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Timestamp: 2016-10-27 03:15:05+00:00

Document:
6B_48/2015 (04.05.2015)
6B_48/2015 � � Urteil 4. Mai 2015
vertreten durch Dr. Andrea Taormina und/oder Dr. Christa Stam, Rechtsanw�lte,
Nichtanhandnahme (�ble Nachrede, Verleumdung),
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 17. November 2014.
�In der Sache geht es nach der Darstellung in der Beschwerdeschrift im Wesentlichen um Folgendes. X.________ hatte am 23. Juni 2012 einen Tweet verbreitet: "Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht ... diesmal f�r Moscheen." Y.________ machte dazu am 25. Juni 2012 auf seiner Website einen Eintrag. Zu diesem Eintrag wird in der Beschwerdeschrift ausgef�hrt: "Der Beschwerdef�hrer sah sich einerseits dadurch in seiner Ehre verletzt, dass er sich angeblich eine Kristallnacht f�r Moscheen "gew�nscht" haben sollte. Schliesslich hatte er mit seinem Tweet seiner Sorge Ausdruck verleihen wollen, dass es wieder zu schrecklichen Ereignissen kommen k�nnte, wenn auf politischer Ebene nichts gegen den radikalen Islamismus unternommen werde. Andererseits machte der Beschwerdef�hrer eine Verletzung seiner Ehre durch die Verwendung der Bezeichnung�
hetzerisch�geltend. Sein Tweet war aufr�ttelnd gemeint und mag provokativ wahrgenommen werden, hetzerisch ist er hingegen nicht."
�X.________ erhob am 29. Juni 2014 Strafanzeige gegen Y.________ wegen �bler Nachrede und Verleumdung. Die Staatsanwaltschaft Luzern verf�gte am 24. Juli 2014 die Nichtanhandnahme und behandelte die Genugtuungsforderung von Fr. 1'500.-- nicht.
�Das Kantonsgericht des Kantons Luzern wies am 17. November 2014 die von X.________ eingereichte Beschwerde ab.
�X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den kantonsgerichtlichen Beschluss aufzuheben und die Staatsanwaltschaft Luzern direkt oder durch das Kantonsgericht anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen Y.________ weiterzuf�hren. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
�Die Privatkl�gerschaft ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde gegen eine Einstellungsverf�gung berechtigt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung eines Verfahrens, hat der Privatkl�ger nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Beh�rden eine Zivilforderung erhoben. Selbst wenn er bereits adh�sionsweise privatrechtliche Anspr�che geltend gemacht hat (vgl. Art. 119 Abs. 1 lit. b StPO), werden in der Einstellungsverf�gung keine Zivilklagen behandelt (Art. 320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall muss der Privatkl�ger im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann (Urteil 6B_1018/2014 vom 26. Januar 2015 E. 4 mit Hinweis auf Urteil 6B_261/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 1.1 [BGE 141 IV 1 E. 1.1]). Diese Rechtsprechung gilt auch bei Ehrverletzungsdelikten (vgl. Urteil 6B_94/2013 vom 3. Oktober 2013 E. 1.1).
�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, ihm sei im Strafverfahren nicht die M�glichkeit gegeben worden, eine Zivilforderung anzumelden. Inzwischen habe er jedoch beim Friedensrichteramt Maur ein Schlichtungsbegehren gegen den Beschwerdegegner eingereicht. Der Beschluss wirke sich auf seine Zivilforderung stark nachteilig aus, da seine Erfolgsaussichten im Zivilprozess wesentlich g�nstiger w�ren, wenn er eine strafrechtliche Verurteilung vorweisen k�nne. Aus diesem Grunde habe er ein erhebliches Interesse an der Aufhebung des Beschlusses. Damit sei er zur Beschwerde legitimiert.
�Diese Rechtsansicht trifft nicht zu. Mit dem Beschreiten des Zivilwegs verzichtete der Beschwerdef�hrer auf die Geltendmachung einer Zivilforderung im Strafverfahren. Somit fehlt ihm die Legitimation in der Sache (vgl. Urteil 6B_1018/2014 vom 26. Januar 2015 E. 5).
�Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die angeblich von einer Straftat betroffene Person die Verletzung von ihr zustehenden Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt bzw. darauf hinausl�uft. Das zur Beschwerdelegitimation gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich in diesem Fall aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Zul�ssig sind dabei nur R�gen formeller Natur, die von der Pr�fung der Sache getrennt werden k�nnen. Nicht zu h�ren sind R�gen, die im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des angefochtenen Entscheids abzielen (BGE 141 IV 1 E. 1.1; 138 IV 248 E. 2; 136 IV 41 E. 1.4). Darunter f�llt etwa der Vorwurf, die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids sei unvollst�ndig oder zu wenig differenziert ausgefallen oder setze sich nicht mit s�mtlichen von der Partei vorgetragenen Argumenten auseinander bzw. w�rdige die Parteivorbringen unzureichend. Ebenso wenig kann beanstandet werden, der Sachverhalt sei unvollst�ndig abgekl�rt oder sonst wie willk�rlich ermittelt bzw. Beweisantr�gen sei wegen willk�rlicher antizipierter Beweisw�rdigung keine Folge gegeben worden ("Star-Praxis", BGE 135 II 430 E. 3.2).
�Die vom Beschwerdef�hrer (unter den �berschriften: der Eintrag des Beschwerdegegners sei ehrverletzend, das Ergebnis des Gutglaubensbeweises d�rfe nicht vorweggenommen werden oder die L�nge der Erw�gungen entspreche nicht einem "evidenten" Fall) erhobenen R�gen zielen auf eine �berpr�fung des Beschlusses. Darauf hat der in der Sache nicht Legitimierte keinen Anspruch (BGE 136 IV 41 E. 1.4).
�Den Vorwurf einer Verletzung der Unschuldsvermutung begr�ndet der Beschwerdef�hrer damit, dass ihm das Kantonsgericht ein "unehrenhaftes" Verhalten vorwerfe. Das Kantonsgericht nimmt an, wer einen solchen Tweet verbreite (oben Bst. A), handle nicht ehrenhaft. W�rde es sich bei der �usserung des Beschwerdegegners, der Beschwerdef�hrer "w�nsche" sich eine Kristallnacht f�r Muslime, nicht um eine Interpretation oder ein gemischtes Werturteil handeln, sondern um eine unwahre Tatsachenbehauptung, so h�tte der Beschwerdegegner den Beschwerdef�hrer nicht in einem derart falschen Licht gezeigt und kein derart verf�lschtes Bild von ihm gezeichnet, dass dieser im Ansehen der �ffentlichkeit verglichen mit dem tats�chlich gegebenen Sachverhalt noch weiter herabgesetzt worden w�re, als dieser es mit seinem Tweet selbst besorgte (mit Hinweis auf Urteil 6B_333/2008 vom 9. M�rz 2009 E. 1.3). Unter dem Gesichtspunkt der Unschuldsvermutung erhebt der Beschwerdef�hrer somit nicht eine R�ge formeller Natur, die von der Pr�fung in der Sache getrennt werden k�nnte. Darauf ist mangels materiellrechtlicher Legitimation nicht einzutreten.
�Der Beschwerdef�hrer behauptet einen Anschein der Befangenheit. Er habe Anspruch auf eine unabh�ngige richterliche Beh�rde (mit Hinweis auf Art. 56 lit. f StPO sowie Art. 29a BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Das Kantonsgericht h�lt an der ger�gten Stelle lediglich fest, es handle sich um das dritte Verfahren, das der Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit Berichten �ber seinen Tweet bei der Staatsanwaltschaft Luzern angehoben habe. Diese habe die beiden fr�heren F�lle eingestellt. Selbst wenn es sich in beiden F�llen um �usserungen handelte, die sich nach dem Beschwerdef�hrer von den vorliegenden unterscheiden, liesse sich damit keine Befangenheit begr�nden (vgl. auch Urteil 6B_731/2014 vom 7. August 2014 E. 3).
�Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 64 BGG). Aufgrund der eingereichten Belege, insbesondere den gerichtlichen Ratenzahlungsvereinbarungen, ist von einer gewissen Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers auszugehen, so dass praxisgem�ss die Gerichtskosten herabzusetzen sind (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG; anders noch Urteile 6B_1018/2014 vom 26. Januar 2015 E. 8 und 6B_731/2014 vom 7. August 2014 E. 4). Dem Beschwerdegegner ist mangels Umtriebskosten keine Parteientsch�digung geschuldet.
�Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.

References: Art. 81
 Art. 119
 Art. 81
 BGE 
 Art. 56
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 65