Source: https://www.ratgeberrecht.eu/wettbewerbsrecht-aktuell/unterlassungserklaerung-verpflichtet-zur-cache-loeschung.html
Timestamp: 2017-10-18 18:41:06+00:00

Document:
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.09.2015, Az.:I-15 U 119/14
Wer eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, ist verpflichtet die Suchmaschine (Google) zur Löschung der streitgegenständlichen Einträge, auch aus dem Cache, aufzufordern. Nur so können Vertragsstrafen durch gegen die Unterlassungserklärung verstoßende Darstellungen vermieden werden. Da Google zudem unstreitig ein Webmaster-Tool bereithält, über das die Löschung im Cache gespeicherter veralteter oder gelöschter Informationen beantragt werden kann, ist es auch möglich und zumutbar, die Entfernung aus dem Cache zu beantragen.
Mit der Unterlassungsverpflichtungserklärung habe er das Bestehen einer gesetzlichen Unterlassungspflicht nicht anerkannt, einen Verstoß nicht akzeptiert und erst recht nicht eingeräumt. Eine abschließende Klärung sei in der Unterlassungsvereinbarung nicht zu sehen. Die Vertragsstrafe solle nach der (unterstellten) Vereinbarung nur dann anfallen, wenn eine konkret angebotene Leistung sich tatsächlich als rechtswidrig angeboten herausstelle, was gerichtlich zu klären sei. Die von ihm aufgestellte Bedingung sei eindeutig und unmissverständlich; die Wiederholungsgefahr sei durch die Erklärung somit erkennbar nicht entfallen. Mittels der Unterlassungsverpflichtung sei lediglich die Beweislast für die Rechtmäßigkeit seines Handelns auf den Beklagten verlagert worden. Die von ihm vorgenommene Auslegung sei erstinstanzlich nie bestritten worden, so dass die Klägerin die Tatsache der Auslegung der Erklärung durch die Parteien ausdrücklich unstreitig gestellt habe. Wenn allerdings zwischen den Parteien unstreitig sei, wie die Auslegung zu erfolgen habe, handele das Gericht rechtswidrig, wenn es erstmals und sogar ohne vorherigen Hinweis an die Parteien eine Auslegung der Verträge zugrunde lege, die nicht nur seitens keiner der Parteien behauptet werde, sondern dem unstreitigen Vortrag des Beklagten sogar ausdrücklich widerspreche. Wenn die Klägerin nun die Sichtweise des Gerichts übernehme, sei dies ein neuer Vortrag, der verspätet sei.
Darüber hinaus läge eine Werbung des Beklagten nicht vor. Bezüglich der mit der Klageschrift vorgetragenen Verstöße bestreitet er, dass auf Internetseiten Dritter Hinweise bezüglich „TÜV-Sondereintragungen“ erfolgt seien. Die behaupteten Ergebnisse seien für ihn nicht reproduzierbar. Die vermeintliche Echtheit der vorgelegten Internetausdrucke werde bestritten. Selbst bei unterstellter Richtigkeit der Suchergebnisse läge keine Werbung, sondern nur eine Information vor. Das Suchergebnis sei ferner augenscheinlich veraltet. Veralteten Anzeigen und Links messe der Benutzer keine Bedeutung zu. Die von der Klägerin eingegebene Suchanfrage sei darüber hinaus realitätsfern und lebensfremd. Bei einer realistischen Eingabe des Begriffs „TÜV Sondereintragungen“ werde kein Treffer in Verbindung mit der Internetseite des Beklagten erzielt. Er habe die Eintragungen auch nicht veranlasst. Eine Verantwortung für die vermeintlich von den Betreibern der Seiten „F..de“ bzw. „E..de“ vom Beklagten selbst übernommenen Angaben, was mit Nichtwissen bestritten werde, bestehe nicht. Die Seiten „F..de“ und „E..de“ seien keine allgemein bekannten Branchenverzeichnisse, sondern dem normalen Nutzer völlig unbekannt. Bei Google sei im Zeitpunkt der Abgabe der Unterlassungsverpflichtungserklärung ein entsprechendes Ergebnis nicht auffindbar gewesen. Eine Verpflichtung dahingehend, zu überprüfen, ob ein solches unrichtiges Ereignis nachträglich von Google aufgeführt werde, bestehe nicht. Eine Relevanz des angeblichen Verstoßes sei nicht vorhanden. Die Höhe der Vertragsstrafe bleibe vorsorglich angegriffen.
