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Timestamp: 2019-09-20 17:22:36+00:00

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Ermittlungsverfahren nach § 404 Abs. 2 Nr. 26 SGB III | Erwerbslosenforum Deutschland
Ermittlungsverfahren nach § 404 Abs. 2 Nr. 26 SGB III (1 Betrachter)
Datum Start 15 Juli 2007
404 abs ermittlungsverfahren iii sgb
Ich habe gestern einen ziemlich üblen Brief von der Arbeitsagentur bekommen, hier die wesentlichen Passagen des Inhalts:
„(…)Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB l) hat derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen.
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB l eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt (§ 404 Abs.2 Nr.26 SGB III). Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß§ 404 Abs. 3 SGB III mit einer Geldbuße bis zu 5.000,- EUR geahndet werden.
Sie bezogen bei der Agentur für Arbeit Düsseldorf vom 15.11.2006 bis 07.12.2006 Arbeitslosengeld. Nach den bisherigen Feststellungen der Agentur für Arbeit standen Sie ab dem 28.11.2006 in einer Sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bei der Firma Deutsche Post AG NL Express, Langen-feld und waren daher nicht mehr arbeitslos.
Diesen Sachverhalt haben Sie der Agentur für Arbeit nicht richtig mitgeteilt, denn Sie teilten am 04.12.2006 schriftlich eine geringfügige Beschäftigung ab dem 27.11.2006 mit. Erst durch einen Da-tenabgleich mit den Sozialversicherungsträgern wurde hier bekannt, dass diese Beschäftigung sozi-alversicherungspflichtig war.
Aufgrund der falschen Mitteilung haben Sie Arbeitslosengeld für die Zeit vom 28.11.2006 bis 06.12.2006 in Höhe von 201,06 EUR zu Unrecht erhalten.
Sie sind Ihrer Anzeigepflicht nicht richtig nachgekommen. Damit kann der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 404 Abs. 2 Nr. 26 SGB IM in Verbindung mit § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB l erfüllt sein, die unabhängig von der Erstattung der Überzahlung zu verfolgen ist. Gegen Sie wurde daher ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Zu dem geschilderten Sachverhalt können Sie sich innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieses Schreibens schriftlich oder zur Niederschrift bei der Agentur für Arbeit Düsseldorf äußern. Bei einer gegebenenfalls festzusetzenden Geldbuße sind gemäß§ 17 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) die wirtschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Ich stelle Ihnen anheim, sich hierzu einzulassen, unabhängig davon, ob Sie sich zum Tatvorwurf äußern. (…)“
Um meine Arbeitslosigkeit zu beenden, habe ich am 28.11.2006 eine Tätigkeit als Katalogzusteller bei der DHL aufgenommen, obwohl ich dafür deutlich überqualifiziert bin. Ich wollte nicht zuhause sitzen und auf Kosten meiner Mitbürger Däumchen drehen, sondern bin meiner Pflicht nachgekommen, aktiv auf Stellensuche zu gehen und jeden zumutbaren Job anzunehmen, bis ich wieder ein vernünftiges Jobangebot bekomme, das meiner Qualifikation entspricht. Die Tätigkeit war bedarfsorientiert und für eine Zeit von maximal 6-8 Wochen angelegt (von Seiten des Arbeitgebers). Im Arbeitsvertrag ist eine Wochenarbeitszeit von 1 Stunde eingetragen, darüber hinaus wurde nur nach Leistung bezahlt (also z.B. 0,28 Euro pro zugestelltem Katalog). Die dafür benötigte Arbeitszeit war nicht geregelt, sie richtete sich nach der Menge der Kataloge und dem individuellen Arbeitstempo. Der Arbeitgeber hat daher diese Tätigkeit als sozialversicherungspflichtig angemeldet und entsprechende Beiträge abgeführt.
Und nun zum wesentlichen (und kritischen) Teil der Angelegenheit:
Ich habe die Aufnahme der Tätigkeit korrekt bei der Arbeitsagentur gemeldet. Gearbeitet habe ich dann im o.a. Zeitraum effektiv aber nur 6 Werktage, davon 3 Tage im November und 3 Tage im Dezember, verteilt auf 2 Wochen Der Grund war, dass eine andere Bewerbung erfolgreich war und ich deswegen mit der DHL wieder einen Aufhebungsvertrag gemacht habe. (Der andere Job dauerte zwar auch nur 4 Tage und wurde vom Arbeitgeber gekündigt, aber das ist eine andere Geschichte.)
