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Timestamp: 2019-05-24 09:26:51+00:00

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Da sich im Westerwaldkreis auf meine Initiative hin im Jahr 2001 ein solches Bündnis für Familien gebildet hat und seither erfolgreich arbeitet Familien in ihrem Erziehungsauftrag unterstützt Bildung Erziehung und Betreuung
Inwieweit hält es die Landesregierung für wahrscheinlich dass sich infolge einer möglichen Einführung der LkwMaut auf der B 9 Verkehre auf Landes und Kreisstraßen im Kreis Germersheim verlagern
Für die Erstattung von Aufwendungen für Personen denen durch Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 a AufenthG ein weiterer Aufenthalt gewährt wird schafft das Land einen Härtefallfonds aus dem das Land den Kommunen
Im Wesentlichen sieht der Gesetzentwurf folgende Änderungen und Ergänzungen des Landesaufnahmegesetzes vor Einbeziehung der unerlaubt eingereisten ausländischen Personen. Das Zuwanderungsgesetz hat mit § 15 a des
Da jedoch die Begründung der Zuständigkeit von dem zufälligen ersten Aufgriffsort der oder des unerlaubt Eingereisten abhängig war führte dies in der Vergangenheit dazu dass die Kommunen ungleichmäßig belastet wurden
In § 3 Satz 1 Nr 2 und 3 der ZuständigkeitsverordnungKriegsfolgengesetze wird die Zuständigkeit für die Feststellung der Vertriebenen Flüchtlings oder
Was gedenkt die Landesregierung zu unternehmen um die negativen Auswirkungen dieser Verlagerungen insbesondere für die Anwohner von Ortsdurchfahrten im Zuge der B 327 Ehr Gödenroth Kastellaun zu minimieren oder zu verhindern und
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Bestätigt die Landesregierung diese Meldungen und wenn ja wie beurteilt sie dieses
Die örtliche Zuständigkeit für die in Rheinland Pfalz im Zeitpunkt des InKraftTretens des Gesetzes anhängigen und zukünftig anhängig werdenden Verfahren 1 nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz und 2 die Vergabe von
Bei der Berechnung nicht berücksichtigt sind Menschen die sich nur vorübergehend in einer Stadt oder einem Landkreis aufhalten z B Pendler Touristen oder sich dort zwar aufhalten aber nicht gemeldet sind
Ferner fließen strafbare Versuche in die Häufigkeitszahlen ein die in einzelnen Deliktsbereichen einen hohen Anteil an den registrierten Delikten haben z B bei schweren Diebstählen aus Wohnungen rund 40 % Je kleiner die
Ich frage die Landesregierung 1 Wie oft und wann hat dieser Landesdiabetesbeirat seit seiner konstituierenden Sitzung
Unterrichtung zu dem Beschluss des Landtags vom 17 Juli 1992 zu Drucksache 121519 Plenarprotokoll 1230 S 2459 und dem Beschluss des Landtags vom 14 Mai 1998 zu Drucksache 132990 Plenarprotokoll 1360
Letztlich ließen sich alle geplanten Maßnahmen zum Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen nur teilweise und erst nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss
Fast alle theoretischen Begründungen für Subventionen helfen letztlich bei der konkreten Bewertung von Subventionen wegen der unrealistischen Modellannahmen Vollkommenheit Transparenz etc
Durch die Vielfalt historisch gewachsener Subventionen Subventionsdschungel können sich einzelne Maßnahmen in ihren Wirkungen
Finanzhilfen in Anlehnung an die Definition und Abgrenzung des Instituts für Weltwirtschaft hat eine breite
Der Bericht enthält keine inhaltlichen oder strukturellen Änderungen gegenüber dem vorherigen Bericht
In den einzelnen Ergebnissen der Jahre 2002 bis 2004 wurden zudem auch abhängig von den Bewirtschaftungsmaßnahmen in sehr unterschiedlichem Umfang Haushaltsreste und Bonusmittel in Anspruch
Ist Ist Ist Ansatz Ansatz in Euro Ministerium des Innern und für Sport 35094983 32354697 35310691 39641500
Hierfür steht ein Bündel an Programmen und Fördermöglichkeiten zur Verfügung das den unterschiedlichen Problemlagen und Bedürfnissen von jungen Menschen gerecht wird und Förderstrukturen der Agenturen für Arbeit der ARGEN der
Die Entwicklung der Finanzhilfen im Einzelplan 08 ist im Berichtszeitraum insgesamt rückläufig
Der größte Teil der Finanzhilfen im Einzelplan 09 betrifft die Personalkostenzuschüsse im Kindertagesstättenbereich sowie die Mittel des Bundes aus dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung IZBB die der
Die Finanzhilfen des Einzelplanes 14 beinhalten als Besonderheiten die Zuführungen an den Landesbetrieb Landesforsten
