Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/abaenderung-eines-versaeumnisurteils-2-320097
Timestamp: 2020-01-18 14:08:56+00:00

Document:
Abän­de­rung eines Ver­säum­nis­ur­teils | Rechtslupe
Abän­de­rung eines Ver­säum­nis­ur­teils
Für die Abän­de­rung eines Ver­säum­nis­ur­teils ist gemäß § 323 ZPO nicht auf die Ände­rung der fin­gier­ten, son­dern der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se abzu­stel­len. Nur in dem Umfang, in dem sich die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se inzwi­schen geän­dert haben, ist eine Abän­de­rung des rechts­kräf­ti­gen Ver­säum­nis­ur­teils zuläs­sig 1.
Das Abän­de­rungs­ver­fah­ren ermög­licht weder eine freie, von der bis­he­ri­gen Höhe unab­hän­gi­ge Neu­fest­set­zung des Unter­halts noch eine abwei­chen­de Beur­tei­lung der­je­ni­gen Ver­hält­nis­se, die bereits im Erst­ur­teil eine Bewer­tung erfah­ren haben. Viel­mehr besteht die Abän­de­rungs­ent­schei­dung in einer unter Wah­rung der Grund­la­gen des Unter­halts­ti­tels vor­zu­neh­men­den Anpas­sung des Unter­halts an ver­än­der­te Ver­hält­nis­se. Für das Aus­maß der Abän­de­rung kommt es dar­auf an, wel­che Umstän­de für die Bemes­sung der Unter­halts­ren­te sei­ner­zeit maß­ge­bend waren und wel­ches Gewicht ihnen dabei zuge­kom­men ist. Auf die­ser durch Aus­le­gung zu ermit­teln­den Grund­la­ge hat der Rich­ter im Abän­de­rungs­ver­fah­ren unter Berück­sich­ti­gung der neu­en Ver­hält­nis­se fest­zu­stel­len, wel­che Ver­än­de­rung in die­sen Umstän­den ein­ge­tre­ten sind und wel­che Aus­wir­kun­gen sich dar­aus für die Höhe des Unter­halts erge­ben 2. Die­se Grund­sät­ze gel­ten glei­cher­ma­ßen für das Ver­säum­nis­ur­teil, das eben­falls eine Bin­dungs­wir­kung ent­fal­tet 3.
Die bis­lang umstrit­te­ne Fra­ge, wel­che Ver­hält­nis­se im Sin­ne von § 323 Abs. 1 ZPO a.F. einem Ver­säum­nis­ur­teil zugrun­de lie­gen, hat der Bun­des­ge­richts­hof für den Fall einer Ände­rung der Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se unlängst beant­wor­tet. Danach ist für § 323 ZPO a.F. nicht auf die Ände­rung der fin­gier­ten, son­dern der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se abzu­stel­len. Dabei dür­fen die Abän­de­rungs­grün­de nicht vor Ablauf der Ein­spruchs­frist nach § 339 ZPO ent­stan­den sein (vgl. § 323 Abs. 2 ZPO a.F.). Nur in dem Umfang, in dem sich die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se nach Ablauf die­ser Frist inzwi­schen geän­dert haben, ist eine Abän­de­rung des rechts­kräf­ti­gen Ver­säum­nis­ur­teils zuläs­sig 4.
Die­ses BGH-Urteil erfasst zwar aus­drück­lich nur die Fäl­le einer Ände­rung der Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se 4. Die von ihm auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze gel­ten indes glei­cher­ma­ßen für die Ände­rung der Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se jeden­falls dann, wenn das Ver­mö­gen – wie hier – ratier­lich auf die Unter­halts­zah­lun­gen umge­legt wor­den ist.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Juni 2010 – XII ZR 160/​08
im Anschluss an BGH, Urteil vom 12.05.2010 – XII ZR 98/​08[↩]
BGH, Urteil vom 29.06.1994 – XII ZR 79/​93, Fam­RZ 1994, 1100, 1101; Zöller/​Vollkommer ZPO 28. Aufl. § 323 Rdn. 46 f.; Gra­ba FPR 2008, 100, 104[↩]
BGHZ 173, 210 = Fam­RZ 2007, 1459[↩]
BGH, Urteil vom 12.05.2010 – XII ZR 98/​08[↩][↩]
AbänderungsklageUnterhaltsabänderungVersäumnisurteil

References: § 323
 § 323
 § 323
 § 339
 § 323
 § 323