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Gesellschaft, Politik & Recht – wirtschaftsblog2011
Kategorie: Gesellschaft, Politik & Recht
Artikel, Pressemeldungen und News aus den Bereichen Gesellschaft, Politik & Recht
am Oktober 1, 2015 von adminin Gesellschaft, Politik & RechtHinterlasse einen Kommentar
Nach dem Spielabbruch der DFB-Pokalbegegnung VfL Osnabrück gegen RB Leipzig am 10.08.2015 wegen eines Feuerzeugwurfs auf den Schiedsrichter verhängte das DFB-Sportgericht gegen Osnabrück einen teilweisen Ausschluss der Zuschauer bei den Heimspielen gegen den VfB Stuttgart II und Rot-Weiß Erfurt. "Im nächsten Schritt wird der Verein den Täter für die entgangenen Einnahmen in Regress nehmen", prognostiziert Rechtsanwalt Marius Breucker aus der Stuttgarter Kanzlei Wüterich Breucker. Ob und inwieweit der identifizierte Störer auch für Vertragsstrafen des DFB haftet, ist umstritten.
In einem vergleichbaren Fall hatte das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 15.09.2009 eine Schadensersatzpflicht in vollem Umfang bejaht: Damals war bei der Begegnung der Stuttgarter Kickers gegen Hertha BSC Berlin der Linienrichter durch einen halb gefüllten Hartplastikbecher im Genick getroffen worden. Er verlor kurzzeitig das Bewusstsein. Schiedsrichter Michael Weiner entschied daraufhin, die Begegnung im Stuttgarter Waldau-Stadion in der 81. Minute abzubrechen. In der Folge verurteilte zunächst das Amtsgericht Stuttgart den Täter zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Im parallelen Zivilverfahren sprach das Landgericht Stuttgart dem Verein als Schadensersatz sowohl die vom DFB verhängte Geldstrafe als auch die Kosten für die Anbringung eines Sicherheitsfangnetzes und des Verfahrens vor dem DFB-Sportgericht zu. "Nachdem das Landgericht seine Rechtsauffassung dargelegt hatte, entschied der Beklagte, die Klage anzuerkennen", berichtet Rechtsanwalt Marius Breucker. Der Sportrechtler hatte im damaligen Verfahren die Stuttgarter Kickers vertreten.
Mit ausführlicher Begründung hatte das Oberlandesgericht Rostock im Urteil vom 28.04.2006 eine Haftung des Störers gegenüber dem Verein bejaht. Damals waren "Spielfeldflitzer", die während des Spiels auf das Feld gerannt waren, zur Erstattung der vom DFB verhängten Geldstrafen verurteilt worden. Die daran anknüpfende Rechtsprechung ist aber umstritten. Zum einen wird die Wirksamkeit der zugrundeliegenden Norm der Rechts- und Verfahrensordnung des DFB in Frage gestellt. Zum anderen erscheint fraglich, ob die Vertragsstrafe bei wertender Betrachtung kausal auf das Verhalten des Schädigers zurückzuführen ist. Denn unmittelbar folgt die Verpflichtung des Vereins zur Zahlung der Vertragsstrafe ja nicht aus der Handlung des Schädigers – etwa dem Feuerzeugwurf oder Becherwurf -, sondern aus dem Urteil des DFB-Sportgerichts, welches die Vertragsstrafe festlegt. Da eine Vertragsstrafe nach ihrem Sinn und Zweck den Betroffenen zu einem vertragskonformen Verhalten anhalten soll, erscheint es fraglich, ob dieser Zweck auch erreicht wird, wenn der Verein die verhängte Strafe an einen Dritten "weiterreicht". Unter anderem mit diesem Argument verneinte das Landgericht Hannover mit Urteil vom 26.05.2015 die Haftung eines Zuschauers. Kritisiert wird auch, dass der DFB über den Weg der Vertragsstrafe de facto zusätzliche Sanktionen gegen Hooligans verhängen kann. Unter diesem Gesichtspunkt müsste der Anspruch zumindest "auf eine den Vermögensverhältnissen des Fans entsprechende Höhe herabgesetzt werden", fordert der Bayreuther Professor Bernhard Pfister in der Zeitschrift "Sport und Recht".
Die herrschende Rechtsprechung bejaht dagegen eine Haftung von Fußball-Hooligans auch für Vertragsstrafen. "Derzeit müssen die Störer damit rechnen, in vollem Umfang in Regress genommen zu werden. Die Einzelheiten bleiben aber bis zu einer Klärung durch den Bundesgerichtshof umstritten", sagt der Stuttgarter Anwalt Marius Breucker.
Weitere Informationen zu Marius Breucker und zur Pressemeldung "Regress des Vereins gegen Störer bei Zuschauerausschreitungen" sind auf:
Tel.:0049 / 711 / 23 99 2 – 0
Marius Breucker: Vertragsstrafen und „Abstellungen“ im Profifußball
am November 24, 2014 von adminin Gesellschaft, Politik & RechtHinterlasse einen Kommentar
Woche für Woche kitzeln Fußballtrainer aus ihren Mannschaften das Maximum an Leistungsvermögen heraus – und greifen hierfür auch zu Disziplinarmaßnahmen. Legendär sind Felix Magaths Straftrainingsprogramme mit einer würzigen Mischung aus Liegestützen und Steigerungsläufen. Auch Geldstrafen sind ein probates Mittel, um Spieler zu disziplinieren. „Juristisch handelt es sich um Vertragsstrafen“, erläutert Rechtsanwalt Marius Breucker aus der Stuttgarter Sportrechtskanzlei Wüterich Breucker. „Sie sind nur zulässig, wenn sie im Arbeitsvertrag eindeutig geregelt sind.“
Trainer Felix Magath ist bekannt für Straftrainingsprogramme mit einer Mischung aus Liegestützen und Steigerungsläufen
Eindeutige vertragliche Grundlage
Nach dem Bestimmtheitsgrundsatz muss für jeden Profi erkennbar sein, was er zu tun und zu lassen hat. Bestraft werden darf nur ein Verhalten im Zusammenhang mit der Beschäftigung. Dazu zählen bei Fußballprofis aber nicht nur das pünktliche Erscheinen zu Training und Wettbewerb und die Tätigkeit auf dem Platz, sondern auch eine „sportgerechte Lebensführung“ im privaten Bereich. „Der Sportler muss alles unterlassen, was ihn daran hindert, im Training und Wettbewerb im Vollbesitz seiner Kräfte zu sein“, erklärt Marius Breucker.
Der Arbeitsvertrag braucht nicht für jedes Fehlverhalten die konkrete Strafe festzusetzen. „Dies wäre angesichts der Vielzahl der Fallgestaltungen gar nicht zu leisten“, sagt Sportjurist Breucker. Die Vereine dürfen aber nur solche Strafen verhängen, die in einem angemessenen Verhältnis zum Fehlverhalten des Spielers stehen. Kommt der Spieler einmal geringfügig verspätet zum Training, rechtfertigt dies keine drakonische Strafe. Auch bei schwereren Verfehlungen sind Geldstrafen in der Regel auf die Höhe maximal eines Monatsgehaltes begrenzt. Entscheidend ist der individuelle Einzelfall, wobei sowohl die Intensität des Verstoßes, als auch das Verschulden des Spielers und frühere Vorfälle sowie Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses in Betracht zu ziehen sind. „Die Vertragsstrafen dienen letztlich dazu, den Spieler zu einem korrekten Verhalten anzuhalten. Sie sollen nicht drakonisch wirken und dürfen nicht in der Absicht erfolgen, ein Exempel zu statuieren“, erklärt Marius Breucker, der gemeinsam mit dem Anwaltskollegen Christoph Wüterich regelmäßig zum Arbeitsrecht im Sport publiziert.
