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Timestamp: 2019-12-11 03:52:40+00:00

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Betriebs­rats­wahl – und die Ände­rung der Wäh­ler­lis­te | Rechtslupe
Betriebsratswahl - und die Änderung der Wählerliste
Betriebs­rats­wahl – und die Ände­rung der Wäh­ler­lis­te
Die Aus­übung des Wahl­rechts bei der Betriebs­rats­wahl setzt nach § 2 Abs. 3 WO die Ein­tra­gung in die Wäh­ler­lis­te vor­aus. Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 WO sind Ände­run­gen und Ergän­zun­gen der Wäh­ler­lis­te nur bis zum Tag vor Beginn der Stimm­ab­ga­be zuläs­sig, nicht jedoch am Wahl­tag selbst.
Wird die Wäh­ler­lis­te durch den Wahl­vor­stand noch am Wahl­tag um bis­lang nicht auf­ge­führ­te wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer ergänzt und neh­men die­se Arbeit­neh­mer an der Wahl teil, kann dies die Anfech­tung der Wahl recht­fer­ti­gen, wenn dadurch das Wahl­er­geb­nis beein­flusst wer­den konn­te.
Nach § 2 Abs. 3 WO steht das akti­ve und pas­si­ve Wahl­recht nur Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern zu, die in die Wäh­ler­lis­te ein­ge­tra­gen sind. Ein­sprü­che gegen die Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te kön­nen nach § 4 Abs. 1 WO nur vor Ablauf von zwei Wochen nach Erlass des Wahl­aus­schrei­bens beim Wahl­vor­stand schrift­lich ein­ge­legt wer­den. Über Ein­sprü­che hat der Wahl­vor­stand nach § 4 Abs. 2 Satz 1 WO unver­züg­lich zu ent­schei­den. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 WO soll der Wahl­vor­stand die Wäh­ler­lis­te auch nach Ablauf der Ein­spruchs­frist auf ihre Voll­stän­dig­keit hin über­prü­fen. Aus die­ser Rege­lung folgt eine auch nach Ablauf der Ein­spruchs­frist bestehen­de Pflicht des Wahl­vor­stands, die Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te zu über­prü­fen 1. Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 WO kann jedoch nach Ablauf der Ein­spruchs­frist die Wäh­ler­lis­te nur bei Schreib­feh­lern, offen­ba­ren Unrich­tig­kei­ten, in Erle­di­gung recht­zei­tig ein­ge­leg­ter Ein­sprü­che oder bei Ein­tritt von Wahl­be­rech­tig­ten in den Betrieb oder bei Aus­schei­den aus dem Betrieb bis zum Tag vor dem Beginn der Stimm­ab­ga­be berich­tigt oder ergänzt wer­den. Bei der Rege­lung in § 4 Abs. 3 Satz 2 WO han­delt es sich um eine wesent­li­che Vor­schrift des Wahl­ver­fah­rens iSv. § 19 Abs. 1 BetrVG 2.
Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 WO sind Ände­run­gen der Wäh­ler­lis­te bei Vor­lie­gen eines der genann­ten Ände­rungs­grün­de (Schreib­feh­ler, offen­ba­re Unrich­tig­keit, Erle­di­gung recht­zei­tig ein­ge­leg­ter Ein­sprü­che, Ein­tritt oder Aus­schei­den von Wahl­be­rech­tig­ten) nur bis zum Tag vor Beginn der Stimm­ab­ga­be, nicht aber danach zuläs­sig 3. Ent­ge­gen der mit der Rechts­be­schwer­de vom Betriebs­rat ver­tre­te­nen Ansicht bezieht sich die in § 4 Abs. 3 Satz 2 WO gere­gel­te zeit­li­che Begren­zung ("bis zum Tage vor dem Beginn der Stimm­ab­ga­be") nicht ledig­lich auf den Ein­tritt oder das Aus­schei­den von Wahl­be­rech­tig­ten mit der Fol­ge, dass Ände­run­gen der Wäh­ler­lis­te auch am Wahl­tag noch zuläs­sig wären. Zwar lie­ße sich das Ver­ständ­nis des Betriebs­rats mit dem Wort­laut des § 4 Abs. 3 Satz 2 WO ver­ein­ba­ren. Dage­gen spre­chen jedoch Sinn und Zweck des § 4 Abs. 3 Satz 2 WO sowie sys­te­ma­ti­sche Erwä­gun­gen.
