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Timestamp: 2019-12-10 10:13:16+00:00

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LEBENSVERSICHERUNG widerrufen | LEGAL SMART
Der Widerruf einer Lebensversicherung erfolgt ohne Risiko, da die Kosten durch eine Rechtsschutzversicherung getragen werden, die man auch jetzt noch abschließen kann.
Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes können Lebens- oder Rentenversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden, auch jetzt noch widerrufen werden.
Durch den Widerruf müssen grundsätzlich alle gezahlten Beiträge + Nutzungsentschädigung zurückgezahlt werden. Hierdurch erhält man oft eine deutlich bessere Rendite.
Ihr Plus! Die Erfahrung unserer Rechtsanwälte in solchen Fällen schafft Waffengleichheit gegenüber Ihrer Versicherung. Wir setzen Ihr Recht durch!
Versicherungsvertrag hochladen
Sie möchten Ihren Lebensversicherungsvertrag widerrufen und wissen nicht, ob dies möglich ist? Laden Sie einfach Ihre Unterlagen zu Ihrer Lebensversicherung hier hoch.
Sie erhalten nach Abschluss der Prüfung durch Ihren persönlichen Ansprechpartner eine kostenlose Ersteinschätzung zu den Erfolgsaussichten eines Widerrufs Ihrer Lebensversicherung.
Rechtsschutzversicherung einbeziehen
Falls Sie noch keine Rechtsschutzversicherung haben sollten Sie die richtige Rechtsschutzversicherung abschließen, damit Ihnen keine Kosten durch den Widerruf entstehen.
Anschließend können Sie hier ein kostenloses Musterschreiben zum Widerruf Ihres Lebensversicherungsvertrages herunterladen. Dieses Musterschreiben müssen Sie nur noch ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und versenden.
Nachdem Ihre Ansprüche aufgrund des berechtigten Widerrufs durchgesetzt wurden erhalten Sie sämtliche von Ihnen gezahlten Beiträge sowie eine Nutzungsentschädigung zurück.
Nutzen Sie die Möglichkeit Ihren alten Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag zu widerrufen und sparen Sie bares Geld. Durch den Widerruf erhalten Sie die gezahlten Beiträge sowie eine Nutzungsentschädigung.
Sie haben noch weitere Fragen zum Widerruf Ihrer Lebens- oder Rentenversicherung? Sprechen Sie uns einfach unverbindlich an und nutzen Sie unseren kostenlosen Service.
Was sind typische Fehler in einer Widerrufsbelehrung?
Die Rechtsprechung hat unter anderem die nachfolgenden Formulierungen bzw. Vorgehensweisen von Versicherungsgesellschaften regelmäßig als Fehler in der Widerspruchsbelehrung eingestuft:
Die Belehrung ist drucktechnisch nicht hervorgehoben (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2014, Az. IV ZR 260/11) oder in deutlicher Weise gestaltet worden (BGH, Urteil vom 16.10.2013 - IV ZR 52/12 - Rdn. 14). Wegen dieses Formmangels beginnt die Rücktrittsfrist von 30 Tagen nicht zu laufen.
Die Widerspruchsbelehrung belehrt nicht darüber, dass es ausreicht, den Widerspruch innerhalb der 30-Tage-Frist (14 Tage bei Verträgen mit Abschlussdatum vor dem 8. Dezember 2004) abzusenden. Der Widerspruch muss nämlich nicht innerhalb der Frist beim Versicherer eingehen, sondern nur rechtzeitig abgesendet werden.
Wenn der Vertrag ab dem Jahr 2002 abgeschlossen wurde, so ist die Textform ausreichend. Die Schriftform ist nicht mehr notwendig, so dass seit 2002 auch eine E-Mail als Widerspruch ausreicht (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2015, Az. IV ZR 211/14). Verlangt die Widerspruchsbelehrung daher die Schriftform, so ist die Belehrung falsch und kann deshalb widerrufen werden.
