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Timestamp: 2016-10-24 14:10:28+00:00

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101 IV 30670. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 12. September 1975 i.S. M�rner gegen Schweiz. Bundesanwaltschaft und Generalprokurator des Kantons Bern.
Art. 253 CP. Obtention frauduleuse de papiers d'identit� sous un nom d'emprunt. Comp�tence du juge p�nal pour examiner pr�judiciellement si le possesseur de ces actes co�ncide avec la personne d�sign�e par ceux-ci (consid. II 5). Participation de l'�pouse en qualit� de coauteur (consid. II 8b). Faits � partir de page 307
A.- Nach dem Familienregister der Gemeinde Reichenbach im Kandertal (Kanton Bern) wurde am 28. Februar 1927 in Mitkowo, Bezirk Isakowski (Sowjetunion) Igor M�rner geboren. Er und seine beiden Schwestern sind eingetragen als eheliche Kinder des Johann M�rner, geb. am 31. Oktober 1898 in Shelani/Kaluga, und der Anastasia Wolkowa, geb. am 16. Dezember 1896 in Sinejewo/Smolensk. Der Grossvater von Igor M�rner muss vor dem Jahre 1860 nach Russland ausgewandert sein, da er 1830 in Reichenbach zur Welt kam, sein Sohn Johann 1860 in Russland geboren wurde.
Am 24. Mai 1928 wurden Johann M�rner und seinen drei Kindern Klawdia, Ljubow und Igor durch die Gemeinde Reichenbach Heimatscheine ausgestellt; am 12. Oktober 1928 erhielten die Ehegatten M�rner-Wolkowa Schweizer P�sse, die 1930 f�r f�nf Jahre verl�ngert wurden. In der Folge brach der Kontakt zwischen der Familie M�rner und den die schweizerischen Interessen in der Sowjetunion wahrenden Stellen ab, gem�ss einem Bericht des Delegierten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz deshalb, weil die Familie 1935 die russische Staatsb�rgerschaft erworben habe.
1960 ersuchte Klawdia M�rner, damals wohnhaft in Prag, verschiedene schweizerische Stellen um Auskunft �ber ihre Angeh�rigen, mit denen sie durch die Kriegsereignisse die Verbindung verloren habe. Das Schweizerische Rote Kreuz brachte durch Vermittlung des Exekutivkomitees der Allianz der Gesellschaften des Russischen Roten Kreuzes und Roten Halbmondes in Erfahrung, dass Igor M�rner, geb. am 28. Februar 1927, Sohn des Johann, in Pskow (UdSSR) wohnhaft sei. Dies wurde Klawdia M�rner mitgeteilt, die darauf mit Igor in Briefwechsel trat. Beiden Geschwistern wurden aufgrund der Eintragungen im Familienregister von Reichenbach Schweizer P�sse ausgestellt, dem Igor M�rner am 5. April 1962.
B.- Am 16. November 1966 verheiratete sich ein sich als Igor M�rner ausgebender Mann in Edinburg mit einer Frau, deren Papiere auf Elma Delia Koppa, geb. am 19. November 1934 in Buenos Aires, lauteten. Der Ehe entsprossen zwei Kinder. Dieses Ehepaar meldete sich, angeblich von �sterreich kommend, am 26. M�rz 1969 bei der Schriftenkontrolle und dem Sektionschef in Zollikofen, sp�ter in Bern an. Der Mann arbeitete als angestellter, dann als selbst�ndigerwerbender Radio- und Fernsehtechniker.BGE 101 IV 306 S. 308
Am 17. Februar 1970 er�ffnete die Bundesanwaltschaft gegen den angeblichen Igor M�rner und seine Ehefrau ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des politischen Nachrichtendienstes und anderer Delikte.
C.- Am 17. Oktober 1974 sprach das Strafamtsgericht Bern den sich als Igor M�rner ausgebenden Unbekannten schuldig a) der Erschleichung von falschen Beurkundungen, fortgesetzt begangen zwischen M�rz 1969 und dem 20. November 1973 in Zollikofen, Bern, Thun, Reichenbach und andern Orten des Kantons Bern, indem er als Ausl�nder durch Vort�uschung des ihm nicht zustehenden Schweizerb�rgerrechts einen Heimatschein, Niederlassungsbewilligungen in Zollikofen und Bern, einen Pass, ein Familienb�chlein, ein Dienstb�chlein und einen AHV-Ausweis erh�ltlich machte, b) der Widerhandlung gegen das ANAG, fortgesetzt begangen vom 12. Februar 1969 bis 20. November 1973, indem er die Schweiz rechtswidrig betrat und darin verweilte. Es verurteilte ihn zu zwei Jahren Zuchthaus und f�nfzehn Jahren Landesverweisung. Seine Ehefrau sprach es von der Anklage der fortgesetzten Erschleichung von Beurkundungen und der fortgesetzten Widerhandlung gegen das ANAG frei.
