Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_cottbus/718652176a03a92079b7023b39a24b06c45441b7851d407da830f7b6401aac4a
Timestamp: 2020-01-22 13:54:29+00:00

Document:
VG Cottbus, 1 K 1334/06: VG Cottbus: ddr, stadt, zustand, eltern, verzicht, erbschein, ausstattung, verfügung, auflage, wohnhaus
Urteil des VG Cottbus vom 14.03.2017, 1 K 1334/06
Aktenzeichen: 1 K 1334/06
VG Cottbus: ddr, stadt, zustand, eltern, verzicht, erbschein, ausstattung, verfügung, auflage, wohnhaus
Normen: § 2 Abs 1 VermG, § 3 Abs 1 S 1 VermG, § 31 Abs 1c VermG, § 86 Abs 1 S 1 VwGO
Nachweis der Rechtsnachfolge in vermögensrechtlichem Restitutionsverfahren; Rückübertragung bei Mietwohngrundstücken und unbebauten Grundstücken
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten für den Beklagten und die Beigeladene gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1Die Klägerin begehrt die Rückübertragung der insgesamt 5.384 qm großen Grundstücke …straße 09 in E.-Süd, heute eingetragen auf Blatt 230 unter Nr. 29 (Flurstück 556) und auf Blatt 2505 unter Nr. 6 (Flurstück 555) des Grundbuches von E..
2Das 2.865 qm große Grundstück Flurstück 555 der Flur 5 (frühere Parzellenbezeichnung 1012/153 – nachfolgend: „Hausgrundstück“) war unter der laufenden Nummer 2 als „Hofraum nahe der Landstraße nach A.“, das 2.519 qm große Grundstück Flurstück 556 der Flur 5 (frühere Parzellenbezeichnung 1024/153 – nachfolgend: „Gartengrundstück“) unter der laufenden Nummer 3 als „Garten nahe der Landstraße nach A.“ in Band X auf Blatt 240 des Grundbuches von K. (später: K.) eingetragen. Das Gartengrundstück ist ein Hinterliegergrundstück, das der Ablichtung der Liegenschaftskarte des Kataster- und Vermessungsamtes des Landkreises Oberspreewald-Lausitz aus dem Jahr 2000 nach über einen Weg einen eigenen Zugang zu der Kurzen Straße in E. besitzt. Die Grundstücke liegen in dem Bereich des Tagebaus Meuro, der ab 1979/1980 bis 1989 die teilweise Umsiedlung und den teilweisen Ortsabbruch von E.-Süd bedingte.
3Als Eigentümer der Grundstücke war im Grundbuch von K. Band X, Blatt 240 seit dem 05. April 1958 der am … 1907 geborene Arbeiter Erich S. (im Folgenden: der Alteigentümer) eingetragen, der im Rahmen einer Erbauseinandersetzung mit der Enkelin der Erblasser Max und Emma S. E. M. vom 04. Dezember 1957 (UR 1437/57) das mit einem Einheitswert von 13.000 Mark, 13.400 Mark oder 13.500,- Mark bewertete und dort so bezeichnete „Grundstück“ erhalten hatte. In einer notarieller Urkunde vom 01. Oktober 1968 (UR 277/1968) erklärten der Alteigentümer und seine am … 1918 geborene Ehefrau Minna, soweit vorliegend von Bedeutung:
4„Im Grundbuch von K. Blatt 240 steht als Eigentümer ... Herr Erich S., eingetragen. Der Erwerb des Grundstücks erfolgte im Jahre 1957 ... Wir, die Eheleute, bewilligen und beantragen uns im Wege der Grundbuchberichtigung im Grundbuch von K. Blatt 240 in ehelicher Vermögensgemeinschaft einzutragen. Der Einheitswert des Grundstücks beträgt 13500,- Mark.“
5Die Eheleute wurden daraufhin im Grundbuch von K. Band X, Blatt 240 am 04. Dezember 1968 für beide unter den Nummern 2 und 3 verzeichneten Grundstücke in ehelicher Vermögensgemeinschaft als Eigentümer eingetragen.
6Mit Schreiben vom 28. November 1973 bat der Alteigentümer - der unter dem 04. November 1969 eine Abschrift des Grundbuchblatts 240 erbeten hatte - den Rat der Stadt E. im Rahmen eines von ihm so bezeichneten „Antrages auf Übereignung des Wohnhauses …straße Nr. 9“ das ihm gehörende „Wohnhaus in E. – …straße 9 -
Wohnhauses …straße Nr. 9“ das ihm gehörende „Wohnhaus in E. – …straße 9 - besitzmäßig zu übernehmen“. Aus gesundheitlichen Gründen seien weder er noch seine Frau in der Lage, die „erforderliche Wartung“ auszuüben, außerdem habe er auf Grund seines Alters von 67 Jahren nicht mehr die notwendige Übersicht. Bei der schriftlichen Abfassung bitte er zu berücksichtigen, dass er in dem Haus weiter wohnen bleiben möchte, finanziellen Forderungen stelle er nicht. An die Erledigung der Bitte erinnerte der Alteigentümer mit Eingaben vom 16. Dezember 1974, 23. Januar 1975 und – gegenüber dem Rat des Kreises – vom 21. April 1975. In dem letztgenannten Schreiben bat der Alteigentümer unter dem Betreff „Übernahme des Wohnhauses …straße 9“ um „Übernahme des Wohnhauses“ und führte aus, es sei ihm aus gesundheitlichen Gründen und Altersgründen nicht mehr möglich, „dieses Grundstück zu unterhalten“. Das „Grundstück“ sei hypothekenfrei.
7Mit Schreiben vom 18. Juni 1975 bestätigte die Referatsleiterin der Abteilung Finanzen bei dem Rat des Kreises Senftenberg K. dem Alteigentümer unter dem Betreff „Übernahme des Grundstücks …straße 9“ den Eingang der Eingabe vom 21. April 1975 und teilte ihm am 18. Februar 1976 unter dem Betreff „Übernahme des Grundstücks durch den VEB Gebäudewirtschaft“ mit, dass dem Verzicht stattgegeben worden sei; um Vorsprache von ihm und seiner Ehefrau werde gebeten. Mit Schreiben vom selben Tag übersandte das Staatliche Eigentum der Gebäudewirtschaft Senftenberg die „genehmigte Ratsvorlage mit der Bitte um Übernahme des Grundstücks.“ Diesem Schreiben liegt eine Ratsvorlage Nr. 7/76 des Rates des Kreises Senftenberg, Abteilung Finanzen, vom 20. Januar 1976 für die Ratssitzung am 29. Januar 1976 zu Grunde, die sich auf den Verzicht auf das Eigentum an dem „Grundstück E. …straße 9“ bezieht. Die Eheleute S. hätten den Antrag auf Übernahme in Volkseigentum gestellt. Auf Grund des Alters und des Gesundheitszustandes sei es ihnen nicht mehr möglich, den Verpflichtungen ordnungsgemäß nachzukommen, die sich aus dem Eigentum ergäben. Die einzige Tochter sei in A-Stadt wohnhaft und werde nach dem Tode der Eltern nicht nach E. ziehen.
8Bereits am 28. Januar 1976 hatte der VEB Gebäudewirtschaft Senftenberg eine Wohnung in den Baulichkeiten auf dem Hausgrundstück, bestehend aus 2,5 Zimmern, 1 Küche und 1 Toilette im Hof für 21,27 Mark monatliche Miete an die Alteigentümer vermietet.
