Source: http://www.jurablogs.com/topic/ruhegehalt
Timestamp: 2017-11-24 18:58:14+00:00

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RUHEGEHALT - JuraBlogs
… Eine Beamtin hat keinen Anspruch darauf, zusätzlich zu ihrer amtsbezogenen Mindestversorgung vorübergehend den Kindererziehungszuschlag und den Kindererziehungsergänzungszuschlag zu erhalten. Maßgebliche Rechtsgrundlage hierfür ist § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 58 Abs. 5 bis 8 des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes…
Rechtslupe- 81 Leser - May 15, 2017 4:12am
Thorsten Franke-Roericht/ NWB Experten Blog- 193 Leser - November 30, 2015 9:20pm
… Bis zum Inkrafttreten des § 58 Abs. 8 Satz 2 des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (entspricht § 50a Abs. 7 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes des Bundes) hatten Empfänger eines Ruhegehalts in Höhe der amtsunabhängigen Mindestversorgung einen Anspruch darauf, zusätzlich zu der Mindestversorgung einen monatlichen…
Rechtslupe- 28 Leser - January 12, 2015 5:01am
… Mit der Auslegung des in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NBeamtVG und § 11 Nr. 2 BeamtVG verwendeten Rechtsbegriffs ausländischer öffentlicher Dienst hatte sich aktuell das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zu befassen: Die Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NBeamtVG stimmt hinsichtlich des hier streitigen Tatbestandsmerkmals mit der Regelung…
Rechtslupe- 18 Leser - October 13, 2014 4:11am
… Der durch § 85 Abs. 12 BeamtVG angeordnete Ausschluss der Ruhegehaltfähigkeit von Vordienstzeiten, die in der DDR zurückgelegt wurden, findet keine Anwendung, wenn der Beamte vor dem 22.03.2012 in den Ruhestand getreten ist. Der Bedeutungsgehalt des § 85 Abs. 1 BeamtVG ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt: Die…
Rechtslupe- 37 Leser - September 18, 2014 4:46am
… Welche Ausbildung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vorgeschrieben ist und ob sie eine in erster Linie geforderte allgemeine Schulbildung mit der Folge ersetzt, dass sie nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden kann, bestimmt sich nach den laufbahnrechtlichen Regelungen zur Zeit der…
Rechtslupe- 68 Leser - May 26, 2014 4:15am
…, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung die Voraussetzung dafür, dass sich der Beamte ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe beitragen kann, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu…
… Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Ruhestandsbeamtin abgewiesen, die eine noch Jahre nach dem Tod ihres geschiedenen Mannes andauernde Kürzung ihres Ruhegehalts rückwirkend abwenden wollte. Die Klägerin war im Jahre 1981 geschieden worden. Im Rahmen des Versorgungsausgleichs hatte das Familiengericht damals…
Rechtslupe- 33 Leser - February 28, 2014 5:10am
… Die gesetzlichen Regelungen über die Anrechnung eines Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt nach dem Grundsatz der Einheit der öffentlichen Kassen müssen sicherstellen, dass der erdiente Versorgungsstandard nicht abgesenkt wird. Daher muss das Versorgungsgesetz Regelungen enthalten, nach denen ein Endzeitpunkt für die Anrechnung zu bestimmen ist…
Rechtslupe- 27 Leser - November 27, 2013 5:40am
… Einkünfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem sog. Blockmodell erzielt werden, stellen regelmäßig keine Versorgungsbezüge dar. Der Arbeitnehmer (oder Beamter) kann daher während der Freistellungsphasse im Blockmodell der Altersteilzeit weder den Versorgungsfreibetrag noch den Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag…
…Ein außerdienstlicher Besitz von Kinderpornografie auf dem Computer bei einem Polizeibeamten kann die Aberkennung des Ruhegehalts (Rente) rechtfertigen. Ähnliche Beiträge: Ruhegehalt und Verurteilung wegen Kinderpornographie Entlassung eines Lehrers wegen Besitz von Kinderpornografie Erste Hausdurchsuchungen nach der Operation Tornado im Kampf BGH…
… Die Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten nach der Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornographie ist rechtmäßig. Ein Polizeibeamter, der seit 1974 im Dienst des klagenden Landes stand, wurden mehrere strafrechtlich relevante Fehlverhalten vorgeworfen. Unter anderem waren es der sexuelle Missbrauch einer Frau, Vergewaltigung einer…
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 50 Leser - April 23, 2013 8:12am
… Ruhegehaltsansprüche eines Selbständigen, welcher als Pflichtmitglied eines berufsständischen Versorgungswerkes einem eigenständigen Versorgungssystem unterliegt, anders zu sehen. Da das Insolvenzverfahren im Streitfall am 18.05.2001 eröffnet wurde, ist die Abtretung nur für die vor dem 1.06.2004 fälligen Ruhegehälter des Schuldners wirksam; für die…
Rechtslupein Zivilrecht- 138 Leser - February 6, 2013 5:39am
28. Juni 2012 Ablauf Aktuelles Alimentationsprinzip Anrechnung Des Erwerbseinkommens Arbeitsrecht Aufzehrungsregelung Basler Beamte Beamtenpension Beamtenrecht Beamtenversorgung Beamtenversorgungsgesetz Begrenzte Dienstfähigkeit Berufsrecht Berufsverbot Besoldung Brao Bundesgericht Bundeskanzler Bundesrat Bundesrichter Bundesverwaltungsgericht Bverwg Collet Ddr Dienstbezüge Dienstherr Dienstzeit Disziplinarrecht Einkommensteuer (Privat) Entziehung Waffenschein Frankfurt Am Main Gericht Gewerbe Gewerbeuntersagung Gewo Gleichheitssatz Heilpraktikerin Hessen Hinterbliebenenversorgung Inso Jagdschein Justiz Kindererziehungszuschlag Kinderpornografie Kinderpornos Korruptionsregister Kwg Land Hessen Linkedin Medizin Medizinisch Mindestruhegeld Mindestversorgung Ministerpension Mistra Mündliche Verhandlung Nebenfolgen Nfte Norm Passentziehung Pensionskasse Prozesse Publica Rechtsanwalt Rechtsanwälte Richter Rte Ruhegehaltfähigkeit Ruhestand Schweizer Selbstanzeige Stberg Steuerberater Steuerhinterziehung Steuern Steuerstrafrecht Steuerstrafverfahren Terminhinweise Verbandgeldbuße Verfall Versorgungsausgleich Versorgungsbezüge Versorgungsrecht Vertrieb Von Nahrungsergänzungsmitteln Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichtshof Verwaltungsrecht Vgh Vgh Hessen Vordienstzeiten Vorzeitiger Ruhestand Waffenschein Waffg Widerruf Gaststättenerlaubnis Wpo § 53 Beamtvg ärzte öffentlichkeit

References: § 61
 § 58
 § 58
 § 50
 § 11
 § 11
 § 11
 § 85
 § 85
 § 12
 § 12
 § 53