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Timestamp: 2016-10-23 06:13:43+00:00

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87 IV 49
87 IV 4913. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 7. Juli 1961 i.S. Y. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.
Art. 26, 191 ch. 1 al. 1 et 2 CP. 1. Que faut-il entendre par des circonstances personnelles sp�ciales? Doit-on en exclure les �l�ments constitutifs de l'infraction, pour n'y comprendre que des circonstances �trang�res � ces �l�ments? Question laiss�e ind�cise. (Consid. 2.) 2. La m�re qui se rend complice d'un attentat � la pudeur de son enfant doit �tre punie de par les art. 191 ch. 1 al. 1 et 25 CP lorsque l'auteur n'�tait, avec la victime, dans aucun rapport de confiance, d'autorit� ou de d�pendance selon l'art. 191 ch. 1 al. 2 CP. (Consid. 3.) Faits � partir de page 49
BGE 87 IV 49 S. 49
A.- Im Jahre 1933 gebar Y. ausserehelich den Knaben A. 1939 verheiratete sie sich mit Z. Aus dieser Ehe entsprossen mehrere Kinder, als letztes die Tochter B., die im April 1944 geboren wurde.
BGE 87 IV 49 S. 50
In der Zeit von Januar bis Anfang M�rz 1958 und von Februar 1959 bis Ende Februar 1960 verkehrte A., der seit 1954 bei der Familie Z. lebte, wiederholt geschlechtlich mit der noch nicht 16 Jahre alten B. W�hrend des letzten Monats Februar schliefen die beiden jede Nacht im gleichen Bette. Als Frau Y. sp�testens im Januar 1960 die blutsch�nderischen Beziehungen ihrer Kinder entdeckte, schritt sie nicht etwa dagegen ein, sondern ermahnte diese bloss, aufzupassen, damit die Schwester C. nichts merke und es dem Vater melde.
B.- Am 1. Februar 1961 sprach das Geschwornengericht des Kantons Aargau Frau Y. der fortgesetzten Gehilfenschaft zu Unzucht mit dem eigenen Kinde (Art. 191 Ziff. 1 Abs. 2 und Art. 25 StGB) schuldig. Es verurteilte sie wegen dieses Verbrechens und anderer strafbarer Handlungen zu 15 Monaten Zuchthaus. Obschon es den T�ter A. bloss nach Art. 191 Ziff. 1 Abs. 1 StGB bestrafte, wandte das Gericht Frau Y. gegen�ber Abs. 2 dieser Bestimmung an, weil zu den besonderen pers�nlichen Verh�ltnissen des Art. 26 StGB auch die pers�nliche Beziehung des T�ters bzw. des Gehilfen zum Opfer z�hle.
C.- Frau Y. f�hrt gegen dieses Urteil Nichtigkeitsbeschwerde.
1. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet nicht, A. seit Anfang 1960 Gehilfenschaft zu Unzucht mit einem Kinde geleistet zu haben. Sie wirft dem Geschwornengericht bloss vor, es habe Art. 26 StGB verletzt und zu Unrecht Art. 191 Ziff. 1 Abs. 2 StGB angewendet.
2. Art. 24 und 25 StGB unterwerfen den Anstifter und den Gehilfen grunds�tzlich der Strafdrohung, die auf den T�ter Anwendung findet. Art. 26 StGB schr�nkt diese Abh�ngigkeit der Teilnahme insoweit ein, als besondere pers�nliche Verh�ltnisse, Eigenschaften und Umst�nde, die die Strafbarkeit erh�hen, vermindern oder ausschliessen, bei dem T�ter, dem Anstifter oder dem Gehilfen zu BGE 87 IV 49 S. 51ber�cksichtigen sind, bei dem sie vorliegen. Abwandlungen des ordentlichen Strafrahmens der Haupttat sollen danach nur denjenigen Beteiligten belasten oder entlasten, dessen eigenes Verschulden diese besondere Behandlung verdient, mit anderen Worten, jeder an der Tat Beteiligte soll nach Massgabe seiner eigenen Schuld und nicht nach derjenigen der andern bestraft werden (HAEFIIGER, Die Ber�cksichtigung der pers�nlichen Verh�ltnisse nach Art. 26 StGB, SJZ 1951 S. 372; PIOTET, La participation aux d�lits sp�ciaux, S. 52 und JdT 1959 IV 130 ff.; SCHULTZ, Teilnahme I, Juristische Kartothek, Karte 1189 S. 5).
