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Timestamp: 2020-04-07 11:28:35+00:00

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BGH: Das Fotografieren gemeinfreier Werke kann untersagt werden (Museumsfotos) – und wie es trotzdem funktionieren könnte
21. Dezember 2018 – 9:52
Der BGH ist der Ansicht, dass Museen gegen die Veröffentlichung von Fotos einen Unterlassungsanspruch haben, die entgegen ihrer Vertragsbedingungen in Ausstellungen fotografiert wurden. Dies gelte selbst dann, wenn die Werke selbst gemeinfrei seien. Die “Krücke” die der BGH wählt, ist denkbar einfach: Die Klägerin kann als Schadensersatz wegen der Vertragsverletzung des Beklagten gemäß § 280 […]
Beitrag von Dr. Matthias Böse | Rubrik: Allgemein, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht | Stichwörter: BGH, Fotografieren, I ZR 104/17, Museum, Museumsfotos, Urheberrecht, Veröffentlichung, Wikipedia, § 249 BGB | Kommentare (0)
15. Dezember 2018 – 9:35
Um formale Mindestanforderungen eines Kostenfestsetzungsantrags geht es in dieser Woche. Bestimmtheit eines Kostenfestsetzungsantrags Beschluss vom 13. September 2018 – I ZR 16/18 Mit den grundlegenden formellen Erfordernissen eines Kostenfestsetzungsantrags hatte sich der I. Zivilsenat zu befassen. In einem Zwangsvollstreckungsverfahren beantragte der Anwalt der Gläubigerin die Festsetzung von Anwalts-, Gerichtsvollzieher- und Gerichtskosten in Höhe von insgesamt rund 280 Euro. Der […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Rubrik: Gebührenrecht, Kostenfestsetzung | Stichwörter: Anwaltskosten, Bestimmtheit, Gebührentatbestand, Kostenfestsetzungsantrag, Kostenrechnung, Vollstreckungstitel | Kommentare (0)
Nach § 270a BGB ist bei bargeldlosen Zahlungen zusammen mit der EU-Verordnung 2015/751 in vielen Fällen ein Zahlungsentgelt untersagt. Das betrifft insbesondere SEPA-Lastschriften, SEPA-Überweisungen und Kartenzahlungen im Vier-Partner-System im gegenüber Verbrauchern. Diese Regelung hat bei Onlineshops, Onlinereiebüros und auch Airlines vieles geändert: Egal wie man zahlt, der Preis ist identisch. Ausgenommen von der Regelung sind […]
Beitrag von Dr. Matthias Böse | Rubrik: Allgemein, Wettbewerbsrecht | Stichwörter: Flixbus, LG München I, Paypal, UWG, Zahlungsmittel | Kommentare (0)
BGH: Änderung des Parteivortrages
13. Dezember 2018 – 17:36
Der BGH (Beschl. v. 24.7.2018 – VI ZR 599/16 , MDR 2018, 1395) hat zum wiederholten Male entschieden, dass sich im geltenden Prozessrecht keine Grundlage dafür findet, einen Vortrag einer Partei nicht zu berücksichtigen, weil er widersprüchlich zu vorherigem Vortrag ist, wenn letzterer ausdrücklich aufgegeben wurde. Vielmehr darf die Partei ihren Vortrag im Laufe des Prozesses […]
Beitrag von Dr. Frank O. Fischer | Rubrik: Zivilprozessrecht | Stichwörter: Änderung des Parteivortrags, Widersprüchliches Vorbringen | Kommentare (0)
7. Dezember 2018 – 17:34
Um eine Frage, die sich durchaus häufig stellen kann, geht es in dieser Woche Keine steuerliche Beratungspflicht des Grundstücksmaklers Urteil vom 12. Juli 2018 – I ZR 152/17 Mit den Beratungspflichten eines Grundstücksmaklers befasst sich der I. Zivilsenat. Die Klägerin hatte Anfang 2004 für 170.000 Euro ein Grundstück mit acht vermieteten Wohnungen erworben. Im Juli 2013 verkaufte sie es […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Rubrik: Haftungsrecht, Immobilienrecht, Vertragsrecht | Stichwörter: Aufklärungspflicht, Beratungspflicht, Grundstücksmakler, Grundstücksverkauf, Makler, Spekulationsfrist, Steuerrecht, § 23 EStG | Kommentare (0)
3. Dezember 2018 – 11:50
