Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2407.1
Timestamp: 2020-07-11 01:53:58+00:00

Document:
Historische Fassung war gültig vom 01.07.1991 bis 31.01.1992
Vollzitat: Sächsisches Privatrundfunkgesetz vom 27. Juni 1991 (SächsGVBl. S. 178), das zuletzt durch das Gesetz vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 810) geändert worden ist
Mehrfache Veranstaltertätigkeit
Werbung, Sponsorsendungen
Fernsehtext, neue Rundfunknutzungen
Zusammensetzung der Versammlung
Rechtsstellung der Mitglieder der Versammlung
Verfahren der Versammlung
Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen in Kabelanlagen
Aufnahme der Tätigkeit der Landesanstalt
Veranstaltung und Verbreitung von Hörfunk und Fernsehen einschließlich Fernsehtext (Rundfunk) durch private Anbieter,
Entwicklung und Nutzung der durch neue Techniken und neue Nutzungsformen eröffneten Möglichkeiten für die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk und sonstigen rundfunkähnlicher Dienste.
(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die Verbreitung oder Weiterverbreitung von Sendungen ausschließlich in Kabelanlagen in einem Gebäude oder einem zusammengehörenden Gebäudekomplex, wenn diese nicht dauernd zum Wohnen bestimmt sind oder wenn unselbständige oder wenn weniger als 100 selbständige Wohneinheiten mit den Sendungen versorgt werden sollen.
(3) Für den Freistaat Sachsen geltende Staatsverträge zwischen mehreren oder allen Ländern, welche die Errichtung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten oder sonstige Angelegenheiten des Rundfunks länderübergreifend regeln, bleiben unberührt.
(1) Im Rahmen dieses Gesetzes erhalten private Anbieter die Zulassung zur eigenverantwortlichen Veranstaltung von Rundfunk und sonstigen rundfunkähnlichen Diensten (Veranstalter). Den privaten Veranstaltern sind juristische Personen des öffentlichen Rechts gleichgestellt, soweit sie als Veranstalter zugelassen werden können.
(2) Die in Sachsen veranstalteten Programme tragen in ihrer Gesamtheit zur Grundversorgung durch Unterrichtung, Bildung und Unterhaltung bei. Sie haben einen objektiven Überblick über das Geschehen in allen für Sachsen relevanten Lebensbereichen zu geben und angemessen die regionale Gliederung, die kulturelle Vielfalt und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen zu berücksichtigen sowie zu einer freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung beizutragen. Sie dürfen nicht einseitig eine Partei, eine Interessengruppe oder eine Weltanschauung begünstigen.
(3) Die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (Landesanstalt) fördert, neben ihrer Aufgabe der Zulassung und Aufsicht über Veranstalter nach diesem Gesetz, die Voraussetzungen für die Veranstaltung und Verbreitung sowie Weiterverbreitung von Rundfunk und sonstigen rundfunkähnlichen Diensten. Sie wirkt insbesondere darauf hin, daß Meinungsvielfalt, vor allem kulturelle, kirchliche und soziale Anliegen, und die Beteiligung neuer mittelständischer Veranstalter gefördert werden. Die Landesanstalt kann mit den für private Veranstalter zuständigen Stellen vor allem auch benachbarter Länder zusammenarbeiten mit dem Ziel, die Bedingungen für die Veranstaltung und Verbreitung von privatem Rundfunk aufeinander abzustimmen.
(1) Die Landesanstalt kann Zulassungen erteilen für landesweite und lokale sowie regionale Rundfunkprogramme mit vielfältigen Inhalten (Vollprogramme). Dabei werden Sendegebiete von der Landesanstalt unter Berücksichtigung der verfügbaren Frequenzen, Sende- und Übertragungseinrichtungen (technische Übertragungskapazitäten) und der wirtschaftlichen Tragfähigkeit für die Veranstaltung von Vollprogrammen nach programmlichen Gesichtspunkten festgelegt. Ebenso kann die Landesanstalt je nach verfügbaren technischen Übertragungskapazitäten weitere, insbesondere Programme mit im wesentlichen gleichartigen Nutzungsinhalten (Spartenprogramme) oder über Satelliten verbreitete Programme zulassen. Die Landesanstalt ermöglicht Offene Kanäle und vielfältige Formen lokaler Programme, indem Sendezeiten für die eigenverantwortete Gestaltung von einzelnen lokalen Sendungen durch Dritte im Rahmen des Programms des Veranstalters zur Verfügung gestellt werden.
(2) Fensterprogramme sind zulässig. Dabei können die Veranstalter auch mit anderen Veranstaltern privaten Rundfunks zusammenarbeiten, die außerhalb Sachsens rechtmäßig Rundfunk veranstalten.
(3) Für die Veranstaltung von landesweiten Hörfunkvollprogrammen, die über terrestrische UKW-Hörfunkfrequenzen verbreitet werden, sind geeignete technische Übertragungskapazitäten für bis zu drei Programme vorrangig zu verwenden. Für die Veranstaltung von Fernsehvollprogrammen, auch in der Form des Absatz 2, die über terrestrische Fernsehfrequenzen verbreitet werden, sind geeignete landesweite technische Übertragungskapazitäten für mindestens zwei Programme vorrangig zu verwenden. § 4 Abs. 2 Satz 5 bleibt unberührt.
