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Timestamp: 2019-08-22 08:53:14+00:00

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Inkasso Norwegen | Auslandsinkasso & Forderungseinzug in Norwegen
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Auslandsinkasso: Norwegen
Informationen zum Inkassoverfahren & Forderungseinzug in Norwegen
Die Beitreibung von Forderungen gegen Unternehmen im Ausland ist eine besonders anspruchsvolle Herausforderung. Im Verbund mit unseren Kooperationspartnern können wir Ihnen den Forderungseinzug in Norwegen zu erfolgsorientierten Konditionen anbieten.
regional: Samisch, Finnisch
NOK 1 Norwegische Krone = 100 Øre
Norwegische Kronen online umrechnen
Inkasso-Schwierigkeitsgrad 38/100
Als zusätzlichen kostenlosen Service bieten wir Ihnen nachfolgend unsere Länderinformationen zum Forderungseinzug in Norwegen – für mehr Rechtssicherheit und Erfolg bei Ihren Auslandsgeschäften.
Das Inkassowesen wird in Norwegen durch das Inkassogesetz (inkassoloven) sowie die Inkassoverordnung (inkassoforskriften), eine Durchführungsverordnung zum Inkassogesetz, geregelt.
Das Inkassogesetz regelt gemäß § 1 Inkassoloven die Eintreibung von fälligen Geldforderungen. Als Inkassotätigkeit ist nach § 2 Inkassogesetz die erwerbsmäßige oder ständige Eintreibung von fälligen fremden Geldforderungen zu verstehen. Auch der Erwerb von fälligen Geldförderungen ohne Zweckbindung und die sogenannte Inkassozession also der Erwerb von fälligen Geldforderungen zum Zwecke der Eintreibung, sowie die Eintreibung solcher Geldforderungen sind Inkassotätigkeiten im Sinne des Inkassogesetzes.
Die Ausübung derartiger Inkassotätigkeiten ist in Norwegen grundsätzlich erlaubnispflichtig. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis sind in den §§ 4 bis 6 Inkassogesetz und in § 8 Inkassogesetz geregelt. Danach kann die Erlaubnis nur Unternehmen erteilt werden
die im norwegischen Handelsregister eingetragen sind,
deren Geschäftsleiter und Verwaltungsratsmitglieder zur Ausübung von Inkassotätigkeiten geeignet sind und polizeiliche Führungszeugnisse vorgelegt haben,
die ihren ständigen Verwaltungssitz in einem EWR-Land haben und
die eine hinreichende Sicherheit hinsichtlich ihrer mit der Ausübung der Inkassotätigkeiten verbundenen Haftung gestellt haben.
In Norwegen tätige Inkassofirmen werden lizenziert von der norwegischen Kammer der Inkassounternehmen, der Norske Inkassobyräers Forening - NIF, die seit 1981 für das neu geregelte norwegische Inkassowesen verantwortlich ist und dabei unter staatlicher Aufsicht steht. Die Erlaubnis für die Ausübung von Inkassotätigkeiten wird durch die norwegische Finanzsichtsbehörde (Finanstilsynet) erteilt, die auch die weitere Aufsicht über die Unternehmen, die derartige Inkassotätigkeiten ausüben, führt.
Geldforderungen werden in Norwegen analog § 5 des norwegischen Schuldversprechensgesetzes (gjeldsbrevloven) sofort mit Zugang einer entsprechenden Zahlungsaufforderung beim Schuldner zur Zahlung fällig, wenn sich ein anderer Zeitpunkt der Fälligkeit nicht aus Vertrag oder Gesetz ergibt.
Gläubiger sind berechtigt, ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderungen Verzugszinsen zu verlangen. Dies ist im norwegischen Gesetz über Verzugszinsen (forsinkelsesrenteloven) geregelt. Wenn sich der Zeitpunkt der Fälligkeit weder aus Vertrag noch aus Gesetz ergibt, können Verzugszinsen nach Ablauf von 30 Tagen ab Rechnungsdatum geltend gemacht werden, ohne dass dem Schuldner dies vorab anzudrohen ist. Diese Bestimmung ist Teil der Regelungen, durch welche die Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr (2000/35/EG) in norwegisches Recht umgesetzt worden ist.
Der Verzugszinssatz wird zweimal jährlich durch das norwegische Finanzbehörde festgesetzt (Finansdepartementet: aktueller Verzugszins und Zeitreihe).
Die für die außergerichtliche Eintreibung der Forderung notwendigen Inkassokosten sind gemäß § 17 Inkassogesetz vom Schuldner zu tragen. Wird jedoch die Forderung innerhalb der Androhungsfrist gemäß § 9 Inkassogesetz gezahlt, muss der Gläubiger selbst die Kosten tragen.
