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Timestamp: 2019-02-21 09:56:59+00:00

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In diesen Schreiben wird darauf hingewiesen dass § 29 Absatz 3 Satz 3 StAG eine Ausschlussfrist regelt die in den ersten Fällen bereits ab 1 Januar 2011 ablaufen kann
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Wurde die für das 1 Quartal 2011 angesetzte schwerpunktmäßige Beprobung im Rahmen der risikoorientierten Probenplanung
Abhilfe kann der Einsatz eines weiteren SBahnZuges schaffen mit dem die Taktung der SBahnFahrten von zwei auf dreimal innerhalb von zehn Minuten erhöht wird
Mit diesen Daten sind Kriminelle in der Lage die Karten zu kopieren und Geld von fremden Konten
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Wie viele Hundebesitzer haben aufgrund von Besonderheiten ihrer Hunde zum Beispiel hohes Alter der Hunde eine Leinenbefreiung ohne Prüfung
Auf die erste Schriftliche Kleine Anfrage in dieser Sache Drs
Der Hamburger Senat hatte im vergangenen Senat Jahr auf eine Anfrage der SPDBürgerschaftsabgeordneten Martina Koeppen nach den entsprechenden Hamburger Strecken welche in der Baulast des Bundes liegen mitgeteilt dass das
Den Schülerinnen und Schülern an den Hamburger Gymnasien wird demgegenüber der Realschulabschluss am Ende von Jahrgangsstufe 10 mit der Versetzung in die Studienstufe erteilt
Dies vorausgeschickt frage ich den Senat 1 Versteht der Senat unter dem oben genannten Terminus dass man die Treppenanlage zum Überwinden des Höhenunterschiedes zwischen Erdgeschoss und 1 Stock gebrauchen
Auf öffentlichen Spielplätzen gibt es zwei Arten von Sandflächen Spielsandflächen für das Sandspiel von Kleinkindern Weichböden gemäß DIN 7926 als Fallschutz unter bestimmten
Mit Beschluss vom 03022010 an welchem das EinwohnerZentralamt wohl als beteiligte Ausländerbehörde beteiligt war die angegebenen Vorinstanzen deuten darauf hin stellte der Bundesgerichtshof Az V ZB 22410 fest dass eine
Der Konzessionsvertrag mit Vattenfall läuft Ende 2014 aus bis Ende 2012 hat Hamburg die Möglichkeit den mit EON bestehenden Konzessionsvertrag zu
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Besteht ein Notfallverkehrsleitplan der die oben beschriebene Situation berücksichtigt und dafür sorgt dass der Verkehr optimal
Einziger Punkt auf der Tagesordnung bildete die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags GlüStV Der alte Staatsvertrag läuft zum Jahresende aus
Das im Betreff genannte Subsidiaritätsverfahren hat der Ausschuss in seiner Sitzung am 7 April 2011
52606 Kom 2011135 Vorsitz Heino Vahldieck Schriftführung Gabi Dobusch I Vorbemerkung. Die Bürgerschaft hatte dem Europaausschuss gemäß § 53 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft in ihrer
II Beratungsinhalt. Im Vorwege der Sitzung war dem Ausschuss sowohl seitens des Senats als auch der Bürgerschaftskanzlei signalisiert worden dass sie einen Verstoß gegen den Subsidiaritäts undoder den
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Wie hat sich das tägliche Verkehrsaufkommen in der Bergstedter Chaussee in den letzten beiden Jahren
Trotzdem gab es vonseiten der Opposition in der 19 Wahlperiode immer wieder Kritik dass der geförderte PassivhausStandard den Wohnungsneubau
Statistische Daten belegen dass StadtRAD Hamburg das von Beginn an erfolgreichste Fahrradleihsystem in Deutschland ist und die Erwartungen weit übertrifft Drs
Ausschreibungen der Freien und Hansestadt Hamburg. Dem Submissionsanzeiger ist zu entnehmen dass Hamburger Behörden im Bereich des Tiefbaus zwischen April und Juni 1999 sehr wenige Ausschreibungen
Ich frage den Senat 1 Für welche Schulformen und Schulstufen werden neue
Senator Scheele hat angekündigt dass ein Gesamtkonzept zur Hamburger Arbeitsmarktpolitik erst in der Jahresmitte 2011 vorgelegt werden wird
Im Übrigen ist die Auszahlung der Mehraufwandsentschädigung MAE nach Teilnehmergruppen wie folgt geregelt für Personen unter 25 Jahren U25 1 Euro für Personen über 25 Jahre Ü25 bis 31 Dezember 2010 1 bis 2 Euro
In den vergangenen Jahren gab es diverse Veränderungen für die Markthändlerinnen und Markthändler
In der Folge kommt ein weiterer Bedarf an Integrationsmaßnahmen von LBKRückkehrenden auf die Freie und Hansestadt Hamburg
2008 352 Millionen Euro Abfindungszahlungen in Höhe von 12 Millionen Euro sind in vollem Umfang durch die Asklepios Kliniken Hamburg GmbH erstattet
