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Timestamp: 2020-01-27 18:56:08+00:00

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Rechtsprechung zum Verkehrsstrafrecht im Jahr 2004
OLG Jena, Urteil vom 12.10.2004 - 1 Ss 208/04 (NJW 2004, 3579)
Auf die Bezeichnung eines Kfz in den Fahrzeugpapieren (Betriebserlaubnis, Fahrzeugbrief, Fahrzeugschein) als Pkw oder als Lkw kommt es bei der Anwendung von Verhaltensvorschriften der StVO nicht an (wie BayObLG, NJW 2004, 306 = NStZ 2004, 463 L). Zum Begriff des Personenwagens im Sinne der Verhaltensvorschriften der StVO (hier: § 18 V 2 Nr. 1 StVO - Mercedes Sprinter). Zur Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums auf Grund der Eintragung in den Fahrzeugpapieren als "Pkw".
OLG Köln, Urteil vom 04.11.2004 - Ss 182/04 (NZV 2005, 110)
§ 28 IV Nr. 3 FeV findet auf so genannte "Altfälle" (Inhaber einer in einem EU- oder EWR-Staat erworbenen Fahrerlaubnis, die auf Grund der ausländischen Fahrerlaubnis vor dem 1.1.1999 im Inland (wieder) Kraftfahrzeuge führen durften) keine Anwendung (EuGH, Urt. v. 29.4.2004 - NJW 2004, 1725 ff.; entgegen BGHSt 47, 335 ff.).Da der Senat der Rechtsprechung des EuGH folgt, bedarf es entgegen § 121 II GVG nicht der Vorlage an den BGH.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.10.2004 - 1 Ss 178/04 (NZV 2004, 653)
Will der Tatrichter das Vorliegen eines außergewöhnlichen Härtefalles, welcher ausnahmsweise eine Absehen von der Verhängung eines nach der BKatV indizierten Fahrverbots rechtfertigen kann, ablehnen, weil der Betroffene dies durch andere Maßnahmen kompensieren könne, so hat er sich unter Darlegung in den Urteilsgründen mit den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen näher auseinanderzusetzen und zu klären, ob diesem überhaupt eine derartige Abwendung finanziell möglich ist, wenn sich dies nicht bereits zweifelsfrei aus der beruflichen Stellung des Betroffenen ergibt. Würde bei der Verhängung eines Fahrverbots eine außergewöhnliche und nicht mehr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Einklang zu bringende Härte eintreten, so hat sich der Tatrichter auch mit der Frage zu befassen, ob das Fahrverbot auf eine bestimmte Kraftfahrzeugart beschränkt werden kann. Es solche Möglichkeit wird insbesondere dann zu erwägen sein, wenn diese Sanktion als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme für den Betroffenen als ausreichend anzusehen ist.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.09.2004 - 1 Ss 102/04 (NJW 2004, 3356)
Wird eine Person betrunken und schlafend am Steuer eines parkenden Kraftfahrzeuges aufgefunden, so kann dem Abstellort des Fahrzeuges im Rahmen der Beweiswürdigung besonderes Gewicht beikommen und eine ausreichende Grundlage für den Tatnachweis einer Trunkenheit im Straßenverkehr darstellen. Bei einer Blutalkoholkonzentration von 3,75 Promille kann Schuldunfähigkeit i.S.d. § 20 StGB nicht sicher ausgeschlossen werden, wenn nähere Feststellungen zum Tatgeschehen und zu psychodiagnostischen Kriterien nicht getroffen werden können. Muss ein Angeklagter freigesprochen werden, weil aus Rechtsgründen eine Wahlfeststellung zwischen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (316 StGB) und Vollrausch (§ 323 a StGB) nicht möglich ist, so ist eine Entschädigung für den durch den Vollzug der Beschlagnahme des Führerscheins und der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis erlittenen Schaden ausgeschlossen, da der Angeklagte durch seine in erheblich alkoholisiertem Zustand erfolgte Teilnahme am Straßenverkehr die Strafverfolgungsmaßnahme grob fahrlässig verursacht hat.
