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Timestamp: 2018-10-19 02:56:45+00:00

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Rettungsentsendung, obwohl kein medizinischer Notfall vorlag. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.06.2017, RV/7400148/2017
Rettungsentsendung, obwohl kein medizinischer Notfall vorlag.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde vom 23. April 2017 der Bf., gegen den Bescheid zu MA 70 – TZ 35768, über die Entrichtung einer Einsatzgebühr der Wiener Rettung vom 17. April 2017 , zu Recht erkannt:
I. Gem. § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Einsatzgebührenbescheid vom 17. April 2017 ersatzlos aufgehoben.
II. Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) verpflichtet, für die am 29. Oktober 2016 erfolgte Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes gemäß §§ 28 und 29 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes- WRKG, LGBl für Wien Nr. 39/2004, und der zum Zeitpunkt des Einsatzes gültigen Gebührenordnung, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 52/13, im Zusammenhang mit § 210 Bundesabgabenordnung-BAO, BGBl Nr 194/1961 in der derzeit geltenden Fassung, eine Gebühr von 93,04 Euro binnen eines Monats zu entrichten.
Nach auszugsweiser Wiedergabe des Inhaltes des § 28 WRKG verwies die belangte Behörde zur Begründung der Vorschreibung der Gebühr darauf, dass der öffentliche Rettungsdienst zwar in Anspruch genommen worden sei, jedoch es nicht zu einem Transport in eine Krankenanstalt gekommen sei.
Da eine Übernahme der Einsatzgebühren seitens des zuständigen Sozialversicherungsträgers abgelehnt worden sei, hätten die Einsatzgebühren der Bf. bescheidmäßig vorgeschrieben werden müssen
In der Beschwerde vom 23. April 2017 führt die Bf. im Wesentlichen aus, dass
- sie selbst den Einsatz nicht veranlasst hätte und dieser auch medizinisch nicht erforderlich gewesen wäre;
- vielmehr habe ihre Pflegerin Frau C den Einsatz von Rettung und Polizei zu verantworten, da diese ohne ihre Zustimmung eigenmächtig und grundlos am 29. Oktober 2016 um 16:30 Uhr den Einsatz veranlasst habe;
- Der Alarmierung am Nachmittag sei mittags eine Auseinandersetzung zwischen der Bf. und ihrer Pflegerin vorausgegangen, die damit endete, dass die Bf. die Pflegerin um 11:15 Uhr fristlos entlassen und den an die Pflegerin ausgehändigten Wohnnungsschlüssel wieder an sich genommen habe;
- Aus Mitleid habe die Bf. die Pflegerin noch bis 31. Oktober 2017 bei ihr schlafen lassen (Versicherung der Pflegerin und deren Abmeldung erfolgte durch den slowakischen Pflegeverein).
In der Beschwerdevorentscheidung vom 11. Mai 2017 führt die belangte Behörde ergänzend zu den Feststellungen im angefochtenen Bescheid aus, dass am 29. Oktober 2016 die Berufsrettung Wien nach Str, gerufen worden sei.
Der Einsatz sei nach Anruf der Pflegerin erfolgt, die telefonisch erklärt habe, dass sie die medizinische Betreuung nicht mehr vollends gewährleisten könne, da sie über keinen Wohnungsschlüssel mehr verfüge. Auch könne die Bf. nicht selbst die Haustüre öffnen und würde eine „Behandlung“ benötigen.
Aufgrund dieser Angaben sei vom Disponenten der Rettungsleitstelle von der Notwendigkeit eines Rettungseinsatzes auszugehen gewesen und er daraufhin ein Einsatzfahrzeug entsendete.
Seitens der Wiener Gebietskrankenkasse sei eine Gebührenübernahme mit der Begründung abgelehnt worden, dass keine ausreichende medizinische Notwendigkeit für einen Rettungseinsatz gegeben gewesen sei.
Die Einsatzgebühr i.H.v. 667 € sei aus besonders zu berücksichtigenden Gründen auf einen Teilbetrag i.H.v. 93,04 € herabgesetzt worden.
Die Bf. brachte daraufhin am 17. Mai 2017 einen Vorlageantrag sowie am 9. Juni 2017 ein Ergänzungsschreiben an das BFG ein, in dem nochmals darauf verwiesen werde, dass sie den Rettungsdienst nicht bestellt hätte und daher auch keine Gebührenvorschreibung an die Bf. gestellt werden könne.
Da die von der Pflegerin (über Anraten eines Bekannten von der Pflegerin) ebenfalls herbeigerufene Polizei diese nicht verhaften habe können, habe sich die Bf. bereit erklärt, die Pflegerin bis zum nahen Turnusende am 31. Oktober 2016 bei ihr zu belassen.
Unrichtig sei jedenfalls die Behauptung der Pflegerin, dass die Wohnungstür nicht mehr habe geöffnet werden können, da sowohl beim Roten Kreuz (über Notruf Vitakt) als auch im Hause bei Top 2 (Frau B) ein Wohnungsschlüssel hinterlegt worden sei. Weiters hätte das Haustor über die Sprechanlage jederzeit geöffnet werden können.
Aus den vorgelegten Unterlagen (Bearbeitungsblatt und Einsatzprotokoll) ergibt sich, dass telefonisch von der Pflegerin C um eine Entsendung des Rettungsdienstes ersucht wurde, da die Bf. ihr den Wohnungsschlüssel abgenommen habe.
Der Disponent hat aufgrund des mit der Pflegerin geführten Telefongespräches erkennen können, dass es sich nicht um einen medizinischen Notfall handelt.
