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Timestamp: 2020-07-09 17:21:33+00:00

Document:
Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Arbeitsrecht west | Themen & Wissen | Human Resources | DATAKONTEXT | Seminare und Literatur für Datenschutz, Entgeltabrechnung, HR und IT-Sicherheit
Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Arbeitsrecht west
Artikel-Nr.: SW10125.6
1.020,73 € netto
TAGESORDNUNG der Frühjahrsrunde 2020
Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung – Paketboten-Schutz-Gesetz – Drittes Bürokratieentlastungsgesetz– Änderungen ab 1. Januar 2020 in den Bereichen Gesundheit, Alterssicherung und Arbeitsmarkt – Rechengrößen in der Sozialversicherung 2020 – Neue Regeln für Vorstandsvergütungen durch das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie – Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie im Arbeitnehmerentsendegesetz
Keine AGG-Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung-Rückabwicklung eines vermeintlich freien Dienstverhältnisses – Inhaltskontrolle einer tariflichen Stichtagsregelung bei Sonderzahlungen – Schadensersatz von Reisekosten bei Unwirksamkeit einer Versetzung – Haftungsprivileg des Arbeitgebers nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII beim Ersatz von Personenschäden – Wahrung einer (tarif-)vertraglichen Ausschlussfrist durch Beschäftigungsklage - Wirksamkeit einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines im Freibad beschäftigten Arbeitnehmers – Sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2a Satz 1 TzBfG bei Unternehmensneugründung im Konzern - Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags und zeitgleiche Vertragsänderung
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags auf Reduzierung der Arbeitszeit – Neues vom BAG zu den Erfordernis-sen der Ablehnung eines Teilzeitbeschäftigungsverlangens während der Elternzeit – Mitwirkungsobliegenhei-ten des Arbeitgebers bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs - Urlaubsgewährung durch unwiderrufliche Freistellung – Erfüllung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos durch Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich – Einheit des Verhinderungsfalls bei Entgeltfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit – Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller
Fristlose Kündigung wegen rassistischer Beleidigung eines Kollegen mit dunkler Hautfarbe – Außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Mitarbeiters wegen jahrelanger Alkoholerkrankung – Erfordernis der Anhörung des Arbeitnehmers vor Verdachtskündigung und Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB – Neues vom EGMR zur Verwertung von heimlichen Videoaufnahmen bei Kündigungen - Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte – Sittenwidrigkeit und Treuwidrigkeit einer ordentlichen Kündigung bei fehlendem Kündigungsschutz
Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf Tarifvertrag – Tariflicher Anspruch eines Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher auf Abgabe eines Übernahmeangebots – Verfassungsmäßigkeit der „sozialen Mächtigkeit“ als Voraussetzung für die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft
Anspruch des Arbeitnehmers auf sog. Schlussformel im qualifizierten Arbeitszeugnis - Betriebsrentenanpassung nach § 16 BetrAVG bei Zusage einer Gesamtversorgung
Nochmals: Auflösung des Betriebsrats nach § 23 Abs. 1 BetrVG wegen „Blockadehaltung“ – Eignung eines Betriebsratsmitglieds als betrieblicher Datenschutzbeauftragter? – Rechtsprechungsänderung beim Freizeitausgleichsanspruch wegen Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit – Fortsetzung von Taschenkontrollen nach erstmaliger Wahl eines Betriebsrats – Unterlassungsanspruch des Betriebsrats wegen Verstoßes gegen das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG nach dessen Ausübung durch Gestaltungen in einer Betriebsvereinbarung – Mitbestimmung bei DS-GVO-Meldepflichten im Falle von „Datenpannen“ - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Zuteilung von Aktienoptionen durch US- amerikanische Muttergesellschaft – Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Gefährdungsbeurteilung – Beteiligung des Gesamtbetriebsrats am Aufhebungsverfahren nach § 101 Satz 1 BetrVG hinsichtlich der Einstellung eines Arbeitnehmers an mehreren Standorten – Verwertbarkeit von im Ausbildungsverhältnis abgemahnten Vorwürfen bei Auflösung eines im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis entstandenen Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds - Nichtigkeit der Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat
Bedeutung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel beim gesetzlichen Übergang des Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune – Ablösung einer Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung - Kündigung transformierter Inhaltsnormen einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung durch den Betriebserwerber nach Betriebsübergang
Unfallversicherungsschutz trotz Abweichens vom direkten Weg zur Arbeitsstätte – Zulässigkeit einer Lohnsteuerpauschalierung – Umfang der Aufwendungen für ein Arbeitszimmer
Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Kündigung des ruhenden Arbeitsverhältnisses nach Abberufung eines Geschäftsführers und späterer Kündigung des Geschäftsführeranstellungsverhältnisses – Gebührenstreitwert bei Feststellung der Anwendbarkeit einer Versorgungsordnung

References: § 104
 § 14
 § 626
 EGMR 
 § 16
 § 23
 § 87
 § 101
 § 613