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Timestamp: 2019-05-21 19:26:17+00:00

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Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage bei einem Grenzgänger nach Liechtenstein; Aufteilung von Beiträgen an eine private Krankenversicherung auf laufende und sonstige Bezüge - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 21.04.2006, RV/0018-F/05
Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage bei einem Grenzgänger nach Liechtenstein; Aufteilung von Beiträgen an eine private Krankenversicherung auf laufende und sonstige Bezüge
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des DN, Me, B-Str. 42, vom 11. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 20. September 2004 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 entschieden:
44.733,81 €
53.105,65 € - 7.607,63 € - 132,00 €
45.366,02 €
Sonderausgaben: Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung, Genussscheine und junge Aktien (Topf-Sonderausgaben) eingeschliffen nach folgender Formel: (50.900,00 - 45.366,02) * 1.460,00 / 14.500,00 Kirchenbeitrag
- 557,21 € - 75,00 €
14.669,46 €
13.960,46 €
Gem. § 67 (1) u. (2) EStG 1988 6,00 % von 6.143,14 €
14.329,04 €
- 2.299,12 €
12.029,92 €
Der Berufungswerber war im Streitjahr Grenzgänger nach Liechtenstein.
die im Lohnausweis bestätigte Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage in Höhe von 3.204,00 SFr gemäß § 68 EStG 1988 steuerfrei behandelt werden kann,
die im Lohnausweis bestätigten sonstigen Bezüge gemäß § 67 EStG 1988 berücksichtigt worden sind,
die geltend gemachten Sonderausgaben als solche auch berücksichtigt worden sind und
eine Aufteilung der Beiträge zur privaten Krankenversicherung in Höhe von 1.342,10 € aliquot auf laufende und sonstige Bezüge zu erfolgen hat.
Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage: Gemäß § 68 Abs. 1 EStG 1988 sind ua. Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen bis 4.940,00 S (360,00 €) monatlich steuerfrei. Gemäß § 68 Abs. 5 EStG 1988 sind unter Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen jene Teile des Arbeitslohnes zu verstehen, die deshalb gewährt werden, weil die von einem Arbeitnehmer zu leistenden Arbeiten überwiegend unter Umständen erfolgen, die
in erheblichem Maße eine Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung zwangsläufig bewirken,
Die zitierte Bestimmung ist nach der herrschenden Lehre (vgl. Doralt4, Einkommensteuergesetz - Kommentar, Tz 10 ff zu § 68 EStG 1988; Quantschnigg/Schuch, EinkommensteuerHandbuch, Tz 37 zu § 68 EStG 1988; siehe auch Müller, Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen, ecolex 1995, S 833) so auszulegen, dass für eine begünstigte Besteuerung von Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen im Wesentlichen drei Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein müssen. Liegt nur eine der nachstehend genannten Voraussetzungen nicht vor, kommt die Begünstigung nicht in Betracht.
Das Finanzamt hat den Berufungswerber mit Schreiben vom 22. November 2004 ersucht, sämtliche Monatslohnzettel für das Streitjahr und eine genaue Arbeitsplatzbeschreibung vorzulegen. Der Berufungswerber hat aber weder die angeforderten Unterlagen vorgelegt noch hat er dazu Stellung genommen. Im Schreiben vom 30. November 2004 führte er lediglich aus, dass er bereits im Jahre 1996 Monatslohnzettel und eine Arbeitsplatzbeschreibung dem Finanzamt übermittelt habe und deshalb keine Veranlassung sehe, dies nochmals zu tun.
