Source: https://www.ivs-kronach.de/privater-sachverstaendiger-in-der-wasserwirtschaft.html
Timestamp: 2019-03-21 12:31:03+00:00

Document:
Privater Sachverständiger in der Wasserwirtschaft - IVS-Kronach
Dipl. Ing. (FH) Klaus Müller
Kleinkläranlagen - Eigenüberwachung - Bauabnahme (gem. § 1 Nr. 1c, 3, 4 VPSW)
Telefon: 09261/6062-0 • Mobil: 0172/8590307 • E-Mail: k.mueller@ivs-kronach.de
vom Bayer. Landesamt für Wasserwirtschaft anerkannt
Grundlagen für die Tätigkeit der Privaten Sachverständigen ist die Verordnung über Private Sachverständige in der Wasserwirtschaft (VPSW) in der aktuellen Fassung vom 22. November 2010. Die Pflicht für das Nachrüsten von bestehenden Dreikammerausfaulgruben oder Absetzgruben begründet sich in folgenden Gesetzen und Richtlinien:
die Abwasserverordnung des Bundes von 2002
das Wasserhaushaltsgesetz (Bundesgesetz)
das Bayerische Wassergesetz vom 25.02.2010
Art. 15 beschränkte Erlaubnis zur Abwasserbeseitigung
Art. 70 Erlaubnis mit Zulassungsfiktion
Hierunter fällt z. B. das Gutachten des PSW für die Einleitung von in Kleinkläranlagen behandeltem Hausabwasser oder ähnlichem Schmutzwasser bis 8 m³/Tag in ein Gewässer, wenn das Bauvorhaben in einem dafür bezeichneten Gebiet liegt.
Art. 61 Bauabnahme
Nach Fertigstellen von Baumaßnahmen, die einer Erlaubnis, Bewilligung, Genehmigung oder Planfeststellung nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) oder dem Bayerischen Wassergesetz (BayWG) bedürfen, ist eine Bauabnahme der Kreisverwaltungsbehörde durch einen privaten Sachverständigen vorzulegen, aus der sich ergibt, dass die Baumaßnahmen entsprechend dem Bescheid ausgeführt oder welche Abweichungen von der zugelassenen Bauausführung vorgenommen worden sind.
Art. 60 TGA Kleinkläranlagen
Bei Kleinkläranlagen haben die Betreiber der Kleinkläranlagen deren Funktionstüchtigkeit einschließlich der Zu- und Ableitungen, die ordnungsgemäße Kontrolle durch den Betreiber, die fachgerecht durchgeführte Wartung sowie die ordnungsgemäße Beseitigung festgestellter Mängel alle zwei Jahre durch einen entsprechend anerkannten privaten Sachverständigen in der Wasserwirtschaft prüfen und bescheinigen zu lassen.
Einteilung des Landkreisgebietes in 4 Kategorien
Gebiete, in denen das Abwasser bereits zentral entsorgt wird oder vor der Nutzung der Bebauung zentral entsorgt wird (auch gemeindliche Ortskanäle).
Gebiete, in denen das Abwasser kurzfristig (ca. 7 Jahre) zentral entsorgt werden wird und übergangsweise eine Einleitung des gereinigten Abwassers entweder in den Untergrund oder in ein oberirdisches Gewässer in Betracht kommt („kurzfristige Übergangslösung“).
Gebiete, in denen damit zu rechnen ist, dass die Gemeinde längerfristig (mehr als 7 Jahre) die notwendigen Voraussetzungen für eine zentrale Entsorgung nicht schaffen wird und eine Einleitung von mechanisch-biologisch gereinigtem Abwasser entweder in den Untergrund oder in ein oberirdisches Gewässer in Betracht kommt („längerfristige Lösung“).
Alle sonstigen Gebiete, bei denen eine Beurteilung im Einzelfall erforderlich ist.
In den Gebieten II und III ist die Begutachtung von einem Sachverständigen in der Wasserwirtschaft (PSW) vornehmen zu lassen. Im Gebiet IV und nichtgekennzeichneten Gebieten ist eine fachliche Begutachtung durch das Wasserwirtschaftsamt erforderlich.
Ablaufschema für Planung, Genehmigung, Bau und Betrieb von Kleinkläranlagen
Als erster Schritt sollte der Bauherr das Gespräch mit einem privaten Sachverständigen in der Wasserwirtschaft (PSW) suchen. Bei einem Ortstermin kann durch den PSW festgestellt werden, ob die Einleitung des gereinigten Abwassers in ein Gewässer möglich ist, oder ob eine Versickerung bzw. Verrieselung notwendig wird. In diesem Fall wäre ein Sickertest erforderlich. Im zweiten Schritt erfolgt die Erstellung der Planunterlagen durch einen entsprechenden Planer oder eine Fachfirma. Für diese Planunterlagen ist vor Einreichung der Unterlagen das Gutachten eines PSW einzuholen. Planunterlagen und Gutachten sind beim Landratsamt einzureichen. Eine Baugenehmigung wird in der Regel nicht erforderlich. Sind die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Verfahren gemäß Art. 70 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) erfüllt, gilt die wasserrechtliche Erlaubnis nach Ablauf eines Monats als erteilt, falls kein Widerspruch des Landratsamtes erfolgt. Im dritten Schritt wird die Kleinkläranlage nach Plan erstellt, wobei die Auflagen des Gutachtens bzw. des Wasserrechtsbescheid zu berücksichtigen sind.
Nach Fertigstellung der Anlage wird diese im vierten Schritt von einem PSW abgenommen, das Abnahmeprotokoll wird dem Landratsamt übersandt. Zu diesem Zeitpunkt können auch Fördermittel beantragt werden. Anschließend ist die Anlage gemäß der Betriebsanleitung, dem Gutachten des PSW, der wasserrechtlichen Erlaubnis sowie der Eigenüberwachungsverordnung (EÜV) zu betreiben (fünfter Schritt). Dabei sind die Ergebnisse der Eigenkontrolle sowie die Wartungsberichte in das Betriebsbuch der Anlage einzutragen bzw. diesem beizufügen. Grundsätzlich gilt, dass der Betreiber der Anlage (also der Bürger) für einen sachgemäßen Betrieb verantwortlich ist. Er hat die Führung des Betriebsbuches ebenso sicherzustellen, wie eine rechtzeitige Entsorgung des anfallenden Fäkalschlamms, der je nach Anlage bedarfsgerecht zu entnehmen ist, mindestens jedoch einmal in zehn Jahren. Die Entsorgung ist von sachkundigen Abfuhrunternehmen durchzuführen. Entsprechend der EÜV ist die ordnungsgemäße Eigenkontrolle sowie die fachgerechte Wartung und die ordnungsgemäße Beseitigung festgestellter Mängel alle zwei (ggf. vier) Jahre durch einen vom Betreiber beauftragten privaten Sachverständigen zu bescheinigen.

References: § 1

Art. 15

Art. 70

Art. 61

Art. 60
 Art. 70