Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.02.2016&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2033%2F15
Timestamp: 2019-02-20 16:32:17+00:00

Document:
BGH, 10.02.2016 - VIII ZR 33/15 - dejure.org
BGB § 556 Abs. 1; BetrKV § 2 Nr. 10
§ 2 Nr. 10 BetrKV, § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 556 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 556 Abs 1 S 2 BGB, § 2 Nr 10 BetrKV
Widmung von Garten- oder Parkflächen für die Nutzung der Öffentlichkeit durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter selbst; Erforderlicher Bezug von Garten- oder Parkflächen zur Mietsache; Umlage der Kosten der Pflege dieser Flächen als Betriebskosten auf die Wohnraummieter; Regelmäßige Pflege der Außenanlagen für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Grundstücks
Kosten für Gartenpflege bei öffentlichen Parkflächen nicht auf den Mieter umlegbar; §§ 556 Abs. 1 BGB; 2 Nr. 10 BetrKV
BGB § 556 Abs. 1 ; BetrKV § 2 Nr. 10
Mietrecht - Pflege öffentlicher Grünflächen als Betriebskosten?
Kosten für die Pflege öffentlicher Grünflächen stellen keine Betriebskosten dar
Pflegekosten der Außenanlage umlagefähig
Umlagefähigkeit von Gartenpflegekosten für allgemein zugängliche Parkanlage
Betriebskosten: Keine Kostenumlage für Flächen der Öffentlichkeit
Sind bei Wohnraummiete die Kosten der Pflege von Außenanlagen umlagefähige Betriebskosten?
Kosten für Gartenpflege: nicht umlegbar, wenn Grünfläche allgemein zugänglich
Pflegekosten für zur Nutzung von jedermann bestimmte Garten- oder Parkflächen nicht umlagefähig - Mieter nicht zur Zahlung der Betriebskostenposition Gartenpflegekosten verpflichtet
Keine Betriebskosten für öffentliche Garten- und Parkflächen
Kosten der Gartenpflege bei öffentlich zugänglichen Freiflächen? (IMR 2016, 143)
AG Wennigsen, 19.12.2013 - 10 C 65/13
LG Hannover, 26.01.2015 - 12 S 9/14
NJW 2016, 1439
ZMR 2016, 434
Dies gilt umso mehr, als die Zuordnung zu umlegbaren und nicht umlegbaren Betriebskosten nicht immer eindeutig ist (…MünchKommBGB/Schmid, § 556, aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 10. Februar 2016 - VIII ZR 33/15, WuM 2016, 214 Rn. 15, zur Frage der Umlagefähigkeit von Kosten der Parkpflege).
Nach der Entscheidung des BGH (10,2.16, VIII ZR 33/15) geht Garten- oder Parkflächen, die durch bauplanerische Bestimmungen oder auch durch den Vermieter selbst für die Nutzung der Öffentlichkeit gewidmet werden, der erforderliche Bezug zur Mietsache verloren, der über das in § 556 BGB Absatz 1 Satz Z BGB enthaltene Merkmal des bestimmungsgemäßen Gebrauchs für die Umlegung von Betriebskosten vorausgesetzt ist Liegt eine derartige Widmung zugunsten der Öffentlichkeit vor, so dass jedermann die Nutzung dieser Flächen unabhängig davon gestartet ist, ob er eine Wohnung in der Wohnanlage der Beklagten angemietet hat, können die Kosten der Pflege dieser Flächen nicht mehr als Nebenkostenden Mietern angelastet werden (…BGH a. a. O.).
Sofern die Beklagten auf BGH NJW 2016, 1439 verweisen, geht dieses fehl.
Den Gemeinschaftsanlagen fehlt nicht der Bezug zur Mietsache, da sie nicht der Öffentlichkeit gewidmet sind (BGH, Urteil vom 10.02.2016 - VIII ZR 33/15).
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 10. Februar 2016, Az. VIII ZR 33/15) fehlt der erforderliche Bezug zur Mietsache, der über das Merkmal des bestimmungsgemäßen Gebrauchs für die Umlegung von Betriebskosten vorausgesetzt ist, wenn Garten- oder Parkflächen vorliegen, die durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter selbst für die Nutzung der Öffentlichkeit gewidmet sind.

References: § 556
 § 2

§ 2
 § 556
 § 556
 § 562
 § 563

§ 556
 § 2
 § 556
 § 2
 § 556
 BGH 
 § 556
 BGH