Source: https://www.bussgeldkatalog.org/widerrufsrecht/
Timestamp: 2018-04-20 10:54:57+00:00

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﻿ Widerrufsrecht nach § 28 & 35 BDSG - Datenschutz 2018
Das Recht auf Widerspruch im Datenschutz
Das Widerspruchsrecht zum Thema Datenschutz findet man im Gesetz nicht immer auf Anhieb.
Beim Online-Kauf, in der Arztpraxis, bei Behördengängen, am eigenen Arbeitsplatz – In sehr vielen Lebensbereichen werden personenbezogene Daten gespeichert, gesammelt und verarbeitet werden. Unternehmen legen Nutzer-Profile an, um potentielle Käufer zielgerichtet ansprechen zu können.
Für den jeweiligen Nutzer hingegen wird es immer schwieriger, einen Überblick darüber zu behalten, wer welche personenbezogenen Daten über ihn gespeichert hat. Sein Anspruch auf Information und sein Auskunftsrecht allein genügen nicht, um einen umfangreichen Datenschutz zu gewährleisten.
Hierfür sieht das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) noch weitere Rechte vor. Neben dem Recht auf „Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten“ haben Betroffene ein Widerspruchsrecht, das im Gesetz etwas versteckt ist und schnell übersehen wird. Außerdem gibt das Widerrufsrecht.
Beide Begriffe, also sowohl der Widerspruch als auch der Widerruf, finden in verschiedenen Rechtsgebieten Verwendung. Und nicht immer ist ganz klar, was sich dahinter verbirgt und wo der Unterschied zwischen diesen Rechten liegt. Darüber soll dieser Ratgeber aufklären.
Datenschutz & Widerruf: Nach vorheriger Einwilligung in die Datenerhebung
Das Widerspruchsrecht im Datenschutz
Anwendung findet dieses spezielle Widerrufsrecht im Paragraph 28 des BDSG.
In vielen Fällen willigen Nutzer in die Erhebung und Speicherung ihrer Daten ein, z. B. wenn sie einen Newsletter bestellen. Bereits bei der Eingabe seiner E-Mail-Adresse, aber auch in jedem Newsletter muss der Betroffene auf sein Widerrufsrecht hingewiesen werden. Außerdem muss der Versender des Newsletters eine Kontaktadresse anbieten, bei welcher sich der Nutzer vom Newsletter abmelden kann.
Macht der Betreffende von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und bestellt den Newsletter ab, ist der Urheber des Newsletters grundsätzlich verpflichtet, die E-Mail-Adresse des Kunden aus dem Verteiler zu nehmen.
Gilt das auch, wenn der Nutzer zur Abbestellung nicht den im Newsletter vorgesehenen Weg wählt, sondern den Widerruf auf anderer Weise erklärt? Das Landgericht Braunschweig hat dies in seinem Urteil vom 18.10.2012 bejaht (Az. 22 O 66/12). Danach müssen die Versender des Newsletters den Kunden auch dann aus dem Verteiler nehmen, wenn er die Widerruf z. B. an eine allgemeine Adresse aus dem Impressum schickt.
Widerrufsrecht ist die laienhafte Bezeichnung für den datenschutzrechtlichen Widerspruch.
Das Recht auf Widerspruch im Datenschutz richtet sich gegen eine Datenverarbeitung, die grundsätzlich zulässig ist. Es unterscheidet sich darin von den Rechten auf Berichtigung, Sperrung und Löschung. Die verantwortliche Stelle muss Betroffene grundsätzlich darauf hinweisen, dass sie der zulässigen Datenverarbeitung widersprechen können.
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sieht drei Fälle für den Widerspruch vor:
Das Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung bei der Markt- und Meinungsforschung und bei der Werbung, § 28 Abs. 4 BDSG
Das Widerspruchsrecht, wenn der Betroffene besonders schutzbedürftig ist, §§ 20 Abs. 5, 35 Abs. 5 BDSG
Widerspruchsrecht gemäß Datenschutzgesetz gemäß § 28 Abs. 4 BDSG
§ 28 BDSG regelt die Datenverarbeitung in den Bereichen Werbung sowie Markt- und Meinungsforschung.
Datenschutz gilt auch in Unternehmen. Diese und andere Stellen dürfen Ihre personenbezogenen Daten für Werbungszwecke und für den Adresshandel nur dann verarbeiten und nutzen, wenn Sie einwilligen.
Bestimmte Daten dürfen sogar ohne Ihre Zustimmung ausdrücklich verwendet werden. Hierunter fallen folgende Informationen:
Name, Titel und akademischer Grad
