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Timestamp: 2019-06-26 18:01:55+00:00

Document:
BVerwG, 6 P 19.10: Mitbestimmung, Vorbereitende Handlung, Arbeitsbedingungen, Geschäftsführung
Urteil des BVerwG vom 05.10.2011, 6 P 19.10
6 P 19.10
Mitbestimmung, Vorbereitende Handlung, Arbeitsbedingungen, Geschäftsführung
Mitbestimmung, Vorbereitende Handlung, Arbeitsbedingungen, Geschäftsführung, Amt, Bier, Beförderung, Bindungswirkung, Effektivität, Ausweisung
BVerwG 6 P 19.10 OVG 12 LB 5/10
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Mitbestimmungssachen/Land - vom 14. Juni 2010 wird zurückgewiesen.
1Bei der Deutschen Rentenversicherung Nord ist als Stabsstelle der Geschäftsführung eine Stellenbewertungskommission eingerichtet. Diese setzt sich zusammen aus drei von der Geschäftsführung benannten Mitgliedern mit Stimmrecht sowie einem Mitglied des Gesamtpersonalrats, des Beteiligten zu 2, mit
beratender Stimme. Sie erarbeitet Vorschläge für die Bewertung der Stellen und
Planstellen. Über die Vorschläge entscheidet die Geschäftsführung.
2Das Begehren des Antragstellers auf Feststellung, dass die Bewertung von
Stellen, die dem Standort Hamburg der Deutschen Rentenversicherung Nord
zuzuordnen sind, seiner Mitbestimmung unterliegt, hat das Verwaltungsgericht
aus folgenden Gründen abgelehnt: Die vorbereitende Stellenbewertung durch
die Stellenbewertungskommission und die nachfolgende Entscheidung der Geschäftsführung über die Stellenbewertung seien keine mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen. Durch die Stellenbewertung erführen weder die Beschäftigungsverhältnisse noch die Arbeitsbedingungen eine Änderung. Stellenbewertungen seien überindividuell, entbehrten einer Außenwirkung und seien außerdem völlig objektiviert, d.h. nicht personen-, sondern funktionsbezogen.
3Die Beschwerde des Antragstellers hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen.
4Der Antragsteller trägt zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde vor: Wegen
der vorliegenden Besonderheiten lösten Stellenbewertungen bei der Deutschen
Rentenversicherung Nord Mitbestimmungsrechte aus. Es gehe hier nicht um
die Bewertungen bereits vorhandener Stellen, sondern um neu zu schaffende
Stellen, deren Bewertung die Vorwegnahme der Eingruppierung darstelle. Bei
der Stellenbildung und den gegebenen Besonderheiten lägen zwei mitbestimmungspflichtige Maßnahmen vor, nämlich die Bewertung der Stelle als organisatorische, die Eingruppierung durch Besetzung als personelle Maßnahme. Für
neu gebildete und einzuwertende Stellen, die dem Verwaltungsbereich Hamburg zuzuordnen seien, sei er zuständiges Mitbestimmungsorgan.
6Die Beteiligte zu 1 beantragt,
7Sie verteidigt die Entscheidungen der Vorinstanzen.
8Die zulässige Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist nicht begründet. Der
Satz 1 ArbGG). Die Stellenbewertungen sind keine mitbestimmungspflichtigen
91. Auf die Deutsche Rentenversicherung Nord ist das Mitbestimmungsgesetz
102. Rechtsgrundlage für das streitige Mitbestimmungsbegehren sind die gesetzlichen Regelungen zur Allzuständigkeit des Personalrats. Demgemäß besagt
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 MBGSH, dass der Personalrat mitbestimmt bei allen Maßnahmen der Dienststelle für die dort Beschäftigten. Die Konkretisierung findet sich
in § 51 Abs. 1 Satz 1 MBGSH. Danach bestimmt der Personalrat mit bei allen
personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen, die die Beschäftigten der Dienststelle insgesamt, Gruppen von ihnen
oder einzelne Beschäftigte betreffen oder sich auf sie auswirken.
