Source: http://sternisko-anwaelte.de/
Timestamp: 2017-09-24 01:07:11+00:00

Document:
INFORMATIONEN & URTEILE
Volkswagen Abgas - Skandal
Schadensersatzansprüche für Aktionäre und Fahrzeugkäufer nach Abgas - Skandal der Volkswagen AG!
Im Rahmen des Abgas - Skandals der Volkswagen AG, räumte am heutigen Dienstag, den 22.9.2015, der Konzern Manipulation der Software zur Ermittlung der Abgaswerte und massives Fehlverhalten ein.
Bereits gestern verlor die Aktie ca. 20% ihres Wertes und erleidet heute ebenfalls einen Kursverlust von aktuell rund 19%. Aufgrund des Volkswagen Abgas - Skandals können auf den Konzern alleine in den USA bis zu 18 Milliarden Dollar Strafzahlungen zukommen. Darüber hinaus werden Rückrufkosten, strafrechtliche Kosten und Regressionsansprüche von Fahrzeugkäufern und Aktionären die Bilanzen zusätzlich belasten.
Der Konzern unterliegt einer Offenlegungspflicht bezüglich aller der Aktie zugrunde liegenden wertbildenden Faktoren. Der Pflicht der wahrheitsgemäßen und unverzüglichen Kommunikation ist die Volkswagen AG in diesem Fall in pflichtwidriger Weise nicht nachgekommen. Hierdurch entstehen Regressansprüche für investierte Aktionäre gegenüber der Volkswagen AG. Ferner sind hiervon ebenfalls in Tochtergesellschaften (wie u. a. Porsche) investierte Anleger betroffen.
Neben Schadensersatzansprüchen aus wertpapierrechtlichen Gesichtspunkten, begründet das Fehlen verkehrswesentlicher, wertbildender Eigenschaften der Kaufsache Schadensersatzansprüche von Fahrzeugkäufern gegen die Volkswagen AG.
Sollten Sie betroffen sein, helfen wir Ihnen gerne weiter.
DIA Immobilien-Fonds Nr. 23 „Haus Gothensee“
- DIA Immobilien-Fonds Nr. 23 „Haus Gothensee“
- DIVAG Deutsche Investitions- und Vermögenstreuhand AG
- Inselklinik Heringsdorf
Wir vertreten die Interessen der Kommanditisten / Gesellschafter an dem Kapitalanlageprodukt – DIA Immobilien-Fonds Nr. 23 „Haus Gothensee“ (Inselklinik Heringsdorf / DIVAG Deutsche Investitions- und Vermögenstreuhand AG).
Neues zum Medico Fonds Nr. 41 - Objekt Gera KG
Zwischenzeitlich haben die Kommanditisten ein Schreiben der Gebau Fonds GmbH erhalten.
Diesem Schreiben war ein Begleitschreiben der Beiratsmitglieder Hans Rebhan und Helmut Wild beigefügt, in welchem den Kommanditisten des Medico Fonds Nr. 41 Objekt Gera KG anempfohlen wird, Herrn Rechtsanwalt Ricken, Düsseldorf, zu beauftragen, im Wege einer Streitgenossenschaft eine Feststellungsklage zum Landgericht Mannheim gegen die LBBW einzureichen. Von welcher Seite Herr Rechtsanwalt Ricken empfohlen worden ist, ist uns nicht bekannt. Allerdings war bei den Medico Fonds Nr. 30 bis 33 und 37 die Situation für die Kommanditisten vergleichbar gewesen. Dort hatten die, diese Fonds finanzierenden Kreditinstitute, Herrn Rechtsanwalt Meyer zu Schwabedissen beauftragt, aus eigenem Recht die Kommanditisten aufzufordern, entweder sich an einer Kapitalerhöhung zu beteiligen oder Ausschüttungen in bestimmter Höhe zurückzuzahlen. Ob in dem Medico Fonds Nr. 41 Objekt Gera KG ein solches Konzept zunächst angedacht gewesen ist und dieses Konzept von der Landesbank Baden-Württemberg nicht mitgetragen wurde, ist nicht bekannt.
Ergänzend verweisen wir auf die anliegenden Schreiben vom 30.01.2015 an die Beiräte Hans Rebhan und Helmut Wild, sowie auf das Schreiben an die Gebau Fonds GmbH. Das Schreiben der Gebau Fonds GmbH an die Kommanditisten des Medico Fonds Nr. 41 Objekt Gera KG vom 26.01.2015 und das Schreiben der Herren Hans Rebhan und Helmut Wild zur „Gründung einer freiwilligen Streitgenossenschaft auf eigenes Kostenrisiko“ vom 23.01.2015 nebst der beigefügten Informationen und weiteren Formulare des Herrn Rechtsanwalt Ricken Düsseldorf liegen den Kommanditisten vor.
Bevorstehende Insolvenz!
Rückforderungsansprüche der Ausschüttungen gemäß §172 Abs. 4 HGB.
Sie können uns gerne kontaktieren und unsere Erfahrungen im Zusammenhang mit den geführten Klageverfahren zu Medico Fonds Nr. 20 nutzen.
Auch in diesem Fonds wurde versucht, Ausschüttungen von den Kommanditisten zurückzufordern.
Unsere Kanzlei hat in dieser Angelegenheit eine Vielzahl an Verfahren am Landgericht in Düsseldorf geführt.
Wir raten unseren Mandanten davon ab, dem Zahlungsbegehren des Kreditinstituts zum jetzigen Zeitpunkt nachzukommen.
Ansprechpartnerin: Frau RAin Graf
Tel. 0931 572090
Gerne können Sie bei uns unverbidlich anfragen und Informationsmaterial anfordern.
Deltoton GmbH – Das Ende mit Schrecken?
Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat am 18.12.2014 die Geschäftsräume der Deltoton GmbH, Nachfolgegesellschaft der von der seinerzeitigen sogenannten „Frankonia Gruppe“ ins Leben gerufenen Frankonia Direkt AG, durchsucht. Anlegerschutz ist seit mehr als 25 Jahren die Kompetenz unserer Rechtsanwaltskanzlei in Würzburg, verbunden mit erfolgreicher Durchsetzung der Kostenzusage durch den Rechtschutzversicherer. Schadensersatz gegen Anlageberater/-gesellschaften, Anlagevermittler/-gesellschaften und Kreditinstitute sind die Kerngebiete unserer juristischen Mitarbeiter.
Die Deltoton GmbH, gegründet und geführt von bekannten Fecht- und Wettkampfsportlern, hat ihren sitz in Dettelbach, zugehörig dem Landgerichstbezirk des LG Würzburg und des Oberlandesgerichtsbezirk des OLG Bamberg. Beide Gerichte stehen ebenso, wie die Staatsanwaltschaft Würzburg, für hohe fachliche Qualität in der Rechtsprechung, der Verfolgung und Sicherung der Ansprüche von geschädigten Kapitalanlegern. Wir dürfen in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Veröffentlichung in der Mainpost Würzburg vom 23.12.2014, des Herrn Manfred Schweidler, hinweisen
Welcher Verdacht genau gegen die Unternehmensgruppe im Raum steht, ist noch offen. Gesicherte Erkenntnisse werden sich erst im Laufe der Ermittlungen abzeichnen.
Was jedoch als gesichert gelten darf, ist der Umstand, dass die überwiegend von Kleinanlegern in die Deltoton GmbH/Frankonia Direkt AG/Frankonia Wert AG/Frankonia Sachwert AG investierten Gelder verloren sind.
Entgegen der versprochenen Wertsteigerung der Investition, wurden Anleger, deren Verträge in jüngerer Zeit ausgelaufen waren, aufgefordert, bisher erhaltene Ausschüttungen zurückzuzahlen. Damit steht nicht nur der Verlust des investierten Kapitals, sondern auch das Haftungsrisiko zur Rückzahlung bisheriger Ausschüttungen zu befürchten.
Bei den Beteiligungen an den Gesellschaften der Frankonia/Deltoton GmbH handelt es sich um ein Anlageprodukt des staatlich nicht kontrollierten grauen Kapitalmarktes. Um den grauen Kapitalmarkt stärker regulieren zu können, hat der Gesetzgeber zum 21.07.2013 ein Gesetz erlassen, um die Auflagen und Vorgaben für die Verwaltung alternativer Investmentfonds zu verschärfen.
Aufgrund dieser Gesetzesänderung hat die Deltoton GmbH schon seit dem 21.07.2013 keine neuen Investments mehr getätigt.
Den regelmäßigen Versprechungen der mit dem Vertrieb der Beteiligungen beauftragten Berater, wonach die Investition zur ergänzenden gesicherten Altersvorsorge geeignet sein sollte, entsprach dieses Anlageprodukt von vornherein nicht. Vielmehr trägt hier der Investor das volle unternehmerische Risiko, ohne dass er Einflussmöglichkeit auf die Verwaltung und Verwendung seines Kapitals hätte. Wirksame Wertsicherungsmechanismen existieren dagegen nicht.
Die hiesige Kanzlei konnte schon vielzählige Investoren der Frankonia Direkt AG, Frankonia Wert AG, Frankonia Sachwert AG, Capital Sachwert Alliance Beteiligungsgesellschaft 4, Capital Sachwert Alliance Beteiligungsgesellschaft 5 bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus der fehlerhaften Beratung sowie in Bezug auf die Rückabwicklung der Beteiligung erfolgreich vertreten. Dies gilt nicht nur im Zusammenhang mit der Durchsetzung der teilweise zeitintensiven Hauptsacheklagen, sondern auch im Rahmen der Sicherung der Ansrpüche durch das Ausbringen von dinglichen und persönlichen Arresten gegen die Verantwortlichen. Gerade der dingliche und persönliche Arrest gegen die Verantwortlichen ist für den geschädigten Anleger ein wichtiges gesetzliches Instrument zur Sicherung seiner Ansprüche. Der Gesetzgeber sieht für diesen besonderen Weg der Sicherung, in Form der Arrestierung, einen beschleunigten Rechtsweg vor, mit der Folge, dass dem zeitlichen Aspekt bei der Durchsetzung der Ansprüche auf dem Klageweg keine Bedeutung mehr zukommt.
Vor dem Hintergrund, dass zu befürchten ist, dass im Falle der Insolvenz die Inanspruchnahme auf Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen erfolgen wird, raten wir dringend an, die Möglichkeiten eines rechtlichen Vorgehens prüfen zu lassen. Dies insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeiten zum Widerruf des Beteiligungsvertrages, möglicher Schadenersatzansprüche aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung der Vermittler sowie Falschinformationen über den tatsächlichen wirtschaftlichen und rechtlichen Charakter des Anlagegeschäftes durch das verwendete Prospektmaterial. Bei der Prüfung des Prospektmaterials, des Zeichnungsscheins/Analysen und die sich hieraus ergebenden rechtlichen Möglichkeiten können sie sich auf unsere Fachkompetenz verlassen.
Zumindest die älteren Vertragsbedingungen der Rechtsschutzversicherungen treten für die Rechtsverfolgung im vorliegenden Sachverhalt ein. Ob der Sachverhalt auch bei neueren Bedingungswerken der Rechtsschutzversicherungen versichert ist, sollte unbedingt von einem Fachmann geprüft werden, nachdem die Rechtsschutzversicherungen regelmäßig bei Schadensfällen, die mit Kapitalanlageprodukten in Zusammenhang stehen, von vornherein die Kostenübernahme zunächst ablehnen. Prüfung/Meldung der Kostenübernahme an den Rechtschutzversicherer wird von unserer Kanzlei im Rahmen des Mandates vorab durchgeführt.
Sie können sich mit Ihrem Anliegen direkt an Frau RAin Graf oder Herrn RA Dipl.-Ing. Sternisko wenden.
www.mainpost.de/ueberregional/wirtschaft/mainpostwirtschaft/Razzia-in-der-Firma-der-Ex-Degenfechter;art9485,8493071
www.mainpost.de/ueberregional/wirtschaft/mainpostwirtschaft/Zweistelliger-Millionenbetrug-im-Beton-Ei;art9485,8497906
Wir vertreten Geschädigte im Zusammenhang mit dem Anlageprodukt "Marketing Terminal", verantwortlich Herr Mein Frankenhauser. Das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Augsburg ist uns bekannt. Sofern Interesse besteht, unsere Mandanten im Rahmen einer Interessengemeinschaft zu unterstützen, können Sie sich mit uns in Verbindung setzen.
Anbieterwechsel Telekom!!!
die Kanzlei hat zum 30.09.2014 zu den Stammnummern
Telefon 0931/5720-80 /-90
Telefax 0931/5720-50
und zum 01.10.2014 zu der Stammnummer
Telefon 0931/20797-04/-05/-06
den Anbieter zur Telekom gewechselt.
Zu unserem großen Bedauern haben wir durch vielzählige Monierungen von Mandanten festgestellt, dass es über Anschlüsse anderer Anbieter, wie etwa Vodafone oder 1 & 1, nicht möglich ist, die Kanzlei zu erreichen, und zwar weder über Telefon, noch über Telefax.
Dies ist sehr bedauerlich. Wir dürfen Sie höflichst bitten, so auch Sie hiervon betroffen waren und unsere Kanzlei nicht erreichen konnten, uns dies unter Angabe Ihres Netzanbieters mitzuteilen. Hierfür herzlichen Dank.
Sollte das Problem andauern, wollen Sie uns bitte bei dringlichen Fragen postalisch kontaktieren. Wir gehen davon aus, dass das Problem kurzfristig gelöst wird und eine Kontaktaufnahme von Anschlüssen sämtlicher Anbieter binnen weniger Tage wieder möglich ist.
Eine weitere zentrale Frage geht dahin, ob im Zusammenhang mit der Beratung und Veranlassung zum Abschluss solcher Beteiligungen klargestellt worden ist, ob das Kapital direkt in das Vermögen der Novo Ass AG einging und ob der Verwendungszweck der Beteiligungssummen klargestellt wurde. Zentral ist also die Frage zu klären, hat der beteiligte Anleger einen direkten Zugriff auf die Immobilien, als Sicherheiten oder wird die Beteiligung durch eine Form atypischer Genussrechte bestimmt.
