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Timestamp: 2016-10-21 09:17:41+00:00

Document:
2P.113/2006 (29.08.2006)
2P.113/2006 /vje
1. X.________, c/o Z.________-Bank,
2. Z.________-Bank,
Dr. Marcel Lustenberger,
Aufsichtskommission �ber die Anw�ltinnen und Anw�lte im Kanton Z�rich, c/o Obergericht, Postfach, 8001 Z�rich,
Art. 9 und Art. 27 BV (Eintrag ins Z�rcher Anwaltsverzeichnis),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Kammer, vom 2. M�rz 2006.
Am 1. Januar 2005 ist das Z�rcher Anwaltsgesetz vom 17. November 2003 (AnwG/ZH) in Kraft getreten, welches den Anwaltsberuf f�r den Kanton Z�rich "in Erg�nzung" zum Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) regelt. Es sieht zus�tzlich zum bundesrechtlich geregelten Anwaltsregister (vgl. Art. 4 ff. BGFA) ein sog. Anwaltsverzeichnis vor. In dieses werden die pers�nlichen Daten jener Rechtsanw�lte aufgenommen, welche in keinem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind, aber im Kanton Z�rich (ausserhalb des Monopolbereichs, vgl. � 11 AnwG/ZH) den Anwaltsberuf aus�ben und dort �ber eine Gesch�ftsadresse verf�gen (� 16 AnwG/ZH; ausgenommen sind auch die Angeh�rigen von Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA, welche bei der Aufsichtsbeh�rde in die �ffentliche Liste gem�ss Art. 28 BGFA eingetragen sind). Eine Anwaltst�tigkeit im Sinne von � 16 AnwG/ZH war der Aufsichtsbeh�rde innert dreier Monate nach Inkrafttreten des Anwaltsgesetzes (also bis zum 1. April 2005) anzuzeigen (� 46 AnwG/ZH).
Rechtsanwalt lic. iur. X.________ ist als Direktionsmitglied f�r die Z.________-Bank t�tig. Mit Blick auf einen Eintrag ins Anwaltsverzeichnis zeigte er der Aufsichtskommission �ber die Anw�ltinnen und Anw�lte im Kanton Z�rich am 21. M�rz 2005 die Aus�bung des Anwaltsberufs (ausserhalb des Monopolbereichs) an; seine Arbeitgeberin schloss sich dem Eintragungsbegehren in der Folge an. Am 6. Oktober 2005 wies die Aufsichtskommission das Gesuch von X.________ ab und trat auf jenes der Z.________-Bank nicht ein.
Hiergegen gelangten X.________ und die Z.________-Bank an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Dieses hat die Beschwerde von X.________ abgewiesen: Weil Letzterer als Unternehmensjurist t�tig sei und ausschliesslich die Z.________-Bank und deren Tochtergesellschaften vertrete, fehle es ihm an der (auch) f�r den Eintrag ins Anwaltsverzeichnis erforderlichen Unabh�ngigkeit. Die Beschwerde der Z.________-Bank hat das Verwaltungsgericht abgewiesen, soweit damit der Nichteintretensentscheid der Aufsichtskommission angefochten wurde; im �brigen ist es - mangels Legitimation der Kantonalbank - nicht auf deren Beschwerde eingetreten.
Am 28. April 2006 haben X.________ (Beschwerdef�hrer 1) und die Z.________-Bank (Beschwerdef�hrerin 2) gemeinsam beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, wobei sie eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV), der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) und des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) r�gen.
Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, w�hrend die Aufsichtskommission �ber die Anw�ltinnen und Anw�lte im Kanton Z�rich auf Stellungnahme verzichtet hat.
