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Timestamp: 2020-08-14 14:27:40+00:00

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Die Insel Baltrum | Ausweitung von Zugangsverboten
30 Mrz Ausweitung von Zugangsverboten
Posted at 17:50h in Baltrum-Corona-Info by
Der Landkreis Aurich erlässt gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1
Nr. 2, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NGöGD3 folgende Allgemeinverfügung:
– teilstationären und stationären Einrichtungen der Pflege,
– in Einrichtungen, in denen über Tag und/oder über Nacht Leistungen der
– Einrichtungen gem. § 2 Abs. 2 NuWG und
– Rehabilitations-, Kur- und ähnlichen Einrichtungen
Cafeterien und andere der Öffentlichkeit zugänglichen Einrichtungen.
Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen
etc. sind verboten
– von Vätern von Neugeborenen
– teilstationären und stationären Einrichtungen
– in Einrichtungen, in denen über Tag und/oder
über Nacht Leistungen der Eingliederungshilfe
6. Die „Allgemeinverfügung des Landkreises Aurich über die Ausweitung kontaktreduzierender
Maßnahmen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen,
Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen
Im Dezember 2019 trat in der Stadt Wuhan/Volksrepublik China erstmals die Atemwegserkrankung
COVID-19 auf, welche durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2
verursacht wird. Die Krankheitsverläufe variieren dabei stark, von symptomlosen Verläufen
bis hin zu schweren Pneumonien mit Lungenversagen und Tod. Aktuell breitet
sich diese Erkrankung auch in anderen Ländern, darunter Deutschland, aus. Inzwischen
sind in allen Bundesländern Infektionsfälle mit dem neuen Coronavirus (SARS-CoV-2)
bestätigt worden. Nach der Einschätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) handelt es sich
um eine weltweit und in Deutschland um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende
Situation. Die weltweite Ausweitung von COVID-19 wurde am 11.03.2020 von der
Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu einer Pandemie erklärt.
festgestellt, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit
und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich
ist (§ 28 Abs. 1 S. 1 IfSG).
Der Landkreis Aurich ist die für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der
Verbreitung übertragbarer Krankheiten sachlich und örtlich zuständige Behörde (§ 28
Abs. 1 S. 2 IfSG i.V.m. § 2 Abs. 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 S. 1
Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger
im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG. Im Landkreis Aurich wurden bereits
mehrere erkrankte, krankheitsverdächtige und krank heitsgefährdete Personen im Sinne des § 2 Nr. 4, 5 und 7 IfSG identifiziert.
letzten Wochen -auch mit den ersten Todesfällen bundesweit- gezeigt hat, sind bei der
Entscheidung sowohl die medizinalfachlichen und epidemiologischen Erkenntnisse als
auch die Empfehlungen des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat
(BMI) und des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) sowie des Robert Koch-
Institutes zu berücksichtigen und heranzuziehen. Durch den vorherrschenden Übertragungsweg
von SARS-Cov-2 z.B. durch Husten, Niesen oder teils mild erkrankte oder
asymptomatisch Infizierten kann es zur Übertragung von Mensch zu Mensch kommen.
Nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts nimmt die Wahrscheinlichkeit für schwere
Krankheitsverläufe mit zunehmenden Alter und bestehenden Vorerkrankungen exorbitant
zu. Damit gehören Patienten und Bewohner in den oben genannten Einrichtungen
zu den besonders gefährdeten Personengruppen, die es in besonderem Maße aufgrund
eines möglichen schwerwiegenderen Krankheitsverlaufes zu schützen gilt.
Ziel dieser Allgemeinverfügung ist es, die Übertragungswege von SARS-CoV-2 auf Patienten
und Bewohner der oben genannten Einrichtungen zu unterbrechen und das Risiko
einer Ansteckung einzudämmen. Um dies sicherzustellen, sind die unter Ziffern 1-3
verfügten Maßnahmen verhältnismäßig, insbesondere geeignet, erforderlich und angemessen.
Ein milderes gleich wirksames Mittel zur Erreichung des Zwecks ist nicht
ersichtlich. Die dadurch zu erreichende Verzögerung des Eintritts von weiteren SARSCoV-
2-Infektionen ist auch dringend erforderlich, um das Gesundheitswesen im Kreisgebiet
nicht zu überlasten und die erforderlichen Kapazitäten für die Behandlung der
Erkrankten und Pflegebedürftigen, aber auch für sonstige Krankheitsfälle bereit zu halten.
Leben, Leib und Gesundheit der Patienten und Bewohner der oben genannten Einrichtungen
steht und Ausnahmen in Absprache mit der jeweiligen Einrichtung, z.B. bei Palliativpatienten,
psychisch Erkrankten und Kindern, zulässt.
IfSG). Ich weise darauf hin, dass Rechtsbehelfe gegen diese Allgemeinverfügung daher
keine aufschiebende Wirkung haben.
Die „Allgemeinverfügung des Landkreises Aurich über die Ausweitung kontaktreduzierender
nach § 2 Abs. 2 NuWG“ vom 17.03.2020 wird hiermit aufgehoben.
nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht
Oldenburg, Schlosspatz 10, 26122 Oldenburg, erhoben werden.
20200330 – Allgemeinverfügung Ausweitung Zugang Krankhaus und Pflegeeinrichtungen

References: § 28
 § 2
 § 3
 § 2
 § 2
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 § 2
 § 2
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