Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.201505
Timestamp: 2018-12-15 01:14:11+00:00

Document:
EU-Kommission leitet Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel ein
Die EU-Kommission hat eine kartellrechtliche Untersuchung zum Wettbewerb im Bereich des elektronischen Handels in der EU eingeleitet. Im Rahmen der von EU-Kommissarin Vestager im März 2015 angekündigten Untersuchung wird die Kommission mögliche Wettbewerbshindernisse auf den europäischen Märkten für den elektronischen Handel ermitteln und ergänzt damit Maßnahmen, die im Rahmen der angenommenen Strategie für einen digitalen Binnenmarkt eingeleitet wurden.
UK: High Court of Justice legt EuGH Vorlagefrage zu Art. 9 InfoSoc-RL vor
Mit seiner Entscheidung v. 26.3.2015 ([2015] EWCA Civ 204) setzt der High Court of Justice das Verfahren zwischen TVCatchup und britischen TV-Sendern über die Möglichkeit des Streamens von Programmen über das Internet aus, um dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens mehrere Fragen zur Auslegung von Art. 9 der InfoSoc-RL 2011/29/EG vorzulegen. Bei der Formulierung der Fragen, die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt werden sollen, bezieht der High Court of Justice die Parteien mit ein.
AG München: Außerordentliches Kündigungsrecht bei zu geringer Internetgeschwindigkeit
Mit U. v. 7.11.2014 - 223 C 20760/14 (MMR 2015, 144 (Ls.)) hat das AG München festgestellt, dass bei einer zu geringen DSL-Geschwindigkeit dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht.
LG Berlin: Verletzung des Leistungsschutzrechts durch Screenshots
Das LG Berlin hat (U. v. 6.1.2015 - 15 O 412/14; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) im einstweiligen Rechtsschutz die öffentliche Zugänglichmachung eines Screenshots, der auch den Beginn zweier Artikel sowie deren Überschriften enthielt, gem. §§ 87 ff. UrhG untersagt.
OLG Köln: Einräumung von Nutzungsrechten an Produktfotos in AGB
Mit nun veröffentlichtem U. v. 19.12.2014 hat das OLG Köln (Az. 6 U 51/14; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass die Rechteeinräumung an Produktfotos in Amazon-AGB wirksam ist.
OLG Hamburg: Löschungspflichten bei rechtswidrigen Äußerungen durch Redakteure
Redakteure einer Tageszeitung sind nicht dazu verpflichtet, gegen Dritte vorzugehen, die einen Artikel weiterverbreiten, deren Verbreitung die Journalisten zu unterlassen haben. Das hat das OLG Hamburg (B. v. 18.2.2015 - 7 W 24/15; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden.
BSA: Facebook-Kampagne erfolgreich
Die BSA Software Alliance hat in einer Mitteilung auf eine aktuelle Facebook-Kampagne hingewiesen, die es nun ermöglichte ein Multimedia-Unternehmen wegen unlizenzierter Software zu überführen. | mehr...
BNetzA: Vorschlag für Bitstrom-Regulierung
Die BNetzA hat einen Vorschlag für die Regulierung des Bitstromzugangs in den kommenden Jahren zur nationalen Konsultation veröffentlicht. Danach ist vorgesehen, dass die Telekom Deutschland GmbH ihren Wettbewerbern den Bitstromzugang auch künftig zu nicht diskriminierenden Bedingungen gewähren muss. | mehr...
EGMR prüft Menschenrechtsverstöße durch Massenüberwachung des GCHQ
Zehn Menschenrechtsorganisationen haben vor dem EGMR Beschwerde gegen das Vereinigte Königreich wegen der Überwachung ihrer Kommunikation durch den britischen Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) eingelegt.
EuGH: Live-Streams und Direktübertragungen sind nicht nach EU-Recht geschützt
Der EuGH hat mit U. v. 26.3.2015 (Rs. C-279/13) entschieden, dass für eine Direktübertragung von Sportveranstaltungen im Internet kein Schutz durch die InfoSoc-RL (RL 2001/29/EG) besteht.

References: EuGH 
 Art. 9
 EuGH 
 Art. 9
 EuGH 

EGMR 
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 EuGH