Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20130718_OGH0002_0010OB00104_13W0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-12-10 05:41:57+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 1Ob104/13w - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 3Ob110/74 6Ob670/77 7Ob...
RS0041758
3Ob110/74; 6Ob670/77; 7Ob571/78; 7Ob689/78; 7Ob733/78; 3Ob532/83 (3Ob533/83 -3Ob538/83); 7Ob506/84; 7Ob543/88; 8Ob638/88; 7Ob23/89; 10ObS71/90; 10ObS177/90; 7Ob560/92; 1Ob146/98x; 10ObS353/99f; 5Ob122/02f; 3Ob183/02m; 10ObS263/02m; 1Ob68/04p; 5Ob237/04w; 3Ob163/05z; 3Ob130/07z; 3Ob67/08m; 3Ob226/08v; 10ObS3/09b; 8ObA45/10s; 8ObA44/10v; 9ObA65/12t; 1Ob135/12b; 7Ob128/12t; 3Ob41/13w; 1Ob104/13w; 8Ob21/14t; 8Ob108/14m; 4Ob151/17k; 10Ob27/18w
Die Beschwer kann auch in einem prozessualen Nachteil gelegen sein, zum Beispiel wenn die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges oder wegen entschiedener Streitsache zurück- statt als unbegründet abgewiesen wurde (SZ 8/97, JBl 1951,574).
3 Ob 110/74
Entscheidungstext OGH 28.05.1974 3 Ob 110/74
6 Ob 670/77
Entscheidungstext OGH 17.11.1977 6 Ob 670/77
7 Ob 571/78
Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 571/78
Beisatz: Weil die rechtlichen Auswirkungen verschieden sind. (T1)
7 Ob 689/78
Entscheidungstext OGH 12.10.1978 7 Ob 689/78
nur: Die Beschwer kann auch in einem prozessualen Nachteil gelegen sein, wenn die Klage zurück - statt als unbegründet abgewiesen wurde. (T2)
Veröff: SZ 57/23
7 Ob 506/84
Entscheidungstext OGH 26.01.1984 7 Ob 506/84
nur T2; Veröff: EvBl 1984/84 S 325 = RZ 1985/22 S 85 = ÖA 1985,150
7 Ob 543/88
Entscheidungstext OGH 24.03.1988 7 Ob 543/88
8 Ob 638/88
Entscheidungstext OGH 12.01.1989 8 Ob 638/88
7 Ob 23/89
Entscheidungstext OGH 06.07.1989 7 Ob 23/89
Auch; nur: Die Beschwer kann auch in einem prozessualen Nachteil gelegen sein. (T3)
Beisatz: Hier: Das Klagebegehren wurde in den Entscheidungsgründen des Zwischenurteils nur aus einem von mehreren geltend gemachten Rechtsgründen für berechtigt erachtet. (T4)
Veröff: VersRdSch 1990,95
10 ObS 71/90
Entscheidungstext OGH 27.03.1990 10 ObS 71/90
nur T3; Beisatz: Beschwer des Klägers durch Abweisung eines Klagebegehrens, das er gar nicht gestellt hatte, aber grundsätzlich stellen könnte. (T5)
Veröff: SSV - NF 4/54
10 ObS 177/90
Entscheidungstext OGH 26.06.1990 10 ObS 177/90
nur T3; Beis wie T5; Veröff: SSV - NF 4/92
7 Ob 560/92
Entscheidungstext OGH 25.06.1992 7 Ob 560/92
Auch; nur T3; Beisatz: Wenn die Zurückweisung des gegen ihn erhobenen Begehrens aus prozessualen Gründen erfolgte und dem Gegner nach Behebung des dieser Zurückweisung zugrundeliegenden Mangels jederzeit eine neue Antragstellung möglich wäre. (T6)
nur: Die Beschwer kann auch in einem prozessualen Nachteil gelegen sein, zum Beispiel wenn die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurück- statt als unbegründet abgewiesen wurde (SZ 8/97, JBl 1951,574). (T7)
Beis wie T1; Beisatz: Allein aus den Gründen einer Entscheidung kann - außer bei Aufhebungsbeschlüssen und bei Zwischenurteilen - eine Beschwer nicht abgeleitet werden. (T8)
Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Verfahren nach § 37 MRG. (T9)
3 Ob 183/02m
Entscheidungstext OGH 18.12.2002 3 Ob 183/02m
Beisatz: Im Falle einer Zurückweisung der Klage (oder auch nur eines Eventualbegehrens) kann der dagegen erhobene Rekurs nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, es fehle die Beschwer, weil nach Ansicht der zweiten Instanz die Klage letztlich ohnehin abgewiesen werden müsste. (T10)
10 ObS 263/02m
Entscheidungstext OGH 15.07.2003 10 ObS 263/02m
1 Ob 68/04p
Entscheidungstext OGH 16.04.2004 1 Ob 68/04p
nur T2; Beisatz: Hier: Durch die einer Klagszurückweisung gleichkommende Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz ist die beklagte Partei beschwert, wenn sie im Verfahren erster Instanz eine Sachentscheidung zu ihren Gunsten erwirkte. (T11)
Auch; Beisatz: Hier: Die klagende Partei erwirkte im Verfahren erster Instanz eine Sachentscheidung zu ihren Gunsten. Wegen ihres Interesses an einer meritorischen, der Klage stattgebenden Entscheidung des Berufungsgerichts ist sie durch die Zurückweisung der Berufung des Beklagten beschwert. (T12)
