Source: https://www.druckhaus-adame.de/agb-unternehmer/
Timestamp: 2019-03-21 19:55:54+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer – Druckhaus Adame
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) des Druckhauses Adame (nachfolgend als Verkäufer bezeichnet) gelten für alle Verträge, die ein Unternehmer mit dem Verkäufer über die in der Online-Präsenz abgebildeten Waren abschließt.
Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Geschäftsbedingungen des Unternehmers finden zu keinem Zeitpunkt Anwendung, insbesondere auch dann nicht, wenn ein ausdrücklicher Widerspruch hinsichtlich ihrer Geltung nicht stattgefunden hat. Sie werden nur Bestandteil, wenn der Verkäufer dem ausdrücklich zugestimmt hat.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass der Verkäufer nochmals auf sie hinweisen muss.
Das Tätigen einer Bestellung, durch den hierfür vorgesehenen Bestell-Button der Online-Präsenz des Verkäufers, ist als Abgabe eines verbindlichen Angebots zum Abschluss eines Vertrages anzusehen.
Es besteht die Möglichkeit, die Produkte des Verkäufers zunächst unverbindlich in den Warenkorb zu legen und die Eingaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung seitens des Unternehmers jederzeit zu korrigieren, indem der Unternehmer, die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten, Korrekturhilfen nutzt.
Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhält der Unternehmer noch eine Bestätigung seiner Bestellung per E-Mail. Diese E-Mail ist noch nicht als Annahme des Angebots zu sehen.
Der Vertrag mit dem Verkäufer kommt erst zustande, wenn dieser das verbindliche Angebot des Unternehmers annimmt.
§3 Regelungen über Verträge mit Beteiligung Dritter
Der Unternehmer, der die Ware tatsächlich bestellt (nachfolgend als Besteller bezeichnet), gilt auch dann als Auftraggeber, wenn die Lieferung der bestellten Ware an Dritte erfolgen soll.
Der Besteller und Empfänger der Ware gelten als gemeinsame Auftraggeber, wenn die Lieferung zu Gunsten des Dritten erfolgt oder der Empfänger der Ware in sonstiger Weise bereichert ist.
Dasselbe gilt auch bei Bestellung auf Rechnung Dritter im eigenen oder in fremden Namen.
Eine Rechnungsänderung nach erfolgter Rechnungsstellung auf Verlangen des Unternehmers gilt als konkludenter Schuldbeitritt des neuen Rechnungsempfängers.
§4 Widerrufsrecht für Unternehmer
Für Auftraggeber, die Unternehmer im Sinne des § 1 Abs.3 dieser AGB sind, besteht kein Widerrufsrecht.
§5 Preise, Zahlung und Vorleistung
Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers kein anderes ergibt, insbesondere durch Anzeigen der Nettopreise, sind die angegebenen Preise Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Sofern die Bestellung eine ungewöhnlich hohe Vorleistung seitens des Verkäufers abverlangt, kann dieser eine, der Vorleistung angemessenen, Vorauszahlung verlangen.
Die für die Bestellung erforderlichen Daten sind durch den Unternehmer einzureichen. Hierfür sind die vorgegebenen Formate und sonstige Erfordernisse einzuhalten. Für jegliche Abweichung des Endproduktes, die auf einem nicht genehmigten Dateiformat oder auf einer fehlerhaften Datenübertragung basiert, besteht keine Haftung auf Seiten des Verkäufers. Eine Reklamation ist für diese Fälle ausgeschlossen.
Eine Prüfungspflicht des Verkäufers für jegliche Art der Zulieferung durch den Unternehmer oder einen, für den Unternehmer handelnden, Dritten besteht nicht. Eine Prüfungspflicht ist ausnahmsweise nur gegeben, wenn die Zulieferung des Unternehmers offensichtlich fehlerhaft ist oder eine gesonderte Vereinbarung hierfür zwischen dem Verkäufer und dem Unternehmer getroffen wurde.
Eine Verarbeitung der Zulieferungen durch den Unternehmer kann jederzeit, auch ohne dessen Zustimmung, erfolgen, solange diese Tätigkeit dem auftragsbezogenen Interesse des Unternehmers entspricht.
Vor einer Datenübertragung an den Verkäufer, hat der Unternehmer sicherzustellen, dass die Übertragung frei von Schadsoftware erfolgt.
Für den Verlust der Daten haftet nicht der Verkäufer. Die Übertragung der Daten durch den Unternehmer ermächtigt den Verkäufer zur Erstellung von Kopien.
Sofern die Annahme der Ware auf Seiten des Unternehmers verweigert wird, ist der Verkäufer berechtigt, eine Schadensersatzpauschale zu erheben.
