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Timestamp: 2018-11-13 19:54:15+00:00

Document:
Amtsblatt Nr.7 2003 vom 26.06.2003 - Für das Amt Blankenfelde-Mahlow
BLANKENFELDE-
Amtliche Bekanntmachungen für Blankenfelde, Mahlow, Jühnsdorf und Groß Kienitz
Ausgabe 26. Juni 2003 - Nr. 7 - 12. Jahrgang - 26. Woche
Amtliche Bekanntmachungen des Amtes Blankenfelde-Mahlow
- Beschlüsse der 46. Sitzung der Gemeindevertretung Mahlow vom 29.04.2003
- Beschlüsse der 47. Sitzung der Gemeindevertretung Mahlow vom 15.05.2003
- Beschlüsse der 10. Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Mahlow vom 25.05.2000
- Beschlüsse der 47. Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Blankenfelde vom 23.04.2003
- Beschlüsse der 57. Sitzung der Gemeindevertretung Blankenfelde vom 30.04.2003
- Beschlüsse der 58. Sitzung der Gemeindevertretung Blankenfelde vom 21.05.2003
- Beschlüsse der 42. Sitzung der Gemeindevertretung Jühnsdorf vom 13.05.2003
- Beschlüsse der 50. Sitzung der Gemeindevertretung Groß Kienitz vom 29.04.2003
- Beschlüsse der 51. Sitzung der Gemeindevertretung Groß Kienitz vom 27.05.2003
- Beschlüsse der 34. Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Blankenfelde-Mahlow vom 22.05.2003
- Bekanntmachung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen (Ausbaubeitragssatzung) in der Travenstraße in der Gemeinde Mahlow
- Bekanntmachung der Gemeinde Jühnsdorf - Flächennutzungsplan
- Bekanntmachung der Gemeinde Blankenfelde - Bebauungsplan B 7 Am Mühlenberg, 2. umfassende Anderung"
- 1. Wahlbekanntmachung
Amtliche Bekanntmachungen anderer Behörden und Verbände
- Bekanntmachungen des WAZ
Amtliche Mitteilungen des Amtsdirektors des Amtes Blankenfelde-Mahlow
- Information bezüglich der Wahl - Information Grundstücksamt
- Informationen Einwohnermeldeamt - Information Ordnungsamt
- Information Sozialamt
- Informationen Tiefbauamt
zu den Abstimmungsergebnissen Ja/Nein/Enthaltungen
zu den Sitzungsteilen ö.T öffentlicher Teil nö.T nichtöffentlicher Teil
Die Gemeindevertretung Mahlow hat auf ihrer 46. außerordentlichen Sitzung am 29.04.2003 folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss Nr. 19-46-03 nö. T. nicht bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Vergabe einer Bauleistung - Umrüstung der Straßenbeleuchtung zur Einsparung von Energiekosten. Abstimmungsergebnis: 6/6/2
Beschluss Nr. 25-46-03 ö. T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Umschuldung eines Kredites in Höhe von 777.776,95 EUR (Modernisierung Wohnblöcke Fliederweg/Trebbiner Straße aus 1998).
Abstimmungsergebnis: 14/0/0
Beschluss Nr. 26-46-03 ö. T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss einer Kostentragungsvereinbarung zwischen der Gemeinde und dem BSBA zum Ausbau der L 792 / Trebbiner Straße.
Die Gemeindevertretung Mahlow hat auf ihrer 47. Sitzung am 15.05.2003 folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss Nr. 27-47-03 ö. T bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Stellungnahme der Gemeinde zum Vorentwurf des Ausbaues der L 792/ Berliner Dammes, 1. Bauabschnittes, durch den BSBA.
Abstimmungsergebnis: 19/0/0
Beschluss Nr. 28-47-03 ö. T bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen (Ausbaubeitragssatzung) in der Travenstraße" in der Gemeinde Mahlow.
Abstimmungsergebnis: 16/2/1
Beschluss Nr. 29-47-03 ö. T. nicht bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Erschließung des Bauvorhabens: Errichtung einer Anlage zum Sortieren von gemischten Bau- und Abbruchabfällen und Bauschutt durch MCS sowie den Ausbau der Diedersdorfer Straße durch MCS.
Beschluss Nr. 30-47-03 ö. T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt das Einvernehmen zum Bauantrag Neubau einer Tennissportanlage mit Lärmschutzwall, Lessingstraße, Flur 13, Flurstück 94, 95 und 96 teilweise.
Beschluss Nr. 31-47-03 ö. T bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Entscheidung zur Wahl eines Ortsbürgermeisters, eines Ortsbeirates oder der Konstituierung ohne Gremien im Zuge der anstehenden Kommunalwahlen und gesetzlichen Gemeindezusammenschlüsse. Sie entschließt sich, ohne Ortsteilgremien zu fungieren unter dem Vorbehalt, dass es zur Zwangsfusion der Gemeinden kommt.
Variante 1 (Ortsbürgermeister)
3 Variante 2 (Ortsbeirat) 7
Variante 3 (ohne Gremien) 8
Beschluss Nr. 32-47-03 ö. T bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Bildung von einem Wahlkreis für das gesamte Wahlgebiet zur landesweiten Kommunalwahl am 26.10.2003 unter dem Vorbehalt, dass es zur Zwangsfusion der Gemeinden kommt.
Abstimmungsergebnis: 18/0/0
Beschluss Nr. 33-47-03 ö. T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die überplanmäßige Ausgabe zur Mandatserteilung für eine Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das 4. GemGebRefGBbg. Sie beschließt, das Anwaltsbüro Weissleder & Ewer, Herrn Dr. Ewer, mit der Erhebung einer Kommunalverfassungsbeschwerde zur Erreichung einer eigenständigen und amtsfreien Gemeinde Mahlow sowie der Beantragung der einstweiligen Anordnung gemäß § 30 Verfassungsgerichtsgesetz des Landes Brandenburg zu beauftragen und ihm die, auf das Verfahren bezogene Vollmacht zu erteilen. Für die erforderlichen Kosten beschließt die Gemeindevertretung eine überplanmäßige Ausgabe, aus der Haushaltsstelle 02000.6550 in Höhe von 20.000 EUR, zu tätigen.
Abstimmungsergebnis: 10/6/2
Beschluss Nr. 34-47-03 nö. T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt den Pachtvertrag Flur 5, Flurstück 4 (Erschließungsstraße Musikerviertel) teilweise.
Beschluss Nr. 35-47-03 nö. T. nicht bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt den Pachtvertrag Flur 7, Flurstück 93.
Beschluss Nr. 36-47-03 nö. T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt den Verkauf des Grundstückes Flur 6, Flurstück 92 (Eichendorffstraße 9/'Tschaikowskistraße).
Abstimmungsergebnis: 17/1/0
Beschlüsse des Hauptausschusses der Gemeinde Mahlow vom 25.05.2000
Beschluss Nr. 03/10/00 ö. T. bestätigt
Der Hauptausschuss beschließt, die Ziethener Straße (von Lichtenrader Straße bis Marienfelder Straße) und die befestigte Arcostraße als Tempo-30-Zone festzusetzen und als Anliegerstraße zu klassifizieren. Die Verkehrsberuhigung erfolgt durch verkehrsberuhigende Maßnahmen ca. alle 60m laut Variante 2 (Pflanzinseln). Gleichzeitig wird eine außerplanmäßige Ausgabe von 47 TDM für die Haushaltsstelle 6300.966.0000 mit Dekkung aus der Haushaltsstelle 6300.941.0000.9. Der Abschnitt der Ziethener Straße im Bereich M 16 erhält laut Variante 2 verkehrsberuhigende Maßnahmen und gleichzeitig neben beidseitigem Gehweg an der Südseite einen Radweg mit Begegnungsverkehr als Schulwegsicherungsmaßnahme.
Abstimmungsergebnis: 3 x mehrheitlich
Beschlüsse des Hauptausschusses der Gemeinde Blankenfelde vom 23.04.2003
Beschluss Nr. 555/47HA/03 ö. T. bestätigt
Der Hauptausschuss beschließt die Herstellung eines provisorischen Radweges an der östlichen Seite der L 792 (Berliner Damm) von Brückenmitte bis zur Carl-von-Ossietzky-Straße mit einer bituminösen Tragschicht 1,60 m breit.
Abstimmungsergebnis: 5/0/0
Die Gemeindevertretung Blankenfelde hat auf ihrer 57. Sitzung am 30.04.2003 folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss Nr. 556/57/03 nö. T bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Festlegung des Vergabeverfahren für den Schulerweiterungsbau für die Grundschule und das Gymnasium auf dem Grundstück Karl-Liebknecht-Straße, Ecke Raabestraße. Sie entscheidet sich für die Variante b Ausschreibung des Neubaus über eine funktionale Leistungsbeschreibung.
Abstimmungsergebnis: 16/0/0
Beschluss Nr. 557/57/03 nö. T. nicht bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt den Verkauf Flur 11, Flurstück 88 (Wilhelm-Raabe-Straße 7/Hölderlinstraße).
