Source: http://www.gassmann-seidel.de/newsarchiv/arbeit_beruf_rente.html?id=1
Timestamp: 2013-05-23 02:25:54+00:00

Document:
Arbeit, Beruf, Rente Benachteiligung wegen Schwerbehinderung bei Bewerbungen
Arbeitgeber muss Arbeitnehmerdaten auf Homepage nach dessen Ausscheiden löschen
Das Landesarbeitsgericht Hessen (Entscheidung vom
24.01.2012, gerichtl. Aktenz. 19 SaGa 1480/11, http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/page/bslaredaprod.psml)
hat eine einstweilige Verfügung gegen eine Rechtsanwaltskanzlei
aufrechterhalten, nach der diese die persönlichen Daten und Fotos einer
gekündigten Anwältin auf ihrer Homepage nicht veröffentl...
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Anspruch auf Teilzeit auch bei Führungskräften
von Dr. Ralf Baur Die Entscheidung:
Das Arbeitsgericht Berlin hat 20.04.2012 entschieden, dass ein Arbeitgeber
auch bei Führungskräften den Wunsch nach Verkürzung der Wochenarbeitszeit nicht
allein mit dem Hinweis darauf zurückweisen kann, eine Vollzeittätigkeit sei für
ihn konzeptionell unabdingbar. Nach der Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin
gehört es vielmehr zu den Organisationspflichten des ...
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von Dr. Bert Howald Die Entscheidung: Der Arbeitgeber darf im
bestehenden Arbeitsverhältnis nach einer Schwerbehinderung des Arbeitnehmers
fragen, zumindest dann, wenn er Kündigungen beabsichtigt und sich in der Frage
der Sozialauswahl und bei dem Erfordernis der behördlichen Zustimmung nach § 85
SGB IX rechtstreu verhalten will. Dies ist das Ergebnis einer neueren
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts...
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Bundesarbeitsgericht kippt tarifliche Altersgrenze für Cockpitpersonal
hat die tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Cockpitpersonal bei einer
großen deutschen Fluggesellschaft für unwirksam gehalten. Der entsprechende
Haustarifvertrag sieht vor, dass das Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer
Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats endet, in dem das 60. Lebensjahr
vollendet wird. Rechtlich handelt es sich bei der t...
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Mutmaßliche Fälschung von Fahrscheinen: Verdachtskündigung adé ?
Im Zusammenhang mit dem „Pfandbon“-Urteil des
Bundesarbeitsgerichts, auch als „Emmely“-Fall (angelehnt an den Nachnamen der damaligen
Klägerin) bekannt geworden, war verschiedentlich diskutiert worden, dass eine arbeitgeberseitige
Kündigung nicht mehr auf den Verdacht einer Pflichtverletzung bzw. Straftat
gestützt werden könne. Zuvor war in Rechtsprechung und Literat...
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Europäischer Gerichtshof EuGH entscheidet zu Kettenbefristungen
Der EuGH hat in der Rechtssache Kücük (Urteil vom 26.01.2012, gerichtl. Aktenz. C-586/10) eine Entscheidung verkündet. Dabei ging es um folgendes: - Frau Kücük war in der Zeit von Juli 1996 bis Dezember 2007 beim Land Nordrhein-Westfalen als Justizangestellte beschäftigt und beim Amtsgericht Köln im Geschäftsstellenbereich ...
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Bundesarbeitsgericht: Deutsche Regelungen zur Sozialauswahl nicht altersdiskriminierend
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in einer
Entscheidung vom 15.12.2011 festgestellt, dass der gesetzliche Regelungskomplex
der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen nicht gegen die
europarechtlichen Regelungen zum Schutz vor Altersdiskriminierung verstößt
(Urt. v. 15.12.2011, gerichtl. Aktenz. 2 AZR 42/10; Pressemitteilung Nr.
96/11). [nbsp...
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Speditionsfahrer haftet eingeschränkt für grob fahrlässig verursachten Verkehrsunfall
Der Arbeitnehmer, 24 Jahre alt, Verdienst: 1.300,00 EUR
brutto, war ungefähr vier Wochen für den Arbeitgeber, eine Speditionsfirma, als
Fahrer beschäftigt. Mit einem Lkw der Firma verursachte er einen
Verkehrsunfall, bei der er in einer Kurve die Kontrolle über den Sattelzug
verlor und umstürzte. Die Versicherung des Arbeitgebers hat einen Großteil des
Schadens erse...
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Kündigung durch Ehegatten des Betriebsinhabers ohne Vollmachtsvorlage
Die Beklagte ist eingetragene Kauffrau. Die Arbeitnehmerin war als
Verkäuferin beschäftigt. Der Ehemann der Beklagten hat den Arbeitsvertrag mit
dem Zusatz "i. V." (in Vertretung) unterzeichnet. Die Beklagte
kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise fristgerecht. Das
Kündigungsschreiben wurde vom Ehemann der Beklagten mit dem Zusatz "i.
