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Timestamp: 2016-10-23 06:30:37+00:00

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129 V 90
129 V 9013. Auszug aus dem Urteil i.S. R. gegen CSS Versicherung und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
K 60/00 vom 18. Oktober 2002
Art. 61 LAMal; art. 163 al. 1, art. 166 al. 1 et 3 CC: Responsabilit� de l'un des �poux, � l'�gard d'une caisse-maladie, pour les dettes de cotisations de l'autre �poux. Un �poux r�pond solidairement en vertu de l'art. 166 al. 1 et 3 CC de dettes de cotisations apr�s l'entr�e en vigueur de l'assurance-maladie obligatoire, que le rapport d'assurance, dont d�coule la cr�ance de cotisations, ait �t� cr�� pendant la vie commune ou pour satisfaire des besoins courants de la famille (modification de la jurisprudence publi�e aux ATF 119 V 16). Consid�rants � partir de page 90
BGE 129 V 90 S. 90
2. Nach Art. 163 Abs. 1 ZGB sorgen die Ehegatten gemeinsam, ein jeder nach seinen Kr�ften, f�r den geb�hrenden Unterhalt der Familie. Gem�ss Art. 166 Abs. 1 ZGB vertritt jeder Ehegatte w�hrend des Zusammenlebens die eheliche Gemeinschaft f�r die laufenden Bed�rfnisse der Familie. Abs. 3 bestimmt, dass sich jeder Ehegatte durch seine Handlungen pers�nlich verpflichtet und, soweit diese nicht f�r Dritte erkennbar �ber die Vertretungsbefugnis hinausgehen, solidarisch auch den anderen Ehegatten.
Nach der geltenden Rechtsprechung geh�ren der Abschluss der Krankenpflegeversicherung und der Wechsel des Versicherers zu BGE 129 V 90 S. 91den laufenden Bed�rfnissen der Familie im Sinne von Art. 166 Abs. 1 ZGB (BGE 110 V 312 Erw. 3; RKUV 1993 Nr. K 914 S. 86 Erw. 2b/aa). Die Ehegatten haften daher f�r die Pr�mien unabh�ngig vom G�terstand solidarisch (GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 337), wobei die solidarische Haftung nur eintreten kann, sofern das der Beitragsforderung zugrunde liegende Versicherungsverh�ltnis w�hrend des ehelichen Zusammenlebens oder im Hinblick auf famili�re Bed�rfnisse begr�ndet worden ist (BGE 119 V 21 Erw. 4 und 5).
3. Das Verwaltungsgericht erkannte, dass die Beschwerdef�hrerin solidarisch mit ihrem Ehemann f�r seine ausstehenden Krankenkassenpr�mien hafte. Dabei ging es davon aus, jede eheliche Gemeinschaft m�sse heute mit Kosten f�r die medizinische Versorgung der Familienmitglieder rechnen. Darunter w�rden auch die Pr�mien f�r die seit dem 1. Januar 1996 obligatorische Krankenversicherung fallen (Art. 3 KVG). Nachdem jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz versicherungspflichtig sei, habe sie bei Heirat nach dem 1. Januar 1996 ohnehin eine obligatorische Versicherung abgeschlossen. Daher w�rden die Pr�mien f�r die obligatorische Krankenversicherung ungeachtet dessen, ob das der Beitragsforderung zugrunde liegende Versicherungsverh�ltnis w�hrend des ehelichen Zusammenlebens oder im Hinblick auf famili�re Bed�rfnisse begr�ndet worden ist, voraussehbare monatliche Auslagen darstellen, die im Budget eines Haushaltes ber�cksichtigt werden.
