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Timestamp: 2020-02-20 22:07:01+00:00

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BGH, 12.05.1999 - V ZR 183/98 - dejure.org
BGH, 12.05.1999 - V ZR 183/98
https://dejure.org/1999,3948
BGH, 12.05.1999 - V ZR 183/98 (https://dejure.org/1999,3948)
BGH, Entscheidung vom 12.05.1999 - V ZR 183/98 (https://dejure.org/1999,3948)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 1999 - V ZR 183/98 (https://dejure.org/1999,3948)
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Veräußerung der streitbefangenen Sache; Mitbenutzungsrecht nach §§ 321, 322 (ZGB)
Grunddienstbarkeit; Ablösung durch Mitbenutzungsrecht
SachenRBerG § 116 Abs. 1; ZGB/DDR §§ 321, 322
Konkludent vereinbartes Mitbenutzungsrecht
VIZ 1999, 489
Zwar kann unter besonderen Umständen ein schuldrechtlicher Bestellungsvertrag auch stillschweigend zustande kommen (vgl. BGH, Urt. v. 12.05.1999 - Az. V ZR 193/98 - VIZ 1999, 489;… Joost , in: MünchKomm BGB, 6. Aufl. 2013, § 1018 Rn. 6;… J. Mayer , in: Staudinger, Neubearbeitung 2009, § 1018 Rn. 17).
Insoweit finden die Grundsätze, die für die Begründung einer stillschweigenden Verpflichtung zur Bestellung einer Dienstbarkeit anerkannt sind, entsprechende Anwendung (Senat, Urt. v. 12. Mai 1999, V ZR 183/98, VIZ 1999, 489).
Die Einräumung eines Mitbenutzungsrechts kann sich hiernach insbesondere ergeben, wenn der Eigentümer zweier Grundstücke das faktisch herrschende davon verkauft, für das verkaufte Grundstück aber eine Anlage, wie etwa eine Zuwegung, auf dem ihm verbliebenen Grundstück unentbehrlich ist (Senat, Urt. v. 12. Mai 1999, V ZR 183/98, aaO;… so auch Staudinger/Mayer, BGB [2002], § 1018 Rdn. 17).
Zumindest hätten die Vertragsparteien bei redlichem Handeln eine vorhandene Regelungslücke durch Vereinbarung eines Mitbenutzungsrechts geschlossen, zumal den Klägern ohnehin ein dahingehender Anspruch nach § 321 Abs. 2 ZGB zustand (vgl. Senat, Urt. v. 12. Mai 1999, V ZR 183/98, aaO).
Das ist aber bei ehemals volkseigenen Grundstücken jedenfalls dann nicht anzunehmen, wenn das dienende Grundstück von einem Rechtsträger von Volkseigentum genutzt wurde (Abgrenzung zum Senatsurt. v. 12. Mai 1999, V ZR 183/98, VIZ 1999, 489).
Zwar kann die Verpflichtung zur Bestellung einer Grunddienstbarkeit grundsätzlich stillschweigend (konkludent) begründet werden (…RGZ 65, S. 361 ff;… BGH, NJW 1974, S. 2123 ff; BGH, VIZ 1999, S. 489 ff;… Staudinger-Mayer, aaO, Rdnr. 17, m.w.N.).Insoweit muss sich der entsprechende Wille des Grundstückseigentümers auf die Einräumung eines Nutzungsrechtes, und zwar in Form eines dinglichen Rechts einer Grunddienstbarkeit, beziehen.
Zwar kann die Verpflichtung zur Bestellung einer Grunddienstbarkeit grundsätzlich stillschweigend begründet werden (…Staud./Mayer, BGB , Stand 2009, 1018, Rn. 17; RGZ 65, 361, 363; BGH, Urteil vom 20.09.1974 - V ZR 44/73 - NJW 1974, 2123; BGH VIZ 1999, 489 ; BayObLGZ 12, 356;… MünchKomm-Jost, BGB , 5. Aufl. 2009, Rn 6) oder sich auch aus einer ergänzenden Vertragsauslegung ergeben.
Das sind zum einen die Mitbenutzer, die sich mit dem Grundstückseigentümer über die Mitbenutzung verständigt, diese Verständigung aber weder ausdrücklich noch konkludent in einer anderen Vereinbarung (dazu: Senat, Urt. v. 12. Mai 1999, V ZR 183/98, VIZ 1999, 489;… Urt. v. 7. November 2003, V ZR 65/03, VIZ 2004, 278, 279;… Urt. v. 14. November 2003, V ZR 72/03, VIZ 2004, 193, 194) schriftlich festgehalten und deshalb im Ergebnis allein die rechtliche Absicherung des Gewollten durch ein Mitbenutzungsrecht versäumt haben.
Das Landgericht hat den Unterschied zu der vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Mai 1999 (vgl. VIZ 1999, S. 489) entschiedenen Fallkonstellation darin gesehen, dass ein schriftlicher Vertrag zwischen den Parteien zwar konkludent auch eine zusätzliche rechtsgeschäftliche Vereinbarung über die Mitbenutzung eines Grundstücks enthalten könne, einem von zwei Antragstellern unterzeichneten Antrag aber keine Einigung im Verhältnis der Antragsteller zueinander zu entnehmen sei.
BGH, 15.09.2005 - V ZR 205/04
Sie vermochten eine Zulassung der Revision aber nicht zu begründen, weil der Beklagte zu 2 zur Bestellung der Dienstbarkeit auf Grund einer stillschweigenden Übernahme der von dem Berufungsgericht angenommenen vertraglichen Verpflichtung (vgl. Senatsurt. v. 12. Mai 1999, V ZR 183/98, VIZ 1999, 489), jedenfalls aber nach dem hier anwendbaren (vgl. BVerfG, NJ 2003, 533) § 116 SachenRBerG verpflichtet ist.
BGH, 15.09.2005 - V ZR 204/04
Zurückweisung der Anhörungsrüge; Kostenentscheidung
OLG Naumburg, 30.08.2001 - 11 U 93/01
Keine Sicherung eines schuldrechtlichen Wohnrechts durch Eintragung einer …

References: § 116
 § 1018
 § 1018
 § 1018
 § 321
 BGH 
 § 116