Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/34/161/2/1
Timestamp: 2020-02-18 10:56:27+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 161 Abs. 1 BAO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2000/1/20 95/15/0039
Im Unternehmen der Beschwerdeführerin, die einen zugepachteten Steinbruch betreibt, fand im Jahr 1991 eine abgabenbehördliche Prüfung betreffend die Jahre 1987 bis 1989 statt. In dem hierüber verfassten Bericht wertete der Prüfer die in diesen Jahren von der Beschwerdeführerin bezahlten, von einem "Pachtpreis" von S 25,-- pro Kubikmeter abgebaute feste Kiesmasse berechneten Abbauzinsen in Höhe von S 242.751,-- (1987), S 355.110,-- (1988) und S 1,311.150,-- (1989) als gemäß § 7 Z. 8 Ge... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.01.2000
RS Vwgh Erkenntnis 2000/1/20 95/15/0039
Rechtssatz: Da der Tatbestand des § 303 Abs 4 BAO auch dann erfüllt ist, wenn die Abgabenbehörde von für sie später neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismitteln aus ihrem Verschulden im abgeschlossenen Verfahren keine Kenntnis hatte (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar, Rz 16 zu § 303), kann seitens des Abgabepflichtigen mit dem Argument, das Finanzamt hätte schon seinerzeit seine Pflicht zur Prüfung der Abgabenerklärungen verletzt, nichts gewonnen werden. ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.01.2000
TE Vwgh Erkenntnis 1999/3/31 98/16/0321
Mit einem am 17. Dezember 1997 beim BG Döbling eingelangten Antrag begehrten die Beschwerdeführer (bereits damals anwaltlich vertreten) die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes samt Wohnungseigentum an (im Antrag näher bezeichneten) Anteilen der Liegenschaft EZ 260 GB 01510 Pötzleinsdorf, auf Grund eines mit der Sozialbau gemeinnützige Wohungsaktiengesellschaft geschlossenen Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages. Für den Grundbuchsvorgang wurde Gebührenfreiheit gemäß § 30 Abs. 3 WGG in... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/3/31 98/16/0321
Rechtssatz: Die Beh ist, wenn die Partei die erforderlichen Sachbehauptungen aufgestellt und damit entsprechende Beweise oder Bescheinigungsmittel (Hinweis E 13.10.1983, 82/15/0062: Glaubhaftmachung genügt) angeboten bzw geführt hat, von ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nicht völlig entbunden. Insb in Fällen, in denen der Abgabepflichtige Behauptungen aufstellt, die durchaus der Wirklichkeit entsprechen können, bei denen aber die Abgabenbehörde die Auffassung vertritt, dass ... mehr lesen...
Rechtssatz: Erachtet die Abgabenbehörde auf Grund der von der Partei geführten Beweise oder Bescheinigungen den für die Anspruchsminderung erforderlichen Sachverhalt als nicht erwiesen, dann darf sie nicht vom Nichtvorliegen des Sachverhaltes ausgehen, sondern muss entweder selbst Erhebungen pflegen oder die Partei zu weiterer Beweisführung oder Glaubhaftmachung anhalten (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar II, 1274). Im RIS seit 03.04.2001 ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/10/28 98/14/0007
Der Beschwerdeführer ist nicht österreichischer Staatsbürger, aber in Österreich als Dienstnehmer tätig und hat in Österreich einen Wohnsitz. Er beantragte die Gewährung von Familienbeihilfe ab Mai 1992 für seine zwei minderjährigen, in Bosnien lebenden Enkelkinder. Die Enkelkinder würden in seinem Haushalt in Bosnien leben und zur Gänze von ihm erhalten, weil die Kindeseltern (Tochter und Schwiegersohn) einkommenslos wären. Das Finanzamt wies den Antrag mit der Begründung: ab, di... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/10/28 98/14/0007
Rechtssatz: Bezieht sich der Abgabepflichtige bei einer Eingabe auf ein früheres Schreiben und hat die Abgabenbehörde dieses Schreiben nicht erhalten, so ist es Sache der Abgabenbehörde, den Abgabepflichtigen darauf aufmerksam zu machen, daß das von ihm erwähnte Schreiben nicht bei der Behörde eingelangt sei. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1997/9/17 93/13/0059
Im Zuge der Veranlagung betreffend Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer für das Kalenderjahr 1989 beantragte der Beschwerdeführer, der seinen Beruf als "Aufzugsbauer" bezeichnet, die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für Werbung (S 26.413,59), Fachliteratur (S 3.978,61) und Kurse, Seminare (S 7.800,--) als Betriebsausgaben. Das Finanzamt ersuchte den Beschwerdeführer um Vorlage der entsprechenden Belege. Mit der Begründung: , dieses Ersuchen gehe "weit über die... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.09.1997
