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Timestamp: 2019-05-21 22:42:41+00:00

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BVerwG, 3 B 82.09: Politische Verfolgung, DDR, Diskriminierung, Willkür
Urteil des BVerwG vom 12.04.2010, 3 B 82.09
3 B 82.09
Politische Verfolgung, DDR, Diskriminierung, Willkür
Politische Verfolgung, DDR, Diskriminierung, Willkür, Überzeugung, Verwaltungsverfahren, Fluss
BVerwG 3 B 82.09 VG 11 K 2355/06
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 4. August 2009 wird zurückgewiesen.
1Der Kläger beansprucht die Rehabilitierung seiner Mutter nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG -, weil ein Fluss im Rahmen seiner Begradigung auf Grundstücke seiner Mutter verlegt worden sei, ohne dass ein förmliches Verwaltungsverfahren stattgefunden habe und ohne
dass sie an der Planungsentscheidung beteiligt worden sei. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass zwar die faktische
Inanspruchnahme des Eigentums ohne Beteiligung der Betroffenen aus rechtsstaatlicher Sicht schwer erträglich sei, jedoch weder politische Verfolgung noch
ein Willkürakt im Einzelfall i.S.d. § 1 Abs. 2 VwRehaG vorliege.
Urteil bleibt ohne Erfolg. Es sind weder die nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügten Verfahrensmängel erkennbar, noch weist die Rechtssache die geltend
gemachte grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr.1 VwGO auf.
31. Der Kläger sieht eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes nach § 108
Abs. 1 VwGO sowie einen Verstoß gegen seinen Anspruch auf Gewährung
rechtlichen Gehörs nach § 108 Abs. 2 VwGO und Art. 103 Abs. 1 GG darin begründet, dass das Verwaltungsgericht für einen Willkürakt mit „individuellem
Einschlag“ keine Anhaltspunkte gesehen hat, ohne der Frage nachzugehen, wie
bei der Begradigung des Flusses an einer weiteren Stelle verfahren worden sei.
4Eine Verletzung des Rechts aus § 108 Abs. 2 VwGO und Art. 103 Abs. 1 GG
scheidet insoweit schon deswegen aus, weil das Verwaltungsgericht den Hinweis des Klägers auf die Klärungsbedürftigkeit der Verfahrensweise in dem ge-
nannten Vergleichsfall nachweisbar zur Kenntnis genommen und in Erwägung
gezogen hat; denn es hat in den Entscheidungsgründen des Urteils (S. 12)
ausgeführt, dass die Annahme einer gerade auf die Mutter des Klägers zielenden Benachteiligung nicht schon deswegen gerechtfertigt sei, wenn andere private Eigentümer im Gegensatz zu ihr bei einer Inanspruchnahme ihrer
Grundstücke beteiligt worden sein sollten. Diese Ausführungen verdeutlichen
zudem, dass das Gericht den aufgezeigten Gesichtspunkt bei seiner Entscheidungsfindung keineswegs ausgeblendet und daher seine Überzeugung nicht
unter Verstoß gegen § 108 Abs. 1 VwGO gebildet hat. Es hat sich vielmehr auf
den nachvollziehbaren Standpunkt gestellt, dass eine bloße Nichtbeteiligung in
Ungleichbehandlung zu anderen nicht für die Annahme ausreicht, die Betroffene habe gezielt diskriminiert werden sollen. Auf der Grundlage dieser verfahrensrechtlich beanstandungsfreien Überzeugungsbildung war das Gericht auch
nicht zur Klärung der Frage verpflichtet, ob eine solche vom Kläger vermutete
Ungleichbehandlung tatsächlich stattgefunden hat, weil dies aus der maßgeblichen materiell-rechtlichen Sicht des Gerichts nicht entscheidungserheblich war.
Daher scheidet auch der in diesem Zusammenhang sinngemäß gerügte Verstoß gegen die Pflicht zur gerichtlichen Sachaufklärung nach § 86 Abs. 1 VwGO
52. Ebenfalls zu Unrecht beruft sich der Kläger auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Die von ihm als klärungsbedürftig bezeichneten Rechtsfragen, ob Indizien für die Anwendung von Willkür im Einzelfall mit „individuellem Einschlag“ Auswirkungen auf die Beweislastregelungen hätten, ob es sich
bei „jahrzehntelangem Westkontakt“ einerseits sowie der Begründung von Privateigentum an Grundstücken in der DDR andererseits um solche Indizien
handele und ob bei der Beurteilung dieser Fragen geänderte rechtliche Standards seit Ende der 70er Jahre aufgrund des entwickelten Standes des Verwaltungsrechts in der DDR zu berücksichtigen seien, rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Soweit sich diese Fragen
generell beantworten lassen, ist dafür die Durchführung eines Revisionsverfahrens nicht erforderlich; denn es liegt auf der Hand, dass es Indizien geben kann,
welche die - gegebenenfalls nach den Regeln für den Anscheinsbeweis zu
erschütternde - Vermutung einer gezielten Diskriminierung im Einzelfall be-
gründen können. Ebenso liegt es auf der Hand, dass bei der Beurteilung dieser
Indizwirkung die zum Zeitpunkt der Maßnahme herrschende Rechtswirklichkeit
und damit auch deren bis dahin eingetretener Wandel zu berücksichtigen sind.
Im Übrigen, insbesondere soweit die aufgeworfenen Fragen den Umfang der
Indizwirkung konkreter Umstände zum Gegenstand haben, sind sie einer allgemeingültigen, über die vorliegende Rechtssache hinausreichenden Beantwortung nicht zugänglich; insoweit kommt es auf die jeweiligen Verhältnisse des
Einzelfalles an.
6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG.

References: § 1
 § 132
 § 132
 § 108
 § 108
 Art. 103
 § 108
 Art. 103
 § 108
 § 86
 § 132
 § 154
 § 47
 § 52