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Timestamp: 2019-03-24 12:19:56+00:00

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BGH, 21.06.1966 - VI ZR 261/64 - dejure.org
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, keine Indikation der Rechtswidrigkeit, Art. 5 GG, Vermutung für Zulässigkeit der 'freien Rede', Allgemeines Persönlichkeitsrecht
BGB § 823 Abs. 1; GG Art. 5
Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch scharfe Polemik als Reaktion auf einen Presseartikel
BGHZ 45, 296
BGHZ 45, 297
NJW 1966, 1617
GRUR 1966, 693
BB 1966, 874
DB 1966, 1179
Das folgt aus der Substanzarmut der Äußerung (vgl. BGHZ 45, 296 (304) - Höllenfeuer).
Sie stellt, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht lediglich ein substanzarmes tatsächliches Element dar, das als solches hinter der subjektiven Wertung des Beklagten gänzlich zurücktreten müßte (vgl. dazu BGHZ 45, 296, 304; BVerfGE 61, 1, 9) [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79].
Zu den nach § 823 Abs. 1 BGB geschützten sonstigen Rechten gehört auch der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb (std. Rspr. des BAG und des BGH, vgl. zuletzt BAG Urteil vom 21. Dezember 1982 -- 1 AZR 411/80 - a. a. O., zu A II 2 der Gründe - BGHZ 45, 296, 307).
Die Klägerinnen zu 2) bis 4) sind Inhaber eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs, ihnen gegenüber könnte die Gewerkschaft dieses Recht, das nach § 823 Abs. 1 BGB als sonstiges Recht geschützt wird, verletzen (…vgl. BAG Urteil vom 21. Dezember 1982 - 1 AZR 411/80 - a.a.O., zu A II 2 der Gründe; BGHZ 45, 296, 307;… Brox/Rüthers, a. a. O., Rz. 376).
Allerdings entspricht es der Rechtsprechung des erkennenden Senats, daß es sich bei der im Wege der Rechtsfortbildung im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB geschaffenen Erweiterung dieser Norm durch Einbeziehung des Gewerbebetriebs um einen Auffangtatbestand handelt (vgl. BGHZ 45, 296, 307; 55, 153, 158; 59, 30, 34), demgegenüber daher der Vorschrift des § 824 BGB Vorrang zukommt.
Daher ist eine gewerbeschädigende Kritik -- jedenfalls außerhalb von Wettbewerbsverhältnissen wie hier -- nicht schon grundsätzlich unzulässig (BGHZ 45, 296, 307; BGH Urteile vom 14. Januar 1969 -- VI ZR 196/67 = LM BGB § 823 [Ai] Nr. 35a und vom 20. Juni 1969 -- VI ZR 234/67 = LM BGB § 823 [Ai] Nr. 37).
Handelt es sich um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, so streitet die Vermutung für die Zulässigkeit der "freien Rede" (BGHZ 45, 296, 308).
In der Entscheidung BGHZ 45, 296, in der es ebenfalls um einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ging, ist diese Grenze dort gesehen worden, wo eine Schmähkritik vorliegt; in ähnlicher Form hat der Senat insbesondere auch im Bereich des Persönlichkeitsschutzes eine so weit gehende Kritik als unzulässig bezeichnet (Urteil vom 25. Mai 1971 -- VI ZR 26/70 = LM BGB § 847 Nr. 42; vom 18. Juni 1974 -- VI ZR 16/72 = LM GG Art. 5 Nr. 36).
Vielmehr sind darüber hinaus bereits bei der Prüfung, ob überhaupt tatbestandsmäßig eine rechtswidrige Persönlichkeitsbeeinträchtigung vorliegt, auch die weiteren Wertentscheidungen des Verfassungsgebers heranzuziehen, die sich gerade bei der verfassungskonformen Auslegung von Generalklauseln auswirken (BVerfGE 7, 198, 204 [BVerfG 15.01.1958 - 1 BvR 400/51] - Lüth; 12, 113, 125 - Schmid) und die nicht erst unter dem Gesichtspunkt eines besonderen Rechtfertigungsgrundes zu berücksichtigen sind (BGHZ 45, 296, 307 [BGH 21.06.1966 - VI ZR 261/64] - Höllenfeuer).
OLG München, 02.04.1990 - 17 U 2411/89
LG Frankfurt/Main, 24.07.2012 - 3 O 276/12
Einstweilige Verfügung: Kein Verfügungsanspruch auf Unterlassung einer Äußerung …
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Rechswidriger und schuldhafter Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten …
BGH, 20.12.1967 - Ib ZR 141/65
Widerruf einer Zeitungsmeldung - Unrichtige, böswillige und leichtfertige …
OVG Schleswig-Holstein, 01.07.1992 - 3 M 26/92
Einstweiliger Rechtsschutz; Äußerungen; Pressesprecher; Aufsichtsbehörede; …

References: Art. 5
 § 823
 Art. 5
 § 823
 § 823
 § 823
 § 824
 BGH 
 § 823
 § 823
 § 847
 Art. 5