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ᐅ Durchsuchung von Personen - Polizeirecht - JuraForum.de
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Dieses Thema "ᐅ Durchsuchung von Personen - Polizeirecht" im Forum "Polizeirecht" wurde erstellt von Richman007, 9. Februar 2013.
Richman007 Boardneuling 09.02.2013, 23:33
Nehmen wir mal an Person A wurde durchsucht, nachdem 2 Polizist dies kurz angekündigt hatte. Dies passiert in Bayern, jedoch ohne Auto sondern auf offener Straße. Gefunden wurde natürlich nichts, auch hat Person A diese Kontrolle mehrfach untersagt und sagte klar und deutlich: "Ich bin mit dieser Kontrolle nicht einverstanden."
Darf der Polizist dies? Weil die Polizei alle Hosentaschen sowie Kleider abtastete. Diese berufen sich auf § 21 Durchsuchung von Personen, welche im Polizeirecht geregelt ist.
Person A empfand dies als Eingriff in die Privatsphäre. Auch ist Person A zuvor nie mit dem Gesetz in Konflikt gewesen.
Gibt es rechtliche Gesetze die eine solche Maßnahme rechtfertigen oder kann in diesen Fall auch ein Strafanzeige o. ä. gestellt werden, da die Polizei vielleicht doch selber eine Straftat begangen hat?
Marquis Star Mitglied 10.02.2013, 20:08
AW: Durchsuchung von Personen
Die Gesetze, die eine Durchsuchung rechtfertigen, haben die Polizisten bereits genannt: Art. 21 Bayerisches Polizeiaufgabengesetz; einfach mal durchlesen...
Richman007 Boardneuling 11.02.2013, 23:02
Das habe ich mittlerweile gemacht, aber was genau gibt Ihnen das recht?
Welche Tatsachen? Das Person A nach 22 Uhr draußen war kann hier doch nicht zählen.
Dazu muss ich nichts sagen, außer dass dies definitiv nicht der Fall war bei Person A.
Person A war an der Bushaltestelle, daher ist das doch vor Gericht denke ich nicht tragbar.
Einzig und allein dieser Paragraph gibt mir zu denken:
Jedoch kann man doch nicht jede Durchsuchung begründen durch eine mögliche Gefahr für Leib und Leben oder etwa doch?
Wäre natürlich nett wenn mich jemand verbessern würde falls ich nicht richtig liegen sollte, da ich gerne unsere Gesetzte besser kennenlernen würde. Daher diese fiktive Geschichte um die Gesetze auch zu verstehen.
Kantate Star Mitglied 12.02.2013, 07:18
das könnte dir die zuständige polizeidienststelle erklären.
dort dürfte die kriminalitätslage bekannt sein. Tatsachen i.s. des 21 PAg wären reale kriminalistische erkenntniss, z.b. häufig sachbeschädigungen oder saufgelage mit folgen an bushaltestellen etc.
ich vermute, dass sich das ganze auf 13 2 oder 3 stützt.
duraus nichts ungewöhnliches.
bb) sich Personen ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen,
Brati V.I.P. 12.02.2013, 07:39
Vermutlich befand sich die Person in nem Sperrbezirk. Ist auch iE egal, da man die Maßnahme im Nachhinein nicht gerichtlich wird überprüfen können. Für eine FFK fehlt das Feststellungsinteresse.
Richman007 Boardneuling 12.02.2013, 22:13
Heißt das etwa das die Polizei machen kann was sie will, weil es sowieso nicht überprüft wird?! Also jetzt angewendet auf diesen Fall von Person A?
Es muss doch in dieser GmbH-Regierung einen Schutz vor Schickane von Polizisten geben! Gerade die Bayerische Polizei ist in dieser Hinsicht in meiner Jugendgruppe (18-24) stark umstritten. Daher habe ich mir hier einen Rat gesucht bzw. wollte die Gesetze verstehen, da eine Belehrung über meine Rechte sowieso in den seltensten Fällen stattfindet...
