Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=59843&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-28 12:11:04+00:00

Document:
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 925/12 eingebracht. Mit Beschluss vom 23.11.2012 abgelehnt und dem VwGH zur Entscheidung abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0066 eingebracht. Mit Erk. v. 25.4.2013 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt. Rechtssätze
Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Baumgartner & Grienschgl, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-GmbH, 8010 Graz, Elisabethstraße 40, vom 24. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 4. April 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für den Zeitraum März 2010 bis Februar 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (Bw), Betreiberin eines Hotelbetriebes, ermittelt die Betriebsergebnisse nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr vom 1. März bis 28. Februar. Am 15. März 2012 beantragte sie für das Wirtschaftsjahr 2010/2011 eine Vergütung nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz in der Höhe von 21.541,36 €. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 4. April 2012 gab das Finanzamt X. (FA) dem Antrag teilweise Folge und setzte einen Vergütungsbetrag von 17.725,77 € fest. In der Bescheidbegründung verwies das FA darauf, dass gemäß
§ 2 Abs 1 iVm § 4 Abs 7 EnAbgVergG idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 für "Dienstleistungsbetriebe" ab 1.1.2011 kein Anspruch auf Vergütung mehr bestehe. In der gegen diesen Bescheid fristgerecht eingebrachten Berufung brachte die Bw vor, dass sie den ab 1.1.2011 bestehenden Ausschluss vom Vergütungsanspruch für Dienstleistungsbetriebe für verfassungswidrig halte und beabsichtige, gegen die vom FA angewendete Bestimmung Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Da die Bw im Fall der Aufhebung der strittigen Bestimmung in den Genuss der Anlassfallwirkung gelangen möchte, legte das FA das Rechtsmittel ohne weitere Maßnahmen dem UFS zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen:
Über die Qualifikation des Unternehmens der Bw als "Dienstleistungsbetrieb" im Sinne des Energieabgabenvergütungsgesetzes (EnAbgVergG) und über die Höhe des auf im Jahr 2011 liegende Antragszeiträume entfallenden Vergütungsbetrages herrscht zwischen den Verfahrensparteien Einigkeit. Nach § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz) in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011 (BBG 2011), BGBl. I Nr. 111/2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern (= "Dienstleistungsbetriebe"). § 2 des EnAbgVergG in der Fassung des BBG 2011 ist auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen (vgl. § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz). Mangels Normprüfungskompetenz des UFS, der an bestehende und ordnungsgemäß kundgemachte Gesetze gebunden ist (vgl. VfGH 12.12.2002, B 1348/02), war aufgrund der klaren Rechtslage und mangels weiteren Vorbringens der Bw gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 18. Juni 2012 nach oben

References: § 2
 § 4
 § 2
 § 1
 § 1
 § 2
 § 4