Source: http://bravors.brandenburg.de/de/vertraege-237669
Timestamp: 2019-09-18 18:05:43+00:00

Document:
(GVBl.I/02, [Nr. 9], S.138)
§ 5 Verwirklichung des Programmauftrags, Kooperation
§ 6 Unzulässige Sendungen, Jugendschutz, Meinungsumfragen
§ 15 Sitzungen des Rundfunkrats
§ 34 Personalvertretung
Die Länder Berlin und Brandenburg sind übereingekommen, zur Versorgung ihrer Bevölkerung mit Rundfunk gemeinsam die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Rundfunk Berlin-Brandenburg zu errichten, in der die beiden bestehenden Rundfunkanstalten Sender Freies Berlin und Ostdeutscher Rundfunk Brandenburg zusammengeführt werden.
Die Programme des Rundfunk Berlin-Brandenburg sollen ihren Beitrag zur Herstellung der inneren Einheit, zur Verwirklichung eines vereinigten Europas und zum Zusammenwachsen mit den europäischen Nachbarregionen leisten. Diesem Anliegen ist in den Programmen besonderes Gewicht beizumessen.
Die gemeinsame öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt leistet einen der Bedeutung der Region Berlin und Brandenburg entsprechenden Beitrag zum ARD-Gemeinschaftsprogramm.
(1) Der Rundfunk Berlin-Brandenburg veranstaltet nach Maßgabe dieses Staatsvertrages und des Rundfunkstaatsvertrages Hörfunk und Fernsehen im Sinne von § 2 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages.
(2) Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat sicherzustellen, dass Berlin und Brandenburg gleichwertig unter Berücksichtigung der regionalen Programmbedürfnisse versorgt werden. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg kann die hierfür erforderlichen Anlagen des Hörfunks und des Fernsehens errichten und betreiben.
(3) Der Gleichwertigkeit der Versorgung steht nicht entgegen, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg die analoge terrestrische Versorgung ganz oder teilweise einstellt, um den Ausbau und die Zuweisung digitaler terrestrischer Übertragungskapazitäten zu ermöglichen.
(4) Der Rundfunk Berlin-Brandenburg ist berechtigt, im Rahmen seiner Aufgaben Mediendienste im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 4 des Mediendienste-Staatsvertrages sowie sonstige Dienste mit vorwiegend programmbezogenem Inhalt zu veranstalten.
(5) Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat das Recht, die Übertragungstechnik von Satelliten und Breitbandnetzen zu nutzen und im Rahmen der Anstaltsaufgaben neue Dienste mittels neuer Techniken anzubieten. Die Durchführung von oder die Beteiligung an Pilotprojekten und Betriebsversuchen mit neuen Techniken, Programmen und Mediendiensten ist zulässig.
(6) Der Rundfunk Berlin-Brandenburg kann Druckwerke und Begleitmaterial mit vorwiegend programmbezogenem Inhalt veröffentlichen, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.
(7) Der Rundfunk Berlin-Brandenburg kann sich im Rahmen seiner Aufgaben an Maßnahmen der Filmförderung beteiligen.
(1) Der Rundfunk Berlin-Brandenburg trägt durch die Herstellung und Verbreitung seiner Programme und Angebote zur freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung bei. Dabei stellt er sicher, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen in der Gesamtheit seiner Programme und Angebote ausgewogen und angemessen Ausdruck findet. Sein Programm dient der Information und Bildung sowie der Beratung und Unterhaltung und erfüllt den kulturellen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
(2) Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat in seinen Sendungen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, bundesweite sowie länder- und regionenbezogene Geschehen in allen wichtigen politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Fragen zu geben. Die Programme des Rundfunk Berlin-Brandenburg tragen der regionalen Vielfalt der Länder Berlin und Brandenburg sowie der Sprache und Kultur des sorbischen (wendischen) Volkes Rechnung.
(3) Durch seine Programme und Angebote trägt der Rundfunk Berlin-Brandenburg zur Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland und zur Förderung der gesamtgesellschaftlichen nationalen und europäischen Integration in Frieden und Freiheit und zu einer Verständigung unter den Völkern, insbesondere zu den polnischen Nachbarn, bei.
(4) Bei der Gestaltung seiner Programme berücksichtigt der Rundfunk Berlin-Brandenburg alle gesellschaftlichen Gruppierungen, insbesondere die Anliegen behinderter Menschen und die Anliegen der Familien und Kinder. Er trägt der Gleichberechtigung von Männern und Frauen Rechnung.
