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Timestamp: 2017-11-20 13:35:36+00:00

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Durchsuchung und Beschlagnahme in Rechtsanwaltskanzlei - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 8. Juni 2015 Beschlüsse, Strafrecht Keine Kommentare
Richtet sich eine strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme gegen einen Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre seiner Berufsausübung, so bringt dies darüber hinaus regel-mäßig die Gefahr mit sich, dass unter dem Schutz des Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG stehende Daten von Nichtbeschuldigten, etwa den Mandanten eines Rechtsanwalts, zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangen, die die Betroffenen in der Sphäre des Berufsgeheimnisträgers gerade sicher wähnen durften. Dadurch werden nicht nur die Grundrechte der Mandanten berührt.
Der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant liegt auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechts-pflege. Diese Belange verlangen eine besondere Beachtung bei der Prüfung der Angemessenheit.
Zur Flankierung des Zeugnisverweigerungsrechts gemäß § 53 I Nr. 2 StPO hat der Gesetzgeber in § 160a I 1 StPO normiert, dass Ermittlungsmaßnahmen gegen einen Strafverteidiger als Unverdächtigen generell unzulässig sind, wenn voraussichtlich auch Erkenntnisse zu erwarten sind, über welche jener das Zeugnis verweigern dürfte.
Einschränkungen der Beschlagnahmefreiheit ergeben sich dann aber nur in engem Rahmen, insbesondere, wenn etwas beschlagnahmt wird, worüber der Strafverteidiger das Zeugnis nicht verweigern dürfte, beziehungsweise bei Schriftstücken, die – wie notarielle Urkunden – für die Kenntnisnahme Dritter bestimmt sind und keiner besonderen Geheimhaltung bedürfen.
BVerfG; Beschluss vom 06.11.2014 – 2 BvR 2928/10
Examensrelevanz: §§§§ – Fragestellungen von höchster Relevanz.
Relevante Rechtsnormen: Art. 2 und Art. 1 I GG, § 53 I Nr. 2 StPO, § 160a I 1 StPO, § 103 StPO, Art. 13 GG, Art. 20 III GG
Fall: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Anordnung der Durchsuchung der Rechtsanwaltskanzlei des Strafverteidigers eines Angeklagten nach § 103 StPO und die Beschlagnahme von Beweismitteln.
Gegen den Beschwerdeführer zu 1., einen Zahnarzt, wurde wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges und der fahrlässigen Körperverletzung ermittelt. Der Beschwerdeführer zu 2. ist der Strafverteidiger des Beschwerdeführers zu 1. Während der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht München hielt der Beschwerdeführer zu 2. dem Sachverständigen sowie einem Zeugen Patientenunterlagen vor.
Das Amtsgericht erließ am 21.07.2010 nach § 103 StPO den hier angegriffenen Durchsuchungsbeschluss für die Kanzleiräume des Beschwerdeführers zu 2. Aufgrund der Prozessvertretung für den Beschwerdeführer zu 1. sei die Annahme gerechtfertigt, dass die Durchsuchung zum Auffinden von Patientenunterlagen führen werde. Es handele sich nicht um beschlagnahmefreie Unterlagen nach § 97 StPO, weil keine schriftlichen Mitteilungen zwischen Rechtsanwalt und Angeklagtem, sondern lediglich „Geschäftsunterlagen“ des Angeklagten betroffen seien.
Bei der Durchsuchung am 26.07.2010 wurden in der Kanzlei des Beschwerdeführers zu 2. 17 Einzelunterlagen – weitestgehend Kopien – beschlagnahmt, darunter die getippte Form zweier „Patientenkarteikarten“, in denen der Beschwerdeführer zu 1. den Behandlungsablauf aus seiner Sicht detailliert geschildert und deren handschriftliche Fassung er für den Beschwerdeführer zu 2. eigens abgetippt hatte, sowie eine kommentierte Rechnung.
War die Durchsuchungsanordnung verfassungsmäßig?
I. Schutz der Wohnung (Art. 13 GG)
Die Anordnung der Durchsuchung könnte den Beschwerdeführer zu 2. in seinem Grundrecht aus Art. 13 I, II GG verletzen.
a) Persönlicher Schutzbereich:
Bei Art. 13 GG handelt es sich um ein sog. Jedermann-Grundrecht, von dem auch der Beschwerdeführer zu 2. erfasst wird.
b) Sachlicher Schutzbereich:
Durch Art. 13 GG wird die Wohnung geschützt. Das sind die Räume, die der allgemeinen Zugänglichkeit durch eine räumliche Abschottung entzogen und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht werden. Hierzu gehören ohne weiteres auch Geschäftsräume, also auch die Kanzleiräume des der Beschwerdeführers zu 2.
Durch das Eindringen in die Kanzleiräume des der Beschwerdeführers zu 2. ist ein Eingriff in das Grundrecht aus Art. 13 GG gegeben.
a) Art des Eingriffs
Es könnte sich um eine Durchsuchung handeln. Durchsuchung ist das ziel- und zweckgerichtete Suchen nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offen legen oder herausgeben will. Laut Sachverhalt wurde in der Kanzlei gezielt nach Unterlagen des Beschwerdeführers zu 1. gesucht. Damit ist eine Durchsuchung nach Art. 13 II GG einschlägig.
b) Beschränkbarkeit
Durchsuchungen sind zulässig, wenn sie in einem Gesetz vorgesehen sind. Als Ermächtigung kommt § 103 StPO in Betracht.
Hierbei handelt es sich um ein förmliches Gesetz, dass grundsätzlich geeignet ist, das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung zu beschränken.
c) Grenzen der Beschränkbarkeit
Ein Eingriff in Art. 13 GG ist trotz grundsätzlicher Zulässigkeit einer Durchsuchung nach Art. 13 II GG aber nicht ohne jede Grenze möglich. So muss das die Einschränkung zulassende Gesetz ebenso wie die An-wendung im Einzelfall den Anforderungen entsprechen.
aa) Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage
Von der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der StPO kann ausgegangen werden.
bb) Verfassungsmäßigkeit der Einzelmaßnahme
Aber auch die Einzelmaßnahme muss verfassungsrechtlichen An-forderungen entsprechen.
(1) Besondere Verfahrensvorgaben
„Eine Durchsuchung greift in die durch Art. 13 I GG geschützte persönliche Lebenssphäre schwerwiegend ein. Dem Gewicht dieses Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre entspricht es, dass Art. 13 II GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehält. Diesen trifft als Kontrollorgan der Verfolgungsbehörden die Pflicht, durch eine geeignete Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherzustellen, dass der Eingriff in die Grundrechte messbar und kontrollierbar bleibt (vgl. BVerfGE 103, 142 [151]).“ (BGH aaO.)
Eine solche richterliche Anordnung ist im vorliegenden Fall erfolgt. Die besonderen Verfahrensvorgaben sind eingehalten.
Die Maßnahme muss aber auch verhältnismäßig gewesen sein.
„Richtet sich eine strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme gegen einen Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre seiner Berufsausübung, so bringt dies darüber hinaus regelmäßig die Gefahr mit sich, dass unter dem Schutz des Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG stehende Daten von Nichtbeschuldigten, etwa den Mandanten eines Rechtsanwalts, zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangen, die die Betroffenen in der Sphäre des Berufsgeheimnisträgers gerade sicher wähnen durften. Dadurch werden nicht nur die Grundrechte der Mandanten berührt. Der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant liegt auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege. Diese Belange verlangen eine besondere Beachtung bei der Prüfung der Angemessenheit der Zwangsmaßnahme (vgl. BVerfGE 113, 29 [47 ff.]; BVerfGK 14, 83 [88]). Die Durchsuchung bei einem Nichtbeschuldigten, der durch sein Verhalten auch aus Sicht der Ermittlungsbehörden in keiner Weise Anlass zu den Ermittlungsmaßnahmen gegeben hat, stellt ebenfalls erhöhte Anforderungen an die Prüfung der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGK 14, 83 [87]).
