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Timestamp: 2019-04-24 19:13:38+00:00

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Zur Unterscheidungskraft einer Unternehmensbezeichnung › kanzlei.biz
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Az.: 6 U 27/16
Der Kläger firmiert als „A Objektservice – Peter B e.K.“. Das Unternehmen bietet die Gestaltung von Garten- und Außenanlagen an. Die Firma wurde am ….6.2013 zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet. Der Kläger ist Inhaber einer gleichlautenden nationalen Wortmarke mit Priorität vom 2.12.2014, die unter anderem für „Bauwesen“ (Klasse 37) eingetragen ist.
Der Beklagte führt ein Unternehmen der Garten- und Landschaftspflege unter der Bezeichnung „Peter´s Objektservice“. Diese Gewerbe meldete er am ….12.1994 an und betreibt es seit 1995 ohne Unterbrechung unter der genannten Bezeichnung.
es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des Bauwesens, insbesondere des Garten- und Landschaftsbaus und damit zusammenhängender Tätigkeiten, die Unternehmensbezeichnung „Peter“ Objektservice oder eine sonstige Unternehmensbezeichnung, die mehr als einen der Begriffe „Peter“, „B“, „A“ oder „Objektservice“ enthält, zu verwenden;
Wie das Landgericht mit Recht angenommen hat, ist der Beklagte seit dem 1.1.1995 Inhaber eines Unternehmenskennzeichenrechts (§ 5 MarkenG) an der zu diesem Zeitpunkt in Benutzung genommenen Bezeichnung „Peter´s Objektservice“. Insbesondere verfügt dieses Zeichen über die für eine Schutzfähigkeit ausreichende originäre Kennzeichnungskraft.
Nach der – in der Berufungsbegründung zutreffend wiedergegebenen – Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind an die Kennzeichnungskraft eines Unternehmenskennzeichens keine hohen Anforderungen zu stellen. Es reicht aus, dass das Zeichen als Name eines Unternehmens wirken kann, d.h. aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs geeignet ist, das Unternehmen von anderen Unternehmen zu unterscheiden. Danach kann dem vom Beklagten benutzten Zeichen eine originäre Kennzeichnungskraft nicht abgesprochen werden, weil der darin verwendete Vorname („Peter“) geeignet ist, das so bezeichnete Unternehmen von anderen Unternehmen zu unterscheiden. Dem steht nicht entgegen, dass ein Vorname vielfach verwendet wird und den Inhaber des Unternehmens daher nicht erkennen lässt; denn dies ist nicht Voraussetzung für die originäre Kennzeichnungskraft eines Unternehmenskennzeichens. Insoweit gilt für Vornamen nichts anderes als für weit verbreitete Familiennamen (vgl. hierzu BGH GRUR 2008, 801 [BGH 30.01.2008 – I ZR 134/05] – Hansen-Bau, juris-Tz. 12).
a) Die Klage ist zulässig. Wenn ein einheitliches Klagebegehren auf mehrere Schutzrechte gestützt werden soll, erfordert das Gebot der Bestimmtheit (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) grundsätzlich die Angabe der Reihenfolge (BGHZ 189, 56 -TÜV I). Der Kläger stützt die Klage in erster Linie auf seine Marke. Auf das gleichlautende Unternehmenskennzeichen ist die Klage nicht ausdrücklich gestützt. Nichts anderes ergibt sich aus der Berufungsbegründung. Dort hat der Kläger dargelegt, dass er die Bezeichnung „A Objektservice – Peter B e.K.“ bereits im Jahr 2006 in Gebrauch genommen hat. Damit sollte jedoch ersichtlich kein weiteres Schutzrecht eingeführt, sondern nur dargelegt werden, dass die Bezeichnung „aufgrund jahrelanger Präsenz etabliert und bekannt“, mithin besonders kennzeichnungskräftig sein soll. Die Einführung eines weiteren Streitgegenstands mit entsprechend höherem Kostenrisiko kann nicht angenommen werden, zumal sich die Priorität und die materielle Rechtslage hinsichtlich des Unternehmenskennzeichens des Klägers nicht anders darstellen würden.
bb) Bei § 5 II S. 1 MarkenG geht es – im Gegensatz zu den genannten Entscheidungen zu § 12 BGB – nicht um die namensmäßige Individualisierung einer natürlichen Person, sondern eines Unternehmens. Die Individualisierung kann zwar auch hier durch Namhaftmachung des Unternehmensträgers erfolgen; Kennzeichnungsobjekt ist aber allein das Unternehmen bzw. der Geschäftsbetrieb, nicht der Unternehmensträger als Person (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 5, Rn. 6). Für ein Unternehmen kann einem Vornamen – ggf. in Verbindung mit einem den Unternehmensgegenstand beschreibenden Zusatz – durchaus eine Namensfunktion zukommen. Der Grund dafür, dass Vornamen grundsätzlich nicht geeignet sind, natürliche Personen zu individualisieren, liegt in ihrer weiten Verbreitung. Dies gilt nicht in gleicher Weise für Unternehmen und Geschäftsbetriebe. Die Benennung von Unternehmen mit dem Vornamen des Inhabers ist gerade nicht weit verbreitet. Die Bezeichnung „Peter´s Objektservice“ ist jedenfalls ohne weiteres geeignet, bei der Verwendung im Verkehr als Name des Unternehmens zu wirken.
c) Das Unternehmenskennzeichen des Beklagten verfügt auch über originäre Unterscheidungskraft. Die Anforderungen an die Unterscheidungskraft sind nicht hoch anzusetzen. Es reicht aus, dass sich eine bestimmte beschreibende Bedeutung nicht feststellen lässt (BGH GRUR 2008, 1104 Rn. 17 [BGH 31.07.2008 – I ZR 171/05] – Haus & Grund II). Der vorliegenden Wortkombination kann die originäre Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden. Sie verbindet den gängigen Vornamen „Peter“ mit einem den Unternehmensgegenstand glatt beschreibenden Begriff, wobei der Vorname sprachunüblich mit einem „’s“ versehen ist. Eine beschreibende Bedeutung der Bezeichnung „Peter“ ist nicht feststellbar. Insofern gilt nichts anderes wie für die Namen stationärer Geschäfte und Lokale, bei denen die Bezeichnung mit Vornahmen ebenfalls grundsätzlich als unterscheidungskräftig angesehen wird (z.B. „Johannes Apotheke“, vgl. Ströbele/Hacker, 9. Aufl., § 5, Rn. 30).
d) Der Kläger kann die geltend gemachten Ansprüche auch nicht aus § 37 II HGB i.V.m. § 18 II 1 HGB herleiten. Auch hier ist bei der Kollision von Namens- oder Firmenrechten auf die Priorität abzustellen (vgl. Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl., § 37 Rn. 30). Der Kläger kann seine Ansprüche schließlich auch nicht auf eine wettbewerbsrechtliche Irreführungsgefahr (§ 5 II UWG) stützen. Auch über diese Vorschrift lässt sich nicht das kennzeichenrechtliche Prioritätsprinzip aushebeln. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der in Anspruch Genommene mit seinen unter dem Kennzeichenrecht angebotenen Leistungen bereits früher am Markt war (vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm, 34. Aufl., § 5 Rn. 4.242). „Hervorgerufen“ wird die Verwechslung erst durch den später in den Markt Tretenden.
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Aktenzeichen: 6 U 27/16
Kläger: Inhaber eines Unternehmens für die Gestaltung von Garten- und Außenanlagen
Beklagter: Inhaber eines Unternehmens für Garten und Landschaftspflege
2. Instanz: OLG Frankfurt am Main, Az.: 6 U 27/16 am 30.05.2016
Unternehmensbezeichnung Unterscheidungskraft einer Unternehmensbezeichnung Vorname zusammengesetzte Bezeichnung

References: BGH 
 § 5
 § 12
 § 5
 § 5
 § 37
 § 18
 § 37
 § 5