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Timestamp: 2020-07-13 02:48:17+00:00

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Firmengruendung.de - Brexit Steuerbegleitgesetz
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Bundesrat stimmt Brexit Steuerbegleitgesetz zu.
KRUEMMEL Rechtsanwaltsgesellschaft / Samstag, 16. März 2019 0 690
Der Bundesrat hat am 15.03.2019 dem Brexit Steuerbegleitgesetz zugestimmt. Damit ist nunmehr der Weg frei für das Inkrafttreten zum Ende März. Steuerlich ändert sich damit für Limiteds in Deutschland nichts. Insbesondere wird ein etwaiger Brexit keine stillen Reserven oder Grunderwerbsteuern auslösen, die Limited wird steuerlich auch nicht "auseinander fallen", sondern weiter Körperschaftssteuersubjekt bleiben.
Keine Grunderwerbsteuer durch den Brexit
KRUEMMEL Rechtsanwaltsgesellschaft / Donnerstag, 21. Februar 2019 0 828
Mit der Einfügung einer Steuerbefreiungsvorschrift im Grunderwerbsteuergesetz soll sichergestellt werden, dass es nicht allein durch den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union zu einer Belastung mit Grunderwerbsteuer kommt, wenn eine englische Limited Eigentümerin von Grundstücken in Deutschland ist. Hierzu wird § 4 Grunderwerbsteuer geändert. Es wird eine neue Nummer 6 eingefügt, die wie folgt lautet
"6. Erwerbe, die allein auf dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union beruhen."
Der Brexit wird damit zur Besonderen Ausnahme von der Besteuerung mit Grunderwerbsteuern.
Der neue § 12 Absatz 4 KStG - steuerlicher Bestandsschutz für die Limited
KRUEMMEL Rechtsanwaltsgesellschaft / Donnerstag, 21. Februar 2019 0 877
Am 20.02.2019 hat der Finanzausschuss seine Beschlussempfehlung und seinen Bericht zum Gesetzentwurf zum Brexit-Steuerbegleitgesetz vorgelegt. Der Entwurf sieht unter anderem eine Änderung § 12 Körperschaftsteuergesetz vor. Es soll ein neuer Absatz 4 eingefügt werden, der wie folgt lautet:
"(4) Einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft mit Sitz im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland ist nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union das Betriebsvermögen ununterbrochen zuzurechnen, das ihr bereits vor dem Austritt zuzurechnen war."
Damit wird klargestellt, dass englische Limiteds mit ausschließlichem Verwaltungssitz in Deutschland steuerlich unverändert wie bisher behandelt werden. Dem reinen Wortlaut dieser Vorschrift nach wäre dies beschränkt auf Limiteds, die bereits vor dem Brexit gegründet wurden. Allerdings wird in der Begründung zum Änderungsantrag ausdrücklich auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des BFH zum Typenvergleich bei Gesellschaften aus Drittstaaten (Urteile vom 23. Juni 1992, BStBl II S. 972, und vom 8. September 2010, BStBl II 2013 S. 186) Bezug genommen, was dafür sprechen könnte das diese Regelung weit auszulegen sein wird und der letzte Halbsatz des § 12 Abs. 4 KStG damit als Klarstellung dahin gehend zu verstehen sein soll, dass der Brexit selbst kein auslösendes Ereignis ist.
Steuerlich soll nach dem Brexit für die LTD alles so bleiben wie es ist - Änderungsanträge der Koalitionsfraktion
KRUEMMEL Rechtsanwaltsgesellschaft / Dienstag, 19. Februar 2019 0 915
Am 19.02.2019 wurden in Form von Änderungsanträgen längst überfällige Regelungen und Klarstellungen zur Limited in Deutschland in das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Brexit Steuerbegleitgesetz eingebracht. Die entsprechende Umsetzung erscheint sehr wahrscheinlich. Das Brexit Steuerbegleitgesetzes würde (wenn die Änderungsanträge so auch umgesetzt werden) sicherstellen, dass sich für die Limited in Deutschland steuerlich nach dem Brexit nichts ändert. Im Körperschaftssteuergesetz wird hierzu zum Beispiel vorgeschlagen einen neuen § 12 Absatz 4 einzuführen. Dieser ordnet die ununterbrochene Zurechnung des Betriebsvermögens zum Körperschaftsteuersubjekt Limited an. Damit wird klargestellt, dass allein der Brexit keine Aufdeckung und Besteuerung der stillen Reserven auslöst. Weiterhin wird eine Klarstellung im Grunderwerbsteuergesetz vorgeschlagen. Hiernach wird durch den Brexit auch keine Grunderwerbsteuer ausgelöst, wenn die Ltd Eigentümerin von Grundstücken ist.
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5 Brexit Expand/Collapse
Limited16 Brexit4 Brexit Steuerbegleitgesetz4 FG Nürnberg 4 K 1059/133 Group3 Grunderwerbsteuer3 § 6a GrESt3 BFH II R 62/143 Holding3 Ltd & Co KG2 Ltd auf GmbH1 ltd gründen1 Stammkapital Ltd1 Typenvergleich1 Vorteile Ltd & Co KG1 Ausgründung1 Tochterunternehmen1

References: § 4
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 6