Source: http://fahrerlaubnisrecht.de/FeV%20neu/Rechtsprechung/Eignung%20-%2011%20-%20Anlage%204/Liste%20Eignung%20-%2011%20-%20Anlage%204.htm
Timestamp: 2017-07-21 14:34:15+00:00

Document:
11 CS 15.82
Anforderungen an die Überprüfung der psycho-physischen Leistungsfähigkeit
3 K 865/14
Zur Verwertung externer Gutachten als Grundlage zur Einleitung eines Überprüfungsverfahrens
10 B 10097/15
Auswahl Stelle für die Durchführung von Drogenscreenings
3 B 16.14
Anforderung an die Anordnung eibnes fachärztlichen Gutachtens
3 L 1113/14
30.12.2014 7 L 1588/14
Das VG bestätigt die Zulässigkeit einer Fahrprobe aufgrund von Eignungsbedenken aufgrund der Häufung von Unfälle innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren, ihre Gleichartigkeit sowie die eigene Angabe der Antragstellerin, Probleme beim Ausparken rechtfertigen eine Überprüfungsmaßnahme
In dieser Entscheidung wird leider nicht deutlich zwischen Eignung und Befähigung differenziert. In Falle der Fahreignung wäre die Anordnung eines Gutachtens eines aaSoP nicht angemessen gewesen, sondern es wären weitergehende Ermittlungen erforderlich gewesen um die Betroffene einer ärztlichen Begutachtung zuzuführen.
11 C 14.2549
Ein bloßer Verdacht einer schizophrenen Psychose aufgrund einer Begutachtung kann für die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht ausreichen, sondern allenfalls Anlass für eine weitere Abklärung der Fahreignung sein. Die Folge könnte die Anordnung eines weiteren ärztlichen Gutachtens sein
16 E 829/14
3 A 254/13
Eine in der Anordnung angegebene Rechtsnorm als Grundlage für eine Eignungsüberprüfung muss zutreffend sein. Im Vorliegenden Fall wurde § 13 Nr. 2d FeV mit § 13 Nr. 2e FeV verwechselt. OVG Saarlouis
1 A 289/14
Zur Bewertung einer Fahrprobe als geeignetes Mittel zur Überprüfung der Fahreignung bei einem hirnorganischen Psychosyndrom
12 LB 64/13
Das Urteil beschäftig sich intensiv mit den Anforderungen an ein ärztl. Gutachten zur Bestimmung des Konsumverhaltens bei Cannabis und die Anforderungen an die Anordnung und die Mitwirkungspflicht des Betroffenen
3 L 70/14
Zum Erfordernis einer Fristverlängerung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Das VG hat in der vorliegenden Konstellation leider übersehen, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der Gutachtenerstellung aufgrund der Tatsache, dass er keinen Abstinenznachweis von einem Jahr (Aussage der qualifizierten Beratungsstelle) erbringen konnte und von daher - wie es sich im Nachhinein dann auch herausstellte - keine positive Begutachtung möglich war.
Im vorliegenden Fall wäre es von Seiten der Fahrerlaubnisbehörde besser gewesen die Gutachtenanordnung formal aufgrund der neuen Erkenntnisse aufzuheben und aufgrund der fortbestehenden Ungeeignetheit die Fahrerlaubnis zu entziehen und das Führen von Fahrzeugen zu untersagen.
Bei Eignungsbedenken aufgrund unklarem Krankheitsbild ist eine vorherige Aufklärungsmassnahme (z.B. beim Gesundheitsamt) einzuleiten .
Erläuterungen wie die Fragestellung auszusehen hat
10 S 1491/13
Bei Eignungsbedenken aufgrund unklarem Krankheitsbild ist eine vorherige Aufklärungsmassnahme (z.B. beim Gesundheitsamt) einzuleiten bzw. grundsätzlich nicht ein Gutachten eines Arztes einer Begutachtungsstelle für Fahreignung einzuholen.
