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Timestamp: 2020-08-14 22:55:35+00:00

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Neulken & Partner: 2010 - IX
Rundschreiben IX/2010
Die Schonfrist für die am 10.09.2010 fälligen Steuern endet am 13.09.2010.
1. Einkommensteuer; keine Steuerpflicht von Erstattungszinsen
Erfreulicherweise hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung geändert, das oberste deutsche Steuergericht hat entschieden, dass vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen (§ 233a AO) nicht zu versteuern sind (Urteil vom 15.06.2010 – VIII R 33/07; veröffentlicht am 08.09.2010.
Zinsen, die der Steuerpflichtige gemäß § 233a AO an das Finanzamt zu zahlen hat (Nachzahlungszinsen) gehören zu den nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren Ausgaben. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 08.11.2005 – VIII R 105/03) können dagegen Zinsen auf Einkommensteuererstattungen beim Empfänger grundsätzlich der Besteuerung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 (Einkünfte aus Kapitalvermögen) unterliegen. Hier setzt der BFH nunmehr jedoch an: Der Steuerpflichtige überlasse zwar dem Finanzamt mit der letztlich nicht geschuldeten und deshalb später zu erstattenden Steuerzahlung Kapital zur Nutzung und erhalte dafür als Gegenleistung vom Finanzamt die Erstattungszinsen. Hieran wird auch im Grundsatz festgehalten. Dies soll aber dann nicht gelten, wenn die Steuer, wie im Streitfall die Einkommensteuer und darauf entfallende Nachzahlungszinsen, gemäß § 12 Nr. 3 EStG vom Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten ausgeschlossen und damit dem nicht steuerbaren Bereich zugewiesen sind, mit der Folge, dass die Steuererstattung beim Steuerpflichtigen nicht zu Einnahmen führt. Diese gesetzliche Wertung strahle auf die damit zusammenhängenden Zinsen in der Weise aus, dass Erstattungszinsen ebenfalls nicht steuerbar sind.
2. Lohnsteuer; Berücksichtigung einer Gehaltsrückzahlung
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.04.2010 – 17 K 1564/09 F – entschieden, dass die Rückzahlung eines überzahlten Gehaltes im Jahr der Rückzahlung steuermindernd zu berücksichtigen ist. Dies gelte auch dann, wenn das Gehalt bei Zufluss nicht besteuert worden ist. Die Grundsätze von Treu und Glauben würden im Streitfall der steuerlichen Berücksichtigung der Rückzahlung nicht entgegen stehen.
3. Verfahrensrecht; Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige
Mit Urteil vom 08.06.2010 – VII R 39/09 – hat der BFH entschieden, dass die per Telefax an das Finanzamt übermittelte, vollständig ausgefüllte und auf amtlichen Vordruck erklärte und eigenhändig unterschriebene Abtretungsanzeige wirksam wird, und zwar in dem Zeitpunkt, in dem sie dem Finanzamt zugeht (Änderung der BFH-Rechtsprechung). Des Weiteren entschied das oberste Steuergericht, dass das Finanzamt einen Anspruch auf Investitionszulage mit Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem die Investitionen vorgenommen worden sind, mit fälligen Steuerforderungen aufrechnen kann. Es komme nicht auf den Zeitpunkt der Festsetzung oder Fälligkeit der Investitionszulage an. Schließlich entschied der BFH weiter, dass ein Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag nicht schon dadurch zustande komme, dass das Finanzamt einem dem Investitionszulageantrag beigefügten Antrag auf Stundung fälliger Steuern zur Verrechnung mit der noch festzusetzenden Investitionszulage durch zinslose Stundung der Steuern entspricht.
4. Einkommensteuer; Reinvestitionsfrist nach § 6b EStG
Nach Maßgabe der Regelungen in § 6b EStG können stille Reserven, die anlässlich der Veräußerung von bestimmten Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens realisiert wurden, auf Reinvestitionen übertragen werden. Für diese Übertragung ist jedoch unter anderem auch Voraussetzung, dass innerhalb einer bestimmten Frist (zwei Jahre bei der Übertragung auf bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und Anteile an Kapitalgesellschaften; vier Jahre bei Gebäuden) die Reinvestition zu erfolgen hat. Der BFH hat nun mit Urteil vom 23.04.2009 (Bundessteuerblatt 2010 II Seite 664) unter anderem entschieden, dass im Zusammenhang mit einer unentgeltlichen Betriebsübergabe gemäß § 6 Abs. 3 EStG das Rumpfwirtschaftsjahr des Betriebsübergebers (Geschäftsjahrbeginn bis zur Übertragung) mit dem Rumpfwirtschaftsjahr des Betriebsübernehmers (Übernahme des Betriebes bis zum Schluss des Wirtschaftsjahres) in der Art zu verklammern ist, dass die beiden Rumpfwirtschaftsjahre als nur ein Wirtschaftsjahr für die Berechnung des Reinvestitionszeitraums gezählt werden.
