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Timestamp: 2015-12-02 03:18:45+00:00

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PFLICHTVERTEIDIGER - JuraBlogs
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ThemenPflichtverteidigerAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TagePflichtverteidigerSteht mir als HartzIV-Empfänger nicht rechtlich ein kostenloser Anwalt ( Pflichtverteidiger ) zu? NEIN! Kein Pflichtverteidiger! Immer wieder blankes Erstaunen, dass HartzIV-Empfänger Strafverteidiger nicht vom Staat bezahlt bekommen, wenn nicht die Vorausse ... Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 390 Leser - November 13, 2015 7:32am Das Landgericht Halle / Saale durch das Auge von Rechtsanwalt Siebers ( Strafrecht, Verteidiger ) Rechtsanwalt in Halle / Saale ( Strafrecht, Verteidiger) und das Landgericht Es gibt Gerichte, die sind einen Besuch wert, auch w ... Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 218 Leser - November 2, 2015 8:10am Terminierungstheater, oder: Nichts anderes zu tun? © psdesign1 – Fotolia.com Unverständlich – jedenfalls für mich – ist das Verhalten des Amtsrichters in einem Verfahren, in dem jetzt betreffend die Entpflichtung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger das LG Lüneburg das letzte Wort gesprochen hat. Es geht um den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Am 27.05.2015 wird ein Strafbefehl erlassen, am 30.06.Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 134 Leser - November 27, 2015 11:20am AktuellesTop-MeldungenPflichtverteidiger im Disziplinarverfahren … Die Mitwirkung eines Verteidigers ist nicht allein deshalb geboten, weil nach den angeschuldigten Pflichtverletzungen die Aberkennung des Dienstgrades Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist. Verfahrensmängel werden bei einer beschränkten Berufung regelmäßig gegenstandslos, soweit sie nicht das gesamte disziplinargerichtliche Verfahren oder… Rechtslupe- 92 Leser - October 27, 2015 5:07am Klein, aber fein IV: Gesamtstrafübel über einem Jahr ==> Pflichtverteidiger … © G.G. Lattek – Fotolia.com Ganz klein/kurz ist der LG Berlin, Beschl. v. 17.06.2015 – 504 Qs 67/15, durch den das LG in einem Verfahren mit dem Vorwurf der Sachbeschädigung dem Angeklagten einen Pflichtverteidiger beigeordnet hat. Das LG stellt auf das „Gesamtstrafübel“ ab, wenn es ausführt: „In einer wertenden Gesamtschau liegen die…Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 71 Leser - October 20, 2015 10:19am Aufpassen bei der Revision …Buch ohne Siegel Die Revision im Strafrecht ist kein Buch mit sieben Siegeln; hin und wieder Glückssache ja, aber manches muss man handwerklich abarbeiten, dann klappt das auch hin und wieder. In einer aktuellen Entscheidung des BGH wieder ein Wink, … Weiterlesen… Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 283 Leser - October 18, 2015 1:02pm Lob vom Rechtsanwalt für das Amtsgericht Burgdorf …Antrag auf Vergütung des Rechtsanwalts bescheidet das Amtsgericht Burgdorf innerhalb eines Tages Das gibts doch gar nicht! Doch, das gibts; leider selten genug. Pflichtverteidigervergütungsantrag vom 07.10.2015, gefaxt um 15.03 Uhr. Kostenfestsetzung am 08.10.2015, Gutschrift am 09.10.2015. Unglaublich, aber wahr. Größtes … Weiterlesen →… Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 276 Leser - October 14, 2015 2:09pm Landgericht Oldenburg – Pleitegeier? …Baumschläfer 02 Ich bin vom Landgericht Oldenburg in einem Strafverfahren als Pflichtverteidiger bestellt worden; mit der Bestellung habe ich angenommen, dass dann auch damit gerechnet werden kann, dass meine verdiente Vergütung einigermaßen zeitnah nach Abrechnung festgesetzt und ausgezahlt wird. Abgerechnet … Weiterlesen →… Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 226 Leser - October 14, 2015 2:09pm Pflichtverteidigung: Kein eigenes Antragsrecht im Ermittlungsverfahren … Antragsrecht auf Bestellung eines Pflichtverteidigers. (…) Ob dem Beschuldigten im Ermittlungsverfahren (…) ein eigenes Recht, die Bestellung eines Pflichtverteidigers zu beantragen, zukommt oder sein Begehren stets nur eine Anregung an die Staatsanwaltschaft darstellen kann, einen entsprechenden Antrag zu stellen, wurde bislang durch den…Jens Ferner/ Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfin Strafrecht- 35 Leser - October 14, 2015 9:17am Eine Tür, die sich öffnet, darf man nicht selbst wieder zuschlagen…. … entnommen openclipart.org Die Frage der Zulässigkeit der nachträglichen Beiordnung/Bestellung eines Rechtsanwalts nach Rechtskraft zum Beistand/Pflichtverteidiger ist ein