Source: https://www.lecturio.de/jura/absehen-von-strafe.vortrag
Timestamp: 2020-05-30 04:25:11+00:00

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Absehen von Strafe - Strafrecht AT – Online Video | Lecturio
Das Absehen von Strafe von RA Stefan Koslowski
Der Vortrag „Das Absehen von Strafe“ von RA Stefan Koslowski ist Bestandteil des Kurses „Das vollendete Begehungsdelikt“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
Voraussetzung des Absehens von der Strafe
Verfehlung der Strafe
Offensichtlichkeit des Verfehlens des Strafzwecks
Fallbeispiel: Schlägerei mit fatalen Folgen
Falllösung: Schlägerei mit fatalen Folgen
Welchen Regelungszweck verfolgen Normen, die das Absehen von der Strafe anordnen?
Es soll von einer Bestrafung des Täters abgesehen werden, wenn besondere den Täter schwer treffende Umstände vorliegen, die das schuldhaft begangene Unrecht bereits kompensieren.
Das Absehen von der Strafe ist eine deklaratorische Regelung, die verdeutlicht, dass das Strafmonopol des Staates endlich ist.
Das verwirklichte Unrecht ist dem Täter unter besonderen Umständen nicht persönlich vorwerfbar. Besondere Umstände liegen vor, wenn schwere Folgen den Täter nach der Tat betreffen.
Verliert beispielsweise der Täter während einer Beteiligung an einer Schlägerei das Augenlicht, wird deutlich, dass er für den Rest seines Lebens genug gestraft ist; die Kriminalstrafe wäre an dieser Stelle verfehlt.
Warum ist § 60 StGB keine Strafzumessungsregel?
Das schuldhaft verwirklichte Unrecht bleibt unberührt. Es geht allein um die Strafandrohung, welche auf "Null" reduziert wird.
Strafzumessungsregelungen sollen im Einzelfall Gerechtigkeit herstellen und deshalb das begangene Unrecht in gesetzlich normierten Fällen im nachhinein entfallen lassen.
Es geht bei Strafzumessungsregelungen wie § 60 StGB darum, Unrecht, das so gering ist, dass es einer Strafe nicht bedarf, von dieser auszunehmen.
Ein Ermessen bei der Strafbemessung kommt dem Gericht nicht mehr zu, wenn die Voraussetzungen des § 60 StGB vorliegen.
Wann ist das Absehen der Strafe bei einem Täter, der in Tatmehrheit gemäß § 53 StGB einen Diebstahl gemäß § 242 StGB und eine Körperverletzung gemäß § 223 StGB schuldhaft begangen hat, und dabei von einer schweren Folge betroffen ist, möglich?
Wenn die einzelnen Delikte jeweils eine schwere Folge für den Täter bedeuten und jeweils keine Strafe verwirkt wurde, die eine einjährige Haftstrafe überschreitet.
Wenn die einzelnen Delikte jeweils eine schwere Folge für den Täter bedeuten und zusammen keine Strafe verwirkt wurde, die eine einjährige Haftstrafe überschreitet.
Wenn zumindest bei einer der beiden Taten den Täter eine schwere Folge betrifft und insgesamt keine Freiheitsstrafe über einem Jahr festgesetzt wird.
Warum ist die schwere Folge objektiv zu bewerten?
Die schwere Folge muss die bei konkreter Tat erwartbaren Folgen deutlich übersteigen. Von einem normalen Täter sind Gefühlsregungen wie Reue oder Schuldgefühle zu erwarten und durch andere Strafzumessungserwägungen zu berücksichtigen.
Strafzumessungsregelungen befinden sich außerhalb des dreistufigen Deliksaufbaus. Nur hier sind die subjektiven Elemente zu berücksichtigen, weil sie sich auf das Unrecht beziehen. Strafzumessungsregelungen tun das nicht.
Es geht um strafrechtliche Grenzfälle, mit denen besonders restriktiv umgegangen werden muss.
Eine an subjektiv-individuellen Empfindlichkeiten orientierte Bewertung wäre konturlos und mit zu großen Beweisschwierigkeiten versehen.
Dozent des Vortrages Das Absehen von Strafe

References: § 60
 § 60
 § 60
 § 53
 § 242
 § 223