Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_rheinland-pfalz/40125a854d79c8d48e73ea414d6757b9ff2680233ef3a4d7e9100fd05847c273
Timestamp: 2019-10-23 11:04:59+00:00

Document:
LAG Rheinland-Pfalz, 10 Sa 204/05: LArbG Mainz: sozialplan, abfindung, arbeitsgericht, aufhebungsvertrag, insolvenz, unternehmen, betriebsrat, monatslohn, hessen, restrukturierung
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 12.10.2005, 10 Sa 204/05
LArbG Mainz: sozialplan, abfindung, arbeitsgericht, aufhebungsvertrag, insolvenz, unternehmen, betriebsrat, monatslohn, hessen, restrukturierung
10 Sa 204/05
Anspruch auf Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan bei Ausspruch einer Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer
Aktenzeichen: 10 Sa 204/05 2 Ca 1523/04 ArbG Mainz Entscheidung vom 12.10.2005
„ § 1 Anwendungsbereich
1. Anspruchberechtigt aus dem Sozialplan sind alle Arbeitnehmer – gleichgültig ob in Vollzeit oder in Teilzeit beschäftigt – der Gemeinschuldnerin im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG, mit denen am 31.05.2002 ein rechtswirksames Arbeitsverhältnis begründet gewesen war, deren Arbeitsverhältnis aus Anlass der Betriebsänderung gekündigt wird und bei denen die nachfolgenden Ausnahmen nicht gegeben sind.
Dabei werden das Lebensalter und die Betriebszugehörigkeit in vollen Jahren zum Zeitpunkt 31.05.2002 zugrunde gelegt, das Monatsgehalt/ der Monatslohn so berechnet wie in § 6 der eingangs genannten Betriebsvereinbarung vom 22.05.2002 definiert, jedoch nur bis zu einem Höchstbetrag von EUR 4.500 berücksichtigt. ...“
Der Kläger hat erstinstanzlich u. a. vorgetragen, bereits der nahe zeitliche Zusammenhang zwischen dem Abschluss des Interessenausgleichs und der Insolvenzeröffnung belege, dass er sein Arbeitsverhältnis zur (Insolvenz-) Schuldnerin deshalb beendet habe, weil er von der Betriebsänderung betroffen gewesen und lediglich einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter zuvor gekommen sei. Dem Beklagten sei bereits im Rahmen des Insolvenzantragsverfahrens klar gewesen, dass etliche Niederlassungen geschlossen werden müssten. Auf der Betriebsversammlung vom 27.03.2002 habe der
Niederlassungsleiter P., sein unmittelbarer Fach- und Dienstvorgesetzter und damit Repräsentant der Arbeitgeberin seine Ausführungen mit den Worten "Ich habe Euch eine traurige Mitteilung zu machen. Meine Herren, das Licht ist aus" eröffnet. Auf die Nachfrage, was dies im Klartext bedeute und ob man sich eine neue Arbeit suchen müsse, hätten beide Niederlassungsleiter diese Notwendigkeit bejaht und erklärt, dass für die Niederlassung M. "Schluss" sein werde.
Zutreffend ist das Arbeitsgericht in seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass der Kläger nach dem Wortlaut des § 1 Ziffer 1 des Sozialplans nicht von dessen Geltungsbereich erfasst wird. Dies ergibt sich bei Auslegung dieser Bestimmung in Ansehung der darin enthaltenen Formulierung ("deren Arbeitsverhältnis … gekündigt wird"), da im allgemeinen Sprachgebrauch der Begriff des "Gekündigtwerdens" regelmäßig im Sinne einer Arbeitgeberkündigung verwendet wird. Die Betriebspartner sind somit erkennbar von einer arbeitgeberseitig ausgesprochenen Kündigung ausgegangen (im Ergebnis ebenso: LAG Hessen vom 17.08.2002, AZ: 4 Sa 506/04).
