Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202003,%20703
Timestamp: 2020-01-22 20:13:51+00:00

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OLG Zweibrücken, 30.08.2002 - 3 W 152/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2857
OLG Zweibrücken, 30.08.2002 - 3 W 152/02 (https://dejure.org/2002,2857)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 30.08.2002 - 3 W 152/02 (https://dejure.org/2002,2857)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 30. August 2002 - 3 W 152/02 (https://dejure.org/2002,2857)
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§ 20 Abs 1 FGG, § 69g Abs 1 FGG, § 1896 BGB
Beschwerdebefugnis des Generalbevollmächtigten bei Anordnung einer Betreuung
FGG § 20 Abs. 1 § 69 g Abs. 1; BGB § 1896
Betreuungsrecht - Beschwerderecht für Bevollmächtigte
AG Landau/Pfalz - 1 XVII 276/01
AG Landau/Pfalz - I XVII 276/01
LG Landau/Pfalz, 03.07.2002 - 3 T 163/02
FGPrax 2002, 260
FamRZ 2003, 703
Allerdings hat sich das Oberlandesgericht Zweibrücken (FGPrax 2002, 260) gleichwohl für ein Beschwerderecht des Generalbevollmächtigten ausgesprochen.
d) Eine Rechtsposition, die der Bevollmächtigte gegebenenfalls im Rahmen des der Vollmacht zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses erlangt haben sollte, wird durch die Bestellung eines Betreuers nicht beeinträchtigt (a.A. OLG Zweibrücken FGPrax 2002, 260).
Dabei kommt es nicht auf die Frage an, ob der Vorsorgebevollmächtigte berechtigt ist, im eigenen Namen Beschwerde gegen eine Betreuerbestellung zu erheben (so OLG Zweibrücken, FGPrax 2002, 260; a.A. aber BayObLG FGPrax 2003, 171; BayObLG, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 3z BR 163/03;… Juris, Rdn. 12).
Demgegenüber hat das OLG Zweibrücken (FGPrax 2002, 260) ein eigenes Beschwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten im Sinne des § 20 FGG angenommen und auf das der Vollmacht zugrundeliegende Rechtsverhältnis gestützt, solange die Vollmacht nicht wirksam widerrufen wurde.
Das OLG Zweibrücken hält den Vorsorgebevollmächtigten für beschwerdebefugt, weil bei Bestellung eines Betreuers für mit der Vollmacht deckungsgleiche Aufgabenbereiche in subjektive Rechte des Bevollmächtigten aus dem der Vollmacht zugrunde liegenden Rechtsverhältnis unmittelbar eingegriffen werde (OLG Zweibrücken, FGPrax 2002, 260).
Soweit das Oberlandesgericht Zweibrücken dies anders beurteilt (vgl. FGPrax 2002, 260), begründet dies im vorliegenden Fall keine Pflicht zur Vorlage der weiteren Beschwerde an den Bundesgerichtshof gemäß § 28 Abs. 2 FGG.
Hiervon abweichend hat das OLG Zweibrücken (FGPrax 2002, 260) zwar eine Beschwerdebefugnis des Bevollmächtigten bejaht, aber nur für den Sonderfall dass der Bevollmächtigte sich gegen eine Betreuerbestellung wendet und die Vollmacht im Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde noch besteht.

References: § 20
 § 69
 § 1896
 § 20
 § 69
 § 1896
 § 20
 § 28