Source: https://www.wirtschaftslupe.de/gesundheitswesen-gleichbehandlung-umsatzsteuer-4113093/
Timestamp: 2019-09-18 17:43:29+00:00

Document:
Gesundheitswesen — und die Gleichbehandlung bei der Umsatzsteuer | Wirtschaftslupe
Gesundheitswesen — und die Gleichbehandlung bei der Umsatzsteuer
Der Bun­des­fi­nanzhof hat ein Vor­abentschei­dungser­suchen nach Art. 267 AEUV an den Gericht­shof der Europäis­chen Union gerichtet zur Klärung der Rechts­frage, welche Bedeu­tung dem in Art.20 der EU-Grun­drechtechar­ta (EUGr­dRCh) ver­ankerten Gle­ich­hand­lungs­grund­satz bei der Liefer­ung von Arzneimit­teln im Umsatzs­teuer­recht zukommt.
Dem Gericht­shof der Europäis­chen Union wird fol­gende Rechts­frage zur Vor­abentschei­dung vorgelegt:
Ist ein phar­mazeutis­ch­er Unternehmer, der Arzneimit­tel liefert, auf Grund­lage der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union1 und unter Berück­sich­ti­gung des union­srechtlichen Grund­satzes der Gle­ich­be­hand­lung zu ein­er Min­derung der Bemes­sungs­grund­lage nach Art. 90 der Richtlin­ie des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem 2006/112/EG (MwSys­tRL) berechtigt, wenn
er diese Arzneimit­tel über Großhändler an Apotheken liefert,
die Apotheken steuerpflichtig an pri­vat Kranken­ver­sicherte liefern,
der Ver­sicher­er der Krankheit­skosten­ver­sicherung (das Unternehmen der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung) seinen Ver­sicherten die Kosten für den Bezug der Arzneimit­tel erstat­tet und
der phar­mazeutis­che Unternehmer auf­grund ein­er geset­zlichen Regelung zur Zahlung eines “Abschlags” an das Unternehmen der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung verpflichtet ist?
Im Stre­it­fall geht es um die umsatzs­teuer­rechtliche Behand­lung von Preis­ab­schlä­gen, die phar­mazeutis­che Unternehmen auf­grund geset­zlich­er Vor­gaben gewähren müssen. Umsatzs­teuer­rechtlich wird bis­lang danach unter­schieden, ob der Preis­ab­schlag zugun­sten ein­er geset­zlichen Krankenkasse oder zugun­sten eines Unternehmens der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung gewährt wird.
Geset­zliche Krankenkassen wie auch Unternehmen der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung haben zur Dämp­fung ihrer Kosten Anspruch auf Preis­ab­schläge auf Arzneimit­tel, die die phar­mazeutis­chen Unternehmen tra­gen müssen. Dies ergibt sich für die Krankenkassen aus dem Fün­ften Buch Sozialge­set­zbuch, für Unternehmen der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung aus einem beson­deren Arzneimit­telra­battge­setz. Die Abschläge sind gle­ich hoch, wer­den allerd­ings in unter­schiedlich­er Weise gewährt. Bei der Abgabe von Arzneimit­tel an Ver­sicherte ein­er geset­zlichen Krankenkasse stellt die Apotheke der Krankenkasse einen entsprechend ver­min­derten Preis in Rech­nung. Diesen Abschlag erstat­tet ihr — ggf. über den Großhändler — das phar­mazeutis­che Unternehmen. Pri­vat Kranken­ver­sicherte zahlen für Arzneimit­tel den vollen Preis und erhal­ten von ihrem Ver­sicher­er vollen Kosten­er­satz. Das Unternehmen der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung hat dann gegen den phar­mazeutis­chen Unternehmer einen Anspruch auf Zahlung des Abschlags.
Zwar min­dern die Abschläge zugun­sten der geset­zlichen Krankenkassen die Bemes­sungs­grund­lage für die umsatzs­teuer­rechtlichen Arzneimit­tel­liefer­un­gen. Denn hier liegt auf­grund des sozialver­sicherungsrechtlichen Sach­leis­tung­sprinzips eine Umsatzkette vom phar­mazeutis­chen Unternehmen bis zur geset­zlichen Krankenkasse vor. Anders ist es aber nach bish­eriger Beurteilung bei den Abschlä­gen zugun­sten von Unternehmen der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung, da die Umsatzkette bei dem pri­vat Ver­sicherten endet, der von sein­er Ver­sicherungs­ge­sellschaft lediglich eine Kosten­er­stat­tung erhält.
Nach Art.20 EUGr­dRCh sind alle Per­so­n­en vor dem Gesetz gle­ich. Ver­gle­ich­bare Sachver­halte dür­fen nicht unter­schiedlich und unter­schiedliche Sachver­halte nicht gle­ich behan­delt wer­den, es sei denn, dass eine solche Behand­lung objek­tiv gerecht­fer­tigt ist. Der BFH sieht indes für eine abwe­ichende umsatzs­teuer­rechtliche Behand­lung der Abschläge im Bere­ich der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung und im Bere­ich der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung keine objek­tive Recht­fer­ti­gung. Die Beurteilung dieser das europäis­che Mehrw­ert­s­teuer­recht betr­e­f­fend­en Rechts­frage obliegt nun dem Union­s­gericht­shof.
Rechtlich­er Rah­men — Deutsches Umsatzs­teuer­recht
Rechtlich­er Rah­men — Deutsches Kranken­ver­sicherungsrecht
Bish­erige Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union
Bish­erige Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs
Beurteilung im Stre­it­fall
Ver­stoß gegen den all­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz
Entschei­dungser­he­blichkeit der Vor­lage­frage
Die Steuerbe­mes­sungs­grund­lage bei der Liefer­ung von Gegen­stän­den und Dien­stleis­tun­gen, die nicht unter die Art. 74 bis 77 der Richtlin­ie des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem 2006/112/EG (MwSt­Sys­tRL) fall­en, umfasst alles, was den Wert der Gegen­leis­tung bildet, die der Lief­er­er oder Dien­stleis­tende für diese Umsätze vom Erwer­ber oder Dien­stleis­tungsempfänger oder von einem Drit­ten erhält oder erhal­ten soll, ein­schließlich der unmit­tel­bar mit dem Preis dieser Umsätze zusam­men­hän­gen­den Sub­ven­tio­nen (Art. 73 MwSt­Sys­tRL).
Im Falle der Annul­lierung, der Rück­gängig­machung, der Auflö­sung, der voll­ständi­gen oder teil­weisen Nicht­bezahlung oder des Preis­nach­lass­es nach der Bewirkung des Umsatzes wird die Besteuerungs­grund­lage (Steuerbe­mes­sungs­grund­lage) unter von den Mit­glied­staat­en fest­gelegten Bedin­gun­gen entsprechend ver­min­dert (Art. 90 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL).
Rechtlicher Rahmen — Deutsches Umsatzsteuerrecht[↑]
Ent­gelt ist alles, was der Leis­tungsempfänger aufwen­det, um die Leis­tung zu erhal­ten, jedoch abzüglich der Umsatzs­teuer (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG).
Ändert sich die Bemes­sungs­grund­lage für einen steuerpflichti­gen Umsatz, hat der Unternehmer, der den Umsatz aus­ge­führt hat, den dafür geschulde­ten Steuer­be­trag zu berichti­gen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 UStG).
Rechtlicher Rahmen — Deutsches Krankenversicherungsrecht[↑]
Die Krankenkassen stellen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB V ihren Ver­sicherten die geset­zlich vorge­se­henen Leis­tun­gen zur Ver­fü­gung. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V erhal­ten die Ver­sicherten die Leis­tun­gen grund­sät­zlich als Sach- und Dien­stleis­tun­gen. Über die Erbringung der Sach- und Dien­stleis­tun­gen schließen die Krankenkassen nach § 2 Abs. 2 Satz 3 SGB V Verträge mit den Leis­tungser­bringern. Nach § 129 SGB V beste­ht zwis­chen dem Spitzen­ver­band der Krankenkassen und dem Spitzen­ver­band der Apotheken ein Rah­men­ver­trag über die Arzneimit­telver­sorgung.
