Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/129545_64j/
Timestamp: 2019-11-17 22:03:27+00:00

Document:
KWG § 64j Übergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz 2009 - NWB Gesetze
KWG § 64j i.d.F. 08.07.2019
§ 64j Übergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz 2009 [2]
(2) 1Für Finanzdienstleistungsinstitute, die nicht unter Absatz 1 fallen, gilt die Erlaubnis für das Factoring und das Finanzierungsleasing ab dem 25. Dezember 2008 als erteilt, wenn sie bis zum 31. Januar 2009 anzeigen, dass sie diese Tätigkeiten ausüben. 2Für Unternehmen im Sinne des Satzes 1, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes mindestens zwei der drei in § 267 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs genannten Größenkriterien nicht überschreiten, gilt eine längere Frist bis zum 31. Dezember 2009 . 3Die Anzeige muss die Angaben nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 6 Buchstabe a und b, den Jahresabschluss für das letzte abgelaufene Geschäftsjahr, oder – soweit dieser nach den hierfür geltenden Fristen noch nicht aufzustellen war – für das diesem vorausgegangene Geschäftsjahr, oder – soweit noch kein Jahresabschluss aufzustellen war – die Eröffnungsbilanz und eine unterjährige Gewinn- und Verlustrechnung, sowie einen aktuellen Handelsregisterauszug und die Gewerbeanzeige nach § 14 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung enthalten.
2Anm. d. Red.: § 64j eingefügt gem. Gesetz v. 19.12.2008 (BGBl I S. 2794) mit Wirkung v. 25. 12. 2008.
KWG § 64j Übergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz 2009 ablegen in?

References: § 64
 § 64

§ 64
 § 267
 § 32
 § 14
 § 64
 § 64