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Timestamp: 2018-01-17 08:42:04+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 19.05.2005, ZRV/0226-Z3K/04
Der Säumnisbeschwerde wird teilweise Folge gegeben. Es wird eine Ausfuhrerstattung in der Höhe von € 7.448,31 gewährt. Die Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 beträgt € 106,83. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Aufgrund des Antrages vom 28. August 1997 wurde dem Bf. mit Bescheid vom 24. Jänner 1998, Zl. ab, für 36 Stück Rinder der Warennummer 01029061/9000 mit einer Eigenmasse von 20.905,00 kg, die Gegenstand der Ausfuhranmeldung vom 17. Dezember 1996, WE-Nr. bc, waren, Ausfuhrerstattung nach § 2 des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG) i.V.m. Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 für 35 Stück Rinder mit einer Eigenmasse von 20.330,00 kg in der Höhe von S 103.960,00 (€ 7.555,07) gewährt und eine Sanktion im Betrage von S 5.881,00 (€ 427,39) verhängt, sodass ein Betrag von S 98.079,00 (€ 7.127,68) tatsächlich zur Auszahlung gelangte.
Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat in der Begründung des Bescheides nach dem Hinweis auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68, auf die Art. 3, 11 Abs. 1 lit. b und auf Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 im Wesentlichen festgehalten, bei einer Prüfung des Bf. durch die Betriebsprüfung/Zoll sei gemäß dem Prüfbericht vom 2. Oktober 1997, Zl. cd, festgestellt worden, der Schlussschein für das Rind mit der Ohrmarkennummer 008de sei offensichtlich manipuliert worden.
Als Nachweis für den Ursprung des Rindes mit der Ohrmarkennummer 008de wurde nachträglich eine Bestätigung des Amtstierarztes A.B. vorgelegt.
Die vorgelegte Bestätigung des Amtstierarztes vom 15. September 1998 besagt in erster Linie, dass bei den in der beigefügten Aufstellung genannten Rindern die Ohrmarken verloren gegangen und die Tiere mit neuen Ohrmarken versehen worden sind. Im zweiten Absatz wird ausgeführt, dass im Grunde der langjährigen Erfahrung des Tierarztes, der bei jeder Beladung persönlich anwesend gewesen sei, mit Sicherheit davon ausgegangen werden könne, dass die Tiere aufgrund des durch den Tierarzt wahrgenommenen Erscheinungsbildes österreichischer Herkunft gewesen seien.
Nach geraffter Wiedergabe des Sachverhaltes und nach allgemeinen Ausführungen hat der Berufungssenat in der Sache selbst zunächst festgehalten, der Bf. habe am 17. Dezember 1996 beim Hauptzollamt Innsbruck unter der WE-Nr. bc durch Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in der schriftlichen Anmeldung das Ausfuhrerstattungsverfahren für 36 Stück Rinder lebend, andere, Kühe zum Schlachten mit dem Produktcode 01029061/9000 beantragt. Den Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung habe er am 28. August 1997 gestellt. Es sei aufgrund der von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulation am Schlussschein für das Rind mit der Ohrmarkennummer 008de die beantragte Ausfuhrerstattung für dieses Tier nicht gewährt und eine Sanktion im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 verhängt worden.
Beim Rind mit der Ohrmarkennummer 008de sei im Zuge der transportmäßigen Abfertigung eine Ersatzohrmarke eingezogen worden. Das gegenständliche Rind habe die ursprüngliche Ohrmarke verloren. Der vom Bf. vorgelegte Schlussschein mit der Nummer ef vom 14. Dezember 1996 über den Ankauf von fünf Kühen von Herrn A.A., W., sei durch den Bf. auf seiner Durchschrift hinsichtlich dieser Kuh, indem die Ohrmarkennummer 008de nachträglich eingefügt worden sei, manipuliert worden. Hinsichtlich der anderen Ohrmarkennummern seien keine Überschreibungen vorgenommen worden.
Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Herrn A.A. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens habe dieser erklärt, ein Rind mit der Ohrmarkennummer 008de nicht in seinem Besitz gehabt zu haben. Die Unterschrift auf dem gegenständlichen Schlussschein könne von ihm sein. Einen Originalschlussschein habe er nicht vorlegen können.
Der Säumnisbeschwerde wurde aufgrund der Ausführungen des Zeugen A.A. und des Zeugen A.B. in der mündlichen Verhandlung stattgegeben. Der Berufungssenat ist mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit von einem Ursprung des verfahrensgegenständlichen Tieres in der Gemeinschaft ausgegangen.
