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Timestamp: 2019-04-22 00:20:16+00:00

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RAWE Electronic » Company » Terms & Conditions
Weiter unten siehe auch Einkaufsbedingungen
Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der RAWE Electronic GmbH für Industriegeschäfte im Inland
1. Diese Verkaufsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen.
5. Bei nach Vertragsabschluss eintretender wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers können wir Vorauszahlung oder Sicherheiten fordern und unsere Leistung bis zur Erfüllung unseres Verlangens verweigern. Bei Ablauf der dem Besteller gesetzten Frist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Nimmt der Partner weniger als die Zielmenge ab, sind wir berechtigt, den Stückpreis angemessen zu erhöhen. Nimmt er mehr als die Zielmenge ab, senken wir den Stückpreis angemessen, soweit der Partner den Mehrfachbedarf mindestens 2 – 3 Monate vor der Lieferung angekündigt hat.
10. Jeder Vertragspartner wird alle Unterlagen (dazu zählen auch Muster, Modelle und Daten) und Kenntnisse, die er aus der Geschäftsverbindung erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten, wenn der andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat.
12. Durch Vergütung von Kostenteilen für Werkzeuge und andere Produktionshilfsmittel erwirbt der Besteller kein Anrecht darauf. Sie bleiben Eigentum der RAWE Electronic GmbH.
14. Die anteiligen Herstellungskosten für Muster und Fertigungsmittel (Werkzeuge, Formen, Schablonen etc.) werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, von der zu liefernden Ware gesondert in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für Fertigungsmittel, die infolge von Verschleiß ersetzt werden müssen.
17. Die Fertigungsmittel bleiben, auch wenn der Partner sie bezahlt hat, mindestens bis zur Abwicklung des Liefervertrages in unserem Besitz. Danach ist der Partner berechtigt, die Fertigungsmittel herauszuverlangen, wenn über den Zeitpunkt der Herausgabe eine einvernehmliche Regelung erzielt wurde und der Partner seinen vertraglichen Verpflichtungen in vollem Umfang nachgekommen ist.
20. Sofern kein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde, sind alle Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
21. Haben wir unstreitig teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ist unser Partner dennoch verpflichtet, die Zahlung für den fehlerfreien Anteil zu leisten, es sei denn, dass die Teillieferung für ihn kein Interesse hat. Im Übrigen kann der Partner nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen.
26. Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefern wir „ab Werk“. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist die Meldung der Versand- bzw. Abholbereitschaft durch uns.
27. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung und verlängert sich angemessen, wenn die Voraussetzungen von Ziff. 56 vorliegen.
29. Innerhalb einer Toleranz von 5 – 10 Prozent der Gesamtauftragsmenge sind fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen zulässig. Ihrem Umfang entsprechend ändert sich dadurch der Gesamtpreis.
30. Versandbereit gemeldete Ware ist vom Partner unverzüglich zu übernehmen. Andernfalls sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Partners zu lagern.
33. Können wir absehen, dass die Ware nicht innerhalb der Lieferfrist geliefert werden kann, so werden wir den Partner unverzüglich davon in Kenntnis setzen, ihm die Gründe hierfür mitteilen, sowie nach Möglichkeit den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt nennen.
34. Verzögert sich die Lieferung durch einen in Ziff. 56 aufgeführten Umstand oder durch ein Handeln oder Unterlassen des Partners, so wird eine den Umständen angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt.
38. Bei Pflichtverletzungen des Partners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Partner gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Partner ist zur Herausgabe verpflichtet. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Vermögen des Partners gestellt wird.
43. Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten technischen Liefervorschriften. Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. unseres Partners zu liefern haben, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs gemäß Ziff. 32.
44. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Partner oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, stehen wir ebenso wenig ein, wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Partners oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.
47. Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an uns zurückzusenden; wir übernehmen die Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt ist. Wenn der Partner diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Sachmängelansprüche.
49. Kommen wir diesen Verpflichtungen nicht oder nicht vertragsgemäß innerhalb einer angemessenen Zeit nach, so kann der Partner uns schriftlich eine letzte Frist setzen, innerhalb der wir unseren Verpflichtungen nachzukommen haben. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Partner Minderung des Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von einem Dritten auf unsere Kosten und Gefahr vornehmen lassen. Eine Kostenerstattung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nach unserer Lieferung an einen anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.
50. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Partners gegen uns bestehen nur insoweit, als der Partner mit seinem Abnehmer keine Vereinbarungen getroffen hat, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen. Für den Umfang der Rückgriffsansprüche gilt ferner Ziff. 49 letzter Satz entsprechend.
51. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Partners gegen uns ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung.
Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Partners.
52. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir – außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
56. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet, es sei denn, dass er den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
58. Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Partners zu klagen.
60. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen berührt die Gültigkeit der anderen und den Vertrag nicht. In diesem Fall werden die Parteien die unwirksame Bestimmung durch eine neue Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
1.2. Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gemäß § 310 Abs. 4 BGB.
2.2. Mündliche Vereinbarungen vor oder bei Vertragsabschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Ziffer 2.1., Satz 2 bleibt unberührt.
2.3. Mündliche Vereinbarungen nach Vertragsschluss, insbesondere nachträgliche Änderungen und Ergänzungen unserer Einkaufsbedingungen – einschließlich dieser Schriftformklausel – sowie Nebenabreden jeder Art, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung.
2.5. Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zugang an, so sind wir zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht innerhalb angemessener Zeit, d.h. in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Zugang widerspricht.
3.2. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Lieferungen vor diesem Termin sind nur mit unserer Zustimmung zulässig. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei uns. Ist nicht Lieferung “frei Werk” vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der mit dem Spediteur abzustimmenden Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereit zu stellen.
3.3. Hat der Lieferant die Aufstellung oder die Montage übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Lieferant vorbehaltlich abweichender Regelungen alle erforderlichen Nebenkosten wie beispielsweise Reisekosten, Bereitstellung des Werkzeugs sowie Auflösungen.
3.5. Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die uns wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche; das gilt bis zur vollständigen Zahlung des von uns geschuldeten Entgelts für die betroffene Lieferung oder Leistung.
3.8. An Software, die zum Produktlieferumfang gehört, einschließlich ihrer Dokumentation, haben wir neben dem Recht zur Nutzung in dem gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff UrhG) das Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen und in dem für eine vertragsgemäße Verwendung des Produkts erforderlichen Umfang. Wir dürfen auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie erstellen soweit der Lieferant nicht selbst einen für uns zumutbaren Backup-Service anbietet.
3.9. Gelieferte Erzeugnisse, einschließlich der Sonderanfertigungen im Sinne des § 3 Abs. 2 des Gerätesicherheitsgesetzes (GSG) müssen den Anforderungen von § 3 GSG, insbesondere den nach § 4 GSG erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen. Die Übereinstimmung ist vom Lieferanten nachzuweisen, entweder durch „GS“-Zeichen oder durch das „CE-Zeichen“ mit Konformitätserklärung entsprechend EN 45014. Etwaige Anweisungen über Aufstellung und Instandhaltung sowie die zum Zeitpunkt der Lieferung geltende Fassung der Gefahrstoffverordnung zu beachten. Für die Einhaltung der Vorschriften übernimmt der Lieferant die Verantwortung. Sollten zur Ausführung von Leistungen Materialien eingesetzt werden, die nach der Gefahrstoffverordnung kennzeichnungspflichtig sind, hat der Lieferant eine Liste zur Verfügung zu stellen, aus der die genaue Stoffbezeichnung, die Gefahrensymbole und die Gefahrenhinweise hervorgehen. Anfallende Leergebinde, Rückstände und Restmengen sind vom Lieferanten zurückzunehmen und eigenverantwortlich, entsprechend der gesetzlichen Regelungen zu entsorgen.
4. Höhere Gewalt/ Streik und Aussperrung
4.1. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse berechtigen uns – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie nicht von unerheblicher Dauer sind und eine erhebliche Verringerung unseres Bedarfs zur Folge haben.
4.2. Bei Streik und Aussperrung in einem der Betriebe der RAWE ELECTRONIC GmbH wird auf deren Verlangen die Abnahmeverpflichtung der RAWE ELECTRONIC GmbH in angemessenem Umfang hinausgeschoben. Das gleiche gilt sinngemäß für die Lieferverpflichtung des Lieferanten. Als angemessen gilt zumindest die Dauer des Streiks oder der Aussperrung. Negative Rechtsfolgen (Schadensersatz, Rücktrittsrecht usw.), die unmittelbar oder mittelbar aus Streik oder Aussperrung hergeleitet werden, sind ausgeschlossen.
Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, verstehen sich die Preise frei Werk verzollt einschließlich Verpackung. Der Lieferant trägt die Sachgefahr bis zur Annahme der Ware durch uns oder unseren Beauftragten an dem Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist. Die vereinbarten Preise gelten für frei Lieferanschrift der RAWE ELECTRONIC GmbH einschließlich Verpackung. Bezüglich der Verpackung können zur Erfüllung der gesetzlichen Regelungen Sonderbedingungen vereinbart werden.
Rechnungen sind rechtzeitig bei der in der Bestellung angegebenen Adresse einzureichen. Die Rechnungseinreichung kann nach vorheriger vertraglicher Vereinbarung auch elektronisch im EDIFACT-Standard unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften erfolgen. Die Rechnungsstellung darf nur durch den Bestellempfänger erfolgen, Rechnungen sind in der vereinbarten Währung zu stellen. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte gegenseitige Forderungen dürfen aufgerechnet werden. Zahlungsbedingungen: Eingehende Lieferungen werden innerhalb von 14 Tagen nach Abzug von 3 % Skonto oder 30 Tagen netto bezahlt. Die Rechnung muss 2-fach eingereicht werden. Die RAWE ELECTRONIC GmbH ist grundsätzlich berechtigt, mit Scheck zu bezahlen. Vorauszahlungen werden nicht geleistet.
8.1. Die Annahme erfolgt unter Vorbehalt der Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auch auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Tauglichkeit. Wir sind berechtigt, den Vertragsgegenstand, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen. Die Untersuchung und eventuelle Rüge der gelieferten Erzeugnisse muss wegen teilweise erforderlicher Testverfahren nicht unverzüglich, sondern lediglich in angemessener Frist erfolgen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
8.3. Fehlerhafte Erzeugnisse, die den Anforderungen der RAWE ELECTRONIC GmbH oder den vereinbarten Spezifikationen nicht entsprechen, können durch die RAWE ELECTRONIC GmbH an den Lieferanten auf dessen Kosten und Gefahr zurückgesandt werden und sind von diesem ohne zusätzliche Kosten für die RAWE ELECTRONIC GmbH unverzüglich durch einwandfreie Erzeugnisse zu ersetzen. Rücklieferungen werden zurückbelastet; die Neuanlieferung ist neu zu berechnen.
8.4. Sollte der Lieferant nicht unverzüglich nach unserer Aufforderung zur Mängelbeseitigung nebst angemessener Fristsetzung mit der Beseitigung des Mangels beginnen oder eine Aufforderung nebst Fristsetzung in dringenden Fällen zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung größerer Schäden nicht möglich oder zumutbar sein, so steht uns das Recht zu, diese auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von dritter Seite vornehmen zu lassen. Schadenersatzansprüche der RAWE ELECTRONIC GmbH, die durch mangelhafte Lieferung oder Leistung entstehen, bleiben hiervon unberührt.
Sach- und Rechtsmängelansprüche verjähren in 3 Jahren, es sei denn, die Sache ist entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet worden und hat dessen Mangelhaftigkeit verursacht. Die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche beginnt mit der Ablieferung des Vertragsgegenstands (Gefahrübergang).
8.5. Bei Rechtsmängeln stellt uns der Lieferant außerdem von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei.
8.6. Für innerhalb der Verjährungsfrist unserer Mängelansprüche neu gelieferte, instandgesetzte oder reparierte Teile der Lieferung beginnt die Verjährungsfrist entsprechend § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu dem Zeitpunkt neu zu laufen, in dem der Lieferant unsere Ansprüche auf Nacherfüllung oder Nachbesserung vollständig erfüllt hat, soweit nicht von einer bloßen Hemmung gem. § 203 BGB auszugehen ist.