Die Krankenkassen erhal­ten nach § 130a Abs. 1 Sätze 1 bis 4 SGB V von Apotheken für zu ihren Las­ten abgegebene Arzneimit­tel einen Abschlag in Höhe von grund­sät­zlich 7 vom Hun­dert des Abgabepreis­es des phar­mazeutis­chen Unternehmers ohne Mehrw­ert­s­teuer. Phar­mazeutis­che Unternehmer sind verpflichtet, den Apotheken den Abschlag zu erstat­ten. Soweit phar­mazeutis­che Großhändler bes­timmt sind, sind phar­mazeutis­che Unternehmer verpflichtet, den Abschlag den phar­mazeutis­chen Großhändlern zu erstat­ten.
Weit­ere Vorschriften des § 130a SGB V regeln die Zahlungs­frist sowie die Höhe des Abschlags in Son­der­fällen.
Pri­vate Kranken­ver­sicherte und Per­so­n­en mit beamten­rechtlichem Kosten­er­stat­tungsanspruch schließen hinge­gen selb­st pri­va­trechtliche Verträge mit den Leis­tungser­bringern ab. Sie bezahlen die in Anspruch genomme­nen Leis­tun­gen selb­st, kön­nen aber die Erstat­tung ihrer Kosten durch Unternehmen der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung (vgl. § 192 Abs. 1 des Ver­sicherungsver­trags­ge­set­zes in der Fas­sung des Stre­it­jahrs ‑VVG-) und den beamten­rechtlichen Kos­ten­träger (vgl. § 80 des Bun­des­beamtenge­set­zes in Verbindung mit der Bun­des­bei­hil­feverord­nung und entsprechen­des Lan­desrecht) ver­lan­gen.
Nach § 1 des Geset­zes über Rabat­te für Arzneimit­tel vom 22.12 2010 (AMRabG) haben die phar­mazeutis­chen Unternehmer den Unternehmen der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung und den Trägern der Kosten in Krankheits, Pflege- und Geburts­fällen nach beamten­rechtlichen Vorschriften für ver­schrei­bungspflichtige Arzneimit­tel, deren Kosten diese ganz oder teil­weise erstat­tet haben, nach dem Anteil der Kos­ten­tra­gung Abschläge entsprechend § 130a Abs. 1, 1a, 2, 3, 3a und 3b SGB V zu gewähren. Dies gilt auch für son­stige Träger von Kosten in Krankheits­fällen, die diese im Rah­men ein­er Absicherung im Krankheits­fall tra­gen, durch die eine Ver­sicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG und nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V aus­geschlossen wird.
Wenn ein Her­steller eines Erzeug­niss­es, der zwar nicht ver­traglich mit dem End­ver­brauch­er ver­bun­den ist, aber das erste Glied ein­er zu diesem führen­den Kette von Umsätzen bildet, dem End­ver­brauch­er einen Preis­nach­lass gewährt, muss nach der Recht­sprechung des EuGH die Besteuerungs­grund­lage für die Mehrw­ert­s­teuer um diesen Nach­lass ver­min­dert wer­den2. Der EuGH hat aber eine Min­derung abgelehnt, wenn ein Reise­büro als Ver­mit­tler dem End­ver­brauch­er aus eigen­em Antrieb und auf eigene Kosten einen Nach­lass auf den Preis der ver­mit­tel­ten Leis­tung gewährt, die von dem Rei­sev­er­anstal­ter erbracht wird3. Dies beruht darauf, dass das Reise­büro außer­halb ein­er Leis­tungs­kette vom Rei­sev­er­anstal­ter zum End­ver­brauch­er ste­ht.
Bei der Bemes­sungs­grund­lage, deren Änderung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG zur Berich­ti­gung führt, han­delt es sich um das Ent­gelt i.S. von § 10 Abs. 1 UStG4.
