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Timestamp: 2017-01-24 15:17:03+00:00

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HENSCHE Arbeitsrecht: 7 ABR 69/13
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Beschluss vom 22.11.2012, 8 BV 802/12Landesarbeitsgericht Bremen, Beschluss vom 02.07.2013, 1 TaBV 35/12
BUN­DES­AR­BEITS­GERICHT 7 ABR 69/13 1 TaBV 35/12Lan­des­ar­beits­ge­richt Bre­men
Verkündet am09. Sep­tem­ber 2015
2. Be­schwer­deführe­rin und Rechts­be­schwer­deführe­rin,
3. hat der Sieb­te Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf­grund der Anhörung vom 9. Sep­tem­ber 2015 durch die Vor­sit­zen­de Rich­te­rin am Bun­des­ar­beits­ge­richt Gräfl, die Rich­te­rin am Bun­des­ar­beits­ge­richt Dr. Renn­pferdt und den Rich­ter
- 2 - am Bun­des­ar­beits­ge­richt Was­kow so­wie die eh­ren­amt­li­che Rich­te­rin Do­nath und den eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Klen­ter für Recht er­kannt: Auf die Rechts­be­schwer­de der Ar­beit­ge­be­rin wird der Be­schluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts Bre­men vom 2. Ju­li 2013 - 1 TaBV 35/12 - un­ter Zurück­wei­sung der Rechts­be­schwer­de im Übri­gen teil­wei­se auf­ge­ho­ben und zur Klar­stel­lung wie folgt neu ge­fasst:
A. Die Be­tei­lig­ten strei­ten über die Be­rech­ti­gung ei­ner dem Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den er­teil­ten Ab­mah­nung. Die zu 2. be­tei­lig­te Ar­beit­ge­be­rin ist im Land Bre­men mit der Müll­ent­sor­gung und der Stadt­rei­ni­gung be­traut. In ih­rem Be­trieb ist der zu 1. be­tei­lig­te Be­triebs­rat ge­bil­det, des­sen Vor­sit­zen­der der Be­tei­lig­te zu 3. ist. Die Ar­beit­ge­be­rin gehört zum N-Kon­zern, in dem ein Kon­zern­be­triebs­rat ge­bil­det ist, des­sen Mit­glied der Be­tei­lig­te zu 3. ist. - 3 - Im Mai 2011 schloss die Ar­beit­ge­be­rin mit dem Be­triebs­rat ei­ne Be­triebs­ver­ein­ba­rung über den Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­mern in ei­nem ih­rer Be­rei­che ab. Die­se Be­triebs­ver­ein­ba­rung ver­sand­te der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de im Da­tei­an­hang ei­ner E-Mail vom 9. De­zem­ber 2011 an al­le Ar­beit­neh­mer des Kon­zerns und schrieb da­zu aus­zugs­wei­se, die an­gehäng­te Be­triebs­ver­ein­ba­rung sol­le ei­ne mögli­che Hil­fe­stel­lung für al­le Be­triebsräte des Kon­zerns sein, er wer­de auch zukünf­tig Mails mit An­re­gun­gen und Anhängen ver­schi­cken. Mit Schrei­ben vom 14. De­zem­ber 2011 er­teil­te die Ar­beit­ge­be­rin dem Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den dar­auf­hin ei­ne „Ab­mah­nung als Be­triebs­rat“, die zu des­sen Per­so­nal­ak­te ge­nom­men wur­de. Dar­in heißt es:
„Sehr ge­ehr­ter Herr A, am 09.12.2011 ha­ben Sie sich mit ei­ner E-Mail an al­le Mit­ar­bei­ter des N Kon­zerns ge­wandt. Hier­bei ha­ben Sie die BV Leih­ar­beit der E ver­sandt. Ihr Ver­hal­ten stellt ei­nen Ver­s­toß ge­gen die ver­trau­ens­vol­le Zu­sam­men­ar­beit dar. Auf­grund ih­rer Po­si­ti­on sind Sie le­dig­lich be­rech­tigt, sich an Mit­ar­bei­ter der E zu wen­den. Fer­ner sind Sie nicht be­rech­tigt, Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen der E an Mit­ar­bei­ter außer­halb der E zu ver­sen­den. Hier­bei han­delt es sich um ex­ter­ne Drit­te, selbst wenn sie dem N Kon­zern an­gehören. Für Ihr Fehl­ver­hal­ten mah­nen wir Sie hier­mit ab. Soll­ten Sie er­neut ge­gen das Prin­zip der ver­trau­ens­vol­len Zu­sam­men­ar­beit ver­s­toßen und sich in ent­spre­chen­der Art und Wei­se pflicht­wid­rig ver­hal­ten, müssen Sie da­mit rech­nen, dass wir Ih­ren Aus­schluss als Be­triebs­rats­mit­glied beim Ar­beits­ge­richt be­an­tra­gen wer­den (§ 23 Be­trVG). Ge­ge­be­nen­falls könn­te so­gar ei­ne Kündi­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses in Be­tracht kom­men.
