Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20060203.html
Timestamp: 2018-02-24 03:45:18+00:00

Document:
Neuigkeiten (03.02.06)
Thu, 02 Feb 2006 23:37:34 GMT
Schmerzensgeldklage gegen Stefan Raab auch in zweiter Instanz abgewiesen
Bundesliga-Übertragung über Telefonnetze ist Rundfunk
Telekom: TKG-Novellierung geht nicht weit genug
Neues Urteil zum Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen
EU-Fernsehrichtlinie stößt weiter auf Ablehnung
Pressemitteilung 18/06 vom 02.02.2006
Terminhinweis in II ZR 27/05 für den 8. Mai 2006
Pressemitteilung 17/06 vom 01.02.2006
Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten im Jahre 2006
Pressemitteilung 16/06 vom 31.01.2006
Bundesgerichtshof entscheidet über die Pfändbarkeit eines Grabmals
Pressemitteilung 15/06 vom 26.01.2006
Thu, 02 Feb 2006 23:37:40 GMT
Thu, 02 Feb 2006 23:37:41 GMT
Thu, 02 Feb 2006 23:37:47 GMT
EU-Datenschützer kritisiert geplantes Visa-Informationssystem
ePass-Hack im niederländischen TV demonstriert
Mieter richtet Schaden an
Tue, 31 Jan 2006 09:52:12 CET Uhr - Vera schrieb - Mieter richtet Schaden an
Grüß´ Gott, unsere Mieter haben die Kunststofffenster-Rahmen angebohrt, um dort eine Gardinen zu befestigen. Im Mietvertrag ist speziell darauf hingewiesen worden, dass das nicht erlaubt ist! Im Übergabeprotokoll sind die Fenster als mangelfrei aufgenommen. Nun bei Auszug haben die Mieter über die Löcher selbstklebende Haken auf die gebohrten Löcher geklebt und abgestritten, da ...
2006-01-31CET09:52:12+01:00
kündigung wegen eigenbedarf, mieter wollen nicht raus weil sie evt. ein eigenes haus errichten wolle
Mon, 30 Jan 2006 17:12:14 CET Uhr - wolfi57 schrieb - kündigung wegen eigenbedarf, mieter wollen nicht raus weil sie evt. ein eigenes haus errichten wolle
hallo, wir sind eine familie mit vier kleinen kindern und wohnen z.zt. in einem kleinen 70qm haus ohne wohnzimmer. unser ältester ist jetzt in die schule gekommen und wir brauchen einen ruhigen platz für ihn zum lernen und auch mehr platz für uns alle! wir haben der familie, die unser großes haus bewohnt, wegen eigenbedarf gekündigt zum 01.03.06 fristgemäß. heute haben wir ein ...
2006-01-30CET17:12:14+01:00
Beweislast Schönheitsreparaturen
Sun, 29 Jan 2006 16:31:40 CET Uhr - Chrissi schrieb - Beweislast Schönheitsreparaturen
Hallo, ich nochmal! Muss der Vermieter eigentlich beweisen, in welchem Rahmen der Mieter ggf. Schäden in der Wohnung verursacht hat? Z.B. wenn es sich um Schäden handelt, die an Sachen entstanden sind , die nicht extra im Übergabeprotokoll erfasst sind. Danke und gruß
2006-01-29CET16:31:40+01:00
Sun, 29 Jan 2006 13:40:18 CET Uhr - Chrissi schrieb - Schönheitsreparaturen
Moin, bin Mieter einer Wohnung, die demnächst übergeben wird, weil mein Mietverhältnis endet. Habe renoviert und möchte vorher noch etwas klären: Habe einen Metall-Griff für das Wohnzimmerfenster ausgetauscht in einen weißen Griff -----kann der VM einen Metallgriff verlangen? Habe eine ziemlich beknackte Tapete ohne Struktur einfach übergeweißt--------kann der Vermieter eine Ra ...
2006-01-29CET13:40:18+01:00
Fri, 27 Jan 2006 07:39:55 CET Uhr - Stevie1977 schrieb - Kleinreparatur
Hallo, musste vor kurzem an einem Wochenende das Füllventil in meinen Spülkasten austauschen lassen. Habe mich an die Firma gewandt die vom Vermieter angegeben wurde. Gestern bekam ich dann Post vom Vermieter mit der Rechnung und mit der Aufforderung diese zu bezahlen da ich mich im Mietvertrag dazu verpflichtet habe für solche Bagatellschäden aufzukommen. Das komische ist n ...
