Source: https://www.medien-kueche.de/agb/
Timestamp: 2018-04-19 15:31:31+00:00

Document:
AGB Werbeagentur Hannover – Medien Küche GmbH
1.1 Nachstehende Bedingungen (nachfolgend kurz: AGB) gelten als Grundlage aller Verträge zwischen dem Kunden und der Medien Küche GmbH, Alter Flughafen 14, 30179 Hannover, im Folgenden „Medien Küche“ genannt.
1.2 Kunden im Sinne dieser AGB können ausschließlich Unternehmer, Vereine und Verbände sein.
1.3 Unternehmer im Sinne der AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit Medien Küche in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Als Unternehmer in diesem Sinne gilt auch ein Kunde, der ein öffentliches Sondervermögen darstellt.
§ 2 Vertragsgegenstand/ Auftragserteilung
2.1 Medien Küche ist eine Full-Service Werbeagentur und erbringt daher sämtliche Leistungen einer modernen Werbeagentur. Hiervon umfasst sind auch Leistungen im Bereich Webdesign und Suchmaschinen-Optimierung.
2.2 Verträge zwischen dem Kunden und Medien Küche werden in der Regel schriftlich oder per E-Mail geschlossen. Im jeweiligen Auftrag, schriftlich oder per E-Mail, werden die konkret zu erbringenden Leistungen der Medien Küche bezeichnet. Aufträge bis zu einem Wert in Höhe von 500,- € zzgl. der gesetzlichen MwSt. können im beiderseitigen Einvernehmen auch mündlich erteilt werden. Auch für diese Aufträge geltend diese AGB. Sofern noch keine laufende Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Medien Küche bestehen, werden diese AGB dem Kunden vor Vertragsschluss in Textform (schriftlich oder per E-Mail) übersandt.
2.3 Änderungen oder Erweiterungen der in Auftrag gegebenen Leistungen werden seitens Medien-Küche schriftlich oder per E-Mail bestätigt
2.4 Der Kunde ermächtigt Medien Küche, Unteraufträge an Subunternehmer zu erteilen.
2.5 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen oder sonstigen Unterlagen behält sich Medien Küche Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der vorherigen ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung durch Medien Küche.
2.6 Zusicherungen, Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen geschlossener Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
§ 3 Verantwortlichkeit für Inhalte/ Pflichten des Kunden
3.1 Sofern für die Bearbeitung von Aufträgen die Bereitstellung kundenseitiger Unterlagen oder Inhalte z.B. für eine zu realisierende Website notwendig ist, verpflichtet sich der Kunde, die notwendigen Unterlagen in einer vereinbarten Frist der Medien Küche zur Verfügung zustellen. Hierbei stellt der Kunde sicher, dass die Unterlagen im vereinbarten Dateiformat und in ausreichender Auflösung zur Verfügung gestellt werden.
3.2 Der Kunde versichert die Richtigkeit, Vollständigkeit und für die rechtliche Zulässigkeit aller Medien Küche gegenüber gemachten Angaben oder übersandten Inhalte, insbesondere der in Auftrag angegebenen Firmen-, Waren- und Gütezeichen und ist für diese Inhalte allein verantwortlich. Dies gilt auch hinsichtlich der Urheber- und/oder Marken- bzw. Wettbewerbsrechte von übersandten Inhalten und Unterlagen.
3.3 Der Kunde stellt Medien Küche von sämtlichen Ansprüchen Dritter, welche aufgrund einer behaupteten Rechtsverletzung aufgrund des seitens des Kunden zur Verfügung gestellten Materials gegenüber Medien Küche geltend gemacht werden frei. Dies umfasst auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der Medien Küche.
3.4 Der Kunde ist verpflichtet, gewünschte Änderungen der Gestaltung oder der Texte Medien Küche unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Für Textfehler von mündlich der Medien Küche übermittelten Texten oder Textänderungen besteht keine Haftung seitens Medien Küche.
3.5 Im Rahmen von Druckaufträgen wird dem Kunden rechtzeitig ein Korrekturabzug durch Medien Küche übermittelt. Der Kunde trägt allein die Verantwortung für die Richtigkeit des zurückgesandten Korrekturabzuges. Medien Küche berücksichtigt alle Korrekturen, die innerhalb einer von ihr gesetzten Frist mitgeteilt werden. Gibt der Kunde die Korrektur nicht innerhalb der gesetzten Frist zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck oder zur Vervielfältigung als erteilt.
