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Timestamp: 2016-10-21 00:37:39+00:00

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6S.83/2006 (05.02.2007)
6S.83/2006 /rom
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth,
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 30. November 2005.
In der Nacht vom 20./21. August 2003 drang O.________ zusammen mit mehreren Komplizen in eine Wohnung des Wohn- und Gesch�ftshauses der D.________ GmbH in Giswil-Ried ZH ein. Sie hatten die Absicht, im Hanfladen "D.________" insbesondere Marihuana und Geld zu erbeuten. Die sechs T�ter waren maskiert, mit Handschuhen ausger�stet und mit zwei Vorderschaftsrepetierflinten (Pump-Action) sowie einer Selbstladepistole bewaffnet. O.________ brach mit dem Brecheisen die T�re zu einer Familienwohnung auf, wo er sich dann - wohl aufgrund der Erkenntnis, dass man am falschen Ort eingedrungen war - nur kurz aufhielt und sich an der nachfolgenden Beraubung der Gesch�digten nicht aktiv beteiligte. Allerdings distanzierte er sich nicht von der Tat, sondern deckte seine Komplizen, indem er draussen Wache stand. In der Wohnung wurden die Bewohner gefesselt und es wurden zwei Natels, ein F�hrerausweis und ca. Fr. 250.-- bis Fr. 350.-- erbeutet. O.________ war massgeblich an der Vorbereitung der Tat beteiligt und insbesondere dabei gewesen, als nach dem Auskundschaften des Zielobjektes entschieden wurde, man m�sse sich zur Tatbegehung bewaffnen, weil sich dort m�glicherweise bewaffnete Dealer aufhalten w�rden.
Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte O.________ am 30. November 2005 unter anderem wegen qualifizierten Raubs und Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu 4 � Jahren Zuchthaus.
O.________ erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, die Sache sei zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Z�rich hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies am 18. Dezember 2006 eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde eines Mitt�ters ab, soweit es darauf eintrat.
Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf das Rechtsmittel dagegen ist noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario), hier somit dasjenige der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 ff. BStP.
Am 1. Januar 2007 ist auch der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind hier aber noch nicht von Bedeutung, da das Bundesgericht im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nur pr�ft, ob das kantonale Gericht das eidgen�ssische Recht richtig angewendet habe (Art. 269 Abs. 1 BStP), mithin das Recht, welches im Zeitpunkt der Ausf�llung des angefochtenen Urteils noch gegolten hat (BGE 129 IV 49 E. 5.3 S. 51 f., mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat den Beschwerdef�hrer wegen vollendeten Raubs im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Ziff. 3 Abs. 3 StGB schuldig gesprochen. In der Begr�ndung heisst es unter anderem, es sei zwar nicht die anvisierte Beute gefunden worden, doch sei Beute gemacht worden, wenn auch in bescheidenem Umfang. Zumindest ein Mobiltelefon und etwas Bargeld seien gestohlen worden. Dies sei unbestritten, und es k�nne nicht im Ernst angenommen werden, dies sei nicht von Anfang an beabsichtigt gewesen. Die Tat habe sich zwar anders entwickelt, als sich die T�ter dies vorgestellt h�tten. Es seien andere Personen beraubt und es sei andere Beute gemacht worden, als anf�nglich geplant. Doch seien Menschen mit Gewalt gefesselt geworden und es seien ihnen Sachen gestohlen worden, wodurch der Tatbestand des Raubes erf�llt sei. Dem Beschwerdef�hrer sei vorzuhalten, dass er am Raub beteiligt gewesen sei und gewusst habe, dass seine Komplizen in der Wohnung seien. Er habe davon ausgehen m�ssen, dass dort der Raub durchgef�hrt w�rde. Er habe aus diesem Grund vor der T�re Wache gestanden. Die Ereignisse in der Wohnung h�tten von der rechtlichen Struktur her durchaus dem geplanten Vorgehen entsprochen, mit dem er folglich habe rechnen m�ssen. Der Sachverhalt sei als vollendeter Raub zu qualifizieren. Festzuhalten sei zudem, dass sich niemand aufgrund dieses unerwarteten Verlaufs von der Tat distanziert habe.
