Source: http://www.klickpunkt.info/grundsteuer_b.htm
Timestamp: 2017-02-22 06:19:45+00:00

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20. Januar 2015 | Auch in 2015 heißt es “Widerspruch”
Mitte Januar lagen sie in den Briefkästen, die neuen Grundsteuerabgabebescheide für 2015.
Mit Datum vom 9. Januar 2015 hat die Stadtverwaltung sie verschickt. Darin ist die Erhöhung der Abfallgebühren um 20 Prozent vermerkt. Diese beruht auf dem Beschluss der Mehrheit der Stadtverordneten in ihrer Sitzung vom 16. Dezember 2014. In dieser Stadtver-
ordnetenversammlung wurde unwidersprochen fest-
gestellt, dass eine ausreichende Rücklage vorhanden ist, die eine Deckung der Kosten der Abfallbeseitigung auf absehbare Zeit ohne eine Erhöhung der Abfall-
gebühren zulässt. Trotzdem wurde der Erhöhungs-
beschluss gefasst. Damit widerspricht dieser Beschluss der Stadtverordnetenversammlung geltendem Recht, denn die zu erhebende Gebühr darf lediglich kosten-
deckend sein. Grund genug, der Erhöhung der Abfallgebühr zu widersprechen.
Selbstverständlich erhebt die Stadtverwaltung auch für 2015 die Grundsteuer B mit dem Hebesatz von 595 Prozent. Die Erhöhung der Grundsteuer B in 2014 um 165 Prozentpunkte ist bekanntermaßen Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt. Solange keine Gerichtsentscheidung vorliegt, ist dieser Hebesatz strittig. Grund genug, diesem Hebesatz zu widersprechen und erneut den alten Hebesatz von 430 Prozent zu beantragen. Wir werden uns nicht abfinden
Gut beraten sind alle, die 2014 dem Grundbesitzab-
gabenbescheid widersprochen haben, auch jetzt zu widersprechen, sonst entsteht in den Rathäusern unserer Stadt der Eindruck, wir finden uns ab mit der Politik der Erhöhungen, Kürzungen und Streichungen.
Auf alle Fälle sollten diejenigen widersprechen, die Klage gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid der Stadt erhoben haben. Sonst kommt noch jemand in der Verwaltung auf die Idee zu behaupten, die Kläger würden die jetzigen Abgabenbescheide und damit den Hebesatz von 595 Prozent akzeptieren.
Schließlich haben alle, die es 2014 versäumt haben, gegen die Erhöhung der Grundsteuer B Widerspruch einzulegen, nun die Gelegenheit, dies jetzt zu tun.
Wie üblich bei Verwaltungsakten, beträgt die Frist, um Widerspruch zu erheben, einen Monat ab Zustellung. D.h. bis zum 10. Februar sollte Ihr Widerspruch gegen den Abgabenbescheid im Rathaus eingehen. Als kleine Hilfestellung finden Sie hier Musterschreiben. Genauer gesagt, gibt es zwei Dokumente: das eine, um es mit einem üblichen Textverarbeitungsprogramm mit Name und Kassenzeichen zu ergänzen, das andere (als PDF-Datei) kann man ausdrucken, handschriftlich ergänzen, in einen Umschlag stecken und ab in den Rathausbriefkasten (egal ob in Mörfelden oder Walldorf). Auf ausführliche Begründungen haben wir diesmal verzichtet, denn zu Ihren Begründungen und Klage-
gründen aus dem letzten Jahr brauchen Sie kaum etwas hinzufügen. Denjenigen, die erstmals Widerspruch einlegen und diesen begründen wollen, stehen nach wie vor die „guten Gründe“ hier bereit.
