Source: http://www.ra-rodenberg.de/
Timestamp: 2017-04-27 20:27:19+00:00

Document:
RA Rodenberg | Fachanwalt für IT-Recht | Wiesbaden, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Abmahnung
Herzlich willkommen! Sie suchen einen Anwalt, der Sie rechtssicher und praxisnah im Bereich "Recht der Neuen Medien" berät? Sie haben ein rechtliches Problem, das Sie schnell und kosteneffizient lösen möchten?
Der Bundesgerichtshof verneinte am 06.04.2017 die Haftung einer Mutter für den Kauf
ihres Sohnes über ein "Pay by Call-Verfahren" (Az. II ZR 368/16).
Der damals 13 jährige schaltete während der Nutzung eines Computerspiels kostenpflichtige Funktionen über ein solches Zahlungssystem frei. Eine Zurechnung der Erklärung des Sohnes lehnten die Richter ab: Bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen
gehe die Spezialvorschrift des § 675u BGB gegenüber dem
§ 45i Abs.4 Satz 1 TKG
vor. Der Berechtigte schulde daher keinen Aufwendungsersatz, sondern allenfalls Schadensersatz. Eigene Kinder Anschwärzen oder Zahlen?
Nach einem Urteil des BGH vom 30.03.2017 (Az. I ZR 19/16) müssen Eltern den Namen ihrer Kinder angeben, falls diese wissen, dass diese
eine Urheberrechtsverletzung begangen haben (hier: beim sog. Filesharing). Tun sie das nicht, haften sie selbst. Die damit einhergehende Störung des Familienfriedens hält das Gericht für zumutbar... Pressemitteilung
Das LG Düsseldorf verbot der Sparda-Bank für ein "kostenloses Girokonto" zu werben, wenn für die Überlassung
der EC-Karte jährlich 10 Euro verlangt wird. Der Verbraucher verstehe unter einem kostenlosen Girokonto, dass er nichts für die Girokarte zahlen müsse, Urteil vom 06.01.2017,
Az. C 568/15.
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass Nutzer sich Inhalte von Beiträgen durch "Teilen" auf Facebook nicht zu Eigen machen: Anders als bei der Funktion "Gefällt mir" komme dem Teilen keine über die Verbreitung des Postings hinausgehende Bedeutung zu. "Teilen" sei auch nicht mit "Verlinkung" gleichzusetzen, Beschluss vom 26.11.2015, Az. 16 U 64/15. Kostenpflichtige Rufnummer in Widerrufsbelehrung zulässig dDas LG Hamburg entschied mit Urteil vom 03.11.2015, dass die Angabe von kostenpflichtigen Mehrwertdienste-Rufnummern (dort: 01805-Rufnummer) in einer Widerrufsbelehrung zulässig sein kann, Az. 312 O 21/15. Die dortige Beklagte habe nur die ihr tatsächlich vom TK-Anbieter berechneten Kosten weitergereicht, ohne einen Aufschlag vorzunehmen. Die Weiterreichung von tatsächlich in Rechnung gestellten Kosten an Verbraucher wolle § 312 a Abs. 5 Satz 1 BGB jedoch nicht verhindern. Zur Beweiskraft von Dashcams-Videos
Das LG Heilbronn (Az. I 3 S 19/14) stellte am 17.02.2015 fest, dass Dashcams-Videos in der Regel nicht als Beweismittel zulässig sind, da sie gegen das Persönlichkeitsrecht der aufgenommenen Personen verstoßen...
Rechtsmissbrauch Thomas Sommer (RAe Faustmann Neumann)
Wesentliches Indiz für Abmahnmissbrauch ist es, wenn die Verfahrenskosten außer Verhältnis zum Geschäftsgewinn des Abmahnenden stehen. Das LG Berlin (Az.: 91 O 43/14) fand zum Vorgehen des Herrn Sommer, Xears e.K., durch die Kanzlei Faustmann Neumann jetzt deutliche Worte...
Der Europäische Gerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung zur Einbettung von YouTube-Videos in Internetseiten getroffen (Beschluss vom 21.11.2014, Az. C-348/13). Hiernach stellt eine solche Einbindung in der Regel keine Urheberrechtsverletzung dar:Die Verwendung führe nicht dazu, dass das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird...