Soweit Sie nähere Informationen wünschen, können Sie sich mit der Kanzlei gerne in Verbindung setzen.
Schadenersatzansprüche gegenüber der Bonnfinanz AG
Das Oberlandesgericht Köln hat jüngst ein von der hiesigen Kanzlei erstrittenes erstinstanzliches Urteil bestätigt, in dem wir für unsere Mandantschaft Schadenersatzansprüche gegenüber der Bonnfinanz AG wegen fehlerhafter Anlageberatung durchsetzen konnten. Betroffen war ein Sachverhalt dem die Vermittlung eines Medico Fonds Anteiles zu Grunde lag. Die Bonnfinanz AG wurde zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe der Beteiligungssumme zuzüglich der Kosten, welche für die Finanzierung der Beitrittssumme aufgewendet wurden, verurteilt. Bisher bezogene Steuervorteile wurden von der Schadensumme nicht in Abzug gebracht.
Die Bonnfinanz AG hatte zunächst Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt, dann jedoch in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Köln auf entsprechenden Hinweis des Senates die Berufung zurückgenommen.
Die nunmehr rechtskräftigen Feststellungen sind nach hiesigem Dafürhalten auch auf die Haftung der Initiatorin der Medico Fonds, die Gebau AG, übertragbar.
Möglicher Anlagebetrug in Millionenhöhe
Offensichtlich ist die Frankfurter Staatsanwaltschaft am 19.02.2013 massiv gegen Verantwortliche der Frankfurter Firmengruppe S & K, insbesondere den Vorständen Jonas Köller und Stephan Schäfer, wegen des Verdachts des Betruges vorgegangen.
Vorgeworfen wird u. a. das Aufbauen eines umfassenden Schneeballsystems, wonach den Medienberichten zufolge ein Schaden im dreistelligen Millionenbereich verursacht worden ist.
Tausenden von Anlegern sollen Anteile in gemischten Fonds verkauft und hieraus 12 % Rendite versprochen worden sein. Zur Befriedigung der Ansprüche von Anlegern sind jedoch lediglich die Anlagegelder von neu hinzugekommenen Kunden verwendet worden. Zudem enthielten die Fonds größtenteils Schrott-Immobilien.
Im Rahmen eines „Schneeballsystems“ seien daher Anlegergelder betrügerisch erlangt worden, so der Vorwurf der Frankfurter Staatsanwaltschaft.
Betroffene sollten nicht zögern, sich von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen, um so ggf. ihr eingesetztes Kapital zurückzuerhalten.
Wie Sie möglicherweise bereits selbst in den Medien gelesen haben, hat die Justiz bereits Vermögenswerte von über 100 Millionen Euro gesichert hat, weshalb nunmehr auch keine Zeit verschwendet werden sollte. Wenn sich der Vorwurf bestätigt, dass es sich um ein Schneeballsystem handelte, stehen betroffenen Anlegern Schadensersatzansprüche gegen die Verantwortlichen zu. Wir empfehlen daher dringend diese Ansprüche prüfen zu lassen. Hierbei sind wir Ihnen gerne behilflich.
Wir vertreten bereits geschädigte Anleger im Rahmen eines Arrestverfahrens, um bestehende zivilrechtliche Ansprüche zu sichern. Zudem liegen uns Unterlagen vor, welche die Berater innerhalb der Beratungsgespräche verwendet haben. Gerne sind wir bereit diesbezüglich eine Interessengemeinschaft geschädigter Anleger zu gründen.
Mit folgendem Antwortbogen können Sie mit uns Kontakt aufnehmen:
Antwortbogen.doc
Neues von der GWE Wirtschaftsinformations GmbH
Die GWE Wirtschaftsinformations GmbH bleibt hartnäckig und bietet an, unseren Mandanten (wir berichteten bereits) einen „Nachlass“ auf eine nicht bestehende Forderung zu gewähren.
Unser Mandant hat, obwohl wir uns bereits als dessen Vertreter bei der GWE angezeigt haben, von dort direkt ein Schreiben bekommen, in dem diese fälschlicherweise mitteilt, „das gerichtliche Verfahren ist nunmehr eingeleitet“.
Tatsächlich ist ein Klageverfahren noch nicht anhängig und die GWE versucht weiter in sittenwidriger Art und Weise Druck auf unseren Mandanten auszuüben. Für einen geringeren Vergleichsbetrag, so die GWE, könne ein Klageverfahren verhindert werden.
Wir sehen diesem Verfahren gelassen entgegen und werden unseren Mandanten weiterhin raten, die Forderungen der GWE nicht zu begleichen.
Sollten Sie ähnliche Erfahrungen haben, werden wir Sie hierzu gerne beraten.
Immer wieder wenden sich Anleger an uns, die durch ihren Bankberater oder einen Vermittler eine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds erworben haben. Nicht selten werden diese Kapitalanlagen als sichere und wertstabile Anlagen vorgestellt und vertrieben. Tatsächlich ist diese Art der Beteiligung mit nicht unerheblichen Risiken verbunden, die bis zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals führen können. Oftmals müssen Anleger, die im Laufe der Jahre Ausschüttungen erhalten haben, diese an die Fondsgesellschaft zurückbezahlen.
Problematisch ist zudem, dass in den meisten Fällen der Anleger nicht weiß, wofür sein Kapital verwendet wird. Wenn mehr als 10 % der Immobilieninvestitionen des Fonds bei Zeichnung durch die Anleger noch nicht feststehen, handelt es sich um einen sog. „Blind Pool“. Es handelt sich um eine Vertrauensinvestition in das Fondsmanagement. Für den Anleger ist dies ein schwer zu kalkulierendes Risiko, da sich die Investition nur dann lohnt, wenn das Fondsmanagement die richtigen Immobilien kauft.
Häufig zieht die Fondsgesellschaft zudem mehr als 20 % der Einlagesumme bei Vertragsbeginn für Kosten aller Art ab, so dass weniger als 80 % des durch den Anleger aufgebrachten Kapitals für die Investitionsobjekte zur Verfügung steht.
Wir beabsichtigen für folgende Fonds
- BVT RealRendite Fonds Nr. 1
- DWS Access Wohnen 3
- Green Power City Resort Dresden
- Wide Premium Fonds 1
Interessengemeinschaften zu bilden. Gerne können Sie sich diesbezüglich mit uns in Verbindung setzen.
Rechtsschutz Union Schaden GmbH, aktuelle Urteile
Unsere Kanzlei hat beim Amtsgericht München ein Endurteil erstritten. Die Rechtsschutz Union wurde verurteilt die Kosten, welche für eine außergerichtliche Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Zeichnung eines geschlossenen Immobilienfonds diesen entstanden sind. Der Tatbestand des Urteils ist im Anhang nachzulesen.
Wir sehen das Besondere darin, dass die Rechtsschutz Union Deckungsschutz versagt, weil der Versicherungsverlauf nicht nachvollziehbar gewesen sei, dies obwohl die Rechtsschutz Union als Schadensregulierer für die Rechtsschutzversicherung des Klägers tätig gewesen ist. Wir halten ein solches Verhalten eines Versicherers mit den entsprechenden versicherungsvertraglichen Verpflichtungen für unvereinbar. Sollten Sie weitere Informationen wünschen, können Sie diese in der Kanzlei abfragen.
Urteil_Rechtsschutz_Union.pdf
Antworbogen zum Schreiben vom 29.10.2012 betreffend Medico Fonds
05.11.2012_Antwortbogen.doc
Gewerbeauskunft - Zentrale.de - Erfassung gewerblicher Einträge -
Unseren Mandanten erreichte am 21.06.2012 ein Schreiben der DDI Deutsche Direkt Inkasso GmbH aus Köln, welches eine Aufforderung enthielt, einen Betrag in Höhe von € 691,01 zu zahlen. Grundlage hierfür sei ein vermeintlich bestehender Dienstleistungsvertrag zwischen unserem Mandanten und der GWE Wirtschaftsinformations-GmbH aus Düsseldorf.
Die GWE Wirtschaftsinformations-GmbH verschickt Formularschreiben an Gewerbetreibende und Freiberufler und wirbt für einen Eintrag in ein Internet-Branchen-verzeichnis. Der Adressat dieser Schreiben müsse nur die lückenhaften Angaben zu seinem Gewerbe auf dem Formular ergänzen und gebührenfrei an die GWE Wirtschaftsinformations-GmbH zurückfaxen. Tatsächlich handelt es sich jedoch um ein Angebot, ein Abonnement abzuschließen und für 2 Jahre ein bestimmtes Entgelt zu entrichten, welches mit Rücksendung des Schreibens angenommen wird.
Kommt man nun den Zahlungsaufforderungen der GWE Wirtschaftsinformations-GmbH nicht nach, beauftragt diese die DDI Deutsche Direkt Inkasso GmbH mit der Eintreibung der Kosten zuzüglich der angefallenen Inkassogebühren.
Wir können allerdings nur davor warnen, diese Kosten zu bezahlen.
Das LG Düsseldorf, Az. 38 O 148/10, hat in diesem Urteil der GWE Wirtschafts-informations-GmbH untersagt, diese von ihr verwendeten Angebotsformulare weiter zu benutzen.
Dieses Urteil wurde durch das OLG Düsseldorf zu Az. I-20 U 110/11 bestätigt. Das Gericht führt hierin aus, dass die Versendung eines Angebotsschreibens für einen erstmaligen Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unter-zeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, gegen das Verschleierungsverbot verstößt und irreführend ist.
Gleichgelagert sind die Fälle hinsichtlich der Firma „Branchen-Verzeichnis Deutschland-Industrie-Handel-Kommerz-KMU“.
Das Formular ist zum Verwechseln gleich mit dem möglichen Textformular des Müller-Verlages „Gelbe Seiten“, insbesondere da im oberen Bereich ein etwas zwei Zentimeter breiter gelber Streifen blicktechnisch auffällig sehr abgesetzt ist. Auf den ersten Anschein wird der Eindruck erweckt, es handele sich um ein offizielles, amtliches Korrekturformular. Im Textfluss ist in verschwindend kleinen Buchstaben aufgenommen, dass sich der beworbene Kunde zunächst für „drei Auflagen“ zur Zahlung verpflichtet.
Naturgemäß – und hierin liegt erkennbar das Moment der Sittenwidrigkeit und daher auch der Unwirksamkeit der vertraglichen Verpflichtung – ist offen gelassen, in welchen der Allgemeinheit zugänglichen Broschüren, Telefonbüchern etc., in welcher Stärke, in welcher Aufmachung und in welchem Auflagenumfang der Anzeigentext überhaupt erscheint, jedenfalls verpflichtet man sich.
Letztlich wird der Vertragspartner im Unklaren gelassen, welche konkreten Gegenleistungen durch Zahlung der Kosten erfolgen.
Der Kunde erhält dann, dies haben Vergleichsfälle gezeigt, eine Rechnung. Die Kosten für die „drei Auflagen“ werden sofort berechnet. Das Anweisungskonto wird nicht bei einer deutschen Bank geführt.
Angeschriebene Gewerbetreibende, welche Formulare oben bezeichneter Firmen bereits unterzeichnet und zurückgeleitet haben, sollten keinesfalls irgendwelche Zahlungen leisten sondern alle Rechtsmittel ausschöpfen. Insbesondere die Zustimmung Ihrer auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärungen sollten angefochten und die jeweilige Firma aufgefordert werden, rechtsverbindlich zu erklären, dass aus dem möglichen Vertragsschluss bzw. der Zustimmungserklärung keinerlei Ansprüche für die Vergangenheit und Zukunft abgeleitet werden.
Sollten Sie ebenfalls ein Schreiben dieser Unternehmen erhalten haben, so raten wir dringlich dazu, diese Forderungen nicht zu zahlen und sich rechtlichen Beistand zu suchen.
Anstrengungen zur Sanierung der Hannover Leasing-Fonds, Maritime Werte 3, MS Lauenburg, MS Papenburg, Helaba reichten offensichtlich nicht aus
Das 2009 entwickelte Fortführungskonzept scheint überholt. Es werden weitere Anstrengungen notwendig, den Fonds zu sanieren. Die Interessen unserer Mandanten gehen dahin, eine abschließende Klarstellung und eine Kappung weiterer Finanzierungen zu erreichen, ungeachtet der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Vermittlung der Beteiligung und deren Finanzierung. Gerade die Vermittlung und Finanzierung durch Kreditinstitute begegnen erheblichen Bedenken. Schiffsbeteiligungen sind nach unserer Rechtsauffassung grundsätzlich Risikoanlagen, insbesondere dann, wenn Ausfallversicherungen unklare Auslegungsmöglichkeiten offen lassen.
Derzeit informiert der Initiator der Gesellschaft die Anleger von der aktuellen Entwicklung der beiden Containerschiffe MS Lauenburg und MS Papenburg. Im Ergebnis wird darauf hingewiesen, dass die infolge der Krise 2009 erfolgte Kapitalerhöhung nicht ausreichend ist. Inwieweit sich die Situation nunmehr verschärft, ist unabhängig von der Möglichkeit zur Durchsetzung von Ansprüchen auf Rückabwicklung und Schadensersatz aus den Beteiligungen selbst. Wir halten es aber auch für sinnvoll, im Rahmen einer Interessengemeinschaft sich an einem Sanierungskonzept zu beteiligen.
Sie können sich gerne diesbezüglich mit Fragen an unsere Kanzlei wenden.
Soweit eine Rechtsschutzversicherung besteht, würden wir die Klärung der Deckungszusage gegen eine Kostenpauschale von € 20,00 über die Kanzlei durchführen.
