Source: https://eur-online.eu/satzung/
Timestamp: 2020-04-03 01:10:13+00:00

Document:
Satzung | EU Rechtspfleger/Greffier
Art 1 – Die Union
a) Die Union, deren offizielle Bezeichnung – „Europäische Union der Rechtspfleger (E.U.R.) – lautet, wurde am 6. Oktober 1967 in Karlsruhe gegründet. Sie bildet den Zusammenschluss der Berufsverbände der gehobenen Justizbeamten, die Rechtsprechung und/oder Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Die Vereinigung in der Union erfolgt unter voller Wahrung der nationalen Selbständigkeit der Mitgliedsverbände sowie in gegenseitiger kollegialer Hochachtung.
Die Bezeichnung der Union wird von den einzelnen nationalen Verbänden in der jeweiligen Landessprache geführt. Jedoch ist dieser Bezeichnung das Symbol der Union „E.U.R.“ beizufügen.
b) Die Union ist eine nichtstaatliche Organisation (ONG) und besitzt den mitwirkenden Status beim Europarat. Sie unterliegt der europäischen Konvention über die Anerkennung der ONG als juristische Person, eingetragen in dem europäischen Vertragswerk unter der Nummer 124, den Artikeln 21 bis 79-IV des lokalen Zivilgesetzbuches, in Kraft geblieben in den Departements Bas-Rhin, Haut-Rhin und Moselle (Frankreich), betreffend der Vereine und diesen Statuten.
Art 2 – Zielsetzung der Union
Die Union ist parteipolitisch und weltanschaulich neutral. Ihre Zielsetzung ist insbesonders:
a) Die Mitwirkung an der Schaffung, Fortentwicklung und Harmonisierung des Rechts auf europäischer und internationaler Ebene,
b) die Vertretung und Durchsetzung der beruflichen und ideellen Interessen der Mitglieder der E.U.R auf europäischer und internationaler Ebene,
c) die Wahrnehmung der Belange seiner Mitglieder gegenüber der nationalen Regierung, wenn dies ein nationaler Berufsverband verlangt,
d) die Pflege kultureller und kollegialer Beziehungen über die Grenzen der Staaten hinweg und die Unterstützung und Förderung der Integration der europäischen Völkerfreundschaft;
e) die Förderung der Rechtspflege durch Austausch von Informationen, Erstellung gemeinsamer Studien und Gründung von Partnerschaften. Schriftliche Arbeiten und Dokumente, die im Rahmen satzungsgemäßer Zielsetzungen erstellt werden, sind Eigentum der Union. Sie begründen keinen Entschädigungsanspruch gegenüber der „E.U.R.“ mit Ausnahme der Erstattung von Reisekosten und sonstiger nachgewiesener Auslagen.
Art 3 – Sitz der Union
Der Sitz der Union befindet sich im Haus der Vereine, 1a, place des Orphelins in 67000 STRASSBURG (Frankreich). Das Präsidium kann jedoch für die ganze oder teilweise Dauer der Amtszeit des Präsidenten einen anderen Sitz bestimmen.
Art 4 – Ordentliche Mitglieder
Als ordentliche Mitglieder gehören der Union grundsätzlich nur ein Berufsverband pro europäischem Staat an; weitere Verbände können mit Zustimmung des ersten Mitgliedsverbandes beitreten.
Die jeweiligen ordentlichen Mitglieder sind in der Anlage 1 zu diesem Statut aufgeführt.
Art 5 – Andere Mitglieder
Gleichgeartete Verbände in außereuropäischen Staaten können der Union als assoziierte Mitglieder beitreten.
Ausnahmsweise können auch Einzelpersonen in die Union aufgenommen werden, wenn sie im Sinne der Zielsetzung der Union tätig sind oder waren und in ihrem Land kein mitgliedsfähiger Verband besteht.
Die jeweiligen Mitglieder zu a) und b) sind in den Anlagen II und III zu diesem Statut aufgeführt.
