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Timestamp: 2013-05-25 05:59:30+00:00

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Der neue Markenschutz von Slogans nach der Entscheidung "Vorsprung durch Technik"Von Dr. Ulrich MehlerWann ist ein Slogan heute rechtlich schutzf�hig? Welche Faktoren sind bei der Entwicklung eines Slogans hinsichtlich der aktuellen Rechtsprechung zu beachten? Dr. Ulrich Mehler [1], Rechtsanwalt im M�nchener B�ro der internationalen Kanzlei Jones Day, erl�utert diese Thematik im folgenden Beitrag an Hand der Entscheidung "Vorsprung durch Technik" exklusiv f�r Slogans.de. 1. Problem
Die Eintragung von Werbeslogans als Marke war in Deutschland und in der gesamten EU bis in die j�ngere Vergangenheit nicht einfach, scheiterten doch zahlreiche Versuche einer Registrierung an der Zur�ckhaltung der zust�ndigen Marken�mter. Diese beriefen sich zumeist darauf, ein Slogan funktioniere nicht wie eine Marke. Vereinfacht gesprochen ist eine Marke nichts weiter als ein Hinweis darauf, aus welchem Unternehmen das Produkt, auf dem die Marke angebracht ist stammt. Einem Slogan wird diese Hinweisfunktion regelm��ig abgesprochen - im Amtsdeutsch nennt man dies "mangelnde Unterscheidungskraft".
Ma�stab f�r die Feststellung von Unterscheidungskraft ist die so genannte Verkehrsauffassung.[2] Das bedeutet: Die Wahrnehmung derjenigen Zielgruppe, f�r die das jeweilige Produkt gedacht ist, und die es regelm��ig verwendet entscheidet dar�ber, ob ein Slogan als Hinweis auf die Herkunft von Waren aufgefasst wird oder eben nicht.[3] Diese Wahrnehmung wird von zahlreichen Umst�nden beeinflusst. Ein solcher Umstand ist beispielsweise, ob die wichtigen Abnehmerkreise daran gew�hnt sind, bestimmte Zeichen als Hinweis auf die Produktherkunft zu erkennen. Sind sie es nicht, kann das fragliche Zeichen nicht als Marke gesch�tzt werden. Genau dies haben Beh�rden und Gerichte bisher h�ufig f�r Slogans angenommen. Slogans seien dazu bestimmt, die jeweiligen Produkte in werbewirksamer Weise anzupreisen. Sie w�rden regelm��ig als Beschreibung und nicht als Herkunftshinweis angesehen.[4]
2. Die Entscheidung "Vorsprung durch Technik"
Anfang 2010 traf der f�r die Auslegung von Unionsrecht - welches auch f�r das Markenrecht die Grundlage liefert - zust�ndige Gerichtshof der Europ�ischen Union ("EuGH") nun eine Entscheidung, die Bewegung in diese statische Haltung brachte. Nachdem die Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke "Vorsprung durch Technik" vom f�r die Eintragung von Gemeinschaftsmarken zust�ndigen Harmonisierungsamt f�r den Binnenmarkt ("HABM") zur�ckgewiesen und die Zur�ckweisung durch das zust�ndige Gericht best�tigt worden war, sah der EuGH diesen Slogan als unterscheidungskr�ftig und eintragungsf�hig an und hob die vorangegangenen Entscheidungen auf.
