Source: https://verfassung.li/Art._20
Timestamp: 2019-02-22 23:08:04+00:00

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Art. 20 – Verfassungskommentar
3 I.Allgemeines und Entstehungsgeschichte
4 II. Die Ziele von Art. 20 LV
5 III. Die einzelnen Elemente von Art. 20 Abs. 1 LV
5.1 A. Hebung der Erwerbsfähigkeit
5.1.1 1. Hebung der Qualifikationen und Verbesserung der Rahmenbedingungen
5.1.2 2. Problematische Bewilligungspflicht im Gewerbegesetz
5.2 B. Förderung und Unterstützung der Land- und Alpwirtschaft
5.3 C. Förderung und Unterstützung von Gewerbe und Industrie
5.3.1 1. Allgemeines
5.3.2 2. Grenzen der Wirtschaftsförderung
6 IV. Versicherung gegen Schäden und Schutz vor Naturgefahren
7 V. Besondere Sorgfalt für das Verkehrswesen
Dienstinstruktionen 1808 3tio, 4to, 31tens, 44tens
Fürstlicher Erlass vom 7. April 1848 betreffend Erlass einer konstitutionellen Verfassung
Verfassung des Kantons St. Gallen vom 16. November 1890 Art. 15 f.
Verfassung des Kantons Graubünden vom 2. Oktober 1892 Art. 42 Abs. 1
Verfassungsentwurf Beck Art. 10
RV § 20
VK § 20
Materialien zu den Gesetzen
Gesetz vom 23. September 1871 für Rüfeschutzbauten (LGBl. 1871 Nr. 4 LR 726.1)
Gesetz vom 12. August 1896 betreffend die Anlage von Bannwäldern (LGBl. 1896 Nr. 5)
Gesetz vom 22. September 1899 betreffend die Rüfeschutzbauten (LGBl. 1899 Nr. 6 LR 726.2)
Gesetz vom 28. Februar 1944 betreffend die Förderung des Fremdenverkehrs und die Erhebung einer Fremdenverkehrsumlage (LGBl. 1944 Nr. 5)
Gesetz vom 12. Juli 1951 zur Förderung des Fremdenverkehrs (LGBl. 1951 Nr. 13)
Verordnung der Fürstlichen Regierung vom 23. August 1956: Reglement über die Ausrichtung von Landessubventionen etc. (LGBl. 1956 Nr. 14)
Gesetz vom 26. September 1979 betreffend die Bildung eines Wirtschaftsförderungsfonds (LGBl. 1979 Nr. 55)
Gesetz vom 21. Juni 1989 über die Landespolizei (Polizeigesetz; PolG, LGBl. 1989 Nr. 48 LR 143.0)
Gesetz vom 18. Dezember 1997 über die Finanzierung von Massnahmen zur Wirtschaftsförderung (LGBl. 1998 Nr. 33 LR 903.1)
Gesetz vom 26. April 2007 über den Schutz der Bevölkerung (Bevölkerungsschutzgesetz; BSchG, LGBl. 2007 Nr. 139 LR 521)
Broggi, Mario F., Die integrale Berggebietssanierung im Fürstentum Liechtenstein, Mitteilungen der Naturforschenden Gesellschaft in Bern, 47 (1990), S. 143-154
Historischer Verein für das Fürstentum Liechtenstein (Hrsg.) , Krieg, Souveränität und Demokratisierung. Dokumente zur liechtensteinischen Geschichte zwischen 1900 und 1930, Schaan 2015
Landespolizei Fürstentum Liechtenstein, Jahresbericht 2015, Vaduz 2016 http://www.landespolizei.li/Portals/0/docs/pdf-Files/Statistiken/Jahresbericht2015.pdf
Potacs, Michael, Gewerberecht, in: Holoubek/Potacs (Hrgs.), Öffentliches Wirtschaftsrecht Band I, 3. Aufl., Wien 2013, S. 3-90
Regierung des Fürstentums Liechtenstein, Rechenschaftsbericht der Regierung 2015, Vaduz 2016 (abrufbar unter: http://www.llv.li/#/117471/)
Regierung des Fürstentums Liechtenstein Ressort Äusseres, Prioritäten der Liechtensteinischen Aussenpolitik. Bericht des Ressorts Äusseres, Vaduz, Dezember 2012, abrufbar unter: http://www.liechtenstein.li/fileadmin/Dateiliste/liechtenstein-li/Dokumente/01_Land_und_Leute/Prioritaeten_der_Liechtensteinischen_Aussenpolitik.pdf
Vallender, Klaus A., Kommentar zu Art. 94 BV, in: Ehrenzeller/Schind-ler/Schweizer/Vallender (Hrsg.), Die schweizerische Bundesverfassung. St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, S. 1791–1804
I.Allgemeines und Entstehungsgeschichte
Art. 20 LV, der seit 1921 unverändert in Kraft ist, legt die Grundlage für die Wirtschaftsförderung. Die im Verfassungsartikel genannten Verpflichtungen zur Förderung und Unterstützung stellen Staatsaufgaben dar. Wie in den Einleitenden Bemerkungen zum III. Hauptstück ausgeführt,[1] bedeutet dies, dass der Staat diese Aufträge ausführen muss. Wo er Schwerpunkte setzt und welche Mittel er wann anwendet, bestimmen Gesetzgebung und Vollzug. Art. 20 LV lässt ihnen einen grossen Spielraum.[2] Wie zu zeigen sein wird,[3] kann aus der Verpflichtung zum Schutz vor Schäden in Art. 20 Abs. 1 LV und aus der Pflicht zum Schutz vor Naturgefahren in Art. 20 Abs. 3 LV eine Schutzpflicht abgeleitet werden, nicht aber aus den anderen Pflichten zur Unterstützung und Förderung.
Bemühungen zur Gewinnung von Kulturland finden sich schon sehr früh in den liechtensteinischen Gesetzen. Die Dienstinstruktionen von 1808 schufen die Grundlage für die Abschaffung des Gemeindenutzens und die Aufteilung der betreffenden Flächen unter die Gemeindebürger, um sie zu Kulturland zu machen (Dienstinstruktion 3tio).[4] Ebenso wurde die Entwässerung der Riete (Dienstinstruktion 4to) und die Anpflanzung von Obstbäumen angeordnet (Dienstinstruktion 31tens).
In den Dienstinstruktionen fanden sich auch Pläne zur Nutzung des Torfs (Dienstinstruktion 44tens). Die Verbesserung der Strassen, Eindämmung der Gefahren des Rheins und Suche nach neuen Einnahmequellen (insbesondere Heimarbeit oder Textilbranche) waren ebenfalls schon früh ein Anliegen des Fürstenhauses: 1808 in den Dienstinstruktionen für Landvogt Schuppler, 1846 nach einer verheerenden Überschwemmung[5] : Gemäss dem Fürstlichen Erlass vom 7. April 1848 Ziff. 8 sollte der Landtag oder ein Ausschuss über die „Hebung der Gewerbe“ und Massnahmen der Wirtschaftsförderung beraten. Im Erlass wurden Massnahmen in dem „in allen seinen Zweigen so wichtigen Ackerbau“ gleichwertig neben Gewerbe, Handel und Handwerk angesprochen. Den Bemühungen zur Förderung des Gewerbes war jedoch im 19. Jahrhundert nur geringer Erfolg beschieden. Erst der Zollvertrag mit Österreich von 1852 brachte eine Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse.[6]
In der Konstitutionellen Verfassung war die Wirtschaftsförderung kein Thema.
Der Verfassungsentwurf von Wilhelm Beck sprach in Art. 10 alle Themen von Art. 20 LV an. Art. 10 lautete: „Abs. 1 Zur Hebung der Erwerbsfähigkeit des Volkes und zur Pflege seiner wirtschaftlichen Interessen fördert und unterstützt der Staat Landwirtschaft, Alpwirtschaft, Gewerbe und Industrie, insbesondere auch durch Förderung der Versicherung gegen Schaden, welche den Arbeiter und den Landwirt bedrohen und Anordnung von Massregeln zur Bekämpfung solcher Schaden; ferner durch Unterstützung der Bestrebungen zur Einführung neuer Verdienstquellen und moderner Verkehrsmittel und zur Verbesserung schon bestehender. Abs. 2 Das Land unterstützt die Rüfeverbauungen, Aufforstungen, Güterzusammenlegungen und Entsumpfungen.“ Ziff. 10 Schlossabmachungen bekräftigten den Willen, Verdienstmöglichkeiten zu schaffen.[7] Seine definitive Formulierung fand Art. 20 LV – bis auf eine kleine Änderung in Art. 20 Abs. 2 LV, welche auf die Verfassungskommission zurückgeht[8] – in der Regierungsvorlage von Josef Peer.[9]
Art. 20 LV hat seit dem Inkrafttreten im Jahr 1921 noch keine Änderung erfahren.
II. Die Ziele von Art. 20 LV
Art. 20 Abs. 1 und 3 LV nennen – historisch bedingt[10] – das Schaffen von Arbeitsstellen als vordringliches Ziel. Art. 19 und 20 LV zählen hierzu verschiedene (Teil-)Ziele auf:
Das Land möchte Arbeitskräfte, die physisch und psychisch dazu in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt dauerhaft selber zu verdienen, weshalb es in Art. 19 Abs. 1 LV ihre Arbeitskraft schützt. Es möchte, dass sie so aus- und weitergebildet sind, dass sie jederzeit einer Erwerbstätigkeit nachgehen können, weshalb es die Hebung der Erwerbsfähigkeit anstrebt.
Das Land möchte ausreichend viele Erwerbsmöglichkeiten. Die Arbeitsstätten sowie die ertragreichen Böden sollen nicht durch Naturereignisse beschädigt werden.
Ein leistungsfähiges Verkehrswesen soll den Transport von Personen und Gütern ermöglichen.
Art. 20 LV nennt wirtschaftspolitische Ziele im Interesse der gesamten Bevölkerung, nicht rein finanzielle Ziele des Staates. Art. 10 Verfassungsentwurf Beck brachte dies mit der Formulierung „Zur Hebung der Erwerbsfähigkeit des Volkes und zur Pflege seiner wirtschaftlichen Interessen“ noch besser zum Ausdruck.
Häufig ist es schwierig, die langfristigen Folgen von Massnahmen zu messen. Noch schwieriger ist es, Effekte vorauszusagen. Das entbindet den Staat jedoch nicht davon, solche Massnahmen zu ergreifen, die sich positiv auswirken sollen. Eine andere Frage ist, ob wegen der Formulierung „zur Hebung der Erwerbsfähigkeit“ jede Fördermassnahme unmittelbar die Beschäftigung anheben muss oder ob es genügt, wenn Wirtschaftsförderungsmassnahmen z.B. Diversifikation, geringere Abhängigkeit von Importen oder ausländischen Ausbildungsstätten oder mehr Innovation im eigenen Land anstreben.
