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INFOBULLETIN august 2012 Nummer 40 - PDF
INFOBULLETIN august 2012 Nummer 40
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1 INFOBULLETIN august 2012 Nummer 40 Fachbeitrag Erbschafts- und Schenkungssteuern Infos aus der Treuhandpraxis Unabhängigkeit der Revisionsstelle Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Darlehensschuld gegenüber der eigenen Firma Wegmann+Partner AG Treuhandgesellschaft Rekonta Revisions AG Revisionsgesellschaft
2 2 infobulletin in eigener Sache EDITORIAL INHALT august 2012 Nummer 40 Die heissen Spätsommertage der zweiten Augusthälfte 2012 gehören bereits der Vergangenheit an, genauso wie ein mindestens ebenso heisses Thema, nämlich die Erbschaftssteuerinitiative. Zeitungsschlagzeilen im 4. Quartal 2011, wie zum Beispiel «Millionäre machen Panikgeschenke wegen drohender Erbschaftssteuer» oder «Übereilte Geschenke machen Kinder zu Hausbesitzern und Millionären», haben das Thema der Erbschafts- und Schenkungssteuern in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Umstritten war und ist die sogenannte Rückwirkungsklausel, welche vorsieht, dass auch jene Erbschaften und Schenkungen besteuert werden, die nach dem 1. Januar 2012 getätigt werden (vorausgesetzt, der gesamte Nachlass übersteigt CHF 2 Millionen). Genau diese Rückwirkungsklausel war der Grund dafür, dass es zu den sogenannten Panikschenkungen bis 31. Dezember 2011 kam, welche den Notariaten und Rechtsberatern ein erhebliches Mehr an Überstunden einbrachte. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind noch nicht alle hunderttausend Unterschriften für die Volksinitiative beisammen und die Thematik der Erbschafts- und Schenkungssteuern wird uns auch in Zukunft beschäftigen, was Grund genug dafür ist, Ihnen im Rahmen unseres Fachbeitrages eine aktuelle Übersicht zu diesem Thema zu verschaffen. Als Verwaltungsrat oder Geschäftsführer Ihrer eigenen AG oder GmbH dürfte Sie auch der Beitrag über die Unabhängigkeit der Revisionsstelle interessieren, sowie die Thematik der Darlehensschuld gegenüber der eigenen Firma mit allen dazugehörenden steuerlichen und revisionsrechtlichen Lösungsansätzen. Das Info-Thema über das UWG- Gesetz befasst sich vor allem mit dem Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken und vermittelt eine nützliche Übersicht. 1 Aktuelles von Wegmann und Rekonta S. 3 Firmenevent für den Teamgeist 2 Infos aus der Treuhandpraxis S Unabhängigkeit der Revisionsstelle S Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb S Darlehensschuld gegenüber der eigenen Firma S. 8 3 Fachbeitrag: Erbschafts- und Schenkungssteuern S Einleitung S Gesetzliches und Abgrenzungen S Erbschaftssteuern S Schenkungssteuern S Steuerbemessung S Verfahrens- und Steuerstrafrecht S Steuerplanung S Erbschaftssteuerinitiative S Zusammenfassung S. 18 Coverfoto: Fotolia.com Unser Team hat nicht nur die Fähigkeit, gemeinsam zu kochen, wie nebenstehender Artikel zeigt, sondern steht Ihnen auch gerne bei einfachen und vielschichtigen Fachfragen jederzeit zur Verfügung. Wir wünschen Ihnen einen angenehmen und hoffentlich sonnigen Herbst und viel Spass bei der Lektüre. Dr. iur. Peter Wegmann
3 infobulletin aktuell 3 Foto: Fotolia.com 1 AKTUELLES VON WEGMANN und REKONTA Ein hoch motiviertes Team ist uns wichtig. Ein guter Teamgeist ist dafür von zentraler Bedeutung. Die Treue einiger langjähriger Mitarbeiter ist der beste Beweis dafür. Damit das so bleibt, organisieren wir regelmässig Firmenevents wie zum Beispiel eine Zooführung oder eine Stadtführung mit jeweils anschliessendem gemeinsamen Abendessen. Oder Anfang 2011, als wir vier runde Geburtstage auf einer Zürichsee- Rundfahrt gefeiert haben. Der letzte Event im Juni 2012 stand ganz im Zeichen des Teambuildings. Es wurde gemeinsam unter professioneller Anleitung gekocht. Das von uns gekochte 4-Gänge-Menü war ein voller Erfolg! Gemeinsam mit vollem Einsatz: Ursula Grossenbacher (links) und Peter Gugelmann (rechts) beim Zubereiten des 4-Gänge-Menüs.
4 4 infobulletin infos aus der Treuhandpraxis 2 Infos aus der Treuhandpraxis 2.1 Unabhängigkeit der Revisionsstelle nach neuem Recht 2.2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 2.3 Darlehensschuld gegenüber der eigenen Firma 2.1 Unabhängigkeit der Revisionsstelle Die Praxis Mit dem neuen Revisionsrecht und den Änderungen im Obligationenrecht wurde die Unabhängigkeit der Revisionsstelle eingehender geregelt. Dieser Beitrag erläutert die Grundzüge der neuen Regelung. Art. 727 OR sah vor, dass Aktiengesellschaften über eine Kontrollstelle verfügen müssen, durch die ihre Rechnung geprüft wird. Die fachlichen Anforderungen und Kompetenzen wurden allerdings durch das Gesetz nicht näher geregelt. In der «gewöhnlichen» Aktiengesellschaft konnte praktisch jedermann als Kontrollstelle amten. Die Gerichtspraxis verschärfte dann allmählich die Pflichten und damit auch die Haftung der Kontrollstelle. Auch die Entwicklungen im europäischen Raum führten dazu, dass der schweizerische Gesetzgeber die Bestimmungen über die Kontrollstelle (Revisionsstelle) 1992 verschärfte. Damit wurde auch die Frage der Unabhängigkeit in Art. 727c OR neu geregelt. Die wichtigsten Fragen waren damals, welche Leistungen ausserhalb der eigentlichen Prüfungstätigkeit die Revisionsstelle für die von ihr revidierte Gesellschaft erbringen darf. Es ging dabei vor allem um Beratungs- und Buchführungsleistungen. Es wurden auch die Anforderungen an die Unabhängigkeit der Revisionsstelle diskutiert, insbesondere um personelle Verflechtungen zwischen der Leitung der geprüften und der prüfenden Gesellschaft. Es wurde darauf hingewiesen, dass aus der Verletzung der Unabhängigkeitsverpflichtungen alleine keine Haftung der Revisionsstelle erwachse, aber der Richter in einem Verantwortlichkeitsprozess unter Umständen eine Sorgfaltspflichtverletzung erkennen könnte, wenn die Unabhängigkeit der Revisionsstelle zweifelhaft sei. Mit dem 2008 in Kraft getretenen neuen Revisionsrecht wird die Frage der Unabhängigkeit der Revisionsstelle eingehender geregelt. In diesem Zusammenhang wurde auch eine eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) geschaffen, die für die Zulassung der gesetzliche Revisionsdienstleistungen erbringenden Personen und Unternehmen (Revisionsexperten und Revisoren) zuständig ist. Es wird wie im alten Recht zwischen grossen und kleinen Gesellschaften unterschieden. Die kleinen Gesellschaften können sich mit einer eingeschränkten Revision durch eine zugelassene Revisionsfirma begnügen oder gegebenenfalls auf die Revisionsstelle verzichten. Die Unabhängigkeit der «eingeschränkten» Revisionsfirmen ist in Art. 729 OR geregelt. Wer auf eine Revision ganz verzichten darf und dies auch tut, kann freiwillige Prüfungen durch eine beliebige Stelle durchführen lassen, an die keine gesetzlichen Anforderungen gestellt werden. Das Verhältnis zwischen freiwilliger Prüfung und geprüfter Gesellschaft unterliegt alleine dem Auftragsrecht, welches grundsätzlich keine Vorschriften über die Unabhängigkeit vom Mandanten enthält. Das Gesetz kennt drei Unabhängigkeitsstatute: 1. Ordentliche Revision von Publikumsgesellschaften: Die strengsten Unabhängigkeitsvorschriften gelten für staatlich beaufsichtigte Revisionsunternehmen bei der Revision von Publikumsgesellschaften.
