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Timestamp: 2016-10-21 11:20:36+00:00

Document:
6B_206/2011 (05.07.2011)
X.________, vertreten durch Rechtsanw�ltin Isabelle Schwander,
Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern, Amt f�r Freiheitsentzug und Betreuung, Eigerstrasse 73, Postfach 5076, 3001 Bern,
Das Obergericht des Kantons Bern sprach X.________ am 12. November 2002 wegen mehrfacher Geldw�scherei, mehrfacher Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; AS 49 279) sowie wegen mehrfacher mengenm�ssig qualifizierter sowie teilweise banden- und gewerbsm�ssiger Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Zuchthausstrafe von siebeneinhalb Jahren. Mit Strafbefehl des Bezirksamtes Lenzburg vom 4. November 2003 wurde X.________ wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und falscher Anschuldigung zu einer Gef�ngnisstrafe von 42 Tagen verurteilt. Am 24. April 2005 w�ren zwei Drittel der Strafen vollzogen gewesen. Kurz vor seiner bedingten Entlassung beging X.________ zwei Bank�berf�lle und floh ins Ausland. Die urspr�nglich verf�gte bedingte Entlassung wurde sistiert. X.________ konnte am 30. Dezember 2005 in Slowenien angehalten werden. Dort wurde er wegen Besitzes falscher Papiere zu vier Monaten Gef�ngnis verurteilt. Am 8. Mai 2006 lieferte ihn Slowenien an die Schweiz aus. Das Obergericht des Kantons Bern befand X.________ am 27. M�rz 2008 des einfachen und qualifizierten Raubes schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Zwei Drittel der Strafen waren am 5. Mai 2010 verb�sst. Regul�res Strafende ist der 5. November 2014. Nach dem Strafvollzug wird X.________ an Albanien ausgeliefert, wo ihn ein Verfahren wegen qualifizierten Raubes und unerlaubten Besitzes milit�rischer Waffen erwartet.
X.________ stellte ein Gesuch um bedingte Entlassung auf den 5. Mai 2010. Die Interkantonale Anstalt Bostadel reichte am 10. Februar 2010 einen F�hrungsbericht ein. Darauf orientierte die Abteilung f�r Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern X.________ �ber die beabsichtigte Abweisung der bedingten Entlassung. X.________ ersuchte um ein pers�nliches Gespr�ch und legte im Schreiben vom 6. April 2010 seine Sichtweise dar. Er wurde am 23. April 2010 von einer Vertreterin der Vollzugsbeh�rden angeh�rt.
Die Abteilung f�r Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern verweigerte X.________ mit Verf�gung vom 21. Juni 2010 die bedingte Entlassung. Die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern (POM) lehnte am 10. November 2010 zweitinstanzlich die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 15. Februar 2011 ab.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, Ziff. 1 und Ziff. 2 (bez�glich Kostenauflage) des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Bern vom 15. Februar 2011 seien aufzuheben. Er sei sofort bedingt zu entlassen. Eventualiter sei die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen. Die bisherigen Verfahrenskosten sowie seine Parteikosten seien dem Kanton Bern aufzuerlegen. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsvertretung zu gew�hren.
Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Bern verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Streitgegenstand bildet die Abweisung der bedingten Entlassung des Beschwerdef�hrers aus dem Strafvollzug. Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz verletze seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r, weil sie kein Gutachten eingeholt habe bzw. den Verzicht nicht begr�nde. Sie handle �berspitzt formalistisch, soweit sie nur aufgrund des fehlenden formellen Antrages auf ein Gutachten verzichte. Weil ihm die Strafanstalt ein positives Verhalten im Strafvollzug bescheinige und die bedingte Entlassung bef�rworte, seien zus�tzliche Abkl�rungen notwendig. Das Gutachten habe sich zur Prognose, zur Pers�nlichkeit und seiner aktuellen Einstellung in Bezug auf die Taten auszusprechen (Beschwerde S. 7 f.).
