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Timestamp: 2018-12-17 15:44:03+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht zur Rechtschreibreform
BVerfG, 1 BvR 1640/97 - Rechtschreibreform
[Diese elektronische Fassung des Urteilstexts wurde bezogen über den juristischen Informationsdienst der Universität Würzburg (http://www.uni-wuerzburg.de/glaw/indxbv95.html). Die Paginierung ist diejenige der Urteilsausfertigung. Der Herausgeber dieser WWW-Seite C. G.]
4. Grundrechte von Eltern und Schülern werden durch diese Neuregelung nicht verletzt
Urteil des Ersten Senats vom 14. Juli 1998
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Mai 1998
In der Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1. des Herrn Dr. E..., 2.
der Frau D.-E... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Thomas Elsner und
Partner, Königstraße 91, Lübeck - gegen a) den Beschluß des
Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. August 1997 - 3 M
17/97 -, b) den Beschluß des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts
vom 12. März 1997 - 9 B 13/97 (92).
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (2) - Rechtschreibreform
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Einführung der Neuregelung der
deutschen Rechtschreibung in den Schulen (sogenannte Rechtschreibreform).
Die Rechtschreibung, der Inbegriff der Regeln über die richtige
Schreibung, dient dem Ziel, im Interesse der Kommunikation die
Einheitlichkeit des Schreibens sicherzustellen.
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (3) - Rechtschreibreform
In der Schule ist sie Gegenstand des Unterrichts und Maßstab der
1. a) Nachdem sich die Schreibung in Deutschland zunächst regional
unterschiedlich entwickelt hatte, nahm das Bedürfnis nach einer
einheitlichen Rechtschreibung mit der Erfindung des Buchdrucks durch
Johannes Gutenberg (1400 bis 1468) und dem Erscheinen gedruckter Schriften
zu (vgl. dazu und zum folgenden Drosdowski, Der Duden - Geschichte und
Aufgabe eines ungewöhnlichen Buches, 1996, S. 10 ff.; Scheuringer,
Geschichte der deutschen Rechtschreibung, 1996, S. 17, 47 ff.; für die
Zeit ab Mitte des 18. Jahrhunderts auch Kopke, Rechtschreibreform und
Verfassungsrecht, 1995, S. 1 ff.; für die Zeit seit 1902 außerdem
Augst/Schaeder, Rechtschreibreform - Eine Antwort an die Kritiker, 1997,
S. 4 ff.). Gezielt wurde das Vorhaben, die deutsche Orthographie zu
vereinheitlichen, jedoch erst seit dem 18. Jahrhundert von den sogenannten
Grammatikern, unter ihnen Hieronymus Freyer (1675 bis 1747) und Johann
Christoph Adelung (1732 bis 1806), in Angriff genommen. Beide setzten sich
für eine an phonetischen und logischen Gesichtspunkten orientierte
Rechtschreibung ein. Jacob Grimm (1785 bis 1863) fühlte sich dagegen dem
historischen Prinzip verpflichtet und forderte die Berücksichtigung
wortgeschichtlich richtiger Schreibweisen.
Nicht zuletzt wegen dieser unterschiedlichen Ansätze kam es auch im 19.
Jahrhundert noch lange nicht zu einheitlichen Rechtschreibregeln, was
insbesondere im Schulunterricht zu Schwierigkeiten führte. Diesen
Schwierigkeiten sollte, nachdem in einigen deutschen Einzelstaaten schon
amtliche Rege-
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (4) - Rechtschreibreform
lungen der deutschen Schreibung für den Schulgebrauch erlassen worden
waren, vor allem 1876 auf der vom preußischen Kultusminister einberufenen
I. Orthographischen Konferenz in Berlin abgeholfen werden. Ziel der
Beratungen war die Herstellung größerer Einheitlichkeit in der deutschen
Rechtschreibung, Grundlage ein von Rudolf von Raumer (1815 bis 1876)
erarbeiteter Entwurf. Die Ergebnisse der Konferenz, insbesondere die
weitgehende Abschaffung der Dehnungszeichen und der Verzicht auf das "th"
in deutschen Wörtern, stießen auf vielfältigen Widerstand und wurden
deshalb amtlich nicht umgesetzt. Es blieb folglich weiter Sache der
Länder, in den sogenannten Schulorthographien verbindliche
Rechtschreibregeln für den Schulunterricht zu erlassen. Besondere
Bedeutung erlangten dabei die preußischen und die bayerischen Regeln.
Konrad Duden (1829 bis 1911) faßte sie 1880 in seinem "Vollständigen
Orthagraphischen Wörterbuch der deutschen Sprache - Nach den neuen
preußischen und bayerischen Regeln" zusammen und schuf damit die Grundlage
für die weitere Entwicklung und Durchsetzung der neuen Orthographie.
Die Reichsbehörden verhielten sich allerdings gegenüber den
Schulorthographien und dem Dudenschen Wörterbuch vielfach noch ablehnend.
Um auch sie in eine "einheitliche deutsche Rechtschreibung" einzubinden,
lud das Reichsinnenministerium 1901 zur II. Orthographischen Konferenz
nach Berlin. Deren Vorschläge fielen zurückhaltend aus. Einigung wurde im
wesentlichen nur darüber erzielt, in allen deutschen Wörtern das "th"
durch "t" zu ersetzen und das "c" in "geläufigen Fremdwörtern"
entsprechend der jeweiligen Aussprache grund-
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sätzlich als "k" (Akkusativ) oder "z" (Porzellan) zu schreiben. Die
grundsätzlichen Fragen - Kleinschreibung der Substantive, lautgetreue
Schreibung, Fremdwortschreibung, Silbentrennung, Getrennt- und
Zusammenschreibung sowie Zeichensetzung - wurden dagegen ausgespart. Die
Ergebnisse der Konferenz arbeitete Konrad Duden 1902 wiederum in das
"Orthographische Wörterbuch der deutschen Sprache" ein. Ende desselben
Jahres ersuchte der Bundesrat des Deutschen Reichs die Regierungen der
Länder, die einheitliche Rechtschreibung in den Schulunterricht und in den
amtlichen Gebrauch der Behörden einzuführen und auf die Einführung in den
kommunalen und sonstigen nichtstaatlichen Behörden hinzuwirken. Dem
Ersuchen wurde relativ zügig entsprochen.
In der Folgezeit kam es nur noch zu kleineren staatlich verfügten
Änderungen der für die Schulen maßgeblichen Schreibweisen. Bedeutsamer für
die weitere Schreibentwicklung war dagegen die Einarbeitung des
sogenannten Buchdrucker-Dudens in den für die Allgemeinheit bestimmten
Duden im Jahre 1915. Bei dem Buchdrucker-Duden handelte es sich um ein
spezielles Regelwerk für Drucker, Setzer und Lektoren. Es enthielt
wesentlich mehr Vorschriften als der allgemeine Duden und ging auch
inhaltlich über die Ergebnisse der Orthographiekonferenz von 1901 hinaus.
Regelungen zu Bereichen, die - wie die Zeichensetzung - 1901 nicht
durchzusetzen gewesen waren, fanden auf diesem Wege Eingang in die
Duden-Rechtschreibung.
Unter dem Regime der Nationalsozialisten gab es Anfang 40er Jahre neue
Bestrebungen zur Änderung der deutschen
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Rechtschreibung. 1944 wurden die "Regeln für die deutsche Rechtschreibung
und Wörterverzeichnis" neu herausgegeben. Sie enthielten erstmals eine
amtliche Normierung der Zeichensetzung, außerdem Änderungen der
Großschreibung sowie die Eindeutschung bestimmter Fremdwörter vor. Dieses
Regelwerk setzte sich jedoch in der Folgezeit nicht durch.
b) Am 18./19. November 1955 beschloß die Ständige Konferenz der
Kultusminister und -senatoren der Länder in der Bundesrepublik Deutschland
(im folgenden: Kultusministerkonferenz), daß die in der Rechtschreibreform
von 1901 und späteren Verfügungen festgelegten Schreibweisen und Regeln
bis zu einer etwaigen Neuregelung weiter die Grundlage für den Unterricht
in allen Schulen bilden und in auftretenden Zweifelsfällen die im Duden
gebrauchten Schreibweisen und Regeln verbindlich sein sollten (vgl.
Bundesanzeiger Nr. 242 vom 15. Dezember 1955, S. 4). Als Grundlage für
eine solche Neuregelung verabschiedete 1958 ein vom Bundesinnenministerium
und der Kultusministerkonferenz einberufener Arbeitskreis die sogenannten
Wiesbadener Empfehlungen, die im wesentlichen eine gemäßigte
Kleinschreibung von Substantiven, eine Einschränkung der Kommasetzung,
eine Silbentrennung nach Sprechsilben und eine Beschränkung der
Zusammenschreibung auf echte Zusammensetzungen vorsahen. Von diesen
Neuerungen stieß die gemäßigte Kleinschreibung auf so starken Widerstand,
daß eine Reform insgesamt nicht zustande kam.
Erst in den 70er Jahren belebte sich die Diskussion um eine
Rechtschreibreform neu. In den vier deutschsprachigen
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Staaten Bundesrepublik Deutschland, Deutsche Demokratische Republik,
Österreich und Schweiz wurden Arbeitsgruppen gebildet, die ab 1980 als
Internationaler Arbeitskreis für Orthographie zu gemeinsamen Sitzungen
zusammentraten. 1986 stellte der Arbeitskreis fest, daß grundsätzliches
Einvernehmen darüber bestehe, die auf der Konferenz von 1901 erreichte
einheitliche Regelung der deutschen Rechtschreibung den heutigen
1987 beauftragten der Bundesminister des Innern und die
Kultusministerkonferenz das Institut für deutsche Sprache,
Reformvorschläge zu erarbeiten. Diese wurden schon 1988 vorgelegt und
führten zu heftigen Diskussionen, unter anderem weil nach dem neuen
Regelwerk Kaiser mit "ei", Boot mit einem "o" und Aal mit einem "a"
geschrieben werden sollten. Unter dem Eindruck dieser Diskussionen wurden
die Vorschläge vom Internationalen Arbeitskreis für Orthographie
überarbeitet. In der Neufassung von 1992 wurde auf die am häufigsten
kritisierten Neuerungen verzichtet. 1993 führte die
Kultusministerkonferenz gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern
eine öffentliche Anhörung zu den Reformvorschlägen durch. Dreißig Verbände
folgten der Einladung. Ähnliche Anhörungen gab es in Österreich und in der
Schweiz. Sie führten zu einer nochmaligen Überarbeitung des Regelwerks,
ehe dieses - nach weiteren Änderungen - auf der Wiener Konferenz vom 22.
bis 24. November 1994 von Fachbeamten und Fachwissenschaftlern der
beteiligten Staaten verabschiedet wurde. Letzte Änderungen löste ein
Vorstoß des bayerischen Kultusministers aus.
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Nach ihrer Annahme hat die Kultusministerkonferenz am 30. November/1.
Dezember 1995 beschlossen:
2. Die Kultusminister verständigen sich darauf, den
überarbeiteten Neuregelungsvorschlag "Deutsche Rechtschreibung.
Regeln und Wörterverzeichnis" ... mit den Änderungen der Beilage
1 unter der Voraussetzung,
Deutschland, Österreich, der Schweiz und gegebenenfalls weiteren
interessierten Staaten rechtzeitig unterzeichnet wird,
als verbindliche Grundlage für den Unterricht in allen Schulen
3. Die Kultusministerkonferenz ermächtigt die Präsidentin -
vorbehaltlich der Zustimmung durch die Ministerpräsidenten -,
die zwischen den deutschsprachigen Ländern abzustimmende
gemeinsame Erklärung zur Neuregelung der deutschen
Rechtschreibung zu unterzeichnen.
4. Die Neuregelung tritt am 1. August 1998 mit folgenden
b) Weitere Übergangsregelungen für die Zeit bis zum 1. August
1998 ... treffen die Länder in eigener Zuständigkeit.
c) Bis zum 31. Juli 2005 werden bisherige Schreibweisen nicht
als falsch, sondern als überholt gekennzeichnet und bei
Korrekturen durch die neuen Schreibweisen ergänzt... Sollte sich
herausstellen, daß die Übergangszeit zu großzügig oder zu eng
bemessen ist, wird eine Veränderung der Frist durch die
Kultusministerkonferenz in Aussicht genommen.
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8. Die Kultusministerkonferenz stimmt der Einrichtung einer
international besetzten "Zwischenstaatlichen Kommission für die
deutsche Rechtschreibung" beim Institut für deutsche Sprache ...
9. Bisherige Festlegungen zur Rechtschreibung, insbesondere der
Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 18. /19. November 1955
"Regeln für die deutsche Rechtschreibung", werden mit Wirkung
vom 1. August 1998 aufgehoben.
Die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder hat diesem Beschluß am
14. Dezember 1995 zugestimmt und die Zustimmung in einem Umlaufbeschluß
vom 5. März 1996 bestätigt. Das Bundeskabinett hat die Beschlüsse der
Kultusminister- und der Ministerpräsidentenkonferenz am 17. April 1996 zur
Kenntnis genommen. Daraufhin haben die Bundesrepublik Deutschland - durch
den Präsidenten der Kultueministerkonferenz und den Parlamentarischen
Staatssekretär beim Bundesminister des Innern -, Österreich, die Schweiz
und Vertreter Belgiens, Italiens, Liechtensteins, Rumäniens und Ungarns am
1. Juli 1996 die in Nr. 2 des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom
30. November/1. Dezember 1995 erwähnte zwischenstaatliche Erklärung, die
- Wiener Absichtserklärung -, unterzeichnet. Sie lautet, soweit hier von
Interesse (vgl. Bundesanzeiger Nr. 205a vom 31. Oktober 1996):
Die Unterzeichner nehmen das auf der Grundlage der ... Wiener
Gespräche vom 22. bis 24. November 1994 entstandene ...
Regelwerk "Deutsche Rechtschreibung. Regeln und
Wörterverzeichnis" zustimmend zur Kenntnis.
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (10) - Rechtschreibreform
Die Unterzeichner beabsichtigen, sich innerhalb ihres
Wirkungsbereiches für die Umsetzung des in Artikel I genannten
Regelwerkes einzusetzen.
