Source: http://bgb.jura.uni-hamburg.de/av/gesellschaftsrecht/bgb-g.htm
Timestamp: 2014-10-31 10:21:44+00:00

Document:
Gesellschaftsrecht - Einzelne Verträge
1. Was ist die BGB-Gesellschaft?
3. Teilnahme am Rechtsverkehr
5. Pflichtverletzung eines
7. Beendigung und Abwicklung
Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. 1997;
Werner Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen
Rechts, Bd. I/1, Die Personengesellschaft, 1977.
Die BGB-Gesellschaft ist praktisch das Grundmodell der Gesellschaft. Daher
lohnt sich die Auseinandersetzung mit den sie betreffenden Rechtsfragen,
auch wenn sie leider viel zu kompliziert sind.
Ihre Kompliziertheit verdankt das Recht der BGB-Gesellschaft dem Umstand,
dass der historische BGB-Gesetzgeber im ausgehenden 19. Jahrhundert
völlig andere Vorstellungen vom Wirtschaftsleben und der Bedeutung
der BGB-Gesellschaft hatte. Bis heute hat sich das Verständnis der
BGB-Gesellschaft stark verändert, wie sich auch die Einsatzgebiete
dieser Gesellschaftsform gewandelt haben.
Diesen Umständen haben wir es zu verdanken, dass im Rahmen
der Grenzen des BGB-Wortlauts Lösungen gefunden werden müssen,
die den heutigen Anforderungen gerecht werden.
Die BGB-Gesellschaft ist nach dem Gesetz eine Personenmehrheit, die sich
zur Verfolgung eines gemeinsamen Ziels zusammengefunden hat, wobei vertraglich
vereinbart wird, dass und wie jeder der Teilnehmer an der Erreichung
des Ziels mitzuwirken hat (§ 705 BGB). Dies kann beispielsweise durch
die Entrichtung von Beiträgen in Geld geschehen, aber auch durch die
Vornahme von Handlungen oder das Bereitstellen von Grundstücken, Maschinen
a) Auftreten von BGB-Gesellschaften
Die BGB-Gesellschaft tritt im Wirtschaftsleben in den verschiedensten
Bereichen und Konstellationen auf:
Anwaltssozietät, soweit sie nicht als Partnerschaft (PartGG) eingetragen
Wirtschaftsprüfergemeinschaft,
Holdingsgesellschaft,
Arbeitsgemeinschaft von Unternehmen zur Koordinierung eines Projekts (beispielsweise
von Baugesellschaften: ARGE),
Mehrere Mietparteien, die sich zur gemeinsamen Heizölbeschaffung zusammentun,
Streichquartett, das sich zu einer gemeinsamen Konzertserie verpflichtet
Freunde, die sich zusammentun, um gemeinschaftlich ein Boot anzuschaffen
und dieses zusammen zu nutzen.
b) BGB-Gesellschaft ist Personengesellschaft
Die BGB-Gesellschaft gehört zu der Gruppe der Personengesellschaften
(näheres dazu im Überblick).
c) Außen- und Innengesellschaft
Die BGB-Gesellschaft muss als solche nicht am Wirtschaftsleben
teilnehmen. Sie kann auch intern zu Koordinationszwecken bestehen, ohne
dass ein Dritter von der Gesellschaft Kenntnis erlangt.
Es ist der BGB-Gesellschaft aber auch möglich, als Subjekt im Wirtschafts-
und Rechtsleben aufzutreten (z. B. als Unternehmensträgerin), wobei
sie aber kein Handelsgewerbe betreiben kann, weil sie dann zur oHG
wird (§§ 123, 105 HGB).
Die hergebrachte Unterscheidung zwischen Außen- und Innengesellschaft
bestand in dem Kriterium, ob eine BGB-Gesellschaft Dritten gegenüber
in Erscheinung tritt oder nicht. Ob eine Gesellschaft nach außen
in Erscheinung tritt, lässt sich daran erkennen, wie ein Geschäftsführer
für die BGB-Gesellschaft handelt: Vertritt er dabei erkennbar die
Gesellschaft, dann handelt es sich um eine Außengesellschaft; handelt
er aber im eigenen Namen und nur mit der Zielsetzung, den Gesellschaftszweck
zu verfolgen, dann handelt es sich um eine Innengesellschaft.
Karsten Schmidt (Gesellschaftsrecht, 3. Auflage, S. 1285) hält
diese Unterscheidung nicht für tragfähig, da sie in der Verallgemeinerung
Probleme bereitet, und schlägt vor, nach der Rechtsträgerschaft
zu unterscheiden: Kann die BGB-Gesellschaft im Rechtsverkehr eigene Rechte
haben, handelt es sich um eine Außengesellschaft, wobei es gleichgültig
ist, ob die Gesellschafter während des Bestehens der Gesellschaft
nur im Innenverhältnis rechtsgeschäftlich tätig werden.
Ob eine BGB-Gesellschaft Trägerin von Rechten sein kann, hängt
von ihrem Zweck und ihrer vertraglichen Verfassung ab, ergibt sich also
aus der Auslegung des Gesellschaftsvertrags.
d) Ehe oder nichteheliche Lebensgemeinschaft als Innengesellschaft?
Nach außen muss nicht erkennbar sein, dass eine Gesellschaft
besteht. Dies ist typisch für kleine und konkludente BGB-Gesellschaften:
- Haltung eines Grundstücks von Eheleuten als BGB-Gesellschaft
(mit entsprechender Grundbucheintragung);
- konkludente Innengesellschaft (ohne Eintragung), wenn über die
Ehe hinaus gewerbliche Zwecke verfolgt werden;
- dann auch nichteheliche Lebensgemeinschaft als BGB-Gesellschaft denkbar
(vgl. Palandt § 705, Rn. 26-32; siehe zuletzt BGH 25.9.1997 - II ZR
269/96 - JuS 1998, 266 = NJW 1997, 3371). Meist sind größere
Vermögen in die Gemeinschaft eingegangen, die nach der Trennung wieder
herausgezogen werden sollen.
