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Timestamp: 2019-01-17 17:35:41+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.01.2019 18:35h
10 S 1972/17
Die in § 2205 Satz 2 erste Alternative BGB dem Testamentsvollstrecker eingeräumte zivilrechtliche Möglichkeit, vom Erben die Überlassung des Besitzes und damit der von diesem ausgeübten tatsächlichen Sachherrschaft über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück zu verlangen, macht den Testamentsvollstrecker nicht zum Besitzer des auf dem Grundstück vom Erben gelagerten, nicht zum Nachlass gehörenden Abfalls im Sinne von § 3 Abs. 9 KrWG.
Aktenzeichen: 10S1972/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-21
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2 S 14.17
Nutzungsuntersagung; Zwangsgeldandrohung; Befolgungsfrist; Fristsetzung; entgegenstehende Rechte Dritter; Duldungsverfügung; Untersagung jedweder Nutzung; Auslegung des Bescheides; Bestimmtheit; Sonderbau; Einrichtung zur Pflege oder Betreuung; eingeschränkte Selbstrettungsfähigkeit; Ermessen; offensichtliche Genehmigungsfähigkeit; atypische Fallgestaltung; Belange der Bewohner; Anordnung der sofortigen Vollziehung
VwGO 80 Abs 5 Satz 1, 146 Abs 4
BbgBO 80 Abs 1 Satz 2, 51, 2 Abs 4 Nr 9 Buchst c
Aktenzeichen: 2S14.17 Paragraphen: Datum: 2017-09-29
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10 ME 4/17
1. Für eine Beschwerde fehlt das notwendige Rechtsschutzbedürfnis, wenn die erstinstanzlich unterlegene Behörde in Vollzug der einstweiligen Anordnung die streitige Erlaubnis vorbehaltlos und nicht mehr aufhebbar erteilt hat.
2. Eine Gemeinde kann einem reisenden Zirkusunternehmen, das über eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8d TierSchG verfügt, die Überlassung kommunaler Flächen nicht aus allgemeinen tierschutzrechtlichen Gründen versagen. Eine so begründete Ablehnung verstößt sowohl gegen den Vorrang von § 11 TierSchG als auch - wegen der objektiv berufsregelnden Tendenz - gegen den Gesetzesvorbehalt.
Aktenzeichen: 10ME4/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-02
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7 ME 81/16
Zulassung zum Stoppelmarkt 2016 (Jugendzelt)
Die Kriterien, von denen sich eine Behörde bei ihrer Auswahlentscheidung nach § 70 Abs. 3 GewO leiten lässt, als auch das konkrete Auswahlverfahren und die Auswahlentscheidung selbst müssen für alle Bewerber transparent und nachvollziehbar sein. Im konkreten Fall ist die Bildung der Unterkategorie Jugendzelt in den Vollzugshinweisen zu den Vergaberichtlinien und dem Veranstaltungskonzept der Antragsgegnerin wegen fehlender Transparenz und Unbestimmtheit unwirksam.
Aktenzeichen: 7ME81/16 Paragraphen: GewO§70 Datum: 2016-07-27
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Ordnungsrecht Kommunalrecht - Versammlungsrecht Sonstiges
1 B 1062/16
Nutzung einer öffentlichen Einrichtung durch eine politische Partei - Antrag nach § 123 VwGO
Aktenzeichen: 1B1062/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-31
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Gesundheit- und Fürsorge Ordnungsrecht - Sonstiges
3 C 10.14
Cannabis; Medizinalhanf; Eigenanbau; Erlaubnis; Multiple Sklerose; Therapiealternative; Kostenübernahme; Erlaubniserteilung; Versagungsgründe; Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs; Sachkenntnis; Sicherungsmaßnahmen; ärztliche Betreuung; Betäubungsmittelabhängigkeit; internationales Suchtstoffübereinkommen; Cannabis-Agentur; Ermessensausübung; Ermessensreduzierung auf Null; Nebenbestimmungen.
Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken
2. Fehlen in einem solchen Fall zwingende Versagungsgründe nach § 5 BtMG, ist die Ausübung des nach § 3 Abs. 2 BtMG eröffneten Ermessens wegen des von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geforderten Schutzes der körperlichen Unversehrtheit rechtlich zwingend zugunsten der Erlaubniserteilung vorgezeichnet.
BtMG § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 2, § 9 Abs. 2, § 15
SGB V § 2 Abs. 1a
Aktenzeichen: 3C10.14 Paragraphen: Datum: 2016-04-06
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Sonstige Rechtsgebiete Ordnungsrecht Veranstaltungen - Sonstiges Veranstaltungen
1. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand Ausstellungen und damit zusammenhängende Veranstaltungen sind, bedarf für die Ausstellung menschlicher Dauerpräparate, die im Wege des Verfahrens der Plastinierung hergestellt worden sind, einer bestattungsrechtlichen Ausnahmegenehmigung vom Verbot der öffentlichen Ausstellung von Leichen. Von dem Ausstellungsverbot sind nur anatomische Institute und ihnen gleichstehende wissenschaftliche Einrichtungen ausgenommen.
2. Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Ausstellung menschlicher Dauerpräparate erfordert den Nachweis, dass die Verstorbenen, aus deren Körpern die Exponate hergestellt wurden, mit der öffentlichen Ausstellung einverstanden sind. Der Nachweis ist nicht erbracht, wenn das einzelne Exponat infolge unumkehrbarer Anonymisierung und Entpersonalisierung nicht mehr auf eine solche Einwilligung zurückgeführt werden kann.
BestattG BE § 1 Abs 1 S 1, § 2, § 14 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 12B2.15 Paragraphen: Datum: 2015-12-10
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References: § 2205
 § 3
 § 11
 § 11
 § 70
 § 123
 § 5
 § 3
 Art. 2
 § 3
 § 5
 § 6
 § 9
 § 15
 § 2
 § 1
 § 2
 § 14