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Timestamp: 2020-01-27 06:58:49+00:00

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BGH, 16.05.1980 - V ZR 27/79 - dejure.org
BGH, 16.05.1980 - V ZR 27/79
https://dejure.org/1980,2601
BGH, 16.05.1980 - V ZR 27/79 (https://dejure.org/1980,2601)
BGH, Entscheidung vom 16.05.1980 - V ZR 27/79 (https://dejure.org/1980,2601)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 1980 - V ZR 27/79 (https://dejure.org/1980,2601)
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BGB § 892
Zum gutgläubigen lastenfreien Erwerb
NJW 1980, 2413
MDR 1980, 920
DNotZ 1980, 743
Das schließt zwar einen gutgläubig einredefreien Erwerb nach § 1157 Satz 2 i.V.m. § 892 BGB nicht aus, weil es dafür allein auf den Buchstand im Zeitpunkt der Vollendung des Erwerbs (hier durch die Eintragungen der Abtretung der Buchgrundschulden in das Grundbuch) ankommt und weil für einen gutgläubigen Erwerb eine Kenntnis des Erwerbers vom Buchstand ebensowenig erforderlich ist wie ein Vertrauen auf den Buchstand oder eine Kausalität zwischen dem Buchstand und dem Erwerb (vgl. Senat, Urteil vom 16. Mai 1980 - V ZR 27/79, NJW 1980, 2413, 2414).
Für einen Erwerb nach § 892 Abs. 1 BGB ist eine Kenntnis des Erwerbers vom Grundbuchstand ebenso wenig erforderlich wie eine Kausalität zwischen diesem und dem Erwerb (Senat, Urteil vom 16. Mai 1980 - V ZR 27/79, NJW 1980, 2413, 2414).
Entsprechende Feststellungen hat das Berufungsgericht nicht getroffen; die Revision zeigt auch keinen Vortrag des für die Kenntnis des Erwerbers von der Unrichtigkeit des Grundbuchs darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten (vgl. Senat, Urteil vom 16. Mai 1980 - V ZR 27/79, aaO) auf.
Erwerb selbständigen Gebäudeeigentums aufgrund des öffentlichen Glaubens des …
Unbeschadet der Formulierung in der Amtlichen Begründung (…aaO S. 126), daß dann der Erwerber des Gebäudeeigentums (hinsichtlich auf das Gebäudeeigentum übergreifender dinglicher Rechte am Grundstückseigentum) "nicht mehr gutgläubig" sei, kommt es auch nach den allgemeinen Grundsätzen über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs (vgl. § 892 BGB) nicht, wie für die Kenntnis des Erwerbers von der Unrichtigkeit des Grundbuchs, auf den Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Eintragung (vgl. § 892 Abs. 2 BGB), sondern auf den Grundbuchinhalt zum Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs an, nicht anders als etwa für den umgekehrten Fall der Eintragung eines dem zu erwerbenden Recht entgegenstehenden Widerspruchs (vgl. § 892 Abs. 1 Satz 1;… Palandt/Bassenge BGB 61. Aufl. § 892 Rn. 9, 23, 26; BGH, Urteile vom 16. Mai 1980 - V ZR 27/79 - NJW 1980, 2413 und vom 13. Oktober 2000 - V ZR 349/99 - NJW 2001, 359).
Der so in der Person der Beklagten mögliche Erwerb kraft öffentlichen Glaubens des Grundbuchs würde zum Untergang des Miteigentumsanteils der P. geführt haben (BGH, Urteil vom 16. Mai 1980, V ZR 27/79 = MDR 1980, 920;… Palandt/Bassenge, § 892 Rdn. 20).
BayObLG, 14.12.1990 - BReg. 2 Z 155/90
Gutgläubiger Erwerb wegen teilweise gelöschtem Wohnungsbesetzungsrecht
Ob auf den Zeitpunkt der Eintragung (8.1.1985) abzustellen ist (so das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung, z. B. RGZ 140, 35 /38; der Bundesgerichtshof hat die Frage in NJW 1980, 2413 /2414 [= MittBayNot 1980, 154 = DNotZ 1980, 743 ] offen gelassen) oder auf den Zeitpunkt, zu dem das Grundbuch unrichtig wurde (21.12.1984;… so die fast einhellige Meinung in der'Literatur, z.B. Pa/andt/Bassenge BGB 49. Aufl. Anm. 7 d bb, Erman/Hagen BGB B. Aufl. Rdnr.18, BGB-RGRK/Augustin 12. Aufl. Rdnr.119, Soergel/ Stürner Rdnr.41, MünchKomm /Wacke BGB 2. Aufl. Rdnr.59, Staudinger/Gursky BGB 12. Aufl. Rdnr. 168, jeweils zu § 892), kann auf sich beruhen, da die Beteiligten zu 1 in beiden Zeitpunkten Kenntnis vom Fortbestand des verlängerten Wohnungsbesetzungsrechts hatten.
Dies schließt aber eine zulässige (vgl. hierzu zum Wohnungsrecht allgemein BayObLGZ 1980, 176 /77 f. [= MittBayNot 1980, 154 ] m. Nachw.) - Vereinbarung nicht aus, wonach ein Wohnungsrecht auch bereits vor dem Ableben des Berechtigten, z. B. bei Erreichen eines bestimmten Lebensalters oder bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses, erlischt (auflösende Bedingung;… vgl. Staudinger BGB 12. Aufl. § 1093 Rdnr. 18 i.V.m. § 1090 Rdnrn. 22, 24;… MünchKomm BGB § 1093 Rdnr. 17 i.V.m. § 1018 Rdnr. 65, 57;… Soergel BGB 11. Aufl. § 1093 Rdnr. 16 i.V.m. § 1018 Rdnr. 45; vgl. ferner BayObLG KGJ 44, 356/357).
VGH Baden-Württemberg, 29.07.1991 - 7 S 2151/90
Unzulässigkeit der Änderung des Flurbereinigungsplans nach erfolgter und gültiger …
Für den gutgläubigen Erwerb nach § 892 BGB ist nämlich eine Kenntnis vom Buchstand ebensowenig erforderlich wie ein Vertrauen auf den Buchstand oder eine Kausalität zwischen Buchstand und Erwerb (BGH, Urt. v. 16.5.1980, NJW 1980, 2413 f).

References: § 892
 § 1157
 § 892
 § 892
 § 892
 § 892
 § 892
 § 892
 § 892
 § 892
 § 1093
 § 1090
 § 1093
 § 1018
 § 1093
 § 1018
 § 892