Source: http://www.vwt-mv.de/vwt-mvde/
Timestamp: 2018-10-22 02:16:02+00:00

Document:
Verband Wehrtechnik - Ihr Verband für Wehr- und Sicherheitstechnik
Wir führen den Wirtschaftszweig Wehr- und Sicherheitstechnik
für Mecklenburg-Vorpommern zusammen.
Vorsicht vor Fax einer "Datenschutzauskunfts-Zentrale"
Immer wieder wird versucht, mit der Verunsicherung, die durch die Einführung der Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in vielen Unternehmen entstanden ist, Geld zu machen.
So auch mit dem Schreiben einer „Datenschutzauskunfts-Zentrale", das Firmen in den letzten Tagen per Fax zugestellt wird.
Das Schreiben sieht sehr professionell aus und erweckt damit den Anschein eines behördlichen Schreibens.
Es beginnt mit folgendem Satz:
„...um Ihrer gesetzlichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nachzukommen und die Anforderungen der seit 25.05.2018 geltenden europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) zu erfüllen, bitten wir Sie, das beigefügte Formular auszufüllen und bei Annahme unterschrieben bis zum 09. Oktober 2018 gebührenfrei an die EU-weite zentrale Fax-Stelle: 00800 / 77 000 777 zu senden."
Wer sich darauf einlässt, hat mit seiner Unterschrift in der Folge ein „Leistungspaket Basisdatenschutz“ erworben, für das mindestens 3 Jahre lang jährlich 498 Euro (netto) fällig werden.
Falls dieses Fax bereits unterschrieben zurückgeschickt wurde, könnte man z. B. Folgendes tun:
Erklärung umgehend widerrufen oder wegen arglistiger Täuschung anfechten
versuchen, die Ansprüche ggf. mit anwaltlicher Hilfe abzuwehren
Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO geltend machen, da nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG die Versendung von Faxen zu Werbezwecken eine unzumutbare Belästigung darstellt, soweit keine Einwilligung vorhanden ist und somit ein Verstoß gegen die DSGVO vorliegt
die Verbraucherzentrale oder die zuständige Landesdatenschutzaufsichtsbehörde einschalten, sofern man die Werbung unverlangt ohne Einwilligung erhalten hat.
Der 17. Kongress zur Europäischen Sicherheit und Verteidigung findet am 27. und 28. November 2018 in Berlin statt.
In diesem Jahr steht die Berliner Sicherheitskonferenz unter der Überschrift „European Security and Defence - remaining Transatlantic, acting more European". Die Niederlande sind dieses Mal unser Partner und werden die Konferenz mit zahlreichen hochrangigen Referenten unterstützen.
Im Laufe der Jahre hat sich dieser Kongress - mit 145 nationalen und internationalen Mitwirkenden in einem hoch aktuellen Hauptprogramm, drei high-level Foren im Plenum und vierzehn Panels - zu einer der größten Veranstaltungen für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickelt.
Wie in den Vorjahren werden Teilnehmer aus einer Vielzahl von Ländern - darunter Angehörige der Parlamente, der Ministerien, der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, der Streitkräfte, aber auch aus der Industrie erwartet.
Für weitere Informationen: www.euro-defence.eu
Für diesen Seitenbetreiber hatte Facebook, wie grundsätzlich, eine Reihe von Nutzerdaten erhoben und sie diesem auch kostenlos zur Verfügung gestellt, ohne dass dieser dies ablehnen konnte. Andererseits wurden die Besucher dieser Fanpage über die Erhebung und Verarbeitung ihrer Daten nicht informiert.
Daraufhin war der fragliche Betreiber durch den Datenschutzbeauftragten seines Bundeslandes angewiesen worden, die Fanpage zu deaktivieren.
Mindesttlohn steigt ab 01.01.2019 auf 9,19 €
Die Mindestlohnkommission hat am 26.06.2018 über die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns entschieden. Demzufolge wird der Mindestlohn mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019 auf 9,19 € und ab dem 1. Januar 2020 auf 9,35 € brutto je Zeitstunde festgesetzt.
Die Mindestlohnkommission orientiert sich bei der Anpassung des Mindestlohns an der nachlaufenden Tariflohnentwicklung. Als Grundlage für die Berechnung der nachlaufenden Tariflohnentwicklung stützt sich die Mindestlohnkommission auf den Tarifindex des Statistischen Bundesamts.
Grundlage dafür sind die tariflichen Stundenverdienste ohne Sonderzahlungen. Die erste Stufe der Anpassung orientiert sich an der Entwicklung des Tarifindex in den Jahren 2016 und 2017. Für die zweite Stufe wird auch die Tariflohnentwicklung im ersten Halbjahr 2018 berücksichtigt.
Nach der Überzeugung der Kommission war die Tarifentwicklung als Ausgangspunkt für eine Gesamtabwägung sinnvoll, weil die Sozialpartner beim Abschluss von Tarifverträgen die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Wettbewerbsbedingungen und die Beschäftigungssituation berücksichtigen.
Der Beschluss der Mindestlohnkommission, der Bericht zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns sowie die Stellungnahmen der schriftlichen Anhörung können auf der Homepage der Mindestlohnkommission heruntergeladen werden.
„Unternehmer des Jahres 2018“ in Wismar ausgezeichnet
Wirtschaftsminister Harry Glawe hat am 13.06. in der Hansestadt Wismar gemeinsam mit den Trägern des Preises die „Unternehmer des Jahres 2018“ ausgezeichnet. Der Preis wurde in diesem Jahr zum 11. Mal vergeben.
Ein Großteil der 127 Nominierungen kommt aus dem verarbeitenden Gewerbe (24 Prozent), dem Dienstleistungsbereich (20 Prozent), dem Handel (15 Prozent) sowie der Gesundheitswirtschaft (12 Prozent). Die Bewerbungen wurden von Städten, Gemeinden, Kammern, Verbänden, Sparkassen und Belegschaften der Unternehmen eingereicht.
Reparatur- und Anlagenbau GmbH Sassnitz (REAN GmbH Sassnitz) – Rainer Käning – Sassnitz (Landkreis Vorpommern-Rügen
LUDWIG-BÖLKOW-Technologiepreis M-V 2018
Bis zum 7. September 2018 können sich Unternehmen, Einzelpersonen und auch Projektgruppen von Forschungseinrichtungen aus Mecklenburg-Vorpommern um den LUDWIG-BÖLKOW-Technologiepreis 2018 bewerben.
Der Preis ist mit insgesamt 10.000 Euro dotiert und wird seit 2003 jährlich vom Wirtschaftsministerium MV gemeinsam mit den drei Industrie- und Handelskammern des Landes vergeben.
Ausgezeichnet werden Unternehmen und wissenschaftlich ausgebildete Einzelpersonen oder von solchen geleitete Personengruppen, die sich um den erfolgreichen Transfer von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen aus Mecklenburg-Vorpommern in die wirtschaftliche Nutzung in Form von Produkten, Verfahren und technologischen Dienstleistungen besonders verdient gemacht haben.
Die Preisverleihung wird am 19. November 2018 im Ludwig-Bölkow-Haus in der IHK zu Schwerin stattfinden.
Alle Ausschreibungsunterlagen finden Sie auf www.boelkowpreis.de.
Ghorfa Arab-German Chamber of Commerce and Industry veranstaltet zusammen mit hochkarätigen Partnern aus Deutschland und der arabischen Welt vom 25. bis 27. Juni 2018 das 21st Arab-German Business Forum.
Schirmherr auf deutscher Seite ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi).
Mit über 600 Teilnehmern ist das Forum die wichtigste deutsch-arabische Wirtschaftsveranstaltung.
Auch in diesem Jahr bietet die branchenübergreifende Diskussions- und Kontaktplattform einen hervorragenden Rahmen, um mit hochrangigen Entscheidungsträgern über wirtschaftliche Kooperationen zu sprechen, Handelspartner zu finden, Geschäfte anzubahnen und innovative Lösungsansätze aufzuzeigen.
Neben spannenden Panels werden interaktive, von Experten geleitete Roundtables in kleinem Kreis stattfinden.
Diesjähriges Partnerland ist Kuwait. Innerhalb der Vision "New Kuwait" und seinem ehrgeizigen Wachstumsplan bis 2035 bietet das Land vielversprechende Investitions- und Geschäftsmöglichkeiten. Es werden hochrangige Delegationen aus Kuwait sowie vielen weiteren arabischen Ländern erwartet.
Europäische Kommission: Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027
Alle sieben Jahre entscheidet die EU über ihren künftigen langfristigen Haushalt. Der nächste mehrjährige Finanzrahmen für die Zeit ab 1. Januar 2021 wird der erste Haushalt für die Europäische Union der 27 sein.
Während von Europa erwartet wird, für Sicherheit und Stabilität in einer instabilen Welt zu sorgen, hinterlässt gleichzeitig der Brexit eine beträchtliche Lücke im EU-Haushalt.
Der jetzt präsentierte Vorschlag wird dieser doppelten Herausforderung gerecht, indem Ausgaben gekürzt und gleichermaßen neue Mittel genutzt werden. Die Finanzierung der neuen und wichtigsten Prioritäten der Union wird fortgesetzt oder aufgestockt, was Kürzungen in anderen Bereichen unausweichlich macht.
Zum Thema Verteidigung ist im Entwurf zum EU-Haushalt 2021 bis 2027 u. a. Folgendes zu lesen:
„Im Bereich Verteidigung wird die Union zum Schutz ihrer Interessen, ihrer Werte und des europäischen Lebensstils ergänzend zur NATO größere Verantwortung übernehmen müssen ... Die Kommission schlägt einen gestärkten Europäischen Verteidigungsfonds vor, dessen Zielsetzung darin bestehen wird, die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie unionsweit zu fördern, indem gemeinsame Projekte vom Forschungsstadium über alle weiteren Phasen des industriellen Zyklus unterstützt werden ... Zusätzlich dazu schlägt die Kommission vor, dass die Union ihre strategischen Verkehrsinfrastrukturen über die Fazilität „Connecting Europe“ ausbaut, damit sie den Anforderungen der militärischen Mobilität gerecht wird.“
Entsprechend dieser gestiegenen Anforderungen sollen auch die Ausgaben in diesem Bereich signifikant steigen.
