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Timestamp: 2016-10-28 21:44:46+00:00

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120 II 38470. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 21. November 1994 i.S. E. und B. gegen Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
R�tablissement de l'autorit� parentale (art. 44 OJ, art. 313 CC, art. 8 CEDH). Le recours en r�forme n'est pas ouvert contre le refus de r�tablir le droit de garde des p�re et m�re (consid. 4b et 4c). Toute ordonnance ou modification de mesures de protection de l'enfant pr�suppose dans une certaine mesure un pronostic quant � l'�volution des circonstances d�terminantes (consid. 4d). La suppression du droit de garde des p�re et m�re constitue une atteinte grave au droit au respect de la vie priv�e et familiale au sens de l'art. 8 par. 2 CEDH (consid. 5). Faits � partir de page 385
A.- Am 12. Februar 1991 entzog die F�rsorge- und Vormundschaftskommission Bolligen E. und H. die elterliche Obhut �ber ihre 1987 geborene Tochter B. Dieser Beschluss wurde indessen vorerst nicht vollzogen. Erst am 1. Juli 1993 ordnete die F�rsorge- und Vormundschaftskommission Bolligen die Unterbringung von B. in der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Klinik der Universit�t Bern, Neuhaus, an.
B.- E. beantragte am 20. Januar 1994 die Entlassung ihrer Tochter B. aus der Klinik und die provisorische Wiederherstellung der elterlichen Obhut. Die F�rsorge- und Vormundschaftskommission Bolligen lehnte dieses Gesuch mit Verf�gung vom 15. Februar 1994 ab. E. wandte sich daraufhin an die kantonale Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen, welche ihren Rekurs am 18. Mai 1994 abwies.
C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. Juli 1994 beantragt E. f�r sich und ihre Tochter B., den Entscheid der kantonalen Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen vom 18. Mai 1994 aufzuheben.
Die F�rsorge- und Vormundschaftskommission Bolligen hat sich zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht vernehmen lassen.
Die kantonale Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen hat in ihrer Stellungnahme auf einen formellen Antrag verzichtet.
E. gelangt in gleicher Sache f�r sich und ihre Tochter B. mit Berufung an das Bundesgericht.
4. Im weitern r�gt die Beschwerdef�hrerin, die kantonale Rekurskommission habe Art. 313 ZGB willk�rlich angewendet.
a) Aus der Subsidiarit�t der staatsrechtlichen Beschwerde folgt, dass die willk�rliche Anwendung von Bundesrecht in diesem Verfahren nur ger�gt werden kann, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie beim Bundesgericht geltend gemacht werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). Die Verletzung von Bundesrechts ist grunds�tzlich mit Berufung geltend zu machen (Art. 43 Abs. 1 OG). Ob Art. 313 ZGB allenfalls willk�rlich angewendet worden ist, kann somit im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nur gepr�ft werden, wenn der angefochtene Entscheid nicht auch der Berufung unterliegt.
b) Die in Art. 44 OG enthaltene Aufz�hlung der nicht verm�gensrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeiten, die der Berufung zug�nglich sind, ist abschliessend (BGE 118 Ia 473 E. 2a S. 475). Sie enth�lt die F�lle der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung (lit. f), nicht aber den Entzug und die Wiederherstellung der elterlichen Obhut. Weil Art. 44 lit. f OG nicht nur auf die Art. 397a-397f ZGB, sondern auch auf Art. 310 Abs. 1 und 2 und Art. 314a ZGB verweist, ist die Berufung gegeben, wenn es um die Unterbringung eines Kindes in einer Anstalt geht. Hingegen ist die Berufung nicht zul�ssig, wenn damit einzig die Aufhebung der elterlichen Obhut beseitigt werden soll (BGE 109 II 388 E. 1 S. 389; SCHNYDER, ZBJV 1985, S. 99 ff.). Allerdings wird der Obhutsentzug und die Unterbringung in einer Anstalt nur selten in zwei getrennten Entscheiden angeordnet werden (so in BGE 109 II 388 E. 2 S. 389). Werden beide Massnahmen ihrem innern Zusammenhang entsprechend gemeinsam verf�gt, so h�ngt die Berufungsf�higkeit von der im Rechtsmittel aufgef�hrten Begr�ndung ab, wie dies das Bundesgericht bereits 1984 festgehalten hat (unver�ffentlichtes Urteil vom 28. Juni 1984 i.S. M.).
c) Die Beschwerdef�hrerin wendet sich im vorliegenden Verfahren dagegen, dass das Kind B. nicht bei ihr aufwachse. Schon im kantonalen Verfahren versuchte sie nachzuweisen, dass sich ihre eigene Lebenssituation wesentlich verbessert habe und deshalb kein Grund zur Fremdplazierung ihrer Tochter mehr bestehe. Sie wehrt sich damit nicht gegen die Unterbringung des Kindes in einem Heim statt bei ihr, sondern dagegen, dass ihre elterliche Obhut nicht wiederhergestellt werde. Die Berufung ist in einem solchen Fall nicht gegeben, womit die R�ge, Art. 313 ZGB sei willk�rlich angewendet worden, im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu behandeln ist.