In den Rathäusern wird derzeit der Haushaltsplan 2015 vorgelegt, der in absehbarer Zeit in den Ausschüssen, dem Magistrat und dann in der Stadtverordneten-
versammlung beraten wird. Was der uns bringen wird, wird sich zeigen. Zu befürchten ist, es wird nichts Gutes sein. Der Vermutung, die in der Januarausgabe des „blickpunkt“ geäußert wurde, eine erneute Grundsteuer-
erhebung um 200 Prozent sei geplant, wurde zwar seitens der Verwaltung heftig widersprochen. Man darf sich allerdings fragen, wie denn ein Haushaltsentwurf aussehen soll, der die „Schutzschirm“-Hürden passiert… Wir informieren Sie weiter.
17. Juli | Warum Widerspruch?
In vielen Gesprächen werden immer wieder zwei Fragen gestellt:
(1) Was bringt das?
16. Juli 2014 | Es werden immer mehr, die widersprechen
Zwischenzeitlich zählen wir über hundert BürgerInnen, die Widerspruch eingelegt haben. Und es werden jeden Tag mehr! Noch ist Zeit, falls Sie sich noch nicht entschlossen haben. 27. Juni 2014 Der Grundbesitzabgabenbescheid ist verschickt - Widerspruch ist erlaubt
Nun ist er angekommen bei den Haus- und Wohnungs-
eigentümern, der Grundbesitzabgabenbescheid. Ja dieses Wortungetüm steht im Betreff des Schreibens, welches bei uns gestern im Briefkasten lag. Und nun auf dem Esstisch zur weiteren Beratung. Denn bei uns macht das eine Nachforderung von 111,05 € aus. Statt bisher 289,32 € beträgt jetzt die Grundsteuer B jährlich 400,37 €. Satte 33% mehr.
Den Widerspruch haben wir heute in den Briefkasten des Walldorfer Rathauses gesteckt. Zunächst ‘mal ohne Begründung. (Mustertext können Sie hier herunterladen:
PDF- oder DOC-Format)
Der Bescheid liegt weiterhin auf dem Esstisch, weil wir noch beraten werden (und uns Rat holen werden), wie wir den Widerspruch gegen diesen Bescheid begründen. Nun sammeln wir die Argumente für die Begründung zusammen. Wir berichten weiter...
Übrigens geht die Erhöhung der Grundsteuer B nicht nur die Haus- bzw. Wohnungsbesitzer an. Ist Haus oder Wohnung vermietet, so werden die Kosten der Grundsteuer B mit den Nebenkosten an die Mieter weitergereicht. Das ist das gute Recht des Vermieters. Also dürfen, können, sollten sich die Mieter auch wehren. Nun können diese keinen (formell rechtlichen) Widerspruch ins Rathaus schicken. Aber protestieren können sie schon. Und auch für die Mieter gilt: Die Stadtverordnetensitzungen sind öffentlich. Ein Brief an den Magistrat ist auch eine Möglichkeit; damit’s die Stadtverwaltung merkt, dass Gebührenerhöhungen nicht ohne Weiteres hingenommen werden. (Einen Vorschlag finden Sie hier: PDF- oder DOC-Datei) 07. Juli 2014 Widerspruch eingelegt? Eine Sammlung von Gründen gegen die Erhöhung der Grundsteuer B
Gründe, die gegen die Erhöhung der Grundsteuer B sprechen, gibt’s zahlreich. Wir haben einige zusammengetragen. Bedienen Sie sich!
06. Juli 2014 Auch Mieter protestieren gegen die Erhöhung der Grundsteuer B
Die Mieter trifft es nämlich ebenso wie die Eigentümer, die ihr Haus oder ihre Wohnung selbst bewohnen. Die Vermieter haben das Recht, die Grundsteuererhöhung an die Mieter weiter zu geben. Und die Mieter haben das Recht, dagegen zu protestieren, gegenüber dem Magistrat der Stadt Mörfelden-Walldorf! (Lesen Sie weiter)
27. Juni 2014 Der Grundbesitzabgabenbescheid ist verschickt - Widerspruch ist erlaubt
4. Juli 2014 Zwischenzeitlich liegt der Bescheid samt Widerspruch und Widerspruchsbegründung auf dem Schreibtisch. Wir gehen davon aus, dass daraus ‘ne dickere Akte werden kann. Mit Datum vom 8. Juli hat das Amt für Finanzen den Eingang unseres Widerspruchs bestätigt. In dem Schreiben wird auch erwähnt, dass das Amt für Finanzen unseren Widerspruch dem “Ausschuss zur Anhörung über Widersprüche der Stadt Mörfelden-
Walldorf” zur Entscheidung vorlegen wird. Es scheint, dieser Ausschuss wird allerhand zu tun haben.