Um die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage geht es in dieser Woche Berühmung durch Erwiderung auf ursprünglich unzulässige negative Feststellungsklage Urteil vom 2. Oktober 2018 – X ZR 62/16 Mit einem eher ungewöhnlichen Prozessverlauf befasst sich der X. Zivilsenat. Während eines von der Beklagten eingeleiteten selbständigen Beweisverfahrens zur Aufklärung einer mutmaßlichen Patentverletzung erhob die Klägerin Hauptsacheklage mit dem Antrag festzustellen, […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Rubrik: Zivilprozessrecht | Stichwörter: Berühmung, Besichtigungsverfahren, Feststellungsinteresse, Negative Feststellungsklage, Patentverletzung, Rechtsverteidigung, Selbständiges Beweisverfahren | Kommentare (0)
23. November 2018 – 16:08
Eine in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage zur Kostenfestsetzung beantwortet der IV. Zivilsenat. Erstattung außergerichtlicher Kosten im Beschwerdeverfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen Beschluss vom 7. November 2018 – IV ZB 13/18 Der IV. Zivilsenat billigt dem Gegner einer erfolglosen Beschwerde im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen die Erstattung der entstandenen Anwaltskosten zu. In einer erbrechtlichen Auseinandersetzung hatte […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Rubrik: Kostenrecht | Stichwörter: Ablehnungsgesuch, Anwaltskosten, außergerichtliche Kosten, Befangenheit, Beschwerdeverfahren, Kontradiktorisches Verfahren, Kostenfestsetzung, Prozesskosten, Rechtsstreit, Sachverständiger | Kommentare (0)
OLG Brandenburg: Gehörsverletzung durch nur formelhaft begründete Nichtabhilfeentscheidung
19. November 2018 – 16:40
Das OLG Brandenburg hat sich mit Beschl. v. 9.8.2018 – 13 WF 126/18, MDR 2018, 1272 mit der Aufhebung einer bewilligten Verfahrenskostenhilfe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in einer Familiensache beschäftigt. Nach Ablauf der Frist für die sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss (§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO) gab der Antragsteller (endlich) die erforderliche Erklärung […]
Beitrag von Dr. Frank O. Fischer | Rubrik: Zivilprozessrecht | Stichwörter: formellhafte Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung, Verletzung rechtlichen Gehörs | Kommentare (0)
19. November 2018 – 16:19
Um ein immer wiederkehrendes und äußerst haftungsträchtiges Thema geht es in dieser Woche. Zeitreserve bei Faxversand in letzter Minute Beschluss vom 23. Oktober 2018 – III ZB 54/18 Mit den Anforderungen an den Versand von mehreren Schriftsätzen unmittelbar vor Fristablauf befasst sich der III. Zivilsenat. Der Kläger begehrte von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Fondsbeteiligung. Das […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Rubrik: Zwangsvollstreckung | Stichwörter: Berufungsbegründung, Schriftsatz, Sicherheitspuffer, Telefax. Last-Minute-Übermittlung, Termingebundener Schriftsatz, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Zeitreserve | Kommentare (0)
10. November 2018 – 22:28
Um eine allgemeine Frage, die bislang nicht höchstrichterlich entschieden war, geht es in dieser Woche. Bindung des Rechtsnachfolgers an einen nach Rechtsübergang geschlossenen Vergleich Urteil vom 14. September 2018 – V ZR 267/17 Mit den Wirkungen eines vom früheren Rechtsinhaber geschlossenen Prozessvergleichs befasst sich der V. Zivilsenat. Der Beklagte hatte in einem Vorprozess seinen Nachbarn wegen der Blendwirkung einer […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Rubrik: Immobilienrecht, Zivilprozessrecht, Zwangsvollstreckung | Stichwörter: Bindungswirkung, gesetzliche Prozessstandschaft, Gutgläubiger Erwerb, Prozessstandschaft, Prozessvergleich, Rechtsnachfolge, Rechtsnachfolger, Übereignung, Veräußerung | Kommentare (0)

References: BGH 
 BGH 
 § 280
 § 249
 § 270
 BGH 
 § 23
 § 124