Source: http://www.amstetten.de/berichte-2014.html
Timestamp: 2018-02-21 19:06:39+00:00

Document:
Bericht aus der Sitzung am 24.02.2014
Bericht aus der Sitzung am 24.03.2014
Bericht aus der Sitzung am 28.04.2014
Bericht aus der Sitzung am 19.05.2014
Bericht aus der Sitzung am 21.07.2014
1. Energiebericht 2012
Das Albwerk hat für die gemeindlichen Einrichtungen einen Energiebericht erstellt Herr Bergner, Energieberater des Albwerk, hat diesen in der Sitzung kurz vorgestellt. Der Energiebericht dient der Überwachung von Verbrauchswerten, zeigt Auswirkung von Nutzungsänderungen, gibt Erfolgskontrolle nach Sanierungsmaßnahmen, ist Grundlage zur Beurteilung vergleichbarer Energieobjekte innerhalb der Kommune und zeigt Sparpotenziale von kommunalen Gebäuden und Einrichtungen auf.
Herr Bergner zeigt auf, dass die Energieverbräuche der kommunalen Gebäude sich auf einem konstanten Level eingependelt haben. In der Diskussion konnte geklärt werden, dass die durchgeführten Sanierungsmaßnahmen auch zu Einsparungen im Strom- und Wärmeverbrauch geführt haben. Aus den Grafiken lässt sich ablesen, dass in der Zeit von 1999 – 2012 eine deutliche Reduktion des Wärmeverbrauches bemerkbar ist und sich der Stromverbrauch fast halbiert hat.
Im Vergleich der einzelnen Gebäude wird deutlich, dass die Einrichtungen der Gemeinde Amstetten überwiegend im Bereich des geringen bzw. normalen Wärme- bzw. Energieverbrauches zu finden sind.
2. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014 – Beratung und Verabschiedung
Die Erträge gliedern sich in
3.747.900 €
Zuweisungen, Umlagen, aufgelöste Beiträge
1.317.900 €
aktivierte Eigenleistungen, Bestandsveränderungen
1.886.200 €
Die Aufwendungen sind verteilt auf
2.263.700 €
1.660.100 €
Die finanziell bedeutsamsten Investitionen sind 2014
laufende Sanierungen von Feldwegen
Ersatzbeschaffung Kleinschlepper
Beschaffung Wegpflegegerät und Bankettpflegegerät
Restfinanzierung Aurainhalle
GR Vogel stellt in der Sitzung den Antrag, dass für die Jugendarbeit in den Teilorten jeweils ein Betrag von 1.000,- € eingestellt werden soll um die dortige Jugendarbeit zu unterstützen. Dieser Antrag wurde mit 5 Ja-Stimmen und 14 Gegenstimmen abgelehnt. Nach einer Diskussion wurde der von GR Vogel gestellte Antrag angepasst und mit 17 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen wurden die Ortsvorsteher der Ortsteile beauftragt eine Konzeption zu erstellen, wo und wie die Jugendarbeit in den Ortsteilen verbessert werden kann und wo Nachholbedarf besteht.
Für die Fraktion der FUG trägt deren Vorsitzender, Herr Eberhardt vor, dass die Jahresabschlüsse der vergangen Jahre positiver ausgefallen sind, als die Planung. Auch für 2014 wagt er eine positivere Zukunftsprognose als geplant. Er verweist auf die gute Aufgabenerfüllung in den Bereichen Kindergärten, AJA und Schule. Bei der Abfallbeseitigung sei sogar eine Gebührensenkung realisierbar. Die geplante und umfangreiche Hallensanierung sichere die Beständigkeit der Aurainhalle für die nächsten 20 Jahre.
Herr Sigloch, für die BNL, resümiert, dass der Haushalt die geplanten Maßnahmen durch die letzten Beschlüsse des GR wiederspiegelt. So steht der Haushaltsplan 2014 hauptsächlich im Zeichen der Hallensanierung. Er verweist auch darauf, dass die Gemeinschaftsschule in Zukunft bauliche Erweiterungen bedarf um den Betrieb gerecht aufrecht zu erhalten. Er bemerkt, dass auch die neue Vereinsförderung in den Haushaltsplan mit eingeflossen ist und die Kinder- und Jugendhilfe einen hohen Ressourcenverbrauch binden.
Haushaltsplan und Haushaltssatzung sind auf den Rathausinfoseiten eingehender erläutert.
3. Sanierung Aurainhalle – Vergabe von Bauarbeiten
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.07.2013 den Baubeschluss für die von Architekt Geis erstellte Planung gefasst. In der öffentlichen Sitzung am 16.12.2013 wurde berichtet, dass zur Erzielung von möglichst günstigen Preisen über den Jahreswechsel die Ausschreibungen für die Dachkonstruktion sowie den Rohbauarbeiten für den Tribünenanbau vorgenommen werden sollen.
Los 1: Rohbauarbeiten: günstigster Bieter Fa. Haide, Langenau 255.919,55 €
Los 2: Gerüstarbeiten: günstigster Bieter Fa. Dieter Laib, Stubersheim 15.116,82 €
Los 3: Stahlbauarbeiten: günstigster Bieter Fa. Stahlbau Süssen, Süssen 90.023,50 €
Los 4: Zimmerarbeiten: Günstigster Bieter Fa. Georg Rösch, Amstetten 178.290,87 €
Los 5: Klempnerarbeiten: günstigster Bieter Fa. Werder, Leutersdorf 25.396,55 €
Los 6: Blechdacharbeiten: günstigster Bieter Fa. Schüngel, Altenburg 211.718,74 €
Los 7: Abdichtungsarbeiten: günstigster Bieter Fa. Rink, Donzdorf 32.254,64 €
Los 8: Oberlichtarbeiten: günstigster Bieter Fa. Lamilux, 95111 Rehau 113.750,91 €
Architekt Herr Geis führt aus, dass er mit den Ergebnissen zufrieden ist. Das ein oder andere Los wurde unter der Kostenschätzung eingereicht, dafür war ein anderes darüber. Zusammenfassend ist die gesamte Vergabesumme unter der Kostenschätzung. Er kann empfehlen, dass den jeweiligen günstigsten Bietern der Zuschlag erteilt wird, da die Firmen entweder persönlich bekannt sind, oder gute Referenzen ausweisen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die ausgeschriebenen Bauarbeiten sollen an die von Architekt Geis geprüften und vorgeschlagenen günstigsten Bieter vergeben werden. Die förmliche Auftragserteilung ist erst nach Entscheidung über die Bewilligung bzw. Versagung des Zuschusses durch die Verwaltung vorzunehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt soll die Zuschlags- und Bindefrist verlängert werden.
4. Kommunalwahl 2014 - Unterbrechung der Auszählung
Am 25. Mai 2014 finden sowohl die Europawahl, als auch die Wahl zum Kreistag, zum Gemeinderat und zum Ortschaftsrat statt. Die Wahlzeit dauert von 8 Uhr bis 18 Uhr. Direkt im Anschluss muss die Europawahl ausgezählt und an den Kreiswahlleiter gemeldet werden. Die weitere Auszählreihenfolge wird vom Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses festgelegt.
Die Auszählungen der Wahlen sind zum Teil mit sehr großem zeitlichem Umfang verbunden. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Fehlerquellen mit fortschreitender Zeit steigen. Im §36 Abs. 1 KomWO gibt es die Möglichkeit, dass der Gemeindewahlausschuss eine Unterbrechung der Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse herbeiführen kann. Besondere Gründe für eine Unterbrechung können nachlassende Konzentrationsfähigkeit sein.
Nachdem von den gleichen Teams drei Wahlen nacheinander auszuzählen wären, muss davon ausgegangen werden, dass die Konzentration der Auszähler nachlassen wird. Deshalb sollte die Auszählung unterbrochen und dann am Montag, den 26. Mai 2014 fortgeführt werden. Auch in anderen Gemeinden wird diese Form praktiziert.
Die Verwaltung schlägt deshalb vor, dass der Gemeindewahlausschuss die Wahlauszählung am Sonntag nach der Auszählung der Kreistagswahl unterbricht und am Montag fortsetzt.
Nach reger Diskussion wird die Verwaltung die benötigte Anzahl an Wahlhelfer zusammen suchen um eine Auszählung am Montag zu bewältigen und wird in der Februarsitzung erneut darüber berichten.
5. Gemeinschaftsschule Lonetal – GVV als Schulträger: Auftrag zur Ausarbeitung
Die Gemeinden Amstetten und Lonsee betreiben gemeinsam die Gemeinschaftsschule Amstetten – Lonsee, die den neuen Namen Gemeinschaftsschule Lonetal erhalten hat. Die Kosten für die Schule werden zwischen den Gemeinden Amstetten und Lonsee nach einem bestimmten Schlüssel aufgeteilt, der in der Zwischenzeit auf viele Missverständnisse stößt. So können Budgets nur bezogen auf die jeweilige Gemeinde erfolgen und dadurch wird ein gemeinsamer Standard an beiden Schulen verhindert. Dies wirkt sich negativ auf die Schularbeit aus.
In Vorgesprächen haben sich die Verwaltungen und die Schulleitung darauf verständigt, dass die Zusammenfassung der Schulträgerschaft in einer Institution sinnvoll wäre. Hierfür bietet sich der bereits bestehende Gemeindeverwaltungsverband Amstetten-Lonsee an. Eine Umsetzung könnte bereits zum Schuljahr 2014/2015 erfolgen. In vielen Städten und Gemeinden Baden-Württembergs wird die Übertragung der Schulträgerschaft auf einen Verband erfolgreich praktiziert.
Um den anderen Beispielen zu folgen, muss die Satzung des Verbands dahingehend erweitert werden, dass dieser künftig die Aufgaben des Schulträgers für die Gemeinschaftsschule Amstetten-Lonsee nach Maßgabe der bestehenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung übernimmt.
Die Aufgabenübertragung bedarf der Zustimmung der jeweiligen Gemeinden sowie des Gemeindeverwaltungsverbands. Der Werkrealschulausschuss hat dieser Empfehlung bereits zugestimmt.
Auch der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung einstimmig die rechtlichen Voraussetzungen zu überprüfen und auszuarbeiten.
6. 5. Teilfortschreibung Regionalplan Windkraft
Bereits im Oktober 2011 bzw. Januar 2012 hat sich der Gemeinderat in seinen öffentlichen Sitzungen ausführlich mit dieser Thematik befasst und auf Grundlage des vom Regionalverband Donau-Iller in Auftrag gegebenen Gutachtens durch den TÜV-Süd ermittelten Ausbaupotenzialen die Vorranggebiete auf Gemarkung Amstetten-Dorf und Schalkstetten befürwortet.
Im Rahmen der weiteren Prüfung hat der Regionalverband zu der vorgeschlagenen Fläche in Amstetten-Dorf mitgeteilt, dass aufgrund eines nicht lösbaren Konflikts mit Belangen der Flugsicherheit keine weiteren Windkraftanlagen nahe dem bereits vorhandenen Standort errichtet werden können. Begründet ist dies lt. RP Tübingen in den einzuhaltenden Mindestabständen zur Platzrunde am Flugplatz Oppingen-Au. Der Regionalverband teilt ergänzend mit, dass die schon vorhandenen Windkraftanlagen in ihrer Dimension und Auswirkung nicht mit den heutigen modernen Anlagen vergleichbar sind, welche zwischenzeitlich Gesamthöhen von rd. 200 m aufweisen. Insofern müsse auch davon ausgegangen werden, dass bei den vorhandenen Anlagen kein sog. Repowering ermöglicht werden könne.
Die vorgeschlagene Vorrangfläche in Schalkstetten hingegen kann nach näherer Überprüfung weiter vorangetrieben werden. Hier handelt es sich um eine Fläche von insgesamt rd. 20 ha, auf welcher nach Auffassung des Regionalverbands insgesamt 3-4 Anlagen errichtet werden können und dieser Standort damit als regionalbedeutsam zu betrachten ist. Zwei Anlagen sind dort bereits vorhanden.
Die Verbandsversammlung hat nun am 19.11.2013 das offizielle Beteiligungsverfahren für die 5. Teilfortschreibung des Regionalplans „Nutzung der Windkraft“ beschlossen und den Trägern öffentlicher Belange wie auch der Gemeinde Amstetten die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Nach Auswertung, Beratung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen durch den Regionalverband (Planungsausschuss) soll der Satzungsbeschluss dann voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2014 gefasst werden.
Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat mehrheitlich, dass die Fläche in Schalkstetten als Vorranggebiet zur Windkraftnutzung enthalten sein soll.
In der Sitzung im November wurde einem Aufforstungsantrag zugestimmt und das Landratsamt gebeten eine Angrenzerbenachrichtigung durchzuführen. Diese wird von den Fachstellen im LRA nicht durchgeführt. Da das Problem der Beschattung aus sicht der Fachstelle nicht relevant ist, da dieses durch einen Waldtrauf reduziert wird.
Erschließungsbeiträge Bräunisheim
Es wird nach Bescheid durch das LRA einen weiteren Gesprächstermin des Ortschaftsrates Bräunisheim mit den Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung geben. Danach erfolgt eine Information an das Gremium.
Vertrag mit Städtewerbung Süd
In der nächsten Sitzung soll das weitere Vorgehen der Plakatierung angesprochen und ggfs. neu beraten werden.
Fußgängerampel beim Wolfahrt
Es soll vom Straßenbauamt überprüft werden, ob sich die Fußgängerampeln an der B10 erst auf Knopfdruck einschalten, weil das Dauergrün möglicherweise manche Verkehrsteilnehmer zum Rasen verführt.
Amtsblatt Titelseite Tagesordnung
Auf Vorschlag sollen die Termin der Gemeinderatssitzungen auf der Titelseite des Amtsblattes erscheinen.
Um die Verunreinigung durch zu früh bereitgelegte gelbe Säcke einzudämmen, müssten gelbe Tonnen angeschafft werden. Dies ist jedoch nur schwer realisierbar.
Baugebiet Waldeck, Sperberweg und
Witterungsbedingt konnte der Feinbelag im Neubaugebiet Waldeck II nicht mehr aufgebracht werden, so dass dies erst im Frühjahr bei Temperaturen von mind. +10° C stattfinden wird.
Abrechnung Bahnunterführung
Die Abrechnung der Bahnunterführung verzögert sich, da sich ein anderer Mitarbeiter in die Materie einarbeiten muss. Wahrscheinlich findet diese in der Februarsitzung statt.
Ein Bürger erkundigt sich nach den noch ausstehenden Unterlagen für den Elternbeirat der Kinderkrippe im Bezug auf die Kostenkalkulation. BM Grothe sagt zu zu prüfen, welche Unterlagen bei den Gesprächen vorlagen und welche noch nachgereicht werden können.
GR Schmohl erkundigt sich nach dem weiteren Verfahren der nachlassenden Beleuchtung in der Vogelsiedlung. BM Grothe sagt zu, dass das Problem nach Rückkehr von Ortsbaumeister Werner weiterverfolgt wird.
Ein weiterer Bürger erkundigt sich, warum in dem Zeitungsartikel in der Geislinger Zeitung die Auflistung potenzieller Ortschaftsratskandidaten für den Ortschaftsrat Schalkstetten nicht abschließen sei. Ortsvorsteher Eberhardt führt aus, dass er auf den Inhalt dieses Artikels keinen Einfluss habe.
Ortsvorsteher Aigner bringt vor, dass ein Gespräch mit der Firma Sdt.net gesucht werden sollte, da diese als einzige Anbieterin sehr hohe monatliche Grundgebühren hat. BM Grothe bittet Herrn Aigner sich in dieser Sache mit den Gemeinderäten und Ortschaftsräten in Stubersheim in Verbindung zu setzen.
2. Abrechnung Bahnunterführung
BM Grothe führt aus, dass die Unterführung unter der Bahnlinie in Amstetten-Bahnhof fertiggestellt und abgerechnet ist. Das Regierungspräsidium Tübingen hat den Verwendungsnachweis des Zuschussantrags geprüft und die Schlusszahlung ausbezahlt. Damit ist auch die finanzielle Seite des Bauvorhabens abgewickelt.
Herr Scherraus vom Ingenieurbüro Wassermüller führt aus, dass täglich ca. 1.800 Fahrzeuge die Bahnunterführung nutzen. Bei der Planung wurde noch davon ausgegangen, dass die Unterführung von ca. 1.100 Fahrzeugen genutzt wird. Aus der Mitte des Gremiums wird hervorgehoben, dass die hohe Zahl an Fahrzeugen deutlich mache, dass die Unterführung sehr gut angenommen wurde. Hervorzuheben sei außerdem, dass die Kosten bis auf knapp 5.000 € eingehalten werden konnten.
Gesamtkosten 4.394.500 € 4.490.885 € 96.385 €
Zuschuss Land 2.484.000 € 2.249.718 €
Anteil UEF 119.643 €
Anteil Land 205.179 €
Anteil Gemeinde 1.911.500 1.916.345 € 4.845 €
Auf Nachfrage wird ausgeführt, dass auch die Grunderwerbskosten bereits in der Kostenverrechnung berücksichtigt wurden.
3. Zustimmung zur Wahl der Feuerwehrkommandanten
In der Hauptversammlung der freiwilligen Feuerwehr Amstetten am 18. Januar 2014 wurde der bisherige Feuerwehrkommandant Gerhard Hiller von der Versammlung auf die Dauer von 5 Jahren erneut zum Feuerwehrkommandant gewählt. Der Gemeinderat stimmt der Wahl zum Feuerwehrkommandanten einstimmig zu. Anschließend befördert BM Grothe Herrn Hiller zum Hauptbrandmeister und sprach ihm Dank und Anerkennung für seine Tätigkeit als Feuerwehrkommandant aus. Seine Frau erhält einen kleinen Blumenstrauß.
