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Timestamp: 2020-08-03 15:05:36+00:00

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Endlich Sommerferien und danach? Schulischer Regelbetrieb ohne Mindestabstand
von Sibylle Schwarz, veröffentlicht am 02.07.2020
Rechtsgebiete: BeamtenrechtBildungsrechtCorona|844 Aufrufe
In „meinem“ Bundesland Hessen beginnen am morgigen Freitag mit der Zeugnisausgabe die Sommerferien. Andere Bundesländer wie etwa Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein starten schon in die zweite Ferienwoche. Die 370. Kultusministerkonferenz hat am 18. Juni 2020 beschlossen, dass
„1. Zur Gewährleistung des Rechts auf Bildung von Kindern und Jugendlichen streben die Länder an, dass alle Schülerinnen und Schüler spätestens nach den Sommerferien wieder in einem regulären Schulbetrieb nach geltender Stundentafel in den Schulen vor Ort und in ihrem Klassenverband oder in einer festen Lerngruppe unterrichtet werden. Die Länder stimmen dabei überein, dass hierfür die Abstandsregelung von 1,5 Metern entfallen muss, sofern es das Infektionsgeschehen zulässt.“
Noch gar nicht lange ist es her, da entscheid das Verwaltungsgericht Wiesbaden (VG Wiesbaden, Beschluss vom 30. März 2020 – 6 L 342/20.WI –) [Hervorhebungen durch Bloggerin]:
„23 Die Empfehlungen des RKI umfassen ausreichende Belüftung der Räume, Händehygiene, Abstand halten und Husten- und Schnupfenhygiene. Dieser Pflicht ist die von der Antragstellerin besuchte Schule nachgekommen.
An den Schuleingängen wurde gut sichtbar auf die Regeln insbesondere bezüglich des Mindestabstandes hingewiesen. Ausweislich der durch die Antragstellerin vorgelegten „Hinweise für die Abiturprüfungen“ sind die Schülerinnen und Schüler gehalten, auf dem Schulhof Abstand zu halten. Im Prüfungssaal werden die Prüfungsgruppen verkleinert, die Tische der Schülerinnen und Schüler werden weiter auseinandergestellt und die Räume werden regelmäßig gelüftet. Zwar wird der Abstand in diesen Hinweisen nicht konkret in Zahlen dargestellt. Da die Hinweise aber allein dem Zweck dienen, die Empfehlungen des RKI umzusetzen, namentlich also einen Abstand von 1,5 bis 2 Metern zwischen den Prüflingen zu gewährleisten, geht die Kammer davon aus, dass die Prüfungsgruppen entsprechend so verkleinert wurden, dass ein solcher Abstand auch eingehalten wird. …
28 … Die Schulen sind gemäß § 1 Abs. 4 der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17.3.2020 insbesondere verpflichtet, die Empfehlungen des RKI zur Hygiene zu beachten. Hierzu zählt insbesondere ein Abstand zu anderen Personen von 1,5 bis 2 Metern. Wie oben bereits dargelegt, ist die Schule dieser Pflicht nachgekommen. …“
Deswegen ist die antragstellende Abiturientin auch mit ihrem Antrag, dass gegenwärtige Abitur an hessischen Schulen bis auf Weiteres auszusetzen, gescheitert.
Blog Beitrag zu Abitur in Hessen nachlesen
Blog Beitrag zu Abitur in Berlin nachlesen
Die Gewährleistung des Rechts auf Bildung von Kindern und Jugendlichen wird betont. Das ist notwendig. Zumal während des „Distanzunterrichts“ in der Covid-19 Pandemie im „Durchschnitt der 36 OECD Länder 40% der Lerninhalte vermittelt werden konnten“*. Aber eine der Empfehlungen des RKI, nämlich Abstand halten soll nach den Sommerferien passé sein?
Ein Blick in Gerichtsentscheidungen aus der Zeit schon vor den Sommerferien verrät, wie die RKI-Empfehlung des Abstandhaltens auch gesehen werden kann. Etwa das OVG Sachsen-Anhalt (Pressemitteilung Nr.: 014/2020, Magdeburg, den 15. Juni 2020) meint:
„Die Landesregierung sei aufgrund ihres gerichtlich nur begrenzt überprüfbaren Einschätzungs- und Prognosespielraums berechtigt, den Katalog von Maßnahmen zur Eindämmung des Virus fortwährend anzupassen und nicht mehr für notwendig erachtete Schutzmaßnahmen zurückzunehmen.“
Ähnlich sehen es das Sächsische Oberverwaltungsgericht und das OVG NRW.
Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG Sachsen, Beschluss vom 10. Juni 2020 - 3 B 194/20 -)
Die Antragstellerin ist Lehrerin an einer Grundschule und verfolgt mit ihrem Normenkontrolleilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO den § 2 Abs. 4 SächsCoronaSchVO im Bereich der Grundschulen und der Kindertagesstätten außer Vollzug zu setzen. Streitgegenständlich ist die Regelung in „… § 2 (4) Der Mindestabstand von 1,5 Metern gilt nicht in Kindertageseinrichtungen, in Schulen und bei schulischen Veranstaltungen; …“
Die antragstellende Grundschullehrerin trägt im Wesentlichen vor,
dass „mit § 2 Abs. 4 Sächs-CoronaSchVO in der aktuellen Fassung werde der Mindestabstand von 1,5 Metern in Schulen und bei schulischen Veranstaltungen aufgehoben. Die Verordnung sei mit höherrangigem Recht nicht vereinbar, da sie nicht auf § 32, § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gestützt werden könne. Die Vorschrift sei mit höherrangigem Recht unvereinbar, da für Kindertagesstätten und einen Teil der Schulen auf ein Schutzkonzept verzichtet werde, das im Übrigen generell für alle Lebensbereiche für erforderlich angesehen werde. Die generelle Abweichung von der Abstandsregelung sei durch keinen sachlichen Grund gerechtfertigt. Das von ihr in Anspruch genommene Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit stelle eine objektive Wertentscheidung der Verfassung dar, die staatliche Schutzpflichten begründe.“
Der Freistaat Sachsen als Antragsgegner entgegnet unter anderem,
dass „die Unterschreitung des Mindestabstands sei nur zwischen Schülern innerhalb des Klassenraums gestattet, von einer zulässigen Unterschreitung des Mindestabstands im Verhältnis zu den Lehrkräften, zu der die Antragstellerin zähle, sei dagegen keine Rede. Die wechselseitigen grundrechtlich geschützten Belange müssten in einen bestmöglichen Ausgleich gebracht werden, hier das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sämtlicher am Schulbetrieb beteiligten Personen, also auch der Lehrkräfte, einerseits und das Grundrecht der Schüler auf schulische Bildung andererseits (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 7 GG, Art. 16 Abs. 1 Satz 1, Art. 102 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf). Angesichts der Eigenart des Grundschulunterrichts sei die Wahrung des Mindestabstands zwischen den Schülern nicht immer möglich. Das Beschulungsziel in Grundschulen sei anders als bei höheren Klassen durch gleichwertige Alternativregelungen nicht möglich. Bei Kindern in Primarbereich sei die strikte Durchsetzung des Abstandsgebots entwicklungspsychologisch nicht zu erwarten.“
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat dem Normenkontrolleilantrag nicht stattgegeben und ausgeführt:
„19 (1) Neben dem Schutz vor staatlichen Eingriffen ergibt sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG für den Staat die Pflicht, das Leben des Einzelnen zu schützen. Die Schutzpflicht besteht zugunsten der körperlichen Unversehrtheit und dem psychischen Wohlbefinden. Die Verletzung der Schutzpflicht kann von dem Grundrechtsträger geltend gemacht werden. Sie rechtfertigt die Einschränkung anderer Grundrechte auf gesetzlicher Grundlage. Der Staat hat seiner Schutzpflicht beispielsweise durch Erlass entsprechender materieller Vorschriften nachzukommen. Dabei hat er allerdings einen erheblichen Spielraum. Die Maßnahmen dürfen nicht gänzlich ungeeignet und völlig unzulänglich sein und nicht erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben. …
20 (2) Hiervon ausgehend hat der Sächsische Verordnungsgeber mit der Aufhebung des Mindestabstandsgebotes in § 2 Abs. 4 SächsCoronaSchVO seine aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gegenüber der Antragstellerin als Lehrerin an einer Grundschule folgende Schutzpflicht nicht verletzt. …
22 Zwar dürfte wissenschaftlich feststehen, dass Kinder im Grundschulalter über dieselbe Virenlast wie Erwachsene verfügen, sofern sie infiziert sind. Nicht geklärt ist allerdings, ob sie Viren im gleichen Umfang weitergeben wie ältere Infizierte. Insbesondere ist festzustellen, dass Kinder nur in seltenen Ausnahmefällen selbst Krankheitssymptome zeigen … Eine Gefährdung durch infizierte Kinder bei Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Meter ist daher wissenschaftlich bislang nicht eindeutig erwiesen. …
