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Timestamp: 2017-10-20 15:54:07+00:00

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BMI-Referentenentwurf zur Änderung des Waffengesetzes - Waffenlobby.eu - GunBoard.de
BMI-Referentenentwurf zur Änderung des Waffengesetzes
By Jägermeister, December 8, 2016 in Waffenlobby.eu
Jägermeister 6,257
Anbei der letzte Stand des Referentenentwurfes zur Änderung des deutschen Waffenrechts, der auch an die Verbände zur Stellungnahme gegangen ist. Ich habe einmal versucht, in Kurzform die möglichen Änderungen zu kommentieren.
Zur Übersicht die wichtigen Änderungen kurz zusammengefasst:
Änderungen am WaffG
§ 10+11 – Unwesentliches
§12 - Ausnahmen von den Erlaubnispflichten
Hier wird Abs.3 dahin ergänzt das zum Zwecke der Aufbewahrung von Waffen außerhalb der eigenen Wohnung das Führen von wesentlichen Bestandteilen keinerlei Erlaubnis bedarf, wenn man daraus keine schussfähige Waffe zusammenstellen kann.
Ist für Wettkampfteilnehmer interessant, da es die Aufbewahrung im Hotelzimmer erleichtert und einen genaueren Rahmen absteckt. – Positiv
§13-14 – Unwesentliches
§15a – Sportordnungen
Erleichterungen bei Genehmigung von Sportordnungen, sowohl erstmalig Genehmigung als auch Änderungen.
Das besondere öffentliche Interesse, das bisher vorliegen musste, fällt raus. – Positiv
§24 - Kennzeichnungspflicht, Markenanzeigepflicht
Verpflichtung der nichtgewerblichen Waffenherstellern zur Kennzeichnung ihrer Waffen. – Neutral
§31 - Verbringen von Waffen oder Munition aus dem Geltungsbereich des Gesetzes in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Verlagerung der Zuständigkeit von BKA nach BVA – Neutral
§32 - Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes, Europäischer Feuerwaffenpass
Interessant für ausländische Waffenbesitzer, die zum Schießen nach D-Land kommen.
Klarstellung das EU-Feuerwaffenpass als Nachweis für Besitzerlaubnis für Feuerwaffen ausreicht. – Positiv
§33 - Anmelde- und Nachweispflicht bei Verbringen oder Mitnahme von Waffen oder Munition in den oder durch den Geltungsbereich des Gesetzes
Erfassung und Übermittlung von Personendaten an zuständige Behörden im Falle eines Verstoßes gegen das Gesetz.
Art. 10 GG (Briefgeheimnis und Post- und Fernmeldegeheimnis) werden in Bezug auf Waffen bzw. Munitionssendungen eingeschränkt. - Neutral, Im Hinblick auf Einschränkung im GG eher Negativ
§34 - Überlassen von Waffen oder Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung, Anzeigepflicht
Bürokratische Vereinfachung bei Kommissionsverkauf und Reparatur. – Positiv
§36 - Aufbewahrung von Waffen oder Munition
Abs. 1+2 gestrichen -> VDMA fliegt aus WaffG
Abs. 4 regelt den Bestandschutz für bereits genutzte Behältnisse, die nicht der neuen gesetzlichen Norm entsprechen. – Positiv
Aufbewahrung regelt in Zukunft §13 AWaffV
§38 – Ausweispflichten
Präzisierung welche Dokumente bei sich geführt werden müssen.
Vor allem Interessant für Waffenhändler. – Neutral
§39 - Auskunfts- und Vorzeigepflicht, Nachschau
Neuer Unterabschnitt 6a – Verordnungsermächtigung zum detaillierterem Umgang mit deaktivierten Feuerwaffen. – Neutral
§42a - Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen
Ausdehnung des Führverbots nach Abs. 1. – Neutral
§44 - Übermittlung an und von Meldebehörden
Jetzt wird auch der Umzug eines Waffenbesitzers innerhalb des Gebietes einer Meldebehörde Mitteilungspflichtig an die Waffenbehörde. – Neutral
§48 - Sachliche Zuständigkeit
BVA ist zukünftig für Waffenhändler zuständig die innerhalb D-Land Waffenhandel betreiben, ihren Sitz aber im Ausland haben – dieser Umstand war bisher vom Gesetz nicht erfasst. – Neutral
§52 - Strafvorschriften
Präzisere Definition vom unerlaubten verbringen von Waffen und Munition nach Deutschland bzw. ins Ausland. – Neutral
§52a – Strafvorschriften
Entfällt vollständig durch die Änderung des §36 WaffG – Neutral
§53 – Bußgeldvorschriften
Bereinigt durch Änderungen des §36 WaffG – Neutral
§56 – Unwesentliches
§57 – Kriegswaffen
§58 – Altbesitz
Amnestieregelung für unerlaubten Waffenbesitz.
Ab in Krafttreten läuft eine Frist von einem Jahr.
In diesem Zeitraum können unerlaubt besessene Waffen und Munition straffrei abgegeben werden.
Die Amnestieregelung umfasst auch das unerlaubte Führen auf dem direkten Weg zur Behörde. – Positiv
Änderungen zu AWaffV
§13 – Aufbewahrung von Waffen oder Munition
Vollständige und ersatzlose Streichung der Aufbewahrung in Behältnissen der Stufe A/B.
Auch keine Aufnahme der Schränke nach DIN/EN – 14450 Stufe S1 bzw. S2
Dies sind die technischen Nachfolger der Stufe A/B, nur mit dem Unterschied das hier die Entwicklung und Herstellung fortlaufend zertifiziert werden.
Zukünftig nur noch Behältnisse mit einem Wiederstandgrad von min 0 erlaubt. – Negativ
§14 - Aufbewahrung von Waffen oder Munition in Schützenhäusern, auf Schießstätten oder im gewerblichen Bereich
Schützenvereine usw. sitzen hier auch mit im Boot. Bestandschutz, aber auch hier die Pflicht nach Widerstandsgrad 0 bei Neuanschaffung bzw. Aufstockung der Lagerkapazität. – Negativ
§30 - Erlaubnisse für die Mitnahme von Waffen und Munition nach oder durch Deutschland
Bereinigung auf Grund Änderungen §34 WaffG – Neutral
§34 – Ordnungswidrigkeiten
Fehlerhafte Aufbewahrung wird hier als Ordnungswidrigkeit definiert.
Stellt somit kein Verstoß gegen das WaffG dar – Zuverlässigkeit ist damit nicht automatisch als fehlend angenommen. – Positiv
Bitte dieses prüfen und gegebenenfalls korrigieren. Die Kommentierung soll Euch bei der Argumentation bei den zur Stellungnahme aufgeforderten (Schießsport)Verbänden helfen:
BMI-Entwurf_Waffenrechtsänderungsgesetz_nach_Ressortabstimmung_GunBoard.de_20161118.pdf
Übrigens: Die AWaffV soll ja die Aufbewahrung künftig regeln. Ist da überhaupt noch das Parlament zuständig oder kann das BMI da künftig eigenmächtig entscheiden?
Soweit ich weiß, macht das jeweilige Ministerium damit was es will. Siehe "Vollmererlass" damals, der geltendes Visarecht ausgehebelt hat. Die können das so bunt treiben bis das Parlament muckt oder jemand klagt.
Was wohl bei Waffenrechtsverschärfungen keiner tun wird...
Immerbadisch 814
Danke @Jägermeister!
Ich schicke das mal kommentiert von Dir, Jägermeister, an meinen Kurzwaffenreferenten des DSB im Sportschützenkreis Bruchsal sowie an meinen Vorstand von unserem DSU Schützenverein und frage nach, ob man dazu z.Bsp. eine (ausserordentliche) Mitgliederversammlung einberufen sollte und ob alle Betroffenen davon überhaupt Kenntnis haben.
