Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/neue-straftatbestande-im-staatsschutzstrafrecht-35565
Timestamp: 2020-02-18 16:49:41+00:00

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Neue Straf­tat­be­stän­de im Staats­schutz­straf­recht | Rechtslupe
Neue Straftatbestände im Staatsschutzstrafrecht
Neue Straf­tat­be­stän­de im Staats­schutz­straf­recht
Das Bun­des­jus­tiz- und das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um haben sich auf die Inhal­te eines Gesetz­ent­wurfs ver­stän­digt, mit dem bestimm­te For­men der Vor­be­rei­tung schwe­rer staats­ge­fähr­den­der Gewalt­ta­ten unter Stra­fe gestellt wer­den sol­len. Auch das Auf­neh­men oder Unter­hal­ten von Bezie­hun­gen zu einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung soll in Zukunft straf­bar sein, wenn dies in der Absicht geschieht, sich in der Bege­hung sol­cher Straf­ta­ten unter­wei­sen zu las­sen. Schließ­lich wer­den neue Straf­tat­be­stän­de gegen das Ver­brei­ten von Anlei­tun­gen zur Bege­hung schwe­rer staats­ge­fähr­den­der Gewalt­ta­ten geschaf­fen.
Flan­kiert wer­den die neu­en Straf­tat­be­stän­de durch auf­ent­halts­recht­li­che Vor­schrif­ten, die es ermög­li­chen, einen Aus­län­der, der eine schwe­re staats­ge­fähr­den­de Gewalt­tat vor­be­rei­tet, aus­zu­wei­sen bzw. ein Ein­rei­se­ver­bot gegen ihn zu ver­hän­gen.
Der Inhalt der geplan­ten Rege­lun­gen im Ein­zel­nen:
I. Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat § 89a StGB (neu)
1. Hand­lungs­be­darf
Die §§ 129a und b StGB knüp­fen die Straf­bar­keit des Bil­dens oder Unter­stüt­zens einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung an die Gefähr­lich­keit, die von einer (min­des­tens drei Mit­glie­der umfas­sen­den) Grup­pe aus­geht. Die Struk­tur des Ter­ro­ris­mus hat sich im Ver­gleich zu den 70er Jah­ren jedoch ver­än­dert – anders als bei der RAF han­delt es sich bei isla­mis­ti­schen Tätern nicht sel­ten um Täter, die ohne fes­te Ein­bin­dung in eine hier­ar­chisch auf­ge­bau­te Grup­pe in nur losen Netz­wer­ken oder allein agie­ren, so dass die §§ 129a und b StGB auf sie nicht ange­wen­det wer­den kön­nen. Die von ihnen aus­ge­hen­de Gefahr ist aber den­noch erheb­lich.
Künf­tig soll es im Staats­schutz­straf­recht einen neu­en § 89a StGB geben, der die Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat mit Frei­heits­stra­fe von sechs Mona­ten bis zu 10 Jah­ren unter Stra­fe stellt. Der Tat­be­stand beschränkt sich auf die Vor­be­rei­tung von Straf­ta­ten aus dem ter­ro­ris­ti­schen Kern­be­reich, wie sie in § 129a Abs. 1 StGB auf­ge­führt sind (Straf­ta­ten gegen das Leben und die per­sön­li­che Frei­heit: Mord, Tot­schlag, erpres­se­ri­scher Men­schen­raub, Gei­sel­nah­me), wenn die­se Taten bestimmt und geeig­net sind, den Bestand oder die Sicher­heit eines Staa­tes zu beein­träch­ti­gen oder die Ver­fas­sungs­grund­sät­ze der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu besei­ti­gen, außer Gel­tung zu set­zen oder zu unter­gra­ben. Wir erfas­sen Täter, die sol­che Taten vor­be­rei­ten, aber man­gels Bestehen oder Nach­weis­bar­keit einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung der­zeit nicht nach §§ 129a oder § 129b StGB bestraft wer­den kön­nen. Damit machen sich auch die (Einzel-)Täter straf­bar, deren Hand­lun­gen nicht als Ver­bre­chens­ver­ab­re­dung dem gel­ten­den § 30 Abs. 2 StGB unter­fal­len.
