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Timestamp: 2020-04-03 00:38:10+00:00

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3. Satzung vom 28.10.19 zur Änderung der Hauptsatzung | VG Rheinauen
3. Satzung vom 28.10.19 zur Änderung der Hauptsatzung
3. Satzung vom 28.10.19 zur Änderung der Hauptsatzung
Ortsgemeinderat Altrip hat in seiner Sitzung am 19.09.2019 folgende Satzung beschlossen, die hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:
zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Altrip
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) in seiner Sitzung am 19.09.2019 die folgende Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Ortsgemeinde Altrip beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
1. In § 2 Abs. 1 Ziffer 4 werden die Worte „Sozial-, Jugend- und Sportausschuss“ durch die
Worte „Sozial-, Jugend-, Sport- und Kindergartenausschuss“ ersetzt.
2. § 3 wird um folgenden Absatz 5 ergänzt:
(5) Dem Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss wird die Beschlussfassung über die
folgenden Angelegenheiten übertragen:
1. Vergabe von Aufträgen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer
Wertgrenze von 100.000,00 € im Einzelfall, soweit die Entscheidung nicht gem. § 4
Abs. 1 Ziffer 2 dem Ortsbürgermeister übertragen ist.
2. Einvernehmen in den Fällen des § 14 Abs. 2 und des § 36 BauGB mit Ausnahme von
§ 34 und § 35 BauGB, soweit die Entscheidung nicht gem. § 4 Ziffer 5 dem
Ortsbürgermeister übertragen ist.
3. § 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Ziffer 2 erhält folgende Fassung:
Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu
einer Wertgrenze von 10.000,00 € im Einzelfall,
b) Ziffer 5 erhält folgende Fassung:
Einvernehmen in den Fällen des § 14 Abs. 2 und des § 36 BauGB mit Ausnahme von
§ 31 Abs. 2, § 34 und § 35 BauGB, wenn durch das Bauvorhaben die Grundzüge der
städtebaulichen Entwicklung nicht berührt werden.
4. In § 6 Abs. 2 wird der Betrag „50,-- €“ durch den Betrag „70,-- €“ ersetzt.
5. In § 7 Abs. 1 wird der Betrag „15,-- €“ durch den Betrag „25,-- €“ ersetzt;
a) Die Änderungen zu Ziffer 4) und 5) treten rückwirkend zum 01.07.2019 in Kraft.
b) Die Satzung tritt im Übrigen am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Altrip, den 28.10.2019
gez. Mansky
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften beim Erlass der Satzung für deren Gültigkeit von Anfang an unbeachtlich ist, wenn dieser nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

References: § 2
 § 3
 § 4
 § 14
 § 36

§ 34
 § 35
 § 4
 § 4
 § 14
 § 36

§ 31
 § 34
 § 35
 § 6
 § 7
 § 24