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Timestamp: 2019-10-20 14:04:43+00:00

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Ausweisung bei Teilnahme an Demonstration verbotener Vereinigung - Unterstützung einer terroristischen Vereinigung / BVerwG / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
VGH Bayern (5 ZB 18.1882) | Datum: 01.04.2019
VGH Bayern (10 ZB 18.2388) | Datum: 14.03.2019
BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 - Aktenzeichen 1 C 26.03
DRsp Nr. 2005/10066
»1. Auch die bloße Teilnahme an Demonstrationen oder anderen Veranstaltungen kann einen Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG ) und damit zugleich einen Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 2 AuslG darstellen, wenn sie unter dem Gesichtspunkt der maßgeblichen Verbotsgründe erheblich ist, auf die verbotene inländische Tätigkeit des Vereins bezogen und konkret geeignet ist, eine für die verbotene Vereinstätigkeit vorteilhafte Außenwirkung zu erzielen.2. Als Unterstützung einer Vereinigung, die ihrerseits den internationalen Terrorismus unterstützt (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 letzte Alternative AuslG ), ist jede Tätigkeit anzusehen, die sich - für den Ausländer erkennbar - in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten einer solchen Vereinigung auswirkt und damit ihr Gefährdungspotenzial stärkt.3. An einem Unterstützen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 5 letzte Alternative AuslG fehlt es hingegen, wenn jemand lediglich einzelne politische, humanitäre oder sonstige Ziele der Organisation, nicht aber auch die Unterstützung des internationalen Terrorismus befürwortet und nur dies durch seine Teilnahme an erlaubten Veranstaltungen in Wahrnehmung seines Grundrechts auf freie Meinungsäußerung nach außen vertritt.4. Die Schwelle für das Eingreifen des durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz ab 1. Januar 2002 eingeführten neuen Versagungsgrundes nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 letzte Alternative AuslG ist nach dem erkennenden Willen des Gesetzgebers angesichts der außerordentlichen Gefahren des internationalen Terrorismus deutlich niedriger anzusetzen als die Anforderungen an eine persönliche und konkrete Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nach der bereits früher geltenden ersten Alternative dieser Bestimmung.5. Ob ein Ausländer die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 5 letzte Alternative AuslG erfüllt, kann erst nach einer umfassenden und konkreten Prüfung der Aktivitäten der Vereinigung und des Verhaltens des Ausländers durch eine wertende Gesamtbetrachtung entschieden werden.«
AufenthG § 101 Abs. 1 § 104 Abs. 1 ; AuslG § 8 Abs. 1 Nr. 5 erste und letzte Alternative § 24 Abs. 1 Nr. 6 § 46 Nr. 2 § 47 Abs. 2 ; VereinsG § 14 Abs. 1 § 20 Abs. 1 Nr. 4 ; BayVwVfG Art. 3 Abs. 3 ; StGB § 129 § 129a ;
Im März 2001 beantragte die Klägerin die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Wiederum wurde ihr vorgehalten, sie habe nach den Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz ihre Aktivitäten mit eindeutigem PKK-Bezug fortgesetzt. Sie habe an weiteren von der PKK organisierten bzw. initiierten Veranstaltungen teilgenommen, so an einer Kurdendemonstration, einer Versammlung der PKK in den Räumen des "Mesopotamischen Kulturzentrums" und einer PKK-Volkversammlung jeweils im Februar, April und Juni 1999 in Nürnberg, an einer PKK-Newroz-Feier am 20. März 1999 in Regensburg, an einer Großdemonstration im Juni 1999 in Den Haag/Niederlande, am Kurden-Festival im August 1999 in Dortmund, an einer weiteren Großdemonstration Anfang Oktober 1999 in Frankfurt/Main und an der PKK-Newroz-Feier Anfang April 2000 in München. Die Klägerin erklärte hierzu, sie habe an keiner der angeführten Veranstaltungen teilgenommen, und bat um einen rechtsmittelfähigen Bescheid. Mit Bescheid vom 21. Juni 2001 lehnte das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen den Antrag auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ab, verlängerte aber die Aufenthaltserlaubnis um weitere zwei Jahre. Zur Begründung führte das Landratsamt aus, nach den Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz erfülle die Klägerin den Ausweisungstatbestand des § 46 Nr. 1 AuslG . Die Unterstützung der PKK/ERNK begründe eine Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.