Auf Appellation der Bundesanwaltschaft, des Generalprokurators des Kantons Bern und des angeblichen Igor M�rner best�tigte das Obergericht des Kantons Bern am 20. M�rz 1975 den erstinstanzlichen Entscheid, soweit er den letztgenannten Appellanten betraf. Es erkl�rte in beiden Anklagepunkten auch dessen Ehefrau schuldig und verurteilte sie zu einer bedingt aufgeschobenen Gef�ngnisstrafe von einem Jahr und f�nfzehn Jahren Landesverweisung.
D.- Die Verurteilten f�hren in getrennten Eingaben Nichtigkeitsbeschwerde. Der Mann beantragt, das Urteil des Obergerichtes sei aufzuheben, die Sache zur Entscheidung an das Bundesgericht zu weisen und die Vorinstanz anzuweisen, den Beschwerdef�hrer aus der Haft zu entlassen. Die Frau begehrt Aufhebung des angefochtenen Urteils und R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz mit der Weisung, die Beschwerdef�hrerin in beiden Anklagepunkten freizusprechen und die Landesverweisung sowie die Beschlagnahme aller Ausweise und Urkunden lautend auf den Namen Igor und Elma M�rner aufzuheben.BGE 101 IV 306 S. 309
II. Beschwerde der angeblichen Frau M�rner
5. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die verwaltungsrechtliche Kammer des Bundesgerichts habe den Entscheid der Polizeidirektion des Kantons Bern, mit dem ihr und ihrem Manne das Schweizerb�rgerrecht abgesprochen wurde, aufgehoben. Damit stehe fest, dass sie, ihr Mann und ihre beiden Kinder bis auf weiteres Schweizerb�rger seien. Zudem h�tte das Obergericht die Frage nach der Identit�t ihrer Mannes mit Igor M�rner nicht selber entscheiden d�rfen, sondern dem Zivilrichter �berlassen sollen.
a) Die verwaltungsrechtliche Kammer des Bundesgerichts hat den Entscheid der Polizeidirektion bloss deshalb aufgehoben, weil es nicht um die Frage ging, ob Igor M�rner B�rger von Reichenbach und damit Berner und Schweizerb�rger sei, sondern weil streitig war, ob eine im Kanton Bern verhaftete Person, die sich als Igor M�rner ausgab, mit diesem identisch sei. Das Schweizerb�rgerrecht der Beschwerdef�hrerin, ihres Mannes und ihrer Kinder wurde damit nicht best�tigt. Das Bundesgericht hat es vielmehr ausdr�cklich abgelehnt festzustellen, dass der angebliche Igor M�rner nach wie vor B�rger von Reichenbach, des Kantons Bern und der Schweiz sei.
b) Wie schon im Urteil zur staatsrechtlichen Beschwerde auseinandergesetzt wurde, verkennt die Beschwerdef�hrerin, dass das Bundesgericht in jenem Urteil den Entscheid �ber die Identit�tsfrage nur insoweit in die Kompetenz des Zivilrichters verwiesen hat, als sie hauptfrageweise zu entscheiden ist. Es hat dagegen ihre vorfrageweise Beantwortung durch eine Verwaltungs- oder eine Verwaltungsgerichtsbeh�rde ausdr�cklich anerkannt. Ist demnach von Bundesrechts wegen nichts dagegen einzuwenden, dass solche Beh�rden zur Identit�t des Ehemannes der Beschwerdef�hrerin mit dem Schweizerb�rger Igor M�rner vorfrageweise Stellung beziehen, so muss die Befugnis auch dem Strafrichter zustehen. Freilich hat das Bundesgericht f�r sich selbst entschieden, dass bei einer vorfrageweisen �berpr�fung des Besitzes eines bestimmten BGE 101 IV 306 S. 310Familienstandes, der sich auf Zivilstandsakten st�tzt, die noch als ungesetzlich angefochten werden k�nnen, mit R�cksicht auf die immer noch offen bleibende M�glichkeit eines auf Feststellung des Familienstandes gerichteten selbst�ndigen Prozesses strenge Anforderungen an den Gegenbeweis zu stellen seien und solange von dem aus den Zivilstandsregistern sich ergebenden Familienstand ausgegangen werden m�sse, als nicht die Unrichtigkeit des Registereintrags ausser allem Zweifel stehe (BGE 45 I 159, BGE 49 I 29, BGE 55 I 23, 86 IV 183). Diese Zur�ckhaltung liegt nahe, wo es darum geht, einen vom Registereintrag abweichenden Sachverhalt festzustellen. Das ist die Folge aus dem in Art. 9 ZGB verankerten Grundsatz. Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht darum, �ber die Richtigkeit oder Unrichtigkeit des Eintrags des Igor M�rner als Schweizerb�rger in einem �ffentlichen Register zu befinden, sondern darum, vorfrageweise die Identit�t eines Unbekannten mit dem Schweizerb�rger M�rner festzustellen. Diese Tatsache sowie der Umstand, dass es sich bei der Frage nach der Identit�t einer Person um eine Tatfrage handelt und zu ihrer Abkl�rung dem Strafrichter mindestens so wirksame Beweismittel zur Verf�gung stehen wie dem Zivilrichter, sprechen denn auch entschieden f�r die Annahme, dass jedenfalls von Bundesrechts wegen der Befugnis des ersteren zur freien vorfrageweisen Pr�fung jener Frage nichts entgegensteht. Ob sie dem kantonalen Strafrichter zusteht, h�ngt vom kantonalen Verfahrensrecht ab, dessen richtige Anwendung der Kassationshof auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nicht zu �berpr�fen hat (Art. 277bis Abs. 1 BStP).