Eine Übersicht, erstellt von der Europäischen Kommission, informiert in komprimierter Form darüber, was speziell im Bereich „Verteidigung“ geplant wird.
Unterstützung bei Investitionen in eine energieeffizientere Zukunft
Ob modernes Heizsystem, energieeffiziente Beleuchtung oder Fassadendämmung: Die Investitionen in eine energieeffizientere Zukunft werden vom Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) mit diversen Förderangeboten unterstützt, z. B. in folgenden Feldern:
Förderung von Abwärmevermeidung und Abwärmenutzung
Umfassende Informationen zur Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen des Bundes finden Sie auch auf:
www.machts-effizient.de.
Unternehmer des Jahres 2018 in M-V werden gesucht
Ab sofort sind Bewerbungen für den landesweiten Wettbewerb „Unternehmer des Jahres in MV 2018“ möglich.
Der Preis wird in diesem Jahr zum 11. Mal vergeben.
Die Auszeichnung wird vom Wirtschaftsministerium gemeinsam mit den IHKn sowie den HWKn des Landes, dem Ostdeutschen Sparkassenverband mit den Sparkassen in M-V und mit der VUMV vergeben. Die Jury setzt sich aus Vertretern aller Träger des Wettbewerbs zusammen.
Im Rahmen des Wettbewerbs erhalten die Preisträger Preisgelder in Höhe von insgesamt 15.000 Euro und in jeder der drei Kategorien eine Stele.
Nominierungen und Bewerbungen können bis zum 26. März 2018 eingereicht werden. Das kann über die Internetseite, per Mail, auf dem Postweg, persönlich oder über die Träger des Wettbewerbs erfolgen.
Weitere Informationen zu den Teilnahmebedingungen sowie die Bewerbungsunterlagen sind auf der Internetseite des Wettbewerbs unter www.unternehmerpreis-mv.de zu finden.
Datenschutzgrundverordnung: Am 25. Mai 2018 endet die Übergangsfrist
Bis zum 25.05.2018 müssen Unternehmen die Vorgaben der DS-GVO umgesetzt haben. Dann endet eine zweijährige Übergangsfrist, die den Unternehmen für die Umstellung eingeräumt wurde.
Ab diesem Zeitpunkt können die Aufsichtsbehörden bei Verstößen Bußgelder in Höhe von bis zu 4 Prozent des weltweiten Unternehmensumsatzes verhängen.
Für den Einstieg in das Thema hat Bitkom „Fragen und Antworten“ (FAQs) zur Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht, die einen ersten Überblick über die Veränderungen zur heutigen Rechtslage geben. („Was muss ich wissen zur EU-Datenschutz Grundverordnung?“).
Alle Informationen stehen zum kostenlosen Download bereit.
Quelle und mehr: Bitkom
Deutsche Wirtschaft: Der Aufschwung setzt sich fort
Der Aufschwung, in dem sich die deutsche Wirtschaft seit nunmehr 2013 befindet, hat sich merklich beschleunigt.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hat seine Konjunkturprognose für dieses und nächstes Jahr erhöht. Für 2017 rechnen die Forscher mit einem Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent, wie das Institut am 13.12.2017 erklärte. Damit erhöhte sich die Prognose um 0,25 Prozentpunkte. Auch für 2018 erwartet das DIW ein Wachstum von 2,2 Prozent.
Quelle und mehr: DIW
Auch das ifo Institut rechnet mit einem Zuwachs des realen Bruttoinlandsprodukts von 2,3 % im laufenden, 2,6 % im kommenden Jahr und 2,1 % im Jahr 2019.
Quelle und mehr: ifo-Institut
Damit befindet sich die deutsche Wirtschaft auf dem Weg in die Hochkonjunktur.
Hauptsächlich trägt dazu die Industrie bei, die von den deutlich verbesserten Konjunkturaussichten im Euroraum und dem Rest der Welt profitiert und ihre Export- und Investitionstätigkeit spürbar ausweiten wird. Aber auch der private Konsum und die Bauwirtschaft werden weiterhin kräftig expandieren, wenngleich sich ihr Beitrag etwas abschwächen wird.
Ingo Krämer erneut zum Präsidenten der BDA gewählt
Die Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat Ingo Kramer am 28.11.2017 in Berlin für zwei weitere Jahre zum Präsidenten der Arbeitgeber-Spitzenorganisation gewählt.
Dr. Kai Beckmann, Präsident Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC)
Dr. Gerhard F. Braun, Präsident Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz
Dr. Rainer V. Dulger, Präsident GESAMTMETALL Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie
Dr. Andreas Eurich, Vorsitzender Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland
Alfred Gaffal (Schatzmeister), Präsident Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft
Arndt G. Kirchhoff, Präsident METALL NRW, Präsident unternehmer nrw sowie Präsident Institut der deutschen Wirtschaft Köln
Josef Sanktjohanser, Präsident Handelsverband Deutschland – HDE
Hans Peter Wollseifer, Präsident Zentralverband des Deutschen Handwerks
BMF-Schreiben vom 12. Oktober 2017
Rechengrößen in den Sozialversicherungen 2018
Kürzlich hat das Bundeskabinett die „Verordnung über maßgebende Rechengrößen in den Sozialversicherungen 2018" beschlossen.
Die Anpassung der Rechengrößen der Sozialversicherung ist Folge der Lohn- und Gehaltsentwicklung und erfolgt jährlich. Grundlage für die Berechnung für das Folgejahr sind die statistisch ermittelten Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer im jeweiligen Vorjahr.
2016 sind Löhne und Gehälter wieder gestiegen. Deshalb wird 2018 die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung angepasst.
Auch andere Rechengrößen für die Sozialversicherung ändern sich.
Übersicht Rechengrößen ab 1. Januar 2018 im Überblick
Die Institute prognostizieren für Deutschland eine kräftige gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Vor dem Hintergrund eines aufgehellten außenwirtschaftlichen Umfelds erwarten sie in diesem Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von preisbereinigt 1,9 Prozent. Auch in den kommenden Jahren wird sich nach Ansicht der Institute der Aufschwung schwungvoll fortsetzen ...
Da CETA als so genanntes „gemischtes Abkommen" eingeordnet wurde, sind dies allerdings nur solche, die in den alleinigen Zuständigkeitsbereich der EU fallen.
Neuerscheinung Praxishandbuch Arbeitsrecht
Wir weisen auf die erste Auflage eines Handbuchs zum Arbeitsrecht hin, an dem bekannte Vertreter aus Arbeitgeberverbänden mitgewirkt haben:
„Praxishandbuch Arbeitsrecht: Beginn, Durchführung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses" von Dr. Sebastian Hopfner und Kay Uwe Erdmann, 1.624 Seiten, gebunden, Ladenpreis: 159,00 € (inkl. Mehrwertsteuer).
Das Werk richtet sich an Praktiker, die in Verbänden, Kanzleien und Personal- und Rechtsabteilungen tätig sind. Es vermittelt übersichtlich die höchstrichterliche Rechtsprechung und bietet mit konkreten Beispielsfällen Arbeitshilfen und Anleitungen. Dazu werden die wichtigsten arbeitsrechtlichen Stichwörter verständlich dargestellt.
Weitere Details zu dem Werk und zu den Bezugnahmemöglichkeiten (z. B. E-Book-Download) finden Sie auf der Website des Verlages unter:
www.vvw.de (in Suche eingeben: Praxishandbuch Arbeitsrecht)
Positionspapier des BDI: Handlungsempfehlungen für eine moderne Sicherheitspolitik
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat ein Positionspapier zur deutschen Sicherheitspolitik veröffentlicht.
Ziel ist es, die für die Industrie relevanten sicherheitspolitischen Themen vor der Bundestagswahl auf die politische Agenda zu setzen. Darüber hinaus will der BDI mit seinen Vorschlägen einen konkreten Beitrag für den neuen Koalitionsvertrag leisten.
Die Einführung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters soll es Auftraggebern künftig leichter machen, das Vorliegen von vergaberechtlichen Ausschlussgründen nachzuprüfen.
Statistische Informationen zur Wirtschaft
Verarbeitendes Gewerbe im Juni 2017
Der preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2017 saison- und arbeitstäglich bereinigt um 1,0 % höher als im Vormonat. Für Mai 2017 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse eine Zunahme von 1,1 % gegenüber April 2017 (vorläufiger Wert: + 1,0 %). Der preisbereinigte Auftragseingang ohne Großaufträge im Verarbeitenden Gewerbe lag im Juni 2017 saison- und arbeitstäglich bereinigt 2,0 % höher als im Vormonat.
Großhandelspreise im Juli 2017
Die Verkaufspreise im Großhandel lagen im Juli 2017 um 2,2 % höher als im Juli 2016. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte die Jahresveränderungsrate im Juni 2017 bei + 2,5 % und im Mai 2017 bei + 3,1 % gelegen.
Im Vormonatsvergleich fielen die Preise für die auf Großhandelsebene verkauften Waren im Juli 2017 geringfügig um 0,1 %.
Quelle und mehr: Destatis
Die Stimmung in den deutschen Chefetagen ist euphorisch:
Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im Juli von 115,21 auf 116,0 Punkte. Dies ist der dritte Rekordwert in Folge. Die Unternehmen waren seit der Wiedervereinigung noch nie zufriedener mit ihrer aktuellen Geschäftslage.
Auch der Ausblick auf die kommenden Monate verbesserte sich. Die deutsche Wirtschaft steht unter Volldampf.
Im Verarbeitenden Gewerbe ist der Index auf einen neuen Rekord gestiegen. Der Indikator der Geschäftslage erklomm noch nie erreichte Höhen. Der Optimismus für das kommende halbe Jahr nahm nochmals zu. Die Kapazitätsauslastung stieg deutlich um 0,7 Prozentpunkte auf 86,7 Prozent.
