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Timestamp: 2017-01-19 06:39:32+00:00

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BLV - Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung - BLV)Nichtamtliches InhaltsverzeichnisBLVAusfertigungsdatum: 12.02.2009 Vollzitat:"Bundeslaufbahnverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284), die durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2362) geändert worden ist"Stand:Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 15.8.2016 I 1981Hinweis:Änderung durch Art. 7 G v. 19.10.2016 I 2362 (Nr. 50) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitetNäheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise
Fußnote(+++ Textnachweis ab: 14.2.2009 +++)
Nichtamtliches InhaltsverzeichnisEingangsformel Auf Grund des § 8 Absatz 1 Satz 3, § 11 Absatz 1 Satz 5, § 17 Absatz 7, § 20 Satz 2, § 21 Satz 2, § 22 Absatz 5 Satz 2 und des § 26 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) verordnet die Bundesregierung: Nichtamtliches InhaltsverzeichnisInhaltsübersicht Abschnitt 1Allgemeines§ 1Geltungsbereich§ 2Begriffsbestimmungen§ 3Leistungsgrundsatz§ 4Stellenausschreibungspflicht§ 5Schwerbehinderte MenschenAbschnitt 2Einstellung von Bewerberinnen und BewerbernUnterabschnitt 1Gemeinsame Vorschriften§ 6Gestaltung der Laufbahnen§ 7Laufbahnbefähigung§ 8Feststellung der Laufbahnbefähigung§ 9Ämter der LaufbahnenUnterabschnitt 2Vorbereitungsdienste§ 10Einrichtung von Vorbereitungsdiensten§ 11Einstellung in den Vorbereitungsdienst§ 12Mittlerer Dienst§ 13Gehobener Dienst§ 14Höherer Dienst§ 15Verlängerung der Vorbereitungsdienste§ 16Verkürzung der Vorbereitungsdienste§ 17LaufbahnprüfungUnterabschnitt 3Anerkennung von Befähigungen§ 18Einfacher Dienst§ 19Mittlerer Dienst§ 20Gehobener Dienst§ 21Höherer Dienst§ 22Andere Bewerberinnen und andere BewerberUnterabschnitt 4Sonderregelungen§ 23Besondere Qualifikationen und Zeiten§ 24Zulassung zur höheren Laufbahn bei Besitz einer Hochschulausbildung§ 25Einstellung in ein höheres Amt als das Eingangsamt§ 26Übernahme von Richterinnen und Richtern§ 27Ausnahmen für besonders leistungsstarke Beamtinnen und BeamteAbschnitt 3Berufliche EntwicklungUnterabschnitt 1Probezeit§ 28Dauer der Probezeit und Feststellung der Bewährung§ 29Anrechnung hauptberuflicher Tätigkeiten§ 30Verlängerung der Probezeit§ 31MindestprobezeitUnterabschnitt 2Beförderung§ 32Voraussetzungen einer Beförderung§ 33Auswahlentscheidungen§ 34ErprobungszeitUnterabschnitt 3Aufstieg§ 35Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn§ 36Auswahlverfahren§ 37Teilnahme an Vorbereitungsdiensten§ 38Fachspezifische Qualifizierungen§ 39Teilnahme an Hochschulausbildungen§ 40Übertragung eines Amtes der neuen Laufbahn§ 41Erstattung der Kosten einer AufstiegsausbildungUnterabschnitt 4Sonstiges§ 42Laufbahnwechsel§ 43Wechsel von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern§ 44Wechsel von einem anderen Dienstherrn§ 45Internationale VerwendungenAbschnitt 4Personalentwicklung und Qualifizierung§ 46Personalentwicklung§ 47Dienstliche QualifizierungAbschnitt 5Dienstliche Beurteilung§ 48Regelbeurteilung, Anlassbeurteilung§ 49Inhalt der dienstlichen Beurteilung§ 50Beurteilungsverfahren und BeurteilungsmaßstabAbschnitt 6Übergangs- und Schlussvorschriften§ 51Überleitung der Beamtinnen und Beamten§ 52Vorbereitungsdienste§ 53Beamtenverhältnis auf Probe§ 54Aufstieg§ 55Übergangsregelung zu § 27§ 56Folgeänderungen§ 57Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnlage 1(zu § 9 Absatz 1)Anlage 2(zu § 10 Absatz 1)Anlage 3(zu § 10 Absatz 2)Anlage 4(zu § 51 Absatz 1)Abschnitt 1Allgemeines
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 1 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für die Beamtinnen und Beamten des Bundes, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 2 Begriffsbestimmungen (1) Einstellung ist eine Ernennung unter Begründung eines Beamtenverhältnisses.(2) Eignung erfasst insbesondere Persönlichkeit und charakterliche Eigenschaften, die für ein bestimmtes Amt von Bedeutung sind.(3) Befähigung umfasst die Fähigkeiten, Kenntnisse, Fertigkeiten und sonstigen Eigenschaften, die für die dienstliche Verwendung wesentlich sind.(4) Die fachliche Leistung ist insbesondere nach den Arbeitsergebnissen, der praktischen Arbeitsweise, dem Arbeitsverhalten und für Beamtinnen oder Beamte, die bereits Vorgesetzte sind, nach dem Führungsverhalten zu beurteilen.(5) Hauptberuflich ist eine Tätigkeit, wenn sie entgeltlich ist, gewolltermaßen den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt, in der Regel den überwiegenden Teil der Arbeitskraft beansprucht und dem durch Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbild entspricht oder nahekommt.(6) Probezeit ist die Zeit in einem Beamtenverhältnis auf Probe, in der sich die Beamtinnen und Beamten nach Erwerb der Laufbahnbefähigung zur späteren Verwendung auf Lebenszeit oder zur Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion bewähren sollen.(7) Erprobungszeit ist die Zeit, in der die Beamtin oder der Beamte die Eignung für einen höher bewerteten Dienstposten nachzuweisen hat.(8) Beförderung ist die Verleihung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt. Sie erfolgt in den Fällen, in denen die Amtsbezeichnung wechselt, durch Ernennung. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 3 Leistungsgrundsatz Laufbahnrechtliche Entscheidungen sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung unter Berücksichtigung des § 9 des Bundesbeamtengesetzes und des § 9 des Bundesgleichstellungsgesetzes zu treffen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 4 Stellenausschreibungspflicht (1) Zu besetzende Stellen sind außer in den Fällen des Absatzes 2 auszuschreiben. Der Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen. § 6 des Bundesgleichstellungsgesetzes ist zu berücksichtigen.(2) Die Pflicht zur Stellenausschreibung nach Absatz 1 gilt nicht 1.für Stellen der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter in den Bundesministerien und im Bundestag, sonstigen politischen Beamtinnen und Beamten, Leitungen der anderen obersten Bundesbehörden und Leiterinnen und Leiter der den Bundesministerien unmittelbar nachgeordneten Behörden sowie der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,2.für Stellen der persönlichen Referentinnen und Referenten der Leiterinnen und Leiter der obersten Bundesbehörden sowie der beamteten und Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre,3.für Stellen, die mit Beamtinnen und Beamten unmittelbar nach Abschluss ihres Vorbereitungsdienstes oder eines Aufstiegsverfahrens besetzt werden,4.für Stellen, die durch Versetzung nach vorangegangener Abordnung, nach Übertritt oder Übernahme von Beamtinnen und Beamten besetzt werden,5.für Stellen, die zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder zur erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit besetzt werden,6.für Stellen des einfachen Dienstes, für die Bewerberinnen und Bewerber von der Bundesagentur für Arbeit vermittelt werden können.(3) Von einer Stellenausschreibung kann abgesehen werden 1.allgemein oder in Einzelfällen, wenn Gründe der Personalplanung oder des Personaleinsatzes entgegenstehen und es sich nicht um Einstellungen handelt,2.in besonderen Einzelfällen auch bei einer Einstellung aus den in Nummer 1 genannten Gründen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 5 Schwerbehinderte Menschen (1) Von schwerbehinderten Menschen darf nur das Mindestmaß an körperlicher Eignung verlangt werden.(2) In Prüfungsverfahren im Sinne dieser Verordnung sind für schwerbehinderte Menschen Erleichterungen vorzusehen, die ihrer Behinderung angemessen sind.(3) Bei der Beurteilung der Leistung schwerbehinderter Menschen ist eine etwaige Einschränkung der Arbeits- und Verwendungsfähigkeit wegen der Behinderung zu berücksichtigen.Abschnitt 2Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern
Unterabschnitt 1Gemeinsame Vorschriften
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 6 Gestaltung der Laufbahnen (1) Die Laufbahnen sind den Laufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes zugeordnet. Die Zugehörigkeit einer Laufbahn zu einer Laufbahngruppe richtet sich nach dem im Bundesbesoldungsgesetz bestimmten Eingangsamt.(2) In den Laufbahngruppen können folgende Laufbahnen eingerichtet werden: 1.der nichttechnische Verwaltungsdienst,2.der technische Verwaltungsdienst,3.der sprach- und kulturwissenschaftliche Dienst,4.der naturwissenschaftliche Dienst,5.der agrar-, forst- und ernährungswissenschaftliche Dienst,6.der ärztliche und gesundheitswissenschaftliche Dienst,7.der sportwissenschaftliche Dienst,8.der kunstwissenschaftliche Dienst und9.der tierärztliche Dienst. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 7 Laufbahnbefähigung Bewerberinnen und Bewerber erlangen die Laufbahnbefähigung 1.durch erfolgreichen Abschluss eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes oder eines Aufstiegsverfahrens des Bundes oder2.durch Anerkennung, wenn sie a)die für die entsprechende Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung oderb)die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrungaußerhalb eines Vorbereitungsdienstes oder eines Aufstiegsverfahrens des Bundes erworben haben. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 8 Feststellung der Laufbahnbefähigung (1) Besitzen Bewerberinnen oder Bewerber die für die entsprechende Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung, erkennt die zuständige oberste Dienstbehörde die Laufbahnbefähigung an. Sie kann diese Befugnis auf andere Behörden übertragen.(2) Haben Bewerberinnen oder Bewerber die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben, erkennt der Bundespersonalausschuss oder ein von ihm zu bestimmender unabhängiger Ausschuss die Laufbahnbefähigung an.(3) Im Anschluss an das Anerkennungsverfahren nach Absatz 1 oder 2 teilt die zuständige oberste Dienstbehörde der Bewerberin oder dem Bewerber die Feststellung der Laufbahnbefähigung schriftlich mit. Sie kann diese Befugnis auf andere Behörden übertragen. Die Laufbahn und das Datum des Befähigungserwerbs sind in der Mitteilung zu bezeichnen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 9 Ämter der Laufbahnen (1) Die zu den Laufbahnen gehörenden Ämter sowie die dazugehörigen Amtsbezeichnungen ergeben sich aus Anlage 1. Für die Dauer einer Tätigkeit im Auswärtigen Dienst können die Amtsbezeichnungen des Auswärtigen Dienstes verliehen werden.(2) Die Ämter der Bundesbesoldungsordnung A sind regelmäßig zu durchlaufen.Unterabschnitt 2Vorbereitungsdienste
