Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-01-2012-9C_727-2010
Timestamp: 2016-10-28 21:40:46+00:00

Document:
9C_727/2010 (27.01.2012)
Die 1987 geborene, entm�ndigte und unter elterlicher Sorge stehende R.________ bezieht eine ganze Rente der Invalidenversicherung und eine Hilflosenentsch�digung wegen mittelschwerer Hilflosigkeit. Seit M�rz 2005 lebt sie unter der Woche in der Stiftung A.________ und an den Wochenenden sowie in den Ferien bei ihrer Mutter, G.________, welche die elterliche Sorge alleine innehat. Die Mutter der Versicherten wohnte bis Juli 2009 in X.________, Kanton Z�rich, bevor sie nach Y.________ im Kanton Aargau umzog. Mit Beschluss des Gemeinderates Z.________/AG vom 7. September 2009 ging die Aufsicht �ber die entm�ndigte R.________ von der Vormundschaftsbeh�rde X.________ auf diejenige der Gemeinde Z.________ �ber; gleichzeitig wurde G.________ als Inhaberin des elterlichen Sorgerechts verpflichtet, f�r ihre Tochter eine Rechnung �ber deren Einnahmen und Ausgaben zu f�hren. Die Gemeinde X.________, welche bislang Erg�nzungsleistungen (EL) zur IV-Rente von R.________ ausgerichtet hatte, ersuchte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, Ausgleichskasse (nachfolgend: SVA Aargau), um Festsetzung und Auszahlung dieser Leistung ab August 2009. Die z�rcherische Gemeinde stellte sich auf den Standpunkt, mit der Wohnsitzverlegung der Versicherten in den Kanton Aargau sei auch die erg�nzungsleistungsrechtliche Zust�ndigkeit auf diesen Kanton �bergegangen. Mit Verf�gung vom 2. November 2009 lehnte die SVA Aargau "die Zust�ndigkeit des Kantons Aargau ab" und wies "das Begehren um Ausrichtung einer Erg�nzungsleistung" ab.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die von der Gemeinde X.________ dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 10. August 2010 gut, hob die Verf�gung der SVA Aargau vom 2. November 2009 auf und verpflichtete diese, den Anspruch von R.________ auf Erg�nzungsleistung materiell zu pr�fen und dar�ber zu verf�gen.
Die SVA Aargau f�hrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Das Bundesgericht hat die Gemeinde X.________, die als Mitinteressierte beigeladene R.________ (vertreten durch ihre Mutter), das Versicherungsgericht des Kantons Aargau und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) zur Stellungnahme eingeladen, die beiden erstgenannten mit dem Hinweis, dass Stillschweigen zum Gesuch um aufschiebende Wirkung als Einverst�ndnis ausgelegt werde.
Die Gemeinde X.________ nimmt das Gesuch um aufschiebende Wirkung "zur Kenntnis" und verzichtet ausdr�cklich auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Das BSV beantragt deren Gutheissung, w�hrend das Versicherungsgericht des Kanons Aargau und die Beigeladene auf eine Stellungnahme verzichten.
Beim angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid handelt es sich aufgrund der dispositivm�ssigen Verpflichtung der SVA Aargau zur materiellen Pr�fung des EL-Anspruchs und neuer Verf�gung um einen R�ckweisungsentscheid und damit um einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Die f�r eine selbst�ndige Anfechtung erforderliche Voraussetzung des nicht wiedergutzumachenden Nachteils im Sinne von lit. a dieser Bestimmung ist erf�llt, da die Sozialversicherungsanstalt gezwungen wird, entgegen ihrer Rechtsauffassung eine neue Verf�gung zu erlassen (BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483; Urteil 8C_79/2010 vom 24. September 2010 E. 2, nicht publ. in: BGE 136 V 346; Urteil 8C_682/2007 vom 30. Juli 2008 E. 1, nicht publ. in: BGE 134 V 392).
