Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201998,%20833
Timestamp: 2020-02-21 04:19:56+00:00

Document:
BGBl. I 1998 S. 833 - Gesetz zur Neuordnung des Eheschließungsrechts (Eheschließungsrechtsgesetz - EheschlRG) - dejure.org
BGBl. I 1998 S. 833
https://dejure.org/1998,28526
BGBl. I 1998 S. 833 (https://dejure.org/1998,28526)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,28526) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 25, ausgegeben am 08.05.1998, Seite 833
Gesetz zur Neuordnung des Eheschließungsrechts (Eheschließungsrechtsgesetz - EheschlRG)
vom 04.05.1998
Die Aufhebung erfolgte durch Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Eheschließungsrechts vom 4. Mai 1998 (BGBl. 1998 I S. 833), weil die Regelung als rechtspolitisch überholt angesehen wurde.
Die Gesetzesbegründung verweist aber darauf, dass Ersatzansprüche nach § 825 BGB - in dessen Rahmen auch der immaterielle Schaden gemäß § 253 Abs. 2 BGB zu ersetzen ist (…vgl. Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl., § 825 Rn. 7) - geltend gemacht werden können, soweit im Einzelfall ein Bedürfnis für den Ersatz verminderter Heiratsaussichten oder anderen immateriellen Schadens bestehe, sowie ein Rückgriff auf die allgemeinen Schadensersatzvorschriften der §§ 823 ff., § 253 Abs. 2 BGB möglich sei (BTDrucks. 13/4898, S. 14 f.).
Die Streichung war notwendige Folge der Abschaffung des Kranzgeldes überhaupt durch das Gesetz zur Neuordnung des Eheschließungsrechts vom 4. Mai 1998 (BGBl. I, S. 833).
d) Soweit der Große Senat für Zivilsachen im Wege der systematischen Auslegung die Vorschriften der §§ 829, 1300 BGB als Beleg dafür herangezogen hat, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse als in Betracht zu ziehende Umstände des Einzelfalls anzusehen sind (…vgl. auch Lorenz aaO S. 157), steht dies im Widerspruch zu dem der Verfassung zu Grunde liegenden und vom Bundesverfassungsgericht zwischenzeitlich weiter konkretisierten Menschenbild, das wesentlich von dem jedem Menschen in gleichem Maße zustehenden sozialen Wert- und Achtungsanspruch geprägt wird (vgl. oben .b.aa); auch wurde § 1300 BGB durch den Gesetzgeber inzwischen als rechtspolitisch überholt aufgehoben (vgl. BT-Drucks. 13/4898 S. 14).
aa) Der erkennende Senat hält daran fest, dass sich aus der Streichung des bis zum 30. Juni 1990 geltenden § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB - ebenso wie aus der Streichung des § 34 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGSG (Gesetz über den Bundesgrenzschutz in der Fassung vom 26. Juni 1981, BGBl. I S. 553, beide gestrichen durch Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze vom 14. März 1990, BGBl. I S. 478) und des § 1300 Abs. 2 BGB (§ 1300 aufgehoben durch Art. 1 Nr. 1 Gesetz zur Neuordnung des Eheschließungsrechts vom 4. Mai 1998, BGBl. I S. 833) - kein Wille des Gesetzgebers ableiten lässt, den Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vererblich auszugestalten (…Senatsurteil vom 29. April 2014 - VI ZR 246/12, BGHZ 201, 45 Rn. 14 ff.; BT-Drucks. 11/4415, S. 1, 4; kritisch Ludyga, ZUM 2014, 706 f.; Cronemeyer, AfP 2012, 10, 12).
dd) Soweit der Große Senat für Zivilsachen im Wege der systematischen Auslegung die Vorschriften der §§ 829, 1300 BGB als Beleg dafür herangezo38 39 40 41 gen hat, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse als in Betracht zu ziehende Umstände des Einzelfalls anzusehen sind (…vgl. auch Lorenz aaO S. 157), steht dies im Widerspruch zu dem der Verfassung zu Grunde liegenden und vom Bundesverfassungsgericht zwischenzeitlich weiter konkretisierten Menschenbild, das wesentlich von dem jedem Menschen in gleichem Maße zustehenden sozialen Wert-und Achtungsanspruch geprägt wird (vgl. oben); auch wurde § 1300 BGB durch den Gesetzgeber inzwischen als rechtspolitisch überholt aufgehoben (vgl. BT-Drucks. 13/4898 S. 14).
BGH, 13.03.2003 - IX ZR 181/99
Zu den Folgen einer unwirksamen Eheschließung
Endlich hat das Gesetz zur Neuordnung des Eheschließungsrechts vom 4. Mai 1998 (BGBl I S. 833) die Entscheidung des Gesetzgebers zugunsten der obligatorischen Zivilehe mit der Gestaltung des § 1310 BGB n.F. erneut bestätigt.
Bei der Fassung dieser Vorschrift wurden gerade auch die Fälle "hinkender" Ehen bedacht (amtliche Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Eheschließungsrechts, BT-Drucks. 13/4898 S. 17).
OLG Celle, 06.02.2013 - 17 W 13/12
Namensrecht: Namensführung nach Eheaufhebung; Berichtigung des Eheregisters von …
Dies sei insbesondere für das Ehenamensrecht (vgl. § 1355 Abs. 5 BGB) bedeutsam (BT-Drucks 13/4898, Seite 21).
Der Bundesrat äußerte Änderungswünsche zu diesem Gesetzentwurf, insbesondere zu § 1318 Abs. 2 BGB (BT-Drucks 13/4898, Seite 30).
Die Rechtsfolgen von Aufhebbarkeit und Aufhebung einer Ehe werden nun deutlich vom Scheidungsfolgenrecht abgesetzt und nach der - situationsbedingt - verschiedenen Schutzbedürftigkeit der Betroffenen differenziert geregelt." (BT-Drucks 13/9416, Seite 27).
Mit der deshalb vorgeschlagenen Neufassung des § 1318 Abs. 1 BGB-E, wonach die Folgen der Aufhebung einer Ehe sich nur in bestimmten, näher bezeichneten Fällen nach den Vorschriften über die Scheidung richten, werde die Unterschiedlichkeit von Aufhebbarkeit und Scheidbarkeit einer Ehe bereits im Grundsatz hervorgehoben (BT-Drucks 13/9416, Seite 28).
Gerade auf das Ehenamensrecht ist dort explizit hingewiesen worden (BT-Drucks 13/4898, Seite 21).
Ein solches Missverständnis müsse vermieden werden, was mit der vom Rechtsausschuss vorgeschlagenen Neufassung erreicht werde (BT-Drucks 13/9416, Seite 28).
Das bewirkt § 7 TSG, der in der hier maßgeblichen Fassung vom 4. Mai 1998 (BGBl I S. 833 [841]) folgenden Wortlaut hat, soweit er für diese Entscheidung von Bedeutung ist:.
Erst seit Einführung der Vorschriften über die sog Scheinehe (iS des § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB idF des Eheschließungsrechtsgesetzes vom 4.5.1998, BGBl I 833; in Kraft seit 1.7.1998) wird diskutiert, ob hierunter auch Versorgungsehen fallen (hiergegen Voppel in Staudinger, BGB, 2007, § 1314 RdNr 72: weil "in der Intention der Versorgung" zugleich auch ein Minimum an Übernahme von Verantwortung für den anderen Ehegatten liege, sodass nicht ausschließlich ehefremde Zwecke angenommen werden könnten; zweifelnd zB Otte, JuS 2000, 148, 151 f;… Brudermüller in Palandt, BGB, 67. Aufl 2008, § 1314 RdNr 14).
(bb) Im Gegensatz zum Vortrag der Revision wird die Klägerin durch § 46 Abs. 2a Halbsatz 2 SGB VI nicht gegenüber dem Hinterbliebenen einer Scheinehe iS des § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB (idF des Eheschließungsrechtsgesetzes vom 4.5.1998 - BGBl I 833; in Kraft seit 1.7.1998) - zB einer Aufenthaltsehe - in verfassungswidriger Weise schlechter gestellt.