2006-01-27CET07:39:55+01:00
Thu, 02 Feb 2006 23:37:53 GMT
Westlaw DE gibt auf
Der juristische Online-Service Westlaw DE wird zum 30. April 2006 eingestellt. Das teilt die Westlaw Datenbank GmbH auf ihrer Homepage mit. Die Entscheidung habe Thomson Legal & Regulatory getroffen, weil das Marktwachstum der juristischen Onlinedienste in Deutschland geringer ausfalle als ursprünglich erwartet, man werde sich weiterhin auf internationale Märkte konzentrieren.
Knapp 40 Mitarbeiter seien von der Schließung betroffen, heißt es weiter. Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen sehr, dass die vom Unternehmen angekündigte Unterstützung bei der Suche nach angemessenen neue Positionen hilft.
Zu den bei Westlaw aufgelegten Inhalten gehören so renommierte Werke wie der Staudinger. Man darf gespannt sein, wer hier das Rennen macht.
2006-02-03T00:04:31+01:00
Lebensmittelrecht-Verstöße anonym melden
Beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gibt es jetzt die Möglichkeit, über ein Web-Formular Hinweise auf mögliche Verstöße gegen geltendes Lebensmittelrecht anonym zu melden. Im Volksmund (und auch in der zugehörigen URL) nennt man sowas "Gammelfleischanzeige".
2006-02-02T20:18:01+01:00
Titelsuche in der BMJ-Gesetzessammlung
Das BMJ hat seiner Bundesrechtssammlung ein neues Feature spendiert: die Titelsuche. Die Titelsuche erlaubt eine Suche, eingeschränkt auf die Wörter aus dem Lang- bzw. Kurztitel und die amtlichen Abkürzungen aller verfügbaren Normen.
Auf Nachfrage hat das BMJ zudem erklärt, dass man die Kritik einiger Nutzer an den URLs der Einzelnormen ernst genommen hätte und die URLs im Laufe des nächsten Monats auf ein System umstellen wolle, das einen Bezug zur Paragraphennummer habe.
2006-02-01T14:24:54+01:00
2006-01-31T21:43:30+01:00
Öffentliche Redaktionssitzung des JIPS: "Ebay und Recht"
Bezahlt – aber keine Ware erhalten. Was nun? Über juristische Fallstricke bei eBay-Versteigerungen wird das Team des Juristischen Internetprojekts Saarbrücken (JIPS) in der öffentlichen Redaktionssitzung am Mittwoch, 1. Februar, 17 Uhr, in der der Saarbrücker Stadtgalerie am St. Johanner Markt informieren. Bei diesem Gemeinschaftsprojekt der Landeshauptstadt Saarbrücken und des Instituts für Rechtsinformatik werden juristische Themen rund um das Internet bürgernah erklärt und diskutiert.
Ergänzende Hinweise können der gemeinsamen Presseerklärung des IfRI und der Landeshauptstadt Saarbrücken entnommen werden.
2006-01-31T19:52:57+01:00
Japan: METI erlÃ¤sst Richtlinie zur Klarstellung der Unternehmereigenschaft von VerkÃ¤ufern bei Internetauktionen
Das japanische Ministerium fÃ¼r Wirtschaft, Handel und Industrie (METI) hat eine Richtlinie zur ...
2006-02-02 12:00:00
Google-Zensur in China
Vergangene Woche gab der Suchmaschinenbetreiber Google bekannt, dass sein Angebot unter ...
Zeitschrift fÃ¼r Internationale Strafrechtsdogmatik online
Seit dem 15. Januar ist die erste Ausgabe der â€žZIS â€“ Zeitschrift fÃ¼r Internationale ...
Das von Christopher Brosch betriebene Webangebot enthÃ¤lt u. a. neben der deutschsprachigen Version ...
2006-01-26 12:00:00
Reinstadler: Staatl. Wirtschaftsregulierung und europ. Kartellrecht
Thu, 02 Feb 2006 23:37:58 GMT
Thu, 02 Feb 2006 23:38:01 GMT
CK - Washington. The Federal Republic of Germany did not assume all liabilities of the now-extinct German Democratic Republic, aka East Germany, GDR, Mitteldeutschland, DDR, Sowjetische Besatzungszone and Ostdeutschland, the supreme court in Karlsruhe, Bundesgerichtshof, decided on November 30, 2005 in the matter IV ZR 4/04.
Commercial Use of Domain Names
HF - Washington. On January 26, 2006, Sebastian Meis explored the issue of commercial use of domain names in Germany in The Commercial Use of Domain Names Under German Law.
