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Timestamp: 2019-10-18 04:15:36+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.09.2009, RV/3187-W/09
RV/3186-W/09
RV/3185-W/09
RV/3187-W/09-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der X-GmbH, hinsichtlich der Berufungen vom 30.6.2009 vertreten durch RA-GmbH, hinsichtlich der Berufung vom 25.8.2009 vertreten durch StB-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes XY betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für die Zeiträume 10-12/2008, 01-03/2009 und 04-06/2009 entschieden:
Das Finanzamt setzte mit Bescheiden vom 15.6.2009 und 25.8.2009 die Kammerumlage für die Monate Oktober bis Dezember 2008 mit 2.886,37 €, die Monate Jänner bis März 2009 mit 1.558,62 € und die Monate April bis Juni 2009 mit 1.883,18 € fest.
Gegen diese Bescheide wenden sich die Berufungen vom 30.6.2009 und 2.9.2009. Begründend wird darin jeweils ausgeführt:
Der Unabhängige Finanzsenat hat bereits mehrfach entschieden, dass die Kammerumlage 1 (§ 122 Wirtschaftskammergesetz; in der Folge kurz: WKG) gemeinschaftsrechtskonform ist (auf die umfangreichen Berufungsentscheidungen wird an dieser Stelle verwiesen; vgl UFS 29.5.2009, RV/0439-L/09; UFS 4.6.2009, RV/0428-L/09; UFS 12.6.2009, RV/0427-L/09; UFS 16.6.2009, RV/0462-L/09). Der Unabhängige Finanzsenat kam in seinen Entscheidungen zum Schluss, dass die Einforderung der Umlage keine "Rückgängigmachung" der gemäß Art 168 MWSt-Systemrichtlinie gewährten Vorsteuer darstellt, dass ein Verstoß gegen Art 33 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie (neu Art 401) nicht gegeben ist, weil die Kammerumlage keine der Mehrwertsteuer ähnliche Abgabe ist und dass auch die Niederlassungsfreiheit und das Beihilfenrecht durch das WKG in diesem Zusammenhang nicht verletzt werden. In seinen Entscheidungen (die Berufungsvorbringen stimmen mit dem gegenständlichen Berufungsvorbringen, nämlich, dass § 122 WKG gegen Art 17 Abs 1 bis 3 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie bzw gegen Art 168 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie verstoße, wobei der Verstoß darin liege, dass Art 17 Abs 1 bis 3 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie bzw Art 168 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während Art 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei, überein) hat der Unabhängige Finanzsenat zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes ausgeführt (vgl dazu auch Laudacher in SWK 2009, T 145, und die dort zitierte Lehre und EuGH-Rechtsprechung):
Mit Bundesgesetz vom 23.8.1994, BGBl Nr 661/1994, wurde die Kammerumlage (KU 1) nach dem Auslaufen des Gewerbesteuergesetzes in § 57 Abs 1 bis 8 Handelskammergesetz (HKG) neu geregelt. Die Kammerumlagen sind seither Abgaben iSd § 3 BAO, deren Erhebung dem Bund obliegt. Mit 1.1.1999 trat das Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG), BGBl I Nr 103/1998, in Kraft; das Handelskammergesetz, BGBl Nr 182/1946, trat außer Kraft. In § 2 Abs 1 WKG ist die Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer geregelt. § 122 Abs 1 WKG normiert die Erhebung einer Umlage (KU 1), die von jenen Beträgen berechnet wird, die - aufgrund der an das Kammermitglied für dessen Unternehmen von anderen Unternehmern erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen vom anderen Unternehmer, ausgenommen aufgrund von Geschäftsveräußerungen, als Umsatzsteuer geschuldet werden (Z 1); - aufgrund der Einfuhr von Gegenständen für das Unternehmen des Kammermitgliedes oder aufgrund des innergemeinschaftlichen Erwerbes für das Unternehmen des Kammermitgliedes vom Kammermitglied als Umsatzsteuer geschuldet werden (Z 2).
{Anmerkung des Referenten: Die in den Streitzeiträumen gültige Fassung des § 122 Abs 1 WKG unterscheidet sich von der eben zitierten Bestimmung erstens in der Weise als die Inhalte der Z 2 in Z 3 wieder zu finden sind und Z 2 "neu" folgendermaßen lautet: "als Umsatzsteuerschuld auf Grund der an das Kammermitglied für dessen Unternehmen von anderen Unternehmern erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen auf das Kammermitglied übergegangen sind" [zur Bemessungsgrundlage gehören zunächst alle dem Kammermitglied in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge. Hinzu kommen unter Umständen die vom Mitglied geschuldete Einfuhrumsatzsteuer bzw Erwerbssteuer sowie seit 1.1.2004 auch die auf das Kammermitglied übergegangene Umsatzsteuerschuld (Reverse Charge System)] und zweitens der Tausendsatz für die Bundeskammer 1,3 vT und für die Landeskammern einheitlich 1,9 vT beträgt. Diese Änderungen haben jedoch keine Auswirkung auf die Gültigkeit der Ausführungen des Unabhängigen Finanzsenates für den gegenständlichen Berufungsfall}.
Findok-Nr: 42880.1, aufgenommen am: 12.10.2009 12:18:13, zuletzt geändert am: 27.09.2010, Dokument-ID: b18c4987-8f64-47d8-867b-dd4d36c1c290, Segment-ID: 0134d0a1-9ac8-4bcc-a2a9-6ec2802ec6be

References: § 122
 § 122
 § 57
 § 3
 § 2
 § 122
 § 122