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Timestamp: 2016-10-26 07:49:00+00:00

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4A_105/2013 � � Verf�gung vom 5. August 2013
Am 28. Juni 2011 reichte A.________ (Kl�gerin, Beschwerdef�hrerin) beim Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland Klage gegen die X.________ GmbH (Beklagte, Beschwerdegegnerin) auf R�ckzahlung eines Darlehens in der H�he von Fr. 69'215.90 (Fr. 50'000.-- nebst Zins) ein. Mit Entscheid vom 5. November 2012 wies das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland die Klage ab, da es nicht f�r erwiesen hielt, dass die Parteien einen Darlehensvertrag geschlossen haben.
Gegen diesen Entscheid erhob die Kl�gerin Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen und ersuchte gleichzeitig um (erneute) Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung. Mit Entscheid vom 18. Februar 2013 wies das Kantonsgericht St. Gallen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, setzte der Kl�gerin eine 10-t�gige Frist, um f�r die Gerichtskosten einen Vorschuss von Fr. 7'000.-- zu leisten und verpflichtete die Kl�gerin, die Beklagte f�r deren Parteikosten im Gesuchsverfahren mit Fr. 400.-- zu entsch�digen.
"1.�Der Entscheid des Kantonsgerichtes St. Gallen vom 18. Februar 2013�(...) sei aufzuheben.
2.�Es sei der Beschwerdef�hrerin f�r das Berufungsverfahren (...) betreffend Forderung aus Darlehensvertrag vor dem Kantonsgericht St. Gallen��die unentgeltliche Rechtspflege unter Einschluss der unentgeltlichen�Rechtsverbeist�ndung durch den unterzeichnenden Anwalt zu gew�hren.
3.�Die Vorinstanz sei anzuweisen, von der Einforderung eines Gerichtskostenvorschusses f�r das kantonale Berufungsverfahren im Betrag von�CHF 7'000.00 abzusehen (Ziffer 2 des Dispositivs des angefochtenen�Entscheides).
4.�Auch f�r den Fall der Abweisung dieser Beschwerde bzw. der Best�tigung des angefochtenen Entscheides sei von der Zusprechung einer�Parteientsch�digung (von CHF 400.00) an die Beschwerdegegnerin f�r�das Gesuchsverfahren betreffend unentgeltliche Prozessf�hrung vor�dem Kantonsgericht St. Gallen abzusehen (Ziffer 4 des Dispositivs des�angefochtenen Entscheides)."
Zudem beantragt die Kl�gerin, es sei ihr auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.�
Nach Art. 64 Abs. 1 BGG befreit das Bundesgericht eine Partei, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientsch�digung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei �berdies einen Anwalt oder eine Anw�ltin (Abs. 2).
1.1.��ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen, wobei die F�lle im Verfahren nach Art. 108 BGG und die zweifelsfreie Erf�llung der Voraussetzungen vorbehalten bleiben (Art. 64 Abs. 3 BGG). Die grunds�tzlich vorgeschriebene Spruchk�rpergr�sse (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4202 ff., insb. Ziff. 4.1.2.10 S. 4304) schliesst jedoch nicht aus, dass f�nf Richterinnen oder Richter �ber das Gesuch entscheiden; dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn �ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst im Endurteil entschieden wird (vgl. HANSJ�RG SEILER, in: St�mpflis Handkommentar, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 44 zu Art. 64 BGG; THOMAS GEISER, in: Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 40 zu Art. 64 BGG; SP�HLER/DOLGE/VOCK, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2006, N. 11 zu Art. 64 BGG) oder wenn der Entscheid �ber das Gesuch eine Frage von grunds�tzlicher Bedeutung zur unentgeltlichen Rechtspflege aufwirft (Art. 20 Abs. 2 BGG; BERNARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 71 zu Art. 64 BGG).
Der vorliegende Entscheid �ber die unentgeltliche Rechtspflege wirft die grunds�tzliche Frage auf, ob ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch nur zum Teil gutgeheissen bzw. ob der gesuchstellenden Partei die unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren auch nur teilweise gew�hrt werden kann. �ber diese Frage, ist gem�ss Art. 20 Abs. 2 BGG in F�nferbesetzung zu entscheiden.
1.2.�Aufgrund der noch aktuellen Unterlagen, welche die Beschwerdef�hrerin der Vorinstanz eingereicht hat, kann ihre Bed�rftigkeit bejaht werden. Das Gesuch ist somit gutzuheissen, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Als aussichtslos gelten nach konstanter Praxis Rechtsbegehren, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218; 133 III 614 E. 5 S. 616; je mit Hinweisen).