Lebensgemeinschaft BGH
8.7.96 - II AZ: II ZR 193/95 - NJW-RR 1996, 1473: K
und B lebten in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Gemeinsam bewohnten
sie eine Eigentumswohnung, die B auf ihren Namen gekauft hatte. K hatte
ihr dafür 90.000 DM zur Verfügung gestellt. Nachdem K und B nicht
mehr zusammen leben wollen, verlangt K von B die 90.000 DM zurück.
2. Zuordnung von Rechten: Ist die BGB-Gesellschaft rechtsfähig?
Da die BGB-Gesellschaft am Rechtsleben teilnehmen kann, stellt sich die
Frage, wie das geschieht. Vor allem wollen wir wissen, welche Rechtsfolgen
für die an der BGB-Gesellschaft und an dem jeweiligen Rechtsgeschäft
Beteiligten entstehen. Wer wird berechtigt oder verpflichtet, wenn mit
der BGB-Gesellschaft ein Rechtsgeschäft abgeschlossen wird?
Daraus ergibt sich auch die Frage der Zuordnung von Rechten. Wem gehören
die Vermögensgegenstände der Gesellschaft? Wer wird durch Verträge
auf welche Weise wie verpflichtet?
a) Die Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft
Die Frage der Rechtsfähigkeit ist eine der wesentlichen Fragen,
um die in der Rechtswissenschaft leidenschaftlich gerungen wird.
Rechtsfähig ist nach der Rechtsprechung des BGH die Möglichkeit,
Träger von Rechten und Pflichten sein zu können (BGH 15.7.97
- XI ZR 154/96 = BGHZ 136, 254 - Scheckfähigkeit).
Es ist dabei festzuhalten, dass die BGB-Gesellschaft rechtsfähig
ist. Das heißt aber nicht, dass sie mit allen Rechten ausgestattet
sein kann, wie dies bei natürlichen Personen der Fall ist.
In der oben genannten Entscheidung sagt der BGH, dass grundsätzlich
von der Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft auszugehen ist, solange
nicht eine Rechtsvorschrift ein bestimmtes Recht ausschließt.
Zur Vertiefung der Frage der Rechtsfähigkeit
der BGB-Gesellschaft.
Scheckfähigkeit - BGH,
15.7.1997 - XI ZR 154/96 = BGHZ 136, 254; NJW 1997, 2754: Es
geht um einen Zahlungsanspruch gegen eine BGB-Gesellschaft, die als Aussteller
in einer Scheckurkunde genannt wird.
Der BGH bejaht die Fähigkeit der BGB-Gesellschaft,
Scheckverbindlichkeiten durch Ausstellung von Schecks unter ihrer Sammelbezeichnung
b) BGB-Gesellschaft als juristische Person?
Die Eigenschaft der juristischen Personen kommt jenen Zusammenschlüssen
oder Körperschaften zu, die von dem konkreten Bestand der Mitglieder
nicht abhängig sind.
Die BGB-Gesellschaft ist stark personalistisch angelegt. Jeder Gesellschafterwechsel
verändert ihre Verbandsidentität. Soweit nicht etwas anderes
vereinbart wird, muss zur Ermöglichung des Ausscheidens aus der
Gesellschaft sogar gleich die ganze Gesellschaft gekündigt werden
(§ 723 BGB). Damit hat die BGB-Gesellschaft keinen vom konkreten Bestand
der Mitglieder losgelösten Charakter. Sie ist daher keine juristische
Die Frage, ob eine Gesellschaft juristische Person ist oder nicht,
ist nicht über zu bewerten, denn bei der juristischen Person handelt
es sich allein um einen beschreibenden Begriff, es folgen aus ihm keinerlei
Knüpft eine Regelung allerdings formal am Begriff der natürlichen Person an, so ist sie auf BGB-Gesellschaften anwendbar. Nach § 13 gelten Verbrauchergesetze nur für natürliche Personen, die Verbraucher sind. Eine Grundstücksverwaltungsgesellschaft als BGB-Gesellschaft steht daher auch unter dem Schutz des Verbraucherschutzrechts, da sie keine juristische Person ist und nicht als Gewerbebetrieb
eingeordnet wird!
Anwalts-BGB-Gesellschaft - BGH 23.10.2001 - IX ZR 63/01, BB 2001, 2550: Vier Anwälte und ein Bankbetriebswirt gründeten eine BGB-Gesellschaft
zur Verwertung eines Grundstücks. Dazu nahmen sie einen Kredit bei der
beklagten Bank in Höhe von 2,4 Mio DM zu 7% Zinsen auf, ohne dass im
Kreditvertrag der effektive Jahreszins genannt war. Die Kläger verlangen Rückzahlung von
Ratenanteilen, weil sie meinen, wegen Nichtangabe des Effektivzinses gem. § 6 Abs. 2 S. 2 VerbrKrG (= § 494 Abs. 2 S. 2 BGB 2002), � 247 BGB
nur 4% Zinsen zahlen zu müssen.
§ 1 VerbrKrG (= � 491 Abs. 1 BGB 2002) bezieht sich nur auf natürliche Personen und schließt juristische
Personen aus. Auch wenn die BGB-Gesellschaft beschränkt rechtsfähig ist, bleibt sie ein Zusammenschluss von Personen
ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Die Kreditaufnahme erfolgt auch nicht zu gewerblichen Zwecken,
da die Verwaltung eigenen Vermögens keine gewerbliche Tätigkeit ist.
Zur Vertiefung der Frage der Eigenschaft der BGB-Gesellschaft
3. Teilnahme der BGB-Gesellschaft am Rechtsverkehr
Bei der Frage der Teilnahme der BGB-Gesellschaft am Rechtsverkehr wird
nach Außen-(a) und Innengesellschaft (b) unterschieden.
a) Außengesellschaft:
Wie die BGB-Gesellschaft mit welchen Konsequenzen am Rechtsverkehr teilnimmt,
ist eine weitere engagiert umstrittene Frage. Dabei geht es um die Frage
der Vertretung von Gesellschaft und Gesellschaftern, die auch für
die Frage der Haftung von entscheidender Bedeutung ist.
