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Timestamp: 2016-10-24 07:09:19+00:00

Document:
7B.89/2002 (26.07.2002)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Sergio Giacomini, Oberer Steisteg 18, Postfach 148, 6431 Schwyz,
als obere Aufsichtsbeh�rde in SchKG-Sachen, Kollegiumstrasse 28, Postfach 2265, 6431 Schwyz.
provisorische Pf�ndung,
Beschwerde SchKG gegen den Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als oberer Aufsichtsbeh�rde in SchKG-Sachen vom 27. April 2002.
Der Einzelrichter des Bezirks K�ssnacht und das Kantonsgericht Schwyz bewilligten der X.________ Ltd., Grand Turk, in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts K�ssnacht gegen Z.________ am 29. Oktober 1997 bzw. 7. Januar 1998 die provisorische Rechts�ffnung f�r den Betrag von Fr. 198'600.-- nebst Zins und Kosten. Z.________ klagte in der Folge mit Eingabe vom 28. Januar 1998 beim Bezirksgericht K�ssnacht auf Aberkennung der Forderung. Dieser Prozess ist vor Bezirksgericht K�ssnacht pendent.
Am 7. Februar 2002 stellte das Betreibungsamt K�ssnacht dem Betreibungsschuldner die Pf�ndungsank�ndigung f�r die provisorische Pf�ndung in der besagten Betreibung zu. Mit Eingabe vom 14. Februar 2002 beschwerte sich Z.________ bei der unteren Aufsichtsbeh�rde mit den Antr�gen, auf das Begehren betreffend provisorische Pf�ndung sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Nichtigkeit der Pf�ndungsank�ndigung bzw. des Begehrens um provisorische Pf�ndung festzustellen. Am 22. Februar 2002 wies der Bezirksgerichtspr�sident die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde. Z.________ gelangte an das Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als obere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs, welche mit Beschluss vom 27. April 2002 das Rechtsmittel abwies.
Z.________ hat den Entscheid der oberen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 15. Mai 2002 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt, in Aufhebung der Entscheide der kantonalen Aufsichtsbeh�rden vom 27. April bzw. 22. Februar 2002 sei auf das Begehren betreffend provisorische Pf�ndung nicht einzutreten. Eventualiter sei in Aufhebung dieser Entscheide die Nichtigkeit der Pf�ndungsank�ndigung bzw. der angek�ndigten provisorischen Pf�ndung festzustellen. Subeventualiter sei in Aufhebung dieser Entscheide auf die Durchf�hrung der provisorischen Pf�ndung zu verzichten.
Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf den Antrag, den Entscheid des Bezirksgerichtspr�sidenten K�ssnacht aufzuheben, denn Anfechtungsobjekt nach Art. 19 Abs. 1 SchKG ist nur der Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde.
2.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet wie vor den kantonalen Aufsichtsbeh�rden die Partei- und Prozessf�higkeit der X.________ Ltd. und die Postulationsf�higkeit von deren Vertreter. Er bringt vor, im Rahmen des Rechts�ffnungsverfahrens habe die Gl�ubigerin - eine Off-Shore-Gesellschaft - zum Beweis ihrer Existenz lediglich �ber 15-j�hrige Dokumente eingereicht, was ungen�gend sei. Ferner sei es zweifelhaft, ob R.________ �berhaupt in Brig wohne und die Prozessvollmacht dort unterschrieben habe.
Es kann offen gelassen werden, ob diese Ausf�hrungen mit Blick auf die diesbez�glichen Erw�gungen im angefochtenen Entscheid den Begr�ndungsanforderungen des Art. 79 Abs. 1 OG gen�gen. Sie sind jedoch nicht stichhaltig.
2.2 Die Parteif�higkeit ist ein wesentliches Erfordernis jedes Verfahrens. Eine Betreibung auf Begehren einer nicht bestehenden juristischen Person ist nichtig; ihre Nichtigkeit ist von Amtes wegen zu beachten. Daraus folgt jedoch nicht, dass die Betreibungsbeh�rden von Amtes wegen oder auf Gesuch hin stets zu pr�fen haben, ob die Parteien partei- oder prozessf�hig seien. Nach der Praxis der urteilenden Kammer sind eine Untersuchung und ein Entscheid �ber die Prozessf�higkeit nur dann geboten, wenn diese auf Grund der Akten des Falles ernsthaft in Zweifel gezogen werden muss (BGE 105 III 107 E. 2 S. 111). Diese �berpr�fungsvoraussetzung gilt im vorliegenden Fall sowohl f�r die Existenz der Gl�ubigerin als auch f�r die Prozessf�higkeit ihres Vertreters.
Im angefochtenen Urteil wird verbindlich festgehalten (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG), das Kantonsgericht habe in seinem Rechts�ffnungsentscheid vom 7. Januar 1998 darauf hingewiesen, dass der heutige Beschwerdef�hrer im Oktober 1994 gegen�ber der Betreibungsgl�ubigerin eine Schuldanerkennung abgegeben habe, was er wohl nicht getan h�tte, wenn diese nicht mehr existiert h�tte. Zudem habe der Beschwerdef�hrer in einem Fristerstreckungsgesuch im Rechts�ffnungsverfahren R.________ als rechtm�ssigen Vertreter der X.________ Ltd. anerkannt. Von einer zweifelhaften Parteif�higkeit der Gl�ubigerin und einer fraglichen Vertretungsbefugnis seitens von R.________ kann somit offensichtlich nicht die Rede sein. Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers sind haltlos und grenzen an Mutwilligkeit.
Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, das Recht des Gl�ubigers, die provisorische Pf�ndung zu verlangen, sei verwirkt, da die Einjahresfrist von Art. 88 Abs. 2 verstrichen sei, weil diese w�hrend der Dauer des Aberkennungsprozesses nicht suspendiert sei. Dabei beruft er sich auf Jaeger/Walder/ Kull/Kottmann, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. N. 2 zu Art. 83, wo sich diese Behauptung ohne irgendwelche n�here Erkl�rung findet. Der Beschwerdef�hrer wirft dem Gl�ubiger ferner Rechtsmissbrauch vor, weil er die provisorische Pf�ndung erst �ber f�nf Jahre nach der Zustellung des Zahlungsbefehls verlange.
3.1 Ist die Betreibung nicht durch Rechtsvorschlag oder durch gerichtlichen Entscheid eingestellt worden, so kann der Gl�ubiger fr�hestens 20 Tage nach der Zustellung des Zahlungsbefehls das Fortsetzungsbegehren stellen (Art. 88 Abs. 1 SchKG). Dieses Recht erlischt ein Jahr nach der Zustellung des Zahlungsbefehls. Ist Rechtsvorschlag erhoben worden, so steht diese Frist zwischen der Einleitung und der Erledigung eines dadurch veranlassten Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens still (Art. 88 Abs. 2 SchKG). Diese Frist l�uft auch nicht w�hrend des Schuldanerkennungs-, des Schuldaberkennungsprozesses und des Verfahrens auf Feststellung neuen Verm�gens (BGE 113 III 120 E. 2 S. 122). Der Beschwerdef�hrer bestreitet diese Rechtslage nicht.
3.2 Gem�ss Art. 83 Abs. 1 SchKG kann der Gl�ubiger, welchem die provisorische Rechts�ffnung erteilt ist, nach Ablauf der Zahlungsfrist, die provisorische Pf�ndung verlangen, falls das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist (BGE 122 III 36 E. 2). In diesem Entscheid stellt das Bundesgericht ferner fest, Sinn und Zweck der provisorischen Pf�ndung sei es, dem Gl�ubiger f�r die Dauer des Schwebezustandes, das heisst, w�hrend des Fristenlaufs f�r die Aberkennungsklage und bis zur rechtskr�ftigen Erledigung des Aberkennungsprozesses ein Mittel in die Hand zu geben, womit er seinen Vollstreckungsanspruch sichern k�nne, da die provisorische Rechts�ffnung den Rechtsvorschlag nur bedingt beseitige.
3.3 Die wirtschaftliche Lage des Schuldners kann sich w�hrend der Dauer des Aberkennungsprozesses verschlechtern, so dass sich der Gl�ubiger, der am Anfang des Verfahrens keinen Grund hatte, die provisorische Pf�ndung zu verlangen, sp�ter veranlasst sieht, dies zu tun. Sollte nun, wie das der Beschwerdef�hrer behauptet, die Frist w�hrend der die provisorische Pf�ndung verlangt werden kann, w�hrend des Aberkennungsverfahrens nicht suspendiert sein, s�he sich der vorsichtige Gl�ubiger gezwungen, die provisorische Pf�ndung in jedem Fall zu verlangen, um die Verwirkung dieses Rechts zu verhindern. Dagegen hat sich aber das Bundesgericht klar ausgesprochen in BGE 55 III 53, weil das zu viele Kosten verursachen w�rde und der Ausgang des Aberkennungsprozesses letztlich ungewiss sei (BGE 55 III 53). Ausserdem sieht das Gesetz, wie das die kantonale Aufsichtsbeh�rde schon unterstrichen hat, keine spezielle Verwirkung f�r das Recht auf provisorische Pf�ndung vor, sodass daf�r dieselbe Verwirkungsregelung bzw. Regelung �ber den Stillstand der Frist wie beim Fortsetzungsbegehren nach Art. 88 Abs. 2 SchKG gelten.
3.4 Die vorstehenden Ausf�hrungen zeigen einerseits, dass dem Gl�ubiger nicht Rechtsmissbrauch vorgehalten werden kann. Andrerseits geht daraus hervor, dass die kantonale Aufsichtsbeh�rde kein Bundesrecht verletzt, wenn sie davon ausgegangen ist, die Frist, w�hrend der die provisorische Pf�ndung verlangt werden k�nne, sei w�hrend der Dauer des Aberkennungsprozesses suspendiert. Sie hat daher dem Begehren um provisorische Pf�ndung zu Recht stattgegeben.
Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Beschwerdegegnerin (X.________ Ltd., Grand Turk, vertreten durch R.________, Brig, dieser vertreten durch Rechtsanwalt Martin Koller, Grossfeldstrasse 11, Postfach, 6011 Kriens), dem Betreibungsamt K�ssnacht am Rigi und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als oberer Aufsichtsbeh�rde in SchKG-Sachen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 19
 Art. 79
 Art. 81
 Art. 88
 Art. 83
 Art. 83
 BGE 
 Art. 88