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Timestamp: 2019-07-19 23:42:57+00:00

Document:
JA beim Bürgerentscheid – Seite 3 – für eine nachhaltige und planvolle Entwicklung in Abstatt
Dammbruch beim Flächenverbauch – Artikel vom Landesnaturschutzverband LNV
§ 13b BauGB – Grundlage für eine beschleunigte Zersiedelung?
https://www.zukunft-mobilitaet.net/community/index.php?/topic/96-%C2%A7-13b-baugb-grundlage-f%C3%BCr-eine-beschleunigte-zersiedelung/
§13b BauGesetzbuch
Stellungnahme des Bundesrates dazu vom 10.2.2017 –
9 – Drucksache 806/16 (Beschluss)
Täglich werden in Deutschland 66 ha (Quelle Destatis, Stand 2012 bis 2015)Fläche und damit Natur und Landschaft für Siedlung und Verkehr beansprucht.Die Bundesregierung strebt an, bis 2020 den Flächenverbrauch bundesweit auf 30 ha zu senken.Obwohl sich die gesamte Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlung und Verkehr von 2011 bis 2014 auf 2012 bis 2015 von 69,2 auf 66,1 ha pro Tag etwas verringert hat, ist die Neuinanspruchnahme für Gebäude- und Freiflächen um 2,5 ha pro Tag von 30,1 auf 32,6 ha im selben Zeitraum angestiegen.Der Gesetzentwurf sieht vor diesem Hintergrund befristet bis zum 31. Dezember 2019 auch ein beschleunigtes Bauleitplanverfahren fürAußenbereichsflächen mit weniger als 10 000 Quadratmetern Grundfläche vor.Über den § 13b BauGB wäre Bauleitplanung im Freiraum zulässig, ohne für diese Planung eine Umweltprüfung nach BauGB durchführen zu müssen. Im Umweltbericht werden die zu erwartenden Umweltauswirkungen des Plans sowie Planungsalternativen beschrieben und bewertet.Der § 13a BauGB findet für die Innenentwicklung Anwendung. Da die Flächen im Außenbereich regelmäßig im Hinblick auf ihre Umweltgüte höher zubewerten sind als Flächen im Innenbereich, erscheint es fraglich, ob die Regelung des § 13b BauGB mit den europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2001/42/EG vereinbar ist.Die Intention des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB war, die Innenentwicklung auf die Überholspur zu bringen, ihr einen „verfahrensrechtlichen Vorsprung“ vor der Inanspruchnahme des Außenbereichs zu geben und damit einer weiteren Flächenversieglung des Freiraums entgegenzuwirken.Nun das gleiche Instrument für die Entwicklung von Flächen im Freiraum zunutzen, ist auch in der Sache kontraproduktiv.
Die beabsichtigte Neuregelung des § 13b BauGB steht auch zu den Belangendes Natur- und Bodenschutzes grundlegend im Widerspruch. Die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren würde zum einen dazu führen, dass der baurechtliche Eingriffsausgleich nach § 1a Absatz 3BauGB in diesem Fällen komplett entfällt (Verweisungskette von § 13b auf§ 13a Absatz 2 Nummer 4 BauGB, der wiederum auf § 1a Absatz 3 Satz 6 BauGB verweist). Zum anderen wären in diesen Fällen auch keine Umweltprüfung,kein Umweltbericht, keine Angaben, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind und keine zusammenfassende Erklärung zur Berücksichtigung der Umweltbelange im Bebauungsplan erforderlich und auch die Pflicht der Gemeinden, die erheblichen Umweltauswirkungen, die aufGrund der Durchführung der Bauleitpläne eintreten, zu überwachen, würde entfallen (§ 13b BauGB in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 13 Absatz 3 Satz 1 BauGB).Zusammengefasst würde dies dazu führen, dass gerade die unter Natur- und Bodenschutzaspekten besonders sensiblen Außenbereiche praktisch ohne Rücksicht auf jegliche Belange des Natur- und Bodenschutzes als neue Baugebiete