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Timestamp: 2019-09-17 11:40:51+00:00

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Rechtsprechung: Rpfleger 2002, 313 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Brandenburg, 02.08.2001 | OLG Schleswig, 18.07.2001 | OLG Hamm, 20.11.2001 | BayObLG, 19.09.2001 | BayObLG, 21.06.2001 | BayObLG, 11.09.2001 | OLG Hamm, 08.11.2001 | BayObLG, 11.09.2001 | OLG Hamm, 19.11.2001 | BayObLG, 14.08.2001 | BayObLG, 16.07.2001
https://dejure.org/2001,2487
OLG Schleswig, 18.07.2001 - 2 W 11/01 (https://dejure.org/2001,2487)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 18.07.2001 - 2 W 11/01 (https://dejure.org/2001,2487)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 18. Juli 2001 - 2 W 11/01 (https://dejure.org/2001,2487)
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Betreuungsvergütung; eingeschränkt zugelassene weitere Beschwerde; Betreuung nicht mittelloser Betroffener
Betreuungsvergütung; Betreuungsvergütungskonflikt; Beschwerde; Stundensatz; Vergütung
FGG § 56 g Abs. 5 S. 2; BVormG § 1 Abs. 3
AG Kiel - 3 XVII W 293
LG Kiel - 3 T 382/01
LG Kiel, 26.10.2000 - 3 T 70/00
OLG Schleswig, 19.07.2001 - 2 W 11/01
MDR 2001, 1169
FamRZ 2002, 1286
Der Beteiligte zu 2. hat seine sofortigen Beschwerden auf die Stundensatzhöhe beschränkt (zur Zulässigkeit einer solchen Beschränkung vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juli 2001 - 2 W 11/01, FamRZ 2002, 1286).
An diese Entscheidung ist der Senat gebunden, weil der Beschluss des Amtsgerichts insoweit nicht angefochten worden ist (zur Zulässigkeit der auf den Stundensatz beschränkten Anfechtung vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juli 2001 - 2 W 11/01, MDR 2001, 1169).
https://dejure.org/2001,6393
OLG Hamm, 20.11.2001 - 15 W 103/01 (https://dejure.org/2001,6393)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.11.2001 - 15 W 103/01 (https://dejure.org/2001,6393)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. November 2001 - 15 W 103/01 (https://dejure.org/2001,6393)
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Betreuer; Rechtsanwalts- und Notargehilfe; Rechtsanwaltskammer; Fortbildung zum Bürovorsteher; Vergütungsanspruch
AG Essen-Steele - 3 XVII J 54
LG Essen - 7 T 171/00
Einer Hochschulausbildung ist eine Ausbildung nur dann vergleichbar, wenn sie Fachkenntnisse im Rahmen einer Ausbildung vermittelt, die in ihrer Wertigkeit einer Hochschulausbildung entspricht (vgl. BayObLG BtPrax 2000, 32; OLG Hamm BtPrax 2002, 125).
Dem entspricht es, dass auch in anderen Fällen, in denen die in einer Ausbildung vermittelten juristischen Kenntnisse nicht denen eines juristischen Hochschulstudiums entsprechen, gleichwohl eine Vergütung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BVormVG zuerkannt worden ist, z.B. bei einer Rechtsanwalts- und Notargehilfin (OLG Hamm BtPrax 2002, 125).
Dieses hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 20. November 2001 (15 W 103/01) für eine nach dem 1. Januar 1999 erfolgte Betreuerbestellung näher begründet (vgl. auch OLG Karlsruhe NJW-FER 2001, 312).
https://dejure.org/2001,3331
BayObLG, 19.09.2001 - 3Z BR 243/01 (https://dejure.org/2001,3331)
BayObLG, Entscheidung vom 19.09.2001 - 3Z BR 243/01 (https://dejure.org/2001,3331)
BayObLG, Entscheidung vom 19. September 2001 - 3Z BR 243/01 (https://dejure.org/2001,3331)
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Sofortige weitere Beschwerde; Vormundschaftsgericht; Unterhaltsanspruch; Betreuung; Mittelloser Betreuter
BGB § 1836c, § 1836d, § 1836e; FGG § 56g
AG Nürnberg - XVII 1316/92
LG Nürnberg-Fürth - 13 T 10828/00
FamRZ 2002, 417
BayObLGZ 2001, 271
Das BayObLG (FamRZ 2002, 417 = BtPrax 2002, 40) und ihm folgend das OLG Düsseldorf (…a.a.O.) haben für die Fälle, in denen für den Regreß der Staatskasse die Mittellosigkeit des Betreuten allein wegen der ihm zustehenden Unterhaltsansprüche verneint wird, die Rückzahlung durch den Betreuten angeordnet, ohne daß das Bestehen der Unterhaltsansprüche vor der Anordnung der Rückforderung vom Vormundschaftsgericht zu prüfen ist.