10 L 574/13
Vorlage eines Gutachtens innerhalb der festgelegten Frist
In diesem Fall wurde ein Gutachten aufgrund der Tatsache nicht fristgemäß vorgelegt, da der erforderliche Abstinenznachweis nicht erbracht werden konnte und die BfF die Akte vor Ablauf der Frist an die Fahrerlaubnisbehörde zurückgesendet hat. Eine für den Betroffenen positive Entscheidung ( das Gutachten nicht zu erstellen, da es negativ ausgegangen wäre ) wird vom Gericht als unzulängliche Beantwortung der Fragestellung durch das Gericht gewertet.
Für die Praxis bedeutet das, dass in diesen Fällen bei einem Entzug der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde nicht auf § 11 Abs. 8 FeV abzuheben, sondern sicherheitshalber die Anordnung aufzuheben und die Fahrerlaubnis unter Anwendung von § 11 Abs.7 FeV zu entziehen, da ein Eignungsnachweis nicht möglich ist und daher von der Nichteignung auszugehen ist
11 K 4325/12
Fahrprobe (Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen) als geeignetes Mittel bei der Überprüfung der Eignung aufgrund von Auffälligkeiten bei der Bedienung eines Kraftfahrzeuges OVG Münster
16 B 1229/12
Erforderliche Sachaufklärung
11 CS 13.22
Wird eine Teilfrage bei der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nicht beantwortet führt dies nicht automatisch zur Anwendung von § 11 Abs. 8 FeV
1 L 1025/12
Einhaltung der Frist zur Abgabe eines Gutachtens obliegt dem Betroffenen. Liegen selbstverschuldete Gründe vor, steht der Anwendung von § 11 ABs.8 FeV nichts im Wege
7 B 3641/12
Medizinisch-Psychologische Begutachtung im Strafverfahren
16 B 180/12
Zulassung einer zweiten Begutachtung im Neuerteilungsverfahren OVG Magdeburg
3 M 527/11
Wurde der einer Überprüfung zugerundegelegte Sachverhalt mit den damit verbundenen Eignungsbedenken dargestellt, jedoch die Fragestellung nicht explizit auf diesen Sachverhalt abgestellt, sondern allgemein gehalten, sind die Anforderungen von § 11 Abs. 6 FeV nicht erfüllt.
16 B 326/12
Unklarheit bei der Anordnung eines Gutachten sin Hinblick auf Alkoholmissbrauch oder Abhängigkeit führt zur Aufhebung der Anordnung
Die hinreichende Bestimmtheit einer Anordnung erfordert grundsätzlich die genaue Angabe der Fachrichtung des (Fach-)Arztes, bei dem die gebotene Untersuchung erfolgen kann. Nur dann kann der Betroffene angesichts der Vielzahl denkbarer fachärztlicher Untersuchungen erkennen, welche konkrete Untersuchung von ihm gefordert wird.
10 S 3175/11
Eine Fristsetzung zur Vorlage eines Gutachtens soll nicht nicht daran bemessen, wie lange es dauert, die Eignung wiederherzustellen bzw. entsprechende Abstinenznachweise vorzulegen.
3 L 1056/11
Geteilte medizinisch-psychologische Begutachtung bei der Frage der Eignung im Zusammenhang mit einem erhöhten Aggressionspotenzial
Allein das hohe Alter eines Fahrerlaubnisinhabers (hier: 80 Jahre) und das damit regelmäßig verbundene Absinken sowohl der geistigen als auch der körperlichen Leistungsfähigkeit bietet für sich genommen keinen Anlass, die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr durch ein ärztliches Gutachten überprüfen zu lassen
3 L 461/11
Fehlt es an der erforderlichen Mitwirkungspflicht des behandelnden oder untersuchenden Arztes kann dies zu Lasten des Betroffenen gehen und die Fahrerlaubnis entzogen werden.
2 B 550/11
Das Fehlen des Hinweises nach § 11 Abs.6 Satz 2 , 2.Hs. FeV in Bezug auf die Möglkichkeit der Einsichtnahme in die zu übersenden Akten führt nicht zur Aufhebung einer Entziehung der Fahrerlaubnis.
