Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202008,%20471
Timestamp: 2019-04-24 11:16:07+00:00

Document:
BGH, 03.04.2008 - 3 StR 60/08 - dejure.org
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen); Kognitionspflicht des Tatrichters
Verzicht auf konkrete Feststellungen zum Wirkstoffgehalt bei Verurteilungen von Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz; Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen eines mittäterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei nicht eindeutig festgestelltem Eigennutzen eines Angeklagten; Pflicht zur Aburteilung einer Tat entsprechend dem Ergebnis der Verhandlung ohne Bindung an die rechtliche Beurteilung des Eröffnungsbeschlusses und der unverändert zugelassenen Anklageschrift
Urteilsfeststellungen zum Wirkstoffgehalt von BtM; Konkurrenzen bei der Einfuhr von BtM zum Weiterverkauf und zum Eigenverbrauch
NStZ 2008, 471
Denn der Wirkstoffgehalt wirkt sich entscheidend auf die rechtliche Beurteilung der begangenen Betäubungsmitteldelikte, auf deren konkurrenzrechtliches Verhältnis und auf den Schuldumfang der Taten aus (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 60/08, NStZ 2008, 471;… Weber, BtMG, 4. Aufl., Vor § 29ff. Rn. 915 ff. mwN).
Aufgrund der umfassenden Kognitionspflicht des Tatrichters hatte die Strafkammer die angeklagten Taten, so wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellten, ohne Bindung an die dem Eröffnungsbeschluss und der unverändert zugelassenen Anklage zugrunde liegende rechtliche Beurteilung erschöpfend abzuurteilen; dass sie dies unterließ, war rechtsfehlerhaft (BGH NStZ 2008, 471, 472).
Der Wirkstoffgehalt der Drogen hat entscheidenden Einfluss u. a. auf die Beurteilung der Schwere der Tat und den Schuldumfang (BGH, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 60/08 -juris; OLG Köln StV 1999, 440 f.).
Die Einfuhr erweist sich aber dann nicht als unselbständiger Teilakt des Handeltreibens, wenn - wie hier - die durch einen einheitlichen Vorgang erworbene Menge des Betäubungsmittels teils für den gewinnbringenden Weiterverkauf und teils für den Eigenkonsum bestimmt ist (vgl. bereits BGH, Beschluss vom 1. März 2007 - 3 StR 55/07, NStZ 2007, 529 bzgl. § 29 BtMG; siehe auch BGH, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 60/08, NStZ 2008, 471 bzgl. § 29 Abs. 1 Nr. 1 und § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG).
Jedoch tritt in diesen Fällen der unerlaubte Erwerb gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG hinter dem Verbrechenstatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG zurück (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 60/08, NStZ 2008, 471;… Beschluss vom 24. September 2009 - 3 StR 280/09, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 10).
Solche sind indes bei Verurteilungen nach dem Betäubungsmittelgesetz regelmäßig erforderlich (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ 2008, 471;… Weber, BtMG 3. Aufl. vor §§ 29 ff. Rdn. 805 m. w. N.).
Zurücktreten des Besitzes einer nicht geringen Menge Betäubungsmittel hinter …
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs tritt - was das Landgericht in seinen schriftlichen Urteilsgründen erkannt hat - der Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zurück gegenüber sonstigen Begehensweisen, die zu Verbrechen erhoben wurden und in § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG aufgeführt sind, sowie gegenüber Straftaten, die seit jeher als Verbrechen eingestuft waren oder mit einer höheren Mindeststrafe bedroht sind, wie etwa die Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2013 - 1 StR 284/13, juris Rn. 3; vom 25. November 2009 - 2 StR 344/09, NStZ-RR 2010, 119;… vom 5. Dezember 2008 - 2 StR 491/08, juris Rn. 3; vom 11. November 2008 - 4 StR 434/08, NStZ-RR 2009, 121; Urteile vom 3. April 2008 - 3 StR 60/08, NStZ 2008, 471; vom 6. November 2003 - 4 StR 270/03, NStZ-RR 2004, 88, 89;… vgl. auch Weber, BtMG, 4. Aufl., § 29a Rn. 196 f.;… Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 30 Rn. 209).
Denn der Wirkstoffgehalt der Drogen wirkt sich entscheidend auf die rechtliche Beurteilung der vorgeworfenen Betäubungsmitteldelikte, auf deren konkurrenzrechtliches Verhältnis und auf den Schuldumfang der Taten aus (vgl. BGH NStZ 2008, 471).
Die Qualität des Betäubungsmittels ist für die Strafzumessung von erheblicher Bedeutung (BGH NStZ 2008, 471; Körner, BtMG, 6. Aufl., § 29.
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References: § 29
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