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Timestamp: 2016-10-24 00:03:43+00:00

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128 II 222
128 II 22228. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. Bundesamt f�r Raumentwicklung gegen A.X. und B.X. sowie Gemeinderat Ober�geri, Baudirektion des Kantons Zug und Verwaltungsgericht des Kantons Zug, verwaltungsrechtliche Kammer (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
1A.22/2002 vom 26. Juni 2002
Art. 24b al. 1 LAT, art. 40 al. 2 OAT; activit�s accessoires non agricoles hors de la zone � b�tir; proximit� g�ographique et mat�rielle � l'entreprise agricole. La proximit� g�ographique � l'entreprise agricole est d�terminante en premier lieu pour appr�cier la proximit� d'activit�s accessoires non agricoles hors de la zone � b�tir. La proximit� mat�rielle, li�e � la nature de l'activit� en cause, doit �galement �tre prise en consid�ration (consid. 3). Faits � partir de page 222
BGE 128 II 222 S. 222
A.X. ist Eigent�mer eines Landwirtschaftsbetriebes in Untertann, Gemeinde Ober�geri. Zu dem auf 900 m. �. M. gelegenen Hof geh�rt ein auf 1050 m. �. M. ausserhalb der Bauzone stehender Weidstall im Gebiet Gr�mel. Vom Hof her ist der Stall in 20- bis 25-min�tiger Fusswegdistanz �ber einen steilen Weg oder ebenfalls zu Fuss BGE 128 II 222 S. 223�ber den Raten/Gottschalkenberg und den in rund 50-60 Meter an der H�tte vorbeif�hrenden Panoramaweg "�gerital" erreichbar. Mit dem Fahrzeug gelangt man einzig �ber den Raten/Gottschalkenberg und �ber eine private Waldstrasse zur H�tte, wobei diese Strasse nicht ganz bis zum Weidstall f�hrt.
Am 5. November 1996 reichten die Eheleute X. beim Gemeinderat Ober�geri ein Gesuch um Erteilung eines Patentes zur Alkoholabgabe im Weidstall ein. Anl�sslich des vom Gemeinderat daraufhin zur Aufnahme des baulichen Zustandes durchgef�hrten Augenscheins wurde festgestellt, dass die Eheleute X. den Weidstall, nachdem er seit 1964 nicht mehr als Weidscheune ben�tigt worden war, als Freizeit-, Arbeits- und Wochenendh�tte f�r die Familie und in letzter Zeit auch als Rastst�tte f�r Wanderer verwendeten. Zu diesem Zweck haben sie unter anderem eine K�che bzw. eine Kochnische und ein WC eingebaut, ein Zimmer im Obergeschoss eingerichtet sowie einen kleinen Vorplatz von ca. 1 Meter H�he aufgesch�ttet.
Auf Aufforderung der Bauverwaltung Ober�geri hin reichten die Eheleute X. am 7. April 1997 ein nachtr�gliches Baugesuch f�r die bereits erfolgten Umbauten sowie f�r die Nutzungs�nderung der Weidh�tte in eine kleine Alpwirtschaft mit Schlafm�glichkeit ein. Zudem sollte gleichzeitig die Treppe ins Obergeschoss verlegt und der Kamin saniert werden.
Mit Zwischenentscheid vom 7. Juli 1997 lehnte die Baudirektion des Kantons Zug das Baugesuch mangels Standortgebundenheit, mangels gesetzlicher Grundlage f�r die Bewilligung des Gastgewerbebetriebes als Nebenbetrieb des Landwirtschaftsbetriebes sowie als vollst�ndige Zweck�nderung des Weidstalles ab. Zudem setzte sie Frist zur Wiederherstellung des urspr�nglichen Zustandes an. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Eheleute X. am 18. Dezember 2001 teilweise gut und erlaubte dem Gemeinderat Ober�geri, das Baugesuch ohne die beantragte Treppenverlegung zu bewilligen. Des Weiteren stellte das Verwaltungsgericht in Ziffer 3 des Urteilsdispositivs fest, dass die Rastst�tte gem�ss Baugesuch ein betriebsnaher nichtlandwirtschaftlicher Nebenbetrieb im Sinne von Art. 24b des revidierten Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700, in der Fassung vom 20. M�rz 1998, in Kraft seit 1. September 2000) sei.
