Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1269
Timestamp: 2019-01-16 12:20:10+00:00

Document:
BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57 | OpinioIuris
BVerfGE 13, 290; BayVBl 1962, 111; BB 1962, 123; BStBl I 1962, 492; DÖV 1962, 140; DVBl 1962, 176; JuS 1963, 14; MDR 1962, 275; NJW 1962, 437
- 1 BvL 32/57 -
Die Feststellung des Gewerbeertrags als der wesentlichsten Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer geht von dem Gewinn des Gewerbebetriebs aus, wie er nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) ermittelt worden ist (§ 7 Gewerbesteuergesetz - GewStG). Doch sind in § 8 GewStG gewisse Hinzurechnungen und in § 9 gewisse Kürzungen dieses Gewinns angeordnet. So werden nach § 8 Ziff. 5 GewStG dem Gewinn aus Gewerbebetrieb u.a. wieder hinzugerechnet:
Das Niedersächsische Finanzgericht hält diese Ansicht für zutreffend. Es hat deshalb durch Beschluß vom 5. November 1957 - II 361/57 - das Verfahren ausgesetzt und gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 8 Ziff. 5 GewStG in der Fassung vom 21. Dezember 1954 (BGBl. I S. 473) mit Art. 6 Abs. 1 GG in Einklang stehe.
§ 8 Ziff. 5 GewStG verletze weder Art. 6 Abs. 1 noch Art. 3 Abs. 1 GG. Im Hinblick auf die mit der Ehe typischerweise begründete enge Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft der Ehepartner entspreche es der Natur des geregelten Lebensverhältnisses, die dem Ehegatten des Unternehmers aus dessen Betrieb zufließenden Vergütungen ebenso in den Gewerbeertrag mit einzubeziehen wie den Unternehmerlohn. In diesem Zusammenhang dürften weder der Zugewinnausgleich bei der Zugewinngemeinschaft noch die Mitarbeitspflicht gemäß § 1356 BGB, noch auch der Umstand übersehen werden, daß sich die Unterhaltspflicht des Unternehmer-Ehegatten mindere, wenn er die Unterhaltsbedürftigkeit des anderen Ehegatten durch Zahlung von Arbeitslohn verringere. Bei der im Steuerrecht gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise habe der mitarbeitende Ehegatte - der am Betrieb wie eine mit Kapital beteiligte Person interessiert sei - eine unternehmergleiche Stellung, etwa derjenigen eines stillen Gesellschafters vergleichbar. Daß Arbeitsverträge zwischen Ehegatten stets einen anderen Charakter hätten als zwischen fremden Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zeige sich auch darin, daß zwischen den Ehegatten von einem Über- und Unterordnungsverhältnis, wie es für den Arbeitsvertrag wesensbestimmend sei, nicht gesprochen werden könne und daß auch der mitarbeitende Ehegatte von den übrigen Betriebsangehörigen als "Chef" oder "Chefin" angesehen werde.
Schließlich sei die äußerlich an die Ehe anknüpfende Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Ziff. 5 GewStG unter dem Gesichtspunkt der - notwendigen und auf andere Weise nicht zu erreichenden - Verhinderung von Steuerumgehungen gerechtfertigt; auch Art. 6 Abs. 1 GG stehe - ebenso wie Art. 3 Abs. 1 GG - unter dem allgemeinen Vorbehalt des Rechtsmißbrauchs. Bei den Ehegatten-Arbeitsverträgen liege es nahe, daß damit Unterhaltsleistungen, die der Unternehmer- Ehegatte ohnehin aufbringen müsse, in einen Arbeitslohn umgemünzt werden sollten.
Jede verfassungsrechtliche Prüfung geht, sofern sie auf einem Vergleich zweier Personen oder Sachverhalte beruht, auf den Gedanken der allgemeinen Rechtsgleichheit zurück, wie ihn Art. 3 Abs. 1 GG prägt. In diesem Sinne hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach davon gesprochen, daß der allgemeine Gleichheitssatz durch die speziellen Wertentscheidungen der Verfassung konkretisiert wird, aus ihnen aktuellen Gehalt empfängt (vgl. z. B. BVerfGE 3, 225 [240]; 6, 55 [71]; 9, 237 [248] und 12, 151 [163]).