Mittels der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung erstmals überreichten Ausdrucke (Anlagen zum Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 30.07.2015, Bl. 420 ff. d. GA) sei ebenfalls keine Vertragsstrafe verwirkt. Es sei zunächst darauf hinzuweisen, dass er nur die Verpflichtung habe, die Betreiber der gängigsten Dienste, u. a. Google Maps zu veranlassen, Einträge zu entfernen. Die in den Ausdrucken genannte Seite www.I..de sei jedoch kaum auffindbar, völlig unbedeutend und werde zudem von einer Briefkastenfirma unterhalten. Auf dieser Seite seien nicht einmal ausreichende Kontaktdaten angegeben, um durch diese den Beklagten auffinden zu können. Die (vermeintliche) Anzeige bei www.I..de habe er nicht veranlasst. Am 03.05.2014 habe er, nachdem er bei einer routinemäßigen Überprüfung und intensivem Suchen erstmals auf die vermeintliche Anzeige aufmerksam geworden sei, zur Löschung der Anzeige aufgefordert. Ihm sei daraufhin bestätigt worden, dass dies geschehen sei (Anlage B 20). Abgesehen von alledem handele es sich bei den seitens der Klägerin nachgereichten Seiten um einen völlig anderen Streitgegenstand.
Wie dieser Zusatz zu verstehen ist, hat das Landgericht unter Anwendung der geltenden Auslegungsregeln zutreffend festgestellt. Maßgeblich für die Auslegung eines Unterlassungsverpflichtungsvertrags (und einer empfangsbedürftigen Willenserklärung) ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck sowie die Interessenlage der Vertragsparteien heranzuziehen sind (BGH GRUR 2015, 190 – Ex-RAF-Terroristin; BGH GRUR 2010, 167 – Unrichtige Aufsichtsbehörde; BGH GRUR 2006, 878 – Vertragsstrafevereinbarung; BGH GRUR 2003, 899 – Olympiasiegerin; BGH GRUR 1997, 931 – Sekundenschnell; BGH GRUR 1992, 61 – Preisvergleichsliste). Dies zugrunde gelegt besagt der Zusatz lediglich, dass eine Werbung des Beklagten mit dem Hinweis „TÜV-Sondereintragung“ von dem Unterlassungsgebot in Zukunft dann nicht mehr erfasst sein soll, wenn diese Werbung infolge einer nachträglichen tatsächlichen Änderung des Sachverhalts nicht mehr wettbewerbswidrig ist. Zur Begründung kann auf die Ausführungen des Landgerichts verwiesen werden. Erwähnenswert ist darüber hinaus lediglich Folgendes: Der Wortlaut der Unterlassungserklärung ist in diesem Punkt offen. In dem Zusatz ist nicht ausdrücklich gesagt, was unter „zulässigerweise“ zu verstehen ist. Es fehlt eine Definition. Der Wortlaut besagt insbesondere auch nicht, dass stets eine (gerichtliche) Überprüfung der Zulässigkeit vorzunehmen ist. Der Raum zur Auslegung ist folglich eröffnet. Dass der Beklagte nicht die vorformulierte Erklärung der Klägerin unterzeichnet hat, sondern eine eigene Formulierung verwendet hat, führt für sich genommen auch nicht weiter. Daraus allein lässt sich nicht das vom Beklagten vorgetragene Verständnis ableiten. Der Zusatz kann vielmehr zwanglos auch so verstanden werden, wie das Landgericht dies in zutreffender Weise getan hat. Der Zusatz ist mit diesem Verständnis nicht überflüssig oder ohne Sinn. Mit ihm wird klargestellt, dass der Beklagte (entsprechend der materiellen Rechtslage) die streitgegenständliche Werbung verwenden darf, wenn sich die tatsächlichen Umstände zukünftig in der genannten Weise verändern, das Unterlassungsgebot dann also nicht gilt, und dass wegen der Zulässigkeit der Werbung in diesem Fall auch keine Vertragsstrafe geschuldet ist. Soweit der Beklagte im Rahmen der Auslegung des Vertrages vorbringt, dass er (bereits) in der Vergangenheit mittels Subunternehmen entsprechende Leistungen zulässigerweise hätte erbringen lassen und lassen können, was in der ersten Instanz unstreitig gewesen sei, weshalb er Verspätung rüge, wenn und soweit die Klägerin in der Berufungsinstanz ein dem