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Timestamp: 2018-12-18 18:07:17+00:00

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Prof. Dr. Rolf Jox. 1. Begrüßung - PDF
Prof. Dr. Rolf Jox. 1. Begrüßung
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1 Gliederung zur Veranstaltung i.r.d. Weiterbildungskurses zur Fachkraft Sucht in den Erzieherischen Hilfen (FASE) am , Uhr in Esslingen 1. Begrüßung 2. Strafrechtliche Grundlagen der Suchthilfe Grundlagen der Strafbarkeit (StGB, BTMG Beschaffungskriminalität) insbesondere: strafrechtliche Verantwortlichkeit von Suchthelfern? 3. Kinder- und Jugendhilferechtliche Grundlagen der Suchthilfe 8a SGB VIII - unter besonderer Berücksichtigung des BKiSchG Kernproblem: Kindeswohlgefährdung BGB und Sucht? Familiengerichtliches Verfahren 4. Exkurs: Bestellung eines gesetzlichen Betreuers Voraussetzungen? 5. Schweigepflicht/Datenschutz Strafrechtliche Garantenstellung 6. Fazit und Ausblick
2 1. Begrüßung Hinweis zu Gesetzestexten im Internet: Bundesgesetze (z.b. BGB, SGB X) findet man unter folgender Internetadresse: Landesrecht (z.b. Ausführungsbestimmungen zu Bundesgesetzen) findet man unter folgenden Internetadressen: Baden-Württemberg:
3 2. Strafrechtliche Grundlagen der Suchthilfe 1. Grundlagen der Strafbarkeit Strafbarkeit setzt die tatbestandliche, rechtswidrige und schuldhafte Verwirklichung eines Straftatbestandes voraus. Straftatbestände befinden sich im StGB und zahlreichen Nebengesetzen. 2. Beispiel: 29 ff. BtMG 29 BTMG Straftaten (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft, 2. eine ausgenommene Zubereitung ( 2 Abs. 1 Nr. 3) ohne Erlaubnis nach 3 Abs. 1 Nr. 2 herstellt, 3. Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein,
4 2. Strafrechtliche Grundlagen der Suchthilfe 29 BtMG Straftaten Forts. (5) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach den Absätzen 1, 2 und 4 absehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt. (6) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 sind, soweit sie das Handeltreiben, Abgeben oder Veräußern betreffen, auch anzuwenden, wenn sich die Handlung auf Stoffe oder Zubereitungen bezieht, die nicht Betäubungsmittel sind, aber als solche ausgegeben werden. 29a BtMG Straftaten (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer 1. als Person über 21 Jahre Betäubungsmittel unerlaubt an eine Person unter 18 Jahren abgibt oder sie ihr entgegen 13 Abs. 1 verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt oder 2. mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt, sie in nicht geringer Menge herstellt oder abgibt oder sie besitzt, ohne sie auf Grund einer Erlaubnis nach 3 Abs. 1 erlangt zu haben. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
5 3. Besonderheit: 2. Strafrechtliche Grundlagen der Suchthilfe 35 BtMG Zurückstellung der Strafvollstreckung (1) Ist jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren verurteilt worden und ergibt sich aus den Urteilsgründen oder steht sonst fest, daß er die Tat auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat, so kann die Vollstreckungsbehörde mit Zustimmung des Gerichts des ersten Rechtszuges die Vollstreckung der Strafe, eines Strafrestes oder der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für längstens zwei Jahre zurückstellen, wenn der Verurteilte sich wegen seiner Abhängigkeit in einer seiner Rehabilitation dienenden Behandlung befindet oder zusagt, sich einer solchen zu unterziehen, und deren Beginn gewährleistet ist. Als Behandlung gilt auch der Aufenthalt in einer staatlich anerkannten Einrichtung, die dazu dient, die Abhängigkeit zu beheben oder einer erneuten Abhängigkeit entgegenzuwirken. (4) Der Verurteilte ist verpflichtet, zu Zeitpunkten, die die Vollstreckungsbehörde festsetzt, den Nachweis über die Aufnahme und über die Fortführung der Behandlung zu erbringen; die behandelnden Personen oder Einrichtungen teilen der Vollstreckungsbehörde einen Abbruch der Behandlung mit.
