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Timestamp: 2016-10-23 16:09:43+00:00

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2C_478/2014 (25.03.2015)
2C_478/2014 � � Urteil vom 25. M�rz 2015
Kosten und Tarife 2010 f�r die Netznutzung
Kosten- und Entsch�digungsregelung,
�Am 19. Mai 2009 ver�ffentlichte die Swissgrid AG (nachfolgend: swissgrid) die Kosten und Tarife 2010 f�r die Netzebene 1. Mit Verf�gung vom 4. M�rz 2010 legte die ElCom u.a. die Tarife f�r die Netznutzung der Netzebene 1 fest, wobei sie die von der swissgrid ver�ffentlichten Tarife reduzierte. Am 20. April 2010 erhob die ewz �bertragungsnetz AG dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahren A-2788/2010) und beantragte namentlich eine Neufestsetzung ihrer anrechenbaren Anlagewerte und der daraus abgeleiteten anrechenbaren Kosten. Das Bundesverwaltungsgericht sistierte das Verfahren und nahm es am 15. Januar 2013 wieder auf. Die swissgrid verzichtete mit Beschwerdeantwort vom 22. M�rz 2013 ausdr�cklich auf einen Antrag zu den Beschwerdeantr�gen und machte geltend, es seien ihr unabh�ngig vom Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen.
�Mit Urteil vom 10. Juli 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und wies die Angelegenheit zu neuer Festsetzung der anrechenbaren Kosten im Sinne der Erw�gungen und zur Neuverlegung der Geb�hren an die ElCom zur�ck (Dispo. Ziff. 2). Es auferlegte die Verfahrenskosten in der H�he von Fr. 5'000.-- der ewz �bertragungsnetz AG und in der H�he von Fr. 10'000.-- der swissgrid (Dispo. Ziff. 3). Ferner sprach es der ewz �bertragungsnetz AG eine Parteientsch�digung von Fr. 30'000.-- zu Lasten der swissgrid zu (Dispo. Ziff. 4).
�Mit Verf�gung vom 28. M�rz 2014, berichtigt mit Verf�gung vom 15. April 2014, legte die ElCom die anrechenbaren Kosten f�r die Netznutzung der Netzebene 1 f�r das Tarifjahr 2010 f�r die ewz �bertragungsnetz AG neu fest und verf�gte, dass die swissgrid der ewz �bertragungsnetz AG die Differenz zu den mit Verf�gung vom 4. M�rz 2010 festgelegten anrechenbaren Kosten zu bezahlen habe.
�Die swissgrid erhebt am 19. Mai 2014 Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Ziff. 3 und 4 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2013 seien insoweit aufzuheben, als ihr darin Verfahrenskosten und Parteientsch�digungen auferlegt worden seien; diese Kosten und Entsch�digungen seien der ElCom oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufzuerlegen.
Das Bundesverwaltungsgericht, die ewz �bertragungsnetz AG und die ElCom verzichten auf Vernehmlassung.
�Der angefochtene Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ist ein R�ckweisungs- und damit ein Zwischenentscheid, der grunds�tzlich beim Bundesgericht nicht selbst�ndig anfechtbar war (Art. 93 BGG). Die darin enthaltene Kostenregelung kann innert der Frist von Art. 100 BGG im Anschluss an den aufgrund des R�ckweisungsentscheids neu ergangenen Endentscheid in der Sache angefochten werden (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 139 V 604 E. 3; 135 III 329 E. 1.2.2; 133 V 645 E. 2.2).
2.3.�Voraussetzung der Kostenauferlegung ist zun�chst die Parteistellung. Diese richtet sich nach Art. 6 VwVG (BGE 128 II 90 E. 2b S. 94; MARCEL MAILLARD, i n: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum VwVG, 2009, Rz. 12 zu Art. 63). Gem�ss dieser Bestimmung gelten als Partei namentlich Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verf�gung ber�hren soll.