Aktuelle Entscheidung des Landgerichts Frankfurt zugunsten unserer Mandantschaft zum Medico Fonds Nr. 30 gegen die Deutsche Apotheker- und Ärztebank
Wir haben für unseren Mandanten ein positives Urteil gegen die Deutsche Apotheker- und Ärztebank erstritten, in welchem unserem Mandanten Schadenersatz und Freistellung von zukünftigen Verbindlichkeiten bezüglich des Medico Fonds Nr. 30 zuerkannt wurden.
In dem zugrunde liegenden Sachverhalt wurde unserem Mandanten als Kläger von einem Anlageberater der Deutschen Apotheker- und Ärztebank eine Beteiligung am Medico Fonds Nr. 30 empfohlen.
Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank hat Provisionen dafür erhalten, dass sie verschiedene Medico Fonds Beteiligungen an ihre Kunden angetragen hat.
Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank hat sich im Prozess darauf berufen, dass sie den dortigen Kläger ordnungsgemäß beraten habe und sich im Übrigen auf den Inhalt des Emissionsprospekts des Medico Fonds Nr. 30 berufen, in welchem umfassend über Risiken und Provisionen vermeintlich aufgeklärt worden sein soll.
Das Landgericht Frankfurt hat die von der hiesigen Kanzlei geltend gemachten Ansprüche zuerkannt mit der Begründung, dass die Deutsche Apotheker- und Ärztebank aus dem Beratungsvertrag verpflichtet ist, über an sie fließende Rückvergütungen aus Vertriebsprovisionen aufzuklären.
Solche Rückvergütungen, so das Landgericht Frankfurt, bezog die Deutsche Apotheker- und Ärztebank, weshalb sie hierüber aufzuklären verpflichtet war, was unterblieben ist.
Das Landgericht Frankfurt erläuterte in dem von uns erstrittenen Urteil weiter, dass auch der Emissionsprospekt des Medico Fonds Nr. 30 nicht ordnungsgemäß erkennen lässt, in welcher konkreten Höhe die Deutsche Apotheker- und Ärztebank Rückvergütungen vereinnahmte.
Diese Rechtsprechung des Landgerichts Frankfurt steht auch in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Rückvergütungsproblematik.
Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, da die Deutsche Apotheker- und Ärztebank hiergegen noch Berufung einlegen kann.
Unsere Kanzlei hat bereits allerdings beim Oberlandesgericht Frankfurt, bei dem die Berufung dann geführt werden müsste, gegen die Bonnfinanz AG ein positives Urteil erstritten, in welchem das Oberlandesgericht Frankfurt ebenfalls angab, dass der Prospekt des Medico Fonds Nr. 35 unzureichend ist.
Deutsche Apotheker- und Ärztebank/Deutsche Ärzteversicherung/apo Forte INKA/apo Piano INKA
Wir vertreten einen Kunden der Deutschen Apotheker- und Ärztebank welchem zur Absicherung zweier Darlehen, unter anderem eines Darlehens aus dem KfW-Mittelstandsprogramm zum Abschluss fondsgebundene Lebensversicherungen geraten wurde. Ein Risikohinweis darauf, wonach es sich bei derartigen Anlagen nicht um solche mit vergleichbaren Absicherungen des Kredits über Lebensversicherungen handelt, erfolgte nicht. Zum Abschluss empfohlen wurden folgende Fonds:
· apo Piano INKA, WKN 532429
· apo Forte INKA, WKN 532431
Die Fondspolicen wurden durch die Deutsche Ärzteversicherung AG ausgestellt. Für die Beurteilung und Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen unseres Mandanten ist es nach unserer Auffassung entscheidend, inwieweit im Zusammenhang mit der Beratung zum Abschluss der Kredite und deren Absicherung Provisionszuflüsse an die Deutsche Apotheker- und Ärztebank Gegenstand der Beratung gewesen sind.
Anknüpfend an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den sogenannten „Kick Back“ Zahlungen, d. h. für den Bankkunden nicht erkennbare Provisionsrückflüsse an das Kreditinstitut, wäre die Deutsche Apotheker- und Ärztebank verpflichtet gewesen, darauf hinzuweisen, ob ihr für die Vermittlung der zur Absicherung des Kredits abgeschlossenen fondsgebundene Lebensversicherungen Provisionen zufließen.
Wir wären Ihnen verbunden, wenn Sie sich mit der Kanzlei in Verbindung setzen würden, so Sie in Anlehnung an den vorstehend kurz skizzierten Vorgang Kreditverträge von der Deutschen Apotheker- und Ärztebank und abgesichert über empfohlene fondsgebundene Lebensversicherungen bei der Deutschen Ärzteversicherung abgeschlossen haben.
Selbstverständlich entstehen Ihnen für die Überlassung von Informationen keinerlei Kosten. Ein Mandatsauftrag ist hiermit ausdrücklich nicht verbunden.
Güteverfahren/Kostenschutz
Viele Rechtsschutzversicherer verweisen im Zusammenhang mit ihrer Kostenübernahme für verjährungsunterbrechende Güteverfahren in aller Regel darauf, dass eine Kostenübernahme an der Kostenminimierungsobliegenheit des Versicherungsnehmers scheitert.
Diese Auffassung ist nach unserer Einschätzung falsch, nachdem die Oberlandesgerichte Celle, Stuttgart und München in mehreren Entscheidungen darauf hingewiesen haben, dass derartige allgemein formulierte Klauseln in den ARB gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 BGB verstoßen, mit der Folge, dass Deckungsschutz zu übernehmen ist.
Teilweise wird von Rechtsschutzversicherern anstelle der Kostenübernahme des Güteverfahrens Kostenschutz für eine außergerichtliche Tätigkeit übernommen; dies ist konsequent.
Letztlich wird durch den Versicherer dann die Kostenübernahme für eine außergerichtliche Tätigkeit erteilt.
Soweit Rechtsschutzversicherer aus Grundsätzen die in den ARB nicht normiert sind Deckungsschutz versagen etwas mit dem Hinweis, wonach "Erfahrungen des Rechtsschutzversicherers dahingehend vorliegen, dass das Güteverfahren grundsätzlich zu keiner Lösung findet und es sich somit um ein Verfahren ohne Erfolgsaussicht handel", sehen wir diese Einlassungen als unbeachtliche Hilfsargumente an. Erfahrungssätze gibt es nach unserer Kenntnis bei keinem Rechtsschutzversicherer, jedenfalls werden diesbezügliche Anfragen nicht beantwortet.
Alternative Capital Invest GmbH & Co. VI Dubai Fonds KG
Alternative Capital Invest GmbH & Co. VII Dubai Fonds KG
Am 21.12.2011 fanden in Köln Gesellschafterversammlungen der ACI Fonds Nr. VI und VII statt. Geladen hierzu hatten Mitglieder der Interessengemeinschaft ACI-Anleger e. V., da sich sowohl die Treuhänderin, als auch die ACI-Geschäftsführer weigerten, eine Präsenzveranstaltung abzuhalten.
Nachdem die Rechtsschutzversicherungen regelmäßig versuchen, den Kostenschutz für Sachverhalte, die im Zusammenhang mit dem Abschluss von Kapitalanlagegeschäften stehen, zu verweigern, sind in besonderem Maße die Voraussetzungen der Einstandspflicht der Rechtsschutzversicherungen zu prüfen.
Fundus Baubetreuung Immobilienanlage 28 KG Fragenkatalog
Fragenkatalog_Fundus_Fonds_allgemein.doc
Gerade bei Rechtsschutzfällen aus dem Bereich des Kapitalanlagerechtes sowie der privaten Vermögensvorsorge verweigern Rechtsschutzversicherungen oftmals unter Bezugnahme auf die verschiedensten Ausschlussklauseln die Deckungszusage. In den sich ständig ändernden Vertragsbedingungen der Rechtsschutzversicherer, haben diese in immer mehr Klauseln versucht Sachverhalte, die im Zusammenhang mit der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen stehen, vom Versicherungsschutz auszuschließen.
So berufen sich die Rechtsschutzversicherungen bei Beteiligungen an Kapitalanlagemodellen regelmäßig auf den sogenannten Baurisikoausschluss. Tatsächlich hat der Bundesgerichtshof jedoch bereits für das Vertragsregelwerk der ARB 75 verbindlich entschieden, dass Sachverhalte im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds stehen, unter Deckungsschutz zu stellen sind.
Die hiesige Kanzlei hat darüber hinaus auch zwischenzeitlich vielzählige landgerichtliche und oberlandesgerichtliche Entscheidungen erstritten, wonach die Rechtsschutzversicherungen auch beim Regelwerk der ARB 94 zum Deckungsschutz verpflichtet sind.
In den neueren Vertragsbedingungen haben die Rechtsschutzversicherungen versucht durch Einbeziehung einer neuen Klausel diese Sachverhalte auszuschließen. So findet sich in den neueren Regelwerken eine Ausschlussklausel, welche die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im ursächlichen Zusammenhang mit der Anschaffung und Veräußerung von Effekten sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind, ausgeschlossen sein sollen. Vor dem Oberlandesgericht München wurde zwischenzeitlich entschieden, dass auch diese Klausel unwirksam ist.
Lassen Sie deshalb unbedingt eine eventuelle Deckungsablehnung Ihrer Rechtsschutzversicherung von einem Fachmann prüfen. In Abhängigkeit des dem Vertragsverhältnis zugrunde liegenden Vertragswerkes ist stets eine Prüfung im Einzelfall anzuraten und davor zu warnen, die regelmäßig pauschal erfolgenden Ablehnungsschreiben der Rechtsschutzversicherungen kritiklos zu akzeptieren.
ACI Fonds Dubai
Sehr geehrte Anlegerinnen und Anleger der ACI Dubai Fonds,
möglicherweise ist auch Ihnen in den vergangenen Tagen ein Schreiben zugegangen, für das sich eine Gruppe namens „Kompetente ACI-Anlegerschaft“ verantwortlich zeichnet. Hierin wird explizit unsere Kanzlei genannt und davor gewarnt, die Hilfe eines Anwalts in Anspruch zu nehmen. Begründet wird dies damit, dass angeblich „noch keinerlei Erfolge zu verzeichnen sind“. Dies ist auch insofern nicht verwunderlich, da in dieser Angelegenheit unsere Verfahren nach wie vor in der I. Instanz bei den Landgerichten anhängig und noch nicht abgeschlossen sind.
Wir können zum momentanen Zeitpunkt nicht sagen, wer die Verfasser dieses Schreibens sind, jedoch liegt der Verdacht nahe, dass es sich um eine von Vermittlern und Beratern initiierte Interessengemeinschaft handelt. Diese Vereinigung versucht, für geschädigte Anleger der ACI-Fonds gegen die Fondsinitiatoren Schadenersatzansprüche durchzusetzen, in der Hoffnung, nicht selbst in Regress genommen zu werden. Tatsächlich ist jedoch der Berater, welcher oftmals diese Art der Beteiligung als absolut sicher und für die Altersvorsorge geeignet anpreist, der unmittelbare und direkte Anspruchsgegner für eventuelle Schadenersatzansprüche. Wir sehen einen erheblichen Interessenkonflikt darin, wenn den Mitgliedern dieser Interessengemeinschaft nicht mitgeteilt wird, dass sowohl gegen die Fondsinitiatoren mögliche Ansprüche bestehen, aber und vor allem auch der Berater gegebenenfalls der Haftung unterliegt.
Sofern Sie an weiteren Informationen hierzu interessiert sind, steht es Ihnen selbstverständlich frei, mit der hiesige Kanzlei unverbindlich in Kontakt zu treten.
Klagerücknahme des Herrn RA Meyer zu Schwabedissen.
Wie bekannt ist, fordert Herr Ra Meyer zu Schwabedissen bei den Medico Fonds Nr. 30, 31, 32, 33 und 37 die Gesellschafter zur Rückzahlung erhaltener, gewinnunabhängiger Ausschüttungen auf bzw. drängt er die Kommanditisten, sich an einer Kapitalerhöhung zu beteiligen.
Herr RA Meyer zu Schwabedissen macht diese Forderung persönlich geltend, aus abgetretenem Recht. In diesem Zusammenhang hat Herr RA Meyer zu Schwabedissen eine Zahlungsklage gegen einen Kommanditisten des Medico Fonds Nr. 37 zum Landgericht München eingereicht und hat in der mündlichen Verhandlung vom 01.07.2011 die Klage nunmehr zurückgenommen.
Wir raten unseren Mandanten deshalb nach wie vor an, ohne dass eine nachvollziehbare Begründung für die Zahlungsforderung vorgelegt wird, welche durch entsprechende Belege nachgewiesen wird, keine Zahlungen auf die Forderungen des Herrn RA Meyer zu Schwabedissen zu leisten.
Medico Fonds Nr. 31
Medico_Fonds.pdf
Aus gegebenem Anlass sehen wir uns veranlasst eine Stellungnahme zum Protokoll zur Sitzung vom 05.05.2011 abzugeben und bringen Nachstehendes zur Kenntnis.
Kapitalerhöhung, Haftungseinlagen, Ausschüttungen, Medico Fonds 31, 32, 33, 37, Meyer zu Schwabedissen
Aus gegebenem Anlass veröffentlichen wir den mit Herrn RA Meyer zu Schwabedissen geführten Schriftverkehr. Diesen finden Sie im Menüpunkt "Verfahren" und dort unter "RA Meyer zu Schwabedissen"
Medico Fonds Nr. 32
Auch Anleger des Medico Fonds 32 werden durch ein Schreiben des Herrn Rechtsanwalt Meyer zu Schwabedissen aufgefordert, sich an einer Kapitalerhöhung zu beteiligen. Es wird Druck auf die Anleger ausgeübt durch die Ankündigung einer Inanspruchnahme durch die Bank, falls der Kapitalerhöhungsbeitrag nicht gezahlt werden sollte.
Wir raten unserer Mandantschaft, diese Zahlungen solange nicht zu leisten, bis die Geschäftsführung der Fondsgesellschaft und Herr Meyer zu Schwabedissen bestätigen, dass es sich bei den im Schreiben vom 23.03.2011 erwähnten Ausschüttungen – die Höhe der persönlichen Haftung – tatsächlich um rückforderungsfähige, rechtlich zu beanstandende Ansprüche handelt. Weiterhin soll den jeweiligen Kommanditisten Nachweis über seine Kapitalkonten und deren Verlauf in Schriftform vorgelegt werden.
