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Timestamp: 2016-10-28 12:19:56+00:00

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93 I 57071. Urteil der I. Zivilabteilung vom 7. November 1967 i.S. The American Tobacco Company gegen Eidg. Amt f�r geistiges Eigentum.
Marque contraire aux bonnes moeurs parce que le public risque d'�tre induit en erreur sur la provenance de la marchandise. Inadmissibilit� de la marque TRAFALGAR pour des cigarettes provenant des USA. Art. 6 al. 1 de la Convention d'Union de Paris (texte de Lisbonne, 1958); art. 14 al. 1 ch. 2 LMF. Faits � partir de page 570
A.- Die in New York ans�ssige Firma "The American Tobacco Company" stellte am 22. Dezember 1966 beim Eidg. Amt f�r geistiges Eigentum das Begehren um Eintragung der Wortmarke "TRAFALGAR" f�r Tabake und Tabakfabrikate, einschliesslich Zigaretten und Zigarren.
Das Amt verweigerte mit Verf�gung vom 25. Juli 1967 die Eintragung, weil die Marke auf den Trafalgar Square in London hinweise und daher als geographische Angabe im Gemeingut stehe; zudem sei sie f�r nichtenglische Tabakwaren irref�hrend.
B.- Die American Tobacco Company f�hrt gegen die Zur�ckweisung ihrer Marke verwaltungsgerichtliche Beschwerde. Sie beantragt, die angefochtene Verf�gung aufzuheben und die Marke "TRAFALGAR" in der Schweiz zur Eintragung zuzulassen.
1. Da die Beschwerdef�hrerin ihren Sitz in New York hat, ist bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde von der Pariser Verbands�bereinkunft zum Schutze des gewerblichen BGE 93 I 570 S. 571Eigentums (PVU) auszugehen, der sowohl die Schweiz als die Vereinigten Staaten als Verbandsl�nder angeh�ren, und zwar ist die von den beiden genannten Staaten ratifizierte Fassung von Lissabon von 1958 massgebend.
Nach Art. 6 Abs. 1 PVU werden die Bedingungen f�r die Hinterlegung und Eintragung von Fabrik- oder Handelsmarken in jedem Verbandsland durch die Landesgesetzgebung bestimmt. Der von der Beschwerdef�hrerin ebenfalls angerufene Art. 6 quinquies PVU dagegen ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Diese Bestimmung setzt voraus, dass die streitige Marke bereits im Ursprungsland eingetragen worden ist. Die Beschwerdef�hrerin macht jedoch nicht geltend, sie habe die Marke "TRAFALGAR" in den USA hinterlegt.
2. Kraft des Vorbehaltes von Art. 6 Abs. 1 PVU zugunsten des Landesrechts ist das Amt befugt, die Eintragung einer Marke zu verweigern, wenn sie als wesentlichen Bestandteil ein als Gemeingut anzusehendes Zeichen enth�lt, sowie, wenn sie gegen bundesgesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verst�sst (Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG).
Den Einwand, die Marke "TRAFALGAR" geh�re als geographische Bezeichnung dem Gemeingut an, hat das Amt in der Vernehmlassung fallen gelassen. Es bleibt daher nur zu pr�fen, ob die Marke wegen Verstosses gegen die guten Sitten unzul�ssig sei.
3. Sittenwidrig ist gem�ss st�ndiger Rechtsprechung eine Marke, die geeignet ist, den schweizerischen Durchschnittsk�ufer in irgendeiner Hinsicht irrezuf�hren. Daher ist eine Marke unzul�ssig, wenn sie geographische Angaben enth�lt, die zu T�uschungen �ber die Herkunft der Ware Anlass geben k�nnen; denn eine geographische Angabe weckt nach der Lebenserfahrung beim K�ufer der damit bezeichneten Ware im allgemeinen die Vorstellung, das betreffende Erzeugnis stamme aus dem Lande, auf das die Angabe hinweist; ist dies in Wirklichkeit nicht der Fall, so kann die Marke daher irref�hrend wirken. Anders verh�lt es sich nur, wenn die geographische Angabe offensichtlich blossen Phantasiecharakter hat und nicht als Herkunftsbezeichnung aufgefasst werden kann (BGE 91 I 52 Erw. 2, BGE 89 I 51 Erw. 4, 293 Erw. 2, 301 Erw. 3).
4. Das Amt erachtet die Marke "TRAFALGAR" als irref�hrend, weil sie vom Publikum als Hinweis auf den Trafalgar Square in London und damit auf England aufgefasst BGE 93 I 570 S. 572werden k�nne, w�hrend die damit bezeichneten Waren aus den USA stammten.