3. Rechts­staat­li­che Gren­zen
Straf­recht ist immer das letz­te Mit­tel des Staa­tes (ulti­ma-ratio-Cha­rak­ter). Des­halb kön­nen Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen grund­sätz­lich nur aus­nahms­wei­se straf­bar sein. Um eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Aus­wei­tung der Vor­feld­straf­bar­keit zu ver­mei­den, wer­den die straf­ba­ren Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen genau umschrie­ben. Dane­ben nimmt der Ent­wurf die not­wen­di­ge rechts­staat­li­che Begren­zung dadurch vor, dass alle unter § 89a Abs. 2 Nr. 1 – 4 StGB‑E beschrie­be­nen Tat­hand­lun­gen den Vor­satz erfor­dern, eine schwe­re staats­ge­fähr­den­de Gewalt­tat vor­zu­be­rei­ten. Ohne die­sen Vor­satz ent­fällt die Straf­bar­keit.
4. Inhalt der Neu­re­ge­lun­gen:
Im Ein­zel­nen defi­niert der neue § 89a StGB‑E abschlie­ßend fol­gen­de straf­ba­re Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen:
a) die Aus­bil­dung und das Sich-Aus­bil­den-Las­sen, um eine schwe­re staats­ge­fähr­den­de Gewalt­tat zu bege­hen
A erhält den Auf­trag, in Deutsch­land einen Spreng­stoff­an­schlag auf eine Bun­des­wehr­ka­ser­ne und einen US-Luft­waf­fen­stütz­punkt zu ver­üben. Um die not­wen­di­gen Fer­tig­kei­ten zur Bege­hung die­ser Tat zu erwer­ben, lässt A sich in einem isla­mis­ti­schen Aus­bil­dungs­la­ger im paki­sta­nisch-afgha­ni­schen Grenz­ge­biet im Umgang mit Schuss­waf­fen und Spreng­stof­fen schu­len.
X, Mit­glied einer rechts­ex­tre­mis­ti­schen "Wehr­sport­grup­pe", will einen Spreng­stoff­an­schlag auf eine Syn­ago­ge ver­üben. Um die nöti­gen Kennt­nis­se zu erwer­ben, absol­viert er im Auf­trag sei­nes Anfüh­rers einen Spreng­meis­ter­kurs in einem Stein­bruch.
M will ein Pas­sa­gier­flug­zeug kapern und in einen Büro­turm steu­ern. Um den Anschlag vor­zu­be­rei­ten, nimmt er Unter­richt im Füh­ren von Pas­sa­gier­flug­zeu­gen in einer Flug­schu­le. Damit will er die not­wen­di­ge Fer­tig­keit erwer­ben, um sei­nen Plan ins Werk zu set­zen.
b) die Her­stel­lung, das Sich-Ver­schaf­fen, Über­las­sen oder Ver­wah­ren von bestimm­ten Waf­fen, bestimm­ten Stof­fen (z. B. Viren, Gif­te, radio­ak­ti­ve Stof­fe, (Flüssig-)Sprengstoffe) oder beson­de­ren zur Aus­füh­rung der vor­be­rei­te­ten Tat erfor­der­li­chen Vor­rich­tun­gen (z. B. Zün­dern) sowie
c) das Sich-Ver­schaf­fen oder Ver­wah­ren von wesent­li­chen Gegen­stän­den oder "Grund­stof­fen", um die­se Waf­fen, Stof­fe oder Vor­rich­tun­gen her­zu­stel­len
Die im Sep­tem­ber 2007 im Sauer­land fest­ge­nom­me­nen Tat­ver­däch­ti­gen haben nach dem bis­he­ri­gen Ergeb­nis der Ermitt­lun­gen unter ande­rem Anschlä­ge auf US-ame­ri­ka­ni­sche Ein­rich­tun­gen geplant und sich zu die­sem Zweck erheb­li­che Men­gen Was­ser­stoff­per­oxid ver­schafft, um damit Bom­ben­an­schlä­ge zu bege­hen.
