Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=28.11.2007&Aktenzeichen=B%2011a%20AL%2039/06%20R
Timestamp: 2020-08-12 15:15:49+00:00

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BSG, 28.11.2007 - B 11a AL 39/06 R - dejure.org
https://dejure.org/2007,2854
BSG, 28.11.2007 - B 11a AL 39/06 R (https://dejure.org/2007,2854)
BSG, Entscheidung vom 28.11.2007 - B 11a AL 39/06 R (https://dejure.org/2007,2854)
BSG, Entscheidung vom 28. November 2007 - B 11a AL 39/06 R (https://dejure.org/2007,2854)
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Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - förderungsfähiger Personenkreis - Wohnen außerhalb des elterlichen Haushalts - Verfassungsmäßigkeit - sozialgerichtliches Verfahren
Berufsausbildungsbeihilfeanspruch; förderungsfähiger Personenkreis; Wohnen außerhalb des elterlichen Haushalts; Verfassungsmäßigkeit; notwendige Beiladung; analoge Anwendung
Förderung eines Auzubildenden bei seiner beruflichen Förderung; Ausschluss der beruflichen Förderung eines Auszubildenden infolge Unterbringung des Auszubildenden bei seinen Eltern; Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Berufsausbildungsbeihilfe im Hinblick auf ...
SG Magdeburg, 25.11.2003 - S 24 AL 421/03
LSG Sachsen-Anhalt, 18.05.2006 - L 2 AL 149/03
NZS 2008, 543 (Ls.)
Die Klägerin hat die unterbliebene unechte notwendige Beiladung auch innerhalb der Revisionsbegründungsfrist (§ 164 Abs. 2 Satz 3 SGG) gerügt (…BSGE 59, 284, 290 = SozR 2200 § 539 Nr. 114;… BSGE 61, 197, 199 = SozR 7323 § 9 Nr. 1;… BSGE 97, 242 = BSG SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 15; BSG SozR 4-4300 § 64 Nr. 3, RdNr 13).
Das Bundessozialgericht (BSG) habe bereits mit Urteil vom 28.11.2007 (B 11a AL 39/06 R) entschieden, dass sich aus dem grundsätzlichen Leistungsausschluss von Personen, die während ihrer beruflichen Ausbildung im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils untergebracht seien, keine Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots ergebe.
Wie der Senat bereits ausgeführt hat (Urteil vom 28.11.2007 - B 11a AL 39/06 R - SozR 4-4300 § 64 Nr. 3 RdNr 17) , liegt der Regelung des § 64 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGB III der Gedanke zugrunde, die Förderung auf diejenigen Auszubildenden und Familien zu konzentrieren, die wegen der hohen Kosten einer auswärtigen Unterbringung in besonderem Maße auf die Förderung angewiesen sind (vgl BT-Drucks 11/2990 S 18 zum Gesetz zur Änderung des AFG und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand vom 20.12.1988, BGBl I 2343) .
Es würde nicht einleuchten, Personen wie den Kläger, denen ebenfalls Kosten einer auswärtigen Unterbringung entstehen, gleichwohl zur Vergleichsgruppe derjenigen zu zählen, die bei typisierender Betrachtung als weniger bedürftig anzusehen sind (vgl Urteil des Senats vom 28.11.2007, aaO RdNr 18) .
Art. 3 Abs. 1 GG verbietet nur, Art und Gewicht der tatsächlichen Unterschiede sachwidrig außer Acht zu lassen; innerhalb dieser Grenze ist der Gesetzgeber frei (BSG, Urteil vom 28. November 2007 - B 11a AL 39/06 R).
Der 11a. Senat hat hierzu bereits in seiner Entscheidung vom 28. November 2007 - B 11a AL 39/06 R (SozR 4-4300 § 64 Nr. 3) verdeutlicht, dass diese Unterscheidung unter Gleichbehandlungsaspekten nicht zu beanstanden ist, weil die auf § 40 AFG idF des Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand vom 20. Dezember 1988 (BGBl I 2343) zurückgehende Vorschrift des § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III auf die Notwendigkeit gestützt wurde, den Haushalt der BA zu konsolidieren (BT-Drucks 11/2990 S 18) und die Ausbildungsförderung deshalb auf diejenigen Auszubildenden und Familien konzentriert werden sollte, die wegen der hohen Kosten der auswärtigen Unterbringung in besonderem Maße auf die Förderung angewiesen sind (BT-Drucks 13/4941 S 164).
Die Rückausnahme erfasst ausdrücklich Auszubildende, die auf Grund ihrer Wohnverhältnisse iS von § 64 Abs. 1 SGB III keinen Anspruch auf BAB haben (BSG SozR 4-4300 § 64 Nr. 3).
Auszubildende haben danach während einer beruflichen Ausbildung Anspruch auf BAB, wenn neben der ausbildungsbezogenen und persönlichen Förderungsfähigkeit (§ 59 Nr. 1 und 2 SGB III; zur Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses bei einer Unterbringung im Haushalt der Eltern vgl Urteil des erkennenden Senats vom heutigen Tage - B 11a AL 39/06 R) die erforderlichen Mittel zur Deckung des Bedarfs für den Lebensunterhalt, die Fahrkosten, die sonstigen Aufwendungen und die Lehrgangskosten (Gesamtbedarf) nicht anderweitig zur Verfügung stehen (§ 59 Nr. 3 SGB III).
Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 (= BVerfGE 96, 330) zur Verfassungsmäßigkeit des Wohngeldausschlusses bei BAföG verdeutlicht (vgl zur Differenzierung der Gruppe der Auszubildenden, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, im Vergleich zu Auszubildenden, die außerhalb der Elternwohnung leben BSG SozR 4-4300 § 64 Nr. 3;… auch BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6, S 27 f).
Zwar ist eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, die der Leistungsbewilligung zugrunde gelegen haben, nach Erlass des Bewilligungsbescheides als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dadurch eingetreten, dass der Kläger seit dem 01.08.2007 (wieder) im Haushalt seiner Eltern wohnte und dass dadurch ein Anspruch auf BAB wegen des Wegfalls der sonstigen persönlichen Voraussetzungen (§ 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III in der Fassung (i.d.F.) des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24.03.1997, BGBl I 594; dieser Leistungsausschluss ist verfassungsgemäß: vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 28.11.2007 - B 11a AL 39/06 R -, SozR 4-4300 § 64 Nr. 3) nicht mehr gegeben war (§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X).
Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - förderungsfähige Berufsausbildung - …
Das Bundessozialgericht (BSG) sehe darin keine bedenkliche Ungleichbehandlung (vgl. Urteil vom 28. November 2007, B 11a AL 39/06 R).
Dass Personen, die während ihrer beruflichen Ausbildung im Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils untergebracht sind, grundsätzlich von der Leistung ausgeschlossen sind, verletzt nicht das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot, wie das Bundessozialgericht im Urteil vom 28. November 2007 eingehend dargestellt hat (vgl. BSG, Urteil vom 28. November 2007 - B 11a AL 39/06 R - SozR 4-4300 § 64 Nr. 3 Rdnr. 16 = JURIS-Dokument Rdnr. 16).

References: § 539
 § 9
 § 20
 § 64
 § 64
 § 64

Art. 3
 § 64
 § 40
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 7
 § 64
 § 64