Die Anwendung dieses Grundsatzes ist nach Art. 26 StGB an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Danach kommen als erstes nur pers�nliche Umst�nde in Betracht. Solche sachlicher Natur (z.B. geeignete Vorkehren gegen die Lebensgefahr, Art. 131 Ziff. 2, der geringe Wert der entwendeten, Art. 138, veruntreuten oder unterschlagenen Sache, Art. 142, die Geringf�gigkeit des Schadens, Art. 223 Ziff. 1 Abs. 2) scheiden aus, weil sie nicht die Beschaffenheit des T�ters kennzeichnen, sondern die objektive Schwere der Tat ver�ndern (BGE 81 IV 289) und deshalb gleicherweise das Verschulden des T�ters wie dasjenige des Anstifters oder des Gehilfen beeinflussen. Im weiteren muss es sich um besondere pers�nliche Verh�ltnisse handeln. Allgemeine pers�nliche Umst�nde, wie z.B. der Vorsatz (Urteil des Kassationshofes vom 17. April 1959 i.S. Rusillon), sind unbeachtlich. Da schliesslich Art. 26 StGB ausdr�cklich bloss Verh�ltnisse, Eigenschaften und Umst�nde nennt, die die Strafbarkeit erh�hen, vermindern oder ausschliessen, scheiden auch strafbegr�ndende Elemente (z.B. die Beamtenqualit�t nach Art. 313, die Gewinnsucht im Falle des Art. 198 StGB) aus (HAEFIIGER, a.a.O. S. 374; PIOTET, Participation, S. 134 ff.; SCHULTZ, a.a.O. S. 6).
Entsprechend dieser Abgrenzung unterstellen herrschende Lehre und Rechtsprechung der Vorschrift des Art. 26 StGB als besondere pers�nliche Verh�ltnisse nicht BGE 87 IV 49 S. 52bloss Umst�nde des allgemeinen Teils des StGB (z.B. verminderte Zurechnungsf�higkeit, Rechtsirrtum, R�cktritt vom Versuch, t�tige Reue, mildernde Umst�nde nach Art. 64, R�ckfall usw.), sondern auch Merkmale der im besonderen Teil geregelten Straftatbest�nde (z.B. entschuldbare heftige Gem�tsbewegung, Art. 113, die Eigenschaft der T�terin als Kindsmutter zur Zeit der Geburt, Art. 116, Gewinnsucht in den F�llen der Art. 129 Abs. 2 und 159 Abs. 2, Gewerbsm�ssigkeit,BGE 70 IV 125, usw.; vgl. GERMANN, Das Verbrechen, S. 203; HAFTER, Allgemeiner Teil, S. 239; HAEFLIGER, a.a.O. S. 372 ff.; LOGOZ, Kommentar, Allgemeiner Teil, S. 109; PIOTET, Participation, S. 62/63; SCHULTZ, a.a.O. S. 5-7; SCHWANDER, Das Schweizerische Strafgesetzbuch, S. 112-114; THORMANN/v. OVERBECK, Kommentar, Allgemeiner Teil, zu Art. 26). Das hat zur Folge, dass inhaltsgleiche Tatbestandsmerkmale bald als solche besonderer pers�nlicher Art der Bestimmung des Art. 26 StGB unterstellt, bald als strafbegr�ndende Umst�nde von dieser ausgenommen werden. So gilt etwa die Gewinnsucht in den F�llen der Art. 129 Abs. 2 und Art. 159 Abs. 2 StGB nach der Lehre als strafbegr�ndender pers�nlicher Umstand, der nur demjenigen Beteiligten zuzurechnen ist, bei dem er vorliegt, w�hrend umgekehrt im Tatbestand der Kuppelei (Art. 198 StGB) der Gewinnsucht der Charakter eines strafbegr�ndenden Elementes beigemessen wird, das nicht nur den T�ter, sondern ebensosehr den Anstifter und den Gehilfen belastet, sofern es ihnen bekannt war und von ihrem Vorsatz mitumfasst wurde. Nicht anders verh�lt es sich bei dem Tatbestandsmerkmal der Gewerbsm�ssigkeit (vgl. Art. 137 Ziff. 2 einerseits und Art. 194 Abs. 2 anderseits).
Diese ungleiche Behandlung ein und desselben Umstandes gibt zu Zweifeln an der Richtigkeit der herrschenden Auffassung Anlass. Warum beispielsweise die Gewinnsucht anderer Art sein sollte, je nachdem sie Merkmal eines einfachen oder eines qualifizierten Tatbestandes bildet, ist nicht ohne weiteres einzusehen, und ebenso erweckt jene BGE 87 IV 49 S. 53unterschiedliche Wertung des Tatbestandselementes der Gewerbsm�ssigkeit Bedenken, zumal deren Begriff nach der Rechtsprechung f�r das gesamte gemeine Strafrecht ein einheitlicher ist.
Die ausdehnende Interpretation von Art. 26 StGB f�hrt aber auch dann nicht durchwegs zu �berzeugenden Ergebnissen, wenn es um die Einordnung von Tatbestandsmerkmalen in pers�nliche und sachliche Umst�nde geht. Wenn die herrschende Lehre z.B. beim Tatbestand der Kindest�tung (Art. 116 StGB) die Eigenschaft der T�terin als Kindsmutter zur Zeit der Geburt den nach Art. 26 StGB beachtlichen pers�nlichen Verh�ltnissen zurechnet (GERMANN, a.a.O. S. 229; HAEFLIGER, a.a.O. S. 373; SCHULTZ, a.a.O. S. 5; SCHWANDER, a.a.O. S. 238) und daraus folgert, dass der Gehilfe nicht nach dieser Bestimmung, sondern wegen Gehilfenschaft zu vors�tzlicher T�tung, Mord oder Totschlag zu bestrafen sei, so mag das m�glicherweise dem Willen des historischen Gesetzgebers entsprechen (vgl. Z�RCHER, Erl�uterungen, S. 123). Zweifelhaft erscheint dagegen diese Auffassung im Lichte des Schuldprinzips. Der Gehilfe will im genannten Falle nicht die T�tung irgendeines Menschen durch irgendeinen T�ter und unter irgendwelchen Umst�nden f�rdern, sondern der unter der Einwirkung des Geburtsvorganges stehenden Kindsmutter bei der T�tung ihres Kindes beistehen. Darauf ist sein Vorsatz gerichtet, und das m�sste nach dem Grundsatz, dass der Gehilfe nur der Gehilfenschaft zu der Tat schuldig sein kann, welche der Hauptt�ter nach dem Daf�rhalten des Gehilfen ausf�hrte (SCHULTZ, Teilnahme III, Gehilfenschaft, Juristische Kartothek, Karte 1191, S. 1 unten), zur Bestrafung wegen Gehilfenschaft zu Kindest�tung f�hren.
Man kann sich daher fragen, ob es dem Sinn des Gesetzes nicht besser entspr�che, Tatbestandsmerkmale vom Begriff der besonderen pers�nlichen Verh�ltnisse auszunehmen und Art. 26 StGB lediglich auf pers�nliche Umst�nde anzuwenden, die jenseits des besonderen gesetzlichen Tatbestandes BGE 87 IV 49 S. 54liegen (z.B. verminderte Zurechnungsf�higkeit, mildernde Umst�nde nach Art. 64, R�ckfall usw.). Indessen braucht die Frage heute nicht entschieden zu werden, weil die Beschwerde auch gutgeheissen werden muss, wenn man nach den bisher angewandten Grunds�tzen verf�hrt.
3. Da nach dem angefochtenen Urteil feststeht, dass einerseits Frau Y. die Mutter des Opfers ist und dass anderseits zwischen dem T�ter A. und dem Kinde kein Vertrauens-, Autorit�ts- oder Abh�ngigkeitsverh�ltnis im Sinne des Art. 191 Ziff. 1 Abs. 2 StGB bestand, ist die Beschwerdef�hrerin nur dann gem�ss Art. 191 Ziff. 1 Abs. 2 StGB strafbar, wenn es sich bei der dieser Bestimmung zugrunde liegenden Beziehung zwischen T�ter und Opfer um ein besonderes pers�nliches Verh�ltnis im Sinne von Art. 26 StGB handelt. Zum Wesen eines solchen Verh�ltnisses geh�rt, wie bereits festgestellt wurde, dass es die Besonderheit des