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Timestamp: 2018-03-21 10:59:38+00:00

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VGH München : Öffentlich-rechtliche GoA oder Kosten der Ersatzvornahme | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 6. März 2018 Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht Keine Kommentare
Nach h.M. beinhalten die für die Durchsetzung der Grundverfügung (Anordnung der Fällung der Bäume; Primärmaßnahme) mit den Mitteln des Verwaltungszwangs einschlägigen Vorschriften des Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes auch mit Blick auf den Vorbehalt des Gesetzes (s. Art. 20 Abs. 3 GG) erschöpfende und damit abschließende Sonderregelungen, die in diesem Bereich einen Anspruch des Hoheitsträgers aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ausschließen
VGH München, Beschluss vom 25.07.2017 – 10 ZB 17.807 – NVwZ-RR 2017, 991
Relevante Rechtsnormen: Art. 20 Abs. 3 GG; §§ 43 Abs. 2, 124 Abs. 2 Nr. 1, 166 Abs. 1 S. 1 VwGO; §§ 114 Ans. 1 S. 1, 119 Abs. 1 S. 2, 121 Abs. 1 ZPOI; §§ 677 ff. BGB; Art. 19, 32 S. 1, 36, 41 BayVwZVG
Fall: Die Stadt G war der Auffassung, dass der Bekl. zur Beseitigung von Bäumen öffentlich-rechtlich verpflichtet ist. Allerdings nahm sie das Fällen der Bäume ohne zugrundeliegende Verfügung und ohne das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Sofortvollzug im Wege der Ersatzvornahme vor. Ein entsprechender Kostenbescheid war wegen unheilbarer Mängel im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vom zuständigen Verwaltungsgericht rechtskräftig aufgehoben worden war. Da der Bekl. jedoch jedenfalls materiell-rechtlich zur Beseitigung der Bäume verpflichtet war, machte die Stadt G als Klägerin vor dem zuständigen Verwaltungsgericht mit einer Leitungsklage einen Anspruch auf Kostenersatz in Höhe von 34.319,15 € für das Fällen vom Bäumen geltend. Zu Recht?
I. Kosten der Ersatzvornahme
Als Kosten der Ersatzvornahme kann dieser Betrag nicht geltend gemacht werden. Unabhängig davon, dass die Stadt G einen solchen Anspruch durch Leistungsbescheid geltend machen könnte und daher regelmäßig kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage gegen den Bürger hat, ist bereits rechtskräftig darüber entschieden, dass die Vollstreckung rechtswidrig erfolgt ist und die Kosten daher nicht als Kosten der Ersatzvornahme geltend gemacht werden können.
II. Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag
Ein Anspruch der Stadt G kommt jedoch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag in Betracht. Fraglich ist jedoch, ob eine solche Anspruchsgrundlage auch neben den Vorschriften der Verwaltungsvollstreckungsrechts herangezogen werden kann.
„[Nach h.M. beinhalten] die für die Durchsetzung der Grundverfügung (Anordnung der Fällung der Bäume; Primärmaßnahme) mit den Mitteln des Verwaltungszwangs einschlägigen Vorschriften des Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes auch mit Blick auf den Vorbehalt des Gesetzes (s. Art. 20 Abs. 3 GG) erschöpfende und damit abschließende Sonderregelungen …, die in diesem Bereich einen Anspruch des Hoheitsträgers aus Geschäftsführung ohne Auftrag ausschließen (so die ganz h. M. in der Rechtsprechung und [Kommentar-]Literatur: zum Vorrang der entsprechenden Vorschriften des bayerischen Polizeirechts vgl. etwa BVerfG, BVerfGK 18, 515 = NJW 2011, 3217 m. w. Lit.-nachweisen sowie Senftl in BeckOK Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, Stand: 20.04.2017, PAG Art. 25 Rn. 41 unter Hinweis auf diese Entscheidung; BGH, NVwZ-RR 2012, 707 m.w.N. seiner stRspr; zum allgemeinen Vorrang einschlägiger Regelungen über die Erstattung von Kosten vgl. auch VGH München, NJW-Spezial 2017, 99; VG Ansbach, Urt. v. 25.01.2017 – AN 9 K 15.00665, BeckRS 2017, 101826; Giehl/Adolph/Käß, Verwaltungsrecht in Bayern, Stand: März 2017, VwZVG Art. 32 Anm. IV. 1.a; vgl. weiter MüKo-BGB/Schäfer, Bd. 5/2, 7. Aufl. 2017, § 677 Rn. 77; BeckOK BGB/Gehrlein, Stand: 01.02.2017, BGB § 677 Rn. 27 m.w.N.).
Schon im Hinblick darauf, dass die Kl. hier hoheitlich als Sicherheitsbehörde zur Abwehr einer konkreten Gefahr gem. Art. 6 und Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 BayStVG tätig geworden ist und in Ausübung ihrer hoheitlichen Gewalt als Vollstreckungsbehörde die sicherheitsbehördliche Anordnung gegenüber dem Bekl. vollstreckt hat, wäre eine Anwendung der Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag, die u.a. eine Wahrnehmung fremder Interessen erfordert, schon im Ansatz systematisch verfehlt. Zudem würde dies der Kl. als Sicherheitsbehörde bei behauptetem Fremdgeschäftsführungswillen ermöglichen, die im Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz im Detail und abschließend bestimmten Voraussetzungen der Vollstreckung ihrer hoheitlichen Verfügung zu umgehen bzw. zu unterlaufen.
Auch die noch geltend gemachte Unbilligkeit einer „Kostenbefreiung“ des Bekl. als Störer ist ungeachtet der angeführten systematischen Erwägungen und des Grundsatzes des Vorbehalts des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) kein durchgreifendes Argument, sondern lediglich zwangsläufige Folge des rechtswidrigen (Vollstreckungs-)Handelns der Kl. Diese hat im Übrigen nicht nur einen (bloßen) Bekanntmachungsfehler begangen, sondern vielmehr im konkreten Fall grundsätzliche Voraussetzungen des Vollstreckungsverfahrens – Erfordernis einer vollstreckbaren Anordnung (Art. 19 BayVwZVG) sowie der Androhung des Zwangsmittels (Art. 36 BayVwZVG) – nicht beachtet.“ (VGH München a.a.O.)
Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB analog ist daher ausgeschlossen, weil in Art. 32 S. 1 i.V.m. Art. 41 BayVwZVG eine abschließende kostenrechtliche Sonderregelung für die Inanspruchnahme des Pflichtigen der im Wege der Ersatzvornahme vollstreckten Handlung besteht.
III. Allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
Auch der allgemeine öffentlich-rechtlich Erstattungsanspruch analog §§ 812 ff. BGB ist demgegenüber subsidiär und tritt bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen der speziellen Vorschriften zum Kostenersatz zurück. Eine andere Anspruchsgrundlage der Kl. ist nicht ersichtlich.
allgemeiner öffentlich-rechtlicher erstattungsanspruchersatzvornahmegrundverfügungöffentlich-rechtliche geschäftsführung ohne auftragöffentlich-rechtliche GoAöffentlich-rechtlichen erstattungsanspruchverwaltungszwang

References: Art. 20
 Art. 20
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 25
 Art. 32
 § 677
 § 677
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 32
 Art. 41