Source: https://www.gorleben-archiv.de/chronik/2003/
Timestamp: 2020-07-06 10:19:08+00:00

Document:
2003 – Gorleben Archiv e.V.
Gorleben-Chronik 2003
Seit Januar sind die beiden Infostellen des Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) in Gartow, Hauptstraße 15 und 17, die dort seit 1985 bertrieben wurden, geräumt worden. Künftig wird ein Infozentrum auf dem Gelände des Bergwerk Gorleben betrieben. Das ehemalige Pförtnergebäude 1 am Erkundungsbergwerk wird künftig für Gäste des BfS öffentlich zugänglich sein, die DBE-Öffentlichkeitmitarbeiter sitzen in dem Verwaltungsgebäude auf dem Gelände. Bis zu 4.000 Besucher im Jahr verzeichnete das BfS in Gartow.
Ein Video-Film des Bundesgrenzschutzes soll im Innenausschuss des niedersächsischen Landtages klären, ob Jochen Stay (Sprecher von X-tausendmal quer) beim letzten Castor-Transport in Gedelitz von BGS-Beamten attackiert worden ist. Die Beamten behaupten, Stay soll Widerstand geleistet haben, als die Beamten ihn mehrmals aufforderten sich auszuweisen. Der Anweisung habe er aber nicht Folge geleistet. (EJZ, 13.01.2003)
Die Endlagerproblematik will die Bürgerinitiative Umweltschutz in diesem Jahr mehr in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit rücken, schreibt die BI Mitte Januar.
Für ihre „außerordentlichen Verdienste bei der anwaltlichen Begleitung des Widerstandes gegen die Castor-Transporte im Wendland und gegen die Endlagerung von Atommüll in Gorleben“ werden am 16. Januar im „Café Grenzbereiche“ in Platenlaase die beiden Hamburger Rechtsanwälte Ulrike Donat und Dieter Magsam mit dem Werner-Holtfort-Preis bedacht.
„Gegen Beton-Köpfe helfen nur Beton-Klötze“
Am 22. Januar beginnt der Berufungsprozess gegen die vier Männer aus dem Süschendorfer Betonblock vom März 2001 vor dem Landgericht Lüneburg. In erster Instanz waren die vier Aktivisten von Robin Wood und aus dem wendländischen Widerstand wegen „Störung öffentlicher Betriebe“ (§316 b Strafgesetzbuch) zu Geldstrafen von 35 Tagessätzen a 15 Euro verurteilt worden. Der Vorwurf der Nötigung wurde damals fallengelassen, sehr zum Missfallen der Staatsanwaltschaft, die Freiheitsstrafen gefordert hatte. Beide Seiten gingen in Berufung und so wird der Fall in den nächsten Wochen vor dem Landgericht Lüneburg erneut aufgerollt. Die Frage des „Warum?“ stand im Mittelpunkt des ersten Verhandlungstages.
„Angesichts dessen, was ich erlebt habe, fühle ich mich genötigt, alles in meiner Macht stehende zu tun, damit es zu einer menschenwürdigen Energiepolitik kommt. Ich will nicht schweigend zusehen und mir von meinen Kindern vorwerfen lassen: warum hast Du damals nichts getan?“, so Mihai, einer der Angeklagten.
Vor dem Gerichtsgebäude wird daran erinnert, warum die Angeklagten zu so drastischen Mitteln gegriffen hatten: „Gegen Beton-Köpfe helfen nur Beton-Klötze“ steht auf grauen Kartons, die sich einige AktivistInnen übergezogen hatten – ihre Arme waren in Rohren verbunden.
Am 13. Januar gibt der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle einer Klage statt, womit ein Betroffener im Nachhinein festgestellt haben wollte, ob seine Ingewahrsamnahme im Verlauf einer Straßenblockade im November 2001 in Splietau rechtswidrig war. Damit kommt das Gericht zu einer völligen Revision seiner bisherigen Rechtsauffassung in ähnlich gelagerten Fällen. „Der Freiheitsverlust eines Betroffenen durch Inhaftierung indiziere eine Rehabilitierungsinteresse des Betroffenen“, so das OLG. In jeder Lage des Verfahrens müsse „die Möglichkeit des Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Inhaftierung gegeben sein“.
„Damit ist ein wesentlicher Kritikpunkt unserer Verfassungsbeschwerde, die fehlende Rechtssicherheit bei einer polizeilichen Maßnahme, erfüllt“, kommentiert Rechtsanwältin Ulrike Donat, deren Verfassungsbeschwerde in einem ähnlichen Fall von 1997 im Dezember vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen wurde. Das beharrliche Arbeiten vor Gericht „habe sich in diesem Punkt endlich ausgezahlt“.
Das Urteil werde „weitreichende Folgen bei weiteren Castortransporten haben“, so die BI Lüchow-Dannenberg. Die Polizei werde stärker als bisher kontrolliert, wenn auch nach einer Polizeiaktion Betroffene auf der Überprüfung der Rechtmäßigkeit des polizeilichen Vorgehens beharren können.
„Die Bundesregierung besteht für Deutschland auf einer nationalen Endlagerlösung“, unterstreicht Bundesumweltminister Jürgen Trittin Mitte Januar und bezeichnet die Überlegungen, Atommüll aus ganz Europa in Deutschland zu lagern als Spekulation. Unter Berufung auf einen später als „Zeitungsente“ deklarierten Artikel in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) hatte die hiesige CDU-Landtagskandidatin Karin Bertholdes-Sandrock in einer EJZ-Anzeige behauptet, Rot-Grün erwäge ein Endlager für EU-Atommüll. Gorleben als Standort war dabei nicht gefallen. Trittin drohte Bertholdes-Sandrock wegen dieser „Falschbehauptung“ mit „erheblichen rechtlichen Konsequenzen“. Diese musste einen Richtigstellung in der Ausgabe der Elbe Jeetzel-Zeitung vom 29. Januar schalten. Außerdem läuft vor dem Landgericht Lüneburg der Antrag auf eine einstweilige Verfügung: Mit einer Unterlassungserklärung soll sich die CDU-Kandidatin verpflichten, ihre ursprüngliche Behauptung auch in Zukunft nicht zu wiederholen.
„Die beste Klarstellung, dass Gorleben als europäisches Endlager nicht in Frage kommt, ist der endgültige Abbruch des Projekts, das Eingeständnis, dass aus geologischer Sicht und wegen flagranter Planungsmängel wie der fehlenden Bürgerbeteiligung im Wendland der Standort Gorleben nicht eignungshöffig ist“, so die Bürgerinitiative Umweltschutz am 19. Januar auf neuerliche Zeitungsberichte zu den EU-Plänen.
Nach ihrer Konferenz in Hannover am 22. Januar kündigen die Innenminister aus Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eine Bundesratsinitiative an, DNA-Analysen von Atomkraftgegnern durchzuführen. „Wenn sich beispielsweise ein Demonstrant in Gorleben ankettet, wollen wir eine DNA-Analyse“, so der bayerische Innenminister Beckstein. Speichelproben in speicherbaren Erbmaterialdatenbanken „seien ein wichtiger Beitrag zum Schutze der Bevölkerung“.
„Politiker stehen vereidigt in der Pflicht, unsere Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Demonstrationsfreiheit zu wahren“, so Francis Althoff, Sprecher der BI Lüchow-Dannenberg. „Der angemessene Beitrag zum Schutz der Bevölkerung kann nur sein, sie nicht den Gefahren der Atomkraftnutzung auszusetzen und das radioaktive Abenteuer konsequent zu beenden. Es ist in höchstem Grade obszön, Menschen, die diese Rechte selbst in die Hand nehmen müssen, in eine Reihe mit Mördern und Sexualverbrechern drängen zu wollen“.
Der 2. Verhandlungstag im Berufungsprozess der Süschendorf-Blockierer findet am 29. Januar vor dem Landgericht Lüneburg statt. Die Zeugenbefragung von Mitarbeitern der Bahn und des BGS geben Aufschluss, dass nicht der Betonblock, sondern nur die Menschen auf dem Gleis das Problem waren, also kein störender Eingriff in die Bausubstanz vorlag, betont Rechtsanwalt Kaleck. Dies falle nicht unter die Kriterien des Paragraf 316 b Strafgesetzbuch (Störung öffentlicher Betriebe).
Die Landtagswahl in Niedersachsen am 2. Februar entscheiden CDU und FDP für sich und bilden unter Christian Wulff (CDU) die neuen Landesregierung. Hans-Heinrich Sander (FDP) wird Minister für Umwelt.
Der 3. Verhandlungstag im Berufungsprozess der Süschendorf-Blockierer findet am 3. Februar vor dem Landgericht Lüneburg statt. Es wird „immer klarer, dass die Castor-Fahrt kein öffentlicher Verkehr, sondern eine staatlich inszenierte Veranstaltung war“, so Jochen Stay in einem Prozess-Bericht. Im Zeugenstand sind der Lokführer des Castorzuges, ein Manager der Nuclear Cargo Service und eine Bahnvertreterin. „Ich habe erst durch die Einladung zum Prozess davon erfahren, dass ich genötigt worden bin“, erneuert der Lokführer seine damalige Aussage.
Sowohl die Gesellschaft für Nuklearservice als auch die Frankfurter Allianz-Versicherung nehmen im Februar ihre Schadenersatzklage in einer Gesamthöhe von 130 000 Euro gegen Herbert Waltke, Arzt und Mitglied der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, zurück. Dieser sollte angeblich 1998 als Hauptverantwortlicher an von Besetzern des Informationshauses der Brennelement Lager Gesellschaft Gorleben verursachten Schäden beteiligt gewesen sein.
„Nach der Einstellung dieser Strafverfahren im letzten Jahr sind nun mit der Rücknahme der Zivilklage die Kriminalisierungsversuche von Atomkraftgegnern durch Atomlobby und Justizbehörden ein weiteres mal erfolglos in sich zusammengebrochen. Der positive Ausgang dieses Verfahrens sollte allen Atomkraftgegnern Mut für die kommenden Auseinandersetzungen machen,“ schätzt der Gorlebener Ermittlungsausschuß die Lage ein.
Herbert Waltke erklärt, dass dieser Erfolg nur durch die breite Unterstützung von Bäuerlicher Notgemeinschaft, BI, Ermittlungsausschuß, Anwälten und der Solidarität vieler Menschen aus dem Widerstand möglich geworden ist. (BI, 5.2.2003)
Auf der Wintertagung des Deutschen Atomforums am 5. Februar in Berlin erneuert der Präsident Gert Maichel die Forderung, den Schacht Konrad als nukleares Endlager in Betrieb zu nehmen und an Gorleben als Endlagerstandort festzuhalten.
„Wer in den 26 Jahren Auseinandersetzung um Gorleben weder die miserablen geologischen Befunde noch den anhaltenden Widerstand in der Region gegen dieses Projekt zur Kenntnis genommen hat, disqualifiziert sich in der Debatte um die Atommüllentsorgung von selbst“, so Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI Lüchow-Dannenberg.
Der 4. Verhandlungstag im Berufungsprozess der Süschendorf-Blockierer findet am 5. Februar vor dem Landgericht Lüneburg statt. Im Streit um eine Zeugenvernehmung der fünften beteiligten Aktivistin Marie Steinmann, die nach Jugendstrafrecht bereits verurteilt wurde, wird die Dimensionen des Verfahrens deutlich: Wegen einer noch mögliche Verfolgung nach Paragraph 129a, terroristische Vereinigung, habe diese ein teilweises Recht auf Aussageverweigerung, so die Richter. Es kommen zudem Aspekte zum Vorschein, die zeigen, wie schräg das Rechtssystem mit politischen Aktionen umgeht: Selbst die Strafverfolgungsbehörden sind sich nicht klar darüber, welche Paragraphen für Ankettaktionen denn nun eigentlich passen. Noch vor wenigen Jahren erklärte die jetzt wegen Nötigung anklagende Staatsanwaltschaft, eine Ankettung im Betonblock sei keine Nötigung.
Vom 7. bis 9. Februar findet in der Evangelischen Akademie Loccum eine Tagung unter dem Motto „Atommüll und sozialer Friede – Strategien der Standortsuche für nukleare Endlager“ eine Diskussion über die Ergebnisse des Arbeitskreises Endlagerung (AK End) statt. Der Loccumer Studienleiter verkündet, die Kirche stelle sich „auf die Seite der Bevölkerung in Gorleben“, die „massiv Vertrauen in die Politik verloren“ habe. Aufgabe der Kirche sei es, ein transparentes Verfahren bei der Untersuchung Gorlebens als Endlagerstandort zu fordern.
Für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg beteiligt sich Wolfgang Ehmke und befragt Holger Bröskamp, Leiter Bereich Kernbrennstoff bei der E.ON Kernkraft GmbH zu „Absehbare Kosten und volkswirtschaftliche Effekte des vom AkEnd vorgeschlagenen Vorgehens“.
1, 3 Milliarden Euro sind bisher für das Erkundungsbergwerk Gorleben und 800 Millionen Euro für den Umbau der Erzgrube Schacht Konrad bei Salzgitter angefallen, diese Zahlen nennt der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) Wolfram König. Für die Kosten der neuen Endlagersuche strebe die Bundesregierung „eine Einigung mit den Energieversorgungsunternehmen an“, so König.
Doch die Stromkonzerne wollen die Suche nach neuen Standorten für ein Atommüll-Endlager nicht bezahlen: In Gorleben stehe bereits ein geeigneter Standort zur Verfügung; Schacht Konrad sei sogar ein genehmigtes Endlager, so Bröskamp. Die Erschließung von Gorleben und Schacht Konrad habe die Stromversorger bislang über zwei Milliarden Euro gekostet.
Wegen der Kosten und politischen Unwägbarkeiten des vom AK End vorgeschlagenen Verfahrens befürchten Atomgegner, dass die Endlagersuche am Ende doch wieder auf Gorleben hinausläuft. Die Bundesregierung solle den Standort aufgeben oder wenigstens öffentlich geologische Kriterien benennen, die gegen den Salzstock im Wendland sprechen, verlangt Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.
„Den Standort Gorleben offen zu halten, war in den Verhandlungen mit der Atomwirtschaft ein politischer Kompromiss“, so BfS-Präsident König. (EJZ)
Udo Jentzsch, Vorsitzender des Ausschuss des Kreistages für Atomanlagen, Zivil- und Katastrophenschutz in Lüchow-Dannenberg sieht laut Elbe-Jeetzel Zeitung vom 10. Februar keine Möglichkeit, dass nukleare Störfälle künftig Bestandteil der regionalen Katastrophenschutzpläne werden. Allerdings wäre es nach den Regeln der Katastrophenschutzverordnung zwingend vorgeschrieben, solche Pläne zu haben. Doch die staatlichen Stellen sähen keine Notwendigkeit, weil sie die Castor-Behälter für unzerstörbar erklärten. Ferner fordert Jentsch, dass das Land Niedersachsen die Messwerte zu Radioaktivität in Gorleben öffentlich macht.
