Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/4089e2a22a1ba4edd805d3160af77dd8f8f0b710ab028bccb0db3e0e64e1147b
Timestamp: 2018-10-20 05:14:49+00:00

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BSG, B 3 KR 19/99 R: BSG: vergleichbare leistung, abkommen über soziale sicherheit, aufenthalt im ausland, behandlung im ausland, schuheinlagen, wiener vertragsrechtskonvention, kur, unrichtige rechtsmittelbelehrung
Urteil des BSG vom 30.03.2000, B 3 KR 19/99 R
B 3 KR 19/99 R
BSG: vergleichbare leistung, abkommen über soziale sicherheit, aufenthalt im ausland, behandlung im ausland, schuheinlagen, wiener vertragsrechtskonvention, kur, unrichtige rechtsmittelbelehrung
Vergleichbare leistung, Abkommen über soziale sicherheit, Aufenthalt im ausland, Behandlung im ausland, Schuheinlagen, Wiener vertragsrechtskonvention, Kur, Unrichtige rechtsmittelbelehrung, Stationäre behandlung, Krankenversicherung
Bundessozialgericht B 3 KR 19/99 R
Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. August 1998 und des Sozialgerichts Itzehoe vom 19. Juni 1997 geändert und der Bescheid der Beklagten vom 6. August 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Oktober 1996 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger weitere Kosten in Höhe von 143,10 DM zu erstatten. Die Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Revisionsverfahrens sowie neun Zehntel der Kosten des ersten und zweiten Rechtszuges zu erstatten.
Mit der Revision rügt der Kläger eine Verletzung der §§ 33 und 18 Abs 3 SGB V. Er meint, zumindest bei ärztlich
verordneten Kuraufenthalten im Ausland seien die Kosten für unvorhergesehen notwendig werdende ärztliche Behandlungen (einschließlich medizinischer Hilfsmittel) in voller Höhe zu erstatten. Bei Aufenthalten in der Schweiz gelte nach dem deutsch-schweizerischen Sozialversicherungsabkommen nichts anderes.
1. Zu Recht hat das LSG allerdings über die Berufung des Klägers gegen das erstinstanzliche Urteil sachlich entschieden. Die Statthaftigkeit der Berufung ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen (BSGE 67, 221, 223 = SozR 3-4100 § 117 Nr 3; zuletzt BSG SozR 3-1500 § 158 Nr 3). Nach § 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 und Satz 2 SGG in der seit dem 1. März 1993 geltenden Fassung (BGBl I S 50) bedarf die Berufung nur dann keiner besonderen Zulassungsentscheidung, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Klage, die eine Geld- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 1.000 DM übersteigt oder wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft. Da die Klage zunächst zwei Geldleistungen von insgesamt weniger als 1.000 DM betraf (143,10 DM und rund 25 DM), bedurfte es für die sachliche Entscheidung des LSG im Berufungsverfahren der Zulassung der Berufung. Das SG hat sich über die Zulässigkeit der Berufung keine Gedanken gemacht oder geirrt und deshalb von einer eigenen Zulassungsentscheidung positiver oder negativer Art im Urteil abgesehen. Die Anfügung der bei zulässiger Berufung üblichen Rechtsmittelbelehrung durch das SG genügt nicht den Anforderungen an eine positive Entscheidung über die Zulassung der Berufung (BSGE 5, 92, 95; zuletzt BSG SozR 3-1500 § 158 Nrn 1 und 3; BVerwGE 71, 73, 76). Der Kläger hat sich an die unrichtige Rechtsmittelbelehrung gehalten und demgemäß statt der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 145 SGG) "Berufung" gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt. Die Berufung war dennoch zulässig, weil das Berufungsgericht sie aufgrund der als "Beschwerde" gegen die Nichtzulassung der Berufung seitens des SG (§ 145 SGG) ausgelegten "Berufung" des Klägers durch Beschluss (§ 145 Abs 4 Satz 1 SGG) in der mündlichen Verhandlung zugelassen hat. An die Zulassung der Berufung durch Beschluss des LSG ist der Senat gebunden, selbst wenn die dem Wortlaut der Erklärung entgegenstehende Auslegung der Prozeßhandlung unzutreffend war. Die Bindung des Revisionsgerichts an die Zulassung der Berufung durch Beschluss des LSG folgt aus den Regelungen über die Wirkung von Rechtsmittelzulassungen für die Rechtsmittelinstanzen, selbst wenn dem SG in dem Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht die in § 145 Abs 4 Satz 1 SGG vorgeschriebene Möglichkeit der Abhilfeentscheidung eröffnet worden ist und der Kläger - anders als in dem vom 6. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) durch Urteil vom 26. Januar 2000 (B 6 KA 13/99 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) entschiedenen Verfahren - weder vor noch in der mündlichen Verhandlung neben der eingelegten "Berufung" zusätzlich eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat.
