Source: http://www.essenbach.de/222.html?date=9-2012
Timestamp: 2013-05-22 16:51:10+00:00

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Satzung zur Regelung von Fragen des �rtlichen Gemeindeverfassungsrechts Vom 06. Mai 2008 Der Markt Essenbach erl�sst auf Grund der Art. 20 a, 23, 32, 33, 34, 35, 40, 41, 88 und 103 der Gemeindeordnung f�r den Freistaat Bayern folgende Satzung:
Zusammensetzung des Marktgemeinderats
Der Marktgemeinderat besteht aus dem berufsm��igen ersten B�rgermeister und 24 ehrenamtlichen Mitgliedern.
(1) Der Marktgemeinderat bestellt zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben folgenden st�ndigen Ausschuss:
� den Rechnungspr�fungsausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 4 weiteren Mitgliedern des Marktgemeinderats. (2) Den Vorsitz im Rechnungspr�fungsausschuss f�hrt ein vom Marktgemeinderat bestimmtes ehrenamtliches Marktgemeinderatsmitglied. (3) Das Aufgabengebiet des Rechnungspr�fungsausschusses im Einzelnen ergibt sich aus der Gesch�ftsordnung, soweit es nicht durch gesetzliche Bestimmungen festgelegt ist. � 3
T�tigkeit der ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitglieder; Entsch�digung
(1) 1Die T�tigkeit der ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitglieder erstreckt sich auf die Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Marktgemeinderats und seiner Aussch�sse. 2Au�erdem k�nnen einzelnen Mitgliedern besondere Verwaltungs- und �berwachungsbefugnisse nach n�herer Vorschrift der Gesch�ftsordnung �bertragen werden. (2) Die ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitglieder erhalten f�r ihre T�tigkeit als Entsch�digung einen Pauschalbetrag von monatlich 20 � sowie ein Sitzungsgeld von 40 � f�r die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Marktgemeinderats oder eines Ausschusses. (3) Die ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitglieder erhalten f�r ausw�rtige T�tigkeit Reisekosten und Tagegelder nach den Bestimmungen des Bayerischen Reisekostengesetzes. � 4
Der erste B�rgermeister ist Beamter auf Zeit. � 5
Weitere B�rgermeister
Der zweite und der dritte B�rgermeister sind Ehrenbeamte. � 6
Diese Satzung tritt am 01.05.2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung von Fragen des �rtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 07.05.2002 au�er Kraft.
Essenbach, 06. Mai 2008
Gesch�ftsordnung f�r den Marktgemeinderat
Vom 06. Mai 2008 Der Marktgemeinderat Essenbach gibt sich auf Grund des Art. 45 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO) f�r den Freistaat Bayern folgende
Gesch�ftsordnung: A. Die Gemeindeorgane und ihre Aufgaben I. Der Marktgemeinderat � 1 Zust�ndigkeit im Allgemeinen
Der Marktgemeinderat beschlie�t �ber alle Angelegenheiten des eigenen und des �bertragenen Wirkungskreises, soweit sie nicht beschlie�enden Aussch�ssen �bertragen sind oder aufgrund Gesetz bzw. �bertragung durch den Marktgemeinderat in die Zust�ndigkeit des ersten B�rgermeisters fallen. � 2 Aufgabenbereich des Marktgemeinderats Der Marktgemeinderat ist insbesondere f�r folgende Angelegenheiten zust�ndig: 1. die Beschlussfassung zu Bestands‑ oder Gebiets�nderungen der Gemeinde und zu �nderungen des Namens der Gemeinde oder eines Gemeindeteils (Art. 2 und 11 GO), 2. die Entscheidung �ber Ehrungen, insbesondere die Verleihung und die Aberkennung des Ehrenb�rgerrechts (Art. 16 GO), 3. die Bildung und die Zusammensetzung der Aussch�sse sowie die Zuteilung der Aufgaben an diese (Art. 32, 33 GO), 4. die Aufstellung von Richtlinien f�r laufende Angelegenheiten nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO, 5. die Verteilung der Gesch�fte unter die Marktgemeinderatsmitglieder (Art. 46 Abs. 1 Satz 2 GO), 6. die Wahlen (Art. 51 Abs. 3 und 4 GO), 7. die Beschlussfassung �ber Angelegenheiten, zu deren Erledigung die Gemeinde der Genehmigung bedarf, 8. den Erlass, die �nderung und die Aufhebung von Satzungen und Verordnungen, 9. die Beschlussfassung �ber die allgemeine Regelung der Bez�ge der Gemeindebediensteten und �ber beamten-, besoldungs-, versorgungs- und disziplinarrechtliche Angelegenheiten der B�rgermeister und der berufsm��igen Gemeinderatsmitglieder, soweit nicht das Gesetz �ber kommunale Wahlbeamte oder das Bayerische Disziplinargesetz etwas anderes bestimmen, 10. die Beschlussfassung �ber die Haushaltssatzung und �ber die Nachtragshaus­haltssatzungen (Art. 65 und 68 GO), 11. die Beschlussfassung �ber den Finanzplan (Art. 70 GO), 12. die Feststellung der Jahresrechnung und der Jahresabschl�sse der Eigenbetriebe und der Krankenh�user mit kaufm�nnischem Rechnungswesen sowie die Beschlussfassung �ber die Entlastung (Art. 102 GO), 13. die Entscheidungen im Sinne von Art. 96 Satz 1 GO �ber gemeindliche Unternehmen, 14. die hinsichtlich der Kommunalunternehmen nach den jeweiligen Unternehmenssatzungen von der Gemeinde zu treffenden Entscheidungen einschlie�lich der danach ohnehin schon dem Marktgemeinderat vorbehaltenen Entscheidungen, 15. die hinsichtlich der Eigenbetriebe dem Marktgemeinderat im �brigen gesetzlich vorbehaltenen Angelegenheiten (Art. 88 GO), 16. die Bestellung und die Abberufung des Leiters des Rechnungspr�fungsamts, seines Stellvertreters und der Pr�fer (Art. 104 Abs. 3 GO) sowie des Datenschutzbeauftragten, 17. die Entscheidung �ber die Zul�ssigkeit eines B�rgerbegehrens (Art. 18 a Abs. 8 GO) und die Durchf�hrung eines B�rgerentscheids (Art. 18 a Abs. 2, Abs. 8 GO), 18. die allgemeine Festsetzung von Geb�hren, Tarifen und Entgelten, 19. die Entscheidung �ber Ernennung, Bef�rderung, Abordnung, Versetzung, Ruhestandsversetzung, Altersteilzeit und Entlassung der Beamten ab Besoldungsgruppe A 9 gehobener Dienst und die Entscheidung �ber Einstellung, H�hergruppierung und Entlassung der vergleichbaren Besch�ftigten ab Entgeltgruppe 10 TV�D, 20. die Beschlussfassung �ber die Beteiligung an Zweckverb�nden und, soweit hoheitliche Befugnisse �bertragen werden, �ber den Abschluss von Zweckvereinbarungen, 21. die grunds�tzlichen Angelegenheiten gemeindlicher Planungen, z.B. der Bauleitplanung (Fl�chennutzungsplanung und Bebauungsplanung), der Ortsplanung, der Landschaftsplanung und der Landesplanung, der Gew�sserplanung und gemeinde�bergreifender Planungen und Projekte, 22. die Namensgebung f�r Stra�en, Schulen und sonstige �ffentliche Einrichtungen, 23. der Vorschlag, die Entsendung und die Abberufung von Vertretern der Gemeinde in andere Organisationen und Einrichtungen,
24. die Beschlussfassung �ber die Vereinbarung einer kommunalen Partnerschaft,
25. die grunds�tzlichen Angelegenheiten gemeindlich verwalteter Stiftungen, insbesondere �nderungen des Stiftungszwecks,
26. die Angelegenheiten der Sparkassen, soweit die Gemeinde als Tr�ger zur Mitwirkung betroffen ist.
