Source: https://www.iurado.de/?site=iurado&p=urteile&id=3544
Timestamp: 2019-11-14 09:54:41+00:00

Document:
Sondernutzungsberechtigter Tiefgaragenstellplatz zu schmal - Wohnungseigentümer kann Schadensersatz verlangen; §§ 631 ff BGB | Braunschweig, 8 U 62/18, 20.06.2019 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Bei einem geschlossenen Bauträgervertrag über eine Eigentumswohnung handelt es sich um einen Werkvertrag. Bei Mängeln des Bauwerks richten sich die Gewährleistungsansprüche deshalb nach Werkvertrags- und nicht nach Kaufrecht.
Grundsätzlich stehen Rechte auch wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums den Erwerbern aus den mit dem Veräußerer jeweils geschlossenen Verträgen zu (vgl. BGH, Urt. v. 12.04.2007 - VII ZR 236/05). Der Erwerber von Wohnungseigentum ist grundsätzlich berechtigt, seine individuellen Rechte aus dem Vertrag mit dem Veräußerer selbständig zu verfolgen, solange durch sein Vorgehen gemeinschaftsbezogene Interessen der Wohnungseigentümer oder schützenswerte Interessen des Veräußerers nicht beeinträchtigt werden.
Ein Sachmangel liegt unter anderem vor, wenn die vereinbarte Beschaffenheit fehlt, § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB. Eine Abweichung zur vereinbarten Beschaffenheit liegt vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck des Werks nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt.
Auch bei Einhaltung der Regelungen des öffentlichen Baurechts kann das Werk gleichwohl mangelbehaftet sein, wenn vertraglich etwas anderes geschuldet war.
Dies kann der Fall sein, wenn ein sondernutzungsberechtigter Tiefgaragenstellplatz zu schmal ist, um mit einem Mittelklassewagen dort gefahrlos zu parken.
Das gefahrlose Einparken muss auch ohne einen Einparkassistenten möglich sein muss (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 03.05.2011 - 7 U 182/11). Ohne eine solche Warnmeldung würde man von dem Einparkenden stets eine höchste Konzentration verlangen, um das Fahrzeug unfallfrei zu bewegen.
Vergemeinschaftung eines Schadensersatzanspruches gegen den Bauträger einer Wohnungseigentumsanlage; §§ 10 Abs. 6 WEG, 633ff BGB
OLG Frankfurt a. M., AZ: 29 U 123/17, 10.12.2018
Abnahmepflicht aus dem Erwerbervertrag ist Individualanspruch und kann nicht durch Beschluss vergemeinschaftet werden; §§ 10 Abs. 6 Satz 3, 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG; 640 BGB
LG München I, AZ: 36 S 17586/15, 07.04.2016
Mängelansprüche beim Kauf einer Eigentumswohnung unterliegen nicht dem Gemeinschaftsrecht; § 10 WEG
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 167/14, 24.07.2015
Eigentümergemeinschaft kann Gewährleistungsansprüche gegen Bauträger in Prozessstandschaft geltend machen, wenn auch nur ein Wohnungseigentümer unverjährte Gewährleistungsansprüche besitzt; § 633 Abs. 3 BGB a.F.
OLG Brandenburg, AZ: 12 U 231/11, 05.07.2012
Wohnungseigentümergemeinschaft kann Rechte einzelner Eigentümer wegen Mängel gegen den Bauträger durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen; § 10 Abs. 6 S. 2 und 3 WEG
OLG Köln, AZ: 11 U 109/13, 23.10.2013
Zur Architektenhaftung/Mitverschulden des Bauträgers, §§ 635, 254 Abs. 1 BGB
BGH Karlsruhe, AZ: VII ZR 209/11, 20.12.2012
Keywords: Aktivlegitimation Klagebefugnis klagebefugt Gemeinschaftseigentum Anspruch Architekt rechtsanwalt Frank Dohrmann Bottrop baulicher mangel Werkvertrag Parkplatz
Gemeinschaftseigentum Verwaltungsbeirat Garage Arzthaftung Nutzungsentschädigung Verkehrsunfall Abmahnung Mietminderung Miete Makler Abschleppen Wohnungseigentümer Protokoll Teilungserklärung Wirtschaftsplan Sondereigentum Organisationsbeschluss Eigentümerversammlung Tierhaltung Verwalter Beschluss Nachbarrecht Gegenabmahnung Anfechtungsklage Beirat Schimmel Telefonwerbung Wurzeln Veränderung Eigenbedarfskündigung Einstimmigkeit Kurioses Jahresabrechnung Treppenlift Kündigung

References: § 633
 § 10

BGH 
 § 633
 § 10

BGH