Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/1022-9418/2019/07.html
Timestamp: 2019-11-21 01:48:34+00:00

Document:
Schwerpunkt: Kollektiver Rechtsschutz
Haftung des Machthabers für vorsätzliche Schädigung der Kunden der Gesellschaft
ecolex 2019, 561
Kollektiver Rechtsschutz ist seit dem Bekanntwerden des VW-Dieselskandals im September 2015 (wieder) in aller Munde. Auf europäischer Ebene hat die Europäische Kommission im April 2018 einen Entwurf für eine erweiterte Verbandsklage vorgelegt. In Deutschland hat der Gesetzgeber knapp danach als „lex VW“ eine allgemeine Musterfeststellungsklage eingeführt, die am 1. 11. 2018 in Kraft trat. Der Beitrag stellt die kollektiven Rechtsschutzmöglichkeiten in Deutschland und Österreich im Überblick dar und unterzieht diese einer vergleichenden Analyse.
§§ 606ff dZPO; § 502 Abs 5 Z 3; § 227 ZPO; §§ 28, 28a KSchG
Musterfeststellungsklage; Verbandsklage; Sammelklage; kollektiver Rechtsschutz; New Deal for Consumers
ecolex 2019, 564
Aktuelle Entwicklungen im kollektiven Rechtsschutz
Bis vor kurzem gab es auf EU-Ebene im kollektiven Rechtsschutz zwar viel politische Absicht, aber wenig konkrete Gesetzgebung. In den meisten Mitgliedstaaten haben sich demgegenüber durchaus ausgereifte kollektive Rechtsschutzinstrumente entwickelt, die auch grenzüberschreitend genutzt werden. Erst jüngst ist mit dem „New Deal for Consumers“ auch von der EU ein konkretes Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg gebracht worden.
Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften; Richtlinie zu Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher
kollektiver Rechtsschutz; New Deal for Consumers; Europäische Sammelklage
ecolex 2019, 568
Über Innenprovisionen, (drohende) Interessenkonflikte und „chinese walls“
Bei der Anlageberaterhaftung ist in jüngerer Zeit die Ersatzpflicht wegen Verschweigens von Innenprovisionen in den Fokus der Rechtspraxis gerückt. Der vorliegende Beitrag wirft einen kritischen Blick auf die Rechtsprechungskonzeption zum Schutzzweck der entsprechenden Aufklärungspflicht und beleuchtet korrelierende Fragen der Wissenszurechnung.
§§ 1009, 1013 ABGB
Anlageberaterhaftung; Innenprovision; Wissenszurechnung; Rechtswidrigkeitszusammenhang
ecolex 2019, 573
Neues zur Neuwageneigenschaft
Bei Neuwägen kann es schon vor Übergabe an den Endkunden zu Beschädigungen – insb durch äußere Einflüsse wie Hagel – kommen. Der OGH hat sich nun erstmals ausdrücklich damit befasst, inwiefern solche Vorschäden trotz ordnungsgemäßer Reparatur die Neuwageneigenschaft beeinträchtigen.
ÖNORM V 5051; § 918, § 932 Abs 4 ABGB
Neuwageneigenschaft; Bagatellschäden; geringfügige Mängel; Hagelschäden; Fabriksneuheit
ecolex 2019, 577
Recht smart1.07: Das europäische Gespenst „Objektivität“ der RL 2019/770
§§ 861ff, § 922, § 923 ABGB; §§ 1ff KSchG; § 1ff FAGG; § 1ff ECG; RL (EU) 2019/770
Internet; Digitalisierung; Vertragsabschluss; digitale Inhalte; digitale Dienstleistungen; Richtlinie; Gewährleistung; Leistungsstörungen; Umsetzung; Fehlerbegriff; Mangel
