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Timestamp: 2020-04-09 17:56:21+00:00

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OLG Frankfurt Werbung mit Alleinstellungsbehauptung : aufrecht.de "Deutschlands Nummer 1...!" - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12. Juni 2014, Az.: 6 U 64/13
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1. Hat das Landgericht das Verfahren über eine für den Fall der Klagestattgabe erhobene Hilfswiderklage "abgetrennt" und der Klage durch Urteil stattgegeben, kann im Berufungsverfahren das Urteil der Sache nach als Teilurteil über den Gegenstand der Klage behandelt werden, wenn das Landgericht hinsichtlich der Widerklage keine weiteren prozessleitenden Maßnahmen getroffen hat und über die Hilfswiderklage ersichtlich erst nach Abschluss des Berufungsverfahrens entscheiden will. 2. In dem unter Ziffer 1. genannten Fall ist das Teilurteil zulässig, wenn Klage und Widerklage verschiedene Gegenstände betreffen und durch eine Entscheidung nur über die Klage auch nicht die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen hervorgerufen wird. 3. Die Werbeaussage "Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel" beinhaltet eine irreführende Allein- oder Spitzenstellungsbehauptung, wenn der Werbende nicht der Anbieter mit den größten Umsätzen in diesem Bereich ist; als "Werbeartikel" sind dabei nur solche Erzeugnisse anzusehen, die bestimmungsgemäß als solche angeboten werden, insbesondere dafür vorgesehen sind, mit einer Werbebotschaft oder einem Firmenlogo bedruckt zu werden. 4. In dem unter Ziffer 4. genannten Fall hat der Werbende im Rahmen der ihn treffenden prozessualen Aufklärungspflicht jedenfalls vorzutragen, welche Umsätze er mit Werbeartikeln im dargestellten Sinn erzielt.
"Deutschlands Nummer 1...!" - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12. Juni 2014, Az.: 6 U 64/13
Entscheidung vom 12. Juni 2014
Az.: 6 U 64/13
1. das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23.1.2013, Az- 3-08 O 171/12, aufzuheben und die Klage abzuweisen.2. die Sache unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23.1.2013, Az- 3-08 O 171/12, an das Landgericht Frankfurt zurückzuverweisen.
a) Die vom Landgericht mit Beschluss vom 23.1.2013 vorgenommene Abtrennung des Verfahrens über die Hilfswiderklage wäre eigentlich unzulässig. Eine Widerklage kann - wie hier - zulässigerweise für den Fall erhoben werden, dass die Klage Erfolg hat; dies gilt auch, wenn die Entstehung des mit der Hilfswiderklage geltend gemachten Anspruchs nicht vom Nichtbestehen des Klageanspruchs abhängt (sog. „unechte“ Hilfswiderklage; vgl. BGHZ, 132, 390; juris-Tz. 23 m.w.N.). In einem solchen Fall ist die Abtrennung der Widerklage unzulässig (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 30. Aufl., Rdz. 8 zu § 145 m.w.N.; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 71. Aufl., Rdz. 8 zu § 145). Dies folgt zwar nicht aus § 145 II ZPO; denn die mit Klage und Widerklage verfolgten Ansprüche stehen hier nicht in einem rechtlichen Zusammenhang im Sinne dieser Vorschrift. Die Unzulässigkeit der Abtrennung ergibt sich jedoch bereits aus dem besonderen prozessualen Zusammenhang, in dem die Hilfswiderklage mit der Klage steht. Die Hilfswiderklage ist als solche nur deshalb zulässig, weil die Entscheidung über sie von einer innerprozessualen Bedingung, nämlich dem Erfolg des Klagebegehrens, abhängig gemacht wird. Nach Abtrennung des Verfahrens über die Widerklage wird der mit ihr verfolgte Anspruch jedoch Gegenstand eines selbständigen Prozesses (vgl. Baumbach/Lauterbach a.a.O., Rdz. 7 zu § 145) mit der weiteren Folge, dass die Entscheidung hierüber nicht mehr von der - nunmehr außerprozessualen - Bedingung abhängig gemacht werden kann, wie in einem anderen Prozess entschieden wird.
b) Soweit dem Akteninhalt zu entnehmen, hat das Landgericht allerdings keine - nach der Abtrennung an sich gebotenen - weiteren prozessleitenden Maßnahmen hinsichtlich des Gegenstandes der Widerklage getroffen. Es ist daher davon auszugehen, dass das Landgericht im Hinblick auf den Hilfscharakter der Widerklage hierüber erst nach Abschluss des Berufungsverfahrens entscheiden will. Das hierzu prozessual gebotene und auch zulässige Mittel ist der Erlass eines Teilurteils über die Klage. Unter diesen Umständen muss angenommen werden, dass das Landgericht der Sache nach ein Teilurteil erlassen wollte und auch erlassen hat. Denn faktisch hat das Landgericht nur über die Klage entschieden, ohne das Verfahren über die Hilfswiderklage fortsetzen zu wollen. Es hat seine Maßnahme lediglich prozessual falsch bezeichnet. Darauf hat der Senat mit Verfügung vom 26.4.2013 hingewiesen.
c) Gegen die Zulässigkeit des Teilurteils bestehen im vorliegenden Fall keine Bedenken. Die Voraussetzungen des § 301 ZPO sind gegeben. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist ein Teilurteil über die Klage in einem Rechtsstreit mit einer für den Fall der Klagestattgabe gestellten Eventualwiderklage nicht grundsätzlich unzulässig (vgl. Prütting-Gehrlein/Thole, ZPO, 5. Aufl., § 301 Rn. 16; a.A. ohne Begründung: Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 301 Rn. 9). Anders liegt es nur, wenn Klage und Widerklage denselben Gegenstand betreffen, so z.B. wenn gegenüber der Klage mit der durch Eventualwiderklage geltend gemachten Forderungen auch aufgerechnet wird (vgl. OLGR Frankfurt 2005, 509). Die grundsätzliche Unzulässigkeit eines Teilurteils bei einer vom Klageerfolg abhängigen Eventualwiderklage lässt sich auch nicht aus der von der Beklagten zitierten Entscheidung des BGH ableiten (BGH, Urt. v. 30.5.1956 - IV ZR 30/56, NJW 1956, 1478). Dort heißt es zwar, es erscheine regelmäßig nicht möglich, durch Teilurteil dahin zu erkennen, dass der Klage stattgegeben wird und die Entscheidung über die eventuelle Widerklage vorbehalten bleibt. Der Entscheidung lag jedoch der Fall zugrunde, dass der mit der Widerklage geltend gemachte Anspruch nur begründet sein kann, sofern auch das Klagebegehren begründet ist. Solche Umstände liegen hier gerade nicht vor.
d) Im Streitfall birgt die getrennte Sachentscheidung über die Klage und die Hilfswiderklage entgegen der Ansicht der Beklagten nicht die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen, auch nicht infolge eventuell abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht. Die Klage wendet sich gegen die Alleinstellungsbehauptung der Beklagten „Deutschlands Nr. 1 für Werbeartikel". Die Widerklage wendet sich gegen die Werbebehauptung der Klägerin „80.000 Artikel online kalkulieren" und/oder „80.000 Top-Werbeartikel im Shop". Die Wahrheit oder Unwahrheit letzterer Aussagen hat nichts damit zu tun, ob die Beklagte „Nr. 1 für Werbeartikel", also Marktführern ist, oder nicht. Hierfür kommt es vorrangig auf den Umsatz an (vgl. unten 2.b,bb). Die Beklagte gesteht der Klägerin außerdem zu, 17.000 bzw. 10.000 verschiedene Artikel anzubieten (Bl. 172, 253 d.A.). Nach ihrem Vortrag bietet sie selbst „mehr als 10.000“ verschiedene Werbeartikel an (Bl. 169 d.A.). Sie übertrifft also hinsichtlich dieser Kennzahl die Position der Klägerin jedenfalls nicht wesentlich.
b) Die Aussage ist irreführend. Mit einer Allein- oder Spitzenstellungsbehauptung darf nur geworben werden, wenn sie wahr ist. Darüber hinaus muss der Werbende im Regelfall einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern vorzuweisen haben und der Vorsprung die Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bieten (vgl. zu einem Ausnahmefall: Senat, Urt. v. 16.01.2014 - 6 U 212/13, Rn. 6). Es kann nicht angenommen werden, dass die Beklagte Marktführerin für Werbeartikel in Deutschland ist. Schon gar nicht kann ein deutlicher und stetiger Vorsprung festgestellt werden.
aa) Grundsätzlich muss die Klägerin darlegen und beweisen, dass die angegriffene Aussage irreführend ist. Im Falle einer Alleinstellungswerbung trifft jedoch den Werbenden in der Regel eine prozessuale Aufklärungspflicht (BGH GRUR 2010, 352, Rn. 22 - Hier spiegelt sich Erfahrung). Er übernimmt die Verantwortung für die Richtigkeit seiner Werbebehauptung und muss daher die dafür sprechenden Umstände offenlegen.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Kläger auf die Beweiserleichterung nicht angewiesen ist, weil er selbst die Richtigkeit der beanstandeten Behauptung beurteilen kann (BGH, Beschl. v. 19.4.2012 - I ZR 173/11, Rn. 9 - Bester Preis der Stadt, juris). Im Streitfall kann die Klägerin die maßgeblichen Kennzahlen der Beklagten, die für oder gegen ihre Marktführerschaft sprechen, nicht selbst in Erfahrung bringen. Es handelt sich um Unternehmensinterna. Sie kann nur ihre eigenen Zahlen und die aus allgemein zugänglichen Quellen verfügbaren Daten von Wettbewerbern vortragen. Dieser primären Darlegungslast ist die Klägerin nachgekommen (vgl. Klageschrift S. 3-7).
bb) Im Fall eines Handelsunternehmens bezieht der Verkehr die Marktführerschaft - anders als bei Produktionsunternehmen - weniger auf qualitative Kriterien, sondern in erster Linie auf den Marktanteil, der sich vorrangig anhand des Umsatzes ermitteln lässt (BGH GRUR 2012, 1053, Rn. 23 - Marktführer Sport). Die weiteren von den Parteien diskutierten Wirtschaftsfaktoren wie Mitarbeiterzahl, Größe des angebotenen Artikelsortiments und Kundenstamm können allenfalls zusätzlich von indizieller Bedeutung sein.
dd) Die unter bb) und cc) wiedergegebenen Feststellungen zur Verkehrsauffassung konnte der Senat selbst treffen, auch wenn seine Mitglieder nicht zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören; denn die gewerblichen Abnehmer von Werbeartikeln setzen für die Beurteilung der angegriffenen Werbeaussage keine besonderen Kenntnisse oder Erfahrungen ein, die der erkennende Senat nicht selbst nachvollziehen könnte (vgl. BGH GRUR 2004, 244, 245 - Marktführerschaft).
Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben - LG Düsseldorf Urteil vom 19. November 2014, Az.: 12 O 482/13
"TÜV-geprüft" stellt ohne nähere Angaben eine unzulässige Werbung dar - OLG Düsseldorf Urteil vom 25. November 2014, Az.: I-20 U 208/13
Pflichtangaben nach TextilkennzVO in reinen Werbebroschüren ohne Bestellmöglichkeit nicht erforderlich - OLG Düsseldorf Urteil vom 04. Dezember 2014, Az.: I-2 U 28/14
BGH zur Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO - BGH, Urteil vom 10. Juli 2014, Az.: I ZR 249/12
Gesundheitsbezogene Aussagen in der Werbung - LG Düsseldorf Urteil vom 19. November 2014 Az.: 12 O 474/13

References: § 145
 § 145
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 § 301
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 BGH 
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BGH 
 § 945