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Timestamp: 2016-10-25 19:07:49+00:00

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94 I 480
94 I 48067. Auszug aus dem Urteil vom 18. Oktober 1968 i.S. X. AG gegen Eidg. Bankenkommission.
Art. 3 de la loi sur les banques. Lors du contr�le de l'organisation d'une banque, la commission des banques ne peut faire d�pendre son approbation du r�sultat d'un examen des qualit�s morales et professionnelles des personnes auxquelles on pr�voit de confier la direction de l'entreprise. Faits � partir de page 481
BGE 94 I 480 S. 481
A.- Die X. AG, die ihren Sitz in der Schweiz hat, will ihr Unternehmen in eine Bank im Sinne des Bundesgesetzes �ber die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 umwandeln. Sie reichte der Eidg. Bankenkommission einen Statutenentwurf ein, der vorsieht, dass die "unmittelbare Gesch�ftsf�hrung der Bank" einer Direktion obliegen soll und dass der Direktor "als verantwortlicher Gesch�ftsf�hrer den Verwaltungsrat unaufgefordert von allen den Gesch�ftsgang entscheidend treffenden Vorkommnissen zu orientieren hat". Als Direktor der Bank wurde der gegenw�rtige Gesch�ftsf�hrer der Gesellschaft ausersehen.
B.- Die Eidg. Bankenkommission entschied am 17. Juni 1968, die Bescheinigung gem�ss Art. 3 Abs. 3 des Bankengesetzes und Art. 8 der Vollziehungsverordnung vom 30. August 1961 werde der X. AG "so lange nicht ausgestellt, als sie eine Besetzung des Direktorenpostens vorsieht, bei der die Sicherheit der Gl�ubiger gef�hrdet erscheint".
Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, der gegenw�rtige Gesch�ftsf�hrer der Gesellschaft sei fr�her Direktor einer Bank gewesen und habe sich bei dieser T�tigkeit als charakterlich unzuverl�ssig und fachlich unf�hig erwiesen. Die moralische und fachliche Qualit�t der Leiter einer Bank sei aber f�r die Sicherheit der Gl�ubiger von entscheidender Bedeutung. Wenn dem Direktor einer bestehenden Bank die erforderlichen Eigenschaften fehlten, liege ein Missstand vor, gegen den die Aufsichtsbeh�rde einzuschreiten habe (Art. 23 Abs. 3 lit. 1 Bankengesetz). Die Aufsichtsbeh�rde m�sse jedoch auch dann eingreifen k�nnen, wenn eine im Entstehen begriffene Bank von Anfang an mit einem derartigen Missstand behaftet sei. Es w�re absurd anzunehmen, dass sie in einem solchen Fall die Er�ffnung der Bank zulassen m�sste, nur weil Art. 3 des Bankengesetzes lediglich eine formelle Pr�fung der Organisation vorsehe.
C.- Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die X. AG, der Entscheid der Bankenkommission sei aufzuheben und diese anzuweisen, ihr die Bescheinigung gem�ss Art. 3 Abs. 3 des Bankengesetzes und Art. 8 der Vollziehungsverordnung zu erteilen.
Es wird geltend gemacht, die Voraussetzungen f�r die Ausstellung der Bescheinigung seien in Art. 3 Abs. 1 und 2 des Bankengesetzes umschrieben. Sie seien hier erf�llt. Die Bescheinigung d�rfe nicht aus Gr�nden verweigert werden, die in der BGE 94 I 480 S. 482Person des in Aussicht genommenen Direktors der Bank liegen. �brigens stehe nicht fest, dass die Beschwerdef�hrerin ihren jetzigen Gesch�ftsf�hrer als Direktor bezeichnen werde. Es treffe auch nicht zu, dass er moralisch unzuverl�ssig und fachlich unf�hig sei.
D.- Die Bankenkommission schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
1. (Der angefochtene Entscheid unterliegt nach Art. 24 Abs. 1 lit. b des Bankengesetzes der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.)
