Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2012/09/
Timestamp: 2017-12-11 20:57:59+00:00

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2. Ein junger Mann erhielt vom Jobcenter ein Stellenangebot als Lagerarbeiter, das sich als Tätigkeit mit Atemschutzmaske in der Kunststoffproduktion herausstellte. Der Mann lehnte die Arbeit aufgrund einer Asthmaerkrankung, die er sich ärztlich attestieren ließ, ab. Dennoch bestrafte das Jobcenter die Ablehnung mit der Einstellung der kompletten Hartz-IV-Bezüge für die Dauer von drei Monaten.
Diese Einzelfälle, die den Umgang der Behörden mit ihren »Kunden« schlaglichtartig illustrieren, listet das Berliner Arbeitslosenzentrums der evangelischen Kirche (BALZ) auf.
Zu1. Nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins kommt ernährungsbedingt ein Mehrbedarf regelmäßig (nur noch) bei verzehrenden Erkrankungen mit erheblichen körperlichen Auswirkungen wie z.B. fortschreitendem/fortgeschrittenem Krebsleiden, HIV/Aids, multipler Sklerose sowie schweren Verläufen entzündlicher Darmerkrankungen wie Morbus Crohn und Collitis ulcerosa, Glutenunverträglichkeit und Niereninsuffizienz, die eiweißdefinierte Kost oder Dialyse erforderlich machen, in Betracht (4.2 folgende der neuen Empfehlungen),(LSG NRW ,Beschlüsse vom 12.03.2009,- L 19 B 54/09 AS und L 19 B 31/09 AS ER ).
Beim Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung liegt ein Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz vor, wenn nicht alle Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden,wie zum Bsp.- die Befragung der behandelnden Ärzte(BSG,Urteil v. 22.11.2011, B 4 AS 138/10 R) oder medizinische
Sachverständigengutachten eingeholt wurden (vgl BSG Urteil vom 10.5.2011 - B 4 AS 100/10 R).
Ansprüche auf Krankenkostzulagen bedürfen zur ihrer Begründung der Vorlage eines ärztlichen Attestes, in der Regel des behandelnden Arztes, der unter genauer Bezeichnung des Gesundheitsschadens die Notwendigkeit einer Krankenkost darlegen muss (6.0 der neuen Empfehlungen,LSG NRW ,Beschlüsse vom 12.03.2009,- L 19 B 54/09 AS und L 19 B 31/09 AS ER ).
Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 19:53
Weiterlesen bitte hier : http://www.biallo.de/finanzen/Soziales/hartz-iv-auch-fuer-studenten-antrag-kann-sich-lohnen.php
Hilfebedürftig und damit anspruchsberechtigt auf Leistungen nach dem SGB II - Hartz -IV - sind nur bedürftige Personen. Wer Vermögen hat, muss das für seinen Lebensunterhalt einsetzen. Ausnahmen bestehen wie zB für das durch Freibeträge geschützte Schonvermögen.
Als Vermögen sind nach § 12 Abs.1 SGB II alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Vermögen ist der Bestand aus Sachen und Rechten in Geld oder Geldeswert in der Hand des Berechtigten. Es ist nur verwertbar, wenn seine Gegenstände verbraucht, übertragen und belastet werden können.
Nicht zum Vermögen zählt, was nicht verwertet werden kann. Vermögensgegenstände, über die der Inhaber nicht uneingeschränkt verfügen kann, sind rechtlich nicht verwertbar i.S.d. § 12 Abs. 1 SGB II, wenn der Inhaber nicht in der Lage ist, dieses Hindernis in absehbarer Zeit (i.d.R. binnen sechs Monaten zu beseitigen.
Ein Hausgrundstück im Wert von 290.000.- Euro bis 310.000.- Euro, verschiedene Bankguthaben i.H.v. 39.661.- Euro sowie einen Pkw im Wert von ungefähr 5.000.- Euro schließen die Hilfebedürftigkeit nicht aus.
Ein Erbfall führt nicht zum Wegfall der Hilfebedürftigkeit , denn bei der hieraus erlangten Rechtsstellung – Vorerbenschaft in Verbindung mit Testamentsvollstreckung – handelt es sich nicht um verwertbares und somit anspruchsausschließendes Vermögen.
Ausgeschlossen wird die Verwertbarkeit im vorliegenden Fall durch die Anordnung der Testamentsvollstreckung.
