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Timestamp: 2020-08-10 00:20:37+00:00

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Auswirkungen der Coronapandemie im Wohnungseigentumsrecht / 1 Aktuelle gesetzgeberische Maßnahmen
1.1 Überblick Der Gesetzgeber hat Ende März 2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vorgelegt. Teil dieses sehr umfassenden Gesetzes ist u. a. das am 28.3.2020 in Kraft getretene Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der A...mehr
Auswirkungen der Coronapandemie im Wohnungseigentumsrecht / 1.2.1 Bestellung des Verwalters
1.2.1.1 Das geltende WEG-Recht Eine Person darf nach § 26 Abs. 1 Satz 2 WEG höchstens 5 Jahre für eine Wohnungseigentumsanlage zum Verwalter bestellt werden. Im Falle der ersten Bestellung nach der Begründung von Wohnungseigentum besteht diese Möglichkeit sogar nur auf höchstens 3 Jahre. 1.2.1.2 Wirkungen des COVID-19-Pandemie-Gesetzes § 6 Abs. 1 COVID-19-Pandemie-Gesetz setzt ...mehr
Auswirkungen der Coronapandemie im Wohnungseigentumsrecht / 1.2 Die Regelungen im Einzelnen
1.2.1 Bestellung des Verwalters 1.2.1.1 Das geltende WEG-Recht Eine Person darf nach § 26 Abs. 1 Satz 2 WEG höchstens 5 Jahre für eine Wohnungseigentumsanlage zum Verwalter bestellt werden. Im Falle der ersten Bestellung nach der Begründung von Wohnungseigentum besteht diese Möglichkeit sogar nur auf höchstens 3 Jahre. 1.2.1.2 Wirkungen des COVID-19-Pandemie-Gesetzes § 6 Abs. 1 ...mehr
Auswirkungen der Coronapandemie im Wohnungseigentumsrecht / 2.1 Laufende Maßnahmen
Nach § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 WEG darf der Verwalter die laufenden Maßnahmen der erforderlichen ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung treffen. Welche Maßnahmen "laufend" sind, ist allerdings hoch streitig. Eine Klärung durch den BGH steht aus. Übersicht Teilweise wird gemeint, es müsse sich um wiederkehrende Maßnahmen handeln. Andere wollen nur solche Maßnahmen nich...mehr
Auswirkungen der Coronapandemie im Wohnungseigentumsrecht / 3.3 Fazit
Der Verwalter ist nach § 27 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WEG grundsätzlich ausreichend ermächtigt, jenseits der Erhaltungsmaßnahmen sämtliche Notmaßnahmen für eine Wohnungseigentumsanlage zu treffen. Hinweis Zur Zeit nur Notmaßnahmen! Zu beachten ist, dass es sich zur Zeit um eine Sondersituation handelt. Wenn die Wohnungseigentümer mit einer Angelegenheit wieder befasst ...mehr
Auswirkungen der Coronapandemie im Wohnungseigentumsrecht / 4.1.2 Virtuelle Eigentümerversammlung
Das geltende Recht lässt keine virtuellen Versammlungen zu. Allerdings ist es möglich, eine virtuelle Versammlung gleichsam zu simulieren. Zum einen können sämtliche Wohnungseigentümer dem Verwalter vorab und ohne Einladung eine Vollmacht erteilen. In diesem Fall ist der Verwalter wohl berechtigt und verpflichtet, aufgrund der Vollmachten mit sich selbst eine Versammlung abzu...mehr
Auswirkungen der Coronapandemie im Wohnungseigentumsrecht / 5.1 Datenschutz
Der Verwalter ist nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c) DSGVO (Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung) berechtigt und verpflichtet, nach § 16 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 Infektionsschutzgesetz, den Beauftragten der zuständigen Behörde und des Gesundheitsamts das Grundstück, Räume, Anlagen, Einrichtungen sowie sonstige Gegenstände zugänglich zu machen und Auskünfte zu erteilen. Hin...mehr
Auswirkungen der Coronapandemie im Wohnungseigentumsrecht / 8 Öffentliches Recht
Der jeweilige Träger des Verwalteramts wird im öffentlichen Recht in Bezug auf den allgemeinen Zustand des gemeinschaftlichen Eigentums als ein möglicher "Störer" angesehen. Denn der Verwalter kann nach § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG und nach § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 WEG in das gemeinschaftliche Eigentum eingreifen, ohne die Wohnungseigentümer einschalten zu müssen. Ferner ist es vor...mehr
Auswirkungen der Coronapandemie im Wohnungseigentumsrecht / 1.2.1.3 Verwaltervertrag