Die Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil verletzt vor allem deshalb Bundesrecht, weil es den Begriff des Unterstützens einer Vereinigung, die den internationalen Terrorismus unterstützt, im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG zu eng auslegt. Das Berufungsgericht hätte der Klage mit der gegebenen Begründung nicht stattgeben dürfen. Für eine abschließende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts fehlt es an ausreichenden Tatsachenfeststellungen. Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO ).
1. Gegenstand des Verfahrens ist der Antrag der Klägerin, den beklagten Freistaat Bayern zur Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des am 31. Dezember 2004 außer Kraft getreten Ausländergesetzes - AuslG - zu verpflichten. Das ab 1. Januar 2005 als Teil des Zuwanderungsgesetzes (Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern vom 30. Juli 2004, BGBl I S. 1950) geltende neue Ausländerrecht (Art. 1 ZuwanderungsG = Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet - AufenthG -) enthält die unbefristete Aufenthaltserlaubnis als Aufenthaltstitel nicht mehr. Nach der Übergangsbestimmung in § 104 Abs. 1 i.V.m. § 101 Abs. 1 AufenthG richtet sich die Klage nunmehr auf die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter Anwendung alten Rechts, also insbesondere des § 24 AuslG .
2. Da die Klägerin - wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert - im Laufe des Revisionsverfahrens ihren Wohnsitz aus dem örtlichen Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes N. in die kreisfreie Stadt I. verlegt hat, wäre für die begehrte Verpflichtung nach bayerischem Landesrecht seither die Stadt I. zuständig und daher inzwischen passivlegitimiert. Der Verpflichtungsantrag hat sich indessen nicht in der Hauptsache erledigt (vgl. Urteil vom 31. März 1987 - BVerwG 1 C 32.84 - NJW 1987, 2179). Denn der Beklagte hat eine wirksame - auch noch im Revisionsverfahren mögliche (vgl. Urteil vom 24. Mai 1995 - BVerwG 1 C 7.94 - BVerwGE 98, 313 >316<) - Zustimmungserklärung der Stadt zur Fortführung des Verfahrens durch das Landratsamt nach Art. 3 Abs. 3 BayVwVfG vorgelegt. Der Freistaat Bayern bleibt danach richtiger Beklagter. Das Revisionsverfahren ist deshalb im Interesse einer endgültigen und umfassenden Entscheidung und Erledigung des Rechtsstreits unverändert mit den bisher Beteiligten fortzuführen. Die Klägerin hat hiergegen Einwendungen nicht erhoben.
Der Ausweisungsgrund der Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland war bereits in § 10 Abs. 1 Nr. 1 AuslG 1965 wortgleich enthalten. Er ist durch Art. 11 Nr. 3 und 8 des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 9. Januar 2002, BGBl I S. 361) als Teil eines Regelausweisungstatbestandes in § 47 Abs. 2 Nr. 4 AuslG und gleichzeitig als Teil eines neuen besonderen Versagungsgrundes in § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG unverändert beibehalten worden. Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne dieser Bestimmungen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Urteil vom 31. Mai 1994 - BVerwG 1 C 5.93 - BVerwGE 96, 86 >91 ff.< unter Hinweis auf BVerwGE 62, 36 >38 ff.< und Urteile vom 11. November 1980 - BVerwG 1 C 23.75 - und - BVerwG 1 C 46.74 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nrn. 75, 76) enger zu verstehen als die öffentliche Sicherheit nach allgemeinem Polizeirecht. Sie umfasst die innere und äußere Sicherheit (vgl. Legaldefinition in § 92 Abs. 3 Nr. 2 StGB ) und schützt nach innen den Bestand und die Funktionstüchtigkeit des Staates und seiner Einrichtungen. Das schließt den Schutz vor Einwirkungen durch Gewalt und Drohungen mit Gewalt auf die Wahrnehmung staatlicher Funktionen ein. Bereits die Anwesenheit möglicher ausländischer Helfer terroristischer Gewalttäter beeinträchtigt die Fähigkeit des Staates, sich nach innen und nach außen gegen Angriffe und Störungen zur Wehr zu setzen, und gefährdet damit seine Sicherheit. Der Ausweisungsgrund der Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bezieht sich dabei auf alle Gefahren für die Sicherheit des Staates, die sich aus der Anwesenheit eines Ausländers ergeben. Daraus folgt, dass der Ausländer persönlich eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen muss. Die bloße Zugehörigkeit zu einer Vereinigung, die ihrerseits wegen Gefährdung der inneren Sicherheit nach Art. 9 Abs. 2 GG oder § 14 Abs. 1 VereinsG verboten werden kann, reicht für sich genommen noch nicht aus. Bei einer Betätigung für eine Vereinigung muss sich vielmehr der vereinsrechtliche Verbotsgrund der Gefährdung der inneren Sicherheit nach polizeirechtlichen Grundsätzen in der Person des Ausländers konkretisiert haben (Urteil vom 31. Mai 1994 - BVerwG 1 C 5.93 - a.a.O. S. 92 m.w.N.).
