Source: http://mafianeindanke.de/blog/
Timestamp: 2019-11-18 22:48:54+00:00

Document:
﻿ Blog - mafianeindanke e.V.mafianeindanke e.V. | Gegen Organisierte Kriminalität im Allgemeinen und die italienische Mafia im Speziellen
Am 15. und 16. November werden sich in Berlin-Kreuzberg NGOs, Aktivist*innen und Interessierte aus aller Welt treffen, die sich um Themen wie Organisierte Kriminalität, Drogenpolitik, Anti-Geldwäsche, Antimafia etc. kümmern. Die Teilnahme ist gratis. Mehr Informationen gibt es hier, wir laden alle Interessierte ein, sich jetzt zu registrieren.
Leider berichten die Zahlen, die das BKA und das Bundesinnenministerium heute veröffentlicht haben, keine Erfolgsgeschichte. Die Zahl der Verfahren gegen die Organisierte Kriminalität (die an sich ein sehr weites Feld ist und keineswegs nur komplex organisierte Mafia-Gruppen umfasst) ist im Vergleich zum Vorjahr gesunken, von 572 auf 535.
Bedenkt man, dass das Thema Bekämpfung Organisierter Kriminalität gerade mit dem Entdecken der so genannten Clan-Kriminalität wieder mehr in den Fokus gerückt ist, ist dieser Rückgang als umso drastischer einzustufen. Doch damit nicht genug. Die Zahlen belegen gleich mehrfach, dass es um die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Deutschland nicht gut gestellt ist.
1. Bis zu 1000 Mitglieder der ’ndrangheta in Deutschland und Ermittlungen gegen gerademal 124 Personen
Dankenswerterweise sorgt die Bundestagsfraktion der Grünen alljährlich dafür, dass die Bundesregierung Mafiosi in Deutschland zählen muss. Im Mai diesen Jahres berichtete die Regierung, dass die
„tatsächliche Zahl der Mitglieder, die der ‚Ndrangheta zuzurechnen sind, bei geschätzten 800 bis 1.000 Mitgliedern liegen“ dürfte.
Nun erfahren wir, dass es im vergangenen Jahr 13 Ermittlungsverfahren gegen sämtliche Mitglieder der Italienischen Organisierten Kriminalität gab, also gegen alle Gruppen (neben der ’ndrangheta also auch die Cosa Nostra, die Camorra und andere). Dies ist ein Verfahren weniger als im Vorjahr. Eine deutliche Sprache spricht der Umstand, dass gegen 124 Mitglieder der ’ndrangheta ermittelt wurde. Das heißt zu Deutsch: 9 von 10 Mafiosi bleiben in Deutschland unbehelligt, 9 von 10 Mitgliedern krimineller Organisationen können in Ruhe schalten und walten, wie sie wollen. Bei den anderen Organisationen (Camorra, Cosa Nostra etc.) ist das Bild dasselbe.
Wie unzureichend unser staatliches Handeln im Bereich Organisierte Kriminalität ist, belegt auch die Summe der abgeschöpften Vermögen
2. Milliardenumsätze bleiben bei den Gangstern
Auf 691 Millionen Euro werden die Schäden durch kriminelle Aktivitäten geschätzt. Auf 675 Millionen Euro die Erträge durch kriminelle Geschäfte. Vorläufig sichergestellt wurden Werte in Höhe von 72 Millionen Euro. Dies bedeutet, selbst wenn man diese mit Sicherheit zu niedrigen Zahlen als gegeben nimmt, dass mehr als 600 Millionen kriminelle Erträge bei den Gangstern verbleiben. Oder, anders gesagt, es lohnt sich sehr, kriminell zu sein in Deutschland. Warum ist die Höhe der Erträge krimineller Aktivitäten in Zweifel zu ziehen? Berechnet man, welchen Erlös beschlagnahmte Drogen auf dem Markt ergeben hätten, muss man von Milliardenerträgen ausgehen. Dazu gesellen sich die weiteren kriminellen Aktivitäten. Und ein weiterer Punkt, der bei der alljährlichen Leistungsschau der bundesrepublikanischen Sicherheitsordnung regelmäßig vergessen wird: Gruppen der Organisierten Kriminalität sind keineswegs nur illegal aktiv, sie benutzen auch das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik für ihre Aktivitäten. Für legale Aktivitäten. Diese zu schätzen, ist schwer. Allein sie komplett zu ignorieren, redet einer verkürzten Sicht der Organisierten Kriminalität das Wort.
3. Wir brauchen endlich eine Neuauflage
des Periodischen Sicherheitsberichts
Das Bundeslagebild OK stützt sich auf erfolgte Ermittlungsverfahren. Dies ist eine banale Feststellung, aber mit weitreichenden Konsequenzen. Was nicht in Ermittlungsverfahren auftaucht oder wo Vorermittlungsverfahren dann nicht in ein formales Ermittlungsverfahren überführt werden, findet sich im Bundeslagebild nicht wieder. Angesichts von zunehmendem Erfolgsdruck bei Ermittlungen und geringerer Mittel für Strukturermittlungen (wo es also nicht darum geht, Täter zu ermitteln, sondern kriminelle Strukturen aufzuklären) sowie häufigem Personalmangel in den Polizeien der Länder liegt auf der Hand, dass das Bundeslagebild kein reales Bild der Zustände im Land zeigen kann, mit Ausnahme der Aktivitäten der Polizeien, die es wiedergibt. Das Bundeslagebild sagt nicht, wie es um die Organisierte Kriminalität in Deutschland steht. Es zeigt nur, was gegen die Organisierte Kriminalität getan wird. Dies ist ein großer Unterschied! mafianeindanke hat den Bundesinnenminister Anfang Juni aufgefordert, endlich den Periodischen Sicherheitsbericht in Auftrag zu erstellen. In ihm wird wissenschaftlich dargelegt, wie es um Deutschlands Sicherheit bestellt ist. Naturgemäß nehmen Kriminalität und Organisierte Kriminalität darin breiten Raum ein, wie die in der Vergangenheit erstellten Berichte zeigen. Da die Wissenschaft andere Daten als Ausgangsmaterial zur Verfügung hat, ergibt sich folglich eine andere Sicht. Bundesinnenminister Seehofer sagte Anfang Juni, der Bericht komme. Einen genauen Zeitpunkt nannte er nicht.
Das Gesetz zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie als Vehikel nutzen. Vortrag von Michael Findeisen beim 17. Jahreskongress zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung 2019 (16.-18.9.2019) Berlin
Bundesfinanzminister Scholz hat bei der Vorstellung des im Kabinett am 1.8. 2019 verabschiedeten Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie diesen Entwurf auch als Regelungen gegen Geldwäsche im Immobiliensektor angepriesen. Weitreichende gesetzliche Regelungen gegen Geldwäsche im Immobiliensektor enthält der Gesetzesentwurf jedoch nicht. Dieser Verzicht auf ein schlüssiges Maßnahmepaket steht im Widerspruch zu der unter der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen erstellten Nationalen Risikoanalyse und der Einschätzungen der Financial Intelligence Unit (FIU) im Jahresbericht 2018 vom Juli 2019[1], dass Geldwäsche am deutschen Immobilienmarkt eine zentrale Rolle spielt. Der Gesetzesentwurf packt in diesem Zusammenhang nur Marginalien an. Auf der Höhe der Zeit ist er deshalb nicht:
Nach den Erkenntnissen der vom BMF zu verantwortenden Nationalen Risikoanalyse, die von den strafprozessualen Ermittlungen in Berlin gegen die sog. Clankriminalität bestätigt werden, werden öffentliche Zwangsversteigerungen durch Gerichte und Versteigerungen durch Behörden genutzt und hierfür oftmals Barzahlungen eingesetzt. Mit den in § 2 GwG neu eingefügten Absätzen 3 und 4 werden die Identifizierungs- und Meldepflichten auf Behörden und Gerichte in Bezug auf den sog. Ersteher und den Einsatz von Bargeld ausgedehnt. Dieser Schritt ist zu begrüßen, wird jedoch nur einem Teilaspekt der Geldwäsche auf dem Immobilienmarkt gerecht.
Die im Entwurf vorgenommene Überarbeitung des Wortlauts von § 43 Abs.2 GwG dient lediglich der Anpassung an den Wortlaut der Geldwäscherichtlinie im Interesse einer besseren Konturierung der Verdachtsmeldepflicht für Freie Berufe im Lichte der EU-Vorgaben; eine Erweiterung der Verdachtsmeldepflicht für freie Berufe ist damit nicht verbunden.
Die in § 43 Abs. 6 (E) vorgesehene Verordnungsermächtigung dürfte das eigentliche Ziel der Bundesregierung, mehr Verdachtsmeldungen auf dem Kreis der freien Berufe, insbesondere von Notaren, zu generieren, ebenfalls verfehlen. Danach sollen Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen nach § 1 des Grunderwerbssteuergesetzes bestimmt werden, die von den Verpflichteten stets zu melden sind. Abs. 6 (E) stellt auch kein Novum dar. Bereits nach gegenwärtiger Rechtslage (§ 43 Abs. 5 GwG) konnte die FIU im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden typisierte Transaktionen bestimmen, die (unabhängig von einem Verdacht) zu melden sind. Allerdings wurde von dieser Norm in der Praxis kein Gebrauch gemacht. Der einzige Unterschied zur bisherigen Rechtslage besteht darin, dass diese Kompetenz auf Wunsch der Bundesnotarkammer auf das Bundesministerium der Finanzen (im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz) verlagert werden soll. Ob damit – wie von der Bundesnotarkammer betont -, ein größerer abschreckender Effekt für Geldwäscher – verbunden ist, ist zweifelhaft. Einen größeren abschreckenden Effekt können Normen ohnehin nur dann erreichen, wenn sie tatsächlich angewandt werden.