3.6 Für Textfehler in den vom Kunden übersandten Inhalten und Dateien sind Ansprüche gegenüber Medien Küche ausgeschlossen. Diese Textfehler werden nur auf ausdrückliche Anweisung des Kunden kostenpflichtig korrigiert.
§ 4 Besondere Bedingungen für die Bereitstellung von Inhalten im Bereich Webdesign
4.1 Sofern nicht abweichend etwas anderes vereinbart ist, stellt der Kunde Medien Küche die in die Website einzubindenden Inhalte zur Verfügung. Für die Herstellung der Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. Medien Küche ist nicht verpflichtet, die Inhalte auf etwaige Fehler zu untersuchen. Insbesondere trifft Medien Küche keine Verpflichtung, Texte Korrektur zu lesen. Medien Küche ist darüber hinaus nicht verpflichtet, den Kunden auf Fehler oder andere Mängel hinzuweisen.
4.2 Zu den vom Kunden bereitzustellenden Inhalten gehören insbesondere die in die Website einzubindenden Texte, Bilder, Logos, Tabellen und sonstigen Grafiken.
4.3 Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte (insbesondere Texte, Logos, Fotos) frei von Rechten Dritter sind, ihm ein entsprechendes Nutzungs- /Verwertungsrecht eingeräumt worden ist und dass diese Inhalte kein geltendes Recht verletzen. Ferner stellt der Kunde Medien Küche von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund einer behaupteten Rechtsverletzung, hinsichtlich der schuldhaft zur Verfügung gestellten Inhalte des Kunden gegenüber Medien Küche, geltend gemacht werden, frei.
4.4 Medien Küche verpflichtet sich, die seitens des Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte nur im Rahmen des vertraglich bestimmten Zwecks zu verwenden.
§ 5 Einwilligung in die Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen als Referenz
Sofern keine abweichende Vereinbarung zwischen dem Kunden und Medien Küche getroffen wurde, ist der Kunde mit der Veröffentlichung und Benennung des erteilten Auftrags nebst Nennung des Auftraggebers als Referenz seitens Medien Küche einverstanden und erteilt die entsprechende Einwilligung mit Auftragserteilung.
§ 6 Urheberrecht/Nutzungsrechte
6.1 Alle Entwürfe, Reinzeichnungen, Web-Darstellungen etc. unterliegen dem Urheberrechtsgesetz.
6.2 Die Entwürfe, Reinzeichnungen und Web-Darstellungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von Medien Küche weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen, ist unzulässig.
6.3 Medien Küche überträgt dem Kunden die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Ein Anspruch auf Übersendung von frei änderbaren Entwürfen besteht mangels Bearbeitungsrechts des Kunden ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht.
Insbesondere überträgt Medien Küche dem Kunden lediglich Nutzungsrechte für die vereinbarte Nutzungsarten. Der Kunde ist ohne vorherige Zustimmung, schriftlich oder in Textform der Medien Küche nicht berechtigt einzelne Gestaltungsmerkmale des Auftrags, insbesondere Lichtbilder, Logos, Grafiken außerhalb der vereinbarten Nutzungsart zu verwenden. Dies gilt sowohl für die Online-, als auch Offline Nutzung.
6.4 Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Kunden auf diesen über. Bis zur Entrichtung der vertraglich geschuldeten Vergütung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte bei Medien Küche.
6.5 Medien Küche hat das Recht, auf den Veröffentlichungen (z.B. Impressum der Webseite, Presseberichte o.) als Urheber genannt zu werden. An geeigneten Stellen der von Medien Küche erstellten Webseiten werden daher in der Regel Hinweise auf die Urheberstellung von Medien Küche aufgenommen. Der Kunde ist nicht berechtigt diese Hinweise ohne vorherige Zustimmung von Medien Küche zu entfernen.
§ 7 Preise/ Zahlungsbedingungen
7.1 Maßgeblich sind die vertraglich vereinbarten Preise. Diese verstehen sich zzgl. der gesetzlichen MwSt. der Bundesrepublik Deutschland. Sofern nachträglich Leistungen beauftragt werden, welche nicht Gegenstand des ursprünglichen Auftrags waren, so werden diese gemäß der jeweils zum Zeitpunkt der Beauftragung aktuellen Preisliste von Medien Küche gesondert in Rechnung gestellt.
