Source: https://community.beck.de/2019/08/23/so-sieht-frust-eines-amtsrichters/einer-amtsrichterin-aus
Timestamp: 2019-09-23 00:36:31+00:00

Document:
So sieht Frust eines Amtsrichters/einer Amtsrichterin aus... | beck-community
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht57|3902 Aufrufe
Alexander Würdinger kommentiert am Sa, 2019-08-24 12:53 Permanenter Link
Sie schreiben in Ihrer Anmerkung in der NJW in einem Nebensatz, ein saarländischer Amtsrichter mache sich der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) strafbar, wenn er entgegen "seinem" Verfassungsgerichtshof in einer solchen Sache entscheide. Von der Richtigkeit dieses Satzes bin ich allerdings nicht überzeugt. Das würde nämlich voraussetzen, dass es nach Saarländischem Verfassungsprozessrecht eine Bindungswirkung vergleichbar der Bindungswirkung von Entscheidungen des BVerfG nach dem BVerfGG gäbe. Gibt es eine solche Vorschrift? Auch dann ist die Diskussion noch nicht zu Ende. Sie lassen in Ihrer Anmerkung in der NJW durchblicken, dass Sie die Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs für falsch halten. Zumal nach der Lektüre der Entscheidung des AG St. Ingbert, Beschl. v. 08. 08. 2019 - 23 OWi 66 Js 1126/19 (1845/19), die Sie uns auf beck-blog vorstellen, schließe ich mich der Menung an, dass die Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs (grob) falsch ist. Ist auch in einem solchen Fall jeder saarländische Amtsrichter auf Gedeih und Verderb gebunden?
Alexander Würdinger kommentiert am So, 2019-08-25 15:49 Permanenter Link
Die Karteikarte wird sicher in nächster Zeit weiteren Zulauf bekommen:
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=AG%20St.%20...
Gast kommentiert am Sa, 2019-08-24 13:12 Permanenter Link
Wisse Sie es schon wieder besser als das Verfassungsgericht? Dort heißt es ausdrücklich: "Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes binden im Übrigen nur die saarländischen - und nur diese - Gerichte im Streitfall. Diese Bindung gilt auch dann, wenn Gerichte eines anderen Bundeslandes abweichende verfassungsrechtliche Auffassungen vertreten sollten. Gerichte des Saarlandes sind - vorbehaltlich einer abweichenden späteren Entscheidung eines Bundesgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts - an die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes gebunden" Dem folgt auch das AG St. Ingbert: "Das erkennende Gericht ist jedoch an die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs - entgegen eigener Überzeugung - gebunden". Wie gut, dass uns wieder einmal Würdinger gegeben wurde, der wieder einmal alles besser weiß, insbes. besser als alle Gerichte!
Alexander Würdinger kommentiert am Sa, 2019-08-24 14:23 Permanenter Link
Und, wo steht das mit der Bindungswirkung? Können Sie mir die Norm des einschlägigen VerfGHG nennen?
Gast kommentiert am Sa, 2019-08-24 15:17 Permanenter Link
Es steht in zwei Urteilen. Das reicht mir. Die Kleinarbeit der Google-Suche überlasse ich gerne Ihnen.
Gast kommentiert am Sa, 2019-08-24 15:36 Permanenter Link
Bevor Sie wieder in der VwGO, den DIN-Vorschriften oder in der bayBauO etc. suchen und dort mit merkwürdigen Analogien etc. fündig werden, versuchen Sie es doch einfach mal mit dem Wortlaut des Gesetzes in § 10 Abs. 1 VerfGHG, wo man doch zuallerst hätte nachsehen können: "Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs binden die Verfassungsorgane des Saarlandes sowie alle saarländischen Gerichte und Verwaltungsbehörden". Ob das mit dem "Würdinger Landrecht" (WLR) übereinstimmt, werden Sie uns dann demnächst sicher sagen.
Gast kommentiert am Sa, 2019-08-24 15:42 Permanenter Link
Hier finden Sie § 10 Abs. 1 VerfGHG.
Alexander Würdinger kommentiert am So, 2019-08-25 12:31 Permanenter Link
Gut. Dann würde ich zunächst von einer Bindungswirkung lediglich inter partes ausgehen wollen. Weiteres Argument: Der Umkehrschluss aus Abs. 2 der Vorschrift. Auch dieses deutet auf eine Bindungswirkung lediglich inter partes hin. Es kann auch im Ergebnis nicht richtig sein, dass jeder saarländische Amtsrichter an ein offensichtlich falsches Judikat gebunden sein soll.
