Source: https://www.jusline.at/entscheidung/46746
Timestamp: 2020-05-26 13:13:00+00:00

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Entscheidung TE Vwgh Erkenntnis 2002/6/5 2002/08/0044 - JUSLINE Österreich
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bernard und die Hofräte Dr. Müller, Dr. Sulyok, Dr. Köller und Dr. Moritz als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Müller, über die Beschwerde des L in R, vertreten durch Dax-Klepeisz-Kröpfl-Klimburg, Rechtsanwaltspartnerschaft in 7540 Güssing, Hauptplatz 4, gegen den auf Grund eines Beschlusses des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten ausgefertigten Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Burgenland vom 9. August 2000, Zl. LGS-Bgld./IV/1241-2/2000, betreffend Versagung der Zuerkennung des Arbeitslosengeldes, zu Recht erkannt:
Am 2. Februar 2000 stellte der Beschwerdeführer bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld. Unter anderem gab er an, als Gemeindevorstand ein Einkommen von S 3.900,-- zu beziehen.
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 25. Mai 2000 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 iVm § 12 AlVG mangels Arbeitslosigkeit keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer erhalte als Gemeindevorstand eine Aufwandsentschädigung, welche über der Geringfügigkeitsgrenze von derzeit S 3.977,-- monatlich liege.
In seiner Berufung gegen diesen Bescheid führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er übe die Funktion eines Mitgliedes des Gemeindevorstandes in seiner Heimatgemeinde R. aus und erhalte auf Grund dieser politischen Funktion eine monatliche Aufwandsentschädigung von S 4.076,-- brutto. Auf Grund der nur geringen Aufwandsentschädigung müsse davon ausgegangen werden, dass er seine Funktion nicht als Beruf ausübe und daher Arbeitslosigkeit vorliege. Insbesondere müsse berücksichtigt werden, dass die politische Funktion mit diversen Aufwendungen (Sitzungen, Reisetätigkeit, Repräsentationsaufwendungen etc.) verbunden sei, die alle durch die Aufwandsentschädigung, die der Beschwerdeführer als Gemeindevorstandsmitglied erhalte, abgegolten werden müssten. Er erhalte auf Grund der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen kein Sitzungsgeld und auch für Dienstreisen, die er auf Grund seiner Funktion für die Gemeinde unternehme, keine Reisevergütung. Er führe ferner weder ein eigenes Referat noch habe er den Bürgermeister jeweils vertreten. Die Aufwandsentschädigung stelle daher für den Beschwerdeführer keine Erwerbsquelle dar, da er diese lediglich dafür verwende, jene Auslagen, die ihm durch seine politische Funktion erwüchsen, abzugelten. Die Organstellung als Mitglied des Gemeindevorstandes sei auch keinem Dienstverhältnis gleichzustellen. Es bestehe keinerlei Weisungsbefugnis der Gemeinde bzw. des Bürgermeisters, insbesondere nicht im Sinne einer arbeitsrechtlichen Weisung. Ferner könne der Beschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit im Gemeindevorstand auch zur zivilrechtlichen und sogar strafrechtlichen Haftung herangezogen werden. Er unterliege nicht nur der politischen, sondern auch der rechtlichen Verantwortung. Daher sei ein Unternehmerwagnis im Sinne eines Haftungsrisikos gegeben. Im Übrigen träfen viele Kriterien, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses notwendig wären, auf die politische Funktion eines Gemeindevorstandsmitgliedes nicht zu. So habe der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Urlaub, keine festen Arbeitszeiten und keinen Anspruch auf Vergütung für Überstunden und er sei auch nicht in einen Betrieb eingegliedert.