6 2. Strafrechtliche Grundlagen der Suchthilfe 36 BtMG Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung (1) Ist die Vollstreckung zurückgestellt worden und hat sich der Verurteilte in einer staatlich anerkannten Einrichtung behandeln lassen, so wird die vom Verurteilten nachgewiesene Zeit seines Aufenthaltes in dieser Einrichtung auf die Strafe angerechnet, bis infolge der Anrechnung zwei Drittel der Strafe erledigt sind. Die Entscheidung über die Anrechnungsfähigkeit trifft das Gericht zugleich mit der Zustimmung nach 35 Abs. 1. Sind durch die Anrechnung zwei Drittel der Strafe erledigt oder ist eine Behandlung in der Einrichtung zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr erforderlich, so setzt das Gericht die Vollstreckung des Restes der Strafe zur Bewährung aus, sobald dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann. (2) Ist die Vollstreckung zurückgestellt worden und hat sich der Verurteilte einer anderen als der in Absatz 1 bezeichneten Behandlung seiner Abhängigkeit unterzogen, so setzt das Gericht die Vollstreckung der Freiheitsstrafe oder des Strafrestes zur Bewährung aus, sobald dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann. (3) Hat sich der Verurteilte nach der Tat einer Behandlung seiner Abhängigkeit unterzogen, so kann das Gericht, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht vorliegen, anordnen, daß die Zeit der Behandlung ganz oder zum Teil auf die Strafe angerechnet wird, wenn dies unter Berücksichtigung der Anforderungen, welche die Behandlung an den Verurteilten gestellt hat, angezeigt ist. 4. Beschaffungskriminalität: Als Delikte in diesem Zusammenhang werden solche bezeichnet, die im Zusammenhang mit der Beschaffung/Finanzierung der Suchtmittel stehen. Beispiele: Diebstahl StGB, Raub StGB, Urkundenfälschung 267 StGB u.a.
7 3. Kinder- und Jugendhilferechtliche Grundlagen der Suchthilfe 1. 8a SGB VIII unter besonderer Berücksichtigung des BKiSchG 8a SGB VIII Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung (1) Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte einzuschätzen. Soweit der wirksame Schutz dieses Kindes oder dieses Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird, hat das Jugendamt die Erziehungsberechtigten sowie das Kind oder den Jugendlichen in die Gefährdungseinschätzung einzubeziehen und, sofern dies nach fachlicher Einschätzung erforderlich ist, sich dabei einen unmittelbaren Eindruck von dem Kind und von seiner persönlichen Umgebung zu verschaffen. Hält das Jugendamt zur Abwendung der Gefährdung die Gewährung von Hilfen für geeignet und notwendig, so hat es diese den Erziehungsberechtigten anzubieten. (2) Hält das Jugendamt das Tätigwerden des Familiengerichts für erforderlich, so hat es das Gericht anzurufen; dies gilt auch, wenn die Erziehungsberechtigten nicht bereit oder in der Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken. Besteht eine dringende Gefahr und kann die Entscheidung des Gerichts nicht abgewartet werden, so ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen.
8 3. Kinder- und Jugendhilferechtliche Grundlagen der Suchthilfe 8a SGB VIII Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung (Forts.) (4) In Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtungen und Diensten, die Leistungen nach diesem Buch erbringen, ist sicherzustellen, dass 1. deren Fachkräfte bei Bekanntwerden gewichtiger Anhaltspunkte für die Gefährdung eines von ihnen betreuten Kindes oder Jugendlichen eine Gefährdungseinschätzung vornehmen, 2. bei der Gefährdungseinschätzung eine insoweit erfahrene Fachkraft beratend hinzugezogen wird sowie 3. die Erziehungsberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche in die Gefährdungseinschätzung einbezogen werden, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird. In die Vereinbarung ist neben den Kriterien für die Qualifikation der beratend hinzuzuziehenden insoweit erfahrenen Fachkraft insbesondere die Verpflichtung aufzunehmen, dass die Fachkräfte der Träger bei den Erziehungsberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, wenn sie diese für erforderlich halten, und das Jugendamt informieren, falls die Gefährdung nicht anders abgewendet werden kann.