4. Wahl Gemeindewahlausschuss
Am 25. Mai 2014 finden sowohl die Kommunalwahlen als auch die Europawahl statt. Die Leitung der Kommunalwahlen mit Wahl des Gemeinderates und Kreistages obliegt dabei dem Gemeindewahlausschuss, dessen Mitglieder vom Gemeinderat aus dem Kreise der Wahlberechtigten gewählt werden. Der Gemeindewahlausschuss besteht aus einem Vorsitzendem und mindestens zwei Beisitzern. Vorsitzender ist der Bürgermeister kraft Gesetz. Die Beisitzer und ihre Stellvertreter in gleicher Zahl werden aus dem Kreis der Wahlberechtigten durch den Gemeinderat gewählt. Dem Gemeindewahlausschuss dürfen dabei keine Wahlbewerber und auch keine Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge angehören. Aufgabe des Gemeindewahlausschusses ist die Prüfung der Zulassung der Wahlvorschläge, die Prüfung der Wählbarkeit der Bewerber in dem jeweiligen Wahlgebiet und die Ermittlung und Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses. Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Besetzung des Gemeindewahlausschusses:
Vorsitzender Jochen Grothe Bürgermeister
1. Beisitzer Christian Zeißig Lerchenweg 33
2. Beisitzer Karlheinz Beutel Kämmerer
stv. Vorsitzender Felicitas Barth Hauptamtsleiterin
stellvertretende Beisitzer Monika Simon Bahnhofstr. 4
Kathrin Schöll Kirchgasse 7
5. Auszählung der Kommunalwahl
Wie bereits in der letzten Sitzung am 27. Januar 2014 informiert, finden am 25. Mai 2014 sowohl die Europawahl als auch die Wahl zum Kreistag, zum Gemeinderat und zum Ortschaftsrat statt. Die Wahlzeit dauert von 8 Uhr bis 18 Uhr. Direkt im Anschluss muss die Europawahl ausgezählt und an den Kreiswahlleiter gemeldet werden. Die weitere Auszählreihenfolge wird vom Gemeindewahlausschuss festgelegt. Eine Auszählung kann teilweise auch am Montag durchgeführt werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass auch in allen Teilorten die Bereitschaft besteht, dass mindestens drei Wahlhelfer am Montag verfügbar sind. Durch eine Änderung in der Auszählungsreihenfolge teilt das Landratsamt mit, dass der Kreistag nach der Gemeinderatswahl ausgezählt werden kann. Da nicht in allen Wahlbezirken ein Ortschaftsrat zu wählen ist, soll im Anschluss an die Gemeinderatswahl die Kreistagswahl ausgezählt werden, bevor mit der Wahl zu den Ortschaftsräten begonnen wird. Zur Verstärkung der einzelnen Wahlhelfer in den Wahlbezirken sollen Auszählhelfer hinzugezogen werden, die nur für die Auszählung bereit stehen. Aus dem Gremium wird geäußert, dass es in einigen Teilorten schwierig werden wird, genügend Wahlhelfer zu finden, die am Sonntag komplett auszählen. Auch wird vorgebracht, dass nicht in allen Ortschaften Wahlhelfer gefunden werden können, die am Montag zur Auszählung anwesend sind bzw. sind in einem Ortsteil die gefundenen Wahlhelfer nur am Sonntag verfügbar. Mit dieser Problematik muss sich der Gemeindewahlausschuss in seiner ersten Sitzung beschäftigen, da die Wahl der verschiedenen Ortschaftsräte als eine Wahl anzusehen ist Der Gemeinderat empfiehlt dem Gemeindewahlausschuss nach der Europawahl, die Gemeinderatswahl, dann die Kreistagswahl und im Anschluss die Wahl der Ortschaftsräte.
Bei der Abrechnung der ehrenamtlichen Entschädigung 2013 wurde festgestellt, dass im Personaletat 22.000 € fehlen. Die Mehrkosten im Personaletat sind durch Stellenwechsel, Krankheitsvertretungen und Einrichtung einer weiteren Gruppe im Kindergarten Zentrum entstanden. Damit die Entschädigungen ausbezahlt werden können, sind im Personalbereich zusätzlich 22.000 € erforderlich. Ein konkreter Gegenfinanzierungsvorschlag kann nicht gemacht werden. Kämmerer Herr Beutel führt aus, dass nicht die ehrenamtliche Entschädigung um 22.000 € gestiegen ist, sondern lediglich die Deckungsreserve dieses Deckungskreise aufgebraucht wurde. Auf Nachfrage wird geantwortet, dass dieses 22.000 € bereits in der Kalkulation für die Kindergartengebühren berücksichtigt wurden. Der Gemeinderat stimmt der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 22.000 € einstimmig zu.
7. Genehmigung der Annahme von Zuwendungen
Nach der Genehmigung der Annahme von Zuwendungen in der Sitzung des Gemeinderats am 25.11.2013 ging am 18.12.2013 eine weitere Zuwendung über 1.000 € für das AJA Netzwerk von der Volksbank Göppingen ein. Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Annahme der Zuwendung der Volksbank Göppingen vom 18.12.2013 zur Verwendung für das AJA-Netzwerk zu.
1. Haushaltserlass des Landratsamtes Alb-Donau-Kreis Das Landratsamt hat in einem Schreiben die Gesetzmäßigkeit des Haushalts 2014 der Gemeinde bestätigt.
2. Ergebnisse LRA Geschwindigkeitsmessung GR Rosentreter bittet darum, dass die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessung des Landratsamtes bekannt gegeben werden. BM Grothe sagt dies für eine der nächsten Sitzung zu.
3. Verkehrsschau GR Rosentreter schlägt ebenfalls vor, dass auch an der Einmündung der Hofstetter Straße auf der B10 das Schild „bei Rot bitte hier halten“ angebracht wird um bei großem Verkehrsaufkommen den Verkehrsfluss zu begünstigen. BM Grothe sagt zu dies bei der nächsten Verkehrsschau anzusprechen.
4. Spende GR Münkle erkundigt sich, ob es eine Aufstellung darüber gibt, wie nicht zweckgebundenen Spenden verwendet werden. Kämmerer Herr Beutel und BM Grothe sichern zu den Gemeinderat darüber zu unterrichten.
5. Veranstaltung Aurainhalle GR Wachter trägt vor, dass die Fußballabteilung des SSC Stubersheim für die Aurainhalle eine Sondernutzung beantragt hat um dort vor den geplanten Umbaumaßnahmen eine Tanzveranstaltung durchzuführen. Nach einer Diskussion spricht sich eine Vielzahl der Gemeinderäte dafür aus, dass diese Sondernutzung gestattet werden soll und die Bedenken der Verwaltung nicht zu hoch gewichtet werden sollen. Der Verwaltung wird geraten dem Verein gewisse Auflagen zu erteilen und dem Verein nahezulegen eine Veranstalterhaftpflichtversicherung abzuschließen. Der Gemeinderat bittet die Verwaltung diese Veranstaltung als Ausnahme zu genehmigen.
6. Winterdienst – Kehrmaschine GR Huber verweist darauf, dass durch den milden die Straßenverschmutzung zugenommen hat und erkundigt sich zu welchen Bedingungen die Kehrmaschine eingesetzt wird. BM Grothe gibt bekannt, dass im Amtsblatt ein Hinweis erfolgt wann die Kehrmaschine fährt, allerdings wird dies erst nach Abschluss der Winterdienstsaison erfolgen.
7. Straße im Kaubtal GR Kustermann spricht an, dass durch Schmelzwasser und Frost eine Eisfläche in Stubersheim im Kaubtal entsteht. Dieser Situation könnte durch die Wiederherstellung des Grabens abgeholfen werden. BM Grothe sichert zu, den Graben mit einem Ingenieurbüro anzusehen und eine Lösung vorzuschlagen.
8. Pflegeheimfreunde GR Schmohl berichtet über das Treffen der Gemeinderäte Aydin, Eberhardt und ihm mit Herrn Haaß des Pflegeheimes. Zusätzlich waren auch zahlreiche Mitarbeiterinnen und ehrenamtliche Helferinnen anwesend. Tenor des Gespräches war, dass das Pflegeheim eng mit der Bürgerschaft Amstettens verzahnt werden sollte, z.B. durch gemeinsames Singen. Auch Schülerinnen der Emil-von-Behring-Schule waren bereits zu einem Aktionstag im Pflegeheim. Die Gemeinschaftsschule Lonetal wird einen Kooperationsvertrag mit dem Pflegeheim abschließen. Er regt an, dass über einen Aufruf im Amtsblatt und direkt an die Vereine diese Möglichkeit der Kontaktaufnahme beworben wird.
9. Transalb GR Schmohl erkundigt sich, warum das Thema Durchführung der Transalb nicht im Tourismusausschuss beraten wurde, so dass eine Delegation daran hätte teilnehmen können. Er bemängelt, dass diese nun zu einem Großteil von Lonsee übernommen wird und der Tourismusausschuss davon nichts erfahren hat. BM Grothe verweist drauf, dass der Erlebnisregion Schwäbischer Albtrauf nicht verbindlich zugesagt werden konnte, dass bis zum 03.10.2014 der Umbau der Halle fertiggestellt werden kann. Ein Kompromiss mit der Halle in Urspring entfalle, weil mehr Teilnehmer erwartet werden, als es dort Platz gibt und des Weiteren seien noch Duschen notwendig. Die können in einer Alternativlösung in Amstetten nicht angeboten werden. Somit blieb als Startort nur noch die Halle in Lonsee übrig.
10. Bräunisheim GR Schmohl erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Gespräche in Sache Erschließungsbeiträge in Bräunisheim. BM Grothe verweist auf Gespräche zwischen den Fraktionsvorsitzenden und dem Ortschaftsrat Bräunisheim, die stattgefunden haben. Der Gemeinderat wird sich in der nächsten Sitzung damit befassen.
11. Hallenausschuss GR Kaluza sieht die Planungen bis zum Baubeginn in Gefahr, da kurzfristige Terminabsprachen nicht immer umsetzbar sind und aktuell keine weiteren konkreten Termine genannt sind. BM Grothe gibt bekannt, dass die unmittelbar anstehenden Bauarbeiten bereits beschlossen wurden. Wenn wieder Entscheidungen anstehen, wird der Ausschuss einberufen werden.
12. Schulsport während der Hallensanierung GR Sigloch erkundigt sich nach der Durchführung des Schulsports während diese saniert wird. BM Grothe gibt bekannt, dass er sich mit Frau Boß und Frau Barth über dieses Problem in der nächsten Schulbesprechung am kommenden Mittwoch berät.
13. Kernzeitbetreuung GR Vogel bringt vor, dass er von Eltern angesprochen wurde, dass die Kernzeitbetreuung voll ist. Daraufhin gibt BM Grothe bekannt, dass dieses Thema bereits seit längerem bekannt ist und dass die Elternvertreter eine Umfrage veranstaltet haben, deren Ergebnisse ebenfalls am Mittwoch vorgestellt werden. Diese sollen in die Überlegungen des weiteren Vorgehens mit einbezogen werden.
1. Änderung der Verordnung für das Landschaftsschutzgebiet Amstetten auf der Gemarkung Stubersheim – Anhörung der Träger öffentlicher Belange
Bei der Überplanung des ehemaligen Bundeswehrdepots mit einem Bebauungsplan hat sich herausgestellt, dass die in diesem Bereich geltende Landschaftsschutzverordnung eigentlich eine Bebauung ausschließt. Dies war aber zu Zeit der militärischen Nutzung unerheblich. Um die vorhandene Bebauung auch weiterhin nutzen zu können, sollen die für die gewerbliche Nutzung notwendigen Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet ausgenommen werden. Da der Ortschaftsrat aus terminlichen Gründen nicht vor der Gemeinderatssitzung beteiligt werden konnte, soll die Zustimmung zur Befreiung unter Vorbehalt eines entsprechenden Ortschaftsratsbeschlusses gefasst werden.
Aus dem Gemeinderat wird bemängelt, dass eine vorherige Beteiligung des Ortschaftsrats nicht erfolgt ist. Außerdem wird auf verschiedene Umstände hingewiesen, für deren Überwachung jedoch das Landratsamt zuständig ist.
Nach kurzer Diskussion stimmt der Gemeinderat vorbehaltlich der Zustimmung durch den Ortschaftsrat der Änderungsverordnung zu.
2. Vereinbarung über die Beitreibung von Forderungen - Bericht
Vor ungefähr einem Jahr hat die Gemeinde einen Vertrag mit einem Unternehmen geschlossen, das Forderungen, bei denen die Gemeindeverwaltung keine Chance der Vollstreckung mehr sieht, weiter bearbeitet. Im vergangenen Jahr gingen aus diesen sonst abgeschriebenen Forderungen nochmals 400 € ein. Trotz dieser relativ bescheidenen Zahlung ist die Verwaltung der Auffassung, dass sich die Einschaltung der Firma lohnt, denn die Forderungen werden weiterhin bearbeitet und der Umstand, dass diesen auch langfristig nachgegangen wird, führt zu einer besseren Zahlungsmoral seitens der Schuldner.
3. Schaffung einer neuen Praktikumsstelle für die Förderung des Tourismus
Bei der Umsetzung der Ziele, die im Tourismusausschuss erarbeitet wurden, hat sich herausgestellt, dass zur Umsetzung weiteres Personal notwendig ist. Die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Geislingen-Nürtingen wäre bereit, mit der Gemeinde zusammen zu arbeiten und Studenten im Rahmen ihrer Batchelorarbeit oder des Praxissemesters Themen aus Amstetten bearbeiten zu lassen. Der Gemeinderat stimmt der Schaffung einer Praktikumsstelle, befristet auf ein halbes Jahr, zu.
4. Transalb 2014 – Absage
Auf Grund einer Anfrage der Erlebnisregion Schwäbische Alb wurde, zusammen mit Lonsee, die Durchführung der Nordic-Walking-Veranstaltung Transalb zugesagt. Da jedoch wegen des Umbaus der Aurainhalle keine Duschen zur Verfügung stehen, musste die Veranstaltung ganz nach Lonsee verlagert werden. Eine Einbindung Amstettens ist auf Grund der Entfernung nicht möglich. Entsprechend der Empfehlung des Touristikausschusses beschloss der Gemeinderat die Amstetter Bewerbung zurück zu nehmen, gleichzeitig aber zu signalisieren, dass die Gemeinde nach dem Hallenumbau aber bereit wäre, die Veranstaltung durchzuführen. Der Gemeinderat bedankt sich bei der Gemeinde Lonsee für deren Bereitschaft, die Veranstaltung jetzt alleine durchzuführen.
a) ELR Zuschuss Sanierung Aurainhalle
Bürgermeister Grothe gibt bekannt, dass auch der zweite Antrag auf Förderung der Sanierung der Aurainhalle abgelehnt wurde
b) Geschwindigkeitsmessungen
Die vom Landratsamt vorgelegte Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen für das vergangene Jahr zeigt, dass bei der stationären Messung in Amstetten-Bahnhof relativ wenige und geringe Verstöße zu verzeichnen sind. Bei den mobilen Messungen haben sich in Schalkstetten, bezogen auf die Anzahl der Fahrzeuge, deutlich mehr Verstöße gezeigt.
c) Werbetafeln
Dem Hinweis, dass Werbetafeln beschädigt sind, wird nachgegangen.
1. Gemeinschaftsschule Lonetal - Bericht
Frau Boß, Rektorin der Gemeinschaftsschule Lonetal berichtet, dass für das zweite Schuljahr der Gemeinschaftsschule die Zweizügigkeit mit 31 Kindern erreicht ist. Neben Kindern der Gemeinden Amstetten und Lonsee besuchen ab September unter anderem auch Schüler aus Westerstetten, Altheim, Thannhausen und Weidenstetten die neue 5. Klasse. Sie stellte dem Gemeinderat unter anderem die Kompetenzraster der Schule und einen Lernkalender der Schüler vor. In ihrem anschaulichen Vortrag ging sie außerdem darauf ein, dass neben den Eltern auch die jetzigen Fünfer begeistert von der neuen Form des Lernens sind. Bei der Arbeit im sogenannten Lernbüro, in dem sich die Kinder den Stoff teilweise selber beibringen, werden diese von ihren Lerncoaches unterstützt, die jedem Kind individuell Förderbedarf zu kommen lassen. Fast zum Schluss ihres Vortrages stellte Frau Boß auch die neue Zeugnisform dar, welches neben einer individuellen Beurteilung auch die erreichten Kompetenzen in den einzelnen Fächern abbildet.
Die Gemeinderäte sprachen Frau Boß für ihren und den Einsatz ihres Teams ein großes Lob und Anerkennung aus. Auf Nachfrage wies sie noch daraufhin, dass neben dem Umbau des naturwissenschaftlichen Raumes ein weitere geschaffen werden muss und für den Start der Schüler in Amstetten in zwei Jahren auch die Lernbüros und andere Räume zur Verfügung gestellt werden müssen.
Der Gemeinderat konnte aber bereits in der Sitzung signalisieren, dass diese Voraussetzungen geschaffen werden.
2. Kernzeitbetreuung – Bericht zum Sachstand
Die Kernzeitbetreuung wird seit diesem Schuljahr in der Schule durchgeführt. Frau Frey-Bozon betreut in der Zeit von 07:00 – 08:15 Uhr und von 11:45 – 14:00 Uhr bis zu 18 Kinder. Während dieser Zeit basteln die Kinder, spielen oder toben sich auf dem Sportgelände aus. Außerdem haben einige Kinder die Möglichkeit ab 13 Uhr die Hausaufgabenhilfe zu besuchen, die auch ab 14 Uhr eine weitere Gruppe anbietet.
Der Elternbeirat hat eine Umfrage bei den Eltern gemacht um den Bedarf der Betreuung abzufragen. Dabei ist herausgekommen, dass sich einige Eltern eine Erweiterung der Betreuungszeit bis ca. 16 Uhr wünschen. Außerdem sollten die Räumlichkeiten angepasst werden, so dass die Kinder auch Rückzugsmöglichkeiten
Für das neue Schuljahr gibt es bereits eine Warteliste, auf der für 7 Kinder Bedarf angemeldet ist. Um diese Warteliste abzuarbeiten ist weiterer Personal- und Raumbedarf notwendig. Im Zuge der Schulhauserweiterung der Gemeinschaftsschule, sollen auch geeignete Räume für die Kernzeitbetreuung geschaffen werden.
Nach kurzer Diskussion konnte festgehalten werden, dass sich die Gemeinderäte einig waren auch eine kurzfristige Zwischenlösung für die Kernzeitbetreuung zu finden.
3. Ortskernsanierung Amstetten-Bahnhof – Aufhebung der Sanierungssatzung
Im Jahr 1990 wurde eine Grobanalyse in Auftrag gegeben und nach der Möglichkeit einer Gewebeaussiedelung wurde im Jahr 2000 ein Aufnahmeantrag in das Landessanierungsprogramm gestellt, dem zugestimmt wurde und der Gemeinderat im Mai 2001 die Durchführung der vorbereitenden Untersuchung beschließen konnte
Frau Wagner, Geschäftsführerin der Sanierungstreuhand Ulm Gmbh berichtet, dass als gravierendste städtebauliche Mängel
Schlechte Bausubstanz und Mängel in der Ausstattung der Wohnungen
Fragmentarisch ausgeprägte Ortsmitte
Verkehrs- und Vernetzungsprobleme (Barrieren)
Nebeneinander unverträglicher Nutzungen, sowie nicht standortgerechte Nutzungen
Störungen im Ortsbild, unattraktives Wohn- und Arbeitsumfeld
Unbefriedigende Grundstückszuschnitte
festgehalten wurden aus denen sich folgende Sanierungsziele ableiten ließen:
Erhaltung, Stärkung und nachhaltige Sicherung der Wohnfunktion
Stabilisierung und Verbesserung der wohnortnahen Versorgung mit Leistungen und Diensten
Entwicklung einer Ortsmitte mit einem wohlsortierten Spektrum an Wohnfolgenutzungen als Ort der Kommunikation und Identifikation
Verbesserung der Verkehrssituation, der internen und externen Verknüpfung für Fußgänger, Radfahrer, PKW und Nutzer des ÖPNV.
Aufwertung des Wohnumfeldes bzw. der öffentlichen und privaten Freiräume.