In einem Antwortschreiben an die BI Lüchow-Dannenberg räumt Bundesumweltminister Jürgen Trittin zu Fragen der künftigen Finanzierung der Atommülllagerung im Februar ein: „Dennoch lässt sich in einem liberalisierten Strommarkt unter Wettbewerbsbedingungen eine Firmeninsolvenz natürlich nicht ausschließen. Daher ist nach meiner Auffassung zu prüfen, ob im Hinblick auf die Rückstellungen für die Entsorgung und Stilllegung der Atomkraftwerke Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit der Mittel erforderlich sind (…) In diesem Zusammenhang wird auch der im Rahmen des sog. Nuklearpakets von der Europäischen Kommission gemachte Vorschlag zur Einrichtung externer Fonds für die finanziellen Mittel zur Entsorgung und Stilllegung der Kernkraftwerke zu erörtern sein.“ (BI, 11.2.2003)
Der 5. Verhandlungstag im Berufungsprozess der Süschendorf-Blockierer findet am 12. Februar vor dem Landgericht Lüneburg statt. Vor dem Gerichtsgebäude wird eine künstlerische Betonblock-Nachbildung, hergestellt von einigen wendländischen KunsthandwerkerInnen, ausgestellt. Einen Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen einen der Schöffen, der als Elektromeister beim größten norddeutschen Atomstromproduzenten HEW arbeitet, lehnt das Gericht ab. Das Gericht schließt sich der Meinung der Verteidiger an, dass Aussagen der als Zeugin geladenen Mitaktivistin Marie Steinmann die Gefahr in sich bergen, dass anschließend gegen sie wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt werden könnte. Sie habe deshalb ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht.
„Dieses Verfahren schreit danach, entschieden zu werden“, so Richter Mumm gegen Ende des Verhandlungstages.
Der 6. Verhandlungstag im Berufungsprozess der Süschendorf-Blockierer findet am 17. Februar vor dem Landgericht Lüneburg statt. Viel dreht sich um den Vorwurf der Nötigung (§ 240 StGB), dafür wird der Dannenberger Jugendrichter Stärck, der das Verfahren gegen die Mitaktivistin Marie Steinmann führte, als Zeuge befragt. Es wird deutlich, dass sich die AktivistInnen zu jeder Zeit aus der Ankettvorrichtung hätten befreien können, somit der Vorwurf der Nötigung hinfällig sei.
Nach Abschluss der Beweisaufnahme fordert die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung der Angeklagten nach § 316 b StGB (Störung öffentlicher Betriebe) und nach § 240 StGB (Nötigung) aus Gründen der Generalprävention zu Haftstrafen zwischen sechs und neun Monaten zur Bewährung auf zwei und drei Jahre.
Diese Forderungen bezeichnet der Verteidiger Martin Lemke als eine „Kriegserklärung der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft Lüneburg an den Widerstand“, weil nach 25 Jahren Anti-Atom-Bewegung erstmalig eine Freiheitsstrafe gefordert worden sei. Der § 316 b könne nicht greifen, weil es sich bei dem Cator-Transport nicht um einen öffentlichen sondern um einen „staatlichen“ Betrieb gehandelt habe. Auch der Vorwurf der Nötigung sei nicht haltbar: „Die Polizei fährt das angebliche Nötigungsopfer an den Ort, wo möglicherweise die Angeklagten angekettet sind, weil sie ihre Geräte dort hin schaffen wollte und nennt das Nötigung“, so Lemke, der einen Freispruch für seinen Mandanten fordert.
Wenn Staatsanwalt Vogel den § 316 b „jetzt auf die Castor-Blockaden anwenden wolle, dann stelle er die Demonstranten faktisch mit Terroristen auf eine Stufe. Da das offenkundig Unsinn sei, könne § 316 b nicht angewendet werden“, so Verteidiger Kaleck, der ebenfalls für Freispruch plädiert.
Im seit über zwei Jahren schwelenden Streit um die Rechte an der Internet-Domain „www.castor.de“ haben sich die Atomkraftgegner am 18. Februar vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm durchsetzen können: Deren nicht nur während der CASTOR-Transporte ins Wendland millionenfach aufgerufene Web-Adresse muß nicht an die Atombehälter-Hersteller der GNS (Gesellschaft für Nuklearservice) bzw. deren Tocher GNB (Gesellschaft für Nuklearbehälter) herausgegeben werden. In einer Berufungsverhandlung schmettert das OLG Hamm einen entsprechenden Antrag der Behälterbauer ab. Eine Revision wurde nicht zugelassen. (BI)
„Das jahrelange Gerichtsverfahren hat schon ganz schön an unseren Nerven gezerrt“, so der „castor.de“-Webmaster Albert Doninger aus dem Wendland. „Aber auch wenn dieser Erfolg nur wieder ein kleiner ‚Nadelstich‘ ins Mark der Atomindustrie“ sei, so wie die vielen kleinen Aktionen während der CASTOR-Transporte, beweise man immer wieder: „Wir stellen uns überall quer, sind stur, unberechenbar. Gemäß der Parole der Bäuerlichen Notgemeinschaft: ‚Niemals aufgeben‘!“
Urteil im Berufungsprozess der Süschendorf-Blockade
Der 7. Verhandlungstag im Berufungsprozess der Süschendorf-Blockierer findet am 19. Februar vor dem Landgericht Lüneburg statt und endet mit einem Urteil.
Verteidiger Plener macht in seinem Plädoyer eindrucksvoll deutlich, um was für eine Art von Zugverkehr es sich beim Castor-Transport eigentlich handelt. Er widerspricht der Staatsanwaltschaft im Vorwurf der Nötigung, da es sich nur um die Körper der AktivistInnen handelte, die im Gleisbett waren. Auch die nötige „Verwerflichkeit“ der Tat liegt hier nach Plener nicht vor, denn die Aktion diente nicht den privaten Interessen der Angeklagten, sondern höheren Zielen.
Verteidiger Magsam weist darauf hin, dass die polizeilichen Maßnahmen Teil der Transportgenehmigung, ja sogar Teil des Atomgesetzes sind – und so gesehen Störaktionen Teil des Gesetzes darstellen. Castor-Transporte sind „längst keine Beförderungsleistung der Bahn mehr, sondern ein organisiertes gesellschaftliches Verhältnis“, bei dem Sonderrechtszonen eingerichtet werden.
„Wir leben in einer Gesellschaft, die von ungelösten Problemen nur so wimmelt und das Parlament ist nicht in der Lage oder willens, diese Probleme zu lösen. In diesem Kontext war die Aktion in Süschendorf ein Werkzeug, um auf gesellschaftliche Missstände aufmerksam zu machen und Lösungswege aufzuzeigen.“ (Erklärung von Mihai vor dem Urteil)
Die beiden Schöffen und der Richter kommen schließlich zu dem Ergebnis, die Angeklagten wegen Störung öffentlicher Betreibe zu verurteilen und vom Vorwurf der Nötigung freizusprechen. Die Aktivisten müssen Geldstrafen zu 35 und 40 Tagessätzen bezahlen: Alex soll 35 Tagessätze á 15 Euro, Arno 35 mal 10 Euro, Sascha 35 mal 33 Euro und Mihai 40 mal 10 Euro zahlen. Die unterschiedliche Höhe der Tagessätze resultiert aus dem unterschiedlichen Einkommen der vier. Das Landgericht hat damit das Urteil des Amtsgerichtes von vor einem Jahr weitgehend bestätigt.
Die Verurteilung nach 316 b (Störung öffentlicher Betriebe) wurde damit begründet, dass dieser Paragraph dem Schutz öffentlicher Betriebe vor jeglichen Störungen dient. Der Castor-Transport ist nach Ansicht des Gerichts Teil des öffentlichen Güterverkehrs, da sich der Staat dem Transport und der Lagerung von Atommüll als öffentlichem Auftrag angenommen hat. Die Aktion hat laut Urteil die Funktionsfähigkeit des Gleises verändert. Richter Mumm definiert: Eine Störung liegt bereits dann vor, wenn das ordnungsgemäße Funktionieren nicht mehr gewährleistet werden kann.
„Jahrzehntelang sind Gerichte nicht auf die ‚abwegige Idee‘ gekommen, Sitzblockaden als Störung öffentlicher Betriebe zu verfolgen“, kritisiert Robin Wood das Urteil. Im Strafverfahren will man in nächster Instanz das Oberlandesgericht Celle anrufen.
Am 25. Februar beginnt vor dem Lüneburger Landgericht der Zivilprozess um Schadensersatz gegen die AktivistInnen der Süschendorf-Blockade von 2001. Die Deutsche Bahn verlangt 10.000 Euro für Reparaturmassnahmen und Zusatzkosten durch die Verspätung des Castor-Zuges. Die Bahn schlägt am ersten Verhandlungstag einen Vergleich aus.
Am 27. Februar referiert die Europaparlamentarierin und Diplom-Politologin Hiltrud Breyer (Grüne) auf Einladung der Bürgerinitiative Umweltschutz im Lüchower Gildehaus über die Atomenergiepolitik in der Europäischen Union (EU) im Allgemeinen und den Euratom-Vertrag im Besonderen.
Der zweite Verhandlungstag im Zivilprozess um Schadensersatz wegen der Süschendorf-Blockade findet am 4. März im Lüneburger Landgericht statt.
„Die Aktivisten hatten sich während ihrer Aktion lediglich ruhig ins Gleisbett gelegt, ohne etwas zu zerstören. Die Errichtung des Betonklotzes, an dem sie sich festgemacht hatten, kann ihnen nicht zugerechnet werden. Außerdem war der Gleisabschnitt nach Beendigung der Aktion sofort wieder befahrbar“, so Verteidiger Wolfram Plener.
Die Castor-Gegner müssen für die Reparaturkosten an dem Gleisbett aufkommen, urteilt Laut Richter Detlev Saffran. Die fünf AktivistInnen müssen der Deutschen Bahn AG zusammen 4714,99 Euro plus Zinsen überweisen. Ungeklärt sind noch die Schadensersatzansprüche des Technischen Hilfswerks (knapp 2000 Euro) sowie des Bundesgrenzschutz (rund 7000 Euro).
Sander: Erkundungsstopp aufheben
Nach seiner Amtseinführung bekräftigt der neue niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) am 4. März die Forderung des Koalitionsvertrages, den Erkundungsstopp im Gorlebener Salzstock aufzuheben. Zudem will er „die anderen Bundesländer bei der Standortsuche in die Pflicht nehmen“. „Wir halten die Fortführung der Arbeiten für notwendig“, so Sander in Hannover. Ein Ende des Moratoriums würde aber nicht automatisch eine Entscheidung für Gorleben bedeuten, die Suche müsse „ergebnisoffen nach den Kriterien des AK End betrieben werden“. Niedersachsen setzt sich damit in Widerspruch zur rot-grünen Politik der Bundesregierung und den Vorgaben des Arbeitskreises Endlagersuche (AK End), wonach zunächst die Kriterien für ein Atommüll-Depot festgelegt und erst danach ein diesen Kriterien entsprechendes Endlager gesucht werden soll. Christian Eberl (FDP), Sanders Staatssekretär, plädiert zudem für ein deutlich schnelleres Vorgehen als im AKEnd vorgesehen: Bis 2018 solle ein Endlager fertig gestellt sein.
Salinas will sich die Verzögerungstaktik der Behörden bei der Bohrgenehmigung in Gorleben nicht länger gefallen lassen und setzt im März dem neuen Landesbergamt in Clausthal-Zellerfeld eine Frist – und zwar zur endgültigen Entscheidung über den von Graf Bernstorff direkt beantragten Rahmenbetriebsplan auf einem Ausweichgrundstück.
Am 20. März heisst es in der Presse: „Castorzug rollt bald an“. Sechs Castorbehälter mit Glaskokillen sind in der atomaren Wiederaufarbeitungsanlage im französischen La Hague beladen worden. Sie werden noch in diesem Jahr zusammen mit sechs weiteren auf den Transport in das Gorlebener Zwischenlager gehen, sagte der dortige Sprecher Jürgen Auer. Ein Termin sei noch nicht festgelegt. Im Zwischenlager sind bereits 32 Castoren eingelagert. (EJZ)
Am 21. März, einen Tag nach Beginn des Irak-Krieges, fragt die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg: Könnte auch das atomare Zwischenlager in Gorleben im Falle eines Irak-Krieges präferiertes Ziel eines Terroranschlages sein? Trifft das Land Niedersachsen auch für die Gorleben-Anlage Vorsorge? Das Landeskriminalamt (LKA) hatte eine Liste von Zielen in Niedersachsen erstellt, die im Falle eines Irak-Krieges von Terrorakten bedroht sein könnten.
BI-Vorstand 2003
Am 22. März findet die Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg in Trebel statt. Nachdem die bisherige Vorsitzende Rosi Schoppe aus privaten Gründen „nur noch“ im Beirat der BI tätig sein kann, hat Lucia Wente diese Aufgabe übernommen. Die Kasse wird auch im nächsten BI-Jahr wieder von Wolfram Taubitz geführt, zum Schriftführer wurde IDAS-Motorrad-Fahrer Horst Eckert gewählt. Als Gruppendelegierter tritt Dieter Reckers an, und die Presse wird weiter im Team von Francis Althoff und Dieter Metk betreut. Im Beirat werden neben Rosi Schoppe wie im Vorjahr Wolfgang Ehmke, Jacques Schuler, Heinrich Messerschmidt, Tanja Porsiel und Torsten Koopmann aktiv.
„Wir haben noch knapp drei Jahre Zeit“, stellt vor den über 50 erschienenen BI-Mitgliedern Wolfgang Ehmke fest. Knappe Zeit, um die politische Weichenstellung zur Verhinderung des Gorlebener Endlagers mit intensiver „Lobbyarbeit“ zu beeinflussen. Noch sei die Tür ein wenig offen, müsse die Bundesregierung dazu gezwungen werden, nicht nur Farbe zu bekennen, sondern durch konkrete Gesetze vor Ende dieser Legislaturperiode den zu befürchtetenden Gorleben-Castor-Zwischen-Endlager Automatismus zum Stoppen zu bringen. „Wenn wir es in dieser Zeit nicht schaffen“, so Ehmke, bestünde die Gefahr, über ein Vierteljahrhundert Anti-AKW-Kampf endgültig zu verlieren. (PE der BI, 23.3.03)
Einstimmig wird die folgende Resolution beschlossen:
„Wir, die Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg vom 22.03.2003 in Trebel (Wendland), verurteilen den militärischen Angriff auf den Irak. Die Mittel der friedlichen Lösung wurden nicht ausgeschöpft. Wir als Atomkraftgegner sind besonders in der Pflicht, uns für das Leben einzusetzen. Krieg ist keine Lösung von Konflikten. Wir sagen: NEIN ZUM KRIEG!“
Im März erscheint im Rahmen der von der Bürgerinitiative Umweltschutz herausgegebenen Informations-Reihe „Zur Sache“ die Broschüre „Demokratie jetzt!“. Thematisiert sind u. a. die Einschränkung demokratischer Rechte, Versammlungs- und Campverbote, Einschüchterungsversuche und Kriminalisierung, Verletzung von Grund- und Menschenrechten, sowie weitreichende Überwachungsmöglichkeiten.
„Wir glauben, dass wir eine erhebliche Portion politischer Erfahrung in diesen Prozess mit einbringen können, denn schließlich ist in Gorleben ja alles falsch gemacht worden – weder gab es eine vergleichende Untersuchung, noch gab es eine Mitsprache Betroffener, und erst recht gibt es bis heute kein atomrechtliches Genehmigungsverfahren mit den Möglichkeiten der Einsprüche und der Klage“, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Ende März an Umweltminister Trittin. Dort wird um die Konstituierung einer so genannten „Verhandlungsgruppe“ gerungen, die die Arbeit des AK End fortsetzen und entsprechende Weichen stellen soll.
„Standort-Suche: BI will beteiligt werden“ heisst es am 1. April in der Elbe Jeetzel Zeitung (EJZ). Was sich wie ein Aprilscherz liest, braucht eine Richtigstellung: Die Bürgerinitiative Umweltschutz wird sich nicht daran beteiligen, andere Standorte als Atommüllendlager zu benennen, einmal vorausgesetzt Bundesumweltminister Jürgen Trittin würde positiv auf das Begehren der Gorleben-Gegner/innen reagieren und ihnen einen Platz in der sogenannten „Verhandlungsgruppe“ einräumen, die mit der weiteren Endlagersuche betraut würde.
