Source: https://www.ra-kotz.de/alte_regelungen.htm
Timestamp: 2018-01-22 00:31:09+00:00

Document:
Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Bayern (BayL) - RA Kotz
(Stand: 1.7.1999 – 30.06.2001)
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite der Familiensenate in Bayern handelt!
Die Familiensenate der Bayerischen Oberlandesgerichte verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist.
Der 7. Senat des OLG Nürnberg wendet diese Leitlinien mit Modifikationen an, die gesondert veröffentlicht werden.
Das Tabellenwerk der Düsseldorfer Tabelle (Stand: bis 30.06.2001) ist eingearbeitet. Die Erläuterungen werden durch nachfolgende Leitlinien ersetzt.
d) BAföG-Leistungen mit Ausnahme von Vorausleistungen nach §§ 36, 37 BAföG, auch soweit sie als Darlehen gewährt werden,
f) Leistungen aus der Pflegeversicherung, Blindengeld, Unfall- und Versorgungsrenten, Schwerbeschädigten- und Pflegezulagen nach Abzug eines Betrags für tatsächliche Mehraufwendungen; handelt es sich um Sozialleistungen nach § 1610 a BGB, wird vermutet, daß sie durch Aufwendungen aufgezehrt werden;
g) der Anteil des Pflegegelds (auch aus der Pflegeversicherung) bei der Pflegeperson, durch den ihre Bemühungen abgegolten werden.
3. Geldwerte Zuwendungen aller Art des Arbeitgebers,
6. Führt jemand einem leistungsfähigen Dritten den Haushalt,
so ist hierfür ein Einkommen anzusetzen; bei Haushaltsführung durch einen Nichterwerbstätigen geschieht das in der Regel mit einem Betrag von 500 bis 1.000 DM.
8. Kein Einkommen sind Sozialhilfe und Leistungen aus dem UVG .
Die Unterhaltsforderung eines Empfängers dieser Leistungen kann jedoch treuwidrig sein, wenn sie eine doppelte Befriedigung zur Folge hätte.
10. Bereinigtes Einkommen:
b) Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind im Rahmen des Angemessenen vom Nettoeinkommen aus unselbständiger Arbeit abzuziehen. Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte kann eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens angesetzt werden. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen diese Pauschale, so sind sie im einzelnen darzulegen.
c) Für die notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs kann der nach den Sätzen des § 9 Abs.3 Satz 1 ZSEG anzuwendende Betrag (derzeit 0,40 DM) pro gefahrenen Kilometer angesetzt werden.
d) Bei einem Auszubildenden sind mindestens 90 DM als ausbildungsbedingter Aufwand abzuziehen.
g) Bei der Prüfung, ob Unterhaltsleistungen vorweg abzuziehen sind (vgl. Nr.15 d, 16 d), ist zwischen Bedarfsermittlung und Leistungsfähigkeit zu unterscheiden.
11. Der Barunterhalt minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle unter Beachtung der Bedarfskontrollbeträge. Bei minderjährigen Kindern kann er als Festbetrag oder als Vomhundertsatz des Regelbetrags geltend gemacht werden.
Der Bedarfskontrollbetrag soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigen Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung des Ehegattenunterhalts unterschritten, ist der Tabellenbetrag derjenigen niedrigeren Gruppe anzusetzen, deren Bedarfskontrollbetrag nicht mehr unterschritten wird.
(Stand 1.7.1999)
(vgl. § 1612 a Abs.3 BGB)
Anrechenbares Einkommen des Unterhaltspflichtigen 0-5 6-11 12-17 ab 18 Vom-
2. 2400-2700 380 462 546 631 107 1600
3. 2700-3100 405 492 582 672 114 1700
4. 3100-3500 430 522 618 713 121 1800
5. 3500-3900 455 552 653 754 128 1900
6. 3900-4300 480 582 689 796 135 2000
7. 4300-4700 505 613 725 837 142 2100
8. 4700-5100 533 647 765 884 150 2200
9. 5100-5800 568 690 816 943 160 2350
10. 5800-6500 604 733 867 1002 170 2500
11. 6500-7200 639 776 918 1061 180 2650
12. 7200-8000 675 819 969 1120 190 2800
Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Regelbetrag nach der Regelbetrags-VO für den Westteil der Bundesrepublik (Art. 2 des Kindesunterhaltsgesetzes vom 6.4.1998, BGBl I S. 668). Der Vomhundertsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Regelbetrag (= 1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des Regelbetrags mit dem Vomhundertsatz errechneten Richtsätze sind entsprechend § 1612 a Abs.2 BGB aufgerundet.
13. Die Tabellensätze sind auf den Fall zugeschnitten, daß der Unterhaltspflichtige einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhalt zu gewähren hat.