Das Bundesamt f�r Raumentwicklung (ARE) hat gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts am 30. Januar 2002 BGE 128 II 222 S. 224Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Es beantragt die Aufhebung der Ziffer 3 des verwaltungsgerichtlichen Urteils.
3. 3.1 Das Verwaltungsgericht entschied, obwohl die Gr�melh�tte nicht beim Betriebszentrum des landwirtschaftlichen Gewerbes liege, sei die Betriebsn�he erf�llt. Seit jeher habe der Betriebsinhaber auf dem Gr�mel wegen der Topografie ein Nebenzentrum gef�hrt. Die betriebliche Einheit von Landwirtschaft und Nebengewerbe sei im geforderten Umfang gew�hrleistet, die Gr�melh�tte bewahre ihren landwirtschaftlichen Charakter auch als Rastst�tte f�r Wanderer. Die r�umliche Beziehung zwischen Haupt- und Nebenzentrum sei gegeben, da in der nicht f�r den motorisierten Verkehr erschlossenen Gegend mit l�ngeren Wanderdistanzen die Geb�ude des Hofes und die h�her gelegene H�tte nicht als r�umlich beziehungslos empfunden w�rden. Die H�tte sei vielmehr jener Betriebsteil, der an der Wanderroute liege und daher f�r den Nebenbetrieb geeignet sei.
Das beschwerdef�hrende Bundesamt st�tzt sich auf die Botschaft des Bundesrates vom 22. Mai 1996, wonach unter "betriebsnah" prim�r die sachliche N�he zu verstehen sei; hinzu solle jedoch auch das Erfordernis der �rtlichen N�he treten. Im Laufe der parlamentarischen Beratungen sei das Schwergewicht vermehrt auf den �rtlichen Aspekt verschoben worden. Dieser Tatsache habe der Bundesrat beim Erlass von Art. 40 der Raumplaungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) Rechnung getragen. Danach habe der nichtlandwirtschaftliche Nebenbetrieb innerhalb des Hofbereiches des landwirtschaftlichen Gewerbes zu liegen. In den Erl�uterungen zur RPV werde schliesslich festgehalten, es d�rfe nicht sein, dass isoliert stehende Bauten ohne r�umliche Beziehung zum landwirtschaftlichen Hauptbetrieb zu gewerblichen Zwecken umgenutzt w�rden. Gerade dies sei bei der Gr�melh�tte jedoch der Fall. Sie habe zudem keine so grosse Bedeutung, als dass sie auch nur tempor�r eigentliches Zentrum des Betriebes sein k�nne. Zudem w�rden die Betriebszeiten der gewerblichen T�tigkeit nicht den landwirtschaftlich bedingten Anwesenheiten untergeordnet.
Die privaten Beschwerdegegner r�umen ein, es sei richtig, dass die Gr�melh�tte rein geografisch betrachtet nicht in unmittelbarer N�he zum Hauptbetrieb liege. Die Betriebsn�he k�nne jedoch BGE 128 II 222 S. 225sowohl �rtlich als auch sachlich verstanden werden, sofern alleine auf den Gesetzeswortlaut von Art. 24b RPG abgestellt werde. Der orts�bliche Bewirtschaftungsbereich sei stark von der regionalen Siedlungsstruktur und der Topografie abh�ngig. Einzig aus politischen Gr�nden sei der Begriff der Betriebsn�he nicht wie im Nationalrat beantragt aus dem Gesetzestext gestrichen worden. Bundesrat und Parlament h�tten das Schwergewicht schliesslich auf die geografische N�he verlegt, damit klar sei, dass es sich beim betriebenen Gewerbe um den Nebenverdienst des Landwirtes handle. Art. 40 Abs. 2 lit. a RPV schr�nke den Geltungsbereich von Art. 24b RPG in unzul�ssiger Weise auf die �rtliche N�he ein und d�rfe deshalb nicht angewendet werden. Schliesslich sei die auslegungsbed�rftige Bezeichnung "innerhalb des Hofbereiches" auch vom regionalen Verst�ndnis abh�ngig.