Das Verwaltungsgericht hat im erstinstanzlichen Urteil "erhebliche Zweifel" geäußert, ob das der Klägerin vorgeworfene Verhalten den Ausweisungstatbestand einer Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der zitierten Rechtsprechung erfüllen könnte. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich hiermit nicht befasst. Er wird dies in dem ohnehin durchzuführenden neuen Berufungsverfahren nachholen müssen, auch wenn die bisherigen Feststellungen es als eher fern liegend erscheinen lassen, dass die Klägerin - über die noch zu erörternde Unterstützung von Vereinigungen, die den internationalen Terrorismus unterstützen, hinaus - an terroristischen Bestrebungen teilgenommen hat und dadurch persönlich zu einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geworden ist (vgl. auch Urteil vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 31.98 - BVerwGE 109, 1 ).
Weder die vom Verwaltungsgerichtshof angeführte Tatsache, dass die Veranstaltung im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung mehr als vier Jahre zurücklag, noch die Erwägung, der Beklagte könne sich hierauf nicht berufen, weil er die Aufenthaltserlaubnis der Klägerin in Kenntnis dieses Sachverhalts befristet verlängert habe, rechtfertigt die Annahme eines schützenswerten Vertrauens auf Seiten der Klägerin. In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass Ausweisungsgründe - zumal in der Form eines Erlaubnisversagungsgrundes - in Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes einem Ausländer nur dann und solange entgegengehalten werden dürfen, als sie noch "aktuell" und nicht "verbraucht" sind bzw. die Ausländerbehörde auf ihre Geltendmachung nicht ausdrücklich oder konkludent "verzichtet" hat (vgl. etwa Urteil vom 16. November 1999 - BVerwG 1 C 11.99 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG Nr. 19 = NVwZ-RR 2000, 320; Urteil vom 28. Mai 1991 - BVerwG 1 C 20.89 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 43 = InfAuslR 1991, 268; OVG Berlin, Beschluss vom 13. Juli 2004 - 8 N 150.03 - >juris<; VGH Kassel, Beschluss vom 4. März 2002 - 12 UE 203/02 - AuAS 2002, 172; VGH Mannheim, Beschluss vom 25. Februar 2002 - 11 S 160/01 - InfAuslR 2002, 233 und Beschluss vom 17. Oktober 1996 - 13 S 1279/96 - InfAuslR 1997, 111; OVG Münster, Beschluss vom 12. Juni 2001 - 18 A 4647/99 - >juris<). Ein solcher Sachverhalt liegt hier aber offensichtlich nicht vor.