(1) Für die Veranstaltung von Rundfunk und rundfunkähnlichen Diensten im Rahmen dieses Gesetzes sind den Veranstaltern technische Übertragungskapazitäten zur Verfügung zu stellen. An dem Aufbau und der Fortentwicklung eines dualen Rundfunksystems in Sachsen sowie an der Erschließung der Nutzung von neuen Techniken, neuen Nutzungsformen und Nutzungskapazitäten sind sie im Verhältnis zu anderen Rundfunkanstalten gleichgewichtig zu beteiligen.
(2) Die von der Deutschen Bundespost zur Verfügung gestellten technischen Übertragungskapazitäten werden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die vom Freistaat Sachsen oder unter seiner Mitwirkung errichtet oder betrieben werden, und der Landesanstalt zur Nutzung für die Verbreitung von Rundfunk nach diesem Gesetz zugeordnet. Dabei ist der flächendeckenden Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Schaffung eines vielfältigen Programmangebots privater Veranstalter sowie der Förderung des publizistischen Wettbewerbs und des Medienstandortes Sachsen Rechnung zu tragen. Bei der Zuordnung ist auf eine möglichst wirtschaftliche Nutzung und Verteilung der technischen Übertragungskapazitäten zwischen den Beteiligten hinzuwirken. Für die Programme öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten und für Programme nach § 3 Abs. 3 sind Übertragungskapazitäten vorrangig zur Verfügung zu stellen. Reichen die vorhandenen Übertragungskapazitäten hierfür nicht aus, ist zunächst die Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Rahmen ihrer gesetzlichen Grundlagen zu gewährleisten.
(3) Die zur Verfügung stehenden freien technischen Übertragungskapazitäten sind der Landesanstalt und den in Betracht kommenden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bekanntzugeben. Reichen die technischen Übertragungskapazitäten für den angemeldeten Bedarf aus, sind sie entsprechend dem Vorschlag der Beteiligten zuzuordnen. Reichen die technischen Übertragungskapazitäten für den angemeldeten Bedarf nicht aus, wirkt die Staatsregierung auf eine Verständigung zwischen den Beteiligten hin. Kommt eine Verständigung zwischen den Beteiligten nicht zustande, entscheidet die Staatsregierung über die Zuordnung anhand der für die Beteiligten geltenden Rechtsgrundlagen und der Kriterien des Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2.
(1) Veranstalter bedürfen einer Zulassung durch die Landesanstalt. Die Zulassungen werden nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes und auf der Grundlage einer Gesamtbewertung durch die Landesanstalt vor allem unter programmlichen Gesichtspunkten erteilt.
(2) Die Landesanstalt schreibt verfügbare technische Übertragungskapazitäten für bestimmte Sendegebiete und zur Veranstaltung bestimmter Programmarten im Sächsischen Amtsblatt aus. Sie setzt für den schriftlichen Antrag auf Zulassung eine Ausschlußfrist. Anträge auf Zulassung können erst nach der Ausschreibung im Sächsischen Amtsblatt gestellt werden.
(1) Die Zulassung kann nur erteilt werden
Hochschulen des Landes sowie Kirchen und anderen öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften im Sinn von Art. 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschlands, jedoch begrenzt auf den Status eines Zulieferers bei regionalen und landesweiten Vollprogrammen; die Veranstaltung von lokalen Vollprogrammen bleibt davon unberührt.
unbeschränkt geschäftsfähig ist, die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht durch Richterspruch verloren hat und das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nicht nach Art. 18 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland verwirkt hat,
erwarten läßt, daß er wirtschaftlich in der Lage ist, die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk entsprechend der Zulassung durchzuführen.
Bei einem Antrag juristischer Personen oder auf Dauer angelegter nichtrechtsfähiger Personenvereinigungen müssen die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 von den gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertretern erfüllt sein.
unbeschadet des Absatz 1 Nr. 4 staatlichen Stellen und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und gesetzlichen Vertretern der hiernach ausgeschlossenen Personen des öffentlichen Rechts sowie Personen, die in leitender Stellung in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu diesen juristischen Personen stehen,
Unternehmen oder Vereinigungen, an denen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten beteiligt sind oder auf deren Willensbildung sie auf andere Weise wesentlichen Einfluß nehmen können, sowie Personen, die zu einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen oder Mitglieder eines Organs dieser Anstalt sind,
(1) Die Zulassung ist zu versagen, wenn in dem ausgeschrieben Sendegebiet bereits ein von dem Antragsteller veranstaltetes Programm der ausgeschriebenen Programmart
auf Grund einer Zulassung nach diesem Gesetz verbreitet wird oder
auf Grund einer Verbreitung, die nicht nach diesem Gesetz zugelassen ist, mit durchschnittlichem Antennenaufwand (ortsüblich) empfangbar ist.
in dem ausgeschriebenen Sendegebiet ein von dem Antragsteller veranstaltetes Programm der ausgeschriebenen Programmart bereits nach dem 8. Abschnitt weiterverbreitet wird oder auf Grund einer Ausstrahlung über Satelliten empfangbar ist oder
Tatbestände des Satz 1 oder Satz 2 Nr. 1 in Teilen des ausgeschriebenen Sendegebiets vorliegen.
