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Timestamp: 2018-01-21 10:37:02+00:00

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VG-WIESBADEN - 15.07.2015, 5 K 127/13.WI - JuraForum.de
VG-WIESBADEN – Aktenzeichen: 5 K 127/13.WI
Leitsatz: Auch auf bestehende Spielhallen sind die Regelungen des Hess. Spielhallengesetzes anwendbar. Verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken gegen das Gesetz bestehen nicht.
Rechtsgebiete: GewO, GlüStV, VwGO
Vorschriften: § 33 GewO, § 1 GlüStV, § 25 GlüStV, § 101 VwGO, § 154 VwGO, § 154 VwGO
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1. Aufgabe des Zensusgesetzes 2011 bzw. des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 ist es nicht die ausreichende Finanzausstattung zu sichern, sondern der Zensus 2011 dient lediglich dazu, eine amtliche Einwohnerzahl von Bund, Ländern und Gemeinden festzustellen
2. Einem Anspruch auf "Nichtlöschung" steht die Regelung des § 15 ZensVorG 2011 und - soweit es noch um sonstigen Hilfsmerkmale aus dem ZensG 2011 geht - die Vorschrift des § 19 Abs. 1 ZensG entgegen.
3. § 19 ZensG 2011 und § 15 ZensVorbG 2011 stellen mit ihren Löschungsverpflichtungen ein Äquivalent zur Auskunftspflicht der jeweiligen Betroffenen dar. Denn das Recht auf informationelle Selbstbestimmung enthält auch das Gebot der frühest möglichen Vernichtung und Löschung von Daten.
4. Wenn Verwaltungsgerichte die Auffassung vertreten, dass im Hinblick auf die erheblichen finanziellen Lasten der Kommunen die gesetzlichen Löschfristen zurückzutreten haben, bedarf es insoweit zwingend der Beiladung der betroffenen Personen - also aller Bürger - , um dessen Daten es geht.
5. Im Rahmen von sogenannten "Schiebeverfügungen" für notwendig erachtete Daten wäre gesetzeskonform und ohne Verstoß gegen geltendes Recht einer Aufbewahrung und Auswertung der Daten aus dem Zensusvorbereitungsgesetz 2011 bis zum 9. Mai 2017 möglich.
VG-WIESBADEN - 15.07.2015, 5 K 127/13.WI © JuraForum.de — 2003-2018

References: § 33
 § 1
 § 25
 § 101
 § 154
 § 154
 § 15
 § 19
 § 19
 § 15