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Timestamp: 2020-01-29 13:42:51+00:00

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Versuchte Jahressteuerhinterziehung durch die Nichtabgabe einer Jahreserklärung einer bereits zweitinstanzlich eben dieser Tat für die Vorjahre für schuldig befundenen Abgabepflichtigen. - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 09.03.2012, FSRV/0080-L/10
Versuchte Jahressteuerhinterziehung durch die Nichtabgabe einer Jahreserklärung einer bereits zweitinstanzlich eben dieser Tat für die Vorjahre für schuldig befundenen Abgabepflichtigen.
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen GL, Zeitungszustellung, geb. am 19XX, whft. in E, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 18. Februar 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch Hofrat Dr. Johannes Stäudelmayr, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. Jänner 2010, StrNr. 041-2010/00010-001,
I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wie insofern abgeändert, als gegen GL gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ein Finanzstrafverfahren eingeleitet wird, weil sie im Verdacht steht,
als Abgabepflichtige (StNr. 12) im Amtsbereich des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vorsätzlich versucht zu haben, unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht für das Veranlagungsjahr 2008 eine Verkürzung an Umsatzsteuer iHv. 2.006,04 € dadurch zu bewirken, dass keine fristgerechte Umsatzsteuerjahreserklärung für 2008 eingereicht wurde, in der Hoffnung, die Abgabenbehörde möge die Jahresumsatzsteuer 2008 nicht oder mit Null festsetzen,
und dadurch ein Finanzvergehen gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm 13 FinStrG begangen zu haben.
Mit Bescheid vom 15. Jänner 2010 hat das Finanzamt Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur StrNr. 041-2010/00010-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des genannten Finanzamtes vorsätzlich als Abgabepflichtige (StNr. 12) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht für das Veranlagungsjahr 2008 eine Verkürzung an Umsatzsteuer iHv. 2.006,04 € dadurch bewirkt habe, dass sie die in diesem Jahr erzielten Umsätze der Abgabenbehörde in der Steuererklärung nicht bekanntgegeben habe und dadurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.
Begründend wurde (lediglich) darauf verwiesen, dass die Bf. trotz Erinnerung und Androhung einer Zwangsstrafe auch für 2008 keine Abgabenerklärung eingereicht habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 18. Februar 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Der angefochtene Bescheid sei aufzuheben und von jeglicher Strafverfolgung der Bf. in dieser Angelegenheit abzusehen.
Die dem Bescheid zugrundeliegenden Feststellungen gründeten sich auf mutwillige Festsetzungen und sei die Abgabenermittlung nicht einmal ansatzweise als Schätzung zu bezeichnen. Im Übrigen sei die Institution des Strafverfahrens laut dem FinStrG verfassungs- und menschenrechtswidrig.
Ein Bescheid über Einkommen- und Umsatzsteuer für 2008 sei erst am 19. Jänner 2010 eingegangen und dagegen am 18. Februar 2010 das Rechtsmittel der Berufung erhoben worden.
Vorweg wird zu den Beschwerdebegehren um Gewährung einer Frist von vier Wochen zur Begründungsergänzung festgestellt, dass bis zum Entscheidungszeitpunkt seitens der Bf. keinerlei, die genannten Beschwerden ergänzende Schriftsätze eingebracht wurden.
Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung ua. einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt, wobei der (nach den einzelnen Abgabengesetzen verpflichtenden) Offenlegung [vgl. zB § 42 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988, §§ 20, 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994] insbesondere die (einzureichenden) Abgabenerklärungen dienen [vgl. § 119 Bundesabgabenordnung (BAO)].