(1) Vertretung der Gesellschaft bei akzessorischer Mitverpflichtung
der Gesellschafter nach § 128 HGB analog,
(2) Vertretung der Gesellschaft bei akzessorischer Mitverpflichtung
der Gesellschafter aus Natur der BGB-Gesellschaft,
(3) Vertretung der Gesellschaft und aller Gesellschafter (Doppelverpflichtungslehre).
(1) Nach der ersten Auffassung vertritt der Geschäftsführer
als Stellvertreter die Gesellschaft. Eine Verpflichtung der Gesellschafter
kommt auf gesetzlichem Wege, nämlich aus Analogie zu § 128 HGB
zustande (Haftung der Gesellschafter einer OHG
für Gesellschaftsschulden). Diese Analogie ist nicht unproblematisch,
da der Gesetzgeber § 128 HGB nur für Handelsgewerbe vorsieht.
Außerdem wird durch § 128 HGB auch eine Haftung der nicht handelnden
Gesellschafter für deliktische Verbindlichkeiten begründet.
(2) Nach der zweiten Variante vertritt der Geschäftsführer
ebenfalls als Stellvertreter die Gesellschaft. Dabei kommt die Verpflichtung
der Gesellschafter ebenfalls gesetzlich zustande, nämlich aufgrund
des Grundsatzes, dass die Gesellschafter für die Gesellschafterschulden
gerade stehen müssen. Problematisch ist auch bei dieser Lösung
die deliktische Haftung der Gesellschafter für Verschulden der Handelnden.
(3) Nach der Doppelverpflichtungslehre vertritt der Geschäftsführer
als Stellvertreter nicht nur die Gesellschaft, sondern neben ihr auch die
Gesellschafter. So werden die Gesellschafter rechtsgeschäftlich vertreten.
Die Doppelverpflichtungslehre ist allerdings etwas unelegant in der Herleitung
und aufwendig in der Begründung.
bb) Stellungnahme: Da eine Analogieprüfung für §
128 HGB zu einem abschlägigen Ergebnis führt, kommt die Akzessorietät
nach § 128 HGB analog nicht in Betracht.
Die akzessorische Haftung aus Natur der BGB-Gesellschaft ist in der
Begründung einfach. Als Innenhaftung ist sie auch als Nachschusspflicht
in §§ 735, 739, 740 BGB normiert; allerdings handelt es sich
um schuldrechtliche Bindungen, die auch unter Geltung der Doppelverpflichtungslehre
anzuwenden wären. Diese Akzessorietätslehre soll ebenfalls für
deliktische Verbindlichkeiten gelten. Es ist allerdings nicht einzusehen,
dass die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft für das Verschulden
des Geschäftsführers aus Delikt aufkommen sollen, nur weil neben
sie als Gesellschaftsmitglieder auch das Gesellschaftsvermögen tritt
(allein die Rechtssubjektivität der Gesellschaft begründet die
Möglichkeit deliktischer Haftung).
Gegen die Doppelverpflichtungslehre spricht ihre aufwendige Begründung.
Sie baut auf der Konstruktion verschiedener Rechtsscheinstatbestände
auf: Rechtsscheinsbevollmächtigung, auch die Gesellschafter zu verpflichten,
Rechtsschein, dass auch im Namen der Gesellschafter gehandelt werde.
Trotz ihrer Kompliziertheit ist die Doppelverpflichtungslehre aber überzeugend
im Ergebnis: Haftung der Gesellschafter neben der Gesellschaft (entspricht
auch der Verpflichtungskonstruktion der Innengesellschaft, wo die Gesellschafter
nur dann haften, wenn der Geschäftsführer eine Erklärung
in ihrem Namen abgibt), jedoch nicht für Delikte des Geschäftsführers.
Zur intensiveren Auseinandersetzung zum Thema Teilnahme
der BGB-Gesellschaft am Rechtsverkehr.
b) Innengesellschaft:
Da der Innengesellschaft keine Rechtsträgerschaft zukommt, hängt
die Beurteilung des rechtsgeschäftlichen Handelns des Geschäftsführers
von der Frage ab, ob er die Mitgesellschafter vertritt, das Geschäft
also in deren Namen abschließt.
Vertiefung: Teilnahme der BGB-Gesellschaft
am Rechtsverkehr
4. Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft
Weitere Lit.: Habersack, Die Haftungsverfassung der
Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Doppelverpflichtung und Akzessorietät,
JuS 1993, 1.
Eine zentrale Frage des Gesellschaftsrechts ist diejenige nach der Haftung
für die Gesellschaftsverbindlichkeiten. Dieser Frage soll hier für
die BGB-Gesellschaft auf den Grund gegangen werden.
Nach der oben erfolgten Klärung der Frage, wie die BGB-Gesellschaft
am Rechtsverkehr teilnimmt, ist es nicht mehr schwer zu beantworten, wie
für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft gehaftet wird.
Schwierig gestaltet sich die Frage nach Haftungsbeschränkungen
zugunsten der Gesellschafter, die oft ein Interesse daran haben, nur begrenzt
für die Risiken der gesellschaftlichen Betätigung einstehen zu
b) Rechtsnatur der Gesellschafterhaftung
Die Rechtsnatur der Haftung ergibt sich bei der akzessorischen Begründung
der Gesellschafterhaftung unmittelbar aus der Akzessorietät. Bei der
Begründung nach der Doppelverpflichtungslehre wird davon ausgegangen,
dass die Schuldnerschaft der Gesellschafter nicht in der Weise begründet
wird, dass sie wie Gesamtschuldner neben der Gesellschaft schulden,
sondern wie bei einem Schuldbeitritt (Ulmer, MünchKomm, § 714
Rn. 33). Durch den Schuldbeitritt werden die Gesellschafter Gesamtschuldner
der versprochenen Leistung neben der Gesellschaft, womit hinsichtlich der
Einwendungen und Einreden das Recht der Gesamtschuld anzuwenden ist. Im
Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Gesellschafter aber nicht
die durch das Vertreterhandeln begründeten Forderungen für sich
c) Prüfung der Gesellschafts- und der Gesellschafterhaftung
aa) Gesellschaftshaftung ( z. B. aus Kaufvertrag gem. § 433
Abs. 2 BGB):
Vertrag zwischen Verkäufer
und BGB-Gesellschaft
Willenserklärung des Verkäufers
Willenserklärung des Handelnden für die Gesellschaft als solche
(§ 164 BGB)
+ Eigene Willenserklärung
+ In fremdem Namen - für die Gesellschaft als solche bzw. Gesamthand
+ Mit Vertretungsmacht - für die Gesellschaft als solche bzw.