1.2 Die Vorinstanz lehnte das Begehren um Begutachtung des Beschwerdef�hrers ab. Es fehle an einem formellen Antrag. Zudem sei die T�terpers�nlichkeit nur eines der Kriterien f�r die Beurteilung der Legalprognose. Auch das Vorleben und die zu erwartenden Lebensverh�ltnisse spr�chen gegen eine bedingte Entlassung. Aus dem Verhalten des Beschwerdef�hrers bei den Delikten, w�hrend des Verfahrens und des Strafvollzugs liessen sich gen�gend Schl�sse zur T�terpers�nlichkeit ziehen. Ein Gutachten erscheine nicht notwendig, weil sich aus den Akten keine Hinweise auf eine Ver�nderung der Pers�nlichkeit erg�ben (angefochtenes Urteil S. 12).
1.3 Gem�ss Art. 86 Abs. 1 StGB ist der Gefangene nach Verb�ssung von zwei Dritteln der Strafe bedingt zu entlassen, wenn es das Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Die zust�ndige Beh�rde pr�ft von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann. Dabei hat sie diesen anzuh�ren und einen Bericht der Anstaltsleitung einzuholen (Art. 86 Abs. 2 StGB). Eine Begutachtung durch einen Sachverst�ndigen schreibt das Bundesrecht nicht vor (Urteil 6B_245/2010 vom 6. Mai 2010 E. 2; vgl. zu den formellen Voraussetzungen einer bedingten Entlassung: CHRISTIAN SCHWARZENEGGER/MARKUS HUG/DANIEL JOSITSCH, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, 8. Aufl. 2007; � 8 Ziff. 1.5 S. 223 ff.; MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl. 2007, N. 1 ff. zu Art. 75a StGB und N. 20 ff. zu Art. 86 StGB). Hat der T�ter ein Verbrechen nach Art. 64 Abs. 1 StGB begangen (Art. 75a Abs. 1 lit. a StGB) und kann die Vollzugsbeh�rde die Frage der Gemeingef�hrlichkeit nicht eindeutig beantworten (lit. b), beurteilt die Kommission nach Art. 62d Abs. 2 StGB im Hinblick auf die Bewilligung von Vollzugs�ffnungen die Gemeingef�hrlichkeit des T�ters, soweit die Vollzugsbeh�rde die Frage der Gemeingef�hrlichkeit des Gefangenen nicht eindeutig beantworten kann. Die Kommission ist nur beizuziehen, wenn die Voraussetzungen in Art. 75a Abs. 1 lit. a und lit. b StGB kumulativ gegeben sind (MARIANNE HEER, a.a.O., N. 4 f. zu Art. 75a StGB; BAPTISTE VIREDAZ/ANDR� VALLOTTON, in: Commentaire romand, Code p�nal I, 2009, N. 5 zu Art. 75a StGB).
1.4 Die bedingte Entlassung stellt die Regel dar und deren Verweigerung die Ausnahme. In dieser letzten Stufe des Strafvollzugs soll der Entlassene den Umgang mit der Freiheit erlernen. Diesem rein spezialpr�ventiven Zweck stehen die Schutzbed�rfnisse der Allgemeinheit gegen�ber, welchen umso h�heres Gewicht beizumessen ist, je hochwertiger die gef�hrdeten Rechtsg�ter sind. Die Prognose �ber das k�nftige Wohlverhalten ist in einer Gesamtw�rdigung zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, der Pers�nlichkeit und dem Verhalten des T�ters w�hrend des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allf�llige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverh�ltnisse ber�cksichtigt. Dabei steht der zust�ndigen Beh�rde ein Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift in die Beurteilung der Bew�hrungsaussicht nur ein, wenn sie ihr Ermessen �ber- oder unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt hat. Eine Ermessens�berschreitung kann etwa darin liegen, auf eine Gesamtw�rdigung aller f�r die Prognose relevanten Umst�nde zu verzichten und auf die Vorstrafen allein abzustellen (BGE 133 IV 201 E. 2.3 S. 203 f. mit Hinweisen).
