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Timestamp: 2017-06-26 03:30:21+00:00

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Stoppen Sie die Entmündigung – Offener Brief an Präsidentin Landessozialgericht BW | 5jahrehartz4 Blog
NACHTRAG: Einige Überlegungen, Kommentare zum Besuch der vom Sozialgericht Freiburg bestellten Gutachterin (gleiche wie damals von ARGE) wegen Entmündigung/Betreuung am 17/08/2011 [weiter hier]
z.Hd. Gerichtspräsidentin Frau Haseloff-Grupp
Offener Brief EILIG – Termin 16/08/2011 – Sofort weiterleiten und persönlich aushändigen
Postfach 102944
per Fax : 0711-921-2000 Seiten : 11
Sehr geehrte Frau Haseloff-Grupp,
nachdem es weder ein Hilfeangebot, noch einen Anruf bei Bruno Schillinger gab, noch Grundgesetz, Menschenrechte zugebilligt werden und vor allem wir heute erfahren haben, dass das Sozialgericht Freiburg die Entmündigung eingeleitet hat, sind wir gezwungen dieses Schreiben als Offenen Brief zu senden.
Das Sozialgericht Freiburg versucht offenbar mit derselben Methode wie die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald die Vorgänge gegen Bruno Schillinger zu vertuschen. 2009 hatte sich Herr Schillinger geweigert, die Stellensabotagen und anderen Machenschaften in der ARGE hinzunehmen und auf die Aufklärung zu verzichten. Daraufhin folgte Entzug von Essen, Diabetesbehandlung, mit Lebensgefährdung und irreparablen Nierenschaden (GFR 71*), Augenschäden.
Damals hatte das Sozialgericht die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung gebilligt. Inzwischen wissen wir, dass dies alles gegen SGB §65 §14, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention und auch gegen das Bundesverfassungsgericht war. Damit hat sich das Sozialgericht an den schweren Gesundheitsschäden und der Lebensgefährdung mitschuldig gemacht.
Statt aufzuklären und Hilfe zu leisten, wird Bruno Schillinger weiter drangsaliert.
Wir hatten Sie Frau Haseloff-Grupp immer wieder um Hilfe, Aufklärung gebeten und informiert. Ebenso wie den Präsidenten des Sozialgerichtes Freiburg Herr Stephan.
Sie wissen, dass Herr Schillinger
Ø die Diabeteskontrolle und Nahrung verweigert wird
Ø durch seine Hauterkrankung nicht ins Tageslicht darf
Ø mit Lichtschutz maximal 30 Minuten ins Tageslicht darf
Ø er ohne Lichtschutz oder zu langen Aufenthalt schwere Hautverbrennungen erleidet
Ø dieser Lichtschutz von ARGE/Sozialamt verweigert wird – es wird nicht einmal die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes ‚Feststellung des persönlichen Bedarfs‘ erfüllt – das Sozialgericht deckt dies offenbar durch die Vermischung von zwei Behandlungsformen und Verweigerung von Lichtschutz. Wir weisen darauf hin, dass die Heimbestrahlung nur im Feldversuch stattfindet und nicht mit der Salbe Protopic verwendet werden darf.
Ø am besten telefonisch/persönlich kontaktiert werden kann/muss
Ø z.Zt. nicht selbst lesen kann, weil er durch die Misshandlungen der ARGE einen Augenschaden davongetragen hat – die ARGE weiß dies seit Sep. 2009, hat bis heute keine Hilfe geleistet – wie immer
Ø die ARGE informierte dass er mit medizinischer Behandlung innert 6 Monaten eine neue Brille angepasst bekommen könnte
Ø ein Lesegerät beantragt hat, bis heute ohne Antwort der ARGE
Ø völlig mittellos ist
Ø keine Zusatzmedikamente/Lichtschutz/Diabetesteststreifen, Stechhilfen leisten kann
Ø keine med. Behandlung durchführen kann, weil ihm die Fahrten zum Arzt verweigert werden
Ø in Dunkelhaft leben muss, weil ihm der Lichtschutz verweigert wird
Ø die Bestrahlungsbehandlung auf Zwang der ARGE abbrechen musste (Abmeldung von Krankenversicherung)
Ø einen Nierenschaden erlitten hat – GFR 71 = bereits im 2 Stadium von 5 (Dialyse, Transplantation, Tod) – weil ihm die ARGE Geschäftsführerin Essen, Diabetesbehandlung verweigerte (Gespräch wurde mit ihrer Erlaubnis aufgezeichnet) und das Sozialgericht dies absegnete
Ø Not leidet und Hilfe benötigt
Ø viele Anträge, Widersprüche, Anzeigen zur Befangenheit, usw. zur Niederschrift gestellt hat und diese ignoriert, also unterschlagen wurden
Ø von uns nur elektronische Hilfe bekommen kann, weil wir (SAFOB) in England sitzen
Ø immer wieder klärende Gespräche angeboten hat, die einseitig ignoriert wurden.
