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Timestamp: 2018-02-23 16:12:18+00:00

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Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (St.Pölten-Wien) im Jahr 2006 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.08.2010, RV/0819-W/08
Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (St.Pölten-Wien) im Jahr 2006
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr.Bw., vom 16. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 11. Dezember 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2006 entschieden:
Die Berufungswerberin beantragte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006, unter anderem den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 für ihren Sohn betreffend die Monate September - Dezember 2006.
Das Finanzamt gewährte in dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid datiert vom 11. Dezember 2007 den Pauschbetrag mit der Begründung nicht, dass die Ausbildung im Nahebereich des Wohnortes erfolge.
Gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006, erhob die Bw. Berufung mit dem Antrag, den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung in Höhe von € 440,-- zu berücksichtigen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass entgegen der Ansicht des Finanzamtes die Zeit für den Weg zur und von der Ausbildungsstätte mehr als eine Stunde betragen würde. Die Nettofahrzeiten mit dem Zug Wien- St. Pölten würden sich nach dem Fahrplan zwischen 40 und 53 Minuten bewegen. Unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 27.05.1999,97/15/0043 führte die Bw weiters aus, dass zusätzlich noch örtliche Fahr-, Warte- und Anmarschzeiten (vor allem in Wien) zu berücksichtigen seien. Bei der Rückfahrt nach St. Pölten seien die Abfahrtszeiten der Züge von Wien an das Unterrichtsende nicht angepasst. Ihr Sohn könne an den Familienmahlzeiten zu den üblichen Essenszeiten nicht teilnehmen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Februar 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In einer der Bw zusätzlich übermittelten Begründung wurde nachstehendes ausgeführt:
"Gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gilt:
Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 Kilometer zum Wohnort gelten jedenfalls als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 zeitlich noch zumutbar ist. Bei Berechnung der Fahrzeit sind Wartezeiten vor Beginn des Unterrichts bzw nach Beendigung des Unterrichts nicht zu berücksichtigen. Dies geht unter anderem aus § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz 1992 hervor, wonach für bestimmte Orte die Zumutbarkeit der täglichen Hin- und Rückfahrt festgelegt wird. Die Zumutbarkeit ist jedenfalls dann gegeben, wenn die Fahrzeit von einer Stunde nicht überschritten wird. Für das günstigste Verkehrsmittel ist ausreichend, dass in jeder Richtung je ein Verkehrsmittel zwischen den in Betracht kommenden Gemeinden existiert, das die Strecke in einem geringeren Zeitraum als einer Stunde bewältigt. Das muss nicht das zweckmäßigste Verkehrsmittel sein. Auf die örtlichen Verkehrsverbindungen ist nicht Bedacht zu nehmen. Nicht einzurechnen sind daher Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort.
Der Studienort Wien liegt daher im Einzugsbereich des Wohnortes St. Pölten und daher ist kein Pauschbetrag für die auswärtige Berufsausbildung ihres Kindes zu berücksichtigen."
Mit Eingabe vom 5. März 2008 stellte die Bw eine Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde II Instanz. Begründend führt die Bw im Wesentlichen aus, dass die geltend gemachten Ausgaben für Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gem. § 34 Abs 8 EStG 1988 nach dem Einkommensteuergesetz und nicht nach dem Studienförderungsgesetz 1992 zu beurteilen seien. Bei Prüfung der Frage, ob der Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung von Kindern zu gewähren sei, seien hinsichtlich der Zumutbarkeit des Zeitaufwandes für Fahrten zwischen Schule (Ausbildungsstätte) und Wohnort nicht nur die Fahrzeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln, sondern auch die Wartezeiten zu berücksichtigen ( s. VwGH vom 24.2.2000, 96/15/0187, sowie 31.10.2000,95/15/0196). Zudem sei das Finanzamt auf die Argumentation in der Berufungsbegründung nicht eingegangen, nach der ihr Sohn an den Familienmahlzeiten zu den üblichen Essenszeiten nicht teilnehmen könne.
Mit Bericht vom 21. März 2008 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Mit Bescheid vom 20. Mai 2008 setzte der Unabhängige Finanzsenat - nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens - die Entscheidung über die Berufung gemäß § 281 BAO bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ. 2006/15/0114 schwebenden Verfahrens aus, da die Auslegung des Begriffes "Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort" in § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, i. d. F. BGBl. II Nr. 449/2001, Gegenstand dieses Verfahrens bilde und daher der Ausgang des beim VwGH anhängigen Verfahrens von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung im gegenständlichen Berufungsverfahren sei.
Mit Vorhalt vom 28. April 2010 übermittelte der Unabhängige Finanzsenat der Bw. eine Ablichtung der Erkenntnisse des VwGH vom 27. 8. 2008, 2006/15/0114 bzw VwGH vom 8.7.2009,2007/15/0306, eines Auszug aus Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1.6.2009], § 34 Anm. 68 ff., sowie Ausdrucke aus der Fahrplandatenbank HAFAS der ÖBB mit allen Verkehrsverbindungen zwischen Wohngemeinde und Ausbildungsgemeinde in der Zeit von 7:00 bis 9:00 Uhr für den gesamten Berufungszeitraum (Winter- und Sommerfahrpläne) bzw retour zwischen 14:00 und 20:00 Uhr.
