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Timestamp: 2019-09-21 01:50:00+00:00

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BAG, 07.05.1986 - 2 ABR 27/85 - dejure.org
https://dejure.org/1986,819
BAG, 07.05.1986 - 2 ABR 27/85 (https://dejure.org/1986,819)
BAG, Entscheidung vom 07.05.1986 - 2 ABR 27/85 (https://dejure.org/1986,819)
BAG, Entscheidung vom 07. Mai 1986 - 2 ABR 27/85 (https://dejure.org/1986,819)
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Antrag auf Zustimmung - Zustimmungsantrag - Betriebsrat - Außerordentliche Kündigung - Ersetzungsantrag - Zulässigkeit
Unzulässigkeit eines vor der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats gestellten unbedingten (vorsorglichen) Ersetzungsantrags nach § 103 Abs. 2 BetrVG
BGB § 626 Abs. 2; BetrVerfG § 103 Abs. 2
ArbG Koblenz, 11.07.1984 - 2 BV 11/84
LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.1985 - 2 TaBV 29/84
LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.1985 - 9 (7) TaBV 29/84
BAGE 52, 50
ZIP 1986, 1271
NZA 1986, 719
DB 1986, 1882
Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht mit der ständigen Senatsrechtsprechung (Beschluß vom 18. August 1977 - 2 ABR 19/77 - BAGE 29, 270 = AP Nr. 10 zu § 103 BetrVG 1972; Beschluß vom 7. Mai 1986 - 2 ABR 27/85 - BAGE 52, 50 = AP Nr. 18, aaO) davon ausgegangen, daß für die außerordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitgliedern, die den besonderen Kündigungsschutz des § 15 KSchG genießen, auch die Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB gilt.
Ein vor der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats gestellter vorsorglicher Ersetzungsantrag ist unzulässig und wird auch nicht mit der Zustimmungsverweigerung zulässig (Senatsbeschluß vom 7. Mai 1986 - 2 ABR 27/85 - BAGE 52, 50 = AP Nr. 18 zu § 103 BetrVG 1972).
d) Ein Zustimmungsersetzungsantrag des Arbeitgebers, der vor der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats gestellt und damit unheilbar unzulässig ist, kann nach der Senatsrechtsprechung (Beschluß vom 7. Mai 1986 - 2 ABR 27/85 -, aaO), an der festzuhalten ist, die Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht wahren.
Der Arbeitgeber muß deshalb innerhalb dieser Frist bei Verweigerung der Zustimmung das Verfahren auf ihre Ersetzung beim Arbeitsgericht einleiten (BAGE 29, 270, 273 f.; 52, 50, 50 f. = AP Nr. 10 und 18 zu § 103 BetrVG 1972, zu II 3 bzw. 3 II 3 a und b der Gründe).
Aus diesem Grunde ist von den Betriebsparteien das Ergebnis der Arbeit der Einigungsstelle abzuwarten und erst dann die rechtliche Möglichkeit eröffnet, die Ermessensentscheidung der Einigungsstelle unter Wahrung der Anfechtungsfrist einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen (vgl. zur vergleichbaren Situation bei § 103 Abs. 2 BetrVG: BAG vom 07.05.1986 - 2 ABR 27/85 - NZA 1986, Seite 719).
Ebenso wie ein vor Abschluss des Zustimmungsverfahrens eingereichter Antrag auf gerichtliche Zustimmungsersetzung (BAG v. 24.10.1996 - 2 AZR 3/96 - EzA § 102 BetrVG 1972, Nr. 37; v. 7.5.1986 - 2 ABR 27/85 - EzA § 103 BetrVG 1972 Nr. 1;… KR-Etzel, § 103 BetrVG, 8. Aufl., Rz. 83, 111 a) ist auch ein vor ordnungsgemäßem Abschluss des Verfahrens nach § 103 BetrVG gestellter Zustimmungsersetzungsantrag bereits unzulässig (ebenso LAG Rheinland-Pfalz. v. 12.7.2007 - 11 Ta BV 21/07- juris;… GK-Raab, § 103 Rz. 61, 62; für die Unbegründetheit in diesem Fall wohl: LAG Hamm v. 8.2.2008 - 10 Ta BV 109/07 - juris; v. 8.6.2007 - 10 Ta BV 29/07 - juris).