Art 6 – Erwerb der Mitgliedschaft
Über die Aufnahme entscheidet das Präsidium mit Zweidrittelmehrheit. Die Aufnahme eines weiteren Verbandes aus dem gleichen Mitgliedsland ist nur mit Zustimmung des betreffenden, bereits der Union angehörenden Verbandes zulässig.
Alle Streitigkeiten zwischen den Verbänden eines Landes, die als Mitglied in die Union aufgenommen wurden, und die direkte Verbindung mit der Union haben, werden vom Präsidium mit Zweidrittelmehrheit entschieden.
Art 7 – Verlust der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt oder Ausschluss. Der Austritt ist jederzeit zulässig. Mitglieder, die sich eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Zielsetzung der Union schuldig gemacht haben, können ausgeschlossen werden.
Ein Mitglied, dessen Ausschluss vorgeschlagen ist, wird zur Anhörung über die ihm vorgeworfenen Beschuldigungen vorgeladen. Leistet es der Vorladung keine Folge, kann sein Ausschluss ohne weitere Formalitäten ausgesprochen werden.
Die Akte mit dem begründeten Antrag über den Ausschluss muss dem betreffenden Mitglied und jedem Vizepräsidenten in einer der drei Amtssprachen der Union mindestens einen Monat vor der Präsidiumssitzung mitgeteilt werden, auf deren Tagesordnung der Ausschlussantrag gesetzt ist, widrigenfalls das Verfahren nichtig und der Antrag zurückzuweisen ist.
Der Ausschluss erfolgt durch das Präsidium mit Zweidrittelmehrheit.
Art 8 – Organe der Union
Die Organe der Union sind:
Art 9 – Der Kongress
Der Kongress besteht aus dem Vorstand und den Vertretern aller Mitgliedsländer im Sinne der Art. 4 und 5 dieses Statutes. Er ist die Hoheitsgewalt der Union und bestimmt deren allgemeine Politik. Ihm obliegen insbesondere:
– die Entscheidung über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung,
– die Durchführung von Neuwahlen des Vorstandes gemäß Art. 21 dieses Statuts,
– die Verleihung des Titels eines Ehrenmitglieds der „E.U.R.“ an Personen, die sich um die Union verdient gemacht haben. Die Verleihung erfolgt mit Zweidrittelmehrheit und auf Vorschlag des Präsidenten oder von mindestens zwei Vizepräsidenten.
Art 10 – Das Präsidium
Das Präsidium besteht aus dem Vorstand und den Vizepräsidenten. Es bestimmt die Richtlinien der Arbeit und der Geschäftsführung der Union durch den Vorstand.
Die Sitzungen des Präsidiums sind für die Delegierten und Mitglieder jeder zur Union zugelassenen Organisation, für Delegierte von Organisationen, die ihre Aufnahme in die Union beantragt haben, sowie für eingeladene Persönlichkeiten oder jede andere ermächtigte Person öffentlich.
Das Präsidium kann mit Zweidrittelmehrheit beschließen, dass zur Tagesordnung anstehende Fragen in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden. Dies ist zwingend bei der Entscheidung über die Abberufung (Art. 20) oder des Ausschlusses (Art. 7).
Art 11 – Der Vorstand
Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, dem Generalsekretär und dem Schatzmeister. Im Falle der Verhinderung eines Vorstandsmitgliedes wird es durch ein anderes Vorstandsmitglied vertreten.
Die wesentliche Aufgabe des Vorstands ist die Geschäftsführung der Union gemäß den in den Generalversammlungen und Kongressen beschlossenen Entscheidungen. Er kann jedoch in nicht vorhersehbaren Fällen außerhalb einer Präsidiumssitzung Entscheidungen treffen, über die er dem Präsidium in seiner nächsten Sitzung Rechenschaft abzulegen hat.
Der Präsident und der Generalsekretär vertreten die Union gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich.
Die Mitglieder des Vorstands werden von dem Kongress aus den ordentlichen Mitgliedern (Artikel 4) auf die Dauer von drei Jahren mit absoluter Stimmenmehrheit gewählt. Wird diese nicht erreicht, genügt in einem weiteren Wahlgang die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Wiederwahl ist zulässig.