Zahlungspflicht der Gesellschaft
bb) Gesellschafterhaftung nach Doppelverpflichtungslehre
Willenserklärung des Handelnden für den Gesellschafter (§
164 BGB)
Eigene Willenserklärung: Schuldbeitritt des Gesellschafters
Im fremden Namen - für den Gesellschafter (hier auch Prüfen,
ob der Inanspruchgenommene auch Gesellschafter zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
Mit Vertretungsmacht - für den Gesellschafter
Kaufvertrag Keine Enthaftung des
Gesellschafters durch Vereinbarung mit dem Gläubiger
Keine Einwendungen/Einreden
aus dem Hauptgeschäft
RF: Haftung als Gesamtschuldner,
wenn weitere Gesellschafter verpflichtet
cc) Gesellschafterhaftung nach Akzessorietätslehren
Im fremden Namen - für die Gesellschaft als solche bzw. Gesamthand
Mit Vertretungsmacht - für die Gesellschaft als solche bzw. Gesamthand
Analogie zu § 128 HGB (kurz prüfen)
Inanspruchgenommener war Gesellschafter
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. Anwendung von § 130 HGB analog
und Einreden nach § 129 HGB analog
nach § 159 oder § 160 HGB analog
RF: Kaufpreishaftung als Gesamtschuldner,
Der BGH vertritt nunmehr auch diese Auffassung. Die Gesellschaft wird als haftungsfähig angesehen.
Die Gesellschafter haften akzessorisch. Den potentiellen Klägern wird
geraten, zur Sicherheit neben der Gesellschaft auch die Gesellschafter zu verklagen,
da nicht immer sicher sei, ob es sich um eine - selbst haftende - Außengesellschaft handele. Damit wird das schwierige Problem der Abgrenzung der Außengesellschaft von der nicht rechtsfähigen Innengesellschaft pragmatisch gel�st. Wechselsumme - BGH 29.1.2001 - II ZR 331/00, BB 2001, 374-380 = BGHZ 146, 341 = JuS 2001, 509 = JA 2001, 441:
Die ARGE - eine BGB-Gesellschaft von Bauunternehmen zur Erstellung eines Gro�bauvorhabens - hatte einen Wechsel �ber 90.000 DM
akzeptiert und wurde zusammen mit zwei Mitgliedern der Gesellschaft und dem Architekten
in Anspruch genommen. Nur die Klage gegen den Architekten wurde abgewiesen.
Die Haftung der Gesellschaft ergibt sich daraus, dass es sich um eine Außengesellschaft
handelt, die parteifähig und wechselfähig ist. In der Begr�ndung werden alle Argumente noch einmal aufgelistet (Fortbestand der Gesellschaft unabhängig vom Mitgliederbestand, Möglichkeit der Umwandlung; Insolvenzfähigkeit gem. § 11 InsO;
keine Gegenargumente sind: � 714 BGB, §§ 21, 22, 54 BGB). Aktive und passive Partei- und Prozessf�higkeit ist praktikabler als
Streitgenossenschaft (§ 736 ZPO steht nicht entgegen; fehlende Registerpublizität wird durch
Nennung aller Gesellschaftsmitglieder ausgeglichen).
Aus Akzessorietät ergibt sich die Haftung der Gesellschafter zur gesamten Hand.
Jedoch haftet nicht der Architekt aus Rechtsschein, da ein Architekt typischer Weise nicht
den Eindruck erweckt, er sei Mitglied einer ARGE. Konkrete Anhaltspunkte für eine Gesellschafterstellung
Siehe dazu ausf�hrlich: K. Schmidt NJW 2001, 993-1003.
d) Haftungsbeschränkungen bei der Außengesellschaft
aa) Die Haftung der Gesellschafter über das Gesellschaftsvermögen
hinaus ist vertraglich einschränkbar. Das bedeutet,
dass die Begrenzung der Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten
durch den Vertrag mit dem Dritten im Rahmen der Vertragsfreiheit beliebig
vereinbart werden kann. Nicht möglich ist es, die Haftungsbegrenzung
einfach nur bekannt zu geben, ohne dass sie Inhalt einer vertraglichen
Vereinbarung mit dem Gläubiger wird.
Ob eine Haftungsbegrenzung vereinbart worden ist, ist eine Frage der
Auslegung der Willenserklärungen beim Vertragsschluss. Dabei gibt es zwei Varianten:
Begrenzung der Vertretungsmacht des Vertretenden auf die Verpflichtung
nur der Gesellschaft mit ihrem Gesellschaftsvermögen.
Vereinbarung einer Haftungsbegrenzung auf das Gesellschaftsvermögen.
Da bei beiden Varianten eine Vertretung durch den Handelnden vorliegt,
müssen wir zunächst die Willenserklärung des Vertreters
auslegen. Enthält diese bereits eine Haftungsbeschränkung mit
dem Inhalt "die Gesellschaft will nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen
haften"?
Sodann ist zu prüfen, ob die Willenserklärung im fremden Namen
abgegeben worden ist, nämlich im Namen der Gesellschaft (und bei der
Doppelverpflichtungslehre auch im Namen der Gesellschafter).
Im dritten Schritt muss geprüft werden, ob die Vertretungsmacht
dazu ausreichte, die zuerst ausgelegte Willenserklärung abzugeben.
Dies geschieht wieder aus dem Empfängerhorizont. Hinsichtlich der
Haftungsbegrenzung gibt es verschiedene Ebenen zu prüfen:
Verpflichtung der Gesellschaft mit dem Gesellschaftsvermögen,
Verpflichtung der Gesellschafter mit ihrem persönlichen Vermögen.
