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Timestamp: 2019-06-20 09:30:29+00:00

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Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing | NEWS - WALDORF FROMMER
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Bundesverfassungsgericht: Grundrecht auf Schutz der Familie dient nicht als prozesstaktisches Mittel des Anschlussinhabers →
Veröffentlicht am 4. April 2019 von WF
Mit dieser Begründung hat die 2. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten nicht zur Entscheidung angenommen, das zwar wusste, welches seiner Kinder Musikinhalte urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht hatte, dies aber im Zivilprozess nicht offengelegt hatte. Aus Art. 6 Abs. 1 GG ergibt sich danach zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten, nicht aber ein Schutz vor negativen prozessualen Folgen dieses Schweigens.“
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Tauschbörse Gegenstandswert Wirksame Abmahnung Verschulden Fehlerfreie Ermittlung BGH Sicherheitslücke Auskunftsverfahren Morpheus Google BearShare Elterliche Aufsichtspflicht Fotografie Presseratsrüge Erstattung Rechtsanwaltskosten Haftung des Seiteninhabers § 101 Abs. 9 UrhG Amazon Zuständigkeit § 32 ZPO EuGH Urheberrecht IFPI Webdesigner DCN-Studie Hörbuch Streaming Musik Gemeinsame Internetnutzung Sekundäre Darlegungslast Zeugenbeweis Rechteinhaberschaft Lizenzanalogie Template Haftung Anschlussinhaber Waldorf Frommer Film Schadenersatz Haftung E-Book BVMI Abmahnung Glaubhaftmachung Unlizenzierte Nutzung § 97a Abs. 2 UrhG a. F. Keine Honorarvereinbarung abgestufte Beweislast Lizenzgebühr Resellerauskünfte WLAN § 97a Abs. 2 UrhG

References: Art. 6
 BGH 
 § 101
 § 32
 EuGH 
 § 97
 § 97