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Timestamp: 2017-02-27 01:14:08+00:00

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§ 108 SGB XII, Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland | Gesetze auf anwalt24.de
§ 108 SGB XII, Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - Bundesrecht…§ 108 SGB XII, Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland§ 109 SGB XII, Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts§ 110 SGB XII, Umfang der Kostenerstattung§ 111 SGB XII, Verjährung§ 112 SGB XII, Kostenerstattung auf Landesebene§ 113 SGB XII, Vorrang der Erstattungsansprüche§ 114 SGB XII, Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschr...§ 115 SGB XII, Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem A...§ 116 SGB XII, Beteiligung sozial erfahrener Dritter§ 116a SGB XII, Rücknahme von Verwaltungsakten§ 117 SGB XII, Pflicht zur Auskunft§ 118 SGB XII, Überprüfung, Verwaltungshilfe§ 119 SGB XII, Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes§ 120 SGB XII, Verordnungsermächtigung§ 121 SGB XII, Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel§ 122 SGB XII, Erhebungsmerkmale§ 123 SGB XII, Hilfsmerkmale§ 124 SGB XII, Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte§ 125 SGB XII, Auskunftspflicht§ 126 SGB XII, Übermittlung, Veröffentlichung§ 127 SGB XII, Übermittlung an Kommunen…Anlage 1 SGB XII, Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro
§ 108 SGB XII, Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland
§ 108 SGB XIISozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -BundesrechtDreizehntes Kapitel – Kosten → Zweiter Abschnitt – Kostenerstattung zwischen den Trägern der SozialhilfeTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB XIIGliederungs-Nr.: 860-12Normtyp: Gesetz(1) 1Reist eine Person, die weder im Ausland noch im Inland einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, aus dem Ausland ein und setzen innerhalb eines Monats nach ihrer Einreise Leistungen der Sozialhilfe ein, sind die aufgewendeten Kosten von dem von einer Schiedsstelle bestimmten überörtlichen Träger der Sozialhilfe zu erstatten. 2Bei ihrer Entscheidung hat die Schiedsstelle die Einwohnerzahl und die Belastungen, die sich im vorangegangenen Haushaltsjahr für die Träger der Sozialhilfe nach dieser Vorschrift sowie nach den §§ 24 und 115 ergeben haben, zu berücksichtigen. 3Satz 1 gilt nicht für Personen, die im Inland geboren sind oder bei Einsetzen der Leistung mit ihnen als Ehegatte, Lebenspartner, Verwandte oder Verschwägerte zusammenleben. 4Leben Ehegatten, Lebenspartner, Verwandte oder Verschwägerte bei Einsetzen der Leistung zusammen, ist ein gemeinsamer erstattungspflichtiger Träger der Sozialhilfe zu bestimmen.Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 22. 12. 2016 (BGBl I S. 3159) (1. 1. 2017).(2) 1Schiedsstelle im Sinne des Absatzes 1 ist das Bundesverwaltungsamt. 2Die Länder können durch Verwaltungsvereinbarung eine andere Schiedsstelle bestimmen.(3) Ist ein Träger der Sozialhilfe nach Absatz 1 zur Erstattung der für eine leistungsberechtigte Person aufgewendeten Kosten verpflichtet, hat er auch die für den Ehegatten, den Lebenspartner oder die minderjährigen Kinder der leistungsberechtigten Personen aufgewendeten Kosten zu erstatten, wenn diese Personen später einreisen und Sozialhilfe innerhalb eines Monats einsetzt.(4) Die Verpflichtung zur Erstattung der für Leistungsberechtigte aufgewendeten Kosten entfällt, wenn für einen zusammenhängenden Zeitraum von drei Monaten Sozialhilfe nicht zu leisten war.(5) Die Absätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden für Personen, deren Unterbringung nach der Einreise in das Inland bundesrechtlich oder durch Vereinbarung zwischen Bund und Ländern geregelt ist.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 4 AG SGB XII, Heranziehung der örtlichen Träger der Sozialhilfe§ 4 AG-SGB XII M-V, Sachliche Zuständigkeit§ 7 AGSGB XII, Weiterleitung der Bundesmittel für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Haftung der Träger der Sozialhilfe§ 12 Nds. AG SGB XII, Aufwendungen und Quotierung, Verteilung der Erstattungen nach § 46 a SGB XII§ 24 SGB XII, Sozialhilfe für Deutsche im Ausland§ 4 ThürAGSGB XII, Sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe
§ 107 SGB XII, Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie§ 109 SGB XII, Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts

References: § 108
 § 28

§ 108

§ 108
 § 46

§ 107