Sodann ist zu prüfen, ob der Handelnde sich selbst auch noch verpflichten
wollte. Im Regelfall ist das zu bejahen. Kommt man zu dem Ergebnis, dass
bereits der Inhalt der Willenserklärung war: "die Gesellschaft haftet
nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen", dann dürfte der Handelnde
auch sich selbst gemeint haben, wenn nicht Gesichtspunkte bei der Auslegung
dafür sprechen, dass er selbst unbeschränkt haften will
(vielleicht des Vertrauens wegen). Hierbei ist darauf zu achten, dass
bei einer alleinigen Begründung der Haftungsbegrenzung auf einer Einschränkung
der Vertretungsmacht diese nicht für den Handelnden gelten kann, weil
dieser sich selbst ja nicht vertritt.
Die Doppelverpflichtungslehre legt dem Vertragsschluss verschiedene
Rechtsscheinsbegründungen zugrunde. Danach wird zunächst der
Rechtsschein angenommen, der Vertreter der Gesellschaft handele nicht nur
in deren Namen, sondern auch im Namen der Gesellschafter und schließlich
im eigenen. Des weiteren wird ein Rechtsschein des Inhalts angenommen,
dass der Handelnde auch über die erforderliche Vertretungsmacht
verfügt. Soll der Haftungsausschluss durch Beschränkung
der Vertretungsmacht geprüft werden, dann muss dies in Hinblick
den Rechtsschein der Vertretungsmacht getan werden. Die Kundgabe der Beschränkung
der Vertretungsmacht muss so deutlich sein, dass sie geeignet
ist, den Rechtsschein zu erschüttern, die Vertretungsmacht liege in
der Weise vor, dass der Vertreter den Vertrag nur so schließen
darf, dass eine Haftungsbeschränkung stattfindet.
So kann ein Hinweis auf die Beschränkung der Vollmacht zur Verpflichtung
nur des Gesellschaftsvermögens ausreichen. Allerdings muss der
Hinweis so deutlich erfolgen, dass er zurechenbar in den Willen des
Vertragspartners aufgenommen werden kann. Die Beurteilung des Vertragsschlusses
richtet sich dabei nach allgemeinen Regeln.
I, BGH, 8.12.1988, VII ZR 242/87 = BB 1989, 378: Einige
Bauherren schließen sich zusammen und bauen ein Bürohaus zur
Vermietung. Dabei tritt der Architekt der Gesellschaft bei. Im Gesellschaftsvertrag
wird eine Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen
vorgesehen. Nach Abwicklung des Projekts schließen sich die Bauherren
erneut zusammen, diesmal ohne den Architekten, den sie wieder beauftragen.
Der Gesellschaftsvertrag ist rechtlich identisch, der Architekt weiß
davon aber nichts und wird auch nicht auf die Haftungsbeschränkung
hingewiesen. Ist die Haftungsbegrenzung trotzdem wirksam vereinbart?
Ein unauffälliger Hinweis auf die Haftungsbeschränkung auf
das Gesellschaftsvermögen reicht nicht aus:
Anwaltssozietät - BGH, 25.6.1992,
I ZR 120/90: Der Haftungsausschluss einer Anwalts- und
Steuerberater-Sozietät ist unauffällig im Fuß des Briefpapiers
angekündigt worden, und zwar zwischen den Namen der Sozien und den
Anschriften und Bankverbindungen der Sozietät. In diesem Fall ist
zwar wettbewerbsrechtlich vorgegangen worden, wobei aber die wettbewerbsrechtliche
Beurteilung von der möglichen Wirksamkeit einer solchen Haftungsbegrenzung
Ein solcher Hinweis ist wettbewerbsrechtlich unzulässig,
weil der Haftungsausschluss unwirksam ist und potentielle Kläger
durch den Hinweis auf den Haftungsausschluss von der Klage abgehalten
Selbst ein klarer, aber nur in der Firma enthaltener Hinweis soll nicht
genügen. Damit hat der BGH der "BGB-Gesellschaft mbH" eine klare Absage
erteilt. Die BGB-Gesellschaft kann nicht als Ersatz für die GmbH eingesetzt
Betonbrecheranlage BGH 27.9.99 - II ZR 371/98, NJW 1999,
3483 = BGZ 142, 315 = Jus 2000, 188 (fortgesetzt: BGH 29.1.2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341): Eine BGB-Gesellschaft wird im
Mietvertrag über eine Betonbrecheranlage als "GbR mbH" bezeichnet.
Reicht dies aus, um eine Haftungsbeschränkung als vereinbart anzusehen?
Grundsätzlich haften die Gesellschafter persönlich.
Eine Haftungsbeschränkung ist aber möglich. Die bloße Erkennbarkeit
der Haftungsbeschränkung reicht nicht aus. Vielmehr muss sie
vereinbart werden. Dies kann nicht formularmäßig oder durch
Firmenzusatz erfolgen, sondern muss in jedem Vertag individuell
Bauherrengemeinschaft - BGH 21.1.2002 - II ZR 2/00, BB 12002, 1061:
Eine au�enstehende Mithaftende verlangt von den Bauherren Freistellung von Verbindlichkeiten aus dem Jahr 1995. Im
Gesellschaftsvertrag war eine Haftungsbeschr�nkung auf das Gesellschaftsverm�gen vereinbart, was aber nicht gegen�ber der Kl�gerin erkl�rt war.
1. Beschr�nkte R�ckwirkung: Die Rechtsprechung (BGHZ 142, 315 und 146, 341) ist nicht auf Altf�lle anzuwenden, wenn im Gesellschaftsvertrag
eine Haftungsbeschr�nkung aufgenommen und diese dem Vertragspartner bekannt gegen war.
2. Ausnahme von der unbeschr�nkten pers�nlichen Haftung der BGB-Gesellschafter: bei geschlossenen Immobilienfonds kann die Haftungsbeschr�nkung auch durch AGB erfolgen, da die Gesch�ftspartner davon nicht �berrascht werden.
3. F�r eine Wohnungseigent�mergemeinschaft gilt weiterhin, dass die Wohnungseigent�mer f�r Herstellungskosten
nur anteilig haften.
