Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1997/BSG/Missglueckter-Arbeitsversuch-seit-Inkrafttreten-des-SGB-V
Timestamp: 2019-12-09 07:40:16+00:00

Document:
Mißglückter Arbeitsversuch seit Inkrafttreten des SGB V / BSG / 1997 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Auferlegung der Kosten einer unselbständigen Anschlußrevision
Rechtsweg bei Streitigkeiten über die berufsbezogene Zuwendung an Ballettänzer
Fortgeltung bisherigen Rechts bei Witwerbeihilfe in der gesetzlichen Unfallversicherung
Besonderes arbeitsmarktpolitisches Interesses bei der Förderung der Teilnahme von Gruppenleitern einer Werkstatt für Behinderte an einer sonderpädagogischen Zusatzausbildung
Begriff des Betriebes iS. des § 43 Abs. 2 S. 1 AFG, Merkmal des besonderen arbeitsmarktpolitischen Interesses
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist
Rechtmäßigkeit der Bestimmungen über das Praxisbudget für Basislaborleistungen
Zuschuß zur KVdR bei Beitragspflicht zu ausländischem Krankenversicherungssystem
Verjährung des Anspruchs auf Erstattung zu Recht entrichteter Beiträge zur Rentenversicherung
Überweisungsvorbehalt bei der Inanspruchnahme von Laborärzten verfassungsgemäß
Festsetzung der Fallpunktzahl für Leistungen des Basislabors in Teil B Kapitel O Abschnitt I EBM-Ä
Umwertung von Unterhaltsrenten nach § 307a SGB VI
Berücksichtigung von Apothekenrabatt und Patientenzuzahlungen bei der Festsetzung eines Arzneikostenregresses
Honoraranspruch nach § 85 Abs. 2a SGB V
Unzumutbarkeit der Verwertung einer Kapitallebensversicherung vor Inanspruchnahme von Arbeitslosenhilfe
Rentenneufeststellung aufgrund eines Zugunstenantrags ab dem 01.01.1992
Voraussetzungen für die Aberkennung oder Kürzung eines Rechts auf Entschädigungsrente
Recht auf Entschädigungsrente bei Aberkennung der Eigenschaft als Verfolgter des Naziregimes in der DDR, notwendige Beiladung
Aberkennung von Entschädigungsrenten bei Verstößen gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit
Neuregelung der auf die Bergmannsprämie bezogenen Rentenberechnung nach dem SGB VI
Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit als berufsständische Versicherungseinrichtung iS. des § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB V
Zubehör für elektrisch betriebenes Druckbeatmungsgerät als Hilfsmittel
Anspruch eines behinderten Schülers auf Versorgung mit zwei behinderungsgerecht ausgestatteten Personalcomputern, allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens
Hilfsmittelversorgung mit Elektrorollstuhl umfaßt auch Stromkosten
Rechtsnatur des Pflegegeldes wegen Schwerpflegebedürftigkeit, Bedeutung des Antrags auf Zahlung von Pflegegeld für den Leistungsbeginn
Wert des Beschwerdegegenstandes im Berufungsverfahren, keine Umdeutung der Berufung in Nichtzulassungsbeschwerde
Bemessung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Absenkung von Bewertungspunktzahlen
Wesentliche Änderung der Verhältnisse iS. des § 48 Abs. 1 SGB X
Nachteilsausgleich RF bei Harninkontinenz, Mitwirkungspflicht bei Eingliederung
Zweck des Nachteilsausgleichs RF, Altersgrenze
Übertragung der Beitragsbemessung bei versicherungspflichtigen Studenten auf freiwillig versicherte Berufsfachschüler und Schüler
Bemessung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren
Ende der Versicherungspflicht wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze
Antragspflichtversicherung in der Angestelltenversicherung in der Zeit vor dem Inkrafttreten des SGB VI, Fristen
Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen nach Art. 2 § 6 Abs. 2 ArVNG nicht verfassungswidrig
Anwendung von FANG Art. 6 § 5bei der Neuberechnung einer Bestandsrente
Keine Rentenangleichung bzw Rentenanpassung des Differenzbetrags zwischen Alter Versorgung und neuer Postversorgungsrente
Zuschuß des Rentenversicherungsträgers zu den Aufwendungen für eine ausländische Krankenversicherung
Tarifvertragliche Einstufung bei der Beurteilung von Berufsunfähigkeit eines Berufskraftfahrers mit Auslandstätigkeit
Anspruch auf Waisenrente bei unvermeidbarer wehr- oder zivildienstbedingter Zwangspause
Bemessung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren bei Basislaborleistungen