Nun trifft schon § 8 Ziff. 5 GewStG neben Einzelunternehmern zugleich Personenvereinigungen, wie z. B. die OHG. Außerdem begründen § 8 Ziff. 3, 4 und 6 parallel zu § 8 Ziff. 5 GewStG Steuerverschärfungen, indem sie die Hinzurechnung der Arbeitsvergütungen an Ehegatten des stillen Gesellschafters, des persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien und des wesentlich Beteiligten einer Kapitalgesellschaft vorschreiben. Von allen betroffenen Unternehmern käme eine Verletzung des subjektiven Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG nur beim Einzelunternehmer in Betracht. Hingegen ist in allen Fällen die Frage nach der Beeinträchtigung des in Art. 3 Abs. 1 GG gewährleisteten Rechts auf Steuergerechtigkeit aufgeworfen. Darin zeigt sich die Präponderanz des Art. 3 Abs. 1 GG; sein spezifischer Schutzgedanke als Gewährleistung auch der Steuergerechtigkeit hat zu der zu prüfenden Norm die stärkere Affinität, so daß hier ausnahmsweise die "allgemeine" Norm den primären Maßstab für die verfassungsrechtliche Prüfung abgibt. Es wäre- auch im Verfahren der gerichtlichen Normenkontrolle - unbefriedigend, die Hinzurechnungen bei Einzelunternehmern nach § 8 Ziff. 5 GewStG primär am Gebot des Schutzes der Ehe zu messen, die Hinzurechnungen bei Personengesellschaften und juristischen Personen nach § 8 Ziff. 3 bis 6 GewStG aber primär am Gebot der Steuergerechtigkeit. Die Verfassungsfrage stellt sich also stets dahin, ob die angegriffene Steuerverschärfung als sachlich einleuchtend vor dem Gebot der Steuergerechtigkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG bestehen kann.
Eine benachteiligende Behandlung liegt hier vor. Dafür ist es unerheblich, daß Adressat und zunächst Betroffener nach § 8 Ziff. 5 GewStG nicht immer der im Ehestand Lebende, an dessen Ehe angeknüpft wird, sein muß, sondern daß es auch eine Personenvereinigung, nach den Parallelbestimmungen in § 8 Ziff. 3, 4 und 6 GewStG sogar eine juristische Person sein kann. Gewiß will Art. 6 Abs. 1 GG nur solche Maßnahmen verwehren, durch die Eheleute benachteiligt werden. Doch ist für die Beantwortung der Frage nach der - unmittelbaren - Benachteiligung nicht ausschlaggebend, an wen sich die Norm richtet (vgl. dazu BVerfGE 4, 96 [101]; 11, 192 [196 ff.], auch BVerfGE 6, 132 [134] und 8, 1 [9]; Württ.-Bad. VGH [Senat Karlsruhe] VerwRspr. Bd. 4 [1952] Nr. 182 S. 840 [843]). Bei § 8 Ziff. 5 GewStG - und bei den erwähnten Parallelbestimmungen - werden diejenigen, an deren Ehe die Vorschriften anknüpfen, einmal durch die Verkürzung ihres Gewinns benachteiligt, zum andern durch die in den Hinzurechnungsbestimmungen liegende Diskriminierung der Ehegattenarbeit, die Erschwerung ihrer Beschäftigung als Folge erhöhter Besteuerung.
§ 8 Ziff. 5 GewStG ordnet umfassend die Hinzurechnung von Vergütungen jeder Art an, die für eine Beschäftigung des Ehegatten des Unternehmers oder eines Mitunternehmers im Betrieb gewährt worden sind. Der verfassungsrechtliche Angriff richtet sich jedoch nicht gegen jede Hinzurechnung, die hiervon ergriffen werden könnte - so etwa bei unklaren, rückwirkenden oder Scheinverträgen oder bei überhöhten Vergütungen. Beanstandet wird, wie der Vorlagebeschluß eindeutig ergibt, nur die Hinzurechnung von angemessenen Vergütungen aus erweislich ernstgemeinten und faktisch erfüllten Arbeitsverträgen. Die Hinzurechnung solcher Vergütungen ist auch - trotz der weiten Formulierung - der eigentliche Sinn der Bestimmung, wie ihre Vor- und Entstehungsgeschichte zeigt.