Bei einer größeren oder geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind i.d.R. Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in eine niedrigere oder höhere Einkommensgruppe vorzunehmen. Durch Abschläge soll der Mindestbedarf nach der untersten Einkommensgruppe nicht unterschritten werden.
14. Unterhalt Minderjähriger:
a) Der Betreuungsunterhalt i.S. des § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB entspricht wertmäßig in der Regel dem vollen Barunterhalt. Deshalb wird ein Einkommen des Kindes bei beiden Eltern hälftig angerechnet.
b) Der betreuende Elternteil braucht neben dem anderen Elternteil in der Regel keinen Barunterhalt zu leisten, es sei denn, sein Einkommen ist bedeutend höher als das des anderen Elternteils oder der eigene angemessene Unterhalt des sonst allein barunterhaltspflichtigen Elternteils ist gefährdet. Im letzteren Fall kann jedoch nach der “Hausmann”-Rechtsprechung eine Haftung auf Grund des Gleichrangs der Unterhaltsansprüche in Betracht kommen.
15. Unterhalt Volljähriger:
Sind beide Elternteile leistungsfähig (vgl. Nr. 20 d), ist der Bedarf des Kindes i.d.R. nach dem zusammengerechneten Einkommen (ohne Anwendung von Nr.13) zu bemessen. Für die Haftungsquote gilt d). Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein aus seinem Einkommen aus der Düsseldorfer Tabelle ergibt.
b) Der angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 1.120 DM (ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung).
c) Auf den Unterhaltsbedarf werden Einkünfte des Kindes, auch BAföG-Darlehen und Ausbildungsbeihilfen (gekürzt um ausbildungsbedingte Aufwendungen, vgl. Nr. 10 d) angerechnet. Bei Einkünften aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit gilt Nr. 5.
d) Bei anteiliger Barunterhaltspflicht ist vor Berechnung des Haftungsanteils nach § 1606 Abs. 3 S.1 BGB das Nettoeinkommen jedes Elternteils um berufsbedingte Aufwendungen, berücksichtigungsfähige Schulden und Unterhalt minderjähriger Kinder (§ 1606 Abs.3 S.2 BGB) zu bereinigen. Außerdem ist vom Restbetrag ein Sockelbetrag von 1.800 DM abzuziehen.
Der Haftungsanteil nach § 1606 Abs. 3 S.1 BGB errechnet sich nach der Formel:
Nettoeinkommen eines Elternteils (N1 oder N2) abzüglich 1800 DM mal Restbedarf (R), geteilt durch die Summe der Nettoeinkünfte beider Eltern (N1 + N2) abzüglich 3.600 (=1.800 + 1.800) DM.
Haftungsanteil 1 = (N1 – 1.800) x R : (N1 + N2 – 3.600).
Beträgt der angemessene Selbstbehalt 1.600 DM (vgl. Nr.20 b), so tritt dieser an die Stelle des Betrags von 1.800 DM.
Bei volljährigen Schülern, die in § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB minderjährigen Kindern gleichgestellt sind, wird der Sockelbetrag bis zum notwendigen Selbstbehalt (1.500 DM/1.300 DM) herabgesetzt, wenn der Bedarf der Kinder andernfalls nicht gedeckt werden kann.
16. Unterhaltsbedarf:
Die Quote (Unterhaltsbedarf) beträgt 50 % des so errechneten Einkommens des Pflichtigen, wenn er Alleinverdiener ist.
Haben beide Ehegatten Einkommen, so beträgt der Unterhaltsbedarf 50 % der Summe der Einkünfte beider Ehegatten.
c) Konkret geltend gemachter trennungsbedingter Mehrbedarf kann zusätzlich berücksichtigt werden.
Erbringt der Verpflichtete sowohl Bar- als auch Betreuungsunterhalt, so gilt Nr. 5 entsprechend.
e) Werden Altersvorsorge-, Kranken- und Pflegeversicherungskosten vom Berechtigten gesondert geltend gemacht oder vom Verpflichteten bezahlt, sind diese vom dem Einkommen des Pflichtigen vorweg abzuziehen. Der Vorwegabzug unterbleibt, soweit nicht verteilte Mittel zur Verfügung stehen, z.B. durch Anrechnung nicht prägenden Einkommens des Berechtigten auf seinen Bedarf.
17. Bedürftigkeit (Restbedarf):
18. Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes:
20. Selbstbehalt des Verpflichteten:
– beim Erwerbstätigen 1500 DM
– beim Nichterwerbstätigen 1300 DM
c) Für Eltern gegenüber minderjährigen Kindern und diesen nach § 1603 Abs.2 S 2 BGB gleichgestellten Kindern gilt im allgemeinen der notwendige Selbstbehalt.
– beim Erwerbstätigen 1800 DM
– beim Erwerbstätigen 2250 DM
f) Gegenüber Ehegatten gilt grundsätzlich der eheangemessene Selbstbehalt.