2.4.�Weiter ist (unter Vorbehalt von Art. 63 Abs. 3 VwVG) vorausgesetzt, dass die Partei unterliegend ist. Obsiegen und Unterliegen richten sich grunds�tzlich nach den von der beschwerdef�hrenden Partei gestellten Antr�gen, ohne R�cksicht auf die Antr�ge der Gegenpartei (BGE 128 II 90 E. 2b S. 95; 123 V 156 E. 3c S. 158; 123 V 159 E. 4b S. 159). Hat eine Hauptpartei im erstinstanzlichen Verfahren Antr�ge gestellt oder das Verfahren veranlasst, so kann sie sich ihrer Kostenpflicht in dem von einer anderen Partei angestrengten Beschwerdeverfahren nicht dadurch entziehen, dass sie dort keine Antr�ge stellt; sie bleibt notwendige Gegenpartei und damit kostenpflichtig, soweit sie mit ihren im erstinstanzlichen Verfahren gestellten Antr�gen unterliegt (BGE 128 II 90 E. 2b S. 94; Urteil 2C_434/2013 vom 18. Oktober 2013 E. 2.4; K�LZ/H�NER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 410 Rz. 1175; MAILLARD, a.a.O., Rz. 15 zu Art. 63; MICHAEL BEUSCH, in: Auer/M�ller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2008, Rz. 12 zu Art. 63; LORENZ KNEUB�HLER, Die Kostenverlegung im Beschwerdeverfahren des Bundes, ZBl 2005, S. 449 ff., 459; BEUSCH/MOSER/KNEUB�HLER, Ausgew�hlte prozessrechtliche Fragen im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, ZBl 2008, S. 1 ff., 33). Ausnahmen von diesen Grunds�tzen rechtfertigen sich, wenn ein gravierender, vom Rechtsmittelbeklagten nicht mitverschuldeter Verfahrensfehler zur Gutheissung des Rechtsmittels f�hrt und der Rechtsmittelbeklagte entweder die Gutheissung des Rechtsmittels beantragt oder sich eines Antrages enthalten hat, oder wenn jemand ohne eigenes Zutun in das Verfahren einbezogen wurde oder wenn es ausschliesslich um verfahrensrechtliche Fragen geht oder die unterliegende Partei zu Unrecht vor der Vorinstanz nicht ins Verfahren einbezogen wurde (BGE 133 V 402 E. 5 S. 408; Urteil 2C_434/2013 vom 18. Oktober 2013 E. 2.4; BERNARD CORBOZ, in: Corboz/Wurzburger/Ferrari/Fr�sard/Aubry Girardin, Commentaire de la LTF, Rz. 38 zu Art. 66; BEUSCH, a.a.O., Rz. 12 zu Art. 63; KNEUB�HLER, a.a.O., S. 459; BEUSCH/MOSER/KNEUB�HLER, a.a.O., S. 33).
2.5.�Gem�ss Rechtsprechung und Literatur gelten diese Grunds�tze auch in Bezug auf die Parteientsch�digung. Wohl sieht Art. 64 Abs. 3 VwVG ausdr�cklich vor, dass die unterliegende Partei nur dann zur Bezahlung einer Parteientsch�digung angehalten werden kann, wenn sie sich mit selbst�ndigen Begehren am Verfahren beteiligt hat. Dies kann jedoch nicht bezwecken, der im Beschwerdeverfahren unterliegenden Hauptpartei die M�glichkeit zu verschaffen, die prozessuale Entsch�digungspflicht auf die Beh�rden zu �berw�lzen. Es darf daher ber�cksichtigt werden, ob der Verzicht auf selbst�ndige Antr�ge auf das fehlende oder geringe Interesse an der Mitwirkung am Beschwerdeverfahren oder nur auf die Absicht zur�ckzuf�hren ist, sich der Entsch�digungspflicht zu entschlagen. Liegt das Interesse der Gegenpartei am Verfahrensausgang auf der Hand, so darf bei der Entsch�digungsregelung von der Voraussetzung, dass diese ausdr�cklich Antrag gestellt habe, abgesehen werden (BGE 128 II 90 E. 2c S. 95; BEUSCH, in: Auer/M�ller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 21 zu Art. 64; MAILLARD, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Rz. 49 zu Art. 64; MOSER/BEUSCH/KNEUB�HLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 267 Rz. 4.70; K�LZ/H�NER/BERTSCHI, a.a.O., S. 412 Rz. 1184).
3.1.�Unbestritten hat im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren A-2788/2010 die ewz �bertragungsnetz AG als damalige Beschwerdef�hrerin (teilweise) obsiegt. Umstritten und zu beurteilen ist, ob die swissgrid dort unterlegen ist.