Das preußische Gewerbesteuerrecht, das Vorbild der modernen Gewerbesteuergesetzgebung, und auf ihm fußend auch das "Gewerbesteuerrahmengesetz" vom 1. Dezember 1930 (RGBl. I S. 517 [537 ff.]) kannten keine Hinzurechnungsbestimmungen für Ehegattenvergütungen. Dennoch wurde die Frage der Hinzurechnungen streitig, und zwar nur für Vergütungen an die im Betrieb des Mannes mitarbeitende Ehefrau im Hinblick auf ihre eheliche Mitarbeitspflicht aus § 1356 BGB a.F. Das Preußische Oberverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung gegen die Hinzurechnung entschieden, wenn es sich um eine Tätigkeit der Frau handelte, die über den Rahmen der ehelichen Pflichten nach § 1356 BGB a.F. hinausging, ein Dienstvertrag abgeschlossen war, die Frau auch tatsächlich in dem Geschäft des Mannes gewerbliche Hilfe leistete und die Entschädigung den üblichen Lohn- und Gehaltssätzen entsprach (PrOVG 83, 63; 88, 48 [50]; sowie in RuPrVerwBl. 52, 77 und 993; 53, 354; 54, 332; 57, 296). An dieser Auffassung hat das Preußische Oberverwaltungsgericht (PrOVG 88, 48 ff.) auch festgehalten, nachdem das in einer Einkommensteuersache ergangene Urteil des Reichsfinanzhofs vom 7. Mai 1930 (RFHE 27, 22 ff. [27]) empfohlen hatte, Abzüge für Ehegattenvergütungen ebenso wie im Einkommensteuerrecht auch im Gewerbesteuerrecht nicht zuzulassen; in der Entscheidung vom 26. Oktober 1932 (RFHE 32, 100) ist ein anderer Senat des Reichsfinanzhofs in einer braunschweigischen Gewerbesteuersache von dieser Empfehlung des Einkommensteuersenats abgerückt und hat sich der Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts angeschlossen, weil die Rechtsnatur der Gewerbesteuer als einer Objektsteuer dafür spreche, "daß die zur Erwerbung des Gewinns gemachten Aufwendungen ... für die dem Unternehmen geleisteten Dienste abzuziehen sind, ohne Rücksicht darauf, ob sie auf Grund eines Arbeitsvertrags an einen Dritten oder ob sie auf Grund eines solchen an die Ehefrau gezahlt worden sind" (S. 103).
In der Zeit des Nationalsozialismus haben die Gewerbesteuerbehörden, wie das Preußische Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 10. Januar 1936 (RuPrVerwBl. 57, 296) berichtet, seiner Rechtsprechung in steigendem Maße widersprochen mit der Begründung: "es entspreche ... der heutigen Auffassung vom Wesen der deutschen Ehe, daß die Frau in jeder Lebenslage Gehilfin des Mannes sei". Diese Auffassung - also die Nichtanerkennung auch ernsthafter Verträge aus Prinzip - hat sich erkennbar im Gewerbesteuergesetz vom 1. Dezember 1936 durchgesetzt, wenn auch die amtliche Begründung (RStBl. 1937 S. 693 ff.) ein Motiv für die Einführung des § 8 Ziff. 5 GewStG nicht angibt (vgl. Reinhardt, Realsteuerreform, 1937 S. 68, und Hog/Arens, Gewerbesteuerrecht, 1937 S. 16).
Auszugehen ist davon, daß solchen ernsthaften Arbeitsverträgen die rechtliche Anerkennung nicht allgemein versagt werden kann. Dem Prinzip der Vertragsfreiheit folgend, sind sich - trotz vereinzelt geäußerter Bedenken, ob ein Arbeitsvertrag mit dem Wesen der Ehe vereinbar sei - zivil- und arbeitsrechtliche Rechtsprechung und Literatur einig, daß ein Ehegatte sich auch zu unselbständiger Arbeit im Betrieb des anderen (oder gar einer Personengesellschaft, an der dieser beteiligt ist) verpflichten kann und dann als echter Arbeitnehmer anzusehen ist, wenn auch einzelne Vorschriften des Arbeitsrechts kraft ausdrücklicher normativer Bestimmung oder nach der Natur der Sache nicht praktisch werden.
