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Timestamp: 2016-10-28 23:48:41+00:00

Document:
1P.238/2003 (11.06.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Bj�rn Bajan, Haymann & Baldi, Zeltweg 44,
Postfach 1622, 8032 Z�rich,
handelnd durch Rudolf Meroni, Meroni & Schmid, Rotfluhstrasse 67, 8702 Zollikon, dieser vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Schmid, Meroni & Schmid, Rotfluhstrasse 67, 8702 Zollikon und Rechtsanw�ltin
Bezirksanwaltschaft III f�r den Kanton Z�rich,
B�ro C-5, Weststrasse 70, Postfach 9717, 8036 Z�rich,
Bezirksgericht Z�rich, Kasernenstrasse 49, Postfach, 8026 Z�rich.
Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 59 KV ZH (Einstellungsverf�gung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich vom 6. M�rz 2003.
Mit Verf�gung vom 26. April 2002 hatte die Bezirksanwaltschaft III f�r den Kanton Z�rich die gegen X.________ wegen Verdachts diverser Verm�gens- und Urkundsdelikte eingeleitete Strafuntersuchung eingestellt. Gegen diese Verfahrenseinstellung gelangte die Y.________ Co. an den Einzelrichter des Bezirksgerichtes Z�rich.
Sowohl ein von X.________ gegen den Einzelrichter gestelltes Ablehnungsbegehren als auch eine hierauf erhobene Aufsichtsbeschwerde wurden von der Verwaltungskommission des Obergerichtes des Kantons Z�rich abgewiesen.
Der Einzelrichter hat mit Entscheid vom 6. M�rz 2003 die Einstellungsverf�gung der Bezirksanwaltschaft hinsichtlich des Vorwurfes der Veruntreuung bez�glich der Anlagegesch�fte A.________, B.________, C.________ (Aktienk�ufe vom 14. April 1988 und 9. Mai 1988), D.________ und E.________ aufgehoben. Desgleichen hob er die Einstellungsverf�gung betreffend den Vorwurf der Falschbeurkundung im Zusammenhang mit den Anlagegesch�ften F.________, B.________, D.________ und E.________ auf und wies die Sache zur weiteren Behandlung an die Bezirksanwaltschaft III zur�ck. Im �brigen wurde die Einstellungsverf�gung der Bezirksanwaltschaft best�tigt.
Mit Eingabe vom 14. April 2003 erhebt X.________ gegen den Entscheid des Einzelrichters vom 6. M�rz 2003 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung der genannten Verf�gung und die Best�tigung der Einstellungsverf�gung vom 26. April 2002. Zur Begr�ndung macht der Beschwerdef�hrer einen Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot und seinen Anspruch auf einen unabh�ngigen, unparteiischen Richter geltend.
Der Einzelrichter hat zu gewissen Vorhalten in der Beschwerdeschrift Stellung genommen, verzichtet jedoch im �brigen auf eine Vernehmlassung. Der Bezirksanwalt schliesst auf Gutheissung der Beschwerde, allerdings unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen allein zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdegegnerin verzichtet explizit auf Vernehmlassung, Antrag und Begr�ndung, �ussert sich jedoch zu gewissen Rechtsfragen.
Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit der Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 127 I 92 E. 1 S. 93 mit Hinweis).
2.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist zul�ssig gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und den Ausstand. Diese Entscheide k�nnen sp�ter nicht mehr angefochten werden (Art. 87 Abs. 1 OG). Gegen andere selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 87 Abs. 2 OG). Ist diese Beschwerde nicht zul�ssig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, ist ein solcher Zwischenentscheid durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar (Art. 87 Abs. 3 OG). Zwischenentscheide, die unter Art. 87 Abs. 1 OG fallen, k�nnen nur unmittelbar nach ihrer selbstst�ndigen Er�ffnung, solche nach Abs. 2 unmittelbar oder auch erst mit einer Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden (BGE 126 I 207 E. 1b S. 209).
2.2 R�ckweisungsentscheide oberer kantonaler Instanzen an untere sind nach st�ndiger Rechtsprechung als Zwischenentscheide zu betrachten (BGE 122 I 39 E. 1a/aa S. 41 mit Hinweisen). Mit dem angefochtenen R�ckweisungsentscheid wird das vorliegende Strafverfahren nicht abgeschlossen. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG, der nur im Falle eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils anfechtbar ist.
In konstanter Rechtsprechung hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Aufhebung einer Einstellungsverf�gung keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge hat (BGE 117 Ia 251 E. 1a S. 253; 98 Ia 239 f.). Ein solcher irreparabler Nachteil muss rechtlicher Natur sein. Die Irreparabilit�t ist nur dann gegeben, wenn der fragliche Nachteil auch durch einen g�nstigen Endentscheid (in einem kantonalen oder bundesgerichtlichen Verfahren) nicht mehr behoben werden k�nnte. Eine blosse tats�chliche Beeintr�chtigung (wie etwa die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens) gen�gt nicht (BGE 127 I 92 E. 1c S. 94 f.; 126 I 207 E. 2 S. 210 f.; 118 Ib 335 E. 1c S. 338 f.; 117 Ia 251 E. 1a-b S. 253 f., 396 E. 1 S. 398 f., je mit Hinweisen). Mit der Weiterf�hrung des Strafverfahrens wird der Beurteilung der Schuldfrage nicht vorgegriffen, und dem Angeschuldigten bleiben s�mtliche Verteidigungsrechte gewahrt (vgl. BGE 115 Ia 311 E. 2c S. 315).
Was die geltend gemachte Befangenheit des Einzelrichters anbelangt, ist Folgendes zu sagen: Wohl fallen Entscheide �ber die Zusammensetzung der entscheidenden Beh�rde unter die Ausnahme von Art. 87 Abs. 1 OG, gelten mithin als anfechtbare Zwischenverf�gungen (BGE 124 I 255 E. 2b/bb S. 259 mit Hinweisen). Bei der vorliegend angefochtenen Verf�gung handelt es sich jedoch um keinen Entscheid �ber etwaige Ablehnungsgr�nde. Vorg�ngig ist ein gesonderter Zwischenentscheid �ber das Ablehnungsbegehren ergangen; es oblag dem Beschwerdef�hrer, direkt diesen Zwischenentscheid anzufechten (BGE 126 I 203 E. 1b S. 205 f.).
Nach dem Gesagten ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten, zumal die Beschwerdegegnerin keinen entsprechenden Antrag gestellt hat.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Bezirksanwaltschaft III f�r den Kanton Z�rich und dem Bezirksgericht Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 6
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 59
 Art. 87
 Art. 87
 BGE 
 Art. 87