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Timestamp: 2019-10-17 06:50:12+00:00

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BGBl. I 2002 S. 2138 - Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG) - dejure.org
BGBl. I 2002 S. 2138
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BGBl. I 2002 S. 2138 (https://dejure.org/2002,42969)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 28.06.2002, Seite 2138
Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)
27.06.2001 BT Beamtenbesoldung soll modernisiert werden
13.12.2001 BT Gewerkschaften gegen Bandbreiten bei der Bezahlung
20.03.2002 BT Auf "Bandbreitenförderung" beim neuen Besoldungsstrukturgesetz verzichten
Das Besoldungsstrukturgesetz (Art. 2 Nr. 1a des Gesetzes vom 21. Juni 2002 - BGBl I S. 2138, in Kraft seit 1. Juli 2002) griff einen Wunsch der Länder auf, diesen Kreis der Ämter zu erweitern.
Obwohl diese Erweiterung des Anwendungsbereichs gerade auf einer Gesetzesinitiative des Bundesrates beruhte (BTDrucks 14/3458), hatte dieser dennoch beschlossen, den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel anzurufen, diese Bestimmung zu streichen (BTDrucks 14/8960).
Der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses bestätigte jedoch den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags (BRDrucks 435/02; vgl. zum Ganzen: Slowik/Wagner, ZBR 2002, 409, 416).
a) § 123a BRRG in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Landesgesetzes Baden-Württemberg über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Justizvollzug gültigen Fassung vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2138 ) regelt - weitgehend inhaltsgleich mit § 20 BeamtStG -, unter welchen Voraussetzungen einem Beamten eine Tätigkeit bei einer nicht dienstherrnfähigen Einrichtung zugewiesen werden kann.
Nach dieser Bestimmung in der Fassung, die bis zu ihrer Änderung durch Art. 2 Nr. 1 b sowie Art. 3 Nr. 2 des Besoldungsstrukturgesetzes - BesStruktG - vom 21. Juni 2002 (BGBl I S. 2138) zum 1. Juli 2002 galt, ist innerhalb dreier Monate für die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren, wenn der Beamte durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht worden ist.
Vielmehr kennt das Beamtenrecht des Bundes und der Länder eine Reihe von Vorschriften zur Bewältigung vergleichbarer beamtenrechtlicher Statusveränderungen, wie beispielsweise §§ 128 ff., § 123, §§ 17 Abs. 4, 18 Abs. 4 BRRG sowie neuerdings Art. 3 des Besoldungsstrukturgesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl I S. 2138); deren (entsprechende) Anwendung wäre verfassungsrechtlich unbedenklich.
Diese Besoldungsregelung der Besoldungsgruppe A 13 der BBesO A wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2002 durch das Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2138) um die Fußnote 16 zur Besoldungsgruppe A 13 ergänzt:.
Überdies hat der Bundesbesoldungsgesetzgeber vereinzelt die Besoldung von Lehrern an Gesamtschulen geregelt und damit das Problem erkannt, denn nach dem bereits erwähnten Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2138) lautet beispielsweise die Besoldungsgruppe A 12 wie folgt: "Lehrer - mit der Befähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen bei entsprechender Verwendung - 1) 3)".
Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die einen Anspruch aus § 46 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG) vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2138) ablehnende Entscheidung der Beklagten mit der Rücknahme des hiergegen gerichteten Widerspruchs durch die Klägerin unanfechtbar geworden ist.
Hier dient die Zulage insbesondere dazu, die Wahrnehmung von Aufgaben in politischen oder öffentlichkeitswirksamen Bereichen, wie z.B. die Tätigkeit in einem Stab, angemessen zu honorieren (BVerwG…, Urteil vom 21. September 2017 - 2 C 61.16 - Rn. 19; vgl. BT-Drs. 14/6390, S. 16;… Buchwald, in: Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Band 1, Stand September 2016, § 45 BBesG Rn. 3 f.).
