Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=32705
Timestamp: 2017-09-23 18:05:20+00:00

Document:
Familienbeihilfe für nicht österreichische Staatsbürger vor und nach Juli 2006 - Gültigkeit von Aufenthaltstitel. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 24.01.2008, RV/1097-L/06
Familienbeihilfe für nicht österreichische Staatsbürger vor und nach Juli 2006 - Gültigkeit von Aufenthaltstitel.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 18. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 27. September 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind x, für die Zeit von 1.5.2006 bis 31.7.2006 entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid wird für Juli 2006 aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 27.9.2006 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das minderjährige Kind der Berufungswerberin für die Zeit vom 1.5.2006 bis 31.7.2006 abgewiesen. Gem. § 3 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 bestehe Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger seien, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten würden. Der Niederlassungsnachweis für den Sohn der Berufungswerberin sei am 10.8.2006 ausgestellt worden. Somit halte er sich ab August 2006 rechtmäßig in Österreich auf und es bestehe ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf Familienbeihilfe.
Die dagegen eingebrachte Berufung vom 18.10.2006 wird damit begründet, dass es völlig unsachlich sei, die Familienbeihilfe erst ab dem Zeitpunkt der Niederlassung auszuzahlen. Der Anspruch wäre nämlich demnach davon abhängig, wie lange die zuständigen Behörden brauchen würden, ein Kind in den Pass einzutragen bzw. den Niederlassungsantrag zu bearbeiten. Es hätten nämlich einige Betroffene mehr Geld erhalten als andere, je nachdem wie schnell die Behörde arbeite. Dies sei eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Ausländerinnen untereinander. Die Berufungswerberin sei rechtmäßig in Österreich niedergelassen. Ihr Sohn sei daher gem. § 30 (4) FPG während seiner ersten sechs Lebensmonate von der Sichtvermerkspflicht befreit. Es sei nicht einzusehen, warum Menschen, die zunächst nach dem FPG und dann nach dem NAG zum Aufenthalt in Österreich berechtigt seien, erst ab der Ausstellung des NAG-Aufenthaltstitels einen Anspruch erhalten sollten. Dafür gebe es keinerlei sachliche Rechtfertigung. Offensichtlich bestehe hier im Gesetz eine planwidrige Lücke, die durch Analogie geschlossen werden müsse. Die Familienbeihilfe müsse daher - unter Voraussetzung der Erteilung des Aufenthaltstitels nach dem NAG - ab dem Zeitpunkt der Geburt nachgezahlt werden. Ein Vollzug des § 3 (2) FLAG wie im bekämpften Bescheid sei unsachlich, gleichheitswidrig und damit verfassungswidrig.
Im Schreiben vom 28.6.2007 wurde von der Berufungswerberin ergänzend angeführt, dass sie ihren Anspruch auf Familienbeihilfe auch auf die EU-Richtlinie 2003/109, Art. 11 stütze. Diese Richtlinie über den Aufenthalt von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen lege die Nicht-Diskriminierung von aufenthaltsverfestigten Personen beim Sozialschutz fest. Demnach müsse für Kinder von Personen mit verfestigtem Aufenthalt, das seien Personen, die sich mindestens fünf Jahre in Österreich rechtmäßig aufhalten würden - dies sei bei der Berufungswerberin der Fall, die Familienbeihilfe (bzw. auch sonstige Leistungen wie das Kinderbetreuungsgeld) ebenso wie für Kinder von Inländern bzw. EU/Staatsbürger/-innen ab Geburt gewährt werden.
Gemäß § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, in der ab 1.1.2006 geltenden Fassung, haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.
Im § 21 Abs. 2 Z. 4 NAG (Verfahren bei Erstanträgen) ist geregelt, dass zur Antragstellung im Inland Kinder innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt (i.S. des § 23 Abs. 4 NAG) berechtigt sind. Für die Gewährung der Familienbeihilfe ist jedoch ein Aufenthaltstitel im Sinne des § 3 FLAG 1967 zwingend erforderlich. Die Berufungswerberin kann im vorliegenden Fall keinen Aufenthaltstitel nach der neuen gesetzlichen Regelung für ihr Kind ab dem Zeitpunkt der Geburt (Mai 2006) nachweisen. Der Aufenthaltstitel für das Kind in Form einer beschränkten Niederlassungsbewilligung wurde erst am 10. August 2006 ausgestellt. Die Familienbeihilfe wäre daher ab August 2006 gem. § 10 Abs. 2 FLAG 1967 zu gewähren.
Bezüglich der von der Berufungswerberin angeführten EU-Richtlinie 2003/109, Art. 11, wird darauf hingewiesen, dass nach Art. 7 (1) dieser Richtlinie zur Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten ein Antrag bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich der Drittstaatsangehörige aufhält, einzureichen ist.
Gegebenenfalls stellen die Mitgliedstaaten langfristig Aufenthaltsberechtigten eine "langfristige Aufenthaltsberechtigung - EG" aus (Art. 8 (2) dieser Richtlinie).
Eine "langfristige Aufenthaltsberechtigung - EG" liegt jedoch laut Aktenlage nicht vor.
Somit ist nach der oa. Gesetzesänderung (die mit 1. Juli 2006 in Kraft tritt) die Familienbeihilfe im Berufungszeitraum für Juli 2006 zu gewähren.
Linz, am 24. Jänner 2008
Findok-Nr: 32705.1, aufgenommen am: 21.02.2008 09:45:05, Dokument-ID: 08d2c3f6-db10-4aeb-809c-ef9187c1a4fd, Segment-ID: 4706fedc-4340-4ada-9072-c041ba3722ec

References: § 3
 § 30
 § 3
 Art. 11
 § 3
 § 21
 § 23
 § 3
 § 10
 Art. 11
 Art. 7