Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2042/05
Timestamp: 2018-06-25 04:21:07+00:00

Document:
UrhG § 24 Abs. 1, § 50, § 51, § 94, § 95
"Landparty in Hüttenberg" - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Aufzeichnung und Wiedergabe von, einer TV-Produktion entlehnten, fremden Laufbild-Sequenzen im Rahmen einer Fernsehshow - TV-Total.
UrhG §§ 94, 95; 24 Abs. 1; 50; 51
"TV-Total"
TV-Total unterliegt im Streit um Wiedergabe der Sendung "Landparty in Hüttenberg" gegen den Hessischen Rundfunk
Anspruch eines Filmherstellers auf Unterlassung und Schadensersatz wegen Aufzeichnung eines im Fernsehen gesendeten Films sowie einer anschließenden Ausstrahlung dieser Aufzeichnung; Leistungsschutz nach §§ 94, 95 Urheberrechtsgesetz (UrhG) für Teile von auf Filmträgern aufgenommenen Filmwerken und Laufbildern; Schaffung eines selbstständigen Werkes als Voraussetzung für eine entsprechend § 24 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) zulässige freie Benutzung fremder Laufbilder; Begriff des Tagesereignisses im Hinblick auf eine für die Öffentlichkeit bedeutsame aktuelle Berichterstattung in Abgrenzung zu tagesaktuellen Unzulänglichkeiten; Zulässigkeit eines Zitats für den Fall einer inneren Verbindung zwischen einer zitierten Stelle und eigenen Gedanken des Zitierenden; Marktüblichkeit der von öffentlichrechtlichen Sendern von privaten Sendern pro angefangener Minute verlangten Lizenzpreise
§§ 24 Abs. 1, 50, 51, 94, 95 UrhG
UrhG § 94 § 95 § 24 Abs. 1 § 50 § 51
"TV-Total"; Umfang des Leistungsschutzes von Filmwerken und Laufbildern; Begriff des Tagesereignisses; Zulässigkeit eines Zitats
Wiedergabe einer fremden Filmsequenz innerhalb einer Unterhaltungssendung
Hessischer Rundfunk schlägt den Raab - entscheidet über Urheberrechtsverletzungen durch TV-Total
Für den Zitatzweck ist es erforderlich, dass eine innere Verbindung zwischen den verwendeten fremden Werken oder Werkteilen und den eigenen Gedanken des Zitierenden hergestellt wird (BGHZ 175, 135 Tz. 42 - TV Total, m.w.N.).
Zudem erlaubt § 24 Abs. 1 UrhG eine freie Benutzung auch nur, soweit ein hinreichender Abstand des Werks zu der entnommenen Sequenz oder zum Originaltonträger insgesamt besteht (vgl. BGH…, Urteil vom 20. November 2009 - I ZR 112/06, Metall auf Metall I -, NJW 2009, S. 770 [773]; zum Abstand bei Laufbildern BGHZ 175, 135 [143] - TV Total).
Da das Sampling zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Urheberrechtsgesetzes im Jahr 1965 noch keine Rolle gespielt hat, ist es jedenfalls vertretbar, wenn der Bundesgerichtshof im Hinblick auf die Nutzung von Ausschnitten aus Tonträgern durch Sampling eine planwidrige Gesetzeslücke annimmt, wie er dies bereits vorher im Fall des Leistungsschutzrechts der Film- beziehungsweise Laufbildhersteller getan hatte (vgl. BGH…, Urteil vom 13. April 2000 - I ZR 282/97, Mattscheibe -, GRUR 2000, S. 703 [704]; BGHZ 175, 135 [142 Rn. 24 ff.] - TV Total).
Da der Tonträgerhersteller diese unternehmerische Leistung für den gesamten Tonträger erbringt, gibt es keinen Teil des Tonträgers, auf den nicht ein Teil dieses Aufwands entfiele und der daher nicht geschützt wäre (vgl. zum Leistungsschutz des Filmherstellers nach §§ 94, 95 UrhG BGHZ 175, 135 Tz. 18 f. - TV-Total).