1.1 Der Eintrag ins kantonale Anwaltsregister wird durch das Bundesrecht geregelt (Art. 4 ff. BGFA), weshalb auf Bundesebene bei Streitigkeiten hier�ber die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist (BGE 130 II 87 E. 1 S. 90). Der hier angefochtene Entscheid betrifft den rein kantonalrechtlich geregelten Eintrag ins Z�rcher Anwaltsverzeichnis. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, der sich allein auf kantonales Recht st�tzt und gegen den deshalb nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 OG). Als abgewiesener Gesuchsteller ist der Beschwerdef�hrer 1 zu diesem Rechtsmittel legitimiert (vgl. Art. 88 OG). Die Beschwerdef�hrerin 2 ist insoweit zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert, als sie geltend macht, das Z�rcher Verwaltungsgericht habe ihre Legitimation zur Gesuchstellung bzw. zur (materiellen) Anfechtung des abschl�gigen Eintragungsentscheids zu Unrecht verneint.
2.1 Art. 5 Abs. 1 BGFA verpflichtet die Kantone zum F�hren des Anwaltsregisters; in dieses werden jene Rechtsanw�lte eingetragen, welche �ber eine Gesch�ftsadresse auf dem Kantonsgebiet verf�gen und die fachlichen und pers�nlichen Voraussetzungen nach Art. 7 f. BGFA erf�llen. F�r Rechtsanw�lte, die ausserhalb ihres Stammkantons vor Gericht auftreten wollen, ist der entsprechende Eintrag Pflicht (vgl. Art. 6 Abs. 1 BGFA), befreit sie aber von der Einholung weiterer Bewilligungen (Art. 4 BGFA).
2.2 Der Kanton Z�rich gestattet die T�tigkeit im Bereich des Anwaltsmonopols grunds�tzlich nur Rechtsanw�lten, welche im Anwaltsregister eingetragen sind (vgl. � 11 AnwG/ZH). Nicht ins Register eintragen zu lassen brauchen sich demgegen�ber Rechtsanw�lte, die bloss beratend oder ausserhalb des Anwaltsmonopols t�tig sind. Der Kanton Z�rich verpflichtet diese Gruppe von Rechtsanw�lten aber zum Eintrag ins (kantonalrechtliche) Anwaltsverzeichnis (� 16 AnwG/ZH); gleichzeitig unterstellt er sie - wie die ins Register eingetragenen Anw�lte - der Aufsicht der Aufsichtskommission (� 13 AnwG/ZH) sowie mittelbar den Berufsregeln und dem Disziplinarrecht des eidgen�ssischen Anwaltsgesetzes (� 14 AnwG/ZH).
Die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich nur unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots. Daran �ndert nichts, dass sich die Beschwerdef�hrer vorliegend auf die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) berufen: Frei pr�ft das Bundesgericht kantonales Gesetzesrecht bloss, wenn ein schwerer Grundrechtseingriff vorliegt (vgl. BGE 123 I 313 E. 2b S. 317). Dies ist hier nicht der Fall, beschr�nkt die Verweigerung des Eintrags ins Anwaltsverzeichnis doch weder die wirtschaftliche Bet�tigungsm�glichkeiten der Beschwerdef�hrerin 2 noch jene des Beschwerdef�hrers 1 selber in schwerwiegender Weise (vgl. auch E. 7). Die gesetzliche Grundlage der streitigen Entscheidung ist deshalb, trotz der geltend gemachten Verletzung eines spezifischen Grundrechts, nicht frei, sondern lediglich auf Willk�r hin zu pr�fen. Frei pr�ft das Bundesgericht indessen die Verh�ltnism�ssigkeit des Eingriffs.
4.1 Das Verwaltungsgericht hat - mit Blick auf die Regelung der Rekurslegitimation in � 21 lit. a des Z�rcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG/ZH) - verneint, dass die Beschwerdef�hrerin 2 als Arbeitgeberin ein eigenes schutzw�rdiges Interesse an der Eintragung des Beschwerdef�hrers 1 ins Anwaltsverzeichnis habe; dementsprechend fehle ihr auch die Beschwerdebefugnis (� 70 in Verbindung mit � 21 lit. a VRG/ZH).