9In einem vom Staatlichen Eigentum aufgenommenen und von den Alteigentümern unterzeichneten „Protokoll zum Eigentumsverzicht“ vom 02. März 1976 wird das Grundeigentum wie folgt beschrieben: „Das Grundstück liegt in E., …straße 9, Grundbuchblatt K. 240, Liegenschaftsblatt von E. 1014, in Abteilung II und III keine Belastungen“; die Alteigentümer erklärten danach, „ ... auf unser Eigentum in E., … straße 9“ zu verzichten.
10 Die Grundstücke wurden am 08. Juni 1976 auf das LGB 230 übertragen und das Grundbuchblatt 240 geschlossen. Zum Rechtsträger beider volkseigenen Grundstücke wurde mit Wirkung vom 01. Juni 1976 der VEB Gebäudewirtschaft Senftenberg bestimmt. Zum Zeitpunkt des Verzichts waren die Grundstücke unbelastet, nachdem ein zuletzt von dem Alteigentümer im Mai 1960 aufgenommenes Darlehen über 3.000,00 Mark zurückgezahlt und die im Grundbuch eingetragene Hypothek am 04. Dezember 1968 gelöscht worden ist.
11 Mit Schreiben vom 01. Februar 1982 teilte der Alteigentümer unter Bezugnahme auf eine persönliche Vorsprache in der Gebäudewirtschaft und unter dem Betreff „Defekte Waschbeckenleitung in der Küche“ mit, er könne sich mit der erhaltenen Antwort, es werde nichts mehr verändert, nicht einverstanden erklären. Er könne die Wohnung nicht verlassen, weil das Wasser im Abflussbecken hochsteige, wenn der über ihm wohnende Mieter die Abflussleitung benutze.
12 In einem „Ausspracheprotokoll - Teilortsverlegung E.“ vom 24. September 1984 baten die Alteigentümer den Rat der Stadt E. um Zuweisung altersgerechten Wohnraumes.
13 Am 07. Januar 1991 machte der Alteigentümer bei dem Amt zur Regelung des Kreises Senftenberg Ansprüche auf Rückübertragung, „beziehungsweise“ Entschädigung für die Flurstücke 555 und 556 der Flur 5 geltend, die er im Wesentlichen wie folgt begründete: Seine Frau und er seien 1973 gezwungen gewesen, einen „Antrag auf Übereignung“ des Wohnhauses …straße 9 zu stellen, weil die Mieterträge des Hauses eine normale Bewirtschaftung nicht mehr zugelassen hätten und eine Instandhaltung durch Eigenleistungen wegen Alter und Krankheit nicht mehr möglich gewesen sei; ein Kauf sei vom Rat der Stadt abgelehnt worden. Trotz einiger Formulierungsschwächen gehe aus den Anträgen hervor, dass eine Übereignung des Wohnhauses, nicht jedoch der Grundstücke gewollt gewesen sei, denn man habe sich wegen des nahenden Bergbaues eine Entschädigung für den Grundbesitz erhofft. Durch „Täuschung“ sei „er“ am 02.
eine Entschädigung für den Grundbesitz erhofft. Durch „Täuschung“ sei „er“ am 02. März 1976 veranlasst worden, dessen ungeachtet auf die Grundstücke zu verzichten. Bereits am 28. Januar 1976 sei mit ihnen ein Mietvertrag abgeschlossen worden und man habe somit vom Eigentümer Miete verlangt. Selbst wenn der Rat der Stadt „unrechtmäßig“ (gemeint: rechtmäßig) vom Verzicht für das bebaute Grundstück ausgegangen sei, habe ihr Besitz aus zwei Grundstücken bestanden. Seine am 28. April 1961 geborene Enkeltochter H. habe Vollmacht, für ihn weitere Erklärungen abzugeben,
14 Der Alteigentümer ist am 27. April 1993 verstorben und dem gemeinschaftlichen notariellen Testament des Staatlichen Notariats Senftenberg vom 31. August 1982 mit seiner 1991 verstorbenen Ehefrau (20-40-241-82) nach - das sich in amtlicher Verwahrung des Kreisgerichts Senftenberg befand - von der gemeinsamen Tochter, der am 05. September 1940 geborenen Klägerin, allein beerbt worden. Nachdem das Amt zu Regelung von der Bevollmächtigten des Alteigentümers mit Schreiben vom 28. Juli 1998 einen Erbschein im Original erbeten hatte, teilte die Klägerin mit Schreiben vom 17. August 1998 mit, sie sei alleinige Erbin ihrer Eltern und übersende „beiliegend den von Ihnen angeforderten Erbschein“. Dem Schreiben waren das vorerwähnte Testament, das Eröffnungsprotokoll des Kreisgerichts Senftenberg vom 17. Juni 1993, ein Schreiben des Amtsgerichts Hohenschönhausen vom 01. September 1998 zu dem Aktenzeichen 61 VI 261/97, wonach der Erblasser von A. alleine beerbt worden sei, und eine notariell beurkundete eidesstattliche Versicherung der Klägerin nebst Antrag auf Erteilung eines Erbscheines vom 24. März 1997 (UR des Notars Scharfenberg aus A-Stadt 196/1997) beigefügt; die letztgenannte Anmerkung der Klägerin ist von dem Sachbearbeiter des Vermögensamtes mit einem Fragezeichen versehen worden.
15 Das Amt zur Regelung des Landkreises Oberspreewald - Lausitz lehnte den Rückübertragungsantrag mit einem am 17. September 1998 zugestellten Bescheid vom 15. September 1998 ab (Ziffer 1) und stellte fest, dass ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz nicht bestehe (Ziffer 2).
16 Die Voraussetzungen einer schädigenden Maßnahme, so die wesentliche Begründung, lägen nicht vor. Im Rahmen des § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung (Vermögensgesetz - VermG) fehle es an einer im Verzichtszeitpunkt zumindest unmittelbar bevorstehenden Überschuldung, denn der Grundbesitz sei unbelastet und eine Instandsetzung sei weder staatlich angeordnet noch vorgesehen gewesen. Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 VermG seien ebenfalls nicht gegeben, insbesondere habe nach den Rechtsvorschriften der DDR auf Grund und Boden und aufstehende Gebäude nur insgesamt verzichtet werden können.
17 Gegen den Bescheid legte die Klägerin am 21. Oktober 1998 Widerspruch ein, den sie damit begründete, § 1 Abs. 2 VermG sei - wie einige der verfügbaren Unterlagen belegten – erfüllt, weil eine Überschuldung unmittelbar bevorgestanden habe.
18 Das etwa in den zwanziger Jahren errichtete Sechs-Familienhaus habe 1976 lediglich über eine Kaltwasserversorgung verfügt, die Wohnungen jedoch weder über Wannen oder Duschen noch Toiletten. Der Keller sei feucht gewesen, die Elektroanschlüsse nicht „entsprechend dimensioniert“, so dass bei einem „gleichzeitigen Betrieb von Waschmaschinen“ durch mehrere Haushalte die Versorgung zusammengebrochen sei. Dach und Dachrinnen, der Putz und der Zaun seien in großem Maße altersbedingt „ausbesserungsbedürftig“ gewesen. Zahlreiche andere Maßnahmen hätten die Mieter von den Eigentümern eingefordert, diese wären jedoch nicht zu finanzieren gewesen. Kurz nach Übernahme in den Bestand der Gebäudewirtschaft seien Instandsetzungsarbeiten am Leitungssystem und Ausbesserungsarbeiten am Dach vorgenommen worden. In ihrem Alter hätten die Eigentümer keine Ausbesserungsarbeiten in Eigenregie vornehmen können, Fremdleistungen seien wegen fehlender Rücklagen nicht finanzierbar gewesen. Als Anlage legte die Klägerin unter anderem eine Vereinbarung zwischen dem Vermieter und einem Mieter über einen monatlichen Mieterlass von 10,00 Mark als Ausgleich für Instandsetzung und Renovierung vom 22. Oktober 1975, einen „Kostenanschlag“ der PGH „Frohe Zukunft“ Dachdecker Ruhland OL vom 20. März 1964 über Dacharbeiten in Höhe von 2.451,- Mark und das Beschwerdeschreiben des Alteigentümers an die Gebäudewirtschaft vom 01. Februar 1982 vor.