Im konkreten Fall scheiterte die Haftungsbeschr�nkung daran, dass die Kl�gerin die Mithaftung unentgeltlich
�bernommen hatte. Der BGH zieht daraus die konkludente Vereinbarung der Freistellungsverpflichtung. (Etwas merkw�rdig ist das Ergebnis, weil die Kl�gerin offenbar mit zu den Promotern des Projekts geh�rte und sie
daher nicht als besonders schutzw�rdig anzusehen ist.)
bb) Haftung des handelnden Gesellschafters unbeschränkt und
persönlich auch bei Haftungsausschluss für die Mitgesellschafter?
Da der handelnde Gesellschafter beim Vertragsschluss ja sich selbst
nicht vertritt, die Beschränkung der Vertretungsmacht also nicht auch
für ihn wirkt, ist immer zu prüfen, ob er auch hinreichend deutlich
gemacht hat, dass die Haftungsbegrenzung auch ihm zugute kommen soll.
Hierbei kann nicht - wie es in der Literatur gelegentlich anklingt und
Arnold (Die Tragweite des § 8 Abs. 2 PartGG vor dem Hintergrund
der Haftungsverfassung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, BB 1996,
597, 600) es unkritisch explizit sagt - einfach mit dem Hinweis auf den
Umstand, dass der Handelnde voll hafte, weil ja die Beschränkung
der Vertretungsmacht nicht ihm gegenüber wirkt, seine unbeschränkte
Haftung bejaht werden.
Der BGH verlangt für die Beschränkung der Haftung des Handelnden
eine Vereinbarung bzw. einen eindeutigen Hinweis (7.3.1990, III ZR 25/89
= ZIP 1990, 610). Dies ist auch folgerichtig, weil er in diesem Fall von
einer Beschränkung der Vertretungsmacht des handelnden Gesellschafters
ausgegangen ist, die im Gesellschaftsvertrag vorgesehen war. Hinzu trat,
dass nach dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt der handelnde
Gesellschafter diese Beschränkung seiner Vertretungsmacht dem Vertragspartner
gegenüber bekannt gegeben hat. Geschieht die Haftungsbeschränkung
auf diese Weise, dann ist es in der Tat überzeugend, zu verlangen,
dass eine Haftungsbeschränkung für den handelnden Gesellschaft
einer gesonderten Vereinbarung bedarf.
Weitere Vertiefung zur Frage Haftungsausschluss
für den Handelnden.
e) Aus- und eintretende Gesellschafter
aa) Haftung des ausscheidenden Gesellschafters
Der ausscheidende Gesellschafter haftet für die Verbindlichkeiten
der BGB-Gesellschaft auch nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft.
Nach der Doppelverpflichtungslehre ist das darin begründet, dass
der Schuldbeitritt vom Ausscheiden nicht berührt wird. Folgt man der
Analogie zu § 128 HGB, wird man § 160 HGB auch analog anwenden.
Für neu entstehende Verbindlichkeiten haftet der ausgeschiedene
Gesellschafter nur so weit, wie sie zum Zeitpunkt seines Ausscheidens begründet
Die Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Gesellschaftsschulden
bestimmt sich nach § 736 Abs. 2 BGB und § 160 HGB: Danach
haftet er für die bis zum Ausscheiden begründeten Verbindlichkeiten,
wenn sie vor Ablauf von 5 Jahren fällig sind.
Fraglich war bisher, wie die Haftung bei Dauerschuldverhältnissen
ist. Neuerdings hat der BGH hier Klarheit geschaffen, indem frühere
Differenzierungen aufgehoben wurden. Der ehemalige Gesellschafter haftet
fünf Jahre lang noch für alle Verbindlichkeiten aus Verträgen,
die vor seinem Ausscheiden geschlossen wurden. Dies gilt auch für
Dauerschuldverhältnisse!
- BGH 27.9.99 - II ZR 256/98, BB 1999, 2526: Die GbR (mit
dem Beklagten als Gesellschafter) schloss am 1.2.96 mit dem klagenden Steuerberater
einen Vertrag mit Führung der Lohnbuchhaltung. Der beklagte Gesellschafter
schied zum 1.9.96 aus. Für die Zeit danach verlangt der Kläger
Vergütung (15.000 DM) für die Führung der Lohnbuchhaltung.
AGL: §§ 675, 611 BGB. Der Kläger als Gesellschafter
haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft (sei es aus einer
Doppelverpflichtung der Gesellschaft und der Gesellschaftger oder aus §
128 HGB analog).
Die Nachhaftung bemisst sich nach &§§
736 Abs. 2 BGB, 160 HGB. Der Steuerberatervertrag bestand beim Ausscheiden
fort, so dass auch die Haftung des Klägers fortbestand.
Praktisch muss in solchen Fällen der Vertrag gekündigt
werden - was hier mit einer Frist von 3 Monaten möglich war - und
die fortbestehende Gesellschaft mit dem Steuerberater einen neuen Vertrag
bb) Haftung des neu eintretenden Gesellschafters
Des weiteren gilt grundsätzlich, dass der neu eintretende
Gesellschafter nicht für die bereits bestehenden Verbindlichkeiten
haften muss. Allerdings ist eine differenzierte Betrachtung geboten,
nämlich auszulegen, ob sein Eintritt in die Gesellschaft auch als
Schuldbeitritt zu verstehen ist (vgl. Ulmer, § 714 Rn. 65).
Nach BGHZ 74, 240 ist eine gesonderte Erklärung zur Begründung
der Mithaftung erforderlich.
5. Haftung der Gesellschafter im Innenverhältnis (Pflichtverletzung des Gesellschaftsvertrags, § 280 BGB)
Pflichtverletzung des Gesellschaftsvertrages:
Anspruch der Gesellschaft
gegen einen Gesellschafter bei Schaden der Gesellschaft;
Anspruch eines Gesellschafters
gegen anderen Gesellschafter bei eignem Schaden.
- Entlastung des Schädigers
gem. §§ 708, 280 BGB (nicht bei Verkehrsunfällen).
Zechgesellschaft
- BGH 20.12.66 NJW 67, 558 = BGHZ
46, 313 (Az: VI ZR 53/65): 4 Zechbrüder mieteten
sich nachts ein Auto für die Heimfahrt. Der Fahrer hatte gerade seinen
Führerschein gemacht und kam leicht fahrlässig von der Fahrbahn
ab. Die Sozialversicherung eines Mitfahrers verlangt von ihm Erstattung
der aufgewandten Heilungskosten von 7.000 DM.
