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Timestamp: 2019-11-21 08:03:24+00:00

Document:
6 K 947/16
VG Saarlouis Urteil vom 25.8.2017, 6 K 947/16
Erstattung von Abschleppkosten bei Sichtbarkeit des Verkehrszeichens
Der Kläger wendet sich gegen die von der Beklagten im Zusammenhang mit einer Abschleppmaßnahme erhobenen Auslagen und Gebühren und begehrt deren Rückerstattung.
Der Kläger ist Halter des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen … . Am Abend des 04.02.2015 stellte der Kläger sein Kraftfahrzeug in Saarbrücken in der …straße gegenüber dem ehemaligen Restaurant … Haus Nr. 16, in einem Bereich ab, in dem die Erlaubnis zum Parken beschränkt ist auf schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen. Hierzu ist am Anfang des Parkbereichs an einem Schildermast das Verkehrszeichen 314 (Parken) mit einem weißen Richtungspfeil nach rechts und dem Zusatzzeichen 1044-10 (Rollstuhlfahrersinnbild) angebracht worden. Im weiteren Straßenverlauf befindet sich in sichtbarer Entfernung zudem das Verkehrsschild „Parkordnung“, auf dem vier Parkplatzsymbole mit jeweils einem Rollstuhlfahrersinnbild in der Mitte abgebildet sind und das darunter mit einem Richtungspfeil nach rechts versehen ist. Unmittelbar links von dem Parkordnungsschild war das klägerische Fahrzeug, in dem kein Sonderparkausweis für schwerbehinderte Menschen auslag, abgestellt.
Gegen 20:30 Uhr wurde ein privater Abschleppdienst von einem Mitarbeiter der Beklagten mit der Umsetzung des Kraftfahrzeugs des Klägers beauftragt, welche um 20:54 Uhr ausgeführt wurde. Der Kläger löste sei Kraftfahrzeug noch am gleichen Abend gegen Erstattung der Abschleppkosten in Höhe von 184,45 Euro sowie einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 60,00 Euro, insgesamt 244,45 Euro, bei dem beauftragten Abschleppdienst aus.
Unter dem 26.02.2015 erließ die Beklagte einen Kostenbescheid, der den Hinweis enthielt, dass, sollten keine Abschlepp- bzw. Verwahrkosten ausgewiesen sein, diese bereits entrichtet worden seien. Zur Erläuterung ist in dem Bescheid ausgeführt, dass das klägerische Fahrzeug am 04.02.2015 gegen 20:21 Uhr in der Saaruferstraße in Saarbrücken gegenüber dem Restaurant Gusto verkehrsbehindernd bzw. verkehrsgefährdend abgestellt worden sei. An dem Abstellort sei das Halten bzw. Parken nach §§ 42 Abs. 2 StVO i.V.m. Anlage 3, § 49 StVO verboten. Als Halter sei der Kläger für das verbotswidrige Abstellen des Fahrzeuges verantwortlich und habe nach §§ 46 Abs. 1 Satz 2, 90 Abs. 1 SPolG i.V.m. § 3 Satz 2 PolKV die der Beklagten durch die Beauftragung eines Abschleppunternehmens entstandenen Kosten zu tragen. Die Abschleppanordnung habe dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprochen. Sie sei geeignet gewesen, den Verkehrsverstoß und die damit bereits eingetretene und noch andauernde Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beseitigen. Weniger beeinträchtigende, aber gleichermaßen effektive Mittel zur Gefahrenabwehr hätten nicht zur Verfügung gestanden. Insbesondere sei der Kläger nicht sofort greifbar gewesen. Mangels konkreter Anhaltspunkte habe auch keine Verpflichtung bestanden, über den Aufenthaltsort des Klägers Nachforschungen anzustellen. Daneben sei gemäß § 46 Abs. 1, 90 Abs. 1 SPolG i.V.m. § 1 Nr. 4 PolKV für die Ausführung der Ersatzvornahme eine Verwaltungsgebühr zu erheben.
