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Timestamp: 2019-02-21 14:59:22+00:00

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BFH, 13.12.2005 - XI R 52/04 - dejure.org
EStG § 7g, § 4 Abs. 3
Voraussetzungen der Ansparabschreibung
EStG § 7g § 4 Abs. 3
Voraussetzungen des Betriebsausgabenabzuges einer Ansparabschreibung; Berücksichtigung einer den Gewinn mindernden Rücklage; Nachvollziehbarkeit der Bildung und Auflösung von Ansparrücklagen durch eine ordnungsgemäße Buchführung; Finanzierung von Anschaffungskosten mit anderweitigen Rücklagen; Berücksichtigungsfähiger Zeitraum
Anforderungen an Angaben/Bildung von Ansparabschreibungen
Zu den Voraussetzungen der Ansparabschreibung
BFHE 212, 208
BB 2006, 1107
DB 2006, 929
BStBl II 2006, 462
Er verwies auf das BFH-Urteil vom 13. Dezember 2005 (I R 52/04, BStBl II 2006, 462 ), wonach es für den Betriebsausgabenabzug nach § 7g Abs. 6 EStG genügen solle, wenn die notwendigen Angaben zur Funktion des Wirtschaftsguts und zu den voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten - und im Falle eines Gesamtpostens die entsprechenden Aufschlüsselungen - in einer zeitnah erstellten Aufzeichnung festgehalten würden, die in den steuerlichen Unterlagen aufbewahrt werde und auf Verlangen jederzeit zur Verfügung gestellt werden könne.
Das vom Kläger angeführte BFH-Urteil vom 13. Dezember 2005, XI R 52/04 beziehe sich auf die Streitjahre Einkommensteuer 1997 und 1998 bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG .
Der Beklagte gehe zu Unrecht davon aus, dass die getrennte Buchung jeder einzelnen Rücklage für nach dem 26. März 2004 (Datum der Veröffentlichung des genannten BMF-Schreibens) eingereichte Bilanzen und Jahresabschlüsse zu fordern sei, der Kläger die maßgeblichen Unterlagen jedoch erst am 28. Februar 2005 bei dem Beklagten eingereicht habe, und dass das von der Klägerseite herangezogene BFH-Urteil vom 13. Dezember 2005 XI R 52/04 (…a.a.O.) hier nicht einschlägig sei.
In dem auch vom Beklagten zitierten BFH-Urteil vom 13. Dezember 2005 ( XI R 52/04, a.a.O.) sei die Auflockerung des Buchnachweises durch Zulassung der Angaben im Rahmen der Steuererklärung zugestanden bzw. diese Möglichkeit wiederholt worden.
b) Hierzu genügt es, wenn die notwendigen Angaben zur Funktion des Wirtschaftsgutes und zu den voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten - und im Falle eines Gesamtpostens die entsprechenden Aufschlüsselungen - in einer zeitnah erstellten Aufzeichnung festgehalten werden, die in den steuerlichen Unterlagen des Steuerpflichtigen aufbewahrt wird und die der Steuerbehörde auf Verlangen jederzeit zur Verfügung gestellt werden kann (BFH-Urteil vom 13. Dezember 2005, XI R 52/04, a.a.O.).
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der auch der erkennende Senat folgt, sind die insoweit notwendigen Angaben zur Funktion des Wirtschaftsguts und zu den voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten zeitnah vorzunehmen (BFH-Urteil vom 13. Dezember 2005 XI R 52/04, a.a.O.;… BFH-Beschluss vom 5. April 2007 XI B 173/06, BFH/NV 2007, 1308 ), d.h. regelmäßig im Zusammenhang mit der Rücklagenbildung (…vgl. auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen -BMF- vom 25. Februar 2004 IV A 6 - S-2183b - 1/04, BStBl I 2004, 337 Rz. 16), also innerhalb der einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang entsprechenden Zeit für die Aufstellung des Jahresabschlusses (vgl. § 243 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs - HGB - hierzu.
Auch der BFH hat es in der von den Beteiligten angeführten Entscheidung vom 13. Dezember 2005 ( XI R 52/04, a.a.O.) für unschädlich gehalten, dass die Aufzeichnungen, in denen die notwendigen Angaben enthalten waren, nicht den mit der Steuererklärung eingereichten Gewinnermittlungen beigefügt worden waren.
Auch soweit der BFH in seinem Beschluss vom 26. Februar 2008 VIII B 107/07 (Haufe-Index 2048842) unter Bezugnahme auf das Urteil vom 13. Dezember 2005 XI R 52/04 verlangt, dass die erforderlichen Angaben über die Bildung der Rücklage spätestens bei Abgabe der Steuererklärung vorhanden sein müssen, ist darunter nicht zu verstehen, dass die erforderlichen Angaben auch dem Finanzamt gegenüber spätestens mit der Abgabe der Steuererklärung vorliegen müssen.
Aus dem für den Fall des Unterbleibens der Investition angeordneten Gewinnzuschlag folgt, dass die Investition, für deren Finanzierung die Rücklage gebildet wurde, nicht durch eine andere Investition ersetzt werden kann (BFH-Entscheidungen vom 19. September 2002 X R 51/00, BFHE 200, 343, BStBl II 2004, 184;… vom 25. September 2002 IV B 55/02, BFH/NV 2003, 159; vom 13. Dezember 2005 XI R 52/04, BFHE 212, 208, BStBl II 2006, 462).
Normzweck und Verzinsungsregel verlangen, dass die voraussichtliche Investition bei Bildung jeder einzelnen Rücklage/Ansparabschreibung so genau bezeichnet wird, dass im vorgesehenen Investitionsjahr festgestellt werden kann, ob eine vorgenommene Investition derjenigen entspricht, für deren Finanzierung die Rücklage gebildet wurde (BFH-Urteil in BFHE 212, 208, BStBl II 2006, 462).
Sie sind der Auffassung, dass die Rücklage für die zwei Tankauflieger und die Zugmaschine in Höhe von insgesamt 68.000,00 EUR ordnungsgemäß gebildet worden sei, und nehmen insoweit ergänzend Bezug auf die Entscheidungsgründe des BFH-Urteils vom 13. Dezember 2005, XI R 52/04, BStBl II 2006, 462.
Die von den Klägern genannte Entscheidung des BFH vom 13. Dezember 2005 (XI R 52/04, BStBl II 2006, 462) stehe im Widerspruch zu dem im Schreiben des BMF vom 25. Februar 2004, IV A 6 - S 2183b-A-3-St II 2.01 (…BStBl I 2004, 337, Rdnr. 15) aufgestellten Erfordernis, jede einzelne Rücklage getrennt zu buchen und zu erläutern.
Normzweck und Verzinsungsregel verlangen, dass die voraussichtliche Investition bei Bildung jeder einzelnen Rücklage/Ansparabschreibung so genau bezeichnet wird, dass in dem vorgesehenen Investitionsjahr festgestellt werden kann, ob eine vorgenommene Investition derjenigen entspricht, für deren Finanzierung die Rücklage gebildet wurde (BFH-Urteil vom 13. Dezember 2005, XI R 52/04, a.a.O.).
Dementsprechend sind bei mehreren künftigen Investitionen die einzelnen Rücklagen in der Buchführung jeweils getrennt zu behandeln (BFH-Urteil vom 13. Dezember 2005, XI R 52/04, BFH/NV 2006, 1190).
Hierzu genügt es, wenn die notwendigen Angaben zur Funktion des Wirtschaftsgutes und zu den voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten - und im Falle eines Gesamtpostens die entsprechenden Aufschlüsselungen - in einer zeitnah erstellten Aufzeichnung festgehalten werden, die in den steuerlichen Unterlagen des Steuerpflichtigen aufbewahrt wird und die der Steuerbehörde auf Verlangen jederzeit zur Verfügung gestellt werden kann (BFH-Urteil vom 13. Dezember 2005, XI R 52/04, BStBl II 2006, 462).
Der Einwand des Beklagten, dass diese im Ergebnis in dem Urteil des BFH vom 13. Dezember 2005, XI R 52/04, a.a.O., vertretene Rechtsauffassung im Widerspruch zu dem im Schreiben des BMF vom 25. Februar 2004 (…BStBl I 2004, 337, Rdnr. 15) aufgestellten Erfordernis stehe, jede einzelne Rücklage getrennt zu buchen und zu erläutern, kann vorliegend nicht zu einer anderen Entscheidung führen.