(5) Alle Beiträge für Informationssendungen (Nachrichten, Berichte und Magazine) sind gewissenhaft zu recherchieren; sie müssen wahrheitsgetreu und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Die Redakteure und Redakteurinnen sind bei der Auswahl und Sendung der Nachrichten zur Objektivität und Überparteilichkeit verpflichtet. Kommentare sind deutlich von Nachrichten zu trennen und unter Nennung des Verfassers oder der Verfasserin als persönliche Stellungnahme zu kennzeichnen. Sie haben dem Gebot journalistischer Fairness zu entsprechen.
(6) Der Rundfunk Berlin-Brandenburg ist verpflichtet, in Zielvorgaben zu konkretisieren, wie er seine programmlichen Aufgaben erfüllen wird. Die Zielvorgaben werden alle zwei Jahre fortgeschrieben. Der Intendant oder die Intendantin berichtet jeweils nach zwei Jahren, wie die Zielvorgaben umgesetzt worden sind. Die Zielvorgaben und der Bericht werden veröffentlicht.
(7) Zur Erfüllung des Programmauftrages sind programmgestaltende Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auch auf der Grundlage von freien Mitarbeiterverhältnissen oder befristeten Arbeitsverhältnissen heranzuziehen.
Verwirklichung des Programmauftrags, Kooperation
(1) Der Rundfunk Berlin-Brandenburg ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben mit Rundfunkanstalten im Geltungsbereich des Grundgesetzes zusammenzuarbeiten.
(2) Er kann zur Erfüllung seiner Aufgaben mit anderen Rundfunkveranstaltern zusammenarbeiten. Dabei ist zu gewährleisten, dass seine Verantwortung für die von ihm hergestellten Sendungen gewahrt bleibt. Die für ihn geltenden gesetzlichen und satzungsmäßigen Grundsätze sind zu beachten. Seine Sendungen sind als solche kenntlich zu machen.
(3) Der Rundfunk Berlin-Brandenburg darf Rundfunkproduktionen nicht hauptsächlich zum Zweck der wirtschaftlichen Verwertung erwerben, herstellen oder herstellen lassen.
Unzulässige Sendungen, Jugendschutz, Meinungsumfragen
(2) Für den Rundfunk Berlin-Brandenburg gelten die auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anwendbaren Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages über unzulässige Sendungen und den Jugendschutz sowie über Meinungsumfragen im Rundfunk. Entsprechendes gilt für Mediendienste nach dem Mediendienste-Staatsvertrag.
(1) In den Angeboten des Rundfunk Berlin-Brandenburg sind Werbung und Sponsoring statthaft. Es gelten die entsprechenden Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages.
(2) Die Gegendarstellung bedarf der Schriftform und muss von dem oder der Betroffenen oder seinem oder ihrer gesetzlichen Vertreter unterzeichnet sein. Sie muss die beanstandete Sendung und Tatsachenbehauptung bezeichnen.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für wahrheitsgetreue Berichte über öffentliche Sitzungen des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Organe des Bundes, der Länder, der Vertretungen der Gemeinden und Gemeindeverbänden, der Bezirksverordnetenversammlungen sowie der Gerichte.
(1) Jedermann hat das Recht, sich mit Eingaben und Anregungen zum Programm an den Rundfunk Berlin-Brandenburg zu wenden.
(2) Über Programmbeschwerden, in denen die Verletzung von Programmgrundsätzen behauptet wird, entscheidet der Intendant oder die Intendantin innerhalb eines Monats durch schriftlichen Bescheid. Hilft er oder sie der Programmbeschwerde nicht oder innerhalb der Frist nach Satz 1 nicht ab, so kann der Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführerin den Rundfunkrat anrufen. Im Beschwerdebescheid ist der Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführerin vom Intendanten oder von der Intendantin auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Beschwerden nach Satz 1 können nur innerhalb von zwei Monaten nach Ausstrahlung der Sendung erhoben werden. Einzelheiten des Verfahrens kann die Satzung regeln.
(1) Von allen Rundfunksendungen, die der Rundfunk Berlin-Brandenburg verbreitet, sind zur Beweissicherung vollständige Ton- und Bildaufzeichnungen herzustellen und aufzubewahren.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten bei Angeboten im Sinne von § 3 Abs. 4 entsprechend.
(3) Die Mitgliedschaft im Rundfunkrat und die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat schließen sich gegenseitig aus. Dies gilt entsprechend für die Vertreter oder Vertreterinnen nach § 15 Abs. 5 Satz 4.