Stadtverordnetensitzung am 27. Mai 2014
3. Juni 2014: Legal, illegal – scheißegal! In der Stadtverordnetenversammlung vom 27. Mai 2014 brachte der Magistrat eine Beschlussvorlage zur Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes auf 595 Prozentpunkte ein. Das ist mehr, als in einer Großstadt wie München erhoben wird.
Die DKP/LL-Fraktion hatte beantragt, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, weil Inhalt und die Art des Vorgehens mit der Hessischen Gemeindeordnung nicht vereinbar sind (den kompletten Text des Antrages sehen Sie hier).
Darauf Urhahn: "Ich weiß auch nicht, ob dieses Vorgehen rechtmäßig ist, aber ich halte es für pragmatisch, und es ist mit dem Regierungspräsidium abgestimmt."
Anders ausgedrückt: "Legal, illegal – scheißegal!". Hauptsache, es gibt 1.7 Millionen mehr Kohle in der Gemeindekasse, und die Bürokraten in Darmstadt sind's zufrieden.
Die Erhöhung wurde von der Koalition SPD/Grüne beschlossen. Nun ist es zwar nett, in der Politik auf die Umsetzung alter Sponti-Sprüche zu treffen, aber nicht so. Es ist eben nicht scheißegal, ob die Einwohner von Mörfelden-
Walldorf pro Wohnung 150 Euro und mehr im Jahr draufzahlen dürfen, nur weil sie eben hier wohnen.
Man kann es eigentlich nicht oft genug sagen: Wir haben unsere Steuern schon bezahlt! Und nicht zu knapp. Steht bei jedem unten auf der monatlichen Gehaltsabrechnung. Von diesem Geld hat der Staat nach Maßgabe der Verfassung den Städten und Gemeinden genügend abzugeben, damit die ihren Verpflichtungen (Straßenbau, Kindergärten, Kultur usw.) nachkommen können.
Tut er aber nicht. Mit allerlei Tricks und Kniffen bewirkt er, dass er die meiste Kohle selber behält und "unten" immer weniger ankommt. Gleichzeitig halst der den Kommunen immer mehr Aufgaben auf, für die dann kein Geld da ist. Ergebnis: Fast alle hessischen Kommunen sind so gut wie pleite. Und jetzt? Jetzt kommt der neueste Staats-Trick: Schutzschirm. Den Ausdruck kann man so übersetzen: "Wir geben euch ein paar Millionen von der geklauten Kohle zurück, wenn Ihr Euren Haushalt ausgleicht". Einen Pleite-Haushalt ausgleichen aber heißt: Einschränkung der städtischen Leistungen und rasante Erhöhung von Gemeindesteuern (hier vor allem die Grundsteuer B) und Gebühren. Der Bürger zahlt Leistungen, die er mit seinen Steuern schon berappt hat, zum zweiten Mal. Und die wichtigen Entscheidungen werden fortan nicht mehr im Gemeindeparlament, sondern von ein paar Bürokraten im Regierungspräsidium getroffen. Das erfüllt ziemlich genau den Straftatbestand des § 253 BGB (Erpressung).
Die Stadt kann jetzt zweierlei tun: Den Bürgern reinen Wein einschenken und sich dem staatlichen Raubzug widersetzen. Oder den Einwohnern von Mörfelden-
Walldorf diese Erpressung als völlig normal verkaufen, und behaupten, man sei ganz von selber auf die glorreiche Idee gekommen, die Hebesätze der Grundsteuer zu erhöhen. Die seien nämlich sowieso im Bundesvergleich viel zu niedrig, und man hätte sie schon längst mal anheben müssen, um mit anderen Ländern gleichzuziehen. Na prima. Gute Eltern sagten früher ihren Kindern: "Wenn andere was machen, dann musst Du das noch lange nicht nachmachen".
