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Timestamp: 2019-11-22 21:25:51+00:00

Document:
FG Hamburg, 2 K 192/12: FG Hamburg: preisbindung, mehrbelastung, erlass, unternehmen, finanzen, handel, unternehmer, anpassung, überwälzung, senkung
Urteil des FG Hamburg vom 23.05.2013, 2 K 192/12
Aktenzeichen: 2 K 192/12
FG Hamburg: preisbindung, mehrbelastung, erlass, unternehmen, finanzen, handel, unternehmer, anpassung, überwälzung, senkung
Abgabenordnung, Umsatzsteuergesetz: Erlass des USt-Erhöhungsbetrags bei Preisbindung
FG Hamburg 2. Senat, Urteil vom 23.05.2013, 2 K 192/12
§ 227 AO, § 12 Abs 1 UStG
Mit Einspruchsentscheidung vom 04.06.2012 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück. Es lägen keine sachlichen Billigkeitsgründe vor, denn wie sich aus der Regelung des § 29 UStG ergäbe, habe der Gesetzgeber grundsätzlich erkannt, dass es infolge von Umsatzsteuersatz-Erhöhungen zu einer Mehrbelastung für Unternehmen kommen könne. Soweit - wie im Fall eines Tabakwareneinzelhändlers - infolge einer Preisbindung die Umsatzsteuermehrbelastung nicht auf den Endverbraucher überwälzt werden könne, verbleibe es bei der sich aus der Änderung des Steuersatzes gegebenenfalls ergebenden Mehrbelastung des Unternehmers. Auf eine - dem § 29 UStG vergleichbare - Regelung, mit der Tabakwareneinzelhändler ein Ausgleich für die sie treffenden Mehr-Steuern gewährt würde, habe der Gesetzgeber verzichtet. Im Übrigen habe sich der Gesetzgeber während des Gesetzgebungsverfahrens konkret mit der Möglichkeit der Überwälzung der Mehrwertsteuer durch den Einzelhandel auseinandergesetzt. Der Bundesverband des Tabakwareneinzelhandels habe im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens frühzeitig auf die Problematik einer Mehrbelastung durch die Steuersatzerhöhung bei einer Preisbindung hingewiesen. Vor diesem Hintergrund könne gerade nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber diese Problematik nicht gesehen habe. Vielmehr habe es der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen, dass die Erhöhung des Steuersatzes zulasten
der Marge der Tabakwareneinzelhändler gehen könne. Die Erhöhung der Umsatzsteuer zum 01.01.2007 sei seit Mitte 2006 bekannt gewesen. Der Bundesverband des Tabakwareneinzelhandels habe seinen Mitgliedern frühzeitig mögliche Reaktionen aufgezeigt. § 227 der Abgabenordnung (AO) könne nicht eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Befreiungsvorschrift ersetzen.
Die Klägerin beantragt sinngemäß, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 08.09.2011 und der Einspruchsentscheidung vom 04.06.2012 zu verpflichten, den Antrag auf Erlass von Umsatzsteuer für das Jahr 2007 in Höhe von ... € unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Der Beklagte ist weiterhin der Auffassung, dass die Voraussetzungen einer sachlichen Unbilligkeit nicht vorlägen. Der Gesetzgeber habe eine mögliche Mehrbelastung der Unternehmer durch die Erhöhung der Umsatzsteuer auf 19 % ab dem 01.01.2007 erkannt und in Kauf genommen. Der Bundesverband des Tabakwareneinzelhandels habe den Tabakwareneinzelhändlern die Empfehlung gegeben, von ihren Lieferanten einen Ausgleich, zum Beispiel die Senkung der Herstellerabgabepreise, zu fordern. Das für die Tabaksteuer zuständige Referat des Bundesministeriums der Finanzen habe gegenüber diesem Bundesverband darauf
hingewiesen, dass allein die Tabakwarenhersteller die Möglichkeit hätten, die Nachteile für den Handel ab dem 01.01.2007 zu verhindern. Durch eine frühzeitige Anhebung der Preise hätten Nachteile für den Handel vermieden werden können. Damit seien Möglichkeiten einer Entlastung auf Seiten des Einzelhandels aufgezeigt worden, eines Steuererlasses bedürfe es nicht.
I. Das Gericht konnte nach § 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ohne mündliche Verhandlung entscheiden, denn die Beteiligten haben hierzu ihre Zustimmung erteilt.
So besteht schon kein Anlass zu der Vermutung, der Gesetzgeber habe die Auswirkungen einer
Umsatzsteuersatz-Erhöhung bei Preisbindungen im Gesetzgebungsverfahren nicht bedacht. Der Bundesverband des Tabakwareneinzelhandels hat das Bundesministerium der Finanzen nach eigenem Bekunden frühzeitig auf die besonderen Probleme, denen sich der Tabakwareneinzelhandel auf Grund der Preisbindung gegenüber sieht, hingewiesen. In seiner Antwort hat das Bundesministerium der Finanzen Möglichkeiten aufgezeigt, wie möglichen Gewinneinbußen im Zusammenhang mit der Umsatzsteuersatz- Erhöhung begegnet werden kann. Dass die besonderen Probleme der Überwälzung einer Erhöhung des Umsatzsteuersatzes bei Preisbindung keinen Eingang in das Gesetzgebungsverfahren gefunden haben, ist daher eher fernliegend. Preisbindungen sind auch nicht so außergewöhnlich, dass der Gesetzgeber diese Fälle übersehen haben könnte.
Auch wenn die Klägerin nicht die Möglichkeit genutzt hat oder faktisch nicht hat nutzen können, gegenüber ihrem Lieferanten - wie es der Bundesverband des Tabakwareneinzelhandels empfohlen hatte - einen "Langzeitdifferenzausgleich" durch Belastung des Lieferanten herzustellen, z. B. Senkung der Herstellerabgabepreise, so standen ihr weitere Möglichkeiten offen, die Nachteile der Umsatzsteuersatz- Erhöhung gering zu halten, wie z. B. durch Aushandeln besonderer Lieferbedingungen, insbesondere Anpassung der Lieferungen an die Sondersituation, Reduzierung der Lagebestände auf das Notwendige. Das Haushaltsbegleitgesetz 2006 ist bereits im Juni 2006 verabschiedet worden, so dass den Betroffenen ausreichend Zeit verblieb, wirtschaftlich auf die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes zu reagieren.
2 K 192/12
Preisbindung, Mehrbelastung, Erlass, Unternehmen, Finanzen, Handel, Unternehmer, Anpassung, überwälzung, Senkung

References: § 227
 § 12
 § 29
 § 29
 § 227
 § 90