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung keine Folge. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe in der Zeit vom 6. April 1999 bis 1. Februar 2000 bei der Burgenländischen Landesregierung gearbeitet. Am 2. Februar 2000 habe er Arbeitslosengeld beantragt. Gemäß dem von ihm vorgelegten Lohn- bzw. Gehaltsausweis für den Monat Februar 2000 betrage die monatliche Aufwandsentschädigung für die politische Funktion, die er bei der Antragstellung bekannt gegeben habe, S 4.076,-- brutto. Die Grundlage für die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes bilde ein Erlass des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom 10. Mai 2000. Gemäß diesem Erlass sei bei der Beurteilung des Vorliegens von Arbeitslosigkeit der Bezug einer Aufwandsentschädigung bei Ausübung einer politischen Funktion heranzuziehen. Die Beurteilung des Vorliegens von Arbeitslosigkeit habe in Fällen, in denen eine politische Funktion ausgeübt werde, nach den Bestimmungen des § 12 Abs. 1 iVm § 12 Abs. 6 lit. a AlVG zu erfolgen. Dies bedeute, dass, wenn ein Amtsbezug vorliege, der die in § 5 Abs. 2 ASVG genannten Beträge (Geringfügigkeitsgrenze) übersteige, das Vorliegen von Arbeitslosigkeit zu verneinen und der Antrag auf Zuerkennung der Leistung abzuweisen sei. Die monatliche Aufwandsentschädigung in der Höhe von S 4.067,-- übersteige die Geringfügigkeitsgrenze für das Jahr 2000 in der Höhe von S 3.977,--.
Da es sich beim Anspruch auf Arbeitslosengeld um einen zeitraumbezogenen Anspruch handelt, war im vorliegenden Fall die Rechtslage zwischen der am 2. Februar 2000 erfolgten Antragstellung auf Arbeitslosengeld und der Zustellung des angefochtenen Bescheides an den Beschwerdeführer am 23. August 2000 maßgeblich (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Oktober 2001, Zl. 2001/19/0048).
BGBl. I Nr. 148/1998 lautet auszugsweise:
g) wer an mehr als 16 Tagen im Kalendermonat vorübergehend erwerbstätig ist oder aus vorübergehender Erwerbstätigkeit im Kalendermonat ein Nettoeinkommen (§ 21a Abs. 2) erzielt, welches den Höchstbetrag (das ist der mit der Anzahl der Tage im Kalendermonat vervielfachte tägliche Grundbetrag des Arbeitslosengeldes in der höchsten Lohnklasse zuzüglich der Hälfte des der Geringfügigkeitsgrenze für den Kalendermonat gemäß § 5 Abs. 2 ASVG entsprechenden Betrages, bei Anspruch auf Familienzuschläge überdies zuzüglich den mit der Anzahl der Tage im Kalendermonat vervielfachten, ohne Anrechnung gemäß § 20 Abs. 5 erster und zweiter Satz gebührenden Familienzuschlägen) übersteigt, für diesen Kalendermonat;
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist unter einer Beschäftigung im Sinne des § 12 Abs. 1 AlVG jede mit einem Erwerbseinkommen verbundene (im Falle des § 12 Abs. 3 lit. d AlVG letztlich Erwerbszwecken dienende) Tätigkeit zu verstehen; unter einem (aus einer Beschäftigung im eben dargestellten Sinn erwachsenden) Erwerbseinkommen ist dabei in den Fällen, in denen ein Beschäftigungsverhältnis nach § 4 Abs. 2 ASVG vorliegt, das Entgelt nach § 49 ASVG gemeint; liegt aber der Beschäftigung im Sinne des § 12 Abs. 1 AlVG kein Beschäftigungsverhältnis nach § 4 Abs. 2 ASVG zu Grunde, so sind unter dem Erwerbseinkommen die aus dieser Beschäftigung erzielten (im Falle des § 12 Abs. 3 lit. d AlVG fiktiven) Einkünfte in Geld- oder Güterform zu verstehen. Mit einer Beschäftigung im Sinne des § 12 Abs. 1 AlVG ist somit eine Erwerbstätigkeit gemeint. Gemeinsames Merkmal sowohl der Selbstständigen als auch der unselbstständig Erwerbstätigen (zu denen nicht nur Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG zählen) ist aber, dass sie eine nachhaltige Tätigkeit entfalten, die ihrem Typus nach die Schaffung von Einkünften in Geld- oder Güterform bezweckt. Dabei setzt die Nachhaltigkeit dieser Tätigkeit voraus, dass bei den Erwerbstätigen die Absicht besteht, die Tätigkeit bei sich bietender Gelegenheit zu wiederholen und aus der ständigen Wiederholung eine Erwerbsquelle zu machen (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 30. September 1994, Slg. Nr. 14130/A).