Im Großhandel hat sich das Geschäftsklima erneut verbessert. Dies war auf merklich optimistischere Geschäftserwartungen zurückzuführen.
Die Rekordeinschätzungen zur aktuellen Lage aus dem Vormonat konnten hingegen nicht gehalten werden: Im Einzelhandel sank der Index. Die Einzelhändler waren deutlich weniger zufrieden mit ihren laufenden Geschäften. Auch die optimistischen Erwartungen wurden zurückgenommen. Beide Komponenten liegen jedoch weiterhin auf einem sehr hohen Niveau.
Im Bauhauptgewerbe ist der Index auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Die Firmen beurteilten die aktuelle Lage unverändert als sehr gut. Sie erwarten eine weitere Verbesserung ihrer Geschäfte in den kommenden Monaten.<input type="image" name="_savedokview" src="http://www.vwt-mv.de/typo3/clear.gif" title="Seite speichern und anzeigen" />
Quelle: Presseinformation des ifo-Institus vom 25. Juli 2017
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 04.04.2017 - Az. X ZB 3/17 - entschieden, dass einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe regelmäßig nicht entgegen steht, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien Noten mit zugeordneten Punkten vergibt, ohne dass die Vergabeunterlagen jeweils ...
MV goes digital: Hilfe bei Digitalisierung im Unternehmen
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es seit Februar 2017 fachkundige Unterstützung für Unternehmen bei der Digitalisierung von Geschäftsprozessen:
Das vom Bund geförderte Projekt „MV goes digital“ will besonders kleinen Unternehmen im östlichen Mecklenburg-Vorpommern kostenfrei und unabhängig bei der Qualifizierung ihrer Mitarbeiter für die digitale Zukunft sowie der Entwicklung und Umsetzung unternehmensspezifischer eBusiness-Strategien helfen.
Dazu werden betriebsbezogene eBusiness-Checks, Workshops, Qualifikationsbedarfsanalysen und begleitende Beratungen durchgeführt, in denen im betrieblichen Dialog auch mit Digitalisierungsprozessen verbundene Themen wie Arbeitsorganisation, -zeiten und -prozesse berücksichtigt werden.
Projekt: MV goes digital“
Projektträger: AUV Neubrandenburg e. V,
„Unternehmer des Jahres 2017“ ausgezeichnet
Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat am 15.06.2017 in der Hansestadt Stralsund gemeinsam mit den Trägern des Preises die „Unternehmer des Jahres 2017“ ausgezeichnet.
„Der Preis ist Anerkennung für die Leistung der heimischen Wirtschaftskraft in Mecklenburg-Vorpommern. Innovative Ansätze, Mut, Sachen zu verändern und kreative Ideen zeichnen das unternehmerische Handeln aus. Engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die Basis dieses Erfolges. Die diesjährigen Preisträger kommen aus dem verarbeitenden Gewerbe, dem Tourismus und dem Dienstleistungsbereich, dem Handel und der Landwirtschaft. ..."
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit MV, PI Nr. 208/17 vom 15.06.2017
Monatsbericht des BMWi
Die Konsultationsergebnisse zum Impulspapier 2030 und zum Grünbuch Energieeffizienz, Vergangenheit und Zukunft der Energieforschung, der Beitrag der Elektromobilität zur Energiewende - das sind einige der Themen der aktuellen Ausgabe des Monatsberichts des BMWi „Schlaglichter der Wirtschaftspolitik“.
Ein anderer Beitrag nimmt die 9. GWB-Novelle in den Blick, die am 9. Juni in Kraft getreten ist. Deutschland schafft damit als einer der ersten Staaten spezielle Regelungen für den Wettbewerb in einer digitalisierten Wirtschaft.
Neuer Schwung für weniger Bürokratie - Bürokratieentlastungsgesetz II
Strom 2030 - Langfristige Trends, Aufgaben für kommende Jahre
Grünbuch Energieeffizienz – Ergebnisse der öffentlichen Konsultation für eine mittel- bis langfristige Effizienzpolitik
Der Mittelstand muss die Schwelle ins 4.0-Zeitalter überschreiten
Demografischer Wandel in Japan, China und Deutschland
Monatsberichts des BMWi „Schlaglichter der Wirtschaftspolitik“, Juni 2017
Im ersten Quartal 2017 meldeten die deutschen Amtsgerichte 5.177 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 4,3 % weniger als im ersten Quartal 2016.
Damit setzte sich der Trend abnehmender Unternehmensinsolvenzen im ersten Quartal 2017 fort. Zuletzt hatte es im ersten Quartal 2010 einen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen gegeben (+ 6,7 % gegenüber dem ersten Quartal 2009). Seitdem war die Zahl der Unternehmensinsolvenzen stets niedriger als in den entsprechenden Vorjahresquartalen.
Quelle und mehr: Destatis, Pressemitteilung vom 9. Juni 2017 – 188/17
Dies ist der höchste Stand seit Beginn der Erhebung im Jahr 2011.
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) rechnet damit, dass das reale Bruttoinlandsprodukt 2017 um gut 1,5 % und im Jahr 2018 um 1 % Prozent zulegen wird - trotz Brexit und dem unsicheren Kurs der US-Regierung. Der Optimismus speist sich aus einer stabilen binnenwirtschaftlichen Entwicklung in den großen Industrieländern und den zu erwartenden fiskalischen Stimuli in den USA.
Die deutschen Firmen sind gut ausgelastet, die Beschäftigung steigt weiterhin und die Arbeitslosigkeit geht weiter zurück.
Und nach Meinung der IW-Prognostiker bleibt das auch so:
Fast die Hälfte der knapp 2.800 vom IW Köln befragten Unternehmen rechnet mit einer höheren Produktion als im Vorjahr.
40 % wollen in diesem Jahr neue Mitarbeiter einstellen, nur 12 % erwarten eine sinkende Beschäftigung. In den Jahren 2017 und 2018 sollen in Deutschland insgesamt 1 Million neue Arbeitsplätze entstehen.
Der Optimismus wirkt sich auch auf die Investitionen aus: 43 % der Firmen planen höhere Ausgaben, nur 14 % gehen von niedrigeren Investitionen aus.
Auch der Staatsverbrauch bleibt kräftig expansiv, sodass privater und öffentlicher Konsum zusammengenommen in beiden Prognosejahren jeweils Wachstumsbeiträge von über 1 Prozentpunkt liefern.
Deshalb hat sich die Bundesregierung klare Ziele gesetzt:
Referentenentwurf zur Einrichtung eines bundesweiten „Wettbewerbsregisters“ vorgelegt
Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit Bearbeitungsstand 20.02.2017 den Referentenentwurf „Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen“ vorgelegt.
Dieses bundesweite Register „soll den fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen sichern, Bieter von Nachweispflichten entlasten und öffentlichen Auftraggebern die Prüfung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen erleichtern.“
Zudem ermöglicht das Gesetz, dass Unternehmen, die nach Rechtsverstößen sog. „Selbstreinigungsmaßnahmen“ vorgenommen haben, diese einer zentralen Stelle gegenüber nachweisen.
Nach dem Entwurf sollen öffentliche Auftraggeber ab einem Auftragswert von 30.000 € netto verpflichtet werden, vor Erteilung des Zuschlag eine Registerabfrage bzgl. des in Aussicht genommenen Bieters zu starten. Bei Eintragung des Unternehmens entscheidet der anfragende öffentliche Auftraggeber „nach Maßgabe der vergaberechtlichen Vorschriften“ über den Ausschluss. Eine Eintragung soll frühestens nach drei Jahren gelöscht werden. Sofern ein eingetragenes Unternehmen „Selbstreinigungsmaßnahmen“ geltend macht, soll diese Antragsprüfung mit Gebühren
in Höhe von 1.000 bis zu 25.000 € belegt werden.
Das BMWi begründet das Register: “Zwar existieren in einigen Bundesländern bereits „Korruptionsregister“; jedoch fehlt es bislang an einer bundeseinheitlichen Regelung“.
Das Register soll im Geschäftsbereich des BMWi angesiedelt werden; die Investitionskosten belaufen sich auf rd. 3,9 Mio. €; für den Betrieb sind 25 Planstellen vorgesehen.
Referentenentwurf „Wettbewerbsregister“
Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen, in deren Betriebsstätte überwiegend Produkte hergestellt oder Leistungen erbracht werden, die überregional abgesetzt werden.
Indonesien birgt gigantisches Marktpotenzial für Sicherheitstechnologie und -dienstleistungen
Die Deutsch-Indonesische Industrie- und Handelskammer (AHK/EKONID) organisiert vom 14. bis 18. Mai 2017 in Kooperation mit dem Bundesverband der deutschen Sicherheitswirtschaft (BDSW), dem Verband für Sicherheitstechnik (VfS), dem Zentralverband Elektrotechnik und Elektronikindustrie e. V. (ZVEI) und der econAN international GmbH im Rahmen des BMWi-Markterschließungsprogramms für kleine und mittelständische Unternehmen eine Geschäftsanbahnungsreise, welche den teilnehmenden Unternehmen die Gelegenheit bietet, auf dem indonesischen Markt aktiv zu werden.
Zur Delegationsreise nach Indonesien werden in erster Linie Anbieter von Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen eingeladen.
Indonesien hat seit den Anfängen der Demokratisierung Ende der 1990er Jahre eine rasante Entwicklung erlebt. Das größte Land Südostasiens konnte innerhalb der vergangenen zehn Jahre ein jährliches wirtschaftliches Wachstum von 5-6 Prozent aufrechterhalten.
Insgesamt sollen bis 2019 knapp 300 Milliarden USD in Infrastrukturentwicklung investiert werden. Die dabei zum Einsatz kommenden Sicherheitstechnologien werden zu mehr als 80 Prozent aus dem Ausland eingeführt.
Gefragt sind hier insbesondere Gebäudeschutz, Videoüberwachungs- und Brandschutztechnik, Schließtechnik und elektronische Zugangskontrollsysteme, Metalldetektoren sowie weitere technologisch unterstützte Maßnahmen der Personenkontrolle.
