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Timestamp: 2019-06-16 19:28:16+00:00

Document:
BGH, 27.04.1981 - II ZR 103/80 - Anpassung des vertraglich vereinbarten Ruhegehalts an die Kaufkraft zur Zeit der Auszahlung; Berücksichtigung der Preisentwicklung bei Ruhegehaltsvereinbarungen unter Vorbehalt der Anpassung ; Verwirkung des Anspruchs auf Anpassung des Ruhegehalts an die wirtschaftlichen Verhältnisse
Urt. v. 27.04.1981, Az.: II ZR 103/80
Anpassung des vertraglich vereinbarten Ruhegehalts an die Kaufkraft zur Zeit der Auszahlung; Berücksichtigung der Preisentwicklung bei Ruhegehaltsvereinbarungen unter Vorbehalt der Anpassung ; Verwirkung des Anspruchs auf Anpassung des Ruhegehalts an die wirtschaftlichen Verhältnisse
Referenz: JurionRS 1981, 14104
Aktenzeichen: II ZR 103/80
OLG München - 25.04.1980
auf die mündliche Verhandlung vom 27. April 1981
den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Stimpel
und die Richter Dr. Schulze, Dr. Bauer, Bundschuh und Brandes
Auf die Revision des Klägers wird das am 25. April 1980 verkündete Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 11.422,35 DM nebst Zinsen abgewiesen worden ist.
Der am 10. April 1909 geborene Kläger war ab 1. Oktober 1957 Angestellter, ab 20. April 1961 stellvertretender und ab 20. Januar 1964 ordentlicher Geschäftsführer der C.-Werke GmbH. Der am 1. Juli 1965 geschlossene Anstellungsvertrag enthält im § 8 Abs. c eine Ruhegehaltszusage von monatlich 2.500,00 DM und im Abs. d den Vorbehalt der Anpassung dieses Betrages an geänderte wirtschaftliche Verhältnisse. Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der C.
Der Kläger legte am 8. Mai 1974 die Geschäftsführung nieder und trat Ende Juli 1974 in den Ruhestand. Die Beklagte zahlte als Ruhegehalt ab 1. August 1974 monatlich 2.500,00 DM und ab 1. Januar 1977 monatlich 2.688,00 DM. Mit Schreiben vom 19. März 1977 verlangte der Kläger eine Neuberechnung seines Ruhegehalts.
Der Kläger ist der Ansicht, für dessen Höhe müsse die Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse seit dem 1. Juli 1965 berücksichtigt werden, wonach ihm ab 1. August 1974 monatlich 3.565,00 DM und ab 1. Januar 1977 monatlich 3.957,15 DM zuständen. Er hat Klage auf Zahlung der Differenzbeträge für die Zeit bis einschließlich Dezember 1976 in Höhe von 29.820,00 DM und für das Jahr 1977 in Höhe von 15.229,80 DM erhoben. Das Landgericht hat der Klage nur für die Zeit vom 1. April 1977 bis 31. Dezember 1977 und insoweit nur in Höhe von 5.035,59 DM stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie vollends abgewiesen. Mit der Revision macht der Kläger nur noch für die Zeit vom 1. April 1977 bis 31. Dezember 1977 insgesamt 11.422,35 DM geltend.
Das Berufungsgericht hat dem Kläger die gewünschte Anpassung des Ruhegehalts an die mit 40,6 % bezifferte Preissteigerung während der Anwartschaftszeit, also ab Zusage der Versorgung bis zum Eintritt in den Ruhestand, mit der Begründung versagt, der Kläger habe darauf am 2. Juli 1974 verzichtet, als er sich mit Zahlung von monatlich 2.500,00 DM einverstanden erklärt habe, ohne die Anpassung geltend zu machen; zumindest ergebe sich aus diesem Verhalten in Verbindung mit der Tatsache, daß der Kläger die Anpassung mit Schreiben vom 19. März 1977 erstmals verlangt habe, die Verwirkung, und zwar nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für die Zeit ab 1. März 1977. Hiergegen wendet sich die Revision mit Recht.
Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß ohne die von ihm angenommenen Ausschlußgründe die Geldentwertung während der Dauer der Anwartschaft bei der Anpassung des Ruhegehalts zu berücksichtigen ist. Die rechtliche Grundlage hierfür ergibt sich hier aus § 8 Abs. d des Anstellungsvertrages vom 1. Juli 1965, der am 27. Juni 1974 nur in der Formulierung, nicht aber inhaltlich dahin geändert worden ist, daß die Anpassung nach billigem Ermessen unter Abwägung der Interessen des Pensionsberechtigten und des Unternehmens erfolgen soll, und bei dem es sich um einen nicht genehmigungspflichtigen Leistungsvorbehalt handelt.
Der Kläger sollte die 2.500,00 DM nicht erst erhalten, wenn er nach Erreichung des 65. Lebensjahres ausschied, sondern schon dann, wenn das Dienstverhältnis infolge Arbeitsunfähigkeit oder aus sonstigen vom Kläger nicht verschuldeten Gründen zu einem früheren Zeitpunkt endete. Hätten diese Gründe schon 1965 gleich nach Vereinbarung der Zusage vorgelegen, hätte der Kläger von da ab ein an die Preisentwicklung ständig angepaßtes Ruhegehalt bezogen. Die Anpassung des vereinbarten Festbetrages und damit die Höhe des ab 1. August 1974 zu zahlenden Ruhegehalts kann nun aber nicht vom Zeitpunkt abhängig sein, in dem der Kläger in den Ruhestand getreten ist. Der Sinn und Zweck der Anpassungsklausel, die Kaufkraft des Betrages zu wahren, den die Parteien sich am 1. Juli 1965 aufgrund der damaligen Verhältnisse, insbesondere nach dem Wert der Dienstleitungen, als angemessene Voll- oder Teilversorgung vorgestellt haben, macht es notwendig, die gesamte Preisentwicklung seit Erteilung der Zusage zu berücksichtigen. Das gilt um so mehr, als sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Zeit vom 1. Juli 1965 bis 1. August 1974 in einem Maße geändert hatten, daß nach der Rechtsprechung des Senats sogar eine Anpassung gemäß § 242 BGB in Betracht gekommen wäre (vgl. Urt. v. 23.5.77 - II ZR 44/76, WM 1977, 778, 779).
Das Berufungsgericht nimmt zu Unrecht an, der Kläger habe für die Zeit ab 1. April 1977, um die es in der Revisionsinstanz allein noch geht, wirksam auf eine Anpassung an die Preissteigerung während der Anwartschaft verzichtet oder deren Berücksichtigung wenigstens verwirkt.
Allerdings ist für die Anpassung einer Altersrente nur die Preisentwicklung seit der letzten für die Pensionshöhe maßgebenden Abrede zu berücksichtigen (Senatsurt. v. 23.05.1977, a.a.O.). Der Ansicht des Berufungsgerichts, die Parteien hätten in diesem Sinne die Versorgungsansprüche des Klägers bei den Verhandlungen am 2. Juli 1974 auf eine neue Grundlage gestellt und der Kläger habe damit für alle Zukunft auf die Einbeziehung der Preisentwicklung seit 1965 verzichtet, liegen Jedoch keine dafür ausreichenden Feststellungen zugrunde. Eine ausdrückliche Vereinbarung dieser Art hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Der Sachverhalt, von dem es ausgeht, läßt keine Anhaltspunkte dafür erkennen, daß sich die Parteien stillschweigend geeinigt hätten. Denn der Kläger hat - auch nach dem eigenen Vortrag der Beklagten - weder am 2. Juli 1974 noch sonst in der Zeit bis zum 19. März 1977 auch nur andeutungsweise erkennen lassen, er wolle die 2.500,00 DM an die Preissteigerung der Vergangenheit angepaßt wissen. Andererseits hat die Beklagte eine Anpassung an die Preissteigerung dieses Zeitraums mit keinem Wort verweigert. Ihrem Hinweis, sie werde in Erfüllung der Pensionszusage monatlich 2.500,00 DM zahlen und auch die Anpassungsklausel beachten, konnte der Kläger nicht ohne weiteres entnehmen, sie wolle ihm das Recht auf Anpassung seines Ruhegehalts an die vergangene Preissteigerung für alle Zukunft verweigern. Und umgekehrt konnte der Tatsache allein, daß der Kläger keine sofortige Anpassung verlangte, die Beklagte nicht entnehmen, damit habe dieser jene Anpassung zu keiner Zeit mehr in Anspruch nehmen wollen. War danach die Anpassungsfrage überhaupt kein Verhandlungsgegenstand, kann den Parteien auch nicht der Wille unterstellt werden, in dieser Hinsicht irgendwie zu Lasten des Klägers rechtsgeschäftlich disponiert zu haben.