Angesichts der Weigerung des Berufungswerbers zur Klärung der strittigen Frage beizutragen, war der Unabhängige Finanzsenat jedenfalls nicht in der Lage zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die steuerfreie Behandlung der im Jahreslohnausweis bestätigten Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage im Berufungsjahr gegeben waren; im Akt des Finanzamtes befinden sich jedenfalls keinerlei Unterlagen, die zur Klärung der strittigen Frage beitragen konnten. Das Vorbringen im Schreiben vom 30. November 2004, dass er (der Berufungswerber) die angeforderten Unterlagen bereits betreffend das Jahr 1996 vorgelegt habe, war im Übrigen nicht nachvollziehbar, zumal der Berufungswerber - dies ist aus dem im Einkommensteuerakt befindlichen Formular "Aufnahme einer Grenzgängertätigkeit" ersichtlich - seine Beschäftigung bei der liechtensteinischen Arbeitgeberin erst am 2. November 1998 aufgenommen hat, nachdem er zuvor bei einem inländischen Arbeitgeber tätig war.
Sonstige Bezüge: Die liechtensteinische Arbeitgeberin bestätigte im Lohnausweis für das Streitjahr die Auszahlung einer Gratifikation in Höhe von 6.430,00 SFr und von Treue- und Leistungsprämien in Höhe von insgesamt 5.000,00 SFr. Beide Bezüge wurden vom Finanzamt, dem Begehren des Berufungswerbers entsprechend, als sonstige Bezüge im Sinne des § 67 EStG 1988 berücksichtigt (vgl. Ausdruck "Grundlagen im Überblick").
Sonderausgaben: Der Berufungswerber hat Lebensversicherungsprämien in Höhe von 146,28 €, "Beiträge sowie Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und Einrichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden" in Höhe von 6.900,00 €, "Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften" in Höhe von 75,00 € als Sonderausgaben geltend gemacht. Der Unabhängige Finanzsenat konnte anlässlich der Überprüfung der Grundlagen für den angefochtenen Bescheid (vgl. Ausdruck "Grundlagen im Überblick") feststellen, dass das Finanzamt alle geltend gemachten Sonderausgaben, unter Berücksichtigung der "Sonderausgabenviertelung" und der Einschleifung im Sinne des § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988, berücksichtigt hat.
Aufteilung der Beiträge zur privaten Krankenversicherung: Mit seiner Einkommensteuererklärung 2003 legte der Berufungswerber ua. auch eine Bestätigung der U AG betreffend Beiträge zur Krankenversicherung (Prämien im Kalenderjahr 2003 in Höhe von 1.342,10 €) vor.
Der Berufungswerber ist bei der U AG privat krankenversichert; die Höhe der diesbezüglichen Beiträge richtet sich nach dem Alter, dem Geschlecht bzw. dem Gesundheitszustand des Versicherten sowie dem Umfang des Versicherungsschutzes und wird unabhängig von den Bezügen des Versicherten (des Berufungswerbers) ermittelt (vgl. zB www.vvo.at/index2.php?option=com_ content&do_pdf=1&id=271). Da zwischen den Einkünften des Berufungswerbers und den gegenständlichen Beiträgen kein unmittelbarer verursachungsgemäßer (wirtschaftlicher) Zusammenhang besteht, kann nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates von einem Entfallen auf sonstige Bezüge nicht gesprochen werden.
Da somit die gegenständlichen Krankenversicherungsbeiträge unabhängig von den (sonstigen) Bezügen des Berufungswerbers ermittelt wurden, waren diese - verursachungsgerecht - auch nicht aliquot auf die laufenden und die sonstigen Bezüge aufzuteilen; sie waren vielmehr in voller Höhe (1.342,10 €) bei den laufenden Bezügen als Werbungskosten zu berücksichtigen.
Auf Grund der gegebenen Sach- und Rechtslage war der Berufung - gesamthaft gesehen - teilweise Folge zu geben.
Feldkirch, am 21. April 2006
Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage, Beiträge an eine private Krankenversicherung, Werbungskosten, Aufteilung, laufende, sonstige, Bezüge
Findok-Nr: 22013.1, aufgenommen am: 17.05.2006 13:51:54, zuletzt geändert am: 05.06.2008, Dokument-ID: 18754266-3614-452a-9c18-c71627e04356, Segment-ID: d4be2802-d986-4d02-ac1f-d9ea41ff6c0c

References: § 67
 § 68
 § 67
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 67
 § 18