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Timestamp: 2018-04-22 23:48:47+00:00

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§ 127a StPO (Sicherheitsleistung zur Vermeidung von U-Haft)
02 Zulässigkeitsvoraussetzungen
02.1 Anwendungsbereich
02.2 Zugelassene Rechtsfolgen
02.3 Beschuldigter
02.4 Fluchtgefahr
02.5 Zustellungsbevollmächtigter
02.6 Anordnungsbefugnis
02.7 Höhe der Sicherheitsleistung
02.8 Art der Sicherheit
03 § 132 StPO - Sicherheitsleistung bei OWi
04 RiStBV und Erlass NRW
05 Quellen
Bei der Sicherheitsleistung im Sinne von § 127a StPO (Freilassung gegen Sicherheit) handelt es sich in erster Linie um ein Surrogat zur Vermeidung von Untersuchungshaft und nicht um ein Austauschmittel zur Vermeidung einer vorläufige Festnahme.
Deshalb wird in Fällen, in denen die Festsetzung einer Sicherheitsleistung in Betracht kommt, der in der Regel »ausländische« Beschuldigte von der Polizei zunächst auf der Grundlage von § 127 StPO (Vorläufige Festnahme) so lange festgenommen, bis entschieden ist, ob der Beschuldigte dazu bereit ist, eine Sicherheitsleistung zu hinterlegen.
[Hinweis:] Die Sicherheitsleistung kann und darf von der Polizei nicht gegen den Willen des Beschuldigten verfügt oder erzwungen werden.
Der Beschuldigte muss entscheiden, ob er
sich dem Richter vorführen lassen will.
Weigert sich der Beschuldigte, eine Sicherheitsleistung zu hinterlegen, muss er bis zum Ablauf der Vorführungsfrist im Sinne von § 128 Abs. 1 S. 1 StPO (Vorführung bei vorläufiger Festnahme) einem Richter vorgeführt worden sein. Die Vorführung hat »spätestens bis zum Ende des Tages nach der Festnahme« zu erfolgen. Länger darf der Beschuldigte nicht ohne richterliche Entscheidung bei der Polizei festgehalten werden.
[Zustellungsbevollmächtigter:] Damit eine Sicherheitsleistung erhoben werden kann, ist es zwingend erforderlich, dass der Beschuldigte einen Zustellungsbevollmächtigten benennt.
[Anordnung:] Die Anordnung trifft der Polizeibeamte, der den Beschuldigten auf der Grundlage von
§ 127 StPO (Vorläufige Festnahme) festgenommen hat.
Erst wenn die oben genannten Voraussetzungen gegeben und die Sicherheitsleistung hinterlegt ist, wird der Beschuldigte von der Festnahme verschont. Andernfalls bleibt er vorläufig festgenommen und ist unverzüglich dem Richter vorzuführen.
[Abgrenzung zu § 132 StPO:] Sicherheitsleistungen auf der Grundlage von
§ 132 StPO (Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter) kommen nur dann in Betracht, wenn es sich um Bagatelldelikte handelt, die eine vorläufige Festnahme nicht zu rechtfertigen vermögen (Beleidigung, Sachbeschädigung, üble Nachrede etc.). Überwiegend wird es sich bei Sicherheitsleistungen auf der Grundlage von § 132 StPO in der polizeilichen Berufspraxis aber um Anlässe handeln, die lediglich bußgeldbewehrt sind (Ordnungswidrigkeiten).
Gemäß § 127a StPO (Freilassung gegen Sicherheit) kann von der Anordnung oder Aufrechterhaltung einer Festnahme abgesehen werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Beschuldigter (gleichgültig ob Bundesbürger oder Ausländer) hat in der Bundesrepublik keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt
Als Haftgrund kommt ausschließlich Fluchtgefahr in Betracht
Mit einer Freiheitsstrafe ist nicht zu rechnen
Beschuldigter leistet (freiwillig) eine angemessene Sicherheit für die zu erwartende Geldstrafe und die anfallenden Verfahrenskosten
Der Beschuldigter bestellt einen Zustellungsbevollmächtigten.
Gemäß § 127a StPO kann sich also der Beschuldigte »freikaufen«, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls nur wegen Fluchtgefahr vorliegen. Die Vorschrift gilt sowohl für Deutsche als auch für Ausländer.
