Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=KStG
Timestamp: 2018-04-26 09:35:41+00:00

Document:
in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834) geändert worden ist
§ 1 Abs. 1 Satz 1 KStG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KStG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 KStG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 KStG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 KStG
(3) 1Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KStG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. a KStG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. b KStG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. c KStG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KStG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. a KStG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. b KStG
§ 1 Abs. 3 Satz 2 KStG
§ 2 Satz 1 KStG
1Beschränkt körperschaftsteuerpflichtig sind
§ 2 Satz 1 Nr. 1 KStG
§ 2 Satz 1 Nr. 2 KStG
§ 2 Satz 1 Nr. 2 lit. a KStG
§ 2 Satz 1 Nr. 2 lit. b KStG
§ 2 Satz 1 Nr. 2 lit. c KStG
§ 2 Satz 2 KStG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 KStG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 KStG
1Hauberg-, Wald-, Forst- und Laubgenossenschaften und ähnliche Realgemeinden, die zu den in § 1 bezeichneten Steuerpflichtigen gehören, sind nur insoweit körperschaftsteuerpflichtig, als sie einen Gewerbebetrieb unterhalten oder verpachten, der über den Rahmen eines Nebenbetriebs hinausgeht.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 KStG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 KStG
1Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 6 sind vorbehaltlich des Absatzes 5 alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft dienen und die sich innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtschaftlich herausheben.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 KStG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 KStG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 KStG
§ 4 Abs. 4 Satz 1 KStG
§ 4 Abs. 5 Satz 1 KStG
1Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören nicht Betriebe, die überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe).
§ 4 Abs. 5 Satz 2 KStG
§ 4 Abs. 6 Satz 1 KStG
1Ein Betrieb gewerblicher Art kann mit einem oder mehreren anderen Betrieben gewerblicher Art zusammengefasst werden, wenn
§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 KStG
§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG
§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 KStG
§ 4 Abs. 6 Satz 2 KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. a KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. aa KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. bb KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. cc KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 lit. b KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 lit. c KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 lit. d KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 lit. e KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. a KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. b KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 lit. a KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 lit. b KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 lit. a KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 lit. b KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 lit. a KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 lit. b KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 lit. c KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 lit. d KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 lit. a KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 lit. b KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 16 KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 16 lit. a KStG
als Einlagensicherungssysteme im Sinne des § 2 Absatz 1 des Einlagensicherungsgesetzes sowie als Entschädigungseinrichtungen im Sinne des Anlegerentschädigungsgesetzes ihre gesetz-lichen Pflichtaufgaben erfüllen oder
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 16 lit. b KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 18 KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 19 KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 20 KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 20 lit. a KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 20 lit. b KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 21 KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 22 KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 23 KStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 24 KStG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 KStG
(2) 1Die Befreiungen nach Absatz 1 und nach anderen Gesetzen als dem Körperschaftsteuergesetz gelten nicht
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KStG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KStG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 KStG
§ 5 Abs. 2 Satz 2 KStG
(+++ § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d u.
§ 5 Abs. 2 Satz 3 lit. Nr KStG
4: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 34 Abs. 3 (F 2015-04-01) +++)
§ 5 Abs. 2 Satz 3 KStG
(+++ § 5 Abs. 1 Nr. 16: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 34 Abs. 3b +++)
§ 6 Abs. 1 Satz 1 KStG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 KStG
§ 6 Abs. 3 Satz 1 KStG
§ 6 Abs. 4 Satz 1 KStG
1Bei der Ermittlung des Einkommens der Kasse sind Beitragsrückerstattungen oder sonstige Vermögensübertragungen an das Trägerunternehmen außer in den Fällen des Absatzes 2 nicht abziehbar.
§ 6 Abs. 4 Satz 2 KStG
§ 6 Abs. 5 Satz 1 KStG
1Übersteigt am Schluss des Wirtschaftsjahrs das Vermögen einer Unterstützungskasse im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 den in Buchstabe e dieser Vorschrift bezeichneten Betrag, so ist die Kasse steuerpflichtig, soweit ihr Einkommen anteilig auf das übersteigende Vermögen entfällt.
§ 6 Abs. 5 Satz 2 KStG
2Bei der Ermittlung des Einkommens sind Zuwendungen des Trägerunternehmens nicht erhöhend und Versorgungsleistungen der Kasse sowie Vermögensübertragungen an das Trägerunternehmen nicht mindernd zu berücksichtigen.
§ 6 Abs. 5a Satz 1 KStG
1Unterstützungskassen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft können bis zum 31. Dezember 2016 auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck einen positiven Zuwendungsbetrag erklären.
§ 6 Abs. 5a Satz 2 KStG
2Dieser errechnet sich aus den Zuwendungen des Trägerunternehmens in den Veranlagungszeiträumen 2006 bis 2015 abzüglich der Versorgungsleistungen in diesem Zeitraum, soweit diese Zuwendungen und diese Versorgungsleistungen in dem steuerpflichtigen Teil des Einkommens der Kasse nach Absatz 5 Satz 1 enthalten waren.
§ 6 Abs. 5a Satz 3 KStG
3Dabei gelten Versorgungsleistungen in den Veranlagungszeiträumen 2006 bis 2015 als vornehmlich aus Zuwendungen des Trägerunternehmens in diesem Zeitraum erbracht.
§ 6 Abs. 5a Satz 4 KStG
4Ab dem Veranlagungszeitraum 2016 mindert sich das steuerpflichtige Einkommen der Kasse in Höhe des zum Schluss des vorherigen Veranlagungszeitraums festgestellten Betrags nach Satz 6; es mindert sich höchstens um einen Betrag in Höhe der im Wirtschaftsjahr getätigten Versorgungsleistungen.
§ 6 Abs. 5a Satz 5 KStG
5Durch die Minderung darf das Einkommen nicht negativ werden.
§ 6 Abs. 5a Satz 6 KStG
6Gesondert festzustellen sind,
§ 6 Abs. 5a Satz 6 Nr. 1 KStG
§ 6 Abs. 5a Satz 6 Nr. 2 KStG
§ 6 Abs. 6 Satz 1 KStG
1Auf den Teil des Vermögens einer Pensions-, Sterbe-, Kranken- oder Unterstützungskasse, der am Schluss des Wirtschaftsjahrs den in § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d oder e bezeichneten Betrag übersteigt, ist Buchstabe c dieser Vorschrift nicht anzuwenden.
§ 6 Abs. 6 Satz 2 KStG
2Bei Unterstützungskassen gilt dies auch, soweit das Vermögen vor dem Schluss des Wirtschaftsjahrs den in § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe e bezeichneten Betrag übersteigt.
§ 6a Satz 1 KStG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 KStG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 KStG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 KStG
1Die Körperschaftsteuer ist eine Jahressteuer.
§ 7 Abs. 3 Satz 2 KStG
§ 7 Abs. 3 Satz 3 KStG
3Besteht die unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht nicht während eines ganzen Kalenderjahrs, so tritt an die Stelle des Kalenderjahrs der Zeitraum der jeweiligen Steuerpflicht.
§ 7 Abs. 4 Satz 1 KStG
1Bei Steuerpflichtigen, die verpflichtet sind, Bücher nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs zu führen, ist der Gewinn nach dem Wirtschaftsjahr zu ermitteln, für das sie regelmäßig Abschlüsse machen.
§ 7 Abs. 4 Satz 2 KStG
2Weicht bei diesen Steuerpflichtigen das Wirtschaftsjahr, für das sie regelmäßig Abschlüsse machen, vom Kalenderjahr ab, so gilt der Gewinn aus Gewerbebetrieb als in dem Kalenderjahr bezogen, in dem das Wirtschaftsjahr endet.
§ 7 Abs. 4 Satz 3 KStG
3Die Umstellung des Wirtschaftsjahrs auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum ist steuerlich nur wirksam, wenn sie im Einvernehmen mit dem Finanzamt vorgenommen wird.
§ 8 Abs. 1 Satz 1 KStG
1Was als Einkommen gilt und wie das Einkommen zu ermitteln ist, bestimmt sich nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und dieses Gesetzes.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 KStG
2Bei Betrieben gewerblicher Art im Sinne des § 4 sind die Absicht, Gewinn zu erzielen, und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nicht erforderlich.
§ 8 Abs. 1 Satz 3 KStG
3Bei den inländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beträgt das Einkommen aus dem Geschäft der Veranstaltung von Werbesendungen 16 Prozent der Entgelte (§ 10 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes) aus Werbesendungen.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 KStG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 KStG
1Für die Ermittlung des Einkommens ist es ohne Bedeutung, ob das Einkommen verteilt wird.
2Auch verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Ausschüttungen jeder Art auf Genussrechte, mit denen das Recht auf Beteiligung am Gewinn und am Liquidationserlös der Kapitalgesellschaft verbunden ist, mindern das Einkommen nicht.
§ 8 Abs. 3 Satz 3 KStG
3Verdeckte Einlagen erhöhen das Einkommen nicht.
4Das Einkommen erhöht sich, soweit eine verdeckte Einlage das Einkommen des Gesellschafters gemindert hat.
§ 8 Abs. 3 Satz 5 KStG
5Satz 4 gilt auch für eine verdeckte Einlage, die auf einer verdeckten Gewinnausschüttung einer dem Gesellschafter nahe stehenden Person beruht und bei der Besteuerung des Gesellschafters nicht berücksichtigt wurde, es sei denn, die verdeckte Gewinnausschüttung hat bei der leistenden Körperschaft das Einkommen nicht gemindert.
§ 8 Abs. 3 Satz 6 KStG
6In den Fällen des Satzes 5 erhöht die verdeckte Einlage nicht die Anschaffungskosten der Beteiligung.
§ 8 Abs. 4 Satz 1 KStG
§ 8 Abs. 5 Satz 1 KStG
§ 8 Abs. 6 Satz 1 KStG
§ 8 Abs. 7 Satz 1 KStG
1Die Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 sind
§ 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 KStG
§ 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG
bei Kapitalgesellschaften nicht bereits deshalb zu ziehen, weil sie ein Dauerverlustgeschäft ausüben.
§ 8 Abs. 7 Satz 2 KStG
2Satz 1 gilt nur bei Kapitalgesellschaften, bei denen die Mehrheit der Stimmrechte unmittelbar oder mittelbar auf juristische Personen des öffentlichen Rechts entfällt und nachweislich ausschließlich diese Gesellschafter die Verluste aus Dauerverlustgeschäften tragen.
§ 8 Abs. 7 Satz 3 KStG
§ 8 Abs. 8 Satz 1 KStG
1Werden Betriebe gewerblicher Art zusammengefasst, ist § 10d des Einkommensteuergesetzes auf den Betrieb gewerblicher Art anzuwenden, der sich durch die Zusammenfassung ergibt.
§ 8 Abs. 8 Satz 2 KStG
2Nicht ausgeglichene negative Einkünfte der einzelnen Betriebe gewerblicher Art aus der Zeit vor der Zusammenfassung können nicht beim zusammengefassten Betrieb gewerblicher Art abgezogen werden.
§ 8 Abs. 8 Satz 3 KStG
3Ein Rücktrag von Verlusten des zusammengefassten Betriebs gewerblicher Art auf die einzelnen Betriebe gewerblicher Art vor Zusammenfassung ist unzulässig.
§ 8 Abs. 8 Satz 4 KStG
4Ein bei einem Betrieb gewerblicher Art vor der Zusammenfassung festgestellter Verlustvortrag kann nach Maßgabe des § 10d des Einkommensteuergesetzes vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden, den dieser Betrieb gewerblicher Art nach Beendigung der Zusammenfassung erzielt.
§ 8 Abs. 8 Satz 5 KStG
5Die Einschränkungen der Sätze 2 bis 4 gelten nicht, wenn gleichartige Betriebe gewerblicher Art zusammengefasst oder getrennt werden.
§ 8 Abs. 9 Satz 1 KStG
1Wenn für Kapitalgesellschaften Absatz 7 Satz 1 Nr. 2 zur Anwendung kommt, sind die einzelnen Tätigkeiten der Gesellschaft nach folgender Maßgabe Sparten zuzuordnen:
§ 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 KStG
§ 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 KStG
§ 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 3 KStG
§ 8 Abs. 9 Satz 2 KStG
2Für jede sich hiernach ergebende Sparte ist der Gesamtbetrag der Einkünfte getrennt zu ermitteln.
§ 8 Abs. 9 Satz 3 KStG
3Die Aufnahme einer weiteren, nicht gleichartigen Tätigkeit führt zu einer neuen, gesonderten Sparte; Entsprechendes gilt für die Aufgabe einer solchen Tätigkeit.
§ 8 Abs. 9 Satz 4 KStG
4Ein negativer Gesamtbetrag der Einkünfte einer Sparte darf nicht mit einem positiven Gesamtbetrag der Einkünfte einer anderen Sparte ausgeglichen oder nach Maßgabe des § 10d des Einkommensteuergesetzes abgezogen werden.
§ 8 Abs. 9 Satz 5 KStG
5Er mindert jedoch nach Maßgabe des § 10d des Einkommensteuergesetzes die positiven Gesamtbeträge der Einkünfte, die sich in dem unmittelbar vorangegangenen und in den folgenden Veranlagungszeiträumen für dieselbe Sparte ergeben.
§ 8 Abs. 9 Satz 6 KStG
6Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 7 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 ab einem Zeitpunkt innerhalb eines Veranlagungszeitraums nicht mehr vor, sind die Sätze 1 bis 5 ab diesem Zeitpunkt nicht mehr anzuwenden; hiernach nicht ausgeglichene oder abgezogene negative Beträge sowie verbleibende Verlustvorträge aus den Sparten, in denen Dauerverlusttätigkeiten ausgeübt werden, entfallen.
§ 8 Abs. 9 Satz 7 KStG
7Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 7 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 erst ab einem bestimmten Zeitpunkt innerhalb eines Veranlagungszeitraums vor, sind die Sätze 1 bis 5 ab diesem Zeitpunkt anzuwenden; ein bis zum Eintritt der Voraussetzungen entstandener Verlust kann nach Maßgabe des § 10d des Einkommensteuergesetzes abgezogen werden; ein danach verbleibender Verlust ist der Sparte zuzuordnen, in denen keine Dauerverlustgeschäfte ausgeübt werden.
§ 8 Abs. 9 Satz 8 KStG
8Der am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende negative Gesamtbetrag der Einkünfte einer Sparte ist gesondert festzustellen; § 10d Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.
§ 8 Abs. 10 Satz 1 KStG
1Bei Einkünften aus Kapitalvermögen ist § 2 Absatz 5b des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden.
§ 8 Abs. 10 Satz 2 KStG
2§ 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 3 Satz 1 und Satz 3 bis 6 des Einkommensteuergesetzes ist entsprechend anzuwenden; in diesen Fällen ist § 20 Abs. 6 und 9 des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden.
§ 8 Abs. 10 Satz 3 KStG
§ 8a Abs. 1 Satz 1 KStG
1§ 4h Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle des maßgeblichen Gewinns das maßgebliche Einkommen tritt.