(2) Ist ein Antragsteller ein abhängiges oder herrschendes Unternehmen oder ein Konzernunternehmen im Sinn des Aktienrechts, so sind ihm die Programme zu zurechnen, die von den mit ihm verbundenen anderen Unternehmen nach diesem Gesetz veranstaltet werden; wirken mehrere Unternehmen auf Grund einer Vereinbarung oder sonstigen Weise derart zusammen, daß sie gemeinsam einen beherrschenden Einfluß auf ein Unternehmen ausüben können, so gilt jedes von ihnen als herrschendes Unternehmen.
(3) Die Landesanstalt kann in begründeten Ausnahmefällen besondere Zulassungen aussprechen, wenn gewährleistet ist, daß der Veranstalter keinen vorherrschenden oder in hohem Maße ungleichgewichtigen Einfluß auf die Bildung der öffentlichen Meinung durch Rundfunk innerhalb von Sachsen erhält.
(2) Lokale oder regionale Programme oder Fensterprogramme sollen grundsätzlich nicht zu mehr als ein Drittel von einem Unternehmen gestaltet oder zugeliefert werden, das für das Sendegebiet bestimmte periodisch erscheinende Druckwerke mit einem Anteil von mehr als 20 vom Hundert der Gesamtauflage aller für diesen Bereich bestimmten periodisch erscheinenden Druckwerke verlegt. Dieselbe Beschränkung gilt auch für ein Unternehmen, das zu einem Unternehmen nach Satz 1 im Verhältnis eines abhängigen oder herrschenden Unternehmens oder eines Konzernunternehmens im Sinn des Aktienrechts steht; wirken mehrere Unternehmen aufgrund einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise derart zusammen, daß sie gemeinsam einen beherrschenden Einfluß auf ein Unternehmen nach Satz 1 ausüben können, so gilt jedes von ihnen als herrschendes Unternehmen. Die Landesanstalt kann in begründeten Ausnahmefällen einen anderen Anteil vorsehen; § 7 Abs. 3 gilt entsprechend..
(1) Der Antragsteller hat der Landesanstalt die in der Ausschreibung geforderten und darüber hinaus alle weiteren Angaben zu machen, die zur Prüfung des Antrags erforderlich sind. Ist der Antragsteller eine juristische Person des Privatrechts oder eine Personenvereinigung, hat er seine Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse und seine Rechtsbeziehungen zu mit ihm verbundenen Unternehmen (§ 15 Aktiengesetz) offenzulegen. Entsprechendes gilt, soweit juristische Personen oder Personenvereinigungen zu den Inhabern oder Beteiligten oder verbundenen Unternehmen nach Satz 2 gehören. Kommt der Antragsteller seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, kann sein Antrag abgelehnt werden.
(2) Der Antragsteller hat Änderungen seinen Angaben unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen und die eingereichten Unterlagen erforderlichenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen. Entsprechendes gilt für die Zeit nach der Zulassung.
(1) Reichen die zur Verfügung stehenden technischen Übertragungskapazitäten nicht aus, um allen Antragstellern, welche die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, eine Zulassung zu erteilen, entscheidet die Landesanstalt entsprechend § 5 Abs. 1 Satz 2 über die Auswahl nach den Grundsätzen der Absätze 2 und 3. Die Landesanstalt kann den Antragstellern vorher Gelegenheit geben, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu einigen; in diesem Fall soll die Zulassung nach Maßgabe der Einigung und unter Berücksichtigung der Grundsätze der Absätze 2 und 3 erteilt werden.
Anteil von Eigen- und Auftragsproduktionen bei Erstellung des Programms,
im Fall der Zulassung von Veranstaltern bundesweiter Rundfunkprogramme die Einbeziehung eines Fensterprogrammes für Sendegebiete in Sachsen.
die Programmcharakteristik und das Programmschema,
(2) Die Zulassung eines Veranstalters ist entsprechend dem Antrag, in der Regel auf mindestens fünf Jahre und höchstens jedoch auf 10 Jahre zu befristen. Bei Verlängerung der Zulassung oder auf Antrag des Veranstalters kann die Landesanstalt die Zulassung ändern.
(3) Die Zulassung ist nicht übertragbar. Bei Änderungen der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse des Veranstalters oder der sonstigen Rechtsbeziehungen nach § 9 Abs. 1 Sätze 2 und 3 genehmigt die Landesanstalt die Fortsetzung der Veranstaltertätigkeit, wenn dies den Erfordernissen der Meinungsvielfalt und der Ausgewogenheit im Rahmen der Zulassung nicht widerspricht und die Kontinuität des Gesamtprogramms und des Sendebetriebs gesichert ist.
(2) Kommentare und Stellungnahmen sind von Nachrichten deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen. Sie haben dem Gebot journalistischer Fairneß zu entsprechen.
(3) Bei der Wiedergabe von Meinungsumfragen, die von Veranstaltern durchgeführt werden, ist ausdrücklich anzugeben, ob sie repräsentativ sind.
zum Rassenhaß aufstacheln oder grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt (§ 131 Strafgesetzbuch)
pornographisch sind (§ 184 Strafgesetzbuch)
(2) Sendungen, die geeignet sind, das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen zu beeinträchtigen, dürfen nicht verbreitet werden, es sei denn, der Veranstalter trifft aufgrund der Sendezeit oder auf andere Weise Vorsorge, daß Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen die Sendungen üblicherweise nicht wahrnehmen; der Veranstalter darf dies bei Sendungen zwischen 23.00 und 6.00 Uhr annehmen. Filme, die nach dem Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit für Jugendliche unter 16 Jahren nicht freigegeben sind, dürfen nur zwischen 22.00 und 6.00 Uhr und Filme, die für Jugendliche unter 18 Jahren nicht freigegeben sind, nur zwischen 23.00 und 6.00 Uhr verbreitet werden..