Die Ankündigung des niedersächsischen Umweltministers Sander, sich für die Aufhebung des Gorleben-Moratoriums stark zu machen, stößt am 1. April bei der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg auf Unverständnis. Es ergebe keinen Sinn, wenn der neue Minister zwar alternative Standortuntersuchungen verbal gutheiße, im Kontrast dazu aber Gorleben durch einen Weiterbau schon von Vorneherein definitiv als Endlagerstandort manifestiert werde. Die Beendigung des Gorleben-Moratoriums widerspreche der vom AkEnd (Arbeitskreis Endlagersuche) empfohlenen „weißen Landkarte“, ohne Vorfestlegung auf einen Standort. Die jahrelange Arbeit des AkEnd wäre dann „ad absurdum geführt“, so die BI. Der Minister hätte aber absolut Recht mit seiner Aussage, dass es in Gorleben „auch um die Akzeptanz in der Bevölkerung geht“, aufgrund dieser Aussage wolle die BI den Minister zu einer Informationsveranstaltung für die Bevölkerung im Wendland und zur Akzeptanzerforschung vor Ort einladen.
Auf zwei Tagungen zu Beginn des Jahres 2003 wurden Vertreter der BI von Mitgliedern des ehemaligen Arbeitskreises Endlagerung (AK End) bzw. seitens des Vorsitzenden der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS), Lothar Hahn, auf die Frage angesprochen, wie sich der Widerstand im Wendland zu der Möglichkeit stellen würde, dass im Endlagererkundungsbergwerk Gorleben zwar der weitere Ausbau durch das Auffahren weiterer Stollen etc. unterbliebe, andererseits trotz der Fortdauer des Moratoriums jedoch ein Versuchslabor eingebracht würde. Der Hintergrund sei eine „europäische Arbeitsteilung“ bei der Endlagerforschung, die BRD sei prädestiniert dafür, im Endlagermedium Salz Forschungen anzustellen. Am 10. April stellt die BI klar, dass sie einen solchen Vorstoß „jedoch ganz anders bewerten“ würde: die Einrichtung eines Labors würde darauf hindeuten, dass Gorleben als potentielles europäisches Atommüllclo in die engere Wahl gezogen würde. Bundesumweltminister Jürgen Trittin sollte zügig die Frage beantworten, ob seinem Haus diese Planungen bekannt sind.
„Wer jetzt den Aktendeckel bei der Erforschung des Krebs-Clusters im Raum Dragahn schließen will, handelt vorschnell“, mahnt die Bürgerinitiative Umweltschutz am 10. April. Die 17 Krebsfälle, vorwiegend Harnwegserkrankungen, als „mysteriös“ einzustufen, sei völlig abwegig, der derartige Erkrankungen seien typische Folge für die Inkorporation von Abbauprodukten aus der Munitionsverbrennung oder Munitionsherstellung, die es in Dragahn bis zum Konkurs der Firma Kaus & Steinhausen gegeben habe.
Trittin: Kein Versuchslabor im Endlagerbergwerk Gorleben
Einem Versuchslabor im Endlagerbergwerk Gorleben erteilt der Bundesumweltminster Jürgen Trittin in einer schriftlichen Stellungnahme am 11. April eine klare Absage. Solche Überlegungen seien „informell“ auch an ihn herangetragen worden, während des Moratoriums auf der Endlagerbaustelle werde jedoch nur ein „reiner Offenhaltungsbetrieb durchgeführt“, alle Aktivitäten seien unterbunden, „die nicht im Einklang mit der Offenhaltung sind. Dies würde auch für ein Einrichtung eines Untertagelabors gelten“, so Trittin in einem Brief an die BI.
„Atomkraft und Radioaktivität kennt keine Grenzen, die Antiatombewegung und der Widerstand auch nicht“ heißt es in der Einladung zu einem internationalen Treffen von VertreterInnen der Anti-Atomkraftbewegung v.a. aus Deutschland und Frankreich, die am 12. und 13. April in Trier konferieren. Auf einer Pressekonferenz spricht Francis Althoff von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg zum Endlagerstandort Gorleben.
Als Vertreter der Gorleber Initiative erinnerte Francis Althoff an die für Juni erwarteten Vorschläge des EU-Konvents zur künftigen Gestalt der Europäischen Union. Diese Empfehlungen sollen den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten als Grundlage dienen, bei der nächsten Regierungskonferenz das EU-Vertragswerk zu erneuern. Dabei geht es auch um den Euratom-Vertrag, mit dem 1957 die Europäische Atomgemeinschaft gegründet wurde. „Der Vertrag bevorzugt die Atomenergie“, mahnte Althoff. (Trierischer Volksfreund, 23.04.2003)
Seine Promotion zum Thema Gorleben schließt der Kölner Historiker Anselm Tiggemann im April ab: „Die ‚Achillesferse‘ der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland: Zur nuklearen Kontroverse und nuklearen Entsorgung von den Anfängen bis Gorleben 1955 bis 1985“ lautet der Titel seiner Arbeit. Mehr als 50 Interviews führte Tiggemann in vierjähriger Forschungsarbeit, darunter mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Ernst Albrecht, mit Marianne Fritzen und weiteren etwa 20 Zeitzeugen aus dem Wendland. (EJZ)
„Seid bereit“, lautet der Titel eines neuen Films der Video-Gruppe der Bürgerinitiative Umweltschutz über die Proteste rund um den letztjährigen Castortransport nach Gorleben, der Ende März veröffentlicht wird.
Ein Ereignis im Zusammenhang mit dem jüngsten Castor-Transport beschäftigt die Justiz: ein Ermittlungsverfahren richtet sich gegen einen Bauern aus Metzingen, dem Nötigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt zur Last gelegt wird.
Zwei Beamte einer Einheit aus Bonn waren mit hoher Geschwindigkeit auf einen Hof gefahren, so heißt es in der Schilderung des Ermittlungsausschusses Gorleben bei einer Abendveranstaltung Ende März. Der Aufforderung des Besitzers, sein Grundstück unverzüglich zu verlassen, seien sie nicht nachgekommen. Vielmehr hätten sie zunächst ein Fahrzeug und dessen Fahrer kontrolliert, was allerdings keine Beanstandungen ergeben habe. Als die Polizisten den Hof verlassen wollten, mussten sie feststellen, dass in der engen Einfahrt ein Traktor abgestellt war. (…) nach einigem Hin und Her stand sich eine Einsatzhundertschaft der Polizei mit Wasserwerfern, Panzerfahrzeugen und technischem Gerät einer Ansammlung von Dorfbewohnerinnen und -bewohnern gegenüber. (EJZ)
Anfang Mai genehmigt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) einen weiteren Castor-Transport nach Gorleben. Der Transporttermin werde „von der Firma Nuclear Cargo + Service GmbH festgelegt und müsse mit den Innenministerien der vom Transport berührten Länder abgestimmt“.
Immer weniger Linksradikale reisen zu Anti-Castor-Demonstrationen nach Lüchow-Dannenberg, heisst es im Jahresbericht des niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, der Anfang Mai veröffentlicht wird. Die „linksextreme und linksextremistisch beeinflusste Szene“ habe sich 2002 erneut an Aufrufen zu Anti-Castor-Aktionen beteiligt. Der Verfassungsschutz zählt zu diesen Gruppierungen die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Initiative „X-tausendmal quer“, „Linksruck“ sowie das Anti-Atom-Plenum Berlin.
Die CDU wird sich, wenn überhaupt, nur unter bestimmten Bedingungen an der Verhandlungsgruppe beteiligen, die die Suche nach alternativen Atomendlager-Standorten vorbereiten soll, unterstreicht der Bundestagsabgeordnete Kurt-Dieter Grill (CDU) Mitte Mai. Die Standorte Gorleben und Konrad müssten in weiteren Verfahren berücksichtigt werden.
Der SPD-Unterbezirk Uelzen/Lüchow-Dannenberg lehnt weitere Erkundungsarbeiten für ein Atomendlager im Salzstock Gorleben ab. Die dortigen Arbeiten sollen dauerhaft eingestellt werden, heißt es in einem Vorstandsantrag Mitte Mai. Der Parteitag fordert die Mitglieder der SPD auf, sich weiterhin an friedlichen Protesten gegen die Castor-Transporte nach Gorleben zu beteiligen.
Ab Mitte Mai wird im Erkundungsbergwerk Gorleben in 840 Metern Tiefe saniert. Risse zwischen Decken- und Wandbereich werden bearbeitet – Arbeiten, die absehbar und eingeplant waren und in Bergwerken als Daueraufgabe anstehen, so ein Sprecher der in Gorleben tätigen Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern. Die Sanierung dauert etwa bis Ende Oktober.
Mitte Mai unterzeichnen Gartows Samtgemeinde-Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Schröder und SPD-Ratsherr Klaus Legner im Rahmen der Jahrestagung der Standortgemeinden kerntechnischer Anlagen in Ahaus eine „gemeinsamen Presseerklärung der Bürgermeister“, in der es heisst: die Salzstock-Erkundung in Gorleben habe vor dem Moratorium kurz vor dem Abschluss gestanden und „der überwiegende Teil der Bevölkerung“ im Raum Gorleben bejahe die Castor-Transporte.
Fest zum Protest – „Feiern, bis der Salzstock bricht!“
Auf drei Bühnen an der Endlagerbaustelle veranstaltet der Widerstand am 31. Mai das Kulturspektakel „Das Fest zum Protest“.
Unzählige Festbesucher machten sich bei sommerlichen Temperaturen auf den Weg, um direkt an den Gorlebener Atomanlagen ihren Atomwiderstand in bunter Vielfalt auszudrücken. Das gut geplante volle Zwölfstundenprogramm von Drei bis Drei bot reichlich Gelegenheit zum Feiern, Lachen, Spaßhaben, Informieren, Diskutieren, Agieren, Essen, Trinken und Tanzen. (subkontur.de)
„Warum ein Fest wenn uns das Wasser bis zum Halse steht? Weil wir uns nach all dem Stress etwas gutes tun wollen“, so eine Rednerin zu Beginn. Mit Stress waren nicht nur die Proteste gegen Castor-Transporte gemeint. Jeder Transport „zementiere das Endlager Gorleben“, so BI-Sprecher Francis Althoff.
„Wir machen Geschichte!“
Zum ersten Mal präsentiert sich das „Gorleben Archiv“ am Sonntag, 1. Juni der Öffentlichkeit. Im Gasthaus Santelmann in Gedelitz findet ein Sonntagsfrühstück unter dem Motto „Wir machen Geschichte“ statt. Präsentiert wird eine Fotodokumentation über 25 Jahre Widerstand, die pro Jahr ein Bild zeigt. Margrit Coellen leitet zur Zeit das Archiv.
„Der Widerstand kommt in die Jahre aber nicht ins Museum oder auf den Müll“, so Lilo Wollny.
Die Pläne für das neue niedersächsische Polizeigesetz stoßen am 12. Juni bei der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) auf scharfen Protest. Die niedersächsische CDU wolle mit „Law-and-Order“-Gesetzen
die bürgerlichen Freiheiten völlig außer Kraft setzen.
„Wir hatten bislang bereits während der Castor-Transporte in Lüchow-Dannenberg den faktischen Ausnahmezustand. Nun soll dieser in übelster McCarthy-Manier legalisiert werden“, zeigt sich die BI schockiert.
„Wir wollen eine Beendigung des Moratoriums und verlangen den Abschluss der Erkundung des Salzstockes in Gorleben“, fordert Nidersachsens Umweltminister HansHeinrich Sander (FDP) am 16. Juni. Die Landesregierung sei im Gegensatz zum Bund der Ansieht, dass „in Niedersachsen vorhandene Standorte“ bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle in Deutschland „von Anfang an berücksichtigt werden“ sollten. Der Salzstock in Gorleben müsse „frühzeitig in das Standortauswahlverfahren einbezogen werden“. Die Landesregierung erwarte zudem, dass das Erkundungsbergwerk Gorleben vom Bund „kurzfristig als Untertage-Labor für nationale und internationale Endlager-Forschungsarbeiten geöffnet“ werde. (EJZ / Leipziger Volkszeitung)
Der SPD-Landtagsabgeordneten Klaus-Peter Dehde sieht in der Einrichtung eines Versuchslabors im Gorlebener Salzstock „positive wirtschaftliche Effekte“.
„Seit wann bildet die niedersächsische SPD in der Gorleben-Frage eine große Koalition mit CDU und FDP“, fragt die BI am 17. Juni. Man sei es leid, wieder einmal mit behaupteten positiven Wirtschaftseffekten auf die Schippe genommen zu werden.
Mitte Juni weist das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg eine Beschwerde der Stadt Dannenberg gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Lüneburg als unbegründet zurück: Dannenberg hatte sich gegen die Aufstellung von über 400 Wohncontainer für mehrere hundert Polizisten während der Castortransporte im Dannenberger Gewerbegebiet Breeser Weg beschwert. Das OVG räumt ein, dass es sich für ein Gewerbegebiet um ein atypisches Bauvorhaben handelt, das im Widerspruch zum Planungsermessen der Stadt steht. Das OVG bewertet das Interesse des Landes Niedersachsen, die Container aufzustellen, als weit gewichtiger als die Beeinträchtigungen für Dannenberg. (EJZ)
Am 21. Juni kündigt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) an, dass zukünftig statt jeden Werktag nur noch an einem Tag pro Woche Besucher in das Bergwerk Gorleben einfahren sollen. Das BfS führt finanzielle Gründe für die Überlegungen an, CDU und Atomlobby wittern in der Planung politisches Kalkül: Der potenzielle Endlager-Standort Gorleben solle „auf diese Weise weiter aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden“. Im vorigen Jahr haben rund 5000 Besucher das Erkundungsbergwerk Gorleben besichtigt.
„Offensichtlich soll gerade hier durch die Aussperrung der Öffentlichkeit die positive Wirkung auf die Akzeptanz der bisherigen Erkundung unterbunden werden“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Kurt-Dieter Grill und spricht von „Desinformation“ und „staatlicher Zensur“.
Es gibt bisher keine Erkenntnisse, dass Gorleben als Endlager nicht geeignet sei, so der niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) Mitte Juni.
„Bis zur Klärung offener Sicherheitsfragen ist es sinnlos, das Moratorium aufzuheben“, bekräftigt Bundesumweltminister Jürgen Trittin am 24. Juni den Baustopp in Gorleben. Trittin widerspricht den Behauptungen Wulffs: „Wenn die bisher gewonnenen geologischen Erkenntnisse die Eignung des Salzstocks verneint hätten, dann gäbe es in Gorleben kein Moratorium, sondern längst einen endgültigen Baustopp“, so Trittin.
„Verhandlungsgruppe“ gescheitert – Endlagersuche unklar
Am 25. Juni teilt die parlamentarische Bundesumweltstaatssekretärin Simone Probst, die den Vorsitz in einer 12-köpfigen so genannten „Verhandlungsgruppe“ über das weitere Vorgehen der Endlagersuche einnehmen sollte, das Scheitern des Gremiums mit. Eine solche Verhandlungsgruppe ohne die Mitwirkung der parlamentarischen Opposition und der Stromwirtschaft mache „keinen Sinn“. Damit ist völlig offen, ob und wie die weitere Endlagersuche vonstatten geht.
„Wulff blockiert die Neugestaltung der Endlagersuche und präsentiert der Atomindustrie Gorleben als Endlager auf dem Silbertablett“, so Renate Backhaus, BUND-Landesvorsitzende in Niedersachsen.
