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Timestamp: 2016-10-22 05:16:01+00:00

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5A_125/2007 (20.09.2007)
5A_125/2007 /bnm
Beschwerde in Zivilsachen bzw. subsidi�re Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als Beschwerdeinstanz) des Kantons Luzern vom 27. Februar 2007.
Gest�tzt auf eine Schuldanerkennung vom 2. Juni 2006 und verschiedene Honorarrechnungen f�r anwaltliche Bem�hungen setzte X.________ mit Zahlungsbefehl Nr. 1 des Betreibungsamtes Kreis A.________ gegen Y.________ eine Forderung von Fr. 6'634.10 samt Zins zu 5 % seit 7. August 2006 in Betreibung. Y.________ schlug Recht vor.
Das hierauf von X.________ eingereichte Rechts�ffnungsbegehren hiess der Amtsgerichtspr�sident I von A.________ am 23. November 2006 nur teilweise gut und erteilte f�r den Betrag von Fr. 3'732.80 nebst Zins zu 5 % seit 10. Oktober 2006 provisorische Rechts�ffnung.
Mit Entscheid vom 27. Februar 2007 wies das Obergericht (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als Beschwerdeinstanz) des Kantons Luzern die von X.________ erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit darauf einzutreten war.
Mit einer als "Einheitsbeschwerde und subsidi�re Verfassungsbeschwerde" bezeichneten Eingabe vom 2. April 2007 stellt X.________ das Rechtsbegehren, den obergerichtlichen Entscheid vom 27. Februar 2007 aufzuheben.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist nachher ergangen, so dass das neue Recht anzuwenden ist (Art. 132 Abs. 1 BGG).
2.1 Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG), mithin grunds�tzlich auch der angefochtene Entscheid. In verm�gensrechtlichen Angelegenheiten der vorliegenden Art ist die Beschwerde in Zivilsachen nur zul�ssig, wenn der Streitwert mindestens 30'000 Franken betr�gt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Dieser Betrag ist hier nicht erreicht, doch beruft sich die Beschwerdef�hrerin auf Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG, wonach die Beschwerde in Zivilsachen unabh�ngig vom Streitwert zul�ssig ist, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt.
2.2.1 Die teilweise Verweigerung der Rechts�ffnung hatte der Amtsgerichtspr�sident mit einer entsprechenden Nichtigkeit der von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Schuldanerkennung begr�ndet, die von Amtes wegen zu beachten sei. In der Schuldanerkennung sei ein Teilbetrag von Fr. 2'901.30 enthalten, der aus der Rechnung vom 2. Juni 2006 f�r die Mandatsf�hrung betreffend "Wegweisung Verwaltungsbeschwerde" stamme. In jenem Verfahren sei dem Beschwerdegegner die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und der Beschwerdef�hrerin eine Entsch�digung aus der Staatskasse ausgerichtet worden. Der unentgeltliche Rechtsbeistand sei in einem solchen Fall nicht befugt, von der von ihm vertretenen Person eine zus�tzliche Entsch�digung zu verlangen, auch wenn der ihm zugesprochene Betrag nicht einem vollen Honorar entspreche. Der Beschwerdegegner habe angesichts der dargelegten Umst�nde die Nichtigkeit des Forderungsbetrags von Fr. 2'901.30 glaubhaft zu machen bzw. die schriftliche Schuldanerkennung in diesem Umfang zu entkr�ften vermocht.
Die von der Beschwerdef�hrerin mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde erhobenen R�gen der willk�rlichen Feststellung des Sachverhalts bzw. der willk�rlichen Beweisw�rdigung erkl�rte das Obergericht insofern als unzul�ssig, als sie mit neuen Urkunden untermauert worden seien, und wies sie im �brigen ab.
2.2.2 Nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin stellt sich insofern eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung, als der Entscheid der kantonalen Instanzen den Vorwurf der Standeswidrigkeit enthalte. Der Vorwurf der beruflichen Ehrenr�hrigkeit habe eine Reflexwirkung auf die freie Berufsaus�bung als Bestandteil der Wirtschaftsfreiheit. Zur Frage der Standeswidrigkeit h�tte sie, die Beschwerdef�hrerin, deshalb angeh�rt werden m�ssen.
Die Beschwerdef�hrerin verkennt den Sinn von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG: Die ausnahmsweise Zulassung der Beschwerde in Zivilsachen setzt voraus, dass die zu beurteilende Frage von allgemeiner Tragweite ist (dazu das zur amtlichen Publikation bestimmte Urteil des Bundesgerichts vom 28. Juni 2007 [4A_133/2007], E. 1.2). Dass mit der von ihr eingereichten Beschwerde eine grunds�tzliche Frage zu den Standesregeln aufgeworfen werde, macht die Beschwerdef�hrerin zu Recht selbst nicht geltend. Was sie vortr�gt, betrifft ausschliesslich ihre pers�nlichen Interessen. Insoweit mangelt es an einer hinreichenden Begr�ndung, so dass auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten ist. Zu beurteilen bleibt mithin die eventualiter erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff.).
Das Bundesgericht pr�ft (auch) im Verfahren der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege wird ausdr�cklich auf die in BGE 125 I 71 (E. 1c S. 76) ver�ffentlichte Rechtsprechung zum R�geprinzip bei der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) hingewiesen (Bbl 2001 S. 4344 f.). Darnach pr�fte das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen, ob ein kantonaler Entscheid verfassungswidrig ist; auf rein appellatorische Kritik wurde nicht eingetreten (vgl. auch BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der kantonalen Instanz dazu Anlass gegeben hat (Art. 117 in Verbindung mit Art. 99 Abs. 1 BGG).
