Source: https://www.jusline.at/entscheidung/284249
Timestamp: 2020-04-05 17:45:55+00:00

Document:
Entscheidung TE OGH 2006/2/14 4Ob165/05a - JUSLINE Österreich
III) Der Revision des Zweitklägers und der Revision des Beklagten wird nicht Folge gegeben; der Revision des Erstklägers wird teilweise Folge gegeben.
Das Berufungsgericht verpflichtete den Beklagten, „hinsichtlich der Registrierung der Internet-Domain rechtsanwälte.at gegenüber dem Erstkläger zurückzustehen"; das restliche Begehren des Erstklägers und das gesamte Begehren des Zweitklägers wies es ab. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision gegen den klagsstattgebenden Teil zulässig sei, nicht jedoch gegen den klagsabweisenden Teil. Es fehle an höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage, ob - korrespondierend zu den zu Namen entwickelten Grundsätzen - auch bei Gattungsbegriffen im Allgemeinen bzw bei Berufsbezeichnungen im Besonderen aus einer Interessenabwägung die Rechtswidrigkeit des an sich befugten Gebrauchs eines Gattungsbegriffs als Domain ableitbar sei. Der Beklagte verwende die strittige Domain für sein Suchmaschinenportal, beabsichtige aber nicht, sie als Mitbewerber ohne Eigeninteresse zu blockieren. Er habe die Domain auch nicht zur Erzielung eines Verkaufserlöses erworben. Damit liege kein nach § 1 UWG zu beanstandendes Domain Grabbing vor. Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr komme es nicht nur auf den Domain-Namen selbst, sondern auch auf den Inhalt der Website an; damit führe der Beklagte aber auch nicht im Sinne des § 2 UWG in die Irre. Namens- und kennzeichenrechtlicher Schutz scheide aus, weil der Begriff „Rechtsanwälte" weder im Unternehmenskennzeichen des Erstklägers noch im Familiennamen des Zweitklägers vorkomme. Die Parteien seien auch nicht Namensträger der strittigen Berufsbezeichnung. Gattungsbezeichnungen seien im Übrigen nicht schutzfähig. Damit seien sowohl der Erstkläger als auch der Beklagte an sich zum „Namensgebrauch" befugt. Allerdings könne auch ein an sich befugter Gebrauch rechtswidrig sein, wenn das damit verfolgte Interesse wesentlich geringer zu bewerten sei als das Interesse des Gleichnamigen, den Namen uneingeschränkt zu verwenden. Die Interessenabwägung falle insbesondere deshalb zu Gunsten des Erstklägers aus, weil Kundmachungen auf dessen Homepage in der größtmöglich anzustrebenden Breite zur Kenntnis gelangen müssten. Dieses Ziel könne verfehlt werden, wenn bei Eingabe der Domain nicht bewusst zwischen früherer orthografisch unrichtiger („rechtsanwaelte") und nunmehr technisch möglicher richtiger („rechtsanwälte") Schreibweise unterschieden werde. Dem gegenüber müsse der Beklagte lediglich auf eine von vielen Domains verzichten. Das Begehren des Erstklägers sei daher insofern berechtigt, als der Beklagte auf die strittige Domain im Sinne einer entsprechenden Freigabeerklärung zu Gunsten des Erstklägers zu verzichten habe. Zu weiteren Mitwirkungshandlungen (Übertragung der Domain) könne der Beklagte nicht verpflichtet werden, er sei auch nicht schlechthin zur Unterlassung der Verwendung der Domain zu verhalten. Dem Zweitkläger fehle es an der Sachlegitimation, weil er die Übertragung der strittigen Domain nicht an sich selbst, sondern an den Erstkläger begehre. Dies sei unzulässige Prozessstandschaft.
Das Gericht hat von Amts wegen auf allfällige Unrichtigkeiten der Beurkundung einer Zustellung Bedacht zu nehmen (5 Ob 507/84 = EFSlg 46.983; Stumvoll in Fasching/Konecny² [2004] Anh § 87 ZPO [§ 22 ZustG] Rz 8) und ein auf dem Zustellschein aufscheinendes falsches Zustelldatum richtig zu stellen (3 Ob 288/97t ua). Bei Unklarheiten, wie etwa bei Abweichungen zwischen dem Zustelldatum auf dem Rückschein und den Angaben im Rechtsmittel, hat das Gericht Erhebungen durchzuführen, weil der Rückschein in einem solchen Fall nicht unbedenklich im Sinne des § 292 ZPO ist (Gitschthaler in Rechberger³ [2006] Anh § 87 ZPO [§ 22 ZustG] Rz 3 [in Druck]).
Die Erhebungen haben im vorliegenden Fall ergeben, dass das Berufungsurteil am 10. 5. 2005 in der Kanzlei der Klagevertreter einlangte, bei der Bestätigung der Übernahme aber irrtümlich der Datumsstempel des Vortags verwendet wurde. Das wird dadurch belegt, dass der Zusteller den Rückschein mit „10. 5. 2005" abgestempelt hat und auch der Eingangsvermerk auf dem Berufungsurteil - wie die von den Klagevertretern übermittelte Kopie der ersten Seite des Berufungsurteils zeigt - das (richtige) Übernahmedatum „10. 5. 2005" aufweist.
