Source: https://whatit.info/de/wiki/R%C3%A4uberischer_Angriff_auf_Kraftfahrer
Timestamp: 2020-03-31 02:31:17+00:00

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Der Tatbestand des § 316a StGB wird in der Rechtswissenschaft aus mehreren Gründen äußerst kritisch gesehen: Häufig beklagt wird die Strafandrohung, die mit einem Minimum von fünf Jahren Freiheitsstrafe auf einem besonders hohen Niveau liegt, über das nur wenige Tatbestände verfügen. Ferner üben einige Juristen Kritik an der Struktur und den Tatbestandsmerkmalen der Norm, die ihre Handhabung erschweren. Teilweise wird die Norm darüber hinaus für entbehrlich gehalten, da das Unrecht, das der Täter verübt, bereits durch die Raubdelikte hinreichend erfasst sei. Dies zeige sich auch daran, dass andere Rechtsordnungen eine mit § 316a StGB vergleichbare Regelungen nicht enthalten.
Laut polizeilicher Kriminalstatistik wurden 2015 in Deutschland 263 Fälle des § 316a StGB angezeigt. Zahlenmäßig wird die Norm daher im Vergleich mit anderen Tatbeständen sehr selten gemeldet.
Der Tatbestand des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer lautet seit seiner letzten Veränderung am 1. April 1998 wie folgt:
Aufgrund der Mindeststrafandrohung von fünf Jahren Freiheitsstrafe stellt das Delikt gemäß § 12 Absatz 1 StGB ein Verbrechen dar. Daher sind nach § 23 Absatz 1 StGB der Versuch und nach § 30 Absatz 1 und 2 StGB bestimmte vorbereitende Handlungen strafbar. Nach § 138 Absatz 1 Nummer 8 StGB handelt es sich bei § 316a StGB ferner um ein Delikt, dessen Nichtanzeige strafbar sein kann.
Durch den Tatbestand des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer beabsichtigte der Gesetzgeber den Schutz mehrerer Rechtsgüter: Zum einen schützt die Norm die Unversehrtheit des Angriffsopfers, das sich aufgrund der Beanspruchung durch Verkehrsvorgänge lediglich eingeschränkt zu Wehr setzen kann. Zum anderen bezweckt die Norm den Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs, da von entsprechenden Angriffshandlungen ein erhebliches Unfallrisiko ausgehen kann.[1][2][3]
Der Strafvorschrift des § 316a StGB ging das Gesetz gegen Straßenraub mittels Autofallen vom 22. Juni 1938 voraus, welches unmittelbar durch die Raubüberfälle der Gebrüder Max und Walter Götze motiviert war. Diese hatten mehrere Angriffe auf Fahrer von PKW verübt. Hierzu hatten sie auf Straßen Hindernisse bereitet, um die Fahrer zum Anhalten zu zwingen. Nachdem die Brüder verhaftet worden waren, hatte das NS-Regime die Absicht, beide zum Tode zu verurteilen. Während dies bei Walter Götze wegen mehrerer anderer Verbrechen nach der geltenden Rechtslage ohnehin wahrscheinlich war, hatte Staatssekretär Roland Freisler Zweifel, ob auch Max Götze hingerichtet werden könne. Daher ließ er eine neue Strafrechtsnorm ausarbeiten, die die von Max Götze mitbegangenen Überfälle mit der Todesstrafe bedrohte. Nach dieser Norm wurde verurteilt, wer „in räuberischer Absicht eine Autofalle stellte“. Damit das Gesetz auf den Götze-Fall angewendet werden konnte, trat es wie viele andere NS-Strafgesetze rückwirkend zum 1. Januar 1936 in Kraft.[4]
