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Timestamp: 2019-10-15 08:13:40+00:00

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Rechtsprechung: BauR 2003, 1942 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 26.09.2003 | BGH, 11.09.2003 | BGH, 23.09.2003 | OLG Celle, 08.09.2003 | OLG Celle, 15.09.2003 | OLG Celle, 10.07.2003 | OLG Köln, 30.07.2003
Zweifel an der Richtigkeit oder der Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Tatsachen; Ergänzung der Beweisaufnahme; Schadensabrechnung auf fiktiver Basis; Änderung durch neuen Sachvortrag; Ernennung des Sachverständigen in allgemeiner Form; Widersprüchlichkeit oder ...
KG, 13.12.2005 - 14 U 115/04
OLG Düsseldorf, 19.07.2004 - 1 U 211/03
https://dejure.org/2003,1705
BGH, 26.09.2003 - V ZR 70/03 (https://dejure.org/2003,1705)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2003 - V ZR 70/03 (https://dejure.org/2003,1705)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2003 - V ZR 70/03 (https://dejure.org/2003,1705)
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BGB § 504 a. F. (§ 463 n. F.)
BGB § 504 a.F. (§ 463 n.F.)
Keine Umgehung des Vorkaufsrechtes bei Bestellung einer
Klage des Vorkaufsberechtigten einer landwirtschaftlichen Fläche gegen die Eigentümer und den Inhaber einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit an dem Grundstück auf Übertragung des Grundstücks bzw. Bewilligung der Löschung der Dienstbarkeit; Möglichkeit der ...
Beschränkte persönliche Dienstbarkeit zur Ausbeutung eines Steinbruchs; kein Vorkaufsrecht bei beschränkt persönlicher Dienstbarkeit
Zur Frage, ob die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit einen kaufähnlichen Vertrag darstellen kann, der die Ausübung eines Vorkaufsrechts ermöglicht
BGB § 504 (a.F. § 463 n.F.)
Recht das Grundstück als Steinbruch auszubeuten
Vorkaufsrecht bei Dienstbarkeitsbestellung
BGB § 463; BGB a. F. § 504
Keine Umgehung eines Vorkaufsrechts durch 99-jährige Dienstbarkeit zur Ausbeutung als Steinbruch
Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zur Ausbeutung eines Grundstücks als Vorkaufsfall
NJW 2003, 3769
MDR 2004, 24
DNotZ 2004, 448
WM 2004, 686
Maßgeblich ist auch hier, ob ein interessengerechtes Verständnis der gewählten Vertragsgestaltung zu dem Ergebnis führt, dass allen formellen Vereinbarungen zum Trotz der Wille der Vertragsschließenden auf eine Eigentumsübertragung (auch) der vorkaufsbelasteten Sache gegen Zahlung eines bestimmten Preises gerichtet war (vgl. Senat, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 70/03, aaO. S. 3770); mehrere Verträge sind dabei in ihrem Zusammenhang zu betrachten (Senat, Urteil vom 15. Juni 1957 - V ZR 198/55, WM 1957, 1162, 1165).
Ein Wegerecht und eine Grunddienstbarkeit können erlöschen, wenn ihre Ausübung dauernd unmöglich geworden ist oder der Vorteil für das herrschende Grundstück infolge grundlegender Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse oder der rechtlichen Grundlage objektiv und endgültig weggefallen ist (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 26.09.2003 - V ZR 70/03 - NJW 2003, 3769 ; OLG Koblenz, Urteil vom 29.05.2006 - 12 U 186/05 - NJW-RR 2007, 893).
Eine Grunddienstbarkeit kann erlöschen, wenn ihre Ausübung dauernd unmöglich geworden ist oder der Vorteil für das herrschende Grundstück infolge grundlegender Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse oder der rechtlichen Grundlage objektiv und endgültig weggefallen ist (vgl. BGH, Urteil vom 26.09.2003 - V ZR 70/03 - NJW 2003, 3769 ; OLG Koblenz, Urteil vom 29.05.2006 - 12 U 186/05 - NJW-RR 2007, 893).
