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Timestamp: 2016-10-27 05:14:54+00:00

Document:
1P.505/2000 (01.11.2000)
J.S.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Clopath, Bahnhofstrasse 6, Klosters,
2. X.________, Beschwerdegegner, beide vertreten durch Rechtsanw�ltin Martina Gorfer, c/o Anwaltsb�ro Zinsli, Via Maistra 2, St. Moritz, Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden, Kantonsgericht von Graub�nden, Beschwerdekammer,
A.- J.S.________ reichte am 22. Dezember 1998 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden eine Strafanzeige gegen P.S.________ und X.________ wegen Pf�ndungsbetruges im Sinne von Art. 163 StGB ein. Sie machte geltend, die Beiden h�tten im von ihr gegen den Ersteren eingeleiteten Pf�ndungsverfahren Verm�genswerte verschwiegen.
Die Staatsanwaltschaft er�ffnete am 5. Januar 1999 eine Strafuntersuchung gegen P.S.________ und X.________ wegen betr�gerischen Konkurses und Pf�ndungsbetruges. Am 10. Januar 2000 stellte sie die Strafuntersuchung ein mit der Begr�ndung, das P.S.________ und X.________ vorgeworfene Verhalten erf�lle weder den objektiven noch den subjektiven Tatbestand von Art. 163 StGB.
J.S.________ focht die Einstellungsverf�gung der Staatsanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Graub�nden an, welche auf die Beschwerde am 22. M�rz 2000 nicht eintrat. Zur Begr�ndung f�hrte sie im Wesentlichen an, es sei unklar, ob J.S.________ die f�r die Beschwerdef�hrung erforderliche unmittelbare Gesch�digtenstellung zukomme. Das k�nne indessen offen bleiben, da es ihr auf jeden Fall an der daf�r nach Art. 139 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Graub�nden vom 8. Juni 1958 (StPO) ebenfalls notwendigen Beschwer fehle. Ein rechtlich gesch�tztes Interesse von J.S.________ an der Beschwerdef�hrung k�nne nur darin bestehen, dass festgestellt w�rde, es seien tats�chlich Verm�genswerte in schuldhafter Weise verheimlicht worden, was zur Folge h�tte, dass sie erneut betreibungsrechtliche Schritte einleiten k�nnte, um ihre Anspr�che aus dem Verm�gen von P.S.________ zu befriedigen. Es liege nun ein rechtskr�ftiges Urteil des Kantonsgerichtes Genf vom 12. Januar 1999 vor, nach welchem J.S.________ verpflichtet werde, P.S.________ Fr. 3'651'142.-- nebst Zinsen zu bezahlen. Dieser Betrag sei rund 30 Mal h�her als jener, den J.S.________ in Betreibung gesetzt habe. Diese sei daher durch die angefochtene Verfahrenseinstellung nicht mehr beschwert, weil ihr Verm�gen dadurch nicht vermindert werde. Auch eine Verm�gensgef�hrdung - was f�r die Erf�llung des Tatbestandes von Art. 163 StGB gen�gen w�rde - falle ausser Betracht, da ihrer Forderung eine weitaus gr�ssere von P.S.________ gegen�berstehe. Sie sei daher nicht beschwert und habe kein aktuelles, praktisches Interesse an der Anfechtung der Einstellungsverf�gung, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei.
B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. August 2000 wegen Verletzung von Art. 9 BV und Rechtsverweigerung beantragt J.S.________, den Entscheid der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts vom 22. M�rz 2000 aufzuheben. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Zur Begr�ndung f�hrt sie an, der angefochtene Entscheid sei im Ergebnis v�llig unhaltbar, indem er verhindere, dass sie ihre (von einem franz�sischen Gericht festgesetzten) Alimente auf dem Betreibungsweg einfordern k�nne.
Das franz�sische Recht schliesse eine solche Verrechnung g�nzlich, das schweizerische Recht insofern aus, als die Alimente f�r den Unterhalt unentbehrlich seien. Das sei der Fall, da sie durch das Ausbleiben der Alimente in eine Notlage gerate. Dies habe das Justiz-, Polizei- und Sanit�tsdepartement des Kantons Graub�nden denn auch bewogen, ihr in einem anderen Verfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren.
geltend, J.S.________ habe sich seit 1989 zu Lasten von P.S.________ um weit �ber eine Million Schweizer Franken bereichert und diesen Betrag nicht zur�ckbezahlt. Es sei daher keineswegs erwiesen, dass sie zur Deckung ihres Notbedarfs auf die in Betreibung gesetzten Alimentenforderungen angewiesen sei, sodass nach Schweizer Recht eine Verrechnung mit der Gegenforderung von P.S.________ zul�ssig sei. Eine Anrufung des franz�sischen Verrechnungsverbotes w�re rechtsmissbr�uchlich, da eine Verrechnung im Sinne von J.S.________ l�ge, die dann nicht mehr den gesamten Betrag der unrechtm�ssigen Bereicherung zur�ckerstatten m�sste.