Der Vorstand bleibt nach Ablauf der dreijährigen Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.
Kandidaturen sind spätestens drei Monate vor dem Kongress an den Generalsekretär zu richten. Er hat die Kandidaturen den anderen Mitgliedern des Präsidiums mitzuteilen.
Art 11 a – Rat der Weisen
Die Geschäftsordnung bestimmt die Zusammensetzung und die Aufgaben des Rates der Weisen.
Art 12 – Der Präsident
Der Präsident repräsentiert die Union und leitet die Sitzungen ihrer Organe. Im Falle seiner Verhinderung wird er durch den dienstältesten Vizepräsidenten, bei gleichem Dienstalter durch den lebensältesten Vizepräsidenten vertreten.
Art 13 – Die Vizepräsidenten
Jedes ordentliche Mitgliedsland stellt einen Vizepräsidenten. Die Auswahl der Personen bleibt dem jeweiligen Land vorbehalten. Sind gemäß Art. 6 dieses Statuts weitere Organisationen eines Landes als Mitglied zugelassen, werden diese Organisationen als eine angesehen. Es obliegt ihnen, sich über die Person des Vizepräsidenten ihres Landes zu verständigen. Im Präsidium haben sie nur eine Stimme. Im Falle seiner Verhinderung kann sich ein Vizepräsident durch einen Bevollmächtigten aus seinem Berufsverband vertreten lassen.
Vizepräsidenten können nicht Vorstandsmitglieder sein.
Art 14 – Der Generalsekretär
Der Generalsekretär führt die Geschäfte der Union nach Maßgabe der Richtlinien des Präsidiums. Er führt in den Sitzungen des Präsidiums und des Vorstands das Protokoll.
Das Präsidium kann die Einrichtung eines ständigen Sekretariats mit dem Sitz am Dienstsitz des Generalsekretärs beschließen. Mit seiner Zustimmung kann der Sitz des Sekretariats auch an einem anderen Ort oder in einem anderen Land errichtet werden.
Art 15 – Der Schatzmeister
Der Schatzmeister verwaltet das Vermögen der Union. In Ausführung der Entscheidungen der satzungsmäßigen Organe und im Rahmen des Haushalts weist er die Auszahlungen an. Er hat über die Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß und anhand von Belegen Buch zu führen.
Er hat dem Präsidenten alle Unterlagen zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Dem Präsidium hat er für das abgelaufene Haushaltsjahr, das mit dem 1. Januar beginnt und mit dem 31. Dezember endet, Rechnung zu legen. Die Rechnungslegung endet mit dem letzten Tag des dem Kongress oder der Generalversammlung vorhergehenden Monats.
Zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Zahlungsvorgänge werden von dem Präsidium zwei Vertreter der ordentlichen Mitglieder bestellt. Diese Kassenprüfer dürfen nicht aus dem Mitgliedsland des Schatzmeisters kommen. Die Höhe der Beteiligung der Mitglieder an den besonderen Arbeiten der Union wird von dem Präsidium festgesetzt. Zu diesem Zweck hat der Schatzmeister einen Kostenvoranschlag über die Aufteilung unter den Mitgliedern vorzulegen. Für diese Aufteilung ist nach Art. 22 des Statuts für jede nationale Organisation die Zahl der Mitglieder zu berücksichtigen, die in der Union organisiert sind.
Jeder nationale Verband trägt die Kosten der allgemeinen Geschäftsführung für seine Mitglieder im Präsidium (Vorstand und Vizepräsident).
Die Kosten für Übersetzungen von oder aus einer anderen Sprache als der Amtssprachen der Union trägt das Mitglied, das sie beantragt hat. Die Kosten für Übersetzungen in die Amtssprachen sind Kosten der allgemeinen Geschäftsführung.
Reisekosten sind den Betreffenden auf der Grundlage der für ihre nationale Organisation geltenden Bestimmungen zu erstatten. Andere Kosten (Druck-, Einband-, Übersetzungskosten, die nicht von den Mitgliedsländern getragen werden können), werden auf Vorlage der Nachweise erstattet.