1. Die Neuregelung der Rechtschreibung soll am 1. August 1998
2. Für ihre Umsetzung ist eine Übergangszeit bis zum 31. Juli
2005 vorgesehen.
Die zuständigen staatlichen Stellen Deutschlands, Österreichs
und der Schweiz werden Experten in eine Kommission für die
deutsche Rechtschreibung entsenden, ...
Die Kommission wirkt auf die Wahrung einer einheitlichen
Rechtschreibung im deutschen Sprachraum hin. Sie begleitet die
Einführung der Neuregelung und beobachtet die künftige
Sprachentwicklung. Soweit erforderlich erarbeitet sie Vorschläge
zur Anpassung des Regelwerks."
2. Die der Absichtserklärung als Anhang beigefügte neue "Amtliche
Regelung" der deutschen Rechtschreibung besteht im Anschluß an ein Vorwort
aus 112 - im folgenden ohne weiteren Zusatz zitierten - Paragraphen mit
Unterregelungen und einem Wörterverzeichnis. Die wichtigsten Neuerungen
a) Konsonanten werden nach einem betonten kurzen Vokal, auf den im
Wortstamm nur ein Konsonant folgt, häufiger als bisher verdoppelt. So wird
künftig Tipp und nicht mehr Tip geschrieben. Auch das "ß" wird nach kurzem
betontem Vokal durch "ss" ersetzt (Fluss). Es gibt aber weiterhin
Ausnahmen, etwa Club, fit, ob oder man. Für "k" und "z" gelten nach wie
vor besondere Regelungen. Statt "kk" wird "ck", statt "zz"
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (11) - Rechtschreibreform
wird "tz" geschrieben. Ausnahmen bilden Fremdwörter wie Mokka, Pizza,
Skizze. Die Verdopplung bleibt üblicherweise in Wörtern, die sich
aufeinander beziehen lassen, auch dann erhalten, wenn sich die Betonung
ändert, zum Beispiel Nummer - nummerieren statt bisher Nummer - numerieren
(vgl. §§ 2 bis 5, 25).
b) Die Schreibung soll sich in Zukunft stärker nach dem sogenannten
Stammprinzip, dem Grundsatz der einheitlichen Schreibung von Wortstämmen
unabhängig von der Aussprache, richten. Das heißt, daß etwa für ein kurz
gesprochenes "e" ein "ä" geschrieben wird, wenn es eine Grundform mit "a"
gibt: Stange/Stängel (statt Stengel), Hand/behände (statt behende),
blau/verbläuen (statt verbleuen), grau/gräulich (statt greulich). Bei
manchen Wörtern, so bei aufwendig/aufwändig (wegen aufwenden/Aufwand) oder
Schenke/Schänke (wegen ausschenken/Ausschank), kommt es danach zu zwei
möglichen Schreibweisen (vgl. §§ 13 bis 15).
c) Bei zusammengesetzten Wörtern sollen künftig in der Regel keine
Buchstaben mehr entfallen. So wird statt "Roheit" nunmehr "Rohheit", statt
"Schiffahrt" "Schifffahrt" geschrieben. Wird wie im letzten Fall ein
Buchstabe durch die Zusammensetzung verdreifacht, darf das Wort auch
getrennt mit Bindestrich geschrieben werden: Schiff-Fahrt (vgl.
Wörterverzeichnis und § 45 Abs. 4). Neben "selbständig" ist die Schreibung
"selbstständig" gestattet (vgl. Wörterverzeichnis).
d) Fremdwörter können auch in Zukunft grundsätzlich wie in der
Fremdsprache geschrieben werden (vgl. § 20 Abs. 2). Es
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gibt aber auch hier Ausnahmen. So erhalten Fremdwörter aus dem Englischen,
die auf "-y" enden und im Plural "-ies" geschrieben werden, im Deutschen
im Plural ein "-s". Das betrifft Wörter wie Baby - Babys oder Party -
Partys (vgl. § 21). Neben der fremdsprachigen Schreibung sind
Eindeutschungen in unterschiedlicher Weise zugelassen, wobei in der Regel
eine Haupt- und eine Nebenvariante vorgesehen sind. Zum Teil handelt es
sich bei der Hauptvariante um das eingedeutschte Wort, zum Teil auch um
die Originalschreibweise. So kann neben Drainage (Nebenvariante) Dränage
(Hauptvariante) geschrieben werden (vgl. Wörterverzeichnis). Zugelassen
sind etwa auch Mohär, Polonäse, Buklee, Nugat (vgl. § 20 Abs. 2).
Bei der integrierenden Schreibweise fremdsprachiger Wörter können
grundsätzlich "f" neben "ph" (Delfin - Delphin), "g" neben "gh" (Spagetti
- Spaghetti), "j" neben "y" (Jacht -Yacht) und "k" neben "c" (Kode - Code)
verwandt werden. Weiter stehen etwa "c" und "ss" (Facette - Fassette),
"ch" und "sch" (Sketch - Sketsch), "th" und "t" (Thunfisch - Tunfisch)
sowie "t" und "z" (potentiell - potenziell) nebeneinander (vgl. § 32 Abs.
e) Änderungen ergeben sich auch bei der Groß- und Kleinschreibung. So
werden künftig die Anredepronomen Du und Ihr mit ihren jeweiligen
Ableitungen stets klein geschrieben (§ 66). Bei der Höflichkeitsform (Sie
und Ihr) bleibt es dagegen bei der Großschreibung (§ 65).
Neben Substantiven werden auch nicht substantivische Wörter groß
geschrieben, wenn sie am Anfang einer Zusammensetzung mit Bindestrich
stehen, die als Ganzes die Eigenschaft
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (13) - Rechtschreibreform
eines Substantivs hat (In-den-Tag-hinein-Leben). Groß geschrieben wird
weiter der erste Teil mehrteiliger Substantive aus anderen Sprachen, etwa
Conditio sine qua non. Substantivische Bestandteile werden auch im Innern
mehrteiliger Fügungen, die als Ganzes die Funktion eines Substantivs
haben, groß geschrieben (Ultima Ratio). Das gleiche gilt für Substantive,
die Bestandteile fester Fügungen sind und nicht mit anderen Bestandteilen
des Gefüges zusammengeschrieben werden, zum Beispiel in Bezug auf, von
Seiten, etwas außer Acht lassen (vgl. § 55).
Wörter anderer Wortarten werden groß geschrieben, wenn sie als Substantive
gebraucht werden, so etwa das In-Kraft-Treten von Gesetzen oder nach
langem Hin und Her (vgl. § 57 ).
Ist ein Wort, das kein Substantiv ist, Bestandteil eines Eigennamens, wird
es (weiterhin) groß geschrieben, beispielsweise Der Deutsche Bundestag
(vgl. § 60 Abs. 4). Ebenfalls groß schreibt man Ableitungen von
geographischen Eigennamen auf "-er" (Schweizer Käse; vgl. § 61).
Adjektivische Ableitungen von Eigennamen auf "-(i)sch" werden klein
geschrieben, außer wenn die Grundform eines Personennamens durch Apostroph
verdeutlicht wird: die goetheschen/Goethe'schen Dramen (vgl. § 62).
Adjektive in substantivischen Wortgruppen, die zu festen Verbindungen
geworden, aber keine Eigennamen sind, schreibt man klein: die goldene
Hochzeit (§ 63). Ausnahmen bilden Schreibungen wie der Heilige Vater, die
Königliche Hoheit, der Heilige Abend (§ 64).
Klein schreibt man Wörter, die ihre substantivischen Merkmale eingebüßt
und die Funktion anderer Wortarten übernommen
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (14) - Rechtschreibreform
haben (vgl. § 56). So heißt es etwa: Uns ist angst und bange. Immer klein
geschrieben werden Pronomen, auch wenn sie stellvertretend für Substantive
gebraucht werden, zum Beispiel: Man muss mit den beiden reden (§ 58 Abs.
f) Die Getrenntschreibung wird künftig zur Regel, Zusammenschreibungen
werden zur Ausnahme (vgl. §§ 33 ff.). So wird nach den neuen Regeln "Rad
fahren" statt "radfahren", "kennen lernen" statt "kennenlernen", "sitzen
bleiben" statt "sitzenbleiben" geschrieben (vgl. § 34 Abs. 5 und 6). Gibt
es einen der Bestandteile eines Worts nicht als selbständiges Wort, wird
zusammengeschrieben: schwerstbehindert (im Gegensatz zu schwer behindert),
blauäugig, kleinmütig (vgl. § 36 Abs. 2).
g) In Zukunft werden Bindestriche in Zusammensetzungen von Wörtern mit
Einzelbuchstaben, Abkürzungen und Ziffern verwandt: i-Punkt, dpa-Meldung,
8-Zylinder. Vor Suffixen werden Bindestriche gesetzt, wenn sie mit einem
Einzelbuchstaben verbunden sind: zum x-ten Mal. Das gilt allerdings nicht
bei Zahlen oder mehreren Buchstaben: 8fach, KSCler. Einen Bindestrich
setzt man auch, wenn Aneinanderreihungen substantivisch gebraucht werden:
das Sowohl-als-auch, das Make-up. Zudem werden Bindestriche verwendet,
wenn die Zusammensetzung einen Eigennamen enthält: Foto-Müller,
Kaiser-Karl-Ring (vgl. §§ 40 ff.).
h) Die Trennungsregeln werden liberalisiert. Grundsätzlich trennt man
Wörter so, wie sie sich bei langsamem Sprechen in Silben zerlegen lassen
(vgl. § 107). Steht in einfachen Wörtern zwischen Vokalen ein einzelner
Konsonant, kommt dieser bei der Trennung auf die neue Zeile. Stehen
mehrere Konsonan-
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (15) - Rechtschreibreform
ten dazwischen, wird nur der letzte auf die neue Zeile gesetzt: A-bend,
Städ-te (vgl. § 108). Buchstabenverbindungen, die für einen Konsonanten
stehen, werden wie "ck" nicht getrennt: Deut-sche, Zu-cker (vgl. § 109).
entsprechend: Heim-weg, Ent-wurf (vgl. § 111). Sind sie nicht mehr als
Zusammensetzungen erkennbar, sind verschiedene Trennungen möglich:
wa-rum/war-um, Inter-esse/Inte-resse (vgl. § 112).
i) Von den Neuregelungen über die Zeichensetzung sind diejenigen über die
Kommasetzung besonders bedeutsam. Das Komma kann künftig entfallen, wenn
gleichrangige Teilsätze durch und, oder, beziehungeweise, sowie, wie,
entweder - oder, sowohl - als auch oder weder - noch verbunden werden: Er
ging nach Hause und er wusch sein Auto. Kommasetzung ist aber erlaubt,
wenn sie der Verdeutlichung der Satzgliederung dient (vgl. §§ 72 ff.).
Entsprechendes gilt für die Kommasetzung bei Infinitivsätzen (vgl. § 76).
3. Die neuen Rechtschreibregeln sind in der Öffentlichkeit auf vielfältige
a) Zahlreiche Bürgerinitiativen wenden sich gegen die Einführung. Die
großen deutschsprachigen Nachrichtenagenturen haben im Dezember 1997
beschlossen, die Rechtschreibreform bis auf weiteres nicht zu
berücksichtigen. In mehreren Bundesländern ist die Reform zum Gegenstand
von Volksabstimmungen gemacht worden. Im Bundestag hat ein
fraktionsübergreifender Antrag (vgl. BTDrucks 13/7028) zu einer
öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuß geführt, bei der sich Sprach- und
Rechtswissenschaftler kontrovers zur Neuregelung geäußert ha-
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (16) - Rechtschreibreform
ben (vgl. Protokoll über die 86. Sitzung des Ausschusses am 2. Juni 1997).
Am 26. März 1998 hat der Bundestag auf Empfehlung des Rechtsausschusses
(vgl. BTDrucks 13/10183) beschlossen (vgl. BT-Plenarprotokoll 13/224, S.
20567):
"1. Der Deutsche Bundestag nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, daß
die Art und Weise der Umsetzung der Rechtschreibreform und ihre
Inhalte bei den Bürgern unseres Landes ein hohes Maß an
rechtlicher und sprachlicher Unsicherheit über die deutsche
Rechtschreibung hervorgerufen haben. ...
2. Der Deutsche Bundestag ist der Überzeugung, daß sich die
Sprache im Gebrauch durch die Bürgerinnen und Bürger ... ständig
und behutsam, organisch und schließlich durch gemeinsame
Übereinkunft weiterentwickelt. Mit einem Wort: Die Sprache
gehört dem Volk.
3. Der Deutsche Bundestag bittet die Kultusminister der Länder,
an der Entwicklung eines Verfahrens mitzuarbeiten, in dem die
Fortentwicklung der Sprache behutsam nachgezeichnet und
festgestellt wird, was als Konsens in der Sprachgemeinschaft
gelten kann. An dieser Aufgabe sollten alle, die durch ihre
beruflichen und wissenschaftlichen Bezüge der Sprache besonders
verpflichtet sind, beteiligt werden. Dazu gehören zum Beispiel
die deutsche Akademie für Sprache und Dichtung, die Verbände der
Germanisten und der Sprachforscher.
Ein für diese Aufgabe zuständiges koordinierendes Gremium sollte
unter Mitwirkung der an der Wiener Absichtserklärung beteiligten
Unterzeichnerstaaten zudem Sorge für die Erhaltung der
Einheitlichkeit der Sprache im deutschen Sprachraum tragen. In
die Prüfungen und Beratungen ist die vorliegende
Rechtschreibreform einschließlich der bereits in die Schulpraxis
übernomme-
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (17) - Rechtschreibreform
nen Teile einzubeziehen, um die Verunsicherung der betroffenen
Schüler, Eltern und Lehrer möglichst bald zu beenden.
4. Der Deutsche Bundestag bittet die Bundesregierung, die
behutsame Entwicklung der deutschen Sprache - einschließlich des
vorstehenden Uberprüfungsverfahrens (Nummer 3) - zu begleiten
und darüber den Deutschen Bundestag rechtzeitig - insbesondere
im Hinblick auf Umsetzungsmaßnahmen in die Amtssprache - zu
b) Die Rechtschreibreform ist auch bereits Gegenstand zahlreicher
Gerichtsverfahren gewesen. Mehrere Verfassungsbeschwerden wurden von
Kammern des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur
Entscheidung angenommen (vgl. insbesondere Beschluß der 3. Kammer vom 21.
