Source: https://www.streifler.de/gesetze/wppg/abschnitt-4
Timestamp: 2020-02-22 01:20:33+00:00

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Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist, §17 WpPG, §18 WpPG, §19 WpPG, §20 WpPG | mit Referenzen
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Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist (WpPG) : Zuständige Behörde und Verfahren
entgegen § 4 Absatz 1
kein Wertpapier-Informationsblatt veröffentlicht wurde,
§ 4 Wertpapier-Informationsblatt; Verordnungsermächtigung § 4 Wertpapier-Informationsblatt; Verordnungsermächtigung , Abs. 2
ein Wertpapier-Informationsblatt veröffentlicht wird oder
das Wertpapier-Informationsblatt nicht nach § 4 Absatz 8
kein Wertpapier-Informationsblatt hinterlegt und veröffentlicht wurde oder
ein Wertpapier-Informationsblatt veröffentlicht wird.
(5) Die Bundesanstalt ist befugt zu kontrollieren, ob bei der Werbung für ein öffentliches Angebot von Wertpapieren oder eine Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt die Regelungen in Artikel 22 Absatz 2 bis 5 und in Kapitel IV der Delegierten Verordnung (EU) 2019/979 sowie diejenigen in § 7
§ 7 Werbung für Angebote, für die ein Wertpapier-Informationsblatt zu veröffentlichen ist § 7 Werbung für Angebote, für die ein Wertpapier-Informationsblatt zu veröffentlichen ist
beachtet werden. Besteht ein hinreichend begründeter Verdacht für einen Verstoß gegen die Bestimmungen
so kann die Bundesanstalt die Werbung untersagen oder für jeweils höchstens zehn aufeinander folgende Arbeitstage aussetzen oder anordnen, dass sie zu unterlassen oder für jeweils höchstens zehn aufeinander folgende Arbeitstage auszusetzen ist. Dies gilt insbesondere bei hinreichend begründetem Verdacht auf Verstöße gegen § 7
oder gegen Artikel 3, auch in Verbindung mit Artikel 5, oder Artikel 22 Absatz 2 bis 5 und Kapitel IV der Delegierten Verordnung (EU) 2019/979.
(8) Die Bundesanstalt kann die Billigung eines Prospekts oder die Gestattung eines Wertpapier-Informationsblatts, der oder das von einem bestimmten Emittenten, Anbieter oder Zulassungsantragsteller erstellt wurde, während höchstens fünf Jahren verweigern, wenn dieser Emittent, Anbieter oder Zulassungsantragsteller wiederholt und schwerwiegend gegen die Verordnung (EU) 2017/1129, insbesondere deren Artikel 3 bis 5, 12 oder 20, oder gegen dieses Gesetz, insbesondere gegen § 4
, verstoßen hat.
(9) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Der Verpflichtete ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.
(1) Die bei der Bundesanstalt Beschäftigten und die nach § 4 Abs. 3
§ 4 Aufgaben und Zusammenarbeit § 4 Aufgaben und Zusammenarbeit , Abs. 3
des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes beauftragten Personen dürfen die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse eines nach diesem Gesetz Verpflichteten oder eines Dritten liegt, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten, nicht unbefugt offenbaren oder verwerten, auch wenn sie nicht mehr im Dienst sind oder ihre Tätigkeit beendet ist. Dies gilt auch für andere Personen, die durch dienstliche Berichterstattung Kenntnis von den in Satz 1 bezeichneten Tatsachen erhalten. Ein unbefugtes Offenbaren oder Verwerten im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere nicht vor, wenn Tatsachen weitergegeben werden an
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach den §§ 18
§ 18 Befugnisse der Bundesanstalt § 18 Befugnisse der Bundesanstalt
§ 25 Maßnahmen bei Verstößen § 25 Maßnahmen bei Verstößen
§ 4 Wertpapier-Informationsblatt; Verordnungsermächtigung§ 4 Wertpapier-Informationsblatt; Verordnungsermächtigung, Abs. 2
§ 7 Werbung für Angebote, für die ein Wertpapier-Informationsblatt zu veröffentlichen ist§ 7 Werbung für Angebote, für die ein Wertpapier-Informationsblatt zu veröffentlichen ist
§ 4 Aufgaben und Zusammenarbeit§ 4 Aufgaben und Zusammenarbeit, Abs. 3
§ 18 Befugnisse der Bundesanstalt§ 18 Befugnisse der Bundesanstalt
§ 25 Maßnahmen bei Verstößen§ 25 Maßnahmen bei Verstößen

References: §17
 §18
 §19
 §20
 § 4

§ 4
 § 4
 § 4
 § 7

§ 7
 § 7
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 § 383
 § 4

§ 4
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§ 18
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§ 25
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§ 4

§ 7

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§ 18

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