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Timestamp: 2017-01-24 11:08:10+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 4. November 2010 - Az. 3 ZB 08.1626 x
Bayerischer VGHRechtsprechungBeschluss vom 4. November 2010 - Az. 3 ZB 08.1626
Bayerischer VGH · Beschluss vom 4. November 2010 · Az. 3 ZB 08.1626
3 ZB 08.1626
openJur 2012, 111662
GründeDer auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung), des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (Divergenz) sowie des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensfehler) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die dienstliche Beurteilung des Klägers vom 21. Juni 2007 betreffend den Beurteilungszeitraum vom 1. April 2003 bis 31. März 2007 zu Recht abgewiesen.
1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 24. April 2008 (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
1.1 § 53 Abs. 1 Satz 4 LbV i.d.F. der Bekanntmachung vom 4. März 1996 (GVBl S. 99, zuletzt geändert durch § 3 Gesetz vom 20.12.2007, GVBl S. 931 - LbV a.F. -) eröffnet die Möglichkeit, für die Erstellung der Beurteilungen oder die Vereinheitlichung des Beurteilungsmaßstabs eine Beurteilungskommission vorzusehen, soweit ein dringendes dienstliches Bedürfnis gegeben ist (Nr. 9.3 d. VV zu Art. 118 BayBG). Nach der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern (BayStMI) vom 30. Januar 2007 ist in Nr. 6.1.3 die Errichtung einer Beurteilungskommission nach § 53 Abs. 1 Satz 4 LbV a.F. i.V.m. Nr. 9.3 der materiellen Beurteilungsrichtlinien möglich. Darüber hinaus sieht Nr. 6.1.2 der Bekanntmachung des BayStMI vom 30. Januar 2007 die Anhörung einer mindestens dreiköpfigen Beurteilungskommission vor, wobei diese von Fall zu Fall vom Personalsachgebiet der Regierung bestimmt wird. Welche Art von Beurteilungskommission gebildet wurde, wurde vom Verwaltungsgericht nicht aufgeklärt. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass verantwortlicher Beurteiler der Regierungsvizepräsident ist. Durch Bildung von Beurteilungskommissionen kann nicht die eigenverantwortliche Zuständigkeit des Beurteilers beseitigt werden, d.h. den Beurteilungskommissionen kann auch nicht die Zuständigkeit der Beurteilung übertragen werden. Vielmehr kann ihnen nur beratende Funktion zugebilligt werden, durch die der Beurteiler Erkenntnisse für die Beurteilung gewinnt (vergl. Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern Art. 118 BayBG a.F. Nr. 5; BayVGH vom 3.1.2007 Az. 3 ZB 02.2200; vom 16.6.1993 Az. 3 B 92.2524). Es bestehen keine Bedenken, wenn der Beurteiler selbst Mitglied einer solchen Beurteilungskommission ist. Ob es sich bei den Besprechungsrunden um Beurteilungskommissionen i.S.v. Nr. 9.3 der materiellen Beurteilungsrichtlinien handelt, da diese in immer unterschiedlichen Zusammensetzungen tagten, kann offen bleiben, da auch bei der Beteiligung von Beurteilungskommissionen - wie ausgeführt - der Beurteiler verantwortlich für die Beurteilung bleibt. Diese Kommissionen dienen zur Unterstützung des Beurteilers, um zu einer sachgerechten Beurteilung zu kommen. Fehler im Verfahren bei den Beurteilungskommissionen führen nur dann zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung, wenn sie für das Ergebnis erheblich sind. Hierfür hat der Kläger jedoch nichts vorgetragen. Soweit für einzelne zu Beurteilende (Beamte der staatlichen Bauämter) eine Feinabstimmung vorgenommen wurde, hat der Kläger nicht dargelegt, warum sich gerade dieser Vorgang derart ausgewirkt hätte, dass seine eigene dienstliche Beurteilung fehlerhaft ist. Einer weiteren Aufklärung durch das Verwaltungsgericht bedurfte es demnach nicht.
