Source: http://trennungsfaq.com/unterhalt.html
Timestamp: 2018-02-24 15:41:53+00:00

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Zur privaten Altersvorsorge urteilte der BGH in Aktenzeichen XII ZR 123/00 am 19.03.2003 sowie in XII ZR 111/08 vom 27.5.2009, dass 4% des Bruttoeinkommens eines Arbeitnehmers für private Altersvorsorge verwendet werden dürfen, die gesamte Altersvorsorge darf bis zu 24% vom Gesamtbruttoeinkommen betragen. Ausserdem ist eine zusätzliche Altersversorgung bis zu 238.000 EUR unpfändbar. Hier drückt sich die Angst des Staates vor seinem eigenen Unterhaltsrecht aus, weil befürchtet wird, dass Unterhaltspflichtige später einmal massenhaft in die staatliche Grundsicherung fallen, weil ihnen bereits zu Erwerbszeiten alles restlos abgepresst wurde.
Dabei ist es unerheblich, in welcher Weise die zusätzliche Altersvorsorge erfolgt, es muss keine Riesterrente oder eine betriebliche Pensionskasse sein. Das kann auch die Vermögensbildung durch Entschuldung von Immobilien mit dem Ziel der Erlangung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein oder ein Bausparvertrag (BGH Az. XII ZR 22/10 vom 11.1.2012). Wird eine betriebliche Pensionskasse geltend gemacht, dann vom Arbeitgeber die Jahresbescheinigung nach § 92 EstG anfordern. Durch ein eventuelles Weihnachtsgeld und eine jährliche Gratifikation steigt auch die Jahressumme der Beiträge.
Umgangskosten werden manchmal teilweise einkommensmindernd anerkannt. Geltend gemacht werden sollten alle Fahrkosten für den Umgang sowie die über die Tabellensätze hinausgehenden Wohnkosten fürs Kinderzimmer und die anteiligen Tagessätze als X/30 des betreffenden geforderten Kindesunterhalts. Am meisten Chancen hat eine Herabstufung in der Düsseldorfer Tabelle (BHG XII ZR 102/08 vom 17.06.2009: Rdnr 12, "Eine Höherstufung unterbleibe im Hinblick auf die erhöhten Umgangskosten des Antragstellers.")
Das OLG Hamm (Beschluß vom 11.08.2006 - 11 WF 374/05) urteilte, dass der (geringverdienende) Vater auf der Grundlage der Beistands- und Rücksichtspflichten gemäß § 1618 a BGB verlangen kann, dass das unterhaltsberechtigte minderjährige Kind durch seine (vermutlich gutverdienede) Mutter deren Einkommensverhältnisse unter Vorlage entsprechender Unterlagen konkret vorträgt.
Das Kind bekommt selbst ein Kind. Dann ist der neue Vater vorrangig unterhaltspflichtig, bei Sozialgeldzahlung findet kein Rückgriff auf den neuen Grossvater statt.
Der Verpflichtete ist nicht leistungsfähig (§ 1603 BGB). In der Praxis wird das nur in ganz wenigen speziellen Fällen akzeptiert. Beispiele: Dauerhaft Schwerstkranke oder arbeitslose Sozialgeldbezieher mit nachgewiesenen höchsten Bewerbungsanstrengungen; Minderjährige Väter die sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Arbeitslose, die Weiterbildung oder ein (Erst-)Studium beginnen, durch das sie absehbar leistungsfähig werden.
Versucht werden kann auch eine Erhöhung des Selbstbehalts mittels Umgangskosten und Wohnkosten, wodurch die Leistungsfähigkeit gesenkt wird. Im Selbstbehalt sind nur 360 EUR Warmmiete pauschal vorgesehen, man kann versuchen, den Betrag geltend zu machen, den auch die ARGE für einen Single in der jeweiligen Gemeinde bezahlt.
Eine totale Pleite des Unterhaltszahlers befreit nicht von Unterhaltspflicht, auch wenn nicht einmal Pfändbares mehr vorhanden ist. Für Unterhaltspflichtige wird freilich alles egal, sobald die aufgelaufenen Schulden die Grenze des Bezahlbaren überschritten haben. Trennungsfolgen sind längst der häufigste Grund für Privatinsolvenzen und Zwangsversteigerungen, so der Geschäftsführer der grossen deutschen Inkassofirma Seghorn.
Wer arbeitslos ist und noch kein abgeschlossenes Studium hat, sollte Weiterbildung betreiben. Um Schulabschlüsse nachzuholen und für ein darauf folgendes Studium kann er in bestimmten Fällen ohne Altersbegrenzung BAföG in Höhe von monatlich fast 600 EUR erhalten. Ab 30 Jahren bedeutet das beispielsweise Abitur im Abendgymnasium und sofortiger Studienbeginn. Begründet werden muss das mit stark verbesserte Berufsaussichten durch ein Studium. Diesbezügliche Anträge werden allerdings erst einmal pauschal abgelehnt, danach sind Widersprüche, neue Begründungen und eventuell Klage notwendig. BAföG schliesst jede andere Sozialleistung aus. Bestehende Unterhaltspflichten ruhen für diese Zeit. Eine Nebentätigkeit ist in gewissem Umfang erlaubt, aber ab einer unterhaltsrelevanten Größe würde sie auf BAföG angerechnet.
Wurde die Unterhaltshöhe korrekt berechnet, besteht Anlass zu einer Senkung? Hat sich das Einkommen verringert, Zeit für eine Abänderungsklage?