Zur Flankierung des insbesondere dem Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Strafverteidiger und Mandant dienenden Zeugnisverweigerungsrechts gemäß § 53 I Nr. 2 StPO hat der Gesetzgeber in § 160a I 1 StPO normiert, dass Ermittlungsmaßnahmen gegen einen Strafverteidiger als Unverdächtigen generell unzulässig sind, wenn voraussichtlich auch Erkenntnisse zu erwarten sind, über welche jener das Zeugnis verweigern dürfte. Gemäß § 160a I 12 StPO dürfen dennoch erlangte Erkenntnisse ungeachtet ihres Inhalts nicht verwertet werden. Dies entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Kernbereichsschutz (vgl. BVerfGE 109, 279 [331]).“ (BVerfG aaO.)
(a) Legitimes Ziel
Das Auffinden von Beweismitteln ist grundsätzlich ein legitimes Ziel. Allerdings ist bei der Durchsuchung von Räumen Nichtbeschuldigter, insbesondere bei Rechtsanwälten, zu beachten, dass sich diese nicht auf die Erlangung von Erkenntnissen über andere Mandanten und über solche Erkenntnisse beziehen darf, bezüglich derer der Rechtsanwalt ein Zeugnisverweigerungsrecht hätte.
Nach diesem Maßstab könnte die vorliegende Durchsuchungsmaßnahme zur Verfolgung des legitimen Zwecks der Aufklärung der Anklagevorwürfe ungeeignet und daher unverhältnismäßig sein.
„[Etwa] gewonnene Erkenntnisse würden ohnehin keine Verwendung finden können. Dies wäre nur dann anders zu beurteilen, wenn nach den zum Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses tatsächlich vorliegenden Anhaltspunkten eine Prognose ergeben hätte, dass ausschließlich relevante Erkenntnisse aus dem nicht absolut geschützten Bereich zu erwarten seien. Derartige Prognoseerwägungen hat das Amtsgericht bei Erlass des Durchsuchungsbeschlusses jedoch nicht angestellt. Es hat sich weder mit der Problematik der Durchsuchung beim Strafverteidiger noch mit § 160a I StPO auseinandergesetzt. Dazu hätte angesichts der bereits laufenden Hauptverhandlung und der dort vorgehaltenen Unterlagen jedoch Veranlassung bestanden. Bei diesem Vorgehen besteht die Gefahr, dass der Schutz des Vertrauensverhältnisses infolge der Sichtung sämtlicher Verteidigungsunterlagen ins Leere läuft. Dies gilt umso mehr, wenn – wie hier – trotz der besonderen Sensibilität einer Durchsuchung beim Strafverteidiger keine umfassende Angemessenheitsprüfung unter Berücksichtigung der Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses zwischen Strafverteidiger und Mandant erfolgt.“ (BVerfG aaO.)
Die Durchsuchungsanordnung war daher zur Aufklärung der Anklagevorwürfe ungeeignet und damit unverhältnismäßig.
Die Durchsuchungsanordnung verletzt den Beschwerdeführer zu 2. in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 I, II GG.
II. Berufsfreiheit (Art. 12 I GG)
Die Durchsuchung der Kanzleiräume könnte den Beschwerdeführer zu 2. auch in seiner durch Art. 12 I GG geschützten Berufsfreiheit verletzen.
Der Beschwerdeführer zu 2. kann sich als Deutscher auf den persönlichen Schutzbereich des Art. 12 GG berufen. Da die Räumlichkeiten betroffen sind, die er zu seiner Berufsausübung nutzt, ist auch der sachliche Schutzbereich des Art. 12 I GG betroffen.
Nach den oben dargestellten Maßstäben liegt auch ohne weiteres in der Durchsuchungsanordnung ein Eingriff in den Schutzbereich.
Der Eingriff könnte aber gerechtfertigt sein. Grundsätzlich steht Art. 12 I GG nach Art. 12 I 2 GG unter einem einfachen Gesetzesvorbehalt, der hier von § 103 StPO ausgefüllt wird. Allerdings ist die Durchsuchungsanordnung rechtswidrig erfolgt.
