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Timestamp: 2019-02-22 22:34:43+00:00

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KPÖ Steiermark > Themen > Bedingungsloses Grundeinkommen:
– Klassenübergreifende Projekt?
Viele rufen nach einem bedingungsloses Grundeinkommen: Erwerbsloseninitiativen ebenso wie der Milliardär Götz Werner, Besitzer der Drogeriekette dm. Laut Magazin Focus gehört er zu den 100 reichsten Deutschen, 2005 wurde sein Vermögen auf über 1 Mrd. Euro geschätzt.
Attac und Teile der Grünen befürwortet das Projekt ebenso, wie der ehemalige CDU-Minsterpräsident Althaus, jetzt Vorstandsmitglied beim kanadisch - österreichischen Automobilzulieferer Magna.
Wollen sie tatsächlich – klassenübergreifend - ein „Gutes Leben für ALLE“
mit Arbeit mit gerechtem Lohn
verantwortlich, solidarisch und selbstbestimmt
Was also treibt die Menschen gemeinsam an, die sich voneinander unterscheiden „nach ihrem Platz in ... der gesellschaftlichen Produktion, nach ihrem ... Verhältnis zu den Produktionsmitteln, nach ihrer Rolle in der gesellschaftlichen Organisation der Arbeit und folglich nach der Art der Erlangung und der Größe des Anteils am gesellschaftlichen Reichtum, über den sie verfügen"?
Natürlich ihre jeweilige Interessenlage – nur - die ist keine gemeinsame!
Die Interessenlage der Erwerblosen und ihrer Vertretung ist eindeutig: Ihnen stehen keine - tariflich bezahlten - Arbeitsplätze zur Verfügung. Deswegen wollen sie eine bedarfsunabhängige, armutsfeste, repressionsfreie, Teilhabe sichernde, menschenwürdige Mindestsicherung. Sie soll personenbezogen ausbezahlt werden, ohne Ausschnüffelung und weitaus höher als Hartz IV sein. Deswegen sind sie für ein bedingungsloses Grundeinkommen (bGE):
Die Höhe des bGE wird unterschiedlich gefordert, liegt aber in etwa im Bereich bis 1000 Euro. Über eine Inflationsanpassung wird nicht gesprochen, häufig auch nicht darüber, dass Wohnen und Lebenshaltung je nach Region unterschiedlich teuer sein kann. Gezahlt werden soll es nach Auffassung der fortschrittlichen linken Kräfte aus Steuern der Reichen, Umwandlung von Sozialabgaben und Produktivitätsgewinnen. Nicht alle Forderungen sind identisch für alle Gruppen – hier wurde versucht über die wichtigsten Gemeinsamkeiten eine grundsätzliche Diskussion zum Thema zu führen.
Menschen wie Werner, Straubhaar und Althaushaben dagegen eine gegensätzliche Interessenlage. Am unverblümtesten erläutert der neoliberale Straubhaar, um was es ihnen mit der Einführung eines bGE geht:
einen „radikalen Systemwechsel beim Steuersystem“, einen „für alle gleichen Steuersatz von 50 %“
„Deregulierung des Arbeitsmarktes“, wie „Wegfall von Kündigungsschutz und Flächentarifen“.
Es soll ein bGE von 600 Euro geben für alle Bürger eines Staates, Werner spricht sich für 1000 Euro aus. Ob mit Bürgern auch diejenigen gemeint sind, die zugezogen oder immigriert sind, bleibt häufig offen. Werner spricht nur von deutschen Staatsbürgern. Er hat die Vision später bis zu 1500 Euro bGE und fordert eine Mehrwertsteuer von 50 %. Natürlich gibt es in beiden Gruppen noch vielfältigere Facetten, auf die wir hier nicht eingehen können.
Gehen wir von 1000 Euro pro Mensch im Monat aus, so sind das 82 Mrd. Euro monatlich oder 984 Mrd. Euro jährlich. Es stellt sich die spannende Frage, wer das Geld bezahlen soll, bei einer jetzigen Haushaltbudget von etwa 325 Mrd. Euro. Interessanter noch ist die Frage, welches System sich durchsetzen wird, und warum Vertreter der herrschenden Klasse diese Diskussion so stark befeuern.
Der Milliardär Werner bringt es auf den Punkt: „Wir senken Lohnkosten“. Wie? Der Staat – also wir – zahlen jedem Milliardär, Millionär, allen Gewerbetreibenden, Zahnärzten, Notaren, Rechtsanwälten, ihren Familien, allen abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Schülern, Studierenden, PensionistInnen 1000 Euro im Monat, finanziert über eine Konsumsteuer, so Werner. Damit würde die Hauptlast von denjenigen getragen, die ihr gesamtes Einkommen für den Konsum ausgeben müssen, also den GeringverdienerInnen. Auch das Straubhaar’sche Zahlungsmodell eines gleichen Steuersatzes von 50 % für alle, trifft die GeringverdienerInnen am härtesten. Deren Steuersatz liegt heute teilweise weit darunter.
Flugs werden die Unternehmer Löhne und Gehälter um den Betrag des bGE absenken, denn ein Tariflohn um beispielsweise 2500 Euro + 1000 Euro bGE sei dann nicht mehr notwendig. Die in den Gewerkschaften organisierten Beschäftigten würden in dieser Konstellation auch nicht mehr die Kraft entwickeln können Einkommenserhöhungen durchzusetzen. Vielmehr werden sich noch mehr Menschen für geringe Löhne bereit erklären, zu arbeiten, da sie bereits 1000 Euro monatlich Transferleistung erhalten. Und das Prinzip, dass der Lohn „den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken“ muss, wird zerstört.
An der Massenarbeitslosigkeit würde sich gar nichts ändern. Im Gegenteil – die Massenarbeitslosigkeit würde resignativ als gegeben hingenommen. Und die gesamte, durch die ständig wachsende Produktivität, geringere gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit würde sich in die einseitige, inhumane Arbeitslosigkeit für viele umsetzen. Und gleichzeitig würde den Menschen in den Betrieben und Verwaltungen die Arbeit weiter intensiviert und die Arbeitszeit verlängert. Die Rationalisierungsgewinne aber verblieben bei den UnternehmensbesitzerInnen.
Schon Friedrich Engels wusste: Die Arbeit „ist die erste Grundbedingung menschlichen Lebens, und zwar in solchem Grade, dass wir in Gewissem Sinn sagen müssen: Sie hat den Menschen selbst geschaffen“. Erwerbsarbeit ist Mühsal und Plag – aber nicht nur. Sie ist auch gesellschaftliche Teilhabe. Massenarbeitslosigkeit ist auch dann nicht akzeptabel, wenn sie nicht mit Armut verknüpft ist. Arbeitslosigkeit deformiert den Menschen, hat psychosoziale Folgen, macht ihn krank und zerstört seine Persönlichkeit.
Auch Geld ist genug da, diese Arbeiten tariflich zu bezahlen: Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik aus Bremen (Memogruppe) schlägt ein Steuerprogramm vor, das 80 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen im Jahr zu Lasten der Vermögenden bringen köönte. Darunter sind Vorschläge wie: Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 48 %, Körperschaftssteuer von 15 auf 30 %, die seit 1997 ruhende Vermögenssteuer auf Nettovermögen ab 500 000 Euro, eine internationale Transaktionssteuer etc..
Lassen wir aber die Eigentumsverhältnisse ausser Acht, setzen sich die Herrschenden mit ihrer bGE Vorstellung durch, und das bGE wird nicht nur zu einem Teilen in der Klasse sondern eben zur weiteren Umverteilung von unten nach oben. Denn 1000 Euro für jeden, das ist eben nicht gleich oder gerecht in einer Gesellschaft, in der die Ungleichheit dadurch manifestiert ist, dass der eine zusätzlich den Mehrwert der tausende für ihn Arbeitenden abschöpft, der andere aber nicht hat, als seine Arbeitskraft zu verkaufen - die nicht einmal gewollt wird.
bedarfsabhängige, armutsfeste, repressionsfreie Grundsicherung für Bedürftige, keine Sanktionen sondern positive Angebote
einen Mindestlohn von 1600 Euro
A. R. lebt in Graz, ehem. 2. Bevollmächtigte der IG Metall Waiblingen, ehem. Landesprecherin der VVN-BdA Baden-Württemberg und ehem. Sprecherin Bundesausschuss Friedensratschlag
Denn für alle das gleiche – 1000 Euro – das ist nicht gerecht in diesem System, in dem der eine den Mehrwert der Tausenden abschöpft, während die andere nichts anderes hat, als ihre Arbeitskraft zu verkaufen – die nicht mal gewollt wird.

References: bGE 
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