Source: https://abgasskandal.de/abgasskandal-urteil-gegen-daimler-fahrzeug-mercedes-benz-ml-250-bleute-4-matic-lg-stuttgart-az-23-o-220-18-vom-09-05-2019/
Timestamp: 2019-07-21 14:56:07+00:00

Document:
Abgasskandal: Urteil gegen Daimler Fahrzeug: Mercedes Benz ML 250 Bluetec 4 Matic LG Stuttgart Az: 23 O 220/18 vom 09.05.2019 - Abgasskandal.de - 2019: Machen Sie Ihr Recht zu Geld. Mit KFZ-Check!
Fahrzeug: Mercedes ML 250 Bluetec 4Matic
Motortyp: OM 651
Rückruf: Das Fahrzeug ist von einem amtlichen Rückruf durch das Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) betroffen. Gegen den Bescheid hat die Beklagte Widerspruch eingelegt.
Klageantrag: Antrag auf Rückabwicklung
Kilometer gefahren: 55.335 km
Abgezogene Nutzungen: 13.745,63 EUR auf Basis von 250.000 Km
Deliktszinsen: nicht beantragt
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 25.254,37 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 11.01.2019 zu bezahlen, Zug- um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des PKW Daimler Typ Mercedes ML 250 Bluetec 4Matic FIN: …
2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klagepartei von den Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung i.H.v. 1.358,86 EUR freizustellen.
Der Streitwert wird auf 39.000,00 EUR festgesetzt.
Mit Kaufvertrag vom 11.12.2015 (Anl. K 1, Bl. 55 d.A) erwarb die Klägerin bei der Firma …, einer unabhängigen Händlerin, den streitgegenständlichen PKW Mercedes Benz ML 250 CDI BlueTec, FIN: …, der von der Beklagten entwickelt und hergestellt und mit einem Motor OM 651, der Schadstoffklasse EURO 6, ausgestattet ist, als Gebrauchtwagen zum Kaufpreis i.H.v. 39.000,00 EUR. Das Fahrzeug wies zum Zeitpunkt der Übergabe eine Laufleistung von 93.000 km auf.
Mit Anwaltsschreiben vom 20.11.2018 (Anl. K 3, Bl. 57 d.A.) forderte die Klägerin die Beklagte unter Fristsetzung binnen 2 Wochen zur Zahlung i.H.v. 34.294,00 EUR Zug um Zug gegen Übereignung des PKW auf.
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 39.000,00 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 % -Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen, Zug- um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des PKW Daimler Typ Mercedes M-Klasse FIN: …
2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klagepartei von den Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung i.H.v. 1.698,13 EUR freizustellen.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 826 BGB (dazu 1.), gemäß § 831 Abs. 1 S. 1 BGB (dazu 2.), wobei zwischen den Ansprüchen aus § 826 BGB und § 831 BGB die Möglichkeit der Wahlfeststellung besteht (dazu 3.), i.H.v. 25.254,37 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 11.01.2019 (dazu 4.).
Das Fahrzeug verfügt über mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen i.S.d. Art. 5 Abs. 2 EG-VO 715/2007 (dazu a, aa) + bb). Die Klägerin hat deshalb einen Schaden erlitten (b), welcher durch ein Verhalten der Beklagten entstanden (c) und welches wegen Täuschung des KBA und der Verbraucher als sittenwidrig zu qualifizieren ist (d). Die Beklagte hat dabei vorsätzlich gehandelt (e). Aufgrund dessen hat die Klägerin einen Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. 25.254,37 EUR (f).
