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Timestamp: 2019-12-05 15:03:31+00:00

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Rechtsprechung: C-300/06 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007
https://dejure.org/2007,243
EuGH, 06.12.2007 - C-300/06 (https://dejure.org/2007,243)
EuGH, Entscheidung vom 06.12.2007 - C-300/06 (https://dejure.org/2007,243)
EuGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2007 - C-300/06 (https://dejure.org/2007,243)
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Art. 141 EG - Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen - Beamte - Mehrarbeit - Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Frauen
Geltendmachung eines Anspruchs auf Vergütung von Mehrarbeit eines Teilzeitbeschäftigten unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts; Frage einer unzulässigen Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Beamtinnen; Kriterien für die Überprüfung einer innerstaatlichen ...
Teilzeitkräfte - Vergütung gleichen Entgelts für Männer und Frauen
Mehrarbeitsvergütung, Beamter, Beamter: Teilzeit, Diskriminierung: Geschlecht
Vergütung deutscher Beamten für Überstunden europarechtswidrig
Sozialpolitik - DIE VERGÜTUNG VON MEHRARBEIT ZU EINEM NIEDRIGEREN SATZ ALS DEM, DER FÜR REGULÄRE ARBEITSSTUNDEN GILT, KANN EINE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS DARSTELLEN
Diskriminierung wegen des Geschlechts bei schlechter vergüteter Mehrarbeit
EuGH sieht Diskriminierung von Teilzeit-Beamten in Deutschland aufgrund ihres Geschlechts - Vergütung für Mehrarbeit darf nicht geringer als für reguläre Arbeitsstunden sein
123recht.net (Pressemeldung, 6.12.2007)
Überstundenvergütung für Beamte diskriminiert Frauen // Urteil führt zu mehr Geld für Teilzeit-Beamte
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.12.2007, Az.: C-300/06 (Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Frauen - Mehrarbeit)" von RA Dr. Martin Kock, FA ArbR, original erschienen in: NJW 2008, 501 - 502.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.12.2007, Rs.C-300/06 (Teilzeitarbeit: Überstundenentgelt)" von Elisabeth Kotthaus, original erschienen in: ArbRB 2008, 3 - 4.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.12.2007, Az.: Rs. C-300/06 (Vergütung der Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten)" von Prof. Dr. Heike Dieball, original erschienen in: AuR 2008, 108 - 109.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.12.2007, Az.: C-300/06 (Über- und Mehrarbeit von Teilzeitkräften)" von Dr. Wolf Hunold, original erschienen in: AuA 2008, 242 - 243.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 6.12.2007, Az.: Rs. C-300/06 (Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Frauen)" von Prof. Dr. Kerstin Feldhoff, original erschienen in: ZESAR 2008, 509 - 513.
Zusammenfassung von "Gemeinschaftsrechtswidrige Gleich- oder Ungleichbehandlung im Rahmen von Art. 141 EG" von Wiss. Mit. Tobias C. Fuchs, original erschienen in: EuR 2008, 697 - 702.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 6. Juli 2006 - Ursula Voß gegen Land Berlin, Beteiligte: Die Vertreterin des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) - Auslegung des Artikels 141 EG - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen sowohl vollzeit- als auch teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer für Überstunden geringer vergütet werden als für normale ...
NVwZ 2008, 175
EuZW 2008, 60
NZA 2008, 31
DB 2008, 187
Der Gerichtshof hat die Methoden der Gesamt- und der Einzelbetrachtung gegenübergestellt und die Vergütungsbestandteile untersucht, im Einzelfall den negativen Entgeltbestandteil eines Vergütungsabschlags (EuGH 6. Dezember 2007 - C-300/06 - [Voß] Rn. 36, Slg. 2007, I-10573) .
Die Rechtsfrage, welche Methode für die Prüfung, ob Teilzeitbeschäftigte hinsichtlich des Entgelts benachteiligt werden, anzuwenden ist, stellt sich spätestens seit der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. Dezember 2007 (- C-300/06 - [Voß] Slg. 2007, I-10573) nicht mehr.