5 infobulletin infos aus der TreuhandpraxiS 5 Foto: Fotolia.com 2. Ordentliche Revision bei Nichtpublikumsgesellschaften: Für staatlich beaufsichtigte Revisionsunternehmen und zugelassene Revisionsexperten, die ordentliche Revisionen durchführen, gelten dieselben Unabhängigkeitsvorschriften wie für die Revisionsunternehmen, welche Publikumsgesellschaften prüfen. 3. Eingeschränkte Revision: Für staatlich beaufsichtigte oder nur zugelassene Revisionsfirmen, die eingeschränkte Revisionen durchführen, wird nur ganz generell Unabhängigkeit und Objektivität gefordert. Es wäre aber falsch, anzunehmen, eingeschränkte Revisionen könnten praktisch voraussetzungslos auch bei sehr eng mit der Revisionsfirma verbundenen Unternehmen durchgeführt werden. Aufgrund der Regelung von Art. 729 Abs. 2 OR ist es zulässig, dass der eingeschränkte Revisor auch die Bücher der revidierten Gesellschaft führt, sofern er durch geeignete organisatorische und personelle Massnahmen sicherstellt, dass die Prüfung immer noch verlässlich und objektiv ist. Damit hat der Gesetzgeber die Meinung der Treuhandkammer übernommen, die von der herrschenden Lehre abwich. Die Frage stellt sich allerdings: Was sind geeignete organisatorische und personelle Massnahmen? Genügt es, wenn die Buchhaltung und die Revision von zwei verschiedenen Personen in der gleichen Firma durchgeführt werden? Diese Frage ist von grosser Bedeutung, da eingeschränkt zu prüfende Gesellschaften meist kleinere und mittlere KMU sind, die oft von kleineren Revisionsfirmen revidiert werden, welche gar nicht in der Lage sind, ihre Organisationsstrukturen entsprechend zu gestalten. Sogenannte Chinese Walls (strengste Trennmauern zwischen den Abteilungen) bedingen Hierarchien, die bis zur zweitobersten Stufe unmittelbar unter der Geschäftsleitung personell streng getrennt sind. Auch müssten die Abteilungen räumlich getrennt sein. Die Botschaft des Bundesrates vom 23. Juni 2004 sagt aus, dass der Revisor einer KMU in der Praxis dem Unternehmer auch bei der Buchführung helfen kann. Dies aus Kostengründen, es würden somit alle Dienstleistungen aus einer Hand angeboten. Das war auch die Absicht des Parlaments. Vonseiten der Revisionsaufsichtsbehörde (RAB kommen seit dem Herbst 2011 jedoch vermehrt klarere und strengere Vorschriften. Das Erbringen von gewissen Dienstleistungen ausserhalb der Prüfungstätigkeit ist zwar erlaubt, verlangt jedoch die klare Trennung zwischen der Revisionsabteilung und der Treuhand/Buchhaltungsabteilung bis zur obersten Leitungsebene. «Geistiger Vater» der zu revidierenden Jahresrechnung muss der Verwaltungsrat sein, er darf diese Entscheidungsbefugnis nicht an die Revisionsstelle übertragen. Die Revisionsstelle muss in ihrem Bericht offenlegen, ob und in welcher Form sie bei der Buchhaltung mitgewirkt oder andere Dienstleistungen erbracht hat, um das Risiko der Überprüfung eigener Arbeiten auszuschliessen. Ein komplettes «Outsourcing» von Buchführung und Rechnungslegung an die Revisionsstelle geht über die gesetzlich erlaubte «Mitwirkung» hinaus und ist nicht zulässig. Revisionsrecht 2008 Siehe unser Fachbeitrag im Infobulletin Nr. 31 vom Januar Darin werden die Revisionsvorschriften für alle Kapitalgesellschaften erläutert sowie die damit verbundenen Pflichten und Verantwortlichkeiten.
6 6 infobulletin infos aus der Treuhandpraxis Unsere Empfehlung Mit der Verschärfung der Vorschriften über die Unabhängigkeit der Revisionsstelle geht es nicht nur darum, Druckausübung der geprüften Firma auf die prüfende Firma zu verhindern, sondern auch darum, das Image der Revisionsbranche, der eine behördenähnliche Stellung zukommt, zu schützen. Wenn die Voraussetzungen für ein sogenanntes Opting Out erfüllt sind (weniger als 10 Vollzeitstellen), empfehlen wir, davon Gebrauch zu machen und auf die Revisionsstelle zu verzichten. Es kann auf Wunsch des Verwaltungsrates jederzeit eine Auftragsprüfung (Review) gemacht werden. Wenn auf die eingeschränkte Revision nicht verzichtet werden darf oder will, sollten ein komplettes Outsourcing der Buchführung und die Vergabe des Revisionsmandats an zwei verschiedene, voneinander unabhängige Gesellschaften erfolgen. Wir empfehlen deshalb, auch hinsichtlich der Verantwortung eines Verwaltungsrates, eine entsprechende Trennung der Buchführungsstelle und der Revisionsstelle vorzunehmen und die Unabhängigkeit im Sinne des Gesetzgebers zu gewährleisten. 2.2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Die Praxis Unzählige Unternehmen sind in den letzten Jahren auf die gleiche Masche hereingefallen. Ein Anruf, es werde in Kürze ein Fax geschickt, bitte Adressangaben kontrollieren, unterzeichnen und sofort zurückfaxen, da man kurz vor Redaktionsschluss stehe. Vielfach wurde in der Eile übersehen, dass es sich nicht um ein bereits bestehendes Abonnement bei einem seriösen Anbieter wie z. B. handelt, sondern mit der Unterschrift ein neues, meist sehr teures Abonnement für einen Registereintrag bestellt wurde. Fast immer handelte es sich dabei um unbekannte Anbieter, sodass sich aus der Veröffentlichung kein Nutzen ergab (siehe Illustration rechts). Seit dem 1. April 2012 ist nun das revidierte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Es soll ermöglichen, gegen den erwähnten Adressbuchschwindel, aber auch gegen unerwünschte Telefonanrufe, falsche Gewinnversprechen und Schneeballsysteme effizienter vorgehen zu können. Aktualisiert wurden ausserdem die Vorgaben zur Preistransparenz sowie, per 1. Juli 2012, auch die Bestimmungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen im Detail erläutert. Adressbuchschwindel: Auf Offertformularen und Korrekturangeboten für den Eintrag in Register und Verzeichnisse müssen gross, gut sichtbar und verständlich Angaben zum Gesamtpreis, der Laufzeit, Form und Verbreitung der Publikation gemacht werden sowie Hinweise auf die Entgeltlichkeit und den privaten Charakter des Angebotes enthalten sein. Unlauter ist gemäss der revidierten Gesetzgebung auch der Versand von Rechnungen für Einträge in Verzeichnisse, ohne davor einen entsprechenden Auftrag erhalten zu haben. Werbeanrufe: Ist im Telefonbuch ein Sterneintrag und besteht keine Kundenbeziehung, so sind Werbeanrufe oder -faxe mit kommerziellem Inhalt verboten. Nicht erlaubt ist ausserdem die Weitergabe von Adressdaten zu Werbezwecken. Gewinnversprechen: Gewinnversprechen im Rahmen eines Wettbewerbs oder einer Verlosung sind verboten, wenn für die Einlösung eine kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer angerufen werden muss, ein Kauf oder eine Teilnahme an Verkaufsveranstaltungen oder Werbefahrten notwendig ist oder eine Entschädigung gezahlt werden muss. Wer sich bei einer Werbefahrt überreden lässt, für mehr als CHF etwas zu kaufen, kann dies innerhalb von sieben Tagen mit einem eingeschriebenen Brief widerrufen. Online-Shops: Unternehmen, die für den Verkauf einen Online-Shop betreiben, sind zur Angabe von Identität, - und Kontaktadresse verpflichtet. Darüber hinaus muss auf die einzelnen technischen Schritte hingewiesen werden, die zum Vertragsabschluss führen, und technische Mittel müssen zur Verfügung stehen, mit denen der Kunde Eingabefehler vor Beendigung der Bestellung erkennen und korrigieren kann. Die Bestellung muss dem Kunden anschliessend unver-