Auch die Verwirkung hat das Berufungsgericht zu Unrecht bejaht. Ob die Ansprüche aus der Zeit vom 1. August 1974 bis 31. März 1977 verwirkt sind, kann dahingestellt bleiben, weil der Kläger für diesen Zeitraum keine Anpassung mehr verlangt. Weshalb auch die ab 1. April 1977 entstandenen Ansprüche verwirkt sein sollen, sagt das Berufungsgericht nicht. Der Kläger hat mit Schreiben vom 19. März 1977 die Anpassung unter Berücksichtigung der Preissteigerung während der Anwartschaft geltend gemacht, so daß die Beklagte sich von diesem Zeitpunkt ab nicht mehr darauf einrichten konnte, daß der Kläger die niedrigeren Zahlungen widerspruchslos hinnehmen werde. Eine Verwirkung der Anpassung auch für die Zukunft ließe sich allenfalls rechtfertigen, wenn der Kläger über Jahre mehrere Anpassungen hingenommen hätte, ohne die Einbeziehung der Preissteigerung ab Pensionszusage zu fordern und ohne daß diese Unterlassung sachlich, beispielsweise durch die Finanzlage der Beklagten, begründet gewesen wäre. So liegt dieser Fall nicht. Als der Kläger am 19. März 1977 die Preissteigerung ab 1. Juli 1965 berücksichtigt wissen wollte, waren seit der ersten Anpassung des Ruhegehalts nicht einmal drei Monate vergangen. Die Beklagte konnte sich mithin noch nicht darauf eingerichtet haben, daß der Kläger ihre Berechnung der Anpassung hinnehmen und nicht statt dessen Erhöhung verlangen werde. Die Beklagte hat zwar bei ihren Rückstellungen die Preissteigerung während der Anwartschaft nicht berücksichtigt, weil sie davon ausging, Grundlage künftiger Erhöhungen würden die 2.500,00 DM sein. Dazu hatte sie aber keinen berechtigten Anlaß. Der Kläger hatte weder 1974 noch später den Anschein erweckt, daß er auch in Zukunft, insbesondere bei einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der C. GmbH, mit der gezahlten Pension zufrieden sein und nicht auf die volle Anpassung zurückkommen werde.
Die Preissteigerungsrate während der Anwartschaftszeit ist mithin zu berücksichtigen.
Mit Recht wendet sich die Revision auch gegen die von der Beklagten gewählte und vom Berufungsgericht gebilligte Bestimmung der Anpassung. Die Beklagte ist dabei von einer Steigerung der Lebenshaltungskosten in Höhe von 11 % = 275,00 DM ausgegangen und hat diesen Betrag um 10 % der dem Kläger gezahlten Rente aus der Sozialversicherung, soweit jene auf Pflichtbeiträgen beruht (Rente 1.306,80 DM ./. durch freiwillige Beiträge erdienter Anteil 437,00 DM = 869,80 DM), mithin um 87,00 DM auf 188,00 DM gekürzt. Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (WM 1978, 176) zur erstmaligen Anpassung der Betriebsrenten gemäß § 16 BetrAVG zum 1. Januar 1975 auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen und deshalb eine Anpassung lediglich in Höhe der Hälfte der Preissteigerung für ausreichend gehalten. Hierin kann ihm nicht gefolgt werden. Die pauschalen Kürzungen sind ermessensfehlerhaft.