19 Das C. wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 25. Februar 2000 als unbegründet zurück.
20 Der Klägerin sei Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist zu gewähren, weil sie unverschuldet gehindert gewesen sei, diese einzuhalten, der Widerspruch bleibe jedoch in der Sache ohne Erfolg. Die im Grundbuch eingetragenen Alteigentümer seien zwar von der Klägerin ausweislich des gemeinschaftlichen Testaments und des
zwar von der Klägerin ausweislich des gemeinschaftlichen Testaments und des „Erbscheins des Amtsgerichts Hohenschönhausen vom 01. September 1998“ alleine beerbt worden, die Ausgangsbehörde sei allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 VermG nicht vorlägen. Es fänden sich „keine Hinweise auf nicht-kostendeckende Mieten“ und auch eine zumindest unmittelbar bevorstehende Überschuldung sei nicht erkennbar. Das Grundstück sei unbelastet gewesen und die Verwendung eigener Mittel lediglich in Höhe von 2.500,- Mark nachgewiesen. Auch der weitere Vortrag der Klägerin sei nicht bewiesen. Selbst wenn die Strom- und Wasserversorgung unterdimensioniert gewesen sei und Arbeiten nach Überführung in Volkseigentum ausgeführt worden seien, handele es sich allenfalls um Modernisierungsarbeiten. Es sei nicht erkennbar, dass diese Arbeiten staatlich angeordnet worden seien. Auch sei nicht ersichtlich, dass die - unterstellten - Reparaturen im Keller, am Dach und am Außenputz Kosten verursacht hätten, die den Einheitswert überstiegen hätten. Die Klägerin habe auch nicht nachgewiesen, dass in den Jahren vor dem Eigentumsverzicht regelmäßig Instandsetzungsarbeiten durchgeführt worden seien. Dringende Instandsetzungsarbeiten hätten nicht unmittelbar bevorgestanden. Die Klägerin habe bestenfalls die Dringlichkeit von Reparaturen am Dach und Leitungssystemen aufzeigen können, die jedoch kostenmäßig nicht belegt seien. Dieses sei auch dem Amt zur Regelung durch Ermittlungen bei dem ehemaligen staatlichen Verwalter nicht möglich gewesen. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass, selbst wenn diese „Reparaturen“ notwendig gewesen und nach Übernahme in Volkseigentum tatsächlich ausgeführt worden seien, die Kosten den Einheitswert nicht überstiegen hätten.
21 Der Wortlaut des Verzichtsantrages deute dagegen und das Verzichtsprotokoll belege nicht, dass der Alteigentümer im Rahmen des Verzichts getäuscht worden sei. Auch ansonsten lägen keine Anhaltspunkte für unlautere Machenschaften vor.
22 Die Klägerin hat am 31. März 2000 in dem Verfahren 1 K 595/00 Klage erhoben, zu deren Begründung sie wie folgt vorträgt:
23 Sie verfolge die Ansprüche des Alteigentümers weiter, der „dem Erbschein des Amtsgerichts Hohenschönhausen vom 01. September 1998“ nach von ihr alleine beerbt worden sei. Das Hausgrundstück habe einer schädigenden Maßnahme nach § 1 Abs. 2 VermG, das Gartengrundstück einer solchen nach § 1 Abs. 3 VermG unterlegen.
24 Die sechs Wohnungen des Mietwohnhauses hätten lediglich über eine Kaltwasserversorgung, nicht jedoch über Duschen und Badewannen verfügt, die Toiletten seien in einem separaten Gebäude im Hof untergebracht gewesen. Auch die vorhandene Kaltwasserleitung habe der Sanierung bedurft.
25 Der Keller sei feucht und die Elektroversorgung unterdimensioniert gewesen. Dach und Dachrinnen seien schadhaft gewesen und hätten bereits 1964 erneuert werden sollen. Das Haus habe neu verputzt werden müssen, auch der Zaun habe der Erneuerung bedurft.
26 Für den Zustand des Hauses werde Bezug genommen auf das Zeugnis der Enkelinnen des Alteigentümers A-Z und H. sowie E C und J.; sämtliche Zeugen könnten den Zustand des Hauses aus eigener Anschauung beschreiben. Zudem hätten die veralteten Kohleöfen ausgetauscht werden müssen.
27 Das Grundstück habe einen Einheitswert von 13400,- Mark zuzüglich 2.700,- Mark Hauszinssteuerabgeltungsdarlehen und sei im Zeitpunkt des Verzichts unbelastet gewesen; wegen des schlechten baulichen Zustands sei der Zeitwert allerdings geringer. Bereits die Zahlung der Erbschaftssteuer sei in Raten erfolgt. Der Alteigentümer habe dem Finanzamt bereits im September 1958 mitgeteilt, dass das Haus keinen Überschuss abwerfe. Die Dachreparatur, die ausweislich des Kostenvoranschlages aus dem Jahr 1964 habe durchgeführt werden sollen, habe tatsächlich wegen der angespannten finanziellen Lage nicht in Auftrag gegeben werden können. Der Alteigentümer habe ab 1972 nur noch eine monatliche Rente von 309,00 Mark erhalten, seine Frau habe ab Januar 1978 Rente bezogen. Die Mieteinnahmen seien ausweislich des vorliegenden Hausbuches allein 1972 um 449,00 Mark hinter den Ausgaben zurück geblieben, die im Haushaltsbuch nicht aufgeführten regelmäßigen Ausgaben für das Objekt betrügen jährlich 153,06 Mark. Auch ein Antrag des Alteigentümers an den Rat der Stadt, die Mieten erhöhen zu dürfen, sei abgelehnt worden.