Durch Sicherheitsleistung kann die Fluchtgefahr absorbiert werden.
Anlässlich schwerer Verbrechen und schwerwiegender Vergehen kommt die Festsetzung einer Sicherheitsleistung nicht in Betracht, weil in solchen Fällen mit einer Freiheitsstrafe zu rechnen ist.
Bei Vergehen kommt die Festsetzung einer Sicherheitsleistung auf der Grundlage von § 127a StPO (Freilassung gegen Sicherheit) dann in Betracht, wenn zu erwarten ist, dass ein Richter eine Freiheitsstrafe nicht verhängen wird.
Davon kann bei den nachfolgend aufgeführten Delikten ausgegangen werden:
Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB)
Verkehrsgefährdung (§ 315c StGB)
Verkehrsunfallflucht (§ 142 StGB)
Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz (§ 6)
Kennzeichenvergehen (§ 22 StVG)
Diebstahl (§§ 242, 243 StGB)
In solchen Fällen kommt die Festsetzung einer Sicherheitsleistung in Betracht, wenn die übrigen Voraussetzungen von § 127a StPO (Freilassung gegen Sicherheit) erfüllt sind.
[Schwere Verkehrsunfälle:] Bei Verkehrsunfällen mit Schwerstverletzten und Unfällen mit Toten sollten Sicherheitsleistungen nur erhoben werden, wenn die Sachlage mit einem Richter oder aber mit einem Staatsanwalt abgesprochen wurde.
Bei jedem Verkehrsunfall mit Toten ist gemäß § 159 StPO (Unnatürlicher Tod) der Staatsanwalt von diesem unnatürlichen Todesfall in Kenntnis zu setzen. Im Rahmen dieser Benachrichtigung kann auch die Frage geklärt werden, ob der Unfallverursacher vorgeführt werden soll oder aber wie hoch die Sicherheitsleistung festzulegen ist.
Im Zusammenhang mit der Festsetzung und Erhebung einer Sicherheitsleistung kommt nur eine vorläufige Festnahme für den Fall in Betracht, dass der Beschuldigte mit der Maßnahme nicht einverstanden ist.
Bei erklärter Zahlungsbereitschaft ist es Aufgabe des Beschuldigten, dafür Sorge zu tragen, dass die eingeforderte Sicherheitsleistung hinterlegt wird.
Die für die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung geeigneten Mittel sind im
§ 116a StPO (Aussetzung gegen Sicherheitsleistung) benannt. Der Wortlaut dieser Regelung ist eindeutig. Darüber hinausgehend sehen die Erlassregelungen der Länder auch die »unbare« Hinterlegung einer Sicherheitsleistung mittels Scheckkarte, Kreditkarte oder Überweisung vor.
[Unzulässige Rechtsfolgen:] Nicht zugelassen sind im Zusammenhang mit
§ 127a StPO die nachfolgend aufgeführten Rechtsfolgen:
Durchsuchung des Beschuldigten und von ihm mitgeführter Sachen zum Auffinden von Geld oder Wertgegenständen, um die Sicherheitsleistung auch gegen den Willen des Beschuldigten realisieren zu können.
Beschlagnahme von Geld oder anderen Wertgegenständen, um auf die ansonsten erforderlich werdende vorläufige Festnahme verzichten zu können.
Diese Rechtsfolgen erlaubt das Gesetz nur bei Sicherheitsleistungen auf der Grundlage von § 132 StPO (Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter). Dann muss es sich aber um »Anlasstaten« handeln, die so geringfügig sind, dass eine vorläufige Festnahme unverhältnismäßig wäre.
[Abwicklungsdauer:] Ist der Beschuldigte zur Hinterlegung einer Sicherheitsleistung bereit, umfasst diese Einwilligung zwangsläufig auch die Zeit, die erforderlich ist, um die Sicherheitsleistung als Maßnahme abwickeln zu können (Beschaffen des Geldes, Bestellung des Zustellungsbevollmächtigten etc.).
In solch einem Fall kann davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte alles in seiner Macht stehende unternehmen wird, um - im Falle seiner Zahlungsbereitschaft - die Maßnahme so schnell wie möglich abwickeln zu können. Die damit verbundenen Unannehmlichkeiten stehen im engen Zusammenhang mit der erklärten freiwilligen Zahlungsbereitschaft des Beschuldigten, so dass es sich bei dieser »Verweildauer bei der Polizei« weder um eine Freiheitsbeschränkung noch um eine Freiheitsentziehung handelt.