8.7. Der Lieferant ist auch verpflichtet, sämtliche Schäden zu tragen, die durch Nacherfüllung nicht beseitigt werden können. (Mängelfolgeschäden)
8.8. Entstehen uns infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstandes Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Lieferant diese Kosten zu tragen.
8.9. Nehmen wir von uns hergestellte und/oder verkaufte Erzeugnisse infolge der Mangelhaftigkeit des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes zurück oder wurden wir in sonstiger Weise deswegen in Anspruch genommen, behalten wir uns den Rückgriff gegenüber dem Lieferanten vor, wobei es für unsere Gewährleistungsrechte einer sonst erforderlichen Fristsetzung nicht bedarf.
8.10. Wir sind berechtigt, vom Lieferanten Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die wir im Verhältnis zu unserem Kunden zu tragen hatten, wenn dieser gegen uns einen Anspruch auf Ersatz der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten hatte.
8.11.1. Ungeachtet der Bestimmungen in Ziffer 8.4. und 8.5. tritt die Verjährung in den Fällen 8.7., 8.9. und 8.10. frühestens 3 Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem wir die von unserem Kunden gegen uns gerichteten Ansprüche erfüllt haben, spätestens aber 5 Jahre nach Ablieferung durch den Lieferanten.
9.1 Der Liefergegenstand hat den vom Besteller bezeichneten Materialspezifikationen sowie den DIN/VDE und ähnlichen Vorschriften zu entsprechen. Stoffe die gefährlich sind, müssen so verpackt werden, dass sie den gültigen Gesetzten entsprechen, zudem sind sie zu kennzeichnen und die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter beizulegen. Gefahrgut muss entsprechend gekennzeichnet werden nach den gültigen Gesetzen und entsprechend verpackt werden, die Gefahrgutklassifizierung oder der Vermerk „keine Gefahrgut“ ist auf dem Lieferschein anzugeben. Verpackungen sind ausschließlich aus umweltfreundlichem Material zugelassen. Füllmaterialien sind ohne FCKW herzustellen, sie haben chlorfrei, chemisch inaktiv sowie grundwasserneutral und im Recyclingverfahren ungiftig zu sein. Die Füllmaterialien sind mit Recyclingsymbolen wie z. B. RESY oder Stoffsymbolen wie z. B. PP zu kennzeichnen. Der Lieferant ist verpflichtet seine Abfälle, Verpackungen, eigenverantwortlich und für den Empfänger und Besteller kostenlos zu entsorgen. Kommt der Lieferant dieser Vereinbarung nicht nach, wird nach erfolgloser Fristsetzung die Entsorgung zu Lasten des Lieferanten durchgeführt.
10.1. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im vorstehenden Sinne ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
10.2. Im Hinblick auf §§ 5 und 13 Produkthaftungsgesetz wird der Lieferant seine, im Zusammenhang mit der Entwicklung und Herstellung an die RAWE ELECTRONIC GmbH gelieferten Erzeugnisse angefallenen Unterlagen mindestens 10 Jahre ab Auslieferung an die RAWE ELECTRONIC GmbH aufbewahren.
10.3. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von € ……. pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.
11.1. Personen, die in Erfüllung des Vertrages Arbeiten im Werkgelände ausführen, haben die Bestimmungen der jeweiligen Betriebsordnung zu beachten. Die Haftung für Unfälle, die diesen Personen auf dem Werkgelände zustoßen, ist ausgeschlossen, soweit diese nicht durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurde.
11.2. Der Lieferant haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für alle Schäden die der RAWE ELECTRONIC GmbH bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen verursacht werden.
11.3. Bei der Lieferung von Maschinen und Anlagen übernimmt der Lieferant auf Verlangen der RAWE ELECTRONIC GmbH die Aufstellung und Inbetriebsetzung. Werden die dafür notwendigen Vorrichtungen vom Lieferanten gestellt, so sind die hierfür anfallenden Kosten im Angebot gesondert anzugeben und getrennt zu berechnen.
11.4. Fallen zur Auftragsbestätigung für den Lieferanten noch zusätzliche Entwicklungsarbeiten an, so übernimmt die RAWE ELECTRONIC GmbH hierfür entstehende Kosten nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung.
