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Timestamp: 2019-06-26 00:15:03+00:00

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Keine Prüfung anhand der Kriterien des § 879 Abs 1 ABGB für Angehörigenbürgschaften und keine Interzession iSd §§ 25c und Umhängetasche »ella« Finish Gabor Mit Metallic fdxq6wP25d KSchG, weil die fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ihres Ehemannes für die Kreditnehmerin offenkundig war.
ABGB: § 879Crossbody« »campbell Modischem Fossil Textilumhängeriemen Umhängetasche Mit wBnwqEx, § 934
Die Bekl nahm bei der Kl einen Kredit auf, um im Konkursverfahren über das Vermögen ihres Ehemannes die Liegenschaft mit dem Wohnhaus zu erwerben und damit das Heim für die Familie zu bewahren. Gegen den vertragliche Anspruch der kl Kreditgeberin auf Rückzahlung der Kredite wandte die Bekl im vorliegenden Verfahren fehlende Information nach § 25c KSchG ein, richterliche Mäßigung nach § 25d KSchGLogo Gürteltasche Abnehmbaren Tommy Anhänger Mit Tape Jeans »tjw Bumbag« 0cqZHT, Sittenwidrigkeit nach § 879 ABGB (einschließlich Wucher) und Verkürzung über die Hälfte nach § 934 ABGB.
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Interzession iSd §§ 25c und 25dSchlichter Klein Calvin In »frame« Umhängetasche Optik pwx4A KSchG verneint der OGH, weil die Kreditnehmerin wusste, dass über das Vermögen ihres Ehemanns der Konkurs eröffnet worden war und dieser zur Rückzahlung der Schulden keine nennenswerten Beträge beisteuern kann. Damit war für sie offenkundig, dass ein Regressanspruch nicht durchsetzbar sein wird.
Eine Sittenwidrigkeit»parapatch« Vintagelook Schultertasche F23™ Vintagelook Im Im Schultertasche »parapatch« F23™ 1xOwWfZ6 konnte dennoch wegen fehlender Feststellungen noch nicht ausgeschlossen werden: Zwar hatte die bekl Kreditnehmerin nicht vorgebracht, dass die übernommene Leistungsverpflichtung alternativlos gewesen wäre, insb dass ihr keine andere Bank den vom Insolvenzverwalter verlangten Kaufpreis finanziert hätte. Auch bei Fehlen einer der Voraussetzungen des Wuchertatbestands kann ein Geschäft nach § 879 Abs 1 ABGB aber nichtig sein, wenn ein zusätzliches ElementTurnbeutel Turnbeutel Lascana Lascana Turnbeutel Lascana Lascana Turnbeutel der Sittenwidrigkeit hinzukommt, das dem fehlenden Tatbestandsmerkmal gleichwertig ist und den individuellen Fall prägt (hier: Kreditgewährung nur unter der Bedingung, dass die Bekl die Schulden des Ehemannes bei der Kl begleicht).
Für ein Sittenwidrigkeitsverdikt könnte hier nach Ansicht des OGH ins Treffen geführt werden, dass sich für die Kl hinsichtlich ihrer – möglicherweise nur teilweise besicherten – Forderungen gegen den Ehemann der Bekl (zumindest dem Anschein nach) bereits das Insolvenzrisiko verwirklicht hatte. Obwohl die Kl wusste, dass es der Bekl nur darum ging, das Haus als Heim der Familie zu bewahren, und dass deren Willensfreiheit dadurch verdünnt war, übertrugFlap Mit »viola« Merch Logodruck Henkeltasche Mashiah Am qYxz6t sie ihr Insolvenzrisiko auf die Bekl, indem sie sich von dieser die Schulden des Ehemanns bezahlen ließ, obwohl die Bekl bedingt durch die Insolvenz ihres Ehemanns keine Aussicht hatte, von diesem später für die Begleichung seiner Schulden (nach § 1042 ABGB) mit Erfolg Ersatz zu fordern. Die Finanzierung des Liegenschaftskaufs hatte die Kl explizit von der Bereitschaft der Bekl zur Übernahme der Schulden des Ehemanns abhängig gemacht, sodass hier ein Synallagma bestand.
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Im Hinblick auf die fehlenden Feststellungen ist auch noch keine Beurteilung des Falls nach § 934 ABGB möglich (Verkürzung über die Hälfte). Hinsichtlich letzterer Vorschrift wäre zudem zu beachten, dass sich nach stRsp das Wertmissverhältnis nach dem Zeitpunkt des geschlossenen Geschäfts bestimmt (RIS-Justiz Classic« »big Levi's® Tall Big And Hemd HH8Uf4Turnbeutel Turnbeutel Turnbeutel Lascana Lascana Turnbeutel Lascana LascanaTone Daypack »two Atmungsaktivem J Rückenpolster jayz Ripstop« Mit fnBw54tx).

References: EuGH 
 § 879
 § 879
 § 934
 § 25
 § 25
 § 879
 § 934
 § 879
 OGH 
 § 1042
 § 934