1.2 Hinsichtlich der Bildung und Begründung des Gesamturteils ist festzustellen, dass eine Begründung für die Bildung des Gesamturteils in der dienstlichen Beurteilung unter den ergänzenden Bemerkungen gegeben wurde. Dort heißt es: „Bei der Bildung des Gesamturteils wurden die bei den Einzelmerkmalen vergebenen Wertungen unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Amtes und der Funktion in einer Gesamtschau betrachtet und in etwa gleichgewichtet.“ Damit liegt eine - wenn auch formelhafte - Begründung vor. Im Beschluss vom 16. August 2004 (Az. 3 ZB 03.2386) hat der Senat eine Erläuterung in der Beurteilung - wenn auch knapp, so doch ausreichend - angesehen, wenn dort ausgeführt wurde, dass bei der Bildung des Gesamturteils die Einzelpunkte in etwa gleichgewichtet wurden. Diese Erläuterung hat die Rechtsprechung des Senats im Einklang mit § 52 Abs. 2 LbV a.F. gesehen, wonach bei der Bildung des Gesamturteils die bei den Einzelmerkmalen vergebenen Wertungen unter Berücksichtigung ihrer an den Erfordernissen des Amtes und der Funktion zu messenden Bedeutung in einer Gesamtschau zu bewerten und zu gewichten sind, wobei die für die Bildung des Gesamturteils wesentliche Gründe in den ergänzenden Bemerkungen darzustellen sind. Wenn der Beurteiler die einzelnen Beurteilungsmerkmale bei einem Referenten der Regierung in etwa gleich bewertet, ist dies nicht zu beanstanden, da die fachlichen Leistungen, die Arbeitsweise, das Führungsverhalten, die Eignung und Befähigung bei diesen Ämtern in etwa gleichgewichtig sind. Selbst wenn diese Begründung auch bei anderen Beurteilungen verwendet worden wäre, ergäbe sich daraus noch nicht deren Fehlerhaftigkeit. Denn die Begründung trifft auch auf Beamte zu, die mit dem Kläger vergleichbare Dienstposten innehaben. Soweit der Kläger im Rahmen der Geltendmachung einer Divergenz auf die Entscheidung des Senats vom 14. April 2005 (Az. 3 ZB 04.1842) abhebt (vergl. unter Nr. 3), ist darauf hinzuweisen, dass es auf den konkreten Einzelfall ankommt, welche Anforderungen an die Begründung des Gesamturteils zu stellen sind.
1.3 Wie der Kläger selbst darstellt, vertritt der Senat in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass aus einer Leistungsprämie nicht zwangsläufig ein Anspruch auf Einordnung des zu Beurteilenden in die Spitzengruppe besteht. (vgl. BayVGH vom 31.1.2008 3 B 04.3385) Soweit der Kläger vorbringt, die Leistungsprämien seien nicht für punktuelle Spitzenleistungen, sondern für monatelange intensive Dauerleistungen (Vollzug d. Grundsicherungsgesetzes sowie im Zusammenhang mit der Kündigung von Baufirmen) erteilt worden, folgt daraus nichts anderes. Auch wenn die Regierung bei der Zuerkennung der Leistungsprämie mehrfach Beschreibungen verwendet („von ihnen erbrachten besonderen Leistungen“), die bei der Formulierung in den Beurteilungsrichtlinien für die Zuerkennung von 15 oder 16 Punkten in der Beurteilung („in besonders herausragender Weise“) verwendet werden, können daraus keine Bewertungen zugunsten des Klägers entnommen werden. Zum einen handelt es sich nicht um identische Wortwendungen, zum anderen kann selbst bei nahezu vergleichbaren Wortwendungen nicht geschlossen werden, dass hiermit die dienstlichen Leistungen des Klägers im Rahmen einer dienstlichen Beurteilung mit 15 oder 16 Punkten bewertet werden. Die dienstliche Beurteilung und die Leistungsprämie haben unterschiedliche Funktionen. Die Leistungsprämie betrifft nur eine einzelne Leistung, auch wenn sie über einen längeren Zeitraum erbracht worden ist. Die dienstliche Beurteilung betrifft jedoch die fachliche Leistung, Eignung und Befähigung während des Beurteilungszeitraumes (§ 51 Abs. 2 LbV a.F.). Mit dem vergebenen Gesamturteil von 11 Punkten in der dienstlichen Beurteilung setzt sich der Beurteiler nicht in Widerspruch zu den vergebenen Leistungsprämien. Das Gesamturteil von 11 Punkten steht dafür, dass der Beamte in Leistung, Eignung und Befähigung insgesamt erheblich über den Anforderungen liegt oder die Anforderungen besonders gut erfüllt (Nr. 3.2.3 der mat. Beurteilungsrichtlinien). Damit stehen die Leistungsprämien in Einklang mit der dienstlichen Beurteilung.
