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Timestamp: 2017-02-21 15:48:50+00:00

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BGH, 01.09.2009 - 5 StR 312/09 - Ablehnung der Voraussetzungen des § 21 Strafgesetzbuch (StGB) ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen als durchgreifender Rechtsfehler | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 01.09.2009 - 5 StR 312/09 - Ablehnung der Voraussetzungen des § 21 Strafgesetzbuch (StGB) ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen als durchgreifender Rechtsfehler
BundesgerichtshofBeschl. v. 01.09.2009, Az.: 5 StR 312/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 01.09.2009Referenz: JurionRS 2009, 21843Aktenzeichen: 5 StR 312/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Potsdam - 17.04.2009Rechtsgrundlage:§ 21 StGBVerfahrensgegenstand:Besonders schwere räuberische Erpressung u. a.Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. September 2009 beschlossen:Tenor:Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17. April 2009 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Das Ergänzend bemerkt der Senat:Mit Rücksicht auf das festgestellte und von der Strafkammer zureichend erörterte Leistungsverhalten der zur Tatzeit erheblich alkoholisierten Angeklagten, insbesondere ihre gelungene Flucht über den Balkon der im zweiten Obergeschoss gelegenen Tatwohnung (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1981 - 2 StR 264/81; Fischer, StGB 56. Aufl. § 20 Rdn. 24), stellt sich die Ablehnung der Voraussetzungen des § 21 StGB ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen noch nicht als durchgreifender Rechtsfehler dar.Basdorf Raum Brause Schneider KönigHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 21
 § 21
 § 21
 § 349
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