3.1 Nach herrschender Lehre erfasst der Unterhalt nach Art. 163 Abs. 1 ZGB als Haushaltskosten alle grundlegenden Bed�rfnisse, insbesondere auch die Versicherungen (Kranken-, Unfall-, Lebens-, Haftpflichtversicherungen) (HAUSHERR/REUSSER/GEISER, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht [Berner Kommentar], Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Das Familienrecht: Art. 159-180 ZGB, 2. Aufl., Bern 1999, N 9 zu Art. 163). Zu diesem Unterhaltsbedarf geh�ren somit die Versicherungen und die Beitr�ge von Ehefrau und Ehemann an Sozialversicherungen im weitesten Sinn, namentlich die Pr�mien f�r Krankenkassen (FRANZ HASENB�HLER, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht [Basler Kommentar], Zivilgesetzbuch I, Art. 1-359 ZGB, Basel 1996, N 8 und 11 zu Art. 163; BR�M/HASENB�HLER, Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch [Z�rcher Kommentar], Das Familienrecht, Die Wirkungen der Ehe im allgemeinen, Art. 159, Art. 163-168 ZGB, 3. Aufl., Z�rich 1993, N 34 zu Art. 163; DESCHENAUX/STEINAUER/BADDELEY, Les BGE 129 V 90 S. 92effets du mariage, Bern 2000, S. 219 N 473). Stellen k�nnte sich lediglich die - vorliegend unerhebliche - Frage, ob die obligatorische soziale Krankenversicherung (Grundversicherung) als ausreichend anzusehen ist, oder ob - angesichts der Pr�mienh�he - Zusatzversicherungen in den Unterhaltskosten eingeschlossen sind (HAUSHERR/REUSSER/GEISER, a.a.O., N 16 ff. zu Art. 163 und N 54 zu Art. 166; DESCHENAUX/STEINAUER/BADDELEY, a.a.O, S. 193 N 400 und S. 220 N 473; HAUSHEER/GEISER/KOBEL, Das Eherecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Bern 2000, S. 60 N 08.06).
Auch die Frage, ob der Abschluss einer Krankenversicherung den laufenden Bed�rfnissen der Familie im Sinne von Art. 166 Abs. 1 ZGB zuzuordnen ist, wird nach herrschender Lehre bejaht (HASENB�HLER, Basler Kommentar, a.a.O., N 7 zu Art. 166; HEGNAUER/BREITSCHMID, Grundriss des Eherechts, 4. Aufl., Bern 2000, S. 191 N 18.07). Der Radius des laufenden Familienbedarfs erstreckt sich namentlich auf die Versicherung der Familienmitglieder bei einer Krankenkasse (BR�M/HASENB�HLER, a.a.O., N 39 zu Art. 166). Die Bed�rfnisse der Familie nach Art. 166 Abs. 1 ZGB betreffen zwar den Unterhalt gem�ss Art. 163 ZGB. Diesem kommt aber eine umfassendere Bedeutung zu (BGE 119 V 24 f. Erw. 6). So bedeutet der Unterhalt nach Art. 163 ZGB auf alle F�lle die obere Begrenzung f�r die Bed�rfnisse der Familie. Der Abschluss von Versicherungen f�r die Familienmitglieder (insbesondere Krankenversicherung) und die entsprechenden Pr�mien geh�ren daher zu den Bed�rfnissen der Familie gem�ss Art. 166 ZGB im Sinne der Gew�hrleistung einer ausreichenden Grundversorgung (HAUSHERR/REUSSER/GEISER, a.a.O, N 38, 39a und 40 zu Art. 166). Diesbez�glich wollte der Reformgesetzgeber von Art. 166 Abs. 3 ZGB die Haftung spiegelbildlich zur Vertretungsbefugnis regeln und in beiden Bereichen die Gleichstellung der Ehegatten verwirklichen. Er hat deshalb neu eine prim�re und gleichrangige Haftung der Ehegatten eingef�hrt. Jeder von ihnen verpflichtet durch sein rechtsgesch�ftliches Handeln sowohl sich pers�nlich als auch den anderen. Diese Solidarhaftung wird bereits bei Vorhandensein der objektiven Voraussetzungen gem�ss Art. 166 Abs. 1 oder 2 ZGB ausgel�st, unabh�ngig davon, in wessen Namen der handelnde Ehegatte t�tig wurde, und ohne R�cksicht darauf, ob der Dritte vom Verheiratetsein seines Vertragspartners wusste oder nicht (HASENB�HLER, Basler Kommentar, a.a.O., N 19 zu Art. 166).