4.1 Im obergerichtlichen Verfahren hatte die Beschwerdef�hrerin darauf hingewiesen, dass die Verfahrenswege f�r Aufenthaltsgesuche, die von einem mit einer Schweizerin verheirateten Ausl�nder gestellt w�rden, nicht die gleichen seien wie f�r die von anderen Ausl�ndern eingereichten Gesuche. W�hrend bei einem negativen Entscheid f�r den ersten Fall die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht offen stehe, sei im zweiten Fall Verwaltungsbeschwerde an das kantonale Justiz- und Sicherheitsdepartement zu erheben. F�r im Ausl�nderrecht nicht kundige Sachrichter liege dieser Dualismus nicht auf der Hand. Trotzdem w�re es angemessen gewesen, wenn der Amtsgerichtspr�sident sich bem�ht h�tte, mit ihr R�cksprache zu nehmen. Bei n�herem Hinsehen w�re aufgefallen, dass f�r das Verwaltungsgerichtsverfahren keine Teilrechnung bei den Akten liege, wohl aber f�r die Verwaltungsbeschwerde. Durch eine Kontaktnahme mit ihr h�tte eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung sofort verhindert werden k�nnen. Willk�r sei darin zu erblicken, dass ihr Geh�rsanspruch verletzt worden sei.
Das Obergericht erkl�rt, die Beschwerdef�hrerin lege nicht dar, inwiefern der Amtsgerichtspr�sident ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r missachtet haben soll; soweit sie geltend mache, der erstinstanzliche Richter h�tte zum Zweck der weiteren Sachverhaltsabkl�rung mit ihr R�cksprache nehmen m�ssen bzw. eine solche Kontaktnahme w�re angemessen gewesen, k�nne in der beanstandeten Unterlassung keine Geh�rsverletzung erblickt werden.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin begn�gt sich damit, der obergerichtlichen Feststellung, sie habe mit ihren Vorbringen eine Missachtung ihres Geh�rsanspruchs nicht dargetan, ohne n�here Substantiierung entgegenzuhalten, sie verstosse gegen Bundesrecht. Ihre Hinweise auf die �� 233 und 234 der Luzerner Zivilprozessordnung (ZPO), wo namentlich bestimmt wird, der Richter k�nne zur Kl�rung des Prozessstoffes die Parteien jederzeit zu einer Verhandlung vorladen (� 233 Abs. 1) bzw. erhebe Beweis, soweit der Verfahrenszweck es erfordere und zulasse (� 234 Abs. 1), sind neu und daher unbeachtlich. Sollte geltend gemacht werden wollen, die kantonale Beschwerdeinstanz habe die angerufenen Bestimmungen willk�rlich angewendet, w�re auf die R�ge mithin von vornherein nicht einzutreten. Dass die kantonalen Instanzen gest�tzt auf die angerufenen Bestimmungen eine Fragepflicht getroffen h�tte, macht die Beschwerdef�hrerin �brigens selbst nicht geltend.
Ebenfalls erstmals vor Bundesgericht bringt die Beschwerdef�hrerin vor, die Untersuchungsmaxime, die auf das vorliegende Verfahren anzuwenden gewesen sei, h�tte geboten, mit ihr Kontakt aufzunehmen bzw. einen zweiten Schriftenwechsel anzuordnen. Auch auf dieses Vorbringen ist aus Gr�nden des Novenrechts nicht einzutreten. Abgesehen davon, ergibt sich aus dem erw�hnten Prozessgrundsatz einzig, dass das Gericht seinem Entscheid nur Tatsachen zugrunde legen darf, von deren Vorhandensein es sich �berzeugt hat (Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage, Z�rich 1979, S. 168).
Das Obergericht ist der Ansicht, es sei nicht belegt, dass es sich bei der Rechnung der Beschwerdef�hrerin vom 2. Juni 2003 �ber Fr. 2'901.30 nicht um die Rechnung f�r das Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gehandelt habe. Die Rechnung trage die Nummer des vor Verwaltungsgericht durchgef�hrten Verfahrens, die sich auch auf dem Schreiben dieses Gerichts vom 4. Januar 2006 finde, mit dem dem Beschwerdegegner f�r das erw�hnte Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und die Beschwerdef�hrerin zu seiner Rechtsvertreterin ernannt worden sei. Unter dem 19. Dezember 2005 finde sich explizit das Stichwort "Verwaltungsgerichtsbeschwerde" und die Beschwerdef�hrerin sage selber, sie habe ihre dem Verwaltungsgericht zur Festsetzung des UR-Honorars eingereichte Rechnung als Vorlage benutzt.
Was die Beschwerdef�hrerin diesen Ausf�hrungen des Obergerichts entgegenh�lt, ersch�pft sich darin, in appellatorischer Form ihre eigene Sicht der Dinge vorzutragen. Auch in diesem Punkt ist auf die Beschwerde deshalb nicht einzutreten.
Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten in allen Teilen nicht einzutreten. Die Gerichtsgeb�hr ist ausgangsgem�ss der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da keine Vernehmlassungen eingeholt worden und dem Beschwerdegegner somit keine Kosten erwachsen sind, entf�llt die Zusprechung einer Parteientsch�digung.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'200.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als Beschwerdeinstanz) des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 74
 Art. 74
 Art. 106
 BGE 
 BGE 
 Art. 99