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Timestamp: 2018-03-24 17:33:20+00:00

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Oops, da hat neulich einer meiner Gesprächspartner deutliche Worte gefunden und ist im Eifer über das Ziel hinaus geschossen. Es ging nämlich darum, dass ein Unternehmen in einer Stellenausschreibung die Bewerbung per E-Mail zur Pflicht erhob:
„Dann freuen wir uns auf Ihre aussagefähigen Bewerbungsunterlagen, die Sie uns bitte per E-Mail, vorzugsweise in einem PDF-Dokument, … zukommen lassen.“
Bei Bewerberdaten handelt es sich um personenbezogene Daten, die nach dem Bundesdatenschutzgesetz besonders zu schützen sind.
Wie dem auch sein mag, ein potentieller Bewerber wird kaum im Vorfeld seiner Bewerbung beim anvisierten Arbeitgeber auf die Einhaltung einer datenschützenden Bewerbungsmöglichkeit drängen; das Verständnis des Arbeitgebers hierfür wird sich Grenzen halten.
Es liegt daher nahe, von einem Verbot dahingehend auszugehen, dass der Arbeitgeber eine Pflicht zur Bewerbung per E-Mail statuieren kann. M.E. ist immer auch eine Bewerbung entweder auf dem Postweg oder über einen verschlüsselten Online-Zugang zu ermöglichen. Dem Bewerber muss die Wahl bleiben.
Daneben ist der Bewerber darauf hinzuweisen, dass E-Mails zwar massenhaft, aber offen lesbar verschickt werden. Nur wenn dieser Hinweis bereits im Stellenangebot zu finden ist, kann vom Einverständnis des Bewerbers gerade mit dieser Versandart ausgeganegn werden.
Ein Aspekt sollte auch noch betrachtet werden:
Verwaltet der Arbeitgeber die Bewerbungsdaten unstrukturiert, also ohne sie in einer Datenbank abzulegen und den Entscheidern hierüber zugänglich zu machen, so sind nach Ablauf der üblichen Fristen alle Kopien der Bewerbungsdaten zu löschen, und zwar bei allen Personen, denen sie zugänglich gemacht wurden. Ausserdem betrifft diese Pflicht zu Löschung auch alle Dateien auf Back-up-Medien.
Man sieht, dass der Arbeitgeber nicht nur einseitig seine Zeitersparnis bei der Bewerbungsbearbeitung im Auge haben sollte, sondern auch die Interessen der Bewerber ernst nehmen, denn allzu schnell kann ein abgelehnter Bewerber durch einige einfache Anfragen äußerst unangenehme und mit ordentlich Zeitaufwand zu bearbeitenden Maßnahmen auslösen, die womöglich dann auch die zuständige Aufsichtsbehörde interessieren.
Automatische Weiterversicherung, wenn die Krankenversicherungspflicht oder die Familienversicherung endet
Durch das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ wurde ab dem 01.08.2013 eine „obligatorische Anschlussversicherung“ eingeführt.
Hier ist die Regelung:
„§ 188 Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft
(4) Für Personen, deren Versicherungspflicht oder Familienversicherung endet, setzt sich die Versicherung mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder mit dem Tag nach dem Ende der Familienversicherung als freiwillige Mitgliedschaft fort, es sei denn, das Mitglied erklärt innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeiten seinen Austritt. Der Austritt wird nur wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist. Satz 1 gilt nicht für Personen, deren Versicherungspflicht endet, wenn die übrigen Voraussetzungen für eine Familienversicherung erfüllt sind oder ein Anspruch auf Leistungen nach § 19 Absatz 2 besteht, sofern im Anschluss daran das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird.“
Warum wurde eine „obligatorische Anschlussversicherung“ eingeführt?
Die Krankenversicherung von Pflichtmitgliedern (§ 5 Absatz 1 SGB V) endet gemäß § 190 SGB V zu unterschiedlichen Zeitpunkten, je nach dem aus welchem Grund die Pflichtmitgliedschaft bestand. So endet z.B. die Pflichtmitgliedschaft der abhängig Beschäftigen (§ 5 Absatz 1 Satz 1 Satz 1 SGB V: „…Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind.“) nach § 190 Absatz 2 SGB V „mit Ablauf des Tages, an dem das Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt endet“.
Der Versicherte musste nun innerhalb von drei Monaten (§ 9 Absatz 2 SGB V) eine schriftliche Beitrittserklärung abgeben, um als freiwilliges Mitglied in der GKV weiter versichert zu sein.