ecolex 2019, 580
Unbekannter Bankkunde: Hinterlegung oder Zahlung an Abwesenheitskurator?
§§ 270, 1425 ABGB
Hinterlegung; Abwesenheitskurator; Vertretungsbefugnis; schuldbefreiende Wirkung
ecolex 2019/243
Vertragsaufhebung gem § 1170b ABGB nach gescheitertem Vergleich
Sicherheitsleistung; Sicherstellung; Aufhebungsrecht des WU; Leistungsverweigerung; Vergleich
ecolex 2019/244
Losstürmen auf gegnerische Fans – Solidarhaftung!
OGH 30. 8. 2018, 9 Ob 52/18i
§§ 1295ff, 1301f ABGB
Solidarhaftung; Mittäter; Gemeinschaftlichkeit; Vorsatz; konkret gefährliche Handlung
ecolex 2019/245
Zur fehlerhaften Vermittlung von Lebensversicherungsverträgen
OGH 21. 11. 2018, 7 Ob 196/17z
§§ 1295ff, 1299, 1323, 1489 ABGB
Anlegerberatung; Lebensversicherungsvertrag; Vermittlung; Schadenersatz; Naturalrestitution
ecolex 2019/246
MRG: Unbedingter Endtermin erforderlich
§ 1114 ABGB; § 29 Abs 1 Z 3, § 30 Abs 2 Z 13 MRG
Mietvertrag; Endtermin; Bedingung; Befristung
ecolex 2019/247
Zur Haftung des Gerichtssachverständigen
OGH 21. 11. 2018, 1 Ob 181/18a
SV-Haftung; anhängiges Verfahren; Kausalität
ecolex 2019/248
Reiner Sicherungserlag ist unzulässig
OGH 24. 10. 2018, 8 Ob 117/18s
Hinterlegung; Widerrufsvorbehalt; Tilgungswirkung; Schlüssigkeit; Erlagszweck
ecolex 2019/249
Zur Auflösung des Verwaltungsvertrags wegen grober Pflichtverletzung
ecolex 2019/250
Zur Kausalität der Maklertätigkeit
§ 6 Abs 1 MaklerG; § 21 Abs 1 RATG
ecolex 2019/251
Zweifel an der Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels
OGH 26. 9. 2018, 7 Ob 165/18t
§ 8 ZustG
Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels; Zustellung; Änderung der Abgabestelle; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
ecolex 2019/252
Fahrlässigkeit bei Online-Überweisung
§ 36 Abs 1, § 44 Abs 2 ZaDiG; § 502 Abs 1 ZPO
Phishing; Fahrlässigkeit; Überweisung; erhebliche Rechtsfrage
ecolex 2019/253
Kein Feststellungsbegehren zu zukünftigen Rechtsverhältnissen
OGH 30. 10. 2018, 9 Ob 61/18p
Feststellungsklage; rechtliches Interesse; zukünftige Ereignisse
ecolex 2019/254
Gebühr der Übernahmekommission für Wiederaufnahmeantrag
OGH 26. 9. 2018, 6 Ob 150/18d
§ 30a ÜbG; Pkt 7. Gebührenordnung der Übernahmekommission
Übernahmekommission; Gebührenordnung; Wiederaufnahmeantrag; Gebühr
ecolex 2019/255
Ergänzung des Verschuldensausspruchs bei rechtskräftiger, ausländischer Scheidung
Art 21 Abs 1 VO (EG) 2201/2003; §§ 55a, 61 Abs 3 EheG
(ausländische) Scheidung; Anerkennung; Rechtskraft; Verschuldensausspruch
ecolex 2019/256
Gesundheitsfragebogen in der Unfallversicherung
OGH 29. 8. 2018, 7 Ob 117/18h
§§ 6, 16, 18 VersVG; § 863 ABGB
Gefahrenumstände; Anzeigeobliegenheit; Fragebogen; Gesundheitszustand; Rücktritt, Anzeigeobliegenheit; schlüssiger Verzicht, Anzeigeobliegenheit
Mit einer Anmerkung von Günter Ertl
ecolex 2019/257
Eine die Frist des § 12 Abs 3 VersVG wahrende Teilklage betrifft auch eine nachfolgende entsprechende Ausdehnung
