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Timestamp: 2019-08-23 16:51:10+00:00

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OLG Frankfurt, 04.09.2008 - 20 W 347/05 - dejure.org
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OLG Frankfurt, 04.09.2008 - 20 W 347/05 (https://dejure.org/2008,4967)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.09.2008 - 20 W 347/05 (https://dejure.org/2008,4967)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. September 2008 - 20 W 347/05 (https://dejure.org/2008,4967)
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Wohnungseigentümer; Aufwendungsersatzanspruch; Aufwendungsersatzansprüche; Notgeschäftsführung; Geschäftsführung; Beweissicherungsverfahren; Auftrag; Einleitung; Mietminderung; Schadenersatz; Schadensersatz
Vorliegen von Notgeschäftsführung?
Keine Übernahme von Kosten eigenmächtiger Maßnahmen einzelner Wohnungseigentümer! (IMR 2009, 127)
LG Wiesbaden, 27.06.2005 - 4 T 637/04
ZMR 2009, 382
Zwar schließt das Notgeschäftsführungsrecht einen solchen Anspruch des Wohnungseigentümers nicht aus (OLG Hamburg, OLGR 2007, 717, 718; OLG Frankfurt, ZMR 2009, 382, 383; OLG Schleswig, ZMR 2010, 710, 711;… Merle in Bärmann, WEG, 13. Aufl., § 21 Rn. 20;… Heinemann in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 21 Rn. 31 mwN;… Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 21 Rn. 23;… Riecke/Schmid/Drabek, WEG, 4. Aufl., § 21 Rn. 91;… Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 21 Rn. 16).
aa) (1) Einigkeit besteht im Wesentlichen darüber, dass ein Bereicherungsanspruch des einzelnen Wohnungseigentümers als Folge von Maßnahmen zur Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums nicht von vornherein ausgeschlossen ist, wenn die Voraussetzungen der Notgeschäftsführung nach § 21 Abs. 2 WEG oder der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag nicht vorliegen (OLG Hamburg, ZMR 2004, 137, 138; 2007, 129, 130; OLG Frankfurt, ZWE 2009, 123, 126;… Merle in Bärmann, WEG, 13. Aufl., § 21 Rn. 23;… Heinemann in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 21 Rn. 31;… Hügel/Elzer, WEG, § 21 Rn. 21;… Sauren, WEG, 6. Aufl., § 21 Rn. 9;… Riecke/Schmid/Drabek, WEG, 4. Aufl., § 21 Rn. 91;… Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 21 Rn. 17;… Timme/Elzer, WEG 2. Aufl., § 21 Rn. 88; Bub, ZWE 2009, 245, 253; ähnlich für Mängelbeseitigungsmaßnahmen: Senat…, Urteil vom 25. Juli 2015 - V ZR 167/14, NJW 2015, 2874 Rn. 24).
Er soll allerdings nur in Betracht kommen, wenn die Maßnahme hätte ausgeführt werden müssen (OLG Hamburg, ZMR 2007, 129, 130 f.; 2010, 388, 389; OLG Frankfurt, ZWE 2009, 123, 126;… Merle in Bärmann, WEG, 13. Aufl., § 21 Rn. 23;… Heinemann in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 21 Rn. 31;… Riecke/Schmid/Drabek, WEG, 4. Aufl., § 21 Rn. 93 aE;… Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 21 Rn. 17).
Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz nach den Vorschriften der GoA kommt zwar grundsätzlich in Betracht, wenn die Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, aber nicht von § 21 Abs. 2 WEG gedeckt ist, weil sie nicht zur Abwendung eines unmittelbar drohenden Schadens notwendig war (OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.09.2008 - 20 W 347/05, ZMR 2009, 382, Rn. 15, zitiert nach juris;… Bärmann/Merle, WEG, 12. Auflage, § 21 Rdnr. 22).
Im Rahmen dieses Bereicherungsanspruches kann nur Ersatz solcher Aufwendungen verlangt werden, die für den Geschäftsherrn später unausweichlich sowieso angefallen wären (Hanseatisches OLG…, Beschluss vom 16.11.2006 - 2 Wx 35/05, ZMR 2007, 129, Rn. 18, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.09.2008 - 20 W 347/05, ZMR 2009, 382, Rn. 15, zitiert nach juris;… Vandenhouten in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, a.a.O., § 21 Rdnr. 24).
Zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass im Rahmen eines Bereicherungsanspruchs nur Ersatz solcher Aufwendungen verlangt werden, die für den Geschäftsherrn später unausweichlich sowieso angefallen wären (Hanseatisches OLG…, Beschluss vom 16.11.2006 - 2 Wx 35/05, ZMR 2007, 129, Rn. 18, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.09.2008 - 20 W 347/05, ZMR 2009, 382, Rn. 15, zitiert nach juris;… Vandenhouten in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, a.a.O., § 21 Rdnr. 24).
Soweit es in der älteren obergerichtlichen Rechtsprechung, die vor Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.09.2015 - V ZR 246/14 ergangen ist, im Rahmen eines Bereicherungsanspruchs aus §§ 951, 812 ff. BGB als ausreichend angesehen wurde, dass die Aufwendungen, für die der klagende Wohnungseigentümer Ersatz verlangt, für den Geschäftsherrn "später" unausweichlich sowieso angefallen wären (Hanseatisches OLG…, Beschluss vom 16.11.2006 - 2 Wx 35/05, ZMR 2007, 129, Rn. 18, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.09.2008 - 20 W 347/05, ZMR 2009, 382, Rn. 15, zitiert nach juris) oder die durchgeführten Arbeiten und der dafür entstandene Aufwand objektiv notwendig waren und die Wohnungseigentümergemeinschaft deshalb einen eigenen Aufwand in entsprechender Höhe erspart hat (OLG Celle…, Beschluss vom 02.02.2005 - 4 W 4/05, Rn. 22, zitiert nach juris), ist dies durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überholt.
Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht schnell genug mit den Instandsetzungsarbeiten beginnt oder diese verzögert, werden nicht hiervon erfasst (OLG Frankfurt, ZMR 2009, 382, Rn. 16, zitiert nach juris;… Kümmel/Niedenführ in: Niedenführ/Vandenhouten, a.a.O., § 14 Rn. 55).
LG Hamburg, 03.05.2017 - 318 S 18/16
Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers hinsichtlich des …
AG Offenbach, 30.05.2016 - 320 C 50/15
Mahnverfahren im Rahmen der Notgeschäftsführung für die WEG
Mangels Eilbedürftigkeit ist ein Eingreifen des einzelnen Wohnungseigentümers allerdings nicht erlaubt, wenn ein gefahrträchtiger Zustand bereits längere Zeit besteht und seit längerer Zeit bekannt ist (OLG Frankfurt, Beschluss v. 04.09.2008, 20 W 347/05 = BeckRS 2009, 12141).
Durch einen Wasserrohrbruch oder Hausschwamm hervorgerufene Schäden des Sondereigentümers müssen auf dessen Kosten ersetzt werden, weil diese Schäden nicht auf einer zielgerichteten gemeinschaftlichen Verwaltungsmaßnahme zur Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums beruhen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.09.2008 - 20 W 347/05, ZMR 2009, 382, Rn. 16, zitiert nach juris;… BeckOGK/Falkner, WEG, Stand: 01.03.2017, § 14 Rdnr. 69).
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2014 - 7 A 824/14
Wann ist der Verwalter zur Führung eines Aktivprozesses berechtigt?
vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. September 2008 - 20 W 347/05 -, ZMR 2009, 382.

References: § 21
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 § 14
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