Durch die Rege­lung in § 4 Abs. 3 Satz 2 WO soll ver­hin­dert wer­den, dass Ver­än­de­run­gen der Wäh­ler­lis­te am Wahl­tag zu Wahl­ma­ni­pu­la­tio­nen miss­braucht wer­den 4. Da von der Ein­tra­gung in die Wäh­ler­lis­te die Aus­übung des Wahl­rechts abhängt, wür­de die Aus­deh­nung der Berich­ti­gungs­mög­lich­kei­ten Wahl­ma­ni­pu­la­tio­nen erleich­tern 5. Es soll daher bereits zu Beginn des Wahl­tags Klar­heit dar­über bestehen, wer zur Stimm­ab­ga­be berech­tigt ist. Dadurch ist zudem gewähr­leis­tet, dass sich die Auf­ga­ben des Wahl­vor­stands am Wahl­tag auf die Durch­füh­rung der Wahl selbst kon­zen­trie­ren, ohne mit ggf. strei­ti­gen Fra­gen der Wahl­be­rech­ti­gung belas­tet zu sein, deren vor­he­ri­ge Klä­rung durch einen Ein­spruch gegen die Wäh­ler­lis­te oder Hin­wei­se auf deren Unrich­tig­keit mög­lich gewe­sen wäre. Die Errei­chung die­ses Rege­lungs­zwecks wäre nicht gewähr­leis­tet, wenn Ände­run­gen der Wäh­ler­lis­te auch noch am Wahl­tag zuläs­sig wären. Dem steht ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Betriebs­rats nicht ent­ge­gen, dass eine Mani­pu­la­ti­on der Wäh­ler­lis­te ohne­hin zu jedem Zeit­punkt ver­bo­ten und des­halb eine Unter­sa­gung von Ein­grif­fen in die Wäh­ler­lis­te am Wahl­tag zur Ver­mei­dung von Miss­brauch nicht erfor­der­lich ist. Bei einem Aus­schluss von Ände­run­gen der Wäh­ler­lis­te am Wahl­tag sind Wahl­ma­ni­pu­la­tio­nen jeden­falls dadurch erschwert, dass die Unzu­läs­sig­keit der Ände­rung fest­steht und der Wahl­vor­stand nicht bei Erschei­nen angeb­lich wahl­be­rech­tig­ter, aber nicht auf der Wäh­ler­lis­te genann­ter Per­so­nen kurz­fris­tig und ohne die Mög­lich­keit nähe­rer Nach­prü­fung ent­schei­den muss, ob die behaup­te­te Wahl­be­rech­ti­gung besteht.
Die­se Sicht­wei­se wird durch sys­te­ma­ti­sche Erwä­gun­gen bestä­tigt. Es ist kein Grund dafür ersicht­lich, war­um Ände­run­gen der Wäh­ler­lis­te zur Erle­di­gung recht­zei­tig ein­ge­leg­ter Ein­sprü­che oder zur Kor­rek­tur von Schreib­feh­lern und offen­ba­ren Unrich­tig­kei­ten grund­sätz­lich noch am Wahl­tag zuläs­sig sein soll­ten, beim Ein­tritt oder Aus­tritt von Wahl­be­rech­tig­ten aber nur dann, wenn der Ein- oder Aus­tritt bis zum Tag vor dem Beginn der Stimm­ab­ga­be erfolgt ist. Lie­ße § 4 Abs. 3 Satz 2 WO Ände­run­gen der Wäh­ler­lis­te auch am Wahl­tag grund­sätz­lich noch zu, um Ein­schrän­kun­gen der Aus­übung des Wahl­rechts zu ver­hin­dern, wäre es viel­mehr kon­se­quent, sol­che Ände­run­gen glei­cher­ma­ßen bei einem Ein­tritt oder Aus­schei­den am Wahl­tag zu ermög­li­chen. Für das vom Betriebs­rat ver­tre­te­ne Ver­ständ­nis der Rege­lung spricht auch nicht, dass ein Ver­stoß gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten eine Wahl­an­fech­tung nach § 19 Abs. 1 BetrVG dann nicht recht­fer­tigt, wenn der Ver­stoß im Lau­fe des Wahl­ver­fah­rens recht­zei­tig berich­tigt wor­den ist. Zwar folgt dar­aus, dass das Gesetz Ver­stö­ße gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten für berich­ti­gungs­fä­hig hält. Die Berich­ti­gung hat aller­dings ihrer­seits unter Beach­tung der Vor­ga­ben des Geset­zes und der WO zu erfol­gen.