Ein Auskunftsanspruch besteht alle zwei Jahre. Auskunft muss nur auf ausdrückliche Aufforderung der Unterhaltsgläubigerin gegeben werden, der Pflichtige ist nicht verpflichtet, von sich aus Einkommensänderungen mitzuteilen. Laut OLG Frankfurt vom 21.02.2002 – 3 WF 4/02 beginnt die Zweijahresfrist erst ab Rechtskraft einer eventuellen gerichtlichen Entscheidung, nicht ab der letzten Auskunftserteilung. Auskunft vor Ablauf der Zweijahresfrist muss nur erteilt werden, wenn der Auskunftbegehrende glaubhaft machen kann, dass sich das Einkommen nennenswert geändert hat. Oft werden von Gerichten, Anwälten und Jugendämtern Textbausteine verwendet, die ständig Auskunft über Einkommensverhältnisse verlangen, dafür sollte man eine Begründung mit Nachweis fordern und eine Auskunft ablehnen.
Jugendämter, der Staat und auch gegnerische Anwälte haben unglaubliche Möglichkeiten, an Informationen über den Pflichtigen heranzukommen. Ämter tauschen Daten sowieso hemmungslos untereinander aus, was im Arbeitsamt, Einwohnermeldeamt, der Rentenversicherung, dem Finanzamt bekannt ist, muss man auch als im Jugendamt bekannt annehmen. In der Praxis schaffte es ein Jugendämt sogar einmal, komplette Arztberichte über einen Verpflichteten von seinem Psychiater zu bekommen, die nicht einmal der Patient selbst sehen darf, auch Versicherungsverläufe von der Krankenkasse wurden schon abgerufen. Was ans Jugendamt geht, reicht das Jugendamt auch an die Ex-Partnerin weiter. Ein Vermerk des Pflichtigen "Diese Unterlagen sind Dritten nicht zugänglich zu machen!" gilt dabei als irrelevant.
Man sollte grundsätzlich äusserst datensparsam mit allen Angaben bleiben und gegebenenfalls eine Auskunftsklage hinnehmen, anstatt freiwillig Auskunft zu geben. So kann man eventuell nur einem Richter einmalig Unterlagen vorlegen (nicht kopieren lassen) statt sie der Ex-Partnerin und dem Jugendamt für alle Zeiten in den Ordner zu geben. Einmal gemachte Angaben bleiben in den Akten und können jederzeit wieder zum eigenen Nachteil hervorgezogen werden. Je mehr Informationen man offen legt, desto leichter wird man im Konfliktfall niedergemacht und desto leichter lassen sich auch Pfändungen durchführen. Bankkonten, die der Gegenseite bekannt sind trifft dies üblicherweise zuerst. Alle vorzulegenden Unterlagen sollte man genau auf den Gehalt zusätzlicher Informationen prüfen und diese vor dem Kopieren schwärzen. Besteht ein Zwang, ein Originaldokument vorzulegen, dann nur vorzeigen, aber nicht kopieren lassen.
Ein Titel ist eine Urkunde, die ein Schuldanerkenntnis bedeutet und macht den Unterhaltspflichtigen zum rechtlosen Dauerschuldner. Er ist mit weitreichenden Verpflichtungen für ihn verbunden, während die Gläubigerin ausnahmslos Vorteile daraus zieht:
Zahlt der Schuldner nicht exakt pünktlich, kann sofort der Gerichtsvollzieher in Marsch gesetzt werden, denn ein Titel ist ohne jede weitere Warnung sofort vollstreckbar. Unterhaltspflicht wird mit einem Titel von Zahlungspflicht abgetrennt - auch wenn gar keine Unterhaltpflicht mehr besteht aber der Titel noch existiert, muss voll und pünktlich weiter gezahlt werden.
Abänderungen des Titels nach unten (zum Beispiel wegen weggefallenem Einkommen oder weil das Kind begonnen hat, eigenes Geld zu verdienen) sind nur noch auf dem langwierigen, teuren und zumeist erfolglosen Gerichtsweg möglich, sofern die Unterhaltsgläubigerin nicht freiwillig zustimmt. Dafür wurde auch noch eine teure Anwaltspflicht eingeführt. Die Schwelle für eine Abänderung liegt ausserordentlich hoch. Beispielsweise werden bis zu sechs Monaten Arbeitslosigkeit oder länger als vorübergehender Zustand gewertet, während dem der Verpflichtete den Unterhalt in unveränderter Höhe aus seinen Ersparnissen bestreiten muss - unabhängig davon, ob er überhaupt welche hat.
Titel ohne ausdrückliche Befristung sind ohne Zeitschranke gültig, um sie aus der Welt zu schaffen müssen sie im Original freiwillig zurückgegeben oder mittels Gerichtsklage ausser Kraft gesetzt werden. Ist ein Titel einmal unterzeichnet, ist keine nachträgliche Befristung mehr möglich!
Variationen von Kindesunterhaltstiteln sind:
Dynamische Titel beziehen sich auf keinen festen zu zahlenden Geldbetrag, sondern auf einen Prozentsatz des Mindestunterhalts. Somit erhöht sich der tatsächliche Zahlbetrag eines dynamischen Titels automatisch mit jeder Erhöhung der Unterhaltssätze mit, was immer wieder passiert. Wie bei einer Staffelmiete steigt der Unterhalt automatisch ständig an, ohne dass irgendetwas neu unterzeichnet wird.
Statische Titel enthalten einen konkreten festen Geldbetrag. Bei einem statischen Titel hat der Unterhaltsgläubiger höhere Beträge einzufordern. Tut er das, muss der Gläubiger von selbst aktiv werden, dann wird der Unterhalt neu berechnet und bei dieser Gelegenheit kann der Schuldner auch zwischenzeitlich neu hinzugekommene unterhaltssenkende Faktoren vorbingen.
Bei allen Notaren kann ohne Gebühren kostenlos gemäss Teil 2, Notargebühren Vorbemerkung 2 Abs. 3 (erklärt auf Seite 328); Kostenordnung Notargebühren ("Beurkundungen nach § 62 Abs. 1 des Beurkundungsgesetzes ... sind gebührenfrei") beurkundet werden, jedoch ist eine Schreibgebühr von ca. 20 EUR möglich). Notare wollen davon häufig nichts wissen und trotzdem mehr kassieren. Verweigern und bei der Notarkammer sofort über den Betrugsversuch mit folgendem Musterschreiben beschweren.