Dieser Auffassung ist beizupflichten. Der Trafalgar Square ist ein bedeutender Platz in London. Auf ihm erhebt sich die Nelson-S�ule, die zur Erinnerung an den britischen Admiral Lord Nelson und an den Sieg errichtet wurde, den er im Jahre 1805 in der Seeschlacht vor dem Kap Trafalgar an der spanischen Atlantikk�ste �ber die franz�sische und die spanische Flotte errang. Der Platz ist von wichtigen �ffentlichen Geb�uden umrahmt, so von der "National Gallery", der Kirche "St. Martin-in-the-Fields" und der "National Portrait Gallery". Eine dort gelegene Station der Untergrundbahn tr�gt den Namen "Trafalgar". In den Reiseprospekten �ber London wird der Trafalgar Square als Sehensw�rdigkeit angef�hrt, die ein Wahrzeichen Londons darstelle. Angesichts der Bedeutung, die dem Trafalgar Square zukommt, darf angenommen werden, dass der Grossteil der Schweizer, die sich als Ferieng�ste oder zu Ausbildungszwecken in London aufgehalten haben, diesen Platz kennen. Weiteren Kreisen des schweizerischen Raucherpublikums ist er aus Fernsehen, Radio und Presse bekannt, da auf ihm �fters Massenkundgebungen stattfinden.
Die Zahl der schweizerischen K�ufer von Rauchwaren, die um das Vorhandensein dieses Platzes wissen, kann naturgem�ss nicht genau beziffert, sondern nur an Hand der Lebenserfahrung gesch�tzt werden. Diese Bev�lkerungsschicht ist aber zweifellos betr�chtlich, vor allem in den Kreisen der j�ngeren Generation. Sie wird k�nftig noch zunehmen angesichts der st�ndig steigenden Bedeutung, welche die schweizerischen Lehranstalten und Gesch�ftskreise der englischen Sprache beimessen. Bei dieser Bev�lkerungsschicht wird die Marke "TRAFALGAR" zwangsl�ufig zu einer Gedankenverbindung mit dem Trafalgar Square und mit England f�hren, womit die Gefahr der vom Amt bef�rchteten T�uschung gegeben ist; denn wie im Urteil des Bundesgerichtes vom 6. September 1966 in einer andern Markensache der heutigen Beschwerdef�hrerin dargelegt wurde, ist auch bei Tabakwaren in der Regel damit zu rechnen, dass geographische Bezeichnungen von einem nicht unerheblichen Teil der K�uferschaft als Herkunftsangabe verstanden werden.
5. Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, da das Wort Trafalgar einerseits auf einen Platz in London, anderseits auf die Seeschlacht an der spanischen Atlantikk�ste hinweise, BGE 93 I 570 S. 573ermangle es der geographischen Bestimmtheit; die streitige Marke sei daher nicht eine geographische Angabe, die zu T�uschungen Anlass geben k�nne, sondern eine zul�ssige Phantasiebezeichnung.
Dieser Einwand geht fehl. Die schweizerischen Bev�lkerungskreise, die den Trafalgar Square kennen, werden durch die mehrfache Bedeutung des Wortes Trafalgar und das Fehlen des Wortes Square in der streitigen Marke nicht davon abgehalten, an den fraglichen Platz in London zu denken. K�ufer von Rauchwaren, die London nicht kennen, sich aber vom Geschichtsunterricht her an die Seeschlacht von Trafalgar und den dort vom englischen Admiral Nelson errungenen Sieg erinnern, werden die Marke ebenfalls weit eher als Hinweis auf England denn als solchen auf Spanien auffassen. F�r die zu diesen beiden Gruppen geh�renden Kaufsinteressenten trifft daher auch der Einwand nicht zu, "TRAFALGAR" sei eine blosse Phantasiebezeichnung.
6. Unbehelflich ist schliesslich auch der Einwand, eine T�uschungsgefahr entfalle, weil in England kein Tabak wachse. Denn auch wenn als allgemein bekannt vorausgesetzt werden d�rfte, dass die Tabakpflanze in England nicht gedeiht, k�nnte die streitige Marke den K�ufer, gleich wie in dem in BGE 89 I 290 beurteilten Falle, doch zu der Auffassung verleiten, die so bezeichneten Zigaretten w�rden in England aus eingef�hrten Tabaken hergestellt.

References: Art. 6
 art. 14
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
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 BGE 
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