23 Darüber hinaus ist die epidemiologische Situation in Sachsen dadurch gekennzeichnet, dass die täglichen Neuinfektionen stark zurückgegangen sind …
25 Der Antragsgegner hat zutreffend darauf hingewiesen, dass Kinder im Grundschulalter - ebenso wie Kindergartenkinder - nicht auf die Wahrung eines Mindestabstands verwiesen werden können, weil sie diesen aufgrund ihres Alters, ihrer Einsichtsfähigkeit und ihres Reifegrades bei hoher Beweglichkeit (hierzu ausdrücklich HessVGH, Beschl. v. 24. April 2020 - 8 B 1097/20.N -, juris Rn. 61 zum „gerichtsbekannten“ Bewegungsdrang) nicht einhalten würden und auch die Lehrkonzepte für die Abhaltung des Unterrichts in Grundschulen die Einhaltung eines solchen Mindestabstands weder ermöglichen noch vorsehen. Ein Lernen im Heimunterricht wie etwa bei älteren Schülern ist aufgrund der Natur der Sache ohne Unterstützung und Hilfe Erwachsener nicht möglich. Eine weitere insbesondere von den Eltern zu gewährleistende Beschulung in häuslicher Gemeinschaft würde daher die Eltern weiter daran hindern, insbesondere einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, und würde diese damit in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG betreffen. …
26 Durch eine weiter fortdauernde Beschulung in häuslicher Gemeinschaft würden darüber hinaus schwerwiegende Entwicklungsdefizite bei den betroffenen Kindern entstehen. So hat etwa Frau Prof. Dr. Katharina Spieß, die Leiterin der Abteilung Bildung und Familie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin am 8. Juni 2020 in einem Interview (ARD, Tagesthemen vom selben Tag, 22.15 Uhr, abrufbar in der Mediathek des ARD) darauf hingewiesen, dass der fehlende Kontakt zu Gleichaltrigen und zum Lehrpersonal im Präsenzunterricht zu erheblichen, im Laufe der Zeit immer größer werdenden Bildungsdefiziten insbesondere in Familien führt, die sozial benachteiligt sind. Neben den besonders im frühkindlichen Alter schwer aufzuholenden Bildungsdefiziten, die die Grundrechte von Ehe und Familie sowie das Recht von Kindern auf Bildung i. S. d. Art. 6, 7 GG, Art. 102 SächsVerf betreffen, bestehen im Hinblick auf die oftmals fehlende Fürsorge, Förderung und Verpflegung mit ausgewogenen Mahlzeiten auch Gefahren für die körperliche Gesundheit der Kinder, wodurch deren Anspruch auf staatlichen Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG berührt wird. Schließlich wird auch darauf hingewiesen, dass gerade auch bei länger andauernder Schulschließung die Gefahren für Kinder im Hinblick auf familiäre oder häusliche Gewalt (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) größer werden …
28 Es ist daher im Rahmen des vorliegenden Verfahrens davon auszugehen, dass der Antragsgegner in der gegenwärtigen epidemiologischen Lage im Spannungsverhältnis der beschriebenen Schutzpflichten Regelungen getroffen hat, die eine bestmögliche Erfüllung dieser Pflichten gegenüber den jeweils betroffenen Personengruppen sicherstellen. …
31 Während die Grundrechte insbesondere der betroffenen Kinder im Grundschulalter mit zunehmender Dauer einer Beschulung in häuslicher Gemeinschaft schwer betroffen sein dürften und möglicherweise Entwicklungs- und Bildungsdefizite entstehen, die auch später nicht mehr aufgeholt werden können (hierzu insbesondere Spieß a. a. O.), sind die Ansteckungsgefahren für den Lehrkörper derzeit wissenschaftlich als offen zu bezeichnen und angesichts der geringen Infektionszahlen von nur geringer Wahrscheinlichkeit. …“
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 3 R 111/20 -)
hat den Antrag eines Grundschullehrers, die Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 2 der Sechsten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (6. SARS-CoV-2-EindV) außer Vollzug zu setzen, abgelehnt. § 15 der 6. SARS-CoV-2-EindV regelt die schrittweise Öffnung von allgemeinbildenden Schulen. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 kann, soweit für den Schulbetrieb erforderlich, von der Einhaltung des allgemein geltenden Mindestabstands von 1,50 m abgewichen werden.
