Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/hausbau-geld-vaters-3114750
Timestamp: 2019-09-20 22:31:07+00:00

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Haus­bau mit dem Geld des Vaters – und die Geld­wä­sche | Rechtslupe
Hausbau mit dem Geld des Vaters - und die Geldwäsche
Auf­grund der Ver­wen­dung des Begriffs des Her­rüh­rens bei der Umschrei­bung mög­li­cher Tat­ob­jek­te wer­den auch sol­che Ver­mö­gens­wer­te in den Kreis geld­wä­schetaug­li­cher Gegen­stän­de ein­be­zo­gen, die erst durch eine Ver­wer­tung des vom Vor­tä­ter ursprüng­lich Erlang­ten als Sur­ro­gat erwor­ben wer­den und daher nur mit­tel­bar aus der Vor­tat stam­men1.
Der für die Eigen­schaft als Tat­ob­jekt des § 261 Abs. 1 StGB erfor­der­li­che Bema­ke­lungs­zu­sam­men­hang des als Sur­ro­gat erwor­be­nen Gegen­stan­des wird nicht dadurch auf­ge­ho­ben, dass die toch­ter – weil zunächst nicht aus­schließ­bar gut­gläu­big – die ihr von ihrem Vater zuge­wand­ten Gel­der gemäß § 261 Abs. 6 StGB zuvor straf­los erwor­ben hat­te. Die in § 261 Abs. 6 StGB vor­ge­se­he­ne Ein­schrän­kung der Straf­bar­keit erstreckt sich schon sei­nem ein­deu­ti­gen Wort­laut nach nur auf den als Auf­fang­tat­be­stand aus­ge­stal­te­ten Iso­lie­rungs­tat­be­stand des § 261 Abs. 2 StGB, nicht jedoch auf die Ver­schleie­rungs- und Ver­ei­te­lungs­al­ter­na­ti­ve des § 261 Abs. 1 StGB2.
Nach dem Ergeb­nis der Ermitt­lun­gen, die das Land­ge­richt sei­nen recht­li­chen Über­le­gun­gen ohne eige­ne Beweis­auf­nah­me zugrun­de­legt, dien­te die Vor­ge­hens­wei­se der Toch­ter (hier: die ehe­ver­trag­li­che Über­tra­gung eines Mit­ei­gen­tums­an­teils an dem Haus­grund­stück an ihren Ehe­mann) dazu, eine Voll­stre­ckung des von der Unter­schla­gung des Vaters Geschä­dig­ten in das Grund­stück zu ver­hin­dern bzw. zu erschwe­ren. Zu die­sem Zweck haben die Toch­ter und ihr Ehe­mann mit­tels des der hälf­ti­gen Grund­stücks­über­eig­nung zugrun­de lie­gen­den Ehe­ver­trags eine Ver­schleie­rungs­hand­lung vor­ge­nom­men. Das Ver­schlei­ern der Her­kunft eines Gegen­stands umfasst alle irre­füh­ren­den Machen­schaf­ten, die dar­auf abzie­len, einem Tat­ob­jekt den Anschein einer ande­ren (lega­len) Her­kunft zu ver­lei­hen oder zumin­dest die wah­re Her­kunft zu ver­ber­gen. Ver­ber­gen und Ver­schlei­ern bezeich­nen dabei ein ziel­ge­rich­te­tes, kon­kret geeig­ne­tes Han­deln, den Her­kunfts­nach­weis zu erschwe­ren, ohne dass die­se Bemü­hun­gen aus der Sicht der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den zum Erfolg geführt haben müs­sen3.
Sol­che irre­füh­ren­den Machen­schaf­ten erfor­dern nicht zwin­gend Heim­lich­keit. Viel­mehr kann auch durch eine unrich­ti­ge Dar­stel­lung der Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se ein Ver­schlei­ern der Her­kunft gege­ben sein4.
Die Ange­klag­ten haben einen nota­ri­el­len Ehe­ver­trag geschlos­sen, mit dem der Über­gang von der Zuge­winn­ge­mein­schaft zur Güter­tren­nung ver­ein­bart und zum Aus­gleich des bis­her in der Ehe ent­stan­de­nen Zuge­winns dem Ange­klag­ten der hälf­ti­ge Mit­ei­gen­tums­an­teil an dem Haus­grund­stück über­tra­gen wur­de. Dadurch wur­de der irre­füh­ren­de Anschein erweckt, die Ange­klag­ten hät­ten wäh­rend ihrer vier­jäh­ri­gen Ehe einen Zuge­winn erwirt­schaf­tet, der dem mit 450.000 Euro ange­ge­be­nen Wert des Grund­stücks ent­spro­chen habe. Mit dem Ehe­ver­trag wur­de ein Rechts­grund für die Über­tra­gung des hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tums­an­teils an den Ange­klag­ten fin­giert. Tat­säch­lich waren die Schen­kun­gen des Vaters an sei­ne Toch­ter gemäß § 1374 BGB deren Anfangs­ver­mö­gen zuzu­rech­nen und begrün­de­ten kei­nen Anspruch ihres ange­klag­ten Ehe­manns auf Zuge­winn­aus­gleich.