Brati V.I.P. 12.02.2013, 22:30
Auf diesen Fall: ja. Ist ja auch nix passiert. Person A kann das ja dann verwenden als Argument gegen diese GmbH-Regierung. Bis auf die angesprochene Jugendgruppe macht er sich damit aber bestenfalls nur lächerlich
Das soll nat. keine Schikane von Hoheitsträgern rechtfertigen, nicht falsch verstehen...
zuse Neues Mitglied 01.05.2013, 12:58
Das Vorgehen der Polizei ist Meiner Meinung nach verfassungsrechtlich in folgenden Punkten bedenklich:
- Diskriminierung. Die Kontrollen finden verdachtsunabhängig statt. Trotzdem geht die Polizei nach einem Raster vor (Alter, Aussehen, Herkunft usw.) Siehe z.B.:
- Verhältnismäßigkeit. Wenn komplette hektargroße Stadtparks, oder gar ganze Innenstädte (siehe Nürnberg) als gefährlicher Ort von der örtlichen Polizeiinspektion deklariert wurde. In diesem fiktiven Fall dürfte allerdings die Verhältnismäßigkeit gewahrt gewesen sein, da scheinbar ja nur die Bushaltestelle als gefährlicher Ort betrachtet wurde.
- Bestimmtheitsgebot. Im Regelfall beruft sich die Polizei auf Geheimhaltung in Sachen der Festlegung von Gefahrengebieten. Es gibt auch keine Informationen über Anzahl und Art der Straftaten an diesen Orten. Die Lage und Größe der Gebiete wird auch verheimlicht. Dies widerspricht eindeutig dem Bestimmtheitsgebot (siehe Rechtsprechung in Sachen Videoüberwachung).
Also kann die Polizei demnach völlig willkürlich Leute durchsuchen. Ich finde es auch eine Unverschämtheit, dass es keinerlei Beschwerdemöglichkeit gibt.
Im übrigen sehe ich das nicht so, dass ja nichts passiert sei. Denn so eine Durchsuchung ist ein Grundrechtseingriff, welcher die Persönlichkeitsrechte verletzt. Ein solcher Vorgang wird von den Betroffenen als peinlich und demütigend empfunden, insbesondere wenn andere Passanten dies beobachten.
Brati V.I.P. 01.05.2013, 13:24
Wo ist das hier verfassungsmäßig bedenklich? Es existiert eine Ermächtigungsgrundlage an die sich gehalten wird und die Maßnahme war verhältnismäßig. Wer kontrolliert wird, das dürfen die Beamten nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens beurteilen - auch Einschätzungsprärogative genannt. Hier von Willkühr auszugehen ist doch wirklich sehr einseitig gedacht. Kriminalistische Erfahrung... Ok, das ist nicht wirklich befriedigend, der Erfolg gibt den Beamten aber zu Weilen recht.
Ebenso ist der Schwellenwert des Eingriffs extrem gering. Wenn es danach geht ist jede hoheitliche Maßnahme ein Grundrechtseingriff. Wegen solcherlei Pillepalle wird man aber ein Feststellungsinteresse für eine gerichtliche Klärung der erledigten Maßnahme (Fortsetzungsfeststellungsklage) nicht bejahen können.
zuse Neues Mitglied 01.05.2013, 21:17
ich habe ja auch geschrieben, dass die Maßnahme in diesem Falle wahrscheinlich verhältnismäßig war, da eine Bushaltestelle durchaus ein begrenzter Bereich ist.
Was ich für verfassungsrechtlich bedenklich halte, ist die Tatsache, dass sich die Polizei in Sachen "Gefährliche Orte" absolut nicht in die Karten schauen lässt. So kann ich als Bürger nicht nachvollziehen ob "der Erfolg den Beamten [...] zu Weilen recht" gibt, wie Sie darlegten. Auch die Verhältnismäßigkeit kann ich ohne jegliche Informationen nicht überprüfen.
Der Gesetzgeber hat den Grundrechtseingriff der verdachtsunabhängigen Kontrollen bewusst auf bestimmte Gebiete begrenzt, damit diese überhaupt mit der Verfassung zu vereinbaren sind. Wenn der Bürger jedoch keinerlei Informationen über diese Gebiete hat (wie Lage, Größe, Kriminalstatistiken), so wird damit genau diese Gebietsbegrenzung ad absurdum geführt.
Halten Sie die Ausweisung der City von Nürnberg als Gefahrengebiet wirklich für verhältnismäßig? Warum eigentlich nicht ganz Bayern. Das Gesetz und die Vollzugsbekanntmachung sind durchaus so flexibel gehalten, dass auch ein ganzes Bundesland als Gefahrengebiet ausgewiesen werden könnte!
Brati V.I.P. 02.05.2013, 10:27
Das lässt sich pauschal nicht sagen, es kommt auf die jeweilige Polizeiverordnung an, welche von den jeweiligen Ortspolizeibehörden erlassen werden (womit sich die Frage nach der Erstreckung auf ein gesamtes Bundesland auch erledigt haben dürfte ).