11a) Nach ständiger Senatsrechtsprechung ist unter einer Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinne jede Handlung oder Entscheidung zu verstehen, die den Rechtsstand der Beschäftigten berührt. Die Maßnahme muss auf
der Maßnahme müssen das Beschäftigungsverhältnis oder die Arbeitsbedingungen eine Änderung erfahren haben. Lediglich der Vorbereitung einer Maßnahme dienende Handlungen der Dienststelle sind, wenn sie nicht bereits die
beabsichtigte Maßnahme vorwegnehmen oder unmittelbar festlegen, keine
Maßnahmen (vgl. Beschluss vom 5. November 2010 - BVerwG 6 P 18.09 - juris
Rn. 11 m.w.N.). Von diesem Verständnis des Maßnahmebegriffs geht ausweislich der Gesetzesmaterialien auch der Landesgesetzgeber im Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein aus (vgl. LTDrucks 12/996 S. 107).
12Nach dem eindeutigen Wortlaut der Regelungen in § 2 Abs. 1, § 51 Abs. 1
Satz 1 MBGSH ist das Vorliegen einer Maßnahme ausnahmslos Voraussetzung
für das Eingreifen der Mitbestimmung. Das gilt unabhängig davon, ob die Handlung der Dienststelle personellen, sozialen, organisatorischen oder sonstigen
innerdienstlichen Charakter aufweist. Auch eine Entscheidung der Dienststelle
im organisatorischen Bereich muss sich daher auf das Beschäftigungsverhältnis
oder die Arbeitsbedingungen auswirken, um die Mitbestimmung auszulösen. In
dieser Hinsicht unterscheidet sich das Modell der Allzuständigkeit nach dem
Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein nicht von anderen Personalvertretungsgesetzen, die abschließende Kataloge von Mitbestimmungstatbeständen
13b) Die hier in Rede stehenden Stellenbewertungen berühren nicht den Rechtsstand der Beschäftigten. Durch sie erfahren das Beschäftigungsverhältnis oder
die Arbeitsbedingungen keine Änderung. Sie sind keine Vorentscheidungen für
mitbestimmungspflichtige Maßnahmen.
14aa) Dies gilt zunächst für die Bewertung einer Stelle für Arbeitnehmer. Durch
die Bewertung wird festgestellt, welche Tätigkeitsmerkmale der tariflichen Entgeltordnung die dem Arbeitsplatz zugewiesenen Aufgaben erfüllen. Das weitere
Vorgehen des Dienststellenleiters hängt vom Ergebnis der Bewertung ab. Deckt
sich diese mit der Entgeltgruppe, in welche der Stelleninhaber eingruppiert ist,
so entfällt im Allgemeinen der Anlass für eine personelle Einzelmaßnahme; unter Umständen wird die bisherige Eingruppierung bestätigt. Aber auch im Fall
einer Abweichung nach oben oder unten ist der Dienststellenleiter nicht auf eine
bestimmte Maßnahme festgelegt. Er kann eine Höher- oder Rückgruppierung
aussprechen. Er kann aber stattdessen den notwendigen Ausgleich auch dadurch herbeiführen, dass er dem Stelleninhaber eine Tätigkeit zuweist, welche
den Tätigkeitsmerkmalen derjenigen Entgeltgruppe entspricht, in welche der
Stelleninhaber bisher eingruppiert war. Schon diese Handlungsvarianten zeigen, dass durch die Stellenbewertung mitbestimmungspflichtige Maßnahmen
gegenüber Arbeitnehmern nicht vorentschieden werden (vgl. Beschluss vom
S. 59 f.; Rehak, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 75 Rn. 26; Altvater, in: Altvater/Baden/Kröll/Lemcke/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 7. Aufl.
2011, § 69 Rn. 13; Fischer/Goeres/Gronimus, in: GKÖD Bd. V, K § 75 Rn. 27).
15Eine die Mitbestimmung beeinträchtigende Vorentscheidung liegt aber vor allem
deswegen nicht vor, weil der Personalrat an das Ergebnis der Stellenbewertung
nicht gebunden ist. Ihm sind im Rahmen der Mitbestimmung bei Ein-, Höherund Rückgruppierung nach Maßgabe von § 49 Abs. 1 und 2 MBGSH die Untersuchungsbefunde der vom Dienststellenleiter eingesetzten Stellenbewertungskommission zugänglich zu machen, damit er Gelegenheit hat, das Ergebnis der
Stellenbewertung nachzuvollziehen und kritisch zu überprüfen (vgl. Beschluss
vom 9. Februar 1979 a.a.O. S. 60). Gelangt er dabei zu der Überzeugung, dass
der Eingruppierungsvorschlag des Dienststellenleiters nicht im Einklang mit
dem Regelwerk der tariflichen Entgeltordnung steht, so ist er berechtigt und
verpflichtet, dem Vorschlag zu widersprechen.