§ 8a Abs. 1 Satz 2 KStG
2Maßgebliches Einkommen ist das nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und dieses Gesetzes ermittelte Einkommen mit Ausnahme der §§ 4h und 10d des Einkommensteuergesetzes und des § 9 Abs. 1 Nr. 2 dieses Gesetzes.
§ 8a Abs. 1 Satz 3 KStG
3§ 8c gilt für den Zinsvortrag nach § 4h Absatz 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes mit der Maßgabe entsprechend, dass stille Reserven im Sinne des § 8c Absatz 1 Satz 7 nur zu berücksichtigen sind, soweit sie die nach § 8c Absatz 1 Satz 6 abziehbaren nicht genutzten Verluste übersteigen.
§ 8a Abs. 1 Satz 4 KStG
4Auf Kapitalgesellschaften, die ihre Einkünfte nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes ermitteln, ist § 4h des Einkommensteuergesetzes sinngemäß anzuwenden.
§ 8a Abs. 2 Satz 1 KStG
§ 8a Abs. 3 Satz 1 KStG
1§ 4h Abs. 2 Satz 1 Buchstabe c des Einkommensteuergesetzes ist nur anzuwenden, wenn die Vergütungen für Fremdkapital der Körperschaft oder eines anderen demselben Konzern zugehörenden Rechtsträgers an einen zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar am Kapital beteiligten Gesellschafter einer konzernzugehörigen Gesellschaft, eine diesem nahe stehende Person (§ 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes) oder einen Dritten, der auf den zu mehr als einem Viertel am Kapital beteiligten Gesellschafter oder eine diesem nahe stehende Person zurückgreifen kann, nicht mehr als 10 Prozent der die Zinserträge übersteigenden Zinsaufwendungen des Rechtsträgers im Sinne des § 4h Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes betragen und die Körperschaft dies nachweist.
§ 8a Abs. 3 Satz 2 KStG
2Satz 1 gilt nur für Zinsaufwendungen aus Verbindlichkeiten, die in dem voll konsolidierten Konzernabschluss nach § 4h Abs. 2 Satz 1 Buchstabe c des Einkommensteuergesetzes ausgewiesen sind und bei Finanzierung durch einen Dritten einen Rückgriff gegen einen nicht zum Konzern gehörenden Gesellschafter oder eine diesem nahe stehende Person auslösen.
§ 8a Abs. 3 Satz 3 KStG
§ 8b Abs. 1 Satz 1 KStG
1Bezüge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes bleiben bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz.
§ 8b Abs. 1 Satz 2 KStG
2Satz 1 gilt nur, soweit die Bezüge das Einkommen der leistenden Körperschaft nicht gemindert haben.
§ 8b Abs. 1 Satz 3 KStG
3Sind die Bezüge im Sinne des Satzes 1 nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer auszunehmen, gilt Satz 2 ungeachtet des Wortlauts des Abkommens für diese Freistellung entsprechend.
§ 8b Abs. 1 Satz 4 KStG
4Satz 2 gilt nicht, soweit die verdeckte Gewinnausschüttung das Einkommen einer dem Steuerpflichtigen nahe stehenden Person erhöht hat und § 32a des Körperschaftsteuergesetzes auf die Veranlagung dieser nahe stehenden Person keine Anwendung findet.
§ 8b Abs. 1 Satz 5 KStG
5Bezüge im Sinne des Satzes 1 sind auch Einnahmen aus der Veräußerung von Dividendenscheinen und sonstigen Ansprüchen im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes sowie Einnahmen aus der Abtretung von Dividendenansprüchen oder sonstigen Ansprüchen im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes.
§ 8b Abs. 2 Satz 1 KStG
1Bei der Ermittlung des Einkommens bleiben Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes gehören, oder an einer Organgesellschaft im Sinne des § 14 oder § 17 außer Ansatz.
§ 8b Abs. 2 Satz 2 KStG
2Veräußerungsgewinn im Sinne des Satzes 1 ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis oder der an dessen Stelle tretende Wert nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert übersteigt, der sich nach den Vorschriften über die steuerliche Gewinnermittlung im Zeitpunkt der Veräußerung ergibt (Buchwert).
§ 8b Abs. 2 Satz 3 KStG
3Satz 1 gilt entsprechend für Gewinne aus der Auflösung oder der Herabsetzung des Nennkapitals oder aus dem Ansatz des in § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes bezeichneten Werts.
§ 8b Abs. 2 Satz 4 KStG
4Die Sätze 1 und 3 gelten nicht, soweit der Anteil in früheren Jahren steuerwirksam auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben und die Gewinnminderung nicht durch den Ansatz eines höheren Werts ausgeglichen worden ist.
§ 8b Abs. 2 Satz 5 KStG
5Satz 4 gilt außer für Gewinne aus dem Ansatz mit dem Wert, der sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ergibt, auch für steuerwirksam vorgenommene Abzüge nach § 6b des Einkommensteuergesetzes und ähnliche Abzüge. 6 Veräußerung im vorstehenden Sinne ist auch die verdeckte Einlage.
§ 8b Abs. 3 Satz 1 KStG
1Von dem jeweiligen Gewinn im Sinne des Absatzes 2 Satz 1, 3 und 6 gelten 5 Prozent als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen.
§ 8b Abs. 3 Satz 2 KStG
2§ 3c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden.
§ 8b Abs. 3 Satz 3 KStG
3Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit dem in Absatz 2 genannten Anteil entstehen, sind bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen.
§ 8b Abs. 3 Satz 4 KStG
4Zu den Gewinnminderungen im Sinne des Satzes 3 gehören auch Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung oder aus der Inanspruchnahme von Sicherheiten, die für ein Darlehen hingegeben wurden, wenn das Darlehen oder die Sicherheit von einem Gesellschafter gewährt wird, der zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar am Grund- oder Stammkapital der Körperschaft, der das Darlehen gewährt wurde, beteiligt ist oder war.
§ 8b Abs. 3 Satz 5 KStG
5Dies gilt auch für diesem Gesellschafter nahestehende Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes oder für Gewinnminderungen aus dem Rückgriff eines Dritten auf den zu mehr als einem Viertel am Grund- oder Stammkapital beteiligten Gesellschafter oder eine diesem nahestehende Person auf Grund eines der Gesellschaft gewährten Darlehens.
§ 8b Abs. 3 Satz 6 KStG
6Die Sätze 4 und 5 sind nicht anzuwenden, wenn nachgewiesen wird, dass auch ein fremder Dritter das Darlehen bei sonst gleichen Umständen gewährt oder noch nicht zurückgefordert hätte; dabei sind nur die eigenen Sicherungsmittel der Gesellschaft zu berücksichtigen.
§ 8b Abs. 3 Satz 7 KStG
7Die Sätze 4 bis 6 gelten entsprechend für Forderungen aus Rechtshandlungen, die einer Darlehensgewährung wirtschaftlich vergleichbar sind.
§ 8b Abs. 3 Satz 8 KStG
8Gewinne aus dem Ansatz einer Darlehensforderung mit dem nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes maßgeblichen Wert bleiben bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz, soweit auf die vorangegangene Teilwertabschreibung Satz 3 angewendet worden ist.
§ 8b Abs. 4 Satz 1 KStG
1Bezüge im Sinne des Absatzes 1 sind abweichend von Absatz 1 Satz 1 bei der Ermittlung des Einkommens zu berücksichtigen, wenn die Beteiligung zu Beginn des Kalenderjahres unmittelbar weniger als 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals betragen hat; ist ein Grund- oder Stammkapital nicht vorhanden, ist die Beteiligung an dem Vermögen, bei Genossenschaften die Beteiligung an der Summe der Geschäftsguthaben, maßgebend.
§ 8b Abs. 4 Satz 2 KStG
2Für die Bemessung der Höhe der Beteiligung ist § 13 Absatz 2 Satz 2 des Umwandlungssteuergesetzes nicht anzuwenden.
§ 8b Abs. 4 Satz 3 KStG
3Überlässt eine Körperschaft Anteile an einen anderen und hat der andere diese oder gleichartige Anteile zurückzugeben, werden die Anteile für die Ermittlung der Beteiligungsgrenze der überlassenden Körperschaft zugerechnet.
§ 8b Abs. 4 Satz 4 KStG
4Beteiligungen über eine Mitunternehmerschaft sind dem Mitunternehmer anteilig zuzurechnen; § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes gilt sinngemäß.
§ 8b Abs. 4 Satz 5 KStG
5Eine dem Mitunternehmer nach Satz 4 zugerechnete Beteiligung gilt für die Anwendung dieses Absatzes als unmittelbare Beteiligung.
§ 8b Abs. 4 Satz 6 KStG
6Für Zwecke dieses Absatzes gilt der Erwerb einer Beteiligung von mindestens 10 Prozent als zu Beginn des Kalenderjahres erfolgt.
§ 8b Abs. 4 Satz 7 KStG
7Absatz 5 ist auf Bezüge im Sinne des Satzes 1 nicht anzuwenden.
§ 8b Abs. 4 Satz 8 KStG
8Beteiligungen von Kreditinstituten im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, die Mitglied einer kreditwirtschaftlichen Verbundgruppe im Sinne des § 1 Absatz 10 Nummer 13 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind, an anderen Unternehmen und Einrichtungen dieser Verbundgruppe sind zusammenzurechnen.
§ 8b Abs. 5 Satz 1 KStG
1Von den Bezügen im Sinne des Absatzes 1, die bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben, gelten 5 Prozent als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen.
§ 8b Abs. 5 Satz 2 KStG
§ 8b Abs. 6 Satz 1 KStG
1Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für die dort genannten Bezüge, Gewinne und Gewinnminderungen, die dem Steuerpflichtigen im Rahmen des Gewinnanteils aus einer Mitunternehmerschaft zugerechnet werden, sowie für Gewinne und Verluste, soweit sie bei der Veräußerung oder Aufgabe eines Mitunternehmeranteils auf Anteile im Sinne des Absatzes 2 entfallen.
§ 8b Abs. 6 Satz 2 KStG
2Die Absätze 1 bis 5 gelten für Bezüge und Gewinne, die einem Betrieb gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts über andere juristische Personen des öffentlichen Rechts zufließen, über die sie mittelbar an der leistenden Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse beteiligt ist und bei denen die Leistungen nicht im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art erfasst werden, und damit in Zusammenhang stehende Gewinnminderungen entsprechend.
§ 8b Abs. 7 Satz 1 KStG
1Die Absätze 1 bis 6 sind nicht auf Anteile anzuwenden, die bei Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten nach § 1a des Kreditwesengesetzes in Verbindung mit den Artikeln 102 bis 106 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1) oder unmittelbar nach den Artikeln 102 bis 106 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 dem Handelsbuch zuzurechnen sind.
§ 8b Abs. 7 Satz 2 KStG
2Gleiches gilt für Anteile, die von Finanzunternehmen im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges erworben werden.
§ 8b Abs. 7 Satz 3 KStG
3Satz 2 gilt auch für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens.
§ 8b Abs. 8 Satz 1 KStG
1Die Absätze 1 bis 7 sind nicht anzuwenden auf Anteile, die bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen den Kapitalanlagen zuzurechnen sind.
§ 8b Abs. 8 Satz 2 KStG
2Satz 1 gilt nicht für Gewinne im Sinne des Absatzes 2, soweit eine Teilwertabschreibung in früheren Jahren nach Absatz 3 bei der Ermittlung des Einkommens unberücksichtigt geblieben ist und diese Minderung nicht durch den Ansatz eines höheren Werts ausgeglichen worden ist.
§ 8b Abs. 8 Satz 3 KStG
3Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit den Anteilen im Sinne des Satzes 1 stehen, sind bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen, wenn das Lebens- oder Krankenversicherungsunternehmen die Anteile von einem verbundenen Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes) erworben hat, soweit ein Veräußerungsgewinn für das verbundene Unternehmen nach Absatz 2 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz geblieben ist.
§ 8b Abs. 8 Satz 4 KStG
4Für die Ermittlung des Einkommens sind die Anteile mit den nach handelsrechtlichen Vorschriften ausgewiesenen Werten anzusetzen, die bei der Ermittlung der nach § 21 abziehbaren Beträge zu Grunde gelegt wurden.
§ 8b Abs. 8 Satz 5 KStG
5Entsprechendes gilt für Pensionsfonds.
§ 8b Abs. 9 Satz 1 KStG
§ 8b Abs. 10 Satz 1 KStG
1Überlässt eine Körperschaft (überlassende Körperschaft) Anteile, auf die bei ihr Absatz 4, 7 oder 8 anzuwenden ist oder auf die bei ihr aus anderen Gründen die Steuerfreistellungen der Absätze 1 und 2 oder vergleichbare ausländische Vorschriften nicht anzuwenden sind, an eine Körperschaft (andere Körperschaft), bei der auf die Anteile Absatz 4, 7 oder 8 nicht anzuwenden ist, und hat die andere Körperschaft, der die Anteile zuzurechnen sind, diese oder gleichartige Anteile zurückzugeben, dürfen die für die Überlassung gewährten Entgelte bei der anderen Körperschaft nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden.
§ 8b Abs. 10 Satz 2 KStG
2Überlässt die andere Körperschaft für die Überlassung der Anteile Wirtschaftsgüter an die überlassende Körperschaft, aus denen diese Einnahmen oder Bezüge erzielt, gelten diese Einnahmen oder Bezüge als von der anderen Körperschaft bezogen und als Entgelt für die Überlassung an die überlassende Körperschaft gewährt.
§ 8b Abs. 10 Satz 3 KStG
3Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie Absatz 5 sind nicht anzuwenden.
§ 8b Abs. 10 Satz 4 KStG
4Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Wertpapierpensionsgeschäfte im Sinne des § 340b Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs.
§ 8b Abs. 10 Satz 5 KStG
5Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn die andere Körperschaft keine Einnahmen oder Bezüge aus den ihr überlassenen Anteilen erzielt.
§ 8b Abs. 10 Satz 6 KStG
6Zu den Einnahmen und Bezügen aus den überlassenen Anteilen im Sinne des Satzes 5 gehören auch Entgelte, die die andere Körperschaft dafür erhält, dass sie die entliehenen Wertpapiere weiterverleiht.
§ 8b Abs. 10 Satz 7 KStG
7Die Sätze 1 bis 6 gelten entsprechend, wenn die Anteile an eine Personengesellschaft oder von einer Personengesellschaft überlassen werden, an der die überlassende oder die andere Körperschaft unmittelbar oder mittelbar über eine Personengesellschaft oder mehrere Personengesellschaften beteiligt ist.
§ 8b Abs. 10 Satz 8 KStG
8In diesen Fällen gelten die Anteile als an die Körperschaft oder von der Körperschaft überlassen.
§ 8b Abs. 10 Satz 9 KStG
9Die Sätze 1 bis 8 gelten entsprechend, wenn Anteile, die die Voraussetzungen des Absatzes 7 erfüllen, von einer Personengesellschaft überlassen werden. 10Die Sätze 1 bis 8 gelten nicht, soweit § 2 Nummer 2 zweiter Halbsatz oder § 5 Absatz 2 Nummer 1 zweiter Halbsatz auf die überlassende Körperschaft Anwendung findet. 11Als Anteil im Sinne der Sätze 1 bis 10 gilt auch der Investmentanteil im Sinne von § 1 Absatz 1 des Investmentsteuergesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676, 2724), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 561) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, soweit daraus Einnahmen erzielt werden, auf die § 8b anzuwenden ist.
§ 8b Abs. 11 Satz 1 KStG
(11) 1Die Absätze 1 bis 10 sind nicht anzuwenden bei Anteilen an Unterstützungskassen.
§ 8b Abs. 11 Satz 2 KStG
(+++ § 8b: Zur Anwendung vgl. § 34 Abs. 7 u. 7a +++)
(+++ § 8b: Zur Anwendung vgl. § 19 Abs. 2 u. 3 InvStG +++)
1Werden innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 Prozent des gezeichneten Kapitals, der Mitgliedschaftsrechte, Beteiligungsrechte oder der Stimmrechte an einer Körperschaft an einen Erwerber oder diesem nahe stehende Personen übertragen oder liegt ein vergleichbarer Sachverhalt vor (schädlicher Beteiligungserwerb), sind insoweit die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen Einkünfte (nicht genutzte Verluste) nicht mehr abziehbar.
§ 8c Abs. 1 Satz 2 KStG
2Unabhängig von Satz 1 sind bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht genutzte Verluste vollständig nicht mehr abziehbar, wenn innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 50 Prozent des gezeichneten Kapitals, der Mitgliedschaftsrechte, Beteiligungsrechte oder der Stimmrechte an einer Körperschaft an einen Erwerber oder diesem nahe stehende Personen übertragen werden oder ein vergleichbarer Sachverhalt vorliegt.
§ 8c Abs. 1 Satz 3 KStG
3Als ein Erwerber im Sinne der Sätze 1 und 2 gilt auch eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen.
§ 8c Abs. 1 Satz 4 KStG