Wie sind hierzu nochmals die Fristen geregelt?
Wenn man eine linke Regierung hat und eine linksextreme Opposition wohl kaum.......
Ich denke auch sonst nicht. Der Merkel-Partei ist dieser Unsinn ja entsprungen.
Die Verbände haben Zeit zur Stellungnahme bis zum 09.12.2016, also morgen...
Es brennt also etwas der Baum!
Das PDF ist schreibgeschützt. Copy paste is also nich. kann man das ändern?
hier ungeschützt
BMI-Entwurf_Waffenrechtsänderungsgesetz_nach_Ressortabstimmung_GunBoard.de_20161118-2.pdf
Dem § 42 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Dies gilt auch, wenn für die Teilnahme ein Eintrittsgeld zu entrichten ist, sowie
für Theater-, Kino-, und Diskothekenbesuche und für Tanzveranstaltungen.“
Macht Selbstschutz im Zusammenhang mit irgendeiner sozialen Tätigkeit faktisch unmöglich. SSW geht dann noch zum joggen im Wald. Wer sich Samstagabend unsicher fühlt muss dann halt zuhause bleiben.
Glockologe 3,907
Aber natürlich ist jeder ein Verschwörungstheoretiker, der meint, daß hier der Run auf den KWS elegant ausgekontert wird.
Nur theoretisch. Von dieser Änderung erfährt doch kein Mensch.
Erhöht die Statistik Waffenmissbrauch legal...
Wodurch es zu weiteren Verstößen gegen das Waffengesetz kommt, was zu Handlungsbedarf in Richtung Verschärfung,.......ja, ich glaube ich habe verstanden.
Ich sehe der Jägermeister hat auch verstanden. Muß ich mir Sorgen machen, weil ich verstehe, wie Politiker und Beamte ticken?
Gunfire 1,602
Man muss nur aufpassen, dass man nicht bald genauso tickst, wenn man so etwas ständig lesen muss.
Aber ganz im Gegenteil! Je mehr Leute aufhören zu glauben die Initiatoren dieser Unsinnigkeiten seien dumm oder ungebildet, desto besser. Die Agenda steht, die Agenda ist auch klar bei den Grünen nachzulesen: Keine Waffen für Privatleute.
Wer das begreift und im Kopf behält hört auf ständig Kompromisse zu suchen wo es keine geben darf.
vor 19 Minuten, Zylinderbohrung sagte:
Wir wissen das und auch der Otto-Normalo kommt da immer mehr hinterher. Das Problem ist, dass die gemeine Politiker- und Ministerialbeamtenbirne beratungsresistent ist. Für Tatsachen vollkommen unzugänglich. Muss eine Art Faktenblocker im Chip abgespeichert sein.
Deckard 2,410
"Kompromisse sind was für Schwächlinge." - denn der Schwächere gibt dem Dummen nach...
Rumkritzeleien am Affengesesetz ist das Silberbesteck auf der Titanic polieren.
Wenn du deinen Feind effekktiv bekämpfen willst, versuche ihn zu verstehen oder so zu denken, wie er.
Grundsätzlich richtig, nur verursacht mir das immer heftigeres Kopfweh.
Waltherchen 787
Alle Paar Jahre mal "Sunzi - Die Kunst des Krieges" lesen. Hilft auch um den Gegner zu verstehen.
vor 3 Minuten, Waltherchen sagte:
Nein. Das Buch ist schlecht. Ernsthaft, ich weiß nicht warum das so gehyped wird. Lest Moriz von Sachsen, Machiavelli oder Karl von Clausewitz oder sogar Julius Caesar. Alle um Längen besser!
habe es gerade noch geschafft...2 e-mails sind heute raus an meine genannten Kollegen.

References: § 10

§12

§13

§15

§24

§31

§32

§33

Art. 10

§34

§36
 §13

§38

§39

§42

§44

§48

§52

§52
 §36

§53
 §36

§56

§57

§58

§13

§14

§30
 §34

§34
 § 42