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Timestamp: 2019-07-20 04:16:27+00:00

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Rechtsnatur eines Vertrages mit dem Inhalt der Errichtung von Werbetafeln auf einem Grundstück / OLG Celle / 2000 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Einbeziehung der VOB/B in einen Bauvertrag)
Kartellrechtliche Zulässigkeit der Zahlung unterschiedlicher Vergütungen in der häuslichen Krankenpflege
Ansprüche des stillen Gesellschafters gegen den Abschlussprüfer einer Aktiengesellschaft
Keine Anwendung der BEL-Liste für privatärztliche Versorgung
Zuständigkeit für Straßenverkehrssicherung und Straßenbaulast
»1. Der Träger der Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Straßen richtet sich nach der Straßenbaulast.2. Für die Bestimmung des Verkehrssicherungspflichtigen darf auf die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 47 Nds. StrG nicht unmittelbar zurückgegr
Zum Rechtsschutzbedürfnis bei Klagen gegen einen im Ausland lebenden Beklagten, wenn die Vollstreckung im Heimatstaat des Beklagten nach internationalen Recht nicht möglich ist, Erfüllungsort der Pflichten eines im Ausland lebenden Geschäftsführers einer
Gewährleistung durch Bauträger bei Subsidiaritätsklausel
Voraussetzungen vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes
Rechtsnatur eines Vertrages mit dem Inhalt der Errichtung von Werbetafeln auf einem Grundstück
Adressat der Verkehrssicherungspflicht für Strassen
Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens; Zeitliche Grenzen für die Beantragung der Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens
Vertretung eines Kindes bei Ausschluss eines Elternteils
»1. Das Betreiben einer Pferdepenison sowie das Aufziehen und Ausbilden von Jungpferden zu Reitpferden zum Zwecke der späteren Veräußerung stellt eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 833 Satz 2 BGB mit der Folge dar, dass den Tierhalter für eine Inanspruc
Haftungsausschluss bei Arbeitsunfall im Rahmen vorübergehender betrieblicher Tätigkeit auf gemeinsamer Betriebsstätte
Grenzen des Besitzschutzes nach Veräußerung eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung
Rechtsnatur der Anpreisung einer neuen Saatgutsorte
Bezieht ein Ehegatte Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe, so sind diese Bezüge kein streitwertrelevantes Einkommen im Sinne von § 12 Abs. 2 S. 4 GKG.
Anfechtbarkeit der Ablehnung der Beiordnung eines Zeugenbeistandes
Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde in einem Konkursverfahren; Fortsetzung eines mangels Masse nicht eröffneten Verfahrens nach Darlegung von Vermögenswerten durch den Gläubiger
Keine sittenwidrige Verkürzung der Rechte eines Grundstückseigentümers bei einer Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld im Wege des Urkundenprozesses
Kündigung des Mietverhältnisses wegen Versagung der Zustimmung zur Untervermietung
Glatteisunfall: Darlegung und Beweis eines verkehrssicherungspflichtwidrig bestehenden Zustandes
Entschädigung des Kleinkartenpächters nach einvernehmlicher Aufhebung des Pachtverhältnisses
Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Architekten wegen fehlerhafter Wohnflächenberechnung)
Frage nach Alkohol-/Drogenmissbrauch bei Abschluß eines Versicherungsvertrages
Amtshaftung bei Verletzung der Vorschriften über die Eigensicherung von Polizeibeamten
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren; Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Insolvenzgründen
Integritätsinteresse an einem gewerblich genutzten Fahrzeug
Anspruch auf Abschlagszahlungen beim Architektenvertrag
Unterbrechung des Rechtsstreits aufgrund eines Insolvenzantragsverfahrens
Rechtstellung des Grundstückseigentümers nach Zahlung auf eine Grundschuld