Die Sanierung wurde nach dem besonderen Städtebaurecht durchgeführt. Als Sanierungsverfahren wurde das sog. vereinfachte Verfahren gem. (§ 142 Abs.4 BauGB) festgelegt. Die Fläche des Sanierungsgebietes umfasste ca. 12 ha.
Die Durchführung der Sanierung dauerte von 2003 bis ins Jahr 2011 hinein. Wesentlich für den Erfolg einer Sanierung war der Erwerb der Schlüsselgrundstücke. Schon gleich nach Aufnahme in das Städtebauförderprogramm konnte die Gemeinde Amstetten die notwendigen Schlüsselgrundstücke an der Hauptstraße erwerben. Zur besseren Anbindung des Bahnhofes an das Straßennetz konnten in den Jahren 2004/2005 Flächen von der Deutschen Bundesahn erworben werden. Die 14 Gebäudemodernisierungen in "Amstetten-Bahnhof" verteilen sich über das gesamte Gebiet.
Auf Grund der knappen finanziellen Mittel konnten die Maßnahmen nicht komplett aus Städtebaufördermittel gefördert werden. Die Eigentümer nutzten teilweise die Möglichkeiten der steuerlichen Sonderabschreibung. Die Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen beinhalten ein finanzielles Volumen von rd. 800.000 €. Modernisierungszuschüsse, die an Private gewährt wurden, betragen 148.000,00 €.
Außerdem seien hauptsächlich drei Neubaumaßnahmen (Wohn- und Geschäftshäuser) im zentralen Bereich zu nennen. Sie tragen wesentlich zur Ergänzung zur Belebung des zentralen Bereiches bei. Eine zur Erreichung der Sanierungsziele wichtige Maßnahme war der Bau des rd. 1.600qm großen neuen Dorfplatzes in zentraler Lage. Der Platz ist mit Bänken, Brunnen, Podium und Spielgeräten möbliert. Er lädt Jung und Alt zum Verweilen, Feiern und Spielen ein. Die Baukosten betrugen rd. 350.000 €. Eine weitere finanziell bedeutende Maßnahme war die Generalsanierung der Panoramastraße und des Weißen Wegs. Die Baukosten betrugen rd. 774.000 €.
Ergänzend zu den oben beschriebenen Sanierungsmaßnahmen konnten noch folgende Maßnahmen zur Erreichung der Sanierungsziele durchgeführt werden:
Erstellung einer PKW-Unterführung unter der Bahn (Förderung aus dem Entflechtungsgesetz, Kostenaufwand ca. 4,5 Mio. €)
Anlage von ca. 30 Park & Ride Stellplätzen und eines Omnibushalts im Bereich des Bahnhofs (ebenfalls gefördert aus dem Entflechtungsgesetz)
Anlage eines Bahnsteigs für die Museumseisenbahn Amstetten-Gerstetten. Diese Maßnahme wurde mit Leader+ Mitteln gefördert.
Anlage einer direkten Fußgängerverbindung von der Unterführung zum neugeschaffenen Neuhauser Platz.
Erschließungsstraße Postacker und Anlage weiterer Parkplätze am Postacker (Finanzierung über Erschließungsbeiträge u. kommunale Mittel)
Erweiterung der Längsparkstreifen an der B 10 (Finanzierung mit kommunalen Mitteln)
Die Abrechnung der LSP-Mittel erfolgte im Jahre 2012. Insgesamt wurden im Rahmen des Sanierungsprogramms Ausgaben in Höhe von 3.423.756,43 € und sanierungsbedingte Einnahmen in Höhe von 172.644,00 € getätigt. Die Gemeinde erhielt hierfür Landesfinanzhilfen in Höhe von 1.722.584,00 €. Der Anteil der Gemeinde betrug somit 1.528.528,43 €. Die Fördermittel in Höhe von 2.870.973,00 €, davon Landesmittel in Höhe von 1.722.584,00 €, wurden im Jahr 2012 ordnungsgemäß abgerechnet. Das Regierungspräsidium Tübingen hat darüber am 20.02.2014 einen Bescheid erlassen. Mit der Landesfinanzhilfe in Höhe von rd. 1,7 Mio. € konnten im Sanierungsgebiet Investitionen in Höhe von rd.10 Mio. € angestoßen werden; dies entspricht einem Multiplikator von 1:6.
Die städtebauliche Sanierung im Ortskern Amstetten konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Wichtige Sanierungsziele wie Erhaltung, Stärkung und nachhaltige Sicherung der Wohnfunktion, Stabilisierung und Verbesserung der wohnortnahen Versorgung, Entwicklung einer Ortsmitte sowie Verbesserung der Verkehrssituation konnten erreicht werden.
Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig die Aufhebung der Sanierungssatzung.
4. Sanierung Aurainhalle – Anmeldung von Mehrkosten
Architekt Geis erklärt die Abweichungen seiner Kostenberechnungen, welche bereits zum Sachbeschluss und später zum Baubeschluss erstellt wurden. Nachdem zwischenzeitlich Submissionsergebnisse und weitere Kostenberechnungen durch den Fachingenieur in den Gewerken Heizung, Sanitär und Elektro vorliegen zeichnet sich insgesamt eine Kostensteigerung in Höhe von etwa 300.000 € ab. Begründet ist dies unter anderem darin, dass z.B. die bestehende Notbeleuchtung zwar Bestandsschutz hat, jedoch im Erweiterungsfall bzw. beim Tribünenanbau komplett entsprechend den heutigen Vorschriften umgerüstet werden muss. Außerdem wurde vom Fachingenieur empfohlen, in diesem Zuge auch die komplette Beleuchtung auszutauschen bzw. zu erneuern, um dadurch eine Verbesserung der Energieeffizienz zu erreichen. Bei den Bodenbelagsarbeiten war sich der Ausschuss einig darüber, dass der neue Bodenbelag im Bereich des Tribünenanbaus auch im Altbau ausgetauscht werden sollte. Zudem vertrat man die Auffassung, dass in den Umkleiden und Duschen der Deckenbereich dringend zu erneuern ist. Aufgrund der Baukonjunktur mussten zudem die ursprünglich kalkulierten Kostenansätze entsprechend der Kostenentwicklung korrigiert bzw. nach oben angepasst werden
Auf Nachfrage wird ausgeführt, dass Brandschutzverständige bereits im Vorfeld hinzugezogen wurden, durch den Tribünenausbau jedoch eine neue Sachlage aufgetreten ist. Auch der Vorschlag den bisherigen Boden zu erhalten kann noch nicht direkt zugesichert werden, da erst nach Abschluss der Sanierungsarbeiten zu überprüfen ist, wie weit er beansprucht wurde.
Im Anschluss an die Diskussion im Gemeinderat wurde festgestellt, dass zur Deckung des nicht gewährten Zuschusses und der angemeldeten Mehrkosten nicht die Ermächtigungsreste aus den Vorjahren hinzugezogen werden können. Im Rahmen einer Nachtragssatzung werden die sich ergebenden Differenzbeträge ausgeglichen.
Der Gemeinderat nimmt von den Mehrkosten Kenntnis und bittet zur nächsten Sitzung um weitere Vorschläge zur Kosteneinsparung bzw. -deckung.
5. Umbaumaßnahme Steighof
Das AJA-Netzwerk hat beim ausgeschriebenen Albwerk-Projekt „Energie für die gute Sache“ den Zuschlag erhalten. So dass der ehemalige Stall beim Steighof als Partyraum umgebaut werden kann. Hierbei fördert das Albwerk Geislingen die Umbaumaßnahme mit max. 5.000 € und stellt die Arbeitsleistung der Azubis an 2-3 Wochenenden zur Verfügung.
An 2-3 Wochenenden werden 25 Azubis kommen und durch Meister und Ausbilder unterstützt werden. Das Albwerk gibt außerdem einen Zuschuss in Höhe von 5.000 € für Materialkosten. An diesen Tagen sollen die Decken und Wände erneuert werden, eine neue Lüftung eingesetzt werden, Fenster und Türen ausgetauscht werden, die Elektrik erneuert werden sowie eine Theke und DJ-Ecke eingerichtet werden. Bei diesem Projekt sollen die Jugendlichen des Steighofs und die Azubis des AEW lernen mit einem gesetzten Kostenrahmen klar zu kommen und gemeinsam eine Sache für den guten Zweck erfüllen.
Die Gemeinderäte freuten sich über den Zuschlag und boten teilweise als ehrenamtliche Helfer ihre Unterstützung an.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Nutzungsänderung des ehemaligen Stallgebäudes des Steighof als Voraussetzung für die Umbaumaßnahme. Diese Räumlichkeit soll künftig für das AJA-Projekt zur Verfügung gestellt werden. Die erforderlichen Umbaumaßnahmen sollen von den Albwerk-Azubis zusammen mit dem Steighofteam und weiteren Ehrenamtlichen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ausgeführt werden.
6. Bildung von Ermächtigungsresten 2013
Nachdem im Jahre 2013 nicht alle Haushaltsmittel vollständig bewirtschaftet werden konnten, schlägt die Verwaltung vor Ermächtigungsreste zu bilden. Die Ermächtigungsreste ermöglichen die volle Ausschöpfung von Budgets und die Fortführung der Maßnahmen, ohne erneut Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Das Rechnungsergebnis wird durch die Ermächtigungsreste nicht verändert.
Nach kurzer Diskussion, ob überhaupt Reste für nicht begonnenes übertragen werden sollen, beschließt der Gemeinderat mehrheitlich die vorgeschlagenen Ermächtigungsreste zu bilden
Die Sitzung des GVV wird am 21.05.2014 um 18 Uhr stattfinden. Für die Mitglieder die im Anschluss um 20 Uhr zur FUG-Kandidatenvorstellung sollten, besteht keine Überschneidungsgefahr.
Bekanntgabe Wahlhelferschulungen
Auch dieses Jahr werden im Vorfeld der Wahlauszählung wieder Wahlhelferschulungen durchgeführt.
Umwandlung Ampel B10 – schlafende Ampel
Die Umwandlung der Fußgängerampel an der B10 in eine schlafende Ampel wird vom Landratsamt Alb-Donau-Kreis nicht unterstützt werden, da durch die Störanfälligkeit ein höheres Risiko für die Fußgänger besteht.
Belegung Kinderkrippe für das nächste Kindergartenjahr
Ein Gemeinderat erkundigt sich nach der Belegung der Kinderkrippe im kommenden Jahr.
Fahrgeschwindigkeitsmessung
Das neu angeschaffte Geschwindigkeitsmessgerät wird ab Mitte Mai an verschiedenen Punkten auf der Gemarkung montiert werden.
Die Erstellung einer Lärmaktionsplanes wurde bereits an ein Planungsbüro vergeben. Eventuell können die Ergebnisse in der Mai-Sitzung vorgestellt werden.
Änderung der Verordnung für das Landschaftsschutzgebiet Amstetten auf der Gemarkung Stubersheim – Anhörung der Träger öffentlicher Belange
Der in der letzten Sitzung des Gemeinderates getroffene Beschluss zur Änderung der Verordnung für das Landschaftsschutzgebiet Amstetten auf der Gemarkung Stubersheim wurde vom Ortschaftsrat Stubersheim mehrheitlich beschlossen.
1. Gefährlicher Überweg an der B10
Ein Bürger gibt bekannt, dass der Überweg an der B10 auf Höhe Finkbeiner sehr unübersichtlich und somit gefährlich für Fußgänger ist. Er bittet darum, diese und sowie die Querung am Ortseingang von Geislingen kommend zu überprüfen.
BM Grothe sagt zu, dass dies im Rahmen der nächsten Verkehrsschau mit dem Landratsamt und der Polizei berücksichtigt wird.
2. Tag der offenen Tür Firma Bäumler
Ein weiterer Bürger bringt vor, dass beim vergangenen Tag der offenen Tür durch die parkenden Autos der Besuch eine starke Beeinträchtigung für die Anwohner statt gefunden hat. Er schlägt vor, ob nicht beim nächsten Mal der Parkplatz am Friedhof offiziell als Parkplatz ausgewiesen werden könnte. BM Grothe sagt zu, diesbezüglich mit der Firma Kontakt aufzunehmen.
2. Sanierung Aurainhalle – Vergabe von Bauarbeiten
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.07.2013 den Baubeschluss für die von Architekt Geis erstellte Planung gefasst. In der öffentlichen Sitzung am 28.04.2014 wurde berichtet, dass bei der Ausschreibung weiterer Gewerke möglicherweise Mehrkosten entstehen könnten.
Los 9: Leichtmetallarbeiten: günstigster Bieter Fa. Ege, Grimma 170.597,81 €
Los 10: Schlosserarbeiten: günstigster Bieter Fa. Bagluca, Amstetten 34.634,71 €
Los 11: Stuckateurarbeiten: günstigster Bieter Fa. Mäck, Ulm 43.291,01 €
Los 12: Estricharbeiten: Günstigster Bieter Fa. Bozic, Kirchheim/Teck 178.290,87 €
Los 13: Fliesenarbeiten: günstigster Bieter Fa. Knehr, Ulm 57.496,03 €
Los 14: Schreinerarbeiten: günstigster Bieter Fa. HJ. + D. Ebner, Geislingen 41.820,29 €
Los 15: Malerarbeiten: günstigster Bieter Fa. Mäck, Ulm 27.694,28 €
Los 16: Bodenbelagsarbeiten: günstigster Bieter Fa. Artis, Gerstetten 36.644,86 €
Los 19: Elektroarbeiten: günstigster Bieter Fa. Nägele, Süßen 237.398,75 €
Für die Lose 17 (Heizung) und 18 (Sanitär) wurden keine Angebote abgegeben, da hier die Handwerker aktuell wohl ausgelastet sind. Deshalb soll nun eine beschränkte Ausschreibung für diese Gewerke vorgenommen werden.
Architekt Herr Geis führt aus, dass er mit den Ergebnissen sehr zufrieden ist und sich die zunächst vermutete Kostensteigerung nun doch nicht bewahrheitet hat. Demnach ergeben sich zur ursprünglichen Kalkulation nur noch Mehrkosten in Höhe von knapp 46.000 €.
Der Gemeinderat beschließt nach kurzer Diskussion einstimmig, die Vergabe an die jeweils günstigsten Firmen vorzunehmen, sowie die erneute Ausschreibung für die Lose 17 und 18 in beschränkter Weise durchzuführen.
3. Übertragung der Schulträgerschaft für die Gemeinschaftsschule Lonetal auf den Gemeindeverwaltungsverband Lonsee-Amstetten - Änderung der Verbandssatzung des Gemeindeverwaltungsverbands - Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
Kämmerer Herr Beutel führt aus, dass die Gemeinderäte der Gemeinde Amstetten am 27.01.2014 den Verwaltungen den Auftrag erteilt haben, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Übertragung der Aufgabe der Gemeinschaftsschule an den Gemeindeverwaltungsverband zu prüfen und Vorschläge zur Änderung der Verbandssatzung und der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung auszuarbeiten.
In mehreren Besprechungen wurden Verbandssatzung und öffentlich-rechtliche Vereinbarung erörtert und neu gefasste Texte erarbeitet.
Wesentlicher Inhalt der vorgeschlagenen Änderung ist
· Die Schulträgerschaft für die Gemeinschaftsschule geht ab dem neuen Schuljahr auf den Gemeindeverwaltungsverband über
· Die Verantwortung für die Gebäude sowie auch deren Ausbau, soweit für die Schule erforderlich, verbleibt bei den Gemeinden, sie stellen die erforderlichen Gebäude unentgeltlich zur Verfügung. Die Abschreibungen werden den Gemeinden vom Verband ersetzt.
· Das bisher vorhandene bewegliche Vermögen wird unentgeltlich zur Verfügung gestellt, sonst würde über die Abschreibungen eine Doppelfinanzierung erfolgen.
· Die Personalhoheit verbleibt bei den Gemeinden. Die Fachaufsicht wird auf den Verband übertragen. Art und Umfang der Anstellung empfiehlt die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands.
· Für den Schulbetrieb ist der Gemeindeverwaltungsverband verantwortlich. Diese Übertragung macht die tägliche Arbeit für die Schulrektorin um einiges einfacher.
· An Stelle des Werkrealschulausschusses tritt die Verbandsversammlung.
· Der Abmangel der Gemeinschaftsschule wird zu 70 % nach Schülerzahlen, zu 30 % nach Einwohnerzahlen der Gemeinden Lonsee und Amstetten aufgeteilt.
Für die Übertragung auf den Gemeindeverwaltungsverband ergeben sich keinen nennenswerten Mehrkosten. Diese Umsetzung kostet lediglich 500 € mehr pro Jahr.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Neufassung der Satzung über den Gemeindeverwaltungsverband sowie der geänderten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
1) Bestattungsformen
Kämmerer Herr Beutel führt aus, dass im Frühjahr ein Bericht zu den neuen Bestattungsformen hätte gegeben werden sollen. Aktuell sind im Friedhof Waldeck lediglich drei Urnenplätze in den Stehlen frei. Die Verwaltung schlägt deshalb vor für das Jahr 2014 noch einmal das bereits verwendete Modell zu kaufen. Die neue Version ist bis zu 50% teurer und eine Entscheidung soll gemeinsam mit dem Gremium gefasst werden. Im Herbst soll diese neue Variante im Gremium beraten werden.
2) Nicht öffentlicher Beschluss – Verkauf Fußwegeverbindung Volksbank freie Fläche
BM Grothe gibt bekannt, dass in der letzten nicht öffentlichen Sitzung beschlossen wurde, dass auf die ursprünglich geplante Fußwegeverbindung entlang dem Volksbandgebäude verzichtet wird, so das die Fläche im Zuge eines Grundstücksverkaufs mitveräußert werden kann.
3) Geschwindigkeitsmessgerät
Das neu angeschaffte Gerät wird aktuell in allen Ortsteilen abwechselnd aufgehängt. Nach einem kompletten Durchlauf sollen die Ergebnisse dem Gemeinderat präsentiert werden.
Die Amtszeit des alten Gemeinderates endete am 31.05.2014. Die Amtszeit der neuen Gemeinderäte bzw. Ortschaftsräte begann damit bereits am 01.06.2014. Allerdings ist der Beginn der Amtszeit von der Aufnahme der Geschäfte (= konstituierende Sitzung) zu unterscheiden. Die konstituierende Sitzung der neuen Gremien kann erst vorgenommen werden, wenn der Wahlprüfungsbescheid vorliegt oder die Wahlprüfungsfrist von einem Monat nach öffentlicher Bekanntmachung der Wahlergebnisse ungenutzt bleibt. Bis zur Konstituierung des neuen Gemeinderats führt der bisherige Gemeinderat die Geschäfte weiter. Daraus, dass die Gemeindeordnung von „Geschäftsführung“ spricht muss geschlossen werden, dass damit eine beschränkte Legitimation gemeint ist. Das bisherige Gremium soll daher grundsätzlich nur die notwendigen Entschließungen treffen. Die Feststellung evtl. Hinderungsgründe des neuen Gemeinderates zählt zu den notwendigen Beschlüssen, die der alte Gemeinderat noch zu treffen hat. Der Gemeinderat hat in der vergangenen Sitzung festgestellt, dass für die gewählten Kandidaten keine Hinderungsgründe nach § 29 GemO bestehen. Alle 21 gewählten Gemeinderäte können in den neuen Gemeinderat eintreten.