Dabei habe ich im November etwa 70 Euro netto verdient (ca. 88 Brutto) und im Dezember etwa 90 Euro (ca. 110 Brutto), Sozialversicherungsbeiträge wurden vom Arbeitgeber abgeführt.
Die 6 Tage Arbeit verteilten sich auf jeweils 3 Tage in 2 Wochen, in beiden Wochen habe ich jeweils weniger als 15 Stunden gearbeitet, was ich der Arbeitsagentur auch korrekt und detailliert mitgeteilt habe, ebenso wurde das Formular „Bescheinigung über Nebeneinkommen“ vom Arbeitgeber ausgefüllt. Dazu eine weitere Anmerkung (ergänzender Brief von mir an die Agentur für Arbeit):
„(…)In der „Bescheinigung über Nebeneinkommen“ wird unter 2d die Frage „Wurde eine Tätigkeit von mehr als kurzzeitigem Umfang – 15 Std. und mehr wöchtlich – übertragen?“ mit „Ja“ beantwortet. Das ist nur insofern richtig, dass die Tätigkeit theoretisch als Vollzeittätigkeit angelegt war, tatsächlich jedoch in den beiden Wochen meiner Tätigkeit (KW 48-49) weniger als 15 Stunden gearbeitet wurde. Das ergibt sich auch aus Punkt 1 (Arbeitsstunden und Entgelt) bzw. 2b (…)“
Ich bin davon ausgegangen, dass ich als ALG1-Empfänger eine Zuverdienstmöglichkeit bis 165 Euro bei Beibehaltung meines ALG habe und dass sich eine „geringfügige Beschäftigung“ in diesem Sinne aus der Wochenarbeitszeit von max. 14,99 Stunden definiert und nicht daraus, ob der Arbeitgeber Sozialbeiträge abführt oder nicht.
Mit einem ALG von 660 Euro kann ich gerade mal meine laufenden Kosten für Miete, Strom, Telefon etc. abdecken, das geringe Zuverdienst, das ich für die wenigen Tage Arbeit hatte, war ein winziger Tropfen auf den heißen Stein, die Abzüge für die Sozialbeiträge waren für mich eher nachteilig.
Dass ich nun des Betrugs bezichtigt werde und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, kann ich absolut nicht nachvollziehen. Offensichtlich ist hier mit einem Mitarbeiter der AA der Amtsschimmel durchgegangen und er hat aufgrund eines Gesetzesparagraphen einen Automatismus in Gang gesetzt, gegen den ich mich nun zur Wehr setzen muss.
Hier wird eindeutig mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Ich habe aufgrund meiner schwierigen beruflichen Situation keinerlei Rücklagen und könnte daher eine Geldbuße von 5000 Euro niemals bezahlen.
Einen wichtigen Sachverhalt muss ich hier noch erläutern: Für die 201,06 EUR, die ich „zu Unrecht“ erhalten habe, erhielt ich am 05.06.2007 eine Zahlungsaufforderung. Diese habe ich jedoch nicht genau durchgelesen. Ich war in den letzten Monaten öfter kurzzeitig arbeitslos und war daher davon ausgegangen, dass es sich um einen anderen Zeitraum handelte, für den ich ALG erhalten hatte, obwohl ich bereits eine neue Tätigkeit aufgenommen hatte. Ich habe nicht realisiert, dass meine (in meiner Interpretation „geringfügige“) Beschäftigung bei der DHL als Grundlage für die unrechtmäßige Zahlung von ALG genommen wurde. Somit habe ich nichts ahnend die 201,06 Euro zurück überwiesen, was jetzt wahrscheinlich als Einverständnis mit den Vorwürfen gewertet wird. Genau genommen müsste ich diese 201,06 Euro jetzt wieder zurück fordern, da sie aus meiner Sicht „zu Unrecht“ von der AA zurück gefordert wurden…
Welche Möglichkeiten habe ich, um mich gegen die Vorwürfe zu wehren? Wer kann mir aufgrund der dargestellten Sachlage konkrete Hilfestellung leisten? Sollte ich mir sicherheitshalber einen Anwalt nehmen, oder soll ich das persönliche Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter der AA suchen, um die Vorwürfe zu klären ?