Die Höhe der vom Schuldner danach zu tragenden Kosten richtet sich nach einem Gebührensystem, das auf einer Ausgangsgröße, der sogenannten Inkassogebühr, beruht. Wenn die Eintreibung einem Inkassounternehmen oder Rechtsanwalt überlassen wird, hängt die Höhe der Kosten außerdem von der Höhe der Forderung ab. Die Inkassogebühr wird jährlich gemäß den Änderungen des norwegischen Lebenshaltungsindexes festgelegt.
Die jeweils aktuelle Inkassogebühr ist aus der Inkassogebührenverordnung (forskrift om inkassosatsen) zu entnehmen.
Wird ein Inkassounternehmen oder ein Rechtsanwalt eingeschaltet, sind die vom Schuldner zu tragenden Kosten höher. In diesem Fall richten sich die Kosten nach der Höhe der Forderung. Die maximalen Kosten, die der Schuldner danach zu tragen hat, sind aus der folgenden Tabelle ersichtlich (Stand: 1. Januar 2009):
Wird die Forderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Androhungsfrist gemäß § 9 Inkassogesetz gezahlt, verdoppeln sich die vom Schuldner zu tragenden Kosten.
Auf die Inkassokosten kann unter Umständen norwegische Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 25 Prozent anfallen.
Inkassokosten bis zu der gesetzlich festgelegten Maximalhöhe können gerichtlich geltend gemacht werden und werden als allgemeine Geldforderungen behandelt.
Die Tätigkeit von Inkassounternehmen unterliegt dem allgemeinen Personendatengesetz (personopplysningsloven). Die Einhaltung des Gesetzes wird durch die norwegische Datenaufsichtbehörde (Datatilsynet) überwacht. Grundsätzlich müssen alle Daten gelöscht werden, sobald sie für den Zweck, zu dem sie erhoben worden sind, nicht mehr notwendig sind. Der Schuldner ist berechtigt, in gespeicherte Daten Einsicht zu nehmen.
Der norwegische Verband der Inkassounternehmen (Norske Inkassobyräers Forening) hat eine Richtlinie für die Verwendung von Daten entwickelt, die zur Vereinheitlichung der Verwendung von Daten führen soll. Verstöße gegen diese Richtlinie haben jedoch keinerlei rechtlichen Konsequenzen.
Wer eine Forderung nicht begleicht und sie auch nicht bestreitet, kann mit einem sogenannten Inkassovermerk in privat geführten Auskunftsregistern eingetragen werden. Auskünfte aus diesen Auskunftsregistern werden durch Unternehmen bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit, beispielsweise in Verbindung mit einem Antrag auf Gewährung eines Darlehens oder dem Abschluss einer Versicherung, angefragt.
Ist der Schuldner eine Privatperson, kann der Bezahlungsvermerk erst einen Monat nach Benachrichtigung des zuständigen Gerichts in die Auskunftsregister eingetragen werden. Vier Jahre nach der Eintragung sollen grundsätzlich alle Bezahlungsvermerke gelöscht werden.
Mahnverfahren nach nationalem norwegischem Recht
Das norwegische Recht sieht jedoch im 2005 neu erlassenen norwegischen Verfahrensgesetz Tvisteloven ein besonderes Verfahren für geringfügige Forderungen vor.
Dieses neue Verfahren löst ein bereits 1986 eingeführtes Verfahren für Bagatellsachen ab. Eine wichtige Hintergrundinformation ist dabei, dass Forderungen in Norwegen bis zu einer vergleichsweise hohen Schwelle noch als geringfügig eingestuft werden: Bis zu einem Höchstbetrag von 125.000 NOK (etwa 16.000 Euro) spricht man in Norwegen noch von geringfügigen Forderungen.
Ungeachtet dessen wird über nicht wenige geringfügige Forderungen im obligatorischen norwegischen Vergleichsverfahren entschieden. Das eigentliche norwegische Verfahren über Bagatellsachen ist jedoch in Kapitel 10 des Verfahrensgesetzes, das mit Småkravprosess überschrieben ist, gesetzlich geregelt.
Zuständig ist das norwegische Amtsgericht (tingretten). Das Verfahren kann auch bei Überschreitung des Schwellenwertes gewählt werden, soweit beide Parteien dies beantragen oder aber das Gericht dieses vereinfachte Verfahren von sich aus beschreitet und die Parteien dem nicht widersprechen.
Bei der Suche nach zuständigen Amtsgericht (tingretten) in Norwegen kann auf den Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen zurückgegriffen werden.