Abstimmungsergebnis: 5/7/4
Beschluss Nr. 558/57/03 nö. T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt den Mietvertrag WOBAB über die KITA Karl-LiebknechtStraße.
Abstimmungsergebnis: 14/0/2
Beschluss Nr. 559/57/03 nö. T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Vergabe zweier Nachträge vom 15.04.2003 zum Bauvertrag vom 28.10.2002 Regenwassererschließung Blankenfelde TO August-Bebel-Straße.
Abstimmungsergebnis: 15/0/0
Beschluss Nr. 560/57/03 nö. T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Vergabe einer Bauleistung - provisorische Erweiterung und Sanierung der vorhandenen Leitung der Ableitung des Regenwassers in der Karl-MarxStraße und eines Teils des Brandenburger Platzes - sowie die Bestätigung einer außerplanmäßigen Ausgabe. Abstimmungsergebnis: 16/0/0
Beschluss Nr. 561/57/03 nö. T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Vergabe einer Bauleistung - Ausgleichspflanzung Wilhelm-Raabe-Straße.
Beschluss Nr. 562/57/03 ö. T bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Stellungnahme der Gemeinde zum Vorentwurf des BSBA über den Ausbau der L 792 / Berliner Damm, I. Bauabschnitt (ab Carl-von-Ossietzky-Straße bis Ortseingang Mahlow).
Abstimmungsergebnis: 15/1/0
Beschluss Nr. 563/57/03 ö. T bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Stellungnahme der Gemeinde zum Vorentwurf des BSBA über den Ausbau der L 792 / Berliner Damm und Dorfstraße, II. Bauabschnitt (Zossener Damm bis Carl-von-Ossietzky-Straße).
Beschluss Nr. 564/57/03 ö. T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt über eine außerplanmäßige Ausgabe zur Ausstattung der KITA in der Karl-LiebknechtStraße in Höhe von 37.500 EUR in der Haushaltsstelle 46480.9350.
Beschluss Nr. 565/57/03 ö. T bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Entscheidung zur Wahl eines Ortsbürgermeisters, eines Ortsbeirates oder der Konstituierung ohne Gremien im Zuge der anstehenden Kommunalwahlen und der gesetzlichen Gemeindezusammenschlüsse. Sie hat sich entschlossen, ohne Ortsteilgremien zu fungieren.
Abstimmungsergebnis: 11/4/1
Die Gemeindevertretung Blankenfelde hat auf ihrer 58. Sitzung am 21.05.2003 folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss Nr. 566/58/03 ö. T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Jahresrechnung WOBAB 2002 und die Änderung des Finanz- und Reparaturplanes 2003. Sie beschließt, den Überschuss aus der Jahresrechnung der WOBAB für 2002 in Höhe von 35.901,09 EUR an die Gemeinde abzuführen. Sie beschließt weiter, die Maßnahmen Garagen K.Kollwitz-Straße in Höhe von 8.100 EUR und Heizung/Sanitäranlagen E.-Klausener-Straße 61 A in Höhe von 15.000 EUR bis 2004 zurückzustellen und aus dem Finanzplan 2003 insgesamt 23.100 EUR zusätzlich im Haushaltsjahr 2003 an die Gemeinde abzuführen.
Abstimmungsergebnis: 13/0/1
Beschluss Nr. 567/58/03 ö. T. nicht bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Bildung von einem Wahlkreis für das gesamte Wahlgebiet zur landesweiten Kommunalwahl am 26.10.2003.
Beschluss Nr. 568/58/03 nö. T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Vergabe einer Bauleistung - Regenentwässerung mit Regenwassersickerbecken im Klabundring, Matthias-Claudius-Ring und teilweise in der Carlvon-Ossietzky-Straße.
Die Gemeindevertretung Jühnsdorf hat auf ihrer 42. Sitzung am 13.05.2003 folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss Nr. 136/42/03 bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Bildung eines Wahlkreises für das gesamte Wahlgebiet zur landesweiten Kommunalwahl.
Abstimmungsergebnis: 4/0/0
Die Gemeindevertretung Groß Kienitz hat auf ihrer 50. Sitzung am 29.04.2003 folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss Nr. 166a/50/03 nö. T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt das Verkaufsangebot Teilfläche Golfplatz.
Abstimmungsergebnis: 8/0/0
Beschluss Nr. 169/50/03 ö. T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Zahlung eines Zuschusses in Höhe von 2.500 EUR an den Heimat- und Bürgerverein Groß Kienitz e.V.
Beschluss Nr. 170/50/03 nö. T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Vergabe einer Restbepflanzung zweier Windschutzstreifen von je 12 m Breite und der 2jährigen Entwicklungspflege dieser Restbepflanzung. Abstimmungsergebnis: 8/0/0
Beschluss Nr. 171/50/03 ö. T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen (Ausbaubeitragssatzung) in der Eintrachtstraße in der Gemeinde Groß Kienitz.
Abstimmungsergebnis: 7/1/0
Beschluss Nr. 172/50/03 ö. T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die planungsrechtliche Beurteilung und Zustimmung zum Bauantrag für den Gewerbehof Groß Kienitz°, Haus VIII, Eintrachtstraße B. Abstimmungsergebnis:	8/0/0
Beschluss Nr.173150/03 ö. T bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die planungsrechtliche Beurteilung und Zustimmung zu den Bauanträgen für den Gewerbehof Groß Kienitz", Eintrachtstraße 8 (Häuser 1-IV, VI, VII).
Die Gemeindevertretung Groß Kienitz hat auf ihrer 51. Sitzung am 27.05.2003 folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss Nr. 174/51/03 ö. T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Entscheidung zur Wahl eines Ortsbürgermeisters, eines Ortsbeirates oder der Konstituierung ohne Gremien im Zuge der anstehenden Kommunalwahlen und gesetzlichen Gemeindezusammenschlüsse. Sie beschließt, für den Ortsteil einen Ortsbeirat wählen zu lassen, welcher aus drei Mitgliedern bestehen soll.
Beschluss Nr. 175/51/03 ö. T nicht bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Bildung von Wahlkreisen zur landesweiten Kommunalwahl am 26.10.2003.
Beschluss Nr. 176/51/03 ö. T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt den 1. Nachtragshaushalt 2003.
Abstimmungsergebnis: 7/0/0
Beschluss Nr. 177/51/03 ö. T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Bestätigung des Einvernehmens zu Maßnahmen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen aus dem 1. Nachtrag - Vermögenshaushalt des Amtes Blankenfelde-Mahlow gemäß § 29 Abs. 3 des 4. GemGebRefGBbg.
Beschluss Nr. 178/51/03 ö. T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Bestätigung des Einvernehmens zu Maßnahmen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen aus dem 1. Nachtrag - Vermögenshaushalt der Gemeinde Mahlow gemäß § 29 Abs. 3 des 4. GemGebRefGBbg.
Beschluss Nr. 179/51/03 ö. T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Bestätigung des Einvernehmens zu Maßnahmen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen aus dem 1. Nachtrag - Vermögenshaushalt der Gemeinde Blankenfelde gemäß § 29 Abs. 3 des 4. GemGebRefGBbg.
Beschluss Nr. 180/51/03 ö. T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Bestätigung des Einvernehmens zu Maßnahmen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen aus dem 1. Nachtrag - Vermögenshaushalt der Gemeinde Dahlewitz gemäß § 29 Abs. 3 des 4. GemGebRefGBbg.
Der Amtsausschuss hat auf seiner 34. Sitzung am 22.05.2003 folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss Nr. 113/34/03 ö. T. bestätigt
Der Amtsausschuss beschließt den 1. Nachtragshaushalt 2003.
Abstimmungsergebnis: 11/0/2
Beschluss Nr. 114/34/03 ö. T. bestätigt
Der Amtsausschuss beschließt die Beantragung von Prioritätenmitteln aus dem künftigen Gemeindefinanzierungsgesetz GFG - 2004 für das Jahr 2004 und Festlegung der Reihenfolge sachgruppen- und gemeindeübergreifend:
1. Schulerweiterungsgebäude Gymnasium Blankenfelde
2. Schulwegsicherung beidseitiger Geh- und Radweg Mahlower Straße in Mahlow
3. Schulwegsicherung Geh- und Radweg in der Moselstraße
4. Rathausanbau am Verwaltungsgebäude Blankenfelde
5. Tanklöschfahrzeuge (TFL-16/25 und LF 16-12)
Abstimmungsergebnis: 13/0/0
Beschluss Nr. 115/34/03 ö. T. bestätigt
Der Amtsausschuss beschließt die Berufung der Frau Katharina Walde zur Wahlleiterin und der Frau Daniela Horn zu ihrer Stellvertreterin für die anstehenden Kommunalwahlen 2003.
Beschluss Nr. 116/34/03 ö. T. bestätigt
Der Amtsausschuss beschließt die Berufung eines Wahlausschusses für die anstehenden Kommunalwahlen 2003. Der Wahlausschuss besteht aus der Wahlleiterin und ihrer Stellvertreterin. Als Beisitzer wurden berufen: Herr Siegfried Günther, Frau Beate Fischer, Frau Christel Lehmann, Herr Günter Prill, Frau Inge Krumpach.
