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RPA 2014/4 - Heft 4 - 2014 - RPA - Zeitschrift für Vergaberecht - e-Journals
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Volltext Cover Download EditorialRPA 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 183–183
RPA 2014, 183 Auch im gegenständlichen Heft findet sich ein sehr interessanter Aufsatz von... Auch im gegenständlichen Heft findet sich ein sehr interessanter Aufsatz von Hans Gölles und Ingrid Makarius. Dieses Mal setzen sich die beiden Autoren mit dem in der Praxis sehr wichtigen Thema auseinander, welche vergaberechtlichen Möglichkeiten Unternehmer haben, ihre berufliche Zuverlässigkeit (rechtzeitig) wieder herzustellen. Praktisch ist auch die in ihrem Beitrag enthaltene Check-Liste mit einer Anleitung zur Erstellung von „Vergabe-Compliance Richtlinien“.
Von besonderer praktischer Bedeutung ist auch das Urteil des EuGH im Verfahren Libor. Darin hatte sich der EuGH mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Ausscheiden eines Bieters bei geringfügigen Rückständen von Sozialversicherungsbeiträgen gerechtfertigt ist. In ihrer Entscheidungsbesprechung weist Sonja Vrbovszky zutreffend darauf hin, dass in der (noch umzusetzenden) neuen RL 2014/24/EU vorgesehen ist, dass ein Bieter dann auszuschließen ist, wenn durch eine endgültige und verbindliche Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuer- oder Sozialversicherungsbeiträgen festgestellt wurde und dies dem öffentlichen Auftraggeber bekannt ist. – In diesen Fällen verbleibt dem Auftraggeber naturgemäß kein Spielraum.
Erfreulich aus Sicht der Auftraggeber ist ein Erkenntnis des VwGH, in welchem sich das Höchstgericht mit der Frage, ob und inwieweit eine Einschränkung des Bieterkreises zulässig ist, auseinanderzusetzen hatte. Der VwGH stellt in diesem Zusammenhang wieder einmal ausdrücklich fest, dass die Wahl des Systems grundsätzlich Sache des Auftraggebers ist. Wichtig ist jedoch, dass trotz dieser Systemwahl weiterhin ein echter Wettbewerb gewährleistet ist.
Volltext	AufsatzRPA 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 185–189
Gölles, Hans | Makarius, Ingrid Prüfpflicht öffentlicher Auftraggeber bei Unzuverlässigkeit und Chance auf „Selbstreinigung“ für Unternehmer
(Un-)Zuverlässigkeit, Selbstreinigung, Vergabesperre, Prüfpflicht, Eigenerklärung, Prognoseentscheidung, Compliance-Maßnahmen, Vergabe-Compliance Richtlinien, Checkliste, Art 55 Abs 4 RL 2014/24/EU, Art 57 Abs 6 RL 2014/24/EU, Art 57 Abs 7 RL 2014/24/EU., RPA 2014, 185, § 19 Abs 1 BVergG, § 68 BVergG, § 70 BVergG, § 73 BVergG, § 129 Abs 1 Z 1 BVergG Nach einer beruflichen Verfehlung oder strafrechtlichen Verurteilung droht... Nach einer beruflichen Verfehlung oder strafrechtlichen Verurteilung droht dem Unternehmer der Ausschluss von der Teilnahme an Vergabeverfahren bzw eine „Vergabesperre“: Welche vergaberechtlichen Möglichkeiten haben Unternehmer also, ihre berufliche Zuverlässigkeit rechtzeitig wiederherzustellen?
