Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/4/4244.htm
Timestamp: 2018-12-13 22:57:12+00:00

Document:
4.244 Kuhberg
Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Kuhberg« vom 8. Juni 1994 (GBl. v. 29.07.1994, S. 386).
Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz ‑NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 7. Februar 1994 (GBl. S. 73), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 Landesjagdgesetz in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:
§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Laichingen, Gemarkung Machtolsheim, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Kuhberg«.
§ 2 Schutzgegenstand
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von ca. 9 ha. Es umfaßt auf Gemarkung Machtolsheim die Flurstücke Nr. 2555/4‑teilweise und 2556.
(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 10. Mai 1994 im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, gekennzeichnet und rot angelegt. Im Falle des Widerspruchs zwischen der textlichen Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis in Ulm auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(3) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
§ 3 Schutzzweck
(1) Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung und Pflege einer Heidefläche in ihrem typischen Erscheinungsbild mit der daran gebundenen extensiven Landwirtschaft als Schafweide. Von besonderem ökologischem Wert ist hierbei der von Mensch und Tier geprägte Lebensraum des Kalkmagerrasens mit seiner Vielfalt an Arten auf einer eng begrenzten und isolierten Fläche.
(2) Schutzzweck ist insbesondere:
· der Erhalt und die Entwicklung des Enzian‑Schillergrasrasens in seiner ökologischen Funktion als Schafweide im Verbund mit anderen Magerrasen auf der Mittleren Kuppenalb;
· der Schutz vor weiteren Nutzungsintensivierungen und die Ermöglichung extensiver Nutzungsformen durch Extensivierungsmaßnahmen, die auf die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege abgestimmt sind;
· der Erhalt der landschaftsprägenden Schönheit und Eigenart dieses Gebietes, die im Naturraum eine Besonderheit darstellen;
· der Erhalt der Funktion als extensiver Erholungsraum mit hohem Erlebniswert.
(3) Schutzziel ist die Erhaltung von auf der Alb einst weit verbreiteten Kalkmagerrasen sowie die Optimierung des biologischen und kulturhistorischen Wertes dieses Gebietes. Aus diesem Grund ist die Integration des Naturschutzgebietes »Kuhberg« in den Heideverbund »Laichinger Kuppenalb« vorgesehen.
§ 4 Verbote
(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.
(2) Insbesondere ist verboten:
1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, Sport‑, Spiel‑ oder Erholungseinrichtungen zu schaffen sowie Einfriedigungen jeder Art zu errichten; soweit unumgänglich, kann die bestehende Schießanlage des Schützenvereins Machtolsheim e. V. 1923 unter das Schutzgebiet erweitert werden, wenn für die Ausführung der Bauarbeiten eine Tunnellösung (bergbaugemäße Ausführung) vorgesehen wird;
2. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;
3. die Bodengestalt zu verändern;
4. Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets entgegen dem Schutzzweck verändern;
5. Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;
6. Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;
7. neu aufzuforsten;
8. Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
9. Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
10. Störungen an den Lebens‑, Brut‑ und Wohnstätten wildlebender Tiere, insbesondere durch Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu verursachen;
11. die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;
12. zu zelten, zu grillen, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;
13. das Schutzgebiet außerhalb der Wege zu betreten oder zu befahren;
14. Feuer zu machen;
15. ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;
16. Düngemittel einzubringen;
17. chemische oder biologische Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen und Pflanzenkrankheiten sowie Wirkstoffe, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen beeinflussen, anzuwenden;
18. Hunde frei laufen zu lassen;
19. zu reiten;
20. Modellfahrzeuge und Modellfluggeräte aller Art zu betreiben.
§ 5 Zulässige Handlungen
§ 4 gilt nicht:
1. für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd unter Beachtung des Schutzzweckes mit der Maßgabe, daß:
1.1 die Jagd unter größtmöglicher Rücksichtnahme auf die Tier‑ und Pflanzenwelt erfolgt;
1.2 jagdliche Einrichtungen und Kirrungen nur dort gestattet sind, wo keine wertvollen Pflanzenstandorte beeinträchtigt werden;
1.3 die Errichtung von jagdlichen Einrichtungen nur in der Form einfacher Ansitzleitern aus naturbelassenen Rundhölzern im unbedingt notwendigen Umfang und unter Beachtung des Landschaftsbildes erlaubt ist;
1.4 keine Wildfutterstellen eingerichtet werden;
1.5 keine Hunde abgerichtet werden und Jagdhunde in der Zeit vom 30. März bis 30. Juni ‑ außer bei der Nachsuche ‑ außerhalb des Waldes angeleint geführt werden;
1.6 keine jagdbaren Tiere ausgesetzt werden;
2. für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in bisheriger Intensität;
§ 4 der Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel (Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung) in der jeweils gültigen Fassung bleibt unberührt;
3. für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in bisheriger Intensität mit der Maßgabe, daß:
3.1 Schafpferche innerhalb des Naturschutzgebietes nicht errichtet werden dürfen;
3.2 auf den Halbtrockenrasenflächen keine Düngung erlaubt ist; § 4 der Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel (Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung) in der jeweils gültigen Fassung bleibt unberührt;
4. für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;
5. für die bestimmungsgemäße Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung der öffentlichen Straßen, Gewässer und Wege, sonstiger Ver‑ und Entsorgungsanlagen sowie Fernmeldeanlagen, ausgenommen § 4 Abs. 2 Nr. 17;
6. für die Vorbereitung und Durchführung des traditionell stattfindenden Krippenspieles und der im Frühjahr stattfindenden Festgottesdienste;
7. für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle ‑im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen staatlichen Forstamt ‑ veranlaßt werden;
8. für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.
§ 6 Befreiungen
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 Nr. 2 bis 5 verbotenen Handlungen vornimmt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Nr. 1 die Jagd
ausübt.
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.
TÜBINGEN, den 8. Juni 1994
DR. GÖGLER

References: § 64
 § 22
 § 33

§ 1
 § 2

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 4

§ 4
 § 4
 § 4

§ 6
 § 63
 § 64
 § 4
 § 5
 § 33
 § 4
 § 5