BM Grothe erläutert, dass sechs Gemeinderäte aus dem bisherigen Gremium ausscheiden. Er spricht Frau Dr. Christina Hahn für 5 Jahre, Frau Doris Urnauer für 15 Jahre, Herrn Ayhan Aydin für vier Jahre, Herrn Hermann Vogel für 5 Jahre, Herrn Christian Zeißig für 5 Jahre und Herrn Uwe Rosentreter für 20 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeinderat seinen Dank aus. Er hebt hervor, dass dieses Amt ein erhebliches Engagement erfordert, ehrenamtlich für die Heimatgemeinde tätig zu werden.
Außerdem konnte Bürgermeister Grothe einige Gemeinderäte für langjähriges Engagement mit der silbernen Ehrennadel des Gemeinderates auszeichnen. Für 10 Jahre ehrenamtliches Engagement als Gemeinderäte konnte BM Grothe Herrn Peter Kaluza und Werner Meyer ehren. Frau Doris Urnauer und Herr Christian Zeißig werden ebenfalls noch für 10 Jahre Gemeinderat geehrt.
Bereits seit 20 Jahren sind Herr Hansjörg Maurer und Herr Uwe Rosentreter Mitglieder im Gemeinderat und haben dafür ebenfalls die silberne Ehrennadel für 20 Jahre Gemeinderatstätigkeit erhalten.
Bereits für 25 Jahre Gemeinderatstätigkeit konnten die langjährigen Gemeinderäte Herr Hermann Eberhardt und Herr Heinrich Schmohl geehrt werden.
Daran schließt sich die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates an.
1. Amtseinführung und Verpflichtung des neuen Gemeinderates
In der darauffolgenden Sitzung des neuen Gemeinderates wurden alle anwesenden gewählten Mitglieder mit Eid und per Handschlag verpflichtet.
Bei einer Verhinderung des Bürgermeisters aus tatsächlichen Umständen, rechtlichen Verhältnissen oder aus sonstigen Gründen sieht § 48 der Gemeindeordnung ehrenamtliche Stellvertreter vor, die aus der Mitte des Gemeinderats gewählt werden. In der Gemeinde Amstetten sind zwei ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters vorgesehen.
Der neue Gemeinderat hat jeweils mit nur einer Enthaltung Herrn Heinrich Schmohl als ersten Stellvertreter und Herrn Werner Meyer als zweiten Stellvertreter gewählt.
3. Besetzung gemeindlicher Ausschüsse
Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt in der Regel durch Einigung. Hierbei sollen die Verhältnisse im Gemeinderat auch in den Ausschüssen Berücksichtigung finden.
Einigung bedeutet, dass alle anwesenden Gemeinderäte zustimmen müssen, Enthaltungen, auch den vorgeschlagenen, sind nicht möglich.
Sofern die vorgeschlagenen Ausschüsse bisher nicht gebildet sind, wird mit der Wahl der Mitglieder auch gleichzeitig der Ausschuss gebildet.
Sofern Stellvertreter zu wählen sind, ist das keine persönliche, sondern eine allgemeine Stellvertretung. Das heißt, jeder Stellvertreter kann jedes Mitglied vertreten.
Kraft Verbandssatzung ist Herr Bürgermeister Grothe Mitglied in den Verbandsversammlungen des Abwasserzweckverbands, der Wasserversorgung Ostalb und des Gemeindeverwaltungsverbands Lonsee-Amstetten. Sein Vertreter ist sein Stellvertreter im Amt des Bürgermeisters.
Walter Reyer Hansjörg Frank
Heinrich Schmohl Peter Kaluza
Hansjörg Maurer Jürgen Klusik
Zweckverband Wasserversorgung Ostalb Verbandsversammlung
Hermann Eberhardt Jürgen Huber
Walter Reyer Werner Meyer
Hansjörg Maurer Walter Sigloch
Zweckverband Wasserversorgung Ostalb Verwaltungsrat
Vertreter: Stellvertreter
Bürgermeister Grothe Hermann Eberhardt
Hermann Eberhardt Hansjörg Frank
Werner Meyer Jürgen Huber
Josef Lendl Jürgen Klusik
Hansjörg Frank Peter Kaluza
Dietmar Hezler Walter Reyer
Jürgen Huber Michael Kasper
Heinrich Schmohl Gerhard Hiller
Jörg Kilian Frieder Angerbauer
Josef Lendl Hansjörg Maurer
DSL-Ausschuss
Bernd Wachter Ulrich Münkle
Hermann Eberhardt Karl Kustermann
Josef Lendl Jörg Kilian
Mitglieder GR:
Ulrich Münkle
Gabriele Laib, Martina Fuchs, Heinrich Biro und Edgar Glas
Müllausschuss
Petra Schrag Peter Kaluza
Frieder Angerbauer Jörg Kilian
Hallen-Sanierungsausschuss
Schulstadl-Ausschuss
Der Werkrealschulausschuss muss nicht mehr besetzt werden, bzw. kann aufgelöst werden, da es diese Schulform in Amstetten nicht mehr gibt und die Schulträgerschaft auf den Gemeindeverwaltungsverband übergehen soll.Die Aufgaben des Gestaltungsausschusses werden zum großen Teil vom Tourismusausschuss übernommen, womit auch dieser Ausschuss nicht mehr benötigt wird.
4. Beschaffung einer Bankettfräse mit Planierschild
Bereits im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurde von Gemeinderat Eberhardt die Beschaffung einer Bankettfräse mit Planierschild für die Feldwegeunterhaltung vorgeschlagen. Bekanntlich wird durch überhöhte Bankette der Wasserabfluss beeinträchtigt, so dass durch Wasserrückstände die wassergebundene Verschleißschicht bzw. die Asphaltdecke beschädigt und dadurch letztlich die Wegesubstanz erheblich verschlechtert wird. Zur Erhaltung des Wegenetzes auf der Gesamtgemarkung sollte daher regelmäßig die Überhöhung am Bankett abgetragen werden. In der Vergangenheit war die Durchführung immer sehr problematisch, weil die Arbeiten gleich nach der Ernte vorgenommen werden mussten, um die angrenzenden Landwirte nicht zu beeinträchtigen.
Zudem musste das abgeschobene Material oftmals kostenaufwändig aufgeladen und abgefahren werden, so dass aus diesen Gründen das Abschieben der Bankette stark eingeschränkt wurde.
Nachdem die Gemeinde im Besitz von vielen Schotter- und Bitumenwegen ist, soll zur Substanzerhaltung das Bankett mittels Bankettfräse und Planierschild abgetragen werden.
Hierbei wird das abgefräste Material zerkleinert und in das angrenzende Feld ausgeworfen, ohne dies zu beeinträchtigen. Die Arbeiten können somit über einen wesentlich längeren Zeitkorridor ausgeführt werden und müssen nicht unmittelbar nach der Ernte stattfinden.
Im Rahmen von örtlichen Vorführungen konnten sich Landwirte und Ortsobmänner des Bauernverbandes davon überzeugen, dass das Fräsgut keinerlei negativen Auswirkungen auf die zum Feldweg angrenzenden Grundstücke hat.
Die Bankettfräse und Planierschild sollen an einen dafür geeigneten Allrad-Schlepper mit ca. 120-150 PS mit Kriechganggetriebe angebaut werden, dessen Besitzer fachlich geschult und in die Bedienung eingewiesen wird. Die Abrechnung für den Schlepper einschl. Bedienungspersonal würde zu den Verrechnungssätzen des Maschinenrings erfolgen.
Für die Bankettfräse wurde ein Angebot direkt beim Hersteller eingeholt. Die Anschaffungskosten bei der Fa. HEN aus 71711 Steinheim/Höpfigheim betragen 43.809,85 € (brutto), die Kosten für das Planierschild von der Gutzwiller aus 79556 Weil am Rhein 10.838,52 €, so dass Kosten von insgesamt 54.648,37 € für die Beschaffung der Anbaugeräte anfallen. Nachdem im Haushaltsplan die dafür notwendigen Mittel eingestellt wurden, wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, den Auftrag zur Beschaffung zu erteilen.
Nach kurzer Diskussion über die Vor- und Nachteile dieser Maschine und der Verneinung, dass es keine weiteren Anbieter mit vergleichbarer Technik gibt, beschließt der Gemeinderat einstimmig der Verwaltung den Auftrag zur Beschaffung zu geben.
5. Sonstiges Bekanntgaben, Verschiedenes
a) Vergabe zu den Sanierungen der Aurainhalle
Ortsbaumeister Werner erklärt, dass der Gemeinderat in der Sitzung im Mai die Verwaltung ermächtigt hat eine beschränkte Ausschreibung für die Lose Heizung und Sanitär durchzuführen nachdem bei der öffentlichen Ausschreibung keine Angebote eingegangen sind. Die Ergebnisse sind eingegangen und liegen erfreulicherweise unter den Kostenberechnungen, so dass sich die voraussichtlichen Mehrkosten insgesamt derzeit auf ca. 25.000 € reduzieren. Beauftragt wurden demnach jeweils als günstigste Bieter die Fa. Otto Schmid aus Amstetten bei den Heizungsarbeiten mit 58.847,30€ und die Fa. Bantel aus Giengen/Brenz bei den Sanitärarbeiten mit 113.551,66 € (jeweils incl. Mwst.).
Das Gremium bittet darum, dass der Hallensanierungsauschuss noch vor den Sommerferien tagt. Das Gremium einigt sich mit der Verwaltung auf Montag, 28.07.2014, 17 Uhr. Dort sollen der Bauzeitenplan und die weiteren Vorschläge zu den Bauarbeiten diskutiert werden. Außerdem soll den Nutzern zeitnah mitgeteilt werden um viel sich die Ausweichnutzung noch verzögert.
b) Einrichtung neuer Gebührenzone für den Kindergarten Stubersheim
Auf Nachfrage wird ausgeführt, dass über die Einrichtung einer neuen Gebührenzone im Kindergarten Stubersheim im Rahmen der Kindergartenbedarfsplanung in der Septembersitzung gesprochen wird.
c) Amstetten Dorf
BM Grothe erklärt, dass im Rahmen einer Verkehrsschau die Vorfahrtproblematik in Amstetten-Dorf an der Kreuzung Geislinger Straße/Bahnhofstraße gemeinsam mit Landratsamt und Polizei überprüft werden soll.
d) Ganztagesbetreuung
Auf Nachfrage wird aufgeführt, dass noch keine endgültige Lösung für das Problem der Kernzeit gefunden wurde. Es sind noch sehr viele Anmeldungen eingegangen.
Auf Nachfrage der Steuerschätzung teilt Kämmerer Herr Beutel mit, dass in der Septembersitzung ein Finanzbericht ansteht.
1. Amtseinführung und Verpflichtung der neuen Gemeinderäte Frieder Angerbauer,
Karl Kustermann und Josef Lendl
Die Amtszeit des neuen Gemeinderats begann bereits am 01.06.2014. Die Konstituierende Sitzung des Gemeinderates fand am 21.07.2014 statt. Die zu dieser Sitzung verhinderten Gemeinderäte Frieder Angerbauer, Karl Kustermann, und Josef Lendl wurden deshalb noch von Herrn Bürgermeister Grothe verpflichtet.
2. Verabschiedung ausscheidender Ortsvorsteher und Ehrung von langjährigen Ortschaftsräten
BM Grothe führte aus, dass Herr Jörg Aigner sich nach langjähriger Tätigkeit als Ortsvorsteher bei den zurück liegenden Kommunalwahlen nicht mehr zur Wahl gestellt. Herr Jörg Aigner wurde erstmals 1999 in den Ortschaftsrat des Teilortes Reutti gewählt. 15 Jahre lang begleitete er die Geschicke in diesem Teilort zunächst als Ortschaftsrat und seit 2004 auch als Ortsvorsteher. All die Jahre hat er sich für den Teilort eingesetzt und dabei nie die Sicht auf die Gesamtgemeinde verloren. Für seinen Einsatz für die Belange der Gemeinde und insbesondere des Teilortes Reutti wird Herr Jörg Aigner mit der Ehrennadel des Gemeindetags ausgezeichnet.
Im Teilort Hofstett-Emerbuch werden Herr Ulrich Braunmiller für 25 Jahre Ehrenamt und Herr Elmar Kerler für 10 Jahre ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet. Beide Ortschaftsräte werden für weitere 5 Jahre im Ortschaftsrat vertreten sein.
Im Teilort Reutti wird Frau Christine Mann für 25 Jahre Ehrenamt im Ortschaftsrat Reutti mit der Ehrennadel in Silber ausgezeichnet. Auch sie hat während dieser langen Zeit für den Teilort entscheidende Maßnahmen wie zum Beispiel den DSL-Ausbau, die Ausweisung Baugebiet Gassenäcker und die Organisation der 900 Jahr Feier begleitet. Frau Mann scheidet mit der diesjährigen Wahl aus dem Gremium aus.
Im Teilort Schalkstetten erhalten Herr Dr. Siegfried Kumpf und Herr Rolf Fetzer die Ehrennadel in Silber für 10 Jahre Ehrenamt. Beide scheiden mit der diesjährigen Wahl aus dem Gremium aus. Sie haben den Teilort in den vergangenen Jahren bei vielen wichtige Ereignisse vertreten. Beispielsweise die Dorfsanierung, die Erstellung eines Dorfplatzes und die Ausweisung des Gewerbegebietes Boden wurde während ihrer Amtszeit realisiert.
Im Teilort Stubersheim erhält Herr Karl Kustermann für seine 20jährige Tätigkeit als Ortschaftrat die Ehrennadel in Silber. Herr Michael Bothner und Herr Dieter Barth werden für ihr 10 jähriges Engagement mit der Ehrennadel in Silber für ihren Einsatz geehrt. Herr Kustermann und Herr Barth werden für weitere 5 Jahre dem Ortschaftrat Stubersheim angehören, während Herr Bothner mit der diesjährigen Wahl aus dem Gremium ausscheidet.
Auch im Teilort Bräunisheim werden 2 Ortschaftsräte für ihr jahrelanges Engagement ausgezeichnet. Herr Hans Engel erhält die Ehrennadel in Silber für 20 Jahre Ehrenamt, Herr Dieter Bollet für 10 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit als Ortschaftsrat. In den vergangenen Jahren haben beide an zahlreichen wichtigen Entscheidungen für den Teilort Bräunisheim mitgewirkt. Dies waren unter anderem die Renovierung des Feuerwehrmagazins, Anschaffung eines Defibrillators oder auch die Schließung des Kindergartens bzw. dessen neue Verwendung. Beide Ortschaftsräte scheiden mit der Wahl des diesjährigen Gremiums aus.
3. Wahl der Ortsvorsteher und der Stellvertreter
Der Gemeinderat hat auf Vorschlag der jeweiligen Ortschaftsräte einstimmig folgende Ortsvorsteher und Stellvertreter gewählt:
Bräunisheim: Ortsvorsteher: Steffen Schittek, Stellvertreter: Jochen Horndasch,
Stubersheim: Ortsvorsteher: Bernd Wachter, Stellvertreter: Georg Mack
Hofstett-Emerbuch: Ortsvorsteher: Elmar Kerler, Stellvertreterin: Petra Schrag
Schalkstetten: Ortsvorsteher: Hermann Eberhardt, 1. Stellvertreter: Ulrich Münkle,
2. Stellvertreterin: Ingrid Bantel,
Reutti: Ortsvorsteherin: Nina Hannuschka, Stellvertreter Tobias Bosch
4. Bebauungsplan „Kreuzstein II“ – Sachstandsbericht
Bereits zum Jahresende wurde der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung über die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange informiert. Nachdem in der Stellungnahme von der DB Energie keine konkreten Angaben hinsichtlich des Abstands zur Bahnstromleitung gemacht wurden, führte dies leider zu einer erheblichen Verzögerung der weiteren Planungen. Ferner wurde es aus der Mitte des Gemeinderates für sinnvoll erachtet, das dortige Gelände vermessungstechnisch aufzunehmen, um eine mögliche Bebauung in Abhängigkeit von Topographie und Bahnstromleitung besser beurteilen zu können.
Herr Metzger vom Ingenieurbüro XX zeigt die geplante Gestaltung der Erweiterung des Kreuzsteines II. Er weißt daraufhin, dass wegen der eingeschränkten Nutzung unterhalb der Leitung mit den möglichen Nutzern ein entsprechendes Konzept ausgearbeitet werden sollte.
Im Gespräch wurden verschiedene Lösungsmöglichkeiten angesprochen, die nur teilweise realisierbar sind bzw. weitere Einschränkungen auslösen.
Die Verwaltung wird mit den bekannten Interessenten Gespräche über optimale Zuschnitte führen und mit Herrn Metzger deren Umsetzung planen.
5. Aufhängung von Plakatrahmen in der Gemeinde Amstetten und den Ortsteilen
Das Recht der alleinigen Nutzung von Werbemöglichkeiten wurde zum 01.01.2009 an die Firma Städtewerbung Süd GmbH vergeben. Die auf Gemeindegebiet aufgehängten Plakatrahmen werden von der Firma vermietet und betreut. Nachdem von Seiten des Gemeinderates in letzter Zeit vermehrt darauf hingewiesen, dass die Plakatrahmen nicht mehr regelmäßig befüllt bzw. seit längerer Zeit beschädigt und werden nicht mehr repariert werden, wurde dazu mit der Firma Kontakt aufgenommen. Diese hat mitgeteilt, dass das bisherige System ersetzt werden wird. Um das gesamte Beschilderungsgebiet der Firma Städtewerbung Süd auszutauschen, benötigt diese jedoch einen längeren Zeitraum.
Frau Pfau von der Städtewerbung Südwest hat in der Sitzung das neue System vorgestellt und noch einmal darauf verwiesen, dass dieses weniger anfällig für die Wetter- und Witterungsverhältnisse ist. Frau Pfau gibt bekannt, dass es eine Servicenummer gibt an die sich jeder Bürger wenden kann. Auch werden Schwarzplakatierungen von der Firma entfernt.
Auf Nachfrage führt Frau Pfau aus, dass Amstetter Vereinen die Möglichkeit eingeräumt wurde 50% der montierten Plakatrahmen zu Werbezwecken für örtliche oder Vereinsveranstaltungen im Gemeindegebiet Amstetten zu nutzen. Sie ergänzt, dass auf dem gesamten Gemarkungsgebiet 21 solcher Plakatrahmen aufgehängt sind.