Gegen den Kostenbescheid der Beklagten vom 26.02.2015 legte der Kläger mit Schreiben vom 12.03.2015 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er mit ergänzendem Schreiben vom 29.05.2015 geltend machte, es könne ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er sein Fahrzeug im Bereich von Behindertenparkplätzen abgestellt habe. Dass an der Abstellörtlichkeit Behindertenparkplätze ausgewiesen seien, sei für ihn nicht erkennbar gewesen. Das entsprechende Hinweisschild an der Örtlichkeit sei etwa 50 Grad entgegen der Blickrichtung eines Parkenden abgewinkelt angebracht, was dessen Wahrnehmbarkeit, insbesondere in der Abendzeit oder wenn man nicht ortskundig sei, erschwere bzw. unmöglich mache. Zudem sei die Markierung der Parkflächen auf der Fahrbahn aufgrund erheblicher Abnutzung praktisch nicht mehr sichtbar gewesen. Er habe sich außerdem an dem Parkordnungsschild, auf welchem exakt vier Parkplätze mit einem Richtungspfeil nach rechts eingezeichnet gewesen seien, orientiert. Sein Fahrzeug habe er bewusst nicht in dem Bereich abgestellt, der sich rechts von diesem Schild befinde, sondern davor. Das eine geraume Strecke weiter vorne befindliche Parkschild mit dem Rollstuhlfahrersinnbild habe er, zumal es dunkel gewesen sei, nicht wahrnehmen können. Die Beschilderung sei unzureichend und missverständlich gewesen. Der Kostenbescheid sei daher aufzuheben und ihm der für die Auslösung seines Fahrzeugs bezahlte Betrag zurückzuerstatten.
Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 21.04.2016 ergangenem Widerspruchsbescheid, dem Kläger zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten gegen Empfangsbekenntnis am 25.05.2016 zugestellt, wies der Stadtrechtsausschuss der Landeshauptstadt Saarbrücken den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung wurde unter Darlegung im Einzelnen ausgeführt, Rechtsgrundlage der Kostenerhebung für die in dem Abschleppen des Fahrzeugs des Klägers liegende Ersatzvornahme seien die §§ 46 Abs. 1, 90 i.V.m. § 8 Abs. 1 SPolG. Der Kläger habe dadurch, dass er am 04.02.2015 in der Saaruferstraße gegenüber dem Haus Nr. 16 sein Fahrzeug auf einem Sonderparkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie, mit vergleichbaren Funktionsstörungen sowie für blinde Menschen abgestellt habe, gegen § 42 Abs. 4 StVO, Zeichen 314 i.V.m. dem Zusatzzeichen 1044-10 verstoßen und damit die öffentliche Sicherheit beeinträchtigt. Von dem betreffenden Verkehrsschild gehe zugleich das Gebot aus, das Kraftfahrzeug zu entfernen. Dieses Wegfahrgebot ist auch gegenüber dem Kläger wirksam geworden, da es durch seine Aufstellung öffentlich bekannt gegeben worden sei. Zwar setze eine wirksame Bekanntgabe voraus, dass das Verkehrszeichen von dem, der selbst oder dessen Fahrzeug in seinen Wirkungsbereich gelange, bei Anlegung des von § 1 StVO vorgegebenen Sorgfaltsmaßstab ohne Weiteres wahrgenommen werden könne. Entgegen der Einwände des Klägers sei das Verkehrsschild aber gut sichtbar aufgestellt und könne bereits beim Vorbeifahren von einem durchschnittlichen Kraftfahrer mit einem raschen und beiläufigen Blick erfasst werden. Da das Schild abgewinkelt angebracht sei, bleibe es insbesondere beim Vorbeifahren besonders lange im Blickfeld. Zumindest jedoch müsse ein vorbeifahrender Verkehrsteilnehmer an dieser Stelle wahrnehmen, dass eine Beschilderung vorhanden sei. Sofern der Kläger diese nicht genau habe erkennen können, sei er verpflichtet gewesen, nachzuschauen. Dass dem Kläger entgangen sein solle, dass es sich bei der Fläche, auf der er sein Fahrzeug abgestellt gehabt habe, um einen Sonderparkplatz für Schwerbehinderte gehandelt habe, sei nicht nachzuvollziehen. Das Parken auf einem Sonderparkplatz für Schwerbehinderte rechtfertige auch ein sofortiges Entfernen des Fahrzeugs, da der privilegierte Benutzerkreis darauf vertrauen dürfe, dass die für ihn eingerichteten Sonderparkplätze unbedingt zur Verfügung stünden. Anhaltspunkte, dass die Abschleppkosten unverhältnismäßig gewesen seien, bestünden nicht. Auch sei die Höhe der Verwaltungsgebühr nicht zu beanstanden.
