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Timestamp: 2018-09-26 13:28:54+00:00

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Die Frage der Heranziehung zu den Kosten des Betreuers, des Verfahrenspflegers, des Gerichtes etc. ist an unterschiedlichen Stellen im Gesetz geregelt. Nachstehend eine Übersicht der jeweils aktuellen Freibeträge und -Grenzen (Stand 1.1.2018)
Einkommensfreibetrag (§ 28 SGB XII, § 85 SGB XII): 2 facher Eckregelsatz (ab 1.1.2018 Regelsatz 416 = Freibetrag 832 Euro)
Hinzu zu rechnen sind die Kosten der Unterkunft (i.S. des § 29 SGB XII). Das sind bei Mietwohnungen die Kaltmiete zuzügl. der Betriebskosten ). Nicht dazu gehören der Haushaltsstrom (und seit der letzten Änderung des SGB XII auch nicht mehr die Heizkosten)..
Weitere Personen im Haushalt werden mit jeweils 70 % des Eckregelsatzes, also 2018: 292 Euro, berücksichtigt.
Bereits zum 1.1.2017 wurden die Grenzen für das sogenannte Schonvermögen (im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes) um 25.000 €, bei Alleinstehenden, also ab 1.4.2017 auf insgesamt 30.000 € erhöht. Aus den neuen gesetzlichen Regelungen geht aber nicht eindeutig hervor, ob die in den §§ 60a, 66a SGB XII genannten zusätzlich geschützten Beträge für Empfänger von Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege auch bei der Berechnung der Mittellosigkeit bei der Betreuervergütung (§§ 1836c Nr. 2 BGB, 5 Abs. 1, 2 VBVG) zu berücksichtigen sind.
Das LG Chemnitz hat dies kürzlich bejaht (LG Chemnitz, Beschl. v. 8.6.2017, Az.: 3 T 231/17).
Das LG führt dazu aus: „... Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts und des Beteiligten zu 2) besteht keine Veranlassung, die Regelung des § 60a SGB XII nicht im Rahmen des § 1836c Nr. 2 BGB, § 90 SGB XII anzuwenden. Der Zweck der Vorschrift des § 60a SGB XII würde unterlaufen, wenn sie beim Regress der Betreuervergütung nicht anzuwenden ist. Menschen, die Eingliederungshilfe erhalten, soll aufgrund ihrer Behinderung ein größerer Vermögensfreibetrag zugebilligt werden um behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen. Dieser Zweck würde mit einer Regelung, die das Vermögen des Betreuten unter dem erhöhten Freibetrag für die Betreuervergütung verbraucht, unterlaufen. (…)
Wichtig noch in diesem Zusammenhang: die Entscheidung betraf einen Empfänger von Eingliederungshilfe, also den § 60a SGB XII. Handelt es sich stattdessen um einen Empfänger von Hilfe zur Pflege, gilt das zusätzliche Schonvermögen (dann nach § 66a SGB XII) nur dann, wenn es überwiegend aus eigenen Arbeitseinkünften gebildet wurde (also nicht z.B aus Erbschaften). Für weitere volljährige Personen kommen je 5.000 € hinzu, für überwiegend unterhaltene Kinder je 500 €.
Ebenso das Landgericht Bielefeld: Aus der seit dem 01.01.2017 geltenden Regelung des § 60a SGB XII folgt somit, dass sich bei einem Betreuten, der – wie hier – Eingliederungshilfe nach Kapitel 6 des SGB XII erhält, der Vermögensfreibetrag um 25.000 €uro erhöht. Vermögen, das unterhalb dieses Freibetrages liegt, ist auch beim Regress wegen verauslagter Betreuervergütungen nicht zu berücksichtigen. Das Vermögen braucht der Betreute für die Betreuervergütung nicht einzusetzen (vgl. LG Chemnitz, FamRZ 2018, 709): LG Bielefeld, 23 T 386/18 vom 31.07.2018.
Die Frage liegt derzeit (Mitte 2018) dem BGH im Rahmen einer Rechtsbeschwerde vor, unter Az. XII ZB 290/18 und XII ZB 291/18
Der Freibetrag macht nach § 102 Abs. 1 SGB XII das 3fache des Grundfreibetrags nach § 85 SGB XII, also das 6 fache des Eckregelsatzes aus. Der Freibetrag macht 2018 eine Summe von 2.496 Euro aus.
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Diese Seite wurde zuletzt am 13. August 2018 um 12:57 Uhr geändert.

References: § 85
 § 29
 § 60
 § 1836
 § 90
 § 60
 § 60
 § 66
 § 60
 BGH 
 § 102
 § 85