Source: https://www.lag-duesseldorf.nrw.de/behoerde/rechtsprechung/veroeffentlichungen/index.php?welches=./jahr2016_5.php
Timestamp: 2020-06-06 13:58:43+00:00

Document:
Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Veröffentlichte
Seite: 1 2 3 4 [5] 6 7 8 9
LAG Düsseldorf 11 Sa 352/15 (ArbG Essen 3 Ca 3057/14)
Entscheidungsdatum 16.06.2016
Stichworte: Ein bloßer Gesellschafterwechsel stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG dar.
o.ä.: § 613 a BGB; EGRL 23/2001 Art. 3 Abs. 1 S. 1
Leitsatz: Maßgeblich für einen Betriebs- bzw. Unternehmensübergang ist stets der Wechsel der Rechtspersönlichkeit des Betriebsinhabers.
Dokument: LAG Düsseldorf 11 Sa 352/15 (451 KB)
LAG Düsseldorf 4 Sa 1428/15 (ArbG Düsseldorf 9 Ca 2182/15)
Entscheidungsdatum 15.06.2016
Stichworte: Korrigierende Rückgruppierung; Tarifauslegung; Erfahrungsstufen
o.ä.: Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA)
Veröffentlichungsdatum: 7. November 2016
Leitsatz: 1. Gemäß § 19 Abs. 7 Satz 4 TV-BA ist eine Veränderung der Entwicklungsstufe in der bisherigen Tätigkeitsebene "im Monat der Höhergruppierung" zu berücksichtigen. Damit ist der Kalendermonat gemeint.
2. Dies gilt ebenso für die Regelung in Ziffer 35 der Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 19 Abs. 7 TV-BA.
Dokument: LAG Düsseldorf 4 Sa 1428/15 (199 KB)
LAG Düsseldorf 9 Sa 233/16 (ArbG Düsseldorf 4 Ca 6451/15)
Entscheidungsdatum 13.06.2016
Stichworte: Präjudizielle Bindungswirkung eines Verfahrens nach § 104 BetrVG für das nachfolgende Kündigungsschutzverfahren
o.ä.: § 104 BetrVG; § 325 ZPO; § 322 ZPO
Leitsatz: 1. Das Verfahren nach § 104 BetrVG ist präjudiziell für den nachfolgenden Kündigungsschutzprozess des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitnehmer im Beschlussverfahren nach § 104 BetrVG gem. § 83 Abs. 3 ArbGG beteiligt worden ist. Das Verfahren nach § 104 BetrVG hat nur dann einen Sinn, wenn der Betriebsrat die Maßnahme, zu der das Arbeitsgericht den Arbeitgeber verpflichtet, auch effektiv durchsetzen kann. Letztlich ist die Rechtslage des beteiligten Arbeitnehmers durch eine kollektivrechtliche Vorfrage geprägt und das Individualrecht in ein kollektives Bezugssystem eingebettet.
2. Eine erneute Beteiligung des Betriebsrates nach § 102 BetrVG ist bei einem vorausgegangenen Verfahren nach § 103 BetrVG nicht erforderlich. Das Entlassungsverlangen enthält zugleich die Zustimmung zur Kündigung.
Dokument: LAG Düsseldorf 9 Sa 233/16 (181 KB)
LAG Düsseldorf 9 Sa 135/16 (ArbG Krefeld 2 Ca 2510/14)
o.ä.: Art. 56 ZA-NTS; § 1 KSchG; § 17 KSchG; § 15 Abs. 4 KSchG
Veröffentlichungsdatum: 25. Juli 2016
Leitsatz: 1) Bei der Prüfung des Kündigungsgrundes in Form der Auflösung einer Dienststelle ist auf die organisatorische Einheit der von Stationierungsstreitkräften selbst definierten Begriff der Dienststelle auszugehen. Dies ergibt sich aus Art. 56 des Zusatzabkommens zum Nato Truppenstatut.
2) Ist die Anzahl der freien Arbeitsplätze in einer Dienststelle geringer als die Anzahl der zu entlassenden Arbeitnehmer, hat der Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung nach den Grundsätzen der Sozialauswahl anzubieten.