widersprechendes Verständnis vom Inhalt der Erklärung bzw. einen davon abweichenden Parteiwillen behaupte, verfängt auch dies nicht. Verspätung liegt nicht vor. Die Klägerin hat stets die Auffassung vertreten, das beanstandete Handeln des Beklagten sei wettbewerbswidrig. Dem Verständnis des Beklagten zum Inhalt des Zusatzes ist sie nie beigetreten. In diesem Zusatz kommt schließlich auch nicht – weder direkt noch mittelbar – zum Ausdruck, dass nur eine Beweislastverlagerung zu Ungunsten des Beklagten erfolgen soll. Dafür spricht weder der Wortlaut des Zusatzes noch die erkennbare Interessenslage der Parteien. In ihrer Abmahnung vom 19.11.2011 hat die Klägerin deutlich ausgeführt, dass der Unterlassungsanspruch nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden kann, die den oben dargelegten Grundsätzen entspricht. Von einer Erklärung, die den „Nachweis“ des Verstoßes lediglich für die Klägerin erleichtern soll, ist nicht die Rede. Hierfür besteht seitens der Klägerin erkennbar auch kein Interesse, denn damit wird weder ein Rechtsstreit vermieden noch ist sichergestellt, dass der Beklagte das beanstandete Handeln zukünftig unterlässt. Der Zweck der Unterlassungsverpflichtungserklärung wäre damit augenscheinlich nicht erreicht.
Soweit der Beklagte einwendet, die Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs scheitere daran, dass der Unterlassungsvertrag nichtig und unwirksam sei, weil der Vertrag unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erlangt worden sei, nämlich unter Vorspiegelung der Behauptung der Klägerin in dem Abmahnschreiben, markenrechtliche Ansprüche der Firmengruppe TÜV geltend zu machen, obgleich die Klägerin selbst nicht in Abrede stelle, dass es ihr hierzu an jeglicher Berechtigung fehle, weshalb der Unterlassungsvertrag insbesondere nach § 8 Abs. 4 UWG unbeachtlich und als Anspruchsgrundlage untauglich wäre, verfängt dies bereits im Ansatz nicht. Die Klägerin hat weder in der Abmahnung vom 19.12.2011 noch zu einem anderen Zeitpunkt behauptet, Ansprüche aus Markenrecht und/oder Ansprüche für die TÜV-Firmengruppe geltend zu machen. Sie hat insbesondere ihre Abmahnung allein auf einen ihrer Ansicht nach gegebenen Wettbewerbsverstoß gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG gestützt. Auch ihre weiteren Schreiben und ihr Vortrag im Prozess bieten für die Behauptung des Beklagten keinerlei Anhaltspunkte. Es ist mithin weder ein Nichtigkeitsgrund bzw. ein Unwirksamkeitsgrund ersichtlich oder dargetan noch stellt sich die Geltendmachung eines Vertragsstrafenanspruchs als eine unzulässige Rechtsausübung gem. § 8 Abs. 4 UWG dar, wobei im Falle einer solchen im Übrigen der Klägerin (bereits) die Prozessführungsbefugnis zu versagen wäre.
Demzufolge kann nur das Auffinden des Hinweises „TÜV-Sondereintragungen“ bei der Internetrecherche mit der Suchmaschine Google als Zuwiderhandlung in Betracht kommen. Nur insoweit hat die Klägerin mittels des in der mündlichen Verhandlung überreichten Ausdrucks des Screenshots vom 28.07.2015 (Anlage zum Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 30.07.2015, Bl. 420 d. GA) einen Verstoß dargetan, der nach dem Vertragsschluss liegt, wobei dahinstehen kann, wann genau der Vertrag zustande kommen ist, an welchem Tag das Schreiben vom 11.02.2013 dem Beklagten zugegangen ist und ob der Beklagte auf den Zugang dieses Annahmeschreibens verzichtet hat. Selbst wenn der Zugang des Schreibens vom 11.02.2013 zum Vertragsschluss notwendig war, ist dieser Zugang, der als solches unstreitig ist, jedenfalls vor dem 28.07.2015 erfolgt. Das Schreiben ist unstreitig auf dem Postweg an den Beklagten versandt worden und ist diesem, wie sein Schreiben vom 07.05.2013 (Bl. 20 d. GA) belegt, jedenfalls vor Mai 2013 zugegangen.
