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Timestamp: 2020-06-03 16:05:45+00:00

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Aktuelle Seite: Antrag auf Feststellung
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Alle Personen, die in Deutschland arbeiten oder ihren Wohnsitz haben, können einen Antrag auf Feststellung einer Behinderung stellen. Die Anerkennung einer Behinderung setzt nicht voraus, dass die antragstellende Person deutscher Staatsbürger ist.
Die Feststellung der Behinderung ist nach § 152 SGB IX Aufgabe der Ämter der Versorgungsverwaltung (Versorgungsämter). Zuständig ist jeweils die Behörde, in dessen Bezirk sich der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Antragstellers beziehungsweise der Antragstellerin befindet.
Die Schwere der Behinderung wird durch den Grad der Behinderung (GdB) ausgedrückt. Der GdB wird in Zehnergraden von 20 bis 100 festgestellt.
Grundlage der Beurteilung sind die "Versorgungsmedizinischen Grundsätze", als Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung. Den einzelnen Beeinträchtigungen werden Einzelwerte zugeordnet, aus denen dann der Gesamt-GdB gebildet wird. Dieser wird nicht durch addieren der Einzel-GdBs ermittelt, sondern vielmehr werden hier die wechselseitigen Beziehungen der Beeinträchtigungen berücksichtigt.
GdB-Höhe erlaubt keinen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit
Der Grad der Behinderung sagt nichts über das Ausmaß der Leistungsfähigkeit im ausgeübten Beruf aus. Ein GdB von 50 bedeutet also nicht, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nur noch zur Hälfte leistungsfähig sind und nicht mehr in der Lage sind, den Arbeitsplatz vollwertig auszufüllen.
Antragsformular und Antragstellung
Das Antragsverfahren ist kostenlos. Der Antrag muss vom behinderten Menschen selbst gestellt werden. Er kann auch eine Person seines Vertrauens zur Antragstellung bevollmächtigen, wie beispielsweise einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältung oder einen Vertreter oder eine Vertreterin eines Behindertenverbandes.
Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen sind grundsätzlich nicht am Feststellungsverfahren beteiligt und nicht berechtigt, für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen einen Antrag zu stellen. Sie werden von der Behörde weder angehört noch benachrichtigt und haben keine Möglichkeit, gegen einen Feststellungsbescheid einen Rechtsbehelf einzulegen.
Unterstützung beim Ausfüllen des Antrages bieten die Schwerbehindertenvertretung, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Behindertenorganisationen, Ansprechpersonen in der Versorgungsverwaltung und ab 01.01.2018 auch die neu eingerichteten ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (SGB IX § 32).
Die Broschüre "Behinderung und Ausweis" enthält wichtige Informationen, die beim Ausfüllen des Antragsformulars behilflich sein können.
Die "Versorgungsmedizinischen Grundsätze" dienen als Grundlage der Beurteilung. Sie geben bereits eine Vorstellung davon, welchen GdB die Beeinträchtigungen voraussichtlich erreichen.
Ein Antragsformular der jeweiligen Behörde (Landes) erleichtert die Beantragung (Download unter externe Links).
Alle Gesundheitsstörungen, Funktionsbeeinträchtigungen und Folgeschäden, die bei der GdB-Bemessung berücksichtigt werden sollen, sollten in die Tabelle "Gesundheitsstörungen" eingetragen werden.
Die Nummerierung der einzelnen Gesundheitsstörungen erleichtert die Kontrolle im Feststellungsbescheid, ob alle Funktionsbeeinträchtigungen vom Versorgungsamt berücksichtigt wurden.
Alle Merkzeichen, die in Betracht kommen, sollten gekennzeichnet werden.
Alle behandelnden Ärzte und Ärztinnen, mit denen der Antrag abgesprochen ist, sollten angegeben werden.
Den Antrag für die eigene Akte kopieren.
Nur der vollständig ausgefüllte und unterschriebene Antrag sollte abgesendet bzw. abgeben werden.
Gegebenenfalls sollte der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin über die Antragstellung informiert werden (beispielsweise für die Sicherung des Anspruchs auf Zusatzurlaub).
Eventuell Kontakt zur Schwerbehindertenvertretung aufnehmen, sofern dies nicht bereits erfolgt ist.
Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) und Grad der Behinderung (GdB)
Wenn bereits eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) durch eine Berufsgenossenschaft, einen Rentenbescheid oder eine gerichtliche Entscheidung festgesetzt wurde, übernimmt das Versorgungsamt die festgestellte MdE als entsprechenden GdB. Eine anderweitige Feststellung wird nur dann vorgenommen, wenn sich beispielsweise die Auswirkungen der Behinderung verschlimmert haben und dies glaubhaft darlegt wird.
Vorgehensweise des Versorgungsamtes
Das Versorgungsamt ermittelt den Grad der Behinderung anhand der eingereichten Unterlagen nach pflichtgemäßem Ermessen. In die Bewertung werden alle Unterlagen mit Aussagen zum Gesundheitszustand wie ärztliche Befunde, Berichte von Rehabilitations- oder Kureinrichtungen oder Ähnliches einbezogen. Die Berichte und Gutachten sollten nicht nur die Diagnose, sondern zudem alle bestehenden Funktionseinschränkungen und pathologischen Befunde ausführlich schildern.
Zur Verkürzung der Bearbeitungszeiten sollten alle ärztlichen Unterlagen der letzten zwei Jahre dem Antrag beigefügt werden, die sich auf die Gesundheitsstörungen beziehen. Die behandelnden Ärzte und Ärztinnen und Kliniken müssen im Antrag benannt und von der Schweigepflicht befreit werden, damit die Behörde Auskünfte einholen kann. Natürlich werden vom Versorgungsamt alle datenschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten und das ärztliche Berufsgeheimnis gewahrt. Leihweise überlassene Unterlagen werden dem Antragsteller oder der Antragstellerin wieder zurückgesendet.
Zumeist entscheidet der vom Versorgungsamt hinzugezogene Arzt beziehungsweise die hinzugezogene Ärztin die Höhe des GdB und die dazugehörigen Nachteilsausgleiche auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen. In zweifelhaften Fällen kann jedoch auch eine ärztliche Untersuchung angeordnet werden.
Beschleunigte Anerkennung von erwerbstätigen Personen
Für Erwerbstätige ist eine beschleunigte Bearbeitung des Antrags vorgesehen. Dies muss auf dem Antrag entsprechend vermerkt werden. Für die Bearbeitungszeit gelten die in §§ 152, 14 und 17 SGB IX benannten Fristen, die davon abhängen, ob für die Antragsbearbeitung ein Gutachter oder eine Gutachterin hinzugezogen werden muss. Die im Gesetz benannten Fristen sollen das Anerkennungsverfahren beschleunigen.
Das bedeutet: Soweit kein Gutachten benötigt wird, beträgt die Frist für die Feststellung der Schwerbehinderung höchstens drei Wochen. Ist es erforderlich ein Gutachten einzuholen, sind für den entsprechenden Auftrag bis zu zwei Wochen einzuräumen (SGB IX § 17 Absatz 2 Satz 1). Ist das Gutachten im Amt eingetroffen, muss eine Entscheidung innerhalb von zwei Wochen getroffen werden.
Das Ergebnis des Antragsverfahrens wird vom Versorgungsamt in einem Feststellungsbescheid mitgeteilt. Ab einem GdB von 20 enthält der Bescheid im Wesentlichen Informationen über den Grad der Behinderung (GdB) und ob bzw. welche Merkzeichen vorliegen. Außerdem kann dem Bescheid entnommen werden, welche Gesundheitsstörungen bei der Feststellung berücksichtigt wurden. Bei einem GdB unter 20 ergeht ein ablehnender Bescheid.
Wichtig: Der Feststellungsbescheid dient dem behinderten Menschen grundsätzlich zur persönlichen Information. Er selbst entscheidet darüber, ob er den Inhalt des Bescheides anderen (etwa dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin) zugänglich machen möchte. Der Feststellungsbescheid nach dem Schwerbehindertenrecht gilt nicht gleichzeitig als Antrag auf Gewährung von Leistungen und sonstigen Hilfen wie beispielsweise Blindengeld, Wohngeld oder Steuerfreibeträge. Diese Leistungen müssen gesondert bei den jeweils zuständigen Stellen beantragt werden.
Wenn der Antragsteller beziehungsweise die Antragstellerin nicht mit der Entscheidung des Versorgungsamtes einverstanden ist, kann gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt werden. Dies kann etwa der Fall sein, wenn Beeinträchtigungen nicht gebührend hoch oder gar nicht berücksichtigt wurden.
