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Timestamp: 2019-05-27 06:26:53+00:00

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09.02.2009 21:10 |
Im Rahmen eines Erbauseinandersetzungsvertrages, erfolgte eine Eigentumsumschreibung von Grundbesitz jeweils vom Erblasser sofort auf den Enderwerber anstelle der normalerweise richtigen Reihenfolge: Erbengemeinschaft, dann Enderwerber.
Der Notar hatte daraufhingeiwesen, daß bei unmittelbarer Umschreibung kein gutgläubiger Erwerb Grundbesitz möglich wäre.
Wir gingen seinerzeit von einer kostenfreien Korrektur auf den Enderwerber, bei der ersten Umschreibung aus. Diese wurde jedoch, wenn auch reduziert kostenpflichtig nach §§ 60 II, 20I, 19 II KostO in Rechnung gestellt.
Könnte dieser nachträgliche Eintrag auf die Erbengemeinschaft nun doch noch (kostenfrei gem.KostO §60 Abs.4 innerhalb 2 Jahren ab Tod des Erblassers) verlangt werden, bzw. beantragt werden und dem bestehenden Enderwerber-Eintrag vorangestellt werden?
Mit dem Ergebnis: Erblasser "A" / Enderwerber "C" / Erbengemeinschaft "B", sollte die Reihenfolge dann A / B / C sein.
Zur Zeit aktuell ist die Reihenfolge: A / C
Ich hoffe, die Frage ist präzise gestellt und läßt sich für einen Fachfrau/-mann einfach und kurz beantworten!
Erbengemeinschaft Grundbuch
zunächst eine grundsätzliche Erwägung: Durch den Tod des Erblassers ist das Grundbuch damals zunächst einmal unrichtig geworden, da im Augenblick seines Todes nicht mehr der Erblasser, sondern seine Erben Eigentümer sind. Um diese Unrichtigkeit zu beseitigen, das Grundbuch also möglichst wieder auf den richtigen Stand zu bringen , werden grundsätzlich die sonst üblichen Gebühren bei Eintragung von Erben des eingetragenen Eigentümers nicht erhoben, wenn der Eintragungsantrag binnen zwei Jahren seit dem Erbfall beim Grundbuchamt eingereicht wird . Dies ergibt sich aus § 60 Abs. 4 der Kostenordnung.
Nach der Grundbuchordnung - § 29 GBO - soll eine Eintragung im Grundbuch nur erfolgen, wenn die Person, deren Recht durch sie betroffen wird, als der Berechtigte eingetragen ist . Eine Ausnahme besteht gerade dann, wenn der Berechtigte der Erbe des eingetragenen Erblassers ist und wenn die Übertragung oder die Auflassung eines Rechts eingetragen werden soll. Denn insoweit macht es wirtschaftlich keinen Sinn, zunächst den Erben/die Erbengemeinschaft ins Grundbuch einzutragen. Denn bei erfolgter Übertragung oder Aufhebung des Rechts würde der Erbe ja wieder aus dem Grundbuch gestrichen und der neue Berechtigte/Erwerber ins Grundbuch eingetragen werden.
Ich denke, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe
Nachfrage vom Fragesteller	09.02.2009 | 23:29
Wir waren der Auffassung, daß der Eintrag, da er mit Tod unserer Mutter unrichtig wurde (Testament vorhanden, da Grundbesitz unterschiedlich teilweise gemeinschaftlich gegen Auszahlbeträge verteilt wurde, alle Geschwister (=Erbnehmer) aber einig über "Quotelung" waren (wir verstehen uns alle sehr gut, sicherlich nicht so oft der Fall), war unsere Absicht (wir mußten vor dem Notar einen Erbauseinandersetzungsvertrag schließen) pragmatischer, kostegünstigster Natur -> daß die erste Berichtigung im Grundbuch lt.KostO §60, Abs.4 für uns alle kostenfrei sein müßte! Wir bezogen uns auf das privatschriftliche Testament unserer Mutter (Erbschein wurde nur für Grundbuchzwecke beantragt)
Letztlich: Unsere Beschwerde wurde vom Landgericht XX zwar für zulässig erklärt, jedoch zurückgewiesen, da wir eine unrichtige Auffassung hätten (OLG D´dorf Beschluß v. 20.06.2006 (Az.I-10 W40/06) ständige Rechtsprechung bestätigt wonach Gebühenfreiheit gem. §60 Abs.4 KostO dann NICHT greift, wenn der einzutragende (Mit)Erbe nicht unmittelbar aufgrund Erbfolge gem § 1922 Abs.1 BGB, sondern erst über einen Auseiandersetzungsvertrag (Anmerkung:und den haben wir ja notariell geschlossen) mit den Miterben Eigentümer wird. Der in Rede stehende Eigentumswechsel beruht nicht direkt auf testamentarischer (handschriftliches Testament unserer Mutter, kein notarielles) Erbfolge, sondern auf einem Auseinandersetzungsvertrag. Für die Anwendung der Gebührenfreiheit gem. §60 Abs.4 KostO ist deshalb kein Raum.
Der nun gewünschte Eintrag soll als Ergänzung dienen, auf welche wir ursprünglich verzichtet hatten, also dem jetzigen und gültigen Eintrag (Enderwerber) vorangestellt werden. (wg.Notaranmerkung zum Thema gutgläubiger Erwerb, bei Eintrag auf den Enderwerber ohne vorhergehenden Eintrag auf Erbengemeinschaft nicht möglich)
Zitat:"Hinsichtlich des gesamten voraufgefürhten Grundbesitzes wünschen die Beteiligten trotz Belehrung durch den Notar über die hiermit verbundenen Risiken KEINE Berichtigung des jeweiligen Grundbuches auf die Erbengemeinschaft, sondern eine unmittelbare Eigentumsumschreibung von der noch im Grundbuch eingetragene Frau..... auf den jeweiligen Erwerber. Der Notar hat in diesem Zusammnehang insbesondere daraufhigewiesen, daß mangels Grundbuchberichtigung (auf zunächst Ebengemeinschaft) kein gutgläubiger Erwerb des Grundbesitzes möglich ist. Die Beteiligten wünschten gleichwohl die unmittelbare Umschreibung."
Wir bedauern diese Entscheidung nun, da wir die "erste" Korrektur nicht kostenfrei bekamen.
Unsere Absicht ist es nun den Eintrag sicherheitshalber auf die Erbengemeinschaft worauf wir (unwissend der Nichtkostenfreiheit und der späteren Entscheidung des LG aufgrund unserer Beschwerde s.o.) verzichtet hatten, nun kostenfrei "einfach dazwischen schreiben zu lassen/nachzuholen" Am Status der Enderwerber -wie jetzt eingetragen- soll sich nichts ändern.
Hoffe, habe es so präziser formuliert!
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2009 | 21:00
ein quasi Dazwischenschieben der Eintragung ist nicht möglich, da z.B. bei dem Grundbuch der Grundsatz von Eintragung und Bewilligung gibt, da ein etwaiger Eintrag ja auch gleich aufgrund des endgültigen Erwerbes wieder zu löschen wäre und gerade von vornherein der Weg der direkten Eintragung gewählt wurde.

References: §60
 § 60
 § 29
 §60
 §60
 § 1922
 §60