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Timestamp: 2020-03-29 01:04:04+00:00

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BGH 1 StR 480/19 - 20. November 2019 (LG München I) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 480/19 - 20. November 2019 (LG München I) [= HRRS 2020 Nr. 89]
BGH 1 StR 480/19:
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 89
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 480/19, Beschluss v. 20.11.2019, HRRS 2020 Nr. 89
BGH 1 StR 480/19 - Beschluss vom 20. November 2019 (LG München I)
2. Die Ausnahmeregelung des § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG steht dem nicht entgegen. Nach dieser - ursprünglich für Geldstrafen vorgesehenen - Vorschrift entfällt die Spezialität nur, wenn die Strafverfolgung im konkreten Fall nicht zu einer Freiheitsbeschränkung führt.
Bei dieser Verfahrenslage verstößt die Einbeziehung der vorgenannten Strafe in die Gesamtfreiheitsstrafe gegen den Grundsatz der Spezialität (Art. [richtig: §] 83h Abs. 1 IRG). Die Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes bewirkt ein Vollstreckungshindernis. Eine wegen dieses Hindernisses nicht vollstreckbare Strafe darf nicht in eine Gesamtstrafe einbezogen werden. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass gegen den Angeklagten durch den Strafbefehl des Amtsgerichts München lediglich eine Geldstrafe festgesetzt wurde; ein Anwendungsfall der Ausnahmeregelung des § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG liegt insoweit nicht vor. Nach dieser - ursprünglich für Geldstrafen vorgesehenen - Vorschrift entfällt die Spezialität, wenn die Strafverfolgung im konkreten Fall nicht zu einer Freiheitsbeschränkung führt. Zwar bleiben bei einer nach § 55 StGB gebildeten Gesamtstrafe - anders als bei der Einheitsjugendstrafe nach § 31 JGG - die zugrunde liegenden Einzelstrafen in gewissem Umfang selbständig, dies ändert jedoch nichts daran, dass - im Falle der Rechtskraft - die Gesamtfreiheitsstrafe vollstreckt wird (BGH, Beschluss vom 20. April 2016 - 1 StR 661/15, BeckRS 2016, 8541 m.w.N.).

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 83
 § 83
 § 55
 § 31