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Timestamp: 2020-08-06 00:51:54+00:00

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Archive - Page #3
Blog Archive 2015-4
Zulässigkeit doppelter Lizenzgebühren
Die Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB-Klausel) innerhalb eines Lizenzvertrages einer Verwertungsgesellschaft, die die Erhebung eines sogenannten „Medienkontrollzuschlags“ von 100% auf den Tarifbeitrag vorsieht, ist zulässig. Eine solche Verdoppelung der Lizenzgebühr benachteiligt nach...
Unerlaubte erneute Übermittlung einer Portierung
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 27.11.2014 unter dem Az. I-15 U 56/14 entschieden, dass ein Telefonanbieter, der einen weiteren Portierungsauftrag ohne neue Willenserklärung eines Kunden erstellt, wettbewerbswidrig handelt.Damit hat das Gericht der Berufung...
Unternehmen muss bei falschen Einträgen in Telefonverzeichnissen aktiv werden
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 12. Dezember 2014 entschieden, dass ein Unternehmen aktiv werden muss, wenn es von der fehlerhaften Eintragung in einem Online-Telefonverzeichnis Kenntnis erlangt. In diesem Zusammenhang muss das betroffene Unternehmen den Betreiber des Verzeichnisses zur...
"Püppi" verletzt "Pippi Langstrumpf"
Die Inhaber einer Gemeinschaftsmarke müssen diese rechtserhaltend benutzt haben, wenn sie daraus Rechte ableiten wollen. Das hat das Landgericht Düsseldorf jüngst entschieden (LG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2014, Az. 2a O 196/13).Gemäß Art. 15 i.V.m. 51 Abs. 1 lit. a) GMV verfällt eine...
"Sonnenbrille in gleicher Stärke dazu" ist wettbewerbswidrig
Das Angebot einer kostenlosen Aktionssonnenbrille als Zugabe zu einer Korrekturbrille ist wettbewerbswidrig nach HWG (Heilmittelwerbegesetz). Die unzulässige Produktwerbung verstößt gegen § 7 Absatz 1 HWG, der zwar Mengenrabatte auch bei Heilmitteln zulässt, dabei aber die Rabattierung ein...
Abmahnung 3 S GmbH
Uns liegt eine Abmahnung der Firma 3 S GmbH, Venloer Straße 476, 50825 Köln, vor. In dieser markenrechtlichen Abmahnung wird ausgeführt, dass die Firma 3 S GmbH Inhaberin der Marke „apollo“ sei. Die Marke sei als Wortmarke in dem Register des Deutschen Patent- und Markenamtes unter der...
Urheberrechtlicher Schutz von Programmen
Computerprogramme unterliegen grundsätzlich dem Urheberrechtsschutz, bei komplexen Programmen besteht darüber hinaus eine Vermutung für die ausreichende Individualität bei der Programmgestaltung. Der Urheberrechtsschutz gilt für jede Ausdrucksform eines Programms und damit auch für dessen...
Mithaftung bei Anschlussüberlassung an Dritte
Die Überlassung des eigenen Internet-Anschlusses an einen erwachsenen Dritten führt zur Mitstörer-Haftung des Inhabers, wenn sich der Nutzer einer P2P-Urheberrechtsverletzungen schuldig macht. Das betrifft auch und gerade nicht-verwandte Nutzer. Die P2P-Urheberrechtsverletzung entsteht...
Redtube-Abmahnungen: Thomas Urmann zu Schadensersatz verurteilt
Ex-Rechtsanwalt Thomas Urmann nach RedTube-Streaming-Abmahnung zum Schadensersatz aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung verurteilt (AG Regensburg, Versäumnisurteil vom 20.03.2015, Az. 3 C 451/14; nicht rechtskräftig). Im Dezember 2013 ist die Regensburger Anwaltskanzlei der U + C...
Werbung mit "TÜV-geprüft" muss belegt werden
Eine Versandapotheke, die mit der Aussage "TÜV-geprüft" wirbt, muss dazu genauere Angaben bereitstellen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2014, Az. I-20 U 208/13).Eine international tätige Versandapotheke hatte im Internet damit geworben,...
