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Timestamp: 2017-10-17 23:55:57+00:00

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Bürgermeister Kreiter (Mitte) mit dem neu verpflichteten Gemeinderat Martin Maurer (links) und dem ausgeschiedenen Kai Kohlenberger bei der Sitzung am 24.07.2017. Foto:Gemeinde Kirchardt
Am Montag, den 24. Juli 2017 fand ab 19.30 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats statt.
Zu dieser Sitzung waren außer den Pressevertretern 8 Zuhörer erschienen.
1. Fragestunde für die Bürger
2. Ausscheiden von Herrn Kai Kohlenberger aus dem Gemeinderat Kirchardt
Nach seiner Wahl zum Bürgermeister der Nachbargemeinde Ittlingen, hat Gemeinderat Kai Kohlenberger sein Ausscheiden aus dem Kirchardter Gremium beantragt. Über das Ausscheiden hatte der Gemeinderat zu entscheiden und hat dem einstimmig zugestimmt. Bürgermeister Kreiter bedankte sich bei Herrn Kohlenberger für seinen Einsatz im Gemeinderat in den vergangenen sechs Monaten. Er überreichte Herrn Kohlenberger noch ein kleines Präsent der Gemeinde Kirchardt und wünschte ihm viel Erfolg und alles Gute für seine neuen Aufgaben als Bürgermeister. Auch Kai Kohlenberger ergriff kurz das Wort. Er erinnerte an den tragischen Grund seines Nachrückens im Januar 2017, nachdem Ende 2016 Gemeinderat Markus Trunzer leider verstorben war. Er bedankte sich bei Bürgermeister Kreiter und vor allem bei seinen Ratskollegen für das ihm entgegengebrachte Vertrauen durch die Wahl zum Bürgermeister-Stellvertreter und zum Listensprecher und wünschte dem Gremium für die Zukunft alles Gute.
3. Feststellungsbeschluss zum Nachrücken von Herrn Martin Maurer in den Gemeinderat und Verpflichtung
Der Gemeinderat hatte festzustellen, ob gegen das Nachrücken von Martin Maurer in den Gemeinderat Kirchardt Gründe vorliegen, die ihn am Eintritt in den Gemeinderat hindern (Hinderungsgründe). Herr Maurer hatte hierzu im Vorfeld schriftlich Stellung genommen und der Verwaltung waren keine Hinderungsgründe bekannt. Der Gemeinderat stellte daher in der Sitzung einstimmig fest, dass bei Herrn Martin Maurer kein Hinderungsgrund im Sinne des § 29 GemO gegen das Einrücken in den Gemeinderat vorliegt. Bürgermeister Kreiter führte Herrn Maurer in seine Rechte und Pflichten als Gemeinderat ein und verpflichtete ihn öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten.
4. Wahl des zweiten Stellvertreters des Bürgermeisters
Der Gemeinderat hatte aus seiner Mitte einen neuen zweiten Stellvertreter des Bürgermeisters zu wählen. Aus dem Gremium kam der Vorschlag Herrn Gemeinderat Jürgen Bentz als zweiten Stellvertreter des Bürgermeisters zu wählen, was in offener Wahl einstimmig bestätigt wurde.
5. Ergänzende Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien
Die Gemeinde Kirchardt wird in verschiedenen Ausschüssen und Gremien vom Bürgermeister und einer unterschiedlichen Anzahl weiterer Vertreter aus der Mitte des Gemeinderats vertreten. In der Sitzung waren neue Vertreter für den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Bad Rappenau – Kirchardt – Siegelsbach sowie für den internen Beratenden Ausschuss Jugend und Bildung zu bestimmen bzw. zu wählen. Für beide Ausschüsse wurde der neu verpflichtete Gemeinderat Martin Maurer einstimmig neuer Vertreter.
Für die FUW-Liste im Gemeinderat war zudem ein neuer Listensprecher zu benennen, da hier zuletzt Kai Kohlenberger diese Position innehatte.
Die FUW benannten Herrn Gemeinderat Jürgen Bentz zum neuen Listensprecher.
6. Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Fuchsloch IV"
Der Gemeinderat hat über die Aufstellung einer Bebauungsplanerweiterung in Bockschaft beraten.
