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Timestamp: 2017-12-15 20:13:44+00:00

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Rechtsfrage u.a. §§ 23, 372 StPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG
www.frag-einen-anwalt.de Strafrecht Abs. Rechtsfrage u.a. §§ 23, 372 StP...
24.11.2006 10:16 |
Eine "sofortige Beschwerde" innerhalb eines strafrechtlichen Wiederaufnahmeantrags sei durch die Richter A,B und "C" verworfen worden (§ 372 StPO).
Die Richter A,B und "C" hätten demnach nachteilig für den Verurteilten entschieden.
Richter A und B hätten bereits die Revision als unbegründet beschieden.
Dieser Sachverhalt sei vor dem Verfassungsgericht erfolgreich gerügt worden. (Recht auf gesetzlichen Richter ... § 23 StPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG).
Richter A und B hätten an der Entscheidung zur sofortigen Beschwerde nicht mitwirken dürfen.
Die Entscheidung zur sofortigen Beschwerde würde von den Richtern A,B und neuen Richter "D" (fachgerichtliche Selbstkontrolle) auf Anregung des Bundesverfassungsgerichts aufgehoben werden.
Über die sofortige Beschwerde müsse neu beschieden werden.
Die aufgehobene Entscheidung sei vom Verurteilten so bewertet worden, als habe das Gericht dem Verurteilten den Hinweis erteilt, Mängel seiner Antragsschrift zu beseitigen (reine Formfehler).
Diese Mängel habe der Antragssteller behoben und durch korrigierenden Schriftsatz zu Protkoll der Geschäftsstelle direkt und damit rechtzeitig - nach Aufhebung der Entscheidung der sofortigen Beschwerde, gereicht.
Das Gericht müsse demnach diesen neuen Schriftsatz berücksichtigen. Dieser Schriftsatz habe >>unstreitig<< die Formfehler beseitigt. Ich betone dies, weil sich damit die Entscheidungsgrundlage für die anstehende neue Beurteilung verändern würde.
Dürfte Richter "C" (siehe ganz oben) an der neuen Entscheidung zur sofortigen Beschwerde wieder mit entscheiden und ggf. diese [erneut] verwerfen oder wäre er wegen seiner damaligen Mitwirkung an der sofortigen und inzwischen aufgehobenen sofortigen Beschwerde in derselben Sache von der neuen Entscheidung zur sofortigen Beschwerde Kraft Gesetzes ausgeschlossen (§ 23 StPO)?
Dessen nachteilige Einstellung zur Sache, man könnte es auch Befangen nennen oder den Verdacht auf Unparteilichkeit erheben, wäre ja durch die vollständig aufgehobene Entscheidung zur sofortigen Beschwerde bereits "bekannt" oder wäre dies gänzlich ohne Bedeutung.
Wenn "C" die sofortige Beschwerde wieder verwerfen würde, wäre dies für den Verurteilten wieder nachteilig (Vgl. Meyer & Gosmer § 23 StPO Rdnr. 7, Aufl. 47 hier allerdings für den gleichen Revisionsrichter ... bei Mitwirkung innerhalb sofortigen Beschwerde - dies nur als Anmerkung).
Ich benötige eine eindeutige Antwort innerhalb von 10 Tagen, ab Posting - wegen laufender Frist!
Danach nützt mir die Antwort nichts mehr.
um die Antwort auf Ihre Frage vorwegzunehmen,die Teilnahme des Richters C an der ersten Entscheidung zur Beschwerde hindert ihn nicht,auch an der neuen(also 2.) Entscheidung zur sofortigen Beschwerde wieder mit ent-
Dies ergibt sich aus § 23 StPO.
Nach dieser Vorschrift (Absatz 1) dürfen nur solche Richter am Wiederaufnahmeverfahren bzw.dessen Vorbereitungshandlungen hierzu(z.B.Bestellung eines Verteidigers für die Wiederaufnahme)nicht mitwirken ,welche an der mit dem Wiederaufnahmeantrag angefochtenen Entscheidung beteiligt gewesen sind.Angefochten wurde die Revisionsentscheidung,deshalb dürfen ja auch die Richter A und B am Wiederaufnahmeverfahren in keinem
Fall mitwirken.