Alarmiert durch diesen Fall wurden in Bremen aufgrund dringender Verdachte auf Kindeswohlgefährdung in den vergangenen Monaten Haarproben von 15 Kindern die mit mindestens einem Elternteil welches als Substitutionspatient gemeldet ist
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat. Das Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms StipendienprogrammGesetz StipG vom 21 Juli 2010 ist ein Bundesgesetz
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Wie viele Verkehrsunfälle wurden von Radfahrern in den letzten fünf Jahren in Hamburg verursacht Bitte aufschlüsseln nach
Am 542011 war aufgrund einer Pressemeldung den Medien zu entnehmen dass es einen Todesfall in der JVA gegeben habe
Daher frage ich den Senat 1 Wie viel Geld steht Hamburg in 2011 und 2012 jeweils im Rahmen des Bildungs und Teilhabepaketes der Bundesregierung für Nachhilfeunterricht zur
In der letzten Wahlperiode wurde die Strategie konsequent vorangebracht und auch das beliebte StadtRAD eingeführt
Sprachprüfungen bei Aussiedlern Anders als in Nordrhein Westfalen wo im Regelfall der erfolgreiche Sprachtest den die Aussiedler vor deutschen Beamten in den GUSStaaten abgelegt haben anerkannt wird
Von dieser Maßnahme ist der Streckenabschnitt Hamburg St Georg Hamburg Rahlstedt
Gemäß § 5 Absatz 2 VAbstG hat der Senat binnen eines Monats nach Einreichung der Unterschriftslisten festzustellen ob die Volksinitiative von 10000 zur Bürgerschaft Wahlberechtigten unterstützt worden und damit zustande gekommen
Die Fraktionen geben sich eine eigene Geschäftsordnung die insbesondere Bestimmungen über den Namen und die Vertretung der Fraktion enthalten
Nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft steht der SPDFraktion bei der Wahl von 15 Deputierten der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz das Vorschlagsrecht für acht Deputierte der CDUFraktion für
KaifuSchwimmbad Innerhalb der letzten Jahre wurde das KaifuBad in Eimsbüttel umgestaltet
Nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft steht der SPDFraktion bei der Wahl von 15 Deputierten der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt das Vorschlagsrecht für acht Deputierte der CDUFraktion für drei
Wahl von 15 Deputierten der Behörde für Wirtschaft Verkehr und Innovation Seite
Ein Großteil der Flüchtlinge möchte in ihr Heimatland oder in ein anderes sicheres Land gebracht werden
Die Bürgerschaft möge beschließen. Der Senat wird aufgefordert 1 umgehend von Dataport dem Softwarebetreiber und dem Senat unabhängige ExpertenExpertinnen einzusetzen die die Planungen für die Einführung prüfen 2 die
Frühe Hilfen haben zum Ziel Schwangere und junge Familien bei der Bewältigung ihres Familienalltags rund um die Geburt zu unterstützen die Beziehungs und Erziehungskompetenz von werdenden Müttern und Vätern zu fördern und zu
Eine Gruppe die in diesem Zusammenhang besonderer Beachtung bedarf sind minderjährige pflegende Angehörige
Die Bürgerschaft möge beschließen. Der Senat wird aufgefordert nach dem Vorbild des Freistaats Thüringen dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen schnellstmöglich beizutreten und hierzu die Charta gentechnikfreier
Das Hamburgische Polizeirecht entspricht diesen Maßgaben in einigen gewichtigen Punkten nicht
Cannabiskonsumentinnen. In der BVerfGE 1994 sprach sich das Gericht dafür aus zwar ohne die Diskriminierung von Konsumentinnen anderer Drogen als Nikotin und Alkohol zu
Mit Schreiben vom 15 April 2011 hat mir der Präsident des Senats gemäß § 5 Absatz 1 Satz 3 des Volksabstimmungsgesetzes mitgeteilt dass dem Senat am 14 April 2011 elf Aktenordner mit nach Angaben der Initiatoren circa 15000
An vielen Stellen in der Stadt waren und sind städtebauliche Entwicklungen und Vorhaben umstritten
Nach § 2 der Satzung der Norddeutschen Stiftung für Umwelt und Entwicklung ist Zweck der Stiftung die Förderung und Unterstützung des Natur und Umweltschutzes der Entwicklungshilfe der Bildung in den Bereichen des Natur
Mit zunehmender Bedeutung elektronischer Medien im Allgemeinen und von Internet und Mobiltelefonen im Besonderen häufen sich leider auch Fehlentwicklungen übermäßiger und nicht altersgerechter Medienkonsum von Kindern und Jugendlichen
Eine Übersicht zu erstellen aus der die Straßenzüge erkennbar sind in denen besonders häufig Staus
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat Kooperationen zwischen den Verwaltungen der norddeutschen Länder insbesondere zwischen Hamburg und Schleswig Holstein blicken auf eine lange Tradition
Die Strategieentwicklung an den Hamburger Hochschulen erfolgt im Rahmen der Hochschulautonomie in den jeweiligen Einrichtungen