ausgewiesen werden könnten. Daran vermögen auch die beabsichtigten gesetzlichen Einschränkungen nichts zu ändern. Die Begrenzung auf Flächen von weniger als 10 000 m² lässt sich in der Praxis leicht durch die Ausweisung mehrerer Neubaugebiete an verschiedenen Ortsrändern oder eine Aneinanderreihung bei der Ausweisung aushebeln. Die Begrenzung auf Flächen, „die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen“, dürfte in der Praxis kaum einschränkende Wirkung aufweisen, da dies ohnehin dem Regelfall beider Ausweisung von Neubaugebieten entspricht. Die Beschränkung auf die Wohnnutzung verhindert zwar immerhin die Ausweisung von Industriegebieten im Außenbereich in beschleunigten Verfahren, ändert aber nichts an dem gravierenden Eingriff in die Belange des Naturschutzes.Ein Verzicht auf den Eingriffsausgleich geht zudem ersichtlich über den Zweck des Gesetzentwurfs hinaus, da damit nicht nur eine formale Vereinfachung und damit Beschleunigung des Bauleitplanverfahrens einher ginge, sondern auch eine erhebliche materielle Veränderung der Rechtslage zulasten berechtigter Naturschutzbelange.
Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich dieser Eingriff durch übergeordnete Belange rechtfertigen ließe, zumal in der Begründung zu § 13b BauGB die hinter dieser Neuregelung stehenden Überlegungen in keiner Weise erläutert werden. Die befristete Öffnung des vereinfachten Verfahrens zur Innenentwicklung für Bauflächen bis 1 ha Größe im Außenbereich wird zu vermehrter Ausweisung,auch auf Vorrat, von Bebauungsplänen rund um die Ortslagen führen. Damit wird das Ziel der Innenentwicklung und des Natur- und Ressourcenschutzes unterlaufen. Bauen im Außenbereich findet ohnehin statt, wie die Zunahme von Gebäude und Freiflächen um 2,5 ha pro Tag bundesweit von 2011 bis 2014 auf 2012 bis 2015 belegt. Es ist daher nicht akzeptabel, weiteren Flächen- und damit Natur und Bodenverbrauch ohne Umweltprüfung und Ausgleichsmaßnahmen zusätzlich zu vereinfachen und damit zu beschleunigen.
Heilbronner Stimme: Bodenhunger in den Kommunen unterschiedlich groß
https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/Bodenhunger-in-den-Kommunen-unterschiedlich-gross;art140897,3963426
HeilbronnerStimme: ﻿Flächenverbrauch macht große Probleme ﻿
(https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/Flaechenverbrauch-macht-grosse-Probleme;art140897,3963427)
Das Statistische Landesamt hat für die Heilbronner Stimme die Entwicklung für die Region zwischen 2000 und 2016 ausgerechnet. Mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Währen die Siedlungs- und Verkehrsfläche beispielsweise in Schöntal nur um 3,4 Prozent zugenommen hat, sind es in Neckarwestheim 48 und in Cleebronn 50 Prozent, Eppingen liegt bei 20 Prozent….
Soweit der zitierte Artikel. Die Zahlen habe ich mal für Abstatt ausgewertet:
Von 46 Gemeinden im Landkreis Heilbronn ist das Ranking für Abstatt:
Platz 39/46 bei Fläche
Platz 29/46 bei der Einwohnerzahl
Platz 6/46 in der prozentual durch Verkehrsflächen und Bebauung versiegelten Fläche
Platz 4/46 im Flächenverbrauch
Warum schaffen es andere Gemeinden ihr Gemeindegebiet besser zu verwalten und nicht so schnell zuzubetonieren? Wir müssen uns gegen diese Abstatter Fruchtfolge Kartoffeln – Weizen – Beton wehren!
Zahlen aus dem Artikel der Heilbronner Stimme entnommen und zusammengestellt von M.Groß 12/2018
Flächenverbrauch Abstatt
Zusammengestellt von Michael Haag (12/2018)

References: § 13

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