Eine Abgabenverkürzung ist gemäß (der Legaldefinition des) § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG dann bewirkt bzw. das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung damit vollendet, wenn bescheidmäßig festzusetzende Abgaben entweder zu niedrig festgesetzt wurden (1. Alt.) oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten (2. Alt.). Eine nicht zwangsläufig mit der steuerlichen Erfassung des Abgabepflichtigen zusammenfallende behördliche Kenntnis vom Abgabenanspruch liegt bereits dann vor, wenn der Behörde auch nur einer von mehreren, jeweils eine Abgabepflicht bzw. einen Abgabenanspruch iSd § 4 BAO auslösenden Einzeltatbeständen bekannt sind (vgl. Reger/Hacker/Kneidinger, FinStrG3, K 33/41), wobei dafür (im Bereich der Einkommensteuer) bereits die Kenntnis einer Einkunftsart nach dem EStG 1988 ausreicht, um eine (vollendete) Verkürzung in der Konstellation des § 33 Abs. 3 lit. a 2. Alt. FinStrG, beispielsweise durch die Nichtabgabe einer Steuererklärung, unmöglich zu machen. Allenfalls kann in den zuletzt genannten Fällen eine (versuchte) Abgabenverkürzung nach dem 1. Fall der genannten Bestimmung dann erblickt werden, wenn bzw. soweit die Behörde (aufgrund der Nichtabgabe) im Schätzungsweg eine zu niedrige Abgabenfestsetzung vornimmt (vgl. dazu Nordmeyer, ÖJZ 2010/21, 945). Aber auch schon vor dem Zeitpunkt des (zu niedrigen) Abgabenbescheides und jedenfalls - frühestens vom ungenutzten Verstreichen des gesetzlichen Erklärungstermins an - kann die so pflichtwidrige Handlungsweise des Abgabeschuldners, einen entsprechenden, entweder auf eine niedrigere oder auf die Vermeidung der Abgabenfestsetzung gerichteten Vorsatz vorausgesetzt, bereits den Versuch einer Tat iSd § 33 Abs. 1 FinStrG (in der Konstellation des § 33 Abs. 3 lit. a 1. Alt. FinStrG) darstellen (vgl. OGH vom 18. Februar 1999, 12 Os 139/98, bzw. VwGH vom 28. Mai 2008, 2008/15/0011).
Vorsätzlich iSd § 33 Abs. 1 (iVm § 13) FinStrG handelt bereits derjenige, der sowohl eine der genannten abgabenrechtlichen Pflichtverletzungen als auch Abgabenverkürzungen (dem Grunde nach; vgl. zB OGH vom 29. März 1983, 10 Os 19/93, und VwGH vom 12. November 1985, 85/14/0119) zumindest ernsthaft für möglich hält und sich mit diesen Möglichkeiten (billigend) abfindet und Derartiges in Kauf nimmt bzw. dennoch tatbildmäßig agiert (vgl. § 8 Abs. 1 FinStrG). Dabei ist bei der dolosen Nichtabgabe von gebotenen Abgabenerklärungen erforderlich, dass sich der Vorsatz entweder auf die Vermeidung von jeglicher Abgabenfestsetzung oder auf die zu niedrige Festsetzung richtet und solchermaßen den maßgeblichen Verkürzungsbetrag bestimmt (vgl. OGH aaO).
Im Anlassfall ergibt sich aus der bisher vorliegenden Aktenlage zur oa. StNr., dass die im Bereich des genannten Finanzamtes seit 2002 als Zeitungszustellerin unternehmerisch tätige Bf. wie bereits in den Jahren 2002 und 2003, sowie 2005 bis 2007 (2004 erfolgte eine Erklärungsabgabe durch den in dem die Bf. betreffenden Konkursverfahren Az. 34 des Landesgerichtes Ried im Innkreis bestellten Masseverwalter) trotz abgabenbehördlicher Zusendung bzw. Erinnerungen keine Jahreserklärung betreffend die Umsatzsteuer 2008 beim zuständigen Finanzamt eingereicht hat.
Die steuerlichen Bemessungsgrundlagen für die genannten Abgaben wurden in der Folge von der Abgabenbehörde im Schätzungsweg (§ 184 BAO) ermittelt und mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 21. Dezember 2009 die Jahresumsatzsteuer 2008 mit 2.006,04 € (Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Anzahlungen 11.530,22 €; Steuersatz 20 %; Gesamtbetrag der Vorsteuern 300,00 €) festgesetzt. Ausgangspunkte für die durchgeführte Schätzung waren dabei die der Abgabenbehörde zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegenden Informationen [vorhandene Auskünfte gemäß § 109a Einkommensteuergesetz (EStG) 1988; bemessungsrelevante Daten der Vorjahre, zB hinsichtlich der Vorsteuern] über den (abgabenrechtlich) zu beurteilenden Sachverhalt.
