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Timestamp: 2019-02-18 06:08:49+00:00

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Beschlagnahmte Filme, Spiele & Musik in Deutschland (§131 StGB) (Schnittberichte.com)
Die Beschlagnahme und das damit einhergehende Verkaufsverbot wegen Verstoßes gegen einen oder mehrere Paragraphen des deutschen Strafgesetzbuches ist in Deutschland das härteste staatliche Urteil, das über ein Medium gefällt werden kann. Wenn man also indizierte Filme als "verbotene Filme" oder Videospiele als "verbotene Games" bezeichnet, dann liegt man fachlich falsch, denn nur die Feststellung eines Gesetzesverstoßes stellt de facto ein Verbot eines Mediums dar. Weil hier einige Fragen zu klären sind, die nicht durch unsere Spezialseite "Was ist eine Indizierung?" abzudecken sind, widmen wir auch den Beschlagnahmen von Medien eine eigene Sektion.
1. Welche Gründe gibt es für eine Beschlagnahme?
2. Muss ein Medium vor dem Beschlagnahmeverfahren zuerst indiziert werden?
3. Was ist ein Einziehungsbeschluss?
4. Kann ein Medium trotz FSK- oder SPIO/JK-Freigabe beschlagnahmt werden?
5. Ist der Besitz beschlagnahmter Medien erlaubt oder macht man sich dann strafbar?
6. Wie lange ist eine Beschlagnahme gültig?
7. Kann eine Beschlagnahme aufgehoben werden und wie geht man vor?
8. Werden Beschlagnahme-Anträge auch abgelehnt?
9. Liste der 50 letzten beschlagnahmten Filme nach §131 StGB
Im deutschen Strafgesetzbuch (StGB) finden sich einige Paragraphen, deren Definition auch auf die juristische Begutachtung von Medien angewandt wird. Entscheidet ein Richter, dass der Inhalt einen oder mehrere dieser Paragraphen verletzt, kann er einen Gesetzesverstoß feststellen und eine Beschlagnahme erwirken. Das sind die folgenden Verstöße:
Weitere mögliche, aber teils in der Praxis womöglich nicht oft angewandte Paragraphen:
§ 86a StGB (verfassungsfeindliche Kennzeichen)
§§ 185 ff. StGB (Beleidigungstatbestände)
Aufgrund unserer thematischen Schwerpunkte haben wir uns schon vor langer Zeit dazu entschieden, nur eine Liste beschlagnahmter Filme zu pflegen, die wegen § 131 Gewaltverherrlichung verurteilt wurden. Das ist bei Mainstream-Filmen, die von der breiten Masse an Filmfans konsumiert werden, die mit Abstand am häufigsten vorkommende Ursache.
Bei Games erfassen wir neben Verstößen gegen § 131 auch eine Auswahl von Titeln, die wegen verfassungsfeindlicher Symbolik (§ 86a) beschlagnahmt wurden, da die deutschen Fassungen oft entsprechende Änderungen aufweisen, die wir zu dokumentarischen Zwecken aufzeigen. Enthalten sie zudem noch rassistische oder rechtsradikale Ansichten, werden sie von uns nicht gelistet oder besprochen.
Nein, das ist nicht erforderlich. Kommt ein Medium mit entsprechendem Inhalt auf anderem Wege auf den Tisch des Staatsanwalts, etwa durch eine Razzia oder auf noch banalerem Wege, kann er bei Sichtung auch ohne vorherige BPjM-Einschätzung zu dem Schluss kommen, dass ein Beschlagnahmeverfahren angebracht sein könnte. Unbestritten ist aber, dass eine Indizierung auf Liste B ein deutlicher Fingerzeig von "Experten" ist, dass die Staatsanwaltschaft hier womöglich nicht ihre Zeit vergeuden würde, wenn sie sich damit eingehender befassen würde.
Umgekehrt gilt jedoch, dass bei der Beschlagnahme eines vorher nicht indizierten Mediums, dieses dann von der BPjM automatisch auf Liste B des Index eingetragen wird.
