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Timestamp: 2019-10-24 01:20:28+00:00

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OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.05.1987 - 6 B 10/87 - dejure.org
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.05.1987 - 6 B 10/87
https://dejure.org/1987,1262
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.05.1987 - 6 B 10/87 (https://dejure.org/1987,1262)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 08.05.1987 - 6 B 10/87 (https://dejure.org/1987,1262)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 08. Mai 1987 - 6 B 10/87 (https://dejure.org/1987,1262)
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Änderung; Nutzung; Nutzungsänderung; Einbau; Videokabinen
Sofortige Vollziehung eines Nutzungsverbots
NVwZ 1989, 170
BauR 1988, 72
Das bauaufsichtliche Einschreiten ist dann die Regelfolge der Bauordnungswidrigkeit; ein "Für und Wider" braucht nur dann abgewogen zu werden, wenn der Fall so geartet ist, dass ganz bestimmte konkrete Anhaltspunkte für die Angemessenheit einer Ausnahme, d.h. der hier (ausnahmsweise) in Kauf zu nehmenden Duldung eines rechtswidrigen oder ordnungswidrigen Zustandes, bestehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.8.1980 - 4 B 67.80 - BRS 36 Nr. 93;… Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 8. Aufl. 2006, § 89 Rdnr. 51; vgl. zu verschiedenen Ausnahmen OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.5.1987 - 6 B 10/87 -, NVwZ 1989, 170).
Ergänzend kann sich die Frage stellen, ob § 15 BauNVO weitere bauplanungsrechtliche Zulässigkeitshürden im konkreten Einzelfall aufstellt (vgl. NdsOVG, B.v. 8.5.1987 - 6 B 10/87 - BRS 47 Nr. 199;… Schl.Holst. OLG, U.v. 15.5.1997 - 11 U 121/94 - NVwZ-RR 1998, 6 = juris Rn. 16 f.).
Ebenso gehört die abschließende Beurteilung, ob § 15 BauNVO der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit entgegensteht (auch wenn auf eine Nutzung verzichtet wird, bei der sexuelle Kontakte der Kunden untereinander ermöglicht werden), mit Blick auf die hierfür erforderliche Ermittlung und Bewertung der Einzelfallumstände nicht ins Eilverfahren gem. § 80 Abs. 5 VwGO (ebenso NdsOVG, B.v. 8.5.1987 - 6 B 10/87 - BRS 47 Nr. 199).
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass ein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften im Sinn von Art. 76 Satz 2 BayBO" der den Erlass einer Nutzungsuntersagung rechtfertigt" schon dann vorliegt" wenn das Vorhaben - wie hier (s.o.) - ohne die erforderliche Baugenehmigung ausgeführt wird (speziell zu sofort vollziehbaren Nutzungsuntersagungen im Falle formell rechtswidriger Videokabinen bzw. "Video-Peep-Show-Filmkabinen" vgl. OVG Berlin, B.v. 9.4.1997 - 2 S. 5.97 - BauR 1997, 1006 ff.; NdsOVG, B.v. 8.5.1987 - 6 B 10/87 - BRS 47 Nr. 199; OVG NRW, B.v. 27.2.1987 - 11 B 2903/85 - BRS 47 Nr. 202).
Das bauaufsichtliche Einschreiten ist dann die Regelfolge der Bauordnungswidrigkeit; ein "Für und Wider" braucht nur dann abgewogen zu werden, wenn der Fall so geartet ist, dass ganz bestimmte konkrete Anhaltspunkte für die Angemessenheit einer Ausnahme, d.h. der hier (ausnahmsweise) in Kauf zu nehmenden Duldung eines rechtswidrigen oder ordnungswidrigen Zustandes, bestehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.8.1980 - 4 B 67.80 - BRS 36 Nr. 93;… Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/ Wiechert, NBauO, 8. Aufl. 2006, § 89 Rdnr. 51; vgl. zu verschiedenen Ausnahmen OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.5.1987 - 6 B 10/87 -, NVwZ 1989, 170).
