Source: https://betriebs-berater.ruw.de/wirtschaftsrecht/nachrichten/Zur-Zulaessigkeit-der-Bewertungsdarstellung-von-Unternehmen-auf-einem-Internet-Bewertungsportal-www.yelp.de--40031
Timestamp: 2020-02-29 02:57:15+00:00

Document:
Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)
BGH : Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)
Die Klägerin nimmt wegen ihrer Bewertungsdarstellung auf einem Internetportal dessen Betreiber auf Unterlassung, Feststellung und Schadensersatz in Anspruch.
Die Beklagte betreibt im Internet unter www.yelp.de ein Bewertungsportal, in dem angemeldete Nutzer Unternehmen durch die Vergabe von einem bis zu fünf Sternen und einen Text bewerten können. Das Internetportal zeigt alle Nutzerbeiträge an und stuft sie ohne manuelle Kontrolle durch eine Software automatisiert und tagesaktuell entweder als "empfohlen" oder als "(momentan) nicht empfohlen" ein. Bei Aufruf eines Unternehmens werden mit dessen Bezeichnung und Darstellung bis zu fünf Sterne angezeigt, die dem Durchschnitt der Vergabe in den "empfohlenen" Nutzerbeiträgen entsprechen (Bewertungsdurchschnitt). Unmittelbar daneben steht "[Anzahl] Beiträge". Unter der Darstellung des Unternehmens ist eine entsprechende Anzahl von Bewertungen - überschrieben mit "Empfohlene Beiträge für [Unternehmen]" - jeweils mit den vergebenen Sternen und dem Text wiedergegeben. Am Ende dieser Wiedergabe steht "[Anzahl] andere Beiträge, die momentan nicht empfohlen werden". Nach Anklicken der daneben befindlichen Schaltfläche wird folgender Text angezeigt:
Unsere User veröffentlichen auf Yelp Millionen von Beiträgen. Aus diesem Grund benutzen wir eine automatisierte Software um die hilfreichsten Beiträge hervorzuheben. Diese Software zieht mehrere Faktoren in Betracht, wie z.B. die Qualität, die Vertrauenswürdigkeit und die bisherige Aktivität des Users auf Yelp. Dieser Vorgang ist gleich für alle Geschäftsauflistungen und hat nichts damit zu tun ob ein Unternehmen ein Anzeigenkunde bei uns ist oder nicht. Die Beiträge die nicht direkt auf der Geschäftsseite hervorgehoben und auch nicht in die Gesamtbewertung einberechnet werden sind aber unten aufgeführt. Hier mehr darüber erfahren."
Darunter befindet sich die Überschrift "[Anzahl] Beiträge für [Unternehmen] werden momentan nicht empfohlen" mit dem nachfolgenden "Hinweis: Die Beiträge unten werden nicht in der gesamten Sternchen-Bewertung für das Geschäft berücksichtigt." Danach folgt die Wiedergabe der nicht empfohlenen Beiträge.
Die Klägerin betreibt ein Fitness-Studio, zu dem das Bewertungsportal am 10. Februar 2014 aufgrund eines empfohlenen Beitrags vom 7. Februar 2014 drei Sterne und 24 ältere Beiträge mit überwiegend positiven Bewertungen als momentan nicht empfohlen anzeigte.
Nach Auffassung der Klägerin hat die Beklagte den unzutreffenden Eindruck erweckt, dass der Bewertungsdurchschnitt aller Beiträge angezeigt worden sei. Die Unterscheidung zwischen empfohlenen und momentan nicht empfohlenen Beiträgen sei willkürlich und nicht anhand nachvollziehbarer Kriterien erfolgt, wodurch ein verzerrtes und unrichtiges Gesamtbild entstehe.
Das LG hat die Klage abgewiesen. Das OLG hat die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, auf ihrer Internetseite für das Fitness-Studio eine Gesamtbewertung oder eine Gesamtzahl der Bewertungen auszuweisen, in die Beiträge (Bewertungen), die von Nutzern der vorgenannten Internetseite abgegeben worden waren und welche die Beklagte als "momentan nicht empfohlen" wertet, nicht einbezogen werden. Außerdem hat das OLG die Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz entstandenen sowie noch entstehenden Schadens festgestellt und die Beklagte zur Zahlung von Rechtsanwaltskosten verurteilt.
