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Timestamp: 2017-08-20 23:08:33+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Zulässigkeit der Einschaltung mehrerer Nachunternehmer! Wirtschaftsteilnehmer steht das Recht zu, sich für einen bestimmten Auftrag auf die Kapazitäten anderer Unternehmen – ungeachtet des Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen – zu stützen, sofern er gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber den Nachweis erbringt, dass ihm die für die Ausführung dieses Auftrags erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Insoweit lässt die systematische Verwendung des Plurals in diesen Vorschriften darauf schließen, dass diese es den Bewerbern oder Bietern grundsätzlich nicht verwehren, sich auf die Kapazitäten mehrerer Drittunternehmen zu stützen, um den Nachweis zu erbringen, dass sie Mindestanforderungen erfüllen. Erst recht sehen die genannten Vorschriften kein grundsätzliches Verbot für einen Bewerber oder Bieter vor, sich über seine eigenen Kapazitäten hinaus auf die Kapazitäten eines oder mehrerer Drittunternehmen zu stützen, um die von einem öffentlichen Auftraggeber festgelegten Kriterien zu erfüllen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.10.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Auslegung einer Leistungsbeschreibung! Kann ein Bieter der Ausschreibung entnehmen, dass eine für den verkehrsüblichen Einsatz eines Kranes hinderliche Hochspannungsleitung vom Auftraggeber wegen der vorgesehenen Bohrpfahlarbeiten ohnehin zum Beginn der Arbeiten abgebaut werden muss, so muss er ohne einen entsprechenden Hinweis in der Ausschreibung nicht annehmen, dass die Hochspannungsleitung nur für die Dauer der Bohrpfahlarbeiten entfernt bleibt. Ein solcher Hinweis wäre nach § 9 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A a.F. (= § 7 Abs. 1 Nr. 6 VOB/A 2012) geboten gewesen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Auskömmlichkeitsprüfung nach § 10 TVgG NRW bei Reinigungsdienstleistungen! Den Ausschluss von Angeboten allein aufgrund von Vermutungen, Wahrscheinlichkeiten oder Empfehlungen hält die erkennende Kammer für nicht zulässig. Vielmehr müssen die Gründe, die tatsächlich zum Ausschluss vom Wettbewerb führen, nachweisbar und nachvollziehbar vorliegen. In der Regel handelt es sich um individuelle betriebswirtschaftliche Gründe, die zu einer bestimmten Kalkulation führen. Diesen Gründen muss eine Vergabestelle nachgehen und sie muss versuchen, diese Gründe bei der Wertung der Angebote aufzuklären, auch wenn das mitunter sehr schwierig ist, weil sie eben keinen Zugang zu betriebsinternen Unterlagen hat. Pauschale Ausschlussgründe gibt es nicht, sondern diese müssen konkret sein. In Bezug auf die Einhaltung der Tariflöhne müssen somit Anhaltspunkte vorliegen, die tatsächlich „begründete Zweifel“ auslösen. Solange das nicht festgestellt werden kann, kommt ein Ausschluss nach § 10 Abs. 3 TVgG NRW nicht in Betracht. Im Nachprüfungsverfahren legte die Antragstellerin beispielsweise ein Schreiben des Landesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks für das Land NRW vom 15.2.2012 vor, in dem bestätigt wird, dass keine Tatsachen bekannt sind, dass die Antragstellerin gegen bestehende tarifliche Vorschriften verstoßen hat oder verstößt. Solche Nachfragen wären zur Ermittlung des Sachverhalts Aufgabe des öffentlichen Auftraggebers gewesen, der gemäß § 10 Abs. 1 TVgG NRW den Aspekt der Tariftreue bei der Bewertung der Angebote zu berücksichtigen hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.10.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Vorlage an den EuGH zur Vereinbarkeit des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen! Ein Bieter, der sich durch die aus seiner Sicht vergaberechtswidrige Gestaltung der Vergabeunterlagen durch die Verpflichtung zur Einhaltung einer Tariftreue an dem Einsatz ungebundener Nachunternehmer gehindert sieht, ein niedrigeres und konkurrenzfähigeres Angebot zu kalkulieren, genügt damit den Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis. Die Kammer sieht sich an einer abschließenden Entscheidung ohne die Klärung der Vorfrage der EU-Rechtskonformität des § 4 Abs. 3 TVgG NRW gehindert.
Hintergrund: Im Rahmen einer Ausschreibung über Aktendigitalisierung und Konvertierung von Daten will ein Bieter ein polnisches Tochterunternehmen als Nachunternehmer einsetzen, das die notwendigen Arbeiten ausschließlich in Polen durchführen will. Der Auftraggeber verlangte von dem Bieter und dem Nachunternehmer gemäß den Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen eine Erklärung, dass ein Mindeststundenentgelt von € 8,62 gezahlt wird. Der Bieter beruft sich darauf, dass es in Polen keine mit den Vorgaben des TVgG-NRW vergleichbaren Tarif- bzw. Mindestlohnregelungen gebe und die Zahlung eines Mindestlohns in der im TVgG-NRW vorgesehenen Höhe nach den dortigen Lebensverhältnissen auch nicht üblich sei. Der Bieter erklärte, dass sich das Nachunternehmen vor diesem Hintergrund nicht in der Lage sähe, die Tarif- bzw. Mindestlohnvorgaben des TVgG-NRW einzuhalten und eine diesbezügliche Erklärung abzugeben. Nachdem der Auftraggeber einer entsprechenden Rüge nicht abhalf, kam es zu dem Vergabenachprüfungsverfahren. Die Vergabekammer ist der Auffassung, dass nur der EUGH über die Frage der Konformität der landesgesetzlichen Norm mit dem Art. 56 AEUV entscheiden könne. Die Vorlage sei auch angemessen, da es sich um eine grundsätzliche Frage zu einem elementaren Freiheitsrecht der Union handelt, die alle öffentlichen Aufträge des Landes NRW betrifft und anhand anderer landes- oder bundesrechtlichen Normen nicht geklärt werden kann.
