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Timestamp: 2016-10-28 23:49:08+00:00

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127 II 20923. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 15. Februar 2001 i.S. K. gegen F. und J. sowie Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 24 al. 2 aLAT, art. 52 OAT; reconstruction d'une maison d'habitation; droit transitoire. L'art. 52 OAT s'inspire des principes d�velopp�s par la jurisprudence du Tribunal f�d�ral en mati�re de droit transitoire (consid. 2). La nouvelle construction n'est pas identique avec l'ancienne; l'implantation nouvelle est distante de 260m de la pr�c�dente (consid. 3). Faits � partir de page 209
K. beabsichtigt, auf dem Grundst�ck Nr. 524 im Weiler Pfaffwil in der Gemeinde Inwil ein Wohnhaus mit 5 1/2 Zimmern und ein Nebengeb�ude mit Garage, Ger�teraum und einem Stall zu errichten. Die Bauparzelle liegt in der Landwirtschaftszone. Das Raumplanungsamt des Kantons Luzern erteilte am 17. M�rz 2000 die f�r das Vorhaben erforderliche Ausnahmebewilligung gem�ss Art. 24 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) in der bis am 31. August 2000 geltenden Fassung (aRPG). Es ging davon aus, dass es sich beim vorgesehenen Neubau um eine Ersatzbaute f�r das fr�here Wohnhaus auf der Parzelle Nr. 264 handle, das 1992 abgebrochen wurde. Der Abbruch erfolgte, weil das fragliche Land f�r die Erweiterung der Lehmgrube der Firma X. BGE 127 II 209 S. 210ben�tigt wurde. Die Gemeinde Inwil bewilligte das Bauprojekt am 6. April 2000.
F. und J. fochten die Bewilligungen des kantonalen Raumplanungsamts und der Gemeinde Inwil mit einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern an. Dieses hiess ihr Rechtsmittel am 9. August 2000 gut und hob die beiden angefochtenen Bewilligungen auf. Es gelangte zum Schluss, dass das Vorhaben nicht als Wiederaufbau gem�ss Art. 24 Abs. 2 aRPG angesehen und auch nach Art. 24 Abs. 1 aRPG nicht bewilligt werden k�nne.
2. Das Urteil des Verwaltungsgerichts erging am 9. August 2000, also noch bevor am 1. September 2000 die revidierten Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes und die neue Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) in Kraft traten. Da die Revision auch die Regelung der Ausnahmebewilligung f�r Bauten ausserhalb der Bauzonen betraf, fragt sich, ob f�r die Beurteilung des vorliegenden Falls das alte oder das neue Recht massgeblich ist.
a) Das Raumplanungsgesetz selber enth�lt keine �bergangsregelung. Eine solche findet sich jedoch auf Verordnungsstufe in Art. 52 RPV. Danach werden Verfahren, die am 1. September 2000 h�ngig waren, nach dem neuen Recht beurteilt (Abs. 1). In diesem Zeitpunkt h�ngige Beschwerdeverfahren werden dagegen nach dem bisherigen Recht zu Ende gef�hrt, sofern das neue Recht f�r den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin nicht g�nstiger ist (Abs. 2).