(3) Sendungen, die ganz oder im wesentlichen mit Schriften inhaltsgleich sind, die in die Liste nach § 1 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdeter Schriften aufgenommen sind, sind nur in der Zeit zwischen 23.00 bis 6.00 Uhr und nur dann zulässig, wenn die mögliche sittliche Gefährdung von Kindern oder Jugendlichen unter Berücksichtigung aller Umstände nicht als schwer angesehen werden kann.
(4) Die Landesanstalt kann in Richtlinien oder für den Einzelfall Ausnahmen von den Zeitgrenzen nach Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 gestatten und von der Bewertung nach Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 abweichen. Dies gilt im Fall des Absatzes 2 Satz 2 vor allem für Filme, deren Bewertung länger als fünfzehn Jahre zurückliegt.
(5) Sendungen dürfen nicht zur Gewalt gegen Frauen anregen, Frauen in unwürdiger Weise diskriminieren oder dem Gedanken der Gleichstellung von Frau und Mann zuwiderlaufen.
(3) Die Landesanstalt wirkt darauf hin, daß unabhängig von Absatz 2 die Ausgewogenheit der Gesamtheit der Programme im Sinn des Absatz 1 erreicht und gesichert wird; sie kann hierfür die erforderlichen Maßnahmen treffen. Wird die Ausgewogenheit der Gesamtheit der Programme nicht erreicht oder ist sie wieder entfallen, so muß jedes Programm für sich im Sinn des Absatz 1 ausgewogen sein.
(2) Für Sendungen von Kirchen und anderen im Sendegebiet vertretenen öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften im Sinn von Art. 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sind auf Wunsch angemessene Sendezeiten zur Übertragung gottesdienstlicher Handlungen und Feierlichkeiten einzuräumen; auch für sonstige religiöse Sendungen können Sendezeiten gewährt werden. Die Veranstalter können die Erstattung ihrer Selbstkosten verlangen.
(1) Die Werbung darf 20 vom Hundert der täglichen Sendezeit nicht überschreiten.
(2) Werbung ist vom übrigen Rundfunkprogramm deutlich zu trennen und als solche zu kennzeichnen. Sie darf das übrige Rundfunkprogramm inhaltlich nicht beeinflussen.
(3) Werbung, die sich auch an Kinder oder Jugendliche richtet, darf nicht deren Unerfahrenheit ausnutzen.
(4) Fernsehwerbung darf nur in Blöcken verbreitet werden. Fernsehsendungen von mehr als 45 Minuten Dauer dürfen nur zu einer im voraus angegebenen Zeit einmal Werbeeinschaltungen enthalten; dies gilt auch bei Unterteilungen der Sendungen. Für Sportsendungen kann die Landesanstalt Ausnahmen von Satz 2 gestatten.
(5) Sendungen, die ein Dritter finanziell fördert (Sponsor) und deren Inhalt nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Interessen des Sponsors oder eines anderen steht, sind neben der Werbung zulässig. Sie dürfen nicht mißbrauchlich politischen oder weltanschaulichen Interessen dienen. Andere Sendungen dürfen durch die Sponsorsendungen nicht unterbrochen werden; die Sponsorsendungen dürfen nicht durch Werbung unterbrochen werden. Der Name des Sponsors ist am Anfang und am Ende der Sendung anzugeben. Absatz 2 gilt entsprechend.
(6) Werbung und Sponsorsendungen dürfen nur im gesamten Sendegebiet des zugelassenen Programms verbreitet werden.
(7) Ist Werbung in Programmen oder Sendungen enthalten, für die beim Teilnehmer Entgelte erhoben werden, so ist dies dem Teilnehmer vor dem Empfang des Programms oder dem Beginn der Sendung anzukündigen.
(8) Die Landesanstalt kann mit den anderen für private Veranstalter zuständigen Stellen der Länder gemeinsame Richtlinien zur Durchführung der Absätze 1 bis 5 erlassen. Unberührt bleiben Bestimmungen, die Werbung für bestimmte Erzeugnisse beschränken oder ausschließen.
(1) Dem Veranstalter eines Fernsehprogramms steht auch die Nutzung der Leerzeile des Fernsehsignals zur Veranstaltung von Fernsehtext zu.
(2) Für Fernsehtext gelten § 1 Abs. 2, §§ 12 bis 14, 16, 17, 19, 23, 24 und 39 bis 41 dieses Gesetzes sowie Art. 8 des Bildschirmtext-Staatsvertrages vom 18. März 1983 über Werbung und Angebotszuordnung entsprechend.
(3) Wer Fernsehtext veranstalten will, hat dies der Landesanstalt zusammen mit einem Zulassungsantrag oder drei Monate vor Sendebeginn anzuzeigen und die erforderlichen Angaben zu machen. Die Landesanstalt kann die Veranstaltung untersagen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Behebt der Veranstalter trotz einer vollziehbaren Anordnung einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Bestimmungen nach Absatz 2 nicht oder verstößt er erneut schwerwiegend gegen diese Bestimmungen, so kann die Landesanstalt ihm die weitere Veranstaltung des rundfunkähnlichen Dienstes ganz oder teilweise untersagen.
