Source: https://www.vogtlandkreis.de/B%C3%BCrgerservice-und-Verwaltung/Infos-und-Services/Verwaltungsleistungen-A-Z/Anerkennung-eines-Fachkundelehrgangs-f%C3%BCr-Immissionsschutz-und-St%C3%B6rfallbeauftragte.php?object=tx,2752.2.1&ModID=10&FID=2752.915.1&NavID=2752.215&La=1&ort=
Timestamp: 2018-05-27 21:44:17+00:00

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Anerkennung eines Fachkundelehrgangs für Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte | Vogtlandkreis
Betreiber der im Anhang I der 5. BImSchV bezeichneten genehmigungsbedürftigen Anlagen haben einen betriebsangehörigen Immissionsschutzbeauftragten zu bestellen. Sind die genehmigungsbedürftigen Anlagen Betriebsbereich oder Teil eines Betriebsbereichs, der der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) unterliegt, ist zusätzlich ein betriebsangehöriger Störfallbeauftragter zu bestellen. Wird die sachgemäße Erfüllung der mit der Bestellung verbundenen Aufgaben nicht beeinträchtigt, kann eine Person auch gleichzeitig zum Immissionsschutz- und Störfallbeauftragter bestellt werden. Weitere Regelungen zur Bestellung von Beauftragten sind den §§ 2 bis 6 der 5. BImSchV zu entnehmen (mehrere Beauftragte, gemeinsamer Beauftragter, Beauftragter für Konzerne, nicht betriebsangehörige Beauftragte, Ausnahmen).
Voraussetzung für die Bestellung gemäß 5. BImSchV ist, dass der Nachweis der Fachkunde (§ 7 und § 8) und der Zuverlässigkeit (§ 10) der bestellten Person eine sachgemäße Erfüllung der Aufgaben eines Immissionsschutzbeauftragten oder Störfallbeauftragten gewährleisten. Die Fachkunde von Immissionsschutz- und Störfallbeauftragten erfordert unter anderem die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen, in denen folgende Kenntnisse vermittelt werden:
A für die Fachkunde von Immissionsschutzbeauftragten Kenntnisse in den Bereichen
Vorschriften des Umweltrechts, insbesondere des Immissionsschutzrechts
B für die Fachkunde von Störfallbeauftragten Kenntnisse in den Bereichen
Anfertigung, Fortschreibung und Beurteilung von Sicherheitsanalysen (Grundkenntnisse) sowie von betrieblichen Alarm- und Gefahrenabwehrplänen
Uuml;berwachung, Beurteilung und Begrenzung von Immissionen bei Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs
Information der Öffentlichkeit nach § 11a der Störfall-Verordnung
Der Anlagenbetreiber hat dafür Sorge zu tragen, dass der Beauftragte regelmäßig, mindestens alle zwei Jahre, an Fortbildungsmaßnahmen teilnimmt. Auf Verlangen der Genehmigungsbehörde ist die Teilnahme des Beauftragten an im Betrieb durchgeführten Fortbildungen oder an Lehrgängen, in denen Kenntnisse entsprechend der gesetzlichen Anforderungen an die Fachkunde vermittelt werden, nachzuweisen.
Die von Fortbildungsträgern für Immissionschutz- und Störfallbeauftragte angebotenen Fortbildungsmaßnahmen (einwöchige Fachkundelehrgänge, ein- bis zweitägige Fortbildungen) müssen von der im Freistaat Sachsen zuständigen Behörde anerkannt sein. Grundsätzlich ist jede Fortbildungsmaßnahme ungeachtet davon anzuzeigen, ob dem Ausrichter der Fortbildungsmaßnahme zu einem früheren Zeitpunkt die Genehmigung bereits einmal erteilt wurde oder nicht. Dazu sind die im Abschnitt Erforderliche Unterlagen aufgelisteten Unterlagen einzureichen.
Nach erfolgreicher Anerkennung der von einem Fortbildungsträger offerierten Fortbildungsmaßnahme für Immissionsschutz- beziehungsweise Störfallbeauftragte erhält dieser einen Bescheid über die Anerkennung im Freistaat Sachsen.
