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Timestamp: 2019-01-18 05:39:45+00:00

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Unvollständige Lenkerauskunft; Bestrafung einer GmbH wegen Verwaltungsübertretung nach dem Parkometergesetz 2006 nicht möglich - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.02.2015, RV/7500179/2015
Unvollständige Lenkerauskunft; Bestrafung einer GmbH wegen Verwaltungsübertretung nach dem Parkometergesetz 2006 nicht möglich
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in der Verwaltungsstrafsache gegen DI B., Wien, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß §§ 2 und 4 Abs. 2 des Wiener Parkometergesetzes 2006 über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12. Jänner 2015 gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 5. Jänner 2015, Zahl: MA 67 , folgendes Erkenntnis gefällt:
Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG werden die Kosten für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe in Höhe von 12 Euro bestimmt.
Eine Revision ist für den Beschwerdeführer und die haftende GmbH nach § 25a Abs 4 VwGG unzulässig.
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 5. Jänner 2015, Zahl: MA 67, wurde Herrn Dl B., Wien (in weiterer Folge: Beschuldigter), vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-x am 20.5.2014 um 14:12 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adresse , folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:
Als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin Z-GmbH (FN xx ), habe der Beschuldigte dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 24.6.2014, zugestellt am 30.6.2014, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem er das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt habe, nicht entsprochen.
Mit Fax vom 1.7.2014 sei keine konkrete Person als Lenker(in) bekannt gegeben worden.
§ 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung in Verbindung (kurz: Parkometergesetz 2006) mit § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), in der geltenden Fassung.
Es werde dem Beschuldigten zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 VStG). Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher EUR 70,00.
Die Z-GmbH mit Sitz in Adresse-1 , hafte für die mit diesem Bescheid über den zur Vertretung nach außen Berufenen Herrn Dl B. verhängte Geldstrafe von EUR 60,00 und die Verfahrenskosten in der Höhe von EUR 10,00 sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand.
"Gemäß § 2 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBI. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.
Gemäß § 2 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 ist die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.
Gemäß § 9 Abs. 1 VStG ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.
Gemäß § 9 Abs. 7 VStG haften juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften sowie die in Abs. 3 genannten natürlichen Personen für die über die zur Vertretung nach außen Berufenen oder über einen verantwortlichen Beauftragten verhängten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.
Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 24.6.2014 durch die Übernahme eines Arbeitgebers/Arbeitnehmers am 30.6.2014 zugestellt. Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 30.6.2014 und endete am 14.7.2014.
Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist wurde der Behörde keine konkrete Person als Lenker/in bekannt gegeben. Mit Telefax vom 1.7.2014 wurde lediglich mitgeteilt, dass das Fahrzeug der Firma Z-GmbH, Adresse-1, überlassen war.
Mittels Strafverfügung vom 22.9.2014 wurde Ihnen, als zur Vertretung nach außen berufene Person der Zulassungsbesitzerin, die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet.
ln dem dagegen erhobenen Einspruch vom 6.10.2014 brachten Sie vor, dass der PKW mit dem Kennzeichen W-x einer Gesellschaft gehört und in dieser Gesellschaft mehrere Mitarbeiter jederzeit - bei Bedarf - den Firmenwagen zur Benützung innehaben, daher konnte zu dem besagtem Datum – 20. Mai 2014 um 14:12 – keine konkrete personenbezogene Angabe oder Zuordnung getroffen werden. Aus diesem Grund wurde der Behörde mitgeteilt, an wen der PKW angemeldet ist und an diesen PKW-Halter jederzeit die Strafe gerichtet werden kann. Weswegen nun Sie als Person eine Verwaltungsübertretung begangen haben sollen, ist nicht nachvollziehbar, zumal Sie auch heute keine personenbezogene Angabe machen können. Sie beantragen die Einstellung der Strafverfügung vom 22. September 2014 gegen Sie.
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 8.5.1979, Zl. 1622/78 ausgesprochen, dass die verlangte Auskunft richtig und vollständig sein muss, dass dadurch der Lenker des Kraftfahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann.
Dem Auskunftsbegehren entspricht ein Zulassungsbesitzer nur dann, wenn er eine bestimmte Person bekannt gibt, der er das Lenken eines Kraftfahrzeuges zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen hat (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, verstärkter Senat, vom 2.7.1980, Slg. 10192A).
Dafür spricht aber auch der Zweck der Regelung. Die praktische Funktion der Lenkerauskunft im Grunde des § 2 Parkometergesetz 2006 ist die Ermittlung des Tatverdächtigen.
