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Timestamp: 2017-12-15 09:54:47+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.12.2017 10:54h
Rentenrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Betriebsrenten Krankenversicherung
B 12 KR 12/04 R
1. Kapitalanteil seiner betrieblichen Altersversorgung als beitragspflichtige Einnahmen im Bereich der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung
2. Zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung im Sinne von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr 5 SGB V gehören alle Renten, die von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung gezahlt werden, wenn die Ansprüche im Zusammenhang mit einer früheren beruflichen Tätigkeit erworben worden sind. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: B12KR12/04 Paragraphen: SGBV§229 GGArt.14 Datum: 2005-09-21
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Rentenrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Kriegsfolgen Krankenversicherung Kostenübernahme
Sächsisches LSG - SG Chemnitz
20.04.2005 (nicht rechtskräftig)
L 1 KR 18/03
Streitig ist der Anspruch des klagenden Trägers der Kriegsopferversorgung gegen die beklagte Krankenkasse auf Erstattung der Kosten für eine einem Schwerbeschädigten bewilligte Badekur.
1. Der Erstattungsanspruch nach § 18c Abs. 5 Satz 2 BVG steht neben den sich aus den §§ 102 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ergebenden Erstattungsansprüchen. Es handelt sich bei § 18c Abs. 5 Satz 2 BVG um eine eigenständige Regelung, die regelungsspezifische Besonderheiten aufweist, und insbesondere auch nicht mit § 104 SGB X inhaltsgleich ist. § 104 SGB X trifft schon deswegen den hier maßgeblichen Regelungszusammenhang nicht, weil der Träger der Kriegsopferversorgung nicht bloß dann leistet, wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig geleistet hat.
2. Stellt der Versorgungsberechtigte keinen einen Anspruch auf Versicherungsleistungen begründenden Antrag, kann der Träger der Kriegsopferversorgung gleichwohl einen Anspruch nach § 18c Nr. 1 Abs. 5 Satz 2 BVG gegenüber dem Versicherungsträger geltend machen, wenn er die Leistung erbracht hat. Auch hat der Versorgungsberechtigte und zugleich Krankenversicherte nicht bloß gegen beide Leistungsträger einen jeweils eigenständigen Anspruch – eine Konstellation, die auch in den Fällen des § 104 SGB X zwingende Voraussetzung ist –, sondern muss sich insbesondere im Fall der Badekur auch dann nicht auf die Krankenkasse verweisen lassen, wenn diese zwar leistungsbereit ist, der Krankenversicherte aber gleichwohl in seiner Eigenschaft als Versorgungsberechtigter nur Leistungen vom Träger der Kriegsopferversorgung wünscht.
3. Daneben kann der Träger der Kriegsopferversorgung sogar nach § 18c Abs. 3 BVG von der Krankenkasse zu erbringende Leistungen auch in den Fällen an sich ziehen, in denen es um die Behandlung nicht schädigungsbedingter Gesundheitsstörungen geht (§ 10 Abs. 2 und Abs. 4 BVG). Allerdings besteht insoweit eine Parallele zu § 104 SGB X, als hier wie dort zwischen den beteiligten Leistungsträgern hinsichtlich der endgültigen Kostentragung ein Ausgleichsanspruch besteht. (Leitsatz der Redaktion)
BVG § 18c
SGB X §§ 102ff
Aktenzeichen: L1KR18/03 Paragraphen: BVG§18c SGBX§102 Datum: 2005-04-20
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2596

References: § 229
 § 18
 § 18
 § 104
 § 104
 § 18
 § 104
 § 18
 § 104
 § 18