Spätestens nachdem der Gerichtshof in der Entscheidung vom 6. Dezember 2007 wiederholt hatte, dass für die Prüfung einer Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten die Vergütungsbestandteile zu untersuchen sind (EuGH 6. Dezember 2007 - C-300/06 - [Voß] Rn. 36, aaO) , war die rechtliche Grundlage der früheren Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts entfallen (vgl. BVerfG 2. Juli 1992 - 2 BvR 972/92 - zu II 1 a der Gründe) .
Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich der EuGH in der Rechtssache Voß (vom 06.12.2007 - C 300/06, Slg. 2007 1, 10573) von seiner Rechtsprechung in der Rechtssache Helmig gelöst hat, zumal er ausdrücklich Bezug auf diese Entscheidung nimmt (abermals zutreffend Rambach ZTR 2019, 195 unter 5.2, juris).
Die entscheidende Besonderheit in der Rechtssache Voß bestand darin, dass ein teilzeitbeschäftigter Lehrer, dessen individuelle Arbeitszeit 23 Unterrichtsstunden pro Woche betragen und er 3, 5 Unterrichtsstunden über seine individuelle Arbeitszeit hinaus geleistet hatte, eine geringere Vergütung erhalten hat als ein vollzeitbeschäftigter Lehrer für 26, 5 erteilte Unterrichtsstunden (vgl. EuGH vom 06.12.2007 - C 300/06, Slg. 2007 I, 10573, Rn. 35, juris).
Gleichwohl ist der Anschein der Diskriminierung widerlegt, wenn die in Rede stehende Regelung durch Faktoren sachlich gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts zu tun haben (EuGH NJW 2008, 499, 501 mwN ).
Das Urteil des EuGH vom 6. Dezember 2007 (Rs C-300/06) lasse § 85 Abs. 2 HBG unberührt, da es sich lediglich mit der Frage des "wie" der Vergütung beschäftige, während es vorliegend um das "ob" gehe.
Die Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitkräften, die der EuGH in seinem Urteil vom 6. Dezember 2007 (Rs C-300/06) fordere, sei nur dadurch zu gewährleisten, dass die von den Teilzeitkräften zusätzlich geleisteten Unterrichtsstunden anteilig den Dienstbezügen einer Vollzeitkraft vergütet würden.
Die wörtliche Anwendung dieser Regelung auch auf teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte würde allerdings einen Verstoß gegen den Grundsatz des gleichen Entgeltes für Männer und Frauen nach Art. 141 Abs. 1 EG nach sich ziehen, wie der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen vom 27. Mai 2004 (C-288/02 "Elsner-Laker") und vom 6. Dezember 2007 (C-300/06 "Voß") in Auseinandersetzung mit den Regelungen der Mehrarbeitsvergütungsverordnung festgestellt hat.
Auch ergäbe sich eine mittelbare Diskriminierung weiblicher Beschäftigter, wenn von allen Beschäftigten, für die diese Regelung gilt, ein erheblich höherer Prozentsatz weiblicher als männlicher Beschäftigter betroffen ist und die Ungleichbehandlung nicht durch Faktoren sachlich gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (EuGH, Urteil vom 06.12.2007 - C-300/06 "Voß", IÖD 2008, S. 2).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus seiner späteren Entscheidung vom 6. Dezember 2007 (C 300/06).
14 Nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 6. Dezember 2007 Rs. C-300/06 (ABl EU 2008, Nr. C 22, 9 = IÖD 2008, 2), den der erkennende Senat im Wege der Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG angerufen hat, steht Art. 141 EG einer nationalen Regelung wie hier der Regelung des § 4 MVergV entgegen, wenn von allen Beschäftigten, für die diese Regelung gilt, ein erheblich höherer Prozentsatz weiblicher als männlicher Beschäftigter betroffen ist und die Ungleichbehandlung nicht durch Faktoren sachlich gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben.
16 Eine Ungleichbehandlung liegt immer dann vor, wenn bei gleicher Arbeit und gleicher Anzahl Stunden, die aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden, die Vollzeitbeschäftigten gezahlte Vergütung höher ist als die Teilzeitbeschäftigten gezahlte (EuGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 29).
