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Timestamp: 2017-10-23 19:05:23+00:00

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Kick-Back-Rechtsprechung - Urteile & Recht - Finanznachrichten
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Kick-Back-Rechtsprechung auch für Innenprovisionen anwendbar?
Bereits vor den jüngsten BGH-Entscheidungen zur Offenlegungspflicht hinsichtlich sogenannter Rückvergütungen hat der BGH eine Aufklärungspflicht von Anlageberatern bezogen auf sogenannte Innenprovisionen angenommen. Dabei stellt aktuell der II. Zivilsenat des BGH strengere Anforderungen an eine Offenlegungspflicht hinsichtlich Innenprovisionen als der III. Zivilsenat des BGH.
„Nach Ansicht der Rechtsprechung liegt eine aufklärungspflichtige Rückvergütung nur dann vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzabhängig zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. Kennzeichnend für Rückvergütungen ist aus Sicht der Rechtsprechung daher, ob der Anlageberater eine Vergütung erhält, die nicht aus dem vom Anleger geleisteten Anlagevermögen, sondern aus weiteren von diesem geleisteten Beträgen ohne seine Kenntnis erfolgt.
Einige Oberlandesgerichte wollen daher Innenprovisionen stets als Rückvergütung einstufen, auch bei Zufluss von Innenprovisionen an den Anlageberater der von der BGH-Rechtsprechung kritisierte Interessenkonflikt auftreten kann.
„Der III. Zivilsenat des BGH nimmt an, dass eine Aufklärungspflicht jedenfalls dann besteht, wenn die Innenprovision einen Wert von 15% des Gesamtanlagevolumens überschreitet. Dann muss ein Anlageberater ebenso wie ein Anlagevermittler seinen Anleger auf die Zahlung dieser Provisionen hinweisen“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weiter. Eine Aufklärungsverpflichtung besteht auch dann, wenn der Prospekt die Innenprovisionen nicht oder nicht zutreffend ausweist.
„Das LG Darmstadt hat in seiner Entscheidung vom 08.02.2011 zum Az.: 27 O 283/10 Rückvergütungen mit Innenprovisionen gleichgesetzt, weil dem Anleger der verdeckte Interessenkonflikt offen zu legen ist, der sich für die Bank durch die umsatzabhängige Vergütung ergibt. Für eine Differenzierung der Haftung, je nachdem, wer in der Vertriebskette die Vergütung zahlt, bestehe daher kein sachlicher Grund ..
Pressemitteilung von: Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.
Kreditinstitut muss über Kick-Back beraten
Ein Kreditinstitut, das einem Anleger den Erwerb bestimmter Anlageprodukte empfiehlt, muss ihn grundsätzlich ungefragt darüber informieren, in welcher Höhe es Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten erhält
(OLG Köln 7.9.11, 13 U 142/10, Abruf-Nr. 114199).
Da der Anleger als Kunde der Bank grundsätzlich davon ausgehen muss, dass das Kreditinstitut als sein Vertragspartner auch seine Interessen wahrnimmt und die Aufwendungen für die Beratung aus den Zins- und Gebühreneinnahmen des Kreditinstituts gedeckt werden, ist es erforderlich, dass die Bank mögliche Interessenkonflikte offenbart.
Vor diesem Hintergrund erschließt sich der Unterschied zu einem freien Anlageberater, bei dem der Anleger unterstellen muss, dass der Berater seine Vergütung von dem Produktanbieter erhält, soweit der Anleger ihn nicht selbst vergütet. Der BGH hat deshalb entschieden, dass eine Bank, die einen Kunden über Kapitalanlagen berät und Fondsanteile empfiehlt, bei denen sie verdeckte Rückvergütungen aus den Ausgabeaufschlägen und jährlichen Verwaltungsgebühren erhält, den Kunden über diese Rückvergütungen aufklären muss, damit der Kunde beurteilen kann, ob die Anlageempfehlung allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist, oder im Interesse der Bank, möglichst hohe Rückvergütungen zu erhalten
(BGH 19.12.06, XI ZR 56/05, Abruf-Nr. 070828).
Dem folgt nun auch das OLG Köln.
Gleichbehandlung bei Erwerb von Zertifikaten mittels Kauf- oder Kommissionsgeschäft?
OLG Frankfurt am Main lässt Revision zum BGH zu
Nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main in seiner Entscheidung vom 28.03.2012 sind Kauf und Kommission zur Frage der Aufklärungsverpflichtung der Bank über den aus diesen Geschäft gezogenen Ertrag gleich zu behandeln. Das OLG Frankfurt am Main hat die vom dortigen Anleger eingelegte Berufung gegen das klageabweisende Endurteil des Landgerichts Frankfurt am Main wegen pflichtwidriger Anlagefalschberatung daher zurückgewiesen, gleichzeitig indes die Revision zum Bundesgerichtshof gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zugelassen.
Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., deren Vertrauensanwälte den dortigen Anleger in beiden Instanzen anwaltlich vertreten hatten.
„Das OLG Frankfurt am Main hat die Revision zum BGH zur rechtlichen Frage zugelassen, inwieweit der Erwerb von Zertifikaten über Banken mittels Kauf (Zwei-Personen-Verhältnis) oder Kommissionsgeschäft (Drei-Personen-Verhältnis) betreffend die der Bank obliegenden Aufklärungspflicht über den aus diesem Geschäft gezogenen Ertrag gleich zu behandeln ist.“ Nunmehr bleibt abzuwarten, inwieweit der BGH seine letzten Entscheidungen vom 27.09.2011 gegebenenfalls vertieft, um so auch mehr Rechtsklarheit zu schaffen“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.
