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Timestamp: 2020-04-06 21:58:57+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 16/8839 - dejure.org
BT-Drs. 16/9639
29.04.2008 BT Zusammenarbeit in Zivilsachen
BGBl. I 2008 S. 2122
https://dejure.org/2008,40575
BGBl. I 2008 S. 2122 (https://dejure.org/2008,40575)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 04.11.2008, Seite 2122
a) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht die Wirksamkeit der Zustellung des Versäumnisurteils durch die am 4. September 2009 vorgenommene Aufgabe zur Post allerdings am Maßstab der §§ 183 f. ZPO in der durch Art. 1 Nr. 3, 4 des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2122) geänderten und gemäß Art. 8 Abs. 2 dieses Gesetzes am 13. November 2008 in Kraft getretenen Fassung beurteilt.
Soweit es dem Gesetzgeber mit der Neufassung des § 184 ZPO darauf ankam, den Ermessensspielraum des Prozessgerichts bei der Entscheidung über Folgezustellungen durch Aufgabe zur Post zu erweitern (BT-Drucks. 16/8839, S. 19), hat dies nur darauf abgezielt, den Anwendungsbereich dieser Bestimmung bei Zustellungen aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarung zu verbreitern (vgl. BT-Drucks. 16/8839, S. 21).
Dass sich dagegen am Verhältnis zum europäischen Zustellungsrecht etwas ändern sollte, dessen Vorschriften nach § 183 Abs. 5 ZPO von den in § 183 Abs. 1 bis 4 ZPO getroffenen Regelungen für Zustellungen, die nach den bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen vorzunehmen waren, nach wie vor unberührt bleiben sollten, lässt die Gesetzesbegründung nicht erkennen, zumal die geänderte Fassung des § 183 Abs. 5 ZPO auch lediglich dem Inkrafttreten der Neufassung der EuZVO Rechnung tragen sollte (vgl. BT-Drucks. 16/8839, aaO).
Soweit der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu § 183 Abs. 1 des Entwurfs um Prüfung gebeten hatte, ob der Vorrang der Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein vor der Zustellung durch die Rechtshilfebehörden gemäß Art. 4 bis 11 EuZVO angesichts eines dort nicht vorgesehenen Rangverhältnisses europarechtskonform erscheine (BT-Drucks. 16/8839, S. 35), hat sich die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung auf die Aussage beschränkt, dass sich insbesondere auch hinsichtlich des Regelfalls der Postzustellung im Hinblick auf die EuZVO keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von Gemeinschaftsrecht ergeben hätten.
Zudem führe die EuZVO kein abschließendes Regime für die Zustellung ein, sondern stelle den Mitgliedstaaten lediglich Mechanismen zur Verfügung, wie sie zügig und kostengünstig Zustellungen bewirken könnten (BT-Drucks. 16/8839, S. 38 f.).
a) Zur Beurteilung der Wirksamkeit der Zustellung des Versäumnisurteils kann dahin stehen, ob die Zulässigkeit der vom Landgericht getroffenen Anordnung, einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen, anhand der §§ 183 f. ZPO in der bis zum 12. November 2008 geltenden Fassung oder - wie die Revisionserwiderung meint - anhand der Neufassung dieser Bestimmungen mit den durch Art. 1 Nr. 3, 4 des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2122) erfolgten und gemäß Art. 8 Abs. 2 dieses Gesetzes am 13. November 2008 in Kraft getretenen Änderungen zu beurteilen ist.
Denn die Vollstreckbarerklärung beim Europäischen Zahlungsbefehl soll den Zweck erfüllen, den die Vollstreckungsklausel in der ZPO hat (so auch die amtliche Gesetzesbegründung zu § 1090 ZPO, Bundestagsdrucksache 16/8839, S. 25).
Es ist vielmehr ersichtlich so, dass bei der Einführung der Überleitungsvorschriften (§§ 1087 ff. ZPO) durch das Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.2008 (BGBl. I S. 2122) übersehen worden ist, dass der entsprechende Rechtsschutz nicht schon über Art. 20 EuMVVO gewährleistet ist.
Diese Regelung wird aufgrund der Verweisung in § 63 Abs. 2 S 1 SGG ("zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung") durch den im Rahmen des Zustellungsreformgesetzes vom 25.6.2001 (BGBl I 1206) neu gefassten und zurzeit in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.2008 (BGBl I 2122) mit Wirkung vom 13.11.2008 geltenden § 184 ZPO ausgefüllt (…Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 63 RdNr 5) .
§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) in der durch § 5 des Gesetzes vom 30. Oktober 2008 (BGBl I S. 2122) geänderten Fassung (im Folgenden: GKG) bestimmt:.
Nach dem Wortlaut des § 183 ZPO in der seit dem 13. November 2008 geltenden Fassung des Gesetzes vom 30. Oktober 2008 (BGBl I S. 2122) ist ein solches Ersuchen nur in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Halbsatz 2 und des Absatzes 3, nicht aber bei einer Zustellung nach Absatz 2 erforderlich.
Das ist die zuletzt durch Art. 5 des Gesetzes vom 30. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2122) geänderte Fassung von Art. 1 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718).

References: Art. 1
 Art. 8
 § 184
 § 183
 § 183
 § 183
 § 183
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 8
 § 1090
 Art. 20
 § 63
 § 184
 § 63

§ 2
 § 5
 § 183
 Art. 5
 Art. 1