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Timestamp: 2018-12-13 12:15:21+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2015, 412 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 22.07.2014
Unzulässige Tatprovokation (Anstiftung; verbleibende Opferstellung im Sinne der Individualbeschwerde: unzureichende Kompensation durch eine Strafzumessungslösung; Beweisverwertungsverbot; Fortwirkung; Fernwirkung; Verfahrenshindernis)
FURCHT v. GERMANY
Violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6 - Criminal proceedings Article 6-1 - Fair hearing) (englisch)
FURCHT v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]
[DEU] Violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6 - Criminal proceedings;Article 6-1 - Fair hearing)
FURCHT v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] summary by the Austrian Institute for Human Rights (ÖIM)
Unfaires Strafverfahren: Einsatz verdeckter Ermittler verstößt gegen EMRK
Furcht gegen Deutschland - Beweise aufgrund von Tatprovokation
sueddeutsche.de (Pressebericht, 23.10.2014)
Erhebliche Strafmilderung bei einer Tatprovokation durch verdeckte Ermittler stellt keine angemessene Wiedergutmachung dar - Tatprovokation verletzt Recht auf faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK
(Umfassendes) Beweisverwertungsverbot bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation
Kurznachricht zu "Zu den strafprozessualen Folgen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation - Zugleich Besprechung von EGMR, Urt. v. 23.10.2014 - 54648/09 Furcht v. Germany)" von Prof. Dr. Arndt Sinn und Simon Maly, original erschienen in: NStZ 2015, 379 - 383.
Kurznachricht zu "Konsequenzen unfairer Tatprovokation - Anmerkung zum Urteil des EGMR, 5. Sektion, vom 23.10.2014" von RA Jürgen Pauly, original erschienen in: StV 2015, 405 - 413.
BVerfG, 28.05.2009 - 2 BvR 1029/09
NJW 2015, 3631
NStZ 2015, 412
NJ 2015, 201
StV 2015, 405
JR 2015, 81
Der Grund für dieses Verbot liegt darin, dass es Aufgabe der Ermittlungsbehörden ist, Straftaten zu verhüten und zu untersuchen, und nicht, zu solchen zu provozieren (vgl. EGMR, Entscheidung vom 23. Oktober 2014 - 54648/09 [Furcht gegen Deutschland], JR 2015, 81, 84 mit Anm. Petzsche = StraFo 2014, 504, 506 mit Anm. Sommer und Anm. Hauer NJ 2015, 203; Meyer/Wohlers JZ 2015, 761 ff.; Pauly StV 2015, 411 ff.; Sinn/Maly NStZ 2015, 379 ff.).
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 23. Oktober 2014 (54648/09 [Furcht gegen Deutschland]) eröffnete die Möglichkeit und begründete zugleich die, die aus der Konvention herrührende Pflicht, die fachgerichtliche Rechtsprechung zu den Folgen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation ohne Bindung an bisherige Rechtsprechung zu überprüfen.
Eine Anstiftung zu einer Straftat durch die Polizei und die Verwendung der so gewonnenen Beweise könnten vielmehr dazu führen, dass das Recht des betroffenen Täters auf ein faires Verfahren im Sinne von Art. 6 EMRK verletzt sei (vgl. EGMR, Prado Bugallo v. Spain…, Urteil vom 18. Oktober 2011 - 21218/09 -, NJW 2012, S. 3502 , § 27 m.w.N.; vgl. auch zuletzt EMGR, Furcht v. Germany, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 54648/09 -, § 47 m.w.N.).
Der Gerichtshof betont dementsprechend, dass die Frage der Zulässigkeit und Würdigung einzelner Beweise vornehmlich der Regelung des nationalen Rechts vorbehalten bleibe, wohingegen seine Aufgabe darin bestehe festzustellen, ob das Verfahren als Ganzes, einschließlich der Art und Weise der Beweisaufnahme, fair war (vgl. EGMR, Teixeira de Castro v. Portugal…, Urteil vom 9. Juni 1998 - 44/1997/828/1034 -, NStZ 1999, S. 47 , § 34; EGMR (GK), Ramanauskas v. Lithuania…, Urteil vom 5. Februar 2008 - 74420/01 -, NJW 2009, S. 3565 , § 52 m.w.N. sowie zuletzt EGMR, Furcht v. Germany, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 54648/09 -, § 46).
