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Timestamp: 2016-10-23 22:16:43+00:00

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6B_1205/2013 (17.07.2014)
6B_1205/2013 � � Urteil vom 17. Juli 2014
X.________ wird vorgeworfen, als Inhaber der A.________ AG gemeinsam mit Y.________ fiktive Kaufvertr�ge, Rechnungen und �bernahmeprotokolle erstellt und gegen�ber der B.________ AG wahrheitswidrig best�tigt zu haben, neuwertige im Eigentum der A.________ AG stehende Fahrzeuge und Maschinen an die von Y.________ beherrschte C.________ AG geliefert zu haben. Tats�chlich seien diese Gegenst�nde - soweit sie existierten - weder Eigentum der A.________ AG noch neuwertig gewesen. Eigent�merin sei aufgrund vorbestehender Leasingvertr�ge die D.________ AG gewesen. X.________ habe auf diese Weise die B.________ AG �ber die Eigentumsverh�ltnisse, die Verf�gungsberechtigung, den Zustand und das Vorhandensein der Leasinggegenst�nde get�uscht. Er habe die B.________ AG veranlasst, mit der C.________ AG Finanzierungsleasinggesch�fte im Gesamtwert von Fr. 520'000.-- abzuschliessen, und diesen Betrag auf ein Konto von Y.________ zu �berweisen.
�Weiter soll X.________ einen ihm von Y.________ �bergebenen Mercedes Benz ML 320 verkauft haben, obwohl er wusste, dass Letzterer weder Eigent�mer des Wagens war noch rechtm�ssig dar�ber verf�gen durfte. Den Erl�s von ca. Fr. 65'000.-- soll er mit einer Schuld des Y.________ ihm gegen�ber verrechnet haben.
Das Obergericht des Kantons Bern erkl�rte X.________ am 17. Mai 2013 zweitinstanzlich der Gehilfenschaft zum Betrug und der Hehlerei schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, er habe im erstinstanzlichen Verfahren keine Pl�doyernotizen einreichen k�nnen. Das Gericht habe seine Ausf�hrungen auch nicht protokolliert und sei auf verschiedene seiner Argumente nicht eingegangen. Das erstinstanzliche Gericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh�hr verletzt. Das Verfahren leide seit Beginn an einem formellen Mangel, weshalb die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen sei (Beschwerde, S. 3 f.).
1.2.�Das Recht, angeh�rt zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung der aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO und Art. 29 Abs. 2 BV) fliessenden Begr�ndungspflicht f�hrt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst grunds�tzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 132 V 387 E. 5.1; 127 V 431 E. 3d/aa). Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Geh�rs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die M�glichkeit erh�lt, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu �ussern, der in Bezug auf die streitige Frage die gleiche �berpr�fungsbefugnis zusteht wie der Vorinstanz (BGE 135 I 279 E. 2.6.1).
�Der Beschwerdef�hrer legt nicht substanziiert dar, inwiefern der von ihm behauptete Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens im Rahmen der Berufung nicht geheilt wurde und weiterhin besteht. Die Beschwerde enth�lt diesbez�glich keine ausreichende Begr�ndung. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Unterschriften auf den Kaufvertr�gen zwischen der A.________ AG und der C.________ AG seien gef�lscht. Bereits die Untersuchungsrichterin habe erkannt, dass die erw�hnten Unterschriften nicht von ihm stammen. Die Vorinstanz erw�ge hingegen, dass er die Vertr�ge mit der Leasinggesellschaft unterzeichnet habe. Dies sei sachverhaltswidrig und verletze seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r, zumal er eine grafologische Begutachtung der Unterschriften beantragt habe (Beschwerde, S. 6 f.).
2.2.�Die Vorinstanz stellt nicht fest, der Beschwerdef�hrer habe die Kaufvertr�ge zwischen der A.________ AG und der C.________ AG unterschrieben. Sie geht lediglich davon aus, dass die Unterschriften auf den Leasingvertr�gen (recte: den �bernahmeprotokollen) vom Beschwerdef�hrer stammen (Urteil, S. 8; kantonale Akten p. 1443, 1546 und 1762). Dass die Unterschriften auf den �bernahmeprotokollen von ihm sind, bestreitet der Beschwerdef�hrer nicht. Auf die R�ge ist nicht weiter einzugehen.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe weder gewusst noch in Kauf genommen, dass Y.________ die von der B.________ AG bezahlte Summe nicht zur Abl�sung des Leasings mit der D.________ AG verwende. Y.________ h�tte sich nicht bereichert, wenn er diese Gelder der D.________ AG weitergeleitet h�tte, und der B.________ AG w�re kein Schaden entstanden.
3.2.�Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Der Schaden der B.________ AG ergibt sich bereits daraus, dass diese den Kaufpreis an Y.________ �berwies, ohne an den Leasinggegenst�nden Eigentum zu erlangen. Mit der von der B.________ AG erhaltenen Summe bereicherte sich Y.________ zumindest vor�bergehend, was zur Erf�llung des Tatbestandsmerkmals der ungerechtfertigten Bereicherung gen�gt (BGE 91 IV 130 E. 2a; Urteile des Bundesgerichts 6B_313/2008 vom 25. Juni 2008 E. 2.3.2.2 und 6P.46/2004 vom 11. August 2004 E. 4.1; je mit Hinweisen). Ob Y.________ diesen Betrag an die D.________ AG h�tte weiterleiten sollen, ist belanglos.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, er habe von der schlechten finanziellen Situation von Y.________ keine Kenntnis gehabt. Y.________ habe die Kaufvertr�ge erstellt und grossmehrheitlich unterschrieben. Letzterer habe auch die Kaufpreise vorg�ngig mit der B.________ AG abgesprochen und entsprechende Verhandlungen gef�hrt. Der Beschwerdef�hrer bringt vor, sein Tatbeitrag erreiche nicht die Intensit�t, die f�r eine Bestrafung wegen Gehilfenschaft notwendig ist.
