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Timestamp: 2019-06-16 04:01:11+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1968, 1885 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.05.1968
https://dejure.org/1968,527
BGH, 12.06.1968 - 2 StR 109/68 (https://dejure.org/1968,527)
BGH, Entscheidung vom 12.06.1968 - 2 StR 109/68 (https://dejure.org/1968,527)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 1968 - 2 StR 109/68 (https://dejure.org/1968,527)
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https://dejure.org/1968,1463
BGH, 10.05.1968 - 4 StR 16/68 (https://dejure.org/1968,1463)
BGH, Entscheidung vom 10.05.1968 - 4 StR 16/68 (https://dejure.org/1968,1463)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 1968 - 4 StR 16/68 (https://dejure.org/1968,1463)
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Beurteilung der vermeintlichen Notwehr nach den allgemeinen Regeln des § 59 StGB über einen Tatbestandsirrtum oder nach den Grundsätzen über einen Verbotsirrtum - Ausschluss einer Bestrafung aus fahrlässiger Herbeiführung des Erfolges bei Notwehrexzess auf Grund schuldlosem sich Befindens in einer Notwehrlage
§ 33 StGB kommt dem Täter, der aus einem der dort genannten asthenischen Affekten handelt, nur so lange zugute, bis die Notwehrlage und Angriffsgefahr endgültig beseitigt sind (RGSt 21, 189 ff.; 54, 36, 37; 62, 76, 77; BGH NJW 1968, 1885; BGH NStZ 1987, 20; BGH NStE Nr. 3 zu § 33 StGB).
In diesem Fall wäre der Irrtum des Angeklagten über die Erforderlichkeit seiner Handlung Tatbestands- und nicht Verbotsirrtum (BGH NJW 1968, 1885; BGHSt 26, 256, 257 [BGH 12.12.1975 - 2 StR 451/75]; BGH bei Holtz, MDR 1980, 453).
Ob eine Abwehr erforderlich ist, bestimmt sich nach der Stärke und Hartnäckigkeit des Angriffs, nach den zur Verfügung stehenden Abwehrmitteln und nach dem Maß an wirksamer Verteidigung, das der Angegriffene aufwenden muss, um den Angriff schnell und ungefährlich von sich abwehren zu können (…vgl. insbesondere BGH GA 1969, 23 f.; NJW 1968, 1885).
Ein solcher Irrtum würde die Verurteilung des Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung ausschließen und lediglich bei Vermeidbarkeit zu einer Bestrafung wegen fahrlässiger Körperverletzung führen können (BGHSt 3, 194/196; BGH NJW 1968, 1885;… BGH GA 1969, 23 f.).
Lediglich ein Verbotsirrtum liegt vor, wenn der Täter die Sachlage richtig einschätzt, aber irrtümlich meint, er dürfe bei dieser Sachlage jedes beliebige oder ein zur Abwehr des Angriffs nicht erforderliches Verteidigungsmittel benutzen (BGH NJW 1968, 1885;… BGH GA 1969, 23, 24; BGH…, Urt. vom 21. August 1979 - 1 StR 382/79).
Es verbleibt die Möglichkeit der Bestrafung wegen fahrlässigen Begehung der Tat, wenn der Irrtum über das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes bzw. über die Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung vermeidbar gewesen war und dem Täter deshalb die Entstehung des Irrtums vorzuwerfen ist (vgl. BGH NJW 1968, 1885).
Kann dem rechtswidrig handelnden Täter in Anbetracht der gesamten Umstände des Falles, zu denen auch eine innere Erregung und ein Zustand von Bestürzung, Furcht oder Schrecken zu rechnen sind, weder ein Vorwurf daraus gemacht werden, dass er einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff für gegeben hielt, noch daraus, dass er das Maß der Abwehr verkannt hat, das gegen den von ihm angenommenen Angriff notwendig war, so kann er auch wegen fahrlässiger Herbeiführung des Erfolgs nicht bestraft werden (vgl. BGH NJW 1968, 1885).
Straffreiheit wegen Überschreitung der Notwehr nach § 33 StGB setzt vielmehr voraus, daß der Täter in eine Notwehrlage geraten war oder daß dies jedenfalls nicht auszuschließen ist (vgl. BGH NJW 1962, 308 [BGH 01.08.1961 - 1 StR 197/61]; 1968, 1885; NStZ 1983, 453).
Eine Bestrafung wegen vorsätzlicher Tat kommt nicht in Betracht (vgl. BGHSt 3, 194, 196; BGH NJW 1968, 1885;… BGH GA 1969, 23, 24; BGH bei Dallinger MDR 1972, 16; BGH…, Urt. vom 20.5. 1976 - 4 StR 671/75).
Bei dieser Sachlage brauchte das Gericht nicht zu prüfen, ob er aus Bestürzung (Verwirrung), Furcht oder Schrecken (§ 53 Abs. 3 a.F, § 33 n.F StGB) die Notwehrgrenzen überschritten haben könnte (BGH NJW 1968, 1885 Nr. 7).
BGH, 20.05.1980 - 5 StR 275/80
Reichweite des Notwehrexzesses - Begriff der Furcht im Sinne des § 33 …
"Das Urteil muß aufgehoben werden, weil die Schwurgerichtskammer davon ausgeht, der Angeklagte habe die nach ihrer Ansicht tödlichen weiteren Messerstiche ebenfalls noch in einer - nicht ausschließbaren - Notwehrlage ausgeführt (UA S. 14) und sei dabei aus Furcht (§ 33 StGB) über das zur Verteidigung Erforderliche hinausgegangen (UA S. 14), mithin nach dieser Wertung hätte freisprechen müssen (…Dreher/Tröndle, 39. Aufl. 1980, § 33 StGB Rdn.3; BGH NJW 1968, 1885).
BGH, 29.02.1972 - 1 StR 648/71
Überschreiten der Verteidigung durch eine Handlung mit Wutgefühlen, Zorngefühlen …

References: § 59

§ 33
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