Der von der Revision angestellte Vergleich ist nicht stichhaltig, da der Leistungsschutz für Tonträger und der Urheberrechtsschutz für Musikwerke unterschiedliche Schutzgüter haben (…Wandtke/Bullinger/Schaefer aaO § 85 UrhG Rdn. 25; Hertin, GRUR 1989, 578; Müller, ZUM 1999, 555, 558;… Weßling aaO S. 161;… Dierkes aaO S. 25 f.; von Lewinski in Schricker, Urheberrecht auf dem Weg zur Informationsgesellschaft, S. 230 f.; vgl. BGHZ 175, 135 Tz. 20 ff. - TV-Total, zum Verhältnis zwischen dem Leistungsschutz für Filmträger nach §§ 94, 95 UrhG und dem Urheberechtsschutz für Filmwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG).
Die Regelung des § 24 Abs. 1 UrhG ist jedoch im Falle der Benutzung eines fremden Tonträgers grundsätzlich entsprechend anwendbar (…Rehbinder, Urheberrecht, 15. Aufl., Rdn. 815 und 379;… Wegener aaO S. 245; vgl. BGHZ 175, 135 Tz. 24 ff. - TV-Total, zur entsprechenden Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UrhG auf eine Benutzung von Filmträgern;… a.A. Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 4. Aufl., Rdn. 624;… Dierkes aaO S. 23 f.).
Auch die Benutzung fremder Tonträger ist ohne Zustimmung des Berechtigten nur erlaubt, wenn dabei ein selbständiges Werk geschaffen wird (vgl. BGHZ 175, 135 Tz. 25 ff. - TV-Total, zur Benutzung eines Filmträgers).
Selbst wenn diese für sich genommen nicht den urheberrechtlichen Schutzanforderungen genügen, steht dies nicht dem zur Beurteilung der Selbständigkeit erforderlichen Vergleich entgegen, ob das neue Werk zu der aus dem benutzten Tonträger entlehnten Tonfolge einen so großen Abstand hält, dass es seinem Wesen nach als selbständig anzusehen ist (vgl. BGHZ 175, 135 Tz. 36 zur einem Filmträger entlehnten Bildfolge).
Der Senat hat in den von der Revision herangezogenen Entscheidungen allerdings ausgeführt, bei der entsprechenden Anwendung des § 24 Abs. 1 UrhG auf Laufbilder gälten grundsätzlich keine anderen Anforderungen als bei der unmittelbaren Anwendung auf Werke (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, GRUR 2008, 693 Rn. 25 = WRP 2008, 1121 - TV-Total) und komme es nicht auf die Erforderlichkeit der Übernahme an (BGH, Urteil vom 13. April 2000 - I ZR 282/97, GRUR 2000, 703, 704 = WRP 2000, 1243 - Mattscheibe).
Es hat sich dabei auf die Rechtsprechung des Senats gestützt, nach der die Bestimmung des § 24 Abs. 1 UrhG voraussetzt, dass durch die Benutzung des fremden Werkes eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG entsteht (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 1961 - I ZR 105/59, GRUR 1961, 631, 632 - Fernsprechbuch; BGHZ 141, 267, 280 - Laras Tochter; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 27 - TV-Total;… Loewenheim in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 24 UrhG Rn. 9;… Bullinger in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 24 UrhG Rn. 2;… Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 24 Rn. 5).
Das Berufungsgericht ist außerdem zutreffend und von der Revision unbeanstandet davon ausgegangen, dass auch die Übernahme von Teilen einer Sendung in die durch § 87 Abs. 1 UrhG geschützte Leistung des Sendeunternehmens eingreift (…vgl. v. Ungern-Sternberg in Schricker/Loewenheim aaO § 87 UrhG Rn. 29;… Dreier in Dreier/Schulze aaO § 87 Rn. 12;… Mohme in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 87 UrhG Rn. 4; vgl. zum Leistungsschutz gemäß §§ 95, 94 UrhG BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 18 f. - TV-Total, zum Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG BGH…, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 112/06, GRUR 2009, 403 Rn. 14 = WRP 2009, 308 - Metall auf Metall I).