Mit einem GdB von mindestens 50 wird gleichzeitig die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch im Sinne des § 2 SGB IX ausgesprochen. Nur dieser Personenkreis erhält einen Schwerbehindertenausweis, der zur Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen berechtigt. Sofern der Ausweis nicht direkt mit dem Anerkennungsantrag beantragt wurde (hierfür muss ein Passfoto eingereicht werden), muss er gesondert bei der Behörde angefordert werden.
Merkzeichen, als Grundlage der Nachteilsausgleiche, werden erst ab einem GdB von 50 von der Versorgungsverwaltung erteilt. In der Regel beträgt die Gültigkeit des Ausweises längstens fünf Jahre. Eine unbefristete Gültigkeitsdauer wird nur dann vergeben, wenn die Behinderung in Art und Schwere unveränderlich ist oder sich im Laufe der Zeit verschlimmert. Verliert der schwerbehinderte Mensch nach einem Überprüfungsverfahren oder nach Ablauf einer Heilungsbewährung den Schwerbehindertenstatus durch die Herabstufung des GdB auf weniger als 50, so besteht sein Anspruch auf die besonderen Rechte und Nachteilsausgleiche noch weiter bis zum Ende des dritten Monats, ab dem der Bescheid nicht mehr anfechtbar ist (Schutzfrist nach SGB IX § 199). Auch hier gilt das Datum des Herabsetzungsbescheides.
Wird gegen den Herabstufungsbescheid Widerspruch eingelegt, gilt die Schwerbehinderteneigenschaft zunächst weiter. Nach Ablehnung des Widerspruchs beginnt die Schutzfrist erneut zu laufen. Dies gilt auch, wenn gegen den Ablehnungsbescheid Klage beim Sozialgericht eingereicht wird.
Bei einem GdB von 20 bis 50 wird nur ein Feststellungsbescheid ausgestellt. Beträgt der GdB 30 oder 40, kann bei der Arbeitsagentur eine Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt werden.
Keine Rückgabe des Schwerbehindertenausweises
In einigen Situationen wird die offiziell festgestellte Schwerbehinderung als hinderlich empfunden, beispielsweise bei der Suche nach einem Arbeitsplatz (obwohl in der Regel keine Auskunftspflicht über die Behinderung beziehungsweise Schwerbehinderung besteht). In diesem Falle ist es dem schwerbehinderten Menschen nicht möglich, einfach auf den Schwerbehindertenstatus zu verzichten und dem Versorgungsamt den Ausweis zurückzugeben.
Es ist jedoch möglich, beim Versorgungsamt einen Änderungsantrag zu stellen und darin die Feststellung von einzelnen Behinderungen auszuschließen, denn es bleibt jedem Antragsteller und jeder Antragstellerin selbst überlassen, welche gesundheitlichen Beeinträchtigungen berücksichtigt werden sollen und welche nicht. Betroffene können beantragen, dass auf die Feststellung aller Beeinträchtigungen verzichtet werden soll. Dies kann dazu führen, dass nach der Neufeststellung ein GdB unter 50 vorliegt und der Ausweis eingezogen wird.
Dieser Schritt sollte jedoch genau überlegt und abgewogen werden, denn mit dem Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft entfallen gleichzeitig alle mit dem Schwerbehindertenstatus verbundenen Nachteilsausgleiche.
Nachweis am Arbeitsplatz
Für die Inanspruchnahme der Nachteilsausgleiche am Arbeitsplatz reicht es aus, dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin den Schwerbehindertenausweis oder Gleichstellungsbescheid vorzulegen. Die Feststellungsbescheide, in denen die Behinderungen aufgeführt sind, müssen nicht vorgelegt werden.
Widerspruch gegen den Feststellungsbescheid
Der Widerspruch gegen einen Feststellungsbescheid ist an keine spezielle Form gebunden und kann aus einem einfachen Schreiben an das Versorgungsamt bestehen, aus dem jedoch deutlich werden muss, dass gegen den ergangenen Feststellungsbescheid Widerspruch eingelegt wird.
Eine Begründung ist in diesem Schreiben nicht unbedingt erforderlich. Es kann dem Versorgungsamt zunächst vorsorglich mitgeteilt werden, dass der Widerspruch nach Überprüfung der Unterlagen begründet wird. Begründung und ärztliche Unterlagen und sonstige Nachweise können später nachgereicht werden.