Relevant wurde dies z.B. beim Wechsel aus einem versicherungspflichtigen Beschäftigungverhältnis in eine hauptberufliche Selbständigkeit, aber auch bei Wechsel in das Beamtenverhältnis (z.B. ein Lehrsamtsreferendar wird in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen).
Immer wieder gab es Fälle, dass die Weiterversicherung z.B. mangels Mitwirkung des Versicherten nicht zustande kam, die Beitrittsfrist also verstrich. Um der bestehenden Krankenversicherungspflicht (§ 193 Absatz 3 VVG) nachzukommen, blieb dann die Möglichkeit sich herkömmlich privat zu versichern oder im äußersten Fall die Aufnahme in den Basistarif (§ 193 Absatz 3 VVG, § 12 Absatz 1a VAG).
Durch diese Regelung soll die nahtlose Weiterversicherung sichergestellt werden.
Wie ist die Rechtslage ab dem 01.08.2013?
Nach der neuen Regelung beginnt eine freiwillige Anschlussversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung am Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht automatisch, wenn das Mitglied nicht innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeiten seinen Austritt erklärt.
Sobald die Gesetzliche Krankenkasse den Versicherten über das Austrittsrecht informiert hat, läuft die 2-Wochen-Frist. Innerhalb dieser Frist ist der Austritt zu erklären.
Der Austritt ist wirksam, wenn der Versicherte eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall nachweist und sich die Anschlussversicherung lückenlos an die vorangegangene Versicherungszeit anschließt.
Matthias Helberg, seines Zeichens Versicherungsmakler und mit seiner Analyse „Avanti dilettanti“ zu unzweifelhaftem Ruhm gekommen, eröffnet nach der Kritik-Runde nun ein Wunschkonzert mit dem Titel
„Mitmachen: So wünsche ich mir die Berufsunfähigkeitsversicherung! Blogparade WunschBU“
Eine gute Idee, bei der ich gerne mitmache.
1. Zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen
Mich hat in meinem Berufsleben als Vermittler immer geärgert, wenn Menschen keine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen konnten, weil der Beitrag für eine BU in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu ihrem Nettoeinkommen stand. Das waren z.B. jede Art von Pflegeberufe, oft Krankenschwestern, Heilerziehungspfleger, Altenpfleger und Helfer aus diesen Berufsbildern. Die Beiträge waren hoch, die Versicherungsdauer verkürzt, oft auf das 55. Lebensjahr.
Ich wünsche mir deshalb, dass das exzessive Ausdifferenzieren der Berufsgruppen 1 und 2 in z.B. BG 1, 1+, 1++, A1+A+, usw., verbunden mit immer weiteren, letztlich marginalen Beitragsenkungen, aufhört.
Vielmehr sollen alle in eine Berufsgruppe gepackt werden, damit die, die jetzt in BG 3 oder 4 wären, sich überhaupt eine BU leisten können und die in BG 1 und 2 einfach nur ein paar Euro mehr bezahlen.
Das hätte nämlich auch den Effekt, dass diejenigen in BG 1, 1+, 1++ usw., also all die Diplom-Ingenieure am Schreibtisch, Kammerberufler (u.a. Rechtsanwälte, Steuerberrater), Ärzte etc., ihre Absicherung auch wieder wertschätzen könnten. Denn allzu oft kommt das Argument, dass die Wahrscheinlichkeit selbst „BU-zu-werden“ ja angesichts der lächerlichen Prämie ebenfalls total niedrig und deswegen die empfohlene BU ja wohl überflüssig sei.
2. Arbeitsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung soll Arbeitseinkommen ersetzen. Genau das soll eine Krankentagegeldversicherung auch. Jetzt werden aber immer wieder Versicherungsnehmer damit gepiesackt, dass plötzlich weder die eine, noch die andere dieser Versicherungen zahlt. Hier muss ebenfalls eine generelle Lösung her, damit auch in einer Übergangsphase das Einkommen gesichert ist.
3. Keine BU ohne Rechtsschutz
In der Privathaftpflicht bei der Forderungsausfalldeckung geht es ja auch: es ist eine Rechtsschutzversicherung mit eingebaut, die die Durchsetzung ausgefallener Ansprüche ermöglicht. Das kann bei der BU auch gehen. Am besten wenn gleich Stundenhonorare gedeckt sind, um Waffengleichheit herzustellen – und, na klar, auch VersicherungsberaterInnen miteinbezogen werden.
Ich lese nach wie vor (nämlich z.B. hier, hier, hier und hier) und immer wieder die Wendung, dass „eine Strafanzeige gestellt“ würde. Das ist falsch und Sprachverhunzung.