Er entspricht dem angemessenen Unterhaltsbedarf des Berechtigten (Nr. 16) zuzüglich des Erwerbstätigenbonus des Unterhaltspflichtigen, darf aber den notwendigen Selbstbehalt nicht unterschreiten. Übersteigt der eheangemessene Selbstbehalt den notwendigen Selbstbehalt und reicht das verfügbare Einkommen zur Deckung der Unterhaltslasten und des eheangemessenen Selbstbehalts nicht aus, braucht der Geschiedene Unterhalt nur nach Billigkeit zu leisten (§ 1581 BGB). Im allgemeinen kommt eine Begrenzung auf den notwendigen Selbstbehalt nur bei Betreuung gemeinschaftlicher minderjähriger Kinder in Betracht.
g) Im notwendigen Selbstbehalt (1500 DM/1300 DM) sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 650 DM, im angemessenen Selbstbehalt (1800 DM/1600 DM bzw. 2250 DM/2000 DM) in Höhe von 800 DM, im Familienbedarf bei Ansprüchen der Eltern gegen verheiratete Kinder (2250 + 1750, vgl. d) in Höhe von 1400 DM enthalten. Der Selbstbehalt erhöht sich, wenn konkret eine erhebliche und nach den Umständen nicht vermeidbare Überschreitung dieser Wohnkosten dargelegt ist.
Wird die Wohnung von mehreren Personen genutzt, ist der Wohnkostenanteil des Pflichtigen festzustellen. Bei Erwachsenen geschieht die Aufteilung in der Regel nach Köpfen. Kinder sind vorab mit einem Anteil von 20 % ihres Anspruchs auf Barunterhalt zu berücksichtigen.
Reicht nach Anwendung des Bedarfskontrollbetrags das Einkommen des Verpflichteten zur Deckung seines notwendigen Selbstbehalts und der gleichrangigen Unterhaltsansprüche nicht aus, so bemessen sich der Einsatzbetrag minderjähriger Kinder im Mangelfall nach Gruppe 1 der Düsseldorfer Tabelle, der Einsatzbetrag für den Ehegatten nach seinem Restbedarf nach Nr.17.
Die Kürzung, die dem Vomhundertsatz nach § 1612 a Abs.2 BGB entspricht, berechnet sich nach der Formel:
Der Verpflichtete hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 2700 DM.
Unterhaltsberechtigt sind eine nicht erwerbstätige Ehefrau (F) und zwei minderjährige Kinder in der 1. und 2. Altersstufe (K1 und K2), die von der Frau betreut werden . Das Kindergeld beträgt 500 DM (250 DM + 250 DM) und wird an F ausgezahlt.
K1: 355 DM; K2: 431 DM (gemäß Einkommensgruppe 1)
b) Einsatzbetrag der Ehefrau (F)
2700 DM – 355 DM – 431 DM = 1914 DM
1914 DM – 191 DM (10% Erwerbstätigenbonus) = 1723 DM
1723 DM : 2 = 862 DM
Dieser Betrag kann sich durch trennungsbedingten Mehrbedarf erhöhen.
c) Summe der Ansprüche aller Berechtigten
355 DM + 431 DM + 862 DM = 1648 DM
2700 DM – 1500 DM = 1200 DM
Vhs: 1200/1648 * 100 = 72,8 % (§ 1612a Abs.2 BGB)
F = 862 * 72,8 % = 628 DM
K1 = 355 * 72,8 % = 259 DM
K2 = 431 * 72,8 % = 314 DM
f) Der Kindesunterhalt wurde gekürzt um
K1 355 – 259 = 96
K2 431 – 314 = 117
Die Kindergeldanrechnung erfolgt deshalb
beim 1. Kind in Höhe von 125 – 96 = 29 DM,
beim 2. Kind in Höhe von 125 – 117 = 8 DM.
g) F erhält damit 628 DM, K1 72,8 % des Regelbetrags der 1. Altersstufe abzüglich 29 DM Kindergeld, also derzeit 230 DM, K2 72,8 % des Regelbetrags der 2. Altersstufe, also derzeit 314 DM abzüglich 8 DM Kindergeld, also derzeit 306 DM.
h) Da sich der Vomhundertsatz des Regelbetrags im Mangelfall bei Änderung der Altersstufe verändert, wird er i.d.R. nur nach der aktuellen Altersstufe tenoriert.
22. Der Bedarf der Mutter/des Vaters eines nichtehelichen Kindes nach § 1615 l BGB bemißt sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Er beträgt mindestens 1300 DM.
23. Unterhaltsvereinbarungen:
24. Der Unterhaltsbetrag ist auf volle DM aufzurunden.

References: § 1610
 § 9
 § 1612
 § 1612
 § 1606
 § 1606
 § 1606
 § 1603
 § 1603
 § 1612
 § 1615