Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20473/13
Timestamp: 2018-02-18 22:11:16+00:00

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Rechtsprechung: 4 StR 473/13 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.10.2014
§ 13 Abs. 1 StGB; § 222 StGB; § 239 Abs. 1 und Abs. 4 StGB; § 17 StGB; Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG; § 163c Abs. 2 StPO; § 40 Abs. 2 SOG LSA
Freiheitsberaubung durch Unterlassen durch Polizeibeamte nach nichtrichterlicher Ingewahrsamnahme oder Festnahme (Quasikausalität; Zurechnungszusammenhang; hypothetische Fortdauer der Freiheitsentziehung; vermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich der Pflicht zur Wahrung des Richtervorbehalts; Abgrenzung Tun und Unterlassen; unverzügliche Vorführung vor einen Richter: Bedeutung der 12-Stundenfrist); Voraussetzungen der fahrlässigen Tötung; Verfahrensrüge der Abwesenheit eines Dolmetschers zugunsten der Nebenklage
§§ 239 Abs. 1, 239 Abs. 4, 13 Abs. 1, 222 StGB
§ 13 Abs 1 StGB, § 239 Abs 1 StGB, § 239 Abs 4 StGB, § 128 Abs 1 StPO, § 163c Abs 1 StPO
Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen: Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung nach Ingewahrsamnahme oder Festnahme
Urteil des Landgerichts Magdeburg im Fall Ouri Jallow
Nicht unverzüglich vor den Richter - ggf. Freiheitsberaubung durch Unterlassen….
faz.net (Pressebericht, 04.09.2014)
Feuertod eines Asylbewerbers: Urteil im Fall Oury Jalloh bestätigt
Tod im Polizeigewahrsam - der Fall Ouri Jallow
Der Fall Oury Jalloh - BGH bestätigt Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung
Verurteilung eines Polizeibeamten wegen fahrlässiger Tötung ("Fall Ouri Jallow") bestätigt
Festnahme ohne unverzügliche Vorführung beim Richter kann Freiheitsberaubung durch Unterlassen sein
Aus der Rechtsprechung zum Haftrecht
taz.de (Pressemeldung, 04.09.2014)
strafrechtsblogger.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Der Fall Oury Jalloh und die Lösung des BGH
Die fahrlässige Tötung (§ 222 StGB)
Oury Jalloh: Fahrlässige Tötung
zeit.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.06.2014)
taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.08.2014)
"Riesenschlamperei" im Fall Oury Jalloh
sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.08.2014)
Prozess um Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh: Staat in Erklärungsnot
fr-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.08.2014)
Oury Jalloh: BGH verhandelt mysteriösen Feuertod
Ausschluss der Erfolgszurechnung durch eine hypothetisch rechtfertigende richterliche Gewahrsamsanordnung? (RiLG Jan Dehne-Niemann; HRRS 2017, 174-196)
Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen
§§ 13, 239 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 92, 103 Abs. 1, 104 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 EMRK
Unterlassen, Freiheitsberaubung mit Todesfolge, Rechtliches Gehör, Richtervorbehalt
Freiheitsberaubung aufgrund nicht unverzüglicher Vorführung eines Beschuldigten zum Haftrichter
sueddeutsche.de (Pressekommentar, 04.09.2014)
Polizeibeamte: Untauglich zur Freiheitsberaubung?
archive.is (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 27.10.2015)
Gutachten vorgestellt: Neue Zweifel im "Fall Jalloh"
sueddeutsche.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 07.01.2015)
Oury Jalloh: Der rätselhafte Tod in Zelle fünf
taz.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 05.09.2014)
Nach dem BGH-Urteil zum Fall Jalloh: Die Akte ist noch nicht geschlossen
taz.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 02.08.2016)
Neuer Brandversuch in Auftrag gegeben: Fall Oury Jalloh wird untersucht
LG Dessau-Roßlau, 08.12.2008 - 6 Ks 4/05
LG Magdeburg, 13.12.2012 - 21 Ks 141 Js 13260/10
BGHSt 59, 292
NJW 2015, 96
Ein Nichtgeschehen kann aber nicht Ursache eines Erfolgs sein, weswegen die Grundsätze der sogenannten "Quasi-Kausalität' zur Anwendung kommen müssen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 4. September 2014 - 4 StR 473/13, BGHSt 59, 292, 301 mwN).
Unabhängig von der Frage, ob ein Begehungs- oder unechtes Unterlassungsdelikt vorliegt, begeht eine fahrlässige Tötung, wer die ihn treffende Sorgfaltsanforderung missachtet, welche bei Erfüllung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Nichteintritt des Erfolges geführt hätte, sofern er dies nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte und wenn gerade die Pflichtwidrigkeit objektiv und subjektiv vorhersehbar den Erfolg gezeitigt hat (BGH…, Urt. vom 22. November 2000 - 3 StR 331/00, NStZ 2001, 143, 144; BGH, Urt. vom 4. September 2014 - 4 StR 473/13, NJW 2015, 96, 98; vgl. zum fahrlässigen Unterlassungsdelikt OLG Karlsruhe, Beschl. vom 16. November 2007 - 3 Ws 216/07, BauR 2008, 139 f;… LK-Jähnke, 11. Aufl., § 222 Rn. 3), wobei die Vorhersehbarkeit des Verlaufs im Allgemeinen genügt, alle konkreten Einzelheiten brauchen nicht voraussehbar zu sein (BGH…, Urt. vom 10. Juli 1958 - 4 StR 180/58, BGHSt 12, 75, 77; BGH, Beschl. vom 25. September 1990 - 4 StR 359/90, BGHSt 37, 179, 180).
Art und Maß der anzuwendenden Sorgfalt bestimmen sich bei alledem nach den Anforderungen, die bei objektiver Betrachtung der Gefahrenlage ex ante an einen besonnenen und gewissenhaften Menschen in der konkreten Lage und sozialen Rolle des Handelnden zu stellen sind (BGH…, Urt. vom 19. April 2000 - 3 StR 442/99, NJW 2000, 2754, 2758; BGH…, Urt. vom 13. März 2003 - 2 StR 239/02, NStZ 2003, 657, 658; BGH, Urt. vom 4. September 2014 - 4 StR 473/13, NJW 2015, 96, 98).
Dabei erfordert Vorhersehbarkeit zwar nicht, dass der Angeschuldigte die Folgen seines (Nicht-)Handelns in allen Einzelheiten voraussehen konnte; tritt der konkrete Erfolg jedoch durch das Zusammenwirken mehrerer Umstände ein, müssen für den Täter alle - ebenfalls wiederum nicht in allen Einzelheiten - erkennbar sein (vgl. BGH, NJW 2015, 96, 98; OLG Hamm, Beschl. v. 12.01.2016, 3 RVs 91/15 - veröffentlicht bei nrwe.de;… Fischer, StGB, 63. Aufl., § 15, Rn. 12 a).
a) Fahrlässig handelt, wer eine objektive Pflichtwidrigkeit begeht, sofern er diese nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte, und die Pflichtwidrigkeit objektiv und subjektiv vorhersehbar den Erfolg herbeigeführt hat (st. Rspr.; vgl. BGH Urteil vom 01.02.2005 - 1 StR 422/04 = NStZ 2005, 446, 447; Urteil vom 20.11.2008 - 4 StR 328/08 = NJW 2009, 1155; Urteil vom 04.09.2015 - 4 StR 473/13 = NJW 2015, 96, 98).
Die Vorhersehbarkeit erfordert zwar nicht, dass der Angeklagte die Folgen seines Nichthandelns in allen Einzelheiten voraussehen konnte; vielmehr genügt, dass sie in ihrem Gewicht im Wesentlichen voraussehbar waren (vgl. BGH, Urteil vom 08.09.1993 - 3 StR 341/93 = NJW 1994, 205; Urteil vom 20.11.2008 - 4 StR 328/08 = NJW 2009, 1155; Urteil vom 04.09.2014 - 4 StR 473/13 = NJW 2015, 96, 98).
Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in seinen Antragsschriften vom 18. Mai 2017 bemerkt der Senat: Die beim unechten Unterlassungsdelikt erforderliche sog. Quasi-Kausalität, wonach ein Unterlassen nur dann mit dem tatbestandsmäßigen Erfolg als "quasiursächlich' in Zurechnungsverbindung gesetzt werden kann, wenn dieser beim Hinzudenken der gebotenen Handlung entfiele, wenn also die gebotene Handlung den Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert hätte (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 4. September 2014 - 4 StR 473/13, BGHSt 59, 292, 301 f.; Urteil vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, NJW 2010, 1087, jeweils mwN), ist durch die im angefochtenen Urteil mitgeteilten Ergebnisse des Gutachtens der obduzierenden Rechtsmedizinerin Dr. H. unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgründe hinreichend belegt.
Die Aufklärungsrüge erfordert die Mitteilung, welcher Beweismittel sich das Gericht hätte bedienen sollen (BGH, Urteil vom 4. September 2014 - 4 StR 473/13 -, Rn. 17, juris).
Kostentragungspflicht des Verurteilten (Kosten für besondere, den Angeklagten entlastenden Untersuchungen: Voraussetzungen einer Entlastung des Angeklagten)
Kostenentscheidung, teilweises Obsiegen
§ 354 Abs 2 StPO, § 465 Abs 1 StPO, § 465 Abs 2 StPO
Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung: Verteilung der Verfahrenskosten nach Zurückverweisung
Kostentragung des gesamten erstinstanzlichen Verfahrens durch den Angeklagten bei Verurteilung in der erneuten Hauptverhandlung (hier: wegen fahrlässiger Tötung)
Verfahrenskosten im Fall Oury Jalloh - Polizist soll 430.000 Euro zahlen
NStZ-RR 2014, 390
Entscheidend ist vielmehr, ob die tatsächlich entstandenen Auslagen auch dann entstanden wären, wenn Anklage und Eröffnungsbeschluss von vornherein dem späteren Urteil entsprochen hätten (siehe nur BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 4 StR 473/13 -, [...] Rn. 8 f. sowie KK-StPO/Gieg, 7. Auflage, § 465 Rn. 5 jeweils mwN).
Denn bei diesen war die Sachaufklärung durch Einholung der Sachverständigengutachten und die Vernehmung von Zeugen - anders als hier - auch beim dem geringeren Schuldvorwurf (fahrlässige Tötung statt Körperverletzung mit Todesfolge; gefährliche Körperverletzung statt Körperverletzung mit Todesfolge) veranlasst und unerlässlich (BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 4 StR 473/13 -, [...] sowie Beschluss vom 4. Dezember 1974 - 3 StR 298/74 -, [...] ).

References: § 13
 § 222
 § 239
 § 17
 Art. 104
 § 163
 § 40

§ 13
 § 239
 § 239
 § 128
 § 163
 BGH 
 BGH

 BGH 
 Art. 92
 Art. 6
 § 222
 § 15
 BGH 

§ 354
 § 465
 § 465
 § 465