Das Bundesgericht pr�ft, ungeachtet dessen, dass die Beschwerdef�hrerin diesbez�glich keine Einw�nde erhebt, von Amtes wegen die formellen G�ltigkeitserfordernisse des vorinstanzlichen Verfahrens, insbesondere auch die Frage, ob das kantonale Gericht zu Recht auf die Beschwerde eingetreten ist (BGE 136 II 23 E. 3 S. 25; 136 V 7 E. 2 Ingress S. 9; 132 V 93 E. 1.2 S. 95 mit Hinweis). - Die Gemeinde X.________ war als bisher zust�ndige EL-Durchf�hrungsstelle im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren aktivlegitimiert (vgl. BGE 132 V 74). Es stellt sich indessen die Frage, ob sie nicht zun�chst Einsprache gegen die Verf�gung der SVA Aargau h�tte erheben m�ssen.
2.1 Nach Art. 56 Abs. 1 ATSG (SR 830.1) kann gegen Einspracheentscheide oder Verf�gungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden. Verf�gungen der EL-Beh�rden sind, anders als etwa Verf�gungen der IV-Stellen (vgl. Art. 69 Abs. 1 IVG), gest�tzt auf Art. 52 Abs. 1 erster Satzteil ATSG grunds�tzlich mit Einsprache anfechtbar. Die Beschwerde ist demnach nicht gegeben. Sie kann erst gegen den Einspracheentscheid erhoben werden. Art. 52 Abs. 1 zweiter Satzteil ATSG sieht indessen - im EL-Verfahren als Ausnahme von der genannten Regel - vor, dass gegen prozess- und verfahrensleitende Verf�gungen die Einsprache unzul�ssig ist, was nach Art. 56 Abs. 1 ATSG wiederum den Beschwerdeweg �ffnet.
Nach Art. 35 Abs. 1 ATSG pr�ft der Versicherungstr�ger seine Zust�ndigkeit von Amtes wegen. Falls er sich als zust�ndig erachtet, stellt er dies durch Verf�gung fest, wenn eine Partei die Zust�ndigkeit bestreitet (Abs. 2); erachtet er sich hingegen als unzust�ndig, tritt er durch Verf�gung auf die Sache nicht ein, wenn eine Partei die Zust�ndigkeit behauptet (Abs. 3 der genannten Gesetzesbestimmung).
2.2 Der Vorinstanz ist insoweit beizupflichten, als die Verf�gung der SVA Aargau vom 2. November 2009 nach ihrem tats�chlichen rechtlichen Bedeutungsgehalt eine Nichteintretensverf�gung wegen �rtlicher Unzust�ndigkeit im Sinne von Art. 35 Abs. 3 ATSG darstellt (vgl. BGE 132 V 74 E. 2). Als solche setzt sie - anders als bei Bejahung der Zust�ndigkeit gem�ss Abs. 2 von Art. 35 ATSG - dem Verwaltungsverfahren ein Ende, zumindest in denjenigen F�llen, in denen - wie hier - eine Weiterleitung an die als zust�ndig erachtete Stelle (Art. 30 ATSG) ausser Betracht f�llt (vgl. SVR 2010 IV Nr. 40 S. 126, 9C_1000/2009 E. 1.2 zu Art. 90 und 92 BGG). Als Endverf�gung gem�ss Art. 5 Abs. 1 lit. c VwVG kann eine solche Nichteintretensverf�gung nicht als blosse prozess- und verfahrensleitende Verf�gung im Sinne von Art. 52 Abs. 1 zweiter Satzteil ATSG qualifiziert werden (vgl. BGE 131 V 42 E. 3 S. 47). Das verf�gte Nichteintreten h�tte daher - wie in der Rechtsmittelbelehrung dargelegt - mittels Einsprache, nicht mit direkter Beschwerde ans kantonale Versicherungsgericht angefochten werden m�ssen.
