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Timestamp: 2018-03-23 18:52:28+00:00

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Kategorie: Strafprozessrecht
Strafprozessrecht: Rechtsanwalt Ferner zum Strafprozessrecht
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Im strafrechtlichen Alltag immer wieder anzutreffen sind Strafbefehle, insbesondere wenn in der Hauptverhandlung erlassen, den Tatvorwurf nicht weiter ausführen und dafür auf den Anklagesatz Bezug nehmen. Doch wie ist damit umzugehen, wenn die Anklage dem Strafbefehl nicht beigefügt war? In einem solchen Fall ist erst einmal zu sehen, dass ein Strafbefehl mit einem Mangel behaftet ist, wenn er wegen des Tatvorwurfs auf die Anklageschrift Bezug nimmt und das dem Angeklagten zur Last gelegte Delikt sowie Zeit und Ort seiner Begehung nicht aus sich heraus verständlich bezeichnet. Ein solcher Mangel begründet aber kein Verfahrenshindernis mit dem OLG Düsseldorf (III-1 RVs 41/12; anders noch früher OLG Düsseldorf, III-1 RVs 6/12).
Strafbefehl nach §408a StPO ohne Tatvorwurf weiterlesen
Veröffentlicht am 4. Februar 2018 Kategorien StrafprozessrechtTags anklage, nstz, stpo, strafbefehl, verfahrenshindernis
Verböserungsverbot: Reformatio in peius bei Verhängung von Fahrverbot in der Berufung
Es gilt das Verschlechterungsverbot im Strafprozess: Wenn – platt erläutert – nur der Angeklagte ein Rechtsmittel einlegt darf in der Rechtsmittelinstanz auf keine „schlechtere“ Strafe als in der vorherigen Instanz erkannt werden. Hierbei gibt es aber Konstellationen, in denen zu Lasten des Angeklagten Abweichungen bestehen, weswegen immer mit gewisser Vorsicht mit unüberlegten Rechtsmitteln umzugehen ist.
Das Oberlandesgericht Hamm (4 RVs 77/17) demonstriert dies anlässlich der (unerwarteten) Verhängung eines Fahrverbots erstmals in der Berufung. Mit dem OLG ist zu konstatieren, dass bei der Beurteilung eines Verstosses gegen das Verschlechterungsverbot eine vom Amtsgericht verhängte Strafe und die des Landgerichts (einschließlich der Nebenstrafe des Fahrverbots) in ihrer Gesamtheit gegenüberzustellen sind. Der Gedanke des OLG ist, dass zwischen Strafe und Nebenstrafe eine Wechselwirkung besteht.
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Veröffentlicht am 30. Dezember 2017 Kategorien StrafprozessrechtTags arbeitnehmer, berufung, fahrerlaubnis, fahrverbot, Oberlandesgericht Hamm, stgb, stpo, strafprozess, urteil
Der Bundesgerichtshof (5 StR 379/17) konnte nunmehr ausdrücklich klarstellen, dass kein Zeugnisverweigerungsrecht bei einer Ehe besteht, die alleine nach islamischem Recht geschlossen wurde:
Eine in Deutschland vorgenommene Eheschließung ist nur dann gültig, wenn sie in der hier vorgeschriebenen Form geschlossen wird (Art. 13 Abs. 4 Satz 1 EGBGB; zur Problematik ausführlich Ebner/Müller, NStZ 2010, 657 mwN). Für eine analoge Anwendung von § 52 StPO auf hier (lediglich) nach islamischem Recht geschlossene „Ehen“ sieht der Senat keinen Anlass (vgl. Senge in KK-StPO, 7. Aufl., § 52 Rn. 14; Schmitt in Meyer-Goßner, StPO, 60. Aufl., § 52 Rn. 5; vgl. zur rechtlichen Bedeutung von lediglich nach religiösem Ritus ge-schlossenen, staatlich nicht anerkannten Ehen auch BVerwGE 123, 18). Die Umdeutung einer nach islamischem Recht vorgenommenen, nach deutschem Recht nicht rechtsgültigen „Eheschließung“ in ein Verlöbnis kommt ebenfalls nicht ohne weiteres in Betracht (vgl. Ebner/Müller aaO, insbesondere S. 660 f.; Herold, JA 2014, 454, 456).
Veröffentlicht am 11. November 2017 Kategorien StrafprozessrechtTags aussageverweigerungsrecht, bundesgerichtshof, nstz, stpo, zeugnisverweigerungsrecht
Der Bundesgerichtshof (1 BGs 148/17) hat nochmals die Stellung des Richters und des richterlichen Durchsuchungsbeschlusses gestärkt, indem er klar stellte, dass dem von einer Durchsuchungsmaßnahme nach § 103 StPO betroffenen Dritten grundsätzlich bei Vollzug der Maßnahme eine Ausfertigung des Anordnungsbeschlusses mit vollständiger Begründung auszuhändigen ist. Dies ist gerne umstritten, da der Dritte regelmässig als Zeuge in Betracht kommt und man hier, bei Aushändigung der vollständigen Begründung, ein Risiko für weitere Ermittlungen sieht, denn eine Durchsuchung findet durchaus im noch kritischen Bereich von Ermittlungsmaßnahmen statt (abgesehen davon, dass der Dritte generell als „Leck“ für Informationen in Betracht kommt).
Aber eben deswegen: Die Bekanntgabe der (vollständigen) Gründe kann in Ausnahmefällen bei einer Gefährdung des Untersuchungserfolgs oder entgegenstehender schutzwürdiger Belange des Beschuldigten vorläufig zurückgestellt werden. Die Zurückstellung der Bekanntgabe umfasst dann jedoch im Regelfall nicht die Mitteilung der Tatsachen, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit ergibt, dass sich die gesuchten Gegenstände in den Räumlichkeiten des Drittbetroffenen befinden.
Strafprozessrecht: Bekanntgabe des Durchsuchungsbeschlusses bei Durchsuchung beim Dritten weiterlesen
Veröffentlicht am 25. Juli 2017 25. Juli 2017 Kategorien StrafprozessrechtTags arbeitgeber, bundesgerichtshof, ermessen, Hausdurchsuchung, stpo, strafprozess, zeuge, zustellung
Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch
Endlich noch einmal umfangreich konnte sich der Bundesgerichtshof (4 StR 547/16) mit der Frage der Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch beschäftigen. So stellte er hinsichtlich des Fahrens ohne Fahrerlaubnis fest, dass es hier gar nicht so vieler Feststellungen bedarf: „Im Fall einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist die Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht deshalb unwirksam, weil sich die Feststellungen in dem angegriffenen Urteil darin erschöpfen, dass der Angeklagte an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit auf einer öffentlichen Straße ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug geführt hat, ohne die erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen und er insoweit wissentlich gehandelt hat.“
Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch weiterlesen
Veröffentlicht am 23. Juli 2017 Kategorien StrafprozessrechtTags berufung, bundesgerichtshof, fahren ohne fahrerlaubnis, fahrerlaubnis, nstz, Rechtsprechung, stpo, stv, urteil
Der Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen und damit einschneidende Veränderungen im Strafprozessrecht beschlossen, die mit Fug und Recht als einer der gravierendsten Einschnitte in Bürgerrechte der letzten Jahrzehnte bezeichnet werden kann. Dabei wurde das Gesetz nicht nur überraschend schnell beschlossen, sondern zudem wesentlich durch den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 20.06.2017 nochmals verändert.
Reform des Strafprozessrechts 2017: Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens weiterlesen
Veröffentlicht am 24. Juni 2017 24. September 2017 Kategorien StrafprozessrechtTags arbeitsplatz, aussageverweigerungsrecht, blutprobe, ermittlungsverfahren, fahrverbot, frist, gesetzgebung, grundrechte, haft, ordnungsgeld, owig, polizei, Rechtsprechung, richtervorbehalt, stpo, strafprozessordnung, strafrecht, strafverteidiger, strassenverkehr, zeuge, zeugenbeistand, zeugnisverweigerungsrecht
Beim Oberlandesgericht Hamm (4 Ws 27/17) habe ich einige Zeilen zur Dreimonatsfrist des § 154 Abs. 4 StPO gefunden, die einer Wiederaufnahme nach Ablauf der Ausschlussfrist im Wege steht:
Die Frist des § 154 Abs. 4 StPO gilt auch – zumindest in entsprechender Anwendung -, wenn das Bezugsverfahren gem. § 153a StPO endgültig durch Beschluss eingestellt worden ist. Sofern der Angeklagte die ihm auferlegte Auflage erfüllt, entsteht ein endgültiges Verfahrenshindernis. Bei der Dreimonatsfrist des § 154 Abs. 4 StPO handelt es sich insoweit um eine Ausschlussfrist zugunsten des Angeklagten. Sie beginnt mit dem rechtskräftigen Abschluss des anderen Verfahrens, gleichviel, ob dieser in Verurteilung, Freispruch oder in Einstellung – durch Urteil oder durch Beschluss – besteht (vgl. etwa Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 154 Rn. 23). Das Gesetz sieht vor, dass die Entscheidung über das endgültige Schicksal des vorläufig eingestellten Verfahrens nicht endlos hinausgezogen wird, sondern im Interesse sowohl des Angeklagten als auch einer geordneten und beschleunigten Rechtspflege getroffen wird, sobald sich zuverlässig beurteilen lässt, ob die Annahme begründet war, die in dem vorläufig eingestellten Verfahren zu erwartende Strafe werde gegenüber der Sanktion, die dem Täter wegen anderer Straftaten bevorstehe, nicht ins Gewicht fallen. Das ist spätestens in dem Zeitpunkt der Fall, in dem das Verfahren wegen der anderen Straftat zum Abschluss gebracht ist. Es würde dem Zweck des Gesetzes widersprechen, zwischen der Erledigung durch Urteil und der Erledigung durch Beschluss zu unterscheiden (vgl. bereits RGSt 73, 308, 309).