Ein Vergleich mit der anerkannten Praxis (vgl. BayObLG BtPrax 2002, 40, 41), nach § 56 g Abs. 1 Satz 2 FGG für den Fall, daß dem Betroffenen möglicherweise Unterhaltsansprüche zustehen (§§ 1836 c Nr. 1 Satz 2; 1836 d Nr. 2, 1836 e Abs. 2 BGB), die allgemeine Verpflichtung des Betroffenen auszusprechen, an die Staatskasse im Rahmend es Rückgriffs entsprechende Zahlungen zu leisten, ist verfehlt, weil diese Praxis auf den Besonderheiten der Zwangsvollstreckung in Forderungen beruht und sich deshalb nicht verallgemeinern läßt In diesen Fällen wird die Staatskasse bereits mit einer allgemeinen Anordnung in die Lage versetzt, den (möglichen) Unterhaltsanspruch im Wege der Pfändung und Überweisung einzuziehen.
Dadurch wird kenntlich gemacht, dass der Titel nur die Grundlage für die Pfändung möglicher Unterhaltsansprüche zur Einziehung und Überweisung sein kann (vgl. BayObLG, FamRZ 2002, 417).
LG Duisburg, 27.10.2005 - 12 T 235/05
Es entspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BayObLG, Beschluss vom 19.9.2001, BtPrax 2002, 40), dass ein Rückgriffsbeschluss dann möglich ist, wenn unklar ist, ob der Betroffene, gegen den eine Rückgriffsforderung besteht, tatsächlich Unterhaltsansprüche hat.
LG Duisburg, 28.01.2003 - 12 T 20/03
Die Festsetzung des Rückgriffsanspruches ist lediglich dann abzulehnen, wenn ein Unterhaltsanspruch offensichtlich nicht besteht (BayObLG, BtPrax 2002, 40, 41).
LG Duisburg, 15.04.2002 - 12 T 339/01
Die Festsetzung des Rückgriffsanspruchs ist lediglich dann abzulehnen, wenn ein Unterhaltsanspruch offensichtlich nicht besteht (BayObLG, BtPrax 2002, 40, 41).
https://dejure.org/2001,4789
BayObLG, 21.06.2001 - 3Z BR 173/01 (https://dejure.org/2001,4789)
BayObLG, Entscheidung vom 21.06.2001 - 3Z BR 173/01 (https://dejure.org/2001,4789)
BayObLG, Entscheidung vom 21. Juni 2001 - 3Z BR 173/01 (https://dejure.org/2001,4789)
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https://dejure.org/2001,6030
BayObLG, 11.09.2001 - 3Z BR 251/01 (https://dejure.org/2001,6030)
BayObLG, Entscheidung vom 11.09.2001 - 3Z BR 251/01 (https://dejure.org/2001,6030)
BayObLG, Entscheidung vom 11. September 2001 - 3Z BR 251/01 (https://dejure.org/2001,6030)
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Sofortige weitere Beschwerde; Betreuervergütung; Staatskasse; Nachlass; Tod des Betreuten
AG Bad Neustadt/Saale - XVII 43/01
LG Schweinfurt - 22 T 127/01
BayObLG, 19.02.2003 - 3Z BR 21/03
Haftung der Staatskasse für Betreuervergütung - überschuldeter Erbe und drohende …
In diesen Fällen ist der Staat verpflichtet, zunächst für die Vergütung aufzukommen (vgl. BayObLG BtPrax 2002, 40/41 m. w. N.).
Der Erbe kann in aller Regel unter Belastung der Eigentumswohnung ein Darlehen aufnehmen und dieses für die Tilgung der Vergütungsforderung verwenden (vgl. den erwähnten Senatsbeschluss BtPrax 2002, 40/41).
Wird die Betreuung einem Berufsbetreuer oder Betreuungsverein übertragen, korrespondiert zwar mit der Bestellung zum Betreuer die Verpflichtung des Staates, die Erstattung der zum Zweck der Führung der Betreuung gemachten Aufwendungen und die Entlohnung sicherzustellen (vgl. BayObLGZ 1997, 301/303, BayObLG BtPrax 2002, 40).
Als die Betreute verstarb, verfügte sie nach den rechtsfehlerfreien und daher den Senat als Rechtsbeschwerdegericht bindenden Feststellungen des Landgerichts über ein "Reinvermögen von 18.857, 73 DM", das nach der in der angegriffenen Entscheidung in Bezug genommenen Abrechnung der Beteiligten zu 2) vom 22. November 2000 jedenfalls überwiegend aus leicht verwertbaren Vermögensgegenständen bestand (vgl. hierzu BayObLGZ 2001, 186, 188 f.; BayObLG, Beschluss vom 11. September 2001 - 3Z BR 251/01 -).
