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Timestamp: 2018-05-26 21:49:14+00:00

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OLG Hamburg Beschluss vom 13.02.2012 - 3 W 92/11 - Zur unzumutbaren Belästigung durch Verwendung von vorsorglichen Unterlassungserklärungen
OLG Hamburg v.13.02.2012: Zur unzumutbaren Belästigung durch Verwendung von vorsorglichen Unterlassungserklärungen
Das OLG Hamburg (Beschluss vom 13.02.2012 - 3 W 92/11) hat entschieden:
b) Es handelt sich bei dem beanstandeten Vorgehen um eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 UWG und zugleich einen Eingriff in das Recht der Antragstellerin am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB (für beide Anspruchsgrundlagen gilt ein praktisch identischer Maßstab, vgl. BGH GRUR 2009, 980 Rn. 14 - E-Mail-Werbung II; Köhler/Bornkamm § 7 Rn. 14). Unzumutbare Belästigung im Sinne dieser Vorschrift ist die durch die Art und Weise des Herantretens an andere Marktteilnehmer empfundene Beeinträchtigung der privaten oder beruflichen Sphäre, die das von einem durchschnittlichen Marktteilnehmer hinzunehmende Maß überschreitet; im Rahmen der Prüfung der Unzumutbarkeit sind die wechselseitigen Interessen, insbesondere die jeweils relevanten Grundrechte der betroffenen Marktteilnehmer zu berücksichtigen (Köhler/Bornkamm, § 7 Rn. 20 ff.). Die Übersendung vorbeugender Unterlassungserklärungen durch den Antragsgegner überschreitet das von der Antragstellerin bei Abwägung der maßgeblichen Belange hinzunehmende Maß an Beeinträchtigung ihrer beruflichen Sphäre. Die für die hier vorzunehmende Abwägung maßgeblichen Aspekte sind - in der im Rahmen eines Verfügungsbeschlusses gebotenen äußersten Kürze - die folgenden:
Der Antragsgegner als Absender der vorbeugenden Unterwerfung beruft sich demgegenüber seinerseits auf anwaltliche Sorgfaltspflichten, die ihm abverlangten, gegen seine Mandanten gerichtete Unterlassungsansprüche möglichst vorbeugend zu beseitigen. Die Übersendung der Erklärung vorliegend beanstandeter Art sei das hierfür probate Mittel. Der Antragstellerin als im Gebiet der Internet-Filesharing-Abmahnungs-Fälle vielfach tätiger Rechtsanwaltskanzlei sei der hiermit verbundene Aufwand, der sich ohnehin in Grenzen halte, sehr wohl zumutbar. Es sei mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar, seine - des Antragsgegners - anwaltliche Berufstätigkeit durch das vorliegend begehrte Verbot einzuschränken.
Die vorzunehmende Abwägung geht zugunsten der Antragstellerin aus. Es ist zunächst einmal Sache des für eine Urheberrechtsverletzung verantwortlichen, ggf. anwaltlich vertretenen Störers - nicht aber des Verletzten oder seines Rechtsanwalts, schon gar nicht aber eines Rechtsanwalts, der durch den Verletzten nicht mandatiert ist -, die zur Rechtswahrung des Störers mittels Unterwerfung nötigen Tatsachen und Rechtsverhältnisse zu ermitteln. Diese im Hinblick auf Schwierigkeit und Umfang der zu ermittelnden Umstände erhebliche Last wird - dies ist unter 1. bereits ausgeführt worden - mit dem vorliegenden Modell der breit gestreuten „vorbeugenden Unterwerfung“ vollständig auf die Seite einer Rechtsanwaltskanzlei verlagert, deren Mitglieder nach der bloßen Vermutung des Antragsgegners als potentielle anwaltliche Vertreter möglicher Rechteinhaber in Betracht kommen, tatsächlich aber nicht mandatiert sind und gleichwohl aus Gründen der Interessenwahrungspflicht den Inhalt der Erklärung nicht einfach ignorieren können. In grundrechtlicher Hinsicht treffen vorliegend jeweils durch die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Interessen der Parteien aufeinander: Das Interesse des Antragsgegners an der freien Wahl der für angebracht gehaltenen Mittel der anwaltlichen Vertretung ist von Art. 12 Abs. 1 GG ebenso geschützt wie das Interesse der Antragstellerin, in der Ausübung ihres anwaltlichen Geschäftsbetriebes nicht durch die ressourcenzehrende Bearbeitung außerhalb bestehender Mandate ungezielt versandter vorbeugender Unterwerfungen behindert zu werden.
2. Der Senat hat in Ausübung des ihm nach §§ 935, 938 ZPO eingeräumten Ermessens den Verbotstenor präzisiert. Der Unterlassungsanspruch der Antragstellerin besteht allerdings - anders als von der Antragstellerin beantragt - nicht abstrakt, sondern nur nach Maßgabe der konkreten Verletzungsform, die durch die gemeinsamen Eigenschaften der als Anlage diesem Beschluss beigefügten Handlungen charakterisiert wird und also folgende Merkmale aufweist: die vorbeugende Unterlassungserklärung nennt eine Vielzahl von Rechtsanwaltskanzleien, Rechteinhabern und Werktiteln, wobei hinsichtlich der letztgenannten eine Mandatierung der Antragstellerin nicht besteht.

References: § 7
 § 823
 BGH 
 § 7
 § 7
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12