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Timestamp: 2020-08-13 05:16:21+00:00

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§ 25 SÜG Zuständigkeit Sicherheitsüberprüfungsgesetz
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§ 25 - Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG)
Fünfter Abschnitt Sonderregelungen für den nichtöffentlichen Bereich
(1) Zuständige Stelle für sicherheitsempfindliche Tätigkeiten nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist und nicht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine andere Bundesbehörde die Aufgabe als zuständige Stelle wahrnimmt.
(2) 1Zuständige Stelle für sicherheitsempfindliche Tätigkeiten nach § 1 Abs. 4 ist dasjenige Bundesministerium, dessen Zuständigkeit für die nichtöffentliche Stelle in einer Rechtsverordnung nach § 34 festgelegt ist. 2Das zuständige Bundesministerium kann seine Befugnis auf eine von ihm bestimmte sonstige öffentliche Stelle des Bundes übertragen.
(3) Die Aufgaben der nichtöffentlichen Stelle nach diesem Gesetz übernimmt
für den Bereich des Geheimschutzes nach § 1 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 3 eine Sicherheitsbevollmächtigte oder ein Sicherheitsbevollmächtigter,
für den Bereich des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes nach § 1 Absatz 4 eine Sabotageschutzbeauftragte oder ein Sabotageschutzbeauftragter und
für Bereiche nach § 1 Absatz 2 Nummer 4 eine hierfür Beauftragte oder ein hierfür Beauftragter.
(4) 1Für die Sicherheitsbevollmächtigte oder den Sicherheitsbevollmächtigten ist eine zur Vertretung berechtigte Person zu bestellen. 2Für Bereiche außerhalb des Geheimschutzes soll eine zur Vertretung berechtigte Person bestellt werden.
(5) 1§ 3 Absatz 1a gilt für die nichtöffentliche Stelle entsprechend. 2Die zuständige Stelle kann Ausnahmen von § 3 Absatz 1a zulassen, wenn die nichtöffentliche Stelle sich verpflichtet, Informationen, die ihr im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung bekannt werden, nur für solche Zwecke zu gebrauchen, die mit der Sicherheitsüberprüfung verfolgt werden.
Frühere Fassungen von § 25 SÜG
aktuell vorher 08.09.2015 Artikel 11 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
aktuell vorher 08.11.2006 Artikel 7 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Zitierungen von § 25 SÜG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 25 SÜG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SÜG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... einer Überprüfung unterrichtet die Luftsicherheitsbehörde die nach § 3 oder § 25 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes zuständige Stelle. Die nach § 3 oder § 25 des ... Sicherheitsüberprüfungsgesetzes zuständige Stelle. Die nach § 3 oder § 25 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes zuständige Stelle informiert die Luftsicherheitsbehörde, wenn ein Sicherheitsrisiko nach ...
... Abs. 4 bei einer nichtöffentlichen Stelle betraut" eingefügt. 5. § 25 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern ...
... Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Anwendung." 29. § 25 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ...
... einer Überprüfung unterrichtet die Luftsicherheitsbehörde die nach § 3 oder § 25 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes zuständige Stelle. Die nach § 3 oder § 25 des ... 25 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes zuständige Stelle. Die nach § 3 oder § 25 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes zuständige Stelle informiert die Luftsicherheitsbehörde, wenn ein Sicherheitsrisiko nach ...
Artikel 7 9. ZustAnpV Sicherheitsüberprüfungsgesetz
... In § 25 Abs. 1 in der bis zum 10. Januar 2007 und in der ab dem 11. Januar 2007 geltenden Fassung sowie in ...
... 24 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „oder Absatz 4" gestrichen. 11. § 25 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird aufgehoben. b) Der ...
Artikel 11 10. ZustAnpV Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
... In § 25 Absatz 1 und § 35 Absatz 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 20. April 1994 ...
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References: § 25

§ 25
 § 1
 § 1
 § 34
 § 1
 § 1
 § 1
 § 3
 § 25
 § 25
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 § 3
 § 25
 § 3
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 § 3
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