Haftung der Gemeinde für Bauleitplanung
Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft in Prozessstandschaft
»Verweist in einem Verkehrsunfallprozess das abgebende Gericht das Verfahren sowohl gegen den Unfallgegner als auch gegen die Haftpflichtversicherung auf Antrag des Klägers wegen örtlicher Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts bezüglich des Unfallgegne
Kein Schadensersatz- bzw. Ausgleichsanspruch gegen den ( ehemaligen ) Geschäftsführer einer GmbH, der Mitarbeiter der GmbH ohne Tätigkeitsvergütung zeitweise für sein eigenes Unternehmen einsetzt, dem jedoch Entlastung erteilt wird
Mithelfen beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs - Abladen
Maklerprovision bei anderweitiger Zwangsversteigerung
Abänderung des Prozessvergleichs über nachehelichen Ehegattenunterhalt - wesentliche Änderung der Verhältnisse
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung von Bezeichnungen von Teilen, Baureihen und Baugrößen eines Konkurrenten
Streitwert bei Stellung eines Hilfsantrages
Antrag auf Regelinsolvenzverfahren bei Einschlägigkeit des Verbraucherinsolvenzverfahrens
Zulässigkeit von Hinweisen auf andere Arzneimittel in der Packungsbeilage
Amtspflichtverletzung des Notars bei Grundstückskaufvertrag - Haftung für Bausparraten
Abrechnung nach Aufhebung des Vertrages gem. § 648a BGB
Rücknahme oder Erledingung des Insolvenzverfahrens nach dessen Eröffnung
Anspruch des Miturhebers eines Werks auf Unterrichtung interessierter Fachkreise über seine Urheberschaft
Irrtum über Grundbuchbezeichnung des streitbefangenen Grundstücks bei gerichtlichem Vergleich
Sofortige Beschwerde im Insolvenzverfahren; Anwaltszwang
Wegfall der Leistungspflicht des Versicherers bei erheblicher Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers
Haftungsverteilung bei plötzlichem Abbremsen auf einem Beschleunigungsstreifen bis zum Stillstand
Rückgriffsanspruch des Bürgen
Ersatzfähigkeit von Rabattverlusten in der Kaskoversicherung; Anforderungen an die Darlegung entgangenen Gewinns eines selbständigen Unternehmers
Zulässigkeit einer Vaterschaftsfeststellungsklage nach Tod des Vaters
§ 9a Abs. 1 GmbHG hat Vorrang vor der allgemeinen Haftungsnorm nach § 43 Abs. 2 GmbHG
Schadensersatz nach Abbruch der Vertragsverhandlungen
Umfang der Prüfungspflicht des Auftragnehmers
Haftung des Bauunternehmers bei von der Planung abweichender Ausführung der Abdichtung der erdberührenden Außenwände
Einbeziehung eines geschenkten Grundstücks in den Zugewinnausgleich
»1. Eine in angemessenen Abständen vorgenommene äußere Sichtprüfung bezogen auf Gesundheit und Standsicherheit reicht regelmäßig aus, um der Verkerhssicherungspflicht zur Abwehr der von Bäumen ausgehenden Gefahren zu genügen.2. Eine erhöhte Gefahr eines A
Verjährung eines nach § 5 OEG i.V.m. § 81a BVG übergegangenen Ersatzanspruchs
Rechtsmittel gegen die Verwerfung der Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts als unzulässig
»Überlässt der Versicherungsnehmer seinen Pkw langfristig zur Nutzung an einen Dritten, erhält der Dritte für das Verhältnis des Versicherungsnehmers zum Versicherer eine Repräsentantenstellung. Gestattet der Repräsentant einem Vierten das Führen des Kfz,
Bildung von Bietergemeinschaften im Rahmen einer Ausschreibung des Schülerfreistellungsverkehrs in Niedersachsen
Strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige
Erstattungsfähigkeit von Mahnanwaltkosten
Steuerhinterziehung; Strafbefreiende Selbstanzeige auch noch während Vorfeldermittlungen der Steuerfahndung
Kosten des Streithelfers bei Vertragsschluss zwischen den Hauptparteien
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, langwieriger Heilungsverlauf
Gebührenanspruch des Prozessbevollmächtigten des Berufungsverfahrens bei Vergleichsabschluss durch die Prozessbevollmächtigten des Ausgangsverfahrens