Bei der Prüfung, ob und in welcher Höhe gemäß § 8 Abs. d des Anstellungsvertrages das Ruhegehalt nach billigem Ermessen den geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen anzugleichen ist, sind die Belange der Parteien gegeneinander abzuwägen und dabei neben der in erster Linie maßgebenden Preisentwicklung die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens zu berücksichtigen. Der Senat geht in Übereinstimmung mit dem Bundesarbeitsgericht davon aus, daß der amtliche Preisindex für vier Personen-Arbeitnehmer-Haushalte mit mittlerem Einkommen einen brauchbaren Anpassungsmaßstab bildet und es Sache der Parteien ist, besondere Umstände darzulegen und notfalls zu beweisen, die eine nach oben oder unten abweichende Festsetzung rechtfertigen (vgl. SenUrt. v. 5. 10. 78 - II ZR 53/77, WM 1978, 1402, 1403 m.w.N.). Auch die Parteien knüpfen an den Preisindex an, nur möchte der Kläger die Preissteigerungsrate voll, die Beklagte sie nur verkürzt berücksichtigt wissen. Zur Begründung dieser Kürzung bedarf es aber eines konkreten und substantiierten Sachvortrages. Pauschale Abschläge, wie die Beklagte und das Berufungsgericht sie für richtig halten, sind unzulässig. Ein Abschlag in Höhe von 10 % der Sozialversicherungsrente führt zu einer Koppelung dieser Rente und des Ruhegehalts, für die der Anstellungsvertrag keine Grundlage bietet. Danach hat der Kläger Anspruch auf Anpassung der monatlich zu zahlenden 2.500,00 DM unabhängig von jeder anderen ihm zufließenden Versorgung.
Eine Anpassung lediglich in Höhe der Hälfte der Preissteigerungsrate ist ebenfalls nicht gerechtfertigt. Das Bundesarbeitsgericht (WM 1978, 176 ff) hat die Anhebung in dieser Höhe für die erste Anpassung zum 1. Januar 1975, nicht auch für die folgenden (vgl. BAG BB 1980, 263), aus Billigkeitserwägungen bejaht, die ausschließlich in der erstmaligen Anwendung des § 16 BetrAVG ihren Grund haben. Die diesem inhaltlich entsprechende, den Kläger also nicht schlechter stellende und deshalb fortgeltende Regelung im Anstellungsvertrage bestand seit 1965. Die Beklagte hatte deshalb - anders als die Arbeitgeber, denen erst das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 die Anpassung zur Pflicht machte - rechtzeitig Gelegenheit, Jahr für Jahr die erforderlichen Mittel anzusammeln und dabei steuerliche Erleichterungen in Anspruch zu nehmen. Zweifel, wie die vertragliche Anpassungsklausel auszulegen war, konnte es dabei nicht geben.
Der allgemeine Hinweis auf die Verluste der Beklagten in den Jahren 1974 bis 1977 rechtfertigt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts die Halbierung der Preissteigerungsrate nicht. Die Beklagte hatte die wirtschaftliche Situation des Unternehmens für den Zeitpunkt der Anpassung umfassend und vor allem geschlossen darzustellen, um eine sachgerechte Prüfung im Rahmen der Anpassungsentscheidung zu ermöglichen. Dazu gehörte auch eine Begründung, weshalb die Anhebung des Ruhegehalts das Unternehmen in wesentlichen Belangen berühren würde und daß nicht der vom Kläger behauptete, durch eine mit erheblichen Investitionen verbundene Umstrukturierung im Konzern bedingte nur vorübergehende Engpaß vorliegt. Ebenso ist darauf einzugehen, wieweit die konzernrechtliche Verflechtung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beeinflußt. Die C. GmbH, auf deren Leistungsfähigkeit in erster Linie abzustellen ist, hat immerhin nach den Geschäftsberichten der Jahre 1976 und 1977, in denen sie also offensichtlich noch bestand, Gewinne an die Beklagte abgeführt, im Jahre 1976 sogar 14 Mio. DM.
Die Beklagte hat bisher keine geschlossene Darstellung der wirtschaftlichen Lage vorgelegt. Damit sie dazu Gelegenheit erhält, wird die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses wird bei der Bestimmung der Anpassung gemäß § 315 Abs. 3 BGB die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beklagten zu würdigen und die beiderseitigen Interessen erneut gegeneinander abzuwägen haben.
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bauer kann urlaubshalber nicht unterschreiben.
Verkündet am 27. April 1981

References: § 8
 § 8
 § 242
 § 16
 § 8
 § 16
 § 315