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Timestamp: 2018-02-19 07:30:44+00:00

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Im Gespräch mit Honorarprofessor Dirk Hofrichter: Wie die Kommunen mit nachgeschobenen Pachtverträgen Geld verdienen - Rechtsassessorin Neubauer - Rechtsassessorin Neubauer
Hofrichter: Die Kommunen haben alle kein Geld. Belastungen für Straßen, Soziales usw. beuteln die Kassen. Daher werden sie immer trickreicher, an Geld der Bürger zu kommen. Radarfallen? Von gestern! Heute verschickt manche Kommune gleich Verträge, die der Häuslebesitzer zeichnen soll, in denen er sich verpflichtet, rückwirkend Pachtgebühren zu zahlen und für die Zukunft ebenfalls verspricht, der Stadt jährlich einen erklecklichen Betrag zu zahlen… zu Recht?
I: Kann die Kommune denn so ohne Weiteres einen solchen Vertrag übersenden bzw. fordern, dass man diesen unterzeichnet?
Hofrichter: Bilden wir folgenden Fall: A hat ein Grundstück in der Gemeinde X. Es befindet sich an der Nebenstraße N. Zwischen der Straße und Grundstücksgrenze befindet sich neben einem Fußweg auch ein weiterer Streifen, der jedoch zunächst durch keinen „bewirtschaftet“ wird.
A fegt und beräumt vor seinem Grundstück den Fußweg, wie es die Gemeindesatzung vorsieht. Um auf sein Grundstück zu gelangen, hat A über diesen Streifen eine Zufahrt fachmännisch erstellen lassen. Eine andere Zufahrtsmöglichkeit existiert nicht.
Was fällt eigentlich unter diese „Straßenbaulast“?
Hofrichter: Zu den Aufgaben des Straßenbaulastträgers gehört es, ist die Straße zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder anderweitig zu verbessern, § 3 Abs. 1 S. 2 FStrG; § 9 Abs. 1 S. 2 StrWGNRW.
Darf denn der A den Streifen eigentlich einfach so nutzen?
Hofrichter: Dabei ist zwischen dem erlaubnisfreien Gemeingebrauch § 7 FStrG bzw. 14 StrWGNRW und der erlaubnispflichtigen Sondernutzung, § 8 FStrG bzw. § 18 StrWGNRW zu unterscheiden.
Kann denn der Anlieger einklagen, daß die Gemeinde X tätig wird oder Schadensersatz fordern kann, wenn die Gemeinde den Aufgaben der Straßenbaulast nicht nachkommt?
Hofrichter: Der BGH – III ZR 217/89 – hat solche Ansprüche, insb. aus Amtshaftung gem. § 839 BGB, Art. 34 S. 1 GG ausgeschlossen. Zwar ging es dort um das Schneeräumen, aber er hielt fest, daß die aus der Straßenbaulast folgenden Pflichten nur gegenüber der Allgemeinheit gelten und nicht allein gegenüber dem Geschädigten (sog. erforderlicher Drittbezug der Pflicht). Schäden sind dem A auch nicht entstanden, wenn er den Rasen mäht, denn Schäden sind nur unfreiwillige Vermögensopfer. A mäht ja den Rasen freiwillig. A kann also nicht gerichtlich einklagen, daß X den Grünstreifen pflegt.
Wenn der A nicht unterschreibt, muss er denn dann seine Einfahrt zurückbauen, wenn es die Gemeinde verlangt, denn diese geht ja über den Streifen, der ihr gehört?
Hofrichter: Dann wäre aber der A nicht mehr in der Lage, auf sein Grundstück zu gelangen. Hubschrauber sind noch nicht erschwinglich genug.
Kann der A Geld von der Stadt X verlangen? Immerhin hat er ja Arbeiten verrichtet, die in den Aufgabenbereich der Stadt X fallen.
Hofrichter: Hier käme die öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag (öffentlich-rechtliche GoA) in Frage.
Also: es besteht für A keine Pflicht, einen Vertrag mit der Stadt X über die „Nutzung“ des Rasenstreifens abzuschließen. Er müßte dann sicherlich den Streifen „räumen“. Sollte die Stadt auf der Räumung bestehen, könnte er jedenfalls für die letzten drei Jahre seine Aufwendungen ersetzt verlangen. Zugleich muß er nicht befürchten, daß die Stadt X ihm die Zufahrt sperrt oder zurückbauen läßt, sofern diese den Anforderungen gem. Bauplanungs- und Bauordnungsrecht entspricht.
Seitenstreifen grenzen den Verkehrsraum gegen die angrenzende Fläche ab. Grenzt ein Gehweg eine Grünfläche, ist nach natürlicher Betrachtungsweise zu entscheiden, ob sie zur öffentlichen Straße gehört; das Eigentum des Straßenbaulastträgers hat allenfalls indiziellen Charakter.1 Fehlt der Grünfläche die Widmung, grenzt das Grundstück nicht an eine öffentliche Straße.2
1 Sauthoff in: Müller/Schulz, FStrG, 2. Aufl. 2013, § 1, Rz. 30.
2 OVG Münster, OVGE 30, 143.
Aber bitte beachten Sie, dass es sich hier nur um einen Musterfall handelt, der – ausnahmsweise – so auch gut ausgegangen ist. Im jeweiligen Einzelfall muss dies nach den jeweiligen Landesgesetzen geprüft werden, inwieweit die jeweilige Kommune Ansprüche geltend machen kann und ob nicht vielleicht doch die Möglichkeit einer „Gelddruckmaschine“ besteht.

References: § 3
 § 9
 § 7
 § 8
 § 18
 BGH 
 § 839
 Art. 34
 § 1