II. Die Marktgemeinderatsmitglieder � 3 Rechtsstellung der ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitglieder, Befugnisse (1) Marktgemeinderatsmitglieder �ben ihre T�tigkeit nach ihrer freien, nur durch die R�cksicht auf das �ffentliche Wohl bestimmten �berzeugung aus und sind an Auftr�ge nicht gebunden. (2) F�r die allgemeine Rechtsstellung der Marktgemeinderatsmitglieder (Teilnahmepflicht, Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht, Geheimhaltungspflicht, Ausschluss wegen pers�nlicher Beteiligung, Geltendmachung von Anspr�chen Dritter, Ablehnung, Niederlegung und Verlust des Amtes) gelten die Art. 48 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 mit 3, Art. 56 a, Art. 49, 50, 19, 48 Abs. 3 GO sowie Art. 47 bis Art. 49 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz. (3) Der Marktgemeinderat kann zur Vorbereitung seiner Entscheidungen durch besonderen Beschluss einzelnen seiner Mitglieder bestimmte Aufgabengebiete (Referate) zur Bearbeitung zuteilen und sie insoweit mit der �berwachung der gemeindlichen Verwaltungst�tigkeit betrauen (Art. 46 Abs. 1 Satz 2, Art. 30 Abs. 3 GO).
(4) Zur Aus�bung von Verwaltungsbefugnissen sind Marktgemeinderatsmitglieder nur berechtigt, soweit ihnen der erste B�rgermeister im Rahmen der Gesch�ftsverteilung nach Anh�rung der weiteren B�rgermeister einzelne seiner Befugnisse (�� 8 bis 12) �bertr�gt (Art. 39 Abs. 2 GO). (5) �Marktgemeinderatsmitglieder, die eine T�tigkeit nach Absatz 3 oder 4 aus�ben, haben ein Recht auf Akteneinsicht innerhalb ihres Aufgabenbereichs. 2Zur Vorbereitung von Tagesordnungspunkten der n�chsten Sitzung erh�lt jedes Marktgemeinderatsmitglied nach vorheriger Terminvereinbarung das Recht zur Einsicht in die entscheidungserheblichen Unterlagen, sofern Gr�nde der Geheimhaltung nicht entgegenstehen. �Im �brigen haben Marktgemeinderatsmitglieder ein Recht auf Akteneinsicht, wenn sie vom Marktgemeinderat durch Beschluss mit der Einsichtnahme beauftragt werden. Das Verlangen zur Akteneinsicht ist gegen�ber dem ersten B�rgermeister geltend zu machen. � 4 Fraktionen, Ausschussgemeinschaften (1) �Marktgemeinderatsmitglieder k�nnen sich zur Erreichung gemeinsamer Ziele zu Fraktionen zusammenschlie�en. �Eine Fraktion muss mindestens 3 Mitglieder haben. �Die Bildung und Bezeichnung der Fraktionen sowie deren Vorsitzende und ihre Stellvertreter sind dem ersten B�rgermeister mitzuteilen; dieser unterrichtet den Marktgemeinderat. (2) �Einzelne Marktgemeinderatsmitglieder und kleine Gruppen, die aufgrund ihrer eigenen St�rke keine Vertretung in Aussch�ssen erreichen w�rden, k�nnen sich zur Entsendung gemeinsamer Vertreter in Aussch�sse zusammenschlie�en (Ausschussgemeinschaften; Art. 33 Abs. 1 Satz 5 GO). �Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. III. Die Aussch�sse � 5 Bildung, Aufl�sung (1) 1In den Aussch�ssen nach � 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des �rtlichen Gemeindeverfassungsrechts sind die den Marktgemeinderat bildenden Fraktionen und Gruppen unter Ber�cksichtigung von Ausschussgemeinschaften gem�� ihren Vorschl�gen nach dem Verh�ltnis ihrer St�rke vertreten (Art. 33 Abs. 1 GO). 2Die Sitze werden nach dem Verfahren Hare/Niemeyer verteilt; haben Fraktionen, Gruppen oder Ausschussgemeinschaften den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet die gr��ere Zahl der bei der Marktgemeinderatswahl auf die Wahlvorschl�ge der betroffenen Parteien oder W�hlergruppen abgegebenen Stimmen. 3Wird durch den Austritt oder �bertritt von Marktgemeinderatsmitgliedern das urspr�ngliche St�rkeverh�ltnis der im Marktgemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppen ver�ndert, so sind diese �nderungen nach Satz 2 Halbsatz 1 auszugleichen; haben danach Fraktionen und Gruppen oder Ausschussgemeinschaften den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet das Los. (2) F�r jedes Ausschussmitglied wird f�r den Fall seiner Verhinderung ein Stellvertreter namentlich bestellt. (3) 1Den Vorsitz in den Aussch�ssen f�hrt der erste B�rgermeister, einer seiner Stellvertreter oder ein vom Marktgemeinderat bestimmtes Marktgemeinderatsmitglied (Art. 33 Abs. 2 GO). 2Den Vorsitz im Rechnungspr�fungsausschuss f�hrt ein vom Marktgemeinderat bestimmtes Ausschussmitglied (Art. 103 Abs. 2 GO). (4) Der Marktgemeinderat kann Aussch�sse jederzeit aufl�sen (Art. 32 Abs. 5 GO); das gilt nicht f�r Aussch�sse, die gesetzlich vorgeschrieben sind. � 6 Rechnungspr�fungsausschuss Der Rechnungspr�fungsausschuss pr�ft die Jahresrechnung und die Jahresabschl�sse der Eigenbetriebe und der Krankenh�user mit kaufm�nnischem Rechnungswesen (�rtliche Rechnungspr�fung, Art. 103 Abs. 1 GO). IV. Der erste B�rgermeister 1. Aufgaben � 7 Vorsitz im Marktgemeinderat (1) 1Der erste B�rgermeister f�hrt den Vorsitz im Marktgemeinderat (Art. 36 GO) 2Er bereitet die Beratungsgegenst�nde vor und beruft die Sitzungen ein (Art. 46 Abs. 2 GO). 3In den Sitzungen leitet er die Beratung und die Abstimmung, handhabt die Ordnung und �bt das Hausrecht aus (Art. 53 Abs. 1 GO). (2) 1H�lt der erste B�rgermeister Entscheidungen des Marktgemeinderats oder eines beschlie�enden Ausschusses f�r rechtswidrig, verst�ndigt er den Marktgemeinderat oder den Ausschuss von seiner Auffassung und setzt den Vollzug vorl�ufig aus. 2Wird die Entscheidung aufrechterhalten, f�hrt er die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbeh�rde herbei (Art. 59 Abs. 2 GO).
