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Timestamp: 2017-06-23 12:33:05+00:00

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1 10/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Vorblatt, Wirkungsorientierte Folgenabschätzung 1 von 7 1 von 7 Vorblatt Ziel(e) - Erleichterung der Kapitalaufbringung für Unternehmen der Tourismus- und Freizeitwirtschaft Inhalt Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n): - Umwidmung von bis zu 250 Mio. Euro des Haftungsrahmens für die Österreichische Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m.b.h. (ÖHT) (dzt. 500 Mio. Euro) Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte: Der Haftungsrahmen für die ÖHT von 500 Mio. Euro ist derzeit zu rund 188 Mio. Euro (Stand ) ausgenützt. Bis zu 250 Mio. Euro des Haftungsrahmens sollen nach dem Vorbild des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes dazu genützt werden, Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) und anderer supranationaler Banken des Euroraumes anzusprechen. Damit können jährlich zusätzlich zinsgünstige Kredite für den Tourismus in Höhe von 38 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Jährliche zusätzliche Finanzierungsmittel von 38 Mio. Euro werden Investitionen in Höhe von knapp mehr als 80 Mio. Euro p.a. nach sich ziehen. Auswirkungen auf Unternehmen: Durch die Maßnahme wird Unternehmen der Zugang zu Finanzmitteln erleichtert. Es sind dabei nur KMU der Tourismus- und Freizeitwirtschaft betroffen. Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen: Der Tourismus spielt in der österreichischen Volkswirtschaft eine bedeutende Rolle. Durch die Maßnahmen im Rahmen der Tourismusförderung, die mit der gegenständlichen Umwidmung des Haftungsrahmens für die ÖHT ergänzt werden, wird den KMU der Tourismus- und Freizeitwirtschaft der Zugang zu Finanzmitteln erleichtert. Damit können die erforderlichen Investitionen getätigt werden, die notwendig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu erhalten. In den weiteren Wirkungsdimensionen gemäß 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf. Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union: Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union. Keine Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:2 2 von 7 10/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Vorblatt, Wirkungsorientierte Folgenabschätzung 2 von 7 Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Umwidmung des Haftungsrahmens zur Refinanzierung von Tätigkeiten der ÖHT Einbringende Stelle: Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Laufendes Finanzjahr: 2014 Inkrafttreten/ 2014 Wirksamwerden: Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen insbesondere kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU) und Tourismusunternehmen und Förderung des Unternehmergeistes. der Untergliederung 40 Wirtschaft bei. Problemanalyse Problemdefinition Im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre haben sich die Rahmenbedingungen auf dem Finanzwirtschaftssektor entscheidend geändert. Das Auftreten der sogenannten Liquiditätsaufschläge hat neben der Stabilitätsabgabe und der mit Basel III erhöhten Eigenmittelanforderungen zu einer restriktiveren Kreditvergabe und damit zu einer verzögerten Bereitstellung von Finanzierungsmitteln insbesondere im langfristigen Bereich (wichtig im Bereich Tourismus) geführt. Die Refinanzierung langfristiger Kreditmittel hat sich erheblich verteuert und ist vom Rating des jeweiligen Refinanzierungsnehmers oder dessen angebotenen Sicherheiten abhängig. Im Hinblick auf die geänderten Rahmenbedingungen ist eine steigende Nachfrage nach geförderten Investitionskrediten zu verzeichnen, der mit der geplanten Maßnahme Rechnung getragen werden wird. Mittels Umwidmung von bis zu 250 Mio. Euro des Haftungsrahmens für die ÖHT (derzeit 500 Mio. Euro) für von der ÖHT durchzuführende Kreditoperationen bei der Europäischen Investitionsbank und anderen supranationalen Banken des Euroraums können zinsgünstige langfristige Kreditmittel für die Tourismuswirtschaft über die ÖHT bereitgestellt werden. Nullszenario und allfällige Alternativen Ohne Setzung dieser Maßnahme würden notwendige Investitionsmaßnahmen der Tourismus- und Freizeitwirtschaft nicht umgesetzt (werden können). Die Wettbewerbsposition des österreichischen Tourismus könnte nicht gehalten werden. Interne Evaluierung Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2019 Evaluierungsunterlagen und -methode: Als Jahr der internen Evaluierung wurde 2019 gewählt, um auch die Nachhaltigkeit der Förderungseffekte auf der Grundlage von Ist-Daten evaluieren zu können. Als Ausgangswerte für die Indikatoren wurden die Zahlen der 2013 geförderten Unternehmen herangezogen, als Zielzustand wurde 2018 gewählt, da sich die Förderungswirkungen der Maßnahmen erst dann in vollem Maße abbilden. Die Evaluierung wird in Form