a) Nach § 160 Abs 3 SGG ist das BSG an die Zulassung der Revision durch das LSG und nach § 161 Abs 2 Satz 2 SGG an die Zulassung der Sprungrevision durch das SG gebunden. Die Bindungswirkung setzt lediglich eine an sich rechtsmittelfähige Entscheidung voraus. Sie besteht damit auch in Fällen gesetzwidriger Zulassung, wenn also zB Zulassungsgründe nicht gegeben sind oder die Zulassungsentscheidung verfahrensfehlerhaft zustandegekommen ist (BSGE 51, 23, 27 = SozR 1500 § 161 Nr 27; BVerwG NVwZ 1989, 246, 247 und DÖV 1997, 600 zu § 132 VwGO; Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl 1998, § 160 RdNr 26). Dies ergibt sich aus Gründen der Rechtssicherheit sowie des gebotenen Vertrauensschutzes des Rechtsmittelklägers (vgl Begründung zum Regierungsentwurf eines 4. VwGO- Änderungsgesetzes, BT-Drucks 11/7030, zu § 131 Abs 4 und § 132 Abs 3 VwGO). Mit der Zulassungsentscheidung soll Gewißheit darüber bestehen, daß das zugelassene Rechtsmittel statthaft ist.
Der Regelung über die Bindung des BSG an die Revisionszulassung durch LSG bzw SG ist § 144 Abs 3 SGG nachgebildet, wonach die Zulassung der Berufung durch das SG - im Urteil oder im Wege einer Abhilfenentscheidung
nachgebildet, wonach die Zulassung der Berufung durch das SG - im Urteil oder im Wege einer Abhilfenentscheidung (§ 145 Abs 4 Satz 1 SGG) - die Berufungsinstanz bindet, auch hier selbst in Fällen gesetzwidriger Zulassung (Meyer- Ladewig, aaO, § 144 RdNr 43a; Bernsdorff in: Hennig, SGG, Stand Juli 1999, § 144 RdNr 74). Die Bindungswirkung der Zulassungsentscheidung des SG erstreckt sich im weiteren Rechtsmittelzug bei der Überprüfung des Berufungsurteils dann auch auf das Revisionsgericht. Andernfalls würde der mit der Bindung des LSG an die Zulassungsentscheidung des SG gemäß § 144 Abs 3 SGG erstrebte Zweck, Klarheit über die Statthaftigkeit des Rechtsmittels zu erreichen, unterlaufen. Wegen der notwendigen Rechtsmittelklarheit und des gebotenen Vertrauensschutzes des Rechtsmittelklägers kann nichts anderes gelten, wenn nicht schon das SG, sondern erst das LSG durch Beschluss gemäß § 145 Abs 4 Satz 1 SGG die Berufung zugelassen hat. Selbst bei verfahrensfehlerhafter oder sonst gesetzwidriger Zulassung der Berufung durch das LSG setzt die Bindungswirkung auch hier nur voraus, daß eine an sich berufungsfähige Entscheidung des SG vorliegt und die Berufung im Rahmen eines Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde durch gesonderten Beschluss des LSG (dh nicht erst in den Gründen des Berufungsurteils) zugelassen worden ist.
b) Der Zulassungsbeschluß des LSG ist in dem erforderlichen "Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde" ergangen, weil das LSG die (fristgerecht eingelegte) "Berufung" des nicht rechtskundig vertretenen Klägers als "Nichtzulassungsbeschwerde" ausgelegt hat, wodurch das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde in Gang gesetzt worden ist; es endete mit dem Beschluss des LSG über die Zulassung der Berufung und wurde dann als Berufungsverfahren fortgeführt (§ 145 Abs 5 SGG). Der Senat läßt danach die Frage offen, ob die Auffassung des LSG zu teilen ist, das entsprechend einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung als "Berufung" bezeichnete Rechtsmittel eines nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten könne - zumal unter den gegebenen besonderen Umständen (keine Reaktion auf den rechtlichen Hinweis des Gerichts) - als "Nichtzulassungsbeschwerde" ausgelegt werden (die Möglichkeit der Auslegung und Umdeutung verneinend für die Berufung eines rechtskundig vertretenen Beteiligten: Urteil des 14. Senats des BSG vom 22. Januar 1998 - B 14/10 KG 17/96 R -, nicht veröffentlicht). Die Auffassung des LSG erscheint jedenfalls vertretbar und nicht willkürlich. Die generelle Möglichkeit der Behandlung der "Berufung" eines Beteiligten als "Nichtzulassungsbeschwerde" wird auch in der Literatur aus Gründen der Prozeßökonomie bejaht (vgl Meyer-Ladewig, aaO, § 144 Nr 44); nur bei Willkür des Gerichts könnte die Bindungswirkung entfallen (BVerfGE 22, 254 und BGHZ 1, 341; 2, 278 zu § 281 Abs 2 ZPO).