7 infobulletin infos aus der TreuhandpraxiS 7 züglich auf elektronischem Weg bestätigt werden. Ausnahmen davon sind unentgeltliche Angebote sowie Online-Shops, bei denen die Bestellung über Telefon oder per erfolgt. Ebenfalls nicht betroffen sind private Angebote auf Online- Auktionsplattformen wie ebay oder Ricardo. Schneeballsysteme: Bei Schneeball- oder Pyramidensystemen handelt es sich um Geschäftsmodelle, bei denen der Teilnehmer Waren, Prämien oder andere Leistungen in Aussicht gestellt bekommt, die für ihn nur dann einen Vorteil bedeuten, wenn es ihm gelingt, weitere Personen zum Abschluss gleicher Geschäfte zu veranlassen. Sie sind ebenfalls als unlautere Methoden im aktualisierten Gesetz aufgeführt. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB): Die neuen Bestimmungen sehen eine unlautere Handlungsweise, wenn die AGB zum Nachteil der Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertiges Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und Pflichten vorsehen und dabei Treu und Glauben verletzen. Dies gilt jedoch nicht für Unternehmen, sondern nur für Konsumenten, die im Hinblick auf persönliche oder familiäre Zweck handeln. Die bisherigen Regelungen liessen dem Konsumenten oft keine Wahl entweder wurde das Kleingedruckte akzeptiert oder man suchte sich einen alternativen Anbieter mit oft dann doch ganz ähnlichen AGB. Mit dem neuen Gesetz wird eine Klausel der AGB nichtig, wenn sie gegen das UWG verstösst, und wird durch das dispositive Gesetzesrecht ersetzt. Der Vertrag selbst und die übrigen, korrekten Klauseln bleiben bestehen Unsere Empfehlung Opfer von Schwindel und anderen unlauteren Geschäftspraktiken haben durch das neue Gesetz erheblich bessere Chancen, missbräuchliche und irreführende Geschäftsmethoden bekämpfen und von einem Vertrag zurücktreten zu können, ohne eine Zahlung leisten zu müssen. Ebenso ist es leichter, unerwünschte Werbeanrufe abzublocken. Oftmals sollte dazu schon der Hinweis auf das neue Gesetz ausreichen. Eine Meldung beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ist aber auf jeden Fall empfehlenswert, da das Seco gegen Firmen mit unlauteren Geschäftspraktiken Strafantrag stellen kann, wenn mehrere Personen betroffen sind. Die Meldung erfolgt über ein Beschwerdeformular, dass das Seco auf seiner Webseite zur Verfügung stellt oder das bei uns angefordert werden kann. Das Seco kann ausserdem die Namen unlauterer Firmen publizieren, um potenzielle Opfer zu warnen. Sollten sich bei einem Vertrag die AGB als unlauter erweisen gemäss der oben stehenden Definition, so kann sich eine Überprüfung durchaus lohnen. Nicht nur kleine oder unbekannte Unternehmen, sondern auch grössere Gesellschaften und Banken verwenden teilweise einzelne Klauseln, die gegen das UWG verstossen und somit nichtig sind. Als Beispiel seien übermässige Verzugszinsen oder auch stark einseitige Kündigungsbedingungen genannt. Falls eine für Sie nachteilige Klausel zum Zug kommt, raten wir, diese überprüfen zu lassen, bevor Sie die Konsequenzen akzeptieren. Andererseits sollten natürlich auch AGB des eigenen Unternehmens überprüft werden und gegebenenfalls angepasst werden, um zu vermeiden, dass sie als nichtig erklärt werden. Für die Kontrolle der AGB Ihrer Verträge, die Sie mit Konsumenten abschliessen, aber auch derjenigen, die Sie als Konsument betreffen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Vorsicht, Falle: Faxformular mit teurer Folge nach falschen Angaben irrtümlich unterzeichnet. Das neue Bundesgesetz erlaubt effizienteres Vorgehen in solchen Fällen. Zur Website des Seco:
8 8 infobulletin infos aus der Treuhandpraxis 2.3 Darlehensschuld gegenüber der eigenen Firma Die Praxis Die folgende Situation ist für viele KMU-Inhaber keine ungewöhnliche: Während im Unternehmen mehr Liquidität vorhanden ist, als für die Geschäftstätigkeit notwendig wäre, besteht privat oder in einer zweiten Gesellschaft dringender Liquiditätsbedarf. Besonders unter Zeitdruck ist die Lösung schnell gefunden. Ein Darlehen der Gesellschaft kann oft sofort und unbürokratisch gewährt werden, ohne Kreditprüfungen, vorhandenen Vertrag oder Festlegung der Konditionen. Dass bei einer Darlehensschuld gegenüber der eigenen Firma auch steuerliche und aktienrechtliche Vorschriften zu beachten sind, wird nachfolgend eingehender dargestellt. Die Vergabe eines Kredites an Nahestehende ist durchaus möglich, solange die Bedingungen einem Drittvergleich standhalten. So müssen insbesondere die Verzinsung, Sicherheiten, Kündbarkeit und Rückzahlung so festgelegt werden, wie sie unter unabhängigen Dritten üblich wären. Die steuerrechtlich zugelassene Verzinsung wird jährlich durch die Eidgenössische Steuerverwaltung bekannt gegeben und kann somit leicht bestimmt werden. Ein simuliertes Darlehen wird hingegen angenommen, wenn davon ausgegangen werden muss, dass einem unabhängigen Dritten z. B. aufgrund seiner Bonität oder der Vertragsbedingungen ein solches Darlehen nicht gewährt würde und dass eine Rückzahlung von Anfang an nicht geplant oder möglich war. Anzeichen eines simulierten Darlehens sind: Mangelnde Bonität des Darlehensnehmers Kein schriftlicher Vertrag Keine oder ungenügende Sicherheiten Keine Vereinbarungen über die Rückzahlung Übermässig lange Laufzeit Kumulation von Darlehensbezügen Umwandlung des Darlehenszinses in eine Darlehensschuld Verwendung des Darlehens für die private Lebenshaltung Extremes Verhältnis zu den übrigen Aktiven (Klumpenrisiko) Darlehen mangels Liquidität fremdfinanziert Darlehen ist nicht zu vereinbaren mit dem Gesellschaftszweck Für die Festlegung, ob ein Darlehen simuliert ist, wird die Gesamtsituation betrachtet. Das Vorliegen einzelner Merkmale bedeutet nicht zwingend, dass es sich um ein simuliertes Darlehen handelt. Dem Drittvergleich standhalten müssen jedoch nicht nur Darlehen an den Aktionär, sondern auch Darlehen an Schwestergesellschaften oder andere nahestehende Gesellschaften (Stichwort Dreieckstheorie). Handelt es sich um ein simuliertes Darlehen, so wird dieses beim Empfänger als geldwerte Leistung steuerrechtlich aufgerechnet und kann zu einer enormen Erhöhung der steuerlichen Belastung führen. Problematisch gestaltet sich die Vergabe eines Darlehens dann, wenn dadurch das Verbot der Einlagenrückgewähr verletzt wird. Dieses