OLG Köln, Urteil vom 07.09.2004 - 8 Ss OWi 12/04 (NJW 2004, 3439)
Die Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes allein auf Grund freier (gefühlsmäßiger) Sekundenschätzung eines Polizeibeamten rechtsfehlerhaft.
OLG Jena, Urteil vom 22.06.2004 - 1 Ss 70/03 (OLG-NL 2004, 190)
Unfallbeteiligter im Sinne des § 142 StGB kann nur sein, wer im Unfallzeitpunkt am Unfallort anwesend ist. Unfallort ist nur der Bereich, in dem der Unfallbeteiligte seine Pflicht, einem Berechtigten seine Unfallbeteiligung zu offenbaren, erfüllen kann, oder in dem - unabhängig davon - eine feststellungsbereite Person unter den gegebenen Umständen einen Wartepflichtigen vermuten und ggf. durch Befragen ermitteln würde. Dabei ist auf die Vorstellung eines im unmittelbaren Unfallbereich zurückgebliebenen Unfallbeteiligten, anderenfalls auf einen - gedachten - später hinzukommenden Feststellungsberechtigten abzustellen
OLG Rostock, Urteil vom 21.06.2004 - 2 Ss (OWi) 117/04 I 90/04 (NStZ-RR 2004, 313 L)
Einem Kfz-Führer kann das für die Verhängung eines Fahrverbots erforderliche grob pflichtwidrige Verhalten nicht vorgeworfen werden, wenn der Grund einer von ihm begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung darin liegt, dass er das die Höchstgeschwindigkeit begrenzende Zeichen in Folge eines "Augenblicksversagens" nicht wahrgenommen hat und ihm insofern allenfalls einfache Fahrlässigkeit zur Last fällt (hier: Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit zur Nachtzeit und bei fehlender Straßenbeleuchtung nach Passieren eines Ortsausgangsschildes auf der linken Straßenseite und des auf gleicher Höhe auf der rechten Seite der Fahrbahn aufgestellten Ortseingangsschildes einer sich unmittelbar anschließenden Ortschaft).
KG, Urteil vom 03.06.2004 - 12 U 68/03 (BeckRs 2004, 08302)
Steigt der Radfahrer ab und überquert er die Fahrbahn auf dem Fußgängerüberweg, indem er mit dem Fuß auf ein Pedal steigt und "rollert", ist dies kein Verstoß gegen das Verbot, den Fußgängerüberweg mit dem Fahrrad zu befahren.
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.05.2004 - 1 Ss 182/04 (NJW 2004, 2255)
Der in einer Parkbucht rückwärts rangierende Pkw-Fahrer hat gegenüber seitlich parkenden Fahrzeugen nur die jedem Verkehrsteilnehmer obliegende allgemeine Rücksichtnahmepflicht des § 1 II StVO zu beachten. Die nach § 9 Abs. 5 StVO erhöhte Sorgfaltspflicht des rückwärts Fahrenden gegenüber dem fließenden Verkehr trifft ihn insoweit nicht.
OLG Celle, Urteil vom 17.05.2004 - 211 Ss 61/04 (NZV 2004, 368)
Ist der Betroffene bei einem Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot zugleich Halter und Fahrer des benutzten Lkw´s, so richtet sich die Höhe der Geldbuße nach dem den Fahrer betreffenden Regelsatz der BKatV.
KG, Urteil vom 05.05.2004 - (3) 1 Ss 6/04 (11/04) (NStZ-RR 2004, 285)
Das Befahren einer als Einbahnstraße geführten Nebenstraße in entgegengesetzter Richtung mit der Folge eines Beinahe-Zusammenstoßes mit einem entgegenkommenden Fahrzeug, das wider Erwarten nicht mehr ausweichen kann, kann nicht wegen Gefährdung des Straßenverkehrs durch grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Nichtbeachten der Vorfahrt bestraft werden; es liegt nur eine - der kurzen ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verfolgungsverjährung unterliegende - Zuwiderhandlung gegen das Zeichen Verbot der Einfahrt" vor.
