Source: https://www.jusline.at/gesetz/lbdg_1997/paragraf/116
Timestamp: 2019-10-15 02:15:36+00:00

Document:
§ 116 LBDG 1997 (Burgenländisches Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997), Disziplinarkommission - JUSLINE Österreich
§ 116 LBDG 1997 Disziplinarkommission
(1) Die Disziplinarkommission ist beim Amt der Landesregierung einzurichten und besteht aus einer oder einem rechtskundigen Vorsitzenden, zwei rechtskundigen Stellvertreterinnen oder Stellvertretern der oder des Vorsitzenden und weiteren Mitgliedern. Die oder der Vorsitzende und ihre oder seine Stellvertreterinnen oder Stellvertreter müssen Richterinnen oder Richter des Aktiv- oder Ruhestands sein. Die weiteren Mitglieder sind aus dem Kreis der Landesbeamtinnen und Landesbeamten zu bestellen. Die oder der Vorsitzende, ihre oder seine Stellvertreterinnen oder Stellvertreter und die Hälfte der weiteren Mitglieder der Disziplinarkommission sind von der Landesregierung auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Für die Bestellung der oder des Vorsitzenden und ihrer oder seiner Stellvertreterinnen oder Stellvertreter kommt der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien ein Vorschlagsrecht zu. Schlägt die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts Wien innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch die Landesregierung keine oder zu wenige Richterinnen oder Richter vor oder stimmen die vorgeschlagenen Richterinnen oder Richter innerhalb dieser Frist ihrer Bestellung nicht zu, sind die oder der Vorsitzende und ihre oder seine Stellvertreterinnen oder Stellvertreter aus dem Kreis der Landesbeamtinnen und Landesbeamten zu bestellen. Die zweite Hälfte der weiteren Mitglieder ist vom Landespersonalausschuss auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Bestellt der Landespersonalausschuss innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch die Landesregierung keine oder zu wenige Mitglieder für die Disziplinarkommission, so hat die Landesregierung die erforderlichen Mitglieder selbst zu bestellen.
(2) Die Disziplinarkommission entscheidet in Senaten. Die Senate haben aus dem Vorsitzenden der Kommission oder einem seiner Stellvertreter als Senatsvorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern zu bestehen; diese dürfen keiner niedrigeren Verwendungsgruppe angehören als der des Beschuldigten. Jedes Kommissionsmitglied darf mehreren Senaten angehören. Ein Mitglied des Senates der Disziplinarkommission muß vom Landespersonalausschuß bestellt worden sein.
(3) Der Vorsitzende der Disziplinarkommission hat mit seinen Stellvertretern bis zum Jahresschluß für das folgende Kalenderjahr die Senate zu bilden und die Geschäfte unter diese zu verteilen. Die Geschäftsverteilung hat auch eine Regelung über die gegenseitige Vertretung der Senatsvorsitzenden zu enthalten und die Reihenfolge der Vertretung zu bestimmen. In der Geschäftsverteilung ist auch die Reihenfolge zu bestimmen, in der die weiteren Kommissionsmitglieder bei der Verhinderung eines Senatsmitgliedes als Ersatzmitglieder in die Senate eintreten. Die Zusammensetzung der Senate darf nur im Falle unbedingten Bedarfes abgeändert werden.
(4) Die Geschäftsverteilung gemäß Abs. 3 ist unter dem Hinweis, dass sie von der oder von dem Vorsitzenden der Disziplinarkommission gemeinsam mit ihren oder seinen Stellvertreterinnen oder Stellvertretern erlassen wurde, öffentlich, jedenfalls durch Verlautbarung im Landesamtsblatt für das Burgenland, kundzumachen.
0 Kommentare zu § 116 LBDG 1997
Sie können den Inhalt von § 116 LBDG 1997 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 116 LBDG 1997
0 Diskussionen zu § 116 LBDG 1997
Sie können zu § 116 LBDG 1997 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 106 LBDG 1997 Leistungsfeststellungsbehörden§ 107 LBDG 1997 Leistungsfeststellungskommission§ 108 LBDG 1997 Mitgliedschaft zur Leistungsfeststellungskommission§ 109 LBDG 1997 Bericht über den provisorischen Beamten§ 110 LBDG 1997 Dienstpflichtverletzungen§ 111 LBDG 1997 Disziplinarstrafen§ 112 LBDG 1997 Strafbemessung§ 113 LBDG 1997 Verjährung§ 114 LBDG 1997 Zusammentreffen von strafbaren Handlungen mit§ 115 LBDG 1997 Disziplinarbehörden§ 116 LBDG 1997 Disziplinarkommission§ 117 LBDG 1997§ 118 LBDG 1997 Mitgliedschaft zur Disziplinarkommission§ 118a LBDG 1997 Vergütung für richterliche Mitglieder der§ 119 LBDG 1997 Abstimmung§ 120 LBDG 1997 Disziplinaranwalt§ 121 LBDG 1997 Anwendung des AVG und des Zustellgesetzes§ 122 LBDG 1997 Parteien§ 123 LBDG 1997 Verteidiger§ 124 LBDG 1997 Zustellungen§ 125 LBDG 1997 Disziplinaranzeige
§ 115 LBDG 1997
§ 117 LBDG 1997

References: § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116

§ 106

§ 115

§ 117