Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20K%C3%B6ln&Datum=09.05.2007&Aktenzeichen=10%20K%20983/04
Timestamp: 2020-02-28 05:28:01+00:00

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FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 983/04 - dejure.org
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FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 983/04 (https://dejure.org/2007,1621)
FG Köln, Entscheidung vom 09.05.2007 - 10 K 983/04 (https://dejure.org/2007,1621)
FG Köln, Entscheidung vom 09. Mai 2007 - 10 K 983/04 (https://dejure.org/2007,1621)
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Gewährung von Kindergeld in gesetzlicher Höhe zugunsten einer Staatsbürgerin der Elfenbeinküste; Geltung des Ausschlusses von Ausländern von der Kindergeldberechtigung für auf unbestimmte Zeit nicht abschiebbare ausländische Eltern; Besitz einer
Gewährung von Kindergeld in gesetzlicher Höhe zugunsten einer Staatsbürgerin der Elfenbeinküste; Geltung des Ausschlusses von Ausländern von der Kindergeldberechtigung für auf unbestimmte Zeit nicht abschiebbare ausländische Eltern; Besitz einer Aufenthaltsberechtigung ...
D (A), Kindergeld, Duldung, Altfälle, Rückwirkung, Verfassungsmäßigkeit, Gleichheitsgrundsatz, Ablehnungsbescheid, Regelungswirkung, Verwaltungsakt, Dauerwirkung
Kindergeldanspruch für aus humanitären Gründen geduldete Ausländer
Kindergeld: - Kindergeldanspruch für aus humanitären Gründen geduldete Ausländer
EFG 2007, 1254
c) Der Senat ist auch nicht der Ansicht, die in § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG angeordnete Rückwirkung der Neufassung des § 62 Abs. 2 EStG auf noch nicht bestandskräftig entschiedene Fälle sei verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber den bis zum 1. Januar 2006 befristeten Regelungsauftrag bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfüllt habe (so FG Köln, Urteil vom 9. Mai 2007 10 K 983/04, EFG 2007, 1254).
Zwar hat der vorlegende Senat die Anwendung der Vorschrift auf vor dem 1. Januar 2005 verwirklichte Sachverhalte (Altfälle) in seinem Urteil vom 9. Mai 2007 10 K 983/04 (zur Veröffentlichung bestimmt; Revision zugelassen) abgelehnt, ohne sie dem BVerfG vorzulegen und das beantragte Kindergeld gewährt.
§ 62 Abs. 2 EStG i. d. F. des JStG 1996 war trotz § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG i. d. F. des Art. 2 des AuslAnsprG vom 13. Dezember 2006 Prüfungsmaßstab für bis einschließlich Dezember 2004 verwirklichte Sachverhalte, da der Gesetzgeber mit der Anwendungsregelung in nicht hinnehmbarer Weise eine verfassungsgerichtliche Regelungsfrist umgangen hat (FG Köln, Urteil vom 9. Mai 2007 10 K 983/04, zur Veröffentlichung bestimmt unter Bezugnahme auf BFH-Urteil vom 1. Juni 2004 IX R 35/04, BStBl II 2005, 26).
Insoweit nimmt der Senat Bezug auf seine Ausführungen in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 9. Mai 2007 in der Sache 10 K 983/04.
cc) Der Senat ist auch nicht der Ansicht, die in § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG angeordnete Rückwirkung der Neufassung des § 62 Abs. 2 EStG auf noch nicht bestandskräftig entschiedene Fälle sei verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber den bis zum 1. Januar 2006 befristeten Regelungsauftrag bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfüllt habe (so FG Köln, Urteil in EFG 2007, 1254).
dd) Eine Übertragung der vom BVerfG für § 1 Abs. 3 BKGG 1993 angeordneten Sanktion auf das steuerrechtliche Kindergeld lässt sich entgegen der Rechtsansicht des Niedersächsichen FG im Urteil vom 23. Januar 2006 16 K 12/04 (EFG 2006, 751) sowie des FG Köln im Urteil in EFG 2007, 1254 auch nicht mit einem Hinweis auf das BFH-Urteil vom 1. Juni 2004 IX R 35/01 (BFHE 206, 273, BStBl II 2005, 26) begründen.
Der Senat teilt auch nicht die Auffassung des FG Köln im Urteil vom 9. Mai 2007 10 K 983/04 (StE 2007, 389), dass die rückwirkende Anwendung des § 62 Abs. 2 EStG auf alle noch offenen Fälle nicht der Verfassung entspreche und deshalb auf vor dem 1. Januar 2005 verwirklichte Sachverhalte --wie vom BVerfG im Verfahren wegen der Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 3 BKGG i.d.F. durch das 1. SKWPG angeordnet (…vgl. Beschluss vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97, BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114)-- die bis zum 31. Dezember 1993 geltende Regelung in § 1 Abs. 3 BKGG anzuwenden sei.

References: § 52
 § 62

§ 62
 § 52
 Art. 2
 § 52
 § 62
 § 1
 § 62
 § 1
 § 1