Inwieweit dem Verordnungsgeber die Befugnis zukommt, �bergangsbestimmungen aufzustellen, wenn der Gesetzgeber keine Regelung trifft, erscheint nicht v�llig gekl�rt. Das Bundesgericht ist in einem Entscheid davon ausgegangen, die Kompetenz der Exekutive zum Erlass einer �bergangsordnung ergebe sich schon aus ihrer Erm�chtigung zur Inkraftsetzung eines Gesetzes (BGE 106 Ia 254 E. 2b S. 257). Diese Ansicht ist jedoch in der Lehre auf Kritik gestossen. So wurde geltend gemacht, dass namentlich �bergangsregelungen, die den Rechtsunterworfenen schwer belasten k�nnen, zumindest in den Grundz�gen einer formellgesetzlichen Grundlage bed�rften (ALFRED K�LZ, Intertemporales Verwaltungsrecht, in: ZSR 102/1983 II S. 156 f.).BGE 127 II 209 S. 211
b) Die in Art. 52 RPV vorgesehene Ordnung orientiert sich an den von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten intertemporalrechtlichen Grunds�tzen, die beim Fehlen einer �bergangsordnung gelten. Danach ist die Rechtm�ssigkeit von Verwaltungsakten in der Regel nach der Rechtslage im Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurteilen, und nachher eingetretene Rechts�nderungen sind nicht zu ber�cksichtigen. Anders verh�lt es sich nur dort, wo zwingende Gr�nde f�r die sofortige Anwendung des neuen Rechts sprechen (BGE 125 II 591 E. 5e/aa S. 598 mit Hinweisen). Solche Gr�nde bestehen hier nicht, da mit der j�ngsten Revision des Raumplanungsrechts die Baut�tigkeit grunds�tzlich nicht sch�rferen Vorschriften unterworfen werden sollte. Art. 52 Abs. 2 RPV kommt dem Gesuchsteller jedoch insofern entgegen, als das neue Recht dann f�r anwendbar erkl�rt wird, wenn es f�r ihn g�nstiger ist. Damit kann der Bauwillige sofort von den M�glichkeiten Gebrauch machen, die ihm das neue Recht einr�umt, ohne zuvor bei der erstinstanzlichen Beh�rde ein neues Baugesuch einreichen zu m�ssen. Auch wenn die Rechtsprechung bei Fehlen einer intertemporalrechtlichen Regelung eine solche Ber�cksichtigung des milderen Rechts nicht immer zuliess (BGE 106 Ib 325 E. 2; Entscheid des Bundesgerichts vom 15. Oktober 1993, in: ZBl 95/1994 S. 81 E. 2e S. 87; demgegen�ber BGE 99 Ia 339 E. 2; BGE 95 I 123 E. 4a; vgl. auch ANDR� GRISEL, Trait� de droit administratif, Bd. I, Neuch�tel 1984, S. 154), dient diese L�sung offenkundig der Verfahrens�konomie. Wie erw�hnt muss der Bauwillige nicht nachtr�glich bei der erstinstanzlichen Beh�rde ein neues Gesuch einreichen, um - gem�ss Art. 52 Abs. 1 RPV - eine Beurteilung nach dem neuen Recht zu erlangen. Jedenfalls stellt Art. 52 Abs. 2 RPV den Gesuchsteller nicht schlechter, als dies bei Anwendung der allgemeinen intertemporalrechtlichen Grunds�tze der Fall w�re.
Unter diesen Umst�nden besteht kein Anlass, Art. 52 RPV die Anwendung zu versagen. Die Norm kann vielmehr - unabh�ngig von der Kompetenz des Verordnungsgebers zu ihrem Erlass - als Ausdruck allgemeiner intertemporalrechtlicher Erw�gungen angesehen werden.
