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Timestamp: 2016-10-23 09:42:50+00:00

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122 I 27537. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 13. November 1996 i.S. Rayane Dganate gegen Fremdenpolizei des Kantons Z�rich und Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 4 Cst., art. 13c al. 2 LSEE; droit � l'assistance d'un avocat d'office lors du premier examen de la d�tention en vue du renvoi par l'autorit� judiciaire. La question de savoir s'il y a lieu d'accorder l'assistance d'un avocat d'office dans la proc�dure d'examen de la d�tention en vue du renvoi se d�termine d'apr�s les circonstances concr�tes (consid. 3a et b). N�cessit� d'admettre une telle demande d'assistance ni�e en l'esp�ce (consid. 3c). Faits � partir de page 275
Am 25. September 1996 nahm die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich den nach eigenen Angaben aus Algerien stammenden Rayane Dganate wegen Untertauchensgefahr (Art. 13b Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder [ANAG, SR 142.20] in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. M�rz 1994 �ber Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht [AS 1995 146 ff.]) in Ausschaffungshaft. Am 27. September 1996 best�tigte der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich diese bis zum 24. Dezember 1996; gleichzeitig wies er ein Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung ab.
Rayane Dganate hat beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, die angefochtene Verf�gung aufzuheben und ihn umgehend aus der Haft zu entlassen. F�r das Verfahren vor dem Haftrichter sei ihm sein damaliger Vertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben.
3. In verfahrensrechtlicher Hinsicht r�gt der Beschwerdef�hrer, der Haftrichter habe ihm in Verletzung der Minimalgarantien von Art. 4 BV die unentgeltliche Rechtspflege verweigert. Ob er dies im Verfahren der Verwaltungsgerichts- oder in jenem der staatsrechtlichen Beschwerde zu tun hat (vgl. in BGE 122 I 49 unver�ffentlichte E. 1), kann dahingestellt bleiben (vgl. zu einer allf�lligen Umdeutung: BGE 118 Ib 326 E. 1b S. 330, mit Hinweis), da der Entscheid des Haftrichters so oder anders kein Bundesrecht verletzt.
a) Gest�tzt auf Art. 4 BV hat die bed�rftige Partei einen allgemeinen grundrechtlichen Anspruch darauf, dass einem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung entsprochen wird, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erfordern. Dabei fallen neben der Komplexit�t der Rechtsfragen und der Un�bersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gr�nde in Betracht, wie etwa seine F�higkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (vgl. BGE 120 Ia 43 E. 3a S. 46 f.; BGE 117 Ia 277 E. 5b S. 281 ff.; BGE 115 Ia 103 E. 4 S. 106). Ohne besondere Schwierigkeiten rechtlicher oder tats�chlicher Natur ist im Strafprozess in der Regel ein unentgeltlicher Rechtsanwalt beizugeben, wenn ein tats�chlicher Freiheitsentzug von mehr als "einigen" Wochen oder Monaten zu erwarten ist (BGE 120 Ia 43 E. 2b S. 46). Gest�tzt auf diese Vorgaben hat das Bundesgericht f�r die ausl�nderrechtliche Administrativhaft erkannt, dass im Haftverl�ngerungsverfahren nach drei Monaten auf jeden Fall und losgel�st von den konkreten Umst�nden einem bed�rftigen H�ftling der unentgeltliche Rechtsbeistand nicht verweigert werden d�rfe. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine solche Verbeist�ndung verfassungsrechtlich allenfalls schon vorher geboten sein k�nnte, liess es offen (BGE 122 I 49 E. 2c/cc S. 53).
b) Bei der erstmaligen richterlichen Haftpr�fung ist eine unentgeltliche Verbeist�ndung von Verfassung wegen nicht vorbehaltlos geboten, sondern nur, wenn der Fall besondere Schwierigkeiten rechtlicher oder tats�chlicher Natur stellt. Der mit dem haftrichterlichen Entscheid verbundene Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen ist zwar nicht zu untersch�tzen; er wiegt aber nicht derart schwer, dass bereits in diesem Verfahrensabschnitt - wie bei der Haftverl�ngerung nach drei Monaten - auf das Erfordernis BGE 122 I 275 S. 277besonderer Schwierigkeiten rechtlicher oder tats�chlicher Natur zu verzichten w�re: Ist die Ausschaffung m�glich, was weitgehend vom Ausl�nder selber abh�ngt, f�llt die Haft dahin; nach einem Monat kann er ein Haftentlassungsgesuch stellen (Art. 13c Abs. 4 ANAG). Der erstmalige Haftpr�fungsentscheid bezieht sich somit im schlimmsten Fall auf diese Periode, w�hrend der es dem Betroffenen