Beschluss Nr. 117/34/03 ö. T bestätigt
Der Amtsausschuss beschließt die Bildung einer Personalüberleitungskommission für die Überleitung von Personal vom Amt Rangsdorf an das Amt Blankenfelde-Mahlow wegen des Wechsels der Gemeinde Dahlewitz im Zuge der Gemeindegebietsreform.
Herr Ortwin Baier und Frau Jutta Sachtleben werden als Mitg.lieder der gemeinsamen Personalüberleitungskommission der Amter Rangsdorf und Blankenfelde-Mahlow bestellt.
Abstimmungsergebnis: 10/0/3
Beschluss Nr. 118/34/03 ö. T bestätigt
Der Amtsausschuss beschließt die Unterstützung der Resolution des DST (Deutscher Städtetag) und DStGB (Deutscher Städte- und Gemeindebund) zur Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.
Abstimmungsergebnis: 12/1/0
Beschluss Nr. 119/34/03 nö. T bestätigt
Der Amtsausschuss beschließt den Ruhestand des Amtsdirektors, Herrn Dietmar Klemt.
Beschluss Nr. 120/34/03 nö. T bestätigt
Der Amtsausschuss beschließt einen Ruhegehaltssatzes für den Amtsdirektors, Herrn Dietmar Klemt, entsprechend § 14 a Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG).
Gemeinde Mahlow
SATZUNG über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen (Ausbaubeitragssatzung) in der Travenstraße" in der Gemeinde Mahlow
Aufgrund des §§ 5 Abs.1 und 35 Abs.2 Nr. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg vom 15.10.1993 (GVBI. I, S.398), in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.Oktober 2001 (GVBI. I S.154), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.12.2001 (GVBI. I S. 298) und der §§ 1,2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 27.06.1991 (GVBI. I S.200 ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.06.1999 ( GVBI. I , S. 231 ), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.12.2001 (GVBI. I S. 287) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Mahlow auf ihrer Sitzung am 15.05.2003 folgende Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen ( Ausbaubeitragssatzung ) in der Travenstraße" beschlossen:
Erhebung des Beitrages
Zum Ersatz des Aufwandes für die Erweiterung der Travenstraße und als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme den Eigentümern, Erbbauberechtigten und Nutzern der erschlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile erhebt die Gemeinde Mahlow Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung.
Umfang des beitragsfähigen Aufwandes Beitragsfähig ist insbesondere der Aufwand für die Herstellung der Regenentwässerungseinrichtung.
Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Aufwendungen ermittelt.
Anteil der Gemeinde und der Beitragspflichtigen am Aufwand
(1) Die Gemeinde trägt den Teil des Aufwandes, der auf die Inanspruchnahme der Anlagen durch die Allgemeinheit entfällt. Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen zu tragen.
(2) Der Beitragssatz für die Herstellung der Regenentwässerungseinrichtung in der Travenstraße (Anliegerstraße) beträgt 2,5348 EUR /mz.
(3) Im Sinne des Abs. 2 gelten als Anliegerstraßen Straßen, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder der durch Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen.
(1) Der nach den §§ 2 bis 4 ermittelte Aufwand wird auf die Grundstücke, denen die Anlage durch die Möglichkeit der Inanspruchnarme wirtschaftliche Vorteile bietet, nach dem Verhältnis ihrer Flächen verteilt. Dabei wird das Maß der Nutzung der Grundstücke durch eine Vervielfältigung der Fläche bzw. der nach Abs. 3 jeweils zu ermittelnden Teilflächen mit den in Abs. 4 bestimmten Faktoren berücksichtigt .
(2) Als Grundstücksfläche im Sinne des Abs. 1 gilt grundsätzlich die in vollen Quadratmetern gemessene Grundstücksfläche im Sinne des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs.
(3) Liegt eine Fläche zum Teil im Außenbereich (§ 35 BauGB) , so wird der Faktor für die im Außenbereich sowie für die innerhalb eines Bebauungsplanes bzw. innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB) liegenden Flächen jeweils gesondert angewendet. Dabei gilt eine Fläche als innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils gelegen, soweit sie innerhalb der einer Satzung nach § 34 BauGB festgesetzten Grenzen oder Flächen eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegt .
(4) Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung werden die Flächen nach Abs. 2 und 3 vervielfacht mit a) 1,0 bei einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoss
b) 1,3 bei einer Bebaubarkeit mit zwei Vollgeschossen c) 1,5 bei einer Bebaubarkeit mit drei Vollgeschossen
d) 0,5 bei Grundstücken, auf denen lediglich Kleingartennutzung zulässig ist
(5) Für Flächen innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse aus der höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse.
(6) Für Flächen außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse:
a) bei bebauten Grundstücken aus der Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen-Vollgeschosse. Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheit des Bauwerkes nicht feststellbar, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Höhe des Bauwerkes geteilt durch 3,0 , wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden,
b) bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken aus der höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse,
Der Beitrag kann für die Oberflächenentwässerung gesondert erhoben werden.
§7 Beitragspflichtige
(1) Beitragspflichtig ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist.
(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte .
(3) Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetz vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457) genannten natürlichen und juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts. Die Beitragspflicht dieses Personenkreises entsteht nur, wenn zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Beitrages das Wahlrecht über die Bestellung eines Erbbaurechtes oder den Ankauf des Grundstückes gemäß den §§ 15 und 16 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bereits ausgeübt und gegen den Nutzer keine nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz statthaften Einreden und Einwendungen geltend gemacht worden sind, andernfalls bleibt sie Beitragspflicht des Grundstückseigentümers unberührt .
(4) Mehrere Eigentümer, Erbbauberechtigte und Nutzer haften als Gesamtschuldner.
Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01. 11.2002 in Kraft.
Mahlow, 15.05.03
O. Baier
Stellv. Amtsdirektor W. La Haine
Vorsitzender der Gemeindevertretung (ehrenamtlicher Bürgermeister)
BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Jühnsdorf
Der von der Gemeindevertretung Jühnsdorf auf ihrer Sitzung mit Beschluss vom 04.02.2003 festgestellte Flächennutzungsplan ist mit Verfügung des Landrates des Landkreises Teltow-Fläming, Planungsbehörde, am 13.03.2003, Az.: 61.07.06/03 nach § 6 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt worden. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 5 der Bekanntmachungsverordnung (BekanntmV) vom 01.12.2000 (GVBI. II S. 435) bekannt gemacht.
Der Flächennutzungsplan und sein Erläuterungsbericht liegt vom: 27.06.2003 bis zum: 10.07.2003
montags von 9:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 15:00 Uhr
dienstags von 9:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr
mittwochs von 9:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 15:00 Uhr
donnerstags von 9:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 19:00 Uhr
freitags von 9:00 - 11:00 Uhr
im Bauamt des Amtes Blankenfelde-Mahlow, Karl-Marx-Str. 4, 15827 Blankenfelde zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Darüber hinaus wird der Plan während der öffentlichen Sprechzeiten (Di. 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr, Do. 09.00 - 12.00 Uhr und 13:00 - 19:00 Uhr sowie Fr. 09.00.- 11.00 Uhr) auf Dauer zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Flächennutzungsplanes wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Mit der Bekanntmachung wird der Flächennutzungsplan wirksam.
Nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften dann unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist.
Mängel in der Abwägung sind gern. § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründet, ist darzulegen.
Blankenfelde, den 27.05.2003
Die vorstehende Bekanntmachung der Genehmigung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Jühnsdorf (gern. § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch), erteilt durch Verfügung des Landrats des Landkreises Teltow-Fläming am 13.03.2003Az.: 61.07.06/03 wird hiermit gemäß § 5 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) vom 15.10.1993 (GVBI. I S. 398), in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.10.2001 (GVBI. I S. 154) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 18.12.2001 (GVBI. I S. 298) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Bekanntmachungsverordnung (BekanntmV) vom 01.12.2000 (GVBI. II, S. 435) als Ersatzbekanntmachung gern. § 2 BekanntmV angeordnet.
im Bauamt des Amtes Blankenfelde-Mahlow, Karl-Marx-Str. 4, 15827 Blankenfelde zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Ist der Flächennutzungsplan unter Verletzung von Verfahrensund Formvorschriften, die in der GO enthalten oder aufgrund der GO erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 GO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung verletzt worden sind.
Bekanntmachung der Gemeinde Blankenfelde Bebauungsplan B 7 Am Mühlenberg, 2. umfassende Änderung"
Aufgrund des § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) hat die Gemeindevertretung Blankenfelde auf ihrer Sitzung am 26.03.2003 den Bebauungsplan B 7 Am Mühlenberg, 2. umfassende Änderung" in der Fassung vom März 2003 als Satzung beschlossen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in nachstehendem Kartenausschnitt dargestellt. Die Satzung wurde durch Verfügung des Landrats des Landkreises Teltow-Fläming, Planungsbehörde vom 05.05.2003 Az.: 61.07.11/03 genehmigt. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Bekanntmachungsverordnung (BekanntmV) vom 01.12.2000 (GVBI. II S. 435) bekannt gemacht.
Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan B 7 Am Mühlenberg, 2. umfassende Änderung" in Kraft.
Der Bebauungsplan B 7 Am Mühlenberg, 2. umfassende Änderung" liegt mit Begründung
vom: 27.06.2003 bis zum: 10.07.2003
mittwochs von 9:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 15:00 Uhr donnerstags von 9:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 19:00 Uhr freitags von 9:00 - 11:00 Uhr
im Bauamt des Amtes Blankenfelde-Mahlow, Karl-Marx-Str. 4, 15827 Blankenfelde zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Darüber hinaus wird der Plan auf Dauer während der öffentlichen Sprechzeiten (Di. 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr, Do. 09.00 - 12.00 Uhr und 13:00 - 19:00 Uhr sowie Fr. 09.00 - 11.00 Uhr) zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Bebauungsplanes wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. Entschädigungsansprüche müssen innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs bei dem Entschädigungspflichtigen schriftlich beantragt werden.
Die vorstehende Bekanntmachung der Genehmigung des Bebauungsplan B 7 Am Mühlenberg, 2. umfassende Änderung" der Gemeinde Blankenfelde (gern. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch), erteilt durch Verfügung des Landrats des Landkreises TeltowFläming am 05.05.2003 Az.: 61.07.11/03 wird hiermit gemäß § 5 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) vom 15.10.1993 (GVBI. I S. 398), in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.10.2001 (GVBI. I S. 154) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 18.12.2001 (GVBI. I S. 298) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Bekanntmachungsverordnung (BekanntmV) vom 01.12.2000 (GVBI. II, S. 435) als Ersatzbekanntmachung gern. § 2 BekanntmV angeordnet.
Der Bebauungsplan B 7 Am Mühlenberg, 2. umfassende Änderung" mit Begründung liegt
Ist die Satzung unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die in der GO enthalten oder aufgrund der GO erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist diese Verletzung ge
mäß § 5 Abs, 4 Satz 1 GO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung verletzt worden sind.
Stetlv. Amtsdirektor
1. Wahlbekanntmachung zu den Kommunalwahlen 2003
Bekanntmachung der Wahlleiterin vom 26.06.2003
Gemäß §§ 26 und 64 Abs. 3 Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (KWahIGBbg) und § 31 Abs. 2 und 3 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung (KWahIV) mache ich Folgendes bekannt:
I. Wahltermine für die Haupt- und Stichwahlen sowie die Wahlzeit
- der Gemeindevertretung,
- des hauptamtlichen Bürgermeisters, - der Ortsbeiräte und
- des Kreistages
findet am 26. Oktober 2003 in der Zeit von 8 bis 18 Uhr statt. Eine etwaige Stichwahl für die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters findet am 16. November 2003 in der Zeit von 8 bis 18 Uhr statt.
II. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen Nachdem der Minister des Innern die Wahltermine für die vorgenannte Haupt- und Stichwahlen durch Rechtsverordnung bestimmt hat, fordere ich gemäß § 31 Abs. 2 Satz 3 KWahIVBbg auf, die Wahlvorschläge für diese Wahlen möglichst frühzeitig einzureichen. Ergänzend hierzu weise ich auf Folgendes hin:
A. Wahlorgane
Die Gemeindevertretungen der amtsangehörigen Gemeinden haben auf ihren Sitzungen am 18.März 2003 in Jühnsdorf, 31.März in Groß Kienitz, 26. März in Blankenfelde und 3. April in Mahlow gemäß § 14 Abs, 2 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (KWahIGBbg) vom 22. April 1993, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2001, den Beschluss gefasst, dem Amtsausschuss des Amtes Blankenfelde-Mahlow die Aufgabe zu übertragen, für ihre Gemeinden einen Wahlleiter und seine Stellvertretung zu berufen. Der Amtsausschuss hat als Wahlleiterin, Frau Katharina Schiller, für das Wahlgebiet bestätigt. Als stellvertretende Wahlleiterin wurde Frau Daniela Horn bestätigt.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dahlewitz hat am 30.April.2003 einen damit übereinstimmenden Beschluss über die Berufung der Wahlleiterin und deren Stellvertreterin gefasst. B. Wahl zur Gemeindevertretung der zukünftigen Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
1. Wahlgebiet
Wahlgebiet ist für die Wahl zur Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow das am Tage der Kommunalwahl entstandene Gebiet der bisherigen Gemeinden Blankenfelde, Mahlow, Groß Kienitz, Jühnsdorf und Dahlewitz.
2. Anzahl der zu wählenden Gemeindevertreter
Die Zahl der Vertreter in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow beträgt 28 Personen.
3. Wahlkreis
Mangels eines übereinstimmenden Beschlusses der Gemeinden Blankenfelde, Mahlow, Groß Kienitz, Jühnsdorf und Dahlewitz bezüglich der festzulegenden Wahlkreise, hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Teltow-Fläming das Wahlgebiet in einen Wahlkreis eingeteilt.
4. Wahlvorschläge
Wahlvorschläge können von Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Daneben können Parteien, politische Vereinigungen und Wählergruppen auch gemeinsam einen Wahlvorschlag als Listenvereinigung einreichen. Sie dürfen sich jedoch bei jeder Wahl nur an einer Listenvereinigung beteiligen; die Beteiligung an einer Listenvereinigung schließt einen eigenständigen Wahlvorschlag für dieselbe Wahl aus. Die Absicht, sich zu einer Listenvereinigung zusammenzuschließen, ist dem Wahlleiter spätestens am siebenundvierzigsten Tag vor der Wahl (Dienstag, den 09.09.2003) durch die für das Wahlgebiet zuständigen Organe oder dessen Stellvertreter aller an dem Zusammenschluss Beteiligten schriftlich anzuzeigen.
Die Höchstzahl der auf einem Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber für die Gemeindevertretung darf 42 nicht über
schreiten. Jeder Wahlvorschlag muss mindestens einen Bewerber enthalten.
Die Wahlvorschläge sollen nach dem Muster der Anlage 5a zur KWahIVBbg eingereicht werden. Sie müssen enthalten: a) den Familiennamen, die Vornamen, den Beruf oder die Tätigkeit, den Tag der Geburt, den Geburtsort, die Staatsangehörigkeit und die Anschrift eines jeden Bewerbers in erkennbarer Reihenfolge,
b) als Wahlvorschlag einer Partei oder politischen Vereinigung den vollständigen Namen der einreichenden Partei oder politischen Vereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese; der im Wahlvorschlag angegebene Name der Partei oder politischen Vereinigung muss mit dem Namen übereinstimmen, den diese im Lande führt,
c) als Wahlvorschlag einer Wählergruppe den Namen der einreichenden Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese; aus dem Namen muss hervorgehen, dass es sich um eine Wählergruppe handelt; der Name und die etwaige Kurzbezeichnung dürfen nicht den Namen von Parteien oder politischen Vereinigungen oder deren Kurzbezeichnung enthalten,
d) als Wahlvorschlag einer Listenvereinigung den Namen der Listenvereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese; zusätzlich sind die Namen und, sofern vorhanden, auch die Kurzbezeichnung der an ihr beteiligten Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen anzugeben,
e) den Namen des Wahlgebietes
Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers darf nur die unter Buchstabe a) und e) bezeichneten Angaben enthalten.
5. Vertrauenspersonen
Daneben soll der Wahlvorschlag Namen und Anschrift der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten. Als Vertrauensperson kann auch ein Bewerber benannt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.
6. Unterzeichnung des Wahlvorschlags
Der Wahlvorschlag einer Partei oder politischen Vereinigung muss in jedem Fall von mindestens zwei Mitgliedern des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, unterzeichnet sein. Der Wahlvorschlag einer Wählergruppe muss in jedem Fall von dem Vertretungsberechtigten unterzeichnet sein. Die Vertretungsberechtigung ist auf mein Verlangen nachzuweisen. Der Wahlvorschlag einer Listenvereinigung muss in jedem Fall von jeweils mindestens zwei Mitgliedern des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstandes der an ihr beteiligten Parteien und politischen Vereinigungen, darunter jeweils der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, sowie den Vertretungsberechtigten der an ihr beteiligten Wählergruppen unterzeichnet sein. Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers muss von diesem persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
7. Wichtige Beschränkung
Jeder Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag für die Wahl zur Gemeindevertretung der Gemeinde BlankenfeldeMahlow benannt sein. Der Bewerber auf dem Wahlvorschlag einer Partei darf nicht Mitglied einer anderen Partei sein, die mit einem eigenen Wahlvorschlag zu dieser Wahl antritt.
8. Voraussetzung für die Benennung als Bewerber
Die Benennung als Bewerber auf einem Wahlvorschlag einer Partei, politischen Vereinigung, Wählergruppe oder Listenvereinigung ist an folgende Voraussetzungen gebunden: a)Der Bewerber muss gemäß § 11 BbgKWahIG wählbar sein. b) Der Bewerber muss durch eine Versammlung zur Aufstel lung der Bewerber gemäß § 33 BbgKWahIG bestimmt worden sein.
c) Der Bewerber muss seiner Benennung auf dem Wahlvorschlag schriftlich zustimmen. Die Zustimmung ist nach dem Muster der Anlage 7a zur BbgKWahIV abzugeben.
