Source: http://www.smv.bayern.de/rechte-und-finanzen/gesetze-verordnungen-etc/
Timestamp: 2017-10-17 20:21:52+00:00

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Schülermitverantwortung » Rechte und Finanzen » Gesetze, Verordnungen etc.
In der Schule gibt es eine Menge Gesetze und Verordnungen, die den schulischen Alltag regeln. Damit du für die Arbeit in der SMV gut gerüstet bist, solltest du ein paar wichtige Grundlagen des Schulrechts kennen und über deine Rechte und Pflichten Bescheid wissen. Auf dieser Seite werden dir diese vorgestellt.
Der „Gesetzesdschungel“ in der Schullandschaft - ein kurzer Überblick
Im rechtlichen Sinne bezeichnet ein Gesetz eine verbindliche - vom Bundestag oder Länderparlament verabschiedete - Vorschrift. Alle Gesetze in der Bundesrepublik müssen im Einvernehmen mit dem Grundgesetz stehen.
Auf der Seite des Kultusministeriums kannst du wichtige Gesetze für den Schulbereich finden und nachlesen: https://www.km.bayern.de/ministerium/recht.html
Das Grundgesetz (GG) als deutsche Verfassung hat Vorrang vor allen anderen deutschen Gesetzen. Diese müssen mit ihm in Übereinstimmung stehen.
Die Bayerische Verfassung (Art. 131 Oberste Bildungsziele)
Da die Bundesrepublik ein Bundesstaat ist, verfügen die einzelnen Bundesländer gegenüber dem Bund über eigenständige Kompetenzen (Zuständigkeiten). So haben z. B. die Bundesländer die Hoheit über die Bildung.
In Bayern regelt die Bayerische Verfassung das Zusammenleben der Menschen im Freistaat. Sie enthält auch grundlegende Festlegungen zu Bildung und Schule. So gibt z. B. Art. 131 BayVerf. die obersten Bildungsziele vor, denen alle bayerischen Schulen verpflichtet sind. Darin heißt es:
Nähere Informationen finden sich in der Handreichung: Oberste Bildungsziele in Bayern - Art. 131 der Bayerischen Verfassung - Wertefundament des LehrplanPLUS.
Das Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) regelt auf der Grundlage der Bayerischen Verfassung das Schulrecht für die öffentlichen und privaten Schulen in Bayern. Es wird vom Bayerischen Landtag beschlossen und kann auch nur durch ihn geändert werden.
In Art. 62 enthält das BayEUG zentrale Vorschriften für die SMV.
Eine Verordnung schreibt vor, wie ein bereits bestehendes Gesetz ausgeführt werden muss. Eine für den schulischen Bereich relevante Verordnungen ist z. B. die BaySchO, die Bayerische Schulordnungen. Weitere wichtige Verordnungen findet ihr auf der Seite des Kultusminsteriums: https://www.km.bayern.de/eltern/was-tun-bei/rechte-und-pflichten/verordnungen.html
Die für den schulischen Bereich relevanten Verordnungen werden vom Kultusministerium erlassen.
Als Schulordnung bezeichnet man eine landesrechtliche Verordnung, die vom zuständigen Ministerium für öffentliche (staatliche und kommunale) Schulen erlassen wird. In Bayern ist dafür das Kultusministerium zuständig.
Die Bayerische Schulordnung (BayScho) enthält schulartübergreifende Regelungen wie z. B. zur Schülermitverantwortung.
Weitere wichtigste Schulordnungen sind:
Schulordnung für die Grundschulen in Bayern ( Grundschulordnung - GrSchO)
Schulordnung für die Mittelschulen in Bayern ( Mittelschulordnung - MSO)
Schulordnung für die Realschulen ( Realschulordnung - RSO)
Schulordnung für die Wirtschaftsschulen in Bayern ( Wirtschaftsschulordnung - WSO)
Schulordnung für die Gymnasien in Bayern ( Gymnasialschulordnung - GSO)
Schulordnung für die Berufsschulen in Bayern ( Berufschulordnung - BSO)
