Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=03.07.1995&Aktenzeichen=2%20BvR%201379/95
Timestamp: 2019-07-20 12:37:06+00:00

Document:
BVerfG, 03.07.1995 - 2 BvR 1379/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,2252
BVerfG, 03.07.1995 - 2 BvR 1379/95 (https://dejure.org/1995,2252)
BVerfG, Entscheidung vom 03.07.1995 - 2 BvR 1379/95 (https://dejure.org/1995,2252)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Juli 1995 - 2 BvR 1379/95 (https://dejure.org/1995,2252)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,2252) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Mißbrauchsgebühr - Substanzlosigkeit - Verfassungsbeschwerde
Mißbräuchliche Verfassungsbeschwerde gegen Fahrverbot
AG Gera, 29.09.1994 - 233 Js 11430/94
OLG Jena, 27.04.1995 - 1 Ss 42/95
NJW 1996, 1273
NJ 1995, 585
Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine familiengerichtliche …
a) Ein Missbrauch liegt unter anderem vor, wenn eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. nur BVerfG, NJW 1996, S. 1273 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2001, 1 BvR 104/01).
Dabei ist von einem Rechtsanwalt, der das Mandat zur Führung eines Prozesses vor dem Bundesverfassungsgericht annimmt, zu verlangen, dass er sich mit der verfassungsrechtlichen Materie auseinander setzt (vgl. BVerfGE 88, 382 ), die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den aufgeworfenen Fragen prüft, die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde eingehend abwägt (vgl. BVerfG, NJW 1996, S. 1273 ) und sich entsprechend den Ergebnissen seiner Prüfung verhält.
Eine Missbräuchlichkeit kann etwa dann angenommen werden, wenn das Klagebegehren offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und seine (Weiter-) Verfolgung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (…vgl. BVerfG 19. Dezember 2002 - 2 BvR 1255/02 - in juris Rn. 3; BVerfG 03. Juli 1995 - 2 BvR 1379/95 - in juris Rn. 10 zur entsprechenden Vorschrift des § 34 Abs. 2 BVerfGG).
Eine missbräuchliche Rechtsverfolgung ist anzunehmen, wenn die Weiterführung des Rechtsstreits von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.12.2002 - 2 BvR 1255/02; Beschluss vom 03.07.1995 - 2 BvR 1379/95).
Eine Missbräuchlichkeit kann so etwa dann angenommen werden, wenn das Klagebegehren offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und seine (Weiter-) Verfolgung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl BVerfG 19.12.2002, 2 BvR 1255/02, juris RdNr 3; BVerfG 03.07.1995, 2 BvR 1379/95, juris RdNr 10 zur entsprechenden Vorschrift des § 34 Abs. 2 BVerfGG).
Missbrauch ist anzunehmen, wenn die Rechtsverfolgung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1995 - 2 BvR 1379/95 - NJW 1996, 1273 f.).
Zur Substantiierung der Gehörsrüge hätte er darlegen müssen, daß er die Verletzung rechtlichen Gehörs bereits im Berufungs- und im Revisionsverfahren ordnungsgemäß gerügt und damit alle prozessual zulässigen Mittel zur Heilung des Verstoßes genutzt hat (stRspr; vgl. BVerfGE 79, 80 ; Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 1995 - 2 BvR 1379/95 -, NJW 1996, S. 1273).
VerfG Brandenburg, 18.12.2003 - VfGBbg 67/03
Gemeindegebietsreform; Mißbrauchsgebühr
2. Von der Erhebung einer Gebühr gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 oder auch nach Abs. 4 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg, wie sie dem Beschwerdeführer oder der Beschwerdeführerin nach Lage des Falles von dem oder der Verfahrensbevollmächtigten zu erstatten sein kann (vgl. etwa BVerfG, Beschluß vom 11. Dezember 2000 - 2 BvR 1954/00 -, zit. nach juris; s. auch Beschluß vom 3. Juli 1995 - 2 BvR 1379/95 -, NJW 1996, 1273 m.w.N.), hat das Gericht für diesmal abgesehen.
Dies ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn die zu entscheidenden Rechtsfragen höchstrichterlich geklärt sind und trotz eindeutiger entsprechender Hinweise des Gerichts der Rechtsstreit fortgeführt wird (LSG Sachsen…, Urteil vom 05.12.2013 - L 1 KR 231/12 - Straßfeld in Jansen, SGG, 4. Auflage, 2012, § 192 Rdn. 9; vgl. auch zu § 34 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz: BVerfG, Beschluss vom 03.07.1995 - 2 BvR 1379/95 -).
VerfG Brandenburg, 18.12.2003 - VfGBbg 183/03
Von der Erhebung einer Gebühr gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 oder auch nach Abs. 4 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg), wie sie dem Beschwerdeführer oder der Beschwerdeführerin nach Lage des Falles von dem oder der Verfahrensbevollmächtigten zu erstatten sein kann (vgl. etwa BVerfG, Beschluß vom 11. Dezember 2000 - 2 BvR 1954/00 -, zit. nach juris; s. auch Beschluß vom 3. Juli 1995 - 2 BvR 1379/95 -, NJW 1996, 1273 m.w.N.), hat das Gericht für diesmal abgesehen.
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2014 - L 4 U 522/13
Zahlung von Rente anlässlich einer anerkannten Berufskrankheit (BK) nach Nr. 4301 …
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2017 - L 4 U 632/16
Rücknahme der Anerkennung einer Berufskrankheit; Kostenauferlegung wegen …
VerfG Brandenburg, 18.12.2003 - VfGBbg 197/03
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2017 - L 4 U 442/17
Unfallversicherungsrecht; Arbeitsunfall; Auferlegung von Verschuldenskosten; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2016 - L 4 U 453/15
Rentenspruch nach einem Arbeitsunfall; Posttraumatische Belastungsstörung; …
LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 31/12
Beitragserstattung - Rechtsanwalt
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 17 U 703/15
Unfallversicherungsrecht; Auferlegung von Verschuldenskosten; Missbräuchliche …
BSG, 30.01.2018 - B 2 U 192/17 B
LSG Baden-Württemberg, 27.02.2018 - L 6 SB 2931/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Missbrauchskosten - Vorliegen von ärztlichen …
AG Ulm, 01.09.2004 - 3 OWi 198/04
Bußgeldverfahren wegen Halte- oder Parkverstoßes durch Mietfahrzeug: …
AG Ulm, 30.07.2004 - 3 OWi 94/04
Bußgeldverfahren wegen eines Parkverstoßes: Erlass eines Kostenbescheids gegen …
VerfG Brandenburg, 18.12.2003 - VfGBbg (3) 67/03
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 und 4 des 2. Gemeindegebietsreformgesetzes …

References: § 34
 § 34
 § 32
 § 192
 § 34
 § 32
 § 1