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Timestamp: 2018-07-18 06:32:01+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.02.2004, RV/2082-W/03
RV/2082-W/03-RS1 Permalink
Die absolute Verjährung beschränkt nur das Recht auf Festsetzung, nicht auch das Recht auf Einhebung und zwangsweise Einbringung von Abgaben (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 209, Tz. 37).
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien vom 14. April 2003 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung entschieden:
Mit Bescheid vom 14. April 2003 pfändete das Finanzamt wegen Abgaben in Höhe von € 193.185,21 sowie Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von € 1.935,48 die dem Bw. gegen OW zustehende Forderung in unbekannter Höhe und überwies sie der Republik Österreich bis zur Höhe der vollstreckbaren Abgabenforderung zur Einziehung.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass ihm abgesehen von den überhöhten Pfändungskosten (€ 1.935,48) auch der eingeforderte Betrag als überhöht erscheine. Der Bw. berufe gegen beide Beträge.
Weiters ersuche der Bw., ihm einen aktuallisierten Ausdruck seiner Abgabenschulden unter Berücksichtigung der in der Zwischenzeit eingetretenen Verjährung und im Speziellen des § 209 Abs. 3 BAO zur Verfügung zu stellen.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Mai 2003 als unbegründet ab.
In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw. vor, dass er sich dem Rechtsstandpunkt des Finanzamtes nicht anschließen könne. Es werde nur die geltende Rechtslage wiedergegeben, die jedoch für alte Ansprüche nicht gelte. Die absolute Verjährung von 15 Jahren gelte für alle Abgabenansprüche, die vor Inkrafttreten (17. Juli 1987) der Änderung des § 209 Abs. 3 BAO idF BGBl. Nr. 312/1987 entstanden seien. Nach § 209 Abs. 3 BAO idF BGBl. Nr. 151/1980 habe es für Abgaben, die vor dem Inkrafttreten der BAO-Novelle entstanden seien, keiner Unterbrechung bedurft.
Gemäß § 238 Abs. 2 BAO wird die Verjährung fälliger Abgaben durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Bescheides gemäß §§ 201 und 202 unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.
Gemäß § 238 Abs. 3 BAO ist die Verjährung gehemmt, solange
b) die Einhebung einer Abgabe ausgesetzt ist.
Die absolute Verjährung beschränkt nur das Recht auf Festsetzung, nicht auch das Recht auf Einhebung und zwangsweise Einbringung von Abgaben (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung², § 209, Tz. 37). Der Hinweis auf den Eintritt der (absoluten) Verjährung der bereits festgesetzten und vollstreckbaren Abgabenschuldigkeiten erweist sich somit - unabhängig vom Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenansprüche - als nicht zielführend.
Insoferne der Bw. die Höhe des eingeforderten Betrages bestreitet, ist darauf hinzuweisen, dass dem Vollstreckungsverfahren der Rückstandsausweis vom 14. April 2003 mit vollstreckbaren Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 193.185,21 als Exekutionstitel zugrundeliegt. Die materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrundeliegenden Abgabenforderung ist im Rechtsmittelverfahren betreffend die Abgabenvorschreibung bzw. betreffend den Sicherstellungsauftrag zu prüfen, aber nicht mehr im Vollstreckungsverfahren (vgl. Reeger-Stoll, Abgabenexekutionsordnung, 24). Auch die im Bescheid gemäß § 65 Abs. 1 zweiter Satz AbgEO anzugebende Höhe der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) bedeutet gegenüber dem Bw. keine wirksame Festsetzung dieser Abgaben; die Festsetzung dieser Abgaben erfolgte vielmehr ebenfalls mit Bescheid vom 14. April 2003, womit die Pfändungsgebühr mit € 1.931,85 (1% von € 193.185,21) und die Auslagenersätze mit € 3,63 festgesetzt wurden. Eine allfällige Bestreitung der Rechtmäßigkeit und Höhe dieser Gebühren und Auslagenersätze wäre somit mit Berufung gegen diesen Bescheid geltend zu machen gewesen.
absolute Verjährung, materielle Richtigkeit
Findok-Nr: 8123.1, aufgenommen am: 19.04.2004 12:42:07, Dokument-ID: 95a66cb5-bcc8-4289-b3d5-93cb66881fdc, Segment-ID: 77bb6d32-6074-4ffc-85f0-ed41f9655f6c

References: § 209
 § 209
 § 209
 § 209
 § 238
 § 238
 § 209
 § 65