Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.03.1996&Aktenzeichen=3%20StR%2012/96
Timestamp: 2019-07-17 11:44:12+00:00

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BGH, 13.03.1996 - 3 StR 12/96 - dejure.org
https://dejure.org/1996,2441
BGH, 13.03.1996 - 3 StR 12/96 (https://dejure.org/1996,2441)
BGH, Entscheidung vom 13.03.1996 - 3 StR 12/96 (https://dejure.org/1996,2441)
BGH, Entscheidung vom 13. März 1996 - 3 StR 12/96 (https://dejure.org/1996,2441)
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Sexueller Mißbrauch von Kindern - Tatrichterliche Feststellung - Abartigkeit - Krankhafte Störung - Triebanomalie - Persönlichkeitsentartung
StGB § 176, § 21; StPO § 267
NStZ 1996, 401
StV 1996, 410
Erst auf der Grundlage einer angesichts der Gesamtumstände gebotenen ausführlichen psychiatrischen Diagnose kann der Tatrichter im Rahmen der Erheblichkeitsprüfung die Wertung treffen, ob die von der Norm abweichende sexuelle Präferenz den Täter - nicht anders als bei den sonstigen Persönlichkeitsstörungen - in seiner Persönlichkeit so nachhaltig verändert hat, daß er selbst bei Aufbietung aller ihm eigenen Willenskräfte dem Trieb nicht ausreichend zu widerstehen vermag oder ob sie - in Folge seiner Abartigkeit den Täter in seiner gesamten inneren Grundlage und damit im Wesen seiner Persönlichkeit so verändert, daß er zur Bekämpfung seiner Triebe nicht die erforderlichen Hemmungen aufbringt (BGH NStZ 1998, 30, 31; 1996, 401, 402;… Jähnke in LK StGB 11. Aufl. § 20 Rdn. 64).
BGH, 14.07.2004 - 2 StR 71/04
Schuldunfähigkeit (Darlegung, Steuerungsfähigkeit, Stalking); verminderte …
Deren allgemeine Kennzeichnung als "Störung der Persönlichkeit" kann aber eine konkretisierende Darlegung nicht ersetzen, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung auf die Fähigkeit des Beschuldigten auswirkt, sein Verhalten zu steuern (vgl. BGHSt 14, 30, 32; BGH NStZ 1996, 401 f.; 1998, 30 f.; 2001, 243 f.;… dazu auch Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl. § 20 Rdn. 42, 44 f. m.w.N.).
Dabei ist hier schon im Vorfeld durch Zusammenwirken von Tatgericht und Staatsanwaltschaft in Anwendung des § 154 Abs. 2 StPO mit der Reduzierung der Anzahl innerhalb der jeweils zeitlich und räumlich zu differenzierenden Teilserien auf jeweils (mindestens) nur noch eine zur möglichen Aburteilung gestellte Tat höchste Vorsicht geübt worden (vgl. ähnlich BGHR StGB § 176 Serienstraftaten 5; vor § 1 / Serienstraftaten - Kindesmißbrauch 4;… vgl. zur Methodik auch BGHR StGB § 176 Serienstraftaten 6 und 8; StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Mindestfeststellungen 6 und 7 sowie Sachdarstellung 9).
Mit dem Grund der Abartigkeit und der darauf beruhenden Verhaltensweise hat sich der Tatrichter auseinanderzusetzen (BGH NStZ 1996, 401, 402).

References: § 176
 § 21
 § 267
 § 20
 BGH 
 § 20
 § 154
 § 176
 § 1
 § 176
 § 267