Die Regelungen sind für sich genommen unverdächtig und nicht geeignet, eine Umgehung wegen verschleierten Kaufs anzunehmen (vgl. auch BGH NJW 2003, 3769 zur Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit).
Das Revisionsgericht kann sie aber darauf überprüfen, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist und ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind (siehe nur BGH, Urt. v. 26. September 2003, V ZR 70/03, NJW 2003, 3769 m.w.N.).
Auch die von der Klägerin zur Stützung ihrer Rechtsauffassung zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.09.2003 (V ZR 70/03, NJW 2003, 3769) rechtfertigt kein anderes Ergebnis: Der Bundesgerichtshof hat im Gegenteil in jener Entscheidung einen Vorkaufsfall bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, die dazu berechtigt, ein Grundstück auf die Dauer von 99 Jahren gegen Zahlung eines in zehn Jahresraten zu zahlenden Entgelts als Steinbruch auszubeuten, gerade verneint und ausgeführt, dass die auch vom dortigen Kläger begehrte Eigentumsübertragung gegen Zahlung eines Kaufpreises nicht den Vereinbarungen der Vorkaufsverpflichteten mit den Berechtigten der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit entspricht (NJW 2003, 3769, 3770).
Es soll nicht verkannt werden, dass sich diese Entscheidung in ihrer Aussage auf den vorliegenden Fall insoweit nicht unmittelbar übertragen lässt, als der Bundesgerichtshof sich auf Vertragsgestaltungen bezieht, in die der Vorkaufsberechtigte zur Wahrung seiner Erwerbs-und Abwehrinteressen "eintreten" kann, ohne die vom Verpflichteten ausgehandelten Konditionen der Veräußerung tiefgreifend zu beeinträchtigen (so auch BGH Urteil vom 26.9.2003 - V ZR 70/03 -).
https://dejure.org/2003,2122
BGH, 11.09.2003 - VII ZR 136/02 (https://dejure.org/2003,2122)
BGH, Entscheidung vom 11.09.2003 - VII ZR 136/02 (https://dejure.org/2003,2122)
BGH, Entscheidung vom 11. September 2003 - VII ZR 136/02 (https://dejure.org/2003,2122)
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Unterlassener Hinweis des Gerichts bei widersprüchlichem Parteivortrag; Entscheidungserheblicher Verfahrensfehler; Auslegung und Abwicklung eines Prozessvergleichs und die sich aus dem Vergleich ergebenden steuerrechtlichen Folgen; Hinreichend substantiierter und damit ...
Widersprüchlicher Parteivortrag und Hinweispflicht
Zur Hinweispflicht nach § 139 ZPO bei widersprüchli-chem Parteivortrag
Verfahrensrecht - Hinweispflicht bei widersprüchlichem Parteivortrag
Gericht muss auf widersprüchlichen Parteivortrag hinweisen! (IBR 2004, 1014)
Hier ist anerkannt, dass auf einen widersprüchlichen Vortrag hinzuweisen ist (BGH…, Beschluss vom 24. Februar 2003 - II ZR 322/00, juris Rn. 11, NJW-RR 2003, 742 f.; Beschluss vom 11. September 2003 - VII ZR 136/02, juris Rn. 34 ff., NJW-RR 2003, 1718 f.).
Ohne Erfolg bleibt in diesem Zusammenhang auch der Hinweis der Beschwerdeführerinnen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine Partei, wenn das Erstgericht ein Vorbringen als schlüssig angesehen hat, darauf vertrauen darf, dass eine davon abweichende Auffassung des Berufungsgerichts ihr rechtzeitig durch einen Hinweis mitgeteilt wird, und entsprechendes gilt, sofern das Berufungsgericht der Beweiswürdigung des Erstrichters nicht folgen will (vgl. BGH, NJW 2005, 3284; MDR 2004, 169; NJW-RR 2004, 281 f.; MDR 2002, 1139; NJW-RR 1994, 566 f.).