11.5. Soweit die RAWE ELECTRONIC GmbH keine Bearbeitungs-, Mess- und Prüfgeräte sowie Lehren zur Verfügung gestellt werden, sind hierfür entstehende Werkzeugkosten im Angebot gesondert anzugeben und getrennt zu berechnen. Die für die Auftragsausführung speziell entwickelten Geräte und Lehren gehen mit Bezahlung in das Eigentum der RAWE ELECTRONIC GmbH über und werden dem Lieferanten zu den Bedingungen des separat abzuschließenden Leihwerkzeugvertrages überlassen.
Der Lieferant stellt die RAWE ELECTRONIC GmbH und ihre verbundenen Gesellschaften sowie deren Kunden von Ansprüchen frei; die Dritte gegen sie aus der vom Lieferanten schuldhaft zu verantwortenden Verletzung vongewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten durch die gelieferten Waren in den Staaten der europäischen Gemeinschaften, den USA, Kanada und Japan sowie in solchen anderen Staaten, in die der Lieferant ähnliche Waren geliefert hat, herleiten. Der Lieferant hat keine Verpflichtungen, wenn solche Ansprüche auf von RAWE ELECTRONIC GmbH vorgeschriebene Konstruktionen oder Verfahren zurückzuführen sind, oder darauf beruhen, dass die gelieferten Erzeugnisse mit anderen, nicht vom Lieferanten gelieferten Vorrichtungen kombiniert wurden. RAWE ELECTRONIC GmbH wird den Lieferanten über geltend gemachte Ansprüche unterrichten. (Hiermit sind alle Rechte und Pflichten des Lieferanten und der RAWE ELECTRONIC GmbH bezüglich der Verletzung von Schutzrechten abschließend geregelt.)
13. Beistellung/Schrottanfall
13.1. Werden dem Lieferanten zur Erledigung von Bestellungen Werkzeuge, Materialien und Teile beigestellt, so bleiben diese Eigentum der RAWE ELECTRONIC GmbH und sind als solche zu kennzeichnen. Geht das Alleineigentum der RAWE ELECTRONIC GmbH an diesen Gegenständen durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung unter, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass die RAWE ELECTRONIC GmbH Alleineigentümer der neuen Sache wird. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass die RAWE ELECTRONIC GmbH die neue Sache dem Lieferanten bis zur Auslieferung zur Verwahrung überlässt.
13.2. Werkzeuge, Materialien und Teile sowie Fertigungsunterlagen und Zeichnungen, welche die RAWE ELECTRONIC GmbH dem Lieferanten zur Ausführung der Bestellung überlässt, dürfen – ebenso wie das bestellte Erzeugnis selbst – ausschließlich zur Erfüllung dieser Bestellung verwendet werden, sofern eine Umzeichnung von Zeichnungen der RAWE ELECTRONIC GmbH erforderlich ist, wird der Lieferant auf den neuen Zeichnungen der RAWE ELECTRONIC GmbH den Urheberrechtsvermerk anbringen. Überzählige Materialien und Teile sind nach Erfüllung der Bestellung an die RAWE ELECTRONIC GmbH zurückzugeben.
13.3. Bei einem über das normale Maß oder die vereinbarte Quote hinausgehenden Schrottanfall an beigestellten Materialien oder Teilen werden dem Lieferanten die Materialkosten für den Zuvielverbrauch, soweit er diesen zu vertreten hat, in Rechnung gestellt.
14.1. Alle durch uns zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen (einschließlich Merkmalen, die etwa den übergebenden Gegenständen, Dokumenten oder der Software zu entnehmen sind, und sonstige Kenntnisse oder Erfahrungen) sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind, Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Lieferanten nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die für deren Verwendung zum Zwecke der Lieferung an uns notwendigerweise herangezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind; sie bleiben unser ausschließliches Eigentum.
Wir behalten uns alle Rechte an solchen Informationen (einschließlich Urheberrechten und dem Recht zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten, sowie Patenten, Gebrauchsmustern, Halbleiterschutz etc.) vor. Soweit uns diese von Dritten zugänglich gemacht wurden, gilt dieser Rechtsvorbehalt auch zugunsten dieser Dritten.
Für technische Informationen jeder Art, wie z.B. Zeichnungen, Spezifikationen und Beschreibungen, gilt zusätzlich, dass sie nicht ins Ausland verbracht werden dürfen, es sei denn, sie sind veröffentlicht oder allgemein bekannt. Der Lieferant hat die RAWE ELECTRONIC GmbH auf Anforderung nach Abwicklung der Bestellung alle RAWE ELECTRONIC GmbH Unterlagen, wie Zeichnungen und Beschreibungen, zurückzugeben. Die Schaustellung von Erzeugnissen, die nach RAWE ELECTRONIC GmbH Zeichnungen oder Spezifikationen gefertigt wurden, sowie die Bezugnahme auf die RAWE ELECTRONIC GmbH Bestellung gegenüber Dritten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der RAWE ELECTRONIC GmbH. Der Lieferant wird der RAWE ELECTRONIC GmbH keine Informationen überlassen, die er für vertraulich hält. Demzufolge werden Informationen, die der RAWE ELECTRONIC GmbH zugänglich gemacht werden, nicht als vertraulich angesehen. Hält der Lieferant eine Ausnahmeregelung für erforderlich, ist diese vor Annahme der Bestellung schriftlich zu vereinbaren.
14.2. Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Modellen und dergleichen, oder nach unseren vertraulichen Angaben oder mit unseren Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet, noch Dritten angeboten oder geliefert werden. Dies gilt sinngemäß auch für unsere Druckaufträge.
15. Forderungsabtretung/Eigentumsvorbehalt
15.1. Ohne schriftliches Einverständnis der RAWE ELECTRONIC GmbH darf der Lieferant weder Forderungen aus Lieferungen oder Leistungen gegenüber der RAWE ELECTRONIC GmbH an Dritte abtreten, noch Unteraufträge zur Erfüllung der Bestellung vergeben bzw. Bestellungen weitergeben. Soweit der Erwerb von Materialien oder Teilen durch den Lieferanten üblich oder zur Ausführung der RAWE ELECTRONIC GmbH Bestellung erforderlich ist, wird dies nicht als Unterauftrag angesehen.
15.2. An den vom Lieferanten gelieferten Gegenständen, hat dieser keinen Eigentumsvorbehalt gleich welcher Ausgestaltung. Alle Gegenstände gehen in das Eigentum der RAWE ELECTRONIC GmbH mit der Übergabe über. Pfandrechte, gleich welcher Art, so auch unter anderem Unternehmerpfandrechte entstehen nicht.
15.3. Gegen Forderungen der RAWE ELECTRONIC GmbH ist die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
15.4. Die RAWE ELECTRONIC GmbH ist berechtigt, mit allen fälligen Forderungen, gleich welcher Art, gegenüber sämtlichen Forderungen des Lieferanten, die diesem gegen die RAWE ELECTRONIC GmbH zustehen, auch bei verschiedenen Fälligkeiten der Forderungen aufzurechnen.
15.5. Wird über das Vermögen des Lieferanten das Insolvenzverfahren oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist die RAWE ELECTRONIC GmbH berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.
Als Erfüllungsort gilt der Ort der Lieferanschrift.
17.1. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.
17.2. Gerichtsstand bei allen Rechtsstreitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus Vertragsverhältnissen ergeben, denen diese Einkaufsbedingungen zugrunde liegen, ist Kempten. Wir sind weiter berechtigt, den Lieferanten nach unserer Wahl am Gericht seines Sitzes oder seiner Niederlassung oder am Gericht des Erfüllungsortes zu verklagen.
17.3. Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
Der Lieferant setzt generell nur Fertigungsverfahren sowie Produkte ein, die der Umwelt gerecht werden.
Wir erwarten von unseren Lieferanten, dass die Gesetzgebung sowie die Kundeninteressen in Bezug auf Belastungen des Menschen und der Umwelt voll und ganz unterstützt werden.
Der Umweltgedanke sollte bei jedem Lieferanten selbstverständlich sein.
Wir sind berechtigt bei unseren Lieferanten ein Umwelt-Audit durchzuführen, wenn wir es für nötig erachten.
Auf Anfrage unseres Hauses sind Sicherheitsdatenblätter für alle Materialien, Geräte und Zukaufteile zu erstellen. Bei Zukaufteilen ist besonders darauf zu achten, dass deklarationspflichtige Stoffe uns separat mitgeteilt werden. (siehe VDA Liste)
Die Einrichtungen (Fertigungsanlagen, Maschinen) müssen so konstruiert sein, dass Sie den gültigen Gesetzen und Richtlinien der Bundesrepublik Deutschland entsprechen. Die gültigen Rechtsvorschriften sind selbstverständlich auch zu beachten.
Der Auftragnehmer hat unbedingt auf die Einhaltung nachfolgender Gesetze und Verordnungen für Umwelt- und Arbeitsschutz zu achten.
- Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und die dazu geltende Rechtsverordnungen - insbesondere die in Rechtsverordnungen geforderte CE-Kennzeichnung, Konformitätserklärungen und Betriebsanleitungen.
- die Arbeitsschutzverordnungen, Unfallverhütungsverordnungen sowie die anerkannten arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnische allgemein anerkannten Regeln.
- das Chemikaliengesetz, besonders die Gefahrstoffverordnung und die geltenden Rechtsverordnungen.
- das Bundes-Immissionsschutzgesetz, sowie das Kreislaufwirtschafts-Abfallgesetz und die geltenden Rechtsverordnungen.
Zudem müssen alle aktuellen Verordnungen und Gesetzte zum Gefahrgut und Gewässerschutz beachtet werden
Anderslautende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform
Verantwortung und Überwachung für den Umweltschutz
Der Lieferant hat sich beim zuständigen Umweltbeauftragten über die standortspezifischen Bestimmungen zu informieren bzw. wird dem Umweltbeauftragten den zuständigen Mitarbeiter seines Unternehmens mitteilen. Zudem ist der Lieferant verantwortlich für den Umweltschutz.
Der Lieferant verpflichtet sich alle Umweltschutz- Ziele zu überprüfen und zu überwachen, sollte dennoch etwas nicht ordnungsgemäß verlaufen, sind unverzüglich Korrekturmaßnahmen einzuleiten. Sollten dennoch erforderliche Maßnahmen zum Umweltschutz unmöglich bzw. nur unter erschwerten Bedingungen erfüllbar sein, so ist der Auftraggeber sofort zu verständigen, da dadurch die vertraglichen Regelungen nicht erfüllt werden.
Umweltschäden müssen gemeldet werden!
Umweltschäden, die durch den Lieferanten entstehen, sind unverzüglich dem Umweltschutzbeauftragten mitzuteilen.
Der Umweltschutzbehörde muss Auskunft gewährt werden.
Der Auftraggeber ist berechtigt, Anfragen der Umweltschutzbehörden, die den Umweltschutz bei der Durchführung der Arbeiten durch den Arbeitnehmer betreffen, zu beantworten und Einsicht in die Akten und Unterlagen zu gewähren, sowie umweltrelevante Daten mitzuteilen.
Umweltgefährdende Stoffe und Abfälle
In Abstimmung mit dem Umweltschutzbeauftragten
- sind Möglichkeiten zur Vermeidung oder Verwertung von abfällen vorrangig zu nutzen.
- sind Abfälle unter Beachtung des Abfallgesetzes und den dazu erlassenen Rechtverordnungen und sonstigen Vorschriften zu entsorgen,
- ist nicht vermeidbarer Gebrauch von umweltgefährdenden Stoffen zu überwachen.
Dem Umweltbeauftragten sind sämtliche umweltgefährdenden Stoffe mitzuteilen.
Damit eine dauerhafte Verunreinigung der Gewässer und die Eigenschaften des Bodens und der Luft nicht eintritt, sind die entsprechenden Anlagen die umweltgefährdende Stoffe herstellen, verarbeiten, etc. und transportieren so zu konstruieren, dass von diesen keine Umweltgefährdung ausgehen kann.

References: § 310
 § 3
 § 3
 § 4
 § 212
 § 203