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Timestamp: 2019-05-21 11:40:39+00:00

Document:
Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen / Große Kreisstadt Freital
für die Wahl zum Europäischen Parlament, die Wahl des Kreistages Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, des Stadtrates der Großen Kreisstadt Freital sowie der Ortschaftsräte Kleinnaundorf, Pesterwitz, Weißig und Wurgwitz am 26.05.2019.
1. Das Wählerverzeichnis für alle o.g Wahlen für die Stadt Freital wird in der Zeit vom 06.05.2019 bis 10.05.2019 (20. bis 16. Tag vor der Wahl) während der allgemeinen Öffnungszeiten
Montag 8:00 – 12:00 Uhr,
Dienstag 8:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 18:00 Uhr,
Donnerstag 8:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 18:00 Uhr,
Freitag 8:00 – 12:00 Uhr,
bei der Stadtverwaltung Freital, Rathaus Deuben, Dresdner Straße 212, 01705 Freital, Briefwahlbüro, im Zimmer 002 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten (barrierefrei zugänglich). Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person imWählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Einsichtnahme kann sich auch auf die Eintragung anderer Personen erstrecken, wenn derjenige, der Einsicht nehmen möchte, Tatsachen glaubhaft gemacht hat, aus denen sich die Unrichtigkeit des Wählerverzeichnisses hinsichtlich dieser Personen ergeben kann. Die Einsichtnahme in Daten anderer Personen ist ausgeschlossen, wenn für diese im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 51 BMG eingetragen ist.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 06.05.2019 bis spätestens 10.05.2019, bei der Wahlbehörde der Stadt Freital, Briefwahlbüro, Dresdner Straße 212, 01705 Freital, Einspruch einlegen bzw. einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen.
Der Einspruch/Der Antrag auf Berichtigung kann schriftlich oder mündlich als Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen. Für das Einspruchs- bzw. Berichtigungsverfahren gelten die Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes sowie der Kommunalwahlordnung des Freistaates Sachsen bzw. die Bestimmungen des Europawahlgesetzes und der Europawahlordnung.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 05.05.2019 (21. Tag vor der Wahl) eine Wahlbenachrichtigung.
4. Wer einen Wahlschein
für die Europawahl hat, kann an der Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
für die Kommunalwahl hat, kann an der Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des für ihn zuständigen Wahlgebiets in der Stadt Freital
a) wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17 a Abs. 2 der Europawahlordnung bis zum 05.05.2019 (21. Tag vor der Wahl) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung bis zum 10.05.2019 (16. Tag vor der Wahl) versäumt haben,
5.3 Wahlscheinanträge können ab dem 29.04.2019 beim Briefwahlbüro (Rathaus Deuben, Zimmer 002, Dresdner Straße 212, 01705 Freital) schriftlich oder mündlich gestellt werden.
Die Schriftform gilt auch durch Telefax, Telegramm oder E-Mail als gewahrt. Der Antrag kann auch elektronisch über www.freital.de übermittelt werden. Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig.
In dem Antrag sind Familienname, Vornamen, die genaue Anschrift des/der Wahlberechtigten sowie Geburtsdatum oder Wählerverzeichnisnummer (siehe Wahlbenachrichtigung) anzugeben.
von in das Wählerverzeichnis eingetragenen wahlberechtigten Personen bis zum 24.05.2019 (2. Tag vor der Wahl), 18.00 Uhr;
von nicht in das Wählerverzeichnis eingetragenen wahlberechtigten Personen unter den unter Nr. 4.2 Buchstabe a) bis c) angegebenen Voraussetzungen bzw. von Personen, die bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen können, bis zum Wahltage, 15.00 Uhr.
Verlorene und nicht rechtzeitig zugegangene Wahlscheine werden nicht ersetzt.
6. Dem Wahlschein sind beizufügen
a) bei der Europawahl:
der amtliche Stimmzettel,
der amtliche blaue Stimmzettelumschlag,
b) bei den Kommunalwahlen:
7. Wer einen Wahlschein hat, kann durch Stimmabgabe bei persönlicher Abholung der Wahlunterlagen an Ort und Stelle oder in einem beliebigen Wahlbezirk des zuständigen Wahlkreises/Wahlgebiets oder durch Briefwahl wählen.
Wer durch Briefwahl wählt, muss den Wahlbriefumschlag mit den Briefwahlunterlagen so rechtzeitig an die jeweils darauf angegebene Anschrift abgeben oder versenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AGunentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
8. Die Briefwahl kann auch direkt im Briefwahlbüro, Rathaus Deuben, Zimmer 002, Dresdner Straße 212, 01705 Freital durchgeführt werden. Das Briefwahlbüro ist vom 29.04.2019 bis 24.05.2019 wie folgt geöffnet:
Mo. und Fr. 8:00 – 12:00 Uhr, Die. und Do. 8:00 – 12:00 und 14:00 – 18:00 Uhr.
Am 24.05.2019 ist das Briefwahlbüro von 8:00 – 12:00 und 14:00 – 18:00 Uhr geöffnet.
Außerhalb dieser Öffnungszeiten ist die Briefwahl nach vorheriger Terminabsprache möglich. Sie erreichen das Briefwahlbüro unter der Telefonnummer: 0351 6476-513/-514 oder per Mail unter wahl@freital.de.