3.2 Nach Art. 24b RPG k�nnen ausserhalb der Bauzone unter bestimmten Voraussetzungen betriebsnahe nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe bewilligt werden. Als betriebsnah gilt laut Art. 40 Abs. 2 RPV ein nichtlandwirtschaftlicher Nebenbetrieb, wenn er erstens innerhalb des Hofbereichs des landwirtschaftlichen Gewerbes liegt (lit. a), zweitens so beschaffen ist, dass die Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Gewerbes gew�hrleistet bleibt (lit. b) und wenn drittens der Hofcharakter im Wesentlichen unver�ndert bleibt (lit. c).
3.2.1 Der Bundesrat hat gest�tzt auf die ihm durch Art. 182 Abs. 2 BV einger�umte verfassungsrechtliche Vollzugskompetenz die Raumplanungsverordnung als Vollziehungsverordnung zum Raumplanungsgesetz erlassen (GEORG M�LLER, Rechtssetzung und Staatsvertr�ge, in: Daniel Th�rer, Jean-Fran�ois Aubert, J�rg Paul M�ller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Z�rich 2001, � 70 Rz. 34).
Das Bundesgericht pr�ft solche selbst�ndigen (d. h. direkt auf der Verfassung beruhenden) Verordnungen des Bundesrates daraufhin, ob sie mit den sachbezogenen Verfassungsvorschriften im Einklang sind. Weiter ist zu untersuchen, ob sie mit den sonstigen Verfassungsnormen, besonders mit den Grundrechtsgarantien, kollidieren, soweit nicht die Verfassungsnormen selber Abweichungen vorsehen oder bewusst in Kauf nehmen. Das Bundesgericht greift aber nur in den Gestaltungsspielraum des Bundesrates ein, wenn dieser die ihm einger�umte Kompetenz �berschritten hat, wobei es auch den Umfang dieser Kompetenz zu ermitteln hat (BGE 123 II 16 E. 3a S. 22, 385 E. 3a S. 388; K�LZ/H�NER, Verwaltungsverfahren BGE 128 II 222 S. 226und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 1998, S. 336 Rz. 951; REN� RHINOW, Die Bundesverfassung 2000, Basel 2000, S. 183 Ziff. 3).
3.2.2 Der Raumplanung liegt der Gedanke der geordneten Besiedelung des Landes, der zweckm�ssigen, haush�lterischen Nutzung des Bodens sowie das Gebot der Trennung von Siedlungs- und Nichtsiedlungsgebiet zu Grunde (Art. 75 Abs. 1 BV, Art. 1 RPG). Ziel der Motion Zimmerli vom 3. Oktober 1990 zur Revision des RPG war einerseits die Zonenkonformit�t f�r Bauten in der Landwirtschaftszone neu zu umschreiben und andererseits eine gewisse Lockerung f�r das Bauen ausserhalb der Bauzone zu erreichen (BBl 1996 III 513, 519, Ziff. 113).
In den Leitvorstellungen der Expertenkommission vom Februar 1994 zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes wird zum vorgeschlagenen Art. 24 Abs. 1bis revRPG, der dem heutigen Art. 24b RPG entspricht, ausgef�hrt, "betriebsnah" sei im Sinne einer sachlichen N�he zu verstehen. Dazu komme aber auch das Erfordernis einer gewissen N�he im �rtlichen Sinne: Nur wenn die betreffenden Bauten einander verh�ltnism�ssig nahe l�gen, d�rften (betriebs-)wirtschaftliche, organisatorische Betriebsabl�ufe m�glich werden, welche eine Ausnahmebewilligung rechtfertigten (Erweiterte Nutzungsm�glichkeiten in der Landwirtschaftszone, Leitvorstellungen zur Teilrevision des Raumplanungsrechts in den Bereichen Landwirtschaft und Landschaft, Bericht der Expertenkommission [Expertenkommission], Bern 1994, S. 38 zu Art. 24 Abs. 1bis RPG). Entsprechend wird in der Botschaft zur RPG-Revision vom 22. Mai 1996 betont, diese �ffnung der Landwirtschaftszone f�r landwirtschaftsfremde Zwecke verlange nach klaren und griffigen Schranken, die auf der einen Seite nicht so absolut sein d�rften, dass sie jede Entwicklungsm�glichkeit wieder im Keime erstickten, auf der anderen Seite unerw�nschte Entwicklungen dennoch zu verhindern verm�chten (BBl 1996 III 513, 523, Ziff. 201). Unter "betriebsnah" wurde prim�r noch eine sachliche, aber auch eine gewisse �rtliche N�he verstanden und ausgef�hrt, f�r die erw�hnten Betriebsabl�ufe m�ssten das landwirtschaftliche Haupt- und das gewerbliche Nebengeb�ude verh�ltnism�ssig nahe beieinander liegen (BBl 1996 III 513, 539, Ziff. 207.1).
Im Rahmen der Detailberatung des bundesr�tlichen RPG-Entwurfs legte der Nationalrat 1997 das Hauptgewicht ebenfalls noch auf die sachliche N�he, indem zwischen der Nebenerwerbst�tigkeit im weitesten Sinn und der landwirtschaftlichen T�tigkeit BGE 128 II 222 S. 227eine gewisse sachliche Verbindung zu bestehen habe (AB 1997 N 1859, Votum Durrer). Trotz entsprechendem Antrag wurde der Begriff der "Betriebsn�he" nicht aus dem Gesetzestext gestrichen. Im St�nderat f�hrte Berichterstatter Plattner dazu aus, Nebenbetriebe m�ssten sowohl r�umlich als auch sachlich den orts�blichen Gepflogenheiten nichtlandwirtschaftlicher Nebenbetriebe im Verh�ltnis zum landwirtschaftlichen Hauptbetrieb entsprechen. Die Nebenbetriebe sollen nicht als etwas Separates angesehen werden (AB 1997 S 1179, Votum Plattner). Bundesrat Koller pr�zisierte, es gehe darum, sicherzustellen, dass f�r gewerbliche T�tigkeiten nur zum Betrieb geh�rende, dem orts�blichen Bewirtschaftungsbereich des landwirtschaftlichen Gewerbes zurechenbare Bauten in Frage k�men. Landwirtschaft und Gewerbe sollten eine Einheit bilden und der Betrieb in seiner Gesamtheit als Landwirtschaftsbetrieb wahrgenommen werden. Isoliert stehende Bauten ohne r�umliche Beziehung zum landwirtschaftlichen Hauptbetrieb d�rften nicht zu gewerblichen Zwecken umgenutzt werden, welche dann zwangsl�ufig als eigenst�ndige Gewerbebetriebe wahrgenommen w�rden. Gerade dies sei unerw�nscht. Die Betriebsn�he m�sse vorab im Sinne der �rtlichen N�he verstanden werden (AB 1997 S 1179).
RUDOLF MUGGLI, der am Expertenbericht mitgearbeitet hat (Expertenkommission, a.a.O., S. 4), betont seinerseits, nachdem es nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen sei, ausserhalb der Bauzone neue Gewerbeinseln zu schaffen, sei die �rtliche N�he des Nebenbetriebes zentral (RUDOLF MUGGLI, Kurzkommentar zum Entwurf f�r eine �nderung des Raumplanungsgesetzes vom 20. M�rz 1998, in: Raum & Umwelt 1998 S. 56-69, N. 7 zu Art. 24b).
