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Timestamp: 2019-08-19 14:41:18+00:00

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BVerwG 7 A 9.17 , Urteil vom 19. Dezember 2017 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 7 A 9.17 , Urteil vom 19. Dezember 2017
BVerwG 7 A 9.17ECLI:DE:BVerwG:2017:191217U7A9.17.0
BVerwG 7 A 9.17
1 Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe. Er ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft (fortan WEG) ... in Hamburg am Nordufer der Elbe. Zum Gemeinschaftseigentum gehören das Hausgrundstück (Flurstück a) und drei vorgelagerte Garten- und Strandflächen (Flurstücke b, c und d). Zwischen dem Hausgrundstück und den Garten- und Strandflächen verläuft die öffentliche Straße ...; die Gartenflächen werden von den Strandflächen durch eine Grundstücksmauer getrennt.
2 Der Planfeststellungsbeschluss der Beklagten betrifft die sogenannte Delegationsstrecke auf dem Gebiet von Hamburg; Vorhabenträgerin ist die beigeladene Hamburg Port Authority AöR. Das Ausbauvorhaben erstreckt sich zudem auf die sogenannte Bundesstrecke von Tinsdal (km 638,9) bis zur Elbmündung (km 755,3), die Gegenstand eines gleichzeitig erlassenen Planfeststellungsbeschlusses der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord ist; Vorhabenträgerin für diesen Streckenabschnitt ist die Bundesrepublik Deutschland.
9 Der Kläger hat fristgerecht Klage erhoben. Während des gerichtlichen Verfahrens hat die Beklagte unter dem 1. Oktober 2013 und dem 24. März 2016 Ergänzungsbeschlüsse erlassen; zudem sind in der mündlichen Verhandlung im Verfahren der Umweltverbände BUND und NABU (BVerwG 7 A 2.15 ) im Dezember 2016 weitere Ergänzungen durch Protokollerklärungen erfolgt.
10 Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger im Wesentlichen geltend, die Auswirkungen des Vorhabens auf die Standsicherheit des Elbhangs und die Hochwassersicherheit seien u.a. wegen methodischer Mängel der zugrunde liegenden Fachgutachten erheblich unterschätzt worden. Insbesondere die Annahme, die UWA Medemrinne Ost und Neufelder Sand hätten dauerhaft tidedämpfende Wirkung, sei mit physikalischen Gesetzmäßigkeiten unvereinbar. Es drohten Hangrutschungen, ein Auskolken des Elbhangs und Erschütterungen des Wohngebäudes. Zudem werde die Strandfläche wegen erhöhter Strömungsgeschwindigkeiten und Wasserstände weiter abgetragen. Hierdurch werde zugleich die Standsicherheit der Stützmauer gefährdet. Die Auswirkungen der geplanten Westerweiterung des Containerterminals Eurogate am gegenüberliegenden Elbufer habe die Beklagte zu Unrecht nicht in die Folgenbetrachtung einbezogen.
11 Der Kläger beantragt, den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 23. April 2012 zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe in der Gestalt der Ergänzungsbeschlüsse vom 1. Oktober 2013 und vom 24. März 2016 sowie der Protokollerklärungen in den mündlichen Verhandlungen im Verfahren BVerwG 7 A 2.15 aufzuheben, hilfsweise, den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären, äußerst hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss so zu ergänzen, dass a) nachteilige Auswirkungen des Vorhabens auf das Grundstück der Wohnungseigentümergemeinschaft ..., vermieden werden, b) die Vorhabenträgerin durch den Fahrrinnenausbau verursachte Schäden am Grundstück ... zu ersetzen hat, c) der Zustand der Grundstücksmauer zwischen dem Garten- und dem Strandgrundstück von der Vorhabenträgerin vor Beginn von Bauarbeiten beweissichernd festzustellen ist.
16 Die Zulässigkeit der Klage begegnet keinen Bedenken, soweit der Kläger vorhabenbedingte Beeinträchtigungen geltend macht, die sich auf sein Wohnungseigentum auswirken können. Ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen er zudem befugt ist, mögliche Beeinträchtigungen des Gemeinschaftseigentums an den Strandflächen und der Grundstücksmauer zu rügen, kann dahinstehen (offengelassen in BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - 4 B 92.92 - [insoweit nicht abgedruckt in Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 110 S. 87] juris Rn. 5 f.; vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 13. Juli 2017 - 5 S 2602/15 - ZWE 2017 Rn. 36 ff.; VGH München, Beschlüsse vom 27. Juli 2017 - 1 CS 17.918 - ZWE 2018, 47 Rn. 3 und vom 12. September 2005 - 1 ZB 05.42 - NVwZ-RR 2006, 430 <431>). Die Klage ist auch insoweit jedenfalls unbegründet. Der Planfeststellungsbeschluss leidet nicht an formellen oder materiellen Fehlern, die der Kläger rügen kann und die zu seiner Aufhebung oder zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit führen (vgl. § 14e Abs. 6 WaStrG a.F., § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG). Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um Schutzauflagen.
18 1. Die vom Kläger - unter Hinweis auf Stellungnahmen verschiedener Fachgutachter - geltend gemachten methodischen Mängel der Gutachten der Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) und weiterer Gutachten der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) stellen - ihr Vorliegen unterstellt - keine Verfahrensfehler im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 1a Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) dar. Aus dem Umstand, dass der Senat diese im Wesentlichen schon im Verfahren der Umweltverbände erhobenen Rügen in seinem Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 39 ff.) unter dem Prüfungspunkt "formelle Rechtmäßigkeit" behandelt hat, folgt nichts anderes. Diese Verortung war allein der uneingeschränkten Rügebefugnis der Umweltverbände und dem Erfordernis einer sinnvollen Strukturierung und Reihenfolge der Urteilsgründe geschuldet.
20 An der Differenzierung zwischen Fehlern, die den Verfahrensablauf betreffen, und solchen, die für die Willens- und Entscheidungsbildung relevant sind, ist auch in Ansehung der Ausgestaltung der UVP im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 1966 - UVPG a.F.), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15. September 2017 (BGBl. I S. 3370) festzuhalten.