1. PVV des Gesellschaftsvertrages (= § 280 BGB 2002):
Keine Haftungserleichterung gem. § 708 BGB, da diese Vorschrift dann
nicht angewandt wird, wenn es um die körperliche Unversehrtheit im
Straßenverkehr geht.
2. § 823 Abs. 1 BGB.
Allenfalls Mitverschulden, wenn
sich die Zechbrüder von einem angetrunkenen Kollegen ohne Fahrpraxis
6. Mitgliedschaft in der BGB-Gesellschaft und Mitgliedschaft
der BGB-Gesellschaft in anderen Gesellschaften
a) Jeder kann Mitglied der BGB-Gesellschaft werden
Grundsätzlich kann jeder Mitglied einer BGB-Gesellschaft
werden. Dabei müssen die Gesellschafter nicht natürliche Personen
sein, sondern es besteht durchaus die Möglichkeit für eine juristische
Person oder eine andere rechtsfähige Gesellschaft, Mitglied einer
BGB-Gesellschaft zu sein. So kommt es oft vor, dass sich beispielsweise
Bauunternehmen zu Arbeitsgemeinschaften zusammenschließen, die sich
die Durchführung eines Bauprojekts zur Aufgabe gemacht haben. Ob es
sich bei den betreffenden Bauunternehmen um Unternehmen von Einzelkaufleuten,
Handwerkern oder Aktiengesellschaften handelt, spielt für die Mitgliedschaft
keine Rolle. Allerdings sind die jeweiligen Rechtsformen hinsichtlich der
Haftung zu beachten. Die Aktiengesellschaft in der BGB-Gesellschaft haftet
mit ihrem Kapital, der Handwerker und der Einzelkaufmann mangels Haftungsbeschränkung
auf das Unternehmensvermögen persönlich.
b) Ausscheiden aus der BGB-Gesellschaft
Will ein Gesellschafter aus der BGB-Gesellschaft
ausscheiden, kann er dies nach dem gesetzlichen Regelungsmodell nur durch
Kündigung der Gesellschaft erreichen (§ 723 BGB). Einfach austreten
oder seinen Gesellschaftsanteil verkaufen, ist nach dem gesetzlichen Grundmodell
der BGB-Gesellschaft nicht möglich, weil sich dadurch die Zusammensetzung
der Gesellschaft ändert, was bei der Personengesellschaft als schwerwiegender
Einschnitt zu betrachten ist.
Die gesetzliche Regelung ist aber dispositiv,
die Gesellschafter können also im Gesellschaftsvertrag den Fall des
Austritts aus der Gesellschaft und seine Folgen klären. Eine andere
Möglichkeit ist eine vertragliche Vereinbarung über die Änderung
Wird die Gesellschaft gekündigt, dann geht
sie in eine Auflösungsgesellschaft über. Das bedeutet, dass
ihr Zweck nicht mehr der vereinbarte Gesellschaftszweck (§ 705 BGB)
ist, sondern ihre Auflösung. Über die Auflösung
c) Die BGB-Gesellschaft als Gesellschafterin
Die BGB-Gesellschaft (wenn sie Au�engesellschaft ist) kann auch Mitglied anderer
Gesellschaften sein. Dies ist keine Selbstverständlichkeit, wie sich
schon angesichts der vorstehend geschilderten Unsicherheiten erahnen ließ.
Wenn man sich der Ansicht anschließt, dass die BGB-Gesellschaft
rechtsfähig ist, also Trägerin von Rechten und Pflichten sein
kann, dann sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die
BGB-Gesellschaft auch Eignerin von Gesellschaftsanteilen sein kann. Umgekehrt
ist eine Innengesellschaft nicht in der Lage, sich an einer anderen Gesellschaft
zu beteiligen (Schmidt, S. 1307).
Da die Gesellschafter der BGB-Gesellschaft persönlich und unbeschränkt haften, ergeben sich hier keine Probleme.
Problem der Publizität:
Die BGB-Gesellschaft ist ja nicht in ein Register eingetragen,
so dass der Mitgliederbestand ungewiss ist, man sich als Gläubiger
ggf. nicht an die Haftenden halten kann, weil man sie nicht kennt. Aus
diesem Problem ergibt sich, dass immer dann, wenn eine BGB-Gesellschaft
Mitglied in einer Gesellschaft wird, deren Mitglieder in das Handelsregister
eingetragen sein müssen, die BGB-Gesellschaft nicht unter ihrem Namen,
sondern deren Gesellschafter so einzutragen sind, dass sich ihre Mitgliedschaft
in der BGB-Gesellschaft erkennen lässt (Schmidt, S. 1307).
Dies kann durch den Zusatz "in Gesellschaft bürgerlichen Rechts" geschehen.
Der BGH hat die Fähigkeit, Mitglied einer anderen Gesellschaft werden
zu können, für die BGB-Gesellschaft in der GmbH (BGHZ 78, 311)
und in der Genossenschaft (BGHZ 116, 86) als gegeben angesehen. Der BGH
geht sogar (in der eben genannten Entscheidung zur Genossenschaft) soweit,
zu sagen: "ihre Grundsätzliche Fähigkeit, Gesellschafter einer
juristischen Person zu sein, steht heute nicht mehr in Frage."
Es ist also nicht ersichtlich, welches unlösbare
Problem der BGB-Gesellschaft den Weg zur Mitgliedschaft in anderen Gesellschaften
versperren sollte. Methodisch hat dies zuerst zu geschehen, hier sei es
am Schluss angemerkt: Dem Gesetz ist eine Sperre nicht zu entnehmen.
SV Victoria - BGH 16.7.2001 - II ZB 23/01, BB 2001, 1966:
Zwei BGB-Gesellschaften (mit
den Gesellschaftern A, B, C und D, E) werden dem Handelsregister zur Eintragung
als Gesellschafterinnen einer Kommanditgesellschaft gemeldet. Rechtspfleger
lehnt Eintragung ab. LG wies die Beschwerde zur�ck. BayObLG legte dem BGH vor (BB 2000, 2380),
der die Eintragung unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung f�r rechtmäßig hält.