Gast kommentiert am Mo, 2019-08-26 07:49 Permanenter Link
Die Bindungswirkung gilt keineswegs nur "inter partes", sondern allgemein für den Tenor und die tragenden Gründe des Urteils (BVerfG, B. v. 5.12.2005 – 2 BvR 1964/05, Rdnr. 73; BGH, B. v. 18.2.2010 – 4 ARs 16/09, Rdnr. 14).
Gast kommentiert am Sa, 2019-08-24 13:27 Permanenter Link
In einem solchen Fall, wenn ein Richter gegen seine eigenen Überzeugungen rechtsprechen muss, dann kommt mMn das Gewissen ins Spiel.
Gast kommentiert am Sa, 2019-08-24 13:43 Permanenter Link
Bindung ist Bindung! Und das "Gewissen" bei einer OWi-Sache zu strapazieren, ist schon sehr weit hergeholt, unabhängig davon, dass jeder ein anderes "Gewissen" hat. Ein Richter, der das nicht akzeptieren kann, muss seinen Job wechseln und sich bei einer Diözese etc. anstellen lassen, wo er sein Gewissen so richtig pflegen kann.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-08-26 07:41 Permanenter Link
Um "Gewissensfreiheit" geht es auch gar nicht, sondern es reicht schon Art. 97 I GG: "Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen." Es wäre also richtig gewesen, wenn das AG St. Ingbert keine Bindung an das (ohnehin falsche) Judikat des Saarländischen VerfGH angenommen hätte.
Gast kommentiert am Mo, 2019-08-26 07:51 Permanenter Link
Quatsch! Die Bindungswirkung gilt allgemein für den Tenor und die tragenden Gründe des Urteils (BVerfG, B. v. 5.12.2005 – 2 BvR 1964/05, Rdnr. 73; BGH, B. v. 18.2.2010 – 4 ARs 16/09, Rdnr. 14).
Gast kommentiert am Mo, 2019-08-26 07:59 Permanenter Link
@Würdinger, wie wäre es, wenn Sie wenigstens ab und zu – vielleicht einmal am Tag – einmal nachdenken und Ihre hohlbauchbegründeten Stellungnahmen überprüfen würden? Vgl.:
"Die in Art. 97 Abs. 1 GG gewährleistete sachliche Unabhängigkeit betrifft grundsätzlich nur das Verhältnis der Richter zu den Trägern nichtrichterlicher Gewalt. Ein Gesetz, das den Richter an die Entscheidungen eines anderen Gerichts bindet, verletzt daher nicht die sachliche Unabhängigkeit des Richters (vgl. BVerfGE 12, 67 <71>). Fehlt es an einer gesetzlich angeordneten Bindungswirkung, ist ein Richter wegen der in Art. 97 Abs. 1 GG gewährleisteten sachlichen Unabhängigkeit selbst dann nicht gehindert, eine eigene Rechtsauffassung zu vertreten und seinen Entscheidungen zugrunde zu legen, wenn alle anderen Gerichte - auch die im Rechtszug übergeordneten - den gegenteiligen Standpunkt einnehmen; die Rechtspflege ist wegen der Unabhängigkeit der Richter konstitutionell uneinheitlich (vgl. BVerfGE 78, 123 <126>; 87, 273 <278>; 98, 17 <48>)." (BVerfG, B. v. 14.7.2016 – 2 BvR 661/16, Rdnr. 16).
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-08-26 16:32 Permanenter Link
Der Sachverhalt ist aber hier folgender: "Fehlt es an einer gesetzlich angeordneten Bindungswirkung, ist ein Richter wegen der in Art. 97 Abs. 1 GG gewährleisteten sachlichen Unabhängigkeit selbst dann nicht gehindert, eine eigene Rechtsauffassung zu vertreten und seinen Entscheidungen zugrunde zu legen, wenn alle anderen Gerichte - auch die im Rechtszug übergeordneten - den gegenteiligen Standpunkt einnehmen."
Gast kommentiert am Mo, 2019-08-26 16:44 Permanenter Link
Der Sachverhalt ist aber hier folgender: "Fehlt es an einer gesetzlich angeordneten Bindungswirkung...
Es "fehlt" ja nicht. Die Bindungswirkung ist gesetzlich angeordnet, § 10 Abs. 1 VerfGHG.
Gast kommentiert am Sa, 2019-08-24 15:30 Permanenter Link
Natürlich ist eine OWi-Sache keine Mord-Sache, zumindest aber sollte dann die Einheitlichkeit der Rechtsprechung in der ganzen BRD schleunigst wieder hergestellt werden durch einen Spruch des BVerfG oder des Bundes-Gesetzgebers und die Firma Jenoptik wäre dann für ihre Geräte evtl. wegen einer Schummel-Software in Regress zu nehmen. Geht doch auch bei den Autos schon.
Außerdem schreien nicht manche: "Wehret den Anfängen!"?