4.2 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Auslegung des kantonalen Verfahrensrechts willk�rlich sein sollte: Das Verwaltungsgericht durfte ohne weiteres davon ausgehen, es sei allein Sache des Rechtsanwalts, um dessen Eintragung es geht, als Gesuchsteller aufzutreten. Selbst wenn f�r die Beschwerdef�hrerin 2 tats�chlich, wie behauptet, gewisse Nachteile aus dem Umstand resultieren sollten, dass der Beschwerdef�hrer 1 nicht ins Anwaltsverzeichnis eingetragen wird, so w�ren diese bloss mittelbarer Natur; sie w�rden nicht - jedenfalls nicht zwingend - ein schutzw�rdiges Interesse an der �nderung oder Aufhebung des abschl�gigen Entscheids (vgl. � 21 lit. a und � 70 VRG/ZH) begr�nden. Von der Abweisung des Eintragungsgesuchs war einzig der Beschwerdef�hrer direkt betroffen, weshalb allein ihm als interessierter Partei die Verf�gungsbefugnis �ber den Streitgegenstand und damit die Befugnis zustand, ein Rechtsmittel zu ergreifen.
5.1 Der Beschwerdef�hrer 1 will unter Verwendung des Rechtsanwaltstitels seine Arbeitgeberin (die Beschwerdef�hrerin 2) und deren Tochtergesellschaften gegen�ber Dritten vertreten und in Rechtsfragen beraten. Ein Eintrag ins Anwaltsregister f�llt f�r ihn mangels institutioneller Unabh�ngigkeit (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA; BGE 130 II 87 E. 4 ff. S. 93 ff.) ausser Betracht. Er ist aber der Auffassung, als Anwalt t�tig zu sein, weshalb er gem�ss � 16 AnwG/ZH ins Anwaltsverzeichnis eingetragen werden m�sse. Er st�tzt seine Argumentation insbesondere auf den Wortlaut von � 10 AnwG/ZH; gem�ss dieser Bestimmung �bt den Anwaltsberuf aus, "wer �ber ein Anwaltspatent verf�gt und Personen in Verfahren vor Gericht, anderen Beh�rden oder gegen�ber Dritten vertritt oder in Rechtsfragen ber�t und dabei unter der Berufsbezeichnung [...] Rechtsanwalt oder einer gleichwertigen Bezeichnung auftritt".
5.2 Diesem Ansinnen des Beschwerdef�hrers 1 steht die Auffassung der kantonalen Beh�rden entgegen, gem�ss welcher die - dem Beschwerdef�hrer 1 fehlende - institutionelle Unabh�ngigkeit auch f�r den Eintrag ins Anwaltsverzeichnis Voraussetzung bildet: Das Verwaltungsgericht f�hrt hierzu aus, im Kanton Z�rich seien weder die Kompetenzen der Aufsichtskommission noch der Geltungsbereich der Berufsregeln auf den Monopolbereich beschr�nkt, sondern erfassten auch die Rechtsanw�lte, welche rein beratend t�tig seien (vgl. oben E. 2.2). Es verweist alsdann auf die parlamentarischen Beratungen zum Z�rcher Anwaltsgesetz und insbesondere auf die Diskussion dar�ber, ob Teilzeitangestellte, welche ausserhalb ihres Anstellungsverh�ltnisses freiberuflich als Rechtsanw�lte (aber lediglich in der Rechtsberatung) t�tig sind, dem Anwaltsgesetz zu unterstellen seien. Gem�ss Verwaltungsgericht ergibt sich aus den im Kantonsrat abgegebenen Voten, dass der Gesetzgeber mit dem Verzeichnis nur unabh�ngige Rechtsanw�lte habe erfassen wollen. Dies decke sich mit Sinn und Zweck des Anwaltsverzeichnisses, welches - wie das Anwaltsregister - auf den Schutz des Publikums ziele. Durch den Eintrag ins Verzeichnis werde sichergestellt, dass die Aufsichtskommission von der Rechtsanwaltst�tigkeit des Betroffenen Kenntnis erlange und die Einhaltung der (sinngem�ss) anwendbaren Berufsregeln �berwachen k�nne. Ein solcher "Publikumsschutz" sei bei einem Unternehmensjuristen nicht erforderlich, zumal dieser seine Dienstleistungen nicht einem offenen Klientenkreis anbiete, sondern gegen�ber seinem Arbeitgeber erbringe, zu welchem bereits wegen der Anstellung ein Treueverh�ltnis bestehe. Das Verwaltungsgericht hat deshalb mit der Aufsichtskommission erwogen, der Beschwerdef�hrer 1 sei nicht als Rechtsanwalt im Sinne des Z�rcher Anwaltsgesetzes t�tig, zumal er stets die Interessen seiner Arbeitgeberin zu wahren habe und in der Annahme oder Ablehnung von Auftr�gen nicht frei sei. Schliesslich stellt das Verwaltungsgericht klar, dass nach z�rcherischem Recht die Befugnis zur Verwendung des Anwaltstitels weder vom Eintrag ins Anwaltsregister noch von jenem ins Anwaltsverzeichnis abh�ngt.
6.1 Es l�sst sich ohne Willk�r vertreten, dass nur der freie Rechtsanwalt den Anwaltsberuf im Sinne des Z�rcher Anwaltsgesetzes aus�bt, nicht aber derjenige, welcher im Rahmen eines Anstellungsverh�ltnisses seinen Arbeitgeber in Rechtsfragen ber�t oder nach aussen hin vertritt. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht bemerkt, r�ckt bei einer derartigen unselbst�ndigen Berufst�tigkeit der Gedanke des Publikumsschutzes, wie er mit der Unterstellung unter die anwaltlichen Berufsregeln und dem Eintrag ins Anwaltsverzeichnis verbunden ist, in den Hintergrund. Zwar kann dem als Unternehmensjuristen t�tigen Rechtsanwalt ebenfalls ein hohes Mass an Verantwortung und Selbst�ndigkeit zukommen; dieser untersteht aber seinem Arbeitgeber gegen�ber den Regeln des Arbeitsrechts. Der Arbeitgeber kann daher nicht mit dem Klienten eines freien Rechtsanwalts verglichen werden; besondere Standesregeln und eine staatliche Aufsicht, wie sie zum Schutz des Publikums f�r die selbst�ndigen Anw�lte geboten sind, erscheinen insoweit entbehrlich. Mit dem Beschwerdef�hrer 1 ist zwar anzunehmen, dass ein gewisses (�ffentliches) Interesse daran bestehen mag, die den Anwaltstitel f�hrenden Unternehmensjuristen im Verkehr mit Beh�rden und Dritten - trotz fehlender Unabh�ngigkeit - zur Einhaltung der anwaltlichen Berufsregeln zu verpflichten. Es ist dennoch ohne weiteres vertretbar, diesen Personenkreis von den f�r unabh�ngige Rechtsanw�lte geltenden besonderen Vorschriften sowie der damit verbundenen staatlichen Aufsicht auszunehmen.
6.2 Was der Beschwerdef�hrer 1 hiergegen vorbringt, ist unbehelflich:
6.2.1 Entgegen dessen Auffassung ergibt sich aus dem Wortlaut von � 10 AnwG/ZH keineswegs zwingend, dass f�r den Eintrag ins Anwaltsverzeichnis die Unabh�ngigkeit des Bewerbers kein Kriterium bilden darf. Im �brigen w�re die streitige Auslegung des Begriffs der "Anwaltst�tigkeit" nach dem Gesagten selbst dann nicht willk�rlich, wenn der Wortlaut von � 10 AnwG/ZH eher f�r die vom Beschwerdef�hrer 1 vertretene Interpretation sprechen w�rde. Ferner scheint der Beschwerdef�hrer 1 zu verkennen, dass hier nicht zu pr�fen ist, ob das Verwaltungsgericht bei seiner Gesetzesauslegung methodisch korrekt vorgegangen ist; ausschlaggebend ist allein, ob die streitige Auslegung im Ergebnis vertretbar ist. Schliesslich erscheint es durchaus sinnvoll, dass sich die mit dem Vollzug des kantonalen Anwaltsgesetzes betrauten Beh�rden bez�glich der Anforderungen an die institutionelle Unabh�ngigkeit auch in jenem Bereich, der den Kantonen zur Regelung verblieben ist, an die Normen des eidgen�ssischen Anwaltsgesetzes und die diesbez�gliche Rechtsprechung des Bundesgerichts anlehnen, selbst wenn deren Tragweite dem kantonalen Gesetzgeber bei Erlass des Z�rcher Anwaltsgesetzes nicht bekannt war.