P.S.________ sei zudem gerade deswegen nicht im Stand gewesen, die Alimentenforderungen von J.S.________ vollumf�nglich zu erf�llen, weil diese ihm die daf�r notwendigen Verm�genswerte unrechtm�ssig entzogen habe.
1.- Nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichts ist die durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung eines Strafverfahrens staatsrechtliche Beschwerde zu erheben, weil der Strafanspruch dem Staat zusteht und die Gesch�digte an der Verfolgung des T�ters nur ein mittelbares oder tats�chliches, aber kein rechtliches Interesse im Sinn von Art. 88 OG hat (BGE 108 Ia 97 E. 1 mit Hinweisen). Falls ihr im kantonalen Verfahren Parteistellung zukam, kann sie jedoch unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 114 Ia 307 E. 3c mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin, bei der die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts nicht abschliessend pr�fte, ob sie als Gesch�digte zu betrachten sei, ist zur R�ge befugt, dieses habe ihr willk�rlich die prozessuale Beschwer abgesprochen.
Da die kantonale Beschwerdekammer mangels prozessualer Beschwer auf ihre Beschwerde nicht eintrat, sie also materiell nicht beurteilte, macht sie damit eine formelle Rechtsverweigerung geltend. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.- a) Nach der Begr�ndung im angefochtenen Entscheid hat die Beschwerdef�hrerin kein schutzw�rdiges Interesse an der Anfechtung der Einstellungsverf�gung, da sie keine Aussicht habe, ihren geschiedenen Mann erfolgreich weiter zu betreiben, nachdem dessen Gegenforderung weit gr�sser sei als die von ihr geltend gemachten Alimentenforderungen.
Diese Argumentation setzt, worin sich auch Beschwerdef�hrerin und Beschwerdegegner einig sind, voraus, dass die Forderungen verrechenbar sind.
Zur Frage der Verrechenbarkeit der Forderungen �ussert sich die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts im angefochtenen Entscheid nicht, sondern setzt sie stillschweigend voraus. Ob Verrechenbarkeit besteht, ist jedoch zweifelhaft und h�ngt von verschiedenen rechtlichen und tats�chlichen Voraussetzungen ab, die die kantonale Instanz nicht gepr�ft hat. So ist beispielsweise offen, ob schweizerisches oder franz�sisches Recht zur Anwendung gelangt, und in tats�chlicher Hinsicht fehlen Abkl�rungen, ob die allf�llige Geltendmachung eines Verrechnungsverbotes durch die Beschwerdef�hrerin am Rechtsmissbrauchsverbot scheitern k�nnte, wie die Beschwerdegegner geltend machen.
b) Die kantonale Beschwerdekammer ist damit offensichtlich zu Unrecht auf die kantonale Beschwerde mit der Begr�ndung nicht eingetreten, die Beschwerdef�hrerin k�nne die Alimentenforderungen gegen ihren Ehemann nicht mit Aussicht auf Erfolg weiter in Betreibung setzen, weil dieser eine weitaus h�here Gegenforderung gegen sie habe. Diese Gegenforderung l�sst eine weitere Betreibung nicht als aussichtslos erscheinen, wenn sie nicht verrechenbar ist. Die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts verfiel in Willk�r, indem sie, obwohl dies offensichtlich nicht feststeht, implizit von der Verrechenbarkeit der Gegenforderung ausging, und gest�tzt darauf eine Aussichtslosigkeit einer weiteren Betreibung annahm sowie der Beschwerdef�hrerin deswegen die prozessuale Beschwer absprach. Im Ergebnis beging sie mit dem angefochtenen Nichteintretensentscheid eine formelle Rechtsverweigerung. Die R�ge ist begr�ndet.
3.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdegegner kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie haben der Beschwerdef�hrerin ausserdem eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Bei diesem Ausgang wird das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
1.- Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Graub�nden vom 22. M�rz 2000 aufgehoben.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftung auferlegt.
3.- Die Beschwerdegegner haben der Beschwerdef�hrerin unter solidarischer Haftung eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden und dem Kantonsgericht von Graub�nden, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 163
 Art. 163
 Art. 139
 Art. 163
 Art. 9
 Art. 88