„Abstellung“ in die zweite Mannschaft
Wenn mildere Maßnahmen nicht greifen, werden unbotmäßige Spieler gerne auch in das Training der zweiten Mannschaft verbannt. Gegen eine solche „Abstellung“ wehrten sich die Profifußballer Maik Franz und Peer Kluge von Hertha BSC Berlin. Sie wollten sich per einstweiliger Verfügung die Teilnahme am Trainingsbetrieb der ersten Mannschaft erstreiten. Die TSG Hoffenheim gründete in der Saison 2013/14 sogar eigens eine „Trainingsgruppe 2“. Hiergegen wehrte sich Torwart Tim Wiese. Zuständig für solche Verfahren sind die Arbeitsgerichte. Denn auch wenn Fußballprofis teilweise horrende Gelder verdienen, gelten sie rechtlich doch als Arbeitnehmer. „Entscheidend ist die Eingliederung in einen Betrieb und die Weisungsgebundenheit“, sagt Anwalt Marius Breucker, „nicht die Höhe des Verdienstes“. Dieser Grundsatz gilt für alle Mannschaftssportler, also etwa auch im Eishockey, Handball, Volley- oder Basketball.
Bei der „Abstellung“ in die zweite Mannschaft handelt es sich rechtstechnisch nicht um eine Vertragsstrafe. Vielmehr geht es um den vertraglich definierten Tätigkeitsbereich des Spielers: „Die Beschäftigung des Fußballprofis ist eine Hauptleistungspflicht aus dem Arbeitsvertrag“, erklärt Sportrechtsanwalt Marius Breucker. Der Inhalt des Beschäftigungsanspruchs richtet sich in erster Linie nach dem Arbeitsvertrag. Wer ausdrücklich nur für die erste Mannschaft angestellt wird, hat einen Anspruch, auch mit dieser zu trainieren. Einen Anspruch auf Aufstellung im Wettkampf gibt es dagegen nicht, sofern nicht ausdrücklich eine „Stammplatzgarantie“ vereinbart ist. Vielmehr richtet sich die Aufstellung nach der sportlichen Einschätzung des jeweils verantwortlichen Trainers.
Regelmäßig vereinbaren die Vereine im Arbeitsvertrag, dass sie den Spieler bei Bedarf auch im Wettkampf oder Training der zweiten Mannschaft einsetzen können. Diese Regelung ist nach einem Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom Februar 2014 (Aktenzeichen 28 Ga 2145/14) auch dann wirksam, wenn sie als „Blocksatz“ standardmäßig Verwendung findet. Es handelt sich dann zwar um eine Allgemeine Geschäftsbedingung, für die erhöhte rechtliche Anforderungen gelten. Ein Profifußballer, zumal wenn er durch einen Spielerberater oder Rechtsanwalt beraten und vertreten werde, sei aber nicht in gleichem Maße schutzbedürftig wie ein „normaler“ Arbeitnehmer, entschieden die Berliner Richter.
Dagegen kommt es nach Auffassung der Rechtsanwälte Martin Fröhlich und Ulrich Sittard auf eine Angemessenheitskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht an: Da es sich bei der Arbeitsleistung um eine Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers handle, greifen die besonderen Bestimmungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen gar nicht ein. In einem Beitrag für die Zeitschrift „Causa Sport“ verweisen Fröhlich und Sittard zudem darauf, dass Fußballprofis nicht generell weniger schutzbedürftig seien als „normale“ Arbeitnehmer. Vielmehr sei insoweit auf den individuellen Einzelfall abzustellen, etwa darauf, ob der Spieler erfahren und im konkreten Fall rechtlich beraten gewesen sei.
Vertraglich kann ein Verein also den Einsatz des in der zweiten Mannschaft vorsehen. Ob dies generell gilt, oder nur dann, wenn die Leistungsstärken der Mannschaften nicht zu stark divergieren, ist umstritten. Sei der Leistungsunterschied zu groß, bestehe „für einen Profispieler die Gefahr, bei der Abstellung in die zweite Mannschaft nicht mehr leistungsgerecht trainieren zu können“, sagen die Rechtsanwälte Thomas Herrich, Johan-Michel Menke und Thomas Schulz in einem Beitrag für die Zeitschrift „Sport und Recht“. Demnach wäre eine Verweisung auf die zweite Mannschaft unzulässig, wenn die erste Mannschaft in der ersten Bundesliga und die zweite Mannschaft unterhalb der Oberliga zum Einsatz kommt. Entscheidend soll es nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Münster aus dem Jahr 2009 dagegen nicht auf die Ligazugehörigkeit, sondern auf die tatsächlichen Leistungsunterschiede ankommen. „Eine klare arbeitsvertragliche Regelung wird aber immer vorrangig zu beachten sein“, sagt Marius Breucker.
„Trainingsgruppe 2“
Während ein vertraglich vereinbarter Einsatz in der zweiten Mannschaft zulässig ist, gilt dies nicht in gleicher Weise für eine eigens gegründete „Trainingsgruppe 2“: Das Arbeitsgericht Mannheim entschied im August 2013 (Aktenzeichen 10 Ga 3/13), dass eine solche, vertraglich nicht vorgesehene Trainingsgruppe dem Beschäftigungsanspruch des Spielers widerspricht: Ein Fußballprofi müsse Gelegenheit haben, Training und Wettkämpfe in einem leistungsgerechten Umfeld auszuüben. Dies kann zwar, wenn vertraglich vereinbart, auch die zweite Mannschaft sein. Der Spieler muss dann aber in den „normalen“ Trainings- und Wettkampfbetrieb der zweiten Mannschaft eingegliedert werden. Die eigens gebildete „Trainingsgruppe 2“ erfüllte diese Anforderungen nach Meinung der Mannheimer Richter nicht: Zwar erfolgte ein Training durch qualifiziertes Personal in professionellem Umfeld; die „Trainingsgruppe 2“ hatte jedoch keine Chance, an „echten“ Testspielen gegen andere professionelle Mannschaften teilzunehmen. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts schuldet der Arbeitgeber einem Berufsfußballspieler aber nicht nur eine qualifizierte Trainingsmöglichkeit, sondern zusätzlich die Chance, „die vorhandenen, erworbenen und antrainierten Fähigkeiten auch in einem qualifizierten Spieleinsatz einzusetzen“. Die von Tim Wiese beantragte einstweilige Verfügung erließ das Arbeitsgericht gleichwohl nicht: Eine solche Maßnahme des vorläufigen Rechtsschutzes sei nur in Eilfällen geboten. Ein solcher liege aber nicht vor, da ein vorübergehender Verzicht auf Wettspieleinsätze dem Spieler keine unwiederbringlichen Nachteile bringe. Er könne seine Ansprüche auf dem normalen Rechtsweg geltend machen.
Weisungsrecht des Trainers
Die sportliche Entscheidung, ob und in welchem Umfang ein Spieler im Wettkampf zum Einsatz kommt, bleibt in der Verantwortung des Trainers. „Arbeitsrechtlich übt der Trainer damit das Weisungsrecht des Vereins aus“, erläutert Anwalt Marius Breucker. Wenn aber dem Spieler durch Einteilung in eine „Trainingsgruppe 2“ von vorherein die Chance genommen wird, an qualifizierten (Test-) Spielen teilzunehmen, so verstößt dies gegen den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch.
Zeitlicher Geltungsbereich des Arbeitsvertrages
Regelmäßig sehen die Arbeitsverträge eine Gültigkeit für eine bestimmte Liga vor, zum Beispiel für die erste oder zweite Bundesliga. „Damit wird nur der zeitliche Geltungsbereich des Arbeitsvertrages geregelt, nicht das konkrete Einsatzgebiet des Spielers“, so Anwalt Marius Breucker. Wer also „Gültigkeit für die erste Liga“ vereinbart, dessen Vertrag gilt solange die erste Mannschaft auch tatsächlich in der ersten Liga spielt. Im Falle des Abstiegs der ersten Mannschaft endet der Vertrag. Dies schließt aber nicht aus, dass der Spieler bis zu diesem Zeitpunkt auch in der zweiten Mannschaft des Vereins eingesetzt wird, sofern dies vertraglich vorgesehen ist. „Vereine und Spieler sollten daher die zeitliche Geltung des Vertrages und das Einsatzgebiet des Spielers deutlich voneinander trennen und jeweils unmissverständlich regeln“, empfiehlt Marius Breucker.