Die Klägerin hat ihren Klageantrag stets auch mit dem Ergebnis einer Internetrecherche mittels der Suchmaschine Google begründet. Bereits in der Klageschrift hat sie insoweit den Verstoß darin gesehen, dass der Beklagte keine Löschung seiner Einträge bei Google vorgenommen oder veranlasst hat, sondern insoweit untätig geblieben ist. Es geht mithin darum, dass ein bereits bestehender rechtswidriger Zustand aufrechterhalten wird, weil der Beklagte eine einzige zur Abstellung des rechtswidrigen Zustandes obliegende Handlung unterlassen hat. Diesem Unterlassen lag allein ein Entschluss des Beklagten zugrunde. Demzufolge führt nicht jede Google-Recherche, die als Ergebnis den Beklagten und die untersagte Werbung zu Tage fördert, zu einem eigenständigen Verstoß, der als neuer Streitgegenstand zu betrachten wäre und gegebenenfalls jeweils eine (weitere) Vertragsstrafe nach sich ziehen würde. Vielmehr handelt es sich insoweit um ein und denselben Lebenssachverhalt.
Die Unterlassungsverpflichtung umfasst die Pflicht des Beklagten, im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren beim Betreiber der Suchmaschine Google auf eine Löschung des streitgegenständlichen Eintrages hinzuwirken, wobei sich diese Verpflichtung auch auf die Entfernung aus dem Cache erstreckt. Zwar hat ein Schuldner für das selbstständige Handeln Dritter grundsätzlich nicht einzustehen. Er ist jedoch gehalten, auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt, einzuwirken, wenn er mit einem Verstoß ernstlich rechnen muss und zudem rechtliche und tatsächliche Einwirkungsmöglichkeiten auf das Verhalten der Dritten hat. Insoweit kann sich der Schuldner nicht darauf berufen, dass der Verstoß ohne sein Zutun erfolgt ist (BGH GRUR 2014, 595 – Vertragsstrafenklausel). Die streitgegenständlichen Einträge bzw. Treffer bei Google beruhten letztlich auf der eigenen Internetseite des Beklagten. Damit, dass eine allseits bekannte und gängige Suchmaschine die Einträge auf seiner Internetseite auffinden und seine Angaben bei einer Suchanfrage ausweisen wird, musste der Beklagte rechnen. Es kam ihm auch wirtschaftlich zugute. Folglich war er aufgrund der von ihm übernommenen Unterlassungsverpflichtung gehalten, unverzüglich eigene Recherchen über die Verwendung des ihm untersagten Hinweises durchzuführen und jedenfalls den Betreiber der Suchmaschine Google aufzufordern, den streitgegenständlichen Eintrag zu entfernen. Da Google zudem unstreitig ein Webmaster-Tool bereithält, über das die Löschung im Cache gespeicherter veralteter oder gelöschter Informationen beantragt und damit ihre Anzeige verhindert werden kann, war es dem Beklagten auch möglich und zumutbar, die Entfernung des streitgegenständlichen Hinweises aus dem Cache zu beantragen.
Soweit der Beklagte behauptet, bei Google sei im Zeitpunkt der Abgabe der Unterlassungsverpflichtungserklärung ein entsprechendes Ergebnis nicht auffindbar gewesen, kann dahinstehen, ob dies zutrifft. Selbst wenn dies zugunsten des Beklagten unterstellt würde, kann nicht außer Acht gelassen werden, dass nach seinem Vortrag jedenfalls bei den Betreibern der oben genannten Internetseiten der entsprechende Eintrag nach Abgabe der Erklärung vorhanden war. Jedenfalls auf den Seiten www.B..de, www.C..de und www.D..de fand sich die streitgegenständliche Werbung auch auf Veranlassung des Beklagten. Damit, dass die Suchmaschine Google diese Einträge solange (also auch noch nach Abgabe der Unterlassungsverpflichtungserklärung) auffinden und bei einer Recherche anzeigen wird, wie sie im Internet auf diesen Seiten zu finden sind, musste der Beklagte rechnen. Also selbst dann, wenn eine Recherche mittels Google erst nach Abgabe der Unterlassungsverpflichtungserklärung die streitgegenständliche Werbung aufgezeigt hätte, würde sie (mittelbar) auf der eigenen Internetwerbung des Beklagten beruhen. Gerade wegen dieses Umstandes besteht die oben genannte Pflicht, auf die Löschung hinzuwirken.

References: BGH 
 BGH 
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