Verfassungsgerichtliche Unvereinbarkeitserklärung durch § 152 Abs. 1 AFG, zeitlicher Anwendungsbereich von Gesetzen
Wichtiger Grund für die Ablehnung des Arbeitsangebotes, besondere Härte bei Irrtum über das Vorliegen der Sperrzeitvoraussetzungen
Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe
Verwendung des Zinsgewinns bei der Anlage von Rentenversicherungsbeiträgen
Abschmelzung nach § 48 Abs. 3 SGB X bei vor dem 3.10.1990 bindend anerkannten Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten
Zuständiger Versicherungsträger bei Arbeitsunfall eines Selbständigen während einer zivilgerichtlichen Vernehmung als Zeuge
Berechnung einer Unterhaltsverpflichtung iS. von § 1265 RVO, die sich auf § 60 EheG 1946 gründet
Vertragsärztliche Tätigkeit neben einer werksärztlichen Tätigkeit auf dem Betriebsgelände
Erhöhung der Gesamtvergütung für 1993 niedriger als Grundlohnsummenanstieg, gerichtliche Kontrolle der Festsetzung von Vergütungsvereinbarungen
Vertretung von Krankenhausträgern vor dem BSG durch Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft eines Bundeslandes, Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen Beigeladener
Beurteilungsspielraum bei der Besetzung eines zusätzlichen Vertragsarztsitzes
Berechnung der Rente bei Verlassen der ehemaligen DDR vor dem 19.5.1990, kein Wiederaufleben der Zusatzinvalidenrente
Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit als Ausfallzeit nach Vollendung des 58. Lebensjahres
Ausschluß Krankenkassenbediensteter von der Mitwirkung als Vorsitzender des Beschwerdeausschusses
Schriftformerfordernis des § 161 Abs. 1 S. 3 SGG
Anrechnung von Ersatzzeiten neben ausländischen Beitragszeiten bei Rentenbezug
Ermittlung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren bei Zulassungsstreitigkeiten
Lieferung von Hilfsmitteln iS. der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen der Heilbehandlung nach dem Versorgungsrecht, Telefonlichtglocke
Bildung des Gesamt-GdB bei mehreren Funktionsbeeinträchtigungen
Aufwendungsersatz eines niedergelassenen Arztes bei Negativauskunft
Berücksichtigung einer Gewinnbeteiligung im Lohnausgleichsverfahren nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 LFZG
Kostenerstattung bei vom Gerätehersteller in Rechnung gestellter ärztlicher Behandlung
Erstattung der Kosten einer Organtransplantation im Ausland
Ruhen des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe bei Kapitalauszahlung
Bezug einer französischen Invaliditätsrente, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit
Aussiedlereigenschaft bei erneuter Vertreibung aus Rumänien, Rücknahme von Rentenbescheiden
Ersatzzeittatbestände nach dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung
Anspruch auf Waisenrente bei Bezug von Erziehungsgeld
Anspruch auf Geschiedenen-Witwenrente bei Unterhaltsberechtigtem mit Wohnort in Polen
Berufskrankheit Nr. 70 der Ersten Durchführungsbestimmung zur Liste der Berufskrankheiten der DDR
Anspruch auf Kfz-Hilfe
Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers bei Überzahlung von Hinterbliebenenrente aus der Rentenversicherung wegen Zusammentreffens mit Unfallhinterbliebenenrente
Einkünfte aus Nießbrauch als Unterhaltsleistungen iS. von § 243 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI
Familienversicherung von Asylbewerbern
Familienversicherung bei Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina
Aufhebung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung wegen Zugehörigkeit zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung
Absenkung der Punktwerte für zahnärztliche Leistungen im Jahre 1993 beim Anspruch auf freie Heilfürsorge
Wahrung der Ausschlußfrist bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung
Berechnung des Verletztengeldes für Seeleute
Beweiswürdigung bei einem durch den Sozialleistungsträger verursachten Beweisnotstand
Grundsatz des fairen Verfahrens
Aufrechterhaltung des Beweisantrags im sozialgerichtlichen Verfahren
Versorgung nach dem BVG wegen eines Besatzungsschadens
Dienstliche Veranstaltung iS. des Versorgungsrechts
Rückwirkende Anwendung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz, Verfassungsmäßigkeit
Sonderrechtsnachfolge und Verzinsung
