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Timestamp: 2019-08-23 22:41:53+00:00

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Stillstand auch in Brandenburg? Windkraftmoratorium seit 1. Mai 2019 in Kraft | Jurop.org
11. Juni 2019 08:30 / Leave a Comment / Jörn Bringewat
Nach Schleswig-Holstein ist nun Brandenburg das nächste Bundesland, das durch gesetzliche Regelungen in der Regionalplanung dem weiteren Windkraftausbau einen Knüppel zwischen die Beine wirft. Am 1. Mai 2019 ist das so genannte Windkraftmoratorium in Kraft getreten. Die Regelung dürfte zur Folge haben, dass sich die Erteilung von Genehmigungen für Windparks in einzelnen Planungsregionen des Bundeslandes erheblich verzögern wird oder bis auf Weiteres ganz erledigt hat.
Im September 2018 wurde seitens der Brandenburgischen Landesregierung ein Gesetzentwurf vorgestellt (Drucksache 6/9504, hier), mit dem das Ziel verfolgt wurde, in jenen Planungsregionen des Landes, in denen die konzentrierende Steuerung der Windenergienutzung wegen fehlerhafter Regionalpläne „ausfällt“, den weiteren Windenergieausbau einstweilen „einzufrieren“. Dieses „1. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung“ (RegBkPlG) ist am 1. Mai 2019 nunmehr – im Vergleich zur ursprünglichen Entwurfsfassung in leicht modifizierter Form – in Kraft getreten.
Die aus Sicht der Windenergienutzung bestehende Kernregelung des Gesetzes, § 2 c RegBkPlG, sieht für bestimmte Fälle die Unzulässigkeit von raumbedeutsamen Windenergieanlagen für eine Dauer von zwei Jahren vor. Ein ähnliches Gesetz ist seit dem Jahr 2015 in Schleswig-Holstein in Kraft und wurde dort regelmäßig verlängert. Anders als die Regelung in Schleswig-Holstein wirkt die gesetzliche Regelung in Brandenburg jedoch nicht „automatisch“ für das gesamte Bundesland, sondern die Folge der Unzulässigkeit von Windenergieanlagen betrifft nur Planungsregionen, in denen eine erfolgte Konzentrationszonenplanung für Windenergienutzung in dem jeweiligen Regionalplan durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg für unwirksam erklärt wurde.
Was sieht das Gesetz genau vor?
Die Regelung des § 2 c Absatz 1 RegBkPlG sieht einen zeitlichen Ablauf folgendermaßen vor:
Konzentrationszonenplanung für Windenergienutzung im Regionalplan wird durch Oberverwaltungsgericht für unwirksam erklärt
Unverzügliche Verfahrenseinleitung der Neuaufstellung des Regionalplans mit nutzungskonzentrierender Wirkung mit Blick auf Windenergie
Öffentliche Bekanntmachung der Planungsabsichten mit Kriterien des Planungskonzeptes
Folge: Unwirksamkeit von raumbedeutsamen Windenergieanlagen für zwei Jahre
Dabei dürfte es für das tatbestandliche Eingreifen ausreichen, wenn die Kriterien des schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzept jedenfalls nicht offensichtlich die Unzulässigkeit der auf dieser Grundlage entwickelten Regionalplanung begründen. Es wird also nicht zu fordern sein, dass der Kriterienkatalog in jeder Hinsicht einer gerichtlichen Prüfung seiner Gesamträumlichkeit standhält, sondern grundsätzlich geeignet ist, die Basis einer entsprechenden Planung zu bilden. Sogar sähe man dies anders und forderte ein in jeder Hinsicht belastbaren Kriterienkatalog wäre nicht viel gewonnen, da auch diese Frage im Zweifel gerichtlich zu klären wäre, was mehrere Jahre prozessualer Streitigkeit zur Folge hätte.
Greift die Unwirksamkeitsregelung erst einmal ein, besteht allerdings die Möglichkeit, dass Ausnahmen von der regionalplanerischen Unzulässigkeit zugelassen werden. Diese Ausnahme kann gemäß § 2 c Absatz 2 RegBkPlG für bestimmte Gebiete oder im Einzelfall, soweit nach dem jeweiligen Stand der in Aufstellung befindlichen Regionalpläne festgestellt werden kann, dass Windkraftanlagen die weitere Raumplanung nicht unmöglich machen oder wesentlich erschweren, erteilt werden.
Hierzu ist mitunter zu vernehmen, dass die Ausnahmeentscheidung vom Planungsträger oder der Gemeinsamen Landesplanung (GL) zu treffen sei. Dies dürfte nicht zutreffen, vielmehr wird es sich um eine gemäß § 13 BImSchG „einkonzentrierte“ Entscheidung im Aufgabenbereich der zuständigen Immissionsschutzbehörde handeln, die aber natürlich nach Anhörung der Regionalplanung getroffen werden wird.