Im Übrigen haben wir Herrn Rechtsanwalt Meyer zu Schwabedissen aufgefordert, seine Berechtigung, die Ansprüche von jedem einzelnen Anleger, wie im Schreiben vom 23.03.2011 geschehen, einziehen zu dürfen, in nachvollziehbarer Form nachzuweisen. Wir gehen davon aus, dass eine entsprechende Urkunde in Schriftform existiert und es deshalb keine große Mühe machen würde, diese in Kopie vorzulegen.
Schiffsfonds-Anlegern drohen Verluste
Durch die jüngsten Ereignisse rund um die Bremer Beluga Group drohen Anlegern von Schiffsfonds des Emissionshauses HCI Capital erhebliche Verluste.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass die Bremer Reederei Beluga Group, Speziallist für Schwergut- und Projektschifffahrt, in wirtschaftliche Schieflage geriet. An dem Unternehmen Beluga hält der US-Finanz-Investor Oaktree 49,5 % der Anteile. Oaktree zählt gleichzeitig zu den größten Gläubigern des Unternehmens. Sollte daher der Finanzinvestor seine Kredite fällig stellen, droht Beluga die Insolvenz.
Die Bremer Staatsanwaltschaft wirft mittlerweile dem Beluga-Gründer Niels Stolberg schweren Betrug vor, da er Umsätze in Millionenhöhe falsch ausgewiesen und so Investoren getäuscht hat.
Es steht zu befürchten, dass sich diese Entwicklungen auch auf die Anleger niederschlagen. Bei einem Zusammenbruch von Beluga drohen den Schifffonds erhebliche Verluste, welche sich auch auf die Anleger auswirken würden. Im Falle der Insolvenz könnten sich Anleger erheblichen Haftungsrisiken ausgesetzt sehen.
Es sollte daher geprüft werden, ob diesbezüglich Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können.
Anlegern wurden Schifffonds jahrelang als sichere Kapitalanlage ohne Risiken und zur Altersvorsorge geeignet angeboten. Diesen Anlegern drohen nunmehr erhebliche Verluste.
Wir führen bereits Verfahren gegen die HCI Capital und versuchen von dieser Informationen zu erhalten. Jedoch versucht dieses Emissionshaus bewusst, Informationen zurückzuhalten, um zu verhindern, dass sich Interessengemeinschaften betroffener Anleger bilden und sich bezüglich eines gemeinsamen Vorgehens gerichtet auf Schadenersatz abzusprechen.
Erfahrungsgemäß wurden Anleger bei derartigen Beteiligungen nicht auf die erheblichen Verlust- und Haftungsrisiken hingewiesen. Dies würde zu Schadenersatzforderungen gegen den Berater führen. Weitere Ansatzpunkte für eine Rückabwicklung der Fondsbeteiligung ist die an die Berater ohne Kenntnis des Anlegers geflossenen Vergütungen (Kick-Backs). Diese sind offenzulegen, um dem Anleger einen Interessenkonflikt des Beraters offenzulegen. Der Anleger muss entscheiden können, ob dem Anleger die Beteiligung nur aus wirtschaftlichen Eigeninteresse des Beraters angeboten wurde oder tatsächlich im Interesse des Anlegers.
Sofern Sie also mögliche Schadenersatzansprüche prüfen lassen möchten, stehen wir Ihnen hierzu gerne zur Verfügung.
Anlegern der Garbe Logimac AG droht Verlust des eingesetzten Kapitals/Parallele zur ALAG
Kürzlich haben Anleger, welche sich als atypisch stille Gesellschafter an der Garbe Logimac AG beteiligt haben, ein Informationsschreiben der Fondsgesellschaft vom 25.02.2011 erhalten. Dieses Schreiben weist auf die wirtschaftliche Schieflage der Gesellschaft hin; der Anleger wird vor die Wahl gestellt, sich an einer Sanierung zu beteiligen oder die Insolvenz in Kauf zu nehmen.
Das Schreiben ist Anlass für einen auf dem Gebiet des Kapitalmarkts speziallisierten Regensburger Anwaltskollegen gewesen, auf seiner Internetseite mögliche Schadenersatzansprüche gegen die Gesellschaft aufzugreifen und auf solche hinzuweisen.
Diese Vorgehensweise erinnert an einen Themenkomplex ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG, in welchem unsere Kanzlei, insbesondere aber auch der Regensburger Kollege doch sehr rege aktiv gewesen war. Anders als wir, hat der Regensburger Kollege, welcher nach unserer Kenntnis eine Vielzahl von Anlegern vertreten hat, zum Abschluss von Vergleichen zur Erledigung von Schadensersatzansprüchen mit der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG geraten, wobei hier, anders als wir dies vertreten, eine Haftung des jeweiligen Anlageberaters in aller Regel mit dem Vergleich ebenfalls ausgeschlossen und erledigt wurde. Mit Abschluss des Vergleichs musste der Anleger auf seine Ansprüche gegen seinen Vertragspartner, welcher ihn zum Abschluss der Beteiligung beraten hat, verzichten. Für uns ist dies nicht verständlich, da hierfür kein Anlass, für eine Freistellung besteht, wenn der Anlageberater erweislich fehlerhaft informiert und über die Risiken einer solchen Beteiligung nicht mit der gebotenen Sorgfalt vollständig und zeitnah aufgeklärt hat. Ein solcher Vergleich führt dazu, dass der Anleger, obwohl ihm ein Schaden durch die Beteiligung entstanden ist, letztlich auf einen Regress gegen den möglichen Schädiger verzichtet. Der Anwalt schuldet eine sorgfältige Beratung, welche dem Mandanten in verständlicher Form aufzeigen muss, welche Möglichkeiten diesem offenstehen, um seinen Anspruch möglichst optimal durchzusetzen.
Wir halten diese Vergleiche für nicht sachgerecht, da für uns nicht ersichtlich ist, weshalb gerade der Berater nicht in Haftung genommen werden sollte. Auf diese Möglichkeit, d. h. Inanspruchnahme des Beraters muss ein Rechtsanwalt ordnungsgemäß, umfassend und in Schriftform aufklären, damit der Mandant sich auch des Risikos des Verlustes eines zum Schadensersatz möglicherweise verpflichteten Anspruchsgegners in allen Konsequenzen bewusst wird. Der Anwalt schuldet eine optimale Beratung. Ob sich der angesprochene Anwaltskollege dessen bewusst ist können wir nicht entscheiden. Wir vertreten jedenfalls Anlageberater im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Ansprüchen gegen die Fondsgesellschaften nicht. Wir jedenfalls schließen Vergleiche nur unter der Maxime, dass auch der Berater als Gesamtschuldner mit haftet. Uns ist durch unsere Mandanten mitgeteilt worden, dass durch die angesprochene Kanzlei auch die Vermittler vertreten werden. Unsere Mandanten bestätigen uns auch, dass sie durch ihren Vermittler an diese Kanzlei empfohlen wurden. Die von der angesprochenen Kanzlei geführten Verfahren werden auf die Fondsgesellschaft und die Treuhänderin beschränkt.
Die Vermittlungsgesellschaften, der Vertrieb und die Berater werden in diesen Verfahren außen vor gelassen.
Auf der anderen Seite vertritt der Regensburger Anwalt jedoch auch Berater bzw. Gesellschaften, die Anlegern diese Beteiligung vermittelt haben und nun auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.
Es ist nun zu befürchten, dass auch in Sachen Garbe Logimac AG der Anwaltskollege lediglich gegen die Anlagegesellschaft vorgehen wird, Berater aber verschont.
Wir sind der Ansicht, dass jedoch gerade die Berater, d. h. der unmittelbare Vertragspartner des Anlegers in Anspruch genommen werden sollte.
Ein Anlageberater ist im Rahmen eines Beratungsvertrages dazu verpflichtet, den Anlagewilligen zutreffend und vollständig über alle beteiligungsrelevanten Umstände zu informieren. Ausgehend von der Bond Entscheidung des BGH vom 06.07.1993, mit welcher erstmalig die vertraglichen Verpflichtungen eines Anlageberaters deutlich formuliert wurden, schuldet der Berater eine anleger- und objektgerechte Beratung.
Eine anlegergerechte Beratung verpflichtet dazu, zu prüfen, ob die empfohlene Kapitalanlage unter Berücksichtigung der individuellen Anlageziele sowie der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Anlegers überhaupt geeignet ist („know your customer“).
Im Rahmen der objektgerechten Beratung ist der Berater verpflichtet, sich ein eigenes Bild über alle wirtschaftlichen Zusammenhänge und Risiken der von ihm empfohlenen Kapitalanlage zu verschaffen, um den Anleger anschließend über alle beteiligungsrelevanten Umstände vollständig, richtig und wahrheitsgemäß informieren zu können. Er muss den Anleger in eine Lage versetzen, in der dieser weitestgehend eine eigenverantwortliche Anlageentscheidung treffen kann („know your merchandise“).
Prüfen Sie deshalb genau, ob Ihnen auch Ansprüche gegen Ihren Anlageberater zustehen und lassen Sie sich hierbei auf keine Kompromisse ein.
Nachdem der Bundesgerichthofs in zwei Entscheidungen die Verjährungsfrage positiv für die Medico-Fonds-Kommanditisten entschieden hat, sehen wir eine starke Tendenz in unseren Verfahren dahingehend, wonach die in erster Instanz angerufenen Landgerichte nunmehr dazu übergehen, umfangreiche Beweisaufnahmen durchzuführen. Richtungsweisend halten wir eine von unserer Kanzlei erwirkte Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs deutlich in einem gegen die Bonnfinanz AG gerichteten Verfahren darauf hingewiesen, wonach dem Anleger grundsätzlich keine Obliegenheit trifft, den Anlageprospekt durchzulesen, er darf sich auf die ihm erteilte Beratung verlassen. Dies müsse erst recht gelten, wenn der Berater auf Befragen des Anlageinteressenten Risikohinweise, die dem Prospekt entnommen werden konnten, abweichend darstellt, insbesondere verharmlost. Deshalb, so das Oberlandesgericht, ist es erforderlich, dass die Bonnfinanz AG den Nachweis dahingehend führt, wonach der Anleger über die einzelnen Risiken ausführlich und nicht nur unter Hinweis auf die Prospektangaben beraten worden ist. Dies muss gerade im Hinblick auf die fehlende Wiederveräußerbarkeit gelten. Keinesfalls darf der Berater auf Nachfrage des Anlegers dessen Bedenken dahin zerstreuen, indem er über die fehlende Veräußerbarkeit abweichende, scheinbar günstige Angaben macht. Im übrigen, so das Oberlandesgericht, kann die Verjährung nicht pauschal sondern muss gegebenenfalls für jeden für die Anlageentscheidung kausal gewordenen Beratungsfehler gesondert festgestellt werden. Hierbei wäre insbesondere zu berücksichtigen, dass der Anleger nicht verpflichtet ist, die Richtigkeit der ihm erteilten Beratung anhand des Prospektes (nachträglich) zu überprüfen. Dem einzelnen Vortrag zur unzureichenden Risikodarstellung des Kapitalberaters ist daher nachzugehen; denn auch eine zutreffende Prospektangabe stellt für den Berater keinen Freibrief dar, davon abweichende, scheinbar günstigere Angaben zu machen. Wenn sich nämlich der Kläger auf eine falsche Beratung verlassen durfte, konnte er erst im Anschluss an eine rechtskundige Beratung ausreichende Kenntnisse von Beratungsfehlern erlangen. Dies gilt insbesondere für die streitigen Behauptungen zur Wiederverkäuflichkeit (Fungibilität) und zur Nachschusspflicht nach § 172 Abs. 4 HGB (Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen). Nachdem in einer Reihe von Medico Fonds, in unserer Kanzlei der Medico Fonds Nr. 37, sich erst im Verlaufe des Jahres 2010 herausgestellt hat, dass im Jahre 2010 die Fondsgesellschaft Nachschüsse in der Form von Kapitalerhöhungen fordert bzw. der Kommanditist ultimativ aufgefordert wird, zur Vermeidung einer Auflösung der Gesellschaft gewinnunabhängige Ausschüttungen in Höhe des notwendigen Kapitalbedarfes, welcher der Kapitalerhöhung entspricht, zu zahlen, ist der Kommanditist erstmals dahingehend informiert worden, dass es sich bei den Ausschüttungen um „gewinnunabhängige“ handeln würde. Das Oberlandesgericht Frankfurt weist ebenso wie das Oberlandesgericht München darauf hin, dass ein Totalverlustrisiko nicht sorgfältig dargestellt wurde, denn die im Prospekt dargestellte „prinzipiell jederzeit mögliche“ Verkäuflichkeit ist gerade zu irreführen, weil durch die (Über-)Betonung der positiven Aspekte das eigentliche Risiko, insbesondere bei zurückgehenden Ausschüttungen verdeckt und mangels einer klaren Aussage dazu kaum erkennbar wird. Entsprechend gelte dies für die Darstellung der Nachschusspflicht im Prospekt.
Nach alledem sehen wir nunmehr die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen, jedenfalls für die Kommanditisten des Fonds Nr. 37, sehr günstig. Soweit es die Fonds Nr. 30 und andere Fonds angeht, in welchen die Geschäftsführung gleichfalls Nachschüsse in der Form von Kapitalerhöhungen oder ultimativ die Rückzahlung von Ausschüttungen fordert, sehen wir gleiches als für gegeben an.
Medico Fonds 37
Zwischenzeitlich erreichen uns eine Vielzahl von Anfragen zur Vorgehensweise und einer möglichen Rückzahlungsverpflichtung erhaltener Ausschüttungen als Alternative zu der von der Geschäftsführung vorgeschlagenen Kapitalerhöhung.