„Trittin muss endlich die Gründe für die Nichteignung Gorlebens auf den Tisch legen“, fordert die BI. Die rechtlichen Voraussetzung für eine vergleichende Endlagersuche und deren Finanzierung müssten unverzüglich von Trittin in Angriff genommen werden.
Ende Juni protestieren AtomkraftgegnerInnen u.a. aus dem Wendland unweit des EU-Parlaments in Brüssel gegen die geplante Aufnahme des Euratom-Vertrags in die EU-Verfassung.
„Der Euratom-Vertrag ist seit 45 Jahren ein reiner Fördervertrag zugunsten der Atomindustrie und verzerrt die europäischen Wettbewerbsbedingungen zu Lasten regenerativer Energieerzeugung“, kritisiert ein BI-Sprecher.
Protest gegen „Atommüll-Bahn“
Am 28. Juni findet in Pisselberg eine Protestaktion unter dem Motto „Nacht im Gleis-Bett“ der Aktionsgruppe „WiderSetzen“ statt. Rund 70 Castor-Gegner besetzen zeitweilig Gleise und werden vom Bundesgrenzschutz weggetragen. Auf dem Bahnübergang findet eine angemeldete Mahnwache bis zum Sonntagmorgen statt.
Ziel der Aktion sei, die Versammlungsfreiheit auch auf Schienen durchzusetzen, so Jochen Stay. Straßen würden für den Verkehr gesperrt, wenn eine Demonstration angemeldet ist. Gleiches müsse auch endlich für öffentliche Schienenwege gelten.
Die Aktion ist gleichzeitig Protest gegen die in den Sommerferien geplante Erneuerung des Gleiskörpers auf der Strecke Lüneburg-Dannenberg für 20 Millionen Euro. Die Investition tätige die Bahn nicht für den völlig unrentablen Personenverkehr, sondern einzig und allein für den Castor, kritisiert „WiderSetzen“. Damit sei die Strecke wirklich nur noch eine reine Atommüll-Bahn.
Der Protest gegen die Gorleben-Anlagen habe sich eher verfestigt als entspannt, die Sicherheitslage für das Erkundungsbergwerk in Gorleben habe sich „verringert, nachdem S-Draht und Wasserwerfer abgebaut wurden“, so Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann am 4. Juli. Durch eine höhere Polizeipräsenz sei das jetzt abgesenkte Sicherheitsniveau am Erkundungsbergwerk nicht auszugleichen.
Im Juli wird bekannt, dass sämtliche Ermittlungsverfahren nach §129a, in deren Verlauf umfangreiche Observationen und bundesweit Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden, sang- und klanglos eingestellt wurden. Seit 1996 hatte die Bundesanwaltschaft im sogenannten Hakenkrallenverfahren gegen AtomkraftgegnerInnen aus Berlin, Bremen, Hamburg und dem Wendland nach §129a ermittelt. Nach 5 Jahren Ermittlungstätigkeit haben die ehemals Beschuldigten nun Einblick in ihre Akten. Das Aktenmaterial beläuft sich auf Dutzende von Leitz-Ordnern und weit über 10.000 Ermittlungsseiten. Das wenige, was aus den Akten konkret hervorgeht, sind Belege für die wohl größte Überwachungsmaßnahme gegen die bundesdeutsche Anti-Akw-Bewegung.
Das Tätigkeitsfeld des BKA reicht über jahrelanges Telefonabhören gegen einzelne Beschuldigte oder Wohngemeinschaften, direkte Observation auch von Kongressen, Treffen, Veranstaltungen bis hin zum direkten Lauschangriff. (nadir.org, 16. Juli 2003)
Ab Mitte Juli restaurieren 60 Mitarbeiter eines von der Deutschen Bahn beauftragten Unternehmens etwa 4 Wochen lang den Schienenweg von Lüneburg nach Dannenberg. Schienen und Schwellen werden erneuert, auch wird der Schotter gründlich gereinigt. Die Erneuerung komme auch den Castor-Transporten zugute, habe aber direkt mit ihnen nichts zu tun, so ein Sprecher der Bahn.
Die jetzige Ertüchtigung diene „eindeutig zukünftigen Castor-Transporten, für die ja schon noch größere Chargen und Tonnagen angekündigt wurden“, „hierfür sichert man jetzt den Oberbau“, so Kurt Herzog, Sprecher der GLW-Kreistagsfraktion. In den vergangenen Jahren habe es etliche Ansätze seitens der für die Bestellung des Schienen-Personennahverkehrs (SPNV) zuständigen Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) gegeben, die Personenbeförderung auf dieser Trasse einzustellen. Der Verkehr werde aufrechterhalten, um zu verhindern, „dass die Strecke volks- seitig abgebaut wird“.
Die Anti-Atom-Bewegung bereitet nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes schon jetzt umfangreiche Proteste gegen den nächsten Castortransport nach Gorleben vor, heisst es Anfang August. Die Szene habe aus dem nachlassenden Widerstand gelernt, das weniger werdende Protestpotenzial solle „besser ausgenutzt werden“, so Hartmut Böhme, Sprecher des Verfassungsschutzes. Die Szene bilde zurzeit Bezugsgruppen mit einer stärkeren Koordinierung. Es solle vermieden werden, „dass ungeplant Gruppen hinzukommen, deren Widerstand dann verpuffen würde“. (EJZ)
Im Juli und August finden in Hitzacker Mahnwachen an der Schiene gegen deren Ausbau statt.
Bei sengender Hitze riegelt eine Hundertschaft Hannoveraner Bereitschaftspolizei eine Bahnkreuzung in der Nähe der Freien Schule Hitzacker ab. (…) Vom 11. Juli bis 19. August, mitten in der Sommerzeit, in der viele Urlauber als sanfte Touristen mit dem Rad in die Region fahren, fährt kein Zug. „So vergrault man Urlauber auf ihrem Weg in die Region aktiv“, meint Maria Horn von der hiesigen Kreisgruppe des Verkehrsclubs Deutschland (VCD). (12.8.2003, EJZ)
Anfang August urteilt das Landgericht Lüneburg, dass eine Freiheitsentziehung ein „schwerwiegender Eingriff in persönliche Grundrechte“ darstellt (Geschäftszeichen 10 T 31/03). Ein Castorgegner war am 13. November 2001 um 22.38 Uhr bei Laase festgenommen und erst am nächsten Morgen um 7.09 Uhr wieder freigelassen worden, das Dannenberger Amtsgericht hatte den Inhaftierten weder gehört noch den Sachverhalt näher geprüft. Die Hamburger Anwältin Ulrike Donat, die den Fall betreut, sieht in der pauschalen, richterlich unüberprüften Übernahme von Tatvorwürfen und der zeitlichen Verzögerungen in der Bearbeitung der „Fälle“ vor allem einen Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung, also einen Verstoß gegen die Verfassung. Anstatt die Polizei zu kontrollieren, übernehmen die Gerichte unbesehen deren Begründungen für die Inhaftierung.
„Die angefochtene Entscheidung leidet daran, dass das Amtsgericht die Sache nicht in dem rechtlich gebotenen Unfang aufgeklärt hat“, „dem angefochtenen Beschluss lässt sich nicht entnehmen, welchen Sachverhalt das Amtsgericht im einzelnen festgestellt hat“, so das Landgericht in seinem Urteil. Die Dannenberger Richter hätten“grundrechtlich geschützte Verfahrensgarantien“ missachtet. Auch sei unzulässig, dass das Amtsgericht nur die Dauer der in Gewahrsamnahme überprüfe, nicht aber die Umstände.
„Der Skandal beginnt allerdings schon früher, nämlich bei der Erfassung der Menschen in der Gefangenensammelstelle, wenn mehrere hundert Demonstranten durch das Nadelöhr von fünf bearbeitenden Polizeibeamten geschleust werden“, so Donat. So dränge sich ihr der Verdacht auf, dass es der Polizei in erster Linie darum gehe, die Straße von Blockierern frei zu halten, „auch wenn rechtsstaatliche Grundsätze dabei in den Brunnen fallen“.
Nach Informationen der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg stehen alle Castortransporttermine von und nach La Hague seit dem 9. August in Frankreich unter Militärgeheimnis. Wer Transporttermine veröffentlicht, könne mit Strafgeldern bis 75.000 Euro oder Freiheitsentzug von bis zu 5 Jahren bestraft werden.
Die anhaltende Hitze im Wendland ist Mitte August Anlass für eine Nachfrage der Bürgerinitiative Umweltschutz beim Niedersächsischen Umweltministerium: Die Nebenbestimmungen der Castor-Halle sehen vor, „dass die BLG ab einer Erhitzung von Bauteilen auf 55 Grad Celsius bei einer Lufteintrittstemperatur von 27 Grad dieses der Atomaufsichtsbehörde mitteilen muss“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Wenn aber die eintretende Luft heiß ist und nicht mehr kühlt, was dann?“
Am 21. August wird auf der Schiene bei Pisselberg ein aus Holzlatten gelegtes „X“ sowie Anti-Atom-Flugblätter gefunden. Angekündigt für die Nacht war Schlimmeres: Ein unbekannter Anrufer hatte gedroht, auf der Strecke werde es einen Eingriff ins Schienensystem geben. (EJZ)
Am 28. August begründet der Dannenberger Amtgerichtsdirektor Peter Reif die rechtswidrige Praxis seiner Dienstelle bei der Bearbeitung von Masseningewahrsamnahmen mit „wahnsinning viel Arbeit“. Man habe sich am „praktisch Machbaren“ orientiert.
Zum nächsten Castortransport äußert sich Friedrich Niehörster, Direktor der Polizei im Regierungsbezirks Lüneburg, am 29. August: „Die Vorbereitungen laufen ganz normal, wie in den zurück-liegenden Jahren auch. Wir sind dabei zu prüfen, wie viele und welche Kräfte wir aus anderen Bundesländern zur Sicherung des Transport bekommen werden“. Derweil sei die Polizei „sehr aufmerksam“ dabei, „was unser Gegenüber so macht“. (EJZ)
Anfang September stellt das Amtsgericht Uelzen fest, dass die Freiheitsentziehung einer Atomkraftgegnerin im November 2001 unrechtmäßig war. Die Uelzener Richter rügen vor allem die Dauer der Ingewahrsamnahme (Aktenzeichen 2 XIV 619 L, AG Uelzen). Zudem reiche „eine pauschale Gefahrenprognose“ für eine Ingewahrsamnahme nicht aus.
Salzstock besetzt
Am 3. September protestieren 13 AtomkraftgegnerInnen als TeilnehmerInnen einer Besichtigungsfahrt unter Tage im Salzstock Gorleben für ein Ende des Endlagerprojekts. Gegen Mittag erklären sie in 840 Metern Tiefe, dass der Schacht „besetzt“ sei. Ihre Forderung: Bundesumweltminister Trittin oder Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), sollen kommen und erklären, dass Gorleben als Endlager nicht in Frage kommt. Vor dem Erkundungsbergwerk stehen am Nachmittag rund 100 Gorleben-Gegner. Das Medieninteresse ist enorm.
Vier der Gorleben-Gegner verlassen gegen 20 Uhr den Salzstock freiwillig, die neun verbleibenen setzten sich danach in einer Tiefe von 840 Metern in Bewegung – auf der Suche nach Wasser. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als Hausherr will das aus Sicherheitsgründen nicht mehr tolerieren und lässt rund 20 Polizisten in den Salzstock einfahren und die Aktion beenden.
„Wenn wir nicht selbst gehen würden, werde es eben weh tun“, habe die Polizei angekündigt, sagt Jochen Stay, der ebenfalls im Salzstock war. Vier der Besetzer wurden daraufhin weggetragen; die fünf restlichen gingen selbstständig.
„Wir waren darauf eingestellt, länger zu bleiben und haben einen weiteren Aufenthalt rein spontan von Stunde zu Stunde entschieden“, so Dieter Metk, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI).
Am 5. September findet in Platenlaase eine Veranstaltung mit den AnwältInnen statt, wo die Kritik an den rechtwidrigen Freiheitsentzügen von Castor-ProtestlerInnen im Fokus steht.
Am 6. September findet anlässlich des Urteils des Landgerichts Lüneburg zu den rechtswidrigen Masseningewahrsamnahmen bei vergangenen Castor-Transporten eine Kundgebung vor dem Amtsgericht Dannenberg statt:
„Logistische Probleme der Polizei oder des Gerichts sind nicht geeignet, eine Freiheitsentziehung zu begründen. Ist es nicht möglich, die gefangenen Personen menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen und sie unverzüglich einem Richter oder einer Richterin vorzuführen, ist die Freiheitsentziehung rechtswidrig. Bekommt ein zuständiger Richter Kenntnis von einer solchen rechtswidrigen Freiheitsentziehung, ist es seine Pflicht, diese Freiheitsentziehungen unverzüglich durch Beschluss für rechtswidrig zu erklären und die Freilassung anzuordnen.
Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, lautet eine Parole aus den ersten Jahren des Anti-Atom-Widerstands. Das beherzigen wir seit langem, und von Richtern erwarten wir viel weniger und doch viel mehr, nämlich dem Recht zu seinem Recht zu verhelfen“, so Wolfgang Ehmke, Vorstandsmitglied der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.
Am 14. September bekommt der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander als „Einstimmung auf seinen Wendland-Besuch“ Post von der Bürgerinitiative: ihm wird eine druckfrische Neuauflage einer Broschüre eingepackt, in der die Gründe für die Nichteignung des Salzstocks Gorleben als Atommüllendlager zusammengefasst werden.
Mitte September wird mit der Aufstellung von Wohncontainern für die Polizei begonnen. Bis spätestens Ende Oktober sollen die „Polizei-Dörfer“ in Dannenberg am Verladekran, in Gorleben, in Neu Tramm und auf dem Gelände der ehemaligen Übersse-Funkstation ÜFest bei Woltersdorf bezugsfertig sein. Die Container sind nicht Eigentum der Polizei sondern werden werden zu jedem Castor-Transport gemietet und dann von einer Firma antransportiert. (EJZ)
Im Vorfeld eines angekündigten Besuchs des niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) lehnt die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg einen Dialog mit ihm ab: Dem presseöffentlichen Fahrplan des Ministers entnehmen die AktivistInnen, dass ganz am Ende des Besichtigungsprogramms mit Vertretern der BI ein Gespräch stattfinden wird, doch: „davon wissen wir allerdings nichts!“, wundert sich die BI. Man werde dafür nicht zur Verfügung stehen, allerdings werde auf einem eigenen Podium vor den Toren des Endlagers Gorleben „ein Stuhl für den Minister reserviert“, so die BI am 23. September.
„Die mit der Atomwirtschaft geschlossenen Vereinbarungen müssen unverzüglich umgesetzt werden“, beschließt der Rat der Samtgemeinde Gartow in einer Mitte September von der SPD-Ratsfraktion vorgelegten Resolution. Der SG-Rat ist der Ansicht, dass es grundlegende Interessenunterschiede zwischen den Entsorgungs- und Pruduktionsstandorten gibt. In diesem Zusammenhang wird begrüßt, dass sich die Produktionsstandorte mit dem Bau der dezentralen Zwischenlager an der Entsorgungsverantwortung beteiligen und nicht die alleinige Last am Standort Gorleben getragen werden müsse. (EJZ)
Umweltminister Sander „kneift“
Am 26. September besucht Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) die Atomanlagen in Gorleben.