Es ist somit zu klären, ob die Ausübung der Funktion eines Mitgliedes des Gemeindevorstandes der Gemeinde R. durch den Beschwerdeführer eine Beschäftigung im Sinne des § 12 Abs. 1 AlVG darstellt.
Die Aufgaben des Gemeindevorstandes sind in § 26 der Burgenländischen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 37/1965 idF Nr. 55/1992, wie folgt umschrieben:
"§ 26. (1) Dem Gemeindevorstand sind außer jenen Aufgaben, die ihm durch dieses Verfassungsgesetz oder durch andere gesetzliche Bestimmungen zugewiesen sind, folgende Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde zur selbständigen Erledigung vorbehalten:
1. die Vorberatung und Antragstellung der zum Wirkungskreis des Gemeinderates gehörenden Angelegenheiten, soweit der Gemeinderat dafür nicht besondere Ausschüsse bestellt oder die Angelegenheiten nicht unmittelbar behandelt;
2. die Aufnahme nicht ständiger Bediensteter für länger als sechs Monate, jedoch nicht für mehr als ein Jahr, die einverständliche Lösung und die vorzeitige Auflösung ihres Dienstverhältnisses;
3. der Erwerb oder die Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Sachen im Rahmen des Voranschlages bis zu einem Betrag von 1 v.H. der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlages des laufenden Haushaltsjahres;
4. die Vergabe von Arbeiten und Lieferungen im Rahmen des Voranschlages, wenn das Entgelt den Gesamtbetrag oder bei regelmäßig wiederkehrenden Vergaben der Jahresbetrag 1 v.H. der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlages des laufenden Haushaltsjahres nicht übersteigt;
5. die Zuerkennung von Stipendien, Subventionen und anderen Zuwendungen im Rahmen des Voranschlages unter Berücksichtigung der vom Gemeinderat festgesetzten Richtlinien.
Weiters ist gemäß § 61 Abs. 1 der Burgenländischen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 37/1965 idF Nr. 22/2000, und § 9 Abs. 1 der Burgenländischen Gemeindehaushaltsordnung, LGBl. Nr. 32/1966, der Gemeindevorstand vom Bürgermeister vor Erstellung des Voranschlagsentwurfes anzuhören. Der Bürgermeister kann darüber hinaus gemäß § 27 Abs. 4 der Burgenländischen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 37/1965 idF Nr. 55/1992, durch Verordnung einzelne Gruppen von in seine Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde - unbeschadet seiner Verantwortlichkeit - Mitgliedern des Gemeindevorstandes zur Besorgung in seinem Namen übertragen. Diese Übertragungsmöglichkeit besteht gemäß § 33 Abs. 2 der Burgenländischen Gemeindeordnung auch hinsichtlich von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches. Gemäß § 12 der Burgenländischen Gemeindehaushaltsordnung, LGBl. Nr. 32/1966, kann der Bürgermeister einem Mitglied des Gemeindevorstandes auch ein bestimmtes Anordnungsrecht übertragen. Der Gemeindevorstand fasst gemäß § 35 Abs. 1 der Burgenländischen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 37/1965 idF Nr. 55/1992, seine Beschlüsse in Sitzungen und tritt hiezu nach Bedarf, mindestens aber einmal in jedem Vierteljahr, zusammen. Den Mitgliedern des Gemeindevorstandes gebührt gemäß § 8 des Burgenländischen Gemeindebezügegesetzes, LGBl. Nr. 14/1998, ein Bezug in der Höhe von 15 % des Bezuges des Bürgermeisters.
