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Timestamp: 2019-09-18 13:19:55+00:00

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OLG Frankfurt a.M.: Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Wettbewerbsverstöße im Ausland, wenn sich diese nicht bestimmungsgemäß auf das Inland richten › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein deutsches Gericht nicht allein deswegen örtlich und sachlich zuständig ist, weil eine bestimmte, als rechtsverletzend empfundene Aussage auf einer in englischer Sprache gehaltenen für England bestimmten Webseite zu finden ist und zwar auch dann nicht, wenn sich auf der Website anderweitig auch eine Unterseite findet, die in deutscher Sprache gehalten ist und für Deutschland bestimmt ist. Bei Wettbewerbsverletzungen im Internet sei der Erfolgsort nämlich nur dann im Inland belegen, wenn sich der Internet-Auftritt bestimmungsgemäß dort auswirken solle. Mit einer sehr engen Auslegung des „Presseerzeugnisses“ erklärt der Senat die ohnehin kritische BGH-Entscheidung „New York Times“ zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts im Ausland (BGH, Urteil vom 02.03.2010, Az. VI ZR 23/09 mit krit. Besprechung durch Damm, GRUR 2010, 891 f.) für nicht anwendbar; Zitat: „Hier kann man allerdings nicht so weit gehen, weil die Angebotsseite der Beklagten nicht mit der eines Presseorgans gleichzusetzen ist.“ Zum Volltext der Entscheidung:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.05. 2011 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main – berichtigt durch Beschluss vom 12.07.2011 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
1. Der Beklagten wird es verboten, im Wettbewerb handelnd folgende Aussagen in der Öffentlichkeit zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen:
a) Die Website der A GmbH ist eine rechtswidrige Mittler-Website und/oder
b) die A GmbH verkauft B-Tickets zu überhöhten Preisen und/oder
c) die A GmbH verkauft B-Tickets überteuert weiter und/oder
Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Zeitraum sie die unter Ziffer 1. genannten Äußerungen veröffentlicht hat, wo und auf welche Weise sie die vorgenannten Äußerungen veröffentlicht hat und wem gegenüber sie die vorgenannten Veröffentlichungen getroffen hat.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin die Schäden, die der Klägerin durch die unter 1. genannten Äußerungen entstanden sind bzw. noch entstehen werden, zu ersetzen hat.
Die Klägerin wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollstrecken an ihren Geschäftsführer, zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd für Flugreisen betreffend Linienflüge von einem Flughafen in der Europäischen Union in der Form zu werben und derartige Flugreisen in Form der Buchung anzubieten, dass der Endpreis für derartige Flugreisen nicht von Beginn des Buchungsprozesses an, d.h. bei der ersten Ausweisung des für die Flugpreise zu entrichtenden Preises auf Grund einer entsprechenden Suchanfrage des Kunden – so wie dies aus dem nachfolgend als Anlage A beigefügten Screenshot „Flugangebote aus Suchergebnissen“ der Internetseite www. … .de ersichtlich wird – auch die Gebühr enthält, die die Klägerin gegenüber den bei ihr buchenden Kunden erhebt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung der Gegenseite durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120.000,00 EUR abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin beantragt, die Berufung der Beklagten nach Maßgabe des obigen Tenors zurückzuweisen und auf ihre eigene Berufung, die Widerklage abzuweisen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung der Klägerin nach Maßgabe des obigen Tenors zurückzuweisen.
Das Landgericht Frankfurt war im Hinblick auf die englischsprachliche Version der Pressemitteilung (Anlage K 16) nicht international zuständig. Der Einwand fehlender internationaler Zuständigkeit muss auch im Berufungsverfahren noch geprüft werden (Zöller-Heßler, ZPO, 29. Aufl., Rn 8 zu § 513 ZPO m. w. N.). Sie ist hier nicht gegeben, weil der Erfolgsort dieser Wettbewerbshandlung nicht im Inland belegen ist (Art. 5 Nr. 3 EuGVVO).
Auch die in der Entscheidung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 02.03.2010 aufgestellten Grundsätze der internationalen Zuständigkeit bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts durch Internet-Veröffentlichungen führen nicht zu einer anderen Beurteilung (VI ZR 23/09 – New York Times – Tz. 20 = GRUR 2010, 461). In dem dortigen Fall war u. a. in der Internet-Ausgabe der „New York Times“ ein Artikel erschienen, in dem der in Deutschland wohnende Kläger als Goldschmuggler und Täter einer Unterschlagung bezichtigt und sein Unternehmen als Teil der organisierten Kriminalität bezeichnet worden war. Den inländischen Wohnsitz des Klägers und das hierdurch hervorgerufene „inländische Interesse“ des Publikums ebenso wie die Tatsache, dass sich die „New York Times“ an ein internationales Publikum richtet, hat dem BGH als ausreichenden Inlandsbezug genügt (a.a.O. Tz. 21).
Die Klage ist in Bezug auf die deutschsprachige Presseerklärung (Anlage K 15) ist zulässig. Dass insoweit die internationale Zuständigkeit des Landgerichts begründet war (Art. 5 Nr. 3 EuGVVO, § 14 Abs. 2 Nr. 1 UWG), wird in der Berufung nicht mehr in Zweifel gezogen.
Der Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) ist unbegründet. Den Ausführungen des Landgerichts sind überzeugend. Die Beklagte wiederholt lediglich ihre erstinstanzlichen Argumente, die aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung nicht verfangen.
Das Landgericht ist mit Recht nicht auf den Einwand der Beklagten eingegangen, die Klägerin fehle im Hinblick auf die vor dem High Court, Dublin erhobene Unterlassungsklage das Rechtsschutzbedürfnis für das hiesige Klagebegehren. In dem dortigen Verfahren soll nämlich lediglich die Zulässigkeit des sog. „Screen Scraping“ untersucht werden. Hier geht es dagegen um geschäftsehrverletzende Äußerungen, die nur im Kontext der jeweiligen Wettbewerbshandlung beurteilt werden können und deshalb nicht allein von der Frage abhängen, ob das von der Klägerin praktizierte „Screen Scraping“ rechtswidrig ist oder nicht. Aus diesem Grund ist der Sachverhalt nicht mit der von der Beklagten vorgebrachten Konstellation vergleichbar, die der Entscheidung des OLG Nürnberg vom 13. 6. 2006 (GRUR-RR 2007, 45, 46 – Spenglerei und Installation) zugrunde lag.
Das Landgericht hat mit Recht eine Pflicht zur Aussetzung des hiesigen Verfahrens gem. Art. 27 EuGVVO im Hinblick auf die vor dem High Court in Dublin erhobene Unterlassungsklage abgelehnt. Der Senat schließt sich der Begründung der angefochtenen Entscheidung an. Art. 27 EuGVVO will miteinander unvereinbare Entscheidungen von Gerichten verschiedener EU-Mitgliedstaaten verhindern. Diese Gefahr besteht hier nicht, denn der Ausgang der Rechtsstreitigkeiten hängt nicht vom Ausgang des jeweils anderen Verfahrens ab. Das Verfahren vor dem High Court, Dublin, in dem die Rechtmäßigkeit des „Screen Scraping“ geklärt werden soll, behandelt nur eine Teilfrage des hiesigen Verfahrens. Die Frage, ob die Beklagte berechtigt ist, der Klägerin vorzuwerfen, sie betreibe eine „rechtswidrige Mittler-Website“ hängt in erster Linie davon ab, in welchen Kontext diese Äußerung eingekleidet ist. Der Ausgang des hiesigen Verfahrens ist für die vor dem High Court in Dublin erhobene Unterlassungsklage sowieso ohne Bedeutung.
Das Landgericht hat mit Recht auch nicht von der Möglichkeit einer Aussetzung nach Art. 28 EuGVVO Gebrauch gemacht. Auch insoweit kann auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden.