nicht m�glich ist, den Richter anzurufen und seine Freilassung durch diesen zu bewirken bzw. wiederum um eine Verbeist�ndung zu ersuchen. Eine Haftentlassung ist jedoch auch in diesem Zeitraum durch die Fremdenpolizei jederzeit m�glich. In den parlamentarischen Beratungen wurde dementsprechend denn etwa auch vorgeschlagen, dass immer dann ein Rechtsbeistand zu bestellen sei, wenn eine Haftdauer von mehr als 30 Tagen in Aussicht stehe (Amtl.Bull. NR 1994 120, 123/124). Im Vergleich zum Strafvollzug und zur Untersuchungshaft ist das Haftregime f�r die ausl�nderrechtlichen Administrativh�ftlinge freier ausgestaltet (vgl. BGE 122 I 222 ff.; BGE 122 II 299 ff., 49 ff.), weshalb der Eingriff auch insofern nicht mit jenem der Untersuchungshaft verglichen werden kann. Zu ber�cksichtigen ist schliesslich auch, dass das Bundesgericht seinerseits grossz�gig auf Eingaben gegen haftrichterliche Genehmigungsentscheide eintritt und weitgehend unabh�ngig von sachbezogenen Beanstandungen des Betroffenen (vgl. aber Art. 108 Abs. 2 OG und BGE 118 Ib 134 ff.) pr�ft, ob die Haftgenehmigung Bundesrecht verletzt. Dieser kommt zwar, vor allem wenn sie auf die gesetzlich vorgesehenen drei Monate erfolgt, besondere Bedeutung zu, was in der Doktrin hervorgehoben wird (vgl. ANDREAS Z�ND, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: ZBJV 132/1996 S. 73 ff.; ANDREAS Z�ND, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, Verfahrensfragen und Rechtsschutz, in AJP 7/95 S. 856 f.), doch hat das Bundesgericht wiederholt entschieden, dass die Haft auch danach jeweils umfassend zu pr�fen sei und sich die haftrichterlichen Entscheide nicht auf einzelne spezifische Fragen (Beschleunigungsgebot, Durchf�hrbarkeit usw.) beschr�nkten; auf entsprechende fr�here Begr�ndungen d�rfe aber Bezug genommen werden (unver�ffentlichtes Urteil vom 8. August 1996 i.S. Karron, E. 2, mit Hinweis). Demnach ist vorliegend aufgrund der konkreten Umst�nde zu pr�fen, ob der Haftrichter zu Recht das Gesuch um Verbeist�ndung abgelehnt hat.
c) Der Beschwerdef�hrer befindet sich seit Jahren im europ�ischen Raum (Frankreich, Italien, Schweiz). Seine Inhaftierung warf keine schwierigen Rechtsfragen auf. Die tatbest�ndliche Un�bersichtlichkeit beruhte in erster BGE 122 I 275 S. 278Linie auf seinen eigenen widerspr�chlichen Aussagen. Die Tragweite des Antrags der Fremdenpolizei war f�r ihn ohne weiteres ersichtlich; bei den verschiedenen Befragungen vermochte er jeweils folgerichtig zu antworten und seine Interessen wahrzunehmen. So erkl�rte er etwa seine unterschiedlichen Angaben �ber die R�ckreiseabsichten nach Algerien am 8. Februar 1996 damit, dass seine Aussagen jeweils davon abgehangen h�tten, wie ihn die Polizei behandelte. H�tte sie ihn eingesperrt, habe er erkl�rt, sofort nach Hause gehen zu wollen; nach drei, vier Tagen Haft werde das dann wieder vergessen. Nach seiner formlosen Wegweisung vom 18. Oktober 1995 stellte er am 19. Oktober 1995 in Kreuzlingen ein Asylgesuch, was wiederum belegt, dass er es verstand, seine Interessen auch ohne anwaltliche Beratung wahrzunehmen. Unter diesen Umst�nden durfte der Haftrichter davon ausgehen, eine Verbeist�ndung sei verfassungsrechtlich nicht geboten. Hieran �ndert nichts, dass der Beschwerdef�hrer sich bereits 1995 w�hrend dreier Monate in Ausschaffungshaft befunden hat. Nach eigenen Angaben will er die Schweiz danach Richtung Frankreich verlassen haben und erst am 7. August 1995 �ber Genf wieder eingereist sein. Nachdem er der damaligen Wegweisung nachgekommen ist und die heutige Ausschaffungshaft sich auf Wegweisungsanordnungen st�tzt, die nach seiner erneuten illegalen Einreise ergingen, kann die jetzige Haft nicht einer Haftverl�ngerung gleichgestellt werden. Zwar erkl�rte der Beschwerdef�hrer am 13. Oktober 1995 der Stadtpolizei Z�rich, sich immer in der Schweiz aufgehalten zu haben; diese Aussage erscheint aber im Hinblick auf die von ihm am 9. August 1995 gegebenen Einzelheiten im Zusammenhang mit seiner Wiedereinreise wenig glaubw�rdig; seine neue Version d�rfte im Zusammenhang mit dem bereits damals beabsichtigten Asylgesuch zu sehen sein.
Art. 13b Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder [ANAG, SR 142.20],
Art. 13c Abs. 4 ANAG suite... ,

References: Art. 4
 art. 13
 Art. 4
 BGE 
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 Art. 4
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 Art. 108
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Art. 13

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