Seine besondere Bedeutung bekommt der Fall u.a. auch dadurch, dass es inzwischen in vielen anderen Bundesländern vergleichbare Regelungen gibt, die von der Vorlage betroffen sind.
eingefügt am 08.10.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Hamburgisches Oberverwaltungsgericht: Ausschreibungen auf der Grundlage der Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (BADV)! Den zuständigen Stellen im zweistufig angelegten Auswahlverfahren nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung kommt sowohl bei der Bestimmung und Gewichtung der Zuschlagskriterien als auch bei der Auswahlentscheidung selbst ein Beurteilungs- und Bewertungsspielraum zu. Das ergibt sich für die Vergabe von Bodenabfertigungsdienstleistungen vor allem daraus, dass sich die materiell-rechtlichen Vorgaben für das Auswahlverfahren in der Richtlinie 96/67/EG ebenso wie in der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung im Wesentlichen darin erschöpfen, dass es sachgerecht, objektiv, transparent und nichtdiskriminierend durchgeführt werden muss (vgl. Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 96/67/EG sowie § 7 Abs. 1 Satz 5 BADV i.V.m. Nr. 1 Abs. 2 der Anlage 2 zu § 7 "Auswahl-Richtlinie"). Demgemäß ist die gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung darauf beschränkt, ob die Behörde gegen die geltenden Verfahrensbestimmungen verstoßen oder den ihr eingeräumten Beurteilungsspielraum überschritten hat, indem sie von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt oder sich nicht an den von ihr aufgestellten Beurteilungsmaßstab und die allgemeinen Grundsätze der Sachgerechtigkeit, Transparenz und Nichtdiskriminierung gehalten hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 06.10.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Ausschreibungspflicht von Selektivverträgen nach § 73c SGB V! Ob sich eine Ausschreibungspflicht von Selektivverträgen aus § 73c Abs. 3 S. 3 SGB V als vergaberechtlicher Sondernorm ergibt oder - da es sich um eine nachrangige Dienstleistung handelt - aus § 4 Abs. 2 Nr. 2 VgV i.V.m. § 12 VOL/A folgt, kann dahinstehen. Denn beide Vorschriften schreiben vor, dass ein öffentlicher Auftrag national auszuschreiben ist. § 5 Abs. 1 Nr. 2 VgV bzw. § 1 Abs. 3 S. 1 VOF sind dagegen nicht einschlägig, sofern der Anwendungsbereich nach § 1 Abs. 1 VOF nicht eröffnet ist - wobei offen gelassen werden kann, ob der Vertrag, der sowohl Managementaufgaben als auch die ärztliche Versorgung der Versicherten regelt, als freiberufliche Tätigkeit eingestuft werden kann -, weil der Auftrag vorab eindeutig und erschöpfend beschrieben werden konnte und damit nicht in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 VOF fällt, da gerade eine leitlinienorientierte Versorgung sichergestellt werden sollte und es also entsprechende Vorgaben hinsichtlich des Vertragsinhaltes gab. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.10.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Uneingeschränkter Einsatz von Nachunternehmern! Der Vorschrift des § 20 Abs. 3 SektVO lässt sich unmittelbar entnehmen, dass sich Bieter bei dem Nachweis der Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen können, unabhängig von dem Rechtsverhältnis, in dem die Unternehmen zu dem anderen Unternehmen stehen. Nicht nur die SektVO, sondern auch die VOB/A-EG oder die VOL/A-EG lassen den Einsatz von Nachunternehmen uneingeschränkt zu. Damit hat der nationale Normgeber nicht zuletzt der Rechtsprechung des EuGH Rechnung getragen, der zufolge ein Unternehmen nicht deshalb ausgeschlossen werden darf, weil es für die Ausführung des Auftrags keine eigenen, sondern die Mittel Dritter einsetzt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberverwaltungsgericht Lüneburg: Ausschreibung einer Wasser- und Gaskonzession und Bewertungsmaßstab! § 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG ist so zu verstehen, dass die Ziele des § 1 EnWG mindestens gleichwertig, also zu mindestens 50%, in die Auswahlbewertung einfließen müssen. Dabei handelt es sich um eine verbindliche rechtliche Vorgabe und nicht um einen bloß unverbindlichen Programmsatz. Dies ergibt sich schon aus der vorgeschriebenen „Verpflichtung“. Ob die Gemeinde ausschließlich diesen energiewirtschaftlichen Zielen verpflichtet ist oder daneben auch kommunale Ziele verfolgen kann, ist sehr umstritten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 9
 § 7
 § 10
 § 10
 § 10
 EuGH 
 § 4
 EUGH 
 Art. 56
 Art. 11
 § 7
 § 7
 § 73
 § 73
 § 4
 § 12
 § 5
 § 1
 § 1
 § 1
 § 20
 EuGH 
 § 46
 § 1