Für den Unternehmer besteht die Möglichkeit, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Der Verkäufer hat die Möglichkeit einen höheren Schaden nachzuweisen.
Veranlasst der Unternehmer nach Annahme des Angebots etwaige Änderungen des Auftrages, so geht der hierdurch entstandene Mehraufwand zu Lasten des Unternehmers.
Eine Stornierung des Auftrages durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer ist nur möglich, solange der Auftrag des Unternehmers nicht in den Produktionsstatus übergeht.
Hat der Verkäufer bereits derartige Aufwendungen getätigt, die über das gewöhnliche Maß hinausgehen, dann ist eine Stornierung auch dann nicht mehr möglich, wenn der Auftrag des Unternehmers den Produktionsstatus noch nicht erreicht hat.
Sofern der Unternehmer einen verzögerten Versand wünscht, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware bereits dann auf den Unternehmer über, wenn die Ware versandbereit ist.
§12 Regelungen bei Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden geliefert, so hat der Unternehmer den Fehler ohne schuldhafte Verzögerung beim Zusteller zu melden und mit dem Verkäufer Kontakt aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer hat keinen Einfluss auf die gesetzlichen Ansprüche des Unternehmers.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Unternehmer über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Schadensersatzansprüche unterliegen dabei der gesetzlichen Verjährungsfrist. Dies gilt insbesondere auch für solche Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung der Nacherfüllungspflicht basieren, wenn die Nacherfüllung innerhalb der verkürzten Frist für Sachmängel verlangt wurde.
Eine Schadensanzeige des Unternehmers im Sinne des §438 HGB nach Ablieferung der Ware ist schriftlich zu erstatten. Zur Fristwahrung ausreichend ist das rechtzeitige Absenden der Anzeige.
§13 Regelungen bei Sach- und Rechtsmängeln
Soweit nachstehend nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch bleiben unberührt.
Der Unternehmer ist verpflichtet, die Vertragsgemäßheit der Ware unverzüglich zu überprüfen. Nach der Druckreifeerklärung geht die Gefahr etwaiger Mängel auf den Unternehmer über. Dies gilt nicht, wenn dieser Mangel durch eine fehlerhafte Produktion entstanden ist oder während der Produktion hätte erkannt werden können.
Der Unternehmer hat die Ware nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen; die Ware gilt insofern als genehmigt, wenn von Seiten des Unternehmers keine Mängelrüge hinsichtlich solcher Mängel eingeht, die bei einer sorgfältigen Untersuchung hätten erkannt werden müssen. Einer solchen Untersuchungspflicht unterliegen auch alle Probeerzeugnisse, die der Verkäufer dem Unternehmer vor Erstellung der eigentlichen Ware zukommen lässt.
Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Verkäufer nach seiner Wahl Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung leisten. Der Verkäufer ist berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, solange der Unternehmer seiner Zahlungspflicht hinsichtlich des Umfangs des mangelfreien Teils der Leistung nicht nachkommt.
Ein Anspruch des Unternehmers auf Mangelbeseitigung besteht nicht, wenn die gelieferte Ware nur unerheblich von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht bzw. die vertragsgemäße oder gewöhnliche Verwendung nur unerheblich beeinträchtigt wird.
§14 Regelungen über die Haftung
b) bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
Der Verkäufer haftet dem Unternehmer gegenüber bei Verletzung der Kardinalpflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, auf Aufwendungs- und Schadensersatz. Soweit die Verletzung dieser Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschieht, sind die Ansprüche auf Aufwendungs- und Schadensersatz der Höhe nach auf den typisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, wenn diese Pflichtverletzung nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Unternehmers führt.
§15 Produktionsbedingte Besonderheiten und Beanstandungen
Dem Unternehmer steht kein Recht zur Beanstandung zu bei geringfügigen Abweichungen der Ware zu anderen Aufträgen oder zu den jeweiligen Einzelstücken. Darunter fallen insbesondere Farbabweichungen, geringfügige Abweichungen in den Maßen sowie Brennspuren bei der Konfektionierung.