6. Helfer-vor-Ort in der Gemeinde Amstetten
Der DRK-Ortsverein Geislingen betreibt seit vielen Jahren zusammen mit dem DRK-Kreisverband Göppingen ein Helfer-vor-Ort-System in vielen Gemeinden des Landkreises Göppingen und in der Gemeinde Amstetten. Die Helfer-vor-Ort (HvO) überbrücken die Zeit bis zum Eintreffen des regulären Rettungsdienstes und können so den Betroffenen frühzeitig professionelle Hilfe leisten. Basis sind DRK-Helfer, die an ihrem Wohnort bei Notfällen von der Leitstelle parallel zum Rettungsdienst alarmiert werden. Diese Vorgehensweise, die komplett mit ehrenamtlichen Helfern abgewickelt wird, ist mittlerweile bundesweit verbreitet und leistet in der Notfallmedizin einen anerkannten, erheblichen Beitrag.
Das HvO-System in Amstetten ruht momentan auf 2 ehrenamtlichen DRK-Helfern, die im Jahr circa 100 Einsätze ableisten. Die Tendenz der Alarmierungszahlen weist nach oben. Dieser Trend ist unter anderem auf die stärkere Sensibilität der Betroffenen und auf den demografischen Wandel zurückzuführen.
Für die beiden DRK-Helfer ist die Belastungsgrenze erreicht und aufgrund der Abwesenheit vom Wohnort während der Arbeits- und Freizeit können nicht alle Einsätze abgedeckt werden. Ein weiterer Schwachpunkt ist die Tatsache, dass wegen der räumlichen Ausdehnung der Gemeindefläche die Eintreffzeiten nicht optimal sind.
Aus Sicht des DRK-Ortsverein Geislingen kann und sollte das bewährte HvO-System in Amstetten im Sinne der Betroffenen ausgebaut werden. Herr Currle vom DRK Geislingen berichtet, dass eine gemeinsame HvO-Gruppe der Feuerwehr Amstetten und des DRK OV Geislingen geplant ist. Die Qualifizierung erfolgt durch das DRK Geislingen. Gemeinsam soll ein Dienstplan erarbeitet werden, so dass sich die Einsätze auf mehrere Personen verteilen. Zur Unterstützung wäre die Anschaffung eines HvO-Fahrzeuges von Vorteil, das durch Spenden angeschafft und betrieben werden könnte. Finale Punkte wie z.B. die Planung dieser Spendenaktion, die Abstimmung der jeweiligen Kreisverbände des DRK und die Anschaffung und Versicherung des Fahrzeuges sind vor der eigentlichen Gründung zu besprechen. Auf Nachfrage führt Herr Currle aus, dass die Personenanzahl von deren jeweiligem Engagement abhängt, jedoch bereits ca. sechs Personen Interesse gezeigt haben. Gemeinsam mit den aktuellen HvOs und Herrn Currle wird Bürgermeister Grothe die Weiterentwicklung planen und gestalten.
7. Bericht über den Haushaltsvollzug 2014
Kämmerer Herr Beutel berichtet, dass der Haushaltsplan der Gemeinde Amstetten am 27.01.2014 beschlossen wurde. Er berichtet, dass die wirtschaftliche Lage der Gemeinde Amstetten bezogen auf den Finanzhaushalt positiv ist. Die Erwartungen hinsichtlich der Steuereinnahmen wurden bisher erfüllt, teilweise auch übertroffen. Ab 2015 wird sich die jährliche Einkommensteuerzuweisung um ca. 100.000 € reduzieren. Grund dafür ist die Neuberechnung der Schlüsselzahlen, die der Zuweisung zu Grunde liegt. Der Haushaltsplan 2014 verbessert sich beim ordentlichen Ergebnis um voraussichtlich 155.300 €, das Sonderergebnis wird um 30.000 € reduziert. Der Gesamthaushalt weist immer noch ein Defizit von rund 255.000 € aus.
Die Wasserabnahme im gewerblichen Bereich hat sich von 2012 auf 2013 um ca. 10.000 m³ reduziert. Dieser Rückgang war noch nicht in die Planung 2014 eingegangen. Auch im ersten Halbjahr war der Verkauf auf diesem geringeren Niveau, erst im Juli ist der Verbrauch wieder angestiegen. Ein eventuell entstehender höherer Fehlbetrag wird im Rahmen der Gebührenkalkulation zu beraten sein. Die veranlagten Abwassermengen sind konstant geblieben. Auch bei der Abfallbeseitigung sind die Annahmen der Gebührenkalkulation eingetreten. Der Vollzug des Personalhaushalts verläuft planmäßig, es sind keine Mehrausgaben zu erwarten. Das bereits für die zweite Krippengruppe eingestellte Personal wurde als Vertretung eingesetzt, ebenso wurde ein abgelaufener Zeitvertrag nicht wie beabsichtigt verlängert.Im späten Frühjahr wurde die Übertragung der Schulträgerschaft der Gemeinschaftsschule (ab Klasse 5) auf den Gemeindeverwaltungsverband beschlossen. Es ist beabsichtigt, die bei beiden Gemeinden nicht verbrauchten Haushaltsmittel im Rahmen einer Nachtragssatzung auf den Verband zu „übertragen“.
Bei den Investitionen können die Planansätze im Wesentlichen eingehalten werden. Auch das Finanztableau beim Umbau der Aurainhalle wird für die Umsetzung des Baubeschlusses ausreichen. Weitergehende Wünsche, wie sie im Aurainhallenausschuss am 28.07.2014 formuliert wurden, sind jedoch darüber hinaus zu finanzieren.
53 10 3511000 Konzessionsabgabe Strom 195.000 € 186.000 €
Die Konzessionsabgabe wurde auf Grund der Regelungen des EEG reduziert.
53 80 4453000 Erstattungen an den Abwasserzweckverband 125.000 € 140.000 €
Auf Grund der Vorauszahlungsanforderung wurde der Ansatzerhöht.
61 10 3013000 Gewerbesteuer 800.000 € 1.050.000 €
61 10 3021000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 1.831.400 € 1.855.000 €
61 10 4341000 Gewerbesteuerumlage 162.400 € 213.100 €
7799604 Betriebsmittel GVV Lonsee-Amstetten 0 € 4.000 €
I 1244000 6821000 Verkaufserlöse unbebaute Grundstücke 250.000 € 150.000 €
Reduzierung auf Grund der bisherigen Verkaufserlöse
I 3651100 681000 Investitionszuweisung Bund 0 € 13.800 €
für Krippenausbau
vergangenes Rechnungsjahr 2013
Der Abschluss 2013 ist fertig gestellt, kann aber wegen Plausibilitätsprüfungen noch nicht zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Es ergeben sich voraussichtlich folgende Abschlusszahlen:
Ordentliches Ergebnis ca. -405.000 €
Sonderergebnis ca. -48.000 €
Gesamtergebnis ca. -453.000 €
Das Ergebnis ist damit um ca. 67.000 € besser als veranschlagt und ist im Wesentlichen der Auflösung der Rücklage aus den Sonderergebnis mit 66.400 € geschuldet.
Die Finanzrechnung weist zum Jahresende einen Überschuss von ca. 465.000 € aus. Auf Grund des verzögerten Mittelabflusses bei der Aurainhalle sind aus Investitionstätigkeit rund 470.000 € weniger abgeflossen, der Zahlungsmittelüberschuss der laufenden Rechnung war um 325.000 € geringer als geplant.
Der Gemeinderat nahm von dem Bericht Kenntnis.
8. Zukunftsplanung für die gemeindlichen Kindergärten
Der Kindergarten Sandrain ist die Einrichtung mit dem flexibelsten Betreuungskonzept. Neben einer normalen Regelgruppe werden inzwischen drei verschiedene Zeitzonen angeboten: Eine durchgehende Vormittagsbetreuung von 07.00 bis 14.00 Uhr, eine Regelbetreuung mit zu buchbaren Ganztagesbetreuungstagen sowie eine Ganztagesbetreuung.
Durch rückläufige Kinderzahlen in den vergangenen Jahren wurden im Kindergarten Sandrain drei Kindergartengruppen zu zweien zusammengefasst. Durch die insgesamt nur 53 vorhandenen Plätze kommt eine Überbelegung zustande, die aktuell durch zuzügliches Personal (Sprachförderung und Hilfskraft) abgefangen werden konnte (Gruppe 1: 28 Plätze und Gruppe 2: 25 Plätze). Zukünftig wird diese Lösung aber durch den KVJS nicht mehr anerkannt. In beiden Gruppen können Neuanmeldungen nur noch auf der Warteliste aufgenommen werden. Für die Regelgruppe wird aller Voraussicht nach keine Erweiterung notwendig.
Die Nachfrage nach den Ganztagesplätzen und den Plätzen mit verlängerter Öffnungszeit von 07:00 – 14:00 Uhr kann gedeckt werden, wenn eine weitere Gruppe als Kleingruppe mit dem Angebot Ganztagesbetreuung/Verlängerte Öffnungszeit eingeführt wird. Für diese Gruppe sind bereits 5 Anmeldungen vorhanden. Die Entwicklungen zeigen auf, dass diese Betreuungsformen immer mehr nachgefragt werden. Im Kinderhaus Sandrain steht ein Raum für diese Gruppe bereits zur Verfügung. Diese Kleingruppe kann vorerst mit dem vorhandenen Personal betreut werden.
Nach ihrer Eröffnung im Januar 2012 waren alle 10 angebotenen Plätze bereits im April 2012 belegt. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und den Erfahrungen der Vergangenheit war davon auszugehen, dass die Krippe auch in den kommenden Jahren gut besucht sein wird.
Diese Prognose kann zum aktuellen Stand nicht gehalten werden. Ab Oktober werden zwar 10 Kinder die Kinderkrippe besuchen, im November werden jedoch zwei Kinder in den Kindergarten wechseln. Ihnen folgen bis März 2015 drei weitere Kinder, so dass die Kinderkrippe ab März nur noch mit 5 Kindern (=50%) belegt ist.
Im Kindergarten Stubersheim wird weiterhin nur eine Regelbetreuung angeboten, da sonst die bestehende Busbegleitung nicht aufrecht gehalten werden kann. Durch diese besteht die Möglichkeit, die Kinder an insgesamt 36 statt der sonst in der Regelbetreuung üblichen 30 Stunden betreuen zu lassen. Auch werden weiterhin Kinder ab einem Alter von 2 Jahren(max. 5 Plätze) in der Einrichtung aufgenommen. Für diese Kinder wird der 1,5fache Betrag verrechnet.
Aus der Elternschaft in Stubersheim wurde bei einem Gespräch angeregt, dass die Möglichkeit geschaffen werden soll, U3-Kinder in Stubersheim nur an einzelnen Tagen zu betreuen. Die Verwaltung schlägt vor, dass diese fünf U3-Plätze geteilt werden können. Dabei muss aber sichergestellt sein, dass der Platz vollständig in Anspruch genommen wird (Sharing-Modell).
Im Kindergarten Zentrum wird ein besonderes Augenmerk auf Integration und Sprachförderung gelegt. Außerdem wird hier neben verlängerten Betreuungszeiten mit Mittagessen seit letztem Jahr auch eine Ganztagesbetreuung angeboten. Im Kindergarten Zentrum wurde im vergangenen Jahr eine Kleingruppe mit 12 Plätzen für die verlängerte Öffnungszeit angeboten. Dieser Kindergarten ist derzeit gut ausgelastet.
Die Kinderzahlen in Amstetten-Dorf werden in den kommenden Jahren langsam abnehmen. Für viele Eltern ist der Kindergarten Amstetten-Dorf durch seine Übersichtlichkeit und seine geringe Gruppengröße jedoch zu einer attraktiven Alternative geworden. Der Kindergarten steht in der Trägerschaft der ev. Kirche. Er wird als eingruppiger Regelkindergarten geführt. Allerdings werden auch im Kindergarten Amstetten-Dorf bereits jetzt schon Kinder im Alter von 2 Jahren und 9 Monaten aufgenommen. Ein zusätzliches Angebot ist ein Englischsprachkurs für Kindergartenkinder, der von einer externen Kraft gegen Gebühr angeboten wird.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen im Kinderhaus Sandrain für die Ganztagesbetreuung im Gruppenraum der zweiten Krippengruppe eine Kleingruppe einzurichten und im Kindergarten Stubersheim ein Sharing-Modell für die fünf U3-Plätze anzubieten.
1. Sanierung der Aurainhalle
Im Rahmen einer gemeinsamen Besichtigung des Ausschusses mit Architekt Geis wurde aufgezeigt, dass sich die Bauarbeiten durch mehrere Wassereinbrüche verzögert haben. Ferner sind auch andere unvorhersehbare Probleme aufgetreten, wie z.B. angerostete Heizleitungen, welche in bestimmten Abschnitten ausgetauscht werden müssen und eine weitere Verzögerung verursachen.
Die damit verbundenen Mehrkosten werden derzeit von Architekt Geis ermittelt und am 20.10.2014 in der GR-Sitzung mitgeteilt.
Im Ausschuss vertrat man zudem einvernehmlich, unmittelbar im Anschluss an die Bauarbeiten in der Halle auch den Sportboden zu sanieren. Damit wäre eine Nutzung der Halle sowohl für den Trainings- wie auch für den Veranstaltungsbetrieb nicht vor den Weihnachtsferien möglich. Sowohl Schulleitung wie auch Vereinsvertreter wurden hierüber bereits informiert.
2. Lärmgutachten B10
In der nächsten Sitzung soll das Ergebnis des Lärmgutachtens an der B10 präsentiert werden.
3. Bankettfräse und Planierschild
Auch Nachfrage wird ausgeführt, dass sich aktuell verschiedene Lohnunternehmer melden. Ende September werden dann die maschinellen Voraussetzungen geprüft.
4. B10 – Modell Tempo 30 über Nachts auch für LKW
Es wurde wieder angeregt, die Durchfahrtsgeschwindigkeit bei Nacht auf der B10 durch unterschiedliche Maßnahmen zu drosseln.
5. Fußgängerübergang
Auf Nachfrage wird ausgeführt, dass Rotlichtphase an der Fußgängerampel verlängert wurde, so dass nicht sofort für die Fußgänger grün erscheint. Bei einer Messung hat die Straßenverkehrsbehörde nicht viele Rotlichtverstöße festgestellt.
6. Geschwindigkeitswarntafeln
Wenn die Geschwindigkeitswarntafel in allen Ortsteilen aufgestellt war, wird darüber im Gemeinderat berichtet.
7. ADAC Ralley
Das Gremium wird informiert, dass am 3.-4. Oktober 2014 wieder die ADAC-Ralley stattfindet. Weitere Infos können dem Amtsblatt entnommen werden.
Eine Bürgerin erklärt ihre Kaufabsichten zum Grundstück und Gebäude Hauptstraße 95 und bittet den Gemeinderat um eine Entscheidung in naher Zukunft.
2. Resolution zur Streichung des RE-Halts in Amstetten
Mit der Filstalbahn Stuttgart-Ulm gehört Amstetten zum „Vergabenetz 1b Rems-Fils“ der „Stuttgarter Netze“. Die Zielkonzeption der neuen Ausschreibung sieht vor, mit dem neuen Fahrplanangebot auf der Filstalbahn den stündlich verkehrenden Regional-Express (RE) mit Halt in Amstetten ersatzlos zu streichen. Das bedeutet, dass vom Bahnhof Amstetten aus nur noch eine stündliche Regionalbahn (RB) mit Halt an allen Bahnhöfen abfahren wird. Vorgesehen ist, dass die Berufspendler mit Ziel Stuttgart zunächst mit der RB nach Geislingen fahren, von wo aus Sie dann auf den schnellen InterRegioExpress (IRE) , nun auch Stündlich, mit Halten in Geislingen, Göppingen, Plochingen und Stuttgart umsteigen sollen. Das Landratsamt ADK hat davon im Juli erfahren. Das Land hat auf dieser Grundlage bereits Ausschreibungen gemacht. Eine Arbeitsgruppe (Nahverkehr, IHK, Stadt Ulm und Neu-Ulm, …) hat sofort nach Bekanntgabe ein Schreiben formuliert, dass als Ersatz des RE eine stündliche Verbindung gefordert wird. Bahn plant jedoch auf der Filstalbahn für das Jahr 2025 die komplette Abschaffung des RE (bis Süßen und dann wieder zurück nach Stuttgart). Von der Arbeitsgruppe wurde angedacht diese Verbindung als RB weiter bis Ulm zu verlängern. Statt 17 min würde dann zwar eine längere Fahrzeit von 24 min erreicht, jedoch wahrscheinlich ein halbstündiges Angebot in beide Richtungen geschaffen. Dieser Verkehr könnte ab Amstetten auch beschleunigt fahren. Die Nachbargemeinde Lonsee hat sich bereits für eine schnellere Verbindung ausgesprochen.
Von Seiten der Gemeinde gibt es zwei Möglichkeiten, auf diese Zielkonzeption mit einer entsprechenden Resolution zu reagieren:
„Das Land plant im Zuge der Ausschreibung der „Stuttgarter Netze“ zwar die bestehende fast stündliche RegionalBahn-Bedienung zwischen Geislingen und Ulm zum verlässlichen Stundentakt zu verdichten, gleichzeitig aber den Stundentakt der RegionalExpress-Züge mit Halt in Amstetten ganz zu streichen. Für den Raum Amstetten entfallen damit attraktive schnelle Verbindungen nach Ulm und insbesondere in den Verdichtungsraum Stuttgart. Die starke Inanspruchnahme der Park-and-Ride-Plätze am Bahnhof Amstetten belegen diesen Bedarf für ein Einzugsgebiet, das weit über die Grenzen Amstettens hinausgeht. Zudem sind zahlreiche Busverbindungen aus der Fläche auf den bewährten RE-Knoten in Amstetten ausgerichtet, Busparallelverkehre zwischen Ulm, Amstetten und Geislingen wurden in Amstetten auf den RE nach Geislingen gebrochen.
1. Der Gemeinderat fordert weiterhin eine schnelle Zugverbindung vom Bahnhof Amstetten
Der Gemeinderat von Amstetten fordert weiterhin eine schnelle stündliche Zugverbindung vom Bahnhalt Amstetten in Richtung Ulm und Stuttgart als Ersatz für den Wegfall des RegionalExpress einzurichten
2. Der Gemeinderat fordert das bestehende RB-Konzept von einem Stundentakt auf einen Halbstundentakt zu verbessern
Der Gemeinderat Amstetten fordert das Land Baden-Württemberg auf, in der Ausschreibung der Stuttgarter Netze den geplanten Wegfall der stündlichen RegionalExpress-Verbindung zwischen Ulm und Stuttgart durch die Verdichtung des geplanten Regionalbahnangebots zum Halbstundentakt über Süßen hinaus bis Ulm (und zurück) auszugleichen.“ Die Nachbargemeinde Lonsee hat sich für die Resolution 1 mit großer Mehrheit entschieden.