Im Infrastrukturbau besteht darüber hinaus Bedarf an Verkehrssicherheitstechnik und Signalsystemen.
PI des BMWi
Jährliche Überprüfung der Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
Private und öffentliche Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen (beschäftigungspflichtige Arbeitgeber), sind gesetzlich (SGB IX) verpflichtet, auf mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Arbeitgeber, die dieser Vorgabe nicht nachkommen, müssen eine Ausgleichsabgabe zahlen.
Die Höhe dieser Abgabe ist abhängig von der Beschäftigungsquote.
Zur Überwachung der Erfüllung der Beschäftigungspflicht im Kalenderjahr 2016 müssen die beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber bis spätestens 31. März 2017 bei der für ihren Sitz zuständigen Agentur für Arbeit ihre Beschäftigungsdaten anzeigen. Diese gesetzliche Frist kann nicht verlängert werden!
Arbeitgeber, die nach Erkenntnis der BA beschäftigungspflichtig sind, erhielten Anfang Januar 2017 das Bearbeitungsprogramm REHADAT-Elan (incl. Informationen zur Installation und zur Anwendung des Programms) auf CD-ROM, das die Abgabe der Anzeige in elektronischer Form ermöglicht.
Das Programm kann auch unter www.REHADAT-Elan.de kostenlos herunter geladen werden. Dort finden die Arbeitgeber weiterhin eine Möglichkeit die Anzeigevordrucke zu bestellen.
Auch beschäftigungspflichtige Arbeitgeber, die keine Unterlagen erhalten, sind anzeigepflichtig.
Sie werden, ebenso wie Arbeitgeber, die einen zusätzlichen Bedarf haben, gebeten, die Anzeigeunterlagen über den Bestellservice der Bundesagentur für Arbeit unter www.REHADAT-Elan.de anzufordern.
Zu weiteren Fragen und Informationen rund um das Anzeigeverfahren und die Beschäftigungspflicht schwerbehinderter Arbeitnehmer können sich Arbeitgeber an folgende Telefonnummern wenden: 0381 804-3675/-3676 sowie an die Arbeitgeberhotline 0800 4 5555 20.
App „S-weltweit“- gebündeltes Wissen zu Auslandsmärkten stets verfügbar
Die kostenlose App „S-weltweit“ der Sparkassen Finanzgruppe bietet Unternehmen jederzeitigen Zugriff auf Informationen zu über 150 Ländern, wie aktuelle Devisenkurse, Länderrisiken, interkulturelle Guides, Reiseinformationen,regelmäßige News und Termine, Verlinkung zu Notfallnummern, deutschen Vertretungen im Ausland und Geschäftspartnervermittlung.
Letztere führt zu den deutschen Übersetzungen ausländischer Kurzprofile, die innerhalb der KooperationsAG des deutschen EEN erstellt werden.
Bei positiver Entwicklung der Anfrage erfolgt die vereinbarte Weiterleitung an die entsprechenden regionalen EEN-Vertreter im deutschen Netzwerk.
Aktuell gibt es kein vergleichbares Angebot in einer App. Die umfangreichen Informationen müssen sonst aus einer Vielzahl einzelner Webangebote zusammengestellt werden.
Dank intuitiver Bedienbarkeit sparen Firmeninhaber und -mitarbeiter wertvolle Zeit.
Die App steht ab sofort kostenlos zum Download für Apple iOS im Apple AppStore und fürAndroid im Google-Play-Store zur Verfügung.
www.countrydesk.de/s-weltweit-app/s-weltweit.html
Jedes zweite Unternehmen war in den letzten beiden Jahren von digitaler Wirtschaftsspionage, Datendiebstahl oder Sabotage betroffen, vermeldet das Existenzgründungsportal des Bundeswirtschaftsministeriums. Besonders mittelständische Unternehmen sind oft noch nicht ausreichend gegen Gefahren aus dem Netz geschützt.
Für Unternehmen, die ihre IT-Sicherheit verbessern wollen, bietet der IT-Sicherheitsnavigator einen ersten Überblick über herstellerneutrale Initiativen und Hilfsangebote.
Er ist so konzipiert, dass Nutzer anhand ihrer jeweiligen Fragestellung und Branche schnell und zielführend zum passenden Angebot gelangen.
Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums zu VOB/A und VOB/B
Gemäß einer Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums vom 27. Oktober 2016 (Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen und der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen) sind in Mecklenburg-Vorpommern die VOB/A Abschnitt 1 - Ausgabe 2016 – vom 22. Juni 2016 und die geänderte VOB/B seit dem 15. November 2016 anzuwenden. Ebenso sind die VOL/A Abschnitt 1 - Ausgabe 2009 - und die VOL/B weiterhin anzuwenden.
Dabei haben die erhöhten Wertgrenzen des Landes M-V gemäß VV Wertgrenzenerlass (WGE) weiterhin Vorrang vor allen Wertgrenzenregeln des § 3 der VOB/A.
Diese Verwaltungsvorschrift gilt für die Vergabe öffentlicher Aufträge mit Auftragswerten, die die Wertgrenzen nach § 1 Absatz 3 des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern überschreiten, und unterhalb der Schwellenwerte, ab deren Erreichen Vergabeverfahren nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durchzuführen sind.
Den sogenannten Einführungserlass finden man im Internet z. B. hier.
Am 27.12.2016 wurde der neue Wertgrenzenerlass für Mecklenburg-Vorpommern (WGE) im Amtsblatt für M-V Nr. 52 auf Seite 1144 veröffentlicht. Er ist am 01. Januar 2017 in Kraft getreten und gilt bis zum 31.12.2018.
Den vollständigen Wortlaut des Wertgrenzenerlasses finden man z. B. auf den Seiten der ABST MV
Auslandsreisen. Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das Anwendungsschreiben „Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2017" veröffentlicht.
Das BMF-Schreiben ersetzt das bisherige Anwendungsschreiben (vgl. Rundschreiben S/12/69 vom 17. Dezember 2015). Gegenüber dem vorherigen Schreiben wurden verschiedene Auslandspauschalen angepasst.
(BMF-Schreiben vom 09.12.2016, Az.: IV C 5-S 2353/08/10006 :007)
Wie in jedem Jahr gibt es in der Vorweihnachtszeit in vielen Unternehmen eine betriebliche Weihnachtsfeier - egal ob 5 oder 50 Mitarbeiter.
Dabei stellt sich aber die Frage: Wie steht es um den Versicherungsschutz für die Teilnehmer an solchen Veranstaltungen?
Beschäftigte, die an einer betrieblichen Weihnachtsfeier teilnehmen, stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin.
Versichert sind sowohl die Teilnahme an der Weihnachtsfeier als auch die damit verbundenen Wege.
Damit Versicherungsschutz besteht, muss die Veranstaltung aber einem betrieblichen Zweck dienen.
Die Weihnachtsfeier muss vom Arbeitgeber oder im Einvernehmen mit ihm veranstaltet werden. Letzteres ist der Fall, wenn der Veranstalter nicht allein aus eigenem Antrieb, sondern für die Unternehmensleitung handelt.
Wichtig ist, dass der jeweilige Veranstalter an der Gemeinschaftsveranstaltung teilnimmt.
(In einem Urteil vom 5. Juli 2016 - B 2 U 19/14 R - hat das Bundessozialgericht klar gestellt, dass die Unternehmensleitung selbst nicht persönlich an der Feier teilnehmen muss, damit Versicherungsschutz besteht.)
Insbesondere bei größeren Unternehmen ist es ausreichend, wenn einzelne Organisationseinheiten eine Gemeinschaftsveranstaltung durchführen und die Leitung dieser Untereinheit als Veranstalter fungiert. Das auch hier erforderliche Einvernehmen mit der Unternehmensleitung kann sich dabei aus direkter Absprache oder aus der gelebten Unternehmenskultur ergeben.
Die Veranstaltung muss allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Unternehmens bzw. der jeweiligen Untereinheit freistehen.
Für die Jahresabschlusserstellung 2016 sieht das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (kurz BilRUG) einige Neuerungen vor, die sich vor allem aus den entsprechenden Änderungen im Handelsgesetzbuch (HGB) ergeben.
So ist z. B. zu beachten, dass die angehobenen Schwellenwerte für die Größeneinteilung von Kapitalgesellschaften (einschließlich der erweiterten Definition der Umsatzerlöse) bereits für das nach dem 31.12.2013 beginnende Geschäftsjahr genutzt werden durften. Hierbei handelte es sich aber „nur“ um ein Wahlrecht.
Für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen (also regelmäßig das Geschäftsjahr 2016) ist das BilRUG nun in Gänze verpflichtend anzuwenden.
Nachfolgend ein Überblick über einige wesentliche Neuregelungen.
Die Größenklasse einer Kapitalgesellschaft (regelmäßig auch die einer GmbH & Co. KG) hängt von drei Schwellenwerten ab.
Es handelt sich z. B. um eine kleine Gesellschaft, wenn an zwei aufeinanderfolgenden Abschlussstichtagen mindestens zwei der drei folgenden Merkmale nicht überschritten werden:
- Bilanzsumme: 6.000.000 € (vor BilRUG: 4.840.000 €)
- Umsatzerlöse: 12.000.000 € (vor BilRUG: 9.680.000 €)
- durchschnittliche Anzahl der Arbeitnehmer: 50 (vor BilRUG: 50)
Nach der bisherigen Begriffsbestimmung waren als Umsätze die im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit erbrachten typischen Leistungsangebote auszuweisen.
Nach der Neudefinition sind unter den Umsatzerlösen „die Erlöse aus dem Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung von Produkten sowie aus der Erbringung von Dienstleistungen der Kapitalgesellschaft nach Abzug von Erlösschmälerungen und der Umsatzsteuer sowie sonstiger direkt mit dem Umsatz verbundener Steuern“ zu zeigen.
Somit sind viele Erlöse, die bisher als sonstige betriebliche Erträge auszuweisen waren, nunmehr unter den Umsatzerlösen zu subsumieren.
