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Timestamp: 2017-09-23 05:42:28+00:00

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Lexikon Steuer: Vermögensabschöpfung - Nutzungen / Surrogat
> Vermögensabschöpfung - Nutzungen / Surrogat
Das Gericht kann den sogenannten Verfall von Vermögenswerten anordnen, wenn eine rechtswidrige Tat begangen worden ist und der Täter oder Teilnehmer an der Tat/für die Tat etwas erlangt hat ( § 73 Abs. 1 S. 1 StGB ). Durch diese Anordnung des Verfalls geht das Eigentum an dem Erlangten aus der Tat auf den Staat in Gestalt des Justizfiskus nach endgültiger Verfallanordnung durch ein Strafgericht über, ( § 73e StGB ). Ferner werden dem Täter oder dem Teilnehmer an der Tat die Tatvorteile aufgrund eines bestehenden Rückgabeanspruches aus ungerechtfertigter Bereicherung wieder entzogen.
Aus diesem Grunde regelt § 73 Abs. 2 StGB , dass die Anordnung des Verfalls sich auch auf die gezogenen Nutzungen, und zwar aus dem Erlangten, erstreckt. Ferner kann sich die Anordnung des Verfalls auch auf die Gegenstände erstrecken, die der Täter oder Teilnehmer durch die Veräußerung eines erlangten Gegenstandes oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Einziehung oder aufgrund eines erlangten Rechts erworben hat. Nach dem Sinnzusammenhang ist als Verfall im Sinne des § 73 Abs. 2 StGB der Originalverfall im Sinne des. § 73 Abs. 1 S. 1 StGB zu verstehen.
Zu den Nutzungen im Sinne des § 73 Abs. 2 StGB , welche aus dem aus der Tat Erlangten, gezogen werden können, zählen u.a. Dividenden, Zinsen und Mieten.
Dem Grundgedanken der einzelnen Vorschriften nach sind der Verfall nach § 73 Abs. 2 StGB und der Verfall von Wertersatz gem. § 73a StGB zu vergleichen. Dies folgt bereits durch den Verweis auf § 73 Abs. 2 S. 2 StGB im § 73a StGB . Hierbei gilt jedoch zu beachten, dass lediglich der Verfall nach § 73 Abs. 1 S. 1 StGB gemeint ist.

References: § 73
 § 73
 § 73
 § 73
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