V." unterzeichn...
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Zeugnisbewertung „zu unserer Zufriedenheit“ bezeichnet nur eine unterdurchschnittliche Leistung
Der unbefangene Zeugnisleser könnte aus der Formulierung „zu
unserer Zufriedenheit“ lesen, dass eine zufriedenstellende Leistung bescheinigt
werden soll. Dem ist aber leider nicht so. Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis, die
ihm übertragenen Aufgaben habe dieser „zu unserer Zufriedenheit“ erfüllt, so ist
dies nach allgemeinen Zeugnisgrunds...
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer
Entscheidung einem Arbeitgeber einen Anspruch auf Rückzahlung von Gehalt und
Aufwendungen versagt, obwohl der Arbeitnehmer bei der Einstellung das
Vorhandensein eines geforderten Hochschulabschlusses vorgetäuscht hatte (Entscheidung vom 24.08.2011, gerichtl. Aktenz. 15 Sa 980/11 ).
Der Arbeitgeber suchte im Jahr 200...
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Unzutreffende Verlautbarung über Ausscheiden eines Marketingleiters führt nicht zu Schmerzensgeldansprüchen
Das Landesarbeitsgericht München hatte über folgenden
Sachverhalt zu befinden: Arbeitnehmer A ist seit Juli 2009
als Marketing-Abteilungsleiter beim Arbeitgeber B beschäftigt. In einem
Personalgespräch im Februar 2010 wurde ihm mitgeteilt, dass B das
Arbeitsverhältnis beenden wolle. B legte A in diesem Gespräch einen Entwurf für
einen Aufhebungsvertrag vor. Ein Aufhebungsv...
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Kündigung einer Betriebsrätin im Zusammenhang mit Abhörvorwürfen unwirksam
von Dr. Bert Howald Die
Baden-Württemberg hat die Klage einer Betriebsrätin eines Kaufhausunternehmens
gegen zwei außerordentliche Kündigungen für begründet befunden. Die
außerordentlichen Kündigungen seien unwirksam (Urteil vom 09.09.2011, gerichtliches
Aktenzeichen.: 17 Sa 16/11).
Die Betriebsrätin ist seit
über zwanzig Jahren im Verkauf beschäftigt und seit Mai 20...
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Krankengeld in Eilverfahren vor den Sozialgerichten grundsätzlich nur im Wege der einstweiligen Anordnung
von Alexander Seltmann Die
Das Bayerische Landessozialgericht (Beschluss vom 17.06.2011 - L 4 KR 76/11
B ER) hat entschieden, dass nicht von einer Bewilligung des Krankengeldes im
Wege eines Dauerverwaltungsaktes auszugehen ist. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Krankenkasse
Krankengeld abschnittsweise gewähre, wobei das Vorliegen der
leistungsrechtlichen Voraussetzungen für j...
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Zugang eines Kündigungsschreibens durch Übergabe an Ehegatten
von Dr. Ralf Baur Die Entscheidung
Das BAG hat in seiner jüngsten Entscheidung vom 09.06.2011
entschieden, dass eine Kündigung auch dann wirksam zugeht, wenn das
Kündigungsschreiben lediglich an den Ehegatten übergeben wird. Der Ehegatte
gilt im Rechtssinne als sogenannter Empfangsbote des Arbeitnehmers. Dies gilt
selbst dann, wenn die Übergabe nicht in der ehelichen Wohnung geschieht.
Der Zugang im Rechtssi...
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LAG Hamm: Verfasser des Büro-Romans „Wer die Holle fürchtet, kennt das Büro nicht“ durfte nicht fristlos gekündigt werden
Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urt. v. 15.07.2011, gerichtl.
Aktenz.: 13 Sa 436/11) hatte kürzlich über folgenden Fall zu entscheiden: Der Arbeitnehmer ist Mitglied des Betriebsrats und
langjährig bei dem Arbeitgeber beschäftigt. Er hat einen Roman verfasst, in dem
er ein desaströses Bild über das Leben am Arbeitsplatz zeichnet: Ein Kollege berauscht
sich regelmäßig mit...
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Vereinbarung über „durchschnittlich“ 150 Monatsarbeitsstunden im Arbeitsvertrag unwirksam
Der Arbeitnehmer ist bei einem
Wach- und Sicherheitsunternehmen als Flugsicherungskraft am Flughafen Frankfurt
beschäftigt. In dieser Branche gibt es einen allgemeinverbindlichen Manteltarifvertrag,
der eine Regelarbeitszeit für Vollzeitmitarbeiter von mindestens 160
Monatsstunden vorsieht. Der Arbeitnehmer arbeitet durchschnittlich 188 Stunden
im Monat. Sein Arbeitsvertrag si...
