Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2016/107
Timestamp: 2020-08-10 05:33:46+00:00

Document:
Bundestag: BT-Drs. 16/107 - dejure.org
BT-Drs. 16/256
https://dejure.org/2005,41102
BGBl. I 2005 S. 3683 (https://dejure.org/2005,41102)
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In diesem Zusammenhang sollen volkswirtschaftlich fragwürdige Fehlallokationen verhindert werden (vgl. BT-Drucks. 16/107, 1, 4; Empfehlungen des Finanzausschusses, BT-Drucks. 16/254, 1;… vgl. zur gesetzgeberischen Zielsetzung auch Hallerbach in: Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zum EStG/KStG, Lfg. 279, Stand Mai 2017, § 15 b EStG Anm. 4).
Dafür scheint auch die Begründung des Gesetzgebers (BT-Drucks. 16/107, 1, 4) zu sprechen, wenn dort ausgeführt wird, durch § 15 b EStG solle zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen werden, indem fragwürdige Steuersparmodelle eingeschränkt werden, die zur Senkung der Steuerbelastung genutzt würden (…vgl. Reiß in: Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 18. Aufl. 2019, § 15 b EStG Rz. 7).
(c) Ein vorgefertigtes Konzept wird dabei typischerweise, wenn auch nicht zwingend, mittels eines Anlegerprospekts oder aber in ähnlicher Form (etwa durch Katalog, sonstige Verkaufsunterlagen oder Beratungsbögen etc.) vertrieben (Gesetzesbegründung, Besonderer Teil, BTDrucks 16/107, S. 6 f.).
(d) Bei Beteiligung an einer Gesellschaft oder Gemeinschaft kann es als Indiz für das Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gesehen werden, dass der Anleger vorrangig eine kapitalmäßige Beteiligung ohne Interesse an einem Einfluss auf die Geschäftsführung anstrebt (vgl. Gesetzesbegründung, Besonderer Teil, BTDrucks 16/107, 7).
Allerdings ist eine Bündelung von Verträgen und/oder Leistungen (Haupt-, Zusatz- und Nebenleistungen) durch den Anbieter charakteristisch für den modellhaften Charakter einer Gestaltung (BTDrucks 16/107, 7) und indiziert das Vorliegen eines solchen (…vgl. Hallerbach in: Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zum EStG/KStG, Lfg. 279, Stand Mai 2017, § 15 b EStG Anm. 32).
(c) Die "Anfangsphase" i. S. des § 15 b Abs. 2 Satz 2 EStG ist der Zeitraum, in dem nach dem zugrundeliegenden Konzept nicht nachhaltig positive Einkünfte erzielt werden (vgl. Gesetzesbegründung, Besonderer Teil, BTDrucks 16/107, 6).
Zwar kann es bei Beteiligung an einer Gesellschaft oder Gemeinschaft als Indiz für das Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gesehen werden, dass der Anleger vorrangig eine kapitalmäßige Beteiligung ohne Interesse an einem Einfluss auf die Geschäftsführung anstrebt (vgl. Gesetzesbegründung, Besonderer Teil, BTDrucks 16/107, 7), mit anderen Worten, die aktive Beteiligung des Steuerpflichtigen an der Geschäftsführung des Modells kann das Steuerstundungsmodell, dass von einem passiven Steuerpflichtigen ausgeht, ausschließen (Hartrott/Raster, BB 2011, 343;… Handzik in: Littmann/Bitz/Pust, Kommentar zum EStG, § 15 b Rn. 125;… Hallerbach in: Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zum EStG/KStG, Lfg. 279, Stand Mai 2017, § 15 b EStG Anm. 30).
FG Münster, 21.02.2020 - 4 K 794/19
Steuerstundungsmodell i. S. v. § 15b EStG

References: § 15
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