Gast kommentiert am Mo, 2019-08-26 08:31 Permanenter Link
Wäre aber mMn doch mal eine interessante Frage, wenn ein Amtsrichter in einer OWi-Sache im Saarland mit Hinweis auf andere Bundesländer und eine noch ausstehende BVerfG-Entscheidung ein Verfahren nicht einstellt, oder den Beschuldigten freispricht, sondern verurteilt mit der rechtfertigenden Absicht, auf diesen Zwiespalt hinzuweisen und die Klärung bis zum BCerfG oder den Bundes-Gesetzgeber zu beschleunigen. Sollte ihm dann eine Rechtsbeugung vorgeworfen und verhandelt werden, dann geht das doch durch die Gazetten und TV-Berichte und falls er dann verurteilt wird, kann er den Frust nun auch loswerden und seinen Promi-Status danach nutzen.
Ein Kommentator im TV zu Rechtsthemen wäre dann mMn doch noch drinnen.
DrFB kommentiert am Mo, 2019-08-26 08:35 Permanenter Link
Der Amtsrichter hat ja völlig Recht. Wenn die Messung eines geeichten Geräts zu verwerfen ist, kann im Saarland etwas nicht stimmen. Vermutlich müssen dort nun alle OWi- und Strafverfahren eingestellt werden, weil der Beweiswert vieler Zeugenaussagen im Vergleich mit den Geschwindigkeitsmessungen mit dem von der PTB zugelassenem und gültig geeichtem Messgerät TraffiStar S 350 geradezu hanebüchen ist. Da gibt es nämlich überhaupt keine Rohmessdaten, oft noch nicht einmal ungetrübte Erinnerung, in Einzelfällen noch nicht einmal echte Beobachtungen. Soviel zusammengereimte Fiktion wie unter Eid hört und liest man selten. Immer wieder schön, wenn die Frage, ob man das wirklich beobachtet hat mit: "Kann ja garnicht anders sein.", beantortet wird.
Gast kommentiert am Mo, 2019-08-26 09:40 Permanenter Link
Jepp, der hat Recht. Dieser Irrsinn wird nur im RSV-finanzierten VerkehrsOWi-Recht betrieben, wo es ja auf Gutachterwebseiten (zB https://vut-verkehr.de/aktuelles/55/immer-wieder-rsv---aktuelle-entwicklungen-und-probleme) nicht nur um Fehlmessungen geht, sondern auch darum, was einem die Rechtsschutzversicherung so alles zu finanzieren hat.
Ich habe noch keinen Zivilprozess erlebt, in dem zB einem Sachverständigen für Baustatik oder Lärmmessungen Eichscheine, Schulungsnachweise, Rohmessdaten etc.pp abverlangt worden wären, damit die Messergebnisse und daraus resultierenden Berechnungen für Gericht oder Parteien "plausibel" oder ggf. unter Einsatz weiterer Sachverständiger überprüfbar sind oder Richter behaupten, sie könnten ohne diese Dinge sich gar keine Überzeugung von irgendetwas bilden.
Ebenso wenig ist bislang(?) offenbar in Strafprozessen jemand auf die Idee gekommen, dass für ein DNA-Gutachten nicht nur die Übereinstimmung der Merkmale und die Wahrscheinlichkeit der Merkmalskombination, sondern auch noch die Wartungs- und Eichnachweise für Mikroskope, PCR-Reaktoren, Putz- und Sterilisierungsnachweise für die Laborräume, Ausbildungs- und Schulungsnachweise der PTA/MTA und Ärzte u.a. aktenkundig gemacht werden müssten, damit ein überprüfbares Gutachten vorliegt.
Bei manchen Richtern fragt man sich, ob sie sich trauen, sich in ein Auto oder Flugzeug zu setzen bei diesem grundlegenden Misstrauen in die Fähigkeit, eine funktionsfähige und zuverlässig arbeitende Technik herzustellen und zu gebrauchen.
Gast kommentiert am Mi, 2019-08-28 15:36 Permanenter Link
Wie immer im Leben im Leben: es gibt die, die es möglichst gut und richtig machen wollen und die, die es eher ökonomisch sehen.
Letztere haben keine Probleme damit einen (fundierten, nicht formalistischen) Einwand unter Bezugnahme auf das (nachweislich in vielen Fällen eben nicht!) unfehlbare Testat der PTB abzubügeln.
Vielleicht müssen Sie selbst einmal auf einen dieser Ökonomen stoßen, wenn ein eso-Messgerät Sie in der Stadt nach Toleranzabzug mit 81 km/h gemessen hat, obwohl ihre eigentliche Geschwindigkeit "nur" 69 km/h betragen hat.
