Source: https://www.bernward-rothe.de/no-first-use-atomwaffen/petitionsvorgang-1984-85/
Timestamp: 2018-06-20 17:07:22+00:00

Document:
Bernward Rothe, Rechtsanwalt - Petitionsvorgang 1984/85
Petitionsvorgang 1984/85
Petition Bernward Rothe vom 1. September 1984:
Betr.: Eingabe gem. Art. 17 GG zum nuklearen Ersteinsatz
- Kriegsvölkerrecht und NATO-Strategie - ﻿
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, als ein möglicher Gegenstand
Ihrer bevorstehenden Gespräche mit dem DDR-Staatsratsvor-
sitzenden Honecker empfiehlt sich das Vorhaben einer neuen west-östlichen Gewaltverzichtsvereinbarung. Während Außenminister Genscher eine gemeinsame Anstrengung der Bundesrepublik und der DDR für eine Bestätigung des bestehenden, allgemeinen Gewaltverzichts befürwortet, dürfte der SED-Generalsekretär Ihnen gegenüber die Notwendigkeit eines zusätzlichen, besonderen Gewaltverzichts hervorheben. Bekanntlich propagieren die Staaten des Warschauer Paktes seit Verabschiedung ihrer Prager Deklaration vom Januar 1983 gemeinsam einen speziell auf die Erstanwendung von Kernwaffen bezogenen Gewaltverzicht, auf dem Forum der Stockholmer KVAE nun unüberhörbar mit sowjetischer Stimm-führung. Eine entgegenkommende Antwort auf diesen Vorschlag halte ich von der Sache her für geboten. Sie ließe sich im Anschluss an den Honecker-Besuch als Ergebnis eigener Überlegungen wie auch als "bündnispolitischer" Erfolg der DDR präsentieren.
Bitte nutzen Sie die Gelegenheit, den förmlichen Verzicht auf die
Option des nuklearen Ersteinsatzes bei konventionellem Kräfte-
ausgleich zunächst einmal zu einem erwägenswerten Ziel zu
erklären und über NATO-Generalsekretär Lord Carrington, im
Benehmen mit Ihren Partnern im Nordatlantikrat, einen
entsprechenden Prüfungsauftrag zu erteilen.
In Erinnerung rufen möchte ich Ihnen eine Frage, die ich im
Sommer letzten Jahres, am 27.06.1983, anläßlich eines Jugend-
gesprächs mit dem Bundeskanzler im Mannheimer Rosengarten
an Sie richten durfte und im folgenden nach meinen Notizen von
diesem Tage wiedergebe.
"Ich möchte vorausschicken, dass ich die mißverständliche
Äußerung von Jugendminister Geißler, wonach der westeuro-
päische Pazifismus der 30er Jahre Auschwitz erst möglich
gemacht hat, für richtig halte, weil derjenige, der dem Unrecht
widerstehen kann und doch untätig bleibt, nicht nur für sich
selbst das bloße Überleben höher wertet als Freiheit und Men-
schenwürde, sondern in der Konsequenz dieser Haltung auch
über Freiheit und Menschenwürde anderer verfügt, die hilflos und
zum Widerstand nicht fähig sind. Die Aufforderung, stets die politi-
schen und moralischen Auswirkungen des eigenen Tuns auch auf
Leben und Freiheit anderer im Auge zu behalten, richtet sich aber
auch an die Soldaten, wie die gleichfalls zutreffende Feststellung
von Arbeitsminister Blüm belegt, wonach die Konzentrationslager
nur so lange bestanden, wie die Front gehalten hat. Wer könnte
uns, die wirdie militärische Landesverteidigung bejahen,
nach einer nuklearen Teilkatastrophe von dem Vorwurf befreien,
unser Wehrdienst im Rahmen der NATO-Strategie des defensiven
Ersteinsatzes taktischer Nuklearwaffen habe den nuklearen
Weltenbrand keineswegs gewollt, aber objektiv erst möglich
gemacht, unsere Verteidigung sei nicht tapfer, sondern ehrlos
gewesen, weil wir mit dem eigenen Leben und dem des Angreifers
zugleich die Existenz unzähliger Nichtkombattanten opferten?
Als Christ hoffe ich auf die Gnade der Vergebung Gottes.
Was aber sagen Sie, Herr Bundeskanzler, den deutschen
Wehrpflichtigen, die, zum Abfeuern nuklearer Artilleriemunition
an der Feldhaubitze 70 ausgebildet, mit Ihrem Befehl rechnen
müssen, gegen einen konventionell überlegenen Gegner die
nukleare Schwelle einseitig zu überschreiten, und wäre es nicht
an der Zeit, die moralisch wie völkerrechtlich untragbare Option
des Ersteinsatzes als Element der NATO-Strategie abzuschaffen?"
Sie zeigten sich von der in meiner Fragestellung behandelten
Problematik beeindruckt und bekundeten ausführlich ihren
ernsten persönlichen Willen, alle vertretbaren Wege zur
Abrüstung einzuschlagen, ohne jedoch in Ihrer Antwort
den nuklearen Ersteinsatz direkt anzusprechen.