Ø die ARGE/BA überführt hat, den Bundestag belogen zu haben
Ø das Landratsamt/Sozialamt überführt hat die Aufsichtsbehörde Regierungspräsidium belogen zu haben
Ø trotz dieser erkennbaren behördlichen Unglaubwürdigkeit niemals zum Informationsabgleich kontaktiert wurde.
Ø als Experte für Spracherkennung zum 1. Aug. 2005 einen Arbeitsplatz hatte, seine Arbeitslosigkeit also nur VIER Monate, vom 1. Mai 2005 bis 1. Aug. 2005 gedauert hätte. Hätte die ARGE nicht die Informationen zum geplanten und notwendigen Umzug verweigert – was sie auch im eigenen Fallmanagerbericht bestätigt hat.
Ø sich auf Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention berufen hat
Ø bei den ersten Misshandlungen (2009) durch die ARGE zur Beschaffung der Unterlagen bereits Bankvollmacht angeboten hat, die ebenso ignoriert wurde wie SGB § 65 und das diese angeblich so wichtigen Unterlagen in den Jahren zuvor und danach nicht mehr benötigt wurde. Das war eindeutige Misshandlung, abgesegnet vom Sozialgericht Freiburg.
Umso mehr hat uns der Anruf der Gerichtsgutachterin erstaunt und erschüttert. Ihr Auftraggeber ist dasselbe Sozialgericht Freiburg dass statt Aufklärung, Hilfe, nun die Entmündigung für ihr Opfer verlangt. Auch Sie Frau Haseloff-Grupp schwiegen sich bis heute aus, kein Anruf, keine Hilfe.
Frau Haseloff-Grupp ist das die Hilfe die Sie einem Bürger antun? Hilfe die ein Bürger erleiden muss, der dubiose Machenschaften, ja Verbrechen in Behörden nicht hinnehmen möchte?
Oder Frau Haseloff-Grupp haben unsere Forderung nach Aufklärung, Schutz durch Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention diese Zwangsmaßnahmen ausgelöst?
Oder Frau Haseloff-Grupp war die Aufstellung der ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ der Auslöser für diese offensichtliche Einschüchterung, Willkürmaßnahme?
Oder Frau Haseloff-Grupp war es unser Beleg, dass das Sozialgericht Freiburg offensichtlich gegen das Bundesverfassungsgericht verstoßen hat? Herr Schillinger würde gerne persönlich von den Verantwortlichen wissen, wie die Verweigerung von Essen legal sein kann. Auge in Auge, traut sich der Richter seinem Opfer gegenüberzutreten oder ist er auch nur ein Schreibtischtäter oder Apparatschick? Vielleicht kann er auch sagen, wie ein Mensch ohne Essen überleben kann. Für uns ist die Verweigerung von Essen gezielte Vernichtung, ja Euthanasie.
Bundesverfassungsgericht: Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen…..Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. Diese besonderen Anforderungen an Eilverfahren schließen andererseits nicht aus, dass die Gerichte den Grundsatz der unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache vermeiden, indem sie zum Beispiel Leistungen nur mit einem Abschlag zusprechen http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html
Oder Frau Haseloff-Grupp wird Herr Schillinger politisch verfolgt weil ein Lokalpolitiker der CDU (Beamter AA Freiburg) in der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald bis zu seiner Frühpensionierung angestellt war? Die Frühpensionierung erfolgte kurz nach dem Abgang des ARGE Geschäftsführers, als Bruno Schillinger weiter auf Aufklärung der ARGE Machenschaften bestand.
Frau Haseloff-Grupp uns stellt sich die Frage was geschehen würde, wäre Herr Schillinger Opfer einer ausländischen Macht. Da würden doch sofort die Protestnoten ausgetauscht. Als Bürger Deutschlands darf man ihm aber offenbar seine Grundrechte nehmen, ihm Essen, med. Behandlung verweigern, ihn misshandeln und weil er das nicht hinnimmt, ihn für unzurechnungsfähig erklären lassen. Frau Haseloff-Grupp wir kennen diese Methoden nur aus Diktaturen oder aus Geschichtsbüchern ‚Deutschland vor 45‘ oder über die DDR.
Wir fordern Sie Frau Haseloff-Grupp auf, stoppen Sie sofort dieses unmenschliche, entwürdigende und erkennbar willkürliche Entmündigungsverfahren. Stoppen Sie diese Schreibtischtäter.
Wir fügen extra im Haupottext die Definition ein:
Auszug aus Wikipedia: Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie……..
Wilhelmstraßen-Prozess ……..