22 Von den einzelnen Verfahrensschritten und ihrer Durchführung zu unterscheiden sind die Anforderungen an ihre inhaltliche Ausgestaltung, die vor allem in den § 6 Abs. 2 bis 4, § 11 UVPG a.F. bzw. den §§ 16, 24 Abs. 1 und § 25 Abs. 3 UVPG n.F. ihren Niederschlag finden. Sie werden von den materiell-rechtlichen Maßstäben der im jeweiligen Einzelfall einschlägigen Fachgesetze geprägt, für deren Prüfung die UVP durch Zusammenstellung und Aufbereitung des umweltbezogenen Tatsachenmaterials den Rahmen und die Grundlage bildet. Diese besondere Funktion der UVP findet auch in § 3 Abs. 1 Satz 2 UVPG n.F. ihren Ausdruck. Danach dient die UVP einer wirksamen Umweltvorsorge nach Maßgabe der geltenden Gesetze (vgl. schon § 12 UVPG a.F.). Daran, dass das UVPG - ebenso wie die UVP-Richtlinie - keine eigenständigen materiellen Prüf- und Bewertungsmaßstäbe dafür liefert, welcher Rang den Umweltbelangen im Rahmen der Zulassungsentscheidung zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2006 - 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 <243>; BT-Drs. 18/11499 S. 76), hat auch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) nichts geändert. Die Entscheidungsstruktur der maßgeblichen fachrechtlichen Vorschriften bleibt von der Novelle, die der Anpassung des UVPG an geändertes Unionsrecht dient, unangetastet (BT-Drs. 18/11499 S. 56, 76). Das bestätigt auch die Regelung zur Berücksichtigungspflicht in § 25 Abs. 1 und 2 UVPG n.F., die - wie bereits die Vorgängerregelung in § 12 UVPG a.F. - mit dem Verweis auf die geltenden Gesetze ebenfalls klarstellt, dass es mangels eigenständiger materiell-rechtlicher Vorgaben im UVPG auf die fachrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen ankommt (vgl. BT-Drs. 18/11499 S. 94). Ein weiterer Beleg für die Verknüpfung der inhaltlichen Ausgestaltung einzelner Verfahrensschritte der UVP mit den fachrechtlichen Prüfungsmaßstäben sind z.B. die auf die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung und die FFH-Verträglichkeitsprüfung bezogenen Vorschriften in den § 6 Abs. 3 Nr. 2, § 11 Satz 1 und 5 UVPG a.F. und § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 UVPG n.F.
23 Angesichts dieser Regelungssystematik betrifft die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob die Gutachten der BAW und die sonstigen Fachgutachten der UVP den Anforderungen an den allgemeinen Kenntnisstand bzw. den gegenwärtigen Wissensstand und die allgemein anerkannten/gegenwärtigen Prüfungsmethoden (vgl. § 6 Abs. 3 Nr. 3 und 4 UVPG a.F./§ 6 Abs. 5 UVPG n.F.) gerecht werden, nicht den Verfahrensgang als solchen, sondern beurteilt sich nach Maßgabe der jeweiligen materiell-rechtlichen Zulassungsvoraussetzungen etwa des Naturschutz-, Artenschutz-, Habitat- und Wasserrechts sowie nicht zuletzt des Bundeswasserstraßengesetzes. Dementsprechend hat der Senat schon in seinem Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 40) verlangt, dass die Gutachten, soweit sie z.B. als Grundlage der FFH-Verträglichkeitsprüfung dienen, für die Fragen, die sich dort stellen, hinreichend belastbare Aussagen enthalten müssen.
27 Aus der Rechtsprechung des EuGH, insbesondere den Urteilen vom 7. November 2013 - C-72/12 [ECLI:​EU:​C:​2013:​712], Altrip - und vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:​EU:​C:​2015:​683] - ergeben sich ebenfalls keine Anhaltspunkte für ein abweichendes Begriffsverständnis. Soweit es in den Urteilen heißt, nicht nur das Unterlassen einer UVP, sondern auch deren fehlerhafte Durchführung stelle einen Verfahrensfehler dar (EuGH, Urteile vom 7. November 2013 - C-72/12 - Rn. 38 und vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 - Rn. 49), folgt daraus nicht, dass auch inhaltliche/methodische Mängel als Verfahrensfehler zu qualifizieren sind. Fehler bei der Durchführung der UVP sind entsprechend Sinn und Zweck der oben genannten Richtlinien vielmehr nur solche, die die Verfahrensgarantien berühren. In Betracht kommen insoweit z.B. Fehler, die der zuständigen Behörde bei der Vornahme einzelner Verfahrensschritte, etwa der Auslegung von Unterlagen, der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung oder der Bekanntmachung unterlaufen sind.
30 2. Die Rüge, die im Planfeststellungsbeschluss (S. 2233, 2485 f.) in Bezug genommenen Gutachten des Geologischen Landesamtes (Dr. Ehlers) von 1983 ("Das Gefährdungspotential des nördlichen Elbhanges") und von Prof. Dr.-Ing. Steinfeld von 1972 ("Die Standsicherheit des Elbhanges ... unter Berücksichtigung einer Elbvertiefung") seien im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu Unrecht nicht ausgelegt worden, greift nicht durch.
32 Davon ausgehend war eine Auslegung der oben genannten Gutachten hier nicht erforderlich. Die für die Einschätzung einer möglichen Betroffenheit des Klägers durch vorhabenbedingte Auswirkungen auf die Standsicherheit des Elbhangs erforderliche Anstoßwirkung ging schon von dem ausgelegten Gutachten J.1 aus, in dem die Standsicherheit ausführlich behandelt und die vorgenannten Gutachten zitiert werden (S. 41 und 117 f.).
33 3. Auch die weiter erhobene Rüge des Klägers, es fehle ihm gegenüber an einer Bekanntmachung bzw. Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses in der Gestalt der Protokollerklärungen in den mündlichen Verhandlungen von Juli 2014 und Dezember 2016 im Verfahren der Umweltverbände BUND und NABU (BVerwG 7 A 2.15 ), verhilft der Klage nicht zum Erfolg. Die einschlägigen Protokolle der mündlichen Verhandlungen sind dem Kläger mit gerichtlicher Verfügung vom 30. Juni 2017 übermittelt worden; den 2. Ergänzungsbeschluss vom 24. März 2016 hat die Beklagte als Anlage 1 zum Schriftsatz vom 9. Oktober 2017 in das Verfahren eingeführt. Die Ergänzungsbeschlüsse und die Ergänzungen/Änderungen durch die Protokollerklärungen sind dem Planfeststellungsbeschluss vom 23. April 2012 angewachsen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 19) und Gegenstand der Klageanträge. Die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen solche Änderungen und Ergänzungen eine (erneute) öffentliche Bekanntmachung erfordern, stellt sich im Falle des Klägers nicht.