Als wehrpflichtiger Angehöriger der Reserve erlaube ich mir daher,
Ihnen heute eine Ausarbeitung zu völkerrechtlichen, sittlichen,
militärstrategischen und rüstungskontrollpolitischen Aspekten des
nuklearen Ersteinsatzes vorzulegen. Darin setze ich mich auch mit
einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage des
Abgeordneten Otto Schily und der Fraktion der GRÜNEN im
Bundestag zu den Themen "Kriegsvölkerrechtliche Grundsätze"
und "Kriegsvölkerrechtliche Verträge" (Bundesminister des
Auswärtigen vom 05.10.1983) sowie mit der Stellungnahme
der Bundesregierung zur Vorbereitung der Anhörungen im
Verteidigungsausschuss über alternative Strategien und
Verteidigungspolitik (Bundesminister der Verteidigung vom
17.10.1983) auseinander. Die inhaltliche Gliederung meiner
Ausarbeitung bitte ich der auf Seite 1 der Eingabe abgedruckten
Übersicht zu entnehmen. Das zentrale Anliegen der Petition ist
in der auf den Seite 2 bis 5 folgenden Einleitung erläutert.
Voll unterschreiben möchte ich Ihr Vorwort zu dem am 20.10.1983
im Auftrag der Bundesregierung herausgegebenen Weißbuch zur
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, wonach der Frieden
durch Standfestigkeit, Berechenbarkeit und vorausschauendes
Handeln, durch eine vom Volk getragene Politik mit ethischer und
demokratischer Legitimation zu sichern ist. Nur fürchte ich, dass
Ihre einleitenden Bemerkungen eher den Soll- als den Ist-Zustand
unserer Verteidigungsstrategie und ihrer Akzeptanz in der
Bevölkerung beschreiben. Tatsächlich offenbart das im Herbst
erschienene Weißbuch eine wachsende Diskrepanz zwischen
den proklamierten Zielen der NATO und den zu ihrer praktischen
Umsetzung vorgesehenen Mitteln.
Die Aufgabe der Planungsexperten in den beteiligten Ressorts
sehe ich heute darin, kriegsvölkerrechtliche Grundsätze und
Atomkriegsdrohung wieder in Einklang zu bringen. Nur von diesem
Ziel her wären verstärkte Anstrengungen im konventionellen
Bereich zu legitimieren. Allein eine strategische Neuorientierung
wird die Glaubwürdigkeit des Bündnisses erneuern,
das Sie in ihrer Silvesteransprache treffend als eine
"Wertegemeinschaft im Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie und
zur Herrschaft des Rechts" beschrieben haben. Die Verpflichtung
zur Gestaltung einer sittlich vertretbaren Strategie klarzustellen,
möglicherweise ein kommendes Politikum ersten Ranges, sollte
Gegenstand einer vernehmbaren Äußerung desjenigen sein, dem
die Bestimmung der Richtlinien der Bundespolitik übertragen ist.
no-first-use-ausarbeitung.doc
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Schreiben Bundeskanzleramt vom 26. September 1984:
Der Bundeskanzler dankt Ihnen für die Übersendung Ihrer
Eingabe zur NATO-Strategie in Verbindung mit dem
Kriegsvölkerrecht. Da gemäß Art 65 GG jeder Bundesminister
seinen Geschäftsbereich im Rahmen der vom Bundeskanzler
bestimmten Richtlinien der Politik selbständig und unter eigener
Verantwortung leitet, habe ich Ihre Eingabe zuständigkeitshalber
an den Bundesminister des Auswärtigen weitergeleitet.
Schreiben Auswärtiges Amt vom 19. Dezember 1984:
Ihre vom Bundeskanzleramt an das Auswärtige Amt
weitergeleitete Eingabe ist mir zur Beantwortung übergeben
worden. Ihre ausführliche Auseinandersetzung mit der Frage
des nuklearen Ersteinsatzes habe ich mit Interesse gelesen.
Zu einigen Aspekten dieses wichtigen Bestandteils der westlichen Verteidigungsstrategie möchte ich kurz Stellung nehmen, soweit
dies im Rahmen eines Antwortschreibens möglich ist.
Ihre Rechtsfragen in diesem Zusammenhang leite ich an die
hierfür zuständigen Stellen weiter.
Die Verteidigungsstrategie des Nordatlantischen Bündnisses ein-
schließlich ihrer nuklearen Komponente ist das Ergebnis ständiger
intensiver Überlegungen in der Allianz. Bisher ist keine Alternative
zu dieser Strategie aufgezeigt worden, die deren Aufgabe der
Kriegsverhütung wirksamer wahrnehmen könnte. Dies gilt auch
für den Vorschlag eines Verzichts auf den Ersteinsatz von
Es ist keineswegs eine Überbewertung der nuklearen Komponente, wenn das Bündnis sich im Interesse der Friedenserhaltung in Europa vorbehält, auf einen massiven konventionellen Angriff erforderlichen-falls auch nuklear zu antworten. Die nukleare Abschreckung hat eine
präzedenzlose Hemmschwelle gegen Gewaltanwendung geschaffen. Das der nuklearen Abschreckung innewohnende Paradoxon mag zwar schwer nachzuvollziehen sein. Aber es muß doch zu denken geben, daß außerhalb des Geltungsbereichs der seit fast 40 Jahren erfolgreichen Abschreckungsstrategie des Bündnisses seither weit über 100 kriegerische Auseinandersetzungen stattgefunden haben
und noch stattfinden. Nuklearwaffen haben dort, wo sie sich
gegenüberstehen, den Krieg unführbar und ungewinnbar gemacht.
Die Nuklearstrategie der Nordatlantischen Allianz setzt nicht das
Leben der ihrem Schutz anbefohlenen Menschen aufs Spiel.