[Freiwilligkeit des Beschuldigten:] Es genügt, wenn der Beschuldigte sein Einverständnis mit dem Verfahren erklärt und einen Zustellungsbevollmächtigten bestellt. Lieg dieses Einverständnis vor, kann eine Sicherheitsleistung auf der Grundlage von § 127a StPO (Freilassung gegen Sicherheit) durchgeführt werden.
[Fazit:] Weigert sich der Beschuldigte, eine festgesetzte Sicherheitsleistung zu erbringen, ist er vorläufig festzunehmen und einem Richter vorzuführen, der dann darüber zu entscheiden hat, was mit dem Beschuldigten geschieht.
Die Beschuldigteneigenschaft beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem strafprozessuale Ermittlungshandlungen sich gegen einen Verdächtigen »als Beschuldigten« richten. Die Beschuldigteneigenschaft endet erst nach vollständiger Beendigung des Verfahrens.
[Beschuldigteneigenschaft als Willensakt der Strafverfolgungsbehörden:] Sobald die Strafverfolgungsbehörden gegen einen Tatverdächtigen strafverfolgende Maßnahmen einleiten, wird diese Person dadurch zwangsläufig zum Beschuldigten. Beschuldigter ist somit ein Tatverdächtiger, gegen den das Verfahren als Beschuldigten betrieben wird.
Die Beschuldigteneigenschaft kann somit nur ein Willensakt der zuständigen Strafverfolgungsbehörde auslösen, denn der Tatverdacht für sich allein gesehen begründet weder die Beschuldigteneigenschaft, noch zwingt er ohne Weiteres zur Einleitung von Ermittlungen.
[Beispiel:] Anlässlich einer Allgemeinen Verkehrskontrolle stellt der kontrollierende Polizeibeamte fest, dass ein ausländischer Fahrzeugführer unter Alkoholeinwirkung einen Pkw führt. Ein Alcotest ergibt einen Alkoholwert von 1,3 Promille. Der Polizeibeamte belehrt den Ausländer und eröffnet ihm, dass im Anschluss an die Entnahme einer Blutprobe durch einen Arzt zur Ahndung des festgestellten Fehlverhaltens auch eine Sicherheitsleistung festgesetzt wird. Der Ausländer ist damit einverstanden, die Sicherheitsleistung zu bezahlen. Beschuldigter?
Bei der Belehrung, die der Polizeibeamte durchführt, handelt es sich bereits um eine »Beschuldigtenbelehrung aufgrund eines bestehenden Tatverdachts«. Bereits durch die Belehrung wird der Ausländer somit zum Beschuldigten, denn Bestandteil dieser Belehrung ist auch der Hinweis auf die Notwendigkeit der Festsetzung einer Sicherheitsleistung, deren Höhe noch zu bestimmen ist.
Fluchtgefahr im Sinne von § 127a StPO (Freilassung gegen Sicherheit) ist bereits dann gegeben, wenn der Beschuldigte keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt im Inland hat und die Voraussetzungen eines Haftbefehls »nur wegen Fluchtgefahr« gegeben sind.
Das bedeutet, dass beim Vorliegen von Verdunkelungsgefahr eine Sicherheitsleistung nicht in Betracht kommt.
[Keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt:] Keinen festen Wohnsitz zu haben ist das Gegenteil davon, über einen festen Wohnsitz oder Aufenthalt zu verfügen. Damit ist ein tatsächlicher Aufenthalt von einer gewissen Dauer gemeint. Ist der Beschuldigte nicht dauerhaft gemeldet, reicht allein diese Tatsache aus, um davon ausgehen zu können, dass »bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde«.
[Beispiel:] Ein Ausländer hat im Inland mit einem Mietwagen einen Verkehrsunfall unter Alkoholeinwirkung verursacht. Der Mann hat im Inland keinen festen Wohnsitz und hält sich auch im Inland nicht dauerhaft auf. Rechtslage?