Volltext	EntscheidungsbesprechungRPA 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 190–191
Vrbovszky, Sonja Konkretisierung von Ausschlussgründen
Eine Besprechung des Urteils EuGH 10.7.2014, C-358/12, Libor
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Eignungskriterien, Unterschwellenbereich, Ausschluss bei Verstoß gegen nationale Vorschriften für die Eignung des Bieters, Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen, Ausschluss vom Vergabeverfahren, Eignungskriterien hinsichtlich der persönlichen Lage des Bieters, Art 7 Buchst c) RL 2004/18/EG, Art 45 Abs 2 RL 2004/18/EG, Art 57 Abs 2 RL 2014/24/EU, RPA 2014, 190, Art 49 AEUV, Art 56 AEUV Anlassverfahren, Rechtlicher Rahmen, Möglichkeiten der Ausgestaltung,... Anlassverfahren, Rechtlicher Rahmen, Möglichkeiten der Ausgestaltung, Bedeutung für Österreich, Ausblick
Volltext	JudikaturRPA 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 192–194
Ertl, Robert (Mittelbare) Einschränkung des Bieterkreises auf gemeinnützige Bauvereinigung zulässig
Gleichbehandlungsgrundsatz, Leistungsbeschreibung, Eignungskriterien, Gesamtvergabe, 2011/04/0168, „Umbau bzw Erweiterung des bestehende Altersheims“, RPA 2014, 192, § 19 Abs 3 BVergG 2006, § 22 BVergG 2006, § 70 BVergG 2006, § 71 BVergG 2006, § 72 BVergG 2006, § 96 BVergG 2006 Es ist grundsätzlich Sache... Es ist grundsätzlich Sache des öffentlichen Auftraggebers, die Mindestanforderungen der Leistung, die er beschaffen will, festzulegen. Wesentlich ist im Hinblick auf die Gleichbehandlung der Bieter, dass die vom öffentlichen Auftraggeber ausgeschriebenen Leistungen eindeutig, vollständig und neutral beschrieben sind bzw. nicht so umschrieben sind, dass bestimmte Bieter von vornherein Wettbewerbsvorteile genießen. Eine Festlegung des Auftragsgegenstandes, der zufolge die Beantragung und administrative Abwicklung der Wohnbauförderung durch den Auftragnehmer erfolgen soll, stellt keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar. Durch sechs gemeinnützige Bauvereinigungen ist ein echter Wettbewerb gewährleistet.
Ein öffentlicher Auftraggeber kann selbst entscheiden, ob er ein Vergabevorhaben in einem oder getrennt vergeben will. Die Entscheidung, die nachgefragte Leistung zur Gänze aus einer Hand zu beziehen, darf nicht unsachlich oder willkürlich getroffen werden bzw nach wirtschaftlichen oder technischen Gesichtspunkten nicht vertretbar sein.
Volltext	JudikaturRPA 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 195–199
Lehner, Beatrix Eine Begründung lässt sich nur aus den Zuschlagskriterien ableiten
Nichtprioritäre Dienstleistung, Bestandsfestigkeit von Ausschreibungsunterlagen, Angebotsbewertung, Begründung der Zuschlagsentscheidung, W123 2000677-1, „AMS, Abhaltung von Seminaren“, RPA 2014, 195, § 141 Abs 2 BVergG 2006, § 141 Abs 4 BVergG 2006, § 312 Abs 2 Z 2 BVergG 2006, § 312 BVergG 2006, § 319 Abs 3 BVergG 2006, § 320 Abs 1 BVergG 2006, § 325 Abs 1 BVergG 2006 Grundlage für die... Grundlage für die Angebotsbewertung sind stets die in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Zuschlagskriterien.
Auch bei nicht prioritären Dienstleistungen ist die Zuschlagsentscheidung zu begründen.
Volltext	JudikaturRPA 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 200–203
Zleptnig, Stefan Ausschreibung legt Eignungsnachweise fest
Befugnis, finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, technische Leistungsfähigkeit, Eignung, verbundene Unternehmen, W187 2001000-1/30E, „A 2 Südautobahn Völkermarkt Ost – West“, RPA 2014, 200, § 19 Abs 1 BVergG, § 69 BVergG, § 70 BVergG, § 74 BVergG, § 75 BVergG, § 76 BVergG, § 83 BVergG, § 125 BVergG, § 129 Abs 1 BVergG, § 123 BVergG, § 32 Abs 1 Z 1 GewO, § 228 UGB Die Anforderungen an den... Die Anforderungen an den Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie der technischen Leistungsfähigkeit werden konkret in der Ausschreibung festgelegt. Der Nachweis der Leistungsfähigkeit hat daher entsprechend der Ausschreibung zu erfolgen.
Das BVergG enthält eine abschließende Aufzählung der zulässigen Nachweismittel betreffend die technische Leistungsfähigkeit, nicht jedoch Mindestanforderungen an die technische Leistungsfähigkeit. Welche Nachweise der Auftraggeber verlangt, liegt in seinem durch das BVergG determinierten Ermessen.