� 8 Leitung der Marktverwaltung, Allgemeines (1) 1Der erste B�rgermeister leitet und verteilt im Rahmen der Gesch�ftsordnung die Gesch�fte (Art. 46 Abs. 1 GO). 2Er kann dabei einzelne seiner Befugnisse den weiteren B�rgermeistern, nach deren Anh�rung auch einem Marktgemeinderatsmitglied und in den Angelegenheiten der laufenden Verwaltung Bediensteten des Marktes �bertragen (Art. 39 Abs. 2 GO). 3Zur �bertragung von Befugnissen auf Bedienstete im Sinne des Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 GO wird die Zustimmung des Marktgemeinderats hiermit allgemein erteilt. 4Gesch�ftsverteilung und Befugnisregelung sollen �bereinstimmen. (2) 1Der erste B�rgermeister vollzieht die Beschl�sse des Marktgemeinderats (Art. 36 GO). 2�ber Hinderungsgr�nde unterrichtet er den Marktgemeinderat unverz�glich. (3) Der erste B�rgermeister f�hrt die Dienstaufsicht �ber die Beamten, Angestellten und Arbeiter des Marktes und �bt die Befugnisse des Dienstvorgesetzten gegen�ber den Gemeindebeamten aus (Art. 37 Abs. 4, Art. 43 Abs. 3 GO). (4) 1Der erste B�rgermeister verpflichtet die weiteren B�rgermeister schriftlich, alle Angelegenheiten geheimzuhalten, die im Interesse der Sicherheit oder anderer wichtiger Belange der Bundesrepublik oder eines ihrer L�nder Unbefugten nicht bekannt werden d�rfen. 2In gleicher Weise verpflichtet er Marktgemeinderatsmitglieder und Gemeindebedienstete, bevor sie mit derartigen Angelegenheiten befasst werden (Art. 56a GO). � 9 Einzelne Aufgaben (1) Der erste B�rgermeister erledigt in eigener Zust�ndigkeit 1. die laufenden Angelegenheiten, die f�r die Gemeinde keine grunds�tzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO), 2. die den Gemeinden durch ein Bundesgesetz oder auf Grund eines Bundesgesetzes �bertragenen hoheitlichen Aufgaben in Angelegenheiten der Verteidigung einschlie�lich des Wehrersatzwesens und des Schutzes der Zivilbev�lkerung, soweit nicht f�r haushalts‑ oder personalrechtliche Entscheidungen der Marktgemeinderat zust�ndig ist (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GO), 3. die Angelegenheiten, die im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik oder eines ihrer L�nder geheimzuhalten sind (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GO),
4. die ihm vom Marktgemeinderat nach Art. 37 Abs. 2 Satz 1 GO �bertragenen Angelegenheiten, 5. die Entscheidungen �ber die Ernennung, Bef�rderung, Abordnung, Versetzung oder Ruhestandsversetzung von Beamten des einfachen und des mittleren Dienstes sowie die Entscheidung �ber die Einstellung, H�hergruppierung und Entlassung von vergleichbaren Besch�ftigten (Entgeltgruppen 1 bis 9 TV�D), 6. dringliche Anordnungen und unaufschiebbare Gesch�fte (Art. 37 Abs. 3 GO), 7. die Aufgaben als Vorsitzender des Verwaltungsrats selbst�ndiger Kommunalunter-nehmen des �ffentlichen Rechts (Art. 90 Abs. 3 Satz 2 GO), 8. die Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform (Art. 93 Abs. 1 GO). (2) Zu den Aufgaben des ersten B�rgermeisters geh�ren insbesondere auch: 1. in Personalangelegenheiten: a) der Vollzug zwingender gesetzlicher oder tarifrechtlicher Vorschriften, b) die Genehmigung von Nebent�tigkeiten; �ber entsprechende Antr�ge ist der Marktgemeinderat zu informieren. 2. in allen Angelegenheiten mit finanziellen Auswirkungen f�r die Gemeinde: a) die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln - im Vollzug zwingender Rechtsvorschriften und im Rahmen von Richtlinien des Marktgemeinderats, in denen die Leistungen nach Voraussetzung und H�he festgelegt sind, - im �brigen bis zu einem Betrag von 30.000 � im Einzelfall, b) der Erlass, die Niederschlagung, die Stundung und die Aussetzung der Vollziehung von Abgaben, insbesondere von Steuern, Beitr�gen und Geb�hren sowie von sonstigen Forderungen bis zu folgenden Betr�gen im Einzelfall: - Erlass 3.000 � - Niederschlagung 15.000 � - Stundung bis zu 1 Jahr 30.000 �, im �brigen 15.000 � - Aussetzung der Vollziehung 15.000 � Die getroffenen Entscheidungen werden jeweils im Marktgemeinderat zur Kenntnis gegeben. c) die Entscheidung �ber �berplanm��ige Ausgaben bis zu einem Betrag von 15.000 � und �ber au�erplanm��ige Ausgaben bis zu einem Betrag von 7.500 � im Einzelfall, soweit sie unabweisbar sind und die Deckung gew�hrleistet ist (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 GO), Handlungen oder Unterlassen jeder Art mit Auswirkungen f�r die Gemeinde, insbesondere der Abschluss von Vertr�gen und sonstiger Rechtsgesch�fte sowie die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten der Gemeinde, bis zu einer Wertgrenze von 30.000 �, e) die Gew�hrung von Zusch�ssen, auch in der Form unentgeltlicher Nutzungs�berlassung von R�umen, an Vereine und Verb�nde bis zu einem Betrag von 3.000 � je Einzelfall; gew�hrte Zusch�sse werden im Marktgemeinderat zur Kenntnis gegeben. 