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Timestamp: 2016-10-23 18:12:20+00:00

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Ernst Indlekofer, Steinb�hlweg 20, Allschwil, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Bernhard Gelzer, St. Alban-Vorstadt 21, Basel,
A.- Im Zuge einer gegen Ernst Indlekofer eingeleiteten Strafuntersuchung wegen Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis StGB liess die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verschiedene Unterlagen und Ger�te (Brosch�ren, Disketten, Laptop, Drucker etc.) von Ernst Indlekofer und der Eibit AG beschlagnahmen. Mit Verf�gungen vom 31. August 1998 sowie vom 3. September 1998 wies der Erste Staatsanwalt die Einsprachen gegen die Beschlagnahme ab.
Der verfahrensleitende Staatsanwalt lehnte am 8. Dezember 1999 ein neues Gesuch der Eibit AG und Ernst Indlekofers um vollst�ndige Aufhebung der Beschlagnahme ab und hielt an seiner urspr�nglichen Verf�gung fest. Auf Einsprache von Ernst Indlekofer hin best�tigte der Erste Staatsanwalt am 23. Dezember 1999 die Verf�gung des verfahrensleitenden Staatsanwaltes.
Die Rekurskammer des Strafgerichtes Basel-Stadt wies am 25. April 2000 den Rekurs Ernst Indlekofers gegen die Verf�gung des Ersten Staatsanwaltes ab und best�tigte die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme.
B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 5. Juli 2000 wegen Verletzung von Art. 8 und 9 BV ficht Ernst Indlekofer das am 30. Mai 2000 begr�ndete Urteil der Rekurskammer vom 25. April 2000 an und stellt folgende Rechtsbegehren:
anzuweisen, entsprechend den Erw�gungen im bundesgerichtlichen
Urteil, die dem Kl�ger geh�renden Gegenst�nde,
aufgef�hrt sind, dem Rekurrenten herauszugeben.
C.- Der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts sistierte das Verfahren am 12. Juli 2000 und nahm es am 27. Juli 2000 wieder auf, nachdem Ernst Indlekofer mitgeteilt hatte, er habe seine beim Appellationsgericht h�ngige Beschwerde zur�ckgezogen.
1.- a) Beim Rekursentscheid des Strafgerichts �ber die strafprozessualen Beschlagnahmen handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Zwischenentscheid. Eine solche Beschlagnahme hat nach der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 87 OG in der bis zum 1. M�rz 2000 geltenden Fassung, die grunds�tzlich in gleicher Weise auch bei der Anwendung des neuen Art. 87 Abs. 2 OG Geltung beanspruchen kann (zur Ver�ffentlichung bestimmter Entscheid des Bundesgerichts 1P.249/2000 vom 23. August 2000, E. 2), f�r den Betroffenen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (BGE 89 I 185 E. 4; vgl. auch BGE 118 II 369, 103 Ia 8 und 101 Ia 325).
Der Entscheid des Strafgerichts kann daher mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte angefochten werden (Art. 84 Abs. 1 lit. a und 2 OG).
Als Eigent�mer der beschlagnahmten Gegenst�nde ist der Beschwerdef�hrer ohne weiteres befugt, sich gegen die prozessuale Zwangsmassnahme zur Wehr zu setzen (Art. 88 OG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, sodass auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 126 I 81 E. 1; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c), grunds�tzlich einzutreten ist.
b) Soweit im Folgenden auf Ausf�hrungen in der Beschwerde nicht eingegangen wird, gen�gen sie den gesetzlichen Anforderungen nicht. Das gilt namentlich f�r die R�gen, der angefochtene Entscheid verletze Art. 8 BV und Art. 8 EMRK. Der Beschwerdef�hrer beruft sich zwar auf diese Bestimmungen, legt aber nicht substantiiert dar, inwiefern sie verletzt sein sollen.
2.- a) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, nach � 83 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 (StPO) h�tte die Staatsanwaltschaft in Bezug auf jeden einzelnen Gegenstand begr�nden m�ssen, weshalb die Voraussetzungen f�r die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme noch gegeben seien. Die Staatsanwaltschaft habe die entsprechenden Gr�nde nicht genannt, obwohl er dies verlangt habe. Das Strafgericht habe sein rechtliches Geh�r und klares kantonales Recht verletzt, indem es dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft im angefochtenen Entscheid gesch�tzt habe.
Eine weitere Geh�rsverweigerung haben Staatsanwaltschaft und Strafgericht nach der Auffassung des Beschwerdef�hrers dadurch begangen, dass sie sich mit seiner Argumentation, die umstrittene Beschlagnahme sei unter presserechtlichen Gesichtspunkten nicht haltbar und verstosse gegen Art. 27bis StGB, nicht auseinander gesetzt h�tten.
In der Sache macht der Beschwerdef�hrer geltend, im vorliegenden Strafverfahren werde ihm einzig zur Last gelegt, dass die Publikation "Abschied vom Rechtsstaat" unter seiner redaktionellen und publizistischen Verantwortung erschienen sei. Diese Publikation sei Gegenstand des Verfahrens, er wehre sich daher nicht gegen deren Beschlagnahme.
