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Timestamp: 2016-10-21 23:47:55+00:00

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116 Ia 19733. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 27. Juli 1990 i.S. Baukonsortium X. und Mitbeteiligte gegen Einwohnergemeinde Kappel und Regierungsrat des Kantons Solothurn (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; zone � b�tir (art. 15 LAT). 1. Proc�dure (art. 87 OJ): le recours de droit public pour violation de l'art. 4 Cst. peut �tre exerc� contre une d�cision incidente de derni�re instance, lorsque les questions soulev�es co�ncident dans une large mesure avec celles que le Tribunal f�d�ral doit de toute fa�on r�soudre dans une proc�dure entreprise simultan�ment par la commune (consid. 1b). 2. Notion du territoire d�j� largement b�ti aux termes de l'art. 15 let. a LAT. Importance de l'�quipement, dans le cadre d'une appr�ciation globale (consid. 2b). Faits � partir de page 198
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat am 12. Juli 1988 den vom Gemeinderat der Einwohnergemeinde Kappel am 30. Juni 1987/3. November 1987 revidierten Zonenplan im Sinne der Erw�gungen teilweise genehmigt. Den Erw�gungen des regierungsr�tlichen Entscheids ist zu entnehmen, dass das Fassungsverm�gen der vom Gemeinderat Kappel festgesetzten Bauzone um ca. 300 Einwohner zu gross sei. Diese Feststellung f�hrte den Regierungsrat unter anderem dazu, die von der Einwohnergemeinde Kappel vorgesehene planungsrechtliche Behandlung des Grundst�cks GB Kappel Nr. 293 sowie der Nachbarparzelle GB Kappel Nr. 291 in seinem Entscheid vom 12. Juli 1988 nicht zu genehmigen. Diese Parzellen befanden sich nach dem Zonenplan der Einwohnergemeinde Kappel von 1968 in der Wohnzone WG 4 (Wohn- und Gewerbezone, 4 Geschosse), wobei die nordwestlichen Teile in der zweiten Etappe lagen. In dem vom Gemeinderat festgesetzten, dem Regierungsrat zur Genehmigung unterbreiteten Zonenplan wurden diese Grundst�cke der Wohn-Ortsbildschutzzone 2-geschossig (OSCH 2) zugeteilt.
Gegen den erw�hnten Regierungsratsentscheid vom 12. Juli 1988, in welchem der vom Gemeinderat beschlossenen Zuordnung der Parzellen Nrn. 291 und 293 zur Wohnzone OSCH 2 die Genehmigung verweigert worden ist, f�hren die Grundeigent�mer staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willk�rverbots (Art. 4 BV) (siehe auch 116 Ia 193 ff., 221 ff., 236 f.).
1. b) Der angefochtene Entscheid ist teilweise ein R�ckweisungsentscheid und insofern ein Zwischenentscheid, der das umstrittene Ortsplanungsverfahren nicht abschliesst. Staatsrechtliche Beschwerden gegen Zwischenentscheide, die lediglich einen Schritt auf dem Weg zu einem letztinstanzlichen Endentscheid darstellen, sind gem�ss Art. 87 OG wegen Verletzung von Art. 4 BV nicht zul�ssig, es sei denn, der Zwischenentscheid habe f�r den Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge. Soweit andere R�gen erhoben werden, k�nnen letztinstanzliche Zwischenentscheide auch dann angefochten werden, wenn sie keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 86 OG). Werden neben der Verletzung von Art. 4 BV noch weitere Beschwerdegr�nde vorgebracht, so tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde in vollem Umfang ein, allerdings nur dann, wenn die BGE 116 Ia 197 S. 199neben der Verletzung von Art. 4 BV geltend gemachten Verfassungsr�gen nicht mit der Willk�rr�ge zusammenfallen, somit selbst�ndige Bedeutung haben und nicht offensichtlich unzul�ssig oder unbegr�ndet sind (BGE 115 Ia 314 E. 2b mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrer r�gen lediglich die Verletzung des Willk�rverbots (Art. 4 BV) und machen keine Beeintr�chtigung anderer verfassungsm�ssiger Rechte geltend. Auf ihre Beschwerden kann somit grunds�tzlich nur eingetreten werden, wenn der angefochtene Entscheid f�r die Beschwerdef�hrer einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge hat.