Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19990225_OGH0002_0060OB00021_99B0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-01-21 02:23:31+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 6Ob21/99b - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob107/92 6Ob2037/96v 6...
RS0031757
4Ob107/92; 6Ob2037/96v; 6Ob21/99b; 6Ob289/98p; 6Ob283/01p; 6Ob197/02t; 6Ob80/03p; 4Ob73/04w; 6Ob149/07s; 6Ob115/10w; 6Ob173/11a; 6Ob110/11m; 4Ob222/11t; 6Ob189/15k; 6Ob173/19p
Bei der Beurteilung, ob eine nicht namentlich genannte Person von der beleidigenden Äußerung betroffen ist, kommt es nicht darauf an, wie die Äußerung gemeint war, sondern nur darauf, wie das Publikum - zumindest aber ein nicht unbeträchtlicher Teil davon - die Äußerung auffasst und mit wem es den darin enthaltenen Vorwurf in Verbindung bringt. (Hier: Gesamtprokuristen als Manager).
Veröff: WBl 1993,29 = MR 1993,16
6 Ob 2037/96v
Entscheidungstext OGH 27.02.1997 6 Ob 2037/96v
Beisatz: Hier: Bezeichnung eines abgebildeten Rohbaus als "Dauerbaustelle". (T1)
Auch; Beisatz: Ob die Identifizierbarkeit des einzelnen zu bejahen ist, hängt von der Auslegung der Äußerung ab, die nach dem Verständnis des maßgerechten Durchschnittsmenschen (vgl § 1297 ABGB) als Adressaten der Äußerung oder nach der Auffassung eines nicht unbeträchtlichen Teils des Durchschnittspublikums vorzunehmen ist. (T2); Veröff: SZ 72/39
4 Ob 73/04w
Entscheidungstext OGH 30.03.2004 4 Ob 73/04w
Auch; Beisatz: Es handelt sich dabei um eine Frage der Auslegung, die so sehr von den Umständen des Einzelfalls abhängt, dass ihr regelmäßig keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt. (T3)
6 Ob 149/07s
Entscheidungstext OGH 13.07.2007 6 Ob 149/07s
6 Ob 115/10w
Entscheidungstext OGH 24.06.2010 6 Ob 115/10w
6 Ob 110/11m
Entscheidungstext OGH 13.10.2011 6 Ob 110/11m
6 Ob 173/19p
Entscheidungstext OGH 24.09.2019 6 Ob 173/19p
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0031757
JJR_19921020_OGH0002_0040OB00107_9200000_001
Rechtssatz für 4Ob107/92 6Ob218/98x 6O...
RS0031766
4Ob107/92; 6Ob218/98x; 6Ob21/99b; 6Ob289/98p; 6Ob69/01t; 6Ob231/01s; 6Ob34/02x; 4Ob73/04w; 6Ob321/04f; 6Ob115/10w; 6Ob162/10g; 6Ob173/11a; 6Ob110/11m; 4Ob222/11t; 6Ob189/15k
Zur Geltendmachung von Ansprüchen nach § 1330 Abs 1 Abs 2 ABGB ist der von der ehrenrührigen Behauptung Betroffene, also derjenige legitimiert, dessen Ehre angegriffen wurde. Richtet sich die Ehrenbeleidigung gegen ein Kollektiv mit einem überschaubaren Kreis von Angehörigen, dann ist jedes einzelne Mitglied dieses Kollektivs davon betroffen.
Vgl auch; nur: Richtet sich die Ehrenbeleidigung gegen ein Kollektiv mit einem überschaubaren Kreis von Angehörigen, dann ist jedes einzelne Mitglied dieses Kollektivs davon betroffen. (T1); Veröff: SZ 72/39
6 Ob 69/01t
Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 69/01t
6 Ob 231/01s
Entscheidungstext OGH 08.11.2001 6 Ob 231/01s
6 Ob 34/02x
Entscheidungstext OGH 21.02.2002 6 Ob 34/02x
Auch; nur: Zur Geltendmachung von Ansprüchen nach § 1330 Abs 1 Abs 2 ABGB ist der von der ehrenrührigen Behauptung Betroffene, also derjenige legitimiert, dessen Ehre angegriffen wurde. (T2)
Beisatz: Hier: Die bekämpfte Meinungsäußerung besteht hier nicht in einem direkten Angriff gegen das Kollektiv (die Juden). Die bekämpfte Meinungsäußerung ist vielmehr ein Vergleich des tragischen Schicksals - des Lebens und des Sterbens - von Insassen in nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagern mit der Situation von Tieren in Massentierhaltungen. Die Frage der Aktivlegitimation wurde hier nicht abschließend geklärt, da im gegenständlichen Fall dem Recht auf freie Meinungsäußerung im Rahmen der Interessenabwägung der Vorrang zukommt. (T3)
Vgl; Beisatz: Voraussetzung der Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung des § 1330 ABGB ist ein hinreichender Bezug des Äußerungsinhalts zu einer bestimmten Person, dem Betroffenen. (T4); Beisatz: Es handelt sich somit um eine Frage der Auslegung, die so sehr von den Umständen des einzelnen Falls abhängt, dass ihr regelmäßig keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt und keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (§ 528 Abs 1 ZPO) bildet. (T5)
Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Für die persönliche Betroffenheit des Einzelnen ist die Namensnennung nicht erforderlich. (T6)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0031766
JJR_19921020_OGH0002_0040OB00107_9200000_002
Rechtssatz für 6Ob218/98x 6Ob21/99b 6O...