Wenn der Herr Ökonom sich dann mit breiter Brust auf das standardisierte Messverfahren stützt und Sie ohne Begutachtung der Messung verurteilt, sähen sie die Sache vermutlich anders.
Mit einem haben Sie aber Recht: was einige Sachverständige veranstalten, ist wirklich schwer zu ertragen.
Rudolphi kommentiert am Mi, 2019-08-28 19:18 Permanenter Link
Auch diesen "Einwand" kenne ich schon längst, hatte ihn auch schon früher genau so beantwortet, wie ich es heute auch wieder mache:
1. Aus welchen geeichten Fahrtenschreibern bzw. präzisen Meßgeräten mit allen Wartungsunterlagen, korrekt im FAHRZEUG eingebaut und auch von einem geschulten Betreiber bedient, stammen diese 81 km/h innerorts denn?
Das ist schon mal die wichtigste Antwort auf Ihre uralten Einwände
2. Ich selber am Steuer hätte es ja gewußt, ob ich in dem Streckenabschnitt an der Stelle des Blitzers nun mit 69 km/h, oder mit 81 km/h gefahren war. Innerorts brettere ich jedenfalls nicht so durch eine Stadt! Einen Bußgeldbescheid deswegen hätte ich mit meinem Punktokonto in Flensburg also mit ein paar wenigen Euro bezahlen können. 31 km/h zu schnell in der Stadt bei 50 km/h ergibt ja heute 160 Euro Bußgeld und 1 Monat Fahrverbot. Das sollte jeden ja wieder zur Vernunft bringen, der so vorher durch eine Stadt gebrettert ist am Steuer, denn die Bremswege und Reaktionszeiten bei einem Fahrzeug und einem Fahrer kenne ich ja auch.
Knallchargen am Steuer bleiben Knallchargen, werter Herr Gast, auch noch mit ebensolchen zur Unterstützung vor einem Amtsgericht!
Waldemar R. Kolos kommentiert am Mo, 2019-08-26 16:31 Permanenter Link
Die Frage der Bindung an höchstrichterliche Rechtsprechung ist m.E. sehr komplex, möglicherweise zu komplex, um in einem Blog beantwortet zu werden, selbst wenn es sich um einen juristischen Blog handelt. Es heißt zwar, dass die Entscheidungen des BVerfG und der höchsten Instanzgerichte nur in dem konkret entschiedenen Fall eine Bindungswirkung hätten. Sie hätten in der Regel keinen normativen Charakter und binden daher Gerichte, deren Richter nur an Recht und Gesetz gebunden sind, nicht über den entschiedenen Fall hinaus.
Was ist aber mit den höchstrichterlichen Entscheidungen bei richterlicher Rechtsfortbildung? Haben höchstrichterliche Entscheidungen aber nicht in gewisser Weise viel häufiger Rechtsfortbildung-Charakter, also auch dann, wenn sie sich in den Grenzen des Gesetzeswortlauts halten und Auslegung betreffen, also nicht die typischen Fälle der richterlichen Rechtsfortbildung sind? Dem Jurastudenten wird ein Sachverhalt vorgelegt mit der anschließenden Frage: Wie ist die Rechtslage? In welchem Punktebereich wird die Bewertung seiner Arbeit wohl zu erwarten sein, wenn er hartnäckig konsequent den Standpunkt vertreten sollte, dass der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine normative Wirkung zukäme und für die Findung der Rechtslage und die Fallbearbeitung völlig irrelevant sei. Der Student verzichtet also auf die Darstellung und Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und beschränkt sich auf die eigenständige Untersuchung nach der juristischen Methodenlehre.
Und noch eine Frage dazu: Wie ist dann die familiengerichtliche Beachtung der Düsseldorfer Tabelle zu erklären?
PolimanSpeed kommentiert am Di, 2019-08-27 08:54 Permanenter Link
Wenn man behauptet, das Urteil aus dem Saarland sei falsch, zeigt man damit nur eins: man mag zwar auf dem Gebiet der Juristerei bewandert sein, von technischen Fragen hat man aber keine Ahnung.
Was ist daran falsch, wenn sich ein Gericht die Mühe macht, sich mit technischen Gegebenheiten auseinanderzusetzen, anstatt in bester OLG-Manier die Gleichung aufzustellen: Prüfung durch die PTB = Unfehlbarkeit?
Diese Gleichung ist - wie die Vielzahl von teilweise hanebüchenen Fehlern der PTB bei Zulassungsverfahren zeigen - definitiv falsch. So kann das transparenteste Messystem eso ES 3.0 trotz der Zualssung durch die unfehlbare PTB unter bestimmten Umständen bei Fahrzeugen mit LED-Scheinwerfern Messwerte erzeugen, die um weit mehr als die gesetzliche Verkehrsfehlergrenze höher sind als die effektive Geschwindigkeit des Fahrzeugs.
