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Timestamp: 2019-07-23 08:09:15+00:00

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Anzeigepflicht von Steuergestaltungen - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Anzeigepflicht von Steuergestaltungen – Lexikon des Steuerrechts
2 Kernanliegen des Gutachtens
2.1 Rechtliche Grenzen der Anzeigepflicht
2.2 Begründung einer Anzeigepflicht von Steuergestaltungen in Deutschland
2.3 Der Umgang mit dem Anzeigepflichtsystem
2.4 Verhältnis von Anzeigepflicht und dem Anspruch des Steuerpflichtigen auf Rechtssicherheit
Die mögliche gesetzliche Kodifizierung einer Anzeigepflicht von Steuergestaltungen durch ihre Promotoren, bspw. Banken, Versicherungen, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, ist ständiges Thema in der jüngeren Vergangenheit der Gesetzgebung. Bereits 2007 hatte der Finanzausschuss des Bundesrates dem Plenum des Bundesrates empfohlen (BR-Drs. 544/1/07 vom 11.9.2007), den Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2008, den die Bundesregierung am 8.8.2007 beschlossen hat, um Regelungen zu Steuergestaltungen zu ergänzen. Mit der Einführung eines neuen § 138a AO sollten zukünftig dem Bundeszentralamt für Steuern Modelle für Steuergestaltungen angezeigt werden. Zur Begründung hieß es, dass durch die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen die Finanzverwaltung in der Lage sei, legale, aber auch unerwünschte Gestaltungen früher als bisher zu erkennen und entsprechende Maßnahmen auf Verwaltungsebene ergreifen oder Maßnahmen gesetzgeberischer Art anregen zu können. Die als § 138a AO neu in die Abgabenordnung aufzunehmende Norm ist nicht Bestandteil des Gesetzgebungsverfahrens geworden und entsprechend nicht mit dem am 30.11.2007 eingeführten Jahressteuergesetz 2007 eingeführt worden. Die Regelung hätte § 42 AO, der ein allgemeines steuerliches Missbrauchsverbot von Gestaltungsmöglichkeiten normiert, flankiert und es der Finanzverwaltung demzufolge ermöglicht, einen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 42 AO bestehenden Gestaltungsmissbrauch von Anfang an zu unterbinden.
Nach diversen Vorschlägen einzelner Bundesländer (zuletzt im November 2016 durch die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold) und einer Entschließung des Bundesrates vom Mai 2014, die eine Aufforderung an die Bundesregierung enthielt, sich für die Einführung einer europaweiten Anzeige- und Registrierungspflicht von internationalen Steuergestaltungen einzusetzen und im Vorgriff darauf eine nationale Regelung zu schaffen (BR-Drs. 205/14 vom 23.5.2014), gab das BMF im Juli 2015 einen Forschungsauftrag zum Thema »Anzeigepflichten für Steuergestaltungsmodelle in Deutschland – Hinweise für eine zulässige und zugleich effiziente Regelung« an das Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen. Dieses legte dem BMF sein Gutachten am 15.7.2016 mit Aktualisierungen zum 23.9.2016 vor.
2. Kernanliegen des Gutachtens
Folgende Kernanliegen und rechtliche Einschätzungen zur Zulässigkeit lassen sich dem Gutachten entnehmen:
2.1. Rechtliche Grenzen der Anzeigepflicht
Bereits bei der (gescheiterten) Einführung des § 138a AO wurden die verfassungs- und europarechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit etwaiger Normen zur Anzeigepflicht von Steuergestaltungen diskutiert. Nach Auffassung der Autoren des Gutachtens ist die Einführung eines Anzeigepflichtsystems bei Einhaltung der folgenden Parameter europa- und nationalrechtlich zulässig. Europarechtlich unproblematisch sei ein Anzeigepflichtsystem, das an Merkmale anknüpfe, die national als auch grenzüberschreitend verwirklicht werden würden. Europarechtlich bedenklich sei hingegen die Einführung eines Systems, das gezielt auf grenzüberschreitende Merkmale zugeschnitten sei und so einzelne Fallgruppen überdurchschnittlich häufig in eine Anzeigepflicht verstricken würde. Hinsichtlich der Einhaltung nationalen Rechts sei eine gleichmäßige administrative Beanspruchung der Angehörigen der steuerberatenden Berufe und der Steuerpflichtigen zu gewährleisten. Hierzu sei es anzustreben, dass die Anzeigepflicht sich lediglich auf die Fälle erstrecke, für die ein besonderer Informationsbedarf bestehe.
