Source: http://www.bverfg.de/en/decisions/1998/10
Timestamp: 2013-06-19 11:20:12+00:00

Document:
of 10/29/1998
see also german press release of 11/25/1998
of 10/28/1998
see also german press release of 11/13/1998
2 BvR 515/91
of 10/27/1998
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Zurückweisung des Beschwerdeführers zu 2. als Verteidiger in einem gegen den Beschwerdeführer zu 1. gerichteten Strafverfahren.
2 BvR 2662/95
nicht mehr bekannt ist.
see also german press release of 11/12/1998
1 BvR 1551/91
of 10/22/1998
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde in Teilen unzulässig und im übrigen unbegründet ist und somit in der Sache keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
1 BvR 179/94
of 10/21/1998
Vermögensgesetzes (VermG).
see also german press release of 12/ 1/1998
of 10/20/1998
Restitutionsbegehren.
see also german press release of 11/27/1998
of 10/16/1998
1 BvR 1685/92
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine arbeitsrechtliche Abmahnung wegen Äußerungen in einem Leserbrief.
nehmen, wurde abgelehnt.
see also german press release of 11/ 5/1998
of 10/15/1998
Die gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO gerichtete einstweilige Anordnung kann nicht ergehen.
1 BvR 547/96
of 10/14/1998
oberlandesgerichtlichen Berufungsverfahren.
1 BvR 1526/98
diese Entscheidung nicht aus der Hand genommen werden.
2 BvR 205/91
Prozeßpartei.
2 BvR 588/98
Die zulässige Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ihre Annahme ist nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt, da die Verfassungsbeschwerde unbegründet ist. Die maßgeblichen Fragen sind durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt, so daß ihr auch keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt.
2 BvR 506/98
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, da sie offenkundig unbegründet ist und die Annahme schon deshalb zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte nicht angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst. b BVerfGG).
2 BvR 1275/96
of 10/13/1998
see also german press release of 01/ 9/1999
of 10/12/1998
Für die Entscheidung über die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist § 93a Abs. 2 BVerfGG maßgebend (Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des BVerfGG vom 2. August 1993 <BGBl I S. 1442>). Danach ist die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen.
Für die Entscheidung über die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist § 93a Abs. 2 BVerfGG maßgebend (Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des BVerfGG vom 2. August 1993 <BGBl I S. 1442>). Die Verfassungsbeschwerde ist danach nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie mangels Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs unzulässig ist (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
2 BvR 1679/97
Die Verfassungsbeschwerde wird schon deshalb nicht zur Entscheidung angenommen, weil es der Beschwerdeführerin nach dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. dazu BVerfGE 77, 381 <401>) zuzumuten ist, den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten auch in der Hauptsache auszuschöpfen. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
2 BvR 1593/91
of 10/09/1998
Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Für die Entscheidung über die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist § 93a Abs. 2 BVerfGG maßgebend (Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des BVerfGG vom 2. August 1993 <BGBl I S. 1442>).
1 BvR 1476/98
of 10/05/1998
Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Insbesondere ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde nicht zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Grundrechte angezeigt. Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde unterstellt, ist abzusehen, daß die Beschwerdeführerin auch im Falle einer Zurückverweisung der Sache an das Ausgangsgericht keinen Erfolg haben würde (vgl. BVerfGE 90, 22 <26>).
1 BvR 781/98
of 10/01/1998

References: § 93
 § 111
 § 90
 § 90
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93