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Zurückweisung der Arbeitgeberkündigung trotz arbeitsvertraglichen Hinweises auf Kündigungsberechtigung durch Niederlassungsleiter
Das Arbeitsverhältnis mit dem
Arbeitnehmer A wird am 25.08.2008 gekündigt, die Kündigung wird unterschrieben
von dem Niederlassungsleiter B des Arbeitgebers C. In dem Arbeitsvertrag zwischen
C und A ist geregelt, dass eine Kündigung auch durch den
Objektleiter/Niederlassungsleiter ausgesprochen werden kann. B ist bereits seit vielen Jahren
bei C als Niederlassungsleiter t�...
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Kündigungsschutzverfahren eines Kirchenmusikers wegen außerehelicher Beziehung wird trotz Obsiegens vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nicht neu aufgerollt
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 04.05.2011 die Restitutionsklage des gekündigten Arbeitnehmers abgewiesen. Über den Ausgangsfall berichteten wir am 23.09.2010 an dieser Stelle („Kündigung eines Anstellungsverhältnisses in der Katholischen Kirche – Menschenrechtsgerichtshof entscheidet in Einzelfall zugunsten eines wegen Ehebruchs gekündigten Organisten“)...
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„Jesus hat Sie lieb“ – Kündigung laut Landesarbeitsgericht Hamm rechtens
Das Landesarbeitsgericht Hamm teilt in einer Pressemitteilung vom 20.04.2011 mit, dass es in dem von der Arbeitgeberin angestrengten Berufungsverfahren entschieden hat, dass die außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters, der sich entgegen einer entsprechenden Arbeitgeberweisung im Call-Center-Telefongespräch mit den Worten „Jesus hat Sie lieb, vielen Dank für Ihren Einkauf und einen schönen Tag“ verabschiedet hatte, rechtswirksam gewesen ist (Entscheidung vom 20...
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von Dr. Bert Howald Die Entscheidung: Das Arbeitsgericht Bochum hat entschieden, dass die Kündigung eines Telefonagenten in einem Call-Center nicht mit der Begründung rechtens ist, dass dieser Kundengespräche mit einer bestimmten religiösen Abschiedsformel beendet. Der Arbeitgeber war der Auffassung, der Arbeitnehmer dürfe sich nicht unter Berufung auf die Religionsfreiheit den Arbeitsanweisungen des Arbeitgebers beharrlich widersetzen...
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Dreiwöchige Klagefrist auch bei bloßer Rüge der zu kurzen Kündigungsfrist?
von Dr. Ralf Baur Die Entscheidungen:
In jüngerer Zeit sind zwei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (vom 01.09. und 09.09.2010) zu der Frage ergangen, ob die für Kündigungsschutzklagen geltende Drei-Wochen-Frist (wird nicht gegen eine Kündigung drei Wochen nach Zugang Klage erhoben, gilt sie per se als wirksam) auch dann einzuhalten ist, wenn der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung gar nicht rügen will oder rügen kann (z...
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„Peter ohne Wolf“ - Kündigung eines Hornisten wegen Verkleinerung des Orchesters
Die künstlerische Zweckmäßigkeit einer Kündigung zur Verkleinerung eines Orchesters kann von den Gerichten nicht überprüft werden (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2011, gerichtl. Aktenz. 2 AZR 9/10). Der Arbeitnehmer war seit vielen Jahren als Orchestermusiker beschäftigt...
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Muss ein Arbeitnehmer seine eigene Beschattung durch den Arbeitgeber bezahlen ? von Dr. Bert Howald Die Entscheidung:
Das Bundesarbeitsgericht hatte über folgenden Fall zu befinden: Der Arbeitnehmer A ist bei dem Arbeitgeber B, einer Arbeitnehmerüberlassungsfirma, beschäftigt. Im Dezember 2003 teilt A der Firma B mit, dass er sich selbstständig machen und der B Konkurrenz machen möchte. Gespräche über einen Aufhebungsvertrag scheitern...
Weiterlesen … Muss ein Arbeitnehmer seine eigene Beschattung durch den Arbeitgeber bezahlen ? Keine Vorgaben für die Farbe von Fingernägeln oder Haaren in einer Betriebsvereinbarung
Der Arbeitgeber befasst sich mit der Durchführung von Fluggastkontrollen. Er hat seinen Betrieb von einer früheren Firma übernommen, die seinerzeit Dienstanweisungen bzw. Betriebsvereinbarungen eingeführt hat, in denen den Mitarbeitern unter anderem vorgegeben wird, dass Fingernägel nur einfarbig getragen werden dürfen und männliche Mitarbeiter nur Haarfärbungen verwenden, die natürlich wirken...