Stadtkämmerer Urhahn hat offenbar eine andere Erziehung genossen.
Er findet es völlig normal, die Grundsteuer deshalb zu erhöhen, weil andere das auch gemacht haben. Wenn der Hansi und der Fritzi im Kindergarten den anderen Kindern das Sandeimerchen umkicken, dann darf der Franzi das auch.
Legal, illegal – scheißegal? Nein. Die DKP/LL wird die Rechtmäßigkeit des Beschlusses überprüfen lassen und versuchen, seine Durchführung zu verhindern.
DKP stellt Dringlichkeitsantrag
Zu Beginn der Sitzung stellte der Fraktionsvorsitzende der DKP/LL einen Dringlichkeitsantrag:
“(1) Den Beschluß über Hebesatzsatzung wegen Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit zurückstellen. (2) Protokoll der Besprechung im Regierungspräsidium (RP) am 04. März 2014 vorlegen, da die zitierten Ge-
sprächsinhalte nahelegen, dass das RP gegen § 25 Grundsteuergesetz und gegen §§ 2 und 51 die HGO verstoßen hat”.
In der Begründung zur vorliegenden Beschlußvorlage wird ausgeführt:
"In dem Gespräch wurde deutlich gemacht, dass unter diesen Gegebenheiten, der zur Genehmigung vorgelegte Haushalt 2014 unter keinen Umständen genehmigungsfähig sei. Eine Genehmigung könne vielmehr nur unter folgenden Bedingungen erteilt werden:
•Planung realistischer Ansätze bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer auf Basis des Anordnungssolls 2013
•Erhöhung der Personalkosten unter Einbeziehung der Versorgungsaufwendungen auf Basis des Rechnungsergebnisses 2013 und bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Tariferhöhungen 2014
•Weitere Konsolidierungsmaßnahmen, wie z. B. zusätzliche Einsparungen im Bereich der Sach- und Dienstleistungen bzw. erneute Anpassung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B
•Korrektur der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung
•Verminderung des Kassenkreditvolumens um ca. 2 Mio. Euro auf 65 Mio. Euro".
In der § 25 Grundsteuergesetz wird eindeutig festgelegt:
1) Die Gemeinde bestimmt, mit welchem Hundertsatz des Steuermeßbetrags oder des Zerlegungsanteils die Grundsteuer zu erheben ist (Hebesatz).
Der oben zitierte Gesprächsinhalt lässt vermuten, dass hier nicht die Gemeinde, sondern das RP diese Bestimmung schon im Voraus getroffen hat.
In § 2 HGO (Wirkungskreis der Gemeinden) ist festgelegt:
Die Gemeinden sind in ihrem Gebiet, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen, ausschließliche und eigenverantwortliche Träger der öffentlichen Verwaltung. Die vorhandenen Sonder-
verwaltungen sind möglichst auf die Gemeindeverwaltung zu überführen. Neue Sonderverwaltungen sollen grundsätzlich nicht errichtet werden.
Der "Schutzschirm" und der ihm zu Grunde liegende Vertrag stellt de facto eine Sonderverwaltung dar, die im Widerspruch zu § 2 HGO steht. Die daraus abgeleiteten Handlungsverpflichtungen der Stadt Mörfelden-Walldorf wären insofern gesetzwidrig. In § 51 HGO (Ausschließliche Zuständigkeiten) wird ausgeführt: Die Entscheidung über folgende Ange-
legenheiten kann die Gemeindevertretung nicht übertragen:
6. den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Satzungen.
Der in der Vorlagenbegründung zitierte Gesprächsinhalt lässt vermuten, dass die Gemeinde die Entscheidung über die Satzungsänderung schon vorab dem RP übertragen hat. Das Eingehen auf die Drohung des RP, den Haushalt nicht zu genehmigen,falls nicht eine Hebesatzerhöhung stattfindet, ist de facto eine nach § 51 HGO unzulässige Entscheidungsübertragung. Was die Änderung der Haushaltssatzung (DS 15/385) betrifft, so ist dazu nach § 98 (1) HGO der Beschluß einer Nachtragshaushaltssatzung erforderlich. Insofern ist das Änderungsverfahren (Ergänzungsbeschluß) rechtlich zweifelhaft und aus unserer Sicht zu beanstanden.