Entwicklung und Stärkung des Wissens über das Ökosystem Wald und seiner nachhaltigen Nutzung Kooperationen mit Schulen insbesondere Ganztagsschulen und Kindergärten Unterstützung des Hunsrückhauses der Jugendfreizeitstätte
Euro Ministerium für Wissenschaft Weiterbildung Forschung und Kultur 163028869 174453221 173070630 180171100
Nach wie vor besteht ein großer Bedarf an Finanzhilfen für die Umsetzung strukturwirksamer Maßnahmen in
Euro Ist Ist Ist Ansatz Ansatz 1 Bildungswesen Wissenschaft Forschung kulturelle Angelegenheiten 331294476 360104727 369673240 415333700
Einzelplan Ist Anteil Ist Anteil Ist Anteil Soll Anteil Soll Anteil Klassifizierung in % in % in % in % in % Einzelplan
Subventionen werden selektiv aufgabenkritischer Ansatz oder in prozentual gleichem Maße Rasenmähermethode
Die Nutznießer der Subventionen sollen eingebunden werden indem
Evaluierung von EUFörderprogrammen. Die Subventions oder Beihilfenkontrolle der Europäischen Union umfasst zunächst einmal die Genehmigung und Überprüfung sämtlicher staatlicher Beihilfen der Mitgliedstaaten und unterscheidet sich
Bedeutung und Entwicklung des Finanzhilfeberichts. Die Finanzhilfen Subventionen und insbesondere deren beständige Überprüfung sind seit einigen Jahren ein zentrales Thema in
Sobald Sie mit dem Pfeil über eine Eingaberubrik laufen wird diese grau unterlegt durch Klicken auf die linke Maustaste zeigt Ihnen die Software die vorhandenen Optionen an und sie können auswählen
Maßgebliches Kriterium der Zuordnung der Finanzierungsanteile auf die vorgegebenen Ebenen ist welche Ebene letztlich die Finanzierung trägt
Anzahl der geförderten Betriebe Anzahl der entstandenen und erhaltenen Arbeitsplätze in den geförderten Betrieben Anzahl der geförderten kulturellen Einrichtungen und Anzahl deren Besucher Ergebnisse einer evtl
Einige Rahmenkriterien sind jedoch für das hochzuladende Excel und Worddokument
Im nächsten Schritt nehmen Sie Ihre Änderungen vor und speichern diese auf Ihrem Rechner
Anlegen von Benutzern für die Finanzhilfe 61 Grundsätzliche Ausführungen Mit der Registerkarte Stammdaten steht Ihnen nach der Wahl von GP im Hauptfenster die Möglichkeiten der Vorschau der Benutzerdaten Benutzergruppen des
unter Ausnutzung wirtschaftlicher Not werden häufig junge Frauen aus Osteuropa nach Deutschland gebracht um auch in Rheinland Pfalz zur Prostitution gezwungen und ausgebeutet zu werden
Vorbemerkung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik PKS gibt einerseits Auskunft über die Zahl der Straftaten andererseits über die Zahl der tatverdächtigen Personen
Einzelne Firmen und Deponiebetreiber vorwiegend aus den östlichen Bundesländern bieten Stabilisierungs und Verfestigungsverfahren an die auch besonders überwachungsbedürftige Abfälle wie Filterstäube zu mineralischen Massen für
In den Medien wird immer wieder über Straftaten berichtet die sich an Schulen ereignen
Die zur Verfügung stehenden Zahlen ergeben sich aus den als Anlagen 1 3 bis 7 Straftaten und Anlagen 8 bis 17 Tatverdächtige beigefügten
Wie viele Fälle von Gefahrenlagen z B Bedrohungen gab es aufgelistet nach Landkreisen bzw
Aus sozialwissenschaftlichen Studien die jedoch nicht Rheinland Pfalz zum Gegenstand hatten können folgende allgemeine Befunde als gesichert gelten Tendenzen von Schulmüdigkeit können bereits im Grundschulalter
Ist aus Sicht der Landesregierung die Wehrerhöhung rechtmäßig obwohl kein wasserrechtliches Genehmigungsverfahren durchgeführt
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Wie viele Lehrer sollten an der Berufsbildenden Schule in Montabaur tätig sein wie viele sind wirklich im
Für welche Schulbauprojekte im Kreis Altenkirchen liegen Anträge vor über die noch nicht entschieden
Ich frage die Landesregierung 1 Teilt die Landesregierung die Auffassung dass kleine und mittlere Unternehmen wegen ihrer begrenzten finanziellen Ressourcen durch REACH besonders tangiert
Ich frage die Landesregierung 1 Unter welchen Rahmenbedingungen kann sich die Landesregierung grundsätzlich ein Abweichen von den rheinlandpfälzischen Richtlinien zum Hochwasserschutz
Ich frage die Landesregierung 1 Hält die Landesregierung den jetzigen Stand des Schutzes personenbezogener Daten im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich für ausreichend wo besteht ggf
Bei der ADD sind außerdem zwei Bedienstete mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde nach § 38 BDSG
