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Timestamp: 2019-10-21 01:18:09+00:00

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Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens als Vertragsangebot in Form einer sog. Realofferte - konkludnete Annahme der Offerte durch Entnahme aus dem Leitungsnetz / OLG Thüringen / 2006 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten Gewerbetreibender
Voraussetzungen der Rückforderung eines Darlehens; Nachweis des Zugangs des Kündigungsschreibens
Zur Erstattung von Betreuungskosten aus dem Nachlass bei unbekannten Erben
Wirksame gesellschaftsvertragliche Schiedsvereinbarung muss zuständiges Schiedsgericht benennen - zu den Anforderungen an eine wirksame Beschlussfassung außerhalb der Gesellschafterversammlung im schriftlichen Verfahren
Voraussetzungen und Sinn des Arrests i.S.d. § 917 ZPO; Verwirkung des Widerspruchsrechts nach § 924 ZPO
Verletzung des Transparenzgebots durch eine auf einer verdeckten Preisverlagerung beruhenden Mischkalkulation; Anforderungen an den Nachweis der Richtigkeit angbotener Einheitspreise
Haftungsausschluss in der Privathaftpflicht bei ungewöhnlicher und gefährlicher Beschäftigung (kriminelle Straftat
Terminsgebühr trotz verfahrenswidrigem Versäumnisurteil
Kosten der Abstandnahme vom selbständigen Beweisverfahren
Strafprozessrecht: Zustellungsfähige Anschrift bei Inhaftierung
Strafprozessrecht: Anforderungen an die Verwerfung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl
Tatbestandsberichtigung eines Berufungsurteils hinsichtlich der Wiedergabe des erstinstanzlichen Vorbringens einer Partei in aller Regel unzulässig
Strafvollstreckung: Voraussetzungen für die Aufhebung eines Aussetzungsbeschlusses;
Strafprozessrecht: Bedeutungslosigkeit eines Beweisantrags
Dienstaufsichtsbeschwerde kann nicht in eine Gehörsrüge umgedeutet werden
Prozesserklärungen sind wie Willenserklärungen auszulegen
Bekanntgabe von Entscheidungen; Zustellung an einen Verurteilten unter einer Vereinsadresse
Zur Kapitalersatzhaftung bei Gesellschaftersicherheiten
Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis für eine aktienrechtliche Anfechtungsklage
Strafprozessrecht: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis;
Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung der Tätigkeit im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB
Gesteigerte Unterhaltspflicht des Beziehers einer Berufsunfähigkeitsrente gegenüber seinen minderjährigen Kindern
Zur Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Parkplätzen
Strafaussetzung zur Bewährung: Vollzugslockerungen als Voraussetzungen für die Aussetzung der Reststrafe
Unzulässiges Teilurteil bei Schmerzensgeldklage über den Haftungsgrund
Zur Auslegung der 11. (Zweigniederlassungs-)Richtlinie in nationales Recht
Auswirkungen des Ehelichkeitsanfechtungsprozesses auf den leiblichen Vater Sachgebiete: Verfahren der Zivilgerichte
Rechtsanwaltsvergütung: Erinnerungsverfahren
Zur Frage eines Ausgleichs eines durch einen Mieter fahrlässig verursachten Wasserschadens im Verhältnis Gebäudeversicherer/Haftpflichtversicherer
Entscheidungergänzung und Beschlusszurückweisung über Berufung
Zur Festsetzung des Streitwerts bei mehreren Beschlüssen in einer Anfechtungsklage
Haftung des Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegenüber dem Eisenbahnverkehrsunternehmen für Fahrwegsperren - hier: Versperrung der Eisenbahngleise durch entlaufenes Vieh
»1. Zu den Verhaltensanforderungen an einen Kraftfahrer bei Erkennbarwerden eines unmittelbar am Fahrbahnrand entgegenkommenden 7-jährigen Kindes.2. Zum erforderlichen Zusammenhang zwischen Sorgfaltspflichtverletzung und eingetretenem Erfolg.«
Anschließung in einem Verfahren über die Regelung der elterlichen Sorge - Voraussetzungen der Einschaltung eines Umgangspflegers
Haftung des Treuhänders für die Erfüllung der Einlagepflicht; Anforderungen an den Nachweis der Einlage-Leistung
Klage auf Erfüllung eines außergerichtlichen Vergleichs in noch rechtshängiger Streitsache - Unterhalt von Ehegatten und Kindern
Gebühren und Kosten: Frist für Kostenbeschwerde, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Kein Amtshaftungsanspruch mangels Rechtswidrigkeit der Versagung einer Baugenehmigung - Vergleich vor dem Verwaltungsgericht
Gebühren und Kosten: Unanfechtbarkeit der landgerichtlichen Beschwerdeentscheidung
Höhe der Betreuervergütung einer gelernten KrippenerzieherinBegriff der besonderen Kenntnisse im Sine von § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BVormVG
Streitwert bei Annahmeverzug
Anforderungen an Erbringung der Gesellschaftereinlage bei einer GmbH & Co. KG - Erfüllung der Stammeinlageverpflichtung durch Bareinzahlung; erfüllungsschädlicher Rückfluss?
Gebühren und Kosten: Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung nach Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses
Zur Substantiierungslast im PKH-Verfahren in Arzthaftungsprozessen
Befugnisse der Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge; Voraussetzungen einer gerichtlichen Entscheidung
Versagung der Versicherungsleistung in der Erw. Hausratversicherung bei Straftat
Einigungsgebühr im Rahmen eines Ratenzahlungsvergleichs
Räumpflicht als allgemeine Verkehrssicherungspflicht - Schadensersatz wegen Gebäudeschäden durch streusalzhaltiges Schmelzwasser
Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung - Beweislast; Eigenhaftung des Versicherungsagenten
Strafvollzug: Art und Umfang der Sachverhaltsaufklärung durch die StVK
Strafaussetzung zur Bewährung: widerruf der Strafaussetzung bei einschlägigem Bewährungsversagen
Zur Höhe der Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens
Zu den Anforderungen an die Übermittlung eines (Anwalts)Schriftsatzes per Fax
Zum Gebot verfahrensneutraler Ausschreibung im Sinne des § 9 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A
Anforderungen an sofortiges Anerkenntnis (nach Anzeige der Verteidigungsbereitschaft)
Beweisregel bei Arzthaftung im Bereich des voll beherrschbaren Risikos - hier: defektes Röntgentherapiegerät
Erstverbüßerprivileg bei der Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen im unmittelbaren Anschluss
Verurteilung wegen Fahnenflucht; Teilrehabilitierung wegen Beeinträchtigung der Kampftechnik
Bekanntgabe einer Rehabilitierungsentscheidung; Begriff des zu Unrecht erlittenen Freiheitsentzugs
Rechtsfolgen der Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Zusatzversicherung des Bundes und der Länder
Ein Berufungsführer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sein Rechtsmittel zu begründen (§ 317 StPO). Wenn jedoch der Nebenkläger Berufung eingelegt hat, die nur eingeschränkt zulässig ist, ist er gehalten, deren Ziel anzugeben, um dem Berufungsgericht d
Verjährung des Auseinandersetzungsanspruchs gemäß § 39 FGB-DDR - Aufhebung der ehelichen Vermögensgemeinschaft an Grundstück und Nutzungsentgeltanspruch gegen geschiedenen Ehegatten
Zur Dereliktion eines in einem förmlichen Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks
Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung für den Wahlverteidiger, Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren
Restitutionsklage bei nachträglich aufgefundener Urkunde - Bewertung ihrer Bedeutung anhand des im Vorprozess vorgetragenen Prozesstoffes
Freigabeverfahren nach AktG bei Sachkapitalerhöhung schon bei zweifelhaftem Erfolg der Klage gegen Kapitalerhöhungsbeschluss möglich
Zur vergaberechtlichen Bedeutung der Überschreitung der Zuschlags- und Bindefrist (§ 19 VOL/A) sowie der Angebotsfrist (§ 18 VOL/A)
Kürzung einer Sachverständigenvergütung bei Übernahme eines GA-Auftrags ohne ausreichende Sachkunde
Insolvenzanfechtung bei Zahlungen der Muttergesellschaft an Gläubiger der Tochtergesellschaft und späterer Insolvenz beider Gesellschaften
Strafprozessrecht: Stillschweigende Inanspruchnahme als Pflichtverteidiger;
Unstatthafte Gehörsrüge bei alternativ gegebenem Rechtsbehelf
Erledigung des Klageerzwingungsantrags bei Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft und Aufhebung der angefochtenen Bescheide.Keine Kostenentscheidung des Senats bei Erledigung des Klageerzwingungsverfahrens
Pflicht des Hauseigentümers, Schutzmaßnahmen gegen einen drohenden Schneesturz vorzunehmen
OLG Thüringen (4 U 600/06)
Fundstelle: MDR 2007, 768; NJ 2007, 130; OLGReport-Jena 2007, 209
Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO , § 26 Nr. 8 EGZPO ). Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Landgericht Gera hat die Klage zu [...]

References: § 917
 § 924
 § 67
 § 1
 § 9
 § 39
 § 26