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Timestamp: 2016-10-27 20:54:45+00:00

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I 680/03 (24.02.2004)
I 680/03
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Lustenberger; Gerichtsschreiberin Bucher
V.________, 1942, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Patrik Gruber, Lausannegasse 38/40, 1700 Freiburg,
Der 1942 geborene, inbesondere an Schulterproblemen leidende V.________ ist seit Februar 1998 in seinem angestammten Beruf als Lastwagenchauffeur voll arbeitsunf�hig und meldete sich am 9. September 1998 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. In W�rdigung der medizinischen Aktenlage und insbesondere gest�tzt auf einen BEFAS-Abkl�rungsbericht vom 16. Juli 1999, der durch einen Bericht des Dr. med. K.________ von der Abteilung f�r orthop�dische Chirurgie des Spitals X.________ vom 11. August 2000 best�tigt werde, kam die IV-Stelle des Kantons Freiburg zum Schluss, es sei dem Versicherten zumutbar, in einer leidensangepassten T�tigkeit eine 50%ige Leistung zu erbringen, und es stehe ihm ab 1. Februar 1999 eine halbe Rente bei einem Invalidit�tsgrad von 51 % zu. Als Reaktion auf die Einwendungen des Versicherten erkl�rte die IV-Stelle, es w�rden noch Abkl�rungen zur Frage durchgef�hrt, ob sich der Gesundheitszustand ab 1. November 2000 in rentenbeeinflussender Weise verschlechtert habe, und holte zu diesem Zweck einen Bericht des Hausarztes, Dr. med. D.________, FMH f�r Innere Medizin, vom 11. Februar 2002 ein, welcher eine volle Arbeitsunf�higkeit nicht nur f�r den angestammten Beruf, sondern auch f�r jede andere T�tigkeit attestiert.
Mit Verf�gungen vom 26. April 2002 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Februar 1999 unter Annahme eines Invalidit�tsgrades von 51 % eine halbe Rente nebst einer bis 31. August 1999 befristeten Kinderrente zu (in der ersten Verf�gung Hauptrente und Kinderrente je bis 31. August 1999, in der zweiten Verf�gung Hauptrente ab 1. September 1999).
B.a Hiegegen liess V.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm unter Aufhebung der Verwaltungsverf�gungen eine ganze Rente ab 1. Februar 1999 zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur neuen Abkl�rung der Restarbeitsf�higkeit an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
B.b Nach Eingang eines von ihr w�hrend des Beschwerdeverfahrens veranlassten Berichtes des Dr. med. D.________ vom 26. August 2002 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde sowohl hinsichtlich des Hauptbegehrens auf Ausrichtung einer ganzen Rente ab 1. Februar 1999 als auch bez�glich des Eventualantrags auf Neuabkl�rung der Restarbeitsf�higkeit f�r den Zeitraum vor November 2000. Hingegen erkl�rte sie sich f�r die Zeit ab November 2000 zu zus�tzlichen medizinischen Abkl�rungen bereit, die Aufschluss geben sollten �ber eine allf�llige Verschlechterung des Gesundheitszustandes ab November 2000 und die Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit f�r eine angepasste T�tigkeit.
B.c Nachdem der Versicherte replicando an seinen Beschwerdeantr�gen festgehalten hatte, f�hrte die IV-Stelle in ihrer Duplik aus, sie sei, wie in der Beschwerdeantwort in Aussicht gestellt, bereit, die medizinische Situation f�r die Zeit ab November 2000 eindeutig kl�ren zu lassen, und gebe zu diesem Zweck eine rheumatologische Expertise bei Dr. med. G.________ in Auftrag. Nach Erhalt dessen Gutachtens vom 10. Juni 2003, wonach eine leidensangepasste T�tigkeit aus heutiger Sicht im Idealfall noch bis maximal 30 % zumutbar ist, erkl�rte die IV-Stelle, aufgrund der Schlussfolgerung des Experten ber�cksichtige sie eine Verschlechterung der Arbeits- und Erwerbsf�higkeit ab November 2000 und schlage eine Rentenerh�hung mit Wirkung ab 1. Februar 2001 bei einem Invalidit�tsgrad von 70 % vor.