Clown V.I.P. 02.05.2013, 11:03
@ Brati: deine Ausführungen leiden an einem nachlässigen Umgang mit der Struktur polizeirechtlicher Tatbestände und einer eher abwegigen Deutung der Voraussetzungen einer FFK. Im Einzelnen:
Diese Ausführungen sind in wesentlichen Punkten rechtlich nicht tragfähig. So ist es schon unrichtig, hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzung einer Standardmaßnahme (hier der Durchsuchung) von "pflichtgemäßem Ermessen" zu sprechen. Ermessen ist erst die Rechtsfolge des Vorliegens der Voraussetzungen des Art. 21 PAG. Das ist nicht nur ein begrifflicher Fehler, denn auch ein Ermessen auf Tatbestandsseite (untechnisch gesprochen), nämlich der sog. Wertungsspielraum steht den Polizeibehörden nicht zu. Das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 21 PAG ist gerichtlich voll überprüfbar.
Auch diese Überlegung erweist sich als rechtsirrig. Oder mit den Worten des OVG Münster:
Das Feststellungsinteresse hinsichtlich der Durchsuchung des Kl. ergibt sich ferner aus dessen Rehabilitationsinteresse. Wenn der Kl. rechtswidrig durchsucht wurde, ist er durch eine obrigkeitliche Maßnahme in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person, Art. 2 II 2 GG, verletzt worden. Ein Eingriff in die Unverletzlichkeit der persönlichen Freiheit gehört zu den schwerwiegenden Eingriffen in die Rechtssphäre des Bürgers, dessen Vornahme schon für sich regelmäßig geeignet ist, das Ansehen des Betroffenen in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen. Dem Betroffenen die zur Beseitigung dieser nachteiligen Folgen polizeilicher Maßnahmen allein in Betracht kommende Möglichkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage zu nehmen und damit eine effektive Kontrolle polizeilicher Vollzugsmaßnahmen unmöglich zu machen, wäre mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV GG nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 10, 302 (308) = NJW 1960, 811; Geiger, in: Festschr. f. den 45. DJT, 1964, S. 63 f., 78 f.; zur Anwendung von Hiebwaffen vgl. BVerwGE 26, 161 (168); zur Ingewahrsamnahme BVerwGE 45, 51 (54) = NJW 1974, 807).
OVG Münster NVwZ 1982, 46.
Brati V.I.P. 02.05.2013, 12:38
Hinsichtlich des Ermessens ließe sich mMn diskutieren, ob man die Wahl des von der Maßnahmen Betroffenen als Auswahlermessen klassifiziert (dann richtigerweise auf der Rechtsfolgenseite zu prüfen) oder - wie Du der Meinung bist - auf der tatbestandlichen Seite als Beurteilungsspielraum (in dem Fall zu subsumierien unter dem TB-Merkmal der "Tatsache").
Ob man in der Konstellation auch per se von einem schwerwiegenden Grundrechtseingriff als Voraussetzung der FFK sprechen kann, ließe sich ebenfalls diskutieren. Schließlich stellt jede polizeiliche Maßnahme zumindest auch einen Eingriff in Art. 2 GG dar. Mit dem Argument läge immer ein Feststellunginteresse vor. Wenn ich mir das aber recht überlege, ist eine Durchsuchung schon ne Spur härter, als bspw. ne Ausweiskontrolle.
Clown V.I.P. 02.05.2013, 14:01
Das geht an der Sache vorbei. Voraussetzung der Maßnahme nach Art. 21 PAG ist das Vorliegen einer der Voraussetzungen des Art. 21 I Nr. 1-4 PAG. Für ein Auswahlermessen, das Teil der Ermessensausübung, deren Voraussetzung ja gerade das Vorliegen einer der Nr.1-4 ist, ist bei Art. 21 PAG - anders als bei Maßnahmen, die etwa auf die Generalklausel gestützt werden kein Raum, weil die Norm den Personenkreis, der dieser Maßnahme unterworfen werden darf, abschließend aufzählt. Und ein Beurteilungsspielraum steht der Polizei bei Art. 21 PAG wie auch sonst im Polizeirecht nicht zu.
PAG - Durchsuchung von Sachen und Identitätsprüfung Polizeirecht 17. Februar 2008

References: § 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21