3.2.�Das Bundesgericht hat eine �hnliche Fragestellung bereits mit den Urteilen 2C_434/2013 und 2C_435/2013 vom 18. Oktober 2013 sowie 2C_753/2013 vom 10. Mai 2014 entschieden. In jenen Verfahren hatten verschiedene Kraftwerksgesellschaften gegen eine Verf�gung der ElCom betreffend Tarife f�r die Netznutzung der Netzebene 1 Beschwerde erhoben, welche das Bundesverwaltungsgericht guthiess unter Auferlegung von Kosten an die swissgrid. Die von der swissgrid gegen die Kostenauflage erhobenen Beschwerden wurden vom Bundesgericht abgewiesen. Es erwog (Urteil 2C_434/2013 E. 3.4) :
"Die Beschwerdef�hrerin legt in Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen ihre Netznutzungstarife und -entgelte fest (Art. 18 Abs. 1 StromVV), die sie den Netznutzern in Rechnung stellt (Art. 14 Abs. 2 StromVG). Das Stromversorgungsgesetz sieht daf�r keine pr�ventive Genehmigungspflicht vor (BGE 138 II 465 E. 8.6.4 S. 496). Die ElCom kann aber die von den Netzbetreibern festgesetzten Tarife �berpr�fen und gegebenenfalls absenken (Art. 22 Abs. 2 lit. a und lit. b StromVG). Der Tarif, den die Beschwerdef�hrerin festgelegt hat bzw. anwenden will, ist im Verfahren vor der ElCom sinngem�ss als Antrag der Beschwerdef�hrerin zu verstehen, auch wenn sie nicht formell einen Antrag stellt. Die von der ElCom erlassene Verf�gung legt die Einnahmen fest, welche die Beschwerdef�hrerin f�r die von ihr erbrachten Leistungen beziehen kann. Wird die Verf�gung der ElCom von Dritten angefochten mit dem Antrag, die Tarife seien tiefer anzusetzen, so betrifft dies zwangsl�ufig die Einnahmen der Beschwerdef�hrerin; diese ist daher im Beschwerdeverfahren notwendige Gegenpartei. �ndert die Rechtsmittelbeh�rde den Entscheid der ElCom dahingehend ab, dass die Tarife abgesenkt oder bestimmte Einnahmenkomponenten aufgehoben werden, so verringert dies die Einnahmen der Beschwerdef�hrerin, so dass diese als unterliegende Gegenpartei zu betrachten ist (vorne E. 2.4; Urteil 2C_572/2012 vom 27. M�rz 2013 E. 4). Dass die Beschwerdef�hrerin eine gesetzliche Aufgabe erf�llt und dabei die massgebenden Bestimmungen einzuhalten hat, �ndert daran nichts, ebenso wenig der Umstand, dass sie letztlich die entgangenen Einnahmen nicht selber tr�gt, sondern auf andere Kostenpflichtige �berw�lzt. Es verh�lt sich analog, wie wenn die Eidgen�ssische Schiedskommission f�r die Verwertung von Urheberrechten einen von den Verwertungsgesellschaften aufgestellten Tarif genehmigt (Art. 46 und 59 URG [SR 231.1]) : Wird dieser Tarif auf dem Rechtsmittelwege zum Nachteil der Verwertungsgesellschaft ge�ndert, so ist diese unterliegende und damit kostenpflichtige Partei (Urteil 2C_658/2008 vom 18. M�rz 2009 E. 1.4 und 3.3, nicht publ. in: BGE 135 II 172), obwohl auch sie eine gesetzlich festgelegte Aufgabe wahrnimmt und ihre Einnahmen letztlich nicht ihr selber zukommen, sondern den Rechteinhabern."
Die swissgrid sei daher im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht als unterliegend zu betrachten, auch wenn sie formell in der Hauptsache keinen Antrag gestellt habe (a.a.O., E. 3.7; ebenso Urteil 2C_435/2013 E. 3.4 und 3.7 sowie Urteil 2C_753/2013 E. 3.3). Mit analoger Begr�ndung auferlegte das Bundesgericht auch in seinem Urteil 2C_572/2012 vom 27. M�rz 2013 E. 4 in Anwendung von Art. 66 und 68 BGG die Verfahrens- und Parteikosten der swissgrid als der unterliegenden Partei.