4Eine Kapitalerhöhung steht der Übertragung des gezeichneten Kapitals gleich, soweit sie zu einer Veränderung der Beteiligungsquoten am Kapital der Körperschaft führt.
5Ein schädlicher Beteiligungserwerb liegt nicht vor, wenn
§ 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 KStG
§ 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 KStG
§ 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG
§ 8c Abs. 1 Satz 6 KStG
6Ein nicht abziehbarer nicht genutzter Verlust kann abweichend von den Sätzen 1 und 2 abgezogen werden, soweit er bei einem schädlichen Beteiligungserwerb im Sinne des Satzes 1 die anteiligen und bei einem schädlichen Beteiligungserwerb im Sinne des Satzes 2 die gesamten zum Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungserwerbs vorhandenen im Inland steuerpflichtigen stillen Reserven des Betriebsvermögens der Körperschaft nicht übersteigt.
§ 8c Abs. 1 Satz 7 KStG
7Stille Reserven im Sinne des Satzes 6 sind der Unterschiedsbetrag zwischen dem anteiligen oder bei einem schädlichen Beteiligungserwerb im Sinne des Satzes 2 dem gesamten in der steuerlichen Gewinnermittlung ausgewiesenen Eigenkapital und dem auf dieses Eigenkapital jeweils entfallenden gemeinen Wert der Anteile an der Körperschaft, soweit diese im Inland steuerpflichtig sind.
§ 8c Abs. 1 Satz 8 KStG
8Ist das Eigenkapital der Körperschaft negativ, sind stille Reserven im Sinne des Satzes 6 der Unterschiedsbetrag zwischen dem anteiligen oder bei einem schädlichen Beteiligungserwerb im Sinne des Satzes 2 dem gesamten in der steuerlichen Gewinnermittlung ausgewiesenen Eigenkapital und dem diesem Anteil entsprechenden gemeinen Wert des Betriebsvermögens der Körperschaft.
§ 8c Abs. 1 Satz 9 KStG
9Bei der Ermittlung der stillen Reserven ist nur das Betriebsvermögen zu berücksichtigen, das der Körperschaft ohne steuerrechtliche Rückwirkung, insbesondere ohne Anwendung des § 2 Absatz 1 des Umwandlungssteuergesetzes, zuzurechnen ist.
§ 8c Abs. 1a Satz 1 KStG
1Für die Anwendung des Absatzes 1 ist ein Beteiligungserwerb zum Zweck der Sanierung des Geschäftsbetriebs der Körperschaft unbeachtlich.
§ 8c Abs. 1a Satz 2 KStG
2Sanierung ist eine Maßnahme, die darauf gerichtet ist, die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu verhindern oder zu beseitigen und zugleich die wesentlichen Betriebsstrukturen zu erhalten.
§ 8c Abs. 1a Satz 3 KStG
§ 8c Abs. 1a Satz 3 Nr. 1 KStG
§ 8c Abs. 1a Satz 3 Nr. 2 KStG
§ 8c Abs. 1a Satz 3 Nr. 3 KStG
§ 8c Abs. 1a Satz 4 KStG
4Eine wesentliche Betriebsvermögenszuführung liegt vor, wenn der Körperschaft innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beteiligungserwerb neues Betriebsvermögen zugeführt wird, das mindestens 25 Prozent des in der Steuerbilanz zum Schluss des vorangehenden Wirtschaftsjahrs enthaltenen Aktivvermögens entspricht.
§ 8c Abs. 1a Satz 5 KStG
5Wird nur ein Anteil an der Körperschaft erworben, ist nur der entsprechende Anteil des Aktivvermögens zuzuführen.
§ 8c Abs. 1a Satz 6 KStG
6Der Erlass von Verbindlichkeiten durch den Erwerber oder eine diesem nahestehende Person steht der Zuführung neuen Betriebsvermögens gleich, soweit die Verbindlichkeiten werthaltig sind.
§ 8c Abs. 1a Satz 7 KStG
7Leistungen der Kapitalgesellschaft, die innerhalb von drei Jahren nach der Zuführung des neuen Betriebsvermögens erfolgen, mindern den Wert des zugeführten Betriebsvermögens.
§ 8c Abs. 1a Satz 8 KStG
8Wird dadurch die erforderliche Zuführung nicht mehr erreicht, ist Satz 1 nicht mehr anzuwenden.
§ 8c Abs. 1a Satz 9 KStG
9Keine Sanierung liegt vor, wenn die Körperschaft ihren Geschäftsbetrieb im Zeitpunkt des Beteiligungserwerbs im Wesentlichen eingestellt hat oder nach dem Beteiligungserwerb ein Branchenwechsel innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren erfolgt.
§ 8c Abs. 1a Satz 10 KStG
(+++ § 8c Abs. 1 Satz 5: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 34 Abs. 6 Satz 5 +++)
(+++ § 8c Abs. 1a: Zur Anwendung vgl. § 34 Abs. 6 +++)
§ 9 Abs. 1 Satz 1 KStG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a KStG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. b KStG
§ 9 Abs. 1 Satz 2 KStG
§ 9 Abs. 1 Satz 2 lit. a KStG
§ 9 Abs. 1 Satz 2 lit. b KStG
§ 9 Abs. 1 Satz 2 lit. c KStG
§ 9 Abs. 1 Satz 3 KStG
§ 9 Abs. 1 Satz 4 KStG
§ 9 Abs. 1 Satz 5 KStG
§ 9 Abs. 1 Satz 6 KStG
6Werden die steuerbegünstigten Zwecke des Zuwendungsempfängers im Sinne von Satz 2 Buchstabe a nur im Ausland verwirklicht, ist für die Abziehbarkeit der Zuwendungen Voraussetzung, dass natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, gefördert werden oder dass die Tätigkeit dieses Zuwendungsempfängers neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen kann.
§ 9 Abs. 1 Satz 7 KStG
7Abziehbar sind auch Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die Kunst und Kultur gemäß § 52 Absatz 2 Nummer 5 der Abgabenordnung fördern, soweit es sich nicht um Mitgliedsbeiträge nach Satz 8 Nummer 2 handelt, auch wenn den Mitgliedern Vergünstigungen gewährt werden.
§ 9 Abs. 1 Satz 8 KStG
§ 9 Abs. 1 Satz 8 Nr. 1 KStG
§ 9 Abs. 1 Satz 8 Nr. 2 KStG
§ 9 Abs. 1 Satz 8 Nr. 3 KStG
§ 9 Abs. 1 Satz 8 Nr. 4 KStG
§ 9 Abs. 1 Satz 9 KStG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 KStG
1Als Einkommen im Sinne dieser Vorschrift gilt das Einkommen vor Abzug der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Zuwendungen und vor dem Verlustabzug nach § 10d des Einkommensteuergesetzes.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 KStG
2Als Zuwendung im Sinne dieser Vorschrift gilt auch die Zuwendung von Wirtschaftsgütern mit Ausnahme von Nutzungen und Leistungen.
§ 9 Abs. 2 Satz 3 KStG
3Der Wert der Zuwendung ist nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 und 4 des Einkommensteuergesetzes zu ermitteln.
§ 9 Abs. 2 Satz 4 KStG
4Aufwendungen zugunsten einer Körperschaft, die zum Empfang steuerlich abziehbarer Zuwendungen berechtigt ist, sind nur abziehbar, wenn ein Anspruch auf die Erstattung der Aufwendungen durch Vertrag oder Satzung eingeräumt und auf die Erstattung verzichtet worden ist.
§ 9 Abs. 2 Satz 5 KStG
5Der Anspruch darf nicht unter der Bedingung des Verzichts eingeräumt worden sein.
§ 9 Abs. 3 Satz 1 KStG
1Der Steuerpflichtige darf auf die Richtigkeit der Bestätigung über Spenden und Mitgliedsbeiträge vertrauen, es sei denn, dass er die Bestätigung durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt hat oder dass ihm die Unrichtigkeit der Bestätigung bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war.
§ 9 Abs. 3 Satz 2 KStG
2Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden (Veranlasserhaftung), haftet für die entgangene Steuer; diese ist mit 30 Prozent des zugewendeten Betrags anzusetzen.
§ 9 Abs. 3 Satz 3 KStG
3In den Fällen der Veranlasserhaftung ist vorrangig der Zuwendungsempfänger in Anspruch zu nehmen; die natürlichen Personen, die in diesen Fällen für den Zuwendungsempfänger handeln, sind nur in Anspruch zu nehmen, wenn die entgangene Steuer nicht nach § 47 der Abgabenordnung erloschen ist und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Zuwendungsempfänger nicht erfolgreich sind; § 10b Absatz 4 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.
§ 9 Abs. 3 Satz 4 KStG
(+++ § 9: Zur Anwendung vgl. § 34 Abs. 8a +++)
§ 10 Satz 1 KStG
§ 10 Satz 1 Nr. 1 KStG
§ 10 Satz 1 Nr. 2 KStG
§ 10 Satz 1 Nr. 3 KStG
§ 10 Satz 1 Nr. 4 KStG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 KStG
1Wird ein unbeschränkt Steuerpflichtiger im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 nach der Auflösung abgewickelt, so ist der im Zeitraum der Abwicklung erzielte Gewinn der Besteuerung zugrunde zu legen.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 KStG
2Der Besteuerungszeitraum soll drei Jahre nicht übersteigen.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 KStG
§ 11 Abs. 3 Satz 1 KStG
§ 11 Abs. 4 Satz 1 KStG
1Abwicklungs-Anfangsvermögen ist das Betriebsvermögen, das am Schluss des der Auflösung vorangegangenen Wirtschaftsjahrs der Veranlagung zur Körperschaftsteuer zugrunde gelegt worden ist.
§ 11 Abs. 4 Satz 2 KStG
2Ist für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum eine Veranlagung nicht durchgeführt worden, so ist das Betriebsvermögen anzusetzen, das im Fall einer Veranlagung nach den steuerrechtlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung auszuweisen gewesen wäre.
§ 11 Abs. 4 Satz 3 KStG
3Das Abwicklungs-Anfangsvermögen ist um den Gewinn eines vorangegangenen Wirtschaftsjahrs zu kürzen, der im Abwicklungszeitraum ausgeschüttet worden ist.
§ 11 Abs. 5 Satz 1 KStG
§ 11 Abs. 6 Satz 1 KStG
§ 11 Abs. 7 Satz 1 KStG
(7) 1Unterbleibt eine Abwicklung, weil über das Vermögen des unbeschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, sind die Absätze 1 bis 6 sinngemäß anzuwenden.
§ 11 Abs. 7 Satz 2 KStG
(+++ § 11 Abs. 1 bis 3: Zur letztmaligen Anwendung vgl. § 37 Abs. 4 Satz 4 +++)
§ 12 Abs. 1 Satz 1 KStG
1Wird bei der Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts ausgeschlossen oder beschränkt, gilt dies als Veräußerung oder Überlassung des Wirtschaftsguts zum gemeinen Wert; § 4 Absatz 1 Satz 5, § 4g und § 15 Abs. 1a des Einkommensteuergesetzes gelten entsprechend.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 KStG
2Ein Ausschluss oder eine Beschränkung des Besteuerungsrechts hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts liegt insbesondere vor, wenn ein bisher einer inländischen Betriebsstätte einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse zuzuordnendes Wirtschaftsgut einer ausländischen Betriebsstätte dieser Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse zuzuordnen ist.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 KStG
1Wird das Vermögen einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse als Ganzes auf eine andere Körperschaft desselben ausländischen Staates durch einen Vorgang übertragen, der einer Verschmelzung im Sinne des § 2 des Umwandlungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210, 1995 I S. 428), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung vergleichbar ist, sind die übergehenden Wirtschaftsgüter abweichend von Absatz 1 mit dem Buchwert anzusetzen, soweit
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KStG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KStG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 KStG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KStG
§ 12 Abs. 2 Satz 2 KStG
§ 12 Abs. 3 Satz 1 KStG
1Verlegt eine Körperschaft, Vermögensmasse oder Personenvereinigung ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz und scheidet sie dadurch aus der unbeschränkten Steuerpflicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat aus, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, gilt sie als aufgelöst, und § 11 ist entsprechend anzuwenden.
§ 12 Abs. 3 Satz 2 KStG
2Gleiches gilt, wenn die Körperschaft, Vermögensmasse oder Personenvereinigung auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung infolge der Verlegung ihres Sitzes oder ihrer Geschäftleitung als außerhalb des Hoheitsgebietes der in Satz 1 genannten Staaten ansässig anzusehen ist.
§ 12 Abs. 3 Satz 3 KStG
3An die Stelle des zur Verteilung kommenden Vermögens tritt der gemeine Wert des vorhandenen Vermögens.
(+++ § 12: Zur Anwendung vgl. § 34 Abs. 8 +++)
§ 13 Abs. 1 Satz 1 KStG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 KStG
§ 13 Abs. 3 Satz 1 KStG
§ 13 Abs. 4 Satz 1 KStG
1Beginnt die Steuerbefreiung auf Grund des § 5 Abs. 1 Nr. 9, sind die Wirtschaftsgüter, die der Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 dienen, in der Schlussbilanz mit den Buchwerten anzusetzen.
§ 13 Abs. 4 Satz 2 KStG
2Erlischt die Steuerbefreiung, so ist in der Anfangsbilanz für die in Satz 1 bezeichneten Wirtschaftsgüter der Wert anzusetzen, der sich bei ununterbrochener Steuerpflicht nach den Vorschriften über die steuerliche Gewinnermittlung ergeben würde.
§ 13 Abs. 5 Satz 1 KStG
§ 13 Abs. 6 Satz 1 KStG
1Gehören Anteile an einer Kapitalgesellschaft nicht zu dem Betriebsvermögen der Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die von der Körperschaftsteuer befreit wird, so ist § 17 des Einkommensteuergesetzes auch ohne Veräußerung anzuwenden, wenn die übrigen Voraussetzungen dieser Vorschrift in dem Zeitpunkt erfüllt sind, in dem die Steuerpflicht endet.
§ 13 Abs. 6 Satz 2 KStG
2Als Veräußerungspreis gilt der gemeine Wert der Anteile.
§ 13 Abs. 6 Satz 3 KStG
3Im Falle des Beginns der Steuerpflicht gilt der gemeine Wert der Anteile als Anschaffungskosten der Anteile.
§ 13 Abs. 6 Satz 4 KStG
4Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1.
§ 13 Abs. 6 Satz 5 KStG
(+++ § 13: Zur Anwendung vgl. § 34 Abs. 8b +++)
§ 14 Abs. 1 Satz 1 KStG
1Verpflichtet sich eine Europäische Gesellschaft, Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Geschäftsleitung im Inland und Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens (Organgesellschaft) durch einen Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 291 Abs. 1 des Aktiengesetzes, ihren ganzen Gewinn an ein einziges anderes gewerbliches Unternehmen abzuführen, ist das Einkommen der Organgesellschaft, soweit sich aus § 16 nichts anderes ergibt, dem Träger des Unternehmens (Organträger) zuzurechnen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. a KStG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. b KStG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. c KStG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KStG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG
§ 14 Abs. 1 Satz 2 KStG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 KStG
§ 14 Abs. 3 Satz 1 KStG
1Mehrabführungen, die ihre Ursache in vororganschaftlicher Zeit haben, gelten als Gewinnausschüttungen der Organgesellschaft an den Organträger.
§ 14 Abs. 3 Satz 2 KStG
2Minderabführungen, die ihre Ursache in vororganschaftlicher Zeit haben, sind als Einlage durch den Organträger in die Organgesellschaft zu behandeln.
§ 14 Abs. 3 Satz 3 KStG
3Mehrabführungen nach Satz 1 und Minderabführungen nach Satz 2 gelten in dem Zeitpunkt als erfolgt, in dem das Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft endet.
§ 14 Abs. 3 Satz 4 KStG
4Der Teilwertansatz nach § 13 Abs. 3 Satz 1 ist der vororganschaftlichen Zeit zuzurechnen.
§ 14 Abs. 4 Satz 1 KStG
1Für Minder- und Mehrabführungen, die ihre Ursache in organschaftlicher Zeit haben, ist in der Steuerbilanz des Organträgers ein besonderer aktiver oder passiver Ausgleichsposten in Höhe des Betrags zu bilden, der dem Verhältnis der Beteiligung des Organträgers am Nennkapital der Organgesellschaft entspricht.
§ 14 Abs. 4 Satz 2 KStG
2Im Zeitpunkt der Veräußerung der Organbeteiligung sind die besonderen Ausgleichsposten aufzulösen.
§ 14 Abs. 4 Satz 3 KStG
3Dadurch erhöht oder verringert sich das Einkommen des Organträgers.
§ 14 Abs. 4 Satz 4 KStG
4§ 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes und § 8b dieses Gesetzes sind anzuwenden.
§ 14 Abs. 4 Satz 5 KStG
5Der Veräußerung gleichgestellt sind insbesondere die Umwandlung der Organgesellschaft auf eine Personengesellschaft oder eine natürliche Person, die verdeckte Einlage der Beteiligung an der Organgesellschaft und die Auflösung der Organgesellschaft.
§ 14 Abs. 4 Satz 6 KStG
6Minder- oder Mehrabführungen im Sinne des Satzes 1 liegen insbesondere vor, wenn der an den Organträger abgeführte Gewinn von dem Steuerbilanzgewinn der Organgesellschaft abweicht und diese Abweichung in organschaftlicher Zeit verursacht ist.
§ 14 Abs. 5 Satz 1 KStG
1Das dem Organträger zuzurechnende Einkommen der Organgesellschaft und damit zusammenhängende andere Besteuerungsgrundlagen werden gegenüber dem Organträger und der Organgesellschaft gesondert und einheitlich festgestellt.
§ 14 Abs. 5 Satz 2 KStG
2Die Feststellungen nach Satz 1 sind für die Besteuerung des Einkommens des Organträgers und der Organgesellschaft bindend.