Ausgelöst werden diese Anfragen augenfällig durch die von Herrn RA Meyer zu Schwabedissen betriebenen gerichtlichen Rückforderungen von Ausschüttungen mittels Mahnbescheid. Einzelheiten können Sie aus Ihnen von der Geschäftsführung zugegangenen Schriftverkehr und Schreiben der Kanzlei Meyer zu Schwabedissen entnehmen. Dieser hat sich Ansprüche des finanzierenden Kreditinstituts, der WestImmo, abtreten lassen, wobei wir an der rechtlichen Durchsetzbarkeit einer solchen Abtretung und deren Durchsetzung bereits grundsätzlich Bedenken haben.
Es ist zutreffend, dass dem Gläubiger der Gesellschaft Forderungen gegen diese zustehen, soweit an die Gesellschafter Ausschüttungen getätigt worden sind, welche aus bilanzrechtlicher und nach den bilanzrechtlichen Vorschriften und den gesetzlichen Vorschriften des HGB es sich um gewinnunabhängige Ausschüttungen handelt, welche zu Unrecht die zugunsten des Gläubigers bestehende Haftungsmasse schmälern. Dies setzt nach unserem Verständnis zunächst die Fälligkeit der Originärforderung des Kreditinstituts voraus. Bereits für das Vorliegen dieser Tatsache fehlt es nach unserer Einschätzung.
Es ist zwar behauptet worden, dass die Gläubigerbank ein Zwangsverwaltungsverfahren zur Vollstreckung in das Vermögen der Gesellschaft beim zuständigen Amtsgericht eingeleitet habe, allerdings ist uns auf unsere Anfrage das Aktenzeichen nicht mitgeteilt worden. Zum anderen stellt sich bereits die Frage, ob gewinnunabhängige Ausschüttungen überhaupt zurückgefordert werden können und wenn, in welcher Höhe und ob dem Gesellschafter nicht Einwendungen aus dem Gutglaubensschutz hiergegen zustehen.
Wir empfehlen unseren Mandanten, aus folgenden kurz dargestellten Gründen, den Aufforderungen der Fondsgeschäftsführung keine Folge zu leisten:
Wir sehen in dieser Aufforderung ein nicht legitimes Druckmittel, die Gesellschaft in angeblich eine bessere Rechtsposition zu bringen, ohne dass die Verantwortlichen die Anleger mit ins Obligo begleiten wollen. Für uns stellt sich bereits die Frage, ob nicht erneut die Anleger unter Zurückhaltung wichtiger Informationen erneut veranlasst werden, sich an einer risikobehafteten Kapitalanlage weiter mit neuem Kapital zu beteiligen.
Letztlich wäre es Sache der Initiatoren, d.h. der Lindner-Gruppe, aber auch der Vermittler, sich an einer vermeintlich erfolgreichen Sanierung angemessen zu beteiligen.
Im übrigen sind die ultimativen, alternativ dargestellten Notwendigkeiten nicht ausreichend erläutert. Es ist nicht zutreffend, jedenfalls hat dies eine Auswertung der Bilanzen des Medico Fonds Nr. 37 durch einen Steuerberater, welcher überdies ebenfalls Anleger des Medico Fonds Nr. 37 ist, ergeben, dass allenfalls 0,28 %, bezogen auf das Nominalkapital, Haftungsansprüche zur Rückzahlung der Ausschüttungen bestehen, und dies der Fondsgeschäftsführung selbstverständlich bekannt sein müsste, zum anderen steht nicht einmal fest, ob die Sanierung den gewünschten Erfolg bringt. Entscheidend ist, dass es an den tatsächlichen, rechtserheblichen Darlegungen zur Durchsetzung möglicher Haftungsansprüche fehlt.
Mit keinem Wort wird u.a. dargestellt, dass es sich nicht bei allen Ausschüttungen um gewinnunabhängige Ausschüttungen handelt, schon gar nicht in Höhe von 28,4 %. Eine sorgfältige und vollständige, zutreffende Aufklärung des Gesellschafters ist zunächst Voraussetzung dafür, dass sich dieser eine eigene Meinung, ob er sich an der Kapitalerhöhung beteiligt oder ob er, wie dies der BGH in vielzähligen Fällen entschieden hat, sich an einer Sanierung der Gesellschaft nicht beteiligt. Dies ist selbstverständlich davon abhängig, ob die gewinnunabhängigen Ausschüttungen tatsächlich in der in den einzelnen Schreiben mitgeteilten Höhe dem Zugriff der Gläubiger unterliegen.
Es ist deshalb nicht so, dass für den Anleger keine Alternative zur Kapitalerhöhung oder Rückzahlung von Ausschüttungen, etwa in der Höhe des Nachschusskapitals (Kapitalerhöhung) besteht, sondern diese Gesellschaftsverpflichtung, dem Gläubiger Kapital ergänzend zur Haftung zur Verfügung zu stellen, beträgt allenfalls 0,28 %.
Die von uns vertretenen Anleger fühlen sich daher zu Recht, nicht nur unvollständig und nicht wahrheitsgemäß aufgeklärt worden zu sein, nunmehr erneut übervorteilt. Es ist unseren Mandanten auch schwer vermittelbar, dass es sich bei dem Medico Fonds Nr. 37 um Ausnahmesituation handelt, zumal sich diese Situation teilweise noch verschärft bei anderen Medico Fonds nunmehr ergeben hat und auch dort die Geschäftsführung im Rahmen der bisherigen Praxis wichtige Entscheidungen nicht in einer Präsenzveranstaltung zu diskutieren und zu entscheiden, dies wie jahrelang bewährt im Rahmen des Umlaufverfahrens zur Abstimmung stellt.
Wir werden über unsere Mandanten beantragen, eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einberufen zu lassen, mit den Tagesordnungspunkten:
die Geschäftsführung aufzufordern, den gesamten Schriftverkehr mit der Gläubigerbank, die Verträge mit dieser und die Vertragsunterlagen mit Herrn RA Meyer zu Schwabedissen vorzulegen und offenzulegen, inwieweit Herr RA Meyer zu Schwabedissen von der Gesellschaft und der Geschäftsführung zur Durchsetzung von Ansprüchen beauftragt wurde,
offenzulegen, welche anwaltschaftlichen Tätigkeiten Herr RA Meyer zu Schwabedissen im Zusammenhang mit der vorliegenden Medico Fondsbeteiligung und inwieweit Herr RA Meyer zu Schwabedissen auch weitere Verantwortliche der Lindner-Gruppe, des Vorstandes der Gebau AG etc. anwaltschaftlich berät und vertritt
Beschlussfassung über die Ablösung der Geschäftsführung des Fonds
Beschlussfassung über die Prüfung möglicher Schadenersatzansprüche gegen den Vorstand und die Geschäftsführer der Fondsgeschäftsführung
Beauftragung eines neutralen Wirtschaftsprüfers und Sachverständigen zur Überprüfung sämtlicher bislang vorgelegten Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen
Feststellung der tatsächlichen Höhe gewinnunabhängiger Ausschüttungen, bezogen auf eine Beteiligung von 10.000,00 € am Nominalkapital der Gesellschaft
Information der Steuerbehörden mit der Bitte der Prüfung der bisherigen Verlustzuweisungen
Prüfung durch einen Sachverständigen der Frage einer Insolvenz der Gesellschaft mit der möglichen Folge der Einleitung entsprechender straf- und zivilrechtlicher Verfahren
Sollten Sie mit der Einberufung einer solchen Gesellschafterversammlung einverstanden sein, wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns dies in einem kurzen Anschreiben mitteilen würden.
Bei vielen Anlegern der LeaseTrend AG, welche ihre Gesellschaftsbeteiligung wirksam gekündigt haben, weisen die Kapitalkonten einen Negativsaldo aus. Grundsätzlich bedeutet dies, dass dieser negative Betrag nach Beendigung der Beteiligung an die LeaseTrend AG gezahlt werden müsste.
In Folge dessen erhalten die entsprechenden Anleger über die LeaseTrend AG ein Angebot zur Übernahme der zur Übernahme der jeweiligen Beteiligung durch einen Finanzinvestor. Dieses Angebot sieht vor, dass die komplette Beteiligung auf diesen Investor übergeht und der Anleger von seiner Zahlungsverpflichtung freigestellt wird. Mit diesem Angebot ist jedoch auch verbunden, dass eventuelle Schadenersatzansprüche gegen die LeaseTrend AG sowie gegen die jeweiligen Berater bzw. die Beratungsgesellschaften, die den Anlegern die Beteiligung vermittelt haben, ausgeschlossen sind. Für die Annahme dieses Angebots wurde den Anlegern eine Frist bis Ende Januar gesetzt.
Die Anleger, die ein solches Angebot erhalten haben, sollten sich gut überlegen, ob sie dieses in dieser Form annehmen. Neben der Tatsache, dass die Berater oftmals nicht über die entscheidungserheblichen Umstände aufgeklärt haben ist nach unserer Ansicht auch der zugrundeliegende Emissionsprospekt der LeaseTrend AG fehlerhaft. Dies gilt vor allem im Hinblick auf die angebliche Rückzahlungsverpflichtung der den Anlegern zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen.
Auf jeden Fall sollten die eventuell bestehenden Schadenersatzansprüche gegen den jeweiligen Berater nicht mit ausgeschlossen werden. Ein Vorgehen gegen die Berater würde es ermöglichen, dass die durch den Anleger bereits geleisteten Zahlungen an die LeaseTrend AG zurückgezahlt werden müssten und der Anleger von eventuell bestehenden Nachschusspflichten befreit wird.
Jedenfalls möchten wir Ihnen raten, sofern Ihnen auch ein entsprechendes Übernahmeangebot vorliegt, dieses genau zu überprüfen und sich rechtlichen Rat einholen.
Stellungnahme zu dem Verfahren der Anlagegesellschaft Akura
Aufgrund des Artikels in der MainPost Würzburg vom 25.01.2011 haben sich eine Reihe von Anlegern in unserer Kanzlei gemeldet. Unsere Kanzlei führt seit 2007 Verfahren gegen die Verantwortlichen der Akura und gegen die Anlagegesellschaft selbst. Gegen die Verantwortlichen der Gesellschaft, Dieter Hoffbauer und Helmut Urban, ermittelt die hiesige Staatsanwaltschaft zum Az. 712 Js 7429/10. Unsere Rechtsauffassung ging von Beginn an dahin, dass es sich vorliegend um ein Finanzmarktprodukt handelt, welches landläufig als „Schneeballsystem“ bezeichnet wird. Unsere Mandanten haben wir daher von Beginn an darauf hingewiesen, dass eine vergleichsweise Erledigung bestehender Schadenersatzansprüche möglichst rasch erfolgen sollte, nachdem derartige Finanzprodukte, sich sehr schnell aufzehren mit der Folge, dass diejenigen Kläger, welche ihre Ansprüche „zuletzt geltend machen“ auf der Strecke bleiben. Hinzu kommt, dass die Vertriebspartner dieser Gesellschaft bei Vorliegen und soweit ein Beratungsfehler nachgewiesen werden kann, zwar grundsätzlich haften, es sich allerdings bei diesen Gesellschaften meist um kurzlebige Vertriebspartner handelt. Nur in Ausnahmefällen vertritt das Oberlandesgericht Bamberg die Rechtsauffassung, dass Geschäftsführer von Gesellschaften persönlich in die Haftung genommen werden können. Die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen gegen die Vermittler wegen fehlerhafter Anlageberatung, die Schadenersatzansprüche gegen die Initiatoren und Verantwortliche der Firma Akura aus deliktischen Grundsätzen sehen wir gleichwohl für günstig. In aller Regel fehlt es nicht nur an der rechtzeitigen Übergabe des Prospektes, sondern auch daran, dass die Vermittler ihre Prüfungspflicht des Prospektes, zu welcher diese im Zusammenhang mit der Beratung verpflichtet sind, verletzt haben.
Die Rechtsprechung diesbezüglich ist vielfältig, setzt allerdings immer voraus, dass dem Anleger die Verpflichtung obliegt, den Inhalt und den Umfang des Beratungsgespräches beweisen zu müssen. Unsere Mandanten haben für eine Interessengemeinschaft angeregt, welche von unserer Kanzlei unterstützt wird. Des Weiteren sehen wir uns immer stärker mit den Problemen der Kostenübernahme eines Rechtsschutzversicherers konfrontiert. An dieser Stelle wollen wir dringlich darauf hinweisen, dass Umstellungsangebote der Rechtschutzversicherer stets mit äußerster Sorgfalt zu prüfen sind, da ein vermeintlich günstiger Beitrag zur Umstellung des Versicherungsvertrages auf neue ARB in aller Regel einen vollständigen Risikoausschluss für Rechtschutzversicherungsfälle, deren Ursache in einer fehlerhaften Beratung einer Kapitalbeteiligung liegt, beinhalten.
Gerne können Sie sich mit Rückfragen an die hiesige Kanzlei wende
In den vergangenen Tagen ist uns aufgefallen, dass eine Vielzahl von Anlegern aus dem Großraum Würzburg, welche sich bei der ALAG Auto-Mobil AG & Co. KG beteiligt haben, von der Firma F/B/S Finanzberatungsservice GmbH aus Schweinfurt beraten worden sind.
Viele dieser Anleger sind anschließend von der F/B/S an einen Regensburger Anwalt vermittelt worden.
Dieser führt mit der ALAG Vergleichsverhandlungen und rät seinen Mandanten zu Abschlüssen, mit dem Inhalt, dass ca. 30 % des von Herrn RA Mahlmann zurückgeforderten Betrages an die ALAG gezahlt werden soll. Hiermit wären dann alle weiteren Ansprüche abgegolten, also auch solche gegen den Vermittler bzw. die Vermittlungsgesellschaft.
Allerdings ist den Anlegern oftmals gar nicht bewusst, dass überhaupt Ansprüche gegen den Vermittler bestehen können, da nach unserer Kenntnis dieser Rechtsanwalt hierüber nicht aufklärt.