9. Diese Bekanntmachung ist zugleich die datenschutzrechtliche Information der Betroffenen im Sinne von Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung über die für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses und für die Erteilung eines Wahlscheins verarbeiteten personenbezogenen Daten:
9.1 a) Wurde ein Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis gestellt oder Einspruch gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit des Wählerverzeichnisses eingelegt, so erfolgt die Verarbeitung der in diesem Zusammenhang angegebenen personenbezogenen Daten zur Bearbeitung des Antrages bzw. des Einspruchs auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c und e der Datenschutz-Grundverordnung i.V.m. § 4 des Europawahlgesetzes, § 17 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes und den §§ 14 bis 17b, §§ 20 bis 22 der Europawahlordnung sowie i.V.m. § 4 des Kommunalwahlgesetzes und § 9 der Kommunalwahlordnung.
b) Wurde ein Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins gestellt, so erfolgt die Verarbeitung der in diesem Zusammenhang angegebenen personenbezogenen Daten zur Bearbeitung des Antrages auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c und e der Datenschutz-Grundverordnung i.V.m. § 4 des Europawahlgesetzes, § 17 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes und den §§ 24 bis 29 der Europawahlordnung sowie i.V.m. § 5 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes und den §§ 12 und 13 der Kommunalwahlordnung.
c) Haben Sie eine Vollmacht für die Beantragung eines Wahlscheins und/oder für die Abholung des Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen ausgestellt, so erfolgt die Verarbeitung der von Ihnen und dem Bevollmächtigten in diesem Zusammenhang angegebenen personenbezogenen Daten zur Prüfung der Bevollmächtigung und der Berechtigung des Bevollmächtigten für die Beantragung eines Wahlscheins bzw. den Empfang des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c und e der Datenschutz-Grundverordnung i.V.m. mit § 4 des Europawahlgesetzes, § 17 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes und § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 5 der Europawahlordnung sowie i.V.m. § 5 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes und den § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 4 und 6 der Kommunalwahlordnung.
d) Die Gemeinde führt Verzeichnisse über erteilte Wahlscheine, § 27 Abs. 6 der Europawahlordnung, § 14 Abs. 8 der Kommunalwahlordnung, ein Verzeichnis über für ungültig erklärte Wahlscheine, § 27 Abs. 8 der Europawahlordnung, § 14 Abs. 11 der Kommunalwahlordnung, sowie ein Verzeichnis über die Bevollmächtigten und die an sie ausgehändigten Wahlscheine, § 14 Abs. 4 Satz 5 der Kommunalwahlordnung.
9.2 Sie sind nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Eine Bearbeitung des Antrages auf Eintragung in das Wählerverzeichnis, des Einspruchs gegen das Wählerverzeichnis und des Antrages auf Erteilung eines Wahlscheins sowie die Erteilung bzw. Aushändigung des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen an einen Bevollmächtigten ist ohne die Angaben nicht möglich.
9.3 Verantwortlich für die Verarbeitung der angegebenen personenbezogenen Daten ist die Stadt. Die Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten sind: IfDDS GmbH – Institut für Datenschutz und Datensicherheit GmbH, Ralko Nebelung, Datenschutzbeauftragter, Strehlener Straße 14,01069 Dresden, Internet: www.freital.de/datenschutz
9.4 lm Falle einer Beschwerde gegen die Versagung der Eintragung ins Wählerverzeichnis, gegen die Ablehnung des Einspruchs gegen das Wählverzeichnis oder gegen die Versagung des Wahlscheins ist Empfänger der personenbezogenen Daten für die Europawahl der Kreiswahlleiter (Postanschrift: Postfach 10 02 53/54, 01782 Pirna), für die Kommunalwahlen das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (Postanschrift: Postfach 10 02 53/54, 01782 Pirna) als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde. lm Verfahren der Wahlprüfung/Wahlanfechtung können auch die zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden, die Verwaltungsgerichte sowie der Sächsische Verfassungsgerichtshof, im Fall von Wahlstraftaten auch die Strafverfolgungsbehörden und andere Gerichte Empfänger der personenbezogenen Daten sein.
9.5 Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse der ungültigen Wahlscheine sowie Verzeichnisse über die Bevollmächtigten und die an sie ausgehändigten Wahlscheine sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten, soweit nicht gemäß § 83 Abs. 2 der Europawahlordnung, § 62 Abs. 2 der Kommunalwahlordnung
der Bundeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet,
die Entscheidung über die Gültigkeit der Kommunalwahl noch angefochten ist oder
sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.
9.6 Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Recht auf Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen personenbezogenen Daten (Artikel 16 Datenschutz-Grundverordnung)
Recht auf Löschung personenbezogener Daten (Artikel 17 Datenschutz- Grundverordnung)
Einschränkungen ergeben sich aus den wahlrechtlichen Vorschriften, insbesondere durch die Vorschriften über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und den Erhalt einer Kopie, § 4 des Europawahlgesetzes, § 17 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes i.V.m. § 20 der Europawahlordnung; § 4 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes i.V.m. § 8 Abs. 2 und 3 der Kommunalwahlordnung, durch die Vorschriften über den Einspruch und die Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis, § 4 des Europawahlgesetzes, § 17 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes i.V.m. §§ 21 und 22 der Europawahlordnung; § 4 Abs. 3 und 4 der Kommunalwahlordnung i.V.m. § 9 Abs. 1 der Kommunalwahlwahlordnung und die Löschungsfristen (siehe Punkt 9.5).
9.7 Sind Sie der Ansicht, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt, können Sie Ihre Beschwerde an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten (Postanschrift: Sächsischer Datenschutzbeauftragter, Postfach 12 00 16, 01001 Dresden; E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de) richten.
Freital, den 1. April 2019

References: § 51
 § 17
 § 17
 § 21
 § 4
 § 17
 § 4
 § 9
 § 4
 § 17
 § 5
 § 4
 § 17
 § 26
 § 27
 § 5
 § 13
 § 14
 § 27
 § 14
 § 27
 § 14
 § 14
 § 83
 § 62
 § 4
 § 17
 § 20
 § 4
 § 8
 § 4
 § 17
 § 4
 § 9