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Timestamp: 2016-12-08 22:57:37+00:00

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§ 44b KWO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten | Gesetze auf anwalt24.de
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Kommunalwahlordnung (KWO) Landesrecht Hessen…§ 44b KWO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanst...§ 45 KWO, Briefwahl§ 46 KWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 47 KWO, Zählung der Wähler§ 48 KWO, Zählung der Stimmzettel§ 48a KWO, Zählung der Stimmen§ 48b KWO, Mehrheitswahl§ 49 KWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 50 KWO, Wahlniederschrift§ 51 KWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 52 KWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellun...§ 53 KWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlerg...§ 54 KWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 55 KWO, Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses§ 56 KWO, Benachrichtigung der gewählten Bewerber§ 57 KWO, Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft§ 58 KWO, Zustellungen und Bekanntmachungen bei der Wahlprüfung, beim Ausscheide...§ 59 KWO, Wiederholungswahl§ 60 KWO, Geltungsbereich§ 61 KWO, Bekanntmachung des Wahltags und des Tags der Stichwahl§ 62 KWO, Wahlbezirke und Wahlräume bei der Stichwahl…§ 116 KWO, Inkrafttreten
§ 44b KWO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
§ 44b KWOKommunalwahlordnung (KWO)Landesrecht HessenDRITTER ABSCHNITT – Wahlhandlung → 2. – Besondere RegelungenTitel: Kommunalwahlordnung (KWO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: KWOGliederungs-Nr.: 333-12gilt ab: 31.01.2007Normtyp: Rechtsverordnunggilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2000 S. 198, 233 vom 28.04.2000(1) In sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten soll der Gemeindevorstand bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich Gelegenheit geben, dass die in der Anstalt anwesenden Wahlberechtigten, die einen für den Wahlkreis gültigen Wahlschein besitzen, in der Anstalt vor einem beweglichen Wahlvorstand (§ 6a) wählen. (2) 1Der Gemeindevorstand vereinbart mit der Anstaltsleitung die Zeit der Stimmabgabe innerhalb der allgemeinen Wahlzeit. 2Die Anstaltsleitung stellt einen Wahlraum bereit. 3Der Gemeindevorstand richtet ihn her; § 44 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend. 4Die Anstaltsleitung gibt den Wahlberechtigten Ort und Zeit der Stimmabgabe bekannt und sorgt dafür, dass sie zur Stimmabgabe den Wahlraum aufsuchen können.(3) § 44a Abs. 3 und § 44 Abs. 5 bis 7 gelten entsprechend. Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.
§ 44a KWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder…§ 45 KWO, Briefwahl

References: § 44

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