Diese Problematik konnte nur auffallen, weil bei ISO-Messungen die Rohdaten in den Datensatz integriert sind und dementsprechend ausgewertet werden können. Zum Zeitpunkt der Zulassung gab es kaum Fahrzeuge mit LED-Scheinwerfern und das Problem tritt zudem nur in engen- von der Frequenz der LED-Scheinwerfer abhängigen - Geschwindigkeitsbereichen auf, wenn die Messung nicht ohnehin verworfen wird.
Es geht doch nicht darum, das standardisierte Messverfahren an sich in Zweifel zu stellen, sondern lediglich darum, mögliche Unregelmäßigkeiten tatsächlich feststellen zu können. Und das ist ohne die Rohdaten insbesondere bei den stark softwarebasierten Messsystemen nicht möglich.
Rudolphi kommentiert am Di, 2019-08-27 10:29 Permanenter Link
Werter PolimanSpeed, wer von beiden Feldern, der Juristerei und von der Technik etwas versteht, der ist im Vorteil.
Aber auch von den Rechtsschutz-Versicherungen und von der mathematischen Statistk und von Wahrscheinlichkeiten etwas noch zu verstehen, kann auch nicht schaden, dem werden Sie vermutlich zustimmen können.
Außerdem bin ich noch dafür, überall zweierlei Maß zu vermeiden.
Zum Gruß (meine PN stehen Ihnen übrigens offen)
Rudolphi kommentiert am Di, 2019-08-27 10:35 Permanenter Link
Werter PolimanSpeed, die anderen Threads zum Traffistar S350 und zum Poliscan Speed und zu den dazu angebotenen Trailern von Jenoptik und Vitronic sind aber auch noch offen.
Gast kommentiert am Di, 2019-08-27 11:15 Permanenter Link
Soweit ich das überblicke gab es nach vielen vielen Behauptungen erst eine einzige angeblich sachverständig dokumentierte Fehlmessung, auf die die PTB in ihrer ergänzten Stellungnahme zu den "LED-Fehlmessungen" schon eingegangen ist.
Der Witz ist ja, dass immer wieder von interessierter Seite behauptet wird, das sei alles falsch bzw. mindestens fehleranfällig und rechtsstaatswidrig, sich aber trotz zigtausender Betroffener niemand findet, der das mal bis zum BVerfG bringt, stattdessen wird auf die OLGs eingedroschen, dass die keine Ahnung hätten und dem BGH vorlegen sollten. Offenbar will man es gar nicht so genau wissen, denn in andern Bereichen (Sozialrecht etc.) findet sich immer irgendein "Musterkläger", der es auch bis zum BVerfG schafft,. Stattdessen macht man es in einem Bundesland, in dem die Uni ihr Logo für einen gemeinsamen Internetauftritt mit privaten Gutachtern bereitstellt (https://verkehrsrecht.gfu.com/).
Gast kommentiert am Mi, 2019-08-28 11:55 Permanenter Link
Wie weit man Dinge überblicken kann, ist eben eine Sache des Horizonts. Mir sind zwei Fehlmessungen bekannt. Und zwar keine angeblichen, sondern tatsächliche.
Das ist ja gerade das Schöne, wenn man an die Rohmessdaten herankommt: man kann objektiv zeigen, dass eine Fehlmessung vorgelegen hat und muss sich nicht - wie das viele Privatgutachter das gerne tun - auf das Streuen von Pauschalzweifeln beschränken.
Die PTB hat in ihrer Stellungnahme mit dem vorgelegten Fall übrigens nicht im Detail auseinandergesetzt und stattdessen - wie im Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichts bzw. der dort zitierten Aussage des Sachverständigen erläutert- auf die vollkommen sinnfreie Befundprüfung verwiesen. Die Stellungnahme der PTB kann man nur dann ernstnehmen, wenn man wenig technikaffin ist.
Rudolphi kommentiert am Mi, 2019-08-28 12:22 Permanenter Link
Mir sind zwei Fehlmessungen bekannt. Und zwar keine angeblichen, sondern tatsächliche.
[...] man kann objektiv zeigen, dass eine Fehlmessung vorgelegen hat
Könnten Sie dazu Ihre Belege angeben, damit ich das methodisch auch überprüfen und inhaltlich dann nachvollziehen könnte?
Gast kommentiert am Mi, 2019-08-28 14:32 Permanenter Link
Ich gebe sorgfältig ausgearbeitete Unterlagen grundsätzlich nicht ohne Weiteres heraus. Und schon gar nicht an irgendwelche unbekannten Forenteilnehmer.