Nach kurzer Diskussion stimmt der Gemeinderat mehrheitlich für die Resolution1:
Der Gemeinderat von Amstetten fordert daher weiterhin eine schnelle stündliche Zugverbindung vom Bahnhalt Amstetten in Richtung Ulm und Stuttgart als Ersatz für den Wegfall des RegionalExpress einzurichten
3. Feuerwehrbedarfsplan – Fortschreibung
Der Landtag von Baden-Württemberg hat beschlossen, bei der Förderung der Feuerwehrausstattung verstärkt darauf zu achten, dass der tatsächliche Bedarf von Feuerwehrgerätschaften unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und Notwendigkeiten ermittelt und dargelegt wird. Der sogenannte Feuerwehrbedarfsplan ist deshalb Grundlage für Zuschüsse auf dem Gebiet des Feuerwehrwesens.
Die Gemeinde hat 2007 einen Gutachter beauftragt, zusammen mit der Feuerwehr diesen Feuerwehrbedarfsplan für die Gemeinde Amstetten aufzustellen. In der Zwischenzeit wurde eine Ergänzung erarbeitet.
Neuerungen im Einsatzbereich hat sich für die Feuerwehr nur die Einrichtung des AWO-Pflegeheimes in Amstetten ergeben und die Umorganisation einer Betriebsfeuerwehr in eine Werksfeuerwehr, die im Feuerwehrbedarfsplan nicht mehr zu berücksichtigen ist. Eine
Der Gutachter verweist darauf, dass die geringe Tagesverfügbarkeit in den nächsten Jahren dringend verstärkt werden muss. Ebenfalls wird die Zahl der aktiven Feuerwehrleute in den kommenden Jahren abnehmen. Er rät rechtzeitig z.B. Werbemaßnahmen für die Feuerwehr zu unterstützen.
Der Haupteinsatzbereich der Feuerwehr Amstetten liegt laut Statistik auf dem Bereich der technischen Hilfe. Bei Brandeinsätzen wird die Feuerwehr hauptsächlich zu Kleinbränden gerufen.
Als unmittelbar nächsten Schritt soll die Beschaffung eines HLF10 beschlossen werden.
Der Gemeinderat nimmt von den Ergänzungen des Feuerwehrbedarfsplan Kenntnis.
4. Forstbetriebsplan
Herr Herrmann und Herr Angerbauer vom Fachdienst Forst berichten in der Sitzung über das Jahr 2014 und geben gleichzeitig einen Ausblick auf das Jahr 2015.
Die Bewirtschaftung im Gemeindewald verlief 2014 wie geplant. Das Eschentriebsterben muss auch weiterhin behandelt werden, deshalb wurde 2014 und wird auch 2015 verstärkt auf die Douglasie gesetzt.
Geplant wird für das Jahr 2014 mit Einnahmen in Höhe von 68.443 €. Dem gegenüber stehen Ausgaben in Höhe von 48.904 €.
Der Gemeinderat stimmt dem Forstbetriebsrat einstimmig zu.
5. Sanierung Aurainhalle – Sachstandsbericht und Anmeldung von Mehrkosten
Bereits in der vergangenen Sitzung wurde vorgetragen, dass sich die Fertigstellung der Baumaßnahme weiter verzögern wird. Ausschlaggebend dafür waren insbesondere mehrere witterungsbedingte Wassereinbrüche, sowie auch unvorhersehbare Probleme, wie z.B. angerostete Heizleitungen, welche in bestimmten Abschnitten ausgetauscht werden mussten. Die damit verbundenen Mehrkosten wurden von Architekt Geis auf rd. 290.000 € ermittelt, so dass sich nun Baukosten von insgesamt rd. 2,45 Mio. € ergeben. Parallel hierzu wurden Schadensersatzansprüche gegenüber einer Firma gemacht, die einen massiven Wassereintritt mitverschuldet hat. Ferner wird derzeit vom Kommunalversicherer geprüft, ob über die Bauleistungsversicherung ein entsprechender Schadensersatz geleistet werden kann.
Der Ausschuss war sich zudem bei seiner letzten Sitzung im September darüber einig, dass - wie bereits schon zu Beginn vorgesehen - der Sportboden gleich im Anschluss ausgetauscht werden sollte. Es erscheint als wenig sinnvoll, jetzt umfassende Sanierungsarbeiten an der Aurainhalle durchzuführen und in spätestens 2-3 Jahren dann erst den Sportboden zu erneuern. Zudem muss davon ausgegangen werden, dass die Lohn- und Materialkosten (wie in allen anderen Gewerken auch) ebenso stetig ansteigen und somit zu keinem günstigeren Ergebnis führen werden. Es wird deshalb die Auffassung vertreten, die Aurainhalle zum jetzigen Zeitpunkt gründlich zu sanieren, welche leider auch mit einer längeren Nutzungspause für Schule und Vereine verbunden ist, welche in einem Schreiben über die aktuelle Situation informiert wurden.
Nach kurzen Diskussionen beschließt der Gemeinderat mehrheitlich auf Antrag, dass bezüglich dem Tribünenbereich ein Schallgutachten in Höhe von 5.000,- € in Auftrag gegeben werden soll, damit dieser Bereich sowie der Verbindungsgang mit Glattkantholzverschalung für ca. 70.000,- € vertäfelt werden kann. Ferner soll die Zufahrt zur Küchenandienung für 17.000,- € saniert und die Umgestaltung des Blumentrogs vor dem Regieraum für 20.000,-€ durchgeführt werden.
Es wird vorgetragen, dass ein ausgeglichener Haushalt nicht erreicht werden konnte. Das ordentliche Ergebnis fiel jedoch besser aus als angenommen. Die Bilanzsumme der Gemeinde ist im Vergleich zum Vorjahr gering gefallen. Das Sonderergebnis ist zum 31.12.2013 zum ersten Mal negativ, das weniger Bauplätze verkauft wurden und ein hoher Betrag Konzessionsabgabe zurückgezahlt werden musste. Auch der Betriebszuschuss ist in den letzten Jahren weiter gestiegen. Die Steigerung muss zumindest gebremst werden. Das geringe Ergebnis des Zahlungsmittelüberschusses wirkt sich im Folgejahr 2015 aus, da weniger Finanzmittel zur Verfügung stehen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Jahresrechnung 2013 in der vorgelegten Form in allen ihren Teilen samt Anlagen beschlossen.
Der Jahresabschluss ist im Internet unter http://www.amstetten.de/c8337491-ba33-43d0-885d-ca652b8053b4.html veröffentlicht.
7. Gemeinschaftsschule Lonetal – Raumbedarf am Standort Amstetten
Schulleiterin Frau Boß führt aus, dass im April 2014 der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung von der Schulleitung darüber informiert wurde, dass angesichts der neuen Anforderungen ein Um- und Anbau für die neu installierte Gemeinschaftsschule erforderlich ist. Ferner soll in diesem Zuge auch der notwendige Raumbedarf für die dortige Kernzeitbetreuung berücksichtigt werden. Demnach benötigt die Gemeinschaftsschule Lonetal zum Beginn des Schuljahres 2016/17 weitere Räume, die nicht aus dem Bestand bedient werden können. Die Schulleiterin hat sich zwischenzeitlich intensiv mit der Raumplanung befasst und nun zusammengestellt, welche Räume die Schule konkret benötigt. Bei der Zusammenstellung ging sie davon aus, dass die Grundschule zweizügig geführt wird und auch die Gemeinschaftsschule als zweizügige Schule angeboten werden kann.
Aktuell gibt es keine allgemein gültigen Vorgaben bezüglich des Raumprogramms für eine Gemeinschaftsschule. Die Schulbauförderrichtlinien des Landes sollen zu Jahresbeginn 2015 angepasst werden. Die Bedarfserhebung orientiert sich deshalb an dem Bedarf von Modellschulen und der eigenen Unterrichtserfahrung am Standort Lonsee. Die in Amstetten fehlende Fläche für die Schule beträgt ca. 500 m² (ohne Kernzeitbetreuung), wobei es Aufgabe des planenden Architekturbüros sein wird, den Bestand - insbesondere die große Aula - geschickt zu nutzen und damit Neubaufläche gar zu vermeiden oder möglichst gering zu halten. In diesem Zusammenhang wäre auch zu berücksichtigen, dass im Bedarfsfall auch die Grundschule als Ganztagesschule angeboten werden kann. Frau Boß wird zum Sitzungstermin anwesend sein und den Bedarf der Raumplanung erläutern.
Die Umsetzung der Planungsvorgaben ist äußerst kompliziert und erfordert ein im Schulbau erfahrenes Architekturbüro. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, drei geeignete Architekturbüros zur Teilnahme an einem Planungswettbewerb über einen Maßnahmenpaket aufzufordern, welches nachfolgende Punkte beinhaltet:
Raumkonzept für die Gemeinschaftsschule einschl. Kernzeitbetreuung, sowie die Option für eine Ganztagesschule in der Grundschule
Sonstige Umbau-/Sanierungsmaßnahmen (z.B. Sanitärbereiche, Schalldämmung Rektorat, Raumakustik, Optische Aufwertungen etc.)
Ziel des Wettbewerbs ist, eine sowohl zukunftsfähige und ansprechende als auch kostengünstige Lösung für die Maßnahme zu finden. Die erstellten Entwürfe sollen mit Angabe zu den voraussichtlichen Kosten durch das jeweilige Architekturbüro in der Gemeinderatssitzung unter Anwesenheit der Schulleitung vorgestellt werden, so dass in der darauffolgenden Sitzung eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen bzw. die Beauftragung getroffen werden kann. Die teilnehmenden Architekturbüros sollen für deren Aufwand mit jeweils 3.500 € (brutto) entschädigt werden bzw. später beim beauftragten Büro eine Verrechnung an der Projektplanung stattfinden.
Die zeitliche Planung sieht zum gegenwärtigen Stand wie folgt aus:
Vorlage der Wettbewerbsergebnisse Ende Januar 2015
Entscheidung über Entwurf Februar 2015
Baugenehmigungs- und Fachplanung ab März 2015
Vergaben Mai/Juni 2015
Der Förderantrag in der Schulbauförderung wird parallel gestellt. Die Schulbauförderung wird in einem Bescheid feststellen, wieviel Quadratmeter Schulfläche gefördert werden. Sobald dieser Bescheid vorliegt, kann mit der Baumaßnahme begonnen werden. Eine Zusage, wann eine Förderung erfolgt, ist damit nicht verbunden.
In diesen Zusammenhang gehört auch, dass am Standort Lonsee erhebliche Investitionen in die Gemeinschaftsschule zu leisten sind. Beide Investitionen müssen von der Schule beim Gemeindeverwaltungsverband beantragt werden, der dann den Raumbedarf bei den Gemeinden anfordert.
Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen einen Planungswettbewerb zur Erweiterung der GMS Lonetal, Standort Amstetten durchzuführen und den dafür benötigten Betrag in Höhe von 10.500 € im Nachtrag 2014 aufzunehmen. Ausgewählt wurden ausschließlich Architekturbüros welche einschlägige Erfahrungen im Schulbau haben und zudem positive Referenzen vorweisen können.
Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich gegen den Antrag eines Gemeinderates ab, einen weiteren Architekten in den Bewerberkreis aufzunehmen.
Einstimmig stimmt der Gemeinderat zu, folgende drei Architekturbüros zur Teilnahme aufzufordern: Drei Architekten Stuttgart, Graf + Völk Langenau, Meister Architekten Ulm, sowie als Ersatz im Bedarfsfall Gaus & Knödler Göppingen.
8. Abschreibungsdauer für Gemeindestraßen - Änderung
Die Vermögensbewertung des Anlagevermögens wurde nach den damals gültigen Richtlinien durchgeführt. Die Werte wurden dann in die Bilanz eingestellt und vom Landratsamt im Rahmen der Prüfung der Eröffnungsbilanz geprüft.
Im Sommer diesen Jahres wurden die Bilanzierungsrichtlinien neu gefasst. Auf Grund dieser Richtlinien ist es möglich, die maximale Abschreibungsdauer für Gemeindestraßen von 50 auf 60 Jahre zu erhöhen. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass eine Änderung der Abschreibungsdauer zwar dem Grundsatz der Bilanzklarheit widersprechen würde, dass aber die Gemeinde Amstetten aus Gründen der Gleichbehandlung trotzdem die Nutzungsdauer ändern könnte.
Die Abschreibung soll der Gemeinde die für die Totalsanierung wie z.B. im Waldweg erforderlichen Mittel bereitstellen. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Verlängerung der Abschreibungsdauer der tatsächlichen Abnutzung entspricht. Das ist eine Prognose und muss vom Gemeinderat festgelegt werden. Andererseits bedeutet eine Verlängerung um 10 Jahre, dass sich die Abschreibungen um ca. 130.000 € reduzieren und der Ergebnishaushalt sich um diesen Betrag verbessert. Nachdem zu erwarten ist, dass die meisten Gemeinden wegen des Haushaltsausgleichs die maximale Abschreibungsdauer wählen, schlägt die Verwaltung vor, die Abschreibungsdauer der Gemeindestraßen um 10 Jahre zu verlängern.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Abschreibungsdauer für Gemeindestraßen wird ab 1.1.2015 von 50 auf 60 Jahre verlängert.
9. Bebauungsplan „Burrach II“, Hofstett-Emerbuch - Aufstellungsbeschluss
Um im Teilort Hofstett-Emerbuch künftig Bauplätze anbieten zu können, soll das Wohngebiet „Burrach“ erweitert werden. Die Erweiterungsfläche von ca. 7.500 m² wird räumlich begrenzt durch die L1229 im Westen, den Weg-Nr. 79 in Norden, das Flst.-Nr. 68 im Osten und die vorhandene Bebauung im Süden.
Bauliche Einschränkungen bringt der lt. Straßengesetz freizuhaltende Abstandsstreifen von 20 m zur L 1229. Nachdem sich das Anbauverbot jedoch westlich der geplanten Wohngebäude befindet, ist dies bei der Bebaubarkeit der Grundstücke kein zu erheblicher Nachteil. Die Erweiterung des Baugebietes „Burrach“ wurde bereits im Flächennutzungsplan berücksichtigt und soll in zwei Teilabschnitten erweitert werden, so dass zunächst 10 weitere Bauplätze zur Verfügung stehen. Zu einem späteren Zeitpunkt kann das Gebiet nochmals um weitere 11 Plätze erweitert werden.
Der Grunderwerb für den ersten Erweiterungsabschnitt wurde zwischenzeitlich getätigt. Ebenso wurde der Bebauungsplanentwurf am 20.01.2014 durch den Ortschaftsrat vorberaten und einstimmig beschlossen. Grundlage für den Bebauungsplanentwurf ist der Plan vom 17.12.2013. Die Erschließung erfolgt über die bereits im bestehenden Wohngebiet vorgesehene Erschließungsstraße. Zudem soll die durch einen Wirtschaftsweg vorhandene Anbindung zur L 1229 mittels eines qualifizierten Anschlusses ersetzt werden.
Der Gemeinderat beschließt nach kurzer Diskussion einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes „Burrach II“ zu beschließen und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange vorzunehmen.
10. Neubaugebiet „Alte Gärtnerei“ - Straßenbeleuchtung
Nachdem die ersten Wohngebäude im Neubaugebiet „Alte Gärtnerei“ in Amstetten-Bahnhof fertiggestellt sind, soll dort noch ergänzend die Straßenbeleuchtung installiert werden.
Vorgesehen ist die Fortsetzung der gleichen Leuchten (Fabr. Trilux 9812) wie im Bereich der Unterführung, so dass auch optisch eine einheitliche Anbindung geschaffen werden kann.
Die Gemeinde Amstetten hatte bereits vor mehreren Jahren die gesamte Straßenbeleuchtung auf Energiesparleuchten umgerüstet, so dass dadurch der Betriebsstrom halbiert werden konnte. Durch die besondere Spiegeltechnik der eingebauten Reflektoren wird bei den heute gängigen Leuchten zudem eine bessere Lichtausbeute erzielt. So wurden in neueren Baugebieten (z.B. Langenlauh oder Waldeck) Laternen mit zwei Leuchteinsätzen (2 x 24W) verwendet, wobei sich in der Zeit zwischen 22:30 Uhr und 5:30 Uhr der Verbrauch dann auf nur ein Leuchtmittel halbiert.
Alternativ dazu wurden Angebote über die gleiche Laterne jedoch mit einem LED-Einsatz eingeholt, welche eine Gesamtleistung von nur 23 Watt hat und bei Nachtschaltung über ein Steuergerät die Leistung ebenfalls um die Hälfte reduziert. Diese sind in der Anschaffung zwar etwas teurer, jedoch zeichnen diese sich neben einem geringeren Verbrauch auch durch eine extreme Langlebigkeit aus.
Über die zu beschaffenden Leuchten wurden Angebote eingeholt, so dass die der Auftrag zur Lieferung und Montage erteilt werden konnte. Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen, die EnBW Biberach als günstigste Bieterin mit der Lieferung und Montage von Trilux-Leuchten mit LED-Einsätzen für das Neubaugebiet zu beauftragen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Lieferung und Montage von 1 Leuchten zum Preis von 12.248,31€ an die EnBW Biberacht zu vergeben.
11. Errichtung einer Sichtschutzmauer, Buchenweg 22 - Befreiungsantrag
Die Antragstellerin beabsichtigt die Errichtung einer mediterranen Mauer als Sichtschutz an der Grundstücksgrenze. Nachdem im rechtskräftigen Bebauungsplan „Aurain“ unter Ziffer 2.3 festgesetzt wurde, dass Einfriedigungen aus Sträuchern herzustellen sind, wurde von der Grundstückseigentümerin ein Antrag auf Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes eingereicht. Im Rahmen der verwaltungsmäßigen Bearbeitung wurde in der Zwischenzeit die Nachbaranhörung vorgenommen, bei welcher allerdings Einwendungen vorgebracht wurden. Die Beurteilung dieser Einwendungen erfolgt allein durch das Landratsamt Alb-Donau-Kreis als zuständige Baurechtsbehörde für die Genehmigung, welche allerdings das Einvernehmen durch die Gemeinde Amstetten voraussetzt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Einvernehmen erst dann zu erteilen, wenn sich Antragstellerin und Angrenzer gemeinsam über eine evtl. geänderte Ausführung geeinigt haben bzw. die vorgebrachten Einwendungen zurückgenommen wurden.
12. Bauhof-Kleinschlepper - Ersatzbeschaffung
Der Bauhof-Kleinschlepper Fabr. John-Deere DA 4400 wurde im Juni 2002 beschafft und ist ganzjährig (Winterdienst und Grünanlagepflege) im Einsatz. Das Fahrzeug hat aktuell 1.675 Betriebsstunden und verzeichnet zwischenzeitlich einen erhöhten Unterhaltungs- bzw. Reparaturaufwand. Daher wurde die Ersatzbeschaffung schon vor zwei Jahren im Finanzplan für das Haushaltsjahr 2014 berücksichtigt.
Nachdem in diesem Jahr verschiedene vergleichbare Fahrzeuge vorgeführt wurden und im Arbeitsalltag durch das Bauhofpersonal getestet werden konnten, wurden von der Verwaltung Angebote über mehrere Fahrzeuge eingeholt.