besagt gemäss Art. 680 II OR, dass aus dem geschützten Gesellschaftsvermögen (das Aktienkapital bei der Aktiengesellschaft) keine Leistungen an den Aktionär vorgenommen werden dürfen. Wenn nicht ausreichend frei verfügbare Reserven vorliegen, weist die Revisionsstelle falls vorhanden im Normalfall im Revisionsbericht auf einen (eventuellen) Verstoss gegen Art. 680 II OR hin. Auch Banken verlangen in finanziell angespannten Situationen der Gesellschaft oftmals, dass das Darlehen an den Aktionär von diesem zurückgezahlt oder wenigstens reduziert wird, bevor die Bank der Gesellschaft eine Verlängerung oder Erhöhung von Krediten gewährt. Eine Ausnahme der Vorschriften zur Einlagerückgewähr stellt die Rückzahlung von Kapitalanteilen bei einer Kapitalherabsetzung oder bei der Liquidation dar. In diesem Fall dürfen Einlagen an den Anteilseigner zurückbezahlt werden. Mit dem Fall eines als simuliert eingestuften Darlehens beschäftigte sich das Bundesgericht im Januar Das Ehepaar X war Alleinaktionär der beiden Unternehmen Y. AG und Z. AG. Im Jahr 2002 gewährte die Y. AG der Z. AG mehrere Darlehen, welche vorerst unverzinst blieben. Bei der Veranlagung des Ehepaars für die Steuern 2002 wurden die Darlehen vollumfänglich als simuliert qualifiziert und der gesamte Betrag als verdeckte Gewinnausschüttung zu den steuerbaren Einkünften des Ehepaars gerechnet. Das Ehepaar X akzeptierte diese Einschätzung nicht und reichte als letzten Schritt Beschwerde
9 infobulletin infos aus der TreuhandpraxiS 9 Foto: Fotolia.com beim Bundesgericht ein. Die Beschwerde wurde vom Bundesgericht aus verschiedenen Gründen gutgeheissen. Ausschlaggebend war vor allem die Tatsache, dass nicht belegt werden konnte, dass die Rückerstattungsabsicht von Anfang an gefehlt hatte. Aufgrund der Nichtverzinsung der Darlehen in der Anfangszeit konnte klar festgehalten werden, dass die Vergabe der Darlehen nicht zu marktkonformen Bedingungen stattgefunden hat. Das Ehepaar X akzeptierte daher auch die Aufrechnung von entsprechenden Zinsen. Allerdings wurde bereits vor Aktivwerden der Behörden eine Verzinsung eingeleitet und das betroffene Ehepaar X veranlasste alle notwendigen Schritte, um die Gesellschaft am Laufen zu halten. Zum Zeitpunkt des Bundesgerichtsentscheides waren die Darlehen darüber hinaus bereits vollständig zurückgezahlt. Das Bundesgericht entschied aus diesem Grund, dass nicht von der Absicht ausgegangen werden kann, dass die Darlehen nie zurückbezahlt werden sollten und somit die Aufrechnung des gesamten Darlehensbetrages nicht gerechtfertigt ist Unsere Empfehlung Falls in Ihrem Unternehmen frei ausschüttbare Reserven und die notwendige Liquidität vorhanden sind, kann die Gewährung eines Darlehens in jedem Fall in Betracht gezogen werden. Wichtig ist zu beachten, dass die verschiedenen kritischen Punkte der auf der Seite 8 stehenden Auflistung unbedingt berücksichtigt und möglichst vertraglich festgehalten werden. Ein durch die Gesellschaft gewährtes Darlehen sollte auf keinen Fall für die Beseitigung von dauerhaften Liquiditätsengpässen verwendet werden, um negative steuerliche Konsequenzen zu vermeiden. Bei einer Abschlusserstellung durch die Wegmann + Partner AG wird die steuerrechtlich zugelassene Verzinsung veranlasst, oftmals jedoch durch Erhöhung der Schuld gegenüber dem Unternehmen. Falls möglich, empfehlen wir, bei einer fixen Darlehenssumme die Zinsen tatsächlich an die Gesellschaft zu überweisen bzw. bei einer variablen Höhe darauf zu achten, dass der Darlehensbetrag nicht von Jahr zu Jahr zunimmt. Das Darlehen sowie die an die Gesellschaft bezahlten Zinsen können in der persönlichen Steuererklärung vom steuerbaren Vermögen bzw. von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden. Bei Fragen zur Handhabung der Aktionärsdarlehen in Ihrem Unternehmen und bei der Ausgestaltung eines Darlehensvertrags stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Seite.
10 10 infobulletin fachbeitrag 3 ERBSCHAFTS- UND SCHENKUNGSSTEUERN Soweit Nachlassregelungen oder Schenkungen zu Lebzeiten geplant werden, dürfen mögliche Erbschafts- und Schenkungssteuern nicht unterschätzt werden. Dieser Fachbeitrag vermittelt eine aktuelle Übersicht über dieses komplexe Thema mit Einbezug der Erbschaftssteuerinitiative. 3.1 einleitung Regelungen für das Leben... und das Ableben Siehe unser Fachbeitrag im Infobulletin Nr. 28 vom August Darin werden die zivilrechtlichen Grundlagen von Erbschaften und Schenkungen (mit allen Planungsinstrumenten) dargelegt. Die Kantone erheben in der Schweiz nach der im Jahre 2012 gültigen Regelung Erbschaftsund Schenkungssteuern. Zivilrechtlicher Ausgangspunkt für diese Steuerart sind Erbschaften und Schenkungen. Während die Erbschaft einen Vermögensübergang auf den Todesfall darstellt, grenzt sich die Schenkung dadurch ab, dass sie als Rechtsgeschäft unter Lebenden definiert ist. Bei der Erhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer steht daher die Unentgeltlichkeit von Vermögensübergängen im Vordergrund. Die meisten Kantone unterscheiden bei der Besteuerung nicht zwischen Erbschaften und Schenkungen. Die Steuerpflicht in einem konkreten Kanton (zum Beispiel Kanton Zürich) besteht, wenn der Erblasser (nicht der Erbe) seinen letzten Wohnsitz im Kanton hatte oder wenn der Schenker (nicht der Schenknehmer) zum Zeitpunkt der Zuwendung seinen Wohnsitz im Kanton hat. Im Weiteren sind auch im Kanton gelegene Grundstücke Anknüpfungspunkt für die kantonale Steuerhoheit. Die Höhe der Erbschaftssteuer richtet sich in den meisten Kantonen nach der Erbschaftssumme und dem Verwandtschaftsgrad. Ehepartner sind inzwischen in der ganzen Schweiz von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit. In vielen Kantonen zahlen auch direkte Nachkommen heute keine oder viel weniger Steuern als noch vor ein paar Jahren. Der Fachbeitrag befasst sich schwerpunktmässig mit dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ESchG) vom Kanton Zürich, zeigt aber auch im Rahmen der Steuerbemessung die grossen kantonalen Unterschiede auf (siehe Tabelle Seite 13). Der Steuerplanung (siehe Ziffer 3.7, hinten) als Teil der gesamten Nachfolgeregelung ist grosse Beachtung zu schenken. Dabei geht es darum, durch welche Dispositionen Erbschafts- und Schenkungssteuern gespart werden können. Die Annahme der Erbschaftssteuerreform (mehr dazu in nachstehender Ziffer 3.8) könnte die seit Jahrzehnten geltende Rechtsordnung der Erbschafts- und Schenkungssteuern völlig neu regeln. Es wird noch Jahre dauern, bis wir wissen, ob und in welcher Form die Erbschafts- und Schenkungssteuern auf Bundesebene eingeführt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt befassen wir uns hier im Fachbeitrag mit der heute geltenden Regelung der Erbschafts- und Schenkungssteuern in der Schweiz.