Das Berufungsgericht hat den Beklagten schuldig erkannt, „hinsichtlich der Registrierung der Internet-Domain rechtsanwälte.at zu Gunsten des Erstklägers zurückzustehen". Gleichzeitig hat es das Begehren „auf darüber hinausgehende Übertragungshandlungen" und das Begehren, der Beklagte habe ganz allgemein die Registrierung der Domain bzw deren Aufrechterhaltung zu unterlassen, abgewiesen.
Die Begründung lässt erkennen, dass das Berufungsgericht eine eingeschränkte Verpflichtung des Beklagten angenommen hat, weil es die Verwendung der Domain durch den Beklagten als (nur) gegenüber dem Erstkläger rechtswidrig beurteilt hat. Der Beklagte sei nur verpflichtet, auf die Domain zugunsten des Erstklägers zu verzichten. Er habe eine entsprechende Freigabeerklärung abzugeben und damit die Voraussetzungen für eine Übertragung der Domain an den Erstkläger zu schaffen.
Der Inhalt der Website ist maßgebend, weil für die Beurteilung der Irreführungseignung nichts anderes gelten kann als für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr; auch hier ist der Inhalt der Website zu berücksichtigen (4 Ob 327/00t = ÖBl 2001, 225 - cyta.at; s auch 4 Ob 209/01s = ÖBl 2002, 142 [Kurz] - bundesheer.at II).
Ein Verstoß gegen § 2 UWG ist damit schon mangels Irreführungseignung ausgeschlossen. Einer Auseinandersetzung mit der Relevanz einer allfälligen Irreführung für den Entschluss, sich mit dem Angebot des Beklagten näher zu befassen, sowie mit der Legitimation der Kläger, den behaupteten Verstoß gegen § 2 UWG geltend zu machen, bedarf es daher nicht mehr.
Als Name geschützt sind nur Zeichen, die entweder von Vornherein unterscheidungskräftig sind oder durch Gebrauch Unterscheidungskraft erlangt haben. Die Unterscheidungskraft fehlt Gattungsbegriffen, weil sie - außer bei Verkehrsgeltung - nicht als Hinweis auf eine bestimmte (natürliche oder juristische) Person aufgefasst werden (s 4 Ob 156/02y = MR 2002, 347 - kinder.at; BGH MMR 2003, 252 [Schulte] - presserecht.de; MMR 2003, 256 - rechtsanwaelte-notar.de).
„Rechtsanwälte" ist als Bezeichnung der Angehörigen eines rechtsberatenden Berufs ein Gattungsbegriff; die Bezeichnung weist nicht auf bestimmte Rechtsanwälte hin, sondern bezeichnet ganz allgemein die Angehörigen dieses Berufsstands (s BGH MMR 2003, 256 - rechtsanwaelte-notar.de). Die (gesamtösterreichische) Standesvertretung der österreichischen Rechtsanwälte führt den Namen „Österreichischer Rechtsanwaltskammertag" und ist Inhaber der Domain rechtsanwaelte.at.
Eine Domain hat (auch) Namensfunktion; ihr Gebrauch kann daher - Unterscheidungskraft vorausgesetzt - Namensschutz begründen (4 Ob 59/05p = MR 2005, 496 - WIN Süd mwN). Die Kläger leiten die Unterscheidungskraft des Begriffs „Rechtsanwälte" daraus ab, dass der Erstkläger die Domain rechtsanwaelte.at „umfangreich" verwende und ihr auch die Funktion eines Kundmachungsorgans zukomme.
Nach dem festgestellten Sachverhalt betreibt der Erstkläger unter der Domain rechtsanwaelte.at seine Homepage; die Website ist in Österreich bekannt und anerkannt; sie wird von zahlreichen Internetnutzern intensiv genutzt. Da die Website unter der Domain rechtsanwaelte.at betrieben wird, ist davon auszugehen, dass auch die Domain rechtsanwaelte.at bekannt ist und dem Kläger zugeordnet wird. Die Zuordnung wird dadurch verstärkt, dass §§ 5, 21, 37 RAO „die Homepage des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags [http://www.rechtsanwaelte.at]" als Kundmachungsorgan nennen.
Die Domain rechtsanwaelte.at wird damit als Hinweis auf den Erstkläger verstanden und hat insoweit Unterscheidungskraft erlangt. Mit der Domain rechtsanwälte.at nutzt der Beklagte eine in Bedeutung und Wortklang identische Domain. Sie wird dem Erstkläger zugeordnet und lässt annehmen, dessen Website könne (auch) über diese Domain aufgerufen werden. Der Beklagte nutzt die für den Kläger geschützte Bezeichnung damit dazu, das Interesse auf sein Suchportal und damit auf eine Aktivität zu lenken, mit der der Kläger nichts zu tun hat (4 Ob 209/01s = ÖBl 2002, 142 [Kurz] - bundesheer.at II). Er verletzt damit die Rechte des Erstklägers.
Das Veröffentlichungsbegehren muss an der fehlenden Anspruchsgrundlage scheitern. Bei einer Verletzung des Namensrechts sieht das Gesetz keinen Anspruch auf Urteilsveröffentlichung vor.
ECLI:AT:OGH0002:2006:0040OB00165.05A.0214.000

References: OGH 
 § 1
 § 2
 § 87
 § 292
 § 87
 § 2
 § 2
 BGH 
 BGH