Dem Richter kommt im Småkravprosess bereits eine zentrale Bedeutung zu. Er kann beispielsweise den Prozess auch ohne Anwesenheit der Parteien als sogenanntes Fernverfahren durchführen, wofür aber das Einverständnis der Parteien erforderlich ist. Dabei ist höchstens eine Verhandlung vorgesehen und die maximale Verfahrensdauer darf drei Monate nicht übersteigen. Auch das Urteil ist auf eine vereinfachte Form reduziert.
Schließlich sieht das norwegische Verfahren für Bagatellsachen eine Sonderregelung hinsichtlich der Prozesskosten vor: Nach § 10-5 des norwegischen Verfahrensgesetz Tvisteloven gilt, dass nur bestimmte Kostenarten ersetzbar sind:
Rechtsberatungs- und Vertretungskosten nur bis zu einer Höhe von 20% des Streitwertes
mindestens jedoch 2.500 und maximal 25.000 Norwegische Kronen (ausschließlich Mehrwertsteuer, derzeit etwa 311 und 3.112 Euro).
Grundlage für Gerichtsgebühren in Norwegen ist das norwegisches Rechtsgebührengesetz (Lov om rettsgebyr). Daneben kommen auch die Gebührenvorschriften des 2005 neu eingeführten norwegischen Verfahrensgesetz (Tvisteloven) zur Anwendung.
Nach dem Rechtsgebührengesetz (Lov om rettsgebyr) baut das norwegische Gerichtsgebührensystem auf der sogenannten Rechtsgebühr (Rettsgebyr) auf. Diese beträgt seit dem Jahr 2009 genau 860,00 norwegische Kronen (§ 1 Rechtsgebührengesetz, derzeit etwa 110 Euro) und ist grundsätzlich durch den Kläger auszulegen.
Beim obligatorischen Vergleichsgericht (Forliksrådene) wird dabei eine Rechtsgebühr fällig (§ 7 Rechtsgebührengesetz), bei einem Wiederaufnahmeersuchen eine weitere. Allgemeine Vorgaben zum Verfahren vor dem norwegischen Vergleichsgericht enthält das das sechste Kapitel (Behandlingen i forliksrådet, § 6-1 bis 6-14) des norwegischen Verfahrensgesetz, (Tvisteloven).
Einzelne Regelungen gibt es für die Hinzuziehung von Sachverständigen, Kosten der Zeugenvernehmungen usw. (§ 2 Rechtsgebührengesetz).
Separate Kostenregelungen gibt es auch für diese Sonderverfahren:
Insolvenzverfahren (Skifte- og konkursbehandling m.v., Kapitel 5, §§ 16-20 Rechtsgebührengesetz)
Einstweiliger Rechtsschutz (Tvangsfullbyrdelse og midlertidig sikring, Kapitel 4, §§ 14 und 15)
Zweitinstanzliches Verfahren sowie Verfahren vor dem obersten Gericht (§§ 8-10 Rechtsgebührengesetz).
Die zweite zentrale Rechtsquelle für norwegische Gerichts- und Anwaltsgebühren befindet sich im neuen norwegischen Verfahrensgesetz (Tvisteloven). Dabei ist das dortige zwanzigste Kapitel anwendbar für die Erstattung der den Parteien entstandenen Verfahrenskosten (§ 20-1); die an den Staat für die Gerichtshandlungen zu entrichtenden Gebühren richten sich nach dem vorab beschriebenen norwegisches Rechtsgebührengesetz (Lov om rettsgebyr).
Auch im norwegischen Recht gilt dabei der Grundsatz, dass der obsiegenden Partei ihre Kosten von der unterlegenen Partei erstattet werden (§ 20-2 des Verfahrensgesetzes).
Das Gericht stellt durch Beschluss fest, ob bzw. dass die geltend gemachten Verfahrenskosten notwendig waren; die Parteien müssen dafür einen Antrag auf Kostenerstattung im Anschluss an die mündliche Verhandlung stellen. Besonderheiten gelten auch im Verfahren vor den Vergleichsgerichten sowie im Verfahren über geringfügige Forderungen.
Rechtsanwaltsgebühren werden in Norwegen vertraglich vereinbart; Grundlage ist zumeist ein Stundensatz. Erfolgshonorare sind nicht üblich, verstoßen solche Vereinbarungen doch gegen die Ethikregeln der norwegischen Anwaltschaften; letztere haben durch Regierungsbestätigung rechtliche Verbindlichkeit erlangt.
