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Timestamp: 2019-05-23 05:25:35+00:00

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Antrag der Fraktion der CDU Umgehend KitaplatzBedarfsplanung vorlegen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert rechtzeitig im Vorfeld der nächsten Doppelhaushaltsberatungen eine KitaplatzBedarfsplanung
Antrag der Fraktion der CDU Bundesratsinitiative zur Vorratsdatenspeicherung einbringen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Wahl von zwei Vertretern oder Vertreterinnen der Berliner Gewerkschaften zu Mitgliedern des ruhenden Kuratoriums der HumboldtUniversität zu Berlin sowie deren Stellvertreterinnen Senatsverwaltung für Bildung Wissenschaft und
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Planungsqualität für das Entr§e der Hauptstadt I Nutzungsvielfalt und gute Gestaltung für das Umfeld des Hauptbahnhofs schaffen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Planungsqualität für das Entr§e der Hauptstadt II Angemessene Verkehrserschließung für den Hauptbahnhof schaffen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert
Antrag der Fraktion der FDP Berlin braucht für die Stadtentwicklung einen Masterplan. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf eine klare Vision für die Stadtplanung einer prosperierenden
Antrag der Fraktion der FDP Metropolregion entwickeln II Gesamtkonzept Anbindung BBI endlich vorlegen Verkehrswege schaffen und Erreichbarkeit
Antrag auf Annahme einer Entschließung der Fraktion der FDP Flugrouten zum Wohl der Bürger und der Stadt
Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion. In die Bibliothek auch am
Vorlage zur Kenntnisnahme Anerkennung und weitere Erhaltung von Grabstätten als Ehrengrabstätten des Landes Berlin. Der Senat von Berlin RBm SKzl IV AH Fernruf 9026
Grabstätte Götz Friedrich 19302000 Opernregisseur Generalintendant der Deutschen Oper Berlin auf dem Waldfriedhof Zehlendorf SteglitzZehlendorf Götz Friedrich wirkte von 1981 bis 1993 als Generalintendant und Chefregisseur
In BerlinWeißensee ist eine Bibliothek die zugleich das bezirkliche Zentrum für Leseförderung und Medienkompetenz ist nach ihm benannt
Mitteilung zur Kenntnisnahme Stand der Reduzierung und Vereinheitlichung der ITFachverfahren Drs 162850 IIA127 Schlussbericht Senatsverwaltung für Inneres und Sport InnSport ZS C 2 Hö 90223
Auch durch eine Bündelung fachlich zusammengehörender aber bisher isolierter Einzelverfahren in umfassende teilprozessübergreifende ITVerfahren wurden in den Ressorts Konsolidierungseffekte erzielt
Bericht des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin gemäß § 8 Abs
Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen ICCSanierung seriös planen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Internationale Congress Centrum ICC soll saniert und anschließend wieder als Kongresszentrum betrieben
Zeitliches Straffen der Baumaßnahmen insbesondere durch Nacht und Sonntagsarbeit in Abstimmung mit betroffenen
Vorlage zur Beschlussfassung Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justizvollzug und bei den Sozialen Diensten der Justiz des Landes Berlin Justizvollzugsdatenschutzgesetz Berlin JVollzDSG Bln. Der Senat von
Anwendungsbereich. Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten 1 für den Vollzug von Freiheitsentziehungen durch Justizvollzugsbehörden 2 den Vollzug des Jugendarrestes in der Jugendarrestanstalt sowie 3 für die Bewährungshilfe die
Einwilligung 1 Daneben darf der Justizvollzug personenbezogene Daten verarbeiten soweit die Betroffenen wirksam eingewilligt haben und der Datenverarbeitung kein ausdrückliches gesetzliches Verbot
Zulässig ist auch die Erhebung von Daten insbesondere von gerichtlichen Entscheidungen und gutachterlichen Stellungnahmen aus den Akten der gerichtlichen Verfahren die 1 dem Vollzug der gegenwärtigen Freiheitsentziehung zugrunde
Elektronische Einrichtungen in Besucherbereichen 1 Räume in denen Gefangene mit Besuchern zusammentreffen können auch akustischelektronisch überwacht werden soweit das dort geführte Gespräch auch durch Mitarbeiter des
Informationsrechte der Gefangenen 1 Die Gefangenen haben das Recht Auskunft aus den über sie geführten Gefangenenpersonalakten über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen sowie diese Akten einzusehen
Ausschluss anderer Akteneinsichts und Auskunftsrechte Dieses Gesetz ist im Hinblick auf die Akteneinsicht durch Gefangene in die sie betreffenden Gefangenenpersonalakten sowie für Auskünfte an sie aus den sie betreffenden Akten
Stellen zu vollzuglichen Zwecken 1 Der Justizvollzug kann personenbezogene Daten an externe Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs übermitteln soweit dies zu vollzuglichen Zwecken erforderlich
Unzumutbar ist eine Verweisung nach Absatz 3 insbesondere 1 wenn hierdurch die mögliche Entlassung eines Gefangenen verzögert würde insbesondere beim Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen oder 2 wenn Leib Leben oder Freiheit
Sie haben sich zu offenbaren soweit die Betroffenen an der Einwilligung festhalten
Als externe Stellen sind alle datenverarbeitenden öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen außerhalb der Sozialen Dienste und der Führungsaufsichtsstelle
Die Einbeziehung der Senatsverwaltung für Justiz als Aufsichtsbehörde erscheint allerdings verzichtbar da sie ihre Aufgaben auch dadurch erfüllen kann dass ihr Daten gemäß § 7 Absatz 3 übermittelt
Zu § 11 Datengeheimnis. Die Regelungen verdeutlichen allen Bediensteten die Grundsätze der Verschwiegenheit
Absatz 4 soll Gefangenen und Besuchern bewusst machen wo eine Beobachtung möglich ist und es ihnen so ermöglichen sich darauf einzustellen
Zu § 26 Gefangenenausweise. Die Norm schreibt § 180 Absatz 1 Satz 2 StVollzG fort
Den Informationsrechten der Betroffenen im Falle einer Sperrung trägt auch Absatz 3 Rechnung indem er auch hier die Auskunftsrechte ausdrücklich aufrecht erhält und wiederum zu einer Güterabwägung
Zu § 42 Mitteilung über Haftverhältnisse an öffentliche Stellen Gemeinsam mit § 46 der in diesen Fällen die Übermittlung an nichtöffentliche Stellen regelt schreibt die Norm § 180 Absatz 5 StVollzG fort
Zu § 50 Bekanntmachungsverbot. Die Norm verbietet bestimmte öffentliche Bekanntmachungen in Einrichtungen des Justizvollzuges
Zu § 57 Belehrung der Gefangenen Angesichts der Tatsache dass einige Berufsgeheimnisträger nach diesem Gesetz weitergehende Offenbarungspflichten trifft als außerhalb des Vollzuges erscheint es geboten die Gefangenen über die
Zu § 66 Zweck der Freiheitsentziehung Da der Zweck der Untersuchungshaft teilweise ein anderer ist als der der Strafhaft muss die Zweckbestimmung dieses Gesetzes für den Vollzug der Untersuchungshaft modifiziert
Absatz 4 regelt die Übermittlung von Erkenntnissen über Probanden wenn diese zum Vollzug einer Freiheitsentziehung aufgenommen werden
Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter Keine GAuswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung Keine Berlin den 7 Dezember
Die automatisierte Datenverarbeitung soll so organisiert sein dass bei der Verarbeitung insbesondere der Übermittlung der Kenntnisnahme im Rahmen der Aufgabenerfüllung und der Einsichtnahme die Trennung der Daten nach den jeweils
Schwangerschaftskonfliktgesetzes 5 staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialpädagogen oder 6 Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken Unfall oder Lebensversicherung oder einer
Ist der Grund für die Versagung der Akteneinsicht nicht vorher entfallen so hebt die Staatsanwaltschaft die Anordnung spätestens mit dem Abschluß der Ermittlungen
Personen die aufgrund des Absatzes 1 erkennungsdienstlich behandelt worden sind können nach der Entlassung aus dem Vollzug verlangen dass die gewonnenen erkennungsdienstlichen Unterlagen mit Ausnahme von Lichtbildern und der
Akten mit personenbezogenen Daten dürfen nur anderen Vollzugsbehörden den zur Dienst oder Fachaufsicht oder zu dienstlichen Weisungen befugten Stellen den für strafvollzugs strafvollstreckungs und strafrechtliche
Antrag auf Annahme einer Entschließung der Fraktion der SPD und der Linksfraktion Wasserverträge sind rechtssicher offengelegt Volksentscheid ist gegenstandslos. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus von