35 1. Mit seiner erstmalig mit Schriftsatz vom 25. August 2017 erhobenen Rüge, das Vorhaben verstoße gegen § 12 Abs. 7 Satz 4 Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG), dringt der Kläger nicht durch. Nach dieser Vorschrift werden Ausbau- oder Neubaumaßnahmen so durchgeführt, dass mehr als nur geringfügige Auswirkungen auf den Hochwasserschutz vermieden werden. Die Planfeststellungsbehörde hat die Regelung zwar zu Unrecht als Abwägungsbelang behandelt. Dieser Fehler ist aber unerheblich, weil sie zu Recht davon ausgegangen ist, dass das Vorhaben keine mehr als geringfügigen Auswirkungen auf den Hochwasserschutz hat.
37 aa) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sah vor, dass "negative Auswirkungen auf den Hochwasserschutz vermieden werden" (BT-Drs. 15/3168 S. 7). Damit sollte entsprechend der langjährigen Praxis klargestellt werden, dass der Aus- und Neubau von Wasserstraßen hochwasserneutral durchzuführen ist (BT-Drs. 15/3168 S. 16; so auch schon Gutachten H.1b, S. 65). Der Bundesrat schlug demgegenüber vor, dass "Ausbau- und Neubaumaßnahmen unter angemessener Berücksichtigung der Auswirkungen auf den Hochwasserschutz durchzuführen sind". Zur Begründung verwies er darauf, dass es unverhältnismäßig sei, auch Maßnahmen mit nur gering negativen Auswirkungen ohne Abwägung der betroffenen Belange generell zu untersagen (BT-Drs. 15/3168 S. 21). Diesem Vorschlag ist die Bundesregierung nicht gefolgt, weil er aus der Sicht des Hochwasserschutzes einen Rückschritt darstelle (BT-Drs. 15/3214 S. 2). Die vom Umweltausschuss empfohlene Fassung stimmte mit der des Regierungsentwurfs überein (BT-Drs. 15/3455 S. 7). Im Vermittlungsausschuss wurde der Begriff "negative" durch die Formulierung "mehr als nur geringfügige“ ersetzt (BT-Drs. 15/5121 S. 3).
47 Zwar liegen auch Bereiche des Hausgrundstücks der WEG ausweislich der Gefahrenkarten der Beklagten im Risikobereich für häufige, mittlere und extreme Sturmflut-Ereignisse. Zudem ist laut Planfeststellungsbeschluss nach starken Nordwestwinden mit erhöhten Wasserständen der Elbe und vorhabenbedingt schneller auflaufendem Hochwasser bis in den Hamburger Raum zu rechnen; die Laufzeit des Hochwassers ist eng mit der Vorwarn- und Reaktionszeit zur Gefahrenabwehr verbunden (PFB, S. 2175 f.). Die im BAW-Gutachten H.1b prognostizierte maximale Verkürzung der Eintrittszeit der Scheitelwasserstände von weniger als 5 Minuten stellt aber nach den Feststellungen der Planfeststellungsbehörde keine merkliche Verkürzung der Reaktionszeit dar (PFB, S. 2176). Die Verweildauer für die Tiden, die weniger als MThw +1,5 m hoch auflaufen, werde sich um weniger als 10 Minuten erhöhen; für alle höher auflaufenden (seltenen) Fluten ändere sie sich ausbaubedingt um weniger als 5 Minuten. Bei leichten Sturmfluten mit einem Wasserstand bis 2,5 m über MThw nehme die Dauer hoher Wasserstände bereichsweise zu, bei schweren Sturmfluten ab; das Vorhaben sei insgesamt hochwasserneutral (PFB, S. 2175 f., 2461).
48 Hiergegen hat der Kläger keine substantiierten Einwendungen erhoben. Nach seiner Auffassung wird die Hochwassergefahr mehr als geringfügig erhöht, weil die tidedämpfende Wirkung der UWA Medemrinne Ost und Neufelder Sand aufgrund physikalischer Gesetzmäßigkeiten nicht von Dauer sein könne und es deshalb zu deutlich höheren Wasserständen und Strömungsgeschwindigkeiten kommen werde. Der Kläger geht mithin von einem Kausalzusammenhang zwischen den UWA und der Häufigkeit sowie dem Ablauf von Hochwasserereignissen aus, den er allerdings nicht näher untersetzt und der sich auch im Übrigen nicht erschließt. Ausweislich des Erläuterungsberichts (B.2, S. 37 ff.) sollen die insgesamt sechs UWA die ausbaubedingten Tidehubänderungen minimieren, den residuellen Stromauftransport von Sedimenten reduzieren, die Strömung auf die Fahrrinne ausrichten und ungünstige natürliche morphologische Trends mindern (B.2, S. 39 f.). Hierauf kommt es bei Hochwasser- bzw. Sturmflutereignissen nicht an. Vielmehr wird die den UWA zugedachte Funktion, insbesondere die tidedämpfende Wirkung, in solchen Situationen von den für die Entstehung von Hochwasser bzw. Sturmfluten relevanten Faktoren überdeckt. Nach dem Gutachten H.1b werden die für den Hochwasserschutz maßgeblichen Wasserstände in Tidegewässern wie der Unterelbe durch extreme Sturmfluten bestimmt. An der Küste und in den Flussmündungsgebieten der Deutschen Bucht werden Sturmfluten durch die Überlagerung der astronomischen Gezeit, der durch (starken) Wind hervorgerufenen Wasserstandserhöhung (Windstau) und der langperiodischen Fernwellen aus dem Atlantik hervorgerufen. Namentlich wegen der bei Sturmfluten gegenüber den Normaltiden ganz erheblich höheren Wasserstände schon im Mündungsbereich der Elbe tritt die Verengung des Gewässerquerschnitts durch die UWA als einer Grundvoraussetzung ihrer tidedämpfenden Wirkung in solchen Ausnahmesituationen völlig in den Hintergrund. Im oberen Ästuarbereich werden die Sturmflutscheitelwasserstände außerdem durch den Oberwasserzufluss aus dem Binnenland beeinflusst, auf den die UWA sich ohnehin in keiner Weise auswirken können. Die höchsten Sturmflutscheitelwasserstände treten in den Ästuaren an der Deutschen Bucht auf, wenn extrem hohe Sturmfluten mit extrem hohen Oberwasserereignissen zusammentreffen (H.1b, S. 63).
50 2. Der Planfeststellungsbeschluss verletzt den Kläger nicht in seinem Recht aus § 14 Abs. 1 Satz 2 WaStrG auf fehlerfreie Abwägung seiner Belange.
51 Das Abwägungsgebot verlangt, dass - erstens - eine Abwägung überhaupt stattfindet, - zweitens - in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, und - drittens - weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet. Die darin liegende Gewichtung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange ist ein wesentliches Element der planerischen Gestaltungsfreiheit und als solches der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen. Diese beschränkt sich im Rahmen des Abwägungsgebots daher auf die Frage, ob die Verwaltungsbehörde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend bestimmt hat und ob sie - auf der Grundlage des derart zutreffend ermittelten Abwägungsmaterials - die aufgezeigten Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 23 f.). Daran gemessen weist der Planfeststellungsbeschluss keine Abwägungsfehler zu Lasten des Klägers auf.
53 Der Planfeststellungsbeschluss geht unter Verweis auf das Gutachten J.1 (Kapitel 3.1.2.2 S. 36 ff.) sowie die dort (S. 41) in Bezug genommenen Gutachten von Dr. Ehlers von 1983 und von Prof. Dr.-Ing. Steinfeld von 1972 davon aus, dass der Elbhang am Nordufer der Elbe zwischen Altona und Wedel auch nach der geplanten Fahrrinnenanpassung weiterhin standsicher sein wird; die Standsicherheitsprobleme lägen nach dem Gutachten von Ehlers im teilweise übersteilen Elbhang oberhalb der Uferzone. Laut Gutachten von Steinfeld werde die Geländebruchsicherheit selbst durch eine Vertiefung der Sohle auf NN -19,50 m nicht beeinflusst, geplant sei vorliegend nur eine Vertiefung auf 17,30 m. Eine Gefährdung des Elbhangs sei daher ausgeschlossen (PFB, S. 2233, 2485 f.). Die dagegen gerichteten Rügen des Klägers greifen nicht durch.
54 aa) Ausweislich des Gutachtens J.1 (S. 37) sind die Standsicherheitsberechnungen für die Uferbefestigungen mit einer angenommenen Böschungsneigung von 1:3 durchgeführt worden. Danach beträgt die berechnete Sicherheit gegen das Versagen der gesamten Böschung ᶯ = 2,18 und übersteigt damit die nach DIN 4984 erforderliche Sicherheit ᶯ = 1,40 (S. 40) deutlich. Die Veränderung der Tidedauer von +/-2 Minuten ist laut Gutachten ohne Einfluss auf die globale Standsicherheit (+/-0,0045 %), die Veränderung des Tideniedrigwassers um +/-5 cm hat eine sehr kleine Auswirkung auf die globale Standsicherheit der Uferböschung in der Größenordnung von 0,1 % (vgl. J.1, S. 41 Tabelle 3.1 -1). Das Ergebnis kann nach Einschätzung der Gutachter auf unbefestigte Böschungen übertragen werden, weil diese im Allgemeinen weitaus flachere Neigungen aufwiesen und daher höhere Gesamtstandsicherheiten besäßen; selbst im Bereich des Elbhangs bei Hamburg würden mittlere rechnerische Neigungen der Unterwasserböschung von 1:4 nicht unterschritten (Planunterlage B.2, Anlagenband Delegationsstrecke Anlage B-1; J.1, S. 41).
55 Gegen diese Annahme ist entgegen der Auffassung des Klägers nichts zu erinnern. Nach der zehnfach überhöhten Schnittzeichnung in Anlage B-1.3 (Profil Bubendeyufer, km 628,5) zum Erläuterungsbericht (B.2, Anlagenband Delegationsstrecke) weist die Böschung stromab des Grundstücks der WEG eine geringere Neigung als 1:4 auf. Die Entfernung von der Fahrrinnenkante zum Ufer ist in Höhe des Grundstücks der WEG wegen des dort vorhandenen Drehkreises zwar etwas geringer. Dass die vorgesehene Vertiefung der Fahrrinne einschließlich des Drehkreises zu einer Unterschreitung der angenommenen Uferböschung von 1:4 führt, ist aber angesichts der geplanten Vertiefung um 60 cm in diesem Bereich (von NN -16,70 m auf NN -17,30 m, vgl. B.2, S. 11 und 24 sowie Anlage B-1, Fahrrinnentrassierung Delegationsstrecke, Blatt 2 östlicher Teil) nicht dargetan oder ersichtlich.
57 Der Einwand, das Steinfeld-Gutachten weise für Teilbereiche auch Sicherheiten unter ᶯ = 1,4 aus, begründet keine Zweifel an der Belastbarkeit der Ergebnisse. Laut Gutachten (S. 15 unter 6.1 ) liegen bereichsweise Teilböschungen der Neigung 1:2 mit einer Sicherheit von etwa ᶯ = 1 vor. Abgesehen davon, dass dies im Bereich des Grundstücks der WEG nicht der Fall ist (siehe oben), bewegt sich die mittlere Neigung im Verhältnis zwischen 1:10 und 1:5, die kleinste Sicherheit beträgt für die nach der Vertiefung angenommene Neigung der Uferböschung von maximal unter 1:4 laut Steinfeld-Gutachten ᶯ = 2,14 bei einer Vertiefung um 2,5 m und ᶯ = 2,01 bei einer Vertiefung um 5 m (S. 16 und 23).
