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Timestamp: 2016-10-21 23:54:45+00:00

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121 III 49
121 III 4914. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 22. Februar 1995 i.S. A. X. gegen B. X. (Berufung)
Pension alimentaire (art. 152 CC). Pour d�terminer si un conjoint est dans le d�nuement au sens de l'art. 152 CC, il convient de se fonder sur le minimum vital du droit des poursuites augment� de la charge fiscale courante, auquel on ajoute en principe 20% (confirmation de jurisprudence). Les directives �tablies par la Conf�rence suisse des institutions d'assistance publique (CSIAP) pour la fixation des allocations d'aide sociale ne trouvent ici aucune application. Consid�rants � partir de page 50
BGE 121 III 49 S. 50
1. a) Bei der Festsetzung der der Kl�gerin gest�tzt auf Art. 152 ZGB zugesprochenen Rente hat das Obergericht in grunds�tzlicher Hinsicht bemerkt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts der Bed�rftigkeit des anspruchsberechtigten Ehegatten in der Regel Rechnung getragen sei, wenn der Unterhaltsbeitrag 20% �ber dem individuell zu berechnenden betreibungsrechtlichen Notbedarf liege. Es ist von dieser Praxis jedoch abgewichen und hat auf das soziale Existenzminimum gem�ss den von der Schweizerischen Konferenz f�r �ffentliche F�rsorge (SK�F) erarbeiteten Richtlinien f�r die Bemessung der Sozialhilfe abgestellt. Einerseits entspreche der erw�hnte Ansatz von 20% nur einem Grundsatz und k�nne aufgrund der konkreten Verh�ltnisse, beispielsweise je nach Einkommen des Pflichtigen, auch unterschritten oder �berhaupt nicht ber�cksichtigt werden; die 20%-Regel f�hre mithin zu einer gewissen Unsicherheit bez�glich ihrer Anwendbarkeit und des prozentualen Ansatzes. Andererseits wirke sich der prozentuale Zuschlag je nach H�he des betreibungsrechtlichen Notbedarfs nominell unterschiedlich aus. Es sei nicht ersichtlich, weshalb bei einem h�heren Existenzminimum der Bed�rftigkeit mit einem nominell h�heren Zuschlag Rechnung zu tragen sei. So k�nnten bei grunds�tzlich, d.h. hinsichtlich Grundbetr�ge, Krankenkassenpr�mien, Radio/TV usw., vergleichbaren Verh�ltnissen zweier Anspruchsberechtigter die Wohnungsmieten aufgrund des Marktes unter Umst�nden stark variieren, so dass dem einen Berechtigten h�here Mietkosten angerechnet werden m�ssten als dem andern; die Existenzminima und damit die 20%-Zuschl�ge seien mithin unterschiedlich hoch, obwohl die Bed�rftigkeit an sich bei beiden Berechtigten gleich zu veranschlagen sei. Werde demgegen�ber vom sozialen Existenzminimum ausgegangen, bestehe Gew�hr, dass die konkrete Bed�rftigkeit im Einzelfall mehr oder weniger zuverl�ssig ermittelt werden k�nne. Dies gelte um so mehr, als die SK�F-Richtlinien im Gegensatz zum betreibungsrechtlichen Notbedarf verschiedene weitere Ausgaben, zum Beispiel einen Betrag zur freien Verf�gung, f�r Information, Bildung, weitere Hilfen, ber�cksichtigten, den tats�chlichen Verh�ltnissen und Bed�rfnissen deshalb n�her k�men. Die Ans�tze basierten denn auch auf Haushaltsbudgets von Einzelpersonen und Familien mit bescheidenen, aber zur wirtschaftlichen Selbst�ndigkeit ausreichenden Einkommen.
b) Die Kl�gerin beanstandet, dass die Berechnungsweise der Vorinstanz zu BGE 121 III 49 S. 51einer Nivellierung nach unten f�hre, was hier gerade in Anbetracht der ausserordentlich guten wirtschaftlichen Verh�ltnisse des Beklagten nicht gerechtfertigt sei. Es k�nne auch nicht angehen, dass die kantonalen Gerichte bei der Bemessung von Bed�rftigkeitsrenten nach Gutd�nken unterschiedliche Tarife zur Anwendung br�chten.
c) Gem�ss bereits langj�hriger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist von Bed�rftigkeit im Sinne von Art. 152 ZGB in der Tat grunds�tzlich dann zu sprechen, wenn das Einkommen des betreffenden Ehegatten nicht mehr als 20% �ber dem - um die laufende Steuerlast erweiterten - betreibungsrechtlichen Notbedarf liegt (BGE 118 II 97 E. 4b/aa S. 99 mit Hinweisen). Diese Betrachtungsweise ist in der Lehre unangefochten geblieben (vgl. HAUSHEER, Neuere Tendenzen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Bereiche der Ehescheidung, in: Festschrift f�r Cyril Hegnauer, Bern 1986, S. 181, und ZBJV 122/1986, S. 63; SP�HLER/FREI-MAURER, N. 10 zu Art. 152 ZGB; HEGNAUER/BREITSCHMID, Grundriss des Eherechts, 3. A., Rz. 11.22).
Die vom Obergericht angerufenen Richtlinien stammen von der Schweizerischen Konferenz f�r �ffentliche F�rsorge, d.h. von einer privatrechtlichen Vereinigung (vgl. WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilferechts, Bern/Stuttgart/Wien 1993, S. 48). Das objektive Recht enth�lt keine Verweisung auf deren Richtlinien, so dass diese nicht etwa verbindlich sind. Freilich schliesst das an sich nicht aus, dass die Richtlinien im Sinne von Empfehlungen bei der Auslegung insbesondere des kantonalen Rechts (so etwa von Bestimmungen betreffend die unentgeltliche Rechtspflege) herangezogen werden. Was das Obergericht zu bedenken gibt, rechtfertigt jedoch nicht, in der hier zu beurteilenden Frage von der bisherigen Praxis abzuweichen. Diese hat sich allgemein eingeb�rgert und hilft, die bundesrechtliche Bestimmung des Art. 152 ZGB in allen Kantonen nach einheitlichen Kriterien anzuwenden. Die Zuschlagsregelung bietet hinreichend Gew�hr daf�r, dass den konkreten wirtschaftlichen Verh�ltnissen der betroffenen Ehegatten angemessen Rechnung getragen wird. Wohl mag es wegen der m�glichen Unterschiede bei den Mietzinsen gewisse Unzul�nglichkeiten geben, doch geht es letztlich nur um den Differenzbetrag von unterschiedlich hohen Mietzinsen. Die Auswirkungen beim Zuschlag sind prozentual gesehen deshalb verh�ltnism�ssig gering. Zudem lassen sich stossende Ergebnisse gegebenenfalls durch eine flexible Handhabung der Zuschlagsregel vermeiden.
118 II 97
art. 152 CC

References: BGE 
 Art. 152
 BGE 
 Art. 152
 Art. 152
 Art. 152

art. 152