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Timestamp: 2017-11-24 03:47:54+00:00

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Widerrufsbelehrungen bei Beitritt zu Kapitalanlagegesellschaften
Der BGH hat in in diesem Jahre wegweisende Entscheidungen zur Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen in Verbraucherkreditverträgen getroffen. Diese sind häufig bereits deswegen unwirksam, weil der Verbraucher über die ……
Widerrufsbelehrungen in Verbraucherkeditverträgen häufig unwirksam
Der BGH hat in mehreren Entscheidungen Widerrufsbelehrungen in Verbraucherkreditverträgen für unwirksam erklärt (u. a. Urteil vom 18.03.2014, AZ: II ZR 109/13), weil der Verwender, in der Regel eine Bank, über die ……
Das Amtsgericht Dresden hat am gestrigen Donnerstag erste vorläufige Insolvenzverfahren über Unternehmen des Dresdner Finanzdienstleisters Infinus eröffnet. Es handelt sich um die Future Business KG aA (Fubus), zu deren ……
Infinus - Erste Insolvenzantragsverfahren - was ist zu tun?
Das Amtsgericht Dresden hat am vergangenen Donnerstag erste vorläufige Insolvenzverfahren über Unternehmen des Dresdner Finanzdienstleisters Infinus eröffnet. Es handelt sich um die Future Business KG aA (Fubus), ……
BGH bestätigt Rechtsprechung zu Schadensersatzansprüchen von Lehman-Anlegern
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 16.10.2012 (AZ: XI ZR 367/11) seine Rechtsprechung zu Schadensersatzansprüchen von im Zuge der so genannten Lehman-Pleite geschädigten Anlegern gefestigt. Bei einem ……
Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen, die zur Insolvenz der GmbH führen
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 09.05.2012 (AZ: 9 U 1/12) entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH für von ihm vorgenommene Zahlungen an Gesellschafter haftet, wenn diese erkennbar zur Zahlungsunfähigkeit der ……
Aufklärungspflicht bei Kapitalanlagen: Rechtsprechungsänderung
Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 08.05.2012 (AZ: XI ZR 262/10) seine Rechtsprechung zur Frage der Beweislast und der Beweislastumkehr bei der Kausalität von Aufklärungspflichtverletzungen geändert. Danach ……
Keine Aufrechnung bei Treuhänderverhältnissen in Publikumsgesellschaften
Der BGH hat am 24.07.2012 (AZ: II ZR 297/11) entschieden, dass Kapitalanleger, die sich im Rahmen eines Treuhandverhältnisses an einer so genannten Publikumspersonengesellschaft (Gesellschaft bürgerlichen Rechts; ……
Gerät ein Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage, schlimmstenfalls mit der Aussicht auf eine drohende Insolvenz, steht regelmäßig der Geschäftsführer im Brennpunkt des Geschehens und muss die entsprechenden ……
OLG Frankfurt/Main: Eine befristete Bürgschaft ist nach dem Befristungszeitraum zurückzugewähren
Mit Urteil vom 30.05.2012 (Az. 1 U 52/11) hat das OLG Frankfurt/Main entschieden, dass eine befristete Bürgschaft oder eine solche, die auf den Eintritt eines bestimmten Ereignisses abstellt, nach dem ……
OLG Schleswig: Nutzungsüberlassung durch Gesellschafter der GmbH-Insolvenz nicht anfechtbar
Das Oberlandesgericht Schleswig hat mit Entscheidung vom 13.01.2012 (Aktenzeichen 4 U 57/11) entschieden, dass der Anspruch eines GmbH-Gesellschafters auf Mietzinszahlung grundsätzlich nicht dem Anwendungsbereich des § ……
Seit der Einführung des § 613 a BGB und seit der Bereinigung des Umwandlungsgesetzes (UmwG) sind Arbeitgeberwechsel während des laufenden Arbeitsverhältnisses zur täglichen Praxis geworden. Die Arbeitsverhältnisse der ……
Bundesgerichtshof entscheidet, dass der Anleger für den von ihm behaupteten entgangenen Gewinn beweispflichtig ist
In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hat der BGH entschieden, dass der Anleger, der im Falle einer fehlerhaften Anlageberatung auch entgangenen Gewinn verlangt, dafür beweispflichtig ist, dass und welche ……
Personenbedingte Kündigung bei mehrjähriger Haftstrafe
Jedenfalls dann, so das BAG in seiner Entscheidung vom 24.03.2011 (Az.: 2 AZR 790/09), wenn der Arbeitnehmer im Kündigungszeitpunkt noch eine Haftstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und ein Freigängerstatus ……
Verjährung von Equal-Pay-Ansprüchen
Nach dem Beschluss des BAG zu den CGZP-Sachverhalten stellt sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Frage, ob die Equal-Pay-Ansprüche auch für die Vergangenheit geltend gemacht werden können oder aber wo die ……
PHOENIX-Pleite Die Entschädigungsansprüche sind fällig
Im Zusammenhang mit der Insolvenz der Phoenix Kapitaldienst GmbH hat der XI. Zivilsenat des BGH entschieden, dass die gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelunternehmen (EdW) gerichteten ……
Kürzung der Versicherungsleistung bei unzureichender Ladungssicherung
Bei unzureichender Sicherung der Ladung soll der Versicherer berechtigt sein, eine Leistungskürzung bis zu 25 % vorzunehmen. Nach dem Urteil des OLG Saarbrücken vom 01.12.2010 - 5 U 395/09 liegt grobe Fahrlässigkeit ……
Pflicht zur Anhörung der Parteien in Verkehrsunfallsachen
In Verkehrsunfallsachen sind die Parteien von Amts wegen anzuhören. Das Unterlassen einer solchen Parteianhörung bzw. Parteivernehmung stellt einen Verstoß gegen Art. 103 GG da und einen Verfahrensfehler da. (vgl. OLG ……
Nach einem Beschluss des AG Meißen vom 19.01.2010 (Az.: 13 OWi 705 23983/09) sind Fahrverbote aus Bußgeldentscheidungen, die wegen gleichzeitiger Zurücknahme von Einsprüchen parallel rechtskräftig werden, auch parallel ……
Wegfall der für eine UG (haftungsbeschränkt) geltenden Sondervorschriften durch Beschlussfassung zur Kapitalerhöhung
Das OLG Hamm hat in einem Beschluss vom 5. Mai 2011 entschieden, dass die Sonderregel der UG (haftungsbeschränkt) gem. § 5a Abs. 2 S. 1 GmbHG bereits nicht mehr für diejenige Kapitalerhöhung, mit der das ……
Neue Gefahr für Anleger bei Treuhandmodellen
Auf der Linie der Rechtsprechung des BGH entscheiden jetzt zusehends auch Instanzgerichte (zum Beispiel OLG Frankfurt, Urteil vom 25. Juni 2009, Aktenzeichen 15 U 101/08) darüber, dass bei so genannten Treuhandmodellen, ……
Oberlandesgericht entscheidet: Verjährung beginnt mit Kenntnis vom Zusammenbruch des Anlagemodels
Das OLG Hamm hat kürzlich entschieden, dass auch Anlagevermittler und -berater Anlageinteressenten über rechtliche Bedenken an der Durchführbarkeit des geplanten Anlagemodels aufklären müssen. Erlangt der Anleger jedoch ……
OLG Frankfurt am Main bestätigt erneut einen Schadenersatzanspruch eines Lehman-Geschädigten
Nachdem das Landgericht Frankfurt einer entsprechenden Schadensersatzklage stattgegeben hatte, wurde das Urteil nun durch das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 17.02.2010, AZ: 17 U ……
Auch die mangelhafte Aufklärung über die Vertriebsstruktur kann Schadenersatzansprüche auslösen
Der Bundesgerichtshof hat unlängst den Vorstand einer Kapitalanlagegesellschaft zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, weil dieser beim Vertrieb von Kapitalanlagemodellen über die Vertriebsstruktur nur unzureichend ……
Der Bundesgerichtshof hat erneut die Rechte geschädigter Anleger gestärkt. Mit seiner jüngsten Entscheidung (AZ: XI ZR 93/09) hat er ein Handelshaus zum Schadensersatz verurteilt, das seinen Vermittler nicht ausreichend ……
BGH zu Nachschusspflicht der Anleger
Der BGH hat seine Rechtsprechung zu Nachschusspflichten bei notleidenden Fonds fortgesetzt. Er wiederholt, dass die Anleger nicht verpflichtet sind, sich an den notwendigen Sanierungskosten zu beteiligen. Allerdings ……
Gericht entscheidet zu Abmahnkosten bei Nutzung fremder Fotos in privater ebay-Auktion
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 03.02.2009 (Az. 6 U 58/08) u.a. entschieden, dass im Falle einer kurzen Nutzung eines fremden Produktfotos in einer privaten ebay-Auktion lediglich 100  ……
Anlageberater tragen bei feststehender Falschberatung
Der Bundesgerichtshof hat am12.05.2009 (AZ: XI ZR 586/07) entschieden, dass der Anlageberater in dem Fall, dass die Falschberatung feststeht, die Beweislast dafür trägt, dass er nicht schuldhaft gehandelt hat. Zugrunde ……
Treuhandkommanditistin muss Anleger über Abweichungen
Das Oberlandesgericht München hat kürzlich eine Treuhandkommanditistin, die für künftige Treugeber, die nur mittelbar eine Beteiligung erwerben sollten, tätig wurde, zum Schadenersatz verurteilt. Gegenstand waren ……
DZ Bank zu Schadensersatz an Anleger verurteilt
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die DZ Bank (früher DG Bank) wegen Verletzung ihrer Aufklärungspflicht beim Verkauf von geschlossenen Immobilienfonds in mehreren Fällen zu Schadenersatz und der Rücknahme der Anteile ……
Gericht: Medienfonds als Altersanlage nicht geeignet
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.01.2008 (AZ: 18 U 28/07) in einem Nebensatz festgestellt, das Medienfonds als Altersanlage nicht geeignet sind. Dies war in der Vorinstanz zwischen den ……
Schadensersatz bei unrichtigem Prospekt
Erneut hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob Fehler in den Prospekten von Kapitalanlagegesellschaften zu Schadenersatzansprüchen und einer Rückabwicklung des Beitritts zu einer ……
BGH stärkt die Rechte von Darlehensnehmern
In einer unlängst ergangenen Entscheidung hat der BGH aufbauend auf vorherigen Urteilen entschieden, dass es für die Frage, ob bei einem Darlehensvertrag, der mit einer Bank geschlossen wurde, ein Mitdarlehensnehmer ……
Offensichtlich waren sowohl der Citi als auch der Dresdner Bank weit vor den geschädigten Anlegern und vor allem zu einem Zeitpunkt, als sie noch munter Lehman-Zertifikate verkauften, bekannt, dass die Bank sich in ……
EU-Aufsichtsbehörde schafft Verunsicherung
Die EU-Versicherungsaufsichtsbehörde sorgt erneut für Verunsicherung bei Anlegern. Die Aufseher hatten auch im Versicherungssektor Gesellschaften beobachtet, die in strukturierte Produkte investiert, sie aber nicht ……
Schenkungskreise - Verjährung beginnt ab Zahlung
Der BGH hatte sich erneut mit den so genannten Schenkungskreisen zu beschäftigen. Hierbei handelt es sich nach allgemeiner Auffassung um ein Schneeballsystem, bei dem die in der Kette vorn stehenden noch Aussicht auf ……
Deutliche Gebührensenkung für Gemeinschaftsmarken
HABM gibt die geplante 40%-Senkung der Kosten für eine Gemeinschaftsmarke bekannt…
BGH entscheidet über Google-Adwords-Werbung! Oder doch nicht?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in Sachen Google-Adwords-Werbung in den drei zur Entscheidung anstehenden Fällen geäußert.…
Instanzgerichte stärken Anlegerrechte
Zusehends nehmen Instanzgerichte die Vermittler von Kapitalanlagen stärker in die Pflicht. Jüngst hat das Landgericht Coburg (Urteil vom 25.06.2008, Az. 21 O 135/08) entschieden, dass ein Anlagevermittler für ……
Phoenix-Pleite: Bundesregierung stellt Mittel zur Verfügung
Neues in Sachen Insolvenzverfahren Phoenix: Die Bundesregierung hat zwischenzeitlich einen Betrag in Höhe von 120 Millionen Euro für die geprellten Anleger der Investmentgesellschaft Phoenix zur Verfügung gestellt. Ein ……
Lehman-Insolvenz: Anleger zwischen Hoffen und Bangen
Die ersten gerichtlichen Entscheidungen zur Frage einer Verantwortung der vermittelnden Banken von Lehman-Zertifikaten liegen vor. Das Amtsgericht Leipzig hat am 10.11.2008 ein Kreditinstitut zur Zahlung von ……
Kapitalanlagerecht: Gericht verurteilt Bank zu Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung
Das Landgericht Düsseldorf hat ein Kreditinstitut zur Rückerstattung geleisteter Darlehensraten Zug um Zug gegen die Übertragung von Anteilen an einer Kapitalanlagegesellschaft verurteilt (Urteil vom 14.02.2008, Az. 3 O ……
Banken müssen von ihnen vertriebene Kapitalanlagen genau prüfen
Dresden, 14.11.2008: Der BGH hat erneut die Rechte der Anleger im Zusammenhang mit Anlageempfehlungen von Banken gestärkt. Im Rahmen des Beratungsvertrages sei die Bank verpflichtet, die Anlagen, die sie empfehle, ……
Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts tritt in Kraft
Dresden, 30.10.2008: Nachdem auch der Bundesrat seine Zustimmung erteilt hat, tritt zum 01.11.2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft. Es enthält ……
Anlagevermittler ist verpflichtet, den Kunden auf fehlenden Zweitmarkt hinzuweisen
Das Landgericht Köln hat einen Anlagevermittler verurteilt, an einen Anleger Schadensersatz zu zahlen. Er hatte diesem eine atypische stille Beteiligung zur Vermögensanlage und Altersvorsorge verkauft. Im Rahmen des ……
BGH stärkt Rechte des Vermieters bei Zahlungsverzug des Mieters
Ein den Vermieter zur Kündigung berechtigender Verzug des Mieters mit der Mietzahlung liegt nach einer neuen Entscheidung des BGH bereits dann vor, wenn der Rückstand eine Monatsmiete übersteigt und zwei aufeinander ……
Schrottimmobilien: OLG bejaht Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage
Dresden, 24.09.2008: Weiterer Etappensieg für geprellte Anleger. In einem der Verfahren gegen die Bausparkasse Badenia hat das OLG Karlsruhe am 17.09.2008 (Az. 17 W 21/08) nunmehr die Erfolgsaussichten einer ……
Zum Nachweis der Urheberschaft eines Fotografen an Digitalfotos
In einem kürzlich ergangenem Urteil des LG München I (Az. 21 O 10753/07) äußert sich das Gericht erstmals umfassend zu den Anforderungen an den Nachweis der Urheberschaft eines Fotografen an Digitalfotos. In diesem ……
Keine automatische Nachschusspflicht der Gesellschafter von Publikums-Personengesellschaften
In mehreren Entscheidungen hat sich der BGH zu den Anforderungen und Voraussetzungen nachträglicher Erhöhungen der Beitragspflichten der Gesellschafter von Publikumsgesellschaften geäußert. Häufig ist das ……
Erneut hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Anlegern gestärkt, indem er auch Anlegern mit grundlegenden Kenntnissen, die eine eher chancenorientierte, das heißt ertragsstarke oder renditeträchtige - und damit ……
WEG-Recht: Grundbuchfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
OLG entscheidet zugunsten der Grundbuchfähigkeit einer WEG…
Baurecht: Umsatzsteuer auf Vergütung nach freier Auftraggeberkündigung
BGH entscheidet über die Umsatzsteuerpflicht bei gekündigten Bauverträgen…
Abmahnkosten auch für Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung ersatzfähig
BGH nimmt Stellung zu Anwaltskosten für Abmahnungen, wenn der Abmahnende eine eigene Rechtsabteilung unterhält…
Impressumsverstöße sind keine Bagatelle
OLG Hamm entscheidet zur Abmahnfähigkeit von Verstößen im Impressum…
Betreiber ungesicherter WLAN-Netze haften für Urheberrechtsverletzungen
W-Lan-Betreiber muss zumindest einfache Sicherheitsmaßnahmen ergreifen…
Neue Muster-Widerufsbelehrung seit 01.04.2008 in Kraft
Neuer Entwurf der Muster-Widerrufsbelehrung soll gerichtlichen Vorgaben genügen…
Keine Vorsteuerberichtigung bei Grundstücksanteilsübertragung
Bei Übertagung eines unternehmerisch genutzten Grundstücksanteils auf Gemeinschaft ist u.U. keine Vorsteuerberichtigung nötig…
Widerrufsbelehrungen bei Haustürgeschäften in vielen Fällen unwirksam
LG Koblenz: Haustürgeschäfte, in welchen die beiderseitigen Leistungen nach Ablauf der Widerrufsfrist ausgeführt werden, sind nichtig…
Möglichkeit der Mieterhöhung bei unwirksamer Renovierungsklausel
Erste obergerichtliche Entscheidung: Möglichkeiten des Vermieters bei unwirksamer Renovierungsklausel…
Göttinger Gruppe in Insolvenz Anleger fragen: Was nun?
Frist zur Forderungsanmeldung läuft / Gefahr von Nachforderungen durch den Insolvenzverwalter…
Reithinger Insolvenz - neue Hoffnung für Anleger
Derzeit am BGH anhängiges Verfahren bringt Aussicht auf Rückabwicklung für geschädigte Anleger.…
BGH zieht Verbraucherrechten bei sogenannten Schrottimmobilien eine Grenze
Erneut hat sich der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen mit den sogenannten Schrottimmobilien befasst.…
Schadensersatzpflicht der Rechtsschutzversicherung
BGH: Schadensersatzpflicht der Rechtschutzversicherung bei Verweigerung der Deckungszusage…
BGH kappt überlangen Kündigungsverzicht
Neue Entscheidung zum Kündigungsrecht bei Wohnungsmiete…
Risikotragung bei falscher Anlageentscheidung
BGH-Entscheidung zur Haftung von Banken bei anlegergerechter Beratung…
Fahrerlaubnis eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft muss in Deutschland anerkannt werden…
Abnahme der Bauleistungen auch bei Kündigung des Bauvertrages erforderlich
Zur Änderung der Rechtsprechung des BGH bei gekündigten Bauverträgen…
Haftung des Directors einer Limited (Ltd)
Erstes Instanzurteil zur Haftung des Directors einer in Deutschland tätigen Limited…
Kapitalanlagerecht: BGH stärkt Verbraucherrechte
Neue höchstrichterliche Entscheidung zur Zurechnung der Haustürsituation auf die anlagefinanzierenden Banken…
Zur Akteneinsicht zwecks Verfolgung von Haftungsansprüchen
Zur Inanspruchnahme der Geschäftsführer ist Akteneinsicht in das mangels Masse abgelehnte Insolvenzverfahren der GmbH zulässig.…
GbR: unwirksame Vereinbarung einer Abfindung zum niedrigeren Ertragswert
BGH: Die Vereinbarung einer Abfindung auf Grundlage des Ertragswertes kann u.U. gem. § 723 III BGB unwirksam sein.…
Bundesgerichtshof zieht nachträglichen Beitragserhöhungen eine Grenze
Nachträgliche Beitragserhöhungen sind nach dem BGH nur zulässig, wenn die gesellschaftsvertragliche Bestimmung eindeutig ist und Ausmaß und Umfang der möglichen zu-sätzlichen Belastung erkennen lässt. …
BGH: Zur Zulässigkeit von Kopplungsangeboten
Keine unangemessene, unsachliche Verbraucherbeeinflussung durch wertvolle Zugabe ohne zusätzliches Entgelt…
Aufteilung der Steuerschuld aus Zusammenveranlagung bei Erbschaft
Zur Zulässigkeit der Aufteilung der Steuerschuld aus Zusammenveranlagung nach Tod des Ehepartners und Erbschaft des Überlebenden.…
BFH: inhaltliche Angaben eines Fahrtenbuchs
Der BFH hat aktuell die Zulässigkeit ergänzender Unterlagen zum Fahrtenbuch beurteilt…
BAG: Kündigungsfrist für Arbeitnehmer im Insolvenzantragsverfahren
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes ist die verkürzte Kündigungsfrist für Arbeitnehmer im Insolvenzverfahren gem. § 113 S.2 InsO nicht auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übertragbar.…
Neue Regeln zur Besteuerung eines Firmenwagens bei Selbständigen
Die neue Bundesregierung hat am 20.12.2005 den Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltung vorgelegt. Dieser sieht unter anderem vor, dass ab 01.01.2006 die 1%-Regelung für die private ……
Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als Werbungskosten absetzbar ?
Ab dem Jahr 2005 erfolgt der Übergang zur nachgelagerten Rentenbesteuerung, welche durch das Alterseinkünftegesetz beschlossen wurde. Aufgrund dieses Systemwechsels sollten die Beiträge zur gesetzlichen ……
Endgültiges Aus für reine Steuersparmodelle
Verluste aus sogenannten Steuersparfonds können nach dem Willen der neuen Bundesregierung nur noch mit späteren positiven Einkünften derselben Einkunftsquelle verrechnet werden. …
Stellenangebot : Rechtsreferendar / in
Zur Verstärkung unserer Kanzlei in Zwickau wird ein/e engagiert/e Rechtsreferendar/in gesucht…
Insolvenzplan für den UBV Schwarzenberg gelungen
Gläubigerversammlung stimmt einstimmig dem Insolvenzplan zu und ermöglicht Sanierung des UBV Schwarzenberg…
Pfändbares Einkommen nicht mehr schematisch zu bestimmen
Eine Bestimmung des pfändbaren Einkommens bei mehreren Einkünften der Familie anhand fester Bezugsgrößen wie z.B. der Pfändungsfreibeträge ist ermessensfehlerhaft; es ist eine Betrachtung im Einzelfall vorzunehmen, die ……
Keine Werbungskosten für wegen Selbstnutzungsabsicht geleistete Mietentschädigung
Entschädigungen, die ein Vermieter bei beabsichtigter (teilweiser) Selbstnutzung an den Mieter für dessen vorzeitigen Auszug leistet, sind nicht als Werbungskosten abziehbar.…
Faktischer Geschäftsführer ebenfalls zur Insolvenzantragsstellung verpflichtet
Der faktische Geschäftsführer eine GmbH ist nicht nur zur rechtzeitigen Stellung eines Insolvenzantrages verpflichtet, sondern hat auch die haftungsrechtlichen Folgen einer Versäumung dieser Pflicht zu tragen.…

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 BGH 
 § 613
 BGH 
 BGH 
 Art. 103
 § 5
 BGH 

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 BGH 

BGH 
 BGH 
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BGH 
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 BGH 
 § 723
 BGH 
 § 113