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Timestamp: 2016-10-28 02:38:18+00:00

Document:
120 III 13545. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 6. September 1994 i.S. M. L. (Rekurs)
Nouvelle estimation d'un immeuble; art. 9 al. 2 et 99 al. 2 ORI. Quand bien m�me le canton poss�derait deux autorit�s de surveillance en mati�re de poursuites et faillites, il n'existe en vertu du droit f�d�ral aucun droit � une estimation suppl�mentaire de l'immeuble ordonn�e par les soins de l'autorit� cantonale sup�rieure de surveillance. Faits � partir de page 135
BGE 120 III 135 S. 135
Nachdem das Bezirksgericht B�lach in der gegen M. L. angehobenen Betreibung auf Grundpfandverwertung eine Neusch�tzung der Liegenschaft angeordnet und hierauf einen neuen Sch�tzungswert festgestellt hatte, zog der Grundpfandschuldner die Sache an das Obergericht des Kantons Z�rich als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs weiter. Dieses gab dem Antrag des Rekurrenten, es sei eine neue (dritte) Sch�tzung vorzunehmen, nicht statt.
Den gegen diesen Entscheid gerichteten Rekurs wies die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts ab.
BGE 120 III 135 S. 136
2. Entgegen der Meinung des Rekurrenten besteht kein Anlass, die von der Vorinstanz zitierte Rechtsprechung (BGE 86 III 91) in Frage zu stellen, wonach das Bundesrecht den Beteiligten keinen Anspruch auf Einholung einer Oberexpertise durch die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs gibt. Nach dem Wortlaut und Sinn von Art. 9 Abs. 2 und Art. 99 Abs. 2 VZG (SR 281.42) haben die Beteiligten nur auf eine neue Sch�tzung durch Sachverst�ndige Anspruch.
Eine andere Frage ist es, ob ein Kanton nur eine oder zwei Aufsichtsbeh�rden �ber Schuldbetreibung und Konkurs hat. Dies festzulegen ist dem Organisationsrecht der Kantone �berlassen (siehe Art. 13 SchKG). Aus dem Umstand, dass ein Kanton zwei Aufsichtsbeh�rden hat, kann nicht - wie im erw�hnten Bundesgerichtsentscheid ebenfalls erkl�rt worden ist - gefolgert werden, dass nicht nur die untere, sondern auch die obere Instanz ein Gutachten einzuholen habe.
Es geht nicht an, dass durch wiederholte Begehren um eine neue Sch�tzung das Zwangsverwertungsverfahren ungeb�hrlich verz�gert wird.
Art. 9 Abs. 2 und Art. 99 Abs. 2 VZG,

References: art. 9

BGE 

BGE 
 Art. 9
 Art. 99
 Art. 13

Art. 9
 Art. 99