Weitere Informationen über Dr. Marius Breucker und zum Thema „Vertragsstrafen und „Abstellungen“ im Profifußball“ sind auf:
https://de.linkedin.com/pub/marius-breucker/5b/205/61a
de.slideshare.net/MariusBreucker
BLTS informiert: Die Regeln der Markenanmeldung
am November 14, 2014 November 14, 2014 von adminin Gesellschaft, Politik & Recht, Wirtschaft, Finanzen & VersicherungenHinterlasse einen Kommentar
Die Anmeldung einer Marke ist eine wichtige Möglichkeit, sich von anderen Marktteilnehmern abzugrenzen und die Werbewirksamkeit durch den durch die Marke erzeugten Wiedererkennungswert zu verstärken. Der Markenschutz in Deutschland wird durch die Anmeldung und die Eintragung als Marke in das Register beim Deutschen Patent- und Markenamt mit Sitz in München sichergestellt. Ein paralleles Schutzsystem besteht auf der Ebene der Europäischen Union beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante. Fachanwalt Dr. Christian Stahl von der Regensburger Kanzlei BLTS erläutert die Regeln der Markenanmeldung.
Was ist eine Marke und welche Marken sind eintragungsfähig?
Marken gehören zu den gewerblichen Schutzrechten. Welche Marken schutzfähig sind, ist im deutschen Markengesetz (MarkenG) geregelt, das seinerseits auf einer europäischen Richtlinie beruht. Danach umfasst eine Marke alle Zeichen, die dazu geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Wichtig ist daher zunächst die sogenannte Unterscheidungskraft. Wie BLTS-Anwalt Dr. Stahl erläutert, herrscht bei vielen unerfahrenen Anmelden die Vorstellung vor, man können auch bloße Beschreibungen der eigenen Dienstleistung anmelden. Diese sind aber gerade nicht geeignet, um die eigene Sonderstellung zu begründen.
Eintragungsfähige Zeichen können Wörter, Buchstaben, Ziffern und Abbildungen sein ebenso wie Farben oder Geräusche in Form von Hörzeichen. Dementsprechend werden unterschiedliche Bezeichnungen für die jeweilige Marke vergeben. Bei der Markenanmeldung muss angegeben werden, ob eine Marke als Wortmarke, Bildmarke oder einer Kombination aus beiden, als dreidimensionale Marke, Hörmarke, Kennfadenmarke oder als sonstige Markenform angemeldet werden soll. Der Schutz einer Marke entsteht in Deutschland regelmäßig durch die Eintragung in das Register beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Zwar gibt es, wie der Regensburger Rechtsanwalt Stahl anmerkt, auch sogenannte Benutzungsmarken, die alleine durch ihre Verwendung entstehen. Da hierfür aber eine erhebliche Marktbekanntheit erforderlich ist, rät er davon ab.
– Eine Wortmarke ist eine Marke, die aus Wörtern, Buchstaben, Zahlen oder sonstigen Schriftzeichen besteht, die sich in Druckschrift darstellen lassen.
– Eine Bildmarke besteht aus einem Bild, einem Bildelement oder einer Abbildung und weist keine Wortbestandteile auf.
– Erst wenn zu einer Bildmarke Wortbestandteile hinzukommen oder umgekehrt, dann spricht man von einer Kombination von Wort- und Bildbestandteilen, die als Wort-/Bildmarke bezeichnet werden.
– Eine dreidimensionale Marke ist eine gegenständliche Marke, die dreidimensional gestaltet ist.
– Die Hörmarke ist eine akustische hörbare Marke. Dabei kann es sich um Töne, Tonfolgen, Melodien oder sonstige Klänge und Geräusche handeln.
– Als Kennfadenmarke werden farbige Streifen oder Fäden bezeichnet, die auf ausgewählten Produkten angebracht sind.
Ist eine Marke schutzfähig, bedarf es einer weiteren Voraussetzung für ihre Eintragung, nämlich dass keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Denn es gibt auch Bezeichnungen, die von einer Anmeldung als Marke ausgeschlossen sind, wobei das Vorliegen von absoluten Schutzhindernissen bei der Markenanmeldung vom DPMA überprüft wird. Mögliche absolute Schutzhindernisse sind solche Zeichen, in denen ein Hoheitszeichen enthalten ist, wenn ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten vorliegt oder bei einer ersichtlichen Irreführungsgefahr. Gleiches gilt, wenn die Angaben zu allgemein gehalten sind oder wenn keine Unterscheidungskraft der Marke gegeben ist. Stellt das DPMA fest, dass absolute Schutzhindernisse verletzt sind, ist die Anmeldung als Marke nicht möglich.
Die Vorteile und der Nutzen der Markenanmeldung
Eine Marke weist Waren, Produkte oder Dienstleistungen eindeutig einem bestimmten Unternehmen zu. Eine Marke erfüllt durch ihre Anmeldung und Eintragung beim DPMA drei verschiedene Funktionen, nämlich eine Unterscheidungsfunktion, eine Garantie- und Wiedererkennungsfunktion und eine Verteidigungsfunktion. Marken haben eine Unterscheidungsfunktion, wenn sie sich gegenüber Konkurrenten abheben. Marken festigen außerdem das Vertrauen der Kunden in die Qualität der Waren und Dienstleistungen. Insoweit haben sie eine Garantie- und Wiedererkennungsfunktion, wodurch der Bekanntheitsgrad gesteigert und Werbeaktionen erfolgreicher werden. Im Rahmen der Verteidigungsfunktion kann ein Markeninhaber Mitbewerbern untersagen, ähnliche, verwechslungsfähige oder identische Marken zu verwenden.
Die Markenanmeldung – Schritt für Schritt
1. Die Recherche vor und nach der Markenanmeldung
Es liegt in der Eigenverantwortung des Anmelders einer Marke zu überprüfen, ob durch die Anmeldung bestehende Schutzrechte verletzt werden. Dafür ist eine sorgfältige Recherche notwendig, die beispielsweise mit Hilfe der kostenfreien Datenbank des DPMA, dem DPMAregister, durchgeführt werden kann. Bei der Recherche kommt es auch darauf an zu überprüfen, ob die ausgewählte Marke bereits in ähnlicher oder identischer Form existiert. Gleiches gilt für die Zeit nach der Markenanmeldung, denn regelmäßige Recherchen dienen dem eigenen Markenschutz und helfen, die eigene Marke zu überwachen und zu verteidigen. Wortmarken können Markenrechte auch dann verletzen, wenn sie nicht in Markenregistern eingetragen sind. Insoweit ist es sinnvoll, auch über Handelsregistereintragungen, Internetsuchmaschinen, Telefonverzeichnisse sowie Branchen- und Produktverzeichnisse nach ähnlichen oder identischen Namen zu suchen.
2. Die Möglichkeiten und Inhalte der Markenanmeldung
Die Markenanmeldung kann beim DPMA auf drei verschiedenen Wegen erfolgen. Eine Variante ist die Anmeldung über ein Onlineformular, eine weitere der traditionelle Postweg mit einem schriftlichen Formular. Die dritte Möglichkeit ist die Onlineanmeldung mit Signatur über DPMAdirekt. Neben den persönlichen Daten wird jeweils auch die Wiedergabe der Marke abgefragt. Hier ist absolute Genauigkeit vonnöten, da Marken bei ihrer Anmeldung genau in der Form an das DPMA übermittelt werden müssen, in der sie später auch verwendet werden. Bei der anschließenden Eintragung in das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis stehen 45 Klassen an Waren und Dienstleistungen zur Verfügung, aus denen die für die Markenanmeldung passenden Klassen herausgefiltert werden müssen.
3. Die Kosten für die Anmeldung
Die Kosten für die Markenanmeldung sind einmal abhängig von der Anzahl der anzumeldenden Marken sowie von der Zahl der für die Markenanmeldung relevanten Klassen von Waren und Dienstleistungen. Für die Anmeldung einer Marke erhebt das DPMA eine Gebühr von 300 Euro, in der drei Waren- und Dienstleistungsklassen enthalten sind, wobei die elektronische Markenanmeldung 290 Euro kostet. Bei jeder weiteren Klasse erhebt das DPMA jeweils 100 Euro. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, dass die Anmeldung in den jeweiligen Klassen auch einen Benutzungszwang auslöst. Das bedeutet, dass die Marke in diesen Klassen genutzt werden muss, damit der Markenschutz aufrechterhalten bleibt.
4. Die Bearbeitungszeit für eine Markenanmeldung
Die Markenanmeldung ist ein eher langwieriger Prozess, wobei sich die Prüfungs- und Bearbeitungszeit mit der Anzahl der Klassen verlängert. Für Eilige gibt es eine beschleunigte Markenanmeldung, in der das DPMA eine schnellere Prüfung zusichert, die sich in einem Zeitraum von weniger als sechs Monaten bewegt, was allerdings Gebühren von 200 Euro nach sich zieht.