Der Begriff der die Arbeitslosigkeit ausschließenden "Beschäftigung" im Verständnis des § 12 Abs. 1 AlVG orientiert sich zum Einen an der Ausgestaltung der Tätigkeit, aus der das Einkommen erzielt wird, und zum Anderen am Begriffsverständnis des (anspruchshindernden) Einkommens aus Erwerbstätigkeit nach dem ASVG (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Oktober 2001, Zl. 2001/19/0048).
Hinsichtlich der Ausgestaltung der Tätigkeit als Mitglied des Gemeindevorstandes der Gemeinde R. ist auf Grund der oben genannten gesetzlichen Bestimmungen davon auszugehen, dass es sich vor allem unter Beachtung der zeitlichen Mindestinanspruchnahme und der vorgesehenen geringen Höhe des Bezuges von lediglich 15 v.H. des Amtsbezuges eines Bürgermeisters um keine die Arbeitslosigkeit ausschließende Tätigkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 AlVG handelt (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 15. November 2000, Zl. 2000/08/0133, und vom 22. Oktober 2001, Zl. 2001/19/0048).
Der Verwaltungsgerichtshof hat ferner dargelegt, dass sich der die Arbeitslosigkeit ausschließende Begriff der "Beschäftigung" in § 12 Abs. 1 AlVG am Begriff der "Erwerbstätigkeit" im Verständnis des ASVG, insbesondere insoweit diese den Wegfall der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit bewirkt, orientiert (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 13. November 1990, Slg. Nr. 13308/A). Diesbezüglich hat der Verwaltungsgerichtshof im hg. Erkenntnis vom 22. Oktober 2001, Zl. 2001/19/0048, Folgendes ausgeführt:
Nach der vom Verwaltungsgerichtshof angesprochenen Übergangsbestimmung des § 572 Abs. 8 ASVG in der Fassung BGBl. Nr. 2/2000 ist § 91 Abs. 1 dritter Satz ASVG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 139/1997 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Bezüge, die nicht schon von § 23 Abs. 2 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, in der am 31. Juli 1997 geltenden Fassung umfasst waren, nur dann als Erwerbseinkommen gelten, wenn die jeweilige Funktion, auf Grund derer diese Bezüge gebühren, nach dem 31. Dezember 2000 erstmals oder neuerlich angetreten wird.
§ 23 Abs. 2 des Bezügegesetzes in der am 31. Juli 1997 geltenden Fassung betraf neben Bezügen gemäß Abschnitt I dieses Bundesgesetzes nur Bezüge der obersten Organe der Vollziehung, der Bürgermeister und der Mitglieder des Stadtsenates von Städten mit eigenem Statut und von Mitgliedern der Organe der Gesetzgebung nach vergleichbaren landesgesetzlichen Regelungen.
Somit liegt insgesamt im Sinne der eingangs erwähnten Vorjudikatur des Verwaltungsgerichtshofes, an der die zuletzt erwähnte Änderung des ASVG schon im Hinblick auf ihren durch die Übergangsbestimmung geregelten besonderen Anwendungsbereich im Beschwerdefall nichts zu ändern vermag, keine Beschäftigung vor, die die Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers ausgeschlossen hätte.
Indem die belangte Behörde davon ausging, dass dem Beschwerdeführer mangels Arbeitslosigkeit im Sinne des § 12 AlVG kein Anspruch auf Arbeitslosengeld zustehe, belastete sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Daran vermag auch ihr Hinweis auf eine erlassmäßig ergangene Weisung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit nichts zu ändern.
Aus den genannten Erwägungen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001. Die Umrechnung der entrichteten Stempelgebühren gründet sich auf § 3 Abs. 2 Z. 2 Eurogesetz, BGBl. I Nr. 72/2000.

References: § 7
 § 12
 § 12
 § 12
 § 5
 § 5
 § 20
 § 12
 § 12
 § 4
 § 49
 § 12
 § 4
 § 12
 § 12
 § 4
 § 12
 § 26
 § 61
 § 9
 § 27
 § 33
 § 12
 § 35
 § 8
 § 12
 § 12
 § 12
 § 572
 § 91
 § 23

§ 23
 § 12
 § 42
 § 3