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Timestamp: 2019-09-19 22:02:22+00:00

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BGH, 02.10.1996 - XII ZR 65/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,2818
BGH, 02.10.1996 - XII ZR 65/95 (https://dejure.org/1996,2818)
BGH, Entscheidung vom 02.10.1996 - XII ZR 65/95 (https://dejure.org/1996,2818)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 1996 - XII ZR 65/95 (https://dejure.org/1996,2818)
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Mietverhältnis - Schadensersatzanspruch
Schadensersatz; Beschädigung der Mietsache durch Unterlassen der Schönheitsreparaturen; Hauptleistungspflicht; Rückgabe der Mietsache
BGB §§ 326, 535
Schadensersatz wegen Unterlassung von Schönheitsreparaturen und Beschädigung der Mietsache
Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Rückgabe
NJW 1997, 394 (Ls.)
AG Magdeburg, 19.04.2000 - 17 C 3320/99
Ersatz des Mieters für Verfärbung eines Teppichbodens durch Nikotinablagerungen
Zwar hat der BGH (NJWE-MietR 1996, 266 = NJW 1997, 394 L = WuM 1997, 217) entschieden, dass die Voraussetzungen des § 326 BGB erfüllt sein müssen, wenn zur Herstellung des früheren Zustands erhebliche Kosten aufgewendet werden müssen.
Deshalb hat er aber auch nur die von, ihm selbst eingebrachten Sachen/Einrichtungen zu entfernen, von ihm vorgenommene Ein-, Auf- und Umbauten sowie alle baulichen Maßnahmen zu beseitigen und den früheren Zustand wiederherzustellen (BGH, WuM 1997, Seite 217; AG Berlin-Schöneberg, GE 2000, Seite 814).
Auch in diesem Fall ist § 326 BGB anwendbar, wenn die zur Wiederherstellung erforderlichen Maßnahmen einen erheblichen Kostenumfang verursachen (vgl. BGH in NJWE-MietR 1996, 266 = WuM 1997, 217).
Ein konkurrierender Anspruch nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung kommt dann in Betracht, wenn die Beschädigung der Mietsache nicht im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mieträume entstanden ist (BGH WuM 1997, 217, 218).
Ohne Rechtsfehler ist das Landgericht zunächst davon ausgegangen, dass sich die Verpflichtung des Mieters, die Mietsache bei Vertragsbeendigung in einem ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben, als Ausfluss der in § 556 BGB a. F. - auf das Mietverhältnis sind die mietrechtlichen Vorschriften in der bis zum 31.08.2001 geltenden Fassung (Art. 229 § 3 EGBGB) und nach Art. 229 § 5 EGBGB das Bürgerliche Gesetzbuch in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung anwendbar - geregelten Rückgabepflicht darstellt, ohne dass es einer besonderen vertraglichen Vereinbarung bedarf (BGH WuM 1997, 217 [218]; BGH NJW 2002.3234 zu 2. und 3. = MDR 2003, 22 - 23).
Diese setzen indes voraus, dass Beschädigungen der Mietsache nicht im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs entstanden sind, sondern auf vertragswidrigen Gebrauch zurückgehen (BGH WuM 1997, 217).

References: BGH 
 § 326
 § 326
 BGH 
 § 556
 § 3
 Art. 229
 § 5
 BGH