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Timestamp: 2019-02-16 19:40:02+00:00

Document:
AK Arbeitsrecht +++ Frühjahrstagung am Sa, 06.04.2019 in Frankfurt/ M.
20.01.2019 bis | Arbeitskreis Arbeitsrecht
Der Arbeitskreis Arbeitsrecht lädt wieder in Zusammenarbeit mit dem Ressort Arbeits- und Sozialrecht/ Betriebliche Altersversorgung beim IG Metall Hauptvorstand zur Frühjahrstagung am
6. April 2019, 10:30 Uhr bis 16:00 Uhr,
Themen und Referentinnen sind:
Fast schon langweilig wäre das nationale Arbeitsrecht, wenn nicht vom EuGH immer wieder neue Impulse (andere nennen es Eingriffe) für das arbeitsrechtliche Gefüge ausgingen. Klassisches Beispiel ist das Urlaubsrecht, das durch eine Reihe von Judikaten des EuGH völlig neue Konturen gewonnen hat. Ob es nun um den Verfall des Urlaubs nach § 7 Abs. 3 BUrlG, um die Vererblichkeit des Urlaubsanspruchs und des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach § 7 Abs. 4 BUrlG und andere Fragen geht, hat der EuGH erhebliche Veränderungen bewirkt. Jüngst hat der EuGH wieder auf sich aufmerksam gemacht mit der Entscheidung, dass der Urlaubsanspruch bei fehlender Antragsstellung des Arbeitnehmers nicht einfach verfällt, sondern ein echter Verzicht vorliegen müsse, der voraussetzt, dass der Arbeitnehmer tatsächlich von dem Arbeitgeber in die Lage versetzt wurde, den Urlaub wahrzunehmen und über die Folgen aufgeklärt wurde, dass bei fehlender Urlaubsnahme der Anspruch anderenfalls verfällt; vgl. EuGH vom 06.11.2018, NZA 2018, S. 1474. Auch im Arbeitszeitrecht gibt es viel Bewegung. Ob sich nach einem auch vollzogenen Brexit der Druck auf eine weitere Öffnung der ohnehin schon sehr weitgehenden Arbeitszeitgrenzen mindert, dürfte dabei nicht nur am Rande auch rechtspolitischem Interesse begegnen. Beim Arbeitnehmerbegriff haben wir neuerdings eine ausführliche Definition in § 611a BGB, wobei wiederum der EuGH offenbar einen weiteren Arbeitnehmerbegriff zugrunde legt. Auch diesbezüglich sind also Überraschungen in jede Richtung denkbar, die sich aus dem Miteinander/Gegeneinander von nationaler und europäischer Rechtsprechung ergeben. Themen aus diesem Spektrum gehören zum „Steckenpferd“ der Referentin, die sicherlich mit ihrem Vortrag spannende Ansätze für eine lebhafte Diskussion liefern wird.
2. Das neue Datenschutzrecht und die Auswirkungen auf die Betriebsratsarbeit
Referentin: Sabrina Burkart, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Hamburg
Durch die seit Mai 2018 geltende DSGVO dürften sich auch die Parameter für den Umgang von Betriebsratsgremien mit den ihnen anvertrauten Daten verschoben haben. Zwar dürfte der Betriebsrat weiterhin „Teil der verantwortlichen Stelle“ geblieben sein, er ist dennoch verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Regelungen auch bei seiner Arbeit zu beachten. Auch dürfte er selbst Adressat eigenständiger Auskunftsrechte von Beschäftigten aus Artikel 15 DSGVO, § 34 BDSG nF sein. Da der betriebliche Datenschutzbeauftragte auch weiterhin nicht für die Kontrolle der Datenverarbeitung im Betriebsrat zuständig ist, sind die Betriebsräte verpflichtet, die Pflichten aus der DSGVO selbstverantwortlich umzusetzen.
Aus ihrer langjährigen Arbeit mit Betriebs- und Personalräten und zwischenzeitlich zahlreichen Seminaren zur Thematik wird die Referentin Empfehlungen für eine betriebsratsinterne Datenschutzorganisation entwickeln. Dazu gehören Vorschläge für eine sinnvolle Datenminimierung und die Einführung von Löschroutinen. Auch ein eigenes „Verfahrensverzeichnis“, das sich an den verschiedenen Betriebsratsaufgaben und den dabei geltenden Beteiligungsrechten orientiert, sollte jeweils spezifisch angelegt werden.
Zur Referentin: Rechtsanwältin Burkart ist seit 2010 Fachanwältin für Arbeitsrecht. Nach langjähriger Tätigkeit in einer Arbeitsrechtskanzlei in Würzburg ist sie 2018 zur Kanzlei Müller-Knapp × Hjort × Wulff Partnerschaft gewechselt. Sie ist dabei schwerpunktmäßig im kollektiven Arbeitsrecht und damit in der Beratung von Betriebs- und Personalräten tätig.

References: EuGH 
 EuGH 
 § 7
 § 7
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 611
 EuGH 
 § 34