Die in Buchstabe a) und c) genannten Voraussetzungen gelten ferner für Einzelbewerber.
9. Wählbarkeit
a) Wählbarkeit von Deutschen
Gemäß § 11 Abs. 1 KWahIGBbg sind wählbar alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 Grundgesetz, die - am 26.10.2003 das 18. Lebensjahr vollendet haben und - seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet ihren ständigen Wohnsitz haben.
Ein Deutscher ist nach § 11 Abs. 2 BbgKWahIG nicht wählbar, wenn er
- gemäß § 9 KWahIGBbg vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder
- infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.
b) Wählbarkeit von Unionsbürgern
Gemäß § 11 Abs. 1 KWahIGBbg sind wählbar auch alle Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die
- am 26.10.2003 das 18. Lebensjahr vollendet haben und - seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet ihren ständigen Wohnsitz haben.
Ein Unionsbürger ist nach § 11 Abs. 2 KWahIGBbg nicht wählbar, wenn er
- infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder
- infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung im Herkunftsmitgliedstaat die Wählbarkeit nicht besitzt.
10. Bescheinigung der Wahlbehörde
Mit dem Wahlvorschlag ist eine Bescheinigung der Wahlbehörde (Amt Blankenfelde-Mahlow, Einwohnermeldeamt) nach dem Muster der Anlage 8a zur BbgKWahIV einzureichen, dass der vorgeschlagene Bewerber sowie die Unterzeichner des Wahlvorschlages wahlberechtigt sind.
Unionsbürger, die schriftlich ihre Zustimmung zur Kandidatur erklärt haben, müssen mir mit der Bescheinigung nach Satz 1 zusätzlich eine Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 8c zur BbgKWahIV über ihre Staatsangehörigkeit und darüber vorlegen, dass sie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.
11. Zur Aufstellung der Bewerber gemäß § 33 BbgKWahIG Die Bewerber einer Partei oder politischen Vereinigung und ihre Reihenfolge müssen in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts im gesamten Wahlgebiet wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder politischen Vereinigung in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein (Mitgliederversammlung). Dies kann auch durch Delegierte geschehen, die von den Mitgliedern (Satz 1) aus ihrer Mitte in geheimer Wahl hierzu besonders gewählt worden sind (Delegiertenversammlung).
Wenn die Partei oder politische Vereinigung im Wahlgebiet keine Organisation hat, können die Bewerber und ihre Reihenfolge auch durch im gesamten Amtsgebiet wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder politischen Vereinigung oder deren Delegierte oder durch die für die Wahl zum Kreistag des Landkreises Teltow-Fläming wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder politischen Vereinigung oder deren Delegierte bestimmt werden.
Die Bewerber einer Wählergruppe und ihre Reihenfolge müssen in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts im gesamten Wahlgebiet wahlberechtigten Mitglieder der Wählergruppe (Mitgliederversammlung) oder, wenn die Wählergruppe nicht mitgliedschaftlich organisiert ist, in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts im gesamten Wahlgebiet wahlberechtigten Anhänger der Wählergruppe (Anhängerversammlung) in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein. Dies kann auch durch Delegierte geschehen, die von den Mitgliedern oder Anhängern (Satz 1) aus ihrer Mitte in geheimer Wahl hierzu besonders gewählt worden sind (Delegiertenversammlung). Die Bewerber einer Listenvereinigung und ihre Reihenfolge müssen in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Delegiertenversammlung in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein; im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 33 BbgKWahIG sinngemäß.
Über die Mitglieder-, Anhänger- oder Delegiertenversammlung ist eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 9a zur BbgKWahIV zu fertigen, die dem Wahlvorschlag beizufügen ist. Aus der Niederschrift muss die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der geheimen Wahl der Bewerber hervorgehen.
Die Niederschrift ist mindestens von dem Versammlungsleiter sowie von zwei weiteren Versammlungsteilnehmern, die beide im Wahlgebiet wahlberechtigt sein müssen, zu unterschreiben. Die drei Unterzeichner haben gegenüber der Wahlleiterin an Eides statt zu versichern, dass die Bestimmung der Bewerber sowie die Feststellung ihrer Reihenfolge in geheimer Abstimmung erfolgt ist.
12. Unterstützungsunterschriften
a) Befreiung von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften
Wahlvorschläge von Parteien und politischen Vereinigungen, die am 18.04.2003 aufgrund eines eigenen Wahlvorschlags im 15. Deutschen Bundestag oder 3. Landtag Brandenburg durch mindestens einen im Land Brandenburg gewählten Abgeordneten oder im Kreistag des Landkreises Teltow-Fläming durch mindestens einen Kreistagsabgeordneten oder in mindestens einer der Gemeindevertretungen der bisherigen Gemeinden Blankenfelde, Mahlow, Groß Kienitz, Jühnsdorf und Dahlewitz durch mindestens einen Gemeindevertreter seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.
Wahlvorschläge von Wählergruppen, die am 18. April 2003 aufgrund eines eigenen Wahlvorschlags im Kreistag des Landkreises Teltow-Fläming durch mindestens einen Kreistagsabgeordneten oder in mindestens einer der Gemeindevertretungen der bisherigen Gemeinden Blankenfelde, Mahlow, Groß Kienitz, Jühnsdorf und Dahlewitz durch mindestens einen Gemeindevertreter seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.
Wahlvorschläge von Einzelbewerbern, die am 18. April 2003 aufgrund eines eigenen Wahlvorschlags in einer der Gemeindevertretungen der bisherigen Gemeinden Blankenfelde, Mahlow, Groß Kienitz, Jühnsdorf und Dahlewitz seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.
Das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften gilt ferner nicht für Listenvereinigungen, wenn mindestens eine der an ihr Beteiligten wenigstens einer der bezüglich der Wahlvorschläge von Parteien oder Wahlvorschläge von Wählergruppen genannten Voraussetzungen für die Befreiung von diesem Erfordernis erfüllt.
b) Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften
Dem Wahlvorschlag einer Partei, einer politischen Vereinigung, einer Wählergruppe, einer Listenvereinigung oder eines Einzelbewerbers, die/der nicht nach der vorstehenden Nummer von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit ist, sind mindestens 20 Unterstützungsunterschriften von im Wahlgebiet wahlberechtigten Personen, beizufügen.
Die persönliche, überprüfbare Unterstützungsunterschrift der wahlberechtigten Person ist bei der Wahlbehörde zu leisten. Sie kann auch bei den ehrenamtlichen Bürgermeistern der Gemeinden Blankenfelde, Mahlow, Dahlewitz, Groß Kienitz und Jühnsdorf, vor einem Notar oder einer anderen zur Beglaubigung von Unterschriften ermächtigten Stelle geleistet werden. Die Unterstützungsunterschriften sind auf amtlichen Formblättern für Unterschriftenlisten nach dem Muster der Anlage 6a zur BbgKWahIV unter Beachtung folgender Vorschriften zu erbringen:
c) Formblätter
Die Formblätter werden von mir auf Anforderung der Vertrauensperson oder stellvertretenden Vertrauensperson sofort bei der Wahlbehörde Amt Blankenfelde-Mahlow, Hauptamt (Raum 105), Karl-Marx-Straße 4, 15827 Blankenfelde zur Verfügung gestellt und können dort abgeholt werden.
d) Inhalt der Unterstützungsschriften
Bei der Anforderung sind Familien- und Vornamen sowie Anschrift eines jeden Bewerbers in erkennbarer Reihenfolge anzugeben. Daneben ist beim Wahlvorschlag einer Partei, politischen Vereinigung, Wählergruppe oder Listenvereinigung deren Name und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, anzugeben. Außerdem hat die Vertrauensperson oder stellvertretende Vertrauensperson durch schriftliche Erklärung zu bestätigen, dass die Bewerber und ihre Reihenfolge gemäß § 33 BbgKWahIG bestimmt worden sind.
Beim Wahlvorschlag einer Listenvereinigung sind ferner auch die Namen, und, sofern vorhanden, die Kurzbezeichnungen der an ihr Beteiligten anzugeben.
Beim Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers ist die Bezeichnung Einzelwahlvorschlag" anzugeben.