Juni 1996, NJW 1996, S. 2221). Anträge auf ein einstweiliges Unterlassen
der Unterrichtung nach den neuen Rechtschreibregeln hatten dagegen vor den
Verwaltungsgerichten teilweise Erfolg (vgl. vor allem Niedersächsisches
Oberverwaltungsgericht, NJW 1997, S. 3456; Sächsisches
Oberverwaltungsgericht, DÖV 1998, S. 118); an den Schulen Niedersachsens
wird infolgedessen wieder nach den alten Regeln unterrichtet. In erster
Instanz ebenfalls erfolgreich waren zwei verwaltungsgerichtliche
Hauptsacheverfahren, die noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind (vgl.
VG Berlin, NJW 1998, S. 1243; VG Hannover, NJW 1998, S. 1250).
4. Auf die Kritik an der neuen Schreibung hat die nach Art. III der Wiener
Absichtserklärung gebildete Zwischenstaatliche Kommission für deutsche
Rechtschreibung in ihrem ersten Bericht vom Januar 1998 mit "Vorschlägen
zur Präzisierung und Weiterentwicklung der Neuregelung" reagiert. Im Kern
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (18) - Rechtschreibreform
geht es bei diesen Vorschlägen darum, in weiten Bereichen neben der neuen
die alte Schreibung zuzulassen (zum Beispiel leid tun neben Leid tun,
Quentchen neben Quäntchen oder ratsuchend neben Rat suchend).
Die Amtschefskommission der Kultusministerkonferenz hat daraufhin nach
gemeinsamer Beratung mit Vertretern Österreichs, der Schweiz,
Liechtensteins und des Bundesministeriums des Innern am 6. Februar 1998
beschlossen, das neue Regelwerk derzeit nicht zu ändern, so daß seinem
allgemeinen Inkrafttreten am 1. August 1998 in Schule und Verwaltung
nichts entgegenstehe. Die Vertreter der deutschsprachigen Länder seien
allerdings der Auffassung, daß die Arbeit der zwischenstaatlichen
Kommission durch einen Beirat begleitet werden sollte, in dem etwa
Schriftsteller, Journalisten und Publizisten vertreten sein könnten. Die
Kultusministerkonferenz hat von dem Bericht ihrer Präsidentin über diesen
Beschluß zustimmend Kenntnis genommen.
1. Die Beschwerdeführer sind die Eltern zweier schulpflichtiger Kinder,
die in Schleswig-Holstein eine Grundschule besuchen. Über den Auftrag der
Schule im allgemeinen und die Aufgaben der Grundschule im besonderen ist
in den §§ 4 und 11 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes (SchulG) in
der Fassung vom 2. August 1990 (GVOBl Schleswig-Holstein S. 451) unter
anderem folgendes geregelt:
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (19) - Rechtschreibreform
(1) Der Auftrag der Schule wird bestimmt durch das Recht des
jungen Menschen auf eine seiner Begabung, seinen Fähigkeiten und
seiner Neigung entsprechende Erziehung und Ausbildung, durch das
Recht der Eltern auf eine Schulbildung ihres Kindes sowie durch
die staatliche Aufgabe, die einzelne Schülerin und den einzelnen
Schüler auf ihre Stellung als Bürgerin und Bürger mit den
entsprechenden Rechten und Pflichten vorzubereiten.
(3) Die Schule soll dem jungen Menschen zu der Fähigkeit
verhelfen, in einer ständig sich wandelnden Welt ein erfülltes
Leben zu führen. Sie soll dazu befähigen, Verantwortung im
privaten, familiären und öffentlichen Leben zu übernehmen und
für sich und andere Leistungen zu erbringen. ...
(1) Die Grundschule vermittelt den Schülerinnen und Schülern,
die schulpflichtig und schulreif sind, Grundkenntnisse und
Grundfertigkeiten und entwickelt die verschiedenen Begabungen in
einem für alle Schülerinnen und Schüler gemeinsamen
Bildungsgang. ...
In Rechtschreibung werden die Kinder aufgrund des Runderlasses des
Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes
Schleswig-Holstein vom 5. November 1996 (Nachrichtenblatt des Ministeriums
S. 476) nach den neuen
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (20) - Rechtschreibreform
Rechtschreibregeln unterrichtet. Der Erlaß setzt die "Amtliche Regelung
der deutschen Rechtschreibung" für die Schulen in Schleswig-Holstein um,
indem er für die Zeit vom 1. August 1998 bis zum 31. Juli 2005 die
Regelungen in Nr. 4, 5 und 9 des Beschlusses der Kultusministerkonferenz
vom 30. November/1. Dezember 1995 wörtlich übernimmt und in einer
"Übergangsregelung bis zum 31. Juli 1998" folgendes bestimmt:
"1. In allen Klassenstufen aller Schularten wird in allen
Fächern die neue Schreibung neben der alten als korrekt
akzeptiert und vorrangig verwendet.
2. Generell werden überholte Regeln und Schreibungen nicht mehr
neu eingeführt und nicht mehr geübt.
3. Bei schriftlichen Leistungsnachweisen werden nur noch solche
Schreibungen als Fehler gewertet, die auch nach der Neuregelung
7. Dieser Erlass tritt mit seiner Veröffentlichung im
Nachrichtenblatt in Kraft."
2. Gegen die Erteilung des Unterrichts nach den neuen Regeln haben die
Beschwerdeführer Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Ihr
Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist erfolglos geblieben.
Das Oberverwaltungsgericht hat ihre Beschwerde gegen die Ablehnung des
Antrags durch das Verwaltungsgericht aus den folgenden Gründen
zurückgewiesen (vgl. NJW 1997, S. 2536):
Der Eilantrag sei zwar zulässig, aber unbegründet, soweit die
Beschwerdeführer sinngemäß begehrten, daß ihren Kindern
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (21) - Rechtschreibreform
Rechtschreibunterricht nach der Neuregelung nicht erteilt werde.
Aus dem Schulverhältnis ihrer Kinder und ihrem Elternrecht hätten die
Beschwerdeführer Anspruch darauf, daß ihren Kindern Grundkenntnisse und
Grundfertigkeiten vermittelt würden, die erforderlich seien, um die
gesetzlichen Bildungs- und Erziehungsziele zu erreichen. Daß dazu Lesen
und Schreiben gehörten, verstehe sich von selbst. Ebenso klar sei, daß
eine zum 1. August 1998 zu erwartende neue Schreibweise die derzeitige
Rechtschreibung noch nicht präge. Der staatliche Schulauftrag sei indes
darauf gerichtet, Schüler auf ein leistungsorientiertes Leben
vorzubereiten. Dem entspreche auch ein an künftiger Rechtschreibung
orientierter Deutschunterricht, sofern es sich um die in absehbarer Zeit
geltende neue Rechtschreibung handele. Für deren schulische Einführung
bedürfe es keiner Änderung des Landesschulgesetzes, weil hierdurch der
Inhalt des Deutschunterrichts nicht gestaltend verändert, sondern einer
auf anderer Grundlage mit Wirkung für die Zukunft normierten
Sprachänderung angepaßt werde.
Die Rechtschreibreform ziele nicht nur auf eine Änderung der Schreibweise
im Unterricht und in der Amtssprache. Reformiert werde zum 1. August 1998
die Schreibweise der deutschen Sprache überhaupt. Dies ergebe die Wiener
Absichtserklärung, nach der das neue Regelwerk Vorbildcharakter für alle
haben solle. Eines Gesetzes aller Bundesländer oder des Bundes habe es
dazu nicht bedurft. Die Rechtschreibung beruhe im deutschen Sprachraum
nicht auf Rechtsnormen, sondern auf sprachlichen und damit
außerrechtlichen Regeln, die auf Akzeptanz
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (22) - Rechtschreibreform
angewiesen seien. Grundrechtliche Gesetzesvorbehalte und die
Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts erforderten für sie
kein parlamentarisches Gesetz.
Bei der Konkretisierung des gesetzlichen Schulauftrags habe das zuständige
Ministerium sinngemäß die Prognose gestellt, daß die Rechtschreibreform
die notwendige allgemeine Akzeptanz finden werde. Nach derzeitigem
außerrechtlich normierten Regeln der Reform auch durch staatlichen
Einfluß, insbesondere den der Kultusministerkonferenz, geprägt seien,
hänge die Akzeptanz maßgebend von der innerstaatlichen und fachlichen
Kompetenz dieses Normgebers ab. Rechtschreibreformen würden in Deutschland
seit der Mitte des vorigen Jahrhunderts als letztlich staatliche Aufgabe
verstanden. Träger dieser Aufgabe seien nach Art. 30 GG grundsätzlich die
Bundesländer. Zwar erfasse die Rechtschreibreform den deutschen Sprachraum
insgesamt, so daß die auswärtige Gewalt des Bundes zu beachten sei. Nach
Art. 32 Abs. 3 GG könnten die Länder jedoch im Rahmen ihrer
Gesetzgebungskompetenz mit Zustimmung des Bundes Verträge mit auswärtigen
Staaten abschließen. Dies gelte auch für die Wiener Absichtserklärung. Die
Zustimmung des Bundes zu dieser Maßnahme gehe aus der förmlichen
Kenntnisnahme der Länderabsicht durch die Bundesregierung und aus der
anschließenden Unterzeichnung der Wiener Erklärung durch den
parlamentarischen Vertreter des Bundesministers des Innern hervor. Eine
gegenüber derjenigen der Länder vorrangige Aufgabenkompetenz des Bundes
enthalte das Grundgesetz für die Normierung von Rechtschreibregeln nicht.
Eine ungeschriebene
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (23) - Rechtschreibreform
Kompetenz aus der Natur der Sache käme erst in Betracht, wenn sie zur
Wahrung der deutschsprachigen Einheit zwingend erforderlich wäre. Das sei
bisher nicht der Fall.
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die
Entscheidungen des Verwaltungs- und des Oberverwaltungsgerichts. Sie rügen
eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ihrer Kinder und
ihrer eigenen Rechte aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem
Rechtsstaatsprinzip und Art. 1 Abs. 1 GG sowie aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1
und Art. 103 Abs. 1 GG.
1. Der Staat dürfe die Rechtschreitung nicht zum Gegenstand staatlicher
Normierung machen, wenn dabei nicht nur die allgemein übliche Schreibung
nachgezeichnet, sondern verändernd in den Schreibgebrauch eingegriffen
werde. Jedenfalls bedürfe es für eine Rechtschreibreform einer
Entscheidung. Bisher würden die Schüler im Rechtschreibunterricht mit dem
allgemein üblichen Schreibgebrauch vertraut gemacht, der dem ihrer Eltern
entspreche. Nunmehr sollten sie bislang ungebräuchliche Schreibweisen
lernen, damit die Rechtschreibung einfacher werde. Die Vermittlung einer
am "Reißbrett der Linguisten" entworfenen
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (24) - Rechtschreibreform
neuen Orthographie stelle keine Wissensvermittlung im klassischen Sinne
dar. Es handele sich bei der Rechtschreibreform nicht nur um eine
Fortentwicklung der bisherigen Bildungsziele und Unterrichtsinhalte,
sondern um eine Neueinführung. Dabei gehe es um eine Entscheidung von
bildungs- und schulpolitischer Grundsätzlichkeit. Darüber hinaus sei mit
der Reform eine Verringerung des Bildungsniveaus und damit eine weitere
Änderung des bisherigen Bildungsziels beabsichtigt. Die Schulbücher
verwendeten nur noch die Kommata, die nach der Neuregelung zwingend
erforderlich seien, ließen aber die alternativ möglichen Kommata weg.
Damit werde deutlich, daß das bisherige Bildungsziel, die Schriftsprache
umfassend zu vermitteln, aufgegeben werde.
Das Erfordernis einer gesetzlichen Regelung, das sie über Art. 2 Abs. 1 GG
geltend machen könnten, ergebe sich auch daraus, daß die Festlegung von
Unterrichtsinhalten durch das schleswig-holsteinische Schulgesetz im
Hinblick auf rechtsstaatliche Anforderungen zu unbestimmt sei. Bei
verfassungskonformer Auslequng ermächtige das Gesetz nur zu einer
Fortentwicklung der Bildungs- und Erziehungsziele in den herkömmlichen
Bahnen. Diese würden bei Einführung ungebräuchlicher Schreibweisen
verlassen. Insoweit handele es sich nicht um die Bestimmung sogenannter
Feinlernziele, sondern um die Veränderung des herkömmlichen Groblernziels
"Schreibenlernen".
Im übrigen stelle die Rechtschreibreform eine Entscheidung von allgemeiner
Bedeutung dar. Wie das Oberverwaltungsgericht ausgeführt habe, ziele sie
auf eine Änderung der Schreibweise
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (25) - Rechtschreibreform
nicht nur im Unterricht und in der Amtssprache, sondern im deutschen
Sprachraum überhaupt.
2. Das erforderliche Gesetz brauche inhaltlich keine Festlegungen über die
richtige Schreibung zu treffen. Es könne sich vielmehr darauf beschränken,
Zuständigkeit und Verfahren für die Anpassung der Rechtschreibregeln und
verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen griffen des weiteren in das durch
Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine
Persönlichkeitsrecht ein.
Das Persönlichkeitsrecht ihrer Kinder werde verletzt, weil der Unterricht
nach der neuen Schreibung mangels gesetzlicher Grundlage verfassungswidrig
und die Rechtschreibreform ihrem Inhalt nach unverhältnismäßig sei. Sie
selbst würden in ihrem Recht auf sprachliche Integrität beeinträchtigt.
Dieses Recht sei Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die
menschliche Persönlichkeit zeichne sich durch Selbstbestimmungsfähigkeit
aus, so daß sich der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf
solche persönlichkeitskonstitutiven Faktoren erstrecken müsse, die
Voraussetzung für die Umsetzung von geistigen Lebensentwürfen in konkrete
Handlungen seien. Daß dazu auch die sprachliche Integrität zähle, könne
nicht zweifelhaft sein, weil Sprache Entfaltungsbedingung für individuelle
Freiheit sei. Mit der Rechtschreibreform solle, auch wenn sie für
niemanden außerhalb von Schule und Verwaltung Verbindliches vorschreibe,
eine gezielte Sprachlenkung auch gegen die Ausdrucksbedürfnisse der
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (26) - Rechtschreibreform
bewirkt werden. Damit werde in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines
jeden Sprachteilhabers eingegriffen.
3. Verkannt werde weiter die Bedeutung des elterlichen Erziehungsrechts
bei der Bestimmung des schulischen Bildungsauftrags.
Die Rechtschreibreform mache es unmöglich, daß sich der schulische
Rechtschreibunterricht und die elterliche Erziehung ergänzten. Während
bisher die Eltern den Grundschulstoff beherrscht hätten und entsprechende
Hilfestellung hätten leisten können, werde dies bei der Rechtschreibung
künftig nicht mehr der Fall sein. Die Eltern könnten ihren Kindern auch
nicht mehr ihre Bücher überlassen, damit deren Lektüre die Beherrschung
der Orthographie fördere. Die Konfrontation mit der alten Orthographie
würde Kinder verunsichern. Würden diese die in den alten Büchern
enthaltenen Schreibweisen in der Schule verwenden, würden sie dort dafür
kritisiert werden. Weiter sei zu befürchten, daß ihre Kinder die
elterlichen Bücher wegen der antiquierten Schreibung künftig weniger gern
lesen würden, womit ihr grundlegendes Erziehungssiel, ihre Kinder an die
klassische deutsche Literatur heranzuführen, gefährdet werde. Darüber
hinaus hätten sie Anspruch darauf, daß ihren schulpflichtigen Kindern an
staatlichen Schulen nur solcher Unterricht erteilt werde, der sich auf
eine hinreichende gesetzliche Ermächtigung stützen könne.
In kompetenzieller Hinsicht sei im Hinblick auf die Deutschen Schulen im
Ausland und wegen der Goethe-Institute von der Notwendigkeit einer
Zustimmung des Bundestags zur Durchführung der Rechtschreibreform
auszugehen. Für die Schreib-
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (27) - Rechtschreibreform
weise im Bundesgesetzblatt dürfte die Unzuständigkeit der
Kultusministerkonferenz evident sein.
4. Schließlich sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil das
Oberverwaltungsgericht ohne vorherigen Hinweis auf einen für sie
überraschenden Gesichtspunkt abgestellt habe. In dem Beschluß über die
Zulassung der Beschwerde habe es ausgeführt, daß sie einen Anspruch auf
Unterlassung des Unterrichts nach den neuen Rechtschreibregeln hätten,
wenn man eine zentrale Bedeutung der Rechtschreibreform für die
Spracherziehung bejahe. Sie hätten daher erwarten dürfen, daß sich das
Gericht im Beschwerdebeschluß mit der Bedeutung der Rechtschreibreform für
die Spracherziehung auseinandersetzen werde. Völlig überraschend habe es
dies jedoch nicht getan, sondern dargelegt, daß durch die schulische
Einführung einer künftig geltenden Schreibweise der Inhalt des
Deutschunterrichts nicht verändert, sondern einer auf anderer Grundlage
normierten Sprachänderung angepaßt werde. Damit habe es auf Gesichtspunkte
abgestellt, die im Ausgangsverfahren nicht einmal von der Gegenseite
vorgetragen worden seien. Das Oberverwaltungsgericht hätte daher insoweit
den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen. Auch
die Erwägung, daß auf eine gesetzliche Grundlage verzichtet werden könne,
weil Rechtschreibung im deutschen Sprachraum auf außerrechtlichen Regeln
beruhe, sei überraschend gewesen.
Von der Gelegenheit zur Stellungnahme haben Gebrauch gemacht: die
Landesregierung Schleswig-Holstein, der Bayerische
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (28) - Rechtschreibreform
Landtag, die Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die
Niedersächsische Staatskanzlei für die Niedersächsische Landesregierung,
namens der Landesregierung Rheinland-Pfalz das Ministerium der Justiz, für
die Regierung des Saarlands das Ministerium für Bildung, Kultur und
Wissenschaft, ferner das Sächsische Staatsministerium der Justiz, die
Kultusministerkonferenz, das Institut für deutsche Sprache, die
Gesellschaft für deutsche Sprache, die Dudenredaktion, die Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft, der Deutsche Beamtenbund, der Deutsche
Philologenverband, der Bundeselternrat, die Deutsche Akademie für Sprache
und Dichtung, der Verein für deutsche Rechtschreibung und Sprachpflege,
die Bundesweite Initiative "Wir Lehrer gegen die Rechtschreibreform", der
Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Verband der Schulbuchverlage
und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger.
1. Die Landesregierung Schleswig-Holstein hält die Verfassungsbeschwerde
jedenfalls für unbegründet. Für die Umsetzung der Rechtschreibreform im
Schulbereich mit dem Ziel, die seit Beginn des Jahrhunderts immer
komplizierter gewordenen Rechtschrelbregeln vorsichtig zu vereinfachen,
bedürfe es keines Gesetzes, weil die Entscheidung, ob die reformierte oder
die bisherige Rechtschreibung unterrichtet werde, für Schüler und Eltern
nicht sehr bedeutsam sei. Da die Pflege der deutschen Sprache und ihrer
Rechtschreibung zum Bereich der Kultur gehöre, seien für diese
Entscheidung nach Art. 30 GG die Länder zuständig. Gegen die Herleitung
ihrer Kompetenz zur Beteiligung an der Wiener Absichtserklärung aus Art.
32 Abs. 3 GG
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (29) - Rechtschreibreform
sei verfassungsrechtlich ebenfalls nichts zu erinnern. Die angegriffenen
Entscheidungen verstießen auch weder gegen Art. 2 Abs. 1 GG, der im
wesentlichen ohnehin von Art. 6 Abs. 2 GG verdrängt werde, noch gegen Art.
103 Abs. 1 GG.
2. Nach Auffassung des Bayerischen Landtags ist die Verfassungsbeschwerde
unbegründet. Die Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz weisen
darauf hin, daß sie mit der Problematik der Einführung der neuen
Rechtschreibregeln in den Schulunterricht mehrfach befaßt gewesen seien.
Eine gesetzliche Regelung sei hierfür, so der Landtag Rheinland-Pfalz,
nicht für erforderlich gehalten worden.
3. Die Niedersächsische Staatskanzlei, das Ministerium der Justiz von
Rheinland-Pfalz, das Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft des
Saarlands und das Sächsische Staatsministerium der Justiz beziehen sich im
wesentlichen auf die Stellungnahme der Kultusministerkonferenz. Diese hat
sich insbesondere zu Inhalt und Ziel der Rechtschreibreform geäußert:
Durch die Integration des Buchdrucker-Dudens in den für die Allgemeinheit
bestimmten Duden im Jahre 1915 und die laufende Überarbeitung des Dudens
in der Folgezeit, bei der dieser die Rechtschreibentwicklung in der
Gesellschaft nicht nur nachvollzogen, sondern die Schreibung der Sprache
selbst auch normiert habe, sei ein Geflecht von unübersichtlichen Regeln,
Ausnahmen und Ausnahmen von Ausnahmen entstanden, das im Interesse der
Schüler vereinfacht werden müsse. Der Neuregelung gehe es deshalb vor
allem um eine Bereinigung, bessere Systematisierung der Regeln und die
Beseitigung von Ausnahmen, oh-
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (30) - Rechtschreibreform
ne daß die Tradition des Schriftbilds und die Lesbarkeit von Texten
wesentlich beeinträchtigt würden. Die bisherigen Grundregeln blieben
weitgehend unangetastet. Der Änderungsumfang der Neuregelung sei gering.
Sehe man von der Änderung der ß-Schreibung ab, betreffe die Neuregelung
nur rund 0,5 vom Hundert des Wortschatzes. Schon angesichts dieses Umfangs
bedürfe es für die Einführung der neuen Rechtschreibregeln in den
Schulunterricht keiner speziellen gesetzlichen Grundlage.
Während die Sprache selbst vorstaatlich sei, habe es für den
Rechtschreibunterricht an den Schulen immer Vorgaben gegeben. Sie seien
erforderlich, weil Rechtschreibunterricht voraussetze, daß Lehrer und
Schüler wüßten, was sie zu unterrichten und zu lernen hätten.
4. Auch das Institut für deutsche Sprache betont - wie die Gesellschaft
für deutsche Sprache - das Ziel der Rechtschreibreform, das Schreiben zu
erleichtern, ohne das Lesen zu erschweren. Das zeitweilige Nebeneinander
von alter und neuer Rechtschreibung im Unterricht erweise sich als
erheblich weniger störend als zunächst befürchtet. Lehrerinnen und Lehrer
machten immer wieder die Erfahrung, daß sich aus der "Konkurrenz"
verschiedener Schreibweisen motivierende Anlässe für die Sprachreflexion
im Unterricht gewinnen ließen.
5. Nach Einschätzung der Dudenredaktion bestehen die mit der
Rechtschreibreform verbundenen Neuerungen oft nur darin, daß aus bislang
verbindlichen Regeln fakultative würden. Von der seit 1902 amtlichen, im
Erlaßwege normierten und über die Schulen vermittelten Schreibkonvention
werde im allgemein üblichen Schreibgebrauch häufig abgewichen. Die
Rechtschreibre-
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (31) - Rechtschreibreform
form greife einige der gegen die herkömmliche Rechtschreibung verstoßenden
Schreibgewohnheiten auf und führe damit den amtlich vorgegebenen
Schreibgebrauch mit ungeregelten Tendenzen wieder zusammen. Daß durch die
Reform die einheitliche deutsche Rechtschreibung verloren gehe, sei nicht
zu befürchten. Das Ziel des Rechtschreibunterrichts, die Fähigkeit zu
korrektem Schreiben zu vermitteln, werde nicht angetastet.
6. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Deutsche Beamtenbund
und der Deutsche Philologenverband haben sich positiv zur
Rechtschreibreform geäußert. Die Reform, die eine Systematisierung der
bisherigen Regeln ohne nachhaltige Veränderung des vertrauten Schriftbilds
und ohne Beeinträchtigung der Lesbarkeit von Texten bewirken solle, sei
fachlich und pädagogisch zu begrüßen. Die deutsche Rechtschreibung sei
nach den neuen Regeln, die lediglich zu Korrekturen in Randbereichen
führten, wegen der größeren Regelhaftigkeit leichter zu erlernen und zu
7. Der Bundeselternrat hat sich ebenfalls für die weitere Unterrichtung
nach den neuen Rechtschreibregeln ausgesprochen. Aus den Schulen, die
bereits nach diesen Regeln unterrichteten, lägen zumeist positive
Rückmeldungen vor.
8. Die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung hält staatliche
Eingriffe in die Rechtschreibung grundsätzlich für unzulässig. Dies gelte
jedenfalls dann, wenn es sich um wesentliche Eingriffe handele. Bei der
gegenwärtigen Rechtschreibreform sei dies der Fall, weil sie die
Ausdrucksmöglichkeiten der Schreibenden, insbesondere bei der Getrennt-
und Zusammenschreibung, einschränke. Die Verantwortung für
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (32) - Rechtschreibreform
eine gute Lesbarkeit von Texten wie für die Einheit und Verläßlichkeit der
deutschen Rechtschreibung - zahlreiche Schriftsteller, Zeitungen und
Verlage hätten angekündigt, die neuen Regeln nicht zu befolgen - spreche
dafür, orthographische Normen möglichst stabil zu halten. Das sei auch für
Ausländer wichtig, die die deutsche Sprache lernen wollten.
9. Ebenfalls gegen die Rechtschreibreform ausgesprochen haben sich in
ihrer gemeinsamen Stellungnahme der Verein für deutsche Rechtschreibung
und Sprachpflege und die Bundesweite Initiative "Wir Lehrer gegen die
Lehrerinitiativen zusammensetzt. Beide sind der Ansicht, daß die
Rechtschreibreform die Rechtschreibung nicht vereinfacht, sondern neue
Fehlerquellen schafft. Auch werde durch die Einführung der Reform die
Einheitlichkeit der Schreibung zerstört.
10. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels weist in seiner
Stellungnahme darauf hin, daß bei den Kinder- und Jugendbuchverlagen alle
Neuerscheinungen und die meisten Neuauflagen älterer Titel in reformierter
Schreibung erschienen seien. Wenn man von dem Mehraufwand an Arbeit für
das Lektorat durch die Einarbeitung in die neue Rechtschreibung absehe,
seien es vor allem die Neuauflagen, die den Verlagen zusätzliche Kosten
verursachten. Bei etwa 7.500 Neuauflagen und durchschnittlich 4.000 DM
Kosten pro Band sei von Mehrkosten für die Umstellung in Höhe von rund 30
Mio. DM auszugehen. Ein Reformstopp würde den Verlust dieser Investitionen
bedeuten. Hinzu kämen die Kosten für die Umstellung der in der neuen
Rechtschreibung gedruckten Neuerscheinungen auf die
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (33) - Rechtschreibreform
bisher gültige Schreibung in Höhe von etwa 12 Mio. DM. Auch die
Wörterbuchverlage müßten bei einem Reformstopp große Verluste hinnehmen.
11. Der Verband der Schulbuchverlage teilt mit, daß die Schulbuchverlage,
bedingt durch die Rechtschreibreform, bis Ende 1997 etwa 100 Mio. DM an
zusätzlichen technischen Kosten aufgewandt hätten. Ein Reformstopp lasse
diese Kosten sinnlos werden. Hinzu kämen unverkäufliche Lagerbestände im
Wert von ungefähr 130 Mio. DM sowie erneute Umstellungskosten von rund 100
Mio. DM. Diesen erneuten Investitionsbedarf könnten die Schulbuchverlage
in so kurzer Zeit nicht aufbringen.
12. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger teilt mit, daß die
Zeitungsbranche durch die Umsetzung der Rechtschreibreform mit
Investitionskosten von rund fünf Mio. DM belastet werde. Dieser Betrag
sei, bezogen auf den Gesamtumsatz der Branche, nicht sehr hoch.
In der mündlichen Verhandlung am 12. Mai 1998 haben sich geäußert: die
Beschwerdeführer, die Landesregierung Schleswig-Holstein, die
Bundesregierung, die Niedersächsische Landesregierung, die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen, die Kultusministerkonferenz, das Institut für
Dudenredaktion, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Deutsche
Beamtenbund, der Deutsche Philologenverband, der Bundeselternrat, die
Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung, der Ver-
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (34) - Rechtschreibreform
ein für deutsche Rechtschreibung und Sprachpflege, der Börsenverein des
Deutschen Buchhandels und der Verband der Schulbuchverlage.
Mit Schriftsatz vom 6. Juli 1998 haben die Beschwerdeführer die
Verfassungsbeschwerde zurückgenommen.
Über die Verfassungsbeschwerde ist trotz der Rücknahme zu entscheiden.
Denn die Rücknahme ist unwirksam.
Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt,
daß ein Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde nachträglich
zurücknehmen kann. Auch hat dies grundsätzlich zur Folge, daß das
Beschwerdebegehren nicht mehr zur Entscheidung steht (vgl. BVerfGE 85, 109
(113)). Dieser Grundsatz gilt aber nicht ausnahmslos. Er kommt jedenfalls
Hauptsacheverfahrens nach § 93a BVerfGG im Hinblick darauf zur
Entscheidung angenommen hat, daß die Beschwerde im Sinne des § 90 II 2
BVerfGG von allgemeiner Bedeutung ist, wenn deswegen über sie mündlich
verhandelt worden ist und wenn die allgemeine Bedeutung auch in der Zeit
bis zur Urteilsverkündung nicht entfallen ist. In einem solchen Fall liegt
die Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens nicht mehr in der
alleinigen Dispositionsbefugnis des Beschwerdeführers (vgl. zur
Einschränkung der Rücknahmebefugnis im fortgeschrittenen Verfahrensstadium
auch § 269 I ZPO, § 92 I 2 VwGO, § 102 S. 1 SGG und § 72 I 2 FGO).
Verfassungsbeschwerde, das objektive Verfassungsrecht zu wahren sowie
seiner Auslegung und Fortbildung zu dienen (vgl. BVerfGE 79, 365 (367);
85, 109 (113)), gegenüber dem Interesse des Beschwerdeführers an
verfassungsgerichtlichem Individualrechtsschutz derart im Vordergrund, daß
es geboten ist, im öffentlichen Interesse trotz der Rücknahme der
Verfassungsbeschwerde zur Sache zu entscheiden und den Ausgang des
Verfahrens nicht von Verfahrenshandlungen des Beschwerdeführers abhängig
zu machen (vgl. auch zur Antragsrücknahme im Normenkontroll- und im
Organstreitverfahren BVerfGE 1, 396 (414 f.); 8, 183 (184); 24, 299 (300);
25, 308 (309)).
Die genannten Voraussetzungen sind hier gegeben. Der Senat hat, als er
Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt hat, in Übereinstimmung mit dem
Vortrag der Beschwerdeführer die allgemeine Bedeutung der
grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen aufwirft und die erstrebte
Entscheidung Klarheit über die Rechtslage nicht nur für eine Vielzahl
gleichliegender Fälle (vgl. BVerfGE 19, 268 (273); 84, 133 (144)), sondern
auch für den gesamten Schulunterricht schaffen wird. An dieser
Einschätzung hat sich seitdem ersichtlich nichts geändert.
Insbesondere steht ihrer Zulässigkeit nicht der Grundsatz der
Subsidiarität entgegen. Die Beschwerdeführer haben den Rechtsweg im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erschöpft (vgl. § 152 Abs. 1
VwGO). Die Erschöpfung des Rechtswegs auch in der Hauptsache ist hier
nicht geboten. Mit der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör wird ein Verfassungsverstoß durch die Eilentscheidung des
Oberverwaltungsgerichts selbst geltend gemacht (vgl. BVerfGE 79, 275
(279); 93, 1 (12*)). Die Entscheidung im übrigen hängt nicht von weiterer
tatsächlicher oder einfachrechtlicher Vorklärung ab. Auch sind die
Voraussetzungen gegeben, unter denen gemäß § 90 II 2 BVerfGG vom
Erfordernis einer Rechtswegerschöpfung abgesehen werden kann (vgl. BVerfGE
69, 315 (340*); 86, 15 (22 f.)). Wie bereits unter B I ausgeführt, hat die
Verfassungsbeschwerde allgemeine Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift.
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (35) - Rechtschreibreform
Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen nicht gegen das Grundrecht der
Beschwerdeführer aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.
1. Die Eltern haben danach das Recht und die Pflicht, die Pflege und
Erziehung ihrer Kinder nach ihren eigenen Vorstellungen frei und,
vorbehaltlich des Bildungs- und Erziehungsauftrags nach Art. 7 Abs. 1 GG,
mit Vorrang vor anderen Erziehungsträgern zu gestalten (vgl. BVerfGE 31,
194 (204); 47, 46 (69 f.)). Sie sind deswegen für die Erziehung ihrer
Kinder verantwortlich und grundsätzlich befugt, darauf auch insoweit
Einfluß zu nehmen, als es um Gegenstände des Schulunterrichts geht. Art. 6
Abs. 2 Satz 1 GG gibt den Eltern allerdings keinen ausschließlichen
Erziehungsanspruch. Im Bereich der Schule treffen Erziehungsrecht und
Erziehungsverantwortung der Eltern vielmehr auf den Erziehungsauftrag des
Staates. Dieser Auftrag ist dem elterlichen Erziehungsrecht nicht nach-,
sondern gleichgeordnet (vgl. BVerfGE 34, 165 (183*); 52, 223 (236*)). Die
Erziehung von Kindern ist danach, soweit sie Schulen besuchen, die
gemeinsame Aufgabe von Eltern und Schule. Sie ist in einem sinnvoll
aufeinander bezogenen Zusammenwirken zu erfüllen. Der Staat muß deshalb in
der Schule die Verantwortung der Eltern für den Gesamtplan der Erziehung
ihrer Kinder achten und für die Vielfalt der Anschauungen in
Erziehungsfragen so weit offen sein, wie es sich mit einem geordneten
staatlichen Schulsystem verträgt (vgl. BVerfGE 34,
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (36) - Rechtschreibreform
165 (183*)). Die dafür notwendige Abgrenzung von elterlichem
Erziehungsrecht und staatlichem Erziehungsauftrag ist Aufgabe des
Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 47, 46 (80)).
2. Gemessen daran wird das elterliche Erziehungsrecht der Beschwerdeführer
nicht verletzt. Das Oberverwaltungsgericht hat in seinem das
Ausgangsverfahren beendenden Beschluß im Ergebnis zu Recht angenommen, daß
der Runderlaß des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und
Kultur des Landes Schleswig-Holstein vom 5. November 1996, durch den die
von der Kultusministerkonferenz beschlossene und in der Wiener
Absichtserklärung gebilligte Neuregelung der deutschen Rechtschreitung für
die Schulen dieses Landes nach Maßgabe von Übergangsvorschriften auch
schon für die Zeit vor dem 1. August 1998 umgesetzt worden ist,
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
a) Notwendigkeit und Inhalt, Güte und Nutzen der Rechtschreibreform, die
Gegenstand der Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit und der Fachwelt
sind, können nicht nach verfassungsrechtlichen Maßstäben beurteilt werden.
Das Grundgesetz enthält keine Vorschriften über die sprachwissenschaftlich
richtige Schreibung der deutschen Sprache und die korrekte Gliederung
geschriebener Texte durch Satzzeichen. Ebensowenig läBt sich dem
Grundgesetz etwas dafür entnehmen, wie bestimmte im Schulunterricht
verwendete Schreibweisen aus pädagogischer Sicht zu bewerten sind (vgl.
auch BVerfGE 34, 165 (185*)). Eine Verletzung des elterlichen
Erziehungsrechts durch die Umsetzung der Rechtschreibreform in den Schulen
wäre deshalb nur dann möglich, wenn der Staat die Rechtschrei-
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (37) - Rechtschreibreform
bung überhaupt nicht oder jedenfalls nicht in gestaltender Absicht regeln
dürfte, wenn eine solche Regelung im Fall ihrer grundsätzlichen
Zulässigkeit einer spezialgesetzlichen Grundlage bedürfte oder wenn die
Reform die Betroffenen unverhältnismäßig in Grundrechten beeinträchtigte.
Die von den Beschwerdeführern insoweit erhobenen verfassungsrechtlichen
Bedenken greifen indessen nicht durch.
b) Die Rechtschreibung ist einer staatlichen Regelung nicht von vornherein
Das Grundgesetz enthält kein Verbot, die Rechtschreibung zum Gegenstand
staatlicher Regelung zu machen. Ein solches Verbot folgt auch nicht
daraus, daß der Staat zur Regelung der Rechtschreibung nicht ausdrücklich
ermächtigt worden ist. Dem Grundgesetz liegt nicht die Vorstellung
zugrunde, daß sich jede vom Staat ergriffene Maßnahme auf eine
verfassungsrechtliche Ermächtigung zurückführen lassen müsse. Es geht
vielmehr von der generellen Befugnis des Staates zum Handeln im
Gemeinwohlinteresse aus, erlegt ihm dabei aber sowohl formell als auch
materiell bestimmte Beschränkungen auf. Ein Regelungsverbot kann sich
unter diesen Umständen nicht schon aus einer fehlenden
verfassungsrechtlichen Ermächtigung, sondern nur aus den
verfassungsrechtlichen Schranken staatlicher Entscheidungen ergeben.
Auch aus der Eigenart der Sprache folgt kein absolutes Regelungsverbot.
Die Annahme, die Sprache "gehöre" dem Volk, kann ein solches Verbot nicht
begründen; denn weder bringt das "Gehören" eine Zuordnung im Rechtssinn
zum Ausdruck noch könnte die der Annahme zugrunde liegende These, falls
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (38) - Rechtschreibreform
rechtlicher Gehalt zukäme, eine staatliche Befassung verhindern. Daß ein
Gegenstand dem Staat nicht "gehört", hindert diesen nicht daran, seinen
Gebrauch bestimmten Regeln zu unterwerfen. Auch der Umstand, daß die
gesellschaftlichen Gebrauch von selbst entwickelt, steht einer staatlichen
Regelung nicht entgegen. Diese Eigenschaften teilt die Sprache mit
zahlreichen Regelungsgegenständen. Die Sprache unterscheidet sich von
korrekturbedürftige Fehlentwicklungen - etwa im Sinn erschwerter Lehr- und
Lernbarkeit - von vornherein ausgeschlossen wären. Der Staat kann die
Sprache deswegen aber nicht beliebig regeln. Begrenzende Wirkungen ergeben
sich aus der Eigenart der Sprache jedoch nur für Art und Ausmaß einer
Regelung, nicht dagegen für eine Regelung überhaupt.
Auch ein generelles Verbot gestaltender Eingriffe in die Schreibung läßt
sich dem Grundgesetz nicht entnehmen. Der Staat ist nicht darauf
beschränkt, nur nachzuzeichnen, was in der Schreibgemeinschaft ohne seinen
Einfluß im Lauf der Zeit an allgemein anerkannter Schreibung entstanden
ist. Regulierende Eingriffe, die Widersprüche im Schreibusus und Zweifel
an der richtigen Schreibung beseitigen oder - etwa aus
Vereinfachungsgründen - bestimmte Schreibweisen erstmals festlegen, sind
ihm ebenfalls grundsätzlich erlaubt. Für den Bereich der Schulen kann er
sich zudem auf Art. 7 Abs. 1 GG berufen, der dem Staat mit der Aufsicht
über das Schulwesen auch die Befugnis zuweist, Bestimmungen über Art und
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (39) - Rechtschreibreform
des Schulunterrichts zu treffen (vgl. BVerfGE 34, 165 (182*); 47, 46 (71
f., 80 f.); 52, 223 (236*)). Die Festlegung der Regeln und Schreibweisen
der deutschen Rechtschreibung ist davon nicht ausgenommen. Lehrer wie
Schüler benötigen möglichst sichere, verbindliche, aber auch verständliche
Grundlagen für richtiges Lehren und Lernen der deutschen Schreibung sowie
zuverlässige Maßstäbe für die Benotung der insbesondere im
Rechtschreibunterricht geforderten schulischen Leistungen.
Mit Rücksicht darauf waren Regelungen über die richtige Schreibung in der
deutschen Orthographiegeschichte zumindest seit der Mitte des 19.
Jahrhunderts immer auch, wenn nicht zuvörderst, eine Sache von Staat und
Schule. Dabei bestanden die für die Schule aufgestellten
Rechtschreibregeln nicht nur aus einer Wiedergabe dessen, was sich im
außerstaatlichen Bereich auf gewissermaßen natürlichem Wege an
Schreibkonventionen herausgebildet hatte. Die im Schulunterricht
vermittelten Regeln und Schreibweisen waren vielmehr - zumindest teilweise
- auch das Ergebnis normierender staatlicher Entscheidung. Schon die
Schulorthographien des 19. Jahrhunderts stellten, soweit sie in dem
Bestreben um eine einheitliche Schreibung in dem jeweiligen Land bestimmte
Schreibweisen von der Anerkennung durch die amtlichen Regeln ausschlossen,
eine bewußte und gezielte staatliche Einflußnahme auf Art und Inhalt der
Rechtschreibung dar. Gleiches galt für die Ergebnisse der staatlichen
Orthographiekonferenz von 1901. Daß und in welchem Umfang der Staat die
Befugnis für sich in Anspruch nahm, auch verändernd in den Schreibusus
einzugreifen, zeigen im
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (40) - Rechtschreibreform
übrigen Reformvorschläge wie die Wiesbadener Empfehlungen von 1958, auch
wenn sich diese nicht durchsetzen konnten.
Selbst der Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 18./19. November 1955,
der für Zweifelsfälle die im Duden jeweils gebrauchten Schreibweisen und
Regeln für verbindlich erklärte, führte schwerlich nur zum Nachvollzug
außerstaatlicher Schreibentwicklung. Nach den Worten des früheren Leiters
der Dudenredaktion tradieren deren Mitarbeiter bei der von ihnen
betriebenen "Sprachpflege" "nicht blind überkommene sprachliche Normen,
sondern überprüfen sie und bestimmen sie gegebenenfalls neu" (vgl.