c) Der Senat weicht mit dieser Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des 1. Senats und des 14. Senats des BSG ab, wonach eine lediglich vorsorglich in den Gründen des Berufungsurteils ausgesprochene Zulassung der Berufung diese nicht statthaft macht, weil dem Berufungsgericht für die Zulassung des Rechtsmittels im laufenden Berufungsverfahren die Entscheidungsmacht fehlt (Urteile des 1. Senats vom 23. Juli 1998 - SozR 3-1500 § 158 Nr 3 - und vom 19. November 1996 - SozR 3-1500 § 158 Nr 1; Urteil des 14. Senats vom 22. Januar 1998 - B 14/10 KG 17/96 R - sowie Beschluss vom 6. Februar 1997 - 14/10 BKg 14/96 - SozR 3-1500 § 144 Nr 11).
Nach § 30 Abs 1 Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil (SGB I) gelten die Vorschriften des SGB, also auch jene des SGB V, für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben. Mit der Anknüpfung an das Territorialitätsprinzip hat § 30 SGB I den Charakter einer Kollisionsnorm. In dieser Funktion regelt die Vorschrift einen Anknüpfungstatbestand, also die Frage, ob auf den zu beurteilenden Sachverhalt die inländische Sozialrechtsordnung heranzuziehen ist (Mrozynski, SGB I, 2. Aufl 1995, § 30 RdNr 6). Dabei gilt das SGB I gemäß § 37 Satz 1 SGB I für alle Sozialleistungsbereiche des SGB, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt (vgl zB die Sonderregelungen der §§ 3 bis 6 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) für die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung). Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben dabei unberührt (§ 30 Abs 2 SGB I), lassen also die allgemeinen Regelungen des SGB jeweils zurücktreten.
Art 10c Abk regelt die Zuständigkeiten für die Erbringung von Sachleistungen in den Fällen der Sachleistungsaushilfe (Abs 1) sowie die Modalitäten der Sachleistungserbringung (Abs 2), wobei für Körperersatzstücke und andere Sachleistungen von erheblicher finanzieller Bedeutung die Sonderregelung (Abs 3) gilt, daß sie außer in Fällen unbedingter Dringlichkeit im Wege der Sachleistungsaushilfe nur erbracht werden, wenn der zuständige inländische Versicherungsträger zustimmt. Art 10c Abk bestimmt somit das "Wie" der Sachleistungsaushilfe. Die Frage des "Ob", also in welchen Fällen Sachleistungen zugunsten der von Art 4a und 10b Abk erfaßten Personen im anderen Vertragsstaat durch den dortigen Träger zu erbringen sind, ist hingegen in Art 10d Abk geregelt. Bei notwendiger stationärer Behandlung in der Schweiz gilt das Prinzip der Sachleistungsaushilfe uneingeschränkt (Abs 1). Bei notwendiger ambulanter Behandlung in der Schweiz findet die Sachleistungsaushilfe hingegen nur dann statt (Abs 2), wenn eine in Deutschland versicherte Person in der Schweiz wohnt (Nr 1), wenn sie dort als Grenzgänger einer Beschäftigung nachgeht (Nr 2), wenn sie sich im Rahmen ihrer in Deutschland ausgeübten Beschäftigung vorübergehend in der Schweiz aufhält (Nr 3) oder wenn sie einer Dialysebehandlung bzw einer Behandlung als Bluter bedarf (Nr 4 iVm Art 4c der Vereinbarung vom 25. August 1978 über die Durchführung des Abkommens vom 25. Februar 1964 idF der Zusatzvereinbarung vom 2. März 1989, BGBl 1980 II S 790 und BGBl 1989 II S 890). Dabei ist die Hilfsmittelversorgung als Teil der stationären Behandlung anzusehen, wenn sie im Rahmen einer stationären Behandlung stattfindet; ansonsten ist sie Teil der ambulanten Behandlung. Der Kläger erfüllt in seiner Eigenschaft als Rentner mit Wohnsitz in Deutschland, der sich nur vorübergehend in der Schweiz aufgehalten hat, keine der Voraussetzungen des Art 10d Abs 1 und 2 Abk. Zwar befand er sich zu einer stationären Behandlung (Kur) seiner Erkrankung in einer schweizerischen Klinik, als die Gehbeschwerden auftraten und die Hilfsmittelversorgung notwendig wurde. Ein Fall des Art 10d Abs 1 Abk (Hilfsmittelversorgung im Rahmen einer stationären Behandlung) lag jedoch nicht vor, weil zum einen diese stationäre Behandlung nicht im Rahmen einer Sachleistungsaushilfe nach Art
10b und 10c Abk, sondern als notwendige medizinische Behandlung im Ausland nach § 18 Abs 1 SGB V (Ermessensleistung der Beklagten) erfolgte und zum anderen die Hilfsmittelbedürftigkeit durch eine zusätzlich aufgetretene, von der Kur unabhängige, ambulant versorgte Erkrankung verursacht worden ist.
