Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%202580/08
Timestamp: 2017-12-15 14:04:21+00:00

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BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 2580/08 - dejure.org
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK; § 244 Abs. 2 StPO; § 244 Abs. 3 StPO; § 244 Abs. 6; § 246 Abs. 1 StPO
Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren; Ablehnung vom Hilfsbeweisanträgen erst im Urteil; Verschleppungsabsicht; richterliche Rechtsfortbildung; faires Verfahren; Beschleunigungsgrundsatz; Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege; Opferschutz
Keine Verletzung von Grundrechten eines Angeklagten im Strafprozess bei einzelfallbezogener Ablehnung von Beweisanträgen, die nach Ablauf einer gerichtlich gesetzten Frist gestellt wurden, wegen Verschleppungsabsicht - jedoch keine generelle Präklusion von Beweisanträgen
Zulässigkeit und Folgen einer Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren; Umgehung des § 246 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) durch eine Fristsetzung für die Stellung von Hilfsbeweisanträgen; Möglichkeit der Ablehnung eines Beweisantrages einzig aufgrund des zeitlich verzögerten Vorbringens; Verhältnis von der Gefahr der Prozessverschleppung zu der Pflicht des Gerichts zur Wahrheitserforschung
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3, Art. 20 Abs. 2, Art. 20 Abs. 3; StPO § 244 Abs. 2, § 244 Abs. 3, § 244 Abs. 6, § 246 Abs. 1
Strafverfahren quo vadis? - Das deutsche Strafverfahren auf dem Weg in den Parteiprozess?
Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss des BVerfG vom 06.10.09, Az.: 2 BvR 2580/08 (Zulässigkeit der Fristsetzung für die Stellung von Beweisanträgen)" von RA/RiOLG Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2010, 23 - 24.
Kurznachricht zu "Die Fristsetzung für Beweisanträge gem. § 244 Abs. 6 E-StPO" von Dr.Renè Börner, original erschienen in: StV 2016, 681 - 687.
LG Münster, 07.03.2008 - 7 KLs 44 Js 1032/02
BVerfGK 16, 253
NJW 2010, 592
NStZ 2010, 155
StV 2010, 113
JR 2011, 354
Eine solche Fristsetzung wird jedoch nur in gewissen Prozesskonstellationen ernsthaft in Betracht zu ziehen sein (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2009 - 2 BvR 2580/08 -, juris, Absatz-Nr. 29).
Das Setzen einer Frist zur Stellung von Beweisanträgen verstößt als solches weder gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens noch stellt es eine unzulässige Rechtsfortbildung dar (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2009 - 2 BvR 2580/08 -, juris, Absatz-Nr. 17).
Dabei liegt die rechtsstaatlich geforderte Beschleunigung des Strafverfahrens sowohl im Interesse des Opfers als auch des Beschuldigten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2009 - 2 BvR 2580/08 -, juris, Absatz-Nr. 32).
Da es sich um keine Ausschlussfrist handelt, kann sich ein Angeklagter auch nach Fristablauf noch aktiv an der Sachverhaltsaufklärung beteiligen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2009 - 2 BvR 2580/08 -, juris, Absatz-Nr. 27), was in einer Gesamtschau die mit der Fristsetzung einhergehende Beschränkung der Rechte abmildert.
Der infolge dessen seitens des Gerichts mit dem Antragsteller aus Gründen der Fairness (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - 5 StR 38/08, BGHSt 52, 284, 288) und verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 2009 - 2 BvR 2580/08, NStZ 2010, 155) gesuchte Dialog hat dann dementsprechend eindeutig bestätigt, der "Hilfsbeweisantrag beruhe ... allein auf einer Vermutung".
Gebietet daher die Pflicht zur Erforschung der Wahrheit, einem Beweisantrag in der Sache nachzugehen, darf er nicht wegen Prozessverschleppung abgelehnt werden (BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 2009 - 2 BvR 2580/08, NJW 2010, 592, 593 [Rn. 18], 594 [Rn. 26]; BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 162/09, NStZ 2010, 161 f.).
Nach Durchführung komprimierter Hauptverhandlungssequenzen kann ein Zeitraum erforderlich werden, um im Rück- und Ausblick den Fortgang des Verfahrens zu überprüfen und die weitere Gestaltung zu planen, etwa auch um Fristen für weitere Beweisanträge zu setzen (vgl. BGHSt 51, 333, 344 f.; BGH NStZ 2007, 716; BGHSt 52, 355, 361; BGH NStZ 2010, 161 f.; s. auch BVerfG NJW 2010, 592 ff., 2036 f.).
Nach Durchführung komprimierter Hauptverhandlungssequenzen kann ein Zeitraum erforderlich werden, um im Rück- und Ausblick den Fortgang des Verfahrens zu überprüfen und die weitere Gestaltung zu planen, etwa auch um Fristen für weitere Beweisanträge zu setzen (vgl. BGHSt 51, 333, 344 f.; BGH, NStZ 2007, 716; BGHSt 52, 355, 361; BGH, NStZ 2010, 161 f.; s. auch BVerfG, NJW 2010, 592 ff., 2036 f.).

References: Art. 2
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 6
 § 244
 § 244
 § 244
 § 246
 § 246
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 20
 § 244
 § 244
 § 244
 § 246
 § 244
 BGH 
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