Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0011/k/k1951k/kap1_2/kap2_89/para3_2.html
Timestamp: 2020-03-30 16:04:19+00:00

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Kabinettsprotokolle Online "2. Entwurf eines Gesetzes über die Verwaltung ..." (2.89.2:)
2.89.2 (k1951k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Verwaltung der Deutschen Bundespost, BMP
2.89.2: Standort: 2. Entwurf eines Gesetzes über die Verwaltung der Deutschen Bundespost, BMP.
2. Entwurf eines Gesetzes über die Verwaltung ....
2. Entwurf eines Gesetzes über die Verwaltung der Deutschen Bundespost, BMP
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erläutert in großen Zügen die Vorlage 5. Die noch offenen Fragen in finanz- und etatpolitischer Hinsicht seien im Benehmen mit dem Finanzminister geklärt 6. Im Kabinett wird lediglich die Bestimmung des § 13 Absatz 1 Satz 2 im Zusammenhang mit der Vorschrift des § 17 Absatz 4 diskutiert. Der Bundespostminister stellt ausdrücklich fest, daß schon nach § 17 auch nachträgliche Änderungen, die vom Verwaltungsrat ausgehen, des Einvernehmens des Bundesministers der Finanzen bedürfen. Dies werde sowohl in den Richtlinien als auch in der Begründung niedergelegt. Im Hinblick auf diese Feststellung erklärt sich der Finanzminister damit einverstanden, daß § 13 Abs. 1 Satz 2 gestrichen wird 7.
Vorlage des BMP vom 31. Okt. 1951 und Änderungen dazu vom 3. Dez. 1951 in B 136/1577. - Der Entwurf knüpfte an das durch das Gesetz zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung vom 27. Febr. 1934 (RGBl. I 130) außer Kraft gesetzte Reichspostfinanzgesetz vom 28. März 1924 (RGBl. S. 287) an und sollte das dem Post- und Fernmeldeverkehr gewidmete Vermögen als Sondervermögen mit eigener Haushalts- und Rechnungsführung vom Vermögen des Bundes abtrennen. Außerdem sah er die Einrichtung eines Verwaltungsrats vor, in den u. a. Vertreter der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes sowie der Wirtschaft und der Postbediensteten berufen werden sollten.
Schriftwechsel BMF - BMP in B 136/1577.
Der Satz lautete: „Er [der BMP] hat die Entscheidung der Bundesregierung herbeizuführen, wenn der Bundesminister der Finanzen mit den vom Verwaltungsrat vorgenommenen Änderungen [des Haushaltsplans] nicht einverstanden ist". - Siehe dazu auch das Schreiben Schäffers in NL Schäffer/33.
Auf Anregung des Bundesinnenministers soll die Überschrift zu § 24 lauten: „Belohnungen und Vergütungen" 8.
In der Vorlage „Vergütungen".
Zu §§ 24 und 25 besteht Übereinstimmung darüber, daß der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen zum Erlaß von Richtlinien für die Gewährung von Belohnungen und Vergütungen sowie für die Vereinbarung von Tarifverträgen auch das Einvernehmen des Bundesministers des Innern bedarf 9.
Der Entwurf sah nur das Einvernehmen mit dem BMF vor.
Auf Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft wird § 6 Abs. 2 wie folgt zu fassen sein:
„Die Vertreter aus Kreisen der Gesamtwirtschaft werden von den Spitzenverbänden der gewerblichen Wirtschaft (Industrie, Handel, Handwerk), der Landwirtschaft und des Verkehrs ..." 10
Die Änderung war nur redaktioneller Art.
Der Bundesminister für Arbeit trägt seine Anregung aus seinem an das Bundeskanzleramt gerichteten Schreiben vom 8.12.51 vor. Der Arbeitsminister glaubt, daß es zweckmäßig sei, in dem vorliegenden Entwurf eine Regelung zu treffen, die auf die Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes Rücksicht nimmt, um damit die Verabschiedung dieses Gesetzes zu erleichtern 11. Demgegenüber wird aus dem Kabinett darauf hingewiesen, daß der Verwaltungsrat in dem behandelten Entwurf sich wesentlich von den Aufsichtsräten in der Wirtschaft und auch vom Verwaltungsrat im Bundesbahngesetz 12 unterscheidet. Hier gehe es nur um ein Organ, das gutachtlich tätig wird und in dem Bundestag und Bundesrat weitestgehend vertreten seien und dadurch sicher auch weitere Angehörige aus dem Arbeitnehmerkreis in das Organ gewählt würden. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen weist darauf hin, daß auch seiner Meinung nach dieser Verwaltungsrat mit dem Betriebsverfassungsgesetz sehr wenig zu tun habe.
Der BMA hatte in seinem Schreiben vorgeschlagen, den Arbeitnehmern statt der im Entwurf vorgesehenen sieben (von 24) Sitze im Verwaltungsrat die im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehene Drittelparität zuzugestehen (Schreiben des BMA in B 136/1577. - Vgl. Betriebsverfassungsgesetz vom 1. Okt. 1952 § 76 (BGBl. I 681).
Zum Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn vgl. 188. Sitzung am 27. Nov. 1951 TOP 11.
Nach eingehender Besprechung entscheidet sich das Kabinett dahin, daß es bei der im Entwurf vorgesehenen Zusammensetzung des Verwaltungsrates verbleiben soll. Im § 6 Absatz 2 sollen die Vorschläge für Vertreter aus Kreisen der Gesamtwirtschaft entsprechend der Regelung im § 6 Absatz 3 ebenfalls im Benehmen mit dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen gemacht werden 13.
Diese Regelung entsprach einem Einwand des BMA in dessen Schreiben vom 8. Dez. 1951 (B 136/1577). BR-Drs. Nr. 2/52. - Gesetz vom 24. Juli 1953 (BGBl. I 676). - Fortgang 226. Sitzung am 10. Juni 1952 TOP 4.

References: § 13
 § 17
 § 17
 § 13
 § 24
 § 6
 § 76
 § 6
 § 6