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Timestamp: 2020-07-04 04:31:48+00:00

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Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten | UmsatzsteuerNachrichten
Bei § 25 UStG handelt es sich um eine der „Sonderregelungen“, wie sich aus der Überschrift zum Sechsten Abschnitt des UStG ergibt. Diese Sonderregelungen ersetzen nicht die Voraussetzungen der §§ 1 ff. UStG, aus denen sich entsprechend der Überschrift zum Ersten Abschnitt des UStG der Steuergegenstand und der Geltungsbereich des Gesetzes ergeben, sondern setzen eine nach den § 1 ff. UStG im Inland steuerbare Leistung voraus. Gleiches gilt für die Systematik nach der Richtlinie 77/388/EWG. Daher ist § 25 UStG nur auf „gegen Entgelt“ i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG erbrachte Reiseleistungen anzuwenden. Die Sonderregelung ist somit nur auf danach steuerbare Reiseleistungen anzuwenden. Bestätigt wird dies durch die Bemessung der Reiseleistung, die sich gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 UStG unter Berücksichtigung der Aufwendungen des Leistungsempfängers der Reiseleistung bestimmt.
Entgegen der Auffassung des Finanzamt kann aus dem Einleitungssatz von § 25a Abs. 1 UStG, wonach die Differenzbesteuerung für „die Lieferungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 von beweglichen körperlichen Gegenständen gilt“, nicht geschlossen werden, dass es für die anderen Vorschriften der §§ 23 ff. UStG nicht auf die Grundregelung zur Steuerbarkeit ankommt.
Der vom Finanzgericht für die Versagung des Vorsteuerabzugs zusätzlich angeführte § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG ordnete bei seinem Inkrafttreten an, dass Vorsteuerbeträge aus „Aufwendungen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7, Abs. 7 oder des § 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes gilt“ nicht abziehbar sind. § 15 Abs. 1a UStG ist durch Art. 7 Nr. 11 Buchst. b des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/20024 mit Wirkung vom 01.04.1999 in das UStG eingefügt worden. Wie der Bundesfinanzhof bereits entschieden hat, ist § 15a Abs. 1 UStG nicht mit Rückwirkung auf Besteuerungszeiträume vor seinem Inkrafttreten anzuwenden5.
Nach Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 67/228/EWG konnten bestimmte Gegenstände und bestimmte Dienstleistungen vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen werden, und zwar insbesondere die Gegenstände und Dienstleistungen, die ganz oder teilweise für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen oder seines Personals verwendet werden können. Dies rechtfertigt die Beibehaltung eines Vorsteuerausschlusses für „Werbegeschenke“ oder „andere Zuwendungen“10. Dementsprechend hat auch der Bundesfinanzhof den Vorsteuerausschluss gemäß § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG für Aufwendungen für Segelyachten und Motoryachten als von der sog. Stillhalteklausel des Art. 176 MwStSystRL umfasst angesehen11.
Bestätigt wird dies durch die Streichung der Verweisung in § 15 Abs. 1a auf § 4 Abs. 7 UStG, die sich nunmehr nur noch auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7 EStG bezieht (vgl. Art. 7 Nr. 8 i.V.m. Art.20 Abs. 1 JStG 2007). Nach der amtlichen Gesetzesbegründung beruhte die Streichung der Verweisung in § 15 Abs. 1a UStG auf § 4 Abs. 7 EStG auf dem BFH, Urteil in BFHE 207, 71, BStBl II 2004, 1090, wonach „die Einschränkung des Vorsteuerabzugs wegen nicht eingehaltener ertragsteuerlicher Formvorschriften für den Nachweis als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 7 EStG)“ mit Art. 17 Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie nicht zu vereinbaren ist. Für den Vorsteuerabzug gelten die allgemeinen Voraussetzungen des § 15 UStG; die bisher in § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG enthaltene Einschränkung ist aufzuheben“14.
