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Timestamp: 2018-11-13 01:30:22+00:00

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Seniorenhaushaltshilfe (Vertragsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Vertragsrecht Vertrag Seniorenhaushaltshilfe
16.12.2009 16:25 |
Bitte nachfolgenden Vertrag auf Seriosität und Rechtsfehler prüfen.
Der Vertrag soll zwischen mir und der Firma abgeschlossen werden.
Sind Formulierungen enthalten, die mir im Zweifel einen Nachteil bringen könnten?
über die Vermittlung eines
Dienstleistungsvertrages zur
Beschäftigung einer
- im folgenden Vermittler genannt -
Vertragsgegenstand ist die Vermittlung eines
Dienstleistungsvertrages mit einem osteuropäischen Unternehmen –
im folgenden Leistungserbringer genannt - über den Einsatz einer
Betreuungsperson oder Seniorenhaushaltshilfe in einem
Seniorenhaushalt.
Der Vermittler verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber zur
Erbringung der im Folgenden aufgeführten Leistungen:
- Umfassende Informationen des Auftraggebers über die
Modalitäten der Beauftragung des Leistungserbringers
- Aushändigung von Bewerbungsunterlagen der
Betreuungspersonen oder Seniorenhaushaltshilfen (auch
- Unterstützung des Auftraggebers bei der Abwicklung der
- Betreuung des Auftraggebers während der Laufzeit des
Dienstleistungsvertrages mit dem Leistungserbringer
Der vermittelte Dienstleistungsvertrag mit dem Leistungserbringer
ist im Falle des Abschlusses ein komplett eigenständiger Vertrag.
Der Vermittler ist für durch die Betreuungskraft oder
Seniorenhaushaltshilfe während der Vertragsausübung verursachte
Schäden nicht haftbar. Eine Haftung hierzu regelt der gesonderte
Dienstleistungsvertrag mit dem Leistungserbringer.
Der Vermittler ist durch den Leistungserbringer bevollmächtigt, im
Namen der Firma des Leistungserbringers Verträge abzuschließen
und bei Bedarf den jeweiligen Erfordernissen des Auftraggebers
anzupassen oder abzuändern.
Die Pflichten des Auftraggebers werden im separat abzuschließenden
Dienstleistungsvertrag mit dem Leistungserbringer geregelt.
Leistungen des Vermittlers vor einem Vertragsabschluß mit dem
Leistungserbringer sind grundsätzlich kostenfrei.
Der Auftraggeber verpflichtet sich hiermit zur Zahlung einer
jährlichen Vermittlungs- und Betreuungspauschale in Höhe von
680,00 EUR, sofern zwischen dem Auftraggeber und dem
Leistungserbringer ein entsprechender Dienstleistungsvertrag über
den Einsatz einer Betreuungsperson oder Seniorenhaushaltshilfe
zustande kommt. Die Vermittlungs- und Betreuungspauschale
umfasst die Vertragsdauer des Vertrages mit dem
Leistungserbringer. Bei notwendigen personellen Änderungen wird
sie nicht erneut fällig.
Bei einer Weiterführung oder Verlängerung des Vertrages über 12
Monate hinaus oder einem Neuabschluss eines Vertrages ist die
Vermittlungs- und Betreuungspauschale erneut fällig.
Alle Gebühren sind im voraus fällig, verstehen sich inkl. der jeweils
gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und sind nach
Rechnungsstellung sofort zahlbar auf das Konto 1004563233 des
Vermittlers *****
Eine Haftung des Vermittlers für Schäden des Auftraggebers, welche
im Rahmen des Dienstleistungsvertrages mit dem
Leistungserbringer entstehen, ist ausgeschlossen. Bei der Auswahl
einer geeigneten Betreuungsperson oder Seniorenhaushaltshilfe ist
der Vermittler angewiesen auf die Angaben des Leistungserbringers.
Diese Angaben werden im Rahmen der Möglichkeiten überprüft, der
Vermittler kann jedoch gegenüber dem Auftraggeber keinerlei
Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Sollte der
Vermittler im Rahmen seiner Vermittlungstätigkeit Schäden beim
Auftraggeber verursachen, so haftet er dem Grunde nach nur für
vorsätzlich verursachte Schäden. Zeitliche Zusagen sind
unverbindlich, und ein Verzögerungs- und Ausfallkostenersatz ist
seitens des Vermittlers nicht möglich.