Unternehmen, die durch die erhöhten Schwellenwerte nicht mehr als mittelgroße, sondern als kleine Gesellschaft eingestuft werden, können u. a. von folgenden Vorteilen profitieren:
- geringere Anhangangaben,
- keine Prüfungspflicht sowie
- keine Offenlegung der Gewinn- und Verlustrechnung.
Steuerschätzung: Steuereinnahmen höher als im Mai vorhergesagt
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Ergebnisse der Steuerschätzung vom 2. bis 4. November 2016 veröffentlicht. Die Steuereinnahmen werden demnach im Jahr 2016 etwas stärker ansteigen, als in der vorangegangenen Schätzung vom Mai 2016 angenommen.
Wesentliche Ergebnisse der Steuerschätzung:
Die gesamten Steuereinnahmen 2016 werden von rd. 673 Mrd. € im Jahr 2015 auf 695,5 Mrd. € steigen. Dies ist ein Zuwachs von 3,3 %.
Die Entwicklung der Steuereinnahmen 2016 im Vergleich zu 2015 fällt auf den einzelnen staatlichen Ebenen unterschiedlich hoch aus: Der Bund wird in diesem Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 291,5 Mrd. € (+3,5 %) verzeichnen, die Länder 280,9 Mrd. € (+4,8 %) und die Gemeinden 94,3 Mrd. € (+1,6 %).
Gegenüber der vorangegangenen Steuerschätzung (Mai 2016) wurden die gesamten Steuereinnahmen für 2016 um mehr als 4 Mrd. € nach oben korrigiert.
Für den Bund fallen die Steuereinnahmen um 1,4 Mrd. € höher aus als noch im Mai 2016 angenommen. Für die Länder beträgt das zusätzliche Steuerplus 3,2 Mrd. €, für die Gemeinden 0,7 Mrd. €. Die Zahlungen an die EU fallen um 1 Mrd. € geringer aus.
Für 2017 erwartet die Steuerschätzung einen Anstieg der Steuereinnahmen um 4,2 % auf rd. 725 Mrd. €.
Für die folgenden Jahre wird mit weiter steigenden Steuereinnahmen gerechnet. So wird für 2021 ein Steueraufkommen von 836 Mrd. € prognostiziert.
Der Steuerschätzung wurden die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Herbstprojektion der Bundesregierung zugrunde gelegt.
Die Bundesregierung erwartet demnach für dieses Jahr einen Anstieg des BIP um real 1,8 % und 1,4 % im Jahr 2017.
Den sogenannten Einführungserlass finden man im Internet unter:
abst-mv.de/pdf/2016-10-27_VV_zur_Anwendung_VOB_VOL_in%20M-V.pdf
Ein neuer WGE befindet sich zurzeit in der Ressortabstimmung und wird voraussichtlich in der 50. Kalenderwoche 2016 im Amtsblatt veröffentlicht.
Quelle: Auftragsberatungsstelle Mecklenburg-Vorpommern e. V.
Der europäische Security-Software-Hersteller Eset lädt wieder zu seinen Eset Security Days ein.
Im Fokus der Veranstaltungen steht die EU-Datenschutzgrundverordnung, die Unternehmen bis spätestens Mai 2018 umsetzen müssen.
Verstöße gegen den Datenschutz können nach der Einführung der neuen Verordnung teuer geahndet werden: Unternehmen sollten sich deshalb frühzeitig auf die neuen Reglements vorbereiten und die IT-Sicherheit entsprechend optimieren.
Ein zweiter Schwerpunkt der Veranstaltung: Cyberkriminalität und Lösungswege werden in ausführlichen Keynotes und Diskussionsrunden genauer unter die Lupe genommen. Anhand praxisbezogener Beispiele wird gezeigt, wie Schwachstellen in der Sicherheitsarchitektur aufgespürt und ausgemerzt werden können.
Veranstaltungen finden u. a. statt am:
- 10. Januar 2017 in Hamburg (vju im Energiebunker)
- 12. Januar 2017: Leipzig (Moritzbastei)
Die Veranstaltung richtet sich an leitende Angestellte in der IT, CIOs, CSOs, Administratoren und Geschäftsführer von Unternehmern jeder Größe.
Die Teilnahme ist kostenfrei, eine Online-Registrierung notwendig.
Weitere Informationen zu den Eset Security Days finden Sie hier.
„Für Unternehmen, die berechtigt sind Saison-Kurzarbeitergeld zu beziehen, wurde eine spürbare Erleichterung geschaffen“, informiert Raimund Becker, Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Bislang mussten die Unternehmen bei wirtschaftlich bedingten Arbeitsausfällen wie Auftragsmangel eine Anzeige über den Beginn des Ausfalles bei der Agentur für Arbeit stellen.
Ist der Vertrag zwischen einem Verleiher und einem Leiharbeitnehmer unwirksam, so gilt
Das Bundesverfassungsgericht hat heute (13.10.2016) im Eilverfahren entschieden, dass die Bundesregierung CETA im Ministerrat zustimmen kann. Damit ist auch der Weg frei für eine Unterzeichnung von CETA durch Deutschland. Das Gericht hat die außenpolitische Bedeutung des Abkommens für Deutschland und die gesamte Europäische Union hervorgehoben.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel: "Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für CETA frei gemacht. Das begrüße ich sehr. CETA ist ein modernes Handelsabkommen, mit dem wir die Globalisierung gestalten und hohe Standards für die Umwelt, Verbraucher und Arbeitnehmer verankern können. In einer ausführlichen mündlichen Verhandlung und Anhörung der Beschwerdeführer wurden die verschiedenen Argumente intensiv geprüft. Die Zielsetzung der Auflagen des Gerichts teilen wir uneingeschränkt und werden sie umsetzen."
In der mündlichen Verhandlung hat das BVerfG vor allem die Reichweite der Befugnisse der in CETA vorgesehenen Ausschüsse erörtert und wie die vorläufige Anwendung des Abkommens beendet werden könnte, wenn die Ratifizierung in Deutschland endgültig scheitern sollte.
Das BVerfG hat deshalb entschieden,
dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche umfassen wird, die in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen (EU-Only).
dass bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache die Mitgliedstaaten ausreichenden Einfluss auf die Beschlüsse der CETA-Ausschüsse bekommen müssen.
dass die Bundesregierung erklärt, dass sie die vorläufige Anwendung beenden kann, wenn die Ratifizierung in Deutschland scheitern würde.
Diese Forderungen entsprechen der Haltung und Rechtsauffassung der Bundesregierung und werden nun von ihr entsprechend umgesetzt.
Quelle: Pressemitteilung des BMWI
Frühere Bekanntgabe der Umsatzsteuererklärungsvordrucke
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 4. Oktober 2016 die Muster der Umsatzsteuererklärung 2017 erstmalig vor Beginn des betreffenden Kalenderjahrs veröffentlicht. Auch in den kommenden Jahren werden die Muster der Umsatzsteuererklärung stets vor dem jeweiligen Jahresbeginn bekannt gegeben.
Damit wird es den Unternehmern, die ihr Unternehmen im laufenden Jahr einstellen und danach zur Abgabe der Umsatzsteuererklärung innerhalb von einem Monat verpflichtet sind, ermöglicht, bereits den für das entsprechende Kalenderjahr gültigen Vordruck zu verwenden.
Da auch die Formulare und Datensätze zur elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuererklärung künftig bereits zum Jahresbeginn bereitgestellt werden, können die Unternehmer, die ihr Unternehmen im laufenden Jahr einstellen, ihrer grundsätzlichen Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuererklärung nachkommen. Die Ausnahmeregelung nach Abschnitt 18.1 Absatz 2 Satz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses entfällt daher ab 1. Januar 2017.
Das Bundeswirtschaftsministerium startet heute (26.09.2016) das neue Innovationsprogramm "Unterstützung von Diversifizierungsstrategien von Unternehmen der Verteidigungsindustrie in zivile Sicherheitstechnologien".
Im Kern geht es um folgende Frage: Ist eine Anschrift bereits dann vollständig, wenn der leistende Unternehmer
Bereits im Jahr 2011 haben die Sozialpartner in MV ein Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit und Fachkräftebündnis für Mecklenburg-Vorpommern geschlossen.
Vertragspartner sind dabei neben der Landesregierung die Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e. V., der DGB Bezirk Nord, die Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern, die Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern Mecklenburg-Vorpommern und Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit.
Im Zentrum des Bündnisses stehen 5 zentrale Handlungsfelder:
HF 1: Jugendliche optimal auf das Berufsleben vorzubereiten und in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt integrieren
HF 2: Fachkräftebedarf identifizieren, Potenzial der Arbeitslosen und Nichterwerbstätigen erschließen
HF 3: Fachkräftepotenzial durch attraktive Rahmenbedingungen erschließen
HF 4: Fachkräftepotenzial in Betrieben erhalten
HF 5: Für den Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensstandort werben
Die Landesregierung hat gemeinsam mit ihren Partnern am 18. April 2016 eine Bilanz des Bündnisses für Arbeit in dieser Wahlperiode gezogen.
Welche Ergebnisse erzielt wurden und wie die weitere Perspektive des Bündnisses aussieht, kann man auf dieser Seite der Landesregierung nachlesen bzw. diverse Dokumente zum Thema downloaden.
Nachfolgend zwei Urteile aus dem Gebiet des Arbeitsrechts.
Fristlose Kündigung wegen Äußerung auf Facebook
(Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 19.02.2016 - 6 Ca 190/159)
Äußerungen eines Arbeitnehmers auf seinem privaten Facebook-Nutzerkonto, die einen rassistischen und menschenverachtenden Inhalt haben, können jedenfalls dann eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigen, wenn sich aus dem Facebook-Nutzerkonto ergibt, dass der Arbeitnehmer bei dem Arbeitgeber beschäftigt ist und die Äußerung ruf- und geschäftsschädigend sein kann.