GmbH: Rücknahme eines Antrags auf Eintragung und erneute Antragstellung - Diskontinuität
Sittenwidrigkeit und geltungserhaltende Reduktion eines nachvertraglichen Konkurrenzverbots
Unterbrechung der Verjährung durch Anhörung im Bußgeldverfahren nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
Bindung des Gläubigers an die Angabe des Prozessgerichts im Mahnbescheid; Gerichtsstand für Streitigkeiten um Wohnraum in Ferienhäusern und -wohnungen
( 1. Wird der Rechtsstreit vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist durch den Konkurs des Rechtsmittelgegners unterbrochen, so beginnt die Berufungsbegründungsfrist mit Aufnahme des Rechtsstreits durch den Konkursverwalter neu zu laufen.2. In diesem Fall
Haftung des Vermieters auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten - verspätetes Vorbringen
Mangel der Mietsache - gewerbliche Nutzung - Genehmigungsfähigkeit
Kein Verstoß der sog. Verwandtenklausel in privaten Krankenversicherungsverträgen gegen die Vorschriften des AGBG
Berechtigung eines Heimbetreibers zur Räumung eines Zimmers im Wege der Selbsthilfe
Verschulden des Geschäftsführers bei Verletzung der Konkursantragspflicht; Kosten der Erledigungserklärung
Beiordnung eines nicht am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts
Voraussetzungen der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts
Hofeigenschaft - Auflösung der Betriebseinheit - Wiederherstellung
Voraussetzungen für die Verhängung einer Verzögerungsgebühr
Streitwert bei Klage und Hilfswiderklage
Haftung des GmbH-Gesellschafters für Mietzinsen bei Schuldmitübernahme durch Geschäftsführer - Vertragsänderung
Amtspflichtverletzung des Notars - Absicherung eines Sondernutzungsrechts - Dachbodenausbau - Schadenshöhe
Erfüllung der Verpflichtung zur Leistung der Stammeinlage durch Einzahlung auf das Konto eines Dritten; Erfüllung der Einlagenverpflichtung durch den Erwerber eines Geschäftsanteils
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines unverblendeten Fotos
Schlüssigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage
Kein Maklervertrag durch Entgegennahme eines Exposé
Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes; Berechnung des Unterhaltsbedarfs bei eigenem Vermögen
Zum Wegfall der Leistungspflicht des Versicherers bei erheblicher Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers
Verwertung eidestattlicher Versicherung des Zeugen
Unwirksamkeit von Klauseln in Bank-AGB; Entgeltklausel für Erstellung einer Ersatz-Kreditkarte
Wettbewerbswidrigkeit der Tätigkeit eines Postzustelldienstes
Zulässigkeit von Grund- und Teilurteil - Mieteransprüche bei Wasserschäden nach starken Niederschlägen
Wohnungszuweisung nach Auszug eines Ehegatten aus der Ehewohnung
Zuständigkeit für Beschwerdeentscheidung nach Anklageerhebung
Zur Kondizierbarkeit von Lieferverträgen
Anhebung der Pfändungsfreigrenze im Rahmen der Vollstreckung wegen nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens entstandener Zinsen
Streitwert bei Klage und Widerklage betreffend die Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer Sicherungshypothek
Gewährung von Vollzugslockerungen für Gefangene mit vollziehbarer Ausweisungsverfügung
Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Abhängigkeit des Fristbeginns von der förmlichen Zustellung des Beschwerdebescheides
Versorgungsausgleich bei Absicherung durch Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen - Umrechnung auf Grundlage des Deckungskapitals
Keine rechtliche Wirkung der Nichtzahlung des Auslagenvorschusses bei ruhendem Beweisverfahren
»1. Auch eine Prozessaufnahme kann eine konkludente Erklärung eines Erfüllungsverlangens im Sinne von § 17 KO darstellen.2. Kann ein Bauunternehmer erkennen, dass die vom Auftraggeber vorgenommene Absteckung der Hauptachsen der baulichen Anlage und der Gr