5. Der Markenschutz und seine Dauer
Der Markenschutz beginnt im Zeitpunkt der Markenanmeldung und endet nach zehn Jahren. Gegen Zahlung einer Gebühr kann der Markenschutz immer wieder um zehn weitere Jahre verlängert werden. Mit der Eintragung der Marke erwirbt der Inhaber das alleinige Recht ihrer Nutzung. Der Markeninhaber hat das Recht, die Marke jederzeit zu verkaufen oder Dritten das Nutzungsrecht in Form einer Markenlizenz einzuräumen.
Eine Markenanmeldung ist ein umfangreicher und deshalb zeitintensiver Prozess, der den beschriebenen Regeln unterliegt und der gewisse rechtliche Gefahren birgt. Um kostenintensive Fehler bei der Markenanmeldung zu vermeiden, ist es sinnvoll, einen Rechtsanwalt zumindest als Berater einzubeziehen oder die Markenanmeldung auf ihn zu übertragen. Dies gilt auch für die Recherche vor und nach der Markenanmeldung, die den Schutz der eigenen Marke sicherstellt und vor Markenschutzverletzungen auch gegenüber Dritten schützt.
Weitere Informationen zur Markenanmeldung und über BLTS Regensburg (www.blts.info/) sind unter:
http://de.slideshare.net/BLTSAnwaelte/
am Oktober 7, 2014 Oktober 7, 2014 von adminin Gesellschaft, Politik & RechtHinterlasse einen Kommentar
Anti-Doping-Gesetz: „Strafbarkeit des dopenden Spitzensportlers ist konsequent“
Frage: Herr Breucker, wird der Fall Pechstein das Sportrecht verändern?
Marius Breucker: Die Durchsetzung von Anti-Doping-Vorschriften basiert auf den Schiedsvereinbarungen zwischen Verbänden und Athleten. Das Landgericht München hielt diese Schiedsvereinbarungen für unwirksam, da die Sportler keine Wahl haben: Sie müssen unterzeichnen, wenn sie an Wettbewerben teilnehmen wollen. Das rüttelt an den Grundfesten des Sportrechts.
Frage: Der bekannt gewordene Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes sieht vor, dass Sportverbände und Sportler als Voraussetzung für die Teilnahme an Wettkämpfen Schiedsvereinbarungen schließen können. Wäre das Problem damit gelöst?
Marius Breucker: Der Entwurf sagt, dass Schiedsvereinbarungen getroffen werden „können“, wenn sie die organisierte Sportausübung ermöglichen, fördern oder sichern. Der Hinweis auf die Möglichkeit einer Schiedsvereinbarung besagt nicht eindeutig, dass Schiedsvereinbarungen, zu denen die Sportler faktisch gezwungen sind, trotz fehlender Freiwilligkeit zulässig und wirksam sind. Gerade diese Frage aber hatte das Landgericht München aufgeworfen. Insoweit darf man auf die Gesetzesbegründung gespannt sein.
Frage: Das Landgericht München äußerte im Pechstein-Prozess Kritik am Schiedsverfahren vor dem Court of Arbitration for Sport (CAS). Gleichwohl sollen die Sportler nun kraft Gesetzes an den CAS verwiesen werden?
Marius Breucker: Man muss sorgfältig differenzieren: Auch die beste Rechts- und Verfahrensordnung kann ein Fehlurteil im Einzelfall nicht ausschließen. Das Verfahrensrecht sollte aber alles dafür tun, um Fehlurteile zu verhindern. Das gilt für die Schiedsgerichtsbarkeit wie für die staatliche Gerichtsbarkeit. Die Verfahren müssen gut geregelt und kompetent geführt werden. Das kann auch die Schiedsgerichtsbarkeit leisten. Durch ihren internationalen Charakter ist sie für den Sport grundsätzlich gut geeignet.
Frage: Was muss sich in Schiedsverfahren vor dem CAS ändern?
Marius Breucker: Der CAS hat in vielen Fällen zügig und kompetent entschieden und sich als Institution im Sportrecht bewährt. Er kann aber noch besser werden. So könnten etwa die Verfahren auf Wunsch des Beklagten öffentlich geführt werden. Die Schiedsrichterliste könnte geöffnet werden – bislang ist es eine geschlossene Liste. Vor allem sollte der Ernennungsausschuss für die Schiedsrichter neutral – nicht überwiegend durch die Sportorganisationen – besetzt werden. Auch die Ernennung des Schiedsgerichtsvorsitzenden im jeweiligen Verfahren sollte durch eine neutrale Instanz erfolgen.
Frage: Wäre unter diesen Voraussetzungen der Schiedsspruch im Fall Pechstein anders ausgefallen?
Marius Breucker: Das ist Spekulation. Eine Schiedsordnung dient nicht zuletzt dazu, die Legitimation des Verfahrens und damit der Entscheidung zu erhöhen. Die genannten Maßnahmen hätten dem Pechstein-Verfahren sicher gut getan.
Frage: Müssen die Rechte der Athleten vor dem CAS gestärkt werden?
Marius Breucker: Ein entscheidender Punkt liegt im Beweisrecht: Nach dem Welt Anti-Doping Code genügt eine „hinreichende Überzeugung“, um einen Sportler zu verurteilen. Dies wäre im deutschen Zivilrecht nicht möglich. Ein solch weicher Maßstab erscheint – gerade bei einem Indizienprozess – bedenklich. Mittlerweile hat die WADA Richtlinien entwickelt, die an die Überzeugungsbildung im Falle eines indirekten Nachweises durch Blutprofile höchste Anforderungen stellen. Wären diese Vorgaben, die damals formal noch nicht galten, im Pechstein-Verfahren herangezogen worden, wäre die Athletin freizusprechen gewesen.
Frage: Das Anti-Doping-Gesetz sieht eine Strafbarkeit des Athleten vor. Wie beurteilen Sie das?
Marius Breucker: Die Strafbarkeit des Sportlers bei Eigendoping und beim Besitz auch geringer Mengen von Dopingmitteln bedeutet einen Paradigmenwechsel im Antidopingkampf. Eine Strafbarkeit des dopenden Spitzensportlers ist konsequent, denn er ist trotz aller Einflüsse von außen die Zentralgestalt des Geschehens. Es ist nicht recht nachvollziehbar, dass bei Doping zwar das Umfeld, nicht aber der Sportler bestraft wird.
Frage: Droht künftig auch bei versehentlichem Eigendoping – etwa durch ein falsches Schnupfenmittel – eine Gefängnisstrafe?
Marius Breucker: Selbstdoping ist nur strafbar, wenn es in der Absicht erfolgt, sich in einem offiziellen Wettbewerb einen Vorteil zu verschaffen. Die versehentliche Einnahme eines falschen Medikaments ist demnach nicht strafbar.
Frage: Ist künftig auch bei Freizeitläufen mit Razzien zu rechnen?
Marius Breucker: Nein, der Entwurf beschränkt die Strafbarkeit auf „Spitzensportler“. Bestraft werden also nur Athleten, die im Testpool eines Dopingkontrollsystems geführt werden oder aus ihrer sportlichen Betätigung Einnahmen von erheblichem Umfang erzielen. Der Freizeitsportler bleibt straffrei.
Frage: Welche weiteren Elemente enthält der Entwurf?
Marius Breucker: Ein für die Praxis wichtiger Punkt ist die Befugnis zur Informationsübermittlung durch die Staatsanwaltschaften an die Nationale Anti-Doping Agentur (NADA). Bislang ist die NADA auf Akteneinsichtsgesuche angewiesen. Künftig wären die Staatsanwaltschaften zur Übermittlung von Daten an die NADA von Amts wegen berechtigt, sofern keine schutzwürdigen Interessen der Betroffenen entgegenstehen.
Frage: Die Betroffenen werden kaum ein Interesse daran haben, dass ihre Daten an die NADA übermittelt und sie dann möglicherweise gesperrt werden?
