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Timestamp: 2017-01-18 16:17:21+00:00

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§ 22 MitbestG, Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 MitbestG, Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer Suche
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG)...…§ 22 MitbestG, Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer§ 23 MitbestG, Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer§ 24 MitbestG, Verlust der Wählbarkeit und Änderung der Zuordnung unternehmensan...§ 25 MitbestG, Grundsatz§ 26 MitbestG, Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung§ 27 MitbestG, Vorsitz im Aufsichtsrat§ 28 MitbestG, Beschlussfähigkeit§ 29 MitbestG, Abstimmungen§ 30 MitbestG, Grundsatz§ 31 MitbestG, Bestellung und Widerruf§ 32 MitbestG, Ausübung von Beteiligungsrechten§ 33 MitbestG, Arbeitsdirektor§ 34 MitbestG, Seeschifffahrt§ 35 MitbestG (weggefallen)§ 36 MitbestG, Verweisungen§ 37 MitbestG, Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen§ 38 MitbestG (weggefallen)§ 39 MitbestG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 40 MitbestG, Übergangsregelung§ 41 MitbestG, In-Kraft-Treten
§ 22 MitbestG, Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
§ 22 MitbestGGesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG)BundesrechtZweiter Abschnitt – Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder → Sechster Unterabschnitt – Weitere Vorschriften über das Wahlverfahren sowie über die Bestellung und Abberufung von AufsichtsratsmitgliedernTitel: Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MitbestGGliederungs-Nr.: 801-8Normtyp: Gesetz(1) Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds oder eines Ersatzmitglieds der Arbeitnehmer kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.(2) 1Zur Anfechtung berechtigt sind 1.mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Unternehmens,2.der Gesamtbetriebsrat des Unternehmens oder, wenn in dem Unternehmen nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat sowie, wenn das Unternehmen herrschendes Unternehmen eines Konzerns ist, der Konzernbetriebsrat, soweit ein solcher besteht,3.der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss des Unternehmens oder, wenn in dem Unternehmen nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss sowie, wenn das Unternehmen herrschendes Unternehmen eines Konzerns ist, der Konzernsprecherausschuss, soweit ein solcher besteht,4.der Gesamtbetriebsrat eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer nach diesem Gesetz an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder des Unternehmens teilnehmen, oder, wenn in dem anderen Unternehmen nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat,5.der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer nach diesem Gesetz an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder des Unternehmens teilnehmen, oder, wenn in dem anderen Unternehmen nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss,6.jede nach § 16 Abs. 2 vorschlagsberechtigte Gewerkschaft,7.das zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugte Organ.2Die Anfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tag der Veröffentlichung im Bundesanzeiger an gerechnet, zulässig.Zu § 22: Geändert durch G vom 23. 3. 2002 (BGBl I S. 1130), 18. 5. 2004 (BGBl I S. 974) und 22. 12. 2011 (BGBl I S. 3044).
§ 21 MitbestG, Anfechtung der Wahl von Delegierten§ 23 MitbestG, Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

References: § 22

§ 22

§ 22
 § 16
 § 22

§ 21