Source: https://www.hebammen.de/verguetung/rheinland-pfalz/gebo-rheinland-pfalz-vom-01012007-29122015-r81/
Timestamp: 2020-05-26 07:20:26+00:00

Document:
GebO Rheinland-Pfalz vom 01.01.2007-29.12.2015 - Rheinland-Pfalz - Hebammen.de
gilt seit 1. Januar 2007, § 1 Abs. 3 seit 11. August 2007
Für Wegegeld und Auslagen gilt der 1-fache Faktor.
Fundstelle: GVBl 2007, S. 135; Verordnung vom 30. Juli 2007
Landesverordnung über die Vergütung von Hebammenleistungen außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung
Aufgrund des § 2 Satz 1 des Landeshebammengesetzes vom 12. Oktober 1995 (GVBl. S. 419, BS 2124-5) wird verordnet:
(1) Freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger können für ihre berufsmäßigen Leistungen gegenüber Selbstzahlerinnen Vergütungen (Gebühren, Ersatz von Auslagen und Wegegeld) entsprechend den Bestimmungen der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung vom 28. Oktober 1986 (BGBl. I S. 1662) in der am 31. Dezember 2006 geltenden Fassung erheben.
(2) Gebühren für die im Gebührenverzeichnis aufgeführten Leistungen können bis zur Höhe des zweifachen Satzes erhoben werden; sie sind unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Zahlungspflichtigen und nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Zeitdauer der Leistung zu bemessen.
(3) Abweichend von Absatz 2 können für Leistungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes in der Fassung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022) in der jeweils geltenden Fassung nur die im Gebührenverzeichnis aufgeführten Gebühren erhoben werden.
(1) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des § 1 Abs. 3 mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in Kraft. § 1 Abs. 3 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) Die Landesverordnung über die Vergütung für Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung vom 22. Oktober 1991 (GVBl. 1992 S. 1, BS 2124-2) tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2007 außer Kraft.
Mainz, den 30. Juli 2007
Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen
§ 1 Abs. 3 tritt am 11. August 2007 in Kraft, siehe § 2 Abs. 1 Satz 2 dieser Verordnung.

References: § 1
 § 2
 § 1
 § 1

§ 1
 § 2