B.d In seiner Stellungnahme zum Gutachten des Dr. med. G.________ machte der Versicherte insbesondere geltend, die vom Experten beschriebene Arbeitsunf�higkeit habe bereits vor November 2000 bestanden, und beantragte die Einholung eines neuen und vollst�ndigen Gutachtens �ber die Restarbeitsf�higkeit, welches sich sowohl �ber den heutigen Zustand als auch �ber jenen vor November 2000 auszusprechen habe. Die Verwaltung ihrerseits hielt in einer weiteren (unaufgeforderten) Stellungnahme an ihrem Standpunkt fest, dass bis Januar 2001 ein Anspruch auf eine halbe und ab Februar 2001 ein solcher auf eine ganze Rente bestehe.
B.e Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg datiert vom 28. August 2003. Die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 lauten folgendermassen:
"1. Die Beschwerde wird, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, abgewiesen.
2. Es ist davon Vormerk zu nehmen, dass die Invalidenversicherungsstelle eine neue Verf�gung erlassen wird, unter Ber�cksichtigung eines Invalidit�tsgrades von 70 %, f�r die Zeit nach November 2000."
Dem Versicherten wurde eine reduzierte Parteientsch�digung zugesprochen.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst V.________ beantragen, es sei ihm in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und der Verwaltungsverf�gungen bereits ab 1. Februar 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventuell sei die Angelegenheit zur zus�tzlichen Abkl�rung der Erwerbsunf�higkeit in der Zeit vom 1. Februar 1999 bis zum 1. November 2000 an die IV-Stelle des Kantons Freiburg zur�ckzuweisen.
Die IV-Stelle schliesst unter Hinweis auf ihre Rechtsschriften im vorinstanzlichen Verfahren auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Auch das kantonale Gericht �ussert sich in ablehnendem Sinne zum Rechtsmittel. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Die erste der beiden streitigen Verwaltungsverf�gungen betrifft den Zeitraum vom 1. Februar bis zum 31. August 1999, die zweite mangels einer zeitlichen Beschr�nkung jenen vom 1. September 1999 bis zum Zeitpunkt des Verf�gungserlasses am 26. April 2002. Die Verwaltung hat somit f�r die Zeit sowohl vor als auch ab November 2000 verf�gt, wobei der Versicherte im vorinstanzlichen Verfahren die Verf�gungen durch seinen Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Februar 1999, eventuell auf R�ckweisung zur weiteren Abkl�rung, hinsichtlich des gesamten Zeitraums beanstandet hat.
1.2 Die IV-Stelle hat im kantonalen Gerichtsverfahren keine neue Verf�gung erlassen, wozu sie nach Abgabe ihrer Vernehmlassung auch gar nicht mehr befugt gewesen w�re (BGE 127 V 96 Erw. 2 und 232 Erw. 2b/bb; Art. 85 Abs. 2 des Freiburger Gesetzes vom 23. Mai 1991 �ber die Verwaltungsrechtspflege [VRG]), sondern, indem sie aufgrund einer von ihr anerkannten Verschlechterung des Gesundheitszustandes ab November 2000 eine Rentenerh�hung mit Wirkung ab 1. Februar 2001 bei einem Invalidit�tsgrad von 70 % vorschlug, einen Antrag auf teilweise Gutheissung der Beschwerde gestellt. Durch einen solchen Antrag der Verwaltung kann ein Rechtsmittel nicht (teilweise) gegenstandslos werden, l�sst er doch im Gegensatz zum rechtzeitig lite pendente erfolgenden Erlass einer dem Rechtsbegehren der Beschwerde f�hrenden Person entsprechenden neuen Verwaltungsverf�gung (vgl. zur aus dem Erlass einer solchen Verf�gung resultierenden Gegenstandslosigkeit BGE 127 V 233) die angefochtene Verf�gung (g�nzlich) bestehen. Das kantonale Gericht h�tte sich demnach nicht, von einer teilweisen Gegenstandslosigkeit ausgehend, damit begn�gen d�rfen, davon Vormerk zu nehmen, dass die IV-Stelle �ber einen Teil des von der (zweiten) Verwaltungsverf�gung betroffenen Zeitraums eine neue Verf�gung erlassen werde. Vielmehr h�tte es hinsichtlich des ganzen Zeitraums bis zum grunds�tzlich die Grenze der richterlichen Beurteilung bildenden (BGE 129 V 356 Erw. 1) Zeitpunkt des Erlasses der Verwaltungsverf�gung am 26. April 2002 materiell - sei es durch einen reformatorischen Entscheid, sei es durch eine R�ckweisung, die die Verwaltung zum Erlass einer neuen Verf�gung verpflichtet h�tte - �ber die Beschwerde entscheiden, diese also, wenn es f�r einen Teil des von der Verf�gung abgedeckten Zeitraums einen Anspruch auf eine ganze Rente bejahte, teilweise gutheissen m�ssen.
1.3 Ob die Sache wegen dieses formellen Fehlers von Amtes wegen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen w�re, wenn die Sache materiellrechtlich korrekt beurteilt worden w�re, kann offen bleiben, weil der vorinstanzliche Entscheid, wie im Folgenden darzulegen ist, ohnehin aus materiellen Gr�nden aufzuheben ist.
1.4 Da die Vorinstanz auch �ber die Zeit ab November 2000 materiell h�tte entscheiden m�ssen, ist auch dieser Zeitraum im Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht als im Anfechtungsgegenstand inbegriffen zu betrachten. Denn zum Anfechtungsgegenstand geh�rt nicht nur, wor�ber die vorangehende Instanz tats�chlich eine Anordnung getroffen hat, sondern auch das, wor�ber sie h�tte entscheiden m�ssen (vgl. zum Anfechtungsgegenstand im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren Urteil B. vom 18. August 2003, I 848/02, Erw. 3.2 mit Hinweisen). Dass sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur auf die Zeit vor November 2000 bezieht, �ndert nichts daran, dass sich die �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts auch auf die Zeit danach erstreckt; ein Entscheid - ein solcher liegt hier im �brigen im Sinne einer ganzen Rente nach dem in Erw. 1.2 hievor Gesagten gar nicht vor - erw�chst nicht hinsichtlich einer unbestritten gebliebenen Rentenbezugszeit separat in Rechtskraft, und die Frage, ob und wann eine Rentenerh�hung stattzufinden hat, l�sst sich nur aufgrund einer Betrachtung des gesamten Zeitraums beantworten (BGE 125 V 415-418 Erw. 2; AHI 2001 S. 278 Erw. 1a).
2.1 Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmungen �ber den f�r die Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung erforderlichen Mindestinvalidit�tsgrad von 40 % (Art. 28 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG; siehe auch Art. 28 Abs. 1bis IVG zur H�rtefallrente) sowie die Ermittlung des Invalidit�tsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs bei Erwerbst�tigen (Art. 28 Abs. 2 IVG; vgl. BGE 104 V 136 Erw. 2a) in der hier massgebenden, im Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverf�gungen (26. April 2002) geltenden Fassung (BGE 129 V 356 Erw. 1) und die Rechtsprechung zum Beweiswert �rztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 3a) grunds�tzlich zutreffend wiedergegeben, sodass darauf verwiesen werden kann. Die vorinstanzlichen rechtlichen Ausf�hrungen sind einzig dahin zu korrigieren, dass ein Anspruch auf eine ganze Rente nach der damaligen Rechtslage einen Invalidit�tsgrad von 66 2/3 % (nicht von 66 %) voraussetzte (Art. 28 Abs. 1 IVG).
2.2 Zu erg�nzen ist, dass bei r�ckwirkender Zusprechung einer abgestuften und/oder befristeten Rente die f�r die Rentenrevision geltenden Bestimmungen (im hier massgebenden Zeitraum Art. 41 IVG und Art. 88a IVV) analog anwendbar sind (AHI 2002 S. 64 Erw. 1 mit Hinweisen, 2001 S. 278 Erw. 1a). Nach dem damaligen Art. 41 IVG ist die Rente f�r die Zukunft entsprechend zu erh�hen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Grad der Invalidit�t in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise �ndert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen - insbesondere eine wesentliche Ver�nderung des Gesundheitszustandes -, die geeignet ist, den Invalidit�tsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 125 V 369 Erw. 2, 113 V 275 Erw. 1a; SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 Erw. 2). Gem�ss Art. 88a Abs. 2 Satz 1 IVV in der hier anwendbaren Fassung ist bei einer Verschlechterung der Erwerbsf�higkeit die anspruchsbeeinflussende �nderung zu ber�cksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat.
3.1 Verwaltung und Vorinstanz gehen von einer anspruchsbeeinflussenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes per 1. November 2000 aus, was zu einer Rentenerh�hung auf den 1. Februar 2001 f�hren w�rde. Dies findet indessen in den medizinischen Unterlagen - wie der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers zu Recht bem�ngelt - keinerlei St�tze:
3.1.1 Dr. med. D.________ rapportierte in seinem Bericht vom 12. April 2000 eine Verschlimmerung seit Ende 1999. Nach der Entwicklung der Verh�ltnisse seit dem 12. April 2000 gefragt, berichtete er am 11. Februar 2002 unter Erweiterung der im Vorbericht gestellten Diagnosen um eine Frozen shoulder links erneut �ber eine Verschlechterung. Der klinische Zustand verschlimmere sich in dem Sinne, dass die mit den gesundheitlichen Beeintr�chtigungen verbundenen schmerzhaften Einschr�nkungen immer mehr zun�hmen. Am 26. August 2002 stellte der gleiche Arzt, nach allf�lligen seit dem 11. Februar 2002 eingetretenen Ver�nderungen gefragt, abermals eine Verschlechterung fest. Die Frage der IV-Stelle, wann die im Vorbericht vom 11. Februar 2002 festgehaltene Verschlimmerung eingetreten sei, beantwortete er nicht. Diese drei �rztlichen Stellungnahmen legen nahe, dass Dr. med. D.________ jedenfalls f�r die Zeit seit Ende 1999 eine kontinuierliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes annimmt.
Demgegen�ber vertrat Dr. med. K.________, der den Versicherten am 17. August 1999 zum ersten Mal gesehen und in einem Bericht vom 15. Oktober 1999 gest�tzt auf eine am 30. August 1999 durchgef�hrte Arthrographie an der rechten Schulter eine erneute Rotatorenmanschettenruptur diagnostiziert hatte, am 11. August 2000 die Auffassung, die von der BEFAS am 16. Juli 1999 gesch�tzte Restarbeitsf�higkeit habe sich nicht vermindert.
Dr. med. G.________ seinerseits ging zwar in seinem Gutachten vom 10. Juni 2003 davon aus, dass eine Verschlechterung stattgefunden habe, erkl�rte aber, es sei r�ckblickend schwierig bis unm�glich zu beurteilen, auf wann diese zu datieren sei. Der Gutachtensauftrag erstrecke sich insbesondere auf die Periode ab November 2000. Gem�ss den Angaben des Exploranden best�nden die aktuell ge�usserten Beschwerden seit Jahren.
Zusammenfassend f�llt auf, dass Dr. med. K.________ eine relevante Verschlechterung jedenfalls f�r den Zeitraum zwischen Sommer 1999 und Sommer 2000 verneint, wohingegen Dr. med. D.________ eine Verschlimmerung jedenfalls Ende 1999 beginnen l�sst, w�hrend Dr. med. G.________ eine Verschlechterung zwar bejaht, mit Blick auf den in zeitlicher Hinsicht beschr�nkten Gutachtensauftrag und die Schwierigkeit retrospektiver Feststellungen aber nicht einmal ann�herungsweise datiert. Die Stellungnahmen keines dieser �rzte lassen somit auf eine sich auf die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit auswirkende Verschlechterung des Gesundheitszustandes per 1. November 2000 schliessen.