Vgl. aus der Rechtsprechung etwa RGZ 158, 380; RAG ARS 9, 510, 518; 10, 161; 14, 565; 21, 154; RAGE 27, 313 = ARS 47, 38; RAGE 23, 80; siehe auch BGHZ 8, 249 (251); BGH FamRZ 1961 S. 212 (214) - In den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts ist, soweit ersichtlich, diese Frage gar nicht mehr problematisch geworden -
Es kann sich also nur darum handeln, ob sich für die Ablehnung der steuerlichen Anerkennung von Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten gerade in § 8 Ziff. 5 GewStG aus der Natur des geordneten Lebensverhältnisses, das heißt hier aus der Bedeutung der Ehe im Hinblick auf das Wesen der Gewerbesteuer ein sachlich einleuchtender Grund herleiten läßt. Das ist nicht der Fall. Dagegen spricht zunächst allgemein, "daß bei einer rein abgabenrechtlichen Bestimmung die Anknüpfung an den Ehestand nicht in der Natur der Sache liegt, wie etwa im Familienrecht und auf gewissen Gebieten des Fürsorgerechts" (BVerfGE 6, 55 [79]), und ferner die Tatsache, daß das Preußische Oberverwaltungsgericht und der Reichsfinanzhof Ehegatten-Arbeitsverträge im Gewerbesteuerrecht anerkannt haben, eingeschränkt nur durch die damalige Arbeitspflicht der Ehefrau aus BGB § 1356 a.F. § 8 Ziff. 5 GewStG kann aber auch weder mit dem Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer noch mit der besonderen Prägung der Ehegatten-Arbeitsverträge oder mit der besonderen Gefahr der Verschleierung gerechtfertigt werden.
Vom Wesen der Ehe her haben im Rahmen eines gewerblichen Unternehmens Arbeitsverhältnisse mit dem Ehegatten des Unternehmers oder eines Mitunternehmers keine Eigenschaften, die sie von ernsthaften Arbeitsverhältnissen mit anderen Personen so unterschieden, daß die Vergütungen steuerlich nicht wie andere als Betriebsausgabe anzuerkennen, sondern wie Unternehmergewinn zu behandeln wären. Weder aus der allgemeinen Lebensgemeinschaft der Eheleute und der dadurch beeinflußten betrieblichen Position des mitarbeitenden Ehegatten noch aus den übrigen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Ehe regelnden Normen läßt sich die steuerliche Gleichsetzung dieser Vergütungen mit dem Unternehmergewinn begründen. Das wäre nur dann möglich, wenn der mitarbeitende Ehegatte auf Grund der Verknüpfung von Eherecht und Gewerbesteuerrecht entweder steuerrechtlich selbst als (Mit-) Unternehmer angesehen oder mit dem Unternehmer-Ehegatten identifiziert werden könnte. Beides geht jedoch nicht an - und zwar unabhängig davon, ob der Mitarbeitende in nachgeordneter oder in leitender Stellung tätig ist.
Die Einbeziehung des Unternehmerlohns in die gewerblichen Einkünfte und seine daraus resultierende Doppelbelastung mit Einkommen- und Gewerbesteuer finden - wie im Urteil 1 BvR 845/58 ausgeführt wird - ihre Legitimation gerade in diesem wirtschaftlichen Charakteristikum des Unternehmers: Man mißt auch den aus dem Einsatz seiner Arbeitskraft fließenden Einkünften die erhöhte Steuerkraft fundierten Einkommens zu, weil seine Arbeit in sein eigenes Unternehmen, seinen eigenen "Fundus" hineinwirkt.
Alle diese wirtschaftlichen Momente treffen aber auf den Ehegatten als solchen nach den Normen des Eherechts nicht zu. Die Ehe begründet nach deutschem Recht über die Unterhaltsgemeinschaft hinaus keine enge Wirtschaftsgemeinschaft; sowohl das frühere - seit 1900 geltende - wie das für 1955 maßgebende Güterrecht der Übergangszeit vom 1. April 1953 bis 1. Juli 1958 und das heute gültige Güterrecht des Gleichberechtigungsgesetzes vom 18. Juni 1957 halten die Vermögen der Ehegatten getrennt. Für die Beurteilung von § 8 Ziff. 5 GewStG ist entscheidend, daß das gesetzliche Güterrecht weder eine Gemeinschaft des Eigentums noch der Verwaltung, noch der Benutzung begründet; die Ehe gibt dem Ehegatten weder ein irgendwie geartetes Prüfungs-, Mitbestimmungs-, Anteils- oder Gewinnbeteiligungsrecht, noch erlegt sie ihm für geschäftliche Verbindlichkeiten des anderen eine Haftung auf. Die Erfahrung zeigt auch nicht, daß faktisch Unternehmer ihrem Ehegatten - abweichend vom Güterrecht - im allgemeinen unternehmergleiche Verfügungsbefugnisse oder Anteile am Gewinn und Verlust einräumen - und zwar gleichviel, ob der andere im Betrieb mitarbeitet oder nicht.