Verdachtsunabhängige Meldepflichten von Verpflichteten
gegenüber der FIU wurden bisher im BMF aus gutem Grunde kritisch gesehen, da
sie bei an sich unauffälligen Aktivitäten im Massengeschäft – etwa bei Meldepflichten für
Bartransaktionen über einem bestimmten Schwellenwert – für die FIU keine Anhaltspunkte von Relevanz
darüber liefern, warum im Einzelfall eine nach § 43 Abs. 1 GwG relevante
Tatsache vorliegen soll. Die Analyse von zusätzlichen Meldungen durch die FIU,
die für die Verpflichten nicht auf Geldwäsche hindeuten, würde die bereits mit
der Analyse von Verdachtsmeldungen nach § 43 Abs. 1 GwG aktuell völlig
überforderte FIU zusätzlich überfordern.
Dies würde sich erst dann ändern, wenn eine operationell und
personell gut aufgestellte deutsche FIU, wie die US-Behörde Fincen oder die
italienische FIU, technisch und organisatorisch in der Lage wäre, für einen
längeren Zeitraum Datenanalysen zu
Transaktionen und Geschäften über den Einzelfall hinaus auch auf der Makroebene
durchzuführen. Die italienische FIU analysiert erfolgreich auf regionaler
Ebene, gestützt auf verdachtsunabhängige Meldungen, wirtschaftliche Aktivitäten
und Grundstücksgeschäfte. Die dafür notwendigen organisatorischen und
technischen Schritte bei der deutschen FIU und die notwendigen gesetzlichen
Begleitmaßnahmen sieht der Gesetzesentwurf allerdings gar nicht vor. Die
Mitarbeiter der FIU verfügen im Übrigen für solche Analysen bisher keinerlei
Erwerbsvorgänge nach § 1 Grunderwerbssteuergesetz, an die
Abs. 6 anknüpfen soll, stellen ein verbreitetes, im Regelfall unauffälliges
Massengeschäft dar. Eigentumswechsel bei
Grundstücke sind Geschäfte des wirtschaftlichen Alltags. Einzelne in § 1
aufgeführte Erwerbsvorgänge weisen keine Spezifika auf, die sie für Geldwäsche
besonders prädestinieren. Alle Erwerbsvorgänge eignen sich grundsätzlich für
Geldwäschezwecke.
Diese Erwerbsvorgänge stehen ohnehin meistens im Kontext mit
einer Rechtsberatung, die sich als Sperre bei der Meldepflicht bezüglich dieser
Vorgänge erweisen wird. Diese Sperre ließe sich auch nicht durch § 30 Abs. 3
GwG für die FIU durch ein Auskunftsverlangen beseitigen, da nach Abs. 3 Satz 2
die freien Berufe als Verpflichtete ein Auskunftsverweigerungsrecht besitzen.
Immobilienmarkts für Geldwäsche in Deutschland ist unstreitig
Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass von geschätzten
100 Milliarden Euro, die aus kriminellen Vortaten stammen, jedes Jahr in
Deutschland 20 Milliarden auf dem Immobilienmarkt gewaschen werden. Die FIU
stellt in ihrem Jahresbericht 2018 fest, dass der Immobiliensektor ein Sektor mit herausgehobenem Risiko für
Geldwäscheaktivitäten sei. Dies liege zum einen darin begründet, dass Immobilien sehr hochpreisige, wertstabile
Güter seien und somit unauffällig sehr hohe Beträge in einzelnen Transaktionen
bewegt werden können. Gleichzeitig bestünden Möglichkeiten, die Transparenz von
Mittelherkunft und Eigentumsverhältnissen einzuschränken. Beispielsweise
kann durch Finanzierungsmodelle unter Einbindung
von Off-Shore Standorten die Nachvollziehbarkeit der Mittelherkunft
erschwert werden. Bedingt durch eine Vielzahl rechtlicher Gestaltungsoptionen
für in- und ausländische juristische Personen, die die Nutzung komplexer Eigentümerstrukturen erlauben, könnten darüber
hinaus in bestimmten Fällen Eigentumsverhältnisse schwer nachvollziehbar sein. Bedeutende
vierstellige Wohnungsbestände in Berlin sind nach den Recherchen des Berliner
Tagesspiegels auf Stiftungen und juristische Personen eingetragen, deren
Anteilseigner u. a. auf den Bahamas registriert sind. Bei diesen Recherchen
wurde auch ein Großeigentümer, eine in London domizilierende Familie als
wirtschaftlich Berechtigte in einem internationalen Geflecht aus
Briefkastenfirmen u. a. mit Sitz in Offshore-Staaten sichtbar, auf die tausende
Berliner Wohnungen als Eigentümer eingetragen sind.
Auch im internationalen Kontext wird ein Geldwäscherisiko in
diesem Bereich gesehen. So wird der Erwerb von Luxusimmobilien durch
Briefkastenfirmen als ein attraktiver Weg gesehen, um anonym Gelder zu waschen.
Dies gilt insbesondere bei direkter Kaufpreiszahlung ohne Finanzierung, bei der
Fremdfinanzierung über Kreditinstitute in Anspruch genommen wird und die
Wahrscheinlichkeit, eine Geldwäscheverdachtsmeldung auszulösen, deutlich
verringert wird. In vielerlei Hinsicht sind Immobilien spezielle Güter. Sie sind
langlebig, standortgebunden und lassen sich nur begrenzt substituieren. Mit
einem Bruttoanlagevermögen von ca. 13,9
Billionen € (80,3 % des gesamten Bruttoanlagevermögens) im Jahr 2016 sind
Immobilien laut eines Gutachtens des Deutschen Verbands für Wohnungswesen,
Städtebau und Raumordnung e. V. die bedeutendste
Anlageklasse in Deutschland.
Die im Jahresbericht 2018 durchscheinende Hoffnung der FIU,
dass allein ihre Erkenntnisse – ohne gesetzliche Maßnahmen und deren
konsequente Umsetzung – dazu führen würden, mehr Verdachtsmeldungen von
Akteuren aus dem Nicht-Finanzsektor zu bekommen, die in Immobilientransaktionen
involviert sind, wäre trügerisch. Das Problem der Nutzung von Immobilien für
Geldwäschezwecke in Deutschland besitzt inzwischen eine Dimension, die
Handlungslösungen des Gesetzgebers erforderlich machen, die schnell greifen.
Spezifische Standards zur Verhinderung der Geldwäsche im Immobiliensektor gibt
es bisher auf EU-Ebene oder durch die FATF nicht. Deshalb hätte der Gesetzgeber
bei Umsetzung der nachfolgend präsentierten Formulierungsvorschläge von
Finanzwende einen nationalen Gestaltungsraum, weil anders als beim
Transparenzregister bei den Mechanismen zur Herstellung von Transparenz im
Immobiliensektor noch keine europarechtlichen Vorgaben bestehen und die
vorgeschlagene Lösung zu den EU-Standards im Übrigen nicht im Widerspruch
Bisher wurden unter Bezug auf diese Risikoszenario von der
parlamentarischen Opposition (Bündnis 90/die Grünen, Die Linke) bzw. von
Nicht-Regierungsorganisationen wie Transparency International politische
Forderungen erhoben, die auf mehr Transparenz im Immobiliensektor zielen, um
Informationen über Zahlungsströme sowie die wahren Immobilieneigentümer zu
erhalten. Die Grünen fordern ein zentrales Immobilienregister. Gesetzesentwürfe gibt
es hierzu jedoch noch nicht. Diese politischen Forderungen gehen zwar in die
richtige Richtung. Sie wurden jedoch nicht in einen konkreten Vorschlag für
eine Änderung des GwG transponiert.
Wir schlagen eine Lösung vor, mit der im Interesse der FIU
und anderer zuständiger Stellen die
Sichtbarmachung der Mittelherkunft bei Grundstückskäufen und die
Transparenz bezüglich der wirtschaftlich Berechtigten eines Grundstücks
werden kann, ohne hierfür zeitaufwendig das Transparenzregister bzw. das
Grundbuch in einem rechtlich und technisch komplizierten Verfahren
umzustrukturieren. Dennoch orientiert sich der Vorschlag von Finanzwende an
Sinn und Zweck des Transparenzregisters gem. § 18ff. GwG.
Ohne Mitwirkung der Länder, in deren Zuständigkeit das
Grundbuchwesen fällt, ließen sich die bisher auf dem Tisch liegenden
Forderungen nach einem Transparentregister ohnehin nicht realisieren. Die vor
kurzem abgeschlossene Digitalisierung
des Grundbuchs bzw. die Schaffung des elektronischen Grundbuchs (EGB) hat
in den einzelnen Bundesländern mehrere Jahre benötigt. Auch die Operabilität
des Transparenzregisters auf Bundesebene hat immer noch Schwachstellen. Eine
Erfassung des wirtschaftlich Berechtigten in einer gesonderten, neu zu
schaffenden Abteilung des Grundbuchs würde,
was die Umsetzung anbelangt, ebenfalls Jahre brauchen. Die Umsetzung der
Forderung der Grünen, dass wirtschaftliche Berechtigte aller Unternehmen, die
in Deutschland Eigentümer einer Immobilie sind oder das werden wollen, in das
deutsche Transparenzregister eingetragen werden müssen und dazu eine
Identifikationsnummer erhalten sollen, die in das Grundbuch eingetragen wird,
wäre nicht nur gesetzestechnisch anspruchsvoll. Änderungen der Grundbuchordnung
als Angelpunkt würde den einzelnen Ländern wiederum eine besonders
Zuständigkeiten zuweisen, was der von allen Parteien und Nichtregierungsorganisationen
beklagten Zersplitterung der Maßnahmen gegen Geldwäsche in Deutschland auf
Länderebene weiter Vorschub leisten würde.
