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Timestamp: 2017-02-24 15:56:24+00:00

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§ 13 AbgG, Abfindung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 AbgG, Abfindung Inhaltsübersicht
Hamburgisches Abgeordnetengesetz Landesrecht Hamburg…§ 13 AbgG, Abfindung§ 14 AbgG, Überbrückungsgeld für Hinterbliebene§ 15 AbgG, Hinterbliebenenversorgung§ 16 AbgG, Anrechnung mehrerer Einkünfte aus öffentlichen Kassen§ 17 AbgG, Anrechnung mehrerer Versorgungsansprüche§ 18 AbgG, Beamtinnen und Beamte mit einem mit dem Mandat nicht vereinbaren Amt,...§ 19 AbgG, Richterinnen und Richter§ 20 AbgG, Angestellte des öffentlichen Dienstes mit einer mit dem Mandat nicht ...§ 21 AbgG, Bericht und Beschlussfassung über die Angemessenheit der Leistungen§ 22 AbgG, Beginn und Ende der Ansprüche§ 23 AbgG, Leistungsausschluss§ 24 AbgG, Zahlungsvorschriften§ 25 AbgG, Verzicht, Übertragbarkeit§ 26 AbgG, Verhaltensregeln§ 27 AbgG, Übergangsregelung für Angehörige des öffentlichen Dienstes, Richterin...§ 28 AbgG, Versorgung für Zeiten vor In-Kraft-Treten des Gesetzes§ 29 AbgG, Zeiten der Mitgliedschaft vor In-Kraft-Treten des Gesetzes§ 29a AbgG, Übergangsregelung zu der ab dem Beginn der 21. Wahlperiode geänderte...§ 30 AbgG, In-Kraft-Treten
§ 13 AbgG, Abfindung
§ 13 AbgGHamburgisches AbgeordnetengesetzLandesrecht HamburgZweiter Abschnitt – Leistungen an ehemalige Mitglieder und ihre Hinterbliebenen Titel: Hamburgisches AbgeordnetengesetzNormgeber: HamburgRedaktionelle Abkürzung: AbgG,HHGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: Gesetz(1) Ein Mitglied, das bei seinem Ausscheiden weder eine Anwartschaft noch einen Anspruch auf Altersentschädigung nach § 11 oder § 12 erworben hat, 1.wird auf Antrag für die Dauer der Mitgliedschaft nach Maßgabe des § 23 Absätze 2, 4, 7 und 8 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert; § 23 Absatz 3 desselben Gesetzes gilt entsprechend, oder2.erhält auf seinen Antrag die Zeit der Mitgliedschaft als Dienstzeit im Sinne des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Beamtinnen und Beamten, Soldaten und der Richterinnen und Richter angerechnet oder3.erhält auf seinen Antrag einen Betrag ausgezahlt, der der Höhe nach dem Betrag gemäß § 10 Absatz 1 entspricht.(2) Wird ein ehemaliges Mitglied wieder Mitglied der Bürgerschaft, beginnt die Frist nach § 11 Absatz 1 neu zu laufen, wenn es einen Antrag nach Absatz 1 Nummern 1 und 3 gestellt hat.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 10 AbgG, Beteiligung der Mitglieder an Versorgungsleistungen
§ 12 AbgG, Gesundheitsschäden§ 14 AbgG, Überbrückungsgeld für Hinterbliebene

References: § 13

§ 13

§ 13
 § 11
 § 12
 § 23
 § 23
 § 10
 § 11

§ 12