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Timestamp: 2020-08-05 19:53:01+00:00

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AGBs, Impressum & Datenschutz | gay-BDSM.club
Mitternacht Business
Daniel Eydt
Mollstr. 2
E-Mail: info (a) gay-BDSM.club
Telefon: +49 (0) 15757096898
Umsatzsteuer-ID: Nicht ausgewiesen gemäß § 19 UStG Kleinunternehmerregelung
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(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge und vertragsähnlichen Rechtsbeziehungen, die ein Verbraucher, Unternehmen oder andere Organisation (nachfolgend „Kunde“, „Käufer“, „Sie“ oder „Mieter“ genannt) mit der “Mitternacht Business UG (haftungsbeschränkt)” (nachfolgend “MNB”, „Verkäufer“, „wir“ oder „Vermieter“ genannt) tätigt.
(2) Gegenstand der Rechtsbeziehung ist der Verkauf oder das Vermieten (auch „Geschäfte“ genannt) von angebotenen Artikeln (folgend auch „Objekt“ oder “Produkte” genannt), Zubehör und Verpackung (folgend „Zubehör“ genannt), sowie Dienstleistungen und Servicen (folgend “Dienstleistung”, „Service“ oder “Services” genannt).
(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(4) Verkauf und Vermietung erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden AGBs. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(5) Soweit durch schriftliche Vereinbarungen der Parteien oder diese AGB nichts anderes bestimmt ist, finden die Vorschriften über den Mietvertrag Anwendung (§§ 535 ff. BGB).
(1) Die auf unserer Webseite dargestellten Artikel sind lediglich Beispiele, für Produkte, Zubehör und Services. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, genau die dargestellten Objekte zu erhalten. Die in der Produktbeschreibung beschriebenen Anwendungsmöglichkeiten und Funktionen, sind als Anregung zu verstehen und können von uns nicht garantiert werden.
(2) Die Informationen auf der Website sind kein Vertragsangebot, sondern nur eine Einladung zur Angebotsstellung. Das Angebot geht vom Kunden aus. Hierzu kann der Kunde über die auf unserer Webseite angebotenen Formulare eine Anfrage stellen unter Angabe der dort geforderten Informationen. Gleichzeitig akzeptiert er hierbei den Preis, sowie die AGBs und das Widerrufsrecht. Die zeitliche Durchführung des Auftrages obliegt der Entscheidung des Verkäufers, wobei er seine eigenen wirtschaftlichen und organisatorischen Interessen, wie auch seine die Interessen des Kunden berücksichtigt.
(3) Wir behalten uns das Recht vor, diese Anfrage ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder ein Gegenangebot zu unterbreiten. Die Anfragen werden jeweils pro Produkt gestellt, auch wenn mehrere Produkte im gleichen Zuge angefragt werden. Sollten Teile einer Anfrage nicht lieferbar sein, hat der Kunde nur dann ein Rücktrittsrecht von der gesamten Lieferung, sofern die angegebenen Produkte in einer zwingenden Abhängigkeit zueinander stehen. Das Rücktrittsrecht vom spezifischen Produkte wird hiervon nicht berührt.
§ 3 Objektübernahme
(1) Der Kunde übernimmt die Objekte in einem funktionsfähigen und sauberen Zustand. Nach Erhalt des Gerätes hat der Kunde das Objekt zu untersuchen und seine Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Beanstandungen seitens des Kunden müssen uns unmittelbar nach Erhalt des Gerätes schriftlich (auch E-Mail) angezeigt werden, spätestens aber 14 Tage nach Erhalt. Kommt der Kunde dem nicht nach, können erkennbare Mängel des Objekts nicht mehr gerügt werden.
(2) Sollten Mängel gemeldet werden, sind wir berechtigt dem Mieter einen gleichwertigen Gegenstand zur Verfügung zu stellen oder einen angemessenen Preisnachlass zu gewähren. Alternativ kann auch eine anderweitige Einigung gefunden werden, der beide Parteien zustimmen.
(3) Ist es uns nicht gelungen, nach Verstreichen einer von uns gesetzten, angemessenen Nachfrist, einen angemessenen Ersatz zu gewähren, so steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu, wenn wir das Verstreichen der Nachfrist zu vertreten haben.