Der u. a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 14.1.2020 – VI ZR 496/18 (u.a.) – auf die Revision der Beklagten das klageabweisende Urteil des LG wiederhergestellt. Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche ergeben sich nicht aus § 824 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hat nicht - wie in dieser Bestimmung vorausgesetzt - unwahre Tatsachen behauptet oder verbreitet. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts äußerte die Beklagte mit der angegriffenen Bewertungsdarstellung nicht, dass es sich bei dem angezeigten Bewertungsdurchschnitt um das Ergebnis der Auswertung aller für das Fitness-Studio abgegebenen Beiträge handele und dass der danebenstehende Text deren Anzahl wiedergebe. Denn der unvoreingenommene und verständige Nutzer des Bewertungsportals entnimmt der Bewertungsdarstellung zunächst, wie viele Beiträge die Grundlage für die Durchschnittsberechnung bildeten, und schließt daraus weiter, dass Grundlage für die Durchschnittsberechnung ausschließlich der "empfohlene" Beitrag ist sowie dass sich die Angabe der Anzahl nur darauf bezieht. Die Bewertungsdarstellung der Beklagten greift auch nicht rechtswidrig in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht und in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin ein (§ 823 Abs. 1 BGB). Die rechtlich geschützten Interessen der Klägerin überwiegen nicht die schutzwürdigen Belange der Beklagten. Die Anzeige des Bewertungsdurchschnitts und der Einstufung von Nutzerbewertungen als "empfohlen" oder "nicht empfohlen" sind durch die Berufs- sowie Meinungsfreiheit geschützt; ein Gewerbetreibender muss Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnehmen.
(PM BGH Nr. 007/2020 vom 14.01.2020)
Deutscher Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) – ein neuer Kompass im Gestrüpp von Legitimität und Legalität
Göthel/Graminsky:
Trügerische Sicherheit – die Grenzen der Rechtswahl bei internationalen M&A-Verträgen
Suendorf-Bischof:
Die persönliche Haftung des Geldwäschebeauftragten nach dem Geldwäschegesetz
Übermaßbesteuerung durch neue Verrechnungsbeschränkungen für Verluste aus Kapitalanlagen (§ 20 Abs. 6 EStG)
Escher/Grzella:
Aktuelles zur Wegzugsbesteuerung gem. § 6 AStG
Koch/Großeastroth/Guth:
Unabhängigkeitsanforderungen an Aufsichtsratsmitglieder nach dem neuen DCGK: Implikationen für Unternehmen
Wiesenecker:
Arbeitszeiterfassung im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes
Hastenrath/Fuchs:
Der CCO auf der Anklagebank
Petrasch:
Wäre eine „Widerspruchslösung“ im geplanten VerSanG sinnvoll?
Feiler/Kröger:
Geldwäschegesetz-Novelle 2020
Geldwäsche in der Immobilienbranche am Beispiel Schweiz
Produkt-Compliance in der Schweiz
Kessler/Oberlin:
DSGVO-konforme Verwendung von Cookies und anderen Trackingmethoden
Škorjanc:
Sanktion und Gegensanktion – völkerrechtliche Fragen zur EU-Blockade-VO vom 6. 6. 2018
Ostendorf:
Verzugszinsen im englischen Recht
Wann haftet ein deutsches Unternehmen für extraterritoriale Menschenrechtsverletzungen?
Rieländer:
Europäische Kontenpfändung – ein ungeschriebenes Erfordernis der Vollstreckbarkeit des “erwirkten” Titels?
Olliges:
Länderreport Luxemburg
Länderreport Myanmar
Neue Regeln für Fremdkapital im Konzern – Bitte mit Augenmaß!
Oulds/Wöckener:
200 Tage neues Prospektrecht – erster Erfahrungsbericht
Glander/Lühmann:
Auswirkungen der europäischen ESG-Regulierung auf Asset Manager
Herr/Link:
Verhältnis zwischen InvStG und AStG – Ende der Sperrwirkung aufgrund der ATAD I-Richtlinie?
Niederwettberg/Drinhausen/Kraus:
Wertänderungsrisiko i. S. d. § 36a EStG – Vorgehen, Bewertung, Berechnung
Lange/Schönbach:
Steuerrückstellungen und Kapitalertragsteuer bei Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds
Löw/Schmidt/Thiel:
Erstanwendungseffekte von IFRS 9 in der Praxis europäischer Banken
Berberich/Helios/Lenz:
Aktuelle steuerbilanzielle Problemstellungen der Finanzindustrie
Bianchi/Wettstein:
RdF-Länderreport Schweiz: Aktuelle Entwicklungen im Aufsichts-, Zivil-, Steuer- und Bilanzrecht für den Kapitalmarkt
Der Nutri-Score® kommt
Unionsmarken und Internetangebote
Hohlweck:
Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs – Heilmittel oder Placebo?