Allein aufgrund dieser Feststellungen besteht Grund zu der Annahme, dass sich der Ausländer dem Strafverfahren im Inland entziehen wird. Um den Strafanspruch des Staates sichern zu können, wird auf der Grundlage von
§ 127a StPO eine Sicherheitsleistung festgesetzt, denn bei dem bekannt gewordenen Delikt handelt es sich um eine Straftat im Sinne von § 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs), die einen Richter dazu in die Lage versetzt, die Person in U-Haft zu nehmen, wenn Fluchtgefahr besteht. Hinterlegt der Beschuldigte die festgesetzte Sicherheitsleistung, entfällt der bestehende Haftgrund der Fluchtgefahr, so dass der Beschuldigte wieder auf freien Fuß zu setzen ist. Er hat sich dann sozusagen »freigekauft«.
Unverzichtbare Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Sicherheitsleistung ist, dass der Beschuldigte einen Zustellungsbevollmächtigten mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragen muss.
Aufgabe eines Zustellungsbevollmächtigten ist es - stellvertretend für den Beschuldigten - amtliche Zustellungen (Strafbefehl etc.) an den Beschuldigten rechtsverbindlich entgegenzunehmen und ihn über den jeweiligen Stand des Verfahrens zu informieren.
Als Zustellungsbevollmächtigter kommen Angehörige der Verwaltungsbehörde, Rechtsanwälte oder sonstige geeignete Personen in Betracht.
Jede Polizeidienststelle verfügt über eine Liste geeigneter Personen, die als Zustellungsbevollmächtigte zur Verfügung stehen. Falls der Beschuldigte einen Rechtsanwalt beauftragt, ist er darauf hinzuweisen, dass für ihn dadurch Kosten entstehen können.
[Aufgabe von Zustellungsbevollmächtigten:] Es ist Aufgabe des Zustellungsbevollmächtigten, Schriftstücke von Gerichten oder Bußgeldstellen zu empfangen und diese weiterzuleiten.
Der Zustellungsbevollmächtigte ist nicht dazu berechtigt, für den Ausländer Rechtsmittel einzulegen. Dies kann nur ein vom Ausländer mit der Wahrnehmung von Verteidigerrechten beauftragter Rechtsanwalt.
Der Zustellungsbevollmächtigte informiert den Ausländer auch über Verfahrensbeschlüsse. Er ist die Kontaktadresse für staatliche Stellen im Rahmen der Verfahrensabwicklung.
[Schriftform erforderlich:] Eine Zustellungsvollmacht muss schriftlich durch Gegenzeichnung auf dem Vordruck »Niederschrift Sicherheitsleistung« erteilt werden.
Der Zustellungsbevollmächtigte ist für die Behörden genauso bedeutsam wie für den Beschuldigten selbst.
Eine bundesdeutsche Behörde ist zum Beispiel entlastet, wenn sie dem Zustellungsbevollmächtigten behördliche Entscheidungen zustellt. Der Beschuldigte kann dann nicht mehr geltend machen, einen Beschluss nicht erhalten zu haben, wenn der Beschluss dem Zustellungsbevollmächtigten zugestellt wurde.
Für die Anordnung einer Sicherheitsleistung im Sinne von § 127a StPO (Freilassung gegen Sicherheit) sieht das Gesetz keine besondere Anordnungsbefugnis vor. Anerkannt ist, dass jeder Polizeivollzugsbeamte die Festsetzung einer Sicherheitsleistung anordnen kann.
Das ergibt sich aus § 127 StPO (Vorläufige Festnahme).
Bestehen Zweifel, ob die Eingriffsvoraussetzungen von § 127a StPO gegeben sind, ist der Beschuldigte festzunehmen und die Entscheidung des zuständigen Amtsrichters herbeizuführen. Das Gleiche gilt, wenn sich der Beschuldigte weigert, eine Sicherheit zu leisten oder einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen.
[Beispiel:] Ein angetrunkener Mann hat in einer Kneipe dem Wirt ein volles Glas Bier ins Gesicht geworfen. Der Wirt hat sich dabei eine Schnittwunde zugezogen. Die Polizei wird gerufen. Der Mann ist in München gemeldet, zieht aber seit Monaten umher, ohne eine feste Bleibe zu haben. Darf der Mann gegen Sicherheitsleistung auf freien Fuß gesetzt werden?