(1) Alle Preise, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer von 19%. Die Umsatzsteuer wird gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Dies gilt nicht für Firmenkunden.
(2) Erst nach eingehender Zahlung, werden die für den Auftrag notwendigen Maßnahmen angestoßen. Der Kunde kann dies über eine der angegeben Zahlungsmöglichkeiten tätigen oder den Einzug durch uns wählen.
(3) Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands können weitere Kosten anfallen, die wir nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).
(4) Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung(14 Tage) fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
(1) Die folgenden Absätze unter diesem Paragraphen der AGB gelten nur für Kunden, die als Verbraucher anzusehen sind. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. durch E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Ware beim Kunden und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist an die folgende Postanschrift/ E-Mail-Adresse/ Faxnummer zu richten:
Mitternacht Business UG (haftungsbeschränkt)
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Es wird im Übrigen auf § 357 Abs. 3 BGB hingewiesen: Kann der Kunde uns die empfangene Leistung oder Waren ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeidet werden, indem die Sache nicht wie das Eigentum des Kunden in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des Kunden zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen sind vom Kunden paketversandfertig zu machen und zurück zu senden. Hierbei anfallende Kosten trägt der Kunde.
(3) Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB vorzeitig, wenn wir mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung (Zusendung der Mietsache, Bestellungen im Auftrag des Kunden) begonnen hat bzw. der Kunde die Dienstleistung selbst veranlasst hat.
(4) Im Falle eines Widerrufes erhält der Kunde sein Geld in der Form zurück, wie er es im Vorfeld bezahlt hat, oder als Gutschein.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Explizit ausgeschlossen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder mentale Verletzungen, sofern dies in der sachgemäßen und unsachgemäßen Anwendung der Sache ist. Wir schließen dies deswegen aus, da eine geringfügige Verletzung durch die Natur der Sache vorgesehen ist. Der Anwender muss sich vor Anwendung hierüber bewusst sein und muss entsprechende Vorsichtsmaßnahmen selber treffen und mit seinem Partner die Verwendung der Sache absprechen.
(2) Wir schließen eine jegliche Haftung für eine illegale Anwendung aus. MNB schließt zudem jegliche Haftung für alle Rechtsverletzungen, Sach- und Personenschäden, bis hin zum Tod, aus, die auf Grund von einer unsicheren und unvernünftigen oder nicht-sachgemässen oder bewusst Rechtsverletzenden Anwendung erfolgen.
(3) Jegliche Veränderung am Produkt oder deren Zubehör oder mit der Verwendung in Kombination von anderen Produkten schließt sämtliche Haftung von MNB aus.
(4) Der Kunde ist verpflichte vor jeder Verwendung der Produkte, die Funktionsweise zu überprüfen und während der Anwendung diese weiter zu beobachten. Bei festgestellten oder vermuten Mängeln ist der Gebrauch zu unterlassen und unzulässig. Für dadurch entstanden Schäden an Personen oder Sachen schließen wir die Haftung aus. Verwendet der Kunde die Produkte, so bestätigt er hiermit, dass er die Produkte geprüft und für Mängelfrei befunden hat.
(5) Unsere Produkte dürfen ausschließlich von und an gesunden Menschen verwendet werden. Explizit dürfen Nutzer mit gesundheitlichen Einschränkungen unsere Produkte nicht verwenden, wenn hierdurch Risiken oder eine Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes zu erwarten ist.
(6) Der gesundheitliche Zustand (physischen und psychischen Zustand) aller Beteiligten hat vor jeder Benutzung der Produkte und durchgängig geprüft zu werden. Sobald erkannt wird, dass sich dieser verschlechtert, ist die Situation sofort aufzulösen und ein Arzt zu konsultieren. Wichtig eine nüchterne Bewertung der Situation, ohne sexuelle, emotionale oder durch Drogen verursachte Beeinflussung der Beteiligten. Bewusstsein oder Wahrnehmung beeinflussende Mittel sind während der Verwendung unserer Produkte untersagt.