Das COVID-19-Pandemie-Gesetz sagt nichts zum Verwaltervertrag. Nach Sinn und Zweck des COVID-19-Pandemie-Gesetzes wird man aber wohl annehmen müssen, dass auch der Verwaltervertrag nicht endet und sich jedenfalls bis zum Ende der Bestellung fortsetzt. Hinweis Klärung herbeiführen! Sicher ist diese Überlegung allerdings nicht! Der Verwalter sollte sich insoweit bemühen, rasch f...mehr
Auswirkungen der Coronapandemie im Wohnungseigentumsrecht / 2.2.2 Umfang der Maßnahme
§ 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG deckt nach Ermessen des Verwalters nur solche Maßnahmen ab, die im Rahmen einer ordnungsmäßigen Verwaltung eine Gefahrenlage für das gemeinschaftliche Eigentum beseitigen, nicht aber solche, die der dauerhaften Behebung der Schadensursache dienen. Die Bestimmung des § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG erlaubt mithin nur Sicherungsmaßnahmen, die aber auch im Abriss ei...mehr
Auswirkungen der Coronapandemie im Wohnungseigentumsrecht / 4.1.1 Überblick
Viele Wohnungseigentümer und Verwalter sind zurzeit unsicher, ob eine Möglichkeit oder gar Verpflichtung besteht, Versammlungen abzuhalten. Diese Frage ist, wie bereits näher unter Abschn. 3.2 ausgeführt und dort auch begründet, zurzeit klar mit "nein" zu beantworten. Dies entspricht auch der Ansicht des Gesetzgebers. Aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Situa...mehr
Auswirkungen der Coronapandemie im Wohnungseigentumsrecht / 5.2 Aushänge
Jeder Verwalter sollte dafür Sorge tragen, dass durch Schreiben oder eine E-Mail, aber auch durch Aushänge im Gebäude auf die elementaren Regelungen (Abstandhalten, Händewaschen, Kontakt vermeiden usw.) und die aktuellen Bundes- und Landesbestimmungen hingewiesen wird. Hausmeister und Dienstleister, z. B. für die Außenanlagen oder die Reinigung des Treppenhauses, sind entspre...mehr
Auswirkungen der Coronapandemie im Wohnungseigentumsrecht / 6.1 Überblick
Es ist vorstellbar, dass Wohnungseigentümer durch die Coronapandemie ihr Hausgeld nur noch teilweise bzw. nicht mehr vollständig zahlen können. Das COVID-19-Pandemie-Gesetz sieht dafür keine Regelung vor. Eine solche Regelung folgt wohl auch nicht aus dem am 1. April 2020 in Kraft getretenen Art. 240 § 1 EGBGB. Danach hat ein Verbraucher zwar das Recht, Leistungen zur Erfüllu...mehr
Auswirkungen der Coronapandemie im Wohnungseigentumsrecht / 9 Kontakt zu den Wohnungseigentümern
Die Verwalter sollten versuchen, wenn dies nicht bereits in der Vergangenheit aus anderen, besseren Anlässen geschehen ist, mit den Wohnungseigentümern unverzüglich Kontakt aufzunehmen, ob diese bereit sind, mit ihnen im Wege des E-Mail-Verkehrs und/oder über geschützte Bereiche im Internet zu kommunizieren. Ferner spricht nichts dagegen, sich mit den Wohnungseigentümern in ...mehr
Auswirkungen der Coronapandemie im Wohnungseigentumsrecht / 1.2.1.4 Dauer der Neuregelung
Das COVID-19-Pandemie-Gesetz bestimmt nicht unmittelbar, wie lange § 26 Abs. 1 Satz 2 WEG nicht anwendbar ist. Hierfür gibt es aber auch keinen Bedarf. Denn die Regelungen des § 6 Abs. 1 COVID-19-Pandemie-Gesetzes enden offensichtlich erst, wenn die Wohnungseigentümer durch Beschluss etwas anderes bestimmen. Die Übergangsvorschrift des COVID-19-Pandemie-Gesetzes, wonach das ...mehr
Auswirkungen der Coronapandemie im Wohnungseigentumsrecht / 2.2.1 Überblick
Nach § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG kann der Verwalter in "dringenden" Fällen "sonstige" zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderliche Maßnahmen treffen. In diesem Sinne "dringend" sind nach h. M. Fälle, die wegen ihrer objektiven Eilbedürftigkeit eine vorherige, gegebenenfalls im Sinne von § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG dringende Einberufung einer Versammlung und die Befassun...mehr
Auswirkungen der Coronapandemie im Wohnungseigentumsrecht / 1.2.1.2 Wirkungen des COVID-19-Pandemie-Gesetzes
§ 6 Abs. 1 COVID-19-Pandemie-Gesetz setzt § 26 Abs. 1 Satz 2 WEG vorübergehend außer Kraft. Er will 2 Fälle regeln. 1. Bestellung wird ablaufen Zum einen soll er greifen, wenn die Bestellungszeit eines Verwalters im Jahr 2020 oder später abläuft. Die entsprechende Person bleibt dann auch ohne einen Beschluss der Wohnungseigentümer zunächst weiterhin Verwalter – und also länger...mehr
