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Timestamp: 2016-10-22 03:42:54+00:00

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108 IV 18
108 IV 185. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 15. Januar 1982 i.S. H. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 139 ch. 2 CP. Menace de mort. Une tentative de brigandage qualifi� en raison d'une menace de mort n'est pas seulement r�alis�e si l'auteur a menac� concr�tement quelqu'un de mort et que la victime ne s'est malgr� cela pas trouv�e hors d'�tat de r�sister, mais d�j� lorsque l'auteur a voulu menacer quelqu'un de mort (consid. 2 litt. a). Savoir s'il �tait pr�t � r�aliser sa menace importe peu (consid. 2 litt. b). Lorsque la circonstance aggravante de la menace de mort est r�alis�e, il n'est pas n�cessaire de rechercher si l'acte r�v�lait encore d'"une autre mani�re" le caract�re dangereux de l'auteur (consid. 2 litt. c). Consid�rants � partir de page 19
BGE 108 IV 18 S. 19
2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Qualifikationsgrund der Bedrohung mit dem Tode gegeben, wenn der T�ter die Todesdrohung objektiv unmittelbar verwirklichen kann und das Opfer nach den Umst�nden, insbesondere nach der Art der Drohung, tats�chlich einer grossen Todesgefahr ausgesetzt ist (BGE 105 IV 300, BGE 102 IV 18). Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es sei, gehe man von dieser Umschreibung aus, begrifflich wohl gar nicht m�glich, bereits bei einem blossen Raubversuch die besondere Gef�hrlichkeit bzw. eine Todesdrohung anzunehmen. Zur Begr�ndung f�hrt er aus, es fehle im Versuchsstadium "noch an einer hief�r ausgeschiedenen Person", da zun�chst eine Reihe von zuf�llig anwesenden Personen als Opfer in Betracht k�men. Im weiteren sei es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Tat ohne Androhung von Gewalt gelinge. Insbesondere aber fehle es im Versuchsstadium an einer Todesdrohung, die unmittelbar verwirklicht werden k�nne und es fehle demnach auch die tats�chliche grosse Todesgefahr.
a) Es trifft zu, dass von einer tats�chlichen Bedrohung mit dem Tode nicht gesprochen werden kann, wenn der Raub in einem verh�ltnism�ssig fr�hen Versuchsstadium abgebrochen wurde. Der Qualifikationsgrund der Bedrohung mit dem Tode ist indessen - nicht anders als die Bedrohung mit einer Gefahr f�r Leib und Leben im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB - ein objektives Tatbestandsmerkmal (s. BGE 105 IV 187 oben). Ein durch Bedrohung mit dem Tode qualifizierter Raubversuch liegt daher nicht erst dann vor, wenn der T�ter, um einen Diebstahl zu begehen, jemanden tats�chlich mit dem Tode bedrohte und das Opfer trotz dieser Bedrohung nicht widerstandsunf�hig wurde, sondern schon dann, wenn nach dem Willen des T�ters jemand mit dem Tode bedroht werden sollte, wenn der T�ter also etwa auf kurze Distanz eine schussbereite Waffe (s. BGE 105 IV 302 E. 2) auf einen Menschen richten wollte. Dass H. bei seinem �berfall auf die Filiale der St. Gallischen Kantonalbank in X. jemanden ernsthaft mit dem Tode bedrohen wollte, wird im angefochtenen Urteil unter anderem gest�tzt auf die Aussagen des Angeschuldigten selber ausdr�cklich festgestellt. Diese Feststellung der Vorinstanz betreffend BGE 108 IV 18 S. 20den Willen des T�ters ist tats�chlicher Natur (BGE 104 IV 36 mit Verweisungen) und daher f�r den Kassationshof im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde verbindlich (Art. 273 Abs. 1 lit. b, 277bis BStP).
b) Ob H. die ins Auge gefasste Bedrohung mit dem Tode notfalls verwirklicht h�tte bzw. verwirklichen wollte, ist belanglos; denn die Bereitschaft, die Drohung gegebenenfalls wahrzumachen, ist nicht Voraussetzung f�r eine Verurteilung wegen qualifizierten Raubes im Sinne von Art. 139 Ziff. 2 Abs. 2 StGB bzw. des Versuchs dazu (BGE 105 IV 300 mit Verweisungen). Die Ausf�hrungen in der Beschwerde dar�ber, dass die Schiessabsicht nicht feststehe und dass der Beweis f�r eine eventuelle Verwirklichung der Bedrohung mit dem Tode nicht gelingen k�nne, gehen daher an der Sache vorbei.
c) Der R�uber, der einen Menschen mit dem Tode bedrohen will, ist gem�ss Art. 139 Ziff. 2 StGB besonders gef�hrlich (s. BGE 105 IV 187 oben, BGE 78 IV 235). Da die Vorinstanz den Qualifikationsgrund der Bedrohung mit dem Tode bejahte, brauchte sie nicht zu untersuchen, ob die Tat noch "auf andere Weise" die besondere Gef�hrlichkeit des H. offenbarte (Art. 139 Ziff. 2 Abs. 4 StGB). Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zu diesem Qualifikationsgrund stossen daher ins Leere. Entgegen den Andeutungen in der Beschwerde kann �brigens der Qualifikationsgrund von Art. 139 Ziff. 2 Abs. 4 StGB (besondere Gef�hrlichkeit auf andere Weise) auch dann gegeben sein, wenn es beim Versuch blieb; denn nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichts kann sich die besondere Gef�hrlichkeit des T�ters auch aus den der Tat vorangehenden oder nachfolgenden Umst�nden, die mit dem Tatgeschehen zusammenh�ngen, ergeben (BGE 106 IV 111, BGE 100 IV 29, 165 E. 2b, 222 E. 3). Ob die Voraussetzungen dieses Qualifikationsgrundes im vorliegenden Fall erf�llt seien, braucht nicht untersucht zu werden.
Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen Versuchs des qualifizierten Raubes (Bedrohung mit dem Tode) verst�sst nicht gegen Bundesrecht.
105 IV 187,
105 IV 302 suite... ,
104 IV 36,
106 IV 111,
100 IV 29
Art. 139 Ziff. 2 Abs. 4 StGB,
Art. 273 Abs. 1 lit. b, 277bis BStP suite... ,

References: Art. 139

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Art. 273