Source: https://www.lecturio.de/jura/vollstreckung-forderungen.vortrag
Timestamp: 2017-10-20 08:37:37+00:00

Document:
Vollstreckung in Forderungen und sonstige Rechte
Vollstreckung in Forderungen und sonstige Rechte von Prof. Dr. iur. Bernd Banke
Der Vortrag „Vollstreckung in Forderungen und sonstige Rechte“ von Prof. Dr. iur. Bernd Banke ist Bestandteil des Kurses „Zwangsvollstreckungsrecht 2. Staatsexamen“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
Vollstreckungsverfahren nach § 829 ff. ZPO
Zustellung und Wirksamkeit
Pfändungsbeschluss und Rechtsfolgen
Überweisung nach § 835 ZPO
Fall: Tante Käthe in Panik
Zuständigkeit und Begründetheit
Welches Vollstreckungsorgan ist sachlich zuständig für die Vollstreckung in Forderungen und andere Rechte?
Wer ist funktionell für einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zuständig?
Grundsätzlich der Rechtspfleger, der Richter kann jedoch jederzeit die Zuständigkeit wieder an sich ziehen.
Der Rechtspfleger, wenn der Richter die Zuständigkeit an sich zieht führt das zur Nichtigkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.
Der Richter, wenn der Rechtspfleger die Zuständigkeit an sich zieht führt das zur Nichtigkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.
Wann kann eine Forderung nicht gepfändet werden?
Wenn eine Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann.
Wenn ein Pfändungsverbot eingreift.
Wenn rechtsgeschäftlich ein Abtretungsverbot vereinbart wurde.
Wenn der Schuldner nicht vorher gehört wurde.
Bei welchem Titel gibt es nach § 829 a ZPO unter bestimmten Umständen eine Erleichterung für das Vollstreckungsverfahren?
Grundsätzlich bei einem Vollstreckungsbescheid
Ausnahmsweise bei einem Vollstreckungsbescheid mit qualifizierter Klausel
Bei notariellen Urkunden
Bei Urteilen
Wann wird der Vollstreckungsbeschluss wirksam?
Mit Zustellung an den Drittschuldner
Mit Zustellung an den Vollstreckungsgläubiger
Mit Zustellung an den Vollstreckungsschuldner
Mit Abschluss der Zwangsvollstreckung
Das Verbot an den Schuldner zu bezahlen, das das Gericht an den Drittschuldner ausspricht, wird auch als Arrestatorium bezeichnet.
Das Gebot sich jeder Verfügung über die Forderung zu enthalten, das das Gericht dem Schuldner ausspricht, wird auch als Inhibitorium bezeichnet.
Das Verbot an den Schuldner zu bezahlen, das das Gericht an den Drittschuldner ausspricht, wird auch als Inhibitorium bezeichnet.
Das Gebot sich jeder Verfügung über die Forderung zu enthalten, das das Gericht dem Schuldner ausspricht, wird auch als Arrestatorium bezeichnet.
Kann auch privatrechtlich ein Pfandrecht an Rechten entstehen?
Nur an Forderungen
Ja, mit Ausnahme von Forderungen, an denen privatrechtlich kein Pfandrecht entstehen kann
Wann ist eine rechtswidrig erfolgte Verstrickung ausnahmsweise sogar nichtig?
Funktionelle Unzuständigkeit
Vollstreckungstitel fehlt
Forderung fehlt
Welcher Rechtsbehelf ist statthaft, wenn ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss oder die Ablehnung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses rechtswidrig, aber nicht nichtig ist?
Hat eine Anhörung des Schuldners stattgefunden oder wurde ein Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses abgelehnt, dann ist immer § 793 ZPO statthaft, sonst § 766 ZPO.
Hat eine Anhörung des Schuldners stattgefunden oder wurde ein Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses abgelehnt, dann ist immer § 766 ZPO statthaft, sonst § 793 ZPO.
Wozu führt ein Verstoß gegen § 834 ZPO?
Ein Verstoß bleibt im Vollstreckungsverfahren ohne Konsequenzen
Zur Nichtigkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
Zur Unwirksamkeit, soweit der Verstoß im Rahmen von § 766 ZPO gerügt wird
Zur Unwirksamkeit, soweit der Verstoß im Rahmen von § 793 ZPO gerügt wird
Welches materiell-rechtliche Modell ist vergleichbar mir der Überweisung an Zahlungs statt?
Welches Problem lässt die Möglichkeit der Überweisung an Zahlungs statt in der Praxis eher hinter der Überweisung zur Einziehung zurücktreten?
Das Risiko der tatsächlichen Betreibbarkeit der gepfändeten Forderung liegt bei der Überweisung an Zahlungs statt beim Gläubiger, sein Anspruch erlischt bereits mit dem Überweisungsbeschluss.
Das Risiko der rechtlichen Betreibbarkeit der gepfändeten Forderung liegt bei der Überweisung an Zahlungs statt beim Gläubiger.
Es gibt kein Problem; die Möglichkeit der Überweisung an Zahlungs statt ist in der Praxis deutlich günstiger für den Vollstreckungsgläubiger.
Die Überweisung an Zahlungs statt ist das teurere Verfahren.
Die Überweisung an Zahlungs statt ist nur bei sehr wenigen gepfändeten Forderungen statthaft.
Welches materiell-rechtliche Modell ist vergleichbar mir der Überweisung zur Einziehung?
Welches Verhältnis wird durch § 840 I,II ZPO geregelt?
Das Verhältnis zwischen Vollstreckungsgläubiger und Drittschuldner
Das Verhältnis zwischen Vollstreckungsgläubiger und Vollstreckungsschuldner
Das Verhältnis zwischen Vollstreckungsschuldner und Drittschuldner
Das Verhältnis zwischen Vollstreckungsgläubiger und Gerichtsvollzieher
Welches Verhältnis wird durch §§ 829 I, 836 II ZPO geregelt?
Wann erlischt bei der Überweisung zur Einziehung der Anspruch des Gläubigers?
Erst mit Befriedigung des Gläubigers durch den Drittschuldner
Mit Erlass des Überweisungsbeschlusses
Mit Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner
Mit Erteilung eines Überweisungsauftrages des Drittschuldners an den Gläubiger.
Wirkt eine Bezahlung des Drittschuldners an einen Vollstreckungsgläubiger, dessen Forderungspfändung ins leere ging schuldbefreiend?
Das kann dann der Fall sein, wenn er durch einen gerichtlichen Beschluss dazu veranlasst wurde.
Das kann dann der Fall sein, wenn die Forderung tatsächlich überhaupt nicht existiert.
Ist es eine Leistung im Sinne von § 812 I 1 Alt. 1, wenn ein Gerichtsvollzieher den Erlös aus einer Versteigerung an den Vollstreckungsgläubiger auszahlt?
Das kommt darauf an, ob es sich im Einzelfall um eine bewusste und zweckgerichtete Mehrung des Vermögens des Vollstreckungsgläubigers handelt.
Ist es eine Leistung im Sinne von § 812 I 1 Alt. 1, wenn eine private Person aufgrund eines Überweisungsbeschlusses eine Zahlung an einen Vollstreckungsgläubiger veranlasst ?
Dozent des Vortrages Vollstreckung in Forderungen und sonstige Rechte

References: § 829
 § 835
 § 829
 § 793
 § 766
 § 766
 § 793
 § 834
 § 766
 § 793
 § 840
 § 812
 § 812