28 Der Rat der Stadt – „Abteilung Finanzen, Staatliches Eigentum, Frau K.“ - habe dem Alteigentümer 1972 „eine Reihe von Auflagen“ erteilt; es hätten Badzellen errichtet, die Öfen erneuert und sämtliche elektrischen Anlagen auf den damals geltenden Standard gebracht werden sollen, beziehungsweise – so die Klägerin in dem Schriftsatz vom 18.
gebracht werden sollen, beziehungsweise – so die Klägerin in dem Schriftsatz vom 18. August 2005 auf eine gerichtliche Verfügung vom 25. Juli 2005 – es hätten die Öfen erneuert und Nasszellen installiert werden sollen. Insgesamt seien die in der Anlage 6 zu dem Schriftsatz bezeichneten Arbeiten („Erneuerung des Außenputzes, Dachsanierung, neue Elektroleitungen verlegen, Einbau von Warmwasserspeichern in den Küchen einschließlich Wasserzuleitungen, Einbau von Küchenspülen und Verlegung der entsprechenden Abflussleitungen, Ausbau eines Stallraumes als Dusch- und Bademöglichkeit (Badewanne) einschl. Lüftung/Rauchabzug, Heizkessel, Erneuerung der Toilettentüren im Hof, Austausch der Fenster, Erneuerung der Fensterrollos, Zaun als Grundstücksabgrenzung zur Straße aufstellen) notwendig geworden. Dieses werde ebenfalls in das Zeugnis des Zeugen J. gestellt. Das Schreiben zur Auflage befinde sich „leider nicht in den Unterlagen“. Die Zeugin A-Z habe das Schreiben, in dem die Auflagen enthalten gewesen seien, allerdings „nach der Wiedervereinigung in Calau bei dem Katasteramt in der Altakte gesehen“. Die Durchführung dieser Arbeiten hätte den Wert des Hauses weit überschritten und sie wären wirtschaftlich unsinnig gewesen, weil deren Kompensation infolge der Miethöhen nicht abzusehen gewesen sei. Die genaue Summe der Kosten könne sie nicht nennen; hierzu sei auch vom ehemaligen Rechtsträger des Gebäudes nichts in Erfahrung zu bringen gewesen.
29 Der Alteigentümer habe sich seinerzeit an den mit ihm befreundeten Zeugen J. gewandt, der unter anderem das Schreiben an den Rat der Stadt auf einer alten Schreibmaschine aufgesetzt und Einsicht in den Briefwechsel zwischen dem Rat der Stadt und der Familie des Alteigentümers gehabt habe. Die Klägerin bezieht sich insoweit auf ein Telefax des Zeugen J. vom 24. Juni 2000, in welchem dieser ihr Folgendes mitteilt:
30„... hiermit erteile ich Frau A. die Vollmacht, dieses Schreiben zur Vorlage in der Rechtslage- Grundstücksfrage Erich S., E., …straße 09 vorzulegen. Herr S. bat mich 1973, auf Grund der Auflagen, welche er vom Rat der Stadt bekommen hatte, d. h. im erwähnten Gebäude Badzellen zu errichten, die Öfen zu erneuern und die gesamte E- Anlage im Haus auf den vorgeschriebenen Stand zu errichten, ihm in dieser Angelegenheit behilflich zu sein. Herr S. war finanziell nicht in der Lage, die Auflagen zu ermöglichen. Sein Antrag, die Miete zu erhöhen, wurde vom Rat der Stadt abgelehnt. Im Auftrage von Herrn S. habe ich den Schriftverkehr mit dem Rat der Stadt E. erledigt. Aus dem Schriftverkehr, welcher beim Rat der Stadt E. noch vorhanden sein muß, hat Herr S. das Wohnhaus …straße 09 dem Rat der Stadt E. übertragen. Grund und Boden sind Eigentum von Herrn S. geblieben. Auch zu einem späteren Zeitraum wurden keine Ansprüche vom Rat der Stadt E. auf das Grundstück erhoben. Sollten Ihrerseits Fragen zu den von mir im Auftrage von Herrn S. getätigten Schreiben sein stehe ich Ihnen nach Absprache über Frau A. sowie der von Frau. Mit freundlichen Grüßen...“
31 Die Motivation des Alteigentümers ergebe sich aus seinem Restitutionsantrag vom 30. Dezember 1990. Bei Durchführung der Arbeiten hätten die Aufwendungen den Wert des Hauses weit überstiegen, aber auch weitere Indizien sprächen dafür, dass nicht gesundheitliche Gründe - in diesem Fall wäre ein Verwalter beauftragt worden -, sondern finanzielle Umstände eine Aufgabe des Eigentums erzwungen hätten. Im Jahr 1973 sei es bereits absehbar gewesen, dass das Grundstück von dem Braunkohlekombinat zum Zwecke der Braunkohleförderung in Anspruch genommen werden würde. Hätte der Alteigentümer gewartet, hätte er eine Entschädigung erhalten - wegen der Auflagen des Rates der Stadt habe er sich hierzu aber nicht in der Lage gesehen. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 1995 (BVerwG 7 C 39.93) streite bei einer dauernden Überschuldung eine Vermutung dafür, dass diese das bestimmende Motiv für die Aufgabe des Eigentums gewesen sei.
32 Im Übrigen könne auch sie als Partei vernommen werden. Sie sei Zeugin zahlreicher Gespräche zwischen ihren Eltern in den sechziger und siebziger Jahren gewesen, in denen es um den Erhalt des Grundstückes gegangen sei. Diese hätten mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die notwendigsten Reparaturen erledigt, dennoch habe das Geld nicht gereicht. Sie habe „mit eigenen Augen“ den Brief der Gemeinde gesehen, in dem gestanden habe, dass ihr Vater die Auflagen sofort zu erfüllen habe, aber dafür nicht die Handwerker der Umgebung und des Ortes nutzen dürfe, weil diese für volkswirtschaftliche Aufgaben gebraucht würden. Durch die Auflagen hätten die Eheleute S. gezwungen werden sollen, das Grundstück in Eigentum des Volkes zu überführen. Bereits seit 1970 hätten immer wieder Gespräche über die Übergabe des Grundstücks in Volkseigentum stattgefunden, bei denen sie anwesend gewesen sei. Ihre Eltern hätten das aber immer wieder abgelehnt. Der Alteigentümer sei „immer wieder von der Gemeinde vorgeladen worden“, wobei stets eine Sanierung angemahnt worden sei. Auch Mieter des Hauses seien aufgefordert worden, bei den Alteigentümern eine Sanierung einzufordern. So habe die Mieterin Jahn den Einbau einer Nasszelle gefordert, die Gemeinde habe dem Alteigentümer eine entsprechende Auflage erteilt. Die
die Gemeinde habe dem Alteigentümer eine entsprechende Auflage erteilt. Die Protokollierung des Verzichts durch den Rat des Kreises sei mutmaßlich nicht früher erfolgt, weil es dann Aufgabe der Behörden gewesen sei, das Haus in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen.
33 Ihr in Rechtsfragen völlig unerfahrener Vater habe angenommen, nur auf das Wohnhaus verzichtet zu haben und habe erst Jahre später erfahren, dass beide Grundstücke in Volkseigentum überführt worden seien. Sein Antrag auf „Übernahme des Wohnhauses“ sei eindeutig gewesen. Er hätte auf die gleichzeitige Übernahme auch des unbebauten Grundstücks aufmerksam gemacht werden müssen. Wegen seiner eindeutigen Erklärungen, nur das Eigentum an dem Wohnhaus aufgeben zu wollen, läge eine Täuschung vor.
34 Ihr Vater sei von der Behörde „einmal wegen einer anderen Sache eingeladen und bei dieser Gelegenheit zur Unterschrift unter den Verzicht auf das Eigentum gedrängt“ worden. Wegen dieser Eigenmächtigkeit habe es Streit zwischen den Eltern gegeben. Das streitgegenständliche Grundstück habe ihr Vater „als Ersatz für ein devastiertes Eigentum gekauft“. Ihr stehe ein Anspruch auf Entschädigung zu.
36den Beklagen unter Aufhebung des Bescheids vom 15. September 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Februar 2000 zu verpflichten, an sie die Grundstücke …straße 9 in E. (Grundbuch von K., Blatt 240, Flur 5, Flurstücke 555 und 556) zurückzuübertragen,
37hilfsweise einen Schriftsatznachlass von 2 Wochen zu gewähren mit Blick auf den Umfang der Beweisaufnahme und insbesondere die Aussage des Zeugen J., wonach sich 50 % der Häuser in K. in einem mit dem streitgegenständlichen Wohnhaus vergleichbaren Zustand befinden.
