Source: https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/staatsanwalte/
Timestamp: 2019-04-25 04:08:04+00:00

Document:
Staatsanwälte | Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRD
Die Unabhängigkeit der „Staatsanwälte“ ist ein besonders großes Problem im Unternehmen BRD; insbesondere bei der Verfolgung von Straftaten; begangen durch ggf. „hochrangige“ Bedienstete der Länder und des Bundes.
Thematisiert wurde dieses Disaster im Rahmen des sog. Dresdner Plädoyer für eine unabhängige Staatsanwaltschaft.
Das Dresdner Plädoyer ist eine Veröffentlichung der Fachgruppe Strafrecht / Staatsanwaltschaft der NEUEN RICHTERVEREINIGUNG – NRV.
Richtlinien betreffend die Rolle der Staatsanwälte
Angenommen vom Achten Kongreß der Vereinten Nationen für Verbrechensverhütung und
die Behandlung Straffälliger, der vom 27. August bis zum 7. September 1990 in Havanna, Kuba, stattfand,
und von der Generalversammlung durch Resolution 45/120 vom 14. Dezember 1990 gebilligt.
Wesentlich bedeutsamer und verbindlicher als das Dresdner Plädoyer erscheinen die sog. Richtlinien betreffend die Rolle der Staatsanwälte – angenommen vom Achten Kongreß der Vereinten Nationen für Verbrechensverhütung – zu deren Einhaltung Staatsanwälte ohne Einschränkungen und gem. Palandt zu § 839 BGB verpflichtet sind.
23. Der Staatsanwalt hat die vorliegenden Richtlinien zu beachten. Er hat im Rahmen seiner
Möglichkeiten ferner jeder Verletzung der Richtlinien vorzubeugen und aktiv entgegenzutreten.
Diese Richtlinien sind Teil des Völkerrechts und lösen im Verstoßfalle – ggf. durch Handeln oder durch Unterlassen – i.S.d. Art. 10/11 der UN Resolution 53/144 die Wiedergutmachungspflicht nebst Schadensersatzleistungen gem. Art. 31 der UN Resolution 56/83 aus.
LDO (BW) § 19 Abs. 1; LBG (BW) § 95 Abs. 1 S. 1; StGB § 344; StGB § 153
VGH BW Urteil vom 29.10.2009, DL 16 S 3361_08
7 Gedanken zu „Staatsanwälte“
Lusengeist schreibt:
nur der verantwortliche STAAT ist verpflichtet die volle Wiedergutmachung des verursachten Schadens zu leisten. Das Problem ist aber das die sog. BRD eben kein STAAT ist, sondern eine Verwaltungsfirma unter Duldung der Besatzungsmächte.
„Artikel 32 . UN Res. 56/83
Der verantwortliche Staat kann sich nicht auf sein innerstaatliches Recht berufen, um
die Nichterfüllung der ihm nach diesem Teil obliegenden Verpflichtungen zu rechtfertigen.“
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2. Dezember 2011 um 02:21
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9. Juni 2015 um 01:01
§ 839 BGB lässt eigentlich den Schluss zu, das jeder s.g. Beamte mit seinem persönlichen Privatvermögen haftet. Von daher die Staatshaftung eh ausgeschlossen ist Und das BVerfG bereits 1982 das Staatshaftungsgesetz gekillt hat.
Wo ich eigentlich Bauchschmerzen habe, ist die UN Resolutionen. Wir haben doch noch die Feindstaatenklausel, unterliegen wir diesen UN Resolutionen daher überhaupt oder besonders? Konnte die BRD diese Res. dann überhaupt unterzeichnen, oder über das Besatzungsrecht aufgedrückt? Kann die BRD sich weigern diese anzuwenden und umzusetzen, ist irgendwo erkennbar, das diese zum Bundesrecht gehören?
matzte schreibt:
bitte alöes auf facebook bei matthias möbius anschreiben an kucken weiter sagen

References: § 839
 Art. 10
 Art. 31
 § 19
 § 95
 § 344
 § 153

§ 839