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Timestamp: 2016-10-24 20:16:53+00:00

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6B_1085/2014 (10.02.2015)
6B_1085/2014 � � Urteil vom 10. Februar 2015
�A.X.________ erkl�rte am 16. M�rz 2010 gegen�ber der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, sie habe im Alter zwischen sieben und zw�lf Jahren mehrfach sexuelle �bergriffe von ihrem Vater B.X.________ erlitten. Am 10. August 2010 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren infolge Verj�hrung ein.
�Die Staatsanwaltschaft verf�gte am 5. Juli 2013 die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen B.X.________. Das Appellationsgericht des Kantons-Basel Stadt hob diesen Entscheid in Gutheissung einer Beschwerde von B.X.________ am 20. August 2014 auf.
�A.X.________ f�hrt Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, der Entscheid des Appellationsgerichtes sei aufzuheben. Ihr sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
1.1.�Am 30. November 2008 nahmen Volk und St�nde die Volksinitiative "f�r die Unverj�hrbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern" (Unverj�hrbarkeitsinitiative) an. Art. 123b BV schreibt seither vor, dass die Verfolgung sexueller oder pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubert�t und die Strafe f�r solche Taten unverj�hrbar sind. Gest�tzt darauf erliess die Bundesversammlung Ausf�hrungsbestimmungen, welche am 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt wurden. F�r verschiedene Sexualstraftaten tritt nunmehr keine Verj�hrung ein, wenn sie an Kindern unter 12 Jahren begangen wurden (Art. 101 Abs. 1 lit. e StGB). Dies gilt auch, wenn die Strafverfolgung oder die Strafe am 30. November 2008 nach dem bis zu jenem Zeitpunkt geltenden Recht noch nicht verj�hrt war (Art. 101 Abs. 3 StGB).
1.2.�Als die Staatsanwaltschaft am 10. August 2010 das Verfahren gegen den Beschwerdegegner 2 infolge Verj�hrung einstellte, hatte die Bundesversammlung noch keine Ausf�hrungsbestimmungen zu Art. 123b BV erlassen. Sie begr�ndet die Wiederaufnahme des Verfahrens damit, dass mit dem Inkrafttreten der Ausf�hrungsbestimmungen (Art. 101 Abs. 1 lit. e und Abs. 3 StGB) eine neue Tatsache bestehe, welche zum Zeitpunkt der Einstellungsverf�gung noch nicht vorgelegen habe und dazu f�hre, dass allf�llige Straftaten des Beschwerdegegners 2 zum Nachteil der Beschwerdef�hrerin zwischen dem 1. Dezember 1993 und dem 14. Mai 1995 nicht verj�hrt seien. Die Vorinstanz erw�gt im Wesentlichen, dass die Umsetzung der Unverj�hrbarkeitsinitiative auf Gesetzesstufe keine neue Tatsache im Sinne von Art. 323 Abs. 1 StPO darstelle, weshalb die Voraussetzungen f�r die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Beschwerdegegner 2 nicht erf�llt seien. Sie f�gt hinzu, es sei zum Zeitpunkt der Verfahrenseinstellung voraussehbar gewesen, dass das Prozesshindernis der Verj�hrung in absehbarer Zeit hinweggefallen w�re. Es w�re deshalb angezeigt gewesen, das Verfahren zu sistieren, anstatt es einzustellen. Eine Wiederanhandnahme desselben w�re auf diese Weise m�glich gewesen.
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die Unverj�hrbarkeitsinitiative sei bereits im November 2008 angenommen worden. Dadurch, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt statt sistiert habe, k�nne sie nicht zu ihrem Recht kommen. Es sei nicht verst�ndlich, dass keine M�glichkeit bestehe, diesen Fehler zu korrigieren.
2.2.�Die Einstellung des Verfahrens gegen den Beschwerdegegner 2 im August 2010 erging in Anwendung des damals geltenden kantonalen Strafprozessrechts. Nach � 167 Abs. 1 aStPO/BS konnten Einstellungsbeschl�sse der Staatsanwaltschaft mittels Rekurs angefochten werden. Auf die Rekursm�glichkeit war im Einstellungsbeschluss hinzuweisen (� 109 Abs. 3 aStPO/BS). Die Beschwerdef�hrerin hat die Einstellung nicht angefochten, womit diese nach Ablauf der zehnt�gigen Rekursfrist (� 169 Abs. 1 aStPO/BS) in Rechtskraft erwachsen ist. Die R�ge, es bestehe keine M�glichkeit, den Fehler der Staatsanwaltschaft zu korrigieren, ist unbegr�ndet.
2.3.�Ab dem 1. Januar 2011 richten sich die Wirkungen von Einstellungsverf�gungen, die vor diesem Datum in Anwendung kantonalen Rechts ergangen sind, nach der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO). Dies betrifft auch die Voraussetzungen f�r die Wiederaufnahme des Verfahrens (Urteil 6B_512/2012 vom 30. April 2013 E. 1.2 mit Hinweisen).
