Source: http://www.jurablogs.com/2013/10/23/kostenbeschwerde-nichtvermoegensrechtlichen-familiensache-mindestbeschwer
Timestamp: 2017-08-19 18:55:24+00:00

Document:
Kostenbeschwerde in einer nichtvermögensrechtlichen Familiensache – und die Mindestbeschwer
Die in § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 € findet auf eine Kostenbeschwerde in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung.
Die isolierte Kostenentscheidung ist nach § 58 Abs. 1 FamFG beschwerdefähig.
Die Zulässigkeit der Beschwerde scheitert nicht an der Wertgrenze des § 61 Abs. 1 FamFG. Die Vorschrift des § 61 Abs. 1 FamFG ist nicht anwendbar, wenn es sich bei dem zugrunde liegenden Verfahren um keine vermögensrechtliche Angelegenheit i.S.v. § 61 Abs. 1 FamFG (hier: um eine Abstammungssache i.S.d. § 169 Nr. 1 FamFG) handelt.
In Rechtsprechung und Literatur wird die Frage, ob die Wertgrenze des § 61 Abs. 1 FamFG bei Beschwerden gegen (isolierte) Kostenentscheidungen erreicht sein muss, obgleich die Hauptsache eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit darstellt, allerdings nicht einheitlich beantwortet.
Nach einer überwiegend von der Rechtsprechung und Teilen der Literatur vertretenen Ansicht stellt die Anfechtung der Kostenentscheidung auch dann eine vermögensrechtliche Angelegenheit i.S.d. § 61 Abs. 1 FamFG dar, wenn es sich bei der Hauptsache wie hier um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit handelt, weshalb die Wertgrenze des § 61 Abs. 1 FamFG auch für solche Kostenbeschwerden gelte. Kosten- und Auslagenentscheidungen beträfen ein vermögensrechtliches Rechtsverhältnis bzw. hätten eine vermögenswerte Leistung zum Gegenstand. Der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bestimme sich nicht nach dem Verfahrensgegenstand erster Instanz, sondern danach, was in der Beschwerdeinstanz verlangt werde. Dem liege die auf einer wirtschaftlichen Betrachtung beruhende Erwägung des Gesetzgebers zugrunde, wonach es keinen wesentlichen Unterschied für die Beschwer eines Beteiligten mache, ob dieser sich (nur) gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Hauptsacheentscheidung wende ...
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Veröffentlicht October 23, 2013 4:50am im Blog Rechtslupe.
Familienrecht, Beschwerde, Familiensache, Beschwer, Kostenbeschwerde, Mindestbeschwer, Beschwerdesumme

References: § 61
 § 58
 § 61
 § 61
 § 61
 § 169
 § 61
 § 61
 § 61