3.1.2 Auch das einzige �rztliche Dokument, welches sich spezifisch auf den Monat November 2000 bezieht, n�mlich der Bericht des Dr. med. H.________, Spital X.________, vom 7. November 2000 �ber ein am 6. November 2000 durchgef�hrtes MRI der linken Schulter erlaubt eine solche Folgerung nicht; denn es h�lt lediglich den Befund der bildgebenden Untersuchung fest und �ussert sich weder zur Frage einer Verschlechterung - erst recht nicht zum Zeitpunkt des Eintritts einer solchen - noch zu jener der Arbeitsf�higkeit. Dass die Verwaltung die Verschlimmerung auf November 2000 datiert, erstaunt umso mehr, als die IV-Stelle im vorinstanzlichen Verfahren selbst ausgef�hrt hat, das MRI vom 6. November 2000 habe keine neuen Erkenntnisse gebracht.
3.2 Somit kann aufgrund der vorhandenen medizinischen Akten nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Gesundheitszustand gerade und auf einmal im November 2000 und nicht zu einem anderen - fr�heren oder sp�teren - Zeitpunkt oder kontinuierlich verschlechtert hat. Da sich Dr. med. D.________ und Dr. med. K.________ widersprechen und Dr. med. G.________, dessen Gutachten vom 10. Juni 2003 auf im Fr�hling 2003 und damit erst rund ein Jahr nach Erlass der Verwaltungsverf�gungen vom 26. April 2002 vorgenommenen Erhebungen beruht, sich nicht �ber den Zeitpunkt des Eintritts der von ihm bejahten Verschlimmerung ausspricht, steht �berdies nicht einmal mit dem erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b mit Hinweisen) fest, dass die von Dr. med. G.________ erw�hnte Verschlechterung noch vor dem im vorliegenden Verfahren die zeitliche Grenze der richterlichen Beurteilung bildenden (BGE 129 V 356 Erw. 1) Erlass der Verwaltungsverf�gungen eingetreten ist.
3.3 Unter diesen Umst�nden kann nicht entschieden werden, ob und wann sich der Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers in der massgebenden Zeit in revisionsrelevanter Weise verschlechtert und demnach ob und wann eine Rentenerh�hung stattzufinden hat. Deshalb ist eine weitere medizinische Begutachtung erforderlich. Diese hat �ber die Entwicklung des Gesundheitszustandes w�hrend des ganzen im vorliegenden Verfahren interessierenden Zeitraumes vom 1. Februar 1999 bis zum 26. April 2002 und die Auswirkungen der jeweiligen gesundheitlichen Einschr�nkungen auf die Arbeitsf�higkeit in einer - zu pr�zisierenden - angepassten T�tigkeit Aufschluss zu geben.
Was die Wartezeit (Art. 29 IVG) betrifft, so steht aufgrund der vorhandenen medizinischen Unterlagen schon eindeutig fest, dass der Versicherte in seinem angestammten Beruf seit Februar 1998 vollst�ndig arbeitsunf�hig ist, weshalb sich bez�glich der Zeit vor Februar 1999 im Gegensatz zum Zeitraum danach zus�tzliche Abkl�rungen er�brigen.
3.4 Auf eine neue Begutachtung f�r die Zeit ab 1. Februar 1999 kann nicht mit der Begr�ndung verzichtet werden, es seien r�ckwirkend keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. Denn in Anbetracht der vorhandenen umfangreichen medizinischen Dokumentation und des Umstandes, dass es dem zu bestellenden Experten oder der zu bestellenden Expertin freisteht, �rzte, die fr�here Stellungnahmen abgegeben haben, unter Hinweis auf abweichende andere Beurteilungen nach den genauen Gr�nden f�r ihre damalige Einsch�tzung zu fragen, darf durchaus mit einem verwertbaren - dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit gen�gende Schlussfolgerungen zulassenden - Beweisergebnis gerechnet werden.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg vom 28. August 2003 und die Verf�gungen vom 26. April 2002 aufgehoben, und es wird die Sache an die IV-Stelle des Kantons Freiburg zur�ckgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch neu verf�ge.
Die IV-Stelle des Kantons Freiburg hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg wird �ber eine Neuverlegung der Parteikosten f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.

References: Art. 85
 BGE 
 Art. 28
 BGE 
 Art. 41
 Art. 88
 Art. 41
 Art. 88