…“ In dem vom Be­triebs­rat am 11. Ja­nu­ar 2012 beim Ar­beits­ge­richt ein­ge­lei­te­ten Be­schluss­ver­fah­ren kündig­te die­ser ei­nen Ab­mah­nungs­ent­fer­nungs­an­trag an. Mit ei­nem am 7. Sep­tem­ber 2012 beim Ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz wur­den so­wohl für den Be­triebs­rat als auch für den Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den Ab­mah­nungs­ent­fer­nungs­anträge an­gekündigt, die mit wei­te­rem Schrift­satz vom 8. No­vem­ber 2012 um ei­nen auf die Un­wirk­sam­keit der Ab-
- 4 - Ab­mah­nung ge­rich­te­ten (Hilfs-)Fest­stel­lungs­an­trag ergänzt wur­den. In der Anhörung vor dem Ar­beits­ge­richt stell­te aus­weis­lich der Sit­zungs­nie­der­schrift al­lein der Be­triebs­rat den Fest­stel­lungs- und den Ab­mah­nungs­ent­fer­nungs­an­trag. Im Be­schwer­de­ver­fah­ren stell­te auch der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de ei­nen Ab­mah­nungs­ent­fer­nungs­an­trag. Der Be­triebs­rat und der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de ha­ben die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Ab­mah­nung be­hin­de­re sie in un­zulässi­ger Wei­se iSv. § 78 Satz 1 Be­trVG. Ei­ne be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Ab­mah­nung sei grundsätz­lich nicht zulässig. Sie dürfe je­den­falls nicht zur Per­so­nal­ak­te ge­nom­men wer­den. Ein Ver­s­toß ge­gen be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Pflich­ten sei nicht zu­gleich ei­ne Ver­let­zung ar­beits­ver­trag­li­cher Pflich­ten, wes­halb al­lein die Kündi­gungs­an­dro­hung in der Ab­mah­nung zu de­ren Un­wirk­sam­keit führe. Die Ab­mah­nung sei zu­dem un­be­stimmt und auch in­halt­lich un­be­rech­tigt. Der Be­triebs­rat hat be­an­tragt 1. fest­zu­stel­len, dass die dem Be­tei­lig­ten zu 3. mit Schrei­ben vom 14. De­zem­ber 2011 aus­ge­spro­che­ne Ab­mah­nung als Be­triebs­rat un­wirk­sam ist, 2. die Be­tei­lig­te zu 2. zu ver­pflich­ten, die dem Be­tei­lig­ten zu 3. mit Schrei­ben vom 14. De­zem­ber 2011 aus­ge­spro­che­ne Ab­mah­nung als Be­triebs­rat aus des­sen Per­so­nal­ak­te zu ent­fer­nen. Der Be­tei­lig­te zu 3. hat beim Lan­des­ar­beits­ge­richt be­an­tragt, die Be­tei­lig­te zu 2. zu ver­pflich­ten, die ihm mit Schrei­ben vom 14. De­zem­ber 2011 aus­ge­spro­che­ne Ab­mah­nung als Be­triebs­rat aus sei­ner Per­so­nal­ak­te zu ent­fer­nen. Die Ar­beit­ge­be­rin hat be­an­tragt, die Anträge ab­zu­wei­sen. Sie hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dem Be­triebs­rat feh­le die Ak­tiv­le­gi­ti­ma­ti­on, da nicht er, son­dern der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de ei­ne Ab­mah­nung er­hal­ten ha­be. Die Ab­mah­nung sei wirk­sam. Der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de ha­be sei­ne be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflich­ten ver­letzt, in­dem er sich pflicht­wid­rig an al­le Mit­ar­bei­ter des Kon­zerns und da­mit auch an ex­ter­ne Drit­te ge­wandt und die Be­triebs­ver­ein­ba­rung an die­se ver­sandt ha­be. Der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de ha­be ers­tin-
- 5 - stanz­lich kei­nen An­trag ge­stellt und könne dies auch nicht im Be­schluss­ver­fah­ren, son­dern nur im Ur­teils­ver­fah­ren. Des­sen erst­ma­li­ge An­trag­stel­lung im Be­schwer­de­ver­fah­ren sei un­zulässig. Das Ar­beits­ge­richt hat den erst­in­stanz­lich in der Anhörung ge­stell­ten Anträgen statt­ge­ge­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Be­schwer­de der Ar­beit­ge­be­rin zurück­ge­wie­sen und da­bei so­wohl dem Fest­stel­lungs­an­trag als auch dem Ab­mah­nungs­ent­fer­nungs­an­trag des Be­triebs­rats und des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den ent­spro­chen. Mit ih­rer Rechts­be­schwer­de be­gehrt die Ar­beit­ge­be­rin die Ab­wei­sung der Anträge. Der Be­triebs­rat und der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de be­an­tra­gen die Zurück­wei­sung der Rechts­be­schwer­de. Der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de hat in der Anhörung vor dem Se­nat erklärt, er er­stre­be die Ent­fer­nung der Ab­mah­nung aus der Per­so­nal­ak­te, nicht je­doch die Fest­stel­lung, dass die Ab­mah­nung un­wirk­sam ist. B. Die Rechts­be­schwer­de der Ar­beit­ge­be­rin hat Er­folg, so­weit das Lan­des­ar­beits­ge­richt den Anträgen des Be­triebs­rats und ei­nem Fest­stel­lungs­an­trag des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den ent­spro­chen hat. Im Übri­gen ist sie un­be­gründet. Die Anträge des Be­triebs­rats sind ab­zu­wei­sen. Der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de hat­te kei­nen Fest­stel­lungs­an­trag ge­stellt; in­so­weit ist die an­ge­foch­te­ne Ent­schei­dung ge­gen­stands­los. Der Ab­mah­nungs­ent­fer­nungs­an­trag des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den ist - wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu­tref­fend er­kannt hat - be­gründet. I. Die Vor­in­stan­zen ha­ben den Anträgen des Be­triebs­rats zu Un­recht statt­ge­ge­ben. Der vom Be­triebs­rat ge­stell­te Fest­stel­lungs­an­trag ist un­zulässig, sein Ab­mah­nungs­ent­fer­nungs­an­trag ist un­be­gründet. 1. Der Be­triebs­rat ver­folgt die von ihm ge­stell­ten Anträge in der zu­tref­fen­den Ver­fah­rens­art des Be­schluss­ver­fah­rens. Bei den er­ho­be­nen Ansprüchen des Be­triebs­rats han­delt es sich um „An­ge­le­gen­hei­ten aus dem Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz“ iSv. § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, bei de­nen nach § 2a Abs. 2, § 80 Abs. 1 ArbGG das Be­schluss­ver­fah­ren statt­fin­det. Der Be­triebs­rat be­ruft sich auf sei­ne Rech­te als Träger der be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ord­nung. Es geht ihm um die Fest­stel­lung der Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen den Be­triebs- - 6 -
Be­triebs­par­tei­en und um ei­nen sei­ner Auf­fas­sung nach be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Leis­tungs­an­spruch. Ei­ne be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Strei­tig­keit entfällt nicht schon des­halb, weil es in die­sem Zu­sam­men­hang um ei­ne dem Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den ggf. auch als Ar­beit­neh­mer er­teil­te Ab­mah­nung geht. Ent­schei­dend ist, ob sich das Ver­fah­ren auf das be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Verhält­nis der Be­triebs­part­ner be­zieht. Das ist hier der Fall. Ein Ur­teils­ver­fah­ren könn­te der Be­triebs­rat man­gels Par­teifähig­keit gar nicht be­trei­ben. Nur im Be­schluss­ver­fah­ren ist er nach § 10 Satz 1 Halbs. 2 ArbGG be­tei­lig­tenfähig (vgl. BAG 4. De­zem­ber 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 12). 2. Der vom Be­triebs­rat ge­stell­te Fest­stel­lungs­an­trag ist un­zulässig. a) Al­ler­dings fehlt dem Be­triebs­rat für die­sen An­trag nicht die er­for­der­li­che An­trags­be­fug­nis iSv. § 81 Abs. 1 ArbGG. aa) Im ar­beits­ge­richt­li­chen Be­schluss­ver­fah­ren ist ein Be­tei­lig­ter an­trags­be­fugt iSv. § 81 Abs. 1 ArbGG, wenn er ei­ge­ne Rech­te gel­tend macht. Eben­so wie die Pro­zessführungs­be­fug­nis im Ur­teils­ver­fah­ren dient die An­trags­be­fug­nis im Be­schluss­ver­fah­ren da­zu, Po­pu­lar­k­la­gen aus­zu­sch­ließen. Im Be­schluss­ver­fah­ren ist die An­trags­be­fug­nis ge­ge­ben, wenn der An­trag­stel­ler durch die be­gehr­te Ent­schei­dung in sei­ner kol­lek­tiv­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on be­trof­fen sein kann. Das ist re­gelmäßig der Fall, wenn er ei­ge­ne Rech­te gel­tend macht und dies nicht von vorn­her­ein als aus­sichts­los er­scheint (BAG 4. De­zem­ber 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 15; 5. März 2013 - 1 ABR 75/11 - Rn. 17). bb) Da­nach ist der Be­triebs­rat für die be­gehr­te Fest­stel­lung der Un­wirk­sam­keit der dem Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den er­teil­ten Ab­mah­nung an­trags­be­fugt. Er stützt das Fest­stel­lungs­be­geh­ren auf ei­ne (be­haup­te­te) Be­hin­de­rung sei­ner Amtsführung. Nach sei­nem Vor­brin­gen in der An­trags­be­gründung nimmt er Be­zug auf die Schutz­be­stim­mung des § 78 Satz 1 Be­trVG, der er - je­den­falls auch - ei­ne gre­mi­en­schutz­be­zo­ge­ne In­ten­ti­on bei­misst. Da­mit macht er ein ei­ge­nes Recht gel­tend. Es er­scheint nicht „auf der Hand lie­gend“ aus­ge­sch­los- - 7 - sen, die be­gehr­te Fest­stel­lung auf § 78 Satz 1 Be­trVG zu stützen (vgl. BAG 4. De­zem­ber 