Das Urteil oder der Vergleich eines Gerichtsverfahrens, in dem es um Unterhalt ging, ist ebenfalls ein Titel. Bei einem Urteil hat der Unterhaltspflichtige natürlich kaum mehr Einfluss auf den Inhalt des Titels, der dann durch den Richter festgelegt wird, allerdings ist so ein Titel durch Beschluss dann nicht freiwillig entstanden und hat dadurch gewisse Vorteile für den Pflichtigen. Achtung: Das gilt nicht, wenn ein Vergleich geschlossen wurde.
Im Jugendamt und bei Notaren hat genau der Betrag und der Inhalt tituliert zu werden, den der unterzeichnende Pflichtige freiwillig titulieren will, egal was von ihm gefordert wird. Gefällt dieser Inhalt der Unterhaltsgläubigerin nicht, kann sie den Klageweg beschreiten. Sollten Zweifel oder Streit über die Unterhaltshöhe bestehen, ist es besser, nur den unstrittigen Geldbetrag zu titulieren und eine Klage abzuwarten. Die eventuellen Gerichts- und Anwaltskosten berechnen sich nur nach dem Restbetrag, um den gestritten wird und sind somit wesentlich geringer wie eine Klage über den Gesamtbetrag, wenn gar nichts tituliert wurde. Die Gerichte rechnen zudem meist korrekter wie Jugendämter, die unter dem Vorwand, als Anwalt des Kindes zu handeln häufig mit Hilfe von Tricks und glatten Lügen frech überhöhte Forderungen stellen. Einmal Gerichtskosten sind billiger wie hundertmal monatliche Unterhaltszahlungen in einer strangulierenden Höhe, die das Jugendamt erschwindelt hat. Man sollte generell nur 90% des ausgerechneten Unterhalts titulieren, oft entscheidet sich dann Ex-Partnerin oder Jugendamt, doch nicht zu klagen weil sich die Mühe nicht lohnt. Der Weg über das Gericht ist vor allem bei Mangelfällen angeraten, denn Jugendämter verleugnen fast immer die Realität des Mangelfalls. Noch härter wird es, wenn die Unterhaltsempfängerinnen Unterhaltsvorschuss beantragen können, was die Jugendamtsfrauen unter allen Umständen zu verhindern suchen. Keinesfalls darf ein Titel unterzeichnet werden, wenn er nicht bedient werden kann. Jugendämter bieten manchmal "grosszügig" Stundung an. Damit laufen immer höhere Schulden auf, obwohl möglicherweise gar keine Unterhaltspflicht besteht, ein Titel also gar nicht erzwungen werden konnte.
Welche Art Titel mit welchem Inhalt sollte man also unterzeichnen, wenn man zur Titulierung gezwungen wird?
In Jugendamtstiteln verwenden die Urkundsbeamtinnen gerne Vorlagen des steuerfinanziertes DIJ Instituts. An deren Text feilten Juristen lange und intensiv. Sie sind bis in Grauzonen hinein so schlecht und bindend wie möglich für den Pflichtigen vorformuliert. Durch ihre Rechtskonstruktion enthalten sie das absolute Maximum an zusätzlichen Nachteilen für den Verpflichteten. Da es sich nicht um gerichtliche Titel handelt, sind sie auf prozessualem Wege nämlich nicht mehr anzufechten. Eine einfache Korrekturklage nach § 240 FamFG ist nicht mehr zulässig, sondern ausschliesslich eine schwierigere Abänderungsklage nach § 239 FamFG, die eine Begründung benötigt. Deswegen nach Möglichkeit bei Notaren eine einseitige notarielle Verpflichtungserklärung erstellen, keine Verpflichtungsurkunde nach Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG. Mustertext im Downloadbereich.
Auch eine Verpflichtungsurkunde nach dem gerichtlichen vereinfachten Verfahren gem. § 237 oder § 253 FamFG ist vorteilhafter für den Verpflichteten, da sie mit einer einfachen Korrekturklage angefochten werden kann. Ein Titel durch ein Gerichtsverfahren kostet allerdings Gerichtskosten. Einem gerichtlichen Vergleich über Unterhalt darf man jedoch keinesfalls zustimmen, er führt zu einem Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB, so dass eine spätere Herabsetzung der die Bindewirkung dieses Schuldanerkenntnisses beachten muss. Fiktives Einkommen wird dadurch zum Beispiel für alle Zeiten festgelegt.
Die Jugendamtsvorlage ist ein dynamischer Titel. Unterzeichnen sollte man grundsätzlich nur einen statischen Titel. Titeltext korrigieren! Die Verpflichtung zu einem dynamischen Titel stellt die jüngte Verschärfung in einer langen Reihe von Verschlechterungen für Unterhaltspflichtige bezüglich Titulierung dar, bereits die Pflicht einen Titel zu unterzeichnen ist ein unerhörtes Zwangsinstrument ohne Beispiel im Zivilrecht. Nachdem die Rechtssprechung plötzlich obendrein dynamische statt statische Titel forderte, zog der Gesetzgeber sofort nach verankerte diese Pflicht versteckt im Unterhaltsvorschussgesetz §7 Abs. 4 Satz 1. Man kann es aber darauf ankommen lassen, nur einen statischen Titel unterzeichnen und eine Klage abwarten, vor allem wenn das Jugendamt bzw. die Unterhaltsberechtigte sich ohnehin uneinsichtig bei der Titelhöhe zeigt und damit so oder so eine Klage droht.
In Jugendamtstiteln eine eindeutig formulierte Laufzeitbegrenzung ergänzen, allermindestens die Volljährigkeit des Kindes! Auch kürzere Laufzeiten sind möglich und sinnvoll, zum Beispiel 12 oder 24 Monate, sofern man einen Begründung (z.B. berufliche Veränderungen) dafür nennen kann. Damit ist der Unterhalt etwas besser ohne risiko- und kostenerhöhende Abänderungsklage an veränderte Einkommensverhältnisse anpassbar. Der alte Titel läuft dann einfach aus. Für einen Neuen gelten die tatsächlichen aktuellen finanziellen Grundlagen.