2.3 Eine Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids aus formellen Gr�nden kommt dennoch nicht in Frage: Die unterschiedlichen Standpunkte der Parteien zur Frage der �rtlichen Zust�ndigkeit sind ebenso bekannt wie die diesbez�gliche Auffassung des kantonalen Gerichts. Es ist zudem offensichtlich allen Verfahrensbeteiligten daran gelegen, Klarheit dar�ber zu gewinnen, welcher Kanton f�r die Festsetzung und die Auszahlung der Erg�nzungsleistung zust�ndig ist. W�rde der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zur Durchf�hrung des Einspracheverfahrens an die SVA Aargau zur�ckgewiesen, k�me dies unter den gegebenen Umst�nden einem formellen Leerlauf gleich, welcher dem Gebot der Prozess�konomie zuwiderliefe (Urteil 8C_781/2010 vom 15. M�rz 2011 E. 2.4 mit Hinweis).
Im Streite liegt die Zust�ndigkeit f�r die Festsetzung und die Auszahlung der Erg�nzungsleistung ab 1. August 2009.
3.1.1 Nach Art. 1a Abs. 3 aELG (aufgehoben auf Ende 2007) war der Kanton, in dem der Bez�ger seinen Wohnsitz hatte, zust�ndig f�r die Festsetzung und Auszahlung der Erg�nzungsleistung. Der Wohnsitz im Sinne dieser Vorschrift bestimmt sich nach den Art. 23-26 ZGB (Art. 13 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 ELG sowohl in der Fassung des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen neuen Rechts [SR 831.30] als auch in derjenigen des abgel�sten aELG). Der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt (Art. 23 Abs. 1 ZGB) und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat (BGE 133 V 309 E. 3.1 S. 312; 127 V 237 E. 1 S. 238; 125 III 100 E. 3 S. 102). Der Aufenthalt an einem Ort zum Zweck des Besuchs einer Lehranstalt und die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs-, Versorgungs-, Heil- oder Strafanstalt begr�nden keinen Wohnsitz (Art. 26 ZGB).
3.1.2 Rechtsprechungsgem�ss wird jedoch in der letztgenannten Bestimmung lediglich die Vermutung angestellt, wonach der Aufenthalt am Studienort oder in einer Anstalt nicht bedeutet, dass auch der Lebensmittelpunkt an den fraglichen Ort verlegt worden ist. Diese Vermutung ist widerlegbar, insbesondere wenn eine urteilsf�hige m�ndige Person freiwillig und selbstbestimmt, allenfalls vom "Zwang der Umst�nde" (etwa Angewiesensein auf Betreuung, finanzielle Gr�nde) diktiert, sich zu einem Anstaltsaufenthalt unbeschr�nkter Dauer entschlossen und �berdies die Anstalt und den Aufenthaltsort frei gew�hlt hat (BGE 137 III 593 E. 4.1 S. 600; 134 V 236 E. 2.1 S. 239 f.; 133 V 309 E. 3.1 S. 312; 127 V 237 E. 2b und c S. 239 ff.). Die Widerlegung der Vermutung gem�ss Art. 26 ZGB und mithin die Annahme der Wohnsitzverlegung eines EL-Bez�gers an den Anstaltsort konnte also nach der fr�heren gesetzlichen Regelung zu einem Wechsel in der erg�nzungsleistungsrechtlichen Zust�ndigkeit f�hren (BGE 133 V 309). Das Bundesgericht erkannte durchaus, dass diese Rechtslage die Standortgemeinden und -kantone von Einrichtungen zur Betreuung und Pflege Behinderter finanziell benachteiligte und dadurch letztlich der Mobilit�t der Betroffenen bei der Suche nach einer geeigneten Institution abtr�glich war, weil sich zum Teil Widerstand gegen ein vorgesehenes Heimprojekt oder die Aufnahme ausserkantonaler Heimbewohner regte. Es befand indessen, es bleibe Sache des Gesetzgebers, Abhilfe zu schaffen und gegebenenfalls erg�nzungsleistungsrechtlich eine vom zivilrechtlichen Wohnsitz abweichende L�sung vorzusehen (BGE 133 V 309 E. 3.3 in fine S. 314; 127 V 237 E. 2d in fine S. 242).