Auch im Fal­le der ver­such­ten Bom­ben­an­schlä­ge auf Regio­nal­zü­ge in Dort­mund und Koblenz im Som­mer 2006 haben sich die Täter nach den Erkennt­nis­sen aus dem Straf­ver­fah­ren die für die Kof­fer­bom­ben erfor­der­li­chen Gegen­stän­de zur Vor­be­rei­tung der geplan­ten Taten beschafft und die Spreng­sät­ze in ihren Woh­nun­gen gebaut.
d) die Finan­zie­rung eines Anschlags
Die neue Vor­schrift erfasst auch das Sam­meln, Ent­ge­gen­neh­men oder Zur-Ver­fü­gung-Stel­len von nicht uner­heb­li­chen Ver­mö­gens­wer­ten, um bei­spiels­wei­se die zur Tat erfor­der­li­chen Spreng­stof­fe zu kau­fen. Eben­so erfasst die Vor­schrift auch das Sam­meln ver­meint­li­cher "Spen­den" zur Vor­be­rei­tung eines Anschlags. Hier­bei muss es sich stets um Ver­mö­gens­wer­te han­deln, die – im Rah­men einer wer­ten­den Gesamt­schau – einen nicht uner­heb­li­chen Bei­trag zur Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat leis­ten.
II. Auf­nah­me von Bezie­hun­gen zur Bege­hung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat – § 89b StGB (neu)
Nach dem neu­en § 89b StGB‑E soll mit Frei­heits­stra­fe bis zu drei Jah­ren oder mit Geld­stra­fe bestraft wer­den, wer in der Absicht, sich in der Bege­hung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat unter­wei­sen zu las­sen (vgl. § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB‑E), Bezie­hun­gen zu einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung auf­nimmt oder unter­hält. Erfah­rungs­ge­mäß geht dem Auf­ent­halt in ter­ro­ris­ti­schen Aus­bil­dungs­la­gern die Ver­mitt­lung durch Per­so­nen vor­aus, die ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gun­gen zuge­rech­net wer­den kön­nen. Die neue Vor­schrift ermög­licht es, mit straf­recht­li­chen Mit­teln gegen Per­so­nen vor­zu­ge­hen, die sich bei­spiels­wei­se in soge­nann­ten ter­ro­ris­ti­schen Aus­bil­dungs­la­gern die zur Bege­hung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat erfor­der­li­chen Fer­tig­kei­ten aneig­nen wol­len und zu die­sem Zweck, Kon­takt zu Mit­glie­dern oder Unter­stüt­zern einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung auf­neh­men.
A hat sich ent­schie­den, ein Aus­bil­dungs­la­ger im mitt­le­ren Osten auf­zu­su­chen. Er möch­te sich bei­brin­gen las­sen, wie mit Waf­fen und Explo­siv­stof­fen umzu­ge­hen ist, um ent­spre­chend sei­ner Über­zeu­gung als Kämp­fer am "Dschi­had" teil­zu­neh­men. Es geht ihm nicht dar­um, eine bestimm­te ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung zu unter­stüt­zen. Um in ein Aus­bil­dungs­la­ger zu gelan­gen, kon­tak­tiert A den B, von dem er weiß, dass die­ser Al-Kai­da finan­zi­ell unter­stützt hat und bereits selbst in einem ter­ro­ris­ti­schen Aus­bil­dungs­la­ger gewe­sen ist. B fer­tigt ein Emp­feh­lungs­schrei­ben für A, der im Anschluss dar­an ins Aus­land reist, um eine Aus­bil­dung zu absol­vie­ren. Bereits im Zeit­punkt des Tref­fens mit B hät­te A den Tat­be­stand des § 89b Abs. 1 StGB‑E erfüllt.