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 10 Einrichtung von Vorbereitungsdiensten (1) Die Befugnis nach § 26 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes wird für die in Anlage 2 genannten fachspezifischen Vorbereitungsdienste den dort genannten obersten Dienstbehörden übertragen.(2) Die Rechtsverordnungen nach Absatz 1 müssen insbesondere Inhalt und Dauer der Vorbereitungsdienste sowie die Prüfung und das Prüfungsverfahren regeln. Die vorzusehenden Prüfungsnoten ergeben sich aus Anlage 3. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 11 Einstellung in den Vorbereitungsdienst Die Bewerberinnen und Bewerber werden als Beamtinnen und Beamte auf Widerruf in den Vorbereitungsdienst eingestellt. Sie führen als Dienstbezeichnung die Amtsbezeichnung des Eingangsamts ihrer Laufbahn mit dem Zusatz „Anwärterin“ oder „Anwärter“, in Laufbahnen des höheren Dienstes die Dienstbezeichnung „Referendarin“ oder „Referendar“. Die für die Gestaltung des Vorbereitungsdienstes zuständige oberste Dienstbehörde kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern andere Dienstbezeichnungen festsetzen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 12 Mittlerer Dienst Ein Vorbereitungsdienst für den mittleren Dienst dauert mindestens ein Jahr, in der Regel jedoch zwei Jahre. Er besteht aus einer fachtheoretischen und einer berufspraktischen Ausbildung. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 13 Gehobener Dienst (1) Ein Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst dauert in der Regel drei Jahre und besteht aus Fachstudien und berufspraktischen Studienzeiten. Er wird in einem Studiengang, der mit einem Bachelor oder einem Diplomgrad mit dem Zusatz „Fachhochschule“ abschließt, an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung oder einer gleichstehenden Hochschuleinrichtung durchgeführt.(2) Der Vorbereitungsdienst kann bis auf ein Jahr verkürzt werden, wenn die für die Laufbahnaufgaben erforderlichen wissenschaftlichen und methodischen Grundkenntnisse durch ein mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder durch einen gleichwertigen Abschluss nachgewiesen werden. Zum Erwerb erforderlicher Spezialkenntnisse sind Fachstudien oder Lehrgänge, zum Erwerb erforderlicher berufspraktischer Fähigkeiten und Kenntnisse berufspraktische Studienzeiten und ergänzende Lehrveranstaltungen vorzusehen. Eine Verkürzung lediglich auf Fachstudien oder Lehrgänge ist nicht zulässig. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 14 Höherer Dienst Ein Vorbereitungsdienst für den höheren Dienst dauert mindestens 18 Monate, in der Regel jedoch zwei Jahre. Er vermittelt die für die Laufbahn erforderlichen berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 15 Verlängerung der Vorbereitungsdienste (1) Der Vorbereitungsdienst ist nach Anhörung der Referendarinnen, Referendare, Anwärterinnen und Anwärter im Einzelfall zu verlängern, wenn er wegen 1.einer Erkrankung,2.des Mutterschutzes,3.einer Elternzeit,4.der Ableistung eines Wehr-, Zivil-, Bundesfreiwilligen- oder Entwicklungsdienstes, freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres, anderen Dienstes im Ausland, Internationalen Jugendfreiwilligendienstes, Europäischen Freiwilligendienstes, Freiwilligendienstes „weltwärts“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder Zivilen Friedensdienstes,5.anderer zwingender Gründeunterbrochen wurde und durch die Verkürzung von Ausbildungsabschnitten die zielgerechte Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes nicht gewährleistet ist. Dabei können Abweichungen vom Ausbildungs-, Lehr- oder Studienplan zugelassen werden.(2) Bei Teilzeitbeschäftigung gilt Absatz 1 entsprechend.(3) Der Vorbereitungsdienst kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 5 und bei Teilzeitbeschäftigung höchstens zweimal, insgesamt jedoch nicht mehr als 24 Monate verlängert werden. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 16 Verkürzung der Vorbereitungsdienste (1) Der Vorbereitungsdienst kann verkürzt werden, wenn das Erreichen des Ausbildungsziels nicht gefährdet ist und nachgewiesen wird, dass die für die Laufbahnbefähigung erforderlichen Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten durch 1.eine geeignete, mit einer Prüfung abgeschlossene Berufsausbildung oder2.gleichwertige, in den Laufbahnen des höheren Dienstes nach Bestehen der ersten Staats- oder Hochschulprüfung ausgeübte hauptberufliche Tätigkeitenerworben worden sind. Er dauert mindestens sechs Monate. § 15 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Bildungsvoraussetzungen und sonstige Voraussetzungen nach § 17 Absatz 2 bis 5 des Bundesbeamtengesetzes können nicht berücksichtigt werden.(2) Die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen können vorsehen, dass ein erfolgreich abgeschlossener Vorbereitungsdienst für eine Laufbahn auf den Vorbereitungsdienst für die nächsthöhere Laufbahn bis zu sechs Monaten angerechnet werden kann. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 17 Laufbahnprüfung (1) Im Rahmen des Vorbereitungsdienstes ist eine Laufbahnprüfung abzulegen. Sie kann in Form von Modulprüfungen durchgeführt werden.(2) Ist der Vorbereitungsdienst nach § 13 Absatz 2 Satz 1 oder nach § 16 verkürzt worden, sind die Ausbildungsinhalte des geleisteten Vorbereitungsdienstes Gegenstand der Laufbahnprüfung.(3) Die Laufbahnprüfung kann bei Nichtbestehen einmal wiederholt werden. Dies gilt auch für Modul-, Teil- und Zwischenprüfungen, deren Bestehen Voraussetzung für die Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes ist. Die oberste Dienstbehörde kann in begründeten Ausnahmefällen eine zweite Wiederholung zulassen. Sie kann diese Befugnis auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen.Unterabschnitt 3Anerkennung von Befähigungen
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 18 Einfacher Dienst Die Anerkennung der Befähigung für eine Laufbahn des einfachen Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt neben den Bildungsvoraussetzungen eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus, die geeignet ist, die Befähigung für eine Laufbahn des einfachen Dienstes zu vermitteln. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 19 Mittlerer Dienst (1) Die Anerkennung der Befähigung für eine Laufbahn des mittleren Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt neben den Bildungsvoraussetzungen eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus, die 1.inhaltlich den Anforderungen eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes entspricht oder2.zusammen mit einer hauptberuflichen Tätigkeit von mindestens einem Jahr und sechs Monaten geeignet ist, die Befähigung für eine Laufbahn des mittleren Dienstes zu vermitteln.(2) Eine Ausbildung entspricht inhaltlich den Anforderungen eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes, wenn 1.sie seine wesentlichen Inhalte in gleicher Breite und Tiefe vermittelt hat und2.die abschließende Prüfung der entsprechenden Laufbahnprüfung gleichwertig ist.(3) Die hauptberufliche Tätigkeit muss nach Erwerb der Bildungsvoraussetzungen ausgeübt worden sein und nach Fachrichtung und Schwierigkeit der Tätigkeit einer Beamtin oder eines Beamten derselben Laufbahn entsprechen.(4) Ermäßigte und regelmäßige Arbeitszeiten sind gleich zu behandeln, soweit nicht zwingende sachliche Gründe entgegenstehen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 20 Gehobener Dienst Die Anerkennung der Befähigung für eine Laufbahn des gehobenen Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt einen an einer Hochschule erworbenen Bachelor oder einen gleichwertigen Abschluss voraus, der 1.inhaltlich den Anforderungen eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes entspricht oder2.zusammen mit einer hauptberuflichen Tätigkeit von mindestens einem Jahr und sechs Monaten geeignet ist, die Befähigung für die entsprechende Laufbahn zu vermitteln.§ 19 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 21 Höherer Dienst (1) Die Anerkennung der Befähigung für eine Laufbahn des höheren Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt voraus: 1.eine inhaltlich den Anforderungen eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes entsprechende Ausbildung oder2.einen an einer Hochschule erworbenen Master oder einen gleichwertigen Abschluss, der zusammen mit einer hauptberuflichen Tätigkeit von mindestens zwei Jahren und sechs Monaten geeignet ist, die Befähigung für die entsprechende Laufbahn zu vermitteln.§ 19 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.(2) Die Laufbahnbefähigung für den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst hat auch, wer die Befähigung zum Richteramt hat. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 22 Andere Bewerberinnen und andere Bewerber (1) Wer nicht die Voraussetzungen des § 7 Nummer 1 oder 2 Buchstabe a erfüllt, darf nur berücksichtigt werden, wenn keine geeigneten Bewerberinnen und Bewerber mit einer Laufbahnbefähigung für die entsprechende Laufbahn zur Verfügung stehen oder die Einstellung von besonderem dienstlichen Interesse ist.(2) Nach Absatz 1 berücksichtigte Bewerberinnen und Bewerber müssen durch ihre Lebens- und Berufserfahrung befähigt sein, im Beamtendienst die Aufgaben ihrer künftigen Laufbahn wahrzunehmen. Eine bestimmte Vorbildung darf außer im Fall des Absatzes 3 von ihnen nicht gefordert werden.(3) Ist eine bestimmte Vorbildung, Ausbildung oder Prüfung durch besondere Rechtsvorschrift vorgeschrieben oder nach ihrer Eigenart zwingend erforderlich, ist eine Einstellung nach Absatz 1 nicht möglich.(4) Das Verfahren zur Feststellung der Laufbahnbefähigung nach § 8 Absatz 2 regelt der Bundespersonalausschuss.Unterabschnitt 4Sonderregelungen
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 23 Besondere Qualifikationen und Zeiten (1) Abweichend von § 17 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a des Bundesbeamtengesetzes können Beamtinnen und Beamte, die einen Hauptschulabschluss oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand besitzen, für eine Laufbahn des mittleren Dienstes zugelassen werden, wenn die abgeschlossene Berufsausbildung und hauptberufliche Tätigkeit geeignet sind, die Befähigung für die Laufbahn des mittleren Dienstes zu vermitteln.(2) Abweichend von § 17 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe c des Bundesbeamtengesetzes kann für die Zulassung zur Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes für eine Verwendung in der Aufsicht über die Flugsicherung anstelle eines mit einem Bachelor abgeschlossenen Hochschulstudiums auch eine abgeschlossene Ausbildung zur Fluglotsin oder zum Fluglotsen an der Flugsicherungsakademie der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH berücksichtigt werden.(3) Abweichend von § 17 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe c des Bundesbeamtengesetzes kann für die Zulassung zur Laufbahn des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes für eine Verwendung 1.in der Überwachung der Flugtüchtigkeit von Luftfahrzeugen,2.in der Überwachung von Luftfahrtunternehmen, Organisationen, die fliegendes Personal ausbilden, und Unternehmen, die Luftfahrtgerät entwickeln, herstellen, instand halten oder ändern, sowie3.in der Flugunfalluntersuchunganstelle eines mit einem Bachelor abgeschlossenen Hochschulstudiums auch der Erwerb einer Lizenz für Berufspilotinnen oder -piloten nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 25.11.2011, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung berücksichtigt werden.