Eine Strafanzeige wird erstattet.
Warum das so ist und wo der Unterscheid liegt habe ich schon vor einiger Zeit in dem Beitrag „Strafanzeige oder Maibaum stellen? « Neues aus der Asse“ geschildert.
Der Beitrag ist von 2010 und ich stolperte über einen Artikel auf Spiegel Online mit dem schönen Satz „Die Polizei stellte Strafanzeige wegen Beleidigung“. Die Autorin des Artikels – Julia Jüttner – änderte nach einer E-Mail von mir ratzfatz den obigen Satz in „Die Polizei stellte Strafantrag wegen Beleidigung“. Das fand ich echt cool. Aber, wie es nun mal so ist, wirklich verbreitet hat sich die Erkenntnis über die Erstattung einer Strafanzeige nicht. Nach wie vor werden mehr Strafanzeigen als Maibäume gestellt.
So, nun aber „Strafanzeige oder Maibaum stellen? « Neues aus der Asse„:
„Jetzt habe ich es schon wieder gelesen:
Im Artikel “Der Sündenfall des Schöffen S.” vom 09.11.2010 auf SpiegelOnline heißt es :
“Die Polizei stellte Strafanzeige wegen Beleidigung.”
Auf SpiegelOnline wurde schon eine Unzahl von Strafanzeigen gestellt. Doch jetzt reicht`s mal.
Dabei wäre doch alles so einfach: Im “Duden Universalwörterbuch”, als auch im “Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache” ist nachzulesen, dass eine Strafanzeige erstattet wird.
Nochmals zum mitmeißeln: Eine Strafanzeige wird erstattet!
Ja, aber was wird denn nun gestellt?
Ein Maibaum wird gestellt, ein Dieb wird gestellt und – ein Strafantrag wird gestellt. Aha.
Nochmals zum mitmeißeln: Ein Strafantrag wird gestellt!
Wer nun meint, dass das keinen Unterschied mache, der soll sich durch die weiteren Ausführungen nicht irritieren lassen und hier, hier, hier, hier, hier, hier oder hier weiterlesen.
Im Strafrecht gibt es Delikte, die nur auf Antrag verfolgt werden. Sie heißen sinnigerweise Antragsdelikte.
Der Antrag, im Fachjargon Strafantrag genannt, ist Voraussetzung dafür, dass die Straftat überhaupt verfolgt wird. Ein reines Antragsdelikt ist zum Beispiel der Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB oder die Beleidigung gemäß § 185 BGB.
Der Satz “Die Polizei stellte Strafanzeige wegen Beleidigung” hört sich also nicht nur gruselig an, sondern ist auch inhaltlich falsch.
Der Antragsteller eines Strafantrages kann auch nicht jedermann sein, sondern in der Regel nur der Geschädigte selbst. Zieht der Antragsteller seinen Antrag zurück, ist es in der Regel vorbei mit dem schönen Strafverfahren. Ein Strafantrag ist Bestandteil des Strafverfahrens und deshalb auch kein bloßer Hinweis.
Ja, aber was ist dann eine Strafanzeige?
Der Gegensatz zum Antragsdelikt ist das Offizialdelikt. Steht die Begehung eines Offizialdeliktes im Raum, so müssen die Strafverfolgungsbehörden ermitteln, egal wie sie davon Kenntnis bekommen haben. Schaut also ein Staatsanwalt während einer wohlverdienten Pause aus dem Fenster und sieht, dass auf der gegenüberliegenden Straßenseite drei Maskierte mit Pistolen aus der Bank stürmen, so muss er die Ermittlungen aufnehmen und eine Akte anlegen. Es sei denn wenige Meter weiter sitzt Wim Wenders im Regiestuhl neben einer Kamera. Aber auch das könnte ja nur Tarnung sein. Sei`s drum. Eine andere Möglichkeit den Strafverfolgungsbehörden von einem Offizialdelikt Kenntnis zu verschaffen ist die Strafanzeige, also die Anzeige einer Straftat. Das kann ein Anruf sein, eine E-Mail, eine SMS, ein Brief. Es gibt keine Formvorschriften.
Eine Strafanzeige wird erstattet! Denjenigen, der dies tut nennt man Anzeigeerstatter.
Also, liebe Journalistinnen und Journalisten, bitte, lest das hier vorher einmal, bevor ihr weiterhin über gestellte Strafanzeigen fabuliert. Bitte! Danke.“

References: § 19
 § 190
 § 190
 § 12
 § 123
 § 185