(1) Will die Landesanstalt die Verbreitung von Rundfunk oder rundfunkähnlichen sonstigen Diensten durch Nutzung neuer Techniken oder neuer Nutzungsformen ermöglichen, macht sie dies im Sächsischen Amtsblatt bekannt. In der Bekanntmachung sind auch die Nutzungsmerkmale und das beabsichtigte Verbreitungsgebiet anzugeben.
(3) Die Bestimmungen des Bildschirmtext-Staatsvertrages und sonstige besondere Bestimmungen bleiben unberührt.
(1) Die Aufgaben nach diesem Gesetz werden von der Landesanstalt wahrgenommen. Sie ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Dresden.
Aufsicht über die privaten Veranstalter und Anordnung von Maßnahmen insbesondere zur Sicherung der Meinungsvielfalt,
Regelung der Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen in Kabelanlagen,
Erlaß von Satzungen, Richtlinien und Plänen,
Zusammenwirken mit Postdienststellen zur Bereitstellung der technischen Übertragungskapazitäten und zur Betriebsabwicklung,
Planung, Durchführung und Förderung von Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen,
Zusammenwirken mit den zuständigen Stellen der Länder, des Bundes und der europäischen und internationalen Organisationen in Rundfunksangelegenheiten.
(2) Einzelheiten über die Zulassung von Veranstaltern (2. Abschnitt), über die Anforderungen an die Programmgestaltung (3. Abschnitt), über die besonderen Pflichten der Veranstalter (4. Abschnitt), über neue Rundfunknutzungen (6. Abschnitt), über die Kanalbelegung (§ 38) und über die Gebühren und Auslagen (§ 35 Abs. 2) sowie das zu beobachtende Verfahren kann die Landesanstalt durch Satzung regeln.
(1) Der Versammlung gehören mindestens 28 Mitglieder an. Von ihnen entsenden
je ein Mitglied jede Partei oder Gruppierung, die zu Beginn der Amtszeit der Versammlung mit einer Fraktion im Landtag vertreten ist und nicht bereits nach Nummer 2 ein Mitglied entsendet,
ein Mitglied die Vertretungen der Arbeitgber,
zwei Mitglieder die kommunalen Spitzenverbände
sieben weitere Mitglieder gesellschaftlich bedeutsamer Organisationen und Gruppen, die vom Landtag bestimmt werden; zu berücksichtigen sind dabei insbesondere Verbände aus den Bereichen Volkskultur und Heimatpflege, Europäische Bewegung, Jugend, Sport, Soziales, Behinderte, ausländische Mitbürger und Umwelt.
(2) Für die in Absatz 1 Satz 2 Nrn. 3 bis 17 genannten Organisationen und Gruppen entsenden die jeweiligen Landesvereinigungen die Mitglieder der Versammlung.
(3) Gesellschaftlich bedeutsame Organisationen und Gruppen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 17, die in Sachsen wirken, können sich spätestens vier Monate vor Ablauf der Amtszeit der Versammlung beim Landtag um die Einräumung eines Entsendungsrecht bewerben. Auf der Grundlage dieser Bewerbung benennen die einzelnen Fraktionen jeweils so viele Organisationen oder Gruppen, wie sich nach dem Höchstzahlverfahren d’Hondt aus der Fraktionsstärke ergibt. Sie bezeichnen gegenüber dem Präsidenten des Landtags nacheinander in der Reihenfolge der Höchstzahlen jeweils eine Organisation oder Gruppe. Das Ergebnis dieses Verfahrens stellt der Landtag durch Beschluß fest. Das Entsendungsrecht der so bestimmten Organisationen und Gruppen besteht für die gesamte Amtszeit der Versammlung der Landesanstalt.
(5) Solange und soweit Mitglieder in die Versammlung nicht entsandt werden, verringert sich deren gesetzliche Mitgliederzahl entsprechend. Scheidet ein Mitglied aus der Versammlung aus, ist für den Rest der Amtszeit ein Nachfolger nach den für die Entsendung des ausscheidenden Mitglieds geltenden Vorschriften zu bestimmen.
(6) Mitglied der Versammlung kann nur sein, wer frei von Belastungen der Vergangenheit im Sinn der für die Aufnahme in den öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen geltenden Voraussetzungen ist. In die Versammlung darf nicht entsandt werden, wer privater Rundfunkveranstalter oder gewerblicher Betreiber einer Kabelanlage ist, zu solchen in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis steht, von ihnen in sonstiger Weise abhängig, an ihnen wesentlich beteiligt oder in einem Organ eines privaten Rundfunkveranstalters oder gewerblichen Kabelanlagenbetreibers tätig ist; dies gilt nicht im Fall von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften im Sinn von Art. 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Gleiches gilt für Angehörige von Organen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten oder von ihnen beeinflußter privatrechtlicher Gesellschaften oder bei sonstigen Mitarbeitern öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten oder von diesen beeinflußter privatrechtlicher Gesellschaften. Die in Absatz 1 Nrn. 2 bis 17 aufgeführten Mitglieder dürfen nicht der Bundesregierung oder einer Landesregierung, die in Abs. 1 Nrn. 4 bis 17 aufgeführten Mitglieder nicht dem Landtag angehören.
