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Timestamp: 2016-10-21 09:07:50+00:00

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Mit Urteil vom 15. Juni 2007 verpflichtete das Amtsgericht Luzern-Land, I. Abteilung, den Vater des Beschwerdef�hrers, diesem ab dem 1. Oktober 2007 einen monatlichen und indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 440.-- bis zum vollendeten 12. Altersjahr und danach von Fr. 550.-- zu bezahlen. Gegen dieses Urteil erkl�rte der am 23. Dezember 2001 geborene, durch seine Mutter gesetzlich vertretene, im Verfahren vor erster Instanz ohne Anwalt prozessierende Beschwerdef�hrer Appellation beim Obergericht des Kantons Luzern mit dem Begehren, das erstinstanzliche Urteil abzu�ndern und die Kinderunterhaltsbeitr�ge zu Lasten des Beklagten auf Fr. 700.- bzw. 900.-- pro Monat zu erh�hen.
F�r das Appellationsverfahren ersuchte der Beschwerdef�hrer um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung durch einen Anwalt. Das Obergericht erteilte dem Beschwerdef�hrer mit Entscheid vom 7. August 2007 f�r das Appellationsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege f�r die Gerichts- und Beweiskosten, wies aber das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ab. Sodann setzte es dem Beschwerdef�hrer Frist zur Einreichung der Appellationsbegr�ndung.
Der Beschwerdef�hrer gelangt mit einer als Beschwerde in Zivilsachen sowie Verfassungsbeschwerde bezeichneten Eingabe vom 7. September 2007 an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Beschwerde, eventuell die Verfassungsbeschwerde gutzuheissen, Ziff. 1 Satz 2 des obergerichtlichen Entscheides aufzuheben und das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes f�r das Appellationsverfahren gutzuheissen; eventuell sei die Sache im Sinn der Erw�gungen zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um aufschiebende Wirkung ist mit Verf�gung vom 11. Oktober 2006 entsprochen worden.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit dem die unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das kantonale Appellationsverfahren betreffend Erh�hung des Kinderunterhalts verweigert worden ist. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1), dessen ungeachtet, ob er w�hrend des Hauptverfahrens, zusammen mit dessen Endentscheid oder nach diesem ergangen ist (Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007, E. 1.2).
1.2 Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. Diese betrifft den Kinderunterhalt und damit eine Zivilsache im Sinn von Art. 72 Abs. 1 BGG, deren Streitwert von Fr. 30'000.-- angesichts der verlangten Erh�hung des Beitrages und deren Dauer ohne weiteres gegeben ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Gegen den Entscheid in der Sache ist die Beschwerde in Zivilsachen zul�ssig, womit sie auch zur Anfechtung des Zwischenentscheides offen steht. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann eine Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG), zu dem laut der Begriffsbestimmung des BGG auch das Verfassungsrecht geh�rt. Ger�gt werden kann ferner eine Verletzung des V�lkerrechts (Art. 95 lit. b BGG).
2.1 Das Obergericht erwog, angesichts der wirtschaftlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers resp. seiner Mutter als Inhaberin der elterlichen Sorge seien die Voraussetzungen f�r die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r die Gerichts- und Beweiskosten erstellt. Zur nunmehr strittigen Verweigerung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes f�hrte es aus, das Verfahren betreffend Unterhaltspflicht sei von der Untersuchungsmaxime bzw. von der Offizialmaxime beherrscht. Der Vater und Beklagte, welcher �berdies zwei weitere Kinder habe, sei ab M�rz 2007 zu 50 % und ab April 2007 zu 100 % arbeitsf�hig, wobei er derzeit noch arbeitslos sei und Arbeitslosenversicherung beziehe. Es werde von Amtes wegen zu pr�fen sein, ob und in welchem Mass ihm nach einer gewissen Zeit ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden k�nne. Die Appellationsinstanz st�tze sich dabei auf die Lohnstrukturerhebungen des Bundesamtes f�r Statistik, so dass die Rechtslage gekl�rt sei und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht notwendig erscheine. Das Obergericht habe entsprechenden Hinweisen des Beschwerdef�hrers zu den wirtschaftlichen Verh�ltnissen des Vaters von Amtes wegen nachzugehen und k�nne namentlich Editionen veranlassen oder Zeugen befragen. Die Gegenpartei sei ihrerseits nicht anwaltlich vertreten. Die Mutter des Beschwerdef�hrers sei �berdies der deutschen Sprache m�chtig und in Kroatien ausgebildete Juristin.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die in Verfahren betreffend den Kinderunterhalt geltende Untersuchungsmaxime entbinde die appellierende Partei nicht von der R�ge- und Begr�ndungspflicht. Im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht sei es ausserordentlich schwierig, angesichts des renitenten Beklagten den prozessualen Pflichten zu gen�gen. Dass seine Mutter Kenntnisse in serbischem Recht besitze, gen�ge nicht, setzten doch die prozessualen Anforderungen schweizerische bzw. luzernische Rechtskenntnisse voraus. Richtig sei zwar, dass seine Mutter Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitze, die es ihr allerdings nicht erlaubten, eine gesetzeskonforme Appellationsbegr�ndung zu verfassen.