Der Gemeinderat beschließt auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig den Iseki 4365 AHL (40 PS) zum Preis von 34.986,00 € bei der Fa. Schmid aus Heidenheim zu beschaffen. Hinzu kommt noch der Aufwand für die Anpassung der jeweiligen Anbaugeräte. Das alte Fahrzeug soll über eine Internet-Plattform verkauft werden.
13. Gemeindeverwaltungsverband Lonsee-Amstetten – Änderung der Satzung
Die Satzung des Gemeindeverwaltungsverbands wurde im Frühjahr neu gefasst, da die Zuständigkeit für die Gemeinschaftsschule ab Klassenstufe 5 auf den Gemeindeverwaltungsverband übergehen soltel. Im Genehmigungsverfahren haben Landratsamt und Regierungspräsidium Tübingen verschiedene Hinweise gegeben, die noch in die Satzung eingearbeitet werden sollten. Für den Start der Schule zum Schuljahresbeginn 2014/15 sei das unerheblich, da sich die Änderungen nicht auf den Schulbetrieb auswirken.
Das Regierungspräsidium Tübingen (Schulverwaltung) wünscht eine Klarstellung, dass nur die Klassen 5 aufwärts in die Schulträgerschaft des GVV übergehen. Hinsichtlich Amstetten, wo ja auch die Klassen 1-4 zur Gemeinschaftsschule gehören, sei das notwendig. Für die Gemeinschaftsschule kann im Gegensatz zur Werkrealschule kein Schulbezirk festgelegt werden. Deshalb sei der entsprechende Paragraf in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu streichen.
Das Landratsamt hat angemerkt, dass es unüblich sei, die Materie in Satzung und Vereinbarung zu regeln. Normalerweise würden alle zu regelnden Sachverhalte in die Satzung aufgenommen. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung, bisher Anlage zur Satzung, wurde deshalb in die Satzung eingearbeitet. In der Aufgabenbeschreibung wurde die Schülerbeförderung nicht erwähnt. Diese muss, sofern es die Klassenstufen 5 und höher betrifft, ebenfalls durch den Verband organisiert werden.
Schulbauförderung kann nur vom Schulträger, also vom Gemeindeverwaltungsverband beantragt werden, außerdem muss der Verband die Baumaßnahme durchführen. Insoweit wurde bei den Investitionsmaßnahmen ergänzt, dass Maßnahmen, für die ein Zuschuss gewährt wird, vom Verband umgesetzt werden.
Der Gemeinderat beschließt die Verbandssatzung des Gemeindeverwaltungsverbands in der Form der angehängten Form einstimmig.
14. Amstetter Wohnbau GmbH - Umwandlung eines zinslosen Darlehens
Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf die Novembersitzung verschoben.
Unter Tagesordnungspunkt 15. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes wurden keine Wortmeldungen vorgetragen.
1. Lärmaktionsplan - Vorstellung
Herr Dr. Forst vom Ingenieurbüro Berner informierte die Gemeinderäte, dass mehr als drei Millionen Menschen in Baden-Württemberg über zu hohe Lärmeinwirkungen in ihrem Wohnumfeld klagen. Sie fühlen sich belästigt und in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt. Darüber hinaus können sich auch gesundheitliche Nachteile ergeben. Diesem Problem wird unter anderem von der Weltgesundheitsorganisation zunehmend Bedeutung zugemessen. Ein europaweit einheitliches Konzept, mit dem schädliche Auswirkungen durch Umgebungslärm gemindert werden sollen, legt eine Richtlinie des Europäischen Parlaments fest. Diese auch als „EU-Umgebungslärmrichtlinie“ bezeichnete Regelung verpflichtet die Mitgliedsstaaten, die Belastung durch Umgebungslärm alle 5 Jahre zu erfassen. Die Ergebnisse müssen in Form strategischer Lärmkarten dargestellt und öffentlich bekannt gemacht werden. Im Anschluss daran sind für die besonders vom Lärm betroffenen Gebiete Lärmaktionspläne zu erstellen. In Baden-Württemberg kümmert sich die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) um die Bearbeitung dieser Aufgabe. Darüber hinaus fließen bei der LUBW die Meldungen über die Lärmkartierung in den Ballungsräumen und die Lärmaktionsplanungen in den Städten und Gemeinden des Landes zusammen.
Nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz sind für Orte in der Nähe von Hauptverkehrsstraßen (Verkehrsaufkommen von über 3 Mio. Kfz/Jahr = etwa 8.200 Kfz/Tag). und Haupteisenbahnstrecken (über 30.000 Züge/Jahr = etwa 82 Züge/Tag) Lärmaktionspläne aufzustellen. Mit dem Lärmaktionsplan sollen Lärmprobleme und Lärmauswirkungen geregelt werden. Für die Lärmaktionsplanung an Straßen und Eisenbahnstrecken sind in Baden-Württemberg die Kommunen zuständig.
Den Trägern der öffentlichen Verwaltung und den Planungsträgern wird mit dem Lärmaktionsplan ein Instrumentarium zur strategischen Vorbereitung und Durchführung von Lärmminderungsmaßnahmen an die Hand gegeben. Diese Maßnahmen sind nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durchzuführen. Es besteht jedoch weder eine unmittelbare Rechtspflicht der Gemeinde zur Lärmbekämpfung noch ein Anspruch der Bürger auf Umsetzung von Maßnahmen zur Lärmminderung. Auch eine Klagemöglichkeit von Betroffenen gegen Lärmaktionspläne ist nicht gegeben.
Die Ergebnisse müssen in Berichtsform dokumentiert und anhand landesspezifischer Vorgaben ausgearbeitet werden. Neu aufgestellte Pläne wie auch deren Überprüfung und Überarbeitung unterliegen der Berichtspflicht über die LUBW an das Umweltbundesamt zur Weiterleitung an die zuständige EU-Kommission nach Brüssel.
Die Gemeinde Amstetten hat in der Gemeinderatssitzung am 20.11.2013 aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung eine Lärmaktionsplanung beschlossen und hierzu das Ingenieurbüro Dr. Brenner, Dresden, mit der Erstellung eines Lärmaktionsplanes beauftragt. In diesem Zuge wurde zunächst eine Betroffenheitsanalyse (Einwohner, Gebäude, Flächen) erstellt und darauf aufbauend sollen mögliche Lärmminderungsmaßnahmen definiert werden, wobei diese mit den betroffenen Bürgern zu erörtern bzw. diskutieren sind.
Die für Amstetten entsprechenden Karten wurden bereits im Amtsblatt veröffentlicht und können unter www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/218083/ heruntergeladen werden.
Durch Messungen des Ingenieurbüros im Juli 2014 konnte festgestellt werden, dass sowohl der Anteil des Kfz-Verkehrs als auch der Schwerverkehr gestiegen sind.
Herr Forst gibt bekannt, dass die Form Öffentlichkeitsbeteiligung nicht weiter vorgeschrieben wird. Die Veröffentlichung der neuen LAP-Karten wäre eine Möglichkeit. Dies kann im Gemeinderat auch in nächster Zeit erst besprochen und die weiteren Schritte beschlossen werden.
2. Gründung einer Bürgerstiftung
BM Grothe führt aus, dass in der Gemeinderatssitzung am 23.09.2013 zur beabsichtigten Gründung einer Bürgerstiftung festgehalten wurde, dass die zum Erreichen des Mindestkapital erforderlichen 10.000 € eingesammelt werden müssen, um die Stiftung gründen zu können. In der Zwischenzeit sei es gelungen, statt der erforderlichen 10.000€ insgesamt 30.000€ einzusammeln, sodass das mögliche Mindestkapital nun bei 70.468,71 € liege.
Durch diese hohe Akzeptanz wäre die Gründung einer Bürgerstiftung dringend geboten. Deshalb sei nochmals auf die steuerlichen Vorteile einer Stiftung hingewiesen, die es z.B. ermöglichen würde, eine größere Zuwendung dem Kapital zuzuführen, um auch in späteren Jahren davon zehren zu können. Dies wäre bei einem Förderverein nicht möglich.
Die Sparkasse Ulm hat nun auch noch angeboten, die Stiftung über eine Treuhandstiftung zu verwalten. Damit wäre ein großer Teil des Aufwandes verlagert. Weitere Vorteile wurden von Frau Schwertle, Mitarbeiterin der KSK Ulm dargestellt.
Die Fraktion Unabhängiger Gemeinderäte hat einen Antrag gestellt, die Gelder des ehemaligen Krankenpflegevereins Amstetten einem noch zu gründenden Sozialen Förderverein Amstetten e.V. zur Verfügung zu stellen. Dieser wurde in der Sitzung umformuliert, so dass das Geld des ehemaligen Krankenpflegevereins in einer Aufteilung 50/50 auf die Bürgerstiftung und den sozialen Förderverein verteilt.
Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig
1. die Zustiftungen und die Hälfte des Vermögens des ehemaligen Krankenpflegevereins Amstettens in eine Bürgerstiftung fließen zu lassen.
2. die andere Hälfte Gelder desr Krankenpflegevereins in einen noch zu gründenden sozialen Förderverein fließen zu lassen.
3. eine Bürgerstiftung zu errichten und der Stiftung das oben genannte Vermögen zukommen zu lassen.
4. Den Trauhandvertrag mit der Sparkasse Ulm abzuschließen
5. sich an der Gründung eines sozialen Fördervereines zu beteiligen
Architekt Geis führt aus, dass zwischenzeitlich folgende Gewerke ausgeschrieben wurden und die Vergabe der Arbeiten beschlossen werden kann:
Los 20: Prallwandarbeiten
Fa. Karl Braun, Haiterbach 54.174,75 €
Los 21: Textiler Wandbelag
Fa. Sport- u. Fußbodentechnik 27.775,79 €
Los 22: Sportboden
Fa. Kupries, Rattelsdorf 126.131,79 €
Los 23: Außenanlagen
Fa. Karok, Neu-Ulm 70.469,24 €
Der Gemeinderat beschließt nach kurzer Diskussion einstimmig die Vergaben an die günstigen Bieter zu vergeben.
4. Neubau von zwei Mehrfamilienhäuser, Industriestr. 37-39
BM Grothe führt aus, dass in unmittelbarer Nähe zum AWO-Pflegeheim zwei barrierefreie Mehrfamilienhäuser mit jeweils acht Wohneinheiten, sowie 16 Carports und 5 Stellplätzen errichtet werden sollen.
Maßgeblich für die Beurteilung ist der für diesen Bereich geltende Bebauungsplan „Gemeindezentrum – 1. Änderung“. Darin wurde festgesetzt, dass die Firsthöhe (gemessen ab Erdgeschossfußbodenhöhe) max. 10 m betragen darf. Hierzu besteht eine Abweichung in Teilbereichen von 0,44 cm. Ferner wurde im Bebauungsplan die Fläche als Sondergebiet für Pflegeheim bzw. betreutes Wohnen ausgewiesen, so dass zum Sitzungstermin der Gemeinderat formell über das Einvernehmen für das Bauvorhaben einschließlich der dafür erforderlichen Befreiungen zu beraten hat.
In einer kürzlich stattgefundenen Veranstaltung stieß dieses Vorhaben auf breite Ressonanz, bereits 7 von 16 Wohnungen vorgemerkt.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Baugesuch einschließlich den dafür erforderlichen Befreiungen zu.
5. Antrag auf Befreiung – Büro- und Wintergartenerweiterung, Hofstetter Straße 16
Ortsbaumeister Werner führt aus, dass die Bauherrschaft die vorhandenen Büroräume im Untergeschoss des Gebäudes erweitern möchte. Der Umfang der Erweiterung orientiert sich an dem darüber liegenden bestehenden Balkonverlauf, welcher im Zuge dieser Maßnahme erweitert und als Wintergarten umgestaltet werden soll. Nachdem schon beim Wohnhausneubau im Oktober 2000 eine Befreiung für die geringfügige Überschreitung der Baugrenze mit dem Balkon erteilt wurde, wurde seitens der Verwaltung vorgeschlagen, nun wiederholt das Einvernehmen für eine Befreiung zu erteilen, so dass die geplante Büroerweiterung für die Zimmerei und die Umgestaltung des Wintergartens vorgenommen werden kann. Die Nachbarschaftsanhörung ergab keine Einwendungen. Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Baufreigabe und der Befreiung zu.
6. Überörtliche Prüfung der Jahresrechnung 2011 und 2012, Bekanntgabe der Prüfungsbemerkungen und Stellungnahme hierzu
Das Landratsamt hat auf Bitte der Verwaltung die ersten beiden doppischen Rechnungen der Jahre 2011 und 2012 sehr zeitnah geprüft. Prüfungsumfang waren schwerpunktmäßig das neue Rechnungswesen sowie die Arbeit der Ortschaftsräte.
Folgende Bemerkungen haben sich ergeben:
Der Gemeinde Amstetten wird angeraten, die Kostendeckungsgrade für ihre kostenrechnenden Einrichtungen zu verbessern und ihre Gebührenhaushalte zu konsolidieren. Wie bereits unter der Ziffer 2.2 dargestellt, kann die Gemeinde momentan nicht durch ihre Einnahmen den Substanzverlust nachhaltig erwirtschaften.
Antwort: Die Verwaltung hat dem Gemeinderat für die Gebührenhaushalte 2015 in den Bereichen Wasser, Abwasser und Abfall eine Gebührenkalkulation vorgelegt, die von einer vollen Kostendeckung ausgeht und auch die Verluste der vergangenen Jahre einbezieht. Im Friedhofswesen steht 2015 eine allgemeine Aussprache über Bestattungsformen an, hier wird dann auch über die Gebühren zu beraten sein.
Verbuchung der Realsteuern
Bisher werden die Realsteuern (Grundsteuer A und B und Gewerbesteuer) im Produkt 11.32 „Steuern, Gebühren, Abgaben“ verbucht. Die Produktgruppe 11.32 „Abgabenwesen“ ist nur für die reinen Maßnahmen der Festsetzung und für das Erhebungsverfahren, insbesondere der Veranlagung, vorgesehen. Die tatsächlichen Steuereinnahmen sind im Produkt 61.10 „Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen“ zu veranschlagen und zu verbuchen. Durch diese fehlerhafte Verbuchung entsteht im Teilhaushalt 02 „Finanzierung“ ein erheblicher Fehlbetrag. Der Teilhaushalt 02 ist eigentlich dafür gedacht, den Teilhaushalt 01 auszugleichen. Die Gemeinde Amstetten sollte in der Zukunft die Steuereinnahmen im Produkt 61.10 verbuchen und veranschlagen.
Antwort:Die Umstellung ist erfolgt-
3.3.5 Verwaltung und Veräußerung von unbebauten Grundstücken
Erträge der Grundstücksveräußerung (Sachkonto 5311000) und die Bewirtschaftung von unbebauten Grundstücken werden in der Gemeinde Amstetten im Produkt „11.24.90.04 unbebaute Grundstücke“ verbucht. So wurden beispielsweise im Haushaltsjahr 2011 insgesamt Erlöse von 177.413,11 € erzielt. Beim Produktbereich 11 Innere Verwaltung handelt es sich um innere Produkte. Diese umfassen alle Steuerungs-, Steuerungsunterstützungs- und Serviceleistungen einer Verwaltung. Daneben gibt es noch weitere Leistungen, die entsprechend den Vorgaben des Produktrahmenplans ebenfalls im Produktbereich 11 abzubilden sind, aber keine „klassischen“ internen Produkte darstellen. Hierunter versteht man unter anderem die Aufgaben des Grundstücksverkehrs und der Grundstücksverwaltung.
Nach dem „Kommunalen Produktplan“ wäre das richtige Produkt 11.33.04 „Verwaltung unbebauter Grundstücke für externe Nutzer“ gewesen. Dies gilt im Übrigen auch für bebaute Grundstücke. Die Gemeinde wird aufgefordert ein Produkt 11.33.04 zu schaffen, und in der Zukunft auf diesem die Verwaltung und Veräußerung von unbebauten Grundstücken abzuwickeln.
Antwort: Die Umstellung wird zum 1.1.2016 erfolgen, ein früherer Zeitpunkt ist, da die Konten in der Haushaltsplanung bereits beplant wurden, nicht möglich.
Die Entschädigung der Ortsvorsteher ist gemäß § 9 Abs. 1 S. 2 des Aufwandsentschädigungsgesetzes (AufwEntG) durch Satzung zu regeln. Die Gemeinde Amstetten hat dies durch Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit geregelt. Die Satzung nimmt Bezug auf die Verordnung des Innenministeriums für ehrenamtliche Bürgermeister (Verordnung über die Erhöhung der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Bürgermeister und Ortsvorsteher 2011/2012 vom 27. April 2012). Die Entschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister wurden ab 1. April 2011 und ab 1. August 2012 vom Gesetzgeber angepasst. Insgesamt hat die Gemeinde Amstetten innerhalb des Prüfungszeitraumes einen Betrag in Höhe von 47.244,72 € an seine Ortsvorsteher ausbezahlt. Tatsächlich wäre der Gesamtanspruch 44.067,72 € für die Ortsvorsteher gewesen.
In der nachstehenden Tabelle ist eine Gegenüberstellung zwischen den tatsächlich ausbezahlten und dem Anspruch der Ortsvorsteher aufgegliedert.
Ortschaftsrat Soll Ausbezahlt Differenz
Hofstett-Emerbuch 7.978,99 € 8.240,40 € 261,41 €
Schalkstetten 10.178,15 € 10.720,08 € 541,93 €
Stubersheim 11.249,53 € 12.711,12 € 1.461,59 €
Bräunisheim 7.330,52 € 7.793,76 € 463,24 €
Reutti 7.330,52 € 7.779,36 € 448,84 €
Gesamtsumme 44.067,72 € 47.244,72 € 3.177,00 €
Der Differenzbetrag ist von der Gemeinde von den Ortsvorstehern einzuziehen bzw. zu verrechnen.
Des Weiteren entspricht die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit nicht dem Muster des Gemeindetages. Es wird der Gemeinde anheimgestellt, dies zeitnah zu ändern. Im Zuge des Transparenzgebotes empfiehlt es sich für jeden Teilort verbindliche Prozentsätze für den Mindest- bzw. Höchstbetrag festzulegen. Es wäre auch möglich dies durch pauschale Sätze in der Satzung zu regeln.
Antwort: Bei nochmaliger Prüfung durch die Verwaltung wurde festgestellt, dass die beiden Zahlen auf unterschiedlichen Grundlagen basieren und somit die Differenz erklärbar ist. Die Zahlen des Landratsamtes (44.067,72€) beinhalten keinen Arbeitgeberanteil. Deshalb weicht die Zahl um 3.177,00 € von der Auszahlung (47.244,72 €) ab. Dies ist der Arbeitgeberaufwand.