(1) Die Mitglieder der Versammlung sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden; sie dürfen keine Sonderinteressen vertreten, die geeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgaben zu gefährden.
(2) Die Mitglieder der Versammlung werden jeweils für sechs Jahre entsandt; die Amtszeit beginnt mit der ersten Sitzung der Versammlung. Nach Ablauf der Amtszeit führt die Versammlung die Geschäfte bis zum Zusammentritt der neuen Versammlung weiter. Die entsendende Organisation oder Gruppe kann das von ihr entsandte Mitglied bei seinem Ausscheiden aus dieser Organisation oder Gruppe abberufen.
(3) Die Mitglieder der Versammlung sind ehrenamtlich tätig und haben Anspruch auf Aufwandsentschädigung. Die Einzelheiten der Aufwandsentschädigung regelt die Versammlung durch Satzung, die der Zustimmung des Verwaltungsrates bedarf.
Die Versammlung wahrt im Rahmen dieses Gesetzes die Interessen der Allgemeinheit und hat dabei insbesondere folgende Aufgaben:
Entscheidungen über Fragen von grundsätzlicher medienrechtlicher und -politischer Bedeutung
Entscheidungen über Aufsichtsmaßnahmen und über Programmbeschwerden
Wahl und Abberufung des Direktors, auf Vorschlag des Verwaltungsrats,
Zustimmung zur Feststellung des Haushaltsplans und des Finanzplans sowie des Jahresabschlusses der Landesanstalt,
Beschlußfassung über Satzungen, ausgenommen Satzungen nach § 35 Abs. 2, und Richtlinien,
Entscheidungen über Förderungsmaßnahmen.
(3) Die Sitzungen der Versammlung sind nichtöffentlich. Für bestimmte Angelegenheiten kann die Versammlung öffentliche Sitzung beschließen. Veranstalter oder deren Vertreter können auf Beschluß der Versammlung zu Sitzungen herangezogen werden, soweit die von ihnen veranstalteten Programme betroffen sind. Die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts über den Ausschluß von Personen und die Befangenheit in Verwaltungsverfahren bleiben unberührt.
(5) Beschlüsse werden mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt, sofern keine andere Regelung getroffen ist. Dasselbe gilt für Wahlen.
(1) Der Verwaltungsrat besteht aus sechs Mitgliedern, die von der Versammlung in geheimer Einzelabstimmung für die Dauer von sechs Jahren gewählt werden. Die Mitglieder des Verwaltungsrats dürfen nicht gleichzeitig der Versammlung angehören; § 29 Abs. 6 Sätze 1 und 3 gelten entsprechend. Drei der Verwaltungsratsmitglieder sollen über Erfahrungen als Veranstalter oder als Mitglied eines Organs eines Veranstalters oder aus einem Beschäftigungsverhältnis zu einem Veranstalter verfügen.
(2) Der Verwaltungsrat ist für die wirtschaftlichen Angelegenheiten der Landesanstalt zuständig. Ihm obliegt vor allem
die Feststellung des Haushalts- und des Finanzplans sowie des Jahresabschlusses,
der Abschluß des Dienstvertrages mit dem Direktor
die Aufstellung von Grundsätzen der Aufgabenwahrnehmung durch den Direktor (Geschäftsanweisung) nach Anhörung der Versammlung
die Beschlußfassung über Satzungen nach § 35 Abs. 2,
die Zustimmung zu Satzungen nach § 30 Abs. 3 Satz 2.
(3) Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind ehrenamtlich tätig und haben Anspruch auf Aufwandsentschädigung. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden; sie dürfen keine Sonderinteressen vertreten, die geeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgaben zu gefährden. Ein Mitglied des Verwaltungsrats kann auf Antrag des Verwaltungsrats von der Versammlung mit der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitglieder abberufen werden, wenn sein Verbleiben im Amt die Interessen der Landesanstalt erheblich schädigen würde. Der Verwaltungsrat und die Versammlung haben den betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Das betroffene Mitglied ist von der Beratung und Beschlußfassung über den Antrag im Verwaltungsrat ausgeschlossen.
(4) Die Versammlung regelt durch Satzung die Einzelheiten der Wahl und der Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats sowie Fragen der Aufwandsentschädigung des Verwaltungsrats. § 29 Abs. 5 Satz 2, § 30 Abs. 2 Sätze 1 und 2 sowie § 32 Abs. 4 und 5 gelten entsprechend.
(5) Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese muß Bestimmungen über die Frist und Form der Einladung zu den Sitzungen sowie über den Geschäftsgang enthalten.
(1) Der Direktor wird von der Versammlung mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder für sechs Jahre gewählt. Er soll Erfahrungen im Medienbereich haben. Er ist hauptamtlich tätig. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats schließt den Dienstvertrag mit dem Direktor ab und vertritt die Anstalt gegenüber dem Direktor gerichtlich und außergerichtlich. Der Direktor kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitglieder der Versammlung abberufen werden.
(2) Der Direktor bestellt mit Zustimmung der Versammlung einen Mitarbeiter der Landesanstalt zu seinem Vertreter. Der Direktor oder sein Stellvertreter soll die Befähigung zum Richteramt haben. Der Direktor bestellt unter den Mitarbeitern eine Gleichstellungsbeauftragte.
(3) Der Direktor vertritt die Landesanstalt gerichtlich und außergerichtlich. Er nimmt ihre Aufgaben wahr, soweit sie nicht von der Versammlung oder dem Verwaltungsrat wahrzunehmen sind. Der Direktor ist insbesondere zuständig,
Beschlüsse der Versammlung und des Verwaltungsrats vorzubereiten und auszuführen,
den Haushaltsplan und den Jahresabschluß der Landesanstalt vorzubereiten,
die Bediensteten der Landesanstalt einzustellen, zu entlassen und die Dienstaufsicht wahrzunehmen,
dringliche Anordnungen zu erlassen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen anstelle der Versammlung oder des Verwaltungsrats; über diese Maßnahmen unterrichtet der Direktor die Versammlung oder den Verwaltungsrat.
(2) Die Landesanstalt erhebt auf Grund einer von ihr zu erlassenden Gebührensatzung für Amtshandlungen nach diesem Gesetz Gebühren und Auslagen.
(3) Die Haushaltsführung richtet sich nach den Grundsätzen einer geordneten, wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung. Der Jahresabschluß ist entsprechend den aktienrechtlichen Vorschriften aufzustellen und unter Einbeziehung der Buchführung durch einen unabhängigen Abschlußprüfer zu prüfen.
(1) Die Landesanstalt unterliegt der Rechtsaufsicht der zuständigen obersten Landesbehörde, die sich nicht auf Programmangelegenheiten erstreckt. Die Rechtsaufsichtsbehörde soll erst nach einer Befassung der zuständigen Organe der Landesanstalt tätig werden.
(2) Die Landesanstalt hat auf Anforderung die zur Wahrnehmung der Rechtsaufsicht erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann die Landesanstalt auf Gesetzesverletzungen hinweisen und zu ihrer Beseitigung innerhalb einer bestimmten Frist auffordern.
(3) Der Veranstalter eines Programms und der Betreiber einer Kabelanlage sind verpflichtet, der Landesanstalt unverzüglich die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Abschnitt erforderlichen Auskünfte zu erteilen und entsprechende Unterlagen vorzulegen, auch wenn die Weiterverbreitung bereits vorgenommen wird. Der Veranstalter eines Programms hat sicherzustellen, daß er der Landesanstalt Aufzeichnungen der weiterverbreiteten Sendungen bis zu sechs Wochen seit dem Tag ihrer Verbreitung zugänglich machen kann. Er hat diese Aufzeichnungen der Landesanstalt auf Anforderung auf seine Kosten unverzüglich zu übermitteln.
(4) Eine von Absatz 1 Satz 1 abweichende Weiterverbreitung gilt als Veranstaltung von Rundfunk. Urheberrechtliche oder andere rechtliche Verpflichtungen sowie fernmelderechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.
(1) Die Rangfolge und die Zuordnung zu einem bestimmten Kanal (Kanalbelegung) für die Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen regelt die Landesanstalt unter Berücksichtigung der technischen Gegebenheiten in einer Kanalbelegungssatzung, die auch Übergangsfristen vorsehen kann. Bei der Regelung wirkt die Landesanstalt auf die Förderung der Programmvielfalt und die Berücksichtigung von Informationswünschen der Kabelteilnehmer hin. Die Kanalbelegung ist grundsätzlich in folgender Reihenfolge vorzunehmen:
die nach § 11 zugelassenen Programme sowie auf Grund eines sonstigen Gesetzes für Sachsen veranstalteten Programme
die Programme, di eim gesamten Bereich der Kabelanlage ortsüblich empfangen werden,
die mit besonderem Antennenaufwand im Bereich der Kabelanlage empfangbaren Programme, wenn die Kabelanlage über eine geeignete Empfangsantenne verfügt (ortsmögliche Programme)
sonstige herangeführte Programme; unter diesen haben Vollprogramme Vorrang vor Spartenprogrammen.
(2) Die Kabelanlage ist so einzurichten, daß jeder Inhaber eines Anschlusses zumindest die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Programme empfangen kann. Haben Kanäle einer Kabelanlage unterschiedliche Reichweiten, so gilt für die Belegung der Kanäle Absatz 1 entsprechend. Wird ein Programm ganz oder überwiegend inhaltsgleich sowohl über Satellit als auch über terrestrische Sender verbreitet, sind die Programmsignale des Satelliten bei begrenzter Kapazität der Kabelanlage nicht zuzuführen, wenn das Programm nach Absatz 1 Nrn. 2 oder 3 in gleicher Empfangstechnik empfangbar ist.
(3) Die Landesanstalt hat im Einzelfall Entscheidungen zu treffen, wenn die Kabelanlage nicht ausreicht, um alle zur Weiterverbreitung anstehenden Programme aufzunehmen. Wenn der Betreiber der Kabelanlage die Rangfolge für die Weiterverbreitung nicht beachtet, weist die Landesanstalt ihn an, das jeweilige Rundfunkprogramm gemäß der Rangfolge des Kanalbelegungsplans weiterzuverbreiten. Kommt der Betreiber der Anweisung nicht nach, kann die Weiterverbreitung untersagt werden, wenn dies vorher schriftlich angedroht wurde.
