Source: http://www.fusg.ch/index.php?id=200
Timestamp: 2019-09-23 17:49:18+00:00

Document:
Fusg.ch — § 7 Internationales > V. Löschung im Handelsregister > 1. Gläubigerschutz
I. GrundrissII. Verlegung der GesellschaftIII. Grenzüberschreitende FusionIV. Grenzüberschreitende Spaltung und VermögensübertragungV. Löschung im Handelsregister1. Gläubigerschutz
2. Rechtsgültigkeit der Transaktion3. Stellung der GesellschafterVI. Örtliche Zuständigkeit und BetreibungsortVII. Anerkennung ausländischer Umstrukturierungen
Die Bestätigung des zugelassenen Revisionsexperten über die Einhaltung der Schutzbestimmungen zugunsten der Gläubiger bezieht sich auf die Sicherstellung oder Erfüllung der Forderung sowie auf das Einverständnis der Gläubiger mit der Löschung der Gesellschaft, nicht aber auf eine vorgängige Aufforderung zur Anmeldung von Forderungen gemäss Art. 45 FusG.2152 Sofern die Gläu­biger gemäss Art. 45 FusG zur Anmeldung ihrer Forderungen aufgefordert worden sind, kann bezüglich jener, die sich daraufhin nicht haben vernehmen lassen, angenommen werden, dass sie mit der Löschung der Gesellschaft konkludent einverstanden sind.2153 Hat keine öffentliche Aufforderung stattge­funden, so ist eine explizite Zustimmung erforderlich.2154
Gemäss Art. 46 Abs. 2 und 3 FusG kann die emigrierende Gesellschaft2155 anstelle einer Sicherstellung den Nachweis antreten, dass die Erfüllung der Forderungen durch die Transaktion nicht gefährdet wird, oder die Forderungen erfüllen, sofern sich dies nicht zum Nachteil der anderen Gläubiger auswirkt. In diesem Fall hat der zugelassene Revisionsexperte zu beurteilen, ob die entsprechenden Nachweise der Gesellschaft zutreffend sind.
Der Bericht des zugelassenen Revisionsexperten ist dem Handelsregisteramt einzureichen (Art. 146 Abs. 2 lit. c HRegV und Art. 147 HRegV).
Dementsprechend kann der zugelassene Revisionsexperte grundsätzlich auch eine Bestätigung i.S.v. Art. 164 Abs. 1 IPRG abgeben, selbst wenn eine Aufforderung nicht erfolgt ist. Dies setzt allerdings voraus, dass sämtliche Gläubiger das Einverständnis mit der Löschung ausdrücklich erklären; Courvoisier, Stämpflis Handkommentar, IPRG 164, N 5. A.M. Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, IPRG 164 N 5.
Gl.M. Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, IPRG 164 N 4 m.w.H.
Courvoisier, Stämpflis Handkommentar, IPRG 164, N 5.
Art. 163 Abs. 2 IPRG (Verlegung einer Gesellschaft von der Schweiz ins Ausland) und Art. 163b Abs. 3 IPRG (Emigrationsfusion) verweisen auf Art. 46 FusG.

References: § 7
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 46
 Art. 147
 Art. 164

Art. 163
 Art. 163
 Art. 46