Fehlen der Rückkaufswerttabelle (BGH, Urteil 04.02.2015, Az. IV ZR 460/14)
Können auch bereits gekündigte Verträge widerrufen werden?
Auch bereits gekündigte Verträge können noch nachträglich widerrufen werden und begründet für die Versicherten oftmals eine weitere Nachforderung gegenüber der Versicherungsgesellschaft. Besteht ein Rücktritts-, Widerspruchs- oder Widerrufsrecht, kann der Versicherte demnach einen im Vergleich zur Kündigung seiner Lebensversicherung oder Rentenversicherung wirtschaftlich vorteilhafteren Anspruch haben.
Hier gibt es jedoch eine Ausnahme zu beachten:
Ist die vertraglich vereinbarte Leistung vollständig vor dem 01.01.2003 erbracht worden, da z.B. der Rückkaufswert bereits ausgezahlt wurde, bestehen keine Widerrufs-, Rücktritts- und Widerspruchsmöglichkeiten mehr. Die Rechte erlöschen in diesem Fall analog § 7 Abs. 2 S. 3 Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) bzw. § 2 Abs. 1 S. 2 Haustürwider-rufsgesetz (HWiG). Eine vollständige Leistungserbringung ab 1. Januar 2003 ist bzgl. der genannten Rechte unschädlich.
Sind die Ansprüche nicht schon verjährt?
Der Bundesgerichtshof hat die Verjährungsfrage nach erfolgtem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. (Widerspruch wegen nicht ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung) mit Urteil vom 8. April 2015 geklärt (BGH Urteil 8. April 2015, AZ: IV ZR 103/15). Das Gericht hat entschieden, dass die Verjährungsfrist für den Bereicherungsanspruch erst mit dem Widerspruch des Lebensversicherungsvertrages beginnt. Es führt aus, dass der Bereicherungsanspruch im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Beginn der regelmäßigen Verjährung) erst entstanden ist, als der Kläger den Widerspruch erklärte. Damit habe er dem bis dahin schwebend unwirksamen Versicherungsvertrag endgültig die Wirksamkeit versagt.
Die Verjährung beginnt mithin also erst mit Erklärung des Widerspruchs, so dass die Ansprüche noch nicht verjährt sind.
Welche Beträge darf die Versicherung behalten?
Sollte die Versicherungsgesellschaft bereits einen Rückkaufswert ausbezahlt haben, so kann dieser im Rahmen der Geltendmachung weiterer Ansprüche berücksichtigt werden.
Risikoanteile sind Kosten des Versicherungsschutzes, nämlich diejenigen Kosten, die während der Laufzeit des Vertrages für die Absicherung des Risikos, z.B. Todesfall bei einer Lebensversicherung, angefallen sind. Der Versicherte muss sich nur den Wert des von der Versicherungsgesellschaft tatsächlich getragenen Risikos anrechnen lassen (BGH, Urteil vom 07.05.2014, Az. IV ZR 76/11). Dafür kann der Versicherungsnehmer trotz Widerruf auch den der Versicherungsgesellschaft bereits erbrachte Leistungen ohne Abzug bzw. Anrechnung behalten (BGH, Urteil vom 17.06.2015, Az. IV ZR 170/14), oder auch nach dem Widerspruch einen neuen Schadensfall melden und die Regulierung einfordern.
Als Vermögensvorteil darf die Versicherung auch die abgeführte Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag als Vermögensvorteil gegenrechnen (BGH, Urteil vom 29.07.2015, Az. IV ZR 448/14).
Fonds Verluste
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 11. November 2015, Az. ZR 513/14), dass der Versicherer bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung anrechnen darf, wenn die Fonds Verluste erwirtschaftet haben. Der BGH begründet dies damit, dass für den Versicherungsnehmer die mit Gewinnchancen aber auch mit Verlustrisiken behaftete Kapitalanlage ein wesentlicher Gesichtspunkt sei, sich für ein derartiges Produkt zu entscheiden. Daher sei es gerechtfertigt, ihm das Verlustrisiko auch dann zuzuweisen, wenn der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande komme und rückabgewickelt werden müsse.