In einem kürzlich stattgefundenen FischereiExpertengespräch mit Vertretern der SGD Nord wurden u. a. diese erneut festgestellten hohen Belastungen der Fische in Mosel und Saar mit Schadstoffen thematisiert und von den
Ich frage die Landesregierung 1 Für wie viele Tiere werden nach der Fertigstellung des sog
Übersichtstabelle über erforderliche Genehmigungsverfahren Module Raumklassifizierungen TSchG GenTG IfSG AMGBtMG StrlSchV Modul 1 Quarantänehaltung für Nagetiere Tierhaltung S 1S 2 ja nein nein Modul 2 Zucht von Nagetieren unter
Am Tag des Versuchstiers forderten Tierschützer die Landesregierung auf ein wirksames Konzept zur Förderung tierversuchsfreier Forschung zu entwickeln anstatt einen zweistelligen Millionenbetrag für den Ausbau der Tierversuchsanlagen
Weil zwischenzeitlich über ein Jahr vergangen ist frage ich die Landesregierung bzgl
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 In welchen Schulen im Land Rheinland Pfalz wurde mit welcher Begründung Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe II eine Ausnahme für das Rauchen auf dem Schulgelände
Hinsichtlich des Gesamtumfangs der auszuweisenden rheinlandpfälzischen Überschwemmungsgebiete nach dem verabschiedeten Gesetz aus dem Bundesratsverfahren sowie der damit verbundenen Kosten liegen keine eindeutigen Informationen vor
Das Hochwasserschutzgesetz enthält eine Vielzahl von Regelungsaufträgen im Bereich des Wasserhaushaltsgesetzes WHG für deren rechtliche Umsetzung die Länder gem
Angabe bitte möglichst als Tabelle jeweils für Gewässer I II III Ordnung Anzahl GebieteLänge der Gewässerstrecke Fläche in
Seit dem Frühjahr 2005 erfolgt mit der Digitalisierung der Überschwemmungsgebietsflächen auch eine Anpassung an das amtliche Liegenschaftskataster
Im Rahmen der Planung der Rückhalteräume am Oberrhein wurden in den Jahren 1996 und 1997 weitere Untersuchungen durchgeführt
Wie hoch ist die jährliche finanzielle Entlastung einer Familie im Westerwaldkreis mit einem fünfjährigen Kind wenn diese keinen Kindertagesstättenbeitrag mehr bezahlen müssen und das Land die Kosten
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Opferschutzorganisationen die im Land vertreten sind werden bzw
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Wie bewertet die Landesregierung die Bedeutung des St HildegardisKrankenhauses für die Versorgung der Bevölkerung und in der regionalen
Wir fragen daher die Landesregierung 1 Wie viele Maßnahmen nach § 13 Abs
Umso überraschter waren die Mitglieder des Kreisausschusses TrierSaarburg über ein jüngstes Schreiben des Wirtschaftsministeriums in dem ausgeführt wird dass nur der parallel zur Kreisstraße verlaufende Radweg gefördert werden
Diese politische Grundlage der Gerichtsentscheidung könnte bei den geplanten vorgezogenen Bundestagswahlen im Herbst
Die Strafverfolgungsstatistik für Rheinland Pfalz weist für die Straftatbestände des Menschenhandels § 180 b Strafgesetzbuch StGB und des schweren Menschenhandels § 181 StGB sowie für die Straftaten gemäß der §§
Das Ministerium für Bildung Frauen und Jugend hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 20 Juni 2005 wie folgt beantwortet Mit der Novelle des Schulgesetzes vom 30 März 2004 GVBl S 239 GAmtsbl
Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf den Hochschulzugang für besonders qualifizierte Berufstätige weiter zu öffnen
Förderung des Neu und Umbaus von Dienstgebäuden für die Verbandsgemeindeverwaltung Altenglan4 Der mit 153 000 geförderte Erwerb eines bebauten Grundstücks durch die Verbandsgemeinde zur Erweiterung ihrer Diensträume war nicht
Das Datenverarbeitungsprogramm das seit August 2001 zur Berechnung der Versorgungsbezüge eingesetzt wurde wies Mängel
Die Landesregierung wird aufgefordert über das Ergebnis der Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen aus dem verzögerten Baubeginn von Fördervorhaben oder der nicht zweckentsprechenden Verwendung von Fördermitteln zu
Es wird zustimmend zur Kenntnis genommen dass bei Aufstellung künftiger Landeshaushalte darauf geachtet wird die Ausgleichsleistungen des Landes an den Bezirksverband Pfalz ausschließlich an den Aufgaben zu orientieren die in
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Planungsvarianten mit welchem Kostenrahmen Investitions und Betriebskosten für die Abwasserbehandlung der Burg Eltz liegen bei welchen zuständigen Behörden

References: § 23
 § 15
 § 3
 § 38
 § 13
 § 180
 § 181