Bieter können sich zum Nachweis der Eignung auf konzernverbundene Unternehmen stützen, ohne dass solche Unternehmen als Subunternehmer benannt werden.
Volltext	JudikaturRPA 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 204–209
Harrer, Martina Berichtigungen sind nicht das „Allheilmittel“ für vergaberechtswidrige Ausschreibungen
Berichtigung, zwingender Widerruf, Vergleichbarkeit der Angebote, Verbot der Übertragung von nicht kalkulierbaren Risiken, Mengenänderungsklausel, Rahmenvertrag, Leistungsbeschreibung, W139 2000175-1/44E, W139 2001924-1/24E (verbunden), „Rahmenvertrag für Reinigungsdienstleistungen Wien I 2013“, RPA 2014, 204, § 19 Abs 1 BVergG 2006, § 78 Abs 3 BVergG 2006, § 96 Abs 1 BVergG 2006, § 90 Abs 1 BVergG 2006, § 138 Abs 1 BVergG 2006 Der zwingende Widerruf bildet... Der zwingende Widerruf bildet die Grenze zur Berichtigung. Bei Vorliegen eines zwingenden Widerrufsgrunds ist der Auftraggeber zum Widerruf verpflichtet.
Eine Berichtigung von Ausschreibungsbestimmungen ist jedenfalls dann unzulässig, wenn ein anderer Bieterkreis, nämlich zumindest die Antragstellerin angesprochen wird. Darüber hinaus können vergaberechtswidrige Ausschreibungsbestimmungen abschreckende Wirkung auf andere Bieter haben. Hierbei genügt bereits potentielle Relevanz für den Ausgang des Vergabeverfahrens.
Leistungsbeschreibung und Leistungsumfang sind auch bei Rahmenverträgen und Rahmenvereinbarungen so zu konkretisieren, dass die Preisgestaltung für die Bieter kein unkalkulierbares Risiko birgt.
Eine (geänderte) Mengenänderungsklausel von +20%/-40% ohne Kenntnis der kalkulationsrelevanten Parameter und ohne Preisanpassungsmöglichkeit stellt ein unkalkulierbares Risiko dar, das zu unvergleichbaren Angeboten führt. Eine solche Mengenänderungsklausel lässt sich nicht durch Berichtigung sanieren, weil damit ein wesentlicher kalkulatorischer Eingriff erfolgt. Dies gilt erst recht für eine (ursprüngliche) Mengenänderungsklausel von +100%/-40%.
Volltext	JudikaturRPA 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 210–212
Keschmann, Florian Zur Abgrenzung von Abänderungs- und Alternativangeboten
Abänderungsangebot, Alternativangebot, Geringfügigkeit der Abweichung, Antragslegitimation, vertiefte Angebotsprüfung, W138 2003084-1/15E, „Abbrucharbeiten Arsenal“, RPA 2014, 210, § 2 Z 1 BVergG 2006, § 2 Z 2 BVergG 2006, § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 Abänderungsangebote betreffen... Abänderungsangebote betreffen im Unterschied zu Alternativangeboten nur Teile der Gesamtleistung und nur technische Parameter des Leistungsvertrages.
Abänderungsangebote betreffen typischer Weise nur einzelne Positionen.
Es hängt von der Geringfügigkeit der Abweichung ab, ob noch ein Abänderungs- oder bereits ein Alternativangebot vorliegt.
Im Zweifel wird kein Abänderungs-, sondern ein Alternativangebot anzunehmen sein.
Volltext	JudikaturRPA 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 213–216
Estermann, Gunter | Siderits, Mario Widerruf wegen Überschreitung des geschätzten Auftragswertes und Budgetüberschreitung
Widerruf, Widerrufsentscheidung, Widerrufsgründe, geschätzter Auftragswert, Budgetüberschreitung, W187 2005633-1/24E, „Taborgrabenbrücke“, RPA 2014, 213, § 13 BVergG 2006, § 139 Abs 2 Z 3 BVergG 2006 Die lediglich aus einem... Die lediglich aus einem einzigen vorangehenden Vergabeverfahren herangezogenen Preise der Bieter stellen keine taugliche Grundlage für eine sachkundige Ermittlung des geschätzten Auftragswertes dar. Auch fünf erfasste Ausschreibungen sind zu wenig.