4.2.�Die Vorinstanz erw�gt unter Verweis auf das erstinstanzliche Urteil, der Beschwerdef�hrer habe vors�tzlich gehandelt. Er habe gewusst, dass die Fahrzeuge nicht neu waren und dass sie bereits in einem Leasing standen. Er habe zudem von der katastrophalen finanziellen Situation des Y.________ gewusst und in Kauf genommen, dass dieser seine Verpflichtungen gegen�ber der B.________ AG nicht h�tte erf�llen k�nnen. Er habe somit in der Absicht gehandelt, Y.________ zu erm�glichen, sich am Geld der B.________ AG zu bereichern (Urteil, S. 14 f.).
4.3.1.�Als Gehilfe ist nach Art. 25 StGB strafbar, wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vors�tzlich Hilfe leistet. Nach der Rechtsprechung gilt als Hilfeleistung jeder kausale Beitrag, der die Tat f�rdert, so dass sich diese ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt h�tte. Der Gehilfe f�rdert eine Tat, wenn er sie durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterst�tzt bzw. wenn er die Ausf�hrung der Haupttat durch irgendwelche Vorkehren oder durch psychische Hilfe erleichtert. Die Hilfeleistung muss tats�chlich zur Tat beitragen und die Erfolgschancen der tatbestandserf�llenden Handlung erh�hen. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Beihilfe nicht zur Tat gekommen w�re (BGE 129 IV 124 E. 3.2 mit Hinweisen). Art. 25 StGB erfordert subjektiv, dass der Gehilfe weiss oder damit rechnet, eine bestimmt geartete Straftat zu unterst�tzen, und dass er dies will oder in Kauf nimmt. Es gen�gt, wenn der Gehilfe den Geschehensablauf voraussieht, das heisst, die wesentlichen Merkmale des vom T�ter zu verwirklichenden strafbaren Tuns erkennt. Einzelheiten der Tat braucht er hingegen nicht zu kennen (vgl. BGE 132 IV 49 E. 1.1; 128 IV 53 E. 5f/cc; je mit Hinweisen).
4.3.2.�Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) wusste der Beschwerdef�hrer, dass die Fahrzeuge, die der B.________ AG verkauft wurden, bereits bei der D.________ AG geleast waren oder gar nicht existierten. Er wusste ebenfalls, dass diese nicht neu waren (Urteil, S. 8 f.). Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer die �bernahmeprotokolle unterschrieb. In diesen best�tigt er wahrheitswidrig, die erw�hnten Fahrzeuge an die C.________ AG geliefert zu haben. Bereits damit hat er die Straftat des Y.________ gef�rdert. Eine weitergehende Beteiligung ist nicht notwendig, um Gehilfenschaft im Sinne von Art. 25 StGB zu bejahen. Es ist in diesem Sinne unerheblich, ob der Beschwerdef�hrer die finanzielle Situation von Y.________ kannte und ob er, nebst den �bernahmeprotokollen, auch die Kaufvertr�ge zwischen der A.________ AG und der C.________ AG sowie die jeweiligen Rechnungen unterschrieb. Auf die entsprechenden R�gen ist nicht weiter einzugehen.
5.1.�Zum Anklagevorwurf der Hehlerei im Zusammenhang mit dem Mercedes Benz ML 320 stellt die Vorinstanz in tats�chlicher Hinsicht fest, dass der Beschwerdef�hrer von der schlechten finanziellen Lage des Y.________ wusste. Er habe deshalb nicht gutgl�ubig davon ausgehen k�nnen, dass Letzterer noch frei �ber einen Mercedes verf�gen konnte. Weiter habe der Beschwerdef�hrer erkl�rt, er habe das Fahrzeug refinanziert. Er habe deshalb gewusst, dass der Mercedes geleast war (Urteil, S. 18 ff.).
5.2.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet Kenntnis davon gehabt zu haben, dass das Fahrzeug geleast war und Y.________ nicht frei dar�ber verf�gen durfte (Beschwerde, S. 12 f.). Seine Vorbringen ersch�pfen sich in appellatorischer Kritik, worauf das Bundesgericht nicht eintritt (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).
5.3.�Die Vorinstanz erw�gt, Y.________ habe den Mercedes zum Nachteil der E.________ GmbH veruntreut (Urteil, S. 18). Der Beschwerdef�hrer erwidert, er habe den Verkaufserl�s mit seiner Darlehensforderung gegen�ber Y.________ verrechnet. Letzterer habe nicht �ber den Verkaufserl�s bestimmen k�nnen und deshalb keine Veruntreuung begangen. Es liege keine strafbare Vortat vor, was eine Verurteilung wegen Hehlerei ausschliesse (Beschwerde, S. 13 f.). Die R�ge geht fehl. Y.________ hatte die Absicht, das Fahrzeug dem Beschwerdef�hrer bzw. F.________ zu �bergeben und somit seine Schulden beim Beschwerdef�hrer zu reduzieren (Urteil, S. 18). Er eignete sich den Mercedes an, um eine eigene Schuld zu tilgen. Sein Verhalten erf�llt den Tatbestand der Veruntreuung.

References: Art. 29
 Art. 25
 Art. 25
 BGE 
 Art. 25
 Art. 106
 BGE