Marius Breucker: Ob „schutzwürdige Interessen“ entgegenstehen, ist objektiv zu bestimmen: Wer sich als Sportler dem Anti-Dopingreglement unterworfen hat, der muss damit rechnen, dass die NADA bei Verstößen entsprechende Ermittlungen aufnimmt. Darauf haben sich Sportler und Verbände im Vorfeld vertraglich verständigt. Allein die Gefahr der Sanktionierung würde also einer Übermittlung von Informationen an die NADA nicht entgegenstehen.
Frage: Gefährdet das Anti-Doping-Gesetz die Autonomie des Sports?
Marius Breucker: Mit dem vorgelegten Entwurf macht der Staat in der Dopingbekämpfung ernst. Es ist aber ein Entwurf mit Augenmaß, der die sportgerichtlichen Verfahren nicht einschränkt. Wenn das Anti-Doping-Gesetz in dieser Fassung verabschiedet wird, würde es den sportrechtlichen Antidopingkampf unterstützen, ohne ihn zu ersetzen.
Frage: Werden sportgerichtliche Verfahren durch die neuen Regeln zur Strafbarkeit beeinträchtigt oder verzögert?
Marius Breucker: Das sehe ich nicht, da beide Verfahren getrennt ablaufen. Das Sportrecht hat als Teil des Zivilrechts andere Maßstäbe als das hoheitliche Strafrecht. Auch in anderen Bereichen laufen sportrechtliche und strafrechtliche Verfahren unabhängig voneinander: Im Fußball wird ein Foul sportrechtlich mit einer Roten Karte und einer Spielsperre, strafrechtlich unter Umständen als Körperverletzung sanktioniert. Die Sportgerichte warten aber mit ihrer Entscheidung nicht auf das Strafurteil.
Weiterführende Informationen zum Thema „Anti-Doping-Gesetz“ sind unter:
http://www.deutschlandfunk.de/anti-doping-gesetz-deutschland-macht-ernst.1346.de.html?dram:article_id=298851 ,
auf Welt.de unter http://www.welt.de/sport/article132745678/Bis-zu-drei-Jahre-Haft-fuer-Dopingsuender.html
oder als podcast unter ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2014/09/28/dlf_20140928_1929_677a5a64.mp3
Marius Breucker, Stuttgarter Sportrechtler – Anti-Doping-Gesetz: „Strafbarkeit des dopenden Spitzensportlers ist konsequent“
Maßnahmen gegen Hooligangewalt – Völkerrechtliche Untersuchung
am August 15, 2014 von adminin Gesellschaft, Politik & RechtHinterlasse einen Kommentar
Immer wieder werden internationale Fußballspiele von Hooligan-Ausschreitungen begleitet
Wenn Behörden einem Hooligan die Ausreise verweigern, geht es regelmäßig um die Frage, ob die jeweilige Maßnahme nach dem nationalen Recht zulässig ist. Daneben gibt es aber noch eine zweite rechtliche Ebene: Die Rechte und Pflichten der betroffenen Staaten untereinander. In einer völkerrechtlichen Untersuchung ging Rechtsanwalt Dr. Marius Breucker der Frage nach, ob und inwieweit ein Staat verpflichtet sein kann, Hooligans die Ausreise in einen Zielstaat zu untersagen. Die Frage hat besonders vor Welt- und Europameisterschaften, aber auch vor einzelnen Länderspielen und Europapokalbegegnungen praktische Bedeutung.
Grundsatz der Gebietshoheit
Nach dem Grundsatz der Gebietshoheit entscheidet jeder Staat unabhängig („souverän“) darüber, ob er Maßnahmen auf seinem Staatsgebiet trifft. Er erlässt autonom die für sein Territorium geltenden Gesetze. „Grundsätzlich kann kein Staat von einem anderen verlangen, bestimmte Gesetze zu verabschieden oder gar bestimmte Maßnahmen gegen seine Bewohner zu ergreifen“ erläutert Rechtsanwalt Marius Breucker. Der Grundsatz der Gebietshoheit garantiert jedem Staat die Unversehrtheit seines Territoriums und seiner hoheitlichen Befugnisse. Andere Staaten dürfen sich nicht in fremde Staatsangelegenheiten einmischen. Der Grundsatz der Gebietshoheit wird gegen Eingriffe anderer Staaten durch das völkerrechtliche „Interventionsverbot“ abgesichert.
Das Interventionsverbot gilt umfassend: „Untersagt sind nicht nur gezielte Einwirkungen auf fremdes Staatsgebiet, etwa bewaffnete Übergriffe, sondern auch mittelbare Beeinträchtigungen“, führt der Stuttgarter Sportrechtsanwalt in seiner Expertise aus. Und da wird es interessant: Der einfache Grundsatz der Gebietshoheit – jeder kehre vor seiner Tür – genügt nicht, um das Verhältnis der Staaten untereinander befriedigend zu regeln. Denn jedes Verhalten eines Staates kann in einem anderen Staat – ob gewollt oder nicht – Auswirkungen haben. Auf eine „böse Absicht“ kommt es dabei nicht an: Auch ein „normales“, friedliches Verhalten kann sich faktisch auf fremdem Staatsgebiet auswirken.
Den ganzen Bericht „Völkerrechtliche Untersuchung zu Maßnahmen gegen Hooligangewalt“ lesen Sie hier.
Weitere Informationen über den Autor Dr. Marius Breucker von der Stuttgarter Kanzlei Wüterich Breucker:
Marius Breucker zu Maßnahmen gegen Hooligans bei der Fußball-WM in Brasilien
am Juli 3, 2014 Juli 3, 2014 von adminin Gesellschaft, Politik & Recht, SportHinterlasse einen Kommentar
Hooligans nehmen Länderspiele einer Fußball-WM gerne zum Anlass für Ausschreitungen. Welche Möglichkeiten haben die deutschen Behörden, Randale im Vorfeld zu verhindern?
Dr. Marius Breucker: Sie können die ihnen bekannten, potenziellen Gewalttäter im Vorfeld ansprechen und darauf hinweisen, dass sie auch für im Ausland begangene Straftaten in Deutschland belangt werden können. Diese „Gefährderansprachen“ dienen in erster Linie der Deanonymisierung. Denn die Anonymität in der Masse senkt die Hemmschwelle zur Gewalt erheblich.
Und wenn Gespräche nicht fruchten?
Dr. Marius Breucker: Dann besteht die Möglichkeit, für die Zeit der Weltmeisterschaft den Pass so zu beschränken, dass er nicht zu einer Ausreise nach Brasilien berechtigt.
Passkontrollen können umgangen werden.
Dr. Marius Breucker: Die Grenzbehörden sind im Vorfeld der WM sensibilisiert und verfügen über die relevanten Daten. Aber selbst wer die Kontrolle passiert, kann sich nicht sicher sein: Eine Ausreise entgegen einer Passbeschränkung ist eine Straftat. Wenn der Betroffene im Ausland angetroffen wird, muss er zwangsläufig ausgereist sein und kann dafür bestraft werden.
Können die Delinquenten denn in Brasilien ausfindig gemacht werden?
Dr. Marius Breucker: Auch wenn für die Betroffenen die Gewalt im Vordergrund steht, gehen sie doch zu den Spielen, den Spielstätten oder an verabredete „Drittorte“. Dort sind auch deutsche szenekundige Polizeibeamte im Einsatz, die ihre „Klientel“ kennen. Auch über Fernsehbilder wurden schon Gewalttäter im Ausland identifiziert und konnten dann nach ihrer Rückkehr belangt werden.
Was ist, wenn die Betroffenen über ein drittes Land nach Brasilien reisen?
Dr. Marius Breucker: Die Passbeschränkung gilt nicht nur für die direkte Ausreise nach Brasilien. Auch die mittelbare Ausreise über ein Drittland ist untersagt.
Und wie erkennt der Grenzbeamte, dass der Betroffene über einen Umweg ans Ziel kommen will?
Dr. Marius Breucker: Es kommt auf den Einzelfall an. Wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, etwa aufgrund früherer Vorfälle, dass der Betroffene letztlich doch nach Brasilien reisen will, kann ihm auch die Ausreise in einen vermeintlich „unverdächtigen“ Staat verwehrt werden.
Und wenn ein polizeibekannter Hooligan tatsächlich mit der Familie in den Urlaub fahren will?
