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Timestamp: 2016-10-23 23:57:32+00:00

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8C_55/2011 (20.06.2011)
8C_55/2011
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. November 2010.
A.a Der 1955 geborene H.________ war ab 15. M�rz 2007 als Direktor Marketing und Verkauf f�r die Firma X.________ AG t�tig. Am 22. Juli 2008 k�ndigte diese das Arbeitsverh�ltnis fristlos. H.________ stellte am 14. August 2008 Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung ab 4. August 2008. Am 10. Oktober 2008 liess er Klage gegen die Firma X.________ AG erheben und die Bezahlung von Fr. 69'000.- (Lohn w�hrend vertraglich vereinbarter sechsmonatiger K�ndigungsfrist) sowie eine Entsch�digung beantragen. Mit Subrogationsanzeigen vom 22. Oktober 2008 teilte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen dem Versicherten sowie der ehemaligen Arbeitgeberin mit, in Anbetracht der ungekl�rten Sachlage bez�glich Lohnzahlungen w�hrend der vertraglichen K�ndigungsfrist werde sie f�r den Zeitraum ab 4. August 2008 bis 31. Januar 2009 Arbeitslosenentsch�digung an den Versicherten ausrichten, womit alle arbeitsvertraglichen Anspr�che im Umfang ihrer Leistungen auf sie �bergingen. Am 22. Oktober 2008 zeigte sie dem zust�ndigen Kreisgericht an, dass sie sich als Hauptpartei an der arbeitsrechtlichen Streitsache zwischen dem Versicherten und der Firma X.________ AG beteilige. Mit Verf�gung vom 7. November 2008 stellte die Arbeitslosenkasse H.________ per 23. Juli 2008 f�r 50 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da sie ihm vorsorglich ein Verschulden an der Arbeitslosigkeit anlasten m�sse. Nachdem der Versicherte hiegegen Einsprache erhoben hatte, sistierte die Arbeitslosenkasse das Verfahren bis zum rechtskr�ftigen Entscheid im arbeitsrechtlichen Verfahren. Am 19./20. Mai 2009 schloss H.________ mit seiner ehemaligen Arbeitgeberin einen Vergleich ab, wonach sich Letztere verpflichtete, dem Versicherten Fr. 15'000.- und f�r den Fall, dass die Arbeitslosenkasse den Prozess nach R�ckzug der Klage durch den Versicherten nicht fortf�hre, weitere Fr. 25'000.- zu bezahlen. H.________ liess dem Kreisgericht am 28. Mai 2009 mitteilen, er ziehe die Klage zur�ck, soweit er dar�ber infolge Eintritts der Arbeitslosenkasse noch verf�gen k�nne. Die Arbeitslosenkasse stimmte dem Vergleich nicht zu, zog die Klage jedoch am 19. August 2009 ebenfalls zur�ck. Das arbeitsrechtliche Verfahren wurde daher am 1. September 2009 abgeschrieben.
A.b Mit Verf�gung vom 19. August 2009 forderte die Arbeitslosenkasse von H.________ zuviel bezogene Taggeldleistungen im Betrag von Fr. 38'002.55 (netto) zur�ck, da er zufolge des Klager�ckzuges keinen Anspruch mehr auf die ihm durch die Arbeitslosenkasse vorausbezahlten Leistungen vom 4. August 2008 bis 31. Januar 2009 im Betrag von Fr. 36'997.25 habe. Mit Entscheid vom 11. November 2009 hiess die Arbeitslosenkasse die hiegegen erhobene Einsprache teilweise gut und reduzierte die R�ckforderung auf Fr. 25'000.-. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, gest�tzt auf den Vergleich gemachte Zahlungen seien subrogationsweise auf die Arbeitslosenkasse �bergegangen und diese zwingende Subrogationsvorschrift k�nne durch prozessuale Abmachungen der Parteien im Rahmen eines Vergleichs nicht eingeschr�nkt werden.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher H.________ die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 11. November 2009, eventualiter dessen Ab�nderung dahingehend, dass eine R�ckforderung von Fr. 3'483.90 (brutto) erlassen werde, beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 18. November 2010 ab.
H.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidi�re Verfassungsbeschwerde f�hren und die Aufhebung des angefochtenen Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. November 2010 sowie von Ziffer 3 des Dispositivs des Einspracheentscheids der Arbeitslosenkasse vom 11. November 2009 beantragen. Zudem l�sst er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersuchen.
Mit Verf�gung vom 1. April 2011 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Angefochten ist ein das Verfahren abschliessender Entscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG), ohne dass eine der in Art. 83 BGG aufgez�hlten Ausnahmen vorliegt. Die Voraussetzungen nach Art. 82 ff. BGG f�r die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind erf�llt, weshalb auf die mit der Eingabe ebenfalls erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist (Art. 113 BGG; SVR 2010 EL Nr. 7 S. 19, 9C_724/2009 E. 1).