Ergänzen sollte man auch einen Satz wie: "Ich unterzeichne vorliegenden Titel nicht freiwillig, sondern aufgrund von einer erpresserisch geäusserten Forderung des Jugendamtes, veranlasst von Frau XY, andernfalls würde ich sofort vor Gericht gebracht" oder etwas weniger deutlich formuliertes, wenn man sich nicht traut. Rechtlich hat das keine Wirkung, aber wieso soll man sich bei seiner eigenen Entrechtung noch schweigend verbeugen?
Jugendämter versuchen nicht selten in betrügerischer Weise, den Verpflichteten durch Falschaussagen und Drohungen ("das geht nicht, das haben wir noch nie so gemacht, wir gehen vor Gericht wenn sie eine Befristung eintragen") und Verweigerung von Korrekturen zur Unterschrift unter ihre unkorrigierten Titelvorlagentexte zu bringen. Grundsätzlich fehlen "zufällig" so wesentliche Dinge wie eine Laufzeitbegrenzung wenigstens auf das 18. Lebensjahr des Kindes und "zufällig" fehlt auch jeglicher Platz für Korrekturen, obwohl sie möglich sein müssen. Wichtiges unbedingt hineinkorrigieren oder herausstreichen, dazu hat der Unterzeichnende das volle Recht. Zickt das Jugendamt trotzdem, unverzüglich eine schriftliche rechtsfähige Stellungnahme mit Begründung der Ablehnung verlangen oder Gleiches mit Gleichem beantworten: Mustertext. Einen Zeugen mitnehmen, nicht beschwatzen lassen, nichts unter Druck unterschreiben, Jugendamtsaussagen nie für bare Münze nehmen. Wer einen Titel unterzeichnet, muss nicht nur die Urkunde, sondern auch die Schreiben zur Einkommensermittlung aufheben. Sollte es so etwas nicht geben, empfiehlt es sich, während der Errichtung der Urkunde von den Mitarbeitern des Jugendamtes bestätigen zu lassen, welche Daten maßgeblich für die Errichtung der Urkunde waren. Andernfalls werden spätere Abänderungsklagen unmöglich, denn geänderte Umstände müssen mit Hilfe der alten Umstände nachgewiesen werden. Wenn der alte Zustand nicht mehr bekannt ist, kann auch keine Änderung davon bewiesen werden.
Wird der Titel von einem Gericht festgelegt, muss die zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruches unbedingt bereits im Festlegungsverfahren geltend gemacht werden, bevor ein Urteil erfolgt, egal um welche Unterhaltsart es sich handelt. Mindestens eine Befristung bis zum 18. Geburtstag ist ausdrücklich zu beantragen. Begründung: Ab 18 Jahren ändert sich die Berechnungsgrundlage vollständig und beide Eltern werden barunterhaltspflichtig. Da sich die intensivste Aktivität aller Anwälte, auch des eigenen Anwalts meist auf das Schreiben der fetten Rechnung beschränkt, ist wie in allen anderen Punkten auch hier nicht auf vermeintliche Rechts"experten" Verlass. Spätere Abänderungsklagen müssen sich immer auf tatsächlich eingetretene Veränderungen stützen, ein unbefristeter Titel kann also erst nach dem 18. Geburtstag durch Klage geändert werden. Man kann niemals eine mögliche, eine erwartete oder eine erwünschte Veränderung einklagen. Auf unzulässige Pfändung muss in jedem Fall mit einer Unterlassungsklage/Vollstreckungsgegenklage reagiert werden, ausserdem sollte man zivilrechtliche Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Gläubigerin hat alte Titel gemäss §371 BGB im Original an den Schuldner zurückzugeben.
Fallen die Zahlungsgründe weg, die einem Titel zugrunde liegen, kann trotzdem weiter vollstreckt werden, solange die vollstreckbare Ausfertigung des Titels in der Hand der Unterhaltsempfängerin ist. Wird der Titel dann nicht freiwillig gemäss §371 BGB im Original an den Unterzeichner zurückgegeben, muss er mühsam mit dem entsprechenden Rechtsmittel blockiert oder ausser Kraft gesetzt werden. Dafür kommt je nach Titel eine Zwangsvollstreckungsabwehrklage oder Abänderungsklage (ggf. auf Null) in Frage. Grundsätzlich sind unterhaltsbezogene Zwangsvollstreckungsmassnahmen in einer Umkehr des rechtsstaatlichen Prinzips der Unschuldsvermutung dahingehend vereinfacht, dass die Beschuldigung, es würde kein Unterhalt gezahlt, vom Vollstreckungsgericht nicht einmal überprüft wird. Wer einen Titel unterzeichnen musste, über dem schwebt immer das Schwert einer plötzlichen Pfändung. Auch alte Titel sind gefährlich, "es wird schon nichts passieren" ist unangebrachte Sorglosigkeit. Zurückgegebene Titel aufbewahren, um sie vorlegen zu können. Es gibt Leute, die sich eine neue Zweitschrift vom Gericht ausfertigen lassen und erneut pfänden. Im Zweifel fragt das Gericht beim vermeintlichen Schuldner nach, bevor es eine Zweitschrift für einen Möchtegern-Gläubiger ausstellt.
