Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_AnwZ-Brfg-4715_BGH-Namens-und-Homepageaufdruck-auf-Anwaltsrobe-stellt-unsachliche-und-somit-unzulaessige-Anwaltswerbung-dar.news23566.htm
Timestamp: 2017-02-25 16:12:24+00:00

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Urteil > AnwZ (Brfg) 47/15 | BGH - BGH: Namens- und Homepageaufdruck auf Anwaltsrobe stellt unsachliche und somit unzulässige Anwaltswerbung dar < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 47/15 - BGH: Namens- und Homepageaufdruck auf Anwaltsrobe stellt unsachliche und somit unzulässige Anwaltswerbung darPflicht zum Tragen einer Robe mit Werbeaufdruck unvereinbarDie in § 20 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) geregelte Pflicht zum Tragen einer Robe ist mit einem Werbeaufdruck auf der Robe unvereinbar. Beabsichtigt daher ein Rechtsanwalt seine Robe mit seinem Namen und dem Namen seiner Kanzleihomepage zu versehen, ist dies unzulässig. Darin liegt zudem ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot der Anwaltswerbung gemäß § 43 b der Bundes­rechtsanwalts­ordnung (BRAO) und § 6 Abs. 2 BORA. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt beabsichtigte seine Robe mit seinem Namen und dem Namen seiner Kanzleihomepage zu besticken. Dies hielt die zuständige Rechtsanwaltskammer jedoch für unzulässig und verbat daher das Vorhaben. Gegen diese Entscheidung klagte der Rechtsanwalt.Anwaltsgerichthof weist Klage abDer Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen wies die Klage ab. Ein Rechtsanwalt sei nicht berechtigt, vor Gericht eine Robe zu tragen, die mit seinem Namenszug und seiner Internetadresse versehen ist. Denn eine solche Kennzeichnung stehe im Widerspruch zu § 20 BORA und stelle somit eine unzulässige Werbung dar. Gegen diese Entscheidung legte der Rechtsanwalt Berufung ein.Bundesgerichtshof bejaht ebenfalls Verbot der Anwaltswerbung auf RobeDer Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs und wies daher die Berufung des Rechtsanwalts zurück. Das von der Rechtsanwaltskammer ausgesprochene Werbeverbot sei zulässig.Pflicht zum Tragen einer Robe mit Werbeaufdruck unvereinbarDie vom Rechtsanwalt vorgesehene Werbung sei mit der in § 20 BORA geregelten Pflicht zum Tragen einer Robe unvereinbar, so der Bundesgerichtshof. Die Anwaltsrobe verkörpere für alle Beteiligten eines Gerichtsverfahrens erkennbar die Organstellung des Rechtsanwalts und das Ziel einer ausgeglichenen und objektiven Verhandlungsatmosphäre, die durch die Grundsätze der Sachlichkeit und der Rationalität sowie der Verallgemeinerungsfähigkeit der Rechtsanwendung geprägt sei. Sie diene damit mittelbar auch der Rechts- und Wahrheitsfindung im Prozess und mithin der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege. Ein Werbeaufdruck störe diese Funktion, Aussage und Wirkung der Robe. Sie werde zweckentfremdet, da der Rechtsanwalt als Werbeträger hervortrete.Werbeverbot gilt auch bei Nichtbestehen der RobenpflichtNach Ansicht des Bundesgerichtshofs gelte das Werbeverbot auch dann, wenn keine Pflicht zum Tragen einer Robe besteht. Denn wird sie von einem Rechtsanwalt vor Gericht ohne Verpflichtung freiwillig getragen, verliere sie dadurch nicht ihren Zweck und werde nicht zu einem normalen Kleidungsstück.Verstoß gegen Sachlichkeitsgebot bei der AnwaltswerbungDie vom Rechtsanwalt beabsichtigte Werbung sei nach Auffassung des Bundesgerichtshofs zudem mit dem berufsrechtlichen Gebot sachlicher und berufsbezogener Unterrichtung gemäß § 43 b BRAO und § 6 Abs. 2 BORA nicht vereinbar. Zwar sei die Angabe des Namens und des Namens der Kanzleihomepage für sich genommen nicht zu beanstanden. Jedoch werde das Sachlichkeitsgebot letztlich durch ihr Aufbringen auf einer vor Gericht getragenen Robe verletzt. Eine im Gerichtssaal getragene Robe sei kein zulässiges Mittel anwaltlicher Werbung.Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb) Vorinstanz:Anwaltsrobe darf nicht mit Namenszug und Internetadresse des Rechtsanwalts versehen sein(Anwaltsgerichtshof NRW, Urteil vom 29.05.2015[Aktenzeichen: 1 AGH 16/15])Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Anwaltswerbung: Reklamehaftes Anlocken von potentiellen Mandanten durch Flyer stellt unsachliche und damit unzulässige Werbung dar(Anwaltsgerichtshof NRW, Urteil vom 09.05.2014[Aktenzeichen: 1 AGH 3/14])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Darf ein Rechtsanwalt Werbung auf seine Anwaltsrobe drucken? » Aktuelle Urteile aus dem Berufsrecht der Anwälte Urteile zu den Schlagwörtern: Anwaltsrobe | Anwaltswerbung | Homepage | Internetseite | Name | Namensbezeichnung | Sachlichkeitsgebot | Gebot der Sachlichkeit | unzulässige | unzulässiger | unzulässiges | Verstoß gegen die ... | Verstoß gegen das ... | Verstoß gegen den ... Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 23566Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil23566Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss17707Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 43 Minuten von :Kirchensteuer auf tariflich besteuerte Kapitalerträge als Sonderausgabe abzugsfähiggestern von :Belehrung über Nichterscheinen zum Asylverfahren darf nicht in einer für den Asylbewerber unverständlichen Sprache verfasst werdenvorgestern von :BGH: Trotz auftretender plötzlicher Übelkeit ist Rechtsanwalt telefonische Kontaktaufnahme zum Gericht zumutbarGern gelesen Jobcenter hat keinen Ersatzanspruch gegen 12-jährige Erbin eines Hartz IV-Empfängers »Schadensersatz für abgeschnittenen Schlips an "Weiberfastnacht" »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »11-jähriges Kind kann für Zusammenstoß mit 57-jähriger Radfahrerin allein haftbar gemacht werden »BFH zum Aufwendungsabzug beim häuslichen Arbeitszimmer »Kein Kaufvertragsschluss mit Höchstbietenden selbst bei unberechtigten vorzeitigem Abbruchs einer eBay-Auktion »Gefahr der Prangerwirkung: Bewertungsportal für Autofahrer muss aus Datenschutzgründen angepasst werden »Unverwertbarkeit der Ge­schwindigkeits­messung durch Poliscan Speed »neue Urteile Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber zulässig »Abfindungsanspruch muss trotz erheblicher Steuerlast erfüllt werden »Kapitallebensversicherung: Kein Widerspruchsjoker bei mehrfacher Kreditsicherungsabtretung »BGH: Auf freien Willen des volljährigen Betreuten gestützte Ablehnung der Betreuung begründet Aufhebung der Betreuung »Bessere Einfahrposition zum Zeitpunkt des Freiwerdens der Parklücke entscheidet über Vorrecht »Anerkannter Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Wem steht das Recht auf eine Parklücke zu: Dem voraus­fahrenden oder dem schnelleren Autofahrer?In manchen Ortslagen sind Parkplätze äußert rar. Nicht selten entbrennt daher ein heftiger Streit um eine Parklücke. Doch wonach richtet ... hineinfährt? ... »Erster Swatting-Vorfall in Deutschland: Großeinsatz beim YouTuber „Drachenlord“110 Feuerwehrleute stehen plötzlich vor dem Haus eines YouTubers in Mittelfranken. Ein Krimineller hat einen falschen Notruf abgesetzt - um dem anderen ... Noch. ... »Darf man eine Parklücke bzw. einen Parkplatz freihalten?Der Krieg im Straßenv­erkehr trägt immer neue Früchte. So werden freie Parkplätze einfach mit Stühlen, Absperrband oder Personen ... frei­zuhalten? ... »Versorgungs­ausgleich nach der Scheidung – Was muss man zum Versorgungs­ausgleich wissen?Bei der Scheidung sind nicht zuletzt die Finanzen der Ehepartner zu regeln und zu klären, wer welchen Anteil des Vermögens bekommt. Ein wichtiger ... auf. ... »Muss ein Hundehalter eine Hunde­haftpflicht­ver­sicherung abschließen?Durch eine Hunde­haftpflicht­ver­sicherung können die Schäden abgedeckt werden, die durch den Hund entstehen können. Es kann daher ... notwendig? ... »BGH: Namens- und Homepageaufdruck auf Anwaltsrobe stellt unsachliche und somit unzulässige Anwaltswerbung darPflicht zum Tragen einer Robe mit Werbeaufdruck unvereinbar »Aufnahmeverweigerung eines ausländischen Rechtsanwalts in deutsche RechtsanwaltskammerUnwürdiges Verhalten rechtfertigt Verweigerung »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 24.02.2017 »Donnerstag, der 23.02.2017 »Mittwoch, der 22.02.2017 »Dienstag, der 21.02.2017 »Montag, der 20.02.2017 »Freitag, der 17.02.2017 »Donnerstag, der 16.02.2017 »Mittwoch, der 15.02.2017 »Dienstag, der 14.02.2017 »Montag, der 13.02.2017 »Freitag, der 10.02.2017 »Donnerstag, der 09.02.2017 »Mittwoch, der 08.02.2017 »Dienstag, der 07.02.2017 »Montag, der 06.02.2017 »Freitag, der 03.02.2017 »Donnerstag, der 02.02.2017 »Mittwoch, der 01.02.2017 »Dienstag, der 31.01.2017 »Montag, der 30.01.2017 »Freitag, der 27.01.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung

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