§ 14 Abs. 5 Satz 3 KStG
3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für von der Organgesellschaft geleistete Steuern, die auf die Steuer des Organträgers anzurechnen sind.
§ 14 Abs. 5 Satz 4 KStG
4Zuständig für diese Feststellungen ist das Finanzamt, das für die Besteuerung nach dem Einkommen der Organgesellschaft zuständig ist.
§ 14 Abs. 5 Satz 5 KStG
5Die Erklärung zu den gesonderten und einheitlichen Feststellungen nach den Sätzen 1 und 3 soll mit der Körperschaftsteuererklärung der Organgesellschaft verbunden werden.
§ 14 Abs. 5 Satz 6 KStG
§ 15 Satz 1 KStG
§ 15 Satz 1 Nr. 1 KStG
§ 15 Satz 1 Nr. 2 KStG
§ 15 Satz 1 Nr. 3 KStG
§ 15 Satz 1 Nr. 4 KStG
§ 15 Satz 1 Nr. 5 KStG
1§ 8 Abs. 9 ist bei der Organgesellschaft nicht anzuwenden.
§ 15 Satz 2 KStG
2Sind in dem dem Organträger zugerechneten Einkommen Einkommen einer Kapitalgesellschaft enthalten, auf die § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 anzuwenden ist, ist § 8 Abs. 9 bei der Ermittlung des Einkommens des Organträgers anzuwenden.
§ 15 Satz 3 KStG
3Nummer 2 gilt entsprechend für Gewinnanteile aus der Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft, die nach den Vorschriften eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Besteuerung auszunehmen sind.
§ 15 Satz 4 KStG
§ 16 Satz 1 KStG
1Die Organgesellschaft hat ihr Einkommen in Höhe von 20/17 der geleisteten Ausgleichszahlungen selbst zu versteuern.
§ 16 Satz 2 KStG
2Ist die Verpflichtung zum Ausgleich vom Organträger erfüllt worden, so hat die Organgesellschaft 20/17 der geleisteten Ausgleichszahlungen an Stelle des Organträgers zu versteuern.
§ 16 Satz 3 KStG
(+++ § 16: Zur erstmaligen Anwendung für den Veranlagungszeitraum 2008 vgl. § 34 Abs. 10a +++)
§ 17 Abs. 1 Satz 1 KStG
1Die §§ 14 bis 16 gelten entsprechend, wenn eine andere als die in § 14 Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung im Inland und Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens sich wirksam verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen im Sinne des § 14 abzuführen.
§ 17 Abs. 1 Satz 2 KStG
2Weitere Voraussetzung ist, dass
§ 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KStG
§ 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG
§ 17 Abs. 2 Satz 1 KStG
(2) 1Für die Anwendung des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 gilt § 34 Absatz 10b in der Fassung des Artikels 12 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318) entsprechend fort.
§ 17 Abs. 2 Satz 2 KStG
(+++ § 17: Zur Anwendung vgl. § 34 Abs. 9 u. 10b +++)
§ 19 Abs. 1 Satz 1 KStG
§ 19 Abs. 2 Satz 1 KStG
§ 19 Abs. 3 Satz 1 KStG
§ 19 Abs. 4 Satz 1 KStG
1Ist der Organträger eine Personengesellschaft, gelten die Absätze 1 bis 3 für die Gesellschafter der Personengesellschaft entsprechend.
§ 19 Abs. 4 Satz 2 KStG
2Bei jedem Gesellschafter ist der Teilbetrag abzuziehen, der dem auf den Gesellschafter entfallenden Bruchteil des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaft entspricht.
§ 19 Abs. 5 Satz 1 KStG
(5) 1Sind in dem Einkommen der Organgesellschaft Betriebseinnahmen enthalten, die einem Steuerabzug unterlegen haben, so ist die einbehaltene Steuer auf die Körperschaftsteuer oder die Einkommensteuer des Organträgers oder, wenn der Organträger eine Personengesellschaft ist, anteilig auf die Körperschaftsteuer oder die Einkommensteuer der Gesellschafter anzurechnen.
§ 19 Abs. 5 Satz 2 KStG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 KStG
1Für die Bildung der Rückstellungen zum Ausgleich des schwankenden Jahresbedarfs sind insbesondere folgende Voraussetzungen erforderlich:
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG
Die Schwankungen des Jahresbedarfs dürfen nicht durch die Prämien ausgeglichen werden.
§ 20 Abs. 1 Satz 2 KStG
2Sie müssen aus den am Bilanzstichtag bestehenden Versicherungsverträgen herrühren und dürfen nicht durch Rückversicherungen gedeckt sein.
§ 20 Abs. 1 Satz 3 KStG
3Auf Schwankungsrückstellungen und ähnliche Rückstellungen im Sinne des § 341h des Handelsgesetzbuchs ist § 6 Absatz 1 Nummer 3a Buchstabe e des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden.
§ 20 Abs. 2 Satz 1 KStG
1Bei den Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle (§ 341g des Handelsgesetzbuchs) sind die Erfahrungen im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes für jeden Versicherungszweig zu berücksichtigen, für den nach aufsichtsrechtlichen Vorschriften eine gesonderte Gewinn- und Verlustrechnung aufzustellen ist.
§ 20 Abs. 2 Satz 2 KStG
2Die Summe der einzelbewerteten Schäden des Versicherungszweiges ist um den Betrag zu mindern (Minderungsbetrag), der wahrscheinlich insgesamt nicht zur Befriedigung der Ansprüche für die Schäden benötigt wird.
§ 20 Abs. 2 Satz 3 KStG
3Für Zwecke der Sätze 1 und 2 haben die Niederlassungen der Versicherungsunternehmen im Sinne des § 341 Absatz 2 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs die auf Grund des § 55a des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung erlassene Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht entsprechend anzuwenden.
§ 20 Abs. 2 Satz 4 KStG
(+++ § 20 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 34 Abs. 7a +++)
(+++ § 20 Abs. 2: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 34 Abs. 7a (F 2015-04-01) +++)
§ 21 Abs. 1 Satz 1 KStG
1Beitragsrückerstattungen, die für das selbst abgeschlossene Geschäft auf Grund des Jahresergebnisses oder des versicherungstechnischen Überschusses gewährt werden, sind abziehbar
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG
in der Schaden- und Unfallversicherung bis zur Höhe des Überschusses, der sich aus der Beitragseinnahme nach Abzug aller anteiligen abziehbaren und nichtabziehbaren Betriebsausgaben einschließlich der Versicherungsleistungen, Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungsposten ergibt.
§ 21 Abs. 1 Satz 2 KStG
2Der Berechnung des Überschusses sind die auf das Wirtschaftsjahr entfallenden Beitragseinnahmen und Betriebsausgaben des einzelnen Versicherungszweiges aus dem selbst abgeschlossenen Geschäft für eigene Rechnung zugrunde zu legen.
§ 21 Abs. 2 Satz 1 KStG
1Zuführungen zu einer Rückstellung für Beitragsrückerstattung sind insoweit abziehbar, als die ausschließliche Verwendung der Rückstellung für diesen Zweck durch die Satzung oder durch geschäftsplanmäßige Erklärung gesichert ist.
§ 21 Abs. 2 Satz 2 KStG
2Die Rückstellung ist vorbehaltlich des Satzes 3 aufzulösen, soweit sie höher ist als die Summe der in den folgenden Nummern 1 bis 4 bezeichneten Beträge:
§ 21 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KStG
§ 21 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 KStG
§ 21 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KStG
§ 21 Abs. 2 Satz 3 KStG
§ 21 Abs. 3 Satz 1 KStG
1(3) § 6 Abs. 1 Nr. 3a des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden.
§ 21 Abs. 3 Satz 2 KStG
(+++ § 21: Zur Anwendung vgl. § 34 Abs. 10c F. 20.2.2013 +++)
(+++ § 21 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1: Zur Anwendung für die Veranlagungszeiträume 2016 bis 2017 vgl. § 34 Abs. 8 +++)
§ 21a Abs. 1 Satz 1 KStG
1§ 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchstabe e des Einkommensteuergesetzes ist von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds mit der der Maßgabe anzuwenden, dass Deckungsrückstellungen im Sinne des § 341f des Handelsgesetzbuchs mit dem sich für die zugrunde liegenden Verträge aus der Bestimmung in Verbindung mit § 25 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen oder in Verbindung mit der auf Grund des § 240 Satz 1 Nummer 10 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Höchstzinssatz oder einem niedrigeren zulässigerweise verwendeten Zinssatz abgezinst werden können.
§ 21a Abs. 1 Satz 2 KStG
2Für die von Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen gebildeten Renten-Deckungsrückstellungen kann der Höchstzinssatz, der sich auf Grund der nach § 217 Satz 1 Nummer 7 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung ergibt, oder ein niedrigerer zulässigerweise verwendeter Zinssatz zugrunde gelegt werden.
§ 21a Abs. 2 Satz 1 KStG
§ 21b Satz 1 KStG
1Bausparkassen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Bausparkassen können Mehrerträge im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Bausparkassen in eine den steuerlichen Gewinn mindernde Zuteilungsrücklage einstellen.
§ 21b Satz 2 KStG
2Diese Rücklage darf 3 Prozent der Bauspareinlagen nicht übersteigen.
§ 21b Satz 3 KStG
3Soweit die Voraussetzungen für die Auflösung des Sonderpostens im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Bausparkassen nach der Rechtsverordnung erfüllt sind, die auf Grund der Ermächtigungsvorschrift des § 10 Satz 1 Nr. 9 des Gesetzes über Bausparkassen erlassen wird, ist die Rücklage gewinnerhöhend aufzulösen.
§ 21b Satz 4 KStG
(+++ § 21b Satz 3: Zur letztmaligen Anwendung vgl. § 34 Abs. 11 +++)
§ 22 Abs. 1 Satz 1 KStG
1Rückvergütungen der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften an ihre Mitglieder sind nur insoweit als Betriebsausgaben abziehbar, als die dafür verwendeten Beträge im Mitgliedergeschäft erwirtschaftet worden sind.
§ 22 Abs. 1 Satz 2 KStG
2Zur Feststellung dieser Beträge ist der Überschuss
§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KStG
§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG
§ 22 Abs. 1 Satz 3 KStG
3Der hiernach sich ergebende Gewinn aus dem Mitgliedergeschäft bildet die obere Grenze für den Abzug.
§ 22 Abs. 1 Satz 4 KStG
4Überschuss im Sinne des Satzes 2 ist das um den Gewinn aus Nebengeschäften geminderte Einkommen vor Abzug der genossenschaftlichen Rückvergütungen und des Verlustabzugs.
§ 22 Abs. 2 Satz 1 KStG
1Voraussetzung für den Abzug nach Absatz 1 ist, dass die genossenschaftliche Rückvergütung unter Bemessung nach der Höhe des Umsatzes zwischen den Mitgliedern und der Genossenschaft bezahlt ist und dass sie
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KStG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KStG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 KStG
§ 22 Abs. 2 Satz 2 KStG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 KStG
§ 23 Abs. 2 Satz 1 KStG
(2) 1Wird die Einkommensteuer auf Grund der Ermächtigung des § 51 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes herabgesetzt oder erhöht, so ermäßigt oder erhöht sich die Körperschaftsteuer entsprechend.
§ 23 Abs. 2 Satz 2 KStG
(+++ § 23: Zur erstmaligen Anwendung für den Veranlagungszeitraum 2008 vgl. § 34 Abs. 11a +++)
§ 24 Satz 1 KStG
1Vom Einkommen der steuerpflichtigen Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen ist ein Freibetrag von 5 000 Euro, höchstens jedoch in Höhe des Einkommens, abzuziehen.
§ 24 Satz 2 KStG
§ 24 Satz 2 Nr. 1 KStG
§ 24 Satz 2 Nr. 2 KStG
§ 25 Abs. 1 Satz 1 KStG
1Vom Einkommen der steuerpflichtigen Genossenschaften sowie der steuerpflichtigen Vereine, deren Tätigkeit sich auf den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft beschränkt, ist ein Freibetrag in Höhe von 15 000 Euro, höchstens jedoch in Höhe des Einkommens, im Veranlagungszeitraum der Gründung und in den folgenden neun Veranlagungszeiträumen abzuziehen.
§ 25 Abs. 1 Satz 2 KStG
§ 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KStG
§ 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG
§ 25 Abs. 1 Satz 2 lit. b KStG
§ 25 Abs. 2 Satz 1 KStG
§ 26 Abs. 1 Satz 1 KStG
1Für die Anrechnung einer der deutschen Körperschaftsteuer entsprechenden ausländischen Steuer auf die deutsche Körperschaftsteuer und für die Berücksichtigung anderer Steuerermäßigungen bei ausländischen Einkünften gelten vorbehaltlich des Satzes 2 und des Absatzes 2 die folgenden Bestimmungen entsprechend:
§ 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG
§ 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG
§ 26 Abs. 1 Satz 2 KStG
§ 26 Abs. 2 Satz 1 KStG
1Abweichend von § 34c Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ist die auf die ausländischen Einkünfte entfallende deutsche Körperschaftsteuer in der Weise zu ermitteln, dass die sich bei der Veranlagung des zu versteuernden Einkommens, einschließlich der ausländischen Einkünfte, ohne Anwendung der §§ 37 und 38 ergebende deutsche Körperschaftsteuer im Verhältnis dieser ausländischen Einkünfte zur Summe der Einkünfte aufgeteilt wird.
§ 26 Abs. 2 Satz 2 KStG
2Bei der entsprechenden Anwendung von § 34c Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes ist die ausländische Steuer abzuziehen, soweit sie auf ausländische Einkünfte entfällt, die bei der Ermittlung der Einkünfte nicht außer Ansatz bleiben.
§ 26 Abs. 2 Satz 3 KStG
3§ 34c Absatz 6 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist auch auf Einkünfte entsprechend anzuwenden, die auf Grund einer Verordnung oder Richtlinie der Europäischen Union in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht besteuert werden.
§ 26 Abs. 2 Satz 4 KStG
§ 27 Abs. 1 Satz 1 KStG
1Die unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft hat die nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen am Schluss jedes Wirtschaftsjahrs auf einem besonderen Konto (steuerliches Einlagekonto) auszuweisen.
§ 27 Abs. 1 Satz 2 KStG
2Das steuerliche Einlagekonto ist ausgehend von dem Bestand am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs um die jeweiligen Zu- und Abgänge des Wirtschaftsjahrs fortzuschreiben.
§ 27 Abs. 1 Satz 3 KStG
3Leistungen der Kapitalgesellschaft mit Ausnahme der Rückzahlung von Nennkapital im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 und 3 mindern das steuerliche Einlagekonto unabhängig von ihrer handelsrechtlichen Einordnung nur, soweit sie den auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs ermittelten ausschüttbaren Gewinn übersteigen (Einlagenrückgewähr).
§ 27 Abs. 1 Satz 4 KStG
4Der Bestand des steuerlichen Einlagekontos kann durch Leistungen nicht negativ werden; Absatz 6 bleibt unberührt.
§ 27 Abs. 1 Satz 5 KStG
5Als ausschüttbarer Gewinn gilt das um das gezeichnete Kapital geminderte in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital abzüglich des Bestands des steuerlichen Einlagekontos.
§ 27 Abs. 2 Satz 1 KStG
1Der unter Berücksichtigung der Zu- und Abgänge des Wirtschaftsjahrs ermittelte Bestand des steuerlichen Einlagekontos wird gesondert festgestellt.
§ 27 Abs. 2 Satz 2 KStG
2Der Bescheid über die gesonderte Feststellung ist Grundlagenbescheid für den Bescheid über die gesonderte Feststellung zum folgenden Feststellungszeitpunkt.
§ 27 Abs. 2 Satz 3 KStG
3Bei Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht ist der zum Zeitpunkt des Eintritts in die Steuerpflicht vorhandene Bestand der nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen gesondert festzustellen; der gesondert festgestellte Bestand gilt als Bestand des steuerlichen Einlagekontos am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs.
§ 27 Abs. 2 Satz 4 KStG
4Kapitalgesellschaften haben auf den Schluss jedes Wirtschaftsjahrs Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen abzugeben.
§ 27 Abs. 2 Satz 5 KStG
5Die Erklärungen sind von den in § 34 der Abgabenordnung bezeichneten Personen eigenhändig zu unterschreiben.
§ 27 Abs. 3 Satz 1 KStG
1Erbringt eine Kapitalgesellschaft für eigene Rechnung Leistungen, die nach Absatz 1 Satz 3 als Abgang auf dem steuerlichen Einlagekonto zu berücksichtigen sind, so ist sie verpflichtet, ihren Anteilseignern die folgenden Angaben nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu bescheinigen:
§ 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KStG
§ 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KStG
§ 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KStG
§ 27 Abs. 3 Satz 2 KStG
§ 27 Abs. 4 Satz 1 KStG
