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Timestamp: 2018-01-23 01:59:46+00:00

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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 16. Juni 1983, VI 214-216/82
Urteil vom 16. Juni 1983
VI 214-216/82 - Rev. eingelegt.
Ausführung von Bestattungen gegen Entgelt nicht gemeinnützig
Eine Gesellschaft, die Bestattungen aller Art gegen Entgelt ausführt, ist auch dann nicht gemeinnützig, wenn sie ihre Bestattungsleistungen zu Selbstkosten anbietet.
Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG sind von der KSt u. a. befreit Körperschaften, die nach der Satzung oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken i. S. der §§ 51 bis 68 AO dienen; wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen; eine entsprechende Regelung enthält § 3 Nr. 6 GewStG für die Befreiung von der GewSt. Die Klägerin (Klin.) diente im Streitjahr 1979 weder nach dem Gesellschaftsvertrag noch nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken i. S. der genannten Gemeinnützigkeitsvorschriften der AO.
Der von der Klin. verfolgte Zweck, Erd-, Feuer- und Seebestattungen nebst allen damit zusammenhängenden Lieferungen und Nebenleistungen zu Selbstkosten für jedermann durchzuführen und die Ansammlung von Mitteln für die Errichtung eines Andachthauses zur Erfüllung dieses Zwecks stellen keine Tätigkeiten dar, die darauf gerichtet gewesen sind, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern (§ 52 Abs. 1 AO). Die Leistung von Bestattungsdiensten gegen Entgelt dient nicht in erster Linie der Förderung der Allgemeinheit, sondern vornehmlich der Erfüllung der den Hinterbliebenen als vormals Unterhaltsverpflichteten (§ 1615 Abs. 2 BGB) oder Erben (§ 1968 BGB) obliegenden privaten Rechtspflichten oder der ihnen als Familienhaupt, Wohnungsinhaber oder Pflegeperson persönlich obliegenden öffentlich-rechtlichen Pflichten, wie sie im niedersächsischen Gesetz über das Leichenwesen vom 29. März 1963 (NdsGVBI 1963, 142) und der dazu ergangenen VO über die Bestattung von Leichen vom 29. Oktober, 1964 (NdsGVBI 1964, 183) niedergelegt sind. Soweit Bestattungsunternehmen diese Pflichten wahrnehmen, erfüllen sie persönliche Pflichten ihrer Auftraggeber. Sie werden nicht unmittelbar zur Förderung der Allgemeinheit tätig. Eine Förderung der Allgemeinheit tritt allenfalls mittelbar dadurch ein, daß durch die Erfüllung der den Hinterbliebenen und anderen obliegenden Pflichten ordnungswidrige oder gesundheitsgefährdende Zustände (z. B. § 6 der VO über die Bestattung von Leichen) vermieden werden. Damit fehlt es im Streitfall an einer Grundvoraussetzung der Gemeinnützigkeit, nämlich der Förderung der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet. Das Vorliegen dieser Voraussetzung beim Erbringen von Bestattungsleistungen läßt sich auch nicht aus den in § 51 Abs. 2 Nr. 2 AO aufgeführten Anwendungsfällen "Förderung der Altenhilfe" und "Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens" ableiten. Die Altenhilfe soll dazu beitragen, Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu verhüten, zu überwinden oder zu mildern und alten Menschen die Möglichkeit zu erhalten, am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen (§ 75 Abs. 1 Satz 2 BSHG). ES handelt sich, wie sich aus dem Maßnahmekatalog in Abs. 2 der genannten Vorschrift ergibt, um auf das Leben bezogene Fürsorge; die Bestattung ist darin nicht aufgeführt. Die von der Klin. zu erbringenden Leistungen dienen den Hinterbliebenen; ihnen soll ein würdiger Abschied vom Verstorbenen ermöglicht werden. Dies entspricht allgemein einem anerkennenswerten Bedürfnis; Altenhilfe beinhaltet die Eröffnung dieser Möglichkeit indessen nicht. Die Bestattung unter Einhaltung der o. a. landesrechtlichen Bestimmungen dient zu einem Teil auch der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens. Im Vordergrund steht jedoch die Erfüllung persönlicher Pflichten des Einzelnen. Darauf kommt es entscheidend an.
Auch wenn man mit der Klin. davon ausgehen würde, die Ausführung von Bestattungen in der von ihr vorgenommenen Art und Weise sei als Förderung der Allgemeinheit i. S. des § 52 AO anzusehen, müßte die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Klin. daran scheitern, daß sie ihre Tätigkeit nicht selbstlos i. S. des § 55 Abs. 1 Satz 1 AO ausgeübt hat; denn die Klin. hat damit, wie sich auch aus dem Gewinn des Streitjahres 1979 ergibt, in erster Linie eigenwirtschaftliche, nämlich gewerbliche Zwecke verfolgt. Das Erbringen von Bestattungsleistungen gegen Entgelt ist eine typische gewerbliche Tätigkeit. Der Umstand, daß die Klin. ihren Gewinn einer Rücklage für den Bau eines Andachthauses durch einen ihrer Gesellschafter zuführt, steht dem nicht entgegen.

References: § 5
 § 3
 § 6
 § 51
 § 52
 § 55