(2) Die Landesanstalt kann feststellen, daß durch ein Rundfunkprogramm, eine einzelne Sendung oder einen Beitrag gegen dieses Gesetz, die auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften oder Entscheidungen, gegen andere Rechtsvorschriften oder gegen Bestimmungen des Zulassungsbescheids verstoßen wird. Wird ein Verstoß festgestellt, fordert die Landesanstalt den Veranstalter, den für das Rundfunkprogramm, die Sendung oder den Beitrag Verantwortlichen unter Hinweis auf die möglichen Folgen einer Nichtbeachtung der Anordnung auf, den Verstoß zu beheben oder künftig zu unterlassen.
der Veranstalter sie durch Täuschung, Drohung oder sonstige rechtswidrige Mittel erlangt hat,
der Veranstalter erheblich von dem der Zulassung zugrunde liegenden Programmschema abweicht und dadurch die Anforderungen nach § 15 nicht mehr erfüllt sind,
Vor Ausspruch des Widerrufs fordert die Landesanstalt den Veranstalter unter Hinweis auf die möglichen Folgen einer Nichtbeachtung auf, den Anforderungen an das Rundfunkprogramm zu genügen.
(1) Die Landesanstalt untersagt die Weiterverbreitung eines Rundkfunkprogramms zeitweise oder endgültig, wenn dieses wiederholt gegen § 37 Abs. 1 Satz 2 oder gegen sonstige für das weiterverbreitete Programm geltende Vorschriften verstößt oder die in § 37 Abs. 2 Satz 2 geforderte Gewährleistung oder Garantie nicht besteht. Beschränken sich die Verstöße auf die Werbung, so ist nur diese zu untersagen. Die Untersagung muß vorher schriftlich angedroht werden. Die Weiterverbreitung des Programms wird vor ihrem Beginn untersagt, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß Verstöße im Sinn von Satz 1 zu erwarten sind.
entgegen § 37 Abs. 1 Satz 1 Rundfunkprogramme in Kabelanlagen nicht unverändert, nicht vollständig oder nicht zeitgleich oder Rundfunkprogramme, die am Ursprungsort nicht in rechtlich zulässiger Weise veranstaltet werden, weiterverbreitet,
(3) Die Landesanstalt ist zuständige Verwaltungsbehörde im Sinn des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.
(4) Die Landesanstalt bestellt einen Beauftragen für den Datenschutz, der die Einhaltung der Datenschutzvorschriften dieses Gesetzes und der anderen Datenschutzvorschriften bei der Tätigkeit der Landesanstalt und der zugelassenen Veranstalter und Kabelanlagenbetreiber, ausgenommen die Deutsche Bundespost, in Sachsen überwacht. Der Beauftragte der Landesanstalt arbeitet mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz im Freistaat Sachsen zusammen.
(1) Die konstituierende Sitzung der ersten Versammlung findet spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes statt. Sie wird vom Ministerpräsidenten einberufen und vom ältesten Mitglied der ersten Versammlung bis zur Wahl ihres Vorsitzenden geleitet. Die nach § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 17 zu bestimmenden Organisationen bewerben sich abweichend von der Frist nach § 29 Abs. 3 Satz 1 innerhalb von sechs Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Landtag. An die Stelle des Vorsitzenden der ersten Versammlung nach § 29 Abs. 4 Satz 2 tritt der Ministerpräsident.
(2) Bis zur konstituierenden Sitzung des Verwaltungsrats übt der Vorsitzende der Versammlung die Befugnisse nach § 34 Abs. 1 Satz 4 aus. Die Versammlung nimmt unverzüglich die Wahl eines Direktors vor.
(3) Der Landesanstalt stehen 2 % von dem Anteil zu, den der Freistaat Sachsen auf Grund von Art. 36 Abs. 6 des Einigungsvertrags oder eines Staatsvertrags der beteiligten Länder vom Reinvermögen der Einrichtung nach Art. 36 des Einigungsvertrags zu beanspruchen hat; dieser Anspruch der Landesanstalt ist begrenzt auf die Höhe, die dem Betrag des staatsvertraglich festgelegten Anteils an der Rundfunkgebühr entspricht, den die Landesanstalt für das Jahr 1992 zu erhalten hat. Bestehen Schwierigkeiten bei der Feststellung des Betrags aus dem Anteil am Reinvermögen, entscheidet die Staatsregierung unter Berücksichtigung der Finanzierungsbedürfnisse der Beteiligten nach billigem Ermessen.
(4) Die Landeanstalt wirkt unverzüglich an der Zuordnung technischer Übertragungskapazitäten nach § 4 mit, durch die deren Verfügbarkeit zu Rundfunkzwecken zu klären ist. Anzeigen nach § 37 Abs. 2 Satz 1 sind erstmals ab 1. Januar 1992 zulässig.
Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1991in Kraft.
SächsGVBl. 1991 Nr. 13, S. 178
Fassung gültig ab: 1. Juli 1991
Fassung gültig bis: 31. Januar 1992
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2407.1 Stand vom 11.07.2020

References: § 4
 § 3
 Art. 140
 Art. 18
 § 7
 § 5
 § 9
 § 1
 Art. 140
 § 1
 Art. 8
 Art. 140
 § 35
 § 29
 § 35
 § 30
 § 29
 § 30
 § 32
 § 11
 § 15
 § 37
 § 37
 § 37
 § 36
 § 29
 § 29
 § 29
 § 34
 Art. 36
 Art. 36
 § 4
 § 37