Eine von der Bf. gegen den genannten Abgabenbescheid am 18. Februar 2010 mit der Ankündigung einer nachzureichenden Umsatzsteuererklärung 2008 erhobene Berufung wurde vom zuständigen Finanzamt mit Bescheid vom 25. Februar 2010 - als nicht fristgerecht eingebracht - gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurückgewiesen.
Eine in der Berufung angekündigte (nachträgliche) Umsatzsteuerjahreserklärung 2008 wurde nach der Aktenlage bis dato nicht eingebracht.
Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 18. Mai 2011, FSRV/0082-L/09, war die Bf. in dem gegen sie unter der StrNr. 041-2008/56 durchgeführten (verwaltungsbehördlichen) Finanzstrafverfahren für schuldig erkannt worden, dadurch, dass sie als Abgabepflichtige zur StNr. 12 betreffend das Veranlagungsjahr 2007 Verkürzungen an Umsatzsteuer iHv. 527,22 € zu bewirken versucht habe, indem sie die Einreichung einer Abgabenerklärung mit dem Ziel unterlassen habe, eine Abgabenfestsetzung (zur Gänze) zu vermeiden, das Finanzvergehen der versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1 iVm 13 FinStrG begangen zu haben.
Dabei ging der erkennende, über eine Berufung der Bf. gegen das zur genannten StrNr. ergangene Erkenntnis des Spruchsenates als Organ des bezeichneten Finanzamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 10. November 2009 inhaltlich absprechende Berufungssenat hinsichtlich des von der Erstbehörde vorgenommenen Schuldspruches der Bf. wegen (vollendeter) Abgabenhinterziehungen ua. im Hinblick auf Umsatzsteuer für die Jahre 2005 und 2006 von einer Rechtskraft des diese Punkte betreffenden Schuldspruches aus. Hinsichtlich des (erstinstanzlichen) Tatvorwurfes der Abgabenhinterziehung für die Umsatzsteuer 2007 reduzierte die Berufungsbehörde den maßgeblichen Verkürzungsbetrag von ursprünglich 2.771,43 € anhand der Ergebnisse des nach dem Ersterkenntnis fortgeführten Veranlagungsverfahrens auf nunmehr 527,22 € und änderte gleichzeitig den Tat- und Schuldvorwurf auf eine lediglich versuchte Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1, 13 FinStrG ab. Insbesondere hegte der erkennende Senat aufgrund der Ergebnisse des durchgeführten Untersuchungs- bzw. Berufungsverfahrens keine Zweifel daran, dass die Bf. im Hinblick auf den sich nunmehr für 2007 ergebenden Verkürzungsbetrag vorsätzlich gehandelt habe (vgl. dazu die Begründungsausführungen zu dem in der mündlichen Berufungsverhandlung vom 18. Mai 2011 verkündeten Bescheid).
Wenngleich gegen den vorgenannten Bescheid seitens der Bf. (nach dg. Gewährung von Verfahrenshilfe) Beschwerde beim VwGH erhoben - eine ebenfalls an den VfGH gestellter Antrag auf die Gewährung einer dg. Verfahrenshilfe zur Erhebung einer entsprechenden Beschwerde wurde von diesem mittlerweile zurückgewiesen - wurde und über diese Beschwerde bislang noch nicht entschieden ist, sind dennoch auch die in dem genannten Verfahren getroffenen Feststellungen bzw. die im zugehörigen Untersuchungsverfahren zu Tage getretenen, die Person und die Motivlage der Bf. betreffenden Umstände für das gegenständliche, auf die Überprüfung des durch den Einleitungsbescheid vom 15. Jänner 2010 § 161 Abs. 1 FinStrG inhaltlich bestimmten Verdachtslage gerichtete Verfahren (vgl. § 82 Abs. 1 FinStrG) im Rahmen der für die meritorische Beurteilung des Beschwerdesachverhaltes anzustellenden freien Beweiswürdigung (ebenfalls) nicht zu vernachlässigen.