8. b) Zur Erschleichung im engeren Sinne stellt die Vorinstanz fest, die Beschwerdef�hrerin habe durch die Vort�uschung des ihr nicht zustehenden Schweizerb�rgerrechts selbst oder "in mittelbarer T�terschaft" durch ihren Mann Beamte veranlasst, rechtlich erhebliche Tatsachen unrichtig zu beurkunden.
Der Beschwerdef�hrerin ist beizupflichten, wenn sie eine mittelbare T�terschaft bestreitet. Eine solche ist nach den Umst�nden des Falles nicht denkbar, denn mittelbarer T�ter ist, wer einen andern als willenloses oder wenigstens nicht vors�tzlich handelndes Werkzeug benutzt, um durch ihn die beabsichtigte strafbare Handlung ausf�hren zu lassen (BGE 71 IV 136, BGE 77 IV 91, BGE 78 IV 89, BGE 85 IV 23). Nachdem die Vorinstanz BGE 101 IV 306 S. 311den Ehemann der Beschwerdef�hrerin wegen vors�tzlicher Erschleichung der �ffentlichen Beurkundungen bestraft hat, kann er nicht gleichzeitig willenloses oder nicht vors�tzlich handelndes Werkzeug der Beschwerdef�hrerin gewesen sein. In der Tat handelt es sich bei der ger�gten Stelle des Urteils um einen Verschrieb. Wie das Obergericht in seiner Vernehmlassung mitteilt, hat es die Beschwerdef�hrerin als Mitt�terin betrachtet und ist ihr Urteil in diesem Sinne zu verstehen.
Dann aber kann von einer Verletzung von Bundesrecht keine Rede sein. Entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin bezog und benutzte sie auch ein pers�nliches Ausweispapier, n�mlich den auf ihren Legendennamen lautenden Reisepass Nr. 2'097'259, der am 2. Juni 1971 durch das Passb�ro der Polizeidirektion des Kantons Bern ausgestellt wurde. Dazu hatte sie den alten Pass, die Niederlassungsbewilligung und eine Fotografie vorzulegen. Selbst wenn ihr Ehemann die Ausstellung des neuen Passes beantragt haben sollte, musste sie ihm also den alten Pass und eine neue Foto zur Verf�gung stellen. Damit aber hat sie nach der in st�ndiger Rechtsprechung angewandten subjektiven Theorie der Mitt�terschaft, wenn nicht an der eigentlichen Ausf�hrung so zumindest an der Entschliessung zum Delikt in massgeblicher Weise mitgewirkt (BGE 98 IV 259 mit Verweisungen). Als Mitt�terin ist sie aber auch hinsichtlich des Bezugs der �brigen Ausweispapiere (Heimatschein, Familienb�chlein, Niederlassungsbewilligung) anzusehen. Zwar lauteten diese Schriften nicht ausschliesslich auf ihren Namen, doch schlossen sie ihre Person mit ein. F�r die Legendentr�gerin, Nachrichtenagentin und Mitarbeiterin ihres Mannes aber, als die sie nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz t�tig war, waren diese Ausweisschriften unerl�sslich. Ihre Mitt�terschaft f�r die Erschleichung aller bezogenen Schriften ergibt sich somit zwangsl�ufig aus ihrem Agentenauftrag als Residentin, den sie ohne jene Papiere �berhaupt nicht h�tte erf�llen k�nnen. Ihre massgebliche Mitwirkung mindestens bei der Entschliessung zur Tat wurde daher vom Obergericht mit Recht bejaht.

References: Art. 253
 BGE 
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 Art. 9
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