Mitglieder des Europäischen Parlamentes, des Deutschen Bundestages oder einer gesetzgebenden Körperschaft eines Landes sein, ausgenommen sind die Mitglieder des Rundfunkrates nach § 14 Abs.1 Nr. 24,
Wahlbeamte oder Wahlbeamtinnen sein, ausgenommen sind die Mitglieder des Rundfunkrates nach § 14 Abs. 1 Nr. 15 und 16,
Inhaber oder Inhaberinnen, Gesellschafter oder Gesellschafterinnen, Mitglieder eines Aufsichtsgremiums, festangestellte oder ständige freie Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen oder gesetzliche Vertreter oder Vertreterinnen eines Rundfunkveranstalters privaten Rechts sein,
Beschäftigte oder ständige freie Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen des Rundfunk Berlin-Brandenburg sein, ausgenommen ist das vom Personalrat gewählte Mitglied des Verwaltungsrates nach § 19 Abs.1,
(1) Der Rundfunkrat überwacht die Einhaltung der Programmgrundsätze und berät den Intendanten oder die Intendantin in allgemeinen Programmangelegenheiten. Eine Kontrolle einzelner Sendungen durch den Rundfunkrat vor ihrer Ausstrahlung ist nicht zulässig.
Beschlussfassung über die Zielvorgaben und die Genehmigung des Berichts nach § 4 Abs. 6.
der Abschluss von programmbezogenen Verträgen mit privaten Rundfunkveranstaltern, die den Wert von 250 000 EURO überschreiten.
Aufstellung des Redakteurstatuts.
ein Mitglied die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg,
ein Mitglied die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg e. V.,
ein Mitglied der Landesmusikrat Brandenburg im Deutschen Musikrat e. V., der Landesmusikrat Berlin e. V., der Filmverband Brandenburg e. V. und der Berlin Film- und Fernsehverband e. V.,
ein Mitglied der Landesfrauenrat Berlin e. V. und der Frauenpolitische Rat Brandenburg e. V.,
ein Mitglied der Landesbauernverband Brandenburg e. V.,
ein Mitglied die ausländische Bevölkerung Berlins und Brandenburgs durch die Ausländerbeauftragten von Berlin und Brandenburg,
der Landtag Brandenburg drei, das Abgeordnetenhaus von Berlin vier Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die auf Vorschlag der jeweiligen Fraktionen gewählt werden; das Vorschlagsrecht bestimmt sich nach dem d’Hondt’schen Höchstzahlverfahren. Die Mitglieder brauchen nicht dem jeweiligen Parlament anzugehören.
(3) Die in Absatz 1 genannten Stellen entsenden die Mitglieder in eigener Verantwortung. Frauen sind angemessen zu berücksichtigen. Wird eine andere Person als Nachfolger eines Mitglieds entsandt, soll diese Person eine Frau sein, wenn zuvor ein Mann entsandt war, oder ein Mann sein, wenn zuvor eine Frau entsandt war. Satz 3 gilt nicht für die entsendenden Stellen nach Absatz 1 Nr. 13. Der Vorsitzende oder die Vorsitzende des Rundfunkrates nimmt die Benennungen entgegen und stellt die ordnungsgemäße Entsendung fest.
(2) Der Vorsitzende oder die Vorsitzende können vom Rundfunkrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder abgewählt werden. Gleiches gilt für die Stellvertretung.
Beschlüssen über die Satzungen nach § 32 Abs. 1 Satz 1,
(1) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Intendanten oder der Intendantin mit Ausnahme der inhaltlichen Gestaltung des Programms.
Erlass der Finanzordnung.
jedes sonstige Rechtsgeschäft, dessen Gegenstand einen Wert von 200 000 Euro überschreitet und
der Bericht nach § 31.
(3) Der Intendant oder die Intendantin entwirft die Zielvorgaben und erstellt den Bericht gemäß § 4 Abs. 6.
(1) Für die Wahrnehmung seiner Aufgaben gelten für den Rundfunk Berlin-Brandenburg die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat so zu planen, dass die stetige Erfüllung seiner Aufgaben gesichert ist. Einnahmen des Rundfunk Berlin-Brandenburg dürfen nur zur Erfüllung seiner Aufgaben verwendet werden.
(2) Die durch die Gründung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt zu erzielenden Einsparungen sind mit dem Ziel einzusetzen, eine bessere Gesamtversorgung mit Programmen für die Bevölkerung von Berlin und Brandenburg zu erreichen.
(3) Der Rundfunk Berlin-Brandenburg finanziert sich vorrangig aus Rundfunkgebühren, daneben aus Werbung und aus sonstigen Ertragsquellen.