3. in allgemeinen Rechts‑ und Verwaltungsangelegenheiten: a) die Behandlung von Rechtsbehelfen einschlie�lich Abhilfeverfahren, die Abgabe von Prozesserkl�rungen einschlie�lich Klageerhebung, Einlegung von Rechtsmitteln und Abschluss von Vergleichen sowie die Erteilung des Mandats an einen Prozessbevollm�chtigten, wenn die finanzielle Auswirkung auf die Gemeinde bzw., falls diese nicht bestimmbar, der Streitwert voraussichtlich 30.000 � nicht �bersteigt und die Angelegenheit keine grunds�tzliche Bedeutung hat, b) Angelegenheiten des �bertragenen Wirkungskreises, soweit sie nicht dem Marktgemeinderat vorbehalten sind (�� 2), insbesondere Staatsangeh�rigkeits‑ und Personenstandswesen, Meldewesen, Wahlrecht und Statistik, Gesundheits‑ und Veterin�rwesen, �ffentliches Versicherungswesen, Lastenausgleich. 4. in Grundst�cksangelegenheiten: a) der Abschluss von Verpflichtungs- und Verf�gungsgesch�ften �ber Grundst�cke und grundst�cksgleiche Rechte bis zu einer Wertgrenze von 30.000 � im Einzelfall, b) L�schungsbewilligungen von dinglichen Rechten, insbesondere Vormerkungen, Dienstbarkeiten, Vorkaufsrechten, Reallasten, Grundpfandrechten, Nie�brauchrechten, Fischereirechten sowie grundst�cksgleichen Rechten.
c) Rangr�cktritte hinsichtlich Rechten der Gemeinde, insbesondere Vormerkungen, Dienstbarkeiten, Vorkaufsrechten, Reallasten und Grundpfandrechten d) Pfandfreigaben von Grundst�cken und Grundst�cksteilen hinsichtlich Rechten der Gemeinde insbesondere Vormerkungen, Dienstbarkeiten, Vorkaufsrechten, Reallasten und Grundpfandrechten e) Pfand- und Rechtsausdehnungen bez�glich Rechten an Gemeindegrundst�cken f) Zustimmung zur L�schung von Grundpfandrechten gem. � 27 GBO an Gemeinde-
grundst�cken sowie Stellung von L�schungsantr�gen allgemein g) die Messungsanerkennung und die Auflassung bei bereits genehmigten Vertr�gen, wenn die Abweichung nicht mehr als 30.000 � betr�gt. 5. in Bauangelegenheiten: a) die Abgabe der Erkl�rung der Gemeinde nach Art. 58 Abs. 2 Nr. 4 bzw. die Mitteilung nach Art. 58 Abs. 3 Satz 4 BayBO, b) die Behandlung der Anzeige nach Art. 57 Abs. 5 Satz 2 BayBO, c) die Stellungnahme nach Art. 64 Abs. 1 Satz 2 BayBO bzw. die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach � 36 BauGB und Art. 63 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 BayBO f�r Geb�ude der Geb�udeklassen 1 bis 3 sowie f�r bauliche Anlagen, die keine Geb�ude sind, mit einer H�he bis zu 10 m - im Geltungsbereich eines Bebauungsplans nach � 30 Abs. 1 BauGB oder eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach � 30 Abs. 2 BauGB, soweit das Vorhaben ohne bzw. mit geringf�gigen Ausnahmen und Befreiungen nach � 31 BauGB zul�ssig ist, - innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils, d) die Zulassung von isolierten Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayBO, e) die Erteilung von Negativzeugnissen nach � 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB (3) Bei wiederkehrenden Leistungen ist f�r die Bemessung von Wertgrenzen nach Abs. 2 der Zeitraum ma�geblich, f�r den die rechtliche Bindung bestehen soll, ist dieser Zeitraum nicht bestimmbar, so ist der zehnfache Jahresbetrag anzusetzen. (4) Soweit die Aufgaben nach den Abs�tzen 1 und 2 nicht unter Art. 37 Abs. 1 Satz 1 GO fallen, werden sie hiermit dem ersten B�rgermeister gem�� Art. 37 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2 GO zur selbst�ndigen Erledigung �bertragen. � 10 Vertretung der Gemeinde nach au�en (1) Die Befugnis des ersten B�rgermeisters zur Vertretung der Gemeinde nach au�en bei der Abgabe von rechtserheblichen Erkl�rungen (Art. 38 Abs. 1 GO) beschr�nkt sich auf den Vollzug der einschl�gigen Beschl�sse des Marktgemeinderats und der beschlie�enden Aussch�sse, soweit der erste B�rgermeister nicht gem�� � 9 zum selbst�ndigen Handeln befugt ist. (2) 1Der erste B�rgermeister kann im Rahmen seiner Vertretungsbefugnis unter Beachtung des Art. 39 Abs. 2 GO anderen Personen Vollmacht zur Vertretung der Gemeinde erteilen. 2 Zur �bertragung von Befugnissen auf Bedienstete im Sinne des Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 GO wird die Zustimmung des Marktgemeinderats hiermit allgemein erteilt. � 11 Abhalten von B�rgerversammlungen (1) 1Der erste B�rgermeister beruft mindestens einmal j�hrlich, auf Verlangen des Marktgemeinderats auch �fter, eine B�rgerversammlung ein (Art. 18 Abs. 1 GO). 2Den Vorsitz in der Versammlung f�hrt der erste B�rgermeister oder ein von ihm bestellter Vertreter. (2) Auf Antrag von Gemeindeb�rgern nach Art. 18 Abs. 2 GO beruft der erste B�rgermeister dar�ber hinaus eine weitere B�rgerversammlung ein, die innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags bei der Gemeinde stattzufinden hat. � 12 Sonstige Gesch�fte Die Befugnisse des ersten B�rgermeisters, die au�erhalb der Gemeindeordnung gesetzlich festgelegt sind (z. B. Wahrnehmung der standesamtlichen Gesch�fte, Aufnahme von Nottestamenten usw.) bleiben unber�hrt. 2. Stellvertretung � 13 Weitere B�rgermeister, weitere Stellvertreter, Aufgaben (1) Der erste B�rgermeister wird im Fall seiner Verhinderung vom zweiten B�rgermeister und, wenn dieser ebenfalls verhindert ist, vom dritten B�rgermeister vertreten (Art. 39 Abs. 1 Satz 1 GO). (2) F�r den Fall gleichzeitiger Verhinderung des ersten, zweiten und dritten B�rgermeisters bestimmt der Marktgemeinderat aus seiner Mitte gem�� Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GO weitere Stellvertreter. (3) Der Stellvertreter �bt im Verhinderungsfall die gesamten gesetzlichen und gesch�ftsordnungsm��igen Befugnisse des ersten B�rgermeisters aus. (4) 