Das Berufungsurteil beruht insoweit auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO ) und kann schon deshalb keinen Bestand haben. Der Verwaltungsgerichtshof wird nunmehr prüfen müssen, ob die Klägerin - und zwar nicht nur Ende November 1998 - an den ihr vorgehaltenen Demonstrationen und Veranstaltungen teilgenommen und dadurch einen Rechtsverstoß im Sinne von § 46 Nr. 2 AuslG begangen, insbesondere etwa gegen das strafrechtliche Betätigungsverbot nach § 20 Abs. 1 VereinsG verstoßen hat. Er hat sich unter Ausschöpfung aller ihm von Amts wegen zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten davon zu überzeugen (§ 86 Abs. 1 , § 108 Abs. 1 VwGO ), ob die Klägerin einen objektiv tatbestandsmäßigen Rechtsverstoß im Sinne der strafgerichtlichen Rechtsprechung namentlich zu § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG begangen hat (vgl. zuletzt etwa BVerfG, Kammer-Beschlüsse vom 15. November 2001 - 1 BvR 98/97 - NVwZ 2002, 709, - 1 BvR 2180/98 - NVwZ 2002, 711 und - 1 BvR 289/00 - NVwZ 2002, 712 sowie vom 5. Juni 2000 - 2 BvR 566/00 - NStZ 2000, 540 ; BGH, Urteile vom 27. März 2003 - 3 StR 377/02 - NJW 2003, 2621 und vom 21. November 2002 - 3 StR 299/02 - Strafverteidiger Forum 2003, 165, Beschluss vom 17. März 1999 - 3 StR 637/98 - NStZ 1999, 411 , Urteil vom 26. August 1998 - 3 StR 259/98 - NStZ 1999, 38 , Beschlüsse vom 4. Februar 1998 - 3 StR 269/97 - NStZ-RR 1998, 217 , vom 14. Januar 1998 - 3 StR 667/97 - NStZ-RR 1998, 286 und vom 19. November 1997 - 3 StR 574/97 - BGHSt 43, 312 , Urteil vom 24. Januar 1996 - 3 StR 530/95 - BGHSt 42, 30 ; jeweils m.w.N.). Ein solcher Verstoß gegen das vereinsrechtliche Betätigungsverbot für die PKK, das der Bundesminister des Innern gemäß § 18 Satz 2 VereinsG am 22. November 1993 verhängt hat (BAnz. 1993, 10313 f.; vgl. auch Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 A 13.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 26 = NVwZ 1998, 174 ; Beschlüsse vom 19. August 1994 - BVerwG 1 VR 9.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 19 = NVwZ 1995, 595 sowie vom 6. Juli 1994 - BVerwG 1 VR 10.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 17 = NVwZ 1995, 587 und - BVerwG 1 VR 20.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 18 = NVwZ 1995, 590), kann zwar auch dann in Betracht kommen, wenn jemand - wie hier die Klägerin nach der Unterstellung des Berufungsgerichts - nur durch "bloße" (passive) Teilnahme an Veranstaltungen (und nicht durch weitere eigene Beiträge oder Handlungen) aufgefallen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 1998 - 3 StR 667/97 - a.a.O.). Um darin ein tatbestandsmäßiges Verhalten zu erkennen, das unter dem Gesichtspunkt der Verbotsgründe potenziell erheblich, auf die verbotene inländische Tätigkeit bezogen und konkret geeignet ist, eine für die verbotene Vereinstätigkeit vorteilhafte Außenwirkung zu erzielen (vgl. BVerfG, Kammer-Beschluss vom 15. November 2001 - 1 BvR 98/97 - a.a.O.), bedarf es weiterer Feststellungen. So kann es u.a. darauf ankommen, wer als Veranstalter aufgetreten ist, in welcher Weise für die Veranstaltung geworben wurde und welche Ziele sie verfolgte. Handelte es sich um die Veranstaltung der verbotenen Vereinigung (einschließlich mitverbotener Teil- oder Nachfolgeorganisationen), ist zu klären, ob dies erkennbar war. Handelte es sich um eine (erlaubte oder verbotene) Veranstaltung anderer Organisationen, ist zu ermitteln, ob sie sich aufgrund der Umstände objektiv und erkennbar als auf die Förderung einer dahinter stehenden verbotenen Vereinigung gerichtet dargestellt hat. Zudem bedarf es der Prüfung, inwieweit vor allem die Teilnahme an Demonstrationen, die von nicht verbotenen Vereinigungen veranstaltet wurden, unter Würdigung aller Begleitumstände als durch die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gedeckt - oder als verbotene Meinungskundgabe zugunsten eines verbotenen Vereins wie der PKK - anzusehen ist (vgl. BVerfG a.a.O. und etwa BGH, Beschluss vom 21. November 2002 - 3 StR 299/02 - a.a.O.).