3.1 Der Beschwerdef�hrer beruft sich in seiner Eingabe mit Bezug auf den Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand auf Art. 29 Abs. 3 BV, subsidi�r auf Art. 135 ZPO/LU. Er behauptet nicht substantiiert, dass ihm Art. 135 ZPO einen weitergehenden Anspruch einr�umt als Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 124 I 1 E. 2). Allein im Lichte der Verfassungsbestimmung ist daher zu pr�fen, ob die Verweigerung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes zugelassen werden kann.
3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV hat die bed�rftige Partei Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Dabei fallen neben der Komplexit�t der Rechtsfragen und der Un�bersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gr�nde in Betracht, wie etwa seine F�higkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232; 122 I 49 E. 2c/bb S. 51, 275 E. 3a S. 276; 120 Ia 43 E. 2a S. 44 f. mit Hinweisen; 130 I 180 E. 2.2). Wesentlich ist in diesem Zusammenhang namentlich, ob die gesuchstellende Person rechtskundig ist. Weiter ist auch die Tragweite des Entscheides f�r den Betroffenen von Bedeutung, wobei in der Regel eine gewisse Zur�ckhaltung Platz greift, wenn ausschliesslich finanzielle Interessen betroffen sind (BGE 104 Ia 73 E. 3c S. 77, mit Hinweisen). Mit in Betracht zu ziehen ist sodann, ob die Gegenpartei sich ihrerseits von einem Anwalt vertreten l�sst.
3.3 Der Vorwurf der Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV ist begr�ndet. Im vorliegenden Fall trifft zu, dass das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen hat (Untersuchungsmaxime) und an die Antr�ge der Parteien nicht gebunden ist (Offizialmaxime; Art. 280 Abs. 1 und 2 ZGB; BGE 128 III 411 E. 3.2.1 S. 413 [Untersuchungsmaxime]; 118 II 93 E. 1a [Offizialmaxime]). Dies schliesst jedoch - entgegen der im Entscheid und in der Vernehmlassung ge�usserten Ansicht des Obergerichts - die unentgeltliche Verbeist�ndung nicht von vornherein aus (BGE 130 I 183 f. E. 3.2 und 3.3 mit Hinweisen; 122 II 8; 125 V 32 E. 4b S. 36). Die Untersuchungsmaxime entbindet die Parteien nicht, das Tats�chliche des Streits vorzutragen und die Beweismittel zu nennen. Auch in den von der Untersuchungsmaxime beherrschten Bereichen trifft die Parteien eine Mitwirkungspflicht (BGE 128 III 411 E. 3.2.1; 125 III 231 E. 4a S. 238 f.). Das Obergericht stellt nicht fest, dass die Mutter des Beschwerdef�hrers in Kroatien als Anw�ltin gearbeitet hat oder zumindest �ber Kenntnisse des schweizerischen Rechts verf�gt. Dass sie eine juristische Ausbildung in Kroatien absolviert hat, versetzt sie nicht ohne weiteres in die Lage, ihren minderj�hrigen Sohn angemessen im Verfahren zu vertreten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch nicht erstellt, dass ihre Deutschkenntnisse eine die Interessen des Beschwerdef�hrers wahrende Teilnahme am Verfahren erm�glichen. Schliesslich sind f�r den Beschwerdef�hrer bedeutende Interessen im Spiel, geht es doch um einen, seinen Bed�rfnissen entsprechenden Unterhalt. Unter den gegebenen tats�chlichen Umst�nden l�sst sich nicht vertreten, die Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes er�brige sich. Damit hat das Obergericht Art. 29 Abs. 3 BV verletzt.
3.4 Antragsgem�ss ist Ziffer 1 Satz 2 des Entscheides des Obergerichts des Kantons Luzern vom 7. August 2007 aufzuheben und dem Beschwerdef�hrer f�r das Appellationsverfahren ein Rechtsbeistand in der Person des gew�hlten Anwalts beizugeben (Art. 107 Abs. 2 BGG).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Luzern hat indes den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen.
Mit der vorliegenden Kosten- und Entsch�digungsregelung wird das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziffer 1, Satz 2 des Entscheides des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 7. August 2007 aufgehoben. Dem Beschwerdef�hrer wird f�r das Appellationsverfahren ein amtlicher Rechtsbeistand in der Person von Rechtsanwalt Franz D�rig, Alpenstrasse 1, 6004 Luzern, bestellt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 72
 Art. 29
 Art. 135
 Art. 135
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 280
 BGE 
 Art. 29