Am 20. Juni 1947 wurde die Strafnorm durch das Kontrollratsgesetz Nr. 55 aufgehoben, da unter anderem der Tatbestand als zu unbestimmt angesehen wurde, um rechtsstaatlichen Anforderungen zu genügen. Da der deutsche Gesetzgeber allerdings angesichts einiger Raubüberfälle auf Verkehrswegen fürchtete, Angriffe auf Kraftfahrer könnten ohne die Norm nicht hinreichend sanktioniert werden, überarbeitete er den früheren Tatbestand, um ihn den Vorgaben des Grundgesetzes anzupassen. Die neu gefasste Norm bestrafte das Unternehmen eines Angriffs auf Leib, Leben oder Entschlussfreiheit eines Kraftfahrzeugführers oder eines Mitfahrers unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs zwecks Begehung eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung. Ferner ersetzte der Gesetzgeber die gemäß Art. 102 des Grundgesetzes abgeschaffte Todesstrafe durch eine Mindeststrafe von fünf Jahren Zuchthaus und ergänzte eine Möglichkeit der Strafmilderung, wenn der Täter seine Tat aufgibt. Die überarbeitete Strafnorm trat mit Wirkung zum 23. Januar 1953 als § 316a StGB in Kraft.[5][6][7]
Durch das Strafrechtsreformgesetz vom 25. Juni 1969 wurde im Zuge der Abschaffung des Zuchthauses, die Zuchthausstrafe durch die Androhung von Gefängnisstrafe abgelöst. Mit Wirkung zum 19. Dezember 1971 erweiterte der Gesetzgeber die Norm um einen unbenannten minder schweren Fall, der eine Mindeststrafe von einem Jahr androhte. Mit dieser Änderung reagierte der Gesetzgeber auf Kritik der Rechtsprechung an der hohen Mindeststrafandrohung des § 316a StGB.[8][9]
Mit Wirkung zum 1. Januar 1975 erweiterte der Gesetzgeber den Kreis der Delikte, zu deren Begehung der Angriff dienen muss, um den Tatbestand des räuberischen Diebstahls.[10]
Die bislang letzte wesentliche Änderung des § 316a StGB erfolgte durch das sechste Strafrechtsreformgesetz von 1998. Der Gesetzgeber ersetzte in der Tathandlung den Begriff des Unternehmens durch das Verüben. Hierdurch schuf er Raum für einen Versuch der Tat, von dem der Täter mit strafbefreiender Wirkung gemäß § 24 StGB zurücktreten kann. Ferner ersetzte er die Bestimmung zur Strafmilderung wegen tätiger Reue durch eine strafschärfende Erfolgsqualifikation: das Töten eines anderen Menschen.[8]
Gegenwärtige Kritik an der Strafnorm, die in rechtsvergleichender Hinsicht einzigartig ist, knüpft insbesondere an die hohe Mindeststrafandrohung an, die die von Raub und räuberischer Erpressung jeweils um das Fünffache übersteigt. Deswegen steht § 316a StGB in einem Spannungsverhältnis zum Übermaßverbot, nach dem verübtes Unrecht und angedrohte Strafe in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen müssen.[11] Daher fordern einige Rechtswissenschaftler eine Reduzierung des Strafrahmens[12], andere die Streichung[13][14][15] oder Neufassung[16][17] der Norm. Da sich der Gesetzgeber bislang nicht zur Senkung der Mindeststrafandrohung entschlossen hat, bemüht sich die Rechtsprechung um eine restriktive Handhabung der Norm, indem sie die jeweiligen Tatbestandsmerkmale tendenziell eng auslegt.[18][19]
Eine Strafbarkeit nach § 316a StGB setzt voraus, dass der Täter den Führer oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs angreift. Unter einem Angriff versteht man eine Handlung, die unmittelbar auf die Beeinträchtigung von Leben, Leib oder Entschlussfreiheit gerichtet ist.[20][21] Als Angriffshandlungen kommen beispielsweise Körperverletzungen und Nötigungen in Betracht. Beispielhaft sind etwa das Bedrohen mit einer Waffe[22] oder das Bereiten von Hindernissen, um den Fahrer zum Ausweichen zu zwingen[23].