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 16). b) Der Fest­stel­lungs­an­trag des Be­triebs­rats ist aber un­zulässig, weil er nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 256 Abs. 1 ZPO erfüllt. aa) Nach dem im ar­beits­ge­richt­li­chen Be­schluss­ver­fah­ren an­wend­ba­ren § 256 Abs. 1 ZPO kann die ge­richt­li­che Fest­stel­lung des Be­ste­hens ei­nes Rechts­verhält­nis­ses be­an­tragt wer­den, wenn der An­trag­stel­ler ein recht­li­ches In­ter­es­se an ei­ner ent­spre­chen­den als­bal­di­gen rich­ter­li­chen Ent­schei­dung hat (vgl. zB BAG 24. April 2007 - 1 ABR 27/06 - Rn. 15, BA­GE 122, 121). Rechts­verhält­nis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ist je­des durch die Herr­schaft ei­ner Rechts­norm über ei­nen kon­kre­ten Sach­ver­halt ent­stan­de­ne recht­li­che Verhält­nis ei­ner Per­son zu ei­ner an­de­ren Per­son oder zu ei­ner Sa­che. Da­bei sind ein­zel­ne Rech­te und Pflich­ten eben­so Rechts­verhält­nis­se wie die Ge­samt­heit ei­nes ein­heit­li­chen Schuld­verhält­nis­ses. Kein Rechts­verhält­nis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO sind da­ge­gen abs­trak­te Rechts­fra­gen, bloße Ele­men­te ei­nes Rechts­verhält­nis­ses oder recht­li­che Vor­fra­gen. Die Klärung sol­cher Fra­gen lie­fe dar­auf hin­aus, ein Rechts­gut­ach­ten zu er­stel­len. Das ist den Ge­rich­ten ver­wehrt (vgl. BAG 4. De­zem­ber 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 18; 18. Ja­nu­ar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 35 mwN, BA­GE 140, 277). So ist et­wa die Wirk­sam­keit ei­nes Rechts­geschäfts kein zulässi­ger Ge­gen­stand ei­ner Fest­stel­lungs­kla­ge (vgl. BAG 1. Ju­li 2009 - 4 AZR 261/08 - Rn. 21 mwN, BA­GE 131, 176). bb) Die be­gehr­te Fest­stel­lung, dass die Ab­mah­nung vom 14. De­zem­ber 2011 un­wirk­sam ist, be­trifft kein fest­stel­lungsfähi­ges Rechts­verhält­nis. Der An­trag ist auf die Fest­stel­lung der Un­wirk­sam­keit ei­ner Erklärung ge­rich­tet. Der Sa­che nach er­strebt der Be­triebs­rat mit ihm die recht­li­che Be­gut­ach­tung ei­ner Vor­fra­ge für ei­nen An­spruch auf Ent­fer­nung der Ab­mah­nung aus der Per­so­nal­ak­te (vgl. zu ei­nem auf die Fest­stel­lung der Un­wirk­sam­keit ei­ner Ab­mah­nung ge­rich­te­ten An­trag be­reits BAG 4. De­zem­ber 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 18 f.). - 8 - 3. Der Ab­mah­nungs­ent­fer­nungs­an­trag des Be­triebs­rats ist un­be­gründet. a) Der An­trag ist zulässig, ins­be­son­de­re hin­rei­chend be­stimmt. Der Be­triebs­rat ist auch an­trags­be­fugt iSv. § 81 Abs. 1 ArbGG. Er macht den Ab­mah­nungs­ent­fer­nungs­an­spruch als - nach sei­ner Auf­fas­sung aus § 78 Satz 1 Be­trVG fol­gen­des - ei­ge­nes Recht gel­tend. Es er­scheint nicht von vorn­her­ein als aus­sichts­los, den streit­be­fan­ge­nen An­spruch auf die­se kol­lek­tiv­recht­li­che Schutz­be­stim­mung zu stützen. Ob das vom Be­triebs­rat ver­folg­te Recht tatsächlich be­steht, ist ei­ne Fra­ge der Be­gründet­heit (vgl. BAG 4. De­zem­ber 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 31). b) Der An­trag ist un­be­gründet. Der vom Be­triebs­rat gel­tend ge­mach­te An­spruch kann nicht auf § 78 Satz 1 Be­trVG gestützt wer­den. An­de­re An­spruchs­grund­la­gen sind nicht er­sicht­lich. In­so­weit kann da­hin­ste­hen, ob die Ab­mah­nung vom 14. De­zem­ber 2011 dem Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den zu Un­recht er­teilt wor­den ist und der Be­triebs­rat da­mit in der Ausübung sei­ner Tätig­keit ent­ge­gen § 78 Satz 1 Be­trVG gestört oder be­hin­dert wor­den ist. Je­den­falls trägt § 78 Satz 1 Be­trVG die vom Be­triebs­rat er­streb­te Rechts­fol­ge nicht. aa) Zwar ist der Be­triebs­rat vom Schutz des § 78 Satz 1 Be­trVG er­fasst. Auch ist der Be­griff der Be­hin­de­rung in § 78 Satz 1 Be­trVG um­fas­send zu ver­ste­hen. Er be­trifft je­de un­zulässi­ge Er­schwe­rung, Störung oder gar Ver­hin­de­rung der Be­triebs­rats­ar­beit. Ein Ver­schul­den oder ei­ne Be­hin­de­rungs­ab­sicht des Störers ist nicht er­for­der­lich (vgl. BAG 4. De­zem­ber 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 34, 36; 20. Ok­to­ber 1999 - 7 ABR 37/98 - zu B I 2 b bb der Gründe mwN). bb) Aus § 