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Timestamp: 2020-04-04 20:56:59+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2001, 551 - dejure.org
https://dejure.org/2001,2812
BGH, 10.05.2001 - 3 StR 80/01 (https://dejure.org/2001,2812)
BGH, Entscheidung vom 10.05.2001 - 3 StR 80/01 (https://dejure.org/2001,2812)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 2001 - 3 StR 80/01 (https://dejure.org/2001,2812)
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Rüge wegen des Verstoßes gegen das Verwertungsverbot des § 136 a Abs. 3 Satz 2 Strafprozessordnung (StPO); Verwertungsverbot einer Aussage aufgrund unzulässiger Vernehmungsmethoden
StPO § 136 a Abs. 3, § 344 Abs. 2
NStZ 2001, 551
StV 2003, 324
gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Mai 2001 - 3 StR 80/01 -.
Eine solchermaßen erlangte Aussage darf weder unmittelbar noch mittelbar verwertet werden, mithin nicht durch Verlesung der über sie aufgenommenen Niederschrift, nicht durch Anhörung der Vernehmungsperson und auch nicht durch Vorhalt in die Verhandlung eingeführt werden (vgl. BGH, NStZ 2001, 551; MDR 1973, 371;… Boujong in Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 5. Aufl., § 136 a Rdnr. 39;… Hanack in Löwe-Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, 25. Aufl., § 136 a Rdnr. 64;… Meyer-Großner, Strafprozessordnung, 48. Aufl., § 136 a Rdnr. 29).
(2) Die Angaben, die der Angeklagte in der förmlichen Beschuldigtenvernehmung gemacht hat, könnten überhaupt nur dann unverwertbar sein, wenn der Belehrungsverstoß bei der ersten Vernehmung in der förmlichen Beschuldigtenvernehmung noch fortwirkte (vgl. BGH NStZ 1988, 419, 420; ebenso zum vergleichbaren Fall eines Verstoßes gegen § 136a StPO in einer früheren Vernehmung: BGH NStZ 2001, 551), wenn also die zweite Aussage letztlich "aufgrund" des Verfahrensverstoßes bei der ersten Aussage erlangt worden wäre (…vgl. Gleß in Löwe/Rosenberg StPO 26. Aufl. § 136 Rdn. 107 i. V. m. § 136a Rdn. 75).
Für den strafrechtlichen Bereich ist höchstrichterlich entschieden, dass das Versprechen, bei einem Geständnis eine schuldunangemessen niedrige Strafe zu verhängen, als das Inaussichtstellen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils im Sinne von § 136 a Abs. 1 StPO verboten und die hierdurch erlangte Aussage weder unmittelbar noch mittelbar verwertet werden, mithin nicht durch Verlesung der über sie aufgenommenen Niederschrift, nicht durch Anhörung der Vernehmungsperson und auch nicht durch Vorhalt in die Verhandlung eingeführt werden darf (vgl. BGH, NStZ 2001, 551; StV 2002, 637;… Boujong in KK, StPO, § 136 a Rdnr. 39;… Hanack in LR, StPO, § 136 a Rdnr. 64;… Meyer-Goßner, StPO, § 136 a Rdnr. 29).
https://dejure.org/2001,2463
BGH, 27.04.2001 - 3 StR 112/01 (https://dejure.org/2001,2463)
BGH, Entscheidung vom 27.04.2001 - 3 StR 112/01 (https://dejure.org/2001,2463)
BGH, Entscheidung vom 27. April 2001 - 3 StR 112/01 (https://dejure.org/2001,2463)
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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige - Betäubungsmittel - Minder schwerer Fall
Denn § 147 StPO eröffnet dem Verteidiger bzw. dem unverteidigten Beschuldigten den Zugang zu Akten der Staatsanwaltschaft nur insoweit, als dies zur wirksamen Verteidigung erforderlich ist (…vgl. Laufhütte, in: KK-StPO, 7. Aufl. 2013, § 147 Rn. 1;… BGH, Urt. v. 26.05.1981 - 1 StR 48/81 -, NJW 1981, 2267f. und Beschl. v. 27.04.2001 - 3 StR 112/01 -, juris, Rn. 4).
Mit Recht hat die Vorsitzende auch den Antrag des Verteidigers, ihm vor dieser Entscheidung Einsicht in das Senatsheft zu gewähren, abgelehnt (BGH NStZ 2001, 551).
Abgesehen von Notizen, Bearbeitungshinweisen u. ä. von Senatsmitgliedern, auf die sich das Akteneinsichtsrecht naturgemäß nicht beziehen kann, befinden sich im Senatsheft ausschließlich Vorgänge, die im Original oder in Ablichtung auch in den Sachakten enthalten sind oder die zu den Sachakten gelangen, so daß insoweit ein Bedürfnis für ein gesondertes Akteneinsichtsrecht nicht erkennbar ist (vgl. BGH NStZ 2001, 551;… KK-Laufhütte 5. Aufl. § 147 Rdn. 7).
BGH, 05.02.2009 - 1 StR 697/08
Keine Einsicht in das "Senatsheft" im Revisionsverfahren und für die …
von Senatsmitgliedern, auf die sich das Akteneinsichtsrecht ohnehin nicht beziehen kann, befinden sich im Senatsheft ausschließlich Vorgänge, die im Original oder in Ablichtung auch in den Sachakten enthalten sind oder die zu den Sachakten gelangen, so dass insoweit ein Bedürfnis für ein gesondertes Akteneinsichtsrecht nicht erkennbar ist (vgl. BGH NStZ 2001, 551; Beschl. vom 1. Februar 2005 - 4 StR 486/04;… KK-Laufhütte 6. Aufl. § 147 Rdn. 8).
BGH, 22.06.2006 - 3 StR 166/06
In einem Senatsheft des Bundesgerichtshofs befinden sich grundsätzlich neben Ablichtungen und Mehrfertigungen von Bestandteilen der Sachakten nur Bearbeitungsnotizen und Entwürfe der beteiligten Richter; sie unterliegen deshalb - schon zur Wahrung des Beratungsgeheimnisses - nicht dem Einsichtsrecht (BGHR StPO § 147 Abs. 1 Verfahrensakten 4).
BGH, 17.08.2004 - 3 StR 24/04
Rechtliches Gehör (Begründung; ausdrückliches Eingehen auf Schriftsätze; …
Der Antrag auf Einsicht in das Senatsheft war ebenfalls zurückzuweisen, denn das Senatsheft unterliegt grundsätzlich nicht der Einsichtnahme (vgl. im einzelnen Senat NStZ 2001, 551, 552).
Unzulässige Beschwerde gegen die Ablehnung einer Entpflichtung des …
Der Zulässigkeit einer Beschwerde steht entgegen, dass Entscheidungen des Bundesgerichtshofs nach § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht anfechtbar sind; dies gilt auch für Entscheidungen eines Senatsvorsitzenden des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 27. April 2001 - 3 StR 112/01, NStZ 2001, 551;… MeyerGoßner, StPO, 54. Aufl., § 304 Rn. 10).
Auch aus § 147 StPO folgt lediglich ein Anspruch auf Einsicht in Aktenbestandteile (BGHSt 29, 394, BGH StV 2010, 228, 229; OLG Karlsruhe NStZ 1982, 299), nicht aber interne Arbeitsgrundlagen wie das Senatsheft (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 173; BGH NStZ 2007, 538; 2001, 551).

References: § 136
 § 136
 § 344
 § 136
 § 136
 § 136
 BGH 
 § 136
 BGH 
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 147
 § 147
 BGH 
 § 147
 BGH 
 § 147
 § 147
 § 304
 § 304
 § 147
 BGH 
 BGH 
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