RS Vwgh Erkenntnis 1997/9/17 93/13/0059
Rechtssatz: Die Auffassung, § 138 BAO sei in erster Linie im Rahmen abgabenbehördlicher Prüfungen (§§ 147 ff BAO) von Bedeutung, im Rahmen der Veranlagung sei aber eine umfassende Überprüfung der Erklärung des Abgabepflichtigen "nicht geboten" und auch "nicht vorgesehen", findet im Gesetz keine Stütze. Es mag zutreffen, daß Abgabenbehörden die Abgabenerklärungen mehr oder weniger ungeprüft den Abgabenbescheiden zugrunde legen und eine Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.09.1997
TE Vwgh Erkenntnis 1994/12/21 90/13/0236
Die beschwerdeführende KG ist Nachfolgerin der C-GmbH, die eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft war. An der C-GmbH war als Mehrheitsgesellschafter A beteiligt. Im Zuge abgabenbehördlicher Ermittlungen wurde festgestellt, daß drei Klienten, die jahrelang als Klienten des A bezeichnet worden waren und die das Entgelt für Beratung und Betreuung an A bezahlt hatten, in Wahrheit Klienten der C-GmbH gewesen seien. Das Entgelt im Ausmaß von insgesamt S 948.294,-- sei dah... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1994/12/21 90/13/0236
Rechtssatz: Der Hinweis der Abgabepflichtigen (Kommaditgesellschaft) auf die "den Steuerbehörden vorgelegten Bilanzen", denen zu entnehmen sei, daß der Mehrheitsgesellschafter mit der Kapitalertragsteuer belastet worden ist, ist nicht geeignet, die Beantwortung der Anfrage der Abgabenbehörde, ob die Kapitalertragsteuer vom Gesellschafter getragen werde oder nicht, als unnötig abzutun. Eine in der Bilanz der Gesellschaft ausgewiesene Forderung an ihre Gesellschafter bedeutet näml... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1990/6/20 89/13/0107
Die Beschwerdeführerin erzielt als Lehrerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Mai 1988 erhielt sie vom Stadtschulrat für Wien eine Nachzahlung für die Zeit vom Jänner 1985 bis Juni 1988 in Höhe von insgesamt S 112.730,80, von der Lohnsteuer im Ausmaß von insgesamt S 39.122,40 einbehalten wurde. Die Lohnsteuer war aufgegliedert in Lohnsteuer "LFD" S 2.913,80 und Lohnsteuer "FIX" S 36.208,60. Mit der Begründung: , die Besteuerung entspreche nicht § 67 Abs. 8 EStG, beantragte... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1990/6/20 89/13/0107
Rechtssatz: Selbst wenn in den Fällen, in denen die Abgabenbehörde nur über Antrag des AbgPfl tätig wird, die amtswegige Ermittlungspflicht des § 115 BAO gegenüber der Behauptungspflicht und Mitwirkungspflicht des AgPfl in den Hintergrund tritt, bedeutet dies keineswegs, daß die Abgabenbehörde in solchen Fällen von ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht völlig entbunden wird (Hinweis E 8.2.1989, 85/13/0001). Im RIS seit 20.06.1990 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1989/10/17 89/14/0124
Stammrechtssatz Hat der Abgabenpflichtige von sich aus keine Beweise für seine Behauptungen erbracht, berechtigt dies die belangte Behörde nicht, sich über die Behauptungen des Abgabepflichtigen ohne jedes Ermittlungsverfahren hinwegzusetzen. Der Umstand, daß bei der Gewährung abgabenrechtlicher Begünstigungen der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung in den Hintergrund tritt, bedeutet keineswegs, daß die Abgabenbehörde von ihrer amtswegigen Ermittlung... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1989/2/8 85/13/0001
Rechtssatz: Hat der Abgabenpflichtige von sich aus keine Beweise für seine Behauptungen erbracht, berechtigt dies die belangte Behörde nicht, sich über die Behauptungen des Abgabepflichtigen ohne jedes Ermittlungsverfahren hinwegzusetzen. Der Umstand, daß bei der Gewährung abgabenrechtlicher Begünstigungen der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung in den Hintergrund tritt, bedeutet keineswegs, daß die Abgabenbehörde von ihrer amtswegigen Ermittlungspfli... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1986/11/3 84/15/0133
Rechtssatz: Verkauft ein Ehegatte ein als Teilbetrieb einer KG, in der er selbst Komplementär und alleiniger Geschäftsführer ist, geführtes Unternehmen an den anderen Ehegatten auf Grund einer (hier mündlichen) Vereinbarung mit dem Inhalt, daß er als stiller Gesellschafter des vom Käufer nunmehr einzelkaufmännisch zu führenden Teilbetriebes die Geschäftsführung behalte, Inhaber der Konzession sei sowie hinsichtlich der Buchhaltung die volle Handlungsvollmacht erhalte und stammen... mehr lesen...

References: § 161
 § 7
 § 303
 § 303
 § 30
 § 138
 § 67
 § 115