Discussing a recent German court decision of a district court, Landgericht Düsseldorf, dated June 1, 2005, docket number 2A O 9/05, he explains the circumstances that render the use of a domain name commercial. The classification of the use of domain names as commercial is of importance for the applicability of the German trademark and unfair competition law as well as the statute protecting names, §12 of the Civil Code, Bürgerliches Gesetzbuch.
Thu, 02 Feb 2006 23:38:02 GMT
Mündliche Verhandlung in Sachen "Jugendstrafvollzug"
Aktenzeichen: 2 BvR 1673/04
Aktenzeichen: 1 BvQ 3/06. Siehe auch: Entscheidung vom 26.01.2006
Bundesverfassungsrichter a.D. Ernst Träger wird 80 Jahre alt
Tagung höchster europäischer Gerichte in Karlsruhe
Thu, 02 Feb 2006 23:38:07 GMT
Thüringer Oberlandesgericht - 4 U 639/05 - Urteil vom 25.01.2006
1. Im Rahmen einer Privathaftpflicht besteht grundsätzlich Versicherungsschutz für Gefahren, denen der Versicherungsnehmer als Privatperson im täglichen Leben ausgesetzt ist. 2. Ausgenommen von diesem Versicherungsschutz sind nach den Besonderen Bedingungen für die Privathaftpflichtversicherung - dort. Nr. 1 - Gefahren eines Betriebes, Berufes, Dienstes, Amtes, einer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen aller Art oder einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung. 3. Grundsätzlich ist der - vom Versicherungsschutz danach erfasste - Begriff der Gefahren des täglichen Lebens weit zu fassen. Erfasst werden daher auch nicht alltägliche, leichtsinnige und verbotene Tätigkeiten, soweit es sich hierbei nicht um die vom Versicherungsschutz ausgenommenen "ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigungen" handelt. 4. Die Abgrenzung fällt dann schwer, wenn unbeabsichtigt verursachte Schäden an Rechtsgütern Dritter im Zusammenhang mit Straftaten entstehen. 5. Beim Haftungsausschluss ist zunächst immer zu beachten, dass sich die die Haftpflicht auslösende Handlung in den Kreis einer allgemeinen Beschäftigung einordnen lässt, die ihrerseits bereits ungewöhnlich und gefährlich ist und deshalb in erhöhtem Maß die Gefahr der Vornahme schadensstiftender Handlungen in sich birgt. 6. Lässt sich die schadensstiftende Handlung - hier ein Fußtritt in eine Glasscheibe einer Eingangstür, wodurch das Glas zersplitterte und ein Splitter in das Auge einer dahinter stehenden Person traf, was eine irreparable Augenverletzung nach sich zog - nicht aus dem Zusammenhang einer bereits zuvor begonnenen Dauerstraftat trennen, liegt also nicht nur eine spontane und impulsive Reaktion als Verärgerung über einen zuvor erteilten Hausverweis vor, dann ist der Haftungsausschluss wegen einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung gegeben.
Tue, 31 Jan 2006 15:51:34 +0100
Oberlandesgericht München - 7 U 5103/05 - Beschluss vom 25.01.2006
1. Verwechselt der Anwalt den Berufungsführer dahingehend, dass er ausdrücklich namens einer ausgeschiedenen Partei, die er als Drittwiderbeklagte neben der Klägerin anwaltlich bereits in erster Instanz vertreten hatte, Berufung einlegt, so kommt eine Rubrumsberichtigung nicht in Betracht. 2. Die Mitteilung des Anwalts, die Berufung sei für die Klägerin eingelegt, die Drittwiderbeklagte bleibe außen vor, ist als Rücknahme der für die Drittwiderbeklagte eingelegten Berufung auszulegen. 3. Ist aus dem Inhalt der Berufungsbegründung zu schließen, dass Rechtsmittelführer die Klägerin sein soll, so ist hierin eine Berufungseinlegung für die Klägerin zu sehen. 4. Ist diese nach § 517 ZPO verspätet, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Büroversehens nicht in Betracht, da der Anwalt den Berufungsschriftsatz nicht ungeprüft, insbesondere auch hinsichtlich der rechtsmittelführenden Partei, unterzeichnen und an das Rechtsmittelgericht weiterleiten darf.
Tue, 31 Jan 2006 15:47:52 +0100
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - 11 ME 20/06 - Beschluss vom 24.01.2006
1. Die öffentliche Ordnung i.S.d. § 15 Abs. 1 VersG kann verletzt sein, wenn Rechtsextremisten am 28. Januar, also in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Holocaust-Gedenktag des 27. Januar, einen Aufzug mit Provokationswirkung durchführen wollen. In einem solchen Fall kommt ein Versammlungsverbot in Betracht, wenn es unter Berücksichtigung des Art. 8 GG zum Schutz elementarer Rechtsgüter angemessen ist und Auflagen zur Gefahrenabwehr nicht ausreichen (hier bejaht). 2. Zu den rechtlichen Folgen der Verweigerung eines Kooperationsgespräches durch den Versammlungsveranstalter.