In der Regel ist es Teil des Urteils, dass der Rechteinhaber eines Mediums, dessen Inhalt gerichtlich als Verstoß gegen einen oder mehrere Paragraphen des StGB eingestuft wurde, dafür Sorge trägt, dass möglichst alle Kopien, die sich noch im deutschen Handel befinden (on- und offline) selbst wieder zurückrufen. Es kann aber auch sein, dass ein Richter einen Einziehungsbeschluss verfügt, dass es also auch der Staat ist, der entsprechend die Exemplare einfordert.
Gerade in der schon etwas zurückliegenden Vergangenheit gab es durchaus Fälle, in denen es in Videotheken o.Ä. entsprechende Polizeidurchsuchungen gab. Meistens ist es aber mit der normalen Beschlagnahme getan und der Rechteinhaber kümmert sich darum, den Titel in Deutschland wieder einzufordern, wie es etwa Universum Film schon im Vorfeld der Beschlagnahme von Hobo with a Shotgun tat (siehe unsere Meldung).
Ja, keine Freigabe der FSK (egal, ob vor 2003 oder danach) oder ein juristisches Prüfsiegel können verhindern, dass ein Staatsanwalt theoretisch Anklage erhebt und der Richter seiner Argumentation folgt. Natürlich sind FSK und medial geschulte Juristen gute Prüfinstanzen, um schon im Vorfeld einzuschätzen, ob der Inhalt eines Mediums tatsächlich strafrechtlich relevant sein könnte, aber im Zweifel spielt nur die Meinung der Staatsanwaltschaft und final die des darüber befindenden Gerichts eine Rolle.
Der Besitz von Medien, die gegen Strafrecht verstoßen, ist bis auf Kinder- und Jugendpornographie, bei der auch der Besitz mit Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt werden kann, nicht strafbar. Sonst würden sich theoretisch ja viele Filmfans oder Gamer, die sich einen Titel zunächst legal beschaffen konnten, nach einer späteren Verurteilung des Titels strafbar machen. Was allerdings untersagt ist, sind der Verkauf und Verleih, auch an Erwachsene. Zudem wird auch das "Vorrätighalten zum Zwecke einer späteren Weiterverbreitung" als rechtswidrig bezeichnet.
Eine Beschlagnahme verjährt nach drei Jahren, eine Einziehung nach zehn. Sie stellt einen Rechtsakt zur Beweissicherung dar, mehr nicht. Nach dieser Zeit könnte der Rechteinhaber theoretisch den damals zur Beweisaufnahme beschlagnahmten Datenträger zurückfordern. Das Gericht kann sich dagegen wehren, muss das dann aber begründen. Es bedeutet jedoch ausdrücklich nicht, dass mit Ablauf dieser Frist der damals festgestellte Verstoß des sich darauf befindlichen Inhalts gegen das deutsche Strafrecht hinfällig ist. Das Verkaufsverbot bleibt von der Verjährung unberührt.
Ja, wobei dann eigentlich eher die Rede davon ist, dass das Verkaufsverbot aufgehoben wird. Das ist erreicht, wenn ein Gericht urteilt, dass die Kriterien für einen früher festgestellten Verstoß gegen das Strafrecht mittlerweile nicht mehr erfüllt sind. Dafür muss ein Rechteinhaber eines beschlagnahmten Titels aber immer einen aufwendigen, juristischen Weg bestreiten, mit Gutachten und teils langen Wartezeiten. Das kostet Zeit, Geld und Mühe - ein Einsatz, den nur wenige Firmen bei nur wenigen Titeln bisher zu beschreiten bereit waren.
Und mitunter gestaltet sich das Ganze dann auch noch recht kompliziert, wenn etwa mehrere Veröffentlichungen eines Titels beschlagnahmt wurden. Der Rechteinhaber eines Films/Spiels muss entweder alle von den Gerichten erlassenen Beschlüsse aufheben lassen oder er geht gegen einen vor. Dort muss dann aber der Richter anführen, warum der Titel nicht (mehr) gegen das StGB verstößt und es begründen. In beiden Fällen nimmt die BPjM dann auch einen Antrag auf vorzeitige Listenstreichung an. Es reicht nicht, wenn der Richter nur einen Beschluss aus formalen Gründen aufhebt.