Minister Sander sagte, er sei, um vergleichen zu können, für eine alternative Erkundung unabhängig vom Gorleben-Ergebnis – wenn denn das Moratorium in Gorleben zunächst aufgehoben werde. Es bestehe Handlungsbedarf, der jetzige Schwebezustand „sei jedenfalls für die Menschen im Wendland und die Mitarbeiter in Gorleben nicht zumutbar“, so Sander. Er macht sich auch für ein Untertage-Labor im Salz stark.
„Ich kneife nicht“, so Sander zu den Protesten vor dem Bergwerk. Gleich als Erstes eine öffentliche Veranstaltung zu machen, halte er für nicht gut, so der Minister.
Gorleben-Gegner Andreas Graf von Bernstorff gibt dem Minister mit auf den Weg: Es werde keinen Frieden in der Region geben, sollte das Moratorium aufgehoben werden, ohne dass an einem alternativen Standort erkundet werde. Es sei ein Konsens nötig.
Umweltminister Hans-Heinrich Sander sei ein „Kneifling“, urteilt die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI). Mit Pfeifen und Trommeln protestieren etwa 50 Gorleben-GegnerInnen dagegen, dass Sander vor einer öffentlichen Veranstaltung mit hiesigen Atomkraftgegnern bislang „gekniffen“ hat und wollten ihm als Symbol eine goldfarbene Kneifzange überreichen. Doch Sander stellt sich dieser Präsentübergabe nicht, seine Limousine rauscht an den Demonstranten vorbei.
Am 28. September bestätigt das Landgericht Lüneburg ein Urteil des Amtsgerichts Lüneburg vom Oktober 2002, das einen Atomkraftgegner wegen einer Ankettaktion vor zweieinhalb Jahren bei Bavendorf zu 2000 Euro Geldbusse verurteilt hatte.
Die 7. Strafkammer zeigte sich überzeugt, dass Tobias L. von einem Polizisten so an den Haaren gerissen wurde, dass er einen Halswirbelschaden davontrug. Der Castor-Gegner berichtete auch von einem Tritt in die Seite. Richterin Thaysen-Bender sprach von „unerfreulichen Übergriffen“, Staatsanwalt Vogel von „Misshandlungen“, zu denen seine Behörde ermittele. (EJZ)
Ab Anfang Oktober laufen auf Anordnung des Bundesamt für Strahlenschutz und auf Grundlage des Niedersächsischen Naturschutzgesetz bei Nemitz „umfangreiche ökologische Ausgleichs- und Ersatzmaßen“ für das Gorlebener Erkundungsbergwerk und die Salzhalde, die das Bild der Landschaft erheblich verändert haben. Aus der nach dem Waldbrand Ende der 70er Jahre angepflanzten Monokultur Kiefer werden von rund 12000 Bäumen je Hektar etwa 11000 entnommen.
Anfang Oktober teilt die Staatsanwaltschaft Lüneburg mit, dass das Verfahren wegen Widerstands und Nötigung gegen einen Bauern aus Metzingen mit dem Hinweis, dass auch die Ermittlungen gegen die Beamten wegen Hausfriedensbruch im Sande verlaufen sind, eingestellt wurde. Die Beamten seien mit ihrem Auto im letzten November „im rechtlichen Sinn nicht eingedrungen“. (Verfahrens-Hintergrund: siehe März)
„Auf den Kern unserer Anzeige, dass sich nämlich die Polizei aufgeführt hat wie eine Besatzungstruppe, geht der Staatsanwalt mit keinem Wort ein“, monieren Peter und Maren Timme, die die Dienstaufsichtsbeschwerde angestrengt hatten.
Am 4. Oktober lädt die Infopunkt-Gruppe Metzingen im Vorfeld des nächsten Castor-Transportes zu einem „Auftakt an der Castor-Strecke“: Am Großsteingrab in Grünhagen/Göhrde wird mit einer „Kunst&Kultur-Werkstatt“ die „Castorelle Landpartie“ eröffnet. Zwischen Hinkelsteinen entsteht eine Skulptur, „die Stellung bezieht“.
In einem Brief an Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) erteilt Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) Anfang Oktober dessen Forderung eine Absage, den Stacheldrahtzaun und die Wasserwerfer um das Erkundungsbergwerk Gorleben wieder aufzubauen.
Anfang Oktober findet in Hitzacker ein bundesweites Planungstreffen statt, auf dem Gewaltfreie Aktionsgruppen aus dem Umfeld der Anti-Atom-Kampagne „X-tausendmal quer“ Protestaktionen gegen den Castor-Transport nach Gorleben ankündigen:
„Viele Menschen, die gewaltfrei und entschlossen gegen den Castor demonstrieren wollen, planen von Hitzacker aus Proteste in Aktionsgruppen entlang der Schienenstrecke“, so Rasmus Grobe von „X-tausendmal quer“. Andere wollen in diesem Jahr an der von der Wendländischen Gruppe „WiderSetzen“ geplanten großen Sitzblockade auf der Straßen-Transportstrecke teilnehmen.
Die bereits öffentlich angekündigte massenhafte Ankettaktion „Festgesetzt“, bei der sich zahlreiche Castor-Gegner an die Schienen ketten wollten, werde es in dieser Form in diesem Jahr allerdings nicht geben. Eine solche Aktion bedürfe intensiverer Vorbereitung, so Grobe.
In einem Gespräch mit der Elbe-Jeetzel-Zeitung skizziert Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnisgrüne) am 8. Oktober die weitere Endlagersuche:
In den nächsten fünf bis sechs Jahren sollen drei bis fünf Standorte überirdisch erkundet sein.
Zwei dieser Standorte kommen danach in die engere Wahl und werden auch unter Tage erkundet.
Die Kosten für das gesamte Auswahlverfahren bis zur Entscheidung über einen Endlagerstandort schätzt der Minister auf 500 Millionen Euro.
Die Kosten für das Verfahren und die Errichtung des Endlagers müssen nach dem Verursacherprinzip die AKW-Betreiber tragen.
Man gehe von einer „weißen Landkarte“, „der Prozess ist ergebnisoffen. Es gibt keine Vorfestlegung“, so Trittin.
Trittin spricht zudem mit dem bündnisgrünen Kreisverband und Gorleben-Gegnern in der Gartower Runde bei Andreas Graf von Bernstorff. Ein Gespräch mit der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) kommt nicht zustande. Der Minister hatte angeboten, sich mit rund 20 BI-Leuten presseöffentlich zu treffen, eine öffentliche „Klamaukveranstaltung“ aber abgelehnt.
„Über vier Jahre lang wird damit eine öffentliche Veranstaltung von Trittin kontinuierlich ausgesessen. Von einem internen Gespräch hat die Bevölkerung überhaupt nichts“, so die BI.
„Castor? Wir sind schon da! Hase und Igel an der Straßenstrecke zwischen Dannenberg und Gorleben 10. – 13. November“ heisst es in einer EJZ-Anzeige der Gruppe Widersetzen am 8. Oktober.
„Nicht alle waren käuflich“ ist der Titel einer Infoveranstaltung über die Jahre 1977/78, als die Weichen für die Atomanlagen in Gorleben gestellt wurden. Über Grundstückskäufe und Einflussnahmen der Atombetreiber auf die Kommunalpolitik berichtet das Gorleben-Archiv im Gasthaus Wiese in Gedelitz. Zeitzeugen wie Andreas Graf von Bernstorff oder Günther Herbst kommen am 12. Oktober zu Wort:
„Wie gelang es den grauen Herren, Politiker auf ihre Seite zu bekommen?“, fragte Lilo Wollny aus Vietze in die große Runde der Zeitzeugen, worauf Andreas Graf von Bernstorff aus Gartow sich an „Informationsfahrten“ zur französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague erinnerte. „Wir wurden sehr verwöhnt, doch Sachinformationen gab es wenig“. (EJZ)
Der Bodenstoßdämpfer für den Castor-Abladevorgang im Zwischenlager Gorleben sei „ein Witz“, so Klaus Wojahn (CDU) in der Sitzung des Atomausschusses Mitte Oktober. Entweder sei der Castor sicher – oder aber nicht; und dann hätte die Maßnahme eben auch Auswirkungen auf die Transporte. Die Genehmigung mit dem Stoßdämpfer sei so „Quatsch“ und ein „Pseudo-Ding“ des BfS. Ausschuss-Beisitzer Rudi Sprössel meint: „Eine Verarschung ersten Ranges“.
Die Errichtung eines Atommüllendlagers in Deutschland „werde nicht privatisiert“, unterstreicht das Bundesumweltministerium am 15. Oktober, nachdem eine Rede des Umweltministers Jürgen Trittin (Bündnisgrüne) vor dem Atomrechtssymposium in Köln für Unruhe sorgte. Im Ministerium gibt es offenbar Überlegungen, dass der Bund einem öffentlich-rechtlichen Verband die Aufgabe überträgt, ein Atomendlager einzurichten.
„Hubertus-von-Hörsten-Preis“
Am 18. Oktober wird im Kulturverein Platenlaase erstmals und in Erinnerung an den Journalisten der „Hubertus-von-Hörsten-Preis“ für Beiträge zum Widerstand gegen die gewaltsame Atommüllentsorgung im Wendland verliehen. Die Jury bestehend aus Rebecca Harms, Wolfgang, Ehmke, Birgit Huneke sowie Georgia und Rolf Wilhelmswählt drei PreisträgerInnen aus:
Schülerinnen und Schüler aus Hitzacker und Lüchow erhalten 1300 Euro, weil sie „in beeindruckender Weise Schülerdemos und andere Aktionen rund um die Castortransporte organisieren und dokumentierten“.
Wegen seiner fotografischen Berichterstattung erhält Timo Vogt 900 Euro Preisgeld. Seine Fotos „verdeutlichten immer wieder, dass das zum Beispiel von der Staatsmacht so gern zitierte Bild vom ‚bösen Demonstranten‘ nicht der Realität entspreche“, so die Jury.
Den dritten Preis (300 Euro) nehmen die „Gorleben-Singers“ entgegen, weil ihr Gesang „aus dem Widerstandsgeschehen nicht mehr wegzudenken“ sei. Es gelinge ihnen mit ihrem Gesang auch, „dass bei Demonstrationen so manche Situation nicht eskaliere“, so Jury-Mitglied Wolfgang Ehmke.
„Es gab und gibt mehr oder weniger begabte, aber eben ganz beherzte Mutmacher und Mutmacherinnen, die in besonderer Weise der Allgewalt des Staates widerstanden und widerstehen, in richtigen Momenten knipsen, summen, trommeln, buddeln, pfeifen, singen“, so Ehmke.
„Castorelle Landpartie“ (CLP)
Ab dem 18. Oktober beginnt die „Castorellen Landpartie“ (CLP): Am Eröffnungswochenende finden in Leitstade ein „Schienenboßeln“, an der Bahnunterführung zwischen Hitzacker und Dannenberg ein Bastelnachmittag, in Quickborn ein Kindertheater statt.
Am 19. Oktober führt eine Fahrradtour vom Dannenberger Verladekran nach Langendorf zum Baumhaus von Robin Wood, das dort direkt an der Castorstrecke errichtet wurde und nun eingeweiht ist. Am Nachmittag findet vor dem Verladekran in Dannenberg die „Mahnwache gegen Atommülltranporte“ statt.
Zur Castorellen Landpartie gibt es im Lüchower BI-Büro einen „Reisebegleiter für die Hosentasche“ mit dem ausführlichen Programm bis zum Tag X.
„Dies ist unsere Antwort auf die immer gleich schlecht inszenierte Macht-Vorführung von Politikern und Atomindustriellen, die wieder 18000 Polizisten auf die Reise schicken, um dem strahlenden Transport den Weg frei zu räumen“, so ein BI-Sprecher.
Gegen 9.00 Uhr gelangen Greenpeace-Aktivisten am 21. Oktober mithilfe einer Hubbühne auf das Dach des Verladekrans in Dannenberg und lassen ein Riesen-Transparent herab: „Erst wenn der letzte Tropfen Grundwasser verstrahlt ist, werdet ihr feststellen, dass Gorleben kein sicheres Endlager für Atommüll ist – Stopp Castor“.
„Der Salzstock in Gorleben ist geologisch für die Lagerung von Atommüll völlig ungeeignet“, sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. Mit der Aktion wird die Bundesregierung aufgefordert, die Castor-Transporte nach Gorleben zu beenden, den „unsicheren“ Salzstock Gorleben als Standort für ein Atommüll-Lager aufzugeben und mit der Suche nach einem alternativen Standort zu beginnen. „Jeder weitere Castor im Zwischenlager Gorleben erhöht das Risiko, dass auch das geplante Endlager dort in Betrieb genommen wird -mit unkalkulierbaren Risiken für die Region“, so Edler.
„Der bevorstehende Transport von zwölf Castor-Behältern mit Glaskokillen aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente nach Gorleben steht in keinem Zusammenhang mit einem Standortentscheid für das Endlager des Bundes“, antwortet Jürgen Auer, Sprecher der Gorleben-Betreiber BLG.
Bei der Besetzung einer privaten Wiese nahe des Verladekrans im November 2001 habe die Polizei „unrechtmäßig gehandelt“, berichtet der Lüneburger Rechtsanwalt Wolfram Plener über ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg am 24. Oktober. Das Verfahren war von dem Eigentümer angestrengt worden, der weder gefragt worden noch mit der Nutzung des Landes durch die Polizei einverstanden gewesen war. Einer einstweiligen Verfügung, die er damals gegen die Polizei erwirkte und mit der die Beamten zur Räumung seines Grundstücks aufgefordert worden waren, hatte die Polizei ignoriert. (EJZ)
Unter dem Motto „Bahnfahren gegen die Atomwirtschaft“ protestieren Atomkraftgegner am 25. Oktober bundesweit in Bahnhöfen und Zügen gegen die Bahn als Transporteur der Atomindustrie. In Dannenberg starten ca. 30 AktivistInnen eine Fahrt mit Ziel Lüneburg und Hamburg, andere starteten eine Fahrt von Schnega und Salzwedel aus. Eine süddeutsche Auftaktkundgebung findet gemeinsam mit französischen Initiativen am deutsch-französischen Grenzübergang Lauterbourg statt.
„Die Versuche der Bahn AG ein umweltfreundliches und sauberes Image aufzubauen stehen konträr dazu, dass sie als Miteigentümerin des AKW Neckarwestheim für die Atommüllproduktion mitverantwortlich ist“, so ein Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz.
„Grenzenlos, gemeinsam stellen wir uns der Renaissance der Atomenergie entgegen“, so Stephan Lomme vom französischen Netzwerk Atomausstieg.
In Göttingen findet unter dem Motto „Tanz gegen den Castor“ ein Aktionstag auf dem Bahnhofsvorplatz statt. Es spielen die Gruppen „für liebe und gerechtigkeit“… (melodischer Punk), „Future Under Crying Kids“ (Punk mit Geige), eine Einlage mit 2 Mitgliedern der Hippocritz und X-Breed.
Am 25. Oktober veröffentlicht die Elbe Jeetzel Zeitung eine mehrseitige Anzeige der Bezirksregierung Lüneburg, in der für den bevorstehenden Castor- Transport erneut die Einschränkung des „Versammlungsrechts im Transportkorridor“ angekündigt wird. Die Allgemeinverfügung mit Demonstrationsverbot gilt für die Bereiche 50 Meter beiderseits von Straße und Schiene, das Areal des Lüneburger Bahnhofs nebst Zufahrten sowie ein Gelände von etwa 500 Metern im Umkreis von Umladestation Dannenberg und Zwischenlager Gorleben. Angemeldete Demonstrationen werden ab dem 10. November, nicht angemeldete ab dem 8. November bis zum Transportende untersagt.
