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Timestamp: 2018-03-21 10:52:19+00:00

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Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 13.03.2006, FSRV/0024-I/04
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag. Gerhard Hauser, Wirtschaftstreuhand Tirol Steuerberatungs GmbH & Co KEG, 6020 Innsbruck, Rennweg 18, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 9. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. Jänner 2004, Strafnummer X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)
Mit Bescheid vom 16. Jänner 2004 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin zur SN X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass sie als verantwortliche Geschäftsführerin der X-GmbH in A im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer für 1998-2000 in Höhe von € 6.243,32 (entspricht S 85.910,00) und an Einkommensteuer für 1998-2000 in Höhe von € 10.906,08 (entspricht S 150.071,00) bewirkt habe, indem Einnahmen nicht erklärt und unzulässige Aufwendungen geltend gemacht worden seien. Sie habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 9. Februar 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Die Beschwerdeführerin war im gegenständlichen Zeitraum Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Firma X-GmbH in A. Bei dieser Gesellschaft wurde zu AB-Nr. Y eine Betriebsprüfung durchgeführt, bei der unter anderem Folgendes festgestellt wurde (die Verweise auf Textziffern beziehen sich auf den Bericht vom 12. Mai 2003, AB-Nr. Y.
Tz. 19, 23, 28, 29, 34: Im Obergeschoß des Betriebsgebäudes befindet sich die Privatwohnung der Beschwerdeführerin und ihres Ehegatten CC, welcher ebenfalls Gesellschafter und Geschäftsführer der X-GmbH ist. Verschiedene betrieblich erfasste Aufwendungen (für einen Herd 1998, einen Liegestuhl zum Preis von S 6.147,00 als geringwertiges Wirtschaftsgut 1999 sowie für Grundsteueranteil, Anteil an Feuerversicherung, Müllanteil, Heizöl und Kaminkehrer, Stromanteil und Telefonanteil für 1998 bis 2000) wurden als Kosten der privaten Lebensführung festgestellt. Die Aktivierung des Herdes sowie der darauf entfallende Investitionsfreibetrag wurden storniert, die Aktivierung des Liegestuhl berichtigt. Daraus resultierten folgende Vorsteuerkürzungen bzw. verdeckte Gewinnausschüttungen (in S):
Tz. 21, 23: Die Aufwendungen für die im Privatvermögen der Gesellschafter bzw. Geschäftsführer befindlichen drei PKWs (je ein AutoX für die Beschwerdeführerin, CC und DD) stellen abzüglich des zu gewährenden Kilometergeldes keine Betriebsausgaben dar. Ein Vorsteuerabzug ist nicht möglich. Daraus resultierten folgende Änderungen (in S):
In der Beschwerdeschrift richtet sich die Beschwerdeführerin zunächst gegen die Erlöszurechnung des Eingangs Y-Bank vom 23. August 1998 in Höhe von S 200.195,00, welcher eine Einlage von AA darstellen würde. Dieses Beschwerdevorbringen vermag den Verdacht, es handle sich tatsächlich um nicht erklärte Umsätze der X-GmbH, nicht zu entkräften. Im Zuge der Betriebsprüfung wurden dem Prüfer Kontoauszüge des Kontos von AA bei der X-Bank vorgelegt. Die Durchsicht dieser Liste ergab jedoch - entgegen dem Beschwerdevorbringen - keine Anhaltspunkte dafür, dass AA diese Beträge angespart hätte: neben den in der Beschwerdeschrift angesprochenen Mietaufwendungen (laut Beschwerde S 3.000,00, tatsächlich S 3.300,00) finden sich auf diesem Konto regelmäßig Zahlungen der Betriebskosten sowie Überweisungen an Tankstellen, Telefonbetreiber und Versicherungen, eine Vielzahl von Bankomatabhebungen und zahlreiche weitere Ausgänge. Der Saldo erreichte nie auch nur annähernd die Höhe der behaupteten Einlage. Auch das im Zuge der Betriebsprüfung erstattete Vorbringen, AA habe diese Beträge unter Mithilfe seiner Großmutter und seiner Tante angespart, wurde in keiner Weise belegt. Daher bestehen nach Ansicht der Beschwerdebehörde hinreichende Verdachtsmomente, dass dieser nicht erklärte Betrag tatsächlich aus Umsätzen der X-GmbH resultiert.
