Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.05.1976&Aktenzeichen=III%20ZR%2090/74
Timestamp: 2020-03-30 20:40:40+00:00

Document:
BGH, 10.05.1976 - III ZR 90/74 - dejure.org
https://dejure.org/1976,1197
BGH, 10.05.1976 - III ZR 90/74 (https://dejure.org/1976,1197)
BGH, Entscheidung vom 10.05.1976 - III ZR 90/74 (https://dejure.org/1976,1197)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 1976 - III ZR 90/74 (https://dejure.org/1976,1197)
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Anspruch auf Kreditausfallersatz - Bestehen anderweitiger Ersatzmöglichkeit - Erlass eines Grundurteils - Befriedigungsmöglichkeit durch Sicherheiten - Prüfung der in Rechnung gestellten Beträge - Verletzung von Amtspflichten durch Bedienstete des Kulturamtes - ...
WM 1976, 873
Der Senat hat entschieden, daß ein Grundurteil ergehen kann, wenn der durch eine Amtspflichtverletzung Geschädigte auf eine anderweitige Ersatzmöglichkeit (§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB) zurückgreifen kann, jedoch feststeht, daß diese den Schaden nicht voll ausgleicht (Urteil vom 10. Mai 1976 - III ZR 90/74 - WM 1976, 873, 874 m.w.N.;… so auch: Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 304 Rn. 18;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 304 Rn. 14).
Dies läßt aus der Sicht des Empfängers, auf die hier insbesondere deshalb abzustellen ist, weil die "Erklärung" nach ihrem Inhalt nur den Empfänger betraf (vgl. auch BGHZ 27, 338, 341;… BGH, Urt. v. 8. Januar 1976 - III ZR 5/74, WM 1976, 453, 454; v. 10. Mai 1976 - III ZR 90/74, WM 1976, 873, 875;… BGB-RGRK/Kreft, 12. Aufl. § 839 Rn. 199 zur Behördenauskunft), bei vernünftigem, unvoreingenommenem Verständnis nur den Schluß zu, dem Beklagten seien als Treuhänder hinreichende Sicherheiten zur Verfügung gestellt worden, aus denen er die Forderung des Klägers gegebenenfalls befriedigen werde.
Eine infolge unrichtiger Gesetzesauslegung und Rechtsanwendung fehlerhafte Amtsausübung ist jedenfalls dann schuldhafte Amtspflichtverletzung, wenn die Auslegung gegen den klaren, bestimmten und völlig eindeutigen Wortlaut des Gesetzes verstößt (BGHZ 30, 19 [22]; BGH NJW 1968, 2144 [2145]; BGH WM 1976, 873 [875] ;… Staudinger a.a.O. Rn. 204).
Da die Höhe dieses Anspruch bisher nicht bestimmt werden kann und es dazu weiterer Aufklärung bedarf, andererseits aber feststeht, daß ihr ein restlicher Ersatzanspruch gegen den Beklagten verbleibt, hat der Senat ein Grundurteil erlassen (vgl. BGH WM 76, 873;… Palandt/Thomas, a.a.O., § 839 Rn. 55).
Kann die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene und auf vernünftige Überlegungen gestützte Beurteilung des Beamten als rechtlich vertretbar angesehen werden und hält er an ihr bis zur Klärung der Rechtslage durch die dazu berufenen Gerichte fest, so fällt ihm kein Verschulden zur Last, auch wenn seine Auffassung später von den Gerichten nicht geteilt wird (vgl. Senatsurteile NJW 1963, 1453/4; 1968, 2144/5; LM BGB § 839 [Fi] Nr. 28; WM 1975, 426; 1976, 873).
Denn es bleibt unklar, ob Ansprüche bestehen und gegen wen sie sich richten können, die - darauf kommt es hier allerdings nicht entscheidend an - zudem nicht zu einem vollem Ersatz des entstandenen Schadens führen können (vgl. zum Zwischenurteil nach § 304 ZPO: BGH, Urteil vom 10. Mai 1976 - III ZR 90/74 -, juris).
Im vorliegenden Fall könnte über die grundbuch- und kostenrechlichen Fragen, die mit der Feststellung der Amtspflichtverletzung zusammenhängen, nicht vorab durch Grund- oder Teilurteil entschieden werden, ohne nicht zugleich auch über den Eintritt eines Schadens überhaupt (BGH LM ZPO § 304 Nr. 43;… Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO 19. Aufl. § 304 Anm. I 2 b) oder die Möglichkeit anderweitigen Ersatzes (RGZ 156, 82, 87;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 39. Aufl. § 304 Anm. 3 C; vgl. auch den Sonderfall BGH Urt. v. 10. Mai 1976, III ZR 90/74, WM 1976, 873, 874) zu erkennen.

References: § 304
 § 304
 § 839
 BGH 
 BGH 
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 § 839
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 § 304
 § 304
 § 304
 § 304
 BGH