Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlungen-gegen-luther-kritiker/
Timestamp: 2018-02-23 22:00:30+00:00

Document:
Ermittlungen gegen Luther-Kritiker
§9 Schutz besonderer öffentlicher Belange, der Rechtsdurchsetzung und der Strafverfolgung
alle polizeilichen Unterlagen (insb. Staatsschutz) zur Aktion der Luther-Kritiker vom 25.05.2017 wie hier berichtet: https://hpd.de/artikel/luther-polizei...
Personenbezogene Informationen können geschwärzt werden.
Ermittlungen gegen Luther-Kritiker [#21629]
28. Mai 2017 21:16
alle polizeilichen Unterlagen (insb. Staatsschutz) zur Aktion der Luther-Kritiker vom 25.05.2017 wie hier berichtet: https://hpd.de/artikel/luther-polizei... Personenbezogene Informationen können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
9 Monate her28. Mai 2017 21:16: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Polizeipräsident in Berlin gesendet.
Der Polizeipräsident in Berlin per Post
ifg_polpbln_20170... ifg_polpbln_20170613_geschwaerzt.pdf 657,1 KB
Sehr geehrter Antragsteller, eine Antwort auf Ihre Anfrage erhalten Sie auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen
8 Monate, 2 Wochen her13. Juni 2017 15:23: E-Mail von Der Polizeipräsident in Berlin erhalten.
7 Monate, 4 Wochen her30. Juni 2017 00:08: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
7 Monate, 4 Wochen her30. Juni 2017 19:46: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
7 Monate, 4 Wochen her30. Juni 2017 19:48: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ermittlungen gegen Luther-Kritiker.
AW: Ermittlungen gegen Luther-Kritiker [#21629]
30. Juni 2017 19:52
Sehr geehrt << Anrede >> bezugnehmend auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Ermittlungen gegen Luther-Kritiker“ vom 28.05.2017 (#21629) habe ich eine Rückfrage: Existieren beim Staatsschutz der Berliner Polizei wirklich keine Unterlagen (z.B. Gefährdungsbewertungen) zu diesem konkreten Fall? Es wäre bedauerlich, wenn sich später herausstellt, dass dort wieder unzulässig Informationen verarbeitet worden sind. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21629 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
7 Monate, 4 Wochen her30. Juni 2017 19:52: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Polizeipräsident in Berlin gesendet.
10. Juli 2017 14:05
Sehr geehrt Antragsteller/in zu Ihrer Nachfrage teile ich Ihnen mit, dass zu diesem Fall keine weiteren, als die bereits in meinem Schreiben vom 13. Juni 2017 genannten Unterlagen vorliegen. Mit freundlichen Grüßen
7 Monate, 2 Wochen her10. Juli 2017 14:15: E-Mail von Der Polizeipräsident in Berlin erhalten.
7 Monate, 1 Woche her17. Juli 2017 20:34: Der Polizeipräsident in Berlin weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §9 Schutz besonderer öffentlicher Belange, der Rechtsdurchsetzung und der Strafverfolgung.

References: §9
 § 3
 § 2
 § 2
 § 7
 § 14
 § 5
 § 15
 §9