Source: https://elisabethkerschbaum.wordpress.com/2008/08/28/uvp-temelin-neu-lauft/
Timestamp: 2020-07-08 14:57:02+00:00

Document:
uvp temelin neu läuft!!! | Elis Weblog
« sieger- und siegerinnenehrung…
öbb – winkelzüge auf kosten der pendler/innen »
– was die niederösterreichische landesregierung wieder einmal möglichst zu untergraben versucht. wie immer gibt es nur eine veröffentlichung auf der homepage der landesregierung (und es gibt sicher viele leute, die sich täglich durch die landesregierungs-homepage klicken um bis zu dieser ankündigung zu kommen). eine ordentliche kundmachung lt. avg (allgemeines verwaltungsgesetz) mit inseraten in den meistgelesenen tageszeitungen will sich die landesregierung offensichtlich wieder mal sparen. dass lr plank damit den niederösterreicherInnen die chance nimmt, sich am verfahren zu beteiligen (weil sie einfach nicht wissen, dass es stadtfindet) hab ich ihm per mail heute mitgeteilt. mal sehen, wann die antwort kommt… details
Sehr geehrter Herr Landesrat Plank,
erfreulicherweise hat das Land Niederösterreich das UVP Verfahren zum Neubau eines weiteren KKW Temelin auf der Homepage veröffentlicht. Leider erfolgt die Veröffentlichung aber offensichtlich wieder nur (gut versteckt) auf der Homepage der NÖ Landesregierung.
Zu einer gesetzeskonformen Veröffentlichung bzw. Ankündigung des Verfahrens gehört aber, lt. AVG (§ 44a, Abs. 3), auch die Verlautbarung des Edikts „im redaktionellen Teil zweier im Bundesland weit verbreiteter Tageszeitungen sowie im Amtsblatt Wiener Zeitung“. Da die Frist zur Einsicht- und Stellungnahme bei diesem Verfahren ohnehin schon (aufgrund des tschechischen Fristenlaufes) sehr kurz gehalten ist, wäre es umso dringender, dieses Verfahren auch in den Medien entsprechend anzukündigen. Mit der bisher vom Land Niederösterreich praktizierten „Versteck-Politik“ bei der Ankündigung von internationalen UVP-Verfahren nehmen Sie den niederösterreichischen BürgerInnen die Möglichkeit, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und sich am Verfahren zu beteiligen – und das liegt sicher nicht im Sinne des Gesetzes. Ich fordere Sie daher auf, das Edikt zum UVP-Verfahren Temelin Neu gesetzeskonform kundzumachen und auch künftig bei der Veröffentlichung die Vorschriften des AVG einzuhalten.
Zur Information darf ich Ihnen im Anhang ein Antwortschreiben von BM Pröll zu meiner damaligen Frage bezüglich Kundmachung Mochovce übermitteln, in dem er klar ausdrückt, dass die Länder für die Kundmachung lt. § 7 UVP-Gesetz verpflichtet sind – sowie die betreffenden Auszüge der angesprochenen gesetzlichen Regelung.
BRin Elisabeth Kerschbaum
Auszug aus der Ankündigung des UBA:
Da davon auszugehen ist, dass im Falle eines schweren Unfalles in einer derartigen Anlage alle österreichischen Bundesländer betroffen sein können, sind alle Landesregierungen angehalten zur „Bekanntmachung des Vorhabens“ eine Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 10 Abs. 7 UVP-G 2000 durchzuführen.
Da es sich noch nicht um eine Umweltverträglichkeitserklärung handelt, ist nicht nach § 9 UVP-G 2000, sondern so vorzugehen, dass die österreichische Öffentlichkeit der tschechische Öffentlichkeit gleichwertige Rechte auf Teilnahme erhält. In sinngemäßer Anwendung des Tschechischen UVP-Gesetzes werden die einzelnen Bundesländer die nachfolgend angegebenen Unterlagen für die Dauer von 20 Tagen zur öffentlichen Einsicht und Stellungnahmemöglichkeit auflegen.
Anm.: Da auch der § 7 des UVP-G 2000, nach dem die Bekanntmachung veröffentlicht werden soll, einen Verweis auf § 9 enthält, kann sich die Einschränkung im zweiten Absatz wohl nur auf die Dauer der Auflage – nicht aber auf den Entfall der Veröffentlichung beziehen.
(7) Werden im Rahmen eines in einem anderen Staat durchgeführten UVP-Verfahrens Unterlagen über die Umweltauswirkungen eines Vorhabens im Ausland, das erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt in Österreich haben könnte, übermittelt und ist auf Grund völkerrechtlicher Verpflichtungen eine Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen, so ist bezüglich Unterlagen, die den in Abs. 2 Z 1 angeführten Unterlagen entsprechen, von der betroffenen Landesregierung gemäß § 9 vorzugehen, wobei sich die Dauer der Auflagefrist nach den Bestimmungen jenes Staates richtet, in dem das Vorhaben zur Ausführung gelangen soll. Anderen in ihrem umweltbezogenen Aufgabenbereich berührten Behörden ist die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Eingelangte Stellungnahmen und auf Ersuchen des anderen Staates auch Informationen über die möglicherweise betroffene Umwelt sind von der Landesregierung dem Staat, in dem das Vorhaben verwirklicht werden soll, zu übermitteln. Werden im Verfahren weitere Unterlagen wie Gutachten oder Entscheidungen übermittelt, so sind diese der Öffentlichkeit in geeigneter Form zugänglich zu machen.
§ 9. (1) Die Behörde hat der Standortgemeinde eine Ausfertigung des Genehmigungsantrages, der im § 5 Abs. 1 genannten Unterlagen und der Umweltverträglichkeitserklärung zu übermitteln. Diese sind bei der Behörde und bei der Gemeinde mindestens sechs Wochen lang zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. § 44b Abs. 2 zweiter und dritter Satz AVG sind anzuwenden.
(3) Die Behörde hat das Vorhaben gemäß § 44a Abs. 3 AVG kundzumachen. Diese Kundmachung hat jedenfalls zu enthalten:
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References: § 7
 § 10
 § 9
 § 7
 § 9
 § 9

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 § 44
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