Die vom Betriebs­rat in der Anhö­rung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt geäu­ßer­te Auf­fas­sung, sei­ne Sicht­wei­se wer­de durch § 6 Abs. 3 der Ver­ord­nung zur Wahl der Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer nach dem Drit­tel­be­tei­li­gungs­ge­setz (WODrit­telbG) bestä­tigt, über­zeugt nicht. Zwar trifft es zu, dass § 6 Abs. 3 WODrit­telbG weder den Ände­rungs­grund des Ein­tritts und Aus­schei­dens aus dem Betrieb noch eine § 4 Abs. 3 Satz 2 WO ver­gleich­ba­re zeit­li­che Begren­zung erwähnt. Die Rege­lun­gen der WODrit­telbG ent­hal­ten aller­dings im Hin­blick auf die Mög­lich­kei­ten zur Ände­rung der Wäh­ler­lis­te ein in sich geschlos­se­nes Regel­werk, das sich von den ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten der WO BetrVG unter­schei­det. So hat der Wahl­vor­stand nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 WODrit­telbG etwa gera­de im Fall des Aus­schei­dens oder Ein­tritts eines Arbeit­neh­mers in den Betrieb die Wäh­ler­lis­te ohne Ein­schrän­kun­gen unver­züg­lich zu ändern oder zu berich­ti­gen.
Die Rege­lung in § 4 Abs. 3 Satz 2 WO ist von der Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung in § 126 BetrVG gedeckt. Nach § 126 Nr. 1 und Nr. 2 BetrVG wird das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les ua. ermäch­tigt, Rechts­ver­ord­nun­gen über die Vor­be­rei­tung der Wahl, ins­be­son­de­re die Auf­stel­lung der Wäh­ler­lis­ten und über die Frist für die Ein­sicht­nah­me in die Wäh­ler­lis­ten und die Erhe­bung von Ein­sprü­chen gegen sie zu erlas­sen. Mit § 4 Abs. 3 Satz 2 WO wird nicht das Wahl­recht nach § 7 BetrVG ein­ge­schränkt, was von der Ermäch­ti­gung nicht gedeckt wäre. Die Ein­tra­gung in die Wäh­ler­lis­te ist kei­ne zusätz­li­che mate­ri­el­le Vor­aus­set­zung der Wahl­be­rech­ti­gung, son­dern ledig­lich förm­li­che Vor­aus­set­zung für die Aus­übung des Wahl­rechts 6. Die Ein­tra­gung oder Nicht­ein­tra­gung in die Wäh­ler­lis­te hat des­halb kei­ne mate­ri­ell kon­sti­tu­ti­ve Bedeu­tung für die Wahl­be­rech­ti­gung und wirkt sich daher auf den Rege­lungs­ge­halt des § 7 BetrVG nicht aus 7. Das akti­ve Wahl­recht hängt aus­schließ­lich davon ab, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 7 BetrVG erfüllt sind. Ist dies nicht der Fall, begrün­det die Ein­tra­gung in die Wäh­ler­lis­te nicht die Wahl­be­rech­ti­gung. Sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 7 BetrVG erfüllt, ist der Arbeit­neh­mer auch dann wahl­be­rech­tigt, wenn er nicht in die Wäh­ler­lis­te ein­ge­tra­gen ist. Die feh­len­de Ein­tra­gung hin­dert ihn ledig­lich, sein Wahl­recht aus­zu­üben. Für die Fra­ge, ob die Wahl nach § 19 BetrVG wegen Ver­sto­ßes gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten des Wahl­rechts ange­foch­ten wer­den kann, kommt es auf die mate­ri­el­le Wahl­be­rech­ti­gung nach § 7 BetrVG zum Zeit­punkt der Wahl an 8.
Die Ände­rung der Wäh­ler­lis­te noch am Wahl­tag war im hier ent­schie­de­nen Fall auch geeig­net, das Wahl­er­geb­nis zu beein­flus­sen.
