Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/13947/16158.html
Timestamp: 2019-09-23 01:29:41+00:00

Document:
REVOSax - Änd. 9. SächsKVZ
zur Änderung des Neunten Sächsischen Kostenverzeichnisses
§ 6 Abs. 2 und 3 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen ( SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698), das zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 144) geändert worden ist, im Einvernehmen mit der Staatskanzlei, dem Staatsministerium des Innern, dem Staatsministerium der Justiz und für Europa, dem Staatsministerium für Kultus, dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz und dem Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft sowie
§ 7 SächsVwKG im Benehmen mit dem Staatsministerium des Innern und dem Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft:
Die Neunte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Bestimmung der Verwaltungsgebühren und Auslagen (Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis – 9. SächsKVZ) vom 21. September 2011 (SächsGVBl. S. 410) wird wie folgt geändert:
Die Angabe zur laufenden Nummer 35 wird wie folgt gefasst:
„35 aufgehoben“.
Die Angabe zur laufenden Nummer 53 wird wie folgt gefasst:
Heime und sonstige Einrichtungen nach dem Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz“.
Die laufende Nummer 1 wird wie folgt geändert:
Die Tarifstelle 7 wird wie folgt gefasst:
GebührenEUR
Die Tarifstellen 8.2.1 bis 8.3 werden wie folgt gefasst:
„8.2.1 wenn die Vornahme der Amtshandlung bis zu drei Stunden in Anspruch nimmt 35
8.3 Verwertung nach § 16 SächsVwVG 60“.
Die Tarifstelle 8.7 wird wie folgt gefasst:
„8.7 Wegnahme nach § 27 Abs. 1 SächsVwVG 30“.
Die laufende Nummer 3 wird wie folgt geändert:
In der Aufzählung der Rechtsgrundlagen wird die Angabe „Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – KrW-/AbfG)“ durch die Angabe „Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG)“ ersetzt.
Die Tarifstelle 1 wird wie folgt gefasst:
„1. Kreislaufwirtschaftsgesetz
1.14 Anordnung zur Bestellung von Betriebsbeauftragten nach § 59 Abs. 2 KrWG 40 bis 150“.
Die Tarifstelle 5.2 wird wie folgt gefasst:
„5.2 Aufforderung zur Rücknahme nach § 62 KrWG in Verbindung mit § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 8 Satz 1 und § 7 Abs. 1 Satz 1 VerpackV 50 bis 880“.
Die Tarifstellen 5.4 und 5.5 werden wie folgt gefasst:
„5.4 Anordnung zur Vorlage der Dokumentation nach § 62 KrWG in Verbindung mit Anhang I Nr. 2 Abs. 3 zu § 6 VerpackV 50 bis 1 000
5.5 Anordnung zur Vorlage der Vollständigkeitserklärung nach § 62 KrWG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 VerpackV 50 bis 1 000“.
Die Tarifstellen 8.1 und 8.2 werden wie folgt gefasst:
„8.1 Anerkennung einer Entsorgergemeinschaft nach § 56 Abs. 6 Satz 2 KrWG 500 bis 15 000
8.2 Entzug und Untersagung nach § 56 Abs. 8 Satz 2 KrWG 250 bis 5 000“.
Die Tarifstelle 10 wird wie folgt gefasst:
„10. Anordnung nach § 62 KrWG in Verbindung mit den §§ 3 bis 10 und Nummer 5 des Anhangs der Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Verordnung – AltfahrzeugV) 50 bis 550“.
Die Tarifstelle 11.1 wird wie folgt gefasst:
„11.1 Bestimmung einer Untersuchungsstelle für die Untersuchung von Böden und Bioabfällen nach § 3 Abs. 8 Satz 1, § 4 Abs. 9 Satz 1 und § 9 Abs. 2 Satz 6 BioAbfV 100 bis 470“.
Die Tarifstelle 17.4.2 wird wie folgt gefasst:
„17.4.2 Zustimmung zur Reduzierung der Häufigkeit der Kontrollanalysen nach § 8 Abs. 3 Satz 3 DepV 50 bis 4 500“.
Die Tarifstellen 17.4.4 und 17.5 werden wie folgt gefasst:
„17.4.4 Zustimmung zur Reduzierung der Häufigkeit der Kontrolluntersuchungen nach § 8 Abs. 5 Satz 7 DepV 50 bis 4 500
17.5 Zulassung von Ausnahmen bei einer Deponie der Klasse 0 oder einer Monodeponie nach § 8 Abs. 9 Satz 3 DepV 50 bis 4 500“.
Die laufende Nummer 4 wird wie folgt geändert:
Die Tarifstelle 2.1 wird wie folgt gefasst:
„2.1 Durchführung einer Belehrung und Erteilung einer Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG 30“.
Die Tarifstelle 3 wird wie folgt gefasst:
„3. Ausstellen von Zeugnisduplikaten, insbesondere einer Zweitschrift für Bescheinigungen nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG sowie einer Zweitschrift des Impfbuches 14“.
„7. Intrakutantest nach Mendel-Mantoux (Durchführung und Auswertung) 12 bis 25“.
Die laufende Nummer 5 wird wie folgt geändert:
Die Angabe „L 204 vom 4.9.2007, S. 29), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 208/2011 (ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 29)“ wird durch die Angabe „L 204 vom 4.8.2007, S. 29), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 563/2012 (ABl. L 168 vom 28.6.2012, S. 24)“ ersetzt.
Die Tarifstelle 1.12 wird wie folgt gefasst:
„1.12 Untersuchung von Schafherden anlässlich des Weide- oder Ortswechsels nach § 10 Abs. 1 Satz 1 ViehVerkV 36“.
Die Tarifstellen 1.13.1.1 bis 2 werden wie folgt gefasst:
„1.13.1.1 ein Tier 15
je angefangene viertel Stunde“.
Die Tarifstelle 6 wird wie folgt gefasst:
„6. Zerlegung von Tieren mit Bericht nach § 12 Satz 1 und 2 TierSG 18
Die Tarifstellen 11.1 und 11.2 werden wie folgt gefasst:
„11.1 nach § 16 Abs. 1 und 3 TierSG 18
einschließlich eventuell notwendiger Anordnungen nach § 16a des Tierschutzgesetzes 18
Die Tarifstellen 12.3 und 12.4 werden wie folgt gefasst:
„12.3 Anordnen des Ruhens der Zulassung nach § 17 BmTierSSchV oder § 16 Satz 1 ViehVerkV 18
Die Anmerkungen zu den Tarifstellen 1 bis 15 am Ende der laufenden Nummer werden wie folgt gefasst:
„A n m e r k u n g e n
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Verrichtungen an den Grenzkontrollstellen während der festgelegten Öffnungszeiten.“
In der laufenden Nummer 6 wird die Tarifstelle 5 wie folgt gefasst:
„5. Beglaubigung eines Lehramtszeugnisses 11“.
Die laufende Nummer 7 wird wie folgt geändert:
Die Tarifstellen 1.1.1 bis 1.1.4 werden wie folgt gefasst:
„1.1.1 bis 1 MW 360
1.1.3 über 10 MW bis 100 MW 1 710, zuzüglich 60 je angefangenes Megawatt über 10 MW,
höchstens 4 100
Besteht eine Dampfkesselanlage aus mehreren Dampfkesseln, die sicherheits- und betriebstechnisch so zusammengeschaltet sind, dass die Dampfkesselanlage nur als eine Betriebseinheit betrieben werden kann, sind die Beheizungsleistungen der einzelnen Dampfkessel zur Berechnung der Gebühr zu addieren.“
Die Tarifstellen 1.3.1.1 bis 1.3.1.3 werden wie folgt gefasst:
„1.3.1.1 bis zu 50 m³ Fassungsvermögen 440
1.3.1.3 über 6 000 m³ Fassungsvermögen 6 390, zuzüglich 0,25 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 6 000 m³ Fassungsvermögen“.