3.1.3 Eine derartige vom zivilrechtlichen Wohnsitz abweichende Regelung wurde im Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rftiger (Zust�ndigkeitsgesetz, ZUG; SR 851.1) verankert. Dessen Art. 5 bestimmt, dass der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer andern Anstalt und die beh�rdliche oder vormundschaftliche Versorgung einer m�ndigen oder entm�ndigten Person in Familienpflege keinen Unterst�tzungswohnsitz begr�nden; der Eintritt eines solchen Sachverhaltes beendigt denn auch einen bestehenden Unterst�tzungswohnsitz nicht (Art. 9 Abs. 3 ZUG). Diese Regelung dient unter anderem dem Schutz der Standortkantone und soll den Anreiz nach kantonsexterner Unterbringung unterst�tzungsbed�rftiger Personen verringern (Urteil 8C_79/2010 vom 24. September 2010 E. 7.2, nicht publ. in: BGE 136 V 346; Urteil 2A.714/2006 vom 10. Juli 2007 E. 3.2). Der Gesetzgeber nahm dabei bewusst in Kauf, dass eine freiwillig in ein Heim eintretende und am Ort des Heims zivilrechtlichen Wohnsitz begr�ndende Person ihren Unterst�tzungswohnsitz weiterhin dort hat, wo sie vor dem Heimeintritt ihren Lebensmittelpunkt hatte (Werner Thomet, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rftiger [ZUG], 2. Aufl. 1994, N. 109 zu Art. 5 und N. 153 zu Art. 9 Abs. 3 ZUG).
3.2 Im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) wurde das bisher geltende Bundesgesetz vom 19. M�rz 1965 �ber Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (aELG) einer Totalrevision unterzogen. Das neue Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 (ELG) wurde auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Laut dessen Art. 21 Abs. 1 erster Satz wird - in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 ATSG - die kantonale Zust�ndigkeit f�r die Festsetzung und die Auszahlung der Erg�nzungsleistung grunds�tzlich nach wie vor an den zivilrechtlichen Wohnsitz der bezugsberechtigten Person gekn�pft. Der zweite Satz von Art. 21 Abs. 1 ELG stellt nun aber im Sinne einer Ausnahme klar, dass der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer andern Anstalt und die beh�rdliche oder vormundschaftliche Versorgung einer m�ndigen oder entm�ndigten Person in Familienpflege keine neue Zust�ndigkeit begr�nden. Diese Bestimmung ist mangels einer anderslautenden �bergangsbestimmung sofort anwendbar (SVR 2011 EL Nr. 6 S. 17, 9C_972/2009 E. 2.2 in fine).
Gem�ss Art. 21 Abs. 2 ELG bezeichnen die Kantone die Organe, die f�r die Entgegennahme der Gesuche und f�r die Festsetzung und die Auszahlung der Erg�nzungsleistungen zust�ndig sind; sie k�nnen die kantonalen Ausgleichskassen, nicht aber die Sozialhilfebeh�rden mit diesen Aufgaben betrauen. W�hrend der Kanton Aargau - wie die meisten Kantone - die kantonale Ausgleichskasse (Sozialversicherungsanstalt) mit der EL-Durchf�hrung betraut hat (� 5 Abs. 1 und � 7 Abs. 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2007 �ber Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV im Kanton Aargau [Erg�nzungsleistungsgesetz Aargau, ELG-AG; SAR 831.300]), hat der Kanton Z�rich diese Aufgabe grunds�tzlich den politischen Gemeinden �bertragen (� 2 des Z�rcher Gesetzes vom 7. Februar 1971 �ber die Zusatzleistungen zur eidgen�ssischen AHV/IV [Zusatzleistungsgesetz, ZLG; LS 831.3]).
