Source: https://www.buzer.de/gesetz/10242/a177026.htm
Timestamp: 2020-02-22 00:21:57+00:00

Document:
Artikel 1 EUStrfVerfG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Gesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis EUStrfVerfG > Artikel 1
Artikel 1 - Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUStrfVerfG k.a.Abk.)
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. Juli 2012 IRG § 74, § 91, § 92, § 92a (neu), § 92b (neu), § 92c (neu)
Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1408) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angabe zu § 92 wird durch folgende Angaben ersetzt:
„Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union § 92".
Nach der Angabe zu § 92 werden folgende Angaben eingefügt:
„Inhalt des Ersuchens § 92a
Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Informationen einschließlich personenbezogener Daten § 92b
Datenübermittlung ohne Ersuchen § 92c".
In § 74 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „§§ 61a und 92" durch die Angabe „§§ 61a und 92c" ersetzt.
Dem § 91 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die §§ 92 bis 92b finden auch im Rahmen des Rechtshilfeverkehrs auf die Staaten Anwendung, welche die Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes auf Grund eines Assoziierungsübereinkommens mit der Europäischen Union über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes anwenden (Schengenassoziierte Staaten)."
§ 92 wird wie folgt gefasst:
„§ 92 Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(5) Als Strafverfolgungsbehörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union im Sinne des Absatzes 1 gilt jede von diesem Staat gemäß Artikel 2 Buchstabe a des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI benannte Stelle."
„§ 92a Inhalt des Ersuchens
Informationen einschließlich personenbezogener Daten, die nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI an eine inländische Polizeibehörde übermittelt worden sind, dürfen nur für die Zwecke, für die sie übermittelt wurden, oder zur Abwehr einer gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit verwendet werden. Für einen anderen Zweck oder als Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren dürfen sie nur verwendet werden, wenn der übermittelnde Staat zugestimmt hat. Von dem übermittelnden Staat für die Verwendung der Daten gestellte Bedingungen sind zu beachten."
Der bisherige § 92 wird § 92c und in Absatz 1 werden nach dem Wort „vorsieht" die Wörter „oder nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI" und nach den Wörtern „eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union" die Wörter „oder eines Schengen-assoziierten Staates" eingefügt und wird das Wort „Gemeinschaften" durch das Wort „Union" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 EUStrfVerfG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EUStrfVerfG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1566) geändert worden ist, werden die Wörter ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10242/a177026.htm

References: § 74
 § 91
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 74
 § 91

§ 92
 § 92
 § 92