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Timestamp: 2019-11-15 18:58:40+00:00

Document:
VG Saarlouis, 10 K 31/07: VG Saarlouis: syrien, staatsangehörigkeit, ausreise, staatenlosigkeit, ausstellung, asylverfahren, eltern, aufenthaltserlaubnis, befragung, beweiswert
Urteil des VG Saarlouis vom 12.12.2007, 10 K 31/07
Aktenzeichen: 10 K 31/07
VG Saarlouis: syrien, staatsangehörigkeit, ausreise, staatenlosigkeit, ausstellung, asylverfahren, eltern, aufenthaltserlaubnis, befragung, beweiswert
Mit Schreiben vom 03.07.2002 und vom 02.01.2003 wies der Beklagte die Kläger darauf hin, dass die Problematik staatenloser Kurden aus Syrien inzwischen auf Bund-Länder- Ebene erörtert werde und unabhängig davon Maßnahmen zur Identitätsfeststellung liefen.
Mit weiterem Schreiben vom 13.03.2003 teilte der Beklagte den Klägern mit, dass die vorgetragenen Identitäten und insbesondere die behauptete Staatenlosigkeit ungeachtet der nicht bindenden gerichtlichen Feststellungen im Urteil vom 08.11.2001 zu überprüfen seien, und stellte anheim, jegliche in ihrem Besitz befindliche Urkunden und sonstige
Identitätsnachweise vorzulegen.
- vorstehende Angaben insbesondere durch amtlich beglaubigte Urkunden (etwa Geburtsund Heiratsurkunden, Auszüge aus Familien-, Ausländerregistern etc.) oder sonstige Dokumente zu belegen bzw. substantiiert darzutun, warum derartige Unterlagen nicht vorgelegt werden können.
Zur Begründung ist vorgetragen, dass den verwaltungsgerichtlichen Asylentscheidungen keine Bindungswirkung für das vorliegende Verfahren zukomme. Einen positiven Nachweis ihrer Staatenlosigkeit hätten die Kläger bisher nicht erbracht. Ebenso wenig hätten sie nähere Angaben über sich eventuell in Deutschland aufhaltende Familienangehörige gemacht. Die unregistrierten Kurden, d.h., die sog. Maktumiin (oder Makthumin), geschätzt ca. 75.000 Personen, zu denen die Kläger nach eigenem Vortrag zählten, würden zwar in Syrien faktisch geduldet, seien aber aus syrischer Sicht rechtlich nicht existent. Bei ihnen handele es sich nicht nur um zu verschiedenen Zeiten nach Syrien gekommene Flüchtlinge.
Auch Abkömmlinge aus Ehen zweier Maktumiin und Ehen eines Maktum und eines Ausländers, der über den rot-orangenen Ausweis verfüge, mit einer syrischen Staatsangehörigen unterfielen der Gruppe der unregistrierten Kurden. Diese Personen würden in kein Geburtsregister eingetragen und erhielten für Fragen des Identitätsnachweises grundsätzlich nur Bescheinigungen des örtlichen Dorfvorstehers, deren Beweiswert gering sei. Bei den Maktumiin handele es sich insbesondere um Kurden aus den Grenzgebieten zur Türkei und dem Nordirak. Bei dieser Gruppe könne es sich um Staatenlose handeln. Meist sei eine türkische oder irakische Staatsangehörigkeit gegeben. Es sei davon auszugehen, dass den Sicherheitskräften Personen aus dieser Gruppe in erheblichem Umfang bekannt seien, der Zugriff aber ausbleibe, insbesondere wenn die Person bereits seit mehreren Jahren in Syrien lebe. Allerdings bestehe das Risiko, dass unvermittelt eine Festnahme erfolge. Nach einer unbestimmte Zeit andauernden Haft würden sie aufgrund einer bereits seit Mitte 1993 bestehenden trilateralen Auslieferungsvereinbarung zwischen Syrien, der Türkei und dem Iran in ihre Heimatländer zurückgeschoben. Der syrische Staat achte darauf, dass die Anzahl dieser Personen insgesamt nicht zunehme. Auch nach einer Einschätzung des Orient-Institutes vom 01.10.2001 handele es sich bei dieser Personengruppe ausnahmslos um Staatsangehörige anderer Länder. Auch die Kläger selbst hätten es bisher nicht ausschließen können, eine andere Staatsangehörigkeit zu besitzen und hätten sich zur Frage dieser Staatsangehörigkeit und der Begründung ihres Aufenthalts in Syrien bis dato nicht geäußert. Zudem seien im Vortrag der Kläger erhebliche, ihre Lebensumstände betreffende Widersprüche und Ungereimtheiten festzustellen, so zur Frage der vorgelegten Personalpapiere und zum Recht auf Landbesitz. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Vorfahren der Kläger, insbesondere der Vater des Klägers zu 1), die türkische Staatsangehörigkeit gehabt hätten, so dass nach dem dem türkischen Staatsangehörigkeitsrecht zugrunde liegenden Abstammungsprinzip auch deren Nachfahren türkische Staatsangehörige seien. Denn sowohl das frühere als auch das geltende türkische Staatsangehörigkeitsgesetz bestimme, dass Kinder, die innerhalb oder außerhalb der Türkei von einer türkischen Mutter geboren würden oder von einem türkischen Vater abstammten, von Geburt an die türkische Staatsangehörigkeit besäßen. In diesem Zusammenhang sei auch zu sehen, dass die ganz überwiegende Mehrzahl der syrischen Kurden (ca. 90 %) syrische Staatsangehörige seien, die von den syrischen Staatsorganen wie ganz normale syrische Staatsbürger mit allen ihnen zustehenden Rechten und Pflichten behandelt würden. Nach dem geltend gemachten Aufenthaltszweck komme eine Aufenthaltserlaubnis allein nach § 25 Abs. 5 AufenthG in Betracht. Danach dürfe diese nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert sei, was nicht der Fall sei, wenn er mögliche und zumutbare Mitwirkungshandlungen zur Beseitigung dieses Hindernisses verweigere oder unterlasse. Mitwirkungshandlungen zur Klärung der Identität seien bei ernstlichen Zweifeln geboten. Dabei komme es auf die Umstände des Einzelfalls an, wobei das Verhalten des Ausländers in den asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren maßgeblich sei. Einem ausreisepflichtigen Ausländer sei es grundsätzlich zumutbar, ernsthafte Bemühungen zur Beschaffung von Dokumenten aus seinem Herkunftsstaat zu unternehmen und hierfür gegebenenfalls selbst einen dort ansässigen Rechtsanwalt oder Familienangehörige zu beauftragen. Dies gelte auch für die als Ausländer registrierten Kurden. Eine nähere Klärung von Status und Staatsangehörigkeit insbesondere der unregistrierten Kurden (Maktumiin) erfordere hingegen qualifizierte Angaben der Betroffenen zu ihren Vorfahren (Stammbaum der Eltern und Großeltern, insbesondere der männlichen Linie), deren Status, Geburts- und Aufenthaltsorte, Registerorte und -nummern sowie die Vorlage von Dokumenten (insbesondere behördliche Bescheinigungen betreffend die Vorfahren). Deshalb müssten die Kläger, wie mit Schreiben vom 15.05.2006 aufgefordert, beweisen, dass sie tatsächlich in Syrien ansässig gewesen und dort nicht als Staatsangehörige anerkannt worden seien. Insoweit beriefen sie sich nämlich auf einen Sonderfall, da die deutlich überwiegende Zahl der in Syrien ansässigen Kurden dort als Staatsbürger anerkannt sei. Insoweit obliege ihnen die materielle Beweislast. Eine Beweisnot sei erst dann anzunehmen, wenn trotz eines schlüssigen und im Wesentlichen widerspruchsfreien Vortrags und unter Beachtung der nach § 82 Abs. 1 AufenthG bestehenden Mitwirkungspflichten das Fehlen der syrischen oder einer anderen Staatsangehörigkeit nicht belegt werden könne. Nach diesen Grundsätzen scheide die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG aus. Ebenso wenig lägen die
Voraussetzungen nach Art. 28 Satz 1 StlÜbk vor, da die Kläger ihre Staatenlosigkeit nicht nachgewiesen hätten. Dieses Übereinkommen sei nur auf Personen anwendbar, die kein Staat aufgrund seines Rechts als Staatsangehörigen ansehe, also nur auf solche, die de jure staatenlos seien. Die Staatenlosigkeit müsse mithin im Rechtssinne und nicht bloß tatsächlich bestehen. Die Erteilung von Reiseausweisen scheitere auch daran, dass die Kläger sich mangels Aufenthaltstitels nicht rechtmäßig in Deutschland aufhielten. Eine andere Beurteilung ergebe sich auch nicht aus Art. 28 Abs. 2 StlÜbk, wonach die Ausländerbehörde jedem in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Staatenlosen einen Reiseausweis ausstellen könne. Zweck dieser Vorschrift sei es, auch Staatenlosen, die sich im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates befänden, ohne zum Daueraufenthalt berechtigt zu sein, in die Lage zu versetzen, sich auszuweisen und von dem Recht der Freizügigkeit auch durch Ausreise und anschließenden Wiedereinreise Gebrauch zu machen. Gerade dies liefe aber dem Zweck der den Klägern erteilten Duldungen zuwider. Zudem scheitere die Ausstellung eines Reiseausweises nach Art. 28 Satz 2 StlÜbk am fehlenden Nachweis der Staatenlosigkeit.