78 Satz 1 Be­trVG folgt aber kein An­spruch des Be­triebs­rats auf Ent­fer­nung ei­ner Ab­mah­nung aus der Per­so­nal­ak­te ei­nes sei­ner Mit­glie­der. Hier­bei han­delt es sich um ein höchst­persönli­ches Recht des be­trof­fe­nen Be­triebs­rats­mit­glieds, das die­sem und nicht ei­nem drit­ten Gre­mi­um zu­steht. Dem Be­triebs­rat kommt kein - im We­ge der Rechts­fort­bil­dung an­zu­neh­men­des - kol­lek­tiv­recht­lich be­gründe­tes Recht zu, hin­ter dem die In­di­vi­du­al­rech­te der Be­triebs­rats­mit­glie­der zurück­zu­tre­ten hätten. Der Be­triebs­rat ist im Fall ei­ner Stö- - 9 - Störung oder Be­hin­de­rung sei­ner Tätig­keit ver­fah­rens­recht­lich nicht recht­los ge­stellt. Er kann dem mit Un­ter­las­sungs­be­geh­ren - ggf. auch im We­ge des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes - be­geg­nen (ausführ­lich BAG 4. De­zem­ber 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 38 f.). II. So­weit das Lan­des­ar­beits­ge­richt ei­nem Fest­stel­lungs­an­trag des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den ent­spro­chen hat, ist die Ent­schei­dung auf­zu­he­ben, weil die­ser ei­nen sol­chen An­trag nicht ge­stellt hat (§ 308 ZPO). 1. Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Ge­richt nicht be­fugt, ei­ner Par­tei et­was zu­zu­spre­chen, was sie nicht be­an­tragt hat. Die Be­stim­mung gilt auch im ar­beits­ge­richt­li­chen Be­schluss­ver­fah­ren (BAG 9. De­zem­ber 2009 - 7 ABR 46/08 - Rn. 10, BA­GE 132, 357). Der ge­stell­te An­trag be­grenzt und be­stimmt den Ge­gen­stand des Be­schluss­ver­fah­rens (BAG 13. No­vem­ber 1991 - 7 ABR 18/91 - zu B I 1 der Gründe, BA­GE 69, 49). Das Ab­wei­chen von den ge­stell­ten Sach­anträgen ist im drit­ten Rechts­zug von Amts we­gen zu be­ach­ten (BAG 9. De­zem­ber 2009 - 7 ABR 46/08 - Rn. 10, aaO; 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - zu B I der Gründe, BA­GE 106, 111). Ei­ne Ent­schei­dung, die ge­gen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO verstößt, ist in­so­weit ge­gen­stands­los (vgl. zu die­ser Rechts­fol­ge: BAG 21. Ju­ni 2011 - 9 AZR 238/10 - Rn. 54; 21. Ju­li 2009 - 9 AZR 378/08 - Rn. 18; 28. Fe­bru­ar 2006 - 1 ABR 1/05 - Rn. 29, BA­GE 117, 123). 2. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat da­durch, dass es ei­nem Fest­stel­lungs­an­trag des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den statt­ge­ge­ben hat, die­sem „mehr“ zu­ge­spro­chen, als er be­an­tragt hat. Die­ser hat we­der erst­in­stanz­lich noch in der Be­schwer­de­instanz ei­nen auf die Fest­stel­lung der Un­wirk­sam­keit der Ab­mah­nung ge­rich­te­ten An­trag ge­stellt. Das über die münd­li­che Anhörung vor dem Ar­beits­ge­richt ge­fer­tig­te Sit­zungs­pro­to­koll be­weist gemäß § 80 Abs. 2 ArbGG, § 165 Satz 1 iVm. §§ 297, 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, dass der Be­triebs­rat, nicht aber der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de die zu Pro­to­koll erklärten Anträge ge­stellt hat. Die vom Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den beim Ar­beits­ge­richt schriftsätz­lich an­gekündig­ten Anträge wur­den nicht pro­to­kol­liert. Aus dem erst­in­stanz­li­chen Be­schluss er­gibt sich nichts an­de­res. In des­sen Tat­be­stands­teil ist - in Übe­rein­stim­mung mit dem - 10 - Sit­zungs­pro­to­koll - auf­ge­nom­men, dass (nur) der Be­triebs­rat bei­de Anträge ge­stellt hat. Auch in den Gründen führt das Ar­beits­ge­richt aus, mit dem Be­schluss­ver­fah­ren sei die rich­ti­ge Ver­fah­rens­art „durch An­trag­stel­lung des Be­triebs­rats“ gewählt wor­den. Dass es in der Ent­schei­dungs­be­gründung an an­de­rer Stel­le heißt, „(nur) der Bet. zu 1.