1Ist die in Absatz 1 bezeichnete Leistung einer Kapitalgesellschaft von der Vorlage eines Dividendenscheins abhängig und wird sie für Rechnung der Kapitalgesellschaft durch ein inländisches Kreditinstitut erbracht, so hat das Institut dem Anteilseigner eine Bescheinigung mit den in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Angaben nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu erteilen.
§ 27 Abs. 4 Satz 2 KStG
2Aus der Bescheinigung muss ferner hervorgehen, für welche Kapitalgesellschaft die Leistung erbracht wird.
§ 27 Abs. 4 Satz 3 KStG
3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn anstelle eines inländischen Kreditinstituts eine inländische Zweigniederlassung eines der in § 53b Absatz 1 oder 7 des Kreditwesengesetzes genannten Unternehmen die Leistung erbringt.
§ 27 Abs. 5 Satz 1 KStG
1Ist für eine Leistung der Kapitalgesellschaft die Minderung des Einlagekontos zu niedrig bescheinigt worden, bleibt die der Bescheinigung zugrunde gelegte Verwendung unverändert.
§ 27 Abs. 5 Satz 2 KStG
2Ist für eine Leistung bis zum Tag der Bekanntgabe der erstmaligen Feststellung im Sinne des Absatzes 2 zum Schluss des Wirtschaftsjahrs der Leistung eine Steuerbescheinigung im Sinne des Absatzes 3 nicht erteilt worden, gilt der Betrag der Einlagenrückgewähr als mit 0 Euro bescheinigt.
§ 27 Abs. 5 Satz 3 KStG
3In den Fällen der Sätze 1 und 2 ist eine Berichtigung oder erstmalige Erteilung von Steuerbescheinigungen im Sinne des Absatzes 3 nicht zulässig.
§ 27 Abs. 5 Satz 4 KStG
4In anderen Fällen ist die auf den überhöht ausgewiesenen Betrag der Einlagenrückgewähr entfallende Kapitalertragsteuer durch Haftungsbescheid geltend zu machen; § 44 Abs. 5 Satz 1 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes gilt insoweit nicht.
§ 27 Abs. 5 Satz 5 KStG
5Die Steuerbescheinigungen können berichtigt werden.
§ 27 Abs. 5 Satz 6 KStG
6Die Feststellung im Sinne des Absatzes 2 für das Wirtschaftsjahr, in dem die entsprechende Leistung erfolgt ist, ist an die der Kapitalertragsteuerhaftung nach Satz 4 zugrunde gelegte Einlagenrückgewähr anzupassen.
§ 27 Abs. 6 Satz 1 KStG
§ 27 Abs. 7 Satz 1 KStG
§ 27 Abs. 8 Satz 1 KStG
1Eine Einlagenrückgewähr können auch Körperschaften oder Personenvereinigungen erbringen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, wenn sie Leistungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 9 des Einkommensteuergesetzes gewähren können.
§ 27 Abs. 8 Satz 2 KStG
2Die Einlagenrückgewähr ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 6 und der §§ 28 und 29 zu ermitteln.
§ 27 Abs. 8 Satz 3 KStG
3Der als Leistung im Sinne des Satzes 1 zu berücksichtigende Betrag wird auf Antrag der Körperschaft oder Personenvereinigung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum gesondert festgestellt.
§ 27 Abs. 8 Satz 4 KStG
4Der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum Ende des Kalenderjahrs zu stellen, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Leistung erfolgt ist.
§ 27 Abs. 8 Satz 5 KStG
5Zuständig für die gesonderte Feststellung ist die Finanzbehörde, die im Zeitpunkt der Abgabe des Antrags nach § 20 der Abgabenordnung für die Besteuerung nach dem Einkommen örtlich zuständig ist.
§ 27 Abs. 8 Satz 6 KStG
6Bei Körperschaften oder Personenvereinigungen, für die im Zeitpunkt der Antragstellung nach § 20 der Abgabenordnung keine Finanzbehörde zuständig ist, ist abweichend von Satz 5 das Bundeszentralamt für Steuern zuständig.
§ 27 Abs. 8 Satz 7 KStG
7Im Antrag sind die für die Berechnung der Einlagenrückgewähr erforderlichen Umstände darzulegen.
§ 27 Abs. 8 Satz 8 KStG
8In die Bescheinigung nach Absatz 3 ist das Aktenzeichen der nach Satz 5 oder 6 zuständigen Behörde aufzunehmen.
§ 27 Abs. 8 Satz 9 KStG
9Soweit Leistungen nach Satz 1 nicht gesondert festgestellt worden sind, gelten sie als Gewinnausschüttung, die beim Anteilseigner zu Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 9 des Einkommensteuergesetzes führen.
§ 28 Abs. 1 Satz 1 KStG
1Wird das Nennkapital durch Umwandlung von Rücklagen erhöht, so gilt der positive Bestand des steuerlichen Einlagekontos als vor den sonstigen Rücklagen umgewandelt.
§ 28 Abs. 1 Satz 2 KStG
2Maßgeblich ist dabei der sich vor Anwendung des Satzes 1 ergebende Bestand des steuerlichen Einlagekontos zum Schluss des Wirtschaftsjahrs der Rücklagenumwandlung.
§ 28 Abs. 1 Satz 3 KStG
3Enthält das Nennkapital auch Beträge, die ihm durch Umwandlung von sonstigen Rücklagen mit Ausnahme von aus Einlagen der Anteilseigner stammenden Beträgen zugeführt worden sind, so sind diese Teile des Nennkapitals getrennt auszuweisen und gesondert festzustellen (Sonderausweis).
§ 28 Abs. 1 Satz 4 KStG
4§ 27 Abs. 2 gilt entsprechend.
§ 28 Abs. 2 Satz 1 KStG
1Im Fall der Herabsetzung des Nennkapitals oder der Auflösung der Körperschaft wird zunächst der Sonderausweis zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs gemindert; ein übersteigender Betrag ist dem steuerlichen Einlagekonto gutzuschreiben, soweit die Einlage in das Nennkapital geleistet ist.
§ 28 Abs. 2 Satz 2 KStG
2Die Rückzahlung des Nennkapitals gilt, soweit der Sonderausweis zu mindern ist, als Gewinnausschüttung, die beim Anteilseigner zu Bezügen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes führt.
§ 28 Abs. 2 Satz 3 KStG
3Ein den Sonderausweis übersteigender Betrag ist vom positiven Bestand des steuerlichen Einlagekontos abzuziehen.
§ 28 Abs. 2 Satz 4 KStG
4Soweit der positive Bestand des steuerlichen Einlagekontos für den Abzug nach Satz 3 nicht ausreicht, gilt die Rückzahlung des Nennkapitals ebenfalls als Gewinnausschüttung, die beim Anteilseigner zu Bezügen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes führt.
§ 28 Abs. 3 Satz 1 KStG
§ 29 Abs. 1 Satz 1 KStG
§ 29 Abs. 2 Satz 1 KStG
1Geht das Vermögen einer Kapitalgesellschaft durch Verschmelzung nach § 2 des Umwandlungsgesetzes auf eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft über, so ist der Bestand des steuerlichen Einlagekontos dem steuerlichen Einlagekonto der übernehmenden Körperschaft hinzuzurechnen.
§ 29 Abs. 2 Satz 2 KStG
2Eine Hinzurechnung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos nach Satz 1 unterbleibt im Verhältnis des Anteils des Übernehmers an dem übertragenden Rechtsträger.
§ 29 Abs. 2 Satz 3 KStG
3Der Bestand des Einlagekontos des Übernehmers mindert sich anteilig im Verhältnis des Anteils des übertragenden Rechtsträgers am Übernehmer.
§ 29 Abs. 3 Satz 1 KStG
1Geht Vermögen einer Kapitalgesellschaft durch Aufspaltung oder Abspaltung im Sinne des § 123 Abs. 1 und 2 des Umwandlungsgesetzes auf eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft über, so ist der Bestand des steuerlichen Einlagekontos der übertragenden Kapitalgesellschaft einer übernehmenden Körperschaft im Verhältnis der übergehenden Vermögensteile zu dem bei der übertragenden Kapitalgesellschaft vor dem Übergang bestehenden Vermögen zuzuordnen, wie es in der Regel in den Angaben zum Umtauschverhältnis der Anteile im Spaltungs- und Übernahmevertrag oder im Spaltungsplan (§ 126 Abs. 1 Nr. 3, § 136 des Umwandlungsgesetzes) zum Ausdruck kommt.
§ 29 Abs. 3 Satz 2 KStG
2Entspricht das Umtauschverhältnis der Anteile nicht dem Verhältnis der übergehenden Vermögensteile zu dem bei der übertragenden Kapitalgesellschaft vor der Spaltung bestehenden Vermögen, ist das Verhältnis der gemeinen Werte der übergehenden Vermögensteile zu dem vor der Spaltung vorhandenen Vermögen maßgebend.
§ 29 Abs. 3 Satz 3 KStG
3Für die Entwicklung des steuerlichen Einlagekontos des Übernehmers gilt Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechend.
§ 29 Abs. 3 Satz 4 KStG
4Soweit das Vermögen durch Abspaltung auf eine Personengesellschaft übergeht, mindert sich das steuerliche Einlagekonto der übertragenden Kapitalgesellschaft in dem Verhältnis der übergehenden Vermögensteile zu dem vor der Spaltung bestehenden Vermögen.
§ 29 Abs. 4 Satz 1 KStG
§ 29 Abs. 5 Satz 1 KStG
§ 29 Abs. 6 Satz 1 KStG
1War für die übertragende Körperschaft oder Personenvereinigung ein Einlagekonto bisher nicht festzustellen, tritt für die Anwendung der vorstehenden Absätze an die Stelle des Einlagekontos der Bestand der nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen zum Zeitpunkt des Vermögensübergangs.
§ 29 Abs. 6 Satz 2 KStG
2§ 27 Abs. 8 gilt entsprechend.
§ 30 KStG
§ 30 Satz 1 KStG
§ 30 Satz 1 Nr. 1 KStG
§ 30 Satz 1 Nr. 2 KStG
§ 30 Satz 1 Nr. 3 KStG
§ 31 Abs. 1 Satz 1 KStG
1Auf die Durchführung der Besteuerung einschließlich der Anrechnung, Entrichtung und Vergütung der Körperschaftsteuer sowie die Festsetzung und Erhebung von Steuern, die nach der veranlagten Körperschaftsteuer bemessen werden (Zuschlagsteuern), sind die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes entsprechend anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
§ 31 Abs. 1 Satz 2 KStG
2Die sich im Zuge der Festsetzung ergebenden einzelnen Körperschaftsteuerbeträge sind jeweils zu Gunsten des Steuerpflichtigen auf volle Euro-Beträge zu runden.
§ 31 Abs. 1 Satz 3 KStG
3§ 37b des Einkommensteuergesetzes findet entsprechende Anwendung.
§ 31 Abs. 1a Satz 1 KStG
1Die Körperschaftsteuererklärung und die Erklärung zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln.
§ 31 Abs. 1a Satz 2 KStG
2Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall sind die Erklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und vom gesetzlichen Vertreter des Steuerpflichtigen eigenhändig zu unterschreiben.
§ 31 Abs. 2 Satz 1 KStG
§ 32 Abs. 1 Satz 1 KStG
§ 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG
§ 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG
§ 32 Abs. 2 Satz 1 KStG
§ 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KStG
§ 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KStG
§ 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 KStG
§ 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KStG
§ 32 Abs. 3 Satz 1 KStG
1Von den inländischen Einkünften im Sinne des § 2 Nr. 2 zweiter Halbsatz ist ein Steuerabzug vorzunehmen; Entsprechendes gilt, wenn die inländischen Einkünfte im Sinne des § 2 Nr. 2 zweiter Halbsatz von einer nach § 5 Abs. 1 oder nach anderen Gesetzen als dem Körperschaftsteuergesetz steuerbefreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse erzielt werden.
§ 32 Abs. 3 Satz 2 KStG
2Der Steuersatz beträgt 15 Prozent des Entgelts.
§ 32 Abs. 3 Satz 3 KStG
3Die für den Steuerabzug von Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 und 1a geltenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes mit Ausnahme des § 44 Abs. 2 und § 44a Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes sind entsprechend anzuwenden.
§ 32 Abs. 3 Satz 4 KStG
4Der Steuerabzug ist bei Einnahmen oder Bezügen im Sinne des § 2 Nr. 2 zweiter Halbsatz Buchstabe c von der anderen Körperschaft im Sinne des § 8b Abs. 10 Satz 2 vorzunehmen.
§ 32 Abs. 3 Satz 5 KStG
5In Fällen des Satzes 4 hat die überlassende Körperschaft der anderen Körperschaft den zur Deckung der Kapitalertragsteuer notwendigen Betrag zur Verfügung zu stellen; § 44 Abs. 1 Satz 8 und 9 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.
§ 32 Abs. 4 Satz 1 KStG
1Absatz 2 Nr. 2 gilt nur für beschränkt steuerpflichtige Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen im Sinne des § 2 Nr. 1, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder nach den Rechtsvorschriften eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 3. Januar 1994 (ABl. EG Nr. L 1 S. 3), zuletzt geändert durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2007 vom 6. Juli 2007 (ABl. EU Nr. L 328 S. 40), in der jeweiligen Fassung Anwendung findet, gegründete Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Artikels 34 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, deren Sitz und Ort der Geschäftsleitung sich innerhalb des Hoheitsgebiets eines dieser Staaten befindet.
§ 32 Abs. 4 Satz 2 KStG
2Europäische Gesellschaften sowie Europäische Genossenschaften gelten für die Anwendung des Satzes 1 als nach den Rechtsvorschriften des Staates gegründete Gesellschaften, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz der Gesellschaften befindet.
§ 32 Abs. 5 Satz 1 KStG
1Ist die Körperschaftsteuer des Gläubigers für Kapitalerträge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes nach Absatz 1 abgegolten, wird dem Gläubiger der Kapitalerträge auf Antrag die einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer nach Maßgabe des § 36 Absatz 2 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes erstattet, wenn
§ 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 KStG
§ 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 lit. a KStG
§ 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 lit. b KStG
§ 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 lit. c KStG
§ 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 KStG
§ 32 Abs. 5 Satz 2 KStG
§ 32 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 KStG
§ 32 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 KStG
§ 32 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 KStG
§ 32 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 KStG
§ 32 Abs. 5 Satz 2 Nr. 5 KStG
§ 32 Abs. 5 Satz 3 KStG
3Der Gläubiger der Kapitalerträge hat die Voraussetzungen für die Erstattung nachzuweisen.
§ 32 Abs. 5 Satz 4 KStG
4Er hat insbesondere durch eine Bescheinigung der Steuerbehörden seines Ansässigkeitsstaates nachzuweisen, dass er in diesem Staat als steuerlich ansässig betrachtet wird, dort unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig und nicht von der Körperschaftsteuer befreit sowie der tatsächliche Empfänger der Kapitalerträge ist.
§ 32 Abs. 5 Satz 5 KStG
5Aus der Bescheinigung der ausländischen Steuerverwaltung muss hervorgehen, dass die deutsche Kapitalertragsteuer nicht angerechnet, nicht abgezogen oder nicht vorgetragen werden kann und inwieweit eine Anrechnung, ein Abzug oder Vortrag auch tatsächlich nicht erfolgt ist.
§ 32 Abs. 5 Satz 6 KStG
6Die Erstattung der Kapitalertragsteuer erfolgt für alle in einem Kalenderjahr bezogenen Kapitalerträge im Sinne des Satzes 1 auf der Grundlage eines Freistellungsbescheids nach § 155 Absatz 1 Satz 3 der Abgabenordnung.
§ 32 Abs. 5 Satz 7 KStG
(+++ § 32 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 34 Abs. 13b +++)
§ 32a Abs. 1 Satz 1 KStG
1Soweit gegenüber einer Körperschaft ein Steuerbescheid hinsichtlich der Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung erlassen, aufgehoben oder geändert wird, kann ein Steuerbescheid oder ein Feststellungsbescheid gegenüber dem Gesellschafter, dem die verdeckte Gewinnausschüttung zuzurechnen ist, oder einer diesem nahe stehenden Person erlassen, aufgehoben oder geändert werden.
§ 32a Abs. 1 Satz 2 KStG
2Die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach Unanfechtbarkeit des Steuerbescheides der Körperschaft.
§ 32a Abs. 1 Satz 3 KStG
3Die Sätze 1 und 2 gelten auch für verdeckte Gewinnausschüttungen an Empfänger von Bezügen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 9 und 10 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes.
§ 32a Abs. 2 Satz 1 KStG
1Soweit gegenüber dem Gesellschafter ein Steuerbescheid oder ein Feststellungsbescheid hinsichtlich der Berücksichtigung einer verdeckten Einlage erlassen, aufgehoben oder geändert wird, kann ein Steuerbescheid gegenüber der Körperschaft, welcher der Vermögensvorteil zugewendet wurde, aufgehoben, erlassen oder geändert werden.
§ 32a Abs. 2 Satz 2 KStG
§ 32a Abs. 2 Satz 3 KStG
(+++ § 32a: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 34 Abs. 13b +++)
§ 33 KStG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 KStG