c) Der vorliegende Fall ist somit gem�ss Art. 52 Abs. 2 RPV nach dem alten Recht zu beurteilen, sofern die revidierten Bestimmungen f�r den Beschwerdef�hrer nicht g�nstiger sind. Art. 24c Abs. 2 RPG l�sst wie Art. 24 Abs. 2 aRPG den Wiederaufbau bestehender Bauten ausserhalb der Bauzonen zu, wenn er mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist, doch handelt es sich dabei jetzt um eine direkt anwendbare Norm des Bundesrechts und nicht mehr um eine BGE 127 II 209 S. 212blosse Erm�chtigung zugunsten der Kantone, den Wiederaufbau in ihrem Recht zuzulassen. Art. 42 RPV umschreibt zudem die Voraussetzungen des Wiederaufbaus n�her, orientiert sich dabei aber ganz an der bisherigen bundesgerichtlichen Praxis (vgl. dazu den Entscheid des Bundesgerichts vom 7. M�rz 1994, in: ZBl 96/1995 S. 186 E. 3b). In den Kantonen, die den von Art. 24 Abs. 2 aRPG er�ffneten Spielraum vollumf�nglich ausgesch�pft hatten, wie dies f�r den Kanton Luzern unbestrittenermassen der Fall ist (vgl. � 181 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. M�rz 1989), erweist sich das neue Recht somit beim Wiederaufbau f�r den Gesuchsteller nicht als g�nstiger. Es ist im Gegenteil insofern strenger, als Art. 24c Abs. 1 RPG das Recht zum Wiederaufbau auf Bauten und Anlagen beschr�nkt, die nicht mehr zonenkonform, d.h. durch eine nachtr�gliche �nderung von Erlassen oder Pl�nen zonenwidrig geworden sind (Art. 41 RPV). Ob diese Voraussetzung mit Bezug auf das 1992 abgebrochene Wohnhaus erf�llt w�re, kann offen bleiben, da der Wiederaufbau jedenfalls im Rahmen des bisherigen Rechts zul�ssig ist.
Das Wiederaufbauprojekt des Beschwerdef�hrers ist somit nach dem alten Recht zu beurteilen. Dabei kann indessen die neue Vorschrift von Art. 42 RPV, die wie dargelegt den Stand der Rechtsprechung zur Zul�ssigkeit des Wiederaufbaus nach dem alten Recht wiedergibt, mitber�cksichtigt werden.
3. Der Beschwerdef�hrer wirft dem Verwaltungsgericht zun�chst eine unrichtige Anwendung von Art. 24 Abs. 2 aRPG und damit zusammenh�ngend eine unzutreffende sowie unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung vor.
a) Der Wiederaufbau einer abgebrochenen oder zerst�rten Baute ausserhalb der Bauzone kommt nach der Rechtsprechung zu Art. 24 Abs. 2 aRPG nur in Betracht, wenn das alte Bauwerk im Zeitpunkt seines Untergangs noch bestimmungsgem�ss nutzbar war und an seiner weiteren Nutzung ein ununterbrochenes Interesse besteht (Entscheid des Bundesgerichts vom 7. M�rz 1994, in: ZBl 96/1995 S. 186 E. 3b; vgl. auch Art. 42 Abs. 4 RPV). Zudem muss die Ersatzbaute in der Gr�sse und der Nutzung die wesentlichen Z�ge des bisherigen Geb�udes wahren. Das bedeutet, dass eine Erweiterung gegen�ber der alten Baute nur in dem Umfang zul�ssig ist, als die Identit�t erhalten bleibt und noch von einer teilweisen �nderung gesprochen werden kann (BGE 113 Ib 314 E. 3a; vgl. auch Art. 42 Abs. 1-3 RPV). Ausserdem ist die Identit�t des Ersatzbaus auch in �rtlicher Hinsicht zu wahren. Der Standort der neuen Baute darf daher nicht erheblich von demjenigen des untergegangenen Geb�udes abweichen (vgl. auch BGE 127 II 209 S. 213Art. 42 Abs. 4 Satz 2 RPV). Die Rechtsprechung sieht zwar davon ab, das zul�ssige Mass der r�umlichen Verschiebung des Ersatzbaus generell zu umschreiben, da die verlangte Wahrung der Identit�t von den konkreten �rtlichen Gegebenheiten abh�ngt. So hielt es das Bundesgericht f�r zul�ssig, den Anlegeplatz f�r einen Nauen am Vierwaldst�ttersee um 40 Meter zu verschieben, weil die alte Anlegestelle dem Neubau einer Galerie weichen musste (bereits zitierter Entscheid vom 7. M�rz 1994, in: ZBl 96/1995 S. 186 E. 3d). In einem anderen Fall erkl�rte es dagegen, eine Verschiebung eines Geb�udes um 80 Meter stelle eine so weitgehende �nderung gegen�ber dem fr�heren Zustand dar, dass sie h�chstens unter besonderen Umst�nden bewilligt werden k�nne (nicht publizierter Entscheid vom 19. Dezember 1991, erw�hnt im Entscheid vom 7. M�rz 1994, in: ZBl 96/1995 S. 186 E. 3b; vgl. auch THOMAS M�LLER, Die erleichterte Ausnahmebewilligung, Diss. Z�rich 1991, S. 139).
