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Timestamp: 2019-03-25 07:18:51+00:00

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Rechtsprechung: Rpfleger 1993, 338 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: AG Bremen, 14.02.1992
OLG Hamm, 21.01.1993 - 15 W 139/92
Bestellung von Betreuern ; Änderungen durch das neue BtG; Anhängige Verfahren; Auswahlentscheidung; Persönliche Anhörung
FamRZ 1993, 988
Rpfleger 1993, 338
Durch die Verweisung in Abs. 8 der Vorschrift auf § 69g Abs. 1 FGG ergibt sich, daß dem in Bezug genommenen Personenkreis dann ein Beschwerderecht zusteht, wenn das Amtsgericht einen bestellten Betreuer aus wichtigem Grunde entlassen, bei der Auswahl des neuen Betreuers aber den Beschwerdeführer übergangen hat (vgl. OLG Hamm FamRZ 1993, 988, 989;… Jürgens aaO. § 69i Rdn. 21).
Da sowohl die Entscheidung des Amtsgerichts wie die Entscheidung des Landgerichts an dem gleichen Verfahrensmangel leiden, der in der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht geheilt werden kann (…Kayser in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Auflage, § 12 Rdn. 151f.), ist die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen (OLG Hamm, FamRZ 1993, 988, 990;… Kahl aaO, FGG, 14. Auflage, § 27 Rdn. 66c).
Was die Gefahr von Interessenkonflikten angeht, ist zu bedenken, daß die Eignung des potentiellen Betreuers nur durch konkret gegebene Umstände gefährdet wird (OLG Hamm FamRZ 1993, 988, 990) und daß abstrakte Gefahren, wie die Erbberechtigung, für sich allein die Bestellung zum Betreuer nicht ausschließen, wie sich schon aus der Nennung von Eltern, Kindern und Ehegatten in § 1897 Abs. 5 BGB ergibt.
Hierbei muß es sich um konkrete Gefahren handeln, nur abstrakte Gefahren, wie die Erbberechtigung, rechtfertigen die Entlassung des Betreuers nicht (vgl. OLG Hamm FamRZ 1993, 988/990 zu § 1897 Abs. 5 BGB ).
Das ist auch bei einem Vorschlag des Betroffenen der Fall, wenn durch die Bestellung des gewünschten Betreuers die Gefahr eines Interessenkonfliktes besteht, wobei die Möglichkeit eines nur geringen Interessenkonflikts oder einer lediglich abstrakten Gefahr nicht ausreicht, § 1897 Abs. 5 BGB (… vgl. MünchKomm/Schwab, 3. Aufl., § 1897, Rz. 22; KG , KGR 95, 69; OLG Hamm, FamRZ 93, 988 ).
Die mithin zulässige Beschränkung des Rechtsmittels auf die Frage der Auswahl der Person des Betreuers hat zur Folge, daß das Rechtsmittelgericht die Voraussetzungen für die Betreuung als solche nicht mehr zu prüfen hat (OLG Hamm FamRZ 1993, 988 /989;… Damrau/Zimmermann Betreuung und Vormundschaft § 1897 BGB Rn. 19).
Dies hängt vom Grad der Krankheit oder Behinderung sowie der Bedeutung des jeweiligen Verfahrensgegenstandes ab (vgl. OLG Hamm FamRZ 1993, 988;… Jürgens Betreuungsrecht 2. Aufl. § 67 FGG Rn. 2;… Keidel/Kayser FGG 15. Aufl. § 67 Rn. 4).
Hierbei muß es sich um konkrete Gefahren handeln, nur abstrakte Gefahren, wie die Erbberechtigung, rechtfertigen nicht die Entlassung des Betreuers (vgl. OLG Hamm FamRZ 1993, 988/990 zu § 1897 Abs. 5 BGB ).
AG Bremen, 14.02.1992 - 7 C 453/91
Ergänzungspflegschaft; Mündelgeld; Vormundschaft; Gesetzliches Schuldverhältnis; Familienrechtliches Schuldverhältnis; Haftung des Ergänzungspflegers
NJW 1993, 205
WM 1993, 1959

References: § 69
 § 69
 § 12
 § 27
 § 1897
 § 1897
 § 1897
 § 1897
 § 1897
 § 67
 § 67
 § 1897