Der Mann ist Beschuldigter eines Körperverletzungsdeliktes im Sinne von
§ 224 StGB (Gefährliche Körperverletzung). Da er in Deutschland keinen festen Wohnsitz bzw. Aufenthalt hat, liegen die Voraussetzungen eines Haftbefehls wegen Fluchtgefahr vor. Weil wegen der Tat mit einer Freiheitsstrafe nicht zu rechnen ist, darf der Mann gemäß § 127a StPO gegen Sicherheitsleistung freigelassen werden.
§ 127a StPO (Freilassung gegen Sicherheit) gilt sowohl für Deutsche als auch für Ausländer.
Anordnungsbefugt ist:
jeder Polizeibeamte
der zuständige Richter.
In der Regel werden Sicherheitsleistungen von Polizeibeamten angeordnet.
Die Höhe der Sicherheitsleistung richtet sich nach der zu erwartenden Geldstrafe und den voraussichtlichen Verfahrenskosten. Zu den Kosten des Strafverfahrens gehören jedoch nicht die Auslagen für Dolmetscher und Übersetzer, welche im Strafverfahren herangezogen werden (Art. 6 Abs. 3 e Menschenrechtskonvention).
In der Praxis werden Polizeibeamte wohl kaum dazu in der Lage sein, sowohl die Höhe der zu erwartenden Geldstrafe als auch die Höhe der anfallenden Verfahrenskosten bestimmen zu können.
Zur Festsetzung der Höhe der zu hinterlegenden Sicherheitsleistung auf der Grundlage von § 127a StPO (Freilassung gegen Sicherheit) ist es deshalb erforderlich, mit dem zuständigen Amtsrichter Rücksprache zu nehmen, wenn keine Listen vorhanden sind, auf denen die Delikte und die jeweils dafür einzubehaltenden Sicherheitsleistungen zur Verfügung stehen, die mit der StA abgestimmt wurden.
[Mit der StA abgestimmte Listen:] Im Zusammenhang mit Straftaten - die für die Festsetzung einer Sicherheitsleistung in Betracht kommen - wird die Höhe der zu erwartenden Geldstrafe in der Regel mit der Staatsanwaltschaft zuvor abgestimmt.
Entsprechende Listen werden bei Einsatzleitstelle der Polizei vorgehalten.
Insoweit ist es Polizeibeamten möglich, die Höhe der einzubehaltenden Sicherheitsleistung problemlos zu erfragen und festzusetzen.
Stehen entsprechende Listen nicht zur Verfügung, sollte die Höhe der einzubehaltenden Sicherheitsleistung in Absprache mit der StA oder aber nach Rücksprache mit einem Richter festgesetzt werden.
Die Höhe des vereinbarten Betrages ist im Vorgang zu vermerken.
In Anlehnung an § 116a Abs. 1 StPO (Aussetzung gegen Sicherheitsleistung) kann eine Sicherheitsleistung durch Hinterlegung in:
Pfandbestellung
erbracht werden. Im Gegensatz dazu sehen die Erlassregelungen der Länderpolizeien vor, dass eine Sicherheitsleistung auch unbar (Scheckkarte, Kreditkarte, Überweisung) erbracht werden kann.
[Rechtsfolge:] Leistet der Beschuldigte die Sicherheit, dann wird er »trotz des bestehenden Haftgrundes der Fluchtgefahr« nicht festgenommen oder, wenn er festgenommen wurde, entlassen.
Er kann ungehindert ausreisen, sobald die Sicherheitsleistung hinterlegt ist.
Ist der Beschuldigte nicht dazu bereit, die festgesetzte Sicherheitsleistung zu hinterlegen, ist er unverzüglich dem Richter bei dem Amtsgericht vorzuführen, in dessen Bezirk er vorläufig gestgenommen worden ist.
Ziel der Sicherheitsleistung ist es nicht, den Antritt einer Freiheitsstrafe oder die Beteiligung an einer Hauptverhandlung zu sichern. Der Gesetzgeber rechnet vielmehr damit, dass sich der Beschuldigte aus dem Geltungsbereich der StPO entfernen wird und dass die zu erwartende Strafe durch Strafbefehl bestimmt wird.
Die Sicherheit ist also als ein Vorschuss auf die zu erwartende Geldstrafe und die im Verfahren anfallenden Kosten anzusehen. Wurde zu viel Geld einbehalten, ist dieser Betrag dem Beschuldigten zurückzuerstatten.