Dies gilt auch unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach eine Partei darauf vertrauen darf, dass ein Berufungsgericht ihr seine von derjenigen des Erstgerichts abweichende Auffassung rechtzeitig durch einen Hinweis mitteilen wird (vgl. BVerfG, NJW 1992, 678 ; NJW 2003, 2524; BGH, NJW 2005, 3284; MDR 2004, 169; NJW-RR 2004, 281 f.; MDR 2002, 1139; NJW-RR 1994, 566 f.).
https://dejure.org/2003,1598
BGH, 23.09.2003 - VI ZA 16/03 (https://dejure.org/2003,1598)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2003 - VI ZA 16/03 (https://dejure.org/2003,1598)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2003 - VI ZA 16/03 (https://dejure.org/2003,1598)
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Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Rechtsbeschwerde; Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
Verfahrensrecht - § 574 ZPO: Wann müssen Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen?
NJW 2003, 3781
MDR 2004, 107
VersR 2004, 1197
Der Senat ist in dieser Frage im übrigen der Auffassung, daß die Revision in einem solchen Fall zuzulassen ist, wenn sie Aussicht auf Erfolg hat (vgl. aber BGH, Beschl. v. 20.11.2002 - IV ZR 197/02, NJW-RR 2003, 352; Beschl. v. 12.3.2003 - IV ZR 278/02, NJW 2003, 1609; Beschl. v. 8.4.2003 - XI ZR 193/02, NJW 2003, 2319, 2320; Beschl. v. 23.9.2003 - VI ZA 16/03, NJW 2003, 3781; hierzu kritisch: Seiler, NJW 2003, 2290) .
BGH, 09.10.2008 - IX ZB 182/04
Höhe der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Vorfinanzierung von …
Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der kraft Gesetzes - hier § 7 InsO - statthaften Rechtsbeschwerde beurteilen sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über dieses Rechtsmittel (BGH, Beschl. v. 23. September 2003 - VI ZA 16/03, NJW 2003, 3781, 3782 unter 3. am Ende).
Ihr Vorliegen beurteilt sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel (BGH, Beschluss vom 23. September 2003 - VI ZA 16/03, NJW 2003, 3781 f; st. Rspr.).
Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der kraft Gesetzes - hier nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 64 Abs. 3, §§ 6, 7 InsO - statthaften Rechtsbeschwerde beurteilen sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über dieses Rechtsmittel (BGH, Beschluss vom 23. September 2003 - VI ZR 16/03, NJW 2003, 3781, 3782 unter 3. a.E.;… vom 9. Oktober 2008 - IX ZB 292/04, ZInsO 2008, 1264 Rn. 1).
Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der kraft Gesetzes - hier § 7 InsO - statthaften Rechtsbeschwerde beurteilen sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über dieses Rechtsmittel (BGH, Beschl. v. 23. September 2003 - VI ZA 16/03, NJW 2003, 3781, 3782 unter 3. a.E.).
BGH, 20.11.2008 - IX ZB 87/07
Vergütung des Insolvenzverwalters in Übergangsfällen
Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der kraft Gesetzes - hier gemäß §§ 6, 7, 64 Abs. 3 Satz 1, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO - statthaften Rechtsbeschwerde beurteilen sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über dieses Rechtsmittel (BGH, Beschl. v. 23. September 2003 - VI ZA 16/03, NJW 2003, 3781, 3782 unter 3. a. E.; v. 23. Oktober 2008 - IX ZB 35/05 z.V.b.).