Zu meiner aktuellen Situation: ich war von 16.06. 2007 bis 15.07.2007 wieder arbeitslos und nehme am 16.07. eine selbständige Tätigkeit auf, bin also z.Zt in Gründung. Ich habe den Gründungszuschuss der AA beantragt, den ich nach der Ausstellung einer Tragfähigkeitsbescheinigung meines Geschäftsplans hoffentlich auch erhalten werde.
Für sachdienliche Hinweise zur Niederschlagung der behördlichen Vorwürfe wäre ich SEHR dankbar.
das riecht nach verdammt viel Ärger.
Empfehlung,unbedingt juristische Unterstützung suchen.
Ausserdem sollte bekannt sein, das Unwissenheit nicht vor Strafe schützt.
wenn ich das richtig gelesen habe beziehst du alg1 und hast die arbeitsaufnahme bei der dhl auch dem AA gemeldet
dann bist du von dhl weg und hast ein neuen arbeitgeber gefunden
und diesen hast du nicht angegeben bzw gemeldet ?
und hast noch alg1 teilweise bezogen
wegen der dhl können die dir nix anhaben da du die meldung gemacht hast
das problem ist bei dem neuen arbeitgeber wurde keine meldung gemacht
und das ist ein grosses problem
also geh hin zu deinen sb erklähr dem das mit dem neuen arbeitgeber
(auf weitere einzelheiten wie wo man was sagen muss geh ich nun nicht drauf ein das ist sache eines juristen )
sollte das gespräch erfolgreich sein mit deinen sb ist die sache schnell vom tisch und du kommst mit einer nachzahlung davon
sollte aber dein sp auf deutsch gesagt ein schwein sein
dann wird der dir eins reindrücken wegen sozialbetrug und wird die ganze pallete in bewegeung setzen
(weiterleitung zum staatsanwalt)
dann hast du ein mega prob
also auf zum sb und schauen was der sagt
sollte eine einigung erziehlt werden dann besteh auf schriftliche niederlegung der einigung
ansonnsten wie gesagt hast du ein fettes problem am hals
Wenn ich Dein Problem richtig verstanden habe, geht´s dem Arbeitsamt (diesmal) darum, daß die Art der Beschäftigung - sozialversicherungspflichtig oder nicht - angeblich nicht richtig angegeben worden sei.
Du hattest zu Deiner Meldung eines Nebenverdienstes doch auch den Vertrag mit DHL in Kopie gelegt, oder? Daraus hätten sich etwaige abweichende Informationen zu Deiner Meldung ablesen lassen können.
Zum anderen dürftest auch Du für jeden einzelnen Monat einen Nachweis des Arbeitgebers über den Zuverdienst einreichen müssen. Spätestens hieraus wird doch der tatsächliche Umfang der Tätigkeit bekannt.
Ob sich das Arbeitsamt unter diesen Gesichtspunkten wirklich auf eine OWi berufen kann, ist fraglich. Einem Arbeitgeber ist es beispielsweise gestattet, einen Arbeitnehmer auch rückwirkend zur Sozialversicherung anzumelden. Daraus folgt (zumindest für mich) die Überlegung, daß es vorliegend nicht zwingend auf das Detail zur Tätigkeit bei Meldung durch Dich ankommt, sondern auf den tatsächlichen Umfang, der per Arbeitgeberbescheinigung Monat für Monat nachgewiesen wird.
Gleichwohl wird wohl etwas nachkommen: ein Bußgeldbescheid. Eine Buße von 5.000 Euro wirst Du sicherlich nicht erhalten. Für dererlei Verfehlungen gibt es eine Art Tabelle, was genau zu zahlen ist. Rechnen würde ich mit weniger als 500 Euro.
Gegen den Bußgeldbescheid würde ich auf jeden Fall Einspruch einlegen (wie gehabt persönlich vorbeibringen und Erhalt quittieren lassen), mir aber die Begründung vorbehalten. Sodann unbedingt Akteneinsicht nehmen, damit Du weißt, welche Punkte genau Bestandteil der OWi sind.
Das kann recht interessant werden....
Interessant finde ich auch, daß das Arbeitsamt Deine Meldung als nicht zu spät empfindet. Soweit ich weiß, hat man sich eigentlich VOR Aufnahme einer Tätigkeit zu melden. Dies könnte ein weiteres Indiz dafür sein, daß hier etwas nicht stimmt.