Falls es sie wirklich interessiert: suchen Sie bei Tante Google nach "schneller dank LED" und beziehen Sie den Artikel von Mario Wenderoth in der Zeitschrift VKU, Heft 03/2019.
Dann kennen Sie schon einmal drei Fehlmessungen. Und können zudem (sofern Sie den technischen Erläuterungen folgen können) auch abschätzen, wie die Stellungnahmen der PTB zu bewerten sind.
Rudolphi kommentiert am Mi, 2019-08-28 15:46 Permanenter Link
"Dann kennen Sie schon einmal drei Fehlmessungen."
Auch das ist ja nichts ganz Neues gewesen. Was sind aber Ihre 3 nicht allen Vorgaben der Standardisierung entsprechende Messungen, nicht einmal unbedingt schon bewiesen zu hohe Messungen bei einigen Millionen anderen, denn in 2013 wurden alleine auf deutschen Autobahnen 590.416 Temposünder geblitzt?
Technischen Erläuterungen kann ich übrigens selbstverständlich folgen.
Rudolphi kommentiert am Mi, 2019-08-28 15:53 Permanenter Link
"Ich gebe sorgfältig ausgearbeitete Unterlagen grundsätzlich nicht ohne Weiteres heraus."
Dann behalten Sie sie am besten im Tresor, jeder Gutachter oder RA hält seine Ergebnisse übrigens für "sorgfältig ausgearbeitete Unterlagen", auch RA Dr. h.c. Strate glaubte das ebenfalls so bei seinem WAA für A.D., mit Verlaub.
Gast kommentiert am Mi, 2019-08-28 17:03 Permanenter Link
Ist doch wohl selbstverständlich, dass man seine Unterlagen nicht irgendwelchen dahergelaufenen Knallchargen aushändigt!
Rudolphi kommentiert am Mi, 2019-08-28 19:21 Permanenter Link
Siehe hier: Mi, 2019-08-28 19:18 Permanenter Link
Rudolphi kommentiert am Mi, 2019-08-28 21:09 Permanenter Link
Der Aufsatz: "Abweichende Geschwindigkeitsmesswerte bei eso-Einseitensensoren durch pulsweitenmoduliertes LED-Licht" von den Autoren:
Wenderoth, M
Sitzmann, A
Fürbeth, V
wurde übrigens da schon einmal beleuchtet und diskutiert:
https://www.colliseum.net/wiki/Abweichende_Geschwindigkeitsmesswerte_bei... Einseitensensoren_durch_pulsweitenmoduliertes_LED-Licht
Aber ich nehme das nur zur Kenntnis, den ohne den Aufsatz selber gelesen zu haben, enthalte ich mich auch jeder Beurteilung.
Rudolphi kommentiert am Mi, 2019-08-28 21:13 Permanenter Link
https://www.colliseum.net/wiki/Abweichende_Geschwindigkeitsmesswerte_bei_eso-Einseitensensoren_durch_pulsweitenmoduliertes_LED-Licht
Rudolphi kommentiert am Mi, 2019-08-28 21:23 Permanenter Link
Die Besprechung in Colliseum des erwähnten Aufsatzes stammte von:
Dipl.-Ing. (FH) M.Sc. M.Eng. Uwe Fürbeth
Aber der Herr Gast kann sich ruhig mal mit denen noch in Verbindung setzen.
Rudolphi kommentiert am Sa, 2019-08-31 19:10 Permanenter Link
Sie bekommen aber auch noch eine Anwort zu methodischen Fehlern, werter Gast, Anwürfe lasse ich sowieso schon lange abtropfen, denn die kommentieren sich ja bereits selbst.
Rudolphi kommentiert am So, 2019-09-01 06:53 Permanenter Link
Wegen etlicher inzwischen gelöschter Kommentare habe ich mir selber mehr Beeilung auferlegt. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlands will unter 4. e. doch offensichtlich lediglich das von mir Gefettete im Zitat ermöglichen:
Verfüge man aber über eine Mehrzahl von Messungen verschiedener Geschehnisse, sei es möglich, ein Modell zu entwickeln, das die Plausibilisierung auch einer konkreten Messung erlaube. Vorhandene Rohmessdaten erlaubten zugleich, mögliche Irregularitäten einer konkreten Messung zu erkennen. Der Sachverständige Dr. Ratschko ist dem nicht entgegengetreten. Dass eine solche Kontrolle möglich ist, zeigt nicht zuletzt das Gutachten des Sachverständigen Dr. Priester, das im Detail aufzeigt, dass es bei der Kontrolle von konkreten Messvorgängen nicht nur um eine schlichte Weg-Zeit-Berechnung unter Verwendung von Anfangs- und Endwerten geht, sondern um den aufwändigen Versuch einer Rekonstruktion eines komplexen Geschehensablaufs und seiner physikalischen Erfassung, der zwar nicht positiv zu einer „höheren Richtigkeit“ einer Geschwindigkeitsermittlung führen muss, wohl aber – gewissermaßen falsifizierend – Plausibilitätseinschätzungen erlaubt.