2.1 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, es k�nne wohl ernsthaft keine Rede davon sein, dass er um die konkrete Vorgehensweise der anderen gewusst und diese auch gebilligt habe. Er sei offensichtlich und von Beginn weg davon ausgegangen, dass sie mit Waffen versehen und maskiert in den Hanfladen "D.________" eindringen w�rden, um diesen Laden "auszunehmen" bzw. um eben dort "Gras" mitzunehmen. Tatsache sei, dass er nicht gewusst habe, was sich in der Wohnung abspielte. Nachdem es jedenfalls zur geplanten Tat gegen�ber dem "D.________" nicht gekommen sei, m�sse es entgegen der Auffassung der Vorinstanz beim Versuch bleiben.
2.2 Der Beschwerdef�hrer war massgeblich an der Vorbereitung des geplanten Raub�berfalles auf den Hanfladen beteiligt, wo man auch Geld erbeuten wollte. Es war vorgesehen, n�tigenfalls mit Waffengewalt vorzugehen, sofern es die noch nicht bekannte Situation am Tatort erfordern w�rde. Gem�ss den Feststellungen im vorinstanzlichen Urteil wusste der Beschwerdef�hrer, dass mindestens eine der mitgef�hrten Waffen geladen war. Er war es, der mit einem Brecheisen die T�re der Familienwohnung aufbrach. Anschliessend drang er mit den anderen in die Wohnung ein. Als er merkte, am falschen Ort zu sein, verliess er die R�umlichkeit und stand draussen Wache. Wenn die Vorinstanz bei dieser Sachlage annimmt, der Beschwerdef�hrer habe davon ausgehen m�ssen, dass die Bewohner beraubt w�rden, ist dies nicht zu beanstanden. Wie die konkrete Vorgehensweise der anderen im Detail war, ist nicht von Bedeutung. Auf jeden Fall nahm der Beschwerdef�hrer mindestens in Kauf, dass die Opfer bestohlen w�rden, weshalb ihm Eventualvorsatz vorzuwerfen ist (BGE 115 IV 161). Er hat in keiner Art und Weise kundgetan, dass er die m�gliche und denkbare Handlungsweise seiner Komplizen, die sich - wie er - rasch auf die neue Situation eingestellt hatten, nicht akzeptiere, etwa indem er sie aufgefordert h�tte, die R�umlichkeiten sogleich wieder zu verlassen. Statt dessen hat er vor der Wohnung gewartet und ist im eigentlichen Sinne Wache gestanden. Der Beschwerdef�hrer hat sich deshalb auch die von den Komplizen gemachte Beute anrechnen zu lassen. Die Vorinstanz hat kein Bundesrecht verletzt, wenn sie auf vollendeten und nicht bloss versuchten Raub erkannt hat.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe verschiedene Strafminderungsgr�nde nicht ber�cksichtigt. Das Obergericht habe zum Ausdruck gebracht, dass die positive Entwicklung des Beschwerdef�hrers seit dessen Entlassung aus der Untersuchungshaft keine Ber�cksichtigung finden k�nne, da er - im Unterschied zu zwei andern Mitangeklagten - nicht von der M�glichkeit des vorzeitigen Strafvollzugs Gebrauch gemacht habe. Diese Erw�gungen w�rden gegen Art. 63 StGB verstossen. Gleich wie bei einem anderen Mitangeklagten "die tadellosen F�hrungsberichte sowie die Berichte �ber seine Arbeitsleistungen" w�hrend des Strafvollzugs ber�cksichtigt worden seien, m�ssten beim Beschwerdef�hrer die Umst�nde strafmindernd angerechnet werden, dass er sich freiwillig einer andauernden psychiatrischen Behandlung unterzogen habe, dass er seither ebenfalls freiwillig auf jeden Konsum von Kokain verzichtet habe, was durch entsprechende Urinproben auch jederzeit belegt werden k�nne, dass er eine Stelle als Hilfsgipser auf einer Baustelle angenommen habe, um mit dem Einkommen einen ersten, wenn auch kleinen Teil dazu beizutragen, den bei den Gesch�digten angerichteten Schaden wieder gutzumachen, und dass er seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft am 3. Juni 2004 nicht mehr deliktisch in Erscheinung getreten sei.