59 cc) Die Ergebnisse des Steinfeld-Gutachtens werden durch die von der Beklagten vorgelegte gutachterliche Stellungnahme der IMS Ingenieurgesellschaft mbH vom 6. August 2012 bestätigt. Danach sind die Standsicherheitsberechnungen nach den heute gültigen Normen mithilfe des sogenannten Teilsicherheitsverfahrens wiederholt und zusätzlich zur geplanten Sohltiefe von NN -17,30 m eine Baggertoleranz von 1 m berücksichtigt worden. Zudem ist ab Außenkante Fahrwasserrand eine Unterwasserböschung mit einer Neigung von 1:4 angesetzt worden (S. 5). Für die fünf von Steinfeld als maßgebend herausgearbeiteten Profile sind verschiedene Böschungsbruchfiguren nachgerechnet und für alle untersuchten Gleitkreise ausreichende Standsicherheiten festgestellt worden (S. 9). Diese Ergebnisse können nach den Erläuterungen der Beklagten im Wege eines Erst-recht-Schlusses auf den Elbhang im Bereich des Grundstücks der WEG übertragen werden, weil die Fahrrinne dort im Vergleich zu den untersuchten Profilen in größerer Entfernung zum Nordufer der Elbe verläuft (vgl. IMS 2012, S. 4; B.2, Anlage B-1 zum Erläuterungsbericht, Fahrrinnentrassierung Hamburger Delegationsstrecke, Blatt 1 und 2).
60 Die dagegen erhobenen Einwendungen des Klägers greifen nicht durch. Seine Auffassung, das erst nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses erstellte Gutachten von IMS dürfe nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 26. Juni 1992 - 4 B 1 bis 11.92 - [insoweit in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 nicht abgedruckt] - juris Rn. 70) nur bei der Prüfung der Fehlerbeachtlichkeit im Sinne des § 75 Abs. 1a VwVfG berücksichtigt werden, ist unzutreffend. Die zitierte Entscheidung betrifft die gerichtliche Kausalitätsprüfung beim Vorliegen eines Abwägungsmangels, die nur dann auf ergänzendes Vorbringen der Planfeststellungsbehörde im Prozess gestützt werden dürfe, wenn dieses lediglich erläuternden Charakter habe. Eine solche oder dem vergleichbare Fallgestaltung liegt hier nicht vor. Es fehlt schon an einem Abwägungsmangel, die Ergebnisse des Steinfeld-Gutachtens werden im IMS-Gutachten von 2012 bestätigt.
62 dd) Entgegen der Auffassung des Klägers findet sein Vorbringen, das Vorhaben gefährde die Standsicherheit des Elbhangs, im Gutachten von Ehlers (1983) keine Stütze. Das Gutachten verhält sich nicht zu den Auswirkungen eines Fahrrinnenausbaus, sondern fasst die Ergebnisse verschiedener geologischer, bodenmechanischer und geodätischer Untersuchungen zusammen; zudem dient es zur Erläuterung der geotechnischen Karten (S. 4). Das vom Kläger angeführte Zitat von Seite 14 des Gutachtens, der kurze Untersuchungszeitraum reiche nicht aus, um Art und Ablauf langsam verlaufender Hangbewegungen mit genügender Genauigkeit zu charakterisieren, hierfür wären weitere Wiederholungsmessungen erforderlich, ist aus dem Zusammenhang gerissen. Es bezieht sich - wie sich aus dem Kontext ergibt - allein darauf, dass Art und Ablauf langsam verlaufender Hangbewegungen ("Kriechen") auf der Grundlage von drei Messungen innerhalb eines Jahres nicht mit genügender Genauigkeit charakterisiert werden können. Hierauf kommt es vorliegend nicht an. Das gilt auch für den Hinweis auf Seite 58 des Gutachtens, wonach die vorliegenden Kartierungen und Standsicherheitsberechnungen eine Baugrunduntersuchung für konkrete Einzelobjekte nicht ersetzen können, weil dafür lokale geologische Besonderheiten sowie anthropogen bedingte oder mechanische Veränderungen berücksichtigt werden und bodenmechanische Detailuntersuchungen stets am jeweiligen Bauwerk orientiert werden müssten. Die Standsicherheitsberechnungen von Ehlers gehen - der Zielsetzung des geologischen Gutachtens entsprechend - zwangsläufig von einem schematisierten geologischen Bau und einer gemittelten Hanggeometrie aus. Sie können und sollen deshalb individualisierte Standsicherheitsberechnungen für konkrete Einzelobjekte nicht ersetzen. Daraus folgt allerdings nicht, dass solche individuellen Standsicherheitsberechnungen für die am Elbhang gelegenen Gebäude oder sonstigen baulichen Anlagen anlässlich des Ausbauvorhabens hätten angestellt werden müssen. Soweit die Stabilität des Hangs laut Gutachten weitgehend von äußeren Einflüssen abhängt, sind damit menschliche Eingriffe in den Hang und eine ungünstige Grundwasser- sowie Schichtenwasserbeeinflussung (Anstieg des Grundwassers, Eindringen von Oberflächenwasser in den Hangbereich, z.B. durch Anlage von Teichen, längere Zeit offenstehende Baugruben etc.) gemeint. Lokale Rutschungen und Geländebrüche können laut Gutachten dort auftreten, wo der Hang künstlich unterschnitten bzw. übersteilt worden ist (S. 60). In der Vergangenheit waren solche Vorgänge z.B. auf fehlende Drainagen hinter den Stützmauern oder einen erhöhten Wasserstau nach anhaltenden Niederschlägen zurückzuführen (S. 10 f.).
63 ee) Für ein Auskolken des Elbhangs infolge vorhabenbedingt erhöhter Strömungsgeschwindigkeiten ist nichts Konkretes vorgetragen oder ersichtlich. Der Kläger legt schon nicht dar, warum höhere Strömungsgeschwindigkeiten in der Rinne angesichts der vorhandenen und geplanten Böschungsneigungen zu einem Auskolken führen sollten. Zudem treten die höheren Strömungsgeschwindigkeiten laut Gutachten J.1 (S. 42) nur im Bereich der Hauptrinne auf und nehmen mit Annäherung an die Rand- und Uferbereiche stark ab. Diese Gesetzmäßigkeit gilt unabhängig davon, ob die BAW - wie der Kläger geltend macht - die Auswirkungen des Vorhabens auf die Strömungsgeschwindigkeiten in ihren Gutachten wegen verschiedener methodischer Mängel unterschätzt hat.
64 Der Hinweis auf die im Zuge der Planänderungen weggefallenen Ufervorspülungen führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Ufervorspülungen sollten bestimmte Uferabschnitte gegen (weitere) Erosion schützen und zur Unterbringung von Baggergut dienen (Erläuterungsbericht B.2, S. 45); dies gilt auch für die ursprünglich im Bereich der Hamburger Delegationsstrecke in Wittenbergen (km 636 bis 638) am Nordufer vorgesehene Ufervorspülung. Warum ihr Wegfall einen relevanten Einfluss auf die Strömungsgeschwindigkeiten in der Hauptrinne in Höhe Övelgönne (km 626 bis 628) haben soll, zeigt der Kläger nicht auf.