c) Das Berufungsurteil verletzt vor allem deshalb Bundesrecht, weil es den Begriff des Unterstützens einer Vereinigung, die ihrerseits den internationalen Terrorismus unterstützt (Ausweisungs- und besonderer Versagungsgrund nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 letzte Alternative, § 47 Abs. 2 Nr. 4 AuslG ), fehlerhaft ausgelegt und angewandt hat.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs kann auch die "bloße Teilnahme" an Veranstaltungen und Demonstrationen der der Klägerin vorgehaltenen Art unter bestimmten Voraussetzungen eine durch § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG sanktionierte Vorfeldunterstützung des internationalen Terrorismus darstellen. Als tatbestandserhebliches Unterstützen ist - in Anlehnung an die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum strafrechtlichen Unterstützungsbegriff nach §§ 129 , 129 a StGB entwickelten Kriterien - jede Tätigkeit anzusehen, die sich in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung, die den internationalen Terrorismus unterstützt, auswirkt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1984 - 3 StR 526/83 (S) - BGHSt 32, 243 ; ähnlich Jakober in: Jakober/Welte, Aktuelles Ausländerrecht, § 8 AuslG Rn. 620 und Berlit in: GK-StAR § 86 AuslG Rn. 90 bis 92 zum Unterstützungsbegriff in § 86 Abs. 1 Nr. 2 AuslG 1990). Dazu zählt jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds, das die innere Organisation und den Zusammenhalt der Vereinigung fördert, ihren Fortbestand oder die Verwirklichung ihrer auf die Unterstützung terroristischer Bestrebungen gerichteten Ziele fördert und damit ihre potenzielle Gefährlichkeit festigt und ihr Gefährdungspotenzial stärkt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 1984 - 3 StR 62/84 - BGHSt 33, 16 unter Hinweis auf BGHSt 29, 99 >101<; 32, 243 >244<). Auf einen beweis- und messbaren Nutzen für die Verwirklichung der missbilligten Ziele kommt es ebenso wenig an (vgl. BGH, Beschluss vom 24. August 1987 - 4 StB 18/87 - NJW 1988, 1677 unter Hinweis auf BGHSt 29, 99 >101<; 32, 243, >244<) wie - unter Berücksichtigung des präventiven, der Gefahrenabwehr dienenden Zwecks des § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG - auf eine subjektive Vorwerfbarkeit (vgl. auch die Begründung zu Art. 11 Nr. 3 des Gesetzentwurfs in BTDrucks 14/7386 >neu<, S. 54:
Allerdings muss auch die eine Unterstützung der Vereinigung, ihre Bestrebungen oder ihre Tätigkeit bezweckende Zielrichtung des Handelns für den Ausländer regelmäßig erkennbar und ihm deshalb zurechenbar sein (zum Ausnahmefall der Inanspruchnahme als Anscheinsstörer in einer zugespitzten Krisensituation vgl. Urteile vom 11. November 1980 - BVerwG 1 C 23.75 und BVerwG 1 C 46.75 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nrn. 75, 76 und Urteil vom 1. Juli 1975 - BVerwG 1 C 35.70 - BVerwGE 49, 36 >42 ff.<). An einem Unterstützen fehlt es hingegen, wenn jemand allein einzelne politische, humanitäre oder sonstige Ziele der Organisation, nicht aber auch die Unterstützung des internationalen Terrorismus befürwortet - und sich hiervon ggf. deutlich distanziert - und lediglich dies durch seine Teilnahme an erlaubten Veranstaltungen in Wahrnehmung seines Grundrechts auf freie Meinungsäußerung nach außen vertritt. Dienen solche Veranstaltungen allerdings erkennbar dazu, nicht nur einzelne Meinungen kundzutun, wie sie auch die Vereinigung vertritt, sondern durch die - auch massenhafte - Teilnahme jedenfalls auch diese Vereinigung selbst vorbehaltlos und unter Inkaufnahme des Anscheins der Billigung ihrer terroristischen Bestrebungen (beispielsweise wegen des angekündigten Auftretens von Funktionären einer verbotenen Vereinigung, die den internationalen Terrorismus unterstützt) zu fördern, dann liegt ein im Hinblick auf den Normzweck potenziell gefährliches Unterstützen im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG vor, der