Die Entscheidung in der Rechtssache "Furcht gegen Deutschland" (EMGR, Furcht v. Germany, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 54648/09 -) war zu diesem Zeitpunkt noch nicht ergangen und konnte seitens des Bundesgerichtshofs daher nicht berücksichtigt werden.
Vor allem hierdurch unterscheidet sich das Vorgehen des Landgerichts in Bezug auf die Verwertung der einzelnen Beweise auch signifikant von demjenigen der Gerichte in dem vom Europäischen Gerichtshof am 23. Oktober 2014 entschiedenen Fall (EMGR, Furcht v. Germany, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 54648/09 -).
In diesem hatten die Bekundungen der verdeckten Ermittler dazu gedient, die Einlassung des Beschwerdeführers in wesentlichen Teilen zu widerlegen (vgl. EMGR, Furcht v. Germany, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 54648/09 -, § 9 und § 14).
a) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) legt Art. 6 Abs. 1 EMRK in ständiger Rechtsprechung dahingehend aus, dass bei einer - nach den vom Gerichtshof formulierten Voraussetzungen ("substantive test of incitement"; siehe EGMR…, Urteil vom 4. November 2010 - 18757/06 "Bannikova vs. Russia" Rn. 37; Urteil vom 23. Oktober 2014 - 54648/09 "Furcht gegen Deutschland" Rn. 48 f. mwN) - gegen die genannte Vorschrift verstoßenden Tatprovokation durch die Polizei das öffentliche Interesse an der Bekämpfung schwerer Straftaten im Strafprozess nicht den Gebrauch von Beweismitteln rechtfertigen könne, die als Ergebnis polizeilicher Provokation gewonnen wurden (etwa EGMR…, Urteil vom 9. Juni 1998 - 44/1997/828/1034 "Teixeira de Castro vs. Portugal" Rn. 36 sowie EGMR, Urteile vom 5. Februar 2008 - 74420/01 "Ramanauskas vs. Lithuania" Rn. 54 mwN;… vom 4. November 2010 - 18757/06 "Bannikova vs. Russia" Rn. 34; vom 23. Oktober 2014 - 54648/09 "Furcht gegen Deutschland" Rn. 47).
Damit in solchen Fällen das Strafverfahren im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK fair ist, müssten alle als Ergebnis polizeilicher Provokation gewonnenen Beweismittel ausgeschlossen werden oder aber ein Verfahren mit vergleichbaren Konsequenzen ("procedure with similar consequences") müsse greifen (…siehe nur EGMR, Urteile vom 24. April 2014 - 6228/09 u.a. "Lagutin e.a. vs. Russia" Rn. 117 mwN; vom 23. Oktober 2014 - 54648/09 "Furcht gegen Deutschland" Rn. 64).
Zwar hält der EGMR bei nicht völlig unplausiblem ("not wholly improbable") Vorwurf des Angeklagten einer Tatprovokation die Staatsanwaltschaft für verpflichtet, den Beweis des Fehlens einer solchen zu führen (EGMR, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 54648/09 "Furcht gegen Deutschland" Rn. 53).
Der Zweck des polizeilichen Handelns liege bei der Provokation darin, durch Beweiserbringung und Einleitung eines Strafverfahrens die Feststellung einer Straftat zu ermöglichen (…EGMR aaO Rn. 37; EGMR, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 54648/09 "Furcht gegen Deutschland" Rn. 48 mwN).
In die Prüfung der materiellen Voraussetzungen einer Tatprovokation bezieht der EMGR u.a. ein, dass die Strafverfolgungsbehörden keinen Grund hatten, eine Person der Beteiligung an Betäubungsmittelstraftaten zu verdächtigen, wenn diese nicht vorbestraft war, (noch) kein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet war und keine Anhaltspunkte für eine Tatgeneigtheit vor der Kontaktaufnahme vorlagen (so bereits EGMR…, Urteil vom 9. Juni 1998 - 44/1997/828/1034 "Teixeira de Castro vs. Portugal" Rn. 38 sowie EGMR…, Urteil vom 4. November 2010 - 18757/06 "Bannikova vs. Russia" Rn. 39 und Urteil vom 23. Oktober 2014 - 54648/09 "Furcht gegen Deutschland" Rn. 51 jeweils mwN).
Als Subkriterien für das Vorhandensein bestehender krimineller Tätigkeit oder Tatgeneigtheit hält der Gerichtshof nach Maßgabe des konkreten Einzelfalls u.a. die Vertrautheit des Betroffenen mit aktuellen Preisen von Betäubungsmitteln, dessen Fähigkeit, solche kurzfristig zu beschaffen, sowie seine Gewinnbeteiligung für bedeutsam (EGMR, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 54648/09 "Furcht gegen Deutschland" Rn. 51 mwN).
