Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=7902
Timestamp: 2019-01-24 13:02:28+00:00

Document:
Unzulässigkeit eines Ansuchens um Nachsicht entrichteter Stundungszinsen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 27.01.2004, ZRV/0178-Z1W/02
Unzulässigkeit eines Ansuchens um Nachsicht entrichteter Stundungszinsen
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2004/16/0059 eingebracht. Beschwerde mit Beschluss vom 29.7.2004 zurückgewiesen.
ZRV/0178-Z1W/02-RS1 Permalink
wie ZRV/0177-Z1W/02-RS1
Unzulässigkeit, Ansuchen, Nachsicht, Entrichtung, Stundungszinsen
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Peter Haber Ges.m.b.H., gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 11. August 1999, GZ. 100/50311/1/97, betreffend Zurückweisung eines Ansuchens um Nachsicht gemäß § 236 BAO, entschieden:
I. Das Ansuchen der Bf. vom 21. Mai 1997 um Nachsicht der in den Jahren 1990 und 1991 in der Gesamthöhe von ÖS 1,812.344,00 festgesetzten Stundungszinsen wird gemäß §§ 85 Abs. 2, 236 Abs. 2 BAO als unzulässig zurückgewiesen. II. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Mit Bescheid vom 17. Dezember 1998, GZ. 100/50311/97, wies das Hauptzollamt Wien das Ansuchen um Nachsicht der mit Bescheiden vom 9. November 1990, 20. Februar 1991 und 20. November 1991 des Finanzamtes für Verbrauchsteuern und Monopole in der Gesamthöhe von ÖS 1,812.344,00 festgesetzten Stundungszinsen gemäß § 236 BAO zurück, weil "der Antrag nicht fristgerecht eingebracht" worden sei.
Aus dem Abgabenkonto Nr. Y sei ersichtlich, dass die "bezüglichen Stundungs- und Aussetzungszinsen noch immer im dort ausgewiesenen Rückstand enthalten" und daher "bisher noch nicht entrichtet worden" seien. Die "fünfjährige Antragsfrist für eine Nachsicht" sei daher noch nicht abgelaufen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. August 1999, GZ. 100/50311/1/97, wies das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet ab.
Im Jahre 1990 seien der Bf. aufgrund einer "Abgabenprüfung" Mineralölsteuern für die Zeiträume 1987, 1988, 1989 und 1990 vorgeschrieben worden. Die Einstufung als "Erzeugungsbetrieb im Sinne des Mineralölsteuergesetzes" habe zu einer "verbleibenden Netto-Belastung" in Höhe von "rund S 6,5 Mio an Mineralölsteuer zuzüglich Nebengebühren" geführt. Mit der "Abgabenprüfung" sei die sofortige Entrichtung des vorgenannten Betrages vereinbart worden. Dieser Betrag sei von der Bf. in der Folge "in Teilbeträgen und zwar im Dezember 1990 (S 5 Mio) und im Jahr 1991 (S 1,5 Mio)" mit der ausdrücklichen Verrechnungsanweisung "Mineralölsteuer lt. BP." entrichtet worden. Diese Zahlung sei von der Bf. daher "als gewidmete Zahlung für Mineralölsteuerbeträge angesehen" worden. Die kassenmäßige Abwicklung sei am 1. Jänner 1995 für das Hauptzollamt Wien nicht klar ersichtlich gewesen, weshalb diese unter Zuhilfenahme der Unterlagen des steuerlichen Vertreters rekonstruiert worden sei. Bei dieser Rekonstruktion seien jedoch die Zahlungen auf den ältesten Rückstand angerechnet worden; die "Widmung der Beträge als Mineralölsteuerbeträge" sei nicht berücksichtigt worden. Es seien "vielmehr die Abgabenschuldigkeiten aus Nebengebühren damit getilgt" worden. Man habe von der Bf. verlangt, die "Netto-Belastung aus der Abgabenprüfung" nachzuzahlen. Durch diese Vorgangsweise seien mit den Zahlungen ausschließlich Nebengebühren getilgt worden, deren Nachsicht bereits durch leitende Beamte des Bundesministeriums für Finanzen in Aussicht gestellt worden sei. Es sei daher festzuhalten, dass "Nebengebühren von Säumniszuschlägen und Stundungszinsen in der Gesamthöhe von S 5,474.448,-- offen sind", sofern "die Zahlung von S 6,5 Mio wie folgt gewidmet gebucht wird: S 5,474.448,-- als Mineralölsteuerbeträge, S 1,025.552,-- als Säumniszuschläge und Stundungs,- bzw. Aussetzungszinsen". Die "Unbilligkeit der Festsetzung der bekämpfen Abgaben" sei somit "dadurch begründet, dass die Mineralölsteuer im Sinne der Netto-Belastung einschließlich der darauf entfallenden (anteiligen) Nebengebühren bereits entrichtet" sei. Der "nun offene Mehrbetrag" ergebe sich "aufgrund des gewählten Verfahrens". Die Bf. habe "sämtliche Nachzahlungen aus der Abgabenprüfung einschließlich Nebengebühren in