Dies selbstverständlich vor dem Hintergrund, dass ihm viele seiner Mandanten von den Vermittlern selbst zugeführt worden sind, wie uns Anleger berichteten und er sich deshalb in einem Interessenkonflikt befindet.
Weiterhin haben wir die Erkenntnis erlangt, dass besagter Rechtsanwalt selbst Vermittlungsgesellschaften vertritt, die sich Schadenersatzforderungen von geschädigten Anlegern ausgesetzt sehen.
Wir halten diese Vergleichsschlüsse in keinster Weise für sachgerecht. In unseren Verfahren vor den Oberlandesgerichten werden Vergleiche geschlossen, wonach der Anleger von der ALAG ca. 40 % seines eingezahlten Kapitals zurückbekommt und den restlichen Betrag gegenüber seinem Vermittler geltend machen kann.
Gerade der Anleger, der von seinem Anlageberater nicht anlegergerecht behandelt wurde, erwartet von seinem Rechtsanwalt, dass er ihm alle rechtlichen Möglichkeiten offenbart. Aus seiner Stellung als Organ der Rechtspflege ist ein Rechtsanwalt ohnehin dazu verpflichtet, seinem Mandanten sämtliche Vorgehensweisen zur Durchsetzung seiner Ansprüche zu erläutern. Dem Mandanten muss klar und verständlich gemacht werden, welche Ansprüche er wie durchsetzen kann.
Nur so kann der Mandant erkennen, ob der Rechtsanwalt ausschließlich die Interessen des Mandanten wahrt oder aufgrund anderer Tatsachen zumindest teilweise daran gehindert ist.
Mandanten, die in der hiesigen Kanzlei vorstellig wurden, haben hier zu Protokoll gegeben, dass auch sie von der Firma F/B/S an diesen Regensburger Anwalt vermittelt worden sind und dass eine derartige Aufklärung durch diesen nicht erfolgt ist.
Wir sehen darin einen erheblichen Verstoß gegen Beratungspflichten des Rechtsanwaltsvertrages.
Es wird deshalb von den betroffenen Anlegern beabsichtigt, eine Interessengemeinschaft zu bilden mit dem Ziel, Informationen zu sammeln, zu bündeln und auszutuschen.
Möglicherweise kann auch der ein oder andere durch Gespräche mit anderen Anlegern sein Erinnerungsvermögen im Hinblick auf sein eigenes Beratungsgespräch verbessern.
Allgemein könne so die Beweisführung für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen gegen den Vermittler verbessert werden.
Diese Interessengemeinschaft wird von unserer Kanzlei unterstützt. Wenn Sie Interesse an einer Informationsveranstaltung haben, welche bei entsprechender Beteiligung Ende Januar stattfinden soll, möchten wir Sie bitten, mit hiesiger Kanzlei Kontakt aufzunehmen. Alles Weitere werden wir Ihnen anschließend mitteilen.
Im Übrigen dürfen wir zu diesem Themenkomplex auf die Internetseite
www.gealagt.de
verweisen. Hier finden Sie umfangreiche Informationen zu den Geschäftstätigkeiten der ALAG Auto-Mobil AG & Co.
Fragen zur Bekanntgabe von Zusatzprovisionen (Kick-Backs)
Die mehrfach an uns gestellte Frage zur Vorhersehbarkeit der Entwicklung des Fonds, zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, Zusatzprovisionen offen zu legen – im Zusammenhang mit der Frage, ob die Kapitalerhöhung sinnvoll ist – beantworten wir anhand einer an die Kanzlei gerichteten Frage wie folgt:
Es obliegt jedem selbst, sich Erkenntnisse nachträglich über sein Risiko zu verschaffen. Ein Vermittler mag nach seinem Empfinden die Hinweise im Prospekt zu den Risiken, insbesondere zur Rückzahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen, als ausreichend erachten; Keiner der von uns vertretenen Kommanditisten haben die Zusammenhänge zum Zeitpunkt der Vermittlung erkannt. Ein Vermittler wäre ehedem verpflichtet gewesen, sich ein schlüssiges Bild von der Kapitalanlage zu verschaffen. Wenn Zusatzprovisionen aus weichen Kosten bezahlt wurden, so sind diese jedenfalls nach dem aktuellen Urteil des OLG Düsseldorf dem Anleger mitzuteilen; ob die Urteile des BGH, welche im Übrigen im Zusammenhang mit der Offenlegung derartiger Provisionen im Zusammenhang mit einer Bank ergangen sind, seinerzeit bekannt waren oder nicht, ist gänzlich unerheblich.
Es sei jedem überlassen, zu entscheiden, ob er sich an einer Kapitalerhöhung beteiligt und ihm ausreichend Sicherheiten dafür vorliegen, um sein Risiko abschätzen zu können. Wir können uns jedenfalls nicht vorstellen, dass die binnen einen Jahres erfolgten Abwertung eines Gebäudes in zweistelliger Millionenhöhe Ergebnis einer kurzfristigen anberaumten Prüfung gewesen ist. Vielmehr spricht doch einiges an Lebenserfahrung dafür, dass das Kreditinstitut auf die Überbewertung des Gebäudes nach objektiven Kriterien hingewiesen hat und man um eine Berichtigung des Gebäudewertes nicht umhin gekommen ist. Wünschenswert wäre zumindest eine Begründung dafür zu erfahren, warum die Bilanzen bzw. Gewinn- und Verlustrechnungen den Kommanditisten nicht zeitnah überlassen worden sind.
Medico Fonds Nr. 37
Es häufen sich die Anfragen in unserer Kanzlei, nachdem nicht nur im Medico Fonds Nr. 37 sondern auch in den weiteren Fonds, so im Fonds Nr. 31, Druck auf die Kommanditisten erzeugt wird um diese zur Zahlung einer Kapitalerhöhung zu veranlassen. In den Anschreiben wird zwar auf Schriftverkehr mit Kreditinstituten hingewiesen, allerdings liegt dieser nicht vollständig vor, so dass es nicht möglich ist einen verständlichen Rechtsrat zu erteilen Auffällig ist für uns, dass nunmehr erstmals klar darauf hingewiesen wird, dass es sich bei den Ausschüttungen um sogenannte gewinnunabhängige Ausschüttungen handelt, welche im Falle der Insolvenz des Fonds den Gläubiger zur Befriedigung bestehender Forderungen zur Verfügung stehen. Unsere Mandanten erklären in diesem Zusammenhang und zwar nicht nur <//span>auf die Fonds Nr. 37 und 31 oder 34 beschränkt, dass im Rahmen der Beratung derartiges niemals zur Sprache gekommen sei sondern vielmehr die Seriosität, die absolute Sicherheit und die äußerst günstige Prognose einer Wertsteigerung des Anteils immer wieder herausgehoben wurde. Einer unserer Mandanten hat sich bezogen auf den Medico Fonds 37 bemüht, die Hintergründe unter Berücksichtigung der im September überlassenen Gesellschafts-/Geschäftsberichte und der Gewinn- und Verlustrechnung näher zu beleuchten.
Soweit Sie diese Stellungnahme wünschen, wollen Sie sich bitte mit der Kanzlei oder mit Herrn Steuerberater Lösler, Bissingen an der Teck in Verbindung setzen. Auszugsweise sei folgendes zunächst zitiert:
Herr Kollege Lösler legt mir zunächst das vermutlich an alle Medico Fonds Nr. 37 – Gesellschafter gerichtete Schreiben der Gebau Fondsverwaltung vom 15.09.10 vor. Das Schreiben war von mir in dieser Form bereits erwartet worden. Die Fondsgeschäftsführung teilt mit dass die Westdeutsche Immobilienbank zwar verhandlungsbereit sei, allerdings eine Kapitalerhöhung bzw. eine größere Tilgungstranche gezahlt werden müsste um eine Vollstreckung in das Fondsobjekt abzuwenden. Hier ist anzusetzen, da scheinbar schon seit 2009 wegen der Gefahr einer zwangsweisen Verwertung Gespräche stattgefunden haben.
Erwartungsgemäß kommt in diesem Schreiben vom 15.09.2010 ganz deutlich zum Ausdruck, dass die Ausschüttungen in Höhe von 28 % der Nominalbeteiligung in Worst Case zurück zu zahlen wären; als Folge der Vorschrift § 172 Abs. 4 HGB. Herr Jörg Lindner muss sich nunmehr fragen lassen warum er auf meine Schreiben und auf die mit ihm geführten telefonischen Besprechung nicht reagiert und nicht schon im Anschluss an die seinerzeitige Erörterung in Coburg hierzu Klarstellung bezogen hat. Nach meiner Meinung ist es so, dass den Gesellschaftern nicht vollständig, unmittelbar und direkt, klar und deutlich aufgezeigt wurde (insbesondere in der Vergangenheit), dass auch durch die Rückführung eines Teils der Ausschüttung die Möglichkeit besteht, sich statt an einer Kapitalerhöhung zu beteiligen, das gleiche Ziel durch die Rückführung eines Teils der Ausschüttungen in Höhe von 20 % erreicht wird. Hinter dieser Taktik könnte meiner Meinung nach folgendes stehen:
Der Gesellschafter sollte nicht direkt, unmittelbar auf seine mögliche Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB welche als „theoretisches Risiko“ bezeichnet, konfrontiert werden. Diese zwingende Rechtsfolge, wie sie das Gesetz vorsieht, war im Prospekt nicht ausreichend dargestellt, jedenfalls diese zwingende Rechtsfolge, wie sie das Gesetz vorsieht nicht nur mit der möglichen Konsequenz eines völligen Kapitalverzehrs des Kommanditkapitals sondern auch mit dem Risiko der Rückzahlung vermeintlich tatsächlich erzielter Gewinne, war im Prospekt nicht ausreichend dargestellt. Jedenfalls teilen die von uns vertretenen Mandanten auf Fragen mit, dass im Rahmen der von der Bonnfinanz/Apotheker- & Ärztebank erfolgten Beratung, auf dieses Risiko nicht hingewiesen worden sind. Dies stellt einen erheblichen Aufklärungsfehler (Beratungsfehler) dar; auch ist der Prospekt insoweit nicht ausreichend dargestellt, da er auf die Rechtsfolgen nicht hinweist.
Nachdem erstmals in diesem Schreiben vom 15.09.2010 auf das Risiko und die Rechtsfolgen des § 172 Abs. 4 HGB hingewiesen wird, gilt bezüglich dieses Verhalten die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Beginn einer möglichen Verjährung zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erst ab diesem Zeitpunkt. Letztlich endet allerdings, hierauf ist hinzuweisen, die absolute Verjährungsfrist für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen zum 31.12.2011. Es ist nunmehr umso wichtiger, dass die Gebau AG sämtliche Vertragsunterlagen zur Einsicht frei gibt, insbesondere die Gründungsverträge und wie aufgeführt, die mit der Apotheker- & Ärztebank, der Bonnfinanz und den weiteren Initiatoren und Komplementären getroffenen Vereinbarungen, um die Gesellschafter in die Lage zu versetzen Schadensersatzansprüche zu prüfen und durchzusetzen. Auch muss offengelegt werden, welche Provisionen tatsächlich gezahlt worden sind und in welche Höhe Kickbacks vergütet wurden etc.
Zu klären wäre deshalb, ebenfalls und auch hier wird die Akteneinsicht in sämtliche Berichts- und Steuerunterlagen und sonstige Geschäftsunterlagen notwendig, um prüfen zu können, ob die sich aus dem Geschäftsbericht der Geschäftsführung, Bericht der Geschäftsführung 2008 und 2009, vom August 2010, beigefügt dem Begleitschreiben vom 01.09.2010; (abgekürzt folgenden Text mit G08/09) dort Seite 7 ergebenden Ausschüttungen festzustellen, ob es sich bei diesen Ausschüttungen tatsächlich um generierte Gewinne handelt, oder, wie dies offensichtlich nunmehr in dem Schreiben vom 15.09.2010 zum Ausdruck kommt, es sich nicht um Ausschüttungen im Sinne des Wortes „Zinsen“ handelt, sondern um Entnahmen auf das Kommanditkapital. Vergleicht man hier die Angaben im Schreiben vom 15.09.2010, so handelt es sich tatsächlich bei den dort im Bericht der Geschäftsführung 2008 und 2009 angegebenen Zahlen „Ausschüttungen in Prozent“ um eine fast identische Prozentangabe; dort ist im Bericht ist die kumulierte Summe von 28,44 % genannt; im Schreiben vom 15.09.2010 wird die kumulierte Summe von 28 % angegeben. Letztlich würde dies, vergleicht man die Zahlen exakt, bedeuten, dass letztlich nur 0,44 % der Ausschüttungen ein tatsächlich generierter Gewinn zugrunde liegen. In der Akte des Herrn Kollegen Lösler befindet sich ebenfalls ein Schreiben der Bonnfinanz vom 09.06.2010, des Mitarbeiters der Bonnfinanz Manfred Steeg. Dieses Schreiben ist identisch mit dem Schreiben, welches auch unsere Mandanten bekommen haben und in diesem Schreiben wird die Situation des Fonds geschildert, um die Anleger zu einer Kapitalerhöhung zu bewegen. In diesem Schreiben wird auf die offensichtlich zentrale Informationsveranstaltung in Coburg, Kongresshaus Rosengarten vom 21.06.2010 hingewiesen. Diesem Schreiben war eine Ausarbeitung eines „Katalog häufig gestellter Fragen mit Antworten“ zur Entschuldung des Medico Fonds 37 beigefügt. In Ziffer 4 wird hier erstmals darauf hingewiesen, dass offensichtlich von einer Rückzahlung nach § 172 Abs. 4 HGB durch die Gläubigerbank Gebrauch gemacht werden könnte.
