Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_01055/fnameorig_204309.html
Timestamp: 2020-06-06 18:33:25+00:00

Document:
§ 433a. Über den Inhalt der in einem Mediationsverfahren über eine Zivilsache erzielten schriftlichen Vereinbarung kann vor jedem Bezirksgericht ein gerichtlicher Vergleich geschlossen werden.
§ 53. Bestimmungen zwischenstaatlicher Vereinbarungen werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.
§ 6. (1) bis (5) …
§ 6. (1) bis (5) unverändert
(6) Die nach Abs. 1 Z 1 Berechtigten dürfen Suchtmittel nur an die nach Abs. 1, 3, 4 oder 4a Berechtigten sowie an öffentliche Apotheken und Anstaltsapotheken abgeben, Suchtmittel gemäß § 5 Abs. 2 überdies auch an die nach Abs. 5 Berechtigten.
(7) unverändert
§ 24c. (1) unverändert
2. vom Leiter der Einrichtung, die eine Leichenbeschau oder Obduktion nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung, nach den sanitätspolizeilichen Bestimmungen oder eine Obduktion nach den Bestimmungen des Krankenanstaltenrechts vornimmt, eine Gleichschrift des Ergebnisses der Leichenbeschau oder im Falle einer Obduktion des Befundes und Gutachtens samt den Ergebnissen einer allfälligen chemisch-toxikologischen Untersuchung, wenn der Todesfall in einem unmittelbaren oder mittelbaren kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln steht,
2. eine Gleichschrift des Ergebnisses der Leichenbeschau oder im Falle einer Obduktion des Befundes und Gutachtens samt den Ergebnissen einer allfälligen chemisch-toxikologischen Untersuchung, wenn der Todesfall in einem unmittelbaren oder mittelbaren kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln steht,
b) vom Leiter der Einrichtung, die eine Leichenbeschau oder Obduktion nach den sanitätspolizeilichen Bestimmungen oder eine Obduktion nach den Bestimmungen des Krankenanstaltenrechts vornimmt,
(2) – (3) unverändert
§ 47. (1) – (10) …
§ 47. (1) – (10) unverändert
(11) § 6 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2011 tritt am 1. Jänner 2011, §§ 24c Abs. 1 Z 2 tritt am Tag nach der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2011 in Kraft.

References: § 53

§ 6

§ 6
 § 5

§ 24

§ 47

§ 47
 § 6