Gerichtsstand für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens gegen eine GmbH; Bindungswirkung einer Verweisung
Umfang einer anlässlich eines Kfz-Mietvertrages vereinbarten Haftungsfreistellung
Unterbrechung der Verjährung im Mahnverfahren - Rücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens nach Abgabe der Sache
Wirkung der Nebenintervention; Schadensersatzpflicht eines Bausachverständigen
Sofortiges Anerkenntnis bei Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld
Haftung des Estrichlegers für Mängel trott Bedenkenanmeldung
Wirksamkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung über den Umbau einer Eigentumswohnung in eine Empfangshalle
Wettbewerbswidrigkeit der Beförderung von Briefsendungen ohne die erforderliche Lizenz
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger auf einem Zebrastreifen auf einem öffentlichen Parkplatz
Anspruch auf Lärmschutz gegen eine Eisenbahn
Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Sicherung der Vergütungsansprüche des Unternehmers
Anwaltshaftung - rechtzeitiger Sachvortrag - Rechtsfehler des Gerichts - mitverursachende Pflichtverletzung - Prüfung der Erfolgsaussicht des Ausgangsverfahrens
Begriff des ernsthaften Zweifels
Voraussetzungen des Betreuerwechsels
Quotenvorrecht des Beamten - Beschränkung auf kongruente Schadenspositionen
Ersatzvornahme bei unberechtigter Weigerung eines Bauträgers weiterzubauen
Prozesskostenhilfe - mutwillige Rechtsverfolgung - Anspruch aus unerlaubter Handlung gegen Rentner mit geringen Bezügen
Voraussetzungen des gesetzlichen Schuldbeitritts bei Erwerbs eines Handelsgeschäfts
Ursächlichkeit der Tätigkeit des Maklers
Anerbenzeugnis über Grundbesitz
Wegfall der Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuches durch willentliche Aufgabe der wirtschaftlichen Betriebseinheit
Kostenbeitreibung durch beigeordneten Rechtsanwalt bei Streitgenossenschaft
Wirksamkeit der Gewährung eines Darlehens durch einen Steuerberater; Begriff der gewerbsmäßigen Vermietung
Haftung einer Gemeinde für aus der Kanalisation austretendes Oberflächenwasser
Zustandekommen eines Leasingvertrages mit einem Verbraucher
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung auf Vornahme einer unvertretbaren Handlung; Voraussetzungen einer Zuwiderhandlung gegen eine Konkurrenzschutzklausel in einem Ladenmietvertrag
Anlageverträge: Abschluss mit einem Geldinstitut selbst oder mit dem selbständig für dieses arbeitenden Handelsvertreter
Gestaltung des Vertriebsnetzes eines marktbeherrschenden Unternehmens
Ansprüche eines Grundstückseigentümers gegen einen auf dem Nachbargrundstück tätigen Bauunternehmer wegen des wilden Abflusses von Wasser
Betäubungsmittel: unerlaubter Besitz durch Unterlassen - gemeinsame Wohnung von Ehegatten
»Eine vom Gesellschafter der Gesellschaft - und nicht den Gläubigern der Gesellschaft - gegenüber abgegebene Patronatserklärung begründet nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens keine Ansprüche der Gesellschaft gegen den Gesellschafter.«
»Die Verkerhspflichten eines Betreibers einer Schießanlage in bezug auf bauliche Gestaltung und Erhaltung eines Schießstandes sind wegen der Art der bedrohten Rechtsgüter, der Art des Gefahrenpotentials und mangelnder eigener Schutzmöglichkeiten nicht auf
Rechtsfolgen der Zahlung eines Dritten auf eine Grundschuld
Überschreitung eines Kostenvoranschlags
Rechtsnatur einer Bürgschaft als Austauschsicherheit
Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluß
Begriff des angemessenen Zeitraums
»Der Gerüstbauer darf davon ausgehen, daß die am Bau tätigen Unternehmen, die ständig mit Gerüsten umzugehen haben, die einschlägigen Sicherheitsbestimmungen selbst kennen und ihre Mitarbeiter selbst instruieren.«
