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Timestamp: 2020-08-10 02:46:09+00:00

Document:
Landesrecht BW § 96 FamFG | Bundesnorm | Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | gültig ab: 01.09.2009
(1) Handelt der Verpflichtete einer Anordnung nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes zuwider, eine Handlung zu unterlassen, kann der Berechtigte zur Beseitigung einer jeden andauernden Zuwiderhandlung einen Gerichtsvollzieher zuziehen. Der Gerichtsvollzieher hat nach § 758 Abs. 3 und § 759 der Zivilprozessordnung zu verfahren. Die §§ 890 und 891 der Zivilprozessordnung bleiben daneben anwendbar.
(2) Bei einer einstweiligen Anordnung in Gewaltschutzsachen, soweit Gegenstand des Verfahrens Regelungen aus dem Bereich der Ehewohnungssachen sind, und in Ehewohnungssachen ist die mehrfache Einweisung des Besitzes im Sinne des § 885 Abs. 1 der Zivilprozessordnung während der Geltungsdauer möglich. Einer erneuten Zustellung an den Verpflichteten bedarf es nicht.
§ 96 FamFG, vom 17.12.2008, gültig ab 01.09.2009 bis (gegenstandslos)
§ 96 FamFG wird von folgenden Dokumenten zitiert
Modulhandbuch für den Bachelorstudiengang "Gerichtsvollzieher/-in (LL.B.)" an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen Modulnummer M II-6 Gerichtsvollzieherpraxis V, i. d. F. v. 28.04.2016, Az.:2341/0079A
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References: § 96
 § 1
 § 758
 § 759
 § 885

§ 96

§ 96