Mit der Unterzeichnung dieses Vertrages erklärt sich der
Aufraggeber damit einverstanden, dass persönliche Angaben zur
Abwicklung der Vermittlung und für den Zweck der Vermittlung
eines Dienstleistungsvertrages weitergegeben werden. Weitere
Verwendungsarten oder eine Weitergabe an Dritte außerhalb der
eigentlichen Vermittlungstätigkeit sind ohne vorherige,
ausdrückliche Genehmigung des Kunden nicht gestattet. Der
Auftraggeber versichert, zur Ermittlung des Betreuungsaufwandes
und für die Vermittlung einer geeigneten Betreuungsperson
vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der
Schriftform – vom Auftraggeber oder Vermittler einseitig
vorgenommene Änderungen des Wortlauts oder Streichungen sind
immer ungültig. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages
unwirksam sein, so wird die Rechtskräftigkeit der Bedingungen im
übrigen nicht berührt. Die Bestimmungen dieses Vertrages bleiben
auch wirksam, sofern der Auftraggeber aus diesem
Vertragsverhältnis bestehende Verträge erweitert, verlängert oder
neu abschließt. Falls gesetzlich zulässig, gilt hiermit Düsseldorf als
Vertrag Auftraggeber Vertrag
Sehr geehhrte Fragestellerin,
Aus der unter § 3 des Vertragsentwurfes (Gebühren) getroffenen Regelung wird nicht deutlich, wie oft während der Vertragslaufzeit zwischen dem Auftragger und der dem Leistungserbringer die "Betreuungspauschale" fällig sein soll. Den zweiten Satz des § 3 (Die Vermittlungs- und Betreuungspauschale
Leistungserbringer) würde ich weglassen, da man aus ihr schließen kann, dass die Betreuungspauschale, egal wie lang der Vertrag zwischen "Auftraggeber" und "Leistungserbringer" läuft, nur einmalig fällig sein soll.
Der unter § 4 Satz 4 reregelte Haftungsausschluss ("Sollte der
vorsätzlich verursachte Schäden") dürfte in allgemeinen Geschäftsbedingungen so nicht wirksam sein. Das Gesetz sieht in § 309 Nr. 7 b) BGB vor, dass eine Haftungsbeschränkung, die auch die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ausschließt, in AGB grundsätzlich unwirksam ist. Die Folge einer unwirksamen AGB-Klausel ist, dass die normale gesetzliche Regelung eingreift, also Haftung für Vorsatz und JEDE!! Fahrlässigkeit. Ich würde Ihnen daher empfehlen, die Formulierung wie folgt abzuendern:" Sollte der Vermittler im Rahmen seiner Vermittlungstätigkeit Schäden beim Auftraggeber verursachen, so haftet er dem grunde nach nur für grob fahrlässig und vorsätzlich verursachte Schäden".
Ferner würde ich entweder in § 1 oder als gesonderten § noch folgende Formulierung aufnehmen: "Es besteht kein Anspruch des Auftraggebers auf die Vermittlung einer geeigneten Betreuungskraft. Der Vermittler schuldet lediglich die ernsthaften Bemühungen um die Vermittlung einer geeigneten Kraft".
Unter § 6 S. 2 sollten Sie das Wort "Rechtskräftigkeit" durch "Rechtswirksamkeit" ersetzen, da "Rechtskraft" im juristischen Sinne eine andere Bedeutung hat.
Was die Gerichtsstandsvereinbarung in § 6 betrifft, so sind diese unter Kaufleuten grundsätzlich zulässig. Es darf jedoch nicht irgend ein Ort als Gerichtsstand bestimmt werden; es muss vielmehr ein Bezug zu der Vertragsbeziehung der Beteiligten bestehen (z.B.Wohnsitz des AGB Verwenders, Ort der Vertragsverhandlungen, Ort wo die geschuldete Leistung zu erbringen ist).Ob diese Voraussetzungen bei Ihnen bei der Stadt "Düsseldorf" erfüllt sind, vermag ich nicht zu beantworten. Sie sollten das prüfen und den Gerichtsstand gegebenenfalls abändern.
Ergänzung vom Anwalt 18.12.2009 | 15:41
ich möchte noch ergänzen, dass der zur Frage der Haftungsbeschränkung von mir zitierte § 309 Nr. 7 b BGB nicht unmittelbar anwendbar ist, wenn Sie den Vertrag als Unternehmerin (also z.B. als Inhaberin eines Handelsgewerbes) mit einem anderen Unternehmen schließen. Er findet aber sinngemäß Anwendung und indiziert die Unwirksamkeit einer AGB-Bestimmung (BGH 90, S. 278).
Was die Gerichtsstandsvereinbarung anbetrifft, so sollten Sie die den Zusatz "falls gesetzlich zulässig" weglassen, da die Gerichtsstandsvereinbarung ansonsten wegen Intransparenz (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) unwirksam sein kann.
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References: § 3
 § 3
 § 4
 § 309
 § 1
 § 6
 § 6
 § 309