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Timestamp: 2018-12-12 17:46:00+00:00

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§ 8a FStrG Straßenanlieger - dejure.org
dejure.org Übersicht FStrGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 8a FStrG
(1) 1Zufahrten und Zugänge zu Bundesstraßen außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten gelten als Sondernutzung im Sinne des § 8, wenn sie neu angelegt oder geändert werden. 2Eine Änderung liegt auch vor, wenn eine Zufahrt oder ein Zugang gegenüber dem bisherigen Zustand einem erheblich größeren oder einem andersartigen Verkehr als bisher dienen soll. 3Den Zufahrten oder Zugängen stehen die Anschlüsse nicht öffentlicher Wege gleich.
1. im Zusammenhang mit der Errichtung oder erheblichen Änderung baulicher Anlagen, wenn die oberste Landesstraßenbaubehörde nach § 9 Abs. 2 zugestimmt oder nach § 9 Abs. 8 eine Ausnahme zugelassen hat,
2. in einem Flurbereinigungsverfahren auf Grund des Wege- und Gewässerplans.
(4) 1Werden auf Dauer Zufahrten oder Zugänge durch die Änderung oder die Einziehung von Bundesstraßen unterbrochen oder wird ihre Benutzung erheblich erschwert, so hat der Träger der Straßenbaulast einen angemessenen Ersatz zu schaffen oder, soweit dies nicht zumutbar ist, eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. 2Mehrere Anliegergrundstücke können durch eine gemeinsame Zufahrt angeschlossen werden, deren Unterhaltung nach Absatz 3 den Anliegern gemeinsam obliegt. 3Die Verpflichtung nach Satz 1 entsteht nicht, wenn die Grundstücke eine anderweitige ausreichende Verbindung zu dem öffentlichen Wegenetz besitzen oder wenn die Zufahrten oder Zugänge auf einer widerruflichen Erlaubnis beruhen.
(5) 1Werden für längere Zeit Zufahrten oder Zugänge durch Straßenarbeiten unterbrochen oder wird ihre Benutzung erheblich erschwert, ohne dass von Behelfsmaßnahmen eine wesentliche Entlastung ausgeht, und wird dadurch die wirtschaftliche Existenz eines anliegenden Betriebs gefährdet, so kann dessen Inhaber eine Entschädigung in der Höhe des Betrages beanspruchen, der erforderlich ist, um das Fortbestehen des Betriebs bei Anspannung der eigenen Kräfte und unter Berücksichtigung der gegebenen Anpassungsmöglichkeiten zu sichern. 2Der Anspruch richtet sich gegen den, zu dessen Gunsten die Arbeiten im Straßenbereich erfolgen. 3Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend.
(6) 1Soweit es die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs erfordert, kann die Straßenbaubehörde nach Anhörung der Betroffenen anordnen, dass Zufahrten oder Zugänge geändert oder verlegt oder, wenn das Grundstück eine anderweitige ausreichende Verbindung zu dem öffentlichen Wegenetz besitzt, geschlossen werden. 2Absatz 4 gilt entsprechend. 3Die Befugnis zum Widerruf einer Erlaubnis nach § 8 Abs. 2 bleibt unberührt.
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Rechtsprechung zu § 8a FStrG
175 Entscheidungen zu § 8a FStrG in unserer Datenbank:
OLG Naumburg, 17.04.2014 - 6 U 33/13
Entschädigungsanspruch eines Fernstraßenanliegers: Eingeschränkte Erreichbarkeit ...
BVerwG, 09.07.2003 - 9 A 54.02
Planfeststellung; Bundesstraße; Unterbrechung einer Zufahrt; Ersatzzufahrt; ...
BVerwG, 27.11.2002 - 9 A 3.02
OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - 1 B 4.13
Straßenrecht; Bundesstraße; Zufahrt zum Grundstück; Gemeingebrauch; ...
Rechtmäßigkeit der Umgestaltung einer Zufahrt sowie der Schließung einer zweiten ...
VG Aachen, 30.12.2010 - 6 K 2208/09
Sondergebühr für "von alters her genutzte" Zufahrt
Alle 175 Entscheidungen
Auf § 8a FStrG verweisen folgende Vorschriften:
§ 19a (Entschädigungsverfahren)
§ 23 (Ordnungswidrigkeiten)
§ 53b (Behörden nach dem Bundesfernstraßengesetz)

References: § 8
 § 8
 § 9
 § 9
 § 8

§ 8
 § 8
 § 8
 § 8

§ 19

§ 23

§ 53