Rabat­te im Bere­ich der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung min­dern die umsatzs­teuer­rechtliche Bemes­sungs­grund­lage. Für die Ermit­tlung der umsatzs­teuer­rechtlichen Bemes­sungs­grund­lage nach § 10 Abs. 1 UStG und ggf. deren nachträglich­er Erhöhung oder Min­derung sind allein umsatzs­teuer­rechtliche Grund­sätze maßge­blich. § 130a SGB V enthält keine Regelung zu den umsatzs­teuer­rechtlichen Auswirkun­gen, die sich aus dem auf­grund dieser Vorschrift tat­säch­lich zurück­gezahlten “Abschlag” ergeben5.
Die Bemes­sungs­grund­lage ändert sich aber nicht, wenn sich ein phar­mazeutis­ches Unternehmen an ein­er frei­willi­gen Zahlung an die geset­zlichen Krankenkassen beteiligt, die die son­stige Finanzierung der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung zur Abwen­dung ein­er Preis­re­gle­men­tierung zum Zweck hat und allein für die Zukun­ft wirken soll6.
Der Bun­des­fi­nanzhof ver­ste­ht die bish­erige Recht­sprechung des EuGH dahinge­hend, dass Nach­lässe, die ein Unternehmer einem Drit­ten gewährt, der nicht ver­traglich mit ihm ver­bun­den ist, die Besteuerungs­grund­lage für die Mehrw­ert­s­teuer auf die von dem Unternehmer aus­ge­führte Leis­tung nur dann min­dern, wenn eine Kette von Umsätzen von dem Unternehmen zu dem abschlags­berechtigten Drit­ten führt. Danach wür­den im Stre­it­fall die Abschläge an Unternehmen der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung die Bemes­sungs­grund­lage für die von der Phar­maun­ternehmerin erbracht­en Liefer­un­gen nicht min­dern, da die abschlags­berechtigten Unternehmen der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung außer­halb der Leis­tungs­kette von der Phar­maun­ternehmerin zum End­ver­brauch­er ste­hen.
Der Bun­des­fi­nanzhof hält es für unvere­in­bar mit dem all­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz (Art.20 der Char­ta der Grun­drechte der Europäis­chen Union ‑EUGr­dRCh-), wenn Abschläge an Unternehmen der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung anders als Abschläge im Bere­ich der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung die Besteuerungs­grund­lage nicht min­dern, obwohl der phar­mazeutis­che Unternehmer durch bei­de Abschläge in gle­ich­er Weise belastet wird. Bei den Abschlä­gen han­delt es sich um ver­gle­ich­bare Sachver­halte; eine objek­tive Recht­fer­ti­gung für die Ungle­ich­be­hand­lung ist nicht erkennbar.
Alle Per­so­n­en sind vor dem Gesetz gle­ich (Art.20 EUGr­dRCh).
Der all­ge­meine Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz gehört zu den Grund­prinzip­i­en des Union­srechts. Er ver­langt, dass ver­gle­ich­bare Sachver­halte nicht unter­schiedlich und unter­schiedliche Sachver­halte nicht gle­ich behan­delt wer­den, es sei denn, dass eine solche Behand­lung objek­tiv gerecht­fer­tigt ist7. Allein die unter­schiedliche Rechts­form mehrerer Unternehmen recht­fer­tigt nicht deren Ungle­ich­be­hand­lung8.
Im Mehrw­ert­s­teuer­recht kommt der Grund­satz der Gle­ich­be­hand­lung auch im Grund­satz der steuer­lichen Neu­tral­ität zum Aus­druck9. Dieser Grund­satz kann es erfordern, das Mehrw­ert­s­teuer­recht unab­hängig davon anzuwen­den, welche Rechts­form die Beteiligten gewählt haben10. Er lässt es nicht zu, dass Wirtschaft­steil­nehmer, die gle­ichar­tige Umsätze täti­gen, bei der Erhe­bung der Umsatzs­teuer unter­schiedlich behan­delt wer­den11.