Am 27.06.2016, einem Montag, hat der Kläger Klage erhoben. Unter Berufung auf sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren macht der Kläger weiter geltend, dass die Abschleppmaßnahme aufgrund der unzureichenden, zumindest missverständlichen Beschilderung und Markierung rechtswidrig gewesen sei. Hinzu komme, dass der Parkvorgang bei Dunkelheit stattgefunden habe, was die Erkennbarkeit der maßgeblichen Beschilderung weiter erschwert habe.
den Kostenbescheid der Beklagten vom 26.02.2015 in Gestalt des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 21.04.2016 ergangenen Widerspruchsbescheids des Stadtrechtsausschusses der Landeshauptstadt Saarbrücken aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm die bereits gezahlten Abschleppkosten in Höhe von 184,45 Euro und die Verwaltungsgebühr in Höhe von 60,00 Euro zurückzuerstatten, sowie
Die Beklagte nimmt im Wesentlichen Bezug auf die angefochtenen Bescheide und weist ergänzend darauf hin, dass der Einwand des Klägers, dass die Erkennbarkeit der Verkehrszeichen wegen Dunkelheit erschwert gewesen sei, diesen nicht entlaste. Gerade dann werde nämlich von dem Verkehrsteilnehmer eine erhöhte Aufmerksamkeit erwartet.
Mit Schriftsätzen vom 22.06.2017 und 18.04.2017 haben der Kläger und die Beklagte auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Stadtrechtsausschusses der Landeshauptstadt Saarbrücken verwiesen.
Der angefochtene Kostenbescheid der Beklagten vom 26.02.2015 in Gestalt des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 21.04.2016 ergangenen Widerspruchsbescheids des Stadtrechtsausschusses der Landeshauptstadt Saarbrücken ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dem entsprechend steht dem Kläger gegenüber der Beklagten auch kein Anspruch auf Rückerstattung der von ihm bereits gezahlten Auslagen und Gebühren in Höhe von insgesamt 244,45 Euro zu.
Die Heranziehung des Klägers zu den für das Umsetzen seines Kraftfahrzeugs durch den beauftragten Abschleppdienst entstandenen Kosten in Höhe von 184,45 Euro findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 46 Abs. 1 Satz 2, 90 SPolG. Nach diesen Vorschriften kann für die Kosten einer polizeilich verfügten Ersatzvornahme, wie sie beim Abschleppen eines Fahrzeugs in Rede steht, Ersatz verlangt werden. Nach § 3 Satz 3 PolKV können neben der Gebühr für die polizeiliche Maßnahme selbst auch besondere Auslagen geltend gemacht werden. Hierbei handelt es sich nach § 3 Satz 2 PolKV um Beträge, die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zu zahlen sind. Die von dem beauftragten Abschleppdienst in Rechnung gestellten Kosten für das Abschleppen des klägerischen Fahrzeugs fallen hierunter.
Vgl. u.a. Urteile der Kammer vom 12.05.2017, 6 K 1113/16, und vom 20.01.2014, 6 K 1768/12, jeweils m.w.N.
Die Voraussetzungen für die Kostenerhebung gegenüber dem Kläger auf der Grundlage der vorgenannten Bestimmungen sind gegeben. Die von der Beklagten am 04.02.2015 im Wege der Ersatzvornahme angeordnete und der streitigen Kostenerhebung zugrunde liegende Abschleppmaßnahme war rechtmäßig.
Zum Zeitpunkt des ordnungsbehördlichen Einschreitens ging von dem klägerischen Kraftfahrzeug eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit i.S.v. § 8 Abs. 1 SPolG aus. Der Kläger hat gegen die Regelung des § 42 Abs. 2 StVO i.V.m. Anlage 3, lfd. Nr. 7 verstoßen, indem er sein Fahrzeug am 04.02.2015 gegen 20:30 Uhr auf der…straße in Saarbrücken gegenüber dem Restaurant … in einem Bereich abgestellt hatte, der von dem Geltungsbereich des Verkehrszeichens 314 (Parken) mit Zusatzzeichen 1044-10 (Rollstuhlfahrersinnbild) erfasst wird. In Straßenabschnitten, auf denen das Verkehrszeichen 314 durch ein Zusatzzeichen mit Rollstuhlfahrersinnbild ergänzt wird, ist die Parkberechtigung ausschließlich auf schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen beschränkt. Fahrzeugführern, die nicht an einer Schwerbehinderung im vorgenannten Sinne leiden, ist das Parken auf derartigen Straßenabschnitten ausnahmslos verboten. Die Parkerlaubnis für den grundsätzlich berechtigten Personenkreis gilt nach Nr. 1 Buchst. e) der Erläuterung zum Verkehrszeichen 314 zudem nur, wenn ein entsprechender Parkausweis gut lesbar im Fahrzeug ausgelegt oder angebracht ist.