Schulordnung für die Berufliche Oberschule - Fachoberschulen und Berufsoberschulen - ( Fachober- und Berufsoberschulordnung - FOBOSO)
Schulordnung für die Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung ( Volksschulordnung - F, VSO-F)
Schulordnung für die Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung ( Förderberufsschulordnung - BSO-F)
Alle Schulordnungen findet ihr auf der Internetseite des Kultusministeriums:
Um zu gewährleisten, dass alle Schulen die Gesetze und Verordnungen möglichst einheitlich umsetzen, gibt es Verwaltungsvorschriften. Diese werden im Bereich der Schule vom Kultusministerium erlassen und sind von den Schulen verbindlich umzusetzen. In Bayern erscheinen diese Vorschriften als sogenannte Kultusministerielle Bekanntmachungen (KMBek) im Amtsblatt und haben so lange Gültigkeit, bis sie von einer neuen KMBek abgelöst werden.
Das Kultusminsterium informiert durch regelmäßige Schreiben, wie mit bestimmten Regelungen, Verordnungen oder Anfragen umzugehen ist. Diese Schreiben heißen Kultusministerielle Schreiben (KMS). Auch die Stellungnahmen zu den Beschlüssen der Landesschülerkonferenzen werden als KMS verfasst.
Urheberrecht, Datenschutz - auch ein Thema für die SMV
Die Arbeit der SMV berührt häufig auch Rechtsvorschriften außerhalb des BayEUG. So müsst ihr bei der Verwendung von z. B. Fotos auch den Datenschutz wahren. Mal schnell ein paar Bilder auf einer Schulparty geschossen und auf der Homepage der SMV veröffentlicht? Das geht leider nicht! Hier findet ihr wichtige Hinweise für einen ersten Überblick. Weiterführende Links, mit denen ihr bestimmte Themenaspekte vertiefen könnt, findet ihr in der rechten Spalte!
Datenschutz an der Schule (Art. 85 und 85 a BayEUG)
Mit Datenschutz wird im Allgemeinen der Schutz personenbezogener Daten vor Missbrauch bezeichnet. Zu personenbezogenen Daten zählen z. B. Name, Adresse (Anschrift, E-Mail), Alter, Geburtsdatum, Telefonnummer und Bankverbindung. Das Datenschutzgesetz ist dafür vorgesehen, besonders sensible Daten zu schützen. Dazu zählen z. B. auch Informationen über deine religiöse bzw. weltanschauliche Überzeugung oder deine politische Meinung.
Deine Daten in der Schule
Die Schule benötigt persönliche Daten wie z. B. Name, Adresse, Staatsangehörigkeit, Religionszugehörigkeit, Geburtsdatum, Leistungsdaten sowie eure bisherigen Abschlüsse. All diese Daten unterliegen dem gesetzlichen Datenschutz. Deshalb darf die Schule sie zwar verwenden und für die schuleigene Datenverarbeitung hernehmen. Sie darf diese Daten aber nicht an Dritte herausgeben (vgl. Art. 85, Abs. 2 BayEUG).
Sind SMV-Aktionen auch vom Datenschutz betroffen?
Datenschutz macht auch vor eurer Tür nicht halt! D. h., ihr müsst euch z. B. bei Veröffentlichungen ebenso an datenschutzrechtliche Bestimmungen halten wie alle anderen auch!
Wenn ihr also z. B. auf eurer Homepage, einem Plakat oder einem Flyer Namen, Bilder von Personen u. Ä. veröffentlichen wollt, benötigt ihr immer die Einverständniserklärung der Betroffenen. Die lasst ihr euch am besten schriftlich geben!
Was bedeutet das für Fotos von Veranstaltungen?
Sobald ihr Bilder - auf denen Personen deutlich zu erkennen sind - veröffentlicht und somit Dritten zugänglich macht, benötigt ihr die Einverständniserklärung der fotografierten Person. I. d. R. lassen sich die Schulen mit Eintritt einer neuen Schülerin/eines neuen Schülers bestätigen, dass die Erziehungsberechtigten bzw. die Schülerin/der Schüler der Veröffentlichung von Bild- und Tonaufnahmen auf der Schulhomepage zustimmen. Fragt also einfach einmal bei eurer Verbindungslehrkraft oder der Schulleitung nach.