40 Der Landrat des Landkreises Oberspreewald Lausitz als vormaliger Beklagter trägt vor, die beiden Grundstücke, die zur Anschlussbetriebsplanung für den stillgelegten Tagebau Meuro gehörten, seien zwar für bergbauliche Zwecke in Anspruch genommen worden, aber noch vorhanden. Einer Restitution stehe aber der Ausschlussgrund nach § 5 Abs. 1 d) VermG entgegen. Ob eine schädigende Maßnahme nach § 1 Abs. 2 VermG vorläge, könne mit Blick auf § 1 Abs. 3 EntschG dahinstehen, die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 VermG seien nicht gegeben. Der Vortrag der Klägerin sei mit den Äußerungen des Alteigentümers nicht in Einklang zu bringen, der in seinem Schreiben vom 21. April 1975 darauf hingewiesen habe, dass das „Grundstück“ von ihm und seiner Frau nicht mehr unterhalten werden könne. Entsprechend dem allgemeinen Sprachgebrauch hätten die Eheleute das Grundstück und das Mietwohnhaus als Einheit gesehen. Auch ein Vorbehalt, auf das Gartengrundstück nicht verzichten zu wollen, sei der Verzichtserklärung nicht zu entnehmen. Beide Grundstücke seien auf demselben Grundbuchblatt und unter derselben Anschrift …straße 09 verzeichnet gewesen und – ungeachtet ihrer rechtlichen Einordnung – als Einheit anzusehen. Über beide Grundstücke sei die Stadt E. verfügungsberechtigt.
41 Frau K. sei bei dem Rat des Kreises, Staatliches Eigentum, beschäftigt gewesen, und könne dem Alteigentümer daher keine Auflagen erteilt haben. Ob es diese Auflagen gegeben habe, erscheine im Übrigen auch zweifelhaft. Der Tagebau Meuro sei Anfang der sechziger Jahre westlich von Hörlitz aufgeschlossen worden und habe sich in nördlicher Richtung auf E.-Süd ausgebreitet. Von der Ansiedlung sei heute nur noch wenig übrig; der erste Teilortsabbruch sei 1979/1980 geschehen, der zweite, dem auch das vorliegend betroffene Wohnhaus zum Opfer gefallen sei, in dem Zeitraum 1988/1989. Abbruch und Umsiedlung sei ein beträchtlicher Zeitraum von mindestens zwanzig Jahren voraus gegangen. Das Gebiet sei zum Schutzgebiet nach § 1 des Gesetzes zur Sicherung von Lagerstätten von Bodenschätzen gegen Bebauung vom 14. März 1951 (GBl. S. 199 ff.) bzw. ab 1969 zum Bergbauschutzgebiet nach § 11 des Berggesetzes der DDR vom 12. Mai 1969 (GBl. I S. 29 ff.) erklärt worden. In diesem Gebiet seien Bauvorhaben und Baumaßnahmen mit dem jeweiligen Bergbaubetrieb abzustimmen gewesen. In der Praxis habe das zu einem Baustopp und zu einer Beschränkung von Instandsetzungsmaßnahmen geführt. Der Staat habe den volkseigenen Bestand verfallen lassen, aber auch davon abgesehen, private Eigentümer zu Erhaltungsmaßnahmen aufzufordern, weil die Kapazitäten und Kreditmittel hätten geschont werden sollen.
42 Auch die Behauptung der Klägerin, der Staat habe die Eheleute S. mit Auflagen drangsaliert, um das Eigentum an den Grundstücken zu erlangen, erscheine wenig wahrscheinlich, weil nicht erklärbar sei, warum der Verzicht über Jahre hinweg nicht genehmigt und protokolliert worden sei. Auch sei das Verzichtsprotokoll von beiden Eheleuten unterzeichnet worden. Das streitgegenständliche Grundstück sei von dem Vater der Klägerin nicht als Ersatz für ein devastiertes Grundstück gekauft worden, es habe sich aller Wahrscheinlichkeit nach vielmehr um eine Vermögensübernahme im Verhältnis Vater/Sohn gehandelt. Er verfüge nur über die Unterlagen, die der Klägerin im Rahmen der Akteneinsicht vom 08. Juni 2000 in Calau vorgelegen hätten und bei der 36 Ablichtungen gefertigt worden seien; über weitere Unterlagen verfüge er nicht.
43 Der Beklagte führt ergänzend aus, die Klägerin habe die Rechtsnachfolge nach Erich und Minna S. bisher nicht durch einen Erbschein nachgewiesen. Das Gartengrundstück stehe mit dem Hausgrundstück in keinem Funktionszusammenhang, so dass insoweit allein der Schädigungstatbestand der unlauteren Machenschaften in Betracht komme. Hinsichtlich des Hausgrundstücks scheitere eine Schädigung nach § 1 Abs. 2 VermG bereits an dem Tatbestandsmerkmal der „nicht-kostendeckenden Mieten“, denn von den Jahren 1966 und 1972 abgesehen sei immer ein beträchtlicher Ertragsüberschuss erwirtschaftet worden. Aber auch von einer unmittelbar bevorstehenden Überschuldung könne nicht ausgegangen werden. Das Hauszinssteuerabgeltungsdarlehen von 2.700,00 Mark, das im Zeitpunkt des Eigentumsverzichts abgezahlt sein dürfte, müsse dem Einheitswert von 13.400,00 Mark hinzugerechnet werden; nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müsse auch eine fiktive Instandhaltungsrücklage von 20 % des Jahresreinertrags hinzugerechnet werden, weil die Mietreinerträge nicht für die erforderliche Instandhaltung eingesetzt worden seien. Im Rahmen der Prüfung müsse berücksichtigt werden, dass die Preise für die Bevölkerung um etwa 1/3 niedriger gewesen seien.
46 Sie ist der Auffassung, die Klägerin habe eine schädigende Maßnahme nach § 1 Abs. 2 und 3 VermG nicht hinreichend dargelegt. Einer Mitteilung der LMBV vom 13. März 2007 nach – die im Wesentlichen einer Stellungnahme der LMBV vom 01. März 2001 entspricht - befänden sich auf dem Grundstück 555 die Anlagen des Entwässerungsriegels Tagebau Meuro einschließlich eines Filterbrunnens, die bis etwa 2012 betrieben und anschließend zurückgebaut würden. Auf dem Grundstück 556 befänden sich keine bergbaulichen Anlagen.
47 Nach Erhalt einer Ladung als Zeuge zur mündlichen Verhandlung am 28. September 2005 hat der Zeuge J. dem Gericht am 18. September 2005 mitgeteilt, er sei in den siebziger Jahren von dem Alteigentümer gebeten worden, ein Schreiben an den Rat der Stadt E. aufzusetzen und darin seine finanzielle Lage zu schildern. Über weitere Verhandlungen und Schriftverkehr sei er nicht in der Lage auszusagen. Mit weiterem Schreiben vom 18. September 2005 hat er das Gericht gebeten, die Klägerin davon in Kenntnis zu setzen, dass er „künftig nicht mehr mit Telefonaten, Geldangeboten usw. von Frau H. (Enkeltochter) sowie von der Klägerin selbst belästigt werden“ wolle.
