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Timestamp: 2019-02-17 08:48:04+00:00

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§ 21 PBefG Betriebspflicht Personenbeförderungsgesetz
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§ 21 - Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
(1) 1Der Unternehmer ist verpflichtet, den ihm genehmigten Betrieb aufzunehmen und während der Geltungsdauer der Genehmigung den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Stand der Technik entsprechend aufrechtzuerhalten. 2Gegenstand der Betriebspflicht sind alle Bestandteile der Genehmigung und die nach § 12 Absatz 1a zugesicherten Bestandteile des Genehmigungsantrages.
(2) Die Genehmigungsbehörde kann dem Unternehmer für die Aufnahme des Betriebs eine Frist setzen.
(3) 1Im öffentlichen Personennahverkehr kann die Genehmigungsbehörde dem Unternehmer auferlegen, den von ihm betriebenen Verkehr zu erweitern oder zu ändern, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen es erfordern und es dem Unternehmer unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage, einer ausreichenden Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals und der notwendigen technischen Entwicklung zugemutet werden kann. 2Für das Verfahren gelten die §§ 14, 15 und 17 entsprechend.
(4) 1Die Genehmigungsbehörde kann den Unternehmer auf seinen Antrag von der Verpflichtung nach Absatz 1 für den gesamten oder einen Teil des von ihm betriebenen Verkehrs vorübergehend oder auf Dauer entbinden, wenn ihm die Erfüllung der Betriebspflicht nicht mehr möglich ist oder ihm dies unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage, einer ausreichenden Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals und der notwendigen technischen Entwicklung nicht mehr zugemutet werden kann. 2Eine Entbindung von der Verpflichtung nach Absatz 1 für einen Teil des vom Unternehmer betriebenen Verkehrs darf darüber hinaus in der Regel nur vorgenommen werden, wenn das öffentliche Verkehrsinteresse nicht entgegensteht. 3Für Bestandteile des Genehmigungsantrages, die vom Unternehmer nach § 12 Absatz 1a verbindlich zugesichert wurden, bleibt die Erfüllung der Betriebspflicht in der Regel zumutbar. 4Bis zur Entscheidung über den Antrag hat der Unternehmer den Verkehr aufrechtzuerhalten. 5Die Genehmigungsbehörde informiert die zuständige Behörde über eine beabsichtigte Entbindung so rechtzeitig, dass diese eine Notmaßnahme nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ergreifen kann.
(5) 1Im Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1) kann der Unternehmer unbeschadet des Absatzes 4 der Genehmigungsbehörde anzeigen, dass er den Verkehr einstellen will. 2In diesem Fall endet die Betriebspflicht drei Monate nach Eingang der Anzeige bei der Genehmigungsbehörde.
Frühere Fassungen von § 21 PBefG
Zitierungen von § 21 PBefG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 21 PBefG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PBefG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 19 PBefG Tod des Unternehmers
... abgelaufen sein würde. (3) Bei Unternehmern mit Betriebspflicht nach § 21 hat die Genehmigungsbehörde dafür zu sorgen, daß der Betrieb keine Unterbrechung ...
... nach § 43 auf die Einhaltung der Vorschriften über die Betriebspflicht (§ 21 ), die Beförderungspflicht (§ 22), die Beförderungsentgelte und -bedingungen (§ ...
§ 48 PBefG Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen (vom 01.01.2013)
... gebracht hat. (3) (aufgehoben) (4) Die Vorschriften der §§ 21 und 22 sind nicht ...
§ 49 PBefG Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen
... oder Plätzen angeboten werden. (3) Die Vorschriften der §§ 21 und 22 sind nicht anzuwenden. (4) Verkehr mit Mietwagen ist die Beförderung von ... Zeichen und Merkmale dürfen für Mietwagen nicht verwendet werden. Die §§ 21 und 22 sind nicht ...
§ 2 PBefGKostV
... sind: 1. Amtshandlungen, die im Zusammenhang mit einer nach § 21 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes angeordneten Erweiterung oder Änderung eines ...
... zur Einstellung des Betriebs - Mitteilung an die Genehmigungsbehörde § 21 Abs. 4 PBefG, Artikel 9 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. ...
... die einstweilige Erlaubnis auf bis zu zwei Jahre befristet werden." 12. § 21 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ...
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References: § 21

§ 21
 § 12
 § 12
 § 21
 § 21
 § 21

§ 19
 § 21
 § 43

§ 48

§ 49

§ 2
 § 21
 § 21
 § 21