In der Beschwerde wurde unter A. I. aber eine unabhängige Überprüfung gewollt, auch da habe ich selber gefettet im Zitat:
Auch der größte Laie für Meßtechnik und physikalische Einheiten sollte wissen, daß es für eine Geschwindigkeit keine Normale gibt. Heute gilt das SI-System, früher wurde das mit MKS-System bezeichnet. Die nationale Herrin über die Normale ist die PTB. Geschwindigkeiten werden aus Weg- und Zeit-Messungen errechnet, diese gehen auf Normale der Länge und der Zeit zurück mit aufwendig geeichten Meßgeräten. Was soll denn eine „unabhängige Geschwindigkeitskontrolle" sein?
a) Ein unabhängiges Nachmessen einer tatsächlichen und immer genau reproduzierten Geschwindigkeit mit noch anderen geeichten Meßgeräten, die doch alle individuelle Fehler haben könnten, auch noch durch andere Personen? Das wäre das Allerbeste.
b) Ein "unabhängiges" Nachmessen einer Geschwindigkeit mit immer den gleichen geeichten Meßgeräten nur, nur von anderen Personen, bei Einhaltung aller standardisierten Bedingungen? Das wäre schon weniger, als bei a).
c) Lediglich die Überprüfung eines Meßvorgangs auf standardisierte Bedingungen für eine Messung mit dem geeichten Meßgerät, das ja auch den Rechenvorgang noch mit einschließt? Das wäre noch weniger als bei a).
d) Lediglich eine Plausibilitätskontrolle auf ganz große Unplausibiliäten, wie Goggo-Limousine mit Rentner am Steuer mit Tempo 187 km/h in einer Autobahn-Baustelle geblitzt? Das scheint einen Bußgeld-Bescheid sicher kippen zu können, auch wenn ich selber manchen Rentnern sehr viel zutraue aus alter Erfahrung heraus, auch "Rennpappen" waren ja schon sehr schnell unterwegs.
Hierzu aber zwei Filme:
Goggomobil Limousine mit 150 PS mit Kennzeichen aus Wesel
https://www.youtube.com/watch?v=qrN6ixHJQzc
Goggomobil 300 RS Coupe mit Kennzeichen aus Darmstadt
https://www.youtube.com/watch?v=_9paZ7qM0j4
Kann also doch alles gestimmt haben mit den 187 km/h eines Goggos in der Autobahn-Baustelle!
Der Hintergrund aber meiner Auflistungen vorher in einem analogen, ganz einfachen Beispiel: Person A mißt eine Stecke mit einem Bandmaß, da er mal einen Crash-Kurs in Statistik absolvierte, macht er das 10 mal und bildet den Mittelwert und gibt die Standard-Abweichung auch noch dabei an.
Person B hat Person A dabei überwacht, findet keine Fehler, "alles korrekt" ist daher deren Prüfergebnis.
Person C jedoch nimmt ein anderes Bandmaß als Person A, und nun differieren bereits beider Mittelwerte. Person D geht daraufhin zur PTB, die stellt fest, das Bandmaß der Person A war fehlerhaft, also war auch die ganze Messerei von Person A inklusive der Überprüfung durch Person B unbrauchbar gewesen.
Jetzt das Ganze mal auf die beanstandeten Bußgeldbescheide übertragen, die ja nach dem Punkt c) doch alle vorgehen, soweit sie mir bisher bekannt sind, sind das alles interessengeleitete Einwände der "Blitzer-Anwälte-Industrie".
Die können weder den Punkt b) erfüllen, geschweige den Punkt a), höchstens den Punkt c).
Aus dem Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 5.7.2019 - Lv 7/17 kann ich aber nur den Punkt d) entnehmen.
Übrigens werden Lidar-Messungen von pulsierenden LED-Fzg.-Leuchten doch nicht beeinflußt, was der Gast ja suggerierte, ein mMn anderer methodischer Fehler. Wenn der Gesetzgeber dann aber auch noch allen Fzg.-Herstellern eine einheitliche Pulsung und Modulierung vorschriebe demnächst, wäre die Ausfilterung bei einer ESO ES 3.0 Geschwindigkeitsmessung mit einem Lichtschrankensystem ja technisch viel einfacher durchzuführen.
