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Timestamp: 2020-04-02 13:02:27+00:00

Document:
BFH, 21.07.1981 - VIII R 32/80 - dejure.org
https://dejure.org/1981,393
BFH, 21.07.1981 - VIII R 32/80 (https://dejure.org/1981,393)
BFH, Entscheidung vom 21.07.1981 - VIII R 32/80 (https://dejure.org/1981,393)
BFH, Entscheidung vom 21. Juli 1981 - VIII R 32/80 (https://dejure.org/1981,393)
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EStG 1975 § 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1, § 22 Nr. 1 Buchst. a
Schuldzinsen - Kredit - Angestelltenversicherung - Wiederkehrende Bezüge - Werbungskosten
BFHE 134, 124
NJW 1982, 352 (Ls.)
BStBl II 1982, 42
Dementsprechend hat der BFH schon im Urteil vom 21. Juli 1981 VIII R 32/80 (BFHE 134, 124, BStBl II 1982, 41, unter I. 1.) Schuldzinsen für einen Kredit zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zur Angestelltenversicherung bei den sonstigen Einkünften in Gestalt wiederkehrender Bezüge ausdrücklich unabhängig vom zeitlichen Zusammenhang des Aufwands mit den späteren Rentenbezügen und unabhängig davon als Werbungskosten qualifiziert, ob der Versicherungsfall eintritt, und statt dessen entscheidend darauf abgestellt, dass die Kreditkosten zur Finanzierung der Grundlage für Renteneinkünfte aufgewendet wurden.
Ergibt --wie im Streitfall-- die Gesamtbeurteilung, dass die Schuldzinsen und sonstigen Kreditkosten durch die Erzielung wiederkehrender Bezüge veranlasst sind (s.o. unter 4. b), wird eine solche Zuordnungsentscheidung grundsätzlich auch dadurch nicht beeinflusst, dass bestimmte hierfür maßgebliche Faktoren später eine andere Entwicklung nehmen, als dies nach den zum Beurteilungszeitpunkt verfügbaren Erkenntnismöglichkeiten vorauszusehen war, zumal auch vergebliche Ausgaben Werbungskosten sein können (BFH-Urteil in BFHE 134, 124, BStBl II 1982, 41, unter I. 1.).
Diese Umschreibung des Veranlassungsprinzips geht auf das Urteil in BFHE 134, 124, BStBl II 1982, 41 zurück, mit dem der erkennende Senat unmissverständlich die Kreditkosten (einschließlich der Nebenkosten der Finanzierung) --auch für den Fall der Einkünfte nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG-- von den nicht als Werbungskosten anzuerkennenden Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten des erworbenen (Leib-)Rentenrechts abgegrenzt hat.
In Übereinstimmung hiermit hat der BFH in ständiger Rechtsprechung entschieden, Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen seien dem Abzug als Sonderausgaben zugeordnet und nicht als Werbungskosten abziehbar (BFH-Urteile vom 21. Juli 1981 VIII R 32/80, BFHE 134, 124, BStBl II 1982, 41; vom 29. Juli 1986 IX R 206/84, BFHE 147, 176, BStBl II 1986, 747;… vom 7. Februar 1990 X R 204/87, BFH/NV 1990, 762;… BFH-Beschluss vom 14. Mai 1998 X R 38/93, BFH/NV 1999, 163).
Sie sind bereits vor dem Anfall von Einnahmen als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar, sofern ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der Einkunftsart besteht, in deren Rahmen der Abzug der Aufwendungen begehrt wird (z. B. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. Juli 1981 VIII R 32/80, BFHE 134, 124, BStBl II 1982, 41 - betreffend Schuldzinsen für Kredit zur Nachentrichtung freiwilliger Versicherungsbeiträge - vom 29. Juli 1986 IX R 206/84, BFHE 147, 176, BStBl II 1986, 747, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
FG München, 30.11.1999 - 2 K 5292/97
Schuldzinsen zur Finanzierung einer Rentenversicherung gegen Einmalzahlung als …
Bei vergeblichen Planungen kann das Bestehen einer erkennbaren Beziehung mit den angestrebten Einkünften genügen (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juli 1981 VIII R 32/80, BStBl II 1982, 41 m.w.N.).