b) Im vorliegenden Fall lehnte es das Verwaltungsgericht ab, das Bauvorhaben des Beschwerdef�hrers als Ersatzbaute f�r ein 1992 abgebrochenes Wohnhaus anzuerkennen. Es ist zwar unbestritten, dass das untergegangene Objekt im Zeitpunkt des Abbruchs noch bestimmungsgem�ss nutzbar war. Tats�chlich erfolgte der Abbruch deshalb, weil das Land f�r den Lehmabbau ben�tigt wurde und nicht weil das Geb�ude nicht mehr bewohnbar gewesen w�re. Das Verwaltungsgericht verneinte jedoch einen Anspruch des Beschwerdef�hrers auf einen Wiederaufbau, weil das alte Wohnhaus freiwillig abgebrochen worden sei, um einer besseren Nutzung Platz zu machen. In einem solchen Fall k�nne die Besitzstandsgarantie nicht beansprucht werden. Ausserdem erkl�rte es, der vorgesehene Neubau in 260 Meter Distanz zum fr�heren Standort �berschreite das Mass der nach Art. 24 Abs. 2 aRPG zul�ssigen �rtlichen Verschiebung. Der Beschwerdef�hrer r�gt den angefochtenen Entscheid in beiden Punkten als bundesrechtswidrig.
c) Art. 24 Abs. 2 aRPG l�sst den Wiederaufbau sowohl von unfreiwillig zerst�rten als auch von freiwillig abgebrochenen Bauten zu (BGE 113 Ib 314 E. 3a S. 317; ALEXANDER RUCH, �ffentlichrechtliche Anforderungen an das Bauprojekt, in: Peter M�nch/Peter Karlen/Thomas Geiser [Hrsg.], Beraten und Prozessieren in Bausachen, Basel/Genf/M�nchen 1998, Rz. 7.136). Den Kantonen stand es bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts allerdings frei, den Wiederaufbau nur f�r Bauten zu gestatten, die durch h�here Gewalt zerst�rt wurden, und ihn bei einem freiwilligen Abbruch auszuschliessen (vgl. M�LLER, a.a.O., S. 136, der eine solche Einschr�nkung im BGE 127 II 209 S. 214kantonalen Recht bef�rwortet). Das fr�here aargauische Recht, auf welches sich das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid bezieht, sah kein Recht auf Wiederaufbau vor und sch�pfte insofern den von Art. 24 Abs. 2 aRPG gew�hrten Spielraum nicht aus (vgl. ERICH ZIMMERLIN, Baugesetz des Kantons Aargau vom 2. Februar 1971, 2. Aufl., Aarau 1985, N. 6 zu � 224). � 181 des luzernischen Planungs- und Baugesetzes gestattet dagegen ausdr�cklich den Wiederaufbau in dem von Art. 24 Abs. 2 aRPG erlaubten Umfang. Der Beschwerdef�hrer r�gt daher zu Recht, dass ihm ein Wiederaufbau des 1992 abgerissenen Wohnhauses nicht bereits deshalb h�tte verweigert werden d�rfen, weil damals der Abbruch freiwillig erfolgte.