Im Lichte dieser Risiken bedarf es eines Bündels von
gesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen gegen diese spezifische Methode
der Geldwäsche, die nicht nur der Verschleierung illegal erlangter
Vermögenswerte dient, um diese dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden zu
entziehen. Diese illegalen Gelder
leisten auch einen Beitrag, der zur Überhitzung des Immobilienmarkts beiträgt –
zulasten der Mieter und Kaufwilliger, die die Immobilieninvestition mit legal
erlangten Vermögenswerten tätigen.
Die Pflicht zur Feststellung
des wirtschaftlich Berechtigten nutzen, um Transparenz auf dem Immobilienmarkt
Der Begriff des wirtschaftlich Berechtigten spielt in der
nationalen und internationalen Geldwäscheprävention eine zentrale Rolle. Die
Abklärung, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten
handelt, und, sofern dies der Fall ist, dessen Identifizierung, ist ein
zentraler Pfeiler bei der Geldwäschebekämpfung. Die Feststellung des
wirtschaftlich Berechtigten soll Strohmannverhältnissen
entgegenwirken und diejenigen sichtbar machen, in deren wirtschaftlichen oder
rechtlichen Interesse eine Transaktion erfolgt.
Diese Sichtbarmachung von Mittels- und Hintermännern sowie
die Beseitigung der Anonymität von Firmenkonstrukten ist Voraussetzung, um den
Zugang krimineller Organisationen zum Geldkreislauf der legal handelnden
Wirtschaft zu unterbinden. Seit der 4. und 5. EU-Geldwäscherichtlinie hat die Bedeutung
Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten in der
Präventionsstrategie noch deutlich zugenommen. Die EU-Richtlinie hat in diesem
Zusammenhang auch zur Einrichtung eines Transparenzregisters zur Erfassung und
Zugänglichmachung von Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten geführt. Das
Transparenzregister sieht Transparenzpflichten im Hinblick auf juristische
Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften vor. Für das dingliche Eigentum und den
sachenrechtlichen Eigentumswechsel findet die Erfassung im Transparenzregister
nach §§ 18 ff. GwG jedoch bisher keine Anwendung.
Vorschlag I:
Pflicht des
Grundstückseigentümers, Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten gegenüber der
FIU und anderen Behörden zu machen /Administrative Beschlagnahme eines
Grundstücks bei Nichtoffenlegung des wirtschaftlich Berechtigten
Hinter § 23 [a] GwG wird folgender § 23[b] eingefügt:
§ 23 [b] Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten eines Grundstücks
(1) Der im Grundbuch
eingetragene Eigentümer eines Grundstücks hat gegenüber einer berechtigten
inländischen Stelle nach Absatz 3 auf deren Aufforderung Angaben zum
wirtschaftlich Berechtigten des Grundstücks zu machen und hierzu Urkunden oder
sonstige Dokumente vorzulegen.
(2) Angaben gemäß
Absatz 1 sind:
1.Vor- und Zuname,
3. Wohnort und
4. Angaben zu Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses, die zeigen, woraus die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter gem.§ 3 Absatz 1 bis 4 folgt.
(3) Berechtige
inländische Stellen sind
inländische öffentliche Stellen, die für das Besteuerungsverfahren
Aufsichtsbehörden nach § 50 zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach
diesem Gesetz und
die Gemeinde, in der das Grundstück liegt.
Die Stellen gemäß Satz
1 Nrn. 2 bis 4 informieren die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen unverzüglich über die von ihnen nach Absatz 1
angeordneten Auskunfts- und Vorlegungsverlangen. Die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen unterrichtet die anderen Stellen gemäß Satz 1
Nrn. 2 bis 4 auf deren Ersuchen über von ihr für einzelne Grundstücke
angeordnete oder ihr bekannt gewordene Auskunfts- und Vorlegungsverlangen nach
Absatz 1. Werden mehrere Stellen bezüglich desselben Grundstücks tätig,
entscheidet die Stelle, die zuerst ein Auskunfts- und Vorlegungsverlangen
angeordnet hat. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann das
Verfahren durch Mitteilung an die andere Stelle an sich ziehen und wird dadurch
für das weitere Verfahren zuständig.
(4) Widerspruch und
Anfechtungsklage gegen die Anordnung des Auskunfts- und Vorlegungsverlangens
(5) Das Auskunfts- und
Vorlegungsverlangen nach Absatz 1 kann im Falle, dass der Eigentümer des
Grundstücks Angaben, Urkunden oder sonstige Dokumente nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder vorlegt, durch ein Zwangsgeld
durchgesetzt werden. Die Höhe des einzelnen Zwangsgeldes darf 20 % des
Einheitswerts des Grundstücks nicht überschreiten. Widerspruch und
Anfechtungsklage gegen die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgelds haben
keine aufschiebende Wirkung. Das Zwangsgeld steht der Behörde zu, die das
Zwangsgeld festgesetzt hat.
(6) Bei Vorliegen der
Voraussetzungen des Absatzes 5 Satz 1 kann die berechtigte Stelle die
administrative Beschlagnahme des Grundstücks anordnen. Liegen einer
berechtigten Stelle Anhaltspunkte dafür vor, dass der Eigentümer vor Erfüllung
des Auskunfts- und Vorlegungsverlangens über das Eigentum am Grundstück durch
Rechtsgeschäft verfügen will, soll die berechtigte Stelle die administrative
Beschlagnahme des Grundstücks anordnen.
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung der administrativen
Beschlagnahme haben keine aufschiebende Wirkung. Die administrative Beschlagnahme wird auf Ersuchen der berechtigten
Stelle im Grundbuch eingetragen. Sie hat die Rechtswirkung eines absoluten
Verfügungsverbots. Die administrative Beschlagnahme des Grundstücks wird
mit dem Zeitpunkt wirksam, in welchem der Verwaltungsakt, durch den sie
angeordnet wird, dem Eigentümer zugestellt wird. Sie wird auch wirksam mit dem
Zeitpunkt, in welchem das Ersuchen um Eintragung der administrativen
Beschlagnahme dem Grundbuchamt zugeht. Die Vorschriften des Gesetzes über die
Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung gelten entsprechend.
(7) Eine Anordnung
nach Absatz 1 oder Absatz 6 ist aufzuheben, sobald und soweit der
Anordnungsgrund nicht mehr vorliegt.
(8) Hat eine
administrative Beschlagnahme gemäß Absatz 6 mindestens drei Jahre bestanden,
ohne dass der Eigentümer dem Auskunfts- und Vorlegungsverlangen richtig und
vollständig nachgekommen ist, gilt dies als Aufgabe des Eigentums im Sinne von
§ 928 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die berechtigte Stelle stellt dies
durch Bescheid fest. Gegen den Bescheid kann der Betroffene Widerspruch und
Anfechtungsklage erheben Nach Bestandskraft des Bescheids wird der Verzicht auf
Ersuchen der berechtigten Stelle im Grundbuch eingetragen. Das Recht zur
Aneignung steht der Gemeinde zu, in der das Grundstück liegt.
(9) Die für die
Grundstücksbewertung zuständigen Finanzbehörden teilen den berechtigten Stellen
auf Anforderung Einheitswerte mit.
2. Änderung des § 56
In § 56 Absatz. 1 wird
hinter [2]der
Nr. [56d] folgende Nr. [56e] eingefügt:
56e. entgegen § 23[(b]
Abs. 1 einem Auskunfts- und Vorlegungsverlangen nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,
(Besonderer Teil)
Verpflichtet ist der Eigentümer des jeweiligen Grundstücks
unabhängig von seiner Rechtsform. Neben natürlichen Personen sind bei
Personengesellschaften die persönlich haftenden Gesellschafter
auskunftspflichtig, auch dann, wenn sie von der Geschäftsführung ausgeschlossen
sind, bei Kapitalgesellschaften der Vorstand bzw. die Geschäftsführung.
Ein besonderer Anlass für das Auskunftsverlangen ist nicht
erforderlich; dieses bedarf auch, wie in § 44 Abs. 1 KWG, keiner Begründung.
Absatz 2 spiegelt § 19 Abs. 1 GwG.
Die Norm soll den von Abs. 3 erfassten Stellen umfassende
Sachverhaltsermittlungsrechte in Bezug auf den wirtschaftlich Berechtigten
eines Grundstücks einräumen. Diese grundstücksbezogenen Informationsrechte
orientieren sich an Art und Umfang der Informationen, die dem
Transparenzregister zur Erfassung und Zugänglichmachung von Informationen von
juristischer Personen des Privatrechts und eingetragener Personengesellschaften
der registerführenden Stelle nach § 20 Abs. 1 GwG zur Eintragung in das
Transparenzregister entsprechen.
Der Absatz führt abschließend die zuständigen Stellen auf,
die einen Verwaltungsakt gem. Abs. 1 erlassen können. Mit ihrer zentralen
Koordinierungsfunktion, u. a. gegenüber den Aufsichtsbehörden der Länder und
den sog. Freien Berufen hat die FIU die Möglichkeit, risikobasierte
Informationen auch bei deren Erhebung zu steuern und damit die
Aufsichtstätigkeit gerade im Nicht-Finanzsektor zu unterstützen.
