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Timestamp: 2020-02-18 12:09:01+00:00

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Bundeshaushaltsordnung, §115 BHO, §116 BHO, §117 BHO, §118 BHO, §119 BHO | mit Referenzen
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Bundeshaushaltsordnung (BHO) : Übergangs- und Schlußbestimmungen
Vorschriften dieses Gesetzes für Beamte sind auf andere öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse entsprechend anzuwenden. § 48
§ 48 Höchstaltersgrenze bei der Berufung in ein Beamten- oder Soldatenverhältnis oder Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den Bundesdienst § 48 Höchstaltersgrenze bei der Berufung in ein Beamten- oder Soldatenverhältnis oder Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den Bundesdienst
gilt nicht bei der Berufung zum Richter an einem obersten Bundesgericht.
(1) Das Bundesministerium der Finanzen entscheidet in den Fällen des § 37 Abs. 1
§ 37 Über- und außerplanmäßige Ausgaben § 37 Über- und außerplanmäßige Ausgaben , Abs. 1
endgültig. Soweit dieses Gesetz in anderen Fällen Befugnisse des Bundesministeriums der Finanzen enthält, kann der zuständige Bundesminister über die Maßnahme des Bundesministeriums der Finanzen die Entscheidung der Bundesregierung einholen; die Bundesregierung entscheidet anstelle des Bundesministeriums der Finanzen endgültig. Entscheidet die Bundesregierung gegen oder ohne die Stimme des Bundesministers der Finanzen, so steht ihm ein Widerspruchsrecht zu. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Bundesregierung.
§ 13 Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan § 13 Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan , Abs. 1
§ 48 Höchstaltersgrenze bei der Berufung in ein Beamten- oder Soldatenverhältnis oder Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den Bundesdienst§ 48 Höchstaltersgrenze bei der Berufung in ein Beamten- oder Soldatenverhältnis oder Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den Bundesdienst
§ 37 Über- und außerplanmäßige Ausgaben§ 37 Über- und außerplanmäßige Ausgaben, Abs. 1
§ 13 Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan§ 13 Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan, Abs. 1

References: §115
 §116
 §117
 §118
 §119
 § 48

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 § 37

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§ 13
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