Source: https://mediendienst-integration.de/de/migration/flucht-asyl/abschiebungen.html
Timestamp: 2020-01-20 15:53:20+00:00

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Abschiebungen | Flucht & Asyl | Zahlen und Fakten | MEDIENDIENST INTEGRATION
Abschiebungen und "freiwillige Ausreisen"
Eine Abschiebung ist eine staatliche Zwangsmaßnahme: Die Polizei bringt einen Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsstatus außer Landes – im äußersten Fall mit Gewalt. Immer öfter fordern Politiker ein konsequenteres Durchgreifen bei Abschiebungen. Doch nicht jeder abgelehnte Asylbewerber ist "unmittelbar ausreisepflichtig" und viele verlassen das Land freiwillig.
Wie viele Abschiebungen und "freiwillige Ausreisen" gibt es?
Im ersten Halbjahr 2019 wurden etwa 11.500 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Rund 4.200 von ihnen wurden im Rahmen der Dublin-III-Verordnung in andere europäische Länder überstellt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Zahl der Abschiebungen um 6,2 Prozent zurückgegangen.Quellefür 2019: Bundestagsdrucksache 19/12240, Seite 2; für 2018: Bundestagsdrucksache 19/3702, Seite 3 und 10; eigene Berechnung
Rund 6.800 Menschen haben das Land nach vorläufigen Schätzungen mithilfe des sogenannten REAG/GARP-Förderprogramms verlassen. Fast 4.000 von ihnen waren "ausreisepflichtig". Die Zahl der geförderten Rückreisen ging im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um etwa 24 Prozent zurück.Quellefür 2019: Bundestagsdrucksache 19/12240, Seite 60 f.; für 2018: Bundestagsdrucksache 19/3702, Seite 56; eigene Berechnung
Im Gesamtjahr 2018 gab es etwa 23.600 Abschiebungen (davon waren rund 9.200 Dublin-Überstellungen) und rund 16.000 geförderte Ausreisen im REAG/GARP-Programm, darunter etwa 10.000 von ausreisepflichtigen Personen.QuelleBundestagdrucksache 19/8021, Seiten 2 ff und 66, eigene Berechnungen
Neben REAG/GARP gibt es auf Bundesebene weitere Rückkehr- beziehungsweise "Reintegrationsprogramme". Zudem verfügen neun von 16 BundesländernBaden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz über landeseigene Rückkehr-Programme, um Ausreisende zu beraten und eventuell finanziell zu unterstützen. Je nach Bundesland ist die Rückkehr-Praxis sehr unterschiedlich: Einige Bundesländer bevorzugen freiwillige Rückreisen, während andere tendenziell mehr Menschen abschieben.
Inzwischen verlassen deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber das Land als "ausreisepflichtig" werden. Im ersten Halbjahr 2019 gab es etwa 7.300 "Ausreiseentscheidungen" gegenüber abgelehnten Asylbewerbern. Im selben Zeitraum haben etwa 18.000 abgelehnte Asylbewerber Deutschland verlassen (inklusive Abschiebungen, "freiwillige Rückkehr" und Weiterreisen). 2018 gab es rund 19.000 "Ausreiseentscheidungen" und etwa 41.600 Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern.Quellefür 2019: Bundestagdrucksache 19/12240, Seiten 54 und 57; für 2018: Bundestagsdrucksache 19/8021, Seiten 60 und 63
Wie viele Menschen werden an den Grenzen abgewiesen?
Wenn ein Ausländer "von außen" die Grenze der Bundesrepublik überschreiten will und dies von den Grenzbehörden verhindert wird, spricht man von "Zurückweisung". Eine "Zurückschiebung" findet hingegen statt, wenn ein Ausländer bereits unerlaubt die Grenze überschritten hat. Im ersten Halbjahr 2019 wurden rund 1.500 Personen zurückgeschoben und etwa 6.900 zurückgewiesen. Im Gesamtjahr 2018 gab es rund 2.500 Zurückschiebungen und etwa 12.000 Zurückweisungen.Quellefür 2019: Bundestagdrucksache 19/12240, Seiten 14 und 20; für 2018: Bundestagsdrucksache 19/8021, Seiten 15 und 23; eigene Berechnungen
Kann Deutschland Asylsuchende zurückweisen?
