Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Kann-ich-bei-Untermiete-eines-Zimmers-Inhaber-der-Wohnung-meiner-Vermieterin-sein--f316709.html
Timestamp: 2019-01-17 16:16:36+00:00

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www.frag-einen-anwalt.de Mietrecht, Wohnungseigentum Mieter Kann ich bei Untermiete...
| 01.10.2018 20:52 |
- Es besteht ein Mietvertrag zwischen meiner Vermieterin und der Hausverwaltung, in welchem der Untervermietung eines Zimmers an mich zugestimmt wird
- Ich selbst stehe nicht als Mieter in diesem Vertrag
- Es besteht ein Untermietvertrag über ein Zimmer und die teilweise Mitbenutzung der Wohnung
- Meine Vermieterin ist momentan nach meinem Kenntnisstand immernoch arbeitssuchend und bezieht Leistungen nach SGB II und ist damit vom Rundfunkbeitrag befreit
- Wir sind keine Einstehensgemeinschaft nach SGB II
- Der Beitragsservice sieht mich jetzt als Inhaber der Wohnung nach §2 RBStV und ich soll entsprechende Beiträge entrichten
- Entsprechende Erläuterungen meinerseits das ich nicht die Wohnung sondern lediglich ein Zimmer darin bewohne (alle zum Wohnen/Leben notwendigen Einrichtungsgegenstände sind im Zimmer vorhanden, einzig das Bad meiner Vermieterin wird mit genutzt) wurden vom Beitragsservice mit verweis auf §2 RBStV ignoriert
Hier ergeben sich gleich mehrere Fragen für mich:
- Wer ist überhaupt Inhaber einer Wohnung im Sinne des Mietrechts? Gibt es diesen Begriff dort?
- Welche Rechte besitze ich, als vermeintlicher Inhaber, an der Wohnung? Darf ich jeden hinein lassen?
- Welche Rechtsgrundlage habe ich gegenüber meiner Vermieterin, sie zu zwingen mir Auskunft über Ihre Einkünfte zu geben, welche ich benötige um fest zu stellen ob sie immernoch von den Beiträgen befreit ist?
- Welche Rechtsgrundlage habe ich gegenüber meiner Vermieterin den Rundfunkbeitrag Anteilig von ihr ein zu fordern sollte sie nicht mehr befreit sein?
- Ist die Einschätzung des Beitragsservice überhaupt Rechtens?
Ich erwäge die gerichtliche Klärung dieser Situation mit dem Beitragsservice und diese Frage soll nur erste Informationen über offene Fragen liefern.
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1.) Wer ist überhaupt Inhaber einer Wohnung im Sinne des Mietrechts? Gibt es diesen Begriff dort?
Nach § 2 RBStV ist Inhaber einer Wohnung jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Eine Unterscheidung nach Miete, Untermiete, Eigentum wird nicht vorgenommen. Es kommt auf die faktische "Bewohnung" der Wohnräumlichkeiten an.
2.) Welche Rechte besitze ich, als vermeintlicher Inhaber, an der Wohnung? Darf ich jeden hinein lassen?
Sie dürfen nicht zugunsten der Obervermieterin handeln. Sie können nur Personen in Räumlichkeiten lassen, denen Sie im Rahmen Ihres Untermietverhältnisses Zugang gewähren wollen. Die anderen Räume sind für Sie aus rechtlicher Sicht nicht zugänglich. Denn es handelt sich um Mieträumlichkeiten Ihrer Obermieterin. Im schlimmsten Fall könnten Sie bei Zugangsgewährung zugunsten Dritter sich einer Beihilfe zum Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) strafbar machen.
3.) Welche Rechtsgrundlage habe ich gegenüber meiner Vermieterin, sie zu zwingen mir Auskunft über Ihre Einkünfte zu geben, welche ich benötige um fest zu stellen ob sie immernoch von den Beiträgen befreit ist?
Hierfür haben Sie kein Recht. Nur wenn Sie zugunsten Ihrer Obervermieterin den Betrag bezahlen müssen, hätten Sie einen Auskunfts- und möglichen Ausgleichsanspruch ggü. der Obervermieterin. Denn nach § 2 Abs. 3 RBStV schulden alle Inhaber einer Wohnung den Beitrag gesamtschuldnerisch. D. h. der Beitrag kann von jedem in voller Höhe eingefordert und ggf. auch gerichtlich geltend gemacht werden.
4.) Welche Rechtsgrundlage habe ich gegenüber meiner Vermieterin den Rundfunkbeitrag Anteilig von ihr ein zu fordern sollte sie nicht mehr befreit sein?
Bezahlen Sie den Betrag können Sie als Gesamtschuldner gem. § 426 BGB ggü. Ihrer Obervermieterin Ausgleich verlangen.
5.) Ist die Einschätzung des Beitragsservice überhaupt Rechtens?
Die Einschätzung des Beitragsservice ist aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Vielmehr könnte der Beitragsservice bei genauer Kenntnis der Rechtslage zuätzlich Gebühren von Ihnen verlangen. Denn wenn der Beitragsservice Sie als Untermieter als gesonderten Haushaltsinhaber ansieht, würden Sie nicht nur gemeinschaftlich, sondern beide gesondert auf den vollen Betrag den Rundfunkbeitrag schulden (Stichwort "ein Beitrag pro Haushalt").
Nachfrage vom Fragesteller	01.10.2018 | 21:59
Was genau heißt "Bewohnung" der Wohnräumlichkeiten? Gibt es dazu überhaupt eine halbwegs genaue definition?
Faktisch könnte ich selbst auf die Mitbenutzung des Bades verzichten, da mir alle nötigen Einrichtungen auch anderweitig zur Verfügung stehen. Ich würde dann die Wohnung meiner Vermieterin einzig zum betreten meines Zimmers benötigen.
Eine mögliche Doppelbelastung sehe ich nicht, da mein Zimmer nur durch die Wohnung meiner Vermieterin zu betreten ist und damit nicht als Wohnung im Sinne des RBStV §3 zählt.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2018 | 22:18
Bewohnen wird definiert als "zur Wohnung nutzen". In Anlehung an Abschnitt 7 AEAO wird Wohnung als stationäre Räumlichkeiten gemeint, die - mindestens im Sinne einer bescheidenen Bleibe - zum dauerhaften Aufenthalt dient. Dies kann auch nur ein Raum sein.
Da Sie zumindest ein Zimmer in der "Gesamtwohnung" der Obervermieterin inne haben, sind Sie "Mitinhaber" an der entsprechenden Wohnung.
Bewertung des Fragestellers 01.10.2018 | 23:04
"Die Beantwortung, zusammen mit der Antwort auf meine Rückfrage hat mir sehr weiter geholfen. Vor allem die verweise auf Abschnitt 7 AEAO und § 426 BGB haben sehr für das generelle Verständnis meiner Rechte/Pflichten beigetragen.
Auch wenn ich wünschte das die Bezahlung des Rundfunkbeitrags einzig an die Mieter im Hauptmietvertrag geknüpft wäre, da so die Untermieter nicht über die Verhältnisse des/der Hauptmieter/s und der anderen Untermieter informiert sein müssten. In größeren Wohngemeinschaften stelle ich mir das "spaßig" vor.
Kann ich bei Untermiete eines Zimmers, Inhaber der Wohnung meiner Vermieterin sein? © 2019 QNC GmbH

References: §2
 §2
 § 2
 § 2
 § 426
 §3
 § 426