(4) Abweichend von § 17 Absatz 5 Nummer 1 Buchstabe a des Bundesbeamtengesetzes kann für die Zulassung zu den Laufbahnen 1.des höheren technischen Verwaltungsdienstes,2.des höheren sprach- und kulturwissenschaftlichen Dienstes,3.des höheren naturwissenschaftlichen Dienstes sowie4.des höheren ärztlichen und gesundheitswissenschaftlichen Dienstesanstelle eines mit einem Master abgeschlossenen Hochschulstudiums ein mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium in Verbindung mit einer Promotion oder einer hauptberuflichen Tätigkeit von mindestens zwei Jahren und sechs Monaten berücksichtigt werden. Die hauptberufliche Tätigkeit muss nach Fachrichtung und Schwierigkeit der Tätigkeit einer Beamtin oder eines Beamten derselben Laufbahn entsprechen.(5) Abweichend von § 17 Absatz 5 Nummer 1 Buchstabe a des Bundesbeamtengesetzes kann für die Zulassung zur Laufbahn des höheren technischen Verwaltungsdienstes für eine Verwendung 1.in der Überwachung der Flugtüchtigkeit von Luftfahrzeugen,2.in der Überwachung von Luftfahrtunternehmen, Organisationen, die fliegendes Personal ausbilden, und Unternehmen, die Luftfahrtgerät entwickeln, herstellen, instand halten oder ändern, sowie3.in der Flugunfalluntersuchunganstelle eines mit einem Master abgeschlossenen Hochschulstudiums auch der Erwerb einer Lizenz für Verkehrspilotinnen oder -piloten nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 25.11.2011, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung berücksichtigt werden.(6) Abweichend von § 17 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe c und Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe c des Bundesbeamtengesetzes können anstelle von Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit 1.bei Ärztinnen und Ärzten a)Zeiten einer als Pflicht- oder Medizinalassistentin, als Pflicht- oder Medizinalassistent und als Ärztin oder Arzt im Praktikum ausgeübten Tätigkeit oderb)Zeiten einer Weiterbildung zum Tropenmediziner,2.bei Lebensmittelchemikerinnen und Lebensmittelchemikern Zeiten der zusätzlich vorgeschriebenen Ausbildung und3.bei Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Zeiten einer Habilitationanerkannt werden.(7) Abweichend von § 17 Absatz 5 des Bundesbeamtengesetzes können Beamtinnen und Beamte, die die Voraussetzungen des § 17 Absatz 4 des Bundesbeamtengesetzes erfüllen, 1.im Schulaufsichtsdienst der Bundeswehrfachschulen bis zur Besoldungsgruppe A 15 der Bundesbesoldungsordnung A und2.als Lehrerinnen und Lehrer an Bundeswehrfachschulen bis zur Besoldungsgruppe A 14 der Bundesbesoldungsordnung Afür die Laufbahn des höheren sprach- und kulturwissenschaftlichen Dienstes zugelassen werden.(8) Abweichend von § 17 des Bundesbeamtengesetzes können bei Personen, die berufsmäßigen Wehrdienst geleistet haben, anstelle des Vorbereitungsdienstes inhaltlich den Anforderungen eines Vorbereitungsdienstes entsprechende Qualifizierungen berücksichtigt werden. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 24 Zulassung zur höheren Laufbahn bei Besitz einer Hochschulausbildung (1) Abweichend von § 17 Absatz 3 bis 5 des Bundesbeamtengesetzes können Beamtinnen und Beamte, die die für eine höhere Laufbahn erforderliche Hochschulausbildung besitzen, für eine höhere Laufbahn zugelassen werden, wenn sie an einem für Regelbewerberinnen und Regelbewerber vorgesehenen Auswahlverfahren erfolgreich teilgenommen haben.(2) Sie verbleiben in ihrem bisherigen beamtenrechtlichen Status, bis sie 1.im gehobenen Dienst die in § 17 Absatz 4 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes oder im höheren Dienst die in § 17 Absatz 5 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes geforderten sonstigen Voraussetzungen erfüllen und2.sich nach Erlangung der Befähigung sechs Monate in der neuen Laufbahn bewährt haben. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 25 Einstellung in ein höheres Amt als das Eingangsamt (1) Beamtinnen und Beamte können in ein höheres Amt als das Eingangsamt eingestellt werden, wenn die beruflichen Erfahrungen, die zusätzlich zu den Abschlüssen und beruflichen Erfahrungen, die für die Anerkennung der Laufbahnbefähigung erforderlich sind, ihrer Art und Bedeutung nach dem angestrebten Amt gleichwertig sind. Liegen gleichwertige berufliche Erfahrungen nicht vor, muss die besondere Befähigung für das angestrebte Amt der betreffenden Laufbahn durch förderliche Zusatzqualifikationen nachgewiesen werden. Das Beförderungsamt muss nach dem individuellen fiktiven Werdegang erreichbar sein.(2) Soweit Zeiten nach Absatz 1 auf den Vorbereitungsdienst angerechnet worden sind, können sie nicht berücksichtigt werden. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 26 Übernahme von Richterinnen und Richtern (1) Abweichend von § 25 kann Richterinnen und Richtern, die in die Laufbahn des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes wechseln, ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 der Bundesbesoldungsordnung A nach einem Jahr, ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 nach zwei Jahren seit der Ernennung zur Richterin oder zum Richter auf Lebenszeit übertragen werden. Einer Richterin oder einem Richter der Besoldungsgruppe R 2 der Bundesbesoldungsordnung R kann ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 der Bundesbesoldungsordnung A übertragen werden.(2) Absatz 1 gilt für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte entsprechend. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 27 Ausnahmen für besonders leistungsstarke Beamtinnen und Beamte (1) Abweichend von § 17 Absatz 3 bis 5 des Bundesbeamtengesetzes können geeignete Dienstposten des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes nach entsprechender Ausschreibung mit Beamtinnen und Beamten besetzt werden, die 1.sich in einer Dienstzeit von mindestens zwanzig Jahren in mindestens zwei Verwendungen bewährt haben,2.seit mindestens fünf Jahren das Endamt ihrer bisherigen Laufbahn erreicht haben,3.in den letzten zwei Beurteilungen mit der höchsten oder zweithöchsten Note ihrer Besoldungsgruppe oder Funktionsebene beurteilt worden sind und4.ein Auswahlverfahren erfolgreich durchlaufen haben.(2) Geeignet sind vor allem Dienstposten bis zum zweiten Beförderungsamt der jeweiligen Laufbahn, bei denen eine lange berufliche Erfahrung ein wesentliches Merkmal des Anforderungsprofils darstellt. Die obersten Dienstbehörden sind befugt, darüber hinausgehende Anforderungen an die Eignung der Dienstposten in ihrem Zuständigkeitsbereich zu bestimmen.(3) Die obersten Dienstbehörden bestimmen Auswahlkommissionen, die die Auswahlverfahren durchführen. Sie bestehen in der Regel aus vier Mitgliedern und sollen zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein. Die Mitglieder müssen einer höheren Laufbahn als die Bewerberinnen und Bewerber angehören. Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. In dem Auswahlverfahren wird, gemessen an den Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens, die Eignung und Befähigung der Beamtinnen und Beamten überprüft. Eignung und Befähigung sind in einer Vorstellung vor einer Auswahlkommission nachzuweisen, die einen schriftlichen und mündlichen Teil umfasst. Die Auswahlkommission bewertet die Ergebnisse und macht einen Vorschlag für die Besetzung des Dienstpostens. Die obersten Dienstbehörden können ihre Befugnisse auf andere Behörden übertragen.(4) Den in Absatz 1 genannten Beamtinnen und Beamten wird im Rahmen der besetzbaren Planstellen das Eingangsamt der höheren Laufbahn verliehen. Das erste Beförderungsamt darf frühestens nach Ablauf einer Dienstzeit von einem Jahr seit der ersten Verleihung eines Amtes der höheren Laufbahn, das zweite Beförderungsamt frühestens nach einem weiteren Jahr verliehen werden. Weitere Beförderungen sind ausgeschlossen.(5) Beamtinnen und Beamte, die nach den Absätzen 1 bis 4 ein Amt einer höheren Laufbahn verliehen bekommen haben, können auch auf anderen geeigneten Dienstposten im Sinne des Absatzes 2 eingesetzt werden.Abschnitt 3Berufliche Entwicklung
Unterabschnitt 1Probezeit
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 28 Dauer der Probezeit und Feststellung der Bewährung (1) Die regelmäßige Probezeit dauert drei Jahre.(2) Die Beamtinnen und Beamten haben sich in der Probezeit in vollem Umfang bewährt, wenn sie nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung wechselnde Anforderungen ihrer Laufbahn erfüllen können.(3) Die Beamtinnen und Beamten sind während der Probezeit in mindestens zwei Verwendungsbereichen einzusetzen, wenn nicht dienstliche Gründe entgegenstehen.(4) Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamtinnen und Beamten sind spätestens nach der Hälfte der Probezeit erstmals und vor Ablauf der Probezeit mindestens ein zweites Mal zu beurteilen. Auf besondere Eignungen und auf bestehende Mängel ist in der Beurteilung hinzuweisen.(5) Kann die Bewährung wegen besonderer Umstände des Einzelfalls bis zum Ablauf der regelmäßigen Probezeit nicht abschließend festgestellt werden, kann die Probezeit verlängert werden.(6) Beamtinnen und Beamte, die sich in der Probezeit nicht in vollem Umfang bewährt haben, werden spätestens mit Ablauf der Probezeit entlassen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 29 Anrechnung hauptberuflicher Tätigkeiten (1) Hauptberufliche Tätigkeiten, die nach Art und Schwierigkeit mindestens der Tätigkeit in einem Amt der betreffenden Laufbahn entsprechen, können auf die Probezeit angerechnet werden.(2) Nicht anzurechnen sind hauptberufliche Tätigkeiten, 1.die auf den Vorbereitungsdienst angerechnet worden sind,2.deren Ausübung Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn ist oder3.die nach § 20 des Bundesbeamtengesetzes berücksichtigt worden sind.(3) § 19 Absatz 4 gilt entsprechend. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 30 Verlängerung der Probezeit (1) Die Probezeit verlängert sich um die Zeit einer Beurlaubung ohne Besoldung. Dies gilt nicht, wenn die Probezeit wegen einer dienstlichen oder öffentlichen Belangen dienenden Beurlaubung unterbrochen wurde und das Vorliegen dieser Voraussetzung bei Gewährung des Urlaubs von der obersten Dienstbehörde festgestellt worden ist. Die obersten Dienstbehörden bestimmen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, unter welchen Voraussetzungen dienstliche oder öffentliche Belange anerkannt werden können.(2) Die Probezeit wird nicht verlängert durch Zeiten 1.des Mutterschutzes,2.einer Teilzeitbeschäftigung,3.einer Kinderbetreuung bis zu drei Jahren pro Kind,4.der tatsächlichen Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen bis zu drei Jahren pro Angehöriger oder Angehörigem sowie5.einer Beurlaubung nach § 24 Absatz 2 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst bis zu drei Jahren.§ 19 Absatz 4 gilt entsprechend. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 31 Mindestprobezeit (1) Unabhängig von den §§ 29 und 30 muss jede Beamtin oder jeder Beamte die Mindestprobezeit von einem Jahr leisten.(2) Die Probezeit einschließlich der Mindestprobezeit kann ganz oder teilweise entfallen, wenn die nach § 29 anrechenbare Tätigkeit 1.im berufsmäßigen Wehrdienst,2.in der für die Bewährungsfeststellung zuständigen obersten Dienstbehörde oder deren Dienstbereich oder3.in einem Beamtenverhältnis der Besoldungsgruppe W oder Causgeübt worden ist.Unterabschnitt 2Beförderung