1Ein Fall der Verhinderung liegt vor, wenn die zu vertretende Person aus tats�chlichen oder rechtlichen Gr�nden, insbesondere wegen Abwesenheit, Urlaub, Krankheit, vorl�ufi­ger Dienstenthebung oder pers�nlicher Beteiligung nicht in der Lage ist, ihr Amt auszu�ben. 2 Ist die zu vertretende Person bei Abwesenheit gleichwohl dazu in der Lage, die Amtsgesch�fte auszu�ben und bei Bedarf wieder rechtzeitig vor Ort zu sein, liegt ein Fall der Verhinderung nicht vor. B) Der Gesch�ftsgang I. Allgemeines � 14 Verantwortung f�r den Gesch�ftsgang (1) 1Marktgemeinderat und erster B�rgermeister sorgen f�r den ordnungsgem��en Gang der Gesch�fte, insbesondere f�r den Vollzug der gesetzlichen Vorschriften im eigenen und im �bertragenen Wirkungskreis und f�r die Durchf�hrung der gesetzm��igen Anordnungen und Weisungen der Staatsbeh�rden. 2Sie schaffen die dazu erforderlichen Einrichtungen (Art. 56 Abs. 2, Art. 59 Abs. 1 GO). (2) 1Eingaben und Beschwerden der Gemeindeeinwohner an den Marktgemeinderat (Art. 56 Abs. 3 GO) werden durch die Verwaltung vorbehandelt und sodann dem Marktgemeinderat oder dem zust�ndigen beschlie�enden Ausschuss vorgelegt. 2Eingaben, die in den Zust�ndigkeitsbereich des ersten B�rgermeisters fallen, erledigt dieser in eigener Zust�ndigkeit; in bedeutenden Angelegenheiten unterrichtet er den Marktgemeinderat. � 15 Sitzungen, Beschlussf�higkeit (1) 1Der Marktgemeinderat beschlie�t in Sitzungen (Art. 47 Abs. 1 GO). 2Eine Beschlussfassung durch m�ndliche Befragung au�erhalb der Sitzungen oder im Umlaufverfahren ist ausgeschlossen. 3 W�hrend der Sitzungen ist das Rauchen nicht gestattet . (2) Der Marktgemeinderat ist beschlussf�hig, wenn s�mtliche Mitglieder ordnungsgem�� geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist (Art. 47 Abs. 2 GO). (3) 1Wird der Marktgemeinderat wegen Beschlussunf�higkeit in einer fr�heren Sitzung infolge einer nicht ausreichenden Zahl anwesender Mitglieder zum zweiten Mal zur Verhandlung �ber denselben Gegenstand zusammengerufen, so ist er ohne R�cksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussf�hig. 2Bei der zweiten Einladung muss auf diese Bestimmung hingewiesen werden (Art. 47 Abs. 3 GO). � 16 �ffentliche Sitzungen (1) Die Sitzungen des Marktgemeinderats sind �ffentlich, soweit nicht R�cksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Anspr�che einzelner entgegenstehen (Art. 52 Abs. 2 GO). (2) �Die �ffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderats sind allgemein zug�nglich, soweit der f�r Zuh�rer bestimmte Raum ausreicht. 2F�r die Medien ist stets eine angemessene Zahl von Pl�tzen freizuhalten. �Ton- und Bildaufnahmen jeder Art bed�rfen der Zustimmung des Vorsitzenden und des Marktgemeinderats; sie sind auf Verlangen eines einzelnen Mitglieds hinsichtlich seiner Person zu unterlassen. (3) Zuh�rer, welche die Ordnung der Sitzung st�ren, k�nnen durch den Vorsitzenden aus dem Sitzungssaal gewiesen werden (Art. 53 Abs. 1 GO). � 17 Nicht�ffentliche Sitzungen (1) 1In nicht�ffentlicher Sitzung werden in der Regel behandelt: 1. Personalangelegenheiten in Einzelf�llen, 2. Rechtsgesch�fte in Grundst�cksangelegenheiten, 3. Angelegenheiten, die dem Sozial‑ oder Steuergeheimnis unterliegen. 2 Au�erdem werden in nicht�ffentlicher Sitzung behandelt: 1. Angelegenheiten des �bertragenen Wirkungskreises, deren nicht�ffentliche Behandlung im Einzelfall von der Aufsichtsbeh�rde verf�gt ist, 2. sonstige Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch Gesetz vorgeschrieben oder nach der Natur der Sache erforderlich ist. (2) 1Zu nicht�ffentlichen Sitzungen k�nnen im Einzelfall durch Beschluss Personen, die dem Marktgemeinderat nicht angeh�ren, hinzugezogen werden, wenn deren Anwesenheit f�r die Behandlung des jeweiligen Beratungsgegenstandes erforderlich ist. 2 Diese Personen sollen zur Verschwiegenheit nach � 1 Abs. 1 Nr. 1 Verpflichtungsgesetz verpflichtet werden. (3) Die in nicht�ffentlicher Sitzung gefassten Beschl�sse gibt der erste B�rgermeister der �ffentlichkeit bekannt, sobald die Gr�nde f�r die Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO). II. Vorbereitung der Sitzungen � 18 Einberufung (1) �Der erste B�rgermeister beruft die Marktgemeinderatssitzungen ein, wenn die Gesch�ftslage es erfordert oder wenn ein Viertel der Marktgemeinderatsmitglieder es schriftlich unter Bezeichnung des Beratungsgegenstandes beantragt (Art. 46 Abs. 2 S�tze 2 und 3 GO). �Nach Beginn der Wahlzeit und im Fall des Art. 46 Abs. 2 Satz 3 GO beruft er die Marktgemeinderatssitzung so rechtzeitig ein, dass die Sitzung sp�testens am 14. Tag nach Beginn der Wahlzeit oder nach Eingang des Verlangens bei ihm stattfinden kann (Art. 46 Abs. 2 Satz 4 GO). (2) �Die Sitzungen finden im Rathaus Essenbach statt; sie beginnen regelm��ig um 19.00 Uhr, bei Ortsbesichtigungen im Sommer um 18.00 Uhr und im Winter um 16.30 Uhr. �In der Einladung (� 20) kann im Einzelfall etwas anderes bestimmt werden. � 19 Tagesordnung (1) �Der erste B�rgermeister setzt die Tagesordnung fest. �Rechtzeitig eingegangene Antr�ge von Marktgemeinderatsmitgliedern setzt der erste B�rgermeister m�glichst auf die Tagesordnung der n�chsten Sitzung. � Ist das nicht m�glich, sind die Antr�ge in jedem Fall innerhalb von 3 Monaten auf die Tagesordnung einer Marktgemeinderatssitzung zu setzen . 