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Timestamp: 2019-02-20 14:08:25+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.03.2015, RV/5100035/2014
gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 30.10.2013 zu VNR1 über die Rückforderung für das Kind K, VNR2, im Zeitraum Oktober 2013 bis November 2013 bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen, zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Rückforderungsbescheid wird aufgehoben.
Die am XX.XX.1991 geborene Tochter des Beschwerdeführers studierte ab dem Wintersemester 2010/2011 Humanmedizin an der Universität Wien, schloss dieses Studium jedoch nicht ab, sondern wechselte ab 1.10.2013 in das "Kombistudium Pflege" an der UMIT Private Universität für Gesundheitswissenschaften, Medizinische Information und Technik, welches in Linz in Kooperation mit dem Vinzentinum des Krankenhauses der Barmherzigen Schwestern angeboten wird.
Mit Bescheid vom 30.10.2013 forderte das Finanzamt vom Beschwerdeführer für das Kind im Zeitraum Oktober 2013 bis November 2013 bezogenen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen in Höhe von insgesamt 447,80 € zurück. Begründet wurde dies sinngemäß damit, dass ein schädlicher Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Zif. 2 StudFG vorläge.
Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 5.11.2013 "Einspruch" (Berufung) erhoben. Das Kind besuche seit dem 1.10.2013 das Vinzentinum der Barmherzigen Schwestern, Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege in Linz. Die Schulbesuchsbestätigung liege beim Finanzamt auf. Dies sei eine autonome Schule und die Schulausbildung dauere drei Jahre. Sie werde mit dem Diplom der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege abgeschlossen. Die Ausbildung sei kein Studium und werde weder an einer Universität noch an einer Fachhochschule abgewickelt. Das Kind sei zum jetzigen Zeitpunkt Schülerin und nicht Studentin, die Zukunft sei "nicht absehbar". Zur "Absicherung" sei das Kind noch an der Medizinischen Universität Wien inskribiert, das Studium sei jedoch "stillgelegt".
Mit Berufungsvorentscheidung vom 12.11.2013 wies das Finanzamt diese Berufung als unbegründet ab und führte näher aus, warum seiner Ansicht nach ein schädlicher Studienwechsel vorliege.
Im "Einspruch gegen den Berufungsvorentscheid" (Vorlageantrag) vom 1.12.2013 bezog sich der Beschwerdeführer auf (nicht aktenkundige) telefonische Absprachen mit "Mag. A , Studiengangsleiter der UMIT am Vinzentinum Linz, mit Amtsdirektor B und Frau C ". In diesen Gesprächen sei die Familienbeihilfe "für dieses Semester" zugesagt worden. Die Ausbildung am Vinzentinum dauere sieben Semester, davon studiere seine Tochter aber nur sechs Semester an der UMIT. Sie immatrikuliere mit dem Sommersemester 2014, also bestehe der Anspruch auf Familienbeihilfe noch bis dorthin. Der Eingabe werde noch eine weitere Bestätigung der Schule beigelegt, in der auch das Studium erwähnt werde, das jedoch erst mit Sommersemester 2014 beginne. Im Bedarfsfall könne im Sommersemester 2014 eine Studienbestätigung nachgereicht werden.
Diesem Vorlageantrag war eine "Schulbestätigung" des Vinzentinums vom 29.11.2013 angeschlossen, in der von diesem bestätigt wurde, dass die Tochter des Beschwerdeführers seit 1.10.2013 die "Diplomausbildung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege + Bakkalaureat-Studium Pflegewissenschaft" besuche.
Am 6.12.2013 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
In Beantwortung eines Vorhaltes des Bundesfinanzgerichtes vom 3.2.2015 teilte die Direktorin des Vinzentinum in einer Stellungnahme vom 10.2.2015 mit, dass die Tochter des Beschwerdeführers seit 1.10.2013 das Kombistudium Pflege der UMIT in Kooperation mit dem Vinzentinum, Gesundheits- und Krankenpflegeschule der Barmherzigen Schwerstern Linz Betriebsgesellschaft besuche. Vom 1.10.2013 bis zum Sommersemester 2014 (Beginn 1.4.2014) finde die Ausbildung der Gesundheits- und Krankenpflege statt. Erst ab dem Sommersemester beginne das erste Studiensemester des sechssemestrigen Bakkalaureatsstudiums an der UMIT, verknüpft in Folge mit der weiteren Ausbildung der Gesundheits- und Krankenpflege. Vom 1.10.2013 bis 31.3.2014 sei die Tochter des Beschwerdeführers nur Schülerin am Vinzentinum gewesen und erst ab 1.4.2014 auch Studentin der Pflegewissenschaft. Das Ausbildungsjahr beginne immer mit 1.10. und ende mit 30.9. des darauffolgenden Jahres. Im Fall Kombistudium würden zwei Ausbildungsarten parallel laufen. Die Pflegeausbildung im Sekundärbereich und das Studium, welches ein halbes Jahr später eben mit dem Sommersemester im Tertiärbereich beginne. Durch die "dazwischen" hineinorganisierten Studienwochen verlängere sich die Ausbildung auf dreieinhalb Jahre. Die ersten sechs Monate am Vinzentinum dienten lediglich der Gesundheits- und Krankenpflegeausbildung.
