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Timestamp: 2019-11-12 03:55:07+00:00

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§ 90d IRG Unterlagen Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
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§ 90d - Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Frühere Fassungen von § 90d IRG
Zitierungen von § 90d IRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 90d IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Sanktionen, sofern die Vollstreckung und die Überwachung nach den §§ 90b bis 90d zulässig sind, kann nur abgelehnt werden, wenn eine oder mehrere der folgenden Bedingungen ... oder mehrere der folgenden Bedingungen erfüllt sind: 1. die Bescheinigung (§ 90d Absatz 1) a) ist im Hinblick auf Angaben, die im Formblatt verlangt sind, ... weniger als sechs Monate. (2) Die Bewilligung einer nach den §§ 90b bis 90d zulässigen Vollstreckung eines ausländischen Erkenntnisses, nicht aber die darauf ...
... (2) Das Gericht übersendet der verurteilten Person eine Abschrift der in § 90d aufgeführten Unterlagen, soweit dies zur Ausübung ihrer Rechte erforderlich ist. ...
§ 90i IRG Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung (vom 25.07.2015)
... Über die Bewilligung soll innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der in § 90d bezeichneten Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft entschieden werden. Eine ...
... § 90c Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen § 90d Unterlagen § 90e Bewilligungshindernisse § 90f Vorläufige ... ursprüngliche Entscheidung aufgehoben werden kann, belehrt worden sein. § 90d Unterlagen (1) Die Vollstreckung eines ausländischen Erkenntnisses und die ... Sanktionen, sofern die Vollstreckung und die Überwachung nach den §§ 90b bis 90d zulässig sind, kann nur abgelehnt werden, wenn eine oder mehrere der folgenden Bedingungen ... oder mehrere der folgenden Bedingungen erfüllt sind: 1. die Bescheinigung (§ 90d Absatz 1) a) ist im Hinblick auf Angaben, die im Formblatt verlangt sind, ... weniger als sechs Monate. (2) Die Bewilligung einer nach den §§ 90b bis 90d zulässigen Vollstreckung eines ausländischen Erkenntnisses, nicht aber die darauf ... (2) Das Gericht übersendet der verurteilten Person eine Abschrift der in § 90d aufgeführten Unterlagen, soweit dies zur Ausübung ihrer Rechte erforderlich ist. ... Entscheidung. Über die Bewilligung soll innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der in § 90d bezeichneten Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft entschieden werden. Eine endgültig ...
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References: § 90

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