Ebenfalls liegt diesem Vorschlag die Definition des
wirtschaftlich Berechtigten in § 3 GwG zugrunde. Dies bedeutet u. a. auch, dass
die die „25% -Schwelle“, etwa bei geschlossenen bzw. offenen Immobilienfonds,
auch bei dieser Norm zum Tragen kommt.
Den berechtigten inländischen Stellen sollten, was den
wirtschaftlich Berechtigten anbelangt, im Ergebnis die gleichen Rechte
gegenüber dem Grundstückseigentümer eingeräumt werden, die der registerführende
Stelle nach § 18 ff. GwG gegenüber juristischer Personen des Privatrechts und
eingetragener Personengesellschaften zustehen.
Dieser Absatz dient zusätzlich – auch im Interesse des
Adressaten – der verwaltungsinternen Koordination der von den Berechtigten
angeordneten Ersuchen, um Duplizierungen bei Ersuchen zu vermeiden.
Die Eskalierungsstufe des Abs. 6 steht nach dem Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit in der Regel in einem Stufenverhältnis zu Abs. 5,
findet aber u. a. unmittelbar Anwendung, wenn der Verkauf eines Grundstücks
durch den Eigentümer droht, ohne dass der im Grundbuch eingetragene Verkäufer
Auskunft über den wirtschaftlich Berechtigten erteilt hat und so die Pflichten
des Abs. 1 unterlaufen werden könnten.
In Abs. 6 wird erstmals im GwG das Institut der administrativen
Beschlagnahme geregelt, mit dem konsequent Transparenz auf dem Immobilienmarkt
in Bezug auf den wirtschaftlich Berechtigten hergestellt werden soll. Diese
stellt – wie bei der polizeilichen Beschlagnahme – eine vorläufige
„polizeilich/gewerberechtliche Maßnahme“ als Sicherungsmittel dar, die bei
Zweckerreichung auch wieder aufgehoben aufzuheben ist (Absatz 7). Als
geldwäscherechtliches Sicherungsinstrument wird die administrative
Beschlagnahme in das Grundbuch eingetragen und bei Zweckerreichung wieder
Eine administrative Beschlagnahme ist zur polizeilichen
Gefahrenabwehr in einigen Polizeigesetzen der Länder vorgesehen, allerdings nur
für bewegliche Gegenstände. Es besteht jedoch kein nationales Rechtshindernis,
dieses Instrument geldwäscherechtlich auf Immobilien auszudehnen. Das
Anti-Geldwäscherecht oder das Finanzmarktaufsichtsrecht ist seinem Charakter
nach nichts anderes als eine spezielle Form des Polizei- und Ordnungsrechts.
Das Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie
Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über
die Finanzierung des Terrorismus definiert in Art. 1 g) das Einfrieren oder
die „Beschlagnahme“ relativ weit als ein
vorübergehendes Verbot der Übertragung, Vernichtung, Umwandlung oder Bewegung
von Vermögensgegenständen oder der Verfügung darüber oder die vorüber gehende
Verwahrung oder Kontrolle von Vermögensgegenständen aufgrund einer von einem
Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde getroffenen Entscheidung; Es kann
insoweit europarechtlich dahingestellt werden, ob diese Maßnahmen einen
strafprozessual repressiven oder administrativ präventiven Charakter haben.
Deutschland hat bereits zur Verhinderung der Geldwäsche im
Allgemeinen und der Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten im
Besonderen im KWG (§ 6a) oder im GwG (§
40) bzw. § 12a ZVerwG solche Sofortmaßnahmen mit administrativem Charakter
geschaffen. Es geht jetzt darum, diesen rechtlichen Ansatz auf den
Immobiliensektor auszudehnen.
Die Eskalierungsstufe des Absatzes 8 steht ebenfalls in
einem Stufenverhältnis zu Abs. 5 und 6. Da sie einen vorläufigen Charakter hat,
kann die angeordnete administrative Beschlagnahme nicht dauerhaft
aufrechterhalten werden. Für den Fall, dass der mit ihr intendierte Zweck
innerhalb der in Absatz 8 geregelten Frist nicht erreicht werden kann und der
Verpflichtete nicht richtig und vollständig Auskunft erteil, muss die
Beschlagnahme aufgehoben und der Sachverhalt einer endgültigen Lösung zugeführt
werden. Dies wird mit einer Fiktion des § 928 BGB (Dereliktion) sichergestellt.
Diese Maßnahme ist im Lichte der engen Voraussetzungen des Absatzes 8 und der
Bedeutung der Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten bei der
Geldwäscheprävention nicht unverhältnismäßig, zumal der Eigentümer diese
Rechtsfolge jederzeit abwenden kann.
Die Ermächtigungsgrundlage des Abs. 9 soll den nach Abs. 3
berechtigten Stellen ermöglichen, die Höhe des Zwangsgelds nach Abs. 6
Vorschlag II: Änderung des Beurkundungsgesetzes
Durch eine Änderung
des Beurkundungsgesetzes ließe sich der alte Rechtszustand, was die früher
obligatorische Abwicklung der Kaufpreiszahlung über Notaranderkonten anbelangt,
wieder herzustellen. Heute werden Grundstücksgeschäfte nicht mehr über
Notaranderkonten abgewickelt. In deutlich weniger als 10% der Fälle findet ein
Zahlungsfluss vom Käufer zum Verkäufer über ein Notaranderkonto statt.
Barzahlungen bei Grundstückskäufen sind, wie die FIU feststellt, inzwischen
weit verbreitet. Nur über diese Bezahlmodi kann jedoch durch den
geldwäscherechtlich verpflichteten Notar Transparenz der Zahlungsströme im
Immobiliensektor hergestellt, die Herkunft der Gelder besser abgeklärt und eine
Papierspur sichergestellt werden. Dadurch wären auch anonyme Barzahlungen
zwischen Verkäufer und Käufer beim Kauf eines Grundstücks ausgeschlossen.
Barzahlungen für Grundstücksinvestments sind auch nach der vom BMF in
Auftrag gegebenen Dunkelfeldstudie von Prof. Bussmann, immer stärker
verbreitet. Barzahlungen aus Drittstaaten, die aus dubiosen Quellen stammen,
gelangen zudem aufgrund formal gehandhabter Bargeldkontrollen des Zolls an den
Außengrenzen nach dem Zollverwaltungsgesetz leicht nach Deutschland und werden
in den deutschen Immobilienmarkt investiert. Vom Instrument der vorläufigen
Sicherstellung solcher Bargeldbeträge zur Abklärung der Herkunft dieser
Barmittel macht die FIU nur in wenigen Einzelfällen Gebrauch.[3]
Die Abklärung der Zahlungsströme bei der
Kaufvertragsabwicklung durch Notare ist neben der Abklärung der wirtschaftlich
Berechtigten nach internationalen Erfahrungen (FATF) und selbst nach den
Anwendungsempfehlungen der Bundesnotarkammer[4] das
wichtigste Erkenntnismittel für Notare, auf auffällige bzw. verdächtige
Geschäfte zu stoßen und diese ggf. über eine Verdachtsanzeige an die Financial
Intelligence Unit (FIU) zu melden.
Dieses Erkenntnismittel besitzen Notare durch das geänderte Beurkundungsgesetz
nicht (mehr). Dies ist ein wesentlicher Grund dafür, dass – neben der bisher nicht stattfindenden geldwäscherechtlichen Aufsicht nach § 50 I
Nr. 5 GwG durch die Präsidenten der Landgerichte über Notare -, das
Meldeaufkommen bei Notaren gering ist.
auch, dass die standardisierte, technische Abwicklung der Bezahlung des
Kaufpreises vom Käufer an den Verkäufer durch den Notar über Notaranderkonten
im Regelfall keine Tätigkeit darstellt, die als Rechtsberatung des Notars
anzusehen ist und damit, von sicherem Wissen über die Nutzung des
Mandatsverhältnisses zum Zweck der Geldwäsche abgesehen – einer Verdachtsmeldung nicht
entgegenstünde. Die von BMF intendierte
Zunahme von Verdachtsmeldungen nach § 43 Abs. 1 GwG aus dem Kreis der
Notare ließe sich so erreichen und zusätzlich anonyme Barzahlungen des
Kaufpreises aus illegitimen Quellen besser verhindern.
In den als
Artikelgesetz ausgestalteten Gesetzesentwurf sollte deshalb ein zusätzlicher
Artikel aufgenommen werden:
Beurkundungsgesetzes
Das Beurkundungsgesetz vom 28. August
1969 (BGBl. I S. 1513), das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 14 des Gesetzes vom
18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht werden im 6. Abschnitt (Verwahrung) in §
57 die Wörter „Antrag auf“ gestrichen:
In der Überschrift werden die Wörter „Antrag
auf“ gestrichen.
§ 57 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„Der vereinbarte
Kaufpreis für den Erwerb eines Grundstücks ist vom Käufer auf ein
Notaranderkonto im Zusammenhang mit der notariellen Beurkundung des Vertrages
über die Überlassung und dem Erwerb eines Grundstücks zu bezahlen und vom Notar
nach Erfüllung der im Kaufvertrag getroffenen Bedingungen an den Verkäufer
weiterzuleiten.“
§ 57 Absatz. 2 Nr. 1wird wie folgt gefasst
„ Soweit Geld nicht
auf einem Notaranderkonto im Zusammenhang mit der notariellen Beurkundung eines
Vertrages über die Überlassung und dem Erwerb eines Grundstücks
entgegenzunehmen ist, darf der Notar Geld zur Verwahrung nur entgegennehmen,
1. hierfür ein
berechtigtes Sicherungsinteresse der am Verwahrungsgeschäft beteiligten
Personen besteht,“
d) der bisherige
Absatz 1 wird Absatz 3,
e) der bisherige
Absatz 3 wird Absatz 4,
f) der bisherige
Absatz 4 wird Absatz. 5,
g) der bisherige
Absatz 5 wird Absatz 6.
wird bei der Abwicklung von Immobilienkaufverträgen in Deutschland nur noch in
Ausnahmefällen genutzt. Die Nutzung von Notaranderkonten ist aufgrund einer
Gesetzesänderung durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung
und anderer Gesetze vom 30.8.1998 (BGBl. I S. 2585) zum Auslaufmodell geworden. Das mit diesem Gesetz ebenfalls
geänderte Beurkundungsgesetz enthält in § 57 (§ 54a aF) die für die Einleitung
des notariellen Verwahrungsverfahrens erforderlichen Regelungen. Danach darf
ein Notar ein Anderkonto nur noch einrichten, wenn ein „berechtigtes
Sicherungsinteresse“ gegeben ist.
selbst wenn die Vertragsparteien ein Notaranderkonto zur Abwicklung der
Kaufpreiszahlung wünschen, sich der Notar dem Wunsch widersetzen muss, wenn er
kein besonderes Sicherungsinteresse erkennt.
Der Kaufpreis wird
nach Erfüllung der im Kaufvertrag getroffenen Bedingungen vom Käufer in der
Praxis unmittelbar an den Verkäufer bezahlt. Eine Übersicht über die
Zahlungsströme zwischen Käufer und Verkäufer hat der Notar dadurch nicht mehr.
In Zusammenhang mit der gegenwärtig festzustellenden Nutzung des überhitzten
Immobilienmarkts für Geldwäschezwecke ist die Verbannung der Zahlungsströme in
die Intransparenz dysfunktional für die Verhinderung der Geldwäsche.
Gesetzgeber hat bei der geschilderten Gesetzesänderung die gewachsene Rolle der
freien Berufe bei der Verhinderung der Geldwäsche im Zuge der Umsetzung der
Dritten und Vierten EU-Geldwäscherichtlinie nicht überblicken können. Notare
sind – neben Banken – bei der Erkennung auffälliger Geschäftsbeziehungen durch
den physischen Mandantenkontakt und der Möglichkeit, auffällige Zahlungsströme
mit großem Volumen, wie sie im Zusammenhang mit Grundstückkäufen anfallen, zu erkennen,
zur unverzichtbaren zweiten
Präventionslinie geworden.
Notaranderkonto konnte ein Notar der Papierspur folgen und in Erfüllung seiner
geldwäscherechtlichen Pflichten die Geldströme und die Herkunft der Gelder
(z.B. aus sog. Hochrisikoländern) analysieren. Die Analyse von Geldströmen
zwischen Verkäufer und Käufer trägt maßgeblich
zum Erkennen von verdachtsrelevanten Sachverhalten bei. Die Bundesnotarkammer hat zur Ausfüllung
dieses Vakuums letztmals im März 2018[5]
Anwendungsempfehlungen herausgegeben, die den Notaren als Hilfestellung und
Leitfaden zur Anwendung des Geldwäschegesetzes dienen sollen, aber nicht die
obligatorischen Anwendungsempfehlungen der zuständigen Aufsichtsbehörde
ersetzen. Die dort genannten
geldwäscherelevanten Indikatoren beziehen sich bezeichnenderweise zum großen
Teil auf Zahlungsströme über Anderkonten, mithin auf Sachverhalte, die in der
deutschen Praxis gar keine Rolle mehr spielen.
hatte den Nebeneffekt, dass es durchaus üblich geworden ist, Grundstückskäufe
zwischen den Vertragsparteien bar abzuwickeln, ohne dass hiervon der Notar
Kenntnis erlangt. In Spanien war diese Methode lange eine der gebräuchlichsten
Formen der Geldwäsche. Prof. Bussmann weist in seiner für BMF im Jahr 2016
erstellten Dunkelfeldstudie zutreffend
darauf hin, dass Geldwäsche über Bartransaktionen eine der nach wie vor
verbreitetsten Methoden auch bei Immobiliengeschäften ist. Vor dem Hintergrund,
dass der Umlauf der von der Bundesbank emittierten Euro-Banknoten in den
letzten Jahren – aus Sicht der Bundesbank
„nachfragegetrieben“ – weiter stark gewachsen ist[6], hat
hier der Gesetzgeber durch die Änderung des Beurkundungsgesetzes für die
Geldwäsche unbewusst Tür und Tor geöffnet. Nach einer Studie von Europol spielt
Bargeld für Geldwäschezwecke nach wie vor eine zentrale Rolle.[7]
Es ist Zeit, das Eintrittstor für Geldwäsche bei Grundstückskäufen durch den
Gesetzgeber wieder zu verschließen und die Zahlungsströme bei Grundstückskäufen
wieder transparent zu machen.“
III. Untergesetzliche
Schwarzgeld wird in
Millionenhöhe bar nach Deutschland verbracht, in Immobilien investiert und der
Zoll schaut zu – Für eine bessere Verzahnung
von Barmittelkontrolle an der Grenze und operativen Analysen der FIU
Nach Artikel 3 der „Verordnung
(EU) 2018/1672 vom 23. Oktober 2018 über die Überwachung von Barmitteln,
die in die Union oder aus der Union verbracht werden, und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 1889/2005“ sind Reisende an den Außengrenzen der EU
verpflichtet, mitgeführte Barmittel von 10.000 Euro oder mehr beim Zoll zu
deklarieren. Verstöße gegen die Anmeldepflicht können durch Bußgelder
sanktioniert werden. Gelder, bei denen Anhaltspunkte bestehen, dass sie
illegalen Ursprung sind, können sichergestellt werden. Die Verordnung und
begleitende Regelungen im Zollverwaltungsgesetz sind Maßnahmen gegen
Geldwäsche, um über die Finanzströme mit Bargeld, die keine Spuren
hinterlassen, mehr Transparenz zu erhalten sowie die Tatmittel und Erträge der
Geldwäscher verkehrsunfähig durch Einziehung zu machen.
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des
Abgeordneten De Masi und der Fraktion der Linken „Bargeldkontrolle und
Geldwäsche bei Zoll und Bundesbank“ (BT-Drucksache 19/7201 vom 21.1. 2019) zeigt,
wie auch bei der Handhabung der Bargeldkontrolle an den Außengrenzen und die
grenzüberschreitende Barmittelüberwachung der gesetzliche Anspruch bei der
Bekämpfung der Geldwäsche und deren tatsächliche Umsetzung auseinanderfallen,
gesetzlichen Regelungen leicht umgangen werden können und damit ein stumpfes
Schwert sind.
Gewiefte Geldwäscher sind offensichtlich dazu übergegangen,
bemakelte Bargeldbeträge in Euro – selbst bei sechsstelligen Volumina – bei der
Einreise beim Zoll nicht zu verbergen, sondern diese ordnungsgemäß anzumelden
und sich dafür eine Bescheinigung ausstellen zu lassen. Dies betrifft
insbesondere Reisende mit iranischer, chinesischer, lybischer, russischer oder
ukrainischer Staatsangehörigkeit. Bei diesen „Drittstaaten“ handelt es sich um
Länder, die nach den EU-Standards unter Geldwäschegesichtspunkten als
problematisch gelten. Bei den Bargeldeinfuhren aus diesen Ländern handelt es
sich um Sachverhalte, denen Anhaltspunkte für Korruption, Steuerhinterziehung,
Verstöße gegen Devisenvorschriften oder Geldwäsche immanent sind. Gelder können
von einer Bank, etwa in der VR China, zu einer Bank in Deutschland im
internationalen Zahlungsverkehr innerhalb eines Tages unbar überwiesen werden.
Wenn der risikoreiche Weg des Transports von Bargeld „im Koffer“ von der VR
China nach Deutschland zur Vermeidung der Rückverfolgbarkeit der Papierspur
gewählt wird, muss regelmäßig davon ausgegangen werden, dass es sich um
bemakeltes Geld handelt. Es gibt belastbare Tatsachen, dass diese Gelder in den
Immobilienmarkt investiert werden.
Eine Abklärung der deklarierten Beträge auf ihre Herkunft
durch den deutschen Zoll mittels einer Abfrage bei den Financial Intelligence
Units (FIUs) dieser Länder findet jedoch nicht statt , weil es ausweislich der
Antwort der Bundesregierung hierfür entweder keine bilateralen Regelungen gäbe
oder eine solche Abklärung diese Personen der Gefahr hoher Freiheitsstrafen
einschließlich der Todesstrafe aussetzen würde.
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage ergibt sich jedoch
auch, dass in solchen Fällen auf
anderweitige Ermittlungen oder auf vorläufige geldwäscherechtliche Sicherstellungen
der Gelder durch den Zoll gänzlich verzichtet wird (§ 40 GwG).
Sicherstellungen unter diesen Umständen hätten nicht nur einen abschreckenden Effekt,
sondern würden der deutschen FIU mehr Zeit geben, den Sachverhalt zu
untersuchen – und dies auch ohne Unterstützung der FIU im jeweiligen
Drittstaat.
Im Ergebnis führt diese Praxis dazu, die die
Überwachung des grenzüberschreitenden
Barmittelverkehrs in Deutschland und die Implementierung der Anmeldepflicht
beim Zoll zur buchhalterischen Pflichtübung bei der Erfassung von
Barmittelanmeldungen und zur Sanktionierung von formalen Verstößen gegen diese
Pflicht mutiert sind, ohne dass sich der Zoll dabei von einer fundierten
Risikoanalyse bei der Einfuhr von Bargeld leiten ließe. Ein wirksames
Instrument gegen die Geldwäsche stellen sie
aufgrund ihrer formalen Implementierung nicht einmal ansatzweise dar.
Konsequente Wahrnehmung der geldwäscherechtlichen
Aufsichtsbefugnisse der Präsidentinnen und Präsidenten der Landgerichte über
Gem. § 50 Nr. 5 GwG
sind die Präsidenten der Landgerichte zuständige Behörde für die Notare
nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 GwG. Zuständig ist der Präsident des Landgerichts,
in dessen Bezirk der Notar seinen Sitz hat (§ 92 Nummer 1 Bundesnotarordnung).
Aus diversen Kleinen Anfragen der Fraktion die Linke und der
Fraktion Bündnis 90/Grüne im Deutschen Bundestag ist ersichtlich, dass die
Bundesregierung trotz Rückkoppelung mit den Bundesländern keinerlei
Erkenntnisse darüber besitzt ist, ob und welche Aufsichtsmaßnahmen nach § 51GwG
von den Landgerichtspräsidenten ergriffen wurden. Mit Ausnahme des Landes
Berlin, das nunmehr mehrere Stellen für die Aufsichtstätigkeit über Notare
eingerichtet hat (die Einheit ist noch nicht operabel), hat bisher kein einziges
Bundesland seit Inkrafttreten dieser Norm vor mehr als zwei Jahren entsprechende
Aufsichtsstrukturen bei den Präsidenten
der Landgerichte geschaffen. So unterlaufen
die Justizbehörden der Länder das GwG.
Von allen Parteien im Deutschen Bundestag und der FIU wird
beklagt, dass das Meldeaufkommen von Notaren in Deutschland (anders als in
einigen anderen Ländern in der EU) marginal ist. Im Jahr 2017 wurden von
Notaren 5 Meldungen nach § 43 Abs. 2 GwG gegenüber der FIU erstattet, von
Banken mehr als 59.000. Im Jahr 2018 erstatteten Notare 8 Verdachtsmeldungen,
Kreditinstitute mehr als 65000.
Dies liegt weniger an der für die Verpflichteten
differierenden Rechtslage. Bei freien Berufen kann nach EU-Recht die
Schweigepflicht nur durchbrochen werden, wenn der Verpflichtete Notar weiß,
dass das Mandatsverhältnis für Geldwäschezwecke genutzt wird. Für andere
Verpflichtete reichen hingegen Tatsachen, die auf Geldwäsche hindeuten, für das
Entstehen der Meldepflicht aus. Verantwortlich für das unzureichende
Meldeaufkommen bei Notaren ist in erster Linie jedoch die nicht vorhandene
geldwäscherechtliche Aufsicht über Notare.
Nach dem GwG haben Notare wie andere Verpflichtete neben der
Meldepflicht eine Vielzahl von Sorgfalts- und Organisationspflichten. Die
Erfüllung dieses Maßnahmebündels hat einen wichtigen präventiven Effekt. Für
Notare spielt insbesondere die Abklärung, Identifizierung und Dokumentierung
des wirtschaftlich Berechtigten bei Grundstückskaufverträgen eine zentrale
Rolle. Diese Pflicht wird in der Praxis formal oder gar nicht erfüllt.
geldwäscherechtlichen Beaufsichtigung der Kreditinstitute und sonstigen
Finanzdienstleister gewonnene Erfahrung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(BaFin) zeigt, dass nur durch eine konsequente Beaufsichtigung der pflichtigen
Unternehmen, vornehmlich durch Prüfungen des Implementierungsstands vor Ort (on
site visits) und die bußgeldrechtliche bzw. strafrechtliche Sanktionierung von
Verstößen, eine ordnungsgemäße Implementierung gewährleistet wird. Eine bloße
Sensibilisierung der Freien Berufe, wie von der Partei Bündnis 90/Die Grünen oder
der FIU vorgeschlagen, reicht nicht aus.
Gem. § 51 Abs. 2 und
3 GwG können die Präsidenten und Präsidentinnen des Landgerichts bei den
verpflichteten Notaren Auskunfts- und
Vorlegungsersuchen sowie Prüfungen zur Einhaltung der in diesem Gesetz
festgelegten Anforderungen durchführen. Die Prüfungen können ohne besonderen Anlass
erfolgen. Die Aufsichtsbehörden besitzen hierfür wie Finanzmarktaufseher
schrankenlose Betretens- und Akteinsichtsrechte, die ein Staatsanwalt nach der
Strafprozessordnung nicht besitzt.
Die Senatoren und Justizminister der Länder sollten unverzüglich
darauf drängen, dass bei den Landgerichten schnellstmöglich Prüfungsteams gebildet werden und deren
Mitglieder sich hierfür das erforderliche Wissen aneignen. Bis diese Teams
operabel sind, sollten Wirtschaftsprüfer
mit Prüfungen beauftragt werden, falls diese die notwendige Expertise besitzen.
Ein solches Outsourcing der Prüfungsaufgaben ist nach § 51 Abs. 3 GwG
Neben diesen Prüfungspflichten haben die
Landgerichtspräsidenten eine Vielzahl von Organisationspflichten
nach dem GwG zu erfüllen. In diesem Zusammenhang muss das Rad nicht in jedem
Landgericht neu erfunden werden. Die Justizministerien sollten bei der
Implementierung von Pflichten, die nur konzertiert in einem Bundesland oder
zwischen den Bundesländern zu handhaben sind bzw. inhaltlich identisch
umgesetzt werden können, durch die Einrichtung
von Arbeitskreisen in den einzelnen Bundesländern oder durch Abstimmungen über die
Justizministerkonferenz aus Gründen der Arbeitsökonomie eng
zusammenarbeiten. Dies betrifft u.a:
Die statistische Erfassung
und Dokumentation der Aufsichtstätigkeit (§ 50 Abs. 9 GwG),
die Operabilität eines
Whistleblower-Systems (§ 53 GwG),
die Auswertung von
Auskunfts- und Vorlegungsersuchen sowie Vor-Ort-Prüfungen mit Blick auf
den Umsetzungsstand und Schwachstellen bei der Implementierung,
zwischen Aufsichtsbehörden (§ 55 GwG),
einheitlicher Standards für interne Sicherungsmaßnahmen (§ 6 GwG),
die Zurverfügungstellung
von regelmäßig aktualisierten Auslegungs- und Anwendungshinweisen für die
Umsetzung der Sorgfaltspflichten und der internen Sicherungsmaßnahmen nach
den gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und von
Terrorismusfinanzierung (§ 51 Abs. 8 GwG).
[1] https://www.wpk.de/uploads/tx_templavoila/FIU_Jahresbericht_2018.pdf.
BT-Drucksache 19/7208: Antwort
der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten de Masi (die Linke)
Abrufbar unter: https://www.bnotk.de/_downloads/Anwendungsempfehlungen/Anwendungsempfehlungen_zum_Geldwaeschegesetz_BNotK.pdf
https://www.bnotk.de/_downloads/Anwendungsempfehlungen/Anwendungsempfehlungen_zum_Geldwaeschegesetz_BNotK.pdf
[6] Deutsche Bundesbank Monatsbericht
März 2018, Seite 52
[7] Europol
„why is cash still king“ (2015), abrufbar unter
Am 6. September 2019 haben wir an der von der Partei die Linke organisierten Konferenz zur Geldwäsche im Bundestag teilgenommen. Michael Findeisen, Geldwäscheexperte von mafianeindanke, regte verschiedene Verbesserungen beid er Umsetzung der aktuellen Geldwäschegesetzgebung an. Eine wichtige Forderung von mafianeindanke wird auf lokaler Ebene in Berlin bereits umgesetzt: die strengere Kontrolle von Notaren in Bezug auf ihre Meldepflichten zu Geldwäsche-Verdachtsfällen. Ein weiterer Referent war Bas ter Luun, Senior Advisor der Abteilung für öffentliche Ordnung und Sicherheit der Stadt Amsterdam. Wir haben ihn zu seiner Arbeit befragt.
Die weit bekannte niederländische Stadt – erklärte ter Luun in seinem Vortrag – ist ein Zentrum des illegalen Drogenhandels. Der Konsum ist sehr hoch in der Stadt, es wird geschätzt, dass im Jahr 2018 Kokain im Wert von Millionen von Dollar konsumiert wurde. Drogenhändler können sich auf ein Netzwerk korrupten Vermittlern verlassen, die ihnen helfen, sichere Wohnungen und Orte zu finden, an denen sie ihren Drogenhandel ungestört durchführen können.
Im Mittelpunkt steht die Geldwäsche, insbesondere im Immobilienbereich. In Amsterdam werden die Einnahmen aus dem illegalen Handel in den Kauf von Immobilien investiert, zum Beispiel in Gastronomie, Tourismus und auch in Attraktionen, die die Stadt bietet. Auch Luxusgüter sind in den Niederlanden Objekt von Aktivitäten Ziel der Organisierten Kriminalität.
