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Timestamp: 2018-09-20 21:05:12+00:00

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Kurze Zeit für Einstellen des Navigationssystems fällt unter Abstellen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.06.2016, RV/7500535/2015
Kurze Zeit für Einstellen des Navigationssystems fällt unter Abstellen
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des Beschuldigten B, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67- Parkraumüberwachung, vom 24.03.2015, Zahl: MA 67-PA-001, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 (Wiener) Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG idgF wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis bestätigt.
Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG idgF hat der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 12, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG idgF als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 12,00) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 60,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG idgF ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien als belangte Behörde vom 24.03.2015, Zl. MA 67-PA-001, wurde der Beschwerdeführer (Bf) nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens schuldig erkannt, ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug im Bereich einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 02, Beanstandungsort am 06.06.2014 um 10:37 abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben. Dadurch habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt, weshalb über den Bf gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr 51/2005, idgF, iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 idgF eine Geldstrafe von € 60,00 verhängt, und die Ersatzfreiheitsstrafe mit 12 Stunden bestimmt wurde. Der Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens wurde mit € 10,00 festgesetzt.
Im Zuge des Verfahrens brachten Sie im Wesentlichen vor, das Fahrzeug nicht vor Ort abgestellt zu haben, bzw. hätten Sie vor Ort lediglich gehalten, um Ihr Navi einzustellen, wobei jedoch keine Kurzparkzone vorhanden sei.
Dazu wird hinsichtlich Beweiswürdigung und rechtlicher Beurteilung Folgendes festgestellt:
Anlässlich einer „Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers“ gaben Sie als Zulassungsbesitzer des gegenständlichen Fahrzeuges befragt, sich selbst als Fahrzeuglenkerin bekannt.
Aus den Anzeigeangaben und dem angefertigten Foto des meldungslegenden Parkraumüberwachungsorgans der Landespolizeidirektion Wien, welche als taugliches Beweismittel anzusehen ist, ergibt sich, dass das mehrspurige Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WXX in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Rustenschacherallee (Baumnummer 2239) abgestellt war, wobei dieses nicht mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet war und auch kein elektronischer Parkschein aktiviert wurde.
Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches. Dieser ist ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn an allen Einfahrtsmöglichkeiten Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" (§ 52 lit. a Z. 13d StVO) und an allen Ausfahrtsstellen Verkehrszeichen “Kurzparkzone Ende (§ 52 lit. a Z. 13e StVO) angebracht sind.
Die Unkenntnis einer Verwaltungsvorschrift entschuldigt nunmehr nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet, also dem Beanstandeten trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist.
Es ist davon auszugehen, dass sich jeder Lenker eines Fahrzeuges mit den für die Benützung von Straßen bedeutenden Vorschriften vertraut machen und nötigenfalls an kompetenter Stelle Erkundigungen einziehen muss.
Da Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind, war die Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht unverschuldet (§ 5 Abs. 2 VStG).
Es besteht somit für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Meldungslegers und dessen Objektivität zu bezweifeln. Einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Organ kann die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet werden, noch dazu, wo nur abgestellte Fahrzeuge kontrolliert werden.
Der Meldungsleger unterliegt auf Grund seines Diensteides und seiner verfahrensrechtlichen Stellung der Wahrheitspflicht und muss bei deren Verletzung mit straf- und dienstrechtlichen Sanktionen rechnen, hingegen treffen den Beschuldigten keine derartigen Pflichten bzw. Sanktionen.
Sie haben die Parkometerabgabe demnach nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.
Die Strafe hat sich vor allem am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.
§ 19 Abs. 2 VStG zufolge sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Bei der Strafbemessung wurde der Umstand als mildernd gewertet, dass keine einschlägigen verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen aktenkundig sind.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu 365,-- Euro reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe selbst bei fehlendem Einkommen und Vermögen sowie Bestehen etwaiger gesetzlicher Sorgepflichten durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind."
In der mit E-Mail vom 02.04.2015 gegen das Straferkenntnis eingebrachten Beschwerde brachte der Bf vor:
"Ich beantrage aufhebung des Straferkenntnis, weil es rechtwidrig und willkürlich ist.
Parkscheriff hat willkür ausgeübt und dadurch wurde Staat in seinem Rechten Strafen zu erheben werden verletzt. Rechtwidrige und willkürliche Amtshandlungen verletzen Vertrauen an Staat.
MA67 hat mein Vorbringen vollig ignoriert.
Ich war am Fahrzeug. Falls es im Foto nicht erkennbar ist, fragen Sie an Parkscheriff ob ich am Fahrzeug war. Ich habe fahrzeug nicht abgestellt. Ich habe dort weder geparkt noch mehr als 2 Minuten angehalten. Ich habe mein Navi eingestellt und kurz auf GPS Signale gewartet. Ich konnte Navi nicht während Fahrt einstellen da es gefährlich und verboten ist. Ich habe mit der Parkscheriff persönline Kontakt gehabt. Sie kam hinter Fahrzeug und gesagt ich soll Parkschein haben, ich habe gesagt ich habe nur Navi eingestellt und fahre weg. Sie hat sofort vor dem Fahrzeug gelaufen und Foto gemacht ohne eine einzige Sekunde zu verlieren bzw. ohne mir Zeit geben ein Parkschein zu entwerten. Ich bin gleich weggefahren da ich fertig mit Navi war. Sie hat laut gelacht da Sie willkürr ausüben wollte.
Sie müssen solche Parkscheriffs verfolgen die willkürliche, rechtswidrige Amtshandlungen vornehmen anstatt mich ein jahr lang zu verfolgen!
Hier nochmal meine damalige Stellungnahme zum Beweisaufnahme:
"Wie sie vielleicht auf Foto erkennen können, ich bin am Fahrzeug. Ich habe Auto nicht abgestellt. Das kann auch Parkscheriff bestätigen. Sie hat einfach willkürr ausgeübt! Ich war am Fahrzeug, ich bin angehalten um mein Navi einzustellen. Es war mitten im Wald wo es überhaupt keine Kurzparkzone Tafeln gab. Parkscheriff (eine Frau) kam hinter Fahrzeug und sagte mir von Nebenfahrer Fenster, ähnlich wie "Sie müssen eine Parkschein schreiben". Ich habe gesagt ich habe nur kurz um Navi einzustellen angehalten. Ohne eine Sekunde zu verlieren, sie hat sich sofort vor dem Fahrzeug gesetz und sofort mit Ihr Gerät mich fotografiert. Ich war schockiert. Ich bin dann sofort weggefahren da sie mir keine Zeit gegeben hat eine Parkschein zu schreiben. Ich war sehr erböst und musste gegen sie eine Dienstaufsichtbeschwerde einleiten.
Es ist rechtswidrig und willlkürlich. Ich bin am Fahrzeug und habe Auto nicht abgestellt. Sie hat sofort mich fotografiert ohne eine Sekunde zu verlieren.
Sollten Sie mir keine Glauben schenken und rechtswidrige Handlung bestätigen, werde alle Rechtsmitteln dagegen erheben. Sie müssen gegen solche willkürliche, rechtswidrige Handlungen von Parkscheriffs vorgehen anstatt mich zu verfolgen !""
Gemäß § 5 Abs 2 Satz 2 Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird idgF ( Wr Parkometerabgabeverordnung), hat jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten.
Gemäß § 2 Z 1 Wr Parkometerabgabeverordnung umfasst der Begriff „Abstellen“ sowohl das Halten im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 27 der StVO 1960, als auch das Parken im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 28 der StVO 1960 von mehrspurigen Kraftfahrzeugen.
Gemäß § 2 Abs. 1 Z 26 der StVO 1960 gilt als Anhalten: das durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges.
Gemäß § 2 Abs. 1 Z 27 der StVO 1960 gilt als Halten: eine nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Fahrtunterbrechung bis zu zehn Minuten .
Gemäß § 5 Abs. 1 Wr Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.
Das Bundesfinanzgericht sieht folgenden Sachverhalt als erwiesen an:
Der Bf hat am 27.05.2014 sein mehrspuriges Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen W-89120B in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, welche sich in der Rustenschacherallee auf Höhe der Baumnummer 2239 im zweiten Wiener Gemeindebezirk befindet, abgestellt, um sein Navigationssystem empfangsbereit einzurichten. Dabei saß der Bf im Fahrzeug. Einen (gebührenfreien oder gebührenpflichtigen) Parkschein hatte der Bf nicht entwertet. Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan hat den Bf aufgefordert, einen Parkschein zu entwerten. Zur Antwort gab der Bf, er fahre weg, sobald er sein Navigationssystem eingestellt habe.
Gegen die Bestrafung wendet der Bf ein, ein kurzes Stehenbleiben in einer Kurzparkzone sei nicht als Abstellen im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu verstehen.
Obige Sachverhaltsfeststellung ergibt sich widerspruchsfrei aus der vom Bf gemachten Beschreibung des Tatgeschehens und stimmt mit den Angaben des Meldungslegers überein. Der Bf ist sich offenbar nicht bewusst, dass in seinem Verhalten bereits sehr wohl ein Abstellen im Sinne der Straßenverkehrsordnung zu erblicken ist und die Parkometerabgabe zu entrichten war.
Anhalten (nicht Halten oder Parken) liegt vor, wenn das Zum-Stillstandbringen des Kfz durch wichtige Umstände erzwungen worden war, die das Kfz oder dessen Lenker im Verkehr unmittelbar betrafen, zB plötzlich auftretende Schmerzen, drohende Ohnmacht des Fahrers oder plötzlich auftretende oder unmittelbar drohende Fahrzeugdefekte (vgl. VwGH vom 28.02.1985, 84/02/0294).
Ein Stehenbleiben, um ein Navigationssystem empfangsbereit einzurichten, ist jedoch kein wichtiger Umstand im Sinn der vorher zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung. Das Zum-Stillstandbringen des Fahrzeuges durch den Bf war auch nicht durch die Verkehrslage erzwungen. Es war daher nicht von einem Anhalten, sondern von einem Halten oder Parken im Sinne der StVO auszugehen. Da der Begriff Abstellen im Sinne der Parkometerabgabeverordnung das Halten und Parken umfasst, hat der Bf das tatgegenständliche Kraftfahrzeug iSd § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung abgestellt.
Mit oben festgestelltem Sachverhalt hat der Bf eine Verwaltungsübertretung begangen, weil er mit diesem Verhalten gegen § 5 Abs 2 Satz 2 Wr Parkometerabgabeverordnung idgF verstoßen hat. Er hat damit die Parkometerabgabe erfolgreich verkürzt, denn ohne Entwerten eines üblichen Parkscheins tritt der Abgabenerfolg in diesem Zeitpunkt ein. Damit wurde das Tatbild des § 5 Abs 2 Satz 2 Wr Parkometerabgabeverordnung idgF objektiv verwirklicht.
Gemäß § 6 VStG 1991 ist eine Tat nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist. Das Verhalten ist auch rechtswidrig, weil ein Rechtfertigungsgrund gemäß § 6 VStG 1991 idgF, der sich aus der gesamten Rechtsordnung als solches ergeben kann, nicht vorliegt.
Gemäß § 5 Abs. 2 VStG idgF entschuldigt Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt hat, nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte.
Zur Frage des Ausmaßes der objektiven Sorgfaltspflicht hat der VwGH bereits wiederholt ausgesprochen (VwGH 30.11.1978, 1018/77, VwSlg 9710 A/1978, und VwGH 28.10.1980, 2244/80), dass der hierfür geltende Masstab ein objektiv-normativer ist. Massfigur ist der einsichtige und besonnene Mensch, den man sich in die Lage des Täters versetzt zu denken hat. Objektiv sorgfaltswidrig hat der Täter folglich nur dann gehandelt, wenn sich ein einsichtiger und besonnener Mensch des Verkehrskreises, dem der Handelnde angehört, an seiner Stelle anders verhalten hätte (vgl VwGH 25.10.1996, 95/17/0618).
Die vom Bf gesetzte Handlung ist objektiv sorgfaltswidrig.
Der vom Beschuldigten geltend gemachte Rechtsirrtum bei der Auslegung des Begriffs "Abstellen" vermag seine Strafbarkeit nicht zu hindern, weil dem Bf die Straßenverkehrsordnung als Lenker bekannt sein muss.
Wenn der Bf meint, er sei mitten im Wald stehengeblieben, wo es keine Kurzparktafeln gab, so wird er darauf hingewiesen, dass es in Wien derzeit in den Bezirken 1 bis 9, 12, 14 bis 17 und 20 flächendeckende Kurzparkzonen gibt. Die Schilder "Kurzparkzone Anfang" und "Kurzparkzone Ende" sind nur bei den Zu- und Ausfahrten des Gebietes aufgestellt. Innerhalb dieser Bereiche sind keine weiteren auf die Kurzparkzone hinweisenden Verkehrszeichen vorhanden. Die genauen Bezirksgrenzen lassen sich dem auf der Website der Stadt Wien veröffentlichten Stadtplan (http://www.wien.gv.at/verkehr/parken/kurzparkzonen/index.html) entnehmen.
Der Bf wohnt im 2. Bezirk und hat auch ein Parkpickerl beantragt, wie aus den beiden anderen vorgelegten Verwaltungsstrafakten hervorgeht (BFG 18. Mai 2016, RV/7500453/2015; BFG 19. Mai 2016, RV/7500182/2015). Dem Bf sind daher flächendeckende Kurzparkzonen bekannt.
Bei der Einfahrt in den gegenständlichen Bereich musste der Bf bei einem Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" vorbeikommen. Der Bf hätte daher so lange davon ausgehen müssen, dass er sich im Kurzparkzonenbereich befinden, als er nicht ein Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende" passiert.
Bei Anwendung der für einen Fahrzeuglenker im Straßenverkehr nötigen Aufmerksamkeit hätte der Bf den Bestand der Kurzparkzone erkennen müssen.
Da Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind, war die Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht unverschuldet (§ 5 Abs. 2 VStG idgF).
Wenn der Bf der Ansicht ist, das Parkraumüberwachungsorgan habe ihn ungerecht behandelt, weil er nicht mehr die Möglichkeit gehabt habe einen Parkschein zu entwerten, so ist auf sein eigenes Beschwerdevorbringen zu verweisen, er sei vom Kontrollorgan auf die Notwendigkeit eines Parkscheines aufmerksam gemacht worden. Erst nachdem der Bf gemeint hat, er sei stehengeblieben um sein Navigationsgerät einzustellen, wurde das Parkraumüberwachungsorgan amtlich tätig. Die Aktenlage lässt nur den Schluss zu, dass der Bf den Hinweis des Kontrollorgans auf die gesetzliche Lage ignoriert hat. Der Vorwurf der Willkür wird daher zu Unrecht erhoben.
Der Bf brachte keine Gründe vor, um sein mangelndes Verschulden darzutun, und es waren auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass er zur Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt subjektiv nicht in der Lage oder ihm diese nicht zumutbar gewesen wäre.
Bei der Strafzumessung wurde berücksichtigt, dass zur Tatzeit rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nicht aufscheinen. Weitere Milderungsgründe sind nicht hervorgekommen.
Der für das gegenständliche Beschwerdeverfahren mit 12,00 Euro bestimmte Kostenbeitrag kommt zur Geldstrafe von 60,00 Euro und den von der belangten Behörde bestimmten Kostenbeitrag von 10,00 Euro hinzu, sodass der insgesamt zu zahlende Betrag 82,00 Euro ausmacht. Zur Einzahlung wird auf die Ausführung in der Belehrung verwiesen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500535.2015
Findok-Nr: 110834.1, aufgenommen am: 26.07.2016 10:13:35, Dokument-ID: e983bb9a-4bad-4b19-9910-9800bb3298c1, Segment-ID: ab06bd10-6972-452c-a79a-670c7c3b3d6f

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