Weiterlesen … Keine Vorgaben für die Farbe von Fingernägeln oder Haaren in einer Betriebsvereinbarung
„Minus-Ossi“ - Diskriminierungsstreit endet durch Vergleich
von Dr. Bert Howald Laut einer Meldung der dpa haben sich die Parteien im Rechsstreit um eine mit der Randbemerkung „(-) Ossi“ abgelehnte Bewerberin bei einer deutschen Fensterbaufirma gütlich geeinigt. Der genaue Inhalt der Einigung wurde nicht bekannt. Offenbar haben sich die Parteien zum Stillschweigen über den Vergleichsinhalt verpflichtet...
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Bagatellkündigungen und kein Ende ? Falscher Bewirtungsbeleg und Stromdiebstahl
von Dr. Bert Howald Die Entscheidungen:
Im ersten Fall hatte eine Zugabfertigerin ihr 40-jähriges Dienstjubiläum im Kollegenkreis gefeiert und sich von einer Cateringfirma eine Gefälligkeitsquittung von 250 EUR für Bewirtungskosten ausstellen lassen, die sie dann beim Arbeitgeber erstattet bekam. In Wirklichkeit beliefen sich die Kosten aber nur auf ca...
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Altersdiskriminierung bei der Suche nach „jungen engagierten“ Mitarbeitern von Dr. Bert Howald Die Entscheidung:
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neueren Entscheidung klargestellt, dass eine Stellenausschreibung grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot verstößt, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08. 2010 – gerichtl. Aktenz...
Weiterlesen … Altersdiskriminierung bei der Suche nach „jungen engagierten“ Mitarbeitern Berufsunfähigkeitsrente eines Architekten
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat am 04.03.2010 (Aktenzeichen: 3 A 341/09) entschieden, dass eine Berufsunfähigkeit eines Architekten im Sinne der Satzung des Versorgungswerks voraussetzt, dass dem Architekten jedwede Architektentätigkeit zur Einkommenserzielung auf Dauer nicht möglich ist...
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Kündigung erhalten – was tun ?
von Dr. Bert Howald Viele Arbeitnehmer sind erst einmal schockiert: Warum ausgerechnet ich ? Niemand steckt eine Kündigung so ohne Weiteres weg. Aber gerade das nutzen manche Arbeitgeber aus: Sie spekulieren auf den lähmenden Effekt und die „Schockstarre“ bei einem gegebenenfalls auch unvermittelten Rauswurf. Wenn der Arbeitnehmer jetzt nicht schnell tätig wird, hat er schon verloren...
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Unvollständige Anhörung der Betriebsvertretung kann zur Unwirksamkeit der Kündigung führen von Dr. Bert Howald Die Entscheidung: Der Arbeitnehmer, Kraftfahrer und Lagerarbeiter, hatte beim Arbeitgeber zwei Schaufeln, zwei Kartons mit Leerboxen sowie ein Telefon mitgehen lassen. Nach Rückkehr zu seiner Arbeit wurde er von seinem Vorgesetzten zur Rede gestellt, wobei er den Vorgang zunächst bestritt. Am nächsten Tag räumte er die Mitnahme der Sachen dann ein...
Weiterlesen … Unvollständige Anhörung der Betriebsvertretung kann zur Unwirksamkeit der Kündigung führen Eilantrag auf Beschäftigung bei betriebsbedingter Kündigung?
Der Arbeitnehmer war bei der beklagten Firma als Vertriebsmanager beschäftigt. Die Firma hatte nach Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste, in der der Arbeitnehmer namentlich aufgeführt war, und eines Sozialplans betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Auch der Arbeitnehmer erhielt eine Kündigung und wurde widerruflich von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt...
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Abschied vom Prinzip „ein Betrieb – ein Tarifvertrag“
von Dr. Bert Howald Die Entscheidung: Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich wie erwartet vom sog. Grundsatz der Tarifeinheit („ein Betrieb – ein Tarifvertrag“) verabschiedet (Beschlüsse vom 23.06.2010 – gerichtl. Aktenz. 10 AS 2/10 - und - 10 AS 3/10). Bereits zuvor war der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf diese neue Linie eingeschwenkt, hatte aber beim Zehnten Senat angefragt, ob dieser an seiner Rechtsprechung festhalten wolle...