3.3 Die beschwerdef�hrende SVA Aargau und das BSV interpretieren die Ausnahmeregelung gem�ss zweitem Satz von Art. 21 Abs. 1 ELG in dem Sinne, dass bei Heimbewohnern in jedem Falle derjenige Kanton EL-rechtlich zust�ndig bleibt, welcher die Erg�nzungsleistung vor dem Heimeintritt ausgerichtet hatte - und zwar unabh�ngig von allf�lligen "direkten" oder "abgeleiteten Wohnsitzverschiebungen" (so in der Beschwerdeschrift). Demgegen�ber stellen sich die Vorinstanz und die Gemeinde X.________ auf den Standpunkt, dass nach der genannten neuen Gesetzesbestimmung zwar der Heimaufenthalt an sich keine neue erg�nzungsleistungsrechtliche Zust�ndigkeit zu begr�nden vermag, eine solche �nderung in der kantonalen Zust�ndigkeit aber unter Ber�cksichtigung des Grundsatzes von Art. 21 Abs. 1 erster Satz ELG weiterhin eintreten kann, namentlich dann, wenn der abgeleitete zivilrechtliche Wohnsitz bevormundeter oder entm�ndigter, unter elterlicher Sorge stehender Heimbewohner wechselt.
In diesem Zusammenhang gilt es Folgendes klarzustellen: Die gem�ss Art. 369 ZGB entm�ndigte, unter die elterliche Sorge ihrer Mutter gestellte R.________ (Art. 385 Abs. 3 ZGB) hat ihren (abgeleiteten) zivilrechtlichen Wohnsitz am Wohnsitz der Mutter (Art. 25 Abs. 1 ZGB; vgl. BGE 133 III 305 E. 3.3 S. 306 ff.; Daniel Staehelin, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. I, 4. Aufl. 2010, N. 12 zu Art. 25 ZGB; Schnyder/Murer, Berner Kommentar, 3. Aufl. 1984, N. 22 zu Art. 376 ZGB), d.h. bis Juli 2009 in X.________, danach in Y.________. Entgegen den missverst�ndlichen Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid wie auch in der dagegen erhobenen Beschwerde spielt im hier zu beurteilenden Fall der Sitz der Vormundschaftsbeh�rde, welche die Aufsicht �ber die Versicherte aus�bt (nunmehr Z.________, fr�her X.________), keine Rolle. Art. 25 Abs. 2 ZGB, wonach bevormundete Personen ihren (ebenfalls abgeleiteten) Wohnsitz am Sitz der zust�ndigen Vormundschaftsbeh�rde haben, ist auf vollj�hrige Entm�ndigte, die unter elterlicher Sorge stehen, nicht anwendbar. Dies �ndert indessen nichts an der nachfolgend zu beantwortenden Rechtsfrage: F�hrt die Verlegung des abgeleiteten Wohnsitzes der nach wie vor im selben Behindertenheim lebenden EL-Bez�gerin von X.________ in den Kanton Aargau zu einem Wechsel in der erg�nzungsleistungsrechtlichen Zust�ndigkeit? Oder mit andern Worten: Ist dieser rechtserhebliche Sachverhalt unter die Grundnorm (erster Satz von Art. 21 Abs. 1 ELG) oder aber unter die Ausnahmeregelung (zweiter Satz dieser Gesetzesbestimmung) zu subsumieren?
3.4.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben. Eine historisch orientierte Auslegung ist f�r sich allein nicht entscheidend. Anderseits vermag aber nur sie die Regelungsabsicht des Gesetzgebers (die sich insbesondere aus den Materialien ergibt) aufzuzeigen, welche wiederum zusammen mit den zu ihrer Verfolgung getroffenen Wertentscheidungen verbindliche Richtschnur des Gerichts bleibt, auch wenn es das Gesetz mittels teleologischer Auslegung oder Rechtsfortbildung ver�nderten, vom Gesetzgeber nicht vorausgesehenen Umst�nden anpasst oder es erg�nzt (BGE 137 V 13 E. 5.1 S. 17 mit Hinweisen).
