Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=27.02.1986&Aktenzeichen=IV%20R%2072/85
Timestamp: 2019-10-20 15:32:36+00:00

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BFH, 27.02.1986 - IV R 72/85 - dejure.org
https://dejure.org/1986,331
BFH, 27.02.1986 - IV R 72/85 (https://dejure.org/1986,331)
BFH, Entscheidung vom 27.02.1986 - IV R 72/85 (https://dejure.org/1986,331)
BFH, Entscheidung vom 27. Februar 1986 - IV R 72/85 (https://dejure.org/1986,331)
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AO 1977 §§ 122, 366; VwZG § 8; FGO § 56
Steuerberater - Sorgfaltspflicht - Einspruchsentscheidung - Fristen - Klagefrist - Nachweis - Schriftliche Vollmacht
AO (1977) §§ 122, 366; FGO § 56; VwZG § 8
BFHE 146, 206
NJW 1986, 3106 (Ls.)
BB 1986, 1287
BStBl II 1986, 547
b) Hat sich --wie im Streitfall-- für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, ohne eine Vollmacht vorzulegen (ausführlich zum Begriff der Bestellung als Bevollmächtigter siehe BFH-Urteil vom 27. Februar 1986 IV R 72/85, BFHE 146, 206, BStBl II 1986, 547), stellt es § 8 Abs. 1 Satz 1 VwZG nach allgemeiner Auffassung in das Ermessen der Behörde, ob sie ein Schriftstück bzw. den Verwaltungsakt dem Steuerpflichtigen, d.h. dem von dem Verwaltungsakt Betroffenen (Adressaten) oder seinem Bevollmächtigten zustellt.
So hat der BFH entschieden, das FA dürfe dann, wenn ein steuerlicher Berater ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmacht im Namen und Auftrag eines Mandanten einen Rechtsbehelf eingelegt habe und für das FA kein Anlass bestehe, an der Bestellung des Bevollmächtigten und dem daraus zu schließenden mutmaßlichen Interesse des Steuerpflichtigen an der Bekanntgabe/Zustellung von Verwaltungsakten an den Vertreter zu zweifeln, die Rechtsbehelfsentscheidung an den Vertreter bekannt geben (BFH-Urteil in BFHE 146, 206, BStBl II 1986, 547); andererseits müsse es einen Verwaltungsakt an den Steuerpflichtigen selbst zustellen, wenn sich aus dem Auftreten des Beraters nicht eindeutig seine Bestellung zum Bevollmächtigten für das Verfahren und das daraus folgende mutmaßliche Interesse an einer Zustellung der Rechtsbehelfsentscheidung an den Berater ergebe (in BFHE 152, 1, BStBl II 1988, 242).
d) Der erkennende Senat schließt sich aus folgenden Erwägungen der ganz überwiegenden Meinung an: Soweit bereits kraft Gesetzes eine Zustellung vorgeschrieben wird, hat die Rechtsprechung die Verweisung in § 122 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 auf das VwZG als abschließende Regelung beurteilt und einen Rückgriff auf allgemeine Vorschriften der AO 1977 (§ 80, § 122 Abs. 1 bis 4) abgelehnt (BFH-Urteile vom 19. Juni 1991 I R 77/89, BFHE 165, 5, BStBl II 1991, 826; vom 29. Juli 1987 I R 367, 379/83, BFHE 152, 1, BStBl II 1988, 242; vom 27. Februar 1986 IV R 72/85, BFHE 146, 206, BStBl II 1986, 547).
Nach § 366 Satz 2 i.V.m. § 122 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 konnte die Einspruchsentscheidung aber auch ohne den Nachweis einer schriftlichen Vollmacht wirksam gegenüber dem Steuerberater B, der den Einspruch für die Klägerin eingelegt hatte, als Bevollmächtigtem bekannt gegeben werden (…vgl. u.a. Klein/Brockmeyer, Abgabenordnung, 6. Aufl., § 122 Anm. 3;… Koch/Scholtz, Abgabenordnung, 5. Aufl., § 80 Rz. 6, § 122 Rz. 22;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 122 AO Tz. 42, 43, § 80 Tz. 4; vgl. auch --für die Zustellung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes-- BFH-Urteil vom 27. Februar 1986 IV R 72/85, BFHE 146, 206, BStBl II 1986, 547;… BFH-Beschluss vom 18. Januar 1995 I B 181/93, BFH/NV 1995, 852).
