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Timestamp: 2016-10-24 10:31:26+00:00

Document:
H 187/03 (02.09.2003)
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiber Fl�ckiger
K.________, 1950, Beschwerdef�hrer, vertreten durch die DW Treuhand AG, H�ngele 414, 5057 Reitnau,
Mit Nachtragsverf�gung vom 29. November 2002 setzte die Ausgleichskasse Schwyz die pers�nlichen Beitr�ge von K.________ aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit f�r das Jahr 2000 fest. Der Beitragsberechnung wurde das der Kasse durch die Steuerbeh�rden am 25. September 2002 gemeldete, um die pers�nlichen Beitr�ge erh�hte durchschnittliche Einkommen der Jahre 1997 und 1998 zu Grunde gelegt.
K.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es seien der kantonale Entscheid und die Nachtragsverf�gung aufzuheben und "der verbuchte und vorgetragene durchschnittliche Gesch�ftsverlust von Fr. 274'381.- sei vom AHV-pflichtigen Einkommen in Abzug zu bringen".
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen Bestimmungen �ber die Festsetzung der AHV-Beitr�ge Selbstst�ndigerwerbender im ordentlichen Verfahren (Art. 22 Abs. 1 und 2 AHVV), die Verbindlichkeit der Meldungen der Steuerbeh�rden f�r die Bestimmung des beitragspflichtigen Einkommens (Art. 23 Abs. 1 und 4 AHVV; BGE 121 V 82 Erw. 2c, AHI 1997 S. 25 Erw. 2b, je mit Hinweisen) und die Abzugsf�higkeit der eingetretenen und verbuchten Gesch�ftsverluste vom rohen Einkommen (Art. 9 Abs. 2 lit. c AHVG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Ebenso hat die Vorinstanz mit Recht festgehalten, dass der Jahresbeitrag f�r das Jahr 2000 gem�ss den Schlussbestimmungen der AHVV (Abs. 1 Schlussbestimmungen der Verordnungs�nderung vom 1. M�rz 2000 sowie abweichende Regelung f�r die Jahre 2000 und 2001) einzeln nach dem bis Ende 2000 g�ltig gewesenen Recht festzusetzen ist. Richtig ist auch, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 29. November 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Streitig sind die vom Beschwerdef�hrer f�r das Beitragsjahr 2000 zu entrichtenden pers�nlichen Beitr�ge auf dem Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit.
2.1 Der Beitragsberechnung ist unbestrittenermassen das durchschnittliche reine Erwerbseinkommen der Bemessungsperiode 1997/98 zu Grunde zu legen (Art. 22 Abs. 1 und 2 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen Fassung). Dieses bel�uft sich auf Fr. 122'503.- bzw., unter Ber�cksichtigung der aufzurechnenden pers�nlichen Beitr�ge (BGE 111 V 301 f. Erw. 4g) von Fr. 5539.-, auf Fr. 128'042.- und entspricht damit dem in der Verf�gung vom 29. November 2002 genannten Betrag. Auch diese Zahlen sind aktenm�ssig erstellt und durch die Beteiligten anerkannt.
2.2 Umstritten ist dagegen, ob ein Verlustvortrag aus dem Jahr 1996, der steuerrechtlich - soweit er in der Steuerperiode 1997/98 nicht hatte verrechnet werden k�nnen - in der Veranlagungsperiode 1999/ 2000 zum Abzug zugelassen wurde, auch f�r die Beitragsbemessung des Jahres 2000 zu ber�cksichtigen ist.
2.2.1 Art. 31 des seit 1. Januar 1995 geltenden Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG) l�sst (wie bereits die Vorg�ngernorm, Art. 41 des Beschlusses �ber die direkte Bundessteuer [BdBSt]) f�r die direkte Bundessteuer die Verrechnung von in den drei vorangegangenen Bemessungsperioden erlittenen Verlusten zu, soweit diese bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens der Vorjahre nicht ber�cksichtigt werden konnten. Demgegen�ber hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in seiner Rechtsprechung zu Art. 9 Abs. 2 lit. c AHVG, wonach die eingetretenen und verbuchten Gesch�ftsverluste vom rohen Einkommen abzuziehen sind, bereits im Jahr 1951 (ZAK 1951 S. 461 f.) eine Verrechnung eingetretener Verluste �ber eine Beitragperiode hinaus abgelehnt. Im Jahr 1960 wurde diese Rechtsprechung in der durch die Vorinstanz zutreffend wiedergegebenen Weise ausf�hrlich begr�ndet (EVGE 1960 S. 29). Seither hat das Gericht den Grundsatz, wonach in einem Gesch�ftsjahr entstandene Verluste nur mit dem Einkommen aus einem anderen Jahr verrechnet werden k�nnen, welches in dieselbe Berechnungsperiode f�llt, w�hrend ein Verlustvortrag auf k�nftige Perioden f�r die Ermittlung des beitragspflichtigen durchschnittlichen Jahreseinkommens ausgeschlossen ist, verschiedentlich best�tigt (ZAK 1988 S. 452 f. Erw. 6; nicht ver�ffentlichte Urteile B. vom 23. Dezember 1997, H 345/95, und S. vom 27. Januar 1997, H 222/96; vgl. auch BGE 110 V 374 oben Erw. 3b sowie AHI 1994 S. 140 Erw. 4a).
2.2.2 Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebrachten Argumente sind nicht geeignet, eine �nderung dieser Rechtsprechung oder eine abweichende Beurteilung des vorliegenden Falles als angezeigt erscheinen zu lassen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers l�sst der Wortlaut von Art. 9 Abs. 2 lit. c AHVG eine Begrenzung der Verlustverrechnung auf die betreffende Bemessungsperiode durchaus zu. Diese entspricht denn auch dem System der zeitlichen Bemessung des beitragspflichtigen Einkommens im Rahmen des ordentlichen Verfahrens der Beitragsbemessung gem�ss Art. 22 Abs. 1 und 2 AHVV (in der bis Ende 2000 g�ltig gewesenen Fassung). Eine Art. 31 DBG entsprechende Norm enthalten das AHVG und die AHVV nicht. Auch der Umstand, dass sich der vom Beschwerdef�hrer im Jahr 1996 erlittene Verlust gem�ss den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus einer Wertberichtigung auf dem Anlageverm�gen in H�he von Fr. 713'291.- ergab, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Die bilanzm�ssigen Auswirkungen eines auf diese Weise entstandenen Jahresverlustes unterscheiden sich nicht grunds�tzlich von denjenigen eines negativen Ergebnisses, welches aus der operativen T�tigkeit resultiert. In beiden F�llen tritt eine Verm�gensverminderung ein, welche - ebenso wie beispielsweise auch die Ver�usserung eines Objekts zu einem unter dem Buchwert liegenden Preis - je nach den konkreten Umst�nden k�nftige Abschreibungen ausschliessen kann. Die Ausgleichskasse hat es daher zu Recht abgelehnt, das der Beitragsbemessung f�r das Jahr 2000 zu Grunde zu legende durchschnittliche Jahreseinkommen 1997/98 um den aus dem Jahr 1996 vorgetragenen Verlust zu reduzieren. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unbegr�ndet.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1200.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

References: BGE 
 Art. 31
 Art. 41
 Art. 9
 BGE 
 Art. 9
 Art. 22
 Art. 31
e contrario
 Art. 135