Anfechtungsklage gegen einen Sperrzeitbescheid, Bestimmung des Beschwerdegegenstandswerts, Verminderung der Regeldauer einer Sperrzeit bei Irrtum des Arbeitslosen über die Rechtsfolgen einer Lösung des Beschäftigungsverhältnisses
Teilnahme an einer Maßnahme iS. der Übergangsregelung des § 30 Abs. 2 AFuU, Merkmal des besonderen arbeitsmarktpolitischen Interesses in § 12 Abs. 5 S. 2 AFuU
Rentenversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Ghetto
Wirtschaftlichkeitsprüfung, Honorarkürzung
Bestimmung der Grenze zum offensichtlichen Mißverhältnis in der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten, Begründung eines Honorarkürzungsbescheides
Neuberechnung von Bestandsrenten im Zugunstenverfahren , anwendbares Recht
Zusammentreffen von Witwenrente mit Unfallhinterbliebenenrente, Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X
Teilen des Vertreibungsschicksals bei der Rückkehrverhinderung einer Volksdeutschen in Kasachstan
Prozeßführungsbefugnis eines Kfz-Haftpflichtversicherers
Anspruch des Unfallverletzten auf Haushaltshilfe
Rückforderung der Leistungen nach § 50 Abs. 2 SGB X, Wirksamkeit, Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X
Pauschale Pflegezulage für Beschädigte
Bindung der Versorgungsverwaltungen an Entscheidungen der Wehrverwaltungen und rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit
Hilflosigkeit iS. von § 35 Abs. 1 BVG
Nachholung einer unterlassenen Kostenentscheidung
Eignung von Einrichtungen für die Absolvierung der berufspraktischen Erfahrungszeit als Voraussetzung für die Zulassung als Sprachtherapeut
Anspruch auf Kindergeld bei Ausweisung durch die Ausländerbehörde
Rechtsweg beim Kindergeldanspruch zur Sozialgerichtsbarkeit
Keine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht für bisher privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld, Beiträge für private Krankenversicherung, Verfassungsmäßigkeit
Verfügbarkeit beim Arbeitslosengeld, Teilnahme an einer Meisterprüfung iS. von § 103 Abs. 4 AFG, Gewährung von Unterhaltsgeld nach § 34 Abs. 3 AFG, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Verfügbarkeit eines immatrikulierten Studenten
Ruhen von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bei Bezug einer niederländischen Rente
Diskriminierungsverbot zugunsten Behinderter bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe
Nichtigkeit der Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR
Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz, Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung
Aufschub einer Nachversicherung
Planmäßige wissenschaftliche Aspirantur kein Tatbestand einer rentenrechtlichen Zeit iS. des SGB VI, Systementscheidung für Bezugszeiten ab Januar 1997 verfassungsmäßig
Kürzung des Anspruchs auf Berufsschadensausgleich
Anhaltspunkte für das Merkzeichen G
Schädigungsbedingte Minderung der Gesamtversorgung einer Witwe
Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung bei der Feststellung von Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit
Pauschalsteuer kein Arbeitsentgelt
Wirksame Zustellung durch die Post mittels eingeschriebenen Briefes
Berücksichtigung einer wiederaufgelebten Witwenversorgung bei der Geschiedenenwitwenrente, Bindungswirkung eines zivilgerichtlichen Urteils
Begründung einer Abweichung im sozialgerichtlichen Verfahren
Berechnung des Unterhaltsanspruchs nach polnischem Recht bei der Geschiedenenwitwenrente
Erstattungsansprüche nach § 103 SGB X und § 104 SGB X, Anwendung bei der Erbringung von Nachzahlungen des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers
Abgabepflicht nach dem KSVG bei einmaliger Mitwirkung an Fernseh-Talkshows über Alltagsthemen
Ruhen beim Zusammentreffen von Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung
Rücküberweisung einer wegen Todes des Versicherten überzahlten Rente
Versagung der Erstattung von Heilpraktikerkosten
Aufbau und Zulässigkeit des Wiederaufnahmeverfahrens, Restitutionsklage bei Einstellung des Strafverfahrens
Anspruch auf Leistungen für Kindererziehung an eine Mutter der Geburtsjahrgänge vor 1921 ohne gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
Gewaltopferentschädigung bei wesentlicher Mitverursachung der Schädigung
Feststellungsklage bei Beitragsnachentrichtung, Anwendung alten oder neuen Rechts
Kein Anspruch auf pauschale hausärztliche Vergütung bei Erbringung von speziellen fachärztlichen Leistungen
Unrichtigkeit der Abrechnungs-Sammelerklärung über die ordnungsgemäße Erbringung der abgerechneten Leistungen, Rechtswidrigkeit eines Honorarbescheides
Anhörung vor Zurückweisung der Berufung
Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Budgetierung von Gesprächs- und Untersuchungsleistungen im EBM 1996, öffentliche Bekanntgabe, echte Rückwirkung, Zeitpunkt der Wirksamkeit
Befreiungstatbestand des § 128 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AFG beim Ende des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag
Zumutbarkeit einer beruflichen Bildungsmaßnahme bei variabler Teilnahmemöglichkeit
Verwirklichung des Rechtsschutzes im im sozialgerichtlichen Verfahren, Einholung eines Gutachtens
Freie richterliche Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren
Ausschließung vom Richteramt im sozialgerichtlichen Verfahren
Durch UV-Strahlung verursachte Linsentrübung als Berufskrankheit
Verfassungsmäßigkeit des § 594 RVO
Ende der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt bei nachfolgender Klageerhebung
Gegenstandswert bei Honorarberichtigung
Versicherungspflicht landwirtschaftlicher Unternehmer in der KVdL, Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit als Arbeitseinkommen
Verweisbarkeit bei Rente wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit
Anspruch eines geistig und körperlich behinderten Versicherten auf Versorgung mit einem Tandem-Therapiefahrrad als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung
Anspruch auf Kindergeld, Berücksichtigung von Begabtenstipendien beim Kindeseinkommen, rückwirkende Aufhebung der Bewilligung sowie Rückforderung von Kindergeld, Verfassungsmäßigkeit
Angehöriger eines NATO-Truppenmitglieds, Anspruch auf deutsches Kindergeld
Beratungspflichten der Erziehungsgeldbehörde und der Ausländerbehörde gegenüber Ausländern, Herstellungsanspruch, Besitz eines zum Bezug von Erziehungsgeld berechtigenden ausländerrechtlichen Aufenthaltstitels
Ermittlung des für das Erziehungsgeld maßgebenden voraussichtlichen Jahreseinkommens
Regelungslücke des § 11 Abs. 3 S. 2 und 3 BKGG hinsichtlich vorläufiger Steuerbescheide, Verbot des Verlustausgleiches
Anwendbarkeit von § 142 AFG iVm § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG bei italienischer Altersrente
Schadensersatz wegen Betruges und Durchgriffshaftung gegen einen Vereinsvorsitzenden nach Gewährung von Einarbeitungszuschüssen durch die Bundesanstalt für Arbeit an den Verein
Berufspraktika der einstufigen Juristenausbildung als eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung
Inhalt der Begründung eines Beschlusses nach § 153 Abs. 4 S. 1 SGG
Anwendbarkeit neuen Rechts bei der Neufeststellung einer Altersrente
Zulässigkeit einer Beitragsnachentrichtung zur Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Merkmale eines sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses
Prüfung des Vorliegens von Erwerbsunfähigkeit eines auf alle Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes verweisbaren Bauwerkers, Ermittlungsermessen des Richters
Voraussetzungen des Status einer kirchlichen Fachambulanz
Gegenstandswert bei vertragsärztlichen Zulassungsverfahren
Anerkennung kompensierender Einsparungen bei der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung
Voraussetzung für die Annahme des sogenannten Fortsetzungsfeststellungsinteresses nach § 131 Abs. 1 S. 3 SGG
Teilnahme von Fachambulanzen mit Dispensaireauftrag an der vertragsärztlichen Versorgung
Anspruch auf Berufsschadensausgleich bei Arbeitslosigkeit oder altersbedingtem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben, neue Antragstellung durch Antrag auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes
Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts, Ausschluß von der Versorgung nach § 7 Abs. 2 BVG
Anspruch eines Beschädigten auf Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Sachleistung
Anrechnung von Einkünften auf das Arbeitslosengeld bei Mithilfe des Arbeitslosen im Betrieb des Ehegatten
Bemessung der Pflegeversicherungsbeiträge einer Rentnerin
Bemessung der Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes
Anwendung der für die Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung geltende Mindesteinnahmen-Grenze in der sozialen Pflegeversicherung verfassungsgemäß
Keine Anwendung der Halbierungsregelung auf eigenständig krankenversicherte, bei der Beihilfe berücksichtigungsfähige Angehörige von Beamten
Ausschluß weder gesetzlich noch privat Krankenversicherter von der sozialen Pflegeversicherung verfassungsgemäß
Ausschluß privat Krankenversicherter von der sozialen Pflegeversicherung verfassungsgemäß
Arbeitslosengeld, Rücknahme einer rechtswidrigen Leistungsbewilligung
Arbeitslosengeld, Rücknahme einer rechtswidrigen Leistungsbewilligung, Anhörung
Objektive Beweislast im sozialgerichtlichen Verfahren
Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes für eine weibliche Versicherte für einen Arbeitsunfall aus dem Jahr 1950
HIV-Infektion bei einer Ärztin als Berufskrankheit
Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren, öffentliche Zustellung
Arbeitsunfall bei Benefiz-Fußballspiel im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit einzelner Unternehmen
Anscheinsbeweis bei der Feststellung einer Berufskrankheit,
Voraussetzungen des Unfallversicherungsschutzes von Verwandten
Erbringung von Pflegeleistungen zur Verhütung von Panikattacken durch schlichte Anwesenheit oder Ansprechbarkeit
(Anspruch auf Kindergeld für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina) 1. Das Ausländerrecht ist im Kindergeldverfahren für Ausländer nicht eigenständig anzuwenden (vgl. BSG vom 25.7.1995 - 10 RKg 13/93; BSG vom 12.2.1992 - 10 RKg 26/90; BSG vom 15
Versicherung bis zur Beitragsbemessungsgrenze im Künstlersozialversicherungsrecht
Abgrenzung von Krankenhausbehandlung und stationärer Rehabilitation, notwendige Streitgenossen der KK-Spitzenverbände, Zulässigkeit der Klage bei einem Rechtsstreit über den Abschluß eines Versorgungsvertrages, Aufhebung des Bescheides bei Mitwirkung eine
Abgrenzung eines Krankenhauses von einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung beim Abschluß eines Versorgungsvertrages, Bedarfsprüfung bei Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
Anspruch auf Abschluß eines Versorgungsvertrages für ein Spezialkrankenhaus mit einem neuartigen Behandlungsangebot bei Krebserkrankungen, Krankenhausbehandlung mit einer neuartigen Methode
Angebot berufsfördernder Leistungen durch den Rentenversicherungsträger
Kindergeld für Pflegekinder, Familienwohnung und Haushaltsaufnahme
Geburtsdatum in der Versicherungsnummer bei ausländischen Versicherten ohne deutsche Personenstandsnachweise
Wartezeit für Erwerbsunfähigkeitsrente durch nachgezahlte freiwillige Beiträge
Wartezeit für Altersruhegeld durch Beitragsnachentrichtung
Bezug von Krankengeld, Wartezeit für eine Hinterbliebenenrente
Besetzung der Richterbank bei einem Rechtsstreit über die Festsetzung eines Schadensregresses durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung KZÄV gegenüber einem Vertragszahnarzt, öffentlich-rechtlicher Schadensersatzanspruch bei Behandlungsfehlern von Kassen-
Angelegenheiten des Kassen(zahn)arztrechts als Streitgegenstand, Vergütungsanspruch nach den allgemeinen Bestimmungen des Bema und des Leistungsverzeichnisses
Rechtsmittel bei nicht zugelassener Revision
Absenkung des Punktwertes bei Vertragszahnärzte
Auslegung eines Klageantrags, Sachleistung iS. von § 11 SGB I, Erteilung der Arbeitserlaubnis nach § 1 Abs. 3 ArbErlaubV
Entscheidung über die Unzulässigkeit des Rechtswegs, Bindungswirkung, nachträgliche Zulassung der weiteren Beschwerde in einem Ergänzungsbeschluß
Voraussetzung für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
Urlaubsabgeltung als zuschußfähiges Arbeitsentgelt im Rahmen einer anerkannten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
Unbilligkeit der Einkommensanrechnung bei der Feststellung der Unterhaltsbedürftigkeit für die Geschiedenenwitwenrente
Begrenzte Gesamtleistungsbewertung von Anrechnungszeiten bei Umwandlung einer Altersteilrente in eine Vollrente
Auslegung der Verordnung über Betriebe des Baugewerbes
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren
Verfassungsmäßigkeit der Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung der Landwirte ab 1.1.1995 für hauptberuflich außerhalb der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätige
Berücksichtigung einer Sonderzahlung nach dem Tarifvertrag bei der Berechnung des Konkursausfallgeldes
Verweisungstätigkeit eines Postfacharbeiters im Mehrstufenschema
Kieferorthopädische Behandlung in der Krankenversicherung, Beschränkung des Krankenversicherungsschutzes
Umlage für die Produktive Winterbauförderung, Auslegung der Tatbestände des § 1 Abs. 2 bis 4 der BaubetrV 1980
Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers, Spontanberatung
Mängel im Verfahren des Prüfgremiums als zulässige Verfahrensrügen im sozialgerichtlichen Verfahren
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren
Kieferorthopädische Behandlung von Erwachsenen, Leistungsbeschränkung in der Krankenversicherung
Aufwandsentschädigungen für Organmitglieder im aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfahren
Mehraufwendungen für Diät- oder Krankenkost
Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis durch Rechtsbeistand
Zuordnung von Kindererziehungszeiten zum überwiegend erziehenden Elternteil
Anwendung des FRG in Ostoberschlesien
Vertrauensschutz bei der Übergangsregelung des § 242m Abs. 7 S. 1 AFG
Kriegerische Vorgänge iS. des § 5 Abs. 1 Buchst. e und Abs. 2 BVG
Verweisbarkeit eines gelernten Schornsteinfegers auf die Tätigkeit eines einfachen Pförtners
Mindestbewertung von Ersatzzeiten nach der Übergangsregelung des § 263 Abs. 5 SGB VI verfassungsgemäß
Prüfung der Richtigkeit der herrschenden medizinischen Lehrmeinung im sozialgerichtlichen Verfahren
Zusätzliche Versicherungszeit bei der Umwertung von Bestandsrenten des Beitrittsgebietes
Voraussetzungen für die gesetzliche Prozeßstandschaft im sozialgerichtlichen Verfahren
Werkstudentenprivileg beim Arbeitslosengeld
Erstattungspflicht des Arbeitgebers, Befreiungstatbestände nach § 128 AFG, Amtsermittlungspflicht
Verletzung der Amtsermittlungspflicht als Verfahrensfehler bei der Glaubhaftmachung rumänischer Arbeitgeberbescheinigungen, Verletzung des Verbots der vorweggenommenen Beweiswürdigung
Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts
Wehrdiensteigentümliche Verhältnisse iS. des § 81 Abs. 1 SVG
Entscheidungsgründe im Urteil, Anforderungen an die Richterunterschrift
Schockschaden im Opferentschädigungsrecht
Besonderes berufliches Betroffensein beim Berufsschadensausgleich
Außergewöhnliche Gehbehinderung iS. des § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG bei Doppelunterschenkelamputierten
Verhinderung von Senatsmitgliedern beim Unterschreiben des Urteils
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Film- und Videoeditorin für die Produktion einer dokumentarischen Koch-Show
LSG Berlin-Brandenburg (L 9 KR 354/13) | Datum: 14.06.2017
Sozialversicherungspflicht von überlassenem Personal in der Filmbranche Anforderungen an die Statusprüfung bei durch Einzelvereinbarungen konkretisierten Rahmenvereinbarungen Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung Pflicht zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben im Verwaltungsverfahren
LSG Berlin-Brandenburg (L 9 KR 234/13) | Datum: 22.02.2017
Sozialversicherungspflicht aufgrund einer Tätigkeit als Busfahrer für Stadtrundfahrten Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit Anforderungen an die Eingliederung in den fremden Betrieb und an das Vorliegen eines unternehmerischen Risikos bei der Beschaffung von Gegenständen Indizien für eine selbständige Tätigkeit in Vertragsklauseln Beweislast des aufzeichnungspflichtigen Arbeitgebers
LSG Berlin-Brandenburg (L 9 KR 344/13) | Datum: 14.12.2016
BSG (12 RK 3/97)
Datum: 04.12.1997
Fundstelle: AuA 1998, 359; BSGE 81, 231; DB 1998 Beil. 16, 3; DB 1998, 1818; NZS 1998, 234; SozR-3 2500 § 5 Nr. 37
I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in einem Beschäftigungsverhältnis versicherungs- und beitragspflichtig geworden ist. Die 1965 geborene Klägerin war nach einer Ausbildung als Verkäuferin im [...]

References: § 43
 § 307
 § 85
 § 229
 § 48
 Art. 2
 § 6
 Art. 6
 § 5
 § 152
 § 48
 § 1265
 § 60
 § 161
 § 10
 § 243
 § 93
 § 30
 § 12
 § 107
 § 50
 § 45
 § 35
 § 103
 § 34
 § 103
 § 104
 § 128
 § 594
 § 11
 § 142
 § 118
 § 153
 § 131
 § 7
 § 11
 § 1
 § 1
 § 242
 § 5
 § 263
 § 128
 § 81
 § 6
 § 5