2.2. Begründung einer Anzeigepflicht von Steuergestaltungen in Deutschland
Nach Auffassung des Max-Planck-Instituts bestehen für die Einführung einer solchen Anzeigepflicht berechtigte Gründe. Es liege nicht im Interesse des Gesetzgebers und der Steuerverwaltung, dass bestehende Lücken im Steuerrecht durch gezielte Gestaltungen ausgenutzt werden könnten. Zur Vermeidung sei die Einführung eines Anzeigesystems notwendig, um zeitnah über mögliche Lücken im Steuerrecht informiert zu werden und entsprechend handeln zu können. Gleichzeitig sollte die Anzeigepflicht nicht am Wunsch orientiert werden, alle potenziell unerwünschten steuerlich motivierten Gestaltungen zu erfassen. Die steuerliche Gestaltungsfreiheit muss auch nach Einführung einer etwaigen Anzeigeverpflichtung Bestand haben und darf durch diese aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht eingeschränkt werden. Eine zu umfassende Anzeigepflicht würde zudem Verpflichtungen für die Steuerpflichtigen implizieren, die verfassungsrechtlich einerseits nicht zu rechtfertigen wären und andererseits die Finanzverwaltung mit Informationen überbelasten würden. Ein auf modellhafte, mehrfach wiederholbare Gestaltungen ausgerichtetes Anzeigepflichtsystem ist nach Einschätzung des Instituts das geeignete Mittel, um ein rechtlich sicheres System zur Anzeigepflicht von Steuergestaltungen einzurichten. Internationale Steuergestaltungen unter Einbezug von Doppelbesteuerungsabkommen sollten unter identischen Voraussetzungen wie nationale Gestaltungen angezeigt werden müssen.
2.3. Der Umgang mit dem Anzeigepflichtsystem
Das Max-Planck-Institut plädiert in seinem Gutachten für eine Selbstbeschränkung des Staates bei der Ausgestaltung der Anzeigepflichten und der Nutzung der daraus gewonnenen Informationen, um den Erfolg einer einzuführenden Anzeigepflicht von Steuergestaltungen nicht zu gefährden. Überflüssige Anzeigen von Steuergestaltungen sollten ebenso vermieden werden wie eine Ausdehnung der anzuzeigenden Gestaltungen sowie deren »Dämonisierung« in Hinblick auf ihre Pflicht zur Anzeige gegenüber dem BZSt. Weiterhin bleibt abzuwarten, ob die aus der Anzeigepflicht abgeleiteten legislativen Gegenmaßnahmen des Gesetzgebers zielführend sein werden. Insbesondere nicht vollständig durchdachte Antimissbrauchsbestimmungen in Spezialgesetzen steigern die Komplexität des deutschen Steuerrechts und bieten gleichzeitig Anknüpfungspunkte für die Innovation weiterer Gestaltungsmaßnahmen. Aus diesen Gründen sollten die aus den Anzeigepflichten gewonnenen Informationen sorgfältig durch den Gesetzgeber geprüft werden, um oben beschriebene Folgen zu vermeiden.
2.4. Verhältnis von Anzeigepflicht und dem Anspruch des Steuerpflichtigen auf Rechtssicherheit
Im Gegensatz zu der massiven im Schrifttum geäußerten Kritik am Gesetzentwurf des § 138a AO aus 2007 wird die Einführung einer Anzeigepflicht vom Max-Planck-Institut überwiegend positiv begrüßt. Kritisiert wird hingegen, dass die Einführung einer Anzeigepflicht keine »Einbahnstraße« begründen dürfe. Die Einführung eines Anzeigepflichtsystems und der unbestimmt formulierte § 42 AO lösen eine einseitige Belastung der Steuerpflichtigen und ihrer Berater aus. Eine gleichzeitige Verbesserung der Planungssicherheit für Steuerpflichtige und deren Berater sowie eine Erhöhung der Transparenz des Fiskus sind nicht ersichtlich. Die Interessen beider Gruppen sind gerechtfertigt: Die Steuerpflichtigen und ihre Berater möchten steueroptimierende Planungen weitestgehend rechtssicher durchführen können, während der Gesetzgeber unerwünschte Systemlücken schnellstmöglich schließen möchte. Zur Vermeidung eines »Fairnessproblems« sollte sich die Finanzverwaltung auf Antrag zur rechtlichen Würdigung einer ihr angezeigten Gestaltung äußern. Sollte eine solche Verknüpfung nicht durchgeführt werden, befürchtet das Max-Planck-Institut ein ähnliches Akzeptanzproblem wie bei der geplanten Einführung des § 138a AO.
Der Umgang des BMF mit dem vorliegenden Gutachten des Max-Planck-Instituts ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Es bleibt abzuwarten, ob und in welcher Form Anzeigepflichten für Steuergestaltungen eingeführt werden, dies ist derzeit ungeklärt. Die Forderung der schleswig-holsteinischen Finanzministerin Monika Heinold nach einer zeitnahen Umsetzung zur Anzeigepflicht von Steuergestaltungen vom 21.11.2016 betont die Aktualität und Brisanz des Themas.
Hermenns/Modrzejewski/Münch/Rüsch: Überlegungen für eine nationale Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle (BEPS-Maßnahme 12: Mandatory Disclosure Rules), IStR 2016, 803; Beuchert/Osterloh-Konrad, Anzeigepflicht bei Steuergestaltungen in Deutschland, IStR 2014, 643.

References: § 138
 § 138
 § 42
 § 42
 § 138
 § 138
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 § 138