(1) Der Intendant oder die Intendantin hat nach Abschluss des Geschäftsjahres einen Jahresabschluss, bestehend aus einer Vermögensrechnung (Bilanz) sowie einer Ertrags- und Aufwandsrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung), aufzustellen und durch einen Geschäftsbericht (Lagebericht) zu ergänzen. Der Jahresabschluss und der Geschäftsbericht sind in entsprechender Anwendung der handelsrechtlichen Vorschriften für große Kapitalgesellschaften aufzustellen und vor der Feststellung zu prüfen. Der Abschlussprüfer oder die Abschlussprüferin ist mit den Feststellungen und Berichten nach § 53 des Haushaltsgrundsätzgesetzes zu beauftragen.
(1) An einem Unternehmen, das einen gewerblichen oder sonstigen wirtschaftlichen Betrieb von nicht unerheblichem Umfang zum Gegenstand hat, kann sich der Rundfunk Berlin-Brandenburg beteiligen, wenn
der Unternehmenszweck dem Auftrag des Rundfunk Berlin-Brandenburg entspricht,
Die Voraussetzungen nach Satz 1 gelten nicht für solche Beteiligungen, die nur vorübergehenden unmittelbaren Programmzwecken dienen, insbesondere solchen der Programmherstellung und -verwertung.
(2) Bei der Beteiligung hat der Rundfunk Berlin-Brandenburg durch geeignete Abmachungen eine angemessene Vertretung seiner Interessen sicherzustellen. Eine Prüfung der Betätigung des Rundfunk Berlin-Brandenburg bei den Unternehmen unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze durch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen ist auszubedingen.
(3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unternehmen des Privatrechts, die vom Rundfunk Berlin-Brandenburg gegründet werden und deren Geschäftsanteile sich ausschließlich in der Hand des Rundfunk Berlin-Brandenburg befinden.
(4) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Beteiligungen des Rundfunk Berlin-Brandenburg an gemeinnützigen Rundfunkunternehmen.
Zweckbindung zusätzlicher Rundfunkgebührenmittel
Die nach § 15 Abs. 1 Satz 2 des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg an den Rundfunk Berlin-Brandenburg abgeführten Rundfunkgebührenüberschüsse werden vom Rundfunk Berlin-Brandenburg
zur Erfüllung seiner gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber der Rundfunk-Orchester und -Chöre GmbH, und zwar auch durch die Inanspruchnahme kostendeckend zu vergütender Dienste und die Förderung besonderer künstlerischer Projekte der Klangkörper der Rundfunk-Orchester und -Chöre GmbH,
für Zwecke der Film- und Hörspielförderung im Sendegebiet,
für die Förderung neuer Programm- und Verbreitungsformen, zum Beispiel unter Anwendung digitaler Technologien und
für Zwecke der rundfunkspezifischen Aus- und Weiterbildung verwendet.
(1) Der Rundfunk Berlin-Brandenburg erstattet jeweils zeitnah nach Vorliegen des Berichts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten nach § 3 Abs. 5 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag dem Brandenburger Landtag und dem Abgeordnetenhaus von Berlin einen schriftlichen Bericht zur Information über seine wirtschaftliche und finanzielle Lage.
(1) Für den Rundfunk Berlin-Brandenburg finden das Bundespersonalvertretungsgesetz und die dazu erlassenen Rechtsverordnungen nach Maßgabe der für die Rundfunkanstalt des Bundesrechts „Deutsche Welle“ geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Abweichend von den §§ 75 und 77 Bundespersonalvertretungsgesetz erstreckt sich das Recht des Personalrats zur Mitbestimmung auch auf den Fall der ordentlichen Kündigung.
(2) Dienststelle im Sinn des Personalvertretungsrechts ist Berlin.
aus den Daten auf die Person des Einsenders oder der Einsenderin oder des Gewährsträgers oder der Gewährträgerin von Beiträgen, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil geschlossen werden kann,
Beauftragter oder Beauftragte für den Datenschutz, Kontrolle des Datenschutzes
(1) Der Rundfunk Berlin-Brandenburg ist in der Gründungsphase nur insoweit rechtsfähig, als dies zur Herbeiführung seiner Handlungsfähigkeit, insbesondere durch die Konstituierung und Wahl der Organe, notwendig ist (Gründungsphase).
(2) Zum Zeitpunkt der ersten Benennung müssen die Mitglieder nach § 14 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4, 5, 8, 9, 11, 16, 18, 21 und 23 ihren ständigen Wohnsitz in Berlin und die Mitglieder nach § 14 Abs. 1 Nr. 1, 6, 7, 10, 12, 13, 14, 15, 17, 19, 20 und 22 ihren ständigen Wohnsitz in Brandenburg haben. Das in der Gründungsphase Rechtsaufsicht führende Mitglied der Landesregierung oder des Senats nimmt die Benennungen entgegen und stellt die ordnungsgemäße Entsendung fest. Spätestens einen Monat nach In-Kraft-Treten dieses Staatsvertrages findet auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und des Ministerpräsidenten von Brandenburg die konstituierende Sitzung des Rundfunkrates statt.