9 3. Kinder- und Jugendhilferechtliche Grundlagen der Suchthilfe 2. Kernproblem: Kindeswohlgefährdung BGB und Sucht? Abs. 1BGB Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls (1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. (3) Zu den gerichtlichen Maßnahmen nach Absatz 1 gehören insbesondere 1. Gebote, öffentliche Hilfen wie zum Beispiel Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen, 2. Gebote, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen, 3. Verbote, vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung zu nutzen, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten oder zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich das Kind regelmäßig aufhält, 4. Verbote, Verbindung zum Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen mit dem Kind herbeizuführen, 5. die Ersetzung von Erklärungen des Inhabers der elterlichen Sorge, 6. die teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge.
10 3. Kinder- und Jugendhilferechtliche Grundlagen der Suchthilfe 3. Definition der Kindeswohlgefährdung Eine Kindeswohlgefährdung liegt vor, wenn eine gegenwärtige und zumindest unmittelbar bevorstehende Gefahr für die Kindeswohlentwicklung abzusehen ist, die bei ihrer Fortdauer eine erhebliche Schädigung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt. Vgl. BGH, Beschluss vom IV ZB 32/56, FamRZ 1956, 350.
11 3. Kinder- und Jugendhilferechtliche Grundlagen der Suchthilfe 4. Entscheidende Aspekte Voraussetzung für eine Kindeswohlgefährdung i.s. der gesetzlichen Bestimmung ist die Prognose einer schweren, massiven, nicht mehr tragbaren, unfassbaren (u.ä.) Schädigung des Kindeswohls die Prognose einer einfachen Schädigung reicht nicht. Begründung: Im Hinblick auf das grundgesetzlich geschützte Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung (Art. 6 Abs. 2 GG) ist eine nachhaltige und schwerwiegende Gefährdung des Kindeswohls erforderlich (Vgl. BVerfG FamRZ 1982, 567). Kritik: Der Begriff der Kindeswohlgefährdung ist zu unbestimmt und in den Problemfällen der Praxis (insbesondere im Bereich der geistigen und seelischen Kindeswohlgefährdung) wenig hilfreich. Zu fordern ist daher eine Konkretisierung; im BKiSchG ist diese wiederum nicht enthalten.
12 3. Kinder- und Jugendhilferechtliche Grundlagen der Suchthilfe Aber: die Begründung zum Entwurf des BKiSchG (vgl. BT-Drs. 17/6256, Seite 17) enthält zumindest Hinweise: Der Begriff der Gefährdung des Kindeswohls hat in diesem Gesetz die gleiche Bedeutung wie in 1666 BGB und 8a SGB VIII. Es wurde von einer Konkretisierung des Begriffs Kindeswohlgefährdung im Hinblick auf delinquente Kinder und Jugendliche abgesehen. Wiederholte schwerwiegende Verstöße gegen Strafgesetze oder Anzeichen einer Betäubungsmittelabhängigkeit sind auch ohne ausdrückliche gesetzliche Klarstellung Hinweise auf eine Kindeswohlgefährdung. Schwerwiegende Straftaten können insbesondere Ausdruck einer drohenden Verwahrlosung des Kindes sein (vgl. BVerfGE 107, 104, 118). Dem ist der Gesetzgeber in der Neufassung des 1666 BGB mit dem Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls gefolgt.
13 3. Kinder- und Jugendhilferechtliche Grundlagen der Suchthilfe 5. Familiengerichtliches Verfahren FamFG Vorrang- und Beschleunigungsgebot (1) Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, sowie Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls sind vorrangig und beschleunigt durchzuführen. (2) Das Gericht erörtert in Verfahren nach Absatz 1 die Sache mit den Beteiligten in einem Termin. Der Termin soll spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens stattfinden. Das Gericht hört in diesem Termin das Jugendamt an. Eine Verlegung des Termins ist nur aus zwingenden Gründen zulässig. Der Verlegungsgrund ist mit dem Verlegungsgesuch glaubhaft zu machen. (3) Das Gericht soll das persönliche Erscheinen der verfahrensfähigen Beteiligten zu dem Termin anordnen.
