Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-10-2001-I_40-2000
Timestamp: 2016-10-22 23:43:04+00:00

Document:
I 40/00 (10.10.2001)
A.- X.________, der als selbstst�ndigerwerbender Schreiner/G�rtner t�tig ist und daneben den Haushalt f�hrt, musste sich am 1. Juli 1997 einer Diskushernienoperation unterziehen. Wegen seines R�ckenleidens meldete er sich am 2. Juni 1998 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Einholen eines Arztberichts der Frau Dr. med.
U.________ vom 14. Oktober 1998, eines Abkl�rungsberichts Haushalt vom 27. November 1998, der Akten der Ausgleichskasse und von Steuerunterlagen ermittelte die IV-Stelle des Kantons Appenzell Innerrhoden einen Invalidit�tsgrad von 4,2 % und lehnte das Rentengesuch mit Verf�gung vom 23. April 1999 ab.
C.- X.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm ab 1. Mai 1998 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell seien die Akten zur Neufestlegung der Rente an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das kantonale Gericht nimmt zur Befangenheit eines seines Mitglieds Stellung. Die IV-Stelle und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.- a) Nach der Rechtsprechung zu Art. 58 Abs. 1 aBV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die Prozessparteien im Sinne einer unabh�ngig vom anwendbaren Verfahrens- und Organisationsrecht geltenden Minimalgarantie einen Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unabh�ngigen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung sachfremder Umst�nde entschieden wird. Die Garantie ist verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Umst�nde vorliegen, welche den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen (iudex suspectus; BGE 124 V 26 Erw. 5, 120 V 365 Erw. 3a, 120 Ia 187 Erw. 2b, 119 Ia 226 Erw. 3, 115 V 260 Erw. 2a; vgl. auch BGE 122 V 50 Erw. 2a). Solche Umst�nde k�nnen entweder in einem bestimmten pers�nlichen Verhalten des Richters oder in funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten liegen (BGE 123 I 91 Erw. 4a). In beiden F�llen wird aber nicht verlangt, dass der Richter deswegen tats�chlich befangen ist. Es gen�gt, wenn Umst�nde vorliegen, welche den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit erwecken k�nnen. Dabei ist indessen nicht auf das subjektive Empfinden einer Prozesspartei abzustellen; das Misstrauen hinsichtlich der Unvoreingenommenheit muss vielmehr objektiv begr�ndet erscheinen (BGE 120 V 365 Erw. 3a in fine, 118 Ia 286 Erw. 3d, 117 Ia 326, 184 Erw. 3b).
Diese Regeln gelten auch unter der Herrschaft der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen revidierten Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV), welche im ersten Satz von Art. 30 Abs. 1 festh�lt, dass jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zust�ndiges, unabh�ngiges und unparteiisches Gericht hat. Es kann mithin offen bleiben, ob im hier zu beurteilenden Fall die neue oder die alte Bundesverfassung Anwendung findet (SVR 2000 UV Nr. 21 S. 72 Erw. 2a).
b) Der Anspruch auf Unabh�ngigkeit und auf eine rechtm�ssige personelle Zusammensetzung des Gerichts beinhaltet das Recht des Betroffenen, zu erfahren, welche Personen am Urteil mitwirken bzw. mitgewirkt haben, damit er Ausstands- und Ablehnungsgr�nde �berhaupt erkennen und gegebenenfalls geltend machen kann (BGE 114 Ia 278 Erw. 3b; 114 V 61 Erw. 2b). Der Anspruch auf Bekanntgabe der urteilenden Richter ist gewahrt, wenn deren Namen im Urteil selbst aufgef�hrt sind, in einem besonderen Schreiben mitgeteilt werden oder einer allgemein zug�nglichen Publikation wie etwa einem Staatskalender entnommen werden k�nnen (BGE 117 Ia 322 Erw. 1c; 114 Ia 278 Erw. 3c; in SVR 2001 BVG Nr. 7 S. 27 ver�ffentlichte Erw. 1 von BGE 126 V 303).