Prinzipiell gilt: „Ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, wird an der Grenze zurückgewiesen“ (AufenthG §15, Abs. 1). Doch nach geltendem deutschenAufenthG §15, Abs. 4 und europäischenRichtlinie 2011/95/EU, Artikel 4 Recht hat jeder Asylsuchende in Deutschland Anspruch auf die individuelle Prüfung seines Antrags. Ohne diese Prüfung kann er nicht zurückgewiesen werden.
Wem im Herkunftsstaat schwere Gefahr oder Verfolgung droht, hat ein individuelles Recht auf Schutz vor Zurückweisung (non-refoulement). Das sieht insbesondere Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention vor. Auch aus der Europäischen MenschenrechtskonventionArtikel 3 EMRK ergibt sich ein Schutz vor Zurückweisung, wenn Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.
Einige JuristenSiehe Udo di Fabio, Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem – Gutachten im Auftrag des Freistaats Bayern argumentieren: Nach dem deutschen Asylgesetz (AsylG §18 Abs. 2) könne einem Asylsuchenden die Einreise verweigert werden, wenn er aus einem "sicheren Drittstaat" oder einem sogenannten Dublin-Staat kommt.
Viele andere RechtswissenschaftlerSiehe unter anderem Constantin Hruschka, Kein Raum für deutschen Alleingang, Legal Tribune Online, Juni 2016, Daniel Thym, Der Rechtsbruch-Mythos und wie man ihn widerlegt, Verfassungsblog Mai 2018, Deutsches Institut für Menschenrechte, Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze? – Eine menschen- und europarechtliche Bewertung, Juni 2018 und Wissenschaftliche Dienste des deutschen Bundestags Einreiseverweigerung und Einreisegestattung nach § 18, 2017, Seite 6 haben jedoch darauf hingewiesen, dass Deutschland nicht nur an die nationale, sondern auch an die europäische Gesetzgebung gebunden ist. Letztere hätte vor nationalem Recht Vorrang. Das heißt: Im Zweifelsfall sei die europarechtliche Regelung anzuwenden beziehungsweise die nationale Regelung europarechtskonform auszulegen.
Was spricht gegen Zurückweisungen?
⇒ Auch Anträge von Asylsuchenden aus sicheren Herkunfts- und Drittstaaten sind inhaltlich zu prüfen. Die Bundesregierung kann zwar im Rahmen des europäischen Flüchtlingsschutzes "sichere Dritt- und Herkunftsstaaten" bestimmen. Dass ein Staat als "sicherer Herkunftsstaat" gilt, bedeutet aber nicht, dass man eine Person ohne weiteres an der Grenze abweisen kann. Zwar sind Schutzanträge von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich als „offensichtlich unbegründetAsylG § 29a“ abzulehnen. Ein Asylbewerber kann aber im Einzelfall deutlich machen, dass das entsprechende Land für ihn nicht sicher ist und ihm dort Verfolgung oder andere schwerwiegende Gefahren drohen.
⇒ Sobald ein Asylsuchender sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befindet, muss dieser Staat auch die Zuständigkeit nach der Dublin-Verordnung prüfen.Um den Staat zu ermitteln, der für einen Asylbewerber zuständig ist, müssen die Behörden laut Dublin-VerordnungDublin-III-VO Artikel 20 Abs. 1 zunächst den Schutzsuchenden anhören, eventuell seine Fingerabdrücke nehmen, sie mit der EURODAC-Datenbank abgleichen und ein "Übernahmeersuchen" an den zuständigen Staat schicken. Dieses Verfahren kann unter den aktuellen Bedingungen nicht an der Grenze durchgeführt werden. Das bedeutet, dass Menschen, die über Dublin-Staaten nach Deutschland kommen, nicht einfach an der Grenze abgewiesen werden können.
