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Timestamp: 2017-09-20 21:47:09+00:00

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Rechtliche Risiken beim Unternehmenskauf – Übersicht
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Der Unternehmenskauf - Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen
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1. Arbeitsrechtliche Risiken bei Unternehmenskäufen
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/206254/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-02--Arbeitsrechtliche-Risiken
1.1. Prüfungskatalog
Um die Überprüfung eines tatsächlichen Betriebsübergangs durchzuführen, wurde ein aus 7 Punkten bestehender Katalog aufgestellt.
Bei der Frage, welche Merkmale für einen Betriebsübergang notwendig sind, muss zuvor festgestellt werden, um welche Arten von Unternehmen es sich handelt.
Mit dem Betriebsübergang werden dem Erwerber solche materiellen Betriebsmittel zugerechnet über die er eine Sachherrschaft erlangt. Immaterielle Betriebsmittel sind dagegen alle Rechte des geistigen Eigentums wie Marken, Unternehmensnamen, Urheber- und Nutzungsrechten, Patente und öffentliche Gestattungen.
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/206268/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-03--Der-Betriebsuebergang
1.2. Pflicht zur Weiterbeschäftigung
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/206277/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-04--weitere-Kriterien-fuer-den-Betriebsuebergang
1.3. Eintritt in alle Rechte und Pflichten
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/206286/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-05--Die-Rechtsfolge-des--613a-BGB-Uebernahme-von-Rentenverpflichtungen-und-Kuendigung-von-Arbeitsverhaeltnissen
1.4. Ausgenommene Kündigungen
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/206295/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-06--Die-Rechtsfolge-des--613a-BGB-Zulaessige-Kuendigungen-als-Ausnahme
1.5. sanierende Kündigung
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/207996/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-07--Die-sanierende-Kuendigung
1.6. Information in Textform
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/208006/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-08--Die-Unterrichtung-der-Arbeitnehmer
1.7. fehlerhafte Unterweisung
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/208016/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-09--Rechtsfolgen-einer-fehlerhaften-Unterrichtung
1.8. Haftung des alten Arbeitgebers
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/208036/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-10--Nachhaftung-des-alten-Arbeitgebers
1.9. ausgeschlossene Haftung
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/208038/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-11--Ausschluss-der-Haftung-und-Unterrichtungspflicht
1.10. Information Inhaberwechsel
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/208049/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-12--Umfang-der-Unterrichtung
1.11. Weitere Informationspflichten
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/208290/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-13--Folgen-fuer-Mitarbeiter
1.12. Rechte des Arbeitgebers
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/208545/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-14--Das-Widerspruchsrecht-des-Arbeitnehmers
1.13. Änderungen unwirksam
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/208571/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-15--Das-einjaehrige-Aenderungsverbot
1.14. Unterrichtungspflichten
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/208582/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-16--Betriebsuebergang-und-Betriebsrat
1.15. Verkauf im Insolvenzverfahren
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/208727/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-17--Der-Betriebsuebergang-in-der-Insolvenz
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/208735/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-18--Vertragsrecht
2.2. Die Hauptpflicht eines Unternehmenskaufvertrages
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/208745/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-19--Verpflichtungen-bei-einem-Unternehmenskaufvertrag
2.3. Die rechtliche Ausgestaltung des Unternehmenskaufs
Der Unternehmenskauf kann als sog. asset deal oder als sog. share deal ausgestaltet werden.
Bei einem Asset Deal wird das Unternehmen mit seinen gesamten Vermögensgegenständen verkauft.
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/208815/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-20--Ausgestaltung-des-Unternehmenskaufs
2.4. Share Deal
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/208824/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-21--Der-Share-Deal
2.5. Gewährleistungssystem
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/208876/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-22--Der-Haftungsausschluss-bei-Unternehmensverkaeufen-nach--444-BGB
2.6. Das vertragliche Gewährleistungssystem
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/209361/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-23--Das-vertragliche-Gewaehrleistungssystem
2.7. Die Insolvenzanfechtung
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/209390/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-24--Erwerb-kontaminierter-Grundstuecke
2.8. Das Post Merger Integration Management
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/209400/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-25--Post-Merger-Integration-Management
2.9. Der Zeitplan für die Unternehmensübernahme
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/209482/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-26--Zeitplan-fuer-die-Unternehmensuebernahme
3. Der Haftungsübergang nach § 25 HGB