3.3.�In all diesen Entscheiden ging es um Komponenten des Netznutzungsentgelts, welches die swissgrid von den Netzbetreibern und den direkt am �bertragungsnetz angeschlossenen Endverbrauchern erhebt (Art. 14 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 StromVG; Art. 15 StromVV), n�mlich um Systemdienstleistungskosten bzw. ITC-Mindererl�se. Wenn das Bundesverwaltungsgericht auf Beschwerde der Kostenpflichtigen hin dieses Entgelt reduzierte, bedeutete dies zwangsl�ufig, dass die Einnahmen der swissgrid zur�ckgingen, weshalb diese im Beschwerdeverfahren notwendige Gegenpartei war. Ebenso ist die swissgrid unterliegend, wenn sie erfolglos eine Erh�hung der ihr zukommenden Netzbetriebskosten beantragt (vgl. Urteil 2C_969/2013 vom 19. Juli 2014 E. 8).
3.4.�Mit Recht bringt die Beschwerdef�hrerin vor, in der vorliegenden Konstellation verhalte es sich anders: Es geht hier um Netznutzungstarife f�r Tarifjahre, in denen die fr�heren �bertragungsnetzeigent�mer zwar noch das Eigentum an den �bertragungsnetzen inne hatten, das Netz jedoch bereits durch die swissgrid betrieben wurde (Art. 18 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 4 StromVG), welche deshalb auch das Netznutzungsentgelt bezog. In die Berechnung des Netznutzungsentgelts fliessen u.a. die anrechenbaren Kapitalkosten des Netzes ein (Art. 15 Abs. 1 und 3 StromVG; Art. 13 StromVV). Diese fielen im streitigen Tarifjahr noch bei den bisherigen Netzeigent�mern an.
�Die Tarifberechnungen der swissgrid basierten deshalb in Bezug auf die Kapitalkosten darauf, dass sie die von den Netzeigent�mern angegebenen Kapitalkosten �bernahm (vgl. BGE 138 II 465 E. 4.1 S. 471; Urteil 2C_1055/2013 + 2C_1056/2013 vom 30. August 2014 E. 2.3, nicht publ. in: BGE 140 II 415). In der Verf�gung vom 4. M�rz 2010 berechnete die ElCom die anrechenbaren Kapitalkosten tiefer als die Netzeigent�mer; das hatte zur Folge, dass die ElCom die Netznutzungstarife tiefer festlegte als die swissgrid. Dagegen wehrte sich (u.a.) die heutige Beschwerdegegnerin und beantragte, dass f�r ihre Anlagen h�here Kosten angerechnet werden. Sie hat vor Bundesverwaltungsgericht mit diesem Antrag (teilweise) obsiegt. Anders als in den in E. 3.2 genannten Konstellationen wurde dadurch das Netznutzungsentgelt, welches die swissgrid erh�lt, nicht�
reduziert, sondern im Gegenteil
�Die swissgrid hat somit nicht gegenl�ufige, sondern gleichl�ufige Interessen wie die obsiegende Netzeigent�merin; soweit diese obsiegt hat, kann daher nicht die swissgrid als unterliegend gelten (Urteil 2C_434/2013 E. 3.6, m.H. auf BGE 138 II 465 nicht publ. E. 1). Dass die swissgrid dieses h�here Entgelt in irgend einer Form den Netzeigent�mern weiterleiten muss (Urteil 2C_1055/2013 + 2C_1056/2013 vom 30. August 2014 E. 2.4 und 7.1, nicht publ. in BGE 140 II 415), �ndert daran nichts; denn Streitgegenstand war nicht diese Weiterleitung, sondern der Tarif f�r das Netznutzungsentgelt, welches die swissgrid erh�lt.
3.5.�Als (teilweise) unterliegend ist vielmehr die ElCom zu betrachten. Ihr k�nnen keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG), doch hat sie - und nicht die swissgrid - der heutigen Beschwerdegegnerin die Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 64 Abs. 2 VwVG; vgl. BGE 138 II 465 nicht publ. E. 11). Das angefochtene Urteil ist in Gutheissung der Beschwerde entsprechend zu �ndern.
�Die unterliegende ElCom tr�gt keine Kosten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Eine Parteientsch�digung an die swissgrid ist nicht geschuldet, da diese nicht anwaltlich vertreten ist.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziff. 3 und 4 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2013 werden wie folgt ge�ndert:
1.1.�Ziff. 3: Satz 3 wird aufgehoben.
1.2.�Ziff. 4: "..., welche ihr durch die ElCom ..."
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, der Eidgen�ssischen Elektrizit�tskommission ElCom und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 100
 BGE 
 Art. 6
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 66
 Art. 63
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 BGE 
 Art. 66
 Art. 18
 Art. 15
 Art. 33
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE