Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=13.12.1995&Aktenzeichen=X%20R%20103/94
Timestamp: 2019-10-23 01:35:58+00:00

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BFH, 13.12.1995 - X R 103/94 - dejure.org
BFH, 13.12.1995 - X R 103/94
https://dejure.org/1995,2914
BFH, 13.12.1995 - X R 103/94 (https://dejure.org/1995,2914)
BFH, Entscheidung vom 13.12.1995 - X R 103/94 (https://dejure.org/1995,2914)
BFH, Entscheidung vom 13. Dezember 1995 - X R 103/94 (https://dejure.org/1995,2914)
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Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte beim Abzug der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber
Liegt die Wohnung in einem Sondernutzungsgebiet mit Nutzungsbeschränkung, kann der Nachweis der baurechtlich zulässigen Nutzung grundsätzlich nur durch eine entsprechende Genehmigung der zuständigen Behörde erbracht werden (Senatsurteil vom 13. Dezember 1995 X R 103/94, BFH/NV 1996, 536, m.w.N.).
Die Benutzung einer mit einer Nutzungsbeschränkung belegten Wohnung zum dauernden Wohnen ist eine Nutzungsänderung i.S. des § 29 Satz 1 des Baugesetzbuchs, die nach den Vorschriften des Bauordnungsrechts der Länder im allgemeinen genehmigungsbedürftig ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 1974 VIII C 21.73, BVerwGE 45, 120; BFH-Urteile in BFH/NV 1996, 536, und in BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720, m.w.N.); die eigenmächtige Nutzungsänderung ist materiell und formell baurechtswidrig.
Die Begünstigung nach § 10e EStG hängt deshalb davon ab, ob nach der verbindlichen Entscheidung der zuständigen Behörde die Dauernutzung der Wohnung baurechtlich genehmigt wurde (Senats-Urteile vom 13. Dezember 1995 X R 103/94, BFH/NV 1996, 536, und vom 18. November 1998 X R 110/95, BFHE 187, 488, BStBl II 1999, 225).
Den Rechtsnachfolgern steht das Nutzungsrecht an einer Wohnung in dem Umfang zu, in dem es ihren Rechtsvorgängern zustand (Senatsurteil vom 13. Dezember 1995 X R 103/94, BFH/NV 1996, 536; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 27. März 1974 VIII C 21.73, BVerwGE 45, 120).
Unterliegt die Wohnung einer Nutzungsbeschränkung, so ist ihre Benutzung zu dauerndem Wohnen eine Nutzungsänderung i.S. des § 29 Satz 1 des BauGB, die nach den Vorschriften des Bauordnungsrechts der Länder im Allgemeinen genehmigungsbedürftig ist (BVerwG-Urteil in BVerwGE 45, 120; BFH-Entscheidungen in BFH/NV 1996, 536, und in BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720).
BFH, 09.02.1999 - X B 63/98
Der BFH hat bereits mit Urteilen vom 31. Mai 1995 X R 140/93 (BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720) und vom 13. Dezember 1995 X R 103/94 (BFH/NV 1996, 536) entschieden, daß Wohnungen in einem Sondernutzungsgebiet, die baurechtlich nicht dauernd bewohnt werden dürfen, nicht nach § 10e des Einkommensteuergesetzes begünstigt sind und der Nachweis der baurechtlich zulässigen Nutzung nur durch eine entsprechende Genehmigung der zuständigen Behörde erbracht werden kann.
Aus diesem Grund hat der erkennende Senat im Urteil in BFH/NV 1996, 536 offengelassen, ob im entschiedenen Fall die Voraussetzungen für das "Obsolet-Werden" oder die "Funktionslosigkeit" des Bebauungsplanes vorlagen.
Im übrigen steht der Auffassung des Klägers zur Funktionslosigkeit des Bebauungsplanes die Rechtsprechung zum Baurecht entgegen, wonach ein Bebauungsplan weder deshalb funktionslos wird, weil die Gemeinde künftig eine andere Planungskonzeption verfolgt, noch deshalb, weil dessen Feststellungen von den Betroffenen nicht beachtet werden und deren Nichtbeachtung sanktionslos bleibt (vgl. Rechtsprechungsnachweise in BFH/NV 1996, 536, 537, und bei Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Bundesbaugesetz, § 2 Rz. 88).
