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Timestamp: 2020-07-14 02:56:23+00:00

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DSG:§ 37. Grundsätze für die Datenverarbeitung, Kategorisierung und Datenqualität – Datencockpit
DSG:§ 37. Grundsätze für die Datenverarbeitung, Kategorisierung und Datenqualität
DSG / 3. Hauptstück. Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Sicherheitspolizei/ 1. Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen / DSG:§ 37. Grundsätze für die Datenverarbeitung, Kategorisierung und Datenqualität
Für die Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke im Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 gilt § 38.
Der Verantwortliche ist für die Einhaltung der Abs. 1 und 2 verantwortlich und muss deren Einhaltung nachweisen können.
Soweit möglich und zumutbar, ist zwischen den personenbezogenen Daten insbesondere folgender Kategorien betroffener Personen zu unterscheiden:
Soweit möglich ist zwischen faktenbasierten und auf persönlichen Einschätzungen beruhenden personenbezogenen Daten zu unterscheiden. Auf persönlichen Einschätzungen beruhende personenbezogene Daten sind entsprechend zu kennzeichnen und können mit einer Begründung versehen werden, welche die Nachvollziehbarkeit der Einschätzung ermöglicht.
Unrichtige, unvollständige, nicht mehr aktuelle oder zu löschende personenbezogene Daten dürfen weder übermittelt noch zum automatisierten Abruf aus Dateisystemen bereitgestellt werden. Die Behörde hat zu diesem Zweck vor einer Übermittlung die Datenqualität soweit möglich entsprechend zu überprüfen. Zum automatisierten Abruf bereit gehaltene personenbezogene Daten sind entsprechend laufend vollständig und aktuell zu halten.
Bei jeder Übermittlung personenbezogener Daten sind soweit möglich die zur Beurteilung der Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der personenbezogenen Daten durch den Empfänger erforderlichen Informationen beizufügen.
Wird von Amts wegen oder infolge einer Mitteilung eines Betroffenen festgestellt, dass personenbezogene Daten übermittelt worden sind, die nicht den Anforderungen nach Abs. 6 entsprechen, teilt die übermittelnde bzw. dateisystemführende Dienststelle und Behörde dies der empfangenden Stelle oder Behörde unverzüglich mit. Letztere hat unverzüglich die Löschung unrechtmäßig übermittelter Daten, die Berichtigung unrichtiger Daten, die Ergänzung unvollständiger Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung vorzunehmen.
Hat die empfangende Dienststelle oder Behörde Grund zur Annahme, dass übermittelte personenbezogene Daten unrichtig oder nicht aktuell sind oder zu löschen oder in der Verarbeitung einzuschränken wären, so unterrichtet sie die übermittelnde Dienststelle oder Behörde unverzüglich hierüber. Letztere ergreift unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen.
Erläuterung zu § 37. Grundsätze für die Datenverarbeitung, Kategorisierung und Datenqualität
Mit dieser Bestimmung werden die Art. 6 und 7 der Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt. Es handelt sich dabei um eine spezifische Regelung für den Strafverfolgungsbereich; die DSGVO enthält keine derartige Regelung.
Abs. 1 Z 1 ist an die Definition des „Beschuldigten“ gemäß § 48 Abs. 1 Z 2 StPO angelehnt. Darüber hinaus soll auch der „Verdächtige“ (§ 48 Abs. 1 Z 1 StPO) und somit „jede Person, gegen die auf Grund eines Anfangsverdachts ermittelt wird“ vom angeführten Betroffenenkreis mitumfasst sein.
Z 2 soll den Bereich des SPG abdecken. Eine Unterscheidung von einer Straftat verdächtigen Personen nach der StPO und dem SPG erscheint aufgrund der unterschiedlichen Anwendungsbereiche dieser Gesetze zweckmäßig. Zum automatisierten Abruf bereit gehaltene personenbezogene Daten müssen entsprechend laufend vollständig und aktuell gehalten werden. Unter einem „automatisierten Abruf“ gemäß § 37 Abs. 3 ist insbesondere die Abfrage von Datenbanken zu verstehen. Die Pflichten nach Abs. 5 können je nach Fall sowohl den Empfänger als auch den Übermittler treffen (zB bei unrichtigen Daten).
Bezeichnung: Grundsätze für die Datenverarbeitung, Kategorisierung und Datenqualität
Letzte Änderung: 3. 11. 2017 durch Admin (ID: 369, Revision 993)
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References: § 36
 § 38
 § 37
 Art. 6
 § 48
 § 37