Anmerkung: In § 3 StVO geht es um zulässige Höchstgeschwindigkeiten, nicht um statistische Mittelwerte bei Abweichungen nach oben und nach unten von einem errechneten Mittelwert bei vielen Einzelmessungen. Eine Messung mit einem dieser Lidar-Geräte mit eigener Software und Angabe eines Meßwerts für einen Bußgeldbescheid wegen § 3 StVO (mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) wäre mMn aber auch noch unter diesem Aspekt mal zu sehen.
Rudolphi kommentiert am So, 2019-09-01 07:47 Permanenter Link
"Rennpappen" fahren übrigens weit schneller als 200 km/h mit ihren 270 PS. Kann auch jeder recherchieren.
Gast kommentiert am Mi, 2019-09-04 04:00 Permanenter Link
Das Urigste, was ich jemals in der Karosserie einer Goggomobil-Limousine gesehen habe, ist ein 9-Zylinder-Sternmotor im Goggo, keine Attrappe, da sind drei Filme damit:
https://www.youtube.com/watch?v=f2V7B7-gdRA
https://www.youtube.com/watch?v=TNe2zcfdwwA
Die Straßenzulassung in der BRD steht vermutlich noch etwas aus ......
Gast kommentiert am Mi, 2019-09-04 04:10 Permanenter Link
Aber mit roter Nummer ist das Sternmotor-Goggo sogar auf einigen Landstraßen gefahren.
Gast kommentiert am Mi, 2019-09-11 06:07 Permanenter Link
Aufmerksamen Beobachtern dürfte zumindest eine optische Anleihe beim Roten Baron und seinem Fokker-Dreidecker nicht entgangen sein, aber auch andere "Anleihen" waren ja optisch und akustisch noch erkennbar gewesen in diesen Youtube-Filmen.
Gast kommentiert am Mi, 2019-09-11 06:01 Permanenter Link
Selbstverständlich ist es mir bekannt, daß in der Rechtsprechung allgemein ein Analogieverbot herrscht, Delikte müssen genau bestimmt sein, genau so aber auch muß eine Kodifizierung bestimmt sein.
Wie es hier nun weitergeht, wenn erst einmal von Jenoptik die neue Software herausgebracht und der PTB zur Prüfung vorgelegt wurde, das dürfte jedoch nicht mich alleine weiter sehr interessieren.
Rudolphi kommentiert am Mi, 2019-08-28 12:48 Permanenter Link
PolimanSpeed schrieb:
Ich halte Ihnen mal entgegen, daß inzwischen von privater Seite der Coduka GmbH ja auch eine Auswerte-Software eingesetzt wird für Bußgeldbescheide. Wie die Rohmessdaten aber ausgewertet werden von dieser Firma, oder den verpartnerten Anwaltskanzleien, darüber schweigt sich der Internetauftritt der Coduka GmbH jedoch aus.
Auch die werden vermutlich auf einen softwarebasierten Algorithmus zugreifen, andere nennen so etwas dann ein standardisiertes Verfahren.
Rudolphi kommentiert am Mi, 2019-08-28 12:59 Permanenter Link
Sie werden mir eine kleine Anmerkung noch hoffentlich gestatten: Durch intensives Zuhören bei sehr vielen Verfahren, von der kleinen Verkehrs-OWi im AG vor einem Einzelrichter, bis zum spektakulären Mord im LG vor einer Schwurgerichtskammer, und allen dabei auftretenden Gutachtern, kann man mMn schon ein Gespür dafür bekommen, wo die Knackpunkte bei den Gutachten aller Sparten liegen, zumal auch Gutachter und andere Beteiligte es manchmal doch noch in einer Pause schätzen, wenn auch im Publikum sehr genau aufgepaßt wird.
Gast kommentiert am Mi, 2019-08-28 14:37 Permanenter Link
Vielleicht sollten Sie sich wenigstens einmal ein paar grundlegende Informationen beschaffen, bevor Sie hier schreiben. Seitens Coduka wird gar nichts ausgewertet. Da werden nur Formalien geprüft.
Das soll es von mir (zumindest zu Ihren Beiträgen) auch gewesen sein. Es macht keinen Spaß, gegen Unbewaffnete zu kämpfen.
Rudolphi kommentiert am Mi, 2019-08-28 15:15 Permanenter Link
Und diese "Prüfung" von Formalien ist doch softwarebasiert mit einem Algorithmus, egal wie Sie das nun selber nennen.
Ihre Belege jedenfalls wollen Sie wohl hier nicht mal nennen. Haben Sie denn überhaupt welche?
Rudolphi kommentiert am Mi, 2019-08-28 15:18 Permanenter Link
Sie kämpfen mit Ihrem Hochmut und Ihrem rein selektiven Lesen, werter Gast ohne bisher genannte Belege.

References: § 10
 § 10
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 97
 § 10
 BGH 
 § 3
 § 3