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Timestamp: 2018-04-20 14:06:56+00:00

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Anzahlung bei Pauschalreisen darf höher sein(221 days)
Schäden wegen Rückstau im Abwasser durch Wurzeln(221 days)
"Schlemmerblock" – Vertragsstrafe für Gastwirt?(221 days)
Schmerzensgeld auch bei rechtmäßigem Behördenhandeln(221 days)
Bundestag beschließt Gesetz gegen strafbare Inhalte im Internet(294 days)
Deutscher Bundestag beschließt "Ehe für alle"(294 days)
Whats App und elterliche Sorge(297 days)
BGH: Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland(310 days)
Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet(310 days)
BGH zur Panoramafreiheit i.S.d. § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG(310 days)
BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(310 days)
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"(310 days)
Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals(310 days)
BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(361 days)
BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(361 days)
Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftig(1 year)
Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung(1 year)
BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(1 year)
BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(1 year)
Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(1 year)
BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(1 year)
BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(1 year)
BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(1 year)
BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(1 year)
BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(1 year)
BGH: Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt(1 year)
BGH: Verkehrsunfall bei Pauschalreise - Wer trägt Kosten?(1 year)
BGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN(1 year)
1. Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung(1 year)
BGH zum sog. "Vorführeffekt"(1 year)
EuGH: Zum Setzen eines Hyperlinks(1 year)
BVerfG: NPD-Verbot gescheitert(1 year)
LG Tübingen: Verwaltungsvollstreckungen der GEZ wegen nicht gezahltem Rundfunkbeitrag sind rechtlich unzulässig(1 year)
BVerfG: Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar(1 year)
BFH: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden(1 year)
BAG: Zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit(1 year)
BGH: Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt(1 year)
BGH: Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag(1 year)
BGH: Schadensersatzpflicht eines Zuschauers für das Zünden eines Knallkörpers im Fussballstadion(1 year)
BGH: Zu Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt(1 year)
Der BGH erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers(1 year)
BGH: Die Klausel "pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen" bei Banken unwirksam(1 year)
BGH: Kommune muss zahlen, bei nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze(1 year)
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