Im östlichen Bereich des bestehenden Bebauungsplanes „Fuchsloch III“ soll eine Erweiterung erschlossen werden. Aus diesem Grund soll der Bebauungsplan „Fuchsloch IV“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 b BauGB aufgestellt und umgesetzt werden, um hier die Voraussetzungen zu schaffen, eine Wohnbebauung mit ca. 4 bis 5 Grundstücken zu ermöglichen. Die Art der Bebauung wird sich an den Festsetzungen der Bebauungspläne Fuchsloch I bis III orientieren und wird somit Wohnbauflächen nach den Maßgaben eines allgemeinen Wohngebiets (WA) zulassen (Einzel- und Doppelhäuser).
Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für die Aufstellung des Bebauungsplans „Fuchsloch IV“ mit dem Abgrenzungsplan vom 12.07.2017 einstimmig. Die Änderung des Bebauungsplans erfolgt nach den Grundsätzen des § 13 b BauGB. Der Aufstellungsbeschluss wird anschließend ortsüblich bekannt gemacht.
In der Gemeinderatssitzung vom 6. Juni 2016 wurde die Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften auf Grundlage der aktuellen Mustersatzung beschlossen.
Da zwischenzeitlich weitere Unterkünfte sowohl gekauft als auch angemietet wurden, war eine neue Kalkulation zur Ermittlung der Gebührenobergrenze notwendig, die dem Gremium in der Sitzung vorlag und erläutert wurde. Der Gemeinderat hat der Kalkulation einstimmig zugestimmt. Die Festsetzung der Gebühr nach § 13 Abs. 2 der Satzung wurde auf 190 € pro Wohnplatz und Kalendermonat festgesetzt und die Satzungsänderung einstimmig beschlossen.
Kämmerer Kleiner gab einen Zwischenbericht über die Entwicklung der Finanzen im laufenden Haushaltsjahr.
Im Verwaltungshaushalt in dem die laufenden Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde dargestellt werden, ist mit einer Verbesserung gegenüber den Haushaltsplandaten von rund 800.000 € zu rechnen.
Ursächlich sind erwartete Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer sowie bei den allgemeinen Steuern und Finanzzuweisungen.
Da sich der Vermögenshaushalt (Investitionshaushalt) weitgehend planmäßig entwickelt, würde durch diese Verbesserung die geplante Rücklagenentnahme um diesen Betrag reduziert.
9. Neufassung der Richtlinien der Gemeinde Kirchardt zur Vereinsförderung
Die aktuellen Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Kirchardt stammen aus dem Jahr 1981 und wurden zuletzt im Jahr 1987 inhaltlich geändert. Dem Gremium lag die ausführliche Vorlage Nr. 69/2017 vor in der die bisherigen Richtlinien und die geplanten Änderungen in der Neufassung gegenübergestellt deutlich dargestellt waren. Insbesondere das Thema Jugendförderung für die Vereine wurde in den neuen Richtlinien aufgenommen. Vereine mit aktiven Jugendgruppen können unter bestimmten Voraussetzungen verschieden gestaffelte Zuschüsse erhalten. Höhere Zuschüsse gibt es beispielsweise für Gruppen, die aktiv im regelmäßigen Wettbewerb (z.B. Sportmannschaften) stehen. Zudem wurden die Beträge der allgemeinen Vereinsförderung angepasst. Beispielsweise die Förderbeträge für Vereinsjubiläen wurden erhöht, da die Beträge im Jahr 2002 lediglich an die neue Währung angepasst wurden.
Die neuen Richtlinien der Gemeinde Kirchardt zur Vereinsförderung gelten durch den einstimmigen Beschluss des Gemeinderats rückwirkend zum 01.01.2017.
Die Vereine werden über die Neuerungen informiert, um so die Gelegenheit zu erhalten Anträge im Rahmen der Richtlinien noch rechtzeitig zu stellen.
10. Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Sport- und Festhalle Kirchardt sowie die Dorfhalle Berwangen
Nach der aktuellen Gebührenordnung ist die Nutzung der Kirchardter Hallen für die Jugendarbeit der Vereine und Gruppierungen kostenlos. Darüber hinaus sind die Vereine und Gruppierungen, die eine aktive Jugendarbeit betreiben, auch für die Nutzung durch Erwachsenengruppen von der Jahresgebühr von derzeit 250 € befreit. Dabei war die aktive Jugendarbeit so definiert, dass mindestens eine aktive Jugendmannschaft gestellt wird und diese an Wettkämpfen, Meisterschaften und Verbandsrunden teilnimmt. Die Verwaltung schlug vor, den Begriff der aktiven Jugendarbeit auszudehnen. Künftig sollte die Befreiung von der jährlichen Benutzungsgebühr auch dann erfolgen, wenn mindestens eine Jugendgruppe sich mit öffentlichen Aufführungen am gesellschaftlichen Leben der Gemeinde beteiligt und über das gesamte Jahr regelmäßig übt.
