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Timestamp: 2017-02-26 22:51:45+00:00

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§ 123 KSVG, Überörtliche Prüfung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 123 KSVG, Überörtliche Prüfung Inhaltsübersicht
Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) Landesrecht Saarland…§ 123 KSVG, Überörtliche Prüfung§ 124 KSVG, Prüfung der Eigenbetriebe und sonstigen Unternehmen ohne eigene Rech...§ 125 KSVG, Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte§ 126 KSVG, Befreiung von der Genehmigungspflicht§ 126a KSVG, Ausnahmen zur Erprobung§ 127 KSVG, Grundsatz§ 128 KSVG, Kommunalaufsichtsbehörden§ 129 KSVG, Informationsrecht und Informationspflicht§ 130 KSVG, Beanstandungsrecht§ 131 KSVG, Aufhebungsrecht§ 132 KSVG, Anordnungsrecht§ 133 KSVG, Ersatzvornahme§ 134 KSVG, Bestellung einer Beauftragten oder eines Beauftragten§ 135 KSVG, Form und Inhalt aufsichtsbehördlicher Entscheidungen§ 136 KSVG, Rechtsmittel§ 137 KSVG, Beschränkung der Kommunalaufsicht§ 138 KSVG, Zwangsvollstreckung gegen Gemeinden§ 139 KSVG, Beteiligung des Ministeriums für Inneres und Sport§ 140 KSVG, Wesen der Landkreise§ 141 KSVG, Name und Sitz§ 142 KSVG, Wappen, Farben und Dienstsiegel…§ 223 KSVG (weggefallen)
§ 123 KSVG, Überörtliche Prüfung
§ 123 KSVGKommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Landesrecht SaarlandDritter Teil – Gemeindewirtschaft → IV. Abschnitt – PrüfungswesenTitel: Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KSVGGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: Gesetz(1) Die überörtliche Prüfung erstreckt sich darauf, ob die Gemeinde sowie ihre Sonder- und Treuhandvermögen rechtmäßig und wirtschaftlich verwaltet werden. Die Betätigung der Gemeinde bei Gesellschaften in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, wird ebenfalls geprüft.(2) Die Rechtmäßigkeitsprüfung erstreckt sich darauf, ob die Gesetze und die in Auftragsangelegenheiten (§ 6 Abs. 1) ergangenen Weisungen beachtet wurden.(3) Die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Organisation soll in der Regel auf vergleichender Grundlage erfolgen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob 1.die Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung (§ 83) beachtet werden,2.die personelle Organisation zweckmäßig und die Bewertung der Stellen angemessen ist,3.Einrichtungen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten und in Erfüllung ihrer öffentlichen Zweckbestimmung betrieben werden,4.der Umfang freiwilliger Leistungen der Leistungsfähigkeit entspricht,5.die allgemeine Finanzkraft und der Stand der Schulden Anlass für Empfehlungen zur Änderung der künftigen Haushaltswirtschaft geben.(4) Die überörtliche Prüfung obliegt dem Landesverwaltungsamt. Dieses kann mit der Wahrnehmung der Prüfungen geeignete Dritte beauftragen. Haben mehrere Prüfungseinrichtungen Prüfungszuständigkeiten, sollen Doppelprüfungen vermieden werden.(5) Die überörtliche Prüfung ist bei der Durchführung von Prüfungsaufgaben unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.(6) Die zu prüfende Gemeinde hat dem Landesverwaltungsamt und den beauftragten Prüfern alle erbetenen Auskünfte zu geben, Einsicht in Bücher und Belege, Akten und Schriftstücke zu gewähren, sie auf Verlangen zu übersenden sowie Erhebungen an Ort und Stelle zu unterstützen. Dies gilt entsprechend, wenn die Gemeinde Aufgaben durch Dritte wahrnehmen oder kommunale Mittel von einer sonstigen Stelle verwalten lässt.(7) Das Landesverwaltungsamt teilt das vorläufige Prüfungsergebnis in Form eines Prüfungsberichts der geprüften Gemeinde mit. Diese hat hierzu innerhalb einer angemessenen Frist Stellung zu nehmen. Das Landesverwaltungsamt kann auch Schlussbesprechungen durchführen. Das abschließende Prüfungsergebnis wird in Form eines Schlussberichts der Gemeinde, der Kommunalaufsichtsbehörde, der Fachaufsichtsbehörde, sofern ihre Zuständigkeit berührt ist, und dem Rechnungshof im Rahmen des § 91 der Landeshaushaltsordnung mitgeteilt. Sind in eine vergleichende Prüfung mehrere Gemeinden einbezogen, so wird der gemeinsame Schlussbericht allen beteiligten Gemeinden zugeleitet. Ergebnisse von Wirtschaftlichkeits- und Organisationsprüfungen können darüber hinaus veröffentlicht werden, wenn die in dem Bericht enthaltenen gemeindebezogenen Angaben allgemein zugänglich sind.(8) Bei Rechtsverstößen, die sich nach den Prüfungsfeststellungen ergeben, entscheidet die zuständige Aufsichtsbehörde.(9) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister unterrichtet den Gemeinderat über den wesentlichen Inhalt des Schlussberichts. Sie oder er legt den kompletten Schlussbericht dem Rechnungsprüfungsausschuss vor; für die Beratung des Schlussberichts durch den Rechnungsprüfungsausschuss gilt § 101 Abs. 1 Satz 4 bis 6 entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 111 KSVG, Mehrheitsbeteiligungen§ 191 KSVG, Überörtliche Prüfung
§ 122 KSVG, Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses§ 124 KSVG, Prüfung der Eigenbetriebe und sonstigen Unternehmen ohne eigene…

References: § 123

§ 123

§ 123
 § 91
 § 101

§ 122