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Timestamp: 2019-10-23 16:38:52+00:00

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1. Zur fehlerhaften Annahme eines Vereidigungsverbots infolge irrtümlicher Annahme einer Tatbeteiligung.2. Eine Anordnung nach § 74c StGB kommt nur dann in Betracht, wenn der (nicht mehr erreichbare) Gegenstand, an dessen Stelle ein Geldbetrag eingezogen / BGH / 1990 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»1. Die Rüge regelwidriger Nichtvereidigung eines Zeugen kann bei Schweigen der Sitzungsniederschrift nicht durch dienstliche Äußerungen der Verfahrensbeteiligten (Richter, Protokollführer) entkräftet werden.2. Zu den Voraussetzungen des Treubruchstatbestandes nach § 266 StGB.3. Die Vortäuschung eines Überweisungsauftrags durch Einreichung einer Fälschung (§ 267 StGB) bei der Bank erfüllt die Voraussetzungen des Betruges zum Nachteil des angeblichen Weisungsgebers (Kontoinhabers).4. Die Nichtanwendung des § 53 Abs. 2 S. 2 StGB bedarf dann einer besonderen Begründung, wenn damit eine Strafaussetzung zur Bewährung verhindert oder erschwert würde.«
OLG Karlsruhe (1 Ss 242/95) | Datum: 15.03.1996
1. Zur fehlerhaften Annahme eines Vereidigungsverbots infolge irrtümlicher Annahme einer Tatbeteiligung.2. Eine Anordnung nach § 74c StGB kommt nur dann in Betracht, wenn der (nicht mehr erreichbare) Gegenstand, an dessen Stelle ein Geldbetrag eingezogen werden soll, zur Zeit der Tat dem Täter (oder Teilnehmer) gehörte oder zustand.
BGH (2 StR 507/89)
Fundstelle: StV 1990, 193
Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen Abgabe von Betäubungsmitteln in drei Fällen, Besitzes von Betäubungsmitteln in vier Fällen sowie Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in sechs [...]

References: § 74
 BGH 
 § 266
 § 53
 § 74

BGH