Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%C3%BCnchen&Datum=2005-06-16&Aktenzeichen=6%20U%205629%2F99
Timestamp: 2018-11-15 01:06:25+00:00

Document:
OLG München, 16.06.2005 - 6 U 5629/99 - dejure.org
Hundertwasser-Erbin stehen nur Unterlassungsansprüche zu
Hundertwasser-Haus II / Hundertwasser Haus II
§§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 16 Abs. 1, 59 Abs. 1 UrhG
Die Erbin des Künstlers Hundertwasser hat nur Ansprüche auf Unterlassung
UrhG § 59 Abs. 1 § 2 Abs. 1 Nr. 5 ,G § 16 Abs. 1
Wiener Hundertwasserhaus: Fotografische Verbreitung
Unterlassungsanspruch der Erbin Friedensreich Hundertwassers auf Unterlassung der unerlaubten Veräußerung von Vervielfältigungen des von Friedensreich Hundertwasser mitgestalteten und nach ihm benannten Hauses im 3. Wiener Bezirk; Beschränkung des Rechts zur Vervielfältigung eines an einer öffentlichen Straße oder einem öffentlichen Platz stehendes Bauwert durch Lichtbild auf die äußere Ansicht; Aktivlegitimation des Urhebers neben dem Inhabe des ausschließlichen Nutzungsrecht hinsichtlich eines Auskunftsanspruchs und Schadensersatzfeststellungsanspruchs; Erhalten von Lizenzgebühren als Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs des eine ausschließliche Lizenz an seinen Werken vergebenden Urhebers ; Auslegung von § 59 Abs. 1 S. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG); Zulässigkeit des Vertreibens einer Darstellung des Hundertwasser-Hauses in Österreich und in Deutschland
OLG entscheidet im zweiten Durchgang über den Vertrieb vom Urheber nicht autorisierter Fotos des Wiener Hundertwasser-Hauses
Gerichte der Tatsacheninstanzen sind zur richtlinienkonformen Auslegung des EU-ausländischen Rechts verpflichtet! (IBR 2006, 1031)
GRUR 2005, 1038
ZUM 2005, 755
Trotz der Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte verbleibt dem Urheber ein eigenes negatives Verwertungsrecht, d.h. ein selbstständiges Verbotsrecht gegenüber rechtswidrigen Verwertungshandlungen Dritter (OLG München GRUR 2005, 1038, 1039 - Hundertwasser-Haus II).
Auch adäquate mittelbare Schäden sind ersatzfähig und begründen ein schutzwürdiges materielles Interesse an einer Anspruchsverfolgung (…vgl. BGH, Urt. v. 5.4.2011- X ZR 86/10, GRURPrax 2011, 238 - Cinch-Stecker; a. A. OLG München GRUR 2005, 1038 Tz 73 - Hundertwasserhaus II).
Der Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 16. Juni 2005 - 6 U 5629/99, GRUR 2005, 1038 ff. - Hundertwasserhaus II), wonach ein Urheber, der eine ausschließliche Lizenz vergeben habe, keinen Schadensersatzanspruch geltend machen könne, wenn er nur kapitalmäßig (zum Beispiel als Alleinaktionär) am Lizenznehmer beteiligt sei, sei für das Patentrecht nicht zu folgen.
b) Entgegen der Auffassung der Revision, die für den Bereich des Urheberrechts auch vom Oberlandesgericht München (Urteil vom 16. Juni 2005 - 6 U 5628/99 - GRUR 2005, 1038, 1040) vertreten worden ist, liegen die Voraussetzungen für die Geltendmachung von eigenen Ansprüchen durch den Schutzrechtsinhaber - einschließlich der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Wege der Feststellungsklage - auch dann vor, wenn der Schutzrechtsinhaber als Gesellschafter des Lizenznehmers an dessen Gewinn teilhat.
Nicht ausreichend sind dagegen nur mittelbare Beeinträchtigungen des Urhebers [OLG München GRUR 2005, 1038 - Hundertwasserhaus II; Dreier/Schulze, a.a.O.: der Urheber war lediglich als Aktionär am ausschließlichen Lizenznehmer beteiligt und erhielt keine Lizenzgebühren].
Selbst wenn die Klägerin ihrer Konzerngesellschaft ein ausschließliches Nutzungsrecht an der Software eingeräumt haben sollte, behielte sie als Urheberin ihre Aktivlegitimation für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche (vgl. z.B. OLG München, GRUR 2005, 1038, 1038/1039 - Hundertwasser-Haus II;… siehe auch die weiteren Nachweise bei Wild in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. 2010, § 97 Rn. 49).
Der vom Landgericht zitierten Rechtsprechung des OLG München nach ist eine derartige kapitalmäßige Verknüpfung für die Geltendmachung eigener Schadensersatzansprüche des Urhebers nicht ausreichend (vgl. OLG München GRUR 2005, 1038ff - Hundertwasser Haus II).
Zutreffend ist, dass dem Urheber selber trotz der Übertragung der ausschließlichen Nutzungsrechte ein eigenes negatives Verwertungsrecht, mithin ein selbständige Verbotsrecht gegenüber rechtswidrigen Verwertungshandlungen Dritter zustehen kann (OLG München, GRUR 2005, 1038, 1039 - Hundertwasserhaus II;… Nordemann, in: Fromm/Nordemann, UrhG, 10. Aufl. 2008, § 97 Rn. 128;… Wild, in: Schricker/Loewenheim, UrhG, 4. Aufl. 2010, § 97 Rn. 48).
Soweit das Oberlandesgericht München (GRUR 2005, 1038 - Hundertwasserhaus II) zum Urheberrecht entschieden hat, dass dem Urheber, der eine ausschließliche Lizenz an seinen Werken vergeben habe, Schadensersatzansprüche nur zustünden, wenn er dafür Lizenzgebühren erhalte, und er nicht berechtigt sei, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wenn er lediglich kapitalmäßig (z. B. als Alleinaktionär) am Lizenznehmer beteiligt sei, vermag der erkennende Senat dem für den hier zu beurteilenden Fall, dass ein Patentinhaber eine ausschließliche Lizenz an ein Unternehmen vergeben hat, dessen alleiniger Gesellschafter er ist, nicht zu folgen.

References: § 59
 § 2
 § 16
 § 59
 § 97
 § 97
 § 97