48 Die Kammer hat am 28. September 2005 mündlich verhandelt und die Klage im schriftlichen Verfahren mit Urteil vom 30. November 2005 als unzulässig abgewiesen, weil die Klägerin die Widerspruchsfrist versäumt hat, ihr eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu gewähren sei und sie sich bei einem Verwaltungsakt mit Doppelwirkung auch nicht darauf berufen könne, dass die Widerspruchsbehörde zur Sache entschieden hat. Auf die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil der Kammer mit Beschluss vom 12. Oktober 2006 in dem Verfahren BVerwG 8 B 21.06 aufgehoben und die Sache nach § 133 Abs. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Es liege ein Verfahrensfehler nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vor, weil der Gemeinde, der das Grundstück lediglich zugeordnet sei, eine schutzwürdige Rechtsposition nicht zustehe und daher ein „Verwaltungsakt mit Doppelwirkung“ nicht gegeben sei. Das Gericht hat das Verfahren unter dem vorliegenden Aktenzeichen fortgeführt und mit Blick darauf, dass nach § 1 Abs. 1 Satz 4 der 2. Vermögensgesetzdurchführungsverordnung (VermGDV) nunmehr das C. zuständig ist, das Passivrubrum berichtigt.
49 Mit einer den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 13. März 2007 zugestellten Verfügung vom 07. März 2007 hat das Gericht darauf hingewiesen, dass die
Verfügung vom 07. März 2007 hat das Gericht darauf hingewiesen, dass die Rechtsnachfolge in einem vermögensrechtlichen Rückübertragungsverfahren nach der Rechtsprechung der Kammer nur durch einem Original-Erbschein geführt werden kann. Die Klägerin hat unter dem 08. Mai 2007 zunächst auf die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid vom 25. Februar 2000 aufmerksam gemacht und angegeben, sie habe sich unverzüglich an das Amtsgericht Hohenschönhausen gewandt und habe „um Übersendung einer Kopie des Erbscheines gebeten“. Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2008 hat die Klägerin in dem vorliegenden Verfahren auf das notarielle Testament mit Eröffnungsvermerk verwiesen und die Auffassung vertreten, ein Erbschein sei in diesem Fall nicht erforderlich.
50 Das Amtsgericht Hohenschönhausen ist mit gerichtlicher Verfügung vom 15. Oktober 2008 um Übersendung einer Ablichtung des Erbscheines gebeten worden. Dieses teilte am 30. Oktober 2008 per Telefax und fernmündlich gegenüber dem Gericht mit, „dass ein Erbschein nicht beantragt worden sei“ und übersandte die dort vorliegenden Nachlassakten. Hiernach haben die Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 11. April 2007 in dem Verfahren 61 VI 205/2007 bei dem Amtsgericht Pankow-Weißensee unter Hinweis auf die gerichtliche Verfügung vom 7. März 2007 die Erteilung eines Erbscheines beantragt; das Amtsgericht Pankow-Weißensee hat den Antrag an das Amtsgericht Hohenschönhausen weitergeleitet. Nach Aktenlage hat dieses Amtsgericht die Prozessbevollmächtigten der Klägerin unter dem 23. April 2007 darauf hingewiesen, dass ein Erbschein nach §§ 2354 ff. BGG nur auf Grund einer notariellen oder gerichtlichen Erbscheinverhandlung erteilt werden könne; die Klägerin wurde zudem gebeten, die exakte letzte Wohnanschrift des Erblassers mitzuteilen. Die Akte wurde von dem Amtsgericht am 28. November 2007 weggelegt, nachdem auf diese Verfügung eine Reaktion nicht erfolgte. Auf das Erfordernis einer Erbscheinverhandlung war die Klägerin im Rahmen ihres Antrages auf Erteilung eines Erbscheines vom 13. Mai 1993 bereits mit gerichtlichen Verfügungen des Kreisgerichts Senftenberg vom 04. Oktober 1993 und des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 21. Februar 1996 und 07. Februar 1997 hingewiesen worden (61 VI 615/93).
51 Auf fernmündliche Anfragen des Gerichts aus dem September 2005 teilten das Bauamt E., das Kataster- und Vermessungsamt Calau und das Kreisarchiv mit, dass sie über keine Unterlagen zu dem streitgegenständlichen Grundstück verfügten. Die untere Bauaufsichtsbehörde übersandte lediglich Ablichtungen zu einer Baugenehmigung vom 18. Januar 1957, die dem Alteigentümer für Umbauarbeiten am Wohnhaus – Änderung der Verbindung zwischen zwei Zimmern und hinsichtlich der Fenster an der Straßenfront - erteilt worden ist. Das Brandenburgische Landeshauptarchiv hat dem Gericht die Grundakte vorgelegt und mitgeteilt, dass es über Bauakten nicht verfüge
52 Das Gericht hat die von der Klägerin benannten Zeuginnen Jacqueline A-Z und H. sowie die Zeugin I. zu dem Beweisthema „Zustand des Wohnhauses …straße 9 in E. in den Jahren 1973 bis 1976“ sowie den Zeugen J. zu dem Beweisthema „Zustand des Wohnhauses …straße 9 in E. in den Jahren 1973 bis 1976“ sowie „zu der Behauptung der Klägerin, Herrn S. seien 1973 von staatlicher Stelle Auflagen zur Verbesserung der Wohnqualität des ganzes Hauses gemacht worden“ in der mündlichen Verhandlung vom 05. November 2008 vernommen; auf die Sitzungsniederschrift wird verwiesen. Auf die Mitteilung der von der Klägerin benannten Zeugin E C, sie könne zur mündlichen Verhandlung am 18. September 2005 aus gesundheitlichen Gründen nicht erscheinen, aber auch keine Angaben zu dem Zustand des Hauses machen, hat die Klägerin ihr Beweisangebot insoweit fernmündlich gegenüber dem Berichterstatter nicht mehr aufrecht erhalten; von einer Ladung hat das Gericht daraufhin abgesehen.
53 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten – Verwaltungsvorgang und Gerichtsakten des Amtsgerichts Hohenschönhausen 61 VI 205/2007 (früher: 61 VI 261/97 bzw., Amtsgericht Pankow- Weißensee, 61 VI 615/93) und 61 IV 341/98 (Amtsgericht Pankow-Weißensee: 61 IV 380/93), von der Klägerin vorgelegtes Hausbuch, Grundakte, Grundbuchablichtungen sowie weitere Ablichtungen - Bezug genommen. Sämtliche Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung der Kammer.
54 I. Die Klage ist zulässig, obwohl die Klägerin die Widerspruchsfrist des § 36 Abs. 1 Satz 2 VermG versäumt hat und Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dem Urteil der Kammer vom 30. November 2005 ( 1 K 595/00) nach nicht vorliegen, denn die Widerspruchsbehörde hat die Fristsäumnis geheilt und den Klageweg wieder eröffnet, indem sie den unzulässigen Widerspruch der Klägerin als im Ergebnis zulässig behandelte und zur Sache entschied (BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2006 -
behandelte und zur Sache entschied (BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2006 - BVerwG 8 B 21.06); an diese Entscheidung des Revisionsgerichts ist die Kammer gebunden, § 144 Abs. 6 VwGO.
