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Timestamp: 2013-12-06 04:16:53+00:00

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wenn feststeht - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > wenn feststeht wenn feststehtEntscheidungen der GerichteOLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 U 140/11 vom 21.09.2012In der Vertrauensschadenversicherung handelt es sich bei einer Klausel, nach der Schäden nicht ersetzt werden, wenn diese später als zwei Jahre nach ihrer Verursachung dem Versicherer gemeldet werden, nicht um eine verhüllte Obliegenheit, sondern um einen Risikoausschluss. Dies hat jedoch nicht zwingend zur Folge, dass für den Eintritt der Rechtsfolge der Klausel allein auf den objektiven Fristablauf abzustellen wäre. Ausschlussfristen in Versicherungsverträgen, die auf die Untätigkeit des Versicherungsnehmers binnen bestimmter Frist abstellen, sind unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben im Interesse des sorgfältigen Versicherungsnehmers einschränkend dahin auszulegen, dass der Versicherer sich auf die Versäumung der Ausschlussfrist nicht berufen kann, wenn den Versicherungsnehmer an der Fristversäumung kein Verschulden trifft, was Letzterer zu beweisen hat. Eine Versicherung, die sich bei einer anderen Versicherung gegen Vermögensschäden ihrer Außendienstmitarbeiter versichert hat, hat diesen Entlastungsbeweis geführt, wenn feststeht, dass sie ihre Mitarbeiter vor der Einstellung gründlich und nach den Vorgaben der BaFin auf ihre Zuverlässigkeit hin untersucht und sie laufend mittels eines Kontroll- und Frühwarnsystems überwacht, das geeignet ist, die Verursachung von Vermögensschäden zu vermeiden oder zumindest zeitnah zu erkennen.BGH – Urteil, VII ZR 148/10 vom 14.06.2012a) Ein Gla?ubiger kann nicht gemäß § 323 Abs. 1 BGB vom Vertrag zurücktreten, wenn er die Frist zur Leistung vor deren Fälligkeit gesetzt hat. Das gilt auch dann, wenn bereits vor Fälligkeit ernsthafte Zweifel an der Leistungsfähigkeit oder der Leistungswilligkeit des Schuldners bestehen.
d) Das Rücktrittsrecht nach § 323 Abs. 4 BGB kann nicht mehr ausgeübt werden, wenn die Leistung fällig geworden ist. Die Wirksamkeit eines Rücktritts bestimmt sich ab diesem Zeitpunkt nach § 323 Abs. 1 und 2 BGB.
NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 4 K 210/11 vom 11.04.2012Ein Investitionsabzugsbetrag kann nicht mehr in Anspruch genommen werden, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige die zugrunde liegende Investition selbst nicht mehr durchführen wird.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3086/11 vom 02.04.20121. Setzt das Verwaltungsgericht den Streitwert endgültig fest (hier mit der Anordnung über das Ruhen des Verfahrens), bevor die Voraussetzungen des § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG vorliegen, ist im Beschwerdeverfahren die Wertfestsetzung insgesamt aufzuheben (wie Nieders. OVG, Beschluss vom 25.02.2009 - 1 OA 16/09 - juris).
2. Die Anordnung des Ruhens oder eine Aussetzung des Verfahrens führen in der Regel nicht zu einer anderweitigen Erledigung im Sinne des § 63 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 GKG, und zwar auch dann nicht, wenn das Verfahren statistisch als erledigt gilt, etwa nach Ablauf von sechs Monaten. Etwas anderes kann allenfalls anzunehmen sein, wenn feststeht, dass das Verfahren nicht mehr fortgeführt werden wird, oder jedenfalls nach den konkreten Umständen auf unabsehbare Zeit nicht mit einem Wiederanruf zu rechnen ist.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 2248/11.Z vom 21.03.2012Liegen die Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 12 HessKAG für durch eine Kommune am Anschluss durchgeführte Maßnahmen vor, ist dieser Anspruch nur dann ausgeschlossen, wenn feststeht, dass die betreffende Maßnahme nur deshalb notwendig geworden ist, weil die Kommune zuvor ihr obliegende Baumaßnahmen fehlerhaft ausgeführt hat oder hat ausführen lassen.VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3736/11 vom 08.03.20121. Eine der tatsächlich besuchten Ausbildungsstätte entsprechende Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG ist vorhanden, wenn auch die von der Wohnung der Eltern aus erreichbare Ausbildungsstätte nach Lehrstoff und Bildungsgang zu dem angestrebten Ausbildungs- und Erziehungsziel führt. Es genügt aber nicht, dass dort der gleiche Abschluss erreicht werden kann. Es kommt vielmehr auch auf den Lerninhalt, den Lehrstoff und den Bildungsgang an. Eine entsprechende Ausbildungsstätte liegt daher (erst) dann vor, wenn die von der Wohnung der Eltern aus erreichbare Ausbildungsstätte nach Lehrstoff, Schulstruktur und Bildungsgang zu dem angestrebten Ausbildungs- und Erziehungsziel führt (Anschluss an OVG Münster, Beschl. v. 28.10.2011 - 12 A 1955/11 -, &lt;juris&gt;). 2. Bei dieser Betrachtung kann von Bedeutung sein, ob an der Ausbildungsstätte mit der Vermittlung des Lehrstoffes auch ein weltanschaulich oder konfessionell geprägtes Erziehungsziel verbunden ist (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 14.12.1978 - V C 49.77 -, BVerwGE 57, 198 = FamRZ 1979, 540).3. Eine staatliche Fachschule und eine konfessionell geprägte Evangelische Fachschule sind dann nicht vergleichbar, wenn ein Auszubildender sich nachvollziehbar darauf beruft, seine Ausbildung gerade an der konfessionellen Ausprägung der Ausbildungsstätte auszurichten.4. Dies kann sich auch für den Besuch des Berufskollegs auswirken, der dem Besuch der Fachschule vorgeschaltet ist, wenn feststeht, dass nur das Berufskolleg f&

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 § 2