OGH 31. 10. 2018, 7 Ob 176/18k
§ 12 Abs 3 VersVG; §§ 235, 502 Abs 1 ZPO
Ausschlussfrist des § 12 Abs 3 VersVG; Teilklage; Ausschlussfrist; Klagsausdehnung; wichtige Rechtsfrage; gesicherte Rechtsprechung
ecolex 2019/258
Betriebshaftpflichtversicherung: Unternehmerrisiko und Pflicht-Haftpflichtversicherung
OGH 20. 4. 2018, 7 Ob 30/18i
Art 7.1.1 und 7.1.3 AHVB 2004; GA 40; § 99 Abs 7 GewO; §§ 158c ff VersVG; § 6 Abs 3 KSchG; §§ 864a, 879 Abs 3 ABGB
Betriebshaftpflichtversicherung; Erfüllungssurrogat; Unternehmerrisiko; Pflicht-Haftpflichtversicherung; all-risk-Versicherung
ecolex 2019/259
Rechtsschutzversicherung: Erfolgsaussichtsprüfung bei der Schadensteilung nach § 11 EKHG
OGH 20. 4. 2018, 7 Ob 59/18d
Art 9 ARB; §§ 63, 502 Abs 1 ZPO; § 11 EKHG
Erfolgsaussichtsprüfung; Rechtsschutzversicherung; Schadensteilung; erhebliche Rechtsfrage; außerordentliche Revision
ecolex 2019/260
Ein Plädoyer für den unabhängigen Untersuchungsrichter
Staatsanwaltschaft; StPO-Reform 2008; Untersuchungsrichter
ecolex 2019, 589
Deliktsgerichtsstand und Gerichtsstandsvereinbarungen bei Kartellschadenersatzklagen
Follow-on-Klagen im Kartellschadenersatzrecht gewinnen zunehmend an Bedeutung. Die Judikatur des EuGH zur Zuständigkeit der Gerichte unter Art 7 Nr 2 EuGVVO ist hierbei von größter praktischer Relevanz, jedoch nicht vollkommen klar.
Kartellschadenersatz; Deliktsgerichtsstand; Erfolgsort
ecolex 2019, 591
Verpflichtende Zustellung an die Substitutin bei substituierter Verfahrenshilfe
OGH 20. 2. 2019, 5 Ob 247/18m
§§ 63, 64, 93 ZPO
Zivilverfahrensrecht; Zustellung; Verfahrenshilfe; Substitution
ecolex 2019/261
Vor Aufhebung einer Sicherungsmaßnahme ist auch bei den nicht im Gesetz aufgezählten Gründen der Antragsteller zu hören
OGH 24. 4. 2019, 7 Ob 57/19m
§ 39 Abs 1 Z 6, § 399 Abs 2, § 402 Abs 4 EO
Exekutionsrecht; Einstweilige Verfügung; Aufhebung; Antrag; Gehör
ecolex 2019/262
Keine analoge Anwendung des § 382f EO auf Untermietverhältnisse
OGH 15. 5. 2019, 9 Ob 17/19v
Exekutionsrecht; einstweilige Verfügung; einstweiliger Mietzins
ecolex 2019/263
Anwaltspflicht für Rechtsmittel im Anwendungsbereich der EuKoPfVO
OGH 20. 3. 2019, 3 Ob 40/19g
§ 422 Abs 1 EO; Art 41 Satz 1 EuKoPfVO
Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuKoPfVO; Kontenpfändungsverordnung; Rechtsmittelverfahren; Anwaltspflicht
ecolex 2019/264
Keine kridamäßige Veräußerung einer Liegenschaft vor Einverleibung des Eigentums
OGH 26. 2. 2019, 8 Ob 12/19a
§ 119 IO
Insolvenzrecht; IO; Veräußerung, kridamäßige; Verbücherung; Leibrentenvertrag
ecolex 2019/265
Nachtragsverteilung wegen verheimlichter Massebestandteile
Insolvenzrecht; Nachtragsverteilung; Höchstfrist; Vertrauensschutz; Massebestandteile, verheimlichte
ecolex 2019/266
Zu möglichen Ausnahmen vom Rechtsmittelausschluss des § 45 JN
OGH 26. 3. 2019, 4 Ob 43/19f
§§ 45, 60 JN
Zivilverfahrensrecht; sachliche Unzuständigkeit; Rechtsmittelausschluss
ecolex 2019/267