6 B 19/11
Das Fehlen des Hinweises nach § 11 Abs.6 Satz 2 , 2.Hs. FeV in Bezug auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die zu übersenden Akten führt zur Aufhebung einer Entziehung der Fahrerlaubnis.
07.11.2005 11 CS 05.1859
Epilepsie - Anforderungen an ein fachärztliches Gutachten und Anwendung des § 11 Abs.8 FeV VG München 14.10.2004 M 6b S 04.4597 Fahrprobe / Fahrverhaltensprobe
VG Neustadt 24.04.2003 3 L 372 / 03 Anordnung eines fachärztlichen Gutachtens bei Herzinfakten; berechtigte Weitergabe von Daten der Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde; Zwangsmittel zur Einziehung des Führerscheins Parrallelität Eignung / Fahreignungsbewertungssystem
Frontotemporale Demenz VG Göttingen
1 B 264/14
1 A 2634-14
Auflagen bei Diabetes mellitus. Auflagen die nicht den Regelauflagen der Anlage 4 entsprechen müssen nachvollziehbar begründet sein.
23 L 959/14
Die Tatsache einer nachvollziehbaren Suizidabsicht hat einen Bezug zur Fahreignung, weil dieser Absicht eine Psychose zugrunde liegen kann, die nach Nr. 7 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung die Fahreignung ausschließen kann.
AN 10 S 14.00314
AN 10 K 14.00315
ADHS, Madikation mit Ritalin
3 L 986/13
Verdacht auf fahreignungsrelevante Persönlichkeitsakzentuierungen
3 L 309/13
Multimorbidität -Anordnungsgrundlagen
16 A 2172/12
Nachuntersuchung bei Herzinfakt (FzF) - Anforderungen an die Nachuntersuchung
11 ZB 12.1052
Parkinson - Anordnung einer Fahrprobe
M 6a K 11.2260
Suizidalität rechtfertigt Eignungsüberprüfung
M 6b K 10.6183
Schizophrenie und regelmäßige Einnahme von Leponex, Fluanxol und Solvex
2 K 297/11
Wird in einem OWI-Verfahren Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht respektiert, kann dies eine Überprüfung der geistigen Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers rechtfertigen
7 L 556/11
Medikamentenmissbrauch (vgl. Ziff. 9.4 Anlage 4 zur FeV ) oder dauerhafte Einnahme verschiedener Medikamente
11 C 10.2329
7 L 428/09
Eine akute paranoide Psychose schließt die Kraftfahreignung aus. VGH München
19.02.2009 11 ZB 08.1466
Eine zumindest zeitweise psychische Erkrankung rechtfertigt eine Eignungsüberprüfung durch ein fachärztliches Gutachten VG Ansbach
AN 10 K 08.00972
Die "Verweigerung" einer eignungsstabiliserenden Medikamentation rechtfertigt die erneute Überprüfung der Eignung aufgrund einer bekannten schizoaffektive Psychose OVG Koblenz
10 A 10803/08
Überprüfung der Eignung - kreislaufabhängigen Störungen der Hirntätigkeit VG Neustadt
3 K 285/08
Entzug der Fahrerlaubnis der Gruppe 2 aufgrund von Hirnblutungen VGH München
18.06.2007 11 CS 06.1959 Suizidversuch / Depressionen / manisch-depressive Schübe VG Braunschweig
6 B 413/06
"Zweifel am Realitätssinn" rechtfertigen Anordnung einer Überprüfungsmassnahme VG Gelsenkirchen 26.02.2007 7 L 1752 / 06 Fahrverhaltensbeobachtung VG Neustadt
3 L 1287/07
Fehlende Kraftfahreignung nach einer Gehirnoperation wegen eines chronischen subduralen Hämatoms VG Stade
09.02.2004 1 B 143 / 04 "Altersüberprüfung" VG Stade 23.07.2003 1 A 1865 / 03 Überprüfung der Fahreignung bei Magersucht
Klasse D Gericht
2 K 226/09
Eignung § 12 FeV - Versagung der FE wegen nicht ausreichendem Gesichtsfeld Oberverwaltungsgerichte

References: § 13
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