§16 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung
Der Unternehmer darf nur für den Fall, dass die Gegenansprüche unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind, eigene Ansprüche gegen die Ansprüche des Verkäufers aufrechnen.
Der Unternehmer ist zur Zurückbehaltung auch aufgrund eigener Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
Die Abtretung von Forderungen des Unternehmers gegen den Verkäufer ist nicht zulässig.
§17 Regelungen über die Rechnung
Der Unternehmer stimmt der elektronisch erteilten Rechnung zu
Die Rechnungen des Verkäufers stehen unter dem Vorbehalt möglicher Irrtümer. Der Verkäufer kann bis zu vier Wochen nach Zugang der Rechnung eine berichtigte Rechnung erstellen, die dem Unternehmer zugehen muss. Nach Ablauf der Vier-Wochen-Frist gilt die Rechnung als vom Unternehmer genehmigt. Eine Änderung nach Ablauf dieser Frist ist nicht mehr möglich.
§18 Regelungen über den Eigentumsvorbehalt
Zur Sicherung aller bestehenden Forderungen zwischen den Vertragsparteien bleiben alle vom Verkäufer an den Unternehmer gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus dem zugrundeliegenden Vertrag Eigentum des Verkäufers.
Kommt der Unternehmer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, ist der Verkäufer berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen; der Unternehmer ist insoweit zur Herausgabe des Gegenstandes verpflichtet. In dem Rücknahmeverlangen ist kein Rücktritt vom Vertrag zu sehen.
Der Unternehmer ist im Falle von Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich über diesen Vorgang zu benachrichtigen. Es besteht zudem die Pflicht, jeden Dritten auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen.
Der Unternehmer ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Unternehmer tritt hierfür bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Dies ist zugleich als Annahme der Abtretung seitens des Verkäufers zu sehen. Nach erfolgter Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und dadurch in Zahlungsverzug kommt.
Die Be- und Verarbeitung der gelieferten Ware hat stets im Namen und im Auftrag des Verkäufers zu erfolgen. Sofern eine Verarbeitung mit Gegenständen erfolgt, die nicht im Eigentum des Verkäufers stehen, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neu entstandenen Sache im Verhältnis zum Wert der im Eigentum des Verkäufers stehenden Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die gelieferte Ware mit anderen, nicht im Eigentum des Verkäufers stehenden Gegenständen vermischt wird.
Wird die gelieferte Ware mit einem Grundstück verbunden, tritt der Unternehmer die Forderung zur Sicherheit an den Verkäufer ab, die dem Unternehmer auf Grund der Verbindung gegen einen Dritten erwachsen.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Unternehmers freizugeben, sofern ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 Prozent übersteigt.
§19 Regelungen über den Schutz des Verkäufers
Der Unternehmer erwirbt zu keiner Zeit das Recht, die Leistungsergebnisse des Verkäufers zu vervielfältigen bzw. zu reproduzieren.
§20 Rechte Dritter
Der Unternehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass jegliche an den Verkäufer übermittelten Daten, Materialien und Inhalte keinerlei Rechte Dritter verletzt. Darunter fallen insbesondere das Urheberrecht und Markenrecht, das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowieso sonstige Schutzrechte Dritter.
Mit der Übermittlung der notwendigen Daten, Materialien und Inhalte erklärt der Unternehmer, dass ihm die Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte vorliegen.
Bereits auf die erste Mitteilung hin, hat der Unternehmer den Verkäufer von allen Ansprüchen, die von Dritten erwachsen, freizustellen. Zusätzlich verpflichtet sich der Unternehmer, jeglichen Schaden zu ersetzen, die dem Verkäufer auf Grund von Rechten Dritter entstehen, insbesondere Rechtsverfolgungskosten, zu ersetzen.
Hat der Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtstand. Dies gilt auch, falls der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Unternehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis Unternehmer und Verkäufer nicht.

References: § 14

§3

§4
 § 1

§5

§12
 §438

§13

§14

§15

§16

§17

§18

§19

§20