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Timestamp: 2016-10-25 21:11:47+00:00

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8C_309/2013 (19.08.2013)
8C_309/2013 � � Urteil vom 19. August 2013
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. M�rz 2013.
A.a.�Der 1965 geborene, zuletzt als Tiefbauarbeiter t�tig gewesene M.________ bezog gest�tzt auf die Verf�gung der IV-Stelle Bern vom 6. Juni 2001 ab 1. August 1997 bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente (nebst Zusatzrente f�r die Ehefrau und Kinderrenten) der Invalidenversicherung (IV). Zudem richtete ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) f�r die verbleibenden Folgen eines am 22. August 1996 erlittenen Autounfalls aus der obligatorischen Unfallversicherung (UV) nebst einer Integrit�tsentsch�digung ab 1. April 1999 eine Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunf�higkeit von 100 % und eine Hilflosenentsch�digung f�r eine Hilflosigkeit mittleren Grades aus.
A.b.�Im Zeitraum vom 15. September 2010 bis 4. M�rz 2011 liess die IV-Stelle M.________ im Rahmen einer Beweisaufnahme vor Ort �berwachen. Gest�tzt auf den Observationsbericht vom 16. Mai 2011 sistierte sie zun�chst mit Verf�gung vom 1. Dezember 2011 die IV-Rentenzahlungen. Mit Verf�gung vom 15. M�rz 2012 er�ffnete sie dem Versicherten sodann, die IV-Rente werde auf das Ende des der Verf�gungszustellung folgenden Monats revisionsweise aufgehoben. Sie begr�ndete dies damit, gem�ss dem Observationsbericht und den getroffenen medizinischen Abkl�rungen habe sich der Gesundheitszustand derart gebessert, dass keine rentenbegr�ndende Invalidit�t mehr vorliege.
Mit Verf�gung vom 3. Mai 2012 und Einspracheentscheid vom 17. August 2012 hob auch die SUVA die von ihr ausgerichtete Invalidenrente und Hilflosenentsch�digung revisionsweise auf.
Beschwerdeweise beantragte M.________, es sei die Verf�gung der IV-Stelle vom 15. M�rz 2012 aufzuheben und weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zum neuen Entscheid an die Verwaltung zur�ckzuweisen. Weiter ersuchte er darum, es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. In der Folge hob die IV-Stelle die Verf�gung vom 15. M�rz 2012 lite pendente auf und erliess am 2. Juli 2012 eine neue Verf�gung, lautend auf Rentenaufhebung per 1. September 2010. Sie stellte dem Gericht entsprechend Antrag. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern k�ndigte dem Versicherten hierauf eine m�gliche Schlechterstellung an. Dieser hielt an der Beschwerde fest. Mit Verf�gung vom 13. September 2012 wies das Gericht die Gesuche betreffend unentgeltliche Rechtspflege und aufschiebende Wirkung ab. Mit Entscheid vom 6. M�rz 2013 wies es sodann die Beschwerde ab und �nderte die Verf�gung vom 15. M�rz 2012 dahin gehend ab, dass die bisherige ganze Rente per 31. August 2010 aufgehoben werde.
Mit einem weiteren Entscheid vom gleichen Tag wies das Verwaltungsgericht auch die von M.________ gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 17. August 2012 erhobene Beschwerde ab.
M.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Durchf�hrung der beantragten Beweismassnahmen und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz resp. an die Verwaltung zur�ckzuweisen. Weiter wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht ersucht.
Mit Eingabe vom 17. Juni 2013 l�sst M.________ erkl�ren, an Beschwerde und Gesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege werde festgehalten.
M.________ l�sst auch gegen den vorinstanzlichen Entscheid betreffend UV Beschwerde erheben. �ber diese entscheidet das Bundesgericht mit heutigem Urteil im Verfahren 8C_310/2013.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 137 II 313 E. 1.4 S. 317 f. mit Hinweis; vgl. auch BGE 139 V 127 E. 1.2 S. 129 mit Hinweisen). Trotzdem obliegt es der Beschwerde f�hrenden Partei, sich in ihrer Beschwerde sachbezogen mit den Darlegungen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen ( Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht - vorbeh�ltlich offensichtlicher Fehler - nur die in seinem Verfahren geltend gemachten Rechtswidrigkeiten. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; vgl. auch BGE 137 III 580 E. 1.3 S. 584; je mit Hinweisen). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht pr�ft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Letztinstanzlich streitig und zu pr�fen ist, ob die seit 1. August 1997 ausgerichtete Invalidenrente zu Recht per 31. August 2010 aufgehoben wurde.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze zum Anspruch auf eine Invalidenrente der IV, zur Aufgabe von Arzt und �rztin bei der Invalidit�tsbemessung, zur revisionsweisen Erh�hung, Herabsetzung oder Aufhebung der Rente infolge erheblicher �nderung des Invalidit�tsgrades und zur r�ckwirkenden Herabsetzung oder Aufhebung der Rente bei unrechtm�ssiger Erwirkung oder bei Verletzung der Meldepflicht zutreffend dargelegt. Gleiches gilt f�r die zu beachtenden beweisrechtlichen Regeln, namentlich im Hinblick auf �rztliche Berichte und Gutachten sowie auf Observationsergebnisse. Darauf wird verwiesen.