Auf Anforderung der Vertrauensperson oder stellvertretenden Vertrauensperson werde ich unter den vorgenannten Voraussetzungen auch amtliche Formblätter für die Unterzeichnung des Wahlvorschlags bei einem ehrenamtlichen Bürgermeister, vor einem Notar oder bei einer anderen zur Beglaubigung ermächtigenden Stelle ausgeben.
e) Unterzeichnung der Wahlvorschläge Wahlvorschläge von Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen oder Listenvereinigungen dürfen erst nach der Bestimmung der Bewerber nach § 33 BbgKWahIG unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterstützungsunterschriften sind ungültig.
f) Unterzeichnung eines Wahlvorschlages
Eine wahlberechtigte Person darf nur jeweils einen Wahlvorschlag für die Wahl zur Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow unterzeichnen. Hat eine Person für diese Wahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind sämtliche von ihr für diese Wahl geleisteten Unterstützungsunterschriften ungültig.
g) Die Unterzeichnung des Wahlvorschlags durch die Bewerber selbst ist unzulässig.
h) Ausweisung bei Unterschriftsleistung
Neben der Unterschrift sind Familien- und Vornamen, Tag der Geburt und Anschrift der unterzeichnenden Person anzugeben. Die unterzeichnende Person hat sich vor der Unterschriftsleistung auszuweisen.
i) Hilfspersonen
Eine wahlberechtigte Person, die wegen einer körperlichen Behinderung einer Hilfe bei der Unterschriftsleistung bedarf, kann eine Person ihres Vertrauens (Hilfsperson) bestimmen, die Unterschriftsleistung vorzunehmen. Eine wahlberechtigte Person, die wegen einer Behinderung nicht in der Lage ist, die Wahlbehörde aufzusuchen, kann auf Antrag die Unterstützungsunterschrift durch Erklärung vor einem Beauftragten der Wahlbehörde ersetzen. Der Antrag kann bis zum 15. September 2003 schriftlich bei der Wahlbehörde gestellt werden.
j) Die Wahlbehörde hat für alle wahlberechtigten Unterzeichner, die die Unterstützungsunterschrift bei der Wahlbehörde geleistet haben, auf der Unterschriftsliste zu ver merken, dass sie im Wahlgebiet wahlberechtigt sind. Für jeden wahlberechtigten Unterzeichner, der die Unterstützungsunterschrift nicht bei der Wahlbehörde geleistet hat, ist der Unterschriftliste eine gesonderte Bescheinigung der Wahlbehörde nach dem Muster der Anlage 6b zur BbgKWahIV beizufügen, dass er im Wahlgebiet wahlberechtigt ist.
13. Mängelbeseitigung
Nach Ablauf der Einreichungsfrist am 18. September 2003, 12 Uhr, können Mängel, die sich auf die Zahl und Reihenfolge der Bewerber beziehen, nicht mehr behoben und fehlende Unterstützungsunterschriften nicht mehr beigebracht werden. Das gleiche gilt, wenn der Bewerber so mangelhaft bezeichnet ist, dass seine Identität nicht feststeht. Sonstige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, können bis zu der Sitzung des Wahlausschusses, in der über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden wird, beseitigt werden.
14. Zulassung der Wahlvorschläge
Der Wahlausschuss beschließt am 22.09.2003 in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge. Im Übrigen wird auf § 37 BbgKWahIG und §§ 38 und 39 BbgKWahIV verwiesen.
15. Einreichung Wahlvorschläge
Die Wahlvorschläge sind mit allen erforderlichen Unterlagen möglichst frühzeitig, spätestens zum 18.September 2003 (achtunddreißigsten Tag vor der Wahl), 12.00 Uhr, bei der Wahlleiterin unter folgender Adresse schriftlich einzureichen:
Amt Blankenfelde-Mahlow die Wahlleiterin Karl-Marx-Str. 4,
C. Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters
Die Ausführungen in Buchstabe B, Ziffer 1, 4, 5, 7, 8, 9, 10, 11, 13, 14 und 15 zur Wahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gelten für die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow mit folgenden Maßgaben sinngemäß:
1. Die Wahlvorschläge sollen nach dem Muster der Anlage 5b zur BbgKWahIV bei mir eingereicht werden.
Jeder Wahlvorschlag darf nur einen Bewerber enthalten und jeder Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag für die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters benannt sein.
2. Die Zustimmung des Bewerbers zu seiner Benennung auf dem Wahlvorschlag ist nach dem Muster der Anlage 7b zur BbgKWahIV abzugeben.
3. Die Niederschrift über die Bestimmung des Bewerbers ist nach dem Muster der Anlage 9b zu fertigen.
4. Dem Wahlvorschlag einer Partei, einer politischen Vereinigung, einer Wählergruppe, einer Listenvereinigung oder eines Einzelbewerbers, die/der nicht von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit ist, sind mindestens 56 Unterstützungsunterschriften beizufügen.
Im übrigen gelten die Ausführungen in Buchstabe B, Ziffer 12 a), 12 b), 12 f), 12 g) bis 12 i) sinngemäß.
D. Wahl der Ortsbeiräte
In den folgenden bisherigen Gemeinden werden Ortsbeiräte gewählt:
Mahlow, Dahlewitz, Groß Kienitz, Jühnsdorf Die Ausführungen in Buchstabe B Ziffer 4, 5 bis 7, 8 bis 10, 11, 13, 14 und 15 zur Wahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gelten für die Wahl zum Ortsbeirat der jeweiligen Ortsteile sinngemäß:
1. Wahlgebiet für die Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Mahlow ist das Gebiet der bisherigen Gemeinde Mahlow. Das Wahlgebiet bildet einen Wahlkreis.
Wahlgebiet für die Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Dahlewitz ist das Gebiet der bisherigen Gemeinde Dahlewitz. Das Wahlgebiet bildet einen Wahlkreis.
Wahlgebiet für die Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Groß Kienitz ist das Gebiet der bisherigen Gemeinde Groß Kienitz. Das Wahlgebiet bildet einen Wahlkreis.
Wahlgebiet für die Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Jühnsdorf ist das Gebiet der bisherigen Gemeinde Jühnsdorf. Das Wahlgebiet bildet einen Wahlkreis.
2. Für die Wahl des Ortsbeirates des Ortsteils Mahlow sind insgesamt 3 Mitglieder zu wählen.
Für die Wahl des Ortsbeirates des Ortsteils Dahlewitz sind insgesamt 5 Mitglieder zu wählen.
Für die Wahl des Ortsbeirates des Ortsteils Groß Kienitz sind insgesamt 3 Mitglieder zu wählen.
Für die Wahl des Ortsbeirates des Ortsteils Jühnsdorf sind insgesamt 3 Mitglieder zu wählen.
3. Wählbar sind alle Personen, die nach § 11 BbgKWahIG wählbar sind und im jeweiligen Ortsteil ihren ständigen Wohnsitz haben.
4. Wenn die Anzahl der im jeweiligen zu bildenden Ortsteil wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder politischen Vereinigung für die Durchführung einer Mitgliederversammlung nicht ausreicht, können die Bewerber und ihre Reihenfolge für die Wahl zum Ortsbeirat auch von den für die Wahl der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder politischen Vereinigung oder deren Delegierte bestimmt werden.
5. Dem Wahlvorschlag einer Partei, einer politischen Vereinigung, einer Wählergruppe, einer Listenvereinigung oder eines Einzelbewerbers, die/der nicht von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit ist, sind für die Ortsbeiräte Groß Kienitz und Jühnsdorf mindestens 3, für den Ortsbeirat Dahlewitz mindestens 5 und für den Ortsbeirat Mahlow mindestens 10 Unterstützungsunterschriften beizufügen.
Im übrigen gelten die Ausführungen in Buchstabe B Ziffer 12 a), 12 b) bis 12 g) sinngemäß.
III. Vordrucke für die Einreichung von Wahlvorschlägen
Die für die Einreichung von Wahlvorschlägen erforderlichen Vordrucke werden von mir beschafft und können bei mir oder der stellvertretenden Wahlleiterin angefordert werden.
Blankenfelde, den 26.06.2003
K Schiller
Die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Blankenfelde-Mahlow hat auf ihrer Sitzung am 20.05.2003 folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss-Nr.: 10/05/03
Vergabe der Bauleistung für das Vorhaben Schmutzwassertechnische Erschließung/Auswechselung der trinkwassertechnischen Anlage Gemeinde Blankenfelde; TO: Bereich Klabundring
Beschluss-Nr.: 11/05/03
Vergabe der Bauleistung für das Vorhaben Leitungsumverlegung Vierstreifiger Ausbau B 96 - B 96a, z. BA Gemeinde Mahlow; TO: Umverlegung TWL 300 und 400
2. Bekanntmachung
Der Wasser- und Abwasserzweckverband Blankenfelde-Mahlow gibt bekannt, dass der Schmutzwasserkanal
in 15831 Mahlow / 15827 Blankenfelde - im Glasower Damm
(zwischen Heckenrosenstraße und Rädlerwald) ab dem 09.05.2003
in 15831 Mahlow
- in der Dorfstraße
(zwischen Lichtenrader Str. und Kirche sowie Flurstücke 476, 477, 475, 481)) ab dem 23.05.2003
freigegeben ist.
Alle betreffenden Bürger (Eigentümer) der o.g. Grundstücke werden gebeten, sich unverzüglich anzuschließen (nach 3 Monaten können nicht angeschlossene Grundstücke einen Zwangsanschluss bekommen; die Kosten dafür trägt der Eigentümer).
- in die Schmutzwasserleitung grundsätzlich kein Regenwasser eingeleitet werden darf;
- Räume, in denen ein Rückstau entstehen kann, ohne besondere Aufforderung oder Anordnung gegen Rückstau abgesichert werden müssen.