3.2 Gem�ss Vorinstanz w�rde die Anwendung der in BGE 119 V 16 publizierten Rechtsprechung nach Einf�hrung des Obligatoriums unter Umst�nden zu einer ungleichen Behandlung der Versicherten BGE 129 V 90 S. 93f�hren. Wenn eine versicherte Person nach dem 1. Januar 1996 heirate und nach der Eheschliessung bei der gleichen Krankenkasse bleibe, hafte der Ehepartner nicht f�r Pr�mien des anderen Ehegatten, die nach der Heirat f�llig wurden. Dagegen sei der Ehegatte solidarisch haftbar, wenn der andere Ehegatte nach der Heirat den Krankenversicherer wechsle. Dass die Pr�mien f�r die obligatorische Krankenpflegeversicherung das gesamte Familieneinkommen tangieren - und damit beide Ehegatten f�r die Pr�mien der obligatorischen Versicherung solidarisch haften -, k�nne auch aus der Regelung betreffend Pr�mienverbilligung geschlossen werden. Das Krankenversicherungsgesetz sehe eine Pr�mienverbilligung f�r Versicherte in bescheidenen Verh�ltnissen vor (Art. 65 KVG). Davon sollen der Versicherte und seine Familienangeh�rigen profitieren. F�r die Auszahlung von Pr�mienverbilligung sei nicht relevant, ob die Kassenmitgliedschaft w�hrend des Zusammenlebens oder im Hinblick auf die Heirat erlangt wurde. Massgebend seien vielmehr die finanziellen Verh�ltnisse, insbesondere das steuerbare Einkommen einer Familie. Werde die ganze Familie mit Pr�mienverbilligungen beg�nstigt, unabh�ngig vom Zeitpunkt, in dem das Versicherungsverh�ltnis begr�ndet wurde, seien ebenfalls die Pr�mien f�r die obligatorische Krankenpflegeversicherung als Auslage f�r die laufenden Bed�rfnisse der Familie, unbeachtlich des Zeitpunktes des Abschlusses des Versicherungsverh�ltnisses, zu betrachten. Schliesslich sei zu beachten, dass die Beitr�ge von Ehefrau und Ehemann an Sozialversicherungen zum Unterhaltsbedarf nach Art. 163 ZGB geh�ren.
3.3 Auf Grund dieser Ausf�hrungen und nachdem auf den 1. Januar 1996 das Obligatorium der Krankenpflegeversicherung eingef�hrt wurde, kann an der bisherigen Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nicht festgehalten werden. In der Tat ist zu beachten, dass nach neuem Recht jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz versicherungspflichtig ist, weshalb sie bei der Heirat nach dem 1. Januar 1996 ohnehin eine obligatorische Versicherung abgeschlossen hat. Die daraus anfallenden Pr�mien stellen daher voraussehbare Auslagen dar, die im Budget eines Haushaltes zu ber�cksichtigen sind. Diese L�sung rechtfertigt sich sodann auch unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebots und der Regelung betreffend Pr�mienverbilligung sowie in Anbetracht der Tatsache, dass die Beitr�ge von Ehefrau und Ehemann an Sozialversicherungen zum Unterhaltsbedarf nach Art. 163 ZGB geh�ren.
BGE 129 V 90 S. 94
Daraus folgt, dass die solidarische Haftung des f�r Beitragsschulden belangten Ehegatten im Sinne von Art. 166 Abs. 1 und 3 ZGB nach Einf�hrung der obligatorischen Krankenversicherung ungeachtet dessen eintritt, ob das der Beitragsforderung zugrunde liegende Versicherungsverh�ltnis w�hrend des ehelichen Zusammenlebens oder im Hinblick auf famili�re Bed�rfnisse begr�ndet worden ist.
110 V 312,
119 V 21,
119 V 24
Art. 166 Abs. 1 ZGB,
art. 166 al. 1 et 3 CC,
Art. 61 LAMal,
Art. 3 KVG,
Art. 159-180 ZGB,
Art. 1-359 ZGB,
Art. 163-168 ZGB,
Art. 163 und N 54,
Art. 166 Abs. 3 ZGB,
Art. 65 KVG

References: Art. 61
 art. 163
 art. 166

BGE 
 Art. 163
 Art. 166
 BGE 
 Art. 166
 Art. 163
 Art. 159
 Art. 163
 Art. 1
 Art. 163
 Art. 159
 Art. 163
 Art. 163
 BGE 
 Art. 163
 Art. 166
 Art. 166
 Art. 166
 Art. 166
 Art. 166
 Art. 163
 Art. 163
 Art. 166
 Art. 166
 Art. 166
 Art. 166
 Art. 166
 BGE 
 BGE 
 Art. 163
 Art. 163

BGE 
 Art. 166

Art. 166

art. 166

Art. 61

Art. 3

Art. 159

Art. 1

Art. 163

Art. 163

Art. 166

Art. 65