Nach der Verfügung der OFD Frankfurt vom 09.08.2010 – S 2139 A – 16 – St 210 – kann diese Entscheidung auch auf gleichgelagerte Fälle im Rahmen der Berechnung des Investitionszeitraums des § 7g EStG (Investitionsabzugsbetrag) angewendet werden. Zudem soll bei der Berechnung der Fristen des § 6b und 7g EStG neben der unentgeltlichen Betriebsübergabe (§ 6 Abs. 3 EStG) die Verklammerung auch für die Anwendungsfälle des Umwandlungsteuergesetzes mit Buchwertfortführung gelten (z.B. bei der Einbringung eines Betriebes oder Teilbetriebes bzw. eines Mitunternehmeranteils in eine Personengesellschaft gemäß § 14 Umwandlungssteuergesetz).
5. Einkommensteuer; Rentennachzahlungen
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 22.04.2010 – 8 K 783/07 E – entschieden, dass Rentenbeträge, die für vorangegangene Jahre im Jahr 2005 nachgezahlt werden, der durch das Alterseinkünftegesetz eingeführten Besteuerung entsprechend mit einem Anteil von 50 % zu versteuern sind. Im Streitfall war der Kläger der Auffassung, dass die von ihm in 2005 bezogene Nachzahlung für das Rentenjahr 2003 nach Maßgabe nach der im Jahr 2003 geltenden Bestimmungen lediglich mit einem Ertragsanteil von 32 v.H. der Besteuerung unterläge. Demgegenüber unterwarf das Finanzamt nicht nur seine laufenden Rentenleistungen sondern auch die Rentennachzahlung mit einem Anteil von 50 % der Besteuerung. Der 8. Senat des Finanzgerichts erachtete dies als zutreffend. Die Rentennachzahlung sei vom Kläger nach Maßgabe der im Streitjahr geltenden Regelungen des Alterseinkünftegesetzes mit einem Anteil von 50% der Besteuerung zu unterwerfen, dies gelte unabhängig davon, ob die Rentenzahlungen auf den Zeitraum 2005 oder aber davor liegende Jahre entfielen. Es gelte insoweit ebenfalls das so genannte Zuflussprinzip gemäß § 11 EStG. Das Finanzgericht hat die Revision zum BFH zugelassen.
6. Lohnsteuer; eigener Hausstand bei doppelter Haushaltsführung
Nach dem BFH-Urteil vom 21.04.2010 – VI R 26/09 – ist die Frage, ob ein alleinstehender Arbeitnehmer einen eigenen Hausstand unterhält, unter Einbeziehung und Gewichtung aller tatsächlichen Verhältnisse im Rahmen der den Finanzgerichten obliegenden Gesamtwürdigung als Tatsacheninstanz zu entscheiden. Der Umstand, dass der Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkomme, sei zwar ein besonders gewichtiges Indiz, aber keine zwingende Voraussetzung.
7. Einkommensteuer; Halbabzugsverbot bei symbolischem Kaufpreis
Der BFH hatte mit Entscheidungen vom 25.06.2009 (Bundessteuerblatt 2010 II Seite 220) und vom 18.03.2010 (Bundessteuerblatt 2010 II Seite 627) festgestellt, dass das so genannte Halbabzugsverbot, wonach nur die Hälfte der Anschaffungskosten für den Erwerb einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in den Fällen eines Auflösungsverlustes anzusetzen sind, dann nicht anzuwenden ist, wenn aus der Beteiligung keinerlei Einnahmen zuvor erzielt wurden. Strittig ist, ob in solch gelagerten Fällen das Halbabzugsverbot dann zur Anwendung kommt, wenn geringfügige Einnahmen erzielt worden sind. Zu den Einnahmen gehören nicht nur Gewinnausschüttungen, sondern auch ein etwaiger Veräußerungserlös. Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.04.2010 – 2 K 2190/07 F – entschieden, dass auch im Falle eines nur symbolischen Kaufpreises von € 1,00 das Halbabzugsverbot zur Anwendung kommt. Auf Grundlage dieses Urteils hat die Oberfinanzdirektion Rheinland unter dem 06.07.2010 zum Halbabzugsverbot und zur Anwendung dieser für Steuerpflichtige ungünstigen finanzgerichtlichen Entscheidung eine Verwaltungsanweisung herausgegeben.
Gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf wurde zwischenzeitlich die zugelassene Revision eingelegt, so dass vom BFH eine endgültige Klärung zu erwarten ist für die Frage der Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots bei nur geringfügigen Einnahmen. Das Revisionsverfahren wird unter dem Aktenzeichen IX R 31/10 geführt. Die Voraussetzungen für eine Zwangsruhe im Fall von Einspruchsverfahren ist somit nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO erfüllt.
8. Einkommensteuer; Degressive Absetzung für Abnutzung nach zuvor erfolgter Einlage
Für die Frage, ob nach einer Einlage die degressive Absetzung für Abnutzung in Anspruch genommen werden kann, kommt es nach dem BFH Urteil vom 18.05.2010 darauf an, ob die Ursprungsvoraussetzungen für die degressive Absetzung auch im Einlagejahr vorliegen (AZ: X R 7/08) wird.
9. Abgabenordnung; Aufbewahrung und Archivierung eines elektronischen Kontoauszugs im Onlinebanking-Verfahren
Mit Verfügung vom 28.07.2010 – S 0317.1.1 – 3/1 St 42 – stellt das Bayrische Landesamt für Steuern fest, dass ein Ausdruck des im Onlinebanking-Verfahren elektronischen Kontoauszugs nicht den nach § 147 AO bestehenden Aufbewahrungspflichten entspricht, da es sich beim elektronisch übermittelten Auszug um das originär digitale Dokument handelt. Für die steuerliche Anerkennung des elektronischen Kontoauszugs sei es daher erforderlich, diese Datei auf einem maschinell auswertbaren Datenträger zu archivieren. Dabei seien sowohl die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung als auch die Grundsätze datenverarbeitungsgestützter Buchführungssysteme zu beachten Die Übermittlung und Speicherung lediglich im PDF-Format genügt diesen Grundsätzen nicht, da bei diesem Dateiformat eine leichte und nicht mehr nachvollziehbare Änderung möglich wäre. In zunehmenden Maße bieten Kreditinstitute weitere Alternativen zur Aufbewahrung an. Dies kann beispielsweise durch die Übermittlung und Speicherung eines digital signierten elektronischen Kontoauszugs geschehen. Auch würde anerkannt, wenn durch das Kreditinstitut der jeweilige Auszug vorgehalten würde und beim Kreditinstitut die jederzeitige Zugriffmöglichkeit während der Aufbewahrungsfrist des § 147 Abs. 3 AO möglich wäre. Auch die Übersendung und Aufbewahrung so genannter Monatssammelkontoauszüge in Papierform sei, so das Bayrische Landesamt für Steuern, akzeptabel.
10. Körperschaftsteuer; Prüfung der Angemessenheit einer Geschäftsführervergütung
Mit Beschluss vom 27.02.2010 – I R 79/08 – hat der BFH verdeutlicht, dass es für die Bemessung der angemessenen Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers keine festen Regeln gibt. Eine notwendige Schätzung hat zu berücksichtigen, dass es nicht nur ein bestimmtes „angemessenes“ Gehalt gibt, sondern eine gewisse Bandbreite. Eine verdeckte Gewinnausschüttung liege vor, wenn die Bezüge den oberen Rand dieser Bandbreite überstiegen. Wegen fehlender konkreter Beurteilungsgrundsätze bliebe die Bestimmung dieser Obergrenze eine Aufgabe des Tatrichters (das Finanzgericht).
Bei streitiger Auseinandersetzung mit dem Finanzamt um die Frage nach der angemessenen Vergütung, ist im finanzgerichtlichen Verfahren zu beachten, dass eine solche nur vor dem jeweils zuständigen Finanzgericht ausgetragen werden kann, nicht vor dem Bundesfinanzhof. Die Angemessenheitsfrage ist ausschließlich von der Tatsacheninstanz zu klären, der Bundesfinanzhof würde sich hiermit nur in Ausnahmefällen noch einmal befassen.
