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Timestamp: 2018-12-15 18:43:14+00:00

Document:
Entscheidungen zur Wahl des Brandenburgischen Richterwahlausschusses
VG Potsdam, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - VG 11 K 2658/14
VG Potsdam, Urteil vom 9. Oktober 2018 - VG 11 K 4593/15
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat heute zwei Wahlanfechtungs-verfahren betreffend den Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg verhandelt und entschieden.
In dem Verfahren VG 11 K 2658/14 haben insgesamt fünf Richter des Verwaltungs-gerichts die Gültigkeit der Wahl zu den Vorschlagslisten für die richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses vom 8. Oktober 2014 angefochten.
Die Kammer hat diese Wahlanfechtung durch Beschluss vom heutigen Tage abgelehnt. Zwar hat die Kammer zwei Wahlfehler festgestellt: Bei der Wahl zur Vorschlagsliste für die ständigen richterlichen Mitglieder des Richterwahlaus-schusses enthielt das Wahlausschreiben entgegen § 5 Abs. 1 Satz 3 der Richterwahlordnung nicht die Angabe der Zahl der zu wählenden Richterinnen und Richter; bei der Wahl der Vorschlagsliste für das nichtständige Mitglied aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit war es bei der Feststellung des Wahlergebnisses zu einem Additionsfehler gekommen. Hinsichtlich beider Wahlfehler konnte die Kammer jedoch nicht feststellen, dass diese das Wahlergebnis beeinflusst haben konnten (§ 91 Abs. 1 letzter Halbsatz BbgRiG). Die von den Antragstellern gerügten, vermeintlichen weiteren Wahlfehler lagen nach den Feststellungen der Kammer nicht vor. Insbesondere verstößt der Umstand, dass die Richter an den gemeinsamen Fachobergerichten der Länder Berlin und Brandenburg in beiden Bundesländern jeweils zur Wahl der Vorschlagslisten wahlberechtigt sind, nicht gegen höherrangiges (Verfassungs-)Recht.
Gegen den Beschluss ist die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (§§ 32, 90 Abs. 2 BbgRiG i.V.m. § 95 Abs. 2 PersVG, § 87 ArbGG) möglich.
In dem Verfahren VG 11 K 4593/15 hat ein Richter des Verwaltungsgerichts die Wahl des Richterwahlausschusses im Landtag angefochten. Dem hiesigen Verfahren war ein Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht vorausgegangen (Beschluss des LVerfG vom 18. September 2015 – VerfGBbg 14/15 –).
Die Kammer hat diese Wahlanfechtung durch Urteil vom heutigen Tage abgewiesen. Dabei hat die Kammer offengelassen, ob die – aus Anlass des vorliegenden Verfahrens und des vorausgegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahrens inzwischen geänderte – Vorschrift des § 88 Abs. 1 Satz 1 BbgRiG a.F. auf den Wahlakt im Landtag anwendbar war. Denn sie bleibt nach jeder Betrachtung ohne Erfolg. War diese Vorschrift anwendbar, so ist die Klage als Wahlanfechtung im Sinne des § 91 BbgRiG statthaft, aber unzulässig, weil die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen der Anfechtungsfrist und des Anfechtungsquorums nicht eingehalten waren. War diese Vorschrift nicht anwendbar, so ist die Klage als allgemeine Feststellungsklage statthaft und insoweit zulässig, wie sich der Kläger auf einen Verstoß gegen § 12 BbgRiG beruft, hingegen unzulässig mangels Klagebefugnis, soweit sich der Kläger auf Verstöße gegen § 88 Abs. 1 Satz 1 BbgRiG a.F. und gegen die Geschäftsordnung des Landtages beruft. Soweit die Klage zulässig ist, ist sie jedoch unbegründet, weil ein Verstoß gegen § 12 BbgRiG im Ergebnis nicht festgestellt werden konnte.
Gegen dieses Urteil ist die – von der Kammer wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene – Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.
Entscheidungen zur Wahl des Brandenburgischen Richterwahlausschusses (application/pdf 232.3 KB)

References: § 5
 § 95
 § 87
 § 88
 § 91
 § 12
 § 88
 § 12