Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.12.2010&Aktenzeichen=VII%20ZR%2022%2F09
Timestamp: 2019-02-16 12:31:42+00:00

Document:
BGH, 20.12.2010 - VII ZR 22/09 - dejure.org
§ 643 S 1 BGB, § 648a Abs 1 BGB vom 02.01.2002, § 648a Abs 5 S 1 BGB vom 02.01.2002
Fruchtloser Ablauf der Frist zur Sicherheitsleistung als Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Nachfrist zur Sicherheitsleistung im Werkvertragsrecht
Verfrühte Nachfristsetzung für Bauhandwerkersicherheitsleistung; Fristablauf; Sicherheitsleistung; Bauhandwerker; Baumängel
Setzung einer Nachfrist zur Sicherheitsleistung erst nach fruchtlosem Ablauf der Frist zur Sicherheitsleistung wirksam
Wann darf Nachfrist zur Sicherheitsleistung gesetzt werden?
§ 648a BGB a.F.: Frist- und Nachfristsetzung nicht in einem Schreiben! (IBR 2011, 81)
§ 648a BGB a.F.: Frist zur Sicherheitsleistung angemessen? (IBR 2011, 462)
NJW-RR 2011, 235
MDR 2011, 153
NZBau 2011, 93
NZM 2011, 251
WM 2011, 698
BauR 2011, 514
ZfBR 2011, 251
Der Unternehmer steht dann - im Sinne einer indes lediglich fakultativen zweiten Stufe (vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2010, VII ZR 22/09, BauR 2011, 514) - die Möglichkeit zu, dem Besteller eine Nachfrist zur Sicherheitsleistung in Verbindung mit einer Kündigungsandrohung zu setzen; eine Verpflichtung des Unternehmers, eine Nachfrist für die Sicherheitsleistung mit Kündigungsandrohung zu setzen, besteht indes - bereits im Hinblick auf den Wortlaut von § 648a Abs. 1 und § 643 Satz 1 BGB - nicht (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 28.02.2002, 4 U 2123/01, BauR 2002, 1274;… Palandt-Sprau, a.a.O., § 648a, Rn 17).
Enthält aber das Schreiben der Klägerin vom 02.08.2011 (Anlage B 10) (nach dem gescheiterten Güteversuch) erstmalig ein den Anforderungen des § 648a Abs. 1 BGB entsprechendes Sicherheitsverlangen (Fristsetzung mit gleichzeitiger Erklärung der Leistungsverweigerung bei ergebnislosem Fristablauf), ist die damit gemäß § 648a Abs. 5, 643, 645 BGB gesetzte Nachfrist (Hervorhebung durch den Senat, vgl. zur notwendigen Unterscheidung zwischen Frist und Nachfrist: BGH, Urteil vom 20.12.2010, VII ZR 22/09, BauR 2011, 514) - entgegen der Annahme des LG - schon deswegen unzulässig und gegenstandslos.
Auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass eine zu kurz bemessene Fristsetzung eine angemessene Frist in Lauf setzt, wäre eine von der Klägerin erstmals am 02.08.2011 (Dienstag) gesetzte, angemessene Frist zur Vorlage einer Sicherheit gemäß § 648a Abs. 1 BGB daher - selbst bei Annahme einer Mindestfrist von 7 Bankarbeitstagen (nicht Kalendertagen, vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2010, VII ZR 22/09, BauR 2011, 514) unter Berücksichtigung von §§ 186 ff. BGB keinesfalls vor dem 11.08.2011 (Donnerstag der folgenden Woche), 24.00 Uhr, abgelaufen, so dass der Klägerin im Zeitpunkt ihrer ernsthaften und endgültigen Leistungsverweigerung durch die von ihr in den Schreiben vom 08.08.2011 (Anlage B 12) bzw. vom 09.08.2011 (Anlage B 14) rechtsfehlerhaft angenommene Aufhebung des Vertrages bzw. hilfsweise erklärte Kündigung des Vertrages ein Recht zur Leistungsverweigerung weder aus §§ 648a Abs. 1 BGB noch aus sonstigen Rechtsgründen zustand.
Dabei muss auch ergänzend berücksichtigt werden, dass in einem solchen Fall eine anwaltliche Beratung notwendig ist (vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2010, VII ZR 22/09, BauR 2011, 514).
Abgesehen davon stand der Klägerin - selbst bei unterstellter Anwendbarkeit des § 648 a BGB in der 1999 geltenden Fassung - im Zeitpunkt ihrer Kündigungserklärung vom 26.08.1999 (Anlage B10/103 GA) jedenfalls kein Leistungsverweigerungsrecht zu, da die von ihr der Beklagten bis zum 23.08.1999 gesetzte Frist zur Beibringung einer Sicherheit von lediglich 5 Tagen unangemessen kurz war und auch am 26.08.1999 jedenfalls noch nicht abgelaufen war (vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2010, VII ZR 22/09, BauR 2011, 514: Mindestfrist von 7 Bankarbeitstagen, nicht Werktagen; vgl. auch OLG Düsseldorf, - Senat - Urteil vom 19.07.2013, I-22 U 211/12).
Welche Frist angemessen ist, lässt sich nicht allgemein, sondern nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bestimmen (vgl. BGH…, Urteil vom 31. März 2005 - VII ZR 346/03, BauR 2005, 1009 f., juris Rn. 13 = NZBau 2005, 393; Urteil vom 20. Dezember 2010 - VII ZR 22/09, BauR 2011, 514 Rn. 22 = NZBau 2011, 93).
Damit ist den Anforderungen des Bundesgerichtshofs (BGH NJW-RR 2011, 235) Rechnung getragen worden.
Selbst wenn in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH NJW-RR 2011, 235 - zum alten Schuldrecht -) eine fünftägige Werktagsfrist als nicht ausreichend angesehen wurde, ergibt sich für den vorliegenden Fall nichts Abweichendes.
Hinsichtlich der Fristsetzung sind nur die Werktage zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2010 - VII ZR 22/09 - NJW-RR 2011, 235 ).
Bleiben danach nur fünf Werktage, dürfte eine Frist zur Stellung einer Sicherheit nach § 648a BGB, wenn keine anderweitige Ankündigung des Sicherungsverlangens vorausgegangen ist, regelmäßig zu kurz sein (so BGH, Urteil vom 20.12.2010 - VII ZR 22/09, veröffentlicht z. B. in NJW-RR 2011, 235, Rz. 22).
VGH Bayern, 20.06.2013 - 15 ZB 12.1415
Zulassung von Spielhallen in einem faktischen Gewerbegebiet
Das Verwaltungsgericht hat sich zur Frage eines etwaigen vorhabenbedingten "trading-down-Effekts" eng an das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Dezember 2010 (2 B 09.2419 - BauR 2011, 514) angelehnt.

References: § 643
 § 648
 § 648

§ 648

§ 648
 § 648
 § 643
 § 648
 § 648
 § 648
 § 648
 § 648
 § 648