3.1 Das Gericht hat in seinem Urteil die �berlegungen, die es bei der Bemessung der Strafe angestellt hat, in den Grundz�gen darzustellen. Dabei muss es in der Regel die wesentlichen schuldrelevanten Tat- und T�terkomponenten so er�rtern, dass festgestellt werden kann, ob alle rechtlich massgeblichen Gesichtspunkte Ber�cksichtigung fanden und wie sie gewichtet wurden. Insgesamt m�ssen seine Erw�gungen die ausgef�llte Strafe rechtfertigen, d.h. das Strafmass muss als plausibel erscheinen. Bei der Gewichtung der zu beachtenden Komponenten steht dem urteilenden Gericht ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu, in welchen das Bundesgericht auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nur eingreift, wenn das vorinstanzliche Gericht den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn es wesentliche Komponenten ausser Acht gelassen bzw. falsch gewichtet hat oder wenn die Strafe in einem Masse unverh�ltnism�ssig streng bzw. mild erscheint, dass von einer �berschreitung oder einem Missbrauch des Ermessens gesprochen werden muss (BGE 127 IV 101 E. 2; 124 IV 286 E. 4a, S. 295; 123 IV 49 E. 2a; 122 IV 241 E. 1a je mit Hinweisen).
3.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers hat die Vorinstanz diese Vorgaben der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eingehalten und namentlich alle f�r die Festlegung der Strafe wesentlichen Umst�nde aufgef�hrt. Dass der Beschwerdef�hrer eine freiwillige Therapie besucht, bei welcher es um die Nachreifung und Festigung seiner Pers�nlichkeit geht, liegt in erster Linie im eigenen Interesse. Das schliesst nicht aus anzunehmen, er habe die n�tigen Lehren gezogen, was weiteren strafbaren Handlungen vorbeuge. Die Vorinstanz hat ihm diese Einsicht in strafminderndem Sinne zugutegehalten. Zu mehr war sie nach Art. 63 StGB nicht verpflichtet.
Der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft am 3. Juni 2004 strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten ist, darf als selbstverst�ndlich angenommen werden und kann - auch wegen der kurzen Dauer - nicht zu einer Strafminderung f�hren. Zweifellos ist positiv zu vermerken, dass er in der Zwischenzeit eine Arbeitsstelle angenommen hat, um (auch) etwas an den mitverursachten Schaden bezahlen zu k�nnen. Wenn die Vorinstanz diesem Umstand keine eigentliche strafmindernde Bedeutung zumass, hat sie ihr Ermessen nicht �berschritten, zumal dies die H�he der ausgef�llten Strafe offensichtlich nicht beeinflusst h�tte.
3.3 Die Vorinstanz h�lt fest, dass eine �berlange Verfahrensdauer - entgegen der Ansicht der Verteidigung - nicht ausgemacht werden k�nne. Dies wird im Beschwerdeverfahren nicht mehr in Frage gestellt. Die vom Beschwerdef�hrer ger�gte Formulierung im vorinstanzlichen Urteil, er d�rfe gegen�ber den sich im vorzeitigen Strafvollzug befindlichen Mitt�tern nicht bessergestellt werden, ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Die Vorinstanz wollte damit nicht zum Ausdruck bringen, dass seine positive Entwicklung seit der Entlassung aus der Untersuchungshaft nicht ber�cksichtigt werden k�nne. Die entsprechende R�ge ist deshalb unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer r�gt schliesslich, die Vorinstanz sei fachlich nicht kompetent, um dar�ber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen f�r die Anordnung einer (ambulanten) Massnahme gem�ss Art. 43 StGB erf�llt seien. Der Beschwerdef�hrer befinde sich seit dem 8. Oktober 2004 in einer ambulanten Einzelgespr�chstherapie. Dabei h�tten bis zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils insgesamt 39 Sitzungen stattgefunden, anl�sslich welcher man insgesamt 17 Urinkontrollen durchgef�hrt und auf Kokain kontrolliert habe, wobei diese allesamt negativ verlaufen seien. Es liege auf der Hand, dass eine derartige Therapie von einem Fachmann kaum in dieser Intensit�t angeordnet worden w�re, wenn beim Beschwerdef�hrer nicht tats�chlich eine auf welche Art auch immer geartete St�rung der Pers�nlichkeit vorgelegen h�tte. Indem diese Frage von der Vorinstanz ohne Beizug eines Fachmannes beantwortet worden sei, habe sie gegen Art. 43 StGB und damit gegen Bundesrecht verstossen.