“ sei an­trags­be­fugt, ist für die Fra­ge, ob ei­ne ei­ge­ne An­trag­stel­lung des Be­tei­lig­ten zu 3. vor­lag, oh­ne Aus­sa­ge­wert. Der Fest­stel­lungs­an­trag ist vom Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den auch im Be­schwer­de­ver­fah­ren nicht ge­stellt wor­den. So­wohl sei­ne An­trag­stel­lung als auch die in­halt­li­chen Ausführun­gen in der Be­schwer­de­instanz be­schränken sich auf den Ab­mah­nungs­ent­fer­nungs­an­trag. Der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de hat in der münd­li­chen Anhörung vor dem Se­nat bestätigt, er er­stre­be nicht die Fest­stel­lung, dass die Ab­mah­nung un­wirk­sam ist, son­dern nur die Ent­fer­nung der Ab­mah­nung aus der Per­so­nal­ak­te. III. So­weit das Lan­des­ar­beits­ge­richt dem Ab­mah­nungs­ent­fer­nungs­an­trag des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den statt­ge­ge­ben hat, ist die Rechts­be­schwer­de der Ar­beit­ge­be­rin un­be­gründet. Der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de hat ei­nen An­spruch auf Ent­fer­nung der Ab­mah­nung vom 14. De­zem­ber 2011 aus sei­ner Per­so­nal­ak­te. Die­sen An­spruch hat er in zulässi­ger Wei­se im Rah­men des vor­lie­gen­den Be­schluss­ver­fah­rens in der Be­schwer­de­instanz gel­tend ge­macht. 1. Der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de ver­folgt die­sen An­trag in der zulässi­gen Ver­fah­rens­art des Be­schluss­ver­fah­rens. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass ne­ben der kol­lek­tiv­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on als Be­triebs­rats­vor­sit­zen­der auch sei­ne in­di­vi­du­al­recht­li­che Rechts­po­si­ti­on als Ar­beit­neh­mer von der Ab­mah­nung be­trof­fen ist. a) Nach § 48 Abs. 1 ArbGG gel­ten ua. für die Zulässig­keit der Ver­fah­rens­art die §§ 17 bis 17b des Ge­richts­ver­fas­sungs­ge­set­zes (GVG) - mit be­stimm­ten Maßga­ben - ent­spre­chend. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG ent­schei­det das Ge­richt des zulässi­gen Rechts­wegs den Rechts­streit un­ter al­len in Be­tracht kom­men­den recht­li­chen Ge­sichts­punk­ten. In ent­spre­chen­der Gel­tung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG kommt da­mit den Ge­rich­ten für Ar­beits­sa­chen ggf. ei­ne ver-
- 11 - fah­rensüber­schrei­ten­de Sach­ent­schei­dungs­kom­pe­tenz zu. Die­se setzt vor­aus, dass Ge­gen­stand des Ver­fah­rens ein ein­heit­li­cher Streit­ge­gen­stand im Sin­ne ei­nes ein­heit­li­chen pro­zes­sua­len An­spruchs ist. Liegt hin­ge­gen ei­ne Mehr­heit pro­zes­sua­ler Ansprüche vor, ist für je­den die­ser Ansprüche die Ver­fah­rens­art ge­son­dert zu prüfen (BAG 4. De­zem­ber 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 47; vgl. zur Rechts­weg­zuständig­keit BGH 27. No­vem­ber 2013 - III ZB 59/13 - Rn. 14 mwN, BGHZ 199, 159). b) Bei der kol­lek­tiv­recht­li­chen und der in­di­vi­du­al­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on des mit dem Ab­mah­nungs­ent­fer­nungs­an­trag ver­folg­ten Ver­lan­gens han­delt es sich nicht um zwei Streit- oder Ver­fah­rens­ge­genstände. Nach dem für den Zi­vil- und Ar­beits­ge­richts­pro­zess ein­sch­ließlich des ar­beits­ge­richt­li­chen Be­schluss­ver­fah­rens gel­ten­den sog. zwei­glied­ri­gen Streit­ge­gen­stands­be­griff wird der Ge­gen­stand ei­nes ge­richt­li­chen Ver­fah­rens durch den kon­kret ge­stell­ten An­trag (Kla­ge­an­trag) und den ihm zu­grun­de lie­gen­den Le­bens­sach­ver­halt (Kla­ge­grund) be­stimmt (vgl. et­wa BAG 8. De­zem­ber 2010 - 7 ABR 69/09 - Rn. 16 mwN). Vor­lie­gend ver­langt der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de von der Ar­beit­ge­be­rin, die Ab­mah­nung vom 14. De­zem­ber 2011 aus sei­ner Per­so­nal­ak­te zu ent­fer­nen. Aus­ge­hend von sei­nem Tat­sa­chen­vor­trag kom­men als An­spruchs­grund­la­gen kol­lek­tiv- oder in­di­vi­du­al­recht­li­che Re­ge­lun­gen in Fra­ge. Es liegt da­mit ei­ne An­spruchs­kon­kur­renz - und kei­ne ob­jek­ti­ve An­spruchshäufung - vor (vgl. zu ei­ner ver­gleich­ba­ren Fall­ge­stal­tung BAG 4. De­zem­ber 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 48). 