Ist der alte Titel angeblich nicht mehr auffindbar, kann von der Gläubigerin nach §129 und §371 BGB in öffentlich beglaubigter Form ein Verzicht verlangt werden: "Hiermit verzichte ich sowohl materiell-rechtlich als auch vollstreckungsrechtlich auf den Unterhalt/Unterhaltsteil in Höhe von XXX EUR pro Monat aus dem Unterhaltstitel (Aktenzeichen, Datum) gegenüber dem Pflichtigen NAME vollständig und unwiderruflich. Unterschrift Gläubigerin, Name Gläubigerin, Adresse Gläubigerin". Auch alte Titel können auf diese Weise ergänzt werden, wenn zum Beispiel ein Kind volljährig geworden ist, der Titel für die anderen Kinder aber fortgelten soll. Achtung: Ein blosser Vollstreckungsverzicht genügt nicht, denn er kann jederzeit widerrufen werden. Es besteht weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis des ehemals Verpflichteten, mindestens einen Vollstreckungsabwehrantrag gemäß §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 767 ZPO zu beginnen (siehe OLG Celle vom 18.8.2014 Az. 10 WF 50/14).
Wenn er keine Begrenzung enthält, gilt der Titel weiter. Unterhalt in titulierter Höhe muss weiterbezahlt werden ungeachtet der Tatsache, dass sich die Situation grundlegend geändert hat: Das Kind wird nun direkter Unterhaltsgläubiger, der andere Elternteil wird voll unterhaltspflichtig, Selbstbehalte und Rangfolge ändern sich. Gemäss § 244 FamFG kann aus Titeln trotzdem weiter vollstreckt werden.
Nein, sofern der Unterhalt tituliert ist. Entweder der Titel wird mit Einverständnis des Unterhaltsempfängers offiziell herabgesetzt oder eine Abänderungsklage beim Amtsgericht muss erfolgreich gewesen sein. Leider wurde für das gesamte Unterhaltsrecht zum 1.9.2009 eine Anwaltspflicht ganz neu eingeführt - von einer Anwältin, die Bundesjustizministerin wurde. Klagen verteuern sich dadurch erheblich, Väter sind mehr denn je lustlosen, geldgierigen und unfähigen Anwälten ausgesetzt, von denen in diesem Berufsstand kein Mangel herrscht. Man sollte sich keinesfalls auf den eigenen Anwalt verlassen, diesen nicht als Verbündeten sehen, sondern ihm sehr genau auf die Finger sehen und seine finanziellen Eigeninteressen nicht vergessen, denn die eigene Honorarrechnung zu kassieren ist sein einziges wirkliches Ziel. Beantragt werden sollte auf jeden Fall Verfahrenskosten- und Beratungshilfe (das geht ohne Anwalt), damit findet eine juristische Vorprüfung des Sachverhalts statt. Gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe kann immer noch ohne Anwalt Beschwerde eingelegt werden. Auch den festgesetzten Streitwert sollte man genau prüfen. Je höher der Streitwert, desto dicker die Rechnung.
Unzulässig ist die Abänderungsklage, wenn der Titel keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat. Richtiger Rechtsbehelf wäre dann die Vollstreckungsgegenklage. Hier ein einfacher Mustertext für eine Abänderungsklage. Nicht vergessen, neben den Aktuellen auch die früheren Verhältnisse nachzuweisen, denn eine Änderung des Unterhalt kann sich nur auf eine Änderung der Verhältnisse stützen. Bis zu sechs Monaten Arbeitslosigkeit (manchmal auch länger) kann als "vorübergehende Erscheinung" gewertet werden, während der Verpflichtete den Unterhalt in unveränderter Höhe aus seinen Ersparnissen bestreiten muss - unabhängig davon, ob er überhaupt welche hat. Der Verpflichtete hat ausserdem höchste Anstrengungen ("gesteigerte/erhöhte Erwerbsobliegenheit", entspricht einer Zwangsarbeitsverpflichtung) nachzuweisen, sich um Arbeit zu bemühen - Richter verlangen 20-30 schlüssige schriftliche Bewerbungen pro Monat. Jeden Telefonanruf, jede Bewerbung, jede Rückmeldung, jeden Beweis für das Nichtvorhandensein von Stellenangeboten, jeden Gang zum Arbeitsamt dokumentieren und vorlegen! Vom Arbeitsamt eine Bescheinigung verlangen, dass im Beruf kaum Stellen vorhanden sind. Trotzdem ist es kaum möglich, auf die geforderte Anzahl Bewerbungen zu kommen und selbst wenn es gelingt, wird grundsätzlich ihre "Ernsthaftigkeit" oder anderes kritisiert. Unrealistischen Anforderungen kann man kaum entsprechen, der finanzielle Zusammenbruch kommt fast zwangsläufig. Viele Väter fragen sich dann, wieso sie für ein Leben auf niedrigstem Sozialhilfeniveau anstrengend arbeiten sollen und ziehen entsprechende Konsequenzen. Betroffene berichten, dass die Chancen auf eine erfolgreiche Abänderungsklage auf wundersame Weise steigen, wenn die neue Partnerin eines durch Unterhalt arm gemachten Vaters ihrerseits für die Bedarfsgemeinschaft aufstockendes Arbeitslosengeld beantragt. Ob der Vater draufgeht, ist egal, nur Geld darf es den Staat keines kosten.
Beim alleinigen Bezug von Arbeitslosengeld II muss sofort Abänderungsklage eingereicht werden, es sei denn die Unterhaltsempfängerin stimmt der Titeländerung freiwillig zu. Besteht weiterhin ein Titel, laufen trotz erwiesener Leistungsunfähigkeit Schulden auf! Auch ein sofortiger Vollstreckungsverzicht sollte mitverlangt werden, siehe Mustertext. Der Sozialleistungsempfänger ist aus Sicht der ARGE sogar verpflichtet, den Titel abändern zu lassen und keinen Unterhalt zu bezahlen. Denn wenn er in der Lage ist zu bezahlen, kann er nicht mehr Arbeitslosengeld II - berechtigt sein. Die üblicherweise geforderten 20 bis 30 Bewerbungen pro Monat sind gar nicht finanzierbar, pro Bewerbung werden pauschal 5 EUR erstattet. Höchstens werden 100 EUR pro Jahr übernommen (Begründung § 16 SGB II i. V. m. §§ 45 und 46 SGB III), ergibt 20 Bewerbungen pro Jahr. Nur bei ALG 1 werden in der Regel mehr Bewerbungskosten übernommen. Einkommen über reines ALG 2 hinaus - zum Beispiel die Aufwandsentschädigung für einen 1-Euro-Job - sind weiterhin unterhaltsrelevant.
