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Timestamp: 2020-08-03 23:06:19+00:00

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BFH, 23.10.1989 - GrS 2/87 - dejure.org
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BFH, 23.10.1989 - GrS 2/87 (https://dejure.org/1989,13)
BFH, Entscheidung vom 23.10.1989 - GrS 2/87 (https://dejure.org/1989,13)
BFH, Entscheidung vom 23. Januar 1989 - GrS 2/87 (https://dejure.org/1989,13)
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AO 1977 § 173 Abs. 2 Sätze 1 und 2, § 348; BGB § 133; EStG § 2 Abs. 6 und 7, § 3c, § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 1, § 25 Abs. 1, § 32 a Abs. 1, § 34c Abs. 1 Satz 1; FGO § 11 Abs. 2 bis 4, §... 40 Abs. 1, § 65, § 47 Abs. 1, § 76 Abs. 2, § 96 Abs. 1 Satz 2, § 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 155; ZPO § 264 Nr. 2
Finanzgerichtsverfahren - Klagefrist
§§ 11, 40, 65 FGO
Finanzgerichtsordnung; Änderung des Klageantrags
BFHE 159, 4
NJW 1990, 1936 (Ls.)
NVwZ 1990, 598
BB 1990, 547
DB 1990, 615
BStBl II 1990, 327
BStBl II 1990, 890
Die vorgelegte Rechtsfrage ist für die vom vorlegenden IV. Senat im Revisionsverfahren zu treffende Entscheidung des Streitjahrs 2007 entscheidungserheblich (zu diesem Erfordernis Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23. Oktober 1989 GrS 2/87, BFHE 159, 4, BStBl II 1990, 327; Brandis in Tipke/ Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 11 FGO Rz 8; Sunder-Plassmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 11 FGO Rz 35;… Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 11 Rz 11).
In solchen Fällen geht die Vorlage nach § 11 Abs. 3 FGO vor, weil diese nach § 11 Abs. 2 Satz 2 FGO ein umfassenderes Entsendungsrecht zur Folge hat (BFH-Beschluß vom 23. Oktober 1989 GrS 2/87, BFHE 159, 4, BStBl II 1990, 327).
Ist nach den Grundsätzen der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 23. Oktober 1989 GrS 2/87 (BFHE 159, 4, BStBl II 1990, 327) trotz betrags- oder sachverhaltsmäßiger Begrenzung des ursprünglichen Rechtsmittelantrags von einer Anfechtung des gesamten Einkommensteuerbescheides auszugehen, ist auch der Ablauf der Festsetzungsfrist in vollem Umfang gehemmt.
Mit der Bezeichnung eines Teilbetrages (hier der Anerkennung bestimmter zusätzlicher Werbungskosten) hätten die Kläger keine Teilbestandskraft und damit keine Teilfestsetzungsverjährung hinsichtlich des ursprünglich nicht angegriffenen Teils des Steuerbescheides für das Streitjahr herbeigeführt (Hinweis auf Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23. Oktober 1989 GrS 2/87, BFHE 159, 4, BStBl II 1990, 327).
Nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 159, 4, BStBl II 1990, 327 sei eine betragsmäßige Erweiterung der Klage nach Ablauf der Klagefrist unzulässig, wenn der Kläger vorher eindeutig zu erkennen gegeben habe, daß er von einem weitergehenden Klagebegehren absehe.
Nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 159, 4, BStBl II 1990, 327 ist die Anfechtungsklage gegen einen Einkommensteuerbescheid regelmäßig auch insoweit zulässig, als sie nach Ablauf der Klagefrist betragsmäßig erweitert wird.
d) Allerdings hat der Große Senat des BFH in der Entscheidung in BFHE 159, 4, BStBl II 1990, 327 entschieden, daß eine Klageerweiterung nach Ablauf der Klagefrist ausnahmsweise dann unzulässig ist, wenn der Kläger vorher eindeutig zu erkennen gegeben hat, daß er von einem weitergehenden Klagebegehren absieht.
Auch in dem der Entscheidung des Großen Senats in BFHE 159, 4, BStBl II 1990, 327 zugrunde liegenden Fall war zunächst nur über eine bestimmte Besteuerungsgrundlage (dort nur mit geringen finanziellen Auswirkungen) gestritten worden.