3.4.2 Den Materialien zur Totalrevision des ELG l�sst sich entnehmen, dass der Gesetzesentwurf zuhanden des Parlaments dem Bundesrat die Kompetenz einr�umte, nach Anh�rung der Kantone f�r in Heimen oder Spit�lern lebende Personen besondere Zust�ndigkeitsbestimmungen zu erlassen (Art. 21 Abs. 1 zweiter Satz ELG-Entwurf gem�ss Botschaft vom 7. September 2005 zur Ausf�hrungsgesetzgebung zur NFA; BBl 2005 6029 ff., 6357 [Anhang 3]). Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, bei Heimbewohnern sei es in der Praxis zwischen den Kantonen immer wieder zu Streitigkeiten �ber die Zust�ndigkeit gekommen, "weil gerade die Wohnsitzfrage nicht immer ohne weiteres zu beantworten" sei (BBl 2005 6232 f. Ziff. 2.9.8.3 zu Art. 21 ELG). Auf Antrag seiner vorberatenden Kommission (Protokolle der Sitzung vom 18./19. Januar 2006 [S. 69 ff.] und derjenigen vom 6./7. Februar 2006 [S. 20 ff.]) beschloss der St�nderat als Erstrat, die Kompetenz des Bundesrates zu streichen und durch den nunmehr geltenden zweiten Satz von Art. 21 Abs. 1 ELG zu ersetzen. Im Rahmen der st�nder�tlichen Beratung f�hrte der Kommissionssprecher aus, diese neue Regelung stimme mit derjenigen im hievor (E. 3.1.3) erw�hnten ZUG �berein. Die zum Zust�ndigkeitsgesetz entwickelte Praxis f�r Heim- und Anstaltsinsassen sowie Familienpfleglinge solle grunds�tzlich auch im EL-Bereich Anwendung finden. Zuhanden der Materialien werde mit aller Deutlichkeit festgehalten, dass die �nderung keine Auswirkungen auf die Festlegung des zivilrechtlichen Wohnsitzes habe. Dieser bestimme sich einzig und allein nach dem ZGB (AB 2006 S 212). Der Nationalrat stimmte dem gegen�ber der bundesr�tlichen Vorlage neu gefassten Art. 21 Abs. 1 ELG diskussionslos zu (AB 2006 N 1255; SVR 2011 EL Nr. 6 S. 17, 9C_972/2009 E. 5.3.2.1).
3.4.3 Die dargelegte Entstehungsgeschichte der streitigen Norm zeigt, dass es dem Gesetzgeber darum ging, bei Heimbewohnern eine Kongruenz zwischen Erg�nzungsleistung und Sozialhilfe herzustellen. Mit der dem ZUG nachempfundenen Ausnahmeregelung im zweiten Satz von Art. 21 Abs. 1 ELG sollten zum einen die zwischen den Kantonen immer wieder auftretenden, sich an der Wohnsitzfrage entz�ndenden Streitigkeiten �ber die erg�nzungsleistungsrechtliche Zust�ndigkeit bei Heimbewohnern k�nftig m�glichst vermieden werden (vgl. vorstehende E. 3.1.2 und 3.4.2 am Anfang). Zum andern ging die gesetzgeberische Regelungsabsicht dahin, die Benachteiligung der Standortkantone von Heimen, Anstalten und vergleichbaren Institutionen (vgl. hiezu vorne E. 3.1.2 f.) fortan zu verringern. Wie weit die Kongruenz zwischen Erg�nzungsleistung und Sozialhilfe reicht, beantwortet sich nach der jeweiligen Rechtsanwendungslage. So hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit dem fraglichen Eintritt einer EL-Bez�gerin in eine der angef�hrten Einrichtungen festgestellt, ein solcher bleibe nach dem klaren Willen des Gesetzgebers, wie er auch im Wortlaut seinen Niederschlag gefunden hat, ohne Bedeutung f�r die Frage der Zust�ndigkeit f�r die Festsetzung und die Auszahlung der Erg�nzungsleistung, unabh�ngig davon, ob am Ort der Institution zivilrechtlicher Wohnsitz begr�ndet wird. Zust�ndig ist bzw. bleibt der Kanton, in welchem die Erg�nzungsleistung beziehende Person unmittelbar vor dem Heim- oder Anstaltseintritt Wohnsitz hatte. Insoweit stellt sich die in der Praxis h�ufig schwierige Frage der Abgrenzung von wohnsitzbegr�ndendem freiwilligen Eintritt in ein Heim oder eine Anstalt und nicht wohnsitzrelevanter Unterbringung nicht mehr. F�r den Fall eines Aufenthalts in einem Heim, einem Spital oder einer andern Anstalt hat der Gesetzgeber somit eine Regelung getroffen, bei welcher - �hnlich wie im F�rsorgebereich (E. 3.1.2 f.) - der zivilrechtliche Wohnsitz und die Zust�ndigkeit f�r die Festsetzung und die Auszahlung der (Erg�nzungs-)Leistung auseinanderfallen k�nnen (SVR 2011 EL Nr. 6 S. 17, 9C_972/2009 E. 5.3.2.2).