Nach den Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes gemäß § 254 Finanzstrafgesetz gilt für den Bereich des landesgesetzlichen Abgabenstrafrechtes das VStG und können nur physische Personen zur Verantwortung gezogen werden (siehe Erkenntnis des VwGH vom 14. April1993, Zl. 93/18/0050).
Daraus folgt, dass in Ihrer Auskunft vom 1.7.2014 nicht jene (physische) Person genannt wurde, die zum fraglichen Zeitpunkt das bezeichnete mehrspurige Kraftfahrzeug gelenkt hat, wie dies nach dem oben dargestellten Regelungsinhalt des § 2 Parkometergesetz 2006 erforderlich ist.
Ihrem Einwand, der Lenker sei nicht mehr feststellbar, ist entgegen zu halten, dass Sie nach den Bestimmungen des § 2 Parkometergesetz 2006 – gegebenenfalls unter Führung entsprechender Aufzeichnungen – zur Auskunftserteilung verpflichtet sind.
Da innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen kein konkreter Lenker bekannt gegeben wurde, haben Sie Ihrer Verpflichtung gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 nicht entsprochen.
Zum Tatbestand der Ihnen vorgeworfenen Verwaltungsübertretung gehört weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr, es handelt sich bei dieser Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG. Nach dieser Gesetzesstelle ist Fahrlässigkeit - die im gegenständlichen Fall zur Strafbarkeit genügt - bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann.
Gemäß§ 19 Abs. 1 VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.
Als mildernd wurde Ihre bisherige verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit gewertet. Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis zu 365 Euro reichenden Strafsatz sowie den Unrechtsgehalt der Tat ist die verhängte Geldstrafe als angemessen zu betrachten.
Mit fristgerechter Eingabe vom 12. Jänner 2015 erhob der Beschuldigte dagegen die als Einspruch bezeichnete Beschwerde mit folgender Begründung:
"Mit Strafverfügung vom 22. September 2014 wurde mir angelastet, keine ordnungsgemäße Auskunft der Behörde darüber erteilt zu haben, wer den PKW zum Zeitpunkt 20.5.2014, 14:12 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, nämlich am Platz , abgestellt hat.
ln gleicher Verfügung halten Sie fest, dass mir am 30.6.2014 – ordnungsgemäß - eine Aufforderung zur Lenkerauskunft zuergangen ist.
ln weiterer Folge erwähnen Sie, dass ich am 1.7.2014 (per Faxsendung) Ihnen mitteilte, dass das Fahrzeug einer Gesellschaft gehörte, der Fahrer nicht mehr eruiert werden konnte und deshalb die Strafverfügung an die Gesellschaft zu richten wäre.
Mit Mailschreiben vom 6. Oktober 2014 erhebe ich binnen offener Frist gegen vorerwähnte Strafverfügung Einspruch.
ln diesem Mailschreiben verweise ich nochmals auf meine geleistete PFLICHTERFÜLLUNG, die Lenkerauskunft fristgerecht an Sie übermittelt zu haben und weise ich nochmals auf den Umstand hin, dass eine Zuordnung oder Personennennung nicht mehr möglich ist. Somit die Strafe an den Fahrzeughalter zu stellen sei!
Mit Straferkenntnis vom 5. Jänner 2015 werden von Ihnen nochmals alle Vorwürfe (Kurzparkzone, Lenkerauskunft/Überlassung) gegen mich erhoben. Auch halten Sie fest, dass ich am 1.7.2014 sehr wohl pflichterfüllend die Lenkerauskunft an Sie übermittelte.
ln keiner Weise gehen Sie auf meinen Einspruch ein, in welchem ich Ihnen EINDEUTIG die Sachlage schilderte und auch auf die Zusendung der Strafe an den Fahrzeughalter verwies. Wie auf die Einstellung, die gegen mich erhobene Strafverfügung!
Ich stelle somit letztmalig den Antrag auf Einstellung der an mich gerichteten Strafverfügung sowie der Straferkenntnis und um Zusendung der Strafe hinsichtlich Verwaltungsübertretung im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges am 20.5.2014."
Die Regelung des § 2 Parkometergesetz 2006 ist verfassungsrechtlich durch die Verfassungsbestimmung des Art. 11 des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1986, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1985 geändert wird, BGBl. Nr. 384/1986, gedeckt. Diese Verfassungsbestimmung lautet:
Der Wiener Landesgesetzgeber hat mit § 2 Parkometergesetz 2006 (früher: § 1 a) eine Regelung im Sinne der zitierten Verfassungsbestimmung geschaffen, und damit den Magistrat dazu ermächtigt, derartige Auskünfte, wie im gegenständlichen Fall vom Beschuldigten, zu verlangen. Dementsprechend trifft nach der dargestellten Rechtslage u.a. jeden, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, die Pflicht, der Behörde (dem Magistrat) darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat, wobei sich dieser (entsprechend der zitierten Verfassungsbestimmung) nicht auf etwaige Auskunftsverweigerungsrechte berufen kann (vgl. VwGH 26.2.1993, 91/17/0155; VwGH 27.10.1997, 97/17/0336, 96/17/0425 sowie 96/17/0348; VwGH 15.5.2000, 99/17/0431).