(1) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a KStG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. aa KStG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. bb KStG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. cc KStG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. dd KStG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. ee KStG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b KStG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a KStG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. b KStG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. c KStG
nach denen bei Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen und bei Herstellung von abnutzbaren unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens auf Antrag ein Abzug von der Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitraum der Anschaffung oder Herstellung bis zur Höhe von 7,5 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten dieser Wirtschaftsgüter vorgenommen werden kann.
§ 33 Abs. 1 Satz 2 KStG
2§ 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe s des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend;
§ 33 Abs. 1 Satz 2 lit. d KStG
§ 33 Abs. 1 Satz 2 lit. e KStG
die die Steuerbefreiung nach § 8b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 sowie vergleichbare Vorschriften in Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Erfüllung besonderer Nachweis- und Mitwirkungspflichten abhängig machen, wenn außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ansässige Beteiligte oder andere Personen nicht wie inländische Beteiligte bei Vorgängen innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts herangezogen werden können.
§ 33 Abs. 1 Satz 3 KStG
3Die besonderen Nachweis- und Mitwirkungspflichten können sich auf die Angemessenheit der zwischen nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes in ihren Geschäftsbeziehungen vereinbarten Bedingungen und die Bevollmächtigung der Finanzbehörde, im Namen des Steuerpflichtigen mögliche Auskunftsansprüche gegenüber den von der Finanzbehörde benannten Kreditinstituten außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen, erstrecken.
§ 33 Abs. 1 Satz 4 KStG
4Die besonderen Nachweis- und Mitwirkungspflichten auf der Grundlage dieses Buchstabens gelten nicht, wenn die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ansässigen Beteiligten oder anderen Personen in einem Staat oder Gebiet ansässig sind, mit dem ein Abkommen besteht, das die Erteilung von Auskünften entsprechend Artikel 26 des Musterabkommens der OECD zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung von 2005 vorsieht oder der Staat oder das Gebiet Auskünfte in einem vergleichbaren Umfang erteilt oder die Bereitschaft zu einer entsprechenden Auskunftserteilung besteht.
§ 33 Abs. 2 Satz 1 KStG
§ 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KStG
§ 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KStG
§ 33 Abs. 2 Satz 2 KStG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 KStG
§ 34 Abs. 2 Satz 1 KStG
1Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine können bis zum 31. Dezember 1991, in den Fällen des § 54 Absatz 4 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2212) bis zum 31. Dezember 1992 oder, wenn es sich um Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften oder Vereine in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet handelt, bis zum 31. Dezember 1993 durch schriftliche Erklärung auf die Steuerbefreiung nach § 5 Absatz 1 Nummer 10 und 14 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) verzichten, und zwar auch für den Veranlagungszeitraum 1990.
§ 34 Abs. 2 Satz 2 KStG
2Die Körperschaft ist mindestens für fünf aufeinanderfolgende Kalenderjahre an die Erklärung gebunden.
§ 34 Abs. 2 Satz 3 KStG
3Die Erklärung kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahrs an widerrufen werden.
§ 34 Abs. 2 Satz 4 KStG
4Der Widerruf ist spätestens bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des Kalenderjahrs zu erklären, für das er gelten soll.
§ 34 Abs. 3 Satz 1 KStG
1§ 5 Absatz 1 Nummer 2 ist für die Hamburgische Investitions- und Förderbank erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden.
§ 34 Abs. 3 Satz 2 KStG
2Die Steuerbefreiung nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 in der bis zum 30. Juli 2014 geltenden Fassung ist für die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt letztmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden.
§ 34 Abs. 3 Satz 3 KStG
3§ 5 Absatz 1 Nummer 16 Satz 1 und 2 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2015 anzuwenden.
§ 34 Abs. 3 Satz 4 KStG
4§ 5 Absatz 1 Nummer 24 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2014 anzuwenden.
§ 34 Abs. 3a Satz 1 KStG
§ 34 Abs. 4 Satz 1 KStG
§ 34 Abs. 5 Satz 1 KStG
§ 34 Abs. 6 Satz 1 KStG
Erfüllt ein nach dem 31. Dezember 2007 erfolgter Beteiligungserwerb die Voraussetzungen des § 8c Absatz 1a, bleibt er bei Anwendung des § 8c Absatz 1 Satz 1 und 2 unberücksichtigt.
§ 34 Abs. XXX KStG
.1. EINE RECHTSKRÄFTIGE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTS ODER DES GERICHTSHOFS DER EUROPÄISCHEN UNION DEN BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION K.
§ 34 Abs. 7 Satz 1 KStG
§ 34 Abs. 7a Satz 1 KStG
1§ 20 Absatz 1 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2016 anzuwenden.
§ 34 Abs. 7a Satz 2 KStG
2§ 20 Absatz 2 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2016 anzuwenden.
§ 34 Abs. 8 Satz 1 KStG
1(8) § 21 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 ist für die Veranlagungszeiträume 2016 bis 2017 in der folgenden Fassung anzuwenden:
§ 34 Abs. 8 Satz 2 KStG
2Zuführungen innerhalb des am Bilanzstichtag endenden Wirtschaftsjahrs und der vier vorangegangenen Wirtschaftsjahre.
§ 34 Abs. 8 Satz 3 KStG
3Der Betrag nach Satz 1 darf nicht niedriger sein als der Betrag, der sich ergeben würde, wenn das am 13. Dezember 2010 geltende Recht weiter anzuwenden wäre,".
§ 34 Abs. 8a Satz 1 KStG
§ 34 Abs. 9 Satz 1 KStG
1§ 26 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung ist erstmals auf Einkünfte und Einkunftsteile anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2013 zufließen.
§ 34 Abs. 9 Satz 2 KStG
2Auf vor dem 1. Januar 2014 zugeflossene Einkünfte und Einkunftsteile ist § 26 Absatz 2 Satz 1 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung in allen Fällen anzuwenden, in denen die Körperschaftsteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist.
§ 34 Abs. 10 Satz 1 KStG
§ 34 Abs. 10a Satz 1 KStG
§ 34 Abs. 11 Satz 1 KStG
1Die Teilbeträge sind um die Gewinnausschüttungen, die auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr beruhen und die in dem in Absatz 1 genannten Wirtschaftsjahr folgenden Wirtschaftsjahr erfolgen, sowie um andere Ausschüttungen und sonstige Leistungen, die in dem in Absatz 1 genannten Wirtschaftsjahr erfolgen, zu verringern.
2Die Regelungen des Vierten Teils des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) geändert worden ist, sind anzuwenden.
3Der Teilbetrag im Sinne des § 54 Absatz 11 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) geändert worden ist (Teilbetrag, der einer Körperschaftsteuer in Höhe von 45 Prozent unterlegen hat), erhöht sich um die Einkommensteile, die nach § 34 Absatz 12 Satz 2 bis 5 in der am 14. Dezember 2010 geltenden Fassung einer Körperschaftsteuer von 45 Prozent unterlegen haben, und der Teilbetrag, der nach dem 31. Dezember 1998 einer Körperschaftsteuer in Höhe von 40 Prozent ungemildert unterlegen hat, erhöht sich um die Beträge, die nach § 34 Absatz 12 Satz 6 bis 8 in der am 14. Dezember 2010 geltenden Fassung einer Körperschaftsteuer von 40 Prozent unterlegen haben, jeweils nach Abzug der Körperschaftsteuer, der sie unterlegen haben.
1Ist die Summe der unbelasteten Teilbeträge im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) nach Anwendung des Absatzes 2 nicht negativ, sind zunächst die Teilbeträge im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 und 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) zusammenzufassen.
§ 34 Abs. 5 Satz 2 KStG
2Ein sich aus der Zusammenfassung ergebender Negativbetrag ist vorrangig mit einem positiven Teilbetrag im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) zu verrechnen.
§ 34 Abs. 5 Satz 3 KStG
3Ein negativer Teilbetrag im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) ist vorrangig mit dem positiven zusammengefassten Teilbetrag im Sinne des Satzes 1 zu verrechnen.
1Ist einer der belasteten Teilbeträge negativ, sind diese Teilbeträge zunächst untereinander in der Reihenfolge zu verrechnen, in der ihre Belastung zunimmt.
§ 34 Abs. 6 Satz 2 KStG
2Ein sich danach ergebender Negativbetrag mindert vorrangig den nach Anwendung des Absatzes 5 verbleibenden positiven Teilbetrag im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034); ein darüber hinausgehender Negativbetrag mindert den positiven zusammengefassten Teilbetrag nach Absatz 5 Satz 1.
§ 34 Abs. 6a Satz 1 KStG
1Ein sich nach Anwendung der Absätze 1 bis 6 ergebender positiver Teilbetrag, der einer Körperschaftsteuer von 45 Prozent unterlegen hat, mindert in Höhe von 5/22 seines Bestands einen nach Anwendung der Absätze 1 bis 6 verbleibenden positiven Bestand des Teilbetrags im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) bis zu dessen Verbrauch.
§ 34 Abs. 6a Satz 2 KStG
2Ein sich nach Anwendung der Absätze 1 bis 6 ergebender positiver Teilbetrag, der einer Körperschaftsteuer von 45 Prozent unterlegen hat, erhöht in Höhe von 27/5 des Minderungsbetrags nach Satz 1 den nach Anwendung der Absätze 1 bis 6 verbleibenden Bestand des Teilbetrags, der nach dem 31. Dezember 1998 einer Körperschaftsteuer von 40 Prozent ungemildert unterlegen hat.
§ 34 Abs. 6a Satz 3 KStG
3Der nach Satz 1 abgezogene Betrag erhöht und der nach Satz 2 hinzugerechnete Betrag vermindert den nach Anwendung der Absätze 1 bis 6 verbleibenden Bestand des Teilbetrags, der einer Körperschaftsteuer von 45 Prozent unterlegen hat.
.(12) § 37 ABSATZ 1 IST IN DEN FÄLLEN DES ABSATZES 11 IN DER FOLGENDEN FASSUNG ANZUWENDEN: .
§ 34 Abs. 13 Satz 1 KStG
1§ 38 Absatz 1 in der am 19. Dezember 2006 geltenden Fassung gilt nur für Genossenschaften, die zum Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung dieses Gesetzes in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) bereits bestanden haben.
§ 34 Abs. 13 Satz 2 KStG
2Die Regelung ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2007 anzuwenden.
§ 34 Abs. 13 Satz 3 KStG
3Ist in den Fällen des § 40 Absatz 5 und 6 in der am 13. Dezember 2006 geltenden Fassung die Körperschaftsteuerfestsetzung unter Anwendung des § 38 in der am 27. Dezember 2007 geltenden Fassung vor dem 28. Dezember 2007 erfolgt, sind die §§ 38 und 40 Absatz 5 und 6 weiter anzuwenden.
§ 34 Abs. 13 Satz 4 KStG
4§ 38 Absatz 4 bis 9 in der am 29. Dezember 2007 geltenden Fassung ist insoweit nicht anzuwenden.
§ 34 Abs. 14 Satz 1 KStG
1Die §§ 38 und 40 in der am 27. Dezember 2007 geltenden Fassung sowie § 10 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791) sind auf Antrag weiter anzuwenden für
§ 34 Abs. 14 Satz 1 Nr. 1 KStG
§ 34 Abs. 14 Satz 1 Nr. 1 lit. a KStG
§ 34 Abs. 14 Satz 1 Nr. 1 lit. b KStG
§ 34 Abs. 14 Satz 1 Nr. 2 KStG
§ 34 Abs. 14 Satz 2 KStG
2Der Antrag ist unwiderruflich und kann von der Körperschaft bis zum 30. September 2008 bei dem für die Besteuerung zuständigen Finanzamt gestellt werden.
§ 34 Abs. 14 Satz 3 KStG
3Die Körperschaften oder deren Rechtsnachfolger müssen die Voraussetzungen nach Satz 1 ab dem 1. Januar 2007 bis zum Ende des Zeitraums im Sinne des § 38 Absatz 2 Satz 3 erfüllen.
§ 34 Abs. 14 Satz 4 KStG
4Auf den Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem die Voraussetzungen des Satzes 1 nach Antragstellung erstmals nicht mehr vorliegen, wird der Endbetrag nach § 38 Absatz 1 letztmals ermittelt und festgestellt.
§ 34 Abs. 14 Satz 5 KStG
5Die Festsetzung und Erhebung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags richtet sich nach § 38 Absatz 4 bis 9 in der am 29. Dezember 2007 geltenden Fassung mit der Maßgabe, dass als Zahlungszeitraum im Sinne des § 38 Absatz 6 Satz 1 die verbleibenden Wirtschaftsjahre des Zeitraums im Sinne des § 38 Absatz 2 Satz 3 gelten.
§ 34 Abs. 14 Satz 6 KStG
6Die Sätze 4 und 5 gelten entsprechend, soweit das Vermögen der Körperschaft oder ihres Rechtsnachfolgers durch Verschmelzung nach § 2 des Umwandlungsgesetzes oder Auf- oder Abspaltung im Sinne des § 123 Absatz 1 und 2 des Umwandlungsgesetzes ganz oder teilweise auf eine andere Körperschaft übergeht und diese keinen Antrag nach Satz 2 gestellt hat.
§ 34 Abs. 14 Satz 7 KStG
7§ 40 Absatz 6 in der am 27. Dezember 2007 geltenden Fassung ist nicht anzuwenden.
§ 35 KStG
§ 35 Satz 1 KStG
§ 36 KStG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 KStG
§ 36 Abs. 2 Satz 1 KStG
1Die Teilbeträge sind um die Gewinnausschüttungen, die auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr beruhen, und die in dem in Absatz 1 genannten Wirtschaftsjahr folgenden Wirtschaftsjahr erfolgen, sowie um andere Ausschüttungen und sonstige Leistungen, die in dem in Absatz 1 genannten Wirtschaftsjahr erfolgen, zu verringern.
§ 36 Abs. 2 Satz 2 KStG
§ 36 Abs. 2 Satz 3 KStG
3Der Teilbetrag im Sinne des § 54 Abs. 11 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) geändert worden ist, erhöht sich um die Einkommensteile, die nach § 34 Abs. 12 Satz 2 bis 5 einer Körperschaftsteuer von 45 Prozent unterlegen haben, und der Teilbetrag, der nach dem 31. Dezember 1998 einer Körperschaftsteuer in Höhe von 40 Prozent ungemildert unterlegen hat, erhöht sich um die Beträge, die nach § 34 Abs. 12 Satz 6 bis 8 einer Körperschaftsteuer von 40 Prozent unterlegen haben, jeweils nach Abzug der Körperschaftsteuer, der sie unterlegen haben.
§ 36 Abs. 3 Satz 1 KStG
1Ein positiver belasteter Teilbetrag im Sinne des § 54 Abs. 11 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) geändert worden ist, ist dem Teilbetrag, der nach dem 31. Dezember 1998 einer Körperschaftsteuer in Höhe von 40 Prozent ungemildert unterlegen hat, in Höhe von 27/22 seines Bestands hinzuzurechnen.
§ 36 Abs. 3 Satz 2 KStG
2In Höhe von 5/22 dieses Bestands ist der Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) geändert worden ist, zu verringern.
§ 36 Abs. 4 Satz 1 KStG
§ 36 Abs. 5 Satz 1 KStG
1Ist die Summe der unbelasteten Teilbeträge im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) nach Anwendung der Absätze 2 und 3 nicht negativ, sind zunächst die Teilbeträge im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 und 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) zusammenzufassen.
§ 36 Abs. 5 Satz 2 KStG
2Ein sich aus der Zusammenfassung ergebender Negativbetrag ist vorrangig mit einem positiven Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) zu verrechnen.
§ 36 Abs. 5 Satz 3 KStG
3Ein negativer Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) ist vorrangig mit dem positiven zusammengefassten Teilbetrag im Sinne des Satzes 1 zu verrechnen.
§ 36 Abs. 6 Satz 1 KStG
1Ist einer der belasteten Teilbeträge negativ, sind diese Teilbeträge zunächst untereinander zu verrechnen.
§ 36 Abs. 6 Satz 2 KStG
2Ein sich danach ergebender Negativbetrag mindert vorrangig den nach Anwendung des Absatzes 5 verbleibenden positiven Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034); ein darüber hinausgehender Negativbetrag mindert den positiven zusammengefassten Teilbetrag nach Absatz 5 Satz 1.
§ 36 Abs. 7 Satz 1 KStG
(7) 1Die Endbestände sind getrennt auszuweisen und werden gesondert festgestellt; dabei sind die verbleibenden unbelasteten Teilbeträge im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 und 3 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) geändert worden ist, in einer Summe auszuweisen.
§ 36 Abs. 7 Satz 2 KStG
