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Timestamp: 2017-04-25 12:35:30+00:00

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Aktueller Bestand: 5050 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 22.03.2017, XII ZB 460 / 16Das dem Verfahrenspfleger nach § 335 Abs. 2 FamFG eingeräumte Beschwerderecht umfasst nicht die Antragsbefugnis nach § 62 FamFG (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Februar 2012,...
BGH, Beschluss vom 22.03.2017, XII ZB 358 / 16a) Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdekammer im Unterbringungsverfahren eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen kann (im Anschluss an Senatsbeschluss...
BGH, Beschluss vom 15.03.2017, XII ZB 563 / 16Für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts muss eine konkrete Gefährdung des Vermögens der Betroffenen durch aktives Tun der Betroffenen festgestellt werden.
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.03.2017, L 9 SO 625 / 16 BIm Rahmen der gesetzlichen Betreuung zu leistende Tätigkeiten sind grundsätzlich nicht nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berücksichtigungsfähig. Treffen Betreuung...
BGH, Beschluss vom 08.03.2017, XII ZB 507 / 16Der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einer Betreuungssache steht nicht entgegen, dass der Sachverständige den Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen nicht vom...
Bekanntgabe des Gutachtens
BGH, Beschluss vom 08.03.2017, XII ZB 516 / 16In einem Betreuungs- oder Unterbringungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich.
BGH, Beschluss vom 01.03.2017, XII ZB 608 / 15Ein Einwilligungsvorbehalt darf nur angeordnet werden, wenn dieser auch erforderlich ist.
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.02.2017, 1 VB 103 / 16,1 VB 107 / 16Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der unter anderem eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Bestellung eines...
Beschwerde des Betroffenen
BGH, Beschluss vom 22.02.2017, XII ZB 481 / 16Die Beschwerde des Betroffenen, mit der lediglich die Feststellung verfolgt, dass „Gefälligkeitsgutachten“ gegen ihn falsch seien, ist unzulässig, weil sich die Beschwerde nicht...
BGH, Beschluss vom 22.02.2017, XII ZB 341 / 161. Im Unterbringungsverfahren ist dem Betreuer und dem Verfahrenspfleger die Anwesenheit bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen zu ermöglichen (im Anschluss an die...
KG Berlin, Beschluss vom 21.02.2017, 5 Ws 44 / 17 , 161 - AR 41 / 171. Mit dem am 1. August 2016 in Kraft getretenen "Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur...
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.02.2017, 2 Ws 36 / 171. Ist eine angeordnete Zwangsbehandlung des Untergebrachten bis zur Entscheidung über dessen Rechtsbeschwerde durch Zeitablauf erledigt, liegt das für das...
BGH, Beschluss vom 15.02.2017, XII ZB 510 / 161. Zum Betreuungsbedarf nach § 1896 Abs. 2 BGB und zur Betreuerauswahl.
2. Zu den inhaltlichen Anforderungen an ein Sachverständigengutachten in einem Betreuungsverfahren (im Anschluss an...
BGH, Beschluss vom 15.02.2017, XII ZB 465 / 151. Besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG sind solche, die über das jedermann zu Gebote stehende Wissen hinausgehen und den Betreuer in...
BGH, Beschluss vom 15.02.2017, XII ZB 462 / 161. Der Umstand, dass das erstinstanzliche Gericht auf die Beschwerde keine Abhilfeentscheidung getroffen hat, hindert das Beschwerdegericht nicht, über die Beschwerde zu entscheiden (im...
BGH, Beschluss vom 08.02.2017, XII ZB 604 / 151. Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die...
SG Mainz, Bescheid vom 07.02.2017, S 11 SB 204 / 15Das Gericht ist im Rahmen seiner Leitungsbefugnis des Sachverständigen befugt, den Sachverständigen anzuweisen, die Anwesenheit einer Dritten bei der Begutachtung auszuschließen,...
LG Kleve, Beschluss vom 07.02.2017, 4 T 34 / 171. Erklärt der Betroffene mündlich gegenüber dem Betreuungsrichter außerhalb eines Termins, Beschwerde einzulegen, genügt dies auch dann nicht der Form des § 64 Abs. 2...
LG Meiningen, Beschluss vom 02.02.2017, ( 18 ) 4 T 46 / 17Wird eine einstweilig angeordnete öffentlich-rechtliche Unterbringung in einem anderen Landgerichtsbezirk vollzogen, kann im Falle einer Beschwerde des Betroffenen das zunächst...
OLG München, Beschluss vom 01.02.2017, 5 Ws 43 / 16 ( R ) 1. Für die gerichtliche Genehmigung einer Zwangsmedikation im Rahmen der einstweiligen Unterbringung nach § 126a StPO ist in Bayern nicht die Strafvollstreckungskammer, sondern das...
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References: § 335
 § 62
 § 63
 § 1896
 § 4
 § 64
 § 126