4Eine materielle Vorpr�fung findet nicht statt. (2) �In der Tagesordnung sind die Beratungsgegenst�nde einzeln und inhaltlich konkretisiert zu benennen, damit es den Marktgemeinderatsmitgliedern erm�glicht wird, sich auf die Behandlung der jeweiligen Gegenst�nde vorzubereiten. �Das gilt sowohl f�r �ffentliche als auch f�r nicht�ffentliche Marktgemeinderatssitzungen. (3) �Die Tagesordnung f�r �ffentliche Sitzungen ist jeweils unter Angabe von Ort und Zeit der Sitzung sp�testens am 3. Tag vor der Sitzung orts�blich bekannt zu machen (Art. 52 Abs. 1 GO). �Die Tagesordnung nicht�ffentlicher Sitzungen wird nicht bekannt gemacht. (4) Den �rtlichen Medien soll die Tagesordnung jeder �ffentlichen Sitzung rechtzeitig mitgeteilt werden. � 20 Form und Frist f�r die Einladung (1) �Die Marktgemeinderatsmitglieder werden schriftlich unter Beif�gung der Tagesordnung zu den Sitzungen eingeladen. �Die Tagesordnung kann bis sp�testens zum Ablauf des 3. Tages vor der Sitzung erg�nzt werden. �Der Tagesordnung sollen weitere Unterlagen, insbesondere Beschlussvorlagen, beigef�gt werden, wenn und soweit das sachdienlich ist. 4Einladung, Tagesordnung und weitere Unterlagen k�nnen erg�nzend auch in elektronischer Form zur Verf�gung gestellt werden, soweit Gr�nde der Geheimhaltung nicht entgegenstehen. (2) �Die Ladungsfrist betr�gt mindestens 3 Tage . �Der Sitzungstag und der Tag des Zugangs der Ladung werden bei der Berechnung der Frist nicht mitgerechnet. � 21 Antr�ge (1) �Antr�ge, die in einer Sitzung behandelt werden sollen, sind schriftlich zu stellen und ausreichend zu begr�nden. �Sie sollen sp�testens bis zum 7. Tag vor der Sitzung beim ersten B�rgermeister eingereicht werden. �Soweit ein Antrag mit Ausgaben verbunden ist, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, soll er einen Deckungsvorschlag enthalten. (2) Versp�tet eingehende oder erst unmittelbar vor oder w�hrend der Sitzung gestellte Antr�ge k�nnen nachtr�glich in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn
1. die Angelegenheit dringlich ist und der Marktgemeinderat der Behandlung mehrheitlich zustimmt oder 2. s�mtliche Mitglieder des Marktgemeinderats anwesend sind und kein Mitglied der Behandlung widerspricht. (3) Antr�ge zur Gesch�ftsordnung oder einfache Sachantr�ge, z. B. Nichtbefassungsantr�ge, Zur�ckziehung eines Antrags, �nderungsantr�ge u. �., k�nnen auch w�hrend der Sitzung und ohne Beachtung der Schriftform gestellt werden.
III. Sitzungsverlauf � 22 Er�ffnung der Sitzung (1) 1Der Vorsitzende er�ffnet die Sitzung. 2Er stellt die ordnungsgem��e Ladung der Marktgemeinderatsmitglieder sowie die Beschlussf�higkeit des Marktgemeinderats fest und erkundigt sich nach Einw�nden gegen die Tagesordnung. (2) 1Die Niederschriften �ber die vorangegangenen �ffentlichen Sitzungen werden den Mitgliedern vor der Sitzung ausgeh�ndigt, soweit sie nicht schon mit der Einladung verschickt wurden. Die Niederschriften �ber die vorangegangenen nicht�ffentlichen Sitzungen werden w�hrend der Sitzung zur Einsicht f�r die Marktgemeinderatsmitglieder in Umlauf gesetzt. 2Wenn bis zum Schluss der Sitzung keine Einwendungen erhoben werden, so gelten die Niederschriften als vom Marktgemeinderat gem�� Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt. � 23 Eintritt in die Tagesordnung (1) 1Die einzelnen Tagesordnungspunkte werden in der in der Tagesordnung festgelegten Reihenfolge behandelt. 2Die Reihenfolge kann durch Beschluss ge�ndert werden. (2) 1Soll ein Tagesordnungspunkt in nicht�ffentlicher Sitzung behandelt werden (� 17), so wird dar�ber vorweg unter Ausschluss der �ffentlichkeit beraten und entschieden (Art. 52 Abs. 2 Satz 2 GO). 2Wird von vornherein zu einer nicht�ffentlichen Sitzung eingeladen, gilt die Behandlung in nicht�ffentlicher Sitzung als gebilligt, wenn und soweit nicht der Marktgemeinderat anders entscheidet. (3) 1Der Vorsitzende oder eine von ihm mit der Berichterstattung beauftragte Person tr�gt den Sachverhalt der einzelnen Tagesordnungspunkte vor und erl�utert ihn. 2Anstelle des m�ndlichen Vortrags kann auf schriftliche Vorlagen verwiesen werden. (4) 1Soweit erforderlich, k�nnen auf Anordnung des Vorsitzenden oder auf Beschluss des Marktgemeinderats Sachverst�ndige zugezogen und gutachtlich geh�rt werden. 2Entsprechendes gilt f�r sonstige sachkundige Personen. � 24 Beratung der Sitzungsgegenst�nde (1) Nach der Berichterstattung, gegebenenfalls nach dem Vortrag der Sachverst�ndigen, er�ffnet der Vorsitzende die Beratung. (2) 1Mitglieder des Marktgemeinderats, die nach den Umst�nden annehmen m�ssen, von der Beratung und Abstimmung zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung wegen pers�nlicher Beteiligung (Art. 49 Abs. 1 GO) ausgeschlossen zu sein, haben dies vor Beginn der Beratung dem Vorsitzenden unaufgefordert mitzuteilen. 2Entsprechendes gilt, wenn Anhaltspunkte dieser Art w�hrend der Beratung erkennbar werden. 