Zugehörigkeit zu einer bestimmten Personengruppe, z. B. „Autofahrer“
Die entsprechende Stelle darf diese Daten solange verwenden, bis Sie widersprechen. Ihr Widerspruch bedarf in diesem Fall keiner Begründung. Es genügt, wenn Sie Ihr Anliegen beispielsweise wie folgt formulieren:
Recht auf Widerspruch: Wenn Unternehmen Ihre Daten für Werbezwecke nutzen.
„Ich widerspreche der Nutzung und Übermittlung meiner personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung, des Marketings sowie der Markt- und Meinungsforschung nach § 28 Abs. 4 BDSG.“
Die verarbeitende Stelle muss Sie auf Ihr Widerspruchsrecht hinweisen, und zwar bereits beim Vertragsabschluss oder wenn sie Ihnen Werbung zuschickt.
Sie können bereits zu diesem Zeitpunkt widersprechen, indem Sie diesen entsprechend auf den Auftrags- oder Vertragsformular hinweisen. Doch auch zu einem späteren Zeitpunkt ist ein Widerspruch nach § 28 BDSG möglich.
Im Übrigen können Sie auch direkt bei der Stelle widersprechen, der die Daten übermittelt wurden.
Und auch wenn die verantwortliche Stelle aus anderen Gründen annehmen muss, dass Ihre schutzwürdigen Interessen der Nutzung für Werbezwecke entgegenstehen, darf sie die Daten nicht mehr verwenden.
Unternehmen und auch andere Stellen dürfen personenbezogene Daten für Zwecke der Markt- und Meinungsforschung und für Werbungszwecke nur verwenden, wenn der Betroffene vorher ausdrücklich hierin eingewilligt hat. Aus diesem Grund muss die verantwortliche Stelle diese Kunden nicht nur bei der erstmaligen Erhebung seiner Daten auf sein Widerrufsrecht hinweisen, sondern auch bei jeder werblichen Ansprache.
Das Widerspruchsrecht nach § 20 Abs. 5 BDSG und § 35 Abs. 5 BDSG
§ 20 Abs. 5 BDSG regelt das Widerspruchsrecht zum Datenschutz gegenüber
nicht-öffentliche Stellen und öffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmer
Selbst wenn eine Rechtsgrundlage die Datenverarbeitung erlaubt, kann der Betroffene widersprechen, wenn er ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse hat. Ein solches schutzwürdiges Interesse kann sich aus der besonderen Situation des Betroffenen ergeben, z. B. weil eine Veröffentlichung der Daten den Betroffenen in Leib und Leben gefährden würde.
Hierfür muss die Person gegenüber der verantwortlichen Stelle nicht nur ihre schutzwürdigen Interessen erläutern. Sie muss auch darlegen, dass ihre Interessen der Stelle an der Datenerhebung, -speicherung oder –nutzung überwiegen.
Die schutzwürdigen Interessen überwiegen z. B., wenn die Stelle Daten erhebt, die momentan nicht erforderlich sind, aber für ein zukünftiges Projekt interessant sein könnten. Dies wäre eine Vorratsspeicherung. Ein das Widerrufsrecht überwiegendes Interesse der verantwortlichen Stelle besteht hier nicht.
Ein anerkannter Grund ist auch, wenn die Datenverarbeitung eine Gefahr für Leib und Leben des Betroffenen begründet. Hierbei muss es sich um gewichtige Gründe handeln. Das BDSG legt für die Beurteilung der Schutzwürdigkeit einen strengen Maßstab zugrunde.
Der Widerruf im Datenschutz bedarf es an keiner weiteren Form.
Ergibt sich, dass der Widerspruch des Betroffenen berechtigt ist, so dürfen die Daten nicht weiter verarbeitet werden. Dies wäre sonst unzulässig. Mit anderen Worten: Eine Datenverarbeitung, die ursprünglich rechtmäßig war, weil es eine Rechtsgrundlage dafür gab, kann für die Zukunft rechtswidrig werden, wenn der Widerspruch berechtigt war.
Der Betroffene kann aber nicht widersprechen, wenn die verantwortliche Stelle zur Datenverarbeitung verpflichtet ist, §§ 20 Abs. 5 Satz 2, 35 Abs. 5 Satz 2 BDSG.
Im Datenschutz kann der Widerspruch formlos erfolgen. Er ist demnach schriftlich oder mündlich möglich. Allerdings muss der Betroffene die personenbezogenen Daten nennen, gegen deren Verarbeitung er sich richtet. Nur so kann die verantwortliche Stelle den Widerspruch auch prüfen. Auch die Gründe für den Widerspruch muss er benennen.

References: § 28
 § 28
 § 28

§ 28
 § 28
 § 28
 § 20
 § 35

§ 20