65 Gleiches gilt für das Vorbringen, durch die "Trichterwirkung" der Fahrrinnenverengung am Ausgang der Begegnungsstrecke in Höhe Blankenese und den dadurch bewirkten Anpressdruck der Flutwelle stiegen die Strömungsgeschwindigkeiten in Övelgönne auch in den Uferbereichen an. Die mit der Einrichtung der Begegnungsstrecke verbundene Fahrrinnenverbreiterung wird im Abschnitt zwischen km 636 und 644 zu einer Reduzierung der Strömungsgeschwindigkeiten führen. Das BAW-Gutachten H.1a (S. 102) stellt für den Bereich der Begegnungsstrecke und der Mündung des Köhlbrands in die Norderelbe "nennenswerte Abnahmen" der mittleren Flutstromgeschwindigkeit um bis zu 0,10 m/s und der maximalen Flutstromgeschwindigkeit um bis zu 0,15 m/s fest; aus der Anlage 2 zu diesem Gutachten ergibt sich für den Bereich von km 628 bis 626 eine Abnahme der mittleren Flutstromgeschwindigkeit von bis zu 0,04 m/s (Bild 82) sowie eine geringfügige Zunahme der maximalen Flutstromgeschwindigkeit in Höhe von etwa 0,04 m/s bei einem (Ausgangs-)Maximalwert von 1 bis 1,3 m/s (Bild 114).
66 Es kann dahinstehen, ob die vorhabenbedingten Auswirkungen auf die Strömungsgeschwindigkeiten im Bereich der Begegnungsstrecke und des Grundstücks der WEG unterschätzt worden sind. Jedenfalls ist nicht dargetan oder sonst ersichtlich, dass im Gutachten H.1a selbst die grundsätzlichen Wirkzusammenhänge zwischen Fahrrinnenausbau und Strömungsgeschwindigkeiten unzutreffend beschrieben werden. Wenn danach die Verbreiterung der Rinne auf einer Strecke von etwa 8 km wegen der dadurch bewirkten Querschnittsvergrößerung zu einer deutlichen Abnahme der Strömungsgeschwindigkeiten in diesem Streckenabschnitt führt, erschließt sich nicht, warum die Strömungsgeschwindigkeiten ausgangs der Begegnungsstrecke derart zunehmen sollten, dass sie im Bereich Övelgönne selbst den aktuellen Ist-Zustand übertreffen und dies auch für die Uferbereiche relevant sein soll. Nach den plausiblen Erläuterungen der Beklagten in der mündlichen Verhandlung ist die Begegnungsstrecke zu kurz, um in den jeweils anschließenden Streckenabschnitten relevante Veränderungen der Strömungsgeschwindigkeiten zu bewirken; ihre Wirkung ist örtlich begrenzt. Dem ist der Kläger nicht mit substantiierten Einwendungen entgegengetreten.
67 ff) An Substanz fehlt es seinem Vorbringen schließlich auch, soweit Auswirkungen der schiffserzeugten Belastungen auf die Standsicherheit des Elbhangs geltend gemacht werden. Gemäß Gutachten J.1 (S. 47) besteht ein linearer Zusammenhang zwischen Wellenhöhe und Auswirkung auf die globale Standsicherheit. Eine mögliche Veränderung der Absunkwelle im Wertebereich von -0,10 m bis +0,10 m verursache eine Auswirkung auf die globale Standsicherheit kleiner 0,5 %. Die berechneten Veränderungen sind nach Einschätzung der Gutachter vor dem Hintergrund der allgemeinen Ungenauigkeit, die der Standsicherheitsberechnung wegen der Variabilität des Bodens und seiner Festigkeitskennwerte anhafte, ohne praktische Bedeutung. Hinzu kommt, dass sich die schiffserzeugten Belastungen in Höhe des Grundstücks der WEG aufgrund der geringen Schiffsgeschwindigkeiten und des geringen Ausbaumaßes in diesem Bereich nicht messbar ändern (vgl. H.1d, S. 93; PFB, S. 2479). Dementsprechend hat auch die Zunahme des Schiffsverkehrs keine relevanten Folgen für die Standsicherheit des Elbhangs.
68 Schiffserzeugte Erschütterungen mit nachteiligen Auswirkungen auf den Elbhang und die dort vorhandenen Gebäude schließt der Planfeststellungsbeschluss (vgl. S. 2233, 2482, 2487) ebenfalls zu Recht aus. Laut Gutachten J.1 (S. 28) liegen die messbaren Erschütterungen unter den Grenzwerten der DIN 4150. Nach den Feststellungen im Planfeststellungsbeschluss führen die geplanten Ausbaumaßnahmen nicht zu einer signifikanten Beeinflussung des Schwingungsverhaltens, weil der Übertragungsweg durch das Wasser bzw. den Boden nicht maßgeblich ist. Eine Beweissicherung sei nicht erforderlich (PFB, S. 2487). Substantielles dazu, warum diese Bewertung fehlerhaft sein sollte, hat der Kläger nicht vorgetragen. Ungeachtet dessen wäre diese Rüge auch in der Sache unbegründet; insoweit verweist der Senat auf die Ausführungen in seinem Urteil vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 7 A 7.17 unter Rn. 57 ff.).
69 gg) Die Auswirkungen der mit Beschluss vom 28. November 2016 planfestgestellten "Westerweiterung des EUROGATE Container Terminal Hamburg (CTH)" auf die Standsicherheit des Elbhangs musste die Beklagte nicht in ihre Abwägung einbeziehen.
70 Aus dem Hinweis des Klägers auf das Urteil des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2012 - 4 A 5000.10 u.a. - (BVerwGE 144, 1 ff.) folgt nichts anderes. In diesem Urteil wird kein verallgemeinerungsfähiger Rechtssatz des Inhalts aufgestellt, die Auswirkungen verschiedener Vorhaben auf die Umwelt seien stets auch kumulierend zu betrachten. Ungeachtet dessen fehlt es jedenfalls an einer Vergleichbarkeit der zugrunde liegenden Sachverhalte. Das Urteil des 4. Senats verhält sich zu dem besonderen Stufenverhältnis zwischen der Festlegung von Flugrouten und dem Flughafenausbau. Ein solches Stufenverhältnis besteht hier nicht.
