Source: http://decisions.ch/verwechselbare_firmen/sortiertnach/datum/art/auf/seite/1
Timestamp: 2020-03-29 14:04:37+00:00

Document:
Securitas AG / Securicall AG BGer
Der Zeichenbestandteil "Securi" ist für Waren und Dienstleistungen in der Sicherheitsbranche auch dann beschreibend, wenn er Bestandteil einer Serienmarke ist. Obwohl der Bestandteil "Securi" beschreibend ist und sich nicht durchgesetzt hat, werden Zeichen im Bereich der Sicherheits- und Bewachungsangebote mit dem Wortanfang "Securi" und einem Wortende, das aus einem leicht verständlichen Begriff besteht, als Hinweis auf Leistungen der Securitas-Gruppe verstanden, womit eine Verwechslungsgefahr besteht (E. 2a-d).
Zwischen den beiden Firmen "Securitas AG" und "Securicall AG" besteht wegen der Ähnlichkeit der Zeichen, der Bekanntheit des Bestandteils "Securitas" und den gleichen Branchen eine Verwechslungsgefahr (E. 2b/cc und 2c).
Kommentare (0) BGer vom 25.01.2001, BGE 127 III 160
Wache AG / Die Wache AG BGer
Auch für eine im Wesentlichen aus einer gemeinfreien Sachbezeichnung bestehende Firma kann ein weitergehender Schutz beansprucht werden, als er sich aus markenrechtlichen Grundsätzen ergibt. Zwar werden Sachbegriffe des Gemeingebrauchs – mit der gleichen Begründung wie im Markenrecht – nicht mehr als alleiniger Inhalt einer Firma anerkannt, doch können die unter alter Praxis zugelassenen und ins Handelsregister eingetragenen reinen Sachfirmen nach wie vor firmenrechtliche Exklusivität beanspruchen (Art. 951 Abs. 2 und Art. 956 OR). Ihre Nichtigkeit kann – anders als im Markenrecht – auch nicht einredeweise oder widerklageweise geltend gemacht werden
Kommentare (0) BGer vom 03.04.2002, BGE 128 III 224
Schweizerische Zahnärztegesellschaft / Swiss Dentists' Society BGer
(Hinweis: namensrechtlicher Entscheid, die Klägerin ist ein Verein) Eine Namensanmassung kann nicht nur in der Verwendung eines identischen, sondern auch eines ähnlichen Namens gesehen werden, sofern daraus eine Verwechslungsgefahr resultiert. Das BGer kommt zum Schluss, der - wenn auch schwach unterscheidungskräftige - Name der Klägerin sei, auch in den Medien, eng mit ihr verbunden; daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Klägerin des öfteren unter der Kurzbezeichnung „SSO“ auftrete und auch so von Dritten angeschrieben werde. Der Name der Beklagten stelle die wörtliche Übersetzung des Namens der Klägerin dar. Wenn die Mitglieder der Vereinigungen die beiden Namen unterscheiden könnten, bedeute dies noch nicht, dass es nicht zu Verwechslungen bei interessierten Dritten käme.
Kommentare (0) BGer vom 25.05.2004, Urteil 5C.76/2004
/ Planet Horizons SA KG VS
Die Inhaberin der Wort-Bild-Marke "Planet Horizons" erhob beim zuständigen Handelsregisteramt Einspruch gegen die Eintragung der neu gegründeten "Planet Horizons SA". Im daraufhin gemäss HRegV 32 II durchgeführten Massnahmeverfahren verbietet das Kantonsgericht Wallis dem Handelsregisteramt die Eintragung der neuen Firma. In einem Massnahmeverfahren genügt der Nachweis der Registrierung einer Marke, um deren Gültigkeit glaubhaft zu machen, soweit keine wichtigen Gründe ("motif manifeste") etwas Gegenteiliges nahe legen. Die nicht weiter belegte Behauptung, dass das in der streitgegenständlichen Marke enthaltene Bildelement nicht von der Markeninhaberin selbst kreiert und daher zu Unrecht übernommen worden sei, vermag nicht die Ungültigkeit der Marke zu begründen, da gemäss MSchG 6 der Ersthinterleger eines Zeichens als rechtmässiger Markeninhaber anzusehen ist.
Kommentare (0) KG VS vom 17.12.2004, sic! 2007, 194

References: BGer

 BGer 
 BGE 
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 Art. 956
 BGer 
 BGE 
 BGer

 BGer 
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