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Timestamp: 2019-08-23 20:55:12+00:00

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BSG, 21.01.2009 - B 12 R 1/07 R - dejure.org
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BSG, 21.01.2009 - B 12 R 1/07 R (https://dejure.org/2009,2498)
BSG, Entscheidung vom 21.01.2009 - B 12 R 1/07 R (https://dejure.org/2009,2498)
BSG, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - B 12 R 1/07 R (https://dejure.org/2009,2498)
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Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Altersvorsorgeanteil und Nachhaltigkeitsfaktor - Krankenversicherung der Rentner - Einbeziehung in den zusätzlichen Beitragssatz - Verfassungsmäßigkeit
Aussetzung der Rentenanpassung 2005; Altersvorsorgeanteil und Nachhaltigkeitsfaktor; Krankenversicherung der Rentner; Einbeziehung in den zusätzlichen Beitragssatz; Verfassungsmäßigkeit
Höhe der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit des Nachhaltigkeitsfaktor bei der Rentenanpassung zum 1.7.2005
Sie hätte im Einzelnen unter Berücksichtigung und Darstellung der Rechtsprechung des BSG (…vgl Senatsurteile vom 27.3.2007 - BSGE 98, 157 = SozR 4-2600 § 65 Nr. 1 …und vom 13.11.2008 - SozR 4-2600 § 255e Nr. 1;… BSG vom 20.12.2007 - SozR 4-2600 § 255a Nr. 2; BSG vom 21.1.2009 - B 12 R 1/07 R - Juris) zur verfassungsrechtlichen Bewertung der Rentenanpassung und deren Aussetzung (auch unter dem Blickwinkel des von ihr angesprochenen Eigentumsschutzes) dezidiert aufzeigen müssen, warum die Rentenanpassung 2007 - anders als die Aussetzung der Rentenanpassung in den Vorjahren - zu einem verfassungswidrigen Eingriff führe.
Dies hat das BSG hinsichtlich der Rentenanpassung zum 01. Juli 2003 (…Urteil vom 20. Dezember 2007 - B 4 RA 48/05 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 65 Nr. 2) und hinsichtlich der Rentenanpassung zum 01. Juli 2005 (Urteil vom 21. Januar 2009 - B 12 R 1/07 R, abgedruckt in USK 2009-53, unter vollständiger inhaltlicher Bezugnahme auf das Urteil vom 13. November 2008 - 13 R 13/08 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 255e Nr. 1) entschieden.
Das BSG hat dazu in den Urteilen vom 13. November 2008 - 13 R 13/08 R und vom 21. Januar 2009 - B 12 R 1/07 R unter anderem ausgeführt:.
Das BSG hat weiter in den Urteilen vom 13. November 2008 - 13 R 13/08 R und vom 21. Januar 2009 - B 12 R 1/07 R ausgeführt:.
Diesen umfassenden Ausführungen des BSG in den Urteilen vom 13. November 2008 - 13 R 13/08 R und vom 21. Januar 2009 - B 12 R 1/07 R tritt der erkennende Senat in vollem Umfang bei.
Das Bundessozialgericht (BSG) habe in seinem Urteil vom 21.01.2009 (B 12 R 1/07 R) unter Darstellung der insoweit ergangenen Rechtsprechung des BVerfG dargelegt, dass die Vorschriften zur Rentenanpassung nicht gegen die Eigentumsgarantie des Artikel 14 GG und den Grundsatz des Vertrauensschutzes sowie das Rechts- und Sozialstaatsprinzip (Artikel 20 Abs. 1 und 3 GG) verstießen.
Insoweit kann der Senat keine verfassungsrechtlich grundlegende Abweichung der Sachlage im Vergleich zu in früheren Jahren ausgebliebenen Rentenanpassungen feststellen, die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung jeweils als verfassungsgemäß angesehen worden waren (so zutreffend LSG Niedersachsen-Bremen, aaO, Rdnr 54 unter Hinweis auf die Rspr des BSG, 13.11.2008, B 13 R 13/08 R, SozR 4-2600 § 255e Nr. 1 sowie BSG, 21.01.2009, B 12 R 1/07 R zur Aussetzung der Rentenanpassung im Jahre 2005).
Auch die vom Kläger gerügte Einführung des Altersvorsorgeanteils und des Nachhaltigkeitsfaktors verletzt Art. 14 Abs. 1 GG nicht (BSG, 21.01.2009, B 12 R 1/07 R, juris Rdnr 26 ff).
