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Timestamp: 2020-08-12 00:51:38+00:00

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Verjährung des Kaufpreisanspruchs im UN-Kaufrecht | Außenwirtschaftslupe
Ver­jäh­rung des Kauf­preis­an­spruchs im UN-Kauf­recht
Die Ver­jäh­rung des Kauf­preis­an­spruchs aus einem dem UN-Kauf­rechts-über­ein­kom­men unter­lie­gen­den inter­na­tio­na­len Waren­kauf beur­teilt sich nach dem nach dem Ver­trags­sta­tut zu bestim­men­den unver­ein­heit­lich­ten Recht, die Ver­wir­kung von Ansprü­chen dage­gen nach dem Ein­heits­recht des CISG.
Ver­jäh­rung von Kauf­preis­an­sprü­chen
Die Fra­ge einer Anspruchs­ver­jäh­rung wird, wie nicht zuletzt auch Art. 3 des Geset­zes zu dem Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen vom 11.04.1980 über Ver­trä­ge über den inter­na­tio­na­len Waren­kauf sowie zur Ände­rung des Geset­zes zu dem Über­ein­kom­men vom 19.05.1956 über den Beför­de­rungs­ver­trag im inter­na­tio­na­len Stra­ßen­gü­ter­ver­kehr (CMR) vom 05.07.1989 [1] zeigt, nach nahe­zu ein­hel­li­ger Auf­fas­sung mit Recht nicht zu den in Art. 4 Satz 1 CISG beschrie­be­nen Rege­lungs­ma­te­ri­en des UNK­auf­rechts­über­ein­kom­mens gezählt [2]. Da weder Ita­li­en noch Deutsch­land zu den Ver­trags­staa­ten des Über­ein­kom­mens über die Ver­jäh­rung beim inter­na­tio­na­len Waren­kauf vom 14.06.1974 gehö­ren, bestimmt sich die Fra­ge einer Ver­jäh­rung gemäß Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB aF nach dem Ver­trags­sta­tut und damit gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 EGBGB aF nach dem für den Sitz der Klä­ge­rin maß­geb­li­chen unver­ein­heit­lich­ten (hier: ita­lie­ni­schen) Recht.
Ver­wir­kung von Kauf­preis­an­sprü­chen
Die Fra­ge einer Ver­wir­kung beur­teilt sich nicht nach unver­ein­heit­lich­tem Recht. Die im Kern auf den in Art. 7 Abs. 1 CISG benann­ten und in einer Rei­he ande­rer Vor­schrif­ten für spe­zi­el­le Fall­ge­stal­tun­gen kon­kre­ti­sier­ten Aus­le­gungs­grund­satz der Wah­rung des guten Glau­bens im inter­na­tio­na­len Han­del zurück­zu­füh­ren­de Fra­ge einer Ver­wir­kung von Rechts­po­si­tio­nen ist nach über­wie­gen­der und zutref­fen­der Auf­fas­sung viel­mehr im UNK­auf­rechts­über­ein­kom­men mit­ge­re­gelt und des­halb gemäß Art. 7 Abs. 2 CISG anhand der dafür aus dem Über­ein­kom­men her­leit­ba­ren Wer­tun­gen und all­ge­mei­nen Grund­sät­ze zu ent­schei­den [3].
BGBl. II S. 586[↩]
Staudinger/​Magnus, aaO, Art. 4 Rn. 38 mwN[↩]
Staudinger/​Magnus, aaO, Art. 4 Rn. 53, Art. 7 Rn. 43; Schlechtriem/​Schwenzer/​Ferrari, UN-Kauf­recht, 5. Aufl., Art. 4 Rn. 42; jeweils mwN[↩]
Auf­rech­nung im UN-Kauf­­recht Das UN-Kauf­recht regelt die Auf­rech­nung zwar als sol­che nicht regelt, ihm sind inso­weit aber bestimm­te all­ge­mei­ne Grund­sät­ze über die wech­sel­sei­ti­ge Ver­rech­nung kon­ven­ti­ons­in­ter­ner For­de­run­gen imma­nent (Art.…
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UN-Kauf­­recht – und die Rück­kauf­ver­pflich­tung beim „Sale and… Eine in einem dem UN-Kauf­rechts­über­ein­kom­men (CISG) unter­fal­len­den Kauf­ver­trag ent­hal­te­ne Rück­kauf­ver­pflich­tung unter­steht in Umkeh­rung der Pflich­ten des ursprüng­lich geschlos­se­nen Kauf­ver­trags eben­falls den Bestim­mun­gen des CISG. Die…
Daten­bank zum UN-Kauf­­recht Die Pace Uni­ver­si­ty School of Law in New York bie­tet eine elek­tro­ni­sche Biblio­thek zum UN-Kauf­recht CISG (=Con­ven­ti­on on Con­tracts for the Inter­na­tio­nal Sale of Goods)…
Das pol­ni­sche Ver­säum­nis­ur­teil – und sei­ne Voll­stre­ckung in… Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines pol­ni­schen Ver­säum­nis­ur­teils gegen das der Beklag­te im Erst­staat recht­zei­tig Ein­spruch ein­ge­legt hat, kann nicht mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück…
UN-KaufrechtVerjährung

References: Art. 3
 Art. 4
 Art. 32
 Art. 28
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 4