Der nota­ri­el­le Ver­trag stell­te damit die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se unrich­tig dar und ziel­te dar­auf ab, die Her­kunft der finan­zi­el­len Mit­tel für Grund­stücks­er­werb und Haus­bau zu ver­schlei­ern. Er war ledig­lich ein Kon­strukt, um einen angeb­li­chen, aber tat­säch­lich nicht vor­han­de­nen Rechts­grund für die Über­tra­gung des hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tums­an­teils vor­zu­täu­schen.
Dies gilt auch soweit, was dem Inhalt des Eröff­nungs­be­schlus­ses, den der Bun­des­ge­richts­hof von Amts wegen berück­sich­ti­gen kann5, zu ent­neh­men ist, die Toch­ter und ihr Ehe­mann gegen­über dem beur­kun­den­den Notar wahr­heits­wid­rig die hälf­ti­ge Eigen­tums­über­tra­gung auch damit begrün­det haben, dass erheb­li­che Eigen­leis­tun­gen des Schwie­ger­sohns, die er in das Anwe­sen gesteckt habe, gesi­chert wer­den soll­ten. Auch die­ser Vor­wand dien­te dazu, durch Behaup­tung eines fal­schen Rechts­grunds für die Eigen­tums­über­tra­gung zu ver­schlei­ern, dass das Anwe­sen in Wahr­heit nahe­zu aus­schließ­lich mit den vom Vater verun- treu­ten, an sei­ne Toch­ter wei­ter­ge­lei­te­ten Gel­dern errich­tet wor­den ist. Im Ergeb­nis ziel­te der ohne nach­voll­zieh­ba­re Grund­la­ge geschlos­se­ne Ehe­ver­trag, der zur Ver­schie­bung von Ver­mö­gens­wer­ten führ­te, dar­auf ab, der Toch­ter und ihrem Ehe­mann die Vor­tei­le aus den Taten ihres Vaters zu sichern.
Im vor­lie­gen­den Fall kommt dar­über hin­aus auch die Ver­wirk­li­chung des Gefähr­dungs­tat­be­stan­des gemäß § 261 Abs. 1 Satz 1 Var. 4 StGB in Betracht:
Die­se Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ve der Gefähr­dung des Auf­fin­dens eines Gegen­stan­des setzt das Her­bei­füh­ren einer kon­kre­ten Gefähr­dung vor­aus. Eine sol­che liegt unter ande­rem dann vor, wenn der tat­säch­li­che Zugriff des Berech­tig­ten auf den Gegen­stand kon­kret gefähr­det wird6. Dies war hier gege­ben.
Die Über­tra­gung des hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tums­an­teils auf der Grund­la­ge des rechts­grund­los geschlos­se­nen Ehe­ver­trags war kon­kret geeig­net, sowohl die Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft zum Ver­bleib der ver­un­treu­ten Gel­der wie auch den tat­säch­li­chen Zugriff des durch die Untreue­hand­lun­gen des Vaters Geschä­dig­ten auf die an die Toch­ter wei­ter­ge­reich­ten und in den Haus­bau geflos­se­nen Gel­der zu erschwe­ren.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Juli 2016 – 2 StR 451/​15
vgl. BT-Drs. 12/​989 S. 27; BT-Drs. 12/​3533 S. 12; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 20.01.2005 – 3 Ws 108/​04, NJW 2005, 767, 768 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 04.07.2001 – 2 StR 513/​00, BGHSt 47, 68, 80 [↩]
Neu­heu­ser in Münch­Komm- StGB, 2. Aufl., § 261 Rn. 64 mwN [↩]
Fischer, StGB, 63. Aufl., § 261 Rn. 21 i.V.m. § 283 Rn. 30b [↩]
Geri­cke in KK-StPO, 7. Aufl. § 352 Rn. 16 [↩]
BGH, NJW 1999, 436; 2013, 1158 [↩]
GeldwäscheVerschleierung

References: § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 § 1374
 § 261
 § 261
 § 261
 § 283
 § 352