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Timestamp: 2019-11-14 15:05:19+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtBGBEin über Kleinanzeigen eingestellter Art...
| 11.03.2012 16:26 |
ich habe kürzlich über ein Kleinanzeigenportal einen Schreibtisch gekauft. Per EMail wurde ich mit dem Verkäufer über Preis, Übergabeort und -zeit einig. Zwei Tage nach schriftlicher Einigung sagte mir der Verkäufer, sein Lebenspartner habe nun den Schreibtisch anderweitig verkauft. Das wäre für mich grundsätzlich kein Problem gewesen und ich hätte auf Erfüllung des Kaufvertrages verzichtet. Nun habe ich aber in der Zwischenzeit passend zu diesem Schreibtisch gestrichen und tapeziert (also einen Tapetenausschnitt passend zu den Maßen des Schreibtisches an der Wand angebracht). Ebenso habe ich ein weiteres Angebot für genau diesen Schreibtisch abgesagt (der dann natürlich weg war). An dieser Stelle sei erwähnt, dass mich der Schreibtisch neu das Zehnfache des vereinbarten Gebraucht-Kaufpreises kosten würde. Was ist nun zu tun? Bleibe ich tatsächlich allein auf entweder den Kosten für die Entfernung der extra angebrachten Tapete (und eben dieser, die nicht mehr benutzbar sein wird) oder den Neu-Kosten eines passenden Schreibtisches sitzen? Oder bezieht sich das Nichtverschulden laut BGB auf "höhere Gewalt" und ich kann Schadenersatz verlangen?
Herzlichen Dank für die Annahme meines Problems.
BGB BGB Kosten Schadenersatz Verkäufer
Sie haben hier einen wirksamen Kaufvertrag über einen gebrauchten Schreibtisch geschlossen und können daher grundsätzlich Vertragserfüllung verlangen, da der Verkäufer nach § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet ist, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen.
Hier wurde der Schreibtisch nunmehr doppelt verkauft. Das hat streng genommen zur Folge, dass der Verkäufer auch zwei Kaufverträge erfüllen muss.
Handelt es sich aber nicht um Neuware, sondern um gebrauchte Einzelstücke, so wie hier, wird es dem Verkäufer jedoch nicht möglich sein, beide Verträge zu erfüllen.
Sobald der Verkäufer einen Vertrag erfüllt, den Tisch übergeben und einem Käufer das Eigentum an dem Tisch verschafft hat, kann er natürlich eben diesen Tisch nicht noch einmal an einen anderen Käufer übergeben.
Ihm ( dem Verkäufer ) ist die Leistung also nicht möglich. Der Jurist spricht dann von einer (subjektiven) Unmöglichkeit. Diese ist in § 275 Abs. 1 BGB geregelt.
Folge dieser Unmöglichkeit ist dann natürlich, dass der Käufer auch den Kaufpreis nicht zu zahlen braucht, § 326 I BGB.
Der Käufer, der „leer" ausgeht, der also keinen Schreibtisch übereignet bekommt, kann aber gegen den Verkäufer etwaige bestehende Schaden- oder Aufwendungsersatzansprüche geltend machen.
Der Käufer hat dann nämlich gegen den Verkäufer einen Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung. Dieser ist in § 283 BGB geregelt und hat vier Voraussetzungen:
3.	Vertreten müssen
4.	Schaden
Durch den Kaufvertrag besteht zwischen Käufer und Verkäufer ein Schuldverhältnis, die Pflichtverletzung besteht in der Nichtleistung, also der Nichtübereignung des Schreibtisches.
Dies hat der Verkäufer auch zu vertreten - schließlich hätte er den Tisch nicht doppelt verkaufen müssen. Da gem. § 283 BGB auch der § 280 I BGB gilt, wird das vertreten müssen grundsätzlich vermutet. Der Verkäufer müsste also darlegen und beweisen, warum ihm, kein Verschulden trifft, also er weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zu vertreten hat. Nach Ihren Schilderungen dürfte dies dem Verkäufer nur schwer bis gar nicht gelingen, obliegt es doch dem Verkäufer dafür Sorge zu tragen, dass der Kaufgegenstand nicht mehrfach verkauft wird.
Letzte Voraussetzung ist ein eingetretener Schaden.
Diesbezüglich gibt es mehrere verschiedene Möglichkeiten. Sie könnten z. B. die Differenz zwischen dem Vertragspreis und dem üblichen Marktpreis eines entsprechenden gebrauchten Tisches geltend machen und sich den Tisch dann anderweitig gebraucht kaufen.
Anstelle des Schadenersatzes können Sie aber auch Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach § 284 BGB verlangen. Wenn Sie dies machen, können Sie aber keinen Schadenersatz mehr geltend machen.
Nach § 284 BGB kann man den Ersatz von Aufwendungen verlangen, die man im Vertrauen auf den Erhalt der Leistungen gemacht hat und billigerweise machen durfte.
Diesbezüglich kommt es dann natürlich auf den genauen Einzelfall an. Wenn Sie einen Schreibtisch für 100 Euro gekauft haben und nun wegen der Renovierung ein vielfaches als Aufwendungsersatz verlangen, könnten man natürlich mit einer fehlenden Billigkeit argumentieren.
Allerdings muss es durch die Pflichtverletzung auch zu einer Zweckverfehlung gekommen sein. Hier stellt sich also die Frage, ob Ihre Aufwendungen nun vergebens waren oder aber ob Sie vielleicht einen Teil der Renovierungsarbeiten nicht auch für einen anderen Schreibtisch gebrauchen können.
Bevor Sie aber Schadenersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche geltend machen, sollten Sie den Verkäufer noch einmal schriftlich dazu auffordern, den Kaufvertrag zu erfüllen.
Gehen Sie auch darauf ein, dass Sie schon entsprechende Aufwendungen gemacht haben und weisen Sie den Verkäufer darauf hin, dass Sie im Falle der Nichtleistung gegebenenfalls Schadenersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche geltend machen werden.
Sofern der Tisch noch nicht anderweitig übergeben wurde, gibt es vielleicht so die Möglichkeit, dass Sie nun doch noch an den ersehnten Schreibtisch kommen.
Klappt dies nicht, so würde ich nach einem entsprechenden gebrauchten Ersatz suchen und den Differenzpreis als Schadenersatz gegen den Verkäufer geltend machen.
Nachfrage vom Fragesteller	11.03.2012 | 18:42
vielen Dank für die zügige und ausführliche Beantwortung. Ein Letztes ist mir allerdings noch unklar geblieben.
Der Verkäufer gab als Begründung für den Verkauf an eine andere Person an, sein Ehepartner hätte dies ohne sein Wissen getan. Stellt dies ein Nichtverschulden dar, welches dann ja dazu führen würde, dass der Verkäufer eben doch nicht schadenersatzpflichtig wäre?
Lieben Dank und ebenfalls einen schönen Sonntag!
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2012 | 18:58
Guten Abend und vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Ob nun ein Verschulden vorliegt, ist natürlich eine Einzelfallentscheidung.
Der Verkäufer haftet nach § 276 BGB für Vorsatz und Fahrlässigkeit und nach § 278 BGB auch für das Verschulden von Dritten, wenn er sich dieser bedient, so dass der Verkäufer hier meines Erachtens auch haftbar zu machen ist.
Es ist schließlich am Verkäufer sich zu vergewissern, ob der Verkaufsgegenstand noch verfügbar ist bzw. am Lebenspartner sich entsprechend abzustimmen.
Wie schon beschrieben, kommt Ihnen ja auch die Beweislastumkehr des § 280 BGB entgegen. Dem Verkäufer obliegt daher die Beweislast, dass kein Verschulden vorliegt. Dieser Beweis dürfte jedoch nicht zu führen sein.
Übrigens könnten Sie auch über § 285 BGB vom Verkäufer verlangen, dass dieser Ihnen das herausgibt, was er für den Schreibtisch bekommen hat. Dann müssten Sie aber den Kaufpreis bezahlen. Ein Anspruch über § 285 BGB macht daher nur Sinn, wenn der Tisch für einen höheren Preis verkauft wird/wurde. Das was Sie bekommen müssten Sie allerdings auf den Schadenersatz anrechnen.
Ich hoffe, auch Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.
Sollten Sie alleine nicht weiterkommen gegen den Verkäufer, so können Sie sich gerne noch einmal bei mir melden.
Besten Gruß aus Achim,
Bewertung des Fragestellers 11.03.2012 | 20:11
"Herr Kerkmann ist kompetent, ausführlich, sachlich und nicht beurteilend und sehr freundlich."

References: § 433
 § 275
 § 326
 § 283
 § 283
 § 280
 § 284
 § 284
 § 276
 § 278
 § 280
 § 285
 § 285