Verst�sse gegen materielles Recht wie auch gegen die Verfahrensordnung sind im daf�r vorgesehenen Rechtsmittelverfahren zu r�gen und k�nnen grunds�tzlich nicht als Begr�ndung f�r eine verfassungswidrige Voreingenommenheit des Richters herangezogen werden (vgl. BGE 116 Ia 135 Erw. 3a; 113 Ia 407 Erw. 2b). Besteht gegen einen Richter der Verdacht der Voreingenommenheit, so ist er so fr�h wie m�glich abzulehnen. Es w�re mit dem Grundsatz von Treu und Glauben sowie dem Rechtsmissbrauchsverbot nicht vereinbar, Ablehnungs- und Ausstandsgr�nde, die in einem fr�heren Prozessstadium h�tten geltend gemacht werden k�nnen, erst sp�ter vorzubringen. Ein echter oder vermeintlicher Organisationsmangel ist deshalb bei erster Gelegenheit geltend zu machen. Wer den Ablehnungsgrund nicht unverz�glich vorbringt, nachdem er davon Kenntnis erhalten hat, sondern sich auf den Prozess einl�sst, verwirkt den Anspruch auf die Anrufung des Grundrechts auf Beurteilung durch ein unabh�ngiges, unvoreingenommenes Gericht (BGE 124 I 121 Erw. 2; 119 Ia S. 228 f.; 118 Ia 282 Erw. 3a; in SVR 2001 BVG Nr. 7 S. 27 ver�ffentlichte Erw. 1 von BGE 126 V 303).
c) Der Beschwerdef�hrer r�gt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, dass am vorinstanzlichen Entscheid der Kantonsrichter B.________ mitgewirkt habe. Der nebenamtliche Kantonsrichter B.________ ist hauptberuflich Agenturleiter der SWICA Gesundheitsorganisation Appenzell, bei welcher der Beschwerdef�hrer krankenversichert ist. Des Weitern ergibt sich aus den Akten, dass die SWICA Gesundheitsorganisation, Regionaldirektion St. Gallen, mit Schreiben vom 16. April 1999 unter Bezugnahme auf den Vorbescheid der Beschwerdegegnerin vom 14. Dezember 1998 weitere Taggeldleistungen ab 1. April 1998 abgelehnt hat. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz besteht damit ein direkter Zusammenhang zwischen den Leistungen der Krankenkasse und dem Beschwerdeverfahren gegen die rentenablehnende Verf�gung, weil sich die Krankenkasse f�r ihre leistungsablehnende Haltung auf die Erkenntnisse im IV-Verfahren, die Ermittlung des IV-Grades und die Begr�ndung der IV-Stelle beruft. Unter diesen Umst�nden vermag bei objektiver Betrachtungsweise die Tatsache, dass Kantonsrichter B.________ Agenturleiter der SWICA Gesundheitsorganisation Appenzell ist, den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu erwecken.
Zur Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides wegen unrichtiger Besetzung besteht aber kein Anlass, da der Beschwerdef�hrer die R�ge der Befangenheit erstmals in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorbringt. Da im Staatskalender die Mitglieder, darunter auch B.________, bei der Abteilung Verwaltungsgericht des Kantonsgerichts Appenzell Innerrhoden aufgef�hrt sind und in Ber�cksichtigung der �berschaubaren Verh�ltnisse im Kanton Appenzell Innerrhoden w�re es dem Beschwerdef�hrer zuzumuten gewesen, sich vor Erlass des Urteils �ber die Gerichtsbesetzung Rechenschaft zu geben und den Ausstand von Kantonsrichter B.________ in der vorinstanzlichen Beschwerde oder sp�testens in der Eingabe vom 6. August 1999 zu beantragen.
2.- a) Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Bestimmungen �ber die Voraussetzungen, Beginn und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis, Art. 29 Abs. 1 IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten (Einkommensvergleichsmethode und ausserordentliches Bemessungsverfahren; Art. 28 Abs. 2 IVG), bei Nichterwerbst�tigen, namentlich im Haushalt t�tigen Versicherten, nach der spezifischen Methode (Art. 5 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 27 IVV) sowie bei teilerwerbst�tigen Versicherten nach der gemischten Methode (Art. 27bis IVV) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
Zu wiederholen ist, dass die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) f�r die Bemessung des Invalidit�tsgrades auf Unterlagen angewiesen ist, die �rztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verf�gung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der �rztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bez�glich welcher T�tigkeiten die versicherte Person arbeitsunf�hig ist. Im Weiteren sind die �rztlichen Ausk�nfte eine wichtige Grundlage f�r die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden k�nnen (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1).
b) aa) Der Beschwerdef�hrer leidet an einem chronischen lumbo-discogenen und spondylogenen Schmerzsyndrom bei Status nach Diskushernienoperation am 1. Juli 1997 sowie an einer Coxarthrose links. Im Bericht vom 27. August 1997 des Direktors der Klinik S. an die behandelnde Haus�rztin Dr.
