Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20M%C3%BCnster&Datum=27.10.2011&Aktenzeichen=2%20V%20913/11
Timestamp: 2019-07-22 10:59:40+00:00

Document:
FG Münster, 27.10.2011 - 2 V 913/11 E - dejure.org
FG Münster, 27.10.2011 - 2 V 913/11 E
https://dejure.org/2011,466
FG Münster, 27.10.2011 - 2 V 913/11 E (https://dejure.org/2011,466)
FG Münster, Entscheidung vom 27.10.2011 - 2 V 913/11 E (https://dejure.org/2011,466)
FG Münster, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - 2 V 913/11 E (https://dejure.org/2011,466)
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Kapitaleinkünfte: - Rückwirkende Erfassung von in 2008 zugeflossenen Erstattungszinsen gem. § 233a AO als Kapitaleinkünfte ernstlich zweifelhaft
Ernstliche Zweifel an der Erfassung von Erstattungszinsen i.S.v. § 233a AO gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 vom 08.12.2010
Ernstliche Zweifel an Steuerpflicht von Erstattungszinsen
FG Münster äußert ernstliche Zweifel an Steuerpflicht von Erstattungszinsen - Gericht moniert Verzicht auf umfassende gesetzgeberische Neuregelung zur steuerlichen Behandlung von Erstattungs- und Nachzahlungszinsen seitens des Gesetzgebers
EFG 2012, 118
Der gegenteiligen Auffassung (Panzer/ Gebert, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2011, 741, 742; vgl. auch Beschluss des FG Münster vom 27. Oktober 2011 2 V 913/11 E, EFG 2012, 118), wonach der gesetzgeberische Wille angesichts eines ansonsten unveränderten Normengefüges keinen hinreichenden Ausdruck gefunden habe, ist nicht zu folgen.
Der gegenteiligen Auffassung (Panzer/ Gebert, DStR 2011, 741, 742; vgl. auch Beschluss des FG Münster vom 27. Oktober 2011 2 V 913/11 E, EFG 2012, 118), wonach der gesetzgeberische Wille angesichts eines ansonsten unveränderten Normengefüges keinen hinreichenden Ausdruck gefunden habe, ist nicht zu folgen.
Der gegenteiligen Auffassung (Panzer/Gebert, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2011, 741, 742; vgl. auch Beschluss des FG Münster vom 27. Oktober 2011 2 V 913/11 E, EFG 2012, 118), wonach der gesetzgeberische Wille angesichts eines ansonsten unveränderten Normengefüges keinen hinreichenden Ausdruck gefunden habe, ist nicht zu folgen.
Dem wiederum wird allerdings zum einen entgegengehalten, dass der BFH nach der ihm unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung allein zustehenden Befugnis, Steuergesetze verbindlich auszulegen, mit der genannten Entscheidung die schon früher bestehende objektive Gesetzeslage zu den Erstattungszinsen gem. § 233a AO ermittelt haben dürfte (vgl. Beschluss des FG Münster vom 27.10.2011 2 V 913/11 E, zitiert nach juris, m.w.N.), und dass die danach objektiv bestehende Rechtsposition einem Steuerpflichtigen auch dann nicht durch ein Gesetz rückwirkend entzogen werden dürfe, wenn die Position von der Rechtsprechung zu diesem Zeitpunkt noch nicht erkannt worden war (vgl. dazu Zimmermann, EFG 2011, 651).
Zum anderen wird zu Recht darauf hingewiesen, dass der überwiegende Teil der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Steuerpflicht von Erstattungszinsen Veranlagungszeiträume vor 1999 betrifft, in denen die Gesetzessymmetrie durch die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten oder als Sonderausgaben nach der Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG noch gewährleistet war (vgl. auch dazu den Beschluss des FG Münster vom 27.10.2011 2 V 913/11 E, zitiert nach juris).
Der BFH hat § 12 Nr. 3 EStG nicht nur dahingehend verstanden, dass ein symmetrisches Normengefüge für Nachzahlungszinsen und Erstattungszinsen geschaffen werden sollte, sondern auch berücksichtigt, dass § 12 Nr. 3 EStG als eine den einzelnen Einkunftsarten systematisch vorangestellte Vorschrift auch dem § 20 Abs. 1 EStG vorgeht (vgl. FG Münster Beschluss vom 27.10.2011 2 V 913/11 E, EFG 2012, 118 m.w.N.).

References: § 233
 § 233
 § 20
 § 233
 § 10
 § 12
 § 12
 § 20