11 infobulletin fachbeitrag Gesetzliches und Abgrenzungen Gesetzliches Die Kompetenz zur Erhebung von Erbschafts- und Schenkungssteuern ist, gestützt auf die Schweizerische Bundesverfassung, wie bereits erwähnt, den Kantonen vorbehalten. Jeder Kanton kennt sein eigenes Erbschafts- und Steuergesetz, mit Ausnahme des Kantons Schwyz, welcher keine Erbschafts- und Schenkungssteuern erhebt. Die Steuersätze sind von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich. Nichtverwandte zahlen zum Beispiel im Kanton Zug für eine Erbschaft von CHF 1 Million CHF , im Kanton Genf hingegen CHF (!!). Weitere Details können aus der Tabelle auf Seite 13 des Bulletins entnommen werden. In den meisten Kantonen steigt die prozentuale Steuerbelastung auch bei Erbschaftsund Schenkungssteuern mit der Höhe des geerbten oder geschenkten Betrages. Die Schweiz hat mit einigen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen für Nachlassfälle getroffen, welche die Last einer Doppelbesteuerung durch zwei Staaten verhindern oder mindern sollen. Diesen Abkommen sind bei internationalen Nachlassabwicklungen im Rahmen der gesetzlichen Grundlage besondere Beachtung zu schenken Abgrenzungen Das für die Abgrenzung zwischen Einkommensund Erbschaftssteuer wesentliche Element ist die Unentgeltlichkeit, welche Erbschaft und Schenkung gleichsam charakterisiert. So ist zum Beispiel gemäss Bundesgerichtspraxis die Ausrichtung eines Vermächtnisses, welches in Erfüllung einer nachträglichen Lohnzahlungspflicht ausgerichtet wurde, der Einkommenssteuer zu unterwerfen (und nicht der Schenkungssteuer). Besonders schwierig kann die Abgrenzung zwischen Einkommens- und Erbschaftssteuern bei Zufliessen aus privaten Versicherungsverträgen sein. Reine Todesfallrisikoversicherungen ohne Rückkaufswert unterliegen der Einkommenssteuer und sind daher kein Steuerobjekt der Erbschaftssteuer. Hingegen unterliegen Auszahlungen aus einer gemischten Lebensversicherung (zum Beispiel mit Begünstigung eines Lebenspartners) der Erbschaftssteuer, falls der Erblasser stirbt. Steuerplanerisch können je nach konkreten Verhältnissen erheblich Steuern eingespart werden mit dem Abschluss der steuerlich günstigeren Versicherung (siehe mehr dazu in Ziffer 3.7.7, hinten). Versicherungsansprüche Hinterlassener aus staatlicher AHV und BVG sind nicht Gegenstand der Erbschaftssteuer, diese unterliegen ebenfalls der Einkommenssteuer. Vor allem bei Liegenschaftsübertragungen sind auch Abgrenzungen zur Grundstückgewinnsteuer von Bedeutung. Auch bei dieser Thematik lassen sich Steuern einsparen bei steuerplanerisch geschicktem Vorgehen (siehe dazu Ziffer 3.7.2, unter Steuerplanung). Verhältnis vom Erbrecht zu Kaderversicherung Siehe Infos aus der Treuhandpraxis (Ziffer 1.2.) im Infobulletin Nr. 23 vom Januar Darin werden vor allem die zivilrechtlichen Unterschiede zwischen Erbrecht und Kaderversicherung aufgeführt. Foto: Fotolia.com
12 12 infobulletin fachbeitrag 3.3 Erbschaftssteuern Zu den verschiedenen Formularen im Ablebensfall im Kanton Zürich: Steuerpflicht Im Rahmen der objektiven Steuerpflicht werden Erbschaftssteuern erhoben für alle Vermögensübergänge (Erbanfälle und Zuwendungen) kraft gesetzlichem Erbrecht oder aufgrund einer Verfügung von Todes wegen. Zu den steuerbaren Vermögensübergängen gehören insbesondere solche aufgrund von Erbeneinsetzung, Vermächtnis, Erbvertrag, Schenkung auf den Todesfall und Errichtung einer Stiftung auf den Todesfall. Die objektive Steuerpflicht knüpft daher ganz klar an die zivilrechtlichen Grundlagen des Erbrechts an. Im Rahmen der subjektiven Steuerpflicht ist der Empfänger des übergehenden Vermögens (Erbe, Vermächtnisnehmer, Berechtigter und Begünstigter) steuerpflichtig. Bei Übergang von Nutzniessungen und periodischen Leistungen ist der Nutzniesser oder der Leistungsempfänger steuerpflichtig. In allen Kantonen sind Ehegatten des Erblassers von der Erbschaftssteuer befreit, in den meisten Kantonen auch die Nachkommen des Erblassers (ausser beispielsweise in Luzern, Neuenburg, Solothurn und Waadt). In vielen Kantonen sind eingetragene Partner steuerbefreit (dies auf der Basis des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft, welches per 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist). Setzt der Erblasser zum Beispiel eine gemeinnützige Stiftung als Begünstigte ein, so kann für diesen Vermögensvorgang der Antrag auf Steuerbefreiung verlangt werden, was bei gemeinnütziger Zweckverfolgung der Stiftung in der Regel auch vom Steueramt gewährt wird Steuerdeklaration Praktisch jeder Kanton kennt die sogenannte Inventarpflicht (so auch der Kanton Zürich, der in 35 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes [ESchG] wörtlich darlegt: «Hat ein Todesfall voraussichtlich eine Erbschaftssteuerpflicht zufolge, nimmt die Inventarbehörde ein Inventar auf.») Dieses Inventar ist Grundlage für die Berechnung der Erbschaftssteuer, es ist aber auch ein wichtiges Hilfsmittel für die Erben und den Willensvollstrecker, eine vom Steueramt ermittelte Basis des Vermögens für die Erbteilung zu haben. Das Steueramt in Zürich verlangt im Ablebensfall in der Regel folgende, auszufüllende Dokumente: Steuererklärung per Todestag Inventarfragebogen für die amtliche Inventarisation Tresoreröffnungsprotokoll 3.4 Schenkungssteuern Zu den verschiedenen Formularen im Schenkungsfall im Kanton Zürich: Steuerpflicht Auch die Schenkungssteuer knüpft an den zivilrechtlichen Begriff der Schenkung an. Ihr unterliegen Zuwendungen unter Lebenden, mit denen der Empfänger aus dem Vermögen eines anderen ohne entsprechende Gegenleistung bereichert wird. Zu den steuerbaren Zuwendungen gehören insbesondere Vorempfänge in Anrechnung an die künftige Erbschaft, Schenkungen unter Lebenden an Erben oder Nichterben und Errichtung einer Stiftung zu Lebzeiten (sofern nicht Steuerfreiheit infolge Gemeinnützigkeit gewährt wird). Der Kanton Zürich verlangt gemäss Verwaltungsgerichtspraxis zusätzlich noch den Schenkungswillen des Schenkgebers. Subjektiv steuerpflichtig ist der Beschenkte. Massgebend für die Erhebung der Schenkungssteuer ist allerdings der Kanton des Wohnsitzes des Schenkgebers. Es sind die gleichen Personen von der Schenkungssteuer befreit wie bei der Erbschaftssteuer (siehe Ziffer 3.3.1), was allerdings kantonal verschieden sein kann Steuerdeklaration Personen, die eine steuerbare Schenkung erhalten haben, sind verpflichtet, innert drei Monaten nach Vollzug der Schenkung unaufgefordert eine Steuererklärung einzureichen. Hat der Steuerpflichtige die Steuererklärung nicht oder verspätet eingereicht, kann ein Ausgleichszins erhoben werden.