Nach einer ausführlichen Rechtsbelehrung teilte der Unabhängige Finanzsenat mit, dass sich aus den im Berufungszeitraum geltenden Fahrplänen ergäbe, dass sowohl für die Hinfahrt zur Ausbildungsstätte am Morgen als auch für die Rückfahrt zwischen der zentralen Haltestelle in der Ortsgemeinde und der der Ausbildungsstätte nächstgelegenen zentralen Haltestelle in der Ausbildungsgemeinde (jeweils ohne den Geh-, Fahr- und Wartezeiten zwischen Wohnung und zentraler Haltestelle in der Ortsgemeinde einerseits und zwischen zentraler Haltestelle in der Ausbildungsgemeinde und Ausbildungseinrichtung andererseits) etliche Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde bestehen, sodass von einer Ausbildung im Nahebereich des Wohnortes auszugehen ist.
Nach den vom Unabhängigen Finanzsenat getroffenen und von der Bw. nicht bestrittenen Feststellungen, befindet sich der Familienwohnsitz in St. Pölten, wobei St. Pölten eine eigene Ortsgemeinde ist und der Weg zum Ausbildungsort Wien mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach den Grundsätzen des Studienförderungsgesetzes 1992 in nicht mehr als einer Stunde zurückgelegt werden kann. Diese Verkehrsmittel verkehren auch zu Zeiten, zu denen eine Verwendung durch Schüler und Studenten zumutbar ist.
St. Pölten wird in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. II Nr. 307/1997, BGBl. II Nr. 295/2001 und BGBl. II Nr. 299/2004, nicht als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar ist.
Die Begründung allein, St. Pölten werde in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. II Nr. 307/1997, BGBl. II Nr. 295/2001 und BGBl. II Nr. 299/2004, nicht als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar ist, reicht nicht daher aus, um den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu gewähren.
Der Verwaltungsgerichtshof zwar vor Ergehen der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, judiziert, dass die Berechnung der Fahrzeit zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte unter Berücksichtigung von Wartezeiten vor Beginn des Unterrichts bzw nach Beendigung des Unterrichts zu erfolgen habe (VwGH 22. 9. 2000, 98/15/0098; VwGH 24. 2. 2000, 96/15/0187; VwGH 31. 10. 2000, 95/15/0196; VwGH 27. 5. 1999, 97/15/0043; VwGH 29. 6. 1995, 93/15/0104). Diese Judikatur ist jedoch im Geltungsbereich der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, überholt.
Der Rechtsansicht der Bw in der Berufung, dass "zusätzlich örtliche Fahrt-, Warte- und Anmarschzeiten vor allem in Wien zu berücksichtigen seien", war daher nicht zu folgen, da das gegenständliche Streitjahr in den Geltungsbereich der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995 fällt.
Auch das von der Bw in der Berufung zitierte Erkenntnis des VwGH vom 27.05.1999,97/15/0043 betrifft ebenfalls eine Rechtslage, die vor dem Geltungsbereich der im gegenständlichen Fall anzuwendenden Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, liegt.
Nach den der Bw vorgehaltenen Fahrplänen der ÖBB bestanden im Berufungszeitraum eine Reihe von Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln, die die Strecke St. Pölten- Wien bzw retour mit Fahrzeiten von nicht mehr als einer Stunde zurückgelegt haben.
Laut Winterfahrplan 2005/2006 bestanden in der Früh (Ankunftszeit zwischen 7:00 und 9:00 Uhr) 6 Verbindungen, die die Strecke St. Pölten - Wien in weniger als einer Stunde (zwischen 47 und 57 Minuten) zurückgelegt haben. Ebenso standen für die Rückfahrt (Ankunftszeit zwischen 14:00 und 20:00 Uhr) 19 Verbindungen, die die Strecke Wien- St. Pölten in weniger als einer Stunde (zwischen 40 und 52 Minuten) zurückgelegt haben zur Verfügung. Im Sommerfahrplan 2006 bzw Winterfahrplan 2006/2007 standen in der Früh (Ankunftszeit zwischen 7:00 und 9:00 Uhr) 7 Verbindungen, die die Strecke St. Pölten-Wien in weniger als 1 Stunde zurückgelegt haben (zwischen 47 und 57 Minuten) zur Verfügung. Ebenso standen für die Rückfahrt (Ankunftszeit zwischen 14:00 und 20:00 Uhr) 19 Verbindungen (im Sommerfahrplan 2006 bzw 20 Verbindungen im Winterfahrplan 2006/2007) zur Verfügung, die die Strecke Wien- St. Pölten in weniger als einer Stunde (zwischen 40 und 52 Minuten) zurückgelegt haben.
Da nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen die für die Hinfahrt am Morgen von der Wohnsitzgemeinde zur Ausbildungsgemeinde - ermittelt nach den Grundsätzen des Studienförderungsgesetzes 1992 - mit öffentlichen Verkehrsmittel mit einer Fahr- bzw. Wegzeit von nicht mehr als eine Stunde zur Verfügung stehen und auch die Rückfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht unzumutbar ist, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.
Findok-Nr: 48871.1, aufgenommen am: 07.09.2010 09:38:36, Dokument-ID: 3c3ce071-a55a-4dc8-85f4-ecbb4c3a017f, Segment-ID: b1e57607-0220-44b4-93de-0063b0fcb847

References: § 34
 § 26
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 § 34
 § 281
 § 2
 § 34
 § 1
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