Nach § 19 Abs. 1 letz­ter Halb­satz BetrVG berech­tigt ein Ver­stoß gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten nur dann nicht zur Anfech­tung der Wahl, wenn er das Wahl­er­geb­nis weder ändern noch beein­flus­sen konn­te. Dabei ist ent­schei­dend, ob bei einer hypo­the­ti­schen Betrach­tungs­wei­se eine Wahl ohne den Ver­stoß gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de zwin­gend zu dem­sel­ben Wahl­er­geb­nis geführt hät­te. Eine ver­fah­rens­feh­ler­haf­te Betriebs­rats­wahl muss nur dann nicht wie­der­holt wer­den, wenn sich kon­kret fest­stel­len lässt, dass auch bei Ein­hal­tung der Wahl­vor­schrif­ten kein ande­res Wahl­er­geb­nis erzielt wor­den wäre. Kann die­se Fest­stel­lung nicht getrof­fen wer­den, bleibt es bei der Unwirk­sam­keit der Wahl 9.
Im Streit­fall ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Wahl­er­geb­nis ohne den Ver­stoß anders aus­ge­fal­len wäre. Nach § 2 Abs. 3 WO steht das Recht zur Aus­übung des mate­ri­el­len Wahl­rechts nur Arbeit­neh­mern zu, die in die Wäh­ler­lis­te ein­ge­tra­gen sind. Wäre die Ände­rung der Wäh­ler­lis­te am Wahl­tag unter­blie­ben, hät­ten die drei nach­träg­lich auf­ge­nom­me­nen Arbeit­neh­mer ihr Wahl­recht nicht aus­üben kön­nen. Das hät­te auf­grund der Beson­der­hei­ten des Streit­falls zu einem ande­ren Wahl­er­geb­nis füh­ren kön­nen. Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die drei der Wäh­ler­lis­te nach­träg­lich hin­zu­ge­füg­ten Arbeit­neh­mer die Lis­te "Stand­ort S" gewählt haben, die 141 Stim­men erhal­ten hat. Ohne die drei Stim­men wären auf die­se Lis­te nur 138 Stim­men ent­fal­len. Das hät­te nach dem in § 15 WO fest­ge­leg­ten Höchst­zahl­ver­fah­ren zu einer ande­ren Sitz­ver­tei­lung geführt, da in die­sem Fall auf die Lis­te "Stand­ort S" nur vier Betriebs­rats­sit­ze und auf die Lis­te "H" fünf Betriebs­rats­sit­ze ent­fal­len wären.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 21. März 2017 – 7 ABR 19/​15
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vgl. zu § 4 Abs. 3 WO 1953 BAG 27.01.1993 – 7 ABR 37/​92, zu B III 2 b der Grün­de, BAGE 72, 161[↩]
vgl. Thü­s­ing in Richar­di BetrVG 15. Aufl. § 19 Rn. 13 mwN; zu § 4 Abs. 3 WO 1953 BAG 27.01.1993 – 7 ABR 37/​92, zu B III 2 b der Grün­de, aaO[↩]
vgl. etwa Fit­ting 28. Aufl. § 4 WO 2001 Rn. 15; DKKW/​Homburg 15. Aufl. § 4 WO 2001 Rn. 28; HWGNRH/​Huke/​Nicolai 9. Aufl. § 4 WO Rn. 49; Kreutz/​Jacobs GK-BetrVG 10. Aufl. § 4 WO Rn.19; Forst in Richar­di BetrVG 15. Aufl. § 4 WO 2001 Rn. 13[↩]
vgl. nur Kreutz/​Jacobs GK-BetrVG 10. Aufl. § 4 WO Rn.19; Forst in Richar­di BetrVG 15. Aufl. § 4 WO 2001 Rn. 13[↩]
vgl. BAG 27.01.1993 – 7 ABR 37/​92, zu B III 2 b der Grün­de, BAGE 72, 161[↩]
vgl. etwa Raab GK-BetrVG 10. Aufl. § 7 Rn. 120[↩]
Fit­ting 28. Aufl. § 7 Rn. 92; Thü­s­ing in Richar­di BetrVG 15. Aufl. § 7 Rn. 57[↩]
vgl. Raab GK-BetrVG 10. Aufl. § 7 Rn. 120[↩]
st. Rspr., vgl. etwa BAG 18.07.2012 – 7 ABR 21/​11, Rn. 30 mwN[↩]
Fit­ting, BetrVG 27. Aufl., § 19 Rz. 36[↩]
AnfechtungBetriebsratBetriebsratswahlWählerliste

References: § 2
 § 4
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 § 19
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 § 19
 § 6
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 § 126
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 § 7
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 § 19
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 § 2
 § 15
 § 2
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 Art. 13
 § 4
 § 19
 § 4
 § 4
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 § 4
 § 4
 § 4
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 § 7
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 § 19