Sie soll die anschauliche Berichterstattung über aktuelle Ereignisse in den Fällen, in denen Journalisten oder ihren Auftraggebern die rechtzeitige Einholung der erforderlichen Zustimmungen noch vor dem Abdruck oder der Sendung eines aktuellen Berichts nicht möglich oder nicht zumutbar ist, dadurch erleichtern, dass sie die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe geschützter Werke, die im Verlauf solcher Ereignisse wahrnehmbar werden, ohne den Erwerb entsprechender Nutzungsrechte und ohne die Zahlung einer Vergütung erlaubt (BGHZ 175, 135 Rn. 49 - TV Total, mwN).
Auf Ereignisse, bei denen es der Öffentlichkeit auf eine zeitnahe Berichterstattung nicht ankommt, ist § 50 UrhG nicht anzuwenden (vgl. BGHZ 175, 135 Rn. 48 - TV Total).
Nach Auffassung des erkennenden Senats ist Schutzgegenstand des Schutzrechts des Filmherstellers nach §§ 94 f. UrhG die im Filmträger verkörperte organisatorische und wirtschaftliche Leistung des Filmherstellers (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992 - I ZR 300/90, BGHZ 120, 67, 70 - Filmhersteller; Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 16 - TV-Total;… BGH, GRUR 2017, 895 Rn. 18 - Metall auf Metall III;… Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 94 Rn. 20;… Katzenberger/N. Reber in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 5. Aufl., § 94 UrhG Rn. 5).
Dabei ist unter einem Tagesereignis jedes aktuelle Geschehen zu verstehen, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist, wobei ein Geschehen so lange aktuell ist, wie ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird (BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 285/99, GRUR 2002, 1050, 1051 = WRP 2002, 1302 - Zeitungsbericht als Tagesereignis; Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 48 - TV-Total).
Die Verfolgung eines Zitatzwecks im Sinne des § 50 UrhG erfordert daher, dass der Zitierende eine innere Verbindung zwischen dem fremden Werk und den eigenen Gedanken herstellt und das Zitat als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen des Zitierenden erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 42 - TV Total, mwN).
Urheberrechtsschutz für Musik-Samples? Hanseatisches Oberlandesgericht …
Nach der Entscheidung "TV Total" des BGH, bei der es um die Frage der freien Benutzung eines Filmträgers in einem Fernsehbeitrag geht, ist der neue Beitrag insoweit Gegenstand des Vergleichs, als er mit den übernommenen Elementen des alten Beitrags in einem inneren Zusammenhang steht ( GRUR 08, 693 Rn.31 ).
Nur in dieser Hinsicht liegt eine Benutzung der Vorlage vor, die als freie Benutzung zulässig sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 - U2).
Denn eine parodistische Zielsetzung der gesamten Sendung gibt keinen Freibrief für unfreie Entnahmen einzelner Beiträge (BGHZ 175, 135 - U2).
Den an- und abmoderierenden Erläuterungen des Moderators komme kein künstlerischer Ausdruck zu und es wohne ihnen keine künstlerische Gestaltung inne, die eine innere Verbindung mit der "zitierten" Sequenz eingehen könnten (vergleiche in diesem Sinne auch die Wertung des BGH im Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05 - U2), so dass die Kunstfreiheit nicht betroffen sei.
LG Hamburg, 08.11.2012 - 308 O 388/12
Zum urheberrechtlichen Schutz von Interviewfragen; Urheberrechtsverletzung durch …
LG Hamburg, 08.06.2012 - 308 O 108/12

References: § 24
 § 50
 § 51
 § 94
 § 95
 § 24
 § 94
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 § 24
 § 50
 § 51
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 § 85
 § 2
 § 24
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 § 87
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 § 94
 § 94
 § 50
 BGH