Der Zulässigkeit der Feststellungsklage steht nicht das Erfordernis der erfolglosen Durchführung eines Widerspruchsverfahrens gemäß des hier maßgebenden § 126 Abs. 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes - BRRG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2138) entgegen.
Entgegen der Auffassung der Klägerin lässt sich ein Anspruch hierauf nicht aus der MVergV, hier einschlägig in der Fassung vom 13. März 1992, BGBl. I 528, sowie in der Bekanntmachung der Neufassung vom 3. Dezember 1998, BGBl. I 3494, mit den Änderungen durch die Gesetze am 19. November 1999, BGBl. I 2198, vom 19. April 2001, BGBl. I 618, und vom 21. Juni 2002, BGBl. I 2138, herleiten.
Durch Artikel 5b des Besoldungsstrukturgesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2138) wurde in der Besoldungsgruppe A 12 folgende Regelung eingeführt: Lehrer - mit der Befähigung für das Lehramt an Haupt- und Realschulen, an Mittelschulen in Sachsen, an Sekundarschulen in Sachsen-Anhalt oder an Regelschulen in Thüringen bei einer entsprechenden Verwendung - 1) 3) 9) 1) Als Eingangsamt.
Erst seit 1. Juli 2002 gibt es eine Beförderungsmöglichkeit für "Sekundarschullehrer" nach Fußnote 18 zur Besoldungsgruppe A 13: "Für dieses Amt dürfen höchstens 35 vom Hundert der Planstellen für die genannten Lehrer ... ausgewiesen werden" (vgl. Artikel 5b Ziff. 2 Besoldungsstrukturgesetz vom 21. Juni 2002 - BGBl. I S. 2138, 2141, 2142).
Ausweislich der amtlichen Begründung zu der vom Innenausschuss des Deutschen Bundestages vorgeschlagenen Gesetzesfassung (BT-Drucks. 14/8623) habe, um die Attraktivität der Altersteilzeit zu steigern und dabei eine Gleichbehandlung mit den Arbeitnehmern in der Bundeswehr zu gewährleisten, für die von der Umstrukturierung betroffenen Beamten eine Altersteilzeit geschaffen werden sollen, die dem "Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw)" vom 18. Juli 2001 entspreche.
Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich aus dem auf der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage des § 6 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) beruhenden § 2 Abs. 4 der Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit (Altersteilzeitzuschlagsverordnung - ATZV -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2001, BGBl. I S. 2239), hier anwendbar in der sowohl bei Beantragung der Altersteilzeit durch den Kläger als auch im Zeitpunkt des Bewilligungsbescheides und auch noch zu Beginn des Bewilligungszeitraums gültig gewesenen Fassung des Änderungsgesetzes vom 21. Juni 2002, BGBl. I S. 2138 - im Folgenden bezeichnet als ATZV a.F. Der Inhalt dieser Norm ist im Übrigen wortgleich mit § 2 Abs. 4 ATZV in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 10. September 2003, BGBl. I S. 1798, sowie mit § 2 Abs. 3 ATZV in der auf der Grundlage des Änderungsgesetzes vom 5. Februar 2009, BGBl I S. 160, heute geltenden Fassung.
vgl. BT-Drucks. 14/8623, Seite 26.
BVerwG, 21.09.2017 - 2 C 61.16
Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen (hier: nach …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2002 - 6 A 5645/00
Dienstliche Beurteilung eines Regierungsschuldirektors; Bildung von …
VG Schleswig, 11.03.2015 - 11 A 131/12
Recht der Landesbeamten - Zulage
VG Darmstadt, 24.11.2005 - 1 E 2219/03
Auslegung der ATZV § 2 Abs 4 S 2 nach ihrem Sinn und Zweck; Stellenabbau aufgrund …

References: § 123
 § 20
 Art. 2
 Art. 3
 § 123
 Art. 3
 § 46
 § 45
 § 126
 § 6
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2