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Timestamp: 2016-10-23 22:23:37+00:00

Document:
1B_145/2010 (24.06.2010)
1B_145/2010
Beschwerdef�hrerinnen, beide vertreten durch Rechtsanwalt Werner Ludwig Hogrefe,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 25. M�rz 2010 des Obergerichts des Kantons Luzern,
Im Zusammenhang mit einer Strafuntersuchung gegen A.________ und dessen Tochter B.________ wegen Betrugs verf�gte die Untersuchungsrichterin, Abteilung Wirtschaftskriminalit�t, des Kantons Luzern am 3. September 2009 bei der Luzerner Kantonalbank eine Kontosperre f�r Konten der Y.________ AG. In der Folge erstattete die Luzerner Kantonalbank am 11. Januar 2010 an die Meldestelle f�r Geldw�scherei in Bern eine Verdachtsmeldung, weil sie bei einer Transaktionskontrolle festgestellt hatte, dass Zahlungen, die fr�her �ber die Y.________ AG abgewickelt wurden, neu �ber die X.________ AG abgewickelt werden. Die Meldestelle f�r Geldw�scherei leitete die Verdachtsmeldung an das Kantonale Untersuchungsrichteramt weiter, das am 18. Januar 2010 eine Kontosperre f�r verschiedene Konten der X.________ AG und der Y.________ AG verf�gte. Gegen diese Verf�gung erhoben die Y.________ AG und die X.________ AG am 2. Februar 2010 Rekurs. Die Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern wies den Rekurs mit Entscheid vom 25. M�rz 2010 ab.
Die Y.________ AG und die X.________ AG f�hren mit Eingabe vom 29. April 2010 Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid der Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern.
Das Bundesgericht teilte den Beschwerdef�hrern mit Schreiben vom 1. Juni 2010 mit, dass es aufgrund einer ersten Pr�fung auf die Beschwerde wegen versp�teter Einreichung nicht werde eintreten k�nnen. Gleichzeitig forderte es die Beschwerdef�hrer, soweit sie an ihrer Beschwerde festhalten wollen, zur Leistung eines Kostenvorschusses auf. Dieser wurde fristgerecht geleistet.
Nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Diese gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG). Eingaben m�ssen sp�testens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung �bergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG).
Beim vorliegend angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen strafprozessualen Zwischenentscheid betreffend Beschlagnahme bzw. Kontosperre. Solche Zwischenentscheide sind als andere vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 BGG zu behandeln, wodurch der Fristenstillstand von Art. 46 Abs. 1 BGG nicht zur Anwendung kommt (vgl. BGE 135 I 257 E. 1 ff.).
Der angefochtene Entscheid der Kriminal- und Anklagekommission vom 25. M�rz 2010 ist dem Anwalt der Beschwerdef�hrerinnen nach eigenen Angaben am 31. M�rz 2010 zugestellt worden; ausserdem tr�gt das der Beschwerde beigelegte Exemplar des angefochtenen Entscheids den Eingangsstempel "31. M�rz 2010" der Kanzlei Hogrefe. Also begann die Frist zur Anfechtung des Entscheids am 1. April 2010 zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG) und endete am 30. April 2010.
Die vorliegende Beschwerde, datiert mit 29. April 2010, hat der Anwalt der Beschwerdef�hrerinnen am 29. April 2010 der Deutschen Post �bergeben. Bei der Schweizerischen Post eingegangen ist die Beschwerde gem�ss Auskunft "Track & Trace" am 3. Mai 2010 und damit versp�tet (vgl. Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist daher offensichtlich versp�tet eingereicht worden. Auf die offensichtlich unzul�ssige Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrerinnen aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdef�hrerinnen auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrerinnen, dem Untersuchungsrichteramt, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 100
 Art. 46
 Art. 46
 BGE 
 Art. 48
 Art. 108