SPD CDU Linksfraktion und FDP gegen GRÜNE an Haupt Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen und Wohnen vom 1 Dezember
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Antrag Drs 163064 wird auch in folgender Fassung abgelehnt. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert zur Erhöhung der Transparenz im Zusammenhang mit
SPD Linksfraktion und Grüne gegen CDU bei Enthaltung FDP Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration Arbeit Berufliche Bildung und Soziales vom 27 Mai
Mitteilung zur Kenntnisnahme Optimierung der Sammlung und Verwertung von Bioabfall in Berlin gut für das Klima und die Stadt Drs 161033 161038 161425 161558 162007 und
Gegenüber der letzten Berichterstattung im Dezember 2009 hat sich keine Veränderung bei der geplanten Verwendung des erzeugten Biogases ergeben
Der Archivneubau ist dringend notwendig um die beiden Sammlungen dauerhaft sicher unterzubringen
Mitteilung zur Kenntnisnahme Beteiligung des Bundes an den Sozialausgaben einfordern Drs 163477 und
Vorlage zur Kenntnisnahme Maßnahmen zum Abbau und zur Vermeidung unnötiger Bürokratie durch Informationspflichten der Wirtschaft im Ergebnis des Berliner Projekts unter Einsatz des StandardKostenModells SKM Der Senat von
Aufgrund der Bedeutung höherrangigen Rechts für die Belastung der Berliner Wirtschaft durch Informationspflichten ist es notwendig dass bei der Erarbeitung und Beratung bundesrechtlicher Regelungsvorhaben auch stärkeres
Als Informationspflichten IP gelten dabei konkret die aufgrund eines Gesetzes einer Rechtsverordnung einer Verwaltungsvorschrift oder einer Satzung bestehenden Verpflichtungen Daten und sonstige Informationen für Behörden oder
Workshop Anzahl IP Lösungs und Optimierungsvorschläge Prüfempfehlungen WS Bau und Denkmalschutz
Bei Anträgen auf Genehmigung von Abwasserbehandlungsanlagen zum Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen wird in Kooperation mit der Verwaltung und der IHK eine Verbesserung der Kommunikation gegenüber den Unternehmen
Eine Vereinfachung des Verfahrens bei der Unterrichtung der Rettungsleitstelle durch eine digitale Meldung wird
Entlastung der Auskunftspflichtigen bei der vom Statistischen Bundesamt durchgeführten Material und Wareneingangserhebung im Verarbeitenden Gewerbe durch eine Kombination mit der Kostenstrukturerhebung im Verarbeitenden
Es wird zur Verbesserung der Informationsmöglichkeiten für Wirtschaft und Bürger und zur Steigerung der Transparenz ein Erlass entsprechender Ausführungsvorschriften zu § 11 BerlStrG
Senatsverwaltung für Integration Arbeit und Soziales Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Förderung von Pflegeeinrichtungen und der gesonderten Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs
Prüfergebnis Positiv s Umsetzungsplan Negativ s nachstehende Begründung Begründung. Die Anforderungen an die Indirekteinleitung des Abwassers werden entsprechend den Schutzzielen des Abwasserbeseitigungspflichtigen BWB zB
Schließlich würde nach hiesiger Einschätzung ein Anzeigeverfahren mit Genehmigungsfiktion auch den Anzeigenden jetzt Antragstellern keine Vorteile bringen
Prüfergebnis Positiv s Umsetzungsplan Negativ s nachstehende Begründung Begründung. Die rund 8000 Einzelpositionen vom einzelnen Baudenkmal bis zur Gesamtanlage bzw
Vorlage zur Kenntnisnahme Sanierung des Internationalen Congress Centrums Berlin ICC Der Senat von Berlin WiTechFrau III A 32 Telefon 9013 913
Von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als Baudienststelle des Landes Berlin wurde in Amtshilfe für die Senatsverwaltung für Wirtschaft Technologie und Frauen gemeinsam mit der Messe Berlin ein Bedarfsprogramm auf der Grundlage
Unter Berücksichtigung eines möglichen Abrisses der Deutschlandhalle bis Ende 2011 und des notwendigen Vorlaufs einschließlich Wettbewerb geht die Messe Berlin davon aus dass die neue kongressgeeignete Messehalle bis Ende 2013 zur
Entsprechend Verständigung II enthalten § 5 des Investitionsbankgesetzes und § 4 der Satzung der IBB vom 02092004 in Kraft getreten am 150904 GVBl S 372 eine abschließende Auflistung der Aufgaben und möglichen

References: § 8
 § 7
 § 11
 § 26
 § 180
 § 42
 § 46
 § 180
 § 50
 § 57
 § 66
 § 11
 § 82
 § 5
 § 4