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Pfandbon-„Emmely“ siegreich vor Bundesarbeitsgericht !
von Dr. Bert Howald Die Entscheidung: Das Bundesarbeitsgericht hat die außerordentliche Kündigung einer Supermarktkassiererin entgegen den Entscheidungen in den Vorinstanzen für unwirksam erklärt, die unerlaubt Pfandbons im Wert von 1,30 EUR eingelöst hatte. Trotz Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte „Emmely“ zuerst mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde und jetzt auch im Revisionsverfahren Erfolg (Urteil vom 10...
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BAG: Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG im Einklang mit europäischem Gemeinschaftsrecht
Ist die europäische Gleichbehandlungsrichtlinie durch die relativ engen Ausschlussfristen des § 15 Abs. 4 des deutschen "Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ordnungsgemäß umgesetzt? Nach § 15 Abs. 4 S. 2 AGG müssen Entschädigungsansprüche wegen einer "Belästigung" im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses innerhalb einer Zweimonatsfrist schriftlich geltend gemacht werden...
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Leistungs- und Verhaltensbeurteilung im Zeugnis können auseinanderfallen
Eine überdurchschnittliche Leistungsbeurteilung „stets zu unserer vollen Zufriedenheit” muss nicht automatisch zu einer überdurchschnittlichen Verhaltensbeurteilung „stets einwandfrei” führen (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 14.05.2009, gerichtl. Aktenz...
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EuGH: Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr müssen trotz gegenteiliger gesetzlicher Regelung bei der Berechnung der Kündigungsfrist berücksichtigt werden
Gemäß § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuchs muss der Arbeitgeber bei ordentlichen Kündigungen Kündigungsfristen beachten, die um so länger sind, je länger der Arbeitnehmer beschäftigt ist. Im Gesetz steht aber auch, dass Beschäftigungszeiten, die vor dem 25. Lebensjahr zurückgelegt werden, nicht berücksichtigt werden...
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Rente wegen Erwerbsminderung und Depressionen
In einer Entscheidung vom 26.11.2008 hat das Bayerische Landessozialgericht einem gesetzlich Rentenversicherten eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zugesprochen, der unter Depressionen und einem psychovegetativen Erschöpfungssyndrom litt, vgl. Urteil mit dem Aktenzeichen L 13 R 352/07...
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Kündigung an Heiligabend ? Hart, aber zulässig
Das Bundesarbeitsgericht hat bereits im Jahr 1984 entschieden, dass der Arbeitgeber auch an Weihnachten eine Kündigung aussprechen darf. Schöne Bescherung ! denkt man da, wenn eine derartige Nachricht quasi „auf dem Gabentisch“ landet. Aber juristisch korrekt. Der Arbeitgeber hatte im vorliegenden Fall mit einem Schreiben vom 23...
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LAG Berlin-Brandenburg bestätigt fehlende Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft CGZP
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die vorangegangene Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt und festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist (Pressemitteilung 20/09 des LAG Berlin-Brandenburg, gerichtl...
Weiterlesen … LAG Berlin-Brandenburg bestätigt fehlende Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft CGZP
Das Sozialgericht Detmold hat in einem neueren rechtskräftig gewordenen Urteil entschieden, dass auch das häufig auftretende Krankheitsbild einer „sekundären Fibromyalgie“ im Zusammenhang mit weiteren Beschwerden zur Annahme von Leistungseinschränkungen im Erwerbsleben beitragen kann...
Weiterlesen … Fibromyalgie und Rente
Umstrittenes Maultaschen-Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach von Dr. Bert Howald Die Entscheidung:
Das Arbeitsgericht Lörrach hat mit Urteil vom 16.10.2009 (gerichtl. Aktenz.: 4 Ca 248/09) die außerordentliche Kündigung einer Altenpflegerin wegen des Diebstahls von sechs Maultaschen bestätigt. Der Arbeitgeber hatte das Mitnehmen übrig gebliebener Bewohnerverpflegung – darum handelte es sich bei der schwäbischen Spezialität, an der sich die Arbeitnehmerin vergriff – ausdrücklich nicht gestattet...
Weiterlesen … Umstrittenes Maultaschen-Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach Versicherter Arbeitsunfall nach Verletzung bei Sporttraining
von Andreas Klinger Die Entscheidung Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil vom 30.06.2009 (Az: B 2 U 22/08 R) anschaulich die Grundsätze dargestellt, nach denen für freigestellte Spitzensportler ein gesetzlich versicherter Arbeitsunfall anzunehmen ist, wenn bei Ausübung des Trainings Verletzungen auftreten...
Weiterlesen … Versicherter Arbeitsunfall nach Verletzung bei Sporttraining
Bundesarbeitsgericht billigt ver.di‘s „Flashmob“-Aktion im Berliner Ostbahnhof
In der Presse war im Vorfeld viel darüber diskutiert worden: Die Gewerkschaft ver.di hatte in Berlin im Jahre 2007 zu einer Flashmob- Aktion im Rahmen eines Arbeitskampfes im Einzelhandel aufgerufen. Das Arbeitsgericht Berlin hatte diese Aktion aufgrund einstweiliger Verfügung zunächst untersagt, (gerichtliches Aktenz...
Weiterlesen … Bundesarbeitsgericht billigt ver.di‘s „Flashmob“-Aktion im Berliner Ostbahnhof
Widerspruch gegen Betriebsübergang von Dr. Bert Howald Die Entscheidung:
Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt zwar die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber (§ 613a Abs. 6 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) nicht in Lauf, so dass ein Widerspruch grundsätzlich auch noch später erfolgen kann...
Weiterlesen … Widerspruch gegen Betriebsübergang Pfandbon-Urteil wird neu aufgerollt – Zulassung der Revision durch das Bundesarbeitsgericht von Dr. Bert Howald Die Entscheidung:
Das Bundesarbeitsgericht hat laut Pressemitteilung Nr. 76/09 die Revision auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin zugelassen (Beschluss v. 28.07.2009, gerichtl. Aktenz. 3 AZN 224/09). Die Klägerin, in den Medien mit dem Namen „Emmely“ bezeichnet, klagt gegen eine außerordentliche Kündigung...
Weiterlesen … Pfandbon-Urteil wird neu aufgerollt – Zulassung der Revision durch das Bundesarbeitsgericht Kündigung eines Arbeitnehmers in Vorgesetztenstellung wegen tätlicher Angriffe auf Untergebene
In dem vorliegenden Rechtsstreit wehrt sich ein Arbeitnehmer in Leitungsposition gegen eine außerordentliche Kündigung. Der Arbeitgeber hatte ihm vorgeworfen, mit einer Soft-Air Pistole auf ihm untergebene Mitarbeiter geschossen, einem Mitarbeiter eine Gaspistole an die Schläfe und ein Messer an die Kehle gehalten, einem Mitarbeiter mit einer elektrischen Fliegenklatsche einen Stromschlag versetzt, einem Mitarbeiter mit einer Lederpeitsche oder einem Streifen aus einer Ledertischablage geschlagen und dazu aufgerufen zu haben, die im Winter 2003 bevorstehende Inventur zu boykottieren...
Weiterlesen … Kündigung eines Arbeitnehmers in Vorgesetztenstellung wegen tätlicher Angriffe auf Untergebene
Eingeschränkte Verwertbarkeit medizinischer Gutachten im gesetzlichen Unfallversicherungsrecht
Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 05.02.2008 – B 2 U 8/07 R – entschieden, dass das gegenüber dem Unfallversicherungsträger bestehende Gutachterwahlrecht des Versicherten nach § 200 Abs. 2 1. Halbsatz SGB VII und die Pflicht des Unfallversicherungsträgers, gemäß § 200 Abs...
Weiterlesen … Eingeschränkte Verwertbarkeit medizinischer Gutachten im gesetzlichen Unfallversicherungsrecht
Kann der Urlaub im Arbeitsverhältnis wegen dessen Beendigung nicht mehr gewährt werden, so ist abzugelten, § 7 Absatz 4 des Bundesurlaubsgesetzes. Nach bisheriger Auffassung des Neunten Senats des Bundesarbeitsgerichts war dies nicht der Fall, wenn der Urlaubsanspruch nicht mehr erfüllbar war, weil der Arbeitnehmer bis zur rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig erkrankt ist und seine Arbeitsunfähigkeit bis dahin auch nicht wiedererlangt hat...
Weiterlesen … Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
Umstrittenes „Pfandbon“-Urteil vom LAG Berlin-Brandenburg bestätigt
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Entsch. v. 24.02.2009, gerichtl. Aktenz.: 7 Sa 2017/08, Volltext der Entscheidung siehe www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de) hat das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, das die Klage einer Berliner Kassiererin gegen eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers abgewiesen hatte...
Weiterlesen … Umstrittenes „Pfandbon“-Urteil vom LAG Berlin-Brandenburg bestätigt
Bundesarbeitsgericht klärt Verhältnis von Kündigungsfrist und Sperrfrist bei Massenentlassungen
Nach einem rechtskräftigen Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21.12.2007 sollte die Verhängung einer Sperrfrist bei Massenentlassungen durch die Agentur für Arbeit dazu führen, dass die Kündigungsfrist erst mit Ablauf der Sperrfrist in Lauf gesetzt wird...
Weiterlesen … Bundesarbeitsgericht klärt Verhältnis von Kündigungsfrist und Sperrfrist bei Massenentlassungen
Arbeitsgericht Berlin: Christliche Tarifgemeinschaft der Zeitarbeitsbranche nicht tariffähig
Das Arbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 01.04.2009 festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig im Sinne des Tarifvertragsgesetzes ist. Für das Arbeitsgericht Berlin fehlt es der CGZP an der erforderlichen sozialen Mächtigkeit im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts...