13 infobulletin fachbeitrag steuerbemessung Allgemeine Grundsätze Da jeder Kanton (mit Ausnahme des Kantons Schwyz) ein eigenes Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz hat, sind auch die Steuertarife und die Freibeträge unterschiedlich ausgestaltet. Der Kanton Zürich hat zum Beispiel bei Erbschaften und Schenkungen an die Eltern einen Freibetrag von CHF Im Gegensatz zum Kanton Zug werden aber Konkubinatspaare schlechter gestellt. Ganz allgemein kann gesagt werden: Je weiter weg das Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser und Schenkgeber und je höher die Zuwendungssumme ist, desto mehr Erbschafts-und Schenkungssteuern fallen an Steuervergleiche Erbschafts- und Schenkungssteuern Am besten lassen sich die kantonalen Unterschiede auf der Basis der Verwandtschaftsverhältnisse und der Vermögenszuwendungen anhand der unten stehenden Tabelle darlegen bewertung der Steuerobjekte Die Steuer wird in der Regel vom Verkehrswert des übergegangenen Vermögens im Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs berechnet. Nutzniessungen und Ansprüche auf periodische Leistungen werden nach ihrem Kapitalwert bewertet. Bei den Bewertungsgrundsätzen gibt es kantonal verschiedene Ansätze, insbe- Erbschafts- und Schenkungssteuern im Vergleich Steuerbeträge 2012 in Franken für eine Erbschaft bzw. Schenkung von CHF bzw. CHF 1 Million unter Berücksichtigung der kantonal unterschiedlichen Freibeträge ELTERN GESCHWISTER NICHTEN, NEFFEN KONKUBINAT (5) STIEFKINDER NICHT- VERWANDTE Mio Mio Mio Mio Mio Mio. AG BE BS (4) GE GR (1,2,4) LU (1,3,4) SG SZ TG ZG ZH Quelle: TaxWare by Five Informatik 1 Die Steuer kann je nach Gemeinde unterschiedlich ausfallen. Die angegebenen Steuerbeträge gelten für den Kantonshauptort. 2 Die Höhe der Nachlasstaxe hängt von der Höhe des gesamten Nachlassvermögens ab. Bei den aufgeführten Beträgen wird davon ausgegangen, dass das gesamte Erbe CHF bzw. CHF 1 Mio. beträgt. 3 Schenkungen, die bis 5 Jahre vor dem Tod des Schenkers erfolgen, sind steuerfrei. 4 In BS, GR, LU sind die Schenkungssteuerbeträge unwesentlich höher. 5 Die aufgeführten Beträge gelten in den meisten Kantonen nur dann, wenn das Konkubinat seit mindestens 5 Jahren (im Kanton Bern seit 10 Jahren) besteht. Sonst gilt der Tarif für Nichtverwandte.
14 14 infobulletin fachbeitrag Foto: Fotolia.com Unternehmenssteuerreform II Als Fachbeitrag im Infobulletin Nr. 38 vom August 2011 aufgeführt. Darin sind auch die steuerlichen Erleichterungen bei der Direkten Steuer berechnet. sondere bei der Bewertung von Liegenschaften. Kotierte Wertschriften werden normalerweise zum Kurswert zum Zeitpunkt des Vermögenserwerbs bewertet, unkotierte Wertschriften (zum Beispiel Aktien von KMU-Inhabern) nach der Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert. Dies bedeutet konkret, dass beispielsweise im Ablebensfall eines Firmeninhabers ein hoher Gewinn sich unmittelbar auf die Bewertung auswirkt (das heisst, bei einem hohen Gewinn wird auch die Bewertung der Aktien entsprechend hoch sein). Insbesondere wenn solche Geschäftsaktien an Nichtverwandte übergehen, kann die Steuer für die Nachfolgenden erheblich werden (allerdings allenfalls mit Erleichterungen, siehe Ziffer 3.5.5) Steuerabzüge Besteuert wird das Nettovermögen. Das heisst, es können vor Erhebung der Erbschaftssteuern in der Regel folgende Aufwendungen abgezogen werden: Schulden des Erblassers Erbgangsschulden, wie zum Beispiel Begräbnis- und Grabunterhaltskosten, Honorare für Willensvollstrecker und amtliche Erbschaftsverwaltungen etc. Im Kanton Zürich können vom Anteil der Erben oder Vermächtnisnehmer auch Gerichts- und Anwaltskosten für Ungültigkeits-, Herabsetzungs- und Erbschaftsklagen abgezogen werden Unternehmensnachfolge Mit der Einführung der Unternehmenssteuerreform II haben sich auch Verbesserungen für die Unternehmensnachfolge ergeben, insbesondere bei Übergang von Einzel- oder Personenunternehmen. Je nach Kanton gibt es in den entsprechenden Erbschafts- und Schenkungssteuerregelungen verschiedene Erleichterungen bei der Unternehmensnachfolge. So sieht zum Beispiel der Kanton Zürich in 25 a ESchG vor, dass ausgehend von der individuell berechneten Steuer Ermässigungen um 80 Prozent möglich sind, soweit das Geschäftsvermögen von Unternehmungen mit Sitz in der Schweiz zugewendet werden, die ganz oder vorwiegend der selbständigen Erwerbstätigkeit der Empfänger dienen, oder auch bei Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft mit Sitz in der Schweiz, die einen Geschäftsbetrieb führt. Details müssen im Einzelfall wenn sich die Thematik der Geschäftsnachfolge stellt genau abgeklärt werden.
15 infobulletin fachbeitrag Verfahrens- und Steuerstrafrecht Veranlagung und Rechtsmittelverfahren Die Erben und mitwirkungspflichtigen Personen haben grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie ein Steuerpflichtiger. Sie können sich daher auch gegen Aufrechnungen im Rahmen der Steuerveranlagung des Erblassers zur Wehr setzen und allenfalls die Rechtsmittel ergreifen. Wird ein Willensvollstrecker eingesetzt, so gehört es unter anderem zu seinen Aufgaben, die Steuererklärung bis zum Todestag zu erstellen, als Steuervertreter gegenüber dem Steueramt aufzutreten und allenfalls auch Rechtsmittel zu ergreifen Steuerhaftung In den meisten Kantonen haften die Erben solidarisch bis zur Höhe ihrer individuellen Empfänge für die Erbschaftssteuer (in wenigen Kantonen, zum Beispiel Waadt und Genf sogar unbeschränkt). In einigen Kantonen haften die Erben zudem für die Erbschaftssteuer auf den Vermächtnissen. Keine Solidarhaftung besteht für Erben zum Beispiel in den Kantonen Uri und Schaffhausen. Auch der Kanton Zürich kennt die solidarische Haftung der Erben. In wenigen Kantonen besteht sogar eine Mithaftung des Willensvollstreckers und Erbschaftsverwalters mit unterschiedlichen Formulierungen (zum Beispiel kennt Zug die Haftung nur bei Grobfahrlässigkeit oder bei Vorsatz des Willensvollstreckers). Die Haftung des Willensvollstreckers besteht nicht im Kanton Zürich und ist überdies auch umstritten in der Literatur. Bei der Schenkungssteuer haftet in der Regel der Beschenkte. Die meisten Kantone sehen aber eine solidarische oder subsidiäre Haftung des Schenkers vor (so auch der Kanton Zürich in 57 Abs. 3 ESchG). Viele Kantone kennen überdies eine solidarische Haftung, wenn eine Schenkung an mehrere Personen gemeinsam erfolgt Strafbestimmungen Mit der Steuernachfolge treten die Erben in die verfahrensrechtliche Stellung des Erblassers ein für noch nicht rechtskräftige Veranlagungen. Sie können daher in dieser Funktion selber steuerstrafrechtlich verantwortlich gemacht werden wegen Steuerhinterziehungen und Steuerbetrug (soweit zusätzlich inhaltlich unwahre Urkunden zur Täuschung gebraucht worden sind). Seit Anfang 2010 können Erben bei Offenlegung einer Steuerhinterziehung des Erblassers von einer tieferen Nachsteuer und einem tieferen Verzugszins profitieren: Nachsteuer und Verzugszins