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Timestamp: 2016-10-26 09:40:49+00:00

Document:
Nachdem �ber die Firma X.________ AG im Dezember 2006 der Konkurs er�ffnet und das Verfahren am 26. Februar 2007 mangels Aktiven eingestellt worden war, erhob die Ausgleichskasse des Kantons Luzern gegen�ber D.________ - als ehemaligem Organ der konkursiten Gesellschaft - gest�tzt auf Art. 52 AHVG eine Schadenersatzforderung �ber Fr. 69'990.65 f�r entgangene Beitr�ge (Verf�gung vom 22. Juni 2007). Mit Schreiben vom 19. Oktober 2007 liess D.________ der Kasse einen Vorschlag zur g�tlichen Bereinigung des Forderungsstreits unterbreiten. Die Verwaltung bestand auf dem verf�gungsweise erhobenen Ersatzanspruch. D.________ reichte am 9. Januar 2009 ein Revisions- bzw. Wiedererw�gungsgesuch ein, auf welches die Ausgleichskasse nicht eintrat (Entscheid vom 22. Oktober 2009).
D.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Ausgleichskasse des Kantons Luzern zu verpflichten, ihm die Schadenersatzverf�gung neu zu er�ffnen. Eventuell sei die Verwaltung zu verpflichten, das Gesuch um Revision bzw. Wiedererw�gung materiell zu beurteilen. Subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht weist das gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab (Verf�gung vom 12. November 2010). D.________ l�sst sich daraufhin nochmals vernehmen.
Die Vorinstanz ging davon aus, die Frage, ob die Ausgleichskasse auf das Revisionsgesuch h�tte eintreten sollen, beurteile sich danach, ob die Schadenersatzverf�gung mangels Er�ffnung rechtskr�ftig geworden sei oder nicht. Aufgrund seiner Ausf�hrungen im Schreiben vom 19. Oktober 2007 stehe indessen fest, dass der Beschwerdef�hrer die Verf�gung gekannt habe. Demnach sei erwiesen, dass die Zustellung sp�testens im Oktober 2007 erfolgt sei. Ein Revisionsgrund sei nicht gegeben.
1.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, Kenntnis von der Schadenersatzverf�gung vom 22. Juni 2007 habe er erst durch eine Zahlungserinnerung vom 21. September 2007 sowie im Zuge der anschliessenden Akteneinsicht erhalten. Sodann habe erst eine Nachforschung bei der Post im November 2008 ergeben, dass die an ihn gerichtete Verf�gung am 26. Juni 2007 von einem zu diesem Zeitpunkt noch nicht durch Vollmacht befugten Dritten am Firmensitz entgegengenommen worden sei. Dieser habe ihm die Sendung vorenthalten. Vor Kenntnisnahme des entsprechenden Schreibens der Post vom 11. November 2008 habe er keinen Grund gehabt, an der ordnungsgem�ssen Zustellung der Schadenersatzverf�gung vom 22. Juni 2007 zu zweifeln.