Aus welchen Gründen werden Abschiebungen nicht vollzogen?
Selbst wenn ein Drittstaatsangehöriger ohne Aufenthaltsstatus der Aufforderung nicht nachkommt, Deutschland zu verlassen, kann seine Abschiebung aufgeschoben oder gar ausgesetzt werden.
Die Abschiebung kann aufgeschoben und eine "Duldung" erteilt werden, wenn:
die Landesbehörde die Abschiebung "aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen" für maximal drei Monate aussetzt,
der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung absolviert,
er ein minderjähriges Kind hat, das im Besitz einer AufenthaltserlaubnisSiehe hierzu AufenthG §25a ist,
er mit einem anderen Geduldeten eng verwandt ist,
ein Arzt bescheinigen kann, dass der Abzuschiebende eine schwerwiegende Erkrankung hat, die die Abschiebung beeinträchtigen kann oder
rechtliche Gründe vorliegen, die eine Ausreise hindern – wie etwa mangelnde Reisedokumente.RechtsgrundlageAufenthaltsgesetz §60a
Fehlende Reisedokumente sind der häufigste Grund für "Duldungen". Zum Stichtag 30.06.2019 wurden abgelehnte Asylbewerber in Deutschland aus folgenden Gründen "geduldet":
Fehlende Reisedokumente: 80.624
Familiäre Bindungen zu anderen Geduldeten: 11.357
Dringende humanitäre oder persönliche Gründe (z. B. Beendigung der Schule/Ausbildung; Betreuung kranker Familienangehöriger): 12.733
Abschiebestopp für bestimmten Gruppen oder in bestimmte Staaten: 4.502
Medizinische Gründe: 3.634
Eltern von minderjährigen Kindern: 511
Sonstige Gründe: 74.790
QuelleBundestagsdrucksache 19/12502, Seite 40
Geduldete, die ihre Abschiebung verhindern, können mit LeistungskürzungenAsylbLG §1a Absatz 3 bestraft werden.
Um Identitäten schneller festzustellen und die nötigen Reisedokumente zu beschaffen, hat die Bundesregierung Rückübernahmeabkommen mit etlichen Ländern unterschrieben (darunter mehrere Balkanstaaten, Algerien und Marokko). Mit Afghanistan hat die Europäische Union ein Kooperationsabkommen vereinbart, in dessen Rahmen Rückführungen erleichtert werden sollen. Mit einigen der wichtigsten Herkunftsländer von Asylbewerbern wie etwa Pakistan, Iran oder Nigeria gibt es bislang kein Abkommen.
Wer ist "ausreisepflichtig"?
Bei "Ausreisepflichtigen" handelt es sich um abgelehnte Asylbewerber sowie um ausländische Studenten, Arbeitnehmer oder Touristen, deren Visum abgelaufen ist (sogenanntes overstay).
Zum Stichtag 30. Juni 2019 waren etwa 246.700 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig – rund 60 Prozent von ihnen waren abgelehnte Asylbewerber. Entgegen anderslautender Erwartungen ist diese Zahl seit 2015 lediglich um etwa 20 Prozent gestiegen.QuelleBundestagsdrucksache 19/12240, Seite 29 und 34, eigene Berechnung; Bundestagsdrucksache 19/8021, Seiten 33 ff
Mehr als drei Viertel der "Ausreisepflichtigen" haben eine "Duldung". Das heißt: Sie wurden aufgefordert, das Land zu verlassen, können aber "aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen" nicht abgeschoben werden. Die Zahl der "unmittelbar Ausreisepflichtigen" – also Personen, die gleich abgeschoben werden könnten – beläuft sich auf rund 55.600 Menschen (Stand: Juni 2019). Etwa die Hälfte von ihnen sind abgelehnte Flüchtlinge.QuelleBundestagsdrucksache 19/12240, Seiten 34 und Bundestagsdrucksache 19/8021, Seite 33 ff. Die Zahl der "unmittelbar Ausreisepflichtigen" ergibt sich aus der Gesamtzahl der Ausreisepflichtigen abzüglich der Geduldeten.