Die Ablehnung der Kostenübernahme durch die WGKK steht ebenfalls fest.
3. den Transport von Personen durchzuführen, bei denen lebenswichtige Funktionen ständig überwacht oder aufrechterhalten werden müssen;
5. Sanitätsdienste zur Behandlung von akuten Erkrankungen oder Verletzungen bei Veranstaltungen mit dem hierfür erforderlichen Personal, den erforderlichen Einrichtungen und erforderlichen Transportmitteln bereit zu stellen;
(3) Der Gemeinderat wird ermächtigt, sofern eine solche Ermächtigung nicht ohnedies bundesgesetzlich eingeräumt ist, die Gebühren in einer Gebührenordnung festzusetzen.
Eine Gebührenordnung kann bis zu einem Monat rückwirkend erlassen werden.
Die Verordnung des Wiener Gemeinderates betreffend die Festsetzung der Gebühren gemäß §§ 28 Abs. 3 und 29 Abs. 4 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz - WRKG, ABl. der Stadt Wien Nr. 52/2011, lautet (auszugsweise):
Gemäß § 30 Abs. 2 WRKG ist im Fall der fehlenden Kostenübernahme durch den Sozialversicherungsträger die Gebühr iSd § 29 Abs. 1 dem Gebührenschuldner vorzuschreiben.
Nach § 29 Abs. 1 ist Gebührenschuldner somit derjenige, für den der öffentliche Rettungsdienst in Anspruch genommen wurde, und zwar auch dann, wenn die Hilfeleistung oder der Transport wegen des Verhaltens oder der Änderung des Zustandes des Gebührenschuldners unterblieb.
Die Gebühr ist auch dann zu entrichten, wenn der öffentliche Rettungsdienst zu Personen gerufen wird, ohne dass die im § 1 Z 1 bis 4 geforderten Voraussetzungen gegeben waren, sofern das Vorliegen dieser Voraussetzungen auf Grund des Zustandsbildes mit gutem Grunde angenommen werden konnte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung zu den im Wesentlichen mit den zitierten Bestimmungen des WRKG inhaltlich übereinstimmenden Bestimmungen der §§ 1, 5 und 6 des Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 22/1965 (Wr RKrBefG) erkannt, dass es für die Entstehung der Gebührenschuld nicht allein darauf ankommt, ob der Einsatz ursprünglich medizinisch erforderlich war, sondern ob das Vorliegen der Voraussetzungen auf Grund des Zustandsbildes der Person, für die die Rettung gerufen wurde, mit gutem Grund hatte angenommen werden können, wobei diese Annahme bei jenem Mitarbeiter des Rettungsdienstes bestanden haben musste, der die Anforderung (betreffend des Rettungseinsatzes) entgegen genommen hat (vgl. bspw. VwGH 27.2.2009, 2006/17/0016).
Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes ist im gegenständlichen Fall davon auszugehen, dass Frau C (Pflegerin der Bf.) bei Verständigung des Rettungsdienstes wegen Nicht-Aushändigung eines Wohnungsschlüssels durch die Bf. nicht von einem medizinischen Notfall auszugehen ist, der eine Entsendung der Rettung rechtfertigen würde.
Dass es sich nicht um einen medizinischen Notfall handelt, wurde auch vom Disponenten der Frau C telefonisch mitgeteilt (siehe Aktenvermerk der MA 70 vom 27. April 2017).
Auch im Einsatzprotokoll der MA 70 vom 29. Oktober 2016 wird ausdrücklich festgehalten, dass die Pflegerin ausgesagt hat, dass im gegenständlichen Fall die Polizei und nicht die Rettung benötigt wird.
Dies bedeutet jedenfalls, dass weder im Zeitpunkt der Alarmierung durch die Pflegerin noch nach Eintreffen der Rettungskräfte an der o.a. Adresse ein medizinischer Notfall bei der Bf. bestand (der Streitfall zwischen der Pflegerin und der Bf. wurde lt. Einsatzprotokoll letztlich auch von der Polizei übernommen und auch beendet).
Die bloße Behauptung der Pflegerin, wonach sie ohne Wohnungsschlüssel keine Behandlung mehr durchführen kann, ist nach Ansicht des Bundesfinanzgericht für die Entsendung von Rettungskräften jedenfalls nicht ausreichend und nicht nachvollziehbar – war es doch für den Disponenten erkennbar, indem er die Anruferin eigens auf diesen Umstand hingewiesen hat, dass es sich bei diesem Sachverhalt um keinen medizinischen Notfall handelt (vgl. Aktenvermerk der MA 70 vom 27. April 2017).
Die für die Entstehung der Gebührenschuld heranzuziehenden Bestimmungen des WRKG entsprechen im Wesentlichen den §§ 1, 5 und 6 des Wr RKrBefG, zu welchen es eine gesicherte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gibt (vgl. bspw. VwGH 27.02.2009, 2006/17/0016; 13.9.2004, 2000/17/0012), von der im gegenständlichen Fall nicht abgewichen wurde.
§ 30 Abs. 2 WRKG, Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz, LGBl. Nr. 39/2004
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7400148.2017
Rettungsdienst, Rettung, medizinischer Notfall, Pflegerin, Gebührenübernahme
Findok-Nr: 115078.1, aufgenommen am: 11.07.2017 17:09:41, Dokument-ID: 2c575168-6b10-44f1-a06a-6e1665107228, Segment-ID: d67c57e3-9409-4aa9-b0ef-a1e49559702e

References: § 50
 Art. 133
 § 25
 § 210
 § 28
 § 30
 § 29
 § 29
 § 1

§ 30