Nach § 2211 Abs. 1 BGB kann der Erbe über einen der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstand nicht verfügen. Deutlich wird diese Beschränkung auch in § 2214 BGB, wonach sich auch Gläubiger des Erben (mit Ausnahme der Nachlassgläubiger) nicht an die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstände halten können.
Testamentsvollstreckung kann - wie im Fall des sog. Behindertentestaments - auch im Fall der Vorerbenschaft angeordnet werden (BGH, Urteil vom 21.3.1990, IV ZR 169/89) und führt unabhängig von den aus der Stellung als Vorerbe resultierenden Beschränkungen der §§ 2113 ff. BGB (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29.9.2009, L 8 SO 177/09 B ER) zu einem rechtlichen Verfügungshindernis, das dem Grundsatz nach zugleich die Verwertbarkeit i.S.d. § 12 Abs. 1 SGB II ausschließt (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 9.10.2007, L 7 AS 3528/07 ER-B; zu dem bis 31.12.2004 geltenden Sozialhilferecht etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.1.1992, 6 S 384/90; aus dem Schrifttum etwa Striebinger, in: Gagel, SGB II / SGB III, 45. EL 2012, § 12 SGB II Rn. 30; zur parallelen Problematik im Rahmen von § 90 SGB XII auch OLG Köln, Beschluss vom 7.1.2009, 16 Wx 233/08).
Landessozialgericht Hamburg,Urteil vom 13.09.2012, - L 4 AS 167/10
Der Erbe braucht sich nicht entgegenhalten zu lassen, dass er es unterlassen hat, gem. § 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB das Erbe als Vorerbe auszuschlagen und stattdessen einen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen.
Da selbst der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialhilfeempfängers nicht sittenwidrig ist (BGH, Urteil vom 19.1.2011, IV ZR 7/10; vgl. auch bereits BGH, Urteil vom 21.3.1990, IV ZR 169/89), kann dem Erben nicht vorgeworfen werden, er habe einen möglichen Anspruch auf einen nicht im Wege der Vorerbenstellung eingeschränkten Pflichtteil nicht realisiert.
Rechtstipp: LSG Baden- Wuerttemberg,Beschluss v. 09.10.2007, - L 7 AS 3528/07 ER-B
1. Ein durch Testamentsvollstreckung beschränktes Vermächtnis in Form eines Geldbetrages, aus dem der Testamentsvollstrecker nach seinem billigen Ermessen dem Vermächtnisnehmer neben seinen "normalen" Einnahmen für seine Lebensführung und den Lebensunterhalt die notwendigen Beträge zu überlassen hat, kann unter Heranziehung auch aller Umstände außerhalb des Testaments dahin ausgelegt werden, dass nicht der allgemeine Lebensunterhalt finanziert werden soll. Damit stellt es kein verwertbares Vermögen i.S.v. § 12 Abs. 1 SGB II dar.
2. Diese Testamentsbestimmung ist jedenfalls dann nicht sittenwidrig zu Lasten des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende, wenn sie einer sittlichen Verpflichtung des Erblassers betr. das Wohl seines Kindes entspricht und in dessen gesundheitlicher Situation begründet ist.
Nürnberg (ots) - Nach dem brutalen Angriff auf eine Jobcenter-Mitarbeiterin in Neuss in dessen Folge die Kollegin verstorben ist, zeigt sich Vorstandsmitglied Heinrich Alt entsetzt und betroffen.
"Nichts, aber auch gar nichts, rechtfertigt eine solche Handlungsweise. Mein tiefstes Mitgefühl ist jetzt bei der Familie und Freunden, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen, die diese Tat hautnah miterleben mussten."
Aber alle Sicherheitsmaßnahmen die wir in den Jobcentern haben, können leider einen Vorfall dieser Art nicht verhindern."
Originaltext: Bundesagentur für Arbeit (BA) Digitale Pressemappe:
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Nach-Angriff-auf-Jobcenter-Mitarbeiterin-BA-Vorstand-Alt-zeigt-sich-entsetzt-ueber-Brutalitaet-2066876
Das Taem des Sozialrechtsexperten spricht der Famile und deren Bekannten und Freunden sein tiefstes Mitgefühl aus.
Sachbearbeiterin in Jobcenter erstochen .