Dabei ist zu unterscheiden zwischen der Pflicht, die Art. 20 LV dem Staat auferlegt, und den Freiheiten, die dem Gesetzgeber deswegen zustehen, weil sämtliche Kompetenzen, die nicht explizit den Gemeinden zugewiesen sind, beim Land liegen.[11] Es ist daran zu erinnern, dass der Gesetzgeber auch ohne ausdrückliche Ermächtigung in der Verfassung tätig werden darf.[12] Ihm steht es deshalb – im Rahmen des völkerrechtlich Zulässigen[13] – frei, Grundlagen für die Unterstützung einzelner Branchen, die Ansiedlung neuer Technologien oder z.B. auch für Imagekampagnen zugunsten Liechtensteiner Produkte und Dienstleistungen zu schaffen. Dabei muss er das explizit in der Verfassung genannte Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen, respektieren. Massnahmen, die sich mit Sicherheit nicht nur kurzfristig negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken, würden Art. 20 LV verletzen.
Art. 20 Abs. 1 und 3 LV verpflichten den Staat ausdrücklich, Massnahmen zu treffen, die sich positiv auf die Qualifikation und die Beschäftigung auswirken. Das bedeutet, dass die öffentliche Hand die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt verfolgen und bei Bedarf nach geeigneten Massnahmen suchen muss. Bliebe sie gänzlich untätig, wenn Unternehmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen um Hilfe bitten oder im grösseren Stil Arbeitsplätze verschwinden, verhielte sie sich verfassungswidrig. Einzelne Stellensuchende können aus Art. 20 LV jedoch keinen Anspruch auf Bereitstellung einer Stelle oder andere Massnahmen geltend machen. Art. 20 Abs. 1 und 3 LV sind zu abstrakt formuliert, als dass ein Schutzanspruch entstehen könnte.[14]
III. Die einzelnen Elemente von Art. 20 Abs. 1 LV
A. Hebung der Erwerbsfähigkeit
1. Hebung der Qualifikationen und Verbesserung der Rahmenbedingungen
Vom Wortlaut her kann „Hebung der Erwerbsfähigkeit“ zweierlei bedeuten. Entweder: Die Bewohner des Landes dazu befähigen, erwerbstätig zu werden respektive zu bleiben (z.B. mit Angeboten zur Aus- und Weiterbildung). Oder: Die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass im Land Arbeitsplätze geschaffen werden und sich die Anzahl der Bewohner, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen (können), erhöht oder.
Art. 20 Abs. 3 LV verpflichtet den Staat, die „Erschliessung neuer Verdienstquellen“ aufmerksam zu verfolgen und zu fördern. Deshalb könnte argumentiert werden, dass es nicht logisch ist, wenn Abs. 1 und 3 dasselbe vorsehen, weshalb in Abs. 1 die Förderung der Qualifikation der einzelnen Erwerbstätigen gemeint sein müsste. Man kann aber genauso gut vorbringen, dass der Verfassungsgeber die Schaffung von Arbeitsstellen für so vordringlich hielt, dass er sie doppelt erwähnte.[15] M.E. umfasst Art. 20 Abs. 1 LV beide Aspekte. Die Verfassungsbestimmungen zur Bildung (Art. 16 f. LV) zeigen das Bestreben, die Qualifikation der Einwohner zu heben und sie fähig zu machen, ihren Beruf gut auszuüben respektive im Laufe ihres Lebens flexibel auf Schwankungen im Arbeitsmarkt zu reagieren, während die Erwähnung von Branchen, die gefördert werden sollen (Art. 20 Abs. 1 LV), nicht auf die einzelne Person abzielt.
Dass sich Art. 20 Abs. 1 LV an Art. 15 KV Kanton SG 1890 orientierte, aber nicht alle Aspekte der St. Galler Regelung übernahm (insbesondere findet das Genossenschaftswesen[16] keine Erwähnung), hat für Liechtenstein nichts zu bedeuten. Selbst die im Verfassungstext nicht erwähnte Förderung von Genossenschaften und anderen Formen der Selbsthilfe ist zulässig, verbietet die Verfassung der öffentlichen Hand doch nicht, sich Themen zuzuwenden, die sie nicht erwähnt. Dienlich kann z.B. auch das Errichten oder Unterstützen von Einrichtungen der familienexternen Kinder-, Behinderten- und Betagtenbetreuung sein. Sie ermöglichen es vor allem – aber nicht nur – Frauen, berufstätig zu sein.
Die Verfassung gibt nicht vor, wo die Massnahmen zu treffen sind.[17] Die liechtensteinische Regierung bemühte sich Anfang der 1920er-Jahre um den besseren Zugang zu Arbeitsstellen in der Schweiz.[18] Die dauerhafte Auswanderung von Liechtensteinern zu fördern, stünde hingegen im Widerspruch zu Art. 14 LV. Er nimmt nämlich Bezug auf das gesamte Volk. Es wäre deshalb nicht zulässig, einzelne Staatsangehörige mit mehr oder weniger Zwang aus dem Land zu schicken.
2. Problematische Bewilligungspflicht im Gewerbegesetz
Gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. c Gewerbegesetz (GewG) soll dieses gewährleisten, „dass die Wettbewerbsfähigkeit des liechtensteinischen Gewerbes durch die Sicherstellung eines hohen Qualitätsstandards erhalten bleibt und gestärkt wird.“ Entsprechend statuiert Art. 7 GewG eine Bewilligungspflicht.[19] Die Gewerbebewilligung wird gemäss Art. 7 Abs. 1 GewG durch das Amt für Volkswirtschaft erteilt. Voraussetzung hierfür ist insbesondere die fachliche Eignung (Art. 8 Abs. 1 lit. d GewG). Wer über die entsprechenden Fachkenntnisse verfügt, hat einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Bewilligung.[20]
Die fachliche Eignung für ein qualifiziertes Gewerbe[21] „ist gegeben, wenn der Antragsteller aufgrund einer spezifischen Ausbildung und praktischen Erfahrung über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die ihn zur Ausübung des entsprechenden Gewerbes befähigen.“ (Art. 10 Abs. 1 GewG).[22] Welche Tätigkeiten als qualifiziertes Gewerbe gelten und damit den Nachweis einer entsprechenden Ausbildung verlangen, wird im Anhang 1 zur Gewerbeverordnung aufgelistet.[23]
Bei der nicht zuletzt wegen Anpassungen an das EWR-Recht notwendig gewordenen Totalrevision des Gewerbegesetzes von 1969[24] wurde 2005/2006 das Beibehalten der Bewilligungspflicht mit dem Konsumentenschutz und der Unterstützung der Berufsausbildung begründet.[25] Gegenüber dem Gewerbegesetz von 1969 stellte die Totalrevision von 2006 eine massive Liberalisierung dar.[26]
Mit dem Urteil vom 10. Mai 2016 in der Rs E-19/15 ESA v. Liechtenstein stellte der EFTA-Gerichtshof fest, dass Art. 7 und Art. 21 GewG[27] sowohl gegen mehrere Artikel der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt[28] verstossen als auch gegen Art. 31 und Art. 36 EWR-Abkommen. Überdies verstossen Art. 8 Abs. 1 lit. e („erforderliches Personal“) und lit. g („notwendige Kenntnisse der deutschen Sprache“) GewG gemäss EFTA-Gerichtshof gegen die genannte Richtlinie, weil sie zu wenig klar und eindeutig formuliert sind.[29] Gemäss EFTA-Gerichtshof ist die „Vorabgenehmigungsregelung“ von Art. 7 GewG nicht verhältnismässig. Die Pflicht, eine vorgängige Genehmigung einzuholen, müsse die Ausnahme bilden. Eine nachträgliche Prüfung sei genügend.[30] Liechtenstein muss überdies eine angepasste Regelung finden für Gewerbe, welche bereits im Ausland geprüft worden sind.[31]
Der Gesetzgeber wird nicht umhin kommen, die in Art. 7 GewG verankerte Bewilligungspflicht und die in Art. 21 GewG statuierte Meldepflicht entweder ganz aufzuheben (und soweit nötig durch ein System nachträglicher Kontrolle zu ersetzen) oder auf einzelne wenige Gewerbe, in denen ein besonders grosses Risiko für die Konsumenten und/oder die öffentliche Hand besteht, einzuschränken.[32]
Art. 20 LV macht bezüglich des einzuschlagenden Wegs keine Vorgaben, setzt er doch beim Ziel – Qualifikation der Erwerbstätigen und Vielfalt der Arbeitsmöglichkeiten im Land an – und nicht bei den Mitteln.
B. Förderung und Unterstützung der Land- und Alpwirtschaft
Art. 20 Abs. 1 erster Halbsatz LV verpflichtet den Staat zur Förderung und Unterstützung der Land- und Alpwirtschaft[33]. Positiv[34] können sich nicht nur Massnahmen[35] auswirken, welche die Ernte reicher ausfallen lassen, neue Absatzmärkte erschliessen oder durch die gezielte Pflege der Kulturlandschaft mehr Touristen anziehen, sondern auch Massnahmen, welche negativen Entwicklungen entgegentreten.[36] Die Landwirtschaftspolitik trifft im 21. Jahrhundert auf andere Herausforderungen[37] als in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts[38] oder nach dem Ersten Weltkrieg,[39] als Art. 20 LV formuliert wurde. Art. 20 Abs. 1 LV ist offen, so dass der Gesetzgeber freie Hand hat, Schwerpunkte zu setzen und die geeigneten Mittel zu bestimmen. Wegen der ausdrücklich formulierten Verpflichtung zur Unterstützung der Land- und Alpwirtschaft, die an erster Stelle genannt wird und im Zeitpunkt des Erlasses der Verfassung bereits über eine längere Tradition verfügte[40], wäre es hingegen nicht zulässig, wenn keine Daten zur Entwicklung mehr erhoben würden und die öffentliche Hand keinerlei Aktivität mehr zeigen oder der Gesetzgeber gar beschliessen würde, andere Nutzungen des Bodens gegenüber der Urproduktion konsequent zu bevorzugen.
Die Unterstützung muss nicht zwingend in finanzieller Form an die einzelnen Landwirte erfolgen, sondern sie kann z.B. auch darin bestehen, dass der Staat Studien in Auftrag gibt, Weiterbildungsangebote oder Experten zur Verfügung stellt oder mit raumplanerischen Massnahmen versucht, geeignete Böden für die Urproduktion dauernd zu erhalten. In den letzten Jahren machte die Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen der Inhaber der rund 100 anerkannten Landwirtschaftsbetriebe[41] den grössten Posten der staatlichen Aufwendungen aus.[42] Während die Zahl der Betriebe in den letzten Jahrzehnten stark sank, stieg die Zahl der im Vollerwerb und damit von gut ausgebildeten Fachleuten geführten Betriebe.[43]
Die Interessen der Land- und Alpwirtschaft, des Weinbaus, der Bäuerinnen und Bauern sowie ihr nahestehender Bereiche wahrt die VBO, die Vereinigung bäuerlicher Organisationen im Fürstentum Liechtenstein. Ihr wurden mittels Leistungsvereinbarung für die Jahre 2015 bis 2018 verschiedene öffentliche Aufgaben, insbesondere aus dem Bereich der Aus- und Weiterbildung übertragen.[44]
Bei der Förderung der Land- und Alpwirtschaft gilt es, die vom Zollanschlussvertrag gesetzten Grenzen zu beachten. Die Kundmachung der anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften[45] erklärt das schweizerische Landwirtschaftsgesetz[46] für anwendbar und zählt dann diejenigen Bestimmungen auf, die in Liechtenstein nicht zur Anwendung gelangen. Auch eine ganze Reihe von Verordnungen v.a. betreffend die Bezeichnung und Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und betreffend die Agrareinfuhren müssen von Liechtenstein angewendet werden. Bezüglich der Fördermassnahmen verfügt Liechtenstein über weitergehende Freiheiten.[47] Bei dem 2008 erlassenen Landwirtschaftsgesetz[48] handelt es sich um ein Rahmengesetz.[49] Durch den Zollanschlussvertrag ist Liechtenstein in eine ganze Reihe von (Freihandels-)Abkommen einbezogen, welche die Schweiz im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in der WTO und in der EFTA sowie eigenständig mit der EU und anderen Staaten geschlossen hat.[50] Liechtenstein richtet seine aktuelle Agrarpolitik wegen der grossen Bedeutung der Milchwirtschaft[51] und anderen Unterschieden zu den Landwirtschaftsbetrieben in der Schweiz in verschiedenen Punkten bewusst nicht an der Schweizer Agrarpolitik 14-17[52] aus.[53]
C. Förderung und Unterstützung von Gewerbe und Industrie
Neben der Förderung und Unterstützung der Land- und Alpwirtschaft verlangt Art. 20 Abs. 1 LV auch die Förderung von Gewerbe und Industrie. Man kann sich fragen, warum z.B. Handel und Tourismus sowie die Forstwirtschaft nicht erwähnt werden. Sind sie unter „Gewerbe“ respektive „Land- und Alpwirtschaft“ zu subsumieren? Die Frage kann offen bleiben. Die Materialien geben nämlich keinen Anlass zur Annahme, dass der Verfassungsgeber anderen Branchen eine Förderung grundsätzlich versagen wollte.[54] Vielmehr ist davon auszugehen, dass es ihm 1921 darum ging, die Bedingungen in der für die Ernährung der Bevölkerung unerlässlichen Landwirtschaft zu verbessern und die Wirtschaft anzukurbeln.
Ob, wann und wie wer respektive was gefördert wird, entscheidet der Gesetzgeber nach Abwägen der verschiedenen Argumente frei, wenn er die entsprechenden Erlasse ausarbeitet. Art. 20 LV überlässt es ihm zu entscheiden, in welchen Bereichen Aktivitäten von Privaten unterstützt werden sollen und wo die öffentliche Hand selber Organisationseinheiten (wie z.B. „Liechtenstein Marketing“) schafft. Individualansprüche von Unternehmen oder Betriebsinhabern können sich nicht direkt auf Art. 20 Abs. 1 LV stützen, sondern bedürfen einer konkreten gesetzlichen Grundlage.
Mit dem Standortförderungsgesetz (SFG)[55] wurde 2011 das Tourismus-Gesetz[56] aufgehoben, dessen Zweck einzig in der Förderung des Tourismus bestanden hatte.[57] Demgegenüber wird mit dem SFG die Vermarktung, Förderung und Weiterentwicklung Liechtensteins als international anerkannter Wirtschaftsstandort und attraktive Tourismusdestination (so Art. 2 Abs. 2 lit. b SFG) angestrebt. Indem die auf das Gesetz gestützten Massnahmen von „Liechtenstein Marketing“ der Tourismusbranche helfen sollen und Liechtenstein generell als attraktiv für die Wirtschaft dargestellt werden soll, dient das Gesetz dem in Art. 20 Abs. 1 LV verankerten Auftrag, die wirtschaftliche Entwicklung Liechtensteins zu fördern. Einen klagbaren Anspruch vermittelt das SFG niemandem.
Auch das Gesetz vom 18. Dezember 1997 über die Finanzierung von Massnahmen zur Wirtschaftsförderung[58] verankert keine Ansprüche von einzelnen natürlichen oder juristischen Personen. Das lediglich aus einem[59] Artikel[60] bestehende Gesetz hält lediglich fest, dass das Land Beiträge leistet für förderungswürdige Massnahmen, wobei diese in Art. 1 Abs. 2 weiter ausgeführt werden. Wer Empfänger der Massnahmen sein soll, lässt das Gesetz offen. Aus der Formulierung der Massnahmen geht zumindest hervor, dass Gelder nicht (oder allerhöchstens in einem Härte- oder Notfall) unmittelbar an Industrie- oder Gewerbebetriebe ausbezahlt werden sollen.[61]
2. Grenzen der Wirtschaftsförderung
Die liechtensteinische Wirtschaft hatte nach dem Ersten Weltkrieg grosse Probleme, weshalb bei Erlass von Art. 20 LV keine Vorbehalte gegen staatliche Massnahmen bestanden, mit denen die schwierige Situation der von Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Armut Betroffenen zumindest gelindert werden sollte. Frick meint denn auch, Art. 20 Abs. 1 LV übertrage dem Staat „eine weitreichende Verantwortung für die wirtschaftliche Prosperität des Landes“.[62] Besondere Voraussetzungen wurden weder an die Ausgangssituation, welche ein Eingreifen des Staates erlaubt (wie z.B. Marktversagen), noch an die Ausgestaltung der zu ergreifenden Massnahmen (z.B. Wettbewerbsneutralität) gestellt.
Eine Unterscheidung in wirtschaftspolitische und wirtschaftspolizeiliche Massnahmen nimmt Art. 20 LV explizit[63] nicht vor.[64] 1921 wurde mit Sicherheit auch an wirtschaftspolitische Massnahmen gedacht, mit denen gezielt ein Eingriff in den freien Wettbewerb erfolgt.[65] Sofern solche Massnahmen zu einem Eingriff in die Handels- und Wirtschaftsfreiheit von Privaten führen, sind die von Art. 36 LV gesetzten Schranken zu berücksichtigen.[66] Generell setzen die Grundrechte (insbesondere das Gleichbehandlungsgebot von Art. 31 LV und die Eigentumsgarantie) Grenzen. Wenn sich Private durch Förder- oder andere Massnahmen beeinträchtigt sehen, ist demnach insbesondere zu prüfen, ob allenfalls eine Verletzung von Art. 31 LV, Art. 34 LV oder Art. 36 LV vorliegt.
Das EWRA gewährleistet die vier Grundfreiheiten (freier Warenverkehr,[67] Personenfreizügigkeit,[68] freier Dienstleistungsverkehr,[69] freier Kapitalverkehr[70] ) und statuiert einheitliche Wettbewerbsregeln inklusive Vorgaben zum Beihilfenrecht. Liechtenstein ist deshalb als EWR-Mitglied zur Beachtung verschiedener zentraler Bestimmungen des EU-Rechts zur Wahrung des Wettbewerbs verpflichtet.[71] In den von Art. 20 LV angesprochenen Gebieten sind insbesondere die in der EWR-Rechtssammlung im Anhang XV „Staatliche Beihilfen“[72] und die im Anhang XVI „Öffentliches Auftragswesen“[73] genannten Erlasse zu berücksichtigen.[74]
Wirtschaftsvölkerrechtliche Vorgaben finden sich des Weiteren im WTO-Recht.[75] Liechtenstein trat der WTO (Welthandelsorganisation = World Trade Organization) am 1. September 1995 bei.[76] Folglich gelten insbesondere das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (= General Agreement on Tariffs and Trade [GATT von 1947[77] und von 1994][78] ),[79] das Abkommen über Subventionen und Ausgleichmassnahmen (= Agreement on Subsidies and Countervailing Measures [ASCM-Abkommen oder SCM-Abkommen])[80] , das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (= General Agreement on Trade in Services [GATS][81] ) und das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Agreement on Government Procurement [GPA][82] ) auch in Liechtenstein. Gleich wie die Schweiz und die EU nimmt Liechtenstein an den Verhandlungen zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (= Trade in Services Agreement [TiSA]) teil.[83]
Darüber hinaus entfaltet eine Vielzahl von Freihandelsabkommen, welche die EFTA-Staaten mit anderen Staaten unterzeichnet haben,[84] für das EFTA-Mitglied Liechtenstein Gültigkeit.[85] Dasselbe gilt für die von respektive mit der Schweiz[86] ausgehandelten Freihandelsabkommen.[87]
Massnahmen, mit welchen liechtensteinische Akteure im Warenhandel oder in der Erbringung von Dienstleistungen bevorzugt würden, wären deshalb daraufhin zu prüfen, ob sie den von Liechtenstein eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen entsprechen. Überdies obliegt es dem Gesetzgeber und der Rechtsanwendung sich selbst dort, wo keine verbindlichen internationalen Normen vorliegen, zu fragen, ob die von ihm vorgeschlagenen Massnahmen respektive die von ihr befolgte Praxis der von Liechtenstein angestrebten Liberalisierung des Marktzuganges[88] dienen.
IV. Versicherung gegen Schäden und Schutz vor Naturgefahren
Um die Grundlagen für die wirtschaftliche Betätigung zu bewahren und damit Verdienstmöglichkeiten zu schützen, sieht Art. 20 Abs. 1 LV im zweiten Halbsatz die Förderung einer Versicherung vor. Der Blick auf Art. 15 lit. c KV Kanton SG 1890,[89] der offensichtlich Pate stand bei der Formulierung, macht zweierlei klar: In Liechtenstein soll eine solche Versicherung nicht nur der Landwirtschaft dienen, sondern neben den landwirtschaftlichen Flächen, Gebäuden und Einrichtungen auch andere Arbeitsstätten und Wohngebäude schützen. Überdies geht es nicht um Schäden durch Arbeitstätigkeit (wie Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten) oder um die Absicherung bei Arbeitslosigkeit, sondern um eine Versicherung der wirtschaftlichen Folgen, wenn Ereignisse wie Hochwasser, Steinschläge, Lawinen oder Erdbeben Arbeits- oder Wohnstätten in Mitleidenschaft ziehen. Für die Förderung einer Brandversicherung – Brände stellen in dem häufig von Föhn betroffenen Land eine grosse Gefahr dar – schaffte Art. 26 LV eine explizite Pflicht.
Wie die Implementierung der Versicherung von statten gehen soll und welche Risiken erfasst sein sollen, gibt Art. 20 Abs. 1 LV nicht vor.[90] Sie überlässt es dem Gesetzgeber, die Einrichtung einer besonderen Versicherungsanstalt vorzusehen, bestehende Versicherungsunternehmen zu entsprechenden Angeboten zu motivieren, oder die künftigen Versicherten mit Anreizen zum Abschluss von Versicherungen zu bewegen.
Indem Art. 20 Abs. 1 LV den Staat dazu verpflichtet, „Massregeln zur Bekämpfung solcher Schäden“ an Arbeit und Gütern zu treffen,[91] wird das Land über die Förderung von Versicherungen hinaus zum Handeln in besonderen und ausserordentlichen Lagen verpflichtet. Diese Verpflichtung wird in Art. 20 Abs. 3 LV bekräftigt durch die Pflicht des Staates, Rüfeverbauungen,[92] Aufforstungen[93] und Entwässerungen zu unterstützen.[94] „Rüfeverbauungen, Aufforstungen und Entwässerungen“ stellt m.E. keine abschliessende Aufzählung dar. Vielmehr stehen diese Massnahmen gegen Murgänge, Erosion und Versumpfung/Überschwemmungen[95] stellvertretend für den Schutz vor Naturgefahren.[96] Das bedeutet, dass der Staat auch dazu verpflichtet ist, weitere Massnahmen wie z.B. Lawinenverbauungen, Dämme oder die Renaturierung von Gewässern vorzunehmen, wenn dies für den Schutz von Leib und Leben sowie Hab und Gut notwendig ist. Angesichts neuer Erkenntnisse im Umgang mit Gefahren sind heute andere Methoden anzuwenden als 1921. Ob z.B. eine Entsumpfung heute noch sinnvoll wäre, hat der Gesetzgeber nach Konsultation von Experten zu entscheiden.
Das Land muss demnach Regelungen vorsehen für die zu einem gewissen Grad unvorhersehbare Situation einer Katastrophe,[97] in der die zur Verfügung stehenden Mittel in sachlicher und personeller Hinsicht regelmässig nicht genügen und zeitliche Dringlichkeit gegeben ist.[98] Das Land muss nicht zwingend Organisationen wie ein Katastrophencorps errichten,[99] aber es muss vorgeben (der Staat „trifft Massregeln“), wer für präventive Massnahmen zuständig ist,[100] wie Warnungen ausgesprochen werden,[101] wie im Krisenfall Hilfe geleistet wird, wie der Wiederaufbau nach einer Katastrophe erfolgen soll etc.[102] Dies geht nur, wenn Zuständigkeiten (inklusive für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit[103] und für die Zuteilung von nicht mehr ausreichend vorhandene lebenswichtige Güter und Dienstleistungen[104] ) geklärt werden und ein zumindest minimales Arsenal an Massnahmen (wie z.B. Beschlagnahmung von Fahrzeugen und Räumen,[105] Verpflichtung von Personen zum Arbeitseinsatz,[106] Grundlage für Evakuierung[107] ) bereit steht, das im Notfall aktiviert werden kann. Zur Prävention[108] und Bekämpfung von Katastrophen, handle es sich um Naturkatastrophen oder Man-made-Disaster, ist das Land durch Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 LV ebenso wie durch völkerrechtliche Vorgaben[109] verpflichtet.[110]
Die Feuerwehr ist gemäss Feuerwehrgesetz[111] ein polizeiliches Organ der Gemeinde (Art. 1 FWG). Indem das Gesetz den Gemeinden ihre Aufgaben vorgibt und die Aufsicht über das Feuerwehrwesen regelt, erfüllt das Land die ihm übertragene Pflicht zur Bekämpfung von Schäden. Zu ergänzen ist, dass die Feuerwehr nicht nur bei Bränden zum Einsatz kommt, sondern bei allen Elementarereignissen ebenso wie bei Unglücksfällen und Katastrophen und im Rahmen der Katastrophenorganisation (Art. 3 Abs. 1 FWG). Präventive Massnahmen gegen Brände in Bauten, Einrichtungen, Lagern, Anlagen und gefährlichen Tätigkeiten werden durch das Brandschutzgesetz[112] vorgesehen. Prävention wird auch im Umweltschutzgesetz[113] gross geschrieben.[114]
Ähnlich wie die Feuerwehr kommt auch die Landespolizei[115] bei Unglücksfällen und Katastrophen zum Einsatz.[116] Ihr kommt dabei gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. i Polizeigesetz[117] die Gesamteinsatzleitung zu.[118] Anders als bei der Feuerwehr handelt es sich bei der Landespolizei um eine bewaffnete Organisation (Art. 3 Polizeigesetz). „Sofern die Landespolizei aus eigenen Kräften ihre Aufgaben nicht zu erfüllen vermag“, darf die Regierung ausländische Polizeikräfte um Unterstützung bitten, die dann die gleichen Rechte und Pflichten wie die liechtensteinischen Polizeibeamten haben (Art. 6 Abs. 1 Polizeigesetz).
Zum „Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen“ sieht das Bevölkerungsschutzgesetz (BSchG)[119] Massnahmen vor, die auf verschiedenen Ebenen ansetzen, und zwar bereits bei der „Vorbereitung auf Schadenereignisse“ bis hin zur „Wiederherstellung geordneter Verhältnisse“.[120] Zum Ergreifen der in besonderen oder ausserordentlichen Lagen notwendigen Massnahmen werden nicht spezielle Organe geschaffen. Vielmehr sieht Art. 5 BSchG ein Verbundsystem vor.[121] Es regelt, welche Organe, Dienste und Personen zusammenwirken müssen.[122] Der in besonderen und ausserordentlichen Lagen zum Einsatz kommende Landesführungsstab (Art. 6 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BSchG) setzt sich aus Vertretern von Land und Gemeinden zusammen (Art. 9 Abs. 2 BSchG).[123] Diese Regelung geht konform mit Art. 20 Abs. 1 zweiter Halbsatz LV. Die Verfassungsbestimmung verbietet dem Staat nicht, in Erfüllung des Auftrages mit den Gemeinden zusammenzuarbeiten und sie in die Entscheidfindung einzubeziehen.
Wenn die in den betreffenden Erlassen vorgesehenen Massnahmen nicht ergriffen werden können oder nicht die erwünschten Wirkungen zeigen, und die Behörden nicht innert nützlicher Frist dazu in der Lage sind, eine minimale Ordnung wieder herzustellen, liegt ein „dringender Fall“ im Sinne von Art. 10 Abs. 1 LV vor, in dem der Fürst als „Notstandsgesetzgeber“ amtet.[124]
V. Besondere Sorgfalt für das Verkehrswesen
Der Automobilverkehr setzte in Liechtenstein um 1900 ein.[125] Mit der Verordnung vom 18. Juni 1906 betreffend den Betrieb von Automobilen und Motorrädern[126] war eine umfassende Regelung für Autos und Motorräder getroffen worden (inklusive Verkehrsvorschriften). Dass viele der auf den Strassen anzutreffenden Fahrzeuge Personen mit Wohnsitz im Ausland gehörten,[127] zeigte die Verordnung vom 17. Juni 1911 betreffend Einführung von Taxen für den Automobilverkehr[128] . Heute weist die Bevölkerung Liechtensteins die höchste Automobildichte auf.[129] In den Stosszeiten kommt es regelmässig zu Überlastungen des Strassennetzes.[130]
Mit der 1872 erstellten Bahnlinie Feldkirch (A) – Schaan (FL) – Buchs (CH)[131] war Liechtenstein nicht besonders glücklich, führte die Linie ausser bei Schaan doch durch weitgehend unbewohntes Gebiet. Vor und unmittelbar nach der Jahrhundertwende erfolgten letztlich erfolglose Bemühungen um eine Verlängerung der Arlbergbahn über Balzers bis Sargans und für einen Anschluss an die Rhätische Bahn.[132] Das Eisenbahngesetz von 2011[133] setzt die EWR-rechtlichen Vorgaben (insbesondere den freien Zugang zur Schieneninfrastruktur) um und soll die Grundlagen schaffen für die von Liechtenstein gewünschten Verbesserungen im Personennahverkehr.[134] Ob die nicht zuletzt auch im Mobilitätskonzept „Mobiles Liechtenstein 2015“ von 2008 als anzustrebend dargestellte S-Bahn FL.A.CH[135] jemals Wirklichkeit wird, ist nachwievor ungewiss.
Ab 1922[136] verkehrten die ersten beiden Fahrzeuge auf der Postautolinie von Eschen nach Balzers. 1925 und 1927 wurden grenzüberschreitende Verbindungen nach Buchs und Feldkirch eröffnet.[137] Nach der Auflösung des Postvertrages mit der Schweiz[138] musste Liechtenstein eigenständig gesetzliche Grundlagen für die Personenbeförderung auf der Strasse schaffen. Dies erfolgte durch das Personenbeförderungsgesetz von 1998.[139] Seine Revision vom 17. September 2009[140] setzte die europarechtliche Vorgabe nach einer klaren Trennung zwischen Besteller und Ersteller von Verkehrsleistungen um.[141] Mit der Revision vom 29. Juni 2011[142] wurde der „Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil“ in eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt. Seine Aufgaben erstrecken sich nicht allein auf den Busverkehr, sondern auf die Steuerung aller[143] öffentlichen Verkehrsdienste.[144]
Art. 10 Abs. 1 zweite Satzhälfte lautete im Verfassungsentwurf Beck wie folgt: „Zur Hebung der Erwerbsfähigkeit (….) fördert und unterstützt der Staat (…); ferner durch Unterstützung der Bestrebungen zur Einführung neuer Verdienstquellen und moderner Verkehrsmittel und zur Verbesserung schon bestehender.“ § 20 Abs. 2 RV formulierte diese nicht leicht verständliche Passage neu: „Er wendet seine besondere Sorgfalt einer den Bedürfnissen des modernen Verkehres entsprechenden Ausgestaltung des Kommunikationswesens zu.“ Diese Version scheint weiter zu gehen als die in die definitive Version der Verfassung aufgenommene Wendung von Art. 20 Abs. 2 LV „Er wendet seine besondere Sorgfalt einer den modernen Bedürfnissen entsprechenden Ausgestaltung des Verkehrswesens zu.“
Da sowohl die definitive Version als auch der Entwurf von Beck nur den Verkehr erwähnen, bietet Art. 20 Abs. 2 LV m.E. keinen Anknüpfungspunkt für Post (inklusive Telekommunikation),[145] Presse, Medien und weitere Technologien, welche der Kommunikation dienen können. Wie ausgeführt,[146] steht einer gesetzlichen Regelung dieser Materien aber nichts im Weg, auch wenn sie in der Verfassung nicht explizit erwähnt sind. Dazu kommt, dass Art. 20 Abs. 2 LV zwar einen Auftrag an den Gesetzgeber richtet, jedoch so ausgestaltet ist, dass niemand daraus einen Anspruch ableiten kann. In welchem Umfang Mobilität ermöglicht oder gar gefördert wird, welche Verkehrsmittel priorisiert werden, ob öffentliche Verkehrsunternehmen geschaffen werden und wenn ja, ob die notwendige Infrastruktur wie z.B. Reparaturstätten für Autobusse im Inland errichtet wird oder die Versorgung durch eine Beteiligung an einem ausländischen Unternehmen sichergestellt wird, wie die Lastenverteilung erfolgt und weitere Fragen überlässt die Verfassung dem Gesetzgeber. Dieser hat insofern grosse Freiheit, als der Zollanschlussvertrag Liechtenstein im Bereich Verkehr einen grossen Spielraum belässt.[147] Wohl aber sind die durch den EWR verbindlich erklärten europarechtlichen Erlasse zu berücksichtigen.[148]
Art. 20 Abs. 2 LV gibt lediglich vor, dass Möglichkeiten zum Transport von Personen und Gütern im und durch das Land bestehen müssen, dass sie zumindest in einem minimalen Umfang aufeinander abzustimmen sind (wäre dies nicht der Fall, könnte nicht von Verkehrs“wesen“ gesprochen werden) und dass den aktuellen Bedürfnissen Rechnung zu tragen ist. Dieser Pflicht kann der Staat nur nachkommen, wenn er die Entwicklung der Mobilität aufmerksam begleitet, insbesondere durch Erheben von Daten. Art. 20 Abs. 2 LV verpflichtet den Staat jedoch nicht, die notwendige Infrastruktur mit eigenen Mitteln zu errichten[149] und den Betrieb von Strassen, Transportunternehmen etc. durch eine öffentlich-rechtliche Organisation sicherzustellen.
Dass die Verbesserung des Verkehrswesens in Art. 20 LV und damit im Zusammenhang mit der Beschäftigungspolitik und der Wirtschaftsförderung genannt wird, überrascht nicht.[150] Eine gute Verkehrsinfrastruktur dient der Wirtschaft. Art. 20 Abs. 2 LV verlangt jedoch nicht, dass jede neu angelegte Strasse, jede mit öffentlichen Mitteln unterstützte Buslinie und jede Vorstudie für ein neues Verkehrskonzept unmittelbar Arbeitsplätze schafft oder einen Gewinn abwirft. Art. 20 Abs. 2 LV verpflichtet den Staat mit der Bezugnahme auf die „modernen Bedürfnisse“ vielmehr dazu, das Thema Verkehr ganzheitlich anzuschauen. Es genügt heute nicht (mehr), jedem Bewohner eine schnelle Fortbewegung zu ermöglichen. Vielmehr gehören z.B. auch die Lärmbekämpfung[151] und die Reduktion von Schadstoffen sowie das Bereitstellen von Flächen für den sog. Langsamverkehr zu einer zukunftsgerichtet ausgestalteten Verkehrspolitik.
↑ Schiess Rütimann, Einleitende Bemerkungen zum III. Hauptstück Kapitel VII.
↑ In der Schweiz verfügte der Bund sehr lange nicht über entsprechende Kompetenzen. Siehe z.B. BSK BV-Oesch/Kammermann, Art. 100 BV, Rz. 1.
↑ Schiess Rütimann, Historische Entwicklung, S. 7 f.
↑ Quaderer, Geschichte, S. 115-120. Eine Übersicht über die Überschwemmungen findet sich bei Ospelt, Wirtschaftsgeschichte, S. 19 ff. Nach häufigen Überschwemmungen im 19. Jahrhundert gab es zwischen 1888 und der Katastrophe von 1927 keine Überschwemmungen.
↑ Sele, Historisches Lexikon I, S. 297.
↑ Ziff. 10 Schlossabmachungen: „Im Interesse der arbeitenden Bevölkerung ist auf die Schaffung von Arbeitsgelegenheit im Lande kräftig Bedacht zu nehmen. Nach Zulass der Verhältnisse und der finanziellen Mittel des Landes ist möglichst bald die Einführung der Kranken-, Unfalls- und Altersversicherung in die Wege zu leiten.“
↑ In den Beschlüssen der Verfassungskommission (VK) hiess es: „Der zweite Absatz des § 20 hat zu lauten: „Er wendet seine besondere Sorgfalt einer den modernen Bedürfnissen entsprechenden Ausgestaltung des Verkehrswesens zu“.“
↑ RV § 20: „Abs. 1 Zur Hebung der Erwerbsfähigkeit und zur Pflege seiner wirtschaftlichen Interessen fördert und unterstützt der Staat Land- und Alpwirtschaft, Gewerbe und Industrie; er fördert insbesonders die Versicherung gegen Schäden, die Arbeit und Güter bedrohen, und trifft Massregeln zur Bekämpfung solcher Schäden. Abs. 2 Er wendet seine besondere Sorgfalt einer den Bedürfnissen des modernen Verkehres entsprechenden Ausgestaltung des Kommunikationswesens zu. Abs. 3 Er unterstützt die Rüfeverbauungen, Aufforstungen und Entwässerungen und wird allen Bestrebungen zur Erschliessung neuer Verdienstquellen sein Augenmerk und seine Förderung zuwenden.“
↑ Siehe Schiess Rütimann, Einleitende Bemerkungen zum III. Hauptstück Kapitel II.C.
↑ Siehe hierzu auch Schiess Rütimann, Einleitende Bemerkungen zum III. Hauptstück Kapitel VII.
↑ Siehe hierzu Kapitel III.C.2.
↑ Schiess Rütimann, Einleitende Bemerkungen zum III. Hauptstück Kapitel IV.E.
↑ Wilhelm Beck hatte die „Hebung der Erwerbsfähigkeit“ und die „Einführung neuer Verdienstquellen“ in einen engen Zusammenhang gebracht. Art. 10 Abs. 1 Verfassungsentwurf Beck lautete: „Zur Hebung der Erwerbsfähigkeit des Volkes und zur Pflege seiner wirtschaftlichen Interessen fördert und unterstützt der Staat Landwirtschaft, Alpwirtschaft, Gewerbe und Industrie, insbesondere auch durch Förderung der Versicherung gegen Schäden, welche den Arbeiter und den Landwirt bedrohen und Anordnung von Massregeln zur Bekämpfung solcher Schäden; ferner durch Unterstützung der Bestrebungen zur Einführung neuer Verdienstquellen und moderner Verkehrsmittel und zur Verbesserung schon bestehender.“
↑ Art. 15 KV Kanton SG 1890: „Zur Hebung der Erwerbsfähigkeit des Volkes fördert und unterstützt der Staat Landwirtschaft, Industrie und Gewerbe, und zwar im Besondern: lit. b) durch Förderung und Unterstützung des landwirtschaftlichen, industriellen und gewerblichen Genossenschaftswesens; das Gesetz kann solchen Genossenschaften besondere Befugnisse einräumen.“
↑ Ziff. 10 Schlossabmachungen lautete allerdings: „Im Interesse der arbeitenden Bevölkerung ist auf die Schaffung von Arbeitsgelegenheit im Lande kräftig Bedacht zu nehmen. (…).“ Dies zeigt, dass die Akteure unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht an eine forcierte Verkleinerung der Anzahl Arbeitssuchenden dachten.
↑ Siehe Schiess Rütimann, Einführende Bemerkungen zum III. Hauptstück Kapitel II.C.
↑ Art. 7 GewG: „Abs. 1: Wer eine gewerbsmässige Tätigkeit im Sinne von Art. 2 ausüben will, bedarf vorbehaltlich Art. 20 bis 23 einer Bewilligung des Amtes für Volkswirtschaft (Gewerbebewilligung). Abs. 2: Die Gewerbebewilligung ist persönlich und nicht übertragbar. Abs. 3: Die Regierung ist ermächtigt, mit Verordnung für die Ausübung eines einfachen Gewerbes Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorzusehen.“
↑ BuA Nr. 50/2005, S. 9.
↑ Art. 5 Abs. 1 GewG: „Qualifizierte Gewerbe sind Gewerbe, bei denen aufgrund eines besonderen Schutzbedürfnisses ein Nachweis über die fachliche Eignung (Art. 10) zu erbringen ist. Bei allen übrigen Gewerben handelt es sich um einfache Gewerbe.“ Die Unterscheidung in qualifizierte und einfache Gewerbe wurde mit Blick auf die von StGH 2004/76 vorgebrachte Kritik vorgenommen: BuA Nr. 52/2006, S. 11 und S. 16.
↑ Die fachliche Eignung wird in Art. 4 ff. Gewerbeverordnung vom 7. Juni 2011 (GewV, LGBl. 2011 Nr. 226 LR 930.11) näher umschrieben, wobei für verschiedenen Gewerbe aus den Bereichen Bau, Beratung, Gesundheit etc. zusätzlich spezifische Vorgaben gemacht werden.
↑ Gewerbeverordnung vom 7. Juni 2011 (GewV, LGBl. 2011 Nr. 226 LR 930.11). Aufgezählt sind 64 verschiedene Gewerbe. Gemäss BuA Nr. 50/2005, S. 15 f. bedurfte es „in den meisten Gewerben“ einen Nachweis der beruflichen Befähigung.
↑ Gewerbegesetz vom 10. Dezember 1969 (LGBl. 1970 Nr. 21). BuA Nr. 50/2005, S. 8 charakterisierte das Gewerbegesetz von 1969 als Mittel zum „Verschliessen gegenüber ausländischer Konkurrenz“.
↑ Siehe zur gleichlaufenden Entwicklung in Österreich: Potacs, Gewerberecht, S. 7 f. StGH 2004/76, Erw. 8.b) führte zum Gewerbegesetz von 1969 aus: „Die Materialien zum GewG zeigen, dass der Gesetzgeber die Vorgehensweise gewählt hat, dergemäss es Staatsaufgabe ist, ganz allgemein dafür zu sorgen, dass namentlich die selbständigen Gewerbetreibenden einen guten Ausbildungsstand aufweisen. Demnach hat der Staat "ein gesundes Interesse daran, dass gesunde Voraussetzungen für Betriebe des Handwerks, der Industrie und Unternehmen verschiedener Dienstleistungsbetriebe vorhanden sind. Im Hinblick auf eine zu erwartende weitere internationale Liberalisierung in wirtschaftlichen Belangen und eine noch engere Integration in Europa muss unser kleines Land alles daran setzen, die Betriebe sowohl auf dem Ausland- wie dem Inlandmarkt konkurrenzfähig zu machen.“
↑ Gemäss EFTA-Gerichtshof Rs E-19/15 ESA v. Liechtenstein, Rn. 78 reicht auch für grenzüberschreitende Dienstleistungen eine nachträgliche Kontrolle, verbunden mit der Möglichkeit zur Bestrafung, aus.
↑ ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36–68.
↑ EFTA-Gerichtshof Rs E-19/15, Rn. 60-64.
↑ EFTA-Gerichtshof Rs E-19/15, Rn. 50.
↑ EFTA-Gerichtshof Rs E-19/15, Rn. 61.
↑ EFTA-Gerichtshof Rs E-19/15, Rn. 52 sagt: „Alternatively, the prior authorisation scheme could be limited to specific sectors or businesses where it has been established by experience or objective risk assessments that a need for the protection of service recipients exists, or where fraud or tax evasion have been observed.“
↑ Bei der Diskussion des agrarpolitischen Berichts wiesen viele Abgeordnete auf die Notwendigkeit hin, Konzepte und konkrete Massnahmen für die Unterstützung der in den Bergen tätigen Landwirte zu treffen: Landtags-Protokolle 2016, S. 1344-1377 (Sitzung vom 9. Juni 2016).
↑ Die Stossrichtung der Agrarpolitik wird im Agrarpolitischen Bericht vom 26. April 2016 (BuA Nr. 51/2016, S. 15) geschildert.
↑ Massgebende Verbesserungen wurden mit den in der Verordnung vom 1. Juli 1968 über die Sanierung der Alp- und Berggebiete (LGBl. 1968 Nr. 24) vorgesehenen Massnahmen erreicht. Aktuell in Kraft ist die Verordnung vom 7. Oktober 2008 über die Erhaltung und Entwicklung des Berggebietes (LGBl. 2008 Nr. 247 LR 912.211).
↑ Dieses Ziel verfolgte die Mitte der 1960er-Jahre angestossene Sanierung der Alp- und Berggebiete. Sie wollte die Versteinung und Verunkrautung aufhalten sowie Bodenerosionen und Lawinen vermeiden. Siehe Broggi, Berggebietssanierung, S. 144 ff., und Amt für Wald, Natur und Landschaft, Umgang, S. 7 ff.
↑ Siehe die Zusammenstellung der Herausforderungen in BuA Nr. 51/2016, S. 63 ff.
↑ Beispiele für Gesetze, mit denen höhere Erträge in der Landwirtschaft angestrebt wurden: Gesetz vom 20. Oktober 1865 für Verbesserung der Viehzucht (LGBl. 1866 Nr. 3), Gesetz vom 27. August 1867 [Verbesserung der Alpenwirtschaft] (LGBl. 1867 Nr. 3/1), Gesetz vom 8. Oktober 1874 über Verbesserung der Alpenwirtschaft (LGBl. 1874 Nr. 6).
↑ Während und nach dem Ersten Weltkrieg herrschte Lebensmittelknappheit, da Liechtenstein auf Importe angewiesen war und sowohl Österreich als auch die Schweiz den Export von Lebensmitteln beschränkten: Historischer Verein, Krieg, Souveränität und Demokratisierung, S. 79 f.
↑ Siehe z.B. Gesetz vom 20. Oktober 1865 für Verbesserung der Viehzucht (LGBl. 1866 Nr. 3) und die Massnahmen zur Verbesserung der Qualität der Böden: Schiess Rütimann, Historische Entwicklung, S. 8.
↑ BuA Nr. 51/2016, S. 35 f.
↑ BuA Nr. 51/2016, S. 19.
↑ BuA Nr. 51/2016, S. 38: 1965 gab es 898 Betriebe, 2005 waren 128 Betriebe direktzahlungsberechtigt, 2015 sind es 104 Betriebe. 84% von ihnen werden in Vollerwerb geführt.
↑ Regierung, Rechenschaftsbericht 2015, S. 311.
↑ Kundmachung vom 10. Mai 2016 der aufgrund des Zollvertrages im Fürstentum Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften (Anlagen I und II), LGBl. 2016 Nr. 187 LR 170.551.631.
↑ Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (LwG, SR 910.1). Zu den tiefgreifenden Änderungen im Schweizer Landwirtschaftsrecht siehe z.B. Hänni/Stöckli, Schweizerisches Wirtschaftsverwaltungsrecht, Rz. 1406 ff.
↑ BuA Nr. 51/2016, S. 23 f.
↑ Landwirtschaftsgesetz (LWG) vom 11. Dezember 2008, LGBl. 2009 Nr. 42 LR 910.0.
↑ BuA Nr. 111/2008, S. 8.
↑ Siehe BuA Nr. 51/2016, 25 f. und S. 28 ff. und z.B. auch BSK BV-Oesch, Art. 104 BV, Rz. 8-19. Zu den Herausforderungen, die sich der Schweiz aufgrund der internationalen Entwicklungen in den nächsten Jahren stellen könnten, siehe: Botschaft vom 18. Mai 2016 zu einem Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2018–2021, BBl 2016, S. 4517-4523.
↑ Ein weiterer Unterschied zu den Schweizer Landwirtschaftsbetrieben besteht darin, dass im durchschnittlichen Liechtensteiner Betrieb 95% der Nutzfläche Pachtland ist: BuA Nr. 51/2016, S. 42.
↑ Kernstück der AP 14-17 ist die Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV) vom 23. Oktober 2013 (SR 910.13). Siehe auch die Informationen des Bundesamtes für Landwirtschaft: https://www.blw.admin.ch/blw/de/home/instrumente/direktzahlungen.html.
↑ BuA Nr. 51/2015, S. 26 f.
↑ Nicht unwahrscheinlich erscheint es, dass die Formulierung mehr oder weniger unreflektiert aus der Verfassung des Kantons St. Gallen übernommen wurde. Art. 15 KV Kanton SG 1890 wird wie folgt eingeleitet: „Zur Hebung der Erwerbsfähigkeit des Volkes fördert und unterstützt der Staat Landwirtschaft, Industrie und Gewerbe, und zwar im Besondern: (…).“
↑ Gesetz vom 20. Oktober 2011 über die Förderung der wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung des Standortes Liechtenstein (SFG, LBGl. 2011 Nr. 544 LR 935.20).
↑ Tourismus-Gesetz vom 15. Juni 2000 (LGBl. 2000 Nr. 166).
↑ Zu den Folgen von StGH 2002/66 (der die zuvor praktizierte Fremdenverkehrsumlage bzw. Tourismusumlage, die von den „interessierten Geschäftsbetrieben“ zu entrichten war, wegen Verletzung des Legalitätsprinzips für verfassungswidrig erklärt hatte), siehe BuA Nr. 89/2006, S. 10. Zur Fremdenverkehrsumlage siehe auch StGH 1987/20 (= LES 1988, 136), StGH 2001/22 und StGH 2004/32.
↑ LGBl. 1998 Nr. 33 LR 903.1.
↑ Art. 2 und 3 Wirtschaftsförderungsgesetz regeln die Aufhebung bisherigen Rechts und das Inkrafttreten.
↑ Art. 1 Wirtschaftsförderungsgesetz: „Art. 1 Abs. 1: Das Land leistet Beiträge für förderungswürdige Massnahmen zur Milderung wirtschaftlicher Schwierigkeiten und zur langfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen. Abs. 2: Als förderungswürdige Massnahmen gelten insbesondere: a) Berufliche Aus- und Weiterbildung; b) Umschulung zur Verbesserung der beruflichen Mobilität; c) Imageförderung des Wirtschaftsstandortes; d) Standortpromotion; e) Beiträge an Institutionen zur Wirtschaftsförderung; f) Beiträge an Massnahmen für Härte- und Notfälle. Abs. 3: Art und Umfang der beitragsberechtigten Massnahmen, die Höhe der Förderungsbeiträge sowie der Zeitpunkt der Beitragsleistung werden über Antrag der Regierung vom Landtag festgelegt. Vorbehalten bleibt Abs. 4. Abs. 4: Die Regierung wird ermächtigt, in eigener Kompetenz die im Rahmen des Voranschlags bewilligten Mittel für Massnahmen im Sinne von Abs. 1 und 2 einzusetzen.“
↑ Weder im BuA vom 21. Oktober 1997 betreffend die Auflösung der Fonds (BuA Nr. 71/1997) noch in Landtags-Protokolle 1997 III, S. 2722, finden sich nähere Ausführungen zum Wirtschaftsförderungsgesetz.
↑ Frick, Gewährleistung, S. 104.
↑ So bereits ausdrücklich StGH 1985/11, Erw. 14 (= LES 1988, 94 ff. [99]).
↑ Siehe zur früher in der Schweiz – wegen der begrenzten Kompetenzen des Bundes in der Wirtschaftspolitik – vorgenommenen Unterscheidung zwischen wirtschaftspolizeilichen und wirtschaftspolitischen Eingriffen: Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, Bundesstaatsrecht, Rz. 671a ff. Heute unterscheidet die Lehre in grundsatzkonforme und grundsatzwidrige Massnahmen. Siehe z.B. Vallender, St. Galler Kommentar zu Art. 94 BV, Rz. 5 f.
↑ Art. 94 Abs. 4 BV macht demgegenüber für Massnahmen, welche von der Wirtschaftsfreiheit abweichen und sich gegen den Wettbewerb richten, klare Vorgaben.
↑ Zur Gleichbehandlung der Konkurrenten siehe Vallender, Handels- und Gewerbefreiheit, Rz. 18-23 und unlängst StGH 2013/149, Erw. 6.1.
↑ Ausführlich hierzu: Müller-Graff, Free Movement of Goods, S. 415 ff.
↑ Ausführlich hierzu: Björgvinsson, Free Movement of Persons, S. 473 ff.
↑ Ausführlich hierzu: Speitler, Right of Establishment, S. 437 ff.
↑ Ausführlich hierzu: Christiansen, Free Movement of Capital, S. 501 ff.
↑ Zur Umsetzung siehe insbesondere die von der EFTA-Überwachungsbehörde (EFTA Surveillance Authority ESA) herausgegebenen Annual Reports (vollständige Version auf Englisch sowie Summary Reports (Liechtenstein Version) auch auf Deutsch): http://www.eftasurv.int/press--publications/annual-reports/ und http://www.eftasurv.int/press--publications/annual-reports/archives/.
↑ Siehe die von der EFTA-Überwachungsbehörde zusammengestellten Daten zu den öffentlichen Beihilfen im „State aid scoreboard“: http://www.eftasurv.int/press--publications/scoreboards/state-aid-scoreboards/. Bungenberg, Kapitel 6 Rz. 19: Das EWR-Beihilfenrecht ist „nahezu identisch mit den Regelungen des Unionsrechts“. Ausführlich Sánchez Rydelski, State Aid, S. 575 ff.
↑ Ausführlich hierzu Schmauch, Public Procurement, S. 605 ff.
↑ Dies ist z.B. Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG, ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65–242.
↑ Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (LGBl. 1997 Nr. 108 LR 0.632.20). Zur Bedeutung der WTO für Liechtenstein siehe: Ressort Äusseres, Prioritäten, S. 51 und S. 55.
↑ Ingress zum Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (LGBl. 1997 Nr. 108 LR 0.632.20). Siehe überdies die Auflistung des Abkommens in der Kundmachung vom 10. Mai 2016 der aufgrund des Zollvertrages im Fürstentum Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften (Anlagen I und II), LGBl. 2016 Nr. 187 LR 170.551.631.
↑ Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (GATT) vom 30. Oktober 1947 (LGBl. 1997 Nr. 107 LR 0.632.21): https://www.wto.org/english/docs_e/legal_e/gatt47_01_e.htm. Siehe überdies die Auflistung des Abkommens in der Kundmachung vom 10. Mai 2016 der aufgrund des Zollvertrages im Fürstentum Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften (Anlagen I und II), LGBl. 2016 Nr. 187 LR 170.551.631.
↑ Zum Verhältnis von GATT 1994 zum Abkommen von 1947, das fortbesteht: Rhinow/Schmid/Biaggini/Uhlmann, Öffentliches Wirtschaftsrecht, § 9 Rz. 34 ff.
↑ Rhinow/Schmid/Biaggini/Uhlmann, Öffentliches Wirtschaftsrecht, § 8 Rz. 41: Das Regelwerk des GATT zielt auf einen Abbau von Zöllen und auf die Beseitigung nicht tarifärer Handelshemmnisse. Ausführlicher zu den Grundprinzipien des GATT: ebenda, § 9 Rz. 3 ff.
↑ Dieses Abkommen wird in der Kundmachung vom 10. Mai 2016 der aufgrund des Zollvertrages im Fürstentum Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften (Anlagen I und II), (LGBl. 2016 Nr. 187 LR 170.551.631) aufgezählt. Einführend zum Abkommen: Hahn, Kapitel 6 Rz. 38 ff. Kritisch zu verschiedenen Punkten des Abkommens: Oesch, Staatliche Subventionen, S. 261 f.
