Source: https://www.springerpflege.de/agb/12018126
Timestamp: 2018-12-14 23:33:11+00:00

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Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen | springerpflege.de
für die Plattform „springerpflege.de“
1.1 Anbieter des Fortbildungs- und Informationsportals für Pflege- und Gesundheitsberufe „springerpflege.de“ ist die Springer Medizin Verlag GmbH, Heidelberger Platz 3, D-14197 Berlin, Telefon: +49 (0)30 827 875 566, Fax Zentrale: +49 (0) 30 827 87 5570, Email: kundenservice@springerpflege.de, Handelsregister Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 167094 B, Geschäftsführer: Joachim Krieger, Fabian Kaufmann (im Folgenden als „Springer“ bezeichnet).
1.2 Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche im und über das Internetportal „springerpflege.de“ (im Folgenden als das „Portal“ bezeichnet) und dessen Unterseiten von Springer angebotenen und erbrachten Leistungen (physische Produkte, z.B. Zeitschriften-Abonnements), digitale Inhalte (z.B. Online-Abos und einzelne Fachartikel) und Dienstleistungen. Über das Portal kann man ggf. auch weitere Leistungen, beispielsweise Kongresse oder Workshops, buchen, für die dann unter Umständen abweichende oder ergänzende Regelungen Anwendung finden.
1.3 Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Vertragsbedingungen des Nutzers gelten nur, wenn sie von Springer bestätigt wurden.
1.4 Die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn ein Dritter, insbesondere der Arbeitgeber, eine berufsbezogene Vereinigung oder ein anderer Kunde von Springer, die Kosten für die Inanspruchnahme des Portals durch den Nutzer übernimmt. Insoweit gelten lediglich die Regelungen nicht, die im Zusammenhang mit der Zahlung stehen. Werden die Kosten von einem Dritten übernommen, ist Voraussetzung für die Nutzung des Portals durch den Nutzer, das dieser in Besitz einer gültigen TAN ist, die der Dritte von Springer zuvor erhalten hat und die der Nutzer im Rahmen seiner Registrierung eingeben muss. Der Nutzer hat Kenntnis davon, dass die TAN zeitlich befristet ist. Die jeweilige Laufzeit wird nach Registrierung im Portal angezeigt. Nach Ablauf der TAN hat der Nutzer die Möglichkeit, gegen Zahlung des üblichen Nutzungsentgelts das Portal weiter zu nutzen. Macht der Nutzer von dieser Gelegenheit Gebrauch, finden auch die auf die Zahlung bezogenen Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen Anwendung.
2.1 Springer stellt mit „springerpflege.de“ einen Dienst für alle Bereiche der Gesundheits- und Krankenpflege zur Verfügung. In dem Portal können Fachpublikationen und -informationen, Newsletter, Fachmeldungen, Formulare und sonstiges Text-, Audio-, Video- und Bildmaterial online und in gedruckter Form entweder einzeln oder im Rahmen eines Abonnements bezogen werden. Die Inhalte und Informationen werden teils kostenfrei (vgl. hierzu Ziffer 5.), teils entgeltlich (vgl. hierzu ab Ziffer 6.) angeboten.
Über das Portal werden insbesondere im Bereich https://akademie.springerpflege.de/ außerdem Online-Fortbildungskurse einzeln oder im Abonnement einschließlich Lernerfolgskontrollen mit Anzeige der jeweils richtigen Lösung angeboten (vgl. hierzu Ziffer 9.4.).
Außerdem steht dem Nutzer ein Online-Abonnement zur Verfügung, das, je nach gewählter Art, entweder einen Online-Zugriff auf alle angebotenen Fachzeitschriften, auf News und sonstige Inhalte, auf Kursangebote, auf das Archiv und die Community oder auf nach Themen definierte Inhalte ermöglicht (vgl. hierzu Ziffer 9.3.). Zukünftig werden ggf. weitere Angebote, insbesondere ein Einzelverkauf von Zeitschriften oder Kongresstickets, in das Portal aufgenommen.
In dem Portal kann nach dem vorherigen Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages oder – im Fall von temporär kostenlosen Inhalten – nach einer kostenlosen Registrierung auf digitalisierte Zeitschriften und Bücher zugegriffen werden. Zudem können dort Papierausgaben von Zeitungen und Zeitschriften kostenpflichtig (als Einzelheft oder als Abonnement) bestellt werden. Das Portal steht abgesehen von allgemein gehaltenen Inhalten nur den Personen offen, die sich zuvor ordnungsgemäß registriert haben.
Die Einzelheiten der jeweils angebotenen Leistungen von Springer sind auf der Website unter www.springerpflege.de im Einzelnen beschrieben.
2.2 Der Abruf der Leistungen von bzw. Bestellungen bei Springer setzt eine Internetverbindung sowie die Erlaubnis zur Verwendung von Javascript im Browser in der jeweils aktuellsten Version voraus. Für den Bezug von Beiträgen und Fachzeitschriften und die in der Akademie generierten Zertifikate im PDF-Format ist außerdem das Programm Adobe Reader der Adobe Systems Inc. in der jeweils aktuellen Version oder ein anderes Programm, das das Betrachten und Speichern von PDF-Dokumenten ermöglicht, erforderlich. Für die Einrichtung dieser technischen Voraussetzungen ist der Nutzer selbst verantwortlich. Hierfür anfallende Kosten sind von dem Nutzer zu tragen.
3. Registrierung, Zugang zum Portal, Zugangsdaten
Die Nutzung der Angebote auf „springerpflege.de“ setzt daher die vorherige Verifizierung und Registrierung des Nutzers sowie die Zuweisung und Freischaltung der erforderlichen Zugangsdaten, insbesondere eines Passwortes voraus.
3.2 Zugang zu dem Portal, Gebrauch der Zugangsdaten
3.2.1 Der Nutzer erhält Zugang zu den geschlossenen Bereichen des Portals „springerpflege.de“ und seinen Leistungen, indem er seine im Rahmen der Registrierung generierten Zugangsdaten in das Login-Formular eingibt.