Drosdowski, a.a.O., S. 30 f.). Auch wenn man diese Bewertung der Tätigkeit
der Dudenredaktion für zu weitgehend hält, wie dies in der mündlichen
Verhandlung eingewandt worden ist, läßt sich eine normative Einflußnahme
des Dudens auf die deutsche Schriftsprache jedenfalls im Grundsatz nicht
ausschließen, zumal eine scharfe Grenzziehung zwischen reiner Deskription
und regulierender Präskription schon angesichts der Uneinheitlichkeit und
Wandelbarkeit des Schreibgebrauchs kaum möglich sein dürfte. Nahm der
Duden eine Änderung auf, wechselte mit diesem Vorgang die betroffene
Schreibung aus dem Status des Fehlers in den der Norm.
c) Der Runderlaß des schleswig-holsteinischen Kultusministeriums ist auch
nicht deshalb von Verfassungs wegen zu beanstanden, weil Regelungen dieser
Art nicht von den Ländern getroffen werden könnten.
Der Erlaß dient der Umsetzung der Neuregelung der deutschen
Rechtschreibung "an den Schulen in Schleswig-Holstein". Er berücksichtigt
damit, daß das neue Regelwerk nach Nr. 2
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (41) - Rechtschreibreform
des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 30. November/1. Dezember
1995 die "verbindliche Grundlage für den Unterricht in allen Schulen" sein
soll. In dieser Funktion beziehen sich Regelwerk und Erlaß auf einen
Gegenstand des Schulwesens, das vom Grundgesetz - vorbehaltlich eines
Zusammenwirkens von Bund und Ländern gemäß Art. 91b GG - der
ausschließlichen Zuständigkeit der Länder zugewiesen ist (vgl. BVerfGE 53,
185 (195 f.); 59, 360 (377)).
An dieser Zuordnung ändert es nichts, daß die Neuregelung der deutschen
Rechtschreibung nach Nr. 1 ihres Vorworts "zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtschreibung Vorbildcharakter für alle" haben soll, "die
sich an einer allgemein gültigen Rechtschreibung orientieren möchten". Zum
Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule gehört es nach der Formulierung
in § 4 Abs. 1 und 3 SchulG, Schülerinnen und Schüler durch Vermittlung der
dafür benötigten Kenntnisse und Fertigkeiten zu befähigen, in einer sich
ständig wandelnden Welt ein erfülltes und erfolgreiches Leben in Staat,
Gesellschaft und Beruf zu führen. Die Schule wirkt von daher notwendig
nach außen, beeinflußt Verhaltensweisen des Einzelnen und schafft Werte
auch für das soziale Miteinander der Menschen. Das gilt nicht erst dann,
wenn Schülerinnen und Schüler die Schule verlassen und das Erlernte in der
Gesellschaft verwenden, sondern unabhängig davon, weil Zielsetzungen und
Werte, die in der Schule vermittelt werden, stets in den außerschulischen
Bereich ausstrahlen. Die Vermittlung der Kenntnis richtiger Schreibung der
eigenen Sprache durch die Schule ist da-
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (42) - Rechtschreibreform
für, wie die Geschichte der deutschen Rechtschreibung zeigt, ein
anschauliches Beispiel.
Einer Regelungsbefugnis der Länder steht auch nicht entgegen, daß
Schreibung als Kommunikationsmittel im gesamten Sprachraum ein hohes Maß
an Einheitlichkeit voraussetzt, wenn die grundrechtlich verbürgte
Kommunikationsmöglichkeit erhalten bleiben soll. Den Ländern ist die
Herstellung von Einheitlichkeit verfassungsrechtlich im Wege der
Selbstkoordinierung, durch Abstimmung mit dem Bund und durch Absprachen
mit auswärtigen Staaten, in denen deutsch in einem ins Gewicht fallenden
Umfang gesprochen und geschrieben wird, auf der Grundlage des Art. 32 Abs.
3 GG möglich. Im Fall der Rechtschreibreform sind sie diesen Weg auch
tatsächlich gegangen. Im Dezember 1995 und März 1996 haben die
Ministerpräsidenten der Länder dem Beschluß der Kultusministerkonferenz
vom 30. November/1. Dezember 1995 zur Neuregelung der deutschen
Rechtschreibung zugestimmt, im April 1996 hat die Bundesregierung diesen
Beschluß zustimmend zur Kenntnis genommen, und am 1. Juli 1996 haben der
Präsident der Kultusministerkonferenz für die Länder, der Parlamentarische
Staatssekretär beim Bundesminister des Innern für den Bund sowie Vertreter
Österreichs, der Schweiz, Belgiens, Italiens, Liechtensteins, Rumäniens
und Ungarns für die dortigen deutschsprachigen Gemeinschaften die Wiener
Daß der Bund, wie die Vertreter der Bundesregierung in der mündlichen
Verhandlung erklärt haben, die Übernahme der Rechtschreibreform in die
Amts- und Justizsprache des Bundes
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (43) - Rechtschreibreform
zum 1. August 1998 vorerst ausgesetzt hat und Niedersachsen die neuen
Rechtschreibregeln an seinen Schulen derzeit nicht anwendet, stellt das
damit erzielte Einvernehmen nicht grundsätzlich in Frage. Das Erfordernis
eines hohen Maßes an einheitlicher Schreibung, ohne welches Lesbarkeit und
Verständlichkeit von Texten und damit Kommunikation zwischen den
Schreibenden nicht möglich sind, bedeutet nicht notwendig Übereinstimmung
in allen Einzelheiten. Deshalb hat das Ausscheren eines Beteiligten aus
dem Kreis derer, die sich zuvor auf gemeinsame Regeln und Schreibweisen
verständigt haben, verfassungsrechtlich nicht notwendig die Unzulässigkeit
der Neuregelung zur Folge, wenn Kommunikation im gemeinsamen Sprachraum
trotzdem weiterhin stattfinden kann. Die Entscheidung Niedersachsens, in
den Schulen wieder nach den alten Rechtschreibregeln zu unterrichten,
betrifft im übrigen, wie die Vertreter des Landes in der mündlichen
Verhandlung erklärt haben, nur die bis zum 31. Juli 1998 geltende
Übergangsregelung; die Einführung der Neuschreibung zum 1. August 1998
wird davon nicht berührt.
d) Der Erlaß des schleswig-holsteinischen Kultusministeriums ist
verfassungsrechtlich auch nicht deshalb bedenklich, weil es für die
Einführung der neuen Rechtschreibregeln in den Schulunterricht einer
Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber bedurft hätte.
aa) Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, daß das
Oberverwaltungsgericht im angegriffenen Beschluß das geltende Schulrecht
des Landes Schleswig-Holstein, insbesondere die §§ 4 und 11 SchulG, als
ausreichende Grundlage für die
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (44) - Rechtschreibreform
Umsetzung der Rechtschreibreform an den Schulen des Landes angesehen hat.
In § 4 SchulG werden die Bildungs- und Erziehungsziele der Schule
bestimmt, die im Hinblick auf das Recht des jungen Menschen auf eine
seiner Begabung, seinen Fähigkeiten und seiner Neigung entsprechende
Erziehung und Ausbildung wie auf das Recht der Eltern auf eine
Schulbildung ihres Kindes (vgl. Absatz 1) unter anderem darauf gerichtet
sind, diesem zu der Fähigkeit zu verhelfen, Verantwortung im privaten,
familiären und öffentlichen Leben zu übernehmen und für sich und andere
Leistungen zu erbringen (Absatz 3 Satz 2). Die Grundkenntnisse und
Grundfertigkeiten, die zur Erlangung dieser Fähigkeit notwendig sind,
vermittelt gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SchulG die Grundschule, die derzeit
die Kinder der Beschwerdeführer besuchen. Daß dazu auch Grundkenntnisse
und Grundfertigkeiten im Lesen und Schreiben der deutschen Sprache
gehören, hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt. Verfassungsrechtlich
sind dagegen Bedenken nicht zu erheben.
bb) Die Vorschriften des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes scheiden
als Grundlagen für die Umsetzung der Rechtschreibreform nicht deswegen
aus, weil es im Hinblick auf deren Inhalt, Reichweite und Konsequenzen
einer besonderen gesetzlichen Regelung bedürfte.
(1) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer zwingt der Vorbehalt des
Gesetzes nicht zu einer solchen Regelung.
(a) Dieser Grundsatz verlangt, daß staatliches Handeln in bestimmten
grundlegenden Bereichen durch förmliches Gesetz legitimiert wird. Der
Gesetzgeber ist verpflichtet, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu
treffen, und darf sie
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (45) - Rechtschreibreform
nicht anderen Normgebern überlassen. Wann es danach einer Regelung durch
den parlamentarischen Gesetzgeber bedarf, läßt sich nur im Blick auf den
jeweiligen Sachbereich und auf die Eigenart des betroffenen
Wertungskriterien sind dabei den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes,
insbesondere den darin verbürgten Grundrechten, zu entnehmen (vgl. BVerfGE
40, 237 (248 ff.); 49, 89 (126* f.); 95, 267 (307* f.)). Danach bedeutet
wesentlich im grundrechtsrelevanten Bereich in der Regel "wesentlich für
die Verwirklichung der Grundrechte" (vgl. BVerfGE 47, 46 (79) m.w.N.; 83,
130 (140)) . Die Tatsache, daß eine Frage politisch umstritten ist, führt
dagegen für sich genommen nicht dazu, daß diese als wesentlich verstanden
werden müßte (vgl. BVerfGE 49, 89 (126*)). Zu berücksichtigen ist im
übrigen auch, daß die in Art. 20 Abs. 2 GG als Grundsatz normierte
organisatorische und funktionelle Unterscheidung und Trennung der Gewalten
auch darauf zielt, daß staatliche Entscheidungen möglichst richtig, das
heißt von den Organen getroffen werden, die dafür nach ihrer Organisation,
Zusammensetzung, Funktion und Verfahrensweise über die besten
Voraussetzungen verfügen. Dieses Ziel darf nicht durch einen
Gewaltenmonismus in Form eines umfassenden Parlamentsvorbehalts
unterlaufen werden (vgl. BVerfGE 68, 1 (86* f.)).
(b) Der Vorbehalt des Gesetzes ist - mit diesen Maßgaben - auch auf dem
Gebiet des Schulwesens zu beachten (vgl. BVerfGE 34, 165 (192* f.); 41,
251 (259 f.); 45, 400 (417 ff.); 47, 46 (78 ff.); 58, 257 (268* ff.)). Ob
und inwieweit dies Regelungen des parlamentarischen Gesetzgebers
erfordert, richtet
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (46) - Rechtschreibreform
sich allgemein nach der Intensität, mit der die Grundrechte des
Regelungsadressaten durch die jeweilige Maßnahme betroffen sind (vgl.
BVerfGE 58, 257 (274*)). Speziell in bezug auf Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ist
von Bedeutung, ob die Grenzen im Spannungsfeld zwischen dem in Art. 7 Abs.
1 GG vorausgesetzten Bildungs- und Erziehungsauftrag des Staates und dem
elterlichen Erziehungsrecht in substantieller Hinsicht zu Lasten des
Elternrechts verschoben werden.
(2) Nach diesen Maßstäben ist für die Einführung der neuen
Rechtschreibregeln im Schulunterricht der Länder eine besondere
gesetzliche Grundlage nicht erforderlich.
(a) Die Unterrichtung von Schülerinnen und Schülern nach der reformierten
Rechtschreibung ist für die Ausübung des Elternrechts nicht von
(aa) Zwar gehört zum Erziehungsrecht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1
GG auch das Recht, die Sprachkompetenz ihrer Kinder zu fördern, ihnen die
Kenntnis der Rechtschreibregeln zu vermitteln und sie zu schriftlicher
Rechtschreibunterweisung ist indessen nicht in erster Linie eine Sache der
Eltern. Sie hat vielmehr im Spannungsverhältnis zwischen Elternrecht und
staatlichem Erziehungsauftrag traditionell eine größere Affinität zum
schulischen Bereich als zum Einwirkungsbereich der Eltern (vgl. zu diesem
Aspekt BVerfGE 47, 46 (75)). Zumindest seit Einführung der allgemeinen
Schulpflicht sind der Rechtschreibunterricht und die Bestimmung seiner
Grundlagen vornehmlich eine Aufgabe von Staat und Schule; die Eltern
werden bei der Vermittlung richtigen Schreibens, wenn überhaupt, nur
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (47) - Rechtschreibreform
begleitend und unterstützend tätig. Auch wenn die Rechtschreibung
staatlichen Normen unterliegt, ist die darauf beruhende
Rechtschreibunterweisung wertfreie Wissensvermittlung, für die die Schule
als darauf vorbereitete und mit entsprechend befähigtem Personal
ausgestattete staatliche Einrichtung am ehesten geeignet ist und die
deshalb zum typischen Aufgabenbereich dieser Einrichtung gehört (vgl.
BVerfGE 47, 46 (75)). Daß Rechtschreibunterricht den Erziehungsplan der
Eltern ernsthaft beeinträchtigen könnte, ist nicht ersichtlich.
