Source: http://www.jurablogs.com/2017/02/09/heidenspass-statt-hoellenqual-der-feiertagschutz-vor-dem-bundesverfassungsgericht
Timestamp: 2017-11-25 07:37:27+00:00

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Für säkulare Freistaatler*innen war die Vorschrift einfach lästig – die Rede ist von Art. 5 Halbsatz 2 Bayerisches Feiertagsgesetz (FTG). Denn zum gesetzlichen Feiertag Karfreitag hat es im Freistaat still zu sein. Ohne Ausnahme. Doch mit welcher Begründung?
Aber einen Schritt zurück, worum geht es überhaupt? Das Stillegebot des Karfreitags ist von der Verfassung grundsätzlich so nicht angeordnet. Es findet seine (potenzielle) Berechtigung in einem Rechtsgebiet, dass sich Staatskirchenrecht nennt. Hierzu gehören neben Art. 4 Grundgesetz (GG), der die individuelle und kollektive Religionsfreiheit gewährt und Art. 7 Abs. 3 GG, welcher den Religionsunterricht anordnet, auch die durch Art. 140 GG ins Grundgesetz inkorporierten Weimarer Kirchenartikel Art. 136 ff WRV. Einer dieser Artikel ist Art. 139 WRV: Der Gesetzgeber ist angehalten, Sonntage, sowie althergebrachte religiöse (christliche) Feiertage gesetzlich zu schützen und auszugestalten ...
Veröffentlicht February 9, 2017 5:05am von Hannah Zips im Blog grundundmenschenrechtsblog.de.
Entscheidungen, Bverfg, Bundesverfassungsgericht, Neutralität, Grundgesetz, Feiertag, Weimarer Reichsverfassung, Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, Art. 4 Gg, Art. 8 Gg, Christlich, Art. 139 Wrv, Bundesverfassungsgerichtsentscheidung, Wrv

References: Art. 5
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 140
 Art. 136
 Art. 139
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 139