3.4.4 Was die hier zu beantwortende Rechtsfrage (E. 3.3 hievor in fine) betrifft, ist der - in den drei Sprachfassungen �bereinstimmende - Wortlaut von Art. 21 Abs. 1 zweiter Satz ELG ("der Aufenthalt in ...", "le s�jour dans ...", "il soggiorno in ...") ebenfalls eindeutig: Einzig der Heim- oder Anstaltsaufenthalt als solcher bleibt nach der neuen gesetzlichen Ausnahmeregelung f�r die Bewohner der erw�hnten Einrichtungen EL-rechtlich unbeachtlich. Anderweitige Umst�nde, nach denen sich der zivilrechtliche Wohnsitz und damit dem Grundsatze nach auch die erg�nzungsleistungsrechtliche Zust�ndigkeit bestimmen (Art. 21 Abs. 1 erster Satz ELG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 ATSG), sind indessen nach wie vor massgebend. So �ndert die bisherige �rtliche Zust�ndigkeit f�r die Festsetzung und die Auszahlung der Erg�nzungsleistung, wenn - wie hier - der gem�ss Art. 25 Abs. 1 ZGB abgeleitete Wohnsitz einer entm�ndigten, unter elterlicher Sorge stehenden leistungsberechtigten Heimbewohnerin in einen andern Kanton verlegt wird, weil deren Mutter als alleinige Inhaberin des Sorgerechts vom z�rcherischen X.________ in den Kanton Aargau zieht. Dieselben �berlegungen gelten f�r den ebenso abgeleiteten, am Sitz der Vormundschaftsbeh�rde liegenden zivilrechtlichen Wohnsitz bevormundeter Heim- oder Anstaltsbewohner (Art. 25 Abs. 2 ZGB): Deren Wohnsitzwechsel in einen andern Kanton f�hrt nach der Grundnorm von Art. 21 Abs. 1 erster Satz ELG ebenfalls zu einer �nderung in der bisherigen erg�nzungsleistungsrechtlichen Zust�ndigkeit, wobei eine solche Wohnsitzverlegung der formellen �bertragung der Vormundschaft auf die Vormundschaftsbeh�rde am neuen Ort bedarf (Art. 377 Abs. 1 und 2 ZGB; Daniel Staehelin, a.a.O., N. 4 ff. zu Art. 377 ZGB; vgl. Urteil P 5/02 vom 24. April 2002 E. 2). H�tte der Gesetzgeber tats�chlich in dem Sinne legiferieren wollen, dass bei Heimbewohnern die im Zeitpunkt des Eintritts bestehende kantonale Zust�ndigkeit der EL-Beh�rden in keinem Falle mehr eine �nderung erf�hrt, h�tte er f�r die Ausnahmebestimmung zweifellos eine entsprechende Formulierung gew�hlt.