LG Bielefeld, Urteil vom 27.04.2004 - 20 S 7/04 (NJW 2004, 2245)
Aus den Änderungen der §§ 7 II StVG, 828 II BGB durch das 2. Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.7.2002 kann nicht hergeleitet werden, dass ein Kraftfahrer bei einem Verkehrsunfall mit einem Jugendlichen stets für die Betriebsgefahr seines Kraftfahrzeugs einzustehen hat, sofern der Unfall nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.Auch wenn eine Alleinverantwortung des Jugendlichen selbst bei grobem Verschulden nur ausnahmsweise vorliegen wird, ist sie insbesondere mit steigendem Alter des Jugendlichen nicht von vornherein ausgeschlossen.
KG, Urteil vom 19.04.2004 - 12 U 325/02 (NJW-RR 2004, 1325)
Der Führer eines Kraftfahrzeuges, welches auf Grund seiner Bauart beim Abbiegen nach links in den rechts daneben befindlichen Fahrstreifen ausschwenkt (hier: 17 m langer Sattelzug mit am Heck des Aufliegers um 2 m ausgezogener Ladebrücke), trifft gegenüber den diesen Fahrstreifen benutzenden Verkehrsteilnehmern eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Der Führer eines Kraftfahrzeuges, welches auf Grund seiner Bauart beim Abbiegen nach links in den rechts daneben befindlichen Fahrstreifen ausschwenkt (hier: 17 m langer Sattelzug mit am Heck des Aufliegers um 2 m ausgezogener Ladebrücke), der sich im linken Fahrstreifen eingeordnet hat, muss das Abbiegen nach links solange zurückstellen bis er sicher sein kann, dass er keinen im rechts daneben befindlichen, nachfolgenden Verkehrsteilnehmer gefährdet oder schädigt. Ist die Zugmaschine des Sattelzuges im Bereich einer weiträumigen, ampelgeregelten Kreuzung mit Grünpfeil bereits in der Weise nach links eingeschwenkt, dass der Fahrer den rechts nachfolgenden Verkehr nicht mehr beobachten kann, muss er das weitere Abbiegen nach links bis zum Aufleuchten des grünen Linksabbiegepfeils zurückstellen, da er erst dann sicher sein kann, dass keine Fahrzeuge mehr rechts am Sattelzug vorbeifahren. Befolgt der Fahrer des Sattelzuges die Grundsätze der erhöhten Sorgfaltspflicht nicht und kommt es beim Abbiegen nach links infolge Ausschwenkens des Hecks in den mittleren Fahrstreifen zu einer Kollision mit einem rechts am Sattelzug vorbeifahrenden Fahrzeug, so trägt der Eigentümer des Sattelzuges seinen Schaden selbst.
OLG Oldenburg, Urteil vom 19.04.2004 - 15 U 5/04 (r + s 2004, 476)
Wird ein Fußgänger, der nachts mit einem Blutalkoholgehalt von 3,47 g Promille auf einer Landstraße liegt, von einem Pkw überfahren, so besteht ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Unfall durch die Alkoholisierung des Fußgängers verursacht wurde.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.04.2004 - 1 Ss 150/03 (NJW 2004, 1887)
Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot Art. 6 EMRK durch die Justizbehörden liegt auch dann vor, wenn die Verzögerung ihre Ursache maßgeblich darin hat, dass die Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des AG, durch das der Angeklagte verurteilt worden ist, eine auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung eingelegt hat, obwohl ein sachlicher Grund für die Rechtsmitteleinlegung durch die Staatsanwaltschaft nicht ersichtlich ist. Sofern die Staatsanwaltschaft entgegen der Vorschrift der Nr. 147 RiStBV ein Rechtsmittel einlegt und dadurch das Verfahren in erheblicher Weise unter Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot des Art. 6 EMRK verzögert ist, so ist dies von Amts wegen zu berücksichtigen.