Bei der Frage, ob eine Person tatgeneigt war, hält der Gerichtshof nach Maßgabe des konkreten Einzelfalls u.a. die erwiesene Vertrautheit des Betroffenen mit aktuellen Preisen von Betäubungsmitteln, dessen Fähigkeit, solche kurzfristig zu beschaffen, sowie seine Gewinnbeteiligung für bedeutsam (vgl. EGMR, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 54648/09, NStZ 2015, 412, 414 Rn. 49 ff. mwN).
Dabei hat der Gerichtshof unter anderem darauf abgestellt, ob die Ermittlungsperson von sich aus Kontakt zu dem Täter aufgenommen, ihr Angebot trotz anfänglicher Ablehnung erneuert oder den Täter mit den Marktwert übersteigenden Preisen geködert hat (vgl. EGMR, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 54648/09, NStZ 2015, 412, 414 Rn. 52 mwN).
Es verhält sich damit anders als in den Konstellationen polizeilicher Tatprovokation (dazu etwa EGMR, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 54648/09, "F. ./. Deutschland' Rn. 64 mwN; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 2 BvR 209/14 u.a., NJW 2015, 1083, 1085).
Dabei können nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die erwiesene Vertrautheit mit aktuellen Preisen von Betäubungsmitteln, die Fähigkeit zu deren kurzfristiger Beschaffung und eine Gewinnbeteiligung des Täters von Bedeutung sein (vgl. EGMR, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 54648/09, NStZ 2015, 412, 414, Rn. 49 ff. mwN).
Dabei hat der Gerichtshof unter anderem darauf abgestellt, ob die Ermittlungsperson von sich aus Kontakt zu dem Täter aufgenommen, ihr Angebot trotz anfänglicher Ablehnung erneuert oder den Täter mit den Marktwert übersteigenden Preisen geködert hat (vgl. EGMR, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 54648/09, NStZ 2015, 412, 414, Rn. 52 mwN).
Verfahrenshindernis aufgrund rechtsstaatswidriger Tatprovokation i.R.e. …
Bei der Frage, ob eine Person tatgeneigt war, hält der Gerichtshof nach Maßgabe des konkreten Einzelfalls u.a. die erwiesene Vertrautheit des Betroffenen mit aktuellen Preisen von Betäubungsmitteln, dessen Fähigkeit, solche kurzfristig zu beschaffen, sowie seine Gewinnbeteiligung für bedeutsam (vgl. EGMR, NStZ 2015, 412, 414).
Die Geltendmachung einer Abweichung des angefochtenen Urteils von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 23. Oktober 2014 (54648/09 - NJW 2015, 3631) genügt den Anforderungen an eine Divergenzrüge nicht.
Zur Begründung hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs - den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in seiner Entscheidung vom 23.10.2014 (54648/09 Rdnr. 47 = StraFo 2014, 504, 506) folgend - ausgeführt, dass die Urteilsgründe die Voraussetzungen einer Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK verletzenden rechtsstaatswidrigen Tatprovokation belegten.
For the trial to be fair within that provision, all evidence obtained as a result of police incitement must be excluded or a procedure with similar consequences must apply (see Furcht v. Germany, no. 54648/09, § 68, 23 October 2014).
EGMR, 28.06.2018 - 31536/07
TCHOKHONELIDZE v. GEORGIA
EGMR, 23.11.2017 - 47074/12
GRBA v. CROATIA
EGMR, 15.05.2018 - 35517/11
VIRGIL DAN VASILE c. ROUMANIE
EGMR, 20.02.2018 - 55146/14
RAMANAUSKAS v. LITHUANIA (No. 2)
USUL v. GERMANY and 1 other application
EGMR - 40495/15 (anhängig)
AKBAY v. GERMANY
EGMR - 58342/15 (anhängig)
DE LEGÉ v. THE NETHERLANDS
KG, 22.07.2014 - 3 Ws (B) 332/14, 162 Ss 91/14
Verkehrsrecht - Zeitnaher Cannabiskonsum 24 Stunden vor der Tat?

References: Art. 6
 Art. 6
 § 27
 § 47
 § 34
 EGMR 
 § 52
 § 46
 § 9
 § 14
 Art. 6
 Art. 6
 EGMR 
 Art. 6
 § 68

EGMR 

EGMR