Source: http://conlegi.de/olg-hamm-zur-belehrungspflicht-der-polizei/
Timestamp: 2017-11-24 00:14:06+00:00

Document:
OLG Hamm zur Belehrungspflicht der Polizei -
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Ordnungswidrigkeitenrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, RA Dirk Hofrichter, Strafrecht, Versammlungsrecht Kommentare hinzufügen
Das OLG Hamm – III-3 RVs 33/12 – beschäftigte sich mit einem Fall aus dem Strafrecht, der Bezüge zum Versammlungs- und Ordnungswidrigkeitenrecht aufweist.
In der Stadt B wurde via Internet zu einer Fahrraddemonstration aufgerufen. Eine Anmeldung bei der zuständigen Behörde unterblieb. Der Fahrradkorso setzte sich in Bewegung und es wurden u.a. Flugblätter verteilt. Die Teilnehmer blockierten in der Z-Straße mehrere Kraftfahrzeuge. Daraufhin wurde die Veranstaltung aufgelöst. Statt sich zu entfernen, fuhren die Teilnehmer weiter in die X-Straße. Dort wurden bei mehrere Teilnehmer die Personalien festgestellt. Spätestens in der X-Straße stieß der Angeklagte hinzu. Er wurde daraufhin von der Polizei festgehalten und nach den Personalien befragt, ohne daß sie ihm den Grund dafür nannten. Dieses ignorierte er bzw. wollte er sich entfernen. Nach einem kurzen Handgemenge überwältigten ihn Polizeibeamte und legten ihm Handfesseln an.
Das AG verurteilte ihn wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB. Auf die Sprungrevision hin sprach ihn das OLG Hamm frei.
Jedenfalls das AG machte in seiner Entscheidung mehrere Fehler.
Das AG stellte weder fest, ob die Polizei den Angeklagten den Grund der Identitätsfeststellungen mitteilte, noch ob der Angeklagte überhaupt wußte, daß bzw. warum die Veranstaltung aufgelöst worden war bzw. ab wann der Angeklagte zum Fahrradkorso hinzukam.
I. Voraussetzung für die Strafbarkeit ist gem. § 113 Abs. 4 StGB eine rechtmäßige Maßnahme – hier der Polizei. Das Befragen nach den Personalien stellt eine sog. Identitätsfeststellung dar und ist in § 163b Abs. 1 StPO geregelt. Diese Norm bezieht sich auf § 163a Abs. 4 S. 1 StPO. Danach ist dem Betroffenen mitzuteilen, weshalb gegen ihn vorgegangen wird bzw. welcher Straftat oder Ordnungswidrigkeit er verdächtig ist.
Da die Polizei in der Z-Straße die Auflösung verfügte, handelte der Angeklagte nach Ansicht der Polizei bzw. des AG ordnungswidrig gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2 VersG. Daher hätte die Polizei also dem Angeklagten mitteilen müssen, daß er sich nach ihrer Ansicht ordnungswidrig verhalten habe, indem er sich nicht unverzüglich von der „Versammlung“ entfernt habe, sondern sich (weiterhin) an dieser beteiligte.
Das Mitteilen der Gründe über die Identitätsfeststellung sei jedoch eine wesentliche Förmlichkeit, die die Polizei einzuhalten habe. Wird u.a. diese Förmlichkeit nicht eingehalten, wird die Maßnahme rechtswidrig. Zwar gebe es ausnahmsweise Konstellationen, in denen die Polizei dem Betroffenen nicht die Gründe für deren Handlung angeben brauche. Insbesondere sei dies dann der Fall, wenn dem Betroffenen offensichtlich erkennbar sei, weshalb gegen ihn vorgegangen werde. Diese Ausnahmen sind jedoch wegen ihres Ausnahmecharakters eng auszulegen.
Im folgenden prüfte also das OLG, ob die Polizei von der Mitteilung hätte Abstand nehmen können, weil dem Angeklagten hätte offenkundig sein müssen, weshalb gegen ihn vorgegangen werde. Denn dann wäre die Maßnahme dennoch rechtmäßig gewesen.
Das wäre dann u.a. dann der Fall, wenn der Angeklagte zum Zeitpunkt der Auflösungsverfügung dabei war bzw. er später in der X-Straße erkannte bzw. wußte, weshalb die Polizei gegen ihn vorging (vorherige Auflösung der Veranstaltung und Begehen einer Ordnungswidrigkeit des Angeklagten gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2 VersG).
Das AG stellte lediglich fest, daß der Angeklagte nach der Auflösungsverfügung durch die Polizei bei dem Fahrradkorso dabei war. D.h. es sei fraglich, ob der Angeklagte überhaupt wußte, daß die Veranstaltung durch die Polizei aufgelöst worden sei. Hier mußte der Grundsatz „in dubio pro reo“ eingreifen.
Ferner stellte das AG nicht fest, ob dem Angeklagten aus den sonstigen Umständen bewußt war, weshalb gegen ihn vorgegangen werde, so daß die Polizei ihm die Gründe für ihr Vorgehen nicht hätte mitteilen müssen. So hielt das AG nicht fest, ob dem Angeklagten klar war, daß er sich an einer aufgelösten Veranstaltung beteiligte. Es reichte nicht aus, daß der Angeklagte in der X-Straße bemerkte bzw. hätte bemeren können, daß die Polizei bei anderen Personen die Personalien abfragte. Daraus ergab sich nicht der Schluß, daß dem Angeklagten klar war, daß er sich ordnungswidrig verhalten habe.
II. Weil also nicht klar war, ob die Polizei dem Angeklagten mitteilte, weshalb sie von ihm die Personalien erlangen wollte und weil auch nicht geklärt werden konnte, ab wann der Angeklagte zum Fahrradkorso hinzukam, war diese Identitätsfeststellung nach Ansicht des OLG rechtswidrig und insofern freizusprechen.

References: § 113
 § 113
 § 163
 § 163
 § 29
 § 29
in dubio