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Timestamp: 2018-05-21 20:23:33+00:00

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AGB | Seppelfricke
1.1 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Besteller“ genannt) schließen. Die allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher (einschließlich nicht vertretbarer) Sachen, ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB) und Werkverträge.
1.2 Unsere allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Insbesondere liegt in der Bezugnahme auf ein Schreiben des Abnehmers oder eines Dritten, welches Geschäftsbedingungen enthält oder auf sie verweist, kein Anerkenntnis dieser Bedingungen. Unsere allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
1.3 Unsere allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Lieferungen und damit verbundene Serviceleistungen mit demselben Besteller und Werkverträge mit demselben Besteller, ohne dass wir darauf in jedem Einzelfall wieder hinweisen müssten.
1.4 Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind unsere Mitarbeiter nicht berechtigt, von den getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen abweichende Vereinbarungen zu treffen.
1.5 Rechtserhebliche Erklärungen des Bestellers, die nach Vertragsschluss uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Rücktritt, Minderung) bedürften der Schriftform.
1.6 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften erfolgen nur zum Zweck der Klarstellung. Auch ohne eine entsprechende Klarstellung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
1.7 Unsere allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
2. Angebot, Angebotsunterlagen, Leistungsinhalt, Abweichungen
2.1 Unsere Angebote erfolgen freibleibend und unverbindlich und unter Vorbehalt eines Zwischenverkaufs, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Die Bestellung der Ware durch den Besteller gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei (2) Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung.
2.2 Für Inhalt und Umfang unserer Lieferungen oder Leistungen ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
2.3 Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferungen oder Leistungen (etwa Gewichte, Maße, Toleranzen, Belastbarkeit, technische Daten) sowie unsere Darstellung derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) in der Auftragsbestätigung, Katalogen, Prospekten, Werbung oder Anzeigen und sonstigen dem Besteller überlassenen Produktinformationen sind branchenübliche Annäherungswerte, soweit nicht im Einzelfall die ausdrückliche Übereinstimmung vereinbart wurde oder die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Angaben in der Auftragsbestätigung gehen in jedem Falle Angaben in Katalogen, Prospekten, Werbung oder Anzeigen und sonstigen dem Besteller überlassenen Produktinformationen vor.
2.4 Die vom Besteller gelieferten Unterlagen (Angaben, Zeichnungen, Muster, Modelle oder dergleichen) sind für uns maßgebend; der Besteller haftet für ihre inhaltliche Richtigkeit, technische Durchführbarkeit und Vollständigkeit; wir sind nicht verpflichtet, eine Überprüfung derselben durchzuführen.
2.5 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Er hat auf unser Verlangen diese Gegenstände vollständig an uns zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
2.6 Vom Besteller angeforderte Muster werden – soweit nicht anders vereinbart – nur gegen Berechnung geliefert.
2.7 Je nach Art der Fabrikate (Sonderanfertigungen) ist bei Lieferung eine handelsübliche Abweichung der Stückzahl von bis zu +/- 10% gestattet, und zwar sowohl hinsichtlich der gesamten Abschlussmengen wie evtl. Teillieferungen.
3.1 Unsere Preise gelten ab EUR 1.000.- Netto-Warenwert frei Haus, jeweils in den definierten Verpackungseinheiten. Dies gilt nicht für Edel- und C-Stahlrohre, da diese erst ab einem Netto-Warenwert von EUR 2.500.- frei Haus geliefert werden. Mehrfracht für Eil- oder Expressgut sowie Zuschläge für sperrige Güter gehen zu Lasten des Bestellers. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Ebenfalls nicht eingeschlossen sind Zölle, Gebühren und anderer öffentliche Abgaben.
3.2 Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages durch uns nicht zu kontrollierende Umstände Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Wechselkursschwankungen oder Materialpreisänderungen eintreten.
3.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung und der Rechnung selbst nichts anderes ergibt, sind unsere Rechnungen ohne jeden Abzug sofort nach Erhalt zu bezahlen. Bei Barzahlungen innerhalb von 10 Tagen gewähren wir 3% Skonto, bei barer Vorauszahlung vor Abgang der Ware sowie bei Nachnahme 4% Skonto.
3.4 Der Rechnungsbetrag ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
3.5 Die Hingabe von Schecks oder Wechseln ist nur bei Vereinbarung zulässig und gilt nur als Leistung erfüllungshalber. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Bei Einräumung eines Zahlungsziels gilt für Zahlungen aller Art als Erfüllungstag der Tag, an dem wir über den Betrag verfügen können.
3.6 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Entsprechendes gilt für Zurückbehaltungsrechte. Bei Mängeln der Lieferung bleibt die Regelung der Ziffer 7.5 (i) unberührt.
