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Timestamp: 2020-07-06 01:54:48+00:00

Document:
Landesrecht BW § 544 ZPO | Bundesnorm | Nichtzulassungsbeschwerde | Zivilprozessordnung | gültig ab: 01.01.2020
§ 511 - § 541 Abschnitt 1 Berufung
§ 542 - § 566 Abschnitt 2 Revision
§ 567 - § 577 Abschnitt 3 Beschwerde
(3) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen. Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, vorgelegt werden.
(4) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sieben Monaten nach der Verkündung des Urteils zu begründen. § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. In der Begründung müssen die Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2) dargelegt werden.
(6) Das Revisionsgericht entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Die Entscheidung über die Beschwerde ist den Parteien zuzustellen.
(7) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. § 719 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Revisionsgericht wird das Urteil rechtskräftig.
(8) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.
§ 544: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202
§ 544 Abs. 1 bis 3: Früher Abs. 1 gem. u. idF d. Art. 2 Nr. 14 Buchst. a G v. 12.12.2019 I 2633 mWv 1.1.2020
§ 544 Abs. 4 bis 8: Früher Abs. 2 bis 6 gem. Art. 2 Nr. 14 Buchst. b G v. 12.12.2019 I 2633 mWv 1.1.2020
§ 544 Abs. 9: Früher Abs. 7 gem. u. idF d. Art. 2 Nr. 14 Buchst. c G v. 12.12.2019 I 2633 mWv 1.1.2020
§ 544 ZPO, vom 05.12.2005, gültig ab 21.10.2005 bis 31.12.2019
§ 544 ZPO, vom 09.12.2004, gültig ab 01.01.2005 bis 20.10.2005
§ 544 ZPO, vom 27.07.2001, gültig ab 01.01.2002 bis 31.12.2004
§ 544 ZPO, vom 01.01.1964, gültig ab 01.01.1964 bis 31.12.2001
§ 544 ZPO wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 549 ZPO, gültig ab 01.01.2020
§ 550 ZPO, gültig ab 01.01.2020
§ 551 ZPO, gültig ab 01.01.2020
§ 26 ZPOEG, gültig ab 01.01.2017 bis 30.06.2018
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References: § 544

§ 511
 § 541

§ 542
 § 566

§ 567
 § 577
 § 551
 § 719

§ 544

§ 544
 Art. 2

§ 544
 Art. 2

§ 544
 Art. 2

§ 544

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§ 544

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§ 549

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§ 551

§ 26