(3) Der Rundfunkrat wählt in seiner ersten Sitzung einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und den Verwaltungsrat. Bis zur Wahl des oder der Vorsitzenden wird die Sitzung von dem an Lebensjahren ältesten Mitglied des Rundfunkrates geleitet.
(4) Der oder die Vorsitzende des Rundfunkrates beruft die konstituierende Sitzung des Verwaltungsrates ein, die spätestens zwei Monate nach In-Kraft-Treten dieses Staatsvertrags stattfinden soll. Bis zur Wahl der oder des Vorsitzenden wird die Sitzung von dem an Lebensjahren ältesten Mitglied des Verwaltungsrates geleitet.
(5) Der oder die Vorsitzende des Rundfunkrates trägt dafür Sorge, dass der Rundfunkrat einen Intendanten oder eine Intendantin wählt und gemeinsam mit dem Verwaltungsrat eine Satzung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 erlässt.
(6) Mit dem Amtsantritt des Intendanten oder der Intendantin, spätestens jedoch am 1. Juni 2003 gehen der Programmauftrag sowie sämtliche Rechte, Verbindlichkeiten und Pflichten, insbesondere auch Personal und Sachmittel, im Wege der Gesamtrechtsnachfolge von SFB und ORB auf den Rundfunk Berlin-Brandenburg über; das Gesetz über den Ostdeutschen Rundfunk Brandenburg und das Gesetz über die Errichtung einer Rundfunkanstalt „Sender Freies Berlin“ sind zu diesem Zeitpunkt aufzuheben.
(7) Nach In-Kraft-Treten des Staatsvertrags stellen SFB und ORB dem Rundfunk Berlin-Brandenburg das Personal und alle erforderlichen Finanz- und Sachmittel zur Verfügung. Sie treffen keine Maßnahmen, die geeignet sein könnten, die Gestaltungsmöglichkeiten des Rundfunk Berlin-Brandenburg unangemessen zu beeinträchtigen.
(8) In der ersten Amtsperiode des Rundfunkrates und des Verwaltungsrates findet § 12 Abs. 4 Nr. 6 auf eine Mitgliedschaft in den Kollegialorganen des ORB und des SFB keine Anwendung.
(9) Für Rechtshandlungen, die bei der Übertragung des Vermögens und der Übertragung der Rechte, Verbindlichkeiten und Pflichten auf den Rundfunk Berlin-Brandenburg und seine Beteiligungsunternehmen erforderlich sind, werden Abgaben und Kosten der Länder und der ihrer Aufsicht unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht erhoben. Auslagen werden nicht erstattet.
(10) In der Gründungsphase führen die Personalräte des ORB und des SFB gemäß ihrer Landesgesetze die Geschäfte für ihre jeweilige Belegschaft unverändert weiter.
(11) Unverzüglich nach Amtsantritt des Intendanten oder der Intendantin bestellen beide Personalräte einen Wahlvorstand für die Personalratswahl, der aus ehemaligen ORB- und SFB-Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen paritätisch zu besetzen ist.
(12) Vom Tag des Amtsantritts des Intendanten oder der Intendantin an bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Personalrates, längstens jedoch für die Dauer von 6 Monaten, führen die bisherigen Personalräte von ORB und SFB die Geschäfte gemeinsam weiter. Die Aufgaben der oder des Vorsitzenden werden von Sitzung zu Sitzung von den Vorsitzenden der bisherigen Personalräte abwechselnd wahrgenommen.
(13) Alle Beschlüsse bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Personalrates sind mit zwei Drittel Mehrheit der anwesenden Personalratsmitglieder beider Personalräte zu fassen.
(14) Die beiden Personalratsvorsitzenden nehmen in dieser Zeit kommissarisch die Aufgaben nach § 15 Abs. 5 und § 19 Abs. 1 des Staatsvertrages in den Gremien und Ausschüssen wahr.
(15) Der Senat von Berlin übt die Rechtsaufsicht als erster aus.

References: § 5

§ 6

§ 15

§ 34
 § 2
 § 2
 § 3
 § 15
 § 14
 § 14
 § 19
 § 4
 § 32
 § 31
 § 4
 § 53
 § 15
 § 3
 § 14
 § 14
 § 32
 § 12
 § 15
 § 19