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Timestamp: 2019-10-22 10:19:09+00:00

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BGH, 29.09.1970 - VI ZR 191/68 - dejure.org
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BGH, 29.09.1970 - VI ZR 191/68 (https://dejure.org/1970,1008)
BGH, Entscheidung vom 29.09.1970 - VI ZR 191/68 (https://dejure.org/1970,1008)
BGH, Entscheidung vom 29. September 1970 - VI ZR 191/68 (https://dejure.org/1970,1008)
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Haftungsverhältnisse aus einem Verkehrsunfall unter Beteiligung der Versicherer - Voraussetzungen für einen Rückgriffsanspruch aus § 67 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) - Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers beim Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses für ihren ...
Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Nichthaftung des Halters und Eintrittspflicht aufgrund eines Teilungsabkommens
VersR 1970, 1108
DB 1970, 2071
Der Haftpflichtversicherer verpflichtet sich deshalb, in allen Schadensfällen ohne Rücksicht auf das Bestehen einer Haftpflichtschuld seines Versicherungsnehmers eine in dem Abkommen festgelegte Quote der Aufwendungen des Sozialversicherungsträgers zu zahlen (Senatsurteil vom 29. September 1970 aaO; BGH, Urteil vom 5. Mai 1969 - VII ZR 176/66 - VersR 1969, 641, 642).
Brauchte danach der zahlende Haftpflichtversicherer für den Unfallschaden nicht einzustehen, kann er von den übrigen Abkommensschuldnern entsprechend ihrer gesetzlichen Verantwortlichkeit Erstattung nach Bereicherungsgrundsätzen verlangen (Abweichung vom BGH-Urteil vom 29. September 1970 - VI ZR 191/68 = VersR 1970, 1108).
Es kann dahingestellt bleiben, ob an der vom Bundesgerichtshof bisher vertretenen Auffassung festzuhalten ist, daß zwischen der vertraglichen Verpflichtung aus dem Teilungsabkommen (auf dessen Erfüllung) und dem gesetzlichen Haftungsanspruch (auf Leistung von Schadensersatz) mangels einer Zweckgemeinschaft dann kein Gesamtschuldverhältnis besteht, wenn der Abkommensschuldner nach der "Rechtslage" an sich nicht auf Ersatz haften würde (BGH Urteil vom 5. Mai 1969 - VII ZR 176/66 = a.a.O. und dem folgend Senatsurteil vom 29. September 1970 - VI ZR 191/68 = VersR 1970, 1108, 1109;… vgl. RGRK BGB a.a.O. § 421 Rdn. 29).
Freilich ist mangels entgegenstehender Anhalte in aller Regel, so auch hier, davon auszugehen, daß der Abkommensschuldner mit der Zahlung der Abkommensquote nicht auch ein fremdes Geschäft (für den verantwortlichen Schädiger) besorgen will (Senatsurteil vom 29. September 1970 - VI ZR 191/68 = a.a.O.;… RGRK BGB a.a.O. Rdnr. 25 vor § 677;… Erman/Hauß BGB 5. Aufl. Rz. 10 vor § 677).
Ob bei dieser Betrachtung entgegen der von dem erkennenden Senat in seinem Urteil vom 29. September 1970 - VI ZR 191/68 = a.a.O. vertretenen Ansicht Bereicherungsansprüche auch gegen den Versicherungsnehmer des bereicherten Abkommensschuldners unmittelbar durchgesetzt werden können, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung.
BGH, 13.12.1977 - VI ZR 14/76
Rentenzahlungen wegen eines Verkehrsunfalls - Persönliche Inanspruchnahme eines …
Denn dann liegt in den Abschlagszahlungen des Versicherers nicht das Anerkenntnis, daß der Schädiger dem Geschädigten, d.h. dem SVT, etwas schuldet (…Urt. v. 5. Mai 1969 a.a.O.; v. 26. Mai 1970 - VI ZR 4/69 = VersR 1970, 837 und v. 29. September 1970 - VI ZR 191/68 = VersR 1970, 1108).
Das TA besagt aber nicht - wie es möglicherweise den Ausführungen in den Senatsurteilen vom 26. Mai 1970 a.a.O. und v. 29. September 1970 a.a.O. entnommen werden könnte (…s. Wussow, TA a.a.O. S. 5) -, daß der SVT die vertragliche Verpflichtung des Haftpflichtversicherers anstelle der gesetzlichen Haftpflicht des Schädigers in dem Sinne "an Zahlungsstatt" annähme, daß der abkommensmäßig zu regulierende gesetzliche Haftpflichtanspruch durch Verzicht erloschen, daher der Haftpflichtversicherer alleiniger (Vertrags-) Schuldner wäre (so Wussow VersR 1968, 811, 812).
Mit diesen Rahmenvergleichen sollen für alle von den Abkommen erfaßten Haftpflichtfälle die Regreßansprüche des beteiligten Sozialversicherungsträgers durch Zahlung der vereinbarten Quote seitens des Versicherers einer raschen, kostensparenden, das Risiko einer gerichtlichen Klärung vermeidenden Erledigung zugeführt werden (vgl. BGH Urteil vom 5. Mai 1969 - VII ZR 176/66 = VersR 1969, 641, 642; vom 29. September 1970 - VI ZR 191/68 = VersR 1970, 1108, 1109).
Im Umfang der abkommensmäßigen Regulierung übernimmt der Sozialversicherungsträger eine Stillhalteverpflichtung zugunsten des Schädigers (pactum de non petendo; vgl. BGH Urteil vom 26. Mai 1970 - VI ZR 4/69 = VersR 1970, 837, 838; vom 29. September 1970 - VI ZR 191/68 = aaO).
Dieser Anspruch ergibt sich allerdings nicht aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 683 BGB); denn die Klägerin hat durch die Erstattung von 60 % des Krankengeldes kein Geschäft des Schadensersatzpflichtigen oder der Beklagten besorgen, sondern hat allein ihrer eigenen Verpflichtung aus dem Teilungsabkommen nachkommen wollen (vgl. BGH NJW 1969, 1380 f; BGH VersR 1970, 1108f;… Wussow, Teilungsabkommen, 4. Aufl., S. 4).
Diese Erstattungspflicht hat somit einen anderen Zweck als die allgemeine gesetzliche Schadensersatzpflicht des Schädigers, die dem Ausgleich des durch den Unfall verursachten Schadens dient (vgl. BGH VersR 1970, 1108 f.).
Solches wurde von der Rechtsprechung beispielsweise in Fällen der Tilgung einer bereits verjährten Schuld (BGHZ 95, 375 ff., 392), der Leistung auf eine Verbindlichkeit, wegen derer der Geschäftsherr um Stundung oder Erlass gebeten hatte (RGZ 147, 229 ff., 231) oder hinsichtlich derer ein pactum de non petendo geschlossen worden war (BGH VersR 1970, 1108 ff., 1109), bejaht.
BGH, 14.07.1976 - IV ZR 239/74
Bestimmung des Halters eines Mopeds - Rechtsfolgen eines Teilungsabkommens …
Sie hängt auch nicht davon ab, ob der Haftpflichtversicherer des Teilungsabkommens als echter Gesamtschuldner des SVT anzusehen und damit § 423 BGB anwendbar ist oder nicht (vgl. dazu BGH VersR 1970, 1108).
Grundlage des TA ist der Gedanke, daß der SVT, wenn er lediglich - aber auch immer - die im TA versprochene Quote erhält, nach dem Gesetz der großen Zahl im Ergebnis doch ebensoviel erhält, wie bei einer Regulierung jedes einzelnen Schadensfalles nach der jeweils gegebenen Rechtslage (so wieder das Senatsurteil vom 29. September 1970 - VI ZR 191/68 -, VersR 1970, 1108, 1109 mit weiteren Nachweisen).
Sie übernahm in diesem Umfang zugunsten des Schädigers (§ 328 BGB) eine Stillhalteverpflichtung, die ihn der Klägerin gegenüber zur Verweigerung von Leistungen aus dem Haftpflichtfall berechtigte, soweit eine abkommensmäßige Regelung vorgesehen war, ein pactum de non petendo (vgl. BGH Urteile vom 26. Mai 1970 - VI ZR 4/69 = VersR 1970, 837, 838; vom 29. September 1970 - VI ZR 191/68 = VersR 1970, 1108, 1109).

References: § 67
 § 421
 § 677
 § 677
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 423
 BGH 
 BGH