https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/209497/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-27--Der-Haftungsuebergang-nach--25-HGB
3.2. Der Haftungsausschluss des Erwerbers
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/209507/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-28--Haftung-des-Erwerbers
3.3. Die Haftung des Erwerbers aus besonderem Verpflichtungsgrund
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/209533/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-29--Haftung-aus-besonderem-Verpflichtungsgrund
Ein gesetzlicher Verpflichtungsgrund kommt infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB, durch sittenwidrige vorsätzliche Schädigung nach § 826 BGB oder durch die Haftungsregel des Betriebsübernehmers nach § 75 AO in Betracht.
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/209606/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-30--Der-gesetzliche-Verpflichtungsgrund-und-die-Nachhaftung-des-Veraeusserers
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/209611/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-31--Ausschluss-der-Haftung-nach--25-HGB
4. Kartellrechtliche Risiken bei Unternehmenskäufen
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/209624/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-32--Kartellrechtliche-Risiken-bei-Unternehmenskaeufen
4.1. Die Fusionskontrolle im europäischen Recht
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/209633/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-33--Die-Fusionskontrolle-im-europaeischen-Recht
4.2. Die Definition des Zusammenschlusses nach Art. 3 FKVO
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/209643/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-34--Die-Definition-des-Zusammenschlusses
4.3. Der Ausschluss des Zusammenschlusses
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/209652/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-35--Der-Ausschluiss-der-Zusammenschlusses
4.4. Die Zulässigkeitsprüfung des Zusammenschlusses nach Art. 6 FKVO
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/210941/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-36--Zulaessigkeit-des-Zusammenschlusses
4.5. Die Fusionskontrolle im nationalen Recht
http://www.brennecke-partner.de/210973/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-37--Fusionskontrolle-im-nationalen-Recht-Der-Geltungsbereich-der-Zusammenschlusskontrolle
4.6. Der Vermögenserwerb und die Flick-Klausel
§ 37 I GWB regelt sowohl den kompletten Vermögenserwerb von kleineren Unternehmen durch große Unternehmen als auch den Erwerb wesentlicher Teile des Anlagevermögens von einem anderen Unternehmen. Dieser Norm kommt eine große Bedeutung im Hinblick auf Zusammenschlüsse zu.
Die sog. Flick-Klausel in § 36 III GWB regelt, dass Privatpersonen einem Unternehmen gleichstehen können. Dadurch können auch bestimmte Träger, wie Vereine nach § 21 BGB, der Zusammenschlusskontrolle unterliegen, obwohl sie kein Unternehmen sind.
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/211023/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-38--Definition-des-Zusammenschlusses-1
4.7. Die Unternehmenskontrolle
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/211036/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-39--Definition-des-Zusammenschlusses-2
4.8. Die Anmelde- und Anzeigepflicht nach § 39 GWB
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/211060/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-40--Bussgeldvorschriften-Anmelde--und-Anzeigepflicht-Verfahren-der-Zusammenschlusskontrolle
4.9. Der Prüfungsmaßstab des Bundeskartellamts
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/211075/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-41--Der-Pruefungsmassstab-des-Bundeskartellamts-Vermutung-des--19-III-GWB
5. Subventionsrechtliche Risiken bei Unternehmenskäufen
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/211137/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-42--Subventionsrechtliche-Risiken-bei-Unternehmenskaeufen
5.1. Der Verbotstatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/211150/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-43--Der-Verbotstatbestand-des-Art.-107-Abs.-1-AEUV-Beguenstigung%3B-staatlich-oder-aus-staatlichen-Mitteln-gewaehrt
5.2. Die Wettbewerbsverfälschung
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/211162/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-44--Art.-107-Abs.-1-AEUV-bestimmte-Unternehmen-Wettbewerbsverfaelschung-Beeintraechtigung
5.3. Der Ausschluss des Beihilfentatbestandes
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/213221/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-45--Der-Ausschluss-des-Beihilfentatbestandes-nach-den-Altmark-Voraussetzungen
5.4. Die Ausnahmen eine Beihilfeverbots und das Verfahren einer Beihilfenkontrolle
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/214029/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-46--Ausnahmen-vom-Beihilfenverbot-Verfahren-der-Beihilfenaufsicht-Beihilfenkontrolle
5.5. Die Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/214040/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-47--Rueckforderung-einer-rechtswidrig-gewaehrten-Beihilfe
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/214053/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-48--Uebertragende-Sanierung-im-Insolvenzverfahren-Asset-Deal
6.1. Das Mitwirkungsrecht der Gläubigerversammlung
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/214265/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-49--Glaeubigerversammlung--ausschuss-Haftungsprivilegien-eines-Erwerbs-im-Insolvenzverfahren
6.2. Die Schuldenübernahme des Erwerbers im Rahmen eines Share-Deals
http://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/214279/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-50--Die-uebertragende-Sanierung-ausserhalb-des-Insolvenzverfahrens

References: § 25
 § 613
 § 826
 § 75
 Art. 3
 Art. 6

§ 37
 § 36
 § 21
 § 39
 Art. 107