3.4.5 Gr�nde f�r eine vom unmissverst�ndlichen Wortlaut abweichende Auslegung von Art. 21 Abs. 1 zweiter Satz ELG (E. 3.4.1 hievor) bestehen nicht: Die erw�hnte, vom Gesetzgeber beabsichtigte Kongruenz zwischen Erg�nzungsleistung und Sozialhilfe ist unter systematischem Blickwinkel insofern begrenzt, als sich die Zust�ndigkeit im EL-Bereich grunds�tzlich nach dem zivilrechtlichen Wohnsitz richtet (erster Satz von Art. 21 Abs. 1 ELG), wogegen der Bed�rftige seinen sog. Unterst�tzungswohnsitz nach Art. 4 Abs. 1 ZUG prinzipiell in dem Kanton hat, wo er sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt. Dem im vorliegenden Zusammenhang interessierenden abgeleiteten Wohnsitz nach Art. 25 Abs. 1 oder 2 ZGB kommt somit im Sozialhilferecht f�r Erwachsene keinerlei Bedeutung zu (vgl. demgegen�ber Art. 7 ZUG f�r unm�ndige Kinder). Folglich lassen sich f�r die hier zu beantwortende Rechtsfrage nach der Tragweite des zweiten Satzes von Art. 21 Abs. 1 ELG von vornherein keine Kongruenz�berlegungen anstellen, obwohl diese Ausnahmebestimmung mit derjenigen von Art. 5 ZUG weitgehend �bereinstimmt (vgl. E. 3.1.3 und 3.4.2 f. hievor). Immerhin ist anzumerken, dass der Aufenthalt in einem Heim oder einer Klinik auch unter der Herrschaft des ZUG nicht dazu f�hrt, dass der Unterst�tzungswohnsitz praktisch nicht mehr �ndern kann (Urteil 8C_79/2010 vom 24. September 2010 E. 7.2 in fine, nicht publ. in: BGE 136 V 346; Urteil 2A.714/2006 vom 10. Juli 2007 E. 3.3).
3.4.6 Die Auslegung der Ausnahmeregelung von Art. 21 Abs. 1 zweiter Satz ELG anhand der normunmittelbaren Kriterien f�hrt zum Ergebnis, dass der Wortlaut der Gesetzesbestimmung deren wahren Sinn zum Ausdruck bringt. Bei Heim- oder Anstaltsbewohnern steht einzig der Aufenthalt in der jeweiligen Einrichtung als solcher der Begr�ndung einer neuen erg�nzungsleistungsrechtlichen Zust�ndigkeit entgegen, w�hrend anderweitige, den zivilrechtlichen Wohnsitz als grunds�tzlichen Ankn�pfungspunkt bestimmende Umst�nde (Art. 21 Abs. 1 erster Satz ELG) nach wie vor massgebend bleiben (so der abgeleitete Wohnsitz nach Art. 25 Abs. 1 oder 2 ZGB).
Die der gesetzlichen Regelung widersprechende, vom BSV im Hinblick auf den vorliegenden Rechtsstreit erg�nzte Verwaltungsweisung (Rz. 1330.02 der Wegleitung �ber die Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] in der ab 1. April 2011 g�ltigen Fassung) ist unbeachtlich.
3.5 Nach dem Gesagten ging die Zust�ndigkeit f�r die Festsetzung und die Auszahlung der Erg�nzungsleistung von R.________ am 1. August 2009 von der Gemeinde X.________ auf die SVA Aargau �ber, als die Mutter der Leistungsbez�gerin als (alleinige) Inhaberin der elterlichen Sorge in Y.________/AG neuen zivilrechtlichen Wohnsitz nahm.
Unter Ber�cksichtigung der in BGE 132 V 74 E. 4.1 S. 80 wiedergegebenen Verwaltungspraxis (aktuell Rz. 1500.02 der hievor erw�hnten WEL) hat die Gemeinde X.________ �ber Ende Juli 2009 hinaus weiterhin die Erg�nzungsleistungen f�r R.________ (bis zur rechtskr�ftigen Feststellung der Zust�ndigkeit provisorisch) ausgerichtet. Die SVA Aargau wird der Gemeinde X.________ diese Leistungen zur�ckzuerstatten haben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen und R.________ schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 93
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 56
 Art. 69
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 56
 Art. 35
 Art. 35
 BGE 
 Art. 35
 Art. 90
 Art. 5
 Art. 52
 BGE 
 Art. 1
 Art. 23
 Art. 1
 Art. 26
in fine
in fine
 Art. 5
 BGE 
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 21
 Art. 13
 Art. 21
in fine
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 369
 BGE 
 Art. 25
 Art. 376
 Art. 25
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
in fine
 Art. 21
 Art. 13
 Art. 25
 Art. 21
 Art. 377
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 4
 Art. 25
 Art. 7
 Art. 21
 Art. 5
in fine
 BGE 
 Art. 21
 Art. 25
 BGE