3.7 Wird für uns nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet ist (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Vorschriften über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
4. Lieferung, Gefahrenübergang und Entgegennahme
4.1 Sofern nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Lieferort und Erfüllungsort ist unser Werk in Gelsenkirchen. Dies gilt auch dann, wenn wir die Transportkosten übernommen oder für den Besteller verauslagt haben.
4.2 Die Gefahr eines zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei einer Lieferung „ab Werk“ grundsätzlich nach deren Bereitstellung zur Abholung und dem Zugang einer Mitteilung über die Bereitstellung beim Besteller auf den Besteller über. Sofern Versendung vereinbart wurde, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen (z.B. die Versendungskosten) übernommen haben. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Besteller liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Besteller über, an dem die Ware versandbereit ist und wir dies dem Besteller angezeigt haben.
4.3 Bei Versendung wird die Ware nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
4.4 Wir sind zu Teillieferungen befugt, soweit sie dem Besteller unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar sind.
4.5 Gelieferte Teile sind vom Besteller auch dann entgegenzunehmen, wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers bleiben unberührt.
5. Lieferzeit, Liefer- und Annahmeverzug
5.1 Angaben betreffend Lieferzeiten bzw. Terminen sind nur annähernd und unverbindlich, wenn nicht im Einzelfall eine feste Lieferfrist oder ein fester Liefertermin ausdrücklich vereinbart wurde. Die Lieferzeit beginnt erst, wenn sämtliche Einzelheiten der Ausführung klargestellt und beide Teile über die Bedingung des Auftrags einig sind.
5.2 Wenn der Besteller vertragliche Pflichten – auch Mitwirkungs- oder Nebenpflichten - wie Eröffnung eines Akkreditivs, Beibringung in- oder ausländischer Bescheinigungen, Leistung einer Vorauszahlung oder ähnliches nicht rechtzeitig erfüllt, sind wir berechtigt, unsere Lieferfristen und -zeiten – unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Bestellers – entsprechend den Bedürfnissen des Produktionsablaufs angemessen hinauszuschieben. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.
5.3 Werden wir an der rechtzeitigen Lieferung durch höhere Gewalt gehindert, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen bzw. ein vereinbarter Liefertermin wird entsprechend hinausgeschoben. Als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere Arbeitskämpfe in eigenen und fremden Betrieben, Transportverzögerungen, das Ausbleiben von Zulieferungen der Vorlieferanten, von uns nicht zu vertretende Störungen im Betriebsablauf bei uns oder unseren Vorlieferanten von nachweislich erheblichem Einfluss oder sonst unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse, die von keiner Partei zu vertreten sind. Das Ereignis höherer Gewalt ist der anderen Partei unverzüglich anzuzeigen. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, so kann jeder Vertragspartner hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten. Wird die Lieferung durch die höhere Gewalt unmöglich, so entfällt unter Ausschluss von Schadenersatz unsere Lieferpflicht. Weist der Besteller nach, dass die nachträgliche Erfüllung infolge der Verzögerung für ihn ohne Interesse ist, kann er unter Ausschluss weitergehender Ansprüche vom Vertrag zurücktreten.
5.4 Hat der Besteller den Liefergegenstand abzuholen, sind Lieferfristen und Liefertermine mit der Bereitstellung des Liefergegenstands und der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Besteller gewahrt. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
5.5 Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, haften wir auf Schadensersatz nur nach Maßgabe der Ziff. 8 dieser allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen.
5.6 Bei Nichteinhaltung unserer Lieferfristen/-termine kann der Besteller unter den Voraussetzungen des § 323 BGB vom Vertrag zurücktreten. Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Lieferung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen.
5.7 Bei Bestellungen, die auf Abruf erteilt werden, gilt als Lieferzeit der zwischen dem Besteller und uns vereinbarte Zeitraum, in Ermangelung einer solchen Vereinbarung ein Zeitraum von 12 Monaten. Erfolgt nach Ablauf der Lieferzeit der Abruf nicht innerhalb einer von uns festgesetzten angemessenen Nachfrist, steht es uns vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen frei, die Lieferung auch ohne Abruf durchzuführen oder aber vom Vertrag zurückzutreten und einen Anspruch auf Schadensersatz geltend zu machen.
5.8 Kommt der Besteller in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen vom Besteller zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung in Höhe von zwei Prozent des Preises der zu liefernden Ware pro vollendete Kalenderwoche. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Besteller bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist.
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller, einschließlich Nebenforderungen und Schadensersatzansprüchen (gesicherte Forderungen) vor. Soweit wir mit dem Besteller die Bezahlung von Forderungen aufgrund des Scheck-Wechsel-Verfahrens vereinbaren, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von uns akzeptierten Wechsels durch den Besteller und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei uns.