Daran, dass das klägerische Kraftfahrzeug mangels sichtbar ausgelegtem Parkausweis verbotswidrig in einem für Schwerbehinderte vorbehaltenen Parkbereich abgestellt war und damit auch die öffentliche Sicherheit beeinträchtigt hat, bestehen nach den in den Verwaltungsakten befindlichen Lichtbildern keine Zweifel. Dies wird von dem Kläger selbst im Übrigen auch nicht Abrede gestellt. Vielmehr beruft sich der Kläger allein darauf, dass die Beschilderung und Markierung des in Rede stehenden Behindertenparkplatzes unzureichend, zumindest aber missverständlich gewesen sei. Mit diesem Einwand vermag der Kläger indes nicht durchzudringen.
Der Sonderparkplatz für Schwerbehinderte war durch das am Beginn des in Rede stehenden Parkbereichs an einem Schildermast angebrachte Verkehrszeichen 314 (Parken) und dem Zusatzzeichen 1044-10 (Rollstuhlfahrersinnbild) wirksam eingerichtet. Verkehrszeichen sind nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz so aufzustellen oder anzubringen, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon „mit einem raschen und beiläufigen Blick“ erfassen kann. Unter dieser Voraussetzung äußern sie ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht.
Für die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr betreffen, gelten dabei weniger strenge Anforderungen als an solche, die den fließenden Verkehr regeln. Verkehrszeichen, die den fließenden Verkehr betreffen, müssen insbesondere bei höherer Geschwindigkeit innerhalb kürzester Zeit wahrgenommen und erfasst, also in ihrem Regelungsgehalt verstanden werden können, um ihr Regelungsziel zu erreichen. Anders liegt es bei Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr regeln. Hier hat der Verkehrsteilnehmer die Möglichkeit, sich auch noch beim Abstellen und Verlassen seines Fahrzeugs ohne eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer Klarheit über das Vorhandensein und/oder den Inhalt eines Halte- oder Parkverbots zu verschaffen. Eine einfache Umschau nach dem Abstellen des Fahrzeugs, ob ein Halte- oder Parkverbot besteht, gehört deshalb zu der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt des Fahrers. Zu einer weitergehenden Nachschau ist der Verkehrsteilnehmer demgegenüber nur verpflichtet, wenn hierfür nach den konkreten Umständen des Einzelfalls ein besonderer Anlass besteht.
Gemessen daran war der als Schwerbehindertenparkplatz ausgewiesene Parkbereich für den Kläger bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hinreichend deutlich erkennbar.
Sowohl nach den am Abschlepptag von einem Mitarbeiter der Beklagten gefertigten Lichtbildern als auch nach den vom Kläger selbst vorgelegten Aufnahmen ist das Verkehrszeichen 314 (Parken) mit dem Richtungspfeil nach rechts und dem Zusatzzeichen 1044-10 (Rollstuhlfahrersinnbild) an einem Schildermast in einer Höhe und einem Winkel zur Fahrtrichtung angebracht, die es einem dort vorbeifahrenden Verkehrsteilnehmer ermöglichen, die Beschilderung wahrzunehmen. Aus dem Rollstuhlfahrersinnbild sowie dem Richtungspfeil nach rechts ergibt sich dabei klar, dass Fahrzeugführern, die nicht über einen Parkausweis für Scherbehinderte verfügen, das Parken rechts von dem in Rede stehenden Verkehrszeichen ausnahmslos verboten ist.
Aber selbst wenn die den Schwerbehindertenparkplatz ausweisenden Verkehrsschilder für den Kläger nicht schon während der Anfahrt oder bei einem einfachen Rundumblick nach dem Aussteigen aus seinem Fahrzeug ohne Weiteres erkennbar gewesen wären, hätte für den Kläger zumindest Anlass für eine Nachschau, etwa durch Abschreiten des Nahbereichs, bestanden. Seinen Angaben zufolge hatte der Kläger sein Kraftfahrzeug nämlich links von dem von ihm bewusst wahrgenommenen Zusatzschild „Parkordnung“ abgestellt. Durch ein solches Zusatzschild wird aber allein die Parkrichtung, nicht hingegen der Beginn des Parkbereichs, der für Schwerbehinderte vorbehalten ist, festgelegt. Angesichts dessen durfte der Kläger auch nicht darauf vertrauen, dass das Zusatzschild „Parkordnung“ den Wirkungsbereich des für den nicht berechtigten Personenkreis geltenden Parkverbots allein und abschließend regelt. Vielmehr war der Kläger ohne besondere Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten in diesem Fall gehalten, sich nach etwaig weiteren verkehrsrechtlichen Regelungen umzusehen, zumal ausweislich der vorliegenden Lichtbildaufnahmen eine Sichtbeziehung zwischen den hier maßgeblichen Verkehrsschildern bestand.
