Source: https://www.bundesgerichtshof.de/DE/Entscheidungen/Kostensachen/AnhaengigeKostensachen/anhaengigeKostensachen_node.html
Timestamp: 2019-01-18 10:06:03+00:00

Document:
Der Bundesgerichtshof - Entscheidungen : Beschwerden in Kostensachen : Anhängige Beschwerden in Kostensachen
ZPO § 788 Abs 2; GKG § 17 Abs 1
Zur Frage, ob es sich beim Verfahren auf Festsetzung der Zwangsvollstreckungskosten um eine antragsbedingte Handlung im Sinne des § 17 Abs. 1 GKG handelt. Die Folge wäre eine Vorschusspflicht des Antragstellers für die Zustellungsauslagen.
FamFG § 168 Abs 1; BGB § 1908i Abs 1; BGB § 1836e; BGB § 1836c
Zur Frage der Ausgestaltung eines Behindertentestaments und eines daraus folgenden möglichen Rückgriffs der Staatskasse in das Vermögen des Betreuten aus einer Erbschaft. Der verstorbene Vater des Betreuten hatte in seinem Testament Dauertestamentsvollstreckung und eine nicht befreite Vorerbschaft angeordnet. Ausdrückliche Anordnungen an den Testamentsvollstrecker, dass aus der Substanz oder mit den Nutzungen der Erbschaft zugunsten des Betroffenen als Vorerben zu verfahren sei, enthält das Testament nicht.
Be­schwer­den in Kos­ten­sa­chen:
An­hän­gi­ge Be­schwer­den in Kos­ten­sa­chen
Er­le­dig­te Be­schwer­den in Kos­ten­sa­chen

References: § 788
 § 17
 § 17
 § 168
 § 1908
 § 1836
 § 1836