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Timestamp: 2016-10-27 06:55:41+00:00

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118 IV 8416. Urteil des Kassationshofes vom 7. Februar 1992 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen S. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 90 ch. 2 LCR; inobservation d'un signal lumineux. Celui qui roule en direction d'une intersection munie d'un signal lumineux et poursuit sa route sans r�duire sa vitesse, alors qu'il aurait la possibilit� de s'arr�ter pendant la phase jaune, fait preuve d'un manque total de prudence et d'une grossi�re n�gligence justifiant l'application de l'art. 90 ch. 2 LCR, et cela m�me s'il esp�re �tre en mesure de passer encore avant que le feu ne passe au rouge. Faits � partir de page 84
S. fuhr am 6. Februar 1990 mit seinem Personenwagen mit einer Geschwindigkeit von 50-55 km/h auf die Neuhof-Kreuzung in Lenzburg zu. Als er sich in einer Entfernung von mindestens 55 m zum Haltebalken befand, schaltete die Lichtsignalanlage von gr�n auf gelb. Seine Anhaltestrecke betrug 26,4 m. Dennoch fuhr er mit unverminderter Geschwindigkeit weiter und erreichte die Kreuzung, als BGE 118 IV 84 S. 85die Anlage bereits auf rot umgeschaltet hatte. Auf der Kreuzung stiess er mit einem anderen Personenwagen zusammen; es entstand leichter Sachschaden.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Bestrafung nach Art. 90 Ziff. 2 SVG an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. a) Die Vorinstanz f�hrt aus, der Beschwerdegegner habe auf einer Kreuzung ein Lichtsignal, das von gr�n auf gelb umgeschaltet hatte, missachtet und bei Rotlicht die Kreuzung befahren. Eine derartige Signalisierung, die an gef�hrlichen Stellen zur Vermeidung von Verkehrsunf�llen angebracht werde, sei eine wichtige Verkehrsvorschrift, deren Missachtung die Verkehrssicherheit schwer gef�hrde und hier sogar zu einem Verkehrsunfall mit allerdings nur geringem Sachschaden gef�hrt habe. Der objektive Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung sei deshalb erf�llt, nicht jedoch der subjektive, da sich der Beschwerdegegner nicht grobfahrl�ssig und r�cksichtslos verhalten habe. Er habe das gelbe Signal bewusst missachtet. Eine Fehleinsch�tzung k�nne nur insoweit vorliegen, als er bei seiner Entscheidung zur Missachtung des Gelblichts offenbar davon ausgegangen sei, noch bei gelb die Kreuzung befahren zu k�nnen. Er habe dabei in Kauf nehmen m�ssen, die Kreuzung allenfalls nach Umschaltung auf rot befahren zu m�ssen. Sein Verhalten grenze an R�cksichtslosigkeit angesichts der grossen Gefahren, die das Befahren einer Kreuzung bei rot mit sich bringe. Ihm k�nne einzig zugutegehalten werden, dass er bei der Wahrnehmung der Umschaltung von gr�n auf gelb in einer Entfernung von rund 55 m zur Lichtsignalanlage "eine Entscheidung f�r das Anhalten oder Weiterfahren zu treffen hatte, f�r die er seine Reichweite bei gelb einzusch�tzen hatte". Es liege also eine Fehleinsch�tzung bez�glich "seiner Reichweite bei gelb" vor. In subjektiver Hinsicht bestehe ein erhebliches Fehlverhalten, "das jedoch, wenn auch nur knapp, den f�r eine grobe Verkehrsregelverletzung erforderlichen Grad an R�cksichtslosigkeit" nicht erreiche.
b) Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, der Beschwerdegegner, der seit 1952 den F�hrerausweis besitze und j�hrlich zwischen 60'000 und 70'000 km fahre, habe mit Bestimmtheit gewusst, dass er bei seiner Geschwindigkeit auf einer Strecke von 55 m l�ngstens h�tte anhalten k�nnen, wozu er auch verpflichtet gewesen sei. Er habe also das Haltesignal vors�tzlich missachtet. Gelbphasen vor einem Rotlicht seien zeitlich so bemessen, dass es einem Fahrzeuglenker noch m�glich sei, das Fahrzeug ohne Vollbremsung vor dem Lichtsignal anzuhalten. Entgegen der Vorinstanz habe er nicht nur in Kauf nehmen m�ssen, die Kreuzung allenfalls nach Umschaltung auf rot befahren zu m�ssen, sondern er habe dies auch effektiv billigend in Kauf genommen. Hinzu komme, dass er die Kreuzung nicht eindeutig als von anderen Verkehrsteilnehmern frei habe einsch�tzen k�nnen, weshalb er nicht nur beinahe r�cksichtslos gehandelt habe. Sei bereits ein grob fahrl�ssiges Missachten einer wichtigen Verkehrsregel, welches eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer zur Folge haben k�nne, unter Art. 90 Ziff. 2 SVG zu subsumieren, so m�sse dies erst recht bei einem Vorsatzt�ter der Fall sein.
c) Der Beschwerdegegner macht im wesentlichen geltend, dass er das Rotlicht nicht vors�tzlich missachtet habe.
2. a) Wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, wird nach Art. 90 Ziff. 2 SVG mit Gef�ngnis oder mit Busse bestraft. Demgegen�ber ist die einfache Verkehrsregelverletzung gem�ss Art. 90 Ziff. 1 SVG nur mit Haft oder Busse bedroht. Die Unterscheidung zwischen diesen beiden Strafbestimmungen wirkt sich nicht nur auf die Strafdrohung aus, sondern kann auch Konsequenzen in Bezug auf den F�hrerausweisentzug und dessen Dauer gem�ss Art. 16 und 17 SVG haben.
Art. 90 Ziff. 2 SVG ist objektiv erf�llt, wenn der T�ter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet (BGE 106 IV 388 ff. mit Hinweisen) und die Verkehrssicherheit abstrakt oder konkret gef�hrdet (BGE 106 IV 49 E. a mit Hinweis). Subjektiv erfordert der Tatbestand, dass dem T�ter aufgrund eines r�cksichtslosen oder sonstwie schwerwiegend regelwidrigen Verhaltens zumindest eine grobe Fahrl�ssigkeit vorzuwerfen ist (BGE 99 IV 280 mit Hinweis).
b) Der Beschwerdegegner hat unstrittig den objektiven Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG erf�llt, indem er bei Rotlicht eine Kreuzung befuhr, ohne die Gewissheit zu haben, dass sie verkehrsfrei sei.
Auch die subjektiven Voraussetzungen von Art. 90 Ziff. 2 SVG sind erf�llt. Wer auf eine Distanz von 55 m und bei einer Geschwindigkeit von 50-55 km/h beim Umschalten von gr�n auf gelb nicht anh�lt, obwohl dies bei einer Anhaltestrecke von 26,4 m ohne weiteres m�glich w�re, der verletzt vors�tzlich eine elementare Verkehrsregel. Gem�ss Art. 68 Abs. 4 lit. a SSV bedeutet gelbes Licht, wenn es auf das gr�ne Licht folgt: Halt f�r Fahrzeuge, die noch vor der Verzweigung halten k�nnen. Dieses Gebot gilt uneingeschr�nkt. Es handelt sich dabei um eine grundlegende Vorschrift f�r die Sicherheit im Strassenverkehr. Wer sich �ber sie hinwegsetzt, gef�hrdet Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer. Dem Fahrzeugf�hrer ist es verwehrt, dar�ber zu spekulieren, ob er die Kreuzung noch vor dem Umschalten auf rot erreichen oder sogar durchfahren k�nne. In der Gelbphase ist nur derjenige berechtigt weiterzufahren, der nicht mehr oder einzig mit einer br�sken Bremsung noch vor der Kreuzung anhalten kann. Sch�tzt der Fahrzeugf�hrer diese M�glichkeit falsch ein, was allerdings in der Regel nur f�r eine kleine �bergangsphase in Betracht kommt, verletzt es je nach den Umst�nden kein Bundesrecht, wenn der subjektive Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG verneint wird. Wer jedoch trotz ausreichender M�glichkeit, w�hrend der Gelbphase anzuhalten, mit unverminderter Geschwindigkeit weiterf�hrt, der handelt r�cksichtslos und grobfahrl�ssig im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG, und zwar auch wenn er hofft, noch vor dem Umschalten auf rot an der Ampel vorbeizukommen. Denn er muss sich bewusst sein, dass er sich noch w�hrend der Rotphase auf der Kreuzung befinden wird, was stets mit einem erheblichen Risiko f�r das Leben und die Gesundheit seiner Mitmenschen verbunden ist. Deshalb kann offenbleiben, ob die Vorinstanz einen Vorsatz des Beschwerdegegners in bezug auf die Missachtung des eigentlichen Rotlichts zu Recht verneinte.
106 IV 388,
99 IV 280
Art. 16 und 17 SVG,
Art. 68 Abs. 4 lit. a SSV

References: Art. 90
 BGE 
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 16

Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 68
 Art. 90
 Art. 90

Art. 16

Art. 68