Auch ULRICH ZIMMERLI weist darauf hin, dass sich der Gesetzgeber bem�ht hatte, die Voraussetzungen f�r die Zulassung der Nebenbetriebe ausserhalb der Bauzonen restriktiv zu definieren. In nicht mehr ben�tigten Geb�uden oder Geb�udeteilen solle es unter strengen Voraussetzungen m�glich sein, ein Nebengewerbe zu f�hren. Eigentliche Gewerbeinseln ausserhalb der Bauzone sollen aber verhindert werden (ULRICH ZIMMERLI, Bauen ausserhalb von Bauzonen, Anmerkungen zur Revision des Raumplanungsgesetzes, in: BR 1997 S. 107, 111; ders., Zu den Neuerungen im Raumplanungsrecht, in: recht 19/2001 S. 89, 98 f.).
Gem�ss STEPHAN H. SCHEIDEGGER muss der Nebenbetrieb so beschaffen sein, dass die Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Gewerbes gew�hrleistet bleibt. Dies sei nicht mehr der Fall, wenn BGE 128 II 222 S. 228die F�hrung des nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebes h�ufige Abwesenheiten vom Hof erfordere (STEPHAN H. SCHEIDEGGER, Neue Spielregeln f�r das Bauen ausserhalb der Bauzonen, in: BR 2000, S. 81, 85; siehe zum Ganzen auch: PETER H�NNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 4. Aufl., Bern 2002, S. 204).
3.2.3 Aufgrund dieser Ausf�hrungen wird deutlich, dass der Begriff "betriebsnah" in erster Linie im Sinne der �rtlichen N�he zu verstehen ist, auch wenn das sachliche Kriterium nicht vernachl�ssigt werden darf. Durch die besondere Betonung der �rtlichen N�he in Art. 40 Abs. 2 RPV hat der Bundesrat im Sinne der verfassungsm�ssigen Ordnung Art. 24b RPG verdeutlicht und seine Vollzugskompetenz entgegen der Ansicht der privaten Beschwerdegegner nicht �berschritten. Es besteht somit kein Anlass, diese Bestimmung nicht anzuwenden.
3.3 Gem�ss den Aussagen der privaten Beschwerdegegner liegt die Gr�melh�tte nicht in einer Gruppe von mehreren Betriebsgeb�uden. Als Argument f�r deren Betriebsn�he wird deshalb geltend gemacht, bedingt durch die Topografie werde der landwirtschaftliche Betrieb an zwei Standorten gef�hrt. Dies entspreche den normalen Gegebenheiten der �rtlichen Landwirtschaftsbetriebe. Da in der Umgebung der H�tte �kogras produziert und Rinderwirtschaft betrieben werde, n�hmen die G�ste die Gr�melh�tte als Teil des Landwirtschaftsbetriebes wahr. Das Problem der Abwasserentsorgung sei gel�st. Urspr�nglich habe man mit einem Bekannten vereinbart, dass er das Abwasser mittels Druckfass abpumpe. Infolge des nassen Wetters sei man jedoch dazu �bergegangen, etwa zwei- bis dreimal im Jahr von der H�tte durch den eigenen Wald Schl�uche zum Hof auszulegen und die G�lle auf diese Weise abzulassen.
Wie das Verwaltungsgericht verbindlich festgestellt hat, liegt das Betriebszentrum Untertann auf 900 m. �. M. und die Gr�melh�tte 150 Meter h�her auf 1050 Meter in einer Gel�ndekammer, welche auf allen Seiten von Wald umgeben ist. Anzuf�gen ist, dass zwischen der H�tte und dem Hof ein 150-200 Meter breites Waldst�ck liegt und die H�tte selber in einer Distanz von 500 Metern vom Hof entfernt steht. Die angesprochene Waldlichtung hat nach der Landeskarte der Schweiz des Bundesamtes f�r Landestopographie, Massstab 1:25'000, Blatt 1131 "Zug", eine Breite respektive L�nge von je rund 200 Metern. Wie die privaten Beschwerdegegner selber ausf�hren, gelangt man nur �ber einen steilen und beschwerlichen, mindestens 25 Minuten dauernden Fussmarsch zur H�tte, oder aber �ber den Umweg via Gottschalkenberg/Raten. Mit dem Fahrzeug ist BGE 128 II 222 S. 229es nicht m�glich, n�her als 200 Meter an die H�tte heranzufahren; sie ist nur Fussg�ngern zug�nglich.