55 Die Klage ist jedoch unbegründet.
56 Der Bescheid des Landrates des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vom 15. September 1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 25. Februar 2000 hat der Klägerin einen Anspruch auf Rückübertragung der Grundstücke …straße 09 in E. zu Recht versagt, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO, denn die Klägerin hat zum einen ihre Rechtsnachfolge nach ihren verstorbenen Eltern nicht entsprechend den Anforderungen des Vermögensgesetzes nachgewiesen (sogleich unter 1.) und die Grundstücke waren zum anderen von keiner schädigenden Maßnahme im Sinne von § 1 VermG betroffen (unter 2.).
57 Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VermG sind Vermögenswerte, die den Maßnahmen im Sinne des § 1 VermG unterlagen und in Volkseigentum überführt oder an Dritte veräußert wurden, auf Antrag an die Berechtigten zurückzuübertragen, soweit dieses nicht nach dem Vermögensgesetz ausgeschlossen ist. Die Klägerin ist nicht Berechtigte im Sinne dieser Bestimmung.
58 1. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG sind Berechtigte unter anderem natürliche und juristische Personen, deren Vermögenswerte von Maßnahmen nach § 1 betroffen sind, sowie ihre Rechtsnachfolger.
59 a) Die Rechtsnachfolge kann in einem vermögensrechtlichen Restitutionsverfahren - unabhängig davon, ob die Rückübertragung von Vermögenswerten als solche oder lediglich die Feststellung der Berechtigung im Streit steht - grundsätzlich nur durch einen Erbschein im Original nachgewiesen werden (BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2007 – BVerwG 8 B 21.07 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 87 unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2002 – BVerwG 7 B 94.02 – juris; vgl. auch die zu Grunde liegende Entscheidung des VG Dresden, Urteil vom 28. Februar 2002 – 7 K 1120/99 – juris, in der lediglich die Berechtigtenfeststellung im Streit stand; Urteil der Kammer vom 01. Juni 2005 – 1 K 2030/00 - juris), denn allein dem Erbschein kommt nach § 2365 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) - entsprechend § 413 Abs. 2 des Zivilgesetzbuches der DDR – die Vermutung zu, dass demjenigen, der in ihm als Erbe bezeichnet wird, das Erbrecht auch tatsächlich zusteht und dass er nicht durch andere als die angegebenen Anordnungen beschränkt ist, solange der Erbschein nicht eingezogen oder für kraftlos erklärt worden ist, § 2361 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 13. März 2001 – BVerwG 8 B 261.00 – juris).
60 Dieses Erfordernis ergibt sich aus dem Vermögensgesetz selbst.
61 Nach der durch das 2. Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 14. Juli 1992 (BGBl. I S. 1257 ff., 1264) in das Vermögensgesetz eingefügten Bestimmung des § 31 Abs. 1 c) VermG finden für die Todesvermutung eines Verfolgten § 180 und für den Nachweis der Erbberechtigung § 181 des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) entsprechende Anwendung, wenn Ansprüche nach § 1 Abs. 6 VermG – Ansprüche u. a. von Bürgern, die in der Zeit zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 08. Mai 1945 aus u. a. rassischen Gründen verfolgt wurden und deshalb ihr Vermögen verloren haben - geltend gemacht werden; nach § 181 Abs. 1 BEG soll im Entschädigungsverfahren von der Vorlage eines Erbscheines abgesehen werden, wenn die Erbberechtigung auch ohne Vorlage eines Erbscheines nachweisbar ist. Mit dieser Bestimmung soll dem nach § 1 Abs. 6 VermG Berechtigten - und nur ihm - wegen der Kriegswirren und des Zeitablaufes der Nachweis der Erbberechtigung erleichtert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 09. Dezember 2004 – BVerwG 7 C 9.04 – Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 29, S. 146); aus ihr lässt sich im Wege eines Umkehrschlusses ableiten, dass das Vermögensgesetz in allen anderen Fallkonstellationen, in denen Ansprüche wegen schädigender Maßnahmen nach Gründung der DDR geltend gemacht werden, von dem Erfordernis eines Erbscheines ausgeht.
62 Dieses Erfordernis ergibt sich auch ausdrücklich aus der Gesetzesbegründung zum 2. Vermögensrechtsänderungsgesetz. Die Bestimmung des § 31 Abs. 1 c) VermG beruht auf dem – insoweit gleichlautenden – Gesetzentwürfen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. (BT.-Drs. 12/2480) und der Bundesregierung (BT.-Drs. 12/2695) zum 2. Vermögensrechtsänderungsgesetz, die insoweit unverändert durch den Bundestag beschlossen worden sind. Die Einfügung der Norm in das Vermögensgesetz wird in den Gesetzentwürfen (vgl. BT.-Drs. 12/2480, S. 56) wie folgt begründet:
63„Die Vorschrift erleichtert dem Berechtigten in den Fällen des § 1 Abs. 6
63„Die Vorschrift erleichtert dem Berechtigten in den Fällen des § 1 Abs. 6 (verfolgungsbedingte Vermögensverluste unter nationalsozialistischer Gewaltherrschaft) den Nachweis der Rechtsnachfolge. ... Die Verweisung auf § 181 des Bundesentschädigungsgesetzes erleichtert dem Erben den Nachweis seiner Erbberechtigung, indem es zum Nachweis der Erbfolge in geeigneten Fällen nicht mehr notwendig der Vorlage eines Erbscheins bedarf . Soweit das Amt zur Regelung die Vorlage eines Erbscheines für erforderlich hält, ist dieser auf Antrag des Erben beim zuständigen Nachlassgericht unter Berücksichtigung der Todeszeitvermutung des § 180 Bundesentschädigungsgesetz zu erteilen. Zugleich wird durch die Verweisung klargestellt, dass in Übereinstimmung mit der Kostenregelung des Vermögensgesetzes auch das Verfahren auf Erteilung eines Erbscheines in diesen Fällen gebührenfrei ist ...” (Hervorhebung durch das Gericht).
64 Die Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge in Fällen der Erbfolge gehen in einem vermögensrechtlichen Rückübertragungsverfahren damit über diejenigen in anderen Rechtsgebieten hinaus. So geht etwa der Bundesgerichtshof davon aus, dass der Erbe im Rahmen eines zivilrechtlichen Darlehensvertrages sein Erbrecht in der Regel auch durch ein eröffnetes öffentliches Testament nachweisen könne (Urteil vom 07. Juni 2005 – XI ZR 311/04 – zit. nach juris), und nach § 35 Abs. 1 Satz 1 der Grundbuchordnung (GBO) kann der Nachweis der Erbfolge zwar nur durch einen Erbschein geführt werden, nach Satz 2 dieser Bestimmung genügt es jedoch – sofern das Grundbuchamt keinen Erbschein ausdrücklich verlangt - in den Fällen, in denen die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen beruht, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, wenn anstelle eines Erbscheines die Verfügung und die Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt werden.
65 Die Anforderungen des Vermögensgesetzes finden ihren Sinn jedoch darin, dass nach § 34 Abs. 1 Satz 1 VermG die Rechte an dem zurückübertragenen Vermögenswert bereits mit der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung über die Rückübertragung auf den Berechtigten übergehen und dass bei der Rückübertragung von Eigentums- und sonstigen Rechten an Grundstücken das Grundbuchamt etwa nur um die erforderliche Berichtigung des Grundbuchs zu ersuchen ist, § 34 Abs. 2 Satz 1 VermG. Dieser unmittelbare Rechtsübergang setzt eine hohe Gewähr des Belegs der Rechtsnachfolge voraus.