Liegen Fahrtgelder vor, ist zu entscheiden, ob diese entsprechend dem Vortrag der Beteiligten im Revisionsverfahren anteilig den Busfahrten und anteilig der -u.U. unentgeltlichen- Abgabe von „Zugabeartikeln“ zugeordnet werden können. Nach dem bisherigen Sachstand spricht wenig für eine derartige Aufteilung, die möglicherweise auf der Erwägung beruhte, für die Zugabeartikel die Annahme eines Geschenks nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG zu vermeiden.
Wie sich aus der Verordnung (EG) Nr.1989/2004 der Kommission vom 19.11.2004 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur ergibt, ist die Unterpos. 2202 10 00 KN nicht anwendbar, wenn nicht alkoholhaltige Getränke aufgrund ihres Säuregehalts bei einer „Citronensäure von 5 GHT“ (Gewichtshunderteilen) nicht unmittelbar als Getränk verwendet werden können. Die Verordnung betrifft zwar nicht die Streitjahre, kann aber gleichwohl für die Beurteilung der Verwendungsfähigkeit Berücksichtigung finden, da es sich um eine bloße Auslegungsbestimmung ohne konstitutiven Charakter handelt19. Danach können Einreihungsverordnungen der Kommission, die nicht zur Änderung des Tarifrechts, sondern zur Klarstellung der Rechtslage und zur einheitlichen Anwendung der KN ergehen, als Indiz für die zutreffende tarifliche Einreihung auch solcher gleichartiger Waren herangezogen werden, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingeführt wurden.
Fortführung von BFH, Urteil vom 12.08.2004 – V R 49/02, BFHE 207, 71, BStBl II 2004, 1090↩
Abschn. 25.3 Abs. 5 Nr. 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses↩
Nds. Finanzgericht, Urteil vom 19.01.2017 – 5 K 303/14↩
BFH, Urteil vom 12.08.2004 – V R 49/02, BFHE 207, 71, BStBl II 2004, 1090, unter II. 2.↩
BFH, Urteil in BFHE 207, 71, BStBl II 2004, 1090, Leitsatz und unter II. 3.b↩
ABl. 1967, Nr. 71, S. 1303↩
EuGH, Urteil Oasis East vom 30.09.2010 – C-395/09, EU:C:2010:570, Rz 21↩
EuGH, Urteil Oasis East, EU:C:2010:570, Rz 24; ebenso PARAT Automotive Cabrio vom 23.04.2009 – C-74/08, EU:C:2009:261, Rz 23; X Holding und Oracle Nederland vom 15.04.2010 – C-538/08 und – C-33/09, EU:C:2010:192, Rz 43, und Dankowski vom 22.12 2010 – C-438/09, EU:C:2010:818, Rz 42↩
EuGH, Urteil X Holding und Oracle Nederland, EU:C:2010:192, Rz 57↩
BFH, Urteil vom 21.05.2014 – V R 34/13, BFHE 246, 232, BStBl II 2014, 914, Leitsatz 1↩
BFH, Urteil in BFHE 207, 71, BStBl II 2004, 1090↩
BR-Drs. 622/06, S. 131↩
vgl. z.B. BFH, Urteil vom 21.11.2013 – V R 11/11, BFHE 244, 111, unter II. 2.a↩
BFH, Urteil vom 30.03.2010 – VII R 35/09, BFHE 229, 399, BStBl II 2011, 74, unter II. 1.a, m.w.N. zur Rechtsprechung von EuGH und BFH↩
BFH, Urteil in BFHE 229, 399, BStBl II 2011, 74, unter II. 1.b↩
BFH, Beschluss vom 24.09.2014 – VII R 54/11, BFHE 247, 378, BStBl II 2015, 169, unter II. 1.↩
vgl. hierzu BFH, Urteil vom 12.04.2011 – VII R 20/07, BFHE 233, 561, Leitsatz 1↩

References: § 25
 § 1
 § 25
 § 1
 § 25
 § 25
 § 1
 § 15
 § 4
 § 12
 § 15
 Art. 7
 § 15
 Art. 11
 § 15
 § 4
 Art. 176
 § 15
 § 4
 § 4
 Art. 7
 Art.20
 § 15
 § 4
 Art. 17
 § 15
 § 15
 § 4
 EuGH