Dr. Marius Breucker: Dann sollte das Urlaubsziel in den nächsten Wochen nicht ausgerechnet in Brasilien liegen… Nein, wer tatsächlich Urlaub machen will, und dies etwa durch entsprechende Buchungen belegen kann, darf natürlich ausreisen. Es ist Ausdruck des Prinzips der Verhältnismäßigkeit, dass die Ausreise nur so weit beschränkt wird, wie es unter Berücksichtigung der Rechte des Betroffenen erforderlich ist. Daher darf die Ausreise nicht generell untersagt werden. Entscheidend ist ja nicht, dass der Betroffene in Deutschland bleibt, sondern dass er nicht vor Ort in Brasilien ist. Bei der Beurteilung des Reiseziels sind Erfahrung und Fingerspitzengefühl der Beamten gefragt. Immerhin wird mit dem Pass das Grundrecht auf freie Ausreise beschränkt. Damit ist gerade in Deutschland sensibel umzugehen.
Wer clever ist, kommt trotzdem raus.
Dr. Marius Breucker: Die Behörden haben zusätzlich die Möglichkeit, eine Meldeauflage anzuordnen. Dann muss sich der Betroffene etwa an den Spieltagen der Nationalmannschaft morgens und abends auf einer Polizeidienststelle melden. Und es gibt als ultima ratio, als letzte und härteste Maßnahme, die Möglichkeit, einen potentiellen Gewalttäter, der sich von allen beschriebenen Maßnahmen nicht abhalten lässt, vorbeugend in Gewahrsam zu nehmen.
„Fuleco.2013“ von Tânia Rêgo/ABr – Agência Brasil. Lizenziert unter CC-BY-3.0-br über Wikimedia Commons.
Sind solch massive Eingriffe in die Grundrechte zu rechtfertigen?
Dr. Marius Breucker: Es handelt sich in der Tat um schwer wiegende Grundrechtseingriffe. Augenmaß ist gefordert. Die Verfassung erlaubt Grundrechtseingriffe nur auf Grundlage eines Gesetzes und der dort genau definierten Kriterien. Voraussetzung ist immer eine konkrete, auf Fakten basierende Gefahrenprognose. Die Herausforderung ist, zielgenau nur die wenigen zu treffen, bei denen aufgrund massiver oder häufiger Gewalttaten eine konkrete Wiederholungsgefahr besteht. Jede Maßnahme ist zudem gerichtlich voll überprüfbar. Die Rechtsprechung hat hierzu in den letzten Jahren Kriterien entwickelt, an denen sich die Behörden orientieren. Wie so oft im Recht muss man aber auch die andere Seite im Blick haben: Im Raum stehen nicht nur die Grundrechte der potenziellen Gewalttäter, sondern auch die der potenziellen Opfer auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Geht es auch um das internationale Ansehen der Nationalmannschaft, die von vielen als Botschafter des Landes gesehen wird?
Dr. Marius Breucker: Die Nationalmannschaft als solche ist, auch wenn sie in Deutschland große Bedeutung hat, kein rechtlich geschütztes Gut. Die Bundesrepublik darf aber in der Tat dem Verlust an Ansehen vorbeugen, der mit massiven Gewalttaten deutscher Hooligans bei Sportgroßereignissen einhergeht. Dies sieht das Passgesetz mit der Formulierung „erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland“ ausdrücklich vor.
Kann Brasilien als betroffener Staat von Deutschland entsprechende Maßnahmen verlangen?
Dr. Marius Breucker: Nach dem Völkerrecht ist jeder Staat verpflichtet, die Ausreise ihm bekannter Gewalttäter von seinem Gebiet aus zu verhindern, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist. Voraussetzung ist, dass man die Betroffenen kennt und deren Ausreise mit vertretbarem Aufwand verhindern kann. Jeder Staat ist aber gehalten, entsprechende Anstrengungen zu unternehmen. Eine lückenlose Verhinderung der Ausreise aller potentieller Gewalttäter ist aber nicht zu leisten und auch völkerrechtlich nicht geschuldet.
Könnte man sich den Aufwand im Vorfeld nicht durch eine starke Polizeipräsenz vor Ort sparen?
Dr. Marius Breucker: Das hat man in der Vergangenheit oft versucht – und oft vergeblich. Die Erfahrung zeigt, dass sich Ausschreitungen auch mit dem besten Einsatzkonzept nicht verhindern lassen, wenn sich erst einmal eine kritische Masse vor Ort versammelt hat.
Weitere Informationen über Dr. Marius Breucker (www.xing.com/profile/Marius_Breucker) und zum Thema Hooligans finden sich unter:
http://www.jurablogs.com/2006/06/07/rote-karte-fuer-hooligans
Lesen Sie hierzu auch das Taschenbuch zum Thema Hooligans:
Transnationale polizeiliche Gewaltprävention – Maßnahmen gegen reisende Hooligans
http://www.amazon.de/Transnationale-polizeiliche-Gewaltpr%C3%A4vention-Ma%C3%9Fnahmen-Hooligans/dp/3899132750
am Mai 30, 2014 Mai 30, 2014 von adminin Gesellschaft, Politik & RechtHinterlasse einen Kommentar
Die Anwälte bei BLTS (http://www.openpr.de/news/783234/BLTS-Rechtsanwaelte-Fachanwaelte-Regensburg-berichtet.html) befassen sich bereits seit mehreren Jahren mit Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehungen. Ihrer Erfahrung nach wiegen sich viele Steuerflüchtlinge in falscher Sicherheit. „Leider vermitteln ja auch viele Banken ihren Kunden die trügerische Botschaft, das österreichische oder schweizer Bankgeheimnis werde sie dauerhaft schützen“, so BLTS-Anwalt Jörg Meyer.
Die Kanzlei BLTS in Regensburg ( http://www.joomag.com/en/newsstand/blts-rechtsanwaumllte-fachanwaumllte-regensburg-pressemeldungen-blts/0748641001395411662) hat bereits mehrere hundert erfolgreiche Selbstanzeigen für ihre Mandanten erstellt und weiß, was die Betroffenen am meisten drückt. Das ist nicht etwa die zu erwartende Steuernachzahlung, sondern vor allem die Befürchtung, als Steuersünder öffentlich gebrandmarkt und sozial ausgeschlossen zu werden. Deswegen ist den Kunden vor allem größtmögliche Vertraulichkeit besonders wichtig. Bei BLTS in Regensburg haben Ratsuchende daher die Möglichkeit, sich zunächst anonym zu melden und allgemein über die Möglichkeiten der Selbstanzeige zu informieren. Erst dann, wenn das notwendige Vertrauen hergestellt ist, ist es notwendig, die Identität zu offenbaren, damit die Selbstanzeige wirksam eingereicht werden kann. Selbstverständlich bleibt dabei alles unter dem Siegel der anwaltlichen Verschwiegenheit. Außer dem Rechtsanwalt und dem Finanzamt erfährt kein Dritter von dem Vorgang – weder die Ehefrau noch der Nachbar oder der Arbeitgeber. Damit ist die BLTS-Selbstanzeige das beste Mittel, um die Verhältnisse zu ordnen und Gefängnisstrafen zu vermeiden.
http://wirtschaft.pr-gateway.de/blts-rechtsanwalte-fachanwalte-regensburg-informiert/
am Februar 4, 2014 Februar 4, 2014 von adminin Gesellschaft, Politik & RechtHinterlasse einen Kommentar
Der Begriff des minus im Werkvertragsrecht und Das funktionsuntaugliche Werk von Traudel Blecher
Der Begriff des minus im Werkvertragsrecht
von Traudel Blecher
Im Kaufrecht behandelte die Rechtsprechung[1] grundsätzlich das Fehlen einzelner Stücke, die als zusammengehörend verkauft wurden, eine Sachgesamtheit bilden oder als Hauptsache und Zubehör verbunden waren, als teilweise Nichterfüllung und wandte die Vorschriften des allgemeinen Leistungsstörungsrechts an. Zur Begründung wurde angeführt, es gehe bei Fehlen von verkauften Sachen nicht darum, dass das vom Verkäufer Erbrachte in seiner Beschaffenheit von dem vereinbarten abweiche, sondern darum, dass die Erfüllung auf einen Teil beschränkt werde und hinsichtlich der fehlenden Teile schon gar keine Leistungshandlung vorgenommen worden sei.[2] Ebenso entspreche dies der Interessenlage des Käufers, der primär ein Interesse an der Lieferung aller Teile, also an vollständiger Erfüllung, habe. Eine Behandlung der Nichtlieferung vorhandener Teile als Mangel widerspreche diesem Interesse, denn im Rahmen der §§ 459 ff. BGB a.F. bestehe kein Anspruch auf Beseitigung des Mangels, sondern nur das Recht auf Wandelung oder Minderung. Stufe man diesen Fall als teilweise Nichterfüllung ein, so könne der Käufer die noch ausstehende Leistung erzwingen.[3]
Diese klare Abgrenzung zwischen Sachmangel und teilweiser Nichterfüllung danach, ob sich der Vertragsgegenstand nach den Maßstäbe der § 90 ff. BGB als Sacheinheit oder als Sachmehrheit präsentierte, konnte auf das Werkvertragsrecht nicht eins zu eins übertragen werden. Der Werkvertrag ist nicht auf die Übereignung einer bereits hergestellten Sache, sondern auf die Herstellung eines Werkes gerichtet, das auch unkörperlich sein kann.
