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Timestamp: 2018-06-24 05:22:26+00:00

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Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wobei der Tatzeitraum bestritten wird - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 09.09.2004, FSRV/0081-W/03
Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wobei der Tatzeitraum bestritten wird
FSRV/0081-W/03-RS1 Permalink
Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, genügende Verdachtsgründe, Tatzeitraum wird bestritten
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen Herrn Bf.wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. März 2003 gegen den Bescheid vom 5. Februar 2003 des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG
"...Lohnsteuer in Höhe von € 16.054,19 für den Zeitraum 05/2002 bis 07/2002 und
Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen in Höhe von € 5.287,18 für den Zeitraum 05/2002 bis 07/2002 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit eine Finanzvergehen nach § 33 (2) lit. b FinStrG begangen hat."
Mit Bescheid vom 5. Februar 2003 hat das Finanzamt für den 2. und 20. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. zur SN 002/2003/00023-002 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vorsätzlich als Geschäftsführer der Firma A-GmbH unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des Einkommensteuergesetzes 1972 (EStG 1972) entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung von Lohnsteuer in Höhe von € 21.405,58 für den Zeitraum 05/2002 bis 08/2002 und Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen in Höhe von € 7.049,57 für den Zeitraum 05/2002 bis 08/2002 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG begangen hat.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die form- und fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 6. März 2003, in welcher vorgebracht wurde, dass es im Zeitraum 05/2002 bis 08/2002, in welchem er nicht allein zeichnungsberechtigter Geschäftsführer der Firma A GmbH gewesen sei, keine Aufträge bzw. Geschäftsfälle gegeben habe und zudem das Gewerbe ruhend gemeldet gewesen sei. Er selbst wie auch Herr V. hätten keine Anmeldungen durchgeführt, falls dennoch welche durchgeführt worden seien, sei dies von dritten Personen erfolgt. Er behalte sich vor, Strafanzeige wegen Betruges gegen Dritte vorzunehmen. Da er keine strafbaren Handlungen getätigt habe, wird sinngemäß die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Über den weiteren Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz bereits zuständigkeitshalber abgesprochen.
Auf Grund der im Betrieb der Firma A-GmbH stattgefundenen Lohnsteuerprüfung wurde festgestellt, dass die in Rede stehende Firma, deren Geschäftsführer der Bf. zusammen mit Hr. R. war, Dienstnehmer angemeldet hatte, für die keine lohnabhängigen Abgaben gemeldet und entrichtet wurden.
In der gegenständlichen Beschwerde vom 6. März 2003 vermeint der Bf. jedoch insofern betrogen worden zu sein, als Anmeldungen von Arbeitnehmern von dritten Personen durchgeführt worden seien.
Laut Firmenbucheintrag vom 28. August 2002 (Änderung am 23. August 2002 beantragt) vertritt Hr. C. seit 22. August 2002 die Firma A. selbständig. Bis zu diesem Zeitpunkt war der Bf. gemeinsam mit Herrn V. ab 28. Mai 2002 als handelsrechtlicher Geschäftsführer für die Belange der Firma verantwortlich. Es war daher dem Vorbringen des Bf. insofern zuzustimmen, als die Verantwortlichkeit betreffend den Monat August 2002 nicht mehr dem Verantwortungsbereich des Bf. zuzurechnen war und der Beschwerde dementsprechend stattzugeben. Soweit der Bf. jedoch behauptet, es sei die Firma als ruhend gemeldet gewesen und habe es keine Aufträge sowie Geschäftsfälle gegeben - welches Vorbringen dem Ergebnis der Lohnsteuerprüfung entgegensteht - und seien Dienstnehmer ohne seines Wissens von dritten Personen beschäftigt worden bzw. Anmeldungen durchgeführt worden, sind dies Umstände die im weiteren Verfahren zu klären sind.
Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass bei Beschäftigung von Dienstnehmern lohnabhängige Abgaben anfallen. Hierbei handelt es sich um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen.
Das gesamte Vorbringen des Bf. stellt eine Beschuldigtenrechtfertigung dar, die im finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahren zu überprüfen und zu würdigen sein wird. Bislang vermochte die Rechtfertigung die Verdachtsmomente nicht zu beseitigen.
In dieser Entscheidung war vor allem zu untersuchen, ob genügend Verdachtsmomente für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens vorliegen. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich und in welchem Umfang begangen hat, bleibt jedenfalls dem Ergebnis des nunmehr eingeleiteten Untersuchungsverfahrens gemäß §§ 114 ff FinStrG vorbehalten (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 18. Jänner 1994, Zlen 93/14/0020, 0060,0061, und die dort zitierten Vorerkenntnisse).
Findok-Nr: 11784.1, aufgenommen am: 04.10.2004 09:08:19, zuletzt geändert am: 02.04.2007, Dokument-ID: e3588502-5cfe-4df7-9766-de1a3f52a061, Segment-ID: f8a91e52-8fb0-4620-b0e3-1bfe2f486882

References: § 33
 § 83
 § 33
 § 76
 § 33
 § 33
 § 8
 § 8