Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=31.08.1970&Aktenzeichen=I%20B%2060.70
Timestamp: 2019-03-19 02:40:42+00:00

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BVerwG, 31.08.1970 - I B 60.70 - dejure.org
BVerwG, 31.08.1970 - I B 60.70
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Verfassungsmäßigkeit des § 157 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) - Annahme mangelnder Zuverlässigkeit im Sinne von Art. 1 § 1 Abs. 2 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) - Beachtung des Grundatzes der Verhältnismäßigkeit bei Aufsichtsmaßnahmen gegenüber Rechtsberatern
OVG Hamburg, 08.05.1970 - Bf I 11/70
AnwBl 1973, 19
DÖV 1970, 825
Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit rechtfertigen nur erhebliche Verstöße die Verneinung der Zuverlässigkeit (BVerwG, Beschluss vom 31. August 1970 - I B 60.70 -, GewArch 1972, 29).
BVerwG, 17.01.1972 - I C 33.68
Versagung der Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte wegen Unzuverlässigkeit - …
Hierdurch würde nicht nur § 3 Abs. 2 Nr. 2 EHG verletzt, sondern auch gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, der den gewerberechtlichen Begriff der Unzuverlässigkeit mitprägt (BVerwG, Beschluß vom 31. August 1970 - BVerwG I B 60.70 - [DÖV 1970, 825]).
VG Neustadt, 24.02.2016 - 4 L 109/16
Beurteilung von nächtlichem Gaststättenlärm durch das Verwaltungsgericht
Unt er dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit rechtfertigen nur erhebliche Verstöße die Verneinung der Zuverlässigkeit (BVerwG, Beschluss vom 31. August 1970 - I B 60.70 -, GewArch 1972, 29).
BVerwG, 05.04.1974 - I B 71.73
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19. April 1966 - BVerwG I C 103.62 - [Buchholz 355 Nr. 16]; Beschluß vom 31. August 1970 - BVerwG I B 60.70 - [Buchholz 355 Nr. 21 - DÖV 1970, 825 = JR 1971, 123 = GewArch. 1972, 29 = AnwBl. 1973, 19]) ist bereits geklärt, daß die Vorschrift des § 14 Abs. 1 der 1. RBerAusfV, nach der die Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten widerrufen werden muß, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die erkennen lassen, daß der Rechtsbeistand nicht mehr über die erforderliche Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung verfügt, im Hinblick auf Art. 12 GG keinen Bedenken begegnet.
Durch die Rechtsprechung (…Urteil vom 19. April 1966 - BVerwG I C 103.62 - [a.a.O.] und Beschluß vom 31. August 1970 - BVerwG I B 60.70 - [a.a.O.]) ist weiterhin geklärt, daß die in § 14 Abs. 1 der 1. RBerAusfV getroffene Regelung nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt.
Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit rechtfertigen nur erhebliche Verstöße die Verneinung der Zuverlässigkeit (BVerwG, GewArch 1972, 29).
BVerwG, 05.07.1994 - 1 B 128.94
Rüge wegen formaler oder geringfügiger Verstöße gegen Vorschriften des …
Allgemein ist durch die Rechtsprechung des erkennenden Senats geklärt, daß bei Maßnahmen der Aufsichtsbehörde gegen einen Rechtsberater der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist (Urteil vom 19. April 1966 - BVerwG 1 C 103.62 - Buchholz 355 RBMG Nr. 16; Beschluß vom 31. August 1979 - BVerwG 1 B 60.70 - Buchholz a.a.O. Nr. 21).
BVerwG, 18.07.1985 - 5 B 131.84
Rechtsberatung - Erlaubnis - Widerruf - Verhältnismäßigkeit
Daß die Behörde vorrangig die Möglichkeit einer Übergangsregelung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AVO RBerG prüfen muß, folgt darüber hinaus aus dem - auch im Rahmen des § 14 Abs. 1 AVO RBerG zu beachtenden (s. auch BVerwG, Urteil vom 19. April 1966 - BVerwG 1 C 103.62 - [Buchholz 355 RBMG Nr. 16] und Beschluß vom 31. August 1970 - BVerwG 1 B 60.70 - [Buchholz 355 RBMG Nr. 21]) - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil eine derartige Übergangsregelung den Adressaten der Widerrufsverfügung - und seine Klienten (…vgl. Altenhoff/Busch/Kampmann, Rechtsberatungsgesetz, 7. Auflage 1983, Rz. 829) - insofern weniger belastet, als durch sie das als Folge des Widerrufs eintretende Verbot, weiterhin rechtsberatend tätig zu werden, für bloße Abwicklungsgeschäfte bis zum Ablauf der für ihre Erledigung gewährten Frist hinausgeschoben wird.
Hieraus folgt ohne weiteres und bedarf daher keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, daß bei Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit die Erlaubnis wieder entzogen werden darf und daß dies mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist (vgl. dazu Beschlüsse vom 31. August 1970 - BVerwG 1 B 60.70 - und vom 16. Juni 1987 - BVerwG 1 B 93.86 - Buchholz 355 RBMG/RBerG Nr. 21 und 41).
VG Hamburg, 04.12.2007 - 10 K 2133/07
Dabei rechtfertigen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nur erhebliche Verstöße die Verneinung der Zuverlässigkeit (BVerwG, Beschluss vom 31.08.1970 - I B 60.70 -, GewArch 1972, 29).

References: § 157
 Art. 1
 § 1
 § 3
 § 14
 Art. 12
 § 14
 § 15
 § 14