Im Werkvertragsrechts finden sich nur wenige Entscheidungen[4], die sich mit dieser Thematik befassen:
Zum einen wandte die Rechtsprechung[5] wiederholt bei Unterschreiten der vereinbarten Wohnfläche Gewährleistungsrecht an, ohne jedoch die Frage einer eventuellen teilweisen Nichterfüllung überhaupt aufzuwerfen. Damit wurden ebenso wie im Kaufrecht Größenabweichungen als Sachmangel behandelt.
Zum anderen wurde in jüngerer Zeit vom BGH[6] folgender Fall entschieden: Ein Unternehmer wurde mit der Inspektion einer Kanalstrecke mit einer Kamera beauftragt. Die Inspektion umfasste auch die Strecke zwischen den Schächten 4 und 5. Der Unternehmer führte die Untersuchung durch, brach sie jedoch bereits vor Schacht 5 ab. Zwischen der Abbruchstelle und Schacht 5 mündete ein Anschluss eines Anwesens in den Kanal, der bei der Untersuchung unbemerkt blieb. Beim Füllen der Kanalstrecke entstand über diesen Anschluss an dem Haus ein Schaden. Während das Berufungsgericht von einer „teilweisen Nichterfüllung des Vertrages“ ausging, nahm der BGH eine „Schlechterfüllung der Hauptleistungspflicht“ an und stufte die teilweise Nichtausführung der Inspektion – allerdings ohne nähere Begründung – als Mangel ein. Die unterschiedliche Bewertung dieses Falles durch das Berufungsgericht und den BGH zeigt, wie schwer es in den übrigen Fällen der Mankoleistung, insbesondere bei unkörperlichen Werken, fiel, teilweise Nichterfüllung und Sachmangel voneinander abzugrenzen.
[1] BGH NJW 1988, S. 204 (205); NJW 1988, S. 2465 (2467 f.); NJW-RR 1990, S. 1462 (1465); NJW 1991, S. 2135 (2137); NJW 1992, S. 3224 (3225); NJW 1993, S. 461 (462 f.); NJW 1993, S. 2436 (2438); NJW 2000, S. 1415 (1416)
[2] BGH NJW 1992, 3224 (3225)
[3] BGH NJW 1993, S. 461 (462); BGH NJW 1993, S. 2436 (2438)
[4] BGH NJW-RR 1999, S. 816 (816 f.); BGH NJW 1997, S. 2874 (2874 f.); OLG Celle BauR 1998, S. 805 (805 f.); OLG Hamm BauR 1993, S. 729 (729 ff.); BGH NJW 2002, S. 816 (816 f.)
[5] BGH NJW-RR 1999, S. 816 (816 f.); BGH NJW 1997, S. 2874 (2874 f.); OLG Celle BauR 1998, S. 805 (805 f.); OLG Hamm BauR 1993, S. 729 (729 ff.)
[6] BGH NJW 2002, S. 816 (816 f.)
Das funktionsuntaugliche Werk
Rechtsbeiträge von Traudel Blecher
Schwierigkeiten ergeben sich im neuen Recht bei der Frage, ob ein Werk mangelhaft ist, das den Beschaffenheitsvereinbarungen entspricht, aber zu dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch ungeeignet ist.
Der BGH[1] bejahte im alten Recht einen Sachmangel. Hatten die Parteien eine bestimmte Ausführungsart vereinbart, mit der die Funktionstauglichkeit des Werkes nicht erreicht werden könne, dann sei dennoch ein funktionstaugliches Werk geschuldet. Die Leistung des Auftragnehmers sei nur vertragsgerecht, wenn sie die Beschaffenheit aufweise, die für den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch erforderlich sei. An dieser für das Werkvertragsrecht typischen Erfolgshaftung ändere sich nichts, wenn die Parteien eine bestimmte Ausführungsart vereinbart hätten. Hierbei konnte sich der BGH auch auf den Wortlaut des § 633 BGB a.F. stützen, der das Element der Gebrauchstauglichkeit des Werkes betonte.
Nach neuem Schuldrecht verstößt ein vorrangiges Abstellen auf die fehlende Funktionsfähigkeit jedoch gegen die gesetzliche Subsidiarität der Verwendungseignung gegenüber der Beschaffenheitsvereinbarung („soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist“)[2]. Ebenso würde verkannt, dass das im alten Recht maßgebliche Kriterium der „Minderung des Wertes oder der Gebrauchstauglichkeit“ Keilholz folgend aus dem Fehlerbegriff gestrichen wurde. Die Annahme des BGH[3] und von Teichmann[4], die DIN-Normen und die allgemeinen Regeln der Technik seien gegenüber dem fixierten Leistungsprogramm der Parteien als vorrangig vereinbart, erscheint zur Lösung dieses Problems ebenfalls nicht geeignet. Denn damit würde die Dreistufigkeit des Sachmangelbegriffes in § 633 II S. 1 und 2 BGB n.F. unterlaufen.
Peters[5] sucht die Lösung des Problems in einer einschränkenden Auslegung der Beschaffenheitsvereinbarung: Eine Leistungsbeschreibung, die ein minderwertiges Werk zur Folge hat, sei keine Beschaffenheitsvereinbarung. Mangels vertraglicher Vereinbarung einer Beschaffenheit könne sodann auf dritter Stufe auf die übliche Verwendungsmöglichkeit gemäß § 633 II S. 2 Nr. 2 BGB n.F. zurückgegriffen werden.
Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass weder dem Wortlaut noch der Gesetzesbegründung eine solche Einschränkung zu entnehmen ist. Vielmehr lässt § 633 BGB n.F. dem Besteller die Wahl, das gewünschte Werk mittels einer Beschaffenheitsangabe, § 633 II S.1 BGB n.F., oder über den Verwendungszweck, § 633 II S.2, Nr. 1 BGB n.F., zu beschreiben oder hiervon abzusehen, so dass die gewöhnliche Beschaffenheit und die Eignung zu gewöhnlichen Verwendungen geschuldet ist, § 633 II Nr.3 BGB n.F. Wählt der Besteller jedoch die erste Variante und beschreibt das gewünschte Werk detailliert, so bürdet er sich damit das Planungsrisiko auf, das bei einer Definition des Werkes allein über die Verwendungszwecke beim Werkunternehmer läge.
Eine Ausnahme wird man in Fällen zulassen müssen, in denen der Besteller nicht erkannte und auch nicht erkennen konnte, dass die vereinbarte Beschaffenheit zwangsläufig zu einem nicht funktionstauglichen Werk führt, und der Unternehmer diesen Irrtum zumindest unterhält. Hier sollte im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung gemäß § 242 BGB von der stillschweigenden Vereinbarung eines funktionstauglichen Werkes ausgegangen werden. Erkennt hingegen der Besteller, der Kosten sparen möchte, die Risiken der vereinbarten günstigeren Ausführungsart, so ist er nicht schutzwürdig. Letztlich handelt es sich bei dem im neuen Recht favorisierten subjektiven Fehlerbegriff um einen Ausfluss der Privatautonomie, die nur in Ausnahmefällen eingeschränkt werden soll.
