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Timestamp: 2019-07-19 00:32:38+00:00

Document:
Strafzumessung (Art. 47 StGB) bei qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 2 BetmG).
Fall einer Täterin, die knapp 1 Kilogramm Kokain (Reinheitsgrad ca. 55 % bzw. 60 %) entgegennahm, um es auf Provisionsbasis zu veräussern, und welche im Zeitpunkt ihrer Festnahme 22 Gramm reines Kokain verkauft hatte. Eine Freiheitsstrafe von 27 Monaten ist auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Täterin mit den erhofften Einkünften die medizinische Behandlung ihres älteren Sohnes finanzieren wollte, nicht unhaltbar hoch (E. 2).
Berücksichtigung der Obergrenzen für den bedingten und den teilbedingten Vollzug (Art. 42 Abs. 1, Art. 43 Abs. 1 StGB); Begründungspflicht (Art. 50 StGB).
Führt die Strafzumessung unter Würdigung aller wesentlichen Umstände, zu welchen auch die Wirkung der Strafe und ihres Vollzugs auf das Leben des Täters gehört, zu einer Freiheitsstrafe, die im Bereich des gesetzlichen Grenzwerts für den bedingten beziehungsweise teilbedingten Vollzug liegt, so hat sich der Richter zu fragen, ob eine Freiheitsstrafe, welche die Grenze nicht überschreitet, noch innerhalb des Ermessensspielraums liegt. Bejaht er die Frage, hat er die Strafe in dieser Höhe festzulegen. Verneint er sie, ist es zulässig, auch eine nur unwesentlich über der Grenze liegende Freiheitsstrafe auszufällen. Es bleibt kein Raum, die neue gesetzliche Grenze auf dem Weg der Gesetzesauslegung wieder zu relativieren. Insoweit kann die in BGE 118 IV 337 begründete Praxis nicht ins neue Recht übernommen werden. In jedem Fall hat der Richter seinen Entscheid in diesem Punkt ausdrücklich zu begründen (E. 3).
BGE: 118 IV 337, 127 IV 101, 127 IV 97, 129 IV 6 mehr... , 124 IV 286, 121 IV 49, 120 IV 136, 134 IV 1, 134 IV 53
Artikel: Art. 50 StGB, Art. 42 Abs. 1, Art. 43 Abs. 1 StGB, Art. 47 Abs. 1 StGB, Art. 42 und 43 StGB mehr... , Art. 42 Abs. 4 StGB, Art. 47 StGB, Art. 19 Ziff. 2 BetmG, Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG, Art. 47 Abs. 2 StGB, Art. 43 Abs. 1 StGB, Art. 77b StGB

References: Art. 43
 BGE 
 Art. 50
 Art. 42
 Art. 43
 Art. 47
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 47
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 47
 Art. 43
 Art. 77