6.2 Die Vorbehaltsware darf vom Besteller ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für die uns entstandenen Kosten.
6.3 Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange keine Wechsel- und Scheckproteste vorkommen, der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht im Zahlungsverzug ist und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
6.4 Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die von uns gelieferte Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen/Stoffen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen/Stoffen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung oder Umbildung entstehende Sache bzw. unsere Miteigentumsrechte an einer solchen gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
6.5 Wird die von uns gelieferte Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen/Stoffen untrennbar vermischt oder dergestalt verbunden, dass sie wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten oder verbundenen Gegenständen/Stoffen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache zu sehen ist, so gilt bereits jetzt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Miteigentum für uns. Für die durch Verbindung oder Vermischung entstandenen Miteigentumsrechte gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
6.6 Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasserschäden und Diebstahl ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
6.7 Für den Fall des Untergangs oder der Beschädigung der Vorbehaltsware tritt der Besteller in diesem Zusammenhang bestehende etwaige Ansprüche auf Versicherungsleistungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderungen in Ansehung des Liefergegenstandes als zusätzliche Sicherheit im Voraus an uns ab.
6.8 Im Auftrag des Bestellers angefertigte Gestelle und Werkzeuge bleiben, auch wenn sie ganz oder teilweise vom Besteller bezahlt worden sind, unser Eigentum.
6.9 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
6.10 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Nichtzahlung des für die gelieferte Ware fälligen Preises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Vorbehaltsware aufgrund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Besteller den für die Vorbehaltsware fälligen Preis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Besteller zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften für den Rücktritt entbehrlich wäre.
7.1 Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Bestimmungen, wenn nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (§§ 478, 479 BGB).
7.2 Sofern wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern, Vorgaben etc. des Bestellers zu leisten haben, trägt dieser das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck. Besondere Garantien übernehmen wir nur mit gesonderten Vereinbarungen, die Inhalt und Reichweite dieser Garantien unabhängig von diesen allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen und den gesetzlichen Rechten des Bestellers regeln. Wir haften nicht für Verschlechterung oder Untergang oder unsachgemäße Behandlung der Ware nach Gefahrübergang.
7.3 Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser sein nach § 377 BGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Abweichend von der gesetzlichen Bestimmung muss die Rüge in schriftlicher Form erfolgen. Handelt es sich bei dem Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Besteller um einen Werkvertrag, findet § 377 HGB entsprechende Anwendung, wobei Rügen auch in diesen Fällen in schriftlicher Form erfolgen müssen.
7.4 Wurde mit dem Besteller eine Abnahme oder Erstmusterprüfung vereinbart, ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Besteller bei sorgfältiger Abnahme oder Erstmusterprüfung hätte erkennen können.
7.5 Ist die gelieferte Ware mangelhaft und hat der Besteller seine Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach Ziff. 7.3 ordnungsgemäß erfüllt, so stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte nach folgenden Maßgaben zu:
(I) Wir sind zunächst berechtigt, nach unserer Wahl entweder den Mangel zu beseitigen oder dem Besteller mangelfreie Ware zu liefern (Nacherfüllung). Der Besteller hat uns hierfür die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Wir sind verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Im Fall der Ersatzlieferung hat uns der Besteller die mangelhafte Ware auf unser Verlangen zurückzugeben. Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Besteller den für die gelieferte Ware vereinbarten Preis bezahlt. Der Besteller ist jedoch berechtigt, einen angemessenen Teil des Preises zurückzuhalten.
(ii) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des vereinbarten Preises zu verlangen. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(iii) Für Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt Ziff. 8.
8. Sonstige Haftung, Haftungsausschlüsse und -begrenzungen
8.1 Soweit sich aus diesen allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen Pflichten oder bei der Vertragsanbahnung nach den jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
8.2 Vorbehaltlich der Regelung der Ziff. 8.3 haften wir auf Schadensersatz – bei vertraglichen, außervertraglichen oder sonstigen Schadensersatzansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Ansprüchen wegen Mängeln, Verzug und Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und Delikt – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Darüber hinaus haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit, einschließlich einfacher Fahrlässigkeit unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen, für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Besteller daher regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Wenn wir wegen grober Fahrlässigkeit oder nicht vorsätzlichen Verletzungen einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haften, ist unsere Haftung der Höhe nach auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.3 Von den in Ziff. 8.2 geregelt Haftungsausschlüssen und -beschränkungen unberührt bleiben Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz und den gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (§§ 478, 479 BGB). Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten außerdem nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben somit unberührt.
8.4 Die Ziff. 8.2 – 8.3 gelten auch, wenn der Besteller anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
8.5 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten sowie Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen, die auf demselben Rechtsgrund beruht.