gibt es neben einer Gruppe von Kurden, die im Jahre 1962 ausgebürgert wurden und in einem eigenen Personenstandsregister als Ausländer registriert sind, die Gruppe der sog. Makthumin (arabisch für „verborgen“, „verdeckt“), zumeist staatenlose Kurden. Für den syrischen Staat existiert diese Gruppe nicht. Sie haben keinerlei Rechte, werden behördlich
nicht erfasst und erhalten keinerlei staatliche Dokumente. Gegen ein geringes Entgelt können sie lediglich eine sog. weiße Identitätsbescheinigung des Mukhtars (Ortsvorstehers) erhalten; da diese Bescheinigungen bei entsprechender Bezahlung von vielen Ortsvorstehern jedoch bewusst inhaltlich falsch ausgestellt werden, kommt ihnen keinerlei Beweiswert zu. Die Makhtumin dürfen in der Regel die Grundschule besuchen, erhalten jedoch auch hier keine Abschlusszeugnisse; der Besuch weiterführender Schulen oder der Universität ist ihnen ebenso wenig möglich wie eine Berufsausbildung, die Ablegung einer Führerscheinprüfung oder die Registrierung von Eheschließungen oder Geburten. Kinder eines Vaters dieser Gruppe werden automatisch selbst zu Makhtumin, da in Syrien Staatsangehörigkeitsfragen allein vom Status des Vaters abgeleitet werden. So kann auch das Kind einer Syrerin oder einer offiziell registrierten Ausländerin diesem völlig rechtlosen Personenkreis angehören.
Allerdings ergeben sich allein auf der Grundlage des Vortrags der Kläger keine Anhaltspunkte dafür, dass ihre Vorfahren aus der Türkei stammen könnten. So haben die Kläger in den von ihnen ausgefüllten Fragebögen angegeben, dass der Vater der Klägerin zu 1), Djamil A., und der Vater des Klägers zu 2), Baschar A., in den Jahren 1926 bzw. 1920 jeweils in dem syrischen Ort Ras El Ain geboren worden seien, und dass sie zu dem gemeinsamen Vater ihrer Väter, den sie lediglich mit dem Namen A. bezeichneten, keine Angaben zu Geburtsort und Geburtstag machen könnten. Diese Angaben haben die Kläger auch bei ihrer informatorischen Befragung durch die Kammer in der mündlichen Verhandlung vom 14.11.2007 im Wesentlichen so bestätigt, wobei sie hierbei ergänzend angegeben haben, dass ihre gemeinsamen Großeltern väterlicherseits ihrer Erinnerung
nach immer in Ras El Ain gelebt hätten. In unvereinbarem Gegensatz dazu hat jedoch der Zeuge A., der ein Cousin der Kläger zu 1) und 2) ist, am 24.07.2003 bei der für ihn zuständigen Ausländerbehörde angegeben, dass sein Vater Suleiman, der der Bruder des Vaters des Klägers zu 2) sei, ebenso wie der Vater des Klägers zu 2) sowie der Großvater mit Nachnamen Demirel hießen, wobei der Großvater in der Türkei geboren sei und immer dort gelebt habe, während der Vater des Zeugen sowie der Vater des Klägers zu 2) zwar in der Türkei geboren, dann aber – der Vater des Zeugen zwischen 1945 und 1950 – nach Syrien ausgewandert seien. Jedenfalls diesen Ausführungen ist der Zeuge auch bei einer weiteren Vorsprache bei der für ihn zuständigen Ausländerbehörde am 16.01.2006, bei der es ebenfalls gerade um die Klärung auch seiner Familienverhältnisse gegangen ist, nicht entgegen getreten. Zwar hat der Zeuge A. bei seiner zeugenschaftlichen Vernehmung durch die Kammer in der mündlichen Verhandlung am 