Zur Unterbrechung und zur Anfechtbarkeit von Erklärungen im Außerstreitverfahren
OGH 29. 1. 2019, 2 Ob 46/18f
§§ 5, 25, 26 AußStrG; § 190 ZPO
Außerstreitverfahrensrecht; Unterbrechung; Verfahrenshandlungen; Willenserklärung; Anfechtbarkeit
ecolex 2019/268
Zur internationalen Zuständigkeit für Anlegerklagen
OGH 29. 4. 2019, 8 Ob 30/19y
Art 5 Z 3 LGVÜ; Art 7 Nr 2 EuGVVO
Zuständigkeit, internationale; Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuGVVO; Anlegerklagen; Deliktsgerichtsstand; Erfolgsort; Vermögensschäden, reine
ecolex 2019/269
Keine Beschränkung des Verbrauchergerichtsstands durch die Verbraucherkreditrichtlinie
EuGH 2. 5. 2019, C-694/17, Pillar Securitisation
Art 15 LGVÜ; Art 17 EuGVVO
Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuGVVO; Zuständigkeit, internationale; Verbrauchergerichtsstand; Verbraucherkreditrichtlinie
ecolex 2019/270
Verzichtsmöglichkeiten bei Unternehmensstrukturänderungen (Spaltung)
Dieser Beitrag bietet einen Überblick über die einzelnen Verzichtsmöglichkeiten bei Abspaltungen eines Unternehmens. Hauptaugenmerk wird auf die Verzichtsmöglichkeiten der Gesellschafter bei einer Umstrukturierung (Spaltung) von Gesellschaften gelegt. Zudem wird auf die unterschiedlichen Spaltungsmöglichkeiten eingegangen werden.
§§ 16a f SpaltG; § 100 GmbHG; § 231f AktG
Verzichtsmöglichkeiten; Spaltungen
ecolex 2019, 599
Mit einer Anmerkung von Arno Zimmermann
ecolex 2019/271
Zivilrechtliche und strafrechtliche Haftung wegen Untreue
§ 153 StGB; § 25 GmbHG; § 84 AktG
ecolex 2019/272
Konzernhaftung im Bereich des Kartellschadenersatzrechts
Seit die Europäische Kommission ihre Bestrebungen verstärkt hat, den durch kartellbedingte Preiserhöhungen Geschädigten die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen zu erleichtern, stellt sich immer häufiger die Frage, ob die Konzernmutter einer juristischen Person, die den Kartellverstoß unmittelbar begangen hat, ebenfalls zur Haftung herangezogen werden kann. Aus Anlass der EuGH-E v 14. 3. 2019, C-724/17, Skanska Industrial Solutions ua, wird zu dieser Frage – sowohl nach Unionsrecht als auch nach innerstaatlichem österr Recht – Stellung genommen.
Art 101 AEUV; § 37b KartG
Konzernhaftung; Kartellschadenersatz; Unternehmen; wirtschaftliche Einheit; widerlegliche Vermutung
ecolex 2019, 607
Apropos Konzernhaftung
Kartellschaden; Konzernhaftung; Schadenersatz
ecolex 2019, 610
Gewerbliche Schutzrechte nach § 53 JN
§§ 1, 2, 9 UWG; § 51 Abs 2 Z 10, § 53 JN; §§ 230a, 261 Abs 6 ZPO
Mit einer Anmerkung von Clemens Thiele
ecolex 2019/273
Meinungsäußerungsfreiheit und irreführendes/pauschal abwertendes Pressezitat
OGH 29. 1. 2019, 4 Ob 242/18v
§§ 1, 2, 2a, 7 UWG; Art 10 EMRK; Art 13 StGG
Wirtschaftsanwälte im Strafverfahren
ecolex 2019/274
Zum urheberrechtlichen Schutz des Wortes „Biosativa“
OGH 26. 2. 2019, 4 Ob 14/19s
ecolex 2019/275
Zum Schutzumfang von „Testsiegel-Marken“
EuGH 11. 4. 2019, C-690/17
Art 9 Abs 1 UMV; Art 5 Abs 1 und 2 MarkenRL; § 10 Abs 1 und 2 MSchG