Es handle sich nicht um eine Äußerung im rein privaten Bereich, da der Kläger ein Foto von sich in Dienstkleidung eingestellt hatte. Die Herstellung des Zusammenhangs zum Arbeitgeber könne sich für die Beklagte als äußerst ruf- und geschäftsschädigend erweisen.
Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers gleichwohl stattgegeben. Die lange Betriebszugehörigkeit des Klägers sowie der Umstand, dass er den Post sofort gelöscht und sich für sein Verhalten entschuldigt hat, haben bei der Interessenabwägung den Ausschlag zu seinen Gunsten gegeben.
Die Beklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.
„Vorsorgliche" Änderungskündigung
(BAG, Urteil vom 17.12.2015 - 2 AZR 304/15)
Ein Arbeitgeber kann gegenüber einem Arbeitnehmer eine Änderung der Arbeitsbedingungen im Wege des Direktionsrechts anordnen und nach einem Urteil des BAG vom 17.12.2015 zusätzlich eine darauf bezogene Änderungskündigung für den Fall erklären, dass die Maßnahme nicht ohne eine Änderung des Arbeitsvertrags zulässig ist.
„Die Welt im Jahr 2016 ist eine Welt in Unruhe. Auch in Deutschland und Europa spüren wir die Folgen von Unfreiheit, Krisen und Konflikten in der unmittelbaren Nachbarschaft unseres Kontinents. Wir erleben zudem, dass selbst in Europa Frieden und Stabilität keine Selbstverständlichkeit sind. In dieser veränderten Sicherheitslage ist es die Aufgabe der Bundesregierung, die sicherheitspolitischen Interessen, Prioritäten und Ziele unseres Landes neu zu definieren und das Instrumentarium verantwortungsbewusst weiterzuentwickeln.“
(Kanzlerin Merkel)
Das Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr beschreibt die Grundlagen der deutschen Sicherheitspolitik und den Rahmen, in dem diese sich vollzieht.
Es nimmt eine strategische Standort- und Kursbestimmung für die deutsche Sicherheitspolitik vor.
Damit ist es der wesentliche Leitfaden für die sicherheitspolitischen Entscheidungen und Handlungen unseres Landes und zugleich auch ein Beitrag der Bundesregierung zur sicherheitspolitischen Debatte in unserem Land.
Das Weißbuch 2016 (PDF, 4,3 MB)
Gesetzlich Versicherte haben nach einem Urteil des BAG vom 25.05.2016 - 5 AZR 298/15 - während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihrem Arbeitgeber nach § 9 Abs. 1 EFZG ausschließlich dann einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung,
Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro
Nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) hat die paritätisch besetzte Mindestlohnkommission (je drei Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sowie ein stimmberechtigter Vorsitzender) alle zwei Jahre über eine Mindestlohnanpassung zu beschließen.
Dies hat nach dem Gesetz erstmals zum 30. Juni 2016 mit Wirkung zum 1. Januar 2017 zu erfolgen.
In ihrer Sitzung am 28. Juni 2016 hat die Mindestlohnkommission beschlossen, den Mindestlohnmit Wirkung ab 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde festzusetzen.Grundlage für die Entscheidung der MLK ist der Tarifindex des Statistischen Bundesamtes, derdie Entwicklung der Tariflöhne in Deutschland abbilden soll.
Maßgeblich für die Ermittlung desTarifindex ist dabei nicht der Abschluss oder das Inkrafttreten eines Tarifvertrages, sondern dererstmalige Auszahlungszeitpunkt der Tariferhöhung. Demnach fließen die bis Juni 2016 ausgezahlten Tariferhöhungen noch in den Tarifindex und somit in die Anpassung des Mindestlohns mit ein.
Die Anhebung des Mindestlohns um 4,0 % auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde berücksichtigt auch den Abschluss im Öffentlichen Dienst. Die Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst wäre wegen ihres Auszahlungszeitpunktes im Juli dieses Jahres grundsätzlich nicht zu berücksichtigen gewesen. Der Mindestlohn stiege danach um 3,2 %, also auf 8,77 Euro. An diesem Vorgehen zur Berechnung war kurz vor der Entscheidung der MLK noch ein Streit entbrannt, weil der Tarifabschlussim Öffentlichen Dienst bereits im April 2016 zustande kam und die erste Entgelterhöhung für März vorsah. Allerdings kann die Auszahlung aufgrund der notwendigen Umstellungen in den Buchhaltungen der Verwaltungen erst nach dem 30. Juni 2016 erfolgen. Gemäß des Beschlusses der MLK verständigten sich die Mitglieder einstimmig darauf, den Mindestlohn auf8,84 Euro festzusetzen und damit den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst zu berücksichtigen.
Im Beschluss wurde jedoch festgehalten, dass bei der nächsten Anpassungsentscheidung der MLK im Jahr 2018 mit Wirkung zum 1. Januar 2019 als Basis auf einen Betrag von 8,77 Euro (also ohne Berücksichtigung des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst) abzustellen sei, um zu verhindern, dass diese Tarifsteigerung doppelt in die Anpassung einfließt.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21.10.2015 – 5 AZR 604/14 – entschieden, dass für die Ermittlung des Vergleichsentgelts einer Zeitarbeitskraft das Arbeitsentgelt zugrunde zu legen ist, dass der Zeitarbeitnehmer erhalten hätte, wenn er beim Einsatzbetrieb für die gleiche Tätigkeit eingestellt worden wäre.
Die Parteien stritten über die Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Equal-Pay. Die tarifvertragliche Regelung war unwirksam, so dass dem Arbeitnehmer das entsprechende Vergleichsentgelt zugesprochen werden musste.
Der Zeitarbeitnehmer ist hierbei grundsätzlich darlegungs- und beweispflichtig für die im Einsatzbetrieb geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers. Diese Darlegungslast umfasst neben dem Arbeitsentgelt vergleichbarer Stammarbeitnehmer die Darlegung des Gesamtvergleichs und die Berechnung der Differenzvergütung. [Hinweis: Zur Darlegungs-. und Beweispflicht gibt es ein weiteres Urteil des BAG (Az.: 5 AZR 368/13 vom 25.03.2016), nach dem der Kläger mit seinem Begehren auf Zahlung der Differenz zwischen der erhaltenen Vergütung und dem Arbeitsentgelt, das die Einsatzbetriebe im Streitzeitraum vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt haben sollen, scheiterte. Grund für die Entscheidung in diesem Fall war u. a. auch, dass der Kläger seiner Darlegungs- und Beweislast für einen Anspruch auf Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des Equal Pay nicht nachgekommen war.]
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist das Vergleichsentgelt tätigkeitsbezogen zu ermitteln. Qualifikation oder Berufserfahrung haben danach nur dann Einfluss auf die Höhe der Vergleichsvergütung, wenn der Einsatzbetrieb diese auch bei der Vergütung seiner Stammarbeitnehmer berücksichtigt.
Grundsätzlich ist das Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, das der Zeitarbeitnehmer erhalten hätte, wenn er beim Einsatzbetrieb für die gleiche Tätigkeit eingestellt worden wäre. Weitere Kriterien sind nur dann von Bedeutung, wenn der Einsatzbetrieb dies bei der Ermittlung und Bemessung der Vergütung zu vergleichbaren Stammarbeitnehmern als vergütungsrelevant berücksichtigen würde. Hilfreich ist hierbei insbesondere die Anwendung einer Eingruppierungssystematik.
Diese Entscheidung ist insbesondere von Bedeutung, wenn der Gesetzgeber seine Reformvorhaben zur Arbeitnehmerüberlassung umsetzt, so dass ab einem Einsatz von 9 Monaten unabhängig von tarifvertraglichen Regelungen grundsätzlich ein Equal-Pay-Anspruch von Leiharbeitnehmern begründet würde.
MINT-Frühjahrsgutachten 2016 veröffentlicht
Am 31. Mai 2016 wurde der aktuelle MINT-Report veröffentlicht.
Er liefert Informationen zum Stand der Arbeitskräftelücke im MINT-Bereich sowie zum Stand der MINT-Bildung an Schulen und Hochschulen. Mit einer Reihe von Indikatoren, für die durch „MINT Zukunft schaffen“ Zielwerte für das Jahr 2020 bestimmt wurden, wird im MINT-Meter der Stand der MINT-Bildung in Deutschland gemessen. Erstmalig werden in diesem Report auch Indikatoren zusammengetragen, die sich stärker auf die berufliche Bildung beziehen.
Der MINT-Report wird zweimal jährlich durch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln erstellt.
Die Studie entsteht im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbands der Deutschen Industrie, des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall und der Initiative „MINT Zukunft schaffen“.
BAG-Entscheidung zum Mindestlohn
Seit dem 1. Januar 2015 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 8,50 Euro pro Stunde für alle Arbeitnehmer über 18 Jahre.
Eine der vielen Fragen, die im Zusammenhang mit dem Mindestlohn aufgetreten waren, ist die Frage nach der Anrechenbarkeit von Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 25. Mai 2016 (Az.: 5 AZR 135/16) entschieden, dass vorbehaltlos und unwiderruflich geleistete Sonderzahlungen mit Entgeltcharakter auf den Mindestlohn angerechnet werden können.
Im entschiedenen Fall wurden die Sonderzahlungen zerstückelt im jeweiligen Monat gezahlt – nur so verdiente die Klägerin mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen 8,50 Euro.
Erfolglos hatte die Klägerin bereits in den Vorinstanzen argumentiert, das Urlaubsgeld sei zusätzlich zum Lohn vereinbart und diene dem erhöhten Finanzbedürfnis während des Urlaubs. Das Weihnachtsgeld belohne die Betriebstreue.
Schon das Arbeitsgericht hatte das nicht akzeptiert. Es argumentierte, dass das Urlaubsgeld nicht an tatsächlich genommenen Urlaub anknüpfe. Einzige Bedingung der Sonderzahlungen sei, dass das Arbeitsverhältnis seit Beginn des laufenden Kalenderjahres besteht.
Das Landesarbeitsgericht hatte der Klägerin Nachtarbeitszuschläge i. H. v. 0,80 Euro brutto zugesprochen und im Übrigen die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.