RS0110632
6Ob218/98x; 6Ob21/99b; 6Ob69/01t
Von einer rufschädigenden Tatsachenbehauptung, die sich gegen ein nicht näher individualisiertes Mitglied eines engeren Personenkreises (hier sechs Personen) richtet, sind alle Mitglieder betroffen und nach den zur sogenannten Kollektivbeleidigung entwickelten Grundsätzen klagelegitimiert, weil auch ehrenrührige Äußerungen in Verdachtsform den Täter haftbar machen.
Vgl auch; nur: Von einer rufschädigenden Tatsachenbehauptung, die sich gegen ein nicht näher individualisiertes Mitglied eines engeren Personenkreises richtet, sind alle Mitglieder betroffen. (T1); Veröff: SZ 72/39
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110632
JJR_19980910_OGH0002_0060OB00218_98X0000_001
Rechtssatz für 6Ob21/99b 6Ob289/98p 6O...
RS0111732
6Ob21/99b; 6Ob289/98p; 6Ob22/00d; 6Ob114/00h; 6Ob96/01p; 6Ob231/01s; 6Ob34/02x; 6Ob224/04s; 6Ob274/05w; 6Ob321/04f; 6Ob149/07s; 6Ob110/11m; 6Ob219/16y
Vgl auch; Beisatz: Je größer die Zahl der Mitglieder des Kollektivs ist, desto geringer ist das Gewicht für den Einzelnen. (T1)
Auch; Beisatz: Dass die Betroffenen von verschiedenen Personen tatsächlich als die vom Schädiger angesprochenen "Verbrecherpolizisten" identifiziert wurden, macht der Umstand deutlich, dass diese nach den Berichten der Medien über die Pressekonferenz persönlich darauf angesprochen wurden. Dies reicht für die persönliche Betroffenheit des Einzelnen hin, auch wenn dieser nicht namentlich genannt wurde. (T2); Veröff: SZ 73/117
Beisatz: Hier: Die Betroffenheit der Klägerin von der Ausstrahlung des Films mit den Pornoszenen in ihrem Geschäftslokal ist zu bejahen, weil nach den Feststellungen das Geschäftslokal und damit die Unternehmerin selbst identifiziert werden konnte. (T3)
Beisatz: Hier: Die bekämpfte Meinungsäußerung besteht hier nicht in einem direkten Angriff gegen das Kollektiv (die Juden). Die bekämpfte Meinungsäußerung ist vielmehr ein Vergleich des tragischen Schicksals - des Lebens und des Sterbens - von Insassen in nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagern mit der Situation von Tieren in Massentierhaltungen. Die Frage der Aktivlegitimation wurde hier nicht abschließend geklärt, da im gegenständlichen Fall dem Recht auf freie Meinungsäußerung im Rahmen der Interessenabwägung der Vorrang zukommt. (T4)
Vgl; Beisatz: Beim Kriterium der Überschaubarkeit handelt es sich nur um ein Auslegungskriterium zur Frage, wer von der Äußerung betroffen ist (so bereits 6 Ob 21/99b). (T5)
Beisatz: Hier: Pauschaler Vorwurf, die Häftlinge des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen seien „Kriminelle“ gewesen und hätten schwerste kriminelle Handlungen begangen – Betroffenheit ehemaliger Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime, politisch und aus rassischen gründen Verfolgter sowie einer Erbin eines aus rassischen Gründen Verfolgten bejaht. (T6)
ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111732
JJR_19990225_OGH0002_0060OB00021_99B0000_001

References: OGH 
 § 1297
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 1330
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 1330
 § 1330
 § 502