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Timestamp: 2020-07-02 12:02:12+00:00

Document:
Hauptausschuss und Ältestenrat - öffentliche Sitzung vom 28.04.2016
öffentliche Sitzung vom 28.04.2016
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 17.03.2016
2.1	Mitgliedschaft im EffizienzCluster Logistik e.V.
(Drucksache Nr.: 04043-16)
3.1	Bauleitplanung: Bebauungsplanverfahren In N 235 - westlich Ravensberger Straße -
3.2	Bauleitplanung; Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes In W 206 - Kortental -
3.3	Bauleitplanung; Änderung Nr. 21 des Bebauungsplanes Ma 107 –Gewerbegebiet Dorstfeld-West-; Beschluss zum Erlass einer Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Satzung vom 27.02.2015 über eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich der Änderung Nr. 21 des Bebauungsplanes Ma 107 –Gewerbegebiet Dorstfeld-West-
3.4	Cityentwicklung: Ergebnisse der Untersuchung "Vitale Innenstädte"
3.5	Handlungsprogramm Klimaschutz 2020: Weiterentwicklung und Fortführung des Integrierten Klimaschutzteilkonzepts für das Gewerbegebiet Dorstfeld-West - Innovation Business Park -
3.6	Änderung und Ergänzung der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung des Erschließungsbeitrages vom 21.11.2012.
(Drucksache Nr.: 02812-15)
3.7	Bushaltestellenprogramm 2016 - 2017
3.8	Bahnunterführung Sölder Straße / Vellinghauser Straße
- Die Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 17.03.2016 versandt. -
3.9	Sachstandsbericht zur Benennung einer Straße im Gewerbegebiet Dorstfeld
(Drucksache Nr.: 04075-16)
3.10	Jahresabschluss und Lagebericht der Stadtentwässerung Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2014
3.11	Lokale Agenda 21 - 16. Zwischenbericht an den Rat
5.2	Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020
6.1	Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstlerinnen und Künstler 2016
(Drucksache Nr.: 04054-16)
7.1	Einrichtung einer Berufspraxisstufe an der Mira-Lobe-Schule, Eierkampstraße 2-4, Dortmund-Hombruch zum Schuljahr 2016/17 (Förderschule Schwerpunkt Geistige Entwicklung)
7.3	Weiterer Ausbau von Ganztagsplätzen an den offenen Ganztagsschulen ab dem Schuljahr 2016/17
7.4	Errichtung des "Gebundenen Ganztags" an der Kielhorn-Förderschule zum Schuljahr 2016/17
7.5	Errichtung des "Gebundenen Ganztags" an der Dellwig-Förderschule zum Schuljahr 2016/17
9.1	Wirkungsorientierter Haushalt 2016 (Ziel- und Ressourcenplanung)
9.2	Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2015 genehmigt hat.
9.3	DEW21 - hier: Erwerb von 5,6 % der Anteile an der KonWerl Zentrum GmbH durch die Stadtwerke Werl GmbH
(Drucksache Nr.: 04210-16)
9.4	- Entwurf der Jahresabschlusses 2015 des Haushalts der Stadt Dortmund
- Deckung des Jahresfehlbetrags 2015 des Haushalts der Stadt Dortmund aus der allgemeinen Rücklage
- Übertragung von Auszahlungsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2016 für den städtischen Haushalt
- Übertragung von Auszahlungsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2016 für die unselbstständigen Stiftungen und Interessentengesamtheiten
(Drucksache Nr.: 04101-16)
9.5	3. Sachstandsbericht zum Aufbau eines gesamtstädtischen Investitionscontrollings für Hochbaumaßnahmen
(Drucksache Nr.: 02445-15)
10.1	Vorläufige Gewährung von Zuwendungen für die sogenannte Gruppe "NPD/Die Rechte im Rat der Stadt Dortmund" aufgrund des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 25.02.2016
10.2	Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte nach Entfristung der Altersteilzeitregelung zum 31.12.2015 in § 65 Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW)
(Drucksache Nr.: 04095-16)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr RM Garbe benannt.
7.6	Übergangsregelung zur Besetzung von Funktionsstellen an Dortmunder Schulen
Ferner wies OB Sierau darauf hin, dass die Verwaltung die Vorlage
(Drucksache Nr. 04075-16)
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 17.03.2016
Die Niederschrift über die 13. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 17.03.2016 wurde einstimmig genehmigt.
Mitgliedschaft im EffizienzCluster Logistik e.V.
„Der Hauptausschuss und Ältestenrat beschließt die Mitgliedschaft der Wirtschaftsförderung Dortmund im EffizienzCluster Logistik e.V.“
Änderung und Ergänzung der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung des Erschließungsbeitrages vom 21.11.2012.
