Source: https://www.jusline.at/gesetz/ooe_lbg/paragraf/118
Timestamp: 2019-10-18 00:36:36+00:00

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§ 118 Oö. LBG (Oö. Landesbeamtengesetz 1993), § 118 - JUSLINE Österreich
§ 118 Oö. LBG § 118
(1) Wurde der Beamte wegen einer gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlung rechtskräftig bestraft und erschöpft sich die Dienstpflichtverletzung in der Verwirklichung des strafbaren Tatbestands, ist von der Verfolgung abzusehen, wenn anzunehmen ist, dass die Verhängung einer Disziplinarstrafe aus spezial oder generalpräventiven Gründen nicht erforderlich ist.
(2) Die Disziplinarbehörde ist an die dem Spruch eines rechtskräftigen Urteils zugrunde gelegte Tatsachenfeststellung eines Strafgerichts (Entscheidung eines Verwaltungsgerichts) gebunden. Sie darf auch nicht eine Tatsache als erwiesen annehmen, die das Gericht (das Verwaltungsgericht) als nicht erweisbar angenommen hat. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)
(3) Wird von der Verfolgung nicht abgesehen, dann ist, wenn sich eine strafgerichtliche oder verwaltungsbehördliche Bestrafung auf denselben Sachverhalt bezieht, eine Strafe nur auszusprechen, wenn und soweit dies aus spezial- oder generalpräventiven Gründen zusätzlich erforderlich ist.
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§ 109 Oö. LBG§ 110 Oö. LBG Dienstfreistellung und Außerdienststellung wegen Ausübung eines§ 111 Oö. LBG§ 112 Oö. LBG Außerdienststellung der Inhaber höchster Funktionen in der§ 113 Oö. LBG § 113§ 113a Oö. LBG Dienstfreistellung für Gemeindemandatare§ 114 Oö. LBG§ 115 Oö. LBG § 115§ 116 Oö. LBG§ 117 Oö. LBG § 117§ 118 Oö. LBG § 118§ 119 Oö. LBG § 119§ 120 Oö. LBG§ 121 Oö. LBG Mitgliedschaft zur Disziplinarkommission§ 122 Oö. LBG§ 123 Oö. LBG § 123§ 124 Oö. LBG § 124§ 125 Oö. LBG § 125§ 126 Oö. LBG§ 127 Oö. LBG Verteidiger§ 128 Oö. LBG § 128

References: § 118

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 § 125
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