Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/1/1054.htm
Timestamp: 2018-11-21 18:59:51+00:00

Document:
1.054 Steinhäusle
Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde über das Naturschutzgebiet »Steinhäusle« auf der Gemarkung Mettelbach, Gemeinde Murrhardt, Rems-Murr-Kreis vom 14. Juli 1975 (GBl. v. 12.09.1975, S. 633).
Auf Grund der §§ 4, 15 Abs. 1 und 2 sowie 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBI. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (Ges.Bl. S. 111) und des § 10 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (Ges.Bl. S. 53), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz über die Änderung von Zuständigkeiten der Ministerien vom 25. Juli 1972 (Ges.Bl. S. 400), wird mit Zustimmung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt folgendes verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Grundstücke auf der Gemarkung Mettelbach, Gemeinde Murrhardt, Rems-Murr-Kreis, sind Bannwald, sie werden mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung in das Naturschutzbuch des Regierungspräsidiums Stuttgart eingetragen und als Naturschutzgebiet »Steinhäusle« unter den Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes gestellt.
(1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von ca. 20,930 ha und umfaßt ein an der Gemarkungsgrenze gegen Kaisersbach liegendes Teilstück der Parz. 129/1 Gemarkung Mettelbach. Es deckt sich mit dem Bannwaldgebiet »Steinhäusle« der Landesforstverwaltung Baden-Württemberg soweit dieses auf Gemarkung Mettelbach liegt.
(2) Die Grenzen des Schutzgebiets sind in einer Flurkarte im Maßstab 1:2 500 rot eingetragen, die beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart aufbewahrt wird. Eine Ausfertigung der Karte befindet sich beim Landratsamt des Rems-Murr-Kreises in Waiblingen. Die Karten können während der Sprechzeiten eingesehen werden.
(1) Im Schutzgebiet dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden.
1. bauliche Anlagen, andere Anlagen oder Einrichtungen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung, auch wenn sie keiner baurechtlichen Entscheidung bedürfen, zu errichten, wobei der Errichtung das Herstellen, Aufstellen, Anbringen, Einbauen, Ändern und die Nutzungsänderung gleichstehen;
2. Straßen, Wege, mit Ausnahme von Fußpfaden, oder Plätze anzulegen, Drahtleitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;
3. Erd- und Gesteinbestandteile abzubauen oder einzubringen, Sprengungen, Grabungen oder Bohrungen vorzunehmen, Schutt, Müll oder Unrat abzulagern oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;
4. zu zelten, zu lagern, Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen, Abfälle wegzuwerfen oder das Gelände auf andere Weise zu verändern;
5. Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, welche den Wasserhaushalt des Gebiets verändern;
6. Bild- oder Schrifttafeln anzubringen;
1. forstliche Bewirtschaftungsmaßnahmen, insbesondere den Waldbestand zu nutzen, anfallendes Holz zu entnehmen, Aufforstungen, Ausstockungen, Pflanzungen vorzunehmen, Saat auszubringen, Düngemittel und Herbizide anzuwenden, Pflanzen oder Tiere einzubringen;
2. Pflanzen oder Pflanzenteile zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
3. wildlebende Tiere zu fangen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester und sonstige Brut- und Wohnstätten solcher Tiere fortzunehmen oder zu beschädigen sowie zu ihrem Fang geeignete Vorrichtungen anzubringen.
Zum Schutz und zur Erhaltung des Schutzgebiets ist weiter verboten:
1. wildlebenden Tieren nachzustellen oder sie mutwillig zu beunruhigen;
2. die Wege zu verlassen;
3. Feuer anzumachen.
Unberührt bleiben:
1. die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;
2. Bild- oder Schrifttafeln, die ausschließlich auf den Schutz oder die Zweckbestimmung des Gebietshinweisen;
3. Maßnahmen, die zur Abwendung einer akuten Gefahr für den Bannwald selbst oder angrenzende Waldgebiete erforderlich sind, insbesondere durch Befall von Schädlingen, Sturmwürfen, Waldbränden u. a.
In besonderen Fällen können vom Regierungspräsidium Ausnahmen genehmigt werden, wenn
1. die Durchführung der Bestimmungen im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist oder
2. Gründe des allgemeinen Wohls die Genehmigung erfordern.
(1) Wer in dem Schutzgebiet entgegen § 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes vorsätzlich Veränderungen vornimmt, wird nach § 21 Nr. 1 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft.
(2) Wer in dem Schutzgebiet
1. entgegen § 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes fahrlässig Veränderungen vornimmt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes,
2. vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen des zuwiderhandelt, handelt ordnungswidrig im Sinne § 13 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Ergänzung Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes, und kann mit einer Geldbuße belegt werden.
(2) Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis wird anschließend das Naturdenkmal »Steinhäusle« im Naturdenkmalbuch löschen.
Stuttgart, den 14. Juli 1975

References: § 10
 § 2
 § 16
 § 21
 § 16
 § 13
 § 13