ecolex 2019/276
DSGVO-Geldbußen gegen den Betriebsrat?
In Ausübung einer Reihe von Mitwirkungsrechten der Belegschaft verarbeitet der BR personenbezogene Arbeitnehmerdaten. Es stellt sich die Frage, ob er dabei als Verantwortlicher iSd Art 4 Z 7 DSGVO zu qualifizieren ist und ihm bei Datenschutzverletzungen Geldbußen iSd Art 83 DSGVO drohen.
Art 4 Z 7, Art 83 DSGVO; § 9 VStG
DSGVO; Geldbuße; Betriebsrat; Verantwortlicher
ecolex 2019, 616
Kausalität bei Diskriminierung
OGH 27. 2. 2019, 9 ObA 118/18w
§ 26 GlBG
Diskriminierung; Kausalität; Altersdiskriminierung
ecolex 2019/277
Überwachungsrecht des Betriebsrats auch in Bezug auf Betriebsübungen
OGH 27. 2. 2019, 9 ObA 9/19t
§ 89 AVRAG
Überwachung; Betriebsrat; Betriebsübung
ecolex 2019/278
Verhältnis des § 2d AVRAG zu Altkollektivverträgen
OGH 27. 2. 2019, 9 ObA 105/18h
Ausbildungskostenrückersatz; Kollektivvertrag
ecolex 2019/279
Unionskonformität des BUAG
OGH 28. 3. 2019, 9 ObA 111/18s
§§ 33d, 33f, 33h BUAG
Entsendung; Urlaub
ecolex 2019/280
BMF ändert Rechtsmeinung zur Renditemiete
Der Beitrag zeigt die Auswirkungen der BMF-Information zur steuerlichen Behandlung von für Anteilsinhaber angeschafften bzw hergestellten Gebäuden vom 17. 4. 2019 auf die hierzu bestehende Rechtsmeinung in den KStR 2013 auf. Die diesbezüglichen Änderungen werden in vergleichender Perspektive nähergebracht. Insb die Problematik der Ausschüttung an der Wurzel findet sich in der neuen BMF-Info nicht mehr wieder.
Renditemiete; Anteilsinhaber; Wurzelausschüttung; Immobilien
Christian Wilplinger / Peter Teuschler
ecolex 2019, 626
Unternehmereigenschaft bei Reihengeschäften
VwGH 19. 12. 2018, Ra 2017/15/0003
§§ 1, 2, 12 UStG
Einheitlichkeit der Leistung; Vorsteuerabzug; Unternehmereigenschaft
ecolex 2019/281
Steuerfreiheit für einen (Ring)Tauschvertrag
BFG 6. 3. 2019, RV/1100579/2016
§ 30 Abs 2 Z 4 EStG 1988
ecolex 2019/282
Die Blockchain wird von vielen als revolutionäre Zukunftstechnologie gefeiert. Im letzten Jahr erfuhr sie durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) allerdings einen Dämpfer: Beide Konzepte sind nämlich nur schwer in Einklang zu bringen. Es stellen sich einige bislang weitgehend ungeklärte datenschutzrechtliche Fragen.
Art 4, Art 5, Art 17 DSGVO, Art 46 DSGVO; § 4 DSG
Blockchain; Datenschutz-Grundverordnung; DSGVO
ecolex 2019, 633
eSport: alte Rechtsfragen – neu gestellt
§ 35 BAO; § 1 GSpG; § 26 MedienG; § 30 Wr. VeranstaltungsG; Art 10, Art 15 Abs 1 B-VG
eSport, Jugendschutz; Gemeinnützigkeit; Publisher; Lootboxen; Influencer
Christian Piska / Patrick Petschinka
ecolex 2019, 637
„Doppelte“ Kontrolle der AGB von Energieversorgern verfassungskonform
Ausschluss der Parteistellung der Nachbarn bei der nachträglichen Bewilligung von „Schwarzbauten“ verfassungswidrig
Kurze Rechtsmittelfrist im außerstreitigen Erbrechtsverfahren nicht verfassungswidrig
Entscheidungen über Pauschalgebühren in Vergabenachprüfungsverfahren keine Justizverwaltung