Haftung eines Hotelbewertungsportals
Der Betreiber eines Bewertungsportals für Hotels haftet bei der Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers grundsätzlich nicht auf Unterlassen nach dem UWG. Dies hat der BGH in einem Urteil vom 19.03.2015 (Az. I ZR 94/13) festgestellt und daher die Klage eines Hoteliers gegen den...
Händler auf Amazon dürfen Produktfotos anderer Händler nutzen
Darf ein Online-Händler bei Amazon das Produktfoto eines anderen Amazon-Händlers auf dem „Marketplace“ für sein eigenes Angebot verwenden? Ja, meint das OLG Köln, das mit der Entscheidung der Vorinstanz (LG Köln, Az. 14 O 564/12) widersprach.Der Kläger und der Beklagte haben jeweils...
Der Inhaber eines Internetanschlusses kann nicht für eine von diesem Anschluss aus verübte Urheberrechtsverletzung haftbar gemacht werden, wenn er seiner Sorgfaltspflicht Genüge getan hat. Der Erhalt einer urheberrechtlich begründeten Abmahnung verpflichtet ihn nicht sofort dazu, seinen...
BGH kürzt Reiseveranstaltern Vorauszahlungsanspruch
Anzahlungen über 20% sind für Pauschalreisen ebenso unzulässig wie gestaffelte Stornogebühren mit entsprechendem Eingangssatz. Dies wurde von Richtern des Bundesgerichtshofes entschieden.Der Bundesgerichtshof hat sowohl die Anzahlungspraxis etablierter Reiseveranstalter für unzulässig...
BGH zum Konservierung des "Fachanwalts"
Mit Beschluss vom 24. Februar 2015 hat der BGH entschieden, dass ein Rechtsanwalt seinen zuvor erworbenen Fachanwaltstitel behalten darf, wenn er entweder seine Berufszulassung selbst zurück gibt oder die Zulassung durch die zuständige Rechtsanwaltskammer widerrufen wird und er nunmehr erneut...
Kündigung bei niedriger DSL-Geschwindigkeit
Ein Kunde mit einem DSL-Vertrag kann diesen außerordentlich kündigen, wenn die versprochene und tariflich bezahlte Bandbreite dauerhaft und signifikant unterschritten wird. So hat das Amtsgericht München im November 2014 geurteilt. Der Kunde muss demnach zwar hinnehmen, dass eine Bandbreite...
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 16.10.2014 unter dem Az. I-15 U 49/14 entschieden, dass ein Werbeauftritt im Internet eine Eigenart innehaben und daher schutzfähig sein kann. Es sei nicht grundsätzlich unlauter, einen Werbeauftritt zu imitieren. Nur dann...
Wer grüne Oliven schwarz eingefärbt ...
Das Landgericht (LG) in Duisburg hat mit seinem Urteil vom 06.03.2015 unter dem Az. 2 O 84/14 entschieden, dass eingefärbte grüne Oliven nicht als schwarze Oliven in den Verkauf gehen dürfen. Es liege ansonsten eine irreführende Angabe vor.Damit hat das LG die Beklagte verurteilt, es bei...
Filesharing: Haftung bei bloßem Verweis auf weitere Personen
Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, über den nachweislich eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, muss seiner sekundären Beweispflicht nachkommen und dem zuständigen Gericht rechtzeitig Auskunft über andere Nutzer seines Internetzugangs geben. Erfüllt er diese Pflicht nicht, kann er...
Vertrag bei Angebot zur Erstellung einer Software
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 07.03.2003 unter dem Az. 19 U 200/02 entschieden, dass ein Angebot, das sich auf die Erstellung von Software bezieht, die 7 verschiedene Auktionsformen mit 13 Optionen beinhaltet, welche sich zum Teil ausschließen, kein bindendes...
66 Einträge gefunden.

References: Art. 15
 § 7
 BGH 

BGH 

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