1.4 Auch wenn der Beurteiler in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ausgeführt hat, dass Leistungsprämien nach der hausinternen Politik der Regierung nicht dazu dienen sollten, Spitzenbeamte zusätzlich finanziell zu bedienen, sondern damit eine gewisse Streuung und ein Motivationsanreiz für Beamte geschaffen werden solle, die man noch nicht in der Spitzengruppe der Beamtengruppe sehe, kann durch die Leistungsprämien für den Kläger noch keine Vorfestlegung für seine dienstliche Beurteilung gesehen werden. Diese Aussage bedeutet nur, dass die Leistungsprämien nicht den Spitzenbeamten zugute kommen sollten. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass mit Gewährung einer Leistungsprämie eine Einstufung der Beamten i.S.d. dienstlichen Beurteilung vorgenommen wurde. Vielmehr war der Kläger aufgrund seiner im Zeitpunkt der Leistungsprämien maßgeblichen früheren Beurteilung nicht „Spitzenbeamter“.
1.5 Das Verwaltungsgericht hat auch nicht die Vorgaben aus dem Stellenplan, dem Bayerischen Beamtengesetz, der Laufbahnverordnung, der VV zum BayBG, der Bekanntmachung vom 30. Januar 2007 und dem IMS vom 12. Januar 2007 verkannt. Wie der Kläger zu Recht darlegt, ist Rechtsgrundlage für die gemeinsame Beurteilung von Beamten der Regierungen, der Landratsämter und der Bauämter § 53 Abs. 1 Satz 4 LbV a.F. i.V.m. der Regelung 6.1.2 der Bekanntmachung des BayStMI vom 30. Januar 2007. Ausgangspunkt der dienstlichen Beurteilung sind das statusrechtliche Amt des zu beurteilenden Beamten und die an dieses Amt zu stellenden Anforderungen sowie das zu fordernde Leistungsniveau. Die dienstliche Beurteilung soll darüber Auskunft geben, in welcher Weise der Beamte diesen Anforderungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gerecht wird. Dabei ist es grundsätzlich Sache des Dienstherrn, die Anforderungen des Amtes festzulegen, wobei er hierbei aber nicht völlig frei ist. (vgl. Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, BayBG RdNr. 7 zu Art. 118 BayBG). Die einzelnen Stellen bei den Landratsämtern und den Regierungen werden durch den Haushaltsplan samt Stellenplan als Gesetz festgestellt (Art. 1 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayHO). Dass es bei den Regierungen mehr höherwertige Stellen gibt als bei den Landratsämtern, hat mit dem unterschiedlichen Aufgabenspektrum und der Größe der Behörde zu tun. Die Auffassung des Klägers, dass der Gesetzgeber durch die höherwertigeren Ämter bei der Regierung ganz offensichtlich davon ausgehe, dass im Schnitt bei den Regierungen aufgrund der schwierigen Aufgaben deutlich besser beurteilt werden müsse, da ansonsten die Stellenzuweisung Unsinn wäre, da diese aufgrund nicht ausreichend guter Beurteilungen nicht erreicht werden könnten, geht fehl. Dieser Schluss ist bereits deswegen nicht richtig, weil die Beförderungswartezeiten, sollten die höherwertigen Stellen bei der Regierung nicht besetzt werden können, auch geändert werden könnten. Bis auf die festgelegten Mindestbeförderungszeiten (§ 11 LbV a.F.) legt aber der Gesetzgeber die Beförderungszeiten nicht fest. Die Annahmen des Klägers sind mit § 51 LbV a.F. unvereinbar. Sie würden einen unzulässigen Vorteil für die Beamten der Regierung begründen, denn die dienstliche Beurteilung hat die fachliche Leistung des Beamten in Bezug auf seine Funktion und im Vergleich zu anderen Beamten der selben Besoldungsgruppe seiner Laufbahn objektiv darzustellen und außerdem von seiner Eignung und Befähigung ein zutreffendes Bild zu geben (§ 51 Abs. 2 LbV a.F.). In diesem Rahmen wird die Funktion des Beamten berücksichtigt, die sich auch in einer gewissen Spannweite von den durch Beamte des Vergleichsfeldes wahrgenommene Funktionen unterscheiden kann. Die dienstliche Beurteilung gibt Auskunft, in welcher Weise Beamte den Anforderungen an das statusrechtliche Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gerecht werden. Es ist davon auszugehen, dass dem Beurteiler die verschiedenen Funktionen und entsprechenden Wertigkeiten bei der Beurteilung bekannt waren. Zumindest ist Gegenteiliges nicht erkennbar. Der Meinung des Klägers, dass hochwertige Aufgaben (umfangreiches extrem kompliziertes Großvorhaben) eine höherwertige Beurteilung rechtfertigen bzw. erfordern, kann so nicht gefolgt werden, denn dies ist lediglich ein Aspekt unter mehreren Gesichtspunkten, die bei der Beurteilung berücksichtigt werden müssen.
