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Allgemeine Rechtsthemen Archive - Seite 3 von 4 - von der Mosel Rechtsanwälte
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Berechnung des Finderlohns ist möglich
1. November 2013 /in Aktuelles, Allgemeine Rechtsthemen /von breuer
Spiegel Online berichtet über eine schöne Geschichte aus Australien. Ein Taxifahrer hatte eine Gruppe von Gästen zu einem Casino gefahren und dort abgesetzt. Leider hatten die Fahrgäste ihr „Spielgeld“ in Höhe von 110.000 Australischen Dollar auf dem Rücksitz liegen gelassen. Der ehrliche Taxifahrer brachte das Geld zu den überglücklichen Eigentümern zurück, die ihm dafür 500 Dollar Finderlohn gaben. Alle Beteiligten waren dem Vernehmen nach glücklich mit diesem Ausgang der Geschichte.
In Deutschland ist der Finderlohn berechenbar
Aber wie sähe so etwas bei uns in Deutschland eigentlich rechtlich aus (wenn man einmal die Sonderregelungen für Verkehrsbetriebe und ihre Mitarbeiter außen vor lässt)? Hätte der Finder einen durchsetzbaren Anspruch auf einen Finderlohn gehabt und wie hoch wäre dieser eigentlich ausgefallen?
Tatsächlich ist das im Bürgerlichen Gesetzbuch genau geregelt. In § 971 BGB heißt es dazu:
„Der Finder kann von dem Empfangsberechtigten einen Finderlohn verlangen. Der Finderlohn beträgt von dem Werte der Sache bis zu 500 Euro fünf vom Hundert, von dem Mehrwert drei vom Hundert.“
Bei Fundsachen, deren Wert sich konkret bestimmen lässt, kann man den Finderlohn also ganz leicht ausrechnen. Nehmen wir zur Vergleichbarkeit der Zahlen einfach einmal an, es habe sich bei dem Fund um € 110.000 (tatsächlich entsprechen 110.000 Australische Dollar gegenwärtig nur etwas mehr als € 76.000) gehandelt. Für die ersten € 500 hätte es also € 25 (5%) gegeben und auf die übrigen € 109.500 noch 3%, also € 3.285. Insgesamt hätte der Taxifahrer in Deutschland also einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf € 3.310 an Finderlohn gehabt.
Plötzlich erscheint die Geschichte der Geldeigentümer, die dem ehrlichen Taxifahrer von ihrem als Spieleinsatz offenbar verzichtbaren Geld weniger als ein Sechstel des ihm nach unserem Recht zustehenden Finderlohns abgaben, dann doch nicht mehr ganz so herzerwärmend. In Australien mag die Rechtslage aber natürlich eine andere sein.
http://vondermosel.elbnetz.com/wp-content/uploads/sites/43/2013/04/von_der_model_rechtsanwaelte_logo-300x127.png 0 0 breuer http://vondermosel.elbnetz.com/wp-content/uploads/sites/43/2013/04/von_der_model_rechtsanwaelte_logo-300x127.png breuer2013-11-01 20:17:442013-11-12 09:35:31Berechnung des Finderlohns ist möglich
BGH: Gebrauchtwagengarantie auch bei Wartung durch andere Werkstatt
26. September 2013 /in Aktuelles, Allgemeine Rechtsthemen, Handelsrecht /von breuer
Es ist nichts Neues, dass Kfz-Händler es gern sehen, wenn die bei ihnen gekauften Fahrzeuge später auch bei ihnen gewartet und repariert werden. Schließlich wird oft mit den späteren Wartungskosten das größere Geschäft gemacht, als mit dem Verkauf selbst. Folgerichtig findet sich in vielen Garantiebedingungen der Hersteller und Händler der Passus, dass die Garantie nur dann fortbesteht, wenn auch die regelmäßigen Wartungsdienste in der eigenen Werkstatt bzw. in der Werkstatt eines Vertragshändlers vorgenommen werden.