Die Stadtverwaltung ihrerseits ergreift Initiativen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche. Es ist vor allem wichtig, das Phänomen gründlich zu untersuchen. Zu diesem Zweck nutzt die Stadtverwaltung Vergleichsdaten über Einkommen und Vermögen. Die Kombination von Steuer- und Vermögensdaten wird dann verarbeitet. Diese Informationen ermöglichen es, statistische Daten zu erhalten und die Ergebnisse zu analysieren um festzustellen, wo die Rechnung nicht aufgeht, die Steuerzahlungen also nicht in Bezug zu dem vorhandenen Vermögen stehen. Wenn Einkommensdaten nicht linear mit Immobiliendaten übereinstimmen, ergeht ein Weckruf und es wird eine vertiefte Analyse durchgeführt. Dabei sind mehrere Akteure beteiligt (Polizei, Steuern, Zoll und Justiz). In dieser Phase ist es auch notwendig, eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor bei der Bekämpfung der Geldwäsche aufzubauen.
Aber wie können sich andere Städte angesichts ähnlicher Probleme rüsten, um dem Beispiel von Amsterdam zu folgen? Zunächst einmal, so ter Luun, ist es notwendig, Bewusstseins- und Strafverfolgungsstrukturen in der öffentlichen Verwaltung zu schaffen. Dann müssen Sie mit Interessengruppen innerhalb der Gesellschaft zusammenarbeiten. Darüber hinaus ist der Austausch von Informationen und Erkenntnissen zwischen den verschiedenen Strafverfolgungsbehörden von grundlegender Bedeutung. Schließlich ist es notwendig, mit den anderen europäischen Städten im Bereich der Geldwäschebekämpfung zusammenzuarbeiten.
Der Vortrag von Ter Luum wurde mit großem Interesse aufgenommen und am Rande der Konferenz gab er uns ein kurzes Interview.
Für uns war es ganz neu zu hören, dass eine Stadt jemanden engagiert, der für die Geldwäsche verantwortlich ist. Wie ist das in Amsterdam passiert?
‘‘Es begann alles in den 90er Jahren. Es gab eine parlamentarische Untersuchung, und ein Teil davon war eine Untersuchung im Stadtzentrum durch Kriminologen. Die Schlussfolgerungen zeigten, dass viele Immobilien, aber auch andere Wirtschaftszweige wie Prostitution und Coffeeshops, in Besitz der Organisierten Kriminalität waren. Außerdem hat die Stadt selbst dies gefördert, indem Genehmigungen und Lizenzen recht einfach erteilt wurden. Dies führte Mitte der 90er Jahre zu der Entscheidung der Stadtverwaltung, in qualifiziertes Personal zu investieren, um die Geldwäsche zu bekämpfen.‘‘
Ist das ein verbreitetes Modell für die Niederlande oder beschränkt es sich nur auf Amsterdam?
‘‘Es begann in Amsterdam, aber bald folgten andere Städte im ganzen Land dem Vorbild. Auf nationaler Ebene gibt es eine Struktur, die die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Regierungsstellen erleichtert und lokale Behörden und Bürgermeister bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität stärkt.‘‘
Kooperieren Sie auch mit der Polizei?
‘‘Ja, wir tauschen Informationen aus. Dies geschieht z.B. bei der Überprüfung von Antragstellern auf Genehmigungen. Aber wir arbeiten auch bei der Durchsetzung der Vorschriften zusammen. Zum Beispiel: In der Gastronomie, in Cafés und Bars gibt es bestimmte Regeln, die von der Gemeinde durchgesetzt werden. In diesen Fällen kann es eine Kommission für Delikte geben. In manchen Fällen arbeiten die Vollzugsorgane der lokalen Regierung und der Polizei bei den Vor-Ort-Inspektionen zusammen.‘‘
Die Niederlande haben eine recht liberale Drogenpolitik. Beeinträchtigt das irgendwie die Geldwäsche? Auf positive oder negative Weise?
‘‘Durch das Coffee-Shop-System – wo man Marihuana verkaufen kann – konnte ein großer Geschäftszweig wachsen, der nicht reguliert ist. Diese „Industrie“ hat viel Geld verdient und dieses Geld muss irgendwo investiert werden.‘‘
War es kompliziert, sich einen Überblick über die Geldwäscheaktivitäten in Ihrer Stadt zu verschaffen?
‘‘Ich glaube nicht, dass wir den Überblick haben. Es ist wirklich kompliziert.‘‘
Lobbyieren Sie auch bei nationalen Entscheidungsträgern oder gehört das nicht zu Ihrer Aufgabe?
‘‘Es kann Teil meiner Aufgabe sein, bei nationalen Entscheidungsträgern Lobbyarbeit zu leisten. Wenn wir zum Beispiel feststellen, dass eine bestimmte Kraft oder ein bestimmtes Instrument nicht gut funktioniert, müssen wir die Gesetzgebung ändern. Daher zeigen wir in Einzelfällen, was zu tun ist.‘‘
Gibt es in Amsterdam auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie unsere, die auf diesem Gebiet tätig sind?
“Nicht genug im Bereich der Geldwäsche. Aus den Ergebnissen dieser Konferenz habe ich festgestellt, dass wir das auch in unserem Land brauchen. Jedenfalls gibt es im Bereich Menschenhandel und Prostitution eine Zusammenarbeit zwischen NGOs und der lokalen Regierung.‘‘
Berichten Sie bitte mehr über die Befugnisse der niederländischen Kommunal-Verwaltungen? Gibt es in Deutschland vergleichbare Modelle zur Bekämpfung der Geldwäsche auf kommunaler Ebene?
‘‘Die niederländischen Verwaltungen sind für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verantwortlich. Sie haben die Exekutivgewalt, Häuser zu schließen oder einstweilige Verfügungen zu erlassen. Das dürfte vielleicht mit dem vergleichbar sein, was in Deutschland passiert. Eine holländische Besonderheit dürften ihre Analyse-Instrumente sein. Ein Bürgermeister kann Informationen von der Polizei, vom Finanzamt einholen und diese dann nutzen.‘‘
Und natürlich eine Frage, die uns besonders interessiert: Was sind die vorherrschenden Gruppen der organisierten Kriminalität in Amsterdam?
‘‘Die Rockerbanden sind immer noch da. Sie haben keine Bordelle mehr in der Stadt, dort konnten wir sie loswerden. Aber sie kommen gelegentlich mit ihren Motorrädern zurück. Wir sehen auch albanische Netzwerke im Zusammenhang mit dem Drogenhandel. Es gibt auch die alten niederländischen Netzwerke, die zu Beginn dieses Jahrtausends recht groß waren. Wir sehen auch die Netzwerke der zweiten und dritten Generation von Einwanderern, die nun alle Positionen im Drogenhandel übernommen haben. Das sind die Gruppen, aber die Situation verändert sich schnell.‘‘
Und was ist mit der italienischen Organisierten Kriminalität?
‘‘Sie ist auch in Amsterdam präsent. Es gibt einige Berichte über die Präsenz von ’ndrangheta-Clans in den Niederlanden.‘‘
Ob Restaurants, Bücher oder Sprachschulen: Es gibt jede Menge Beispiele aus dem Alltag, bei denen das Wort „Mafia“ in positivem Sinne genutzt wird, um damit zu werben. Es wird Zeit, endlich damit Schluss zu machen.
Vor einiger Zeit sorgte eine Push-Benachrichtigung, die von McDonald’s an seine Kunden in Österreich verschickt wurde, für großen Wirbel: „Hey Mafioso! Probier unseren neuen Bacon della Casa! Bella Italia“. Das amerikanische Unternehmen entschuldigte sich daraufhin damit, das Wort mafioso sei ein Versehen gewesen. Trotzdem wurden in Wien Werbeplakate mit der Aufschrift „Für echte Mampfiosi“ plakatiert, um ein neues Sandwich mit mediterraner Sauce zu bewerben. Abgesehen von den halbherzigen Entschuldigungen und der politischen Propaganda, für die dieser Skandal missbraucht wurde, zeigt sich einmal mehr, dass das Wort Mafia und der Status des Mafioso nach wie vor im Ausland verwendet wird, als sei es etwas, worauf man stolz sein könne.
Wie gesagt, ist es nicht das erste und sicher nicht das letzte Beispiel dieser Art. Erst letztes Jahr gab es in der Öffentlichkeit große Empörung um die spanische Restaurantkette „La Mafia se sienta a la mesa“ („Die Mafia setzt sich zu Tisch“), die über 40 Lokale in Spanien betreibt und mit der Marke „Mafia“ Geschäfte macht. Dem Antrag Italiens auf Nichtigerklärung der Marke wurde stattgegeben. Der Europäische Gerichtshof bestätigte daraufhin das Urteil, dass die Eintragung der Marke als Unionsmarke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) nicht rechtens war, mit folgender Begründung: Der Wortbestandteil „Mafia“ dominiere in der Marke der spanischen Restaurantkette und nehme eindeutig Bezug auf eine kriminelle Organisation, die nicht vor Einschüchterung, körperlicher Gewalt und Mord zurückschreckt bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten, die unter anderem Drogen- und Waffenhandel, Geldwäsche und Korruption beinhalten. Diese kriminellen Aktivitäten verstießen überdies gegen die Werte, auf denen die Europäische Union gründet, insbesondere gegen die Achtung der Menschenwürde und der Freiheit, die unverhandelbar und Gegenstand des geistigen und moralischen Erbes der Union sind. Außerdem stelle die Mafia aufgrund ihrer grenzüberschreitenden Tätigkeiten eine ernstzunehmende Bedrohung für die Sicherheit der Europäischen Union dar.