Dieser Stellungnahme waren ein Zeugnis des Vinzentinum über den ersten Ausbildungsabschnitt und eine Inskriptionsbestätigung der UMIT, wonach die Tochter des Beschwerdeführers im Sommersemester 2014 als ordentliche Studierende inskribiert sei, angeschlossen.
Diese Stellungnahme wurde vom Bundesfinanzgericht am 23.2.2105 an das Finanzamt zur Äußerung übermittelt. Dieses teilte dazu am 3.3.2015 mit, es teile die Ansicht, dass das Bakkalaureatsstudium – laut der vorgelegten Inskriptionsbestätigung – tatsächlich erst am 01.04.2014 und somit im Sommersemester 2014 begonnen wurde. In der Zeit von Oktober 2013 bis März 2014 sei daher von einer Schulausbildung auszugehen, wobei die Ausbildung zur Krankenpflegerin am Vinzentinum des Krankenhauses der Barmherzigen Schwestern Linz nicht unter den Geltungsbereich des StudFG subsumiert werden könne und somit ein schädlicher Studienwechsel im Oktober 2013 auch nach Ansicht der Finanzverwaltung nicht vorliege. Da ein Studienwechsel jedoch nicht nur dann angenommen werde, wenn der Abbruch des Vorstudiums und der Beginn des neuen Studiums unmittelbar zeitlich aufeinanderfolgen, sei im gegenständlichen Fall der schädliche Studienwechsel mit 04/2014 verwirklicht worden.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe.
Gemäß § 17 Abs. 1 StudFG liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende das Studium öfter als zweimal gewechselt hat (Zif. 1) oder das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat (Zif. 2) oder nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium (Zif. 3).
Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Zif. 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn die Studierenden in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt haben. Anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium verkürzen diese Wartezeiten; dabei ist auf ganze Semester aufzurunden (§ 17 Abs. 4 StudFG).
Die UMIT – Private Universität für Gesundheitswissenschaften, Medizinische Informatik und Technik ist eine Privatuniversität nach dem Universitäts-Akkreditierungsgesetz, die im Jahr 2001 gegründet wurde. Rechtsträgerin ist die UMIT GmbH, welche sich zu 100 % im Eigentum des Landes Tirol befindet. Diese akkreditierte Privatuniversität ist den in § 3 Abs. 1 StudFG genannten Einrichtungen gleichgestellt (vgl. Csasar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Tz 55) und zählt damit zu den in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG genannten Bildungseinrichtungen.
Nach den Informationen auf der Homepage der UMIT bietet diese Privatuniversität unter anderem das "Kombistudium Pflege" in Linz in Zusammenarbeit mit dem Vinzentinum des Krankenhauses der Barmherzigen Schwestern an. In diesem Studienformat werden die allgemeine Diplompflegeausbildung und das Bachelor-Studium der Pflegewissenschaft (Dauer jeweils drei Jahre) zu einer dreieinhalbjährigen Ausbildung kombiniert. Das "Kombistudium Pflege" mache es dadurch möglich, dass die Absolventen in sieben Semestern einerseits eine Berufsausbildung (allgemeines Diplom der Gesundheits- und Krankenpflege) und andererseits einen universitären Abschluss (Bachelor of Sience in Nursing) erwerben können.
Zu den Studiengebühren führt die UMIT aus, dass das Studium an der UMIT offiziell mit dem zweiten Ausbildungssemester (im gegenständlichen Fall: Sommersemester 2014) beginnt. Dies steht auch im Einklang mit der oben zitierten Stellungnahme des Vinzentinum vom 10.2.2015. Zutreffend hat daher auch das Finanzamt in seiner Stellungnahme vom 3.3.2015 ausgeführt, dass für den Zeitraum Oktober 2013 bis März 2014 von einer Schulausbildung auszugehen ist, die nicht unter den Geltungsbereich des StudFG fällt.
Das Finanzamt ging damit im angefochtenen Rückforderungsbescheid zu Unrecht von einem im Oktober 2013 verwirklichten beihilfenschädlichen Studienwechsel aus, weshalb der gegenständlichen Beschwerde Berechtigung zukommt und der angefochtene Bescheid aufzuheben war.
Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, da den im gegenständlichen Verfahren zu klärenden Rechtsfragen keine weiter gehende, einzelfallübergreifende und rechtssystematische Relevanz und damit keine erhebliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukam.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5100035.2014
Findok-Nr: 105698.1, aufgenommen am: 24.07.2015 10:45:37, Dokument-ID: b65eba80-57f4-495e-b940-30cf3262611b, Segment-ID: e49be751-17fb-4a42-b332-fe4e9e9a3dbc

References: § 17
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 § 3
 § 17
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 Art. 133