Source: https://judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_2-BvF-3-90_Urteil_06.07.1999.html
Timestamp: 2019-11-19 06:18:13+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 06.07.1999 mit dem Az.: 2 BvF 3/90	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 BvF 3/90
Rechtsgebiete: TierSchG, HHVO, BVerfGG
TierSchG § 1 Satz 1
TierSchG § 2a Abs. 1
TierSchG § 17 Nr. 2
TierSchG § 16b Abs. 1 Satz 2
TierSchG § 2 Nr. 2
TierSchG § 16 Abs. 1 Nr. 1
TierSchG § 13 Abs. 1
HHVO § 2 Abs. 1 Nr. 2
HHVO § 2 Abs. 1 Nr. 5
HHVO § 2 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1
HHVO § 1 Abs. 1
BVerfGG § 76 Abs. 1
über den Antrag festzustellen, daß die Verordnung zum Schutz von Legehennen bei Käfighaltung (Hennenhaltungsverordnung) vom 10. Dezember 1987 (BGBl I S. 2622) mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig ist,
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Wolfgang Schindler, Wessobrunnerstraße 33, München -
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterin Präsidentin Limbach, der Richter Kirchhof, Winter, Sommer, Jentsch, Hassemer, Broß und der Richterin Osterloh
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. April 1999
Neben den wirtschaftlichen sind es vor allem Vorteile hygienischer und gesundheitlicher Art, die nach Auffassung ihrer Befürworter für die Käfighaltung sprechen. Die Tiere befinden sich in kleinen Gruppen mit stabiler Rangordnung, die Gefahr des "Kannibalismus" ist gering und der Befall mit Endoparasiten nahezu ausgeschlossen. Die Bodenhaltung kann insbesondere in gesundheitlicher Hinsicht (Parasitenbefall, Federpicken, gegenseitige Verletzungen) erhebliche Nachteile für die Tiere mit sich bringen . Im Vergleich zur Auslauf-, Boden- oder Volierenhaltung weist die Käfighaltung indes aus verhaltenswissenschaftlicher Sicht Nachteile auf. So werden die Tiere infolge ihrer Unterbringung in einem durch räumliche Enge gekennzeichneten Drahtbehältnis nicht nur an der Ausübung natürlicher Verhaltensformen wie Flügel-Bein-Strecken, Flügelschlagen oder Flügellüften gehindert; andere arttypische Verhaltensweisen, wie das Aufbaumen, das Sandbaden, das Scharren oder die Eiablage an geschützter Stelle in einem Nest werden sogar gänzlich unterbunden (vgl. die zusammenfassende Darstellung im Tierschutzbericht 1999, BTDrucks 14/600, S. 24 ff.).
Nachteile hinsichtlich der Tiergesundheit und Hygiene, die nicht durch angepaßte Haltungsbedingungen ausgeglichen werden könnten, seien bei Alternativhaltungssystemen im Vergleich zur Käfighaltung nicht festgestellt worden. Auch insoweit könne auf die Erfahrungen in der Schweiz verwiesen werden. Die zur Recht-fertigung der Käfigbatteriehaltung vom Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. und der Bundesregierung angestellte Betrachtung der Vor- und Nachteile der verschiedenen Haltungssysteme verkenne bereits, daß die Nachteile alternativer Haltungssysteme durch gute Betriebsführung vermeidbar seien, während die Nachteile der Käfighaltung systemimmanent seien. "Kannibalismus" sei im übrigen kein ausschließlich Alternativhaltungssysteme betreffendes Problem, sondern auch bei der Käfighaltung zu beobachten.
Dieses Gesetz gestattet in besonderem Maße die Berücksichtigung der sich aus der Haltung derartiger großer Nutztierbestände auf begrenztem Raum in neuzeitlichen Haltungssystemen (Mas-sentierhaltung) ergebenden zahlreichen tierschutzrelevanten Fragen. ...

References: § 1
 § 2
 § 17
 § 16
 § 2
 § 16
 § 13
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 76