Im Streaming auf Plattformen wie RedTube liegt keine Urheberrechtsverletzung. Dies entschied das AG Hannover mit Urteil vom 27.05.2014 (Az. 550 C 13749/13).Zumindest ein Verstoß nach § 44a Abs. 2 UrhG sei nicht gegeben: Es handele sich lediglich um vorübergehende Vervielfältigungshandlungen die flüchtig bzw. begleitend sind, um eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes zu ermöglichen. Ganz ähnlich sieht dies auch der EUGH (Az. C-360/13). Steiffs Knopf im Teddy-Ohr ist keine Marke
Das LG Frankfurt am Main - Urteil vom 02.10.2013, Az. 2-03 O 445/12 - stellte klar, dass die Angabe kostenpflichtiger Mehrwertdienstnummern in der Anbieterkennzeichnung nicht das Erfordernis einer unmittelbaren und effizienten Kommunikation im Sinne von § 5 Absatz 1 Nr. 2 TMG erfülle. Im Verhältnis zum herkömmlichen Festnetzanschluss könne die höheren Kosten von einer Kontaktaufnahme abhalten. Dies widerspreche den Zielen der Richtlinie 2001/31/EG. BGH: Unterlassungserklärung kein Schuldanerkenntnis
Strafbewehrte Unterlassungserklärungen begründen ohne Hinzutreten weiterer Umstände weder das Anerkenntnis des zugrunde liegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs noch die Verpflichtung zur Übernahme von Abmahnkosten. Dies gilt nach einem Urteil des BGH vom 24.09.2013 (Az. I ZR 219/12) selbst dann, wenn die Erklärung ohne den ausdrücklich Hinweis abgegeben wird, dass dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geschieht... Volltext). AG Hamburg senkt Streitwert bei Filesharingabmahnung Anlass ist der durch das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" am 1. Oktober 2013 neu gefasste § 97a Abs. 3 UrhG.
Dessen Streitwertwertbegrenzung auf 1.000 EUR gelte auch für Altfälle, so das Hamburger Gericht (vgl. Beschluss vom 24.07.2013 - Az: 31a C 109/13*). Die Entscheidungen hat Signalwirkung. Wer bisher als Privaterson auf eine Erstabmahnung nichts gezahlt hat, dürfte jetzt gute Chancen haben, zumindest die Anwaltskosten auf 150 EUR zu begrenzen. Abmahnfalle Datenschutz
Bisher wurden Datenschutzverstöße meist nicht als wettberbswidrig angesehen, so z.B.KG Berlin (Beschl. vom 29.04.2011, Az. 5 W 88 /11) und OLG München (Urteil vom 12.01.2012, Az. 29 U 3926/11). Das OLG Hamburg hat jetzt aber entschieden, dass die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten ohne Zustimmung und Belehrung doch abmahnfähig ist, vgl. Urteil vom 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12).
§ 13 Abs. 1 TMG sei Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Angesichts dieser Entwicklung sollten Onlinehändler ihre Datenschutzerklärung unverzüglich überprüfen lassen. "Mouseover-Effekt" unzureichend
LG Bochum hat entschieden, dass es für die Grundpreisangabe nach § 2 Abs. 1 PAngV nicht genüge, wenn diese erst bei Bewegen der Mouse über den Bildschirm erscheint (Beschluss vom 19.06.2013, Az.: I-13 O 69/13).
Der Verbraucher müsse sowohl den Endpreis, als auch den Grundpreis auf einen Blick erkennen können. LG Düsseldorf verbietet Aufschrift "Die Dose ist grün"
Getränkedosen dürfen nicht mit der Aufschrift "Die Dose ist grün" beworben werden. Die Aussage sei irreführend, urteilte das Gericht am 25.04.2013 (Az. 37 O 90/12).
Blech-Dosen seien ökologisch nicht besonders vorteilhaft, was der Slogan aber nahelege. Berufung auf Spekulationsmarke unzulässig
Das OLG Frankfurt (Az: 6 U 126/12) entschied kürzlich über die Abmahnung einer Marketingagentur, deren Unternehmenskonzept darin bestand, Marken auf Vorrat zu entwickelten
und diese für den Einsatz beim Kunden bereitzuhalten. Der Senat wies den Eilantrag des Unternehmens auf Unterlassung der Benutzung der Marke am 07.02.2013 zurück: Die Antragsstellerin habe nicht glaubhaft machen können, dass das Geschäftskonzept seriös sei. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, wie dieses Konzept wirtschaftlich Erfolg haben könne. Infolgedessen sei zu unterstellen, dass es nur darum gehe,
andere Unternehmen durch Erhebung markenrechtlicher Ansprüchen zu behindern, was rechtsmissbräuchlich sei. Schadenersatz für Internet-Ausfall
Das Internet ist nach einem Urteil des BGH vom 24.01.2013 (Az:
III ZR 98/12)
derart wichtig, dass Verbrauchern bei Ausfall auch ohne konkreten Schadensnachweis Ersatzansprüche zustehen könne.Diese Ansprüche entfielen jedoch, wenn ein gleichwertiger Ersatz (z.B. ein internetfähiges Handy) zur Verfügung steht und der hierfür entstehende Mehraufwand ersetzt wird. Für einen Telefonanschluss gelte nichts anderes. BGH: keine Haftung der Eltern beim Filesharing
Das höchste deutsche Zivilgericht urteilte am 15.11.2012, dass Eltern unter bestimmten Voraussetzungen nicht für illegale Downloads ihrer Kinder haften: Bei 13-Jährigen genüge bereits die vorhergehende Warnung, nicht an Internet-Tauschbörsen teilzunehmen. Später sei eine Überwachung des Nachwuchses nur erforderlich, wenn Anhaltspunkte für rechtswidriges Verhalten vorliegen. Das Urteil (Az:
I ZR 74/12)
stärkt Eltern im Kampf gegen Abmahnungen enorm. Gegnerliste der U+C Anwälte rechtswidrig
Gesetzesänderung seit dem 01.08.2012 für alle Onlineshops verbindlich...