Verfügungsmittel der Ortsvorsteher
Im Haushaltsplan 2011 wurden jedem Ortsvorsteher Verfügungsmittel in Höhe von jeweils 200 € eingeräumt. Dies wurde unter dem Produkt 11.10 Steuerung, Führungsaufgaben, Gemeinderat unter dem Sachkonto 4429603-442907 veranschlagt und verbucht. Im Jahr 2011 wurden Verfügungsmittel von insgesamt 1.049,18 € von den Ortsvorstehern in Amstetten in Anspruch genommen. Rechtsgrundlage für Verfügungsmittel ist der § 13 Satz 1 Nr. 1 GemHVO. Im Gegensatz zu Bürgermeistern dürfen nach §§ 13 Absatz 1 Nr. 1 und 61 Nr. 43
GemHVO den Ortsvorstehern keine Verfügungsmittel unmittelbar eingeräumt werden. Des Weiteren wurde im Haushaltsjahr 2011 im Ortsteil Stubersheim die Verfügungsmittel mit 303,13 € überschritten. Die Ansätze für die Verfügungsmittel dürfen aber nicht überschritten werden (§ 13 Satz 2 GemHVO). In der Zukunft ist eine unmittelbare Einräumung von Verfügungsmitteln für die Ortsvorsteher abzuschaffen.
Antwort: Die bisher als Verfügungsmittel deklarierten Beträge werden künftig als Repräsentationsmittel veranschlagt. Damit unterliegen sie den sonst geltenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen
Beschlüsse unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“
Vereinzelt gab es öffentliche Sitzungen des Ortschaftsrats Bräunisheim, bei denen Beschlüsse unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ gefasst wurden:
6. Oktober 2009 in öffentlicher Sitzung über Minigremien
1. Oktober 2010 in öffentlicher Sitzung über eine Baugrenzüberschreitung
Nach §§ 72 i.V.m. 37 Abs. 1 GemO kann der Ortschaftsrat nur in einer ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen. Maßgeblich für eine ordnungsgemäße Einberufung des Ortschaftsrates ist die Mitteilung der Tagesordnung, die alle Verhandlungsgegenstände mit zutreffender Bezeichnung enthält. Dies bedeutet, dass in öffentlichen Sitzungen des Ortschaftsrats nur über Gegenstände, die in der den Ortschaftsräten vor der Sitzung zugesandten und ortsüblich bekannt gegebenen Tagesordnung enthalten sind, beraten und beschlossen werden kann. Folglich sollte der Ortschaftsrat keinen Beschluss unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ fassen.
Darüber hinaus gilt dies auch für nichtöffentliche Sitzungen. Hier kann ein Tagesordnungspunkt nur dann nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn alle Ortschaftsräte anwesend und einverstanden sind.
Eine Missachtung dieser Formvorschriften führt zur Rechtswidrigkeit der gefassten Beschlüsse (siehe Kunze/Bronner/Katz, Kommentar zur Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, Randnummer 12 zu § 37). Die Rechtswidrigkeit tritt auch ein, wenn die Verhandlungsgegenstände auf der Tagesordnung so ungenau bezeichnet sind, dass die Ortschaftsräte und bei öffentlichen Sitzungen auch die an der Teilnahme interessierten Zuhörer nicht ausreichend genau über die Verhandlungsgegenstände informiert sind. Um eine Rechtswidrigkeit der Beschlüsse zu vermeiden, sollte der Ortschaftsrat Bräunisheim unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ keine Beschlüsse fassen. (Diese Bemerkung wiederholt sich bei den anderen Ortschaften sinngemäß)
Antwort: Die Ortsvorsteher werden über dieses Vorgehen informiert und separat darauf hingewiesen.
Der Gemeinderat nimmt von dem Bericht Kenntnis.
7. Nachtragssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2014 – Beratung und Verabschiedung
Dem Gemeinderat lag der Nachtragsplan 2014 vor. Im Nachtrag werden die Änderung, die sich während des Jahres ergeben, nachvollzogen.
Insgesamt hat sich das Gesamtergebnis um 178.300 € auf -201.800 € verbessert, der Finanzhaushalt schließt mit einem voraussichtlichen Minus von 591.000 € ab. Kreditaufnahmen sind nicht notwendig.
Die wichtigsten Änderungen sind eine Erhöhung der Umlage für Abwasserbeseitigung um 15.000 € sowie der Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen um 300.000 € auf 1.100.000 €.
Bei den investiven Maßnahmen wurden die Grundstückserlöse um 150.000 € reduziert, darüber hinaus waren verschiedene kleinere Ersatzinvestitionen zu finanzieren.
8. Abfallbeseitigungsgebühren - Verwendung des Überschusses 2013, Gebührenkalkulationen 2015 und Änderungen der Abfallwirtschaftssatzung
Kämmerer Herr Beutel führt aus, dass der Alb-Donau-Kreis auf Grund des Wegfalls der Abschreibungen für das Müllheizkraftwerk seine Gebühren gesenkt hat. Diese Senkung konnte in der Kalkulation 2015 weiter gegeben werden. Außerdem soll der im Jahre 2013 erzielte Überschuss in Höhe von 16.558,74 € zum Ausgleich künftiger Kostensteigerungen vorgetragen werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Vortrag des Überschusses 2013 auf die künftigen Gebührenhaushalte sowie die Änderungssatzung
9. Wasserversorgungssatzung - Überarbeitung auf Grund des Wassergesetzes - Abdeckung von Fehlbeträgen der Vorjahre - Gebührenkalkulationen 2015 und Änderungen der Gebührensätze
Kämmerer Herr Beutel führt aus, dass das Wassergesetz für Baden-Württemberg geändert wurde. Deshalb sind redaktionelle Änderungen und eine Anpassung der Paragrafenfolge erforderlich.
Außerdem hat die Wasserversorgung ein strukturelles Defizit bei den Erträgen. Während in der Zeit guter Gewerbesteuereinnahmen dieses Defizit noch durch laufende Zuschüsse aus Steuereinnahmen aufgefangen werden konnte, ist das heute nicht mehr möglich. Hier wird auch auf die Prüfungsbemerkung des Landratsamts, dass die Gemeinde bei den Gebühren volle Kostendeckung erzielen soll, verwiesen. Möglichkeiten. bei Aufwendungen zu sparen, sieht die Verwaltung nicht. Hier wird insbesondere auf die jährlich guten Quoten beim Wasserverlust hingewiesen, die ein noch höheres Defizit verhindern. Auch die gute Konjunktur hat zu keinem vermehrten Wasserverkauf geführt. Es ist vielmehr zu befürchten, dass die Abnahmemenge bei zurückgehender Wirtschaftsleistung abnehmen wird. Der Wasserpfennig den das Land von den Wasserversorgungen erhebt, wird in den nächsten Jahren sukzessive angehoben. Die erste Steigerungsrate von 3 Cent je Kubikmeter ist in die Kalkulation eingearbeitet.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Ausgleich der Fehlbeträge der Vorjahre sowie den Erlass der Änderungssatzung
10. Abwassersatzung - Überarbeitung auf Grund des Wassergesetzes - Abdeckung von Fehlbeträgen der Vorjahre - Gebührenkalkulationen 2015 und Änderungen der Gebührensätze
Kämmerer Herr Beutel erläutert, dass sich wie beim Wassergesetz auch geänderte Paragrafenfolge und redaktionelle Änderungen ergeben. Die Abwassergebühren waren nach der Umstellung auf die gesplittete Abwassergebühr kostendeckend. Der Hauptgrund für das Defizit 2013 ist die erhöhte Umlage sowie eine Umlagen Nachzahlung an den Abwasserzweckverband sowie eine geringerer Straßenentwässerungsanteil. Auch für das Jahr 2014 ist wieder ein Defizit absehbar. Während der Straßenentwässerungsanteil wieder steigt, wird die Umlage an den Abwasserzweckverband erheblich über dem Kalkulationsansatz liegen. Das Niveau der Umlage wird mindestens gleich bleiben oder weiter steigen.
Längerfristig ist zu bedenken, dass die wasserrechtliche Genehmigung der Kläranlage Halzhausen 2018 abläuft. Für die Zeit danach sind, egal welche Lösung realisiert wird, erhebliche Investitionen erforderlich. Diese werden auf die Gebühren durchschlagen.
11. Gemeindehalle Stubersheim – Beschaffung neuer Tische und Stühle
Frau Barth führt aus, dass die Gemeindehalle in Stubersheim mit den alten Stühlen und Tischen der Aurainhalle ausgestattet wurde. Diese sind zwischenzeitlich jedoch so stark mitgenommen, dass ein Austausch notwendig ist. Im Haushaltsplan wurden dafür bereits Mittel eingestellt. Es sollen 180 Stühle und dazu 30 neue Tische beschafft werden. Sechs Tische können aus dem bisherigen Bestand übernommen werden, da diese als Ersatzbeschaffungen erst vor wenigen Jahren gekauft wurden und die neuen 24 baugleiche Modelle sind. Die Stühle sollen mit einem Rücken- und Sitzpolster bezogen werden. Zusätzlich werden noch zwei Tischtransportwagen benötigt.
Der Ortschaftsrat Stubersheim hat sich dazu mit zwei Vertretern getroffen und eine
Der Ortschaftsrat Stubersheim wird in seiner Sitzung am 19.11.2014 noch einmal ausführlich über das Thema beraten. Ebenfalls wird dort über die Verwendung der alten Stühle und Tische diskutiert.
Zwei Bieter wurden zu einem Angebot aufgefordert:
Firma Kaiser Sitzmöbel aus Wendlingen 22.293,46 €
Teuerster Bieter 25.774,92 €
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu der Firma Kaiser Sitzmöbel den Zuschlag zu erteilen.
12. Beitritt zum interkommunalen Verbund „Komm.Pakt.Net“
BM Grothe führt aus, dass eine schnelle Internetanbindung zum zentralen Standortfaktor für Unternehmen aber auch für private Haushalte und im Wettbewerb bei der Gewinnung junger qualifizierter Arbeitskräfte geworden ist. Deshalb hat Amstetten bereits seit 2010 ein Leerrohrnetz bauen lassen und an die sdt.net vermietet. Derzeit wird von dort eine Bandbreite von 8 bis 50 MB/s angeboten. Der Bedarf an Bandbreite wird aber weiter steigen. Vor allem Unternehmen aber auch private Nutzer fragen vermehrt nach Spitzenübertragungsgeschwindigkeiten. Der Bedarf an höheren Bandbreiten kann mittelfristig nur über Glasfasernetze (FTTB) gedeckt werden. Selbst in heute gut versorgten Gemeinden wie Amstetten müssen die Netze weiter ausgebaut werden.
Ein interkommunales Vorgehen hat große Vorteile, da hierdurch die Kosten deutlich reduziert und zudem höhere Fördersätze ausgeschöpft werden können. Bei der Höhe der zu erwartenden Investitionskosten ermöglichen geringere Fixkosten sowie bessere und erweiterte Fördermöglichkeiten weitere Handlungsspielräume für die Kommunen. Das erforderliche Knowhow wird an einer Stelle vorgehalten
Ausgehend von der geschilderten Sachlage ist vorgesehen, einen großen interkommunalen Verbund zum Breitbandausbau zu gründen. Hierzu wurde in einem ersten Schritt der Verein zur Förderung neuer Medien und Technologien im ländlichen Raum e.V. am 16. September 2013 gegründet, in dem auch Amstetten bereits Mitglied ist. Ziel der Vereinsgründung war es, interessierte Kommunen und Kommunen mit ähnlichen Problemlagen zu bündeln und gemeinsam mit diesen einen künftigen interkommunalen Verbund auszuarbeiten und diesen dann in einem zweiten Schritt zu gründen.
Der Vorstand des Vereins hat ab November 2013 die Organisationsstruktur, die Rechtsform sowie die Finanzierung für den Verbund ausgearbeitet. Ergänzend wurde ein Erfahrungsaustausch mit anderen Verbünden geführt. Das Vorhaben, einen interkommunalen Verbund in dieser Größenordnung zu gründen, wurde vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz als Modellprojekt anerkannt. Der Vorstand legte der Ausarbeitung stichwortartig folgende Überlegungen zugrunde:
· Die Gemeinden, Landkreise und Verwaltungsgemeinschaften werden Beteiligte. Es wird eine schlanke und kostengünstige Organisation gewählt mit einem zentralen Büro auf Ebene Gesamtverbund sowie Breitbandkoordinatoren ernannt, welche durch die Mitgliedslandkreise für ihren Bereich gestellt werden
· Die Initiativen sollen vorrangig von den Landkreisen, Städten und Gemeinden ausgehen. Dadurch wird die Ausbaugeschwindigkeit von den Kommunen unabhängig von deren aktuellem Ausbaustand selbst bestimmt.
· Es ist eine flexible Aufgabenteilung und Aufgabenwahrnehmung vorgesehen. Die Kommunen können Leistungen nach dem „Baukastenprinzip“ abrufen.
· Der interkommunale Verbund soll wenig Kapital zur Vorfinanzierung benötigen.
· Die Kommunen bleiben Eigentümer der Netze.
· Der interkommunale Verbund verwaltet und verpachtet die Netze, die ihm von den Mitgliedskommunen übertragen werden.
· Es ist eine flexible Geschäftsstelle vorgesehen, die ausgehend von einer Grundausstattung mit der Mitgliederzahl und den Aufgaben wächst. Dadurch besteht ein geringes Fixkostenrisiko sowie ein geringes Risiko von Liquiditätsengpässen in der Gründungsphase.
· Die Jahresbeiträge werden nach Gemeindegröße gestaffelt. Mit dem Jahresbeitrag ist ein umfassendes Dienstleistungsangebot verbunden.
· Darüber hinausgehende Leistungen werden nach klar definierten, vorher bekannten Kosten oder HOAI-Sätzen abgerechnet.
· Der interkommunale Verbund verwaltet und verpachtet die Netze. Die Einnahmen werden rückverteilt.
Die Mitgliederversammlung des Vereins hat am 29. September 2014 einstimmig die Gründung eines interkommunalen Verbundes beschlossen.
Der Jahresbeitrag beträgt für Amstetten 2.500,- €. Die erforderlichen Mittel werden ab dem Haushalt 2015 bereitgestellt. Mit dem Jahresbeitrag ist ein umfassendes „Grundleistungspaket“ verbunden, welches die Beteiligten in Anspruch nehmen können. Darin enthalten sind unter anderem allgemeine Beratungsleistungen zu allen Themen des Breitbandausbaus, Verhandlungen über Rahmenverträge, Standardleistungsverzeichnisse, das Führen der Bestandskarten, Öffentlichkeitsarbeit, das Ausschreiben des Netzbetriebs und der Abschluss von Verträgen hierzu. Soweit Zusatzleistungen in Anspruch genommen werden, erfolgt die Abrechnung nach definierten Kostensätzen. Ergänzend stellt der Alb-Donau-Kreis einen Breitbandkoordinator, welcher als zentraler Ansprechpartner zur Verfügung steht und die Aktivitäten koordiniert.
Der Gemeinderat beschließt nach kurzer Diskussion einstimmig den Beitritt zum interkommunalen Verband „Komm.Pakt.net“! als Gründungsmitglied.
13. Genehmigung der Annahmen von Zuwendungen für das Jahr 2014
Kämmerer Herr Beutel führt aus, dass bislang folgende Zuwendungen in einer Gesamthöhe von 5.850,00 € bei der Gemeinde eingegangen sind:
Auf Nachfrage wird ausgeführt, dass die 5.000,- € der Bläserklasse für die Anschaffung der Instrumente der zweiten Bläserklasse verwendet wurden und die 2.800,-€ des AEW für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.
14.Bericht über den Einsatz des Tempowarners
Von der Verwaltung wurden die Ergebnisse der jeweiligen Aufstellorte vorgestellt, aus welchen ersichtlich war, dass insbesondere in Tempo-30-Zonen die Geschwindigkeit erheblich überschritten wurde. Besonders deutlich wurde dies im Bereich des Gemeindezentrums nahe Kindergarten und Schule, sowie auch in der Ziegelwaldstraße und Stubersheim. Auch im kommenden Jahr soll der Tempowarner wieder an verschiedenen Straßen aufgestellt werden.
15. Amstetter Wohnbau GmbH – Umwandlung eines zinslosen DArlehens
BM Grothe führt aus, dass die Gemeinde ab 1994 die Amstetter Wohnbau mit der Erschließung der Baugebiete Burrach, Gsträng, Kreuzstein und Sägewerk beauftragt hat. Zur Bestreitung der Anlaufkosten hat sie ihr damals ein zinsloses Darlehen gewährt. Obwohl alle Baumaßnahmen schon seit Jahren abgeschlossen wurden, hat man den inzwischen abgerechneten Betrag in Höhe von 69.044,81 € bei der Wohnbau belassen.
Da die Rückzahlung dieses Betrages ein nicht unerheblicher Mittelabfluss für die Wohnbau bedeuten würde und somit die Finanzierung der von der Wohnbau angedachten Maßnahmen nicht mehr gesichert wäre, bittet die Wohnbau die Gemeinde um Zustimmung zu einer Umwandlung dieser Verbindlichkeit in eine Erhöhung der Kapitalrücklage.Für die Gemeinde bedeutet dies, dass der Betrag nur umgebucht werden muss, es fließen also keine Geldmittel.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Umwandlung des Darlehens in eine Erhöhung der Kapitalrücklage zu.
1. Umspannwerk in Schalkstetten
GR Eberhardt gibt bekannt, dass in der Zeitung am Samstag zu lesen war, dass auf der Gemarkung Schalkstetten ein Umspannwerk gebaut werden soll. Er erkundigt sich, ob solch ein Vorhaben ein offizielles Verfahren durchlaufen werden muss.
Ortsbaumeister Werner teilt mit, dass hier bislang keine offizielle Anhörung eingegangen sei und lediglich für den 09. Dezember ein Ortstermin vorgesehen sei. Auf Rückfrage sei mitgeteilt worden, dass für den geplanten Windpark in Lauterstein eine Anbindung an die 110-kV-Freileitung am Stöckhauweg vorgesehen sei. Nähere Angaben seien der Verwaltung hierzu bislang auch nicht bekannt.
Es wird darum gebeten, dass die Unterlagen zur Anhörung des Nahverkehrsplanes an die Ortsvorsteher versandt werden und in der nächsten Sitzung ein Sachstandsbericht abgegeben wird.
3. Plakatierung Südwest
Außerdem wird daran erinnert, dass die Firma Städtewerbung Südwest aktuell die wilde Plakatierung nicht ahndet.
4. Heidepflege
Auf Nachfrage kann ausgeführt werden, dass die Maßnahmen zur Ausführung der Heidepflege nicht von der Gemeinde Amstetten in Auftrag gegeben wurden.
5. Befreiung Buchenweg
Ortsbaumeister Werner gibt auf Nachfrage bekannt, dass der Antrag für eine Befreiung für die Errichtung einer Sichtschutzwand im Buchenweg zurückgezogen wurde.
6. Altablagerungen
Ortsbaumeister Werner gibt bekannt, dass unter Aufsicht des Landratsamts für zwei Maßnahmen über Altablagerungen in Stubersheim (Längental) und in Bräunisheim (Grubenäcker) überprüft wurde, ob Beeinträchtigungen bestehen. Dabei wurde jedoch keinerlei Gefahr für Grund und Boden festgestellt, so dass keine weiteren Maßnahmen notwendig sind.

References: §36
 § 29
 § 48
 § 9
 § 13
 § 37