Veröffentlicht am 11. Juni 2017 Kategorien StrafprozessrechtTags beschleunigtes verfahren, frist, Oberlandesgericht Hamm, stpo, strafprozess, urteil, verfahrenshindernis
Veröffentlicht am 11. Juni 2017 Kategorien StrafprozessrechtTags anklage, beschleunigtes verfahren, Oberlandesgericht Köln, Revision im Strafrecht, stpo, strafprozess, stv, verfahrenshindernis, verlesung
Strafprozess: „Legendierte Polizeikontrollen“ grundsätzlich zulässig
Der BGH (Urteil vom 26. April 2017 – 2 StR 247/16) hat entschieden, dass „Legendierte Polizeikontrollen“ grundsätzlich zulässig sind. Das Landgericht Limburg hatte zuvor den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Kokain) in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Strafprozess: „Legendierte Polizeikontrollen“ grundsätzlich zulässig weiterlesen
Veröffentlicht am 14. Mai 2017 Kategorien StrafprozessrechtTags akteneinsicht, autobahn, beweismittel, beweisverwertungsverbot, bundesgerichtshof, ermittlungsverfahren, festnahme, gewährleistung, haftbefehl, kokain, polizei, richtervorbehalt, stpo, strafprozess, strafprozessordnung, strafverfahren, urteil
OLG Köln zu Haftbeschränkungen entsprechend §119 StPO weiterlesen
Veröffentlicht am 20. März 2017 Kategorien Strafprozessrecht, Untersuchungshaft und StrafvollstreckungTags haftbefehl, nstz, Oberlandesgericht Köln, Rechtsprechung, stpo, Telefon, untersuchungshaft, wiederholungsgefahr
Strafprozess: Bundesgerichtshof zur Widerspruchslösung weiterlesen
Veröffentlicht am 18. März 2017 18. März 2017 Kategorien StrafprozessrechtTags beweismittel, beweisverwertungsverbot, bundesgerichtshof, ermittlungsmaßnahme, frist, Hausdurchsuchung, Rechtsprechung, Revision im Strafrecht, stpo, strafprozess, strafprozessordnung, strafverfahren, urteil, verletzung, verwertbarkeit, verwertungsverbot, Widerspruchslösung
Das Oberlandesgericht Hamm (5 RVs 82/16 und 5 Ws 360/16) hat sich zur Vertretung des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung und die Anforderungen an schriftliche Verteidigervollmacht bei Nichterscheinen des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung geäußert und festgestellt
dass sich der verteidigungs- und vertretungsbereite Verteidiger auf eine ihm in schriftlicher Form erteilte besondere Vollmacht des abwesenden Angeklagten berufen und diese dem Gericht nachgewiesen hat. Angesichts der weitreichenden Folgen, die die Vertretung des abwesenden Angeklagten durch den Verteidiger in der Hauptverhandlung für ersteren haben kann, muss die schriftlich vom Angeklagten erteilte Vertretungsvollmacht ausdrücklich auch die (Abwesenheits-) Vertretung in der Berufungshauptverhandlung erfassen. Nur dann kann von einer zulässigen Vertretung i. S. d. § 329 Abs. 1 StPO überhaupt ausgegangen werden. Der Angeklagte muss sich schließlich an den inhaltlichen Erklärungen seines Verteidigers in der Hauptverhandlung festhalten lassen, als wären sie seine eigenen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 16. Mai 2014 in (4) 161 Ss 71/14 (106/14), StRR 2015, 64, Beschluss vom 16. September 2015 in (2) 121 Ss 141/15 (51/15), StRR 2015, 402; OLG Hamm, Beschluss vom 21. November 2013 in 5 RVs 95/13, Beschluss vom 14. Juni 2012 in 1 RVs 41/12).
Veröffentlicht am 3. Januar 2017 20. Januar 2017 Kategorien StrafprozessrechtTags berufung, Oberlandesgericht Hamm, stpo, vollmacht
Veröffentlicht am 30. Dezember 2016 2. Januar 2017 Kategorien Strafprozessrecht, StrafrechtTags aussageverweigerungsrecht, bundesgerichtshof, gerichtsöffentlichkeit, nstz, Rechtsprechung, stpo, strafprozess, strafverfahren, urteil, zeuge, zeugnisverweigerungsrecht

References: §408
 § 52
 § 52
 § 52
 § 103
 § 21
 § 154
 § 154
 § 153
 § 154
 § 154
 BGH 
 §119
 § 329