Sollten Sie nicht der Eigentümer des anliegenden Grundstücks sein, bitten wir, diese Bekanntmachung an den Eigentümer weiterzuleiten.
Information bezüglich der Wahl
Der 26. Oktober 2003 steht nunmehr als Wahltermin für die Kommunalwahlen fest. Wie auch in den vergangenen Jahren, ist die Wahlbehörde, das Amt Blankenfelde-Mahlow, für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen auf die Unterstützung engagierter Bürger angewiesen.
Die Wahlbehörde ruft daher neben allen Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen auch alle wahlberechtigten Einwohner auf, sich in ihrer Gemeinde als Wahlhelfer zur Verfügung zu stellen.
Wer am Wahlsonntag als Helfer in einem der Wahllokale der zukünftigen Großgemeinde (die sich aus den bisherigen Gemeinden Blankenfelde, Mahlow, Groß Kienitz, Jühnsdorf und Dahlewitz zusammensetzen wird) tätig sein möchte, wird gebeten, sich persönlich oder telefonisch im Amt Blankenfelde-Mahlow oder in einem der Bürgermeisterbüros zu melden.
Die Meldungen werden unter folgenden Telefonnummern entgegengenommen:
Frau Walde (Wahlleiterin) 03379/333-111
Frau Horn (stellv. Wahlleiterin) 03379/333-105
Frau Poy (Einwohnermeldeamt) 03379/333-125
Frau Garnatz (Sekretariat) 03379/333-116
Frau Zepp (Sekretariat) 03379/333-134 Für Ihre Bereitschaft bedanken wir uns im Voraus.
Information Grundstücksamt
Das Amt Blankenfelde-Mahlow veröffentlicht an dieser Stelle Verkaufsangebote für Grundstücke der amtsangehörigen Gemeinden.
Ansprechpartner ist das Grundstücksamt, Karl-MarxStr.4, 15827 Blankenfelde (Tel. 03379-333150, Frau Weiser, oder -333 152, Herr Müller). Dort ist für jedes Grundstück ein kurzes Expose erhältlich; beim Vertrieb über Makler verfügt dieser über nähere Informationen. Die Entscheidung über den Verkauf liegt bei der jeweiligen Gemeindevertretung. Das höchste Gebot genießt in der Regel den Vorzug. Ansprüche gegen die Gemeinde aus der Abgabe eines Angebotes sind ausgeschlossen. Bauplanungsrechtliche Angaben sind unverbindlich.
Mahlow, Maxim-Gorki-Straße, Zweifamilienhaus mit 1.294 qm Grundstück, sanierungsbedürftig, S-Bhf. und Ortskern fußläufig erreichbar, Makler K. Junker, Tel. 03379-39973
Blankenfelde, Hölderlinstraße, Baugrundstück, 817 qm, 74.016 EUR, Makler F.-D. Dornig, Tel. 03379-37 40 36 od. 0172-38 73 200
Blankenfelde, Zossener Damm, 2 Baugrundstücke, je 865 qm, Makler D. Klingmeier, Tel. 030-744 99 52
Blankenfelde, Wilhelm-Raabe-Straße/Hölderlinstraße, 676 qm, Baugrundstück, Makler F.-D. Dornig, Tel. 03379-37 40 36 od. 01723873200
Die Gemeinde Mahlow erkundet außerdem vollkommen unverbindlich das Marktinteresse an folgendem Objekt: zwei viergeschossige Wohnblöcke Trebbiner Str. 44-47 und Fliederweg 12-15, je vier Segmente, je 32 Wohneinheiten, je 1.856,32 qm Wohnfläche, Baujahr etwa 1987, voll vermietet, Heizhaus, Lagerflächen, Stellplätze, Nebenflächen (ggf. Baureserve), Teilmodernisierung 1999, Gesamtgrundstücksgröße etwa 9.815 qm, zentrumsnah, S-Bahn fußläufig, Jahresmiete netto kalt ca. 138.000 EUR (durchschnittl. 3,11 EUR/gm/Monat) Kaufpreis 1,6 Mio EUR.
Information Einwohnermeldeamt
Electronic-Cash im Amt Blankenfelde-Mahlow
Das Amt Blankenfelde-Mahlow bietet den Bürgern einen neuen Service an.
Ab sofort können sämtliche Gebühren für Pässe, Ausweise, Beglaubigungen etc. bargeldlos beglichen werden.
Diese kann der Bürger direkt beim zuständigen Sachbearbeiter mit ec-Karte bezahlen.
Einziges Erfordernis: die Geheimzahl.
Ab 01.Oktober 2003 (ohne Ausnahmemöglichkeit) ist die Einreise in die USA nur noch mit einem Europa-Reisepass möglich. Damit entfällt die Einreisemöglichkeit mit dem bisherigen vorläufigen deutschen Reisepass und dem Kinderausweis.
Der Europa-Reisepass wird bei dem Einwohnermeldeamt der Hauptwohnung beantragt und durch die Bundesdruckerei ausgestellt. Bitte beantragen Sie rechtzeitig diesen Reisepass, da die Bearbeitungszeit derzeit ca. 5 Wochen beträgt (bedingt durch die beginnende Urlaubszeit).
Information Ordnungsamt
In den letzten Wochen und Monaten ist eine Häufung der Verbringung von Müll aus Privathaushalten in die Papierkörbe der öffentlichen Grünanlagen der Gemeinde Blankenfelde festzustellen. Insbesondere sind die Papierkörbe in der Märkischen Promenade davon betroffen.
Da die Gemeinde Blankenfelde ohnehin schon jährlich eine erhebliche Summe für die Pflege und Sauberhaltung dieser Grünanlagen bereitstellt, verweist das Ordnungsamt nochmals auf die Pflicht der Bürgerinnen und Bürger den anfallenden Hausmüll in der eigenen Hausmülltonne zu entsorgen. Dieser Anschluss- und Benutzerzwang ist in der Satzung des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes festgeschrieben.
Die Nichtbenutzung der eigenen Hausmülltonne stellt gemäß Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vom 27.9.1994, § 61, ,; Abs.1, Punkt 2, eine Ordnungswidrigkeit dar. Zitat:  Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Abfälle zur Beseitigung außerhalb einer dafür zugelassenen Abfallbeseitigungsanlage behandelt, lagert oder ablagert". Der Gesetzgeber sieht zur Ahndung dieser Ordnungswidrigkeit (§ 61, Abs.3) eine Geld' buße von bis zu 50.000,- EUR vor.
Information Sozialamt
Vorankündigung zur Informationsveranstaltung zur Tagespflege im Amtsbereich
Am 04.09.2003 findet um 19.30 Uhr im Saal in der Amtsverwaltung, Karl-Marx-Str. 4 in Blankenfelde eine Informationsveranstaltung für junge Eltern und solche die es werden wollen unter dem Titel  Tagespflege eine Alternative für die Betreuung Ihres Kindes - Tagesmütter stellen sich vor" statt. Nähere Informationen werden im Amtsblatt August 2003 bekanntgegeben. Interessierte sind schon jetzt herzlich eingeladen.
Information Tiefbauamt
Das Tiefbauamt gibt bekannt, dass ab August 2003 die Beitragserhebung für den Straßenausbau in der Karl-Liebknecht-Straße in Blankenfelde und für den Gehweg in der Luisenstraße in Mahlow erfolgen wird.
Die Gemeinde Blankenfelde beabsichtigt, in Abstimmung mit dem Brandenburgischen Straßenbauamt Wünsdorf am Zossener Damm ( L 40) im Abschnitt Paul-Klee-Straße bis Erich-Klausener-Straße im Jahr 2003 einen beidseitigen Geh- und Radweg zu bauen. In einer Einwohnerversammlung wird den Anliegern das geplante Bauprogramm vorgestellt. Zur Beantwortung von Fragen stehen der Bürgermeister, Vertreter des Amtes, des Ingenieurbüros und des Baubetriebes zur Verfügung. Die Einwohnerversammlung findet am Donnerstag, den 03.07.2003, um 18:00 Uhr im großen Saal des Amtsgebäudes in der Karl-Marx-Straße 4 in Blankenfelde statt. Alle Anlieger und Grundstückseigentümer sind recht herzlich eingeladen.
Private Gestaltungsmöglichkeiten im öffentlichen Straßenraum und Grundstückszufahrten"
Wer hat nicht gerne eine schöne saubere Straße vor seinem Grundstück oder benutzt eine solche und erfreut sich am Anblick einer ordentlichen Gestaltung?
Leider kann die Gemeinde als Baulastträger und Inhaber der Verkehrssicherungspflicht für den öffentlichen Straßenraum aus finanziellen Gründen nicht jede Straße mit allen Teileinrichtungen ausstatten, die zu einer vollständigen Straßenanlage gehören. Wichtige Gesichtspunkte sind die Verkehrsbedeutung der
Straße in Verbindung mit der Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. So ergibt es sich, dass viele Anliegerstraßen noch unbefestigt sind, oder nur über Fahrbahnen mit oder ohne Bordsteinkanten verfügen.