Ob eine revisionsrechtlich relevante �nderung eingetreten ist, beurteilt sich gem�ss dem angefochtenen Entscheid in zeitlicher Hinsicht durch Vergleich der Verh�ltnisse bei Erlass der Rentenverf�gung vom 6. Juni 2001 einerseits und bei Erlass der Revisionsverf�gung vom 15. M�rz 2012 anderseits. Das ist zu Recht nicht umstritten.
Gleiches gilt f�r die vorinstanzliche Beurteilung, wonach die Verwaltung bei der Rentenzusprechung davon ausging, es liege ein gravierender psychischer Gesundheitsschaden vor, welcher eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit bewirke.
Das kantonale Gericht ist sodann zum Ergebnis gelangt, im Zeitpunkt der Observation und damit auch bei Erlass der Revisionsverf�gung vom 15. M�rz 2012 habe kein psychischer Gesundheitsschaden mit Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit mehr vorgelegen. Es begr�ndet dies namentlich damit, zwar sei umstritten, ob der Teil der �berwachung, welcher in einem Casino stattgefunden habe, den Beschwerdef�hrer oder eine andere Person beschreibe. Das k�nne aber offen gelassen werden. Denn bereits die Ergebnisse der restlichen, unstreitig den Versicherten betreffenden Observation gestatteten zusammen mit den schl�ssigen und voll beweiskr�ftigen fach�rztlichen Beurteilungen des Psychiaters Dr. med. K.________ vom Regionalen �rztlichen Dienst der IV (RAD) vom 24. November 2011 und 29. Februar 2012 den verl�sslichen Schluss, dass kein Gesundheitsschaden mit Einfluss auf die Arbeits- und Leistungsf�higkeit mehr vorliege.
4.1.�Mit der gleichen Begr�ndung hat die Vorinstanz in ihrem weiteren Entscheid vom 6. M�rz 2013 die revisionsweise Aufhebung der UV-Rente best�tigt. Der Beschwerdef�hrer erhebt hier wie dort die n�mlichen Einw�nde.
4.1.1.�Das Bundesgericht hat dazu im dortigen Urteil in E. 4.1 - 4.4 Folgendes erwogen:
"Die vorinstanzliche Beurteilung beruht auf einer sorgf�ltigen und �berzeugenden W�rdigung der Observationsergebnisse und der medizinischen Akten. Hervorzuheben ist, dass die �berwachung am Flughafen Z�rich, welche unstreitig dem Beschwerdef�hrer galt, gezeigt hat, dass dieser ohne irgendwelche Anzeichen einer Behinderung in der Lage war, sich im Flughafenareal zu bewegen, mit Begleitpersonen, aber auch mit Bedienpersonal in einem Restaurant zu kommunizieren, f�r Rauchpausen unbegleitet das Flughafengeb�ude zu verlassen und dabei auch mit dem Handy zu telefonieren. Auf diese �berwachungsergebnisse ist abzustellen. Gleiches gilt hinsichtlich der weiteren Feststellung im Observationsbericht, wonach der Beschwerdef�hrer anschliessend in der Lage gewesen sei, ohne Begleitung die Passkontrolle zu durchlaufen und einen Flug in den Kosovo zu bestehen. Diese Observationsergebnisse stehen in krassem Widerspruch zu dem mutistisch anmutenden, Hilflosigkeit und eine Unf�higkeit zur Kommunikation demonstrierenden Verhalten, welches der Beschwerdef�hrer gezeigt hat, als ihn Dr. med. K.________ am 16. Mai 2011 psychiatrisch untersuchte. Der Psychiater hat diese Diskrepanz im Bericht vom 24. November 2011 und der erg�nzenden Beurteilung vom 29. Februar 2012 �berzeugend gew�rdigt. Seine fach�rztliche Einsch�tzung, wonach diagnostisch die Vort�uschung einer Krankheit und damit kein die Arbeitsf�higkeit einschr�nkendes Leiden mehr vorliege, hat die Vorinstanz zu Recht als beweiswertig beurteilt. Was der Beschwerdef�hrer vortr�gt, vermag kein anderes Ergebnis zu rechtfertigen. Den Einwand, die Observation im Casino habe nicht dem Beschwerdef�hrer gegolten, hat das kantonale Gericht wie dargelegt in nicht zu beanstandender Weise ber�cksichtigt. Aus den Aussagen des Dr. med. K.________ geht sodann hervor, dass dieser sich bereits durch die Ergebnisse der �berwachung am Flughafen und die durch ihn durchgef�hrte Untersuchung hinreichend in der besagten Diagnose best�tigt sah. Das Vorbringen des Beschwerdef�hrers und zweier seiner Verwandten, diese h�tten ihn an den Flughafen begleitet und dort eine fremde Person darum gebeten, ihn w�hrend des Flugs zu betreuen, ist nicht glaubw�rdig. Sie steht im �brigen auch im Widerspruch zu der Aussage der Ehefrau des Beschwerdef�hrers, wonach sie diesen jeweils auf den Flugreisen in den Kosovo begleite. Dem Bericht des behandelnden Arztes, Dr. med. A.________, vom 16. Februar 2012 lassen sich ebenfalls keine Anhaltspunkte entnehmen, welche Zweifel an der fach�rztlichen Beurteilung des Dr. med. K.________ zu begr�nden verm�chten. Vielmehr ergeben sich daraus Anhaltspunkte f�r eine im Verlauf eingetretene Besserung des psychischen Gesundheitszustandes. Das hat die Vorinstanz zutreffend erkannt und entspricht auch der Auffassung des Dr. med. K.________ gem�ss dessen Beurteilung vom 29. Februar 2012. Hinzu kommt, dass Dr. med. A.________, anders als vom kantonalen Gericht offenbar angenommen, Allgemeinmediziner und nicht Psychiater ist. Das l�sst seine Aussagen erst recht als ungeeignet erscheinen, um die fach�rztliche Beurteilung des Dr. med. K.________ zur psychischen Befindlichkeit in Frage zu stellen.