3.2.2 Die Zugangsdaten sind – wie auch die zur Verfügung gestellten Leistungen selbst – ausschließlich für die persönliche Nutzung durch den betreffenden Nutzer bestimmt und dürfen nicht an Dritte, auch nicht an Familienangehörige oder Kollegen, weitergeben werden. Springer hat das Recht, eine zentrale Sperrung der Zugangsdaten für den Nutzer vorzunehmen. Der Nutzer haftet ferner auch gegenüber Springer für alle Folgen der Drittnutzung, sofern der Missbrauch der Zugangsdaten von ihm zu vertreten ist. Zu vertreten hat der Nutzer den Missbrauch insbesondere bereits, wenn er die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten auch nur fahrlässig ermöglich hat. Die Haftung endet erst, wenn der Nutzer Springer über die unberechtigte Nutzung informiert und, falls erforderlich, das Passwort geändert hat.
3.3 Ende und Entziehung der Zugangsberechtigung
3.3.1 Springer behält es sich vor, den Zugang des Nutzers bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen, insbesondere wegen
• falscher Angaben bei der Anmeldung,
• unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten, insbesondere des Passwortes, und/oder
• Missbrauchs der Dienste im Portal „springerpflege.de“,
ohne Angabe von Gründen zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder dem Nutzer den Zugang mit sofortiger Wirkung oder mit im Ermessen von Springer stehender Frist endgültig zu entziehen und das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen.
3.3.2 Wird dem Nutzer die Zugangsberechtigung zeitweilig oder endgültig entzogen oder erlischt sie, kann der Nutzer die im geschlossenen Bereich verfügbaren Leistungen des Portals „springerpflege.de“ nicht mehr in Anspruch nehmen.
4. Vertragsschluss, Vertragsbeendigung, persönliche Nutzung
4.1 Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
4.1.1 In dem Portal „springerpflege.de“ können unterschiedliche Informationen und Produkte im Rahmen eines Abonnement- oder Einzelvertrages abgerufen werden. Die Dar-stellungen der Informationen bzw. Produkte in dem Portal stellen noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Nutzer, dar. Das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages gibt der Nutzer dadurch ab, dass er die jeweilige Leistung, Information oder das Produkt auswählt und – gegebenenfalls nach Eingabe seiner Login- oder Bestell-Daten – die entsprechende Schaltfläche zur Bestellung „Kostenpflichtig bestellen!“ oder Freischaltung des Dienstes anklickt. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Nutzer in dem Bestellprozess zurückspringen und ggf. seine Eingaben korrigieren oder den Bestellvorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen. Springer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail oder im Fall der Bestellung eines kostenlosen Testproduktes durch eine produktbezogene Freischaltungs-Meldung auf der Website. Die Zugangsbestätigung per E-Mail oder die Anzeige der Meldung auf der Website ist noch keine Annahme der Bestellung.
4.1.2 Der Vertrag zwischen Springer und dem Nutzer kommt vorbehaltlich besonderer Bestimmungen, die im Portal vor der Buchung angezeigt werden (zum Beispiel bei Kongresstickets), zustande, wenn Springer die Annahme dadurch erklärt, dass sie (i) die entsprechende Information bzw. den Inhalt für den Nutzer freischaltet, (ii) sie ihm per Download zur Verfügung stellt oder (iii) ihm die Annahme per E-Mail bestätigt. Springer behält es sich vor, das Angebot des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4.1.3 Abonnementverträge haben die für das jeweilige Produkt auf dem Portal angegebene Mindestlaufzeit. Der Vertrag verlängert sich jeweils um eine weitere der Mindestlaufzeit entsprechende Vertragsperiode (jedoch maximal um 1 Jahr), wenn der Nutzer das Abonnement nicht innerhalb der bei dem jeweiligen Produkt angegebenen Frist vor Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode kündigt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
4.1.4 Jede Kündigung bedarf der Textform. Bitte richten Sie eine etwaige Kündigung beispielsweise per Post an Springer Medizin Verlag GmbH, z.Hd. Springer Customer Service Center, Tiergartenstr. 15-17, 69121 Heidelberg, per Fax an +49 6221 345 4229 oder per Email an: leserservice@springer.com.
4.1.5 Springer bietet Kunden mit laufenden Abonnementverträgen (sowohl Print also auch Online-Abo) die Möglichkeit, jederzeit in ein höherwertiges Abonnement zu wechseln. Mit diesem Wechsel („Upgrade“) einher geht ein erhöhter Leistungsumfang sowie ein erhöhter Preis im neuen Abonnementvertrag. Für den Fall, dass ein Kunde in ein höherwertiges Abonnement wechseln möchte, steht dem Kunden ein sofortiges Kündigungsrecht zu. Gleichzeitig mit der Kündigung des laufenden Abonnementvertrages, muss der Kunde einen Vertrag über das jeweils ausgewählte höherwertige Abonnement mit einer neuen Vertragslaufzeit (maximal 1 Jahr) abschließen. Bereits geleistete Zahlungen für das gekündigte Abonnement werden als Gutschrift erstattet. Zudem bietet Springer seinen Kunden mit laufenden Abonnementverträgen (sowohl Print als auch Online-Abo) die Möglichkeit, während der Vertragslaufzeit des bestehenden Abonnements einen sich an das laufende Abonnement anschließenden, weniger umfangreichen Abonnementvertrag abzuschließen und gleichzeitig fristgemäß das laufende Abonnement zum Ende der Vertragslaufzeit zu kündigen. Der Wechsel in das neue Abonnement („Downgrade“) erfolgt jedoch erst mit Ablauf der Vertragslaufzeit des bestehenden Abonnements. Ein sofortiger Wechsel in ein weniger umfangreiches Abonnement ist vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit nicht möglich. Die Einzelheiten hinsichtlich des Produktes, der Preise und der sonstigen Vertragsbedingungen sind den Angebotsdarstellungen auf der Website zu entnehmen.
4.1.7 Getätigte Bestellungen werden bei Springer nach Vertragsabschluss gespeichert. Hierzu ist es notwendig, dass personenbezogene Daten zur Abwicklung des Vertrages bei Springer hinterlegt werden. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie unter Ziffer 18.
4.2 Persönliche Nutzung
Ebenso, wie die Zugangsdaten ausschließlich für den Nutzer persönlich zur Verfügung gestellt werden (vgl. Ziffer 3.2.2), sind Inhalte bzw. Produkte, die im geschlossenen Login-Bereich des Portals „springerpflege.de“ bezogen werden können, ausschließlich für den Nutzer persönlich bestimmt. Der Zugang zu derartigen Inhalten und Bereichen des Dienstes von „springerpflege.de“, darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, auch nicht dem Arbeitgeber oder Kollegen.
