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Timestamp: 2016-10-28 21:49:45+00:00

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5C.31/2001 (10.05.2001)
5C.31/2001/min
A.________, Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Stehrenberger, Promenade 19, Postfach 2161, 8280 Kreuzlingen,
1. Genossenschaft B.________,
3. Personalf�rsorgestiftung der Firma D.________ AG,
4. Verein E.________,
7. G.________, Beklagte und Berufungsbeklagte, alle vertreten durch Rechtsanwalt Markus Wydler, Im Lindenhof, Postfach 41, 9320 Arbon,
A.- A.________ ist Eigent�mer des Grundst�cks Nr. 164 (Grundbuch Z.________). Dieses grenzt n�rdlich an das Grundst�ck Nr. 162 (Grundbuch Z.________), welches im Miteigentum der Genossenschaft B.________ und sechs weiteren Miteigent�mern steht. Entlang der Westgrenze beider Grundst�cke verl�uft die Strasse Q.________. Die damaligen Eigent�mer der Grundst�cke vereinbarten mit Dienstbarkeitsvertr�gen vom 6. Oktober 1938 ein unbeschr�nktes Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten von Grundst�ck Nr. 164 und zulasten von Grundst�ck Nr. 162 (als Verbindung zwischen der Strasse Q.________ und dem Hofraum auf Grundst�ck Nr. 164) sowie ein oberirdisches N�herbaurecht bis auf 2 m an die Grenze zugunsten von Grundst�ck Nr. 162 und zulasten von Grundst�ck Nr. 164. Die Grundbucheintr�ge erfolgten am gleichen Tag. Am 7./10. Dezember 1990 schlossen die damaligen Eigent�mer derselben Grundst�cke - bei Grundst�ck Nr. 164 war dies die H.________ AG - einen Dienstbarkeitsvertrag, der am 10. Dezember 1990 im Grundbuch eingetragen wurde. Inhalt dieses Dienstbarkeitsvertrages war u.a., dass beide Grundeigent�mer berechtigt seien, bis an die (gemeinsame) Grundst�cksgrenze zu bauen, was in der Folge bez�glich des Grundst�ckes Nr. 162 getan wurde. Am 8. Juli 1997 erwarb A.________ das Grundst�ck Nr. 164.
B.- Mit Einreichung der Weisung am 14. Dezember 1998 erhob A.________ beim Bezirksgericht Arbon Klage gegen die Genossenschaft B.________ und sechs weitere derzeitige Miteigent�mer des Grundst�ckes Nr. 162. Er beantragte, es sei festzustellen, dass das Fuss- und Fahrwegrecht zur Strasse Q.________ gem�ss Dienstbarkeitsvertrag und -eintrag von 1938 bestehe, und es seien die Beklagten zu verpflichten, ihm dieses Recht innert angemessener Frist wieder zur uneingeschr�nkten Ausn�tzung bereitzustellen; eventuell sei ihm Schadenersatz zuzusprechen. Die Genossenschaft B.________ und sechs weitere Miteigent�mer erhoben Widerklage mit dem Antrag, das Grundbuchamt sei anzuweisen, die beiden Dienstbarkeiten (Fuss- und Fahrwegrecht, N�herbaurecht) gem�ss den Dienstbarkeitsvertr�gen vom 6. Oktober 1938 zu l�schen. Mit Urteil vom 5. M�rz 1999 wies das Bezirksgericht Arbon die Klage von A.________ ab und hiess die Widerklage der Genossenschaft B.________ und sechs weiteren Miteigent�mern gut.
Das Obergericht des Kantons Thurgau wies mit Urteil vom 30. November 1999 die Berufung von A.________ ab und best�tigte das erstinstanzliche Urteil.
C.- Mit eidgen�ssischer Berufung beantragt A.________ dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 30. November 1999 aufzuheben und festzustellen, dass das Fuss- und Fahrwegrecht zur Strasse Q.________ gem�ss Dienstbarkeitsvertrag und -eintrag von 1938 bestehe; weiter seien die Beklagten zu verpflichten, ihm dieses Recht innert angemessener Frist wieder zur uneingeschr�nkten Ausn�tzung bereitzustellen, eventuell sei ihm Schadenersatz zuzusprechen; sodann beantragt er die Abweisung der Widerklage.
Die Genossenschaft B.________ und sechs weitere beklagte Miteigent�mer beantragen, die Berufung sei abzuweisen.
Das Obergericht schliesst ebenfalls auf Abweisung der Berufung.
