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Timestamp: 2019-07-15 19:24:37+00:00

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BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R - dejure.org
https://dejure.org/2009,244
BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R (https://dejure.org/2009,244)
BSG, Entscheidung vom 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R (https://dejure.org/2009,244)
BSG, Entscheidung vom 25. Juni 2009 - B 3 KR 3/08 R (https://dejure.org/2009,244)
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Krankenversicherung; Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr
Gesetzliche Krankenversicherung - Praxisgebühr ist verfassungsgemäß
Die Praxisgebühr ist nicht verfassungswidrig
Zuzahlung von 10 Euro für den Arztbesuch ist rechtmäßig
stuttgarter-zeitung.de (Pressebericht)
Praxisgebühr ist rechtens
Praxisgebühr als gesetzliche Zuzahlung verfassungsgemäß
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 25.06.2009, Az.: B 3 KR 3/08 R (Krankenversicherung)" von Dr. Sven Wolf, original erschienen in: SGb 2010, 245 - 251.
SG Nürnberg, 14.09.2005 - S 7 KR 300/05
BSGE 103, 275
NJW 2010, 1993
Danach hat der Leistungserbringer die Funktion einer Einzugs- und Inkassostelle, während Inhaberin der Zuzahlungsforderung die jeweilige Krankenkasse ist (BSG, BSGE 103, 275 Rn. 17;… BeckOK SozR/Schnitzler aaO § 43c Rn. 11).
Unter Verweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25. Juni 2009 B 3 KR 3/08 R (BSGE 103, 275) führte das FG insbesondere aus, die Zuzahlung nach § 28 Abs. 4 SGB V sei nicht als --verdeckter-- zusätzlicher Krankenversicherungsbeitrag einzuordnen.
Sie stellt also --wie die anderen Zuzahlungen nach dem SGB V-- eine Form der Selbstbeteiligung dar (BSG-Urteil in BSGE 103, 275; Sichert in Becker/Kingreen, SGB V, 2. Aufl., § 28 Rz 62, m.w.N.).
cc) Auch aus dem Umstand, dass gemäß § 43b Abs. 2 SGB V Gläubiger der Zuzahlung nach § 28 Abs. 4 SGB V nicht der Vertragsarzt selbst, sondern die Krankenkasse ist (BSG-Urteil in BSGE 103, 275), ergibt sich nichts anderes.
Zudem kommt ein Vergleich von Versicherten der PKV mit solchen der GKV nicht in Betracht, da PKV und GKV --wie die Kläger im Übrigen selbst ausführen-- ihre Beiträge nach unterschiedlichen Grundsätzen erheben (vgl. BSG-Urteil in BSGE 103, 275).
Nachdem der Bekl am 23. Oktober 2009 aus hier nicht interessierenden Gründen einen ändernden ESt-Bescheid für das Streitjahr erlassen hatte, wiesen die Kl zur Untermauerung ihres Rechtsstandpunkts noch auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25. Juni 2009 B 3 KR 3/08 R (BSGE 103, 275) hin und trugen dazu Folgendes vor:.
Zur Begründung trägt er vor, er teile die sich auf das Urteil des BSG vom 25. Juni 2009 3 KR 3/08 R (…a.a.O.) stützende Ansicht der Kl, dass es sich sozial- und verwaltungsrechtlich bei der Praxisgebühr um eine Abgabe sui generis handele.
Dem Gesetzgeber ging es bei der Einführung der Praxisgebühr nicht nur um die Steigerung von Effizienz und Qualität der medizinischen Versorgung, sondern auch um die Vermeidung einer weiteren Beitragssatzerhöhung (Urteil des BSG vom 25. Juni 2009 B 3 KR 3/08 R (a.a.O.).
Sie ist insbesondere auch nicht als - verdeckter - zusätzlicher Krankenversicherungsbeitrag einzuordnen (Urteil des BSG vom 25. Juni 2009 B 3 KR 3/08 R (a.a.O.).
Diese Voraussetzungen sind bei der Praxisgebühr nicht erfüllt, da diese nur bei der tatsächlichen Inanspruchnahme der Dienste eines Vertragsarztes anfällt, nicht aber schon für die reine Möglichkeit, diese Dienste in Anspruch nehmen zu können (Urteil des BSG vom 25. Juni 2009 B 3 KR 3/08 R (a.a.O.).
Zwar ist die die streitbefangene Zuzahlung keine Gebühr im rechtlichen Sinne; insofern ist die in der Öffentlichkeit verbreitete und stellenweise auch in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 15/1525 S 83) verwendete Bezeichnung "Praxisgebühr" ungenau und missverständlich (Urteil des BSG vom 25. Juni 2009 B 3 KR 3/08 R (a.a.O.).
Auch führt er lediglich zu einer Reduktion der Aufwendungen der KK für ihre allgemeine Aufgabenerfüllung; die ersparten Mittel fließen nicht etwa (ebenso wenig wie die Praxisgebühr nach § 28 Abs. 4 SGB V) einem staatlichen Sonderfonds zu (vgl BSGE 103, 275 = SozR 4-2500 § 28 Nr. 3, jeweils RdNr 23 - Praxisgebühr).
Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es daher nicht, eine gesetzliche Regelung daraufhin zu überprüfen, ob der Gesetzgeber im Einzelfall die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gewählt hat (BSGE 103, 275 = SozR 4-2500 § 28 Nr. 3, jeweils RdNr 27 - Praxisgebühr;… Jarass in: Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl 2009, Art. 3 RdNr 15, 54 mwN) .
Zwar ist im Rahmen der normalen Zuzahlung die gesetzliche Krankenkasse Gläubigerin des Anspruchs auf Zuzahlung (BSGE 103, 275 [Tz.16];… Sichert in Becker/Kingreen a.a.O. § 28, 68;… Ulmer in Eichenhofer/Wenner a.a.O. § 28, 66;… Kraftberger a.a.O. § 28, 59), was den vorliegenden Fall unterscheidet, bei welchem der Leistungserbringer privatrechtlicher Inhaber der Forderung ist.
Die durch § 28 Abs. 4 SGB V normierte Verpflichtung, Zuzahlungen zur ambulanten ärztlichen Behandlung zu leisten, ist verfassungsgemäß (vgl BSGE 103, 275 = SozR 4-2500 § 28 Nr. 3, RdNr 18 ff).
Gläubigerin des Anspruchs auf Zuzahlung ist damit die Krankenkasse, während die Vertragsärzte lediglich als Einzugs- bzw Inkassostelle fungieren (BSGE 103, 275 = SozR 4-2500 § 28 Nr. 3, RdNr 16) ; für sonstige Leistungserbringer und für die an der Einziehung beteiligten KÄVen gilt dies entsprechend.
Insoweit liegt ihr eine anderweitig normierte Rechtsbeziehung zwischen Krankenhaus und Krankenkasse zugrunde, in deren Rahmen sie die Aufwendungen für die allgemeine Aufgabenerfüllung reduziert; die ersparten Mittel fließen nicht etwa - ebenso wenig wie die Praxisgebühr nach § 28 Abs. 4 SGB V - einem staatlichen Sonderfonds zu (hierzu vgl BSG, Urteil vom 25.6.2009 - B 3 KR 3/08 R - BSGE 103, 275 = SozR 4-2500 § 28 Nr. 3 RdNr 23).

References: § 43
 § 28
 § 28
 § 43
 § 28
sui generis
 § 28
 § 28
 § 28
 Art. 3
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28