Source: https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/98.html
Timestamp: 2017-11-17 19:45:13+00:00

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§ 98 SGB XII Örtliche Zuständigkeit - dejure.org
dejure.org Übersicht SGB XIIAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 98 SGB XII
§ 97Sachliche Zuständigkeit § 98Örtliche Zuständigkeit § 99Vorbehalt abweichender Durchführung
Zwölftes Kapitel - Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe (§§ 97 - 101)
Erster Abschnitt - Sachliche und örtliche Zuständigkeit (§§ 97 - 99)
(5) 1Für die Leistungen nach diesem Buch an Personen, die Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig war oder gewesen wäre. 2Vor Inkrafttreten dieses Buches begründete Zuständigkeiten bleiben hiervon unberührt.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 20.12.2012 (BGBl. I S. 2783), in Kraft getreten am 01.01.2013 Gesetzesbegründung verfügbar
Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 20.12.2012 BGBl. I S. 2783
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Rechtsprechung zu § 98 SGB XII
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Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes ...
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SG Stade, 18.02.2013 - S 33 SO 161/11
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch bei Wechsel der ...
Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des ...
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Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - Umzug - ambulant ...
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Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - ...
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Auf § 98 SGB XII verweisen folgende Vorschriften:
§ 46b (Zuständigkeit)
§ 106 (Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung)
§ 107 (Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie)
§ 109 (Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts)
§ 110 (Umfang der Kostenerstattung)

References: § 98

§ 97
 § 98
 § 99

§ 98
 § 98
 § 98
 § 98

§ 46

§ 106

§ 107

§ 109

§ 110