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Timestamp: 2016-06-25 08:56:12+00:00

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§ 389 ZPO - Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter - Gesetze - JuraForum.de
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Stand: 20.06.2016 Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug) Abschnitt 1 (Verfahren vor den
Landgerichten) Titel 7 (Zeugenbeweis)(1) Erfolgt die Weigerung vor einem beauftragten oder ersuchten Richter, so sind die Erklärungen des Zeugen, wenn sie nicht schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben sind, nebst den Erklärungen der Parteien in das Protokoll aufzunehmen.
(2) Zur mündlichen Verhandlung vor dem Prozessgericht werden der Zeuge und die Parteien von Amts wegen geladen.
(3) Auf Grund der von dem Zeugen und den Parteien abgegebenen Erklärungen hat ein Mitglied des Prozessgerichts Bericht zu erstatten. Nach dem Vortrag des Berichterstatters können der Zeuge und die Parteien zur Begründung ihrer Anträge das Wort nehmen; neue Tatsachen oder Beweismittel dürfen nicht geltend gemacht werden.Weitere Vorschriften um § 389 ZPO§ 384 ZPO - Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen§ 385 ZPO - Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht§ 386 ZPO - Erklärung der Zeugnisverweigerung§ 387 ZPO - Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung§ 388 ZPO - Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung§ 389 ZPO - Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter§ 390 ZPO - Folgen der Zeugnisverweigerung§ 391 ZPO - Zeugenbeeidigung§ 392 ZPO - Nacheid; Eidesnorm§ 393 ZPO - Uneidliche Vernehmung§ 394 ZPO - Einzelvernehmung
Entscheidungen zu § 389 ZPOBGH, 12.04.2013, V ZR 203/11Durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellte Ansprüche nach § 6 Abs. 6a Sätze 4 und 5 VermG aF (= § 6 Abs. 6a Sätze 3 und 4 VermG) verjähren entsprechend § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB in 30 Jahren.OLG-HAMM, 31.08.2012, II-3 UF 265/11a) Erzieht, betreut und versorgt die Ehefrau nach der Scheidung einer langjährigen Ehe zwei jeweils nach langwierigen Fertilitätsbehandlungen geborene Zwillingspaare von neun und 17 Jahren, steht ihr nach den Umständen des Einzelfalles noch ein anteiliger Betreuungsunterhaltsanspruch aus § 1570 Abs. 1 und 2 BGB - in Kombination mit...OLG-HAMM, 21.06.2012, I-18 U 17/121. Zur Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers, der ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige (hier unter "Immobilienscout24") mit dem Hinweis "Provision 3,57 %" anbietet (im Anschluss an das Urteil des BGH vom 03.05.2012 - III ZR 62/11).
2. Zur...LAG-HAMM, 03.02.2012, 7 Sa 1485/11Regelt ein Arbeitsvertrag einschränkungslos, dass dem Arbeitnehmer ein Dienstfahrzeug auch zur privaten Nutzung überlassen ist, umfasst dies sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstfahrzeugs angefallen sind, damit also auch die im Urlaub des Arbeitnehmers aufgewandten Kosten für die Betankung des Fahrzeugs.
Es...OLG-BREMEN, 12.10.2011, 5 WF 100/11Lehnt das Amtsgericht einen Antrag auf Einsichtnahme in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen eines Beteiligten ab, die dessen Gegner beantragt hat, steht diesem gegen den ablehnenden Beschluss selbst dann kein Beschwerderecht zu, wenn er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und...LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 01.04.2011, 6 Sa 1683/101. Zur Auslegung der Zusage einer betrieblichen Alterversorgung "in Anlehnung an die Regelung für Bundesbeamte".
2. Aufgrund eigener Leistungen des Arbeitnehmers erworbene Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung dürfen bei der Prüfung, ob die vereinbarte Gesamtversorgungsobergrenze für seine Betriebsrente...LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 07.06.2007, 14 Sa 194/07Krankenschwestern, die als Krankenschwestern arbeiten, sind nach der Anlage B zum MTV wie Altenpflegerinnen einzugruppieren. Es existiert insofern eine Lücke im Tarifvertrag, die in dieser Weise zu schließen ist.SAARLAENDISCHES-OLG, 25.02.2005, 6 WF 2/05Über die Einwände der Beschwerdeführerin, die als Ehefrau des Verstorbenen als Totenfürsorgeberechtigte in Betracht kommen kann, gegen die Exhumierung zum Zwecke der Gewinnung von Gewebeproben hat das Familiengericht nach § 372a Abs. 2 Satz 1 ZPO in entsprechender Anwendung der §§ 386 bis 390 ZPO im Rahmen eines Zwischenstreit durch...SAARLAENDISCHES-OLG, 15.07.2004, 4 W 146/04 - 21Eine Vollstreckungsgegenklage kann nicht mit Erfolg darauf gestützt werden, dass der Gläubiger die titulierte Forderung in einem anderen Rechtsstreit hilfsweise zur Aufrechnung gestellt hat, solange über die zur Aufrechnung gestellte Forderung noch nicht entschieden worden ist.ARBG-MINDEN, 11.12.2003, 2 Ca 1904/03Bundesarbeitsgericht
5 AZN 551/04Beschwerde unzulässig verworfen201.0.2004
Darlegung der Aufrechnungslage bei Vergütungsansprüchen;mehr Entscheidungen anzeigen
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 § 389
 § 389
 § 389
 § 6
 § 6
 § 197
 § 1570
 BGH 
 § 372