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Timestamp: 2019-10-19 05:49:50+00:00

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BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 338/07 - dejure.org
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BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 338/07 (https://dejure.org/2007,2130)
BVerfG, Entscheidung vom 14.06.2007 - 1 BvR 338/07 (https://dejure.org/2007,2130)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Juni 2007 - 1 BvR 338/07 (https://dejure.org/2007,2130)
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Verletzung des Freiheitsgrundrechts aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 und 2 GG durch Anordnung einer sofortigen vorläufigen Unterbringung eines minderjährigen Kindes in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik - Rechts- und insbesondere Verfahrensfehler
Zur geschlossenen Unterbringung eines Kindes in einer Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie nach § 1631b BGB
OLG Oldenburg, 29.01.2007 - 2 UF 4/07
BVerfGK 11, 323
NJW 2007, 3560
FamRZ 2007, 1627
Die Fürsorge der staatlichen Gemeinschaft kann daher die Befugnis einschließen, den psychisch Kranken, der infolge seines Krankheitszustands und der damit verbundenen fehlenden Einsichtsfähigkeit die Schwere seiner Erkrankung und die Notwendigkeit von Behandlungsmaßnahmen nicht zu beurteilen vermag oder trotz einer solchen Erkenntnis sich infolge der Krankheit nicht zu einer Behandlung entschließen kann, zwangsweise in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen und auch zu fixieren, wenn sich dies als unumgänglich erweist, um eine drohende gewichtige gesundheitliche Schädigung von dem Kranken abzuwenden (vgl. zur Unterbringung BVerfGK 11, 323 ).
Unabhängig davon, ob der Zustand von J. dazu ausgereicht hätte, zumindest eine lediglich "symbolische" Vorführung - wie sie Nr. 51 RiStBV für Fälle des § 128 StPO vorsieht (…siehe dazu auch Träger/ Schluckebier in LK-StGB, 11. Aufl., § 239 Rn. 23) - vorzunehmen, zielt der Richtervorbehalt auf eine Kontrolle der Maßnahme in ihren konkreten gegenwärtigen Voraussetzungen durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 2 BvR 273/06, NJW 2007, 1345, 1346 (zu § 81a StPO)), erschöpft sich mithin nicht in der bloßen Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern dient auch dazu, dem Richter insbesondere in den Fällen des "Schutzgewahrsams" die Möglichkeit eines persönlichen Eindrucks von dem Betroffenen zu verschaffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2007 - 1 BvR 338/07, NJW 2007, 3560 mwN).
OLG Dresden, 21.09.2016 - 18 UF 890/16
Rechtmäßigkeit der Anordnung der Unterbringung eines Minderjährigen in einer …
Soweit im Rückgriff auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.06.2007 (1 BvR 338/07 - juris;… vgl. Palandt/Götz, a.a.O.) ein Antrag der sorgeberechtigten Eltern gefordert wird, erscheint dies nicht zwingend, da der vom Bundesverfassungsgericht entschiedene Fall mit dem vorliegenden nicht vergleichbar ist.
Zwar kommt dem Familiengericht im Rahmen des auf Grund der Mitteilung des Jugendamts nach § 42 Abs. 3 Satz 2 BGB einzuleitenden Verfahrens zur Prüfung der Ergreifung sorgerechtlicher Maßnahmen nach § 1666 BGB eine Letztentscheidungskompetenz über die Aufrechterhaltung einer Fremdunterbringung oder die Rückführung des Kindes zu (vgl. BVerfG, NJW 2007, 3560, Rdnr. 32; OLG Koblenz, FamRZ 2012, 1955;… Coester in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2016, § 1666a, Rdnr. 17; Heilmann, FamRZ 2018, 1797, 1801).
Es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2007 - 1 BvR 338/07 -, BVerfGK 11, 323 = juris Rn. 27).
Die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung gemäß § 463 Abs. 1, § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO erschöpft sich, wie das Erfordernis mündlicher Anhörung zeigt, nicht in der bloßen Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2007, a. a. O., Rn. 28).
VerfGH Sachsen, 10.12.2009 - 116-IV-09
Art. 17 Abs. 1 SächsVerf nimmt den schon in Art. 16 Abs. 1 Satz 3 SächsVerf enthaltenen Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn für alle Freiheitsbeschränkungen, indem er neben der Forderung nach einem förmlichen Gesetz die Pflicht, die sich aus diesem Gesetz ergebenden Formvorschriften zu beachten, zum Verfassungsgebot erhebt (vgl. zu Art. 104 GG: BVerfGE 58, 208 [220]; BVerfGK 11, 323 [329 f.]).
Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfG StV 1996, 163; BVerfGK 11, 323 [330 f.]).
Diese formellen Gewährleistungen stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf in untrennbarem Zusammenhang (vgl. im Einzelnen: SächsVerfGH, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - Vf. 118-IV-09 [HS]/Vf. 120-IV-09 [e.A.]; st. Rspr.; vgl. zu Art. 104 GG: BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1981, BVerfGE 58, 208 [220]; BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2007, BVerfGK 11, 323 [329 f.]).
So ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - Vf. 118-IV-09 [HS]/Vf. 120-IV-09 [e.A.]; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1995, NStZ-RR 1996, 168; BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2007, BVerfGK 11, 323 [330 f.]).
VerfGH Sachsen, 28.01.2010 - 136-IV-09
Art. 17 Abs. 1 SächsVerf nimmt den schon in Art. 16 Abs. 1 Satz 3 SächsVerf enthaltenen Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn für alle Freiheitsbeschränkungen, indem er neben der Forderung nach einem förmlichen Gesetz die Pflicht, die sich aus diesem Gesetz ergebenden Verfahrens- und Formvorschriften zu beachten, zum Verfassungsgebot erhebt (vgl. zu Art. 104 GG: BVerfGE 58, 208 [220]; BVerfGK 11, 323 [329 f.]).
Es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - Vf. 118-IV-09 [HS]/Vf. 120-IV-09 [e.A.]; st. Rspr.; vgl. BVerfG StV 1996, 163; BVerfGK 11, 323 [330 f.]).
Es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfG StV 1996, 163; BVerfGK 11, 323 [330 f.]).
VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 50-IV-10
Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung einer Reststrafe zur Bewährung …
VerfGH Sachsen, 23.01.2014 - 97-IV-13
Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen Haftentscheidung
OLG München, 08.01.2008 - 34 Wx 1/08
Ausländerrecht: Durchführbarkeit der Abschiebung eines nicht identifizierten …
OLG Frankfurt, 26.11.2009 - 1 UF 307/09
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels bei Anschein einer gerichtlichen Entscheidung
OLG Frankfurt, 19.07.2013 - 2 UF 231/13
OLG Naumburg, 02.11.2011 - 2 Ws (Reh) 276/11
Strafrechtliche Rehabilitierung: Unterbringung eines Kindes in einem …
VerfGH Sachsen, 14.08.2012 - 64-IV-12
OLG München, 25.03.2009 - 34 Wx 20/09
Abschiebungshaftanordnung: Begründung des Verdachts, der Ausländer werde sich der …
VerfGH Sachsen, 10.04.2014 - 55-IV-13

References: § 1631
 § 128
 § 239
 § 81
 § 42
 § 1666
 § 1666
 § 463
 § 454

Art. 17
 Art. 16
 Art. 104
 Art. 16
 Art. 104

Art. 17
 Art. 16
 Art. 104