Damit soll auch die Jugendarbeit dieser Vereine belohnt und unterstützt werden.
Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Sport- und Festhalle Kirchardt sowie die Dorfhalle Berwangen einstimmig zu.
11. Unterrichtung über die Prüfung der Bauausgaben der Haushaltsjahre 2012 bis 2015 durch die Gemeindeprüfungsanstalt
Ende 2016 fand die Prüfung der Bauausgaben der Haushaltsjahre 2012 bis 2015 durch die Gemeindeprüfungsanstalt statt. Über das zwischenzeitlich vorliegende Prüfungsergebnis wurde der Gemeinderat gemäß § 114 Abs. 4 Satz 2 Gemeindeordnung unterrichtet.
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung über folgende Baugesuche zu entscheiden:
a) Antrag auf Nutzungsänderung auf dem Grundstück Flst.Nr. 7116, Weingärterstr. 15 in Kirchardt
b) Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Errichtung eines Dachaufbaus auf dem Grundstück Flst.Nr. 6323, Höhenstraße 19 in Kirchardt-Berwangen
c) Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung eines Imbisswagens auf dem 7195/4, Daimlerstraße 1 in Kirchardt (Errichtung außerhalb des Baufensters, Stellplätze)
Zu den Baugesuchen a) und b) wurde jeweils einstimmig das Einvernehmen erteilt. Der Anfrage c) steht das Gremium positiv entgegen, fordert für die Errichtung des Imbisses jedoch die Schaffung von mind. fünf PKW-Stellplätzen neben dem Imbisswagen.
Der Gemeinderat ermächtige die Verwaltung zudem, in der anstehenden Sommerpause bei Entscheidungen im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens ersatzweise das Einvernehmen zu erteilen.
13. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung müssen in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Gemeinderatsbeschlüsse in öffentlicher Sitzung bekannt gemacht werden.
In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 19.06.2017 wurde folgender Beschluss gefasst:
a) Der Gemeinderat versagte mehrheitlich sein Einvernehmen für eine Formlose Bauvoranfrage über die Errichtung von mehreren Reihenhäusern, Doppelhaushälften und Einzelwohnhäusern auf einem Grundstück in Kirchardt.
14. Genehmigung von Spenden (§ 78 Abs. 4 GemO)
Der Gemeinderat stimmte den folgenden Spenden einstimmig zu:
Name - Zweck - Höhe
Kay Energy Systems Meisterbetrieb für Sanitär - Heizung - Klimatechnik - Sachspende (Klimagerät inkl. Montage) für den Kindergarten Höhenstraße - 7.175,70 €
ENBW AG - Sachspende (Energiekiste) für den Kindergarten Goethestraße - 150,00 €
Raiffeisenbank Kraichgau - Spende anlässlich der 90jährigen Mitgliedschaft - 100,00 €
Südzucker AG - Spende für die Feuerwehrkapelle Kirchardt (500 €) und den Ortsverein DRK (250 €) - 750,00 €
Philipp Kuhn - Spende zur freien Verfügung - 2.000,00 €
15. Bekanntgaben/Verschiedenes
a) Vergabe der Maler und Verputzarbeiten für den Anbau eines Stuhllagers an die Festhalle Kirchardt
Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden für die o.g. Arbeiten bei fünf örtlichen und regionalen Firmen Angebote eingeholt. Gemeinderat Kaya ist bei diesem Tagesordnungspunkt befangen, da seine Firma eine der fünf war und rückt daher ab in den Zuhörerraum. Bauamtsleiter Baumgartner erläutert dem restlichen Gremium die Ausschreibungsinhalte und den günstigsten Bieter, die Firma Herbold aus Sinsheim. Er ging jedoch auch auf die allgemeine Steigerung der Kosten beim Bau des Stuhllagers ein. Im Frühjahr 2017 mussten bereits etwa 12.000 € konjunkturell bedingte Mehrkosten bei den Rohbauarbeiten im Gemeinderat genehmigt werden. Nun kommen durch Überarbeitung der Ausschreibung und dadurch erhöhte Standards (z.B. Bodenbeschichtung statt PVC) nochmals etwa 6.000 – 7.000 € hinzu. Bauamtsleiter Baumgartner bat darum, dass das Gremium die Verwaltung für die Sommerpause ermächtigt, weitere Angebote annehmen zu können, die im Rahmen dieser dargestellten Mehrkosten liegen (Türen/Tore, Böden, Elektro-Ausstattung).
Der Gemeinderat genehmigte die o.g. Mehrkosten sowie die Ermächtigung einstimmig und vergab die Maler- und Verputzarbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Herbold aus Sinsheim.
b) Dorfladen Berwangen – Zuschussgewährung
Die Gemeinderäte Dr. Hartmann, Kaya und Podlich rückten in den Zuhörerraum ab, da sie zu diesem Tagesordnungspunkt befangen sind.
Bürgermeister Kreiter erläuterte die aktuelle Situation des Dorfladens anhand einer ausführlichen Vorlage (73/2017). Er will dem Dorfladen den sofort benötigten Zuschuss von 3.000 € genehmigen und dem Projekt dadurch eine weitere Chance geben. Der Dorfladen Berwangen erfüllt für die Nahversorgung des Ortsteils eine wichtige Funktion und sollte daher unterstützt werden. Einen weiteren Zuschuss von höchstens 12.000 €, stelle man in Aussicht, wenn es dem Dorfladen gelingt, eine zukunftsfähige Perspektive aufzuzeigen. Vor allem sind hier genügend ehrenamtliche Mitarbeiter als Basis wichtig. Das unterstrich auch Gemeinderat Dick mit eigenen Worten. Er sei ein Unterstützer des Dorfladens und sieht dieses Gefüge ähnlich wie einen Verein. Ohne ehrenamtliche Helfer wird es schwierig und auch der Umsatz muss noch mehr angekurbelt werden.
Auch Gemeinderat Wolf steht hinter dem sofortigen Zuschuss. Er gibt jedoch zu bedenken, dass weitere Zuschüsse von der Gemeinde gegenüber der Gesamtbevölkerung der Gemeinde Kirchardt rechtfertigbar sein müssen. Irgendwann sind Zahlungen ggf. nicht mehr vertretbar. Er sieht das als Appell an die Berwanger Bürger, ihren Dorfladen mehr zu unterstützen und dort einzukaufen. Der sofortigen Zuschussgewährung von 3.000 € und der Inaussichtstellung von weiteren höchstens 12.000 € im Falle einer zukunftsfähigen Perspektive stimmte das Gremium einstimmig zu.
Zum Schluss bedankte sich Gemeinderat Hartmann als Vorstand des Dorfladens für das Vertrauen und sagte zu, dass Vorstand und Aufsichtsrat derzeit versuchen neue Leute zu gewinnen und fieberhaft an neuen Konzepten arbeiten.
c) Haus Huber/ Berwanger Str. 11
Gemeinderat Schenk erkundigt sich nach dem Ausgang der Versteigerung am vergangenen Samstag. Die Auktion verlief durchaus erfolgreich. Durch den Verkauf des Hausrats von Herrn Huber konnten etwa 4.000 € Erlös erzielt werden, die in die Gemeindekasse gehen.
d) Ratskeller Bockschaft
Ortsvorsteher Rückauer erkundigt sich nach der Fassadensanierung des Ratskellers, die mal geplant war. Demnächst sollen erste Gespräche hierzu mit dem Pächter stattfinden, zu dem der Ortsvorsteher und auch der Ortschaftsrat dazu geladen werden.
e) Spielplatz Schneckenberg/ Spielgeräte Grillplatz Haftenwald
Die Geräte wurden letzte Woche vollständig geliefert und der Bauhof wird schnellstmöglich mit der Montage der Geräte beginnen. Ziel ist es, bis zum Ende der Sommerferien den Spielplatz im Schneckenberg fertigzustellen und auch am Grillplatz die neuen Geräte zu montieren. Für den Spielplatz in Bockschaft wurde zudem eine Vogelnestschaukel bestellt, die ebenfalls schnellstmöglich aufgebaut wird.

References: § 29
 § 13
 § 2
 § 13
 § 13
 § 114