14 3. Kinder- und Jugendhilferechtliche Grundlagen der Suchthilfe FamFG Hinwirken auf Einvernehmen (1) Das Gericht soll in Kindschaftssachen, die die elterliche Sorge bei Trennung und Scheidung, den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, in jeder Lage des Verfahrens auf ein Einvernehmen der Beteiligten hinwirken, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Es weist auf Möglichkeiten der Beratung durch die Beratungsstellen und -dienste der Träger der Kinder- und Jugendhilfe insbesondere zur Entwicklung eines einvernehmlichen Konzepts für die Wahrnehmung der elterlichen Sorge und der elterlichen Verantwortung hin. Das Gericht kann anordnen, dass die Eltern einzeln oder gemeinsam an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder über eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung bei einer von dem Gericht benannten Person oder Stelle teilnehmen und eine Bestätigung hierüber vorlegen. Es kann ferner anordnen, dass die Eltern an einer Beratung nach Satz 2 teilnehmen. Die Anordnungen nach den Sätzen 3 und 4 sind nicht selbständig anfechtbar und nicht mit Zwangsmitteln durchsetzbar.
15 3. Kinder- und Jugendhilferechtliche Grundlagen der Suchthilfe FamFG (Forts.) (2) Erzielen die Beteiligten Einvernehmen über den Umgang oder die Herausgabe des Kindes, ist die einvernehmliche Regelung als Vergleich aufzunehmen, wenn das Gericht diese billigt (gerichtlich gebilligter Vergleich). Das Gericht billigt die Umgangsregelung, wenn sie dem Kindeswohl nicht widerspricht. (3) Kann in Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, eine einvernehmliche Regelung im Termin nach 155 Abs. 2 nicht erreicht werden, hat das Gericht mit den Beteiligten und dem Jugendamt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erörtern. Wird die Teilnahme an einer Beratung, an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder einer sonstigen Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung oder eine schriftliche Begutachtung angeordnet, soll das Gericht in Kindschaftssachen, die das Umgangsrecht betreffen, den Umgang durch einstweilige Anordnung regeln oder ausschließen. Das Gericht soll das Kind vor dem Erlass einer einstweiligen Anordnung persönlich anhören.
16 3. Kinder- und Jugendhilferechtliche Grundlagen der Suchthilfe FamFG Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige Anordnung (1) In Verfahren nach den 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs soll das Gericht mit den Eltern und in geeigneten Fällen auch mit dem Kind erörtern, wie einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls, insbesondere durch öffentliche Hilfen, begegnet werden und welche Folgen die Nichtannahme notwendiger Hilfen haben kann. Das Gericht soll das Jugendamt zu dem Termin laden. (2) Das Gericht hat das persönliche Erscheinen der Eltern zu dem Termin nach Absatz 1 anzuordnen. Das Gericht führt die Erörterung in Abwesenheit eines Elternteils durch, wenn dies zum Schutz eines Beteiligten oder aus anderen Gründen erforderlich ist. (3) In Verfahren nach den 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat das Gericht unverzüglich den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu prüfen.
17 4. Exkurs: Bestellung eines gesetzlichen Betreuers Voraussetzungen? 1896 BGB Voraussetzungen (1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann. (1a) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden. (2) Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.
18 5. Schweigepflicht/Datenschutz Strafrechtliche Garantenstellung 1. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, Volkszählungsurteil : Art. 1 Abs. 1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Art. 2 Abs. 1 GG (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
19 5. Schweigepflicht/Datenschutz Strafrechtliche Garantenstellung BVerfG, Urteil vom , 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1 = NJW 1984, 419 ( Volkszählungsurteil ): Recht auf informationelle Selbstbestimmung Leitsätze (Auszug): 1. Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfaßt. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. 2. Einschränkungen dieses Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig. Sie bedürfen einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen muß. Bei seinen Regelungen hat der Gesetzgeber ferner den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Auch hat er organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts entgegenwirken.
