Source: http://www.jurablogs.com/2016/01/14/zu-den-verbraucherschutzregeln-im-rahmen-des-verbrauchsgueterkaufs
Timestamp: 2017-05-27 06:29:40+00:00

Document:
Blogskanzlei.bizJanuar 2016Zu den Verbraucherschutzregeln im Rahmen des VerbrauchsgüterkaufsUrteil des EuGH vom 04.06.2015, Az.: C-497-131. Die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ist dahin auszulegen, dass in einem Rechtsstreit über einen Vertrag, der möglicherweise in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt, das mit dem Rechtsstreit befasste nationale Gericht, sofern es über die dafür nötigen rechtlichen und tatsächlichen Anhaltspunkte verfügt oder darüber auf ein einfaches Auskunftsersuchen hin verfügen kann, die Frage zu prüfen hat, ob der Käufer als Verbraucher im Sinne dieser Richtlinie eingestuft werden kann, selbst wenn er sich nicht ausdrücklich auf diese Eigenschaft berufen hat.2. Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 1999/44 ist dahin auszulegen, dass er als eine Norm anzusehen ist, die einer nationalen Bestimmung, die im innerstaatlichen Recht zwingend ist, gleichwertig ist, und dass das nationale Gericht von Amts wegen jede Bestimmung seines innerstaatlichen Rechts anwenden muss, die seine Umsetzung in innerstaatliches Recht sicherstellt.3. Art. 5 Abs ...Zum vollständigen Artikel238 LeserVerkehrsrecht Blog:Neues vom EuGH zum Kaufrecht: Was muss ein Verbraucher bei einem Mangel innerhalb von 6...396 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH ändert Rechtsprechung zur Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf34 LeserMüller Müller Rößner:BGH erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB* zugunsten des ...41 LeserMüller Müller Rößner:BGH erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB* zugunsten des ...99 Leserexamensrelevant:Neues vom Fliesen-Fall40 Leserkanzlei.biz:Service-Rufnummern dürfen nicht mehr kosten als normale Rufnummern92 Leseriurastudent.de:Der Fliesenfall – BGH, Urt. v. 21.12.2011 – VIII ZR 70/08 NJW 2012, 1073181 Leseriurratio Online:BGH ändert Rechtsprechung zum Verbrauchsgüterkauf10 verwandte ArtikelEuGH: Zur Auslegung der Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs - Gewährleistung, Beweislast und UnterrichtungspflichtVerbrauchsgüterkauf – und die Vermutung der MangelhaftigkeitEuGH: Der Gerichtshof klärt die Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für VerbrauchsgüterEuGH: Zu den Verbraucherschutzregeln im Bereich des VerbrauchsgüterkaufsGewährleistung auch bei unverhältnissmäßigem Aufwand?EuGH: Gewährleistung - Verkäufer auch zum Ersatz von Liefer- und Montagekosten verpflichtetVorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG
(Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)EuGH: Verkäufer trägt die Kosten für den Aus- und Einbau von bereits verbauter, mangelhaft gelieferter WareBGH: Wenn die Gewährleistungspflichten des Onlinehändlers für diesen unverhältnismäßig werden / Vorlagebeschluss an EuGHNacherfüllung betrifft Ausbau und Beseitigung der beschädigten WareÜber den ArtikelVeröffentlicht January 14, 2016 4:32pm von Anwaltskanzlei Hild & Kollegen im Blog kanzlei.biz.ThemenVerbraucher, Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Beweislast, Kaufrecht, Rechteinhaber, Kaufvertrag, Verbrauchsgüterkauf, VerbraucherschutzregelnTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBGH: Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr beim Sicherungseigentümer, der nicht Fahrzeughalter istvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogOn the road againvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deKann Duschen im Stehen eine vertragswidrige Nutzung darstellen? Zum Urteil des Landgericht Kölnvon iurratio OnlineFott domet!von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsNochmals: Wenn Strafkammern es besser können wollen, oder: Auf dem Weg zum Klassikervon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 79 Leser:Gewinn aus Google-Lotterie eingeklagt

References: EuGH 
 Art. 5
 Art. 5
 EuGH 
 § 476
 § 476