Die Revision der Klägerin vor dem BAG ist erfolglos geblieben.
Mit ihrem Urteil bestätigen die Bundesrichter nunmehr die Entscheidungen der Vorinstanzen und damit auch Sinn und Zweck des gesetzlichen Mindestlohns: Der Betrag von mindestens 8,50 Euro soll für jede abgeleistete Arbeitsstunde gezahlt werden.
Sofern Weihnachts- und Urlaubsgeld „vorbehaltlos und unwiderruflich“ in jedem Monat zu einem Zwölftel gezahlt werde, sei es letztlich wie Arbeitslohn zu behandeln, entschieden die Richter. Die Klägerin hat daher keinen Anspruch auf ein höheres Gehalt, höhere Sonderzahlungen oder Lohnzuschläge.
Die Entscheidung des BAG schafft in einem wichtigen Bereich der vielen strittigen Fragen zum Mindestlohn etwas mehr Rechtsklarheit.
Sonderzahlungen mit Entgeltcharakter, die also der Vergütung tatsächlicher Arbeitsleistungen dienen, können auf den Mindestlohn angerechnet werden.
Der vom BAG veröffentlichten Pressemitteilung ist leider nicht eindeutig zu entnehmen, ob die monatlich anteilige Auszahlung der Sonderzahlung zu je 1/12 zwingende Voraussetzung für die Anrechenbarkeit ist. Die beiden Vorinstanzen haben darauf abgestellt, dass der Arbeitnehmer den anteiligen Betrag jeweils zu dem für den Mindestlohn maßgeblichen Fälligkeitsdatum tatsächlich und unwiderruflich ausbezahlt bekommt.
Es bleibt daher abzuwarten, wie das BAG in den Entscheidungsgründen zu dieser Frage Stellung bezieht.
Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin 2016
Vom 1. bis 4. Juni 2016 öffnet die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin 2016 ("ILA Berlin Air Show") auf dem Berlin ExpoCenter Airport Schönefeld ihre Tore.
Die Berlin Air Show ist die bedeutendste Fachmesse der Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland und findet alle zwei Jahre statt. Sie zählt zu den größten und wichtigsten Messen dieser Art in der Welt. Zu den wesentlichen Segmenten der ILA gehören Sicherheit und Verteidigung, Raumfahrt, Ausrüstung, Triebwerke und Werkstoffe. Aussteller kommen aus der ganzen Welt.
Auch in diesem Jahr wird die Messe von einem umfangreichen Flug- und Konferenzprogramm begleitet, auch wenn sie - anders als in den Vorjahren - nicht mehr eine ganze Woche dauert.
Dazu Volker Thum, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luft- um Raumfahrtindustrie (BDLI): „Wie keine andere europäische Aerospace-Messe führt die ILA Unternehmen und Streitkräfte in einer einzigen Veranstaltung partnerschaftlich zusammen. Sie ist optimale Plattform für den internationalen Dialog zwischen Politik, Behörden, Forschung, den Streitkräften und der Industrie.“
Neues Konzept des BMVg zur Stärkung des wehrtechnischen Mittelstandes gebilligt
Am 20. April 2016 hat Staatssekretärin Katrin Suder das Konzept des BMVg zur Stärkung des wehrtechnischen Mittelstandes gebilligt.
Ausgangspunkt des Konzepts ist das im Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland politisch vereinbarte Ziel, auf die speziellen Interessenlagen des Mittelstandes in besonderem Maße einzugehen.
In der sich jetzt anschließenden Phase der Umsetzung werden die konkreten Maßnahmen ausgeplant.
Detailliertere Informationen können auch dem 3. Bericht des BMVg zu Rüstungsangelegenheiten Teil 1, Seite 42 ff. entnommen werden.
Das Konzept selbst kann auf dieser Internetseite heruntergeladen werden.
(Mitteilung des Bundesministeriums für Verteidigung vom 09.05.2016)
Aus der EU: Konsultationen zur „VerteidigungsRL“ 2009/81/EG
Gemäß Art. 73 (2) der RL 2009/81/EG, der Vergabe-RL für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit hat die EU-Kommission bis zum 21. August 2016 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen.
In diesem Bericht ist insbesondere zu evaluieren, ob und in welchem Umfang die Ziele dieser Richtlinie im Hinblick auf einen funktionierenden Binnenmarkt und den Aufbau eines europäischen Markts für Verteidigungsgüter und die Schaffung einer europäischen rüstungstechnologischen und -industriellen Basis (EDTIB) verwirklicht worden sind.
Zur Erstellung dieses Berichtes hat die EU-Kommission nunmehr ein offenes Konsultationsverfahren eingeleitet. Auftraggeber, Unternehmer und sonstige interessierte Kreise können daran teilnehmen.
Die Konsultation endet am 08.07.2016. Zur Online-Konsultation gelangen Sie hier.
(Quelle: vergabeblog.manz.at)
2. Russlandtag am 25. Mai 2016 in Rostock
Am 25. Mai 2016 lädt Ministerpräsident Erwin Sellering Wirtschaftsvertreter aus Deutschland und Russland zum 2. Russlandtag nach Rostock ein.
„Russland gehört traditionell zu den wichtigsten Wirtschaftspartnern unseres Landes. Manche Verbindungen bestehen noch aus DDR-Zeiten. Andere sind in den letzten 25 Jahren neu hinzubekommen. Unsere guten Kontakte in die Region rund um St. Petersburg haben beispielsweise mit dazu beigetragen, dass die Kirov-Gruppe ihr neues Wälzlagerwerk in Rostock aufbaut. Wir wollen in den kommenden Jahren unsere Wirtschaftskontakte noch weiter ausbauen. Deshalb planen wir für Mai einen zweiten Russlandtag“, so der Ministerpräsident. Im vergangenen Jahr war Sellering zu einer ähnlichen Veranstaltung in St. Pe-tersburg zu Gast.
Der Russlandtag beginnt am Morgen des 25. Mai mit einer zentralen Auftaktveranstaltung in der HanseMesse in Rostock. Anschließend können die Wirtschaftsvertreter in Fachforen direkte Kontakte miteinander knüpfen.
Mitveranstalter des Russland-Tages sind die Industrie- und Handelskammern und das Ostinstitut Wismar.
Weitere Informationen zum Programm werden fortlaufend auf der Internetseite www.russlandtag-mv.de veröffentlicht.
(Quelle: Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern)
Informationen der Auftragsberatungsstelle Mecklenburg-Vorpommern
1. Eignungsnachweis durch Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)
Die EEE soll u. a. zur Senkung der Angebotserstellungskosten insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen beitragen.
Aus Sicht der Bundesregierung besteht keine Verwendungspflicht auf Seiten der Unternehmen
Auftraggeber müssen die EEE als (vorläufigen) Eignungsnachweis akzeptieren, sofern ein Bewerber/Bieter diese einreicht
Auftraggeber können den Bewerbern/Bietern eine vorausgefüllte EEE zur Verfügung stellen
EEE wird ausschließlich in elektronischer Form vorliegen
Da die EEE als „vorläufiger“ Eignungsnachweis gilt, hat der Auftraggeber jederzeit das Recht, die entsprechenden Eignungsnachweise (zusätzlich) anzufordern. Im Falle einer Zuschlagsabsicht muss dies zwingend vor Zuschlagserteilung erfolgen.
2. Vergaberechtsmodernisierungsverordnung verkündet
Am 14. April 2016 wurde im Bundesgesetzblatt Ausgabe Nr. 16 vom 14. April 2016, BGBl. I S. 624, die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO), der der Bundesrat bereits am 18.März zugestimmt hatte, verkündet. Damit war sichergestellt, dass neben dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auch die Vergabeverordnung (VgV), die Sektorenverordnung (SektVO), die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV), die Vergabestatistikverordnung (VergStatVO), die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV), sowie die VOB/A- EU zum 18. April 2016 in Kraft treten konnten und die Umsetzung der betreffenden EU- Richtlinien fristgerecht erfolgte.
3. Neue EVB-IT Musterverträge veröffentlicht
Auf der Internetseite des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnologie stehen seit dem 18.03.2016 neue EVB-IT Musterverträge („Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT- Leistungen“) für die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand zur Verfügung. Es handelt sich hierbei um die „EVB-IT Kauf“ und die EVB-IT Instandhaltung“, die als jeweils neu gefasste Version 2.0 die bisherigen Vertragsbedingungen ersetzen. Die Musterverträge sind für die Beschaffungen der Bundesbehörden verbindlich zu verwenden, sie werden aber auch bei Vergaben der Bundesländer und Kommunen eingesetzt. Die neuen Versionen beinhalten auch eine Regelung, die den Verkäufer darauf verpflichtet, dass die Hardware über keine versteckten Funktionen zum Ausspähen von Daten verfügt (sog. „technische No-spy-Klausel“). Das ist insoweit bemerkenswert, als es bisher nicht selbstverständlich war, dass Hersteller und Händler sich zu solchen Zusagen verpflichten. Weitere Neuerungen betreffen Regelungen zur Rücknahme – und Entsorgungspflicht für gelieferte oder ausgetauschte Hardware und Gestaltungsoptionen zur Vereinbarung von Herstellergarantien. Die aktuellen EVB- IT Musterverträge finden Sie hier.
(Pressemitteilung Nr. 125/16 vom 21.04.2016, Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus)
Die fünf norddeutschen Länder - Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen - gründen heute Abend (21.04.) in Hamburg gemeinsam den länderübergreifenden Verein „Maritimes Cluster Norddeutschland (MCN e. V.). Die Vereinigung verfolgt das Ziel, die Potentiale der maritimen Wirtschaft Norddeutschlands zu bündeln und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Auslandsinvestitionen gehen aber mit Risiken einher.
Die Orientierungshilfe geht auf die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der E-Mail- und Internetnutzung am Arbeitsplatz ein.