Der Klägerin stehen Unterlassungsansprüche in Bezug auf die streitgegenständlichen Äußerungen zu, sofern sie im Kontext der Presseerklärung (Anlage K 15) oder kerngleicher Mitteilungen abgegeben werden (§§ 8 Abs. 1, Abs. 3, 3, 4 Nr. 7 UWG).
Der Vorwurf, die Klägerin betreibe eine „rechtswidrige Mittler-Webseite“ ist im o. g. Zusammenhang als Werturteil anzusehen. Die Kriterien zur Abgrenzung eines Werturteils von einer Tatsachenäußerung sind vom Landgericht bereits zutreffend und ausführlich dargelegt worden. Hierauf wird verwiesen. Maßgeblich ist, ob sich die Aussage „rechtswidrig“ auf einen konkreten Vorgang bezieht, der als behauptetes tatsächliches Geschehen dem Beweis zugänglich ist. Die schlagwortartige Bewertung eines bestimmten Verhaltens als „illegal“ oder „rechtswidrig“, hier also das Betreiben einer Website mit rechtswidrigen Inhalten, wäre nur dann eine Tatsachenbehauptung, wenn der Vorwurf durch den weiteren Text der Erklärung erläutert und festgelegt würde (BGH GRUR 1993, 409, 410 bei juris Tz.13 – Illegaler Fellhandel).
Auch bei den Äußerungen, die Klägerin verlange „ungerechtfertigte Aufschläge“, „überhöhte Preise“, und verkaufe „überteuerte Flugtickets“ handelt es sich um unzulässige, abwertende Meinungsäußerungen. Das Landgericht hat mit Recht darauf abgestellt, dass der Bezugspunkt dieser Vorwürfe nicht klargestellt wird. Deswegen wird es dem Publikum nicht ermöglicht, diese Kritik inhaltlich nachzuvollziehen und sie wird als pauschale Abwertung der Klägerin verstanden.
Aus den dargelegten Gründen stehen der Klägerin Schadensersatzansprüche wegen der geschäftsehrverletzenden Äußerungen der Beklagten und ein (unselbständiger) Auskunftsanspruch über den Umfang der Äußerungen zu (§§ 9 UWG, 242 BGB).
Die Widerklage ist mit der in den Urteilsausspruch aufgenommenen Konkretisierung begründet (§§ 8 Abs. 1 Abs. 3, 3, 4 Nr. 11 i. V. Art. 23 Abs. 1 S. 2 der VO (EG) Nr. 1008/2008 (im folgenden EU-LuftverkehrsdiensteVO)).
Das OLG Dresden hatte noch nicht zu entscheiden, an welcher Stelle des Buchungsvorgangs die Gebühr als Bestandteil des Flug(end-)preises erstmals auftauchen muss. Art. 23 Abs. 1 S. 2 EU-LuftverkehrsdiensteVO normiert, dass der zu zahlende Endpreis für Flugdienste „stets“ auszuweisen ist und den anwendbaren Flugpreis sowie alle anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind, einschließen muss.
Die Klägerin ist ihrer gesetzlichen Verpflichtung durch den Sternchenhinweis nicht gerecht geworden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der unterlegte Text nur durch „Scrollen“ erreicht werden kann oder nicht. Entscheidend ist vielmehr, dass er für sich gesehen nicht transparent ist, d. h. der Kunde ihm die Servicegebühr nicht klar entnehmen kann. Auf diese zutreffende Erwägung des Landgerichts geht die Berufung nicht ein.
Der antragsgemäß modifizierte Unterlassungstenor trägt auch dem Umstand Rechnung, dass die EU-LuftverkehrsdiensteVO nur für solche Flugdienste gilt, die von einem Flughafen im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats aus starten (Art. 1 Abs. 1 der VO).

References: § 513
 BGH 
 § 14
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 23
 Art. 23