Problem, über das in Praxis heftig gestritten wird. Die wohl überwiegende Meinung der Obergerichte sieht das als unzulässig an und lehnt entsprechende Anträge immer wieder…Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 108 Leser - October 13, 2015 1:22pm Pflichtverteidiger im Ermittlungsverfahren – aber nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft … Dem Beschuldigten steht kein Antragsrecht auf Pflichtverteidigerbestellung gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 bis 3 StPO zu. Eine solche setzt einen Antrag der Staatsanwaltschaft zwingend voraus. Ob dem Beschuldigten im Ermittlungsverfahren aus § 141 Abs. 3 Satz 1, 2 StPO ein eigenes Recht, die Bestellung eines Pflichtverteidigers zu beantragen, zukommt… Rechtslupein Strafrecht- 172 Leser - October 12, 2015 4:08am Strafverteidigung: Zur Pauschgebühr im Strafrecht … Mal wieder ein Hinweis für die Kollegen, die ebenfalls als Pflichtverteidiger um jeden Cent kämpfen müssen obwohl auch Rechtspflegern klar sein sollte, dass eine Pflichtverteidigung der Höhe nach die Bezeichnung „Sonderopfer“ mehr als verdient: Das OLG Düsseldorf stärkt seine bisherige Rechtsprechung zur Pauschvergütung und beweist insbesondere…Jens Ferner/ Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfin Strafrecht- 112 Leser - October 3, 2015 8:19am Vorher zum gleichen Thema:Wie viele Seiten muss der Pflichtverteidiger für die Grundgebühr lesen?Klein, aber fein II: Pflichtverteidiger im Steuerstrafverfahren … Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2012 Umsatzsteuer in Höhe von 40.802,31 € nicht erklärt. Dadurch sei ein Schaden von 37.695,72 € entstanden. Die Ermittlung des Steuerschadens beruht auf Schätzungen des Finanzamtes. Grundlage der Schätzung waren Rechnungen des Angeklagten sowie Umsatzsteuervoranmeldungen. Das AG hat die Bestellung eines Pflichtverteidigers…Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 98 Leser - September 30, 2015 2:00pm Klein, aber fein: Pflichtverteidiger für einen „Ausländer mit Verständigungsschwierigkeiten“ … © pedrolieb -Fotolia.com Klein, aber fein, ist m.E. die Entscheidung einer Wirtschaftsstrafkammer des LG Freiburg, die mir der Kollege, der sie erstritten hat, übersandt hat. Es geht um die Beiordnung eines Pflichtverteidigers in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Beschuldigter ist ein Ausländer, der Verständigungsschwierigkeiten hat…Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 93 Leser - September 28, 2015 10:30am Mandant kommt nicht zur HV – Entpflichtung des Pflichtverteidigers? … © MK-Photo – Fotolia.com Die Entpflichtung des Pflichtverteidigers ist in der Praxis immer wieder ein Problem. Da zeigt einmal mehr der OLG Hamm, Beschl. v. 25.08.2015 – 3 Ws 307/15. Allerdings mal mit einer etwas anderen Konstellation. Hier wollte nicht der Mandant den Pflichtverteidiger los werden, weil der sich z.B. nicht um ihn gekümmert…Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 136 Leser - September 25, 2015 7:30am Pflichtverteidiger kümmert sich nicht? – Dann „fliegt“ er „kostenneutral“ raus. … zu kennen, kann nicht schon der Schluss gezogen werden, dass der Beschuldigte auf die ihm eingeräumte 3-Tages-Frist zur Benennung eines Anwalts verzichtet hat. ………… Zudem ist auch von einem wichtigen Grund für einen Verteidigerwechsel auszugehen. Der Beschuldigte konnte hier zur dem Schluss gelangen, dass sich sein bisheriger Pflichtverteidiger…Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 121 Leser - September 18, 2015 9:54am Der „kostenneutrale“ neue Pflichtverteidiger – so nicht … die Frage, ob die Auswechselung des Pflichtverteidigers auch dann mit dem Zusatz, dass damit der Staatskasse keine zusätzlichen Kosten entstehen (dürfen), zulässig ist, wenn der neue Pflichtverteidiger damit nicht einverstanden ist. Das ist häufig ein Ausweg/Umweg, der von den Instanzgerichten gegangen wrd. So auch beim AG Hagen. Der (neue…Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 143 Leser - September 1, 2015 9:48am Kostenerstattung bei Anschaffung spezieller Festplatten … Ein Verteidiger machte im Rahmen seines Kostenfestsetzungsantrags die Zahlung eines Vorschusses gemäß § 47 I RVG auf die Pflichtverteidigergebühren geltend unter anderem zum Kauf zweier Festplatten zur Spiegelung der durch die Staatsanwaltschaft überreichten Festplatten. Das OLG Hamm hat sich im Beschluss vom 6.5.2015 – 2 Ws 40/15 auf den…Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 92 Leser - August 17, 2015 8:27am 1
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References: BGH 
 § 141
 § 141
 § 47
 Bgh 
 BGH