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Timestamp: 2019-10-17 11:16:45+00:00

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Stu­fen­vor­weg­ge­wäh­rung nach dem TV-Ärz­te/V­KA – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats | Rechtslupe
Stufenvorweggewährung nach dem TV-Ärzte/VKA - und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Eine tarif­ver­trag­lich gere­gel­te Stu­fen­vor­weg­ge­wäh­rung oder Zah­lung einer erhöh­ten End­stu­fe (hier: nach § 20 Abs. 5 des Tarif­ver­trags für Ärz­tin­nen und Ärz­te an kom­mu­na­len Kran­ken­häu­sern im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de vom 17.08.2006 – TV-Ärz­te/​VKA) ist kei­ne Ein­grup­pie­rung oder Umgrup­pie­rung und unter­liegt nicht der Mit­be­stim­mung nach § 99 BetrVG.
Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat in Unter­neh­men mit in der Regel mehr als zwan­zig wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat ua. vor jeder Ein­grup­pie­rung und Umgrup­pie­rung zu unter­rich­ten und des­sen Zustim­mung zu der geplan­ten Maß­nah­me ein­zu­ho­len. Der Betriebs­rat kann die Zustim­mung in den in § 99 Abs. 2 BetrVG ange­führ­ten Fäl­len ver­wei­gern. Ein­grup­pie­rung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist die – erst­ma­li­ge oder erneu­te – Ein­rei­hung eines Arbeit­neh­mers in eine im Betrieb gel­ten­de Ver­gü­tungs­ord­nung. Umgrup­pie­rung ist jede Ände­rung die­ser Ein­rei­hung 1. Eine Ein- oder Umgrup­pie­rung besteht in der recht­li­chen Beur­tei­lung des Arbeit­ge­bers, dass der Arbeit­neh­mer auf­grund sei­ner Tätig­keit einer bestimm­ten Ver­gü­tungs­grup­pe oder jeden­falls einer Ver­gü­tungs­ord­nung zuzu­ord­nen ist. Die kor­rek­te Ein­rei­hung des Arbeit­neh­mers in eine im Betrieb gel­ten­de Ver­gü­tungs­ord­nung ist kei­ne in das Ermes­sen des Arbeit­ge­bers gestell­te rechts­ge­stal­ten­de Maß­nah­me, son­dern Rechts­an­wen­dung 2. Es han­delt sich also nicht – wie bei der Ein­stel­lung und Ver­set­zung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG – um kon­sti­tu­ti­ve rechts­ge­stal­ten­de Akte, son­dern um die Kund­ga­be einer Rechts­an­sicht. Ent­spre­chend besteht das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG in den Fäl­len der Ein- und Umgrup­pie­rung ledig­lich in einem Recht auf Mit­be­ur­tei­lung der Rechts­la­ge 3 und nicht in der Mit­wir­kung bei einer erst rechts­ge­stal­ten­den Maß­nah­me des Arbeit­ge­bers.
Danach unter­lie­gen die im Antrag genann­ten Maß­nah­men nicht der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats nach § 99 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG. Mit der (Vorweg-)Gewährung eines um bis zu zwei Stu­fen höhe­ren Ent­gelts (§ 20 Abs. 5 Satz 1 TV-Ärz­te/V­KA) oder der Zah­lung eines über der End­stu­fe lie­gen­den Ent­gelts (§ 20 Abs. 5 Satz 2 TV-Ärz­te/V­KA) bekun­det die Arbeit­ge­be­rin kei­ne Rechts­an­sicht. Sie trifft viel­mehr eine kon­sti­tu­tiv-gestal­ten­de Ent­schei­dung. Dazu ist sie zwar nur unter bestimm­ten, tarif­lich näher gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen berech­tigt. Lie­gen die­se vor, ist ihr ein Ermes­sen eröff­net 4. Gleich­wohl sind die streit­be­fan­ge­nen Maß­nah­men nicht Gegen­stand der Mit­be­ur­tei­lung einer blo­ßen Rechts­an­wen­dung, auf wel­che sich die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei der Ein- und Umgrup­pie­rung beschränkt. Bei den ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Maß­nah­men reiht die Arbeit­ge­be­rin die Arbeit­neh­mer bzw. deren Tätig­kei­ten nicht in die Ver­gü­tungs­ord­nung nach dem TV-Ärz­te/V­KA ein, son­dern gewährt oder zahlt auf­grund einer tarif­li­chen Ermäch­ti­gung – im Ein­zel­fall – ein außer­halb der Stu­fen­sche­ma­ta von §§ 19 f. TV-Ärz­te/V­KA ste­hen­des Ent­gelt. Ob es sich um einen "sons­ti­gen" Ver­gü­tungs­be­stand­teil auf der Grund­la­ge einer (Neben-)Vereinbarung oder um eine befris­te­te und "auf­zehr­ba­re" Zula­ge (vgl. § 16 Abs. 5 Satz 3 TV‑L) han­delt, ist nicht aus­schlag­ge­bend. Stets fehlt es an einer (blo­ßen) Zuord­nungs­be­ur­tei­lung als Akt strik­ter Rechts­an­wen­dung, an die das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats bei Ein- und Umgrup­pie­run­gen anknüpft 5.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 12. Juni 2019 – 1 ABR 30/​18
BAG 11.09.2013 – 7 ABR 29/​12, Rn.19[↩]
BAG 26.09.2018 – 7 ABR 18/​16, Rn. 34[↩]
vgl. BAG 11.09.2013 – 7 ABR 29/​12, Rn. 18[↩]
zur Fra­ge des frei­en oder gebun­de­nen Ermes­sens sowie des Leis­tungs­be­stim­mungs­rechts iSd. § 315 BGB bei der ver­gleich­ba­ren Tarif­norm von § 16 Abs. 5 TV‑L vgl. BAG 31.07.2014 – 6 AZR 822/​12, BAGE 148, 381[↩]
eben­so BVerwG 13.10.2009 – 6 P 15.08, Rn. 37 ff.[↩]
BetriebsratEingruppierungErhöhte EndstufeMitbestimmungStufenvorweggewährungTarifvertragTV-Ärzte/VKAUmgruppierung

References: § 20
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 16
 § 315
 § 16