7.2 Sofern keine konkrete vertragliche Vereinbarung getroffen wird, werden Leistungen von Medien Küche gemäß der aktuellen Preisliste von Medien Küche in Rechnung gestellt.
7.3 Die Gesamtvergütung (ggf. nach Abzug geleisteter Teilzahlungen) ist bei Werkleistungen nach Abnahme und Rechnungsstellung innerhalb von sieben Werktagen und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
7.4 Bei sonstigen Leistungen ist die vereinbarte Vergütung, sofern nichts abweichendes vertraglich vereinbart ist, im Voraus nach Rechnungsstellung innerhalb von sieben Werktagen und ohne Skontoabzug zu zahlen.
7.5 Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
7.6 Für in sich abgeschlossene Leistungsteile bei Werkleistungen kann nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen von Medien Küche eine Abschlagszahlung in Höhe des erbrachten Leistungswertes verlangt werden.
Nachträgliche Wünsche des Kunden nach Änderungen oder Ergänzungen verlängern die vereinbarte Liefer- bzw. Leistungszeit in angemessenem Umfang. Das Gleiche gilt bei Eintritt außerhalb des Willens von Medien Küche liegender, unvorhersehbarer Ereignisse wie z.B. Streik und höherer Gewalt.
§ 9 Abnahme bei Werkleistungen
9.1 Werkleistungen der Medien Küche unterliegen der Abnahme.
9.2 Im Rahmen von Leistungen im Bereich Webdesign wird dem Kunden seitens Medien Küche eine zweiwöchige Testmöglichkeit der Website eingeräumt. Während dieser hat der Kunde die Möglichkeit, die Website umfangreich zu testen und etwaige Mängel festzustellen. Sollten keine oder keine wesentlichen Mängel festgestellt werden, so ist der Kunde verpflichtet, nach Ablauf der oben genannten Testphase die Abnahme der Leistung zu erklären. Die Abnahme darf nicht unbillig verweigert werden.
9.3 Der Abnahme steht es daher gleich, wenn der Kunde unsere Leistungen nicht innerhalb einer von Medien Küche bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl der Kunde hierzu verpflichtet ist.
9.4 Die Abnahme ist schriftlich oder per E-Mail zu erklären.
10.1 Erstellung webbasierte Software und Webdesign
Für etwaige Mängel leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Sofern wir die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigern oder wir die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern oder diese objektiv fehlgeschlagen ist, kann der Kunde nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.
Gewährleistungsansprüche des Kunden sind jedoch ausgeschlossen, wenn dieser die Software/ Website selbst verändert hat oder durch Dritte verändern ließ, es sei denn, der Kunde weist nach, dass eine Änderung die Analyse- und Bearbeitungsaufwendungen von Medien Küche nicht wesentlich erschwert und der Mangel der Software/Website bei Abnahme anhaftete.
Medien Küche gewährleistet, dass die im Rahmen des Vertrages erbrachten Leistungen frei von Schutzrechten Dritter sind und dass nach Erkenntnis von Medien Küche auch keine sonstigen Rechte bestehen, die eine Nutzung entsprechend dieser Vereinbarung einschränken oder ausschließen.
Medien Küche stellt den Kunden von allen Ansprüchen Dritter frei, die eine Verletzung von Schutzrechten geltend machen. Die Parteien werden sich unverzüglich schriftlich gegenseitig benachrichtigen, falls gegen einen von ihnen Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden.
Wird die vertragsgemäße Nutzung entgegen Ziff. 10.1 Abs. 3 oder 4 durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat Medien Küche unbeschadet der dem Kunden zustehenden Ansprüche das Recht, in einem für den Kunden zumutbaren Umfang nach dessen Wahl entweder die vertraglichen Leistungen so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen, gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entsprechen, oder die Befugnis zu erwirken, dass sie uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für den Kunden vertragsgemäß genutzt werden können.
10.2 Für sonstige Leistungen von Medien Küche gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
10.3 Weitergehende Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde nicht.
Medien Küche haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Medien Küche haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, wenn dadurch eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden ist oder eine Garantie oder Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Medien Küche haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet Medien Küche jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Medien Küche haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen von Medien Küche.
12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Medien Küche ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, der Sitz von Medien Küche.
Makler Manufaktur Immobilien – Website
SH-Tools – Website
A Mom’s World – eCommerce

References: § 14

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 9