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Timestamp: 2016-10-20 21:53:48+00:00

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BVerwG, 04.02.2014 - BVerwG 3 B 59.13 - Anforderungen an die Geltendmachung eines Verfahrensmangels gem. § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO | Urteile auf anwalt24.de
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BVerwG, 04.02.2014 - BVerwG 3 B 59.13 - Anforderungen an die Geltendmachung eines Verfahrensmangels gem. § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 04.02.2014, Az.: BVerwG 3 B 59.13Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 04.02.2014Referenz: JurionRS 2014, 10756Aktenzeichen: BVerwG 3 B 59.13 Verfahrensgang:vorgehend:VGH Hessen - 22.05.2013 - AZ: 9 A 1237/12Rechtsgrundlagen:§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO§ 133 Abs. 3 S. 3 VwGORedaktioneller Leitsatz:Mit dem bloßen Entgegensetzen der eigenen Sachwürdigung gegenüber der des Berufungsgerichts ist ein Verfahrensfehler nicht dargelegt.In der Verwaltungsstreitsachehat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 4. Februar 2014durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kleyund die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und Rothfußbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Mai 2013 wird verworfen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 500 € festgesetzt.Gründe1Die Beschwerde ist unzulässig. Der geltend gemachte Revisionsgrund eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht in der erforderlichen Weise bezeichnet (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Nach dieser Vorschrift muss ein Verfahrensmangel sowohl in den ihn nach Auffassung der Beschwerde begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan werden (vgl. Beschlüsse vom 5. September 2013 - BVerwG 5 B 63.13 - [...] Rn. 2 und vom 13. Oktober 2008 - BVerwG 2 B 119.07 - Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 5 m.w.N.). Daran fehlt es hier.2Die Klägerin macht geltend, das Berufungsgericht habe eine Überraschungsentscheidung getroffen und rügt damit die Versagung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 und § 138 Nr. 3 VwGO). Sie lässt jedoch in keiner Weise erkennen, auf welche Erwägungen sich das Berufungsgericht in seiner Entscheidung stützt, mit denen sie nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte; entsprechend ist auch nicht dargetan, was noch vorgetragen worden wäre und inwiefern dieser Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet wäre.3Weiter hält die Klägerin dem Berufungsgericht vor, es habe verkannt, dass sie die Versendung des Reservierungsbescheids im Juli 2009 mit Nichtwissen bestritten habe. Soweit damit eine Aufklärungsrüge (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) erhoben sein soll, ist nicht dargetan, welche Bedeutung der Versendung überhaupt zukommt. Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung nicht zugrunde gelegt, dass der Reservierungsbescheid der Klägerin bereits im Juli 2009 bekannt gegeben worden sei, und hat damit auf eine Versendung im Juli 2009 ersichtlich nicht abgestellt.4Im Übrigen erschöpft sich der Vortrag der Klägerin darin, der Sachwürdigung des Berufungsgerichts eigene rechtliche und tatsächliche Ausführungen weitgehend wiederholend entgegenzusetzen. Sie münden in die pauschale Behauptung, dieser Vortrag sei verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt worden. Damit ist ein Verfahrensmangel nicht in der gebotenen Weise bezeichnet. Insbesondere ist ein Verstoß gegen das Gebot, die richterliche Überzeugungsbildung auf das Gesamtergebnis des Verfahrens zu stützen (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO), nicht schon damit dargetan, dass ein Beteiligter eine aus seiner Sicht fehlerhafte Verwertung des vorliegenden Tatsachenmaterials rügt, aus dem er andere Schlüsse ziehen will als der angefochtene Beschluss.5Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 3 GKG.KleyRothfußDr. WyskHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerwG, 05.02.2014BVerwG, 04.02.2014

References: § 133
 § 133
 § 69
 § 108
 § 138
 § 154
 § 47
 § 52