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 32 Voraussetzungen einer Beförderung Eine Beamtin oder ein Beamter kann befördert werden, wenn 1.sie oder er nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ausgewählt worden ist,2.im Fall der Übertragung einer höherwertigen Funktion die Eignung in einer Erprobungszeit nachgewiesen wurde und3.kein Beförderungsverbot vorliegt. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 33 Auswahlentscheidungen (1) Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sind in der Regel auf der Grundlage aktueller dienstlicher Beurteilungen zu treffen. Frühere Beurteilungen sind zusätzlich zu berücksichtigen und vor Hilfskriterien heranzuziehen. Die §§ 8 und 9 des Bundesgleichstellungsgesetzes sind zu beachten.(2) Erfolgreich absolvierte Tätigkeiten in einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung oder Verwaltung oder in einer Einrichtung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union während einer Beurlaubung nach § 9 Absatz 1 der Sonderurlaubsverordnung sind besonders zu berücksichtigen. Langjährige Leistungen, die wechselnden Anforderungen gleichmäßig gerecht geworden sind, sind angemessen zu berücksichtigen.(2a) Beamtinnen und Beamte, die zur Ausübung einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit bei einer Fraktion des Deutschen Bundestages, eines Landtages oder des Europäischen Parlaments beurlaubt sind, sind in entsprechender Anwendung des § 21 des Bundesbeamtengesetzes von der Fraktion zu beurteilen. § 50 Absatz 2 findet in diesen Fällen keine Anwendung. Der Zeitpunkt der Erstellung der Beurteilung richtet sich nach dem Regelbeurteilungsdurchgang der beurlaubenden Dienststelle.(3) Liegt keine aktuelle dienstliche Beurteilung vor, ist jedenfalls in folgenden Fällen die letzte regelmäßige dienstliche Beurteilung unter Berücksichtigung der Entwicklung vergleichbarer Beamtinnen und Beamten fiktiv fortzuschreiben: 1.Bei Beurlaubungen nach § 9 Absatz 1 der Sonderurlaubsverordnung zur Ausübung einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit, wenn die Vergleichbarkeit der Beurteilung der öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung oder der Verwaltung oder einer Einrichtung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union nicht gegeben ist,2.bei Elternzeit mit vollständiger Freistellung von der dienstlichen Tätigkeit und3.bei Freistellungen von der dienstlichen Tätigkeit wegen einer Mitgliedschaft im Personalrat, als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen oder als Gleichstellungsbeauftragte, wenn die dienstliche Tätigkeit weniger als 25 Prozent der Arbeitszeit beansprucht.In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 sollen für die fiktive Fortschreibung auch Beurteilungen der aufnehmenden Stelle herangezogen werden.(4) Haben sich Vorbereitungsdienst und Probezeit um Zeiten verlängert, in denen ein Dienst nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 abgeleistet worden ist, sind die sich daraus ergebenden zeitlichen Verzögerungen angemessen auszugleichen. Zu diesem Zweck kann während der Probezeit befördert werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 32 vorliegen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für eine Person, die einen der in § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 genannten Dienste abgeleistet und 1.sich innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Dienstes um Einstellung beworben hat,2.im Anschluss an den Dienst einen Ausbildungsgang zum Erwerb eines berufsqualifizierenden Abschlusses begonnen und sich innerhalb von sechs Monaten nach Erwerb des Abschlusses um Einstellung beworben hat,3.im Anschluss an den Dienst einen Ausbildungsgang zum Erwerb eines berufsqualifizierenden Abschlusses begonnen und im Anschluss an den Erwerb des berufsqualifizierenden Abschlusses eine hauptberufliche Tätigkeit nach den §§ 19 bis 21 begonnen und sich innerhalb von sechs Monaten nach Ableistung der vorgeschriebenen Tätigkeit um Einstellung beworben hat oder4.im Anschluss an den Dienst eine hauptberufliche Tätigkeit nach den §§ 19 bis 21 begonnen und sich innerhalb von sechs Monaten nach Ableistung der vorgeschriebenen Tätigkeit um Einstellung beworben hatund auf Grund der Bewerbung eingestellt worden ist. Nicht auszugleichen sind Zeiten eines Dienstes nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, wenn diese als Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn oder nach § 20 des Bundesbeamtengesetzes berücksichtigt oder auf die Probezeit angerechnet worden sind. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 34 Erprobungszeit (1) Die Erprobungszeit beträgt mindestens sechs Monate und soll ein Jahr nicht überschreiten. § 19 Absatz 4 gilt entsprechend.(2) Die in § 33 Absatz 3 genannten Zeiten und Erprobungszeiten auf einem anderen Dienstposten gleicher Bewertung gelten als geleistete Erprobungszeit, wenn die Beamtin oder der Beamte bei Berücksichtigung sämtlicher Erkenntnisse die Erprobung aller Voraussicht nach erfolgreich absolviert hätte. Gleiches gilt für Zeiten, in denen während einer Beurlaubung gleichwertige Tätigkeiten in einer Forschungseinrichtung ausgeübt worden sind.(3) Kann die Eignung nicht festgestellt werden, ist von der dauerhaften Übertragung des Dienstpostens abzusehen oder die Übertragung zu widerrufen.Unterabschnitt 3Aufstieg
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 35 Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn (1) Der Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn erfolgt nach erfolgreichem Abschluss des Aufstiegsverfahrens. Dieser setzt neben der erfolgreichen Teilnahme an einem Auswahlverfahren 1.beim Aufstieg in den mittleren Dienst den erfolgreichen Abschluss eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes oder einer fachspezifischen Qualifizierung und2.beim Aufstieg in den gehobenen und höheren Dienst den erfolgreichen Abschluss eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes oder eines Hochschulstudiums sowie eine berufspraktische Einführung in die höhere Laufbahnvoraus.(2) Bei der Auswahl und Gestaltung der Aufstiegsverfahren sind die Benachteiligungsverbote des § 25 des Bundesbeamtengesetzes zu beachten. Berufsbegleitende und modularisierte Aufstiegsverfahren sind anzubieten, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung unterstützt die obersten Dienstbehörden bei der Ermittlung geeigneter Studiengänge und der Entwicklung familienfreundlicher Konzepte. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 36 Auswahlverfahren (1) Vor der Durchführung eines Auswahlverfahrens geben die obersten Dienstbehörden in einer Ausschreibung bekannt, welche fachspezifischen Vorbereitungsdienste, Studiengänge oder sonstigen Qualifizierungen für den Aufstieg angeboten werden. Sie können diese Befugnis auf andere Behörden übertragen.(2) Voraussetzung für die Zulassung zum Auswahlverfahren ist, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber nach Ablauf der Probezeit in einer Dienstzeit von mindestens vier Jahren bewährt und bei Ablauf der Ausschreibungsfrist das 58. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. § 19 Absatz 4 gilt entsprechend.(3) Die obersten Dienstbehörden bestimmen Auswahlkommissionen, die die Auswahlverfahren durchführen. Sie können diese Befugnis auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen. Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung, die Hochschule des Bundes oder das Bundesverwaltungsamt können mit der Durchführung der Auswahlverfahren betraut werden. Die Auswahlkommissionen bestehen in der Regel aus vier Mitgliedern und sollen zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein. Die Mitglieder müssen einer höheren Laufbahn als die Bewerberinnen und Bewerber angehören. Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.(4) In dem Auswahlverfahren wird, gemessen an den Anforderungen der künftigen Laufbahnaufgaben, die Eignung und Befähigung der Beamtinnen und Beamten überprüft. Sie sind mindestens in einer Vorstellung vor einer Auswahlkommission nachzuweisen. Beim Aufstieg in eine Laufbahn des gehobenen oder des höheren Dienstes sind auch schriftliche Aufgaben zu bearbeiten. Die Auswahlkommission bewertet die Ergebnisse. Sie kann die weitere Vorstellung vor der Auswahlkommission von den in den schriftlichen Aufgaben erzielten Ergebnissen abhängig machen. Für jedes Auswahlverfahren ist eine Rangfolge der erfolgreichen Bewerberinnen und Bewerber festzulegen. Die Teilnahme ist erfolglos, wenn sie nicht mit ausreichendem Ergebnis abgeschlossen wurde.(5) Die zuständige Dienstbehörde kann auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilungen und sonstiger Anforderungen eine Vorauswahl für die Teilnahme am Auswahlverfahren treffen.(6) Über die Zulassung zum Aufstieg entscheidet die oberste Dienstbehörde unter Berücksichtigung des Vorschlags der Auswahlkommission. Sie kann diese Befugnis auf eine andere Behörde übertragen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 37 Teilnahme an Vorbereitungsdiensten (1) Nehmen die Beamtinnen und Beamten nach erfolgreichem Auswahlverfahren an einem fachspezifischen Vorbereitungsdienst teil, sind die für die Referendarinnen, Referendare, Anwärterinnen und Anwärter im fachspezifischen Vorbereitungsdienst geltenden Bestimmungen zu Ausbildung und Prüfung entsprechend anzuwenden.(2) Ist der Vorbereitungsdienst auf eine berufspraktische Studienzeit beschränkt, regeln die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen die Voraussetzungen des Aufstiegs. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 38 Fachspezifische Qualifizierungen (1) Fachspezifische Qualifizierungen für den Aufstieg in den mittleren Dienst dauern mindestens ein Jahr und sechs Monate.(2) Die fachtheoretische Ausbildung soll sechs Monate nicht unterschreiten. Sie muss neben fachspezifischen Fähigkeiten Grundkenntnisse im Verfassungs- und Europarecht, allgemeinen Verwaltungsrecht, Recht des öffentlichen Dienstes, Haushaltsrecht, bürgerlichen Recht, der Organisation der Bundesverwaltung, der Aufgaben des öffentlichen Dienstes und des wirtschaftlichen Verwaltungshandelns vermitteln. Die Teilnahme an der fachtheoretischen Ausbildung ist durch Leistungsnachweise zu belegen. Leistungsnachweise, die vor Beginn des Aufstiegsverfahrens erworben wurden, können auf Antrag angerechnet werden.(3) Während der berufspraktischen Einführung werden die Aufgaben der entsprechenden Laufbahn des mittleren Dienstes wahrgenommen. Sie schließt mit einer dienstlichen Beurteilung ab, aus der hervorgeht, ob sich die Beamtin oder der Beamte in der nächsthöheren Laufbahn bewährt hat. Die berufspraktische Einführung kann um höchstens sechs Monate verkürzt werden, wenn die Beamtinnen und Beamten während ihrer bisherigen Tätigkeit hinreichende für die neue Laufbahn qualifizierende Kenntnisse erworben haben.(4) Der Bundespersonalausschuss oder ein von ihm beauftragter unabhängiger Ausschuss stellt nach einer Vorstellung der Beamtin oder des Beamten fest, ob die fachspezifische Qualifizierung erfolgreich abgeschlossen ist. Mit Zustimmung des Bundespersonalausschusses kann die oberste Dienstbehörde oder können von ihr bestimmte unmittelbar nachgeordnete Behörden das Feststellungsverfahren selbst regeln und durchführen. Das Feststellungsverfahren kann einmal wiederholt werden. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 39 Teilnahme an Hochschulausbildungen (1) Die Aufstiegsausbildung kann auch außerhalb eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes in einem Studiengang an einer Hochschule erfolgen, wenn hierfür ein dienstliches Interesse besteht.(2) Die Laufbahnbefähigung für den gehobenen Dienst setzt ein mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder einen gleichwertigen Abschluss sowie eine berufspraktische Einführung von einem Jahr in der nächsthöheren Laufbahn voraus.(3) Die Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst setzt ein mit einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium oder einen gleichwertigen Abschluss sowie eine berufspraktische Einführung von einem Jahr in der nächsthöheren Laufbahn voraus.(4) Die berufspraktische Einführung schließt mit einer dienstlichen Beurteilung ab, aus der hervorgeht, ob sich die Beamtin oder der Beamte in der nächsthöheren Laufbahn bewährt hat.(5) Das Aufstiegsverfahren kann auf die berufspraktische Einführung von einem Jahr beschränkt werden, wenn die Beamtin oder der Beamte die in der Ausschreibung geforderte Hochschulausbildung und das Auswahlverfahren nach § 36 erfolgreich durchlaufen hat.(6) Die obersten Dienstbehörden können für den Aufstieg Studiengänge einrichten und für diese durch Rechtsverordnung besondere Vorschriften erlassen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 40 Übertragung eines Amtes der neuen Laufbahn Nach Erwerb der Befähigung für die höhere Laufbahn wird den Beamtinnen und Beamten im Rahmen der besetzbaren Planstellen ein Amt der neuen Laufbahn verliehen. Das erste Beförderungsamt darf frühestens nach Ablauf einer Dienstzeit von einem Jahr seit der ersten Verleihung eines Amtes der höheren Laufbahngruppe verliehen werden. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 41 Erstattung der Kosten einer Aufstiegsausbildung Hat eine Beamtin oder ein Beamter an einer fachspezifischen Qualifizierung oder an einer Hochschulausbildung teilgenommen, muss sie oder er im Fall einer Entlassung die vom Dienstherrn getragenen Kosten der fachspezifischen Qualifizierung oder der Hochschulausbildung erstatten, wenn sie oder er nicht eine Dienstzeit von der dreifachen Dauer der fachspezifischen Qualifizierung oder des Studiums geleistet hat. Auf die Erstattung kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn sie für die Beamtin oder den Beamten eine besondere Härte bedeuten würde.Unterabschnitt 4Sonstiges
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 42 Laufbahnwechsel (1) Der Wechsel in eine andere Laufbahn derselben Laufbahngruppe ist aus dienstlichen Gründen zulässig, wenn die Beamtin oder der Beamte die Befähigung für die andere Laufbahn besitzt.(2) Der Erwerb der Befähigung für die andere Laufbahn setzt eine Qualifizierung voraus, die 1.im einfachen Dienst drei Monate,2.im mittleren Dienst ein Jahr und3.im gehobenen und höheren Dienst ein Jahr und sechs Monatenicht unterschreiten darf. Während der Qualifizierung müssen der Beamtin oder dem Beamten die für die Laufbahn erforderlichen Fach-, Methoden- und sozialen Kompetenzen vermittelt werden. Die §§ 6 bis 9 und die §§ 18 bis 27 sind entsprechend anzuwenden. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 43 Wechsel von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Wenn sie die Befähigung für die vorgesehene Laufbahn besitzen, können Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe 1.W 1 oder C 1 der Bundesbesoldungsordnungen W oder C Ämter der Besoldungsgruppe A 13 der Bundesbesoldungsordnung A,2.W 2 oder C 2 der Bundesbesoldungsordnungen W oder C nach vier Jahren Ämter der Besoldungsgruppe A 14 der Bundesbesoldungsordnung A,3.W 2 oder C 2 der Bundesbesoldungsordnungen W oder C nach fünf Jahren Ämter der Besoldungsgruppe A 15 der Bundesbesoldungsordnung A,4.W 2 oder C 3 der Bundesbesoldungsordnungen W oder C nach sechs Jahren Ämter der Besoldungsgruppen A 16 oder B 2 der Bundesbesoldungsordnungen A und B,5.W 3 oder C 4 der Bundesbesoldungsordnungen W oder C nach sieben Jahren Ämter der Besoldungsgruppen B 3 oder B 4 der Bundesbesoldungsordnung Bübertragen werden. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 44 Wechsel von einem anderen Dienstherrn (1) Beim Wechsel von Beamtinnen und Beamten und früheren Beamtinnen und Beamten anderer Dienstherren in ein Beamtenverhältnis beim Bund sowie bei sonstigen bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind die §§ 6 bis 9 und die §§ 18 bis 27 entsprechend anzuwenden.(2) Die Probezeit gilt als geleistet, soweit sich die Beamtin oder der Beamte bei anderen Dienstherren nach Erwerb der Laufbahnbefähigung in einer gleichwertigen Laufbahn bewährt hat. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 45 Internationale Verwendungen Erfolgreich absolvierte hauptberufliche Tätigkeiten in einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung oder in der Verwaltung oder in einer Einrichtung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union während einer Beurlaubung nach § 9 Absatz 1 der Sonderurlaubsverordnung sind besonders zu berücksichtigen, wenn Erfahrungen und Kenntnisse im internationalen Bereich für den Dienstposten wesentlich sind. Sie dürfen sich im Übrigen nicht nachteilig auf das berufliche Fortkommen der Beamtinnen und Beamten auswirken.Abschnitt 4Personalentwicklung und Qualifizierung
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 46 Personalentwicklung (1) Als Grundlage für die Personalentwicklung sind Personalentwicklungskonzepte zu erstellen. Über die Gestaltung entscheidet die oberste Dienstbehörde. Sie kann diese Befugnis auf andere Behörden übertragen.(2) Im Rahmen der Personalentwicklungskonzepte sind Eignung, Befähigung und fachliche Leistung durch Personalführungs- und Personalentwicklungsmaßnahmen zu erhalten und zu fördern. Dazu gehören zum Beispiel 1.die dienstliche Qualifizierung,2.die Führungskräfteentwicklung,3.Kooperationsgespräche,4.die dienstliche Beurteilung,5.Zielvereinbarungen,6.die Einschätzung der Vorgesetzten durch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie7.ein die Fähigkeiten und Kenntnisse erweiternder regelmäßiger Wechsel der Verwendung, insbesondere auch in Tätigkeiten bei internationalen Organisationen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 47 Dienstliche Qualifizierung (1) Die dienstliche Qualifizierung ist zu fördern. Qualifizierungsmaßnahmen sind insbesondere 1.die Erhaltung und Fortentwicklung der Fach-, Methoden- und sozialen Kompetenzen für die Aufgaben des übertragenen Dienstpostens und2.der Erwerb ergänzender Qualifikationen für höher bewertete Dienstposten und für die Wahrnehmung von Führungsaufgaben.Die dienstliche Qualifizierung wird durch zentral organisierte Fortbildungsmaßnahmen der Bundesregierung geregelt, soweit sie nicht besonderen Fortbildungseinrichtungen einzelner oberster Dienstbehörden obliegt. Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung unterstützt die Behörden bei der Entwicklung von Personalentwicklungskonzepten und bei der Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen.(2) Die Beamtinnen und Beamten sind verpflichtet, an dienstlichen Qualifizierungen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 teilzunehmen.(3) Den Beamtinnen und Beamten soll ihrer Eignung entsprechend Gelegenheit gegeben werden, an dienstlichen Qualifizierungen nach Absatz 1 Nummer 2 teilzunehmen, sofern das dienstliche Interesse gegeben ist. Die Beamtinnen und Beamten können von der oder dem zuständigen Vorgesetzten vorgeschlagen werden oder sich selbst bewerben.(4) Bei der Gestaltung von Qualifizierungsmaßnahmen ist die besondere Situation der Beamtinnen und Beamten mit Familienpflichten, mit Teilzeitbeschäftigung und Telearbeitsplätzen zu berücksichtigen. Insbesondere ist die gleichberechtigte Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen zu ermöglichen, wenn nicht zwingende sachliche Gründe entgegenstehen. Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung unterstützt die obersten Dienstbehörden bei der Entwicklung und Fortschreibung dieser Qualifizierungsmaßnahmen.(5) Beamtinnen und Beamte, die durch Qualifizierung ihre Fähigkeiten und fachlichen Kenntnisse nachweislich wesentlich gesteigert haben, sollen gefördert werden. Vor allem ist ihnen nach Möglichkeit Gelegenheit zu geben, in Abstimmung mit der Dienstbehörde ihre Fachkenntnisse in höher bewerteten Dienstgeschäften anzuwenden und hierbei ihre besondere fachliche Eignung nachzuweisen.Abschnitt 5Dienstliche Beurteilung
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 48 Regelbeurteilung, Anlassbeurteilung (1) Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamtin oder des Beamten sind regelmäßig spätestens alle drei Jahre oder wenn es die dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse erfordern zu beurteilen.(2) Ausnahmen von der regelmäßigen Beurteilung können zugelassen werden, wenn eine dienstliche Beurteilung nicht zweckmäßig ist. Dies ist insbesondere während der laufbahnrechtlichen Probezeit und in herausgehobenen Führungsfunktionen der Fall. Die §§ 28 bis 31 bleiben unberührt. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 49 Inhalt der dienstlichen Beurteilung (1) In der dienstlichen Beurteilung sind die fachliche Leistung der Beamtin oder des Beamten nachvollziehbar darzustellen sowie Eignung und Befähigung einzuschätzen.(2) Die fachliche Leistung ist insbesondere nach den Arbeitsergebnissen, der praktischen Arbeitsweise, dem Arbeitsverhalten und für Beamtinnen oder Beamte, die bereits Vorgesetzte sind, nach dem Führungsverhalten zu beurteilen. Soweit Zielvereinbarungen getroffen werden, soll der Grad der Zielerreichung in die Gesamtwertung der dienstlichen Beurteilung einfließen.(3) Die Beurteilung schließt mit einem Gesamturteil und einem Vorschlag für die weitere dienstliche Verwendung. Sie bewertet die Eignung für Leitungs- und Führungsaufgaben, wenn entsprechende Aufgaben wahrgenommen werden, und kann eine Aussage über die Eignung für Aufgaben der nächsthöheren Laufbahn enthalten. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 50 Beurteilungsverfahren und Beurteilungsmaßstab (1) Die dienstlichen Beurteilungen erfolgen nach einem einheitlichen Beurteilungsmaßstab unter Berücksichtigung der Anforderungen des Amtes und in der Regel von mindestens zwei Personen. Einzelheiten des Beurteilungsverfahrens, insbesondere die Zahl der Beurteilerinnen und Beurteiler sowie gegebenenfalls die Rolle und Verantwortlichkeit mitwirkender Berichterstatterinnen und Berichterstatter, regeln die obersten Dienstbehörden in den Beurteilungsrichtlinien. Sie können diese Befugnis auf andere Behörden übertragen.(2) Der Anteil der Beamtinnen und Beamten einer Besoldungsgruppe oder einer Funktionsebene, die beurteilt werden, soll bei der höchsten Note zehn Prozent und bei der zweithöchsten Note zwanzig Prozent nicht überschreiten. Im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit ist eine Überschreitung um jeweils bis zu fünf Prozentpunkte möglich. Ist die Bildung von Richtwerten wegen zu geringer Fallzahlen nicht möglich, sind die dienstlichen Beurteilungen in geeigneter Weise entsprechend zu differenzieren.(3) Die dienstliche Beurteilung ist der Beamtin oder dem Beamten in ihrem vollen Wortlaut zu eröffnen und mit ihr oder ihm zu besprechen. Die Eröffnung ist aktenkundig zu machen und mit der Beurteilung zu den Personalakten zu nehmen.(4) Das Ergebnis eines Beurteilungsdurchgangs soll den Beurteilten in Form eines Notenspiegels in geeigneter Weise bekannt gegeben werden. Hierbei soll der Anteil an Frauen, Männern, Teilzeit- und Telearbeitskräften und schwerbehinderten Menschen jeweils gesondert ausgewiesen werden, wenn die Anonymität der Beurteilungen gewahrt bleibt.Abschnitt 6Übergangs- und Schlussvorschriften
