Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20223/05
Timestamp: 2019-02-21 02:54:44+00:00

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BGH, 05.06.2008 - I ZR 223/05 - dejure.org
"Schau mal Dieter..." - Wird der Name einer prominenten Person ohne deren Einwilligung in einer Werbeanzeige genannt, hat der Schutz des Persönlichkeitsrechts des Genannten nicht ohne weiteres Vorrang vor der Meinungsäußerungsfreiheit des Werbenden.
"Schau mal, Dieter”
Bohlen/Lucky Strike
Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr wegen einer werbemäßig erfolgten Vereinnahmung eines (Vor-)Namens in Werbeanzeigen; Reichweite des grundrechtlichen Schutzes der Meinungsfreiheit und der Kunstfreiheit i.R. kommerzieller Meinungsäußerungen und reiner Wirtschaftswerbung
Zahlung einer Lizenzgebühr für die Nutzung des Vornamens des bekannten Musikproduzenten Dieter Bohlen in einer Werbeanzeige der Tabakindustrie
"Schau mal, Dieter"
Satirische Namensnennung von Prominenten in Zigarettenwerbung (Lucky Strike)
Zigaretten-Reklame spielte auf Prominente an - Kein Anspruch der unfreiwilligen Werbeträger auf Lizenzgebühren
Zigarettenhersteller darf mit Dieter Bohlen und Prinz Ernst August werben
Werbeanzeigen mit Vornamen von Prominenten können auch ohne deren Zustimmung zulässig sein
BGH konkretisiert Grundsätze zur unbefugten kommerziellen Nutzung des Namens Prominenter in der Werbung
afp 2008, 598
Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass je nach Lage des Falles für den Informationswert einer Berichterstattung auch der Bekanntheitsgrad des Betroffenen von Bedeutung sein kann (BGHZ 178, 213 Tz. 18;… zur Namensnennung BGH, Urt. v. 5.6.2008 - I ZR 96/07, GRUR 2008, 1124 Tz. 17 = NJW 2008, 3782 - Zerknitterte Zigarettenschachtel; Urt. v. 5.6.2008 - I ZR 223/05, WRP 2008, 1527 Tz. 18 - Schau mal, Dieter).
Soweit der Kläger rügt, dass es sich bei den "A" um ein kommerzielles Produkt handele, steht dies ihrem Schutz durch Art. 5 Abs. 1 GG nicht entgegen (vgl. BGH Urteil vom 5.6.2008, I ZR 223/05 - juris Rdnr. 17;… Urteil vom 6.2.1979, VI ZR 46/77 - juris Rdnr. 20).
Mindestens diesen von der Klägerin geltend gemachten Betrag hält auch der Senat als finanziellen Ausgleich für angemessen und erforderlich (vgl. zur Üblichkeit deutlich höherer fünf- bis sechsstelliger Beträge in Fällen überregionaler Werbung BGH, GRUR 2008, 1124 = WRP 2008, 1524 - Zerknitterte Zigarettenschachtel, WRP 2008, 1527 = NJOZ 2008, 4549 - Zwei Zigarettenschachteln; GRUR 2009, 1085 = WRP 2009, 1269 - Wer wird Millionär?).
Hierzu verweist sie auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs "Oskar Lafontaine" und "Lucky Strike" (BGH I ZR 182/04; BGH I ZR 223/05) und hält diese für auf den streitgegenständlichen Fall übertragbar.
Der Wertersatz kann daher auch nach der üblichen Lizenzgebühr berechnet werden (vgl. BGH WRP 2008, 1527 ff. Tz. 12).
Zwar kommt den nur einfachrechtlich geschützten vermögensrechtlichen Bestandteilen des Persönlichkeitsrechts gegenüber der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsäußerungsfreiheit grundsätzlich kein Vorrang zu (vgl. BGH WRP 2008, 1527 ff. Tz. 15 m.w.N.).
Der Kläger bekämpft das Urteil mit der form- und fristgemäß eingelegten Berufung und macht geltend, dass die vom Bundesgerichtshof in den beiden vom Landgericht zitierten Entscheidungen sowie in dem weiteren Urteil vom 5.6.2008, Az. I ZR 223/05 (Schau mal, D...) genannten Voraussetzungen für eine zulässige werbliche Vereinnahmung nicht erfüllt seien.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 26.10.2006, Az. I ZR 182/04 - Rücktritt des Finanzministers -, vom 5.6.2008, Az. I ZR 96/07 - Zerknitterte Zigarettenschachtel - und vom 5.6.2008, Az. I ZR 223/05 - Schau mal, D... -) kann in Fällen, in denen mit dem Bild oder dem Namen einer bekannten Persönlichkeit für ein Produkt oder eine Dienstleistung geworben wird, der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht hinzunehmen sein, wenn sich der Werbende wegen des Inhalts der Anzeige auf die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsäußerungsfreiheit berufen kann.
Eine solchen (Wahlkampf-)Werbung vermag, anders als eine Werbung mit wertendem, meinungsbildendem Inhalt, auch in satirisch-spöttischer Form (vgl. bei Bildnissen hierzu BGHZ 169, 340; BGH, Urteile vom 05. Juni 2008 - I ZR 223/05 -, AfP 2008, 598 und - I ZR 96/07 -, AfP 2008, 596), den mit ihr verbundenen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht zu rechtfertigen.
Entscheidungen vom 05.06.2008 (I ZR 96/07 = NJW 2008, 3782 und I ZR 223/05) entschieden, dass in bestimmten Fällen die Meinungsfreiheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch bei einer Namensverwendung in der Werbung überwiegen kann.

References: BGH 
 Art. 5
 BGH 
 BGH 
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 BGH