Falls ihr aber eine eigene Homepage betreibt, müsst ihr die Einverständniserklärungen der Betroffenen (Schüler und ggf. deren Erziehungsberechtigte) tatsächlich einholen.
Wie erhalten wir die Einverständniserklärung für die Veröffentlichung von Bild- und/oder Tonaufnahmen auf unseren Veranstaltungen?
Das dürfte tatsächlich nicht immer einfach sein. Ihr könnt euch z. B. bei Veranstaltungen mit einer überschaubaren Teilnehmerzahl (z. B. SMV-Seminar) gleich vorab die Genehmigung mit der Bestätigung der Teilnahme geben lassen.
Urheberrecht meint was?
Das Urheberrecht schützt das geistige Eigentum der Schaffenden. Jeder Text, jedes Foto usw. wurde von jemandem geschrieben, fotografiert - kurzum erschaffen. Da es sich jedes Mal um eine kreative Leistungen handelt, die ja auch mit einer erheblichen Arbeit verbunden sein kann, ist es verständlich, dass sich andere nicht einfach z. B. per copy & paste bedienen dürfen.
Texte, Tonaufnahmen/Musikstücke, Bilder/Fotos, Filme, Kunstwerke, Computerspiele, Bild- und Tonträger, Computerprogramme, Darstellungen wiss./techn. Art (Zeichnungen, Karten, Pläne, Tabellen…), Regel- und Wörterbücher, Sammelwerke …
Gesetzestexte wie z.B. das Urheberrechtsgesetz sind nicht urheberrechtlich geschützt. Diese Texte dürft ihr also ohne Bedenken z. B. abdrucken.
Wenn ihr also z. B. ein Foto oder einen Text aus dem Internet für euer Plakat, euren Flyer oder in der Schülerzeitung verwenden wollt, müsst ihr …
zunächst einmal den Urheber (bzw. den Rechteinhaber) ausfindig machen und ihn dann
um sein schriftliches (!) Einverständnis bitten.
Ein Muster für eine Bitte um die Nutzung von Bildern Dritter findet ihr rechts zum Download.
Gibt es Bilder, die wir bedenkenlos verwenden können?
Ja, im Internet gibt es Plattformen, die Fotos kostenlos zur nichtkommerziellen Nutzung anbieten.
Schnell noch ein paar Begriffe aus dem „Rechtsdschungel“ erklärt ...
sind Bestimmungen, die man beachten kann, es besteht aber kein Zwang dazu, dies auch zu tun.
findet ihr häufig im Schulrecht. Das „soll" ist ähnlich wie ein „muss” aufzufassen, eröffnet aber einen kleinen Spielraum. Dieser bezieht sich darauf, dass die Möglichkeit zur Umsetzung gegeben sein muss.
Hier liegt der Fall klar auf der Hand. Eine Muss-Bestimmung ist zwingend umzusetzen.
sind Angelegenheiten, zu denen die Betroffene oder der Betroffene bei passender Gelegenheit anzuhören ist.
ist ein Sachverhalt, wenn eine Entscheidung nur mit Zustimmung der Betroffenen bzw. eines bestimmten, festgelegten Personenkreises gefällt werden darf.
Wichtige Gesetzestexte finden
Im Folgenden haben wir euch ein paar wichtige Gesetzestexte zusammengestellt. Ihr könnt sie jeweils als Pdf-Version downloaden. Sämtliche Gesetze findet ihr auch im Internet unter: www.gesetze-bayern.de.
Zentrale Vorschriften des BayEUG zum Download
Das BayEUG enthält die zentralen Vorschriften zur Schülermitverantwortung. Die wichtigsten Gesetzestexte kannst du hier runterladen:
Art. 62 BayEUG: Schülermitverantwortung
Art. 63 BayEUG: Schülerzeitung
Art. 64-68 BayEUG: Elternvertretung
Art. 69 BayEUG: Schulforum
Zentrale Vorschriften in der BaySchO
Die Bayerische Schulordnung für schulartübergreifende Regelungen an Schulen in Bayern enthält - in Ergänzung zum BayEUG - u. a. auch wesentliche Bestimmungen zur Organisation der SMV. Im Folgenden kannst du ein paar der wichtigsten Informationen als Pdf herunterladen. Weitere Informationen kannst du direkt in der BaySchO nachschlagen bzw. in den Schulordnungen der einzelnen Schulformen.
§ 8 BaySchO: Klassensprecherin und Klassensprecher
§ 9 BaySchO: Schülersprecherinnen und Schülersprecher, Schülerausschuss
§ 10 BaySchO: Verbindungslehrkräfte, Schülermitverantwortung
§ 11 BaxSchO: Schülermitverantwortung auf Stadt-, Landkreis- und Bezirksebene, schülerübergreifende Zusammenarbeit
Gibt es eigentlich auch Kinderrechte?
Neben den Grundrechten gibt es auch noch die Kinderrechte, die speziell die Rechte von Kindern schützen sollen. Der offizielle Name dafür lautet Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (Abkürzung der Vereinten Nationen = UN). Es handelt sich dabei um eine Vereinbarung, die von fast allen UN-Mitgliedsstaaten unterschrieben wurde. Die dort u. a. verbürgten Freiheitsrechte sichern euch z. B. die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Information und Zusammenschluss mit anderen, um sich gemeinsam für Interessen stark machen zu können.
Ihr könnt den gesamten Text der UN-Kinderrechtskonvention auf der Seite von Unicef (www.unicef.de) einsehen:
Um euch das Leben ein wenig zu erleichtern, findet ihr unten ein paar weitere Downloads, die ihr für eure Arbeit verwenden könnt. Es handelt sich bei den Worddokumenten um Beispiele. Natürlich dürft ihr diese Word-Dateien auf eure Bedürfnisse anpassen.
Die Datei enthält eine Mustervorlage, um das Einverständnis von Personen einzuholen, um z. B. ihre Fotos verwenden und veröffentlichen zu dürfen.
Diese Datei enthält eine Vorlage zum Abfassen eines Schreibens, wie du z. B. die Nutzungsrechte zur Verwendung von Bild- und/oder Tonaufnahmen beim Autoren einholen kannst.
Diese Datei bietet einen Überblick über Internetquellen für lizenzfreie Bilder.
.. zu bestimmten Themen gibt es viele. Wir haben hier beispielhaft ein paar Links für euch zusammengestellt:
Auf den Seiten von mebis findet ihr viele wichtige Informationen, rechtliche Regelungen und Grundlagen, die sich v. a. auf den schulischen Bereich beziehen, so z. B. zu
Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet auf ihrer Internetseite ein Dossier zum Thema Urheberrecht an.
Interessant könnte für euch als Schülerinnen und Schüler auch das Angebot von klicksafe sein. Hier gibt es für Kinder, Jugendliche und Erwachsene verschiedene Informationen und Materialien rund um das Thema Sicherheit im Netz, z. B. zu
Rechtsfragen im Netz (Urheberrecht, Tauschbörsen u. a.) oder
Kommunizieren in sozialen Netzwerken und mit neuen Medien
Die Texte, die ihr hier zur Regelung rechtlicher Fragen findet, ersetzen nicht die eigentlichen Gesetzestexte und deren Auslegung (z. B. durch Gerichte). Wir möchten euch möglichst in verständlicher Sprache den Inhalt wichtiger Gesetze und Regelungen erklären, die euer SMV-Leben betreffen. Holt euch Hilfe, z. B. von eurer Verbindungslehrkraft, wenn ihr manche Formulierungen und Aussagen nicht versteht.
Beachte: Unser Portal ersetzt nicht den Blick in die Gesetzestexte und auch keine professionelle juristische Beratung im Zweifels- oder gar Streitfall!

References: Art. 131
 Art. 131
 Art. 62
 Art. 85

Art. 62

Art. 63

Art. 64

Art. 69

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11