Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=BJNR001390897BJNE017602311&doc.part=S&doc.price=0.0
Timestamp: 2019-06-20 23:11:01+00:00

Document:
Landesrecht BW § 134a GBO | Bundesnorm | Datenübermittlung bei der Entwicklung von Verfahren zur Anlegung des Datenbankgrundbuchs | Grundbuchordnung | gültig ab: 09.10.2013 gültig bis: 31.12.2020
§ 1 - § 12c Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
§ 13 - § 55b Zweiter Abschnitt Eintragungen in das Grundbuch
§ 56 - § 70 Dritter Abschnitt Hypotheken-, Grundschuld-,...
§ 71 - § 81 Vierter Abschnitt Beschwerde
§ 82 - § 115 Fünfter Abschnitt Verfahren des Grundbuchamts...
§ 116 - § 125 Sechster Abschnitt Anlegung von Grundbuchblättern
§ 126 - § 134a Siebenter Abschnitt Das maschinell geführte...
§ 126 [Datenbankgrundbuch]
§ 127 [Ermächtigung der Landesregierungen]
§ 128 [Freigabe]
§ 129 [Wirksamkeit]
§ 130 [Abweichende Vorschrift]
§ 131 [Amtlicher Ausdruck]
§ 132 [Einsichtnahme]
§ 133 [Zulässigkeit der Einrichtung eines automatisierten...
§ 133a Erteilung von Grundbuchabdrucken durch Notare; Verordnungsermächtigung
§ 134 [Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und...
§ 134a Datenübermittlung bei der Entwicklung von Verfahren...
§ 135 - § 141 Achter Abschnitt Elektronischer Rechtsverkehr...
§ 142 - § 151 Neunter Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen
Anlage (zu § 126 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3)
juris-Abkürzung: GBO
Fassung vom: 01.10.2013
Gültig ab: 09.10.2013
FNA: FNA 315-11
§ 134a Datenübermittlung bei der Entwicklung von Verfahren zur Anlegung des Datenbankgrundbuchs
(1) Die Landesjustizverwaltungen können dem Entwickler eines automatisierten optischen Zeichen- und Inhaltserkennungsverfahrens (Migrationsprogramm) nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 Grundbuchdaten zur Verfügung stellen; im Übrigen gelten das Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutzgesetze der Länder. Das Migrationsprogramm soll bei der Einführung eines Datenbankgrundbuchs die Umwandlung der Grundbuchdaten in voll strukturierte Eintragungen sowie deren Speicherung unterstützen.
(2) Der Entwickler des Migrationsprogramms darf die ihm übermittelten Grundbuchdaten ausschließlich für die Entwicklung und den Test des Migrationsprogramms verwenden. Die Übermittlung der Daten an den Entwickler erfolgt zentral über eine durch Verwaltungsabkommen der Länder bestimmte Landesjustizverwaltung. Die beteiligten Stellen haben dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, insbesondere zur Wahrung der Vertraulichkeit der betroffenen Daten. Die nach Satz 2 bestimmte Landesjustizverwaltung ist für die Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzes verantwortlich und vereinbart mit dem Entwickler die Einzelheiten der Datenverarbeitung.
(3) Die Auswahl der zu übermittelnden Grundbuchdaten erfolgt durch die Landesjustizverwaltungen. Ihr ist ein inhaltlich repräsentativer Querschnitt des Grundbuchdatenbestands zugrunde zu legen. Im Übrigen erfolgt die Auswahl nach formalen Kriterien. Dazu zählen insbesondere die für die Grundbucheintragungen verwendeten Schriftarten und Schriftbilder, die Gliederung der Grundbuchblätter, die Darstellungsqualität der durch Umstellung erzeugten Grundbuchinhalte sowie das Dateiformat der umzuwandelnden Daten. Es dürfen nur so viele Daten übermittelt werden, wie für die Entwicklung und den Test des Migrationsprogramms notwendig sind, je Land höchstens 5 Prozent des jeweiligen Gesamtbestands an Grundbuchblättern.
(4) Der Entwickler des Migrationsprogramms kann die von ihm gespeicherten Grundbuchdaten sowie die daraus abgeleiteten Daten der nach Absatz 2 Satz 2 bestimmten Landesjustizverwaltung oder den jeweils betroffenen Landesjustizverwaltungen übermitteln. Dort dürfen die Daten nur für Funktionstests des Migrationsprogramms sowie für die Prüfung und Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen in Bezug auf das Migrationsprogramm verwendet werden; die Daten sind dort zu löschen, wenn sie dafür nicht mehr erforderlich sind.
(5) Der Entwickler des Migrationsprogramms hat die von ihm gespeicherten Grundbuchdaten sowie die daraus abgeleiteten Daten zu löschen, sobald ihre Kenntnis für die Erfüllung der in Absatz 2 Satz 1 genannten Zwecke nicht mehr erforderlich ist. An die Stelle einer Löschung tritt eine Sperrung, soweit und solange die Kenntnis der in Satz 1 bezeichneten Daten für die Abwehr von Gewährleistungsansprüchen der Landesjustizverwaltungen erforderlich ist. Ihm überlassene Datenträger hat der Entwickler der übermittelnden Stelle zurückzugeben.
(6) Für den im Rahmen der Konzeptionierung eines Datenbankgrundbuchs zu erstellenden Prototypen eines Migrationsprogramms mit eingeschränkter Funktionalität gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend.
§ 134a: Eingef. durch Art. 4 Nr. 1 G v. 15.12.2011 I 2714 mWv 22.12.2011
§ 134a Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 20 G v. 1.10.2013 I 3719 mWv 9.10.2013
§ 134a GBO, vom 15.12.2011, gültig ab 01.01.2021 bis (gegenstandslos) (eingefügt als)
§ 134a GBO, vom 15.12.2011, gültig ab 22.12.2011 bis 08.10.2013
DaBaGG, gültig ab 09.10.2013
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR001390897BJNE017602311&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=GBO+%C2%A7+134a&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 134

§ 1
 § 12

§ 13
 § 55

§ 56
 § 70

§ 71
 § 81

§ 82
 § 115

§ 116
 § 125

§ 126
 § 134

§ 126

§ 127

§ 128

§ 129

§ 130

§ 131

§ 132

§ 133

§ 133

§ 134

§ 134

§ 135
 § 141

§ 142
 § 151
 § 126

§ 134

§ 134
 Art. 4

§ 134
 Art. 1

§ 134

§ 134