(7) Wir haften explizit nur und ausschließlich für Schäden die durch eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf die Summe, des einzelnen Produktes.
(8) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzt bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§8 Haftung gegen über Dritten
(1) Wir haften nicht für Rechtsansprüche Dritter, sofern diese nicht auf einem mangelhaften Produkte beruhen. Besonders haften wir nicht für Rechtsansprüche Dritter, die durch die Verwendung unserer Produkte erfolgt. Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Kunde ist verpflichtet, im Falle eines Rechtsfalles uns hierüber unverzüglich zu informieren und uns alle notwendigen Informationen, vollständig und wahrheitsgemäß bereit zu stellen, die für den Rechtsfall und explizit die Verteidigung notwendig sind.
§9 Bereitgestellte Inhalt
(1) MNB übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf unserer Website und allen anderen Medien und Kanälen. Haftungsansprüche gegen uns, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens MNB kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
(2) Besonders Erfahrungsberichte, Produktbeschreibungen und Bilder sind als Illustration und nicht als Anwendungsbeschreibung zu sehen. Sie sind als Fantasievorstellungen zu verstehen und sollen das Interesse des Kunden am Produkt wecken. Sie sollen explizit nicht zu konkreten Handlungen anregen. MNB schließt die Haftung für alle Rechtsverletzungen, Sach- und Personenschäden, bis hin zum Tod, aus, die auf Grund von einer unsicheren und unvernünftigen oder nicht-sachgemässen Anwendung erfolgen. Hinweise zu einer sicheren Anwendung sind unter “Hinweisen zum sicheren Spielen” beschrieben.
(3) MNB schließt jegliche Haftung für von Drittpersonen (auch Kunden und Clubmitglieder) veröffentliche Informationen und Bilder aus.
(4) Der Kunde bestätigt die Richtigkeit seiner Angeben, die Volljährigkeit und die Mündigkeit.
(5) Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. MNB behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
§10 Der Lifestyle-Berater
(1) Alle Lifestyle-Berater sind eigenständige, unabhängige Geschäftsleute. Sie treten unter einem oder mehreren Markennamen der MNB auf und sind berechtigt Produkte und Services der MNB zu vermitteln, sowie Konzepte der MNB zu nutzen. Sie unterliegen jedoch nicht der Weisungsbefugnis von MNB und sind nicht befähigt im Namen von MNB oder hiermit verbundenen Marken Geschäfte zu machen. Sie haben lediglich beratende und verkaufsfördernde Funktion und sollen den Kunden helfen passende Produkte für sich zu finden und Geschäfte zwischen Kunden und MNB anzubahnen. In Ihrer Tätigkeit und wirken sind die Berater weitestgehend unabhängig. Somit haftet MNB aber auch nicht für die vom Berater geäußerten oder getätigten Aktionen und sie haben keine bindende Wirkung für MNB. Rechtsansprüche an Berater sind direkt an diese zu wenden. Rechtsansprüche an MNB sind direkt an MNB zu richten.
(2) Zur Abwicklung von typischen Geschäftstätigkeiten (Anbahnung Partys und Abwicklung von Bestellprozesse) ist die Übermittlung von Kundendaten zwischen den Beratern und MNB zwingend erforderlich. Zudem werden Kundendaten zwischen den Beratern, MNB und angeschlossenen Unternehmen für Marketingzwecke verwendet. Hierfür bedarf es jedoch einer zusätzlichen Genehmigung durch den Kunden.
(1) Auf Verträge zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen den Vertragsparteien unser Sitz.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, welche den wirtschaftlichen und ideellen Vorstellungen der Parteien am nächsten kommt.
Mitternacht Business UG
info@yourtoyparty.de
Owner: Daniel Eydt

References: § 19

§ 3
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 § 357
 § 312

§8

§9

§10