„Denn die Beschlagnahme konnte entsprechend den vorstehenden Ausführungen wegen § 160a I 2 StPO nicht zu verwertbaren Ergebnissen führen, da die Beweiserhebung ohne ausdrückliche Prognoseerwägungen und somit unter Verstoß gegen § 160a I 1 StPO erfolgte.
Unabhängig davon, steht einer derartigen Grundrechtsverletzung ferner nicht etwa entgegen, dass für die Beschlagnahmefreiheit ein besonderer „Verteidigerbezug“ der Unterlagen erkennbar sein müsse. Dieser Verteidigerbezug ist vorliegend bereits deshalb indiziert, weil die Schriftstücke beim Verteidiger aufgefunden wurden und einen Bezug zum Strafverfahren hatten.
Einschränkungen der Beschlagnahmefreiheit ergeben sich dann aber nur in engem Rahmen – insbesondere, wenn etwas beschlagnahmt wird, worüber der Strafverteidiger das Zeugnis nicht verweigern dürfte, beziehungsweise bei Schriftstücken, die – wie notarielle Urkunden – für die Kenntnisnahme Dritter bestimmt sind und keiner besonderen Geheimhaltung bedürfen (vgl. Greven, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 97 Rn. 12). Eine Prüfung, ob das Zeugnisverweigerungsrecht bei den beschlagnahmten Dokumenten zur Anwendung gekommen wäre, stellen die Instanzgerichte jedoch nicht ausdrücklich an, obwohl dazu Anlass bestanden hätte, weil der Beschwerdeführer zu 1. die handschriftlich geführten Patientenkarteikarten eigens für die Kommunikation mit seinem Strafverteidiger abgetippt hatte.
Die Annahme, eine beschlagnahmefähige Unterlage könne durch Anmerkungen des strafrechtlich Verfolgten zur Verteidigung nicht beschlagnahmefrei werden, ist unzutreffend. Denn von diesen Anmerkungen ist das Dokument nicht zu trennen, so dass der Bezug zur Verteidigung – und zum Zeugnisverweigerungsrecht des Strafverteidigers – gegeben ist. Hier hat der Beschwerdeführer zu 1. mit seiner getippten „Übersetzung“ der Patientenkarteikarten, die offenbar wegen der Unleserlichkeit der handschriftlichen Aufzeichnungen erforderlich war, eine Erläuterung gegeben, zu der ausschließlich sein Verteidiger Zugang haben sollte.“ (BVerfG aaO.)
Der Beschwerdeführer zu 2. ist auch in seiner Berufsfreiheit verletzt, die durch Art. 12 I GG geschützt wird.
III. Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2 I i.v.m. Art. 20 III GG)
Durch die Beschlagnahme könnte der Beschwerdeführer zu 1 in seinem Recht auf effektive Verteidigung als Ausprägung des Anspruchs auf ein faires Verfahren aus Art. 2 I i.V.m. Art. 20 III GG verletzt sein.
„Aus dem rechtsstaatlichen Gebot, dem Beschuldigten jederzeit die Möglichkeit einer geordneten und effektiven Verteidigung zu geben, ergibt sich, dass Unterlagen, die ein Beschuldigter erkennbar zu seiner Verteidigung in dem gegen ihn laufenden Strafverfahren anfertigt, weder beschlagnahmt, noch gegen seinen Widerspruch verwertet werden dürfen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30.01.2002 – 2 BvR 2248/00 -, NJW 2002, S. 1410-1411; BGHSt 44, 46).“ (BVerfG aaO.)
Das Recht des Beschwerdeführers zu 1. auf ein faires Verfahren ist daher ebenfalls verletzt.
beschlagnahmedurchsuchung

References: Art. 2
 Art. 1
 § 53
 § 160
 Art. 2
 Art. 1
 § 53
 § 160
 § 103
 Art. 13
 Art. 20
 § 103
 § 103
 § 97
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 § 103
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 2
 Art. 1
 § 53
 § 160
 § 160
 § 160
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 § 103
 § 160
 § 160
 § 97
 Art. 12
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 20