Auch hier in Berlin begegnet man leider genug Beispielen dieser Art, bei denen nicht nur das Wort „Mafia“ in positivem Sinne verwendet wird, sondern man für sich selbst auch in Anspruch nimmt, wie eine kriminelle Organisation strukturiert zu sein. So bezeichnet sich das Team der Impro-Theater-Gruppe Mafia Penguins selbst als „La Familia“. Und eine deutsche Sprachschule, die die in Neukölln Sprachkurse anbietet, nennt sich Sprachmafia.
Das alles ist nicht mehr hinnehmbar. Und zwar nicht aus bloßem Nationalstolz, sondern vielmehr aus Respekt. Aus Respekt vor den 1011 unschuldigen Opfern der Mafia, die im Kugelhagel, bei Bombenattentaten und terroristischen Anschlägen gestorben sind, sowie aus Respekt vor all jenen, die in Italien und im Ausland unermüdlich ihr Leben und ihre Arbeit dem Kampf gegen die Mafia widmen und gewidmet haben. Kriminelle Strukturen wie die Mafia, das organisierte Verbrechen, Korruption und Geldwäsche betreffen heutzutage alle Länder, denn die Mafia ist Teil der Globalisierung. Deshalb ist es an der Zeit, dass sowohl in der öffentlichen Wahrnehmung als auch in den Regierungen der Länder ein Umdenken stattfindet und alle sich mit vereinten Kräften diesem Phänomen entgegenstellen, das längst nicht mehr nur in Italien beheimatet ist.
Denn die Mafia setzt sich nicht zu Tisch, nein, die Mafia tötet, und an dem Wort „Mafia“ klebt das Blut unschuldiger Opfer, weshalb es sich verbietet, es für bloße Werbezwecke zu missbrauchen.
Diese Seite ist nicht mehr aktuell. Hier geht es zur stets aktuellen Seite:
https://mafianeindanke.de/coreact2019/
Und hier zur Registrierung auf pretix.de
Vor zwei Jahren organisierten mafianeindanke und seine Partnerorganisationen eine große Konferenz in der Italienischen Botschaft in Berlin, die eine Bestandsaufnahme zehn Jahre nach dem Sechsfach-Mafiamord von Duisburg versuchte.
Ursprünglich war die Veranstaltung auf zwei Tage angelegt, um zivilgesellschaftlichen Organisationen Raum zu geben, sich kennenzulernen und Kooperationen anzuberaumen. Aus technischen Gründen mussten wir die Konferenz reduzieren, dennoch war sie ein wichtiger Markstein im Antimafia-Kampf: Der damalige Innenminister Thomas de Maizière brachte uns eine Gesetzesänderung mit, die Reform zur Vermögensabschöpfung nämlich. Sie bewährt sich hoffentlich bald bei der Einziehung von 77 Immobilien in Berlin.
Was damals fehlte, wollen wir jetzt gemeinsam mit unserem Partner, der italienischen Antimafia-Organisation Libera und dem europaweiten Netzwerk gegen Organisierte Kriminalität CHANCE nachholen mit dem großen, englischsprachigen internationalen Vernetzungstreffen von zivilgesellschaftlichen Organisationen Mitte November in Berlin. Wir organisieren CoReAct2019 für und mit Gruppen, die sich gegen Mafia, Organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Korruption engagieren und für mehr Transparenz und Datenzugang. Derzeit arbeiten wir am Programm, bald gehen die Einladungen raus. Es geht darum, in Arbeitsgruppen und Vorträgen von den Erfahrungen anderer Aktivist*innen zu lernen, sich auszutauschen und durch das Kennenlernen erfolgreichen Vorgehens Motivation für die eigene Arbeit zu bekommen. Wenn Sie uns dabei unterstützen wollen, ideell, finanziell, mit Programm-, Sponsoren-, Referierendenvorschlägen, oder mit Ihrem Engagement, melden Sie sich bitte unter coreact@mafianeindanke.de. Danke. Ein Informationsblatt über die Konferenz ist hier verlinkt.
Heute hat der Zoll in Hamburg bekanntgegeben, dass im Hamburger Hafen 4 500 Kilogramm Kokain beschlagnahmt worden sind. Das ist die größte je beschlagnahmte Menge in Deutschland. Das Kokain hätte auf dem Markt rund 1,4 Milliarden Euro erbracht. Meist ist das aus Südamerika gelieferte Material sehr rein, so dass es auf die drei- bis vierfache Menge gestreckt wird, bevor es in den Handel gelangt. Ein Gramm verschnittenes Kokain kostet auf der Straße rund 80 Euro.
Der Stoff kam in Containern mit Soja-Lieferungen und war in Sporttaschen verpackt. Häufig liegen in diesen Containern dann Ersatzschlösser für die Container. Noch bevor die Container „offiziell“ im Hafen eingehen, werden sie von speziellen Dienstleistern im Auftrag von Kriminellen geöffnet, die Sporttaschen werden abtransportiert und die Container mit den Ersatzschlössern wieder gesichert, die exakte Duplikate der Originalschlösser sind, so dass das Entfernen der Taschen nicht nachvollziehbar ist. Dieses Mal klappte dieses Verfahren aus irgendwelchen gründen nicht und der Zoll sicherte diese immense menge Kokain, bevor Kriminelle sie bekommen konnten. Der Stoff wird nach der Beschlagnahme erfasst und in der Regel unter Beaufsichtigung verbrannt.
Diese abgefangene Rekordlieferung zeigt erneut, dass Europa eine Kokainschwemme erlebt. Der Bedarf ist ungebrochen hoch, die bestehende globale Anti-Drogen-Politik offensichtlich wirkungslos. Der Kokainmarkt sorgt Tat für Tag dafür, dass Milliardengelder in die Hände krimineller Organisationen gelangen. Daher ist eine wirkungsvolle Bekämpfung von Geldwäsche wichtig, denn nicht nur die Drogen haben eine schädliche Wirkung, sondern auch der mit ihnen erzielte finanzielle Gewinn. Gegenwärtig ist die Rede davon, dass Milliarden in deutschen Immobilien gewaschen werden. Es ist gut, dass die Maßnahmen dagegen verstärkt werden. Allerdings ist vor diesem Hintergrund extrem fraglich, warum die Bezahlung von Immobilien mit Bargeld nach wie vor erlaubt bleibt. Dies ist eine Einladung an Gangster aus aller Welt, hierzulande zu investieren. Es bedarf allerdings einer umfassenden Bekämpfung von Geldwäsche. Es muss ausgeschlossen sein, dass Wertgegenstände wie etwa gebrauchte und neue Automobile, Uhren, Kunstwerke und Schmuck dafür benutzt werden können. Auch komplizierte Mechanismen der Geldwäsche wie der Handel mit Unternehmensbeteiligungen sowie Investments mit schützenden Finanzinstrumenten wie geschlossenen Fonds und Trust-Konstruktionen müssen in den Blick gerückt werden.
Ein weiterer Aspekt der Kokainschwemme, der häufig außer Acht gelassen wird, ist die Seite der Konsumenten. Selbst Top-Politiker konsumieren den Stoff. Gesellschaftliche Eliten kaufen ihre Drogen jedoch nicht auf dem Straßenmarkt, sondern in Strukturen wie Luxusrestaurants und anderen geeigneten Anlaufstellen. Diese Kontakte zwischen Drogenhändlern und derartigen Konsumenten begünstigen die Verfolgung der Strukturen, die diese Klientel versorgen, keineswegs. Auch aus diesem Grund wären politisch unabhängige Staatsanwaltschaften in Deutschland ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.
Warum ein solch immenses Geschäft wie das in Hamburg schief ging, darüber lässt sich im Moment nur spekulieren. Gegenwärtig versuchen neue Akteure im globalen Handel Fuß zu fassen. Ob dieser Umstand etwas mit der jetzt erfolgten Rekordbeschlagnahme zu tun hat, wird sich zeigen. Ebenso wird es interessant sein zu erfahren, welche Hintermänner und -frauen ermittelt werden. Denn eine Beschlagnahme allein ist am Ende wenig aussagekräftig.
Vor geraumer Zeit haben wir hier berichtet über einen Mafioso mit Restaurants in Hessen, der weltweit Drogendeals organisierte, Francesco R.. Der Mann war flüchtig, ist nun aber gefasst worden. Schon seit einigen Tagen hatten ihn die italienischen Carabinieri aus Messina und Catanzaro auf Sizilien festgestellt. Gestern wurde er nun verhaftet. R. versuchte noch zu flüchten und sprang vom Balkon, allein, es war vergebens. Er sitzt nun in Haft. Hier die Geschichte zu dem Hintergrund von R.. Interessant ist: Während man in Deutschland stets nur von Kokainhandel sprach, wurde R. in Italien eindeutig als Mafioso in den Ermittlungsakten geführt. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Mafia aufgrund der deutschen Gesetzeslage – wo die Mitgliedschaft in der Mafia de facto nicht strafbar ist – statistisch selten auftaucht.

References: § 2
 § 43
 § 43
 § 1
 § 43
 § 43
 § 1
 § 1
 § 30
 § 18
 § 23
 § 23

§ 23
 § 50

§ 928
 § 56
 § 56
 § 23
 § 44
 § 19
 § 20
 § 3
 § 18
 Art. 1
 § 12
 § 928
 § 50
 § 43
 §
57

§ 57

§ 57
 § 57
 § 50
 § 2
 § 51
 § 43
 § 51
 § 51