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung am 21.04.2016 vor:
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der Sitzung vom 05.04.16 vor, die alle Empfehlungen der Gremien enthält, die vorab getagt haben:
Hierzu liegt vor: Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerks aus der öffentlichen Sitzung vom 01.03.2016:
„Herr Herkelmann bittet Frau Opitz, ihren Antrag zum Tagesordnungspunkt zu erläutern. Frau Opitz berichtet aus einem Gespräch mit dem Betriebsleiter des Revierparks Wischlingen über geplante Umbauten zur Verbesserung der Barrierefreiheit an der Einrichtung. Mit dem Bushaltestellenprogramm kann auch die nicht barrierefreie Haltestelle am Revierpark angepasst und damit Menschen mit Behinderungen ein besserer Zugang zum Revierpark ermöglicht werden.
In der o.g. Vorlage sind für den Stadtbezirk Innenstadt West Anpassungen der nachfolgend genannten Bushaltestellen vorgesehen: Dorstfeld DO - Dorstfeld S Wittener Str. / Hochstr. (S-Bahn Halt), Dorstfeld Marten Bezirksfriedhof Martener Hellweg 59 / geg. Haupteingang Friedhof, Dorstfeld Wittener Straße U Wittener Str. (Wilhelmplatz) / Dorstfelder Hellweg, Innenstadt West Westpark Lange Str. 42 (AWO Seniorenzentrum) und Innenstadt West Kreuzstraße U Kreuzstr. 96 und gegenüber 108-110/ Große Heimstr..
Ich bitte um die Zustimmung des Behindertenpolitischen Netzwerks zu folgender
Frau Weyer bittet um Information der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Die Information aller nachfolgender Gremien ist vorgesehen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Mit dieser Ergänzung empfiehl das Behindertenpolitische Netzwerk einstimmig den
Beschlussvorschlag laut Vorlage an den Rat.“
Hierzu liegt vor: Empfehlung der Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom
„1. Beschluss:
Die Bezirkvertretung Dortmund-Hörde beschließt auf Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN die in der Vorlage aufgeführten Haltestellen in Hörde um 3 weitere Haltestellen, bei denen in Teilen überhaupt keine Bordsteine zum Einstieg vorhanden sind, zu ergänzen. Es handelt sich 1. um die nördliche Haltestelle Am Remberg- Steinkühlerweg, Höhe Hausnummer 126, 2. um die Haltestelle Kurze Hecke-Steinkühlerweg, Höhe Hausnummer 126 und 3. um die Haltestelle Dessauerstraße-Märkische Straße, Höhe Hausnummer 10
Abstimmungsergebnis: einstimmig, so beschlossen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund den Beschlussvorschlag laut Vorlage zu beschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig, so beschlossen“
Hierzu liegt vor: Empfehlung der Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 08.03.2016:
„Nach Eröffnung der Sitzung durch Herrn Bezirksbürgermeister Semmler werden folgende
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt den Antrag, den Fahrradbeauftragten der Stadt Dortmund einzubeziehen. Er wird einstimmig beschlossen.
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, die beiden Bushaltestellen „Schönaustraße“ mit in den Priorisierungsvorschlag für den Stadtbezirk DO-Hombruch aufzunehmen, da der Straßenabschnitt Palmweide, von der Schönaustraße bis zum Beisterweg, an der die Bushaltestellen liegen, saniert werden soll. Einen entsprechenden Beschluss hat die BVHombruch unter TOP 14.7 der Sitzung gefasst. Für die Straßensanierung werden 50.000 Euro aus HH-Mitteln 2016 der BV-Hombruch zur Verfügung gestellt. Und zwar aus der Maßnahme „Punktuelle Fahrbahninstandsetzung“ (s. Beschluss zu TOP 5.2, Nr. 9 des beschlossenen Antrags der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN der 11. BV-Sitzung vom 03.11.2015).
Er wird einstimmig beschlossen.
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den Beschlussvorschlag laut Vorlage mit den unten aufgeführten Anmerkungen zu beschließen:
1. Bei der Verwirklichung des Bushaltestellenprogramms sollte der Fahrradbeauftragte der Stadt Dortmund einbezogen werden (s. oben aufgeführten Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
2. Die beiden Bushaltestellen „Schönaustraße“ sollten in den Priorisierungsvorschlag für den Stadtbezirk DO-Hombruch aufgenommen werden. Die Begründung ist aus dem oben aufgeführten Antrag der SPD-Fraktion ersichtlich.“
Hierzu liegt vor: Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 08.03.2016:
„Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat einstimmig mit dem Zusatz, dass auch Busbuchten mit Buskaps ausgebaut werden sollen, den Beschlussvorschlag zuzustimmen.“
Hierzu liegt vor: Empfehlung der Bezirksvertretung Lütgendortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 15.03.2016:
„Herr Lieven (SPD-Fraktion) gab zu der Vorlage folgendes Statement ab: Die BV Lütgendortmund hat nach einem Ortstermin in der Straße „Alter Hellweg“ eine Querungshilfe beschlossen. Nach langem hin und her, bekam sie die Aussage – dass die Erneuerung der Buscups geplant sei und es nicht ratsam ist, vorher eine Querungshilfe an dieser Stelle zu installieren (DS-Nr. 13342-08-E4 Sitzung 05/2014). Nun wird in dieser Vorlage die Haltestelle in der Straße „Alter Hellweg“ nicht aufgeführt. Daher möchte die BV Lütgendortmund wissen, ob sie aus dem Programm genommen wurde. Falls dies der Fall ist, besteht die BV Lütgendortmund darauf, diese Haltestelle in das Programm wieder aufzunehmen.