die Freiheit der Meinungsäußerung insoweit verhältnismäßig beschränkt. Eine Unterstützung im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG kann ferner dann in Betracht kommen, wenn - wie der Klägerin vorgehalten und vom Berufungsgericht zunächst unterstellt - durch zahlreiche Beteiligungen an Demonstrationen und Veranstaltungen im Umfeld einer Vereinigung wie der verbotenen PKK bei einer wertenden Gesamtschau zur Überzeugung des Tatsachengerichts feststeht, dass der Ausländer auch als Nichtmitglied in einer inneren Nähe und Verbundenheit zu der Vereinigung selbst steht, die er durch sein Engagement als ständiger (passiver) Teilnehmer zum Ausdruck bringt, und damit deren Stellung in der Gesellschaft (vor allem unter Landsleuten) begünstigend beeinflusst, ihre Aktionsmöglichkeiten und eventuell auch ihr Rekrutierungsfeld erweitert und dadurch insgesamt zu einer Stärkung ihres latenten Gefahrenpotenzials beiträgt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. August 1987 - 4 StB 18/87 - a.a.O.). Dabei muss allerdings die terroristische oder den Terrorismus unterstützende Tätigkeit der Vereinigung im In- oder Ausland zum jeweiligen Zeitpunkt feststehen und das Verhalten des Einzelnen auch unter Berücksichtigung etwaiger glaubhafter Distanzierungen von der Vorfeldunterstützung des Terrorismus (oder des Fehlens jeglicher Distanzierung wie bisher bei der Klägerin) gewürdigt werden. Die potenzielle Erhöhung des latenten Gefährdungsrisikos, welches von einer Vereinigung, die den internationalen Terrorismus unterstützt, für die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und anderer Staaten sowie die Völkergemeinschaft ausgeht, ist erforderlich, aber auch ausreichend, um ein Verhalten unter den durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz eingefügten, die allgemeine Sicherheitsgefährdungsklausel in § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG bewusst erweiternden Unterstützungstatbestand zu subsumieren (vgl. auch die Begründung zu Art. 11 Nr. 3 des Gesetzentwurfs in BTDrucks 14/7386 >neu<, S. 54:
Der Beklagte hat hierzu zutreffend darauf hingewiesen, dass die neuen ausländerrechtlichen Regelungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus im Zusammenhang mit der UN-Resolution 1373 vom 28. September 2001 zu sehen sind, in der die Staaten aufgefordert werden, die Nutzung ihres Staatsgebiets für die Vorbereitung, Durchführung und Finanzierung internationaler terroristischer Akte zu verhindern. § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG in der hier anzuwendenden Fassung ist in Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2002 eingefügt worden in dem Bestreben, in Übereinstimmung mit der UN-Resolution 1373 (2001) dem internationalen Terrorismus weltweit schon im Vorfeld die logistische Basis zu entziehen (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs in BTDrucks 14/7386 >neu<, S. 35:
Die gemeinsame Aufgabe aller staatlichen Kräfte muss es sein, dieser Bedrohung mit geeigneten Schutzmaßnahmen entgegen zu treten. Aufgabe der Politik ist es, mögliche Gefahren für die innere Sicherheit und Ordnung gegen Angriffe von innen wie von außen frühzeitig zu erkennen und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um das Risiko ihres Eintritts zu minimieren. _
Das Terrorismusbekämpfungsgesetz enthält zwar selbst keine Definition, was unter Terrorismus zu verstehen ist, setzt aber einen der Rechtsanwendung fähigen Begriff des Terrorismus voraus (vgl. kritisch etwa Marx, ZAR 2002, 127>128 f.