16Unterliegt daher die der Stellenbewertung nachfolgende personelle Einzelmaßnahme der vollen Überprüfung des Personalrats anhand der tariflichen Entgeltordnung, so entfällt jegliche Notwendigkeit, die Stellenbewertung als vorbereitende Handlung ihrerseits der Mitbestimmung zu unterziehen. Ob Stellen erstmals bewertet oder bereits bewertete Stellen überprüft werden, ist für die Effektivität der nachfolgenden personellen Mitbestimmung insbesondere in Eingruppierungsfällen ohne Bedeutung. Eine die Mitbestimmung aushöhlende Bindungswirkung löst die Stellenbewertung weder im einen noch im anderen Fall
aus (vgl. zur Mitbestimmung bei korrigierender Höher- oder Herabgruppierung:
Beschlüsse vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 P 4.75 - BVerwGE 50, 186
<188 ff.> = Buchholz 238.34 § 81 HmbPersVG Nr. 1 S. 3 ff., vom 6. Oktober
1992 - BVerwG 6 P 22.90 - Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 9 S. 33 und
vom 10. Juli 1995 - BVerwG 6 P 14.93 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 92
17bb) Ebensowenig hat die Bewertung einer Stelle für Beamte Maßnahmecharakter. Diese Bewertung ist völlig objektiviert, d.h. nicht personen-, sondern funktionsbezogen. Die Dienstpostenbewertung ändert nichts an der besoldungsrechtlichen Einstufung des Dienstposteninhabers und bereitet deren Änderung auch
nicht vor. Die Höhe der Besoldung des Dienstposteninhabers richtet sich ausschließlich nach dem ihm verliehenen Amt, nicht hingegen nach der Bewertung
und haushaltsrechtlichen Ausweisung des Dienstpostens. Wird der von einem
Beamten besetzte Dienstposten planstellenmäßig herabgestuft, so ist erst die
etwa folgende Umsetzung auf einen dem Amt entsprechenden planmäßig aus-
gewiesenen Dienstposten eine der Mitbestimmung nach dem Grundsatz der
Allzuständigkeit zugängliche Maßnahme. Die Niedrigerbewertung, die den
Dienstposten auf das Amt des Inhabers herabstuft, berührt dessen Rechtsstellung ebenfalls nicht, sondern nimmt ihm lediglich die bisher bestehende, rechtlich aber nicht verfestigte Möglichkeit einer Beförderung. Die bloße Hoffnung
oder Chance auf Beförderung ist kein personalvertretungsrechtlicher Ansatz für
eine Beteiligung des Personalrats (vgl. Beschluss vom 30. Oktober 1979
- BVerwG 6 P 61.78 - Buchholz 238.3 A § 76 BPersVG Nr. 3; Rehak, a.a.O.
§ 76 Rn. 38a). Auch hier gilt, dass die Dienstpostenbewertung dem Personalrat
in Mitbestimmungsverfahren wegen etwa folgender personeller Einzelmaßnahmen nicht bindet.
18c) Nach den vorgenannten Grundsätzen ist die Stellenbewertung durch die Beteiligte zu 1, welche sie auf der Grundlage der Empfehlung der Stellenbewertungskommission vornimmt, keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme. Durch
sie werden weder die Beschäftigungsverhältnisse noch die Arbeitsbedingungen
der Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung Nord verändert. Sie
bindet den Antragsteller nicht, wenn sich ihr eine mitbestimmungspflichtige
Maßnahme anschließt.
MBGSH §§ 2, 51
Stellenbewertung; mitbestimmungspflichtige Maßnahme.
Stellenbewertungen sind keine mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen im Sinne von § 2 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Satz 1 MBGSH.
Beschluss des 6. Senats vom 5. Oktober 2011 - BVerwG 6 P 19.10
I. VG Schleswig vom 08.12.2009 - Az.: VG 19 A 8/09 - II. OVG Schleswig vom 14.06.2010 - Az.: OVG 12 LB 5/10 -

References: § 2
 § 51
 § 2
 § 51
 § 75
 § 69
 § 75
 § 49
 § 81
 § 80
 § 75
 § 76

§ 76
 § 2
 § 51