Umstritten ist, ob List ein geeignetes Angriffsmittel darstellt. Ein listiger Angriff liegt etwa vor, wenn der Täter den Fahrzeugführer dazu bewegt, zu einem entlegenen Ort zu fahren, damit er ihn dort ausrauben kann. Die Rechtsprechung bejahte über längere Zeit in derartigen Fällen das Vorliegen eines tatbestandsmäßigen Angriffs, da eine solche Konstellation eine typische Form des Angriffs auf Kraftfahrer darstelle.[24] Gegen die Anwendung von § 316a StGB in einem solchen Fall führten Rechtswissenschaftler an, dass List im Regelfall nicht zu einer Einwirkung auf das Opfer führe, deren Schwere mit den anderen Tatmitteln vergleichbar sei.[25][26] Der Bundesgerichtshof schloss sich den kritischen Stimmen mit Urteil vom 20. November 2003 an und gab seine frühere Rechtsprechung auf. Seitdem sieht er List lediglich dann als taugliches Tatmittel an, wenn der Angriff hinreichend schwer wiegt, etwa weil er für das Opfer eine nötigende Wirkung hat.[27][28] Dies trifft beispielsweise zu, wenn der Täter eine Polizeikontrolle vortäuscht, um ein Fahrzeug zwecks Begehung eines Raubüberfalls zum Anhalten zu bewegen.[29][30][31]
Als mögliche Tatopfer nennt die Norm zunächst Kraftfahrzeugführer. Diese definiert die Rechtsprechung als Personen, die ein Fahrzeug in Bewegung setzen, es in Bewegung halten oder allgemein mit dem Betrieb des Fahrzeugs oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt sind.[27][32] Umstritten war lange Zeit in der Rechtswissenschaft, unter welchen Umständen ein Fahrer noch als Kraftfahrzeugführer galt, der sein Fahrzeug angehalten hatte. Weitgehende Einigkeit besteht inzwischen dahingehend, dass es die Fahrzeugführereigenschaft nicht berührt, wenn man aus verkehrsbedingten Gründen anhält. Dies trifft etwa auf das Halten an einer Ampel oder an einer Baustelle zu. Denn bei solchen Stopps muss sich der Fahrer auf das Verkehrsgeschehen konzentrieren, sodass er gegenüber Angriffen vermindert abwehrfähig ist.[33][34]
Hält der Fahrer aus anderen als verkehrsbedingten Gründen an, kann er weiterhin als Fahrzeugführer gelten, sofern er mit dem Betrieb seines Fahrzeugs beschäftigt ist. Dies trifft etwa zu, wenn der Fahrer anhält, um einem Fahrtgeräusch auf den Grund zu gehen[35], oder um einen Beifahrer aussteigen zu lassen. Ein bedeutendes Indiz für das Fortbestehen der Verkehrsführereigenschaft ist das Laufenlassen des Motors.[36][37] Als Fahrzeugführer gilt das Tatopfer nicht mehr, wenn es das Fahrzeug geparkt hat. Denn hiernach ist es nicht mehr aufgrund spezifischer Anforderungen des fließenden Verkehrs in seiner Verteidigungsfähigkeit eingeschränkt.[38][39] Ferner gilt nicht als Fahrzeugführer, wer sich außerhalb des Wagens befindet.[40][41]
Schließlich muss der Täter bei seinem Angriff die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ausnutzen. Dies sind Umstände, die sich typischerweise aus der Teilnahme am öffentlichen Verkehr ergeben und dazu führen, dass das Opfer sich dem Angriff lediglich eingeschränkt wehren kann.[42][43][44] Dies trifft auf Situationen zu, in denen die Konzentration des Angriffsopfers auf den Straßenverkehr gerichtet ist, etwa weil es das Fahrzeug fährt oder aus verkehrsbedingten Gründen anhält.[36]
Kein Ausnutzen einer Straßenverkehrssituation liegt hingegen vor, wenn das Opfer mit Vorgängen beschäftigt ist, die nicht mit den Abläufen des Straßenverkehrs in Verbindung stehen. Dies trifft etwa auf einen Taxifahrer zu, der Geld von seinem Kunden kassiert.[45] Ebenfalls keine spezifische Gefahr stellt die Isolierung des Opfers durch Verbringen an einen einsamen Ort dar. Zwar bewertete dies die Rechtsprechung früher als tatbestandsmäßig[46], inzwischen nahm sie hiervon jedoch Abstand, da das Verbringen an einen anderen Ort keine Gefahr sei, die in typischem Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehe[47].