Nach Art. 320 Abs. 4 StPO kommt eine rechtskr�ftige Einstellungsverf�gung einem freisprechenden Endentscheid gleich. Art. 11 StPO verbietet in diesem Fall eine erneute Strafverfolgung wegen der gleichen Tat (Abs. 1); vorbehalten bleiben die Wiederaufnahme eines eingestellten oder nicht anhand genommenen Verfahrens und die Revision (Abs. 2). Art. 323 Abs. 1 StPO sieht die Wiederaufnahme des Verfahrens vor, wenn der Staatsanwaltschaft neue Beweismittel oder Tatsachen bekannt werden, die f�r eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der beschuldigten Person sprechen und sich nicht aus den fr�heren Akten ergeben. Die Wiederaufnahme eines eingestellten Verfahrens ist grunds�tzlich an geringere Voraussetzungen gekn�pft als die Revision eines rechtskr�ftigen Urteils gem�ss Art. 410 ff. StPO (Urteil 6B_92/2014 vom 8. Mai 2014 E. 3.1 mit Hinweisen). Gleichwohl stimmt der Begriff der neuen Beweismittel oder Tatsachen von Art. 323 Abs. 1 StPO mit demjenigen von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO �berein. Unter Tatsachen sind Umst�nde zu verstehen, die im Rahmen des dem Urteil zu Grunde liegenden Sachverhalts von Bedeutung sind. Mit Beweismitteln wird der Nachweis von Tatsachen erbracht. Eine Meinung, eine pers�nliche W�rdigung oder eine neue Rechtsauffassung vermag die Wiederaufnahme nicht zu rechtfertigen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.1; Urteile 6B_339/2012 vom 11. Oktober 2012 E. 2.2.2; 6B_658/2012 vom 2. Mai 2013 E. 1.3.2). Die am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Gesetzes�nderung betrifft nicht den dem Beschwerdegegner 2 zur Last gelegten Sachverhalt, sondern dessen rechtliche Beurteilung. Die Voraussetzungen f�r eine Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne von Art. 323 Abs. 1 StPO sind - wie die Vorinstanz zutreffend erw�gt - nicht erf�llt.
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf Treu und Glauben. Sie macht geltend, sie habe 2010 gedacht, die Unverj�hrbarkeitsinitiative sei bereits umgesetzt worden. Die Staatsanwaltschaft habe ihr nicht geraten, einen Rechtsbeistand beizuziehen. Nachdem sie ihre Unterlagen bei der Polizei eingereicht habe, sei sie davon ausgegangen, der Erfolg der Anzeige sei sichergestellt. H�tte sie sp�ter Anzeige erstattet, w�re die Verj�hrung nicht eingetreten. Im Rahmen eines anderen Strafverfahrens gegen den Beschwerdegegner 2, in welchem sie im Jahre 2012 als Zeugin aussagte, habe die Richterin sie gefragt, ob sie Anzeige erstatten wolle. Auch ihre damalige Rechtsvertreterin habe sie im Jahr 2013 ermutigt, den Beschwerdegegner 2 erneut anzuzeigen.
3.2.�Unabh�ngig davon, ob die Staatsanwaltschaft ihr empfahl, einen Rechtsbeistand beizuziehen, musste der Beschwerdef�hrerin sp�testens mit der Er�ffnung der Einstellungsverf�gung klar sein, dass noch keine Ausf�hrungsbestimmungen auf Gesetzesstufe in Kraft waren. Von der M�glichkeit, die Einstellungsverf�gung anzufechten und zu verlangen, das Verfahren sei bis zu einer Konkretisierung der Volksinitiative zu sistieren, machte sie keinen Gebrauch. Die Beschwerdef�hrerin kann sich unter diesen Umst�nden nicht darauf berufen, sie habe gedacht, die Unverj�hrbarkeitsinitiative sei bereits 2010 umgesetzt gewesen. Ob sie daraus etwas zu ihren Gunsten h�tte ableiten k�nnen, kann offenbleiben. Dass sie 2012 und 2013 ermutigt worden sei, den Beschwerdegegner 2 erneut anzuzeigen, vermag nichts daran zu �ndern, dass die Einstellungsverf�gung bereits 2010 unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist und die Voraussetzungen f�r eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht erf�llt sind. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Ebenso wenig kann die Beschwerdef�hrerin sich darauf berufen, sie habe den angezeigten Sachverhalt mittels Unterlagen belegt. Eine Strafanzeige steht - unabh�ngig von allf�lligen Beweismitteln - am Anfang einer strafrechtlichen Untersuchung und f�hrt nicht zwingend zum Erfolg bzw. zur Verurteilung der angezeigten Person. Sie ist deshalb von vornherein nicht geeignet, einen Vertrauenstatbestand zu schaffen.
�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, es sei ihr als Opfer sexuellen Missbrauchs nicht m�glich, neue Beweise und Tatsachen zu den Misshandlungen vorzubringen. Mit dieser Argumentation verkennt sie, dass die Staatsanwaltschaft die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Beschwerdegegner 2 aufgrund der �nderung der Verj�hrungsfristen in Art. 101 Abs. 1 lit. e und Abs. 3 StGB verf�gte. Demzufolge war im vorinstanzlichen Verfahren einzig zu bestimmen, ob diese Gesetzes�nderung als neuer Beweis oder Tatsache im Sinne von Art. 323 Abs. 1 StPO zu qualifizieren ist. Nicht zu beantworten war hingegen die Frage, ob hinsichtlich des Sachverhalts die Voraussetzungen f�r die Wiederaufnahme des Verfahrens erf�llt waren. Die R�ge ist unbegr�ndet.
�Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, es gebe noch weitere Ereignisse, �ber welche sie noch nicht geredet habe. Dies war nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens, weshalb darauf mangels Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzuges nicht einzutreten ist (Art. 80 Abs. 1 BGG).
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Aufgrund der besonderen Umst�nde des Falles ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos.
Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entsch�digung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

References: Art. 123
 Art. 123
 Art. 323
 Art. 320
 Art. 11
 Art. 323
 Art. 410
 Art. 323
 Art. 410
 Art. 323
 Art. 101
 Art. 323