BFH, 10.03.1988 - IV R 218/85
Zur Rechtswirkung einer Vollmacht bei fehlender Bezeichnung des Bevollmächtigten
c) Eine wirksame Prozeßvollmacht liegt ferner dann vor, wenn sich ein Rechtsanwalt in der von ihm unterzeichneten Klage- oder Klagebegründungsschrift zum Prozeßbevollmächtigten bestellt (§ 89 ZPO; vgl. BFH-Urteil vom 27. Februar 1986 IV R 72/85, BFHE 146, 206, BStBl II 1986, 547) und daran angeheftet eine vom Kläger eigenhändig unterzeichnete Blankovollmacht einreicht, die sich auf den Rechtsstreit bezieht.
Mit dem von ihm unterzeichneten Schriftsatz vom 30. Januar 1985, bei Gericht eingegangen am 5. Februar 1985, hat sich aber der jetzige Prozeßbevollmächtigte zum alleinigen Prozeßbevollmächtigten des Klägers bestellt (BFH-Urteil in BFHE 146, 206, BStBl II 1986, 547), die Klage begründet und die vom Kläger unterzeichnete, auf den 14. Dezember 1984 datierte Blankovollmacht des Klägers vorgelegt.
Zwar hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 27. Februar 1986 - IV R 72/85 - (BFHE 146, 206 ), die das Verwaltungsgericht zur Begründung seiner Rechtsansicht zitiert, ausgeführt, es genüge für die Annahme einer Empfangsvollmacht, dass sich jemand unangefochten zum Bevollmächtigten bestellt habe, auch wenn seine Vollmacht möglicherweise (insoweit) nicht wirksam sei (vgl. BFH, Beschluss vom 25. August 2004 - IV B 180-183/03 - NVwZ-RR 2005, 72 ).
Für die Bestimmung der von einem Steuerberater zur Wahrung der Klagefrist aufzuwendenden Sorgfalt können die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) entwickelten Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Anwalts bei Rechtsmittelfristen herangezogen werden (vgl. u. a. BFH-Urteile vom 27. Februar 1986 IV R 72/85, BFHE 146, 213, BStBl II 1986, 547, und vom 11. März 1988 V R 49/86, BFHE 152, 423, BStBl II 1988, 546).
Denn die Prozeßvertretung durch Rechtsanwälte und die Beratung durch Steuerberater sind zivilrechtlich demselben Vertragstypus zuzuordnen (BFH-Urteil in BFHE 146, 206, 213, BStBl II 1986, 547).
Die Pflicht des bisherigen Bevollmächtigten, den Postzugang bei dem neuen Bevollmächtigten zu kontrollieren, entfällt ferner, wenn der Mandant diesem das Mandat selbst erteilt hat (BFH-Urteil in BFHE 146, 206, 213, BStBl II 1986, 547) oder wenn nach Mandatsübernahme lediglich weitere, für die Fristwahrung notwendige Informationen übersandt werden sollen (BFH-Urteil in BFHE 152, 423, BStBl II 1988, 546).
BFH, 11.03.1988 - V R 49/86
Finanzgerichtsverfahren - Wiedereinsetzung
Diese Grundsätze hat der Bundesfinanzhof (BFH) für die Fälle übernommen, in denen die Prozeßführung vor dem FG nicht von dem allgemein mit der Wahrnehmung der steuerrechtlichen Interessen des Steuerpflichtigen beauftragten Steuerberater, sondern von einem anderen Berufsvertreter wahrgenommen wird (…Urteile vom 19. September 1985 V R 29/80, BFH/NV 1986, 472, und vom 27. Februar 1986 IV R 72/85, BFHE 146, 206, BStBl II 1986, 547, m.w.N. zur Rechtsprechung des BGH).
In diesem Fall genügt es, daß der Steuerberater das Schreiben rechtzeitig zur Post gibt; eine Nachfragepflicht in bezug auf den Postzugang beim beauftragten Prozeßbevollmächtigten besteht nicht (Urteil in BFHE 146, 206, BStBl II 1986, 547, unter 3 c der Urteilsgründe; siehe auch BGH-Beschluß vom 29. März 1982 II ZB 2/82, Versicherungsrecht - VersR - 1982, 655; zur Sorgfaltspflicht bei der Ermittlung und Weitergabe der Angaben über das Zustellungsdatum vgl. im übrigen BGH-Beschluß in NJW 1985, 1709, AnwBl 1985, 519).
Der IV. Senat des BFH hat im Urteil in BFHE 146, 206, BStBl II 1986, 547 zwar dahinstehen lassen, welche Pflichten dem in einem Beratungsverhältnis stehenden Steuerberater obliegen, der selbst einem Anwalt den Auftrag zur Prozeßvertretung in einem finanzgerichtlichen Verfahren überträgt.