5. Kostenfreie Leistungen; Newsletter
5.1 Zugang zu Inhalten
Springer stellt auf dem Portal „springerpflege.de“ sowohl im offenen als auch im geschlossenen Bereich, der nur nach entsprechender Identifizierung und Registrierung mit den Login-Daten des Nutzers zugänglich ist, dem Nutzer auch kostenfreie Inhalte und Informationen zur Verfügung. Einzelheiten zu den kostenfreien Leistungen folgen aus der Website und den dortigen Erläuterungen.
5.2 E-Mail-Newsletter
5.2.1 Dem Nutzer werden auf dem Portal „springerpflege.de“ ein oder mehrere kostenlose E-Mail-Newsletter von Springer wie auch ggf. von kooperierenden Springer Medizin Fachverlagen angeboten. Für den Empfang eines Newsletters wird die von dem Nutzer bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse genutzt.
5.2.2 Neben redaktionellen Inhalten und Branchennews können die Newsletter auch Werbung von Springer, Springer Medizin Fachverlagen oder Dritten enthalten.
5.2.3 In jedem Newsletter findet sich ein Link zur Abbestellung desselben. Im Falle technischer oder sonstiger Probleme steht den Nutzern unter der Adresse kundenservice@springerpflege.de technische Unterstützung bei der Abmeldung zur Verfügung.
Der Nutzer hat die Möglichkeit, verschiedene kostenpflichtige Inhalte, sowohl in digitaler als auch in gedruckter Form (Print), über das Portal „springerpflege.de“ zu erwerben. Produkte können u.a. sein:
• Einzelheft als Printausgabe
• Abonnement einer Zeitschrift als Printausgabe
• Online-Abo (Online-Zugang zu digitalen Inhalten)
• Kombi-Abo (Online-Zugang zu digitalen Inhalten und Zeitschrift als Printausgabe)
• Online-Zugang zu einzelnen Inhalten, zum Beispiel Fachartikel
• Online-Zugang zu Kapiteln von Büchern in elektronischer Form
7. Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne von § 13 Bürgerliches Gesetzbuch
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Wenn die Bestellung des Verbrauchers die Lieferung einer Ware (physisches Produkt) zum Gegenstand hat, gilt die nachstehende Widerrufsbelehrung unter Ziffer 8.4. Wenn die Bestellung des Verbrauchers die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand hat, gilt die nachstehende Widerrufsbelehrung unter Ziffer 9.5. Wenn die Bestellung des Verbrauchers den Erwerb von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, zum Gegenstand hat, gilt die nachstehende Widerrufsbelehrung unter Ziffer 9.6.
Wenn der Nutzer ein Paket aus digitalen Inhalten und Waren bestellt, bei dem alle Leistungen wirtschaftlich so miteinander verbunden sind, dass ein Bestandteil nicht oder nur zu anderen Konditionen ohne den anderen Teil bestellt werden kann (z. B. Zugang zu Online-Angeboten verbunden mit dem Abonnement einer Zeitschrift in Printform), erstreckt sich der Widerruf eines Teils des Pakets stets auf das gesamte Paket.
8. Kostenpflichtige Print-Inhalte (Einzelverträge, Abonnements, Widerrufsrecht für Verbraucher)
8.1 Vertragsbeendigung und Vertragsdauer
In dem Portal www.springerpflege.de können Kunden Zeitschriften als Papierausga-ben im Abonnement, gegebenenfalls auch als Einzelbezug, bestellen. Für Abonnenten von Zeitschriften, die nicht in der Freiverteilung erhältlich sind, besteht außerdem ein kostenloser Online-Zugang zu den jeweiligen Zeitschriftenausgaben. Die Einzelheiten hinsichtlich des Produktes, der Preise und der sonstigen Vertragsbedingungen sind den Angebotsdarstellungen auf der Website zu entnehmen. Sofern nichts Abweichendes geregelt ist, haben Abonnementverträge eine Laufzeit von 12 Monaten ab Vertragsschluss und verlängern sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn das Abonnement nicht von einer der Vertragsparteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ablauf der jährlichen Vertragslaufzeit gekündigt wird. Im Fall des Upgrades (vgl. Ziffer 4.1.5) besteht ein sofortiges Kündigungsrecht für den Kunden und es wird ein neuer Abonnementvertrag mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Im Fall des Downgrades (vgl. Ziffer 4.1.5), hat der neue, weniger umfangreiche Vertrag eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten ab Ablauf der noch offenen Restlaufzeit des bestehenden Vertrages. Hinsichtlich des Vertragsschlusses, der Laufzeit etwaiger Zeitschriftenabonnements und der Vertragsbeendigung gilt Ziffer 4.1 dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen entsprechend.
8.2 Testabonnement / Miniabonnement
Je nach Angebot können Zeitschriften als Papierausgaben ggf. auch im Rahmen eines Testabonnements bestellt werden. Es werden dann in einem Testzeitraum die auf der Webseite und dem Angebot ersichtliche Anzahl von Ausgaben der Zeitschrift geliefert. Das Testabonnement endet automatisch ohne dass es einer Kündigung bedarf mit Ablauf des angegebenen Testzeitraums. Testabonnement können von jedem Kunden nur jeweils einmal bestellt werden.
8.3 Lieferbedingungen; Preise; Zahlungsbedingungen
Die Zeitschriften werden an die von dem Nutzer genannte Lieferadresse geliefert. Der Liefertermin wird bei dem jeweiligen Produkt auf der Webseite angegeben. Soweit nichts anderes vereinbart wird, liefert Springer die Zeitschriften unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 20 Tagen nach Vertragsschluss, an den Nutzer aus. Bei Abonnements ist der Lieferzeitraum der jeweilige Zeitraum, für den der Abonnementpreis im Voraus bezahlt wird. Bei Abonnements erfolgt die Lieferung zum Erscheinungsdatum der nächsten Ausgabe. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Preise und der Zahlungsbedingungen die Bestimmungen der Ziffer 11.
8.4 Widerrufsrecht
Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches, das heißt, eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Springer wie folgt belehrt:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Springer Medizin Verlag GmbH, z.Hd. Springer Customer Service Center, Tiergartenstr. 15-17, 69121 Heidelberg, Fax: +49 6221 345 4229 oder per Email an: leserservice@springer.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
An Springer-Verlag GmbH, z.Hd. Springer Customer Service Center, Tiergartenstr. 15-17, 69121 Heidelberg, Fax: +49 6221 345 4229 oder per Email an: leserservice@springer.com
Für die Einmallieferung von Zeitungen und Zeitschriften (d.h. wenn Sie nur die aktu-elle Ausgabe einer Zeitschrift in Printform bestellen) besteht kein Widerrufsrecht.