Zum Umfang der Anfechtung hat der Große Senat in dem Beschluß in BFHE 159, 4, BStBl II 1990, 327 entschieden, daß bei einer Anfechtung eines Steuerbescheides wegen eines bestimmten Betrages oder eines bestimmten Sachverhalts in der Regel nicht von einer bloßen Teilanfechtung auszugehen ist.
Die - ursprüngliche oder nachträgliche - Beschränkung des Klagegegenstandes führt dazu, dass die nicht (mehr) angegriffenen Teilregelungen in Bestandskraft erwachsen (§ 77 SGG), sodass eine später hierauf erneut erstreckte Klage unzulässig ist (…vgl BSGE 21, 13, 17 = SozR Nr. 5 zu § 156 SGG; ebenso BFHE 159, 4, 9; 189, 252, 255; BVerwGE 40, 25, 32).
Dies ist Ausdruck der Dispositionsmaxime, die auch im sozialgerichtlichen Verfahren Anwendung findet (…BSGE 88, 262, 264 = SozR 3-3300 § 23 Nr. 5 S 15;… Meyer-Ladewig, SGG, 7. Auflage 2002, § 123 RdNr 1; vgl auch BFHE 159, 4, 10 sowie BVerwGE 104, 27, 28).
Nur wenn der Wille des Klägers zur Begrenzung des Streitgegenstands klar und eindeutig zum Ausdruck gekommen ist, kann eine Teilanfechtung oder eine teilweise Klagerücknahme angenommen werden (…BSGE 74, 77, 79 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 11 S 47; ebenso BFHE 159, 4, 11; BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 1997, 1 B 209/96 - juris).
Demgegenüber gehe der Große Senat des BFH davon aus, dass ein bereits anhängiges Rechtsmittel erweitert werden könne (Beschluss vom 23. Oktober 1989 GrS 2/87, BFHE 159, 4, BStBl II 1990, 327).
Der Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 159, 4, BStBl II 1990, 327 steht dem nicht entgegen, da sich der Große Senat in dieser Entscheidung nicht zu der streitrelevanten Frage des möglichen Offenhaltens eines Einspruchsverfahrens geäußert, sondern vielmehr erläutert hat, dass es zulässig sei, eine Anfechtungsklage nach Ablauf der Klagefrist zu erweitern, sofern nicht bereits eine --im Einkommensteuerrecht regelmäßig nicht anzunehmende-- Teilbestandskraft eingetreten sei.
Der demgegenüber von Tipke/Kruse (a. a. O., § 172 AO 1977 Rdnr. 11, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BFH zur Erweiterung eines Klageantrages nach Ablauf der Klagefrist, vgl. BFH-Beschluß vom 23. Oktober 1989 GrS 2/87, BFHE 159, 4, BStBl II 1990, 327) vertretenen gegenteiligen Auffassung kann nicht beigepflichtet werden.
Die vom BFH in BFHE 159, 4, BStBl II 1990, 327 entwickelten Grundsätze zur Klageerweiterung sind auf den Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 wegen dessen andersartiger Rechtsnatur nicht übertragbar.
Hinzu kommt, dass der Große Senat des BFH in seinem Beschluss vom 23. Oktober 1989 GrS 2/87 (BFHE 159, 4, BStBl II 1990, 327) entschieden hat, dass die Anfechtungsklage gegen einen Einkommensteuerbescheid regelmäßig auch insoweit zulässig ist, als sie nach Ablauf der Klagefrist betragsmäßig erweitert wurde.
Die Auffassung des Großen Senats des BFH in BFHE 159, 4, BStBl II 1990, 327 (unter C. III. 1. a der Gründe), wegen der Komplexität des Einkommensteuerbescheids sei regelmäßig nicht anzunehmen, der Steuerpflichtige wolle mit der Nennung eines Betrags erreichen, dass der Einkommensteuerbescheid teilbestandskräftig werde, würde für das Einspruchsverfahren unterlaufen.
Die Kläger konnten im Klageverfahren ihren Antrag auf diesen Betrag nach den Grundsätzen des Beschlusses des Großen Senats vom 23. Oktober 1989 GrS 2/87 (BFHE 159, 4, BStBl II 1990, 327) erweitern, jedoch nach § 123 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht noch darüber hinausgehend im Revisionsverfahren.
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 § 348
 § 133
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 25
 § 32
 § 34
 § 11
 § 65
 § 47
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 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 156
 § 23
 § 123
 § 104
 § 172
 § 172
 § 123
 § 6
 § 114