Source: http://www.verylogic.de/content/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2017-06-24 13:49:39+00:00

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§ 1 Anwendungsbereich Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil der vertraglichen Beziehung zwischen VeryLogic GmbH (im weiteren Anbieter) und dem Besteller/Käufer. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 3 Widerrufsrecht a) Für Besteller, die ihre Lieferanschrift innerhalb Deutschlands haben, gilt nach Maßgabe von §3 Fernabsatzgesetz in Verbindung mit §361a BGB ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen ab Warenerhalt. Innerhalb dieser Frist muss der Rücktritt dem Anbieter gegenüber nachweisbar (Brief/Email) erklärt sein. Für Lieferungen in andere Länder ist dieses Recht ausgeschlossen, kann aber von Anbieter im Einzelfall eingeräumt werden.
§ 4 Lieferung Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart worden ist, ab Lager an die angegebene Lieferadresse. Mit Versendung der Bestellung geht die Gefahr für die bestellten Waren, auch bei Teillieferungen, auf den Kunden über. Nimmt der Besteller die gelieferte Ware nicht ab, steht dem Anbieter nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die gelieferten Waren sind auch in Fällen unerheblicher Mängel von Besteller unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte anzunehmen.
§ 6 Exportbeschränkung Der Verkauf, Weiterverkauf und Disposition von Produkten, sowie jedweder damit verbundenen Technologie oder Dokumentation unterliegt den für den Export gültigen Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland und ggf. weiteren Staaten. Der Käufer erklärt mit der Bestellung die Konformität mit derlei Gesetzen und Verordnungen, sowie dass die Ware nicht direkt oder indirekt in Länder geliefert wird, die eine Einfuhr dieser Waren verbieten oder einschränken. Der Käufer erklärt, alle für die Ausfuhr bzw. Einfuhr notwendigen Genehmigungen zu erhalten.
§ 7 Eigentumsvorbehalt a) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware bis zur Erfüllung sämtlicher, ihr aus der Geschäftsverbindung gegen den Besteller zustehenden Ansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde, vor.
§ 8 Gewährleistungen / Beanstandungen a) Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist schadhaft, so hat der Anbieter nach seiner Wahl- unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Bestellers Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Die Feststellung solcher Mängel muss dem Anbieter unverzüglich bei erkennbaren Mängeln jedoch spätestens binnen 14 Tagen nach Entgegennahme, bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit schriftlich mitgeteilt werden.
9. Anwendbares Recht/ Gerichtsstand a) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus jedem Geschäft für das diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, ist 79761 Waldshut-Tiengen, sowohl für Klagen die von dem Anbieter als auch für Klagen die gegen den Anbieter erhoben werden. Für den Geschäftsverkehr mit Bestellern/Käufern, die weder Kaufleute im Sinne des HGB noch Sondervermögen des öffentlichen Rechts noch juristische Personen des öffentlichen Rechts sind sowie für Geschäfte mit einem Kaufmann, die nicht zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehören, gilt diese Regelung nicht.

References: § 3
 §3
 §361

§ 4

§ 6

§ 7

§ 8