BGH, 23.10.2008 - IX ZB 55/05
BGH, 23.10.2008 - IX ZB 197/05
Vergütung des Treuhänders bei während des Insolvenzverfahrens wieder erlangter …
BGH, 26.04.2007 - IX ZB 86/04
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Befassung mit belasteten …
OLG Celle, 08.09.2003 - 14 W 37/03
https://dejure.org/2003,6973
OLG Celle, 08.09.2003 - 14 W 37/03 (https://dejure.org/2003,6973)
OLG Celle, Entscheidung vom 08.09.2003 - 14 W 37/03 (https://dejure.org/2003,6973)
OLG Celle, Entscheidung vom 08. September 2003 - 14 W 37/03 (https://dejure.org/2003,6973)
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Selbständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit von Sachanträgen des Antragsgegners
Recht des Antragsgegners eines selbstständigen Beweisverfahrens zur Präzisierung, Ergänzung und Auszuweitung des Beweisthemas durch eigene Sachanträge als Ausdruck der Prozessökonomie
Rechte des Antragsgegners
LG Hannover, 05.06.2003 - 6 OH 2/03
OLG Celle, 15.09.2003 - 14 W 35/03
https://dejure.org/2003,16613
OLG Celle, 15.09.2003 - 14 W 35/03 (https://dejure.org/2003,16613)
OLG Celle, Entscheidung vom 15.09.2003 - 14 W 35/03 (https://dejure.org/2003,16613)
OLG Celle, Entscheidung vom 15. September 2003 - 14 W 35/03 (https://dejure.org/2003,16613)
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Prozesskostenhilfe für ein selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an der Feststellung der Beweistatsache
LG Hannover, 27.06.2003 - 4 OH 6/03
OLG Celle, 17.07.2003 - 14 W 35/03
OLG Celle, 30.09.2003 - 14 W 47/03
Selbständiges Beweisverfahren: Unzulässigkeit einer Schlüssigkeitsprüfung des …
Das Gericht darf deshalb die Anordnung der Beweiserhebung nicht mit der Begründung verweigern, dass Bedenken gegen die Schlüssigkeit des Vorbringens und damit gegen die Erfolgsaussichten einer späteren Klage bestehen (vgl. zum Vorstehenden insgesamt Senatsbeschluss vom 15. September 2003 - 14 W 35/03 ; OLG Düsseldorf, OLGR 1995, 75;… Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 485 Rn. 7 a; letztere jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
OLG Celle, 10.07.2003 - 14 U 213/02
https://dejure.org/2003,13285
OLG Celle, 10.07.2003 - 14 U 213/02 (https://dejure.org/2003,13285)
OLG Celle, Entscheidung vom 10.07.2003 - 14 U 213/02 (https://dejure.org/2003,13285)
OLG Celle, Entscheidung vom 10. Juli 2003 - 14 U 213/02 (https://dejure.org/2003,13285)
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Zahlung restlichen Architektenhonorares bei einer Abrechnung nach Herstellungskosten auf Grundlage der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI); Abrechnung der Leistungsphasen 1 bis 3 mit einem Pauschalhonorar für den Architekten; Unwirksamkeit der ...
Verfahrensrecht - Honorarprozess: Reichweite der gerichtlichen Hinweispflicht
LG Verden, 22.08.2002 - 5 O 15/01
BauR 2004, 359
Kann ein Bauherr nicht nachweisen, dass ein gemeinsamer Kostenrahmen vorgegeben war, scheidet ein Ersatzanspruch von vornherein aus (OLG Celle, BauR 2004, S. 359;… Werner/Pastor, a.a.O., Rdn. 2286).
https://dejure.org/2003,16615
OLG Köln, 30.07.2003 - 17 W 179/03 (https://dejure.org/2003,16615)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.07.2003 - 17 W 179/03 (https://dejure.org/2003,16615)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. Juli 2003 - 17 W 179/03 (https://dejure.org/2003,16615)
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Erfordernis einer Entscheidung durch ein Kollegialgericht im Fall einer begehrten Ablehnung eines Richters beim Amtsgericht; Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines abgelehnten Richters i.R.d. Auswahl eines "Allround-Sachverständigen" in Bausachen
LG Aachen, 12.05.2003 - 43 O 111/01

References: § 504
 § 504
 § 504
 § 463
 § 463
 § 504
 BGH 
 BGH 
 § 139
 § 574
 § 7
 § 21
 § 64
 § 7
 § 21
 § 485