T�ters kennzeichnet. An dieser Voraussetzung gebricht es hier. Zwar stellt jenes Vertrauens- und Abh�ngigkeitsverh�ltnis nicht einen strafbegr�ndenden Umstand dar, wie beispielsweise die verwandtschaftliche Beziehung zwischen T�ter und Opfer bei der Blutschande; der Tatbestand des Art. 191 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ist im Unterschied zu demjenigen des Art. 213 StGB ein sog. unechtes Sonderdelikt und wie alle Delikte dieser Art bereits in seiner Grundform, d.h. ohne das qualifizierende Moment strafbar (vgl. hiezu SCHWANDER, a.a.O. S. 113; PIOTET, Participation, S. 92). Dagegen geht dem genannten Tatbestandsmerkmal der besondere pers�nliche Charakter im Sinne von Art. 26 StGB deswegen ab, weil es ebenso an die Person des Opfers wie an diejenige des T�ters ankn�pft, unmittelbar aber weder auf die eine noch auf die andere Bezug hat, sondern die zwischen den beiden bestehende Beziehung betrifft. Als solches stellt es einenUmstand dar, der die objektive Schwere der Tat ver�ndert, also sachlicher Natur ist und daher nach der herrschenden Lehre und der Rechtsprechung aus dem Rahmen des Art. 26 StGB f�llt. Die Beschwerdef�hrerin h�tte daher gem�ss BGE 87 IV 49 S. 55Art. 191 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 25 StGB und nicht nach Abs. 2 der erstgenannten Bestimmung bestraft werden sollen. Denn nach dem Grundsatz der Akzessoriet�t der Teilnahme ist selbst der qualifizierte Gehilfe nur nach Art. 191 Ziff. 1 Abs. 1 zu verurteilen, wenn der T�ter seinerseits bloss unter diese Strafdrohung f�llt. Die Kehrseite dieser L�sung ist allerdings die, dass umgekehrt ein Gehilfe, der zum Opfer selber in keinem Vertrauens- oder Abh�ngigkeitsverh�ltnis im Sinne des Art. 191 Ziff. 1 Abs. 2 StGB steht, nach dieser Bestimmung zu bestrafen ist, wenn deren Voraussetzungen im Verh�ltnis des T�ters zum Kinde erf�llt sind. Diese Unstimmigkeit liegt indessen in der Natur der Sache begr�ndet und ist jedenfalls nicht so stossend, wie es eine Verurteilung des Gehilfen nach Abs. 2 bei gleichzeitiger Bestrafung des T�ters nach Abs. 1 des Art. 191 Ziff. 1 StGB w�re. Zudem tritt jene Folge ja nur ein, wenn der Gehilfe um das zwischen dem T�ter und dem Opfer bestehende Vertrauens- oder Abh�ngigkeitsverh�ltnis wusste und es in seinen Vorsatz miteinschloss.
81 IV 289
art. 191 ch. 1 al. 2 CP,
art. 191 ch. 1 al. 1 et 25 CP,
Art. 198 StGB suite... ,
Art. 129 Abs. 2 und Art. 159 Abs. 2 StGB,
Art. 213 StGB,
Art. 191 Ziff. 1 StGB

References: Art. 26
 art. 191

BGE 

BGE 
 Art. 25
 Art. 191
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 191
 Art. 24
 Art. 26
 BGE 
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 131
 Art. 138
 Art. 142
 Art. 223
 Art. 26
 Art. 313
 Art. 198
 Art. 26
 BGE 
 Art. 64
 Art. 113
 Art. 116
 Art. 129
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 129
 Art. 159
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 Art. 194
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 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 BGE 
 Art. 64
 Art. 191
 Art. 191
 Art. 26
 Art. 191
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 Art. 26
 Art. 26
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 Art. 191
 Art. 191

art. 191

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Art. 213

Art. 191