Wichtig: Bei jeder Abänderungsklage die Aussetzung der Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung beantragen (u.a. BGH vom 14.06.2004 - XII ZR 84/04). Hilfsweise sollten die Zahlungen als zins- und tilgungsfreies Darlehen angeboten werden, das mit der Erklärung verbunden ist, dass bei Verlust der Abänderungsklage auf eine Rückzahlung des Darlehens verzichtet wird. Lehnt das die Unterhaltsempfängerin ab, macht sie sich schadensersatzpflichtig. Schuldet der Unterhaltsschuldner also noch einen geringeren Teil an Unterhalt, weil er mit seiner Abänderungsklage auf Null z.B. nicht ganz durchgedungen ist, kann er immerhin die überzahlten Leistungen der Vergangenheit mit den aktuellen Leistungen der Gegenwart verrechnen. Bei einer Sicherheitsleistung bekommt die Unterhaltsempfängerin, so denn das Gericht Chancen für die Klage sieht, nur noch das was unstrittig ist, den Rest überweist man auf ein Sperrkonto des Gerichts. Nach gerichtlicher Entscheidung (die durchaus 1-2 Jahre dauern kann) wird das eingezahlte Geld entsprechend der Entscheidung des Gerichts aufgeteilt. Laut §241 FamFG kann man nun auch bereits ab Forderung nach Herabsetzung bzw. der Rückgabe eines Titels Unterhalt zurückgefordert werden. In dem Fall kann man vom nachfolgenden Monat an eine Verminderung des Unterhalts geltend machen, nicht erst ab Zustellung der Gerichtsklage. Man muss also nicht sofort Klage erheben, nur um nicht Monate der Herabsetzung zu verlieren. Die rückwirkende Herabsetzung ist auf maximal ein Jahr begrenzt. Eine Zahlung mit dem Vermerk "unter Vorbehalt" hat niemals eine Wirkung!
Ein klassischer Jugendamtsbetrug besteht darin, nach der Aufforderung des Pflichtigen zur Herabsetzung eines Jugendamttitels "grosszügig" die Aussetzung der Vollstreckbarkeit anzubieten. Dann folgt zwar keine Pfändung, aber es laufen aufgrund des weiterhin gültigen Titels sofort Schulden auf (die später sehr wohl vollstreckt werden), obwohl vielleicht gar keine Unterhaltspflicht mehr besteht. Auf Abänderung bestehen, anderfalls unverzüglich vor Gericht gehen.
Bezieht die Mutter Arbeitslosengeld II, fliesst ein Teil des väterlichen Kindesunterhalts ganz offiziell in den Bedarf der Mutter, nicht den des Kindes. Überdies kann der Vater dies nicht wie bei Ehegattenunterhalt steuerlich geltend machen. Kindesunterhalt wird dann zum Einkommen der Bedarfsgemeinschaft gezählt, der Staat kürzt das Arbeitslosengeld an die Mutter entsprechend. Höherer Kindesunterhalt kommt nicht etwa dem Kind zugute, sondern führt zu einer Leistungskürzung des mütterlichen Bedarfs seitens der Arbeitsagentur.
Der oft geäusserte pauschale Hinweis an Väter "zahle viel Unterhalt, er kommt deinem Kind zugute" ist nur gültig, wenn die Mutter von sich aus dauerhaft kooperativ, ehrlich, keine Sozial- oder ALG II-Geldempfängerin, kindeswohlzentriert und verantwortungsvoll ist. Selbst eine minimale Prüfung, wem das Geld des Unterhaltspflichtigen tatsächlich zugute kommt, ist ihm keinesfalls gestattet. Wenn ein Unterhaltspflichtiger für sein Kind etwas leisten will, das ihm garantiert zugute kommt und das unersetzlich ist, dann sollte er statt Konzentration auf Geldzuflüsse so viel wie möglich persönliches Engagement zeigen und für das Kind da sein. Eltern sind für ein Kind im Gegensatz zu Unterhalt einzigartig und unersetzlich.
Unwahrscheinlich, aber möglich. Ein neuer Unterhaltsberechtigter kann die Einstufung in der Düsseldorfer Unterhaltstabelle um eine Stufe senken. Offiziell zählt das neue Kind genauso viel wie sein Halbgeschwister, sofern beide minderjährig sind. Keine Änderung ergibt sich, wenn man wie die meisten Unterhaltspflichtigen in Stufe 1 der Düsseldorfer Tabelle liegt. Nur wenn ein begründbarer Mangelfall entsteht, ändert sich der Zahlbetrag eventuell. Die genaue Berechnung ist in der Düsseldorfer Tabelle beschrieben. Meistens wird bei Mangelfällen stattdessen aber einfach irgendein fiktives Einkommen aus dem Zylinder gezogen: Erhöhte Erwerbsobliegenheiten oder verringerter Selbstbehalt. Ob der Verpflichtete sein zweites Kind betreuen muss, spielt keine Rolle. Elternzeit gibt es für ihn nicht, notfalls muss er das zweite Kind auf eigene Kosten fremdbetreuen lassen, um in dieser Zeit unterhaltsrelevantes Einkommen zu erwirtschaften. Oder er erwirtschaftet den Unterhalt mit einer Nebentätigkeit, die nach Juristenansicht nachts und am Wochenende ausgeführt werden kann, die Partnerin müsse dann zur Kinderbetreuung verpflichtet werden. Von Staats wegen wird er als Rabenvater diffamiert, wenn er sein neues Kind nicht mitbetreut, um zu arbeiten; und wenn er nicht arbeitet ist er ein Rabenvater, weil der dem Unterhaltsmaximierungsprinzip nicht entspricht.