Vgl; Beisatz: Bei der Anerkennung ausländischer Entscheidungen über den Bestand einer Ehe sind die Rechtsfolgen einer Zurückweisung des Antrags, weil keine „Entscheidung" im Sinne des § 97 AußStrG vorliege, jenen einer Abweisung wegen Verstoßes gegen den ordre public gleichzuhalten. - Beschwer verneint. (T13)
3 Ob 67/08m
Entscheidungstext OGH 11.06.2008 3 Ob 67/08m
Auch; Beisatz: Hier: Abweisung eines Antrags auf Zustellung aller weiteren Schriftstücke in slowenischer Sprache. (T14)
3 Ob 226/08v
Entscheidungstext OGH 19.11.2008 3 Ob 226/08v
Vgl auch; Beisatz: Allein aus den Gründen einer Entscheidung kann - außer bei Aufhebungsbeschlüssen und bei Zwischenurteilen und im Falle einer Bindungswirkung für einen Folgeprozess - eine Beschwer nicht abgeleitet werden. (T15)
Auch; Beisatz: Eine Beschwer des Beklagten ist aber dann zu verneinen, wenn die Klage ‑ wie vorliegend ‑ aus einem Grund zurückgewiesen wurde, welcher der neuerlichen Einbringung einer gleichlautenden Klage entgegensteht. (T16)
Auch; Beisatz: Hier entschied das Rekursgericht zugunsten der Revisionsrekurswerberin und diese Entscheidung wurde vom Beklagten nicht bekämpft, sodass nicht zu befürchten ist, die Sachentscheidung könnte in höherer Instanz noch zu ihren Ungunsten abgeändert werden. Daher kann ihr ein Interesse an der Nichtigerklärung der ergangenen Entscheidung nicht zugebilligt werden. (T17)
8 Ob 21/14t
Entscheidungstext OGH 29.09.2014 8 Ob 21/14t
Vgl auch; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Die Zurückweisung einer Klage durch das Berufungsgericht aus formalen Gründen anstatt einer in erster Instanz erwirkten Klagsabweisung beschwert grundsätzlich die beklagte Partei, wenn sie mangels Sachentscheidung der Möglichkeit einer neuerlichen Geltendmachung des Anspruchs ausgesetzt wäre. (T18)
Beisatz: Hier: Ein Rechtsschutzbedürfnis auf Seiten der klagenden Partei, anstelle der Zurückweisung der Klage eine Klagsabweisung zu erwirken, ist hier nicht erkennbar. (T19)
Auch; Beis wie T8; Beis wie T15
4 Ob 151/17k
Entscheidungstext OGH 23.01.2018 4 Ob 151/17k
Auch; Beis wie T18; Beisatz: Durch die Zurückweisung (statt richtig der Abweisung) eines Rechtsschutzantrags des Prozessgegners ist die andere Partei regelmäßig nur dann beschwert, wenn sie dadurch einer neuerlichen Geltendmachung des Anspruchs ausgesetzt wäre. (T20)
ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0041758
JJR_19740528_OGH0002_0030OB00110_7400000_001
Rechtssatz für 1Ob607/94 7Ob216/99m 4O...
RS0028356
1Ob607/94; 7Ob216/99m; 4Ob1/08p; 1Ob104/13w; 1Ob223/15y
AußStrG 2005 §101
Im Unterhaltsverfahren herrscht das Antragsprinzip; ein Antrag, der die betragsmäßige Höhe des Begehrten Unterhalts nicht erkennen lässt, ist nicht zulässig. Ein Unterhaltsbegehren ist aber immer so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit dem Vorbringen gemeint ist. Es darf an einzelnen Ausdrücken und Formulierungen dann nicht festgehalten werden, wenn darüber, was wirklich gewollt ist, keine Unklarheit besteht. In einem solchen Fall hat das Gericht seine Entscheidung nach dem wirklichen Begehren zu treffen.
7 Ob 216/99m
Entscheidungstext OGH 08.09.1999 7 Ob 216/99m
Vgl auch; nur: Im Unterhaltsverfahren herrscht das Antragsprinzip. (T1) Beisatz: Der im Antrag angeführte Betrag stellt den möglichen Höchstbetrag der Unterhaltsfestsetzung dar. (T2)
nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Zum AußStrG 2005. (T3)
1 Ob 223/15y
Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 223/15y
nur T1; Beisatz: Beantragt der Vater nur die Abweisung des gegnerischen Antrags ist eine allfällige Herabsetzung oder Minderung seiner bereits bestehenden Unterhaltsverpflichtung nicht zu prüfen. (T4)
Beisatz: Hier: Einstweiliger und endgültiger Unterhalt (sowie Sonderbedarf). (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0028356
JJR_19940923_OGH0002_0010OB00607_9400000_002

References: OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
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 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 37
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 97
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §101
 OGH 
 OGH