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Timestamp: 2016-10-28 08:34:22+00:00

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104 Ia 6113. Auszug aus dem Urteil vom 15. Februar 1978 i.S. Achermann gegen Staat Luzern und Obergericht des Kantons Luzern
Attribution au Tribunal f�d�ral de la connaissance de diff�rends administratifs en mati�re cantonale (art. 114bis al. 4 Cst.). L'approbation de l'Assembl�e f�d�rale requise pour attribuer au Tribunal f�d�ral une comp�tence selon l'art. 114bis al. 4 Cst. a un caract�re constitutif. Consid�rants � partir de page 61
"Die Kantone sind mit Genehmigung der Bundesversammlung befugt, Administrativstreitigkeiten, die in ihren Bereich fallen, dem eidgen�ssischen Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuzuweisen."
� 11 des luzernischen Beh�rdengesetzes vom 17. November 1970 weist gest�tzt auf diese Verfassungsvorschrift gewisse Haftpflichtanspr�che gegen den Staat dem Bundesgericht zur Beurteilung zu. Das Gesetz trat am 1. Januar 1971 in Kraft. Die in � 11 vorgesehene Kompetenzzuweisung an das Bundesgericht BGE 104 Ia 61 S. 62wurde jedoch von der Bundesversammlung erst am 14. M�rz 1972 genehmigt (AS 1972 I 649). Das Obergericht nimmt an, dass gest�tzt auf � 11 des Beh�rdengesetzes die Zust�ndigkeit des Bundesgerichtes schon im Zeitpunkt der Klageeinreichung (4./5. Dezember 1971) gegeben gewesen sei; es stellte auf den Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Gesetzes ab und mass der nachtr�glich erteilten Genehmigung der Bundesversammlung nur deklaratorische Bedeutung zu.
Dieser Auffassung ist nicht beizupflichten. Zwar ist richtig, dass die Bundesgenehmigung kantonaler Erlasse im allgemeinen nur deklaratorische Wirkung hat (FLEINER/GIACOMETTI, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, S. 133 und 137; BGE 103 Ia 134 E. 3b). Das Bundesrecht kann aber auch etwas Gegenteiliges bestimmen. Im vorliegenden Fall ist nach Wortlaut und Sinn von Art. 114bis Abs. 4 BV klar, dass die Zust�ndigkeit des Bundesgerichtes zur Beurteilung kantonaler Administrativstreitigkeiten erst g�ltig begr�ndet ist, wenn die Bundesversammlung der betreffenden kantonalen Vorschrift ihre Zustimmung erteilt hat. Der kantonale Gesetzgeber kann nicht selbst�ndig, ohne Zustimmung eines Bundesorganes, den Kompetenz- und Aufgabenbereich des Bundesgerichtes erweitern. Die in Art. 114bis Abs. 4 BV vorbehaltene Genehmigung dient sodann nicht nur einer Rechts-, sondern auch einer Zweckm�ssigkeitskontrolle. Die Kantone haben keinen Anspruch darauf, dass die Genehmigung erteilt wird, wenn sich die vorgesehene Kompetenzzuweisung im Rahmen des rechtlich Zul�ssigen h�lt. Die Bundesversammlung beh�lt sich vielmehr vor, von Fall zu Fall zu pr�fen, ob f�r eine Inanspruchnahme der eidgen�ssischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ein hinreichendes Bed�rfnis besteht (BBl 1972 I 525, 1962 I 583; GRISEL, Droit administratif suisse, S. 518). Es steht ihr auch zu, zu bestimmen, in welchem Verfahren das Bundesgericht die ihm zugewiesenen kantonalen Administrativstreitigkeiten zu erledigen hat (Art. 121 OG). Die Genehmigung der Bundesversammlung muss unter diesen Umst�nden als konstitutiv angesehen werden (im gleichen Sinne BGE 44 II 311 unten). Aus der vom Obergericht angef�hrten Literaturstelle (FAVRE, Droit constitutionnel suisse, 1.A. S. 119 f.) ergibt sich nichts Gegenteiliges; sie bezieht sich auf die Gew�hrleistung von Kantonsverfassungen, die staatsrechtlich einen anderen Charakter hat.
103 IA 134
Art. 121 OG

References: BGE 
 BGE 
 Art. 114
 Art. 114
 BGE 

Art. 121