Sie schützt im Gegenteil Leben und Freiheit der Bevölkerung in den
Mitgliedstaaten durch wirksame Kriegsverhütung. Wir stehen nicht
vor der Alternative Menschenleben gegen Freiheit bei der Frage
des nuklearen Ersteinsatzes. Wir haben vielmehr die Wahl
zu treffen zwischen Krieg und Nichtkrieg (d.h.Frieden) bzw.
zwischen Fremdbestimmung und Freiheit. Die Allianz hat sich
für Frieden und Freiheit entschieden und dementsprechend ihre
Verteidigungsstrategie ausgestaltet.
Über die moralischen Aspekte der Option des nuklearen Erstein-
satzes haben sich Staatsminister Dr. Mertes und Bundesminister
a.D. Leber eingehend geäußert. Diesen wohl durchdachten
Ausführungen habe ich nichts hinzuzufügen.
Ihre in guter Absicht erfolgten Vorschläge zur Verbesserung der
konventionellen Verteidigung, um die unmittelbaren Folgen eines
Verzichts auf nuklearen Ersteinsatz abzufangen, vermögen letztlich nicht zu überzeugen. Eine rein konventionelle Abwehr einer konventionellen Aggression - also das Auskämpfen eines Krieges auf unserem Boden - ist gerade für uns in Mitteleuropa weder machbar, noch kann sie von uns gewollt sein, ganz unabhängig von den zusätzlichen vielfältigen politischen, ökonomischen und finanziellen Problemen für die Bündnispartner. Ein konventionelles Gleichziehen mit dem Warschauer Pakt scheidet für die NATO aus, da es bei nuklearem Ersteinsatzverzicht das Risiko für einen konventionellen Angriff mindern und das Schadensrisiko im Ernstfall den Ländern Mitteleuropas aufbürden würde. Eine Verringerung des konventionel-len Angriffsrisikos hätte aber eine Erhöhung der Kriegswahrschein-lichkeit zur Folge. Da ein konventioneller Krieg einen nuklearen aus-lösen könnte, würde im Ergebnis das Gegenteil des mit dem nukle-aren Ersteinsatzverzicht verfolgten Ziels der Schadensbegrenzung, zumal auf Kosten der Kriegsverhinderung, bewirkt.
Die Absicht des Bündnisses, die konventionelle Verteidigung,
auch zur Bekämpfung der zweiten Staffel des potentiellen
Gegners, zu verbessern, steht nicht im Gegensatz zum Festhalten
an der nuklearen Option als Element der Abschreckung.
Es liegt im Interesse der Allianz, durch Stärkung der konventio-
nellen Komponente die Nuklearschwelle zu heben und damit die
Abschreckung auch in Zukunft glaubhaft aufrechtzuerhalten.
Der Schutz des menschlichen Lebens sollte letztlich die
Entscheidung über die anzuwendende Strategie bestimmen.
Unter der Berücksichtigung, daß das konventionell bedrohte
Leben nicht weniger beschützt sein darf als das nuklear
bedrohte, bleibt daher die geltende Verteidigungsstrategie
der NATO unter Einschluß der nuklearen Option auch weiterhin
die Gewähr für wirksame Friedenserhaltung in Europa. ﻿
Schreiben Verteidigungsministerium vom 28. Januar 1985:
Nachdem das Auswärtige Amt mit Schreiben vom 19. Dezember
1984 zu Ihrer Eingabe vom 1. September 1984 Stellung
genommen hat, ist mir Ihr Schreiben nunmehr zur ergänzenden
Beantwortung zugeleitet worden. Ich bitte deshalb um
Verständnis, wenn die Bearbeitung dieser Angelegenheit noch
einige Zeit in Anspruch nehmen wird.
Schreiben Bernward Rothe an BMVg vom 31. Januar 1985:
Für Ihre Nachricht über den Stand der Bearbeitung meiner
Eingabe danke ich Ihnen. Die Gründlichkeit, mit der Sie
offenbar vorgehen, betrachte ich als ein gutes Omen.
Die bisherige Reaktion auf meine Petition vom 01.09.1984
empfinde ich als inadäquat und in der Sache unbefriedigend.
Es ging mir darum, die Problematik des nuklearen Ersteinsatzes
als Element der gegenwärtigen Verteidigungsplanung der NATO
aus der Sicht eines wehrpflichtigen Obergefreiten d.R. aufzuzeigen. Meine Schlußfolgerung lautet, daß die gegenwärtige
Nuklearstrategie des Bündnisses rechtlich und moralisch
unhaltbar, militärisch mit großen Risiken behaftet ist.
Im Ergebnis empfehle ich einen förmlichen Ersteinsatzverzicht
bei konventionellem Kräfteausgleich. Für mich persönlich
komme ich zu einem anderen Ergebnis und verzichte schon
jetzt auf den nuklearen Ersteinsatz als Element der
Verteidigung, das heißt ich könnte aus Gründen des
Gewissens einen darauf gerichteten Befehl niemals ausführen
oder anderen erteilen, wenn mir entsprechende Verantwortung
zufiele. Der Bescheid des Auswärtigen Amtes vom 19.12.1984
geht auf die Substanz meiner sittlichen Bedenken nicht
wirklich ein. Die Feststellung des Verfassers, er habe den
"wohl durchdachten Ausführungen" (sic!) von Staatsminister
Dr. Mertes und Bundesminister a.D. Leber nichts hinzuzufügen,
hilft mir nicht weiter, war doch gerade die Kritik an deren
Position das Thema meiner Ausführungen "Zur Verantwortung
des handelnden Politikers". Auch die Überlegung, daß eine
Verbesserung der konventionellen Verteidigung (das heißt im
Klartext: Aufrüstung) nur durch erhebliches Zurückdrängen des
nuklearen Elements zu rechtfertigen ist, findet keine
Aufmerksamkeit. Militärstrategisch beschränkt sich der
Bescheid auf den Aspekt der Kriegsverhinderung. Hier liegt in
der Tat die Schwachstelle einer Strategie des Ersteinsatz-
verzichts bzw. der Konventionalisierung. Statt eine Abwägung
der Vor- und Nachteile vorzunehmen, auch unter Berücksichtung von Alternativen wie der nuklearen "Kriegsführungsstrategie" Präsident Reagans (Ballistic Missile Defense), begnügt sich das Auswärtige Amt mit der kategorischen Ablehnung des Ersteinsatzverzichts, selbst bei (ebenfalls abgelehntem?) konventionellem Gleichgewicht.