1.6 Zu Recht weist der Kläger darauf hin, dass die Beurteilung sich nicht an ein Beförderungsmanagement anlehnen darf. Einerseits sind die Ergebnisse einer dienstlichen Beurteilung nach dem Leistungsprinzip Grundlage für die Beförderung, andererseits darf eine vorgesehene Beförderung auf die Erstellung der dienstlichen Beurteilung keinen Einfluss haben. Die Befragung des Regierungsvizepräsidenten in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts vom 24. April 2008 hat keinen Hinweis ergeben, dass ein Beförderungsmanagement vorliegt. Zur Konkretisierung seiner Behauptung hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung weder Fragen an den Regierungsvizepräsidenten gestellt noch seine Behauptung durch einen in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag untermauert.
1.7 Der Beurteiler hat auch nicht die Quotenregelung im Schreiben des BayStMI vom 12. Januar 2007 verkannt. Dort ist unter Nr. 3 am Ende ausgeführt, die Vorgaben seien als Orientierungswert bei der Erstellung der Beurteilungen zu berücksichtigen. In der mündlichen Verhandlung hat der Regierungsvizepräsident das Zustandekommen der dienstlichen Beurteilung erläutert. Danach seien die zu beurteilenden Beamten nach Besoldungsgruppen in eine Reihenfolge gebracht worden, wobei in diese Reihung nicht nur die Beamten der Regierung, sondern auch die der Landratsämter und staatlichen Bauämter miteinbezogen worden seien. Nach Abschluss dieses Reihungsvorgangs seien dann die Punkte für die einzelnen Beamten vergeben worden, wobei bei der Vergabe der Punkte auf die Vorgabe des Innenministeriums zu Quoten und Zielwerten Rücksicht genommen worden sei. Diese Vorgehensweise entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats und des Bundesverwaltungsgerichts. Danach sind in einem - wie hier -hinreichend großen Verwaltungsbereich Richtwerte, die in (geringfügig) über- oder unterschreitbarem Rahmen die Anzahl der Noten des Gesamturteils dienstlicher Beurteilungen festlegen, grundsätzlich zulässig (BayVGH vom 16.2.1994 3 B 92.853, vom 30.10.2006 3 BV 03.2366; vom 25.5.2009 3 ZB 08.2442 jeweils <juris>; BVerwG vom 26.6.1980 ZBR 1981, 127 vom 24.11.2005 2 C 34/04 <juris>). Die Richtwerte sind vor allem bei größeren Personalkörpern mit im Großen und Ganzen vergleichbarer Aufgaben- und Personalstruktur sinnvoll, um die Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe sicherzustellen, da nur so ein sachgerechter Leistungsvergleich möglich ist.
1.8 Der Vermerk des damaligen Sachgebietsleiters 820 vom 25. Februar 2008 ist eine Stellungnahme zur Klage gegen die dienstliche Beurteilung. Er legt dar, warum der damalige Sachgebietsleiter zu dem konkreten Beurteilungsergebnis gekommen ist. Er dient somit zur Erläuterung der dienstlichen Beurteilung und wurde auch so vom Verwaltungsgericht verstanden. Durch das Heranziehen der Stellungnahme vom 25. Februar 2008 in der Begründung des Urteils des Verwaltungsgerichts ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, denn nach den Ausführungen im Urteil sah der Kläger trotz mehrmaliger Nachfrage des Gerichts keinen weiteren Klärungsbedarf. Den angekündigten Antrag auf Schriftsatzfrist hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts ausweislich der Niederschrift auch nicht mehr gestellt.
