Source: https://www.clusters.de/agb/
Timestamp: 2018-02-19 23:46:23+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Clusters GmbH
Clusters GmbH
Die Clusters GmbH (nachfolgend ANBIETER genannt) – stellt dem Kunden die bestellten Leistungen mit allen enthaltenen Bestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen (nachfolgend Angebot genannt) ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.
Die AGB sind im Internet unter http://clusters.de/agb/ jederzeit frei abrufbar. Der Kunde erkennt die AGB des ANBIETERS auf dem Bestellformular an. Er kann die AGB jederzeit ausdrucken.
(1) Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
(2) Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Anbieter wird den Erhalt der Bestellung des Kunden innerhalb eines Werktages ab Zugang bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt keinen Vertragsschluß dar.
(3) Die Annahme des Vertrages durch den Anbieter wird gesondert erklärt. Diese Erklärung kann seitens des Anbieter durch Erbringung Leistungserbringung ohne weitere Benachrichtigung des Kunden erfolgen.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 10 Werktagen nach Eingang anzunehmen. Zudem ist der Anbieter ebenfalls berechtigt, die Annahme der Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(5) Der Anbieter behält sich die Prüfung der Bonität des Kunden sowie den Abgleich mit Auskunftsdiensten vor.
§2 Leistungsumfang, Entgelte
(1) Der Umfang der Leistung des Anbieters ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist, insbesondere also aus dem jeweiligen Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot des Anbieters oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen.
(2) Die Nutzung des Angebotes erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Kundeninformation. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung. Die Rechnung wird zur Wahrung des Vorsteuerabzuges auf Wunsch seitens des Anbieters mit einer qualifizierten digitalen Signatur versehen.
(3) Der Anbieter behält sich eine Anpassung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 4 Wochen ab Bekanntgabe der Entgeltanpassung durch den Anbieter. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.
(4) Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt den Anbieter auf dem Bestellformular zum Einzug anfallender Entgelte ohne Abzug über das jeweils gültige Konto. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, Entgelte für sonstige Leistungen sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Das monatliche Pauschalentgelt wird jeweils im voraus für den folgenden Abrechnungszeitraum fällig und eingezogen. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Entgelte für sonstige Leistungen werden mit Erbringung der Leistung fällig und eingezogen.
(5) Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen der Bankverbindung dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Kann eine Lastschrift des Anbieters durch die Bank des Kunden nicht eingelöst werden, ist der Kunde zur Erstattung der entstehende Gebühren verpflichtet. Der Anbieter behält sich vor, den durch die Rückbuchung entstehenden Aufwand gesondert zu berechnen.
(6) Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis im Einzelnen, dass er dies nicht zu vertreten hat.
(7) In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, seine Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie vor Missbrauch schützen. Der Kunde stellt den Anbieter von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.
(8) Der Anbieter kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Kunde mit der Begleichung seiner offenen Rechnungsposten, trotz Mahnung, länger als 30 Kalendertage nach Rechnungsstellung in Verzug ist oder bei Rückgabe von Lastschriften aus egal welchem Grund. Die eventuell eingestellte Hardware des Kunden wird erst nach Begleichung offener Posten erfolgen, den Versand sowie die Verpackung und Versicherung hat der Kunde zu tragen.
(9) Sollte die jeweilige zentrale Vergabestelle für Internet-Adressen, im nachfolgenden kurz NIC genannt, oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Domains ändern, so ist der Anbieter berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 4 Wochen zu.
(10) Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
(11) Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
§3 Vom Kunden erstellte Inhalte
(1) Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).
(2) Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten im Rahmen des Angebotes nicht gestattet. Der Anbieter ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Ermahnung gegen diese Bedingungen, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
(3) Der Anbieter behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit der dem Server zugrunde liegenden Infrastruktur beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden.
(4) Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
§4 Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains
(1) Der Anbieter erteilt per Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine dritte Partei durch das jeweilige NIC erfolgen, ohne dass der Anbieter hierauf Einfluss hat oder davon Kenntnis erlangt.
(2) Die Daten zur Registrierung einer Domain werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an das zuständigen NIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn das Angebot des Anbieters unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens des Anbieters ausgeschlossen.
(3) Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird der Anbieter weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.
(4) Der Anbieter betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien des zuständigen NIC. Sollten sich diese Richtlinien Ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind der Anbieter und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
(5) Der Anbieter führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden sowohl als Inhaber als auch als administrativen Ansprechpartner der jeweiligen Domain ein. Dem Kunden ist bekannt, dass personenbezogene Daten des Kunden beim jeweiligen NIC jederzeit öffentlich einsehbar gespeichert werden .
(6) Es besteht die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses beim Anbieter betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. Der Anbieter wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Der Anbieter kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des anderen Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen Anbieter und Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.
(7) Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.
(8) Der Anbieter ist jederzeit zum Wechsel des Erfüllungsgehilfen bei der Registrierung von Domainnamen berechtigt. Der Kunde verpflichtet sich, eventuell notwendige werdende Zustimmungen zu erteilen.
§5 Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen
(1) Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über des ihm vom Anbieter bereitgestellten Angebotes produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch den Anbieter findet nicht statt.
(2) Der Anbieter überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen eines Dritten gesperrt werden. Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.
(3) Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält sich der ANBIETER vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
(4) Sollte der Anbieter aus in (2) und (3) beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber dem Anbieter leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die der Anbieter zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält den Anbieter bezüglich der Ziffern (1) bis (3) ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.
§6 Vertragsbeginn und -ende
(1) Mit dem Tag des Beginns der Leistungserbringung durch den Anbieter entsteht zwischen Kunden und Anbieter das Vertragsverhältnis. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar.
(2) Der Kunde und der Anbieter können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der auf dem jeweiligen Bestellformular ausgewiesenen Frist kündigen. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Grundlaufzeit, sofern nicht anders vereinbart, um jeweils einen Kalendermonat, sofern er nicht seitens einer der Vertragsparteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Ablauf gekündigt wird.
(3) Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Telefax, digital signierter Email oder Brief.
(4) Der Anbieter kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per eMail.
(5) Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderes Angebot mit einem abweichenden Tarif wechseln, insofern verfügbar. Ein Wechsel zu einem Angebot mit einem anderen Tarif ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Die Bereitstellung der geänderten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des geänderten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung. Der Anbieter kann aus dem Tarifwechsel resultierende Forderungen ebenfalls per Lastschrift einziehen. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den neu gewählten Tarif angegebene Frist.
(6) Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Angebot sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. Der Anbieter kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und eMail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.
§7 Leistungsstörung, Termine, Fristen
(1) Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Anbieter die Erbringung der von ihm geschuldeten Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die nicht vom Anbieter oder dessen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig verursacht wurden, hat der Anbieter auch bei verbindlich festgelegten Terminen und Fristen nicht zu vertreten. Der Anbieter ist berechtigt, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Insbesondere gilt dies bei Streiks, Aussperrungen, allgemeiner behördlichen Anordnungen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Leitungsgeber, aber auch dann, wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragsnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmer oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten.
(2) Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als zweieinhalb (2,5) volle Kalendertage im Monat, ist der Kunde berechtigt, bereits erbrachte Vorleistungen von dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zur ihrer Beseitigung – längstens jedoch bis zum nächsten Kündigungstermin – entsprechend von dem Anbieter zurückzufordern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn der Kunde nicht mehr auf die Infrastruktur des Anbieters zugreifen und dadurch die vertraglich vereinbarten Dienste nicht mehr nutzen kann, die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist, bzw. die Nutzung einzelner Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen. Der Anbieter kann die Rückzahlung durch Verrechnung mit entsprechender Minderungen der nächsten vertraglich geschuldeten Zahlung des Kunden bewirken.
(3) Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches des Anbieters liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Ist der Leistungsausfall vom Anbieter oder dessen Erfüllungs – oder Verrichtungsgehilfen zu vertreten, so erfolgt eine Rückvergütung nur dann, wenn der Fehler grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde und der Ausfall für einen längeren Zeitraum als zweieinhalb (2,5) volle Kalendertage angedauert hat.
(4) Die Bereitstellungsfrist verlängert sich unbeschadet der Rechte des Anbieters wegen Verzuges des Kunden um den Zeitraum, in dem der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber dem Anbieter nicht nachkommt.
(5) Kommt der Kunde in Verzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten schuldhaft, darf der Anbieter den ihm entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, verlangen.
(6) Kommt der Anbieter mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Anbieter eine von dem Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält.
(7) Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer 10 begrenzt.
§8 Wartungsfenster
(1) In der Regel stehen die Angebote 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. In Regelmäßigen Abständen werden jedoch Wartungen am System, den entsprechenden Datenleitungen usw. vorgenommen. Diese Wartungen sind notwendig, um einen störungsfreien Betrieb des Gesamtsystems zu sichern. Der Anbieter übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten. Eine Haftung des Anbieter für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.
(2) Außerplanmäßige Wartungsarbeiten wird der Anbieter drei Tage vorher ankündigen.
(3) Der Anbieter bemüht sich, alle Arbeiten so schnell wie möglich durchzuführen.
§9 Technische Beratung
(1) Die technische Beratung erfolgt grundsätzlich per Telefon oder eMail im vertraglich geregeltem Umfang.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, Beratungsleistungen, die über den vertraglich geregelten Umfang hinaus gehen, gegenüber dem Kunden gesondert abzurechnen. Die Berechnungsgrundlage kann seitens des Kunden vor der Beratung erfragt werden.
§10 Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
(1) Der Anbieter haftet nur für Schäden, die vom Anbieter oder einem seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Die Benutzung des Angebotes erfolgt demnach gem. der Einschränkung des §10 Abs. 1. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets, CGI-Module, PHPSkripten), die sich über das Angebot laden bzw. aktivieren lassen.
(3) Der Anbieter haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieter oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach §10 Abs. 1 besteht.
(1) Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Anbieter im notwendigen Umfang erfasst und gespeichert.
(2) Der Kunde stimmt der Verarbeitung und Nutzung der bei der Inanspruchnahme des Angebotes anfallenden zu dessen Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten zu. Unter personenbezogenen Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu verstehen. Die Zustimmung erstreckt sich auch auf Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(1) Der Anbieter ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Der Anbieter ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
(2) Die in den AGB erwähnten Mitteilungen des Anbieters an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt der Anbieter grundsätzlich an die hinterlegte eMail-Adresse des Kunden zu. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Zusammenhang zur regelmäßigen Aktualisierung der hinterlegten Daten bei eventuellen Änderungen.
(3) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per eMail an seine hinterlegte eMail-Adresse mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb 2 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung mit Frist zum Inkrafttreten kündigen.
(4) Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
(5) Dem Anbieter steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
(6) Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Sangerhausen.
(7) Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

References: §2

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