III. Anlei­tung zur Bege­hung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat – § 91 StGB‑E (neu)
1. Pro­blem
Das Inter­net als welt­wei­ter Kom­mu­ni­ka­ti­ons­raum hat als Pro­pa­gan­da­me­di­um für Ter­ro­ris­ten in erheb­li­chem Umfang an Bedeu­tung gewon­nen. Auf vie­len Inter­net­sei­ten sind Anlei­tun­gen für die Her­stel­lung von Spreng­stof­fen, den Bau von Spreng­vor­rich­tun­gen oder die Aus­bil­dung in ter­ro­ris­ti­schen Trai­nings­la­gern im Kon­text bei­spiels­wei­se mit isla­mis­ti­scher Hetz­pro­pa­gan­da zu fin­den. Sol­che Anlei­tun­gen stel­len eine erheb­li­che Gefahr dar, da sie ohne wei­te­re Zwi­schen­schrit­te zur Vor­be­rei­tung von Gewalt­ta­ten ver­wen­det wer­den kön­nen und nach den Erkennt­nis­sen der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den auch ver­wen­det wer­den.
Trotz der von ihnen aus­ge­hen­den Gefahr sol­cher Anlei­tun­gen erfas­sen die bereits gel­ten­den Straf­vor­schrif­ten, die das Anlei­ten zu Straf­ta­ten ahn­den (§§ 111, 130a StGB), die­se bis­lang nicht hin­rei­chend. Nach gel­ten­dem Recht muss ent­we­der nach­ge­wie­sen wer­den, dass sich die ver­brei­te­ten Schrif­ten auf eine kon­kre­te Tat bezie­hen oder dass der Täter die Absicht ver­folgt, bei einem ande­ren die Bereit­schaft zur Bege­hung schwe­rer Straf­ta­ten zu wecken oder zu för­dern.
Die­se Pro­ble­me der Pra­xis soll der neue § 91 StGB lösen. Die Vor­schrift erfasst das Ver­brei­ten oder das Anprei­sen von ter­ro­ris­ti­schen "Anlei­tun­gen" – bei­spiels­wei­se im Inter­net – und bedroht die­se Ver­hal­tens­wei­sen mit bis zu drei Jah­ren Haft, wenn die Umstän­de der Ver­brei­tung der Anlei­tung geeig­net sind, die Bereit­schaft ande­rer zu för­dern oder zu wecken, eine schwe­re staats­ge­fähr­den­de Gewalt­tat zu bege­hen.
Ent­schei­dend ist, dass nicht mehr auf die Absicht des Täters abge­stellt wird. Statt des­sen soll es künf­tig aus­rei­chen, dass die Umstän­de der Ver­brei­tung der jewei­li­gen Anlei­tung (z. B. im Rah­men einer isla­mis­ti­schen oder auch rechts­ex­tre­mis­ti­schen Web­sei­te) objek­tiv geeig­net sind, die Bereit­schaft ande­rer zu för­dern oder zu wecken, eine Gewalt­tat mit einer staats­schutz­re­le­van­ten Ziel­set­zung zu bege­hen.
A stellt auf einem dschi­ha­dis­ti­schen Inter­net­fo­rum, in dem zu Anschlä­gen auf­ge­for­dert wird, eine Bom­ben­bau­an­lei­tung ein. Dies wäre in Zukunft straf­bar, ohne dass er die kon­kre­te Absicht haben muss, dass jemand sich die­ser Anlei­tung bedient, um eine schwe­re staats­ge­fähr­den­de Gewalt­tat zu bege­hen.
Eben­falls bestraft wer­den soll, wer sich eine sol­che Anlei­tung (zum Bei­spiel durch Her­un­ter­la­den aus dem Inter­net) ver­schafft, um eine sol­che Gewalt­tat zu bege­hen (§ 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB (neu)).
Zur Vor­be­rei­tung der ver­such­ten Anschlä­ge auf Regio­nal­zü­ge in Koblenz und Dort­mund haben sich die Täter nach dem Ergeb­nis der Ermitt­lun­gen aus dem Inter­net Bom­ben­bau­an­lei­tun­gen her­un­ter­ge­la­den. Dies wäre in Zukunft straf­bar.