Beschwerdelegitimation entfällt nicht durch Verstreichen des Termins einer untersagten Versammlung
Widerruf der zugesicherten Staatsbürgerschaft nur bei schwerwiegenden Gründen
Hauptwohnsitz kann jagdfachliche Eignung nicht ausweisen
Einschränkungen der Möglichkeiten zum Besuch von Privatschulen ohne Öffentlichkeitsrecht und von häuslichem Unterricht verfassungskonform
Pflegeregress auch bei Maßnahmen der „Hilfe zur sozialen Betreuung“ für Menschen mit Behinderungen ausgeschlossen
Bestimmungen zur elektronischen Kundmachung von Flächenwidmungsplänen im Tir ROG verfassungswidrig
ecolex 2019, 639
RL (EU) 2019/790 des EP und des Rates v 17. 4. 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt, ABl L 2018/130, 92
ecolex 2019, 643
RL (EU) 2019/770 des EP und des Rates v 20. 5. 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen, ABl L 2019/136, 1
RL (EU) 2019/771 des EP und des Rates v 20. 5. 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der VO (EU) 2017/2394 und der RL 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der RL 1999/44/EG, ABl L 2019/136, 28
ecolex 2019, 644
VO (EU) 2019/834 des EP und des Rates v 20. 5. 2019 zur Änderung der VO (EU) 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister, ABl L 2019/141, 42
RL (EU) 2019/692 des EP und des Rates v 17. 4. 2019 zur Änderung der RL 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt, ABl L 2019/117, 1
ecolex 2019, 645
VO (EU) 2019/712 des EP und des Rates v 17. 4. 2019 zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr und zur Aufhebung der VO (EG) 868/2004, ABl L 2019/123, 11
Zukunft der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit
Zugleich ein Beitrag zum Einheitlichen Patentgericht
Der EuGH hat die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit des CETA-Abk für zulässig befunden. Damit ist der Weg frei für eine Verrichterlichung des Investor-state dispute settlement (ISDS), die künftig globaler Standard sein soll. Der vorliegende Beitrag diskutiert die Folgen des EuGH-Gutachtens für das ISDS und darüber hinaus.
Art 19 EUV; Kap 8 Abschn F CETA; Art 24 EPGÜ
ISDS; Investment Court System; Multilateral Investment Court; Einheitliches Patentgericht
Sozialpolitik – Arbeitnehmer – Messung der Arbeitszeit
Niederlassungsfreiheit – Verteidigungsrechte – Schließung eines Gewerbebetriebs
Niederlassungsfreiheit – Zulassung zum Rechtsanwaltsberuf – Mönch
Erbrecht – Begriff Entscheidung und öffentliche Urkunde
ecolex 2019, 650

References: § 502
 § 227
 OGH 
 § 918
 § 932
 § 922
 § 923
 § 1
 § 1
 § 1170

OGH 

OGH 

§ 1114
 § 29
 § 30

OGH 

OGH 

§ 6
 § 21

OGH 

§ 8

§ 36
 § 44
 § 502

OGH 

OGH 

§ 30

OGH 
 § 863
 § 12

OGH 

§ 12
 § 12

OGH 
 § 99
 § 6
 § 11

OGH 
 § 11
 EuGH 

OGH 

OGH 

§ 39
 § 399
 § 402
 § 382

OGH 

OGH 

§ 422

OGH 

§ 119
 § 45

OGH 

OGH 
 § 190

OGH 

EuGH 
 § 100
 § 231

§ 153
 § 25
 § 84
 § 37
 § 53
 § 51
 § 53

OGH 

OGH 

EuGH 
 § 10
 § 9

OGH 

§ 26

OGH 

§ 89
 § 2

OGH 

OGH 

§ 30
 § 4

§ 35
 § 1
 § 26
 § 30
 EuGH