Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20S%2026/98
Timestamp: 2020-08-15 05:25:47+00:00

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BFH, 23.02.1999 - VII S 26/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,4204
BFH, 23.02.1999 - VII S 26/98 (https://dejure.org/1999,4204)
BFH, Entscheidung vom 23.02.1999 - VII S 26/98 (https://dejure.org/1999,4204)
BFH, Entscheidung vom 23. Februar 1999 - VII S 26/98 (https://dejure.org/1999,4204)
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Urteilsgründe - Richterunterschrift - Berichtigungsbeschluß - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussicht - Beiordnung
Damit ist das Urteil wirksam geworden, so dass Mängel in der Unterschriftsleistung allenfalls Einfluss auf den Lauf der Rechtsmittelfrist hätten (Senatsbeschluss vom 23. Februar 1998 VII S 26/98, BFH/NV 1999, 1343, m.w.N.), die der Kläger mit fristgerechter Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gewahrt hat.
Denn es können sowohl die Unterschrift eines falschen Richters nachträglich ersetzt als auch eine fehlende Unterschrift nachgeholt werden, so dass der entsprechende Mangel geheilt wird (BGH Urteil vom 27.10.1955 - II ZR 310/53 - BGHZ 18, 350, 354 ff; BGH Beschluss vom 24.6.2003 - VI ZR 309/02 - NJW 2003, 3057, Juris RdNr 3 mwN; BFH Beschluss vom 23.2.1999 - VII S 26/98 - BFH/NV 1999, 1343, Juris RdNr 7 mwN;… Krasney in Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 7. Aufl 2016, Kapitel IX RdNr 96).
Einer Berichtigung des Urteils durch Beschluss (§ 202 SGG iVm § 319 ZPO) bedurfte es ebenso wenig wie einer erneuten Zustellung (BFH Beschluss vom 23.2.1999 - VII S 26/98 - BFH/NV 1999, 1343, Juris RdNr 7).
Ist das Urteil somit durch seine Verkündung (= Bekanntgabe) am 22. Mai 2003 wirksam geworden, kann der Mangel, dass das Urteil des Kollegialgerichts von einem Richter mitunterschrieben worden ist, der an dem Erlass des Urteils nicht beteiligt war, noch behoben werden (vgl. BFH-Beschluss vom 23. Februar 1999 VII S 26/98, BFH/NV 1999, 1343, m.w.N.;… Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., 2002, § 105 Rz. 6).
Das gilt nicht nur für den Fall, dass ein Richter an der Unterschriftsleistung verhindert war und seine Unterschrift nach § 105 Abs. 1 Satz 3 FGO ersetzt werden muss (so der Fall in BFH/NV 1999, 1343), sondern auch für den Fall, dass ein nicht beteiligter Richter seine Unterschrift unter die vollständig abgefassten Urteilsgründe gesetzt hat.
Der damit sinngemäß gerügte Verfahrensmangel des Fehlens von Urteilsgründen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.V.m. § 119 Nr. 6 FGO; vgl. dazu Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 119 FGO Tz. 88;… ferner Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. August 1986 IV R 55/86, BFH/NV 1987, 722, und vom 23. Februar 1998 VII S 26/98, BFH/NV 1999, 1343, jeweils zu § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO a.F., m.w.N.) liegt jedoch nicht vor.
Der pauschal geäußerten Vermutung der Kläger, das Original des Urteils sei erst nach dem Erteilen der Ausfertigung unterzeichnet worden, kommt im Streitfall schon deshalb keinerlei Bedeutung zu, weil das Urteil ausweislich der Sitzungsniederschrift in der mündlichen Verhandlung verkündet und damit bereits zu diesem Zeitpunkt wirksam geworden ist; Mängel in der Unterschriftsleistung hätten damit nur Einfluss auf den Lauf der Rechtsmittelfrist (vgl. dazu z.B. Beschluss in BFH/NV 1999, 1343, m.w.N.).
BFH, 03.06.2004 - VI B 110/01
Unterzeichnung des Urt. durch jüngeren Beisitzer; ordnungsgemäße Rüge der …
Die Zustellung eines nicht ordnungsgemäß unterschriebenen Urteils bzw. seiner Ausfertigung hätte daher nur zur Folge, dass die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt würde (siehe BFH-Beschluss vom 23. Februar 1999 VII S 26/98, BFH/NV 1999, 1343).

References: BGH 
 § 319
 § 105
 § 105
 § 119
 § 119
 § 116