Die �brigen beschlagnahmten Gegenst�nde k�nnten jedoch niemals als "gef�hrlich" im Sinne von Art. 58 StGB qualifiziert und im Hinblick auf eine Einziehung beschlagnahmt werden.
b) Aus dem fr�her aus Art. 4 aBV abgeleiteten, neu in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. Dezember 1998 (BV) verankerten Anspruch auf rechtliches Geh�r ergibt sich f�r den Richter die Pflicht, seinen Entscheid zu begr�nden.
Er muss wenigstens kurz die wesentlichen �berlegungen darlegen, von denen er sich dabei hat leiten lassen, sodass der Betroffene den Entscheid in voller Kenntnis der Sache anfechten kann. Dabei muss sich der Richter nicht mit allen tats�chlichen Behauptungen und rechtlichen Einw�nden auseinander setzen. Er kann sich vielmehr auf die f�r seinen Entscheid erheblichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 122 IV 8 E. 2c; 121 I 54 E. 2c je mit Hinweisen).
c) Willk�rlich ist ein Entscheid, der mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft.
3.- Der Beschwerdef�hrer hat in seiner Eingabe an die Staatsanwaltschaft vom 29. November 1999 zw�lf beschlagnahmte Gegenst�nde (Texte, Dateien, Disketten etc.) aufgef�hrt und im Einzelnen dargelegt, sie st�nden entweder mit dem vorliegenden Strafverfahren in keinem Zusammenhang, h�tten mit Rassendiskriminierung nichts zu tun oder seien, soweit es sich um Texte handelt, nicht rassistischen Inhalts.
a) Die Staatsanwaltschaft hat dazu in der Verf�gung vom 8. Dezember 1999 ausgef�hrt, das noch beschlagnahmte Material "steht im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Rassendiskriminierung, mithin des h�ngigen Strafverfahrens. Gegenst�nde der beschlagnahmten Art stellen eine Gefahr f�r das durch Art. 261bis StGB gesch�tzte Rechtsgut des �ffentlichen Friedens dar, zumal Ernst Indlekofer namentlich keinerlei Gew�hr daf�r bietet, dass er die beschlagnahmten Gegenst�nde nicht zu weiterer �ffentlicher Verbreitung rassendiskriminierender Ideologie und Propaganda missbrauchen wird, was in der Tatsache �berdeutlich zum Ausdruck kommt, dass er es selbst nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung nicht unterlassen hat, weiter zu delinquieren, worauf ein neuerliches Strafverfahren eingeleitet werden musste. Die Gefahr eines weiteren Missbrauchs besteht umso mehr, als es sich bei den beschlagnahmten Gegenst�nden naturgem�ss um Material zum Zwecke der Weiterverbreitung handelt. Soweit fragw�rdige Texte auf der Festplatte des PC's vorhanden sind, werden diese vor ihrer L�schung auf Diskette gesichert, sodass vorerst keine Gefahr eines endg�ltigen Verlustes dieser Dateien besteht". Im �brigen obliege die Entscheidung, ob die beschlagnahmten Gegenst�nde als instrumenta sceleris einzuziehen seien, dem urteilenden Gericht, dessen Entscheidung nicht vorgegriffen werden solle.
Das Strafgericht f�hrt im angefochtenen Entscheid dazu aus, Grundgedanke der Einziehung der instrumenta sceleris nach Art. 58 StGB sei die Pr�vention. Danach seien Gegenst�nde, bei denen die Gefahr bestehe, dass sie (u.a.) f�r k�nftige Rechtsgutverletzungen missbraucht werden k�nnten, dem Verf�gungsberechtigten zu entziehen; es gen�ge, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit k�nftiger Gef�hrdung bestehe. Der Beschwerdef�hrer, der sich als Verleger und Publizisten bezeichne, habe bereits am 18. September 1997 vom Strafgericht wegen Rassendiskriminierung verurteilt werden m�ssen. Die beschlagnahmten Gegenst�nde w�rden allesamt Grundlagen f�r die zu bef�rchtende strafbare publizistische T�tigkeit des Beschwerdef�hrers darstellen; es k�nne daher im jetzigen Stadium des Verfahrens, in welchem nur die vorl�ufige Einziehung zur Sicherung einer allf�lligen definitiven Einziehung durch den Strafrichter zur Diskussion stehe, auf den Nachweis verzichtet werden, dass jeder einzelne der beschlagnahmten Gegenst�nde nach Art. 58 StGB einzugsf�hig sei.
b) Aus der Begr�ndung der Staatsanwaltschaft, die vom Strafgericht aufgenommen und vertieft wurde, geht klar hervor, dass beide Instanzen bef�rchten, der Beschwerdef�hrer k�nnte die beschlagnahmten Gegenst�nden zu Verst�ssen gegen das Rassendiskriminierungsgesetz missbrauchen und dass "sie allesamt Grundlagen f�r zu bef�rchtende strafbare publizistische T�tigkeiten darstellen". Auch wenn dem Beschwerdef�hrer insoweit zuzustimmen ist, dass die Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme gegen das Ende einer Strafuntersuchung eingehender und konkreter begr�ndet werden muss als die Anordnung einer Beschlagnahme vor oder bei ihrer Er�ffnung, so gen�gt in jedem Fall eine summarische Begr�ndung, ist doch nach � 81 Abs. 1 StPO nur darzutun, dass die beschlagnahmten Gegenst�nde voraussichtlich der Einziehung unterliegen.
