Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-29-07
Timestamp: 2020-08-12 01:05:51+00:00

Document:
BVerwG, 3 B 29.07: Richteramt, Hochschule, Zustellung, Form
Urteil des BVerwG vom 29.10.2007, 3 B 29.07
Aktenzeichen: 3 B 29.07
Richteramt, Hochschule, Zustellung, Form
BVerwG 3 B 29.07 OVG 1 L 412/05
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Oktober 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt über die Nichtzulassung der Revision in seinem Beschluss vom 22. Dezember 2006 wird aufgehoben.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren sowie für das Revisionsverfahren insoweit vorläufig auf 47 000 € festgesetzt.
Über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird nach Klärung der Bedürftigkeit entschieden.
i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
2Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, ob die
Dauer einer schulischen Vorbildung, deren Abschluss außerhalb des Geltungsbereichs der Bundesärzteordnung den Zugang zum Medizinstudium an einer
Hochschule ermöglicht, bei der Gleichwertigkeitsprüfung im Rahmen des § 3
BÄO zu berücksichtigen ist oder nicht.
3Auch hinsichtlich der zweiten den angefochtenen Beschluss tragenden Begründung, die zu berücksichtigenden praktischen Tätigkeiten der Klägerin seien
nicht ausreichend, um die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes zu bejahen,
hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung. Es kann geklärt werden, unter
welchen Voraussetzungen im Ausland absolvierte Tätigkeiten im Krankenhaus
den in der Bundesärzteordnung bzw. der Approbationsordnung für Ärzte geforderten Zeiten einer praktischen Ausbildung gleichwertig sind.
4Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1
Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung
für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1, § 63
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 33.07 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
3 B 29.07
Richteramt, Hochschule, Zustellung, Form, Verordnung, Rechtsmittelbelehrung, Ausbildung, Bedürftigkeit, Zugang, Gleichwertigkeit

References: § 132
 § 3
 § 47
 § 52
 § 47
 § 52
 § 63