Viele Bürger bemühen sich nun die verbleibenden Randstreifen in erweiterter Auslegung ihrer Anliegerpflichten durch Eigeninitiativen zu gestalten. Das ist vom Grundsatz her durchaus begrüßenswert, findet aber enge Grenzen in den gesetzlichen Rahmenbedingungen, die der Gemeinde die Verantwortung und das Recht übertragen, über die Gestaltung der Straße zu entscheiden. So liebevoll manche Vorgärten vor dem Vorgarten" angelegt worden sind, lassen sie manchmal auch einen Wettstreit unter den Nachbarn vermuten. Dazu kommt, dass aus den vorgenommenen Maßnahmen persönliche Rechte abgeleitet werden, die den Allgemeingebrauch der Straße einschränken. So ist zum Beispiel vielerorts zu erkennen, dass Bepflanzungen mit Gehölzen und Stauden vorgenommen werden, die eine Behinderung des Verkehrs darstellen, ja direkt zu diesem Zweck gesetzt wurden. Als rechtswidrig muss ein Verhalten eingeschätzt werden, wenn Absperrmaßnahmen mit Eisenstangen oder Rohren und Flatterband erfolgen, die bei Unfällen tödliche Verletzungen zur Folge haben können, auch wenn sie nur zeitlich begrenzt den frischen Rasen schützen sollen. Ebenso unzulässig sind die Ablage von Findlingen oder anderen Steinbrocken zum Schutz eines nicht vorhandenen Gehweges, auch wenn sie mit Signalfarbe markiert wurden.
Problematisch ist jede bauliche Veränderung im Straßenraum. Dazu zählen nicht nur die aufgeführten Maßnahmen, sondern auch die Befestigung von Flächen als Grundstückszufahrt oder Stellplatz.
Im Grunde kann die Gemeinde lediglich die Ansaat von Rasen dulden, der dann durch entsprechende Schnittmaßnahmen zu pflegen ist. Alle darüber hinausgehenden Wünsche sind genehmigungspflichtig und durch entsprechende Anträge an das Tiefbauamt bestätigen zu lassen. Erst danach dürfen die Arbeiten unter Berücksichtigung eventueller Auflagen und Bedingungen begonnen werden. Für die Grundstückszufahrten (Genehmigung der Eröffnung einer neuen Grundstückszufahrt z.B. im Rahmen von bauliche Maßnahmen auf dem Grundstück), Baustellenzufahrten (Zeitweise Überbauung des Gehweges zum Schutz vor Zerstörung durch schwere Baufahrzeuge) und Gehwegüberfahrten (Errichtung einer neuen Befestigung einer Grundstückszufahrt über den Gehweg mit oder ohne Bordsteinabsenkung) läuft das Verfahren schnell und problemlos. Für die Zukunft ist im Interesse einer Verbesserung des Ortsbildes die Erarbeitung von Gestaltungsgrundsätzen für derartige Maßnahmen geplant. Aber selbst die Genehmigung bestimmter Vorhaben begründet keine Rechte an öffentlichem Straßenland. Das heißt, die Gemeinde kann jederzeit Veränderungen z.B. im Zuge von Straßenbaumaßnahmen durchführen, die dann eine höhenmäßige Anpassung oder den Rückbau der Anlage zur Folge hätte.
Ein weiteres Problem stellen in diesem Rahmen die alten oder illegalen Zufahrten dar, welche durch bauliche Veränderungen der vorhandenen Straßenanlage entstanden sind, die zu keiner Zeit genehmigungsfähig waren (z.B. flach gelegte Bordsteine, lose Kiesschüttungen usw.), den heutigen Belastungen nicht mehr standhalten (Verdrückungen des Belages) oder durch starken Wurzelauswuchs zerstört sind und Gefährdungen des Verkehrs hervorrufen. Dort sind die entsprechenden Anlieger in der Pflicht Anträge auf Veränderung zu stellen.
Zu den Kosten ist zu bemerken, dass gemäß den Festlegungen des Brandenburgischen Straßengesetzes derjenige die Kosten für diese Maßnahmen zu tragen hat, der sie verursacht. Allerdings muss auch derjenige für die Wiederherstellung einer Straße (z.B. Pflaster oder Grünstreifen) aufkommen, der sie durch übermäßigen oder gar unzulässigen Gebrauch beschädigt oder zerstört. So kann man leicht abschätzen, ob es nicht doch Ichnenswert ist, einen entsprechenden Antrag zu stellen um seine Gehwegüberfahrt zu befestigen und so zur Verbesserung des Straßenbildes und der Sicherheit in den Orten beizutragen.
ENDE DER AMTLICHEN BEKANNTMACHUNGEN
Öffnungszeiten der Amtsverwaltung Amt Blankenfelde-Mahlow"
in Blankenfelde, Karl-Marx-Straße 4 Telefon: 03379/333-0
Telefax: 03379/333-200 Intemetadresse: www.blankenfelde-mahlow.de E-Mail: verwaltung@blankenfelde-mahlow.de Dienstag 9:00 -12:00 Uhr und 13:00 -16:00 Uhr Donnerstag 9:00 -12:00 Uhr und 13:00 -19:00 Uhr
Freitag 9:00 -11:00 Uhr
Nächste Amtsausschusssitzung: Donnerstag 28.08.2003,19:00 Uhr in Mahlow, Vereinshaus, Heinrich-Heine-Straße 3-5
Die nächsten Gemeindevertretersitzungen: Gemeinde Datum Uhrzeit Ort Blankenfelde 27.08.2003 19:00 Uhr Amtsverwaltung, Karl-Marx-Straße 4 Mahlow 26.06.2003 19:30 Uhr Vereinshaus, Heinrich-Heine-Str. 3-5 21.08.2003	19:30 Uhr Vereinshaus, Heinrich-Heine-Str. 3-5
Groß Kienitz 24.06.2003 17:00 Uhr Dorfgemeindehaus, Dorfstraße 14 Jühnsdorf 22.07.2003 19:30 Uhr Dorfgemeindehaus, Dorfstraße 8
Die nächsten Ausschusssitzungen Blankenfelde
20.08.2003 19:00 Uhr Amtsverwaltung, Karl-Marx-Straße 4 Ausschuss für Kultur,
11.08.2003 18:30 Uhr Alte Aula", Zossener Damm 2 30.06.2003	18:30 Uhr Alte Aula", Zossener Damm 2 Territorialausschuss
12.08.2003 19:00 Uhr Amtsverwaltung, Karl-Marx-Straße 4 Finanzausschuss
13.08.2003 19:00 Uhr Amtsverwaltung, Karl-Marx-Straße 4 Mahlow
25.08.2003 19:30 Uhr Vereinshaus, Heinrich-Heine-Str. 3-5 Bau- und Territorialausschuss
10.07.2003 19:30 Uhr Vereinshaus, Heinrich-Heine-Str. 3-5 Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
13.08.2003 19:00 Uhr Vereinshaus, Heinrich-Heine-Str. 3-5 Ausschuss £ Kultur, Bildung u. Sport
11.09.2003 20:00 Uhr Vereinshaus, Heinrich-Heine-Str. 3-5 Veränderungen über Zeit und Ort der Gemeindevertreter- und Ausschusssitzungen werden in den Aushängen der Gemeinde und des Amtes bekannt gegeben.
Sprechstunden des Schiedsmannes der Gemeinde Mahlow
Für das 1. Halbjahr gelten folgende Sprechstunden für Verhandlungen im Raum 4 des Kommunikationszentrums von 15:00 - 17:00 Uhr:
Mittwoch 27. August 2003
Mittwoch 24. September 2003
Mittwoch 26. November 2003
Mittwoch 17. Dezember 2003
Telefonische Anmeldung unter der Telefonnummer: 03379/201981 Sprechstunden des Schiedsmannes
der Gemeinde Blankenfelde
Sprechzeiten der Schiedsstelle nach telefonischer Vereinbarung. Telefon: 03379/310631
Diese Schiedsstelle ist auch für Groß Kienitz und Jühnsdorf zuständig.
Polizeiposten Blankenfelde Berliner Danun 3-4, Telefon: 03379/372742 Sprechzeiten:	jeden Dienstag 13:00-16:00 Uhr
jeden Donnerstag 13:00-18:00 Uhr Tel. Polizeiwache Zossen, Telefon: 033773100
Beratung in Rentenangelegenheiten Versicherten Älteste für die LVA
Frau Theresia Racholdt Telefon: 033708/21169 Versicherten Ältester für die BFA
Herr Dr. Karl-Heinz Schniebs Telefon: 033708/2 10 05
Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Haftung übernommen !
(Aufbereitet für das Internet von R. Eglin http://www.15831Mahlow.de)
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References: § 8
 § 8
 § 30
 § 8
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 14
 § 8
 § 34

§7
 § 9
 § 6
 § 6
 § 1
 § 215
 § 214
 § 215
 § 6
 § 5
 Art. 1
 § 1
 § 2
 § 5
 § 10
 § 10
 § 1
 § 44
 § 10
 § 5
 Art. 1
 § 1
 § 2
 § 5
 § 31
 § 31
 § 14
 § 11
 § 33
 § 11
 § 11
 § 9
 § 11
 § 11
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 37
 § 11
 § 61