Fälle, in denen Anstrengungen von Rechteinhabern unternommen wurden und Erfolg hatten, lassen sich vor allem im Filmbereich finden, da auch das Interesse bei Filmfans für die Rehabilitierung von beliebten und bekannten Werken groß ist und die Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass sich die wieder hergestellte, flächendeckende Verfügbarkeit im Handel auch in finanzieller Hinsicht für die Labels lohnt. In einem Special zu aufgehobenen Beschlagnahmen nach §131 StGB haben wir berühmte Fälle der letzten Jahre zusammengefasst. Darunter sind u. a.:
Ja, auch das kommt vor. Die Staatsanwaltschaft hat beispielsweise den kontroversen Film A Serbian Film, dessen um vier Minuten geschnittene, britische Veröffentlichung, die die BPjM auf Liste B indizierte, begutachtet und kam zu dem Schluss, dass diese nicht gegen das deutsche Strafrecht verstoße.
Ein möglicher Diskussionspunkt könnte in der Hinsicht aber bleiben, als dass man sich fragen könnte, ob der Staatsanwalt tatsächlich nur die stark gekürzte Fassung für diese Beurteilung sichtete und nicht die wegen Inhaltsgleichheit später ebenfalls indizierte, niederländische DVD mit der kompletten Uncut-Fassung. In dem Fall hat der Film womöglich ziemliches Glück gehabt, denn so kam er auch in unangetasteter Form "davon".
Unabhängig von diesem Einzelfall muss die BPjM aber dann einen Titel, der nach Ansicht der Staatsanwaltschaft oder eines Gerichts nicht strafrechtlich relevant ist, automatisch von Liste B auf Liste A übertragen. Er kann dann aber immer noch die inhaltlichen Kriterien für eine Indizierung oder Folgeindizierung erfüllen und hat nicht automatisch auch gute Karten für eine mögliche Listenstreichung.
Nachfolgend eine stetig aktualisierte Auflistung der letzten 50 Beschlagnahmen. Für eine alphabetische Auflistung aller Titel sei auf unsere Unterseiten verwiesen:
Nach §131 beschlagnahmte Filme in Deutschland
Nach §131 beschlagnahmte Videospiele in Deutschland
Nach §131 beschlagnahmte Alben (Musik) in Deutschland
· Severin Films Inc. (als: Devil Hunter/Cannibal Terror) (BluRay-Box)
24.05.2018 / AG Fulda
· Unearthed Films (DVD, 3-Disc Limited Edition)
25.01.2018 / LG Fulda
· Anchor Bay, Scream Factory (als: Halloween - The Complete Collection) (15 Disc Deluxe Edition BluRay- und DVD Edition)
13.08.2015 / AG Fulda
Human Centipede - Teil 2 (Full Sequence), The
· Eureka Entertainment, Six Entertainment (als: The Human Centipede - Four disc Special Edition) (Blu-ray + DVD, First Sequence + Full Sequence)
30.04.2015 / AG Fulda
· Ascot Elite Home Entertainment GmbH (Blu-ray (Cinema Extreme))
02.03.2015 / AG Stuttgart
· Lions Gate Entertainment, After Dark Films (als: Borderland (Unrated Director's Cut) & Crazy Eights) (Blu-ray (Double Feature to Die for After Dark Horrorfest))
23.09.2014 / AG Fulda
· Lions Gate Entertainment (USA) (DVD, Unrated)
24.06.2014 / AG Fulda
· Sensibel Pictures, NSM Records (AT) (als: The Human Centipede - Teil 2) (DVD + Blu-ray, Unrated Director's Cut)
02.04.2014 / AG Fulda
· Anchor Bay Entertainment (USA) (als: 5 Films by Dario Argento) (DVD Box)