2. Das Bankengesetz will gewissen Missst�nden, die sich im Laufe der Zeit im Bankwesen eingestellt und zu Bankzusammenbr�chen gef�hrt hatten, vor allem im Interesse der Gl�ubiger entgegentreten. Ein Missstand hatte darin bestanden, dass manche Banken ihre Organisation nicht zweckm�ssig geordnet hatten. Art. 3 des Bankengesetzes bestimmt deshalb, dass die Banken in ihren Gesellschaftsvertr�gen, Statuten oder Reglementen den Aufgabenkreis zu umschreiben und eine ihrer Gesch�ftst�tigkeit entsprechende Verwaltungsorganisation vorzusehen haben (Abs. 1); namentlich sind, wo der Gesch�ftszweck oder der Gesch�ftsumfang es erfordert, besondere Organe f�r die Gesch�ftsf�hrung einerseits und f�r die Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle anderseits auszuscheiden und die Befugnisse zwischen diesen Organen so abzugrenzen, dass eine sachgem�sse �berwachung der Gesch�ftsf�hrung gew�hrleistet ist (Abs. 2). Bei der Gr�ndung einer Bank oder der nachtr�glichen Umwandlung eines Unternehmens in eine Bank sind die Gesellschaftsvertr�ge, Statuten und Reglemente der Bankenkommission vorzulegen; bevor diese festgestellt hat, dass die Bedingungen von Abs. 1 und 2 erf�llt sind, darf die Bank weder ihre T�tigkeit aufnehmen noch ins Handelsregister eingetragen werden (Abs. 3). Sind die Bedingungen erf�llt, so hat die Bankenkommission dem Unternehmen eine Bescheinigung dar�ber auszustellen (Art. 8 VOIlziehungsverordnung).
Nach dem Wortlaut des Art. 3 des Bankengesetzes hat die Bankenkommission sich bei der Untersuchung, die sie gem�ss Abs. 3 vorzunehmen hat, auf die �berpr�fung der inneren Organisation der Bank, welche er�ffnet werden soll, im allgemeinen BGE 94 I 480 S. 483zu beschr�nken. Der Organisationsplan muss an sich, in bezug auf die Abgrenzung der Gesch�ftsbereiche, der �berwachung und der Verantwortlichkeit, diejenigen Bedingungen erf�llen, die dem Charakter der betreffenden Bank angemessen sind. Dagegen folgt aus dem Text des Art. 3 nicht, dass die Bankenkommission auch die moralischen und fachlichen Qualit�ten der Gr�nder oder anderer Personen, mit denen das Unternehmen die im Organisationsplan vorgesehenen Posten zu besetzen gedenkt, zu �berpr�fen hat und die Ausstellung der Bescheinigung verweigern kann, wenn sie findet, dass die eine oder andere dieser Personen nicht gen�gend qualifiziert sei. Die Kommission gibt dies selber zu.
Wohl bemerkte der Bundesrat in der Botschaft vom 2. Februar 1934 zum Entwurf des Bankengesetzes, die Bankenkommission werde "sich vorg�ngig �ber den Grad der moralischen Zuverl�ssigkeit der Gr�nder erkundigen" (BBl 1934 I S. 184). Diese Auffassung fand aber weder im vorgelegten Entwurf noch im Gesetz Ausdruck, und auch die Botschaft f�hrte nicht weiter aus, welche Folgen eintreten sollten, falls die Bankenkommission zum Schluss k�me, die Gr�nder seien moralisch nicht zuverl�ssig. Bei der Beratung des Gesetzes im Parlament wurde unwidersprochen erkl�rt, dass die Befugnis der Bankenkommission, die Anerkennung der Organisation einer Bank vom Ergebnis einer Pr�fung der moralischen und fachlichen Qualit�ten der Gr�nder und der k�nftigen Leiter abh�ngig zu machen, im Entwurf des Bundesrates nicht vorgesehen sei und dass eine abweichende Ordnung sich auch nicht rechtfertige (Protokoll der Tagung der st�nder�tlichen Kommission vom 13.-16. Februar 1934, S. 43 f.; StenBull 1934 StR S. 218/9, NR S. 641). Es entging den eidgen�ssischen R�ten nicht, dass in der Vergangenheit gerade durch das unverantwortliche Verhalten gewisser Bankdirektoren grosse Sch�den entstanden waren; doch wollte man weiteren solchen Vorkommnissen durch die Vorschrift vorbeugen, dass ein genauer und sachgem�sser Organisationsplan aufzustellen sei.
