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Timestamp: 2018-01-19 13:51:37+00:00

Document:
BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 668/11 | anwalt24.de
Urt. v. 11.06.2013, Az.: 9 AZR 668/11
Referenz: JurionRS 2013, 42968
Aktenzeichen: 9 AZR 668/11
LAG Hamm - 21.07.2011 - AZ: 17 Sa 722/11
BVerfG - 19.08.2015 - AZ: 1 BvR 8/14
Gesetz über die Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (KunstHG vom 13. März 2008) § 1
Gesetz über die Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (KunstHG vom 13. März 2008) § 2
Gesetz über die Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (KunstHG vom 13. März 2008) § 3 Abs. 1
Gesetz über die Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (KunstHG vom 13. März 2008) § 30
Gesetz über die Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (KunstHG vom 13. März 2008) § 31
Gesetz über die Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (KunstHG vom 13. März 2008) § 69
Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung (LOG NRW vom 10. Juli 1962 i.d.F. vom 18. November 2008) § 13
EzA-SD 18/2013, 8
FA 2013, 309-310
NZA-RR 2014, 52-54
PersR 2013, 388-389
PersV 2014, 36
PersV 2014, 197
RiA 2014, 71-72
ZTR 2013, 556-558
2. Dem Wortlaut des Antrags zufolge begehrt die Klägerin, ihr die W 3-Professur für Kunstwissenschaft "zu übertragen". Ein solcher Antrag ist im Regelfall dahin gehend auszulegen, dass der abgelehnte Stellenbewerber den Abschluss eines Arbeitsvertrags verlangt (vgl. BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 35 und 37). Umstände, die darauf schließen lassen, die Klägerin begehre, wie sie sowohl in der Revisionsbegründung als auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausgeführt hat, nicht die Annahme ihres Vertragsangebots, sondern lediglich den Ruf durch die Beklagte, sind nicht ersichtlich. Insbesondere dem Schriftsatz der Klägerin vom 3. Dezember 2010, auf den das Landesarbeitsgericht maßgeblich abgestellt hat, ist nicht zu entnehmen, dass die Klägerin ihren Antrag abweichend von der in arbeitsrechtlichen Streitverfahren üblichen Terminologie verstanden wissen will. Auf Seite 1 f. des besagten Schriftsatzes stellt die Klägerin klar, mit dem Verfahren bezwecke sie nicht, die "Besetzung der Stelle durch einen anderen Bewerber zu unterlassen, sondern ... die Stelle der Klägerin zu übertragen". Der Klageantrag kann nach dieser mit seinem Wortlaut übereinstimmenden Klarstellung nur so verstanden werden, dass die Klägerin mit ihm das prozessuale Ziel verfolgt, die Beklagte zum Abschluss eines Arbeitsvertrags mit ihr zu verpflichten.
a) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, steht ihm gemäß Art. 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg offen. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes ist Ausfluss des staatlichen Justizgewährleistungsanspruchs (vgl. BVerfG 9. Mai 1989 - 1 BvL 35/86 - zu IV 1 a der Gründe, BVerfGE 80, 103 [BVerfG 09.05.1989 - 1 BvL 35/86]). Dieser garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch eine tatsächliche und wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfG 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 - zu B I 1 b der Gründe). Ein dem späteren Konkurrentenklageverfahren vorgelagertes Auswahlverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (BAG 17. August 2010 - 9 AZR 347/09 - Rn. 26, BAGE 135, 213, unter Hinweis auf BVerfG 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - zu 1 der Gründe).
IV. Der Senat kann offenlassen, ob die Klage darüber hinaus bereits deshalb unbegründet ist, weil die von der Klägerin beanspruchte Stelle entsprechend der Behauptung der Beklagten im Revisionsverfahren bereits dem Mitbewerber Dr. I auf unbestimmte Zeit übertragen wurde und die Klägerin die Möglichkeit hatte, die Besetzung der Stelle durch die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes zu verhindern. Die Beklagte hat zum Nachweis der Besetzung der Stelle auszugsweise eine Kopie des "Dienstvertrags" vom 8. November 2011 zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und Dr. I beigefügt, wonach dieser seit dem 1. Dezember 2011 auf unbestimmte Zeit in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis als Professor an der Kunsthochschule beschäftigt wird. Dies stimmt mit der Internetpräsenz der Beklagten, die Prof. Dr. I als Mitglied des Lehrkörpers nennt, und mit dem von der Beklagten herausgegebenen Vorlesungsverzeichnis für das Wintersemester 2012/2013 überein. Dieses führt Prof. Dr. I als Professor für Kunstwissenschaft/Kunst und Öffentlichkeit und kündigt sowohl Kolloquien als auch Vortragsreihen und Hauptseminare unter seiner Leitung an. Gleichwohl hat die Klägerin die Besetzung der von ihr beanspruchten Stelle auf unbestimmte Zeit in der Revisionsverhandlung ausdrücklich bestritten. Ob dieses Bestreiten der Pflicht zur subjektiven Wahrhaftigkeit genügt (§ 138 Abs. 1 ZPO) oder wider besseren Wissens erfolgt ist, kann dahinstehen, weil die Klage auch dann unbegründet ist, wenn die von der Klägerin beanspruchte Stelle Dr. I nicht auf unbestimmte Zeit vom Land Nordrhein-Westfalen übertragen worden sein sollte.
Zu OS 1.: Bestätigung von BAG 7. September 1983 - 7 AZR 233/82 -

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 30
 § 31
 § 69
 § 13
 Art. 19