Im Übrigen fehlen zeitnahe Aufzeichnungen; die erforderlichen Angaben müssen spätestens bei Abgabe der Steuererklärung vorhanden sein (…vgl. BFH-Beschluss vom 24. Mai 2005 X B 137/04, BFH/NV 2005, 1563; BFH-Urteil vom 13. Dezember 2005 XI R 52/04, BFHE 212, 208, BStBl II 2006, 462).
Sie verlangt deswegen einen Finanzierungszusammenhang zwischen der Bildung der Rücklage und der tatsächlichen Investition (vgl. BFH-Urteil in BFHE 198, 415, BStBl II 2004, 181; ebenso BFH-Urteil vom 13. Dezember 2005 XI R 52/04, BFHE 212, 208, BStBl II 2006, 462; offengelassen im BFH-Urteil vom 19. September 2002 X R 51/00, BFHE 200, 343, BStBl II 2004, 184 zu II.6. der Gründe).
Nach Ablauf dieses zweijährigen Zeitraums, welcher sich ersichtlich an der Investitionsfrist des § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG 1997 a.F. orientiert, wird typisierend und unwiderleglich das Fehlen des verlangten Finanzierungszusammenhangs vermutet (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 198, 415, BStBl II 2004, 181; in BFHE 212, 208, BStBl II 2006, 462; vom 2. August 2006 XI R 44/05, BStBl II 2006, 903).
Danach müssen die erforderlichen Angaben über die Bildung der Rücklage spätestens bei Abgabe der Steuererklärung vorhanden sein (vgl. BFH-Urteile vom 13. Dezember 2005 XI R 52/04, BFHE 212, 208, BStBl II 2006, 462; vom 2. August 2006 XI R 44/05, BFHE 214, 486, BStBl II 2006, 903;… BFH-Beschluss vom 24. Mai 2005 X B 137/04, BFH/NV 2005, 1563); daran fehlte es im streitigen Verfahren nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts --FG-- (§ 118 Abs. 2 FGO).
Eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO wegen Abweichung des angefochtenen Urteils von Entscheidungen des BFH zur Entbehrlichkeit einer "Investitionsabsicht" kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil das FG diese Rechtsprechung zum einen zustimmend unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 19. September 2002 X R 51/00 (BFHE 200, 343, BStBl II 2004, 184) in Bezug genommen und zum anderen seine klageabweisende Entscheidung zutreffend (vgl. BFH-Urteile in BFHE 212, 208, BStBl II 2006, 462, sowie in BFHE 214, 486, BStBl II 2006, 903) auf den fehlenden Nachweis der Rücklagenbildung in der Buchführung gestützt hat (s. Bl. 7 der Urteilsgründe: "Entscheidend ist vielmehr, dass keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Aufzeichnungen .. überhaupt vorliegen").
Darüber hinaus gehende Hinweise auf die ständige und im Streitfall entscheidungserhebliche Rechtsprechung zur Verfolgbarkeit der Rücklagenbildung im Zeitpunkt der Steuererklärung (BFH-Urteile in BFHE 212, 208, BStBl II 2006, 462, sowie in BFHE 214, 486, BStBl II 2006, 903) konnte der Kläger ersichtlich nicht erwarten.
aa) Während bei bilanzierenden Steuerpflichtigen Bildung und Auflösung der Rücklage gemäß § 7g Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 EStG a.F. aus der Buchführung ersichtlich sein müssen, folgt aus der entsprechenden Anwendung dieser Norm bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG das Erfordernis, dass die Bildung der Ansparrücklage mit den investitionsbezogenen Angaben und die Auflösung der Rücklage wie in einer Buchführung verfolgt werden kann (BFH-Urteil vom 13. Dezember 2005 XI R 52/04, BFHE 212, 208, BStBl II 2006, 462; vgl. auch BFH-Urteil vom 6. März 2003 IV R 23/01, BFHE 202, 250, BStBl II 2004, 187), auch wenn § 7g Abs. 6 EStG nicht die Aufnahme erst noch anzuschaffender oder herzustellender Wirtschaftsgüter in laufend zu führende Verzeichnisse voraussetzt (BFH-Urteil in BFHE 212, 208, BStBl II 2006, 462, m.w.N.).
BFH, 26.02.2007 - I B 150/06
BFH, 23.07.2007 - X B 11/07

References: § 7
 § 4
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 § 7
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 § 243
 § 7
 § 115
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