d) Ver�ndern sich die Verh�ltnisse, so sind die Massnahmen zum Schutze des Kindes der neuen Lage anzupassen (Art. 313 Abs. 1 ZGB). Erweist sich eine Massnahme in der bisherigen Form als nicht mehr n�tig, ist sie aufzuheben oder durch eine mildere zu ersetzen (HEGNAUER, Grundriss des Kindesrechts, 4.A. Bern 1994, Rz. 27.50). Die angeordneten Massnahmen k�nnen, abgesehen von der Entziehung der elterlichen Gewalt (Art. 313 Abs. 2 ZGB), zwar jederzeit abge�ndert werden. Dennoch setzt jede Anordnung oder Ab�nderung von Kindesschutzmassnahmen in einem gewissen Ausmass eine Prognose �ber die k�nftige Entwicklung der massgebenden Umst�nde voraus. Diese wird durch das bisherige Verhalten der betroffenen Personen wesentlich mitbestimmt. Die Ver�nderung der Verh�ltnisse kann �berdies nur unter Einbezug der BGE 120 II 384 S. 387seinerzeitigen Umst�nde beurteilt werden. Die kantonale Rekurskommission anerkennt zwar den Wandel im Verhalten der Beschwerdef�hrerin und ihres Partners, wobei sie die famili�ren Verh�ltnisse aber noch nicht als gen�gend stabil erachtet. In dieser Art, von der Vergangenheit auf die k�nftige Entwicklung zu schliessen, ist - jedenfalls unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r - nichts zu beanstanden; die von der Beschwerdef�hrerin erhobene R�ge erweist sich damit als unbegr�ndet.
5. Schliesslich r�gt die Beschwerdef�hrerin, der angefochtene Entscheid verletze Art. 8 EMRK.
a) Art. 8 Ziff. 2 EMRK l�sst staatliche Eingriffe in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens zu, wenn diese gesetzlich vorgesehen sind und eine Massnahme darstellen, die in einer demokratischen Gesellschaft zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind. Diese Bestimmung erm�chtigt die Vertragsstaaten namentlich, eine Trennung des Kindes von seinen Eltern vorzunehmen, wenn sich diese als unf�hig erweisen, ihre Erziehungsfunktion auszu�ben (VILLIGER, Handbuch der Europ�ischen Menschenrechtskonvention, Z�rich 1993, Rz. 561 f.). Die gesetzliche Grundlage f�r diesen schweren Eingriff in die Rechte der Eltern ist in der Schweiz durch Art. 310 ff. ZGB gegeben. Dass diese den Anforderungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK nicht gen�gte, macht die Beschwerdef�hrerin zu Recht nicht geltend. Das Bundesgericht k�nnte aufgrund von Art. 113 Abs. 3 BV eine entsprechende R�ge auch gar nicht behandeln.
b) Das Bundesgericht pr�ft die Frage, ob der von den kantonalen Beh�rden angewendete Rechtssatz f�r den vorgenommenen Eingriff eine gen�gende gesetzliche Grundlage bietet, bei nicht besonders schweren Eingriffen nur auf Willk�r hin, w�hrend es bei schweren Eingriffen eine freie Pr�fung vornimmt (BGE 116 Ia 433 E. 3 S. 438). Diese bei der Pr�fung kantonalen Rechts entwickelte Rechtsprechung ist auch anwendbar, wenn es um die Anwendung von Bundesrecht geht (BGE 118 Ia 72 E. 1 S. 74; K�LIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2.A. Bern 1994, S. 177). Die von der kantonalen Instanz angewendete Norm stellt n�mlich nur dann eine f�r den Eingriff gen�gende Rechtsgrundlage dar, wenn sie richtig angewendet worden ist (unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichtes vom 20. Januar 1994 i.S. V.). Wo es um die W�rdigung von Beweisen oder um Ermessensentscheide kantonaler Instanzen geht, legt sich das Bundesgericht indessen eine Zur�ckhaltung auf, die im Ergebnis einer Willk�rpr�fung BGE 120 II 384 S. 388gleichkommt (BGE 118 Ia 473 E. 6c S. 483; BGE 101 Ia 252 E. 3c S. 257).
c) Die Aufhebung der elterlichen Obhut und die Fremdplazierung eines Kindes stellen einen schweren Eingriff in die Elternrechte dar. Die in Art. 310 wie auch in Art. 313 Abs. 1 ZGB vorgeschriebene Interessenabw�gung auferlegt dem Bundesgericht indessen die beschriebene Zur�ckhaltung bei der �berpr�fung des kantonalen Entscheides.
d) Zumindest unter Willk�rgesichtspunkten ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden. Die kantonale Rekurskommission hat die Interessen sowohl der Beschwerdef�hrerin als auch des Kindes hinreichend gew�rdigt. Sie hat die Gef�hrdung des Kindeswohls aufgrund der noch nicht hinreichend stabilisierten Familienverh�ltnisse als �berwiegend angesehen, was vertretbar erscheint. Sobald sich das pers�nliche Umfeld der Beschwerdef�hrerin jedoch als tragf�hig erweist, d�rfte das Andauern des Eingriffs in ihr Familien- und Privatleben (Art. 8 Ziff. 2 EMRK) nicht mehr verh�ltnism�ssig sein.
Die Beschwerde erweist sich somit insgesamt als unbegr�ndet.

References: art. 313
 art. 8
 Art. 313
 Art. 313
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 397
 Art. 310
 Art. 314
 BGE 
 Art. 313
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 310
 Art. 8
 Art. 113
 BGE 
 BGE 
 Art. 310
 Art. 313