Ein Verdacht, dass die Bf., indem sie als Abgabepflichtige die betreffende Umsatzsteuerjahreserklärung 2008 (Frist gemäß § 143 Abs. 1 BAO) nicht beim Finanzamt eingereicht und die ihr obliegenden (abgabenrechtlichen) Offenlegungs- und Wahrheitspflichten verletzt und insofern damit eine tatbildliche Handlung iSd § 33 Abs. 1 FinStrG gesetzt hat, ergibt sich gleichsam offensichtlich und zweifelsfrei aus der bisherigen Aktenlage.
Was die - infolge der bescheidmäßigen Festsetzung (in Höhe des gesetzlichen Abgabenanspruches) vom 21. Dezember 2009 - letztlich nicht eingetretene Umsatzsteuerverkürzung angeht, ist dazu bzw. zur generellen Frage der Heranziehung von abgabenbehördlichen Schätzungen für das Finanzstrafverfahren festzustellen, dass insbesondere in jenen Fällen, in denen die Behörde die fraglichen Abgabenbemessungsgrundlagen wegen mangelnder Mitwirkung des Abgabepflichtigen nicht exakt ermitteln oder berechnen kann und daher nach den anerkannten Schätzungsmethoden (zB: im Rahmen eines inneren Betriebsvergleiches) eine Schätzung vornimmt, eine solche Maßnahme nicht per se der Annahme einer Abgabenhinterziehung entgegensteht (vgl. zB VwGH vom 23. April 1985, 84/14/0157) und durchaus auch abgabenbehördliche Schätzungen tragfähige Grundlagen für ein Finanzstrafverfahren bilden können (vgl. zB OGH vom 13. Februar 2001, 11 Os 127/00). Anders als im Abgabenverfahren, in dem der Pflichtige dessen Angaben oder Aufzeichnungen mangelhaft sind, das Risiko unvermeidbarer Schätzungsungenauigkeiten zu tragen hat, trifft aber die Behörde im Finanzstrafverfahren die Beweislast für die Richtigkeit der Schätzung. So wird ein doloses Handeln bzw. eine Hinterziehung regelmäßig nur dann (mit der für einen abschließenden Schuldspruch im Strafverfahren erforderlichen Gewissheit iSd § 98 Abs. 3 FinStrG) angenommen werden können, wenn sich aufgrund entsprechender Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschuldigten sagen lässt, dass seine im Widerspruch zu den behördlichen Annahmen stehende Verantwortung nicht zutreffend sein kann.
Betrachtet man unter dem im derzeitigen Verfahrensstadium einzig und allein maßgeblichen Verdachtsaspekt - um einen konkreten Taterweis iSd § 98 Abs. 3 FinStrG geht es dabei (noch) nicht - die dem Abgabenbescheid vom 21. Dezember 2009 vorangegangene Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen, so ergeben sich, auch angesichts dessen, dass weder in den betreffenden Abgabenverfahren, noch im bisherigen Strafverfahren seitens der Bf. auch nur einigermaßen konkrete Vorbringen zu den für die Festsetzung relevanten Unternehmens- bzw. Betriebskennzahlen erstattet wurden, keine für die Nichtannahme von (versuchten) Abgabenverkürzungen oder auch nur eine Reduzierung der für das weitere Verfahren anzunehmenden Verkürzungsbeträge sprechenden Anhaltspunkte. So stützt sich einerseits die Schätzung der Bemessungsgrundlagen der im Einzelunternehmen der Bf. erbrachten Lieferungen und sonstigen Leistungen und des zur Anwendung gelangenden Steuersatzes iSd § 10 Abs. 1 UStG 1994 auf die zur StNr. 12 für 2008 vorliegenden Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 und orientiert sich andererseits die in Ansatz gebrachte Vorsteuer am Durchschnittssatz des § 14 Abs. 1 Z 1 UStG 1994. Wenngleich es auch aus derzeitiger Sicht nicht völlig denkunmöglich erscheint, dass die den Abgabenverfahren zugrundeliegenden Werte und Beträge und damit auch der Verkürzungsbetrag in einem weiterzuführenden Strafverfahren für den Fall eines künftigen Schuldspruches schon aufgrund des einem derartigen Verfahren immanenten Zweifelsgrundsatzes des § 98 Abs. 3 FinStrG mangels Erweis eines für die gesamte Verkürzung geltenden dolosen Verhaltens zu reduzieren sein werden, so kann auch angesichts dessen, dass bereits im Strafverfahren StrNr. 041-2008/56 hinsichtlich der ebenfalls gleichermaßen im Schätzungsweg ermittelten Umsatzsteuerbeträge 2005 und 2006 entsprechende Verkürzungen angenommen wurden, bis auf Weiteres auf die auch von der Bf. bisher nur pauschal in Abrede gestellten Beweisergebnisse des Abgabenverfahrens zurückgegriffen werden, sodass insgesamt gegen die Bf. ein objektiver, lediglich im Hinblick auf das Tatstadium bzw. den Erfolgseintritt zu modifizierender Tatverdacht anzunehmen ist.