Die Bewertung des Vorgehens durch den Ersten Stadtrat als "unbürokratisches Handeln", um den Haushalt vom RP genehmigt zu bekommen, bestärkt uns in diesem Zweifel. Die Stadtverordnetenversammlung ist gut beraten, hier vor der Beschlussfassung Rechtsklarheit zu schaffen.”
Es folgte eine kurze, sehr kurze Geschäftsordnungsdebatte; dann kam die Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag: Nur die antragsstellende Fraktion unterstütze den Antrag, CDUSPDGRÜNEFDP schmetterten den Antrag ab und bestätigten damit die Entmündigung des örtlichen Parlaments sogar bei Fragen des Haushalts und der Gebührenordnung. 24. Juni 2014: Wie jetzt?
Man muß die nebenstehende Zeitungsnotiz (Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 24. Juni 2014) zweimal lesen:
"Die Kommunen wollen dank leichter Etatüberschüsse in den nächsten Jahren weniger stark an der Gebührenschraube drehen". (Lesen Sie auch die Stellungnahme des DGB dazu)
Hä? Haben die nicht gerade eine ganze Reihe von Gebühren erhöht?
Zum Glück ist der Rhein-Main-Teil des Blattes für kluge Köpfe ein bisschen näher an der Wirklichkeit. Dort heißt es dann: "Hessens Kommunen haben 2012 ein Milliarden-
Minus erwirtschaftet". Und woran liegt's? Sogar die SPD redet Klartext: "So habe die Kürzung der Schlüsselzuweisungen des Landes, die erstmals 2011 mit minus 344 Millionen Euro zu Buche schlug, die bestehenden Probleme erheblich verschärft“.
Das kommt uns schon eher bekannt vor.
Und das ist in ganz Hessen so. Nicht nur in Mörfelden-
Walldorf, wo es mittlerweile zum guten Ton gehört, auf den grünen Stadtkämmerer Urhahn zu schimpfen und ihm die Schuld an der ganzen Misere in die Schuhe zu schieben.
Die liegt aber woanders: Das hessische Finanzministerium selbst dreht an der Gebührenschraube: "Es wies darauf hin, dass viele Gemeinden niedrige Hebesätze festgesetzt hätten – und deutete damit an, dass Spielraum für Erhöhungen bestehen könnte". Könnte… Nett gesagt. In Mörfelden-
Walldorf las sich die Post von oben ein wenig brutaler: Der von unseren Volksvertretern beschlossene Haushalt wurde schlichtweg abgelehnt. Als Bedingung für eine Genehmigung wurde die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes angemahnt (Das Strafgesetzbuch nennt so etwas "Erpressung").
Das wurde von Urhahn auch gleich umgesetzt. Erhöhung von 420 auf 595 Punkte! Sein sonst so vehementer Protest gegen die Finanzpolitik des Landes Hessen wurde ganz kleinlaut. Statt laut zu wettern, lieferte er eine den Haaren herbeigezogene "vernünftige Begründung" für diesen Raubzug auf die Taschen der Einwohner. Na ja, im Regierungspräsidium lümmelt jetzt eine Parteifreundin von ihm im Chefsessel, da ist nichts mehr mit Maulen. Da muß er kuschen und den Ball flach halten. Und die Mörfelder und Walldorfer dürfen blechen.
Es bleibt also bei den drei grundlegenden Wahrheiten:
(1) Es gibt eine "Unterbrechung des Gebührenanstiegs"
(2) Die Erde ist eine Scheibe
(3) England wird Weltmeister.