Ger�gt wird sodann, Versicherer und Vorinstanz h�tten den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r und den Untersuchungsgrundsatz verletzt sowie eine willk�rliche Beweisw�rdigung vorgenommen, indem sie die beantragten Beweismittel (Zeugeneinvernahmen; Einholung eines psychiatrischen Gutachtens) nicht abgenommen h�tten. Auch dieser Einwand geht fehl. Das kantonale Gericht hat zu Recht erkannt, dass sich der rechtsrelevante Sachverhalt gen�gend aus den vorhandenen Akten ergibt und weitere Abkl�rungen keinen entscheidrelevanten neuen Aufschluss erwarten lassen. Entgegen der in der Beschwerde weiter vertretenen Auffassung ist der angefochtene Entscheid auch hinreichend begr�ndet.
Es bleibt damit dabei, dass kein psychisches Leiden, welches die Arbeitsf�higkeit einschr�nkt, mehr besteht."
4.1.2.�Das Bundesgericht konnte bei der dargelegten, Geldleistungen der UV betreffenden Beurteilung den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt frei �berpr�fen (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG; Urteil 8C_310/2013 E. 1). Es ist dabei wie dargelegt zum Ergebnis gelangt, dass die Einw�nde des Versicherten unbegr�ndet sind und die vorinstanzliche Beurteilung rechtens ist. Das hat erst recht im vorliegenden Verfahren zu gelten, in welchem dem Bundesgericht nur eine eingeschr�nkte �berpr�fung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen zusteht (E.1 hievor), sich aber abgesehen davon die gleichen sachverhaltlichen und rechtlichen Fragen stellen.
4.2.�Es bleibt damit dabei, dass kein psychisches Leiden mit Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit mehr besteht. Ein anderer rentenrelevanter Gesundheitsschaden steht hier wie im Verfahren 8C_310/2013 nicht zur Diskussion. Der Beschwerdef�hrer macht auch nicht geltend, es liege ein im UV-Verfahren unbeachtliches Leiden vor, welches gegebenenfalls f�r die IV-Rente relevant w�re.
Die Vorinstanz hat weiter erwogen, mit der damit eingetretenen wesentlichen �nderung der medizinischen Verh�ltnisse liege ein Revisionsgrund vor. Es bestehe keine Invalidit�t mehr, weshalb kein Rentenanspruch mehr gegeben sei. Eine eigentliche Invalidit�tsbemessung sei unter diesen Voraussetzungen nicht erforderlich.
Liegt kein die Arbeitsf�higkeit beeintr�chtigendes Leiden mehr vor, kann mit dem kantonalen Gericht geschlossen werden, die rentenbegr�ndende Invalidit�t sei dahingefallen. Denn Letztere setzt u.a. eine gesundheitsbedingte Arbeitsunf�higkeit voraus. Soweit der Beschwerdef�hrer beanstandet, es h�tte noch eine eigentliche Invalidit�tsbemessung im Sinne eines Einkommensvergleichs erfolgen m�ssen, kann ihm daher ebenfalls nicht gefolgt werden. Entgegen seiner Auffassung liegt kein Verstoss gegen Art. 16 ATSG und Art. 28 ff. IVG vor. Die Invalidenrente wurde daher zu Recht aufgehoben.
Das kantonale Gericht hat den Zeitpunkt, auf welchen die Rentenaufhebung wirksam werden soll, auf den 31. August 2010 vorverlegt. Diese Beurteilung wird nicht beanstandet und gibt keinen Anlass zu Weiterungen. Es bleibt damit auch diesbez�glich beim angefochtenen Entscheid.
Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdef�hrer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

References: Art. 95
 BGE 
 Art. 42
 BGE 
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 16
 Art. 28