Der VwGH hat über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, zu Recht erkannt und den angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt: A.13) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften insoweit aufgehoben, als er ausführte, dass der Bescheid in Ansehung der in der Amtsbeschwerde im einzelnen nicht behandelten Rinder, die nach den Bescheidfeststellungen gleichfalls ihre Ohrmarkennummer verloren hatten, aus den zu den unter Spruchpunkt A.2 des angefochtenen Bescheides zweit- bis viertgenannten Rindern ausgeführten Gründen unter Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften leide. Es sei der innergemeinschaftliche Ursprung des verfahrensgegenständlichen Rindes durch die Aussage des Zeugen A.B. daher nicht schlüssig nachgewiesen.
Durch das Erkenntnis des VwGH vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, wurde die im Gegenstande seitens des Berufungssenates V der Region Linz am 21. Dezember 2001 ergangene Berufungsentscheidung wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften insoweit aufgehoben, als der VwGH ausführte, für das Rind mit den Ohrmarkennummer 008de sei der innergemeinschaftliche Ursprung durch die Aussage des Zeugen A.B. nicht schlüssig nachgewiesen.
Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer 008de den Schlussschein mit der Nr. ef vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 14. Dezember 1996, damit einige Tage vor der Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung, in W. ausgestellt und ist vom Verkäufer, Herrn A.A., wohnhaft in W., F., und vom Einkäufer des Bf., Herrn R., gefertigt.
Aus der Sicht des Schlussscheines wurden fünf Kühe verkauft. In die letzte, zunächst offenbar frei gebliebene Zeile, wurde im Feld Ohrmarke nach den Ausführungen der Betriebsprüfung augenscheinlich die im Nachhinein eingezogene Ohrmarkenummer 008de nachträglich eingetragen. Die Bruttopreisspalte scheint von derselben Hand ausgefüllt zu sein.
Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Herrn A.A. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens erklärte dieser, ein Rind mit der Ohrmarkennummer 008de nicht in seinem Besitz gehabt zu haben. Die Unterschrift auf dem Schlussschein könnte von ihm sein.
Es ist nicht auszuschließen, dass eine der fünf an den Einkäufer des Bf. verkauften Kühe ohne Ohrmarke verkauft worden ist. Die Möglichkeit, das letzte Feld könnte vom Einkäufer des Bf. bewusst freigelassen worden sein, um dort die nachträglich und neu einzuziehende Ohrmarkennummer einfügen zu können, ist nicht von Vornherein auszuschließen. Der Bf. führt zu den ihm vorgeworfenen Manipulationen in der Berufung aus, bei den Überschreibungen und Ausbesserungen habe es sich um solche seiner damaligen Sekretärin gehandelt, wenn die Angaben schlecht lesbar oder unvollständig gewesen sind.
Weder aus den Akten noch aus den Ausführungen des Zeugen A.B. kann zweifelsfrei entnommen werden, dass bzw. ob dieses mit der Ersatzohrmarkennummer versehenen Rind auch tatsächlich einem, von Herrn A.A. an den Bf. verkauften zuzuordnen ist. Ebenso wenig ist daher erwiesen, ob bzw. dass der Schlussschein das von Herrn A.A. an den Bf. verkaufte Tier überhaupt erfasst.
Auf der anderen Seite ist aus der Sicht des gegebenen Sachverhaltes im Zusammenhang mit dem Erkenntnis des VwGH in Anbetracht der Ausführungen des Bf. in seiner Eingabe vom 11. Mai 2005, es sei ihm nicht möglich, hinsichtlich des Tieres mit der im Nachhinein eingezogenen Ohrmarkennummer 008de über die bereits vorliegende Zeugenaussage A.B. hinaus gehende weitere Herkunftsnachweise beizubringen, der innergemeinschaftliche Ursprung des verfahrensgegenständlichen Rindes als nicht erbracht zu bewerten.
a) beantragte Erstattung für angemeldete 20.905,00 kg*
b) tatsächliche Erstattung für 20.330,00 kg
7.555,14
c) Sanktion von 50% für 575,00 kg als Differenz zwischen a) und b)
102.491,00
Findok-Nr: 16018.1, aufgenommen am: 14.06.2005 12:44:07, zuletzt geändert am: 22.03.2010, Dokument-ID: ce66650d-266c-49c7-a60d-bdfddf328889, Segment-ID: 6fb4052a-ddc6-4f95-bef7-61a51228345c

References: Art. 11
 § 2
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 25
 Art. 11