Was sind unzulässige Abzüge der Versicherung?
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 29. Juli 2015, Az. IV ZR 448/14), dass Abschluss- und Verwaltungskosten sowie ein Ratenzahlungszuschlag von der Versicherung nicht von dem zurückzuzahlenden Betrag abgezogen werden dürfen.
Berechnungspiespiele
Beispiel einer Berechnung ohne Nutzungsersatz
Quelle: OLG Karlsruhe (Urteil vom 19.1.2016, Az. 12 U 116/15 (Erstattung ohne Nutzungsersatz)
Prämienzahlungen 14.023,38 EUR
abzgl. ausgezahlter Betrag 12.486,35 EUR
abzgl. bezahlter Steuern 24,53 EUR
abzgl. Risikoanteil 229,51 EUR
Zusätzlich steht dem Versicherten ein Anspruch auf eine sog. Nutzungsentschädigung oder Nutzungsersatz zu. Hiermit gemeint ist der Betrag, den die Versicherungsgesellschaft mit den von dem Versicherten gezahlten Beiträgen erwirtschaftet hat. Die Versicherungsgesellschaft muss also, so die Rechtsprechung, die „gezogenen Nutzungen herausgaben“.
Bis Mitte 2015 wurde Nutzungsersatz regelmäßig pauschal mit fünf Prozent über dem Basiszinssatz berechnet. Versicherte erhielten somit regelmäßig eine Verzinsung auf die eingezahlten Beiträge zwischen 4% und 7%. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Sommer 2015 entschieden: Der Nutzungsersatz entspricht dem individuellen Nutzen, den die jeweilige Versicherungsgesellschaft erzielt hat. Dieser ist an den Versicherten herauszugeben.
Der Versicherte muss also nachweisen, welche konkrete Rendite die jeweilige Gesellschaft mit seinen Beiträgen erzielt hat. Das ist in der Praxis deutlich schwieriger als es zunächst klingt. Denn um den konkreten Nutzungsersatz zu berechnen muss der Versicherte die Rendite auf den Kapitalstock in den Jahren der Laufzeit seiner Police ermitteln. Er muss zudem die Eigenkapitalrendite der Versicherung kennen und er muss wissen, welcher Teil seiner Beiträge in den Kapitalstock geflossen ist und welcher Teil für Vertriebs- und Verwaltungskosten von der Versicherung aufgewendet wurde. Diese liegen von Versicherungsgesellschaft zu Versicherungsgesellschaft unterschiedlich hoch, teilweise jedoch bis zu 30%.
Beispiel einer Berechnung mit Nutzungsersatz
Prämienzahlungen 33.841,79 EUR
abzgl. ausgezahlter Betrag (entspricht dem Rückkaufswert) 21.588,70 EUR
abzgl. Risikoanteil BU 3.609,16 EUR
abzgl. Risikoanteil Todesfall 1.816,46 EUR
zu erstattende Summe 6.827,47 EUR
zzgl. Nutzungsersatz 1.668,15 EUR
Insgesamt zu erstattende Summe 8.495,62 EUR
Bei einer Fondsgebundenen Lebensversicherung bestehen die Nutzungen des Sparanteils in den Fondsgewinnen, die aus dem Sparanteil durch die Wertentwicklung der angelegten Fondsanteile gezogen wurden. Hatte der Fonds einen Verlust, lag also der Wert der aus den Sparanteilen angelegten Fondsanteile bei Widerruf niedriger als der Betrag der Sparanteile, so ist dieser – EU-rechtlich aber nicht unbegrenzt, wie der BGH andeutet – vom Versicherten selbst zu tragen (BGH, Urteil vom 11.11.2015 – Az.: IV ZR 513/14).

References: § 7
 § 2
 § 5
 § 199
 BGH 
 BGH