Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/teilzeit-25-der-anspruch-auf-teilzeitarbeit-nach-dem-pflegezgfpfzg_idesk_PI13994_HI1991746.html
Timestamp: 2020-07-07 07:04:42+00:00

Document:
Teilzeit / 2.5 Der Anspruch auf Teilzeitarbeit nach dem PflegeZG/FPfZG | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Teilzeit / 2.5 Der Anspruch auf Teilzeitarbeit nach dem PflegeZG/FPfZG
Mit Wirkung zum 1.7.2008 trat das "Gesetz zur Förderung der häuslichen Pflege naher Angehöriger (Pflegezeitgesetz – PflegeZG)" in Kraft. Das Gesetz gewährt den Beschäftigten u. a. einen Anspruch auf eine befristete Reduzierung der Arbeitszeit zur Pflege naher Angehöriger. Der Anspruch besteht neben dem tariflichen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung zur Betreuung eines pflegebedürftigen Angehörigen nach § 11 TVöD.
Die Regelungen im PflegeZG zielen darauf ab, im Pflegefall oder zur Sterbebegleitung die Möglichkeit "flexibler Auszeiten" zu schaffen, ohne den Arbeitsplatz zu gefährden. Ziel des Gesetzes ist es, den Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern (§ 1 des PflegeZG).
Zu einer längeren Pflege naher Angehöriger in häuslicher Umgebung können Berufstätige in Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten bis zu 6 Monate Pflegezeit in Anspruch nehmen.
Hierbei können die Beschäftigten nach § 3 Abs. 1 PflegeZG wählen zwischen
einer vollständigen Freistellung von der Arbeit und
einer teilweisen Freistellung von der Arbeit, d. h. einer Reduzierung der bisherigen Arbeitszeit.
Seit 2012 wird das PflegezeitG flankiert durch das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG), das eine bis zu 24-monatige Familienpflegezeit bei Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung vorsieht. Ein Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit besteht seit 1.1.2015.
Die Ansprüche sind unabdingbar (§ 8 PflegeZG; § 2 Abs. 3 FPfZG), können also weder durch Tarifvertrag, Betriebs-/Dienstvereinbarung noch durch Arbeitsvertrag wirksam ausgeschlossen werden.
2.5.2 Die Anspruchsvoraussetzungen nach dem PflegeZG
2.5.3 Die Anspruchsvoraussetzungen nach dem FPfZG
Mit Wirkung zum 1.1.2012 ist das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) in Kraft getreten. Das FPfZG sieht eine Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit von Beschäftigten, die einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen, für die Dauer von längstens 24 Monaten vor.
Seit dem 1.1.2015 besteht ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit, allerdings nur bei Arbeitgebern, die i. d. R. mehr als 25 Beschäftigte haben, wobei zur Berufsbildung Beschäftigte nicht mitgezählt werden.
Hinsichtlich des anspruchsberechtigten Personenkreises verweist § 2 Abs. 3 FPfZG auf das PflegeZG.
Mindestumfang der Teilzeitarbeit 15 Wochenstunden
Bei Inanspruchnahme der Familienpflegezeit muss die verringerte Arbeitszeit wöchentlich mindestens 15 Stunden betragen.
Sofern der Beschäftigte bei Erklärung seines (teilweisen) Freistellungsbegehrens nicht klarstellt, auf welche gesetzliche Grundlage er sich stützt, greift nunmehr eine gesetzliche Auslegungsregel. § 3 Abs. 3 Satz 3 PflegeZG und § 2a Abs. 1 Satz 3 FPfZG bestimmen, dass bei Vorliegen eines Freistellungsanspruchs nach dem PflegeZG und dem FPfZG und keiner eindeutigen Festlegung durch den Beschäftigten die Erklärung als Ankündigung von Pflegezeit gilt.
Beantragt der Beschäftigte nach einer Freistellung nach dem PflegeZG Familienpflegezeit, muss sich diese unmittelbar an die vorangegangene Freistellung anschließen.
Pflegezeit und Familienpflegezeit dürfen gemeinsam 24 Monate je pflegebedürftigem ...

References: § 11
 § 3
 § 2
 § 2
 § 3
 § 2