Eine tendenziell andere Antwort erhielt ich am 07.12.1984 von
Bundesminister Dr. Wörner, dem ich im Anschluß an eine
öffentliche Rede des Ministers auf dem Kreisparteitag der CDU
Rhein-Neckar in Leimen-St. Ilgen die Frage stellen durfte, ob er es
nicht auch für wünschenswert halte, daß der Westen nach
Herstellung eines konventionellen Gleichgewichts der Kräfte auf
den östlichen Wunsch eines förmlichen Ersteinsatzverzichts
eingeht. Herr Dr. Wörner antwortete, es sei richtig, daß ich
geschieden habe zwischen der Situation heute und der
Situation bei konventionellem Gleichgewicht. Heute sei die
Ersteinsatzdrohung zur Abschreckung erforderlich.
Bei konventionellem Gleichgewicht würden die konventionellen
Waffen zur Abschreckung ausreichen. Dann tauche die Frage
des Ersteinsatzes gar nicht mehr auf.
Diese Ausführungen des Ministers stehen m.E. in deutlichem
Widerspruch zu Ziffer 311 (Seite 164) des Verteidigungs-
Weißbuchs 1983, wonach auf die Ersteinsatzoption keinesfalls
verzichtet werden kann, wie auch zu dem gleichgerichteten
Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 19.12.1984.
Enttäuscht hat mich die Hintanstellung der von mir vorrangig
und im Zusammenhang behandelten Rechtsfragen durch das
Auswärtige Amt. Das Vermeiden der erbetenen Zusammen-
schau von Recht und Strategie läßt den Völkerrechtsexperten
in diesem Ministerium (bzw. jetzt im BMVg) kaum die Chance,
zu einem im Ergebnis abweichenden Bescheid zu kommen
- und läßt meine Petition in der Hauptsache unerledigt.
Am Beispiel der Anwendbarkeit des I. Zusatzprotokolls von 1977
zu den Genfer Rotkreuzkonventionen von 1949 auf den
Kernwaffeneinsatz wird (vgl. S. 15 meiner Eingabe) zunehmend
deutlich, daß ein derartiges "Ressortdenken" zu keinem
akzeptablen Ergebnis führt oder, schlimmer noch, die Einstellung
von Regierung und Administration zum Recht ins Zwielicht rückt.
Wer wie ich selbst für eine Strategie des Ersteinsatzverzichts
plädiert, wird das Protokoll ohne Erklärung eines Vorbehalts
hinsichtlich seiner Erstreckung auf die Anwendung von
Kernwaffen zu dem Zeitpunkt ratifizieren, wo er den
Ersteinsatzverzicht, nach einer Phase konventioneller
Aufrüstung, ausspricht. Wer dagegen an der "flexible response"
mit ihrer Option des jederzeitigen Ersteinsatzes festzuhalten
entschlossen ist, der sollte sich dann auch dazu bekennen und nicht Völkervertragsrecht in Kraft setzen, das wohl kaum
irgendeinen Kernwaffeneinsatz in Europa zulassen würde,
wenn man es, was nach den Auslegungsregeln der Wiener Vertragsrechtskonvention naheliegt, auch auf den nuklearen
Waffeneinsatz bezieht. Solange es bei der derzeitigen Strategie
bleiben soll, müßte sich eine die Ratifizierung ohne Vorbehalt
vornehmende Bundesregierung Fragen nach der Ernsthaftigkeit
ihres Rechtsgestaltungswillens gefallen lassen.
Am 01.09.1984 habe ich die Erwartung geäußert, es möge
gelingen, "kriegsvölkerrechtliche Grundsätze und Atomkriegs-
drohung wieder in Einklang zu bringen". Mit Schreiben vom
26.09.1984 hat mir der Chef des Bundeskanzleramtes (OTL Bühl)
mitgeteilt, er habe meine Eingabe zuständigkeitshalber an den
Bundesminister des Auwärtigen weitergeleitet, "da gemäß
Art. 65 GG jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich
im Rahmen der vom Bundeskanzler bestimmten Richtlinien
der Politik selbständig und unter eigener Verantwortung leitet".
Nach meiner Einschätzung handelt es sich im Kern durchaus
um eine Richtlinienfrage. Im einzelnen sehe ich die Geschäfts-
bereiche des AA und des BMVg berührt. Das darf aber nicht
zu einer fraktionierten Antwort führen. Gestatten Sie mir daher
den Hinweis auf § 7 Abs. 2 S. 2 GeschO BReg, der Ihnen
die Möglichkeit einer Rücküberweisung dieses Vorgangs
an das Bundeskanzleramt eröffnet.