66 Sie findet auch vorliegend ihren Sinn darin, dass das Gemeinschaftliche Testament der Eltern der Klägerin vom 31. August 1982 nach § 2256 BGB nicht nur durch Rücknahme des Testaments aus amtlicher Verwahrung, sondern auch durch ein jüngeres Testament hätte widerrufen werden können, § 2254, § 2258 Abs. 1 BGB (entsprechend § 392 ZGB). Nach dem Tode der Ehefrau ist zwar das Recht zum Widerruf nach § 2271 Abs. 2 Satz 1 BGB erloschen. Auch nach der Annahme der Zuwendung ist der Überlebende zur Aufhebung des Testaments jedoch nach Maßgabe des § 2294 und des § 2336 BGB, d. h. bei Verfehlungen des Bedachten, berechtigt, § 2271 Abs. 2 Satz 2 BGB.
67 b) Die Verpflichtung zur Vorlage eines Erbscheines als Voraussetzung des Nachweises der Stellung als Rechtsnachfolger trifft in einem vermögensrechtlichen Restitutionsverfahren den jeweiligen Antragsteller, der nicht nur im behördlichen Verfahren, § 31 Abs. 1 Satz 1 VermG, zur Mitwirkung verpflichtet ist. Vielmehr findet auch die Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen, § 86 Abs. 1 Satz 1 1. Hs VwGO, dort ihre Grenze in der Mitwirkungspflicht eines Beteiligten, § 86 Abs. 1 Satz 1 2. Hs. VwGO, wo es nur diesem möglich ist, den Anforderungen zu genügen. Eine Erfüllung der Anforderung zur Vorlage eines Erbscheines zum Beweis der Rechtsnachfolge nach ihren verstorbenen Eltern oblag vorliegend daher ausschließlich der darlegungs- und beweispflichtigen Klägerin. Ihr ist sie nicht nachgekommen, obwohl ihr dieses ohne Weiteres möglich und zumutbar war.
68 Ungeachtet der unter 1. a) zitierten, veröffentlichten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welche die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren rechtsanwaltlich vertretene Klägerin hätte zur Kenntnis nehmen müssen, hat das Gericht nochmals mit Verfügung vom 07. März 2007 auf das Erfordernis der Vorlage eines Erbscheines im Original hingewiesen und die Klägerin damit zu der – wiederholten – Beantragung eines Erbscheines mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 11. April 2007 veranlasst. Während der zur Verfügung stehenden Zeitspanne von über 18 Monaten zwischen Antragstellung und mündlicher Verhandlung wäre es der Klägerin – auch nach dem eigenen Vortrag ihrer Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung, sie habe das Verfahren vor dem Amtsgericht „mit Blick auf die dortigen Bearbeitungsfristen aus den Augen verloren“ – ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen, sich nach dem Sachstand des Verfahrens vor dem Nachlassgericht zu erkundigen und auf die Ausstellung eines Erbscheines hinzuwirken. Dieses gilt
erkundigen und auf die Ausstellung eines Erbscheines hinzuwirken. Dieses gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Ladungsverfügung vom 19. Februar 2008, die der Klägerin bis zur mündlichen Verhandlung am 05. November 2008 allein annähernd neun Monate Zeit gab, einen Erbschein vorzulegen. Auf die Frage, ob die Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Hinweisverfügung des Amtsgerichts Hohenschönhausen vom 23. April 2007 in dem Verfahren 61 VI 205/07 tatsächlich nicht erhalten hat - wie sie im Anschluss an den Sachbericht in der mündlichen Verhandlung behauptete -, kommt es in diesem Zusammenhang bereits von vornherein nicht an. Unabhängig hiervon ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin auf das Erfordernis einer Erbscheinsverhandlung nicht lediglich mit Verfügung des Kreisgerichts Senftenberg vom 04. Oktober 1993 in dem Verfahren 61 VI 615/93, sondern auf ihr Schreiben vom 16. Februar 1996 nochmals vom Amtsgericht Pankow-Weißensee mit Verfügungen vom 21. Februar 1996 und 07. Februar 1997 in dem Verfahren 61 VI 615/93 aufmerksam gemacht worden ist, dass sich dieses regelmäßige Erfordernis klar aus § 2356 i. V. m. § 2354 BGB ergibt und dass die Klägerin mit der notariellen Verhandlung vom 24. März 1997 (Urkundenrolle 196/1997 des Notars Scharfenberg aus A-Stadt, Bl. 94 des Verwaltungsvorgangs) dieses Erfordernis ohne Weiteres erfüllen konnte, indem sie die notarielle Erbscheinsverhandlung dem Amtsgericht Hohenschönhausen vorlegt.
69 2. Die Klägerin ist aber auch nicht Berechtigte im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 VermG, weil die Grundstücke weder von den – allein in Betracht kommenden - schädigenden Maßnahmen nach § 1 Abs. 2 VermG (sogleich unter a) noch nach § 1 Abs. 3 VermG ( unter b) betroffen waren.
70 a) Nach § 1 Abs. 2 VermG gilt das Vermögensgesetz auch für bebaute Grundstücke und Gebäude, die auf Grund nicht kostendeckender Mieten und infolgedessen eingetretener Überschuldung unter anderem durch Eigentumsverzicht in Volkseigentum übernommen wurden. Dieser Restitutionstatbestand setzt damit allgemein voraus, dass für das bebaute Grundstück in dem Zeitraum vor dem Eigentumsverlust Mieten erzielt worden sind, die die Kosten nicht deckten, dass diese Kostenunterdeckung eine - bereits eingetretene oder unmittelbar bevorstehende - Überschuldung verursacht hat und dass diese Überschuldung die wesentliche Ursache dafür gewesen ist, dass das Grundstück durch einen der in § 1 Absatz 2 VermG genannten Vorgänge in Volkseigentum übernommen wurde (BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 - BVerwG 7 C 39.93 - BVerwGE 98, 87, 89).
71 aa) Das unbebaute (Garten-)Grundstück, Flurstück 556 der Flur 5, unterfällt dem vorgenannten Schädigungstatbestand bereits deshalb nicht, weil dieser auf das mit einem Mietwohnhaus bebaute Buchgrundstück abstellt und dessen zumindest unmittelbar bevorstehende Überschuldung verlangt. Zwar können ausnahmsweise auch unbebaute Buchgrundstücke zu den „bebauten Grundstücken“ im Sinne von § 1 Abs. 2 VermG zählen, wenn sie mit dem bebauten Nachbargrundstück, etwa in den Fällen eines Überbaus, dergestalt eine Funktionseinheit bilden, dass für die bestimmungsgemäße Nutzung eines der beiden Grundstücke das andere Grundstück notwendig ist. In solchen Fällen würde die isolierte Rückgabe des bebauten Grundstücks zu Nutzungskonflikten führen, die nur mit den Notbehelfen des Nachbarrechts nach §§ 912 ff. BGB zu lösen wären (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2005 - BVerwG 8 C 9.04 – Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 32, S. 125, 126; Urteil vom 24. Oktober 2001 - BVerwG

References: § 2
 § 3
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 § 86
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 § 5
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 § 133
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 § 144
 § 113
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 § 1
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 § 2365
 § 413
 § 2361
 § 31
 § 180
 § 181
 § 1
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 § 1
 § 1
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 § 1
 § 1
 § 181
 § 180
 § 35
 § 34
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 § 2256
 § 2254
 § 2258
 § 392
 § 2271
 § 2294
 § 2336
 § 2271
 § 31
 § 86
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 § 2356
 § 2354
 § 2
 § 3
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