Art 16 – Andere Funktionäre und Kommissionen
Zur Unterstützung des Vorstandes können vom Präsidium weitere Funktionäre bestellt werden. Ihr Aufgabenbereich wird –vom Präsidium festgelegt. Sie erfüllen die Aufgaben im Einvernehmen mit dem Präsidium. Das Präsidium kann zur Prüfung oder Untersuchung bestimmter aktueller Fragen Kommissionen bilden. Der Präsident ernennt den Vorsitzenden und die Mitglieder einer Kommission in Übereinstimmung mit dem Präsidium.
Ein Mitglied des Vorstandes ist von Amts wegen Mitglied einer Kommission. Die anderen Vorstandsmitglieder können an den Sitzungen der Kommissionen teilnehmen.
Der Vorsitzende der Kommission hat dem Generalsekretär spätestens einen Monat vor Beginn einer Sitzung deren Zeit und Ort mitzuteilen.
Der Vorsitzende der Kommission hat dem Präsidium bei Veranstaltungen der Union über die Arbeit der Kommissionen Bericht zu erstatten.
Art 17 – Ausübung der Ämter
Die Ämter des Vorstands, des Präsidiums, der übrigen Verantwortlichen und der Kommissionsmitglieder sind ehrenamtlich. Reisekosten und Auslagen werden auf Vorlage der Nachweise erstattet.
Art 18 – Stimmrecht
Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Die anderen Mitglieder haben nur konsultativen Status.
Es sind nur diejenigen Mitglieder stimmberechtigt, die ihre Beiträge ordnungsgemäß gezahlt haben soweit sie nicht ganz oder teilweise davon befreit sind.
Die assoziierten Mitglieder sind zu hören, wenn ihre nationalen Belange betroffen sind, oder wenn Fragen von allgemeinem Interesse zu behandeln sind, die ausschließlich europäischen Rahmen übersteigen. In diesen Fällen haben sie volles Stimmrecht.
Art 19 – Wahlen und Abstimmung
Bei Wahlen und Abstimmungen im Präsidium wird mit Ausnahme bei Entscheidungen, die nach diesem Statut Zweidrittelmehrheit erfordern, mit absoluter Mehrheit der Stimmen der anwesenden oder vertretenen Mitglieder entschieden. Das Präsidium ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend oder vertreten ist. Alle Entscheidungen, die Zweidrittelmehrheit erfordern, sind solche zu verstehen, die die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der ordentlichen Mitglieder und bei der Abstimmung mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen voraussetzen.
Jedes Mitglied kann eine geheime Abstimmung verlangen.
Art 20 – Abberufung von Vorstandsmitgliedern und Verantwortlichen
Die Mitglieder des Vorstandes oder Verantwortliche gemäß Art. 16 können aus schwerwiegenden Gründen durch das Präsidium mit Zweidrittelmehrheit abberufen werden. Bei Abberufen des gesamten Vorstandes hat der nach Art. 12 dienstälteste Vizepräsident Neuwahlen vorzunehmen.
Art 21 – Veranstaltungen der Union
Der Kongress ist die bedeutendste Veranstaltung der Union. Er wird alle drei Jahre einberufen und nimmt Neuwahlen vor.
Grundsätzlich findet jedes Jahr eine Generalversammlung des Präsidiums statt. Spätestens alle drei Jahre muss eine solche abgehalten werden. Auf Verlangen mindestens eines Drittels der ordentlichen Mitgliedsländer muss innerhalb von drei Monaten eine außerordentliche Versammlung einberufen werden. Die Gründe für das Verlangen müssen in der Einladung angegeben werden.