d) Der Standort f�r den Ersatzbau liegt im vorliegenden Fall 260 Meter vom 1992 abgebrochenen Wohnhaus entfernt. Eine solche Verschiebung �berschreitet in der Regel den von Art. 24 Abs. 2 aRPG bzw. von Art. 24c Abs. 2 RPG in Verbindung mit Art. 42 Abs. 4 RPV gezogenen Rahmen bei weitem. Es trifft zwar zu, dass die zul�ssige Distanz zwischen altem und neuem Standort nicht in abstrakter Weise zu bestimmen ist und daher je nach den konkreten Gegebenheiten etwas variieren kann. Der vom Beschwerdef�hrer vorgesehene Standort f�r die Ersatzbaute unterscheidet sich jedoch ganz erheblich von jenem des abgebrochenen Wohnhauses. W�hrend sich letzteres in isolierter Lage etwas oberhalb des Weilers Pfaffwil befand, ist die neue Bauparzelle im zentralen Bereich dieses Weilers und damit in unmittelbarer Nachbarschaft zahlreicher weiterer H�user gelegen. Ein engerer r�umlicher Zusammenhang zwischen den beiden Standorten besteht offensichtlich nicht. Unter diesen Umst�nden geht dem Bauvorhaben des Beschwerdef�hrers die Identit�t mit dem abgebrochenen Wohnhaus schon wegen der stark unterschiedlichen �rtlichen Einbettung ab. Art. 24 Abs. 2 aRPG bzw. Art. 24c Abs. 2 RPG erlauben nicht, bei einem Wiederaufbau in einem weiteren Umfeld den Ort der Ersatzbaute frei auszuw�hlen. Steht in der n�heren Umgebung kein geeigneter Ersatzstandort zur Verf�gung, kommt ein Wiederaufbau nicht in Betracht (vgl. auch den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. November 1994, in: BVR 1996 S. 58 ff. E. 5 und 6).
Der Beschwerdef�hrer und auch die Gemeinde Inwil betonen jedoch, dass sich das vorgesehene Bauvorhaben gut in die bestehende H�usergruppe von Pfaffwil einordne und daher raumplanerisch zweckm�ssiger sei als ein Ersatzbau im un�berbauten Gebiet. Diese Argumentation �bersieht zun�chst, dass der Beschwerdef�hrer nicht ohne weiteres einen Anspruch auf den Wiederaufbau BGE 127 II 209 S. 215des abgebrochenen Wohnhauses hat, sondern dass daf�r die erw�hnten gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sein m�ssen. Ausserdem steht eine Ersatzbaute am vorgesehenen Ort - auch bei relativ guter Einf�gung in die bestehende �berbauung - im Widerspruch zu der von der Gemeinde geschaffenen Nutzungsplanung. Diese hat die Bauparzelle der Landwirtschaftszone und das benachbarte �berbaute Land einer eng umgrenzten Weilerzone zugewiesen, in der keine Neubauten zul�ssig sind. Wenn die Gemeinde und das kantonale Raumplanungsamt heute die Situation anders beurteilen und eine gewisse bauliche Entwicklung in Pfaffwil als sinnvoll erachten, w�ren die restriktiven planerischen Festlegungen zu �berpr�fen und entsprechend anzupassen.
e) Aus diesen Gr�nden kann das Bauvorhaben des Beschwerdef�hrers nicht auf dem Wege einer Ausnahmebewilligung verwirklicht werden. Die entsprechenden R�gen sind daher unbegr�ndet.
106 IB 325 suite... ,
99 IA 339,
art. 52 OAT,
Art. 52 Abs. 2 RPV,
Art. 42 RPV suite... ,
Art. 42 Abs. 4 RPV,
Art. 24c Abs. 1 RPG,
Art. 42 Abs. 1-3 RPV,
Art. 42 Abs. 4 Satz 2 RPV

References: Art. 24
 art. 52
 Art. 24
 BGE 
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 52
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 BGE 
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 Art. 42
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 Art. 24
 Art. 42
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 Art. 42
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 BGE 
 Art. 24
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 Art. 42
 Art. 24
 Art. 24
 BGE 

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Art. 42

Art. 42

Art. 24

Art. 42

Art. 42