2. Der Ab­mah­nungs­ent­fer­nungs­an­trag des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den ist zulässig. a) Der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de ist an­trags­be­fugt iSv. § 81 Abs. 1 ArbGG. Er berühmt sich in sei­ner Funk­ti­on als Be­triebs­rats­mit­glied ei­nes ei­ge­nen Rechts, des­sen Be­ste­hen nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen er­scheint. b) Der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de hat sei­nen Ab­mah­nungs­ent­fer­nungs­an­trag (erst) im zwei­ten Rechts­zug im We­ge ei­ner zulässi­gen - sub­jek­ti­ven - An­trags­er­wei­te­rung in das Ver­fah­ren ein­geführt. - 12 - aa) Der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de hat­te erst­in­stanz­lich kei­ne Anträge und da­mit auch den zunächst an­gekündig­ten Ab­mah­nungs­ent­fer­nungs­an­trag nicht ge­stellt. Die Pro­to­kol­lie­rung die­ses An­tra­ges er­folg­te erst­mals im Be­schwer­de­rechts­zug. bb) Die Zulässig­keit der dar­in lie­gen­den - sub­jek­ti­ven - An­trags­er­wei­te­rung im Be­schwer­de­ver­fah­ren be­stimmt sich nach § 81 Abs. 3 ArbGG iVm. § 533 ZPO (vgl. BAG 4. De­zem­ber 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 55; 17. Mai 2011 - 1 ABR 121/09 - Rn. 11; 9. No­vem­ber 2010 - 1 ABR 76/09 - Rn. 16). Sie setzt da­mit vor­aus, dass die an­de­ren Be­tei­lig­ten der An­tragsände­rung zu­stim­men oder das Ge­richt die Ände­rung für sach­dien­lich hält. Die Ar­beit­ge­be­rin hat zwar der An­trags­er­wei­te­rung wi­der­spro­chen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat je­doch über den Ab­mah­nungs­ent­fer­nungs­an­trag ent­schie­den und aus­drück­lich die Sach­dien­lich­keit der An­trags­er­wei­te­rung be­jaht. Dar­an ist der Se­nat gemäß § 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2, § 81 Abs. 3 Satz 3 ArbGG ge­bun­den (BAG 17. Mai 2011 - 1 ABR 121/09 - Rn. 11; 22. März 2000 - 7 ABR 34/98 - zu B I 1 der Gründe, BA­GE 94, 144). 3. Der Ab­mah­nungs­ent­fer­nungs­an­trag des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den ist be­gründet. Der An­spruch auf Ent­fer­nung der Ab­mah­nung aus der Per­so­nal­ak­te folgt aus ei­ner ent­spre­chen­den An­wen­dung von §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB. Ei­ne Prüfung die­ses - in­di­vi­du­al­recht­li­chen - An­spruchs kann im vor­lie­gen­den Be­schluss­ver­fah­ren er­fol­gen. Nach § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG ist die Sa­che in der zulässi­gen Ver­fah­rens­art des Be­schluss­ver­fah­rens un­ter al­len in Be­tracht kom­men­den recht­li­chen Ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. a) Ar­beit­neh­mer können in ent­spre­chen­der An­wen­dung von §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB die Ent­fer­nung ei­ner zu Un­recht er­teil­ten Ab­mah­nung aus ih­rer Per­so­nal­ak­te ver­lan­gen. Der An­spruch be­steht, wenn die Ab­mah­nung ent­we­der in­halt­lich un­be­stimmt ist, un­rich­ti­ge Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen enthält, auf ei­ner un­zu­tref­fen­den recht­li­chen Be­wer­tung des Ver­hal­tens des Ar­beit­neh­mers be­ruht oder den Grund­satz der Verhält­nismäßig­keit ver­letzt, und
- 13 - auch dann, wenn selbst bei ei­ner zu Recht er­teil­ten Ab­mah­nung kein schutzwürdi­ges In­ter­es­se des Ar­beit­ge­bers mehr an de­ren Ver­bleib in der Per­so­nal­ak­te be­steht (BAG 4. De­zem­ber 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 58; 19. Ju­li 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 13 mwN, BA­GE 142, 331). b) Es kann da­hin­ste­hen, ob der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de durch das Ver­sen­den der E-Mail vom 9. De­zem­ber 2011 ge­gen be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Pflich­ten ver­s­toßen hat. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zu­tref­fend er­kannt, dass die Ab­mah­nung vom 14. De­zem­ber 2011 be­reits des­we­gen aus der Per­so­nal­ak­te des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den zu ent­fer­nen ist, weil die Ar­beit­ge­be­rin den Vor­wurf ei­ner Amts­pflicht­ver­let­zung mit der An­dro­hung ei­ner Kündi­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses sank­tio­niert hat. Da mit der Ab­mah­nung ei­ne Ver­let­zung ei­ner ar­beits­ver­trag­li­chen Pflicht nicht gerügt wird, liegt in der Kündi­gungs­an­dro­hung ei­ne un­zu­tref­fen­de recht­li­che Be­wer­tung des Ver­hal­tens des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den durch die Ar­beit­ge­be­rin. aa) Ver­letzt ein Be­triebs­rats­mit­glied aus­sch­ließlich be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Amts­pflich­ten, sind nach ständi­ger Recht­spre­chung des Se­nats (BAG 26. Ja­nu­ar 1994 - 7 AZR 640/92 - zu A II 2 der Gründe mwN; 10. No­vem­ber 1993 - 7 AZR 682/92 - zu 5 a der Gründe; 15. Ju­li 1992 - 7 AZR 466/91 - zu 2 