Drittstaatsangehörige, die keinen Aufenthaltsstatus haben, sowie Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, werden ausreisepflichtig. Das heißt: Sie müssen das Bundesgebiet unverzüglich oder innerhalb einer bestimmten Frist verlassen. Im Fall von abgelehnten Asylbewerbern beträgt diese Frist 30 TageAsylG §38 – beziehungsweise eine Woche, wenn sie aus sicheren HerkunftsstaatenAsylG §36 kommen.
Wenn sie der Aufforderung, das Land zu verlassen, nicht nachkommen, können sie abgeschoben werden. Für den Vollzug der Abschiebung sind die Bundesländer zuständig. Zunächst prüfen die lokalen Ausländerbehörden, ob es Abschiebungshindernisse gibt. Ist dies nicht der Fall, wird ein Abschiebetermin festgesetzt, der dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird.QuelleBundesregierung, Wie funktioniert eine Abschiebung?
Wenn ein Ausreisepflichtiger sich zuvor der Abschiebung entzogen hat oder eine erhebliche Fluchtgefahr anzunehmen ist, kann er in Haft genommen werden.
Für abgeschobene Ausländer gilt ein WiedereinreiseverbotAufenthG §11, Absätze 1-3, dessen Dauer von der zuständigen Ausländerbehörde festgelegt wird. Das Einreiseverbot darf nicht länger als fünf Jahre gelten – es sei denn, dass der Ausländer "auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht."
Einige Ausreisepflichtige werden einzeln abgeschoben, andere im Rahmen von sogenannten Sammelabschiebungen. Auch können die Abschiebungen in Begleitung von Polizisten oder von privatem Sicherheitspersonal stattfinden.
Von den rund 23.600 Abschiebungen, die 2018 vollzogen wurden, fanden etwa ein Drittel im Rahmen von Sammelabschiebungen statt. Sammelabschiebungen werden zum Teil von deutschen Behörden, zum Teil von der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordiniert.QuelleBundestagsdrucksache 19/7395, Seite 41
Rund 8.000 Abschiebungen auf dem Luftweg erfolgten in Begleitung von Bundes- oder Landespolizisten. Etwa 10.300 fanden ohne Begleitung statt.QuelleBundestagsdrucksache 19/7395, Seite 52
1.637 Abschiebungen mussten wegen des Widerstands der Betroffenen am Flughafen abgebrochen werden; 107 wegen medizinischer Gründe. In 506 Fällen weigerten sich die Fluggesellschaft oder der Pilot, die Abzuschiebenden zu transportieren.QuelleBundestagsdrucksache 19/7395, Seite 55
Zur Rubrik "Asylrecht": Wer sind "Geduldete"?
Ausweisung oder Abschiebung?
In der Alltagssprache wird der Begriff "Ausweisung" oft als Synonym für "Abschiebung" verwendet. In der Rechtssprache bezeichnen die Begriffe jedoch sehr unterschiedliche Dinge: "Abschiebung" bezeichnet das Verfahren, mit dem ein Ausländer außer Landes gebracht wird. "Ausweisung" meint hingegen laut AufenthaltsgesetzAufenthG §53 Absatz 1 den Entzug eines Aufenthaltstitels. Das geschieht, wenn der Ausländer "die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet". In jedem Einzelfall muss geprüft werden, ob das "Ausweisungsinteresse" das "Bleibeinteresse" übertrifft. Nicht alle Ausweisungen führen auch zu einer Abschiebung.
Das AusweisungsinteresseAufenthG §54 wiegt besonders schwer bei Straftaten, die zu Freiheitsstrafen von mindestens zwei Jahren führen – und ein Jahr, wenn es sich um Straftaten "gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" handelt. Ein besonders schweres "Ausweisungsinteresse" besteht zudem, wenn der Ausländer zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft oder Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation ist. Das BleibeinteresseAufenthG §55 wiegt hingegen besonders schwer, wenn der Ausländer in Deutschland geboren ist beziehungsweise hier länger als fünf Jahre lebt.
