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Timestamp: 2020-01-22 13:50:09+00:00

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EuGH: Adam Opel AG ./. Autec AG - markenmagazin:recht
EuGH: Adam Opel AG ./. Autec AG
EuGH, Urteil vom 25.01.2007 – C-48/05 – Adam Opel AG ./. Autec AG
In der Rechtssache C?48/05
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter K. Schiemann und M. Ileši? (Berichterstatter),
11 In Anbetracht des Urteils vom 23. Februar 1999, BMW (C?63/97, Slg. 1999, I?905), ist das Landgericht Nürnberg-Fürth der Meinung, dass die Benutzung des Opel-Logos durch Autec gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie nur verboten werden könne, wenn es sich um eine Benutzung als Marke handele.
16 Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie gewährt die eingetragene Marke ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht. Nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie gestattet es dieses ausschließliche Recht dem Inhaber, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie eingetragen ist. Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie führt nicht abschließend Benutzungsformen auf, die der Inhaber nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie verbieten kann. Andere Bestimmungen der Richtlinie, wie z. B. Art. 6, legen bestimmte Beschränkungen der Wirkungen der Marke fest (Urteil vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C?206/01, Slg. 2002, I?10273, Randnr. 38).
21 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs das in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie niedergelegte ausschließliche Recht gewährt wurde, um dem Markeninhaber den Schutz seiner spezifischen Interessen als Inhaber dieser Marke zu ermöglichen, d. h. um sicherzustellen, dass diese Marke ihre Funktionen erfüllen kann, und dass die Ausübung dieses Rechts daher auf Fälle beschränkt bleiben muss, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, d. h. die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber den Verbrauchern, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (Urteil Arsenal Football Club, Randnr. 51, und Urteil vom 16. November 2004, Anheuser-Busch, C?245/02, Slg. 2004, I?10989, Randnr. 59).
31 Nach ständiger Rechtsprechung hat der Gerichtshof dem vorlegenden Gericht, unabhängig davon, ob dieses bei der Darlegung seiner Fragen darauf eingegangen ist, alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die dem vorlegenden Gericht bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können (vgl. Urteile vom 7. September 2004, Trojani, C?456/02, Slg. 2004, I?7573, Randnr. 38, und vom 15. September 2005, Ioannidis, C?258/04, Slg. 2005, I?8275, Randnr. 20).
33 Gewiss verpflichtet Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie die Mitgliedstaaten im Gegensatz zu Art. 5 Abs. 1 nicht, den von ihm beschriebenen Schutz im nationalen Recht vorzusehen, sondern gibt ihnen lediglich die Möglichkeit, einen solchen Schutz vorzusehen (Urteil vom 9. Januar 2003, Davidoff, C?292/00, Slg. 2003, I?389, Randnr. 18). Aus den Fragen, die in der Rechtssache Davidoff vom Bundesgerichtshof (Deutschland) vorgelegt und vom Gerichtshof geprüft wurden, scheint sich jedoch vorbehaltlich der Überprüfung durch das vorlegende Gericht zu ergeben, dass der deutsche Gesetzgeber die Bestimmungen von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie umgesetzt hat.
42 Zwar soll diese Vorschrift in erster Linie verhindern, dass ein Markeninhaber Wettbewerbern verbietet, einen beschreibenden Begriff oder Begriffe, die Teil seiner Marke sind, zu verwenden, um auf Merkmale ihrer eigenen Waren hinzuweisen (vgl. u. a. Urteil vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C?108/97 und C?109/97, Slg. 1999, I?2779, Randnr. 28), ihr Wortlaut ist aber keineswegs auf einen solchen Fall beschränkt.
Dieser Beitrag wurde am 06/11/2007 von RA Dennis Breuer in Kollision, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2007, Adam Opel, Benutzung, EuGH, Spielzeug.
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References: Art. 5
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