§ 36 Abs. 3 u.
§ 36 Abs. 7 Satz 3 KStG
Abs. 4 idF v. 23.10.2000: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar gem. BVerfGE v. 17.11.2009; 2010 I 326 - 1 BvR 2192/05 -
§ 37 Abs. 1 Satz 1 KStG
1Auf den Schluss des Wirtschaftsjahrs, das dem in § 36 Abs. 1 genannten Wirtschaftsjahr folgt, wird ein Körperschaftsteuerguthaben ermittelt.
§ 37 Abs. 1 Satz 2 KStG
2Das Körperschaftsteuerguthaben beträgt 1/6 des Endbestands des mit einer Körperschaftsteuer von 40 Prozent belasteten Teilbetrags.
§ 37 Abs. 2 Satz 1 KStG
1Das Körperschaftsteuerguthaben mindert sich vorbehaltlich des Absatzes 2a um jeweils 1/6 der Gewinnausschüttungen, die in den folgenden Wirtschaftsjahren erfolgen und die auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss beruhen.
§ 37 Abs. 2 Satz 2 KStG
2Satz 1 gilt für Mehrabführungen im Sinne des § 14 Abs. 3 entsprechend.
§ 37 Abs. 2 Satz 3 KStG
3Die Körperschaftsteuer des Veranlagungszeitraums, in dem das Wirtschaftsjahr endet, in dem die Gewinnausschüttung erfolgt, mindert sich bis zum Verbrauch des Körperschaftsteuerguthabens um diesen Betrag, letztmalig in dem Veranlagungszeitraum, in dem das 18. Wirtschaftsjahr endet, das auf das Wirtschaftsjahr folgt, auf dessen Schluss nach Absatz 1 das Körperschaftsteuerguthaben ermittelt wird.
§ 37 Abs. 2 Satz 4 KStG
4Das verbleibende Körperschaftsteuerguthaben ist auf den Schluss der jeweiligen Wirtschaftsjahre, letztmals auf den Schluss des 17. Wirtschaftsjahrs, das auf das Wirtschaftsjahr folgt, auf dessen Schluss nach Absatz 1 das Körperschaftsteuerguthaben ermittelt wird, fortzuschreiben und gesondert festzustellen.
§ 37 Abs. 2 Satz 5 KStG
5§ 27 Abs. 2 gilt entsprechend.
§ 37 Abs. 2a Satz 1 KStG
§ 37 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 KStG
§ 37 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 KStG
§ 37 Abs. 3 Satz 1 KStG
1Erhält eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen bei den Empfängern zu den Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3858) gehören, Bezüge, die nach § 8b Abs. 1 bei der Einkommensermittlung außer Ansatz bleiben, und die bei der leistenden Körperschaft zu einer Minderung der Körperschaftsteuer geführt haben, erhöht sich bei ihr die Körperschaftsteuer und das Körperschaftsteuerguthaben um den Betrag der Minderung der Körperschaftsteuer bei der leistenden Körperschaft.
§ 37 Abs. 3 Satz 2 KStG
2Satz 1 gilt auch, wenn der Körperschaft oder Personenvereinigung die entsprechenden Bezüge einer Organgesellschaft zugerechnet werden, weil sie entweder Organträger ist oder an einer Personengesellschaft beteiligt ist, die Organträger ist.
§ 37 Abs. 3 Satz 3 KStG
3Im Fall des § 4 des Umwandlungssteuergesetzes sind die Sätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.
§ 37 Abs. 3 Satz 4 KStG
4Die leistende Körperschaft hat der Empfängerin die folgenden Angaben nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu bescheinigen:
§ 37 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 KStG
§ 37 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 KStG
§ 37 Abs. 3 Satz 4 Nr. 3 KStG
§ 37 Abs. 3 Satz 5 KStG
5§ 27 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.
§ 37 Abs. 3 Satz 6 KStG
6Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für steuerbefreite Körperschaften und Personenvereinigungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9, soweit die Einnahmen in einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb anfallen, für den die Steuerbefreiung ausgeschlossen ist.
§ 37 Abs. 4 Satz 1 KStG
1Das Körperschaftsteuerguthaben wird letztmalig auf den 31. Dezember 2006 ermittelt.
§ 37 Abs. 4 Satz 2 KStG
2Geht das Vermögen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft durch einen der in § 1 Abs. 1 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791) in der jeweils geltenden Fassung genannten Vorgänge, bei denen die Anmeldung zur Eintragung in ein öffentliches Register nach dem 12. Dezember 2006 erfolgt, ganz oder teilweise auf einen anderen Rechtsträger über, wird das Körperschaftsteuerguthaben bei der übertragenden Körperschaft letztmalig auf den vor dem 31. Dezember 2006 liegenden steuerlichen Übertragungsstichtag ermittelt.
§ 37 Abs. 4 Satz 3 KStG
3Wird das Vermögen einer Körperschaft oder Personenvereinigung im Rahmen einer Liquidation im Sinne des § 11 nach dem 12. Dezember 2006 und vor dem 1. Januar 2007 verteilt, wird das Körperschaftsteuerguthaben letztmalig auf den Stichtag ermittelt, auf den die Liquidationsschlussbilanz erstellt wird.
§ 37 Abs. 4 Satz 4 KStG
4Die Absätze 1 bis 3 sind letztmals auf Gewinnausschüttungen und als ausgeschüttet geltende Beträge anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2007 oder bis zu dem nach Satz 2 maßgebenden Zeitpunkt erfolgt sind.
§ 37 Abs. 4 Satz 5 KStG
5In Fällen der Liquidation sind die Absätze 1 bis 3 auf Abschlagszahlungen anzuwenden, die bis zum Stichtag erfolgt sind, auf den das Körperschaftsteuerguthaben letztmalig ermittelt wird.
§ 37 Abs. 5 Satz 1 KStG
1Die Körperschaft hat innerhalb eines Auszahlungszeitraums von 2008 bis 2017 einen Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens in zehn gleichen Jahresbeträgen.
§ 37 Abs. 5 Satz 2 KStG
2Der Anspruch entsteht mit Ablauf des 31. Dezember 2006 oder des nach Absatz 4 Satz 2 oder Satz 3 maßgebenden Tages.
§ 37 Abs. 5 Satz 3 KStG
3Der Anspruch wird für den gesamten Auszahlungszeitraum festgesetzt.
§ 37 Abs. 5 Satz 4 KStG
4Der Anspruch ist jeweils am 30. September auszuzahlen.
§ 37 Abs. 5 Satz 5 KStG
5Für das Jahr der Bekanntgabe des Bescheids und die vorangegangenen Jahre ist der Anspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids auszuzahlen, wenn die Bekanntgabe des Bescheids nach dem 31. August 2008 erfolgt.
§ 37 Abs. 5 Satz 6 KStG
6Abweichend von Satz 1 ist der festgesetzte Anspruch in einem Betrag auszuzahlen, wenn das festgesetzte Körperschaftsteuerguthaben nicht mehr als 1 000 Euro beträgt.
§ 37 Abs. 5 Satz 7 KStG
7Der Anspruch ist nicht verzinslich.
§ 37 Abs. 5 Satz 8 KStG
8Die Festsetzungsfrist für die Festsetzung des Anspruchs läuft nicht vor Ablauf des Jahres ab, in dem der letzte Jahresbetrag fällig geworden ist oder ohne Anwendung des Satzes 6 fällig geworden wäre.
§ 37 Abs. 5 Satz 9 KStG
9§ 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes gilt sinngemäß. 10Auf die Abtretung oder Verpfändung des Anspruchs ist § 46 Abs. 4 der Abgabenordnung nicht anzuwenden.
§ 37 Abs. 6 Satz 1 KStG
1Wird der Bescheid über die Festsetzung des Anspruchs nach Absatz 5 aufgehoben oder geändert, wird der Betrag, um den der Anspruch, der sich aus dem geänderten Bescheid ergibt, die Summe der Auszahlungen, die bis zur Bekanntgabe des neuen Bescheids geleistet worden sind, übersteigt, auf die verbleibenden Fälligkeitstermine des Auszahlungszeitraums verteilt.
§ 37 Abs. 6 Satz 2 KStG
2Abweichend von Satz 1 ist der übersteigende Betrag in einer Summe auszuzahlen, wenn er nicht mehr als 1 000 Euro beträgt und auf die vorangegangene Festsetzung Absatz 5 Satz 6 oder dieser Satz angewendet worden ist.
§ 37 Abs. 6 Satz 3 KStG
3Ist die Summe der Auszahlungen, die bis zur Bekanntgabe des neuen Bescheids geleistet worden sind, größer als der Auszahlungsanspruch, der sich aus dem geänderten Bescheid ergibt, ist der Unterschiedsbetrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids zu entrichten.
§ 37 Abs. 7 Satz 1 KStG
1Erträge und Gewinnminderungen der Körperschaft, die sich aus der Anwendung des Absatzes 5 ergeben, gehören nicht zu den Einkünften im Sinne des Einkommensteuergesetzes.
§ 37 Abs. 7 Satz 2 KStG
2Die Auszahlung ist aus den Einnahmen an Körperschaftsteuer zu leisten.
§ 37 Abs. 7 Satz 3 KStG
(+++ § 37: Zur Anwendung vgl. § 34 Abs. 13d u. 13g +++)
§ 38 Abs. 1 Satz 1 KStG
1Ein positiver Endbetrag im Sinne des § 36 Abs. 7 aus dem Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) ist auch zum Schluss der folgenden Wirtschaftsjahre fortzuschreiben und gesondert festzustellen.
§ 38 Abs. 1 Satz 2 KStG
2§ 27 Abs. 2 gilt entsprechend.
§ 38 Abs. 1 Satz 3 KStG
3Der Betrag verringert sich jeweils, soweit er als für Leistungen verwendet gilt.
§ 38 Abs. 1 Satz 4 KStG
4Er gilt als für Leistungen verwendet, soweit die Summe der Leistungen, die die Gesellschaft im Wirtschaftsjahr erbracht hat, den um den Bestand des Satzes 1 verminderten ausschüttbaren Gewinn (§ 27) übersteigt.
§ 38 Abs. 1 Satz 5 KStG
5Maßgeblich sind die Bestände zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs.
§ 38 Abs. 1 Satz 6 KStG
6Die Rückzahlung von Geschäftsguthaben an ausscheidende Mitglieder von Genossenschaften stellt, soweit es sich dabei nicht um Nennkapital im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 handelt, keine Leistung im Sinne der Sätze 3 und 4 dar.
§ 38 Abs. 1 Satz 7 KStG
7Satz 6 gilt nicht, soweit der unbelastete Teilbetrag im Sinne des Satzes 1 nach § 40 Abs. 1 oder Abs. 2 infolge der Umwandlung einer Körperschaft, die nicht Genossenschaft im Sinne des § 34 Absatz 13 ist, übergegangen ist.
§ 38 Abs. 2 Satz 1 KStG
1Die Körperschaftsteuer des Veranlagungszeitraums, in dem das Wirtschaftsjahr endet, in dem die Leistungen erfolgen, erhöht sich um 3/7 des Betrags der Leistungen, für die ein Teilbetrag aus dem Endbetrag im Sinne des Absatzes 1 als verwendet gilt.
§ 38 Abs. 2 Satz 2 KStG
2Die Körperschaftsteuererhöhung mindert den Endbetrag im Sinne des Absatzes 1 bis zu dessen Verbrauch.
§ 38 Abs. 2 Satz 3 KStG
3Satz 1 ist letztmals für den Veranlagungszeitraum anzuwenden, in dem das 18. Wirtschaftsjahr endet, das auf das Wirtschaftsjahr folgt, auf dessen Schluss nach § 37 Abs. 1 Körperschaftsteuerguthaben ermittelt werden.
§ 38 Abs. 3 Satz 1 KStG
1Die Körperschaftsteuer wird nicht erhöht, soweit eine von der Körperschaftsteuer befreite Körperschaft Leistungen an einen unbeschränkt steuerpflichtigen, von der Körperschaftsteuer befreiten Anteilseigner oder an eine juristische Person des öffentlichen Rechts vornimmt.
§ 38 Abs. 3 Satz 2 KStG
2Der Anteilseigner ist verpflichtet, der ausschüttenden Körperschaft seine Befreiung durch eine Bescheinigung des Finanzamts nachzuweisen, es sei denn, er ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts.
§ 38 Abs. 3 Satz 3 KStG
3Das gilt nicht, soweit die Leistung auf Anteile entfällt, die in einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gehalten werden, für den die Befreiung von der Körperschaftsteuer ausgeschlossen ist, oder in einem nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Betrieb gewerblicher Art.
§ 38 Abs. 4 Satz 1 KStG
1Der Endbetrag nach Absatz 1 wird letztmalig auf den 31. Dezember 2006 ermittelt und festgestellt.
§ 38 Abs. 4 Satz 2 KStG
2Wird das Vermögen einer Körperschaft oder Personenvereinigung im Rahmen einer Liquidation im Sinne des § 11 nach dem 31. Dezember 2006 verteilt, wird der Endbetrag im Sinne des Satzes 1 letztmalig auf den Schluss des letzten vor dem 1. Januar 2007 endenden Besteuerungszeitraums festgestellt.
§ 38 Abs. 4 Satz 3 KStG
3Bei über den 31. Dezember 2006 hinaus fortdauernden Liquidationen endet der Besteuerungszeitraum nach § 11 auf Antrag der Körperschaft oder Personenvereinigung mit Ablauf des 31. Dezember 2006.
§ 38 Abs. 4 Satz 4 KStG
4Die Absätze 1 bis 3 sind letztmals auf Leistungen anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2007 oder dem nach Satz 2 maßgebenden Zeitpunkt erfolgt sind.
§ 38 Abs. 5 Satz 1 KStG
1Der Körperschaftsteuererhöhungsbetrag beträgt 3/100 des nach Absatz 4 Satz 1 festgestellten Endbetrags.
§ 38 Abs. 5 Satz 2 KStG
2Er ist begrenzt auf den Betrag, der sich nach den Absätzen 1 bis 3 als Körperschaftsteuererhöhung ergeben würde, wenn die Körperschaft oder Personenvereinigung ihr am 31. Dezember 2006 oder an dem nach Absatz 4 Satz 2 maßgebenden Zeitpunkt bestehendes Eigenkapital laut Steuerbilanz für eine Ausschüttung verwenden würde.
§ 38 Abs. 5 Satz 3 KStG
3Ein Körperschaftsteuererhöhungsbetrag ist nur festzusetzen, wenn er 1 000 Euro übersteigt.
§ 38 Abs. 6 Satz 1 KStG
1Die Körperschaft oder deren Rechtsnachfolger hat den sich nach Absatz 5 ergebenden Körperschaftsteuererhöhungsbetrag innerhalb eines Zeitraums von 2008 bis 2017 in zehn gleichen Jahresbeträgen zu entrichten (Zahlungszeitraum).
§ 38 Abs. 6 Satz 2 KStG
2Satz 1 gilt nicht für Körperschaften oder Personenvereinigungen, die sich am 31. Dezember 2006 bereits in Liquidation befanden.
§ 38 Abs. 6 Satz 3 KStG
3Der Anspruch entsteht am 1. Januar 2007.
§ 38 Abs. 6 Satz 4 KStG
4Der Körperschaftsteuererhöhungsbetrag wird für den gesamten Zahlungszeitraum festgesetzt.
§ 38 Abs. 6 Satz 5 KStG
5Der Jahresbetrag ist jeweils am 30. September fällig.
§ 38 Abs. 6 Satz 6 KStG
6Für das Jahr der Bekanntgabe des Bescheids und die vorangegangenen Jahre ist der Jahresbetrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids fällig, wenn die Bekanntgabe des Bescheids nach dem 31. August 2008 erfolgt.
§ 38 Abs. 6 Satz 7 KStG
7In den Fällen des Satzes 2 ist der gesamte Anspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids fällig.
§ 38 Abs. 6 Satz 8 KStG
8Der Anspruch ist nicht verzinslich.
§ 38 Abs. 6 Satz 9 KStG
9Die Festsetzungsfrist für die Festsetzung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags läuft nicht vor Ablauf des Jahres ab, in dem der letzte Jahresbetrag fällig geworden ist.
§ 38 Abs. 7 Satz 1 KStG
1Auf Antrag kann die Körperschaft oder deren Rechtsnachfolger abweichend von Absatz 6 Satz 1 den Körperschaftsteuererhöhungsbetrag in einer Summe entrichten.
§ 38 Abs. 7 Satz 2 KStG
2Der Antrag kann letztmals zum 30. September 2015 gestellt werden.
§ 38 Abs. 7 Satz 3 KStG
3Anstelle des jeweiligen Jahresbetrags ist zu dem Zahlungstermin, der auf den Zeitpunkt der Antragstellung folgt, der zu diesem Termin nach Absatz 6 Satz 4 fällige Jahresbetrag zuzüglich der noch nicht fälligen Jahresbeträge abgezinst mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent zu entrichten.
§ 38 Abs. 7 Satz 4 KStG
4Mit der Zahlung erlischt der gesamte Anspruch.
§ 38 Abs. 7 Satz 5 KStG
5Die Sätze 3 und 4 sind in den Fällen des Absatzes 6 Satz 7, des Absatzes 8 und des Absatzes 9 Satz 1 und 2 von Amts wegen anzuwenden.
§ 38 Abs. 8 Satz 1 KStG
§ 38 Abs. 9 Satz 1 KStG
1Geht das Vermögen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft oder Personenvereinigung durch einen der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791) in der jeweils geltenden Fassung genannten Vorgänge ganz oder teilweise auf eine nicht unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft oder Personenvereinigung über oder verlegt eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft oder Personenvereinigung ihren Sitz oder Ort der Geschäftsleitung und endet dadurch ihre unbeschränkte Steuerpflicht, werden alle entstandenen und festgesetzten Körperschaftsteuererhöhungsbeträge an dem 30. September fällig, der auf den Zeitpunkt des Vermögensübergangs oder des Wegzugs folgt.
§ 38 Abs. 9 Satz 2 KStG
2Ist eine Festsetzung nach Absatz 6 noch nicht erfolgt, ist der gesamte Anspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids fällig.
§ 38 Abs. 9 Satz 3 KStG
3Satz 1 gilt nicht, wenn der übernehmende Rechtsträger in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union unbeschränkt steuerpflichtig ist oder die Körperschaft oder Personenvereinigung in den Fällen des Wegzugs in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union unbeschränkt steuerpflichtig wird.
§ 38 Abs. 10 Satz 1 KStG
1(10) § 37 Abs. 6 und 7 gilt entsprechend.
§ 38 Abs. 10 Satz 2 KStG
(+++ § 38: Zur Weiteranwendung vgl. § 34 Abs. 13 +++)
§ 39 KStG
§ 39 Abs. 1 Satz 1 KStG
§ 39 Abs. 2 Satz 1 KStG
§ 40 Satz 1 KStG
(+++ § 40 Abs. 5 u. 6 in der bisherigen Fassung: Zur Weiteranwendung vgl. § 34 Abs. 13e +++)
§ 40 Abs. XXX KStG
.(+++ § 40 ABS. 5 U. 6 IN DER BISHERIGEN FASSUNG: ZUR WEITERANWENDUNG VGL. § 34 ABS. 13E +++).

