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Timestamp: 2017-02-21 11:15:40+00:00

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§ 16 BtMVV, Straftaten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 BtMVV, Straftaten Inhaltsübersicht
Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von ...…§ 16 BtMVV, Straftaten§ 17 BtMVV, Ordnungswidrigkeiten§ 18 BtMVV, Übergangsvorschriften
§ 16 BtMVV, Straftaten
§ 16 BtMVVVerordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung - BtMVV)BundesrechtTitel: Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung - BtMVV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BtMVVGliederungs-Nr.: 2121-6-24-4Normtyp: RechtsverordnungNach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 des Betäubungsmittelgesetzes wird bestraft, wer 1.entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, ein Betäubungsmittel nicht als Zubereitung verschreibt,2.a)entgegen § 2 Abs. 1 oder 2 Satz 1, § 3 Abs. 1 oder § 5 Abs. 1 oder Abs. 4 Satz 2 für einen Patienten,b)entgegen § 2 Abs. 3 Satz 1, § 3 Abs. 2 Satz 1 oder § 4 Abs. 3 Satz 1 für seinen Praxisbedarf oderc)entgegen § 4 Abs. 1 für ein Tierandere als die dort bezeichneten Betäubungsmittel oder innerhalb von 30 Tagen mehr als ein Betäubungsmittel, im Falle des § 2 Abs. 1 Buchstabe a mehr als zwei Betäubungsmittel, über die festgesetzte Höchstmenge hinaus oder unter Nichteinhaltung der vorgegebenen Bestimmungszwecke oder sonstiger Beschränkungen verschreibt,3.entgegen § 2 Abs. 4, § 3 Abs. 3 oder § 4 Abs. 4a)Betäubungsmittel für andere als die dort bezeichneten Einrichtungen,b)andere als die dort bezeichneten Betäubungsmittel oderc)dort bezeichnete Betäubungsmittel unter Nichteinhaltung der dort genannten Beschränkungen verschreibt oder4.entgegen § 7 Abs. 2 Betäubungsmittel für die Ausrüstung von Kauffahrteischiffen verschreibt,5.entgegen § 5 Absatz 9c Satz 1 Diamorphin verschreibt, verabreicht oder überlässt.Zu § 16: Geändert durch V vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1180) und G vom 15. 7. 2009 (BGBl I S. 1801).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 02.02.2012 - 3 StR 321/11 - Vorliegen einer tateinheitlichen oder durchgängig tatmehrheitlichen Begehungsweise im Zusammenhang einer strafrechtlichen Bewertung der Abgabe von Betäubungsmitteln…
§ 15 BtMVV, Formblätter§ 17 BtMVV, Ordnungswidrigkeiten

References: § 16

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 § 29
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