Für die meisten Lehman-Geschädigten wird diese Entscheidung ohne anhängigen Rechtsstreit wohl zu spät kommen, sind mögliche Schadensersatzansprüche aus fahrlässiger Falschberatung gemäß § 37 a WpHG a.F. drei Jahre nach dem Beratungsgespräch schon verjährt. Wenig erfolgreich dürfte nach den letzten beiden Entscheidungen des BGH vom 27.09.2011 eine auf vorsätzliche Wertpapierfalschberatung gestützte Klage sein, dort der BGH ausdrücklich die Feststellung getroffen hatte, dass Gewinnmargen nicht aufklärungspflichtig sind. Leider folgen immer mehr Instanzengerichte der auch von den Prozessbevollmächtigten der TARGOBANK dargestellten Veräußerung der Lehman-Zertifikate im „Festpreisgeschäft“, wogegen schon die einzelnen Effektenabrechnungen (Kauf aus Kommission) sprechen. Hier dürfte aber das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.
Rechtsanwalt Jens Graf "Wer Kick-Backs verschweigt, hat falsch beraten!"
Umso erfreulicher, dass 2011 drei BGH Beschlüsse in dem Verfahren XI ZR 191/10, das in den Vorinstanzen von Rechtsanwalt Graf betraut wurde, wieder die Relevanz schon der Verheimlichung von Provisionszuflüssen betonten. Seine Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, die sie zeitnah in zahlreiche andere, bundesweit geführte Rechtsstreite zu vergleichbaren Themen einführen konnte, machte die erfreuliche Erfahrung, dass sich die Gerichte, welche jedenfalls die Linie des Banksenats des Bundesgerichtshofs zur Täuschung über umsatzabhängige Provisionen schon seit geraumer Zeit zunehmend übernahmen, darin bestätigt sahen.
Aktuell dürften Kick-Backs wieder thematisiert werden in einer großen Zahl von Schadensersatzklagen, denen sich die Postbank Finanzberatung gegenüber sehen soll. In einem beachtlichen Teil der Fälle sollen Postbank-Kunden nicht über den Provisionsfluss zwischen selbständigen Beratern und der Postbank selbst aufgeklärt worden sein. Hätte dies aber geschehen müssen, wäre für Graf erneut klar: "Wer Kick-Backs verschweigt, hat falsch beraten!"
Für viele geschädigte Anleger sollte die sehr erfreuliche Entwicklung der von Rechtsanwalt Graf angestoßenen Rechtsprechung angesichts der stetig drohenden absoluten Verjährung von Altfällen nach zehn Jahren als Ermutigung dienen, mit Hilfe einschlägig erfahrener Rechtsanwälte umgehend Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die Inanspruchnahme von Kreditinstituten ist, wie die Rechtspraxis der Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte zeigt, überdurchschnittlich erfolgversprechend. In vielen Fällen übernehmen Rechtsschutzversicherungen die entstehenden Kosten.
immer wieder Urteile gegen die Commerzbank AG
„Die Bank an Ihrer Seite“ – mit diesem Slogan wirbt die Commerzbank AG für ihre Leistungen. Gesellschaftliche Verantwortung ist laut Unternehmenswebsite ein Bestandteil ihrer Strategie. Ganz andere Erfahrungen haben aber Anleger gemacht, die auf die Beratung „ihrer“ Bank vertrauten und nunmehr erfolgreich mithilfe der Fachkanzlei Mutschke wegen fehlerhafter Anlageberatung gegen die Commerzbank AG geklagt haben.
Die Fachkanzlei Mutschke hat allein seit Ende August 2013 diverse Urteile verschiedener Landgerichte und einen Beschluss vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen die Commerzbank AG bewirkt. Die Klägerinnen und Kläger hatten auf Anraten der Commerzbank AG Beteiligungen an geschlossenen Fonds gekauft. In allen Fällen muss nun die Bank die Anlegerinnen und Anleger finanziell so stellen, als hätten sie die Fondsanteile nie erworben. Zwar ist jeder Fall individuell zu betrachten, doch zur Begründung führen die Gerichte immer entweder eine fehlerhafte Beratung oder das Verschweigen von Kick-back-Zahlungen – also Vertriebsprovisionen – an. In einigen Fällen liegen auch beide Gründe gleichzeitig vor.
Fehlerhafte Beratung, verschwiegene Kick-backs
Nicole Mutschke, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht erklärt, was darunter zu verstehen ist: „Fehlerhaft sind Beratungen im Fall von geschlossenen Fonds zum einen, wenn sie nicht anlagegerecht sind. Das heißt zum Beispiel, dass über bestimmte Risiken nicht aufgeklärt wurde. Zum anderen sind Beratungen fehlerhaft, die nicht anlegergerecht sind, die also dem persönlichen Anforderungsprofil des Anlegers nicht entsprechen.“
Aufklärungspflichtige Rückvergütungen liegen dann vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank zurückfließen. Denn wenn dies der Fall ist, hat die Bank ein für den Kunden nicht erkennbares Interesse daran, ihm genau diese Anlage zu empfehlen. Gerade dieser finanzielle Anreiz für die Bank ist aber maßgeblich für ihre Aufklärungspflicht gegenüber dem Anleger. Dies stellte der BGH in seinem Grundsatzurteil aus dem Jahr 2011 fest (AZ XI ZR 191/10).
Wer kennt Joachim Gogel ? »
WER BENÖTIGT BIS ZU 10.000,00 €??? »

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 543
 BGH 
 BGH 
 § 37
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH