Source: https://www.blickpunkt-bw.de/ausgabe-1-2019/medien/amtsbl%C3%A4tter-bgh-urteil/
Timestamp: 2020-06-04 17:42:28+00:00

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Amtsblätter BGH Urteil - blickpunkt-bws Webseite!
Amtsblätter BGH Urteil
DJV Landesgeschäftsführer Martin Wedekind
Amtsblätter dürfen nicht wie eine Zeitung berichten
Die Grenzen der Berichterstattung kommunaler Amtsblätter hat der BGH in einem Urteil aufgezeigt. Demnach ist eine pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in einer Kommune die originäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates. DJV-Landesgeschäftsführer Martin Wedekind gibt Einblicke in die Urteilsbegründung.
Die Entscheidung „Crailsheimer Stadtblatt II“ des Bundesgerichtshofs (BGH) arbeitet eine klare Trennung zwischen – durchaus zulässigen – kommunalen Publikationen und lokaler Presseberichterstattung heraus (Urteil vom 20. Dezember 2018, Az.: I ZR 112/17). Der Entscheidung lag ein Rechtsstreit zwischen der Südwestpresse (Neue Pressegesellschaft) und der Stadt Crailsheim zugrunde. Die Stadt verteilt seit 2016 wöchentlich ein kommunales Amtsblatt („Stadtblatt“), das neben einem amtlichen einen redaktionellen sowie einen Anzeigenteil enthält. Der redaktionelle Teil wird von der Stadt selbst verantwortet. Bis Mitte 2015 wurde darin auch über Wirtschaft, Parteipolitik und Sport berichtet. Dies hielt der Verlag der Südwestpresse für wettbewerbswidrig. Und bekam letztlich Recht.
Im für die Presse wesentlichen Kern der Entscheidung geht es um die Frage, in welchen Grenzen sich der Staat auf dem Gebiet der Presse betätigen darf. Denn die nach dem Grundgesetz gewährleistete Pressefreiheit erfordert zur Sicherung der Meinungsvielfalt die Staatsferne der Presse. Daher ist eine pressemäßige Betätigung von Hoheitsträgern nur im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben zulässig, die freie Presse darf nicht gefährdet werden.
Der BGH entschied, dass staatliche Kommunikation grundsätzlich zulässig sei, um Politik verständlich zu machen, die Bevölkerung über Politik und Recht im jeweiligen Aufgabenkreis zu informieren und staatliche Tätigkeit transparent zu gestalten. Dies könne auch in presseähnlicher Form geschehen. Eine Gemeinde erfülle daher mit der Veröffentlichung amtlicher Mitteilungen durchaus öffentliche Aufgaben. Auch Berichte über die kommunale Wirtschaftsförderung könnten Teil der zulässigen Öffentlichkeitsarbeit einer Gemeinde sein. Gleichfalls ohne weiteres zulässig sei die Unterrichtung der kommunalen Öffentlichkeit über die aktuelle Tätigkeit und die künftigen Vorhaben der Kommunalverwaltung und des Gemeinderats.
Allerdings lässt sich nach dem BGH eine die Grenzen zulässiger staatlicher Kommunikation klar überschreitende Tätigkeit ausmachen, die eine vom Staat unabhängige Meinungsbildung der Öffentlichkeit gefährdet. Hierzu zählt der BGH allgemeine Beiträge über ortsansässige Unternehmen, die Bewertung privater Initiativen oder die allgemeine Leserberatung. Ebenso seien rein gesellschaftliche Ereignisse - etwa aus den Bereichen Sport, Kunst und Musik - in der Regel keine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung und kein zulässiger Gegenstand gemeindlicher Öffentlichkeitsarbeit. Denn die pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in einer Gemeinde stelle laut BGH gerade eine originäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates dar.
Bei seiner Entscheidung berücksichtigte der BGH auch die optische Gestaltung der Publikation, bzw. redaktionelle Elemente der meinungsbildenden Presse, wie Glossen, Kommentare oder Interviews und die Frequenz des Vertriebs. Der BGH sieht in der Verwendung pressemäßiger Darstellungselemente und einer regelmäßigen Erscheinungsweise allein nicht automatisch eine Verletzung des Gebots der Staatsferne der Presse. Diese Grenze würde aber überschritten, wenn das Druckwerk nicht mehr als staatliche Publikation erkennbar ist. Eine Anzeigenschaltung sei ebenfalls nicht generell unzulässig, sondern könne zulässiger, fiskalisch motivierter Randnutzen sein. Im Falle einer kostenlosen Verteilung erhöhe sich zudem die Gefahr einer Substitution privater Presse.

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