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Timestamp: 2018-11-17 10:34:02+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.11.2018 11:34h
3 - 13/09 (Rev)
StGB §§ 142 Abs. 1
Aktenzeichen: 3-13/09 Paragraphen: StGB§142 Datum: 2009-03-27
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Nach mehreren divergierenden obergerichtlichen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 30. August 1978 (BGHSt 28, 129 ff. = NJW 1979, S. 434 f.) diese Gleichsetzung bejaht. Die Begriffe "berechtigt oder entschuldigt" seien nicht im technischen Sinne zu verstehen, sondern fänden in der Rechtssprache und ihrem natürlichen Wortsinn entsprechend auch Anwendung auf tatbestandsmäßig nicht vorsätzliche Verhaltensweisen. Die zu § 142 StGB a.F. ergangene Rechtsprechung habe zudem ausdrücklich den Fall einer erst späteren Kenntniserlangung von der eigenen Unfallbeteiligung als Beispiel einer "erlaubten oder entschuldigten" Weiterfahrt bezeichnet; diese Rechtsprechung habe der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 142 StGB durch das 13. Strafrechtsänderungsgesetz berücksichtigen wollen. Für die Erfassung möglichst aller Fälle des "erlaubten" Entfernens vom Unfallort durch die Vorschrift des § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB spreche zudem die ratio legis des Straftatbestands, die zivilrechtlichen Ansprüche der Unfallbeteiligten untereinander zu sichern. Eine Bestrafung setze allerdings voraus, dass zwischen der nachträglichen Kenntniserlangung und dem Unfallgeschehen noch ein zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit dem letzteren bestehe.
Diese Auslegung ist verfassungswidrig. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2BvR2273/06 Paragraphen: Datum: 2007-03-19
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3 Ss 286/06
Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort.
Aktenzeichen: 3Ss286/06 Paragraphen: StGB§142 StPO§267 Datum: 2006-07-11
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8 A 1893/05
Nach § 142 Abs. 1 StGB wird ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er 1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder 2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ein Unfall im Sinne des § 142 StGB ist jedes mit dem Straßenverkehr und seinen Gefahren ursächlich zusammenhängende Ereignis, durch das ein Mensch zu Schaden kommt oder ein nicht ganz belangloser Sachschaden verursacht wird. Zur Belanglosigkeit eines Sachschadens. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 8A1893/05 Paragraphen: StGB§142 Datum: 2005-09-05
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OLG Dresden - AG Dresden
12.05.2005 2 Ss 278/05
In Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) ist ein /"bedeutender Schaden/" im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB angesichts der allgemeinen Preis- und Kostenentwicklung auch in den neuen Bundesländern erst ab 1300,00 Euro anzunehmen.
StGB § 69 Abs. 2 Nr. 2
StGB § 315ff
StPO § 111 a
Aktenzeichen: 2Ss278/05 Paragraphen: StGB§69 StGB§315 StPO§349 StPO§354 StrEG§2 Datum: 2005-05-12
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Verkehrsdelikte Prozeßrecht - Fahrerflucht Beweiswürdigung
16.11.2004 3 Ss 425/04
Zur Beweiswürdigung beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort.
Aktenzeichen: 3Ss425/04 Paragraphen: StGB§142 StPO§261 Datum: 2004-11-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1685
Prozeßrecht Verkehrsdelikte - Verteidiger/Verteidigung Fahrerflucht
14.8.2003 2 Ss 439/03
2. Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen hinsichtlich der subjektiven Tatseite beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort.
StPO §§ 140, 344
StGB §142
Aktenzeichen: 2Ss439/03 Paragraphen: StPO§140 StPO§344 StGB§142 Datum: 2003-08-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1020

References: § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 69
 § 69
 § 315
 § 111
 §142