(bb) An dieser Einschätzung ändert es nichts, daß durch die vorliegende
Rechtschreibreform im Schulunterricht Rechtschreibregeln und Schreibweisen
eingeführt werden, die nicht nur das Ergebnis einer historisch
gewachsenen, vom Staat unbeeinflußten Schreibentwicklung sind und auch
nicht lediglich eine sich im gesellschaftlichen Bereich immerhin
anbahnende Schreibentwicklung vorwegnehmen, sondern jedenfalls teilweise
auf reformerische Entscheidungen staatlicher Entscheidungsträger
zurückgehen. Zwar wird dies dazu führen, daß Eltern, die wie die
Beschwerdeführer an der traditionellen Rechtschreibung festhalten wollen,
(auch) im Umgang mit ihren Kindern mit Schreibweisen konfrontiert werden,
die sie für sich und für ihre Kinder ablehnen. Doch sind die Auswirkungen
der konkreten Regelungen über die neue Schreibung auf das Elternrecht
nicht so gewichtig, daß die Inhalte und Regeln dieser Schreibung durch
eine Leitentscheidung des parlamentarischen Gesetzgebers legitimiert
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (48) - Rechtschreibreform
Wie auch die Beschwerdeführer nicht in Abrede stellen, sind die
Änderungen, die die Rechtschreibreform bewirkt, im Umfang verhältnismäßig
gering; nach der Darstellung in der Stellungnahme der
Kultusministerkonferenz, die in diesem Punkt in der mündlichen Verhandlung
nicht grundsätzlich in Zweifel gezogen worden ist, betrifft die Reform
quantitativ, abgesehen von der Änderung der bisherigen ß-Schreibung, nur
0,5 vom Hundert des Wortschatzes. Aber auch qualitativ halten sich die
Neuregelung und ihre Folgen für die schriftliche Kommunikation in engen
Grenzen. Nach den Eindrücken, die der Senat in der mündlichen Verhandlung
gewonnen hat, besteht kein Anlaß, die von der Einschätzungsprärogative des
schleswig-holsteinischen Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung
und Kultur getragene Prognose in Frage zu stellen, auf der Grundlage der
neuen Rechtschreibregeln lasse sich das richtige Schreiben der deutschen
Sprache leichter erlernen. Dies gilt auch dann, wenn mit den
Beschwerdeführern und einem Teil der in der mündlichen Verhandlung
gehörten Sprachwissenschaftler davon ausgegangen wird, daß den Vorteilen
der Reform auch Nachteile, etwa Erschwernisse im Teilbereich der Getrennt-
und Zusammenschreibung, gegenüberstehen. Unabhängig davon werden
Schriftbild und Lesbarkeit von Texten durch die neuen Regeln und
Schreibweisen kaum, zumindest nicht in dem Maße beeinträchtigt, daß
darunter ernstlich Verständlichkeit und Verständigung litten. Schriftliche
Kommunikation ist deshalb weiterhin möglich, und zwar auch zwischen
"Altschreibern", die in ihren Texten unverändert die traditionelle
Schreibung verwenden, und "Neuschreibern", die den reformier-
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (49) - Rechtschreibreform
ten Schreibweisen folgen. In der mündlichen Verhandlung haben das im
Grunde auch die Kritiker der Rechtschreibreform nicht bestritten.
Vor diesem Hintergrund ist nicht zu erkennen, daß die Beschwerdeführer
gehindert wären, ihre Kinder, nachdem diese sich die neue Schreibung
angeeignet haben, auch mit den traditionellen Schreibweisen vertraut zu
machen, ihnen eigene Bücher zum Lesen zu geben und sie an die klassische
Literatur in deren ursprünglicher Schreibweise heranzuführen. Da die
Unterschiede zwischen herkömmlicher und neuer Rechtschreibung die
Lesbarkeit alter wie neuer Texte praktisch nicht beeinträchtigen, kann
auch nicht angenommen werden, daß eine auf diesen Unterschieden beruhende
Hemmschwelle für Kinder, die Bücher ihrer Eltern zu lesen, nennenswert ins
Gewicht fällt. Die Gefahr einer Verunsicherung der Kinder durch die
verschiedenen Schreibweisen erscheint ebenfalls als eher gering.
Verwechslungen, die im Einzelfall infolge der Konfrontation mit älteren
Texten trotzdem unterlaufen, bleiben auch in der Schule auf lange Zeit
folgenlos, weil dort bis mindestens Ende Juli 2005 bei schriftlichen
Leistungsnachweisen bisherige Schreibweisen nicht als Fehler, sondern
lediglich als überholt gekennzeichnet werden. Es ist deshalb auch nicht
Leistungenachweisen ihrer Kinder durch die neue Schreibung beeinträchtigt
Daß die Beschwerdeführer bei der Hausaufgabenbetreuung ihrer Kinder nicht
mehr wie bisher allein auf ihr in der Schule erlerntes Schreibwissen
zurückgreifen können, sondern sich
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (50) - Rechtschreibreform
dabei auf die neue Rechtschreibung einlassen müssen, berührt ihr
Erziehungsrecht angesichts des geringen Umfangs der Reform und ihrer
Auswirkungen ebenfalls nicht derart schwer, daß sich daraus die
Notwendigkeit einer spezialgesetzlichen Fundierung der Rechtschreibreform
herleiten ließe. Es ist in diesem Zusammenhang auch nicht erkennbar,
inwieweit die elterliche Autorität darunter leiden könnte, daß in der
Schule Rechtschreibregeln gelehrt werden, von denen das elterliche
Schreibverhalten abweicht. Zum einen ist auch hier zu berücksichtigen, daß
die Verwendung der traditionellen Schreibweisen im Schulunterricht bis
mindestens Ende Juli 2005 nicht als Fehler gewertet werden wird. Zum
anderen bleibt abzuwarten, inwieweit sich in den kommenden Jahren die neue
Schreibweise auch bei den Eltern durchsetzen wird. Außerdem entspricht es
allgemeiner Erfahrung, daß Wissen und Können von Eltern im Prozeß der
Fortentwicklung und Erneuerung von Unterrichtsgegenständen und -inhalten
häufig nicht mit dem Schritt halten können, was ihren Kindern in der
Schule aktuell gelehrt wird. Eine Autoritätseinbuße der Eltern in der
Folge der Rechtschreibreform ist daher bei lebensnaher Betrachtung nicht
(cc) Einführung und Anwendung der neuen Rechtschreibregeln im Bereich der
Schulen sind für das Elternrecht schließlich nicht deshalb wesentlich,
weil mit der Umsetzung der Rechtschreibreform im Gefolge einer schul- und
bildungspolitischen Grundsatzentscheidung neue Groblernziele (vgl. BVerfGE
47, 46 (83)) festgelegt worden wären.
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (51) - Rechtschreibreform
Wie unter C I 2 d aa schon ausgeführt, ist nach der verfassungsrechtlich
nicht zu beanstandenden Auslegung des Oberverwaltungsgerichts in den §§ 4,
11 Abs. 1 Satz 1 SchulG festgelegt, daß zu den Zielen des Unterrichts an
den Grundschulen die Unterweisung im richtigen Schreiben der deutschen
Sprache gehört. Daran ändert sich durch die Rechtschreibreform nichts.
Allerdings erhält der Unterrichtsgegenstand, erhalten Rechtschreibregeln
und die Schriftsprache selbst infolge der Neuregelung einen teilweise
anderen Inhalt. Diese ist jedoch, wie dargelegt, quantitativ wie
qualitativ nicht so gewichtig, daß sie einer Änderung bisheriger oder der
Festlegung neuer Groblernziele gleichkäme. Jedenfalls für eine Reform
dieses Zuschnitts reichen die §§ 4, 11 Abs. 1 Satz 1 SchulG als Grundlagen
zur Umsetzung im Bereich der Grundschulen aus. Es ist nicht erkennbar und
auch nicht geltend gemacht worden, daß für die anderen Schularten, soweit
dort richtiges Schreiben ebenfalls zum Lehr- und Lernstoff gehört, nach
den für sie geltenden schulartspezifischen Vorschriften (vgl. §§ 12 ff.
SchulG) anderes gelten könnte.
Diese Beurteilung berücksichtigt auch, daß Sachkompetenz und Nähe zur
schulischen Praxis die Kultusverwaltungen für die Entscheidung über
Notwendigkeit, Inhalt, Ausmaß und Zeitpunkt einer Rechtschreibreform
besonders qualifizieren. Wie Rechtschreibregeln und davon gegebenenfalls
abweichender Schreibgebrauch unter dem Gesichtspunkt der Erlernbarkeit der
Schriftsprache durch Schülerinnen und Schüler zu beurteilen sind, ob und
auf welche Weise Vereinfachungen für das Schreibenlernen in den Schulen
herbeigeführt werden können, ohne
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (52) - Rechtschreibreform
daß die Lesbarkeit von Texten wesentlich beeinträchtigt wird, und wie
gegebenenfalls neue Rechtschreibregeln und Schreibweisen in den
Schulunterricht eingeführt werden sollten, sind pädagogische,
sprachwissenschaftliche und schulpraktische Fragen, für deren Beantwortung
die zuständigen Fachverwaltungen grundsätzlich besser ausgerüstet
erscheinen als die Landesparlamente und deren Behandlung deshalb auch in
der Vergangenheit nahezu ausschließlich der Exekutive anvertraut war.
(b) Die Erteilung von Rechtschreibunterricht nach den neuen Regeln ist
auch für die Grundrechtsausübung der betroffenen Schülerinnen und Schüler
nicht in dem Sinne wesentlich, daß dafür eine parlamentarische
Leitentscheidung herbeigeführt werden müßte.
(aa) Zwar werden durch die Erlaßregelung des schleswig-
holsteinischen Kultusministeriums vom 5. November 1996 auch Grundrechte
der die Schule besuchenden Kinder berührt. Diese haben nach Art. 2 Abs. 1
GG ein Recht auf eine möglichst ungehinderte Entfaltung ihrer
Persönlichkeit auch im Bereich der Schule und damit Anspruch auf eine
Entfaltung ihrer Anlagen und Befähigungen im Rahmen schulischer Ausbildung
und Erziehung (vgl. BVerfGE 45, 400 (417); Senatsbeschluß vom 8 Oktober
1997 - 1 BvR 9/97 - NJW 1998, S. 131 (132)). Außerdem können sie nach Art.
2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verlangen, daß der Staat bei
der Festlegung der Unterrichtsinhalte auf ihr Persönlichkeitsrecht
Rücksicht nimmt (vgl. BVerfGE 47, 46 (69, 73 f., 75)). Auch diese Rechte
stehen in einer Spannungslage zu dem Bildungs- und Erziehungs-
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (53) - Rechtschreibreform
auftrag des Staates nach Art. 7 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 47, 46 (74)),
indem sie einerseits Beschränkungen hinnehmen müssen, die durch diesen
Auftrag gerechtfertigt sind, andererseits aber ihrerseits die auf Art. 7
Abs. 1 GG beruhenden staatlichen Befugnisse begrenzen (vgl. Senatsbeschluß
vom 8. Oktober 1997 a.a.O.). Hier in den Grundzügen den notwendigen
Ausgleich herzustellen, ist ebenfalls Sache des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE
47, 46 (80)).
(bb) Der Gesetzgeber des Landes Schleswig-Holstein hat sich dieser Aufgabe
im Schulgesetz auch mit Blick auf die Schülergrundrechte bereits in
ausreichendem Maße unterzogen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob und
inwieweit durch die Neuregelung der deutschen Rechtschreibung die Freiheit
der Schülerinnen und Schüler zur Entfaltung ihrer individuellen Anlagen
und Fähigkeiten sowie ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht eingeschränkt
werden. Auch wenn man eine Grundrechtsbeschränkung annimmt, war eine über
die Vorschriften des Landesschulrechts hinausgehende gesetzliche Regelung
für die Umsetzung der Rechtschreibreform nicht erforderlich.
Dazu kann im wesentlichen auf die Ausführungen unter C I 2 d bb zur
Bedeutung und zu den Konsequenzen der Reform für das elterliche
Erziehungsrecht Bezug genommen werden. Diese Ausführungen gelten in weitem
Umfang sinngemäß auch für die Grundrechtsausübung der durch die neuen
Rechtschreibregeln und Schreibweisen betroffenen Schülerinnen und Schüler.
Entscheidend ist auch hier, daß nach den verfassungsrechtlich nicht zu
beanstandenden Annahmen der Kultusverwaltung die Neuregelung auf seiten
der Schüler zum erleichterten Erlernen
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (54) - Rechtschreibreform
der Schriftsprache fuhren wird, Lesbarkeit und Verständlichkeit nach den
neuen Regeln geschriebener Texte nicht ernsthaft beeinträchtigt werden und
die Kommunikation der nach diesen Regeln ausgebildeten Schüler auch mit
solchen Personen möglich bleibt, die weiter die traditionellen
Schreibweisen bevorzugen. Schulanfänger werden darüber hinaus durch die
Reform nicht einmal zu einem Umlernen gezwungen.
(c) Wesentlichkeit im Sinne der Rechtsprechung zum Vorbehalt des Gesetzes
erlangt die Umsetzung der Rechtschreibreform im Bereich der Schulen
schließlich auch nicht im Hinblick auf die Grundrechtsausübung Dritter.
Insbesondere erfordern die wirtschaftlichen Folgen der Reform für Verlage
und sonstige Wirtschaftsunternehmen keine spezialgesetzliche Grundlage für
Einführung und Anwendung der neuen Regeln und Schreibweisen. Durch die
Neuregelung wird weder die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG noch die
durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete wirtschaftliche Betätigungsfreiheit
(aa) Art. 12 Abs. 1 GG schützt nur vor solchen Beeinträchtigungen, die
gerade auf die berufliche Betätigung bezogen sind. Es genügt also nicht,
daß eine Regelung oder ihre Anwendung unter bestimmten Umständen
Rückwirkungen auf die Berufstatigkeit entfaltet. Ein Eingriff in das
Grundrecht der Berufsfreiheit liegt vielmehr erst vor, wenn die Regelung,
gegen deren Erlaß oder Anwendung sich der Einzelne wendet, berufsregelnde
Tendenz hat (vgl. BVerfGE 95, 267 (302*) m.w.N.)
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (55) - Rechtschreibreform
Daran fehlt es hier. Zwar wirkt sich, wie die schriftlichen und mündlichen
Stellungnahmen des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels und des
Verbands der Schulbuchverlage gezeigt haben, die Rechtschreibreform in
vielfältiger Weise auch auf die berufliche Tätigkeit aus. Insbesondere
Buch-, Zeitungs- und Zeitschriftenverlage müssen darüber befinden, ob, in
welchem Umfang und ab wann sie ihre Publikationen in alter oder neuer
Schreibung drucken und auf dem Markt zum Erwerb anbieten wollen.
Entsprechendes gilt für Presseagenturen, Hersteller von
Rechtschreibprogrammen und alle Unternehmen und Betriebe, die intern wie
extern ihren Geschäftsverkehr auf EDV-Basis abwickeln. Entschließen sie
sich zur Umstellung ihrer Produkte und Programme auf die reformierten
Schreibweisen, hat das nicht nur erhebliche Investitionskosten zur Folge,
sondern auch Auswirkungen auf interne Betriebsabläufe sowie Absatzplanung,
Kundenwerbung oder Personalschulung. Das gibt der Rechtschreibreform
jedoch keinen berufsregelnden Charakter. Diese bleibt vielmehr auf den
Unterricht in den Schulen ausgerichtet und löst kraft der ihr zugedachten
Vorbildfunktion lediglich mittelbar Folgewirkungen in allen mit der
Schriftsprache befaßten oder konfrontierten Bereichen aus. Bei Unternehmen
wie den genannten Verlagen verändern sich dadurch Marktdaten und
Rahmenbedingungen, was neue unternehmerische Entscheidungen erfordert.