zfs 04/2020, zfs Aktuell / Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
Durch das Gesetz werden Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen und sonstigen Versammlungen geschaffen. Hervorzuheben ist die vorübergehende Möglichkeit für die AG, KGaA und SE, dass der Vorstand auch ohne Satzungsermächtigung eine Online-Teilnahme an der Hauptversammlung ermöglichen kann, die Möglichkeit einer präsenzlosen Hauptversammlung mit eingeschrä...mehr
Überblick Damit WEG-Verwalter und Eigentümer während der Corona-Epidemie auch ohne Eigentümerversammlung handlungsfähig bleiben, hat der Gesetzgeber temporäre Regeln zum Wohnungseigentumsgesetz (WEG) beschlossen. Der zuletzt bestellte Verwalter bleibt vorerst im Amt und der aktuelle Wirtschaftsplan gilt vorerst fort. Bundestag und Bundesrat haben das "Gesetz zur Abmilderung ...mehr
Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / II. Wirtschaftliche Einheit beim Grundvermögen
Rz. 101 Die wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens besteht aus dem Grund und Boden, und zwar aus dem Grund und Boden allein, wenn er nicht bebaut ist – unbebautes Grundstück –, oder aus dem Grund und Boden einschließlich der Bestandteile und des Zubehörs, wenn er bebaut ist – bebautes Grundstück. Rz. 102 Auch beim Grundvermögen können wie beim land- und forstwirtschaftl...mehr
Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / 6. Wirtschaftliche Zusammengehörigkeit
Rz. 68 Die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit ist ein objektives Abgrenzungsmerkmal. Mehrere Wirtschaftsgüter gehören wirtschaftlich zusammen, wenn sie in einem objektiven Funktionszusammenhang stehen, der ihre gemeinsame Nutzung gebietet oder doch sinnvoll erscheinen lässt. Der Funktionszusammenhang wird seinerseits durch objektive Merkmale begründet, nämlich durch die Ei...mehr
Heizkostenabrechnung / 1.1 Kostenverteilungsschlüssel
Gemeinschaftsordnung / 3.1 Was kann geregelt werden?
Im Rahmen der Gemeinschaftsordnung können die Wohnungseigentümer gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG von den Vorschriften des WEG abweichende Vereinbarungen treffen, soweit diese nicht gegen zwingende Normen des Wohnungseigentumsrechts verstoßen. In der Gemeinschaftsordnung werden überwiegend Nutzungs- und Gebrauchsvereinbarungen hinsichtlich des gemeinschaftlichen Eigentums getrof...mehr
AGS 03/2020, Zuständiges Beschwerdegericht in WEG-Sachen / 2 Aus den Gründen
Die Kammer ist für die Entscheidung zuständig, denn das LG Frankfurt am Main ist in Hessen das zuständige WEG-Berufungskonzentrationsgericht gem. § 72 Abs. 2 GVG, weshalb das LG Darmstadt die Sache zu Recht an die Kammer abgegeben hat. Insoweit ist eine zentrale Zuständigkeit für Berufungen und Beschwerden in Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 5 WEG begründet. Das Besc...mehr
Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft / 1.2 Bildung der werdenden Gemeinschaft
Um nunmehr den sich aus dieser Lage ergebenden Interessen der Erwerber gerecht zu werden, geht die herrschende Rechtsauffassung davon aus, dass sich mit der Durchführung des Abverkaufs der einzelnen Wohnungseigentumsrechte eine sogenannte werdende Wohnungseigentümergemeinschaft bilden kann. Diese besteht aus dem aufteilenden Eigentümer und den jeweiligen Käufern. Ihre Dauer ...mehr
Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft / 2 Mitglieder der werdenden Gemeinschaft
Mitglieder der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft sind diejenigen Erwerber, zu deren Gunsten vor der Eintragung eines solchen als Eigentümer in das Grundbuch eine Auflassungsvormerkung eingetragen wurde und auf die Besitz, Nutzen und Lasten übergegangen sind. Achtung Auflassungsvormerkung erforderlich Die Eintragung einer Auflassungsvormerkung ist erforderlich, weil dami...mehr
Die Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft beginnt im praxisrelevanten Fall der Teilung nach § 8 WEG mit dem Entstehen der werdenden Eigentümergemeinschaft. Diese entsteht, sobald aufgrund rechtswirksamen Erwerbsvertrags zugunsten des 1. Erwerbers eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist und auf diesen der Besitz der Sondereigentumseinheit übergega...mehr
Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft / 1.3 Überblick
Der BGH hatte bereits im Jahr 1980 die Komplexität des Wohnungseigentumsrechts beklagt. Durch die Anerkennung der (Teil-)Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft – zunächst seitens der Rechtsprechung und schließlich des Gesetzgebers – hat sich hieran nichts geändert. Waren zunächst auch neue Probleme entstanden, wurden diese in praxisrelevanter Hinsicht auch gelöst...mehr
Sondernutzungsrechte begründen / 2.5 Zustimmung Drittberechtigter
Nach der Bestimmung des § 5 Abs. 4 Satz 2 WEG ist bei der Begründung, Veränderung, Aufhebung oder Übertragung von Sondernutzungsrechten die Zustimmung derjenigen erforderlich, zugunsten derer eine Hypothek, Grund- oder Rentenschuld oder eine Reallast besteht. Rentenschuld Bei Rentenschulden handelt es sich um Grundschulden, durch die das Grundstück nicht für eine feste Summe, ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / D. Grundstücksart (Abs. 1 Sätze 2 und 3)
Rz. 7 Die Bestimmung der Grundstücksart (vgl. § 75 BewG) beurteilt sich bei allen bebauten Grundstücken nach der tatsächlichen baulichen Nutzung der zu bewertenden wirtschaftlichen Einheit am Bewertungsstichtag. Dieser Rechtsgrundsatz gilt auch für das Wohnungseigentum und das Teileigentum. Bei diesen beiden Rechtsformen muss jedoch berücksichtigt werden, dass sie grundsätz...mehr
Haftung des Verwalters / 3 Bedeutung der Entlastung des Verwalters
Die Entlastung des Verwalters ist gesetzlich nicht geregelt. Gleichwohl ist entsprechend der Rechtsgedanken des allgemeinen Verbandsrechts auch im Bereich des Wohnungseigentums das Rechtsinstitut der Entlastung des Verwalters anerkannt. Im Verbandsrecht kennt jedenfalls das GmbH-Recht und das Aktienrecht die Entlastung des Geschäftsführers bzw. der Geschäftsführer wie auch d...mehr
Gerichtsbarkeit / 6 Rechtsmittel
Rechtsmittel gegen die Entscheidungen in den Verfahren des § 43 WEG sind wie bei den übrigen zivilprozessualen Streitigkeiten die Berufung sowie die Beschwerde. Hinweis Zuständige Rechtsmittelgerichte Zuständiges Berufungs- und Beschwerdegericht in den Streitigkeiten des § 43 Nr. 1 bis Nr. 4 und Nr. 6 WEG ist gemäß § 72 Abs. 2 GVG das für den Bezirk des Oberlandesgerichts zust...mehr
Wohnungseigentumsgemeinschaft: Umsatzsteuerliche Besonde ... / 3. Grundlagen des Wohnungseigentumsrechts
3.1 Gesetzliche Grundlagen Grundlage für das Wohnungseigentumsrecht bildet das "Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht", kurz Wohnungseigentumsgesetz (WEG), welches zuletzt in 2007 maßgeblichen Änderungen unterworfen war. An der Grundstruktur des Wohnungseigentumsrechts hat sich indes auch durch diese Novelle nichts geändert. Allerdings wurden die Kompetenzen...mehr
Wohnungseigentumsgemeinschaft: Umsatzsteuerliche Besonde ... / 3.1 Gesetzliche Grundlagen
Grundlage für das Wohnungseigentumsrecht bildet das "Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht", kurz Wohnungseigentumsgesetz (WEG), welches zuletzt in 2007 maßgeblichen Änderungen unterworfen war. An der Grundstruktur des Wohnungseigentumsrechts hat sich indes auch durch diese Novelle nichts geändert. Allerdings wurden die Kompetenzen der verschiedenen Organe ...mehr
Wohnungseigentumsgemeinschaft: Umsatzsteuerliche Besonde ... / Zusammenfassung
Überblick Die Wohnungseigentumsgemeinschaft ist eine Art Zwangsgemeinschaft, die immer dann entsteht, wenn mehrere Eigentümer eine solche Gemeinschaft durch eine Teilungserklärung begründen. Dies kann geschehen durch die vertragliche Einräumung von Sondereigentum oder durch den Abschluss einer Teilungserklärung. Diese Gesellschaft kann dann nicht gekündigt werden. Aus dieser ...mehr

References: § 26
 § 6
 § 26
 § 6
 § 27
 BGH 
 § 27
 Art. 6
 § 16
 § 27
 § 27

§ 27
 § 27
 Art. 240
 § 1
 § 26
 § 6
 § 27
 § 24

§ 6
 § 26
 § 10
 § 72
 § 43
 § 8
 BGH 
 § 5
 § 75
 § 43
 § 43
 § 72