Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/4/84170000048.htm
Timestamp: 2018-11-19 10:14:36+00:00

Document:
4.17.048 Oberes Starzeltal und Zollerberg
Verordnung des Landratsamts Hechingen über das Landschaftsschutzgebiet "Oberes Starzeltal und Zollerberg" (Schwarzwälder Bote vom 28.12.1972)
Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (GBl. S. 111), und des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern als höhere Naturschutzbehörde verordnet:
(1) Die in Absatz 2 näher beschriebenen zusammenhängenden Landschaftsteile auf den Gemarkungen Beuren, Boll, Burladingen, Hausen i.K., Hechingen, Jungingen, Killer, Ringingen Salmendingen, Schlatt, Starzeln, Sickingen, Wessingen und Zimmern werden als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.
(2) Das Schutzgebiet besteht aus den Hang- und Tallagen des Starzeltales zwischen Hechingen und Hausen i.K., dem Hechinger Stadtwald, dem Heiligenbachtal, dem westlichen Teil des Heufeldes, dem Zollerberg sowie den nördlichen Hanglagen von Zellerhorn und Raichberg.
(3) Die Grenzen des Schutzgebietes bilden im wesentlichen im Westen: Von Wessingen bis zur Bahnunterführung die B 27, die Bundesbahnstrecke Hechingen - Balingen zwischen km 29,6 und km 26,2 weiter eine Linie in süd-südöstlicher Richtung bis zum Zellerweg, der Zellerweg sowie seine Weiterführung in nordöstlicher Richtung bis zum Reichenbach, der Reichenbach bis zur Bundesbahnstrecke, ihr folgend bis zur Kreuzung mit der Hohenz. Landesbahn, von dort eine 400 m lange Strecke der Hohenz. Landesbahn in östlicher Richtung, weiter eine Linie in nördlicher Richtung bis zur B 32, sodann auf ihrer neuen Trasse bis zur neuen Einmündung in die B 27 und diese Straße bis zur Bundesbahnüberführung,
im Norden: die Bundesbahnstrecke zwischen km 20,9 und km 20,5 und die Kreisgrenze zwischen Hechingen und Tübingen,
im Osten: die L 450, die Gemarkungsgrenze zwischen Ringingen und Burladingen und Burladingen und Hausen und die K 201,
im Südwesten: die Kreisgrenze zwischen Hechingen und Balingen bis zum Gemarkungsstein 31, nordwestlich des Zollersteighofes, weiter annähernd eine Gerade in westlicher Richtung bis zum Waidenbach, der Waidenbach bis Wessingen.
Soweit Wasserläufe die Grenze des Schutzgebietes bilden, gehören diese mit zum Schutzgebiet.
Ausgenommen sind Ortslagen von Beuren, Schlatt, Jungingen, Killer, Starzeln und Hausen i.K. nach Maßgabe der Eintragung in die Landschaftsschutzkarte.
(4) Das Schutzgebiet hat eine Größe von insgesamt 9 091 Hektar.
(5) Seine Grenzen sind in die beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern ab 01.01.1973 beim Regierungspräsidium Tübingen aufliegende Landschaftsschutzkarte in grüner Farbe eingetragen. Diese Karte besteht aus einer topographischen Karte i.M. 1 : 25 000, 5 Flurkarten i.M. 1 : 2 500 und 4 Flurkarten i.M. 1 : 5 000. Eine Mehrfertigung dieser Karte befindet sich beim Landratsamt Hechingen, ab 01.01.1973 beim Landratsamt Zollernalbkreis in Balingen. Sie kann dort eingesehen werden..
(1) Der Erlaubnis des Landratsamts Hechingen bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.
d) Steine, Lehm oder andere Erdbestandteile abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendwelcher Weise, insbesondere durch Abgrabungen, Auffüllung oder Aufschüttungen zu ändern,
e) Wege, Parkplätze, Lagerplätze, Zelt- oder Campingplätze sowie Badeplätze anzulegen,
f) Wohnwagen abzustellen, zu lagern oder zu zelten,
g) Skilifte aller Art aufzustellen,
h) Masten, Plakate, Schilder, Schrifttafeln aufzustellen, unbeschadet der Regelung des § 7 RNatSchErgÄndG., wonach Werbeanlagen außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, desgleichen Werbeanlagen, die von der freien Landschaft aus in störender Weise in Erscheinung treten, grundsätzlich unzulässig sind,
i) Abfälle, Müll und Schutt abzulagern,
k) stehende oder fließende Gewässer zu schaffen, zu ändern oder zu beseitigen, Abwässer in diese einzuleiten, den Wasserspiegel oder Grundwasserstand anzuheben oder zu senken, auch soweit nach den geltenden wasserrechtlichen Bestimmungen eine Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung nicht erforderlich ist,
l) standortfremde Gewächse anzupflanzen,
m) Baum- und Gebüschgruppen zu beseitigen,
n) Aufforstungen, Kahlhiebe oder Ausstockungen vorzunehmen,
Veränderungen der Nutzungsart, ausgenommen die Umwandlung von Acker in Grünland oder Grünland in Acker.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn dadurch ein Verstoß gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann, in den übrigen Fällen ist sie zu versagen.