Gleichzeitig mit dem Widerspruchsschreiben kann vom Versorgungsamt die Übersendung aller beigezogenen medizinischen Unterlagen ebenso wie alle versorgungsärztlichen Gutachten oder Stellungnahmen beantragt werden. Diese Unterlagen ermöglichen die Überprüfung der Entscheidung. Oftmals ist es hilfreich, den Feststellungsbescheid und die angeforderten Unterlagen mit dem Arzt oder der Ärztin zu besprechen. Denn dieser kann häufig einen Hinweis darauf geben, welche Beeinträchtigungen und Umstände nicht genügend berücksichtigt worden sind.
Der Widerspruch muss unbedingt rechtzeitig innerhalb der vierwöchigen Widerspruchsfrist erhoben wird. Die Frist beginnt mit dem Erhalt des Bescheides. Nach Ablauf der vierwöchige Widerspruchsfrist wird der Bescheid rechtskräftig.
Aufgrund des Widerspruchs wird das Versorgungsamt den Vorgang nochmals überprüfen. Eventuell werden weitere Behandlungsberichte angefordert oder eine ärztliche Untersuchung veranlasst. Das Ergebnis sollte innerhalb einer Frist von sechs Monaten erfolgen und wird in einem erneuten Bescheid mitgeteilt. Mit einem Abhilfebescheid wird dem Widerspruch in vollem Umfang entsprochen. Bei einem Teil-Abhilfebescheid hält das Versorgungsamt den Widerspruch für teilweise begründet. Der Teil-Abhilfebescheid kann anerkannt oder abgelehnt werden. Die Anerkennung des Teil-Abhilfebescheids beendet das Verfahren.
Widerspruchsbescheid und Klage
Wird der Teil-Abhilfebescheid abgelehnt oder ist der Widerspruch nach erneuter Beurteilung der Versorgungsverwaltung nicht begründet, erhält der Antragsteller bzw. die Antragstellerin einen Widerspruchsbescheid. Gegen diese Entscheidung kann Klage beim jeweils zuständigen Sozialgericht eingereicht werden, sofern die Begründung des Widerspruchsbescheides nicht überzeugt. Auch die Klage muss fristgemäß innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides eingereicht werden (sogenannte Klagefrist). Nach Ablauf der Klagefrist wird der Widerspruchsbescheid rechtskräftig.
Alle Personen mit einem Grad der Behinderung von 30 oder 40 können auf Antrag einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden. Voraussetzung für die Gleichstellung ist, dass infolge der Behinderung ohne die Gleichstellung eine Beschäftigung auf einem geeigneten Arbeitsplatz nicht möglich ist (SGB IX § 2 Absatz 3). Es können nur behinderte Menschen gleichgestellt werden, deren wöchentliche Arbeitszeit mindestens 18 Stunden beträgt (§ 156 SGB IX).
Gründe für die Gleichstellung
Im Blickpunkt einer Gleichstellung steht besonders die geringere Konkurrenzfähigkeit von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt. Eine Gefährdung des Arbeitsplatzes oder eine geringere Konkurrenzfähigkeit liegen vor, wenn sich beispielsweise die Arbeitsleistung aufgrund der Behinderung verändert zum Beispiel durch langsameres Arbeiten, schlechtere Arbeitsergebnisse, häufigere Fehlzeiten, Verhaltensauffälligkeiten und Gereiztheit.
Wichtigster Grund für die Beantragung der Gleichstellung ist zumeist der besondere Kündigungsschutz, denn dieser gilt auch für gleichgestellte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Die Festigung eines Beschäftigungsverhältnisses kann zudem durch die Beantragung besonderer Leistungen wie beispielsweise eine personelle oder technische Unterstützung am Arbeitsplatz erreicht werden.
Besondere Rechte von gleichgestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
Gleichgestellte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben die gleichen Rechte wie schwerbehinderte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Hiervon ausgenommen sind nur der Zusatzurlaub und die speziellen Regelungen zur Altersrente. In allen arbeitsrechtlichen Belangen ist die Schwerbehindertenvertretung ihre Interessenvertretung.
Der Antrag auf Gleichstellung
Die Gleichstellung erfolgt durch die für den Wohnort zuständige Agentur für Arbeit.
