Source: https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/anwaltszwang-sozialgericht/
Timestamp: 2019-12-07 07:07:14+00:00

Document:
vom 4. Februar 2013 , zuletzt geändert am 26. November 2019
Anders als in der Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht in der Sozialgerichtsbarkeit im Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen des Sozialgerichts (Berufungsverfahren, Berufungszulassungsverfahren, Beschwerdeverfahren) kein Anwaltszwang bzw. kein Vertretungserfordernis. Die §§ 144 – Zulassung der Berufung
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 144 ff., § 73 – Bevollmächtigte und Beistände
(1) Die Beteiligten können vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht den Rechtsstreit selbst führen….
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)73 SGG enthalten keine den §§ 124
(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile …
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 124 ff., § 67
(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen….
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 67 Abs. 4 VwGO vergleichbaren Regelungen hinsichtlich des Anwaltszwangs.
(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. …
§ 73 Abs. 1 SGG bestimmt ausdrücklich, dass sich die Beteiligten vor dem Landessozialgericht selbst vertreten können.
Anderes gilt aber für Prozessvertreter. § 73 Abs. 2 SGG enthält eine abschließende Aufzählung der Personen, die als Prozessvertreter im Sozialgerichtsverfahren erster und zweiter Instanz auftreten können. Grundsätzlich gilt, dass auch eine unentgeltliche Prozessvertretung mit Ausnahme der Familienangehörigen und der besonders ausgewiesenen Berufsgruppen nur noch Personen erlaubt ist, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, selbst wenn freundschaftliche oder nachbarschaftliche Beziehungen bestehen.
Familienangehörige sind die einzigen Personen, die auch ohne Befähigung zum Richteramt unentgeltlich als Prozessvertreter auftreten dürfen, § 73 Abs. 2 Satz 2 Nummer 2 SGG.
Besonders zugelassene Personen sind die Rentenberater, Steuerberater, Arbeitnehmervereinigungen, berufsständige Vereinigungen der Landwirte, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gemäß § 73 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3-7 SGG

References: § 73
 § 110
 § 67

§ 73
 § 73
 § 73
 § 73