3.4 Wie bereits ausgef�hrt, ist der Begriff "betriebsnah" vornehmlich im Sinne der �rtlichen N�he zu verstehen. Wichtig ist, dass der Haupt- und der Nebenbetrieb als ein Ganzes gesehen werden. Isoliert stehende Bauten ohne r�umliche Beziehung zum Hauptgeb�ude k�nnen nicht als "betriebsnah" gelten.
Die Gr�melh�tte, welche sowohl zu Fuss als auch mit dem Fahrzeug schlecht erreichbar, ohne Strom- und Wasseranschluss einige hundert Meter oberhalb des ganzj�hrigen Hauptbetriebes und insbesondere auf allen Seiten von Wald eingeschlossen und abgeschieden in einer Gel�ndekammer steht, erscheint aufgrund dieser Gegebenheiten als isoliert stehende Baute ohne r�umliche Beziehung zum landwirtschaftlichen Hauptbetrieb (Hof). Von �rtlicher N�he im Sinne der Art. 24b RPG und Art. 40 RPV kann nicht mehr gesprochen werden. Hof und Nebenbetrieb stellen keine Einheit dar. Ohne Bezug zum Hauptbetrieb ist f�r den nicht mit den �rtlichen Eigentums- und Landwirtschaftsverh�ltnissen vertrauten Wanderer nicht ersichtlich, dass es sich bei der Gr�melh�tte um einen betriebsnahen Nebenbetrieb handelt, geschweige denn, dass die H�tte zum Hof der privaten Beschwerdegegner in Untertann geh�rt. Vielmehr erh�lt er den Eindruck, es handle sich um eine von der Landwirtschaft g�nzlich losgel�ste Rastst�tte, �hnlich einer Skih�tte, auch wenn in der Umgebung �kograswirtschaft betrieben oder w�hrend rund zweieinhalb Monaten (zwischen 10./11. September und Allerheiligen) Rinder ges�mmert werden. Dass die Umnutzung der H�tte keinen Einfluss auf deren �usseres Erscheinungsbild habe, wie die privaten Beschwerdegegner betonen, entspricht keineswegs den Tatsachen, haben sie doch auch ausserhalb des ehemaligen Weidstalles bauliche Ver�nderungen vorgenommen, insbesondere eine Terrasse von rund einem Meter H�he aufgesch�ttet. Die Bewirtschaftung der Gr�melh�tte verlangt von den privaten Beschwerdegegnern zudem nicht nur kurzzeitige, sondern eher l�ngere Abwesenheiten vom Hof. So f�hren sie selber aus, samstags und sonntags k�men besonders viele Wanderer in der Rastst�tte vorbei. An diesen Tagen werden die privaten Beschwerdegegner folglich wenig Zeit haben, sich um den Hof zu k�mmern, zumal die H�tte auch abends ge�ffnet ist. Schliesslich ist zu ber�cksichtigen, dass die Verpflegung und die Getr�nke zu Fuss in die H�tte getragen und die Abf�lle ebenfalls zu Fuss weggebracht werden m�ssen. Auch dies ben�tigt Zeit und h�lt die privaten Beschwerdegegner zus�tzlich vom Hof fern.
BGE 128 II 222 S. 230
4. Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde des Bundesamts f�r Raumentwicklung gutzuheissen, Ziffer 3 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 18. Dezember 2001 aufzuheben und - um der Rechtssicherheit willen - festzustellen, dass die Gr�melh�tte im Sinne von Art. 24b RPG kein betriebsnaher nichtlandwirtschaftlicher Nebenbetrieb zum landwirtschaftlichen Gewerbe der privaten Beschwerdegegner ist.
art. 40 al. 2 OAT,
Art. 24b al. 1 LAT,
Art. 40 Abs. 2 lit. a RPV suite... ,
Art. 182 Abs. 2 BV,
Art. 75 Abs. 1 BV,
Art. 24 Abs. 1bis RPG,
Art. 40 RPV

References: Art. 24
 art. 40

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 Art. 182
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 Art. 1
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Art. 75

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