Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Th%C3%BCringen&Datum=16.12.2004&Aktenzeichen=3%20KO%201003/04
Timestamp: 2019-06-20 02:29:13+00:00

Document:
OVG Thüringen, 16.12.2004 - 3 KO 1003/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1414
OVG Thüringen, 16.12.2004 - 3 KO 1003/04 (https://dejure.org/2004,1414)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 16.12.2004 - 3 KO 1003/04 (https://dejure.org/2004,1414)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 16. Dezember 2004 - 3 KO 1003/04 (https://dejure.org/2004,1414)
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GG Art 16a; AsylVfG § 6 idFv 31.07.1993; AuslG § 51; AuslG § 53; VwGO § 124; VwGO § 124a; VwGO § 127
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht, Verwaltungsprozessrecht; Russische Förderation; tschetschenische Volkszugehörige; 2. Tschetschenien-Krieg; Zivilbevölkerung; Übergriffe; Gruppenverfolgung; inländische Fluchtalternative; Registrierungspraxis; tschetschenische Diaspora; Existenzgrundlage; Anschlussberufung; Bundesbeauftragter; Rechtsschutzinteresse
VwGO § 127; AuslG § 51 Abs. 1
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Verfolgungsprogramm, Bürgerkrieg, Übergriffe, Regionale Gruppenverfolgung, Interne Fluchtalternative, Inguschetien (A), Existenzminimum, Registrierung, Freizügigkeit, Anschlussberufung, Berufung, Berufungsbegründung, Bundesbeauftragter
Bestehen einer inländischen Fluchtalternative für tschetschenische Volkszugehörige; Erforderlichkeit einer Dichte der Verfolgungshandlungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung; Notwendigkeit einer aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit von politischer Verfolgung des Asylsuchenden; Voraussetzungen für eine Zulässigkeit einer Anschlussberufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten; Verbot der Abschiebung in einen Staat bei Bedrohung des Lebens oder der Freiheit; Bestehen einer Ausweichmöglichkeit trotz Gefährdung des wirtschaftlichen Existenzminimums; Bestehen eines Abschiebungsschutzes bei Vorliegen eines Nachfluchttatbestandes
VG Weimar, 23.05.2003 - 7 K 20769/01
Nach der Einschätzung des Senats und weiterer Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe (…OVG Bremen, Urt. v. 23.03.2005 - 2 A 116/03.A - nach juris;… Hess. VGH, Urt. v. 02.02.2006 - UE 3021/03 - nach juris;… die Frage offen lassend Bay. VGH Urt. v. 31.01.2005 - 11 B 02.31597 - nach juris; OVG Saarland, Urt. v. 16.12.2004 3 KO 1003/04 -nach juris;… OVG NRW, Urt. v. 12.07.2005, 11 A 2307/03.A nach juris; a. A.: nur Thür.OVG Urt. v. 16.12.2004 - 3 KO 1003/04 - nach juris) unterlagen tschetschenische Volkszugehörige in Tschetschenien seit dem Beginn des Zweiten Tschetschenienkrieges 1999 bis zum Zeitpunkt der Ausreise der Kläger im Januar 2004 einer örtlich begrenzten Gruppenverfolgung.
Mit dem Bay. VGH (…Urt. v. 31.01.2005, a. a. O.), dem OVG NRW (…Urt. v. 12.07.2005, a .a. O.), dem OVG Saarland (Urt. v. 16.12.2004, a. a. O.) und dem Thür.OVG (Urt. v. 16.12.2004, a. a. O.) ist der Senat allerdings der Auffassung, dass tschetschenischen Asylbewerbern bis zum Ablauf des Juni 2004 eine inländische Fluchtalternative in der Russischen Föderation zur Verfügung stand.