Ob eine Eigenkündigung oder ein Aufhebungsvertrag vom Arbeitgeber veranlasst ist, ist eine Frage des Einzelfalles. Eine Veranlassung kann zwar auch gegeben sein, wenn der Arbeitnehmer nicht konkret
befürchten musste, ihm werde gekündigt, wenn er freiwillig ausscheide (BAG vom 28.10.1992, AZ: 10 AZR 406/91). Für die Zuerkennung eines Anspruchs auf Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan reicht indessen nicht jede vom Arbeitgeber veranlasste Eigenkündigung oder ein entsprechender Aufhebungsvertrag. Diese müssen vielmehr vom Arbeitgeber gerade im Hinblick auf eine geplante Betriebsänderung veranlasst sein. Nur dann verlangt § 112 a Abs. 1 Satz 2 BetrVG die Berücksichtigung dieser Arbeitnehmer sowohl bei der Feststellung der Größenordnung des Personalabbaus als auch bei der Regelung der wirtschaftlichen Nachteile der Betriebsänderung. Arbeitnehmer, die aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses fürchten und dieses mit einem Aufhebungsvertrag oder einer Kündigung beenden, nachdem sie ein neues Arbeitsverhältnis gefunden haben, scheiden noch nicht auf Veranlassung des Arbeitgebers im dargelegten Sinne aus dem Arbeitsverhältnis aus. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber selbst auf die schlechte wirtschaftliche Lage hingewiesen und - mehr oder weniger deutlich - geraten hat, sich um ein anderes Arbeitsverhältnis zu bemühen, solange dieser Hinweis nicht im Hinblick auf eine schon geplante Betriebsänderung erfolgt. Ein Aufhebungsvertrag oder eine Eigenkündigung ist in der Regel nur dann durch die geplante Betriebsänderung veranlasst, wenn der Arbeitgeber diese zumindest in Umrissen dargelegt und den betreffenden Arbeitnehmer darauf hingewiesen hat, dass auch in dem Bereich, in dem er tätig ist, ein möglicherweise auch ihn betreffender Personalabbau zu erwarten ist (BAG vom 20.04.1994, AZ: 10 AZR 323/93).
Auch im Übrigen lässt sich eine Veranlassung des Klägers durch seinen Arbeitgeber zum Ausspruch einer Eigenkündigung nicht feststellen. Die (angeblichen) Äußerungen der Niederlassungsleiter anlässlich der Betriebsversammlung vom 27.03.2002 ("Ich habe Euch eine traurige Mitteilung zu machen. Meine Herren, das Licht ist aus"; für die Niederlassung M. werde "Schluss sein") könnten für eine im Streitfall beachtliche Veranlassung der Eigenkündigung des Klägers nämlich nur dann erheblich sein, wenn diese Äußerungen der (Insolvenz-) Schuldnerin, d. h. vorliegend deren hinsichtlich der maßgeblichen Betriebsänderung entscheidungsbefugten Vorstand, oder dem Beklagten zurechenbar waren. Hiervon kann indessen nicht ausgegangen werden. Der Kläger hat nicht vorgetragen, dass die betreffenden Äußerungen der Niederlassungsleiter eine Weitergabe von tatsächlichen Informationen im
betreffenden Äußerungen der Niederlassungsleiter eine Weitergabe von tatsächlichen Informationen im Auftrag des Vorstandes der (Insolvenz-) Schuldnerin oder des Beklagten darstellen. Daher ist hinsichtlich der Zurechenbarkeit im Streitfall auf die Grundsätze der stillschweigend erteilten Vollmacht bzw. der Rechtscheinvollmacht (Duldungs- und Anscheinsvollmacht) zurückzugreifen (ebenso LAG Hessen vom 17.08.2004, AZ: 4 Sa 506/04). Entgegen der Ansicht des Klägers kommt nämlich diesbezüglich eine analoge Anwendung des § 278 BGB nicht in Betracht. Während diese Vorschrift die Zurechnung des Verschuldens eines gesetzlichen Vertreters und sonstiger Personen betrifft, geht es vorliegend - wie bereits das Arbeitsgericht im erstinstanzlichen Urteil zutreffend ausgeführt hat - um die Zurechnung von Erklärungen, welche u. U. als geschäftsähnliche Handlungen zu bewerten sind.
Sozialplan, Abfindung, Arbeitsgericht, Aufhebungsvertrag, Insolvenz, Unternehmen, Betriebsrat, Monatslohn, Hessen, Restrukturierung

References: § 1
 § 5
 § 6
 § 1
 § 112
 § 278