1.5 Die Vorinstanz st�tzt sich bei ihrem Entscheid auf die Anh�rung des Beschwerdef�hrers, die Vollzugsakten sowie die Stellungnahmen der Parteien. Sie ber�cksichtigt namentlich die Pers�nlichkeit und die aktuelle Einstellung des Beschwerdef�hrers zu den Taten. Sie erw�gt, er habe sich freiwillig und aus finanziellen Motiven f�r die Taten entschieden. Grundlegende Reue und Einsicht fehlten. Auch wenn er sich im Strafvollzug Gedanken zu seinen Taten gemacht habe und diese bereue, so habe sich die behauptete Einsicht nicht in seinem Verhalten niedergeschlagen. Jedenfalls habe er w�hrend des Strafvollzugs delinquiert und zwei Raub�berf�lle begangen. Mit einer Nachreifung der Pers�nlichkeit sei nicht zu rechnen, zumal der Beschwerdef�hrer im Tatzeitpunkt bei der zweiten Deliktsserie schon �ber 30 Jahre alt war und die Taten somit nicht jugendlichem Leichtsinn entspringen w�rden (angefochtenes Urteil S. 8 f.). Die Vorinstanz verweist zudem auf den Entscheid der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern. Daraus ergibt sich in Bezug auf die Einstellung des Beschwerdef�hrers zu seinen Taten, dass dieser trotz seines geltend gemachten Bedauerns, abgesehen von einer Spende von Fr. 100.-- nach Haiti, keine Wiedergutmachung geleistet hat. Nebst der T�terpers�nlichkeit und der Einstellung zu den Taten bezieht die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerdef�hrers w�hrend des Strafvollzugs sowie die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverh�ltnisse in die Prognosestellung ein (angefochtenes Urteil S. 9 ff.).
Die Beurteilungskriterien, f�r welche der Beschwerdef�hrer eine Begutachtung verlangt, ergeben sich aus den Akten bzw. aus deren W�rdigung. Er zeigt keine Umst�nde auf, die besondere Fachkenntnisse erfordern (angefochtenes Urteil S. 4 ff.). Dass die Vorinstanz nicht in der Lage gewesen w�re, die f�r die bedingte Entlassung massgeblichen Gesichtspunkte ohne ein Gutachten zu w�rdigen und eine Prognose zur R�ckfallgefahr zu stellen, ist nicht ersichtlich. Der Verzicht auf ein Gutachten verletzt kein Bundesrecht. Insbesondere behauptet der Beschwerdef�hrer nicht, die Vollzugsbeh�rde sei nicht imstande gewesen, die von ihm ausgehende Gef�hrlichkeit zu beurteilen (s. Art. 75a Abs. 1 lit. a und lit. b StGB).
1.6 Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die Vorinstanz �ussere sich unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r nicht zu seiner neuen Einstellung zu den Straftaten und zum "wohlwollenden" Verhalten im Strafvollzug, sind seine R�gen unbegr�ndet. Aus seiner schriftlichen Stellungnahme an die Abteilung f�r Straf- und Massnahmenvollzug, aus der Anh�rung und dem Bericht der Strafanstalt ist seine aktuelle Haltung ersichtlich. Er f�hrte aus, er bereue seine Taten (vgl. angefochtenes Urteil S. 8 f. mit Verweis auf den Entscheid der Polizei- und Milit�rdirektion S. 8). Die Vorinstanz setzt sich mit dieser Sichtweise des Beschwerdef�hrers und seiner F�hrung im Strafvollzug hinreichend auseinander (vgl. E. 1.5 und E. 3, angefochtener Beschluss S. 7 bis 9).
Nicht einzutreten ist auf die R�ge des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz stelle den Sachverhalt willk�rlich bzw. aktenwidrig fest, indem sie davon ausgehe, er habe bisher wenig Reue und Einsicht gezeigt (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. zu den Begr�ndungsanforderungen von Willk�r: BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen). Er zitiert zur Begr�ndung bloss auszugsweise den Entscheid der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern (POM) vom 10. November 2010, ohne die Gesamtw�rdigung mit einzubeziehen. Im Entscheid der POM wird ausdr�cklich festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer bloss hinsichtlich des Drogenhandels eine gewisse Reue und Einsicht gezeigt hat (Entscheid POM S. 7). Hingegen habe er seine Rolle bei den Raub�berf�llen massiv hinuntergespielt. Echte Reue und Einsicht seien nicht sp�rbar gewesen. Insgesamt sei den Reue- und Einsichtsbekundungen mit Vorsicht zu begegnen, da der Beschwerdef�hrer im Strafvollzug r�ckf�llig geworden sei und seiner behaupteten Reue keine konkreten Taten gefolgt seien (Entscheid POM S. 8 f.). Das aus dem Gesamtzusammenhang gerissene Zitat gen�gt nicht, um Willk�r aufzuzeigen.