med. U.________ wird der Verlauf nach der Diskushernienoperation als sehr gut beschrieben; der Beschwerdef�hrer sei subjektiv vollkommen beschwerdefrei gewesen und es seien keine neurologischen Ausf�lle feststellbar gewesen. Im Bericht vom 14. Oktober 1998 gibt Frau Dr. med. U.________ Schmerzen im Lumbosakral-Bereich nach dem Sitzen oder Stehen an, die bis in die Schulter und in beide H�ftgelenke ausstrahlten. Vom 1. Mai 1997 bis 27. Februar 1998 wird eine Arbeitsunf�higkeit im bisherigen Beruf oder T�tigkeitsbereich von 100 %, und vom 28. Februar 1998 bis auf weiteres eine solche von 50 % bescheinigt. In einem weiteren Bericht vom 21. Juni 1999 h�lt Frau Dr. med. U.________ fest, seit Herbst 1998 h�tten sich die R�ckenschmerzen intensiviert mit Ausstrahlung ins rechte Bein im Stehen und im Sitzen, sodass sich der Beschwerdef�hrer hinlegen m�sse.
Als Folge davon seien Schlaflosigkeit und eine depressive Verstimmung aufgetreten. Ferner sei eine neue Diskushernie L4/L5 rechts mit Wurzelirritation im MRI nachgewiesen. Die Arbeitsunf�higkeit als Schreiner sei seit Herbst 1998 bis heute und mittelfristig als 100 % zu beurteilen. Zus�tzlich bestehe eine ausgepr�gte Schwerh�rigkeit, die zu Verst�ndigungsproblemen im Alltag f�hre. Das Tragen, Heben von Gegenst�nden von ca. 10 kg, Beugen, langes Stehen oder Sitzen f�hre unmittelbar zu Beschwerden und Abbruch jeglicher T�tigkeit.
bb) Das kantonale Gericht hat in medizinischer Hinsicht entscheidend auf den Bericht des Direktors der Klinik S. vom 27. August 1997 abgestellt. Zu Recht r�gt der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang, dass sich der Bericht der Klinik S. lediglich auf die Zeit bis Ende August 1997 bezieht. F�r die Folgezeit liegen einzig die Arztberichte der Frau Dr. med. U.________ vor, welche seit Mai 1997 eine Arbeitsunf�higkeit zwischen 100 % und 50 % bescheinigen sowie eine gesundheitliche Verschlechterung im Herbst 1998 mit vollst�ndiger Arbeitsunf�higkeit anf�hren.
Diese �nderung des Gesundheitszustandes f�llt entgegen der Auffassung von IV-Stelle und kantonalem Gericht ebenfalls unter den f�r die Beurteilung der Rechtm�ssigkeit der rentenablehnenden Verf�gung vom 23. April 1999 massgebenden Sachverhalt. F�r diesen ist nach st�ndiger Rechtsprechung in der Regel auf die tats�chlichen Verh�ltnisse abzustellen, die zur Zeit des Verf�gungserlasses, nicht etwa des Vorbescheids (hier: 14. Dezember 1998), gegeben waren (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen). Im Lichte der von Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG w�hrend der Wartezeit vorausgesetzten durchschnittlichen Arbeitsunf�higkeit von mindestens 40 % l�sst sich die Entstehung des Rentenanspruchs vor dem 23. April 1999 nicht ausschliessen. Da indessen die Arztberichte der Frau Dr. med. U.________, namentlich derjenige vom 14. Oktober 1998, zu summarisch sind und insbesondere zur Frage der Arbeitsf�higkeit in der T�tigkeit als Hausmann keine Auskunft geben, ist der Sachverhalt bereits in medizinischer Hinsicht zu wenig abgekl�rt. Aus diesem Grund kann auch auf den Abkl�rungsbericht Haushalt nicht abgestellt werden. Die Sache geht daher an die IV-Stelle zur�ck, damit sie den Gesundheitszustand und die Arbeitsf�higkeit medizinisch, beispielsweise in einer MEDAS, eingehend abkl�ren lasse und hernach den Invalidit�tsgrad, insbesondere durch einen neuen Abkl�rungsbericht Haushalt, der die �rztliche Stellungnahme zur Arbeitsf�higkeit ber�cksichtigt, neu ermittle.
Verwaltungsverf�gung vom 23. April 1999 aufgehoben
Appenzell Innerrhoden zur�ckgewiesen wird, damit diese,
III. Die IV-Stelle des Kantons Appenzell Innerrhoden hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung
IV. Das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses
Appenzell Innerrhoden und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung

References: Art. 58
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
in fine
 Art. 30
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 28
 Art. 27
 Art. 29