1.9 Auch aus seiner Bestellung zum Sachgebietsleiter 10 „Sicherheit und Ordnung“ kann der Kläger hinsichtlich seiner Beurteilung nichts herleiten. Die Bestellung zum Sachgebietsleiter 10 erfolgte zum 1. Juni 2007, also nach Ende des Beurteilungszeitraums. Der Vorgänger des Klägers als Sachgebietsleiter 10 wurde zwar auf dieser Stelle vom Oberregierungsrat bis zum Leitenden Regierungsdirektor befördert. Es ist der Topwirtschaft geschuldet, dass die Sachgebietsleiterstelle 10 in ihrer Wertigkeit von A 14 bis A 16 reicht. Wenn man den Kläger mit dieser Stelle betraut, kann er nicht daraus folgern, dass ihm eine bessere Beurteilung hätte erteilt werden müssen. Die Art der Tätigkeit spielt zwar bei der dienstlichen Beurteilung durchaus eine Rolle („in Bezug auf seine Funktion“), doch unterstellt der Kläger, dass für diese Stelle nur ein besonders leistungsstarker Beamter ausgewählt worden wäre, wofür es jedoch keine objektivierbaren Anhaltspunkte gibt.
1.10 Die Beteiligung des Sachgebietsleiters Personal H. S. im Beurteilungsverfahren sowie die Personenidentität von Beurteiler und Überprüfer führen nicht zur Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung. Nach Nr. 6.2. der Bekanntmachung des BayStMI vom 30. Januar 2007 entfällt die vorgesehene Beteiligung eines unmittelbaren Vorgesetzten des Beamten (Anhörung durch den beurteilenden Dienstvorgesetzten, Erstellung eines Beurteilungsentwurfs, Anhörung durch den Entwurfsverfasser bei Umsetzung, Stellungnahme auf der Beurteilung) und auch die Fertigung von Beurteilungsbeiträgen, wenn der unmittelbare Vorgesetzte und der zu beurteilende Beamte derselben Besoldungsgruppe einer Laufbahn angehören.
Im Beurteilungszeitraum haben der Kläger und der ab 1. Juli 2007 in der Personalverwaltung tätige Beamte H. S. derselben Besoldungsgruppe angehört. Damit ist der Beamte H. S. bei den zuvor genannten Schritten im Rahmen der dienstlichen Beurteilung ausgeschlossen. Hierbei hat der Beamte H. S. jedoch nicht mitgewirkt, sondern frühestens bei der Mitzeichnung eines bereits fertiggestellten Beurteilungsentwurfs für den Beurteiler. Die Mitwirkung ist unschädlich, weil sie keine der in Nr. 6.2 der Bekanntmachung genannten Verfahrensschritte betrifft. Darüber hinaus hat der Beamte H. S. im Verfahren und in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts glaubhaft dargelegt, dass er inhaltlich keinen Einfluss auf die Beurteilung genommen hat. Die Mitzeichnung ist der neuen Position des Beamten H. S. ab 1. Juli 2007 in der Personalverwaltung geschuldet. Darin kann der Senat keinen Verstoß gegen 6.2 der Bekanntmachung des BayStMI vom 30. Januar 2007 sehen. Art. 20 BayVwVfG findet ebenso wie Art. 21 BayVwVfG im Verfahren über die dienstliche Beurteilung keine Anwendung, weil diese kein Verwaltungsakt ist. Gemäß Art. 9 BayVwVfG ist Verwaltungsverfahren im Sinn dieses Gesetzes nur eine nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsakts oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichtet ist (vgl. BVerwG vom 12.3.1987 2 C 36/86 ZBR 1988, 63).
Im Einwendungsverfahren gelten dieselben Grundsätze. Eine entsprechend Nr. 6.2 der Bekanntmachung des BayStMI vom 30. Januar 2007 erfolgte Mitwirkung ist auch im Einwendungsverfahren nicht erfolgt. Materiell hat der Beamte H. S. keine Stellungnahme abgegeben und hat auch den Entwurf nur nach Maßgabe des Beurteilers und Entscheiders über die Einwendungen gefertigt.