3Das wegen pers�nlicher Beteiligung ausgeschlossene Mitglied hat w�hrend der Beratung und Abstimmung seinen Platz am Beratungstisch zu verlassen; es kann bei �ffentlicher Sitzung im Zuh�rerraum Platz nehmen, bei nicht�ffentlicher Sitzung verl�sst es den Raum. (3) 1Sitzungsteilnehmer d�rfen das Wort nur ergreifen, wenn es ihnen vom Vorsitzenden erteilt wird. 2Der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen. 3Bei gleichzeitiger Wortmeldung entscheidet der Vorsitzende �ber die Reihenfolge. 4Bei Wortmeldungen "zur Gesch�ftsordnung" ist das Wort au�er der Reihe sofort zu erteilen, 5Zuh�rern kann das Wort nur mit beschlussm��iger Zustimmung des Marktgemeinderates erteilt werden. (4) 1Die Redner sprechen von ihrem Platz aus; sie richten ihre Rede an den Marktgemeinderat. 2Die Redebeitr�ge m�ssen sich auf den jeweiligen Tagesordnungspunkt beziehen. (5) 1W�hrend der Beratung �ber einen Antrag sind nur zul�ssig: 1. Antr�ge zur Gesch�ftsordnung, 2. Zusatz‑ oder �nderungsantr�ge oder Antr�ge auf Zur�ckziehung des zu beratenden Antrags. 2 �ber Antr�ge zur Gesch�ftsordnung ist sofort abzustimmen; eine Beratung zur Sache selbst findet insoweit nicht statt. (6) Wenn keine Wortmeldungen mehr vorliegen, wird die Beratung vom Vorsitzenden geschlossen. (7) 1Redner, die gegen die vorstehenden Regeln versto�en, ruft der Vorsitzende zur Ordnung und macht sie auf den Versto� aufmerksam. 2Bei weiteren Verst��en kann ihnen der Vorsitzende das Wort entziehen. (8) 1Mitglieder des Marktgemeinderats, die die Ordnung fortgesetzt erheblich st�ren, kann der Vorsitzende mit Zustimmung des Marktgemeinderats von der Sitzung ausschlie�en. ��ber den Ausschluss von weiteren Sitzungen entscheidet der Marktgemeinderat (Art. 53 Abs. 2 GO). (9) 1Der Vorsitzende kann die Sitzung unterbrechen oder aufheben, falls Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal auf andere Weise nicht wiederhergestellt werden k�nnen. 2Eine unterbrochene Sitzung ist sp�testens am n�chsten Tag fortzuf�hren; einer neuerlichen Einladung hierzu bedarf es nicht. 3Die Beratung ist an dem Punkt fortzusetzen, an dem die Sitzung unterbrochen wurde. 4Der Vorsitzende gibt Zeit und Ort der Fortsetzung bekannt. � 25 Abstimmung (1) 1Nach Durchf�hrung der Beratung oder nach Annahme eines Antrags auf �Schluss der Beratung" schlie�t der Vorsitzende die Beratung und l�sst �ber den Beratungsgegenstand abstimmen. 2Er vergewissert sich zuvor, ob die Beschlussf�higkeit (� 15 Abs. 2 und 3) gegeben ist. (2) Stehen mehrere Antr�ge zur Abstimmung, so wird �ber sie in der nachstehenden Reihenfolge abgestimmt: 1. Antr�ge zur Gesch�ftsordnung, 2. weitergehende Antr�ge; das sind die Antr�ge, die voraussichtlich einen gr��eren Aufwand erfordern oder einschneidendere Ma�nahmen zum Gegenstand haben, 3. fr�her gestellte Antr�ge vor sp�ter gestellten, sofern der sp�tere Antrag nicht unter die Nrn. 1 oder 2 f�llt. (3) 1Grunds�tzlich wird �ber jeden Antrag insgesamt abgestimmt. 2�ber einzelne Teile eines Antrags wird getrennt abgestimmt, wenn dies beschlossen wird oder der Vorsitzende eine Teilung vornimmt. (4) 1Vor der Abstimmung soll der Antrag verlesen werden. 2Der Vorsitzende formuliert die zur Abstimmung anstehende Frage so, dass sie mit �ja" oder �nein" beantwortet werden kann. 3Grunds�tzlich wird in der Reihenfolge �ja" ‑ �nein" abgestimmt. (5) 1Beschl�sse werden in offener Abstimmung durch Handaufheben oder auf Beschluss des Marktgemeinderats durch namentliche Abstimmung mit einfacher Mehrheit der Abstimmenden gefasst, soweit nicht im Gesetz eine besondere Mehrheit vorgeschrieben ist. 2Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt (Art. 51 Abs. 1 GO). 3Kein Mitglied des Marktgemeinderats darf sich der Stimme enthalten (Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GO). (6) 1Die Stimmen sind, soweit erforderlich, durch den Vorsitzenden zu z�hlen. 2Das Abstimmungsergebnis ist unmittelbar nach der Abstimmung bekanntzugeben; dabei ist festzustellen, ob der Antrag angenommen oder abgelehnt ist. (7) 1�ber einen bereits zur Abstimmung gebrachten Antrag kann in derselben Sitzung die Beratung und Abstimmung nicht nochmals aufgenommen werden, wenn nicht alle Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, mit der Wiederholung einverstanden sind. 2In einer sp�teren Sitzung kann, soweit gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist, ein bereits zur Abstimmung gebrachter Beratungsgegenstand insbesondere dann erneut behandelt werden, wenn neue Tatsachen oder neue gewichtige Gesichtspunkte vorliegen und der Beratungsgegenstand ordnungsgem�� auf die Tagesordnung gesetzt wurde. � 26 Wahlen (1) F�r Entscheidungen des Marktgemeinderats, die in der Gemeindeordnung oder in anderen Rechtsvorschriften als Wahlen bezeichnet werden, gilt Art. 51 Abs. 3 GO, soweit in anderen Rechtsvorschriften nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) 1Wahlen werden in geheimer Abstimmung mit Stimmzetteln vorgenommen. 2Ung�ltig sind insbesondere Neinstimmen, leere Stimmzettel und solche Stimmzettel, die den Namen des Gew�hlten nicht eindeutig ersehen lassen oder aufgrund von Kennzeichen oder �hnlichem das Wahlgeheimnis verletzen k�nnen. (3) 1Gew�hlt ist, wer mehr als die H�lfte der abgegebenen g�ltigen Stimmen erh�lt. 2 Ist mindestens die H�lfte der abgegebenen Stimmen ung�ltig, ist die Wahl zu wiederholen. 3Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen g�ltig und erh�lt keiner der Bewerber mehr als die H�lfte der abgegebenen g�ltigen Stimmen, findet Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den h�chsten Stimmenzahlen statt. 4 Haben im ersten Wahlgang mehr als zwei Bewerber die gleiche h�chste Stimmenzahl, wird die Wahl wiederholt . 5Haben mehrere Bewerber die gleiche zweith�chste Stimmenzahl, entscheidet das Los dar�ber, wer von ihnen in die Stichwahl kommt. 6Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet gleichfalls das Los. � 27 Anfragen 1 Die Marktgemeinderatsmitglieder k�nnen in jeder Sitzung nach Erledigung der Tagesordnung an den Vorsitzenden Anfragen �ber solche Gegenst�nde richten, die in die Zust�ndigkeit des Marktgemeinderats fallen und nicht auf der Tagesordnung stehen. 2Nach M�glichkeit sollen solche Anfragen sofort durch den Vorsitzenden oder anwesende Gemeindebedienstete beantwortet werden. 3Ist das nicht m�glich, so werden sie in der n�chsten Sitzung oder schriftlich beantwortet. 4Eine Aussprache �ber Anfragen findet in der Sitzung grunds�tzlich nicht statt. � 28 Beendigung der Sitzung Nach Behandlung der Tagesordnung und etwaiger Anfragen schlie�t der Vorsitzende die Sitzung. IV. Sitzungsniederschrift � 29 Form und Inhalt (1) 1�ber die Sitzungen des Marktgemeinderats werden Niederschriften gefertigt, deren Inhalt sich nach Art. 54 Abs. 1 GO richtet. 2 Die Niederschriften werden getrennt nach �ffentlichen und nicht�ffentlichen Tagesordnungspunkten gef�hrt. 3 Niederschriften sind jahrgangsweise zu binden. (2) 1Als Hilfsmittel f�r das Anfertigen der Niederschrift k�nnen Tonbandaufnahmen gefertigt werden. 2Das Tonband ist unverz�glich nach Genehmigung der Niederschrift zu l�schen und darf Au�enstehenden nicht zug�nglich gemacht werden. (3) 1Ist ein Mitglied des Marktgemeinderats bei einer Beschlussfassung abwesend, so ist dies in der Niederschrift besonders zu vermerken. 2Jedes Mitglied kann verlangen, dass in der Niederschrift festgehalten wird, wie es abgestimmt hat (Art. 54 Abs. 1 Satz 3 GO). (4) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftf�hrer zu unterzeichnen und vom Marktgemeinderat zu genehmigen (Art. 54 Abs. 2 GO). (5) Neben der Niederschrift werden Anwesenheitslisten gef�hrt. � 30 Einsichtnahme und Abschrifterteilung (1) In die Niederschriften �ber �ffentliche Sitzungen k�nnen alle Gemeindeb�rger Einsicht nehmen; dasselbe gilt f�r ausw�rts wohnende Personen hinsichtlich ihres Grundbesitzes oder ihrer gewerblichen Niederlassungen im Gemeindegebiet (Art. 54 Abs. 3 Satz 2 GO). (2) 1Marktgemeinderatsmitglieder k�nnen jederzeit die Niederschriften �ber �ffentliche und nicht�ffentliche Sitzungen einsehen und sich Abschriften der in �ffentlicher Sitzung gefassten Beschl�sse erteilen lassen (Art. 54 Abs. 3 Satz 1 GO). � Von den Niederschriften �ber die �ffentlichen Sitzungen erhalten sie zudem Ablichtungen . �Abschriften von Beschl�ssen, die in nicht�ffentlicher Sitzung gefasst wurden, k�nnen sie verlangen, wenn die Gr�nde f�r die Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 i.V.m. Art. 54 Abs. 3 Satz 1 GO). (3) Die Abs�tze 1 und 2 gelten auch f�r Niederschriften fr�herer Wahlzeiten. (4) In Rechnungspr�fungsangelegenheiten k�nnen die Marktgemeinderatsmitglieder jederzeit die Berichte �ber die Pr�fungen einsehen (Art. 102 Abs. 4 GO); Abschriften werden nicht erteilt. V. Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen � 31 Art der Bekanntmachung (1) 1Satzungen und Verordnungen werden dadurch amtlich bekannt gemacht, dass sie in der Verwaltung des Marktes zur Einsichtnahme niedergelegt werden und die Niederlegung durch Anschlag an der Gemeindetafel am Rathaus bekannt gegeben wird. 2Der Anschlag wird an der Gemeindetafel erst angebracht, wenn die Satzung oder Verordnung in der Verwaltung niedergelegt ist. 3Er wird fr�hestens nach 14 Tagen wieder abgenommen. 4Es wird schriftlich festgehalten, wann der Anschlag angebracht und wann er wieder abgenommen wurde; dieser Vermerk wird zu den Akten genommen. (2) Wird eine Satzung oder Verordnung ausnahmsweise aus wichtigem Grund auf eine andere in Art. 26 Abs. 2 GO bezeichnete Art amtlich bekannt gemacht, so wird hierauf durch Anschlag an der Gemeindetafel hingewiesen. C. Schlussbestimmungen � 32 �nderung der Gesch�ftsordnung Vorstehende Gesch�ftsordnung kann durch Beschluss des Marktgemeinderats ge�ndert werden. � 33 Verteilung der Gesch�ftsordnung 1 Jedem Mitglied des Marktgemeinderats ist ein Exemplar der Gesch�ftsordnung auszuh�ndigen. 2 Im �brigen liegt die Gesch�ftsordnung zur allgemeinen Einsicht in der Verwaltung des Marktes auf. � 34 Inkrafttreten 1 Diese Gesch�ftsordnung tritt mit Wirkung vom 01. Mai 2008 in Kraft. �Gleichzeitig tritt die Gesch�ftsordnung vom 07.05.2002, ge�ndert am 10.06.2003, au�er Kraft. Essenbach, 06. Mai 2008 Markt Essenbach Wittmann Erster B�rgermeister «

References: Art. 20
 Art. 45
 Art. 37
 Art. 96
 Art. 48
 Art. 20
 Art. 56
 Art. 49
 Art. 47
 Art. 49
 Art. 30
 Art. 33
 Art. 103
 Art. 39
 Art. 43
 Art. 37
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 57
 Art. 64
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 43
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 18
 Art. 39
 Art. 59
 Art. 46
 Art. 54
 Art. 51
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 26