Der Antrag muss unter Vorlage des Feststellungsbescheides des Versorgungsamtes gestellt werden. Er kann formlos (schriftlich, mündlich oder telefonisch) durch den behinderten Menschen oder Bevollmächtigte gestellt werden. Die Verwendung eines Antragsformulars kann die Beantragung erleichtern.
Der Antrag sollte begründet und die Auswirkungen der Behinderung beschrieben werden. Die Einschränkungen der Konkurrenzfähigkeit oder eine Gefährdung des Arbeitsplatzes sollten so dargelegt werden, dass der Zusammenhang mit der Behinderung oder Erkrankung deutlich wird. Wird die Gefährdung des Arbeitsplatzes jedoch zu drastisch geschildert, besteht die Gefahr, dass die Arbeitsagentur den Arbeitsplatz als ungeeignet ansieht. Bei Problemen mit der Antragstellung ist die Schwerbehindertenvertretung behilflich.
Die Wirksamkeit der Gleichstellung beginnt ab dem Tag des Antragseingangs bei der Arbeitsagentur, also rückwirkend. Achtung: Der besondere Kündigungsschutz gilt nur dann, wenn der Antrag auf Gleichstellung mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung bei der Arbeitsagentur beantragt wurde.
Beteiligung von Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen und betrieblichen Vertretungen
Bei behinderten Menschen, die sich in einem Beschäftigungsverhältnis befinden, kann es notwendig sein, dass die Arbeitsagentur für die Entscheidung über die Gleichstellung eine Stellungnahme des Betriebs und/oder der Schwerbehindertenvertretung beziehungsweise des des Betriebs- oder Personalrats einholen möchte. Diese Stellungnahme dient dazu, konkrete Anhaltspunkte über die Arbeitsplatzsituation zu erfahren und abzuklären, ob die Schwierigkeiten des Antragstellers oder der Antragstellerin an diesem Arbeitsplatz maßgeblich auf die Auswirkungen der gesundheitlichen Einschränkungen zurückzuführen sind und der Arbeitsplatz tatsächlich gefährdet ist. Es müssen also konkrete Anhaltspunkte für eine behinderungsbedingte Gefährdung vorliegen.
Allerdings ist vor der Einholung einer Stellungnahme zur konkreten Arbeitsplatzsituation vom Betrieb die Zustimmung des Antragstellers oder der Antragstellerin notwendig. Dies gilt ebenso für die Sachverhaltsaufklärung durch Anhörung von Schwerbehindertenvertretung, Betriebs- oder Personalrat. Auch hierzu muss der Antragsteller oder die Antragstellerin vorher eine Einwilligung geben.
Wichtig: Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen haben kein Widerspruchsrecht gegen eine Gleichstellung.
Die Ablehnung einer Gleichstellung
Ist nicht die Behinderung, sondern beispielsweise die wirtschaftliche Situation Ursache für die Arbeitsplatzgefährdung, kann die Arbeitsagentur den Antrag ablehnen. Daher sollten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die eine Gleichstellung beantragen möchten, vor der Antragstellung mit der Schwerbehindertenvertretung und/oder dem Betriebsrat über den möglichen Erfolg des Antrages sprechen. Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin sollte spätestens unmittelbar nach Antragstellung informiert werden.
Anträge auf Gleichstellung müssen schriftlich entschieden werden und mit einer Rechtsbelehrung versehen sein. Gegen einen Gleichstellungsbescheid ist das Rechtsmittel des Widerspruchs möglich. Für Widersprüche ist der Widerspruchsausschuss bei der Arbeitsagentur zuständig. Eine Gleichstellung muss gegenüber dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin nicht bekannt gegeben werden. Im Falle einer Kündigung gilt der besondere Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen jedoch nur, wenn der Betrieb rechtzeitig (spätestens 3 Wochen nach Kündigungsausspruch) über die Gleichstellung informiert wurde.
Rücknahme oder Widerruf der Gleichstellung
Auch beim Verlust der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen gilt die Schutzfrist des § 199 SGB IX. Diese verlängert sich entsprechend, wenn Widerspruch eingelegt beziehungsweise nach Ablehnung des Widerspruchs Klage eingereicht wird.
SchbAwV
Schwerbehindertenausweis-verordnung
Herabsetzung des GdB
Broschüre der BIH
GdB-Begutachtung
Merkzeichen (Nachteilsausgleiche)

References: § 152
 § 2
 § 32
 § 17
 § 2
 § 199
 § 2
 § 199