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Timestamp: 2017-06-28 15:38:53+00:00

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§ 181 BGB - Insichgeschäft - Gesetze - JuraForum.de
§ 181 BGB - InsichgeschäftBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.06.2017 Buch 1 (Allgemeiner Teil) Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte) Titel 5 (Vertretung und Vollmacht)Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.Weitere Vorschriften um § 181 BGB§ 176 BGB - Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde§ 177 BGB - Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht§ 178 BGB - Widerrufsrecht des anderen Teils§ 179 BGB - Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht§ 180 BGB - Einseitiges Rechtsgeschäft§ 181 BGB - Insichgeschäft§ 182 BGB - Zustimmung§ 183 BGB - Widerruflichkeit der Einwilligung§ 184 BGB - Rückwirkung der Genehmigung§ 185 BGB - Verfügung eines Nichtberechtigten§ 186 BGB - GeltungsbereichErwähnungen von § 181 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 181 BGB:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt (Vor dem 9. Mai 1945 errichtete,
nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im
Geltungsbereich dieses Gesetzes)
§ 4 Aufgaben des Abwicklers
Teil 2 (Berufsbildung)
Kapitel 1 (Berufsausbildung)
Abschnitt 2 (Berufsausbildungsverhältnis)
Unterabschnitt 1 (Begründung des
Ausbildungsverhältnisses)
Abschnitt III (Aufhebung der staatlichen Verwaltung)
§ 11b Vertreter des Eigentümers
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 (Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den
Erwerb von Gebäuden)
Unterabschnitt 4 (Erbbaurecht und Ankauf)
§ 17 Pfleger für Grundstückseigentümer und Inhaber dinglicher Rechte
Abschnitt 3 (Vertretung und Geschäftsführung)
Art. 233 Drittes Buch. Sachenrecht
Entscheidungen zu § 181 BGBKG, 03.06.2016, 22 W 20/16Wird die Bestellung und die Abberufung von GmbH-Geschäftsführern zum Handelsregister angemeldet, prüft das Registergericht auch, ob der Beschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Handelt es sich nicht um eine Vollversammlung ist auch zu prüfen, ob die nicht erschienen Gesellschafter ordnungsgemäß eingeladen wurden.KG, 04.05.2016, 22 W 128/15Die dem Prokuristen gesetzlich eingeräumte rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht reicht für die Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift bei der Gesellschaft, für die die Prokura erteilt ist, nicht aus.OLG-NUERNBERG, 26.11.2015, 15 W 1757/15Bewilligt der Grundstückseigentümer die Löschung eines Rechts als Vertreter des Betroffenen, so hat das Grundbuchamt zu prüfen, ob er hierzu berechtigt, insbesondere vom Verbot des Selbstkontrahierens befreit ist, weil die Bewilligung der Verwirklichung und Beurkundung des materiellen Liegenschaftsrechts dient (Anschluss an BGHZ 77, 7;...OLG-HAMM, 28.10.2015, 8 U 73/151.
Eine Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH muss grds. nicht von einem individuellen Rechtsschutzbedürfnis des klagenden Gesellschafters getragen sein. Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt jedoch ausnahmsweise, wenn keinerlei objektives Bedürfnis für eine Nichtigerklärung des...SG-BERLIN, 01.10.2015, S 72 KR 822/14Bei einem Gesellschafter, der 50% der Anteile hält und der nach der Satzung berechtigt ist, sich jederzeit ohne Mitwirkung des weiteren Gesellschafters zum Geschäftsführer zu ernennen, scheidet die Annahme einer abhängigen, versicherungspflichtigen Beschäftigung aus.LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 27.08.2015, 5 Sa 860/15Solange die Änderung der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer (Allein- statt Gesamtvertretungsbefugnis) im Handelsregister nicht eingetragen ist, kann sich ein Arbeitnehmer, dem gekündigt wurde, auf die fehlende Vertretungsbefugnis des alleinvertretenden Geschäftsführers berufen.OLG-BAMBERG, 13.08.2015, 2 UF 140/151. Ist für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling das Jugendamt als Vormund bestellt, erfordern ausländerrechtliche Fragen nicht die Bestellung eines Rechtsanwalts als Mitvormund.2. Auch aus den Normen des EU-Rechts ergibt sich keine Verpflichtung zur Bestellung eines Rechtsanwalts.3. Die Bestellung eines Ergänzungspflegers ist...OLG-HAMM, 23.07.2015, 15 W 88/15Die notariellen Gebühren für eine nicht erforderliche Genehmigungsurkunde sind wegen unrichtiger Sachbehandlung im Sinne von § 16 KostO nicht zu erheben.BAYERISCHES-LSG, 16.07.2015, L 7 R 181/15Ob ein Geschäftsführer einer GmbH abhängig beschäftigt ist oder nicht, richtet sich nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen.Eine überlegene Fachkompetenz des Geschäftsführers (Herz und Seele des Betriebs) ist von untergeordneter Bedeutung, wenn der Geschäftsführer keinerlei Rechtsmacht...BAYERISCHES-LSG, 26.06.2015, L 16 R 1240/13Ein mitarbeitender GmbH Gesellschafter kann Weisungen des Geschäftsführers nur aufgrund seiner Gesellschafterrechte verhindern. Besitzt er nicht die Rechtsmacht, seine Weisungsgebundenheit als Angestellter durch Weisungen der Gesellschafterversammlung aufzuheben oder abzuschwächen, besteht regelmäßig Weisungsgebundenheit. Eine solche...
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References: § 181
 § 181
 § 181
 § 181

§ 4

§ 11

§ 17

Art. 233
 § 181
 § 16