Mit der Frage, ob derartige Regelungen wirksam sind hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im Jahr 2007 beschäftigt. Damals ging es um entsprechende Neuwagengarantien. Der BGH entschied, dass derartige Klauseln wirksam seien (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2007, VIII ZR 187/06). Zur Begründung hieß es, dass eine unangemessene Benachteiligung des Käufers im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB nicht vorliege. Garantien werden vollkommen freiwillig gegeben und solle dem Kunden „nur um den Preis“ der Durchführung der Wartung in den eigenen Vertragswerkstätten gewährt werden.
Auch für Gebrauchtwagen gibt es oft Händlergarantien
Aktuell hatte sich der gleiche Senat des BGH wieder mit der Wirksamkeit einer derartigen Garantie zu beschäftigen. Diesmal ging es allerdings um eine Garantie für einen Gebrauchtwagen. Und diesmal sah der BGH die Sache tatsächlich anders. Der BGH nahm an, dass die Garantie Wertanteilig im Kaufpreis enthalten war, auch wenn es hierzu im Vertrag keine Aufschlüsselung gab. Damit sei sie kostenpflichtig gewesen und unterliege der Kontrolle der Angemessenheit im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB.
Anders beurteilt wurde dieser Fall aber im Wesentlichen, weil die konkrete Garantievereinbarung in den AGB des Händlers nicht darauf abstellte, ob die Wartung durch eine andere Werkstatt für den eingetretenen Schaden überhaupt ursächlich gewesen ist. Dies benachteiligt des Kunden unangemessen, mit der Folge, dass die Einschränkung insgesamt unwirksam ist. Der Kunde konnte daher den Händler aus der Garantie in Anspruch nehmen, obwohl er die letzte Wartung vor dem Schadenseintritt bei einer anderen Werkstatt hatte durchführen lassen.
BGH, Urteil vom 25.09.2013, VIII ZR 206/12 (noch nicht veröffentlicht)
http://vondermosel.elbnetz.com/wp-content/uploads/sites/43/2013/04/von_der_model_rechtsanwaelte_logo-300x127.png 0 0 breuer http://vondermosel.elbnetz.com/wp-content/uploads/sites/43/2013/04/von_der_model_rechtsanwaelte_logo-300x127.png breuer2013-09-26 11:50:272013-09-26 18:35:21BGH: Gebrauchtwagengarantie auch bei Wartung durch andere Werkstatt
Wer kennt das nicht, die schönsten Wochen des Jahres stehen bevor, man sitzt voll Vorfreude am Flughafen und dann hat der Flieger Verspätung? Oder eine der vielen gewerkschaftlich organisierten Berufsgruppen am Flughafen streikt und legt damit weite Teile des gesamten Flugbetriebs lahm. Ärgerlich ist so etwas für die Reisenden in jedem Fall. Aber unter welchen Voraussetzungen kann ich als Fluggast eigentlich Ansprüche geltend machen und gegen wen?
In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof die langjährige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Umfang der Mängelhaftung gekippt.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass bei Lieferung von mangelhaften Produkten, welche zum Einbau in Gebäuden geeignet sind, dem Kunden innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Produkte neben dem Anspruch auf Ersatz dieser Produkte auch ein Erstattungsanspruch für die Ein- und Ausbaukosten zusteht.
In dem vorliegenden Fall hatte ein Verbraucher Bodenfliesen gekauft und selbst verlegt. Bei der Verlegung stellte der Kunde fest, dass die Fliesen Schattierungen aufwiesen, welche einen Mangel darstellten. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Verkäufer nicht nur mangelfreie Fliesen auf die Baustelle liefern musste, sondern auch die Ein- und Ausbaukosten für die Entfernung der mangelhaften Fliesen und den Einbau der mangelfreien Fliesen erstatten muss. Nach der einschlägigen Verbraucherschutzrichtlinie muss der vertragsmäßige Zustand für den Verbraucher unentgeltlich hergestellt werden. Den Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Kosten hat der Europäische Gerichtshof nicht gelten lassen. Der Kunde hatte daher Anspruch auf einen kompletten Austausch der Fliesen ohne dass ihm Kosten entstehen dürfen. Ein Ausschluss dieser Rechte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist gegenüber Verbrauchern unwirksam.