11. Bilanzierung; Verzicht auf die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten
Nach dem Beschluss vom 18.03.2010 des BFH – X R 20/09, n. v., darf auf die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten nach Maßgabe des Grundsatzes der Wesentlichkeit verzichtet werden, wenn die abzugrenzenden Beträge nur von untergeordneter Bedeutung sind und eine unterlassene Abgrenzung das Jahresergebnis nur unwesentlich beeinflussen würde. Ebenso wie bei geringwertigen Wirtschaftsgütern auf eine planmäßige Abschreibung entsprechend der voraussichtlichen Nutzungsdauer verzichtet werden kann, soll auch in Fällen, in denen der Wert des einzelnen Abgrenzungspostens € 410,00 nicht übersteigt, auf eine Abgrenzung verzichtet werden können.
12. Einkommensteuer; BFH entscheidet zum Anwendungszeitpunkt des Förderhöchstbetrags für Handwerkerleistungen
Mit Urteil vom 26.01.2000 – 3 K 2002/09 hatte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Verdoppelung des Höchstbetrags für die Berücksichtigung von Aufwendungen von Handwerkerleistungen von € 600,00 auf € 1.200,00 erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2009 und nicht schon für 2008 gilt. Dieses Urteil wird noch vom BFH geprüft werden. Die Revision ist unter dem Aktenzeichen VI R 65/10 beim BFH anhängig. Zwar hatte das Finanzgericht die Revision zum BFH nicht zugelassen, weil kein Fall mit rechtsgrundsätzlicher Bedeutung vorgelegen habe. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hatte jedoch Erfolg. Der BFH wird nun entscheiden, ob die Gesetzesfassung bzw. die Anwendungsvorschriften so verstanden werden können, dass der höhere Betrag bereits für das Jahr 2008 gewährt werden muss.
Betroffene Steuerpflichtige sind gut beraten, gegen den Steuerbescheid für 2008 Einspruch einzulegen und Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Die Oberfinanzdirektion Koblenz hatte die Finanzämter zunächst unter dem Datum vom 04.08.2009 angewiesen, Einsprüche, mit denen der Förderhöchstbetrag für Handwerkerleistungen bereits für im Veranlagungszeitraum 2008 geleistete Aufwendungen geltend gemacht wird, als unbegründet zurückzuweisen. Hieran wird jedoch laut Auskunft vom 24.10.2009 nicht mehr festgehalten. Die Finanzverwaltung wird Anträgen auf Ruhen des Verfahrens aus Gründen der Zweckmäßigkeit daher stattgeben.
1. Arbeitsrecht; Urlaubsabgeltung auch nach langer Krankheit
Eine im Arbeitsvertrag geregelte Verfallfrist für nicht in Anspruch genommenen Urlaub ist nur zulässig, soweit es sich um Urlaubsansprüche handelt, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehen. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch und bleibt für den gesetzlichen Mindesturlaub auch bestehen, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums am 31.03.2010 des Folgejahres arbeitsunfähig ist. Im vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall musste der Arbeitgeber, der dem Beschäftigten während langer Krankheit wirksam ordentlich gekündigt hatte, den nicht genommenen Urlaub abgelten (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.2010 – 9 AZR 183/09).
2. Kapitalanlagerecht; Keine Berücksichtigung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung gescheiterter Steuersparmodelle
Nach dem BGH-Teilurteil vom 15.07.2010 – III ZR 336/08 – kommt eine Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage (z.B. Filmfonds) ergeben, im Schadensersatzprozess des Anlegers grundsätzlich nicht in Betracht, wenn auch die Schadensersatzleistung der Besteuerung unterliegt. Nach Auffassung des Gerichts würde der Schadensersatzanspruch unzumutbar erschwert, wenn die bereits bekannten Steuervorteile aus der Kapitalanlage auf den Schadensersatzanspruch angerechnet werden und es den Geschädigten überlassen bliebe, die aus der Versteuerung der Ersatzleistung entstehenden Nachteile zu einem späteren Zeitpunkt geltend zu machen. Eine nähere Berechnung sei nur insoweit erforderlich, als Anhaltspunkte für außergewöhnliche Steuervorteile bestünden, die dem Geschädigten verblieben. Für solche Umstände trüge der Schädiger jedoch die Darlegungs- und Beweislast.
(10.09.2010, Redaktion: Neulken & Partner)

References: § 233
 § 12
 § 20
 § 12
 § 6
 § 6
 § 6
 § 7
 § 6
 § 14
 § 11
 § 363
 § 147
 § 147