In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum
Hinweis auf Anlage: Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft § 26 Anstiftung § 27 Beihilfe § 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten § 13 Begehen durch Unterlassen § 14 Handeln für einen anderen
Anzeige wegen vorsätzlicher Körperverletzung, unterlassener Hilfeleistung, usw. alles ‚im Amt‘
Wir erstatten hiermit Strafanzeige wegen vorsätzlicher Körperverletzung, unterlassener Hilfeleistung im Amt gegen den Präsidenten des Sozialgerichtes Freiburg Herr Stephan und alle Beteiligten. Dazu gehört auch der Verwaltungsdirektor des Sozialgerichtes auf dessen zugesagten Rückruf wir bis heute warten. Nach unseren Informationen hat er den Hilfeantrag abgeschlossen, ohne die notwendigen Schritte einzuleiten.
Beweis für die Straftat ist die eingeleitete Entmündigung gegen Herr Schillinger, ohne irgendeinen Anruf mit Hilfe, Beratungsangebot oder zur Klärung der Vorgänge. Ein einfacher Anruf war Herr Stephan offenbar zu viel.
Wir verweisen auch darauf dass Herr Stephan auch an eine andere Stelle hätte weiterleiten müssen. Doch da sich das Sozialamt auch nicht gemeldet hat, gehen wir davon aus, dass er nichts unternommen hat. Wir beantragen hiermit auch Akteneinsicht.
Ebenso erklären wir erneut die Befangenheit des Sozialgerichtes Freiburg die durch diese Willkürmaßnahme offensichtlich ist. Und wir erweitern die Anzeige auch um ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘. Denn die versuchte Entmündigung, Verweigerung von med. Hilfe, erfüllt mehrere Tatbestände dieses Verbrechens. Anlage Vergleichstabelle
Die Duldung von Straftaten gehört ebenso dazu. Alle wissen um die illegale Verhaftung, Verschleppung und Aussetzung von Bruno Schillinger im Auftrag des ARGE Mitarbeiters/CDU Lokalpolitikers und das dieses Verbrechen bis heute nicht untersucht wurde.
Weitere Punkte und Details nennt Herr Schillinger gerne zur Niederschrift.
Wir erwarten Ihren Anruf zum Stopp der Entmündigung, Zusage von Hilfe und öffentlicher Untersuchung aller Vorgänge noch heute Dienstag 16/08/2011. Nach diesen ganzen unglaublichen Vorgängen müssen wir auch Sie Frau Haseloff-Grupp fragen, was Sie bisher getan haben um Herr Schillinger zu helfen.
Ebenso ob Sie Frau Haseloff-Grupp auf dem Boden des Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. und der Menschenrechte Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. stehen, ob Sie diese Grundrechte beachtet und Herrn Schillinger zugebilligt haben.
Schlussfrage: Wie nennen Sie Frau Haseloff-Grupp selbstPersonen die Menschen Essen, ärztliche Behandlung, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention verweigern und sie so zum Tode verurteilen?
Erklärung: Herr Schillinger ist gerne bereit Hilfe anzunehmen, solange dies gesundheitlich notwendig ist – erklärt aber AUSDRÜCKLICH, dass er KEINE Betreuung/Entmündigung akzeptiert! Die Entmündigung dient erkennbar nur der Vertuschung. Weil die Antragsteller der Entmündigungen, ARGE (2009) und nun Sozialgericht selbst die Notlage und die Gesundheitsschäden verursachten/vergrößerten. Wir reden hier nicht mehr von Befangenheit, wir reden von einer kriminellen Handlung zur Vertuschung eigenen Versagens und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auch ist Herr Schillinger weiter gerne bereit alles in einem klärenden Gespräch mit einem kompetenten, informierten Gesprächspartner aufzuarbeiten. Er wird sich aber nicht mehr mit seinen Mördern an einen Tisch setzen! Die hatte er sich im Sept. 2010 angetan, Schmerzen erlitten, mit dem üblichen Ergebnis: Hilfeverweigerung, Desinteresse an einer vollständigen Aufklärung besteht. Zweite Bedingung ist Soforthilfe – die Verschleppung mit Ziel ‚Endlösung‘ muss ein Ende haben!
Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung, Soforthilfe – Ergebnis Nierenschaden bereits im 2. Stadium (GFR 71) = Dialyse, Transplantation = Todesurteil
Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten
Eine Antwort to “Stoppen Sie die Entmündigung – Offener Brief an Präsidentin Landessozialgericht BW”
Stoppen Sie die Entmündigung – Offener Brief an Präsidentin Landessozialgericht BW « 5jahrehartz4 Blog Says:	15. August 2011 um 23:21 […] [weiter] Teilen Sie dies mit:TwitterFacebookE-MailDiggStumbleUpon […]

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 § 13
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 § 323
 § 138