↑ Dieses Abkommen stellt einen Bestandteil des Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation dar (Anhang 1.B).
↑ Übereinkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (LGBl. 1998 Nr. 8 LR 0.632.231.422). Zum GPA siehe z.B. die einführenden Ausführungen von Bungenberg, § 16 Binnenmarktrecht, Rz. 110-113.
↑ Ministerium für Äusseres, Bildung und Kultur, Die liechtensteinische Aussenpolitik, S. 17.
↑ Siehe zur Bedeutung dieser Abkommen für Liechtenstein: Fürstentum Liechtenstein, Ressort Äusseres, Prioritäten, S. 45 f. und S. 55. Zu ihren Regelungen betreffend staatlicher Subventionen siehe Oesch, Staatliche Subventionen, S. 272 f.
↑ Siehe die unter der Ordnungsnummer 0.632.3 unter www.gesetze.li aufgelisteten Abkommen.
↑ Zu dem je nach Themenbereich unterschiedlich hohen Engagement Liechtensteins in den Verhandlungen siehe: Ressort Äusseres, Prioritäten, S. 55 f.
↑ Siehe bezüglich der in der Kundmachung vom 10. Mai 2016 der aufgrund des Zollvertrages im Fürstentum Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften (Anlagen I und II), LGBl. 2016 Nr. 187 aufgelisteten Abkommen z.B. das Freihandelsabkommen vom 6. Juli 2013 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Volksrepublik China (SR 0.946.292.492) oder das Abkommen vom 19. Februar 2009 über Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Japan (SR 0.946.294.632).
↑ So z.B. Ministerium für Äusseres, Bildung und Kultur, Die liechtensteinische Aussenpolitik, S. 16.
↑ Art. 15 KV St. Gallen 1890: „Zur Hebung der Erwerbsfähigkeit des Volkes fördert und unterstützt der Staat Landwirtschaft, Industrie und Gewerbe, und zwar im Besondern: (…) c) durch Förderung der Versicherung gegen Schäden, welche die Landwirtschaft bedrohen, sowie durch Anordnung von Maßregeln zur Bekämpfung solcher Schäden.“
↑ Zu den Problemen bei der Versicherung von Katastrophenschäden siehe z.B. unlängst Wildhaber, Von Hochwasserschäden, S. 394 ff.
↑ Aus dem Völkerrecht ergibt sich die Pflicht, bei Naturkatastrophen und anderen Notfällen, die sich über die Landesgrenzen erstrecken, die betroffenen Staaten zu warnen. Siehe dazu: Rechsteiner, Recht, S. 108-114.
↑ Trotz verheerender Folgen von Rüfen wurde mit den Rüfeverbauungen erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts begonnen: Ospelt, Wirtschaftsgeschichte, S. 32. Siehe das Gesetz vom 23. September 1871 für Rüfeschutzbauten (LGBl. 1871 Nr. 4 LR 726.1) und das Gesetz vom 22. September 1899 betreffend die Rüfeschutzbauten (LGBl. 1899 Nr. 6 LR 726.2).
↑ Zur „Sicherung von Personen, von Staats-, von Gemeinde- oder von Privatgut“ vor „Lawinen, Felsstürzen, Steinschlägen, Gebirgsschutt, Erdabrutschungen, Rüfen und dgl.“ war bereits das Gesetz vom 12. August 1896 betreffend die Anlage von Bannwäldern (LGBl. 1896 Nr. 5) erlassen worden.
↑ Art. 10 Abs. 2 Verfassungsentwurf Beck hatte gelautet: „Das Land unterstützt die Rüfeverbauungen, Aufforstungen, Güterzusammenlegungen und Entsumpfungen.“ Er lehnte sich an Art. 16 Abs. 1 KV Kanton SG 1890 an, der lautete: „Der Staat leistet Beiträge an der Korrektion von Gewässern, an Entsumpfungen, Aufforstungen und Güterzusammenlegungen.“ Mit den Güterzusammenlegungen hatte Beck einen Fokus auf die Steigerung der Produktivität gelegt. Dies spricht m.E. nicht dagegen, in den Massnahmen gegen Rüfen, Erosion und Wasser eine Pflicht zum Schutz vor Gefahren zu erblicken.
↑ Zum Problem, das die Binnengewässer nicht abfliessen konnten, siehe Ospelt, Wirtschaftsgeschichte, S. 33-35. Zu den ab 1830 bis in die 1860er-Jahre vorgenommenen Entwässerungsarbeiten, siehe Ospelt, Wirtschaftsgeschichte, S. 36 f.
↑ Zu den differenzierten Anforderungen an Massnahmen zum Schutz vor Naturgefahren siehe EGMR Budayeva and others v. Russland, Nr. 15339/02, 21166/02, 20058/02, 11673/02 und 15343/02, 20.03.2008, § 137.
↑ Dass die Abgrenzung von Naturkatastrophen und sog. Man-made-Katastrophen nicht einfacher wird, zeigen z.B. Wildhaber, Von Hochwasserschäden, S. 382 f., und Berka, Menschenrechtliche Verantwortung, S. 57.
↑ So die von Rechsteiner, Recht, S. 7-10 zusammengetragenen Merkmale.
↑ Anders als die Schweiz (siehe Bundesgesetz vom 4. Oktober 2002 über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz [BZG] SR 520.1) kennt Liechtenstein keine staatliche Zivilschutzorganisation. Zu der – trotz vergleichbarer Bedrohungslage – unterschiedlichen Entwicklung des Zivilschutzes in Liechtenstein und der Schweiz siehe BuA Nr. 105/2016, S. 10 f.
↑ Der Pflicht zur Prävention kommt das Land bezüglich der Rüfen mit den im Gesetz vom 22. September 1899 betreffend die Rüfeschutzbauten (LGBl. 1899 Nr. 6 LR 726.2) vorgesehenen Rüfenkommission und den Rüfenaufsehern nach.
↑ EGMR Budayeva and others v. Russland, Nr. 15339/02, 21166/02, 20058/02, 11673/02 und 15343/02, 20.03.2008, § 131, sowie EGMR Kolyadenko and others v. Russland, Nr. 17423/05, 20534/05, 20678/05, 23263/05, 24283/05 und 35673/05, 28.02. 2012 § 157, weisen ausdrücklich auf die Pflicht zur Information über Gefahren hin. Ebenso Berka, Menschenrechtliche Verantwortung, S. 63 f.
↑ Zu den Herausforderungen, welche das Recht in besonderen und ausserordentlichen Lagen bewältigen muss, siehe: Rechsteiner, Recht, S. 21-26.
↑ Siehe das Abkommen vom 23. September 1994 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (LGBl. 1996 Nr. 26 LR 0.141.310.2) und das Abkommen vom 2. November 2005 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (LGBl. 2006 Nr. 205 LR 0.141.310.12). Zu Letzterem siehe: Rechsteiner, Recht, S. 115-120. Beschluss des Rates vom 23. März 1998 über den Abschluss des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen (98/685/EG), ABl. L 326 vom 03.12.1998, S. 1-4 ist bis jetzt nicht in das EWR-Abkommen übernommen worden. Liechtenstein hat das betreffende Übereinkommen vom 17. März 1992 nicht ratifiziert. Zur Zusammenarbeit mit der Schweiz bei kriegerischen Ereignissen siehe Frommelt, Der bewaffnete Konflikt, S. 43 ff.
↑ Zu den rechtlichen Fragen rund um die Revision der Bestimmungen, welche die Stromversorgung in der Schweiz sicherstellen sollen, siehe Müller, Stromversorgungssicherheit, S. 64 ff.
↑ Die Requisition von Fahrzeugen etc. wird in Art. 32 Abs. 1 BSchG geregelt. Zu den Grenzen, die sich aus der Eigentumsgarantie ergeben, siehe für das Schweizer Recht: Rechsteiner, Recht, S. 58 f.
↑ Die Pflicht zur persönlichen Hilfeleistung bei der „Bewältigung von Schadenereignissen und der unmittelbar anschliessenden vorläufigen Beseitigung erheblicher Schäden“ wird in Art. 31 BSchG geregelt. Zu den Regelungen im Schweizer Recht siehe: Rechsteiner, Recht, S. 51-55, S. 60-63, S. 297-308.
↑ Zu den Grenzen bei der Einschränkung der freien Bewegung siehe zum Schweizer Recht: Rechsteiner, Recht, S. 54-57.
↑ EGMR Kolyadenko and others v. Russland, Nr. 17423/05, 20534/05, 20678/05, 23263/05, 24283/05 und 35673/05, 28.02. 2012 § 172 f., ruft in Erinnerung, dass zu den zu treffenden „positive obligations“ auch vorbeugende Massnahmen der Raumplanung und des Städtebaus gehören können. Das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1982 über die wirtschaftliche Landesversorgung (Landesversorgungsgesetz, LVG, SR 531) gilt gemäss Zollanschlussvertrag auch in Liechtenstein: Kundmachung vom 10. Mai 2016 der aufgrund des Zollvertrages im Fürstentum Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften (Anlagen I und II), LGBl. 2016 Nr. 187 LR 170.551.631. Das Landesversorgungsgesetz soll einer Totalrevision unterworfen werden. Siehe die Botschaft des Bundesrates vom 3. September 2014 zur Totalrevision des Landesversorgungsgesetzes, BBl 2014, S. 7119-7184. Künftig soll nicht mehr nach den verschiedenen Ursachen einer drohenden oder bereits eingetretenen Mangellage unterschieden werden: BBl 2014, S. 7120.
↑ Siehe z.B. Berka, Walter, Die menschenrechtliche Verantwortung, S. 61–65. Zu den Pflichten des Staates in Katastrophen siehe insbesondere EGMR Budayeva and others v. Russland, Nr. 15339/02, 21166/02, 20058/02, 11673/02 und 15343/02, 20.03.2008, §§ 128 ff. (bezüglich des aus Art. 2 EMRK abgeleiteten Schutzes von Leib und Leben) und §§ 171 ff. (bezüglich des aus Art. 1 1. ZP EMRK abgeleiteten Schutzes von Eigentum).
↑ Zur Bejahung einer entsprechenden Schutzpflicht siehe Schiess Rütimann, Einleitende Bemerkungen zum III. Hauptstück Kapitel IV.E.
↑ Feuerwehrgesetz vom 16. Mai 1990 (FWG, LGBl. 1990 Nr. 43 LR 705.1).
↑ Brandschutzgesetz vom 18. Dezember 1974 (LGBl. 1975 Nr. 18 LR 705.2).
↑ Umweltschutzgesetz (USG) vom 29. Mai 2008 (LGBl. 2008 Nr. 199 LR 814.01).
↑ Siehe insbesondere Art. 8 ff. USG betreffend den Schutz vor Störfällen.
↑ Gemäss Art. 10 GemG erlassen die Gemeinden „Vorschriften zur Abwehr oder Beseitigung von Missständen“, die „das örtliche Gemeinschaftsleben stören“, fällt doch die „Aufrechterhaltung von Ruhe, Sicherheit und Ordnung“ gemäss Art. 12 Abs. 2 lit. h GemG in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden. Siehe hierzu: Schiess Rütimann, Kommentar zu Art. 110 LV Kapitel V.