Gegen solche Veränderungen des Marktgeschehens schützt das Grundrecht der
Berufsfreiheit nicht, selbst wenn sie vom Staat ausgehen (vgl. BVerfGE 37,
1 (17 f.)).
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (56) - Rechtschreibreform
(bb) Auch Art. 2 Abs. 1 GG ist insoweit nicht berührt. Zwar genießt danach
als Ausfluß der allgemeinen Handlungsfreiheit auch die wirtschaftliche
Betätigung grundrechtlichen Schutz (vgl. BVerfGE 91, 207 (221) m.w.N.).
Doch wird die wirtschaftliche Handlungsfreiheit nur durch Maßnahmen
betroffen, die auf Beschränkung wirtschaftlicher Entfaltung sowie
Gestaltung, Ordnung oder auch Lenkung des Wirtschaftslebens angelegt sind
oder sich in diesem Sinne auswirken (vgl. BVerfGE 50, 290 (366*); 91, 207
(221)). Davon kann hier nicht die Rede sein. Die Einführung der
Rechtschreibreform im Schulunterricht läßt die wirtschaftliche
Entscheidungsfreiheit der Unternehmen, auf deren wirtschaftliche
Betätigung sie zurückwirkt, unberührt. Diese sind nicht gehindert, sich
unter Abwägung der damit jeweils verbundenen wirtschaftlichen Chancen und
Risiken für oder gegen eine Umstellung ihrer Produkte und
Unternehmensabläufe auf die neue Rechtschreibung zu entscheiden. Soweit
sich dies bei Schulbuchverlagen aufgrund deren besonderer Marktstellung
anders verhält, ist zu berücksichtigen, daß Art. 2 Abs. 1 GG dem
Grundrechtsträger keinen Anspruch darauf verleiht, für das Ergebnis
wirtschaftlicher Betätigung einen Abnehmer zu finden.
e) Die Einführung der neuen Rechtschreibung an den Schulen des Landes
Schleswig-Holstein verletzt auch in sachlicher Hinsicht das
Erziehungsrecht der Beschwerdeführer nicht.
Das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG wird durch die Reform
jedenfalls nicht unverhältnismäßig eingeschränkt. Das Ziel, das Erlernen
richtigen Schreibens durch Vereinfachung der Rechtschreibregeln und
Schreibweisen zu erleichtern, ist
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (57) - Rechtschreibreform
ein Gemeinwohlbelang, durch den die Neuregelung verfassungsrechtlich
hinreichend gerechtfertigt ist. Nach vertretbarer Einschätzung des Landes
ist die Rechtschreibreform geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Durch die
Anwendung der neuen Rechtschreibung im Schulunterricht werden die Eltern
bei der Ausübung ihres Erziehungsrechts auch nicht unangemessen
beeinträchtigt. Das ist bereits oben zum Grundsatz des Vorbehalts des
Gesetzes ausgeführt worden (vgl. C I 2 d bb).
Ob und inwieweit die Beschwerdeführer nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auch
geltend machen können, daß die Unterrichtung ihrer Kinder nach den neuen
Rechtschreibregeln die Kinder selbst unverhältnismäßig belaste, braucht
der Senat nicht zu entscheiden. Denn jedenfalls sind Anhaltspunkte dafür,
daß die Umsetzung der Neuregelung für Schülerinnen und Schüler unzumutbare
Konsequenzen haben könnte, im Verfahren nicht hervorgetreten. Die
Rechtschreibänderungen fallen quantitativ und qualitativ nicht besonders
ins Gewicht (vgl. C I 2 d bb), und der Erlaß vom 5. November 1996 enthält
Übergangsregelungen, die den Belangen der Schüler angemessen Rechnung
Danach wird in der Zeit bis zum 31. Juli 1998 die neue Schreibung neben
der alten als korrekt akzeptiert und vorrangig verwendet. Die Verwendung
bisheriger - im Erlaß als überholt bezeichneter - Schreibweisen wird also
nicht untersagt, wenn auch nicht mehr geübt und - so gesehen - nur noch
geduldet. Dem entspricht es, daß bei der Beurteilung schriftlicher
Leistungsnachweise nur solche Schreibungen als Fehler gewertet werden, die
auch nach der Neuregelung nicht zulässig sind. Auch schriftliche Arbeiten
in traditioneller Schreibung
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (58) - Rechtschreibreform
führen demnach nicht zu Nachteilen für Schülerinnen und Schüler. Im
Ergebnis wird daran auch für die Zeit vom 1. August 1998 bis zum 31. Juli
2005 festgehalten, weil der Erlaß für diese zweite Übergangsphase
vorsieht, daß bisherige Schreibweisen weiterhin nicht als falsch, sondern
lediglich als überholt gekennzeichnet, allerdings nunmehr bei Korrekturen
durch die neuen Schreibweisen ergänzt werden. Erst vom 1. August 2005 an
sollen danach die neuen Rechtschreibregeln und Schreibweisen in den
Schulen in dem Sinne verbindlich werden, daß Abweichungen davon in
schriftlichen Leistungsnachweisen sich auf die Benotung negativ auswirken.
Doch soll auch dies nur der Fall sein, wenn die Kultusministerkonferenz
von der in dem Beschluß vom 30. November/1. Dezember 1995 vorbehaltenen
Möglichkeit, die Übergangsfrist zu verlängern, keinen Gebrauch macht. Auch
diese Regelung zeigt, daß Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein
behutsam und schonend in einer langen Phase des durch das Nebeneinander
von alter und neuer Schreibung gekennzeichneten Übergangs an die letztere
Überdies sieht Art. 3 der Wiener Absichtserklärung eine ständige
Beobachtung der Sprachentwicklung durch die Zwischenstaatliche Kommission
füx die deutsche Rechtschreibung vor, die erforderlichenfalls Vorschläge
zur Anpassung des Regelwerks zu erarbeiten hat.
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (59) - Rechtschreibreform
Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen auch nicht gegen die
Grundrechte der Beschwerdeführer aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem
Rechtsstaatsprinzip und Art. 1 Abs. 1 GG.
Das folgt, soweit die Beschwerdeführer mit der Rüge einer Verletzung der
allgemeinen Handlungsfreiheit und des Rechtsstaatsprinzips wiederum die
Außerachtlassung des Gesetzesvorbehalts geltend machen wollen, aus den
vorstehenden Ausführungen unter C I. Im übrigen kann offenbleiben, ob das
allgemeine Freiheitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG oder das allgemeine
Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG
dem Einzelnen einen Anspruch darauf gewährt, weiterhin so schreiben zu
dürfen, wie dies bisheriger Übung der Schreibgemeinschaft entspricht. Denn
jedenfalls würde in ein derartiges Recht durch die dem Runderlaß des
schleswig-holsteinischen Kultusministeriums zugrunde liegende Neuregelung
der deutschen Rechtschreibung nicht eingegriffen.
Soweit dieser Regelung rechtliche Verbindlichkeit zukommt, ist diese auf
den Bereich der Schulen beschränkt. Personen außerhalb dieses Bereichs
sind rechtlich nicht gehalten, die neuen Rechtschreibregeln zu beachten
und die reformierte Schreibung zu verwenden. Sie sind vielmehr frei, wie
bisher zu schreiben. Auch durch die faktische Breitenwirkung, die die
Reform voraussichtlich entfaltet, werden sie daran nicht gehindert. Dies
liegt für die Zeit bis zum 31. Juli 2005, dem Ende der für die Umsetzung
der Rechtschreibreform an den Schulen geltenden regulären Übergangsfrist,
auf der Hand. Solange bisherige Schreibweisen selbst im Schulunterricht
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (60) - Rechtschreibreform
als falsch gelten, sondern nur als überholt gekennzeichnet werden, kann
deren Verwendung auch in der allgemeinen Schreibgemeinschaft nicht zu
negativen Beurteilungen führen.
Aber auch für die Zeit nach dem 31. Juli 2005 ist nicht erkennbar, daß ein
Festhalten an den überkommenen Schreibweisen für den Schreibenden mit
gesellschaftlichem Ansehensverlust oder sonstigen Beeinträchtigungen der
Persönlichkeitsentfaltung verbunden sein könnte. Die Schriftsprache wird
sich wie bisher trotz bestehender amtlicher Regeln weiterentwickeln.
Traditionelle Schreibweisen werden sich noch längere Zeit erhalten und,
wie dies schon im ersten Bericht der Zwischenstaatlichen Kommission für
deutsche Rechtschreibung vom Januar 1998 für eine Reihe von Fällen
vorgeschlagen worden ist, als Schreibvarianten neben den reformierten
Schreibweisen verwendet werden. Allenfalls auf lange Sicht läßt sich
vorstellen, daß einzelne Schreibweisen von neuen - im hier behandelten
Regelwerk enthaltenen oder später hinzugetretenen - abgelöst werden,
sofern sich diese im Schreibusus der Schreibgemeinschaft durchsetzen. Es
ist unter diesen Umständen nicht erkennbar, inwieweit durch die
Neuregelung der deutschen Rechtschreibung Grundrechte derjenigen, die
ihrer Schreibung die alten Regeln und Schreibweisen zugrunde legen wollen,
beeinträchtigt werden könnten.
Schließlich ist auch der Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches
Gehör nicht verletzt. Das Oberverwaltungsgericht hat gegen Art. 103 Abs. 1
GG nicht verstoßen.
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (61) - Rechtschreibreform
1. Art. 103 Abs. 1 GG gibt den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht
nur zu dem für die jeweilige gerichtliche Entscheidung maßgeblichen
Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern, und verpflichtet das
Gericht, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in
Erwägung zu ziehen. Dabei kann es in besonderen Fällen geboten sein, die
Verfahrensbeteiligten auf eine Rechtsauffassung hinzuweisen, die das
Gericht seiner Entscheidung zugrunde legen will. Es kann im Ergebnis der
Verhinderung eines Vortrags zur Rechtslage gleichkommen, wenn das Gericht
ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit
dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbeteiligter selbst unter
Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu
rechnen brauchte. Allerdings ist zu beachten, daß das Gericht
grundsätzlich weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem Hinweis auf
seine Rechtsauffassung verpflichtet ist. Auch wenn die Rechtslage
grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in
Betracht ziehen und ihren Vortrag darauf einstellen (vgl. BVerfGE 83, 24
(35); 86, 133 (144 f.) m.w.N.).
2. Nach diesen Maßstäben ist der angegriffene Beschluß des
Oberverwaltungsgerichts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
a) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer hat das
Oberverwaltungsgericht in den Gründen seiner Entscheidung die Bedeutung
der Rechtschreibreform für die Spracherziehung in der Schule gewürdigt. Es
hat die künftige Rechtschreibung in
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (62) - Rechtschreibreform
Beziehung gesetzt zum Schulauftrag nach den §§ 4 und 11 SchulG und für die
Unbedenklichkeit der schulischen Einführung "einer künftig geltenden
Schreibweise der deutschen Sprache" im Erlaßwege darauf abgestellt, daß
sich die Schule lediglich allgemein zu erwartenden Rechtschreibänderungen
anpasse. Dazu hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, daß es der
Rechtschreibreform nicht nur um eine Änderung der Schreibweise im
Unterricht und in der Amtssprache, sondern um eine Reform der Schreibweise
der deutschen Sprache im deutschen Sprachraum überhaupt gehe und daß nach
der nicht zu beanstandenden Prognose der Kultusverwaltung die
Rechtschreibreform die für eine Sprachgeltung notwendige allgemeine
Akzeptanz finden werde. Das Oberverwaltungsgericht hat die Bedeutung
dieser Reform für den Schulunterricht also darin gesehen, daß sich an
dessen Ziel, Schülern die allgemein üblichen Rechtschreibkenntnisse zu
vermitteln, nichts ändern werde. Diese Auffassung liegt nicht so fern, daß
es die Beteiligten vor dem Erlaß der angegriffenen Entscheidung darauf
hätte hinweisen müssen.
b) Es bedurfte auch keines Hinweises auf die Rechtsauffassung des
Oberverwaltungsgerichts, für die Einführung der Rechtschreibreform an den
Schulen sei ein Parlamentsgesetz nicht erforderlich, weil Rechtschreibung
im deutschen Sprachraum nicht auf Rechtsnormen, sondern auf sprachlichen
und damit außerrechtlichen Regeln beruhe. Daß Sprache und Schrift dem
Einzelnen vorgegeben seien, nicht auf staatlichem Hoheitsakt beruhten und
vorgesetzlichen Charakter hätten, ist in die rechtliche Auseinandersetzung
mit der Rechtschreibre-
BVerfG, 1 BvR 1640/97 (63) - Rechtschreibreform
form nicht erst durch den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts eingebracht
worden. Es war dies vielmehr ein im Laufe dieser Auseinandersetzung schon
vorher vorgebrachtes Argument (vgl. etwa Kissel, NJW 1997, S. 1097 (1100
f.)). Die Beschwerdeführer konnten und mußten deshalb damit rechnen, daß
dieser Gesichtspunkt auch für die Beschwerdeentscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Bedeutung erlangen könnte.
Papier Grimm Kühling Jaeger

References: § 45
 § 20
 § 21
 § 20
 § 32
 § 55
 § 57
 § 60
 § 61
 § 62
 § 56
 § 34
 § 36
 § 107
 § 108
 § 109
 § 111
 § 112
 § 76
 Art. 30

Art. 32
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 103
 Art. 2

Art. 2
 Art. 1
 Art. 30
 Art.
32
 Art. 2
 Art. 6
 Art.
103
 § 93
 § 90
 § 269
 § 92
 § 102
 § 72
 § 152
 § 90
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 91
 § 4
 Art. 32
 § 4
 § 11
 Art. 20
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 2
 Art.
2
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 103
 Art. 103