Die von der Polizei einbehaltene Sicherheitsleistung ist an die Gerichtskasse abzuführen.
Sicherheitsleistungen auf der Grundlage von § 132 StPO (Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter) kommen nur in Betracht, wenn es sich um Bagatelldelikte handelt, die eine vorläufige Festnahme nicht zu rechtfertigen vermögen (Beleidigung, Sachbeschädigung, üble Nachrede etc.).
Überwiegend wird es sich bei Sicherheitsleistungen auf der Grundlage von
§ 132 StPO aber um Anlässe handeln, die lediglich bußgeldbewehrt sind (Ordnungswidrigkeiten).
Im Wesentlichen unterscheidet sich die Sicherheitsleistung auf der Grundlage von § 132 StPO (Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter) von der nach § 127a StPO dadurch, dass:
Untersuchungshaft nicht in Betracht kommt, und zwar auch dann nicht, wenn Fluchtgefahr gegeben ist
Eine vorläufige Festnahme gesetzlich nicht zugelassen ist, zum Beispiel bei Ordnungswidrigkeiten.
Um die Durchführung von »Bagatelldelikten« dennoch realisieren zu können, ist es in den Fällen des
§ 132 StPO (Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter) möglich, solch eine Maßnahme anzuordnen.
Voraussetzungen einer Sicherheitsleistung im Sinne von § 132 StPO:
Anordnung durch Polizei, StA oder Richter
Beschuldigter hat keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt im Inland
Voraussetzungen eines Haftbefehls liegen nicht vor
Sicherheitsleistung kann angeordnet werden
[Zugelassene Rechtsfolgen:] Festsetzung einer Sicherheitsleistung, Beschlagnahme von Beförderungsmitteln und andere Sachen, die der Beschuldigte mit sich führt. Das Recht zur Beschlagnahme schließt auch die Zulässigkeit ein, nach Sachen suchen zu können (Durchsuchung der Person des Beschuldigten und der von ihm mitgeführten Sachen), die sich für eine Sicherheitsleistung eignen.
[Hinweis:] Nähere Ausführungen stehen in dem Kapitel »§ 132 StPO - Sicherheitsleistung anlässlich von Bagatelldelikten« zur Verfügung.
60 RiStBV
Besondere Maßnahmen zur Sicherung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung
Im Rahmen der besonderen Maßnahmen (§§ 127a, 132 StPO) zur Sicherung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung gegen Beschuldigte, die im Geltungsbereich der StPO keinen Wohnsitz haben, sind bei der Bemessung der Sicherheitsleistung die bei einschlägigen Straftaten erfahrungsgemäß festgesetzten Beträge für Geldstrafen und Kosten zu Grunde zu legen. Kann der Beschuldigte einen Zustellungsbevollmächtigten eigener Wahl zunächst nicht benennen, so ist er darauf hinzuweisen, dass er einen Rechtsanwalt oder einen hierzu bereiten Beamten der Geschäftsstelle des zuständigen Amtsgerichts bevollmächtigen kann.
Sind Personen, die in Deutschland keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit dringend verdächtig, kann die Polizei oder die Ordnungsbehörde nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Sicherheitsleistungen erheben, um den Verfolgungsanspruch des Staates zu sichern.
Sind die Beschuldigten/Betroffenen mit der Sicherheitsleistung einverstanden, ist nach 4.4.3 zu verfahren.
Kommt im Zusammenhang mit Sicherheitsleistungen auf der Grundlage von
§ 127a StPO nicht in Betracht.
Sicherheitsleistungen bei Verkehrsvergehen und anderen Straftaten
Sicherheitsleistungen können erhoben werden, um das Strafverfahren zu sichern (§ 132 StPO) oder um eine Festnahme abzuwenden (§ 127 a StPO). Für den ersten Fall gelten die Vorschriften unter Nummer 4.2 entsprechend.
Von einer Festnahme nach § 127 StPO kann gemäß § 127 a StPO abgesehen werden.
Die Entscheidung nach § 127 a StPO kann die Polizei treffen. Nummer 4.4. ist entsprechend anzuwenden. Die Polizei soll den Beschuldigten festnehmen und die Entscheidung des Richters am Amtsgericht herbeiführen, wenn Zweifel bestehen, ob die genannten Voraussetzungen vorliegen. Ebenso ist zu verfahren, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung durch die Polizei nicht bestimmt werden kann.
Weigert sich der Beschuldigte, die angeordnete Sicherheit zu leisten oder einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, so ist er vorläufig festzunehmen und es ist gemäß § 128 Absatz 1 StPO die Entscheidung des Richters beim Amtsgericht herbeizuführen.
Höhe und Art der Sicherheitsleistung
Die Höhe der Sicherheitsleistung richtet sich nach der zu erwartenden Geldstrafe oder Geldbuße und den voraussichtlichen Kosten des Verfahrens. Anhaltspunkte für die zu erwartende Geldbuße gibt der BT-KAT-OWI.
Zu den Kosten des Verfahrens gehören die Transaktionskosten gemäß Anlage 1 Nummer 1.9 und bei Ordnungswidrigkeiten die Auslagen für Dolmetscher und Übersetzer, da Art. 6 Absatz 3 Buchstabe e) der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) nicht für Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt.
Im Strafverfahren sind diese Auslagen ausdrücklich durch diese Vorschrift von den Verfahrenskosten ausgenommen.
Der als Sicherheitsleistung festgesetzte Geldbetrag ist grundsätzlich unbar in Euro bis zum Zahlungslimit der eingesetzten Girocard, Kredit- oder Flottenkarte, jedoch nicht über 10.000,- Euro zu verlangen (Bargeldloser Einzug von Verwarnungsgeldern und Sicherheitsleistungen durch das Verfahren BARVUS).
Es ist jedoch zulässig,
einen Reisescheck, der auf den festgesetzten Euro-Betrag oder auf einen dem Euro-Betrag etwa entsprechenden Betrag in ausländischer Währung ausgestellt ist, oder
einen Kreditbrief der AIT (Alliance Internationale de Tourisme), der mindestens auf den festgesetzten Euro-Betrag oder auf einen dem Euro-Betrag etwa entsprechenden Betrag in ausländischer verkehrsfähiger Währung lautet,
Über andere Arten der Sicherheitsleistung (z.B. Hinterlegung von Wertpapieren, Pfandbestellung, Bürgschaft geeigneter Personen gemäß § 132 Absatz 1 Satz 2 i.V.m. § 116 a Absatz 1 StPO) ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob anstelle einer Sicherheit i.S.d. Nummer 4.4.3 der Zweck der Maßnahme auch durch eine angebotene andere Art der Sicherheitsleistung erfüllt werden kann.
Wenn auf andere Weise die Sicherheitsleistung nicht zu erlangen ist, kann ausnahmsweise auch Bargeld in Euro oder ein dem Euro-Betrag entsprechender Betrag in ausländischer verkehrsfähiger Währung entgegengenommen werden.
Wird als Sicherheit Bargeld entgegen genommen (ggf. auch eine andere Art der Sicherheit), ist es von der Polizei unverzüglich der Kasse der für die Ahndung zuständigen Ordnungsbehörde oder der zuständigen Gerichtskasse zuzuleiten.
Über die Erhebung der Sicherheitsleistung ist eine Niederschrift gemäß Vordruck „Quittung/Niederschrift über eine Sicherheitsleistung“ (Anlage 2) zu fertigen. Die Niederschrift wird zum Vorgang gegeben. Je eine Ausfertigung der Niederschrift ist für die Verfahrensakte, für den Zustellungsbevollmächtigten, für die Polizei sowie für den Beschuldigten/Betroffenen bestimmt.
Dem Beschuldigten/Betroffenen ist das Formular „Hinweise/Belehrung zur Niederschrift über eine Sicherheitsleistung“ (Anlage 4) auszuhändigen.
Kann im Einzelfall keine Sicherheit erlangt und kein dem Beschuldigten/Betroffenen gehörender Gegenstand gemäß Nummer 4.6 beschlagnahmt werden, ist ein entsprechender Vermerk in die Anzeige aufzunehmen. Das Ausfüllen des Vordruckes „Quittung/Niederschrift über eine Sicherheitsleistung“ (Anlage 2) beschränkt sich dann auf die Benennung des Zustellungsbevollmächtigten.
Überweisung an die Kasse der Ordnungsbehörde
In Ordnungswidrigkeitenverfahren (Nr. 4.2 ff.) sind die Überweisung an die Kasse der für die Ahndung zuständigen Ordnungsbehörde und die Übersendung des Vorgangs an die Ordnungsbehörde unverzüglich zu veranlassen. Gleiches gilt für die Überweisung an die Gerichtskasse in Strafsachen (Nr.4.3 ff.). Es ist sicherzustellen, dass die Staatsanwaltschaft hierüber eine entsprechende Information erhält.
Zustellungsbevollmächtigte Person
Neben der Sicherheitsleistung ist anzuordnen, dass der Beschuldigte/Betroffene eine im Bezirk des zuständigen Gerichts (§ 68 OWiG) wohnende Person zum Empfang von Zustellungen bevollmächtigt.
Die Anordnung, eine zustellungsbevollmächtigte Person zu benennen, ist auch dann zu treffen, wenn im Einzelfall keine Sicherheitsleistung erlangt und kein dem Beschuldigten/Betroffenen gehörender Gegenstand beschlagnahmt werden kann. Name und Anschrift der zustellungsbevollmächtigten Person werden in der Anzeige vermerkt.
Andere Zustellungsbevollmächtigte
Als Zustellungsbevollmächtigte kommen in Ordnungswidrigkeitenverfahren Angehörige der Ordnungsbehörde, im Übrigen Rechtsanwälte, Vertreter von Automobilverbänden oder sonstige geeignete Personen in Betracht. Die Polizeibehörden haben im Einvernehmen mit den Verwaltungs- und Justizbehörden eine entsprechende Liste zu führen.
Falls der Beschuldigte/Betroffene einen Rechtsanwalt als Zustellungsbevollmächtigten bestellen will, ist er darauf hinzuweisen, dass er den Rechtsanwalt beauftragen muss und dass hierdurch für ihn Kosten entstehen. Für den Fall, dass der Rechtsanwalt den Auftrag nicht annimmt, ist vorsorglich eine weitere zustellungsbevollmächtigte Person zu bestellen.
Sachen und Bargeld
Befolgt der Beschuldigte/Betroffene die Anordnung der Sicherheitsleistung nicht oder lehnt er es ab, eine zustellungsbevollmächtigte Person zu bestellen, so können Beförderungsmittel und andere Sachen (auch Bargeld), die der Beschuldigte/Betroffene mit sich führt und die ihm gehören, gemäß § 46 Absatz 1 OWiG i.V.m. § 132 Absatz 3 StPO beschlagnahmt werden.
Bei der Entscheidung, welche Sachen zu beschlagnahmen sind, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Würde die Beschlagnahme eine unverhältnismäßige Härte für den Beschuldigten/Betroffenen zur Folge haben, ist von einer Beschlagnahme abzusehen.
Der Wert der beschlagnahmten Sachen soll nicht mehr als das Doppelte der geforderten Sicherheit betragen. Das Kraftfahrzeug des Beschuldigten/Betroffenen soll nicht beschlagnahmt werden, wenn andere geeignete Gegenstände zur Verfügung stehen. Nicht beschlagnahmt werden sollen ferner Gegenstände, die während der Beschlagnahme verderben oder erheblich an Wert verlieren können oder deren Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismäßig hohen Aufwendungen oder Schwierigkeiten verbunden ist.
Nicht beschlagnahmt werden sollen Sachen, die gemäß § 811 ZPO unpfändbar sind.
Über die Beschlagnahme ist eine Niederschrift unter Benutzung des Vordruckes „Quittung/Niederschrift über eine Sicherheitsleistung“ (Anlage 2) aufzunehmen. Die Nummern 4.4.6 bis 4.4.8 gelten sinngemäß. [En01] 1
Verfolgung von Verkehrsverstößen durch die Polizei und Erhebung von Sicherheitsleistungen bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die Ordnungsbehörden RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales – 43.8 – 57.04.16 - v. 2.11.2010
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 § 127
 § 127
 § 127
 § 127
 § 159

§ 116

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 § 132
 § 127
 § 127

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 § 315
 § 127
 § 127
 § 127

§ 224
 § 127

§ 127
 § 127
 § 116
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 § 127
 § 127
 § 127
 § 128
 Art. 6
 § 132
 § 116
 § 46
 § 132
 § 811