Höhe von S 6,5 Mio" entrichtet und sei damit den Anweisungen der Finanzverwaltung gefolgt. Die Unbilligkeit bestehe "insbesondere darin, dass durch das Verfahren und die Änderungen der Behördenzuständigkeit den Vereinbarungen des Jahres 1990 nicht mehr entsprochen" worden sei. Für die Bf. seien dadurch Nachteile in beträchtlicher Höhe entstanden. Insbesondere seien "Mineralölsteuerbeträge aus der Abgabenprüfung", die bereits entrichtet worden seien, durch "unrichtige Verrechnung der geleisteten Zahlungen auf Nebengebühren nochmals angefordert" worden. Im Jahre 1991 sei "über sämtliche rückständige Beträge" ein "Aussetzungsantrag an das Finanzamt für Verbrauchsteuern und Monopole in Wien gestellt" worden, wobei über dieses Anbringen erst im Jahre 1997 durch das Hauptzollamt Wien entschieden worden sei.
Die Bf. hat beim Finanzamt für Verbrauchsteuern und Monopole in Wien die Steuernummer X besessen. Das vorgenannte Finanzamt hat folgende Lastschriften gebucht: am 26. März 1990 die Mineralölsteuer für den Zeitraum 01-12/87 in der Höhe von ÖS 30,244.910,00 und die Mineralölsteuer für den Zeitraum 01-12/88 in der Höhe von ÖS 65,015.339,00, am 9. April 1990 Säumniszuschläge in der Höhe von ÖS 604.898,00 für die Mineralölsteuer 01-12/87 und Säumniszuschläge in der Höhe von ÖS 1,300.307,00 für die Mineralölsteuer 01-12/88, am 20. August 1990 die Mineralölsteuer für den Zeitraum 01-12/89 in der Höhe von ÖS 52,847.599,00 und die Mineralölsteuer für den Zeitraum 01-04/90 in der Höhe von ÖS 20,855.085,00, am 23. August 1990 Säumniszuschläge in der Höhe von ÖS 1,056.952,00 für die Mineralölsteuer 01-12/89 und Säumniszuschläge in der Höhe von ÖS 417.102,00 für die Mineralölsteuer 01-04/90, am 9. November 1990 Stundungszinsen in der Höhe von ÖS 82.751,00, am 20. Februar 1991 Stundungszinsen in der Höhe von ÖS 1,671.638,00 und am 20. November 1991 Stundungszinsen in der Höhe von ÖS 57.955,00.
Die Bf. hat am 12. Dezember 1990 ÖS 82.751,00 entrichtet. Auf dem Zahlungsbeleg befinden sich die handschriftlichen Vermerke "ST" und "Saldo". Am 23. Jänner 1991 hat die Bf. ÖS 2,000.000,00 entrichtet. Auf dem Zahlungsbeleg befindet sich im Feld "Verwendungszweck" die Steuernummer und unterhalb dieser die Eintragung "unser Anteil 1987 und 1988". Ebenfalls am 23. Jänner 1991 hat die Bf. ÖS 3,000.000,00 entrichtet. Auf dem Zahlungsbeleg befindet sich im Feld "Verwendungszweck" die Steuernummer und darunter die Eintragung "Nachzahlg. 1987 u. 1988". Am 25. April 1991 hat die Bf. ÖS 1,500.000,00 entrichtet. Auf dem Zahlungsbeleg befindet sich der Vermerk "acto Zahlung" und der handschriftliche Vermerk "Saldo". Am 5. März 1992 wurden ÖS 130,343.082,00 entrichtet (Überrechnung eines Guthabens der X-AG). Die Gutschriften wurden vom Finanzamt am 13. Dezember 1990, am 25. Jänner 1991, am 26. April 1991 und am 5. März 1992 gebucht.
Am 27. Mai 1997 langte das Ansuchen der Bf. vom 21. Mai 1997 um Nachsicht der verfahrensgegenständlichen Stundungszinsen beim Hauptzollamt Wien ein.
Durch die Zahlung von ÖS 1,500.000,00 vom 25. April 1991 wurde ein Teil (ÖS 25.946,00) der am 9. November 1990 festgesetzten Stundungszinsen entrichtet. Die danach noch weiter in der Gesamthöhe von ÖS 1,786.398,00 aushaftenden Stundungszinsen wurden am 5. März 1992 entrichtet (Überrechnung von ÖS 130,343.082,00).
Folglich steht fest, dass der Antrag der Bf. vom 21. Mai 1997 um Nachsicht der in den Jahren 1990 und 1991 festgesetzten Stundungszinsen nicht innerhalb der in § 238 BAO geregelten fünfjährigen Frist eingebracht worden und gemäß § 236 Abs. 2 BAO nicht zulässig ist. Dieser Antrag ist ein Anbringen im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO, das durch § 236 Abs. 1 BAO fristgebunden ist. Der Antrag ist daher von vornherein unzulässig und zurückzuweisen, ohne dass es des in § 85 Abs. 2 BAO normierten Versuches einer Verbesserung allfälliger (zusätzlicher formeller Mängel) bedarf.
§ 214 Abs. 1 erster Satz BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
Findok-Nr: 7902.1, aufgenommen am: 19.04.2004 09:27:58, zuletzt geändert am: 19.05.2008, Dokument-ID: ea00fd8a-cd05-4163-b8e2-a2150dcc742b, Segment-ID: a258e864-0d36-4be7-b08f-1909927a55ff

References: § 236
 § 236
 § 238
 § 236
 § 85
 § 236
 § 85

§ 214