Eine interne Baupreisdatenbank, die je Preisposition 20 bis 50 Ausschreibungen des vergangenen Jahres auswertet, indem je Preisposition der Mittelwert aus den Preisen der Bestbieter gebildet wird, ist demgegenüber eine taugliche Quelle für die Ermittlung des geschätzten Auftragswertes.
Übersteigen die Preise der eingelangten Angebote die sachkundig ermittelte Kostenschätzung des Auftraggebers um 36 %, so liegt eine erhebliche Überschreitung der Auftragswertschätzung und damit ein sachlicher Grund für den Widerruf vor.
Auch bei nicht sorgfältiger Auftragswertschätzung kann der Auftraggeber das Vergabeverfahren widerrufen, wenn die Angebotspreise die Schätzkosten bei Weitem überschreiten. Ein allfällig fahrlässiges Verschulden des Auftraggebers hat keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Widerrufsentscheidung, sondern allenfalls auf Schadenersatzpflichten.
Wenn das Budget mit den Schätzkosten beschränkt ist, liegt bei Überschreitung der Schätzkosten gleichzeitig eine Budgetüberschreitung vor, die ebenfalls einen sachlichen Widerrufsgrund darstellt. Eine Budgetaufstockung kann von der Vergabekontrolle nicht erzwungen werden.
Volltext	JudikaturRPA 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 217–221
Reisner, Hubert Staatliche Mindestgebühren für Zertifizierungsstellen
Zertifizierungsstelle, Mindestgebühr, Wettbewerb, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Qualitätsschutz, C-327/12, „SOA Nazionale Costruttori“, Art 52 Abs 1 UA 1 RL 2004/18/EG, RPA 2014, 217, Art 101 AEUV, Art 102 AEUV, Art 106 AEUV Die Art 101 AEUV, 102 AEUV und... Die Art 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, die für die Gesellschaften, die Zertifizierungseinrichtungen (Società Organismi di Attestazione) sind, eine Regelung über die Erhebung von Mindestgebühren für die Zertifizierungsdienste vorschreibt, die sie Unternehmen erbringen, die an Ausschreibungen über öffentliche Bauaufträge teilnehmen wollen.
Mindestgebühren für Zertifizierungseinrichtungen stellen eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit im Sinne von Art 49 AEUV dar, sind jedoch geeignet, die Verwirklichung des Ziels des Schutzes der Empfänger dieser Dienste sicherzustellen.
Volltext	JudikaturRPA 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 222–225
Vrbovszky, Sonja Neubeginn der Frist für Nachprüfungsanträge
Rechtzeitigkeit und Verfristung von Nachprüfungsanträgen, Fristneubeginn im Falle neuer Tatsachen zwischen Zuschlagserteilung und Vertragsschluss, Neubeginn der Frist zur Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, Kenntnismöglichkeit von Tatsachen vor Zuschlagserteilung, C-161/13, „Idrodinamica Spurgo Velox“, Art 1 RL 92/13/EWG, Art 2a RL 92/13/EWG, Art 2c RL 92/13/EWG, Art 2f RL 92/13/EWG, RPA 2014, 222 Gemäß Art 1 Abs 1 und 3... Gemäß Art 1 Abs 1 und 3 sowie Art 2 Abs 2 UA 4 RL 92/13/EWG beginnt die Frist zur Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens erneut zu laufen, wenn der Auftraggeber zwischen Zuschlagserteilung und Vertragsunterzeichnung eine neue Entscheidung getroffen hat, die sich auf die Rechtmäßigkeit der Zuschlagsentscheidung auswirken kann.
Unregelmäßigkeiten, die vor Zuschlagserteilung erfolgt sein sollen und von denen nach Ablauf der Nachprüfungsfrist Kenntnis erlangt wird, setzen die Nachprüfungsfrist nicht neuerlich in Gang, sofern das nationale Recht nicht Anderes bestimmt.
Volltext	JudikaturRPA 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 226–228
Reisner, Hubert Doch keine In-House-Vergabe
In-House-Vergabe, Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften, Konzernvergabe, Ausnahme von der Anwendung von Vergabevorschriften, C-15/13, „Datenlotsen Informationssysteme“, Art 1 Abs 2 lit a RL 2004/18/EG, Art 1 Abs 8 RL 2004/18/EG, Art 1 Abs 9 RL 2004/18/EG, RPA 2014, 226 Jede Ausnahme von der Geltung... Jede Ausnahme von der Geltung der Verpflichtung zur Anwendung von Unionsrecht ist eng auszulegen.