Auch die Anwaltsgebühren (prosessfullmektigens godtgjøring) werden in Norwegen durch gerichtlichen Beschluss auf Antrag bestimmt (§ 3-8 des norwegischen Verfahrensgesetz (Tvisteloven). Das Gericht unterzieht die beantragten Anwaltsgebühren bei seiner Entscheidung dabei einer Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Ausführliche Informationen zum System der Anwaltsgebühren in Norwegen finden sich auf der Seite der norwegischen Rechtsanwaltskammer Advokatforeningen. Dort steht unter den Navigationspunkten Drift av advokatvirksomhet > Salærberegning ein norwegischsprachiger Leitfaden zur Verfügung.
Für die Vollstreckbarerklärung deutscher Entscheidungen in Norwegen muss der Vollstreckungsantrag an das zuständige norwegische Amtsgericht (Tingrett) gestellt werden. Bei der Suche nach dem für die Anerkennung und Vollstreckung örtlich zuständigen Gericht in Norwegen kann auf den Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen zurückgegriffen werden.
Um eine deutsche Entscheidung in Norwegen anzuerkennen und zu vollstrecken, ist aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters zunächst das revidierte Lugano-Übereinkommen von 2007 (zwischen Norwegen und der EU in Kraft seit 1.1.2010) einschlägig.
Die Vorschriften im revidierten Lugano-Übereinkommen regeln nicht nur die internationale und teilweise auch die örtliche Zuständigkeit in Streitigkeiten zwischen norwegischen und deutschen Vertragspartnern. Nach den Artikeln 32 folgende bestimmt sich vielmehr auch die Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen im Verhältnis zwischen EU Mitgliedstaat und Norwegen.
Der Begriff "Entscheidung" umfasst dabei jede gerichtliche Entscheidung - ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung als Urteil, Beschluss, Zahlungsbefehl oder Vollstreckungsbescheid. Die jeweilige Entscheidung wird im jeweils anderen Land dabei ohne besonderes Verfahren anerkannt.
Die Partei, die die Anerkennung der Entscheidung erreichen möchte, hat dafür lediglich eine beweiskräftige Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung vorzulegen (Artikel 53 des revidierten Lugano-Abkommens (2007)); einer weiteren Beglaubigung oder ähnlicher Formalitäten bedarf es hingegen nicht mehr. Die Gerichtsentscheidung darf insbesondere im Anerkennungsstaat nicht mehr in der Sache selbst nachgeprüft werden (sog. Verbot der révision au fond). Nur wenige schwerwiegende Versagungsgründe wie etwa ein der öffentlichen Ordnung (ordre public) widersprechendes Urteil können dabei die Anerkennung einer Gerichtsentscheidung noch hindern.
Für so anerkannte Gerichtsentscheidungen ist sodann Vollstreckungsvoraussetzung, dass sie im Staat der Gerichtsentscheidung (so beispielsweise in Deutschland) vollstreckbar sind; weiter ist erforderlich, dass im Vollstreckungsstaat (so beispielsweise in Norwegen) einem Antrag auf Vollstreckbarerklärung stattgegeben wurde.
Für die Vollstreckbarerklärung deutscher Entscheidungen in Norwegen muss der Vollstreckungsantrag an das zuständige norwegische Amtsgericht (Tingrett) gestellt werden. Die Suche norwegischer Gerichte (De alminnelige domstolenes nettsider) über das offizielle norwegische Gerichtsportal Domstolen steht auch in einer ins Englische übersetzten Version zur Verfügung.
Die Vollstreckungsbeantragung ist an das "Namsretten" zu richten, und nicht an das ordinäre Amtsgericht ("tingretten"). Es gibt nicht, wie z.B. in Schweden, eine zentrale Instanz für alle ausländischen Anträge über Vollstreckung. Der Antrag muss immer an das verantwortliche lokale "Namsrett" gerichtet werden. Bei der Suche nach dem für die Vollstreckungsbeantragung örtlich zuständige Gericht kann auf den Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen zurückgegriffen werden.
Handels es sich um ein Versäumnisurteil braucht man zudem eine Bestätigung, dass die Klageschrift dem Beklagten oder dessen Anwalt vor der Gerichtsverhandlungen zugestellt worden ist.
Nach nationalem norwegischem Recht soll das ""Namsrett"" immer dem Beklagten den Antrag auf Vollstreckung zuerst vorlegen und ihm ein Recht zur Aussage gewähren (tvfl. § 6-3). Dies verstößt gegen Art. 34 der Lugano-Konvention, wonach das Gericht verpflichtet ist, die Entscheidung unverzüglich zu treffen, ohne dass der Beklagte ein Recht zur Aussage bekommt.