Keine Bindung des Alleingesellschafters einer GmbH an die von ihm selbst gefassten Beschlüsse
Formularmäßiges Hinausschieben des Verjährungsbeginns; Unterbrechung der Gewährleistungsfrist durch Erhebung von Mängelrügen gegenüber dem Bürgen)
Lauf der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist bei Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens; Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
Zur prozessualen Voraussetzung, eine anderweitige Regelung im Sinne des § 620f. ZPO zu erreichen / Prozesskostenvorschuss bei getrennt lebenden Ehegatten
Unterhaltsstreitigkeit: Mutwilligkeit der Prozessführung
- Nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis aus Grundlage für einen Unterlassungsanspruch- Ableitung zivilrechtlicher Abwehr- oder Unterlassungsansprüche aus dem baurechtlichen Rücksichtnahmegebot- Abtretung des Anspruchs der Gemeinde auf Unterlassung d
Beschränkung des Versorgungsausgleichs bei langjähriger Trennung vor Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags
Anspruch auf Erlass einer Räumungsverfügung und Wertbemessung
Erwerb eines Forderungsrechts eines Dritten aus einem Vertrag; Bindung der Vertragsparteien an ein Schiedsgutachten
Schadensersatz bei Schäden in Auto-Waschanlage
Kenntnis von gegen die Vaterschaft sprechenden Umständen
Keine Anwendung des § 12 ArbGG für die Streitwertfestsetzung nach einer Verweisung eines Rechtsstreites vom Arbeitsgericht an die ordentlichen Gerichte
() Ein Vertrag unter Ausschluß der Rechte des Unternehmers gem. § 648a BGB kommt nicht zustande, wenn der Unternehmer ein entsprechendes Angebot zwar annimmt, den Ausschluß des § 648a BGB unter Hinweis auf § 648b Abs. 7 BGB aber ablehnt.
GmbH: Befreiung des Geschäftsführers vom Verbot des Selbstkontrahierens durch Satzungsänderung
Entbehrliche mündliche Verhandlungen in Wohnungseigentumssachen bei offensichtlich unberechtigter Zahlungsverweigerung
Anforderungen an die Begründung einer Beschwerdeentscheidung im Insolvenzverfahren; Kriterien für die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens
Schadensminderungspflicht der Wohnungseigentümer gegenüber Architekten - Obliegenheiten bei Veranlassung von Nachbesserungen
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung
Wirksamkeit eines Sicherheitseinbehalts - Nachweis der Mangelfreiheit durch Auftragnehmer
Geschäftswert für Eigentumsumschreibung auf Ersteher - Verkehrswert
Streitwert bei Klage auf Bewilligung der Löschung einer Sicherungshypothek
Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung
Zum Ausschluss der Haftung des Frachtführers wegen Unvermeidbarkeit der Beschädigung von Frachtgut
Voraussetzungen der Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Wegfalls des Eröffnungsgrundes; Darlegungslast des Schuldners über die Beseitigung aller Insolvenzgründe; Zweck der öffentlichen Bekanntmachung des Einstellungsantrags
Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse für die Prozesskostenhilfe aufgrund eines im Streitverfahren geschlossenen Vergleichs
Anordnung einer Postsperre; Notwendigkeit eingehender Begründung der Erforderlichkeit durch das Beschwerdegericht
Vollständige Einzahlung des Stammkapitals - teilweiser oder vollständiger Verbrauch vor Eintragung
Absehen von Einbeziehung; Verschlechterungsverbot
Prüfung der Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbotes
Keine Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde bei unzulässig eingelegter sofortiger Beschwerde; eigenständige Prüfung der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde durch das Rechtsbeschwerdegericht
Abwägung der gegenseitigen Verursachungsbeiträge für eine Kollision mit einem Gabelstapler auf einem privaten Betriebsgelände
Vorrangige Befriedigung einer Erschließungslast bei nichterfüllter Ablösungsvereinbarung