Der zweite trilaterale Workshop zum Thema Möglichkeiten der Kooperation im 7 Forschungsrahmenprogramm und im INTERREG IVProgramm der EU fand am 29 November 2007 in Greifswald statt
Dabei werden insbesondere Kooperationsmöglichkeiten in den Feldern Forschung und Entwicklung Aus und Weiterbildung sowie Netzwerke eruiert
Arbeitsteilige Profilbildung der Hochschulen Erstmalig am 280904 wurde im Rahmen einer bilateralen Kabinettssitzung der Länder HHSH die Zusammenarbeit der Hochschulen von HH und SH mit dem Ziel Synergieeffekte in Forschung und Lehre
Ansiedlung eines Protonentherapiezentrums am UK SH X X Ansiedlung eines Transplantationszentrum für Leber und Herz am UKE dafür Konzentration der Immunologie in Kiel nichtöffentliche Planung Stand 2006 X X Verw
Abstimmung der Krankenhausplanung sofern ein Krankenhaus auch für die Versorgung der Bevölkerung anderer Länder wesentliche Bedeutung hat § 6 Abs
Letter of Intent Baltische Staaten OstseeNetzwerk Produktsicherheit. Die Verbraucherschutzbehörden aus den Ostseeanrainerstaaten Hamburg und Schleswig Holstein haben sich zusammengeschlossen um den grenzüberschreitenden
Kooperation der Rechnungshöfe HHSHNI im Bereich der Norddeutschen Zusammenarbeit. Im Rahmen eines von Senatskanzlei und Finanzbehörde unterstützten Projekts hat der Rechnungshof Hamburg in den Jahren 2006 und 2007 Prüfungen
Justizressorts führen für die Standorte OLG Celle und OLG HH bis zur Herbstsitzung 2009 Kostenvergleichsberechnungen
HH und SH kooperieren darüber hinaus im Projekt KoPers ITUnterstützung Personaldienste Bis Ende 2013 sollen für die ITUnterstützung der Kernbereiche von Personalmanagementaufgaben Personalverwaltung Bezügeabrechnung
CLEAN NORTH SEA SHIPPING Das Projekt bezweckt einen Beitrag zur Reduzierung der schiffsbedingten Luftverunreinigung in der Nordseeregion zu leisten und die Verbreitung von CleanShippingTechnologien etwa Flüssiggas Landstrom
Unter diesen 20 Haltestellen befinden sich vier die sich bereits in der Planungs oder Bauphase befinden weitere 14 die laut Einschätzung der HHA vermutlich zügig ausgebaut werden können sowie weitere zwei Stationen die
Ich frage den Senat. Die Flächen die zurzeit im Rahmen des Eigenheimprogramms angeboten werden sowie weitere Bauplätze im Osten des Plangebiets liegen entlang der Hoisbütteler Straße beziehungsweise südlich der Hausnummern
Ein solcher Eingriff ist nur dann verhältnismäßig wenn er nicht ins Blaue hinein erfolgt sondern wenn eine konkrete Vermutung dafür spricht dass die Datenerhebung auch tatsächlich zur Ermittlung des Täters führt so Dr
Ermittlungen nach § 261 StGB Geldwäsche. Die Anwendung des Straftatbestandes des § 261 StGB Geldwäsche durch die Hamburger Staatsanwaltschaft steht seit einiger Zeit erheblich in der Kritik
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat. Die Flugverfahren einschließlich der Flugwege Flughöhen und Meldepunkte von und zu den Flugplätzen sind in der LuftverkehrsOrdnung LuftVO geregelt und in dem von der Deutschen
Aufgrund des Regierungswechsels ist es nun angezeigt zum Beginn der neuen Wahlperiode die Ausgangslage der Behörde für Inneres und Sport festzuhalten
Gleichzeitig stehen im Moment einige Entscheidungen zur Zukunft diverser Bauprojekte aus die bereits begonnen wurden beziehungsweise kurz vor der Fertigstellung stehen und die unter anderem vom Finanzsenator vor einiger Zeit noch
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat Bei dem unter der Federführung der Behörde für Inneres und Sport zwischen den Behörden abgestimmten Verfahren handelt es sich nicht um einen Notfallplan im Sinne des Hamburger
Auch auf dieser Linie können somit nicht so viele Menschen transportiert werden wie eigentlich vorausgesetzt
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat Ordnungsgemäße Schriftgutverwaltung ist Voraussetzung für ein transparentes und effizientes Verwaltungshandeln
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt BSU verfolgt das Ziel dezentrale Registraturen und soweit vorhanden Sachbearbeiterregistraturen aufzulösen und mittelfristig aufbewahrungswürdiges Schriftgut in der Zentralregistratur
Ja weil die gesetzlichen Wählbarkeitsvoraussetzungen nach § 10 Absatz 1 des Bürgerschaftswahlgesetzes erfüllt
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Hat die Sozialbehörde das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung mit Beratungsleistungen über Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung EinEuroJobs

References: § 29
 § 53
 § 5
 § 8
 § 8
 § 5
 § 2
 § 6
 § 261
 § 261
 § 10