4.1 Die Vorinstanz f�hrt dazu aus, die Akten g�ben keinen Anlass, beim Beschwerdef�hrer von einer schwerwiegenden Suchterkrankung oder psychischen St�rung auszugehen. Art. 43 StGB setze eine ernsthafte St�rung der geistigen Gesundheit voraus, die sich zudem auf die Tatbegehung ausgewirkt haben m�sse und der Behandlung bed�rfe. Gest�tzt auf den Arztbericht lasse sich eine solche St�rung nicht ausmachen. Eine konkrete Diagnose im Sinne einer Geisteskrankheit werde nicht gestellt. Es sei von einem psychisch nicht gefestigten, unreifen, leicht beeinflussbaren und teils etwas realit�tsfremden Jugendlichen die Rede, der in den letzten Jahren - gef�rdert durch den Missbrauch von Drogen - zunehmend in die Delinquenz abgeglitten sei. Der Verlauf der Therapie, bei der es um die Nachreifung und Festigung der Pers�nlichkeit des Beschwerdef�hrers gehe, sei positiv. F�r die Anordnung einer Massnahme nach Art. 43 StGB fehlten die Voraussetzungen, da keine klar fassbare, erhebliche und von der Norm abweichende psychische Auff�lligkeit im Sinne eines eigentlichen Krankheitsbildes vorliege.
4.2 Diese Erw�gungen der Vorinstanz sind bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Das Gericht war verpflichtet zu pr�fen, ob gem�ss Art. 13 StGB Zweifel �ber den Geisteszustand des Beschwerdef�hrers vorhanden sind oder sein m�ssten, was im Hinblick auf eine Massnahme nach spezifischer Abkl�rung durch einen Gutachter verlangen w�rde. Dabei durfte sich die Vorinstanz auf den Bericht des Psychiaters abst�tzen, bei dem der Beschwerdef�hrer schon l�ngere Zeit in Behandlung steht. Wenn sie zum Schluss gelangte, aus diesem Bericht w�rden sich keine Anhaltspunkte f�r eine Massnahme im Sinne von Art. 43 StGB ergeben und sich dabei auf die �rztlichen Festellungen bezog, masste sie sich keine Fachkompetenz an, die ihr nicht zustehen w�rde. Sie beurteilte vielmehr, ob sich Zweifel im Sinne von Art. 13 StGB aufdr�ngten, was sie aufgrund der konkreten Umst�nde verneinen durfte. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, es liege auf der Hand, dass eine derart intensive Therapie von einem Fachmann nicht angeordnet worden w�re, wenn nicht tats�chlich eine St�rung der Pers�nlichkeit vorgelegen h�tte, ist nicht stichhaltig, nachdem vom behandelnden Psychiater ein Bericht vorlag, der keinen Grund f�r weitere Abkl�rungen abgab.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Da sie von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG). Folglich hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP). Entgegen seiner Einsch�tzung kann nicht von einer "�usserst ung�nstigen finanziellen Situation" gesprochen werden, nachdem er seit April 2005 ein regelm�ssiges Einkommen hat und dabei monatlich Fr. 3'910.-- brutto verdient. Auch seine Schulden in der H�he von ca. Fr. 2'000.-- verunm�glichen es ihm nicht, die volle Gerichtsgeb�hr f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu �bernehmen.

References: e contrario
 Art. 268
 Art. 140
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 13
 Art. 43
 Art. 13