20 5. Schweigepflicht/Datenschutz Strafrechtliche Garantenstellung 2. Zivilrechtliche Rechtsgrundlagen Allgemeines Zivilrecht: z.b. 823 Abs. 1 BGB 823 Schadensersatzpflicht (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Arbeits-/Dienstrecht: Fürsorgepflichten des Arbeitgebers, 241 Abs. 2 BGB 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis (2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.
21 5. Schweigepflicht/Datenschutz Strafrechtliche Garantenstellung 3. Strafrechtliche Rechtsgrundlage Z.B. 203 Abs. 1 StGB Verletzung von Privatgeheimnissen (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als 1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, 2. Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlußprüfung, 3. Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten oder Organ oder Mitglied eines Organs einer Rechtsanwalts-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft, 4. Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist. 4a. Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, 5. staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialpädagogen oder 6. Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen, steuerberaterlichen oder anwaltlichen Verrechnungsstelle anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
22 5. Schweigepflicht/Datenschutz Strafrechtliche Garantenstellung 4. (weitere) Rechtsgrundlagen des öffentlichen Rechts Datenschutz im Bereich der Sozialgesetzbücher: 35 SGB I Sozialgeheimnis (1) Jeder hat Anspruch darauf, daß die ihn betreffenden Sozialdaten ( 67 Abs. 1 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis). Die Wahrung des Sozialgeheimnisses umfaßt die Verpflichtung, auch innerhalb des Leistungsträgers sicherzustellen, daß die Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind oder nur an diese weitergegeben werden. Sozialdaten der Beschäftigten und ihrer Angehörigen dürfen Personen, die Personalentscheidungen treffen oder daran mitwirken können, weder zugänglich sein noch von Zugriffsberechtigten weitergegeben werden. (2) Eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten ist nur unter den Voraussetzungen des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches zulässig. (3) Soweit eine Übermittlung nicht zulässig ist, besteht keine Auskunftspflicht, keine Zeugnispflicht und keine Pflicht zur Vorlegung oder Auslieferung von Schriftstücken, nicht automatisierten Dateien und automatisiert erhobenen, verarbeiteten oder genutzten Sozialdaten.
23 5. Schweigepflicht/Datenschutz Strafrechtliche Garantenstellung 67 ff. SGB X Schutz der Sozialdaten, dort einzelne Regelungen zu: - Begriffsbestimmung ( 67 SGB X), - Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung ( 67a 78 SGB X), - Organisatorische Vorkehrungen zum Schutz der Sozialdaten, besondere Datenverarbeitungsdaten, ( 78a 80 SGB X) sowie - Rechte des Betroffenen, Datenschutzbeauftragte und Schlussvorschriften ( 81 85a SGB X) Spezielle Regelungen auch in einzelnen Sozialgesetzbüchern, z.b. 61 ff. SGB VIII Datenschutz im Bereich der Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder BDSG; (z.b.) LDSG NRW
24 5. Schweigepflicht/Datenschutz Strafrechtliche Garantenstellung Grundsatz: Sie dürfen keine Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, ES SEI DENN: Sie dürfen. Erlaubnis(Dürfens-)normen? Berechtigungen o Anonymisierung möglich? o Einwilligung des Klienten (alle Formen) o Im Bereich Kinderschutz: 4 KKG (aus BKiSchG) o 34 StGB:
25 5. Schweigepflicht/Datenschutz Strafrechtliche Garantenstellung 4 KKG Beratung und Übermittlung von Informationen durch Geheimnisträger bei Kindeswohlgefährdung (1) Werden 1. Ärztinnen oder Ärzten, Hebammen oder Entbindungspflegern oder Angehörigen eines anderen Heilberufes, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, 2. Berufspsychologinnen oder -psychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung, 3. Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberaterinnen oder -beratern sowie 4. Beraterinnen oder Beratern für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist, 5. Mitgliedern oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, 6. staatlich anerkannten Sozialarbeiterinnen oder -arbeitern oder staatlich anerkannten Sozialpädagoginnen oder -pädagogen oder 7. Lehrerinnen oder Lehrern an öffentlichen und an staatlich anerkannten privaten Schulen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen bekannt, so sollen sie mit dem Kind oder Jugendlichen und den Personensorgeberechtigten die Situation erörtern und, soweit erforderlich, bei den Personensorgeberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird.
