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Timestamp: 2016-08-28 22:36:21+00:00

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OVG-BERLIN-BRANDENBURG - 06.07.2006, OVG 2 L 6.06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg > Beschluss vom 06.07.2006, Aktenzeichen: OVG 2 L 6.06 OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 2 L 6.06Beschluss vom 06.07.2006
Leitsatz:Durch einen Prozessvergleich mit einem Dritten kann keine Selbstbindung der Verwaltung für eine Vielzahl von Fällen erfolgen. Die Verwaltung ist an die zwingenden Normen der öffentlich-rechtlichen Rechtsordnung gebunden und darf hiervon nicht durch die Wahl der Vertragsform abweichen.Rechtsgebiete:VwGO, VwVfG, BbgWG 2004, BbgNatschG, GGVorschriften:§ 172 VwGO, § 54 Abs. 1 VwVfG, § 59 Abs. 1 VwVfG, § 43 Abs. 3 BbgWG 2004, § 63 Abs. 3 Nr. 6 BbgNatschG, § 65 Abs. 1 BbgNatschG, § GG Art. 20 Abs. 3Stichworte:Vollstreckungsantrag aus Prozessvergleich, vergleichsweise Regelung ermessensbindender wasserrechtlicher Gestattungsvoraussetzungen zwischen Behörde und Naturschutzverband, Wahl der Vertragsform, Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip, GewaltenteilungVerfahrensgang:VG Potsdam VG 5 M 21.05 vom 21.03.2006
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Weitere Entscheidungen vom OVG-BERLIN-BRANDENBURGOVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 2 S 2.06 vom 06.07.20061. Ein Boardinghouse stellt eine Übergangsform zwischen Wohnnutzung und Beherbergungsbetrieb dar, wobei die schwerpunktmäßige Zuordnung von den konkreten Verhältnissen des Einzelfalls abhängt.
2. Zu den Anforderungen an ein noch der Wohnnutzung zuzuordnendes Boardinghouse.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 6.06 vom 05.07.2006Die unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vertretene Auffassung, dass sich eine Gemeinde im Streit um die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nur auf Belange berufen könne, die ihrem Selbstverwaltungsrecht zugeordnet sind, blendet die Bedeutung des gemeindlichen Einvernehmens als ein besonderes, im kommunalen Selbstverwaltungsrecht wurzelndes Mitentscheidungsrecht aus.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 5.06 vom 05.07.20061. Die unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vertretene Auffassung, dass sich eine Gemeinde im Streit um die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nur auf Belange berufen könne, die ihrem Selbstverwaltungsrecht zugeordnet sind, blendet die Bedeutung des gemeindlichen Einvernehmens als ein besonderes, im kommunalen Selbstverwaltungsrecht wurzelndes Mitentscheidungsrecht aus.
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