Falls sich hier wer fragt, woher ich meine Informationen ziehe: Habe selbst ein Bußgeldverfahren seit September 06 (!) wegen angeblichen Sozialbetruges laufen (Freund zwecks Mitteilung Arbeitsaufnahme zum Amt geschickt, SB fertigte keinen Vermerk - und das nicht nur einmal). Bei Akteneinsicht stellte sich heraus, daß man die Benennung meines Freundes in meiner Einlassung ´mal eben als "Schutzbehauptung" abgetan und ihn vor Erlaß des Bußgeldbescheides überhaupt nicht gehört hatte. Nur so am Rande: Die Benennung von Zeugen ist in der Zivilgerichtsbarkeit einer von fünf möglichen Beweisantritten.
Nach einem formvollendeten Rechtsmittel, garniert mit der Ankündigung, daß in einem gerichtlichen Strafverfahren ALLE Vorgänge auf den Tisch zu legen seien, ruht die Sache jetzt seit Monaten. (da fällt mir doch glatt die Verjährungsfrage ein ).
Um´s auf den Punkt zu bringen: Sachverhalt ggf. erklären (besser schriftlich), Akteneinsicht nehmen, Bußgeldbescheid abwarten und vorsorglich Rechtsmittel einlegen (ggf. wieder Akteneinsicht). Ob Du hierfür schon einen Anwalt beschäftigen möchtest, mußt Du selbst entscheiden.
Einen wichtigen Sachverhalt muss ich hier noch erläutern: Für die 201,06 EUR, die ich „zu Unrecht“ erhalten habe, erhielt ich am 05.06.2007 eine Zahlungsaufforderung. Diese habe ich jedoch nicht genau durchgelesen.
Und genau das ist der Knackpunkt. Die Widerspruchsfrist ist abgelaufen.
Das eigentliche Problem ist aber, dass du dringend ein Schreiben aufsetzen musst, in dem du den Fall schilderst. Das Schreiben muss so angelegt sein, dass es glaubwürdig ist, UND du dir keiner Schuld bewusst bist. Dieses Schreiben/Stellungnahme verhilft dir nicht das Ermittlungsverfahren zu umgehen.
Es wird folgendermaßen abgehen:
• Du gibst eine glaubhafte Stellungnahme ab
• diese wird vom Amt ignoriert
• das akzeptierst du durch Schweigen
• Die Regionaldirektion fordert von dir 201,06 Euro
• Du beantragst schriftlich Ratenzahlung
• Der Ratenzahlung wird zugestimmt
• Die Regionaldirektion knallt dir eine Strafe von ca. 220,- Euro vor den Latz
• Dagegen kannste nichts machen, außer schriftlich Ratenzahlung vereinbaren
• Auch diese Ratenzahlung wird genehmigt
• In etwa 8 oder 9 Monaten (je 50 Euro) hast du alles hinter dir.
• Du wirst zukünftig nie wieder Arbeit aufnehmen, oder beenden, ohne das Arbeitsamt darüber zu informieren, weil du daraus gelernt hast. Solltest du dennoch den gleichen Fehler machen, gönne ich dir die 5.000 Euro Geldstrafe!
Wenn du Schwierigkeiten haben solltest das entsprechende Schreiben aufzusetzen, dann biete ich dir - ehrenamtlich - meine Hilfe an. Mit solchen Schreiben habe ich bereits Erfahrungen gesammelt. Schreib mir einfach eine PN und wir sehen wie wir weiter verfahren.
Was wollt Ihr eigentlich immer mit den 50 Euro Raten? Zulässig sind Raten nur in der maximalen Höhe von 10% des Regelsatzes.
Wie viel Bußgeld musstet ihr nun zahlen?
Habe einen ähnlichen Fall, jedoch habe ich mein Gewerbe rückwirkend angemeldet, sodass ich 3 Monate Ag1 erhalten habe. Mein Berater wusste das und hat mir ja den Gründungszuchuss genehmigt.
Nun wird gegen mich ermittelt -.- ich versteh das ganze nicht, zumahl mir mein Berater auch gesagt hat, dass es dann verrechnet wird.
Im ALG I gibt es keine Regelsätze....

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 § 60
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