Die Versammlungsbehörde habe „die Pflicht zu verhindern, dass der Transport der hochradioaktiven Abfälle wegen rechtswidriger oder strafbarer Handlungen abgebrochen werden muss“, so Regierungsvizepräsident Bernd Hufenreuter.
Die Begründung für die Einschränkung der Grundrechte: „zu erwartende unfriedliche Aktionen“. In der Begründung finden sich auch Überraschungen, unter anderem:
Am 7. September wurde bei Tangsehl ein an das öffentliche Wassernetz angeschlossenes Wasserrohr, das im Bahndamm endete, entdeckt. Wäre Wasser durch die Leitung in den Damm geflossen, „wäre innerhalb kurzer Zeit eine Unterspülung des Bahndammes erfolgt. Dies hätte zur Folge gehabt, dass die Strecke für den Bahnverkehr unbrauchbar gewesen wäre“. Die in etwa zehn Zentimetern Tiefe verlegte Leitung war an das Wassernetz angeschlossen und endete auf halber Höhe des an der fraglichen Stelle zehn Meter hohen Bahndamms. Die Polizei hatte die Entdeckung des Rohrs bislang verschwiegen.
Mehrere im Gleisbett eingelassene Betonblöcke mit Ankettvorrichtungen werden als „konkrete Anhaltspunkte“ dafür genannt, dass während des kommenden Castor-Transportes Rechtsverletzungen und Straftaten zu erwarten seien.
X-tausendmal quer spricht von „vorsätzlicher Verleumdung und Kriminalisierung gewaltfreier Atomkraftgegner“.
Auf einem Treffen linker Grüner am 25. Oktober in Hannover wird die folgende Erklärung einstimmig beschlossen: „Der Kreis „Grüne Linke“ unterstützt die Proteste gegen Atomtransporte in die Atomfabriken La Hague und Sellafield und von dort nach Gorleben und Ahaus. Wir fordern die Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen auf, sich in der nächsten Zeit zahlreich und engagiert an den gewaltfreien Aktionen gegen den CASTOR-Transport nach Gorleben zu beteiligen.“
„Wir haben keine Erkenntnisse, dass es zu größeren Protesten kommt als im vergangenen Jahr“, so Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am 28. Oktober. Auch die Forderung der Landesregierung, Gorleben als möglichen Endlagerstandort für Atommüll schnell zu erkunden, „ändere daran nichts“. (EJZ)
Am 29. Oktober protestieren 100 Greenpeace-Aktivisten auf dem Gelände des geplanten Atommüll-Endlagers Gorleben gegen den bevorstehenden Castor-Transport. Der 40 Meter hohen Förderturm auf dem Gelände wird erklommen und dort zwei große Banner mit der Aufschrift: „Erst wenn der letzte Tropfen Grundwasser verstrahlt ist, werdet ihr feststellen, dass Gorleben kein sicheres Endlager für Atommüll ist“ befestigt.
„Wenn die Bundesregierung im Salzstock Gorleben Atommüll lagert, begeht sie fahrlässige Körperverletzung an kommenden Generationen“, so Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. „Die tödlich strahlenden Abfälle können dort nicht sicher von der Umwelt abgeschirmt werden – das ist schon seit über zwanzig Jahren klar.“
„Gehören Sie auch zu den Leuten … denen es beim Castor-Protest nicht nur darauf ankommt, wie lange der Transport aufgehalten wird, sondern auch darauf, dass positive Bilder der Lebensfreude entstehen, die vielen Menschen Mut machen? … dann: WiderSetzen“ heisst es in einer Anzeige in der EJZ am 29. Oktober.
Die erneuten Demoverbote seien eine „undemokratische Praxis“ und „Handlanger-Tätigkeiten für BGS und Polizei“, wirft die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) der Bezirksregierung Lüneburg am 30. Oktober vor. Die BI kündigt an, die Allgemeinverfügung zu beklagen.
Am 30. Oktober gibt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg im Streit zwischen der „Salinas Salzgut GmbH“ und dem Bundesamt für Strahlenschutz den Gorleben Gegnern Recht: Die Genehmigung des Pachtvertrages zwischen der Salinas Salzgut GmbH und Andreas Graf von Bernstorff muss erteilt werden, die „Salzgerechtigkeiten“ des Grafen darf Salinas für sich nutzen, was das Landesbergamt in Clausthal-Zellerfeld ihnen verwehrt hatte. Vorausgegangen war ein Rechtsstreit über sieben Jahre. Ob Salinas damit die Erkundung für ein Atommüllendlager in Gorleben behindern würde, ob das möglicherweise sogar die Absicht des Salzabbaus wäre, sei für die Frage der Rechtsübertragung völlig unbedeutend, so die Richter. Damit folgen die Richter dem Rechtsvertreter von Salinas, Nikolaus Piontek aus Hamburg: „Das Gericht hat letztlich anerkannt, dass es keinen vernünftigen Grund gibt, Salinas bereits von vorneherein den Abbau des Gorlebener Salzes sowie dessen ökologische Vermarktung zu verbieten.“ Salinas will nun den eigenen Rahmenbetriebsplan vorantreiben, um mit den ersten Bohrungen zu beginnen.
„Eine wichtige Hürde auf dem Weg zum Salzabbau ist geschafft.“ (Salinas)
Am 30. Oktober legen Aktivisten der Umweltschutz-Organisation Robin Wood wegen der Verurteilung im Süschendorf-Prozess Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.
„Sich unbefugt auf den Gleisen aufzuhalten, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Es ist jedoch völlig unverhältnismäßig, die Aktivisten dafür nach einem Paragrafen abzustrafen, den der Gesetzgeber für gemeingefährliche Sabotage-Akte vorgesehen hat“, so einer der Verteidiger, der Hamburger Rechtsanwalt Martin Lemke. „Wir wollen mit der Verfassungsbeschwerde verhindern, dass die Strafvorschrift 316b zum Gummiparagrafen gemacht und Aktionsformen sozialer Bewegungen unter Terrorverdacht gestellt werden.“
Am 1. November referiert Wolfgang Irrek vom Wuppertal-Institut des Landes Nordrhein-Westfalen im „Café Grenzbereiche“ in Platenlaase auf Einladung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg vor gut 100 Atomkraftgegner zu der Frage: Endlager wie finanzieren?
Die immensen Summen, die über den Strompreis von den Verbrauchern bezahlt wurden, sind der öffentlichen Kontrolle entzogen und spielen für die Wirtschaftlichkeit der Atom-energienutzung eine große Rolle. Nach Auskunft von Irrek sind die Hälfte der 19 deutschen Atomkraftwerke nur wegen der Rückstellungen wirtschaftlich. „Mit dem Geld wird munter gewirtschaftet. Es handelt sich um ein unheimlich günstige Art der Innenfinanzierung der Konzerne“, kritisiert Irrek. (EJZ)
„Ich weiß, dass ein jährlich mindestens einmaliger ‚belagerungsähnlicher Zustand‘ schwer zu ertragen ist und habe die Absicht, das auf das unumgängliche Maß zu reduzieren. Bitte haben Sie Verständnis, wenn dennoch die eine oder andere Erschwernis eintreten sollte“, schreibt Friedrich Niehörster, Gesamtverantwortlicher der Landespolizei für die Durchführung der polizeilichen Maßnahmen anlässlich des Castor-Transportes am 1. November in einer Anzeige in der Elbe Jeetzel Zeitung. „Ich wende mich an Sie mit der Bitte, die Polizei in ihrem Bemühen zu unterstützen, ihren gesetzmäßigen Auftrag wahrzunehmen, wohlwissend, dass ich mit meinem Appell nicht alle erreiche.“ (EJZ)
Unter dem Motto „Seid dabei! Atomausstieg sofort!“ ziehen am 1. November gut 150 DemonstrantInnen vom Bahnhof durch die Innenstadt von Buchholz (Nordheide).
Ab dem 2. November richtet die Polizei zwei Infopunkte für die Bevölkerung in Dannenberg und Lüchow ein. Ziel soll es sein, „die Belastungen der Bürgerinen und Bürger durch Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Transport so gering wie möglich zu gestalten“. Die Info-Punkte pflegen „engen Kontakt zu den 15 mobilen Teams des Konfliktmanagements und mit der Einsatzleitung“. (EJZ)
Wer sind die Menschen, die trotz „Atomausstieg“ immer noch Widerstand gegen den Castor leisten? Um das zu zeigen startet am 2. November am Castor-Verladekran bei Breese in der Marsch eine Live-Übertragung mit einer Kamera ins Internet.
Wiederholt habe die Polizei am 2. November beim Gorleben Gebet unweit der Atomanlagen Autokennzeichen notiert, monieren AtoomkraftgegnerInnen. Eine „unglückliche Geschichte, die so nicht gewollt“ gewesen sei, so Polizei-Konflikt-Manager Eckhard Gremmler. Ein Teilnehmer am Gebet habe sein Autokennzeichen mit einem Pappschild verdeckt, um Zeugen für diesen Kennzeichen-Missbrauch zu haben, hätten die Polizisten vor Ort auch die anderen Kennzeichen aufgeschrieben. Auf keinen Fall sei es darum gegangen, „einen Gottesdienst zu stören“. Friedrich Kuhn, Pastor im Ruhestand, spricht dagegen von einem „unglaublichen Vorgang“, es sei „empörend, unfassbar, unglaublich“.
Am 5. November brennen in einem Waldstück bei Seybruch unweit der Bundesstraße 191 zehn mobile Dixi-Toilettenhäuschen ab, die für Kräfte der Polizei aufgestellt worden waren.
Eine Rundlingshütte aus Kiefernstämmen steht am 6. und 7. November auf dem Marktplatz in Lüchow. Castor-GegnerInnen haben diese „Wendenhütte gegen Castor, Panzer und Bomben“ errichtet und stimmen mit einem vielfältigen Info- und Kulturprogramm auf den Anti-Castor-Protest ein.
„Mit Genuss querstellen“
Seit dem 6. November bekommt das „X“ als Symbol für den Widerstand gegen die Atommülltransporte ins Wendland, meist aus Holz, Metall, Pappe oder als Druck auf Textilem angefertigt, Zuwachs: Die „X-Nudeln“ kommen auf den Markt, zwei mal zwei Zentimeter groß und gefertigt aus biologischem Hartweizengries. Matthias Strauch aus Hitzacker, Gorleben-Gegner und Kaufmann, hatte die Idee, die ersten 600 Packungen à 250 Gramm sind abgefüllt und sollen zur Auftakt-Demo auf dem Dannenberger Marktplatz verkauft werden. Ein Teil des Erlöses soll an das Gorleben-Archiv gehen.
354 Schüler und Schülerinnen aus Lüchow-Dannenberg haben per Unterschrift erklärt, am Tag des nächsten Castoren-Transportes nicht zur Schule zu gehen. Das teilt die Jugend-Aktion Lüchow am 6. November mit. Unter dem Motto „Gemeinsam statt einsam – zusammen campen gegen Castor!“ eröffnet am gleichen Tag in Splietau ein Jugendcamp, „selbstorganisiert, selbstbestimmt und hierarchiefrei“, wie es heißt.
„Wir planen Aktionen Zivilen Ungehorsams in der Tradition von Gandhi und Martin Luther King. Dieser Protest gehört nicht irgendwo hin, sondern auf die Castor-Strecke», so Jochen Stay von „X-tausendmal quer“ am 7. November.
Mit dem Timing zum Aus des Atomkraftwerkes Stade „soll offenbar gezielt dem Protest im Wendland der Wind aus den Segeln genommen werden“, so Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI am 7. November. Zwei Tage nach dem „Großereignis Castor-Transport“ solle am 14. November der „angebliche Atomausstieg“ zelebriert werden.
Mit 15000 Einsatzkräften aus dem ganzen Bundesgebiet böten die Länder fast fünf Prozent aller Polizisten in Deutschland auf, um den Atomtransport vor etwa 3000 Demonstranten zu schützen, so der stellvertretende DPolG-Vorsitzende, Wolfgang Speck am 7. November. Weil überall Personalnotstand herrsche und Arbeit liegen bliebe fordert Speck als Konsequenz ein Ende des Personalabbaus.
Am 7. November protestieren etwa 500 SchülerInnen in Lüchow gegen den angekündigten Castortransport. Der Protestzug führt vom Schulviertel zum Marktplatz und von dort weiter bis zur Polizeiunterkunft. Etwa eine Stunde lang blockieren gegen Mittag rund 100 SchülerInnen die B248 vor den Toren der Polizeiunterkunft.
Anti-Castor-Auftaktkundgebung in Splietau
Auf dem Marktplatz in Dannenberg beginnt am 8. November die Auftaktdemonstration gegen den Castortransport. Es spielt Musik von „Readymade“, die Greenpeace-Jugend führt das ironisch-sarkastische Theaterstück „Der Atomzirkus“ auf.
Der Dannenberger Marktplatz ist zum Platzen voll. Wir sind wirklich unglaublich viele. Ich sehe viele bekannte Gesichter, aber auch viele neue: Junge und alte, schwarze und bunte, ernste und fröhliche. Es tut gut, die kraftvolle Stimmung zu erleben und mit dabei zu sein. Wir sind immer noch da und mit uns ist zu rechnen. Still und heimlich war da doch ein bisschen Angst, die Menschen könnten resignieren und erlahmen in ihrem jahrelangen Widerstand, – fühl ich mich selber doch manchmal ohnmächtig angesichts der geringen Einflussmöglichkeiten nicht nur in der Atompolitik, sondern der Gesellschaft überhaupt.
Zu spüren, dass es viele andere gibt, die nicht einverstanden sind mit der herrschenden Politik, sondern sich zur Wehr setzen, und das mit viel Spaß und Phantasie, gibt Mut und Kraft für den langen Atem. Trommeln, Musik, witzige Sprüche machen deutlich, dass wir der Kälte was entgegenzusetzen haben an Lust und Lebensfreude. Und die Menschen kommen von überall her, auch aus anderen Ländern und Erdteilen. Eine 40köpfige Trommlergruppe aus Frankreich ist extra angereist als „Grußbotschaft“ des französischen Atomwiderstands. Und eine Aborigine Frau erzählt von dem Kampf gegen atomare Verseuchung in Australien.
Das alles zu erleben, gibt ein gutes Gefühl. Aber jetzt will ich auch was tun, denn unsere Demo allein wird den Castor nicht aufhalten.
(von Ingrid, in: AntiAtomAktuell „Zug um Zug“ – Castor – November 2003)
Ein langer Protestzug macht sich auf den Weg nach Splietau zur eigentlichen Kundgebung. Dort sind knapp 200 Trecker der Bäuerlichen Notgemeinschaft vorgefahren. Die BI spricht von 6 000 Menschen, die sich beteiligen.
„Die Atomlobby-isten werden untergehen – wir aber schreiben Geschichte“, so Dietlind Kulow, Rednerin auf der Kundgebung. „Begreifen Sie endlich, dass Gorleben dieser Standort nie sein wird“, so Kulow an die Politik auf der Suche nach einem Endlager gerichtet.
Das Wendland sei während der Castor-Tage ein „Symbol der schwersten Verfehlungen des Staates in der Nachkriegsgeschichte“, so Nils Leopold, Geschäftsführer der Humanistischen Union. „Hier wird der Politik Beine gemacht. Ihr bleibt der Stachel in unserer Demokratie.“
„Die Menschen in der Region sind es Leid, dass ihnen wachsender Verdruss und Teilnahmslosigkeit unterstellt wird. Ihre Antwort auf das Kleinreden des Widerstandes ist, dass sie auf die Straße gehen“, so die BI.