Die Zumutbarkeitsgrenze für Unterhaltszahlungen beschäftigte auch das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 1509/97 vom 20.8.2001), weil das Existenzminimum eines Vaters von einem Oberlandesgericht weit unterschritten wurde. Dies wird mittels eines ausgefeilten Instrumentariums an juristischer Rabulistik nach wie vor weiterhin an Vätern praktiziert.
Grundsätzlich: Sonderbedarf und Mehrbedarf trägt der Verpflichtete nicht allein, sondern beide Elternteile. Massgeblich für die Aufteilung der Kosten (=Haftungsquote) ist die Relation der mütterlichen und väterlichen Nettoeinkommen minus der angemessene Selbstbehalt (1100 EUR) minus der Tabellenbetrag des sowieso schon gezahlten Unterhalts beim Pflichtigen. Es gibt keine gesteigerte Unterhaltspflicht für Sonder- und Mehrbedarf. Jeder Forderung nach Sonderbedarf ist eine ausführliche Auskunft über die finanziellen Verhältnisse der Berechtigten beizulegen, die inhaltlichen Anforderungen an diese Unterlagen sind so hoch wie an die des Pflichtigen, wenn Kindesunterhalt von ihm gefordert wird. Ohne diese Auskunft wird bei einer Klage auch der Verfahrenskostenhilfeantrag kostenpflichtig wegen Mutwilligkeit zurückgewiesen.
Alle medizinisch notwendigen Behandlungen bezahlt bereits die Krankenkasse des Kindes. Wenn nicht, war sie nicht notwendig und ist Verhandlungssache zwischen den Eltern. Bei Zahnspangen wird eine Vorleistung des Versicherten verlangt, die aber nach abgeschlossener Behandlung zurückgezahlt wird, um damit zu gewährleisten, dass die Behandlung auch bis zum Ende durchgehalten wird. Auch für feste Spangen gibt es neben teuren Kieferorthopäden auch Praxen, die mit Kassen Verträge abgeschlossen haben, so dass keine Eigenkosten entstehen. Damit sind Zahnspangenkosten vermeidbar und kein Zahlungsgrund für Unterhaltsverpflichtete. Brillen für Kinder zahlt die Krankenkasse, für kleine Kinder sogar Kunststoffgläser, teure Gestelle sind Privatsache. Sie sind kein Sonderbedarf (Kammergericht Berlin Az 13 UF 46/06). Grosse Ketten haben gute Kinderbrillen zum Nulltarif. Häufig geht die Mutter mit dem Kind einfach zur Optiker-Shoppingtour. Dem Kind verehrt sie eine exklusive Brille, die Rechnung geht an den Vater. Zu Ehezeiten hätte die Mutter Ausgaben entsprechend der Familienfinanzen gestaltet, nach der Trennung diffamiert sie den angesichts ihrer Rechnungspräsentation erschrockenen Vater mit "Willst du etwa nicht, dass das Kind eine ordentliche Brille bekommt?".
Schulexkursionen sind ebenfalls meistens kein sogenannter Sonderbedarf. Inwieweit sich der Unterhaltsverpflichtete über den regulären Unterhalt hinaus daran zu beteiligen hat, hängt von der Unterhaltshöhe und der genauen Art des Sonderbedarfs ab. Einiges davon ist strittig, die Gerichte entscheiden von Fall zu Fall unterschiedlich. Wichtig ist auch, inwieweit der Bedarf unvorhergesehen entstanden ist. Klassenfahrten, die bereits lange vorher in der Schule festgelegt wurden, sind kein unvorgesehener Bedarf. Unterhaltsverpflichtete sollten sich zu Anfang des Schuljahres in der Schule erkundigen, ob bereits Termine festgelegt wurden. Ist dies der Fall, war der Bedarf nicht mehr unvorhergesehen. Das schliesst nicht aus, dass man sich freiwillig an derartigen Sonderausgaben beteiligt, dann aber besser nicht in Form einer Überweisung auf das Konto der Mutter, sondern mit einem Geldschein an das Kind direkt - niemals an die Mutter!
Ausgaben im Rahmen von Konfirmation und Erstkommunion sind kein Sonderbedarf, wie der BGH am 15.2.2006 in Az. XII ZR 4/04 geklärt hat. Der Bundesgerichtshof hat am 5.3.2008 in XII ZR 150/05 unter der berüchtigten vorsitzenden Richterin Hahne Ganztagesbetreuungskosten als Mehrbedarf deklariert, den der Vater ebenfalls mitzubezahlen hat und wenige Monate danach hat derselbe 12. Senat des BGH in XII ZR 65/07 in Abkehr früherere Rechtssprechung alle Kinderbetreuungkosten zu Mehrbedarf erklärt. Somit zahlt der Pflichtige nun Unterhalt, weil die Berechtigte das Kind betreut. Und er zahlt nochmal zusätzlichen Unterhalt, weil die Berechtigte das Kind nicht betreut. Eine wenig erwerbstätige Mutter mit (voll fremdbetreuten) Kind bleibt somit von Lasten und Pflichten freigestellt.
Die Rechtsprechung ist teilweise sehr uneinheitlich über die Frage, was als Sonderbedarf gilt. Verschiedene Anwälte veröffentlichen lange Tabellen mit Sonderbedarfstatbeständen, die sich erheblich voneinander unterscheiden und teils sehr veraltet sind, hier ein Beispiel. Als Verpflichteter sollte man vorsichtig sein mit sofortigen Zahlungen, sonst folgen nicht selten immer neue Ansprüche auf Sonderbedarf nach, die den Unterhalt kräftig erhöhen. Forderungen nach Bezahlung eines Sonderbedarfs kann man getrost vor Gericht gehen lassen. Die Streitwerte und damit Gerichtskosten sind meistens niedrig, ausserdem muss der Bedarf vom Kläger gerichtsfest nachgewiesen werden, um geltend gemacht zu werden, womit sich oft schon im Vorfeld viele der eingeforderten Kosten als vorgeschoben entpuppen.