e) Die Rechtsfolge bei Nichtbestehen eines Anspruchs auf Sachleistungsaushilfe für einen nach deutschem Recht gegebenen Sachleistungsanspruch regelt Art 10d Abs 4 Abk: "Konnten Sachleistungen in Anwendung des Abkommens nicht in Anspruch genommen werden, haben die in Abs 1 genannten Personen und Einrichtungen Rechnungen auszustellen, die sie nach den für sie geltenden Bestimmungen spezifizieren. Die zuständigen Träger erstatten auf Antrag die entstandenen Kosten. Der deutsche Träger erstattet nach den für den schweizerischen Träger maßgebenden Sätzen, als ob die Person am Ort der Behandlung wohnte. Der schweizerische Träger erstattet nach den für ihn am Wohnort des Versicherten in der Schweiz geltenden Sätzen." Nach dieser Regelung steht dem Kläger gegen die Beklagte ein Kostenerstattungsanspruch "nach den für den schweizerischen Träger maßgebenden Sätzen" zu. Dies bedeutet jedoch nicht, daß eine Kostenerstattung nur dann stattfindet, wenn es sich bei der erbrachten Leistung auch um eine nach schweizerischem Recht als Versicherungsleistung zu erbringende Leistung handelt und deshalb "schweizerische Sätze" bestehen, daß eine Kostenerstattung also ausscheidet, wenn die schweizerische Krankenversicherung - wie hier bei orthopädischen Schuheinlagen - eine Leistung dieser Art als Versicherungsleistung nicht kennt und deshalb keine "schweizerischen Sätze" vorhanden sind. Art 10b Abs 4 Abk regelt, wie ausgeführt, nicht den Anspruch dem Grunde nach (hier § 33 Abs 1 SGB V), sondern nur die Form der Versicherungsleistung (Kostenerstattung mangels Anspruchs auf Sachleistungsaushilfe) und die Höhe der zu erstattenden Kosten. Den Fall, daß schweizerische Sätze deshalb nicht bestehen, weil es sich nicht um schweizerische Versicherungsleistungen handelt, haben die Vertragsparteien nicht geregelt. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift, nicht den Anspruch dem Grunde nach, sondern nur der Art und Höhe nach zu bestimmen, ist die Regelung für diesen Fall so auszulegen, daß die Leistung nicht entfällt, sondern die am Ort der Behandlung üblichen und angemessenen Kosten für eine solche Leistung zu erstatten sind (Analogie zu den §§ 453, 612 Abs 2 und 632 Abs 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). Da im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die vom Kläger entrichtete Vergütung von 465 SFR unangemessen ist und über dem in Davos für eine derartige Leistung üblichen Preis liegt, hat die Beklagte hiernach die Kosten in voller Höhe zu erstatten, also den noch offenen Differenzbetrag von 143,10 DM nachzuzahlen.

References: § 117
 § 158
 § 144
 § 158
 § 145
 § 160
 § 161
 § 161
 § 132
 § 160
 § 131
 § 132
 § 144
 § 144
 § 144
 § 144
 § 145
 § 144
 § 281
 § 158
 § 158
 § 144
 § 30
 § 30
 § 30
 § 37
 § 18
 § 33