Neben der Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hat der Gläubiger auch die Möglichkeit, gegen den Schuldner die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu beantragen, sofern der Schuldner zur Erstellung von Jahresabschlüssen verpflichtet ist. Dies erfolgt durch Einreichung eines entsprechenden Antrags bei dem für den Schuldner örtlich zuständigen Amtsgericht. Allerdings ist auch die Einreichung eines Insolvenzantrags dem Schuldner vorab nach Maßgabe des norwegischen Insolvenzgesetzes (konkursloven) anzudrohen. Auch hier sind Verfahrens- und Formvorschriften zu beachten, deren Nichteinhaltung zur Ablehnung des Insolvenzeröffnungsantrags führen kann. Wenn der Gläubiger mit dem Schuldner einen Vergleichsvertrag, insbesondere einen Vergleichsvertrag mit Ratenzahlung, vereinbart, wird der Gläubiger im Regelfall im Rahmen des Vergleichsvertrags zusätzliche Sicherungsmöglichkeiten für den Fall, dass der Schuldner auf die Zahlung nicht leistet oder mit der Ratenzahlung in Verzug kommt oder diese komplett einstellt, festlegen wollen. Der Schuldner kann sich beispielsweise für den Fall des Verzugs oder der Zahlungseinstellung der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein ganzes Vermögen unterwerfen. Ist eine derartige Zwangsvollstreckungsklausel unter Wahrung der einschlägigen Formvorschriften vereinbart worden, kann der Vergleichsvertrag als eigenständige Zwangsvollstreckungsgrundlage herangezogen werden.
Die norwegischen Verjährungsvorschriften sind im Gesetz über die Verjährung von Ansprüchen "Lov om foreldelse av fordringer (foreldelsesloven)" geregelt.
Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 2 foreldelsesloven). Ihr unterliegen neben Ansprüchen auf Kaufpreiszahlung und Warenlieferung z.B. auch die Ansprüche der Handelsvertreter auf Provision sowie auf Ausgleich.
Forderungen, für die eine Urkunde/ein Schuldschein (gjeldsbrev) ausgestellt worden ist, mit der der Schuldner die Entstehung und Höhe des Anspruchs anerkennt (§ 5 Abs. 1 foredelsesloven);
Darlehensforderungen, ausgenommen Zinsen; dieser Frist unterliegen nicht solche Darlehen, die dem Käufer vom Verkäufer oder einem Dritten zur Finanzierung eines Kreditkaufs gewährt wurden (§ 5 Abs. 2 foredelsesloven); In zwei Jahren verjähren
Die Verjährungsfrist beginnt ab Fälligkeit des Anspruchs (§ 3 Abs. 1 foredelsesloven), ab dem der Gläubiger frühestens das Recht hat, Erfüllung zu verlangen. Bei Ansprüchen aus Vertragsverletzung wird die Verjährungsfrist von dem Tag an gerechnet, an dem die Verletzung eingetreten ist ( § 3 Abs. 2 foredelsesloven).
Die Verjährung wird unterbrochen (Avbrudd av foreldelse)
durch ausdrückliches oder stillschweigendes Anerkenntnis der Verpflichtung durch den Schuldner gegenüber dem Gläubiger z.B. durch Zahlungsversprechen oder Zinszahlung (§ 14 foredelsesloven)
durch Klageerhebung vor dem zuständigen Gericht sowie durch eine andere Handlung der Rechtsverfolgung durch den Berechtigten, d.h. wenn der Gläubiger gerichtliche Schritte gegen den Schuldner unternimmt, um ein Urteil, Gutachten, einen Schiedsspruch oder eine entsprechende Entscheidung zu erwirken (§ 15 Abs. 1 foredelsesloven);
durch Antrag auf Zwangsvollstreckung (§ 17 foredelsesloven);
durch Antrag auf Konkurseröffnung (§ 18 foredelsesloven); im Fall des Gläubigerkonkurses wird die Verjährung der Forderung des Gläubigers unterbrochen; im Fall des Schuldnerkonkurses wird die Verjährung aller Forderungen, die vor Ablauf der Anmeldefrist eingetragen worden sind, unterbrochen.
Das norwegische Recht knüpft für den Fristbeginn - im Gegensatz zum deutschen Recht, das als regelmäßige Verjährungsfrist ebenfalls einen Zeitraum von drei Jahren kennt - nicht am Schluss des Jahres an, in dem unter die Forderung entstanden ist. Dies kann dazu führen, dass Forderungen nach deutschem Recht noch nicht verjährt sind, während sie nach norwegischem Recht bereits verjährt wären.
Problematisch ist insofern, dass einzelne norwegische Zwangsvollstreckungsbehörden die Verjährung ausschließlich nach norwegischem Recht beurteilen, selbst wenn die geltend gemachte Forderung eindeutig deutschem Recht unterliegt und für die Verjährung daher gleichfalls deutsches Recht gilt, so dass die Forderung materiellrechtlich noch nicht verjährt ist. Regelmäßig lassen sich die Zwangsvollstreckungsbehörden in diesen Fällen nicht von ihrer Auffassung abbringen und verweigern die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner mit Hinweis auf die vermeintliche Verjährung.