OLG Schleswig, Urteil vom 01.04.2004 - 2 Ss OWi 46/04 (ZfS 2004, 338)
Hat der Tatrichter anhand eines bei einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme gefertigten Beweisfotos die Überzeugung gewonnen, dass der Betroffene und die auf dem Foto abgebildete Person identisch seien, so muss in dem Urteil entweder eine prozessordnungsgemäße Verweisung auf das bei der Akte befindliche Beweisfoto gem. § 267 I S. 3 StPO i.V.m. § 46 I OWiG erfolgen oder - sofern dies nicht geschieht - muss es Ausführungen zur Bildqualität sowie eine präzise Beschreibung der Identifizierungsmerkmale der abgebildeten Person enthalten, um dem Rechtsmittelgericht in gleicher Weise wie bei der Betrachtung des Fotos die Prüfung zu ermöglichen, ob diese zur Identifizierung generell geeignet sind.
OLG Celle, Urteil vom 16.03.2004 - 211 Ss 34/04 (NZV 2004, 419)
Die Abstandsermittlung bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren ist tatrichterliche Aufgabe; maßgeblich sind die Besonderheiten des Einzelfalles. Eine - nur optische - Schätzung des Abstandes ohne weitere Anhaltspunkte ist grundsätzlich auch zur Nachtzeit jedenfalls bei einem Abstand von 100 m möglich. Etwaige Ungenauigkeiten bei Verwendung eines ungeeichten Tachometers und bei der Abstandsschätzung werden - nach unveränderter Senatsrechtsprechung - durch einen Abzug von 20 % der abgelesenen Geschwindigkeit ausgeglichen.
AG Freiburg, Urteil vom 15.03.2004 - 29 OWi 55 Js 35869/03-AK 6/04 (NZV 2004, 265)
Bei einem Sprinter" (Kombifahrzeug) stehen der zulassungsrechtliche Status als Pkw wie das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot einer Bejahung des Tatbestandsmerkmals „Lastkraftwagen" entgegen. Selbst bei Bejahung des Tatbestandsmerkmals Lastkraftwagen" scheitert eine Verurteilung im subjektiven Bereicht am Vorliegen eines unvermeidbaren Irrtums. Selbst bei Annahme eines vermeidbaren normativen Irrtums ist die Verhängung eines Fahrverbotes ausgeschlossen.
OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2004 - 2 Ss OWi 162/04 (VRS Bd. 106, 466)
Zu den Anforderungen an die Darlegung einer ordnungsgemäßen Abstandsmessung durch ein standardisiertes Messverfahren.
KG, Urteil vom 11.03.2004 - 12 U 285/02 (NZV 2004, 632)
Wer vom Fahrbahnrand anfährt, hat sich nach § 10 StVO so zu verhalten, dass eine Gefährdung des fließenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Der Anfahrende darf nicht darauf vertrauen, dass der rechte Fahrstreifen frei bleibt, sondern muss stets mit einem Fahrstreifenwechsel eines Teilnehmers des fließenden Verkehrs rechnen. Kommt es im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Anfahren vom Fahrbahnrand zu einer Kollision mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs das nach rechts den Fahrstreifen wechselt, ohne den Anfahrenden rechtzeitig erkennen zu können, so haftet der Anfahrende allein, denn der Schutzzweck des § 7 V StVO dient nicht dem ruhenden Verkehr oder vom Fahrbahnrand anfahrender Verkehrsteilnehmer.
OLG Oldenburg, Urteil vom 09.03.2004 - 8 U 19/04 (NJW-RR 2004, 890)
LG Bochum, Urteil vom 05.03.2004 - 5 S 195/03 (NJW-RR 2004, 824)
Auch von abgestellten Kraftfahrzeugen geht eine Betriebsgefahr aus.
LG Zweibrücken, Urteil vom 04.03.2004 - Qs 25/04 (NJW 2004, 1679)
Zum Erlass eines Haftbefehls gegen einen Nichtsesshaften. Danach ist vor dem Hintergrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zunächst zu klären, ob eine den Erfordernissen der Strafverfolgung genügende Erreichbarkeit des Beschuldigten über eine konkret bezeichnete Anlaufstelle mit namentlich benanntem Ansprechpartner sichergestellt werden kann.
