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Timestamp: 2020-04-10 04:45:08+00:00

Document:
Landesrecht BW § 29 WoGG | Bundesnorm | Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und vorläufige Zahlungseinstellung | Wohngeldgesetz | gültig ab: 01.01.2016
§ 28 Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall...
§ 31 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden...
§ 42 - § 45 Teil 8 Überleitungsvorschriften
(1) Ist Wohngeld nach § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zu erstatten, haften neben der wohngeldberechtigten Person die volljährigen und bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigten Haushaltsmitglieder als Gesamtschuldner.
(2) Die Wohngeldbehörde kann mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachten Wohngeldes abweichend von § 51 Abs. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gegen Wohngeldansprüche statt bis zu deren Hälfte in voller Höhe aufrechnen.
(3) Die Wohngeldbehörde kann Ansprüche eines anderen Leistungsträgers abweichend von § 52 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch mit der ihr obliegenden Wohngeldleistung verrechnen, soweit nach Absatz 2 die Aufrechnung zulässig ist.
(4) Die Wohngeldbehörde kann die Zahlung des Wohngeldes ohne Erlass eines Bescheides vorläufig ganz oder teilweise einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die die Annahme rechtfertigen, dass
der Bewilligungsbescheid bei Erlass rechtswidrig war und die wohngeldberechtigte Person sich nach § 45 Absatz 2 Satz 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch nicht auf Vertrauensschutz berufen kann oder
die Voraussetzungen des § 27 Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 4 oder § 28 Absatz 1 bis 3, vorliegen.
Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben der wohngeldberechtigten Person beruht, sind dieser unverzüglich die vorläufige Einstellung der Wohngeldzahlung sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen und ist ihr Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Die Wohngeldbehörde hat eine vorläufig eingestellte Wohngeldleistung unverzüglich nachzuzahlen, wenn nicht entweder der Bewilligungsbescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der Einstellung der Zahlung mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben oder nachträglich die Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides festgestellt worden ist. Satz 3 gilt nicht, wenn die Wohngeldleistung zwischenzeitlich nach Maßgabe des § 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch entzogen wurde.
§ 29 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 20 Buchst. a G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 29 Abs. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 20 Buchst. b G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 29 WoGG, vom 24.09.2008, gültig ab 01.01.2009 bis 31.12.2015
§ 29 WoGG wird von folgenden Dokumenten zitiert
VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer, 30. Oktober 2003, Az: 4 K 1333/01
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References: § 29

§ 28

§ 31

§ 42
 § 45
 § 50
 § 51
 § 52
 § 45
 § 27
 § 28
 § 66

§ 29
 Art. 1

§ 29
 Art. 1

§ 29

§ 29