Außerschulische Lernförderung: Jobcenter kommt nur für Stunden in den beantragten Fächern auf -Nachhilfestunden blieben unbezahlt
Maria muss sich ganz schön anstrengen, um in der Schule richtig mitzukommen. Die Zwölfjährige aus dem Landkreis Stendal hatte die Versetzung in die jetzt sechste Klasse auch durch Förderunterricht geschafft - den das Jobcenter bezahlte.
Der Nachhilfelehrerin aber versagte das Jobcenter die Honorierung dieser Förderstunden. Der Bildungsauftrag ist originär durch die Schule zu erfüllen, stellte die Behörde fest. Halten ein Schüler oder seine Erziehungsberechtigten neben der staatlich angebotenen Schulausbildung eine weitere Förderung für notwendig, "fällt dies zunächst in den privat zu organisierenden Bereich".
Dieser sei dann auch privat oder aus der Hartz-IV-Regelleistung zu finanzieren.
http://www.volksstimme.de/ratgeber/leseranwalt/leseranwalt/937237_Nachhilfestunden-blieben-unbezahlt.html
"Wesentliches Ziel sei also die Versetzung in die nächste Klassenstufe, nicht aber eine reine Notenverbesserung."
Der Meinung möchte ich mich - nicht - anschließen.
Das LSG NSB Az.L 7 AS 43/12 B ER hat festgestellt, dass die im Bildungs- und Teilhabegesetz einschränkenden Auslegungskriterien zum sogenannten Lernziel zu erweitern sind.
Bei Annahme eines Vermögenswerts von (nur) 11 024,60 Euro würde die Verwertung der Immobilie in der Türkei für den Ehemann(SGB II) eine Härte iS des § 90 Abs 3 SGB XII darstellen.
Denn nach den Kriterien des SGB II steht der Bedarfsgemeinschaft, zu der die Ehefrau trotz des Bezugs von Altersrente gehört, ein gemeinsamer Freibetrag in Höhe von über 30 000 Euro zu.
Insoweit kann der Ehemann nicht im Rahmen der Bedürftigkeitsbeurteilung des SGB XII zur Verwertung von Vermögen gezwungen werden, das nach dem SGB II privilegiert ist.
Die gemeinsame Vermögensprivilegierung des SGB II entfällt erst, wenn beide Eheleute dem System des SGB XII unterworfen sind; erst dann gilt der weitaus niedrigere - ebenfalls - gemeinsame Freibetrag in Höhe von 3214 Euro.
Ohne rechtliche Bedeutung ist , ob die Ehefrau ohne Zustimmung ihres Ehemannes über die Immobilie in der Türkei oder ihr Miteigentum verfügen darf; denn nach der Konzeption der Bedürftigkeitsprüfung in einer Einstandsgemeinschaft genügt es, dass die Verfügungsbefugnis ihr und ihrem Ehemann gemeinsam zusteht.
Ein Empfänger von Alg II muss sein angemessenes Kfz, das Schonvermögen nach den Regelungen des SGB 2 - Grundsicherung für Arbeitsuchende - ist, nicht für seine Ehefrau verwerten, bevor diese Sozialhilfe nach dem SGB 12 - Sozialhilfe - erhalten kann(vgl.BSG,Urteil vom 19.03.2008,- B 8/9b SO 11/06 R -).
Weiter hier lesen: http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Dokument/HEGA-09-2012-VG-Fachliche-Hinweise.html
Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 18:27
BSG,Urteil vom 20.09.2012,- B 8 SO 4/11 R -
Denn wird der Regelsatz um den darin enthaltenen Anteil für Möbel und Einrichtungsgegenstände gekürzt, kann der Leistungsbezieher gar keine erforderlichen Möbel mehr anschaffen oder austauschen.
Es bleibt dem Hilfebedürftigem überlassen, ob er neben den vorhandenen Gegenständen weitere anschafft.
Wichtiger Hinweis für Leistungsbezieher nach dem SGB II:
Kosten für die Nutzung von Einrichtungsgegenständen (z.B. Mobiliar, Kücheneinrichtung, Waschmaschine etc.) sind übernahmefähig, wenn die Wohnung ohne den Möblierungszuschlag nicht anmietbar war und der Mietpreis insgesamt noch im Rahmen der Angemessenheit liegt.