In der laufenden Nummer 8 wird die Tarifstelle 8.2 wie folgt gefasst:
„8.2 amtliche turnusmäßige Besichtigung, Kurz- oder Nachbesichtigung nach § 64 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 2 AMG 50 bis 2 000“.
Die laufende Nummer 9 wird wie folgt geändert:
„1. Approbation nach § 4 Abs. 1 Satz 1 auch in Verbindung mit Abs. 1a der Bundes-Apothekerordnung, nach § 3 Abs. 1 Satz 1 oder § 14b Abs. 1 Satz 1 oder Satz 3 der Bundesärzteordnung oder nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und § 20a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde 110“.
„6. Anrechnung von Studienzeiten und Anerkennung von Prüfungen bei verwandten Studien sowie im Ausland nachgewiesenen Studien nach § 22 Abs. 1, 2 und 4 AAppO, Anrechnung von Studienzeiten und Studienleistungen nach § 12 Abs. 1 bis 3 der Approbationsordnung für Ärzte oder nach § 19 Abs. 5 der Approbationsordnung für Zahnärzte 25 bis 130“.
Die laufende Nummer 17 wird wie folgt geändert:
Die Tarifstelle 1.4 wird wie folgt gefasst:
„1.4 Zeitaufwand
Für jede Arbeitsstunde wird ein Betrag von 53 EUR erhoben. Abweichend davon wird für folgende Amtshandlungen ein Betrag von 83 EUR je Arbeitsstunde erhoben:
Für jede angefangene halbe Stunde ist der halbe Stundensatz zu erheben.“
Die Tarifstelle 3.5 wird wie folgt gefasst:
„3.5 Entsprechen die mit dem Bauantrag eingereichten Bauvorlagen im Wesentlichen dem Inhalt eines Vorbescheides, wird die Gebühr für den Vorbescheid zur Hälfte auf die Gebühr nach den Tarifstellen 4.1.1, 4.1.2, 4.1.4 und 4.2 angerechnet.
Die Gebühr für einen Vorbescheid nach Prüfung sämtlicher Bauvorlagen mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise wird zu 90 Prozent auf die Gebühr nach den Tarifstellen 4.1.1, 4.1.2, 4.1.4 und 4.2 angerechnet.“
Die Tarifstelle 4.8.2 wird wie folgt gefasst:
„4.8.2 Prüfung der Nachweise der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO 5 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1,
höchstens 5 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1, bezogen auf die Bauwerksklasse 3 der Anlage 4“.
Die Anmerkung zu Tarifstelle 4.8.4 wird wie folgt gefasst:
„A n m e r k u n g :
Für die Prüfung von Elementplänen des Fertigteilbaus sowie Ausführungszeichnungen mit hohem erforderlichem Detaillierungsgrad anstatt der üblichen Konstruktionszeichnungen kann die Gebühr nach Tarifstelle 4.8.4 um bis zur Hälfte der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1 erhöht werden.“
Die Tarifstelle 4.8.7.2 wird wie folgt gefasst:
„4.8.7.2 Die Gebühren nach den Tarifstellen 4.8.1, 4.8.2, 4.8.4 bis 4.8.6 für die Prüfung der rechnerischen Nachweise für bauliche Anlagen der Bauwerksklassen 3 bis 5 der Anlage 3, wenn diese nur durch besondere elektronische Vergleichsrechnung an komplexen räumlichen Tragsystemen (Untersuchung am Gesamtsystem) geprüft werden können, können bis auf das Doppelte der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1 erhöht werden.“
Die Tarifstelle 4.9.2.2 wird wie folgt gefasst:
„4.9.2.2 von Werbeanlagen 33 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1.4,
mindestens 30.
Die Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6 werden wie folgt gefasst:
„4.9.5 Bauüberwachung nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 SächsBO von baulichen Anlagen zur Prüfung, ob
(2) die erforderlichen Nachweise der Brauchbarkeit der Baustoffe, Bauteile und Einrichtungen vorliegen sowie die für ihre Verwendung oder Anwendung getroffenen Nebenbestimmungen eingehalten wurden Gebühr nach Tarifstelle 1.4,
(2) die erforderlichen Nachweise der Brauchbarkeit der Baustoffe, Bauteile und Einrichtungen hinsichtlich des Brandschutzes vorliegen sowie die für ihre Verwendung oder Anwendung getroffenen Nebenbestimmungen eingehalten wurden Gebühr nach Tarifstelle 1.4,
höchstens 150 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.3
(2) Für die Berechnung der Höchstgebühr gelten die Anmerkungen zu den Tarifstellen 4.9.1 und 4.9.2 entsprechend.“
Nach den Anmerkungen zu den Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6 wird folgende Tarifstelle 4.9.7 eingefügt:
„4.9.7 Abnahme von Feuerstätten sowie von Verbrennungsmotoren und Blockheizkraftwerken nach § 82 Abs. 3 Satz 2 und 3 SächsBO Gebühr nach Tarifstelle 1.4“.
Die Tarifstelle 6.7.1 wird wie folgt gefasst:
„6.7.1 Eintragung einer Baulast nach § 83 Abs. 1 SächsBO oder Löschung einer Baulast nach § 83 Abs. 3 SächsBO 50 bis 350“.
Die Tarifstelle 7.1.2 wird wie folgt gefasst:
„7.1.2 Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Anerkennung als Prüfingenieur für Standsicherheit je Fachrichtung oder als Prüfingenieur für Brandschutz nach § 19 Abs. 1 Satz 3 DVOSächsBO 336
Wenn die Genehmigung der Verlängerung nach § 19 Abs. 2a Satz 2 DVOSächsBO als erteilt gilt, ist eine Gebühr nach Tarifstelle 1.4, höchstens jedoch 336 EUR, zu erheben.“
Die Tarifstelle 9.1 wird wie folgt gefasst:
„9.1 Ausfertigen eines Aufteilungsplanes nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes 38“.
Die Tarifstelle 9.2.1 wird wie folgt gefasst:
„9.2.1 innerhalb eines Baugenehmigungsverfahrens 38
je Sondereigentum“.
Die laufende Nummer 18 wird wie folgt geändert:
In der Aufzählung der Rechtsgrundlagen wird die Angabe „Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Abwehr von Gefahren aus unterirdischen Hohlräumen sowie Halden und Restlöchern (Sächsische Hohlraumverordnung – SächsHohlrVO)“ durch die Angabe „Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Abwehr von Gefahren aus unterirdischen Hohlräumen sowie Halden und Restlöchern (Sächsische Hohlraumverordnung – SächsHohlrVO)“ ersetzt.
Die Tarifstelle 3.10 wird wie folgt gefasst:
„3.10 Prüfung einer Anzeige eines Betriebes nach § 127 Abs. 1 in Verbindung mit § 50 Abs. 3 BBergG, wenn im Ergebnis der Prüfung die Anzeige modifiziert oder ergänzt oder die Einhaltung der Betriebsplanpflicht nach § 51 BBergG im Einzelfall festgestellt wird 50 bis 500“.
Die Tarifstelle 5.3 wird wie folgt gefasst:
„5.3 Ausnahme vom Erfordernis eines Grubenbildes nach § 12 Abs. 1 MarkschBergV 110“.
Die Anmerkungen zu Tarifstelle 6 werden wie folgt gefasst:
„A n m e r k u n g e n :
Eine angefangene halbe Stunde gilt als halbe Stunde.
„7. Sächsische Hohlraumverordnung
7.2 Mitteilung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsHohlrVO 55“.
Die laufende Nummer 25 wird wie folgt geändert:
Die Tarifstelle 4.3 wird wie folgt gefasst:
„4.3 Durchführung der Prüfung zum Erwerb der Sachkunde nach § 5 Abs. 2 ChemVerbotsV einschließlich der Ausstellung eines Zeugnisses
4.3.2 eingeschränkte Sachkundeprüfung 70“.