Nach § 1a Wr. Parkometergesetz 1974 (Anmerkung: ident mit § 2 Parkometergesetz 2006) besteht die Auskunftspflicht - ähnlich wie nach § 103 Abs. 2 KFG in der Fassung vor der 10. Novelle, BGBl. Nr. 106/1986, - darin, Auskunft darüber zu erteilen, wem ein Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen wurde. Ist die Frage darauf gerichtet, wem das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen worden war, dann genügt der Auskunftspflichtige seiner Verpflichtung schon durch die (richtige und vollständige) Anführung derjenigen (natürlichen) Person, der das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt überlassen wurde (VwGH 20.3.2006, 2005/17/0263).
Die auf Grund einer behördlichen Anfrage nach § 1a Abs. 1 Wiener Parkometergesetz erteilte Auskunft darf weder in sich widersprüchlich noch unklar sein; sie muss vielmehr in solcher Weise richtig und vollständig sein, dass auf Grund dieser Auskunft die Person, der das Kraftfahrzeug überlassen worden ist, bzw. der Lenker des Fahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. VwGH 13.12.2004, 2002/17/0320). Davon ausgehend entspricht die Auskunft, dass sich der Zulassungsbesitzer außer Stande sehe, die Frage zu beantworten, wem er das Fahrzeug überlassen habe, nicht den gesetzlichen Anforderungen in objektiver Sicht, zumal auch die Antwort, das Fahrzeug sei niemandem überlassen worden, gegebenenfalls zu erteilen wäre (VwGH 25.4.2005, 2005/17/0036).
Wie der Verwaltungsgerichtshof mehrfach ausgesprochen hat (vgl. VwGH 14.12.1998, 97/17/0509; VwGH 26.1.1998, 97/17/0410), ist mit "Zulassungsbesitzer" im Sinne des § 1a Wiener Parkometergesetz jene Person gemeint, welcher diese Eigenschaft in jenem Zeitpunkt zukam, auf den sich die behördliche Anfrage bezieht (VwGH 7.10.2005, 2005/17/0194). Im gegenständlichen Fall ist Zulassungsbesitzerin die Z-GmbH, vertreten durch den Beschuldigten-
Sinn und Zweck der Regelung des § 1a Wiener Parkometergesetz (nunmehr § 2 Parkometergesetz 2006) ist es, der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen. Die aufgrund einer behördlichen Anfrage nach § 1a Abs. 1 Wiener Parkometergesetz (nunmehr § 2 Parkometergesetz 2006) erteilte Auskunft darf daher weder in sich widersprüchlich noch unklar sein; sie muss vielmehr in solcher Weise richtig und vollständig sein, dass aufgrund dieser Auskunft die Person, der das (Kraft-)Fahrzeug überlassen worden ist, bzw. der Lenker des Fahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. VwGH 26.1.1998, 97/17/0361, mwN).
Wie sich aus der oben zitierten Bestimmung des § 2 Parkometergesetz 2006 und der dementsprechend formulierten Anfrage im Aufforderungsschreiben vom 24.6.2014 ergibt, hätte der Beschuldigte als jene Person, die die Zulassungsbesitzerin nach außen als deren Geschäftsführer vertritt, Auskunft darüber zu erteilen gehabt, wem sie das besagte Fahrzeug überlassen hatte. Die entsprechende Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden natürlichen Person enthalten muss, wäre binnen zwei Wochen nach der am 30.6.2014 erfolgten Zustellung des Auskunftsverlangens zu erteilen gewesen.
Mit Telefax vom 1.7.2014 wurde lediglich mitgeteilt, dass das Fahrzeug der Firma Z-GmbH, Adresse-1, überlassen war. Eine konkrete Person, der das Kraftfahrzeug zum angefragten Zeitpunkt überlassen gewesen wäre, wurde vom Beschuldigten jedenfalls nicht bekannt gegeben.