In seiner Entscheidung hat der EuGH klargestellt, dass die Tatsache, dass die angesprochenen Verkehrskreise einen Slogan auch oder sogar vornehmlich als Werbeaussage begreifen auf die Unterscheidungskraft keinen Einfluss hat.[5] Ein Slogan kann demnach gleichzeitig als Werbebotschaft und als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen verstanden werden. Solange ein Slogan nicht ausschlie�lich beschreibend ist, kann ihm Unterscheidungskraft jedenfalls nicht nur unter Berufung darauf, dass er die Funktion einer Werbeaussage erf�llt, abgesprochen werden.[6]
Nach Auffassung des Gerichtshofs liegen insbesondere in den folgenden Faktoren Umst�nde, die als Argumente f�r die Unterscheidungskraft eines Slogans herangezogen werden k�nnen:
Checkliste: Argumente f�r die rechtliche Unterscheidungskraft eines Slogans
a) Mehrdeutigkeit:
Der Slogan besitzt mehrere Bedeutungen, beinhaltet ein Wortspiel, ist phantasievoll, �berraschend und unerwartet und damit leicht merkf�hig[7|;
b) Originalit�t:
Der Slogan weist eine gewisse Originalit�t und Pr�gnanz auf, die ein Mindestma� an Interpretationsaufwand erfordert oder bei den beteiligten Verkehrskreisen einen Denkprozess ausl�st[8];
c) Ber�hmtheit:
Der Slogan besitzt durch jahrelange intensive Verwendung eine gewisse Ber�hmtheit, so dass sich die beteiligten Verkehrskreise daran gew�hnt haben, ihn als Hinweis auf die Produkte eines bestimmten Unternehmens wahrzunehmen.[9]
F�r den Slogan "Vorsprung durch Technik" hat der EuGH das Vorliegen aller drei Faktoren bejaht und die Eintragungsf�higkeit als origin�r unterscheidungskr�ftiges Kennzeichen best�tigt.
Auch ein Jahr nach der Entscheidung des EuGH lassen sich deren Auswirkungen noch nicht vollst�ndig absehen. Die Zeiten, in denen Anmeldungen f�r Slogans nahezu automatisch zur�ckgewiesen wurden, d�rften jedoch vor�ber sein.
Die Bedeutung der Entscheidung liegt darin, dass in Zukunft eine am Einzelfall orientierte Pr�fung zu erfolgen hat und jeder angemeldete Slogan daraufhin zu pr�fen sein wird, ob er ein oder mehrere der oben genannten Merkmale aufweist.[10] In diesem Zusammenhang bietet wohl insbesondere der vom EuGH aufgezeigte Weg, durch die intensive werbliche Verwendung eines Slogans einen Wiedererkennungswert und damit origin�re Unterscheidungskraft herzustellen einen reizvollen, wenn auch kostspieligen Ansatz. M�glicherweise wird der EuGH zuk�nftige Entscheidungen zum Anlass nehmen, einige Punkte nochmals klarzustellen, welche pr�zisen Anforderungen an die Verwendung eines Slogans und die daran ankn�pfende Verkehrsgew�hnung zu stellen sind.
1. Der Autor ist Rechtsanwalt im M�nchener B�ro der Kanzlei Jones Day. Die in diesem Artikel wiedergegebenen Stellungnahmen sind die pers�nliche Meinung des Verfassers und spiegeln nicht notwendigerweise den Standpunkt der Kanzlei wider.
2. St. Rspr.: EuGH NJW 2004, 354 Tz. 45 - Libertel; GRUR 2004, 946 Tz. 23 - Nichols; GRUR-RR 2008, 303 Tz. 35 - Rot-wei�e rechteckige Tablette mit einem blauen ovalen Kern.
3. BGH GRUR 2006, 763 Tz. 13 - Seifenspender.
4. EuGH GRUR Int. 2005, 224 Tz. 34 - Das Prinzip der Bequemlichkeit.
5. EuGH GRUR Int. 2010, 225 Tz. 45 - Vorsprung durch Technik.
6. EuGH GRUR Int. 2010, 225 Tz. 40 f. - Vorsprung durch Technik.
7. EuGH GRUR Int. 2010, 225 Tz. 47 - Vorsprung durch Technik.
8. EuGH GRUR Int. 2010, 225 Tz. 57 - Vorsprung durch Technik.
9. EuGH GRUR Int. 2010, 225 Tz. 59 - Vorsprung durch Technik.
10. Damit liegt der EuGH deutlich n�her am bisherigen Ansatz des BGH, s. GRUR 2000, 321 - Radio von hier; GRUR 2000, 323 - Partner with the best; GRUR 2002, 1070 - Bar jeder Vernunft.
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