Berücksichtigung zurückgenommener Insolvenzeröffnungs- und Konkursanträge bei Berechnung der Fristen
Bindung eines Verweisungsbeschlusses bei willkürlicher Streitwertfestsetzung
Absehen von Fahrverbot bei vorsätzlicher beharrlicher Geschwindigkeitsüberschreitung
Darlegungs- und Beweislast für Eintritt des Versicherungsfalls als Voraussetzung eines Kaskoentschädigungsanspruchs
Formbedürftigkeit von Nebenabreden eines Grundstückskaufvertrages
Streitwert einer Klage auf Nutzungsentschädigung
Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeuges als Vermögensschaden
Zur Frage der ( indirekten ) Erschwerung von Mitgliedschaftsrechten durch einen Beschluss der Gesellschafterversammlung
Rechtstellung des unabänderlich bedachten Nacherben
Anspruch auf Erstattung gezogener Nutzung bei gescheiteter Vermögensübertragung
»Wird eine im Wege der Widerklage erhobene Zahlungsklage durch Teilurteil abgewiesen und legt der Widerkläger hiergegen Rechtsmittel ein, steht die fehlende Rechtskraft einer Entscheidung des erkennenden Gerichts über eine den Hauptanspruch vorbereitenden
Erkundigungs- und Sicherungspflichten eines Tiefbauunternehmers
Bewilligung von Prozesskostenhilfe im selbständigen Beweisverfahren
Aussetzung und eine Abänderung der Unterhaltsbestimmung zu Gunsten eines volljährigen Kindes; Anrechnung von Einkünften des unterhaltsberechtigten Kindes
Revision bei Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht / Gewährleistung der zweckgerechten Nutzung eines Verkehrsweges
Haftungsverteilung der höchstzulässigen Geschwindigkeit durch einen und unzulässigem Wenden durch den anderen Unfallbeteiligten
Anfechtbarkeit der Fiktion der Rücknahme des Insolvenzantrags; Erforderlichkeit eines subsumtionsfähigen Sachverhalts in der Entscheidung des Beschwerdegerichts; Inhalt des Schuldenbereinigungsplans
Verfügungsbeschränkung bei Beendigung des Güterstandes durch Scheidung - Normzweck - Gefährdung der Zugewinnausgleichsforderung - Verjährung
Weitere Beratungsstelle der Steuerberatungsgesellschaft
Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf Verfahrensanträge des Verteidigers
Bauhandwerkersicherungshypothek an auftraggeberfremden Grundstück
Anforderungen an die Ablehnung der Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan; Voraussetzungen eines Zustimmungsersetzungsverfahrens
»Vereinbaren die Vertragsparteien in einer notariellen Urkunde, dass der Notar dem Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung ohne den Nachweis des Entstehens und der Fälligkeit der Schuld zu erteilen hat, entsteht bei Erstellung der vollstreckbaren Ausfe
Tierhalterhaftung - Übergang der Aufsichtsführung - Hundeführung
Eigenes Schadensrisiko eines Verkehrsteilnehmers, der eine polizeiliche Verfolgung herausfordert
Für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis im Falle der Arzthaftung sowie der Schädigung eines nasciturus bei einem Unfall der Mutter; Deliktsrechtlicher Schutz des ungeborenen Kindes bei Verletzung der Mutter - Beweiserleichterungen nach § 287 ZPO
Schadensschätzung bei Schleudertrauma - psychosomatische Überlagerung - mehrere Verursacher - Schmerzensgeld bei HWS-Trauma 2. Grads
Kostenentscheidung bei einseitiger Erledigungserklärung im Insolvenzverfahren
Beschwerde gegen Disziplinarverfügung - Pflichtverletzung bei Beurkundung eines Kaufvertrages - Belehrungspflicht - Vollzugsförderungspflicht
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Postsperre; Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
Anfechtung von vorbereitenden Maßnahmen des Insolvenzgerichts; Zulässigkeit eines Eigenantrags bei laufendem Gläubigerantragsverfahren
Zur Zulässigkeit der Abtretung bzw. Pfändung einer Stammeinlageforderung
