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Timestamp: 2020-01-21 04:50:26+00:00

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VGH Bayern, 16.08.2010 - 11 B 10.1030 - dejure.org
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VGH Bayern, 16.08.2010 - 11 B 10.1030 (https://dejure.org/2010,4202)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.08.2010 - 11 B 10.1030 (https://dejure.org/2010,4202)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. August 2010 - 11 B 10.1030 (https://dejure.org/2010,4202)
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Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof - Voraussetzungen für die Nichtanerkennung einer ab dem 19.01.2009 von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten EU-Fahrerlaubnis
Vorlagefragen an den EuGH zur Anerkennung von EU-Führerscheinen - betrifft Führerscheine - ausgestellt ab dem 19.01.2009
Anerkennung einer Fahrerlaubnis in einem Mitgliedsstaat der EU bei Entzug der Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedsstaat
Bald klare Sicht bei der EU-Fahrerlaubnis? - man kann es nur hoffen…
Bayerischer VGH legt EuGH Frage zum "Führerscheintourismus" vor - Anerkennung von im EU Ausland an Deutschen ausgestellten Führerschein in Deutschland möglich?
Fahrerlaubnisverordnung (FeV), § 28
DAR 2010, 596
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte im Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 16. August 2010 (ZfS 2010, 536/537), auf den hin das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. April 2012 (…a.a.O.) erging, ausdrücklich festgehalten, dass im Führerschein des Klägers jenes Rechtsstreits ein in Tschechien liegender Ort eingetragen war.
Mit Beschluss vom 16. August 2010 habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unter Geschäftszeichen 11 B 10.1030 ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zu den Voraussetzungen für die Nichtanerkennung einer nach dem 19. Januar 2009 von einem Mitgliedsstaat ausgestellten EU-Fahrerlaubnis gestellt.
Es war nicht gehalten, das Verfahren wegen der Vorlage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 16.08.2010, Az: 11 B 10.1030, DAR 2010, 596) zum Europäischen Gerichtshof nach § 94 VwGO auszusetzen.
Im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 16. August 2010 (DAR 2010, 596) werde angeregt, das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 94 VwGO bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren auszusetzen und bis zu diesem Zeitpunkt die aufschiebende Wirkung der gegen den angegriffenen Bescheid erhobenen Klage hinsichtlich Nr. 2 des Bescheides wieder herzustellen.
Der Senat hat durch Beschluss vom 16. August 2010 (a.a.O.) eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu folgender Frage eingeholt: Sind Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG dahingehend auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ablehnen muss, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person außerhalb einer für sie geltenden Sperrzeit ausgestellt wurde, wenn deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats entzogen worden ist, und diese Person zum Zeitpunkt der Führerscheinausstellung ihren ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaates hatte? Da eine Aussetzung des Verfahrens im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht in Betracht kommt, ist aufgrund einer Interessenabwägung zu entscheiden.
Nach Auffassung des Senats steht eine Auslegung des § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FeV, der zufolge eine ausländische EU-Fahrerlaubnis bereits dann im Inland ungültig ist, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Bestimmung in Verbindung mit § 29 Abs. 3 Satz 3 FeV erfüllt sind, jedenfalls in Fallgestaltungen der hier inmitten stehenden Art mit dem Recht der Europäischen Union in Einklang (vgl. u.a. neben dem vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss vom 19.7.2010 Az. 11 C 10.745 und der Vorlageentscheidung vom 16. August 2010 a.a.O. nochmals mit ausführlicher Begründung Beschluss vom 7.10.2010 Az. 11 CS 10.1380).
Um insoweit eine Klärung herbeizuführen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 16. August 2010 (ZfS 2010, 536) eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu folgender Frage eingeholt:.
Ob insoweit eine gemäß Art. 52 Abs. 1 Satz 2 GR-Charta in jeder Hinsicht gerechtfertigte Einschränkung des (Grund-)Rechts auf Freizügigkeit vorliegt oder Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG in solchen Fällen einer einschränkenden Interpretation bedarf, muss der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vorbehalten bleiben, die auf den Vorlagebeschluss vom 16. August 2010 (a.a.O.) hin zu erwarten ist.
Selbst dann aber, wenn das durch den Vorlagebeschluss vom 16. August 2010 (a.a.O.) eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren zu dem Ergebnis führen sollte, dass ein EU-Mitgliedstaat auch unter der Geltung der Richtlinie 2006/126/EG nur dann befugt ist, die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis nicht anzuerkennen, wenn mindestens eine der Voraussetzungen vorliegt, von denen der Europäische Gerichtshof eine Durchbrechung des in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG verankerten Anerkennungsgrundsatzes abhängig gemacht hat, muss ernsthaft mit der Möglichkeit gerechnet werden, dass es dem Antragsgegner gelingen könnte, die Erfüllung einer dieser Voraussetzungen im Laufe des anhängigen Klageverfahrens nachzuweisen.