Das OVG Sachsen-Anhalt zitiert aus dem Beschluss (Rn 19) des OVG Sachsen vom 10. Juni, wonach „Der Staat hat seiner Schutzpflicht beispielsweise durch Erlass entsprechender materieller Vorschriften nachzukommen. Dabei hat er allerdings einen erheblichen Spielraum. Die Maßnahmen dürfen nicht gänzlich ungeeignet und völlig unzulänglich sein und nicht erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben.“
Das OVG Sachsen-Anhalt weiter: „Der Verordnungsgeber hat - wie hier mit der durch zahlreiche Unsicherheiten geprägten epidemischen Lage - eine komplexe Gefährdungslage zu beurteilen. Hierbei kommt ihm bei der Festlegung der von ihm ins Auge gefassten Regelungsziele und der Beurteilung dessen, was er zur Verwirklichung der Ziele für geeignet, erforderlich und angemessen halten darf, ein weiter - gerichtlich nur begrenzt überprüfbarer - Einschätzungs- und Prognosespielraum zu (vgl. BVerfG, Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 … Eine konkrete Gefährdung von Schülern und Lehrkräften bei Unterschreitung des Mindestabstands von 1,50 m dürfte dagegen bislang wissenschaftlich nicht eindeutig erwiesen sein …“
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2020 - 13 B 779/20.NE -)
Die Antragsteller zu 1. und zu 2. sind die Erziehungsberechtigten der Antragsteller zu 3. bis 6. Die Antragsstellerinnen zu 3. und zu 4. besuchen die 9. bzw. 7. Klasse des Gymnasiums. Die Antragsteller zu 5. und zu 6. besuchen die 4. bzw. 2. Klasse einer staatlich anerkannten Ersatzschule. Sie begehren die sofortige Wiederaufnahme der Beschulung im Präsenzunterricht.
Die Antragsteller zu 1. bis 6. tragen überwiegend vor,
„… Die aktuelle Beschulung begründe, soweit diese nach einem tageweise rollierenden System aller Jahrgangsstufen erfolge, einen unverhältnismäßigen Eingriff in das von Art. 8 Abs. 1 LV NRW geschützte Recht auf Bildung und Erziehung der betroffenen Schüler sowie das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG. Weder das rollierende System noch die digitale Beschulung stellten eine ordnungsgemäße Beschulung oder individuelle Förderung der Schüler dar. Bei der Abwägung der betroffenen Güter sei zudem zu berücksichtigen, dass die Infektionsrate in Nordrhein-Westfalen erheblich gesunken sei und weder an ihren Schulen noch am Wohnort bestätigte Infektionsfälle bekannt seien. Es gebe zudem keine wissenschaftlichen Gutachten, die bestätigten, dass Kinder das Virus übertrügen oder Kinder sich gegenseitig ansteckten. …“
Das OVG NRW hat den Normenkontrolleilantrag abgelehnt.
„1. Nach § 1 Abs. 1 und 2 CoronaBetrVO ist die Beschulung im Präsenzunterricht zulässig, soweit durch organisatorische Maßnahmen des Ministeriums für Schule und Bildung bzw. der Schulträger und Schulleitung sichergestellt ist, dass die in der Verordnung näher beschriebenen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Diese Vorgaben, die unter anderem zu reduzierten Klassen- und Kursgrößen führen können, haben zur Folge, dass der Unterrichtsbetrieb an den Schulen grundsätzlich nur eingeschränkt stattfindet. Der Präsenzunterricht für Schülerinnen und Schüler der Grundschulen soll aktuell in einem tageweise rollierenden System und für Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden weiterführenden Schulen und Förderschulen, die keinem Abschlussjahrgang angehören, entweder rollierend oder im Rahmen vorhandener personeller und räumlicher Kapazitäten in möglichst gleichem Umfang erfolgen. Für die Schülerinnen und Schüler, für die eine Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht nach diesem System entfällt, sind Lernangebote für zu Hause vorgesehen (sogenanntes Lernen auf Distanz), die sich möglichst an der Stundentafel orientieren sollen. …
Die Schülerinnen und Schüler sollen dann wieder in einem festen Klassenverband und fest zugewiesenen Räumen unterrichtet werden. Anwesenheit und Gruppenzusammensetzung der Kinder müssen dokumentiert werden. Durch gestaffelte Anfangs- und Pausenzeiten soll eine Trennung der Lerngruppen auch außerhalb des Unterrichts gewährleistet werden. … Danach ist zukünftig nur noch grundsätzlich außerhalb der Klassen-/Kursräume im übrigen Schulgebäude und auf dem Schulgelände der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen so weit wie baulich oder schulorganisatorisch möglich einzuhalten, während es in Unterrichtssituationen in Klassen-/Kursräumen ausreichend ist, wenn durch Bildung fester Lerngruppen, Einhaltung fester Sitzordnungen und eine entsprechende Dokumentation ein näherer Kontakt auf einen begrenzten und bestimmbaren Personenkreis reduziert wird und für diesen die besondere Rückverfolgbarkeit nach § 2a Abs. 2 Coronaschutzverordnung sichergestellt ist. …
Bei der gebotenen Berücksichtigung des zuvor skizzierten Zusammenhangs erweist sich § 1 Abs. 1 bis 3 CoronaBetrVO aller Voraussicht nach als rechtmäßig. …
In Betracht kommt insoweit sowohl ein Eingriff in das von den Antragstellern zu 3. bis 6. geltend gemachte Recht auf Teilhabe und Erziehung gemäß §§ 1, 2 SchulG NRW i. V. m. Art. 8 Abs. 1 Satz 1 LV NRW und Art. 2 Abs. 1 GG als auch das von den Antragstellern zu 1. und 2 in Anspruch genommene Recht auf Erziehung und Bildung ihrer Kinder gemäß Art. 8 Abs. 1 Satz 2 LV NRW und (Art. 4 Abs. 1 LV NRW i. V. m.) Art. 6 Abs. 2 GG.