Angesichts dieses trotz der weitgehenden Behinderung unabhängiger Berichterstattung durch die Behörden in vielen Einzelheiten dokumentierten Vorgehens gegen die Zivilbevölkerung in Tschetschenien und der dabei erfolgenden massenhaften und massiven Verletzung asylrechtlich geschützter Rechtsgüter ist davon auszugehen, dass tschetschenische Volkszugehörige in Tschetschenien unabhängig davon, ob bei ihnen der konkrete Verdacht der Unterstützung von separatistischen Gruppierungen bestand, unmittelbar und jederzeit damit rechnen mussten, selbst Opfer der Übergriffe der russischen Armeeeinheiten zu werden, weshalb davon auszugehen ist, dass sie im Zeitpunkt der Ausreise der Kläger einer gegen sie als tschetschenische Volkszugehörige gerichteten - örtlich begrenzten - Gruppenverfolgung unterlagen (ebenso OVG Bremen, Urteil vom 23. März 2005 Az.: 2 A 116/03.A; VG Kassel, Urteil vom 15.04.2003 Az.: 2 E 802/02.A unter Hinweis auf weitere erstinstanzliche Rechtsprechungen; die Frage der Vorverfolgung offen lassend Bay. VGH, Urteil vom 31.01.2005 Az.: 11 B 02.31597; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.07.2005 Az.: 11 A 2307/03.A; OVG des Saarlands, Urteil vom 23.06.2005 Az.: 2 R 17.03; anderer Auffassung insoweit auch das Vorliegen einer regionalen Gruppenverfolgung verneinend: Thüringer OVG, Urteil vom 16.12.2004 - 3 KO 1003/04 -).
OVG, Urteil vom 16.12.2004 - 3 KO 1003/04 - Bay. VGH, Urteil vom 31.1.2005 - 11 B 02.31597 -, juris; zu russischstämmigen Tschetschenen: Saarl.
Eine rechtlich abgesicherte restriktive oder diskriminierende Verwaltungspraxis ergibt sich schließlich nicht aus dem "Befehl des Ministeriums des Innern der Russischen Föderation Nr. 541 vom 17.9.1999" (So auch Thür. OVG, Urteil vom 16.12.2004 - 3 KO 1003/04 -, n. v.).
Auch wenn alles dafür spricht, dass die Beigeladene die Russische Föderation unverfolgt verlassen hat, weil es bis zu ihrer Ausreise weder zu asylrechtlich relevanten Übergriffen auf ihre Person gekommen ist noch solche Maßnahmen konkret bevorstanden und sie vor einer Verfolgung, die Tschetschenen bzw. einem Teil dieser Volksgruppe seinerzeit ggf. kollektiv drohte (verneinend mit beachtlichen Gründen ThürOVG vom 16.12.2004 Az. 3 KO 1003/04, zit. nach Juris), an ihrem damaligen Aufenthaltsort in Inguschetien hinreichend sicher war, kann diese Frage vorliegend auf sich beruhen.
Da sie selbst nichts dafür vorgetragen hat, dass die russische Staatsgewalt aufgrund von Umständen, die in ihrer Person liegen, gegen sie in asylerheblicher Weise vorgehen wird, könnten (objektive) Nachfluchtgründe nur bejaht werden, falls Tschetschenen oder Teile dieses Volkes heute in der Russischen Föderation als Gruppe verfolgt würden (verneinend auch insoweit mit gewichtigen Gründen ThürOVG vom 16.12.2004, a.a.O., Abschnitt B.IV.2 der Entscheidungsgründe).
OVG Niedersachsen, 10.11.2005 - 13 LA 117/05
Asylrecht (Zulassungsverfahren) - Tschetschenien
OVG Niedersachsen, 15.11.2005 - 13 LA 194/05
OVG Niedersachsen, 26.08.2005 - 13 LA 133/05
Russland, Tschetschenien, Kaukasier, Tschetschenen, interne Fluchtalternative, …

References: § 6
 § 51
 § 53
 § 124
 § 124
 § 127
 § 127
 § 51