Die dem Wortlaut des Art. 3 des Bankengesetzes n�chstliegende Auslegung, dass die Bankenkommission sich auf eine formelle Pr�fung der in den Gesellschaftsvertr�gen, Statuten und Reglementen vorgesehenen Organisation zu beschr�nken hat, wird also durch den Werdegang der Bestimmung best�tigt. Diese ist auch im Schrifttum stets im gleichen Sinne verstanden BGE 94 I 480 S. 484worden (REIMANN, Komm. zum schweizerischen Bankengesetz, 3. Aufl., S. 27 Z. 6; GRANER, Schweiz. jur. Karthotek, Karte 460, S. 6; TARNUTZER, Entstehung, Organisation und Funktion der Eidg. Bankenkommission, Berner Diss. 1941, S. 61; URECH, Die staatliche Beaufsichtigung der Banken in der Schweiz, Z�rcher Diss. 1944, S. 63 f.; PIGUET, La banque dans le cadre de la r�glementation bancaire suisse, th�se Lausanne 1953, S. 385 f.).
Der angefochtene Entscheid l�sst sich demnach nicht auf Art. 3 des Bankengesetzes st�tzen.
3. Die Bankenkommission will denn auch ihre Befugnis, die Anerkennung der Organisation einer Bank vom Ergebnis der Pr�fung der Vertrauensw�rdigkeit des k�nftigen Direktors abh�ngig zu machen, nicht eigentlich aus Art. 3 des Bankengesetzes ableiten, sondern aus Art. 23 Abs. 3 lit. 1, wonach sie, falls sie durch die Revisionsstelle von Gesetzesverletzungen oder sonstigen Missst�nden Kenntnis erh�lt, der betreffenden Bank eine Frist zur Behebung der Missst�nde anzusetzen oder die entsprechenden administrativen oder gerichtlichen Schritte einzuleiten hat. Sie ist der Meinung, sie sei nach dem Sinn des Gesetzes verpflichtet, schon bei der Gr�ndung einer Bank einzuschreiten, wenn das Unternehmen einen ungeeigneten Leiter einsetzen wolle und daher Missst�nde vorhersehbar seien.
Dieser Auffassung kann jedoch nicht zugestimmt werden. Sie ist nicht vereinbar damit, dass der Gesetzgeber in Art. 3 des Bankengesetzes die �berpr�fungsbefugnis der Bankenkommission bewusst im oben dargelegten Sinne beschr�nkt hat. Die Regel von Art. 23 Abs. 3 lit. 1, die sich nach ihrem Wortlaut und ihrer Stellung im Gesetz nur auf Banken, die bereits t�tig geworden sind, bezieht, darf nicht entgegen dem ausdr�cklich ge�usserten Willen des Gesetzgebers auf die Vorg�nge bei der Gr�ndung ausgedehnt werden. Anders w�re es allenfalls, wenn die Bankenkommission befugt w�re, einem sich bei der Aus�bung des Bankgesch�fts zeigenden Missstand von sich aus unverz�glich abzuhelfen; dann h�tte es tats�chlich wenig Sinn, eine von vornherein mit Missst�nden behaftete Unternehmung vorerst einmal zuzulassen, wenn doch nachher sofort gegen sie eingeschritten werden m�sste. Allein diese weitgehende Befugnis gibt das Gesetz der Bankenkommission nicht. Es bestimmt in Art. 21 Abs. 3, dass die Revisionsstelle, welche bei einer Revision Missst�nde festgestellt hat, der Bank eine angemessene BGE 94 I 480 S. 485Frist zu deren Behebung anzusetzen und, falls die Frist nicht eingehalten wird, der Bankenkommission Bericht zu erstatten hat; auf eine solche Meldung hin hat alsdann nach Art. 23 Abs. 3 lit. 1 die Bankenkommission ihrerseits der Bank eine Frist zur Behebung der Missst�nde anzusetzen oder die entsprechenden administrativen oder gerichtlichen Schritte einzuleiten. Die Bankenkommission h�lt daf�r, dass sie die in dieser Bestimmung vorgesehenen Massnahmen auch schon dann ergreifen k�nne, wenn sie von Missst�nden nicht durch die Revisionsstelle, sondern von anderer Seite oder auf Grund eigener Wahrnehmungen Kenntnis erhalten hat (a.M. URECH, a.a.O. S. 85). Es kann indessen offen gelassen werden, wie es sich damit verh�lt; denn auf jeden Fall muss die Bankenkommission sich an das Verfahren halten, das ihr Art. 23 Abs. 3 lit. 1 f�r die Behebung der ihr bekannt gewordenen Missst�nde vorschreibt.