Im Hinblick auf die Anwendung der in Art 1 Abs 2 Buchst a der RL 2004/18 vorgesehenen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge genügt es grundsätzlich, dass ein entgeltlicher Vertrag zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einer rechtlich von diesem verschiedenen Person geschlossen wurde.
Ein Vertrag über die Lieferung von Waren, der zwischen einer Universität, die ein öffentlicher Auftraggeber ist und die im Bereich der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen der Aufsicht eines deutschen Bundeslands unterliegt, und einem privatrechtlichen Unternehmen, das sich in der Hand des Bundes und der Bundesländer, darunter des genannten Bundeslands, befindet, geschlossen worden ist, stellt gemäß Art 1 Abs 2 lit a RL 2004/18/EG einen öffentlichen Auftrag im Sinne dieser Vorschrift dar und unterliegt somit den Vorschriften dieser Richtlinie über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen.
Volltext	JudikaturRPA 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 229–233
Vrbovszky, Sonja Brutales Ausscheiden bei Rückständen an Sozialversicherungsbeiträgen
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Eignungskriterien, Unterschwellenbereich, Ausschluss bei Verstoß gegen nationale Vorschriften für die Eignung des Bieters, Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen, Ausschluss vom Vergabeverfahren, Eignungskriterien hinsichtlich der persönlichen Lage des Bieters, C-358/12, „Consorzio Stabile Libor Lavori Pubblici“, Art 7 Buchst c) RL 2004/18/EG, Art 45 Abs 2 RL 2004/18/EG, Art 57 Abs 2 RL 2014/24/EU, RPA 2014, 229, Art 49 AEUV, Art 56 AEUV, Art 101 AEUV Die Art 49 und 56 AEUV, sowie... Die Art 49 und 56 AEUV, sowie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stehen innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die den Auftraggeber bei Aufträgen im Unterschwellenbereich verpflichten, einen Bieter vom Vergabeverfahren auszuschließen, der einen Verstoß bei der Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge begangen hat, wenn die Differenz zwischen geschuldeten und entrichteten Beiträgen ab 100 Euro und gleichzeitig mehr als 5% der geschuldeten Beträge beträgt.
Eine Beschränkung im Sinne der Art 49 und 56 AEUV kann gerechtfertigt sein, wenn sie ein legitimes Ziel des Allgemeininteresses verfolgt und soweit sie den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wahrt.
Volltext	JudikaturRPA 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 234–234
C-110/13, HaTeFo, Art 3 Abs 3 UA 4 Empfehlung 2003/61/EG der Kommission vom 6. 5. 2003, RPA 2014, 234, RPA-Slg-Int 2014/18 Volltext	JudikaturRPA 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 234–234
C-110/13, HaTeFo, Art 3 Abs 3 UA 4 Empfehlung 2003/61/EG der Kommission vom 6.5.2003, RPA 2014, 234, RPA-Slg-Int 2014/19 Volltext	JudikaturRPA 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 234–235
C-19/13, Fastweb 2, Art 2d Abs 1 lit a RL 89/665/EWG, Art 2d Abs 4 RL 89/665/EWG, RPA 2014, 234, RPA-Slg-Int 2014/20, Art 47 GRC Volltext	JudikaturRPA 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 235–236
C-19/13, Fastweb 2, Art 2d Abs 4 RL 89/665/EWG, RPA 2014, 235, RPA-Slg-Int 2014/21 Volltext	JudikaturRPA 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 236–238
C-19/13, Fastweb 2, Art 2d Abs 4 RL 89/665/EWG, RPA 2014, 236, RPA-Slg-Int 2014/22 Volltext	JudikaturRPA 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 238–239
C-19/13, Fastweb 2, Art 2d Abs 4 RL 89/665/EWG, RPA 2014, 238, RPA-Slg-Int 2014/23 Volltext	JudikaturRPA 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 239–239