Wer sich sol­ches Mate­ri­al ohne Anschlags­vor­satz (z. B. aus jugend­li­cher Neu­gier) her­un­ter­lädt, wird nicht von dem Tat­be­stand erfasst. Aus­ge­nom­men von der Straf­bar­keit sind auch sol­che Hand­lun­gen, die aus­schließ­lich der Erfül­lung recht­mä­ßi­ger beruf­li­cher oder dienst­li­cher Pflich­ten oder der For­schung, Wis­sen­schaft oder Leh­re die­nen. Straf­los sind etwa Anlei­tun­gen in Che­mie­bau­käs­ten, Lehr­bü­chern oder auch Patent­schrif­ten.
IV. Begleit­re­ge­lun­gen
Ergänzt wer­den die neu­en Tat­be­stän­de im Straf­ge­setz­buch durch Begleit­re­ge­lun­gen.
1. Ver­fah­rens­recht
So sol­len die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den zur Ver­fol­gung von Straf­ta­ten nach den neu­en Vor­schrif­ten auf die Ermitt­lungs­maß­nah­men zurück­grei­fen kön­nen, die bereits nach gel­ten­dem Recht zur Ver­fü­gung ste­hen (z. B. die Durch­su­chung, Beschlag­nah­me). Soweit es um die Vor­be­rei­tung schwe­rer staats­ge­fähr­den­der Gewalt­ta­ten geht (§ 89a StGB‑E) soll den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den dar­über hin­aus auch die Mög­lich­keit der Wohn­raum­über­wa­chung und der Tele­fon­über­wa­chung zur Ver­fü­gung ste­hen.
Für Straf­ver­fah­ren wegen der neu­en Tat­be­stän­de der Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat (§ 89a StGB‑E) und der Auf­nah­me von Bezie­hun­gen zu einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung zur Bege­hung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat (§ 89b StGB‑E) sind die Staats­schutz­ge­rich­te zustän­dig, was durch den Staats­schutz­cha­rak­ter der Vor­schrif­ten und die Kom­ple­xi­tät der zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­hal­te begrün­det ist. Der Gene­ral­bun­des­an­walt beim Bun­des­ge­richts­hof hat die Mög­lich­keit, bei Straf­ta­ten nach § 89a und § 89b StGB‑E die Straf­ver­fol­gung zu über­neh­men, wenn es sich um einen Fall mit beson­de­rer Bedeu­tung han­delt (sog. Evo­ka­ti­ons­recht).
2. Auf­ent­halts­recht
Ergänzt wer­den auch auf­ent­halts­recht­li­che Rege­lun­gen. Ein­ge­führt wird ein neu­er Regel­aus­wei­sungs­tat­be­stand, der die bis­he­ri­gen Regel­aus­wei­sungs­tat­be­stän­de im Hin­blick auf die Ziel­rich­tung des neu­en § 89a StGB‑E ergänzt. So kön­nen bei Vor­lie­gen von tat­säch­li­chen Anhalts­punk­ten für die Vor­be­rei­tung von schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­ta­ten regel­mä­ßig auf­ent­halts­recht­li­che Maß­nah­men getrof­fen wer­den:
Aus­wei­sung mit der Fol­ge, dass der Auf­ent­halts­ti­tel nach § 51 Abs. 1 Num­mer 4 des Auf­ent­halts­ge­set­zes erlischt, eine Abschie­bung grund­sätz­lich mög­lich ist, und ein Auf­ent­halts- und Ein­rei­se­ver­bot (§ 11 Abs. 1 S. 1 des Auf­ent­halts­ge­set­zes) besteht,
Zurück­wei­sung an der Gren­ze (§ 15 Abs. 2 Nr. 1 des Auf­ent­halts­ge­set­zes)
Aus­län­der, die im Aus­land schwe­re staats­ge­fähr­den­de Gewalt­ta­ten vor­be­rei­ten, sol­len nach Mög­lich­keit bereits an der Ein­rei­se gehin­dert wer­den.
1%-RegelungAbschiebungStaatsschutzUnterhaltVermittlung

References: § 89
 § 89
 § 129
 § 129
 § 30
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 91
 § 91
 § 89
 § 89
 § 89
 § 51