Richter C hingegen trat erst im Wiederaufnahmeverfahren erstmals
"in Aktion".Dass er (also C) an der 1.und vom BVG wegen unzulässiger Beteiligung von A und B aufgehobenen Beschwerdeentscheidung gegen die Revision im Wiederaufnahmeverfahren mitgewirkt hat,schadet nach den gesetzlichen Bestimmungen (§23 s.o.)nicht.
Der Gesetzgeber legt demnach nur Wert darauf,dass dieselben Richter nicht über die jeweils angegriffenen Entscheidungen (d.ist hier die Revisionsentscheidung) wiederum in einem höheren Gremium (das ist hier die Wiederaufnahmeinstanz)erneut mitentscheiden dürfen.
Ein solcher Fall liegt aber bei C gerade nicht vor.Er wird nach Ihrem Beispielsfall nur im Wiederaufnahmeverfahren tätig,in welcher Funktion(Aufhebung der Beschwerdeentscheidung,Verhandlung
über neue Beschwerde)ist egal.
Unabhängig von dem Vorstehenden kann natürlich auch Richter C ,wie im übrigen jeder andere Richter auch im Wiederaufnahmeverfahren,dann ausgeschlossen werden,wenn der begründete Vorwurf der Befangenheit /Voreingenommenheit gegen ihn
besteht.Der Umstand allein,dass ein entsprechender Richter an einer vom BVG aufgehobenen Beschwerdeentscheidung im Wiederaufnahmeverfahren mitgewirkt hat reicht allerdings nach den gesetzlichen Vorschriften nicht aus,um diesen Vorwurf(der Befangenheit) zu begründen(s.o.).
Dies zu IhrerInformation.
Nachfrage vom Fragesteller	24.11.2006 | 14:17
Bitte lesen Sie dazu Meyer-Gossmer § 23 StPO Rdnr. 6, Auflage 47te., durch. Es geht dort um Entscheidungen innerhalb des Wiederaufnahmeverfahrens, die zum Ausschluss führen können.
Wäre "C" voreingenommen, wenn er exakt den gleichen für den Verurteiliten nachteiligen Entscheidungstext der aufgehobenen Entscheidung, ohne Berücksichtigung des noch rechtzeitig eingebrachten und der Form entsprechenden Schriftsatzes, wieder verwenden würde?
Ergänzung vom Anwalt 25.11.2006 | 19:30
bitte,überlassen Sie mir die von Ihnen zitierte StPO-Fundstelle,da ich anderen Kommentierungen benutze(an meine Mail-Anschrift wie folgt:dorotheemertens@gmx.de).
Sodann werde ich Ihre Nachfrage beantworten.
Vorab wie folgt:Richter C könnte auch erneut -zusammen mit den anderen gesetzlich zulässigen Richtern(d.h. nur solchen,die an der
Revisionsentscheidung nicht mitgewirkt haben) -zu einer ablehnenden
Entscheidung für das Wiederaufnahmeverfahren kommen,und zwar dann,wenn keiner der gesetzlich aufgeführten Wiederaufnahmegründe vorläge.
Letzteres hat das Bundesverfassungsgericht nach ihren Angaben gerade nicht überprüft,sondern die 1.Beschwerdeentscheidung aus formalen Gründen "gekippt"(nämlich deshalb,weil 2 Richter aus dem
angefochtenen (=Revision) Verfahren auch an der 1.Wiederaufnahmeentscheidung mitgewirkt haben,und damit im Rahmen der ersten Entscheidung ein Verstoß gegen § 23 StPO vorgelegen hat.
Auch ein Wiederaufnahmegericht mit zulässiger Richterbesetzung kann aber-je nach Sachlage-zu dem Ergebnis kommen,dass kein Wiederaufnahmegrund vorliegt und deshalb der Wiederaufnahmeantrag nicht aus formalen Gründen(= falsches Gericht) sondern in der Sache selbst,(d.h.Fehlen des Wiederaufnahmegrundes )abzuweisen wäre.
Rechtsfrage u.a. §§ 23, 372 StPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG © 2017 QNC GmbH

References: Art. 101
 § 23
 Art. 101
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 Art. 101