1.2 Der Beschwerdef�hrer kannte - gem�ss eigener Schilderung des Hergangs - ab Mitte November 2008 neben der Schadenersatzverf�gung und deren Inhalt auch den Umstand, dass die Verf�gung am 26. Juni 2007 an eine (noch) nicht zur Entgegennahme befugte Person ausgeh�ndigt worden war. Mithin war er sp�testens mit Kenntnisnahme des Schreibens der Post vom 11. November 2008 in der Lage, die Schadenersatzverf�gung materiell anzufechten. Ausgehend von diesem Zeitpunkt h�tte die Einsprache innert der dreissigt�gigen gesetzlichen Frist (Art. 1 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 ATSG) gef�hrt werden m�ssen (vgl. Urteil 6A.100/2006 vom 28. M�rz 2007 E. 2.2.2). Das "Gesuch um Revision bzw. Gesuch um Wiedererw�gung" vom 9. Januar 2009 enth�lt zwar eine - wenn auch knappe - materielle Auseinandersetzung mit der Schadenersatzverf�gung vom 22. Juni 2007 (vgl. Art. 10 Abs. 1 ATSV). Als Einsprache erfolgte die Eingabe jedenfalls aber versp�tet. Es besteht somit kein Spielraum, um die Schadenersatzverf�gung, wie vom Beschwerdef�hrer anbegehrt, neu zu er�ffnen, das Revisions- bzw. Wiedererw�gungsgesuch vom 9. Januar 2009 materiell zu behandeln oder die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
1.3 Der Beschwerdef�hrer nahm nach Erhalt der bundesgerichtlichen Verf�gung vom 12. November 2010, mit welcher das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wurde, nochmals Stellung zur Sache (Schreiben vom 23. November 2010). Dazu ist Folgendes festzuhalten: Es ist in sich widerspr�chlich, einerseits auszuf�hren, die Schadenersatzverf�gung vom 22. Juni 2007 sei im Zeitpunkt der Kenntnisnahme bei Gelegenheit der Akteneinsicht im Herbst 2007 bereits rechtskr�ftig gewesen, und anderseits geltend zu machen, die Verf�gung sei nie korrekt zugestellt worden. Sofern letzteres zutrifft, konnte die Rechtskraft von vornherein erst eingetreten sein, nachdem der Er�ffnungsfehler beseitigt war. Der Beschwerdef�hrer macht nun geltend, die Verf�gung sei wegen mangelnder Zustellung nichtig. Dieser Umstand w�re von Amtes wegen zu ber�cksichtigen (BGE 129 I 361 E. 2 S. 363). In BGE 110 V 145 E. 2d S. 151 hat das Bundesgericht eine Verf�gung, die einer Person zugestellt wird, die nicht befugt ist, sie in Empfang zu nehmen, in der Tat als nichtig bezeichnet. Allerdings ging es in diesem Pr�judiz um einen Verwaltungsakt, der an eine nicht empfangsberechtigte Person (in casu: Organisation) adressiert wurde; anstelle der in ihrer Rechtsstellung tangierten Personen war deren Arbeitgeberin als Verf�gungsempf�ngerin bezeichnet. Die materiell beschwerten Personen hatten die Verf�gung nicht nur tats�chlich nicht empfangen, sondern �berdies auch keine Gelegenheit, indirekt davon Kenntnis zu nehmen, womit ihnen das Beschwerderecht abgeschnitten wurde (vgl. BGE a.a.O. S. 152 oben). Die postalische Aush�ndigung an eine (noch) nicht bevollm�chtigte Person kann dem nicht ohne Weiteres gleichgesetzt werden. Steht die M�glichkeit der (allenfalls auch nachtr�glichen) Kenntnisnahme bereits in der dem zitierten Urteil zugrundeliegenden Konstellation der Annahme von Nichtigkeit entgegen, so gilt dies erst recht mit Bezug auf den hier interessierenden Mangel in der postalischen Zustellung. Der Beschwerdef�hrer hatte, wie bereits festgehalten, Mitte November 2008 die - bei dieser Sichtweise den Eintritt der Rechtskraft hindernden - Umst�nde der Zustellung erfahren. Bestand insofern also kein Rechtsnachteil mehr (vgl. Art. 49 Abs. 3 dritter Satz ATSG), weil die M�glichkeit einer Einspracheerhebung ersichtlich wurde, so f�llt eine (ab initio bestehende) Nichtigkeit schon deswegen ausser Betracht. Anders verhielte es sich, wenn der Betroffene von der Entscheidung mangels Er�ffnung nie erfahren oder keine Gelegenheit erhalten h�tte, am laufenden Verfahren teilzunehmen (BGE 129 I 361 E. 2.1 S. 364). Somit bleibt es auch unter diesem Gesichtspunkt bei dem oben dargelegten Fristenlauf im Einspracheverfahren.
1.4 Aufgrund dieser Sach- und Rechtslage muss nicht entschieden werden, ob das einen Vergleichsvorschlag enthaltende Schreiben des Beschwerdef�hrers an die Ausgleichskasse vom 19. Oktober 2007, worin auf "Ihre Verf�gung vom 22.06.2007, welche Sie unserem Klienten haben zukommen lassen" Bezug genommen wird, die Annahme zul�sst, die Verf�gung sei (vorerst) nicht formell rechtskr�ftig geworden.

References: Art. 52
 Art. 52
 Art. 10
 BGE 
in casu
 BGE 
 Art. 49