sind seit 2010 nur noch für die letzten drei (statt wie früher die letzten zehn) Steuerjahre vor dem Tod des Erblassers geschuldet. Eine Busse wird nicht erhoben, man spricht daher in der Praxis von der Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen im Rahmen der straflosen Selbstanzeige. Willensvollstrecker in anspruchsvollen Umfeldern Alle Aufgaben sind in unserem Fachbeitrag im Infobulletin Nr. 37 vom Januar 2011 dargelegt. Praxisverschärfung bei Steuerdelikten In unserem Infobulletin Nr. 22 vom August 2003 sind auch die Begriffe der Steuer hinterziehung und des Steuerbetrugs aufgeführt. Straflose Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung Siehe in Infos (Ziffer 1.1) betreffend Infobulletin Nr. 33 vom Januar steuerplanung Umzug in einen anderen Kanton Angesichts der kantonalen Unterschiede würde sich der Umzug in einen steuergünstigeren Kanton anbieten. Dabei ist allerdings zu beachten, dass das Steueramt vermehrt prüft, ob ein wirklicher Umzug in einen anderen Kanton auch stattgefunden hat. Wer hingegen aus anderen Gründen über einen Umzug nachdenkt, kann sich zusätzlich überlegen, ob auch steuerliche Gründe bei seinen konkreten Vermögens- und Familienverhältnissen ein massgebendes Gewicht haben. Eine Alternative zu einem Umzug ist der Kauf eines Hauses in einem steuergünstigen Kanton, das man dann vererben oder verschenken kann Übertragung von Liegenschaften Bei der Übertragung von Liegenschaften gibt es in der Praxis immer wieder gemischte Erbvorbezüge oder Schenkungen. Das heisst, es wird nicht der volle Verkehrswert als Kaufpreis bestimmt, sondern einer mit einem Einschlag. Ist dieser Einschlag zum Beispiel im Kanton Zürich weniger als 25 Prozent, so muss aufgrund der Verwaltungsgerichtspraxis damit gerechnet werden, dass die Grundstückgewinnsteuer nicht aufgeschoben
16 16 infobulletin fachbeitrag Erbschaftssteuer für Konkubinatspaare bei Versicherungsleistungen Siehe unsere Darlegungen unter Info 1.3 im Infobulletin Nr. 18 vom August Darin sind Berechnungsbeispiele zwischen Zürich und Zug bei den verschiedenen Versicherungen aufgeführt. wird (ein Aufschub ist nur möglich, wenn der Einschlag zum tatsächlichen Verkehrswert mindestens 25 Prozent beträgt). Der Differenzbetrag zwischen tatsächlichem Verkehrswert und effektiv abgemachtem Kaufpreis ist dann eine steuerlich relevante Schenkung, wenn die entsprechende Person aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses auch der Schenkungssteuer unterliegt. Es lohnt sich bei solchen Fällen, beim Steueramt einen verbindlichen Vorbescheid einzuholen Schenkung auf Umwegen Auch eine Schenkung auf Umwegen kann sich lohnen, wenn zum Beispiel die Eltern ein Haus dem Sohn und dessen Ehefrau schenken möchten. Wird das Haus tatsächlich zu je 50 Prozent an den Sohn und die Schwiegertochter übertragen, so zahlt die Schwiegertochter auf ihren 50-prozentigen Anteil die volle Steuer als Nichtverwandte (im Kanton Zürich bei einer Million Liegenschaftswert CHF ). Es empfiehlt sich daher, in einem ersten Schritt die Liegenschaft dem Sohn steuerfrei zu übertragen, während er in einem zweiten Schritt den 50-prozentigen Anteil an seine Frau überträgt. Das Rest risiko bleibt allerdings, dass das Steueramt diesen Tatbestand als Steuerumgehung qualifiziert und die Steuerbefreiungen nicht zulässt Nacherbschaft In einigen Fällen kann man Erbschaftssteuern sparen, indem man Vor- und Nacherben einsetzt. Ein Mann mit zweiter Ehefrau, mit zwei Kinder aus der ersten Ehe, möchte zuerst seine zweite Frau und nach ihrem Tod seine Kinder begünstigen. Wenn sie das Vermögen nach ihrem Ableben einfach ihren Stiefkindern weitervererbt, unterliegt es dem höchsten Steuersatz für Nichtverwandte. Setzt er aber seine Frau als Vorerbin und die Kinder als Nacherben ein, gilt beim Übergang des Vermögens an seine leiblichen Kinder das Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem ursprünglichen Erblasser (also dem Vater) und den Nacherben (daher seinen Kindern). Es gibt auch diesbezüglich kantonale Unterschiede. Der Kanton Zürich hat sich aber in 23 Abs. 2 ESchG klar dafür ausgesprochen, dass die Nacherben die Steuer nach dem Verwandtschaftsverhältnis zum ersten Erblasser zu entrichten haben Erbe staffeln In den meisten Kantonen lässt sich die Progression mit gestaffelten Erbvorbezügen nicht brechen, so auch im Kanton Zürich nicht, wo sich bei mehreren Vermögensübergängen an den gleichen Empfänger durch den gleichen Erblasser oder Schenker der Steuersatz nach dem Gesamtbetrag richtet ( 24 Abs. 1 ESchG). Dennoch gibt es einzelne Kantone, in denen die Aufrechnung nur auf die letzten fünf Jahre (zum Beispiel Bern) oder zehn Jahre (zum Beispiel Basel-Land) beschränkt ist. Vor allem bei der Übertragung von Liegenschaften ist unabhängig von der Staffelung auch noch zu beachten, dass ein künftiger Wertzuwachs nicht mehr berücksichtigt wird, wenn die Liegenschaft frühzeitig und noch zu Lebzeiten verschenkt wird. Foto: Fotolia.com
17 infobulletin fachbeitrag Schenkung mit Nutzniessung Eine weitere Möglichkeit besteht darin, einen verschenkten Gegenstand mit der Nutzniessung zu belegen. Dadurch vermindert sich der Betrag, der als Schenkung angerechnet wird, um den kapitalisierten Wert der Nutzniessung. Allerdings ist zu beachten, dass in manchen Kantonen die Steuerbehörden die kapitalisierte Nutzniessung beim Tod des Schenkers wieder aufheben. Damit kann der Steuervorteil im Nachhinein wieder wegfallen Versicherungsleistungen Wie unter Ziffer erwähnt, fallen Leistungen aus Sozialversicherungen und Todesfallrisikoversicherungen in der Regel nicht unter die Erbschaftssteuer. Gerade bei Konkubinatsverhältnissen im Kanton Zürich ist der Abschluss einer reinen Todesfallrisikoversicherung mit Begünstigungsklausel oft wesentlich günstiger für den Konkubinatspartner, da diese Auszahlung der Einkommenssteuer unterliegt, welche normalerweise tiefer ist als die Erbschaftssteuer für Konkubinatspartner. 