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Einkommensteuergesetz, Einkommenssteuer Est: Definition, Begriffserklärung
von Redaktion | 8. Sep 2015 | Lexikon | 0 Kommentare
Definition des Begriffs Einkommensteuergesetz
Das Einkommensteuergesetz regelt die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen inder Bundesrepublik Deutschland und ist dem Steuerrecht zuzuordnen.
Auch für die Besteuerung von juristischen Personen gilt das Einkommensteuergesetz. Jedoch sind in anderen Steuergesetzen, insbesondere im Körperschaftsteuergesetz, Spezialvorschriften enthalten, die die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verdrängen können.
Auf der Grundlage des Artikel 1 des „Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich“ (Ermächtigungsgesetz) vom 24. März 1933 wurde die ursprüngliche Fassung des Einkommensteuergesetzes am 25.10.1934 von der deutschen Reichsregierung beschlossen und vom damaligen Reichskanzler Adolf Hilter persönlich unterzeichnet und ausgefertigt.
Der Steuertarif wurde erstmals mit dem Beschluss des Kontrollratsgesetzes am 11. Februar 1946 stark angehoben. Durch die Währungsreform und mehrerer Steuergesetze, die Steuervergünstigungen vorsahen, wurde diese Anhebung des Tarifs jedoch teilweise wieder abgemildert. Das EStG ist zuletzt durch Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 im Bundesgesetzblatt vom 13. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862) auf Grund des § 51 Absatz 4 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210; 2003 I S. 179) in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung neu bekannt gemacht worden.
Die Einkommensteuer erfasst nur natürliche Personen und ist eine Gemeinschaftsteuer. Ihr Aufkommen steht nach Art. 106 GG Bund und Ländern gemeinsam zu. Aus dem Steueraufkommen kommt ein bestimmter Anteil den Gemeinden zu, der nach Art. 106 Abs. 5 GG durch Bundesgesetz festgelegt wird. Derzeit beläuft sich der Anteil auf 15 Prozent der Lohnsteuer und veranlagten Einkommensteuer sowie 12 Prozent des Aufkommens aus der Zinsabschlagsteuer (Gemeindefinanzreformgesetz 2001). Das restliche Aufkommen der Einkommensteuer wird zwischen Bund und Ländern hälftig geteilt.
Die wichtigste Erhebungsform der Einkommensteuer ist die Lohnsteuer. Bei der Steuerpflicht wird zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht unterschieden.
Unbeschränkt steuerpflichtig sind natürliche Personen (§ 1 BGB), die einen Wohnsitz (§ 8 Abgabenordnung oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 Abgabenordnung) im Inland haben.
Beschränkt steuerpflichtig sind natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt, aber inländische Einkünfte im Sinn des § 49 EStG haben.
Bei der unbeschränkten Steuerpflicht ist das gesamte Welteinkommen in Deutschland zu versteuern. Dagegen ist bei beschränkter Steuerpflicht nur das in Deutschland erzielte Einkommen zu versteuern. Allerdings kann es aber wegen Sonderregelungen beim Doppelbesteuerungsabkommen dazu kommen, dass auch unbeschränkt Steuerpflichtige nur ihr inländisches Einkommen in Deutschland zu versteuern haben. Sonderregelungen bestehen z.B. für Grenzpendler; vgl. §§ 1 II, III, 1a EStG, § 2 AStG.
Gliederung des Einkommensteuergesetzes:
§ 2b (aufgehoben)
§ 4g Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Abs. 1 Satz 3
§ 6c Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach
§ 4 Abs. 3 oder nach Durchschnittssätzen
§ 7c (aufgehoben)
§ 7d (aufgehoben)
§ 7f (aufgehoben)
§ 7k (aufgehoben)
§ 26 Veranlagung von Ehegatten *)
§ 26b Zusammenveranlagung von Ehegatten *)
§ 26c (aufgehoben)
§ 34e (aufgehoben)
§ 39d (aufgehoben)
§ 45c (aufgehoben)
Anlage 1a (zu § 13a) Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen

References: § 51
 Art. 106
 Art. 106
 § 49
 § 2

§ 2

§ 4
 § 4

§ 6

§ 4

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 26

§ 26

§ 26

§ 34

§ 39

§ 45
 § 13