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Timestamp: 2017-11-19 10:42:10+00:00

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BAG 6 AZR 536/01: Dienstkleidung Pflege Unentgeltlich Krankenhaus Uniform
BAG 6 AZR 536/01
Dienstkleidung iSv. § 21 Abs. 2 AVR-Caritas sind solche Kleidungsstücke, die auf Anordnung des Arbeitgebers zur besonderen Kenntlichmachung im dienstlichen Interesse während der Arbeitszeit zu tragen sind. Dieser Zweck kann durch eine Vorgabe hinsichtlich der Farbe und des Materials der während der Arbeit zu tragenden Kleidung erreicht werden.
BAG, Urtreil vom 13. Februar 2003 - 6 AZR 536/01 - Landesarbeitsgericht Hamm
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13. Februar 2003
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. Mai 2001 - 7 Sa 140/01 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger unentgeltlich Dienstkleidung, bestehend aus einer weißen Hose und einem weißen Kasack, zu stellen.
Der Kläger ist seit dem 1. August 1992 im Krankenhaus der Beklagten als Altenpfleger tätig. Auf das Arbeitsverhältnis finden die AVR-Caritas in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung. § 21 Abs. 2 AVR-Caritas sieht vor, daß Dienstkleidung vom Dienstgeber unentgeltlich gestellt wird. Soweit das Tragen von Dienstkleidung vorgeschrieben ist, bleibt diese Eigentum des Dienstgebers. Die Reinigung der Dienstkleidung erfolgt gemäß § 21 Abs. 3 AVR-Caritas auf Kosten der Einrichtung.
In Stationsleiterbesprechungen vom 6. Februar und vom 4. September 1997 gab die Beklagte unter dem Stichwort „Arbeitssicherheit - UVV-Hygienevorschriften“ bekannt, daß im Haus weiße Berufskleidung zu tragen ist, die bei mindestens 60° C waschbar sein muß. Untersagt sei deshalb das Tragen von Shirts mit Straßsteinen, großen bunten Emblemen oder „dummen Sprüchen“. Schließlich besteht eine Anweisung, nach der Privatkleidung bei der Ausübung des Dienstes nicht getragen werden darf und die Berufskleidung zweimal wöchentlich zu wechseln ist. Das Krankenhaus darf mit dieser Kleidung weder betreten noch verlassen werden. Die entsprechende Kleidung darf auch nicht zu Hause getragen werden.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, durch die Anweisungen der Beklagten sei er verpflichtet, Dienstkleidung zu tragen. Diese habe ihm die Beklagte unentgeltlich zu stellen.
festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihm unentgeltlich Dienstkleidung zu stellen.
Die Beklagte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag die Auffassung vertreten, sie habe den Kläger nicht zum Tragen einer Dienstkleidung iSd. AVR-Caritas verpflichtet. Dienstkleidung im Sinne dieser Regelung diene dazu, die Zugehörigkeit der Mitarbeiter zu einer bestimmten Einrichtung nach außen hin durch ein einheitliches Erscheinungsbild zu dokumentieren. Sie hingegen erwarte lediglich das Tragen von Berufskleidung, die aus hygienischer Sicht grundsätzlich weiß, desinfizierbar und kochbar sein müsse. Der Kläger sei in bezug auf Schnitt und allgemeines Design nicht eingeschränkt. Seine Kleidung brauche keinen Schriftzug oder ein bestimmtes Emblem aufzuweisen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und der Klage stattgegeben. Mit der Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.
Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Berufungsgericht der Klage stattgegeben.
1. Der Feststellungsantrag ist zulässig; insbesondere hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 ZPO). Entsprechend der Antragsbegründung begehrt der Kläger die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, ihm Dienstkleidung bestehend aus Hose und Kasack in weißer Farbe und in einem bis 60° C waschbaren Material zu stellen. Mit diesem Inhalt beschränkt sich der Antrag nicht auf eine bloße Wiedergabe der Regelung des § 21 Abs. 2 Satz 1 AVR-Caritas, sondern beschreibt die von der Beklagten verlangte Handlung konkret. Hierfür besteht auch ein Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO).