Nach Auffassung des Landgerichts richten sich die Rechtsfolgen der Eheaufhebung nach § 37 EheG a.F., da die Aufhebungsklage vor dem 1. Juli 1998 Inkrafttreten des Eheschließungsrechtsgesetzes (vom 4. Mai 1998 BGBl. I S. 833) erhoben worden sei (Art. 226 Abs. 2 EGBGB).
a) Das Landgericht geht zutreffend davon aus, daß sich die Rechtsfolgen der Aufhebung der Ehe der Parteien gemäß Art. 226 Abs. 2 EGBGB nach dem bis zum 30. Juni 1998 geltenden Recht bestimmen; denn die Klage, die zur Aufhebung der Ehe geführt hat, ist vor dem 1. Juli 1998 (Inkrafttreten des Eheschließungsrechtsgesetzes vom 4. Mai 1998 BGBl. I S. 833) erhoben worden.
BSG, 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R
BGH, 07.11.2001 - XII ZR 247/00
Geltendmachung des Scheiterns der Ehe durch den Betreuer eines geisteskranken …
BGH, 11.04.2012 - XII ZR 99/10
Eheaufhebungsverfahren auf Antrag der Verwaltungsbehörde: Gerichtliche Prüfung …
BSG, 06.05.2010 - B 13 R 134/08 R
BGH, 27.03.2013 - XII ZB 71/12
Scheidungsakzessorischer Statuswechsel: Form der Zustimmungserklärung des …
BGH, 27.06.2012 - XII ZR 89/10
Anfechtung der Vaterschaft: Verfassungsmäßigkeit des behördlichen …
OLG Hamm, 22.12.2015 - 15 W 137/14
Beweiskraft der Geburtenregistereintragung eines Kindes hinsichtlich der …
BGH, 17.01.2001 - XII ZR 266/98
BGH, 27.06.2012 - XII ZR 90/10
Vorlagefrage des BGH an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die …
VGH Baden-Württemberg, 21.08.2007 - 11 S 995/07
Kein Familiennachzug auf der Basis einer Doppelehe
OLG Frankfurt, 20.01.2012 - 4 UF 233/11
Form der Zustimmung des Scheinvaters
OLG Hamm, 09.12.1998 - 15 W 424/98
Antrag auf Änderung des Ehenamens
OLG Stuttgart, 04.11.1999 - 19 VA 6/99
Befreiung von der Verpflichtung zur Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses
OLG Hamm, 14.01.1999 - 15 W 237/98
KG, 17.09.2012 - 1 VA 7/12
Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses: Rechtsmissbrauch bei …
KG, 03.01.2012 - 1 VA 12/11
Ehefähigkeitszeugnis: Registrierte Partnerschaft als Ehehindernis nach …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1999 - 8 A 353/99
Festellungsantrag i.R.d. Erteilung der deutschen Staatsangehörigkeit; Erteilung …
VG Berlin, 12.11.2010 - 34 K 2.10
Klage auf Ausstellung einer Konsularbescheinigung
OLG Rostock, 29.07.2004 - 3 W 58/04
Zu den Folgen einer Eheschließung zwischen Personen gleichen Geschlechts, die …
OLG Stuttgart, 10.12.1998 - 8 W 515/97
Neubestimmung des Ehenamens; Wahl deutschen Rechts für die Namensführung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2004 - 18 B 932/04
D (A), Türken, Familienzusammenführung, Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, …
BayObLG, 20.02.1998 - 1Z BR 203/97
Ehehindernis der Doppelehe nach zairischem Recht
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2003 - 17 B 557/01

References: Art. 1
 § 825
 § 253
 § 825
 § 253
 § 1300
 § 847
 § 34
 § 1300
 Art. 1
 § 1300
 § 1310
 § 1355
 § 1318
 § 1318
 § 7
 § 1314
 § 1314
 § 1314
 § 46
 § 1314
 § 37
 Art. 226
 BGH