Source: http://eapv-company.com/agb/
Timestamp: 2020-04-08 19:02:16+00:00

Document:
AGB - eapv company
AGBeapv2019-07-06T18:32:49+02:00
§ 1 Geltung der Bedingungen 1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit ebenfalls für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden oder ohne dass wir in jedem Fall auf sie hinweisen müssen. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
2. Abweichende oder ergänzende Bestimmungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbeziehungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir diesen zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen. 3. Individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber haben vor diesen Geschäftsbedingungen Vorrang. Derartige Vereinbarungen, die zwischen dem Auftraggeber und uns zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss 1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen etc.) oder sonstige Produktbeschreibungen überlassen haben.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen 1. Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
§ 4 Liefer- und Leistungszeit 1. In unseren Angeboten finden sich Angaben zu Lieferterminen und / oder –fristen. Dabei handelt es sich nicht um Fixtermine oder fixe Fristen.
2. Die Liefertermine und –fristen stehen, wie auch auf unseren Angeboten ausdrücklich angegeben, unter dem Vorbehalt der Möglichkeit unserer Eigenbelieferung. Wegen des derzeit nachfragediktierten Marktes für unsere Handelsgüter gelten Lieferengpässe unserer Lieferanten als Fall der höheren Gewalt, für die weder wir noch der Auftraggeber einzustehen hat. Für einen Fall der höheren Gewalt spricht bereits eine zu widerlegende Vermutung, wenn wir nachweisen, dass unsere Eigenbelieferung durch den Lieferanten für die Lieferung des Auftraggebers auf
unsere von unserem Lieferanten bestätigten Bestellung nicht erfolgen kann. Daneben gelten auch solche Ereignisse als höhere Gewalt, durch die die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht wird, insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw.
§ 5 Lieferung und Gefahrübergang 1. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Auftraggebers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
§ 6 Mängelansprüche des Auftraggebers 1. Für die Rechte des Auftraggebers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird. In allen Fällen unberührt bleiben
die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB),
3. Alle Mängelansprüche des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
§ 7 Sonstige Haftung 1. Soweit sich aus diesen Geschäftsbedingungen nichts Abweichendes ergibt, haften wir für die Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, insbesondere einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder die Hauptleistungspflichten betrifft; in diesem Fall ist unsere Haftung allerdings auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schadens begrenzt.
§ 8 Verjährung 1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt 12 Monate ab Ablieferung, beim Versendungskauf ab Gefahrübergang. Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, beträgt die Verjährung gemäß der gesetzlichen Frist fünf Jahre ab Ablieferung bzw. beim Versendungskauf ab Gefahrübergang (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch die gesetzlichen Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
§ 9 Eigentumsvorbehalt 1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) mit dem Auftraggeber vor.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug / Nichtzahlung des Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten und / oder die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehaltes herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir dieses Recht erst geltend machen, wenn wir erfolglos eine angemessene Fristsetzung zur Zahlung gesetzt haben oder wenn eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Nach Erklärung des Rücktritts sind wir zur Verwertung der Ware befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit 1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und sonstiger internationaler und supranationaler Rechtsordnungen finden keine Anwendung.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 377

§ 7

§ 8

§ 9

§ 11