Weiterlesen … Arbeitsgericht Berlin: Christliche Tarifgemeinschaft der Zeitarbeitsbranche nicht tariffähig
Spricht ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung aus, so kann er sich später unter Umständen nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. So hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 12.03.2009 geurteilt (Pressemitteilung Nr. 26/09, gerichtl...
Weiterlesen … Arbeitnehmer kann sich regelmäßig nicht auf Unwirksamkeit seiner eigenen außerordentlichen Kündigung berufen
Dem steht nicht entgegen, wenn der Arbeitgeber die private Nutzung der E-Mail-Adressen verboten hat...
Weiterlesen … Gewerkschaftswerbung über betriebliche email-Adressen zulässig
Bei freiwilliger Lohnerhöhung in mehreren Betrieben des Arbeitgebers darf einzelner Betrieb nicht sachwidrig ausgeklammert werden
In einem Logistik- und Paketdienstleistungsunternehmen mit zahlreichen Niederlassungen in Deutschland wird eine freiwillige Lohnerhöhung von 2,1 Prozent gewährt. Nur am Standort X wird die Lohnerhöhung nicht umgesetzt. Die Arbeitgeberin macht geltend, an diesem Standort seien die Löhne und die Kosten pro befördertem Paket deutlich höher als in den übrigen Niederlassungen, und betriebliche Regelungen für Mehrarbeit würden an diesem Standort nicht ausreichend zugelassen...
Weiterlesen … Bei freiwilliger Lohnerhöhung in mehreren Betrieben des Arbeitgebers darf einzelner Betrieb nicht sachwidrig ausgeklammert werden
Berliner Straßenbahnfahrer erhalten keine Lenkzeitunterbrechungvon 45 Minuten von Dr. Bert Howald Die Entscheidung Das sogenannte Fahrpersonalrecht legt u. a. fest, wie lange Fahrer im Straßenverkehr ununterbrochen Fahrzeuge lenken dürfen und welche Lenkzeitunterbrechungen zwingend einzulegen sind. Derzeit gelten ua. die Verordnung Nr. 561/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (VO), gültig seit 11...
Weiterlesen … Berliner Straßenbahnfahrer erhalten keine Lenkzeitunterbrechungvon 45 Minuten Erwähnung von Leistungen oder Eigenschaften in Arbeitszeugnis
Soweit für eine Berufsgruppe oder in einer Branche der allgemeine Brauch besteht, bestimmte Leistungen oder Eigenschaften eines Arbeitnehmers im Zeugnis zu erwähnen, ist deren Auslassung regelmäßig ein (versteckter) Hinweis für den Zeugnisleser, der Arbeitnehmer sei in diesem Merkmal unterdurchschnittlich oder allenfalls durchschnittlich zu bewerten (beredtes Schweigen)...
Weiterlesen … Erwähnung von Leistungen oder Eigenschaften in Arbeitszeugnis
Sukzessiver Personalabbau keine interessenausgleichspflichtige Maßnahme
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 21.08.2008 (13 TaBVGa 16/08) den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt, mit der der Betriebsrat eines Facilitymanagement-Unternehmens (Arbeitgeber) die Durchführung von betriebsbedingten Kündigungen verhindern wollte...
Weiterlesen … Sukzessiver Personalabbau keine interessenausgleichspflichtige Maßnahme
Verpflichtung zur Unterrichtung über wirtschaftliche Umstände des Erwerbers bei Betriebsübergang ?
Das Arbeitsgericht Essen hat kürzlich entschieden, es bestehe im Rahmen der Unterrichtungspflicht nach § 613 a Abs. 5 BGB regelmäßig keine Verpflichtung, über die finanzielle Ausstattung oder sonstige wirtschaftliche Umstände des Erwerbers zu informieren (ArbG Essen vom 22.08...
Weiterlesen … Verpflichtung zur Unterrichtung über wirtschaftliche Umstände des Erwerbers bei Betriebsübergang ?
Einheitliches Arbeitsvertragsgesetz – warum ?
von Dr. Bert Howald Der Gesetzentwurf
Die Bertelsmannstiftung hat den Wissenschaftlern Ulrich Preis und Martin Henssler im Jahr 2005 den Auftrag erteilt, einen Entwurf für ein Arbeitsvertragsgesetz auszuarbeiten. Das Ergebnis ist der „Diskussionsentwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes“ (letzter Stand: Oktober 2007), der momentan in der Fachliteratur und auch in den Medien diskutiert wird...
Weiterlesen … Einheitliches Arbeitsvertragsgesetz – warum ?
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag gilt auch nach Verbandsaustritt weiter
Ein tarifgebundener Arbeitgeber ist in der Regel auch nach einem Verbandsaustritt verpflichtet, die tarifvertraglichen Bestimmungen auf Arbeitsverhältnisse anzuwenden, wenn auf die jeweils geltenden tariflichen Bestimmungen im Arbeitsvertrag Bezug genommen wurde. Dies gilt jedenfalls für Verträge, die ab dem 01...
Weiterlesen … Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag gilt auch nach Verbandsaustritt weiter
Kein Anspruch auf Dankbarkeit: Worte des Bedauerns / Dankes und Zukunftswünsche im Zeugnis nicht zwingend
Hat der Arbeitgeber an Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers nichts auszusetzen und scheidet dieser nicht im Unfrieden aus dem Arbeitsverhältnis aus, entstehen beim Zeugnis meistens keine Probleme. Kommt es zum Disput, wird der Arbeitgeber allerdings sehr schnell „wortkarg“...
Weiterlesen … Kein Anspruch auf Dankbarkeit: Worte des Bedauerns / Dankes und Zukunftswünsche im Zeugnis nicht zwingend
Doppelte Schriftformklausel in Formulararbeitsverträgen unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neueren Entscheidung (v. 20.05.2008 - 9 AZR 382/07) doppelte Schriftformklauseln für unwirksam erklärt. Die Klausel lautete:
„Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind, auch wenn sie bereits mündlich getroffen wurden, nur wirksam, wenn sie schriftlich festgelegt und von beiden Parteien unterzeichnet worden sind...
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Stolperfalle Freiwilligkeitsvorbehalt von Dr. Bert Howald Die Entscheidung
Weiterlesen … Stolperfalle Freiwilligkeitsvorbehalt „Schnuppern“ ohne Lohn ?
In letzter Zeit scheinen sich die Fälle zu häufen, in denen Bewerberinnen oder Bewerber um einen Arbeitsplatz für einige Tage probehalber im Betrieb mitarbeiten, ohne dass ihnen eine entsprechende Vergütung gezahlt wird. Die Arbeitgeber erklären zumeist, sie wollten von den Betroffenen eine Arbeitsprobe, wollten sie „erst einmal kennen lernen“, sehen, ob sie „zu uns passen“ etc...
Weiterlesen … „Schnuppern“ ohne Lohn ?
Doch wieder unwiderrufliche Freistellung in Aufhebungsverträgen und gerichtlichen Vergleichen?
Gemäß einer von Fachanwälten stark kritisierten Praxis der Sozialversicherungsträger entfällt bei einer einvernehmlichen unwiderruflichen Freistellung das bestehende sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis mit sofortiger Wirkung. Dies hat zur Folge, dass der entsprechende Arbeitnehmer ab diesem Zeitpunkt nicht mehr leistungsberechtigt ist und bei ihm eine sozialversicherungsrechtliche Lücke während der Freistellungsphase entsteht, welche gegebenenfalls kostenintensiv durch eine freiwillige oder private Versicherung zu schließen ist...
Weiterlesen … Doch wieder unwiderrufliche Freistellung in Aufhebungsverträgen und gerichtlichen Vergleichen?
Versprochen und gebrochen ? - Zusagen in Einstellungsgespräch eines öffentlichen Arbeitgebers führen nicht immer zu Ansprüchen auf bestimmte Leistungen von Dr. Bert Howald Die Entscheidung
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 12.03.2008 (gerichtliches Aktenzeichen: 10 AZR 256/07) klargestellt, dass Erklärungen des Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes in einem Einstellungsgespräch zur Vergütung in aller Regel nicht als eigenständige vertragliche Vereinbarungen über vertragliche Leistungen gewertet werden können...
Weiterlesen … Versprochen und gebrochen ? - Zusagen in Einstellungsgespräch eines öffentlichen Arbeitgebers führen nicht immer zu Ansprüchen auf bestimmte Leistungen Mobbing ist “Belästigung“ im Sinne von § 3 Abs. 3 AGG
von Dr. Ralf Baur Gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsverhältnisses zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Wird ein befristetes Arbeitverhältnis nur mündlich vereinbart, so kommt gemäß § 16 TzBfG ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande.
Unterrichtung der Arbeitnehmer vor dem Betriebsübergang von Dr. Bert Howald Die Entscheidung
Weiterlesen … Unterrichtung der Arbeitnehmer vor dem Betriebsübergang Europäischer Gerichtshof entscheidet über Altersdiskriminierung bei der Laufzeit von Arbeitsverhältnissen – „Palacios de la Villa“

References: § 85
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 622
 § 200
 § 200
 § 7
 § 613
 § 3
 § 14
 § 16