Das DPMA warnt seit dem 26.07.2012 vor Betrügern, die sich unter Vorlage angeblicher Dienstausweise als "Außendienstmitarbeiter" des Deutschen Patent- und Markenamtes ausgeben. Diese geben vor, Schutzrechtsanmeldungen überprüfen zu wollen und mit dem Einzug von entsprechenden Gebühren betraut zu sein, was nicht den Tatsachen entspricht...
File-Hoster haften laut BGH-Urteil vom 12.07.2012 unter bestimmten Voraussetzungen für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer...
Entgegen weit verbreiter Ansicht gelten strafbewehrte Verpflichtungs- und Unterlassungserklärungen keinesfalls nur 30 Jahre. Dies hat der BGH mit Urteil vom 06.07.2012 (Az:
IV ZR 122/11) entschieden. Deshalb sollte vor Abgabe einer solchen Erklärung besonders sorgfältig geprüft werden, ob und in welchem Umfang eine entsprechende Unterlassungsverpflichtung besteht. LG Düsseldorf: "Stadtname-info.de" zulässig
Die §§ 4, 28 Abs. 1, Abs. 3 und 35 Abs. 2, Abs. 3 BDSG sind nach einem Urteil des OLG München vom 12.01.2012 (Az: 29 U 3926/11) lediglich Ausfluss des Persönlichkeitsrechts und weisen keine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion auf. Daher könne die Verletzung dieser Normen auch nicht Gegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sein...
Volltext*
Neue Widerrufs- und Rückgabebelehrungen ab 04.08.2011...
Eine wettbewerbsrechtliche Gegenabmahnung, die als Reaktion auf eine urheberrechtliche Abmahnung erfolgt, ist nach einer Entscheidung des
LG Darmstadt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn tatsächliche Wettbewerbsverstöße abgemahnt und diese im Klagewege auch verfolgt werden
(Urteil vom 19.07.2011, Az: 16 O 287/10). Google haftet nicht für Suchergebnisse
Der BGH entschied im Urteil vom 07.04.2011*
(Az. VII ZR 209/07), dass die Klausel „Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig” unwirksam ist.Die Klausel zwinge den Besteller im Abrechnungsverhältnis eines Werkvertrags, eine mangelhafte oder unfertige Leistung voll zu vergüten, obwohl ihm Gegenansprüche in Höhe der Mängelbeseitigungs- oder Fertigstellungskosten zustünden.Dies beeinträchtige zum Nachteil des Bestellers das Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung. Fazit: Auch Allgemeine Geschäftsbedingungen
von IT-Verträgen sind hierauf zu überprüfen. Verwendung des "Gefällt-mir"-Buttons nicht wettbewerbswidrig
Das LG Berlin hatte am 14.03.2011 über den Antrag auf Unterlassung eines Verkaufsangebots unter der Verwendung des "Gefällt-mir"-Buttons ohne Information über die damit einhergehende Datenerhebung zu entscheiden...
Mit seinem Urteil vom 11.11.2010 (Az: III ZR 57/10) stellte der BGH klar, dass ein Umzug kein Kündigungsgrund für einen laufenden DSL-Vertrag darstellt. Dies gelte auch dann, wenn der Umzug an einen Ort erfolge,an dem der Provider keinen DSL-Anschluss bereitstellen könne: Ein solcher Grund bestehe grundsätzlich nicht, wenn er aus Vorgängen hergeleitet wird, die dem Einfluss des anderen Vertragspartners entzogen sind und der Interessensphäre des Kündigenden entstammen...
LG Köln, Urteil vom 28.05.2008 (Az: 28 O 157/08): Die Veröffentlichung privater E-Mails im Internet kann einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen in Gestalt der Geheimsphäre darstellen. Hierunter fallen schriftliche sowie Tonbandaufzeichnungen, persönliche Briefe, aber auch solche Aufzeichnungen und Briefe, die berufliche oder geschäftliche Fragen betreffen, insbesondere persönliche Aufzeichnungen zu beruflichen oder geschäftlichen Erlebnissen oder Planungen. Eine persönliche E-Mail ist nach Auffassung des LG Köln vergleichbar mit einem verschlossenen Brief, der durch das Absenden nicht aus der Geheimsphäre entlassen wird und bei dem der Absender - anders als bei einer Postkarte - nicht damit rechnen müsse, dass Dritte von seinem Inhalt Kenntnis nehmen...
* Zum Öffnen der Datei benötigen Sie den
RA Rodenberg, Weidenbornstraße 41, 65189 Wiesbaden Telefon: +49 (0)611 409 168; Fax: +49 (0)611 409 188

References: § 675

§ 45
 BGH 
 § 312
 § 44
 EUGH 
 § 5
 BGH 
 § 97

§ 13
 § 4
 § 2
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH