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Timestamp: 2019-03-21 09:58:06+00:00

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Sind Zuwendungen aus der Cagnotte (Gemeinschaftskasse iSv § 27 GlSpG) steuerfrei? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 17.09.2007, RV/0027-F/07
Sind Zuwendungen aus der Cagnotte (Gemeinschaftskasse iSv § 27 GlSpG) steuerfrei?
RV/0028-F/07
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1819/07 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 8.10.2008 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des M, vertreten durch G, vom 15. November 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 16. Oktober und 9. November 2006 betreffend Einkommensteuer für 2004 und 2005 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) ist Angestellter der A AG. Er wurde erklärungsgemäß zur Einkommmensteuer 2004 und 2005 veranlagt. In seinen Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2002 bis 2005 ersuchte er um die ersatzlose Behebung dieser Bescheide mit der ausführlich dargelegten Begründung, dass - bei richtiger rechtlicher Beurteilung des Sachverhalts - seine Einkünfte der Einkommensteuer entzogen seien. Die Cagnotte, aus der die Gesamtheit der Angestellten des Spielbanken-Konzessionärs zur Gänze ihre Einkünfte beziehe, sei rechtlich als Trinkgeldsubstitut zu werten.
Gemäß § 3 Abs. 1 Z 16a EStG 1988 sind von der Einkommensteuer befreit: Ortsübliche Trinkgelder, die anlässlich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von dritter Seite freiwillig und, ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, der für diese Arbeitsleistung zu zahlen ist. Dies gilt nicht, wenn auf Grund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Bestimmungen Arbeitnehmern die direkte Annahme von Trinkgeldern untersagt ist.
§ 27 Glücksspielgesetz (kurz: GlSpG) lautet wie folgt:
Nach den von der Arbeitgeberin des Bw übermittelten Lohnzetteln bzw den angefochtenen Bescheiden hat der Bw. in den Streitjahren steuerpflichtige Bezüge von 51.959,07 € (2004) und 24.952,04 € (2005) erhalten. Wie sein steuerlicher Vertreter mitteilte, sind diese Bezüge zur Gänze aus der Cagnotte ausbezahlt worden, wobei die Verteilung der in der Cagnotte gesammelten Gelder (wie aus der unter RV/0053-I/07 protokollierten Berufungsentscheidung entnommen werden kann) durch den Zentralbetriebsrat erfolgt ist.
Nach Ansicht des Bw. sind seine Bezüge der Einkommensteuer entzogen und bei richtiger rechtlicher Beurteilung (zur Gänze) als Trinkgeldsubstitut zu verstehen. Der Referent teilt diese Rechtsauffassung aus folgenden Gründen nicht:
Die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 16a EStG 1988 bezieht sich auf ortsübliche Trinkgelder. Eine weitere Einschränkung ergibt sich dadurch, dass es sich um Beträge handeln muss, die zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, der für diese Arbeitsleistung (arbeitsrechtlich) zu zahlen ist (Fuchs in Hofstätter-Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Band III A Tz. 23a zu § 3). Bestanden jedoch die Einkünfte des Bw. ausschließlich aus Anteilen an der Cagnotte, so kann nicht mehr von "Trinkgeldern" im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 16a erster Satz EStG 1988 gesprochen werden. Dem wirtschaftlichen Gehalt nach handelte es sich vielmehr um (steuerpflichtiges) Arbeitsentgelt, selbst wenn die Cagnotte - wie der Bw. vorbringt - nach der Intention des einzelnen Kunden (Spielers) als "Trinkgeldsubstitut" dient. Neben seinem Anteil an diesen nach § 27 Abs. 3 GlSpG "für die Gesamtheit der Arbeitnehmer des Konzessionärs" gesammelten Geldern hat der Bw. kein (anderweitiges) Entgelt für seine Arbeitsleistung erhalten. Wirtschaftlich betrachtet ersetzten die Anteile des Bw. an der Cagnotte daher nicht ein Trinkgeld, welches er auf Grund gesetzlicher Regelungen für sich persönlich nicht annehmen durfte, vielmehr bildeten sie sein Arbeitseinkommen schlechthin.
Darüber hinaus war dem Bw. die direkte Annahme von Trinkgeldern auf Grund gesetzlicher Bestimmungen jedenfalls untersagt (§ 27 Abs. 3 GlSpG). Eine Steuerfreiheit der ihm zugeflossenen Anteile aus der Cagnotte wäre (zufolge § 3 Abs. 1 Z 16a zweiter Satz EStG 1988) selbst dann ausgeschlossen, wenn sie - nach dem Berufungsvorbringen - als "Trinkgeldsubstitut" unter die Befreiungsbestimmung (des § 3 Abs. 1 Z 16a erster Satz EStG 1988) subsumiert werden könnten.
Gegen die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 16a EStG 1988 wurden auch in der Fachliteratur schon verfassungsrechtliche Bedenken geäußert (siehe etwa Prodinger, Steuerfreie Trinkgelder - steuerpflichtige Sachbezüge von dritter Seite, SWK 2005 S 365; zur Differenzierung nach der "Ortsüblichkeit" Hofstätter-Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Band III A Tz. 23a zu § 3). Der unabhängige Finanzsenat ist an die bestehenden, ordnungsgemäß kundgemachten Gesetze gebunden. Ob die verfassungsrechtlichen Bedenken zutreffen und ob der Sitz der vom Bw. behaupteten Verfassungswidrigkeit in § 3 Abs. 1 Z 16a zweiter Satz EStG 1988 gelegen ist oder aber - in Wirklichkeit - in § 3 Abs. 1 Z 16a erster Satz EStG 1988, ist vom unabhängigen Finanzsenat nicht zu prüfen.
Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass der Antrag vom 17.1.2007 auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung keinen Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung begründet (Ritz, BAO3, § 284, Tz 2 und die dort angeführte Judikatur). Darauf wurde der Zustellungsbevollmächtigte fernmündlich am 17.9.2007 hingewiesen, wobei er selbst erklärte, an einer raschen Entscheidung und nicht an einer mündlichen Verhandlung interessiert zu sein.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden (in diesem Sinne auch RV/0049-I/07 vom 3.4.2007, RV/2355-W/07 vom 21.8.2007 und RV/0053-I/07 vom 23.7.2007).
Feldkirch, am 17. September 2007
UFS 03.04.2007, RV/0049-I/07
UFS, RV/0053-I/07
Cagnotte, Trinkgelder, Casino, Glückspiel, verfassungskonform
Findok-Nr: 30544.1, aufgenommen am: 09.10.2007 12:48:38, zuletzt geändert am: 03.11.2008, Dokument-ID: 53f13321-904d-44cb-a672-f2a6383c668f, Segment-ID: a0342c5b-83d9-49ca-ab7b-40c71501c819

References: § 27
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 § 3

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