Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/altersgrenze/page/3
Timestamp: 2020-07-15 08:16:01+00:00

Document:
Altersgrenze 3 | Rechtslupe
Die Absen­kung der Alters­gren­ze für die Berück­sich­ti­gung von Kin­dern in der Berufs­aus­bil­dung, einer Über­­­gangs- oder War­te­zeit oder einem Frei­wil­li­gen­dienst durch das StÄndG 2007 war eben­so wie die dazu getrof­fe­ne Über­gangs­re­ge­lung mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Sohn der Klä­ge­rin im Janu­ar 2008 das
Bei Sol­da­ten ist die dem Ver­sor­gungs­aus­gleich zugrun­de zu legen­de Zeit­dau­er, die bis zu der für das Anrecht maß­geb­li­chen Alters­gren­ze höchs­tens erreicht wer­den kann, nach der beson­de­ren Alters­gren­ze des § 45 Abs. 2 SG zu bemes­sen . Für Anrech­te aus einem öffent­lich­recht­li­chen Dienst­ver­hält­nis sind gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 VersAus­glG die Grund­sät­ze
Bei der Ent­schei­dung über die bean­trag­te Ver­län­ge­rung der Dienst­zeit nach § 39 LBG in Ver­bin­dung mit Art. 62 § 3 des Geset­zes zur Reform des öffent­li­chen Dienst­rechts vom 09.11.2010 ist die dienst­li­che Eig­nung des Beam­ten zu berück­sich­ti­gen. Nach § 39 LBG kann der Ein­tritt in den Ruhe­stand wegen Errei­chens der Alters­gren­ze
Die Bestim­mung des § 48a BNo­tO, die die Alters­gren­ze für die Aus­übung des Notar­be­rufs auf das Ende des Monats fest­legt, in dem der Notar das 70. Lebens­jahr voll­endet, ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs weder ver­­­fas­­sungs- noch euro­pa­rechts­wid­rig. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der gesetz­li­chen Höchst­al­ters­gren­ze von 70 Jah­ren für die
Das Land Rhein­­land-Pfalz darf die Beru­fung in das Beam­ten­ver­hält­nis davon abhän­gig machen, dass Bewer­ber das 45. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. In fünf jet­ezt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Ver­fah­ren hat­ten sich Leh­rer, die bis­lang im Ange­stell­ten­ver­hält­nis beschäf­tigt sind, dage­gen gewehrt, dass ihre Ver­be­am­tung
Die auto­ma­ti­sche Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Errei­chen des Ren­ten­al­ters des Beschäf­tig­ten ist nicht not­wen­dig dis­kri­mi­nie­rend. In Deutsch­land ergibt sich aus dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz, dass Klau­seln, nach denen das Arbeits­ver­hält­nis auto­ma­tisch endet, wenn der Beschäf­tig­te das Ren­ten­al­ter erreicht, dem Ver­bot von Dis­kri­mi­nie­run­gen wegen des Alters ent­zo­gen sein kön­nen. Nach deut­schem Recht
Zu den Beträ­gen, die im Lohn­­steu­er-Ermä­­ßi­­gungs­­­ver­­­fah­­ren als Frei­be­trag auf der Lohn­steu­er­kar­te ein­ge­tra­gen wer­den kön­nen, gehö­ren gemäß § 39a Abs. 1 Nr. 6 EStG die Frei­be­trä­ge nach § 32 Abs. 6 EStG für jedes Kind im Sin­ne des § 32 Abs. 1 bis 4 nur dann, wenn für das Kind kein Anspruch auf Kin­der­geld besteht. Nach

References: § 45
 § 44
 § 39
 Art. 62
 § 3
 § 39
 § 48
 § 39
 § 32
 § 32