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Timestamp: 2019-07-17 19:44:15+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06 - openJur
Beschluss vom 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06
BVerfG, Beschluss vom 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06
Im Jahre 2003 erklärte die Beschwerdeführerin, dass ihre Tochter - neben den Unterhaltszahlungen des Vaters - Zinseinkünfte aus eigenem Kapitalvermögen erziele. Die Oberfinanzdirektion Koblenz hob daraufhin mit Bescheiden vom 16. Dezember 2003 und 20. Januar 2004 den Bewilligungsbescheid vom 3. Mai 1985 rückwirkend zum 1. Januar 1999 auf, stellte fest, dass der Beschwerdeführerin der Familienzuschlag der Stufe 1 ab dem 1. Januar 1999 nicht mehr zustehe, und forderte für die Jahre 1999 bis 2003 überzahlte Besoldungsbestandteile in Höhe von insgesamt 5.965,43 &euro; zurück. Zur Begründung hieß es, ihrer Tochter stünden - unter Berücksichtigung der Zinseinkünfte - seit dem Jahr 1999 Eigenmittel zur Verfügung, die den Grenzbetrag des § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG überstiegen. Der Beschwerdeführerin stehe daher für die Jahre 1999 bis 2003 ein Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1 nicht zu. Der nach § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG anzustellenden Berechnung legte die Oberfinanzdirektion den Bruttobetrag der zur Verfügung stehenden Einkünfte zugrunde.
Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob die Beschwerdeführerin Klage gegen die Aufhebungsbescheide der Oberfinanzdirektion, mit der sie verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorschrift des § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG und deren Handhabung durch die Oberfinanzdirektion geltend machte. Mit Urteil vom 9. Mai 2006 wies das Bundesverwaltungsgericht diese Klage letztinstanzlich ab. Zur Begründung hieß es unter anderem, die Oberfinanzdirektion habe bei der Ermittlung der Eigenmittelgrenze zu Recht auf den Bruttobetrag der Zinseinkünfte abgestellt. Auch im Rahmen des § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG gelte das besoldungs- und versorgungsrechtliche Bruttoprinzip. Dafür sprächen neben dem Wortlaut der Vorschrift, die lediglich von ?Mitteln? spreche, auch deren Sinn und Zweck. Die Norm sei insgesamt auf Pauschalierung und Typisierung und damit auf das Bruttoprinzip angelegt. Auch Art. 33 Abs. 5 GG gebiete bei der Berechnung der Eigenmittel nicht die Anwendung des Nettoprinzips. Die Eigenmittelgrenze des § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG als solche verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG oder gegen das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot gemäß Art. 141 Abs. 1 und 2 EG in Verbindung mit der Richtlinie 75/117/EG. Unverheiratete Besoldungsempfänger, die ihr Kind in ihre Wohnung aufgenommen hätten, würden gegenüber verheirateten Besoldungsempfängern weder gleichheitswidrig benachteiligt noch in Bezug auf die Arbeitsbedingungen diskriminiert. § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG verstoße auch nicht gegen Art. 6 Abs. 5 GG.
b) Die Beschwerdeführerin ist auch insoweit nicht in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, als sie geltend macht, es komme im Rahmen des § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung, da Einkünfte der aufgenommenen Person aus nicht selbständiger Arbeit - im Gegensatz zu Einkünften aus Kapital - mit dem Nettobetrag in Ansatz gebracht würden. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem von der Beschwerdeführerin angegriffenen Urteil entschieden, dass das Bruttoprinzip im Rahmen des § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG für ?Einkünfte jedweder Art? der in die Wohnung aufgenommenen Person gelte. Auf Gesetzesebene liegt also schon die von der Beschwerdeführerin behauptete Ungleichbehandlung nicht vor. Sollte die Oberfinanzdirektion Koblenz - was die Beschwerdeführerin im Übrigen nicht behauptet - in Abweichung von dieser Rechtsprechung Arbeitseinkommen der aufgenommenen Person mit dem Nettobetrag in die nach § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG vorzunehmende Berechnung einstellen, so handelte sie insoweit rechtswidrig. Eine Verletzung der Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG würde sich allerdings auch aus einer solchen rechtswidrigen Verwaltungspraxis nicht ergeben. Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich vorliegend kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (vgl. BVerfGE 50, 142 <166>).
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 Art. 33
 § 40
 Art. 3
 Art. 141
 § 40
 Art. 6
 Art. 3
 § 40
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