Schließlich ordnet § 2 c Absatz 5 RegBkPlG an, dass vor Eintritt der Unzulässigkeitsfolge bestehende „Maßnahmen und Planungen“ unberührt bleiben, der Gesetzgeber hat also einen bestandsgeschützten Kernbereich bspw. hinsichtlich erteilter Genehmigungen oder standortsichernder Vorbescheid angeordnet. Ebenfalls können auf Grundlage rechtkräftiger Bebauungspläne (nicht: Flächennutzungspläne!) weiterhin Windenergieanlagen zugelassen werden.
Der Gesetzgeber verlangt nach dem ausdrücklichen Wortlaut von der jeweiligen regionalen Planungsgemeinschaft nach gerichtlicher Aufhebung einer Konzentrationszonenplanung für Windenergienutzung die Aufstellung eines neuen Regionalplans, mit der erneut die Konzentrationszonenplanung – will heißen: Eignungsgebietsplanung mit Ausschlusswirkung – verfolgt wird. Werden diese Planungsabsichten zusammen mit Kriterien, die ein gesamträumliches Planungskonzept (gemeint wird sein: das den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an Planungskonzepte dieser Art entspricht) begründen können, bekannt gemacht, tritt die Folge der Unzulässigkeit von raumbedeutsamen Windenergieanlagen für diese jeweiligen Planungsregion automatisch ein.
Überraschend ist daran, dass der Gesetzgeber den regionalen Planungsgemeinschaften offenbar vorschreibt, zwingend eine Konzentrationszonenplanung mit Ausschlusswirkung zu betreiben. Für eine reine Positivplanung, die nur Vorranggebiete ohne Ausschlusswirkung vorsieht, verbleibt nach der gesetzlichen Regelung kein Raum. Dass damit der Gesetzgeber in den Kern des Planungsermessens eingreift, der stets einem Plangeber vorbehalten ist, demnach also generell rechtlich unzulässige Legalplanung betreibt, scheint in Kauf genommen zu werden.
Daneben sprechen auch durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Zulässigkeit der entsprechenden gesetzlichen Regelung. Entsprechende Vorbehalte waren auch gegen das Windenergieplanungssicherstellungsgesetz in Schleswig-Holstein vorgebracht worden. Bisher ist allerdings noch keine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verfassungsgerichts ergangen, die sich dezidiert mit den entsprechenden Fragen der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung auseinandersetzt. Das Brandenburgische Moratorium teilt allerdings das Schicksal des Schwestergesetzes in Schleswig-Holstein. Auch hier dürfte durchgreifendes Argument sein, dass die Landesplanung faktisch in die bauplanungsrechtliche Privilegierungsentscheidung in § 35 Absatz 1 Nummer 5 BauGB eingreift, und somit unzulässig der Bundeskompetenz zugewiesene Sachmaterie durch Landesgesetz regeln will. Zu diesem Aspekt wurde seitens unserer Kanzlei auch im Rahmen einer öffentlichen Anhörung auf Einladung umfangreich vorgetragen (vgl. die entsprechende Stellungnahme hier).
Interessant ist auch die Gestaltung der Ausnahmeregelung in § 2 c Absatz 2 RegBkPlG. Nach Aussage der GL in Brandenburg, soll es sich bei der eindeutig als „Kann-Regelung“ ausgestalteten Ausnahmeentscheidung (demnach eine „normale“ Ermessensentscheidung) eher um eine „Soll-Regelung“ handeln, also die Ausnahmeentscheidung soll im Grunde regelmäßig positiv ausfallen. Warum der Gesetzgeber allerdings hier tatsächlich nicht statt der Regelung „kann“ die Regelung „soll“ verwendet hat, bleibt sein Geheimnis und konnte auch bei entsprechenden Nachfragen in Veranstaltungen mit der GL nicht beantwortet werden.
Spannend dürfte werden, ob die Unzulässigkeitsfolge überhaupt in jedem der denkbaren Fälle der Windenergienutzung und entsprechender Planungen in Brandenburg greift, denn beispielsweise bei der Nachverdichtung von vorhandenen Windparkgebieten, die eine überschaubare Anzahl von Windenergieanlagen betreffen (beispielsweise die Neuerrichtung von 6 Windenergieanlagen in einem Windparkgebiet mit vorhandenen ca. 40 Windenergieanlagen). Denn in diesen Fällen wäre denkbar, dass die hinzutretenden 6 Windenergieanlagen nicht als raumbedeutsam angesehen werden und daher schon deswegen nicht in den Anwendungsbereich der gesetzlichen Regelung fallen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.10.2011 –12 LA 219/10). Dies Form der rechtlichen Begründung dürfte zwar auf Widerstände stoßen, da auch Gegenargumente bestehen. Aber im Einzelfall dürfte sich eine genauere Betrachtung dieses Ansatzes möglicherweise lohnen.
Die ersten Anwendungsfälle für das „Moratorium“ stehen bspw. mit Blick auf die Planungsregion Havelland-Fläming wohl demnächst an. Es wird sich zeigen, wie die gesetzliche Vorgabe des § 2 c RegBkPlG umgesetzt werden wird.
Artikel auch hier erschienen.

References: § 2
 § 2
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 § 13
 § 2
 § 35
 § 2
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