​​​​​​​9. Kostenpflichtige digitale Inhalte (Einzelverträge, Abonnements, Online-Fortbildungen, Widerrufsrecht)
9.1 Einzel- und Abonnementverträge für digitale Inhalte
Bestimmte digitale Inhalte oder Produkte auf „springerpflege.de“ sind kostenpflichtig. Es werden dort unter anderem Fachzeitschriften und -beiträge in digitalisierter Form oder sonstige digitalisierte Inhalte (Fotos, Videos, etc.) im Rahmen eines Abonne-mentvertrags, gegebenenfalls auch zum Einzelabruf, angeboten. Der Einzelbezug und Online-Zugang zu einzelnen Fachartikeln bzw. zu einer Publikation, zu einer Zeitschrift oder einer Gruppe von einzelnen Fachartikeln ist, falls angeboten, nicht von dem Bestehen eines Abonnementvertrages abhängig. Der Online-Zugang zu Büchern in elektronischer Form und den in diesen Büchern enthaltenen Beiträgen oder Kapiteln ist nur im Rahmen des Abschlusses eines Abonnementvertrages möglich. Die Einzelheiten zum jeweiligen Produkt sind der Webseite zu entnehmen.
9.2 Testabonnement / Miniabonnement
Je nach Angebot kann der Zugriff auf digitale Inhalte ggf. auch als Testabonnement bestellt werden. Es wird dann der Zugriff auf die in dem Portal und dem Angebot ersichtlichen Inhalte für einen bestimmten Zeitraum freigeschaltet. Das Testabonnement endet automatisch ohne dass es einer Kündigung bedarf mit Ablauf des angegebenen Testzeitraums. Ein Zugriff auf die digitalen Inhalte ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Testabonnements können von jedem Kunden nur jeweils einmal bestellt werden.
9.3. Online-Abo
9.3.1 Leistungen der verschiedenen Online-Abos
9.3.1.1 Ein Online-Abo berechtigt den Nutzer, Online-Leistungen von „springerpflege.de“ zu nutzen. Das Abonnement wird ggf. in mehreren Versionen angeboten, wobei manche Versionen dem Nutzer eine Wahlmöglichkeit einräumen können, eine Zeitschrift auch in Printform zu abonnieren („Kombi-Abonnement“). Die Einzelheiten der Leistungen des Abonnements und alle weiteren Bedingungen sind auf den entsprechenden Produktseiten im Portal beschrieben.
9.3.1.2 Darüber hinaus kann der Nutzer, sofern in dem Portal angeboten, im Rahmen eines kostenpflichtigen Abonnementvertrages für das Produkt „b.Flat“ einen Online-Zugang zu Buchinhalten buchen. Hierdurch erhält der Nutzer während der Laufzeit des Abonnements einen Online-Zugang zu den in dem jeweiligen Buchpaket enthaltenen ein-zelnen Artikeln, Beiträgen oder Kapiteln der von dem im Buchpaket umfassten Büchern und kann diese online lesen. Fullbook-Downloads sind von einem solchen Abo nicht umfasst. Die Auswahl und die Anzahl der Bücher werden von Springer festgelegt und können sich ändern. Bei der inhaltlichen Gestaltung, Abänderung und/oder Anpassung von b.Flat ist Springer frei, solange der Gesamtcharakter von b.Flat erhalten bleibt.
9.3.2 Vertragsschluss, Vertragsdauer und Vertragsbeendigung
9.3.2.1 Online-Abos werden als „Flatrate“-Abonnements für den Online-Zugang zu den von dem jeweiligen Leistungsangebot des ausgewählten Abos umfassten Leistungsbereichen geschlossen. Sofern nichts Abweichendes geregelt ist, haben diese Abonne-mentverträge eine Laufzeit von 12 Monaten ab Vertragsschluss und verlängern sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn das Abonnement nicht von einer der Vertragsparteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ablauf der jährlichen Vertragslaufzeit gekündigt wird. Im Fall des Upgrades (vgl. Ziffer 4.1.5) besteht ein sofortiges Kündigungsrecht für den Kunden und es wird ein neuer Abonnementvertrag mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Im Fall des Downgrades (vgl. Ziffer 4.1.5), hat der neue, weniger umfangreiche Vertrag eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten ab Ablauf der noch offenen Restlaufzeit des bestehenden Vertrages. Hinsichtlich des Vertragsschlusses, der Laufzeit etwaiger Abonnements und der Vertragsbeendigung gilt Ziffer 4.1 dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen entsprechend.
9.3.2.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
9.3.2.3 Jede Kündigung bedarf der Textform. Bitte richten Sie eine etwaige Kündigung zum Beispiel per Post an Springer Medizin Verlag GmbH, z.Hd. Springer Customer Service Center, Tiergartenstr. 15-17, 69121 Heidelberg, per Fax an +49 6221 345 4229 oder per Email an: leserservice@springer.com. Die Lizenzgebühr ist jeweils für 12 Monate im Voraus zu entrichten. Nach der Vertragsbeendigung werden etwaig zu viel entrichtete Beträge zurückerstattet. Wenn und soweit Springer dem Nutzer einen kostenlosen Testzugang anbietet, so endet dieser nach Ablauf des genannten Zeitraums automatisch.
9.4 Online-Fortbildungen
9.4.1 Leistungen von Springer
Falls entsprechend in dem Portal angeboten, hat der Nutzer die Möglichkeit, im Portal „springerpflege.de“ Zugang zu verschiedenen Varianten kostenpflichtiger Pakete für Online-Fortbildungen, Schulungen und Weiterbildungen oder einzelne Online-Einheiten (jeweils mit Zertifikat) zu bestellen. Die Einzelheiten etwaig im Portal angebotener Online-Fortbildungskurse sind auf den entsprechenden Internetseiten im Portal im Einzelnen beschrieben.
