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Timestamp: 2019-09-22 23:45:56+00:00

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BVerwG, 21.03.2000 - 7 B 36.00 - dejure.org
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BVerwG, 21.03.2000 - 7 B 36.00 (https://dejure.org/2000,6149)
BVerwG, Entscheidung vom 21.03.2000 - 7 B 36.00 (https://dejure.org/2000,6149)
BVerwG, Entscheidung vom 21. März 2000 - 7 B 36.00 (https://dejure.org/2000,6149)
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Rückübertragung eines Gebäudes - Vorliegen einer unlautern Machenschaft - Ablehnung einer Richterin wegen Befangenheit
VG Schwerin, 09.12.1999 - 3 A 460/99
Eine auf diese Weise verursachte fehlerhafte Besetzung der Richterbank setzt aber voraus, dass die Ablehnungsentscheidung auf Willkür oder einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruht, der in der Sache die Rüge einer nicht vorschriftsgemäßen Besetzung des Gerichts rechtfertigt (Beschluss vom 21. März 2000 BVerwG 7 B 36.00 juris Rn. 4).
BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 17.19
Rechtmäßigkeit der Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis; Endgültiger …
Sie ist im Rahmen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur ausnahmsweise beachtlich, wenn mit ihr die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts im Sinne des § 138 Nr. 1 VwGO (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. März 2000 - 7 B 36.00 - juris Rn. 4, vom 9. November 2001 - 6 B 59.01 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 29 S. 7 und vom 21. Dezember 2004 - 1 B 66.04 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 65 S. 6) und eine Entziehung des gesetzlichen Richters im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG geltend gemacht wird.
BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 18.19
Ein dem Übertragungsbeschluss anhaftender Rechtsfehler kann daher allenfalls dann beachtlich sein, wenn er zugleich eine Verletzung der prozessualen Gewährleistungen der Verfassung darstellt, so etwa, wenn für die Übertragung willkürliche oder manipulative Erwägungen maßgeblich waren und der Beteiligte damit unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG seinem gesetzlichen Richter entzogen worden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.3.2000 - BVerwG 7 B 36.00 -, juris Rn. 4;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 7.2.2011 - A 2 S 238/11 -, juris Rn. 4; Hessischer VGH, Beschl. v. 27.2.1996 - 13 ZU 1851/95 -, NVwZ 1997, 311, 312 jeweils m.w.N.).
Ein dem Übertragungsbeschluss anhaftender Rechtsfehler kann daher allenfalls dann beachtlich sein, wenn er zugleich eine Verletzung der prozessualen Gewährleistungen der Verfassung darstellt, so etwa, wenn für die Übertragung willkürliche oder manipulative Erwägungen maßgeblich waren und der Beteiligte damit unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG seinem gesetzlichen Richter entzogen worden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.3.2000 - BVerwG 7 B 36.00 -, juris Rn. 4;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 7.2.2011 - A 2 S 238/11 -, juris Rn. 4; Hessischer VGH, Beschl. v. 27.2.1996 - 13 ZU 1851/95 -, NVwZ 1997, 311, 312 jeweils mit weiteren Nachweisen).
Dies hätte die grundlegende Verkennung des Verfassungsgrundsatzes des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vorausgesetzt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. März 2000 - 7 B 36.00 - juris …und vom 7. April 2006 - 4 B 69.05 - juris Rn. 10 ff.).
Das ist nur dann der Fall, wenn die Ablehnungsentscheidung auf Willkür oder einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruht, der in der Sache die Rüge einer nicht vorschriftsgemäßen Besetzung des Gerichts rechtfertigt (BVerwG, Beschluss vom 21. März 2000 - 7 B 36.00 - juris Rn. 4).
Es liegt auf der Hand, dass ein Ablehnungsgesuch nicht dazu benutzt werden darf, die Zusammensetzung des Gerichts in einer Weise zu beeinflussen, die die Durchsetzungschance für die von der Klägerin für zutreffend erachtete Rechtsauffassung erhöht; ein objektiv in diese Richtung zielendes Ablehnungsgesuch liegt auch dann in der Nähe des Rechtsmissbrauchs, wenn der betreffenden Partei subjektiv eine solche Beeinflussungsabsicht fehlt (BVerwG, Beschluss vom 21. März 2000 - 7 B 36.00 - juris Rn. 4).
StGH Hessen, 08.10.2003 - P.St. 1876
Wegen fehlendem fristgemäßen Antrag auf Zulassung der Berufung unsubstantiierte …
BVerwG, 31.03.2010 - 8 B 99.09
Verstoß gegen die Hinweispflicht des § 86 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung ( …
VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 96-IV-18

References: § 138
 § 132
 § 54
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 § 86