Im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast obliegt es der Beklagten auch, in zumutbarem Umfang Nachforschungen anzustellen. Sollte es ihr nicht möglich oder zumutbar sein, eine abschließende Klärung herbeizuführen, genügt es nicht, über das Scheitern zu informieren, sondern sie hat vielmehr konkret mitzuteilen, welche Kenntnisse sie dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat. Dabei ist die Beklagte allein aus Compliance-Gesichtspunkten auch dazu verpflichtet, solche entsprechenden internen Ermittlungsmaßnahmen zu ergreifen. Indem sie etwaige bisherige interne Ermittlungsergebnisse unter Verschluss hält, verstößt die Beklagte gegen ihre sekundäre Darlegungslast, so dass das Gericht davon ausgeht, dass mindestens ein Mitglied des Vorstands bzw. ein verfassungsmäßig berufener Repräsentant i.S.d. § 31 BGB der Beklagten Kenntnis von der Entscheidung des serienmäßigen Einbaus der unzulässigen Abschalteinrichtung gehabt und dies gebilligt hat (ebenso: LG Köln, 18.07.2017 – 22 O 59/17; LG Hildesheim, 17.01.2017 – 3 O 139/16; LG Kleve, 31.03.2017 – 3 O 252/16; vgl. auch LG Stuttgart, 05.04.2018 – 7 O 28/17; LG Stuttgart, 30.10.2018 – 23 O 108/18, jeweils zum „VW-Abgasskandal„).
cc) Für einen etwaigen den Vorsatz ausschließenden Rechtsirrtum ist die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig (vgl. BGH, Urteil v. 16.06.1977 – III ZR 179/75 –, BGHZ 69, 128, Rn. 55 bei juris). Hierbei trägt die Beklagte weder vor, ob (was für einen Weltkonzern vom Format der Beklagten mehr als naheliegt) und ggf. wie und mit welchen Ergebnissen sie seinerzeit die Rechtslage geprüft hat, ob hierbei unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten erwogen, rechtliche Risiken gesehen oder rechtliche Zweifelsfragen abgeklärt wurden, ob von Mitarbeitern oder Dritten gegenüber der Beklagten Bedenken geäußert wurden, und was sie zu der Annahme veranlasst haben will, dass die konkrete Steuerung und Ausgestaltung der Abgasrückführung im streitgegenständlichen Fahrzeugtyp keine typengenehmigungsrechtlichen Probleme aufwerfe. Allein der Umstand, dass die temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung von allen Herstellern angewandt worden sein soll und das KBA sich offenbar (entgegen Art. 3 Abs. 9 VO 692/2008/EG) mit der bloßen Angabe, dass die AGR-Rate durch den Parameter Lufttemperatur gesteuert werde, zufriedengab, begründet für das Gericht längst nicht die Überzeugung, dass die Beklagte seinerzeit sowohl auf die Rechtmäßigkeit der (im Einzelnen gegenüber dem KBA nicht einmal offengelegten) Abschalteinrichtung vertraute als auch darauf, dass die von ihr im hiesigen Rechtsstreit vertretene Rechtsauffassung von behördlicher Seite – und auch von Seiten der Europäischen Kommission, die ggf. Mittel und Wege gehabt hätte, die Behörden der Mitgliedstaten zum Handeln zu veranlassen (vgl. insbesondere Art. 3 Abs. 9 Satz 6 VO 692/2008/EG, wonach die Genehmigungsbehörde auf Verlangen der Kommission Angaben zur Leistung der NOx-Nachbehandlungseinrichtungen und des AGR-Systems bei niedrigen Temperaturenvorlegt) – geteilt würde.
f. Gemäß §§ 826, 249 BGB kann die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz i.H.v. 25.254,37 EUR verlangen.
Die Klägerin kann daher den von ihr zum Erwerb des Fahrzeugs gezahlten Kaufpreis i.H.v. 39.000,00 EUR von der Beklagten verlangen. Im Wege des Vorteilsausgleichs hat sie allerdings das erworbene Fahrzeug und die gezogenen Nutzungen herauszugeben (vgl. nur LG Stuttgart, 05.04.2018 – 7 O 28/17, LG Bochum, 29.12.2017 – I-6 O 96/17, LG Würzburg, 23.02.2018 – 71 O 862/16, LG Stuttgart, 30.10.2018 – 23 O 80/18, jeweils zum „VW-Abgasskandal“).
