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Timestamp: 2018-11-14 02:50:24+00:00

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§ 260 BGB: Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen
BGH, BESCHLUSS vom 3.9.2014, Az. XII ZB 385/13 -7- darstellen (BGH Urteile vom 6. Juni 1962 -VZR 45/61 - LM Nr. 14 zu §260 BGB und vom 18. Oktober 1961 - VZR 192/60- FamRZ 1962, 21, 23f.).
BGH, BESCHLUSS vom 3.6.2014, Az. XII ZB 201/13 13	aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebieten es Treu und Glauben, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte, der zur Durchsetzung seiner Rechte auf die Auskunft angewiesen ist, in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen (Senatsurteil BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 Rn. 20 mwN und Senatsbeschluss BGHZ 196, 207 = FamRZ 2013, 939 Rn. 30; vgl. Palandt/Grüneberg BGB 73. Aufl. § 260 BGB Rn. 4 ff. mwN).
BGH, Urteil vom 2.5.2012, Az. II ZR 241/10 Der Auskunftsanspruch nach § 260 BGB setzt voraus, dass der Verpflichtete unschwer in der Lage ist, die Auskunft zu erteilen, und besteht nicht, wenn die Erteilung der Auskunft bei zu demutbarem Arbeitsaufwand nicht möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2000 - II ZR 302/98, ZIP 2000, 1005, 1006).
BGH, BESCHLUSS vom 4.10.2006, Az. IX ZR 57/04 3	Die	Geständnisfähigkeit von Rechtsbegriffen ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich geklärt (BGH, Urt. v. 6. März 1952 - IV ZR 45/50, 16/51, LM Nr. 1 zu § 260 BGB; v. 4. November 1991 - II ZR 26/91, NJW 1992, 906).
BGH, URTEIL vom 5.5.2005, Az. V ZR 106/04 Der Besitzer ist aufgrund des Auskunftsanspruchs des Eigentümers über die von ihm gezogenen Nutzungen (§ 260 BGB, vgl. BGHZ 32, 76, 96 für § 988 BGB) materiell-rechtlich verpflichtet, nähere Angaben zu der Vermietungssituation während seiner Besitzzeit zu machen.
BGH, BESCHLUSS vom 3.10.1995, Az. IV ZB 19/95 Hierbei ist nicht berücksichtigt, daß eine Auskunft im Sinne von § 260 Abs. 1 BGB sich auch aus einer Mehrheit von Teilauskünften zusammensetzen kann (BGH, Urteil vom 18.10.1961 - V ZR 192/60 - LM Nr. 5 zu S 2314 BGB unter III 1; BGH, Urteil vom 6.6.1962 - V ZR 45/61 - LM Nr. 14 zu § 260 BGB).
BGH, URTEIL vom 5.1.1976, Az. I ZR 1/75 6 (BGH GRUR 1965, 313, 314 - Umsatzauskunft)• Um dem Auskunftsberechtigten gegebenenfalls den Weg des § 260 Abs. 2 BGB zu eröffnen, sollen die vom Verletzer zu machenden Angaben auch eine Nachprüfung der Richtigkeit der erteilten Auskunft ermöglicnen (BGH GRUR 1938, 348).
BGH, URTEIL vom 3.1.1970, Az. VIII ZR 39/68 Bas Recht auf Auskunftserteilung geht aber logisch dem auf Rechnungslegung vor« Die Bestimmung des § 260 Abs. 1 BGB betrifft nur einen Sonderfall des allgemeinen Auskunftsrechtes (vgl. BGHZ 39» 87» 96).
BGH, Urteil vom 1.11.1964, Az. Ill ZR 226/62 Stellte sich die Portgabe dieser Vermögenswerte als eine Schenkung dar, dann besteht auch die Verpflichtung dos Beklagten, über diese Gegenstände noch eine sein bereits erstelltes Bestandsverzeichnis ergänzende Auskunft zu erteilen, da in dem bisherigen Bestandsverzeichnis über eine bestimmte Hehrheit von Gegenständen, nämlich über die sich aus der Schenkung ergebenden fiktiven Nachlaßaktiva, noch keine Auskunft erteilt ist (BGH in LH § 260 BGB Nr. 1).
