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Timestamp: 2017-01-24 18:06:59+00:00

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§ 36 LWG, Umfang des Gemeingebrauchs (zu § 23 WHG) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 36 LWG, Umfang des Gemeingebrauchs (zu § 23 WHG) Suche
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzLWG 2004,RP - Landeswassergesetz§§ 25 - 43, Fünfter Teil - Benutzung der Gewässer§§ 36 - 41, Zweiter Abschnitt - Bestimmungen für oberirdische Gewässer§§ 36 - 39, Erster Unterabschnitt - Erlaubnisfreie Benutzung
Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz(Landeswassergesetz - LWG-) Landesrecht...…§ 36 LWG, Umfang des Gemeingebrauchs (zu § 23 WHG)§ 37 LWG, Einschränkung des Gemeingebrauchs (zu § 23 WHG)§ 38 LWG, Eigentümer- und Anliegergebrauch (zu § 24 WHG)§ 39 LWG, Benutzung zu Zwecken der Fischerei (zu § 25 WHG)§ 40 LWG, Schifffahrt§ 41 LWG, Fähren und Schifffahrtsanlagen§ 42 LWG, Beschränkung der erlaubnisfreien Benutzung (zu § 33 WHG)§ 43 LWG, Erschließung und Freilegung (zu § 35 WHG)§ 44 LWG, Wasserentnahme und Abwassereinleitung§ 45 LWG, Anforderungen (zu § 1a Abs. 3 WHG)§ 46 LWG, Träger der Wasserversorgung§ 46a LWG, Übertragung der Durchführung der Wasserversorgung sowie Veräußerung o...§ 47 LWG, Zulassung von Anlagen der Wasserversorgung und Wasserfernleitungen§ 48 LWG, Bau und Betrieb§ 49 LWG, Eigenüberwachung§ 50 LWG, Wasserversorgungsplan§ 51 LWG, Begriffsbestimmung, Geltungsbereich (zu § 18a WHG)§ 52 LWG, Beseitigungspflicht (zu § 18a WHG)§ 53 LWG, Besondere Beseitigungspflicht§ 54 LWG, Genehmigungs- und Anzeigepflicht§ 55 LWG, Genehmigungspflicht für Indirekteinleitungen…Anlage 2 LWG, Anlage 2 (zu § 114a Abs. 2)
§ 36 LWG, Umfang des Gemeingebrauchs (zu § 23 WHG)
§ 36 LWGWassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz - LWG-)Landesrecht Rheinland-PfalzZweiter Abschnitt – Bestimmungen für oberirdische Gewässer → Erster Unterabschnitt – Erlaubnisfreie BenutzungTitel: Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz - LWG-)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 75-50Normtyp: Gesetz(1) Jedermann darf im Rahmen des § 23 Abs. 1 WHG natürliche oberirdische Gewässer, mit Ausnahme von Wasserspeichern, zum Baden, Schwimmen, Viehtränken, Schwemmen, Schöpfen mit Handgefäßen, Eissport und Befahren mit Kleinfahrzeugen ohne Maschinenantrieb benutzen. Zum Gemeingebrauch gehört auch das Einleiten von Wasser aus einer Bodenentwässerung landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzter Flächen bis zu 5 ha.(2) Die nach § 93 Abs. 4 zuständige Wasserbehörde kann durch Rechtsverordnung, Allgemeinverfügung oder Anordnung im Einzelfall das Befahren mit Kleinfahrzeugen, die mit Maschinenantrieb bewegt werden, und die Ausübung des Tauchsports mit technischem Gerät als Gemeingebrauch zulassen, sofern nicht das Wohl der Allgemeinheit dem entgegensteht. Dabei sind insbesondere Bestimmungen zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung aufzunehmen.(3) An Wasserspeichern und an künstlichen Gewässern kann die nach § 93 Abs. 4 zuständige Wasserbehörde nach Anhörung des Gewässereigentümers und des Unterhaltungspflichtigen den Gemeingebrauch im Sinne der Absätze 1 und 2 durch Rechtsverordnung, Allgemeinverfügung oder Anordnung im Einzelfall zulassen. Die Zulassung kann auf einzelne Arten des Gemeingebrauchs beschränkt werden.(4) Zum Gemeingebrauch gehört auch das ortsnahe schadlose Einleiten von Niederschlagswasser im Sinne des § 51 Abs. 1 Satz 1 bis zu 8 m3 pro Tag. Ein schadloses Einleiten liegt vor, wenn eine schädliche Verunreinigung des Gewässers oder sonstige nachteilige Veränderungen seiner Eigenschaften nicht zu erwarten sind. Dies ist in der Regel gegeben, wenn1. das Niederschlagswasser vona)Dachflächen außerhalb von Gewerbe- und Industriegebieten sowie Sondergebieten mit vergleichbarer Nutzung, die nicht kupfer-, zink- oder bleigedeckt sind,b)befestigten Grundstücksflächen, ausgenommen gewerblich, handwerklich oder industriell genutzte Flächen,c) öffentlichen Straßen, die der Erschließung von Wohngebieten dienen, und öffentlichen Straßen außerhalb der geschlossenen Ortslage, ausgenommen Fahrbahnen und Parkplätze von mehr als zweistreifigen Straßen, oderd)Geh- und Radwegen, die Bestandteil einer öffentlichen Straße sind, stammt und2. die Einleitestelle außerhalb vona) Fassungsbereichen und engeren Schutzzonen von Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten,b) Naturschutzgebieten,c) Quellen und deren unmittelbarer Umgebung undd) Gewässern oder Gewässerabschnitten mit der Gewässergüteklasse Iliegt.(5) Wer eine Einleitung nach Absatz 4 vornehmen will, hat dies rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme der Behörde anzuzeigen, die nach § 34 für die Erteilung einer Erlaubnis zuständig wäre. § 20 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 30. Juli 2015 durch § 145 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127). Zur weiteren Anwendung siehe § 122 Absatz 2 des Gesetzes vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127).
§ 35 LWG, Erlöschen von Rechten und Befugnissen (zu §§ 7, 8 Abs. 5, §§ 12, 15…§ 37 LWG, Einschränkung des Gemeingebrauchs (zu § 23 WHG)

References: § 23

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 § 24
 § 25
 § 33
 § 35
 § 1
 § 18
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 § 114

§ 36
 § 23

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 § 145
 § 122

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