Zwar sind die Aufwendungen für die Anschaffung von Hausrat und Möbeln – abgesehen von der Erstausstattung – im Regelbedarf enthalten.
Nach Auffassung des BSG widerspräche es jedoch Sinn und Zweck des pauschalierten Regelbedarfs, diesen in seine einzelnen Bestandteile aufzulösen und die konkrete Verwendung zu prüfen(Piepenstock in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 22).
Der Zeuge der Klägerin räumte freimütig ein, es am 15. September 2011 gesagt zu haben. "Ich komme aus dem Norden, da drückt man sich etwas feiner aus." Die Richterin wiederholte es für das Protokoll. Der Zeuge des Jobcenters - ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes - zitierte es während seiner Aussage ebenfalls, die Richterin wiederholte und dann nochmal und nochmal, um klar festzuhalten, dass es die Klägerin nicht sagte. Insgesamt also sechs Mal wurde heute während des Prozesses gesagt:
Die schriftliche Begründung des Hausverbots war haarsträubend aufgebauscht und - wie heute im Prozess ersichtlich wurde - fern ab vom realen Geschehen am besagten Tag. Was wirklich geschehen war, kann man detailiert auf der gut sortierten Website der KEAs reflektieren. Und man hätte die Aussichtslosigkeit eines Rechtsstreits erkennen können. Angesichts der Tatsache, dass sich dieser Erfolg einreiht in eine nahezu langjährige Tradition, wo das Gericht bei Auseinandersetzungen mit dem Jobcenter stets mehr oder weniger zu Gunsten der KEAs entscheidet oder aber das Jobcenter im letzten Moment zurückzieht, ist es schon erstaunlich, mit welcher Gelassenheit und Gleichgültigkeit - auch angesichts der hierfür aufzuwendenden Steuergelder - das Jobcenter immer wieder in die Falle tappt.
KEA-Leser wissen mehr
Vom 15. September 2011 bis genau genommen Anfang Februar 2012 erlebte das Jobcenter Köln-Kalk eine Phase der Eskalation.
Derart rechtswidrige Hausverbote und wiederholt durch das Jobcenter alarmierte Polizei wurden als Provokation gegen Erwerbslose empfunden, die sich solidarisch gegen Hartz IV und ungerechte Behandlung zur Wehr setzen wollen. Die Provokation wurde als solche angenommen und in jedem dieser Prozesse steht Hartz IV ebenso mit vor Gericht.
Weitere Impressionen vom Prozess
Rechtsanwalt der Klägerin, Eberhard Reinecke, bezüglich der Vereinbarungen zwischen ARGE und der externen Sicherheitsfirma:
"Das Jobcenter ist wegen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts ein neues Konstrukt, das nicht automatisch Rechtsnachfolger der ARGE ist."
Dazu die Prozessbevollmächtigte Jobcenter Köln:
"Ich sehe uns als Rechtsnachfolger der ARGE."
Zeuge des Jobcenters / Sicherheitsdienst:
"Die hinzugezogene Polizei sagte den Herrschaften, dass wir schließlich kein Karnevalsverein seien."
"Als ich den Sachbearbeiter [der Klägerin] über das Hausverbot informierte, hatte dieser das Beratungsgespräch abzubrechen."
Zeuge der Klägerin zum Protokoll:
"Mit dem Begriff 'Beratungsgespräch' bin ich nicht einverstanden. Das gibt es dort nicht."
Zeuge der Klägerin zum Vorwurf des "Skandierens":
"Wenn ich skandiert hätte, das hätten Sie in ... in Mülheim / Wiener Platz wahrgenommen."
Dazu Richterin:
"Sie sagten, 'Wenn ich skandiert hätte, dann hätte man das ...,' bis wohin sagten Sie?"
Dazu Zeuge der Klägerin nachdenkend, dann entschlossen:
"Mülheim / Wiener Platz."
Richterin zur Beklagten / Jobcenter:
"Nach all dem, was wir jetzt hörten, wäre wohl eine Einstellung ..."
Dazu die Beklagte:
"Ja, das wäre wohl besser."
Dazu Richterin zur Beklagten:
"Wir halten fest: Das Hausverbot war rechtswidrig."
"Das Hausverbot war rechtswidrig."
Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 20:53

References: § 12
 § 12
 § 2211
 § 2214
 § 12
 § 12
 § 90
 § 2306
 § 12
 § 90
 § 22