BGH, vom 3.9.1961, Az. V ZR 192/60 - u - Nachlaßgegenstände (reale Nachlaßaktiva), sondern auch auf die Nachlaßverbindlichkeiten (Passiva), auf die ausgleichungspflichtigen Zuwendungen des Erblassers und auf dessen Schenkungen innerhalb der letzten zehn Lebensjahre (fiktive Nachlaßaktiva, §§ 2316, 2325 BGB; vgl. Senatsurteil BGHZ 33i 373)* Die geschuldete Auskunft betraf den Bestand eines Inbegriffs von Gegenständen im Sinne von § 260 BGB und war daher nach Abs. 1 aaO durch Vorlegung eines Verzeichnisses des Bestandes zu erfüllen, wobei zu dem Bestand in diesem Sinne alle vier genannten Arten von Nachlaßaktiven und -passiven gehören (BGHZ aaO), Hiervon geht das Berufungsurteil zutreffend aus; die Revision erhebt insoweit keine Einwendungen.
BGH, Urteil vom 3.9.1961, Az. V ZR 192/60 Nur ausnahmsweise besteht eine Pflicht zur Ergänzung einer unvollständigen Auskunft, nämlich dann, wenn ein bestimmter Vermögensteil ganz ausgelassen ist (RG JW 19H» 348, 349/50), insbesondere eine ganze Gruppe von Auskunftsobjekten auf Grund eines Rechtsirrtums (vgl. BGH XH Nr. 1 zu § 260 BGB sowie das genannte Urteil vom 18. Oktober 1961); daß ein solcher Pall vorläge, ergibt sich weder aus den Feststellungen des Berufungsgerichts noch aus dem Vortrag der Revision; das Berufungsgericht verneint im Gegenteil Anhaltspunkte für eine Unglaubwürdigkeit des Klägers und hält das Begehren des Beklagten nach Mitteilung des Aufbewahrungsorts der in Mitteldeutschland sichergestellten Nachlaßgegenstände ohne Rechtsirrtum für unzu demutbar und daher unbegründet (BU S. 22).
BGH, Urteil vom 3.9.1961, Az. V ZR 192/60 Im übrigen können Aus-kunftsmängel den Offenbarungseddsanspruch nach § 260 Abs. 2 BGB auslösen und in diesem Eidesverfahren erörtert werden (BGH LM Nr. 1 zu § 260 BGB).
BGH, Urteil vom 5.2.1961, Az. I ZS 140/59 Abgesehen hiervon hat die Beklagte das Bestehen eines Auskunftanspruches bestritten, ftonn sie unter anderen rechtlichen Gesichtspunkten geltend gemacht hat, sie habo nur eine einzige Maschine mit der beanstandeten Verkleidung vertrieben, so kann hiervon .eine Auskunf t im Sinn von § 260 BGB nicht erblickt werden (EG Seuff.Arch. $2-Nr. 75; BGH Lindenmaier/ Möhring BGB § 260 Nr. 7).
BGH, Urteil vom 3.5.1957, Az. IV ZR 16/57 •verurteilt* Das Urteil trifft auch Feststellungen Uber die Zugehörigkeit der ehemals der Kommanditgesellschaft in / Firma Mechanische Weberei	U(	Söhne, au eigen gehörigen Grundstücke» Es läßt aber offen, ob auch die Rückerstattungsrechte in Ansehung der vormals der Spinnerei GmbH gehörenden Grundstöcke von der Auskunftspflicht betroffen werden* Es könnte die Frage aufgeworfen werden, ob dieses Interesse nicht dadurch hätte befriedigt werden müssen, daß der Kläger Xieistungsklage auf Ergänzung des nach § 2314 B(?B zu errichtenden Naeh-laßverzeichnisses erhob (BGH in IM (1) zu § 260 BGB)»

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 § 988
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 § 2314
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