6.2.2 Im vorliegenden Zusammenhang kann auch keine Rede von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs bzw. der Begr�ndungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 126 I 9 E. 2b 102 f.) sein: Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid ausf�hrlich dargelegt, worauf seine Auffassung von der Anwaltst�tigkeit beruht. Damit war es dem Beschwerdef�hrer 1 ohne weiteres m�glich, sich �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft zu geben und diesen sachgerecht anzufechten. Auf mehr hat er von Verfassungs wegen nicht Anspruch: Die Pr�fungs- und Begr�ndungspflicht zwingt die urteilende Beh�rde nicht dazu, alle ihre �berlegungen wiederzugeben oder auf alle Vorbringen der Parteien im Einzelnen einzugehen (BGE 121 I 54 E. 2c S. 57; 117 Ib 481 E. 6b/bb S. 492).
7.1 Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer 1 eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) geltend, weil er ohne Eintrag ins Anwaltsverzeichnis nicht bzw. nicht "sinngem�ss" (vgl. � 14 AnwG/ZH) den Berufsregeln des eidgen�ssischen Anwaltsgesetzes - insbesondere nicht dem Berufsgeheimnis (vgl. Art. 13 BGFA) - unterstehe. Dieser Umstand f�hre zu einer Erschwerung seines wirtschaftlichen Fortkommens.
7.2 Aus den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers 1 wird nicht klar, was er meint, wenn er einwendet, der Arbeitgeber eines Unternehmensjuristen m�sse gegebenenfalls externe Rechtsanw�lte beiziehen, um vom Anwaltsgeheimnis "profitieren" zu k�nnen. G�nzlich schuldig bleibt der Beschwerdef�hrer 1 dabei eine Erkl�rung daf�r, wie der Umstand, dass seine Arbeitgeberin gelegentlich auch freie Rechtsanw�lte beauftragen k�nnte, seine eigene Stellung im Unternehmen schw�chen sollte. Seine dahingehenden Vorbringen sind bloss allgemeiner Natur: Die Nichteintragung in das Anwaltsverzeichnis f�hre f�r ihn zu einer "empfindlichen Beschr�nkung seiner beruflichen Entfaltungsm�glichkeiten" sowohl beim jetzigen "als auch bei potentiellen neuen Arbeitgebern". Allein mit dieser nicht n�her substantiierten Behauptung ist ein unzul�ssiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit nicht dargetan.
7.3 Das Verwaltungsgericht hat nicht zum Vornherein ausgeschlossen, dass sich der Beschwerdef�hrer 1 in seiner jetzigen Stellung auf das Berufsgeheimnis berufen k�nnte. Wie es sich damit verh�lt, braucht hier nicht weiter untersucht zu werden. Soweit dem Beschwerdef�hrer 1 oder seiner Arbeitgeberin (der Beschwerdef�hrerin 2) in diesem Zusammenhang gewisse berufliche oder wirtschaftliche Nachteile erwachsen sollten, w�ren sie durch das �ffentliche Interesse an einer praktikablen Ordnung im betreffenden Wirtschaftszweig gedeckt.
Mithin erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegr�ndet, soweit auf sie einzutreten ist.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdef�hrern unter Solidarhaft auferlegt (Art. 156 Abs. 1 und Abs. 7 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digung ist keine auszurichten (vgl. Art. 159 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdef�hrern unter Solidarhaft auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Aufsichtskommission �ber die Anw�ltinnen und Anw�lte im Kanton Z�rich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 27
 Art. 4
 Art. 28
 Art. 87
 Art. 84
 Art. 88
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 6
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 Art. 153
 Art. 153
 Art. 159