Der Nutzungsvorteil errechnet sich aus dem Bruttokaufpreis von 39.000,00 EUR (Anl. K 1, Bl. 55 d.A.) multipliziert mit der seit Vertragsschluss gefahrenen Laufleistung des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung von 55.335 km (148.335 km – 93.000 km) geteilt durch die vom Gericht gemäß § 287 ZPO unter Zugrundelegung einschlägiger Vergleichswerte (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl., Rn. 3574) geschätzte Restlaufleistung. Das Gericht schätzt gemäß § 287 ZPO, dass ein Dieselfahrzeug des streitgegenständlichen Typs eine Gesamtfahrleistung von 250.000 km hat, sodass eine Restlaufleistung von 157.000 km besteht. Dies bedeutet, dass die Klägerin insgesamt einen Nutzungsvorteil i.H.v. 13.745,63 EUR gezogen hat, der in Abzug zu bringen ist, sodass ein Anspruch i.H.v. 25.254,37 EURbesteht.
Da die Klägerin einen Anspruch i.H.v. 39.000,00 EUR geltend macht, war die Klage insoweit im Übrigen abzuweisen.
a. Selbst wenn man entgegen dem Vorstehenden davon ausgehen würde, dass weder ein Vorstand noch ein sonstiger Repräsentant i.S.v. § 31 BGB bei der Beklagten von der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung im hier maßgeblichen Zeitpunkt Kenntnis hatte, dann würde die Beklagte dem Kläger gleichwohl in der vorgenannten Weise auf Schadensersatz haften. Denn die Entwicklung und Freigabe des Motors samt der unzulässigen Abschalteinrichtung für die Serienproduktion erfolgte bei der Beklagten letztlich auf der Arbeitsebene unterhalb der Repräsentanten. Es muss hier denknotwendig einen oder höchstwahrscheinlich sogar mehrere Mitarbeiter (Entwicklungsingenieure) bei der Beklagten gegeben haben, die von der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung („Thermofenster„) Kenntnis hatten. Diese Mitarbeiter sind Verrichtungsgehilfen der Beklagten i.S.v. § 831 Abs. 1 S. 1 BGB.
Der Kläger hat gemäß § 826 bzw. § 831 Abs. 1 S. 1, 249 BGB gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Erstattung vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.358,86 EUR.
Der Schadensersatzanspruch nach § 826 bzw. 831 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB erfasst auch die erforderlichen Kosten einer Rechtsverfolgung. Hierbei hat das Gericht einen Gegenstandswert in Höhe der zugesprochenen Klageforderung (25.254,37 EUR) zugrunde gelegt und eine 1,3-fache Geschäftsgebühr, die Auslagenpauschale und die Umsatzsteuer angesetzt.
Mercedes ML 250 Bleute 4 Matic
Abgasskandal Abschalteinrichtung Ad-Hoc-Mitteilung Agaskandal Anklage Audi Bosch Bussgeld C-Klasse C200 d T-Model Daimler Deliktszinsen Diesel-Gipfel E-Klasse Euro 5 EURO 6 GLC Gutachten KBA LG Hanau Mercedes Mercedes-Benz Mercedes-Benz C 250 BlueTec Mercedes-Benz E220 Mercedes Benz E 250 CDI Mercedes Benz Typ C 200d Mercedes Benz Typ C 250 D Mercedes ML 250 Bleute 4 Matic Mercedes Vito Neue Abschalteinrichtung Nürnberg-Fürth OLG Karlsruhe OM 626 OM 642 OM 651 Prof. Dr. Führ Prof. Führ Rückruf S-Klasse Staatsanwaltschaft Braunschweig Untersuchungsausschuss Urteil Viano 2.2 CDI Volkswagen Winterkorn

References: § 826
 § 831
 § 826
 § 831
 Art. 5
 § 31
 Art. 3
 Art. 3
 § 287
 § 287
 § 31
 § 831
 § 826
 § 831
 § 826