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den Beschlussvorschlag laut Vorlage zu fassen, aber dabei die in der Protokollnotiz aufgeführten Anmerkungen mit Berücksichtigen.“
Zu den vorliegenden Vorschlägen aus den Bezirksvertretungen und der heute hierzu erfolgten Diskussion, macht Frau Uehlendahl folgenden Verfahrensvorschlag:
„Die Verwaltung wird den Pool von 300 Haltestellen um die o. a. Vorschläge aus den Bezirksvertretungen erweitern und diese dort, wo es sich anbietet/ möglich/ sinnvoll ist, entsprechend umsetzen. Wann diese Umsetzung erfolgt, ob nun tatsächlich im ersten, zweiten oder dritten Jahr, wir davon abhängen, wie die Mittel zur Verfügung stehen, wie angrenzende Baumaßnahmen Synergieeffekte erreichen und wie das Programm an sich fortläuft.“
Unter Berücksichtigung dieses Verfahrensvorschlages wird wie folgt abgestimmt:
Im Einzelnen handelt es sich um die in der Begründung näher erläuterten Maßnahmen zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen auf Dortmunder Stadtgebiet gem. beigefügtem Priorisierungsvorschlag für die einzelnen Stadtbezirke. Das Programm soll auch über das Jahr 2017 hinaus fortgeführt werden. Dazu werden zeitgerecht weitere Beschlussvorlagen vorgelegt. Zudem ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, eigenverantwortlich einzelne Maßnahmen auszutauschen, wenn sie sich begründet nicht sofort umsetzen lassen. Näheres hierzu wird in der Begründung erläutert.
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Budget des FB 66 / PB 012 über die Investitionsfinanzstelle 66_01202014555 (Finanzposition 780 810). Folgende Auszahlungen für das Bushaltestellenprogramm 2016 – 2017 sind vorgesehen:
Haushaltsjahr 2016: 750.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2018: 250.000,00 Euro
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgt der Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 05.04.16.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt unter Berücksichtigung des Verfahrensvorschlages von Frau Uehlendahl, einstimmig, dem Beschlussvorschlag, wie in der Vorlage beschrieben, zu folgen.
Sachstandsbericht zur Benennung einer Straße im Gewerbegebiet Dorstfeld
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung am 26.04.2016 vor:
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Empfehlung des Betriebsausschusses FABIDO, der die Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes aus der Sitzung vom 01.03.2016 enthält, vor:
(Die Vorlage wurde bereits den Ratsmitgliedern, Fraktionen, Dezernaten, der Presse und dem Personalrat am 15.02.2016 zugeleitet)
Es lag folgende Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes aus der öffentlichen Sitzung am 01.03.2016 vor:
Besonders hervorzuheben ist die Neuordnung in der Berichterstattung über die Lebenslage von Menschen mit Behinderungen in Dortmund. Diese beschränkt sich nicht auf eine Zusammenstellung von Zahlen und Statistiken. Im Mittelpunkt steht die reale Teilhabe von Dortmunder Menschen mit Einschränkungen und Menschen mit Behinderung im Sinne der UN Behindertenkonvention. Detailliiert wurde herausgearbeitet, welche Faktoren eine Teilhabe erschweren bzw. verhindern.
Folgende Schwerpunkte in der Entwicklung inklusiver Lebensverhältnisse setzt sich Dortmund bis zum Ende dieser Ratsperiode: modellhafte Entwicklung eines inklusiven Gemeinwesens in ausgewählten Sozialräumen, die Entwicklung eines inklusiven Angebots an Kultur und kultureller Bildung und die inklusive Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe, der Schul-Landschaft und weiterer Bildungsangebote.
4. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass die kommunale Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention durch einen Inklusionsbeirat begleitet wird. In diesen Beirat werden Vertreter/innen von Interessenvertretungen verschiedener Dortmunder Bevölkerungsgruppen eingeladen, z.B. für die Dortmunder Frauen eine Vertreterin der AG der Frauenverbände, für die Dortmunder Seniorinnen und Senioren ein/e Vertreter/in des Seniorenbeirates, für die Dortmunder Kinder- und Jugendlichen ein/e Vertreter/in des Dortmunder Jugendrings.“
Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes zur Kenntnis.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der Sitzung vom 19.04.2016 vor:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhebt die Empfehlung des behindertenpolitischen Netzwerkes zum Antrag der Bezirksvertretung.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck schließt sich mit 10 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen dem nachfolgenden Antrag des behindertenpolitischen Netzwerkes aus der Sitzung am 01.03.2016 an.
Auf den bereits zuvor ausgeführten Antrag des Behindertenpolitischen Netzwerkes aus der Sitzung am 01.03.2016 wird insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Empfehlungen des Behindertenpolitischen Netzwerkes, des Betreibsausschusses FABIDO sowie der Bezirksvertretung Aplerbeck zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Vorlage “Dortmunder Inklusionsplan 2020“ zur Kenntnis mit der Bitte, die Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes bei der Umsetzung zu berücksichtigen.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Vorlage mitsamt der o. g. Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit zur Kenntnis.
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgender Auszug aus der gemeinsamen öffentlichen Sondersitzung der Ausschüsse für Soziales, Arbeit und Gesundheit sowie für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 26.04.2016 vor:
1.	Bundesweite Modellprojekte zur Einführung eines kommunalen Arbeitsmarktfonds aufzulegen. Dieser kommunale Arbeitsmarktfonds muss mit Mitteln des Bundes ausgestattet und als Ergänzung zum kommunalen Investitionsprogramm aufgebaut werden. Die Mittel sollten aus den
Infrastrukturprogrammen und aus Mitteln des Passiv-Aktiv-Tauschs gespeist werden.
3. Die Reduzierung der Eingliederungsmittel ist über die Haushaltsjahre 2017 und 2018 wieder
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt dem o. g. Auszug aus der gemeinsamen Sondersitzung der Ausschüsse für Soziales, Arbeit und Gesundheit sowie für Wirtschafts-, Beschäfti- gungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstlerinnen und Künstler 2016
DEW21 - hier: Erwerb von 5,6 % der Anteile an der KonWerl Zentrum GmbH durch die Stadtwerke Werl GmbH
- Entwurf der Jahresabschlusses 2015 des Haushalts der Stadt Dortmund
3. Sachstandsbericht zum Aufbau eines gesamtstädtischen Investitionscontrollings für Hochbaumaßnahmen
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 22.04.2016 vor:
„ (…) aufgrund des vorgenannten Zusatz-/Ergänzungsantrages hat die Verwaltung geprüft, ob Zuwendungen an die sogenannte Ratsgruppe „NPD/Die Rechte im Rat der Stadt Dortmund“ nur gegen Sicherheitsleistungen gewährt werden können. Im Ergebnis bleibt dazu folgendes festzuhalten:
Es ist nicht zulässig, die Auszahlung von Zuwendungen an die sogenannte Ratsgruppe „NPD/Die Rechte im Rat der Stadt Dortmund“ von einer vorherigen Sicherheitsleistung abhängig zu machen.
Zwar gewährt der Präsident des Deutschen Bundestages im Hinblick auf das derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängige Parteiverbotsverfahren die staatliche Parteienfinanzierung an die NPD nur gegen die Leistung von Sicherheiten. Dies beruht jedoch auf einer entsprechenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Gemäß § 20 Absatz 1 Satz 4 Parteiengesetz kann die Gewährung von Zahlungen zur Parteienfinanzierung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einer Rückzahlungsverpflichtung kommen könnte. Eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage besteht jedoch in Bezug auf die Gewährung von Zuwendungen einer Gemeinde an Fraktionen und Gruppen gemäß § 56 Abs. 3 GO NRW nicht.
Auch lässt sich eine Befugnis der Stadt, die Gewährung von Zuwendungen an Fraktionen oder Gruppen von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen, nicht aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen ableiten. Die Zuwendungen einer Gemeinde an die Fraktionen und Gruppen ihres Rates sind dem Bereich des öffentlichen Rechts zuzuordnen. In diesem Bereich beruhen die Befugnisse öffentlicher Rechtsträger, Begünstigungen nur gegen Sicherheitsleistung zu gewähren, grundsätzlich auf entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen (so z.B. § 222 Satz 2 Abgabenordnung für die Stundung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis oder § 80 Absatz 4 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung bei der Aussetzung der Vollziehung öffentlicher Abgaben oder Kosten). Ein Rückgriff auf allgemeine Rechtsgrundsätze oder Gewohnheitsrecht kommt vor diesem Hintergrund nicht in Betracht.“
Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte nach Entfristung der Altersteilzeitregelung zum 31.12.2015 in § 65 Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW)

References: § 83
 § 65
 § 20
 § 56
 § 222
 § 80
 § 65