Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BSGE%2030,%2014
Timestamp: 2019-10-16 20:53:25+00:00

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BSG, 27.06.1969 - 2 RU 289/67 - dejure.org
BSG, 27.06.1969 - 2 RU 289/67
https://dejure.org/1969,2983
BSG, 27.06.1969 - 2 RU 289/67 (https://dejure.org/1969,2983)
BSG, Entscheidung vom 27.06.1969 - 2 RU 289/67 (https://dejure.org/1969,2983)
BSG, Entscheidung vom 27. Juni 1969 - 2 RU 289/67 (https://dejure.org/1969,2983)
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Unfallversicherungsschutz - Arbeitsweg - Zusätzliche Gefahr - Freiwillige Selbstgefährdung - Gefahr des Privatbereichs
BSGE 30, 14
NJW 1970, 77
VersR 1970, 123
Sie verweist auf die Entscheidung des BSG vom 27. Juni 1969 (2 RU 289/67).
Der Begriff der "selbstgeschaffenen Gefahr" ist nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung des BSG eng auszulegen und nur mit größter Zurückhaltung anzuwenden (BSG, 12.4.2005, B 2 U 11/04 R, Juris; ausführlich Becker, SGb 2012, 696; so auch schon das von der Beklagten angeführte Urteil des BSG, 27.6.1969, 2 RU 289/67, Juris).
Noch weniger kann davon ausgegangen werden, dass der Kläger einer zusätzlichen Gefahr erliegen sei, welcher er sich freiwillig ausgesetzt habe, wie es das BSG in dem von der Beklagten angeführten Fall bejaht hat (BSG, 27.6.1969, 2 RU 289/67, Juris).
Richtig ist zwar, daß das BSG den Begriff der selbstgeschaffenen Gefahr eng auslegt und ihn nur mit größter Vorsicht handhabt (vgl BSGE 6, 164, 169; 11, 156, 157;… 14, 64, 67 = SozR Nr. 37 zu § 542 RVO aF; 30, 14 = SozR Nr. 5 zu § 550 RVO;… 37, 38, 40 = SozR Nr. 46 zu § 539 RVO;… 42, 129, 133 = SozR 2200 § 548 Nr. 22;… BSG SozR aaO Nrn 26, 35 und 60;… Brackmann aaO S 484h mwN).
BSG, 27.10.1987 - 2 RU 31/87
Unfallversicherungsschutz beim Sturz einer Versicherten durch die Mitnahme ihres …
Die Beklagte hat dieses Rechtsmittel eingelegt und zur Begründung ua ausgeführt: Die Rechtsgrundsätze, welche das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 27. Juni 1969 (BSGE 30, 14) aufgestellt habe, seien uneingeschränkt auf den vorliegenden Fall anzuwenden.
Dies ist nicht nur dem Urteil des Senats vom 22. Juni 1969 (BSGE 30, 14, 16), worauf die Revision zutreffend hinweist, sondern auch der Entscheidung des Senats vom 26. Januar 1978 (…SozR 2200 § 550 Nr. 37) zu entnehmen.
VG Trier, 13.07.2006 - 1 K 409/06
Zeckenbiss kein Dienstunfall
Wenn die Zecke jedoch bereits vor Antritt der Fahrt zum Dienstort an den Körper oder die Kleidung des Klägers gelangt wäre, hätte sich keine typische oder atypische Verkehrsgefahr realisiert, die nach dem Sinn und Zweck des § 31 Abs. 2 BeamtVG der Sphäre des Dienstherrn zuzurechnen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2004 - 2 C 29.03 -, BVerwGE 121, 67; BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1988 - 2 C 3.88 -, BVerwGE 80, 4; BSGE 30, 14; 87, 224).
LSG Schleswig-Holstein, 27.01.2000 - L 5 U 64/99
Zur Rücknahme eines nicht begünstigenden Verwaltungsaktes (§ 44 Abs. 1 SGB X)
Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz könne allenfalls dann bestehen, wenn der mitgeführte Hund als Wachhund für den Schutz des Betriebsgebäudes oder betrieblicher Räume diene oder wenn der Hund im konkreten Fall dem persönlichen Schutz des Versicherten dienen sollte (Urteile des BSG vom 27. Oktober 1987 - 2 RV 31/87 - bzw. vom 27. Juni 1969 - 2 RU 289/67 - BSGE 30, Seite 14).
LSG Hamburg, 17.01.2018 - L 2 U 30/15
Ähnlich, wenn auch nicht im Rahmen einer gemischten Tätigkeit, lag auch der Fall, über den das BSG mit Urteil vom 27. Juni 1969 - 2 RU 289/67, BSGE 30, 14, entschieden und anlässlich dessen es den Leitsatz gebildet hat, dass Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung im allgemeinen nicht gegeben ist, wenn ein Beschäftigter auf dem Wege nach oder von dem Ort der Tätigkeit einer zusätzlichen Gefahr erliegt, welcher er sich freiwillig ausgesetzt hat und die seinem privaten Lebensbereich zuzurechnen ist.

References: § 542
 § 550
 § 539
 § 548
 § 550
 § 31