28. Mai 2014: F.-R. Urhahn zitiert klickpunkt
In der Stadtverordnetenversammlung am 27. Mai 2014 sah sich der Kämmerer gezwungen, klickpunkt zu zitieren: “Was dort steht, ist schlicht falsch. Aber die Kommunisten halten es ja noch nie so mit der Wahrheit.” Was meint Herr Urhahn. Er meint die beiden erwähnten Statistiken (siehe “Wucher oder Logik des Kämmerers”). Was ist unwahr daran? “Da ist doch die Geschichte längst drüber weggegangen!”. Womit er unsere Aussage bestätigt, erhöht eine Stadt die Grundsteuer B, zieht die nächste nach, muss die übernächste nachziehen. Was bleibt übrig, von Urhahns Tirade? Nix. Eine Statistik wird nicht dadurch falsch, dass es eine neuere gibt; vielleicht alt. Doch darum geht’s doch gar nicht. Die Statistik von 2012 zeigt, dass die Grundsteuer B exakt in der Höhe vergleichbarer Städte liegt. Was ist daran unwahr? Nix! Die Statistik von 2013 zeigt, dass der Hebesatz Mörfelden-
Walldorfs innerhalb eines Jahres eine Spitzenstellung vergleichbarer hessischer Städte eingenommen hat. Was ist daran unwahr? Nix! Was bleibt übrig von Urhahns Tirade? Der antikommunistische Seitenhieb. Und wie halten es die Kommunisten mit der Wahrheit? Dazu lesen Sie Alfred J. Arndt, nachdem er sein Bücherregal durchgestöbert hatte...
25. Mai 2014: Wucher! Nächste Erhöhung der Grundsteuer B, und zwar heftig!
Die Drucksache 15/384 enthält wieder einmal eine Gebührenerhöhung, die der Grundsteuer B auf 595 Prozent (Grundsteuer A bleibt seit 1997 (!) bei 400 % und die der Gewerbesteuer bleibt bei 410%) und das rückwirkend zum 1. Januar 2014! Das war zu befürchten. Denn die Haushalts“konsolidierung“ entwickelt sich nicht so, wie es die Stadtverwaltung gerne möchte. Die Stadt Mörfelden-
Walldorf ist nicht mehr Herrin ihrer Finanzen, der „Schutzschirm“ hat für eine Kommunalaufsicht gesorgt, die keine Aufsicht mehr ist, sondern sie beherrscht das Geschehen. Über die “Begründung” und Logik des Kämmers erfahren Sie hier mehr.
23. Mai 2014: Die unerschrockenen Volksvertreter
Immer deutlicher wird die verheerende Situation mit dem “Schutzschirm”. Wurde anfangs noch argumentiert, dass Sparen und Schuldenabbau eine gute Sache sei, um die folgenden Generationen nicht zu belasten, so hört man heute andere Töne wenn man durch den Ort geht, angesichts der maßlosen und unverschämten Erhöhungen von Steuern, Gebühren und Abgaben.
Jüngster Coup ist die erneute und rückwirkende Anhebung der Grundsteuer B (bebaute Grund-stücke). Stand diese 2009 bei einem Hebesatz von 290%, so wird sie 2014 595% betragen. Eine Steigerung von 106%. Wer glaubt, die Grundsteuer würde nur von Immobilienbesitzern gezahlt, der irrt. Sie wird in die Umlagekosten der Miete einfließen.
Dagegen die Rente: von 2009 bis Mitte 2014 stieg sie nur um ganze 2,9%. Die erwartete Erhöhung von 1,67% im 2. Halbjahr 2014 wird das Minus durch die Kommunalabgaben nicht annähernd ausgleichen Da muss man sich doch fragen, wem die Mehrheit der Politiker verpflichtet sind? Gehören sie alle zu den Gutverdienenden, denen die schamlose Steuererhöhung nichts ausmacht?
Schon als die Stadtverordnetenversammlung beschloß, unter den “Schutzschirm” zu kriechen, merkte Alfred J. Arndt an
Kommunales: Widerspruch und Protest gegen die Erhöhung der Grundsteuer B

References: § 253
 § 25
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 § 2
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 § 98