Aus Gründen der Rechtssicherheit muss bereits bei Einleitung des Zustimmungsersetzungsverfahrens feststehen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung des Verfahrens vorliegen oder nicht (ebenso für das vor Zustimmungsverweigerung eingeleitete Zustimmungsersetzungsverfahren: BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 3/96 - EzA § 103 BetrVG 1972 Nr. 37; 7.5.1986 - 2 ABR 27/85 - EzA BetrVG 1972 Nr. 31;… KR-Etzel, § 103 BetrVG Rz. 111a;… D/K/K-Kittner-Bachner, § 103 Rz. 40).
Nach der Rechtsprechung des Senats(Beschlüsse vom 18. August 1977 - 2 ABR 19/77, - BAG 29, 270 = AP Nr. 10 zu § 103 BetrVG 1972 undvom 7. Mai 1986 - 2 ABR 27/85 -, zur Veröffentlichung bestimmt) gilt die zweiwöchige Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB auch für die außerordentliche Kündigung gegenüber den Arbeitnehmern, die den besonderen Kündigungsschutz des § 15 KSchG genießen.
Der Arbeitgeber hat in diesem Falle den Zustimmungsantrag beim Betriebsrat so rechtzeitig zu stellen, daß er bei ausdrücklicher oder wegen Fristablaufs zu unterstellender Verweigerung der Zustimmung noch vor Ablauf der Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB das Ersetzungsverfahren einleiten kann (BAGE 29, 270 = AP Nr. 10 zu § 103 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 7. Mai 1986 - 2 ABR 27/85 - ZIP 1986, 1271 = NZA 1986, 719; die Entscheidung ist auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
Das Bundesarbeitsgerichts, dem bereits das Arbeitsgericht gefolgt ist und dessen überzeugende Entscheidung auch vom Beschwerdegericht für seine Rechtsfindung angewendet wird, hat darauf hingewiesen, dass Wortlaut und Sinn des Gesetzes dafür sprechen, dass bereits die Einleitung des Ersetzungsverfahrens nur zulässig ist, wenn der Betriebsrat die Zustimmung verweigert hat, die Verweigerung des Betriebsrats somit Zulässigkeitsvoraussetzung für das Ersetzungsverfahren ist ( BAG, Beschl. v. 7. Mai 1986 - 2 ABR 27/85 - in NZA 1986, 719 ff. [BAG 07.05.1986 - 2 ABR 27/85] unter B. II. 2. a der Gründe).
Damit lag am 4. August 1999 dem Arbeitsgericht ein unzulässiger Ersetzungsantrag vor, der nach der aufgezeigten Entscheidung aus dem Zweck des Gesetzes nicht nachträglich geheilt werden kann (BAG, Beschl. v. 7. Mai 1986 in NZA 1986, 719, [BAG 07.05.1986 - 2 ABR 27/85] unter B. II. 2. b der Gründe;… ebenso BAG, Urt. v. 24. Oktober 1996 - 2 AZR 3/96 - unter II. 4. c der Entscheidungsgründe).
Gibt der Betriebsrat innerhalb der Frist keine zustimmende Erklärung ab, gilt dies als Verweigerung der Zustimmung (vgl. auch BAG Beschluß vom 7. Mai 1986 - 2 ABR 27/85 - EzA § 103 BetrVG 1972 Nr. 31).
Die vorherige Beteiligung des Betriebsrats ist damit nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts eine eigenständige Zulässigkeitsvoraussetzung für das Ersetzungsverfahren (BAG, Beschluss vom 07. Mai 1986 - 2 ABR 27/85 -, BAGE 52, 50-63, Rn. 30;… Richardi BetrVG/Thüsing, 16. Aufl. 2018, BetrVG § 103 Rn. 66).

References: § 103
 § 626
 § 103
 § 103
 § 15
 § 626
 § 103
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 § 103
 § 103
 § 102
 § 103
 § 103
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 § 626
 § 15
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 § 103
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