Der Hinweis des Klägers auf die schlechten Sichtverhältnisse in der Abendzeit rechtfertigt keine andere rechtliche Beurteilung. Im Gegenteil besteht gerade dann, wenn die Sichtverhältnisse wegen Dunkelheit oder der Witterungsverhältnisse so beeinträchtigt sind, dass der Verkehrsteilnehmer damit rechnen muss, Verkehrszeichen schon deshalb nicht zu erkennen, Anlass für eine über den einfachen Rundumblick nach dem Abstellen des Fahrzeugs hinausgehende Nachschau.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2016, 3 C 10.15, a.a.O.
Ebenso wenig dringt der Kläger mit seinem Einwand durch, dass in der besagten Nacht vier weitere Fahrzeuge abgeschleppt worden seien und auch die Markierung der Parkflächen auf der Fahrbahn nicht hinreichend erkennbar gewesen sei. Weder der Umstand, dass weitere nicht berechtigte Fahrzeuge in dem für Schwerbehinderte ausgewiesenen Parkbereich abgestellt waren, noch eine etwaige unzureichende Markierung der einzelnen Schwerbehindertenparkplätze ändert etwas an der Erkennbarkeit und Vermeidbarkeit des verbotswidrigen Parkens in dem in Rede stehenden Straßenbereich.
Die Abschleppmaßnahme war ferner nicht unverhältnismäßig. Eine Abschleppanordnung in Bezug auf ein verbotswidrig auf einem Schwerbehindertenparkplatz abgestelltes Fahrzeug ist auch dann grundsätzlich rechtmäßig, wenn dadurch ein Berechtigter nicht konkret am Parken gehindert wird. An der Freihaltung von Behindertenparkplätzen zugunsten behinderter Personen besteht nämlich ein erhebliches öffentliches Interesse, das den privaten Interessen der nicht parkberechtigten Fahrer oder Halter vorgeht, auch wenn diese durch das Abschleppen mit nicht unerheblichen Nachteilen belastet werden. Diese Interessenabwägung zugunsten des öffentlichen Interesses entspricht dem Willen des Gesetzgebers, da andernfalls der Zweck, die Parkbevorrechtigung durchzusetzen, nicht effektiv erreicht werden kann. Die parkbevorrechtigten Benutzer sind nach der gesetzgeberischen Wertung als Verkehrsteilnehmer in besonderem Maße hilfsbedürftig und sollen darauf vertrauen können, dass der gekennzeichnete Parkraum ihnen uneingeschränkt zur Verfügung steht.
Ständige Rechtsprechung der Kammer, u.a. Urteil vom 13.05.2009, 6 K 732/08; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 18.02.2002, 3 B 149.01, DVBl. 2002, 1560, sowie Hessischer VGH, Beschluss vom 05.03.2014, 8 D 2361/13, Bayerischer VGH, Beschluss vom 01.12.2009, 10 ZB 09.2367, jeweils zitiert nach juris, sowie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.01.2005, 7 A 11726/04, NVwZ – RR 2005, 577
Erweist sich danach die Heranziehung des Klägers zu den angefallenen Abschleppkosten in Höhe von 184,45 Euro als rechtmäßig, begegnet auch die dem Kläger auferlegte Verwaltungsgebühr in Höhe von 60,00 Euro keinen rechtlichen Bedenken. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 46 Abs. 1 Satz 2, 90 SPolG i.V.m. § 1 Nr. 5 PolKV. Nach letztgenannter Vorschrift beläuft sich die Gebühr für die Ausführung der Ersatzvornahme auf 15,00 Euro bis 1.023,00 Euro. Angesichts dieses Gebührenrahmens ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte für den Einsatz seiner Mitarbeiter 60,00 Euro veranschlagt hat, zumal sich die Gebühr damit am unteren Rand des Gebührenrahmens bewegt.
Die Klage ist nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Einer Entscheidung über die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren bedurfte es angesichts der getroffenen Kostenentscheidung nicht.
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG auf 244,45 Euro festgesetzt.

References: § 49
 § 3
 § 46
 § 1
 § 8
 § 42
 § 1
 § 3
 § 3
 § 8
 § 42
 § 1
 § 1
 § 1
 § 154