b aa der Gründe, BA­GE 71, 14) ver­trags­recht­li­che Sank­tio­nen wie der Aus­spruch ei­ner außer­or­dent­li­chen Kündi­gung oder ei­ner in­di­vi­du­al­recht­li­chen Ab­mah­nung, mit der kündi­gungs­recht­li­che Kon­se­quen­zen in Aus­sicht ge­stellt wer­den, aus­ge­schlos­sen. bb) Da­nach ist die Ab­mah­nung vom 14. De­zem­ber 2011 aus der Per­so­nal­ak­te des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den zu ent­fer­nen. (1) Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat rechts­feh­ler­frei an­ge­nom­men, dass die Ar­beit­ge­be­rin dem Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den im Ab­mah­nungs­schrei­ben vom 14. De­zem­ber 2011 für den Fall ei­nes er­neu­ten Ver­s­toßes ge­gen das Ge­bot der ver­trau­ens­vol­len Zu­sam­men­ar­beit ei­ne in­di­vi­du­al­recht­li­che Sank­ti­on, nämlich die Kündi­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses, in Aus­sicht ge­stellt hat. Die in­so- - 14 - weit vom Lan­des­ar­beits­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung ist rechts­be­schwer­de­recht­lich nicht zu be­an­stan­den. Die Ar­beit­ge­be­rin hat in­so­weit im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren auch kei­ne Ein­wen­dun­gen er­ho­ben. Mit dem letz­ten Satz des Schrei­bens, „ge­ge­be­nen­falls könn­te so­gar ei­ne Kündi­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses in Be­tracht kom­men“, hat die Ar­beit­ge­be­rin - ent­ge­gen ih­rer Auf­fas­sung - nicht le­dig­lich all­ge­mein auf die Möglich­kei­ten hin­ge­wie­sen, bei gleich­zei­ti­ger Amts­pflicht- und Ver­trags­ver­let­zung kom­me auch ei­ne Kündi­gung in Be­tracht. Das Wort „ge­ge­be­nen­falls“ stellt den Be­zug der Kündi­gungs­an­dro­hung zu dem im Satz da­vor an­ge­spro­che­nen Fall her, dass der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de er­neut ge­gen das Prin­zip der ver­trau­ens­vol­len Zu­sam­men­ar­beit ver­s­toßen und sich in ent­spre­chen­der Art und Wei­se pflicht­wid­rig ver­hal­ten würde. Da­mit hat die Ar­beit­ge­be­rin für den kon­kre­ten Wie­der­ho­lungs­fall ei­nes Ver­s­toßes ge­gen das Ge­bot der ver­trau­ens­vol­len Zu­sam­men­ar­beit ei­ne Kündi­gung in Aus­sicht ge­stellt. (2) Dies war im Streit­fall nicht zulässig, weil die Ar­beit­ge­be­rin le­dig­lich die Ver­let­zung be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Amts­pflich­ten gerügt hat. Sie hat dem Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den im Schrei­ben vom 14. De­zem­ber 2011 vor­ge­wor­fen, er ha­be sich am 9. De­zem­ber 2011 mit ei­ner E-Mail an al­le Mit­ar­bei­ter des N-Kon­zerns ge­wandt und gleich­zei­tig die Be­triebs­ver­ein­ba­rung an die­se ver­sandt. Sie hat aus­drück­lich ei­nen Ver­s­toß ge­gen das Prin­zip der ver­trau­ens­vol­len Zu­sam­men­ar­beit gerügt und dies da­mit be­gründet, der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de sei „auf­grund sei­ner Po­si­ti­on“ le­dig­lich be­rech­tigt, sich an Mit­ar­bei­ter der Ar­beit­ge­be­rin zu wen­den und er sei nicht be­fugt, Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen an Mit­ar­bei­ter außer­halb des Be­triebs zu ver­sen­den. Die an­ge­droh­te be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Sank­ti­on des Aus­schluss­ver­fah­rens nach § 23 Be­trVG ist für den Fall in Aus­sicht ge­stellt wor­den, dass der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de „er­neut ge­gen das Prin­zip der ver­trau­ens­vol­len Zu­sam­men­ar­beit ver­s­toßen“ soll­te. Auch aus der Über­schrift des Schrei­bens „Ab­mah­nung als Be­triebs­rat“ wird deut­lich, dass die Ar­beit­ge­be­rin Amts­pflicht­ver­let­zun­gen und nicht ar­beits­ver­trag­li­che Pflicht­ver­let­zun­gen gerügt hat. Die Ar­beit­ge­be­rin hat auch im vor­lie-
- 15 - gen­den Ver­fah­ren nicht dar­ge­legt, wel­che Ver­trags­pflicht­ver­let­zung der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de be­gan­gen ha­ben soll. Gräfl
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References: § 78
 § 2
 § 2
 § 80
 § 10
 § 81
 § 81
 § 78
 § 78
 § 256
 § 256
 § 256
 § 256
 § 81
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 308
 § 308
 § 80
 § 165
 § 48
 § 17
 § 17
 BGH 
 § 81
 § 81
 § 533
 § 87
 § 81
 § 48
 § 17
 § 23