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Timestamp: 2020-07-08 07:51:04+00:00

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Abmahnung 4 | Rechtslupe
Gebüh­ren einer mar­ken­recht­li­chen Abmah­nung
Allein der Umstand, dass eine Abmah­nung auf der Grund­la­ge mar­ken­recht­li­cher Vor­schrif­ten erfolgt, ver­mag nicht zu bele­gen, dass es sich um eine Tätig­keit han­delt, die so umfang­reich und schwie­rig ist, dass gemäß Nr. 2300 Anla­ge 1 zu § 2 Abs. 2 RVG eine Gebühr von mehr als 1,3 gefor­dert wer­den kann. Auch der Umstand,
Kei­ne unbe­rech­tig­te Schutz­rechts­ver­war­nung im Wett­be­werbs­recht
Die Grund­sät­ze der unbe­rech­tig­ten Schutz­rechts­ver­war­nung nach § 823 Abs. 1 BGB sind auf die wett­be­werbs­recht­li­che Abmah­nung nicht über­trag­bar. Eine wett­be­werbs­recht­li­che Abmah­nung ist – auch wenn das bean­stan­de­te Ver­hal­ten recht­mä­ßig ist – nur aus­nahms­wei­se wett­be­werbs­wid­rig . Die Grund­sät­ze über die unbe­rech­tig­te Schutz­rechts­ver­war­nung nach § 823 Abs. 1 BGB sind auf die unbe­rech­tig­te wett­be­werbs­recht­li­che
Der Rechts­an­walt erhält in einem durch­schnitt­li­chen Fall für eine wett­be­werbs­recht­li­che Abmah­nung eine Geschäfts­ge­bühr nach Nr. 2300 RVG VV nicht unter­halb einer 1,3‑fachen Gebühr. Der berech­tigt Abmah­nen­de kann Ersatz der ihm tat­säch­lich ent­stan­de­nen und erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen ver­lan­gen. Dazu gehö­ren die durch die Ein­schal­tung eines Rechts­an­walts ent­stan­de­nen Gebüh­ren und Aus­la­gen. Die Ver­fol­gung
Voll­machts­nach­weis bei der Abmah­nung
Die Vor­schrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wett­be­werbs­recht­li­che Abmah­nung nicht anwend­bar, wenn die Abmah­nung mit einem Ange­bot zum Abschluss eines Unter­wer­fungs­ver­tra­ges ver­bun­den ist. Der Wirk­sam­keit der Abmah­nung steht nicht ent­ge­gen, dass dem anwalt­li­chen Abmahn­schrei­ben kei­ne Voll­macht des Abmah­nen­den bei­gefügt war und der Abge­mahn­te die Abmah­nung des­halb zurück­ge­wie­sen
Die im Rah­men einer vor­pro­zes­sua­len Abmah­nung ent­stan­de­ne Geschäfts­ge­bühr betrifft im Sin­ne des Gebüh­ren­rechts den­sel­ben Gegen­stand wie das nach­fol­gen­de einst­wei­li­ge Ver­fü­gungs­ver­fah­ren, sind mit­hin anzu­rech­nen. Aus­gangs­punkt die­ser Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he ist, dass die im Vor­feld eines gericht­li­chen Ver­fah­rens ent­stan­de­ne Geschäfts­ge­bühr nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nach §§ 103,
Abmah­nung ohne Bil­der
Durch die Abmah­nung soll der als Stö­rer in Anspruch genom­me­ne (Internet-)Diensteanbieter bzw. Foren­be­trei­ber in die Lage ver­setzt wer­den zu erken­nen, durch wel­che sei­ner Mit­glie­der mit­hil­fe sei­nes Diens­tes wel­che kon­kre­ten Rechts­ver­let­zun­gen in Bezug auf wel­che geschütz­ten Objek­te vor­ge­nom­men wer­den. Nur dann, wenn der Diens­te­an­bie­ter von dem Ver­letz­ten die hier­für erfor­der­li­che Kennt­nis
Wird ein Rechts­an­walt beauf­tragt, gegen eine unrich­ti­ge Pres­se­be­richt­erstat­tung vor­zu­ge­hen, so kann eine Tätig­keit in der­sel­ben Ange­le­gen­heit auch dann vor­lie­gen, wenn durch die unrich­ti­gen Äuße­run­gen sowohl eine GmbH als auch deren Geschäfts­füh­rer betrof­fen sind und sich die für die Betrof­fe­nen aus­ge­spro­che­nen Abmah­nun­gen sowohl gegen den für das Print­pro­dukt ver­ant­wort­li­chen Ver­lag als
Kos­ten­er­satz bei nur teil­wei­se berech­tig­ter Abmah­nung
Rich­tet sich die Höhe der Abmahn­kos­ten nach dem Gegen­stands­wert der Abmah­nung, sind die Kos­ten einer nur teil­wei­se berech­tig­ten Abmah­nung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG nur zu erset­zen, soweit die Abmah­nung berech­tigt war. Dabei ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs die Höhe des Ersatz­an­spruchs nach dem Ver­hält­nis des Gegen­stands­werts
Kos­ten­er­stat­tung bei einer nur teil­wei­se berech­tig­ten Abmah­nung
Bei der Abmah­nung eines Ver­ban­des ist eine Kos­ten­pau­scha­le eines Ver­ban­des auch dann in vol­ler Höhe zu erstat­ten, wenn die Abmah­nung nur teil­wei­se berech­tigt war . Bei Abmah­nun­gen zwi­schen Wett­be­wer­bern gilt: Die Abmah­nung muss nicht in allen Punk­ten berech­tigt sein. Es ist ledig­lich erfor­der­lich, dass mit der Abmah­nung über­haupt eine Wett­be­werbs­hand­lung