1.3.�Mit ihrer Beschwerde an das Bundesgericht stellt die Beschwerdef�hrerin im Wesentlichen zwei Rechtsbegehren: Sie beantragt einerseits, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das kantonale Berufungsverfahren zu bewilligen (Rechtsbegehren Ziffern 2 und 3; vgl. nachfolgend E. 2) und andererseits, es sei der Gegenpartei keine Parteientsch�digung f�r das Gesuchsverfahren vor der Vorinstanz zuzusprechen (Rechtsbegehren Ziffer 4; vgl. nachfolgend E. 3).
Die Vorinstanz erachtete, gest�tzt auf eine summarische Pr�fung, die von der Beschwerdef�hrerin gegen den Entscheid des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland vom 5. November 2012 erhobene Berufung als aussichtslos. Sie hielt im Wesentlichen fest, dass insgesamt die Wahrscheinlichkeit, dass ein Vertragsschluss zwischen den Parteien bez�glich des Abschlusses eines verzinslichen Darlehens �ber Fr. 50'000.-- nicht nachgewiesen werden k�nne, die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Beweis gelingen werde, deutlich �berwiege.
Was die Beschwerdef�hrerin in ihrer Beschwerde gegen diese W�rdigung vorbringt, vermag bei summarischer Pr�fung keine Verletzung von Bundesrecht auszuweisen.
2.1.�Die Vorinstanz hat zun�chst, bei der Pr�fung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege, die Erfolgsaussichten der im Berufungsverfahren gestellten Antr�ge der Beschwerdef�hrerin nach zutreffenden Kriterien gepr�ft. Es kann ihr daher, entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin, nicht vorgeworfen werden, in gewisser Weise den Hauptentscheid vorweggenommen zu haben.
2.2.�Die Vorinstanz ist sodann zutreffend davon ausgegangen, dass die Beschwerdef�hrerin f�r das Zustandekommen des von ihr behaupteten Darlehensvertrages die Zustimmung der Beschwerdegegnerin zum Abschluss dieses Vertrages beweisen muss bzw. dass die Beweislast f�r das Vorliegen eines �bereinstimmenden Parteiwillens auf Abschluss eines Darlehensvertrages der Beschwerdef�hrerin obliegt. Die Vorinstanz durfte dabei ohne Verletzung von Bundesrecht in antizipierter Beweisw�rdigung annehmen, dass der Beschwerdef�hrerin dieser Nachweis h�chstwahrscheinlich nicht gelingen wird.
2.3.�Die Vorinstanz hat schliesslich die von der Beschwerdef�hrerin im Berufungsverfahren neu vorgebrachte Eventualbegr�ndung bez�glich eines Gesellschaftsverh�ltnisses verworfen, weil keine Tatsachenbehauptungen f�r den Nachweis eines gemeinsamen Zweckes vorgebracht worden waren. Die Beschwerdef�hrerin behauptet nicht, sie habe solche Tatsachenbehauptungen aufgestellt und sie legt nicht dar, weshalb die Vorinstanz ihre neu vorgebrachte Argumentation bei der Pr�fung der Erfolgschancen des Rechtsmittels h�tte ber�cksichtigen sollen.
2.4.�Daraus ergibt sich, dass die R�gen der Beschwerdef�hrerin bei summarischer Betrachtung offensichtlich unbegr�ndet sind; die Vorinstanz hat kein Bundesrecht verletzt, wenn sie die Gewinnaussichten im kantonalen Rechtsmittelverfahren als kaum ernsthaft erachtet und der Beschwerdef�hrerin deshalb die unentgeltliche Rechtspflege verweigert hat. Die Rechtsbegehren 2 und 3 der Beschwerde erscheinen daher als aussichtslos, womit insoweit die Voraussetzungen von Art. 64 Abs. 1 BGG f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren nicht erf�llt sind.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt sodann in ihrem Rechtsbegehren 4, dass auch im Falle der Abweisung ihrer Rechtsbegehren 2 und 3, der angefochtene Entscheid insofern aufzuheben sei, als sie zur Bezahlung einer Parteientsch�digung an die Beschwerdegegnerin in der H�he von Fr. 400.-- verpflichtet wurde. Dieses Begehren kann nicht als aussichtslos qualifiziert werden.
Die Vorinstanz hat in Ziffer IV des angefochtenen Entscheides erwogen, dass der Beschwerdegegnerin, die sich im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gem�ss Art. 119 Abs. 3 Satz 2 ZPO hat vernehmen lassen, eine Parteientsch�digung zuzusprechen sei. Dabei hat die Vorinstanz richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Frage in der Lehre umstritten ist, ob die Gegenpartei des Hauptverfahrens, die sich im Gesuchsverfahren hat vernehmen lassen, bei Obsiegen Anspruch auf Parteikostenersatz hat.
