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Timestamp: 2016-10-25 22:51:07+00:00

Document:
2C_168/2011 (24.06.2011)
2C_168/2011
Basellandschaftliche Geb�udeversicherung,
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Dr. Fredy Veit,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 17. Januar 2011.
Die Basellandschaftliche Geb�udeversicherung versichert die Geb�ude und Grundst�cke im Kanton Basel-Landschaft gegen Elementar- und Feuersch�den und erf�llt hoheitliche Aufgaben im Brandschutz, in der Elementarschadenpr�vention sowie im Feuerwesen. Bis Ende 2009 erhob die Eidgen�ssische Steuerverwaltung auf der so genannten Brandschutzabgabe, jenem Anteil an den Pr�mien, welchen die Basellandschaftliche Geb�udeversicherung von den Versicherten f�r die Brandverh�tung und Brandbek�mpfung erhob, keine Stempelabgabe.
Im Fr�hjahr 2009 teilte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung der Basellandschaftlichen Geb�udeversicherung mit, Art. 28 Abs. 1 der Verordnung vom 3. Dezember 1973 �ber die Stempelabgaben (StV; SR 641.101) werde per 1. Januar 2010 ge�ndert. Neu m�ssten auf der Pr�mienrechnung Forderungen, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen eines Kantons oder des Bundes nicht als Pr�mienzahlung f�r eine Versicherung zu qualifizieren seien, eindeutig bezeichnet und gesondert aufgef�hrt werden, damit darauf keine Stempelabgabe erhoben werde. Aufgrund einer Nachfrage der Basellandschaftlichen Geb�udeversicherung teilte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung dieser am 27. Juli 2009 mit, die Brandschutzabgaben w�rden nur dann der Stempelabgabe nicht unterliegen, wenn sie auf Grund einer gesetzlichen Grundlage des kantonalen Rechts erhoben und gesondert in der Pr�mienrechnung aufgef�hrt w�rden. Bez�glich der Basellandschaftlichen Geb�udeversicherung sei das Kriterium der gesetzlichen Grundlage nicht erf�llt, da gem�ss kantonalem Gesetz die Mittelherkunft f�r den Feuerschutz die Pr�mien seien, wobei das Gesetz gleichzeitig die Verwendung dieser Pr�mien regle. Aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage sei die Stempelabgabe ab dem Gesch�ftsjahr 2010 auf der gesamten Pr�mie geschuldet.
Mit Entscheid vom 17. September 2009 hielt die Eidgen�ssische Steuerverwaltung an ihrer Auffassung fest. Die von der Basellandschaftlichen Geb�udeversicherung dagegen erhobene Einsprache wies sie am 7. April 2010 ab. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, mit Urteil vom 17. Januar 2011 ab.
Mit Beschwerde (in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) vom 17. Februar 2011 beantragt die Basellandschaftliche Geb�udeversicherung, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2011 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass f�r den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010 die Stempelabgabe auf Versicherungspr�mien der Basellandschaftlichen Geb�udeversicherung im Umfang des Anteils f�r die Brandschutzabgabe nicht geschuldet sei. Eventualiter sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 17. Januar 2011 aufzuheben und (die Sache) zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an das Bundesverwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Nach Art. 1 Abs. 1 lit. c StG erhebt der Bund Stempelabgaben auf der Zahlung von Versicherungspr�mien. Gegenstand der Abgabe sind unter anderem die Pr�mienzahlungen f�r Versicherungen, die zum inl�ndischen Bestand eines der Aufsicht des Bundes unterstellten oder eines inl�ndischen �ffentlich-rechtlichen Versicherers geh�ren (Art. 21 lit. a StG). Dem Versicherungsstempel unterliegen unter anderem bestimmte Sachversicherungen, insbesondere Feuerversicherungen, sofern sich die versicherte Sache im Inland befindet (THOMAS JAUSSI/ PIERRE-OLIVIER GEHRIGER, in: Martin Zweifel/Peter Athanas/Maja Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bd. II/3, N. 9 der Vorbemerkungen zu Art. 21-26 StG).
1.2 Die Abgabeforderung entsteht mit der Zahlung der Pr�mie (Art. 23 StG). Die Abgabepflichtigen haben in ihren B�chern f�r jeden einzelnen Versicherungszweig die steuerbaren und die befreiten Pr�mien gesondert auszuweisen (Art. 24 Abs. 2 StG). Nach Art. 28 Abs. 1 StV hat der Versicherer die Abgabe aufgrund der Abrechnung nach amtlichem Formular innert 30 Tagen nach Ablauf des Gesch�ftsvierteljahres f�r die in diesem Zeitraum vereinnahmten Pr�mien (Art. 23 des Gesetzes), gesondert nach Versicherungszweigen, unaufgefordert der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung zu entrichten. Die Aufteilung auf Versicherungszweige erstreckt sich auch auf kombinierte Versicherungen, sofern die Pr�mienanteile verschiedenen Abgabes�tzen unterliegen. Mit �nderung vom 15. Oktober 2008, publiziert am 11. November 2008 und in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2010 (AS 2008 S. 5073, S. 5081), hat der Bundesrat den genannten Art. 28 Abs. 1 StV um den folgenden Passus erg�nzt:
"Enth�lt die Pr�mienrechnung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen eines Kantons oder des Bundes Forderungen, die nicht als Pr�mienzahlung f�r eine Versicherung qualifizieren, so sind diese eindeutig zu bezeichnen und gesondert aufzuf�hren; andernfalls ist die Abgabe auf dem Gesamtbetrag geschuldet."
2.1 Die Beschwerdef�hrerin bringt - korrespondierend mit ihrem Antrag - vor, zur Diskussion stehe vorliegend einzig die Behandlung der Brandschutzabgabe im Jahre 2010. Massgebend sind somit die gesetzlichen Grundlagen, welche im betreffenden Jahr in Kraft waren. Soweit die Beschwerdef�hrerin auf die �nderung des Gesetzes vom 12. Januar 1981 �ber die Versicherung von Geb�uden und Grundst�cken des Kantons Basel-Landschaft (Sachversicherungsgesetz; SGS 350) vom 14. Oktober 2010 Bezug nimmt, welche per 1. Januar 2011 in Kraft trat, ist darauf in diesem Kontext nicht weiter einzugehen.
2.2 Die Basellandschaftliche Geb�udeversicherung ist eine �ffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspers�nlichkeit, bei welcher obligatorisch alle im Kantonsgebiet gelegenen Geb�ude und Grundst�cke gegen Elementarsch�den und Feuer zu versichern sind (vgl. �� 2, 3, 9 ff. und 25 ff. des Sachversicherungsgesetzes). Gleichzeitig ist die Geb�udeversicherung mit der Aufgabe betraut, Personen und Sachen vor Schaden durch Feuer oder Explosion zu sch�tzen und eine wirksame Schadenbek�mpfung zu gew�hrleisten, wobei ihr unter anderem obliegt, die Schadenverh�tung und -bek�mpfung durch Beitr�ge zu f�rdern (�� 1 und 2 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 12. Januar 1981 �ber den Feuerschutz des Kantons Basel-Landschaft; SGS 761). Gem�ss � 31 Abs. 1 des Sachversicherungsgesetzes (in der vorliegend anwendbaren Fassung in Kraft bis 31. Dezember 2010) sind die Pr�mien f�r beide Versicherungen [Geb�udeversicherung und Grundst�ckversicherung] nach anerkannten versicherungstechnischen Grunds�tzen so festzulegen, dass die Einnahmen ausreichen, um die Sch�den zu bezahlen (lit. a), ausreichende Reserven zu �ufnen (lit. b), der Geb�udeversicherung die Leistung angemessener Beitr�ge f�r den Feuerschutz zu erm�glichen (lit. c), sowie die Verwaltungskosten zu decken (lit. d). Zust�ndig zur Bestimmung der Grundpr�mien und Pr�mienzuschl�ge im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ist die Verwaltungskommission der Geb�udeversicherung (� 6 Abs. 3 lit. g des Sachversicherungsgesetzes). Nach � 8 des von der Verwaltungskommission erlassenen Reglementes vom 26. Oktober 1988 zum Sachversicherungsgesetz (SGS 350.111; in der vorliegend anwendbaren Fassung in Kraft ab 1. Januar 2010) beinhaltet der Begriff Pr�mie im Sinne des Sachversicherungsgesetzes (in Nachachtung von � 31 dieses Gesetzes) nebst der eigentlichen Versicherungspr�mie eine zweckgebundene Abgabe zur Finanzierung der staatlichen Brandschutzaufgaben. Diese so verstandenen S�tze der Grundpr�mie f�r die Pr�mienklasse werden durch die Verwaltungskommission jeweils Ende Jahr f�r das folgende Gesch�ftsjahr festgelegt. Nach � 1 Abs. 2 des Reglementes vom 13. September 1990 �ber den Pr�mienzuschlagstarif (SGS 350.112; in der vorliegend anwendbaren Fassung in Kraft ab 1. Januar 2010) setzt sich der Pr�mienzuschlag aus einem Betriebszuschlag, einem allf�lligen Sonderzuschlag sowie einer zweckgebundenen Abgabe zur Finanzierung der staatlichen Brandschutzaufgaben zusammen.
3.1 Unbestritten ist zun�chst, dass die Beschwerdef�hrerin als in Form einer �ffentlich-rechtlichen Anstalt konstituierte kantonale Geb�udeversicherung als inl�ndischer �ffentlich-rechtlicher Versicherer anzusehen und als solcher stempelabgabepflichtig ist (Art. 21 lit. a und Art. 25 StG). Weiter steht fest, dass die Versicherung von Geb�uden und Grundst�cken gegen Feuer- und Elementarsch�den vom Gegenstand her - unabh�ngig davon, ob es sich dabei um eine freiwillige oder obligatorische Versicherung bzw. eine solche im Rahmen eines kantonalen Versicherungsmonopols handelt - eine Versicherung im Sinne von Art. 21 ff. StG darstellt. Die von der Geb�udeversicherung erhobenen Versicherungspr�mien unterliegen daher - unter Vorbehalt der Ausnahmen von Art. 22 (insbesondere lit. l) StG - der Stempelabgabe (Versicherungsstempel). Zu beachten ist weiter, dass die Ausnahmen von der Steuerpflicht in Art. 22 StG abschliessend geregelt sind (Urteil des Bundesgerichts 2A.569/2003 vom 29. M�rz 2004 E. 2.4) und jener Katalog keine Bestimmung enth�lt, welche die von einer Versicherung im Rahmen von Pr�mien der Geb�udeversicherung vereinnahmten Brandschutzabgaben von der Stempelabgabe ausnehmen w�rde. Ebenso wenig sieht das Gesetz einen entsprechend gelagerten Abzug bei der Bemessung der Stempelabgabe vor, welche gem�ss Art. 24 Abs. 1 StG - im Unterschied zum alten Recht - nicht mehr anhand des Versicherungswertes, sondern der tats�chlich entrichteten Barpr�mie erfolgt. Entscheidend ist mithin, ob die zusammen mit der Geb�udeversicherungspr�mie im engeren Sinne erhobene Brandschutzabgabe als Teil einer (Gesamt-)Pr�mie erscheint, in welchem Fall diese vollumf�nglich bzw. integral als abgabepflichtige Versicherungspr�mie zu betrachten w�re, da es nach der Konzeption des Stempelabgabengesetzes allein auf eine besonders gelagerte Mittelverwendung durch die Versicherung nicht ankommen kann (so auch im Grundsatz die beiden diesbez�glichen Pr�judizien des Bundesgerichts 2A.569/2003 vom 29. M�rz 2004 E. 2.3 und 2A.235/2005 vom 23. Februar 2006 E. 3.2). Anders liegen die Dinge demgegen�ber wenn die Brandschutzabgabe als gegen�ber der Versicherungspr�mie im engeren Sinne verselbst�ndigte �ffentliche Abgabe erhoben wird.
3.2 Die Brandschutzabgabe, wie sie in vielen Kantonen seit Alters her erhoben und in jenen 19 Kantonen, welche ein Geb�udeversicherungsmonopol kennen, regelm�ssig �ber die mit entsprechenden (Zusatz-)Aufgaben betrauten kantonalen Geb�udeversicherungen vereinnahmt wird, dient zur Finanzierung von Massnahmen der Schadenverh�tung und -bek�mpfung, d.h. der Schadenpr�vention. Die Einnahmen aus dieser Abgabe sind insofern besonders zweckgebunden und d�rfen von der Versicherungsanstalt - im Unterschied zu den eigentlichen Geb�udeversicherungspr�mien - gerade nicht als Substrat f�r im Falle eines Schadeneintritts an die Versicherten auszurichtende Entsch�digungen herangezogen werden. So gesehen stellen Brandschutzabgaben, auch wenn sie �ber eine Geb�udeversicherungsanstalt in Rechnung gestellt werden, - f�r sich selbst betrachtet - keine Versicherungspr�mien, verstanden als Entgelt des Versicherungsnehmers als Gegenleistung f�r Versicherungsschutz durch den Versicherer, dar. Dieser grundlegende Unterschied kommt denn auch kausalabgabenrechtlich zum Ausdruck: W�hrend es sich bei den Pr�mien (im engeren Sinne) in �ffentlich-rechtlichen Versicherungsverh�ltnissen um Verwaltungsgeb�hren handelt (BGE 124 I 11 E. 6b S. 20), stellen Brandschutzabgaben ihrer besonderer Natur wegen Kostenanlastungssteuern dar (BGE 122 I 305 E. 4 S. 309 ff.). Diese Kategorisierung trifft auch dann zu, wenn die Brandschutzabgabe in Prozenten der Geb�udeversicherungspr�mie (z.B. als Zuschl�ge zu dieser) oder in Abh�ngigkeit vom Geb�udeversicherungswert und damit anhand einer versicherungstechnischen Gr�sse bemessen wird (vgl. die Sachlage im vorgenannten BGE 122 I 305). Zwar kann es im Allgemeinen durchaus Sinn machen, wenn ein Versicherer einen Teil der Pr�mienertr�ge daf�r aufwendet, das Risiko des Eintritts eines Versicherungsfalles durch geeignete Pr�ventionsmassnahmen zu senken, um dadurch die Versicherten wiederum in den Genuss tieferer Pr�mien kommen lassen zu k�nnen. Der Entscheid zur Erhebung von Brandschutzabgaben durch die Geb�udeversicherungen erfolgt indessen nicht bzw. nicht vornehmlich aus derartigen versicherungs�konomischen �berlegungen, sondern regelm�ssig aufgrund einer entsprechenden (kantonal-)gesetzlichen Verpflichtung im Hinblick auf die Erf�llung oder Finanzierung einer staatlichen Aufgabe (Brandverh�tung und -bek�mpfung), welcher ein ausgewiesenes �ffentliches Interesse zugrunde liegt. Handelt es sich bei der Brandschutzabgabe ihrer Natur nach folglich nicht um eine Versicherungspr�mie, ist sie stempelabgabenrechtlich grunds�tzlich auch nicht als solche zu behandeln. Es gebricht diesfalls bereits an der Grundvoraussetzung einer objektiven Steuerpflicht im Sinne von Art. 21 StG, ohne dass es hiezu eigens eines gesetzlichen (in Art. 22 StG zu verankernden) oder durch entsprechende Verwaltungspraxis zu schaffenden Ausnahmetatbestandes bed�rfte, soweit Letzteres �berhaupt rechtlich zul�ssig w�re (vgl. Urteile 2A.569/2003 vom 29. M�rz 2004 E. 2.4 und 2A.235/2005 vom 23. Februar 2006 E. 3.3, wo die Frage offengelassen werden konnte). Werden von einer Geb�udeversicherung - wie vorliegend - Versicherungspr�mien unter Einschluss von Brandschutzabgaben in Rechnung gestellt, stellt sich aus Sicht des Stempelabgabenrechts aber die Frage, wie stark individualisiert bzw. losgel�st der Abgabeanteil von der eigentlichen Pr�mie sein muss, um nicht mehr Teil der steuerpflichtigen Barpr�mie im Sinne von Art. 24 Abs. 1 StG zu bilden.
3.3 Wird die Brandschutzabgabe zusammen mit der Geb�udeversicherungspr�mie erhoben, so ist der f�r die Pr�mie abgabepflichtige Versicherer zun�chst von Gesetzes wegen gehalten, die beiden Abgabearten buchhalterisch klar zu trennen, erfordert doch Art. 24 Abs. 2 StG, dass in den B�chern f�r jeden einzelnen Versicherungszweig die steuerbaren und die befreiten Pr�mien gesondert auszuweisen sind. Die Aufteilungspflicht gilt zun�chst bez�glich abgabepflichtigen und im Sinne von Art. 22 StG von der Abgabe ausgenommenen Pr�mien; sie muss aber umso mehr gelten, wenn vom Versicherer Gelder vereinnahmt werden, die objektiv nicht dem Versicherungsstempel unterliegen. Weitere Voraussetzungen ergeben sich nunmehr aus den Ausf�hrungsbestimmungen in Art. 28 Abs. 1 StV im auf den 1. Januar 2010 neu eingef�gten letzten Satz (oben E. 1.2). Dieser wurde vom Bundesrat im Sinne einer Pr�zisierung bzw. Klarstellung aufgenommen aus Anlass von zwei bundesgerichtlichen Entscheiden zum Versicherungsstempel im Bereich der Brandschutzabgabe (vorgenannte Urteile 2A.569/2003 vom 29. M�rz 2004 und 2A.235/2005 vom 23. Februar 2006). Nach Lesart der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung hat das Bundesgericht in jenen Urteilen entschieden, dass die gesamte Pr�mienzahlung Gegenstand der Stempelabgabe bilden m�sse. Durch die Verordnungs�nderung sollte erm�glicht werden, dass die Pr�mienrechnungen der Versicherer an ihre Versicherungsnehmer auch f�r Nebenzwecke genutzt werden k�nnten, wenn f�r die Forderung eine gesetzliche Grundlage bestehe und diese auch eindeutig bezeichnet und betragsm�ssig ausgeschieden werde. Die Regelung betreffe entsprechend gelagerte Beitr�ge im Bereich der Unfallverh�tung und des Strassenverkehrsrechts; eine gleiche Rolle komme auch den Geb�udeversicherungen zu, welche aufgrund von kantonalen Bestimmungen Brandschutzabgaben zugunsten der Brandverh�tung erheben. Nach Massgabe der neuen Bestimmung bestehe die M�glichkeit, die Pr�mienquittung in einen Versicherungs- und einen Beitragsteil aufzuteilen. Es erscheine administrativ als unverh�ltnism�ssig, wenn die Versicherer ihre Beitr�ge mit parallel auszustellenden Rechnungen einfordern m�ssten, um so die Abgabe auf diesen Beitr�gen vermeiden zu k�nnen (Bericht der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 26. Mai 2008 betreffend Anh�rung zu vorgesehenen �nderungen im Bereich der Stempelabgabe, der Verrechnungssteuer und der pauschalen Steueranrechnung, Ziff. 1 Ingress und Ziff. 2.1.4). Damit wurden im Wesentlichen die bisherigen Voraussetzungen f�r eine Befreiung der Brandschutzabgabe von der Stempelabgabe rechtssatzm�ssig verankert, wie sie die Eidgen�ssische Steuerverwaltung vor dem Jahr 2010 im Sinne einer Verwaltungspraxis vorsah (vgl. dazu die genannten Urteile 2A.569/2003 E. 2.5 sowie 2A.235/2005 E. 3.4) und welche vom Bundesgericht nicht auf ihre �bereinstimmung mit dem Gesetz hin �berpr�ft werden mussten, da den betroffenen Geb�udeversicherungen die Abgabebefreiung selbst im Falle einer allf�lligen Gesetzwidrigkeit (infolge Gleichbehandlung im Unrecht) nicht h�tte verwehrt werden k�nnen (Urteil 2A.569/2003 E. 2.4 bzw. 2A.235/2005 E. 3.3). Bez�glich des Erfordernisses einer gesetzlichen Grundlage f�r die auf der Pr�mienrechnung (mit-)erhobenen Abgaben, l�sst sich dem ge�nderten Art. 28 Abs. 1 StV lediglich entnehmen, dass es sich um Forderungen handeln muss, die "aufgrund gesetzlicher Bestimmungen" in der Pr�mienrechnung enthalten sind. Weder vom Wortlaut noch von ihrer Entstehungsgeschichte her l�sst sich darauf schliessen, die ge�nderte Verordnungsbestimmung stelle h�here Anforderungen an Formulierung, Ausgestaltung und/oder Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage als dies nach bisheriger Praxis der Fall war. Die Praxis�nderung der ESTV, auf deren Grundlage die Beurteilung der einschl�gigen kantonal-rechtlichen Bestimmungen im vorliegenden Fall erfolgte, l�sst sich mithin nicht auf die genannte Verordnungs�nderung st�tzen. Ebenso wenig verlangte die bundesgerichtliche Rechtsprechung in den vorerw�hnten Urteilen, die gesetzliche Grundlage im kantonalen Recht m�sste zus�tzlichen Anforderungen gen�gen, zumal in jenen Entscheiden nicht diese Voraussetzung, sondern das Erfordernis der buchhalterisch getrennten Behandlung der Abgabe im Verh�ltnis zu den Pr�mien im Zentrum stand. Auch wurde die bisherige Beh�rdenpraxis vom Bundesgericht - entgegen der Einsch�tzung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung im Einspracheentscheid vom 7. April 2010 - nicht als gesetzwidrig erachtet, sondern eine vertiefte �berpr�fung konnte - wie bereits erw�hnt - vielmehr unterbleiben. Das Bundesgericht bezeichnete die praxisgem�ss gew�hrte Ausnahme von der Steuerpflicht aber angesichts des offensichtlich gegebenen �ffentlichen Interesses an der Brandschutzabgabe als jedenfalls nicht von vornherein unzul�ssig (Urteil 2A.569/2003 E. 2.4 in fine).
3.4 Die diesbez�glichen Anforderungen gem�ss ab dem Jahr 2010 versch�rfter Praxis der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung, wie sie von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid gesch�tzt wurden, erscheinen im vorliegenden Fall �berspannt. Aus Sicht der Stempelabgabe muss es gen�gen, wenn der auf den Brandschutz entfallende Anteil der vom Geb�udeversicherer mit Pr�mienrechnung erhobenen Abgabe in tauglicher Weise und ohne besonderen Aufwand bestimmt werden kann und einfach erkennbar ist. Daf�r ist - nebst den weiteren hier nicht strittigen Voraussetzungen (getrennte buchhalterische Behandlung, separates Ausweisen der Abgabe auf den den Versicherten zugestellten Pr�mienrechnungen) - erforderlich, dass eine entsprechend konzipierte Abgabe, mit deren Einnahme der Geb�udeversicherer betraut ist, dem Grundsatz nach im kantonalen Recht vorgesehen ist. Aus den im Jahre 2010 geltenden Bestimmungen des kantonalen Rechts (oben E. 2.2) geht hervor, dass die Beschwerdef�hrerin gesetzlich mit staatlichen Aufgaben in den Bereichen des Brandschutzes und der Brandbek�mpfung betraut ist (�� 1 und 2 des Gesetzes �ber den Feuerschutz). Zwar wird aufgrund von � 31 des Sachversicherungsgesetzes formell bloss eine einheitliche Abgabe (Pr�mie) erhoben. Es ergibt sich jedoch aus dieser Bestimmung auch, dass ein Teil der Einnahmen zu verwenden ist, um der Geb�udeversicherung die Leistung angemessener Beitr�ge f�r den Feuerschutz zu erm�glichen. In diesem Sinne stellt denn auch � 8 des Reglementes zum Sachversicherungsgesetz klar, dass der Pr�mienbegriff, wie er der vorgenannten Gesetzesbestimmung zugrunde liegt, nebst der eigentlichen Versicherungspr�mie eine zweckgebundene Abgabe zur Finanzierung der staatlichen Brandschutzaufgabe beinhaltet, wobei die massgeblichen S�tze von der Verwaltungskommission der Versicherung Ende Jahr f�r das folgende Gesch�ftsjahr festgelegt werden. Damit erscheint in den vorliegend massgeblichen gesetzlichen Vorschriften des Kantons Basel-Landschaft mit hinreichender Deutlichkeit dargetan, dass ein klar auszuweisender Teil der erhobenen Gesamtpr�mien als Brandschutzabgabe zu qualifizieren ist, welche nach dem oben Gesagten und in �bereinstimmung mit der bisherigen, weit zur�ckreichenden Praxis nicht der Stempelabgabe unterliegt. Die Brandschutzabgabe erweist sich bei dieser Konzeption nicht als Teil der abgabepflichtigen Barpr�mie im Sinne von Art. 24 Abs. 1 StG, sondern sie erscheint - auch in gesetzlicher Hinsicht - gegen�ber den eigentlichen Versicherungspr�mien als gen�gend verselbst�ndigt, um nicht als Teil einer Gesamtpr�mie mit bloss partiell gebundener Mittelverwendung dem Versicherungsstempel unterstellt zu bleiben. Aus Sicht des Stempelabgaberechts ist es demgegen�ber nicht erforderlich, dass eine kantonale gesetzliche Grundlage besteht, welche die Brandschutzabgabe als eigenst�ndige, von der Versicherungspr�mie vollst�ndig losgel�ste �ffentliche Abgabe ausgestaltet und den Erfordernissen des Legalit�tsprinzips im Abgaberecht, wie es bei Kostenanlastungssteuern zum Tragen kommt, in allen Teilen gen�gt.
4.1 Die Beschwerde ist damit gutzuheissen und es ist festzustellen, dass f�r den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010 die Stempelabgabe auf Versicherungspr�mien der Beschwerdef�hrerin im Umfange des Anteils f�r die Brandschutzabgabe nicht geschuldet ist. Zugleich ist die Sache zur Neuregelung der vorinstanzlichen Kosten und Entsch�digungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
4.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, hat die Eidgen�ssische Steuerverwaltung, welche am vorliegenden Verfahren Verm�gensinteressen verfolgte, die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Da die Beschwerdef�hrerin als eine mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation zu bezeichnen ist, kann sie keine Parteientsch�digung beanspruchen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2011 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin f�r den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010 die Stempelabgabe auf Versicherungspr�mien im Umfange des Anteils f�r die Brandschutzabgabe nicht schuldet.
Die Sache wird zur Neuregelung der vorinstanzlichen Kosten und Entsch�digungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung auferlegt.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung (Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben) und dem Bundesverwaltungsgericht (Abteilung I) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 28
 Art. 1
 Art. 21
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 25
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 24
 BGE 
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 22
 Art. 28
 Art. 28
in fine
 Art. 24