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Timestamp: 2018-01-24 05:53:05+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1983, 126 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 08.09.1982 | BGH, 21.05.1982
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Steuerhehlerei - Anforderungen an die Austauschbarkeit von Beweismitteln - Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens
BGH, 17.02.1982 - 2 StR 139/82
MDR 1983, 147
MDR 1983, 505
NStZ 1983, 86
StV 1983, 4
Zwar kommt ein Austausch der Beweismittel ausnahmsweise dann in Betracht, wenn das herangezogene Beweismittel zweifelsfrei gleichwertig ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 1982 - 2 StR 139/82, NJW 1983, 126, 127).
Hinzu kommt, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Antragsteller grundsätzlich nicht verwehrt ist, auch solche Tatsachen unter Beweis zu stellen, die er lediglich für möglich hält oder nur vermutet (vgl. BGHSt 21, 118 ; BGH, Urteil vom 17. September 1982 - 2 StR 139/82 -, NJW 1983, S. 126 ; BGH…, Beschluss vom 4. April 2006 - 4 StR 30/06 -, NStZ 2006, S. 405).
Dem Beweisbegehren ist nämlich bereits durch Einholung des Identitätsgutachtens Rechnung getragen worden (vgl. BGH NJW 1983, 126 = NStZ 1983, 86 = Strafverteidiger 1983, 4).
In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß es dem Tatrichter in engen Grenzen nicht verwehrt ist, statt des benannten Beweismittels sich eines anderen, zweifelsfrei gleichwertigen Beweismittels zu bedienen (BGHSt 22, 347 = NJW 1969, 1219; BGH NStZ 1982, 432 = Strafverteidiger 1983, 6; BGH NJW 1983, 126 = NStZ 1983, 86 = Strafverteidiger 1983, 4;… Alsberg/Nüse/ Meyer, a.a.O., Seite 420, 421).
Grundsätzlich darf zwar ein erreichbarer Zeuge nicht durch ein anderes Beweismittel ersetzt werden, wenn es darum geht, daß der Zeuge über ein eigenes, von subjektiven Vorstellungen geprägtes Erlebnis berichten soll; ein Austausch durch ein anderes Beweismittel kommt nur in Betracht, wenn es um die Feststellung einer bestimmten, jederzeit nachprüfbaren objektiven Gegebenheit geht (BGHSt 22, 347 = NJW 1969, 1219; BGH NJW 1983, 126 = NStZ 1983, 86 = Strafverteidiger 1983, 4).
Ein Antragsteller darf zwar im Rahmen eines Beweisantrags auch Tatsachen behaupten, deren Vorliegen er nur vermutet oder für möglich hält (BGHSt 21, 118, 125; BGH NJW 1983, 126, 127; KG Strafverteidiger 1983, 95;… KK-Herdegen, § 244 StPO Rdnr. 49).
Dies ist jedoch nicht schon dann der Fall, wenn die bisherige Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte für die Richtigkeit der Beweisbehauptung ergeben hat (BGH NJW 1983, 126, 127).
In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß dem Tatrichter in engen Grenzen nicht verwehrt werden kann, sich statt des genannten Beweismittels eines anderen, zweifelsfrei gleichwertigen Beweismittels zu bedienen (vgl. BGHSt 22, 347 ff.; BGHSt 27, 135 ff.; BGH NStZ 1982, 432; BGH NJW 1983, 126 ff.; Senat VRS 73, 203 ff. (207 f.); so auch Alsberg/Nüse/Meyer, a.a.0., Seite 421;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.0., § 244 Rdn. 47;… LR-Gollwitzer, a.a.O., § 244 Rdn. 159).
Trotz aller in der Literatur hiergegen geäußerten Kritik (…vgl. insbesondere Herdegen in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl., § 244 Rdn. 63;… Hanack JZ 1970, 561 ff., JZ 1971, 55 f.;… Schulz StV 1983, 341 ff.; Sieg MDR 1983, 505; J., Anmerkung zu OLG Köln in OLGSt. § 244 StPO Nr. 10;… Dahs-Dahs, Die Revision im Strafprozeß, 5. Aufl., Rdn. 328) hält der Senat in Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof an dieser Rechtsprechung fest.
Sie ist nur ausnahmsweise zu bejahen, wenn etwa nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass der übergangene Beweisantrag Sachdienliches ergeben und die vom Gericht bereits gewonnene Überzeugung erschüttern könnte (BVerfG, NJW 1993, 154, 155; BGH, NJW 1951, 481, 482; DRiZ 1962, 167, 168; MDR 1983, 505; BGHZ 53, 245, 258f.=NJW 1970, 946, 949, 950 - Anastasia; NJW 1999, 143; NJW 1998, 2673, 2674; NJW 2000, 3718, 3720; NJW-RR 2002, 1433, 1435; BVerwG, NJW 1968, 1441;… vgl. ferner Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., vor § 284, Rdn. 10 a;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 27. Aufl., § 284, Rdn. 7;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl. (1996), § 284, Rdn. 51).
BGH, 03.08.1988 - 2 StR 360/88
Ablehnung eines Beweisantrages wegen Verschleppungsabsicht - Wesentliche …
Der vorliegende Fall gibt keinen Anlaß zu einer erneuten grundsätzlichen Entscheidung des Senats zu der Frage, ob ein Tatrichter auf Grund seines Eindrucks, der Angeklagte habe etwas aufs Geradewohl behauptet, diesen nach seiner Wissensquelle oder den Anhaltspunkten für seine Vermutung fragen und aus der Nichterteilung einer plausiblen Antwort folgern darf, daß es sich bei dem Antrag nur um einen Beweisermittlungsantrag handelt (so BGH, Urteil vom 6. Dezember 1983 - 5 StR 677/83 - veröffentlicht in StV 1985, 311) oder ob der Antragsteller keine Rechenschaft über die Grundlage seines Wissens und seine Erfolgserwartungen ablegen muß und deshalb nicht zu befürchten braucht, daß sein Antrag wegen Auskunftsverweigerung "herabgestuft" wird (so Urteil des erkennenden Senats vom 17. September 1982 - 2 StR 139/82 - veröffentlicht in NJW 1983, 126 f;… KK-Herdegen, 2. Aufl., § 244 Rdn. 43 m.w.N.).
Betrügerischer Verkauf von Optionen auf Warenterminkontrakte - Höhe des Vermögensschadens bei wegen eines überhohen Preises ohne reale Gewinnchance bleibenden Optionen
Betrügerischer Verkauf von Warenterminoptionen
JR 1983, 338
b) Zur Bestimmung der Höhe des Vermögensschadens beim Handel mit Optionen auf Warentermingeschäfte in Fällen der vorliegenden Art, in denen die Kunden über das Ausmaß der Risikobehaftung der von ihnen erworbenen Anteile hinweggetäuscht worden sind, hätte der Senat gegen die Auffassung des Landgerichts, den Schaden nach der Höhe der gesamten Einzahlungssumme zu bestimmen, deren totalen oder weitgehenden Verlust ein Kunde zu gewärtigen hatte, jedenfalls dann keine durchgreifenden Bedenken, wenn der Kunde, wie hier für die Mitangeklagten festgestellt, im Gewinn- oder Teilverlustfall unter Ausnutzung der erfolgten Täuschung systematisch zur weiteren überriskanten Anlage seines Guthabens gebracht werden sollte (vgl. auch BGHSt 31, 115).
Eine Anfrage beim 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ergeben, daß er in dem Urteil vom 24. Februar 1983 - 1 StR 550/82 - keine Rechtsansicht vertreten findet, die mit der Auffassung des 3. Strafsenats, wie sie insbesondere in den Entscheidungen BGHSt 30, 177 und 31, 115 zum Ausdruck kommt, in Widerspruch stünde.
Nach anderer Auffassung läßt schon ein Aufschlag von 70% die Gewinnchance soweit sinken, daß die Option ihre "reale Werthaltigkeit" verliert, so daß der Kunde um den gesamten bezahlten Betrag geschädigt ist (BGHSt 30, 177, 181; 31, 115, 117; OLG München NJW 1980, 794;… Rochus NJW 1981, 736).
Auch bei einer solchermaßen erschlichenen Disposition durch Abschluss eines Austauschschuldverhältnisses liegt eine Vermögensminderung des Getäuschten nicht vor, wenn sich Leistung und Gegenleistung im Sinne einer Kompensation entsprechen (BGHSt 31, 115; OLG Düsseldorf NJW 1991, 1841;… Senat a.a.O.;… Fischer a.a.O. § 263 Rn. 77).
Gänzliche Wertlosigkeit für den Käufer hatte der Senat im Urteil vom 8. September 1982 - 3 StR 147/82 (BGHSt 31, 115) in einem Falle angenommen, in dem bei Preisaufschlägen bis zu 392 % nach der vom Senat gebilligten Auffassung des Tatrichters das Verlustrisiko "derart vervielfacht" war, "daß die Optionen ihre reale Werthaltigkeit verloren" (vgl. BGHSt 31, 115, 116).
Dabei stützt es sich auf das Urteil des Senats vom 8. September 1982 - 3 StR 147/82 (BGHSt 31, 115 ).
Der vom Landgericht festgestellte Sachverhalt entspricht in den wesentlichen Zügen dem in der Senatsentscheidung BGHSt 31, 115 beurteilten.
Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts eines Zeugen in einem sich gegen mehrere Beschuldigte richtenden Verfahren bezüglich aller Beschuldigter bei Bestehen eines Angehörigenverhältnisses zu einem von ihnen
NJW 1983, 126 (Ls.)

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 244
 BGH 
 BGH 
 § 244
 § 244
 § 244
 § 244
 § 284
 § 284
 § 284
 § 244
 § 263