Um insoweit eine Klärung herbeizuführen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 16. August 2010 (Az. 11 B 10.1030) eine Vorabentscheidung dieses Gerichts zu folgender Frage eingeholt:.
Im Vorlagebeschluss vom 16. August 2010 (a.a.O., RdNrn. 42 - 44) hat der Senat diesen Rechtsstandpunkt nochmals bekräftigt.
Ob insoweit eine gemäß Art. 52 Abs. 1 Satz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in jeder Hinsicht gerechtfertigte Einschränkung des Grundrechts auf Freizügigkeit inmitten steht oder Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG seinerseits einer einschränkenden Interpretation bedarf, muss der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vorbehalten bleiben, die auf den Vorlagebeschluss vom 16. August 2010 (a.a.O.) hin zu erwarten ist.
Da die Rechtslage von mehreren Oberverwaltungsgerichten in der Bundesrepublik Deutschland ähnlich beurteilt wird, wie das der Antragsteller für geboten hält (…vgl. neben den vorerwähnten Entscheidungen des HessVGH vom 4.12.2009, a.a.O., und des OVG RhPf vom 9.12.2009, a.a.O., …und vom 17.2.2010, a.a.O., auch SaarlOVG vom 16.6.2010 ZfS 2010, 530), hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 16. August 2010 (Az. 11 B 10.1030) eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu folgender Frage eingeholt:.
Ob insoweit eine gemäß Art. 52 Abs. 1 Satz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in jeder Hinsicht gerechtfertigte Einschränkung des (Grund-)Rechts auf Freizügigkeit vorliegt oder Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG in solchen Fällen einer einschränkenden Interpretation bedarf, muss der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vorbehalten bleiben, die auf den Vorlagebeschluss vom 16. August 2010 (a.a.O.) hin zu erwarten ist.
Der Generalstaatsanwalt in München hat mit Vorlageschreiben vom 29. Juli 2011 beantragt, die Entscheidung über die Revision des Angeklagten bis zur Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Verfahren des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes mit dem Aktenzeichen 11 B 10.1030 zurückzustellen.
Der Senat hat mit Beschluss vom 29. November 2011 (Gz.: 4 StRR 135/11) die Entscheidung über die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 13. April 2011 bis zur Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Verfahren des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes mit dem Aktenzeichen 11 B 10.1030 zurückgestellt.
Am 26. April 2012 hat die Zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache C-419/10 im Verwaltungsverfahren Wolfgang Hofmann gegen den Freistaat Bayern im oben benannten Verfahren des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (11 B 10.1030 ) entschieden.
Die Entscheidung des EuGH im Verfahren des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes mit dem Aktenzeichen 11 B 10.1030 ist nicht (mehr) entscheidungserheblich, da der aufgrund der Feststellungen des Landgerichts bestehende Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis vorliegend dazu führt, das die tschechische Fahrerlaubnis den Angeklagten am 2.November 2010 nicht zu einer Fahrt mit einem PKW auf öffentlichen Straßen im Inland berechtigte.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. April 2012 (Hofmann, C-419/10 - NJW 2012, 1341), das zum Vorlagebeschluss des Senats vom 16. August 2010 - 11 B 10.1030 - erging, verwehren es Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/126/EG ebenso wie die entsprechenden Vorschriften der Richtlinie 91/439/EWG einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins abzulehnen, der einer Person, die - wie beim Antragsteller der Fall - Inhaber einer ihr in seinem Hoheitsgebiet entzogenen früheren Fahrerlaubnis war, außerhalb einer ihr auferlegten Sperrfrist für die Neuerteilung dieser Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde, sofern die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des letztgenannten Mitgliedstaats eingehalten wurde.
VGH Bayern, 03.02.2012 - 11 C 12.32
Inlandsgültigkeit einer ungarischen EU-Fahrerlaubnis unter Geltung der 3. …
VGH Bayern, 12.10.2011 - 11 ZB 11.1795
Fehlende bzw. ungenügende Darlegung von Zulassungsgründen

References: EuGH 
 EuGH 
 § 28
 § 94
 § 94
 Art. 2
 Art. 11
 § 29
 § 29
 Art. 52
 Art. 11
 Art. 1
 Art. 52
 Art. 11
 Art. 52
 Art. 11
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 11