Source: http://antipiracy.de/recht.html
Timestamp: 2018-09-24 01:53:07+00:00

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Recht - proMedia GmbH
Wie sind die verschiedenen Piraterieformen rechtlich einzuordnen?
Herstellung und Vertrieb von Bootlegs
Herstellung und Vertrieb von Bootlegs (Erkennungsmerkmale) sind regelmäßig gem. §§ 108 Abs. 1 Nr. 4, 108a UrhG strafbar. Ein strafbares "Verbreiten" ist nach der Legaldefinition in § 17 Abs. 1 UrhG nicht erst bei dem Inverkehrbringen von Bootlegs gegeben, sondern schon bei jedem öffentlichen Anbieten der Bootlegs (z.B. durch Auslage an einem Verkaufsstand oder Versand von Angebotslisten). Das Lagern von Bootlegs zum Zwecke des Vertriebs kann bereits ein strafbarer Versuch gem. §§ 108 Abs. 2, 108a Abs. 2 UrhG sein (vgl. OLG Schleswig, Beschl. vom 31.03.99, - 3 Ws 404/98 -).
Voraussetzung ist, dass die Darbietung des betroffenen Künstlers geschützt ist. Maßgebende Vorschrift für diesen Schutz ist § 125 UrhG, der die Schutzvoraussetzungen regelt. Es ist grundsätzlich zwischen In- und Ausländern zu unterscheiden, da vereinzelt ausländische Interpreten nicht denselben uneingeschränkten Schutz wie deutsche Künstler genießen können. Inzwischen bestehen aber infolge der Rechtsprechung des EuGH ("Phil Collins"-Urteil) und internationaler Abkommen (Rom-Abkommen, TRIPS, zukünftig auch WPPT) praktisch keine Lücken im Schutz der ausübenden Künstler mehr. Das bedeutet, dass Herstellung und Vertrieb von Bootlegs in praktisch jedem Fall strafbar sind. Lediglich die Herleitung des Schutzes kann verschieden sein.
Darüber hinaus können Herstellung und Vertrieb von Bootlegs gem. §§ 106, 108a UrhG strafbar sein, sofern die Bootlegs - was regelmäßig der Fall ist - auch urheberrechtlich nicht ordnungsgemäß lizenziert worden sind. Auskunft hierüber kann die GEMA in München erteilen.
Bei Raubkopien (Erkennungsmerkmale) sind nicht nur die Rechte der ausübenden Künstler betroffen (s.o.), sondern zusätzlich auch die Rechte der Tonträgerhersteller, da vorbestehende Originaltonträger unerlaubt vervielfältigt werden. Die Rechte der ausübenden Künstler werden in der Praxis regelmäßig an die Tonträgerhersteller abgetreten. Es reicht daher, wenn entweder die Tonträgerhersteller- oder die Künstlerrechte verletzt sind, um im Einzelfall den Vertrieb von Raubkopien zu untersagen bzw. die Strafbarkeit zu begründen.
Herstellung und Vertrieb von Raubkopien sind regelmäßig gem. §§ 108 Abs. 1 Nr. 5, 108a UrhG strafbar. Ein strafbares "Verbreiten" ist - wie oben dargelegt - schon bei jedem öffentlichen Anbieten der Raubkopien (z.B. durch Auslage an einem Verkaufsstand oder Versand von Angebotslisten) gegeben. Das Lagern von Raubkopien zum Zwecke des Vertriebs kann bereits ein strafbarer Versuch gem. §§ 108 Abs. 2, 108a Abs. 2 UrhG sein (vgl. die oben genannte Entscheidung des OLG Schleswig).
Voraussetzung ist jeweils, dass der betroffene Tonträgerhersteller für seine Produktion geschützt ist. Maßgebend hierfür ist § 126 UrhG, der die Schutzvoraussetzungen regelt. Grundsätzlich ist zwischen In- und Ausländern zu unterscheiden, da vereinzelt ausländische Tonträgerhersteller nicht denselben Schutz wie deutsche Hersteller genießen können. Im Ergebnis ist aber auch der Schutz für ausländische Hersteller aufgrund bestehender Staatsverträge praktisch lückenlos.
Zusätzlich können Herstellung und Vertrieb von Raubkopien auch gem. §§ 106, 108a UrhG strafbar sein (s.o.).
Raub- bzw. Disco-Mixes sind eine besondere Form der Raubkopie. Die eben genannte rechtliche Bewertung gilt daher entsprechend.
Für Identfälschungen (Erkennungsmerkmale) gilt das oben zu Raubkopien Gesagte entsprechend. Zusätzlich begehen die Tonträgerfälscher eine strafbare Markenrechtsverletzung gem. § 143 MarkenG, da sie regelmäßig die auf den Produkten angebrachten Marken der Labels kopieren.
Alle Piraterietonträger unterliegen der Einziehung gem. §§ 74, 74a, 76a StGB i.V.m. § 110 UrhG und dem Vernichtungsanspruch des § 98 UrhG.
Privatkopie strafbar?
Ist jedes Kopieren einer CD auf CD-R strafbar?
Nein. Es ist zum eigenen privaten Gebrauch zulässig, einzelne Kopien anzufertigen (§ 53 Abs. 1 UrhG). Es darf sich aber immer nur um einzelne Kopien eines (nicht unbedingt eigenen) Original-Tonträgers handeln und die Kopie muss für den eigenen privaten Gebrauch bestimmt sein. Die Kopie darf nicht an andere Personen der Öffentlichkeit weitergegeben werden. Die häufige Praxis, einen Original-Tonträger in größeren Stückzahlen zu vervielfältigen und die Kopien zu verkaufen, ist somit nicht von § 53 UrhG gedeckt. Ebensowenig ist es zulässig, auf Bestellung gegen Entgelt CD-Kopien anzufertigen (s. "Kopieren von Audio-CDs und Urheberrecht"). Diese Handlungen sind gem. §§ 108 Abs. 1 Nr. 4 und 5, 108a UrhG und - sofern auch die Rechte der Autoren nicht ordnungsgemäß vergütet werden - gem. § 106 UrhG strafbar.
Was bedeutet "Internet-Piraterie"?
Illegales Angebot!
Unter Internet-Piraterie versteht man das Angebot von Musikaufnahmen über das Internet (egal ob über http- oder ftp-Server oder in sog. Filesharing-Systemen) ohne Einwilligung der Rechteinhaber. Grundsätzlich ist das ungenehmigte Anbieten von Musik zum Herunterladen durch Dritte gemäß §§ 106, 108 Abs. 1 Nr. 4 und 5 UrhG strafbar.
Die einschlägigen Vorschriften aus dem Urheberrechtsgesetz im Überblick:
UrhG-Überblick
§ 106 UrhG: Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke
§ 108 UrhG: Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte
4. die Darbietung eines ausübenden Künstlers entgegen den §§ 77 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1, § 78 Abs. 1 verwertet,
§ 108 a UrhG: Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung
§ 109 UrhG: Strafantrag
§ 110 UrhG: Einziehung
Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 106, 107 Abs. 1 Nr. 2, §§ 108 und 108 a bezieht, können eingezogen werden. § 74 a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden. Soweit den in den §§ 98 und 99 bezeichneten Ansprüchen im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c) stattgeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung nicht anzuwenden.

References: § 17
 § 125
 EuGH 
 § 126
 § 143
 § 110
 § 98
 § 53
 § 106

§ 106

§ 108
 § 78

§ 108

§ 109

§ 110
 § 74