Was nun die subjektive(n) Verdachtskomponente(n) angeht, so ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass die Bf. (zumindest) bedingt vorsätzlich iSd § 33 Abs. 1 FinStrG gehandelt hat und es ihr bei ihrem Vorgehen auch um die Vermeidung der Abgabenfestsetzung an sich ging, eben aus den Feststellungen zur genannten StrNr. bzw. zu FSRV/0082-L/09. Ein Abgabepflichtiger, der ununterbrochen über ein längeren Zeitraum hinweg verpflichtende Jahreserklärungen nicht einreicht bzw. auch sonst jedwede Mitwirkung im Abgabenverfahren von sich aus unterlässt, um wie bisher festgestellt, der Abgabenfestsetzung überhaupt zu entgehen, setzt sich bei unmittelbar anschließenden und nahtlosem Beibehalten seines Verhaltens nämlich zumindest für das Folgejahr dem (Verdachts-)Vorwurf einer (weiteren) Hinterziehung im Hinblick auf den gesamten (verkürzten) Abgabenbetrag aus.
Wenngleich dieser v. a. auch aus dem Vorverhalten der Bf. abgeleitete subjektive Vorwurf in dem nunmehr in Bezug auf den Verfahrensgegenstand durchzuführenden Untersuchungsverfahren betreffend einer versuchten Umsatzsteuerhinterziehung für 2008, unabhängig vom Ausgang des zur Frage der Qualifikation des Vorverhaltens anhängigen höchstgerichtlichen Verfahrens, zweifellos im Hinblick auf die subjektive Tatseite, nämlich insbesondere der Abgrenzung zu einer, bei einem weder in Richtung einer geringeren Abgabenfestsetzung, noch einer Vermeidung jeglicher Festsetzung gehenden erweisbaren Vorsatz, bloßen Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG, zusätzlicher Ermittlungen bzw. Feststellungen bedürfen wird, um zu einem Schuldspruch in Bezug auf das der Bf. vorgeworfene Verhalten zu gelangen, wobei dabei auch auf die Plausibilität des strafbestimmenden Wertbetrages und auf eine allfällige (künftige) Verteidigungslinie dazu einzugehen sein wird, konnte daher spruchgemäß entschieden und unter Modifizierung bzw. Präzisierung des erstinstanzlichen Spruches, dem weiteren Beschwerdebegehren um ersatzlose Bescheidbehebung bzw. Einstellung des gegen die Bf. eingeleiteten Finanzstrafverfahrens nicht Folge gegeben werden.
Findok-Nr: 58270.1, aufgenommen am: 20.04.2012 17:37:43, Dokument-ID: 6922fe30-c427-4928-9797-e98bd4fbd8cd, Segment-ID: 00ecc79c-c95b-4a38-9cc6-fed05b2eb6dc

References: § 33
 § 83
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 § 42
 § 119
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 § 4
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 OGH 
 § 33
 § 13
 OGH 
 § 8
 OGH 
 § 109
 § 273
 § 161
 § 82
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 § 33
 OGH 
 § 98
 § 98
 § 10
 § 109
 § 14
 § 98
 § 33
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