheblichen Prozess- und Kostenrisiko verbundenen Rechtsstreit führen zu müssen. Ihm sei ein weiter Ermessensspielraum einzuräumen. Darunter falle auch ein Vergleichsschluss gem. § 9b GmbHG.
Das Urteil erleichtert die Arbeit des Insolvenzverwalters, indem es diesem einen großen Ermessens- und Handlungsspielraum einräumt. In der Tat ist kein Grund zu sehen, warum diese Frage anders als bei anderen für die Insolvenzmasse und damit die Befriedigungsaussichten der Gläubiger relevanten Entscheidungen des Verwalters bspw. im Verwertungsprozess gesehen werden sollte. Sollte der Insolvenzverwalter insoweit seinen Ermessensspielraum zum Nachteil der Gläubiger überschreiten, haftete er diesen gem. § 60 InsO auf Schadensersatz. Auch die Interessen des in Anspruch genommenen Geschäftsführers stehen einer Abtretung nicht entgegen. Für diesen verschlechtert sich die Situation durch die Abtretung regelmäßig nicht. Häufig wird sogar mit dem von den mitunter im Insolvenzumfeld herrschenden Emotionen befreiten Zessionar auf sachlicherer Ebene eher ein wirtschaftlich sinnvoller Vergleich möglich sein.

References: § 64
 § 64
 § 9
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 BGH 
 § 64
 § 43
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 § 9
 § 60