Die vorliegend beschlagnahmten Gegenst�nde sind alle von �hnlicher Art: Schriftst�cke und Dateien mit Texten, Adresslisten, Daten- und Programmb�nder und dergleichen.
Der Beschwerdef�hrer f�hrt keine Gr�nde an, weshalb einzelne dieser Gegenst�nde nicht f�r rassendiskriminierende T�tigkeiten missbraucht werden k�nnten, sondern wendet nur ein, der Besitz von Schriften mit Passagen, "die aus heutiger Sicht als rassistisch angesehen werden", sei nicht strafbar. Unter diesen Umst�nden ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Staatsanwaltschaft und Strafgericht sich nicht mit jedem der beschlagnahmten Gegenst�nde einzeln auseinander setzten, sondern deren Beschlagnahme pauschal begr�ndeten. Dieses Vorgehen des Strafgerichts im angefochtenen Entscheid verletzt weder das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers noch stellt es eine willk�rliche Anwendung der einschl�gigen �� 81 - 83 StPO dar.
c) Nicht ersichtlich ist, und der Beschwerdef�hrer legte dies weder in seiner Eingabe an die Staatsanwaltschaft vom 29. November 1999 noch in seinem Rekurs ans Strafgericht vom 3. Januar 2000 in nachvollziehbarer Weise dar, inwiefern Art. 27bis StGB die Strafverfolgungsbeh�rden daran hindern k�nnte, bei einem Verleger oder Publizisten Schriften mit mutmasslich rassistischem Inhalt zu beschlagnahmen, gleichg�ltig darum, ob deren Autoren bekannt oder wie dies bei der Brosch�re "Abschied vom Rechtsstaat" teilweise zutrifft, anonym sind. Unzul�ssig w�ren allenfalls Zwangsmassnahmen gegen den Beschwerdef�hrer, um ihn zur Preisgabe der anonymen Autoren der von ihm verlegten Schriften zu zwingen. Die Berufung auf Art. 27bis StGB ging in diesem Zusammenhang jedenfalls derart an der Sache vorbei, dass die Staatsanwaltschaft und das Strafgericht das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers nicht verletzten, indem sie sich mit diesem Einwand nicht ausdr�cklich auseinander setzten.
4.- In der Sache ergibt eine auch nur stichprobenweise und summarische Sichtung der beschlagnahmten Texte, dass sie jedenfalls geeignet sein k�nnten, zu rassendiskriminierender Propaganda missbraucht zu werden. So schreibt z.B. der Beschwerdef�hrer im Nachtrag zu seiner Schrift "Entstehung einer Diffamierungskampagne", nachdem er zun�chst dem Strafgericht vorwirft, ihm "mittels haneb�chenen Verdrehungen und einer uns�glichen Wortklauberei" unterstellt zu haben, die j�dische Bev�lkerungsgruppe systematisch herabzusetzen, Folgendes:
an die Schweiz (Kriegsdrohung ist immer V�lker-Vernichtungsdrohung!),
sowie mit den widerw�rtigen
Nicht zu vergessen auch die deplazierten �usserungen
haben, sowie seine Attacken gegen den Tiersch�tzer
Tieren ohne vorherige Bet�ubung den Hals durchschneiden.
Ob dieser Text wirklich bloss eine auch in polemischer Form nicht strafbare Kritik am Vorgehen der genannten Personen enth�lt, oder ob dadurch nicht vielmehr den Juden im Allgemeinen die Neigung zu Erpressung, Geldgier, Kriegstreiberei und Tierqu�lerei nachgesagt wird, wird der Strafrichter zu entscheiden haben, wenn eine entsprechende Anklage erhoben wird. Auf jeden Fall kann ein solcher Text leicht f�r eine nach Art. 261bis StGB strafbare Rassendiskriminierung missbraucht werden. Und die Einsch�tzung des Strafgerichts im angefochtenen Entscheid, der von ihm 1997 in erster Instanz einschl�gig verurteilte, v�llig uneinsichtige Beschwerdef�hrer biete keine Gew�hr f�r eine gesetzeskonforme Verwendung des beschlagnahmten Materials, ist nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Die Beschlagnahme ist somit auch materiell verfassungsm�ssig.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Strafgericht des Kantons Basel-Stadt, Rekurskammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 261
 Art. 8
 Art. 87
 Art. 87
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 27
 Art. 58
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 261
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 261