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Timestamp: 2018-08-21 15:39:30+00:00

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Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSI vom 12.10.2004, FSRV/0026-I/04
FSRV/0026-I/04-RS1 Permalink
Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dir. Hans-Dieter Salcher und Mag. Volker Gross als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen K, vertreten durch Dr. Eckehart Erlacher, Dr. Renate Erlacher-Philadelphy, Rechtsanwälte in 6020 Innsbruck, Marktgraben 12, wegen fahrlässiger Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 19. Februar 2004 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck vom 5. November 2003, StrafNr. 086/2003/00012-001, (Amtsbeauftragte des ursprünglich einschreitenden Finanzamtes Kufstein Schwaz laut Aktenlage OR Dr. Monika Throner) nach der am 12. Oktober 2004 in Anwesenheit der Schriftführerin Angelika Ganser durchgeführten nichtöffentlichen Sitzung
Der Berufung der Beschuldigten wird insoweit Folge gegeben, als das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates II als Organ des Finanzamtes Innsbruck infolge seiner Unzuständigkeit aufgehoben und die Strafsache an den Spruchsenat beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Kufstein Schwaz zur Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen wird.
Mit Bescheid des Finanzamtes Schwaz (nunmehr Kufstein Schwaz) als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. April 2003 wurde gegen K ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren wegen des Verdachtes einer Hinterziehung von Einkommensteuern betreffend die Veranlagungsjahre 1994 bis 2000 in Höhe von insgesamt umgerechnet € 42.760,18 nach § 33 Abs. 1 FinStrG eingeleitet (Spruchsenatsakt des Finanzamtes Schwaz, StrafNr. 086/2003/00012-001, Bl. 30 f).
Nach Durchführung entsprechender Erhebungen, mit welchen der Verdacht offenkundig nicht entkräftet wurde, erstattete daher die Amtsbeauftragte des Finanzamtes Schwaz gemäß § 124 Abs. 2 FinStrG an den Spruchsenat II beim Finanzamt Innsbruck eine Stellungnahme, in welcher der Unrechtsgehalt des Verhaltens der Beschuldigten auf eine bloß fahrlässige Vorgangsweise nach § 34 Abs.1 FinStrG abgemildert wurde, und legte die diesbezüglichen Akten vor (Spruchsenatsakt, Bl. 40 ff).
In weiterer Folge ist der angesprochene Spruchsenat II beim Finanzamt Innsbruck jedoch nicht als Organ des Finanzamtes Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz, sondern als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz tätig geworden:
So erfolgte die Vorladung durch das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde (Spruchsenatsakt, Bl. 43), es erfolgte eine mündliche Verhandlung laut Protokoll vor dem Spruchsenat des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz (Spruchsenatsakt, Bl. 45) und wurde auch die Entscheidung mit dem Briefkopf des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz als solche des Spruchsenates II beim Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz ausgefertigt (Spruchsenatsakt, Bl. 50).
Mit einer im Interpretationswege nicht veränderbaren Deutlichkeit ist daher der beim Finanzamt Innsbruck eingerichtete Spruchsenat II tatsächlich als Organ des Finanzamtes Innsbruck und nicht als solches des Finanzamtes Schwaz eingeschritten.
Mit dem zitierten Erkenntnis des Spruchsenates als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 5. November 2003 wurde K im Sinne der Stellungnahme der Amtsbeauftragten schuldig gesprochen und über sie gemäß § 34 Abs. 2 [gemeint: Abs.4] FinStrG eine Geldstrafe von € 5.000,-- sowie [gemäß § 20 FinStrG] für den Fall der Uneinbringlichkeit dieser Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von einer Woche verhängt. An Verfahrenskosten wurden K € 363,-- gemäß § 185 [Abs. 1 lit. a] FinStrG vorgeschrieben.
Innsbruck, 23. November 2004
Findok-Nr: 12899.1, aufgenommen am: 16.02.2005 13:35:32, zuletzt geändert am: 09.12.2008, Dokument-ID: 7d147e41-b1a5-44b6-af9d-0ef493648fc1, Segment-ID: 5380e5bd-ed2d-478e-b516-279397d24b63

References: § 34
 § 33
 § 124
 § 34
 § 34
 § 20
 § 185