Wie sich aus dem BFH-Urteil vom 21. Juli 1981 ( VIII R 32/80, BStBl II 1982, 41) ergibt, verlieren vorweggenommene Werbungskosten diesen Charakter nicht dadurch, daß sich die Maßnahme als Fehlschlag erweist.
Der Senat schließt sich der Auffassung des BFH im Urteil VIII R 32/80 a.a.O. an, wonach einem Abzug der Schuldzinsen in voller Höhe nicht entgegensteht, daß die späteren Rentenbezüge nur in Höhe des sogenannten Ertragsanteils einkommensteuerpflichtig sind, während der sog. Kapitalanteil steuerfrei bleibt.
Auch hinsichtlich der auf § 3 c EStG gestützten Einwendungen des FA wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das BFH-Urteil VIII R 32/80 a.a.O. Bezug genommen.
Dem Schuldzinsenabzug in voller Höhe steht nicht entgegen, dass die späteren Rentenbezüge nur in Höhe des sog. Ertragsanteils einkommensteuerpflichtig sind, während der sog. Kapitalanteil steuerfrei bleibt (BFH vom 21.7.1981, BStBl. II 1982, 41).
Entscheidend ist, daß mit den Kreditkosten die "Grundlage der Renteneinkünfte" finanziert wird (BFH-Urteil vom 21. Juli 1981 VIII R 32/80, BFHE 134, 124, BStBl II 1982, 41, betreffend Kredit zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zur Angestelltenversicherung).
Der IX. Senat des BFH hat offengelassen, ob er sich der Auffassung des VIII. Senats in BFHE 134, 124, BStBl II 1982, 41 anschließen könnte (Urteil vom 29. Juli 1986 IX R 206/84, BFHE 147, 176, BStBl II 1986, 747, unter 2. d).
d) Mit seiner Verneinung des Werbungskostencharakters von Arbeitnehmerbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung setzt sich der erkennende Senat nicht in Widerspruch zu dem Urteil des BFH vom 21. Juli 1981 VIII R 32/80 (BFHE 134, 124, BStBl II 1982, 41), in dem der VIII. Senat Schuldzinsen für einen Kredit zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zur Angestelltenversicherung als vorab entstandene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften (§ 22 Nr. 1 Buchst. a EStG) in voller Höhe anerkannt hat.
Sie sind lediglich als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG im Rahmen der für Vorsorgeaufwendungen geltenden Höchstbeträge (§ 10 Abs. 3 EStG) abziehbar (vgl. zur gesetzlichen Rentenversicherung BFH-Urteile vom 21. Juli 1981 VIII R 32/80, BFHE 134, 124, BStBl II 1982, 41; vom 29. Juli 1986 IX R 206/84, BFHE 147, 176, BStBl II 1986, 747;… vom 28. Januar 1992 IX R 144/86, BFH/NV 1992, 587;… Senatsbeschluss vom 14. Mai 1998 X R 38/93, BFH/NV 1999, 163).
Die gerügte Abweichung vom Urteil des BFH in BFHE 134, 124, BStBl II 1982, 41 liegt nicht vor.
Ein derartiger Zusammenhang reicht aber nicht aus, um die Schuldzinsen als Werbungskosten anzusehen (vgl. BFH-Urteil vom 1. Oktober 1982 VI R 192/79, BFHE 136, 488, BStBl II 1983, 17); denn für den wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Aufwendungen und Einkunftsart i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG ist es erforderlich, daß die Einkünfteerzielung im Vordergrund steht (BFH-Urteil vom 21. Juli 1981 VIII R 32/80, BFHE 134, 124, BStBl II 1982, 41).

References: § 9
 § 22
 § 22
 § 3
 § 10
 § 9