9.4.2 Trainingsmodule
Ein Online-Kurs umfasst den Zugang zu Kursen im vom Kunden ausgewählten Online-Kurs für den vereinbarten Zeitraum. Der Online-Kurs umfasst die am Tag der Bestellung in dem Modul enthaltenen Online-Fortbildungskurse. Wird ein Fortbildungskurs, an dem der Kunde noch nicht teilgenommen hat, vor seiner Teilnahme inhaltlich überarbeitet, so erhält der Kunde Zugang zu dem inhaltlich überarbeiteten Kurs. Kurse können während der Vertragslaufzeit in der Form, wie sie ggf. aktualisiert von Springer bereitgestellt werden, wiederholt werden. Zertifikate können nicht erneut bzw. wiederholt generiert werden. Die Auswahl und die Anzahl der in einem Modul enthaltenen Kurse werden von Springer festgelegt und können sich ändern. Bei der inhaltlichen Gestaltung, Abänderung und/oder Anpassung von Kursmodulen ist Springer frei, solange der Gesamtcharakter des Moduls erhalten bleibt. Die Einzelheiten der Leistungen des Trainingsmoduls, insbesondere der Preis für den Zugang zu den Kursen und die im Modul im Zeitpunkt der Bestellung enthaltenen Kurse sind auf den entsprechenden Produktseiten im Portal beschrieben. Der Vertrag endet mit Ablauf des vereinbarten Zeitraums. Eine automatische Verlängerung des Vertrages findet nicht statt.
Aufgrund von erforderlichen Aktualisierungen und Re-Zertifizierungen der Online-Fortbildungskurse kann es vorkommen, dass der Zugang zu den Kursen kurzzeitig nicht zur Verfügung steht.
9.4.3 Kursbedingungen
Die Fortbildungskurse dürfen ausschließlich von dem registrierten Nutzer absolviert werden. Der Nutzer darf sich weder von Dritten unterstützen noch vertreten lassen.
Ein nicht bestandener Kurs kann einmalig wiederholt werden.
Die im Rahmen eines erfolgreich absolvierten Kurses etwaig erlangten Punkte oder Zertifikate werden ausschließlich für den Nutzer vergeben und sind nicht auf Dritte übertragbar.
9.4.4 Bescheinigung
Nach erfolgreicher Absolvierung eines Kurses kann der Nutzer eine Bescheinigung als PDF im Portal herunterladen.
9.4.6 Hinsichtlich des Vertragsschlusses gilt Ziffer 4.1 dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen entsprechend.
9.5 Widerrufsrecht bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen
Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Springer wie folgt belehrt:
(Muster-Widerrufsformular: siehe oben Ziffer 8.4)
Hinweis: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Erfüllung des Vertrages erst begonnen haben nachdem Sie uns Ihre ausdrückliche Zustimmung dazu gegeben haben und Sie uns Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung zu dem Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht in Bezug auf die Dienstleistung verlieren.
9.6 Widerrufsrecht bei Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte
Haben Sie ein Paket aus Waren und/oder digitalen Inhalten bestellt, bei dem die Leistungen wirtschaftlich so miteinander verbunden sind, dass ein Bestandteil nicht oder nur zu anderen Konditionen ohne den anderen Teil bestellt werden kann (z. B. Kauf eines Buches zusammen mit einem digitalem Abonnement), und steht Ihnen aufgrund eines mit dem Vertrag über den digitalen Inhalt zusammenhängenden Vertrags ein Widerrufsrecht zu, so erstreckt sich dieses Widerrufsrecht auch auf den Vertrag über den digitalen Inhalt.
Hinweis: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, wenn wir mit Ihrer ausdrücklicher Zustimmung mit der Erfüllung des Vertrages beginnen und Sie uns Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung zu dem Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht in Bezug auf die digitalen Inhalte verlieren.
Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der Springer Medizin Verlag GmbH bis zur vollständigen Bezahlung aller bestehenden Haupt- und Nebenforderungen aus dem geschlossenen Vertrag.
11.1 Soweit die Leistungen von Springer kostenpflichtig sind, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite mitgeteilten Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer sowie grundsätzlich zuzüglich etwaiger Versandkosten, es sei denn, Versandkosten sind als im Preis eingeschlossen angegeben.
11.2 Soweit nicht anders vereinbart, wird das Entgelt mit Bestellung der Ware bzw. Freischaltung der Dienste im Voraus zur Zahlung fällig. Im Falle eines Abonnementvertrags behält sich Springer vor, dem Nutzer verschiedene Abrechnungsperioden auf der Webseite zur Auswahl anzubieten. Die Abrechnung erfolgt entsprechend der vom Nutzer gewählten Zahlungsart (Rechnungsstellung). Springer ist aber nicht verpflichtet, dem Nutzer verschiedene Zahlungsweisen anzubieten.
11.3 Der Nutzer erhält eine Rechnung über die von ihm bestellten Publikationen in elektronischer Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse. Wünscht er auch die Zusendung einer Papierrechnung, kann Springer hierfür ein gesondertes Entgelt berechnen.
11.4 Kommt der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, ist Springer berechtigt, seine Leistungen zurückzubehalten, insbesondere den Zugang zu dem jeweiligen Dienst zu sperren. Nach Ausgleich der offen stehenden Forderungen wird die Leistung wieder aufgenommen bzw. der Zugang wieder geöffnet. Weitere und weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Ersatz des Verzugsschadens und einer etwaigen außergerichtlichen Rechtsverfolgung, behält sich Springer ebenso vor wie die Erklärung der außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen.
12. Rechte an Inhalten
12.1 Die Inhalte des Portals „springerpflege.de“, also insbesondere Beiträge, Fachartikel und -zeitschriften, Fortbildungsunterlagen, Fotos, Videos etc. (nachfolgend als „Inhalte“ bezeichnet) sind urheber- oder leistungsschutzrechtlich geschützt. Der Nutzer ist berechtigt, ausschließlich für eigene Zwecke die zur vertragsgemäßen Verwendung der Inhalte erforderlichen Vervielfältigungshandlungen vorzunehmen, für eigene Zwecke Recherchen durchzuführen und von den Inhalten eine Auswahl der Dateien in den Arbeitsspeicher seines Endgeräts zu kopieren. Der Nutzer darf weiterhin – als einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ausschließlich zum eigenen Gebrauch zu Recherche- und Fortbildungszwecken – die Inhalte einmal dauerhaft abspeichern und jeweils ein weiteres Vervielfältigungsstück herstellen, indem er den Inhalt ausdruckt (Download und Ausdruck).