< und ZAR 2004, 275). Auch wenn bisher die Versuche, auf völkerrechtlicher Ebene eine allgemein anerkannte vertragliche Definition des Terrorismus zu entwickeln, nicht in vollem Umfang erfolgreich gewesen sind (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, § 8 AuslG Rn. 53; Davy, ZAR 2003, 43 f.; Renner, ZAR 2003, 52 f.), ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts doch in den Grundsätzen geklärt, unter welchen Voraussetzungen die - völkerrechtlich geächtete - Verfolgung politischer Ziele mit terroristischen Mitteln anzunehmen ist (vgl. auch Schmahl, ZAR 2004, 217 >219< unter Hinweis auf einen weitgehenden Konsens bei der Definition terroristischer Straftaten in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus vom 9. Dezember 1999, BGBl II 2003 S. 1923 und auf die Definition terroristischer Straftaten auf Gemeinschaftsebene in dem Beschluss des Rates Nr. 2002/475/JI vom 13. Juni 2002, ABl 2002 L164, S. 3; vgl. ebenso schon den Gemeinsamen Standpunkt des Rates 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27. Dezember 2001, ABl 2001 L 344, S. 93). Eine Vereinigung, die selbst - wie die PKK jedenfalls in der Vergangenheit innerhalb und außerhalb der Türkei - ihre politischen Ziele zumindest auch mit terroristischen Mitteln verfolgt hat (vgl. Urteile vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 31.98, 9 C 23.98 und 9 C 22.98 - BVerwGE 109, 1 ; 109, 12 und 109, 25), gehört zweifellos zu denjenigen Vereinigungen, die § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG im Blick hat. In dem erneuten Berufungsverfahren wird sich der Verwaltungsgerichtshof zur Beurteilung der Terrorismusgefahr durch die PKK im Übrigen auch mit den Beschlüssen des Rates der Europäischen Union über Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus befassen müssen, nach denen die PKK in einer Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufgeführt ist (vgl. zuletzt Anhang unter 2. Nr. 21 zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2005/220/GASP des Rates vom 14. März 2005 zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/500/GASP, ABl 2005 L 069, S. 59).
4. Für die Durchführung des weiteren Berufungsverfahrens weist der Senat ergänzend darauf hin, dass der Verwaltungsgerichtshof bei der Aufklärung von Einzelheiten und Hintergründen der betroffenen Veranstaltungen und der vom Beklagten unter Berufung auf Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz behaupteten Teilnahme der Klägerin hieran die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verwertung von V-Mann-Aussagen durch Ermittlungsbeamte als sog. Zeugen vom Hörensagen beachten und seinem Vorgehen zugrunde legen muss (vgl. zuletzt BVerfG, Kammer-Beschluss vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 - NJW 2001, 2245 m.w.N. und grundlegend BVerfGE 57, 250 >273 ff.<). Entgegen der Auffassung der Revision ist die Verwertung der Aussagen von Zeugen vom Hörensagen weder grundsätzlich (vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 5. März 2002 - BVerwG 1 B 194.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 320 ) noch im Hinblick auf die mittelbare Einführung von V-Mann-Erkenntnissen bei Beachtung der angeführten Rechtsprechung generell unzulässig; die besonderen Aufklärungsmöglichkeiten nach § 99 VwGO sind zusätzlich zu beachten. Ebenfalls beachten muss der Verwaltungsgerichtshof die besonderen Anforderungen an den Zeugenbeweis beim Wiedererkennen von Personen (vgl. BVerfG, Kammer-Beschluss vom 30. April 2003 - 2 BvR 2045/02 - NJW 2003, 2444 m.w.N.).
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren gemäß § 72 Nr. 1 GKG n.F. i.V.m. § 14 Abs. 1 , § 13 Abs. 1 GKG a.F. auf 4 000 EUR festgesetzt.
Vorinstanz: VGH München - 10 B 03.59 - 27.05.2003,
Vorinstanz: VG München, vom 30.10.2002 - Vorinstanzaktenzeichen M 28 K 01.3315
NJW 2005, 3590
ZAR 2005, 251
Zitieren: BVerwG - Urteil vom 15.03.2005 (1 C 26.03) - DRsp Nr. 2005/10066

References: § 46
 § 8
 § 8
 § 8
 § 101
 § 104
 § 8
 § 24
 § 46
 § 47
 § 14
 § 20
 Art. 3
 § 129
 § 129
 § 46
 § 8
 § 24
 § 104
 § 101
 § 24
 Art. 3
 § 10
 Art. 11
 § 47
 § 8
 § 10
 § 92
 Art. 9
 § 14
 § 47
 § 7
 § 46
 § 20
 § 108
 § 20
 § 18
 Art. 5
 § 8
 § 47
 § 8
 § 8
 § 86
 § 86
 § 8
 Art. 11
 § 10
 § 8
 § 8
 § 8
 Art. 11
 § 8
 § 8
 Art. 2
 § 8
 § 86
 § 99
 § 72
 § 14
 § 13