Hinsichtlich der in Tz. 19 des Bp-Berichtes vom 12. Mai 2003, AB-Nr. Y getroffenen Feststellungen werden in der gegenständlichen Beschwerdeschrift die Feststellungen zum Ankauf des Herdes und des Liegestuhls bestritten; diese Gegenstände wären den Arbeitnehmern der X-GmbH zur Verfügung gestanden. Dem stehen die Feststellungen des Prüfers gegenüber, wonach es sich dabei um Aufwendungen für die Privatwohnung der Beschwerdeführerin und ihres Ehegatten gehandelt habe. Insgesamt bestehen aber schon aufgrund der sonstigen in Tz. 19 getroffenen Feststellungen, welche von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wurden (Aufwendungen für Grundsteueranteil, Anteil an Feuerversicherung, Müllanteil, Heizöl, Kaminkehrer, Stromanteil und Telefonanteil als Kosten der privaten Lebensführung), hinreichende Verdachtsmomente, dass durch das ungerechtfertigte Geltendmachen privater Aufwendungen eine Abgabenverkürzung bewirkt wurde. Die Frage, ob (auch) die Aufwendungen hinsichtlich des Herdes und des Liegestuhls zu Unrecht geltend gemacht wurden, wird letztlich in dem von der Finanzstrafbehörde I. Instanz abzuführenden Untersuchungsverfahren zu klären sein. Ergänzend wird bemerkt, dass es grundsätzlich der Angabe der Höhe des verkürzten Abgabenbetrages im Einleitungsbescheid nicht bedarf. Die Beurteilung der Frage, in welcher Höhe eine der Beschwerdeführerin gegebenenfalls vorzuwerfende Verkürzung der Abgaben stattgefunden hat, ist dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114ff FinStrG vorbehalten (VwGH 30.5.1995, 95/13/0112). Aufgrund obiger Feststellungen ergaben sich jedenfalls hinreichende Verdachtsmomente, dass eine Abgabenverkürzung stattgefunden hat. Wenn weiters vorgebracht wird, die verbleibenden Aufwandkürzungen würden Deckung und Berücksichtigung im pauschalen Ansatz der Sicherheitszuschläge durch den Erstprüfer finden, ist dazu festzuhalten, dass die Einleitung des gegenständlichen Strafverfahrens wegen der hier dargestellten Verdachtsmomente erfolgte. Dass in der zu AB-Nr. Z durchgeführten Betriebsprüfung Sicherheitszuschläge wegen variierender Rohaufschlagskoeffizienten festgesetzt wurden (vgl. Tz. 1 und 2 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 11. September 2001, Ab-Nr. Z), ist in diesem Zusammenhang irrelevant, zumal wegen dieser damals getroffenen Feststellungen kein Finanzstrafverfahren eingeleitet bzw. durchgeführt wurde.
Wie sich aus dem Veranlagungsakt der X-GmbH ergibt, war die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin für steuerliche Agenden und die Abgabe der entsprechenden Steuererklärungen zuständig. Es bestehen damit hinreichende Verdachtsmomente, dass die Beschwerdeführerin dadurch, dass sie hinsichtlich der Zeiträume 1998 bis 2000 Einnahmen der X-GmbH nicht erklärt bzw. Aufwendungen und Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht hat, die im angefochtenen Bescheid dargestellten Verkürzungen an Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuer bewirkt und dadurch den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.
In der Beschwerdeschrift wird zur subjektiven Tatseite lediglich Vorbringen zum Schädigungsvorsatz des Erstprüfers erstattet (§§ 5 Abs. 3, 302 StGB). Im gegenständlichen Verfahren hingegen ist das Vorliegen von Verdachtsmomenten auf Vorsatz (§ 8 Abs. 1 FinStrG) der Beschwerdeführerin im Hinblick auf das Finanzvergehen des § 33 Abs. 1 FinStrG zu prüfen.
Die Beschwerdeführerin ist bereits seit 1984 Gesellschafterin der X-GmbH und - soweit aus dem Veranlagungsakt dieser Gesellschaft ersichtlich ist - jedenfalls seit 1990 Zustellbevollmächtigte dieser Gesellschaft. Auf den für die hier relevanten Zeiträume eingebrachten Abgabenerklärungen war sie als Geschäftsführerin angeführt; zum Teil waren diese Erklärungen auch von ihr eigenhändig unterfertigt. Die Beschwerdeführerin verfügt zweifellos über umfangreiche unternehmerische Erfahrungen. Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass Umsätze in tatsächlicher Höhe zu erklären sind und private Aufwendungen nicht steuerlich geltend gemacht werden dürfen; hierbei handelt es sich um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Auch der Beschwerdeführerin war dies zweifelsfrei bekannt. Aufgrund des mehrjährigen Zeitraumes, für den die hier relevanten Feststellungen getroffen wurden und die größere Zahl verschiedener Feststellungen, welche zu Nachforderungen an Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuer in erheblicher Höhe führten, bestehen daher nach Ansicht der Beschwerdebehörde hinreichende Anhaltspunkte, dass die Beschwerdeführerin (zumindest bedingt) vorsätzlich gehandelt und damit auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts auf ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG erfolgte daher zu Recht.
Findok-Nr: 21343.1, aufgenommen am: 31.03.2006 08:17:02, Dokument-ID: 136837ed-d097-40b4-9760-4c82009236e4, Segment-ID: f040bb68-0274-4d05-9401-c3ea929e43e1

References: § 83
 § 33
 § 33
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