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 51 Überleitung der Beamtinnen und Beamten (1) Beamtinnen und Beamte, die sich beim Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung bereits in einer Laufbahn befinden, die in § 35 Absatz 8 oder den Anlagen 1 bis 5 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, genannt wird, besitzen die Befähigung für die in § 6 dieser Rechtsverordnung aufgeführte entsprechende Laufbahn. Welche Laufbahnen sich entsprechen, ist in Anlage 4 festgelegt. Im Übrigen besitzen sie die Befähigung für eine in § 6 dieser Rechtsverordnung aufgeführte Laufbahn, die ihrer Fachrichtung entspricht.(2) Beamtinnen und Beamte, die sich bei Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung in Laufbahnen des Post- und Fernmeldedienstes oder der ehemaligen Bundesanstalt für Flugsicherung befinden, besitzen auch die Befähigung für eine in § 6 dieser Rechtsverordnung aufgeführte Laufbahn, die ihrer Fachrichtung entspricht.(3) Amtsbezeichnungen, die beim Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung geführt werden, können bis zur Übertragung eines anderen Amtes weitergeführt werden. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 52 Vorbereitungsdienste (1) Die in Anlage 2 aufgeführten obersten Dienstbehörden erlassen nach § 10 die den jeweiligen fachspezifischen Vorbereitungsdienst regelnden Rechtsverordnungen bis zum 31. Dezember 2018. Bis zum Inkrafttreten der den jeweiligen fachspezifischen Vorbereitungsdienst regelnden Rechtsverordnungen sind die entsprechend geltenden Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen, die aufgrund des § 2 Absatz 4 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, erlassen wurden, in ihrer jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme der Regelungen zu den Ämtern der Laufbahn weiter anzuwenden.(2) Auf Beamtinnen und Beamte, deren Vorbereitungsdienst vor dem Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung begonnen hat, ist unabhängig vom Inkrafttreten der entsprechenden Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 die Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung weiter anzuwenden, die aufgrund des § 2 Absatz 4 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, erlassen wurde. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 53 Beamtenverhältnis auf Probe (1) Für Beamtinnen und Beamte, die vor dem 12. Februar 2009 in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind, gelten anstelle der §§ 28 bis 31 die §§ 7 bis 10 und § 44 Absatz 1 Nummer 2 und 3 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, mit der Maßgabe, dass sich die Probezeit nicht durch Mutterschutz, Elternzeit und Teilzeit verlängert und § 19 Absatz 4 entsprechend anzuwenden ist.(2) Auf Beamtinnen und Beamte, die vor dem 26. Februar 2013 in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind, ist § 29 in seiner bis dahin geltenden Fassung anzuwenden. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 54 Aufstieg (1) Auf Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung zum Aufstieg zugelassen sind oder erfolgreich an einer Vorauswahl für die Teilnahme am Auswahlverfahren zum Aufstieg teilgenommen haben, sind für das weitere Auswahl- und Aufstiegsverfahren die §§ 33 bis 33b der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, anzuwenden. Ihnen steht der Aufstieg nach § 37 offen.(2) Abweichend von den §§ 35 bis 41 kann bis zum 31. Dezember 2015 der Aufstieg zusätzlich nach den §§ 33 bis 33b der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, erfolgen, wenn die Beamtinnen und Beamten bis zu diesem Zeitpunkt zum Aufstieg zugelassen sind oder erfolgreich an einer Vorauswahl für die Teilnahme am Auswahlverfahren zum Aufstieg teilgenommen haben. Das Bundesministerium des Innern legt bis zum 1. Januar 2015 einen Bericht über die im Zusammenhang mit § 24 und der Neuregelung des Aufstiegsverfahrens gewonnenen Erfahrungen vor. Auf dieser Grundlage wird über die Fortführung der in Satz 1 genannten Regelungen entschieden.(3) Auf Beamtinnen und Beamte, die die Befähigung nach den §§ 23, 29 und 33a der Bundeslaufbahnverordnung in der bis zum 9. Juli 2002 geltenden Fassung erworben haben, sind die §§ 23, 29 und 33a der Bundeslaufbahnverordnung in der bis zum 9. Juli 2002 geltenden Fassung anzuwenden. Abweichend von § 23 Absatz 2 Satz 2 und 3, § 29 Absatz 2 Satz 2 und 3 und § 33a Absatz 2 Satz 2 und 3 der Bundeslaufbahnverordnung in der bis zum 9. Juli 2002 geltenden Fassung können Ämter der Besoldungsgruppe A 9, A 13 oder A 16 der Bundesbesoldungsordnung A ohne Befähigungserweiterung zugeordnet werden.(4) Auf Beamtinnen und Beamte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nach § 5a der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, erfolgreich an dem für Regelbewerberinnen und Regelbewerber vorgesehenen Auswahlverfahren teilgenommen haben, ist anstelle des § 39 Absatz 5 dieser Verordnung der § 5a der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, anzuwenden. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 55 Übergangsregelung zu § 27 Auf Beamtinnen und Beamte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung die Voraussetzungen des § 27 Absatz 1 Nummer 1 und 2 erfüllen, ist § 27 Absatz 1 Nummer 3 bis zum 31. Dezember 2019 mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der letzten zwei Beurteilungen eine Anlassbeurteilung erstellt werden kann. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 56 Folgeänderungen - Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 57 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft.(2) § 29 Absatz 3 Nummer 4 tritt am 1. Juli 2009 in Kraft. Nichtamtliches InhaltsverzeichnisAnlage 1 (zu § 9 Absatz 1) (Fundstelle: BGBl. I 2013, 318 - 320; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)Nr.LaufbahngruppeZu den Laufbahnender Laufbahngruppegehörende ÄmterAmtsbezeichnungen 1Einfacher Dienst 2 Besoldungsgruppe A 2Oberamtsgehilfin/Oberamtsgehilfe; Wachtmeisterin/Wachtmeister 3 Besoldungsgruppe A 3Hauptamtsgehilfin/Hauptamtsgehilfe; Oberaufseherin/Oberaufseher; Oberwachtmeisterin/Oberwachtmeister 4 Besoldungsgruppe A 4Amtsmeisterin/Amtsmeister; Hauptaufseherin/Hauptaufseher; Hauptwachtmeisterin/Hauptwachtmeister 5 Besoldungsgruppe A 5Erste Hauptwachtmeisterin/Erster Hauptwachtmeister; Betriebsassistentin/Betriebsassistent; Oberamtsmeisterin/Oberamtsmeister 6 Besoldungsgruppe A 6Erste Hauptwachtmeisterin/Erster Hauptwachtmeister; Betriebsassistentin/Betriebsassistent; Oberamtsmeisterin/Oberamtsmeister 7Mittlerer Dienst 8 Besoldungsgruppe A 6Sekretärin/Sekretär 9 Besoldungsgruppe A 7Brandmeisterin/Brandmeister; Obersekretärin/Obersekretär10 Besoldungsgruppe A 8Hauptsekretärin/Hauptsekretär; Oberbrandmeisterin/Oberbrandmeister11 Besoldungsgruppe A 9Amtsinspektorin/Amtsinspektor; Hauptbrandmeisterin/Hauptbrandmeister12Gehobener Dienst 13 Besoldungsgruppe A 9Inspektorin/Inspektor; Kapitänin/Kapitän14 Besoldungsgruppe A 10Oberinspektorin/Oberinspektor; Seekapitänin/Seekapitän15 Besoldungsgruppe A 11Amtfrau/Amtmann; Seeoberkapitänin/Seeoberkapitän16 Besoldungsgruppe A 12Amtsrätin/Amtsrat; Rechnungsrätin/Rechnungsrat – als Prüfungsbeamtin oder Prüfungsbeamter bei einem Rechnungshof –; Seehauptkapitänin/Seehauptkapitän17 Besoldungsgruppe A 13Fachschuloberlehrerin/Fachschuloberlehrer; Oberamtsrätin/Oberamtsrat; Oberrechnungsrätin/Oberrechnungsrat – als Prüfungsbeamtin oder Prüfungsbeamter bei einem Rechnungshof –; Seehauptkapitänin/Seehauptkapitän18Höherer Dienst 19 Besoldungsgruppe A 13Akademische Rätin/Akademischer Rat – als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule –; Geschäftsführerin/Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter); Kustodin/Kustos; Pfarrerin/Pfarrer; Rätin/Rat; Studienrätin/Studienrat20 Besoldungsgruppe A 14Akademische Oberrätin/Akademischer Oberrat – als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule –; Fachschuloberlehrerin/Fachschuloberlehrer; Geschäftsführerin/Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter); Mitglied der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit; Oberkustodin/Oberkustos; Oberrätin/Oberrat; Oberstudienrätin/Oberstudienrat; Pfarrerin/Pfarrer; Regierungsschulrätin/Regierungsschulrat21 Besoldungsgruppe A 15Akademische Direktorin/Akademischer Direktor – als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule –; Dekanin/Dekan; Direktorin/Direktor; Direktorin/Direktor einer Fachschule; Geschäftsführerin/Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter); Geschäftsführerin/Geschäftsführer einer Agentur für Arbeit; Hauptkustodin/Hauptkustos; Mitglied der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit; Museumsdirektorin und Professorin/ Museumsdirektor und Professor; Regierungsschuldirektorin/Regierungsschuldirektor; Studiendirektorin/Studiendirektor22 Besoldungsgruppe A 16Abteilungsdirektorin/Abteilungsdirektor; Abteilungspräsidentin/Abteilungspräsident; Leitende Dekanin/Leitender Dekan; Direktorin/Direktor bei der Unfallversicherung Bund und Bahn; Direktorin/Direktor der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung; Direktorin/Direktor der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung; Direktorin/Direktor des Geheimen Staatsarchivs derStiftung Preußischer Kulturbesitz; Direktorin/Direktor des Ibero-Amerikanischen Instituts der Stiftung Preußischer Kulturbesitz; Direktorin/Direktor des Staatlichen Instituts für Musikforschung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz; Direktorin/Direktor einer Wehrtechnischen Dienststelle; Direktorin/Direktor eines Prüfungsamtes des Bundes; Geschäftsführerin/Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter); Geschäftsführerin/Geschäftsführer oder vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit; Kanzlerin/Kanzler einer Universität der Bundeswehr; Leitende Akademische Direktorin/ Leitender Akademischer Direktor; Leitende Direktorin/Leitender Direktor; Leitende Regierungsschuldirektorin/ Leitender Regierungsschuldirektor; Ministerialrätin/Ministerialrat; Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit; Museumsdirektorin und Professorin/ Museumsdirektor und Professor; Oberstudiendirektorin/Oberstudiendirektor23 Ämter der Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung BDie Beförderungsämter ergeben sich aus dem Bundesbesoldungsgesetz (Anlage I, Bundesbesoldungsordnung B).
Nichtamtliches InhaltsverzeichnisAnlage 2 (zu § 10 Absatz 1) (Fundstelle: BGBl. I 2013, 320 - 322; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)Nr.LaufbahnFachspezifische VorbereitungsdiensteOberste Dienstbehörde 1Mittlerer nichttechnischer Dienst 2 Mittlerer Dienst im BundesnachrichtendienstBundeskanzleramt 3 Mittlerer Zolldienst des BundesBundesministerium der Finanzen 4 Mittlerer Steuerdienst des BundesBundesministerium der Finanzen 5 Mittlerer Dienst im Verfassungsschutz des BundesBundesministerium des Innern 6 Mittlerer nichttechnischer Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des BundesBundesministerium des Innern 7 Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst in der BundeswehrverwaltungBundesministerium der Verteidigung 8Mittlerer technischerVerwaltungsdienst 9 Mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst in der BundeswehrBundesministerium der Verteidigung10 Mittlerer technischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik –Bundesministerium der Verteidigung11 Mittlerer technischer Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des BundesBundesministerium der Verteidigung12 Mittlerer technischer Dienst in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des BundesBundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur13Mittlerer naturwissenschaftlicher Dienst 14 Mittlerer Wetterdienst des BundesBundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur15Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst 16 Gehobener Dienst im BundesnachrichtendienstBundeskanzleramt17 Gehobener nichttechnischer Dienst des Bundes in der SozialversicherungVorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund im Einvernehmen mit dem Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See18 Gehobener nichttechnischer Zolldienst des BundesBundesministerium der Finanzen19 Gehobener Steuerdienst des BundesBundesministerium der Finanzen20 Gehobener Archivdienst des BundesDer Beauftragte der Bundesregierungfür Kultur und Medien21 Gehobener Dienst im Verfassungsschutz des BundesBundesministerium des Innern22 Gehobener Verwaltungsinformatikdienst des BundesBundesministerium des Innern23 Gehobener nichttechnischer Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des BundesBundesministerium des Innern24 Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst in der BundeswehrverwaltungBundesministerium der Verteidigung25Gehobener technischer Verwaltungsdienst 26 Gehobener bautechnischer Verwaltungsdienst des BundesBundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit27 Gehobener technischer Dienst– Fachrichtung Bahnwesen –Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur28 Gehobener technischer Verwaltungsdienst in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des BundesBundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur29 Gehobener technischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik –Bundesministerium der Verteidigung30 Gehobener feuerwehrtechnischer Dienst in der BundeswehrBundesministerium der Verteidigung31 Gehobener technischer Dienst bei der Unfallversicherung Bund und BahnVorstand der Unfallversicherung Bund und Bahn32 Gehobener technischer Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des BundesBundesministerium der Verteidigung33Gehobener naturwissenschaftlicher Dienst 34 Gehobener Wetterdienst des BundesBundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur35Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst 36 Höherer Archivdienst des BundesDer Beauftragte der Bundesregierungfür Kultur und Medien37Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst 38 Höherer Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken des BundesBundesministerium des Innern39Höherer technischer Verwaltungsdienst 40 Höherer technischer Verwaltungsdienst des Bundes, Fachrichtungen Bauingenieurwesen, Bahnwesen, Maschinen- und Elektrotechnik Fachgebiet Maschinen- und Elektrotechnik der Wasserstraßen, LuftfahrttechnikBundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur41 Höherer technischerVerwaltungsdienst des Bundes, Fachrichtungen Hochbau, Maschinen- und Elektrotechnik Fachgebiet Maschinen- und Elektrotechnik in der VerwaltungBundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau undReaktorsicherheit42 Höherer technischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik –Bundesministerium der Verteidigung43 Höherer technischer Dienst bei der Unfallversicherung Bund und BahnVorstand der Unfallversicherung Bund und Bahn Nichtamtliches InhaltsverzeichnisAnlage 3 (zu § 10 Absatz 2) (Fundstelle: BGBl. I 2009, 313)In den Rechtsverordnungen nach § 10 Absatz 1 sind folgende Prüfungsnoten vorzusehen: sehr gut (1)eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maße entspricht;gut (2)eine Leistung, die den Anforderungen voll entspricht;befriedigend (3)eine Leistung, die im Allgemeinen den Anforderungen entspricht;ausreichend (4)eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht;mangelhaft (5)eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden könnten;ungenügend (6)eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden könnten.Zur Bildung der Prüfungsnoten können die Einzelleistungen und die Gesamtleistung der Prüfung nach einem System von Punktzahlen bewertet werden.Bei Vorbereitungsdiensten, die mit einem Bachelor abschließen, sind neben der Note zusätzlich die Leistungspunkte entsprechend des European Credit Transfer Systems (ECTS – Europäisches System zur Anrechnung von Studienleistungen) auszuweisen. Nichtamtliches InhaltsverzeichnisAnlage 4 (zu § 51 Absatz 1) (Fundstelle: BGBl. I 2009, 314 - 319)Nach Anlage 1 (zu § 34) der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, eingerichtete Laufbahn:Entsprechende LaufbahnÄrztlicher DienstHöherer ärztlicher und gesundheitswissenschaftlicher DienstArchäologischer DienstHöherer sprach- und kulturwissenschaftlicher DienstBibliotheksdienstHöherer sprach- und kulturwissenschaftlicher DienstBiologischer DienstHöherer naturwissenschaftlicher DienstChemischer Dienst einschließlich der Fachrichtungen physikalische Chemie, Bio- und GeochemieHöherer naturwissenschaftlicher DienstEthnologischer DienstHöherer sprach- und kulturwissenschaftlicher DienstForst- und holzwirtschaftlicher DienstHöherer agrar-, forst- und ernährungswissen- schaftlicher DienstGartenbaulicher Dienst einschließlich der Fachrichtung LandespflegeHöherer agrar-, forst- und ernährungswissen- schaftlicher DienstGeographischer DienstHöherer naturwissenschaftlicher DienstGeologischer DienstHöherer naturwissenschaftlicher DienstGeophysikalischer DienstHöherer naturwissenschaftlicher DienstGesellschafts- und sozialwissenschaftlicher DienstHöherer nichttechnischer VerwaltungsdienstHaus- und ernährungswissenschaftlicher DienstHöherer agrar-, forst- und ernährungswissen- schaftlicher DienstHistorischer DienstHöherer sprach- und kulturwissenschaftlicher DienstInformationstechnischer DienstHöherer naturwissenschaftlicher DienstKryptologischer DienstHöherer naturwissenschaftlicher DienstKunsthistorischer DienstHöherer kunstwissenschaftlicher DienstLandwirtschaftlicher DienstHöherer agrar-, forst- und ernährungswissen- schaftlicher DienstLebensmittelchemischer DienstHöherer naturwissenschaftlicher DienstMathematischer DienstHöherer naturwissenschaftlicher DienstMedien- und kommunikationswissenschaftlicher DienstHöherer sprach- und kulturwissenschaftlicher DienstMineralogischer DienstHöherer naturwissenschaftlicher DienstMusikwissenschaftlicher DienstHöherer kunstwissenschaftlicher DienstOrientalischer DienstHöherer sprach- und kulturwissenschaftlicher DienstOzeanographischer DienstHöherer naturwissenschaftlicher DienstPharmazeutischer DienstHöherer naturwissenschaftlicher DienstPhysikalischer DienstHöherer naturwissenschaftlicher DienstRaumordnungsdienstHöherer nichttechnischer Verwaltungsdienst bei Vorliegen der Berufsabschlussbezeichnungen Dipl.-Betriebswirt, Dipl.-Kaufmann, Dipl.-Soziologe und Dipl.-Volkswirt Höherer technischer Verwaltungsdienst bei Vorliegen der Berufsabschlussbezeichnungen Diplom-Argraringenieur und Diplom-Ingenieur Höherer naturwissenschaftlicher Dienst bei Vorliegen der Berufsabschlussbezeichnung Dipl.-Geograph Höherer agrar-, forst- und ernährungswissen- schaftlicher Dienst bei Vorliegen der Berufs- abschlussbezeichnung Dipl.-ForstwirtRomanistischer DienstHöherer sprach- und kulturwissenschaftlicher DienstSlawistischer DienstHöherer sprach- und kulturwissenschaftlicher DienstSprachendienstHöherer sprach- und kulturwissenschaftlicher DienstStatistischer DienstHöherer naturwissenschaftlicher DienstStenographischer Dienst in der ParlamentsverwaltungHöherer nichttechnischer VerwaltungsdienstTechnischer Dienst nach Maßgabe des § 37Höherer technischer VerwaltungsdienstTierärztlicher DienstHöherer tierärztlicher DienstWetterdienstHöherer naturwissenschaftlicher DienstWirtschaftsverwaltungsdienstHöherer nichttechnischer VerwaltungsdienstZahnärztlicher DienstHöherer ärztlicher und gesundheitswissenschaftlicher DienstNach Anlage 2 (zu § 34) der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, eingerichtete Laufbahn:Entsprechende LaufbahnBibliotheksdienstGehobener sprach- und kulturwissenschaftlicher DienstDienst in der gesetzlichen Krankenversicherung, KrankenkassendienstGehobener nichttechnischer VerwaltungsdienstDienst in der gesetzlichen UnfallversicherungGehobener nichttechnischer VerwaltungsdienstDienst als Sozialarbeiterinnen, Sozialarbeiter, Sozial- pädagoginnen, SozialpädagogenGehobener nichttechnischer VerwaltungsdienstDokumentationsdienstGehobener sprach- und kulturwissenschaftlicher DienstGartenbaulicher Dienst einschließlich der Fachrichtung LandespflegeGehobener agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher DienstInformationstechnischer DienstGehobener naturwissenschaftlicher DienstLand- und forstwirtschaftlicher Dienst nach Maßgabe des § 37Gehobener agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher DienstLandwirtschaftlich-hauswirtschaftlicher DienstGehobener agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher DienstNautischer DienstGehobener technischer VerwaltungsdienstRaumordnungsdienstGehobener technischer VerwaltungsdienstSeevermessungstechnischer DienstGehobener technischer VerwaltungsdienstSchiffsmaschinendienstGehobener technischer VerwaltungsdienstTechnischer Dienst nach Maßgabe des § 37Gehobener technischer VerwaltungsdienstWeinbaulicher DienstGehobener agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher DienstWirtschaftsverwaltungsdienstGehobener nichttechnischer VerwaltungsdienstNach Anlage 3 (zu § 34) der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, eingerichtete Laufbahn:Entsprechende LaufbahnTechnischer Dienst nach Maßgabe des § 35 Absatz 2 Satz 2 und 4 und des § 37 bei Abschluss der Berufsausbildung als: Technische Assistentinnen und Assistenten mit staatlicher Anerkennung Staatlich geprüfte Chemotechnikerinnen und Chemotechniker Handwerksmeisterinnen, Handwerksmeister, Industrie-meisterinnen und Industriemeister in ihrem jeweiligen Beruf Kartographinnen und Kartographen Laborantinnen und Laboranten Landkartentechnikerinnen und Landkartentechniker Operateurinnen und Operateure in Kernforschungs- einrichtungen Staatlich geprüfte Technikerinnen und Techniker Technikerinnen und Techniker mit staatlicher Anerkennung Strahlenschutztechnikerinnen und Strahlenschutztechniker in KernforschungseinrichtungenVermessungstechnikerinnen und Vermessungstechniker Werkstoffprüferinnen und Werkstoffprüfer Zeichnerinnen und ZeichnerMittlerer technischer VerwaltungsdienstArchivdienst bei Abschluss der Berufsausbildung als: Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste, Fachrichtung ArchivMittlerer nichttechnischer VerwaltungsdienstBibliotheksdienst bei Abschluss der Berufsausbildung als: Bibliotheksassistentinnen und Bibliotheksassistenten, Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste, Fachrichtung Bibliothek, Information und Dokumentation, BildagenturMittlerer sprach- und kulturwissenschaftlicher DienstNautischer DienstMittlerer technischer VerwaltungsdienstNach Anlage 5 (zu § 2 Absatz 4) der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, eingerichtete Laufbahn:Entsprechende LaufbahnEinfacher Zolldienst des BundesEinfacher nichttechnischer VerwaltungsdienstEinfacher nichttechnischer Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des BundesEinfacher nichttechnischer VerwaltungsdienstAmtsgehilfendienst in der BundeswehrverwaltungEinfacher nichttechnischer VerwaltungsdienstEinfacher Lagerverwaltungsdienst in der Bundeswehr- verwaltungEinfacher nichttechnischer VerwaltungsdienstEinfacher technischer Dienst bei der Museumsstiftung Post und TelekommunikationEinfacher technischer VerwaltungsdienstEinfacher technischer Dienst bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche BundespostEinfacher technischer VerwaltungsdienstEinfacher technischer Dienst bei der Unfallkasse Post und TelekomEinfacher technischer VerwaltungsdienstEinfacher technischer Dienst bei der Unfallversicherung Bund und BahnEinfacher technischer Verwaltungsdienst Mittlerer Auswärtiger DienstMittlerer Auswärtiger DienstMittlerer Dienst im BundesnachrichtendienstMittlerer nichttechnischer VerwaltungsdienstMittlerer nichttechnischer Dienst des Bundes in der SozialversicherungMittlerer nichttechnischer VerwaltungsdienstMittlerer Forstdienst in der BundesverwaltungMittlerer agrar-, forst- und ernährungswissen- schaftlicher DienstMittlerer nautischer und maschinentechnischer Zolldienst des BundesMittlerer technischer VerwaltungsdienstMittlerer Zolldienst des BundesMittlerer nichttechnischer VerwaltungsdienstMittlerer Steuerdienst des BundesMittlerer nichttechnischer VerwaltungsdienstMittlerer Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken des BundesMittlerer sprach- und kulturwissenschaftlicher DienstMittlerer Dienst im Verfassungsschutz des BundesMittlerer nichttechnischer VerwaltungsdienstMittlerer nichttechnischer Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des BundesMittlerer nichttechnischer VerwaltungsdienstMittlerer nichttechnischer Dienst in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des BundesMittlerer nichttechnischer VerwaltungsdienstMittlerer technischer Dienst in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des BundesMittlerer technischer VerwaltungsdienstMittlerer Wetterdienst des BundesMittlerer naturwissenschaftlicher DienstMittlerer Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des BundesMittlerer nichttechnischer VerwaltungsdienstMittlerer feuerwehrtechnischer Dienst in der BundeswehrMittlerer technischer VerwaltungsdienstMittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst in der BundeswehrverwaltungMittlerer nichttechnischer VerwaltungsdienstMittlerer technischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik –Mittlerer technischer VerwaltungsdienstMittlerer technischer Dienst bei der Museumsstiftung Post und TelekommunikationMittlerer technischer VerwaltungsdienstMittlerer technischer Dienst bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche BundespostMittlerer technischer VerwaltungsdienstMittlerer technischer Dienst bei der Unfallkasse Post und TelekomMittlerer technischer VerwaltungsdienstMittlerer technischer Dienst bei der Unfallversicherung Bund und BahnMittlerer technischer Verwaltungsdienst Gehobener Auswärtiger DienstGehobener Auswärtiger DienstGehobener nichttechnischer Dienst in der Bundesagentur für ArbeitGehobener nichttechnischer VerwaltungsdienstGehobener Dienst im BundesnachrichtendienstGehobener nichttechnischer VerwaltungsdienstGehobener nichttechnischer Dienst des Bundes in der SozialversicherungGehobener nichttechnischer VerwaltungsdienstGehobener Forstdienst des BundesGehobener agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher DienstGehobener nichttechnischer Dienst der Bundes- vermögensverwaltungGehobener nichttechnischer VerwaltungsdienstGehobener nichttechnischer Zolldienst des BundesGehobener nichttechnischer VerwaltungsdienstGehobener Steuerdienst des BundesGehobener nichttechnischer VerwaltungsdienstGehobener Archivdienst des BundesGehobener nichttechnischer VerwaltungsdienstGehobener Dienst im Verfassungsschutz des BundesGehobener nichttechnischer VerwaltungsdienstGehobener nichttechnischer Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des BundesGehobener nichttechnischer VerwaltungsdienstGehobener Schuldienst in der BundespolizeiGehobener sprach- und kulturwissenschaftlicher DienstGehobener bautechnischer Verwaltungsdienst des BundesGehobener technischer VerwaltungsdienstGehobener technischer Dienst – Fachrichtung Bahnwesen –Gehobener technischer VerwaltungsdienstGehobener technischer Verwaltungsdienst in derWasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des BundesGehobener technischer VerwaltungsdienstGehobener Wetterdienst des BundesGehobener naturwissenschaftlicher DienstGehobener feuerwehrtechnischer Dienst in der BundeswehrGehobener technischer VerwaltungsdienstGehobener Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des BundesGehobener nichttechnischer VerwaltungsdienstGehobener Fachschuldienst an BundeswehrfachschulenGehobener sprach- und kulturwissenschaftlicher DienstGehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst in der BundeswehrverwaltungGehobener nichttechnischer VerwaltungsdienstGehobener technischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik –Gehobener technischer VerwaltungsdienstGehobener technischer Dienst bei der Museumsstiftung Post und TelekommunikationGehobener technischer VerwaltungsdienstGehobener technischer Dienst bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche BundespostGehobener technischer VerwaltungsdienstGehobener technischer Dienst bei der Unfallkasse Post und TelekomGehobener technischer VerwaltungsdienstGehobener technischer Dienst bei der Unfallversicherung Bund und BahnGehobener technischer Verwaltungsdienst Höherer Auswärtiger DienstHöherer Auswärtiger DienstHöherer nichttechnischer Dienst in der Bundesagentur für ArbeitHöherer nichttechnischer VerwaltungsdienstHöherer Dienst im BundesnachrichtendienstHöherer nichttechnischer VerwaltungsdienstHöherer Forstdienst des BundesHöherer agrar-, forst- und ernährungswissen- schaftlicher DienstHöherer Zolldienst des BundesHöherer nichttechnischer VerwaltungsdienstHöherer allgemeiner Verwaltungsdienst des BundesHöherer nichttechnischer VerwaltungsdienstHöherer Archivdienst des BundesHöherer nichttechnischer VerwaltungsdienstHöherer Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken des BundesHöherer sprach- und kulturwissenschaftlicher DienstHöherer Dienst im Verfassungsschutz des BundesHöherer nichttechnischer VerwaltungsdienstHöherer Schuldienst in der BundespolizeiHöherer sprach- und kulturwissenschaftlicher DienstHöherer technischer Verwaltungsdienst des BundesHöherer technischer VerwaltungsdienstHöherer Fachschuldienst an BundeswehrfachschulenHöherer sprach- und kulturwissenschaftlicher DienstHöherer technischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik –Höherer technischer VerwaltungsdienstHöherer technischer Dienst bei der Museumsstiftung Post und TelekommunikationHöherer technischer VerwaltungsdienstHöherer technischer Dienst bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche BundespostHöherer technischer VerwaltungsdienstHöherer technischer Dienst bei der Unfallkasse Post und TelekomHöherer technischer VerwaltungsdienstHöherer technischer Dienst bei der Unfallversicherung Bund und BahnHöherer technischer Verwaltungsdienst

References: Art. 1
 Art. 7
 § 8
 § 11
 § 17
 § 20
 § 21
 § 22
 § 26
 § 27
 § 9
 § 10
 § 10
 § 51
 § 9
 § 9
 § 6
 § 26
 § 15
 § 17
 § 13
 § 16
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 8
 § 17
 § 17
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 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 25
 § 17
 § 20
 § 19
 § 24
 § 29
 § 9
 § 21
 § 50
 § 9
 § 15
 § 32
 § 15
 § 15
 § 20
 § 19
 § 33
 § 25
 § 19
 § 36
 § 9
 § 35
 § 6
 § 6
 § 6
 § 10
 § 2
 § 2
 § 44
 § 19
 § 29
 § 37
 § 24
 § 23
 § 29
 § 33
 § 5
 § 39
 § 5
 § 27
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 § 29
 § 9
 § 10
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 § 51
 § 34
 § 37
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 § 35
 § 37
 § 2