Möchte der Nutzer mehr als eine dauerhafte Vervielfältigung bzw. mehr als ein körperliches Vervielfältigungsstück eines Inhalts herstellen (z.B. durch Kopieren auf mo-bile Datenträger bzw. durch mehrmaligen Ausdruck oder Kopieren des Ausdrucks) oder möchte er nicht nur bestimmte einzelne Inhalte oder Auszüge hiervon speichern und/oder ausdrucken, sondern ganze Online-Ausgaben, Serien, Rubriken oder sons-tige Zusammenfassungen von Lehrmaterial bzw. Inhalten, bedarf es der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Springer.
12.2 Weitere Rechte werden dem Nutzer an den Inhalten nicht gewährt. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, Inhalte jenseits der gesetzlichen oder durch Ziffer 12.1 statuierten Erlaubnistatbestände zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen oder zu senden und/oder Bearbeitungen der Inhalte zu veröffentlichen oder zu verwerten. Dies betrifft vor allem das Einräumen von Zugängen für Dritte auf die abgespeicherten Inhalte, das Einspeisen der Inhalte in ein Netzwerk (Internet, Intranet etc.) sowie die gewerbliche oder im Rahmen einer selbst-ständigen Tätigkeit erfolgende Informationsvermittlung gegenüber Dritten.
13. Kommentarfunktion
In dem Portal haben Nutzer gegebenenfalls die Möglichkeit, Inhalte (wie z.B. wissenschaftliche Artikel, News o.ä.) mittels der Eingabe von Text zu kommentieren. In diesem Fall gelten die nachfolgenden Regelungen.
13.1 Zugang zur Kommentarfunktion
Springer behält es sich vor, die Nutzung der Kommentarfunktion vom Bestehen eines Abonnements abhängig zu machen, wird aber auch dann kein Entgelt für die Nutzung erheben.
13.2 Nutzungsrechte an den Nutzer-Inhalten
13.2.1 Springer beschränkt sich darauf, die Kommentarfunktion zu betreiben und den Erfah-rungsaustausch zwischen Kollegen technisch zu ermöglichen, indem sie die Kommentarfunktion bereitstellt. Der einzelne Nutzer kann Texte und gegebenenfalls darin enthaltene persönliche Daten (nachfolgend insgesamt als „Inhalte“ bezeichnet) in der Form eines Kommentars in dem Portal veröffentlichen.
13.2.2 Für den Betrieb der Kommentarfunktion benötigt Springer jedoch folgende Rechte an den Inhalten des Nutzers:
13.2.3 Mit dem Veröffentlichen des Kommentars räumt der Nutzer Springer an den veröffentlichten Inhalten jeweils übertragbare, einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte in dem zum Betrieb der Kommentarfunktion erforderlichen Umfang ein. Insbesondere räumt er das Recht ein, die jeweiligen Inhalte im Rahmen der Kommentarfunktion technisch zum Abruf bereitzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungshandlungen vorzunehmen (Speichern auf den Servern von Springer etc.). Darüber hinaus räumt der Nutzer Springer das Recht ein, im Rahmen der Funktionen der Kommentarfunktion die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig öffentlich wiederzugeben. Dies umfasst auch das Recht, entsprechende Nutzungshandlungen im Rahmen der jeweils aktuellen Zusatzfunktionen vorzunehmen, wie zum Beispiel Newsfeeds (ggf. in verschiedenen Formaten), andere Abonnement-Dienste (Push-Dienste) oder Abruf-Dienste (Pull-Dienste), sowie die Nutzung der Inhalte auf technisch optimierten Versionen der Kommentarfunktion auf mobilen Endgeräten bzw. im Rahmen entsprechender Apps. Die eingeräumten Rechte sind dabei stets auf die Funktionen und Features der Kommentarfunktion beschränkt.
13.2.4 Die Kommentarfunktion lebt von der regen Teilnahme und den Inhalten der Nutzer, die miteinander verknüpft sind und eventuell aufeinander aufbauen. Die Einräumung der Nutzungsrechte gemäß Ziffer 13.2.3 ist daher unwiderruflich und besteht über eine etwaige Beendigung der Nutzungsvereinbarung hinaus fort. Inhalte, die der Nutzer in der Kommentarfunktion eingestellt hat, können daher weiterhin abrufbar bleiben, auch wenn der Nutzer nicht mehr Vertragspartner von Springer ist.
13.2.5 Unbeschadet der vorstehenden Ziffer 13.2.4 behält sich Springer vor, einzelne oder alle Inhalte des Nutzers nach Vertragsbeendigung ohne Angabe von Gründen zu löschen. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Inhalte nach Beendi-gung der Nutzungsvereinbarung weiterhin als Kommentar abrufbar bleiben.
13.3 Generelle Regeln für die Nutzung der Kommentarfunktion
Die Kommentarfunktion ermöglicht einen offenen Erfahrungs- und Meinungsaustausch der Nutzer, auf den Springer grundsätzlich keinen Einfluss nimmt. Nur soweit Springer gesetzlich oder behördlich dazu verpflichtet ist, wird sie einzelne Inhalte prüfen, gegebenenfalls entfernen und weitere Maßnahmen einleiten. Umso wichtiger ist es, dass sich die Nutzer allgemein zu einem respektvollen Umgang miteinander und zur gegenseitigen Rücksichtnahme untereinander verpflichten. Hierzu zählen auch Toleranz und die Offenheit Andersdenkenden gegenüber sowie die Bereitschaft zur konstruktiven Konfliktlösung im Bedarfsfall. Der Nutzer verpflichtet sich im Rahmen der Kommentarfunktion insbesondere zur Beachtung der folgenden Nutzungsregeln:
13.3.1 Stalking, das heißt das willentliche und wiederholte (beharrliche) Verfolgen oder Belästigen anderer Nutzer, ist im Rahmen der Kommentarfunktion untersagt. Auch Mobbing in jeder Art und Form ist in der Kommentarfunktion untersagt. Kein Nutzer darf andere Nutzer oder auch Dritte ständig bzw. wiederholt und regelmäßig schikanieren, psychisch quälen oder seelisch verletzen. Sollte Springer von Stalking- oder Mobbing-Fällen Kenntnis erlangen, wird sie gegebenenfalls die Strafverfolgungsbe-hörden informieren.
13.3.2 Ebenso unzulässig sind herabsetzende oder bewusst unwahre Behauptungen über andere Nutzer, über Springer oder Dritte und deren jeweilige Produkte oder Leistungen.