3.8 Erbschaftssteuerinitiative Hauptpunkte der Volksinitiative Bei Annahme der im Jahr 2011 lancierten Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» würde der Bund eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer erheben. Hauptpunkte dieser Volksinitiative sind: Der Steuersatz beträgt 20 Prozent pauschal für alle Personen, insbesondere auch für Nachkommen. Ein einmaliger Freibetrag von CHF 2 Millionen auf der Summe des Nachlasses und aller steuerpflichtigen Schenkungen. Nachlass und Schenkungen sind nach wie vor steuerfrei an Ehegattin/Ehegatte (ebenso eingetragene Partnerschaften). Nachlass und Schenkungen sind steuerfrei an steuerbefreite juristische Personen. Steuerfreie Geschenke von CHF pro beschenkte Person und Jahr sind möglich. Wesentlicher und brisanter Punkt ist es nun, dass Schenkungen rückwirkend ab 1. Januar 2012 dem Nachlass zugerechnet werden. Diese Rückwirkungsklausel wird aus unserer Sicht zu Recht von den Gegnern der Initiative kritisiert und widerspricht auch mehrheitlich der heutigen Praxis, wonach Gesetze nicht mit Rückwirkung in Kraft treten dürfen. Dennoch ist es gemäss unserer Einschätzung durchaus möglich, dass die Erbschaftssteuerinitiative auch mit dieser umstrittenen Rückwirkungsklausel angenommen wird. Es ist zu befürchten, dass jahrelang geltende Rechtsgrundsätze ausser Kraft treten werden, wenn es darum geht, dass der Staat Geld braucht. Es ist überdies ernsthaft damit zu rechnen, dass die Chancen für die Annahme der Volksinitiative gut stehen, da einerseits Vermögen ab CHF 2 Millionen besteuert werden (was wohl für eine Mehrheit der in der Schweiz ansässigen Personen keine relevante Grösse ist). Andererseits sollen die «Millionen-Erbschaften» mitunter für die Finanzierung unserer AHV herangezogen werden, was die Erfolgsaussichten der Initianten erhöhen könnte Bisherige Vorkommnisse Wie in unserem Editorial erwähnt, gab es im 4. Quartal 2011 zahlreiche Schenkungen, in der Regel von Eltern an die Kinder, nachdem die Erbschaftssteuerreform in der Presse publik gemacht worden war. So schätzte der Zürcher Notariatsinspektor René Biber die Gesamtmenge der überschriebenen Vermögenswerte auf zwischen CHF 40 und 50 Milliarden allein im letzten Quartal Im Kanton Zürich ist die Zahl der Handänderungen auf Liegenschaften im Jahre 2011 im Vergleich zum Vorjahr um mindestens 20 Prozent auf rund Transaktionen gestiegen. Das Sammeln der Unterschriften ist gemäss aktuellen Zeitungsberichten ins Stocken geraten. Dennoch hat das links-grüne Komitee noch Zeit bis zum 16. Februar 2013, die nötigen Unterschriften zu sammeln. Die Volksabstimmung dürfte frühestens im Jahr 2014 stattfinden. Das Inkrafttreten der Eidgenössischen Erbschaftssteuerreform würde voraussichtlich der 1. Januar 2016 (oder auch später) sein. Dies bedeutet auch, dass bis zu diesem Zeitpunkt bei Todesfäl-
18 18 infobulletin infos aus der Treuhandpraxis len noch die bisherigen, kantonalen Gesetzgebungen zur Anwendung kommen Steuerplanung Soweit es um Steuerplanungen bis 31. Dezember 2011 im Zusammenhang mit der Erbschaftssteuerreform geht, gibt es per 3. Quartal 2012 grundsätzlich keine Steuerplanungsmöglichkeiten mehr. Es gab bis Ende 2011 manche Eltern, die in ihren Schenkungsverträgen eine Bedingung vorgesehen hatten, wonach die Schenkungen rückwirkend dahinfallen sollen, falls die Volksinitiative nicht zustande kommt. In diesen Fällen könnte der Fiskus die Ansicht vertreten, die Schenkung sei nichtig, da sie offensichtlich nur aus Gründen der Steuerumgehung erfolgt sei. Allerdings kann zum Beispiel das Kantonale Steueramt Zürich zum heutigen Zeitpunkt nicht sagen, wie es solche Fälle beurteilen wird. Dazu fehle schlicht die Praxis. Letztlich hänge alles von den Ausführungsbestimmungen der Initiative ab. Aufgrund der fehlenden Praxis kann daher noch nicht gesagt werden, wie das Steueramt die im 4. Quartal 2011 erfolgten Schenkungen beurteilen wird. Generell gilt: Je mehr die Rechte des Beschenkten eingeschränkt werden, desto grösser ist die Gefahr der Steuerumgehung. Nach dem 1. Januar 2012 sind im Rahmen der Erbschaftssteuerinitiative immerhin noch folgende Möglichkeiten offen: Wegzug ins Ausland: Die Bundeserbschaftssteuer auf beweglichem Vermögen greift nicht, wenn der Wohnsitz im Todeszeitpunkt im Ausland ist. Ausländische Immobilien: Nach bisheriger bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat die Schweiz kein Besteuerungsrecht auf ausländische Immobilien. Falls die Ausführung der Gesetzgebung zur Bundeserbschaftssteuer nichts Gegenteiliges statuiert, gilt dies auch für die Bundeserbschaftssteuer. 3.9 zusammenfassung Es wird noch Jahre dauern, bis wir wissen, ob und mit welchem genauen Inhalt die Erbschaftsund Schenkungssteuer auf Bundesebene eingeführt wird. Gegenüber der heute geltenden Regelung bei den meisten Kantonen hat sie allerdings auch gewisse Vorteile: Der Freibetrag für den gesamten Nachlass ist CHF 2 Millionen, das heisst, der effektive Steuersatz ist beispielsweise bei einem Nachlass von CHF 4 Millionen 10 Prozent, bei einem Nachlass von CHF 6 Millionen 13,3 Prozent. Zahlreiche Nichtverwandte und andere Erbschafts- und Schenkungssteuerpflichtige wie zum Beispiel Nichten und Neffen würden bei der Annahme der Erbschaftssteuerinitiative wesentlich besser fahren als bei den heute geltenden Regelungen. Dass die Thematik der Erbschafts- und Schenkungssteuern auch ohne die Eidgenössische Erbschaftssteuerinitiative brisant ist und Schlagzeilen füllen kann, zeigt das Beispiel unseres bekannten Volksschauspielers Walter Roderer, welcher im Mai 2012 im 92. Altersjahr im Kanton Zürich verstorben ist. Er geriet vor wenigen Jahren in die Schlagzeilen, weil er seine 60 Jahre jüngere Grossnichte geheiratet hatte, um Steuern zu umgehen (so die Titel in einigen Zürcher Tageszeitungen). Als Ehefrau hat seine Grossnichte keine Erbschaftssteuern zu bezahlen, als Grossnichte rund 30 Prozent vom vorhandenen Millionenvermögen (wie die Zeitungen zu berichten wissen). Internationale Nachlassabwicklungen mit Bezug zu den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen haben wir in diesem Fachbeitrag ausgeklammert, da dieses komplexe Thema den Rahmen unseres Fachbeitrages sprengen würde. Das Thema «Erbschafts- und Schenkungssteuern» ist sicherlich auch ein guter Grund, sich wieder einmal mit der Planung des eigenen Nachlasses zu beschäftigen oder zu überprüfen, ob die bisherigen Regelungen noch aktuell sind. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Steuerplanung nur ein Teil der gesamten Vermögens-, Vorsorge- und Nachfolgeregelung ist. Bei all diesen interessanten Themen stehen wir Ihnen gerne beratend zur Seite. Wegmann + Partner AG August 2012 Treuhandgesellschaft
19 infobulletin so finden sie uns 19 Standorte Wegmann+Partner AG Treuhandgesellschaft Seestrasse 357 Postfach Zürich Telefon Telefax Rekonta Revisions AG Seestrasse 357 Postfach Zürich Telefon Telefax Dr. P. Wegmann Steuer- und Rechtspraxis Bahnhofstrasse 21 Postfach Zug Telefon Telefax Zweigbüro: Allmendstrasse Steinhausen A3 A3 Post Enge Wollishofen A3 Ausfahrt Wollishofen Bern/Flughafen Rote Fabrik Ausfahrt Zug West Bahnhof A4 Cham Bellevue Post Albisstrasse Seestrasse Wollishofen ZÜRICHSEE Mythen Quai Seestrasse 357 Seestrasse Ausfahrt Zug Ost Steinhausen A4a Rote Fabrik Sihlbrugg/Zürich Chamerstrasse Baarerstrasse Bahnhofstr. 21 Gartenstr. Bahnhofstr. Stadt Zug ZUGERSEE Bahnhof ZUG
20 firmenstruktur und dienstleistungen Wegmann+Partner AG Treuhandgesellschaft Zürich Treuhand Buchhaltungen Steuer- und Rechtsberatung Wirtschaftsberatungen Rekonta Revisions AG Revisionsgesellschaft Zürich Zugelassene Revisionsexpertin Wirtschaftsprüfungen Revisionen Dr. P. Wegmann Steuer- und rechtspraxis zug Steuerplanungen Unternehmungsgründungen Firmendomizile Mitglied von

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 Art. 729
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 Art. 680
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