Source: https://www.geesthacht.de/Aktuelles/Amtliche-Bekanntmachungen/Amtliche-Bekanntmachung-der-Stadt-Geesthacht.php?object=tx,2495.107.1&ModID=7&FID=2495.9121.1&NavID=2495.61&La=1&startkat=17.70
Timestamp: 2019-06-19 21:22:14+00:00

Document:
über die Widerspruchsrechte der Datenübermittlung an Parteien, Wählergruppen oder anderen Trägern von Wahlvorschlägen
Ich weise darauf hin, dass nach § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) die Meldebehörde an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen Auskünfte aus dem Melderegister über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrade und Anschriften innerhalb der 6 vorangehenden Monate der Wahl zur Wahlwerbung erteilen darf, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden.
Auskünfte dürfen gemäß § 50 Abs. 1 S. 1 BMG nur in Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene erteilt werden.
Eine Datenübermittlung zum Zwecke der Wahlwerbung ist nicht zulässig, wenn eine Auskunftssperre nach § 51 BMG in Verbindung mit § 61 Personenstandsgesetz (PSTG) und § 1758 des Bürgerlichen Gesetzesbuches (BGB) besteht.
Da am 26. Mai 2019 die Europawahl stattfindet, weise ich ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht nach § 50 Abs. 1 BMG hin.
Montag: 08:00 Uhr – 12:00 Uhr und 13:00 Uhr – 16:00 Uhr
Mittwoch und Freitag: 08:00 Uhr – 12:00 Uhr
Donnerstag 08:00 Uhr – 12:00 Uhr und 14:00 Uhr – 18:30 Uhr
Geesthacht, den 08. November 2018

References: § 50
 § 50
 § 51
 § 61
 § 1758
 § 50