Am 8. November entscheidet das Verwaltungsgericht Lüneburg: Laternenumzüge zu St. Martin werden vom Demonstrationsverbot entlang der Castor-Transportstrecke nicht erfasst. Die Umzüge können nicht verboten werden, auch wenn der Transportkorridor gequert werden. Brauchtumsveranstaltungen wirken nicht auf die öffentliche Meinungsbildung ein und sind deshalb keine Versammlungen oder Aufzüge.
Neun AktivistInnen von Robin Wood besetzen am frühen Morgen des 9. November den Schachturm der Endlagerbaustelle in Gorleben. Zu einem „Frühstück“ vor dem Gelände treffen sich etliche UnterstützerInnen. Gegen 14.30 Uhr verlassen die Besetzer freiwillig das Gebäude, das Bundesamt für Strahlenschutz verzichtet auf eine Anzeige.
„Der Widerstand ist nötiger denn je. Denn jeder weitere CASTOR-Behälter, der im Wendland abgestellt wird, zementiert Gorleben als Endlagerstandort“, so Bettina Dannheim, Energiereferentin von ROBIN WOOD.
Am Nachmittag findet die „Rallye Monte Göhrde“ statt: Sich „spielend leicht der Castorbahn im Wald der Göhrde zu nähern“ war das Ziel des „ultimativen Motorsportereignisses der Castortage“. 22 reguläre Teams, ein Fahrradtrupp und diverse Einzeltrecker beteiligten sich.
Wer schafft es, das Gleis am häufigsten zu überqueren? Wer zählt wie viel Polizeifahrzeuge? Wer fängt sich die meisten Platzverweise. Sonderpunkte gab es für mitgebrachte Schottersteine, zuvor pink angesprühte brachten 5. In die Wertung mit aufgenommen wurde die abstruseste Begründung für einen Platzverweis; exaktes Maßnehmen an Gleisbefestigungsschrauben ebenso…
Zu einem Ausritt in den herbstlichen Wald der Göhrde treffen sich außerdem Reiterinnen und Reiter. Zwischen Grünhagen und Leitstade musste das Gleis mehrfach überquert werden, was in den meisten Fällen ohne Probleme möglich war. In Tollendorf werden diverse AktivistInnen nach einem Spaziergang von der Polizei auf einem Hof festgesetzt.
Zwei Personen in Strahlenschutz-Verkleidung entrollen am Nachmittag auf dem Vordach des Osnabrücker Hauptbahnhofs ein Transparent mit der Aufschrift „Castoralarm“.
In der Langendorfer Kirche findet am Nachmittag das erste wendländische Chorfestival statt. Gegen 18.00 Uhr kesselt die Polizei in Hitzacker Leute aus dem dortigen Camp, die zum Laternenumzug wollten, in der Nähe der Freien Schule ein. Unter ihnen sind auch Minderjährige.
Der näXste Castor rollt
Castorstrecke LaHague – Gorleben, November 2003
Um 19.05 Uhr startet der Atommüllzug mit zwölf Castor-Behältern im französischen Valogne seine Fahrt mit Ziel Gorleben. Demonstranten mit Transparengten auf deutsch und französisch und einem riesigen Atomzeichen begleiten die Abfahrt.
Am Abend um 20.00 Uhr findet im Wendland das traditionelle Fussballspiel um den „Alt-Bräsig-Pokal“ zwischen der Bäuerlichen Notgemeinschaft und den MotoradfahrerInnen der IDAS an den Bundestagskreuzen in Gurborn statt. Die Bauern gewinnen das begeisternde Spiel, das von ca. 500 Leuten bejubelt wird. In Grippel versammeln sich 10 Trecker und 100 Menschen und blockieren die Straße. Die Polizei trägt vereinzelt Leute weg.
Auf den Frequenzen Wendland: 89.7, Uelzen: 88.0, Lüneburg: 95.5 und per Livestream im Internet sendet Radio ZuSa ab 24.00 Uhr ein „Castor Spezial“: live und spontan mit Telefon-Interviews, Musik und Stimmung vom Widerstand für den Widerstand. Am Montag und Dienstag wird zwischen 11.00 und 16.00 Uhr sowie 23.00 bis 6.00 Uhr von den Protesten berichtet. Unter dem Titel „Einsatzbegleitende Öffentlichkeitsarbeit und Konfliktmanagement“ hat auch die Polizei für ihre BeamtInnen erstmals einen eigenen Radiokanal geschaltet.
Am 10. November erreicht der Castor-Zug um 8.10 Uhr die französische Stadt Bar-le-Duc, bis hierher befindet er sich 1 Stunde und 10 Minuten hinter dem im Vorfeld veröffentlichten Fahrplan. Um kurz vor 10.00 Uhr wird Nancy erreicht.
http://gorleben-archiv.de/wordpress/wp-content/uploads/2017/01/Blocage-Castor-Train-Nucleaire-Réchicourt-10nov2003-SD.mp4
Um 11.45 Uhr wird der Atommüllzug hinter Luneville von einer Ankettaktion mehrerer deutschen und französischen AktivistInnen gestoppt. Es dauert etwa zwei Stunden, bis der Castor seine Fahrt fortsetzen kann. Laut Polizeiangaben sind es „mindestens sieben Menschen“, denen es gelungen ist, sich zwischen Lunéville und Sarrebourg im Nordosten Frankreichs an die Gleise zu ketten und so den umstrittenen Castor-Transport von Atommüll zu behindern. Um 14.50 erreicht der Zug Bischheim.
„Es spricht derzeit einiges dafür, das der Gorleben-Castor auch dieses Jahr wieder durch Rotenburg rollt. Zahlreiche Brücken in Scheeßel sind schon komplett mit Flutlichtanlagen ausgeleuchtet, auch in Rotenburg wird die Strecke schon intensiv bewacht“, heisst es am 10. November auf „row-people.de“. Die Rotenburger Castor-Gegner, zusammengefasst in der Gruppe ContrAtom, veranstalten am Bahnhof eine Mahnwache.
Am Nachmittag findet in Lüneburg eine Demonstration gegen den nahenden Atommülltransport statt, im Clamartpark wurde ein Infopunkt eingerichtet. 2500 Menschen nehmen teil, später werden 50 DemonstrantInnen die die Demorute verlassen haben für eineinhalb Stunden von der Polizei eingekesselt. Es folgen drei Spontandemos mit jeweils mehreren hundert Personen in der Innenstadt, auf dem Stadtring und in Richtung des Polizeikessels. Schließlich werden alle DemonstrantInnen frei gelassen.
Dort, wo sich noch am Sonnabend Tausende von Castor-Gegnern zur Auftakt-Demo bei Splietau getroffen hatten, darf eine Stunde nach Eintreffen des Castor-Zuges keine Versammlung stattfinden, bestätigt das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg das Verbot der Bezirksregierung Lüneburg. Die „Symbolkraft von Veranstaltungen gegen die Kernkraft wird nicht unzumutbar beeinträchtigt, wenn die Demonstranten ihr Anliegen außerhalb des Transportkorridors zum Ausdruck bringen“, so das Gericht. Ohne Verbote in allen Fällen sei „die öffentliche Sicherheit gefährdet“. Die BI spricht von einer „hanebüchenen Begründung“.
Christa Tornow-Kneebone macht am Nachmittag den Anfang für einen „72-stündiger Kulturmarathon im beheizten Musenpalast“ in Laase. Dessen roter Faden ist der neue Harry Potter-Roman: Tornow liest die ersten Seiten aus „Harry Potter und der Orden des Phönix“. Es folgen unter anderem Jonglage und Zauberei, Flamenco und Lesungen anderer Autoren.
Gegen 16.30 Uhr wird im Ostbahnhof Berlin ein ICE an der Abfahrt gehindert: Acht AtomkraftgegnerInnen stellen sich mit Transparenten gegen den Castortransport in die Türen und verhindern so die Abfahrt um wenige Minuten.
[video_2003_1110_holz]
Im Landkreis Lüchow-Dannenberg finden über den ganzen Tage an vielen Orten kreative Protestaktionen statt. Am Ortsausgang von Groß Gusborn entwickelt sich aus einer Auseinandersetzung um zwei Motorsägen, mit denen zwei Personen in einem Privatwald direkt an der Straße Bäume fällen, eine Straßenblockade mit „Volksfestatmosphäre“.
Zunächst waren die Arbeiten von der Polizei toleriert worden. Als sich die Männer jedoch mit ihren Sägen der Straße immer mehr näherten, wurden sie von den Beamten aufgefordert, das Bäumefällen zu stoppen. Da sie sich weigerten, stellten die Einsatzkräfte die beiden Motorsägen sicher. Dabei kam es zu einem Gerangel, in das über ein Dutzend Beamte und Demonst-ranten verwickelt waren. Die Polizei erteilte den Waldarbeitern nach der Feststellung der Personalien Platzverweise. (EJZ)
Kurz vor 18.00 Uhr verlässt der Castorzug mit dreieinhalb Stunden Verspätung den deutsch-französischen Grenzort Wörth. In Wörth, Maximiliansau und Grötzingen gibt es Mahnwachen. In Gusborn/Wendland feiern derweil ca. 1000 potentielle BlockiererInnen eine Straßenparty mit Treckern und Trommeln.
Um 18.35 Uhr befindet sich der Castor-Zug am Ortsausgang Karlsuhe Richtung Bietigheim-Bissingen.
In Metzingen beginnt um 18.00 Uhr ein Laternenumzug, der gegen 19.00 Uhr in eine Sitzblockade auf der B216 endet. Um 18.00 Uhr findet zudem auf dem Marktplatz in Dannenberg eine Kundgebung statt, vor ca. 250 Menschen spricht u.a. Mathias Edler von Greenpeace, Robin Wood und andere Widerstandsgruppen. In Hitzacker findet am Abend ebenfalls ein Laternenumzug mit mehr als 200 Menschen aus dem Ort statt.
[video_2003_1110_metzingen]
Um 19.00 Uhr demonstrieren in Bietigheim-Bissingen AtomkraftgegnerInnen direkt am Gleis und zwingen den Zug fast eine Stunde zum Stillstand. In Hannover halten über 50 Menschen auf einer Brücke über einer möglichen Transportstrecke eine Mahnwache ab.
Um 20.40 Uhr wird der Transport durch eine weitere Ankettaktion hinter Jagstfeld (Neckar) gestoppt. Ein Odenwälder und ein Brite haben sich mit gleich zwei Rohren ans Gleis gekettet. Die Polizei nimmt die Aktivisten und 10 weitere DemonstrantInnen in Gewahrsam. Nach mehr als 2 Stunden Zwangshalt kann der Atommüllzug seine Fahrt fortsetzen. Unterdessen demonstrieren am Marburger Bahnhof 15 Leute gegen den Castor. Protestaktionen finden auch in Darmstadt und Hannover statt.
Im Wendland wird von der Polizei in Gusborn mit der Räumung der Straßentransportstrecke begonnen.
Dabei gibt es viele Verletzte. Unter anderem werden Kinder von den Trecker-Anhängern herunter gezerrt. Sanitäter berichten von einem besonders eklatanten Fall von vorsätzlicher Körperverletzung: der Misshandlung einer ganzen Familie, wobei erst der Vater, dann die Mutter und anschließend der 14-jährige Sohn Schläge auf den Brustkorb erhalten, woraufhin der Sohn mit Schocksymptomen, Atemnot und Prellungen behandelt werden muss. AugenzeugInnen berichten auch von Schlägen ins Gesicht und Tritten in die Genitalien. Ein Mann wird derart seitlich ins Knie getreten, dass die Bänder reißen. Die Polizei beschlagnahmt 33 Trecker, sie werden kurzgeschlossen und auf einem ebenfalls beschlagnahmten Acker eingezäunt. (graswurzel.net – Castor 2003 – Chronologie der Ereignisse)
23.00 Uhr – In einem Wald nahe Kassel nimmt die Polizei ca. ein dutzend Menschen in Gewahrsam und hält sie über einen halben Tag fest. Die Begründung: sie führten in unmittelbarer Nähe des Gleises Material zum Anketten mit sich. Laut indymedia werden dabei „auf dem Boden liegende Menschen von Polizeihunden gebissen, und die Polizei droht mit Schusswaffengebrauch“. Der Castorzug passiert um 23.08 Uhr Osterburken, ca. 80 km vor Würzburg. Um 00:16 Uhr wird Würzburg erreicht, um 01.00 Uhr Karlstadt Richtung Fulda.
Die Nordroute für den Straßentransport der zwölf Castoren ins Zwischenlager Gorleben wird in der Nacht zwischen Quickborn und Langendorf durch eine manipulierte Hauptwasserleitung unterspült. Dabei sind unter der Asphaltdecke Hohlräume von gut zwei Kubikmeter Größe entstanden. Die Polizei geht davon aus, dass Atomkraftgegner dafür verantwortlich sind.
[video_2003_1110_wasserschaden]
Am Montagnachmittag hatten Polizisten zunächst einen kleineren Wasserschaden an der Böschung entdeckt, bei dem eine relativ kleine Menge Sand aus dem Straßendamm herausgespült worden war. Mitarbeiter des Wasserbeschaffungsverbandes Dannenberg-Hitzacker stellten die Hauptwasserleitung zwischen den beiden Dörfern ab. Doch am Dienstagmorgen war erheblich mehr Sand aus dem Straßenkörper herausgespült worden, da Unbekannte in der Nacht den abgesperrten Schieber in Quickborn wieder geöffnet hatten.
Bei der Suche nach der Ursache der Schäden, entdeckte die Polizei nach dem Ausschachten die Manipulationen an der Hauptwasserleitung, die in über einem Meter Tiefe liegt. Unbekannte hatten vermutlich schon vor einigen Monaten ein abzweigendes Rohr angeschlossen, das von der Straße weg einige Meter in den Wald reichte. Dort befand sich ein Ventil, an das eine Spüllanze montiert worden war, die bis unter die Straßenmitte reichte. (EJZ)
Seit Mitternacht sind Bahnhof und Güterbahnhof in Göttingen von der Polizei abgeriegelt. Um 2.15 Uhr erreicht der Atommüll-Zug Fulda, um 3.13 Uhr Bebra, um 3.55 Uhr Kassel-Wilhelmshöhe, um 05.19 Uhr durch Northeim.
Um 7.30 Uhr erreicht der Castor-Transport den Güterbahnhof Hannover-Lehrte und macht dort einen einstündigen Stopp. Um 9.02 Uhr wird Celle erreicht, um 9.55 Uhr Lüneburg. 120 Menschen befinden sich auf dort auf den Schienen, mehr als 100 Menschen besetzen bei Rohstorf nahe Dahlenburg das Gleis.
Auf den Schienen wurden Luftballons und Luftblasen fliegen gelassen. Erst nach über einer halben Stunde fingen USK und BGS an, die Besetzer und Besetzerinnen zu räumen. Die Räumung verlief teilweise sehr brutal, Kabelbinder wurden zum fesseln der Teilnehmerinnen genutzt, und es gab einige Verletzte. Die Aktivistinnen wurden in einen Kessel gebracht und die Personalien kontrolliert. Bei der Personalienfeststellung zeigten viele den Paß der Freien Republik Wendland, um Ihre Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung kundzutun. („Freie Aktionsplattform Hitzacker“ zur Aktion in Rohstorf)
Vor dem Bahnhof Lüneburg kesselt die Polizei ca. 100 Menschen ein. Um 10.24 Uhr verlässt der Atommülltransport Lüneburg. 11.20 Uhr: Der Castor steht zwischen Wendisch Evern und Rohstorf.
„Überall an der Schiene und im Wald sind Menschen unterwegs“, heisst es im „Tag-X-TICKER“ der CASTOR-NIX-DA Kampagne.