Dies folgt daraus, dass die Frage, ob die Vergütung und der Aufwendungsersatz durch den Erben aus dem Nachlass zu entrichten sind, oder ob die Staatskasse einzutreten hat, nur einheitlich zu beantworten ist, und zwar nach dem Bestand des Nachlasses (vgl. § 1836 e Abs. 1 Satz 3 1. Halbsatz BGB) unter Berücksichtigung der dem Erben zustehenden Schongrenzen (vgl. § 1836 e Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz BGB i.V.m. § 92 c Abs. 3 BSHG; BayObLG BtPrax 2001, 163; BtPrax 2002, 40).
https://dejure.org/2001,9746
OLG Hamm, 08.11.2001 - 15 W 125/01 (https://dejure.org/2001,9746)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.11.2001 - 15 W 125/01 (https://dejure.org/2001,9746)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. November 2001 - 15 W 125/01 (https://dejure.org/2001,9746)
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Ausbildung zum Krankenpflegehelfer; Abgeschlossene Lehre; Betreuer; Aufwendungsersatz; Staatskasse
AG Essen - 78 XVII St 242
LG Essen, 05.01.2001 - 7 T 499/00
Bei der Ausbildung zur Krankenpflegehelferin entspricht der vermittelte Wissenstand nach Art und Umfang nicht dem durch eine Lehre vermittelten (entgegen OLG Hamm OLGR 2002, 159).
AG Kassel, 05.04.2011 - XVII D 1945/10
Auch diese stellt eine abgeschlossene Ausbildung im Sinne der vorgenannten Vorschrift dar, OLG Hamm, Beschluss vom 08.11.2001, 15 W 125/01.
Auch diese stellt eine abgeschlossene Ausbildung im Sinne der vorgenannten Vorschrift dar, OLG Hamm, Beschluss vom 8.11.2001, 15 W 125/01.
Anders als das Oberlandesgericht Hamm in der von der Betreuerin herangezogenen Entscheidung vom 08.11.2001 (Az.: 15 W 125/01 - Abl. Bl. 27 f. d.A.) vermag die Kammer eine solche Vergleichbarkeit nicht zu erkennen.
https://dejure.org/2001,4596
BayObLG, 14.08.2001 - 3Z BR 197/01 (https://dejure.org/2001,4596)
BayObLG, Entscheidung vom 14.08.2001 - 3Z BR 197/01 (https://dejure.org/2001,4596)
BayObLG, Entscheidung vom 14. August 2001 - 3Z BR 197/01 (https://dejure.org/2001,4596)
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Sofortige weitere Beschwerde; Betreuung; Unterbringungsverfahren; Verfahrenspfleger; Honorarforderung
FGG § 67 Abs. 3; BRAGO § 1 Abs. 2
AG München - 706 XVII 385/01
LG München I - 13 T 7721/01
MDR 2001, 1376
FamRZ 2002, 628 (Ls.)
Sie ändert auch nichts an der dargestellten Rechtslage zum Ersatz beruflicher Tätigkeiten des Rechtsanwalts als Aufwendungen (Senatsbeschluss vom 14.8.2001 Az. 3Z BR 197/01, MDR 2001, 1376).
Die Formulierung ließ bei der gebotenen objektivierten Würdigung nur erkennen, dass der Richter die Verfahrenspflegerin als Rechtsanwältin und somit als Verfahrenspflegerin der höchsten Vergütungsstufe des § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG ausgewählt hatte (vgl. Senatsbeschluss vom 14.8.2001 Az. 3Z BR 197/61, MDR 2001, 1376).
https://dejure.org/2001,5633
BayObLG, 16.07.2001 - 3Z BR 178/01 (https://dejure.org/2001,5633)
BayObLG, Entscheidung vom 16.07.2001 - 3Z BR 178/01 (https://dejure.org/2001,5633)
BayObLG, Entscheidung vom 16. Juli 2001 - 3Z BR 178/01 (https://dejure.org/2001,5633)
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Betreuung; Stundensatz; Härteausgleich; Vermögender Betreuter; Aufgabenkreis
AG Hersbruck - XVII 575/92
LG Nürnberg-Fürth - 13 T 2825/01
Soweit § 1 Abs. 3 Satz 1 BVormVG bestimmt, dass bei der Bemessung des Stundensatzes nicht über 60, 00 DM hinausgegangen werden dürfe, gilt diese Beschränkung bei der Vergütung von Betreuern nicht mittelloser Betreuter angesichts des wesentlich höheren Ausgangsniveaus der früher bewilligten Vergütung naturgemäß nicht (vgl. Beschluss des Senats vom 16.7.2001 - 3Z BR 178/01).

References: § 56
 § 1
 § 1
 § 1836
 § 1836
 § 1836
 § 56
 § 56
 § 1836
 § 1836
 § 92
 § 67
 § 1
 § 1
 § 1