BFH, 27.02.1986 - IV S 18/85
Festsetzung von Gewerbesteuermeßbeträgen
Der Senat kommt bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung zu dem Ergebnis, daß im Hinblick auf das am heutigen Tage in der Hauptsache IV R 72/85 ergangene Urteil des erkennenden Senats (BFHE 146, 206, BStBl II 1986, 547) ernstlich mit einer Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Steuerbescheide nicht gerechnet werden kann.
Wie in Abschn. 4 der Entscheidungsgründe des Urteils IV R 72/85 (BFHE 146, 206, BStBl II 1986, 547) ausgeführt ist, beruht der Wiedereinsetzungsantrag der Klägerin im Kern auf dem Vorbringen, daß die Einspruchsentscheidungen bei Eingang in die Kanzlei infolge Büroversehens - mit anderen Vorgängen der Klägerin verhakt - in einen der vier Leitzordner (Vorgänge, die Klägerin betreffend) gelegt worden seien und dieses Büroversehen erst am 24. August 1984 durch den zuständigen Bearbeiter, den Rechtsanwalt D, aufgedeckt worden sei.
Anmerkung: Die Entscheidung knüpft in sachverhaltsmäßiger Hinsicht an das Urteil vom 27.2.1986 IV R 73/85 (BFHE 146, 206, BStBl II 1986, 547) an.
BFH, 25.08.2004 - VI B 180/03
b) Die Bestellung setzt voraus, dass dem Gericht von einem bestehenden Vertretungsverhältnis Kenntnis gegeben wird (…BFH-Beschluss vom 16. September 1992 IV R 138/91, BFH/NV 1993, 116; BFH-Urteil vom 27. Februar 1986 IV R 72/85, BFHE 146, 206, BStBl II 1986, 547).
FG Hamburg, 17.01.2014 - 4 K 21/13
Verfahrensrecht: Wirksamkeit der Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung durch …
Insoweit reicht es nach dem oben Ausgeführten, dass für den Beklagten kein Anlass bestand, an der Bestellung des Bevollmächtigten und dem daraus zu schließenden mutmaßlichen Interesse des Klägers an der Bekanntgabe/Zustellung von Verwaltungsakten an seine Vertreter zu zweifeln (vgl. BFH, Urteil vom 27.02.1986, IV R 72/85).
So hat der BFH entschieden, das FA dürfe dann, wenn ein steuerlicher Berater ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmacht im Namen und Auftrag eines Mandanten einen Rechtsbehelf eingelegt habe und für das FA kein Anlass bestehe, an der Bestellung des Bevollmächtigten und dem daraus zu schließenden mutmaßlichen Interesse des Steuerpflichtigen an der Bekanntgabe/Zustellung von Verwaltungsakten an den Vertreter zu zweifeln, die Rechtsbehelfsentscheidung an den Vertreter bekannt geben (BFH-Urteil vom 27.02.1986, IV R 72/85, BFHE 146, 206, BStBl II 1986, 547); andererseits müsse es einen Verwaltungsakt an den Steuerpflichtigen selbst zustellen, wenn sich aus dem Auftreten des Beraters nicht eindeutig seine Bestellung zum Bevollmächtigten für das Verfahren und das daraus folgende mutmaßliche Interesse an einer Zustellung der Rechtsbehelfsentscheidung an den Berater ergebe (BFH-Urteil vom 29.07.1987, I R 367/83 u.a., BFHE 152, 1, BStBl II 1988, 242).
BFH, 18.01.1995 - I B 181/93
BFH, 27.06.2008 - III B 116/07
Wiedereinsetzung: Sorgfaltspflichten bei Mandatsübergang
BFH, 14.12.1989 - III R 49/89
Missachtung eines selbständigen Angriffsmittels oder Verteidigungsmittels als …
BFH, 25.08.2004 - VI B 183/03
Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Vertretung im Prozess; Voraussetzungen der …
BFH, 29.07.1987 - I R 367/83
Steuerbescheid - Einspruchsentscheidung - Fehlende schriftliche Vollmacht - …
BFH, 25.08.2004 - VI B 182/03
BFH, 25.08.2004 - VI B 181/03
BFH, 13.07.1998 - V B 23/98
Umsatzsteuer - Haftung - Prozeßbevollmächtigter - Beschwerdefrist - …
BFH, 28.01.1991 - IX B 46/90
Beginn einer neuer Rechtsmittelfrist durch spätere Zustellung eines Urteils an …
BFH, 29.10.2001 - III B 72/01
Rechtsmittel - Zulassungsgrund - Darlegungsmangel
BFH, 29.07.1987 - I R 379/83
FG Rheinland-Pfalz, 09.05.2000 - 2 K 1049/99
Wirksame Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerberater

References: § 8
 § 56
 § 56
 § 8
 § 8
 § 122
 § 122
 § 366
 § 122
 § 122
 § 80
 § 122
 § 122
 § 80
 § 8