Einzelfirma Enkeltpersonforetak
Das Einzelunternehmen wird in Norwegen als Enkeltpersonforetak bezeichnet. Dem Einzelunternehmer obliegt die volle juristische und wirtschaftliche Verantwortung. Im Gegenzug muss er jedoch kein Mindeststammkapital nachweisen. Weiter trifft ihn keine Abschluss- oder Prüfungspflicht und auch die Registrierung bei der Brønnøysundregistrene bleibt für den norwegischen Einzelunternehmer, soweit überhaupt erforderlich, kostenfrei.
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Ansvarlig selskap (ANS)
Verpflichtende Gesellschaft (am ehesten der deutschen Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder der oHG vergleichbar. In der Grundform der norwegischen Personengesellschaft, der ansvarlig selskap (ANS), haften - wie bei der deutschen GbR und OHG - alle Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft in vollem Umfang als Gesamtschuldner.
oHG Selskap med delt ansvar (DA)
Daneben kennt das norwegische Recht Eine abgewandelte Form der Personengesellschaft ist die selskap med delt ansvar (DA), bei der jeder Gesellschafter nur für einen im Gesellschaftsvertrag festgelegten Anteil der Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet. Bei einer Gesellschaft mit vier Gesellschaftern könnte demnach festgelegt werden, dass jeder Gesellschafter nur zu einem viertel Teil haftet. Derartige gesellschaftsvertragliche Haftungsbeschränkungen sind nach deutschem Recht unzulässig und damit gegenüber Gläubigern der Gesellschaft unwirksam.
Aufgrund der Haftungsbeschränkung unterscheidet sich die DA deutlich von einer oHG.
Kommanditgesellschaft KG Kommanditselskab (KS oder K/S)
Die norwegische Kommanditgesellschaft (KS) ist wie eine Kommanditgesellschaft im deutschen Recht eine Gesellschaft, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Betrieb ausgerichtet ist. In einer KS muss es mindestens einen Komplementär geben, der unbegrenzt für die Gesellschaft haftet, und mindestens einen Kommanditisten, der - ohne stiller Gesellschafter zu sein - nur begrenzt in Höhe seiner Einlage haftet.
Sowohl natürliche Personen als auch juristische Personen können in der KS vertreten sein. Eine KS muss über ein bestimmtes Gesellschaftskapital verfügen, verteilt auf ein oder mehrere Komplementäranteile und ein oder mehrere Kommanditanteile.
GmbH Selskap med begrenset ansvar (BA)
Eine norwegische GmbH (BA) ist eine eher selten anzutreffende Variante für eine norwegische Gesellschaft.
Zur Gründung einer BA sind mindestens zwei Gründer / Firmeninhaber erforderlich. Diese müssen aktiv in der Gesellschaft mitarbeiten. Ein nur passiver Miteigentümer oder Investor ist nicht zulässig. Das Risiko für den einzelnen ist dabei begrenzt auf den Anteil, den er erbringt. Da es keine Mindestkapitalanforderungen für die BA gibt, kann der Anteil beliebig groß, bzw. klein sein. Dem Firmennamen muss der Zusatz BA beigefügt sein, damit erkennbar ist, dass für die BA als norwegische GmbH lediglich begrenzt gehaftet wird.
Es werden keine Anforderungen gestellt an die Größe des erforderlichen Eigenkapitals der Firma. Eine Prüfung (Revision) findet erstmalig statt, wenn die einen Jahresumsatz von fünf Millionen NOK vorweisen kann.
Aktiengesellschaft (AG) Aksjeselskap (AS oder A/S)
Privataktiengesellschaft oder "kleine" Aktiengesellschaft. (Die eigentliche norwegische GmbH) Die Gesellschaftsanteile sind nicht börsennotiert. Anteilseigner sind meist in der Gesellschaft selber tätig.
Zur Gründung einer AS ist ein Startkapital von mindestens 30.000 NOK (ca. 3.900 €) erforderlich, das vor der Eintragung im Unternehmensregister auf das einzurichtende Gesellschaftskonto einzuzahlen ist. Das Aktienkapital kann dabei auch durch Geld oder Sachwerte erbracht werden.
Vorlage eines jährlichen Rechenschaftsberichts. Mindestens einmal jährlich muss eine Generalversammlung abgehalten werden, zu der alle Aktionäre einberufen werden. Dort wird der Vorstand neu gewählt, und der Rechenschaftsbericht, der Jahresbericht des Vorstandes und der Bericht des Revisors abgesegnet.