Abschließend möchte ich nochmals unterstreichen, daß ich die
Prüfung der kriegsvölkerrechtlichen Problematik (auch der
Verbindlichkeit des auf die Mitwirkung am Ersteinsatz gerichteten
Befehls) nicht als einen Nebenaspekt "zur ergänzenden
Beantwortung", sondern als Voraussetzung einer
verantwortlichen Entscheidung über den nuklearen
Ersteinsatz betrachte. Ich erwarte weiterhin eine Antwort auf
die im Anschreiben an den Herrn Bundeskanzler vom
01.09.1984 geäußerte Bitte, "den förmlichen Verzicht auf die
Option des nuklearen Ersteinsatzes bei konventionellem
Kräfteausgleich zunächst einmal zu einem erwägenswerten
Ziel zu erklären und über NATO-Generalsekretär Lord
Carrington, im Benehmen mit Ihren Partnern im
Nordatlantikrat, einen entsprechenden Prüfungsauftrag zu
erteilen". Der von Henry Kissinger im März 1984 unterbreitete
Vorschlag einer Strategie-Studiengrupppe, die meines
Erachtens mit McNamara, Schmidt und (natürlich) Kissinger
selbst sowie Lord Carrington als "Schirmherrn" und zweitem
Europäer hervorragend besetzt wäre, eröffnet einen
prozeduralen Ausweg aus dem gegenwärtigen Dilemma.
(Wie sollen etwa die am 12.03.1985 beginnenden Genfer
Verhandlungen über Atom- und Weltraumwaffen zum Erfolg
führen, wenn nicht auf der Basis eines wiederhergestellten
Strategie-Konsenses im Bündnis der NATO?) Ein solches
Gremium ("three wise men") könnte beispielsweise die
Empfehlung aussprechen, das Bemühen um Herstellung eines
wirklichen Gleichgewichts der konventionellen Optionen mit der
erklärten Absicht des Ersteinsatzverzichts zu verbinden. Mit dieser
Ankündigung der eigentlichen Verzichtserklärung ließe sich schon
eher die Zustimmung der Öffentlichkeit zu einer realen Anhebung
der Verteidigungsetats um jährlich drei bis vier Prozent gewinnen.
Den NATO-Rat sehe ich letztendlich mit der schwierigen Aufgabe
betraut, von der gegenwärtigen Strategie öffentlich abzurücken
und doch die Ersteinsatzoption solange als zusätzliches Element
der Abschreckung zu erhalten, bis ein annäherndes
konventionelles Gleichgewicht hergestellt sein wird. Dann wären
Recht und Freiheit gleichermaßen gesichert.
Schreiben Dr. Theo Sommer, DIE ZEIT, vom 14. Februar 1985:
Ich bedanke mich sehr für Ihren Brief vom 21. Januar.
Natürlich fällt es mir schwer, Ihnen eine umfassende Antwort auf
Ihre ausführliche Stellungnahme zu schicken. Aber vielleicht hilft
es Ihnen ein bißchen, wenn ich Ihnen sage, wie ich mich selbst
mit diesem Problem immer wieder herumgeschlagen habe, auch
wenn das Ergebnis für Sie enttäuschend sein mag.
Mir scheint die Forderung, auf den Ersteinsatz von Atomwaffen zu
verzichten, sowohl im Sinne der Abschreckung als auch der Krieg-
führung gleichermaßen unglaubwürdig zu sein. Ich habe deshalb
nie die verschiedenen Überlegungen in dieser Sache für
besonders sinnvoll gehalten und will das erklären.
Alle im Westen bekannten Untersuchungen über die sowjetische
Militärtaktik deuten darauf hin, daß in der Tat die westliche
Drohung, notfalls als erste Atomwaffen einzusetzen, eine gewisse
Abschrekkungswirkung hat. Mir fällt es schwer zu verstehen,
warum der Westen einseitig auf diese Wirkung verzichten sollte.
Hinzu kommt ein anderes, das für mich das Entscheidende ist.
Ein Verzicht müßte, um Wirkung zu haben, auch im Ernstfall
glaubwürdig sein. Aber die militärischen Planer auf beiden Seiten
würden im Zweifel einen solchen Verzicht nicht ernst nehmen,
einfach weil sie davon ausgehen müßten, daß jede Seite, wenn es
ums Überleben geht, einen solchen Verzicht nicht einhalten
würde. Deshalb ist der Verzicht auf den Ersteinsatz nuklearer
Waffen immer militärisch und politisch fragwürdig gewesen.
Er läuft hinaus auf eine Erklärung, die im Ernstfall nicht
verbindlich wäre.
Nun argumentieren Sie, der Verzicht auf den Ersteinsatz sei bei
konventionellem Kräfteausgleich zu rechtfertigen. Ich weiß nicht, ob militärische Kalkulationen ganz so nach der Statistik vorgenommen werden können. Im übrigen wissen Sie wohl selbst, daß dieser Vorschlag schon von McGeorge Bundy, George Kennan, Gerard Smith und Robert MacNamara 1982 gemacht worden ist.
Die Schwierigkeiten mit diesem Vorschlag sind zweierlei.
Einmal würden wir uns sehr lange darüber streiten können, ob in der Tat ein ausreichender Kräfteausgleich im konventionellen Bereich zwischen Ost und West in Europa besteht; genau messen kann man das nicht. Zum anderen wäre ja ein Verzicht auf Ersteinsatz bei adäquatem Kräfteausgleich im konventionellen Bereich auch wieder rücknehm-bar, wenn die konventionellen Stärken sich verschoben haben soll-ten. Insofern würden wir kaum besser dastehen, als wir es heute tun.