Es mag ferner dahingestellt bleiben, ob die Ernennung eines fachlich oder charakterlich ungeeigneten Bankleiters an sich schon als Missstand im Sinne des Gesetzes betrachtet werden kann, wie die Bankenkommission annimmt, oder ob unter Missst�nden nicht lediglich bestimmte Vorkommnisse oder organisatorisches Ungen�gen, die im Laufe des Bankbetriebes auftreten, zu verstehen sind. Auch wenn der Bankenkommission in dieser Beziehung beizupflichten w�re, st�nde ihr doch kein Mittel zur Verf�gung, um unmittelbar die Entfernung des ungeeigneten Bankleiters zu erreichen oder gar die Schliessung der Bank zu erzwingen. Die Kommission m�sste der Bank zuerst Frist zur Behebung des Missstandes ansetzen oder administrative oder gerichtliche Schritte gegen sie einleiten. Als Sanktion f�r die Nichtbefolgung der Weisung, den Missstand zu beheben, k�me einzig die Bestrafung nach Art. 46 Abs. 1 lit. m oder allenfalls die Ausf�llung einer Ordnungsbusse nach Art. 51 des Bankengesetzes in Frage.
Kann also die Bankenkommission nicht unverz�glich nach der Gr�ndung einen ihr als ungeeignet erscheinenden Bankleiter aus eigener Kompetenz entfernen lassen, sondern hat sie daf�r ein bestimmtes Verfahren einzuschlagen, so ist es nicht sinnwidrig und gegen Art. 23 des Bankengesetzes verstossend, einen solchen Leiter vorerst zuzulassen, selbst wenn die Bankenkommission der Ansicht ist, dass sie seine Gesch�ftsf�hrung alsbald werde beanstanden m�ssen, weil sie die Interessen der BGE 94 I 480 S. 486Gl�ubiger gef�hrde. Es ist deshalb nicht zul�ssig, einer Bank, welche die formellen Bedingungen von Art. 3 Abs. 1 und 2 des Bankengesetzes erf�llt, den Ausweis nach Art. 8 der Vollziehungsverordnung solange zu verweigern, als sie nicht eine die Bankenkommission zufriedenstellende Besetzung der Direktion vorgesehen hat.
Gewiss ist es verst�ndlich, dass die Bankenkommission ungeeignete Pers�nlichkeiten von Anfang an von leitenden T�tigkeiten im Bankgewerbe fernhalten will, doch stellt ihr das geltende Recht hief�r das Verfahren, in dem �ber die Anerkennung der Organisation einer Bank zu entscheiden ist, nicht zur Verf�gung. Solange das Gesetz nicht ge�ndert ist, muss die Bankenkommission sich mit den ihr zur Zeit zu Gebote stehenden Behelfen begn�gen und z.B. durch Anordnung ausserordentlicher Revisionen (Art. 23 Abs. 3 lit. i Bankengesetz) Missst�nde rechtzeitig zu erfassen versuchen.
4. (Die Bankenkommission ist daher anzuweisen, der Beschwerdef�hrerin die erbetene Bescheinigung auszustellen, sofern die Bedingungen von Art. 3 Abs. 1 und 2 des Bankengesetzes erf�llt sind, was der Fall zu sein scheint.)

References: Art. 3

BGE 
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 3
 BGE 
 Art. 24
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 23
 Art. 21
 BGE 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 46
 Art. 51
 Art. 23
 BGE 
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 3