Meinhardt:
Aktuelles Wettbewerbsverfahrensrecht (Teil 2)
Omsels:
Der Schutz einzelner Bestandteile komplexerer Ursprungsbezeichnungen und geografischer Angaben
Tonninger:
Wirtschaftliche Betrachtungsweise als Maßstab der Auslegung der Buchpreisbindungsgesetze
Papastefanou:
KI-gestützte Schöpfungsprozesse im geistigen Eigentum
Golland:
Twitter-Nutzer als Joint Controller?
Aufgaben, Rechte und Befugnisse des Datenschutzbeauftragten: ein Berufsbild
Mindestlohngesetz und Datenschutz – Überblick über datenschutzkonforme Kontrollmöglichkeiten
Wiesner:
Datenschutz im Betrieb: Die Herausgabe von Privatanschriften der Mitarbeiter an den Betriebsrat
Diercks:
Brink:
Twexit: Warum öffentliche und private Stellen ihre Auftritte in „sozialen Medien“ prüfen sollten
Höch:
Falsche Impulse aus dem Justizministerium – was wirklich gegen rechtswidrigen Hass im Netz hilft
Günther/Grupe:
Legal-Tech und die Reform des Berufsrechts
Die Transparenzvorgaben der DSGVO für algorithmische Verarbeitungen
Schmittmann/Sinnig:
Aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht in der Informationstechnologie 2018/2019 – Teil 2
Nacimiento/Küll:
Telekommunikationsrecht: Entwicklungen und aktuelle Fragen in der Rechtsprechung 2018/2019
Kochinke:
Länderreport USA
Ludwigs:
Der privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt als trojanisches Pferd für die Dogmatik des subjektiven öffentlichen Rechts
Klotz/Hofmann:
Entwicklungen des Unionsrechts in den Netzwirtschaften im Jahr 2019
Schober:
Tendenzen der Rechtsprechung zum neuen Energiekonzessionsvergaberecht
Freese:
Mobilfunknetzausbau 5. Generation (5G)
Koenig/Prior:
Verfassungs- und EU-beihilferechtliche Bewertung staatlicher Angebote von Funkdiensten für die Energiewirtschaft
Staebe:
Die Eisenbahn im „Deutschlandtakt“ und der aktuelle Regulierungsrahmen
Kohärente Kanalisierung
Ennuschat:
Die Verteidigung der digitalen Souveränität im Bereich des Online-Glücksspiels
Hartmann/Kemper:
Befristung und Fortgelten des Glücksspielstaatsvertrags
Rapani/Kotanko/Sallegger:
eSport in Österreich – besteht Regelungsbedarf?
Kläner/Krause:
Verwerfungen im Wachstumsmarkt? Rechtsfragen der Insolvenz von Sportwettanbietern
Röll:
Strafbarkeit des (Weiter-)Betriebs von Spielhallen ohne Erlaubnis nach dem GlüStV
Burgi:
Auslaufmodell oder Paradigma rechtsstaatlicher Wirtschaftsordnung? 150 Jahre Gewerbeordnung
Florstedt:
Der Aktionärsschutz bei Geschäften mit nahestehenden Personen gem. § 107 AktG und §§ 111a–c AktG
Nietsch:
Grundsatzfragen der Organhaftung bei Kartellverstößen
REZENSIONSABHANDLUNGEN
Beuthien:
Ist die gesetzliche Cooperative Governance auf der Höhe der Zeit?
Mettke:
Der Wald – Abschied von der Romantik
Oelrichs:
Das Ende der “Ohne Gentechnik”-Kennzeichnung für Lebensmittel in Deutschland?
Bothmann:
Lebensmittelrecht und Tierschutzrecht: Das staatlich-freiwillige Tierwohlkennzeichen
Kraft/Elsing:
Mehr Verbraucherinformationsrechte für Alle!
Tigges:
Hilkenbach/Falke:
„Isolierte Positivplanung“ nach § 249 Abs. 1 BauGB als flexibles Planinstrument zur Darstellung von Flächen für die Windenergienutzung
Brand/Langeleh/Männel B.Eng.:
Die Signifikanzschwelle nach § 44 (5) Nr. 1 BNatSchG – ein Verfahren zur Bewertung des Tötungsrisikos geschützter Arten im Gefahrenbereich von Windenergieanlagen
Unbestimmte Rechtsbegriffe – Richterrecht – Konsequenzen für die Praxis

References: BGH 
 § 824
 BGH 
 § 6
 § 36
 § 107
 § 249
 § 44