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Timestamp: 2019-12-15 09:46:46+00:00

Document:
Berechtigungszertifikat nach PersAuswG Erteilung: Gemeinde Einhausen
Anbieter von Dienstleistungen können die gegenseitige Authentisierung mit der eID-Funktion in ihren angebotenen Diensten nutzen, wenn sie die Voraussetzungen des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG) erfüllen.
Ein Berechtigungszertifikat kann von Diensteanbietern aus Wirtschaft und Verwaltung auf 3 Wegen beantragt werden:
1. elektronisch mit der Client-Software CVPS
2. schriftlich per Post-Ident-Verfahren
3. durch persönliche Vorsprache
Der Antrag muss bei der Vergabestelle für Berechtigungszertifikate eingereicht werden und wird hier geprüft. Im positiven Fall wird der Bescheid über das Ausstellen der Berechtigung zugestellt, im negativen Fall die Ablehnung bzw. Aufforderung zur Neubeantragung.
Nach Antragannahme wählt der Diensteanbieter aus Wirtschaft oder Verwaltung einen Berechtigungszertifikate-Anbieter ("Zertifizierer", BerCA) für die Bereitstellung der Berechtigungszertifikate und schließt auf Basis des positiven Berechtigungsbescheides dort einen Vertrag ab. Hierbei müssen die notwendigen Vereinbarungen zur Bereitstellung der Berechtigungszertifikate getroffen werden. Die Vertragsverhandlungen zwischen Diensteanbieter und Zertifizierer sollten frühzeitig beginnen, damit das Zertifikat rechtzeitig genutzt werden kann.
Gültigkeitsdauer eines Berechtigungszertifikates: 3 Jahre
Erteilung / Versagung eines Berechtigungszertifikates
Anforderungen an Diensteanbieter für den Erwerb eines Berechtigungszertifikates nach § 21 PAuswG:
Nachweis über die Erforderlichkeit der zu übermittelnden Angaben für den beschriebenen Geschäftszweck
Maßnahmen zu Datenschutz und -sicherheit
der angegebene Geschäftszweck ist nicht rechtswidrig
der Geschäftszweck besteht nicht in der geschäftsmäßigen Übermittlung der Daten und es liegen keine Anhaltspunkte für die geschäftsmäßige oder unberechtigte Übermittlung der Daten vor
keine Anhaltspunkte für missbräuchliche Verwendung der Berechtigung
Angaben zur Identitätsfeststellung:
Anschrift des Sitzes
Kopie des Handelsregisterauszugs oder Errichtungsurkunde
Angaben zu Personen / Firmen mit Wohnung oder Sitz außerhalb Deutschlands
Beschreibung des Unternehmens und seiner Tätigkeitsfelder, Angaben der Unternehmenswebseite
Internetseite, auf der das Berechtigungszertifikat genutzt wird
Standort bei Automaten
Verweis auf die für das Angebot geltende Datenschutzerklärung
Angabe der Datenkategorien und für jede Datenkategorie Geschäftszweck begründen
Name und E-Mail-Adresse des betrieblichen Datenschutzbeauftragten (nach § 4f BDSG)
Name, Sitz, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde
Auftragsdatenverhältnis i.S.d. § 11 BDSG (Diese Erklärung muss abgegeben werden, wenn man sich beim gesamten Prozess von eID-Service-Anbietern unterstützen lässt. Die Anbieter helfen bei der Beschaffung der Zertifikate und stellen bei Bedarf die vollständige Infrastruktur zur Verfügung.)
102,00 Euro für die Erteilung einer Berechtigung (nach § 21 Abs. 1 Satz 2 PAuswG)
80,00 Euro für die Versagung einer Berechtigung
115,00 Euro für die Rücknahme oder den Widerruf einer Berechtigung
Antragsfristen: entfällt
Gültigkeit eines Berechtigungszertifikats: 3 Jahre
§ 21 Personalausweisgesetz (PAuswG
§ 3 der Personalausweisgebührenverordnung (PAuswGebV
Bundesministerium des Innern, IT4
Bundesverwaltungsamt - Vergabestelle für Berechtigungszertifikate
Anschrift Barbarastr. 1
Telefonnummer +49 228 99358-3300
Faxnummer +49 228 99358-2833
Servicezeiten für eine persönliche Vorsprache:
Mo: - Fr: 08:00 – 16.30 Uhr

References: § 21
 § 4
 § 11
 § 21

§ 21

§ 3