Source: https://www.lexetius.com/ArbZG/21a
Timestamp: 2018-04-26 05:46:54+00:00

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[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 21a ArbZG [>]
Paragraf 21a. Beschäftigung im Straßentransport
1§ 21a. Beschäftigung im Straßentransport.
(1) 2[1] Für die Beschäftigung von Arbeitnehmern als Fahrer oder Beifahrer bei Straßenverkehrstätigkeiten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. EG Nr. L 102 S. 1) oder des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) vom 1. Juli 1970 (BGBl. II 1974 S. 1473) in ihren jeweiligen Fassungen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, soweit nicht die folgenden Absätze abweichende Regelungen enthalten. 3[2] Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und des AETR bleiben unberührt.
(3) [1] Abweichend von § 2 Abs. 1 ist keine Arbeitszeit:
[2] Für die Zeiten nach Satz 1 Nr. 1 und 2 gilt dies nur, wenn der Zeitraum und dessen voraussichtliche Dauer im Voraus, spätestens unmittelbar vor Beginn des betreffenden Zeitraums bekannt ist. [3] Die in Satz 1 genannten Zeiten sind keine Ruhezeiten. [4] Die in Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Zeiten sind keine Ruhepausen.
(4) [1] Die Arbeitszeit darf 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. [2] Sie kann auf bis zu 60 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von vier Kalendermonaten oder 16 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden wöchentlich nicht überschritten werden.
(5) [1] Die Ruhezeiten bestimmen sich nach den Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften für Kraftfahrer und Beifahrer sowie nach dem AETR. [2] Dies gilt auch für Auszubildende und Praktikanten.
(6) [1] In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann zugelassen werden,
[2] § 7 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2a gilt nicht. [3] § 7 Abs. 3 gilt entsprechend.
(7) [1] Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen. [2] Die Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren. [3] Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer auf Verlangen eine Kopie der Aufzeichnungen seiner Arbeitszeit auszuhändigen.
(8) [1] Zur Berechnung der Arbeitszeit fordert der Arbeitgeber den Arbeitnehmer schriftlich auf, ihm eine Aufstellung der bei einem anderen Arbeitgeber geleisteten Arbeitszeit vorzulegen. [2] Der Arbeitnehmer legt diese Angaben schriftlich vor.
[1. September 2006–11. April 2007]
1. 1. September 2006: Artt. 5 Nr. 4, 7 Abs. 3 des Gesetzes vom 14. August 2006.
2. 11. April 2007: Artt. 6 Nr. 1, 7 Abs. 3 des Gesetzes vom 14. August 2006.
3. 11. April 2007: Artt. 6 Nr. 2, 7 Abs. 3 des Gesetzes vom 14. August 2006.
Umfeld von § 21a ArbZG
§ 21 ArbZG. Beschäftigung in der Binnenschifffahrt

References: § 21
 § 2
 § 7
 § 7
 § 21

§ 21