Wer ausgewiesen wird, muss das Land verlassen. Für ihn gilt ein Einreiseverbot, dessen Dauer von der zuständigen Ausländerbehörde festgelegt wird. Das Einreiseverbot darf nur bei einer „schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ fünf Jahre überschreiten.RechtsgrundlageAufenthG §11, Absätze 1-3
Anerkannte Flüchtlinge können nur dann ausgewiesen werden, wenn sie "eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" darstellen. Straffällige Asylbewerber können ausgewiesen werden, wenn ihr Antrag endgültig abgelehnt wird oder sie als Gefahr für die Sicherheit angesehen werden.RechtsgrundlageAufenthG §53, Absätze 3-4
Im ersten Halbjahr 2019 wurden mehr als 4.600 Personen ausgewiesen. Im Gesamtjahr 2018 waren es etwa 7.400 Menschen. Im Ausländerzentralregister (AZR) sind mehr als 300.000 Ausländerinnen und Ausländer mit einer sogenannten Ausweisungsverfügung eingetragen. Weniger als 30.000 von ihnen halten sich allerdings noch in Deutschland auf. Die meisten von ihnen kommen aus der Türkei, Serbien und Kroatien.QuelleBundestagsdrucksache 19/12496, Seiten 3 und 8
Wie funktioniert die geförderte Rückkehr?
Anerkannte Flüchtlinge, Abgelehnte Asylbewerber sowie Asylbewerber, die vor Abschluss ihres Asylverfahrens Deutschland verlassen wollen, können unter anderem mit Unterstützung von Rückkehr- beziehungsweise Reintegrations-Programmen Deutschland verlassen. Dazu gehören:
REAG/GARP: Über das Rückkehr-Programm der Internationalen Organisation für Migration (IOM) werden Reisekosten für die Ausreisenden übernommen und eine finanzielle "Starthilfe" im Herkunftsland zur Verfügung gestellt – diese beträgt zwischen 500 Euro pro Erwachsenem für Menschen aus Äthiopien, Afghanistan, Eritrea, Ghana, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan und 300 Euro für Menschen aus Ländern wie Ägypten, die Ukraine und die Türkei. Es ist das meistgenutzte Rückkehr-Programm in Deutschland. 2017 wurden etwa 29.600 Ausreisen durch das REAG/GARP-Programm gefördert.
Starthilfe Plus: Zusätzlich zum REAG/GARP-Programm können sich Asylbewerber für das Programm "Starthilfe Plus" bewerben. Dabei erhalten sie 1.200 Euro, wenn ihr Asylantrag noch läuft und 800, wenn er abgelehnt wurde und sie innerhalb der Ausreisefrist ausreisen. Darüber hinaus konnten Antragsteller zwischen Dezember 2017 und Februar 2018 eine zusätzliche "Reintegrationsunterstützung" im Wert bis zu 1.000 Euro für Alleinstehende und 3.000 (in Sachleistungen) für Familien beantragen. Im Rahmen von "Starthilfe Plus" wurden rund 11.700Bundestagsdrucksache 19/3151, Seite 3 Ausreisen gefördert (Stand: März 2018). Die meisten Programm-Teilnehmer kamen aus Albanien (rund 7.000 Anträge), Serbien und Mazedonien (jeweils rund 3.000 Anträge) und dem Irak (2.900 Anträge).
Landeseigene Rückkehrprogramme: Neun BundesländerBaden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz verfügen neben dem REAG/GARP-Programm auch über landeseigene Rückkehr-Programme, um Ausreisende zu beraten und eventuell finanziell zu unterstützen. Dazu gehören unter anderem die „Landesförderung Freiwillige Rückkehr“ in Baden-Württemberg, die "Landesinitiative Rückkehr" in Rheinland-Pfalz und die "Förderrichtlinie Hessen", welche die Erstattung der Reisekosten und eine Startbeihilfe in Höhe von bis zu 500 Euro abdeckt.