Es bestehen auch keine Einwände, dass der Beurteiler zugleich Überprüfer der Beurteilung im Einwendungsverfahren ist. Nach § 53 Abs. 2 Satz 3 LbV a.F. kann die Überprüfung der dienstlichen Beurteilung auf eine nachgeordnete Behörde übertragen werden, wenn die vorgesetzte Dienstbehörde eine Oberste Dienstbehörde ist. Nach Nr. 6.5 der Bekanntmachung vom 30. Januar 2007 wurde die Überprüfung vom Staatsministerium des Innern auf die unmittelbar nachgeordneten Behörden übertragen. Das hat zur Folge, dass die Regierung auch für die Überprüfung der dienstlichen Beurteilungen zuständig ist. Damit ist auch der Beurteiler für die Überprüfung der Einwendungen des Klägers zuständig.
1.11 Nach Nr. 5.1 der materiellen Beurteilungsrichtlinien (VV zu § 118 BayBG) ist jeder Beurteilung eine kurze, stichwortartige Beschreibung der im Beurteilungszeitraum ausgeübten Tätigkeiten voranzustellen. Dabei sollen die den Aufgabenbereich im Beurteilungszeitraum prägenden Aufgaben sowie übertragene Sonderaufgaben von besonderem Gewicht aufgeführt werden. Zwar ist mit der Beschreibung des Aufgabenbereichs lediglich die Funktion des Klägers in verschiedenen Sachgebieten beschrieben. Nach Auffassung des Senats ist es entbehrlich anzugeben, welche Tätigkeiten der Kläger konkret ausgeführt hat, denn es ist bekannt, mit welchen Aufgaben Referenten und stellvertretende Sachgebietsleiter bei den Regierungen betraut sind. Dass der Kläger Sonderaufgaben von besonderem Gewicht ausgeführt hat, hat er nicht dargelegt. Im Übrigen würde eine fehlerhafte Beschreibung nicht zu einer Rechtswidrigkeit der Beurteilung führen, wenn sie keine Auswirkung auf das Beurteilungsergebnis hätte. Der Kläger hätte darlegen müssen, dass der Beurteiler aufgrund der Aufgabenbeschreibung von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist. Dazu hat der Kläger aber nichts dargelegt.
1.12 Der Verzicht auf ein Entwurfsgespräch gemäß Nr. 6.3 der Bekanntmachung des BayStMI vom 30. Januar 2007 führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung. Sinn eines Entwurfsgesprächs ist es, Unklarheiten auszuräumen. Soweit hier der Kläger auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs abzielt, wurde dies im Einwendungsverfahren nachgeholt. In diesem Verfahren hat sich der Beurteiler mit den Einwendungen des Klägers auseinandergesetzt, so dass das fehlende Entwurfsgespräch damit als geheilt angesehen werden kann.
1.13 Es liegt auch keine unzureichende Ermittlung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht vor. Damit rügt der Kläger einen Verfahrensmangel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO. In der Klageschrift hat der Kläger zwar vielfach Aufklärungen durch das Verwaltungsgericht angeregt und gebeten, Herrn Oberregierungsrat a.D. H. Z. sowie Herrn Abteilungsdirektor a.D. J. M. zum Verfahren zu laden. Hinsichtlich der Zeugen hat der Kläger auch bestimmte Beweisthemen genannt. Bei den genannten zehn Beweisanträgen handelt es sich um Ausforschungsbeweisanträge, denen das Verwaltungsgericht nicht nachkommen musste. Eine Aufklärung hat sich auch nicht aufgedrängt (BVerwG vom 6.3.1995 6 B 81/94 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265). In der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts hat der Beurteiler Auskünfte über das Beurteilungsverfahren erteilt. Den Beweisanträgen entsprechende Fragen wurden vom Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt. Darüber hinaus hätte der Kläger, nachdem er durch Nichtladung der Zeugen erkennen konnte, dass das Verwaltungsgericht der Beweisanregung nicht nachkommt, entsprechende Beweisanträge in der mündlichen Verhandlung stellen können. Das hat er ausweislich der Niederschrift jedoch nicht getan.
2. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
Die Beurteilung ist auch nicht deswegen rechtswidrig, weil es an Beurteilungsbeiträgen von unmittelbaren Vorgesetzten fehlt. Dieser Gesichtspunkt ist sowohl unter dem Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (S. 59 d. Antragsschriftsatzes) als auch unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung dargelegt. Zu dem Zeitraum vom 1. April 2003 bis 31. Oktober 2003, in dem der Kläger Referent und stellvertretender Sachgebietsleiter in den Sachgebieten 600 (Sozialrecht, Jugendhilfe) und 625 (Gesundheitsrecht und Verbraucherschutz) war, wurden unstreitig die unmittelbaren Vorgesetzten Frau P. und Frau RDin M. nicht angehört. Vielmehr war im Rahmen der Beurteilungskommission der damalige Bereichsleiter a. D. Sch. als weiterer Vorgesetzter in den Beurteilungsvorgang des Klägers einbezogen. Nach 9.1 der materiellen Beurteilungsrichtlinien soll der Beurteiler nach Möglichkeit die früheren unmittelbaren Vorgesetzten hören, wenn der zu Beurteilende während des Beurteilungszeitraums seinen Arbeitsplatz innerhalb der Behörde gewechselt hat und der Einsatz auf dem früheren Arbeitsplatz wenigstens sechs Monate betragen hat. Im konkreten Fall geht es um sieben Monate des vierjährigen Beurteilungszeitraums, der zu Beginn der Beurteilungsperiode lag. Darüber hinaus war im Rahmen der Beurteilungskommission der damalige Bereichsleiter a. D. Sch. als weiterer Vorgesetzter in den Beurteilungsvorgang des Klägers einbezogen. Damit wurde zwar formal gegen Nr. 9.1 der materiellen Beurteilungsrichtlinien insbesondere deren Absatz 2 Satz 1 verstoßen. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass es sich um eine Sollvorschrift handelt, von der in besonderen Ausnahmefällen abgewichen werden kann (vergl. BayVGH v. 18.12.1998 3 B 97.1485). Ein solcher Ausnahmefall wurde angenommen, weil der unmittelbare Vorgesetzte bereits in Ruhestand war und eine Anhörung auch mittelbar durch den übergeordneten Vorgesetzten erfolgen konnte. Im Gegensatz zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 27. Februar 2007 (Az. M 5 K 05.3490 <juris>) bleibt hier nur ein sehr geringer Zeitraum von der Anhörung des unmittelbaren Vorgesetzten offen, während es im Fall des Verwaltungsgerichts München ein Zeitraum war, der über zwei Drittel des Beurteilungszeitraums betraf. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass in Ausnahmefällen auch der übergeordnete Vorgesetzte gehört werden kann, nur ein geringer Zeitraum (sieben Monate) zu Beginn des Beurteilungszeitraums betroffen ist und die Leistungen zu Ende des Beurteilungszeitraums stärker gewichtet werden können, vermag der Senat in der unterlassenen Anhörung keinen Verfahrensfehler sehen, der zur Aufhebung der dienstlichen Beurteilung führt. Denn es ist nicht erkennbar, dass die Stellungnahme der unmittelbaren Vorgesetzten für den Zeitraum vom 1. April 2003 bis 31. Oktober 2003 einen wesentlichen Einfluss auf die dienstliche Beurteilung nehmen könnte, zumal der übergeordnete Vorgesetzte gehört wurde. Insoweit schlägt der Verfahrensverstoß nicht auf die dienstliche Beurteilung durch.