2011/04/0004, RPA 2014, 239, RPA-Slg 2014/34, § 320 Abs 1 BVergG 2006 Volltext	JudikaturRPA 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 239–239
N/0107-BVA/03/2013-18, RPA 2014, 239, RPA-Slg 2014/35, § 78 Abs 1 BVergG 2006, § 78 Abs 3 BVergG 2006 Volltext	JudikaturRPA 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 240–240
N/0107-BVA/03/2013-18, RPA 2014, 240, RPA-Slg 2014/36 Volltext	JudikaturRPA 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 240–240
N/0107-BVA/03/2013-18, RPA 2014, 240, RPA-Slg 2014/37, § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 Volltext	JudikaturRPA 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 240–240
N/0107-BVA/03/2013-18, RPA 2014, 240, RPA-Slg 2014/38, § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 Volltext	JudikaturRPA 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 240–240
N/0107-BVA/03/2013-18, RPA 2014, 240, RPA-Slg 2014/39, § 320 Abs 1 BVergG 2006 Volltext	JudikaturRPA 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 240–241
N/0103-BVA/10/2013-26, RPA 2014, 240, RPA-Slg 2014/40, § 101 Abs 4 BVergG 2006, § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 Volltext	JudikaturRPA 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 241–241
W134 2000153-1/20E, RPA 2014, 241, RPA-Slg 2014/41, § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 Volltext	JudikaturRPA 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 241–241
N/0115-BVA/12/2013-EV5, RPA 2014, 241, RPA-Slg 2014/42, § 329 Abs 3 BVergG 2006 Volltext	JudikaturRPA 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 241–242
W187 2000353-1/17E, RPA 2014, 241, RPA-Slg 2014/43, § 318 Abs 1 Z 7 BVergG 2006, § 318 Abs 1 Z 8 BVergG 2006 Volltext	JudikaturRPA 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 242–242
W187 2000353-1/17E, RPA 2014, 242, RPA-Slg 2014/44, § 319 Abs 1 BVergG 2006 Volltext	JudikaturRPA 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 242–242
W187 2000353-1/17E, RPA 2014, 242, RPA-Slg 2014/45, § 319 Abs 2 BVergG 2006 Volltext	JudikaturRPA 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 242–242
443.20-1/2013, 453.20-1/2013, 443.20-2/2013, RPA 2014, 242, RPA-Slg 2014/46, § 33 Abs 3 AVG 1991 Volltext	JudikaturRPA 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 242–242
443.20-1/2013, 453.20-1/2013, 443.20-2/2013, RPA 2014, 242, RPA-Slg 2014/47, § 131 BVergG 2006 Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 243–243
RPA 2014, 243 Prof. Dr. Michael Breitenfeld, Dr. Stephan Heid
Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 243–243
RPA 2014, 243 Mag. Robert Ertl, Mag. Hubert Reisner
RPA 2014, 243 Dr. Michael Etlinger, Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Univ.-Prof. Dr.... Dr. Michael Etlinger, Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Pesendorfer, RA Arnold Boesen, DI Josef Robl, RA Mag. Marcus Essl, LL.M, M.E.S., Dr. Ralf D. Pock, Mag. Martin Schiefer
Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 244–244
RPA 2014, 244 Mag. Gunter Estermann, RA Mag. Martina Harrer, Mag. Beatrix Lehner, Mario... Mag. Gunter Estermann, RA Mag. Martina Harrer, Mag. Beatrix Lehner, Mario Siderits, MMag. Dr. Stefan Zleptnig, LL.M., Hans Gölles, Dr. Florian Keschmann, Mag. Ingrid Makarius, MBA, Mag. Sonja Vrbovszky, BA

References: EuGH 
 EuGH 
 § 19
 § 68
 § 70
 § 73
 § 129
 EuGH 
 § 19
 § 22
 § 70
 § 71
 § 72
 § 96
 § 141
 § 141
 § 312
 § 312
 § 319
 § 320
 § 325
 § 19
 § 69
 § 70
 § 74
 § 75
 § 76
 § 83
 § 125
 § 129
 § 123
 § 32
 § 228
 § 19
 § 78
 § 96
 § 90
 § 138
 § 2
 § 2
 § 129
 § 13
 § 139
 § 320
 § 78
 § 78
 § 129
 § 129
 § 320
 § 101
 § 129
 § 129
 § 329
 § 318
 § 318
 § 319
 § 319
 § 33
 § 131