2. Die Beklagte ist nach § 21 Abs. 2 AVR-Caritas verpflichtet, dem Kläger unentgeltlich Dienstkleidung, bestehend aus weißer Hose und weißem Kasack, zu stellen.
a) § 21 Abs. 2 AVR-Caritas verwendet den Begriff der Dienstkleidung, ohne ihn selbst näher zu bestimmen. Nach der Rspr. des Bundesarbeitsgericht ist Dienstkleidung diejenige Kleidung, die im betrieblichen Interesse anstelle der individuellen Zivilkleidung zur besonderen Kenntlichmachung zu tragen ist (BAG 19. Mai 1998 - 9 AZR 307/96 - BAGE 89, 26, 30). Das bringt vor allem die Tarifvorschrift des § 67 Satz 2 BAT zum Ausdruck. Danach gelten Kleidungsstücke als Dienstkleidung, wenn sie zur besonderen Kenntlichmachung im dienstlichen Interesse an Stelle anderer Kleidung während der Arbeit getragen werden. Diese Funktion wird insbesondere durch das Tragen einer Uniform erfüllt. Ihr wird aber auch genügt, wenn die vorgeschriebene Kleidung sich nur auf ein einheitliches Kleidungsstück, zB eine Mütze, ein Halstuch oder eine Krawatte beschränkt (Ramdohr/Crisolli/Tiedtke Das Tarifrecht der Angestellten im öffentlichen Dienst Stand Februar 2003 § 67 BAT Rn. 1). Die Verpflichtung zum Tragen der Dienstkleidung ist nach § 67 Satz 2 BAT auf die Dauer der arbeitsvertraglichen Tätigkeit begrenzt. Der Arbeitnehmer bedarf daher einer gesonderten Zustimmung des Arbeitgebers, soweit er die Dienstkleidung außerhalb der Arbeit tragen will (Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr BAT Stand Februar 2003 § 67 Rn. 3; Ramdohr/Crisolli/Tiedtke aaO Rn. 3).
b) Die Art von Kleidung, die der Kläger während der Arbeitszeit zu tragen hat, entspricht dem Begriff der „Dienstkleidung“ iSv. § 21 Abs. 2 AVR-Caritas. Sie dient der besonderen Kenntlichmachung des von der Beklagten beschäftigten Pflegepersonals während der Arbeit. Das wird durch die strikten Bekleidungsvorgaben zu Farbe und Material erreicht. Die weiße Bekleidungsfarbe hebt das Pflegepersonal aus dem Kreis der sonstigen Personen heraus, die sich in einem Krankenhaus aufhalten. Das wird schon daraus deutlich, daß die von der Anordnung betroffenen Beschäftigten die vorgeschriebene Oberbekleidung in stets gleicher Farbe unabhängig von modischen Einflüssen und jahreszeitlichen Besonderheiten zu tragen haben. Die vorgegebene Farbe bewirkt deshalb nach außen hin ein einheitliches Bild der Pflegekräfte und weist sie Besuchern und Patienten gegenüber als Mitarbeiter der Beklagten aus. Da es den Mitarbeitern untersagt ist, andere Farben oder weiße Shirts mit Straßsteinen, großen bunten Emblemen oder „dummen Sprüchen“ zu tragen, wird ihnen weitgehend die Möglichkeit genommen, ihrer Kleidung zur Abgrenzung anderen gegenüber eine eigene, persönliche Note zu geben. Hinzu kommt, daß eine Nutzung als Privatkleidung durch die Beklagte ausgeschlossen ist. Das Krankenhaus darf mit der weißen Kleidung weder betreten noch verlassen werden. Die Kleidung darf zu Hause nicht getragen werden. Damit ist sie zu behandeln, als stünde sie im Eigentum des Arbeitgebers.
Wenn auch Form und Schnitt nicht vorgeschrieben sind und auch der Name des beklagten Krankenhauses nicht auf der Kleidung erscheint, so reichen die bestehenden markanten Vorgaben aus, das äußere Erscheinungsbild des Pflegepersonals zu vereinheitlichen und eine nach außen erkennbare Zuordnung zur Einrichtung der Beklagten zu bewirken.
Tags für diese Entscheidung: dienstkleidung, pflege, unentgeltlich, krankenhaus, uniform
Angewandte Normen: § 253 ZPO, § 256 ZPO
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• BAG 9 AZR 307/96
• BAG 1 ABR 46/01
• BAG 1 ABR 65/88
• § 253 ZPO
• § 256 ZPO
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 § 67
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