Entsprechen die eingereichten Unterlagen den fachlichen Anforderungen an eine Fortbildungsmaßnahme, erhält der Fortbildungsträger einen Genehmigungsbescheid. Dieser gilt nur für die beantragte Zusammenstellung von Dozenten und zugehörigen Vortragsthemen. Nachträgliche inhaltliche und/oder personelle Änderungen bedürfen der Zustimmung des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie. Die Anerkennung der Fortbildungsmaßnahme erfolgt unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs und ist kostenpflichtig.
Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie überprüft die Vollständigkeit und Richtigkeit der Antragsunterlagen. Gegebenenfalls erforderliche Korrekturen von Skripten/Powerpoint-Präsentationen werden telefonisch/per E-Mail an den Ansprechpartner des Fortbildungsträgers weitergeleitet. Korrigierte Unterlagen sind erneut vorzulegen. Fehlende Unterlagen können nachgefordert werden. Der Genehmigungsbescheid kann erst nach Erfüllung aller Vorgaben erstellt werden. Er ist Voraussetzung für die Durchführung einer Fortbildungsmaßnahme.
Während der Fortbildungsmaßnahme ist die Anwesenheit der Teilnehmer durch persönliche Unterschrift auf einer Teilnehmerliste an jedem Fortbildungstag nachzuweisen. Im Anschluss an die Veranstaltung stellt der Fortbildungsträger den Teilnehmern eine Teilnahmebescheinigung aus. Diese Bescheinigung muss folgende Angaben enthalten:
Datum, Dauer und Themenkomplex der Fortbildungsmaßnahme
Datum der Anerkennung gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Nummer 2 beziehungsweise § 9 Absatz 2 der 5. BImSchV
Angabe der Behörde, die die Zulassung des Lehrgangs erteilt hat
Ort, Datum und Unterschrift eines dafür berechtigten Vertreters des Fortbildungsträgers
Die Teilnahmebescheinigung ist zu versagen, wenn der Teilnehmer nicht während der gesamten Dauer der Fortbildungsmaßnahme anwesend war.
Antrag (Original): Ansprechpartner Fortbildungsträger (Telefonnummer, E-Mail ); Ort, Datum, Bezeichnung der Fortbildungsmaßnahme
Darstellung der Lehrinhalte (Ablauf-/Stundenplan): Datum, Vortragsthemen entsprechend "A Fachkunde von Immissionsschutzbeauftragten" beziehungsweise "B Fachkunde von Störfallbeauftragten" mit stichpunktartiger Inhaltsangabe, Name des vortragenden Dozenten, Vortragsdauer
Skripte/Powerpoint-Präsentationen der Dozenten in digitaler Form
Nachweis der fachlichen Qualifikation der Dozenten:
Kopie Hochschulabschlusszeugnis
Nachweise, die die berufliche Praxis/Qualifikation der Dozenten für die den Teilnehmern der Fortbildungsmaßnahme zu vermittelnden Inhalte belegen wie z. B. Darstellung von Berufserfahrung/vergleichbaren Tätigkeiten
Nachweis einer mindestens 4-jährigen Tätigkeit des Dozenten auf dem von ihm referierten Fachgebiet
gegebenenfalls: Übergabe Anerkennung für einen inhaltsgleichen Lehrgang
Die erforderlichen Antragsunterlagen des Fortbildungsträgers sind mindestens zwei Monate vor Lehrgangsbeginn beim Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie einzureichen.
Verfahrens Kosten: mindestens EUR 100,00 und höchstens EUR 550,00.
Auf Wunsch ist einem Vertreter des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie die kostenfreie Teilnahme am Lehrgang zu ermöglichen.
§ 7 Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (5. BImSchV)
lfd. Nr. 55 Tarifstelle 6.6 Sächsisches Kostenverzeichnis (SächsKVZ)

References: § 8
 § 11
 § 9
 § 7
 § 9

§ 7