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bedarf es eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur, damit ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 OG mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV angefochten werden kann; eine bloss tats�chliche Beeintr�chtigung wie beispielsweise eine Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gt nicht (BGE 108 Ia 204 E. 1 mit Hinweisen). Der Nachteil ist nur dann rechtlicher Art, wenn er auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden k�nnte (BGE 115 Ia 319 E. 1a/bb mit Hinweisen). Indessen muss die blosse M�glichkeit eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur gen�gen. Zudem ist der gesetzgeberische Grund, der zum Erlass dieser Bestimmung gef�hrt hat, zu beachten. Es geht um Gr�nde der Prozess�konomie: das Bundesgericht soll sich als Staatsgerichtshof in der Regel nur einmal mit einem Prozess befassen m�ssen, und zwar erst dann, wenn feststeht, dass die beschwerdef�hrende Partei einen endg�ltigen Nachteil erlitten hat (BGE 106 Ia 235 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat schon vor 10 Jahren festgehalten, dass diese Forderung seit dem Inkrafttreten des heute geltenden OG von 1943 nichts an Aktualit�t eingeb�sst hat. Die notorische �berlastung des Bundesgerichts gebietet vielmehr, am dargelegten Grundsatz festzuhalten. Eine Lockerung der Praxis liesse sich auch mit dem Text des Gesetzes kaum vereinbaren (BGE 106 Ia 235). Im vorliegenden Fall ist jedoch weiter zu ber�cksichtigen, dass das Bundesgericht auch eine staatsrechtliche Beschwerde der Gemeinde Kappel gegen den hier angefochtenen Entscheid des Regierungsrats zu behandeln hat (BGE 116 Ia 221 ff.) und in diesem Verfahren weitgehend �ber dieselben materiellen Fragen entscheidet, die auch die Beschwerdef�hrer in der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde aufwerfen. W�rde im heutigen Zeitpunkt nur auf die BGE 116 Ia 197 S. 200Autonomiebeschwerde eingetreten, nicht jedoch auch auf die von den privaten Beschwerdef�hrern eingereichten staatsrechtlichen Beschwerden, so h�tte sich das Bundesgericht mit der Planungssache Kappel in unerw�nschter Weise zweimal zu befassen. Es entspricht daher der prozess�konomischen Zielsetzung von Art. 87 OG, alle Beschwerden gleichzeitig zu behandeln. Somit kann im vorliegenden Fall offengelassen werden, ob der angefochtene Entscheid f�r die Beschwerdef�hrer m�glicherweise einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur zur Folge hat.
2. a) Im angefochtenen Entscheid f�hrt der Regierungsrat zum Gebiet Unterdorf unter anderem aus, der Ostrand der Gemeinde Kappel werde durch weitgehend intakte Bauten des alten Dorfkerns gepr�gt. In diesem Bereich bef�nden sich mehrere aktive Landwirtschaftsbetriebe. Die alten markanten Hofgeb�ude und die zugeh�rigen Hofst�tten und G�rten w�rden zusammen einen harmonischen �bergang zum Landwirtschaftsgebiet bilden und damit einen wesentlichen Bestandteil des sch�tzenswerten Ortsbildes der Gemeinde Kappel darstellen. Im alten Zonenplan sei dieses Gebiet vollst�ndig der Wohn- und Gewerbezone WG 2 bzw. WG 3 zugewiesen gewesen. Anl�sslich der Vorpr�fung zum Zonenplan sei die Gemeinde darauf hingewiesen worden, dass die Ausscheidung einer Bauzone im Bereich dieses Dorfrandgebiets aus verschiedenen Gr�nden problematisch sei. Zum einen seien existenzf�hige Landwirtschaftsbetriebe am Rand der Bauzone gem�ss der Praxis des Regierungsrats dem Landwirtschaftsgebiet zuzuweisen, um sie vor den nachteiligen Auswirkungen einer nahen Bauzone m�glichst gut zu sch�tzen. Zum andern sei es aus ortsbild- und landschaftssch�tzerischen Gr�nden wichtig, die bestehenden Obstg�rten und Hofst�tten ungeschm�lert zu erhalten. Der zur Genehmigung eingereichte Zonenplan scheide nun gr�ssere Teile dieses Gebiets als Reservegebiet, einige Grundst�cke sogar als Bauzone aus. Gem�ss � 26 des Baugesetzes des Kantons Solothurn vom 3. Dezember 1978 (BauG) werde innerhalb des Siedlungsgebiets die Bauzone ausgeschieden. Diese umfasse Land, das bereits weitgehend �berbaut oder erschlossen sei oder auf absehbare Zeit f�r eine geordnete Besiedlung ben�tigt werde und erschlossen werden k�nne. Eine Baut�tigkeit im Gebiet "Unterdorf" w�rde nicht nur das Orts- und Landschaftsbild erheblich st�ren, sondern auch die Landwirtschaft behindern. Deshalb seien die ausgeschiedenen Bauzonen im Bereich der Hofst�tten der Parzellen GB Nrn. 281, 282, 284, 291, 293 problematisch. Die BGE 116 Ia 197 S. 201Erhaltung der intakten �stlichen Dorfansicht mit den vorgelagerten Obstg�rten verlange eine Auszonung dieser Parzellen. Im �brigen k�nnten weder ein Gestaltungsplan, noch spezielle Vorschriften zur Ortsbildschutzzone die Zerst�rung dieses wertvollen, harmonischen �bergangs zum Landwirtschaftsgebiet verhindern. Die periphere, zum Teil sogar inselartige Lage dieser Grundst�cke und das Interesse an der Verhinderung einer �bergrossen Bauzone w�rden diese Massnahme rechtfertigen. Die umstrittenen Parzellen seien vollumf�nglich dem Landwirtschaftsgebiet zuzuweisen.
b) Die Beschwerdef�hrer wenden gegen dieses Vorgehen im wesentlichen ein, ihr Land m�sse aufgrund von � 26 Abs. 1 BauG eingezont werden, da es sowohl weitgehend �berbaut als auch erschlossen sei.
