Source: https://www.kanzlei-mww.de/in-it-daten/browse/4.html
Timestamp: 2019-05-22 04:03:51+00:00

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MWW-Terminsbericht: Verkäufer-Analyse auf eBay kann nicht untersagt werden
In einem von MWW Rechtsanwälte auf Beklagtenseite betreuten Verfahren verhandelte die 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg am 01.03.2013 einen Rechtstreit (Az.: 324 O 291/12), in dem es um die Zulässigkeit eines...mehr erfahren
Neue Urteilsbesprechung auf MWW Gamesrecht zu Entgeltforderungen von Onlinespielbetreibern
Auf unserer Themenseite MWW Gamesrecht bespricht Rechtsanwalt Johannes Zimmermann ein Urteil des AG Alzey vom 24.04.2012, Az.: 20 C 128/11, in dem es um Entgeltforderungen im Zusammenhang mit der Bestellung von...mehr erfahren
Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 05.02.2013, Az.: 04 O 3072/11, in einem von MWW Rechtsanwälte geführten Verfahren entschieden, dass falsch angegebene Werbeeinnahmen einer Webseite einen Sachmangel gem. § 434 BGB...mehr erfahren
OLG Koblenz: Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern
Im Wettbewerb zwischen Konkurrenzprodukten ist es untersagt, mit einer Werbeanzeige die Mitbewerber gezielt zu behindern. Wer durch Werbung nicht die Chancen des eigenen Produkts verbessern will, sondern nur die Verdrängung der...mehr erfahren
OVG Koblenz: Veröffentlichung von Hygienemängeln in einer Gaststätte auf behördlicher Internetseite unzulässig
Die in einer Trierer Gaststätte festgestellten hygienischen Mängel dürfen vorläufig nicht auf einer behördlichen Internetseite veröffentlicht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die im...mehr erfahren
Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, Markenschutz, IT + Medien
VG Schleswig: Facebook siegt (vorläufig) iim Klarnamen-Streit
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 14. Februar in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Anträgen von Facebook USA und der europäischen Niederlassung Facebook Irland stattgegeben. Mit den Anträgen...mehr erfahren
LG Coburg: Schadensersatz bei Nicht-Lieferung bestellter Ware übers Internet
Wer über eine Internetplattform Waren verkauft und diese nicht liefern kann, ist dem Käufer grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtet. Der Einwand des Verkäufers, die Hosen seien ohne sein Wissen anderweitig verkauft worden,...mehr erfahren
Auf unserer Themenseite MWW Gamesrecht bespricht Rechtsanwalt Johannes Zimmermann ein Urteil des LG Saarbrücken vom 27.01.2012, Az.: 10 S 80/11, in dem es um Entgeltforderungen im Zusammenhang mit der Bestellung von...mehr erfahren
BGH: Schutzmaßnahmen für Videospiele - Vorlage an den EuGH
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich...mehr erfahren
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen kann, wenn er die Abnahme des an Lackierung und...mehr erfahren
BGH: Kein "Montagsauto" bei Bagatellmängeln
Der Bundesgerichtshof hat sich am 23.01.2013 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar...mehr erfahren
OLG Schleswig: Keine Rückabwicklung des Kaufs eines 17 Jahre alten PKW über ebay
Der Käufer eines gebrauchten PKWs hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn er einen Mangel am PKW selbst reparieren lässt und erst anschließend die Rückabwicklung verlangt. Dies hat der 3. Zivilsenat des...mehr erfahren
Kategorie: IT + Medien, Markenschutz, Gamesrecht
Oberlandesgericht Köln weist Klage eines Vielfliegers gegen eine Erhöhung der Prä­mienpreise ab
Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem Urteil vom 8.1.2013 auf die Berufung der Lufthansa AG gegen ein Urteil des Landgerichts Köln die Klage eines Teilnehmers des Miles & More-Pro­gramms gegen eine Änderung...mehr erfahren
In eigener Sache: Themenseite MWW Gamesrecht online
Unsere neue Themenseite MWW Gamesrecht ist online! Auf der Seite informieren wir zu neuen Entwicklungen im Gamesrecht und stellen Ihnen aktuelle Urteile zum Thema, Hintergrundinformationen sowie unser Beratungsangebot vor. Wir...mehr erfahren
Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 15.06.2012, Az.: 312 O 322/12 einem Anbieter von Bot-Software im Wege der einstweiligen Verfügung das Anbieten und den Vertrieb einer Software "Demonbuddy" verboten. Die fragliche Software...mehr erfahren
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder...mehr erfahren
BGH entscheidet zum Tonträger-Sampling
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13.12.2012 entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der...mehr erfahren
Greift ein Internet-Reiseportal zum Zwecke der kommerziellen Flugvermittlung auf die Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zu, so kann das wettbewerbsrechtlich unzulässig sein. Das hat am 24. Oktober 2012 das Hanseatische...mehr erfahren
In eigener Sache: Neuer Aufsatz von Rechtsanwalt Zimmerman zum Gamesrecht erschienen
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Kommunikation & Recht" ist ein neuer Aufsatz von Rechtsanwalt Johannes Zimmermann mit dem Titel "Die Zahlung für Onlinespielfeatures per 0900er Nummer" erschienen. Rechtsanwalt...mehr erfahren
Bundsgerichtshof verhandelt Filesharing-Fall
Die Klägerinnen - vier führende Tonträgerhersteller - nehmen die Beklagten - die Eltern von drei in ihrem Haushalt lebenden Kindern - auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Urheberrechten an 15 Musiktiteln in Anspruch. Die...mehr erfahren
ArbG Duisburg: Grobe Beleidigung bei „facebook“ kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Das ArbG Duisburg hat mit jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 26.9.2012 die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, welcher beleidigende Äußerungen bei Facebook eingestellt hatte, nur aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls...mehr erfahren
Der unter anderem für die Staatshaftung zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Abweisung von zwei Schadensersatzklagen einer Sportwettenanbieterin gegen zwei bayerische Städte und den Freistaat Bayern...mehr erfahren
LG Koblenz: Keine Fortwirkung der arglistigen Täuschung aus eBay-Angebot bei Zweitvertrag
Mit Urteil vom 16. Oktober 2012 hat das Landgericht Koblenz der Berufung der Verkäuferin eines Kraftfahrzeugs über eBay stattgegeben und die Klage des Käufers abgewiesen. Der Käufer hatte bei eBay das über den Account des...mehr erfahren
LG Köln schränkt Haftung im Bereich Filesharing deutlich ein
Wie sich aus einem kürzlich ergangenen Urteil des Landgerichts Köln ergibt, schränkt dieses die Haftung für (vermeintliche) mittels Filesharing-Programmen begangene P2P-Urheberrechtsverletzungen deutlich ein. Im zur Entscheidung...mehr erfahren
AG München zum Schenkungsversprechen in einem Reisegutschein
Das in einem Reisegutschein enthaltene Schenkungsangebot bedarf der Annahmedurch den Inhaber des Gutscheins. Dieser ist dafür beweispflichtig, insbesonderedass die Annahme auch zugegangen ist. Ein Münchner Reiseunternehmen...mehr erfahren
LG Bochum zu Kennzeichnungspflichten für Fahrzeugteile nach § 22a Abs. 2 StVZO (eigenes Verfahren)
Das Landgericht Bochum hatte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Urt. v. 19.09.2012, Az.: I-13 O 182/12) darüber zu befinden, ob der Vertrieb von Fahrzeugteilen, die nach § 22a Abs. 2 StVZO in einer amtlich...mehr erfahren
OLG Hamm: Deutliche Streitwertreduzierung bei Übernahme von Produktbildern im Internet
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 13.9.2012, Az.: I-22 W 58/12, im Rahmen einer Streitwertbeschwerde entschieden, dass der Streitwert für einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen der Übernahme eines Produktbildes auf...mehr erfahren
BGH legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken vor
Der unter anderem. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute drei Fragen zur Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken vorgelegt. Die...mehr erfahren
Die deutschen Preisvorschriften gelten grundsätzlich auch dann, wenn verschreibungspflichtige Arzneimittel von einer Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union an Endverbraucher in Deutschland...mehr erfahren
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen...mehr erfahren
EuGH: Voreingestellte Reiserücktrittsversicherung bei Online-Buchung unzulässig
Ein Vermittler von Flugreisen darf beim Online-Verkauf von Flugscheinen nicht als Voreinstellung eine Reiserücktrittsversicherung vorsehen. Als „fakultative Zusatzleistung“ kann eine Reiserücktrittsversicherung nur in der Weise...mehr erfahren
BGH: Branchenbuch-Eintragungsofferten mit versteckten Preisangaben führen nicht zum Vertragsschluss
Der Bundesgerichtshof hat am 26.07.2012 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des...mehr erfahren
n zwei Eilverfahren der Firma Apple Inc., Cupertino, Kalifornien/USA, zum einen gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, um das „Galaxy Tab 10.1 N“ und zum anderen gegen die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, um das...mehr erfahren
LG Hamburg: (Wohl) keine anlasslosen Prüfpflichten gegenüber volljährigen Kindern bei P2P-Urheberrechtsverletzungen
Das Landgericht Hamburg hat in einem Hinweisbeschluss vom 21.06.2012, Az.: 308 O 495/11 die vorläufige Auffassung geäußert, dass Eltern im Haushalt lebende volljährige Kinder grundsätzlich nicht überwachen und kontrollieren...mehr erfahren
File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. Das hat der u.a. für das Urheberrecht...mehr erfahren
Ein Mobilfunkanbieter, der seine Kunden bei einem Prepaidvertrag mit der Tarifoption einer „automatischen Aufladung“ nicht deutlich darauf hinweist, dass mit dieser Option das deutlich erhöhte und kaum kontrollierbare Risiko...mehr erfahren
FILESHARING-RATGEBER 2012 - Hilfe bei Abmahnung
Autor: Dr. Jan-Peter Psczolla, Johannes Zimmermannmehr erfahren
Urteil in der Rechtssache C-128/11 UsedSoft GmbH / Oracle International Corp. Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner „gebrauchten“ Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme...mehr erfahren
LG Bonn: Kein Vertragsschluss bei vorzeitigem Abbruch von eBay-Auktion wegen nachträglich festgestellter Mängel
Stellt der Anbieter eines PKW ohne Verschulden erst nach Einstellung des Angebots bei eBay fest, dass es sich bei dem Auto (wahrscheinlich) um einen Unfallwagen handelt, ist er dazu berechtigt, die noch mehrere Tage laufende...mehr erfahren
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References: § 434
 EuGH

BGH 
 § 22
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BGH 
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