Die Tarifstelle 5.1.2 wird wie folgt gefasst:
„5.1.2 Erteilung eines Zeugnisses über die Prüfung der Sachkunde 50“.
Die Tarifstelle 5.10 wird wie folgt gefasst:
„5.10 Erteilung eines Zeugnisses zur Sachkundeprüfung nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 2 Satz 2 GefStoffV 50“.
Die laufende Nummer 28 wird wie folgt geändert:
„1. Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SächsDolmPrüfVO 70“.
„3. Zuerkennung der fachlichen Eignung ohne Prüfung nach § 20 Satz 1 SächsDolmPrüfVO 76“.
In der laufenden Nummer 30 wird die Tarifstelle 8 wie folgt gefasst:
„8. Zulassung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 der Druckluftverordnung 75“.
Die laufende Nummer 33 wird wie folgt geändert:
Die Tarifstelle 5 wird wie folgt gefasst:
„5. Entscheidungen nach § 29 Abs. 1 EnWG über die Bedingungen und Methoden für den Netzanschluss oder den Netzzugang nach den in § 17 Abs. 3, § 21a Abs. 6, § 21i und § 24 EnWG genannten Rechtsverordnungen durch Festlegung gegenüber einem Netzbetreiber, einer Gruppe von oder gegenüber allen Netzbetreibern oder durch Genehmigung gegenüber dem Antragsteller 100 bis 75 000“.
„10. Entscheidungen nach § 110 Abs. 2 und 4 EnWG (geschlossene Verteilernetze) 200 bis 15 000“.
Die laufende Nummer 35 wird gestrichen.
Die laufende Nummer 38 wird wie folgt geändert:
Die Tarifstellen 1.1 und 1.2 werden wie folgt gefasst:
„1.1 Fischereischein nach § 20 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsFischG 34
1.2 Fischereischein nach § 20 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 22 Abs. 1 SächsFischG oder in Verbindung mit § 22 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 SächsFischG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 SächsFischVO 7“.
Die Anmerkung zu Tarifstelle 1 wird gestrichen.
Die Tarifstelle 8 wird wie folgt gefasst:
„8. Zulassung von Ausnahmen nach § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SächsFischG sowie Erlaubnis der Elektrofischerei nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SächsFischVO 5 bis 60“.
„10. Zulassung von Ausnahmen nach § 2 Abs. 3 oder Abs. 5 Satz 2 SächsFischVO 11 bis 60“.
Die laufende Nummer 39 wird wie folgt geändert:
Die Tarifstelle 3.1 wird wie folgt gefasst:
„3.1 Beseitigung des Baumbestandes zur Anlage forstbetrieblicher Einrichtungen 60“.
Die Tarifstelle 9 wird wie folgt gefasst:
„9. Verlängerung der Wiederaufforstungsfrist nach § 20 Abs. 3 Satz 1 SächsWaldG 60“.
Die Tarifstellen 14 und 15 werden wie folgt gefasst:
„14. Verleihung der Rechtsfähigkeit forstlicher Zusammenschlüsse nach § 19 des Bundeswaldgesetzes in Verbindung mit § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) 60
15. Anerkennung einer Forstbetriebsgemeinschaft nach § 18 Abs. 1 des Bundeswaldgesetzes oder einer Forstwirtschaftlichen Vereinigung nach § 38 Abs. 1 des Bundeswaldgesetzes 60“.
Die Tarifstelle 17 wird wie folgt gefasst:
„17. Forstvermehrungsgutgesetz
17.1 Ausstellung eines Stammzertifikates nach § 8 Abs. 2 Satz 1 FoVG mit Ausnahme der Baumarten Rotbuche, Traubeneiche, Stieleiche, Roteiche und Esskastanie 40
17.2 Ausstellung eines Stammzertifikates nach § 8 Abs. 2 Satz 1 FoVG für die Baumarten Rotbuche, Traubeneiche, Stieleiche, Roteiche und Esskastanie 60
17.3 Ausstellung von Stammzertifikaten für Mischungen nach § 9 Abs. 2 Satz 2 FoVG 110
17.4 vollständige oder teilweise Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebs nach § 17 Abs. 4 Satz 1 FoVG 600
17.5 Aufhebung der Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebs nach § 17 Abs. 4 Satz 2 FoVG 320
17.6 Durchführung weiterer amtlicher Kontrollen anderer Baumarten und künstlicher Hybriden nach § 18 Abs. 7 Satz 1 FoVG 250“.
Die laufende Nummer 40 wird wie folgt geändert:
Die Angabe „zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 189/2011 (ABl. L 53 vom 26.2.2011, S. 56)“ wird durch die Angabe „zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 630/2013 (ABl. L 179 vom 29.6.2013, S. 60)“ ersetzt.
Nach der Angabe „(ABl. L 179 vom 29.6.2013, S. 60)“ werden eine Leerzeile und die Angabe „Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1, L 191 S. 1, L 204 vom 4.8.2007, S. 29), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 563/2012 (ABl. L 168 vom 28.6.2012, S. 24)“ eingefügt.
Die Angabe „geändert durch Verordnung (EG) Nr. 219/2009 (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 109)“ wird durch die Angabe „zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 225/2012 (ABl. L 77 vom 16.3.2012, S. 1)“ ersetzt.
Die Tarifstellen 1 bis 6 werden durch die folgenden Tarifstellen 1 bis 10 ersetzt:
„1. Zulassung von Betrieben nach Artikel 10 in Verbindung mit Artikel 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 oder der Verordnung (EG) Nr. 141/2007 sowie § 29 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 der Futtermittelverordnung 200 bis 1 350
10. Zulassung nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt E Buchst. c Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 125 bis 230“.
In der laufenden Nummer 44 wird die Tarifstelle 19 wie folgt gefasst:
„19. Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Beauftragter für die Biologische Sicherheit nach § 16 Abs. 2 GenTSV 40
je Person“.
„45 Geräte- und Produktsicherheit
3. Anordnung oder Untersagung nach § 35 ProdSG 50 bis 600“.
Die laufende Nummer 46 wird wie folgt geändert:
Die Tarifstellen 1.1.1 und 1.1.2 werden wie folgt gefasst:
„1.1.1 einfache Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 5 Satz 2 der Gewerbeordnung 9
1.1.2 erweiterte Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 7 der Gewerbeordnung 17,50“.
Die Tarifstellen 1.2.1 und 1.2.2 werden wie folgt gefasst:
„1.2.1 einfache Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 5 Satz 2 der Gewerbeordnung 9
für den ersten, zuzüglich 3 für jeden weiteren Gewerbebetrieb
für den ersten, zuzüglich 3 für jeden weiteren Gewerbebetrieb“.
Die laufende Nummer 47 wird wie folgt geändert:
Nach der Überschrift werden die Gesetzeszitate wie folgt gefasst:
„Rennwett- und Lotteriegesetz
Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV) vom 15. Dezember 2011 (SächsGVBl. 2012 S. 275) und Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages und über die Veranstaltung, die Durchführung und die Vermittlung von Sportwetten, Lotterien und Ausspielungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag – SächsGlüStVAG)
Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)“.
Die Tarifstellen 6 bis 13 werden durch die folgenden Tarifstellen 6 bis 15 ersetzt:
„6. Erlaubnis öffentlicher Lotterien und Ausspielungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 GlüStV 1,5 Promille des Gesamtverkaufswertes der auszugebenden Lose abzüglich des auf die Lotteriesteuer entfallenden Anteils, mindestens 50,
Wird durch die Änderung der Gesamtverkaufswert der auszugebenden Lose erhöht, ist die Gebühr aus der Differenz zwischen ursprünglichem Gesamtverkaufswert und neuem Gesamtverkaufswert nach Tarifstelle 6 zu bemessen. 10 bis 200
(4) in einer örtlichen Verkaufsstelle von Lotterieeinnehmern der Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder 20 bis 70
15. Erteilung einer Befreiung von den in § 24 Abs. 2 oder § 25 GlüStV normierten Beschränkungen nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV 200 bis 1 000“.
In der laufenden Nummer 48 werden die Tarifstellen 1.1 bis 4 wie folgt gefasst:
„1.1 Grundgebühr 290
je Grundbuchblatt“.
Die laufende Nummer 53 wird wie folgt geändert:
In der Überschrift werden nach demWort „Heime“ die Wörter „und sonstige Einrichtungen nach dem Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz“ eingefügt.
In der Aufzählung der Rechtsgrundlagen wird die Angabe „Heimgesetz (HeimG)“ durch die Angabe „Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen (Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz – SächsBeWoG)“ ersetzt.
Die Tarifstellen 1 bis 7.2 werden durch die folgenden Tarifstellen 1 bis 9 ersetzt:
„1. Befreiung nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 Halbsatz 4 SächsBeWoG 145
2. Überwachung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SächsBeWoG 50 bis 1 000
Für Regelprüfungen ist § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SächsVwKG und für anlassbezogene Prüfungen § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 SächsVwKG zu beachten.
3. Erteilung einer Anordnung nach § 11 Abs. 1 SächsBeWoG 75 bis 500
4. Untersagung nach § 12 Abs. 1 SächsBeWoG, Einsetzen einer kommissarischen Heimleitung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 SächsBeWoG 100 bis 900
5. Untersagung nach § 13 Abs. 1 bis 3 SächsBeWoG 100 bis 2 500
6. Erteilung einer Befreiung nach § 15 Abs. 1 SächsBeWoG 90 bis 350
7. Bestellung des Heimfürsprechers nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HeimmwV 32
8. Heimmindestbauverordnung
8.1 Zulassung einer Abweichung nach § 29 Abs. 1 Satz 2 HeimMindBauV 50 bis 340
8.2 Verlängerung der Fristen nach § 30 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 HeimMindBauV 145
8.3 Befreiung nach § 31 Abs. 1 HeimMindBauV 150 bis 500
9. Befreiung nach § 11 Abs. 1 HeimPersV 193“.
Die laufende Nummer 54 wird wie folgt geändert:
„1. staatliche Anerkennung als Hufbeschlagschmied oder Hufbeschlaglehrschmied nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder § 2 Abs. 1 Satz 1 HufBeschlV 81“.
Die Tarifstellen 3 und 4 werden wie folgt gefasst:
„3. Zulassung zur Prüfung nach § 5 Abs. 1 oder § 17 Abs. 1 HufBeschlV 71
4. Zulassung zur Wiederholungsprüfung nach den §§ 15 oder 22 HufBeschlV 45“.
Die laufende Nummer 55 wird wie folgt geändert:
In der Aufzählung der Rechtsgrundlagen wird die Angabe „Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen – 13. BImSchV)“ durch die Angabe „Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen – 13. BImSchV)“ ersetzt.
Nach der Angabe „32. BImSchV)“ werden eine Leerzeile und die Angabe „Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Bekanntgabeverordnung – 41. BImSchV)“ eingefügt.
Die Tarifstellen 1.23 bis 1.24.2 werden wie folgt gefasst:
„1.23 Anordnung der Ermittlung von Emissionen und Immissionen nach § 26 Satz 1 BImSchG 150 bis 330
1.24 Bekanntgabe einer Stelle nach § 26 Satz 1 in Verbindung mit § 29b Abs. 1 BImSchG und § 12 Abs. 2 41. BImSchV für die Ermittlung von
1.24.1 Luftverunreinigungen 150 bis 5 500
1.24.2 Geräuschen und Erschütterungen 150 bis 4 000“.
Die Tarifstellen 1.29 bis 1.30.1 werden wie folgt gefasst:
„1.29 Bekanntgabe eines Sachverständigen nach § 29a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 29b Abs. 1 BImSchG und § 12 Abs. 2 41. BImSchV 150 bis 1 800
1.30 Überwachungsmaßnahmen nach § 52 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1b BImSchG
1.30.1 im Rahmen eines Überwachungssystems nach § 16 Abs. 1 Satz 1 12. BImSchV 100 bis 14 400“.
Die Tarifstellen 1.30.3 und 1.30.4 werden wie folgt gefasst:
„1.30.3 an genehmigungsbedürftigen Anlagen im Übrigen 40 bis 5 500
1.30.4 an nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen im Übrigen 15 bis 3 200“.
Die Tarifstelle 1.32 wird wie folgt gefasst:
„1.32 Anordnung zur Bestellung eines anderen Immissionsschutzbeauftragten nach § 55 Abs. 2 Satz 2 BImSchG oder Störfallbeauftragten nach § 58c Abs. 1 in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Satz 2 BImSchG 178“.
Die Tarifstellen 5.3 bis 5.5 werden wie folgt gefasst:
„5.3 Gestattung der Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten für den Konzernbereich nach § 4 5. BImSchV 35
5.4 Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter nach § 5 5. BImSchV 35
5.5 Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten nach § 6 5. BImSchV 116“.
Die Tarifstellen 5.7 und 5.8 werden wie folgt gefasst:
„5.7 Anerkennung einer Ausbildung oder einer Qualifikation und von Kenntnissen als Voraussetzung der Fachkunde nach § 8 Abs. 1 5. BImSchV 35
5.8 Anerkennung einer Ausbildung in anderen Fachgebieten nach § 8 Abs. 2 5. BImSchV 35“.
Die Tarifstellen 10 und 11 werden wie folgt gefasst:
„10. Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen
10.1 Zulassung von Ausnahmen nach § 26 Abs. 1 13. BImSchV bei
10.1.1 unbefristeten Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte 1 000 bis 15 000
10.1.2 befristeten Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte 500 bis 7 500
10.1.3 Ausnahmen von sonstigen Anforderungen 100 bis 3 750
11. Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen
11.1 Zulassung anderer Verbrennungsbedingungen nach § 6 Abs. 6 und § 7 Abs. 6 17. BImSchV 100 bis 3 750
11.2 Verlangen einer kontinuierlichen Emissionsmessung nach § 16 Abs. 5 17. BImSchV 150 bis 750
11.3 Zulassung von Ausnahmen nach § 24 Abs. 1 17. BImSchV bei
11.3.1 Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte 500 bis 15 000
11.3.2 Ausnahmen von sonstigen Anforderungen 100 bis 3 750“.
Die laufende Nummer 57 wird wie folgt geändert:
In der Aufzählung der Rechtsgrundlagen wird die Angabe „Sächsisches Landesjagdgesetz (SächsLJagdG)“ durch die Angabe „Jagdgesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Jagdgesetz – SächsJagdG)“ ersetzt.
Die Tarifstellen 1 bis 42.4 werden durch die folgenden Tarifstellen 1 bis 28 ersetzt:
„1. Genehmigung nach § 3 Abs. 6 Satz 2 SächsJagdG 55
2. Feststellung der Jagdbezirke nach § 4 SächsJagdG 15 bis 50
3. Genehmigung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SächsJagdG 35
je Vertragspartner
4. Abrundung von Amts wegen nach § 5 Abs. 3 SächsJagdG kostenfrei
5. Erklärung zu befriedeten Bezirken
5.1 Erklärung nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SächsJagdG 3
je angefangene 10 ha der Fläche,
5.2 Erklärung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 SächsJagdG kostenfrei
6. Gestattung nach § 6 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes und § 8 Abs. 1 SächsJagdG 15
7. Genehmigung nach § 10 Abs. 3 SächsJagdG 230
8. Zusammenlegung nach § 8 Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes 3
je angefangene 20 ha der zusammengelegten Fläche,
9. Entscheidung über die Teilung eines Gemeinschaftsjagdbezirks nach § 8 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes 3
je angefangene 25 ha der weggeteilten Fläche,
10. Beanstandung nach § 12 Abs. 1 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes 15 bis 75
11. Gestattung der Jagdausübung zu einem früheren Zeitpunkt nach § 12 Abs. 4 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes 15 bis 75
12. Fristsetzung nach § 14 Abs. 6 SächsJagdG 20
13. Erteilung eines Jagd- oder Falknerjagdscheines nach § 15 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2 sowie § 16 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes
13.1 Erteilung eines Jahresjagdscheines oder eines Falknerjahresjagdscheines 55
13.2 Erteilung eines Tagesjagdscheines 20
13.3 Erteilung eines Jugendjagdscheines 15
14. Ungültigkeitserklärung und Einziehung eines Jagd- oder Falknerjagdscheines nach § 18 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes 100 Prozent bis 200 Prozent der Erteilungsgebühr
15. Zulassung von Ausnahmen des Verbotes zur Störung von in seinem Bestand gefährdeten oder bedrohten Wildes nach § 19 Abs. 2 SächsJagdG 15
16. Anordnung nach § 20 Abs. 3 SächsJagdG kostenfrei
17. Erteilung einer Genehmigung oder Erlaubnis nach § 19 Abs. 1 Nr. 7 oder Nr. 11 des Bundesjagdgesetzes
17.1 Erteilung einer Genehmigung nach § 19 Abs. 1 Nr. 7 des Bundesjagdgesetzes 10 bis 20
je Fangeinrichtung
17.2 Erteilung einer Erlaubnis nach § 19 Abs. 1 Nr. 11 des Bundesjagdgesetzes 10
18. Zulassung von Ausnahmen von Verboten nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 7 SächsJagdG
18.1 Zulassung einer Ausnahme nach § 18 Abs. 2 Satz 1 SächsJagdG in Verbindung mit § 5 SächsJagdVO 25 bis 110
18.2. Zulassung einer Ausnahme nach § 18 Abs. 2 Satz 2 SächsJagdG 35
19. Genehmigung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 SächsJagdG 35
20. Bestätigung oder Festsetzung vorgelegter Abschusspläne nach § 21 Abs. 2 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes oder nach § 21 Abs. 2 SächsJagdG für drei Jagdjahre
20.1 Bestätigung oder Festsetzung eines vorgelegten Abschussplanes nach § 21 Abs. 2 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes 40 bis 160
20.2 Bestätigung oder Festsetzung eines vorgelegten Gruppenabschussplanes nach § 21 Abs. 2 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes in Verbindung mit § 21 Abs. 2 SächsJagdG 40 bis 110
21. Änderung eines bestätigten oder festgesetzten Abschussplanes nach § 2 Abs. 2 Satz 2 SächsJagdVO 20 bis 110
22. Verbot nach § 21 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes, soweit es nicht wegen Bestandsbedrohung aufgrund übermäßiger Jagdnutzung ausgesprochen wird kostenfrei
23. Anordnung nach § 21 Abs. 4 Satz 2 SächsJagdG kostenfrei
24. Zulassung nach § 22 des Bundesjagdgesetzes in Verbindung mit § 22 SächsJagdG
24.1 Aufhebung der Schonzeit nach § 22 Abs. 1 Satz 3 des Bundesjagdgesetzes in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 1 SächsJagdG 100 bis 320
24.2 Zulassung einer Ausnahme nach § 22 Abs. 1 Satz 4 des Bundesjagdgesetzes in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 2 SächsJagdG 70 bis 400
25. Bestätigung als Jagdaufseher nach § 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes und Anerkennung als Jagdaufseher nach § 28 Abs. 1 SächsJagdG 15 bis 75
26. Anordnung nach § 27 Abs. 1 oder Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes in Verbindung mit § 22 Abs. 3 SächsJagdG
26.1 Anordnung nach § 27 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes kostenfrei
26.2 Anordnung nach § 27 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes in Verbindung mit § 22 Abs. 3 SächsJagdG, eingewechseltes Schalenwild zu erlegen 10 bis 25
26.3 Anordnung der Ersatzvornahme nach § 27 Abs. 2 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes 15 bis 35
27. Genehmigung zur Ansiedlung sonstigen Wildes nach § 29 Abs. 1 Satz 2 SächsJagdG 30 bis 300
28. Zulassung zur Jägerprüfung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 SächsJagdVO oder zur Falknerprüfung nach § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 1 SächsJagdVO 15“.
In der laufenden Nummer 60 werden die Tarifstellen 1 bis 2.2 wie folgt gefasst:
„1. Aufnahme einer Niederschrift über eine mündliche Austrittserklärung nach § 3 Abs. 1 SächsKiStG 18
2. Bescheinigung über den Kirchenaustritt nach § 3 Abs. 1 SächsKiStG
2.1 durch eine Ausfertigung der Niederschrift über eine mündliche Austrittserklärung 8
2.2 bei einer öffentlich beglaubigten schriftlichen Erklärung über einen Austritt 15
In der laufenden Nummer 65 wird die Tarifstelle 3.3 wie folgt gefasst:
„3.3 Nachkontrolle bei vorangegangener Kontrolle mit Beanstandungen bei der Rindfleischetikettierung nach § 4a Abs. 2 Satz 1 RiFlEtikettG oder der Fischetikettierung nach § 5 Abs. 2 FischEtikettG 25,50
je angefangene halbe Stunde“.
Die laufende Nummer 66 wird wie folgt geändert:
Nach der Anmerkung zu den Tarifstellen 3.1 bis 3.16 wird folgende Tarifstelle 3.17 eingefügt:
„3.17 Notschlachtung außerhalb eines Schlachthofs 5 bis 70
je Tier“.
Die Tarifstelle 4.3.1 wird wie folgt gefasst:
„4.3.1 Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen 0,15 bis 1,50
je geschlachtetes Tier“.
Die Tarifstelle 4.4 wird wie folgt gefasst:
„4.4 Untersuchungen von Milch nach nationalem Rückstandskontrollplan nach Artikel 8 in Verbindung mit Anhang IV Kapitel I Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 0,50 bis 3
je 30 Tonnen“.
„5.2 Kühl- und Gefrierhäusern gemäß Artikel 27 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang IV Abschnitt A Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 18
Die Tarifstellen 7.1 und 7.2 werden wie folgt gefasst:
„7.1 Zerlegung von Finnenfleisch nach Artikel 5 Nr. 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt IV Kapitel IX Großbuchstabe B der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 18
7.2 Kältebehandlung von Schweinefleisch anstelle der Trichinenuntersuchung nach Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 18
„11.1 nach Zeitaufwand 17
je angefangene viertel Stunde, zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchungen“.
„12. Maßnahmen im Falle eines Verstoßes nach Artikel 54 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sowie Anordnungen und Maßnahmen nach § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB, sofern nicht bereits durch Artikel 54 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erfasst 16
Die Tarifstelle 15 wird wie folgt gefasst:
„15. amtliche Beobachtung bei Ausnahmen nach § 68 Abs. 2 Nr. 1 LFGB 17
Die Tarifstelle 22 wird wie folgt gefasst:
„22. Einfuhr von nicht tierischen Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen und Tabakerzeugnissen
22.1 Durchführung amtlicher Kontrollen nach Artikel 15 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LFGB, einschließlich Probenahme 18
je angefangene viertel Stunde, zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchungen
Soweit Gebühren für diese Kontrollen nach Artikel 15 Abs. 5 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 festgesetzt wurden, gelten diese vorrangig.
22.2 Durchführung amtlicher Kontrollen bei Verdacht oder Zweifel nach Artikel 18 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 18
22.3 Kontrolle nach Artikel 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 18
Die Tarifstelle 24 wird wie folgt gefasst:
„24. Einfuhrüberwachung und Überwachung von Betrieben einschließlich Probenahmen nach § 41 Abs. 1 oder § 46b in Verbindung mit § 41 Abs. 1 des Vorläufigen Tabakgesetzes, soweit sie
(1) aufgrund eines Verdachtes oder einer Beschwerde durchgeführt wird und dabei ein Verstoß von der geltenden Norm festgestellt wird, oder
(2) infolge eines Verstoßes notwendig wird, zum Beispiel um das Ausmaß eines Problems festzustellen und nachzuprüfen, ob Abhilfemaßnahmen getroffen wurden oder um Verstöße zu ermitteln oder nachzuweisen 17
Die Gebühr wurde unter Berücksichtigung des § 46a Abs. 1 des Vorläufigen Tabakgesetzes ermittelt.“
Die Tarifstellen 1.1.1 bis 1.1.3 werden wie folgt gefasst:
„1.1.1 mündliche Auskunft nach § 32 Abs. 1 Satz 1 SächsMG 4
je Betroffener, mindestens 5
1.1.2 schriftliche oder elektronische Auskunft nach § 32 Abs. 1 Satz 1 SächsMG 6
je Betroffener,
mindestens 6,30
Die Gebühr für die elektronische Auskunft umfasst nur die einfache Melderegisterauskunft, die nicht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 SächsMG im Wege des automatisierten Abrufes über das Internet erfolgt.
1.1.3 Auskunft im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet nach § 32 Abs. 4 Satz 1 SächsMG 5,70
je Betroffener“.
Die Tarifstellen 1.1.5 bis 1.2.2 werden wie folgt gefasst:
„1.1.5 Melderegisterauskunft, deren Erteilung einen größeren Verwaltungsaufwand erforderlich macht, insbesondere Rückgriff in nach § 26 Abs. 4 Satz 1 SächsMG gesondert aufzubewahrende Bestände 11,50 bis 70
je Betroffener
1.1.6 Auskünfte zur Existenzverifikation innerhalb eines Monats nach § 32 Abs. 5 SächsMG 0,50 bis 3,50
je Auskunft,
mindestens 5 je angefangenen Monat der Nutzung
1.2 Erweiterte Melderegisterauskunft über eine Person nach § 32a Abs. 1 Satz 1 SächsMG
1.2.1 schriftliche Auskunft 10,40
1.2.2 Melderegisterauskunft, deren Erteilung einen größeren Verwaltungsaufwand erforderlich macht, insbesondere Rückgriff in nach § 26 Abs. 4 Satz 1 SächsMG gesondert aufzubewahrende Bestände 16 bis 70
Die Tarifstelle 2 wird wie folgt gefasst:
„2. Erteilung einer zusätzlichen Meldebescheinigung, Aufenthaltsbescheinigung oder sonstigen Bescheinigung 8,20“.
„6. Übermittlung von Daten an den Mitteldeutschen Rundfunk oder die von ihm beauftragte Stelle nach § 29 SächsMG 6
Ab dem 1. Mai 2015 sind Datenübermittlungen und Auskünfte von Meldebehörden an den Mitteldeutschen Rundfunk gebührenfrei (§ 34 Abs. 6 Satz 1 Bundesmeldegesetz)“.
In der laufenden Nummer 70 werden die Tarifstellen 1 und 2 wie folgt gefasst:
„1. Erteilung einer Bescheinigung nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages in Verbindung mit § 2 Abs. 8 der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen (Hochschulabschlüsse, Abschlüsse an Kunst- und Musikhochschulen, Abschlüsse an kirchlichen Ausbildungseinrichtungen, Fach- und Ingenieurschulabschlüsse) vom 30. Januar 1992 (SächsABl. SDr. S. S 2), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 10. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 905) 30
2. nachträgliche Verleihung der Diplombezeichnung nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages in Verbindung mit § 2 Abs. 8 und § 3 Abs. 6 der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen 50
Wird zugleich eine Bescheinigung nach Tarifstelle 1 erteilt, wird für die Erteilung einer Bescheinigung nach Tarifstelle 1 keine Verwaltungsgebühr erhoben.“
In der laufenden Nummer 71 wird nach der Tarifstelle 6 folgende Anmerkung eingefügt:
„A n m e r k u n g
zu den Tarifstellen 4 bis 6:
Ist die Entscheidung Voraussetzung dafür, dass eine Maßnahme, die ausschließlich Zwecken des Naturschutzes und der Landschaftspflege nach § 1 BNatSchG dient, überhaupt durchgeführt werden kann und erfolgt dadurch insgesamt eine Aufwertung der naturschutzfachlichen Situation, werden keine Kosten erhoben.“
In der laufenden Nummer 72 werden die Tarifstellen 1.1 bis 1.5 wie folgt gefasst:
„1.1 bis zu 128 000 EUR 200
1.2 über 128 000 EUR bis zu 256 000 EUR 370
1.3 über 256 000 EUR bis zu 383 000 EUR 530
1.4 über 383 000 EUR bis zu 511 000 EUR 690
1.5 über 511 000 EUR 370
je angefangene 256 000 EUR der Kosten der Anlage“.
Die laufende Nummer 74 wird wie folgt geändert:
In der Aufzählung der Rechtsgrundlagen wird die Angabe „Verordnung über Pflanzenschutzmittel und Pflanzenschutzgeräte (Pflanzenschutzmittelverordnung)“ durch die Angabe „Verordnung über Zulassungsund Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel (Pflanzenschutzmittelverordnung – PflSchMV)“ ersetzt.
Nach dem Wort „Pflanzenbeschauverordnung“ werden eine Leerzeile und die Wörter „Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung“ eingefügt.
Die Tarifstellen 1 bis 9 werden durch die folgenden Tarifstellen 1 bis 11 ersetzt:
„1. Genehmigung nach § 12 Abs. 2 Satz 3, § 17 Abs. 6 Satz 1, § 18 Abs. 2 Satz 1 oder § 22 Abs. 2 Satz 1 PflSchG 15 bis 450
2. Registrierung nach § 13n Abs. 1 und 2, § 13p Abs. 1 und 2 der Pflanzenbeschauverordnung, Erteilung einer Genehmigung nach § 13d Abs. 1 Satz 1, § 13q Abs. 1 Satz 3 und §§ 14, 14a Abs. 1 der Pflanzenbeschauverordnung, Ausstellung eines Pflanzenpasses nach § 13c Abs. 2 der Pflanzenbeschauverordnung oder einer Bescheinigung nach § 14a Abs. 4 Satz 1 der Pflanzenbeschauverordnung oder Untersuchung nach § 13d Abs. 2, § 13p Abs. 3 Satz 4 oder § 14a Abs. 4 Satz 1 der Pflanzenbeschauverordnung sowie Registrierung, Zertifizierung und Kontrolle nach § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 2 Satz 1 und § 8 Abs. 1 AGOZV 22 bis 790
3. Untersuchung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 der Pflanzenbeschauverordnung oder § 9 Abs. 4 Satz 2 AGOZV
Diese Kontrollen schließen ein:
(1) Dokumenten- und Nämlichkeitskontrolle bei pflanzlichen Einfuhrsendungen aus Drittländern und
(2) phytosanitäre Untersuchungen bei Beachtung der Warenkategorie, des Umfangs der Einfuhrsendungen und der Zeitvorgabe. 7 bis 825
Die konkrete Höhe der Gebühr im Einzelfall bestimmt sich nach Artikel 13d in Verbindung mit Anhang VIIIa der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1, L 2 vom 7.1.2003, S. 40, L 138 vom 5.6.2003, S. 49, L 137 vom 31.5.2005, S. 48), die zuletzt durch Richtlinie 2013/176/EU (ABl. L 107 vom 11.4.2013, S. 19) geändert worden ist.
4. Untersuchung nach § 12 Abs. 1 der Pflanzenbeschauverordnung und Ausstellung eines Pflanzengesundheitszeugnisses nach § 12 Abs. 3 Satz 1 der Pflanzenbeschauverordnung 13 bis 580
zu Tarifstelle 4:
Diese Kontrollen schließen eine erforderliche Laboruntersuchung nicht ein.
5. Untersuchung einschließlich Probenentnahme nach § 59 Abs. 2 Nr. 5 PflSchG 5 bis 590
6. Prüfung von Pflanzenschutzmitteln nach § 59 Abs. 2 Nr. 4 PflSchG 5 bis 9 500
zu Tarifstelle 6:
Die Höhe der Gebühr im Einzelfall bestimmt sich nach den bundeseinheitlich abgestimmten Gebührensätzen.
7. Anerkennung als amtliche Versuchseinrichtung nach § 8 Abs. 2 der Pflanzenschutzmittelverordnung oder Anerkennung als amtliche Kontrollwerkstatt nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SächsPflSchGDVO 150 bis 700
8. Beratung einschließlich Übermittlung von Daten des Warndienstes nach § 59 Abs. 2 Nr. 3 PflSchG 5 bis 200
9. Bestätigung der Messgenauigkeit der betrieblichen, nicht elektronischen Ausrüstung einer amtlich anerkannten Kontrollwerkstatt einschließlich der Prüfung nach § 8 Abs. 3 Satz 2 SächsPflSchGDVO 160
10. Ausstellung eines Pflanzenschutz-Sachkundenachweises nach § 9 Abs. 2 PflSchG 30
11. Anerkennung einer Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme im Sinne des § 9 Abs. 4 PflSchG auf Antrag nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung 110 bis 900“.
Die laufende Nummer 75 wird wie folgt geändert:
Die Tarifstelle 4 wird wie folgt gefasst:
„4. Abtransport von Fahrzeugen durch Dritte nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG 65
Wird nach Eintreffen des Abschleppfahrzeuges das ordnungswidrig abgestellte Fahrzeug durch den Fahrzeughalter oder einer zur Nutzung berechtigten Person entfernt, ist die Hälfte der Gebühr zu erheben.
Zusätzlich sind die tatsächlichen Kosten des Dritten als Auslagen zu erheben.“
„7.1 Bergung einer Jolle oder eines vergleichbaren Bootes 105
7.2 Bergung eines Motorbootes oder einer Segeljacht 160“.
Die Tarifstelle 8.2 wird wie folgt gefasst:
„8.2 Einsatz von Polizeikräften 24
je angefangene halbe Stunde und je eingesetzten Bediensteten“.
Die Tarifstelle 9.2 wird wie folgt gefasst:
„9.2 Einsatz von Polizeikräften 24
Die Tarifstelle 10.2.2 wird wie folgt gefasst:
„10.2.2 Einsatz von Bediensteten 25
Die laufende Nummer 80 wird wie folgt geändert:
Die Tarifstelle 1.3 wird wie folgt gefasst:
„1.3 Probeentnahme nach § 11 Abs. 1, 3 Satz 1 und Abs. 6 der Saatgutverordnung 17 bis 70
Je angefangene halbe Stunde der Anwesenheit im Betrieb sind 17 EUR zu berechnen.“
Die Tarifstelle 2.4 wird wie folgt gefasst:
„2.4 Prüfung der Beschaffenheit einschließlich Probenahme und Mitteilung des Ergebnisses nach den §§ 13, 16, 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 Satz 1 der Pflanzkartoffelverordnung 13 bis 365
Die laufende Nummer 82 wird wie folgt geändert:
Die Angabe „Gesetz über das Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfegergesetz – SchfG)“ wird gestrichen.
Die Tarifstellen 1 bis 4 werden durch die folgenden Tarifstellen 1 und 2 ersetzt:
„1. Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfegermeister nach § 8 Abs. 1 SchfHwG 250
2. Aufhebung der Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger nach § 12 Abs. 1 SchfHwG gebührenfrei“.
In der laufenden Nummer 87 werden die Tarifstellen 1.14.1 und 1.14.2 wie folgt gefasst:
„1.14.1 Registrierung eines Strahlenpasses nach § 40 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2, § 95 Abs. 3, § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 40 Abs. 2 Satz 1 oder § 118 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 95 Abs. 3 StrlSchV 45
1.14.2 Bestätigung von Änderungen in einem Strahlenpass und Verlängerung der Gültigkeit eines Strahlenpasses nach § 40 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2 oder § 95 Abs. 3 StrlSchV in Verbindung mit den Nummern 6 und 9 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 40 Abs. 2, § 95 Abs. 3 der Strahlenschutzverordnung und § 35 Abs. 2 der Röntgenverordnung (AVV Strahlenpass) vom 20. Juli 2004 (BAnz Nr. 142a vom 31. Juli 2004) 45“.
Die laufende Nummer 90 wird wie folgt geändert:
In der Aufzählung der Rechtsgrundlagen wird die Angabe „Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die Ausbildung und Prüfung der staatlich geprüften Lebensmittelchemiker (LMChemAPVO)“ durch die Angabe „Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz über die Ausbildung und Prüfung der staatlich geprüften Lebensmittelchemiker (LMChemAPVO)“ ersetzt.
Die Tarifstellen 4 bis 7 werden wie folgt gefasst:
„4. Ausweis über die Befähigung als staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker nach § 15 Abs. 2 LMChemAPVO 105
5. Zulassung von Sachverständigen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SächsAGLFGB-VIG für die Untersuchung von amtlich zurückgelassenen Proben nach § 43 Abs. 3 LFGB 210
6. Änderung der Zulassung nach Tarifstelle 5 70
7. Bescheinigung über eine Ausbildung nach Anhang VII Nr. 2 in Verbindung mit Artikel 50 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG 17“.
In der laufenden Nummer 91 werden die Tarifstellen 10 bis 13 wie folgt gefasst:
„10. Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes 18
je angefangene viertel Stunde, mindestens 30
11. Genehmigung für die Einfuhr von Versuchstieren aus Drittländern nach § 11a Abs. 4 Satz 1 des Tierschutzgesetzes 18
12. Maßnahmen zur Überwachung einer tierärztlichen Hausapotheke nach § 64 Abs. 1 Satz 1 AMG, die über die allgemeinen Überwachungsmaßnahmen hinausgehen, insbesondere bei
(2) begründeten Beschwerdefällen,
(3) grundsätzlich bei Nachkontrollen von Beanstandungen,
(4) Prüfung zur Erteilung einer Bescheinigung im Zusammenhang mit einer Anzeige nach § 67 AMG 18
13. Sachkundebescheinigung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 TierSchlV oder Befähigungsnachweis nach Artikel 17 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 18
In der laufenden Nummer 92 wird die Tarifstelle 6 wie folgt gefasst:
„6. Nachkontrollen nach § 22 Abs. 1 TierZG bei vorangegangener Kontrolle mit Beanstandungen 27
In der laufenden Nummer 94 werden die Tarifstellen 2 bis 2.2 wie folgt gefasst:
„2. Verbraucherinformationsgesetz A n m e r k u n g e n :
(1) Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG ist der Zugang zu Informationen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG bis zu einem Verwaltungsaufwand in Höhe von 1 000 EUR gebühren- und auslagenfrei; der Zugang zu sonstigen Informationen ist bis zu einem Verwaltungsaufwand in Höhe von 250 EUR gebühren- und auslagenfrei.
(2) Sofern der Antrag nicht gebühren- und auslagenfrei bearbeitet wird, ist der Antragsteller über die voraussichtliche Höhe der Gebühren und Auslagen vorab zu informieren. Er ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, seinen Antrag zurückzunehmen oder einschränken zu können (§ 7 Abs. 1 Satz 3 und 4 VIG).
2.1 Erteilung von Auskünften nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VIG einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen 8 bis 18
Die Gebühr wird auch erhoben, wenn Abschriften und Duplikate herausgegeben werden.
2.2 Eröffnung des Informationszugangs durch Akteneinsicht oder in sonstiger Weise nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VIG einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen 8 bis 18 je angefangene viertel Stunde
zu den Tarifstellen 2.1 und 2.2:
Für die Ermittlung der Gebühr innerhalb dieses Gebührenrahmens gelten die in § 7 Abs. 1 Satz 1 VIG normierten Gebührenbemessungsgrundsätze.“
Die laufende Nummer 99 wird wie folgt geändert:
Die Tarifstelle 1.1 wird wie folgt gefasst:
„1.1 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte oder Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb einer oder mehrerer Waffen in eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG für Sportschützen, Jäger, Brauchtumsschützen, Erben, schießsportliche Vereine oder jagdrechtliche Vereinigungen sowie in den Fällen der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1 WaffG 80“.
Die Tarifstellen 1.4 bis 1.6 werden wie folgt gefasst:
„1.4 Umschreibung einer Waffenbesitzkarte für einen schießsportlichen Verein oder eine jagdrechtliche Vereinigung auf eine andere verantwortliche Person nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WaffG 27
1.5 Eintragung einer Berechtigung zum Munitionserwerb für eine in die Waffenbesitzkarte eingetragene Waffe gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 WaffG 27
1.6 Ausstellung eines Munitionserwerbsscheins nach § 10 Abs. 3 Satz 2 WaffG für Munitionssammler oder Munitionssachverständige oder Ausstellung eines Munitionserwerbsscheins nach § 11 Abs. 1 Satz 1 WaffG 55“.
Die Tarifstelle 1.9 wird wie folgt gefasst:
„1.9 Erlaubnis nach § 11 Abs. 2 WaffG für den Erwerb einer Schusswaffe oder Munition in einem anderen EU-Mitgliedsstaat durch Personen aus der Bundesrepublik Deutschland 27“.
Die Tarifstellen 2.1 bis 2.2.2 werden wie folgt gefasst:
„2.1 Ausstellung eines Kleinen Waffenscheins nach § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG 75
2.2 Ausstellung oder Verlängerung der Geltungsdauer eines Waffenscheins nach § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 WaffG
2.2.1 für gefährdete Personen im Sinne des § 19 WaffG 135
2.2.2 für Bewachungsunternehmen im Sinne des § 28 WaffG 215“.
Die Tarifstelle 4.1 wird wie folgt gefasst:
„4.1 Erlaubnis zum Verbringen oder zur Mitnahme von Schusswaffen oder Munition in die, durch die oder aus der Bundesrepublik Deutschland nach § 29 Abs. 1 und 2, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1 oder § 32 Abs. 1 Satz 1 WaffG 35“.
Die Tarifstellen 4.3 und 4.4 werden wie folgt gefasst:
„4.3 Ausstellung eines Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 32 Abs. 2 WaffG 65
4.4 Änderung von Eintragungen im Europäischen Feuerwaffenpass nach § 32 Abs. 2 WaffG oder Verlängerung der Geltungsdauer eines Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 33 Abs. 1 Satz 2 AWaffV 27“.
„15. Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG 30“.
Die laufende Nummer 101 wird wie folgt geändert:
In der Aufzählung der Rechtsgrundlagen wird die Angabe „Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie zur Durchführung des Weinrechts (WeinrechtsDVO)“ durch die Angabe „Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Durchführung des Weinrechts (WeinrechtsDVO)“ ersetzt.
Die Tarifstellen 1 bis 3 werden wie folgt gefasst:
„1. Genehmigung der Übertragung des Wiederbepflanzungsrechts nach § 4 Abs. 2 WeinrechtsDVO 20 bis 135
2. Zuteilung einer amtlichen Prüfungsnummer für Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätsperlwein bestimmter Anbaugebiete (b. A)., Qualitätslikörwein b. A., Qualitätsschaumwein b. A. oder Sekt b. A., Qualitätsschaumwein oder Sekt mit Rebsortenangabe nach § 19 Abs. 1 und 2 sowie § 20 Abs. 1 des Weingesetzes 23 bis 106
3. Feststellen der Identität nach § 22 Abs. 5 Satz 2 der Weinverordnung 17“.
Die Tarifstellen 7 und 8 werden wie folgt gefasst:
„7. Genehmigung eines Buchführungsverfahrens nach § 12 Abs. 1 Satz 1 der Wein-Überwachungsverordnung 50 bis 440
8. Genehmigung eines Analysenbuches nach § 14 Abs. 4 WeinrechtsDVO 50 bis 440“.
In der Bezeichnung der Anlage 3 wird die Angabe „Tarifstelle 1.2“ durch die Angabe „Tarifstelle 1.5“ ersetzt.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/13947/16158.html Stand vom 23.09.2019

References: § 6

§ 7
 § 16
 § 27
 § 59
 § 62
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 62
 § 6
 § 62
 § 10
 § 56
 § 56
 § 62
 § 3
 § 4
 § 9
 § 8
 § 8
 § 8
 § 43
 § 43
 § 10
 § 12
 § 16
 § 16
 § 17
 § 16
 § 64
 § 4
 § 3
 § 14
 § 2
 § 20
 § 22
 § 12
 § 19
 § 66
 § 81
 § 82
 § 83
 § 83
 § 19
 § 19
 § 7
 § 32
 § 127
 § 50
 § 51
 § 12
 § 8
 § 5
 § 6
 § 20
 § 17
 § 29
 § 17
 § 21
 § 21
 § 24
 § 110
 § 20
 § 20
 § 22
 § 22
 § 33
 § 24
 § 9
 § 2
 § 20
 § 19
 § 22
 § 18
 § 38
 § 8
 § 8
 § 9
 § 17
 § 17
 § 18
 § 29
 § 16
 § 35
 § 14
 § 14
 § 14
 § 4
 § 12
 § 24
 § 25
 § 29
 § 3
 § 9
 § 3
 § 3
 § 11
 § 12
 § 12
 § 13
 § 15
 § 25
 § 29
 § 30
 § 31
 § 11
 § 1
 § 2
 § 5
 § 17
 § 26
 § 26
 § 29
 § 12
 § 29
 § 29
 § 12
 § 52
 § 16
 § 55
 § 58
 § 55
 § 4
 § 5
 § 6
 § 8
 § 8
 § 26
 § 6
 § 7
 § 16
 § 24
 § 3
 § 4
 § 5
 § 5
 § 7
 § 7
 § 6
 § 8
 § 10
 § 8
 § 8
 § 12
 § 12
 § 14
 § 15
 § 16
 § 18
 § 19
 § 20
 § 19
 § 19
 § 19
 § 18
 § 18
 § 5
 § 18
 § 18
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 2
 § 21
 § 21
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 25
 § 28
 § 27
 § 22
 § 27
 § 27
 § 22
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 § 29
 § 13
 § 20
 § 13
 § 3
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 § 4
 § 5
 § 39
 § 68
 § 55
 § 41
 § 46
 § 41
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 § 32
 § 32
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 § 26
 § 32
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 § 26
 § 29
 § 2
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 § 3
 § 1
 § 12
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 § 13
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 § 14
 § 13
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 § 3
 § 6
 § 8
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 § 12
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 § 59
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 § 8
 § 8
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 § 8
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 § 7
 § 3
 § 1
 § 11
 § 18
 § 8
 § 12
 § 40
 § 95
 § 118
 § 40
 § 118
 § 95
 § 40
 § 95
 § 40
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 § 7
 § 43
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 § 6
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 § 10
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 § 11
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 § 10
 § 10
 § 19
 § 28
 § 29
 § 30
 § 31
 § 32
 § 32
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 § 33
 § 4
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 § 19
 § 20
 § 22
 § 12
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