Source: http://www.jurablogs.com/2015/09/23/daueraufenthaltsrecht-eines-nicht-erwerbstaetigen-unionsbuergers
Timestamp: 2017-01-21 14:13:48+00:00

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BlogsRechtslupeSeptember 2015Daueraufenthaltsrecht eines nicht erwerbstätigen UnionsbürgersEine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU ist nicht bereits dann ausgeschlossen, wenn ein Unionsbürger sich fünf Jahre ständig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Das Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU setzt voraus, dass der Betroffene während einer Aufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren ununterbrochen die Freizügigkeitsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG erfüllt hat.Ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a Abs. 1 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU – FreizügG/EU) entsteht nicht bereits dann, wenn bis zum Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren keine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU wirksam getroffen worden ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob der Betroffene materiell die Voraussetzungen für die Freizügigkeitsberechtigung erfüllt.Rechtsgrundlage für die Verlustfeststellung ist § 5 Abs. 4 FreizügG/EU in seiner aktuellen Fassung. Hiernach kann der Verlust des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU festgestellt werden, wenn die Voraussetzungen dieses Rechts innerhalb von fünf Jahren nach Begründung des ständigen rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet entfallen sind oder diese nicht vorliegen. Durch die Neufassung des § 5 Abs. 4 FreizügG/EU wird klargestellt, dass eine Verlustfeststellung nicht nur getroffen werden kann, wenn das Freizügigkeitsrecht ursprünglich bestanden hat und später entfallen ist, sondern auch dann, wenn die Voraussetzungen des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU zu keinem Zeitpunkt bestanden haben1.Die in § 5 Abs. 4 FreizügG/EU genannte Fünfjahresfrist bezieht sich darauf, dass nach Ablauf eines rechtmäßigen fünfjährigen ununterbrochenen Aufenthalts im Bundesgebiet ein Daueraufenthaltsrecht erworben wird. Die Möglichkeit zur Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU erlischt mit dem Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts. Nach § 4a Abs ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelAufenthaltszeiten eines Drittstaatsangehörigen vor dem Beitritt des Drittstaats zur Europäischen UnionKein Aufenthaltsrecht wegen Vaterschaftsanerkenntnis ohne tatsächliche UnterhaltszahlungEuGH (Generalanwalt): Ausschluss von Unionsbürgern, die in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit suchen, vom Bezug bestimmter Sozialleistungen zulässigBefristung der “Altausweisung” eines nunmehrigen UnionsbürgersEine in Deutschland ausgeübte Berufstätigkeit ohne dafür erforderliche Arbeitsgenehmigung begründet nicht den Status als Arbeitnehmer nach
§ 2 Abs. 2 Nr. 1 Var. 1, Abs. 3 FreizügG/EU (vgl. § 13 Halbsatz 2 FreizügG/EU).Daueraufenthaltsrecht für UnionsbürgerEuGH: Zeiträume einer Strafhaft werden für Erwerb eines Daueraufenthaltstitels nicht berücksichtigtEuGH: Zeiträume einer Strafhaft werden für Erwerb eines Daueraufenthaltstitels nicht berücksichtigtHartz IV für aus anderen EU-Staaten zugezogene, nicht erwerbstätige UnionsbürgerHartz IV für zuziehende EU-BürgerÜber den ArtikelVeröffentlicht September 23, 2015 4:14am im Blog Rechtslupe.KategorienVerwaltungsrechtThemenVerwaltungsrecht, Ausweisung, Freizügigkeitsrecht, Einreiseverbot, Befristung Der Auweisung, DaueraufenthaltsrechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBGH: "Urteil der Jugendkammer ist ganz schön daneben gegangen!"von Carsten Krumm / beck-blogDie Kündigungsklausel in den AGBvon RechtslupeIch habe da mal eine Frage: Anrechnung der Beratungsgebühr auf die Verteidigervergütung?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogVor ein paar Jahren habe ich hier über einen Rückweisungsentscheid an das Obergericht des Kantons Aargau berichtet. Inzwischen hat das Obergericht erneut entschieden, ist dabei aber erneut in Willkür verfallen und wird den Fall noch ein drittes Mal behandeln müssen (BGer 6B_262/2016 vom 06.01.2016): Indem sie vom Gutachten ohne erkennbaren Grund abweicht und annimmt, das […]von strafprozessWow.von Nozar Blog ... Alltag eines AnwaltesAls nächstes lesen - bislang 117 Leser:BGH: "Urteil der Jugendkammer ist ganz schön daneben gegangen!"

References: § 5
 § 4
 Art. 7
 § 4
 § 5
 § 5
 § 2
 § 5
 § 2
 § 5
 § 5
 § 4

§ 2
 § 13