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Timestamp: 2017-05-22 17:17:18+00:00

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Die Einigungsgebühr bei Abmahnungen im Filesharing | WBS
Home » Archiv » Abmahnung Filesharing » Einigungsgebühr (VV 2508 RVG) und Fälligkeit (§§ 8, 47 II RVG) bei Beratungshilfemandaten nach einer Abmahnung im Filesharing/Urheberrecht
Welche Gebühren entstehen bei einem Beratungshilfemandat, das die Verteidigung gegen eine Abmahnung im Bereich des Filesharings zum Inhalt hat und wann werden diese Gebühren fällig?
Eine urheberrechtliche Abmahnung im Bereich des Fileshartings besteht üblicherweise aus der Forderung nach Abgabe einer Unterlassungserklärung nach § 97 I UrhG und der Forderung nach Schadensersatz nach § 97 II UrhG.
Bei einer Beauftragung auf Beratungshilfebasis fällt für die Vertretung regelmäßig eine Geschäftsgebühr nach VV 2503 RVG an. Es stellt sich für den sachbearbeitenden Rechtsanwalt allerdings die Frage, ob darüber hinaus auch eine Einigungsgebühr anfällt, wenn eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben und angenommen wird, Schadensersatzansprüche aber zurückgewiesen werden.
Eine Gebühr VV 2508 RVG fällt bei einer Teileinigung an. Sofern die Ansprüche aus § 97 I UrhG, also die Unterlassungsansprüche des abmahnenden Rechteinhabers durch Abgabe einer inhaltlich modifizierten Unterlassungserklärung bedient werden, ist der Gegenstand „§ 97 I UrhG“ der Angelegenheit „Abmahnung“ durch Einigung der gütlichen Streitbeilegung zugeführt worden. Eine Teileinigung ist darüber hinaus auch ausreichend, um die Einigunsggebühr auszulösen.
Es stellt sich weiterhin die Frage, wann die Gebühren fällig werden, wenn der Zahlungsanspruch, also der Gegenstand „§ 97 II UrhG“ der Angelegenheit „Abmahnung“ weder der Einigung, noch einem gerichtlichen Verfahren anheim gefallen ist. Rechtspfleger argumentieren dann gerne mit den §§ 8 und 47 II RVG, die einen Vorschuss in Beratungshilfemandaten versagen und auf die Beendigung des Auftrags oder des Mandates hinweisen. Nicht selten soll der sachbearbeitende Rechtsanwalt sodann warten, bis Verjährung eintritt, um die zinslose Gebühr VV 2503 RVG (und ggf. VV 2508 RVG) zu erhalten. Das dies nicht sein kann, mag jedem wirtschaftlich versierten Betrachter evident sein.
Richtig ist in diesem Zusammenhang, dass entweder der Auftrag oder das Mandat beendet sein muss. Der Auftrag an den sachbearbeitenden Rechtsanwalt bei der Abwehr von Ansprüchen betreffend des Filesharings ist regelmäßig die Einigung betreffend des Gegenstands „Unterlassung“ und die Zurückweisung der Ansprüche betreffend des Gegenstands „Zahlungsansprüche“. Sofern also die modifizierte Unterlassungserklärung durch den Rechteinhaber angenommen wurde und im Rahmen der erstellten Verteidigungsschrift die Zahlungsansprüche endgültig zurückgewiesen wurden, ist auch der konkrete Auftrag beendet, zumal der sachbearbeitende Rechtsanwalt mehr als dies nicht tun kann. In diesem Zusammenhang kommt es demnach nicht mehr darauf an, dass das Mandat noch fortgeführt wird (Schreiben des Rechteinhabers beispielsweise müssen nach § 11 BORA auch weiterhin weitergeleitet werden).
Damit lässt sich zusammenfassen festhalten, dass eine Einigungsgebühr im Sinne der Gebühr VV 2508 RVG entstanden ist, wenn eine Teileinigung über die Ansprüche aus § 97 I UrhG durch Abgabe und Annahme einer modifizierten Unterlassungserklärung erzielt wurde und der die Fälligkeit der Gebühren auslösende Auftrag nach § 8 RVG beendet ist, wenn die Zahlungsansprüche nach § 97 II UrhG endgültig zurückgewiesen wurden.
Wilde Beuger Solmecke hat in diesem Zusammenhang bereits zahlreiche Beschlüsse erstritten, die die vorstehende Rechtsauffassung bestätigen. Diese Beschlüsse haben wir hier veröffentlicht und stellen betroffenen Rechtsanwaltskolleginnen und Rechtsanwaltskollegen anheim, diese bei Bedarf zur Stütze der eigenen Argumentation zu verwenden.
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References: § 97
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 § 11
 § 97
 § 8
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