URA: Das Projekt URA bietet kosovarischen Rückkehrern ein "Überbrückungsgeld", einen Mietkostenzuschuss, die Erstattung von Behandlungs- und Medizinkosten und Arbeitsberatung an. 2017 haben 2.200 PersonenAngaben des BAMF auf Anfrage des MEDIENDIENSTES Reintegrationshilfe durch das Projekt URA erhalten.
Perspektive Heimat: Teilnehmer des Programms "Perspektive Heimat" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben Anspruch auf Existenzgründerberatung und können an Programmen zur beruflichen Bildung teilnehmen. Im Rahmen des Programms wurden 2017 rund 24.000 Beratungsgespräche in den Migrationsberatungszentren geführt und etwa 6.300 "Startchancen" (z.B. Fortbildung/Qualifizierung, Unterstützung bei der Unternehmensgründung, etc.) für Rückkehrer aus Deutschland angeboten.QuelleAngaben des Bundesministeriums für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Anfrage des MEDIENDIENSTES
ERIN: Das europäische Reintegrationsprogramm ERIN bietet Rückkehrern in der Anfangsphase Unterstützung durch Sachleistungen sowie Hilfe bei der Existenzgründung an. 2017 haben in Deutschland etwa 1.900 PersonenAngaben des BAMF auf Anfrage des MEDIENDIENSTES Hilfe durch das ERIN-Programm erhalten.
Weitere Informationen über Rückkehr-Beratung beziehungsweise -Förderung und Reintegrationsprogramme findet man unter anderem auf den Webportalen "Returning from Germany", "Build your future" und bei der "Zentralstelle für Informationsvermittlung zur Rückkehrförderung" (ZIRF).
Wie ist Abschiebehaft geregelt?
Wenn ein Ausländer unmittelbar ausreisepflichtig ist und Deutschland nicht freiwillig verlässt, kann er in Abschiebehaft genommen werden. Ein Gericht darf das aber nur dann anordnen, wenn es keine andere Möglichkeit sieht, die Ausreise durchzusetzen beziehungsweise eine "erhebliche Fluchtgefahr" besteht. In AbschiebehaftAufenthg §62 Abs. 3 können auch Ausreisepflichtige genommen werden, von denen eine "Gefahr für Leib und Leben Dritter" ausgeht.RechtsgrundlageAufenthaltsgesetz §62 Absatz 1
Die Abschiebehaft kann eine maximale Dauer von sechs Monaten haben. Nach der EU-RückführungsrichtlinieRichtlinie 2008/115/EG Artikel 15 müssen Abzuschiebende in gesonderten Hafteinrichtungen untergebracht werden, getrennt von Straftätern.
Eine ausreisepflichtige Person, die "ein Verhalten gezeigt hat, das erwarten lässt, dass [sie] die Abschiebung erschweren oder vereiteln wird" kann außerdem in Gewahrsam genommen werden. Diese "Ausreisegewahrsam" kann eine maximale Dauer von zehn Tagen haben.RechtsgrundlageAufenthG §62b
Die Bundesregierung plant, die Inhaftierung von ausreisepflichtigen Ausländern zu erleichtern. Das geplante Gesetz stieß auf starke Kritik von Rechtswissenschaftlern.
Seit einigen Jahren steigt die Zahl der Inhaftnahmen deutlich. 2015 wurden nach AngabenBundestagsdrucksache 19/5817, Seiten 12 und ff der Bundesregierung 1.800 Menschen in AbschiebehaftDazu zählen Abschiebungs-, Überstellungshaft im Rahmen der Dublin III-Verordnung und Ausreisegewahrsam. Weitere Informationen zu den verschiedenen Formen der Abschiebehaft finden Sie hier. genommen. 2017 waren es mehr als 4.000Bundestagsdrucksache 19/5817, Seiten 12 und ff, eigene Berechnungen. 2018 hat sich dieser Trend fortgesetzt, zeigen die Halbjahreszahlen. Mehrere Bundesländer haben angefangen, ihre Abschiebegefängnisse auszubauen: Die aktuell etwa 400 Haftplätze sollen fast verdoppelt werden (Stand Januar 2019).
