Source: https://openjur.de/u/652036.html
Timestamp: 2018-03-24 00:14:02+00:00

Document:
VG München, Urteil vom 1. August 2013 - Az. M 11 K 12.5832
Urteil vom 1. August 2013 - Az. M 11 K 12.5832
VG München · Urteil vom 1. August 2013 · Az. M 11 K 12.5832
M 11 K 12.5832
openJur 2013, 40721
Wohnnutzung im Kellerraum;Keine ausreichende Belichtung bei Fenstern zu Lichtschacht im Keller;Für Anzahl der Nutzungseinheiten ist tatsächliche Nutzung entscheidend;Fenster zu Lichtschacht im Keller kein zweiter Rettungsweg ins Freie
Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom ... Oktober 2012, in dem die Wohnnutzung im südwestlichen Kellerraum des Hauses auf dem Grundstück FlNr. ... der Gemarkung ... sofort ab Zustellung des Bescheides sofort vollziehbar untersagt wurde. Gleichzeitig wurde bis 30. November 2012 sofort vollziehbar die Wiederherstellung des Kellerraums entsprechend der genehmigten Eingabeplanung angeordnet.
Mit Bescheid vom ... September 1994 wurde eine Baugenehmigung zum Neubau eines Zweifamilienhauses auf dem streitgegenständlichen Grundstück erteilt. In den Eingabeplänen wurde der streitgegenständliche Raum als Kellerraum genehmigt.
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2010 wandten sich Mieter im streitgegenständlichen Anwesen an den Beklagten. Der Kläger wohne im Kellerraum. Der Kellerraum habe zwei Fenster (54 cm x 77 cm) und zwei Lichtschächte (Brüstungstiefe 120 cm). Die Raumhöhe betrage 2,25 m.
Mit Schreiben vom 22. Oktober 2010 wandte sich der Beklagte an den Kläger. Da der Keller gemäß Art. 45 der Bayerischen Bauordnung – BayBO – kein Aufenthaltsraum sei, fehle hier der zweite Rettungsweg. Die Belichtung und Belüftung sei nicht ausreichend. Der Kläger werde daher aufgefordert, die Nutzung zu unterlassen.
Mit Schreiben vom 8. November 2010 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass er dort nicht mehr schlafen werde. Es erfolgten weitere Anzeigen durch Mieter und durch die Eigentümerin des streitgegenständlichen Anwesens, dass der Kläger mehrfach in dem Kellerraum übernachtet habe. Der Beklagte wandte sich daraufhin mehrfach an den Kläger und machte ihn darauf aufmerksam, dass die Nutzung unzulässig sei. Im August 2012 wurde er letztmalig aufgefordert, die Nutzung zu unterlassen.
Bei einem Ortstermin am 22. Oktober 2012, der auf eine erneute Anzeige, dass sich der Kläger vom 19. bis 22. Oktober 2012 in dem Keller aufgehalten habe, erfolgte, wurde festgestellt, dass im Keller Wohnnutzung stattfinde.
Mit streitgegenständlichem Bescheid vom ... Oktober 2012 verpflichtete der Beklagte den Kläger, die derzeitige Wohnnutzung im südwestlichen Kellerraum sofort ab Zustellung des Bescheides oder, falls bis dahin die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt sein sollte, sofort ab Bestandskraft dieses Bescheides zu unterlassen. Gleichzeitig wurde angeordnet, den Kellerraum bis zum 30. November 2012 entsprechend der genehmigten Eingabeplanung vom ... September 1994 und der Tektur vom ... August 1995 wiederherzustellen. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Gleichzeitig wurde ein Zwangsgeld von jeweils 1.000,-- EUR angedroht, wenn der Kläger den Anordnungen nach Ziffer 1 und Ziffer 2 nicht nachkomme.
Begründet wurde der Bescheid im Wesentlichen damit, dass nach Art. 76 Satz 2 BayBO der Beklagte die Nutzung von Anlagen untersagen könne, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt würden. Das Vorhaben sei bereits formell illegal, da für die Nutzung keine Baugenehmigung vorliege. Zudem werde gegen materielles Baurecht verstoßen und eine nachträgliche Legalisierung scheide aus. Gemäß Art. 45 Abs. 1 BayBO müssten Aufenthaltsräume eine lichte Raumhöhe von mindestens 2,40 m haben. Aufenthaltsräume müssten auch ausreichend belüftet und mit Tageslicht belichtet werden können (Art. 45 Abs. 2 BayBO). Laut den Planunterlagen habe der Keller eine Raumhöhe von unter 2,40 m und sei nicht zu Aufenthaltszwecken geeignet. Zudem sei der zweite Rettungsweg aufgrund der Größe der Fensteröffnungen nicht gegeben. Fenster, die als Rettungswege nach Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BayBO dienten, müssten in der Breite mindestens 0,6 m, in der Höhe mindestens 1,00 m groß, von innen zu öffnen sein und nicht höher als 1,20 m über der Fußbodenoberkante liegen (Art. 35 Abs. 4 BayBO). Aufgrund der Lage des Raumes sei auch eine ausreichende Belüftung und Belichtung des Kellerraums nicht gegeben. Die Nutzungsuntersagung und die Herstellung des Kellerraums in den ursprünglichen Zustand seien sowohl geeignet als auch erforderlich, um den widerrechtlichen Zustand zu beenden und einen Bezugsfall für vergleichbare Fälle zu vermeiden. Der Kläger sei über zwei Jahre hinweg immer wieder auf die Rechts- und Sachlage hingewiesen worden. Trotz dieser Hinweise sei der Kellerraum zu Wohn- und Schlafzwecken genutzt worden. Es sei nicht ersichtlich, dass durch die geforderten Maßnahmen eine übermäßige finanzielle Belastung, welche zum Erfolg der Anordnung in keinem Verhältnis stünde, auf den Kläger zukäme. Die festgesetzten Erfüllungsfristen seien im Hinblick auf den mit den angeordneten Maßnahmen verbundenen Aufwand angemessen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde damit begründet, dass dem Privatinteresse des Verpflichteten ein vergleichsweise geringes Gewicht zukomme, da mit dem Vollzug der Anordnung kein Substanzverlust verbunden sei und die damit verbundenen Kosten überschaubar seien. Die untersagte Nutzung und die Wiederherstellung des Kellerraums könnten innerhalb kurzer Zeit und unter vertretbarem Aufwand wieder aufgegeben bzw. wiederhergestellt werden. Im Übrigen sei die Erfolglosigkeit eines eventuellen Rechtsbehelfs offenkundig, was den privaten Interessen jegliche Schutzwürdigkeit nehme. Es müsse verhindert werden, dass andere zur Nachahmung angespornt würden.
Mit Schreiben vom 20. November 2012 erhob der Kläger gegen den streitgegenständlichen Bescheid Klage und beantragte,
den Bescheid vom ... Oktober 2012 aufzuheben.
Mit weiterem Schriftsatz vom 24. November 2012 stellte der Kläger einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO.
Aufgrund einer urkundlichen Vereinbarung habe er zeitlich unbefristet einen Anspruch auf Wohnnutzung des Kellers. Dieser Anspruch werde von der Untersagung der Nutzung nicht berührt. Es sei auch kein öffentliches Interesse am Sofortvollzug gegeben. In der Vergangenheit habe sich nur ein Mieter beim Beklagten immer wieder beschwert. Dieser sei inzwischen ausgezogen. Er habe ein privates Interesse an der Nutzung. Es sei auch nicht zu befürchten, dass andere die Nutzung nachahmten, da es heute üblich sei, dass Kellerräume als Gästezimmer genutzt würden. Der Bescheid wirke abschreckend genug und es sei deshalb kein Sofortvollzug erforderlich. Eine gelegentliche Nutzung des Kellerraums sei für das öffentliche Interesse völlig unbeachtlich. Er habe den Kellerraum außerdem auch nicht unzulässig genutzt.
Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 14. Januar 2013,
Die zivilrechtliche Vereinbarung sei unerheblich. Mit dieser räume der Kläger auch selbst die Wohnnutzung ein.
Mit Beschluss vom 24. Januar 2013 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ab.
Mit weiteren Schriftsätzen vom 19. Mai 2013, 13. Juni 2013 und 22. Juli 2013 teilte der Kläger mit, dass die Räume nie als Wohnung für ihn dienten. Es fehlten WC, Küche und Dusche. Er sei der falsche Adressat. Die Ehefrau habe die Wohnnutzung zu vertreten, wenn sie eine solche Vereinbarung mit ihm schließe, ohne die Genehmigung zu haben.
Die Fotos seien ohne sein Einverständnis gemacht worden und müssten vernichtet werden.
Die Räume müssten nur dann 2,40 m hoch sein, wenn es sich um ein Gebäude der Klasse 3 handele, was nicht der Fall sei. Die Fenster seien 70 cm x 100 cm groß. Sie würden zu einem Lichtschacht führen, der nur mit einem Gitter bedeckt sei.
Das Gericht erhob Beweis durch Einnahme eines Augenscheins am 1. August 2013. In der anschließenden mündlichen Verhandlung wiederholten die Parteien ihre jeweils schriftlich gestellten Anträge.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren, im Verfahren Az. M 11 S 12.5940 und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist unbegründet, da der Bescheid vom ... Oktober 2012 rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird dabei auf die Begründung des Bescheides vom ... Oktober 2012 und des Beschlusses vom 24. Januar 2013 (M 11 S 12.5940) verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO).
Im Augenschein wurde festgestellt, dass 1 Bett, 1 Tisch, 1 Schrank, 2 Kochplatten und eine Kaffeemaschine vorhanden sind. Nach den in den Akten befindlichen Fotos ist das Gericht daher überzeugt, dass der Raum zu Aufenthaltszwecken genutzt wurde.
Der Kellerraum, der als Aufenthaltsraum eine Nutzungseinheit darstellt (Koch/Molodovsky/Famers, Kommentar zur BayBO, Band I, Stand 98. EL, Art. 31 RdNr. 17), hat keinen ausreichenden zweiten Rettungsweg ins Freie nach Art. 31 Absatz 1 BayBO.
Nach den Messungen im Augenschein sind die Fenster weniger als 1 m hoch und genügen daher nicht den Anforderungen nach Art. 35 Abs. 4 Satz 1 BayBO.
Selbst wenn jedoch die Fenster eine ausreichende Größe hätten, führen diese jedoch in zwei Lichtschächte. Entscheidend für die Anerkennung einer Wartestelle „ins Freie“ ist aber, dass sie sicher rauchfrei, unabhängig vom Gebäude selbst und ein Warten ohne weitere vom Brandherd ausgehende Gefahren möglich ist (vgl. Simon/Busse, Kommentar zur BayBO, Art. 31 RdNr. 46 f.). Da über dem Lichtschacht ein Gitter liegt, ist es schwierig, im Brandfall ohne Hilfe aus dem Lichtschacht auszusteigen bzw. der Schacht ist für die Feuerwehr zur Personenrettung ungeeignet. Die Fenster mit den vorgesetzten Lichtschächten stellen daher keinen ausreichenden zweiten Rettungsweg i.S.d. Art. 31 Absatz 1 BayBO dar (so auch VG München, Beschluss vom 16.09.08, AZ: M 11 S 08.3413).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 ff. ZPO.
Permalink: http://openjur.de/u/652036.html

References: Art. 45
 Art. 76
 Art. 45
 Art. 31
 § 80
 § 80
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 35
 Art. 31
 Art. 31
 § 154
 § 167
 § 708