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Timestamp: 2017-01-24 07:43:47+00:00

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§ 21 PresseG, Ordnungswidrigkeiten Suche
Berliner Pressegesetz Landesrecht Berlin…§ 21 PresseG, Ordnungswidrigkeiten§ 22 PresseG, Verjährung§ 22a PresseG, Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes§ 23 PresseG, Geltung für den Rundfunk§ 24 PresseG, Schlussbestimmungen
§ 21 PresseG, Ordnungswidrigkeiten
§ 21 PresseGBerliner PressegesetzLandesrecht BerlinTitel: Berliner PressegesetzNormgeber: BerlinRedaktionelle Abkürzung: PresseG,BEGliederungs-Nr.: 2250-1Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handeln diejenigen, die vorsätzlich oder fahrlässig 1.als verantwortliche Redakteure oder Verleger - beim Selbstverlag als Verfasser oder Herausgeber - den Vorschriften über das Impressum (§ 7) zuwiderhandeln oder als Unternehmer Druckwerke verbreiten, in denen die nach § 7 vorgeschriebenen Angaben (Impressum) ganz oder teilweise fehlen,2.gegen die Verpflichtung aus § 7a verstoßen,3.als Verleger oder als Verantwortliche (§ 7 Absatz 2 Satz 4) eine Veröffentlichung gegen Entgelt nicht als Anzeige kenntlich machen oder kenntlich machen lassen (§ 9),4.gegen die Verpflichtung aus § 10 Absatz 3 Satz 3 verstoßen.(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer fahrlässig eine der in § 19 Abs. 2 oder § 20 bezeichneten Handlungen begeht.(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Polizeipräsident.
§ 20 PresseG, Strafbare Verletzung der Presseordnung§ 22 PresseG, Verjährung

References: § 21

§ 21

§ 21
 § 7
 § 7
 § 10
 § 19
 § 20
 § 36

§ 20