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Timestamp: 2017-03-01 20:37:48+00:00

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§ 32 GOLT, Nichtöffentlichkeit der Ausschussberatungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 32 GOLT, Nichtöffentlichkeit der Ausschussberatungen Inhaltsübersicht
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg Landesrecht Baden-Württember...…§ 32 GOLT, Nichtöffentlichkeit der Ausschussberatungen§ 33 GOLT, Einsetzungsantrag§ 34 GOLT, Einsetzung, Zusammensetzung und Verfahren der Enquetekommissionen§ 35 GOLT (weggefallen)§ 36 GOLT, Auskunft und Akteneinsicht§ 37 GOLT, Unterrichtung über die Erledigung der Landtagsbeschlüsse§ 37a GOLT, Erfolgskontrolle bei Landtagsbeschlüssen§ 38 GOLT, Herbeirufung von Ministern§ 39 GOLT, Arbeitsunterlagen§ 40 GOLT, Akteneinsicht und Aktenbenützung§ 41 GOLT, Informationsdienst§ 42 GOLT, Beratungsverfahren§ 43 GOLT, Erste Beratung§ 44 GOLT, Verweisung an einen Ausschuss§ 45 GOLT, Zweite Beratung§ 46 GOLT, Zusammenstellung der Beschlüsse§ 47 GOLT, Dritte Beratung§ 47a GOLT, Vereinfachtes Verfahren für Nachtragshaushaltsgesetze§ 48 GOLT, Verweisung an einen Ausschuss§ 49 GOLT, Schlussabstimmung§ 49a GOLT, Entschließungen zu Gesetzentwürfen…Anlage 3 GOLT, Richtlinien für die Regierungsbefragung
§ 32 GOLT, Nichtöffentlichkeit der Ausschussberatungen
§ 32 GOLTGeschäftsordnung des Landtags von Baden-WürttembergLandesrecht Baden-WürttembergTitel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-WürttembergNormgeber: Baden-WürttembergRedaktionelle Abkürzung: GOLT,BWReferenz: 1101Abschnitt: V. – Ausschüsse (1) Die Beratungen der Ausschüsse sind in der Regel nicht öffentlich. Öffentlich ist zu tagen 1.bei der Besprechung Großer Anfragen gemäß § 63a;2.bei der Behandlung von Fraktionsanträgen ohne vorherige Besprechung im Plenum nach § 54 Abs. 5, wenn das Präsidium dies beschließt;3.wenn dies der Ausschuss mit Mehrheit beschließt oder auf Antrag von zwei Fraktionen.(2) Die Ausschüsse können beschließen, öffentliche Anhörungen von Sachverständigen, Interessenvertretern und anderen Auskunftspersonen zur Information über einen Beratungsgegenstand durchzuführen. Mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten kann bestimmt werden, dass die Anhörung nicht öffentlich stattfindet. Der Ausschuss kann in eine allgemeine Aussprache mit den Auskunftspersonen eintreten, soweit dies zur Klärung des Sachverhalts erforderlich ist. (3) Über die Ausschussverhandlungen sind Mitteilungen in der Presse zulässig. Namen der Redner dürfen hierbei nicht genannt werden.(4) Die Ausschüsse können für einen Beratungsgegenstand oder für Teile desselben im Interesse des öffentlichen Wohls einen Gemeinhaltungsgrad beschließen.(5) Der Präsident wird ermächtigt, mit Zustimmung des Ständigen Ausschusses des Landtags die Vorschriften, die für den Schutz der Geheimhaltung und für den Datenschutz erforderlich sind, zu erlassen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 40 GOLT, Akteneinsicht und Aktenbenützung§ 50a GOLT, Anhörung zu Gesetzentwürfen
§ 31b GOLT, Teilnahme der Zusammenschlüsse der Gemeinden und Gemeindeverbände§ 33 GOLT, Einsetzungsantrag

References: § 32

§ 32

§ 32
 § 63
 § 54

§ 31