Dies mag Ihnen als eine zu pauschale Stellungnahme erscheinen; mir täte es leid, wenn Sie nicht mehr darin sähen. Aber sie erklärt vielleicht, weshalb ich Ihren Vorschlag doch nicht aufgreifen möchte. Ich bin wie Sie der Ansicht, daß es dringend notwendig ist, das atomare (und konventionelle) Wettrüsten unter Kontrolle zu bringen. Ich bin nur sehr viel skeptischer als Sie, ob der Weg über den Ver-zicht des nuklearen Ersteinsatzes der erfolgversprechendste wäre.
Schreiben Bundeskanzleramt vom 21. Mai 1985:
Ihr Schreiben vom 31. Januar 1985 ist beim Bundeskanzleramt
eingegangen. Ich darf Ihnen zunächst bestätigen, daß Ihre
umfangreiche Arbeit vom 1. September 1984 sowohl hier
im Hause als auch in den zuständigen Ressorts mit großer
Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen worden ist.
Im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem
Bundesministerium der Verteidigung möchte ich Ihnen noch
die folgenden Hinweise geben, wobei ich an das Schreiben
des Auswärtigen Amtes vom 19. Dezember 1984 anknüpfe:
1. Die Antwort der Bundesregierung zur Frage der Rechtmäßigkeit
eines Ersteinsatzes von Nuklearwaffen nach geltendem Völker-
recht (BT-Drucksache 10/445, S. 4), auf die Sie sich beziehen,
wurde nach sorgfältiger Prüfung und unter Berücksichtigung aller
denkbaren Folgen eines möglichen Nuklearwaffeneinsatzes
erteilt. Sie entspricht gesicherter völkerrechtlicher Auffassung.
Auch der Sonderberichterstatter der Völkerrechtskommission der
Vereinten Nationen zum Thema "Entwurf eines Kodex von
Verbrechen gegen Frieden und Sicherheit der Menschheit",
Thiam (Senegal), stellt in seinem Bericht von 1984 (UN-Dokument
A/CN 4/377, Abschnitt 27) fest, daß es keine Bestimmung gebe,
die den Einsatz von Nuklearwaffen für Kampfzwecke verbiete;
ein solches Verbot würde dem Abschrekkungsgedanken
zuwiderlaufen. Die geltenden völkerrechtlichen Dienstvorschriften
der Bundeswehr beschreiben diese Rechtslage eindeutig
(vgl. Nrn 82 bis 85 ZDv 15/10, Nrn 614 bis 616 HDv 100/600).
Hinsichtlich der Schranken, die einem Nuklearwaffeneinsatz
bereits nach geltendem Völkerrecht gezogen sind, muß sich
die Bundesrepublik Deutschland, die selbst auf die Herstellung
dieser Waffen in bindender Form verzichtet hat (vgl. Protokoll
Nr. III über die Rüstungskontrolle vom 23. Oktober 1954,
BGBl 1955 II S. 266), an der Haltung der Nuklearmächte
orientieren. Hierbei kommt der Haltung der USA im Hinblick auf
ihre Rolle im Bündnis und auf die Stationierung amerikanischer
Nuklearwaffen auf deutschem Boden besondere Bedeutung zu.
Die USA haben sich in diesem Zusammenhang wiederholt auf
die Resolution 2444 (XXIII) der VN-Generalversammlung aus
dem Jahre 1968 bezogen, die feststellt,
- daß das Recht von Konfliktparteien, Mittel anzuwenden,
um dem Feind Schaden zuzufügen, nicht unbegrenzt ist,
- daß es verboten ist, Angriffe gegen die Zivilbevölkerung als solche
- daß zu jeder Zeit unterschieden werden muß zwischen Personen,
die an den Feindseligkeiten teilnehmen und Angehörigen der
Zivilbevölkerung, dergestalt, daß die letztere soweit wie möglich
geschont wird. Die USA hatten sich dafür ausgesprochen, diese
Resolution ausdrücklich auch auf Nuklearwaffen zu beziehen.
Sie haben dies unlängst erneut bekräftigt.
2. Die Arbeiten zur Neubestätigung und Weiterentwicklung des in
bewaffneten Konflikten anwendbaren humanitären Völkerrechts,
die zu den Zusatzprotokollen zu den Genfer Abkommen geführt
haben, haben diese Rechtslage nicht verändert. Die Bundes-
regierung, die aktiv an diesen Arbeiten teilgenommen hat, hat die
Zusatzprotokolle zu den Genfer Abkommen unterzeichnet und
bereitet die Ratifizierung vor. Sie steht voll und ohne Vorbehalte
zu diesem Vertragswerk. Der umfangreiche Text macht allerdings
in verschiedenen wichtigen Punkten Interpretationen erforderlich.
Dabei ist festzuhalten, daß die vom 1. Zusatzprotokoll eingeführten Kampfführungsbestimmungen ausschließlich in der
Absicht aufgestellt worden sind, auf konventionelle Waffen
Anwendung zu finden, unbeschadet sonstiger, für andere Waffen
geltender Regeln des Völkerrechts. Dies ergibt sich eindeutig
auch aus der Konferenzgeschichte und den vorbereitenden
Erklärungen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz.
3. Die Bundesregierung hat die von Ihnen aufgeworfenen Fragen
seit der Bereitstellung ihres Verteidigungsbeitrages in Zusammen-
arbeit mit den Bündnispartnern immer wieder intensiv geprüft.
Der von Ihnen geforderte Strategiekonsens innerhalb des
Bündnisses ist gegeben. Dies beweisen alle Kommuniqués der
NATO der vergangenen Jahre. Ich verweise in diesem
Zusammenhang auch auf die gemeinsame Erklärung von
Präsident Reagan und Bundeskanzler Kohl vom 30. November
1984, auf die Rede des Bundeskanzlers vom 9. Februar 1985
auf der Wehrkundetagung und auf die jüngste Antwort der
Bundesregierung vom 7. März 1985 zur Frage eines Ersteinsatzes
von Nuklearwaffen (Bundestagsdrucksache 10/2991).