↑ Die Landespolizei umfasste 2015 120,3 Stellen und zählte zusätzlich 33 Bereitschaftspolizisten: Landespolizei, Jahresbericht 2015, S. 7. Da Liechtenstein keine Armee unterhält, können auch keine Armeeangehörigen beigezogen werden.
↑ Gesetz vom 21. Juni 1989 über die Landespolizei (Polizeigesetz; PolG, LGBl. Nr. 1989 Nr. 48 LR 143.0).
↑ Art. 2 Abs. 1 lit. h) Polizeigesetz „sie leistet Hilfe bei Unglücksfällen und Katastrophen und leitet die notwendigen Sofortmassnahmen ein; lit. i) sie stellt nach Massgabe des Bevölkerungsschutzgesetzes die Gesamteinsatzleitung sowie die Koordination der angeordneten Massnahmen sicher, wenn ein Unglücksfall oder eine besondere bzw. ausserordentliche Lage den Einsatz von Polizei, Feuerwehr und anderen Organisationen erfordert“.
↑ Gesetz vom 26. April 2007 über den Schutz der Bevölkerung (Bevölkerungsschutzgesetz; BSchG, LGBl. 2007 Nr. 139 LR 521).
↑ Lediglich zur Information sei festgehalten, dass Liechtenstein einen Selbstversorgungsgrad von 45% aufweist: BuA Nr. 59/2016, S. 43.
↑ Siehe dazu auch BuA Nr. 95/2016, S. 6 f.
↑ Mit der neuesten Revision (BuA vom Mai 2016 betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Schutz der Bevölkerung [Bevölkerungsschutzgesetz; BSchG] [BuA Nr. 59/2016], Stellungnahme der Regierung vom 23. August 2016 zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Schutz der Bevölkerung [Bevölkerungsschutz; BSchG] aufgeworfenen Fragen [BuA Nr. 105/2016]) soll das BSchG noch stärker zu einem Rahmengesetz werden: BuA Nr. 59/2016, S. 5.
↑ BuA Nr. 59/2016, S. 25 f. spricht sich dafür aus, die genaue Zusammensetzung des Landesführungsstabes nur noch auf Verordnungsebene zu regeln.
↑ Siehe dazu Bussjäger, Kommentar zu Art. 10 LV Kapitel III.B und III.C.
↑ Ospelt, Wirtschaftsgeschichte, S. 342.
↑ Verordnung vom 18. Juni 1906 betreffend den Betrieb von Automobilen und Motorrädern (LGBl. 1906 Nr. 2).
↑ Merki, Historisches Lexikon II, S. 626: 1925 wurden gerade einmal 47 Kraftfahrzuge gezählt.
↑ Verordnung vom 17. Juni 1911 betreffend Einführung von Taxen für den Automobilverkehr (LGBl. 1911 Nr. 2). Auch das Gesetz vom 3. Januar 1922 betreffend Gebühren für Kraftfahrzeuge (LGBl. 1922 Nr. 4) sah je nach Wohnsitz im In- und Ausland unterschiedliche Regelungen vor. 1913 hatten 519 Autofahrer eine Wochentaxe entrichtet, 12 (davon 2 Liechtensteiner) eine Jahreskarte gekauft: Merki, Historisches Lexikon II, S. 627.
↑ Amt für Statistik, Fahrzeugstatistik, S. 8: „Mit 763 Personenwagen auf 1000 Einwohner wies Liechtenstein im Jahr 2013 im Europäischen Wirtschaftraum sowie im Vergleich mit der Schweiz die höchste Personenwagendichte auf, gefolgt von Luxemburg mit 661 und Island mit 654 Personenwagen auf 1000 Einwohner. In der Schweiz belief sich die Personenwagendichte auf 531 und in Österreich auf 546 Personenwagen pro 1000 Einwohner.“
↑ Bereits in Regierung des Fürstentums Liechtenstein, Mobilitätskonzept, S. 21, war dies beklagt worden. Zur aktuellen Verkehrssituation im Liechtensteiner Unterland siehe z.B. die Ausführungen der Landtagsabgeordneten in der Aktuellen Stunde vom 6. April 2016 „Lösungsmöglichkeiten zum Verkehrsproblem Liechtensteiner Unterland“: Landtags-Protokolle 2016, S. 442-456 (Sitzung vom 6. April 2016).
↑ Biedermann, Historisches Lexikon II, S. 1006: Durch den Bau der Eisenbahn durch das St. Galler Rheintal (1858) und der Linie Feldkirch – Buchs (1872) verloren die Transitwege auf der Liechtensteiner Seite des Rheins an Bedeutung.
↑ Ospelt, Wirtschaftsgeschichte, S. 344, und Beer, Historisches Lexikon I, S. 176.
↑ Eisenbahngesetz (EBG) vom 16. März 2011 (LGBl. 2011 Nr. 182 LR 742.0).
↑ BuA vom 26. Oktober 2010 betreffend die Totalrevision des Eisenbahngesetzes (EBG), BuA Nr. 120/2010, S. 6-9.
↑ Siehe Regierung des Fürstentums Liechtenstein, Mobilitätskonzept, S. 41. Zur S-Bahn FL.A.CH siehe auch BuA vom 30. September 2008 betreffend Mitfinanzierung von Planungsleistungen zum Ausbau der Eisenbahnstrecke Feldkirch-Buchs SG für eine S-Bahn FL.A.CH (BuA Nr. 127/2008), BuA vom 20. September 2011 betreffend Information über das Projekt „S-Bahn FL.A.CH“ (BuA Nr. 101/2011).
↑ Am 10. November 1920 war der sog. Postvertrag (Übereinkommen zwischen der Fürstlich Liechtensteinischen Regierung und dem Schweizerischen Bundesrat betreffend die Besorgung des Post-, Telegraphen- und Telephondienstes im Fürstentum Liechtenstein durch die schweizerische Postverwaltung und schweizerische Telegraphen- und Telephonverwaltung) unterzeichnet worden, per 1. Februar 1921 trat er in Kraft (so z.B. BBl 1974 I 188). Die Botschaft des Schweizerischen Bundesrates datiert vom 17. November 1920 und wurde am 24. November 1920 veröffentlicht: BBl 1920 V 145-148. In Liechtenstein erfolgte die Veröffentlichung (LGBl. 1922 Nr. 8) zusammen mit einem Anhang und Ausführungsbestimmungen am 24. Januar 1922.
↑ Biedermann, Historisches Lexikon II, S. 672.
↑ Siehe Fn 134.
↑ Gesetz vom 17. Dezember 1998 über die Personenbeförderung (PBG), LBGl. 1999 Nr. 37 LR 744.11.
↑ LGBl. 2009 Nr. 285.
↑ BuA vom 2. Juni 2009 betreffend die Abänderung des Personenbeförderungsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze BuA Nr. 46/2009, S. 10 f.
↑ Erlass des Gesetz vom 29. Juni 2011 über den "Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil" (VLMG): LGBl. 2011 Nr. 345 LR 744.12; Revision des Personenförderungsgesetzes: LGBl. 2011 Nr. 346.
↑ BuA Nr. 34/2011, S. 11 zählt hierbei auf: „öffentlicher Linienbusverkehr, regionaler Schienenverkehr in Liechtenstein sowie weitere Verkehrsdienste (z.B. Car‐Sharing, Veloverleih, Anruf‐Sammeltaxi)“.
↑ Art. 4 Abs. 1 Gesetz vom 29. Juni 2011 über den "Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil" (VLMG) nennt die „Gewährleistung der Erbringung des öffentlichen Personenverkehrs durch Gestaltung, Planung, Organisation und Vermarktung des Leistungsangebots“ als seinen Zweck.
↑ Mit der Unterzeichnung des Postvertrages zwischen Liechtenstein und der Schweiz (siehe Fn 136) am 10. November 1920 erfolgte die Hinwendung von der österreichischen zur schweizerischen Post. Der Postvertrag wurde per 1. Januar 1999 aufgelöst: Redaktion, Historisches Lexikon II, S. 722. Siehe auch Art. 19 Gesetz vom 18. Dezember 1998 über die Errichtung und die Organisation der Liechtensteinischen Post (Postorganisationsgesetz, POG, LGBl. 1999 Nr. 36 LR 781.0).
↑ Der Zollanschlussvertrag beschlägt im Wesentlichen nur die Seilbahnen, die Fernmeldeanlagen und einzelne Übereinkommen bezüglich Luftfahrt. Siehe Kundmachung vom 10. Mai 2016 der aufgrund des Zollvertrages im Fürstentum Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften (Anlagen I und II), LGBl. 2016 Nr. 187.
↑ Siehe Anhang XIII „Verkehr“ in der EWR-Rechtssammlung.
↑ Biedermann, Historisches Lexikon II, S. 910: Das Land hatte im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts sein Engagement bezüglich Bau und Unterhalt von Strassen vergrössert. Das Bauamt wurde jedoch erst 1924 geschaffen.
↑ Art. 42 Abs. 1 KV Kanton GR 1892 lautete: „Im Allgemeinen ist es Aufgabe des Kantons, alle Zweige der Volkswirtschaft, insbesondere die Land- und Alpenwirtschaft und das Gewerbewesen, sowie die öffentlichen Verkehrsanstalten (Straßen, Eisenbahnen, etc.) nach Kräften zu unterstützen und zu fördern.“
↑ Wie der Strassenlärmkataster (Stand 2010) zeigt (siehe: http://www.llv.li/#/12185/strassenlarmkataster), wird der Alarmwert bei mehreren Dutzend Wohnungen überschritten. Gemäss Eisenbahn-Lärmbelastungskataster (Stand 2010, siehe: http://www.llv.li/#/11540/eisenbahnlarmkataster), kommt es hingegen entlang der Bahnlinie zu keinen Überschreitungen des Alarmwerts.
Abgerufen von „https://verfassung.li/Art._20“
Gleichbehandlung der Gewerbegenossen

References: Art. 20
 Art. 20
 Art. 15
 Art. 42
 Art. 10
 § 20
 § 20
 Art. 94

Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 10
 Art. 20
 Art. 10
 Art. 20
 Art. 20

Art. 20
 Art. 20

Art. 20
 Art. 19
 Art. 19

Art. 20
 Art. 10
 Art. 20
 Art. 20

Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20

Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 15
 Art. 14
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 21
 Art. 31
 Art. 36
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 21

Art. 20

Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 36
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 34
 Art. 36
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 15
 Art. 26
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 20
 Art. 10

Art. 10
 § 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20

Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 100
 § 20
 § 20
 Art. 10
 Art. 15
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 104
 Art. 15
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 94
 Art. 94
 § 9
 § 8
 § 9
 § 16
 Art. 15
 Art. 10
 Art. 16
 EGMR 
 § 137
 EGMR 
 § 131
 EGMR 
 § 157
 Art. 32
 Art. 31
 EGMR 
 § 172
 EGMR 
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 110
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 4
 Art. 19
 Art. 42