In Harlingen werden 200 – 300 Jugendliche mit einer Reiterkette von den Schiene gedrängt. Um 12.12 Uhr fährt der Castor durch Bavendorf, um 12.35 Uhr durch Dahlenburg, um 12.51 Uhr durch Neetzendorf, um 12.55 Uhr durch Süschendorf. Gegen 13.00 Uhr verhindert die Polizei bei Tangsehl, dass sich zwei Personen am Gleis festketten können. In Hitzacker bringt die Polizei einen Wasserwerfer in Stellung. Vor Harlingen gelangen Aktivisten kurzzeitig auf die Schiene und werden geräumt.
[video_2003_1111_harlingen]
Um 14.19 Uhr heisst es im „Ticker“: „Beim Kilometer 187,7 sind Leute auf den Vorzug gesprungen“, der Zug steht. Die Polizei setzt Schlagstöcke ein.
Um 14.37 Uhr erreicht der Zug Harlingen. Mithilfe von Pferden und Schlagstöcken räumt die Polizei die Bereiche entlang der Schiene bei der Seerauer Brücke. Um 15.19 Uhr erreicht der Zug Streetz, um 15.32 Uhr Dannenberg. Am Verladekran versammeln sich DemonstrantInnen, in Klein Gusborn blockieren drei Trecker und mehrere hundert Menschen die Straßentransportstrecke.
Der Atommüll-Zug erreicht um 16.20 Uhr mit mehr als sechs Stunden Verspätung den Verladebahnhof Dannenberg-Ost. Um 16.30 Uhr nehmen ca. 2.000 Menschen an einer Kundgebung zwischen Splietau und Nebenstedt teil.
Die Platzverweise gegen zwei Waldarbeiter bei Groß Gusborn am 10. November waren rechtmäßig, so weit sie das Waldgrundstück bis zu einer Tiefe von hundert Metern von der Straße betrafen, bestätigt das Verwaltungsgericht Lüneburg. Die Verweise seien jedoch rechtswidrig und unverhältnismäßig gewesen, so weit sie sich auf das übrige Gebiet der Gemeinde Gusborn bezogen. Unverhältnismäßig sei auch gewesen, dass die Polizei die Motorsägen sichergestellt hatte. (EJZ)
Um 20.50 Uhr sind sechs der insgesamt zwölf Castor-Behälter auf Straßentieflader verladen. In Langendorf, Grippel, Gusborn und Splietau finden Aktionen statt, an der sich jeweils mehrere hundert Menschen beteiligen. Zwei AktivistInnen von Robin Wood verlassen freiwillig ihr Baumhaus an der Transportstrecke, nachdem die Polizei angedroht, hatte es zu zerstören.
Gegen 22.00 Uhr beginnt die Polizei in Langendorf mit der Räumung der Transportstrecke, die Menschen werden in einen Kessel gebracht. Die Polizei lässt die DemonstrantInnen, die freiwillig den Kessel verlassen wollen gehen. In Grippel befinden sich 300-400 Menschen bei der Aktion „Widersetzen“ auf der Straße, die Polizei baut Scheinwerfer auf.
Bei der Aktionform „lebende Barikaden“ in Gusborn standen Hütten in der sich jeweils ca. 10 Menschen befanden. Die Polizei zerstörte die Hütten mit Gewalt, obwohl sich die Menschen noch darin befanden. (TAG-X-Ticker)
[video_2003_1111_grippel]
Um 23.40 Uhr werden die letzten drei Atommüll-Behälter für das Umladen im Verladekrangebäude vorbereitet. Gegen 0.30 Uhr beginnt die Polizei die ca. 500 Menschen auf der Straße in Grippel einzukesseln.
Gegen 0.23 Uhr wurde uns von der Polizei mit Lautsprecher durchgesagt, dass wir uns nun alle im Gewahrsam befinden. Es gab vorher keine Aufforderung, die Straße zu verlassen. Jochen Stay gab uns die Empfehlung, sofort einen Antrag auf sofortige richterliche Überprüfung unserer Ingewahrsamnahme an die Einsatzleitung zu stellen. Dieses taten sehr viele auch. Die Versammlung wurde aber auch – trotz entsprechenden Lautsprecher-Hinweises von Jochen Stay – nie aufgelöst. Es wurden wahllos einige Personen (ich weiß von 2 Personen) gegriffen und abgeführt. Dieses mit einem ziemlichen Gerangel und heftigem Geschubse seitens der Polizei.
Ca. gegen 1.20 Uhr kamen im Abstand von 5 Minuten die Aufforderungen die Straße zu verlassen und sich auf die Wiese neben Wasserwerfer 1 und 2 zu begeben. Verbunden war die Ansage mit der Androhung von Gewaltmaßnahmen, wie z.B. Einsatz der Wasserwerfer. Daraufhin breiteten viele der auf der Straße sitzenden Demonstranten eine große Plane über sich aus. Anschließend begann die Räumung. Mit massivem Einsatz begann die Polizei, die Demonstranten wegzuführen. Meine Beobachtung: Sehr vielen Menschen wurden die Arme nach hinten auf den Rücken gerissen, so dass ihnen nichts anderes übrig blieb, als aufzustehen, um einen Armbruch zu vermeiden. Auch Hände wurden so abgeknickt, dass Brüche zu befürchten waren – zumindest aber starke Schmerzen hervorriefen. Köpfe wurden brutal nach hinten gerissen.
(Helga Eichinger: Bericht der Vorfälle in Grippel)
Die Polizei beschlagnahmt gegen den Willen des Eigentümers ein Privatgrundstück, um dort einen Kessel einzurichten. Anwälte beschreiben die allgemeinen Rechtszustände als „rechtsstaatliche Ungeheuerlichkeiten“.
Um 2.10 Uhr ist das Umladen der zwölf Atommüll-Behälter auf die Straßenfahrzeuge abgeschlossen. Um 4.00 Uhr startet der Konvoi über die Nordstrecke. Hunderte Menschen sind entlang der Transportstrecke eingekesselt. Zu einem kurzen Stopp kommt es in Quickborn. Die Polizei umstellt dort nach Durchfahrt des Konvois das Gemeindehaus und führt Personenkontrollen durch. Um kurz nach 5.00 Uhr haben die Castor-Transporter Grippel passiert. Um 05.28 Uhr erreicht der letzte der zwölf Atommüll-Behälter das Zwischenlager Gorleben.
Der Widerstand bröckelt nicht, und er wird jünger, heisst es in einer ersten positiven Bilanz zwei Stunden nach Ende des Castor-Transports von Seiten am 12. November von der BI Umweltschutz in den „Trebeler Bauernstuben“. Tausende Demonstranten seien während der Castor-Tage an der Transportstrecke unterwegs gewesen und hätten durch vielfältige Aktionen die Ankunft des Atommülls verzögert. Allein in der Nacht des Straßentransports hätten sich über 2000 Castor-Gegner quergestellt und widersetzt.
„Die Friedlichkeit der Protestszene“ habe es ermöglicht, dass erstmals ein Straßentransport im Dunklen durchgeführt werden konnte, so Polizei-Einsatzleiter Friedrich Niehörster. Einen „insgesamt friedlichen“ Protest attestiert auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Die Polizei bilanziert 256 Ingewahrsamnahmen von Castor-Gegnern, es habe einen verletzten Demonstranten gegeben.
Die „Sanidezentrale“ der Castor-Gegner spricht dagegen von mindestens 85 Verletzten und verurteilt die „brutale Gangart von Polizei und BGS aufs Schärfste“. „Die Herren Niehörster und Schünemann waren wohl bei einer anderen Veranstaltung“, so die Initiative „X-tausendmal quer“. Die Polizeibilanz sei jedenfalls „unvollständig und falsch“: Nicht nur 256 Castor-Gegner seien in Gewahrsam genommen worden, sondern „etliche Versammlungen, Traktoren und ganze Dörfer“.
Eindruckvolle Bilder bleiben in unserer Erinnerung und setzen sich fest. Über tausend Menschen seit Stunden der Kälte ausgesetzt, mit aberhunderten Polizisten konfrontiert und von Ihnen malträtiert, von diversen Wasserwerfern bedroht und eingekesselt auf beschlagnahmten Privatgelände, skandieren bei der morgendlichen Vorbeifahrt der Castorbehälter: „Wir kommen wieder! Wir kommen wieder!“ Keine Resignation trotz Ohnmachtgefühlen.
(Wolfram Taubitz, in: Castor 2003 – Eine subjektive Sicht des Widerstandes)
Bilanz: Der siebte Gorleben-Castor
18 485 Beamte von Polizei und BGS waren bundesweit im Einsatz, 12 500 davon allein in Niedersachsen
3500 Atomkraftgegner nahmen an der Auftaktdemo teil
2500 weitere Demonstranten begleiteten den Transport
256 Atomkraftgegner wurden in Gewahrsam genommen
69 Kundgebungen gegen den Castor waren angemeldet
58 Stunden dauerte der Transport von La Hague nach Gorleben
25 Millionen Euro kostete der Transport
144 Tonnen Atommüll wurden in den zwölf Behältern angeliefert
44 Behälter mit hochradioaktivem Abfall stehen im Transportbehälterlager (TBL) Gorleben
AKW Stade geht vom Netz
Dreieinhalb Jahre nach dem „Atomkonsens“ zwischen Bundesregierung und Atomkraftwerksbetreibern wird am 14. November mit Stade das erste deutsche AKW abgeschaltet. Eigentlich hätte dem Meiler ab Jahresbeginn noch eine Reststrommenge von 9 380 GWh zugestanden. Doch wegen mangelner Wirtschaftlichkeit hatte der Betreiber E.ON bereits Mitte 2001 die vorzeitige Stillegung beantragt. Die nicht abgearbeitete Reststrommenge der Anlage, die zu einem Drittel HEW/Vattenfall gehört, wird auf andere AKW übertragen, die dadurch länger laufen dürfen.
Am 20. November erscheint in der ZEIT der Artikel „Die Legende vom Salzstock – Ratlos in Gorleben: Wo ist der Castor wirklich? Die Geschichte einer Selbsttäuschung“ von Andreas Maier. Maier räumt darin mit einer Legende auf, an die er selbst geglaubt hat und an die wie er feststellt – immer noch viele Menschen im Rest der Republik glauben, nämlich daran, dass der Atommüll, der in Castorbehältern alljährlich durch die Republik gekarrt wird, am Ende bei Gorleben unter der Erde im Salzstock landet.
Der Text „Die Legende vom Salzstock“ wird in zahlreichen Geschäften ausgelegt, immer wieder kopiert, an Freunde und Bekannte verteilt, per E-Mail versandt, ins Internet gestellt. Bei Maier meldet sich neben vielen Lüchow-Dannenbergern auch der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, er ist erfreut über die Klarstellungen zum Thema „oberirdisch/unterirdisch“, die Maiers Artikel bringt. (EJZ)
Niedersachsen will die Erkundung des Salzstocks Gorleben als mögliches Atommüll- Endlager schnell wieder aufnehmen. Dabei bräuchte man nur noch einen Teil des Bergwerks auf seine Eignung zu untersuchen, so Umweltstaatssekretär Eberl (FDP) am 25. November auf einer Expertentagung des niedersächsischen Umweltministerium.
Atomindustrie, niedersächsische Landesregierung sowie CDU und FDP auf Bundesebene stricken weiterhin an einem Szenario, das den alten Planungen eines Nuklearen Entsorgungszentrums (NEZ) ähnele: mit Zwischenlager, Konditionierungsanlage für die atomare Endlagerung und einem Atommüll-Endlager in Gorleben resümiert Udo Jentzsch, Kreistagsabgeordneter und Vorsitzender des Kreis-atomausschusses. (EJZ)
Ende November verurteilt das Lüneburger Amtsgericht zwei AtomkraftgegnerInnen zu Geldstrafen in Höhe von 600 bzw. 2400 Euro wegen gemeinschaftlicher Störung öffentlicher Betriebe und gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr, weil sie am 13. November 2002 während des Castor-Transports einen ICE bei Lüneburg zum Stehen gebracht hatten.
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entscheidet Ende November, dass die Genehmigung für die Pilotkonditionierungsanlage (PKA) in Gorleben auch bei einer „veränderten Gefahrenlage“ Bestand habe. Für die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg hatte der Fischer Christian Köthke aus Gorleben geklagt, der sich durch die Auswirkungen der PKA mittelbar und unmittelbar betroffen sieht: PKA-Abwässer in die Elbe, die Bedrohung durch Schadensfälle oder Terroranschläge. Das Gericht wies die Klage ab, Köthkes Rechte würden nicht verletzt.
Spätestens wenn in der PKA – wie von der Atomindustrie angestrebt – Atommüll endlagerfähig verpackt werden sollte und deswegen Abwässer in die Elbe eingeleitet werden müssten, sehe man sich in einem wasserrechtlichen Verfahren vor dem Gericht wieder, kündigt die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) an. Dieses angebliche Fehlen der persönlichen Betroffenheit heiße nicht, dass die Anlage ungefährlich sei. (EJZ, 3. Dezember)
Am 18. Dezember unterzeichnen das französische Nuklearunternehmen Framatome ANP und Siemens mit dem finnischen Energieversorger Teollisuuden Voima Oy (TVO) den Liefervertrag für eine Atomkraftwerks „Europäischen Druckwasserreaktor“ am Standort Olkiluoto. Der erste AKW-Neubau nach Tschernobyl in Europa.
[video_2003_castor_langversion]
Kurz vor Weihachten kündigen zahlreiche AtomkraftgegnerInnen Kosequenzen zu dem so genannte „Laaser Kessel“ während des Castor-Transportes im November an: Fünf Besucher des Kulturmarathons im „Musenpalast“ und Wilhelm Wittstamm aus Clenze, sowie acht Anwohner und Gäste des Dorfes wehren sich vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg in zwei getrennten Klagen gegen die Verletzung einer Fülle von Grundrechten durch den Polizeieinsatz.
„Eine solche Ausgangssperre findet als militärische Maßnahme im zivilen Polizeirecht keine Rechtsgrundlage“, lautet der Kernsatz der Klageschrift der Hamburger Anwältin Ulrike Donat. Die Kläger wollen festgestellt sehen, dass die Polizeimaßnahme rechtswidrig war, um bei weiteren Castor-Transporten vor derartigen Übergriffen geschützt zu sein.
Kurz vor Weihachten stellt der Bundesrechnungshof dem Bundesumweltminister einen 13seitigen Prüfbericht zu, in dem er die bisherige Vorgehensweise bei der Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle als „nicht zielgerichtet, unwirtschaftlich und wenig transparent“ kritisiert. Das von der Bundesregierung verfolgte Ziel eines einzigen Endlagers für alle radioaktiven Abfälle sei „mit finanziellen Risiken in Höhe von mehreren Milliarden Euro verbunden“. Bei einem Verzicht auf den „Schacht Konrad“ sei mit Rückforderungen der Stromversorger in Höhe von 1,5 bis 3,2 Milliarden Euro zu rechnen. Hinzu kämen 1,9 Milliarden Euro für Zwischenlager und Transporte sowie nur schwer bezifferbare Sicherheitsausgaben. (Focus)
1970 – 1980 – 1990 – 2002 – zur Übersicht – 2004 – 2010
1980 – „Republik Freies Wendland“
Platzbesetzung der Bohrstelle Gorleben 1004 und Gründung der „Republik Freies Wendland“. Die Räumung nach vier Wochen wird zum größten Polizeieinsatz in der Geschichte der BRD.

References: § 316
 § 240
 § 316
 § 316
 § 316
 §129
 §129