3. Es liegt keine Divergenz vor (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Die geltend gemachte Divergenz von der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 14. April 2005 Az. 3 ZB 04.1842) liegt nicht vor. Hinsichtlich der Bildung des Gesamturteils ist auf § 52 Abs. 2 LbV a.F. zu verweisen. Bei der Bildung des Gesamturteils sind die bei den Einzelmerkmalen vergebenen Wertungen unter Berücksichtigung ihrer an den Erfordernissen des Amts und der Funktion zu messenden Bedeutung in einer Gesamtschau zu bewerten und zu gewichten. Die für die Bildung des Gesamturteils wesentlichen Gründe sind in den ergänzenden Bemerkungen darzustellen. Des Weiteren kann auf Nrn. 6.1 bis 6.1.2 der materiellen Beurteilungsrichtlinien hingewiesen werden, worin detailliert beschrieben ist, wie das Gesamturteil zu bilden ist. Im Gegensatz zu der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. April 2005 (a.a.O.), bei der die Punktespanne sehr groß war, hat der Kläger in den Einzelmerkmalen lediglich die Punktzahlen 11 oder 12 Punkte erhalten. Hinsichtlich der Bildung des Gesamturteils wurde ausgeführt, dass die bei den Einzelmerkmalen vergebenen Wertungen unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Amts und der Funktion in einer Gesamtschau betrachtet und in etwa gleichgewichtet wurden. Hierbei handelt es sich zwar um einen “Standardsatz“, der nicht auf die Besonderheiten der Beurteilung des Klägers eingeht. Andererseits kommt darin doch zum Ausdruck, dass die Einzelmerkmale in etwa gleichgewichtet wurden. Damit kann das Gesamturteil objektiv nachvollzogen werden, da bei Vergabe von 11 bzw. 12 Punkten in den Einzelmerkmalen lediglich eine Gesamtbeurteilung von 11 bzw. 12 Punkten in Betracht kommen kann. Durch die Aussage, dass alle Einzelmerkmale in etwa gleichgewichtet wurden, lässt sich ein Gesamturteil von 11 Punkten nachvollziehen, da der Kläger in den Einzelmerkmalen öfter mit 11 als mit 12 Punkten bewertet wurde. In der Entscheidung vom 16. August 2004 (a.a.O.) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine vergleichbare Begründung als knapp, aber auch als ausreichend angesehen. Aus den Entscheidungen wird deutlich, dass eine Begründung für das Gesamturteil um so präziser sein muss, je weiter sich die Punktespanne für die Einzelmerkmale öffnet.
4. Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt ebenso nicht vor. (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).
Die Verfahrensrüge, mit der eine unzureichende Aufklärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO) beanstandet wird, ist nicht begründet. Ein Aufklärungsmangel ist dann ordnungsgemäß erhoben, wenn der Kläger darlegt, welche tatsächlichen Umstände hätten aufgeklärt werden müssen, welche Ermittlungen sich dem Gericht hierfür hätten aufdrängen müssen, welches mutmaßliche Ergebnis die Sachaufklärung gehabt hätte und inwiefern dieses Ergebnis zu einer ihm günstigeren Entscheidung hätte führen können (BVerwG vom 12.2.1998 3 C 55.96 BVerwGE 106, 177, 182, st. Rspr.).
Der Kläger bringt vor, hätte das Gericht den Regierungsvizepräsidenten nach dem Beförderungsmanagement befragt, hätte dieser mit hoher Wahrscheinlichkeit ein solches sowie die sachfremden Erwägungen eingeräumt, was zur Aufhebung der Beurteilung geführt hätte. Daneben muss der Kläger darlegen, dass bereits im Verfahren der 1. Instanz, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätte aufdrängen müssen. Ein lediglich schriftlich angekündigter Beweisantrag genügt hierfür nicht. (BVerwG vom 6.3.1995 a.a.O.). Der Regierungsvizepräsident war in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts anwesend. Der Kläger hätte durch Stellung gezielter Fragen bez. durch Stellung eines Beweisantrags eine Sachaufklärung herbeiführen können. Einen Beweisantrag hat der Kläger jedoch ausweislich der Niederschrift der mündlichen Verhandlung nicht gestellt. Die Befragung des Beurteilers durch das Gericht hat keinen Anhaltspunkt für ein Beförderungsmanagement ergeben, so dass sich Ermittlungen für das Gericht nicht aufgedrängt haben. Ein Verfahrensmangel wegen mangelnder Sachaufklärung ist deshalb zu verneinen.
Durch die Nichtladung der vom Kläger benannten Zeugen hat das Verwaltungsgericht nicht gegen die Aufklärungspflicht verstoßen. Einen Beweisantrag dahingehend hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt, noch haben sich Ermittlungen durch das Gericht aufgedrängt. Die Kenntnis der Mitglieder der Beurteilungskommission über die Einzelheiten des Beurteilungsverfahrens ist nicht entscheidungserheblich, da für die Beurteilung ausschließlich der Beurteiler zuständig ist.
Das Gericht musste auch nicht die Akten aller mit dem Kläger beurteilten Beamten beiziehen. Es geht um die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung des Klägers und nicht der anderen beurteilten Beamten der Besoldungsgruppe A 14.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG.
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References: § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 53
 § 3
 Art. 118
 § 53
 Art. 118
 § 52
 § 53
 Art. 118
 Art. 14
 § 51
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 9
 § 53
 § 118
 § 124
 § 86
 § 52
 § 47
 § 52