71 Die beiden Vorhaben Fahrrinnenanpassung und Westerweiterung stehen auch im Übrigen nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis, das dazu nötigt, sie als Gesamtvorhaben zu betrachten. Entgegen der Auffassung des Klägers sind sie nicht dergestalt miteinander verzahnt, dass das mit der Fahrrinnenanpassung verfolgte Ziel nur dann erreicht werden kann, wenn auch die Westerweiterung des CTH verwirklicht wird und umgekehrt. Die Erweiterung des CTH, insbesondere die Vergrößerung des Drehkreises von 480 m auf 600 m, ist keine Folge des Fahrrinnenausbaus. Der streitgegenständliche Planfeststellungsbeschluss zielt nicht darauf, den Verkehr mit großen Containerschiffen auf der Elbe erst zu eröffnen, sondern darauf, die Tiefgangsverhältnisse zu verbessern. Er sieht dementsprechend auch die Vertiefung des vorhandenen - schon jetzt zum Drehen der aktuell größten Containerschiffe genutzten - Wendekreises vor dem CTH auf die neue Solltiefe der Fahrrinne vor, nicht aber dessen räumliche Aufweitung. Diese ist Gegenstand des Vorhabens "Westerweiterung", das unabhängig davon, ob die Fahrrinnenanpassung realisiert wird oder nicht, als Maßnahme der "Hafenerweiterung nach innen" dazu dient, die Anfahr- und Liegeplatzsituation vor dem Bubendeyufer zu verbessern (vgl. PFB CTH, S. 57 ff., 345).
72 Die Prüfung, ob die Westerweiterung des CTH Auswirkungen auf die Standsicherheit des Elbhangs hat, konnte daher dem dortigen Planfeststellungsverfahren vorbehalten bleiben. Der Planfeststellungsbeschluss vom 28. November 2016 (S. 345) gelangt insoweit zu dem Ergebnis, dass die Vergrößerung des Drehkreises sich schon deshalb nicht nachteilig auf die Uferstatik am nördlichen Elbufer auswirke, weil sie im südwestlichen Bereich erfolgt. Ob diese Einschätzung zutrifft, hat der Senat im vorliegenden Verfahren nicht zu überprüfen. Gleiches gilt für das Vorbringen, die an den zukünftigen Liegeplätzen am Bubendeyufer ankernden Schiffe führten zu einem erheblichen Anstieg der Strömungsgeschwindigkeiten und das Wenden der großen Containerschiffe im erweiterten Drehkreis verstärke die schon jetzt erheblichen Querströmungen.
73 hh) Dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsbeweisantrag Nr. 2 zu den Auswirkungen des Vorhabens auf die Standsicherheit des Wohngebäudes und die Hangbruchrisiken im Bereich des Grundstücks der WEG (Anlage 3 zum Protokoll der mündlichen Verhandlung) muss der Senat nicht nachgehen.
74 Von der beantragten Beweiserhebung kann schon deshalb abgesehen werden, weil sie die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde (§ 87b Abs. 3 VwGO). Dem Kläger ist mit gerichtlicher Verfügung vom 30. Juni 2017 unter Hinweis auf die möglichen Folgen einer Verspätung Gelegenheit gegeben worden, die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel bis zum 25. August 2017 zu ergänzen. Er stützt seinen Hilfsbeweisantrag ausweislich der Begründung jedoch auf (vermeintliche) Mängel des Steinfeld-Gutachtens von 1972, die er bis zur mündlichen Verhandlung am 13. Dezember 2017 - mit Ausnahme der fehlenden Aktualität des Gutachtens - nicht gerügt hat. Nachvollziehbare Gründe hierfür hat der Kläger nicht benannt. Seinem Prozessbevollmächtigten war das Gutachten von Steinfeld nach den Angaben in der mündlichen Verhandlung im Gegenteil schon seit der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Erweiterung des Airbus-Geländes im Mühlenberger Loch bekannt.
75 Ungeachtet dessen bedarf es auch in der Sache keines weiteren Sachverständigengutachtens. Zu der entscheidungserheblichen Frage, ob das Vorhaben Auswirkungen auf die Standsicherheit des Elbhangs hat, liegen bereits Gutachten (J.1 und Steinfeld 1972) vor, die die Planfeststellungsbehörde in ihre Abwägung eingestellt hat. Beide Gutachten bestätigen die Standsicherheitsprobleme im Bereich des Elbhangs, gehen aber nachvollziehbar begründet davon aus, dass es für die vorhabenbedingten Auswirkungen auf die Standsicherheit maßgeblich auf den Abstand zwischen der Fahrrinnenkante und dem Ufer sowie die Neigung der Uferböschung ankommt und diese Faktoren durch das Vorhaben nicht nachteilig verändert werden; dies gilt wie ausgeführt auch im Bereich des Grundstücks der WEG.
76 Der Kläger hat die Gutachten, insbesondere ihre Grundannahmen zur Relevanz von Abstand und Böschungsneigung, nicht erschüttert; zur Einholung eines weiteren Gutachtens (vgl. § 98 VwGO, § 412 Abs. 1 ZPO, § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO) besteht daher kein Anlass. Mängel des Gutachtens J.1 zeigt der Kläger nicht auf, die in der Begründung des Hilfsbeweisantrages aufgeführten Angriffe gegen das Gutachten von Steinfeld greifen nicht durch. Sein Vorbringen, die bodenmechanische Problematik des vielerorts instabilen Elbhangs sei lückenhaft abgehandelt worden, insbesondere fehle es an Untersuchungen zum Einfluss des geologischen Baus auf die Standfestigkeit des Hangs und zu den Schwankungen des Grundwasserspiegels einschließlich der tidebedingten Druckveränderungen im Grundwasserkörper sowie zu etwaigen geologischen Störungen, vermengt die Frage nach den allgemeinen Ursachen der Standsicherheitsprobleme mit der allein entscheidungserheblichen Frage nach den Auswirkungen des Vorhabens. Der Kläger unterstellt auch hier einen Kausalzusammenhang zwischen den geplanten Ausbaumaßnahmen und der Instabilität des Hangs bzw. drohenden Hangrutschungen, ohne diesen fachlich zu untersetzen. Das wäre aber schon deshalb erforderlich gewesen, weil die Standsicherheit des Elbhangs und die Gefahr von Hangrutschungen nach den Gutachten von Steinfeld und Ehlers - wie bereits ausgeführt - nicht von Ausbaumaßnahmen, sondern vom geologischen Aufbau des Hangs und äußeren Einflüssen wie etwa künstlichen Eingriffen in den Hang sowie Witterungseinflüssen und Erschütterungen bestimmt wird. Schließlich sieht der Hilfsbeweisantrag auch daran vorbei, dass die Ergebnisse des Steinfeld-Gutachtens von IMS mit Gutachten vom 6. August 2012 bestätigt worden sind; die dagegen gerichteten Rügen sind unbegründet (siehe oben).
77 b) Eine vorhabenbedingte Gefährdung der zum Gemeinschaftseigentum gehörenden Strandflächen und der Grundstücksmauer hat die Planfeststellungsbehörde zu Recht ausgeschlossen (vgl. PFB, S. 2479).
78 Es kann offenbleiben, ob eine vorhabenbedingte Gefährdung der Standsicherheit der Grundstücksmauer angesichts ihrer Lage oberhalb der MThw-Linie und der Ablagerung von Material im oberen Bereich der Strandflächen (vgl. PFB, S. 2479 zu 19) überhaupt schlüssig dargetan ist. Ebenso kann dahinstehen, ob die BAW die vorhabenbedingten Änderungen der Tidekennwerte wegen methodischer Fehler unterschätzt hat und die ausbaubedingten Wasserstandsänderungen bei mittleren Wasserständen daher höher sind oder - bei einem unterstellten "Versagen" der UWA in der Elbmündung - gar das Doppelte der angenommenen "weniger als 3 cm im gesamten Untersuchungsgebiet" betragen. Die Planfeststellungsbehörde hat "unabhängig davon" und ihre Abwägung somit selbstständig tragend darauf verwiesen, dass die Entwicklung des Ufers von der Beigeladenen regelmäßig überwacht werde. Nach den Erläuterungen der Beklagten im gerichtlichen Verfahren führt das Anlagenmanagement Ufer- und Hochwasserschutzanlagen der Beigeladenen regelmäßig Peilungen zur Kontrolle der Unterwasserböschungen durch; die Strandflächen werden durch Anlagenwarte begangen, um etwaige Veränderungen zeitnah festzustellen. Bei Entwicklungen, die zu einer Gefährdung führen können, werde durch geeignete Sicherungsmaßnahmen, etwa Aufspülungen oder Schüttsteine, eingegriffen; einer gesonderten Beweissicherung bedürfe es daher nicht (vgl. PFB, S. 2479, 2485).
79 Die hiergegen erhobenen Einwendungen des Klägers sind unbegründet. Es verstößt nicht gegen das Gebot der Konfliktbewältigung, dass der Planfeststellungsbeschluss keine Auflage enthält, die die Vorhabenträgerin zur Vornahme von Sicherungsmaßnahmen für die Strandflächen verpflichtet. Art und Umfang der Unterhaltungspflichten für Ufergrundstücke sind in § 8 Abs. 4 WaStrG geregelt. Danach gehören zur Unterhaltung der Binnenwasserstraßen auch Arbeiten zur Beseitigung oder Verhütung von Schäden an Ufergrundstücken, die durch die Schifffahrt entstanden sind oder entstehen können, soweit die Schäden den Bestand der Ufergrundstücke gefährden. Die Tatbestandsvoraussetzung "durch die Schifffahrt entstanden" erfasst nicht nur solche Schäden, die unmittelbar, etwa durch Sog und Schwell, von Schiffen verursacht worden sind. Das Kausalitätserfordernis in § 8 Abs. 4 WaStrG soll solche Schäden ausnehmen, die auf natürlichen Einflüssen (z.B. Wind, Gezeiten, Strömung, natürlichem Wellenschlag) beruhen. Die Verhütung oder Beseitigung dieser Schäden ist - sofern nicht nach anderen Rechtsvorschriften Ansprüche gegen Dritte bestehen - grundsätzlich Sache des Eigentümers. Werden Schäden an Ufergrundstücken dagegen dadurch bewirkt, dass sich die Strömungen oder Wasserstände infolge des Ausbaus der Wasserstraße erhöhen, sind diese vorhabenbedingten Veränderungen der "natürlichen" Wirkpfade keine natürlichen Einflüsse, sondern der Schifffahrt zuzurechnen.
80 Die Beklagte durfte den Kläger auf die gesetzlichen Unterhaltungspflichten der Vorhabenträgerin verweisen, auch wenn damit kein Rechtsanspruch auf die Vornahme von Unterhaltungsmaßnahmen einhergehen sollte (schon offengelassen in BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - BVerwGE 80, 170 <176>). Ob - wofür Vieles spricht - § 8 Abs. 4 WaStrG als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB zu qualifizieren ist und ein schuldhafter Verstoß gegen die gesetzlichen Unterhaltungspflichten daher einen Schadensersatzanspruch gegen den Unterhaltungspflichtigen begründet (vgl. Friesecke, WaStrG, 6. Aufl. 2009, § 8 Rn. 17), kann dahinstehen. Jedenfalls fehlt es schon an Anhaltspunkten dafür, dass die Beigeladene ihren Pflichten aus § 8 Abs. 4 WaStrG entgegen der Erwartung der Planfeststellungsbehörde (PFB, S. 2234, 2486) zukünftig nicht nachkommen und ihre Überwachungs- und Unterhaltungspraxis aufgeben wird. Hierfür reicht der nicht näher untersetzte Hinweis auf ein "Vollzugsdefizit in der Praxis" nicht aus.
81 3. Der Hilfsantrag auf Schutz-/Entschädigungsauflagen nach den § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfG, § 14b WaStrG bleibt aus den vorgenannten Gründen ebenfalls erfolglos; das Sondereigentum des Klägers und das Gemeinschaftseigentum der WEG werden von dem Ausbauvorhaben nicht unzumutbar betroffen.
82 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO.

References: § 14
 § 75
 § 4
 Art. 2
 § 6
 § 11
 § 25
 § 3
 § 12
 § 25
 § 12
 § 6
 § 11
 § 16
 § 6
 § 12
 § 14
 § 17
 § 75
 § 98
 § 412
 § 244
 § 8
 § 8
 § 8
 § 823
 § 8
 § 8
 § 74
 § 14
 § 154
 § 162