Source: http://c-netz.de/satzung/
Timestamp: 2019-04-23 00:15:35+00:00

Document:
Gemäß Beschluss der Gründungsversammlung vom 29.03.2012
§6a Beirat
§10 Gründungsklausel
Das Internet ist Auslöser und Treiber für eine fundamentale Veränderung unserer Gesellschaft. Die Art und Weise, wie Menschen leben und arbeiten, wird sich vollständig verändern. Eine Trennung zwischen analoger und digitaler Welt, zwischen virtuell und real, ist längst obsolet.
Der Verein führt den Namen cnetz – Verein für Netzpolitik. Er hat seinen Sitz in Berlin und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz “e.V.”. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Öffentlichkeitsarbeit in Form von Veröffentlichungen und Diskussionsbeiträgen zu netzpolitischen Fragen und
Organisation und Durchführung von sowie Teilnahme an Vorträgen und Veranstaltungen.
Natürliche Personen, die die Ziele des Vereins unterstützen, können ordentliche Mitglieder werden.
Der Antrag auf Aufnahme zur ordentlichen Mitgliedschaft ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand durch mehrheitlichen Beschluss. Die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Im Falle einer Ablehnung muss diese nicht begründet werden. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Die Austrittserklä-rung ist schriftlich gegenüber dem Vorstand abzugeben. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Ende des Kalenderjahres möglich.
Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins ver-letzt, kann es durch Beschluss des Vorstandes mit sofortiger Wirkung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Der Ausschluss ist insbesondere möglich, wenn ein Mitglied in schwerwiegender Weise gegen die Ziele und Interessen des Vereins verstoßen hat. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gele-genheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden.
Der Ausschluss aufgrund nicht geleisteter Mitgliedsbeiträge wird in der Beitragsordnung geregelt.
Der Vorstand des Vereins besteht aus bis zu 19 Mitgliedern:
zwei Sprechern
Vorstand Geschäftsführung
Vorstand Beiratsvorsitz
und bis zu 13 weiteren Vorstandsmitgliedern
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt; die Wiederwahl ist zulässig. Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Neuwahl des Vorstandes geschäftsführend im Amt.
Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB besteht aus den Sprechern und den Vorstandsmitgliedern Finanzen, Geschäftsführung und Beiratsvorsitz. Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein durch je zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinsam vertreten.
Vorsitzender des Beirats ist ein von der Mitgliederversammlung gewähltes Vorstandsmitglied (Vorstand Beiratsvorsitz). Die übrigen Beiratsmitglieder werden vom Vorstand ernannt. Als Beiratsmitglieder können volljährige natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften ernannt werden, die den Zielen des Vereins in besonderer Weise verbunden sind und seine Ziele fördern. Juristische Personen und Personengesellschaften werden durch ausgewiesene Bevollmächtigte vertreten. Ordentliche Mitglieder des Vereins können – abgesehen vom Beiratsvorsitzenden – nicht zu Beiratsmitgliedern ernannt werden. Die Anzahl der Beiratsmitglieder ist nicht begrenzt.
Die Beiratsmitglieder werden für die Dauer von zwei Jahren ernannt. Die wiederholte Ernennung ist zulässig. Die Beiratsmitglieder können jederzeit schriftlich gegenüber dem Vorstand die Beendigung der Mitgliedschaft erklären. Die Mitgliedschaft im Beirat endet ferner durch vorzeitige Abberufung oder Tod. Für die vorzeitige Abberufung gelten die Regelungen laut § 4 vorletzter Absatz über den Ausschluss von Mitgliedern entsprechend.
Die Mitglieder des Beirats sind verpflichtet, pro Geschäftsjahr einen in der Beitragsordnung laut § 8 festgelegten Beitrag zu zahlen.
Wahl des Vorstandes sowie von zwei Vereinsrevisoren, die nicht dem Vorstand angehören dürfen,
Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt per E-Mail oder Brief durch den Vorstand. Die Einladungsfrist beträgt zwei Wochen. Die Tagesordnung soll der Einladung beigefügt sein.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
Über die Mitgliederversammlung wird ein Protokoll angefertigt, das von dem Schriftführer und dem Sprecher bzw. – im Falle von dessen/deren Verhinderung – von dem weiteren Sprecher unterzeichnet wird.
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und der Beiträge der Beiratsmitglieder wird in der Beitragsordnung geregelt. Festgesetzte Jahresbeiträge sind auch bei Eintritt während des Geschäftsjahrs mit Eintritt fällig.
§ 10 Gründungsklausel
Falls für die Eintragung in das Vereinsregister oder für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch die entsprechenden Behörden Änderungen oder Anpassungen der Satzung nötig werden, kann der Vorstand diese auch ohne Beschluss der Mitgliederversammlung vornehmen. Der Vorstand wird zur Vornahme dieser Handlungen insoweit bereits jetzt ausdrücklich ermächtigt.

References: §6

§10
 § 26
 § 4
 § 8

§ 10