4. Entgegen Ihrer Auffassung sehe ich keinen tendenziellen
Unterschied zwischen der Antwort, die Ihnen Bundesminister Dr.
Wörner in einer Versammlung am 7. Dezember 1984 erteilt hat,
und den Ausführungen im Weißbuch 1983: Die Antwort vom 7.
Dezember 1984 bezieht sich auf die Frage, wie eine zukünftige
Strategie aussehen könnte, wenn zwischen der NATO und dem
Warschauer Pakt auf konventionellem Gebiet ein Gleichgewicht
der Kräfte hergestellt würde. Besonders angesichts der geogra-
phischen Benachteiligung des westlichen Bündnisses gegenüber
den Staaten des Warschauer Paktes in Europa wäre ein solches
Gleichgewicht wohl nur dann denkbar,wenn der Westen entweder
seine Rüstungsanstrengungen im Verhältnis zum Osten massiv
steigerte oder wenn die Warschauer-Pakt-Staaten zu einer
radikalen Beschränkung ihrer konventionellen Rüstung bereit
wären. Beide Annahmen erscheinen auf absehbare Zeit nicht
Das Weißbuch 1983 geht demgegenüber in seinem Unterkapitel
"Kritik an der Vorneverteidigung" (Ziffern 305 bis 314) von dem
gegenwärtigen Kräfteverhältnis aus. Die von Ihnen zitierte Ziffer
311 ist in diesem Zusammenhang zu lesen, wenn darin von der
- gegenwärtig und auf absehbare Zeit - unverzichtbaren
Bedeutung der Nuklearwaffen zur Kriegsverhinderung gesprochen
wird (vgl. auch Ziffer 313 am Ende). Ich darf Sie allerdings auch
auf Ziffer 314 hinweisen, in der - ähnlich wie in der von Ihnen
wiedergegebenen Äußerung von Bundesminister Dr. Wörner
- eine später ggf. einmal erforderlich werdenden Anpassung der
westlichen Strategie der flexiblen Reaktion an eine andere
Bedrohungssituation keineswegs ausgeschlossen wird.
5. Ich möchte unterstreichen, was das Auswärtige Amt Ihnen in
seiner ersten Antwort am 19. Dezember 1984 erläutert hat:
Frieden und Sicherheit Westeuropas und unseres Landes beruhen
auch heute, nach 40 Jahren ohne Krieg in Europa, wesentlich
darauf, daß das Nordatlantische Bündnis auch über nukleare
Waffen verfügt, die zur Abschreckung eines potentiellen
Aggressors ausreichen. Dabei darf die Zerstörungswirkung
aller Waffen, auch der konventionellen Waffen, nicht verharmlost
werden. Es gilt der Satz, den die Allianz in ihrer Bonner Erklärung
vom 10. Juni 1982 nachdrücklich hervorgehoben hat:
"Keine unserer Waffen wird jemals eingesetzt werden, es sei
denn als Antwort auf einen Angriff."
Bei Fortdauer des gegenwärtigen Kräfteverhältnisses würde der
Verzicht auf Nuklearwaffen einen Aggressor von der Unkalkulier-
barkeit des Risikos befreien und ihm die Möglichkeit geben, seine
konventionelle Überlegenheit voll auszuspielen. Eine ähnliche
Folge hätte ein Verzicht der NATO auf den Ersteinsatz von
Nuklearwaffen oder die Einrichtung von nuklearwaffenfreien
Zonen in Europa. Militärstrategisch führten diese Vorschläge
letztlich zur Abkopplung Europas vom strategischen
Abschreckungspotential der USA. Die Gefahr eines Krieges
würde dadurch nicht etwa geringer, sondern - im Gegenteil -
größer. Die nukleare Bedrohung bliebe aber trotz allem bestehen,
da die Sowjetunion in unmittelbarer Nachbarschaft Westeuropas
ihre nukleare Rüstung behielte, die - wie beispielsweise die
sowjetischen SS-20-Raketen - gegen Ziele in einer nuklearwaffen-
freien Zone eingesetzt werden könnten.
Die Bundesregierung setzt sich für eine Stärkung der
Vorneverteidigung ein, um den frühen Einsatz von Nuklearwaffen
im Verteidigungsfall vermeiden zu können. Eine formelle
Verzichterklärung könnte aber die Glaubwürdigkeit der
Abschreckung in Zweifel ziehen. In der Strategie der Atlantischen
Allianz haben Nuklearwaffen nach wie vor eine unverzichtbare
abschreckende Wirkung. Sie leisten damit ihren Beitrag zur
Verhinderung des Ausbruchs eines Krieges.
Bei der Frage, ob ein Ersteinsatz von Nuklearwaffen moralisch und
politisch zu rechtfertigen wäre, muß vor allem von der ethischen
Problemstellung ausgegangen werden: Mit welchen Mitteln und
mit welcher Strategie kann unter den heutigen Umständen
Frieden in Freiheit am ehesten erhalten werden? Welche Strategie
erreicht den höchsten Grad der Kriegsverhütung? Wie ist die
Wirkung der eigenen Verteidigungsanstrengungen gegenüber
einem potentiellen Angreifer zu bewerten? Anstrengungen
zur Friedenserhaltung, die sich solchen Maßstäben stellen, können
aber nicht unmoralisch sein. Solange ein potentieller Aggressor
Nuklearwaffen und zusätzlich konventionelle Überlegenheit
besitzt, benötigt ein Verteidiger Gegenmittel, die qualitativ
ausreichen, um vor einem Angriff abzuschrecken und bei
Versagen der Abschreckung diese wieder herzustellen.