Die Datenschutzbehörden machen zudem Ausführungen zum Umgang mit E-Mail- und Internetnutzung bei Geheimnisträgern sowie zum Einsatz von Spamfiltern und Virenschutz. Auf der Grundlage dieser Ausarbeitung hat die Datenschutzkonferenz Muster für Betriebsvereinbarungen und Einwilligungserklärungen erstellt.
Die Datenschutzbehörden gehen weiterhin davon aus, dass bei erlaubter Privatnutzung von E-Mail und Internet der Arbeitgeber als Diensteanbieter im Sinne des TKG bzw.TMG anzusehen ist. Solange diese Frage nicht höchstrichterlich oder durch den Gesetzgeber geklärt sei, sollten die Arbeitgeber zur Vermeidung etwaiger Strafbarkeit davon ausgehen, Diensteanbieter zu sein.
Damit verkennen die Aufsichtsbehörden, dass das Telekommunikations- und medienrecht weder in der Terminologie noch in der Systematik auf die Rechtsbeziehung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern passt.
Zudem lässt dies die Rechtsprechung unberücksichtigt, die die Diensteanbieterschaft ablehnt.
Unternehmen, die eine solche Diensteanbieterschaft ausschließen wollen, werden damit dazu gezwungen, die Privatnutzung von E-Mail und Internet nicht zuzulassen. Das widerspricht dem zunehmenden Wunsch von Mitarbeitern, auch während der Arbeitszeit privat E-Mail und Internet nutzen zu können.
Die Orientierungshilfe kann im Internet heruntergeladen werden unter: www.lda.bayern.de/media/oh_email_internet.pdf
Rahmenvertrag für Rüstungsprojekte: Bundeswehr sucht schnelle und flexible Fachexpertise
Die Bundeswehr beabsichtigt, einen Rahmenvertrag für „Unterstützungsleistungen für das Projektmanagement im BAAINBw“ abzuschließen. Der Vertrag soll es ermöglichen, flexibel und kurzfristig auf Bedarfe in Rüstungsprojekten zu reagieren und externe Expertise einzuholen.
Die Erfahrung zeigt, dass bei großen, komplexen Rüstungsprojekten eine schnell verfügbare und passgenaue Fachexpertise notwendig ist. Sie ist eine wichtige Voraussetzung für einen erfolgreichen Projektverlauf. Da dieser Bedarf bei langfristigen Großvorhaben aber meist nur punktuell entsteht, ist die Nutzung externer Unterstützungsleistungen, im Gegensatz zum dauerhaften Vorhalt eigener Kapazitäten, meist die wirtschaftlichere Alternative.
Absicht des BAAINBw ist es, eine Rahmenvereinbarung mit den Bietern der drei wirtschaftlichsten Angebote (sogenannte Mehr-Partner-Rahmenvereinbarung) zu schließen. So soll sichergestellt werden, dass auch innerhalb dieses Rahmens eine Wettbewerbssituation bei einzelnen Beratungsleistungen gegeben ist. Das BAAINBw wird die Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb zeitnah veröffentlichen.
Kurzfristige Beratung im Bedarfsfall
Der Rahmenvertrag soll eine Laufzeit von drei Jahren plus die Option auf ein weiteres Jahr umfassen. Für den Gesamtzeitraum von vier Jahren werden insgesamt Mittel in Höhe von maximal 208 Millionen Euro eingeplant. Verglichen mit dem Gesamtvolumen der Rüstungsprojekte von nahezu 100 Milliarden Euro, macht diese Summe in etwa 0,2 Prozent aus. Dass dies eine lohnende und kosteneinsparende Investition ist, wurde in der Vergangenheit immer wieder unter Beweis gestellt.
Mit dem Abschluss von Rahmenverträgen ist noch keine Zahlungsverpflichtung verbunden. Diese entsteht erst durch den im einzelnen Bedarfsfall passgenauen Abruf einer Beratungsleistung. Die eingeplanten Finanzmittel stellen also faktisch einen Rahmen dar, der nur in dem Maße ausgeschöpft wird, in dem eine externe Unterstützung erforderlich ist.
Die Bundeswehr beabsichtigt mit der Rahmenvereinbarung externe Beratungsleistungen zu erleichtern und ein Instrument zu nutzen, wie es in der freien Wirtschaft bereits längst üblich ist und sich bewährt hat. Mit dem Abschluss dieser Vereinbarung wird auch eine Empfehlung aus dem KPMG-Gutachten zu den wichtigsten Rüstungsprojekten umgesetzt.
(BMVg Presse- und Informationsstab, 16.03.2016)
Gabriel: Künftig können deutsche Rüstungsgüter auch vor Ort kontrolliert werden
Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat das Bundeskabinett heute die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung von sogenannten Post-Shipment-Kontrollen bei deutschen Rüstungsexporten geschaffen.
Bundesminister Gabriel: "Post-Shipment-Kontrollen verbessern die Kontrolle von Rüstungsexporten, denn endlich können die Angaben, die Empfänger zum Verbleib der Waffen machen, vor Ort überprüft werden. Als erster EU-Staat führen wir damit ein System ein, bei dem die Rüstungsexportkontrolle nicht mit dem Erteilen einer Genehmigung endet. Damit ziehen wir auch die Konsequenz aus Skandalen der Vergangenheit. Zusammen mit den Kleinwaffen-Grundsätzen haben wir jetzt die strengsten Regeln für Rüstungsexporte geschaffen, die es in der Bundesrepublik je gab."
Bislang konnten lediglich bei Kriegswaffen Vor-Ort-Kontrollen verankert werden, künftig gilt dies auch für sonstige Rüstungsgüter, wie Pistolen oder Scharfschützengewehre. Die staatlichen Empfänger in Drittländern müssen sich also bereits in den Endverbleibserklärung verpflichten, diese Vor-Ort-Kontrollen zu dulden.
Die Kontrollen werden jetzt stufenweise umgesetzt, zunächst konzentriert sich die Bundesregierung dabei in einer Pilotphase auf Kleinwaffen. Die ersten Vor-Ort-Kontrollen können naturgemäß erst beginnen, wenn Waffen produziert und exportiert sind die unter der Auflage von Post-Shipment-Kontrollen genehmigt wurden. Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass die ersten Kontrollen noch in diesem Jahr durchgeführt werden können.
(Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums, 09.03.2016)
Land und Kammern verstärken Unterstützung für Unternehmensnachfolgen
In Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium und den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern des Landes hat die Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern (BMV) eine neue Anlaufstelle für Unternehmensnachfolgen eingerichtet.
„Der Generationenwechsel in Unternehmen ist ein immer drängenderes Thema. Die Hürden, die Unternehmer und Nachfolger in diesem umfangreichen Prozess zu nehmen haben, führen nicht selten zum Scheitern. Zudem ist es vielen Firmeninhabern nicht bewusst, dass eine Nachfolgeregelung durchaus fünf bis sieben Jahre dauern kann. Unsere Aufgabe wird es sein, sowohl für die Relevanz des Themas auf der übergebenden und der übernehmenden Seite zu sensibilisieren als auch beide Seiten in dem Prozess selbst zu begleiten“, sagt Steffen Hartung, Geschäftsführer der Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern (BMV), dieser Tage auf der Auftaktveranstaltung.
Die BMV ist Träger des Gemeinschaftsprojektes „Unternehmensnachfolge in Mecklenburg-Vorpommern“, das sich unter anderem aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds der Europäischen Union finanziert. Das Wirtschaftsförderinstitut hat in seiner 25-jährigen Tätigkeit bereits über 500 Unternehmensnachfolgen finanzierungsseitig durch die Bereitstellung von Kreditbürgschaften unterstützt. Das Angebot der Informations- und Koordinierungsstelle können Unternehmer und Nachfolger kostenlos in Anspruch nehmen.
Wissenswertes zum Nachfolgeprozess und Details zum Projekt kann man unter www.unternehmensnachfolge-in-mv.de erfahren.
EU-Kommission legt Maßnahmepaket zur Bekämpfung von Steuervermeidung vor
Am 28. Januar 2016 hat die EU-Kommission ihr Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuervermeidung als Teil ihrer Agenda für eine effizientere Unternehmensbesteuerung in der EU vorgelegt.
Das Paket beinhaltet eine Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken (»Anti-Base Erosion and Profit Shifting/BEPS - Richtlinie«), eine überarbeitete Amtshilferichtlinie zur Zusammenarbeit der Steuerverwaltungsbehörden (»Country-by-Country Reporting«), eine Empfehlung zur Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs von Steuerabkommen sowie eine Mitteilung über eine externe Strategie für effektive Besteuerung zwischen der EU und Drittstaaten.
In dieser Pressemitteilung der Europäischen Kommission gibt es ausführliche Informationen zum Thema inkl. eines Videos (englisch, mit deutschen Untertiteln) und weiterführender Links.
Im ihrem neuen Newsletter "Brüssel aktuell" nehmen BDI und BDA kurz Stellung zu diesem Vorhaben der EU. Sie begrüßen grundsätzlich die Initiative der EU-Kommission, einheitliche Mindeststandards bei der Unternehmensbesteuerung zu setzen. Allerdings müssten einige Punkte nachgebessert werden, da zum Teil EU-Vorschriften vorgesehen sind, die der bewährten nationalen Praxis entgegenstehen. Zudem gilt es, dass diese Vorschriften nicht über die von der OECD gesetzten Anforderungen hinausgehen.
Wir weisen auf folgende Änderungen für das Jahr 2016 hin:
- Rechengrößen in der Sozialversicherung 2016
- Schwerbehindertenausgleichsabgabe 2016
- Auslandsreisen: Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen 2016
Brauchen wir TTIP? - Zwei Argumentationen der BDA
Die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verfolgt das Ziel, die weltweit größten Wirtschaftsräume wirtschaftlich noch stärker miteinander zu verknüpfen.
Über den Nutzen dieser Partnerschaft wird oft kontrovers diskutiert.
In der BDA-Reihe „Argumente“ finden Sie interessante Fakten zum Thema.
TTIP und Investitionsschutz
TTIP und Chance auf globales Fair-play

References: Art. 82
 § 7
 § 3
 § 1
 § 9
 Art. 73