Die Einladungen zu den Veranstaltungen ergehen im Einvernehmen mit dem Präsidenten durch den Generalsekretär an die in Art. 4 und 5 dieses Statuts bezeichneten Mitglieder. Zeitpunkt und Ort der nächsten Veranstaltungen werden durch das Präsidium bestimmt. Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Monate. Die Tagesordnung hat ausreichende Zeit für die Sitzung des Präsidiums sowie für die Berichte der Mitgliedsländer und der Delegationsleiter der assoziierten Mitglieder vorzusehen. Änderungsanträge zur Tagesordnung müssen dem Generalsekretär spätestens einen Monat vor der Präsidiumssitzung zugehen. Das Präsidium entscheidet in der Sitzung, ob später eingegangene Anträge berücksichtigt werden und Gegenstand einer Abstimmung sein können.
d) Das Protokoll der Veranstaltungen ist den Mitgliedern innerhalb von drei Monaten zu übersenden.
Art 22 – Beiträge und Beteiligungen
Jedes Land trägt die bei ihm entstehenden Auslagen grundsätzlich selbst. Die Union ist jedoch berechtigt, von den ordentlichen Mitgliedern Beiträge oder eventuell Beteiligungen zu erheben, wenn dies für die Deckung der Kosten der satzungsgemäßen Arbeit der Union erforderlich ist. Bei der Bemessung der Beiträge und Beteiligungen ist auf die Mitgliederzahl und die Finanzkraft der einzelnen Verbände Rücksicht zu nehmen. Die Beschlussfassung erfolgt durch das Präsidium mit Zweidrittelmehrheit.
Ein Mitglied kann Gründe geltend machen, die ganze oder teilweise Befreiung von seinem Beitrag oder seiner Beteiligung rechtfertigen könnten. In diesem Falle sind die geltend gemachten Gründe von dem Präsidium zu prüfen, das mit absoluter Mehrheit entscheidet.
Art 23 – Amtssprachen
Die Amtssprachen sind deutsch, englisch und französisch. Die Sitzungen des Präsidiums werden in der Sprache des Präsidenten geführt. Ist dies nicht eine der Amtssprachen, muss für eine Übersetzung in mindestens eine der drei Amtssprachen gesorgt werden. Es obliegt dem Veranstalterland, falls erforderlich, die Simultanübersetzung in möglichst viele Sprachen zu gewährleisten. Dazu müssen mindestens die drei Amtssprachen gehören. Die Sprachkenntnisse der zu der Veranstaltung gemeldeten Teilnehmer sowie die finanziellen Möglichkeiten des Veranstalterlandes sind hierbei zu berücksichtigen. Der Schriftwechsel zwischen den einzelnen Mitgliedern der Union wird in einer der drei Amtssprachen geführt. Er kann in der Landessprache des Absenders geführt werden, wenn er von einer Übersetzung in deutsch, englisch oder französisch begleitet ist.
Bei den Debatten ist die Sprache des Veranstalterlandes als obligatorische Sprache einzuführen.
Art 24 – Änderung des Status
Eine Änderung des Status kann vom Kongress mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.
Art 25 – Geschäftsordnung
Im Bedarfsfall kann vom Vorstand eine Geschäftsordnung ausgearbeitet und dem Präsidium vorgelegt werden.
Art 26 – Auflösung der Union
Die Auflösung der Union kann durch den Kongress beschlossen werden, der eigens zu diesem Zweck einzuberufen ist. Zur Beschlussfassung müssen mindestens zwei Drittel der ordentlichen Mitglieder anwesend sein. Ist diese Mehrheit nicht erreicht, muss der Kongress erneut einberufen werden, wobei eine Frist von 30 Werktagen einzuhalten ist. Er ist sodann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. In jedem Fall kann die Auflösung nur mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
Art 27 – Inkrafttreten
Das Statut ist mit seiner Annahme durch den Kongress in Berlin am 2. November 1989 in Kraft getreten. Gleichzeitig hat das frühere Statut nebst seinen späteren Änderungen seine Geltung verloren.
Das Statut wurde geändert in Valadares am 25. September 1992, in Alicante am 29. September 1995, in Cuneo am 9. und 10. September 2010, in Freiburg am 6. September 2013 und in Tanger am. 28 September 2017,
Tanger, 28 September 2017.

References: Art. 4
 Art. 21
 Art. 6
 Art. 22
 Art. 16
 Art. 12
 Art. 4