Die gesetzlichen Maßnahmen zur Rentenanpassung 2010 verstoßen damit auch nicht gegen ein schützenswertes Vertrauen auf die Kontinuität steigender Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und damit gegen das Rechts- und Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 3 GG; BSG, 21.01.2009, B 12 R 1/07 R, juris 41 f unter Hinweis auf BVerfG, 26.07.2007, aaO; BSG, 20.12.2007, B 4 RA 9/05 R, juris Rdnr 62 ff).
Der Senat hat mit Urteilen vom 21.1.2009 (B 12 R 1/07 R - Juris) und 18.7.2007 (…B 12 R 21/06 R - BSGE 99, 19 = SozR 4-2500 § 241a Nr. 1) ausgeführt, dass Versicherte durch die alleinige Tragung des zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags nicht in ihrem Eigentumsgrundrecht verletzt sind, weil für die Inhalts- und Schrankenbestimmung legitimierende Gründe bestehen.
100 Dies hat das BSG bereits hinsichtlich der Rentenanpassung zum 01. Juli 2003 (…Urteil vom 20. Dezember 2007 - B 4 RA 48/05 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 65 Nr. 2) und hinsichtlich der Rentenanpassung zum 01. Juli 2005 (Urteil vom 21. Januar 2009 - B 12 R 1/07 R, abgedruckt in USK 2009-53, unter vollständiger inhaltlicher Bezugnahme auf das Urteil vom 13. November 2008 - 13 R 13/08 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 255e Nr. 1) entschieden.
Er hat diese Auffassung in seinem Urteil vom 20. Dezember 2007 (B 4 RA 9/05 R - Juris, RdNr 19 ff) dahingehend modifiziert, dass Rentner nach dem SGB VI in Bezug auf eine Rentenanpassung kein im GG geregeltes Recht i.S. eines Anspruchs gegen die Bundesregierung als Verordnungsgeber oder gegen den Deutschen Bundestag auf Anhebung des aktuellen Rentenwerts haben (Urteil vom 21. Januar 2009 - B 12 R 1/07 R).
Durch die stufenweise Einführung des Altersvorsorgefaktors verbunden mit dem Ausbau der finanziellen Förderung der privaten Altersvorsorge gibt es für die Betroffenen die Möglichkeit, die Auswirkungen des Abschlags durch entsprechende private Altersvorsorge abzumildern (vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 31. Januar 2009, B 12 R 1/07 R).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung weiterer Belastungen der letzten Jahre, wie etwa der Einführung von Abschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme von Renten oder der Einschränkungen bei der rentenrechtlichen Berücksichtigung von Ausbildungszeiten (vgl. insoweit auch BSG…, Urteil vom 21.1.2009, Az. B 12 R 11/06 R, in juris Rn. 18; Urteil vom 21.1.2009, B 12 R 1/07, in juris Rn. 46; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 18. Mai 2011, Az. L 2 KN 8/11, in juris Rn. 55 ff.).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung weiterer Belastungen der letzten Jahre, wie etwa der Einführung von Abschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme von Renten oder der Einschränkungen bei der rentenrechtlichen Berücksichtigung von Ausbildungszeiten (vgl. insoweit auch BSG…, Urteil vom 21.1.2009, Az. B 12 R 11/06 R, in juris Rdn. 18; Urteil vom 21.1.2009, B 12 R 1/07, juris Rn. 46; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 18. Mai 2011, Az. L 2 KN 8/11, in juris Rn. 55 ff.).
Die Kammer schließe sich nach eigener Prüfung dem Urteil des BSG vom 21. Januar 2009 - B 12 R 1/07 R zur Verfassungsmäßigkeit des Nachhaltigkeits- und Riesterfaktors an.
Das BVerfG ist damit der Ansicht des BSG zur Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 01. Juli 2005 (Urteil vom 21. Januar 2009 - B 12 R 1/07 R, zitiert nach juris, abgedruckt in USK 2009-53…, Urteil vom 13. November 2008 - 13 R 13/08 R, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-2600 § 255e Nr. 1, die u. a. Ausgangsverfahren der Entscheidung des BVerfG gewesen sind), gefolgt.

References: § 65
 § 255
 § 255
 § 65
 § 255
 § 255
 Art. 14
 § 241
 § 65
 § 255
 § 255