Source: https://www.umwelt.sg.ch/home/Themen/wasser/Vollzug_Gemeinden/gewaesserschutzpolizei.html
Timestamp: 2019-03-25 15:09:07+00:00

Document:
Die Gewässerschutzpolizei ist Aufgabe der politischen Gemeinde. Die Feuerwehr trifft in ihrer Funktion als allgemeine Schadenwehr auch bei umweltrelevanten Ereignissen erste Massnahmen zur Schadensbegrenzung.
Die politische Gemeinde trifft zudem die Massnahmen zur Feststellung und zur Behebung eines Schadens, welche über die Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr hinausgehen.
Art. 22 Abs. 3 und Art. 49 Abs. 1 GSchG
Art. 49ff. GSchVG
Art. 21 GSchVV
Richtlinien für die Reinhaltung des Bodensees (IGKB)
Feuerschutzgesetzgebung (sGS 871) neues Fenster
A - Schadenwehr
Die Schadenwehr ist grundsätzlich Aufgabe der Gemeinde. Die Schadenwehr ist umfassend in der Feuerschutzgesetzgebung geregelt.
B - Schadendienst des AFU und des AWE
Zur Unterstützung der Einsatzkräfte im Schadenfall und der zuständigen Behörden unterhalten das AFU und das AWE einen gemeinsamen Schadendienst mit 24-Stunden-Pikett. Der Pikettdienst wird in der Regel durch die Einsatzkräfte über die kantonale Melde- und Alarmstelle (Tel. 071 229 49 49) aufgeboten.
Die Hauptaufgabe der Pikettmitarbeiterinnen und -mitarbeiter im Schadenfall ist die Beratung der Einsatzleitung und der zuständigen Behörden am Einsatzort, insbesondere betreffend Massnahmen zur Minderung von mittel- und langfristigen Schadenfolgen sowie über Entsorgungsmassnahmen.
Schadendienstorganisation
C - weitergehende Massnahmen
Die Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die Gewässer wird in der Regel durch einen Einsatz der Schadenwehr erfolgen.
In Übereinstimmung mit der allgemeinen Zuständigkeit der politischen Gemeinde für die Gewässerschutzpolizei ist die Gemeinde auch zuständig für Massnahmen zur Feststellung und zur Behebung eines Schadens, welche über die Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr hinausgehen (vgl. auch Kapitel Altlasten\Weitergehende Untersuchungen, Sanierungsmassnahmen und Kostenverteilung).
Links - im Zusammenhang mit der Gewässerschutzpolizei
Gewässerschutz auf der Baustelle - Schweizerischer Baumeisterverband: www.baupunktumwelt.ch neues Fenster
Fragen und Antworten zum Thema Abwasser und Baustelle - Schweizerischer Baumeisterverband: www.baupunktumwelt.ch neues Fenster
BGE 114 Ib 44 neues Fenster Kostentragungspflicht bei Verunreinigung des Grundwassers
BGE 118 Ib 416 neues Fenster mit Mineralöl verunreinigte Erde, Begriff des Störers
BGE 113 Ib 238 neues Fenster unsachgemäss installierte Entwässerungspumpe, Begriff des Störers
ZBl 88 (1987), 301 Haftung für die Kosten von Ölwehrmassnahmen; Felsbrocken stürzt auf Tanklastwagen
ZBl 92 (1991), 212 Aufteilung der Kosten der Behebung einer Gewässerverschmutzung unter mehreren Störern
ZBl 97 (1996), 128 Kostenverteilung für antizipierte Ersatzvornahme nach Ölunfall
AFU002: Umweltschutz auf Baustellen (110 kB, PDF) 01.07.2017
FM137: Checkliste Gewässerverunreinigung (49 kB, PDF) 01.07.2017
Schdendienst-Bericht 2014 (61 kB, PDF) 27.03.2015
Gewässerschutzgesetzgebung; neues Recht (Kreisschreiben Feb 1997) (34 kB, PDF) 28.02.1997
Ölunfall: Wer trägt die Kosten? AFU-Heft 1/94, S. 17ff.

References: Art. 22
 Art. 49

Art. 49

Art. 21

BGE 

BGE 

BGE