Es stellt sich dann hier die Frage, nachdem Herr Jörg Lindner in der Veranstaltung in Coburg vom 21.06.2009 als Geschäftsführer des Fonds und als Vorstand der Gebau AG selbst erklärt hat, „man habe diese rückzahlungsverpflichtende Vorschrift des § 172 Abs. 4 HGB und die Rückzahlungsverpflichtung nur als „rein theoretisches Risiko“ angesehen“, zwingend den Schluss zu, dass die Fondsgeschäftsführung Ausschüttungen offensichtlich nur zur Beruhigung der Fondsgesellaschafter, zugelassen und vorgenommen hat, wohlwissend, dass es sich bei diesen in den Jahren 1996 bis 2008 gezahlten Ausschüttungen um Entnahmen auf das Kommanditkapital handelt (Vgl. Seite 7 des Berichts der Geschäftsführung 2008 und 2009).
Es ist geradezu unverfroren, dass die Fondsgeschäftsführung mit Schreiben vom 01.09.2010 von den Gesellschaftern einen Umlaufbeschluss fordert anstatt eine Gesellschafterversammlung für die Geschäftsjähre 2008 und 2009 als Präsentveranstaltung <//span>durchzuführen. Aufgrund der vorgeschilderten Umstände ist es schlichtweg unfassbar und stellt eine Zumutung für die Gesellschafter dar, zu verlangen, dass die Beiratsmitglieder und die Geschäftsführung zu entlastet werden soll. Eines der Beiratsmitglieder stellt die Apotheker- & Ärztebank, ein weiteres Beiratsmitglied stellt die Bonnfinanz …
Im Weiteren folgt dann eine genaue Darstellung und ein Bilanzvergleich für die Gesellschaft zu den Stichtagen 31.12.2007 ff.
Dies kann im Einzelnen dann nachgefragt werden.
Wir empfehlen unseren Mandanten nach wie vor nicht, dies gilt sowohl für den Medico Fonds Nr. 37 als auch für den Medico Fonds Nr. 31 auf die Aufforderungen einzugehen, schon deshalb nicht, weil wir diesbezüglich eine wirksame Vollmacht der Geschäftsführung der Gesellschaft nicht sehen und für die Erteilung derartiger Vollmachten, auch soweit es die Bevollmächtigung der mzs Rechtsanwälte angeht, einen entsprechenden Beschluss der Gesellschafterversammlung für erforderlich halten. Hinzu kommt, dass ohne Vorlage des gesamten Schriftverkehrs mit den finanzierenden Kreditinstituten es nicht möglich ist, die finanzielle Situation der Gesellschaft zu beurteilen. Vielmehr halten wir es zum jetzigen Zeitpunkt für dringlichst erforderlich, die Gründungsgesellschafter und die weiteren Verantwortlichen und Vermittler und hier teilen wir uneingeschränkt die Auffassung der von uns vertretenen Mandanten „mit ins Boot zu nehmen“.
Hier wäre sicherlich die Gründung einer Interessengemeinschaft ein wichtiger Schritt auf den richtigen Weg.
Wie von uns bereits im Jahr 2008 prognostiziert, droht den von der Alternativ Capital Invest (ACI) aufgelegten Dubai-Fonds nun die Insolvenz.
Dies hätte für die Anleger zur Folge, dass zum einen das eingesetzte Kapital verloren wäre, zum anderen, dass die Anleger möglicherweise noch darüber hinaus haftbar gemacht werden könnten. In der Regel stammen die jährlichen Zahlungen geschlossener Fonds nichts aus Mieterträgen, sondern aus dem Eigenkapital der Anleger. Im Insolvenzfall muss jedoch das ursprünglich bereitgestellte Eigenkapital in voller Höhe als Deckungsmasse zur Verfügung stehen.
Es bestehen zumindest berechtigte Zweifel daran, dass diese Möglichkeiten den Anlagewilligen im entsprechenden Beratungsgespräch so nicht erläutert wurden.
Mit Profilen bekannter Sportler wurden die Fonds in Dubai mit Hochglanzprospekten beworben. Eine Risikoaufklärung und Darstellung seitens der Vermittler passte da wohl nicht ins Bild.
Auch von Kreditinstituten wurde diese Art der Beteiligung vermittelt, ohne die Anleger darüber aufzuklären, dass hinter ihrem Rücken der Bank Rückvergütungen (sog. Kick-Backs) zuflossen.
Die Rechtsprechung fordert seit Jahren aber die ungefragte Aufdeckung solcher Zahlungen, um es dem Anleger möglich zu machen, zu entscheiden, ob die Bank das Produkt wirklich im Interesse des Anlegers oder lediglich aus Eigeninteresse vermittelt.
Das Risiko der Dubai-Fonds bestand darin, dass der Erfolg vom Verkauf des Objektes bzw. der Objektteile an bonitäre Dritte abhängig gewesen ist und einzelne Bauabschnitte nur dann von den Arbeitern weitergeführt wurden, wenn entsprechend Zahlungen flossen. Blieben diese aus, blieben auch die Arbeiten aus.
Hierzu finden sich im Prospekt keinerlei Hinweise, was nach der herrschenden Rechtsprechung aber zwingend vorgeschrieben ist.
Gegen die Gesellschaft selbst sehen wir bislang keine Möglichkeiten, Ansprüche durchzusetzen. Aus diesem Grunde werden bei bereits von uns vertretenen Mandanten Schadenersatzforderungen gegen die jeweiligen Vermittler geltend gemacht.
Unsere Mandanten wären sehr an einem Informationsaustausch interessiert und beabsichtigen deshalb, für den Großraum Unterfranken eine Interessengemeinschaft zu bilden.
Sofern Sie sich hieran beteiligen möchten, setzen Sie sich bitte mit der hiesigen Kanzlei in Verbindung. Wir werden dann alles Nötige in die Wege leiten.
Wir vertreten Anleger welche auf Empfehlung der Volks- und Raiffeisenbanken sich an von der DZ-Bank (vormals DG-Bank) emittierten Immobilienfonds als sichere risikolose Anlage zur Altersvorsorge beteiligt haben. Einem unserer Mandanten wurde durch die VR-Bank Würzburg in eine dieser Anlagen – es handelt sich hierbei um den DG Immobilien-Anlage Nr. 39 – vermittelt. Das Kreditinstitut bestreitet den von unserer Mandantschaft zum Abschluss beratenen Sachverhalt und ist im Ergebnis der Auffassung, dass unsere Mandantschaft über sämtliche Risiken dieser Beteiligung sorgfältig aufgeklärt worden sei und behauptet gleichwohl, dass versteckte Rückvergütungen sogenannte Kick-Backs für die Vermittlung der Beteiligung durch das Emissionshaus nicht gezahlt worden wären; im übrigen war über die Vermittlungsprovision aufgeklärt worden.
Unsere Mandantin sieht sich in einer gewissen Beweisnot und hat uns gebeten eine im Hinblick auf eine aktuelle Entscheidung Stellungnahme zu rechtlichen und tatsächlichen Fragen auf unserer Homepage einzustellen. Sie dient insbesondere auch der Unterstützung der Beweissituation; sollten Sie eine unmittelbare Kontaktaufnahme zu unserer Mandantin wünschen, bitten wir dies uns mitzuteilen, wir werden diese Informationen gerne weiterleiten und greifen die Anregung unserer Mandantin ggf. im Rahmen der Bildung einer Interessengemeinschaft eine Informationsveranstaltung zu begleiten gerne auf.
Aufgrund aktueller Entwicklungen in Bezug auf verschiedene DG Immobilienfonds möchten wir Ihnen hier einen kurzen Überblick verschaffen:
Initiator und Prospektherausgeber der mittlerweile 58 platzierten geschlossenen Immobilienfonds ist die 1981 von der DZ-Bank (ehemals DG-Bank) gegründete DG Anlage Gesellschaft mbH. Die Immobilienfonds sind hauptsächlich als Kommanditgesellschaften konzipiert, wobei als Gründungskommanditist die DG Anlage Gesellschaft mbH fungiert. Alleinige Gesellschafterin dieses Unternehmens ist die DG Immobilien Management Gesellschaft mbH; diese Beteiligungen sind nach unseren Feststellungen offensichtlich im großen Stil von den jeweiligen Volks- und Raiffeisenbanken vertrieben worden.
Die Anteile an den diversen Immobilienfonds wurden vornehmlich von den Volks- und Raiffeisenbanken als „hauseigenes Produkt“ an die eigenen Bankkunden vermittelt; hierdurch wurde bei unserer Mandantin der Eindruck verstärkt und die Sicherheit vermittelt, dass der Kunde besonders ausgesucht und für die Anlage geeignet ein anlegergerechtes Produkt der Hausbank vermittelt wird. Sie sind von den Bankberatern als sicher, risikolos und zur Altersvorsorge geeignet mit hohen Steuerersparnissen angeboten worden. Für den Vertrieb flossen der jeweiligen Bank Provisionen zu. Über Risiken, die mit einer unternehmerischen Beteiligung als Kommanditist einhergehen, wurde nicht aufgeklärt.
Inzwischen ist eine Vielzahl der aufgelegten Immobilienfonds insolvenzgefährdet.
Gründe für die schlechte Lage der Immobilienfonds sind zum einen die hohen Weichkosten (z.B. Vertriebs- und Verwaltungskosten etc.), zum anderen die teilweise mangelnde Plausibilität und Tragfähigkeit den einzelnen Konzeptionen. Dies führte zu einem schlechten Vermietungsstand, der zu nicht erwarteten niedrigen Einnahmen führte. Mängel waren u.a. die Qualität der Fondsobjekte, Vermietungssituation, Mietertrag, langfristige Ertragsprognosen Fondskosten, Mietgarantien, Bonität des Garantiegebers, usw. Die Anleger haben das an ausbleibenden Ausschüttungen zu spüren bekommen. Ein Verkauf der Anteile am sog. Zweitmarkt ist nicht, bzw. nur mit erheblichen Abschlägen des tatsächlichen Wertes der Beteiligung möglich.
Für die vielen Anleger droht nun der Totalverlust des angelegten Kapitals. Handelt es sich bei diesen DG-Fonds um Fonds die in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft aufgelegt worden sind, dann kann das zudem bedeuten, dass die Anleger ihre Ausschüttungen zurückzahlen müssen.
Dies ist umso bedauerlicher, als die Anlagen von der eigenen Hausbank, deren langjähriger Kunde man war und ist und sich ein gewisses Vertrauensverhältnis herausbildet, vermittelt wurden. Vollmundig sind die DG Fonds von den Bankberatern als Top-Kapitalanlage angeboten worden, ohne über die unstreitig vorhandenen Risiken aufzuklären.
Die Bank ist zu einer sowohl anlage-, als auch anlegergerechten Beratung verpflichtet. Hierzu gehört auch die Offenlegung von, hinter dem Rücken der Anleger und nicht prospektierten, der Bank zugeflossenen Provisionen.
Ob sich hieraus ein Schadensersatzanspruch gegen die Initiatorin bzw, die vermittelnde Bank für den Anleger ableiten lässt, ist zwischenzeitlich Gegenstand diverser Gerichtsverhandlungen.
Mit Urteil des OLG Celle vom 09.Juni 2010, Az. 3 U 167/09, ist die Volksbank Peine zur Rückabwicklung von Beteiligungen an den geschlossenen Immobilienfonds DGI 30, 36, 39 und 43 verurteilt worden.
Das dortige Gericht hat festgestellt, dass die Volksbank Peine gegen ihre Beratungspflicht verstoßen hat, den Anleger über ihr zufließende Rückvergütungen aufzuklären.
Nach der hierzu vom BGH entwickelten Rechtsprechung (BGHZ 170, 226 ff., BGH XI ZR 337/08 sowie XI 338/08) ist eine Bank verpflichtet, den von ihr beratenen Kunden darauf hinzuweisen, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen aus Aufgabeaufschlägen und Verwaltungskosten von der Fondsgesellschaft erhält.
Zudem macht sich die beratende Bank schadensersatzpflichtig, wenn sie den Kunden nicht über die mit der Beteiligung verbundenen Risiken aufklärt; die Entscheidungen sind auch Anlass für den Rechtsschutzversicherer Deckungsschutz für die Durchsetzung der Ansprüche zur Verfügung zu stellen.
In diesem Zusammenhang kommt es nicht selten vor, dass sich die Bank darauf beruft, dem Anleger einen Emissionsprospekt übergeben zu haben. In diesem stünden schließlich die Risiken bzgl. Haftung, Totalverlust, Nachschusspflicht und mangelnde Fungibilität.
Unabhängig davon, ob den Anleger tatsächlich ein solcher Prospekt übergeben worden ist, wäre hierdurch der Pflicht der Bank zur anlage- und anlegergerechten Beratung nicht genüge getan.
Wie der BGH in seiner Entscheidung vom 08.07.2010, Az. III ZR 249/09, ausführt, handelt ein Anleger nicht grob fahrlässig, wenn er den Angaben des Beraters vertraut und deshalb die Durchsicht des Prospektes unterlässt. Der Anleger darf sich auf die Angaben des Beraters verlassen und muss die Ratschläge und Auskünfte des Beraters nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüfen.
Es besteht nunmehr die Möglichkeit, gegenüber der vermittelnden und beratenden Bank Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Unsere Kanzlei hilft Anlegern bei der Rückabwicklung der Fondsbeteiligungen und der Durchsetzung dieser Ansprüche.
Für Fragen hierzu oder konkreten Wünschen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.
Sie können die Anschrift unserer Mandantin gerne in der Kanzlei erfragen; wir bitten uns Ihre Anfrage schriftlich zu überlassen. Ihr Schreiben werden wir an unsere Mandantin weiterleiten; diese ist zu einem Informationsaustausch gerne bereit.