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung im Allgemeinen (Art. 8 Abs. 1 AVIG) sowie zur Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls im Besonderen (Art. 11 AVIG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig wiedergegeben ist insbesondere, dass die Kasse gem�ss Art. 29 Abs. 1 AVIG Arbeitslosenentsch�digung auszahlt, wenn sie begr�ndete Zweifel dar�ber hat, ob der Versicherte f�r die Zeit des Arbeitsausfalls gegen�ber seinem bisherigen Arbeitgeber Lohn- oder Entsch�digungsanspr�che im Sinne von Art. 11 Abs. 3 AVIG hat oder ob sie erf�llt werden. Mit der Zahlung gehen alle Anspr�che des Versicherten samt dem gesetzlichen Konkursprivileg im Umfang der ausgerichteten Taggeldentsch�digung auf die Kasse �ber. Diese darf auf die Geltendmachung nicht verzichten, es sei denn, das Konkursverfahren werde durch das Konkursgericht eingestellt. Die Ausgleichsstelle kann die Kasse �berdies erm�chtigen, auf die Geltendmachung zu verzichten, wenn sich nachtr�glich zeigt, dass der Anspruch offensichtlich unberechtigt ist oder sich nur mit �berm�ssigen Kosten durchsetzen l�sst (Art. 29 Abs. 2 AVIG).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie die R�ckforderung der Arbeitslosenkasse gegen�ber dem Versicherten von zu viel bezogenen Taggeldleistungen in der H�he von Fr. 25'000.- best�tigt hat.
Die Bejahung eines R�ckerstattungsanspruchs setzt einen R�ckforderungstitel voraus.
4.1 Nach unbestrittener Feststellung der Vorinstanz hat die Arbeitslosenkasse dem Versicherten nach der fristlosen K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses durch die Arbeitgeberin gest�tzt auf Art. 29 Abs. 1 AVIG Arbeitslosenentsch�digung ausgerichtet. Damit sind gem�ss Art. 29 Abs. 2 AVIG die Anspr�che des Versicherten im Umfang der ausgerichteten Taggeldentsch�digung auf die Kasse �bergegangen. Diese gesetzliche Subrogation verschafft jedoch der Arbeitslosenkasse - wie das kantonale Gericht zutreffend dargelegt hat - keinen R�ckforderungsanspruch gegen�ber dem Versicherten, sondern einen Anspruch gegen�ber der ehemaligen Arbeitgeberin (vgl. ARV 2010 S. 293, 8C_787/2009 E. 3.1). Ob ein solcher nach dem R�ckzug der Klage der Arbeitslosenkasse gegen die Firma X.________ AG noch besteht oder ob die Arbeitslosenkasse durch ihr Verhalten auf einen allf�lligen Anspruch verzichtet hat, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
4.2 Die Arbeitslosenkasse st�tzte ihre R�ckforderung auf Art. 95 Abs. 1 AVIG und Art. 25 ATSG.
4.2.1 Gem�ss Art. 95 Abs. 1 AVIG richtet sich die R�ckforderung von Leistungen mit Ausnahme der F�lle von Art. 55 AVIG nach Art. 25 ATSG. Gem�ss Art. 25 Abs. 1 erster Satz ATSG sind unrechtm�ssig bezogene Leistungen zur�ckzuerstatten.
4.2.2 Bei der Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung gest�tzt auf den Sonderfall von Art. 29 Abs. 1 AVIG wird - wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat - unter der Voraussetzung, dass begr�ndete Zweifel �ber Anspr�che aus Arbeitsvertrag bestehen, zugunsten des Leistungsbez�gers das Anspruchsmerkmal des anrechenbaren Arbeitsausfalls im Sinne einer unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung als gegeben angenommen. Folgerichtig stellt die sp�tere vollst�ndige oder teilweise Erf�llung der im Bestand oder im Hinblick auf die Realisierbarkeit mit Zweifeln behafteten Lohn- und Entsch�digungsanspr�che im Sinne von Art. 11 Abs. 3 AVIG keinen prozessualen Revisionsgrund dar und entf�llt ebenfalls - systemkonform - eine R�ckerstattungspflicht im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG (BGE 127 V 475 E. 2 b/bb S. 477; SVR 2006 ALV Nr. 28 S. 95, C 118/04, E. 1.4.2). Die gest�tzt auf Art. 29 Abs. 1 AVIG ausgerichteten Leistungen der Arbeitslosenkasse sind zusammenfassend nicht unrechtm�ssig bezogen worden und k�nnen - wie das kantonale Gericht korrekt festgehalten hat - nicht gest�tzt auf Art. 25 Abs. 1 ATSG zur�ckgefordert werden.
4.3 Nachdem die Vorinstanz zutreffend erwogen hatte, dass das AVIG keinen R�ckforderungstitel f�r aufgrund von Art. 29 Abs. 1 AVIG erbrachte Leistungen enth�lt, best�tigte sie den R�ckforderungsanspruch gest�tzt auf eine analoge Anwendung von Art. 55 Abs. 2 AVIG.
4.3.1 Gem�ss Art. 55 Abs. 2 AVIG muss der Arbeitnehmer die Insolvenzentsch�digung in Abweichung von Art. 25 Abs. 1 ATSG zur�ckerstatten, soweit die Lohnforderung u.a. vom Arbeitgeber nachtr�glich erf�llt wird.
4.3.2 Die R�ckforderung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung ist in Art. 95 Abs. 1 AVIG verankert und richtet sich mit Ausnahme der F�lle von Art. 55 AVIG nach Art. 25 ATSG. Art. 55 Abs. 2 AVIG regelt die R�ckerstattung von Insolvenzentsch�digung in bewusster Abweichung vom �blichen R�ckforderungssystem. Diese Sonderregelung kann nicht analog auf die R�ckforderung von gest�tzt auf Art. 29 AVIG ausgerichteter Arbeitslosenentsch�digung angewendet werden. Die in Art. 29 AVIG statuierte Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung bei Zweifeln �ber Anspr�che aus Arbeitsvertrag geht ausdr�cklich von der Nichtr�ckerstattung aus, dies im Gegensatz zur Normierung der Insolvenzentsch�digung, welche eine entsprechende Sonderregelung enth�lt. Die Insolvenzentsch�digung deckt Lohnforderungen aus einem Arbeitsverh�ltnis und die damit abgegoltene Lohnforderung h�ngt vom weiteren Schicksal der arbeitsrechtlichen oder vollstreckungsrechtlichen Durchsetzbarkeit ab (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2364 Rz. 616 und S. 2373 Rz. 636). Dies ist bei der Ausrichtung von Taggeld bei Zweifeln �ber Anspr�che aus Arbeitsvertrag nach Art. 29 AVIG nicht der Fall; Letztere bleibt rechtm�ssig, auch wenn sich die Lohnforderung im Nachhinein als nicht einbringlich erweist.
4.4 Einen R�ckforderungstitel "Bereicherung" schliesslich kennt das AVIG nicht; vielmehr wird generell die Unrechtm�ssigkeit des Bezugs vorausgesetzt. Diese ist, wie oben dargelegt, vorliegend nicht gegeben. Ob der Beschwerdef�hrer durch die gest�tzt auf die Vereinbarung vom 19./20. Mai 2009 erbrachten Leistungen der ehemaligen Arbeitgeberin bereichert ist, wor�ber unter den Parteien Uneinigkeit herrscht, braucht daher nicht n�her gepr�ft zu werden.
4.5 Zusammenfassend gibt es f�r gest�tzt auf Art. 29 AVIG ausgerichtete Arbeitslosenentsch�digung keinen R�ckforderungstitel gegen�ber dem Versicherten. Indem das kantonale Gericht einen solchen in analoger Anwendung der Sondernorm f�r Insolvenzentsch�digung (Art. 55 Abs. 2 AVIG) bejaht und einen R�ckerstattungsanspruch der Arbeitslosenkasse gegen�ber dem Beschwerdef�hrer in der H�he von Fr. 25'000.- best�tigt hat, hat es Bundesrecht verletzt. Der vorinstanzliche Entscheid und der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse vom 11. November 2009 sind daher aufzuheben.
Der Vollst�ndigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber den Arbeitslosenkassen mit der Subrogationsregelung in Art. 29 Abs. 2 AVIG ein griffiges Instrument zur Verf�gung stellt. Gem�ss dieser Bestimmung gehen mit der Zahlung alle Anspr�che des Versicherten samt dem gesetzlichen Konkursprivileg im Umfang der ausgerichteten Taggeldentsch�digung auf die Kasse �ber, wobei sie auf deren Geltendmachung vorbeh�ltlich ausdr�cklich erw�hnter Ausnahmen nicht verzichten darf. Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend nicht gegeben und die Arbeitslosenkasse hat entgegen der klaren gesetzlichen Vorschrift die Erm�chtigung der Ausgleichsstelle zum Klager�ckzug nicht eingeholt. Mit dem kantonalen Gericht ist das Vorgehen der Arbeitslosenkasse als gesetzwidrig zu qualifizieren. Daf�r hat nicht die versicherte Person einzustehen.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten sind der unterliegenden Arbeitslosenkasse aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG; BGE 133 V 637). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend steht dem anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. November 2010 und der Einspracheentscheid der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen vom 11. November 2009 werden aufgehoben.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entsch�digen.

References: Art. 83
 Art. 82
 Art. 29
 Art. 11
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 95
 Art. 25
 Art. 95
 Art. 55
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 29
 Art. 11
 Art. 25
 Art. 29
 Art. 25
 Art. 29
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 25
 Art. 95
 Art. 55
 Art. 25
 Art. 55
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 BGE