BGH, Urteil vom 04.03.2004 - 4 StR 377/03 (NJW 2004, 1965)
Auf einem Werksgelände findet kein Straßenverkehr i.S. von § 315b StGB statt, wenn der Zutritt lediglich Werksangehörigen und Personen mit individuell erteilter Erlaubnis möglich ist (im Anschluss an BGHSt 16, 7 = NJW 1961, 1124).
LG Neuruppin, Urteil vom 04.03.2004 - 4 S 291/03 (NJW-RR 2004, 1392)
Allein das Aufleuchten einer Warnleuchte rechtfertigt es nicht, auf dem Seitenstreifen einer Autobahn anzuhalten. Soweit eine Pkw-Fahrerin behauptet, ein Lkw sei ohne Einhaltung des erforderlichen Seitenabstandes an ihrem Pkw vorbei gefahren, stellt dies keinen zur Widerlegung geeigneten Sachvortrag dar. Durch den von vorbeifahrenden Fahrzeugen verursachten Fahrtwind kann es zu einer Sogwirkung kommen. Wer es unter diesen Umständen unterlässt, die linke Fahrzeugtür ordnungsgemäß zu schließen, lässt die ihm zur Vermeidung von Schäden obliegende Sorgfaltspflicht in nicht nur unerheblichem Maße außer acht.
OLG Koblenz, Urteil vom 03.03.2004 - 1 Ss 333/03 (NJW 2004, 1400)
Das Absehen von einem Fahrverbot bedarf einer auf Tatsachen gestützten Begründung; dazu sind alle Tatsachen festzustellen, die als Grundlage für eine Gewichtung der Pflichtwidrigkeit in Betracht kommen. Zur Annahme eines so genannten Augenblicksversagens als Ursache eines Rotlichtverstoßes.
OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.01.2004 - 1 Ss 242/03 (NStZ-RR 2004, 149)
Zu den Voraussetzungen der relativen Fahruntauglichkeit nach Drogenkonsum.
OLG Koblenz, Urteil vom 05.01.2004 - 12 U 1352/02 (NJW 2004, 1180)
Der eine Unfallstelle mit Blaulicht absichernde Streifenwagen darf vorbehaltlich besonderer Fallgestaltungen auch gegen die Richtung des Gegenverkehrs auf dessen Fahrspur mit Blaulicht in eine Absicherungsposition gebracht werden.
Auch wenn vorstellbar ist, dass ein so bei Dunkelheit mit Abblendlicht, Warnblinklicht und Blaulicht aufgestellter Polizeiwagen bei Verkehrsteilnehmern dazu beitragen kann, dass diese zunächst von einer Position des Wagens im Gegenverkehr ausgehen, muss sich dennoch jeder Fahrer, der in seiner Richtung bei Dunkelheit eine Blaulichtwarnung erkennt, in seiner Fahrweise darauf einstellen, dass die Straße möglicherweise in ihrer gesamten Breite von Unfallauswirkungen betroffen ist. Er darf daher nur langsam, erforderlichenfalls lediglich mit Schrittgeschwindigkeit, auf diese Stelle zufahren, um sich rechtzeitig ein eigenes Bild vom Ausmaß der Gefahr machen und situationsgerecht reagieren zu können.
Auch in einem solchen Fall muss es bei dem Grundsatz bleiben, dass ein Verkehrsteilnehmer, der bei Dunkelheit in eine mit weithin erkennbarem Blaulicht abgesicherte Unfallstelle hineinfährt (hier mit noch mindestens 40 km/h und ungebremst), den Folgeunfall grob fahrlässig verursacht.

References: § 18

§ 28
 EuGH 
 § 121
 § 20
 § 142
 § 1
 § 9
 Art. 6
 Art. 6
 § 267
 § 46
 § 10
 § 7
 § 315