1.- a) Das Obergericht hat im Wesentlichen festgehalten, dass einerseits der das Grenzbaurecht einr�umende Dienstbarkeitsvertrag von 1990 und die nachfolgende Realisierung des Grenzbaurechts durch den Eigent�mer des Grundst�ckes Nr. 162, der sich die damalige Eigent�merin des Grundst�ckes Nr. 164 nicht widersetzt habe, einen beidseitigen stillschweigenden Verzicht auf die Dienstbarkeiten von 1938 (Fuss- und Fahrwegrecht, N�herbaurecht) bzw. deren materiellen Untergang beinhalte.
Anderseits habe der Kl�ger bez�glich des Weiterbestehens dieser Dienstbarkeiten trotz des nach wie vor bestehenden Grundbucheintrages nicht gutgl�ubig sein d�rfen.
b) Der Kl�ger verneint einen Verzicht auf die Dienstbarkeiten von 1938. Zur Begr�ndung bringt er im Wesentlichen vor, ein solcher Verzicht sei nie bewiesen worden; vielmehr spreche der Brief vom 18. M�rz 1992 der damaligen Eigent�merin des Grundst�ckes Nr. 164 (H.________ AG) gegen einen Verzicht. Zudem sei eine Baueinsprache gegen�ber dem Bauprojekt auf Grundst�ck Nr. 162 deswegen nicht erfolgt, weil die damalige Eigent�merin des Grundst�cks Nr. 164 in Konkursliquidation gestanden habe. Hinsichtlich seines guten Glaubens beruft sich der Kl�ger auf den Grundbucheintrag und die gesetzliche Vermutung des guten Glaubens.
2.- a) Von den gesetzlichen Gr�nden f�r den Untergang von Dienstbarkeiten (Art. 734-736 ZGB) steht im konkreten Fall keiner in Frage. Es ist jedoch allgemein anerkannt, dass die Aufz�hlung dieser Gr�nde nicht abschliessend ist und insbesondere auch ein - ausdr�cklicher oder stillschweigender - Verzicht auf eine Dienstbarkeit, unter Einschluss von entsprechend eindeutigem konkludentem Verhalten, zum Untergang f�hrt (Urteil des Bundesgerichts vom 19. November 1997 i.S.
Z. [5C. 177/1997], E. 3a, publ. in: ZBGR 80/1999 S. 125 f.; Liver, Z�rcher Kommentar, N. 197 ff. zu Art. 734 ZGB; Riemer, Die beschr�nkten dinglichen Rechte, 2. Aufl. 2000, � 11 Rz.
30). Darunter f�llt beispielsweise auch die "Gestattung der Verbauung eines Wegrechts" (Liver, a.a.O., N. 107 a.E. zu Art. 734 ZGB), was a fortiori gelten muss, wenn dieses Gestatten in Gestalt eines f�rmlichen Dienstbarkeitsvertrages erfolgt.
b) Ein Verzicht im dargelegten Sinn ist vorliegend klarerweise zu bejahen. Nach den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz wurde mit dem Dienstbarkeitsvertrag von 1990 den jeweiligen Eigent�mern der Grundst�cke Nrn. 164 und 162 das Recht einger�umt, gegenseitig an die Grenze zu bauen; in der Folge wurde auf Grundst�ck Nr. 162 das Gesch�ftshaus "I.________" bis an die gemeinsame Grundst�cksgrenze hin erstellt. Indem der damalige Eigent�mer des Grundst�ckes Nr. 164 im Jahre 1990 dem damaligen Eigent�mer des Grundst�ckes Nr. 162 gestattete, gest�tzt auf das Grenz- bzw.
N�herbaurecht an die gemeinsame Grundst�cksgrenze zu bauen, verzichtete er implizit - aber dennoch offensichtlich - auf sein Fuss- und Fahrwegrecht von 1938 �ber das Grundst�ck Nr. 162, da dessen Aus�bung mit der Dienstbarkeit von 1990 rechtlich und mit der Realisierung des Grenz- und N�herbaurechts auch faktisch absolut unvereinbar war. Auf das Verhalten des damaligen Eigent�mers des Grundst�cks Nr. 164 gegen�ber der Aus�bung (Realisierung) dieses Grenz- und N�herbaurechts kommt es unter diesen Umst�nden nicht einmal mehr entscheidend an. Der Kl�ger wendet sich mit seinem Hinweis auf das Schreiben vom 18. M�rz 1992 - da die Beweisw�rdigung im Berufungsverfahren nicht �berpr�fbar ist (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223) - ohnehin vergeblich gegen die verbindliche Feststellung des Obergerichts (Art. 63 Abs. 2 OG), der damalige Eigent�mer des Grundst�cks Nr. 164 habe sich der Aus�bung (Realisierung) des Grenz- und N�herbaurechts auf Grundst�ck Nr. 162 nicht widersetzt. Im �brigen kann der Kl�ger daraus, dass die Unt�tigkeit des damaligen Eigent�mers des Grundst�ckes Nr. 164 konkursbedingt war, nichts zu seinen Gunsten ableiten, da er sich heute dessen Verhalten auf jeden Fall anrechnen lassen muss.
c) Was den guten Glauben des Kl�gers in den Grundbucheintrag (Art. 973 Abs. 1 ZGB) betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass dieser Schutz nicht absolut ist; vielmehr darf sich auch im Zusammenhang mit dem Grundbuch derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, welcher bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umst�nden von ihm verlangt werden darf, nicht gutgl�ubig sein konnte (Art. 3 Abs. 2 ZGB; betreffend das Grundbuch im Besonderen vgl. BGE 109 II 102 E. 2 S. 104; 82 II 103 E. 5 S. 112; Deschenaux, Das Grundbuch, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. V/3 II, S. 788 u.
792 f.). Ein solcher Fall liegt hier vor: Aus dem blossen Vergleich der Dienstbarkeitseintr�ge von 1938 und 1990, jedenfalls in Verbindung mit den betreffenden, Bestandteile des Grundbuches (Art. 942 Abs. 2 ZGB) bildenden Dienstbarkeitsvertr�gen, sowie erst recht aufgrund der zwischen den Jahren 1990 und 1997 (Erwerb des Grundst�ckes Nr. 164 durch den Kl�ger) erfolgten Erstellung der Baute auf Grundst�ck Nr. 162 bis an die gemeinsame Grundst�cksgrenze, musste sich f�r den Kl�ger ohne weiteres die implizite rechtliche Beseitigung des Fuss- und Fahrwegrechts von 1938 ergeben.
3.- Da der damalige Eigent�mer von Grundst�ck Nr. 164 implizit durch Vertrag auf sein Fuss- und Fahrwegrecht verzichtet hat, besteht von vornherein keine Grundlage f�r die beantragte Zusprechung von Schadenersatz. Den Antrag auf Abweisung der Widerklage begr�ndet der Kl�ger mit dem mangelnden Rechtsschutzinteresse der Beklagten an der gerichtlichen L�schung von Dienstbarkeiten, an welchen sie - wie betreffend das N�herbaurecht von 1938 - berechtigt seien; die L�schung h�tte direkt beim Grundbuchamt verlangt werden k�nnen. Diese R�ge ist unbegr�ndet. Die beiden Dienstbarkeiten von 1938 (Fuss- und Fahrwegrecht, N�herbaurecht) wurden gleichzeitig begr�ndet und standen unter sich in einem sachlichen Zusammenhang, wobei aus dem Umstand, dass die beiden Grundeigent�mer wechselseitig Berechtigte und Verpflichtete waren, auf eine gegenseitige Bedingtheit der beiden Dienstbarkeiten zu schliessen ist. Wenn das Obergericht unter diesen Umst�nden die beiden Dienstbarkeiten auch prozessual gemeinsam, d.h.
als Einheit betrachtet bzw. beurteilt und nicht einen Teil dieses Komplexes an den Grundbuchverwalter verwiesen hat, ist nicht ersichtlich, inwiefern es die Notwendigkeit gerichtlichen Rechtsschutzes verkannt habe (vgl. Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 6. Aufl. 1999, 7. Kap. Rz. 12). Der Kl�ger bringt in diesem Zusammenhang weiter vergeblich vor, dass das Obergericht zwar richtigerweise von der Notwendigkeit einer Grundbuchberichtigungsklage (Art. 975 ZGB) ausgegangen sei, die Beklagten indessen lediglich die L�schung der Dienstbarkeit und nicht die Feststellung der materiellen Wahrheit und entsprechend die Richtigstellung des Grundbuches verlangt h�tten. Inwiefern der Kl�ger diesbez�glich eine Verletzung von Bundesrecht durch den angefochtenen Entscheid r�gt, legt er nicht hinreichend dar (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 749). Da derjenige, welcher seine Klage als Grundbuchberichtigungsklage versteht und die L�schung des betreffenden Grundbucheintrages beantragt, auf jeden Fall prozessual nicht falsch handelt, ist im �brigen nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt habe, wenn sie auf die Widerklage eingetreten ist, zumal die Beklagten damit gerade bezweckten, in bezug auf die Grundst�cke Nrn. 162 und 164 den wirklichen Stand der sich darauf beziehenden dinglichen Rechte festzulegen. Unbehelflich ist schliesslich, wenn der Kl�ger diesbez�glich im Berufungsverfahren eine Verletzung der dem kantonalen Recht zugeh�renden Dispositions- und Verhandlungsmaxime r�gt (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 109 II 452 E. 5d S. 460).
4.- Aus diesen Gr�nden ist die Berufung vollumf�nglich abzuweisen, und das Urteil des Obergerichts ist zu best�tigen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1, Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 30. November 1999 wird best�tigt.
3.- Der Kl�ger hat die Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 5'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 734
 Art. 734
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 159