Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/137492_44/
Timestamp: 2019-01-19 08:08:59+00:00

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Gesetze > S > SGB III - Sozialgesetzbuch, Drittes Buch > §§ 29 - 135, Drittes Kapitel - Aktive Arbeitsförderung > §§ 29 - 43, Erster Abschnitt - Beratung und Vermittlung > §§ 35 - 39, Zweiter Unterabschnitt - Vermittlung > § 38 SGB III, Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden
Erster Abschnitt - Beratung und Vermittlung → Zweiter Unterabschnitt - Vermittlung
(1) 1Personen, deren Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis endet, sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. 2Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, haben sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu melden. 3Zur Wahrung der Frist nach den Sätzen 1 und 2 reicht eine Anzeige unter Angabe der persönlichen Daten und des Beendigungszeitpunktes aus, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird. 4Die Pflicht zur Meldung besteht unabhängig davon, ob der Fortbestand des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht oder vom Arbeitgeber in Aussicht gestellt wird. 5Die Pflicht zur Meldung gilt nicht bei einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis. 6Im Übrigen gelten für Ausbildung- und Arbeitsuchende die Meldepflichten im Leistungsverfahren nach den §§ 309 und 310 entsprechend.
Absatz 2 eingefügt durch G vom 18. 12. 2018 (BGBl I S. 2651) (1. 1. 2019); die bisherigen Absätze 2 bis 4 wurden Absätze 3 bis 5.
(3) 1Ausbildung- und Arbeitsuchende, die Dienstleistungen der Bundesagentur in Anspruch nehmen, haben dieser die für eine Vermittlung erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und den Abschluss eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses unter Benennung des Arbeitgebers und seines Sitzes unverzüglich mitzuteilen. 2Sie können die Weitergabe ihrer Unterlagen von deren Rückgabe an die Agentur für Arbeit abhängig machen oder ihre Weitergabe an namentlich benannte Arbeitgeber ausschließen. 3Die Anzeige- und Bescheinigungspflichten im Leistungsverfahren bei Arbeitsunfähigkeit nach § 311 gelten entsprechend.
(4) 1Die Arbeitsvermittlung ist durchzuführen,
2Im Übrigen kann die Agentur für Arbeit die Arbeitsvermittlung einstellen, wenn die oder der Arbeitsuchende die ihr oder ihm nach Absatz 2 oder der Eingliederungsvereinbarung oder dem Verwaltungsakt nach § 37 Absatz 3 Satz 4 obliegenden Pflichten nicht erfüllt, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. 3Die oder der Arbeitsuchende kann die Arbeitsvermittlung erneut nach Ablauf von zwölf Wochen in Anspruch nehmen.
(5) 1Die Ausbildungsvermittlung ist durchzuführen,
§ 37 SGB II...
§ 39 SGB III, Rechte und Pf...
Sperrzeit (Fachbeiträge)
BFH, 13.05.2015 - III R 26/14 - Zulässigkeit eines mit einfa... (Gerichtsentscheidungen)
BFH, 18.12.2014 - III R 9/14 - Kindergeldberechtigung eines ... (Gerichtsentscheidungen)
BFH, 26.07.2012 - III R 70/10 - Berücksichtigung eines unter... (Gerichtsentscheidungen)
§ 39 DEÜV, Anrechnungszeiten, Sperrzeiten (Rechtsvorschriften)
Tit. 4.8 RdSchr. 00b, Meldungen, die von der Bundesagentur f... (Rechtsvorschriften)
§ 2 SGB III, Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit (Rechtsvorschriften)

References: § 38
 § 311
 § 37

§ 37

§ 39

§ 39

§ 2