9.1 Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
9.2 Ansprüche des Bestellers aus Sach- und Rechtsmängeln verjähren abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB und § 634 a Abs. 1 Nr. 1 u. § 634 a Abs. 1 Nr. 3 BGB innerhalb von einem (1) Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
9.3 Zwingende Verjährungsvorschriften bleiben unberührt. Die in Ziff. 9.2 genannte Verjährungserleichterung gilt deshalb nicht:
- für Ansprüche wegen dinglicher Herausgabeansprüche Dritter,
- im Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels,
- für Ansprüche aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- für Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
9.4 Die sich nach den Ziff. 9.2 und 9.3 für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln ergebenden Verjährungsfristen gelten entsprechend für konkurrierende vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf einem Mangel der Vertragsware beruhen. Wenn jedoch im Einzelfall die Anwendung der gesetzlichen Verjährungsregeln zu einer früheren Verjährung der konkurrierenden Ansprüche führen sollte, gilt für die konkurrierenden Ansprüche die gesetzliche Verjährungsfrist. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in jedem Fall unberührt. Ebenfalls unberührt bleiben die Verjährungsfristen für Ansprüche wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
9.5 Soweit gemäß Ziff. 9.2 – 9.4 die Verjährung von Ansprüchen uns gegenüber verkürzt wird, gilt diese Verkürzung entsprechend für etwaige Ansprüche des Bestellers gegen unsere gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten sowie Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen, die auf demselben Rechtsgrund beruhen.
10. Rücknahmen bzw. Rücklieferungen
10.1 Eine Rücknahme bzw. Rücklieferung von uns gelieferter, mangelfreier Waren ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung und zu den nachfolgenden Bedingungen möglich. Die Rückabwicklung von Lieferungen aufgrund der Ausübung von dem Besteller zustehenden Gewährleistungsansprüchen oder Rücktrittsrechten bleibt von den Bestimmungen dieses Abschnitts unberührt.
10.2 Die gewünschte Rücknahme ist vorab in unserer Verkaufsabteilung anzumelden. Als Genehmigung gilt der von uns ausgestellte und der Ware beizufügende Rücklieferschein.
10.3 Die Warenannahme erfolgt nur für Seppelfricke-Produkte bzw. von Seppelfricke fakturierte Produkte.
10.4 Diese Seppelfricke-Produkte sind zu spezifizieren nach Art und Anzahl mit Hinweis auf Auftrags-, Lieferschein- oder Rechnungs-Nummer der vorausgegangenen Lieferung.
10.5 Voraussetzung für die Erstellung einer Gutschrift ist, dass die Ware sich in technisch und optisch einwandfreiem, wiederverkaufsfähigem Zustand befindet. Produkte in Verpackungseinheiten werden nur in solchen zurückgenommen. Die Verpackung muss sich in einem einwandfreien Zustand befinden.
10.6 Die Rücksendung der Seppelfricke-Produkte kann nur frachtfrei bzw. frei Haus an unser Zentrallager in Übach erfolgen. Nur nach unserer vorherigen Genehmigung werden Rücknahmen bzw. Rücklieferungen in Ausnahmefällen durch unseren Spediteur/Paketdienst vorgenommen.
10.7 Die Rücknahmegebühr beträgt 25 % vom Netto-Warenwert, mindestens jedoch 50,00 € pro Gutschriftsvorgang bei Retouren unter 200,00 € Netto-Warenwert. Diese Gebühren werden erhoben für Aufwendungen im Bereich Warenannahme, Überprüfung, Qualitätskontrolle, Wiedereinlagerung und Gutschriftsbearbeitung.
10.8 Für mangelhafte Produkte, die von unserer Eingangskontrolle verworfen werden, kann generell keine Gutschrift erfolgen. Ihnen wird in diesem Fall die Möglichkeit gegeben, binnen 10 Werktagen nach Wareneingang die Selbstabholung bzw. Rücklieferung unfrei einzurichten. Nach Ablauf der von uns gewährten Rückholfrist behalten wir uns vor, die Ware ordnungsgemäß zu entsorgen.
10.9 Folgende Rücknahmen sind grundsätzlich ausgeschlossen:
a. Materiallieferungen, die älter als 12 Monate sind
b. Auf Ihren Wunsch veranlasste Sonderanfertigungen und Zukaufware, die sich außerhalb unseres Lieferprogramms befinden
11.1 Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist für alle aus dem Vertragsverhältnis sich mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Gelsenkirchen Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
11.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des „Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über den internationalen Warenkauf“ (CISG) und des Haager Einheitlichen Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß Ziff. 6 unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
+ IFH im April in Nürnberg
+ SHK im März in Essen
Möbel Hardeck, Bochum weiterlesen

References: § 323
 § 771
 § 771
 § 377
 § 377
 § 438
 § 634
 § 634