Die BGB-Gesellschaft kann jede Rechtsposition einnehmen. Das Problem der Publizität ist allerdings nur durch Eintragung der BGB-Gesellschafter zu l�sen: Bei einem sp�teren Wechsel im Bestand ist eine �nderung der Eintragung vorzunehmen.
Damit werden zwei praktische Probleme gel�st: Ist eine Personenhandelsgesellschaft Mitglied
einer KG und wird die Personenhandelsgesellschaft zur BGB-Gesellschaft, kann diese an der KG beteiligt bleiben.
Ähnlich ist die Situation, wenn eine BGB-Gesellschaft zur Personenhandelsgesellschaft
wird und Gesellschafter eine andere BGB-Gesellschaft war.
7. Beendigung und Abwicklung der Gesellschaft
a) Beendigungsgründe:
Die BGB-Gesellschaft kann aus verschiedenen Gründen
Zeitablauf: Die Gesellschaft ist befristet gegründet
Tod eines Gesellschafters: es ist keine Nachfolge-
oder Fortsetzungsregelung getroffen worden. Näher dazu im Überblick.
Kündigung durch einen Gesellschafter (§
723 BGB).
Gesellschaftsanteil ist gepfändet worden: der
Pfändungsgläubiger hat das Recht zu kündigen, um das Auflösungsguthaben
zu verwerten (§ 725 BGB).
Unmöglichwerden oder Erreichung des Gesellschaftszweck:
die Gesellschaft endigt also wegen fehlender Aufgaben (§ 726).
Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 728
BGB, lesen!).
Die Kündigung kann im Gesellschaftsvertrag näher
ausgestaltet werden. Für die ordentliche Kündigung werden
meistens Fristen festgesetzt. Wie alle Dauerschuldverhältnisse kann
auch die BGB-Gesellschaft aus wichtigem Grund gekündigt werden.
Daneben gibt es keine weitere Kündigungsmöglichkeit, selbst wenn
ein gedeihliches Zusammenarbeiten nicht mehr möglich erscheint:
- BGH 21.9.98 - II ZR 89/97 - NJW 1998, 3771 = JuS 1999, 188: Drei
Architekten hatten einen "Partnerschaftsvertrag" geschlossen. Mit neunmonatiger
Frist war er zum Jahresende frei kündbar. Ein Ausschluss durch
die übrigen Gesellschafter war nur bei mehr als dreimonatiger Untätigkeit
eines Gesellschafters vorgesehen. Ende 1993 stellten die beiden Beklagten
fest, dass eine Zusammenarbeit mit dem Kläger nicht mehr möglich
sei und versperrten ihm den Zugang. Am 24.3. 1994 schlossen sie ihn aus
der Gesellschaft aus. Der Kläger begehrt Auskunft über die Umsätze
und Gewinne, um seinen Anteil fordern zu können.
§§ 723 und 737 BGB enthalten
abschließende Regelungen zur Kündigung aus wichtigem Grund und
zum Ausschluss eines Gesellschafters. Diese liegen hier nicht vor:
Der Kläger war nicht freiwillig untätig, sondern zur Untätigkeit
verdammt. Probleme der Zusammenarbeit stellen keinen Ausschlussgrund
dar. Daher ist der Ausschluss nicht wirksam geworden und die Klage
b) Beendigungsfolgen: Auseinandersetzungsgesellschaft
Wird die Gesellschaft gekündigt oder liegt
ein sonstiger Beendigungsgrund vor, dann geht die Gesellschaft in das Stadium
einer Auseinandersetzungsgesellschaft über. Der Gesellschaftszweck
wird durch die Auflösung neu bestimmt, die an die Stelle des vereinbarten
Zwecks tritt. Des weiteren bleibt die Gesellschaft aber bis zur Beendigung
der Auseinandersetzung als BGB-Gesellschaft erhalten. Die Rechtsverhältnisse
der ursprünglichen Gesellschaft werden zunächst fortgesetzt,
so wie auch die Rechtszuordnungen zunächst erhalten bleiben.
Die Auseinandersetzung erfolgt nach folgendem
Klärung der Geschäftsführung: Nach
§ 729 BGB gilt der Geschäftsführer noch solange als zur
Geschäftsführung befugt, wie er nicht von der Auflösung
weiß. Daraus ergibt sich, dass die Gesellschaft entweder seine
Bestellung (ggf. stillschweigend) bestätigen oder neu regeln muss.
Zunächst sind die Verbindlichkeiten der Gesellschaft
zu erfüllen. Sind Verbindlichkeiten noch nicht zu erfüllen oder
streitig, ist der für die Erfüllung zu erbringende Betrag zurückzulegen
(§ 733 Abs. 1 BGB).
Sodann sind die Einlagen zurück zu erstatten
(§ 733 Abs. 2 BGB) und die zum Gebrauch überlassenen Gegenstände
zurückzugeben (§ 732 BGB).
Schließlich kann der verbleibende Überschuss
verteilt werden (§ 734 BGB).
Aus § 735 BGB ergibt sich noch eine Nachschusspflicht
der Gesellschafter, falls das Gesellschaftsvermögen für die Befriedigung
der Gesellschaftsgläubiger nicht ausreicht. Diese Pflicht tritt neben
die ohnehin weiterbestehende Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten
Sind die Verbindlichkeiten erfüllt und das
Gesellschaftsvermögen aufgeteilt, ist die Gesellschaft schließlich
Das Insolvenzverfahren steht neben der Auseinandersetzung
und erfolgt nach seinen eigenen Regeln, die dem Insolvenzrecht zu entnehmen

References: § 705
 BGH 
 BGH

 BGH 
 BGH 
 § 13
 BGH 
 § 6
 § 494

§ 1
 § 128
 § 128
 § 128
 § 128
 §
128
 § 128
 § 714
 § 433
 § 128
 § 130
 § 129
 § 159
 § 160
 BGH 
 BGH 
 § 11
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 8
 BGH 
 § 128
 § 160
 § 736
 § 160
 BGH 
 BGH 
 §
128
 § 714
 § 280
 BGH 
 § 280
 § 708
 § 823
 BGH 
 BGH

 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 729
 § 735