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Timestamp: 2018-07-15 21:12:41+00:00

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Gemeinderatssitzung vom Montag, 16.02.2009 | Gemeinde Obersulm
Montag, 16. Februar 2009, 18.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.
1. Zertifizierung des Kommunalwaldes im Landkreis Heilbronn nach FSC (Forest Stewardship Council)
Der Gemeindewald Obersulm ist durch Selbstverpflichtung vom 15.5.2000 nach den Standards von PEFC Deutschland e.V. (Pan European Forest Certification Council; seit 2002 „Programme for the Endorsement of Forest Certification schemes“) zertifiziert.
Das Kreisforstamt empfiehlt , die Kommunalwälder im Landkreis Heilbronn auch nach FSC zertifizieren zu lassen.
Der Leiter des Kreisforstamtes, Karl-Heinz Lieber, wird in der Sitzung nähere Informationen geben.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Gemeindewald Obersulm nach FSC zertifizieren zu lassen. Es handelt sich hierbei um ein
weltweit einheitliches Zertifizierungssystem bei dem wirtschaftliche, soziale und Umweltinteressen in der Waldwirtschaft gleichberechtigt sind. Die Standards werden jährlich überprüft. Zahlreiche anerkannte Organisationen stehen hinter der FSC-Zertifizierung. Die vorbildliche Walsbewirtschaftung soll sich neben einem guten Image in der Öffentlichkeit auch positiv auf die Vermarktung der Holzprodukte niederschlagen.
2. Michael-Beheim-Grundschule Obersulm; Neubau von Lehrerparkplätzen
Genehmigung der Kostenberechnung und Baubeschluss
In der Gemeinderatsitzung am 26.01.2009 wurde die Planung für den Neubau für sieben weitere Lehrerparkplätze vorgestellt.
Um den Bedarf und die Dringlichkeit an weiteren Lehrerparkplätzen beurteilen zu können, wurden vom Bauamt eine Stellungnahme der Schulleitung, sowie eine Untersuchung und Kostenschätzung der Stellfläche parallel zur Kümmelstraße vom Ingenieurbüro Walter &Partner angefordert. In der Sitzung wird der Gemeinderat über die Genehmigung der Kostenberechnung und den Baubeschluss entscheiden.
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Genehmigung des Standortes der sieben neuen Lehrerparkplätze, sowie die Genehmigung der Kostenberechnung in Höhe von 21.063,00 € brutto.
3. Gebäude Dorfbergstraße 24 (Evangelisches Jugendwerk)
Hier: Sanierung der WC-Anlage
Die Planung für die Sanierung der WC-Anlage des obengenannten Gebäudes wurde von Architekt Ruppert in der Gemeinderatssitzung am 26.01.2009 vorgestellt.
Nachdem in der Sitzung nicht abschließend geklärt werden konnte, inwiefern das wegfallende Getränkelager anderweitig im Gebäude untergebracht werden kann, wurde die Planung mit dem Nutzer (Ev. Jugendwerk) des Gebäudes nochmals besprochen und gemeinsam eine Lösung erarbeitet. In der Sitzung wird der Gemeinderat über den Baubeschluss entscheiden.
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Genehmigung der Kostenberechnung vom 17.12.2008 in Höhe von 95.200,00 € brutto und traf den Baubeschluss.
4. Umbau Gehweg Weiler Straße an der K 2108 zu einem Geh- und Radweg;
Hier: Vorstellung der Planung, Kostenschätzung und Baubeschluss
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15.09.2009 dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis Heilbronn zugestimmt und beschlossen die Maßnahme in den Haushalt 2009 aufzunehmen. Im Haushalt 2009 sind Kosten in Höhe von 43.000,00 € eingestellt. In der Sitzung wird das Gremium darüber entscheiden, ob der Radweg entlang der Weiler Strasse entsprechend der Baubeschreibung errichtet werden soll.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Radweg entlang der Weiler Straße entsprechend den vom Ingeniereurbüro Walter & Partner vorgestellten Planungen zu erstellen.
5. Neubau Gehweg Löwensteiner Straße in Obersulm-Willsbach;
Bereits mehrfach wurde von Bürgern angeregt, entlang der Löwensteiner Strasse einen Gehweg anzulegen. Auch aus Sicht der Verwaltung macht ein Gehweg zur Verbesserung der Verkehrssituation Sinn. Deshalb wurde das Ingenieurbüro Walter & Partner Mitte letzten Jahres mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt. Nach positivem Ergebnis wurden in den Haushalt 2009 Mittel in Höhe von 94.500,00 € eingestellt. In der Sitzung erfolgen die Vorstellung der Planung und der Kostenschätzung, sowie der Baubeschluss.
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, dass entlang der Löwensteiner Strasse ein Gehweg errichtet wird. Die verbleibende Fahrbahnbreite soll dabei 5,50 m nicht unterschreiten, so dass die Gehwegbreite stellenweise von 1,50 m auf 1,25 m verschmältert werden muss.
6. Kommunalwahlen (verbunden mit den Wahlen zum Europäischen Parlament) am 07. Juni 2009;
Hier: Bildung des Gemeindeauswahlschusses
Für die Kommunalwahlen ist gemäss § 11.2 KomWG ein Gemeindewahlausschuss zu bilden, der „aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und mindestens zwei Beisitzern“ besteht.
Die Beisitzer und Stellvertreter in gleicher Zahl wählt der Gemeinderat aus den Wahlberechtigten.
Entsprechend den Gepflogenheiten der letzten Kommunalwahlen ist vorgesehen, zu jeder Sitzung des Gemeindewahlausschusses sowohl die Mitglieder als auch die Stellvertreter zu laden.
Die Verwaltung schlägt nachstehende Personen vor:
Stv. Vorsitzender Herrn Ortwin S i l l e r ,
Ordentl. Beisitzer	Herrn Otto H a h n ,
dto.	Frau Isolde H e I n r I c h ,
Stv. Beisitzer	Herrn Hans-Werner K l e i n u.
dto.	Herrn Harald L ö w .
Die Bildung des Gemeindewahlausschusses und die Besetzung mit folgenden Personen wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen:
Stv. Vorsitzender Ortwin S i l l e r ,
Ordentlicher Beisitzer Otto H a h n ,
dto.	Isolde H e I n r I c h ,
Stv. Beisitzer Hans-Werner K l e i n,
dto.	Harald L ö w .
7. Örtliche Bauvorschriften über Dachfarbengestaltung
Hier: Aufstellungsbeschluss und Zustimmung zum Vorentwurf
In jüngster Zeit vermehrten sich nicht nur die Anfragen von Bauherren bezüglich einer flexibleren Dachfarbengestaltung, sondern auch aus der Mitte des Gemeinderats wurde verschiedentlich angeregt, die in Neubaugebieten festgesetzte Dachfarbe „rot bis rotbraun“ zu überdenken. Insbesondere das Thema Solaranlagen spielt hierbei eine Rolle.
Der Gemeinderat wird in der Sitzung über den Vorentwurf der örtlichen Bauvorschriften über Dachfarbengestaltung entscheiden.
Dem Vorentwurf der örtlichen Bauvorschriften über Dachfarbengestaltung in Obersulm vom 16.02.2009 wurde vom Gemeinderat wie von der Verwaltung vorgeschlagen, mit der Änderung mehrheitlich zugestimmt, dass künftig bei der Bedachung auch glänzende Materialien zugelassen sind.
8. Vereinfachung Vergaberecht;
Hier: Festlegung der Wertgrenzen
Der Koalitionsausschuss hat am 13.01.2009 zum Konjunkturpaket folgenden Beschluss gefasst:
Zur beschleunigten Umsetzung von Investitionen wird eine erleichterte Vergabe nach folgenden Kriterien beschlossen:
Befristet auf zwei Jahre werden Schwellenwerte für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben (jeweils ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb) mit folgender Höhe eingeführt:
Für Bauleistungen:
•	Beschränkte Ausschreibung: 1 Mio. €
•	Freihändige Vergabe: 100 000 €
Für Dienst- und Lieferleistungen:
•	Beschränkte Ausschreibung: 100 000 €
Die genannten Beträge gelten jeweils ohne Umsatzsteuer.
Unterhalb dieser Schwellenwerte kann die Vergabestelle ohne Nachweis eines Ausnahmetatbestandes Beschränkte Ausschreibungen oder Freihändige Vergaben durchführen. Die Länder und Kommunen sind aufgefordert, ihre Vergabeverfahren ebenfalls durch Anhebung der Schwellenwerte zu erleichtern.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, der Empfehlung des Koalitionsausschusses zu folgen und die Wertgrenzen für Vergaben befristet auf 2 Jahre zu erhöhen.
9. Erweiterung Friedhof Willsbach;
Auf dem Friedhof in Willsbach sind noch zwei neue Grabstellen für Einzelwahlgräber mit Tieferlegung vorhanden. Es ist deshalb dringend geboten, das letzte noch freie Teilstück südlich der vorhandenen Gräber anzulegen.
Die Vergabe der Wegebauarbeiten an die Firma Scheuermann Bau aus Heilbronn zum Preis von 26.210,94 Euro wurde einstimmig beschlossen.
10. Regionalplan 2020 der Region Heilbronn-Franken- Teilfortschreibung Fotovoltaik;
Hier: Anhörung nach § 12 Abs. 2 Landesplanungsgesetz
Der Regionalverband Heilbronn-Franken hat mit Schreiben vom 15.12.2008 den Entwurf der Teilfortschreibung Fotovoltaik des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 vorgelegt. Der Entwurf wurde am 08.12.2008 von der Verbandsversammlung gebilligt und als Anhörungsentwurf zur Beteiligung gemäß § 12 Abs. 2 Landesplanungsgesetz beschlossen.
Zum Entwurf der Teilfortschreibung Fotovoltaik des Regionalplans 2020 wurden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.
11. Satzung über die Veränderungssperre „Kleingartenanlage Tänzer“ in Obersulmer-Willsbach
Der Gemeinderat hat am 19.03.2007 für obengenanntes Gebiet zur Sicherung der Bauleitplanung eine Veränderungssperre beschlossen. Die Veränderungssperre trat am 29.03.2007 in Kraft.
Nach § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB tritt die Veränderungssperre nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Diese Frist kann um ein Jahr verlängert werden.
Die Veränderungssperre „KLEINGARTENANLAGE TÄNZER“ in Obersulm-Willsbach wurde gemäß § 16 und 17 BauGB in Verbindung mit § 4 GemO um ein Jahr verlängert.
12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (Entschädigungssatzung)
Die Satzungsänderung mit Wirkung vom 01. September 2009 wurde mehrheitlich beschlossen.
13. Zustimmung zur Kommandantenwahl nach dem Feuerwehrgesetz
In der Abteilungsversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Obersulm, Abteilung Obersulm am 10.01.2009 wurden auf die Dauer von 5 Jahren
als Abteilungskommandant neu gewählt:
S c h e n k , Gerhard, Affaltrach
als stellv. Abteilungskommandant neu gewählt:
N o t h d u r f t , Mathias, Affaltrach.
In der Abteilungsversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Obersulm, Abteilung Eschenau am 17.01.2009 wurde auf die Dauer von 5 Jahren
G o t t s c h i c k , Ralph, Eschenau.
Den Wahlen wurde nach § 8 Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes einstimmig zugestimmt.
14. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Die Annahme der vom Kämmerer, Karlheinz Schmidt vorgestellten Spenden und Schenkungen wurde einstimmig beschlossen.

References: § 11
 § 12
 § 12
 § 17
 § 16
 § 4
 § 8