Diese Frage war vom Bundesgericht im Moment der Beschwerdeeinreichung noch nicht entschieden worden, weshalb das Begehren der Beschwerdef�hrerin nicht als von vornherein aussichtslos erscheint. Damit sind die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren f�r das Rechtsbegehren 4 der Beschwerde erf�llt. Insofern ist auch die Bestellung eines Anwaltes angezeigt (vgl. Art. 64 Abs. 2 BGG).
Nach dem Gesagten erscheinen die Rechtsbegehren 2 und 3 der Beschwerdef�hrerin, womit sie beantragt, im vorinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt zu erhalten und von der Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 7'000.-- befreit zu werden, als aussichtslos. Nicht als aussichtslos erscheint hingegen das Rechtsbegehren 4, mit welchem die Beschwerdef�hrerin beantragt, von der Verpflichtung zur Leistung einer Parteientsch�digung in der H�he von Fr. 400.-- befreit zu werden.
4.1.�Erscheinen die Rechtsbegehren einer Beschwerde nur zum Teil als nicht aussichtslos, so wird die unentgeltliche Rechtspflege aus Gr�nden der Praktikabilit�t regelm�ssig vollumf�nglich gew�hrt. Dies bedeutet, dass die unentgeltliche Rechtspflege bei teilweiser Erfolgsaussicht des Rechtsmittels grunds�tzlich ohne Differenzierung zu gew�hren ist. Nur ausnahmsweise kann die unentgeltliche Rechtspflege auch bloss teilweise gew�hrt werden (vgl. Urteil 5A_264/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 5.2 mit Hinweisen; anderer Meinung: Thomas Geiser, a.a.O., N. 29 zu Art. 64 BGG). Ein solcher Ausnahmefall liegt insbesondere dann vor, wenn mehrere selbstst�ndige Rechtsbegehren gestellt werden, die unabh�ngig voneinander beurteilt werden k�nnen. Die gestellten Rechtsbegehren m�ssen sich somit klar auseinanderhalten lassen und es muss nur f�r das eine Aussicht auf Erfolg bestehen.
Unter dieser Voraussetzung kann die unentgeltliche Rechtspflege f�r die nicht aussichtslosen Rechtsbegehren gew�hrt werden; die beschwerdef�hrende Partei hat damit die M�glichkeit, auf ihre aussichtslosen Begehren zu verzichten, ohne dass ihr der Zugang zum Recht f�r die Begehren verwehrt wird, die nicht als aussichtslos erscheinen.
4.2.�Die von der Beschwerdef�hrerin in ihrer Beschwerde gestellten Rechtsbegehren lassen sich klar auseinanderhalten und k�nnen unabh�ngig voneinander beurteilt werden. Der Beschwerdef�hrerin ist daher die unentgeltliche Rechtspflege teilweise in Bezug auf ihr nicht aussichtsloses Begehren bzw. in Bezug auf Ziffer 4 ihrer Rechtsbegehren zu gew�hren, im �brigen aber zu verweigern. Soweit das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wird, ist sie zur Bevorschussung der Gerichtskosten im �blichen Rahmen zu verpflichten.
4.3.�In einem Meinungsaustauschverfahren nach Art. 23 Abs. 2 BGG haben alle Abteilungen des Bundesgerichts die Frage bejaht, ob einer bed�rftigen Partei die unentgeltliche Rechtspflege f�r das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht nur teilweise, d.h. f�r die nicht aussichtslos erscheinenden Rechtsbegehren zu gew�hren ist, wenn mehrere Begehren gestellt werden, die unabh�ngig voneinander beurteilt werden k�nnen.
Soweit der Beschwerdef�hrerin die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, wird sie mit separatem Formular aufgefordert, einen Vorschuss in der H�he der mutmasslichen Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- zu bezahlen. Bei Nichtbezahlung des Kostenvorschusses durch die Beschwerdef�hrerin, wird nicht auf ihre Rechtsbegehren 2 und 3 eingetreten.
Eine Vernehmlassung der Gegenpartei wird eingeholt, sobald der Vorschuss bezahlt ist oder feststeht, dass die aussichtslosen Begehren nicht mehr zu beurteilen sind.�
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird teilweise in Bezug auf Ziffer 4 der Beschwerdebegehren gutgeheissen. Insoweit wird der Beschwerdef�hrerin Rechtsanwalt Fritz Heeb als Rechtsbeistand beigegeben.
Die Beschwerdef�hrerin wird mit separatem Formular aufgefordert, einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu leisten.

References: Art. 64
 Art. 108
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 20
 Art. 64
 Art. 119
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 23