Von der Überlagerung eines Arbeitsvertrags durch Normen des Eherechts in dem Sinne, daß der mitarbeitende- auch der leitend mitarbeitende - Ehegatte kraft Eheordnung über den Unternehmer- Ehegatten selbst unternehmergleich sei, kann also schon nach dem Inhalt der Eherechtsnormen nicht gesprochen werden.
Der Spielraum für schuldrechtliche Vereinbarungen über Mitarbeit ist auch bei leitender Tätigkeit nicht aus dem Wesen der Ehe auf gesellschaftsrechtliche Vereinbarungen beschränkt, wie die einmütige Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverträgen im Zivilrecht zeigt. Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 8, 249 [251] und FamRZ 1961 S. 212 [214]), auf die in diesem Zusammenhang verwiesen worden ist, ergeben nichts anderes. In beiden Fällen hatte der Bundesgerichtshof im Rechtsstreit zwischen den Ehegatten über die wirtschaftliche Bedeutung der Mitarbeit der Ehefrau im Geschäft des Mannes zu entscheiden. Da vertragliche Abmachungen fehlten, hat er aus den besonderen Umständen ein Gesellschaftsverhältnis entnommen, weil das bei den gegebenen Verhältnissen in einem besonderen Maß den beiderseitigen Belangen der Parteien am meisten entsprach" (BGHZ 8, 249 [255]); er ist jedoch mit Selbstverständlichkeit davon ausgegangen, daß es den Ehegatten freigestanden hätte, ein Arbeitsverhältnis zu vereinbaren. Alles, was dieser Judikatur mit Recht entnommen werden kann, ist eine tatsächliche Vermutung, daß bei gleichgeordneter Tätigkeit der Ehegatten im Unternehmen die Annahme eines Gesellschaftsverhältnisses näherliegt.
Fehl geht die Meinung, die Nichtbeachtung ernstlich vereinbarter Arbeitsverträge durch § 8 Ziff. 5 GewStG sei deshalb berechtigt, weil ihre Beachtung zu dem "merkwürdigen" Ergebnis führen würde, daß mehr oder weniger Gewerbesteuer gezahlt werden müßte, je nachdem ob die Ehegatten ein Mitunternehmer- oder ein Arbeitsverhältnis vereinbart hätten. Diese Verschiedenheit ist nicht spezifisch für die Ehe, sondern die notwendige Folge davon, daß der "Unternehmerlohn" einen Teil des Gewerbeertrags bildet, Vergütungen an Nicht- Unternehmer aber als Betriebsausgaben den Gewerbeertrag mindern. Diese verschiedene Behandlung ist unabhängig davon, ob zwischen den Vertragsparteien eheliche Beziehungen bestehen. Das tritt bei der Aufnahme jedes beliebigen Angestellten, vor allem aber eines eigenen Kindes als Mitgesellschafter deutlich in Erscheinung. Die verschiedene steuerrechtliche Behandlung knüpft an die verschiedene zivilrechtliche Gestaltung an, die zu wählen Ehegatten freisteht wie allen anderen Personen (BVerfGE 9,237 [249 f.]). Das entspricht dem vom Bundesfinanzhof mehrfach unterstrichenen Grundsatz, daß der Gesetzgeber dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit gibt, "die ihm günstig erscheinende Form zu wählen", und daß diese Entscheidungsfreiheit nur zur Folge hat, "daß er an seine Wahl gebunden bleibt und die steuerlichen Folgen zu tragen hat" (BFHE 68, 130 [134] = BStBl. 1959 III S. 50 [51]; vgl. auch BFHE 68, 515 [520] = BStBl. 1959 III S. 197 [198]).