Obwohl Entscheidungen im Lohnsteuerermäßigungsverfahren für das Veranlagungsverfahren nicht bindend sind, hält die Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse, die Rechtswidrigkeit von solchen an sich nur vorläufigen Entscheidungen gerichtlich festzustellen, für gegeben, wenn die Veranlagung für das betreffende Jahr noch nicht abgeschlossen ist und sich die zu beurteilende Sach- und Rechtslage nicht geändert hat (z. B. BFH-Urteile vom 29. Mai 1979 VI R 21/77, BFHE 128, 148, BStBl II 1979, 650;… vom 13. Januar 1987 IX R 90/83, BFH/NV 1987, 445;… vom 7. April 1987 IX R 41/86, BFH/NV 1987, 714; vom 28. März 1990 X R 160/88, BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815; vom 13. Dezember 1995 X R 103/94, BFH/NV 1996, 536) oder wenn sich die Streitfrage für die künftigen Lohnsteuerermäßigungsverfahren in gleicher Weise stellt (BFH-Urteil vom 7. Juni 1989 X R 12/84, BFHE 157, 370, BStBl II 1989, 976).
Dies gilt auch dann, wenn eine solche Nutzungsgenehmigung wegen "Funktionslosigkeit" oder Nichtigkeit des Bebauungsplanes hätte erteilt werden müssen (Entscheidungen des Senats vom 13. Dezember 1995 X R 103/94, BFH/NV 1996, 536, …und vom 9. Februar 1999 X B 63/98, BFH/NV 1999, 924).
Vielmehr kommt es nach nunmehr ständiger Rechtsprechung entscheidend darauf an, ob das ganzjährige Bewohnen eines Objekts aufgrund der ausdrücklichen Beschränkung in der Genehmigung ausgeschlossen ist (Senatsentscheidungen in BFH/NV 1996, 536, sowie in BFH/NV 1999, 924).
Dies gilt selbst dann, wenn eine solche Nutzungsgenehmigung "wegen Funktionslosigkeit des Bebauungsplanes" --möglicherweise aufgrund einer Duldung der Gemeinde wie auch der Baugenehmigungsbehörde-- hätte erteilt werden müssen (Urteil des Senats vom 13. Dezember 1995 X R 103/94, BFH/NV 1996, 536;… Beschluss des Senats vom 9. Februar 1999 X B 63/98, BFH/NV 1999, 924).
Obwohl Entscheidungen im Lohnsteuerermäßigungsverfahren für das Veranlagungsverfahren nicht bindend sind, hält die Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse, die Rechtswidrigkeit von solchen an sich nur vorläufigen Entscheidungen gerichtlich festzustellen, für gegeben, wenn die Veranlagung für das betreffende Jahr noch nicht abgeschlossen ist und sich die zu beurteilende Sach- und Rechtslage nicht geändert hat (z.B. BFH-Urteile vom 29. Mai 1979 VI R 21/77, BFHE 128, 148, BStBl II 1979, 650;… vom 13. Januar 1987 IX R 90/83, BFH/NV 1987, 445;… vom 7. April 1987 IX R 41/86, BFH/NV 1987, 714; vom 28. März 1990 X R 160/88, BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815; vom 13. Dezember 1995 X R 103/94, BFH/NV 1996, 536) oder wenn sich die Streitfrage für die künftigen Lohnsteuerermäßigungsverfahren in gleicher Weise stellt (BFH-Urteil vom 7. Juni 1989 X R 12/84, BFHE 157, 370, BStBl II 1989, 976).
Ohne Bedeutung für die steuerrechtliche Beurteilung ist mithin, ob die Kläger dort mit Hauptwohnsitz gemeldet sind und dass die Gemeinde ein dauerndes Bewohnen duldet (…BFH-Urteile vom 31. Mai 1995 X R 140/93, BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720, und X R 263/93, BFH/NV 1996, 39; vom 13. Dezember 1995 X R 103/94, BFH/NV 1996, 536;… vom 18. November 1998 X R 110/95, BFHE 187, 488, BStBl II 1999, 225, und BFH-Beschluss in BFH/NV 2001, 599).
In ausdrücklicher Fortführung dieser Rechtsprechung sind auch Wohnungen in sog. Sondernutzungsgebieten (§§ 10, 11 der Baunutzungsverordnung --BauNVO--) nicht nach § 10e EStG begünstigt, es sei denn, die zuständige Baubehörde hat aufgrund einer Ausnahmeregelung des Bebauungsplanes die dauernde Nutzung genehmigt (…BFH-Urteile vom 31. Mai 1995 X R 140/93, BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720, und X R 263/93, BFH/NV 1996, 39; vom 13. Dezember 1995 X R 103/94, BFH/NV 1996, 536; vom 18. November 1998 X R 110/95, BFHE 187, 488, BStBl II 1999, 225).
FG Thüringen, 11.02.1998 - III 176/96
Keine Eigenheim- und Wohnunasbauförderung für ein Wohnzwecken dienendes …
FG Düsseldorf, 13.03.1998 - 8 K 1561/96
Steuervergünstigungen bei baurechtswidriger Nutzung eines Wochenendhauses zu …

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