Beide (Grund-)Rechte begründen grundsätzlich nur einen Anspruch auf Teilhabe an den vorhandenen öffentlichen Bildungseinrichtungen und -angeboten bzw. auf Zugang zu diesen unter zumutbaren Bedingungen und stehen unter dem Vorbehalt des Möglichen, also dessen was der Einzelne vernünftiger Weise von der Gesellschaft verlangen kann. Zu einem Verschaffungsanspruch können diese Rechte nur erstarken, wenn es selbst an dem zur Erhaltung des Teilhaberechts auf Bildung notwendigen Minimum fehlt. …
… ist bei der Bewertung insbesondere zu berücksichtigen, dass sich auch die Einschätzung des Infektionsrisikos von Kindern und Jugendlichen sowie deren Relevanz bei der Übertragung des Virus auf andere Personen noch nicht abschließend beurteilen lässt. … Zu beachten ist ferner, dass die meisten Studien im sogenannten Lockdown durchgeführt wurden. Sie lassen daher keine Rückschlüsse auf die Normalsituation mit geöffneten Bildungseinrichtungen zu. …
Der Verordnungsgeber verletzt seinen Einschätzungsspielraum grundsätzlich nicht dadurch, dass er bei mehreren vertretbaren Auffassungen einer den Vorzug gibt, solange er dabei nicht feststehende, hiermit nicht vereinbare Tatsachen ignoriert. … Dabei ist ihm wegen der Fragilität der Lage und wegen der fortbestehenden tatsächlichen Ungewissheiten nach wie vor eine Einschätzungsprärogative im Hinblick auf das gewählte Mittel einzuräumen, soweit und solange sich nicht andere Maßnahmen eindeutig als gleich geeignet und weniger belastend darstellen. …
Anderes folgt nicht daraus, dass der Verordnungsgeber aufgrund einer Neubewertung der Lage (erst) ab dem 15. Juni 2020 die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern in Unterrichtssituationen in den Klassen- bzw. Kursräumen nicht mehr aus Gründen des Infektionsschutzes für unverzichtbar hält. Der angesichts des anhaltenden wissenschaftlichen Diskurses und der Dynamik des Infektionsgeschehens dem Verordnungsgeber weiterhin zuzugestehende Beurteilungsspielraum bezieht sich nicht nur auf Art und Umfang der für notwendig erachteten Beschränkungen, sondern in gewissem Umfang auch auf die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Maßnahme im Anschluss an eine solche Neubewertung gelockert wird. Dass dieser Spielraum hier überschritten sein könnte, drängt sich dem Senat nicht auf. …„
Laut Prof. Andreas Schleicher bei Online Veranstaltung „International: Mehr Eigenverantwortung für Schulen in und nach der Corona-Krise“, 30. Juni 2020, 11:00 Uhr - 12:15 Uhr, Deutsche Schulakademie in Zusa

References: § 1
 § 47
 § 2
 § 2
 § 2
 § 32
 § 28
 Art. 7
 Art. 16
 Art. 102
 Art. 2
 § 2
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 6
 Art. 102
 Art. 2
 § 15
 § 15
 § 15
 Art. 8
 Art. 6
 § 1
 § 2
 § 1
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 6