Dokument: LAG Düsseldorf 9 Sa 135/16 (267 KB)
LAG Düsseldorf 10 Sa 614/15 (ArbG Düsseldorf 7 Ca 1184/15)
Entscheidungsdatum 10.06.2016
Stichworte: Vollstreckungsabwehrklage, Unmöglichkeit, Beschäftigung
o.ä.: § 767 ZPO; § 275 BGB
Veröffentlichungsdatum: 15. August 2016
Leitsatz: Ein Arbeitnehmer kann die Beschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz nicht verlangen, wenn dem Arbeitgeber die Beschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz unmöglich oder unzumutbar ist. Mit dem Wegfall des Arbeitsplatzes wird die Leistung unmöglich. Das gilt auch dann, wenn die bisherigen Aufgaben nicht entfallen, sondern durch Umorganisation auf andere Bereiche verteilt werden. Von der Unzumutbarkeit der Beschäftigung im Sinne von § 275 Abs. 2 BGB ist auszugehen, wenn der Wegfall der Stelle auf der unternehmerischen Entscheidung des Arbeitgebers beruht (wie LAG Hessen, Urteil vom 24. Juni 2014 - 8 Sa 1216/13 -, juris).
Dokument: LAG Düsseldorf 10 Sa 614/15 (200 KB)
LAG Düsseldorf 5 Ta 307/16 (ArbG Duisburg 4 Ca 1588/14)
Entscheidungsdatum 09.06.2016
Stichworte: PKH, Adressänderung, Nichtmitteilung, Aufhebung
o.ä.: §§ 120 a Abs. 2, 124 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen des Aufhebungstatbestandes des § 124 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO wegen unterbliebener Mitteilung einer Anschriftenänderung.
Dokument: LAG Düsseldorf 5 Ta 307/16 (164 KB)
LAG Düsseldorf 5 Sa 200/16 (ArbG Mönchengladbach 4 Ca 1096/15)
Stichworte: ohne
Dokument: LAG Düsseldorf 5 Sa 200/16 (240 KB)
LAG Düsseldorf 8 Sa 1381/15 (ArbG Mönchengladbach 2 Ca 1765/15)
Entscheidungsdatum 07.06.2016
Veröffentlichungsdatum: 20. Juni 2016
Dokument: LAG Düsseldorf 8 Sa 1381/15 (94 KB)
LAG Düsseldorf 14 TaBV 17/16 (ArbG Duisburg 5 BV 10/15)
Stichworte: Gruppenwahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrates unzulässig
o.ä.: § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 16 PostPersRG
Veröffentlichungsdatum: 27. Juli 2016
Leitsatz: 1.	§ 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG schreibt die Wahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrats in einem einheitlichen Wahlgang vor.
2.	Es ist auch in Postnachfolgeunternehmen gemäß § 38 Abs. 1 PostPersRG nicht zulässig, die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder getrennt nach den Gruppen der Arbeitnehmer und Beamten durchzuführen.
Dokument: LAG Düsseldorf 14 TaBV 17/16 (156 KB)
LAG Düsseldorf 3 Sa 27/15 (ArbG Wesel 6 Ca 1913/14)
Entscheidungsdatum 03.06.2016
Stichworte: Abgetretene Lohnforderung Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters von abgetretenen Lohnforderungen (Mehrfachabretung) Aufrechnung durch den Verpflichteten
o.ä.: § 166 Abs. 2, § 144 Abs. 2 InsO
Veröffentlichungsdatum: 26. Juli 2016
Leitsatz: ..
Dokument: LAG Düsseldorf 3 Sa 27/15 (214 KB)

References: § 613
 Art. 3
 § 19
 § 19
 § 104
 § 104
 § 325
 § 322
 § 104
 § 104
 § 83
 § 104
 § 102
 § 103
 Art. 56
 § 1
 § 17
 § 15
 Art. 56
 § 767
 § 275
 § 275
 § 124
 § 38
 § 16
	§ 38
 § 38
 § 166
 § 144