13.3.3 Springer kann und wird als Portalbetreiber die Inhalte der Nutzer grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit im Vorfeld überprüfen. Jeder Nutzer ist verpflichtet, keine in irgendeiner Form rechtswidrigen Inhalte einzustellen. Das betrifft einerseits alles strafrechtlich Relevante, andererseits aber auch solche Inhalte, die nur zivilrechtlich verfolgt werden können. Insbesondere sind folgende Inhalte unzulässig:
• Inhalte, die gegen die ärztliche Schweigepflicht (§ 203 StGB) oder gegen geltende Datenschutzbestimmungen verstoßen (also zum Beispiel personenbezogene Daten von Patienten und deren Krankheitsverläufe),
• Inhalte, die gegen die jeweils einschlägigen Berufsordnungen, gegen das Heilmittelwerbegesetz oder gegen wettbewerbsrechtliche Regelungen verstoßen,
• Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen oder beschreiben, die pornografisch sind, insbesondere wenn sie Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben sowie Inhalte, die aus sonstigen Gründen gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen, insbesondere Inhalte im Sinne der einschlägigen Normen des Jugend-medienschutz-Staatsvertrages. Dies gilt auch für Inhalte, die solche Inhalte und/oder Zielrichtungen auch nur in Bezug nehmen oder andeuten;
• Inhalte, die beleidigenden, verleumderischen oder sonst ehrverletzenden Inhalts sind und/oder rassistische oder ausländerfeindliche Tendenzen aufweisen;
• Inhalte, die das Recht auf Schutz der Privat- und Intimsphäre und/oder sonst das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und/oder andere in irgendeiner Weise bedrohen oder anderweitig unter Druck setzen oder setzen würden, würden sie durchgeführt;
• Inhalte, die Kennzeichenrechte (Marken, Unternehmenskennzeichen, Titel) oder andere gewerbliche Schutzrechte (z.B. Geschmacks-, Gebrauchsmusterrechte oder Patente) Dritter verletzen (z.B. Produktpiraterie); und/oder
• Inhalte, die urheber- und/oder leistungsschutzrechtlich geschützte Positionen Dritter verletzen (z.B. Plagiate von wissenschaftlichen Arbeiten Dritter).
13.3.4 Der Nutzer darf grundsätzlich Hinweise (z.B. URLs) zu Internetangeboten Dritter geben. Dabei muss er jedoch stets sicherstellen, dass die Inhalte, die auf den verlinkten Internetseiten abrufbar sind, ihrerseits nicht gegen die in dieser Ziffer 14. festgelegten Regeln verstoßen.
13.3.5 Die Kommentarfunktion dient ausschließlich dem Erfahrungs- und Meinungsaustausch. Eine Nutzung der Kommentarfunktion zur Bewerbung von Produkten oder Dienstleistungen ist nicht gestattet. Dies betrifft insbesondere das Anbieten entgeltlicher Waren oder Dienstleistungen jedweder Art oder die Aufforderung, ein entsprechendes Angebot abzugeben.
13.3.6 Den Nutzern ist es untersagt, automatische oder manuelle Verfahren anzuwenden, mittels derer Daten aus der Kommentarfunktion ausgelesen, gespeichert, bearbeitet, verändert, weitergeleitet oder auf sonstige Weise missbraucht werden können. Es dürfen auch keine Profile anderer Nutzer gehackt werden.
13.3.7 Unzulässig ist stets das Veröffentlichen, das Versenden oder die sonstige Weitergabe von personenbezogenen Daten anderer Nutzer oder Dritter (z.B. Namen, Telefon-nummern, E-Mail-Adressen), es sei denn, der betreffende Nutzer hat dem ausdrücklich zugestimmt.
13.3.8 Die Nutzer dürfen mittels der Kommentarfunktion keine Viren, Trojaner und entsprechende Skripte und Programme oder ähnlichen Schadcode einbringen.
13.4 Gewährleistung, Haftung, Freistellungsverpflichtung des Nutzers
13.4.1 Der Nutzer gewährleistet gegenüber Springer, dass er zur Einräumung der Rechte in dem gemäß Ziffer 13.2.3 vorgesehenen Umfang berechtigt und in der Lage ist. Er gewährleistet, dass er keine Inhalte als Kommentar einstellt, deren Gegenstand oder Inhalt gegen die Regelungen der Ziffer 13.3 verstoßen, sowie auch keine der dort verbotenen Handlungen zu begehen.
13.4.2 Der Nutzer ist für sämtliche von ihm als Kommentar eingestellte Inhalte, insbesondere Texte, und für das Vorhandensein der hierfür eventuell erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich.
13.4.3 Der Nutzer verpflichtet sich, Springer sowie seine Vertreter und Mitarbeiter von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaiger von einem Gericht festgesetzter bzw. festzusetzender Ordnungsgel-der, freizuhalten bzw. freizustellen, falls Springer, seine Vertreter und/oder Mitarbeiter von Dritten in Anspruch genommen werden, weil der Nutzer unter schuldhafter Verletzung seiner Pflichten nach den Ziffern 13.2 und 13.3 Rechte Dritter oder die Rechte der von ihnen vertretenen Personen verletzt hat. Entsprechendes gilt, falls die Inanspruchnahme aus einem anderweitig rechtswidrigen Inhalt resultiert, sowie in Fällen, in denen die Inanspruchnahme seitens einer Verbraucherschutzeinrichtung oder einer Behörde erfolgt. Springer informiert den Nutzer unverzüglich über die Inanspruchnahme und gibt ihm, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs. Der Nutzer seinerseits ist verpflichtet, Springer unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen.
13.4.4 Eventuelle darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von Springer bleiben unberührt.
13.5 Verstöße gegen die Bedingungen für die Nutzung der Kommentarfunktion
Springer behält sich vor, nach diesen Bedingungen für die Nutzung der Kommentarfunktion unzulässige Inhalte zu löschen, verbotene Aktionen zu unterbinden/rückgängig zu machen sowie betroffene Nutzer nach Verstößen gegen diese Bedingungen für die Nutzung der Kommentarfunktion zu verwarnen und/oder die Zugangsdaten des Nutzers (vgl. Ziffer 3.2) zeitweilig oder permanent zu sperren und sie zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen anzuhalten. Verwarnungen und Sperrungen werden dem betroffenen Nutzer unverzüglich in Textform mitgeteilt.
14. Verpflichtungen des Nutzers
14.1 Der Nutzer ist hinsichtlich der Angebote und Inhalte auf „springerpflege.de“ verpflichtet, die urheber- und leistungsschutzrechtlichen Positionen von Springer sowie aller anderen Rechteinhaber zu achten. Kennzeichen, Logos und Urheberrechtsvermerke dürfen nicht entfernt oder verändert werden.