Während aber ein Ver­stoß gegen den Grund­satz der steuer­lichen Neu­tral­ität nur zwis­chen konkur­ri­eren­den Wirtschaft­steil­nehmern in Betra­cht gezo­gen wer­den kann, kann ein Ver­stoß gegen den all­ge­meinen Grund­satz der Gle­ich­be­hand­lung im Steuer­bere­ich durch andere Arten der Diskri­m­inierung gekennze­ich­net sein, die Wirtschaft­steil­nehmer betr­e­f­fen, die nicht zwangsläu­fig miteinan­der konkur­ri­eren, aber sich trotz­dem in ein­er in ander­er Beziehung ver­gle­ich­baren Sit­u­a­tion befind­en12. Daraus fol­gt, dass der Grund­satz der Gle­ich­be­hand­lung auf dem Gebi­et der Steuern nicht mit dem Grund­satz der steuer­lichen Neu­tral­ität deck­ungs­gle­ich ist13.
Die Abschläge an Unternehmen der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung und die Abschläge im Bere­ich der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung dienen dem gle­ichen Zweck. Die Zahlun­gen an die Unternehmen der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung sollen die Regelung im Bere­ich der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung wirkungs­gle­ich in die übri­gen Bere­iche der Absicherung im Krankheits­fall über­tra­gen. Die Arzneimit­tel­her­steller sollen in bei­den Fällen in gle­ichem Umfang zur Ent­las­tung der­jeni­gen Stellen herange­zo­gen wer­den, die im Ergeb­nis die Kosten der Arzneimit­telver­sorgung tra­gen. Der nationale Geset­zge­ber erachtete es für sach­lich nicht gerecht­fer­tigt, für den Gesund­heitss­chutz außer­halb der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung abwe­ichende Abschläge vorzuse­hen14.
Der objek­tive Unter­schied zwis­chen bei­den Abschlä­gen recht­fer­tigt keine unter­schiedliche umsatzs­teuer­rechtliche Behand­lung.
Der Unter­schied bet­rifft nur die tech­nis­che Aus­gestal­tung der Abschläge. Er geht zurück auf die sozial­rechtlich ander­s­geart­ete Grun­dord­nung der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung ein­er­seits sowie der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung und der beamten­rechtlichen Kosten­er­stat­tung ander­er­seits.
Angesichts der bish­eri­gen Recht­sprechung des EuGH zu rechts­formab­hängi­gen Ungle­ich­be­hand­lun­gen erlaubt diese Dif­ferenz keine ungle­iche mehrw­ert­s­teuer­rechtliche Behand­lung.
Diese Recht­sprechung bet­rifft zwar teil­weise den Grund­satz der Neu­tral­ität, ist aber auch bei der Ausle­gung des all­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satzes zu berück­sichti­gen. Im Grund­satz der Neu­tral­ität kommt im Mehrw­ert­s­teuer­recht der all­ge­meine Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz zum Aus­druck. Daher konkretisieren die zum Grund­satz der Neu­tral­ität entwick­el­ten Maßstäbe zugle­ich die Bedeu­tung des all­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satzes für das Mehrw­ert­s­teuer­recht.
Der Anwen­dung dieser Recht­sprechung ste­ht auch nicht ent­ge­gen, dass der EuGH bish­er nur die Ungle­ich­be­hand­lung unter­schiedlich­er Leis­ten­der zu beurteilen hat­te. Ungle­ich­be­hand­lun­gen kön­nen sowohl an die Per­son des Leis­ten­den als auch an die Per­son des Leis­tungsempfängers anknüpfen und sich in bei­den Fällen ähn­lich auswirken.
Die Vor­lage­frage ist entschei­dungser­he­blich für die Frage, ob sich die Besteuerungs­grund­lage für die Mehrw­ert­s­teuer der Phar­maun­ternehmerin wegen der an Unternehmen der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung gewährten Abschläge min­dert. Die Phar­maun­ternehmerin des Aus­gangsver­fahrens hat diese Abschläge nicht einem End­ver­brauch­er gewährt, zu dem von ihr aus eine Kette von Umsätzen führte, son­dern Ver­sicher­ern und anderen Kos­ten­trägern, die dem End­ver­brauch­er den Kauf­preis für die Pro­duk­te der Phar­maun­ternehmerin erstat­tet haben. Die Besteuerungs­grund­lage für die Mehrw­ert­s­teuer der Phar­maun­ternehmerin min­dert sich daher nur dann, wenn die Vor­lage­frage zu beja­hen ist.
Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 22. Juni 2016 — V R 42/15
EuGH, Urteil Eli­da Gibbs vom 24.10.1996 — C‑317/94, EU:C:1996:400, Slg. 1996, I‑5339, Rz 28, 31 [↩]
EuGH, Urteile Eli­da Gibbs vom 24.10.1996 — C‑317/94, EU:C:1996:400, Slg. 1996, I‑5339, Rz 28, 31; Ibero Tours vom 16.01.2014 — C‑300/12, EU:C:2014:8, Höch­strichter­liche Finanzrecht­sprechung ‑HFR- 2014, 274, Rz 29 [↩]
EuGH, Urteil Ibero Tours, EU:C:2014:8, HFR 2014, 274, Rz 33 [↩]
BFH, Urteile vom 28.05.2009 — V R 2/08, BFHE 226, 166, BSt­Bl II 2009, 870, unter II. 3.a; vom 17.12 2009 — V R 1/09, BFH/NV 2010, 1869, unter II. 1.; und vom 11.02.2010 — V R 2/09, BFHE 228, 467, BSt­Bl II 2010, 765, unter II. 1. [↩]
BFH, Urteil in BFHE 226, 166, BSt­Bl II 2009, 870, unter II. 4.a [↩]
BFH, Urteil vom 30.01.2014 — V R 1/13, BFH/NV 2014, 911 [↩]
EuGH, Urteile Ruck­de­schel und Hansa-Lager­haus Ströh vom 19.10.1977 117/76 und 16/77, EU:C:1977:160, Slg. 1977, 1753, Rz 7; Jetair und BTWE Travel4you vom 13.03.2014 — C‑599/12, EU:C:2014:144, HFR 2014, 466, Rz 53; bpost vom 11.02.2015 — C‑340/13, EU:C:2015:77, Rz 27 [↩]
EuGH, Urteil Ser­ran­toni Srl und Con­sorzio sta­bile edili Scrl vom 23.12 2009 — C‑376/08, EU:C:2009:808, Rz 37, Slg. 2009, I‑12169, Rz 37 [↩]
EuGH, Urteile Zim­mer­mann vom 15.11.2012 — C‑174/11, EU:C:2012:716, HFR 2013, 84, Rz 46 ff.; Jetair und BTWE Travel4you, EU:C:2014:144, HFR 2014, 466, Rz 53 [↩]
vgl. EuGH, Urteile BBL vom 21.10.2004 — C‑8/03, EU:C:2004:650, Slg. 2004, I‑10157, Rz 36; HE vom 21.04.2005 — C‑25/03, EU:C:2005:241, Slg 2005, I‑3123, Rz 39; Lin­newe­ber und Akri­tidis vom 17.02.2005 — C‑453/02 und — C‑462/02, EU:C:2005:92, Slg. 2005, I‑1131, Rz 25, 29; The Rank Group vom 10.11.2011 — C‑259/10 und — C‑260/10, EU:C:2011:719, Slg. 2011, I‑10947, Rz 46 [↩]
EuGH, Urteile JP Mor­gan u. a. vom 28.06.2007 — C‑363/05, EU:C:2007:391, Slg. 2007, I‑5517, Rz 29; A vom 19.07.2012 — C‑33/11, EU:C:2012:482, HFR 2012, 1016, Rz 32, m.w.N. [↩]
EuGH, Urteile Marks und Spencer vom 10.04.2008 — C‑309/06, EU:C:2008:211, HFR 2008, 775, Rz 49; Kommission/Schweden vom 25.04.2013 — C‑480/10, EU:C:2013:263, HFR 2013, 545, Rz 17 [↩]
EuGH, Urteil Kommission/Schweden, EU:C:2013:263, HFR 2013, 545, Rz 17 f. [↩]
BT-Drs. 17/3698, S. 60 [↩]

References: Art. 267
 Art.20
 Art. 90
 Art.20
 Art. 74
 § 2
 § 2
 § 2
 § 129
 § 130
 § 130
 § 192
 § 80
 § 1
 § 130
 § 193
 § 5
 EuGH 
 EuGH 
 § 17
 § 10
 § 10
 § 130
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH