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Timestamp: 2020-03-29 14:22:21+00:00

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Bauvorlagenverordnung | Architektenhandbuch der Architektenkammer des Saarlandes
geändert durch die Verordnung vom 12. November 2015 (Amtsbl. I S. 888)
Fundstelle: Amtsblatt 2011, S. 254
§ 18 geändert durch Artikel 19 der Verordnung vom 12.11.2015 (Amtsbl. I S. 888)
(1) Bauvorlagen sind die einzureichenden Unterlagen, die für die Beurteilung des Bauvorhabens und die Bearbeitung des Bauantrags ( § 69 Absatz 2 Satz 1 der Landesbauordnung 1 , für die Kenntnisgabe der verfahrensfreien Vorhaben ( § 61 Absatz 2 der Landesbauordnung 1 ), für die Anzeige der beabsichtigten Beseitigung ( § 61 Absatz 4 Satz 2 der Landesbauordnung 1 ) oder für die Genehmigungsfreistellung ( § 63 Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 1 der Landesbauordnung 1 ) erforderlich sind.
(2) In den Verfahren nach den §§ 63 bis 65 der Landesbauordnung 1 sind als Bauvorlagen einzureichen:
bei Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, einer anderen städtebaulichen Satzung nach dem Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), in der jeweils geltenden Fassung oder einer Örtlichen Bauvorschrift ein Auszug aus dieser Satzung, aus dem sich die für das Vorhaben geltenden Festsetzungen ergeben.
(3) Bei verfahrensfreien Vorhaben nach § 61 Absatz 2 der Landesbauordnung 1 sind als erforderliche Unterlagen eine Lageplanskizze mit Angabe des Baugrundstücks (Anschrift, Gemarkung, Flurstück) und der Lage des Bauvorhabens auf dem Grundstück und eine Beschreibung des Vorhabens in einfacher Ausfertigung einzureichen.
(4) Die Bauvorlagen nach Absatz 1, ausgenommen die bautechnischen Nachweise, sind in folgender Ausfertigung einzureichen:
im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren bei gewerblichen Vorhaben in sechsfacher, bei baulichen Anlagen geringen Umfangs und bei Werbeanlagen und Warenautomaten in dreifacher, bei sonstigen Vorhaben in vierfacher Ausfertigung; liegt das Vorhaben im Außenbereich, ist eine weitere Ausfertigung einzureichen,
Die bautechnischen Nachweise sind in allen Verfahren in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Wenn es die Beteiligung anderer Behörden und Stellen erfordert, kann die Bauaufsichtsbehörde in den Genehmigungsverfahren weitere Ausfertigungen der Bauvorlagen verlangen.
(5) Die Bauvorlagen müssen auf dauerhaftem Papier oder gleichwertigem Material lichtbeständig und wischfest hergestellt sein und dem Format DIN A 4 entsprechen oder auf diese Größe nach DIN 824 gefaltet und getrennt nach Ausfertigungen eingeheftet sein. § 3a des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 15. Dezember 1976 (Amtsbl. S. 1151), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 16. März 2010 (Amtsbl. I S. 64), in der jeweils geltenden Fassung2 bleibt unberührt.
(8) Weitere Bauvorlagen und Angaben oder ein Modell können verlangt werden, wenn dies für die Beurteilung des Bauvorhabens erforderlich ist.
Auf Bauvorlagen und Angaben kann verzichtet werden, soweit diese zur Beurteilung des Bauvorhabens nicht erforderlich sind.
[1] LBO vgl. BS-Nr. 2130-1.
[2] SVwSfG vgl. BS-Nr. 2010-5.
§ 2 Vervielfältigung der Flurkarte
Die erste Vervielfältigung der Flurkarte muss vom Landesamt für Kataster-, Vermessungs- und Kartenwesen (LKVK) beglaubigt und neuesten Datums sein. Sie muss die Grundstücke in einem Umkreis von 50 m um das Baugrundstück enthalten. In der Regel ist sie im Maßstab der Flurkarte zu fertigen. Der Maßstab darf jedoch nicht kleiner als 1 : 1250, in den ehemals pfälzischen Gebietsteilen nicht kleiner als 1 : 2500 sein. Sie muss die Eigentümerinnen und Eigentümer des Baugrundstücks, seine Fläche und - soweit vorhanden und im Flurkartenmaßstab darstellbar - die Spannmaße entlang den Grundstücksgrenzen, bei Beantragung von Abweichungen oder Befreiungen auch die Eigentümerinnen und Eigentümer der benachbarten Grundstücke enthalten.
(1) Der Lageplan ist im Maßstab nicht kleiner als 1 : 500 auf der Grundlage der Flurkarte und einer örtlichen Aufnahme des tatsächlichen Bestandes aufzustellen. Die Bauaufsichtsbehörde kann einen größeren Maßstab fordern.
(2) Bei einem unübersichtlichen Verlauf der Grenzen des Baugrundstücks muss der Lageplan von einer Vermessungsstelle im Sinne des § 2 Absatz 3 des Saarländischen Vermessungs- und Katastergesetzes vom 16. Oktober 1997 (Amtsbl. S. 1130), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 20. August 2008 (Amtsbl. S. 1760), in der jeweils geltenden Fassung3 angefertigt werden (amtlicher Lageplan).
Können die nach Absatz 3 Nummer 3 erforderlichen Spannmaße aufgrund des Vermessungszahlenwerks nicht einwandfrei angegeben werden, hat die Bauherrin oder der Bauherr bei einer Vermessungsstelle im Sinne des § 2 Absatz 3 des Saarländischen Vermessungs- und Katastergesetzes 3 eine Grenzfeststellung zu beantragen.
Kulturdenkmäler im Sinne des Saarländischen Denkmalschutzgesetzes vom 19. Mai 2004 (Amtsbl. S. 1498), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2009 (Amtsbl. S. 1374), in der jeweils geltenden Fassung,4 und geschützte Teile von Natur und Landschaft im Sinne von Kapitel 4 Abschnitt 1 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) in der jeweils geltenden Fassung auf dem Baugrundstück und den benachbarten Grundstücken,
die Aufteilung der nicht überbauten Flächen nach § 10 der Landesbauordnung 1 unter Angabe der Lage, Anzahl und Größe der Stellplätze für Kraftfahrzeuge, der Abstellplätze für Fahrräder, der Zufahrten sowie der Aufstell- und Bewegungsflächen für die Feuerwehr und der Kleinkinderspielplätze; die Art der Befestigung der Flächen sowie die Art der Bepflanzung bei mehr als acht Stellplätzen für Kraftfahrzeuge sind anzugeben,
die Grünflächen und die Flächen, die gärtnerisch angelegt oder mit Bäumen und Sträuchern bepflanzt werden, die vorhandenen Bäume und Sträucher unter Kennzeichnung der wegen des Bauvorhabens zu beseitigenden Bäume und Sträucher; die vorhandenen und geplanten Bäume und Sträucher sind nach ihrer Art zu bezeichnen; für die vorhandenen Bäume sind auch ihre Größe und ihr Stammumfang in 1 m Höhe über der Geländeoberfläche anzugeben,
(5) Der Inhalt des Lageplanes nach Absatz 3 Nummer 11 und 12 ist auf einem besonderen Blatt (Freiflächengestaltungsplan) darzustellen. In den Freiflächengestaltungsplan sind auch die Angaben nach Absatz 3 Nummer 13 bis 17 aufzunehmen, sofern für diese Angaben zur Wahrung der Übersichtlichkeit des Freiflächengestaltungsplanes nicht besondere Blätter erforderlich sind.
(6) Für die Darstellung im Lageplan sind die Zeichen und Farben der Nummer 1 der Anlage zu dieser Verordnung zu verwenden; im Übrigen ist die Planzeichenverordnung 1990 vom 18. Dezember 1990 (BGBl. 1991 I S. 58) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden. Die sonstigen Darstellungen sind, soweit erforderlich, durch Beschriftung zu kennzeichnen.
[3] SVermKatG vgl. BS-Nr. 219-2.
[4] SDschG vgl. BS-Nr. 224-5.
§ 4 Bauzeichnungen
(1) Für die Bauzeichnungen ist der Maßstab 1 : 100 zu verwenden. Die Bauaufsichtsbehörde kann einen anderen Maßstab verlangen oder zulassen, wenn ein solcher zur Darstellung der erforderlichen Eintragungen notwendig oder ausreichend ist.
der Treppen und der zu ihnen oder ins Freie führenden Rettungswege,
der Aufschlagrichtung der Türen sowie deren Art und Anordnung an und in Rettungswegen,
der Abgasanlagen und Leitungen zur Abführung von Verbrennungsgasen,
der Räume für die Aufstellung von Feuerstätten, Verbrennungsmotoren und Blockheizkraftwerken unter Angabe der Nennleistung sowie Angaben zur Brennstofflagerung mit vorgesehener Art und Menge des Brennstoffes,
der ortsfesten Behälter für Gas, Öl, wassergefährdende oder brennbare Flüssigkeiten und feste Brennstoffe,
der Installationsschächte, -kanäle und Lüftungsleitungen, soweit sie raumabschließende Bauteile durchdringen, und der Räume für die Aufstellung von Lüftungsanlagen,
der Aufzugsschächte, Aufzüge und deren nutzbare Grundflächen für Fahrkörbe,
der für die Erfüllung der Barrierefreiheit maßgeblichen Angaben,
der Fußbodenoberkante des Erdgeschosses zur öffentlichen Verkehrsfläche,
der Deckenkonstruktion, der Geschosshöhen und lichten Raumhöhen,
der Dachkonstruktion und des Dachaufbaus,
des Maßes H ( § 7 Absatz 4 der Landesbauordnung 1 ), soweit dieses nicht in den Ansichten angegeben ist,
des Anschnitts der vorhandenen und der geplanten Geländeoberfläche mit den Höhenangaben, bezogen auf die Fußbodenoberkante des Erdgeschosses,
der Angabe der Höhe der Fußbodenoberkante des höchst gelegenen Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum möglich ist, über der Geländeoberfläche im Mittel,
der Einzeichnung des Anschlusses an Nachbargebäude,
die Höhen der Firste über der vorhandenen und der geplanten Geländeoberfläche, die Dachneigungen sowie das Maß H je Außenwand in dem zur Bestimmung der Abstandsflächen erforderlichen Umfang, bezogen auf die vorhandene und die geplante Geländeoberfläche,
der Darstellung des vorhandenen und des geplanten Geländeverlaufs und des Straßenlängsgefälles mit den Höhenangaben, bezogen auf die Höhenlage des Erdgeschossfußbodens und mit der Darstellung des Anschlusses an das Nachbargelände,
den technischen Anlagen zur Gewinnung von Heiz- und Kühlenergie, elektrischer Energie und zur Brauchwassererwärmung an und auf der Gebäudehülle und auf dem Grundstück,
(4) Für die Darstellung in den Bauzeichnungen sind die Zeichen und Farben der Nummer 1 der Anlage zu dieser Verordnung zu verwenden; im Übrigen ist die Planzeichenverordnung 1990 entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht, wenn in den Bauzeichnungen nur neu geplante Bauteile dargestellt werden.
§ 5 Bau- und Nutzungsbeschreibung
(1) Die Bau- und Nutzungsbeschreibung gliedert sich in folgende Teile:
Bei Vorhaben geringen Umfangs kann auf die Aufgliederung der Beschreibung verzichtet werden.
(2) Für gewerbliche Anlagen und Räume, die einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung oder einer Erlaubnis nach den Rechtsverordnungen nach § 14 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 33 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970), in der jeweils geltenden Fassung nicht bedürfen, muss die Betriebsbeschreibung Angaben enthalten über:
die Höchstzahl der in jedem Raum beschäftigten Personen,
die Einstufung der Stoffe und, soweit erforderlich, ihre Gefahrenklasse nach der Betriebssicherheitsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643), in der jeweils geltenden Fassung und nach der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe des Saarlandes vom 1. Juni 2005 (Amtsbl. S. 830), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 10. Dezember 2009 (Amtsbl. I 2010 S. 2), in der jeweils geltenden Fassung;5 das Sicherheitsdatenblatt ist beizufügen,
(6) Die Bauzahlenberechnung muss eine prüffähige Aufstellung der zu erwartenden Baukosten, aufgegliedert nach Rohbau- und Herstellungskosten, der Ermittlung des Bruttorauminhaltes und der Nutzfläche nach DIN 277 sowie der erforderlichen Stellplätze und Abstellplätze für Fahrräder ( § 47 der Landesbauordnung 1 ) enthalten. Bei Baumaßnahmen geringen Umfangs kann die Bauaufsichtsbehörde auf Angaben nach Satz 1 verzichten.
[5] VAwS vgl. BS-Nr. 753-1-1.
§ 6 Nachweis der baulichen Nutzung
§ 7 Darstellung der Grundstücksentwässerung
§ 8 Standsicherheitsnachweis
(1) Zum Nachweis der Standsicherheit einschließlich der Feuerwiderstandsfähigkeit sind eine Darstellung des gesamten statischen Systems, Berechnungen und Konstruktionszeichnungen sowie die notwendigen Beschreibungen und Verwendbarkeitsnachweise erforderlich. Die statischen Berechnungen müssen die Standsicherheit der baulichen Anlagen und ihrer Teile nachweisen. Die Beschaffenheit des Baugrunds und seine Tragfähigkeit sind anzugeben.
Die Baugrundverhältnisse sind nicht eindeutig und erlauben keine übliche Flachgründung entsprechend DIN 1054 oder die Gründung erfolgt auf setzungsempfindlichem Baugrund (i.d.R. stark bindige Böden).
Angrenzende bauliche Anlagen oder öffentliche Verkehrsflächen werden beeinträchtigt. Nachzuweisende Unterfangungen oder Baugrubensicherungen sind erforderlich.
Tragende und aussteifende Bauteile gehen nicht bis zu den Fundamenten unversetzt durch. Ein rechnerischer Nachweis der Gebäudeaussteifung, auch für Teilbereiche, ist erforderlich.
Die Geschossdecken sind nicht linienförmig gelagert oder können nicht für gleichmäßig verteilte Lasten (kN/m²) und Linienlasten aus nichttragenden Wänden (kN/m²) bemessen werden. Geschossdecken ohne ausreichende Querverteilung erhalten planmäßig Einzellasten.
Die Bauteile der baulichen Anlage oder die bauliche Anlage selbst können nicht mit einfachen Verfahren der Baustatik berechnet oder konstruktiv festgelegt werden oder räumliche Tragstrukturen müssen rechnerisch nachgewiesen werden. Besondere Stabilitäts-, Verformungs- und Schwingungsuntersuchungen sind erforderlich.
Es sind außergewöhnliche Beanspruchungen, wie etwa dynamische Einwirkungen, vorhanden. Beanspruchungen aus Erdbeben müssen rechnerisch verfolgt werden.
Die Höhe der Behälter misst im Lichten mehr als 3,00 m, der Durchmesser mehr als 5,00 m. Die Oberfläche der Erdanschüttung liegt nicht rundum auf gleicher Höhe oder die Verkehrslast auf dem Deckel kann nicht allein mit einer Flächenlast von 5,00 kN/m² rechnerisch berücksichtigt werden. Das Füllgut besteht aus wassergefährdenden Stoffen wie etwa Jauche.
Bei Stützwänden liegt ein Geländeversprung größer als 2,00 m vor oder beiderseits der Wand - in einem Abstand gleich dem Geländeversprung - verläuft die Geländeoberfläche nicht horizontal.
§ 9 Nachweise für Schall-, Erschütterungs- und Wärmeschutz
Die Berechnungen müssen den nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften geforderten Schall-, Erschütterungs- und Wärmeschutz und die Einhaltung der Anforderungen nach der Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), geändert durch die Verordnung vom 29. April 2009 (BGBl. I S. 954), in der jeweils geltenden Fassung, und dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vom 7. August 2008 (BGBl. I S. 1658), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1804), in der jeweils geltenden Fassung nachweisen. Für die in Satz 1 geforderten Nachweise sind, soweit erforderlich, Einzelnachweise durch Zeichnung, Beschreibung, Prüfzeugnisse oder Gutachten vorzulegen.
§ 10 Brandschutznachweis für Gebäude der Gebäudeklassen 4 und 5
(2) Wird bei Gebäuden der Gebäudeklassen 4 und 5, ausgenommen Sonderbauten, den materiellen Anforderungen der Landesbauordnung 1 oder Vorschriften aufgrund der Landesbauordnung1 hinsichtlich des Brandschutzes nicht entsprochen und erfordern diese Abweichungen eine Zulassung gemäß § 68 Absatz 1 der Landesbauordnung 1 durch die untere Bauaufsichtsbehörde, ist ein Brandschutznachweis mit den für die Beurteilung erforderlichen Angaben nach § 11 Absatz 1 vorzulegen.
§ 11 Brandschutznachweis für Sonderbauten und Garagen
(1) Für die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von Sonderbauten nach § 2 Absatz 4 der Landesbauordnung 1 ist den Bauvorlagen ein Brandschutznachweis beizufügen, der folgende Angaben enthalten muss:
Feuerwiderstandsfähigkeit der Bauteile (Feuerwiderstandsklasse) und Angaben zum Brandverhalten der Baustoffe (Baustoffklasse) entsprechend den Benennungen nach § 27 der Landesbauordnung 1 oder entsprechend den Klassifizierungen nach den Anlagen zur Baurregelliste A Teil 1,
Lage, Anordnung, Bemessung (gegebenenfalls rechnerischer Nachweis) und Kennzeichnung der Rettungswege auf dem Baugrundstück und in Gebäuden, insbesondere mit Angaben zu notwendigen Treppenräumen, Ausgängen, notwendigen Fluren, mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbaren Stellen einschließlich der Fenster, die als Rettungswege nach § 33 Absatz 2 Satz 2 der Landesbauordnung 1 dienen, unter Angabe der lichten Maße und Brüstungshöhen, zur Sicherheitsbeleuchtung und -kennzeichnung, zu automatischen Schiebetüren und zu elektrischen Verriegelungen von Türen,
Lage und Anordnung von technischen Anlagen und Einrichtungen zum Brandschutz, wie Branderkennung und Brandmeldung und Alarmierung,
Lage und Anordnung haustechnischer Anlagen, insbesondere der Installationsschächte und -kanäle sowie der Leitungsanlagen (gegebenenfalls mit Angaben zum Brandverhalten im Bereich von Rettungswegen),
Prüfungen sicherheitstechnischer Anlagen und Einrichtungen nach der Verordnung über Prüfungen von technischen Anlagen und Einrichtungen nach der Landesbauordnung (Technische Prüfverordnung) vom 26. Januar 2011 (Amtsbl. S. 48)6 durch Prüfsachverständige nach der Verordnung über die Prüfberechtigten und Prüfsachverständigen nach der Landesbauordnung (Prüfberechtigten- und Prüfsachverständigenverordnung) vom 26. Januar 2011 (Amtsbl. S. 30), in der jeweils geltenden Fassung,7
Angaben darüber, welchen materiellen Anforderungen der Landesbauordnung 1 oder Vorschriften aufgrund der Landesbauordnung1 nicht entsprochen wird und welche ausgleichenden Maßnahmen, einschließlich Risikobetrachtung, stattdessen vorgesehen werden (nicht für erforderlich gehaltene, ausgleichende Maßnahmen sind zu begründen und gegebenenfalls nachzuweisen).
(2) Der Brandschutznachweis für Garagen nach § 67 Absatz 3 Nummer 2 der Landesbauordnung 1 muss die für die Beurteilung erforderlichen Angaben nach Absatz 1 enthalten.
[6] TPrüfVO vgl. BS-Nr. 2130-1-4.
[7] PPVO vgl. BS-Nr. 2130-1-28.
§ 12 Bauvorlagen bei der beabsichtigten Beseitigung von Anlagen
(1) Der Anzeige einer beabsichtigten Beseitigung baulicher Anlagen nach § 61 Absatz 4 Satz 2 der Landesbauordnung 1 sind Lichtbilder und eine Lageplanskizze beizufügen, die außer den Grundstücksgrenzen Angaben nach § 3 Absatz 3 Nummer 2, 5, 6 und 7 enthalten muss, soweit dies für die Beurteilung der beabsichtigten Beseitigung baulicher Anlagen erforderlich ist. Eine Beschreibung der wesentlichen Konstruktionsmerkmale der baulichen Anlage und des vorgesehenen Vorgangs der Beseitigung sowie gegebenenfalls ein Rückbau- und Entsorgungskonzept sind beizufügen; der Rauminhalt ist anzugeben. Die für die beabsichtigte Beseitigung vorgesehenen Geräte und die vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen sowie Name und Anschrift des Abbruchunternehmens sind anzugeben.
§ 13 Bauvorlagen für den Vorbescheid und für die Zulassung von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen
(1) Dem Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides nach § 76 der Landesbauordnung 1 und dem Antrag auf Zulassung von Abweichungen nach § 68 Absatz 1 der Landesbauordnung ,1 von Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans oder einer sonstigen städtebaulichen Satzung nach § 31 des Baugesetzbuchs oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I. S. 132), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. April 1993 (BGBl. I. S. 466), in der jeweils geltenden Fassung über die zulässige Art der baulichen Nutzung nach § 34 Absatz 2 Halbsatz 2 des Baugesetzbuchs sind beizufügen:
die Bauvorlagen nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 8, soweit sie zur Beurteilung der mit dem Vorbescheid zu entscheidenden Fragen oder für die Entscheidung über die beantragte Abweichung, Ausnahme oder Befreiung erforderlich sind.
§ 14 Bauvorlagen für die Ausführungsgenehmigung Fliegender Bauten
(1) Dem Antrag auf Erteilung der Ausführungsgenehmigung zur erstmaligen Aufstellung Fliegender Bauten nach § 77 der Landesbauordnung 1 sind die in § 1 Absatz 2 Nummer 3, 4, 6 und 7 genannten erforderlichen Bauvorlagen beizufügen. Die Baubeschreibung muss ausreichende Angaben über die Konstruktion, den Aufbau und den Betrieb der Fliegenden Bauten enthalten.
(2) Die Bauvorlagen sind in zweifacher Ausfertigung bei der nach § 77 Absatz 3 der Landesbauordnung 1 zuständigen oder der nach § 77 Absatz 4 der Landesbauordnung 1 von der obersten Bauaufsichtsbehörde bestimmten Bauaufsichtsbehörde einzureichen.
(3) § 1 Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5 bis 9 gilt sinngemäß; die Bauzeichnungen müssen jedoch aus Papier auf Gewebeunterlage hergestellt sein.
§ 15 Bauvorlagen für Werbeanlagen und Warenautomaten
(3) Die Bauzeichnungen müssen enthalten:
die farbgetreue Wiedergabe aller sichtbaren Teile der geplanten Werbeanlage mit Eintragung der Nummer und Hilfsbezeichnung aus dem RAL-Farbregister,
Es kann gestattet werden, dass die Darstellung nach den Nummern 3 und 4 durch fotografische Wiedergabe erfolgt.
§ 16 Bauvorlagen für Veranstaltungen
Dem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung von Veranstaltungen in Versammlungsstätten nach § 2 Absatz 4 Nummer 7 der Landesbauordnung 1 sind folgende für die Beurteilung erforderlichen Bauvorlagen beizufügen:
erwartete Besucheranzahl, Veranstaltungsdauer, Einlasszeiten, Anzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
Licht- und Lärmemissionen (Musik, Darbietungen, Außenbeleuchtung),
Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen und offenem Feuer sowie Laseranlagen,
Cateringkonzept,
Anzahl der Toiletten,
Ablaufplanung der Veranstaltung und vorgesehene behördliche Abnahmetermine,
Arbeitsgalerien für Licht-, Ton-, Bild- und Regieanlagen,
Bühnen, Bestuhlung, Tribünen, Verkaufsstände, Toiletten, Zelte und Container,
Abschrankungen und Schutzvorrichtungen mit Darstellung der Zelte des VIP-Bereiches,
Rettungswegführung auf dem Veranstaltungsgelände einschließlich des Nachweises der Rettungswegbreiten und Angaben zur Sicherheitsbeleuchtung,
Flächen für die Feuerwehr und den Sanitäts- und Rettungsdienst,
sonstige zutreffende Angaben nach § 3 Absatz 3 ,
bei Veranstaltungen im Freien im dafür geeigneten Maßstab: Grundrisse, Ansichten, Schnitte geplanter baulicher Anlagen,
bei Veranstaltungen in Gebäuden: Grundrisse im Maßstab 1 : 100 mit Darstellung der Rettungswegführung einschließlich des Nachweises der Rettungswegbreiten, Bestuhlungspläne,
Für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleiteten Verfahren können Bauvorlagen, die der Bauvorlagenverordnung vom 17. Mai 2004 (Amtsbl. S. 1162) entsprechen, auch nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht werden.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Bauvorlagenverordnung vom 17. Mai 2004 (Amtsbl. S. 1162) außer Kraft.
Anlage zur Bauvorlagenverordnung, Zeichen und Farben für Bauvorlagen

References: § 18
 § 69
 § 61
 § 61
 § 63
 § 61
 § 3

§ 2
 § 2
 § 2
 § 10

§ 4
 § 7

§ 5
 § 14
 § 47

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 68
 § 11

§ 11
 § 2
 § 27
 § 33
 § 67

§ 12
 § 61
 § 3

§ 13
 § 76
 § 68
 § 31
 § 34
 § 1

§ 14
 § 77
 § 1
 § 77
 § 77
 § 1

§ 15

§ 16
 § 2
 § 3