einer Beauftragung einer externen Evaluierungsstudie, unter zur Verfügungstellung der Daten durch die ÖHT, durchgeführt werden und in Verbindung mit der Evaluierung der Förderungsprogramme 2014 bis 2020 erfolgen.3 10/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Vorblatt, Wirkungsorientierte Folgenabschätzung 3 von 7 3 von 7 Ziele Ziel 1: Erleichterung der Kapitalaufbringung für Unternehmen der Tourismus- Freizeitwirtschaft und Wie sieht Erfolg aus: Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA österreichischen Tourismuswirtschaft erfordert eine jährliche Investitionstätigkeit in Milliardenhöhe. Die Finanzierung der notwendigen Investitionen stellt dabei-nicht zuletzt aufgrund der der regulatorischen Kriterien von BASEL III und der Vergabepraxis der Geschäftsbanken eine immer größere Herausforderung für die kleinbetrieblich strukturierte Tourismuswirtschaft dar. Die KMU der Tourismus- und Freizeitwirtschaft stehen vor der großen Herausforderung einen Kreditzugang zu erhalten. Zielzustand Evaluierungszeitpunkt Die Umwidmung des Haftungsrahmens für die ÖHT stellt eine Ergänzung zu den Tourismusförderungsprogrammen des Bundes dar. Mit den getroffenen Maßnahmen konnten die Folgen einer Kreditverknappung unter den regulatorischen Kriterien von BASEL III und der Vergabepraxis der Geschäftsbanken für die Betriebe der Tourismus- und Freizeitwirtschaft gemildert werden. Maßnahmen Maßnahme 1: Umwidmung von bis zu 250 Mio. Euro des Haftungsrahmens für die Österreichische Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m.b.h. (ÖHT) (dzt. 500 Mio. Euro) Beschreibung der Maßnahme: Der Haftungsrahmen für die ÖHT von 500 Mio. Euro ist derzeit mit rund 188 Mio. Euro (Stand ) ausgeschöpft. 250 Mio. Euro des Haftungsrahmens sollen nach dem Vorbild des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes dazu genützt werden, Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) und anderer supranationaler Banken des Euroraumes anzusprechen. Mit dieser Sicherstellung können jährlich zusätzlich zinsgünstige Kredite für den Tourismus in Höhe von 38 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Jährliche zusätzliche Finanzierungsmittel von 38 Mio. Euro werden Investitionen in Höhe von knapp mehr als 80 Mio. Euro p.a. nach sich ziehen und Arbeitsplätze sichern. Umsetzung von Ziel 1 Wie sieht Erfolg aus: Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA Für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit spielt der Umsatz der Tourismusunternehmen eine große Rolle. Als ein Indikator für die Wettbewerbsstärke dient der Gross Operating Profit (GOP) der Unternehmen. Zielzustand Evaluierungszeitpunkt Der Umsatz der geförderten Unternehmen betrug 2013 durchschnittlich rund 1,8 Mio. Euro. Der durchschnittliche Umsatz soll durch die geförderten Maßnahmen um rund 16% gesteigert werden. Dadurch wird eine positive Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit erzielt. Der GOP der geförderten Unternehmen betrug 2013 durchschnittlich rund 0,39 Mio. Euro. Der durchschnittliche GOP soll durch die geförderten Maßnahmen um rund 16% gesteigert werden. Dadurch wird eine positive Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit erzielt.4 4 von 7 10/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Vorblatt, Wirkungsorientierte Folgenabschätzung 4 von 7 Der Tourismus gilt in Österreich als Arbeitsplatzmotor. Die Beschäftigungslage bei Unternehmen der Tourismus- und Freizeitwirtschaft gemessen durch Mitarbeiterzahlen (Vollzeitäquivalente) dient als Indikator für die Sicherung der Beschäftigungslage der geförderten Unternehmen. Durch die Bettenzahlen der geförderten Unternehmen der Tourismus- und Freizeitwirtschaft können Fördereffekte in Bezug auf Betriebsgröße bzw. touristisches Angebot dargestellt werden. Durch die Nächtigungszahlen der geförderten Unternehmen der Tourismus- und Freizeitwirtschaft können Förderungseffekte in Bezug auf das touristische Angebot und die Saisonverlängerung dargestellt werden. Die Anzahl der Mitarbeiter der geförderten Unternehmen belief sich 2013 auf durchschnittlich 21 Personen. Die durchschnittliche Mitarbeiteranzahl soll durch die geförderten Maßnahmen um rund 7% gesteigert werden. Dadurch wird die Beschäftigungslage positiv beeinflusst werden. Die Anzahl der Betten der geförderten Unternehmen belief sich 2013 auf durchschnittlich 72 Betten. Die durchschnittliche Bettenanzahl soll durch die geförderten Maßnahmen um rund 4% gesteigert werden. Dies liefert einen positiven Förderungseffekt in Bezug auf die Betriebsgröße bzw. das touristische Angebot und in weiterer Folge auf die Wettbewerbsfähigkeit. Die Anzahl der Nächtigungen der geförderten Unternehmen belief sich 2013 auf durchschnittlich rund 13 Nächtigungen. Die durchschnittliche Nächtigungsanzahl soll durch die geförderten Maßnahmen um rund 4% gesteigert werden. Dies liefert einen positiven Förderungseffekt in Bezug auf das touristische Angebot und die Saisonverlängerung und in weiterer Folge auf die Wettbewerbsfähigkeit. Abschätzung der Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen für alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger Finanzielle Auswirkungen für den Bund Werkleistungen: Die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) fungiert als Abwicklungsstelle für die betriebliche Tourismusförderung. Mit der Maßnahme ist kein Verwaltungsaufwand verbunden, da die Abwicklungskosten der ÖHT von den Kreditnehmern getragen werden. Das IT-Tool lässt einen entsprechenden Eintrag aber nicht zu. Aus dem Vorhaben ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger. Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Bürger/innen und für Unternehmen Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Unternehmen Das Vorhaben hat keine wesentlichen Auswirkungen auf die Verwaltungslasten für Unternehmen. Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern Auswirkungen aufgrund öffentlicher Einnahmen aus einkommensbezogenen und/oder vermögensbezogenen Steuern, Umsatz- und Verbrauchsteuern, Verkehrsteuern und Gebühren Das Vorhaben hat keine wesentlichen Auswirkungen aufgrund öffentlicher Einnahmen.5 10/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Vorblatt, Wirkungsorientierte Folgenabschätzung 5 von 7 5 von 7 Erläuterung In Bezug auf direkte Steuern von Unternehmen/juristischen Personen ergeben sich keine wesentlichen Auswirkungen. Mit den Maßnahmen der Tourismusförderungsprogramme sind keine direkten Steuern verbunden. Unternehmen Auswirkungen auf den Zugang zu Finanzmitteln Die Auswirkungen betreffen den Zugang zu Fremdmitteln. Es sind nur KMU der Tourismus- und Freizeitwirtschaft betroffen. Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt finden sich in der Wirkungsdimension Soziales. Angebotsseitige Auswirkungen auf das gesamtwirtschaftliche Kapitalangebot bzw. die Kapitalnachfrage Durch die Maßnahme wird den KMU der Tourismus- und Freizeitwirtschaft der Zugang zu zinsgünstigen Investitionskrediten erleichtert. Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Durch den erleichterten Zugang zu Finanzmitteln für die Unternehmen der Tourismus- und Freizeitbranche können die erforderlichen Investitionen getätigt werden, die notwendig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu erhalten.6 6 von 7 6 von 7 Anhang mit detaillierten Darstellungen Projekt Werkleistungen Detaillierte Darstellung der finanziellen Auswirkungen Bezeichnung Körperschaft Menge Preis je Einheit( ) Verwaltungsaufwand Bund 1 1, ÖHT GESAMTSUMME Bezeichnung Körperschaft Menge Preis je Einheit( ) 2019 Verwaltungsaufwand Bund 1 1,00 1 ÖHT GESAMTSUMME 1 Die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) fungiert als Abwicklungsstelle für die betriebliche Tourismusförderung. Mit der Maßnahme ist kein Verwaltungsaufwand verbunden, da die Abwicklungskosten der ÖHT von den Kreditnehmern getragen werden. Das IT-Tool lässt einen entsprechenden Eintrag aber nicht zu. 10/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Vorblatt, Wirkungsorientierte Folgenabschätzung7 7 von 7 Angaben zur Wesentlichkeit Nach Einschätzung der einbringenden Stelle sind folgende Wirkungsdimensionen vom gegenständlichen Vorhaben nicht wesentlich betroffen im Sinne der Anlage 1 der WFA-Grundsatzverordnung. Wirkungsdimension Verwaltungskosten Gleichstellung von Frauen und Männern Gleichstellung von Frauen und Männern Unternehmen Subdimension der Wirkungsdimension Verwaltungskosten für Unternehmen Direkte Leistungen Öffentliche Einnahmen Auswirkungen auf die Phasen des Unternehmenszyklus Wesentlichkeitskriterium Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 3.2 des WFA Tools erstellt. Mehr als an Verwaltungskosten für alle Betroffenen pro Jahr - Bei natürlichen Personen mehr als pro Jahr und ein Geschlecht ist unterrepräsentiert: unter 30% in der Zielgruppe/den Kategorien der Zielgruppe oder bei den Begünstigten (Inanspruchnahme der Leistung) - Bei Unternehmen/juristischen Personen mehr als 2,5 Mio. pro Jahr und ein Geschlecht ist unterrepräsentiert: unter 30% bei den Beschäftigten bzw. 25% bei den Leitungspositionen oder unter 30% bei den NutzerInnen/Begünstigten - Direkte und indirekte Steuern (zb Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Verbrauchssteuern) von natürlichen Personen: über 1 Mio. pro Jahr - Direkte Steuern von Unternehmen/juristischen Personen (zb Körperschaftsteuer, Gebühren für Unternehmen): über 5 Mio. pro Jahr und ein Geschlecht ist unterrepräsentiert: unter 30% bei den Beschäftigten bzw. 25% bei den Leitungspositionen oder unter 30% bei den Nutzerinnen/Nutzern/Begünstigten Mindestens 500 betroffene Unternehmen 10/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Vorblatt, Wirkungsorientierte Folgenabschätzung 7 von 7 Ähnliche Dokumente
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