· Anchor Bay Entertainment, Starz Entertainment (USA) (DVD, Unrated)
Facez of Death 2000 - Part seven
· Brain Damage Films (USA) (DVD, Unrated)
Facez of Death 2000 - Part five
Facez of Death 2000 - Part four
· Synapse Film (USA) (als: The Image) (Blu-ray)
· Brain Damage Films (USA) (als: Facez of Death 2000) (DVD, Unrated)
· Albatros Film (Jap) (DVD, jap. Fassung)
· Brain Damage Films (USA) (als: Facez of Death 2000 Part Three) (DVD, Unrated)
· Universum Film GmbH (DVD) EB
26.03.2014 / AG München
· Brain Damage Films (USA) (als: Banned in America V) (DVD)
06.12.2013 / AG Duisburg
· Brain Damage Films (USA) (als: Banned in America III) (DVD)
· Brain Damage Films (USA) (als: Banned in America II) (DVD)
· Brain Damage Films (USA) (als: Banned in America I) (DVD)
Bannend! in America IV
· Brain Damage Films (USA) (als: Bannend in America IV) (DVD)
20.08.2013 / AG Duisburg
· Blue Underground Inc. (USA) (als: The Living Dead at Manchester Morgue) (Blu-ray)
03.07.2013 / AG Fulda
· Blue Underground Inc. (USA) (als: Mountain of the Cannibal God) (DVD)
· Blue Underground Inc. (USA) (als: Zombie (We are going to eat you!)) (Blu-ray)
· Blue Underground Inc. (USA) (als: The Prowler) (Blu-ray)
· Substance (als: Toxic Zombies) (DVD)
14.06.2013 / AG Frankfurt/Main
· AMG Entertainment (Japan) (als: Cut) (DVD, engl. mit japanischen Untertiteln)
20.02.2013 / AG Fulda
· Morbid Vision Films (USA) (DVD)
03.12.2012 / AG Fulda
· Anchor Bay Entertainment (USA) (Blu-ray)
22.08.2012 / AG Augsburg
· ILLUSIONS UNLTD. Films (A) (DVD)
28.06.2012 / AG Fulda
· ILLUSIONS UNLTD. Films (A) (Doppel DVD)
20.06.2012 / AG Fulda
· Full Fathom 5 Productions (Pasadena (CA/USA)) (als: The Orphan Killer) (DVD-Box)
16.04.2012 / AG Karlsruhe
· Laser Paradise (als: George A. Romero's Dawn of the Dead - Zombie 1) (DVD, Director's Cut)
03.02.2012 / AG Frankfurt/Main
· Marketing Film c/o Laser Paradise (DVD, Full Uncut)
02.12.2011 / AG Frankfurt/Main
· Vivendi Entertainment, Palisades Tartan (US) (als: The Butcher) (DVD)
13.05.2011 / AG Fulda
· Unearthed Films (USA) (DVD)
08.04.2011 / AG Fulda
· CMS-Constructive Media Service (DVD)
16.11.2010 / AG Stuttgart
· Marketing Film c/o Laser Paradise (DVD)
11.08.2010 / AG Frankfurt/Main
· Marketing Film c/o Laser Paradise (als: Mutiert - Crying Fields) (DVD)
· Marketing Film c/o Laser Paradise (DVD, Red Edition)
· Marketing Film c/o Laser Paradise (DVD, Red Edition (Bonusfilm auf Frozen Scream))
· Marketing Film c/o Laser Paradise (als: The Dentist) (DVD, Red Edition)
· Marketing Film c/o Laser Paradise (als: The Burning - Brennende Rache) (DVD, Blood Edition)
· (als: Devil's Experiment / Android of Notre Dame) (Doppel-DVD)
26.01.2010 / AG Ellwangen
· (als: Devil Doctor Woman / Guinea Pig's Greatest Cuts) (Doppel-DVD)
· Senator Home Entertainment (DVD)
26.06.2009 / AG Tiergarten
· Koch Media (DVD, Uncut Edition)
10.12.2008 / AG München
· Sony Pictures Home Entertainment (DVD, Extended Version)
10.06.2008 / AG München

References: §131

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