12.12.2002 entgegen seinen früheren Angaben bekundet, dass sein eigener Vater mit Nachnamen A., nicht Demirel, heiße und in Syrien geboren sei, und im Weiteren auch die Angaben der Kläger zu 1) und 2) zu Namen und Geburts- und Aufenthaltsorten ihrer Väter bestätigt. Die Kammer konnte jedoch nicht die Überzeugung gewinnen, dass der Zeuge in der mündlichen Verhandlung nunmehr die Wahrheit gesagt hat. Auch wenn bei den Vorsprachen des Zeugen A. bei der für ihn zuständigen Ausländerbehörde am 24.07.2003 und 16.01.2006 keine förmliche Niederschrift über die Angaben des Zeugen gemacht wurde und der Zeuge diese Angaben auch nicht selbst unterschrieben hat, so muss doch Beachtung finden, dass die damaligen Erklärungen des Zeugen von der für Ausländer fachzuständigen und daher im Umgang und in der Befragung von Angehörigen dieses Personenkreises besonders erfahrenen Behörde entgegengenommen wurden, es dabei gerade um die Klärung von persönlichen und familiären Verhältnissen ging, bei denen es entscheidend auf Namen, Geburts- und Aufenthaltsorte ankam, und zudem nach Angaben des Zeugen bei diesen Besprechungen ein Dolmetscher zugegen war. Angesichts der Art, der Vielzahl und der Schwere der Widersprüche hält es die Kammer für sehr unwahrscheinlich, dass die Abweichungen der Angaben des Zeugen vor der Ausländerbehörde gegenüber seiner Aussage als Zeuge vor der Kammer allesamt auf Missverständnissen oder Dolmetscherfehlern beruhen sollten. Damit ist für das Gericht nicht erwiesen, dass die Angaben der Kläger zur Herkunft ihrer Vorfahren den Tatsachen entsprechen. Die Kammer sieht auch keine Möglichkeit, diese Umstände weiter aufzuklären. Verhielte es sich aber so, wie der Zeuge A. am 24.07.2003 und 16.01.2006 gegenüber der für ihn zuständigen Ausländerbehörde erklärt hat, dass also jedenfalls der Vater des Kläger zu 2) – von dem Vater der Klägerin zu 1) war damals nicht die Rede - und auch der gemeinsame Großvater väterlicherseits in der Türkei geboren worden sind, bestünde die ernsthafte Möglichkeit, dass diese die türkische Staatsangehörigkeit besaßen und, da das türkische Staatsangehörigkeitsrecht dem Abstammungsprinzip nach dem Vater folgt, an die Kläger weitergegeben haben. Da gemäß Art. 38 Satz 1 des türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes Nr. 403 vom 11.02.1964
Gemäß Art. 1 Satz 1 des Übereinkommens über die Rechtstellung von Staatenlosen vom 28.09.1954 (Gesetz vom 12.04.1976, BGBl. II, 473) in Kraft getreten am 24.01.1977 (Bekanntmachung vom 10.02.1977, BGBl. II, 235) stellen die Vertragsstaaten den Staatenlosen, die sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, Reiseausweise aus, die ihnen Reisen außerhalb dieses Hoheitsgebietes gestatten, es sei denn, dass zwingende
Gründe der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen. Staatenlos ist gemäß Art. 1 Abs. 1 StlÜbk eine Person, die kein Staat aufgrund seines Rechts als Staatenlosen ansieht.
Syrien, Staatsangehörigkeit, Ausreise, Staatenlosigkeit, Ausstellung, Asylverfahren, Eltern, Aufenthaltserlaubnis, Befragung, Beweiswert

References: § 25
 § 82
 § 25
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 38
 Art. 1
 Art. 1