Eine Strafbarkeit nach § 316a StGB erfordert zumindest bedingten Vorsatz hinsichtlich des objektiven Tatbestands. Der Täter muss daher zumindest erkennen, dass er sich beim Verüben seines Angriffs die besonderen Umstände des Straßenverkehrs zu Nutze macht sowie billigend in Kauf nehmen, dass die Verteidigungsfähigkeit des Opfers hierdurch geschwächt ist.[48][36] Hieran fehlt es etwa, wenn der Täter das Opfer allein durch zahlenmäßige Überlegenheit überwältigen will.[49]
Darüber hinaus muss der Täter die Absicht haben, sein Handeln zu einem Raub, einem räuberischen Diebstahl oder einer räuberischen Erpressung zu nutzen. Diese Absicht muss bei Verüben des Angriffs vorliegen. Daher ist der Tatbestand
des § 316a StGB nicht erfüist, wenn der Täter die Absicht erst nach dem Angriff fasst.[50] Teilnehmer am Angriff, also Anstifter und Gehilfen, müssen selbst nicht in dieser Absicht handeln. Allerdings müssen sie um die Absicht des Täters wissen.[51]
Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter mit der erforderlichen Absicht zur Tatbegehung unmittelbar ansetzt. Dies ist etwa der Fall, wenn der Täter die Angriffswaffe zieht.[52][53] Von einem Versuch kann der Täter mit strafbefreiender Wirkung zurücktreten, solange er nicht fehlgeschlagen ist oder in der Vollendung des Delikts mündet. Da das Delikt bereits durch das Angreifen vollendet wird, ist die Phase des Versuchs und damit der Zeitraum für einen Rücktritt meist zeitlich knapp bemessen. Der Rücktritt vom Versuch ist etwa möglich, wenn der Täter seine gezogene Waffe wieder einsteckt, bevor er sie zur Bedrohung des Opfers genutzt hat.[54]
§ 316a Absatz 3 StGB enthält eine strafschärfende Erfolgsqualifikation, die das Mindeststrafmaß auf zehn Jahre Freiheitsstrafe anhebt und die Anordnung lebenslanger Freiheitsstrafe erlaubt. Die Erfolgsqualifikation setzt voraus, dass der Täter durch die Tat den Tod eines anderen Menschen, nicht notwendigerweise den des Angegriffenen, verursacht. Der Todeseintritt muss unmittelbare Folge der Gefahr sein, die von dem Angriff ausgeht. Dies trifft zu, wenn er in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ausnutzen der Straßenverkehrssituation steht. Hieran fehlt es etwa, wenn der Tod alleinige Folge der späteren Raubtat ist.[55] Ein hinreichender Zusammenhang besteht hingegen, wenn der angegriffene Fahrzeugführer infolge des Angriffs einen Fahrfehler begeht und mit dem Wagen tödlich verunfallt.[56][57] Schließlich muss dem Täter hinsichtlich der Tötung wenigstens Leichtfertigkeit vorzuwerfen sein, also besonders schwere Fahrlässigkeit. Dies ist der Fall, wenn er die sich aufdrängende Möglichkeit eines tödlichen Verlaufs der Tat aus besonderem Leichtsinn oder aus besonderer Gleichgültigkeit außer Acht lässt.[58][59]
Die Tat wird als Offizialdelikt von Amts wegen verfolgt, sodass der Strafantrag eines Betroffenen nicht erforderlich ist. Die Strafandrohung liegt grundsätzlich zwischen fünf und fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe. Ferner können nach § 69 StGB die Fahrerlaubnis des Täters entzogen sowie nach § 74 StGB das Tatfahrzeug eingezogen werden.[60][61]
Nach § 316a Absatz 2 StGB verringert sich die Androhung der Freiheitsstrafe auf eine Spanne von ein bis zehn Jahren, wenn ein minder schwerer Fall vorliegt. Dies kommt etwa in Betracht, wenn der Angriff lediglich mit geringen Gefahren für das Opfer verbunden ist, der Tatentschluss spontan und unter Alkoholeinfluss gefasst wird oder die durch die Raubtat erlangte Beute lediglich einen niedrigen Wert aufweist.[62][63]