Anforderungen an die Feststellung des Sachverhalts in der Beschwerdeentscheidung; Versagung der Restschuldbefreiung wegen Vorstrafen des Insolvenzschuldners
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein in einer Baustelle liegengebliebenes Kfz
Tenorierung und Vollstreckung Nachbesserungsleistungen
Zustandekommen eines Architektenvertrages; Verwendung der zu Akquisitionszwecken erstellten Planung durch den Bauherrn
Verjährung von Ansprüchen eines Unternehmers gegen die Deutsche Bundespost
Selbstgefährdung durch Verweigerung der Einwilligung in eine Operation
Rückforderung zweckgebundenen Geldbetrages - Eigenheimerwerb des Sohnes
Befugnis des Rechtsmittelgerichts bei Stufenklage / Auskunftsanspruch bei verlängertem Eigentumsvorbehalt
Haftung des Testamentsvollstreckers bei Vor- und Nacherbfolge
Erzwingung des Umgangs eines nichtehelichen Kindes mit seinem Vater
Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung der Entnahme von Körperzellen zum Zwecke der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren
Anforderungen bei Räum- und Streupflicht
Obhutspflichten des Mieters eines Baufahrzeugs
Formularklauseln in Betreuungsverträgen eines Behindertenwohnheims
Gemeinsames Gericht im selbständigen Beweissicherungsverfahren
Verjährung der Hauptschuld bei Vermögenslosigkeit der Hauptschuldnerin
Entkräftung des einzigen Belastungszeugen
Unterhaltsbedarf des im elterlichen Haushalt lebenden volljährigen Kindes - Gesamteinkommen der Eltern
Vergütung von Telefonsex
Beurkundung des Verkaufsangebots an nichtanwesenden Grundstückskäufer - Betreuungspflicht - Auflassungsvormerkung
Lieferrecht für Zuckerrüben aus Grundstückskaufvertrag
Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung
Mietkosten für Computer zur Aufzeichnung der Telefonüberwachung
Enteignungsgleicher Eingriff - Ausgleichsansprüche bei Verkehrslärmentwicklung eines Wohnhauses
Zur Reichweite der Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bezüglich der Badeaufsicht in einer von ihr betriebenen Badeanstalt
Minderung des Werklohnes wegen Abweichung von der ursprünglichen Geschoßhöhe beim Wiederaufbau eines Gebäudes; Hinweispflicht des Unternehmers
Haftung eines Fahrlehrers für Schäden eines Fahrschülers
Verschleierung von Arbeitseinkommen - Pfändung der Vergütung an Dritten
Vereinbarungen zur Übernahme eines Handelsvertretungsbezirks
Courtagepflicht des Käufers bei Aushändigung eines Exposes zu Besichtigungsbeginn
Nachweis eines Provisionsversprechens zu Gunsten eines Maklers
Zinsabpassung bei variablen marktabhängigen Kreditzinsen
Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO
Zur Frage der Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzansprüche im Rahmen der Prospekthaftung
Rechtsfolgen der Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter
Abbedingung der Haftungsbeschränkung des Erben bei vertraglichem Unterhaltsanspruch - Lohnanspruch aus Mitarbeiterverhältnis - Verwirkung des Unterhaltsanspruchs - Zahlung trotz Kenntnis nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Prozesskostenhilfe bei wirtschaftlicher GmbH-Beteiligung - Identität von Gesellschafter und Gläubiger
Streitwert für Klage auf Rückübertragung einer Eigentümergrundschuld
Erlöschen einer Darlehensforderung wegen Konfusion
Keine unzulässige Wertreklame oder übertriebenes Anlocken bei gekoppeltem Rechtsgeschäft
Teilungsabkommen: unmittelbare Schadensabwicklung zwischen Haftpflichtversicherer und Sozialversicherungsträger
OLG Celle (2 U 111/99)
Datum: 19.01.2000
Fundstelle: OLGReport-Celle 2000, 164
Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist begründet. Die Klägerin ist - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht in den Mietvertrag zwischen der Beklagten und der ##### [...]

References: § 47
 § 833
 § 12
 § 648

§ 9
 § 43
 § 5
 § 81
 § 17
 § 620
 § 12
 § 648
 § 648
 § 648
 § 287
 § 890