[1] BGHZ 139, 244 (247); BGHZ 91, 206 (212f.); BGH BauR 1995, 230 (230)
[2] Demgegenüber bezweifelt Mundt NZBau 2003, S. 73 (76 f.) den Subsidiaritäts-grundsatz. Die vereinbarte Beschaffenheit und der vertragliche Verwendungszweck seien gleichwertig. Dies zeige § 633 Abs. 2 Nr. 2 BGB n.F., der auf die gewöhnliche Verwendung „und“ die übliche Beschaffenheit abstelle. Dem steht jedoch die Formulierung des § 633 Abs. 2 S. 2 BGB n.F. „soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist“ entgegen. So auch Palandt/Sprau (63.Aufl.), § 633 Rn.7
[3] BGHZ 139, 244 (247); BGH BauR 1995, 230 (230)
[4] Teichmann/Schröder, JZ 1999, S. 799 (800); so wohl auch Palandt/Sprau (63. Aufl.), § 633 Rn. 6
[5] Staudinger/Peters (2003), § 633 Rn. 165
Weitere Publikationen von Traudel Blecher sind zu finden unter:
http://iblog.at/wirtschaft/category/traudel-blecher/
http://wirtschaftsblog.typepad.com/blog/2013/03/unternehmensethik-wichtiger-denn-je-buchausschnitt-aus-dem-werk-von-traudel-blecher.html
http://wirtschaftsblog2012.wordpress.com/2013/05/08/die-reform-des-werkvertragsrechts-von-traudel-blecher/
http://socialnetworksblog.wordpress.com/2013/02/21/urteilsanmerkung-traudel-blecher/
am Mai 30, 2013 Mai 29, 2013 von adminin Gesellschaft, Politik & RechtHinterlasse einen Kommentar
Grafische Darstellung von Information
am April 9, 2013 von adminin Gesellschaft, Politik & RechtHinterlasse einen Kommentar
von Lars Bosse, ehemaliger Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Polnischen IHK (AHK Polen)
Immer komplexer werdende Informationen einerseits und eine Überfrachtung mit Informationen anderseits schaffen neue Formen der Aufbereitung. Sie gehen von klassischen Landkarten aus, die einen großen Vorteil einem geschrieben Text gegenüber haben: die gleichzeitige und vereinfachte Darstellung zahlreicher Informationen auf einer grafischen Ebene mit Erläuterungen. Ob für die Darstellung in Büchern wie „Deutschland verstehen“ oder als Arbeitsmethode – Infografiken nehmen nach Einschätzung von Lars Bosse, jahrelanger Manager von IHK ´s, einen immer größeren Platz ein.
Bei einem Archiv des Ost-Instituts in Lüneburg Ende der 1980er Jahre, hat Lars Bosse, der später bei der IHK zu Kiel seinen Berufseinstieg fand, erstmals einen umfangreichen Zettelkasten aus dem Nachlass eines Wissenschaftlers gesehen. Die Art sein Wissen gesammelt und strukturiert aufzuschreiben, also ein „Zweitgedächtnis“ oder schriftliches „Wissens-back-up“ anzulegen, hat ihn dann nicht mehr losgelassen.
Ein paar Jahre später, im Jahre 1992 schrieb der Soziologe Niklas Luhmann seine Erfahrungen unter der Überschrift "Kommunikation mit Zettelkästen" nieder. Darin beschreibt er, wie er sein Wissen verwaltet, um Ideen, Notizen und Zitate so zu archivieren, dass sie sich bei Bedarf leicht auffinden lassen.
Der Zugang gelang über einen alphabetisch geordneten Schlagwortindex, dass mit einem ausgefeilten Nummernsystem kombiniert war. Diese wurden auf den Zetteln selbst notiert und waren endlos erweiterbar. Die Querverweise ermöglichten Kombinationen von einzelnen Notizen. Wollte er dieses Archiv zu einer bestimmten Fragestellung nutzen, gab es einen Einstieg mit einem Blatt über dessen Verknüpfungen man sich durch die Sammlung arbeiten kann. Dabei entstanden dann neue Zusammenhänge, sie unterstützten die Kreativität des Archivars – genau wie bei einem Gehirn.
Heute wird dieses Sammeln mit "Persönlichem Wissensmanagement" beschrieben. Es bezeichnet all jene Techniken, sich selbst und seine vielfältigen Kenntnisse geschickt zu organisieren. Daneben spielen sog. „Denkwerkzeuge“ eine wichtige Rolle, da das menschliche Gehirn nicht dazu in der Lage ist, die in der modernen Gesellschaft ständig verfügbaren Information zu verarbeiten. Nicht die Speicherung, sondern der zeitpunktgenaue und willentliche Abruf der Informationen aus dem Langzeitgedächtnis ist das Problem des Gehirns. Daher brauchen wir Werkzeuge, die unser Gehirn entlasten. Ob nun der alte Zettelkasten, als webgestütztes individuelles Wiki oder sogenannte Mapping-Verfahren.
Die wohl bekannteste, weil schnell und vielfach einsatzbare Form ist das Mindmapping. Lars Bosse, damals noch bei der IHK zu Kiel, hat diese Methode nach einem Assessment Center des D IHK kennen und schätzen gelernt. Diese Landkarte der Gedanken eignet sich zum Lernen , systematisieren von Texten oder als Vorlage für eine Rede: das Mindmapping lässt sich leicht mit einem Stückchen Papier und einem Stift realisieren. Als assoziative Arbeitsmethode (z.B. „brainstorming“) kann sie auch helfen, nicht nur eigene Gedanken sondern auch Gruppendiskussionen zu einem Kernthema zu strukturieren, zueinander in Beziehung zu setzen und gleichzeitig Arbeitsprozesse sowie die Ergebnisse der Diskussion abzubilden. Die Besonderheit liegt in der hierarchischen Ordnung, die das Erinnern an die Inhalte oder Botschaften z.B. bei freien Reden sehr erleichtern. Lars Bosse hat in seiner Zeit bei den IHK ´s immer wieder gern darauf zurückgegriffen.
Komplexer sind sogenannte Concept-Maps, die zeigen, in welcher Beziehung die einzelnen Elemente zueinander stehen, also nicht streng hierarchisch gegliedert. Mit der Concept-Map lassen sich z.B. persönliche Beziehungsgeflechte in Romanen oder bei Bandenkriminalität darstellen. Lars Bosse hat sie bei der deutsch-polnischen IHK (AHK Polen) genutzt, um Umfeld- und Teilhaberanalysen grafisch darzustellen, da sie wie bei einer echten Landkarte auch Wüsten/Lücken oder Gebirge/Hindernisse zeigen. Sie machen unzureichendes Wissen oder Beziehungen klar und zwingen, sich mit der Lücke auseinander zu setzen.
Ebenso aufwendig ist das Infomapping: Dieses aus der technischen Betriebsanleitung entwickelte Instrument dient ebenfalls dazu, auf schriftlichem Wege komplizierte Inhalte zu vermitteln. Bei der deutsch-polnischen IHK hat Lars Bosse diese Methode eingeführt, um beispielsweise potentiellen Kunden gegenüber neue Leistungen zu beschreiben (Beschreibung von Lars Bosse zum M@rktplatz der DP IHK und die Beschreibung von Lars Bosse zum Schiedsgericht der DP IHK). Die Gestaltung hingegen ist komplizierter: weniger die Übernahme der sehr strengen formalen Anforderungen, als die intellektuelle Arbeit, die Texte kurz und knapp zu formulieren. Das Infomapping nutzt die Unterschiede der beiden Gehirnhälften und die Speicherkapazität des Kurzzeitgedächtnisses.
Bei der Vorbereitung der Frühjahrskonjunkturberichterstattung der IHK zu Rostock hat Lars Bosse dies mit der zweiten und dritten Führungsebene erlebt und erfolgreich gemeistert (Lars Bosse PDF).
Aber auch in anderen Bereichen ist die Verdichtung von Informationen teilweise viel schwieriger, als das Formulieren eines langen Textes. Ein Beispiel ist die Business Model Generation , welche Lars Bosse für die deutsch-polnische IHK (AHK Polen) erstellt hat. Einen Geschäftsplan oder –modell zu verdichten erfordert ein anderes Durchdringen der Thematik, als Mustergeschäftsplane aus dem Internet zu nutzen. Gerade bei dem besonderen Geschäftsmodell einer privatwirtschaftlich arbeitenden IHK, musste Lars Bosse auch die Rolle und den Erwartungen der Teilhaber der deutsch-polnischen IHK gerecht werden.

References: § 90
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 § 633
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 § 242
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