26 5. Schweigepflicht/Datenschutz Strafrechtliche Garantenstellung 4 KKG Beratung und Übermittlung von Informationen durch Geheimnisträger bei Kindeswohlgefährdung (Forts.) (2) Die Personen nach Absatz 1 haben zur Einschätzung der Kindeswohlgefährdung gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe Anspruch auf Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft. Sie sind zu diesem Zweck befugt, dieser Person die dafür erforderlichen Daten zu übermitteln; vor einer Übermittlung der Daten sind diese zu pseudonymisieren. (3) Scheidet eine Abwendung der Gefährdung nach Absatz 1 aus oder ist ein Vorgehen nach Absatz 1 erfolglos und halten die in Absatz 1 genannten Personen ein Tätigwerden des Jugendamtes für erforderlich, um eine Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen abzuwenden, so sind sie befugt, das Jugendamt zu informieren; hierauf sind die Betroffenen vorab hinzuweisen, es sei denn, dass damit der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen in Frage gestellt wird. Zu diesem Zweck sind die Personen nach Satz 1 befugt, dem Jugendamt die erforderlichen Daten mitzuteilen.
27 5. Schweigepflicht/Datenschutz Strafrechtliche Garantenstellung 34 Rechtfertigender Notstand Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.
28 5. Schweigepflicht/Datenschutz Strafrechtliche Garantenstellung Grundsatz: Sie dürfen keine Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, ES SEI DENN: Sie dürfen. Erlaubnis(Dürfens-)normen? Berechtigungen o Anonymisierung möglich? o Einwilligung des Klienten (alle Formen) o Im Bereich Kinderschutz: 4 KKG (aus BKiSchG) o 34 StGB o Datenschutzrechtliche (Erlaubnis-)Bestimmungen wie z.b. 67a ff. SGB X, 61 ff. SGB VIII o Alle u.a. Verpflichtungen
29 5. Schweigepflicht/Datenschutz Strafrechtliche Garantenstellung Grundsatz: Sie dürfen keine Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, ES SEI DENN: Sie dürfen. Verpflichtungen (Auswahl) o 323c StGB ( unterlassene Hilfeleistung ); 13 StGB - strafrechtliche Garantenstellung (Beispiel: 8a SGB VIII) o 138 StGB o Mitteilungsverpflichtung gegenüber Eltern (aus Art. 6 GG) o Zeugnispflicht (versus Zeugnisverweigerungsrecht)
30 5. Schweigepflicht/Datenschutz Strafrechtliche Garantenstellung 323c StGB - Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. 13 Abs. 1 StGB - Begehen durch Unterlassen (1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.
31 6. Fazit und Ausblick 1. Rechtliche Fragen und Zusammenhänge bestimmen den Bereich der Suchthilfe in nicht unerheblichen Maße. 2. Gerade im Bereich der strafrechtlichen Grundlagen sollten Suchthelfer wesentliche Inhalte kennen, um ihr Handeln sicher gestalten zu können. 3. Kinderschutz ist auch für die Suchthilfe ein wichtiges Praxisthema; die neuen Regelungen des Bundeskinderschutzgesetzes leisten einen Beitrag, dass Fällen von Kindeswohlgefährdungen effektiver begegnet wird, jedoch enthält das Gesetz nach wie vor keine Konkretisierung des Begriffs Kindeswohlgefährdung. 4. Schweigepflicht und Datenschutz sind im Sinne des Schutzes des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung eines jeden Einzelnen sorgfältig zu beachten. Liegt eine Kindeswohlgefährdung vor, wird entsprechendes Tätigwerden nicht durch Schweigepflicht und/oder Datenschutz verhindert.
32 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!, Deutsches Institut für Sucht- und Präventionsforschung Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen Wörthstraße 10 D Köln Tel.: 0049 (0) Fax: 0049 (0)
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