Die Ungleichbehandlung endet erst dann, wenn der teilzeitbeschäftigte Lehrer soviel Mehrarbeit leistet, dass deren Umfang auch die reguläre Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Lehrers überschreitet; die über diesen Arbeitszeitrahmen hinausgehende Mehrarbeit wird sowohl bei den teilzeitbeschäftigten als auch bei den vollzeitbeschäftigten Lehrern nach denselben geringeren Mehrarbeitsvergütungssätzen vergütet (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 31-37, m.w.N.).
Hierzu gehören Vorschriften, die für Teilzeitbeschäftigte eine mehr als zeitanteilige Schlechterstellung bei der Höhe des Entgelts vorsehen, wenn davon erheblich mehr weibliche als männliche Beschäftigte betroffen sind (EuGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 - C-300/06 - Slg. 2007, I-10573 = NJW 2008, 499 ; BVerwG, Urteile vom 25. Mai 2005 - BVerwG 2 C 6.04 - Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 10 S. 27 …und vom 13. März 2008 - BVerwG 2 C 128.07 - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 12 Rn. 13 f.).
Daher reichen die Feststellungen, wonach bundesweit erheblich mehr weibliche als männliche Beamte teilzeitbeschäftigt sind, hier für die Annahme aus, dass nach dem ersten Anschein der Frauenanteil der betroffenen Beamten weit überwiegt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 a.a.O.;… BVerwG, Urteile vom 25. Mai 2005 a.a.O. …und vom 13. März 2008 a.a.O.).
Zu statistischen Daten hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass das vorlegende Gericht die Gesamtheit der Beschäftigten zu berücksichtigen hat, für die die nationale Regelung gilt, auf der die Ungleichbehandlung beruht, und dass die beste Methode zum Vergleich darin besteht, die Gruppe der männlichen mit der der weiblichen Arbeitskräfte daraufhin zu vergleichen, wie hoch in jeder Gruppe der Anteil der Personen ist, die von der Regelung betroffen sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Februar 1999, Seymour-Smith und Perez, C-167/97, EU:C:1999:60, Rn. 59, und vom 6. Dezember 2007, Voß, C-300/06, EU:C:2007:757, Rn. 40).
Eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts ist bejaht worden, wenn Teilzeitbeschäftigte für Überstunden in der Zeitspanne zwischen dem regulären Ende ihrer Arbeitszeit und derjenigen von Vollzeitbeschäftigten geringer vergütet werden als die von Letzteren erbrachten regulären Arbeitsstunden, wenn die Ungleichbehandlung wesentlich mehr Frauen als Männer betrifft ( EuGH 06.12.2007 -C-300/06 - AP EG Art. 141 Nr. 17 = NZA 2008, 31 ).
VG Freiburg, 28.02.2012 - 5 K 1274/11
Unterhälftige Teilzeitbeschäftigung; während der Sommerferien endenden …
VG Ansbach, 20.07.2010 - AN 1 K 10.00625
Nebentätigkeitsvergütung einer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit …
https://dejure.org/2007,12207
Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-300/06 (https://dejure.org/2007,12207)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.07.2007 - C-300/06 (https://dejure.org/2007,12207)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Juli 2007 - C-300/06 (https://dejure.org/2007,12207)
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Sozialpolitik - Gleichheit zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern - Lehrer an öffentlichen Schulen - Mehrarbeitsvergütung für Teilzeitbeschäftigte - Mittelbare Diskriminierung - Kriterien
Teilzeitbeschäftigung - Vergütung von Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigung
In meinen Schlussanträgen vom 10. Juli 2007 in der Rechtssache Ursula Voß (C-300/06, Slg. 2007, I-0000, Nrn. 28 bis 31) habe ich verschiedene Aspekte der Teilzeitarbeit erörtert.

References: Art. 141

EuGH 
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 EuGH 
 EuGH 
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 Art. 141
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 85
 EuGH 
 Art. 141
 Art. 234
 Art. 141
 § 4
 § 14
 § 48
 EuGH 
 Art. 141