Gem�ss Art. 15 RPG umfassen Bauzonen Land, das sich f�r die �berbauung eignet und weitgehend �berbaut ist oder voraussichtlich innert f�nfzehn Jahren ben�tigt und erschlossen wird. Die in dieser Vorschrift enthaltenen Grunds�tze sind entscheidend f�r die Frage, ob ein Grundst�ck in die Bauzone aufzunehmen ist oder nicht. Art. 15 RPG geht nach dem Grundsatz des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 2 �bBest BV) allf�llig davon abweichendem kantonalem Planungsrecht vor. Das Raumplanungsgesetz des Bundes kn�pft am bestehenden baulichen Zustand an, d.h. an den vorhandenen Bauten und deren Nutzungsm�glichkeiten sowie - im Zusammenhang damit - unter anderem an der bereits erstellten Infrastruktur. Eine "weitgehende �berbauung" ist eine effektiv bewohnte und benutzte H�usergruppe, die zudem von derartiger Qualit�t ist, dass sie sinnvollerweise nur der Bauzone zugeteilt werden kann. Nur die in die Bauzonen geh�renden Bauten, d.h. diejenigen des allgemeinen Siedlungsbaus, sind bei der Beurteilung, ob bereits eine weitgehende �berbauung besteht, zu ber�cksichtigen. Landwirtschaftliche und andere, prim�r f�r die Freilandnutzung bestimmte Bauten, geben in der Regel kein oder nur ein wenig gewichtiges Argument f�r die Zuteilung zur Bauzone ab (BGE 113 Ia 450 ff. E. d).
Im vorliegenden Fall ist zu beachten, dass diejenigen Teile der Grundst�cke Nrn. 291 und 293, auf denen grosse Geb�ude stehen, in der Bauzone verbleiben. Eine Zuordnung zur Landwirtschaftszone ist lediglich f�r die gr�sseren nordwestlich davon liegenden Teile dieser Parzellen vorgesehen. Dort steht auf Parzelle Nr. 293 der von den Beschwerdef�hrern erw�hnte Speicher. Die Parzellen liegen, wie der Regierungsrat zutreffend ausf�hrt, am BGE 116 Ia 197 S. 202Siedlungsrand und k�nnen, soweit sie nicht zur Bauzone geschlagen werden sollen, nach den Kriterien der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht als weitgehend �berbaut betrachtet werden. Daran �ndert nichts, dass die Grundst�cke allenfalls bereits voll erschlossen sind, denn nach der Praxis des Bundesgerichts macht Erschliessung allein keine "weitgehende �berbauung" aus. Sie ist bloss ein Element im Rahmen der Gesamtbeurteilung (BGE 113 Ia 451). Sie begr�ndet daher f�r sich allein betrachtet auch keinen Anspruch auf Einzonung (BGE 107 Ia 243 E. 3b; BGE 105 Ia 233 f. E. 3c/aa; vgl. nicht publiziertes Urteil vom 20. April 1989 i.S. Einwohnergemeinde Etziken). Im Rahmen dieser Gesamtbeurteilung durfte der Regierungsrat dem Einbezug der Parzellen Nrn. 291 und 293 in die Bauzone ohne Verfassungsverletzung die Genehmigung verweigern. Neben den Gesichtspunkten des Ortsbildschutzes und der Landwirtschaft f�hrten den Regierungsrat namentlich �berlegungen zur zul�ssigen Gr�sse der gesamten Bauzone zu diesem Ergebnis. Er nahm sogar in Kauf, dass trotz einiger R�ckzonungsauftr�ge an die Gemeinde immer noch eine nach den Kriterien von Art. 15 RPG zu grosse Bauzone bestehen bleibt. Auf das Problem der Bauzonendimensionierung muss jedoch im vorliegenden Fall nicht weiter eingegangen werden, da die Beschwerdef�hrer die vom Regierungsrat in dieser Hinsicht gemachten Ausf�hrungen nicht in Frage stellen. Durch sein Vorgehen hat der Regierungsrat aus diesen Gr�nden auch nicht in unzul�ssiger Weise in das Ermessen der Gemeinde eingegriffen. Schliesslich kann nicht von einer willk�rlichen Anwendung des kantonalen Rechts gesprochen werden, da sich dieses wie erw�hnt an den Rahmen der in Art. 15 RPG enthaltenen Grunds�tze �ber die Ausscheidung von Bauzonen zu halten hat. In diesem Sinne ist der angefochtene Entscheid weder unter dem Aspekt von Art. 4 BV noch in bezug auf Art. 22ter BV zu beanstanden (vgl. BGE 116 Ia 230 E. 3b).
106 IA 235,
115 IA 319 suite... ,
116 IA 230
art. 15 let. a LAT suite... ,

References: Art. 4
 Art. 87
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 Art. 87
 Art. 4
 BGE 
 Art. 87
 BGE 
 Art. 15
 Art. 15
 BGE 
 BGE 
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 4
 Art. 22
 BGE 

art. 15