aa) Es ist oben bereits dargelegt worden, daß auch für Ehegatten-Arbeitsverträge die Vertragsfreiheit als solche unbestritten ist. Zwar mögen nach § 1356 BGB a.F., der nur eine Mitarbeitspflicht der Frau vorsah, Zweifel darüber bestanden haben, ob damit lediglich eine helfende, untergeordnete Mitarbeit gemeint war und ob hierfür ein Entgelt rechtswirksam vereinbart werden konnte. Nachdem jedoch die Mitarbeitspflicht seit dem 1. April 1953 auf beide Ehegatten ausgedehnt worden ist, können solche Zweifel ernstlich nicht mehr bestehen. Für die Annahme einer gesetzlichen Mitarbeitspflicht kommt es allein darauf an, was in Fällen wie den jeweils gegebenen üblich ist, so daß damit keine Handhabe geboten ist, zwischen tragender und nichttragender Tätigkeit zu unterscheiden. Es wird dementsprechend auch in der zivilrechtlichen Literatur allgemein anerkannt, daß die Mitarbeitspflicht seit dem 1. April 1953 sich auch auf gleichgeordnete leitende Tätigkeit erstreckt (Siebert a.a.O. S. 213/214; Nikisch a.a.O. S. 95; Gernhuber a.a.O. S. 249; Wägenbaur a.a.O. S. 396).
Zur Verhinderung von Steuerumgehungen stellt das moderne Steuerrecht einer Reihe erprobter Mittel bereit. Hier sind neben den Mißbrauchsbestimmungen der §§ 5 und 6 StAnpG besonders die Buch- und Betriebsprüfungen zu nennen. Diesen unterliegen neben den Großbetrieben (§ 162 Abs. 10 AO) nach eingeführter Praxis - auf Grund der Kannvorschrift des § 162 Abs. 9 AO - auch die mittleren Betriebe (über 15 000 DM Betriebsgewinn), und zwar in mehrjährigem Turnus wie auch außerplanmäßig; dabei werden die gesamten steuerlichen Veranlagungen für mehrere Jahre und die zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse an Ort und Stelle eingehend überprüft, also selbstverständlich auch Fragen wie diejenigen von Scheinverträgen und Angemessenheit der Gehälter der dem Unternehmer nahestehenden Personen erörtert, zumal § 162 Abs. 9 AO "die Aufklärung der Verhältnisse von Arbeitnehmern" als Anliegen der finanzamtlichen Überprüfung ausdrücklich hervorhebt. Im übrigen können auch an den Beweis des Abschlusses und der ernstlichen Durchführung von Verträgen zwischen Ehegatten besondere Anforderungen gestellt werden, um Mißbräuchen entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 6, 55 [83, 84]; 9, 237 [245]).
Freilich ist die generelle Nichtanerkennung von Ehegatten- Arbeitsverträgen das einfachste Mittel, mißbräuchliche Verträge ein für allemal zu verhindern. Es kann dahinstehen, ob dieser Gedanke der Praktikabilität - deren große Bedeutung für das Steuerrecht nicht zu verkennen ist - ausreichen würde, um das Übermaß der Mißbrauchsbekämpfung in § 8 Ziff. 5 GewStG vor dem einfachen Prinzip der Steuergerechtigkeit zu halten. Denn jedenfalls muß die Praktikabilität gegenüber der besonderen Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG zurücktreten, die hier den gesetzgeberischen Gestaltungsraum des Art. 3 Abs. 1 GG einschränkt. Der Vorrang verfassungsrechtlicher Wertentscheidungen verbietet es, Zweckmäßigkeitserwägungen unter Verletzung solcher Wertungen voranzustellen (BVerfGE 6, 55 [83]).
Verletzt § 8 Ziff. 5 GewStG hiernach die Steuergleichheit schon insoweit, als er die Hinzurechnungen von Ehegattenvergütungen beim Einzelunternehmer vorschreibt - darum handelt es sich im Vorlagebeschluß -, so gilt das erst recht für die Hinzurechnung von Ehegattenvergütungen bei Personengesellschaften; denn hier schiebt sich die Gesellschaft als Vertragspartner zwischen die Ehegatten, so daß alle im Hinblick auf die ehelichen Beziehungen vorgebrachten Argumente gegen die Annahme eines Angestelltenvertrags von vornherein nicht recht passen. Es ist daher die Nichtigkeit des § 8 Ziff. 5 GewStG in vollem Umfang auszusprechen.
‹‹ BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 74/60 nach oben BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 232/60 ››

References: § 8
 § 9
 § 8
 Art. 100
 § 8
 Art. 6

§ 8
 Art. 6
 Art. 3
 § 1356
 § 8
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 3
 § 8
 § 8
 § 8
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 3
 § 8
 § 8
 Art. 3
 § 8
 § 8
 Art. 6
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§ 8
 § 1356
 § 1356
 § 8
 BGH 
 § 8
 § 1356
 § 8
 § 8
 § 8
 § 1356
 § 162
 § 162
 § 8
 Art. 6
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 § 8
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