Dringender Handlungsbedarf für Zwischenhändler
Der Letztverkäufer kann sich allerdings wiederum bei seinem Händler schadlos halten. Das kann die ganze Handelskette hinauf bis zum Hersteller der mangelhaften Ware gehen. Probleme können aber dann entstehen, wenn der eigene Händler im Ausland sitzt, da die Regressvorschriften dem deutschen Recht unterliegen und damit unter Umständen gegenüber dem Händler keine Anwendung finden. Auch können Einschränkungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Händlern gemacht werden, wobei jedoch ein Ausgleich vereinbart sein muss. Für Händler empfiehlt es sich daher, sowohl die Verträge mit ihren Lieferanten als auch die eigenen AGB zu überprüfen.
EuGH, Urteil vom 16.06.2011, C-65/09, C-87/09
Warum Garantie nicht gleich Gewährleistung ist
Garantie und Gewährleistung – Im Sprachgebrauch werden diese beiden Begriffe oft vermengt, dabei geht es um zwei völlig unterschiedliche Dinge. Die meisten Händler geben in der Regel keine eigenen, vertraglichen Garantien, dies tun nur die Hersteller der Produkte (z.B. Serienwerft: 5 Jahre auf Statik, Rumpf-/Deckverbindung und Osmose). Professionelle Verkäufer können aber von ihren Käufern im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung in Anspruch genommen werden.
Die gesetzliche Gewährleistung (das Gesetz spricht von Mängelhaftung) bezieht sich auf die Mangelfreiheit des Kaufgegenstandes zum Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer. Der Verkäufer haftet daher für alle Mängel, die schon zum Zeitpunkt des Verkaufs bestanden haben, und zwar auch für versteckte Mängel, die erst später bemerkt werden. Tritt ein Mangel bei Verkauf an einen Verbraucher innerhalb der ersten sechs Monate nach Lieferung auf, so wird vermutet, dass er schon bei Übergabe vorhanden war. Das heißt, dass dann der Verkäufer beweisen muss, dass die Sache bei Übergabe mangelfrei war. Nach den sechs Monaten geht die Beweislast auf den Käufer über, das heißt, dieser muss ab dann beweisen, dass die Sache bei Übergabe bereits mangelhaft war.
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung. Gegenüber Unternehmern als Käufern ist es möglich die Frist auf ein Jahr zu verkürzen. Dies kann auch über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB geschehen. Handelt es sich bei dem Unternehmer allerdings ebenfalls um einen Händler, der nach mehr als einem Jahr von einem Verbraucher in Anspruch genommen wird (Endhändler), so kann der Händler dennoch Regress fordern.
Im Rahmen der Mängelgewährleistung kann der Käufer zunächst Nacherfüllung verlangen. Das ist z.B. durch Reparatur (Nachbesserung) oder Lieferung eines mangelfreien Exemplars (Ersatzlieferung) möglich. Meist sind Einschränkungen über die AGB geregelt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Daneben kann er gegebenenfalls sogar Schadensersatzansprüche haben, wenn z.B. durch die fehlende Nutzbarkeit eines Bootes weitere Kosten entstanden sind.
Die Garantie ist eine freiwillige und frei gestaltbare Dienstleistung eines Herstellers gegenüber dem Endkunden. Die Garantiezusage bezieht sich meist auf die Funktionsfähigkeit der Sache oder bestimmter Teile für einen bestimmten Zeitraum. Bei einer Garantie spielt der Zustand der Ware zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden keine Rolle. Es wird die Funktionsfähigkeit für den Zeitraum garantiert wird.
Händler können auch Garantien geben, die meisten Händler tun dies jedoch nicht. Deshalb kann sie aus einer Garantie auch nicht in Anspruch genommen werden und muss den Käufer insoweit an den Garantiegeber (Hersteller) verweisen, wenn sie die Garantieabwicklung mit dem Hersteller nicht als Kundenservice übernehmen. Bestehen Gewährleistung und Garantie nebeneinander muss möglichst klargestellt werden, auf welcher Basis der Mangel abgewickelt wird.
Diese Ausführungen können nur einen groben Überblick über die Rechtslage geben. Im Streitfall und bei der Formulierung von AGB wird man genauer hinsehen müssen.

References: § 971
 BGH 
 § 307
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 307