Wie viele "Dublin-Fälle" gibt es?
Im Rahmen der Dublin-III-Verordnung hat Deutschland im ersten Halbjahr2019 etwa 25.400 "Übernahmeersuche" an andere EU-Mitgliedstaaten gestellt. Das heißt: Ungefähr jeder dritte Asylantrag wurde in dieser Zeit "formell abgelehnt", da die Zuständigkeit bei einem anderen europäischen Staat liegt.
Tatsächlich in das Land überstellt, das für sie zuständig ist, wurden etwa 4.200 Menschen. Die meisten von ihnen gingen nach Italien (1.153 Personen), Frankreich (536) und in die Niederlanden (314).
Im gleichen Zeitraum wurden etwa 2.800 Menschen aus anderen europäischen Staaten nach Deutschland überstellt.QuelleBundestagsdrucksache 19/14079, Seite 3 und ff, eigene Berechnungen
2018 gab es 55.000 "Übernahmeersuche" und rund 9.200 Überstellungen in andere europäischen Staaten. Etwa 7.600 Personen wurden aus einem anderen Land nach Deutschland zurückgeschickt.QuelleBundestagsdrucksache 19/8340 Seiten 3 ff
2017 gab es rund 64.200 "Übernahmeersuche" und 7.100 Überstellungen.QuelleBundestagsdrucksache 19/8021, Seite 14, eigene Berechnungen
Wenn der Asylschutz widerrufen wird
Drei Jahre nach einem positiven Asylbescheid prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, ob der Asyl- oder Flüchtlingsstatus widerrufen wird. Das ist etwa dann der Fall, wenn sich die Situation im Herkunftsland der Geflüchteten verbessert hat.QuelleGesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Juli 2004) Artikel 3, Nummer 46; Asylverfahrensgesetz Paragraph 73, Absatz 2a.
Zudem kann es auch anlassbezogene Widerrufsverfahren geben. So kann die Reise eines Geflüchteten in sein Herkunftsland Grund für ein Widerrufsverfahren sein.
Der Widerruf des Schutzstatus führt jedoch nicht zwingend dazu, dass die Person Deutschland verlassen muss. Eine Ausreise oder Abschiebung droht dann, wenn der Aufenthalt der Betroffenen nicht durch andere Regelungen im Aufenthaltsgesetz ermöglicht wird.
Nachdem sie über mehrere Jahre gesunken ist, ist die Zahl der Widerrufsverfahren 2017 stark gestiegen. 2019 wurden 205.285 Widerrufsverfahren eingeleitet. Im Gesamtjahr 2018 waren es 192.664. Zum Vergleich: Im Gesamtjahr 2017 waren es rund 77.000, 2016 nur 3.170Asylgeschäftsstatistik 12/2016.
2019 wurde der Schutzstatus in rund 5.600 Fällen zurückgenommen beziwhungsweise widerrufen – das heißt: in drei Prozent aller Fälle.QuelleAktuelle Zahlen zu Asyl 6/2019, Seite 14, Asylgeschäftsbericht 6/2018, Seite 8
News Zum Thema: Abschiebungen
Factsheet Die wichtigsten Asylzahlen 2019
Geförderte Ausreisen Wie kann eine andere Rückkehrpolitik aussehen?
Bund und Länder haben ihre Programme zur "freiwilligen Rückkehr" deutlich ausgebaut. Das zeigt eine Recherche des MEDIENDIENSTES. Dennoch sinkt die Zahl der geförderten Ausreisen. Denn eine einmalige finanzielle Unterstützung bietet keine Perspektive im Herkunftsland.
Deutschland Schutzquote für Uiguren liegt bei 96 Prozent
Wie viele Uiguren beantragen Asyl in Deutschland? Wie hat sich in den letzten zehn Jahren die Schutzquote entwickelt? Der MEDIENDIENST hat die Zahlen recherchiert.

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 §54
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