a) Maßnahmen, die der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung im bisherigen Ausmaß dienen und weder die Natur schädigen noch das Landschaftsbild beeinträchtigen. Davon ausgenommen sind die Errichtung von Bauwerken aller Art und die Vornahme von Neuaufforstungen, Ausstockungen und Kahlschlägen, soweit es sich nicht um planmäßiges Verjüngungs-, Saum- und Räumungshiebe in einem Umfang von weniger als 1 Hektar handelt,
b) das Aufstellen einfacher Weidezäune sowie forstlicher Kulturzäune,
d) die Neuanlage von Wegen auf Grund von generellen Planungen, denen die jeweils zuständige Naturschutzbehörde zugestimmt hat.
(2) Eine nach anderen gesetzlichen Bestimmungen vorgesehene Genehmigung für Aufforstungen, die im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ergeht, ersetzt die nach § 3 Abs. 2 Buchst. n) erforderliche Erlaubnis.
b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei ohne die Errichtung von Jagd- und Fischerhütten. Keiner Erlaubnis bedarf jedoch das Errichten einfacher, überwiegend offener Jagdhochsitze, die in Waldränder oder Baumbestände eingebunden sind.
(1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Hechingen mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern Ausnahmen von § 2 zulassen.
Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen des Landschaftsbildes sind auf Verlangen des Landratsamtes Hechingen ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.
Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den Bestimmungen der §§ 2 und 3 Abs. 1 und 2 ohne Erlaubnis gem. § 3 Abs. 3 oder ohne Ausnahmegenehmigung Veränderungen im Schutzgebiet vornimmt, handelt ordnungswidrig i.S. des § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53), zuletzt geändert durch das Gesetz über die Beseitigung von Abfällen vom 21.12.1971 (GBl. 1972, S. 1) und kann mit einer Geldbuße belegt werden.
(2) Gleichzeitig wird die Verordnung des Landratsamtes Hechingen zum Schutz des Zollerbergs im Bereich der Markungen Boll, Hechingen, Wessingen und Zimmern vom 19.08.1957 aufgehoben.
Hechingen, den 19. Dezember 1972
Durch VO vom 15.06.1983 (NSG 4108 "Kornbühl") Fläche um 12 ha verringert.
Durch VO vom 07.12.1987 (NSG 4144 "Bürgle") Fläche um 14 ha verringert.
Durch VO vom 30.06.1989 (NSG 4160 "Nähberg") Fläche um 29 ha verringert.
Durch VO vom 09.09.1991 (NSG 4191 "Oberberg-Köpfle") Fläche um 34 ha verringert.
Durch VO vom 29.08.1993 (NSG 4228 "Zollerhalde") Fläche um 92 ha verringert.
Durch VO vom 20.07.1994 (NSG 4245 "Wacholderbusch") Fläche um 33 ha verringert.
Durch VO vom 10.04.2002 (NSG 4.304 "Scharlenbachtal-Hofwald") Fläche um 99 ha verringert.
Verordnung vom 25.10.1999 zur Änderung der Verordnung des Landratsamtes Hechingen über das Landschaftsschutzgebiet “Oberes Starzeltal und Zollerberg” vom 19.12.1972
Aufgrund der § 22 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29.03.1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:
§ 1 Anlass der Änderung
In den Stadtgebieten Hechingen und Burladingen sowie im Gemeindegebiet Jungingen sollen insbesondere auf der Grundlage der rechtskräftigen Flächennutzungspläne verschiedene Baugebiete ausgewiesen werden, die ganz oder teilweise im Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebietes "Oberes Starzeltal und Zollerberg ll vom 19.12.1972 liegen.
Die Ausweisung dieser Baugebiete, die Landschaftsschutzgebiete in Anspruch nehmen, bedarf der vorherigen Änderung der Landschaftsschutzverordnung.
§ 2 Gegenstand der Änderung
Der Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebietes "Oberes Starzeltal und Zollerberg” vom 19.12.1972 wird in den Gewannen "Wernisäcker" der Gemarkung Hechingen‑Beuren, "Viehwasen", "Heuweg", "Binder", "Hurst" und "Grieß" der Gemarkung Jungingen, "Waagrain" und "Tiefental" der Gemarkung Burladingen, "Binsenberg", "Kalte Breite", "Brühl" der Gemarkung Burladingen‑Hausen, "Breitholz" der Gemarkung Burladingen‑Killer, "Heerweg", "Mettwinkel" und "Am Eisenlocher Weg" der Gemarkung Burladingen‑Ringingen sowie "Vor Munk" der Gemarkung Burladingen‑Salmendingen, verkleinert.
Die Änderungen sind in einer Karte im Maßstab 1 : 25 000 und in 8 Flurkarten im Maßstab 1 : 5 000 rot dargestellt, während die bisherigen Grenzen grün gekennzeichnet sind. Diese Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Zollernalbkreis in Balingen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.
Balingen, den 25.10.1999
. 6. Ergänzungslieferung 1999 3.15

References: § 7
 § 2
 § 7
 § 2
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 13
 § 22

§ 1

§ 2