Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/11/181/2
Timestamp: 2019-09-15 11:05:52+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 181 StGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Rechtssatz: Der Unrechtsgehalt der §§ 180 und 181 StGB umfasst nicht den Unrechtsgehalt einer Übertretung nach § 79 Abs 1 Z 7 AWG 2002 bzw nach § 79 Abs 1 Z 1 iVm § 15 Abs 3 AWG 2002 "in jeder Beziehung", zumal die Sammlung und Behandlung gefährlicher Abfälle ohne die nach § 25 Abs 1 AWG 2002 erforderliche Bewilligung bzw die Sammlung, Lagerung und Behandlung von gefährlichen Abfällen außerhalb einer hiefür genehmigten Anlage oder an für die Sammlung oder Behandlung vorgesehenen... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1992/10/20 92/11/0143
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 14. April 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Jänner 1991 auf Erteilung einer Giftbezugslizenz für im einzeln angeführte Gifte gemäß § 29 Abs. 3 und 4 des Chemikaliengesetzes-ChemG, BGBl. Nr. 326/1987, abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Die belangte Behörde begründete ihre abweisliche Entscheidung mit dem Mangel ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1992/10/20 92/11/0143
Rechtssatz: Die Verneinung der Verläßlichkeit einer Person iSd § 29 Abs 3 ChemG 1987 kann nicht auf Vermutungen, sondern nur auf erwiesene Tatsachen gestützt werden. Diese müssen den Schluß zulassen, der Betreffende werde bei der Verwendung von Giften (§ 2 Abs 10 ChemG 1987) und beim sonstigen Umgang mit ihnen nicht das im § 29 Abs 4 ChemG 1987 erster Satz umschriebene verantwortungsbewußte Verhalten an den Tag legen. Als solche Tatsachen kommen insbesondere auch Verstöße gegen... mehr lesen...

References: § 181
 § 79
 § 79
 § 15
 § 25
 § 29
 § 29
 § 29