Für eine Schuld der Aktiengesellschaft haften die einzelnen Aktionäre nicht persönlich. Haftung nur in Höhe der Geld- oder Sacheinlage, in der sie Aktien gezeichnet haben.
Aktiengesellschaft (AG) Allmennaksjeselskap (ASA)
Allgemeinaktiengesellschaft oder "große" Aktiengesellschaft. Die ASA entspricht der AG in Deutschland. Der Aktienbesitz dient häufig als Kapitalanlage. ASA sind häufig börsennotiert. Geregelt ist die ASA im "allmennaksjeloven" (AASL).
Stiftung Siftelse
Eine norwegische Stiftung kann als Gesellschaftsform dadurch gebildet werden, dass ein bestimmter Vermögenswert (durch Testament, Geschenk oder eine andere rechtliche Verfügung) für ein bestimmtes ideelles, humanitäres, soziales, wirtschaftliches oder vergleichbares Ziel zur Verfügung gestellt wird. Zu den Stiftungen zählt man auch selbständige Legate, Institutionen und Fonds, die durch Privatleute errichtet wurden. Zur Errichtung einer handeltreibenden Stiftung bedarf es eines Grundkapitals von mindestens 200.000,- NOK. Diese muss im Einheitsregister, sowie in das Unternehmensregister eingetragen werden. Die Stiftung braucht einen Vorstand, der die Stiftung vertritt und die Verantwortung für die Stiftung und ihre Verwaltung hat. In weiteren Regelungen kann bestimmt werden, dass die Stiftung außer dem Vorstand weitere Organe (beispielsweise einen Geschäftsführer) haben soll.
Die rechtlichen Grundlagen des norwegischen Insolvenzrechts finden sich insbesondere in zwei Gesetzen:
Norwegisches Insolvenzgesetz (Lov om gjeldsforhandling og konkurs (konkursloven) LOV 1984-06-08 nr 58)
Norwegisches Gesetz zur Forderungsbefriedigung (Lov om fordringshavernes dekningsrett - dekningsloven) LOV 1984-06-08 nr 59).
Für diese beiden Gesetze englische Übersetzungen auf der Seite des offizielle norwegischen Online-Gesetzesportals Lovdata in Auszügen zur Verfügung (§§ 83-131 des norwegischen Insolvenzgesetz auf Englisch sowie §§ 2, 5 und 9 des norwegisches Gesetz zur Forderungsbefriedigung auf Englisch).
Darüber hinaus können noch weitere Wirtschaftsgesetze im Falle einer Insolvenz von Bedeutung sein, so etwa das norwegische Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Lov om aksjeselskaper - aksjeloven) oder das Gesetz über Buchführung und Rechnungswesen (Lov om årsregnskap m.v. - regnskapsloven).
Die Anmeldung von Forderungen im norwegischen Insolvenzverfahren richtet sich insbesondere nach Kapitel XII (§§ 109-116) des norwegischen Insolvenzgesetzes konkursloven (Auszug auf Englisch).
Generalversammlung der Gläubiger (111)
Die Frist zur Forderungsanmeldung ist in Norwegen relativ kurz; sie beträgt nach § 109 des norwegischen Insolvenzgesetzes mindestens drei und maximal sechs Wochen nach elektronischer Veröffentlichung der Verfahrenseröffnung (konkursåpningen) im offiziellen Norwegischen Handelsregister (Brønnøysundregistrene).
Bei der Frage nach der Rangfolge der Forderungsarten geben die Vorschriften der §§ 9-1 bis 9-3 des norwegisches Gesetz zur Forderungsbefriedigung dekningsloven, (Auszug auf Englisch) Auskunft.
Zahlreiche wichtige Informationen zur Forderungsanmeldung werden bereits über den allgemeinen Registereintrag (kostenfrei) über den von der Insolvenz betroffenen Schuldner im Norwegischen Handelsregister (Brønnøysundregistrene) zur Verfügung gestellt:
Es reicht die Eingabe des Unternehmensnamens (oder auch sonstiger vorhandener Informationen) im allgemeinen Suchformular (auf Englisch).
Im Falle eines vorhandenen Insolvenzverfahrens gelangt man auch über den englischsprachige Ergebnisauszug zu wichtigen Angaben über:
Frist zur Forderungsanmeldung
Informationen zur Gläubigerversammlung.
Zu den gleichen Unternehmens-Informationen gelangt man auch über die englischsprachige Liste der aktuell eröffnete Insolvenzen des zentralen norwegischen Handelsregisters (Brønnøysundregistrene).
In Norwegen gibt es ein offizielles insolvenzrechtliches Beratungsorgan, das vom norwegischen Justizministerium eingesetzt wird. Es setzt sich zusammen aus Vertretern der Gerichte, der Anwaltschaften, der öffentliche Verwaltung und der Staatsanwaltschaft.