Durch Auf­tei­lung in meh­re­re Ver­fah­ren enstan­de­ne Mehr­kos­ten sind nicht zu erstat­ten, wenn der im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei­geord­ne­te Rechts­an­walt meh­re­re Abmah­nun­gen und/​oder meh­re­re Kün­di­gun­gen in geson­der­ten Kla­gen statt im Wege der Kla­ge­häu­fung angreift. Die Staats­kas­se ist nicht ver­pflich­tet, auf Kos­ten des Steu­er­zah­lers Kos­ten zu tra­gen, die bei Beach­tung der Grund­sät­ze
Eine schwe­re, schuld­haf­te Ver­trags­pflicht­ver­let­zung kann die außer­or­dent­li­che oder ordent­li­che Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 626 Abs. 1 BGB bzw. § 1 Abs. 2 KSchG recht­fer­ti­gen. Ein Grund zur Kün­di­gung kann nicht nur in der Ver­let­zung einer ver­trag­li­chen Haupt­leis­tungs­pflicht, son­dern auch in der Ver­let­zung einer ver­trag­li­chen Neben­pflicht lie­gen . Dabei gilt das Pro­gno­se­prin­zip. Zweck
Ein Wett­be­werbs­ver­band, der den Schuld­ner nach einer selbst aus­ge­spro­che­nen, ohne Reak­ti­on geblie­be­nen ers­ten Abmah­nung ein zwei­tes Mal von einem Rechts­an­walt abmah­nen lässt, kann die Kos­ten die­ser zwei­ten Abmah­nung nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht erstat­tet ver­lan­gen . Kein Anspruch aus § 12 UWG Ein Anspruch auf Erstat­tung der Kos­ten
Der Gesetz­ga­ber hat in dem zum 1. Sep­tem­ber 2008 in Kraft getre­te­nen § 97a Abs. 2 UrhG den Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Urhe­bers für eine anwalt­li­che Abmah­nung wegen der Ver­let­zung von im Urhe­ber­rechts­ge­setz gere­gel­ten Rech­ten in ein­fach gela­ger­ten Fäl­len auf 100 € begrenzt. Vor die­ser Geset­zes­än­de­rung konn­ten bei einer begrün­de­ten anwalt­li­chen Abmah­nung die vol­len, am
Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main dem Grun­de nach die Beru­fung gegen eine Ent­schei­dung des Land­ge­richts Frank­furt am Main zurück­ge­wie­sen, mit der Einem als Buch­preis­bin­dungs­treu­hän­der täti­gen Rechts­an­walt steht nch einem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main für von ihm aus­ge­spro­che­ne Abmah­nun­gen ein Ersatz­s­an­spruch hin­sicht­lich der Abmahn­kos­ten zu. Geklagt hat­te ein Rechts­an­walt,
Wider den Abmahn­wahn in Bran­den­burg
Das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­lan­des­ge­richt hat in einer Rei­he kürz­lich ergan­ge­ner Ent­schei­dun­gen Rechts­mit­tel gegen Ent­schei­dun­gen der Land­ge­rich­te im Land Bran­den­burg zurück­ge­wie­sen, mit denen der Erlass von einst­wei­li­gen Ver­fü­gun­gen wegen unlau­te­rer Wer­bung begehrt wur­de. Nach Auf­fas­sung des Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richts ging es den Antrag­stel­lern in die­sen Fäl­len nicht um die Abwehr von Stö­run­gen des
Ver­stö­ße gegen die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung
Die Maß­stä­be für die miss­bräuch­li­che Gel­tend­ma­chung von Abwehr­an­sprü­chen aus sach­frem­den, nicht schutz­wür­di­gen Grün­den nach § 8 Abs. 4 UWG wegen Mehr­fach­ver­fol­gung eines ein­heit­li­chen Wett­be­werbs­ver­sto­ßes sind auf die Ver­fol­gung gleich­ar­ti­ger oder ähn­lich gela­ger­ter Wett­be­werbs­ver­stö­ße zwi­schen den­sel­ben Par­tei­en über­trag­bar. Ein Ver­stoß gegen Bestim­mun­gen der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung kann eine Unlau­ter­keit nach § 4 Nr. 11 UWG begrün­den,
Kos­ten­er­stat­tung trotz über­zo­ge­ner Abmah­nung
Die von einem Wett­be­werbs­ver­band gel­tend gemach­te Kos­ten­pau­scha­le wird auch für eine Abmah­nung geschul­det, die nur teil­wei­se berech­tigt ist. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. März 2009 – I ZR 194/​06
Nach § 106 GewO kann der Arbeit­ge­ber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeits­leis­tung nach bil­li­gem Ermes­sen näher bestim­men, soweit die­se Arbeits­be­din­gun­gen nicht durch Arbeits­ver­trag, Betriebs­ver­ein­ba­rung, Tarif­ver­trag oder Gesetz bereits fest­ge­legt sind; außer­dem kön­nen Wei­sun­gen zur Ord­nung und dem Ver­hal­ten der Arbeit­neh­mer im Betrieb erfol­gen. Das Wei­sungs­recht beinhal­tet dage­gen nicht die

References: § 2
 § 823
 § 823
 § 174
 § 12
 § 626
 § 1
 § 12
 § 97
 § 8
 § 4
 § 106