Wir selbst führen für unsere Mandantschaft beim hiesigen Gericht einen Rechtsstreit zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen. Aufgrund der Entscheidungen des BGH zur Verjährungsfrage, zu den vom BGH entwickelten Grundsätzen zur Offenlegung von Rückvergütungen (Kick-Backs) und den Feststellungen der Obergerichte sehen wir die Erfolgschancen unserer Mandantin günstig; die Veranstaltung zum Austausch von Interessen ist für Anfang Oktober geplant. Ein Anmeldeformular ist als Anhang beigefügt; sollten Sie an einer solchen Veranstaltung Interesse haben wollen Sie den Anhang bitte ausgefüllt an die Kanzlei per E-Mail oder per Telefax oder auf dem Postwege bis längstens zum 25.09.2010 zurückleiten. Ein Mandat oder eine sonstige verbindliche Verpflichtungserklärung ein Mandat zu erteilen ist hiermit nicht verbunden. Wir haben unserer Mandantin abgeraten Vergleichsangebote des Kreditinstituts zu akzeptieren.
Zwischenzeitlich liegen uns einige aufschlussreiche Verträge aus dem Rothmann & Cie AG bezüglich der verbundenen ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG vor.
Die Rothmann & Cie AG hat mit den einzelnen Vermittlern bzw. Vermittlungsgesellschaften eine Vertriebsvereinbarung abgeschlossen. Der vollständige Inhalt dieser Vertriebsvereinbarung liegt dieser Kanzlei vor, wie auch die Betreuungs- und Geschäftsbesorgungsvereinbarung zwischen der Rothmann & Cie AG bzw. jetzt HFT Hanseatische Treuhand GmbH und der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG.
Medico Fonds Nr. 28
„Die Geschäftsführung Ihres Fonds hatte unlängst den Versuch unternommen, im Wege des üblichen Umlaufverfahrens die Anleger von einer Veräußerung der Immobilien zu überzeugen, was gerade auch auf Initiative des Beirats hin fehlgeschlagen ist.
K1 Invest Hedge Fonds Initiator und Inhaber in Haft!
Für die Banken zweiter Fall Lehman?
Nach Auffassung der Kanzlei dürfte die Rechtsprechung zur Überprüfungs- und Aufklärungspflicht bzgl. fehlender Sicherheit zutreffen.
Unsere Kanzlei versucht über dingliche Arreste Ansprüche zu sichern.
„Bei der Bearbeitung der Mandate von Bankkunden, welche Lehman-Zertifikate durch Vermittlung von Mitarbeitern der Dresdner Bank Würzburg bzw. der Dresdner Bank Aschaffenburg – Lehman Brothers Global Champion Zertifikat, WKN AOMJHE bzw. Lehman Brothers Bonus Express Zertifikat III, WKN AOMHVV – gezeichnet haben, ist uns aufgefallen, dass dies im Zusammenhang von als „konservativ bezeichneten Anlagekonzepten“ – Anlageklassen – der „Anlagevariante konservativ zur strategischen Vermögensaufteilung und Bandbreite“ erfolgt ist.
Der Begriff „Basiswert“ oder „Bonusgrenze“ bzw. „Barrieregrenze“ wurde in seinem Risiko oder in seiner Funktion nicht dargestellt.
Dies wäre allerdings zwingend notwendig gewesen, da jedes denkbare Risiko, welches mit einer Kapitalanlage verbunden ist, so unmissverständlich, zeitnah und deutlich zu beraten ist, dass der Anleger sein Anlagerisiko einschätzen kann. Gerade die Verniedlichung von Risiken führt in den Regelfällen zu einer Haftung – Verwässerung – worauf das OLG München in einem Urteil vom 23.05.2006, 20 U 173/06, bereits hingewiesen hat.
Uns ist es nicht gestattet, die Namen der Bankmitarbeiter öffentlich zu benennen. Wir sind indes von unseren Mandanten ausdrücklich bevollmächtigt, den Namen des Anlageberaters/der Anlageberaterin zu benennen.“
Den von uns vertretenen Anlegern des Medico Fonds Nr. 28 wurde ein Schreiben der Fondsverwaltung der Gebau GmbH vom 04.10.2008 übermittelt. Dem Schreiben beigefügt war, wie dies bedauerlicherweise in den Medico Fonds üblich ist, ein Formular zur schriftlichen Abstimmung über die Veräußerung des Objekts Leipzig-Leutzsch. Der Beschluss verbindet ohne Alternativen für den Fall der Zustimmung zur Veräußerung gleichzeitig auch die Zustimmung einer Vergütung von 1 % für die Bemühungen zur Abwicklung der Liquidation.
Lehman Brothers / Dresdner Bank
Wir vertreten Anleger, welche über Vermittlung der Dresdner Bank auch Lehman-Zertifikate erworben haben. Zur Erleichterung der Beweisführung und zur besseren Darstellung der Gesamtsituation - wir gehen von einem zu Grunde liegendem einheitlichen Beratungskonzept aus- wären wir Ihnen für die Beantwortung des nachstehenden Fragebogens dankbar, welchen wir auch gerne, wenn Sie dies wünschen, an die Verbraucherzentrale in Hamburg weiterleiten.
Ein Mandatsauftrag ist mit der Beantwortung der Fragen nicht verbunden.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Kanzlei in Würzburg.
- Fragbogen für Lehman-Geschädigte
- Auswertung der Verbraucherzentrale in Hamburg
Medico Fonds Nr. 34
„Ihre Fondsverwaltung, die Gebau, erbittet mit einem Schreiben vom 13.08.08 erneut über wichtige Tagesordnungspunkte im Umlaufverfahren abzustimmen.
Wir haben unseren Mandanten dringlichst hiervon abgeraten, zu den einzelnen Tagesordnungspunkten die Zustimmung zu erteilen und werden für unsere Mandanten die Durchsetzung zur Anberaumung einer außerordentlichen oder ordentlichen Gesellschafterversammlung beantragen.
Wir vermuten, dass der Druck auf die Initiatoren dieses Fonds nicht nur so stark angewachsen ist, dass man unangenehme Fragen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten im Rahmen einer Gesellschafterversammlung vermeiden will.
So Sie unsere Mandanten in deren Bemühen unterstützen wollen, eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einzuberufen dürfen wir Sie bitten, dies in einem kurzen Zustimmungsschreiben unter Bezugnahme auf die Akte – Medico Fonds Nr. 34 – wissen zu lassen.“
Care Life Investment Trust AG & Co. KG/Care Life Investment Trust II AG & Co. KG
Unsere Kanzlei vertritt Anleger, welche sich an der Care Life Investment Trust AG & Co. KG sowie an der Care Life Investment Trust II AG & Co. KG beteiligt haben.
Zwischenzeitlich haben sie sicherlich aus der Presse entnommen, dass der verantwortliche Vorstand Herr R. M. sowie einer der Geschäftsführer der als Treuhänderin tätige Steuerberatungsgesellschaft durch das Landgericht Würzburg aufgrund von Geständnissen verurteilt worden sind.
Medico Fonds Nr. 23, 24 und 34
Initiator der vielzähligen Immobilienfonds unter der Bezeichnung „Medico Fonds“ ist die Gebau AG in Düsseldorf. Eine enge Verknüpfung besteht zur Deutschen Apotheker- und Ärztebank. Vermittelt wurden die Anteile überwiegend direkt von der Deutschen Apotheker und Ärztebank sowie von dem bundesweit tätigen Vertriebsnetz der Bonnfinanz AG.
KAPITALANLAGE EURO-PLAN
Bei dem „Euro-Plan“ handelt es sich um ein Kapitalanlagemodell, das offenbar durch die Röbke und Partner GmbH erdacht worden ist.
Eine Einmaleinzahlung bei der Clerical Medical Kapitallebensversicherung wurde über einen Bankkredit fremd finanziert. Da die Kreditzinsen niedriger liegen sollten als die Rendite der Lebensversicherung, ging man davon aus, aus laufenden Anteilsverkäufen bei der Clerical Medical die Kreditzinsen erwirtschaften und dennoch eine Altersvorsorge ansparen zu können.
ALAG Auto-Mobil AG & Co. KG und LeaseTrend AG
Bei der ALAG Auto-Mobil AG & Co. KG und bei der LeaseTrend AG handelt es sich um eine Beteiligung von Anlegern als atypisch stille Gesellschafter an einer Aktengesellschaft, was grundsätzlich erhebliche Risiken in sich birgt.
Anlegerinformation zur außerordentlichen Gesellschafterversammlung der J. Deinböck Berlin-Mitte GbR vom 05.10.2007
nachdem wir zwischenzeitlich eine ganze Reihe an Rückantworten auf unser letztes Informationsschreiben erhalten haben und sich unsere Vermutung einer Zusammenarbeit zwischen Initiator/AWD und Gallinat Bank bestätigt hat, dürfen wir die vielzähligen Anfragen, auch zum Ergebnis der Gesellschafterversammlung vom 05.10.2007 eine Stellungnahme abzugeben, kurz beantworten und kurz über das Ergebnis der außerordentlichen Gesellschafterversammlung Folgendes berichten:
hier: J. Deinböck Berlin-Mitte GbR
Auf unser allgemeines Informationsschreiben haben wir mittlerweile eine Vielzahl von Anfragen erhalten, auch verbunden mit der Bitte, inhaltlich Stellung zu den einzelnen Tagesordnungspunkten der Gesellschafterversammlung vom 05.10.2007 zu nehmen.
Nachdem wir die Kapitalanlagegesellschaften der „Göttinger-Gruppe" jahrelang erfolgreich auf Schadenersatz in Anspruch genommen hatten – die letzten obsiegenden Entscheidungen des Landgerichts Göttingen datieren vom 22.03. und 28.06.2007 – wurde über das Vermögen beider Anlagegesellschaften durch das Amtsgericht Göttingen bzw. das Amtsgericht Berlin das Insolvenzverfahren eröffnet.
Neue Entwicklungen in Sachen "Euro-Gruppe", Würzburg
Nach der Insolvenz sämtlicher Anlagegesellschaften der "Euro-Gruppe" gegen Ende des Jahres 2005 wurde von uns der Initiator und Hintermann des Kapitalanlagemodells, Herr Franz Klaffenböck, auf Schadenersatzanspruch in Anspruch genommen, da sich aufgrund der jetzt vorliegenden Insolvenzgutachten heraus stellte, dass Herr Klaffenböck in dem Konzern der "Euro-Gruppe" die Fäden gezogen hatte.
Alpina Beteiligungs- und Vermögensverwaltungs GmbH & Co.
Ansparplan 3 KG / BVA GmbH & Co. Ansparplan 3 KG
Eine Reihe von Kapitalanlegern hatte gegen Ende der Neunziger Jahre Treuhand-Kommanditbeteiligungen der damaligen Alpina GmbH & Co. KG gezeichnet. Die Alpina firmiert, nachdem der Name wohl „zu bekannt" geworden war, aktuell unter der Bezeichnung „BVA GmbH & Co. Ansparplan 3 KG".
Diese hochriskante Gesellschaftsbeteiligung – auf die erheblichen Risiken wird in dem Emissionsprospekt vom 19.07.2005 immerhin auf neun Seiten hingewiesen – wurde mehreren Mandanten unserer Kanzlei als sichere Kapitalanlage angeboten.
Das Landgericht in Aschaffenburg hat zwischenzeitlich aufgrund unserer Recherchen und unseres Sachvortrages gegen Herrn Grünewald persönlich Arreste erlassen. Das OLG Bamberg hat zwischenzeitlich in mehrern Verfahren unsere Rechtsauffassung bestätigt.
Die Staatsanwaltschaft München II hat nunmehr Anklage gegen die Hauptbeteiligten der AKZENTA AG, Rosenheim, erhoben wegen Bildung krimineller Vereinigung.
Zur Sendung Stern TV vom 13.06.2007.
Bei der Bewertung des vorstellten Systems „Geldschule“ vertreten wir, wie Frau Lauenburg und Herr KHK Wegner mit diesen einig, die gleiche Auffassung, wonach es sich hintergründig um ein Schneeballsystem handelt. Derartige Schnellballsysteme sind nichts Neues. Die zivilrechtlichen Ansprüche der Anleger sind grundsätzlich durchsetzbar und die Kanzlei beschäftigt sich seit Jahren erfolgreich mit derartigen Systemen.
Die Strafbarkeit der Beteiligung wird indes nach unserer Kenntnis von den Gerichten unterschiedlich gesehen. Das OLG Bamberg und das Amtsgericht Würzburg haben zu einem vergleichbaren System die Verantwortlichen auch strafrechtlich verurteilt.
Für die Durchsetzung der zivilrechtlichen Schadenersatzansprüche liegen unserer Kanzlei für vergleichbare Schneeballsysteme eine ganze Reihe an Urteilen unterschiedlicher Gerichte, so das LG Frankfurt, LG Hamburg, LG Würzburg, LG Coburg, LG Potsdam, LG Köln, LG München, LG Mosbach, für die von uns vertretenen Mandanten vor.
Wir beabsichtigen, eine Interessengemeinschaft zu bilden, um auf die vielfältigen Fragen antworten zu können. Ansprüche bestehen unter gewissen Voraussetzungen auch gegen die unmittelbaren in der Pyramide voranstehenden Mitglieder. Im Falle einer schriftlichen Anfrage wollen Sie uns bitte den Namen Ihres Advisors sowie den Ort der Veranstaltung, den Zeitpunkt Ihres Erstbesuchs und das Datum der Schulungsveranstaltung mitteilen. Die Erteilung dieser Informationen führt selbstverständlich nicht zu einer Mandatierung.
Das Amtsgericht Göttingen hat am 07.06.2007 zu Az.: 74 IN 222/07 über das Vermögen der Securenta AG das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet und Steuerberater Peter Knöpfel zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Darüber hinaus ordnete das Insolvenzgericht an, dass Verfügungen der Securenta AG nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Verwalters wirksam sind.
19.03.12 Dubai Fonds KG
Am 21.12.2011 fanden in Köln Gesellschafterversammlungen der...
23.02.12 Rechtsschutzangelegenheiten
Nachdem die Rechtsschutzversicherungen regelmäßig versuchen, den Kostenschutz für Sachverhalte, die im Zusammenhang mit dem Abschluss von Kapitalanlagegeschäften stehen, zu verweigern, sind in...

References: §172
 § 307
 BGH 
 § 172
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 § 172
 § 172
 § 172
 § 172
 § 172
 BGH 
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