Dieses als konkursradet (Englisch: The Norwegian Advisory Council on Bankruptcy) auftretende staatliche Organ hat eine Verbesserung der norwegischen Insolvenzrechtspraxis zur Aufgabe. Auf der Internetseite www.konkursradet.no stehen ausführliche Informationen zum norwegischen Insolvenzrecht, weitgehend auch auf Englisch zur Verfügung.
Dort findet man zu den folgenden Punkten Informationen in englischer Sprache:
Grundlagen zum Insolvenzverfahren in Norwegen (Insolvency in Norway)
Informationen über den norwegischen Insolvenz-Beirat (About The Norwegian Advisory Council on Bankruptcy
Erläuterungen zur Insolvenz (Introduction to bankruptcy)
Das norwegische Insolvenzverfahren (Country report - the Norwegian bankruptcy system)
Insolvenz von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Bankruptcy in limited companies)
Stellung der Mitarbeiter in Konkurs Unternehmen (Employees in bankrupt businesses)
Information für die Mitglieder des Gläubigerausschusses (Information for members of the creditors committee)
Privatinsolvenz in Norwegen (Personal bankruptcy)
Die Behandlung von Geldforderungen im Insolvenzverfahren (The position of monetary claims in bankruptcy)
Die Behandlung von nicht erfüllten Verträgen (The position of non-performed contracts)
Hilfreich ist bei der Recherche im Vorfeld eines Geschäftsabschlusses das Online-Angebot des Norwegischen Handelsregisters (Brønnøysundregistrene), bietet es doch einen kostenlosen englischsprachigen Zugang zum norwegischen Insolvenzregister.
Auch eine Recherche über das dortige allgemeine englische Suchformular ist gegebenenfalls hilfreich: schon der allgemeine Registereintrag des norwegischen Handelsregisters enthält beispielsweise im Falle eines bereits laufenden Insolvenzverfahrens wichtige Angaben für die Anmeldung von Forderungen, die etwa für den von einer Insolvenz seines norwegischen Geschäftspartners betroffenen deutschen Gläubigers wichtig werden könnten.
Enthalten sind darin beispielsweise: Insolvenzverwalter mit Kontaktdaten Ausschlussfrist für die Forderungsanmeldung Termin und Ort der Gläubigerversammlung
Norsk-Tyske Handelskammer
Internet: https://norwegen.ahk.de/ Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Den Tyske Ambassade Oslo
Tel.: +47 23 275400
Fax: +47 22 447672
Internet: www.oslo.diplo.de NVI
Norges Inkassobyräers Forening
(The Norwegian Debt Collection Association)
Thor Dahlsgt 1 A
Tel.: +47 33 469560
E-Mail: post@inkasso.no
Internet: www.inkasso.no
www.domstol.no/hoyesterett
Norges Høyesterett - Homepage des norwegischen obersten Gerichtshofes
www.domstol.no/en/
Om domstolene - Norwegisches Gerichtsverzeichnis (Gerichtssuche)
Justis- og politidepartementet - Norwegisches Justizministerium
www.regjeringen.no/en/dep/fin.html
Finansdepartementet - Norwegisches Finanzministerium
www.datatilsynet.no/
Datatilsynet - Webseite der norwegischen Datenschutzbehörde
www.norges-bank.no/
Norges Bank er landets sentralbank - Webseite der norwegischen Zentralbank
www.norwegen.no/Embassy/
Kongelige Norske Ambassaden i Berlin - Königlich Norwegische Botschaft in Berlin
BIHK Außenwirtschaftsportal, Bayern www.auwi-bayern.de - Botschaft der Bundesrepublik Deutschland, www.oslo.diplo.de - Coface Country Risks, www.coface.com - Deutsch-Norwegische Industrie- und Handelskammer https://norwegen.ahk.de/ - Enzyklopädie Wikipedia, www.wikipedia.de - Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen, www.ec.europa.eu - Europäisches Rechtsportal European Justice, www.e-justice.europa.eu - IHK Stuttgart, www.stuttgart.ihk24.de - Informations- und Service-Portal zur Umsetzung von Artikel 21 der europäischen Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland, www.portal21.de - Jurawiki, www.jurawiki.de - Norwegische Botschaft Berlin, www.norwegen.no/Embassy/ - Webseiten der norwegischen Justiz, www.lovdata.no/info/lawdata.html, www.regjeringen.no/nb.html

References: § 1
 § 2
 § 8
 § 5
 § 17
 § 9
 § 9
 § 10
 § 6
 § 6
 Art. 34
 § 3
 § 109