Die Erteilung einer unrichtigen (vgl. etwa VwGH 23.10.1991, 91/02/0073), einer unvollständigen (vgl. VwGH 13.6.1990, 89/03/0291), einer unklaren bzw. widersprüchlichen (vgl. VwGH 24.2.1997, 95/17/0187) aber auch einer verspäteten Auskunft (vgl. VwGH 16.10.1991, 91/03/0178) ist der Nichterteilung einer Auskunft gleichzuhalten. Hiebei handelt es sich um voneinander nicht zu unterscheidende strafbare Handlungen. Es genügt insoweit die Tatanlastung, dass der Beschuldigte als Vertreter der Zulassungsbesitzerin die begehrte Auskunft unterlassen bzw. dem individuell bezeichneten Auskunftsverlangen nicht entsprochen hat, welcher natürlichen Person das Kraftfahrzeug zur Verfügung gestellt wurde (vgl. VwGH 29.1.1992, 92/02/0017; VwGH 26.1.1998, 96/17/0345). Der Hinweis, die entsprechende Person kann nicht eruiert werden, entspricht in keiner Weise dem Auskunftsersuchen.
Der Beschuldigte als Geschäftsführer der Zulassungsinhaberin wäre verpflichtet gewesen, entsprechende Aufzeichnungen darüber zu führen, welcher natürlichen Person zu welchem Zeitpunkt/Zeitraum das Fahrzeug zur Benutzung überlassen war, um im Falle eines Auskunftsersuchen die entsprechende Auskunft erteilen zu können. Aus der Fax-Antwort vom 1.7.2014 ergibt sich, dass das Fahrzeug einer Gesellschaft gehörte, der Fahrer nicht mehr eruiert werden konnte.
Damit gesteht der Beschuldigte jedoch auch ein, dass er als Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin die oben erwähnten Aufzeichnungen gemäß § 2 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 nicht geführt hat.
Da der Beschuldigte dem diesbezüglichen Auskunftsverlangen des Magistrats der Stadt Wien vom 24.6.2014 (dem Bf. nachweislich zugestellt am 30.6.2014) nicht gesetzeskonform entsprochen hat, hat er den objektiven Tatbestand der Übertretung des § 2 Parkometergesetz 2006 verwirklicht.
Bei Anwendung der erforderlichen und dem Beschuldigten ohne weiteres zumutbaren Sorgfalt wäre es ihm zumutbar gewesen, innerhalb der Zulassungsbesitzerin, deren Geschäftsführer er ist, entsprechende Aufzeichnungen auch darüber zu führen, welcher natürlichen Person zu welchem Zeitpunkt/Zeitraum das firmeneigene Fahrzeug zur Benutzung überlassen war, um im Falle eines Auskunftsersuchen die entsprechende Auskunft erteilen zu können.
Aus der Fax-Antwort vom 1.7.2014 ergibt sich, dass das Fahrzeug einer Gesellschaft gehörte, der Fahrer nicht mehr eruiert werden konnte.
Die Tat schädigte in erheblichem Maße das Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verkürzung bzw. Hinterziehung der Parkometerabgabe stehenden Person, wurde doch im vorliegenden Fall keine inhaltliche Auskunft erteilt und die Strafverfolgung des Lenkers (hier einer natürlichen Person) eines Fahrzeuges, mit dem eine Verwaltungsübertretung nach dem Parkometergesetz begangen wurde, erheblich verzögert und erschwert. Somit war der Unrechtsgehalt der Tat bedeutend.
Dem Wunsch des Beschuldigten in seinem Fax vom 1.7.2014, die Strafverfügung an die Gesellschaft zu richten, kann insoweit nicht nachgekommen werden, als eine Umsetzung einer Strafbarkeit von juristischen Personen im Sinne einer Verbandsverantwortlichkeit (vgl. Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit von Verbänden für Straftaten, Verbandsverantwortlichkeitsgesetz – VbVG) für Verwaltungsübertretungen nach dem Parkometergesetz 2006 oder dem Verwaltungsstrafgesetz nicht umgesetzt wurden, im VStG vielmehr die Haftungsbestimmung weiter besteht.
§ 9 Abs. 7 VStG: Juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften sowie die in Abs. 3 genannten natürlichen Personen haften für die über die zur Vertretung nach außen Berufenen oder über einen verantwortlichen Beauftragten verhängten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.
Nach der ausdrücklichen Anordnung des angeführten Abs. 7 wurde die Haftung gesetzeskonform im angefochtenen Erkenntnis ausgesprochen. Es liegen keine Gründe vor, die eine Haftung ausschließen würden.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens von 12 Euro ist zusammen mit der Geldstrafe von 60 Euro und dem Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens von 10 Euro - Gesamtsumme daher 82,00 Euro - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-****).
VwGH 20.03.2006, 2005/17/0263
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500179.2015
Findok-Nr: 103810.1, aufgenommen am: 11.03.2015 10:42:18, Dokument-ID: bfa7d29b-1301-427c-85dc-ce559d6980b1, Segment-ID: e217f2e8-824a-4754-ac18-ee2f78b52f1b

References: § 52
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