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Timestamp: 2018-02-24 20:19:46+00:00

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Familienbeihilfe bei geringfügiger Beschäftigung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 13.09.2005, RV/0368-G/05
Familienbeihilfe bei geringfügiger Beschäftigung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau L. in XY., vom 23. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. Mai 2005 betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. September 2004 bis 30. Dezember 2004 entschieden:
Mit Bescheid vom 18. Mai 2005 wurde vom Finanzamt Graz-Stadt die Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe für die Tochter der Berufungswerberin (Bw.) abgewiesen. Begründet wurde die Abweisung damit, dass C. zwar als Arbeit suchend beim AMS vorgemerkt, aber in diesem Zeitraum teilweise als geringfügig beschäftigte Arbeiterin tätig war.
Gegen diesen Bescheid wurde von der Bw. rechtzeitig mit Schreiben vom 23. Mai 2005 das Rechtsmittel der Berufung erhoben und ersucht, wenn dem Begehren nicht Folge gegeben werden kann, die Berufung an den unabhängigen Finanzsenat vorzulegen. Sie sei auch der Meinung, dass die geringfügige Beschäftigung keine Beschäftigung im herkömmlichen Sinn darstelle, weil die Tochter bei Fußballspielen den Ordnerdienst versieht und dafür pro Spiel nur ca. 18,00 € erhalten hat.
Die Berufung wurde mit Bericht vom 24. Juni 2005 an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktes als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609 haben, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservices nachzuweisen.
Im vorliegenden Fall war die Tochter der Bw. beim AMS als Arbeit suchend gemeldet. Sie war aber auch in den strittigen Monaten tageweise geringfügig beschäftigt. Ihre Tätigkeit lag darin, dass sie bei Fußballspielen der T-Mobile Bundesliga (GAK und Sturm Graz) den Ordnerdienst versah und dafür pro Tag 18,00 € brutto erhielt. Gemäß § 5 Abs. 1 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) für ein Kalenderjahr den Betrag von 8.725,00 € übersteigt, wobei § 10 Abs. 2 FLAG 1967 nicht anzuwenden ist.
Die Tochter der Bw. ist mit 9. August 2004 als Arbeit suchend gemeldet. Somit ist nach obiger Norm die Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe ab September erfüllt.
Das Finanzamt hat in seiner Begründung angeführt, dass die Familienbeihilfe deshalb nicht gewährt werden kann, weil die Tochter der Bw., während sie als Arbeit suchend gemeldet war, eigene Einkünfte bezogen hat. Diese Ansicht des Finanzamtes findet ihre Begründung im Erlass des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen, FB 100 vom 6. April 2001, GZ 51 0104/6-V/1/01, worin ausgeführt wird, dass Familienbeihilfe nach § 2 Abs.1 lit f FLAG 1967 ausschließlich dann zu gewähren ist, wenn ein Kind keinen Arbeitsplatz findet und keinerlei Beschäftigung ausübt. Es wird auch darauf verwiesen, dass mit der Änderung der Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 dies insofern problematisch ist, als Arbeit suchend gemeldete Jugendliche, die Anspruch auf das Arbeitslosengeld haben, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Im Gegensatz dazu könnten nun jene Arbeit suchend gemeldeten Jugendliche, die keinen Anspruch auf das Arbeitslosengeld haben, die Familienbeihilfe in Anwendung des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 beziehen, und durch die Neuregelung des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 zusätzlich bis 8.725 € im Jahr dazuverdienen. Dies würde zu einer extremen Schlechterstellung/Ungleichbehandlung dieser Gruppe führen.
Wird die Einkommensgrenze überstiegen, liegt eine Vollversicherung im Sinne des § 4 ASVG vor und damit besteht auch Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG).
Gemäß § 7 Abs. 1 AlVG hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer 1. der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, 2. die Anwartschaft erfüllt und 3. die Bezugsdauer noch nicht erschöpft hat.
Laut telefonischer Auskunft beim Arbeitsmarktservice Graz beträgt der niedrigste Tagessatz des Arbeitslosengeldes im Jahr 2004 täglich 6,25 € (monatlich 187,50 €) im Jahr 2004 bei einer Bemessungsgrundlage von monatlich 317,00 €.
Weiters ist anzumerken, dass nach der ständigen Rechtssprechung des VwGH Erlässe und Richtlinien, denen nicht der Charakter von Rechtsverordnungen zukommt, keine verbindlichen Rechtsquellen darstellen (VwGH v. 18.9.2002, 2001/07/0172; 22.4.2004, 2004/07/0042 und 8.11.2004, 2001/12/0080).
Graz, am 13. September 2005
VwGH 18.09.2002, 2001/07/0172
VwGH 22.04.2004, 2004/07/0042
VwGH 01.10.2004, 2001/12/0080
Familienbeihilfe, geringfügig beschäftigt, AMS
Findok-Nr: 18434.1, aufgenommen am: 21.09.2005 10:35:14, zuletzt geändert am: 17.02.2009, Dokument-ID: 3d890a1a-f3c9-47ab-8927-e78a6a19d7b9, Segment-ID: 4053c433-42e2-4cbb-b1ee-2926ec5b8ae2

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