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Timestamp: 2019-03-23 09:03:02+00:00

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Schlagwort Archiv: Treu und Glauben
Beschränkt der Arbeitgeber Entgelterhöhungen nicht auf den Arbeitsverdienst, den er durch die arbeitsvertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags zu zahlen verpflichtet ist, sondern erhöht er zugleich den zusätzlich gewährten übertariflichen Entgeltbestandteil in gleicher Weise wie den tariflichen, kommt es für das Entstehen einer betrieblichen Übung in Bezug auf den übertariflichen Vergütungsanteil allein
Arbeitsrecht, Betriebliche Übung, Entgelterhöhung, Lohnerhöhung, Tariflohn, Treu und Glauben, Übertarifliche Vergütung
§ 10 Abs. 3 BKleingG findet auf den Fall, dass der Zwischenpachtvertrag vom Zwischenpächter gekündigt wird, weder direkt noch analog Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn die Kündigung gemäß § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Zwischenpächters erfolgt1. Der Zwischenpächter ist daher nach …
Kleingarten, Kleingartenanlage, Treu und Glauben, Unzulässige Rechtsausübung, Zivilrecht, Zwischenpacht
Beschäftigungsanspruch – und die Vollstreckungsabwehrklage
Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllen könnte. Nach § 62 Abs. 2 Satz 1 …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beschäftigungsanspruch, Dolo agit, Treu und Glauben, Vollstreckungsabwehrklage, Vollstreckungsgegenklage
Bei einem auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsbegehren muss der Anspruchsberechtigte zunächst alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Auskunft auf andere Weise zu erlangen. Eine vorrangig zu nutzende Informationsmöglichkeit ist regelmäßig dann gegeben, wenn ein unmittelbarer, nicht auf § 242 BGB gestützter gesetzlicher oder vertraglicher Auskunftsanspruch gegen eine andere Person …
Auskunft, Auskunftsanspruch, Treu und Glauben, Zivilrecht
Autor: Landwirtschaftslupe 1. September 2017
§ 6c-Rücklage, Betriebsverpachtung, Landwirtschaftsbetrieb, Rücklage, Rücklagen-Übertragung, Steuern, Treu und Glauben, Treuwidrig
Autor: Umweltlupe 19. Dezember 2016
Es ist zu erwägen, ob ein Grundstückseigentümer nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) an der Geltendmachung des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs gegen den Verursacher gehindert ist, wenn er bei Abschluss des Kaufvertrags – auch mit einem dritten Veräußerer – Kenntnis von den schädlichen Bodenveränderungen oder der Einordnung als …
Bodenschutz, Bodenschutzrecht, bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch, Gesamtschuldnerausgleich, Grundstücksveräußerung, Treu und Glauben
Bodenschutzrecht, bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch, Gesamtschuldnerausgleich, Grundstücksveräußerung, Treu und Glauben, Zivilrecht
Die Befristung der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit (hier: einer Kassiererin) unterliegt einer Vertragsinhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB. Die Vertragsinhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird nicht durch die für die Befristung von Arbeitsverträgen geltenden Bestimmungen in §§ 14 ff. TzBfG verdrängt. Die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes …
Arbeitsrecht, Befristung, Erprobung, höherwertige Tätigkeit, Schriftform, Treu und Glauben
Treu und Glauben – und der Einwand des Rechtsmissbrauchs
Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung und verbietet ua. die missbräuchliche Ausübung von Rechten1. Die Rechtsausübung ist dann missbräuchlich und damit unzulässig, wenn der Berechtigte kein schutzwürdiges Eigeninteresse verfolgt oder überwiegende schutzwürdige Interessen der Gegenpartei entgegenstehen und die Rechtsausübung im Einzelfall …
Arbeitsrecht, Rechtsmissbrauch, Treu und Glauben, Treuwidrigkeit, Zivilrecht
Änderungskündigung zur „Rückgruppierung“
Wenn der Arbeitgeber von einer „Rückgruppierung“ in der für den Arbeitnehmer erkennbaren Annahme absieht, sie sei wegen Zeitablaufs unzulässig, verzichtet er damit nicht auf das Recht, eine entsprechende Änderungskündigung zu erklären. Auch wird das Vertrauen des Arbeitnehmers, eine „Rückgruppierung“ werde nicht erfolgen, für die Zukunft regelmäßig nicht nach § 242 …
Änderungskündigung, Arbeitsrecht, Betriebsbedingte Kündigung, Eingruppierung, Rückgruppierung, Selbstwiderspruch, Treu und Glauben
Treu und Glauben – und der Schriftformmangel
Mit der Frage, wann eine Vertragspartei nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB gehindert ist, sich auf einen Schriftformmangel zu berufen, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Die von §§ 578 Abs. 1 und 2, 550 BGB geforderte Schriftform ist nur gewahrt, wenn sich die …
Mietvertrag, Schriftform, Treu und Glauben, Treuwidrigkeit, Zivilrecht
Rückforderung überzahlter Betreuervergütung – und der Vertrauensgrundsatz
Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist1. Im hier entschiedenen Fall ist die Auszahlung der Betreuervergütung für ds …
Berufsbetreuer, Betreuervergütung, Familienrecht, Rückforderung, Treu und Glauben, Überzahlung, Vertrauensgrundsatz
Der Bundesgerichtshof musste sich aktuell mit den Voraussetzungen befassen, unter denen die Rückforderung von vereinbartem Anwaltshonorar nach Treu und Glauben ausgeschlossen ist, wenn bei der Vereinbarung des Honorars die gesetzlich vorgeschriebene Form nicht eingehalten wurde: In dem hier entschiedenen Streitfall verlangte der Mandant von den beklagten Rechtsanwälten die Rückzahlung von …
Anwaltsvergütung, Formunwirksamkeit, Kanzlei und Beruf, Kondiktion, Treu und Glauben, Ungerechtfertigte Bereicherung, Vergütungsvereinbarung

References: § 10
 § 109
 § 767
 § 62
 § 242

§ 6
 § 307
 § 242
 § 242