Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/34/202/2
Timestamp: 2019-09-19 00:49:36+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 202 BAO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 202 BAO
TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/20 2005/17/0260
1.1.1. Der Magistrat der Stadt Wien schrieb als Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 22. November 1996 der C-GmbH die Anzeigenabgabe für die anlässlich der Vornahme und Verbreitung von Anzeigen aller Art vereinnahmten Entgelte für den Zeitraum Juli 1993 bis März 1996 (aufgeschlüsselt) in der Höhe von insgesamt S 6.420.352,--, zuzüglich eines Verspätungszuschlages für die Monate Juli 1993 bis März 1995 in der Höhe von S 642.035,-- und eines Säumniszuschlages in der Höhe von ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/20 2005/17/0260
Rechtssatz: Die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes vertreten in Fällen der Bekämpfung einer Selbstbemessungsabgabe - eine solche liegt hier vor -, dass es möglich und dem Abgabepflichtigen zumutbar ist, einen Antrag auf Rückerstattung der von ihm im Wege der Selbstbemessung entrichteten Abgabe mit der
Begründung: zu stellen, die Abgabenentrichtung hätte sich etwa im Hinblick auf die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes als unrichtig erwiesen (Hinweis B 26. April 1999, 99/17/0173... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/4/13 2001/13/0190
Mit Bescheid vom 15. Dezember 1998 nahm das Finanzamt den Beschwerdeführer als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 und § 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der W. GmbH in P. im Ausmaß von S 16,013.582,84 mit der Begründung: in Anspruch, der Beschwerdeführer habe als Geschäftsführer dieser Gesellschaft seine Pflichten zur termingerechten Entrichtung, Einbehaltung und Abfuhr der Abgaben schuldhaft verletzt; die betroffenen Abgabenschuldigkeiten der W. GmbH wurden in der Begrün... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/4/13 2001/13/0190
Stammrechtssatz Für Selbstbemessungsabgaben kommt es zur Beurteilung der Erfüllung oder Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters auf jenen Zeitpunkt an, zu dem die Abgabe bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wäre (Hinweis E 16. September 2003, 2000/14/0106; E 27. Jänner 2000, 97/15/0191). Im RIS seit 10.05.2005 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.04.2005
TE Vwgh Erkenntnis 2004/12/15 2004/13/0146
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides sowie weiterer Schriftstücke des Verwaltungsverfahrens kann Folgendes entnommen werden: Mit Bescheid des Finanzamtes vom 4. September 2003 wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der A. GmbH gemäß § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 80 BAO zur Haftung für Abgabenschulden der A. GmbH an Umsatzsteuer, Lohnsteuer sowie Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zus... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/12/15 2004/13/0146
Rechtssatz: Für Selbstbemessungsabgaben kommt es zur Beurteilung der Erfüllung oder Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters auf jenen Zeitpunkt an, zu dem die Abgabe bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wäre (Hinweis E 16. September 2003, 2000/14/0106; E 27. Jänner 2000, 97/15/0191). Im RIS seit 12.01.2005 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.12.2004

References: § 202
 § 202
 § 9
 § 80
 § 9
 § 80