14.2 Der Nutzer kann auf „springerpflege.de“ u.a. Bewertungen und Kommentare abgeben. Soweit der Nutzer selbst Inhalte auf „springerpflege.de“ einstellt, dürfen diese Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen und/oder die Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer verpflichtet sich, sich bei der Nutzung von dialogorientierten Inhalten auf „springerpflege.de“ auf den professionellen Meinungsaustausch zu beschränken, sich nicht als eine andere Person auszugeben und auf Werbeaussagen zu verzichten sowie auf die Belange anderer Teilnehmer Rücksicht zu nehmen.
15. Datensicherung
Es obliegt dem Nutzer, für ihn relevante Daten und Informationen regelmäßig selbst gegen Verlust, Beschädigung und Veränderung auf einem der Bedeutung der Daten angemessenen technischen Niveau zu sichern. Dies betrifft insbesondere auch erworbene Teilnahmebescheinigungen.
16.1 Hinsichtlich der kostenlosen Inhalte und der kostenlosen Newsletter gilt die Regelung des § 600 BGB entsprechend.
16.2 Hinsichtlich der kostenpflichtigen Leistungen gelten grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, dies jedoch, sofern der Nutzer die Dienste des Portals „springerpflege.de“ als Unternehmer i.S.v. § 14 BGB in Anspruch nimmt, mit den folgenden Besonderheiten:
Die Gewährleistungszeit ist auf ein Jahr verkürzt, es sei denn, es geht um Schadensersatzansprüche in Folge der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit, um von Springer übernommene Garantien oder um auf Seiten von Springer vorliegenden Vorsatz oder arglistiges Verschweigen eines Mangels. Zudem hat der Nutzer die Leistung unverzüglich nach Lieferung/Erbringung zu untersuchen. Sofern sich dabei ein Mangel zeigt, muss der Nutzer diesen gegenüber Springer unverzüglich schriftlich rügen. Zeigt sich ein solcher Mangel erst später, muss der Nutzer den Mangel unver-züglich nach dessen Entdeckung rügen. Erfolgt die Rüge danach nicht rechtzeitig, können Gewährleistungsrechte nicht mehr geltend gemacht werden.
16.3 Kundendienst (Erreichbarkeit, Kontaktdaten)
Tel. 0800 77 80 777 (kostenlos)
Tel. +49 (0) 30 827 87 55 66 (kostenpflichtig)
kundenservice@springerpflege.de
17.1 Besondere Regelungen für kostenlose Leistungen, Diskussionsforen und Ex-pertenratschläge und Datenverlust
17.1.1 Hinsichtlich der kostenlosen Inhalte und der kostenlosen Newsletter gelten, soweit der Schaden im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals „springerpflege.de“ oder dem Empfang des Newsletters steht, §§ 599, 600 BGB entsprechend.
17.1.2 Soweit Nutzer Inhalte in Diskussionsforen einstellen oder Ratschläge als Experten für ein bestimmtes Fachgebiet erteilen, handelt es sich ausschließlich um von den betreffenden Nutzern verantwortete Inhalte. Springer stellt insofern lediglich das Medium technisch zur Verfügung und ist nicht für die Genauigkeit, Richtigkeit oder Verläss-lichkeit dieser Inhalte verantwortlich. Insbesondere ist Springer nicht für Verluste oder Schäden haftbar, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass dieser auf eine solche Information vertraut.
17.1.3 Resultieren Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten, so haftet Springer hier-für unabhängig vom einer etwaigen Beteiligung nicht, soweit die Schäden durch eine zweckgemäße, regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer (siehe Ziffer 15.) vermieden worden wären.
17.2 Allgemeine Haftungsregelungen
17.2.1 Ansonsten haftet Springer für Schäden des Nutzers, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge ei-ner schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
17.2.2 Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
17.2.3 Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorhersehbarerweise gerechnet werden muss.
17.2.4 Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl Springers als auch seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.
Springer behandelt die Daten des Nutzers vertraulich und achtet die einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Alle Informationen zu Thema Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung.
19. Änderungen der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
19.1 Springer behält es sich vor, die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer per E-Mail übermittelt. Die neuen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. Springer wird den Nutzer in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit des Nutzers gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer, hat jede Partei das Recht, die betreffende Vereinbarung durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.
19.2 Die Möglichkeit der Änderung der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen besteht aber weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen Nutzer bestehenden Kernnutzungsmöglichkeiten des Dienstes „springerpflege.de“ zum Nachteil des Nutzers einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen angelegten Verpflichtungen für den Nutzer.
Die EU-Kommission hat eine Onlineplattform für die außergerichtliche Streitschlichtung zwischen Verbrauchern und Unternehmern eingerichtet. Dadurch können Ver-braucher Streitigkeiten im Zusammenhang mit Onlinebestellungen zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts klären. Die Plattform ist unter folgendem externen Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
21.1 Auf die Vertragsverhältnisse mit dem Nutzer sowie auf diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen und ihre Auslegung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Nutzer ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz bieten.
21.2 Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Nutzer keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist der Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Berlin. Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Nutzer keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist auch der Erfüllungsort für alle sich aus den Vertragsverhältnissen mit dem Nutzer ergebenden Rechte und Pflichten Ber-lin.
21.3 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungs- und Ge-schäftsbedingungen unwirksam und/oder undurchsetzbar, so bleibt die Gültigkeit der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt. Unwirk-same und/oder undurchsetzbare Bestimmungen werden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Parteien dem gewünschten wirtschaftlichen Zweck am ehesten zu erreichen geeignet sind. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken in diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen. Die Sätze 2 und 3 dieser Ziffer 21.3 gelten nicht, wenn der Nutzer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.
21.4 Springer richtet sich mit seinen Produkten vornehmlich an deutschsprachige Kunden. Die Vertragsbedingungen und die Verbraucherinformationen stehen daher ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung. Die Springer Medizin Verlag GmbH sieht keine gesonderten Vertragstexte vor. Der Inhalt der mit Springer geschlossenen Vereinbarungen folgt daher aus diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zusammen mit der Identität Springers und dem Nutzer und den Gegenstand der geschlossenen Verträge. Springer speichert insofern nicht „den Vertragstext“ speziell zur Person des Nutzers.

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 600
 § 14
 § 13