Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201987,%20284
Timestamp: 2020-01-22 10:23:31+00:00

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Rechtsprechung: GRUR 1987, 284 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.09.1983
LG Düsseldorf, 28.05.2015 - 4b O 18/14
Kippachsentor
https://dejure.org/1983,1697
BGH, 27.09.1983 - X ZB 19/82 (https://dejure.org/1983,1697)
BGH, Entscheidung vom 27.09.1983 - X ZB 19/82 (https://dejure.org/1983,1697)
BGH, Entscheidung vom 27. September 1983 - X ZB 19/82 (https://dejure.org/1983,1697)
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Einlegung einer Beschwerde gegen einen Erteilungsbeschluss durch mehrere in einer Rechtsgemeinschaft stehende Einsprechende durch einen gemeinsamen Schriftsatz - Gemeinsame Einlegung einer Beschwerde gegen einen Erteilungsbeschluss unter Entrichtung nur einer ...
bb) Für den Fall, dass - wie hier - solche Anhaltspunkte nicht ersichtlich sind, hat die Rechtsprechung bislang angenommen, dass eine Zuordnung der entrichteten Beschwerdegebühr nicht möglich sei und die Beschwerde sämtlicher Beteiligter als nicht erhoben gelte (BGH, Beschluss vom 25. März 1982 - X ZB 24/80, BGHZ 83, 271, 274 - Einsteckschloss; Beschluss vom 27. September 1983 - X ZB 19/82, GRUR 1984, 36 - Transportfahrzeug; ebenso BPatGE 12, 163, 167 f.).
Daher müssen die Prozeßvoraussetzungen gegenüber jedem Streitgenossen selbständig vorliegen (BGH, Beschl. v. 27. September 1983 - X ZB 19/82, GRUR 1984, 36, 37).
Das Bestehen einer gebührenrechtlich privilegierten Rechtsgemeinschaft muss innerhalb der Beschwerdefrist vorgetragen worden sein, um Berücksichtigung finden zu können (vgl. BGH GRUR 1984, 36, 38 - "Transportfahrzeug").
Ist innerhalb dieser Frist nicht feststellbar, welchem der möglichen Beschwerdeführer die Einzahlung der Beschwerdegebühr zuzuordnen ist, gelten sämtliche Beschwerden als nicht erhoben (vgl. BGH GRUR 1984, 36, 38 - "Transportfahrzeug";… Schulte/ Schell , PatG, 9. Aufl., Anhang 15, § 2 PatKostG, Rn. 11).
Allerdings muss beachtet werden, dass ein bestimmter materiell-rechtlicher oder prozessualer Umstand nur dann auch als gebührenrechtlicher Sonderfall berücksichtigt werden darf, wenn dies so durch eine ausdrückliche und unzweideutige, gebührenrechtliche Regelung bestimmt wird (vgl. BGH GRUR 1984, 36, 37, re. Sp. - "Transportfahrzeug").
BPatG, 23.02.2000 - 5 W (pat) 428/99
2. Die Zahlung nur einer Beschwerdegebühr hat im vorliegenden Fall jedoch nicht zur Folge, dass beide Beschwerden deshalb als nicht erhoben gelten, weil nicht festgestellt werden könnte, für welche Beschwerde die einzige eingezahlte Beschwerdegebühr bestimmt war (vgl BGH GRUR 1982, 414 "Einsteckschloß"; BGH GRUR 1984, 36 "Transportfahrzeug"; BPatGE 12, 163, 167).
Der Senat schließt sich hierbei der bisher einhellig in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass nur eine Antragsgebühr (bzw für die Nichtigkeitsklage nur eine Klagegebühr) nach dem Tarif zu entrichten ist, wenn mehrere Antragsteller (bzw Kläger) durch einen gemeinsamen Verfahrensbevollmächtigten denselben Antrag stellen und denselben Löschungsgrund (bzw Nichtigkeitsgrund) geltend machen (BGH GRUR 1992, 435; BGH GRUR 1987, 348; BGH GRUR 1984, 36, 37 reSp "Transportfahrzeug"; BPatGE 20, 94, 95; BPatGE 29, 1, 3, 5; BPatGE 32, 204, 205).
Für den Fall, dass solche Anhaltspunkte nicht ersichtlich sind, hat der Bundesgerichtshof früher angenommen, dass eine Zuordnung der entrichteten Beschwerdegebühr nicht möglich sei und die Beschwerde sämtlicher Beteiligter als nicht erhoben gelte (BGH, Beschluss vom 25. März 1982, X ZB 24/80, BGHZ 83, 271, 274 - Einsteckschloss; BGH, Beschluss vom 27. September 1983, X ZB 19/82, GRUR 1984, 36 - Transportfahrzeug).
Beide Beschwerdeführerinnen seien einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ähnlich, weshalb nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 1982, 414 - Einsteckschloss; GRUR 1984, 36, 38 - Transportfahrzeug) nur eine Beschwerdegebühr zu zahlen sei.
Für den Fall, dass solche Anhaltspunkte nicht ersichtlich sind, hat die Rechtsprechung bislang angenommen, dass eine Zuordnung der entrichteten Beschwerdegebühr nicht möglich sei und die Beschwerde sämtlicher Beteiligter als nicht erhoben gelte (BGH, Beschluss vom 25. März 1982, X ZB 24/80, BGHZ 83, 271, 274 - Einsteckschloss; BGH, Beschluss vom 27. September 1983, X ZB 19/82, GRUR 1984, 36 - Transportfahrzeug).

References: BGH 
 BGH 
 § 2
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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