Dies kann auf westlicher Seite unter den gegenwärtigen
Bedingungen vor allem durch die Androhung und notfalls durch
politisch kontrollierten Einsatz von Nuklearwaffen unter dem
Aspekt begrenzter Schadenszufügung auf seiten des
Aggressors und begrenzten Schadenrisikos auf der eigenen
Seite geschehen.
6. Ein Befehl, der sich in diesem völkerrechtlich, moralisch und
politisch zuverlässigen Rahmen hält, und im übrigen die weiteren
Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 des Soldatengesetzes (SG)
erfüllt, wäre deshalb auch rechtmäßig und verbindlich.
Der Gesetzgeber ist bei der Regelung der Gehorsamspflicht
nach § 11 SG davon ausgegangen, daß die Verpflichtung des
Untergebenen, rechtmäßigen Befehlen zu gehorchen, keinerlei
Einschränkung unterliegt. Ein nach § 11 SG möglicherweise
gerechtfertigter Ungehorsam aufgrund einer ernstlichen
Gewissensentscheidung kann sich deshalb nur auf rechtswidrige
Befehle beziehen. Eine vorweggenommene generelle Befreiung
von der Verantwortlichkeit des Untergebenen in bezug auf die
Befolgung oder Nichtbefolgung von hypothetisch angenommenen
Befehlen ist nicht möglich.
7. Mit Betroffenheit wurden hier im übrigen Ihre Eindrücke vom
völkerrechtlichen Unterricht in der Truppe (S. 89 f) zur Kenntnis
genommen. Die Bundeswehr nimmt ihre Verpflichtung zur
Verbreitung und Beachtung des in bewaffneten Konflikten
anwendbaren Völkerrechts ernst. Sie hat in diesem
Zusammenhang bereits vielfältige, auch international anerkannte
Anstrengungen unternommen. Das von Ihnen geschilderte
Beispiel ist nicht repräsentativ und entspricht nicht den gesetzten
Unterrichtszielen. Darüber hinaus möchte ich Sie einladen, sich
mit Vorschlägen und Anregungen an Ihre Vorgesetzten zu
wenden, wenn sich solche Eindrücke bei einer Wehrübung
tatsächlich wiederholen sollten.
Ich gebe Ihnen diese ergänzenden Hinweise, weil Ihre Bedenken
hier ernst genommen und respektiert werden. Sie können sicher
sein, daß die beteiligten Stellen der Bundesregierung sich den
Argumenten, die Sie vorgetragen haben, kritisch stellen und sie
in eigene Überlegungen einbeziehen.
Schreiben Prof. Dr. Horst Ehmke, MdB, vom 29. August 1985:
Vielen Dank für Ihren Brief vom 5. August 1985 und die beigefügte
Petition zum Thema Kriegsvölkerrecht und NATO-Strategie.
Die SPD hat sich mit der von Ihnen aufgeworfenen Frage des Ersteinsatzes von Kernwaffen seit mehreren Jahren befaßt.
Sie hat auf ihrem Essener Parteitag von 1984 hierzu einen Beschluß gefasst, der folgenden Wortlaut hat: "Praktische Schritte zu dem Ziel einer Sicherheitspartnerschaft in Europa sind ... ein Abkommen über den Verzicht auf Gewalt - nuklear wie konventionell - zwischen den Staaten der Bündnisse NATO und Warschauer Vertrag. Dieses Abkommen sollte den ausdrücklichen Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen enthalten."
Die Bemühungen auf der KVAE in Stockholm, einen völkerrechtlich verbindlichen Gewaltverzicht zu vereinbaren, der den Ersteinsatz von konventionellen und nuklearen Waffen umfaßt, werden von der SPD mit Nachdruck unterstützt.
Bei den Beratungen im Deutschen Bundestag über alternative Militärstrategien haben die Abgeordneten der SPD auf Verände-
rungen der geltenden Strategie gedrängt, mit dem Ziel, die gegenwärtige Abhängigkeit der NATO-Strategie von nuklearen Waffen zu verringern. Dei Bundesregierung hat auf diese Positionen noch nicht einmal so ausführlich reagiert wie auf Ihre Petition.
Die SPD wird dessen ungeachtet weiterhin darauf bestehen, daß die Widersprüche, Glaubwürdigkeitslücken und Selbstabschreckungs-wirkungen der gegenwärtigen Strategie zumindest verringert werden. Das gilt auch für die kriegsvölkerrechtliche Seite der nuklearen Rüstung. Die Bundesregierung hat im Jahre 1977 die Zusatzprotokolle zu den Genfer Rotkreuzabkommen unterzeichnet, die erforderliche Ratifizierung ist aber bis auf den heutigen Tag nicht erfolgt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung bereits im Herbst 1983 mit einem Antrag im Deutschen Bundestag aufgefordert, die Zusatzprotokolle ohne jeden Vorbehalt, insbesondere ohne nuklearen Vorbehalt, zu ratifizieren.
Da bis heute in diesem Zusammenhang immer noch nichts geschehen ist, wird die SPD-Bundestagsfraktion am 23. September 1985 eine Anhörung veranstalten, zu der als Sachverständige Völkerrechtler, Vertreter des Roten Kreuzes und Beamte des Außen- und Verteidigungsministeriums eingeladen sind.

References: Art. 17

Art. 65
 § 7
 § 10
 § 11
 § 11