Thu, 26 Jan 2006 15:47:43 +0100
Oberlandesgericht Stuttgart - 5 U 144/05 - Urteil vom 23.01.2006
1. Erbringt die spätere Insolvenzschuldnerin bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit auf die ihr gegenüber bestehenden Mietforderungen Teilzahlungen, so fehlt es in der Regel zumindest an dem für eine Insolvenzanfechtung gem. § 133 Insolvenzordnung erforderlichen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz. 2. Mietzahlungen können ein Bargeschäft i. S. von § 142 Insolvenzordnung darstellen.Die Frist für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision läuft noch.
Fri, 27 Jan 2006 11:55:25 +0100
Oberlandesgericht Stuttgart - 5 U 115/05 - Urteil vom 23.01.2006
Wendet der Schuldner gegenüber einem Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung wegen versehentlicher Überzahlung ein, der Betrag stehe ihm auf Grund einer Schwarzgeldvereinbarung zu, so trägt er hierfür die Beweislast.
Fri, 27 Jan 2006 11:55:05 +0100
Oberlandesgericht Hamm - (2) 4 Ausl. A 34/05 (18/06) - Beschluss vom 19.01.2006
Im Fall einer Erkrankung, die im Falle einer Auslieferung oder Haft eine Lebensgefahr nach sich zieht, kann die Auslieferung wegen einer dann vorliegenden Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unzulässig sein, wenn der Verfolgte dauerhaft haft- und transportunfähig ist und schon die Unterbrechung der ärztlichen Kontrolle und Behandlung geeignet ist, Lebensgefahr zu begründen.
Thu, 2 Feb 2006 09:29:07 +0100
Oberlandesgericht Hamm - (2) 4 Ausl. A 34/05 (17/06) - Beschluss vom 19.01.2006
Tue, 31 Jan 2006 15:43:35 +0100
Oberlandesgericht Stuttgart - 5 W 66/05 - Beschluss vom 19.01.2006
Ein Wochenendhaus im Ausland ist kein Schonvermögen im Rahmen der Prozesskostenhilfegewährung. Es ist zur Prozesskostenfinanzierung zu verwerten, wenn dies zumutbar ist.
Fri, 27 Jan 2006 11:54:45 +0100
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - 9 ZB 05.223 - Beschluss vom 18.01.2006
Hat ein nicht postulationsfähiger Beteiligter einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, dann löst dieser formrechtswidrige Rechtsbehelf den Suspensiveffekt des § 124 a Abs. 4 Satz 6 VwGO nicht aus und verhindert damit nicht, dass das (nicht wirksam) angefochtene Urteil mit Ablauf der Antragsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO rechtskräftig wird.
Thu, 26 Jan 2006 15:54:00 +0100
Oberlandesgericht Karlsruhe - 12 W 2/06 - Beschluss vom 18.01.2006
Die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens, der der Antragsgegner nicht zustimmt, ist unzulässig, wenn der Antragsteller die Besorgnis des Verlustes oder der erschwerten Benutzung des Beweismittels nicht glaubhaft macht.
Thu, 26 Jan 2006 15:28:45 +0100
Thu, 02 Feb 2006 23:38:09 GMT
BVerwG 8 B 10.05 - Beschluss
BVerwG 10 CN 1.05 - Urteil
BVerwG 4 C 14.04 - Urteil
I. 1Die Klägerin erstrebt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Umwandlung einer Getränkelagerfläche in Verkaufsfläche. 2Die Klägerin war Eigentümerin eines Grundstücks in Finsterwalde, auf dem ein Selbstbedienungs-Lebensmittelmarkt betrieben wird. Ein Bebauungsplan besteht nicht. Auf den An...
Thu, 26 Jan 2006 09:30:27 +0100
BVerwG 4 C 10.04 - Urteil
I. 1Die Klägerin, ein Lebensmitteldiscounter, erstrebt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung einer Verkaufsstätte. 2Die Klägerin betreibt auf einem am Ostrand der Gemeinde Dogern liegenden, an ein Gewerbegebiet der benachbarten beigeladenen Stadt Waldshut-Tiengen angrenzenden Gr...
Thu, 26 Jan 2006 09:28:59 +0100

References: §12
 § 517
 § 15
 Art. 8
 § 133
 § 142
 Art. 2
 § 124
 § 124