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz verletze Art. 86 StGB. Sie �berschreite ihr Ermessen, indem sie ihm eine ung�nstige Prognose stelle. Sie nehme keine Gesamtw�rdigung des k�nftigen Wohlverhaltens vor. Die Strafanstaltsleitung, welche die Situation am Besten kenne, bef�rworte die bedingte Entlassung. Dies weise darauf hin, dass er sich mit den Taten auseinandergesetzt habe und einsichtig sei. Es seien keine Hinweise vorhanden, dass er wieder delinquieren werde.
3.2 Der Beschwerdef�hrer hat zwei Drittel der Strafe verb�sst. Strittig ist das Wohlverhalten im Strafvollzug und die Prognose gem�ss Art. 86 Abs. 1 StGB. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist nicht bloss seine neue Einstellung zu den Taten, sondern eine W�rdigung der gesamten Umst�nde f�r die Prognose massgebend (vgl. BGE 133 IV 201 E. 2.3 S. 203 f. mit Hinweisen). Der positive Bericht der Strafanstalt �ndert nichts an der Einsch�tzung, wonach gewichtige Gr�nde gegen eine bedingte Entlassung sprechen. So wurde der Beschwerdef�hrer wiederholt und w�hrend l�ngerer Zeit straff�llig (Deliktsdaten von M�rz 1999 bis M�rz 2000, 21. August 2003, 8. M�rz und 6. April 2005 in der Schweiz bzw. zwischen April und Dezember 2005 in Slowenien). Er glitt in die Delinquenz ab, obwohl er �ber eine feste Arbeitsstelle verf�gt hatte und es ihm m�glich gewesen w�re, sich gesetzeskonform zu verhalten. Weder die soziale noch die famili�re Integration hinderten ihn an weiteren Taten. W�hrend des Strafvollzugs beging er neue Delikte, insbesondere Bank�berf�lle mit vorgehaltener Waffe. Damit gef�hrdete er wichtige Rechtsg�ter wie Leib und Leben. Die Vorinstanz ber�cksichtigt die vom Beschwerdef�hrer ausgehende Gefahr f�r die Allgemeinheit zurecht. Gewisse Bedenken weckt auch das Verhalten des Beschwerdef�hrers in der zweiten Vollzugsphase. Obschon die gute F�hrung keine besondere Leistung ist und von einem Inhaftierten erwartet werden darf, hatte der Beschwerdef�hrer M�he, sich an die Anstaltsregeln zu halten. Er musste mehrfach diszipliniert werden. Deshalb durfte die Vorinstanz das Wohlverhalten in der ersten Vollzugsphase als blosse Anpassungsleistung werten. Auch eine grundlegende Reue war nicht ersichtlich. F�r eine bedingte Entlassung sprechen die gute Arbeitsleistung im Vollzug und der vorhandene soziale Empfangsraum in seinem Heimatland Kosovo, auch wenn die dortigen Lebensverh�ltnisse ungewiss sind. Eine Integration in den kosovarischen Arbeitsmarkt ist grunds�tzlich m�glich. Ob der Beschwerdef�hrer eine eigene Familie wird gr�nden k�nnen, wie ihm vorschwebt, bleibt offen. Er verf�gt derzeit �ber keine tragf�hige Beziehung zu einer Frau. Dieser Situation in seinem Heimatland misst die Vorinstanz in vertretbarer Weise keine Bedeutung zu, da der Beschwerdef�hrer an Albanien ausgeliefert wird. Die Vorinstanz ber�cksichtigt die wesentlichen Gesichtspunkte in ihrem Entscheid und gewichtet diese im Rahmen ihres Ermessens (vgl. angefochtenes Urteil S. 4 ff.). Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers stellt sie nicht bloss auf seine R�ckf�lligkeit w�hrend des Strafverfahrens, sondern auch auf sein Verhalten im Strafvollzug und auf die k�nftige Lebenssituation ab. Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundesrecht.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist ebenfalls abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig. Seiner angespannten finanziellen Situation ist bei der Bemessung der Kosten Rechnung zu tragen.

References: Art. 86
 Art. 75
 Art. 86
 Art. 64
 Art. 62
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 75
 BGE 
 Art. 86
 Art. 86
 BGE