Bei volljährigen Kindern sind immer beide Elternteile barunterhaltspflichtig, also auch der bisher betreuende Elternteil, bei dem das Kind weiterhin lebt. Grundlage: Bundesgerichtshof vom 09.01.2002, Az XII ZR 34/00. Kinder zwischen 18 und 21, die noch in eine allgemeine Schule gehen und zu Hause wohnen, sind sogenannte privilegierte Kinder und stehen in der Berechtigtenrangfolge den Kindern unter 18 gleich. Gegenüber diesen Kindern unterliegen beide Eltern einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit und dem niedrigen Selbstbehalt der Düsseldorfer Tabelle. Der Unterhaltsanspruch nicht privilegierter volljähriger Kinder ist nachrangig und steht hinter dem von früheren und aktuellen Ehegatten sowie weiteren minderjährigen bzw. privilegierten Kindern. Für deren Unterhalt besteht auch keine erhöhte Erwerbsobliegenheit der Eltern mehr. Das volljährige Kind hat nur einen Rechtsanspruch auf Unterhalt, sofern es eine Ausbildung oder ein Studium macht sowie für Überbrückungszeiten von allerhöchstens vier Monaten. Es muss in der Wartezeit bis zur Aufnahme in eine weiterführende Schule seinen notwendigen Lebensbedarf durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit selbst decken. Unbezahlte Praktika sind nur statthaft, sofern sie für die gewählte Berufsausbildung vorgeschrieben sind (OLG Zweibrücken, FamRZ 2007, S. 165) Das volljährige Kind trifft eine Erwerbsobliegenheit, d.h. es muss nachweisen können, dass es sich um eine Anstellung bemüht hat. Die Anforderungen an die Nachweisführung ist wie bei den unterhaltsverpflichteten Eltern zu bemessen (siehe OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.05.2005 - 5 UF 85/05). In wohlbegründeten Fällen darf das Kind auch ein Studium oder eine Ausbildung einmal wechseln, ohne den Unterhaltsanspruch zu verlieren. Hat das Kind eigenes Vermögen, ist dies erst aufzubrauchen.
Berechnung der Unterhaltshöhe bei Volljährigen, die noch nicht allein wohnen:
Das Einkommen beider Eltern wird addiert, berufsbedingte Kosten und der eventuelle Unterhaltsbedarf von Ehegattinnen/-gatten und weiterer minderjähriger Kinder abgezogen, denn die sind vorrangig zu bedienen. Der Bedarf des Kindes wird mit Hilfe der Düsseldorfer Tabelle, Altersstufe 4 über das summierte Elterneinkommen ermittelt. Kinder mit eigenem Hausstand haben einen festen Bedarf von 735 EUR plus eventuelle Krankenversicherung, bei Studenten kommen noch eventuelle Studiengebühren hinzu.
Ermittlung der Einsatzbeträge der Eltern. Dafür wird vom unterhaltsrelevanten Nettoeinkommen der entsprechende Selbstbehalt abgezogen, oft 1080,- EUR (in den alten Bundesländern), da das Kind privilegiert ist - bei nicht privilegierten Kindern werden in den alten Bundesländern 1300,- Selbstbehalt für die Eltern berücksichtigt.
Unterhaltsansprüche hat das volljährige Kind gegenüber beiden Elternteile selbst geltend zu machen, ausserdem hat es regelmässig Auskunft über seine schulische oder berufliche Entwicklung zu erteilen. Es muss von beiden Eltern Auskunft über ihre Einkommensverhältnisse einfordern und dem jeweils anderen Elternteil zugänglich machen. Tut es das nicht oder wird nur ein Elternteil um Unterhalt angegangen, sollte der Vater auf Abänderung des Unterhaltstitels klagen, aber vorsichtshalber den strittigen Betrag entweder bei der Gerichtskasse bis zur endgültigen Klärung hinterlegen oder aber mit der Klage zusammen vorläufigen Vollstreckungsschutz beantragen. Existiert kein Titel, kann die Zahlung sofort eingestellt werden. Volljährige Kinder, die auf stumm schalten verdienen manchmal längst eigenes Geld und sind gar nicht mehr unterhaltsberechtigt. Verschweigt das Kind sein Einkommen und erfährt der Pflichtige vom Einkommen des Kindes, kann er Rückforderungsansprüche nach §812 BGB wegen zu viel gezahlten Unterhalts geltend machen. In diesem Fall kann sich das Kind nicht auf Entreicherung nach §818 Abs. 3 BGB berufen, da der Mangel des rechtlichen Grunds nach §819 BGB bekannt war.
Beistandschaften des Jugendamtes enden mit dem 18. Geburtstag, das Jugendamt darf noch bis zum 21. Lebensjahr ausschliesslich beraten. Schreiben, Forderungen oder Bitten des Jugendamts brauchen nicht mehr beachtet zu werden.
Gerichtsstand ist bei privilegierten Volljährigen der Gerichtsbezirk des Kindes, bei nichtprivilegierten Volljährigen der des Beklagten. Wenn der Antragsgegner im Inland keinen Gerichtsstand hat, liegt der Gerichtsstand dort, wo der Antragsteller wohnt (§3 FamFG).
Volljährigenunterhalt ist ein sehr deutsches Phänomen. Das deutsche Recht praktiziert eine besonders ausgefeilte finanzielle Sippenhaft über die Generationen hinweg. In Skandinavien und den meisten anderen Ländern ist ein volljähriger erwachsener Mensch auch vollverantwortlich und hat auf familienrechtlicher Ebene keine Unterhaltsansprüche mehr.

References: BGH 
 § 92
 § 1618
 § 62
 § 240
 § 239
 Art. 5
 § 3
 § 237
 § 253
 § 781
 §7
 §371
 §371
 §129
 §371
 § 244
 § 16
 BGH 
 §241
 BGH 
 BGH 
 §812
 §818
 §819