OVG Niedersachsen, 05.09.2007 - 1 LB 43/07
Abstandsfläche; Dachvorsprung
Bestehen abweichend davon in einem Falle ganz bestimmte konkrete Anhaltspunkte dafür, daß eine Ausnahme, d.h. die (ausnahmsweise) zeitlich begrenzte Duldung eines rechts- oder ordnungswidrigen Zustandes angemessen erscheint, so ist ein Abwägen des 'Für und Wider' erforderlich (vgl. BVerwG, BRS 36 Nr. 93; vgl. zu verschiedenen Ausnahmen OVG Lüneburg, BRS 47 Nr. 199).
Andernfalls ließe man ein negatives Vorbild zu, das geeignet ist, einen Nachahmungseffekt und damit auch eine Breitenwirkung auszulösen, in deren Folge das Genehmigungsverfahren obsolet würde (vgl. nur Hessischer VGH, Beschluß vom 29. Mai 1985 - 3 TH 815/85 - in NVwZ 85, 664 und Beschluß vom 6. November 1991 - 3 TH 2207/91 - in NVwZ-RR 92, 468; OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluß vom 25. Juni 1987 - 7 B 1183/87 - in BRS 47, Nr. 198 und OVG Lüneburg, Beschluß vom 8. Mai 1987 - 6 B 10/87 - in BRS 47, Nr. 199).
Das Verwaltungsgericht hat insoweit die ältere Rechtsprechung des früheren 6. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, namentlich dessen Beschluss vom 8. Mai 1987 (- 6 OVG B 10/87 -, BRS 47 Nr. 199 = NdsRpfl. 1987, 264) zur Stütze seiner Auffassung genommen.
OVG Niedersachsen, 18.02.1994 - 1 M 5097/93
Jahrzehntelang unbeanstandeter Modellflugplatz;; Ermessensbegründung; …
Ob die Anlagen - wie im angefochtenen Bescheid ausgeführt - auch materiell baurechtswidrig sind, kann hier offen bleiben, denn die materielle Illegalität - Legalität braucht im Hinblick auf den Charakter des Verfahrens nach § 80 V VwGO als einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem lediglich eine summarische Prüfung stattfindet, nicht beurteilt zu werden (vgl. OVG Lüneburg, BRS 47 Nr. 199).
Bestehen abweichend davon in einem Falle ganz bestimmte konkrete Anhaltspunkte dafür, daß eine Ausnahme, d.h. die (ausnahmsweise) zeitlich begrenzte Duldung eines rechts- oder ordnungswidrigen Zustandes angemessen erscheint, so ist ein Abwägen des "Für und Wider" erforderlich (vgl. BVerwG, BRS 36 Nr. 93; vgl. zu verschiedenen Ausnahmen OVG Lüneburg, BRS 47 Nr. 199).
VG Hannover, 28.09.2000 - 4 A 6435/99
Dauerhaftes wohnen im Wochenendhaus
VG Gelsenkirchen, 24.03.2004 - 10 K 2432/02
Baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung, Vergnügungsstätte, Schankwirtschaft, …
OVG Niedersachsen, 26.01.1994 - 1 M 5660/93
Sofortvollzug eines Nutzungsverbots:; Dunglege; Illegalität, formelle; Mauerhöhe; …
VG Hannover, 15.01.2007 - 4 B 8689/06
Wieviel geht in der Wochenendsauna ?
OVG Niedersachsen, 27.11.1996 - 1 M 5908/96
Nutzungsverbot für 30 Jahre alte Grenzgarage; Grenzgarage; Illegalität, formelle; …
VG Hannover, 14.02.2011 - 4 B 568/11
Nutzungsuntersagung für den "Bismarckbahnhof" für Discoveranstaltungen u. ä..

References: § 89
 § 15
 § 15
 § 80
 Art. 76
 § 89
 § 80