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Timestamp: 2013-12-06 03:18:32+00:00

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Standardisierung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Standardisierung StandardisierungEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1163/09 vom 29.06.20111. Mit der Formulierung in einer Erschließungsbeitragssatzung, wonach unter anderem Straßen endgültig hergestellt sind, wenn sie &quot;eine Pflasterung, einen Plattenbelag, eine Asphalt-, Teer-, Beton- oder ähnliche Decke neuzeitlicher Bauweise aufweisen&quot;, macht der Satzungsgeber für den betroffenen Bürger hinreichend deutlich, dass die endgültige Herstellung der Fahrbahn einen Ausbauzustand entsprechend dem jeweils gültigen technischen Standard voraussetzt.
2. Für die Frage, welche Anforderungen an das technische Ausbauprogramm der Fahrbahn einer Ortsstraße zu stellen sind, sind im Regelfall die Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (RStO) zugrundezulegen.LG-MANNHEIM – Beschluss, 7 O 125/09 vom 23.10.20091. Zur Frage, ob eine Rechtswahl (hier: für französisches Recht) im Verhältnis zwischen einem an einer Standardisierung beteiligten Unternehmen und einer Standardisierungsorganisation (hier: ETSI) eine Rechtswahl für ein sich aus dem Versprechen nach Behauptung einer Partei unmittelbar durch die Benutzung der gebrauchsmusterrechtlich geschützten Lehre ergebendes Lizenzvertragsverhältnis zwischen dem Unternehmen und einem Dritten enthält.
2. Mangels Rechtswahl bestimmt sich das anzuwendende Recht im Lizenzverhältnis nach dem Recht des Staates, mit dem das Lizenzvertragsverhältnis die engsten Verbindungen aufweist. Dies ist in der Regel das Recht des Staates, in dem der Lizenzgeber seinen Sitz hat.
3. Für die Ermessensentscheidung über die Aussetzung nach § 19 GebrMG ist nicht auf die Grundsätze zur Aussetzung eines Patentverletzungsrechtsstreits nach § 148 ZPO abzustellen, sondern vorrangig auf die Vermeidung der Gefahr sich widersprechender gerichtlicher Entscheidungen.
4. Die uneingeschränkte Einbeziehung von Daten in die Antiterrordatei, die durch Eingriffe in das Brief- und Fernmeldegeheimnis und das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung erhoben wurden, verletzt Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 GG.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 2140/11 vom 18.04.2013Wird die Genehmigung einer Schiedsstellenfestsetzung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG angefochten, kann der Rechtsmittelführer durch ein Urteil beschwert sein, obwohl mit der Entscheidungsformel antragsgemäß der Genehmigungsbescheid aufgehoben worden ist. Die Beschwer des Rechtsmittelführers beurteilt sich hier abweichend von allgemeinen Grundsätzen danach, ob die von der Vorinstanz für verbindlich erklärte Rechtsauffassung ungünstiger ist als jene, die der Rechtsmittelführer mit seinem Anfechtungsbegehren geltend macht.
Wegen des im Schiedsstellenverfahren geltenden Beibringungsgrundsatzes können die Krankenkassen im Gerichtsverfahren keine Einwände gegen die Höhe der geforderten Vergütung erheben, wenn sie der vom Krankenhaus vorgelegten Leistungs- und Kalkulationsaufstellung im Schiedsstellenverfahren nicht substantiiert entgegengetreten sind.LAG-KOELN – Beschluss, 4 TaBV 17/12 vom 28.06.20121) Die Einigungsstelle ist für den Regelungsgegenstand &quot;Gefährdungsbeurteilung nach §§ 4 ff. ArbSchG&quot; auch dann zuständig, wenn der Arbeitgeber bereits gem. § 13 Abs. 2 ArbSchG einen Dritten beauftragt hat.
2) Zuständi

References: § 19
 § 148
 Art. 10
 Art. 13
 § 14
 § 13