Der räuberische Angriff gilt als beendet, wenn der Täter den Angriff abgeschlossen hat.[64] Ab diesem Zeitpunkt beginnt gemäß § 78a StGB die Verfolgungsverjährung.[65] Die Verjährungsfrist des Grunddelikts beträgt aufgrund seines Strafrahmens nach § 78 Absatz 3 Nummer 2 StGB zwanzig Jahre. Die Erfolgsqualifikation verjährt aufgrund ihrer höheren Strafandrohung gemäß § 78 Absatz 3 Nummer 1 StGB nach dreißig Jahren.[66]
Eine Tat nach § 316a StGB kann in Gesetzeskonkurrenz zu Tatbeständen stehen, die durch die beabsichtigte Raubtat verwirklicht werden, also insbesondere Raub, räuberischer Diebstahl und Erpressung. Aufgrund des typischerweise engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhangs zwischen dem räuberischen Angriff und der Raubtat stehen beide Tatbegehungen in der Regel zueinander gemäß § 52 Absatz 1 StGB in Tateinheit.[67][68] Ebenfalls in Tateinheit zu einer Verwirklichung des § 316a StGB kann die Vornahme eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr stehen, etwa indem der Täter zur Durchführung des räuberischen Angriffs ein Hindernis im Straßenverkehr errichtet.[69]
Erfasste Fälle des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in den Jahren 1987–2015.
Das Bundeskriminalamt gibt jährlich eine Statistik über alle in Deutschland gemeldeten Straftaten heraus. Seit 1993 werden dabei Taten aus dem gesamten Bundesgebiet erfasst. In den Statistiken von 1991 und 1992 wurden die alten Bundesländer und das gesamte Berlin erfasst. Frühere Statistiken erfassen lediglich die alten Bundesländer.
Taten nach § 316a StGB werden vergleichsweise selten gemeldet.[70] 2015 gab es insgesamt 263 erfasste räuberische Angriffe auf Kraftfahrer. Damit ist die Zahl der räuberischen Angriffe um 16 Fälle im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die Aufklärungsquote betrug für 2015 49,0 %.[71] Rückläufig entwickelt sich die Zahl der Taten, die mit Schusswaffen begangen werden.[72] Vorgebeugt wird räuberischen Angriffen durch Zentralverriegelungen in Fahrzeugen.
Die Verurteiltenstatistik für 2015 weist 48 Verurteilungen nach § 316a StGB aus, was einem Anteil von circa 1 % an allen Straftaten aus dem Bereich der Raub- und Erpressungsdelikte entspricht. Die Taten wurden überwiegend von männlichen Tätern begangen. Knapp 20 % der Verurteilten waren Ausländer. 29 Verurteilungen erfolgten nach Jugendstrafrecht.[73] Bei der Strafzumessung geht die Rechtsprechung selten über die Mindeststrafandrohung von fünf Jahren hinaus.[74]
Aufgrund der bis 1998 geltenden Formulierung des § 316a StGB als Unternehmensdelikt war ein Versuch bis zur Reform des Delikts nicht möglich, da das unmittelbare Ansetzen zur tatbestandsmäßigen Handlung, dem Unternehmen des Angriffs, bereits zur Vollendung der Tat führte.[8]
Polizeiliche Kriminalstatistik für räuberischen Angriff auf Kraftfahrer in der Bundesrepublik Deutschland[72]
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References: § 316
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 § 69
 § 74
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 § 78
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 § 316
 § 52
 § 316
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 BGH 
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 BGH 
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 BGH 
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