References: § 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 3

§ 3
 § 1

§ 3

§ 4
 § 1

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5
 § 2

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5
 § 5

§ 5
 § 34

§ 5
 § 5
 § 34

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6
 § 5

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6
 § 5

§ 6
 § 5

§ 6

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 8

§ 8
 § 4

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8
 § 10

§ 8

§ 8

§ 8
 § 10

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8
 § 10

§ 8
 § 10

§ 8

§ 8
 § 10

§ 8
 § 10

§ 8
 § 2

§ 8
 § 20

§ 8

§ 8

§ 8
 § 9

§ 8
 § 4
 § 8
 § 8

§ 8
 § 2
 § 4

§ 8

§ 8
 § 4

§ 8
 § 4

§ 8

§ 8
 § 20

§ 8

§ 8

§ 8
 § 32

§ 8
 § 20
 § 20

§ 8
 § 20
 § 14
 § 17

§ 8

§ 8
 § 6

§ 8

§ 8
 § 6
 § 6

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8
 § 1

§ 8

§ 8

§ 8
 § 6

§ 8

§ 8
 § 13

§ 8

§ 8
 § 15

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8
 § 1
 § 1

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8
 § 1

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8
 § 21

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8
 § 340

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8
 § 2
 § 5
 § 1
 § 8

§ 8

§ 8
 § 8
 § 34
 § 8
 § 19

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8
 § 2

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8
 § 8
 § 34
 § 8
 § 34

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9
 § 52

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9
 § 10

§ 9

§ 9
 § 6

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9
 § 47
 § 10

§ 9
 § 9
 § 34

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 11
 § 1

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11
 § 1

§ 11
 § 11
 § 37

§ 12
 § 4
 § 4
 § 15

§ 12

§ 12
 § 2

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12
 § 11

§ 12

§ 12
 § 12
 § 34

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13
 § 5
 § 9

§ 13

§ 13

§ 13
 § 17

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13
 § 13
 § 34

§ 14
 § 291
 § 16

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14
 § 13

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14
 § 3
 § 8

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15
 § 8
 § 8

§ 15

§ 15

§ 16

§ 16

§ 16
 § 16
 § 34

§ 17
 § 14
 § 14

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17
 § 34

§ 17
 § 17
 § 34

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20
 § 341
 § 6

§ 20
 § 6

§ 20

§ 20
 § 341
 § 55

§ 20
 § 20
 § 34
 § 20
 § 34

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21
 § 6

§ 21
 § 21
 § 34
 § 21
 § 34

§ 21
 § 341
 § 25
 § 240

§ 21
 § 217

§ 21

§ 21
 § 1
 § 6

§ 21

§ 21
 § 6
 § 10

§ 21
 § 21
 § 34

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 23

§ 23
 § 51

§ 23
 § 23
 § 34

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 26

§ 26

§ 26

§ 26

§ 26
 § 34

§ 26
 § 34

§ 26

§ 26

§ 27

§ 27

§ 27
 § 28

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27
 § 34

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27
 § 53

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27
 § 44

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27
 § 20

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27
 § 20

§ 27
 § 20

§ 27

§ 27

§ 27
 § 20

§ 28

§ 28

§ 28

§ 28

§ 28

§ 28
 § 20

§ 28

§ 28
 § 20

§ 28

§ 29

§ 29
 § 2

§ 29

§ 29

§ 29
 § 123
 § 136

§ 29

§ 29

§ 29

§ 29

§ 29

§ 29

§ 29

§ 30

§ 30

§ 30

§ 30

§ 30

§ 31

§ 31

§ 31

§ 31

§ 31

§ 31

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32
 § 2
 § 2
 § 5

§ 32

§ 32
 § 43
 § 44
 § 44

§ 32
 § 2
 § 8

§ 32
 § 44

§ 32
 § 2

§ 32

§ 32
 § 20
 § 36

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32
 § 155

§ 32
 § 32
 § 34

§ 32

§ 32

§ 32
 § 20

§ 32

§ 32

§ 32
 § 32
 § 34

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33
 § 8

§ 33
 § 1

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 34

§ 34
 § 54
 § 5

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34
 § 5

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34
 § 8
 § 8

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34
 § 21

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34
 § 26

§ 34

§ 34

§ 34
 § 54
 § 34
 § 34
 § 30
 § 30

§ 34
 § 30

§ 34
 § 30

§ 34
 § 30

§ 34
 § 30

§ 34

§ 34
 § 37

§ 34

§ 34

§ 34
 § 40
 § 38

§ 34

§ 34
 § 10

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34
 § 38

§ 34
 § 38

§ 34
 § 38
 § 38
 § 38

§ 34
 § 2
 § 123

§ 34

§ 35

§ 35

§ 36

§ 36

§ 36

§ 36

§ 36
 § 54
 § 34
 § 34

§ 36
 § 54

§ 36
 § 30

§ 36

§ 36
 § 30
 § 30

§ 36
 § 30

§ 36
 § 30

§ 36

§ 36
 § 30

§ 36
 § 30

§ 36

§ 36

§ 36
 Art. 3

§ 37
 § 36

§ 37

§ 37

§ 37
 § 14

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37
 § 20
 § 8

§ 37

§ 37
 § 4

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37
 § 5

§ 37

§ 37
 § 1

§ 37
 § 11

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37
 § 46

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37
 § 37
 § 34

§ 38
 § 36
 § 30

§ 38

§ 38

§ 38

§ 38

§ 38
 § 28

§ 38
 § 40
 § 34

§ 38

§ 38

§ 38
 § 37

§ 38

§ 38

§ 38

§ 38

§ 38
 § 11

§ 38
 § 11

§ 38

§ 38

§ 38

§ 38

§ 38

§ 38

§ 38

§ 38

§ 38

§ 38

§ 38

§ 38

§ 38

§ 38

§ 38

§ 38

§ 38

§ 38

§ 38

§ 38
 § 1

§ 38

§ 38

§ 38
 § 37

§ 38
 § 38
 § 34

§ 39

§ 39

§ 39

§ 40
 § 40
 § 34

§ 40
 § 40
 § 34