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Timestamp: 2016-10-28 16:03:58+00:00

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1F_10/2015 � � Urteil vom 7. Mai 2015
Gesuchsgegner, vertreten durch Rechtsanwalt Pay�m Ghaemmaghami,
1.1.�X.________ und Y.________ f�hrten einen Rechtsstreit �ber eine Blocksteinmauer zwischen ihren Grundst�cken. Im Rahmen des entsprechenden Verfahrens verpflichteten die Beh�rden X.________ zu gewissen baulichen Anpassungen. Mit Urteil 1C_272/2012 vom 22. Januar 2013 wies das Bundesgericht letztinstanzlich eine Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von X.________ ab.
1.2.�Am 27. M�rz 2015 reichte X.________ beim Bundesgericht ein Revisionsgesuch ein. Im Wesentlichen beantragt er die Aufhebung des bundesgerichtlichen Urteils vom 22. Januar 2013 sowie der unterinstanzlichen Entscheide, soweit diese vom Beschluss des Gemeinderates Walenstadt vom 8. Juli 2010 abweichen w�rden, unter Best�tigung dieses Beschlusses; eventuell sei die Kosten- und Entsch�-digungsregelung des bundesgerichtlichen Urteils neu vorzunehmen. Zur Begr�ndung beruft sich X.________ im Wesentlichen darauf, er habe erst nachtr�glich Kenntnis erhalten, dass der fr�here Gemeindeammann von Walenstadt bei seinen amtlichen Handlungen im Jahre 1998 befangen gewesen sei. Dies sei deshalb wesentlich, weil sich das Verwaltungsgericht bei seinen vom Bundesgericht gesch�tzten tats�chlichen Feststellungen massgeblich auf drei damalige Schreiben dieser Person abgest�tzt habe.
1.3.�Am 4. April 2015 reichte der Rechtsvertreter von Y.________ dem Bundesgericht aufgrund der ihm zugestellten Eingangsanzeige ungefragt ein Schreiben ein, in dem er im Sinne einer Art "Schutzschrift" auf einer Seite geltend macht, das Revisionsgesuch sei unbegr�ndet. Dieses Schreiben wurde X.________ zur Kenntnisnahme zugestellt. Da die darin vorgetragenen Erw�gungen zur mutmasslichen Begr�ndung des Revisionsgesuchs nicht der Argumentation des Gesuchstellers entsprechen, sind sie ohnehin unwesentlich, weshalb offen bleiben kann, wieweit die vorsorgliche Einreichung einer solchen Eingabe zul�ssig und zu beachten ist.
2.1.�Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige �berpr�fung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grunds�tzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zur�ckkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgef�hrten Revisionsgr�nde vorliegt (Art. 128 Abs. 1 BGG). Gem�ss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts in Zivilsachen und �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten namentlich wegen nachtr�glich entdeckter erheblicher Tatsachen verlangt werden, sofern das Bundesgericht im Urteil, dessen Revision beantragt wird, auf die bei ihm erhobene Beschwerde eingetreten ist (Urteil des Bundesgerichts 1C_231/2014 vom 14. Oktober 2014 E. 1.2.1; vgl. auch BGE 138 II 386 E. 6.2 S. 389 f.).
2.2.�Nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision eines Entscheids verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachtr�glich erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid - mithin dem Urteil, um dessen Revision ersucht wird - entstanden sind. Nachtr�glich entdeckte Tatsachen sind solche, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tats�chliche Vorbringen prozessual zul�ssig waren, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren; es handelt sich somit um unechte Noven. Die Geltendmachung echter Noven, also von Tatsachen, die sich erst nach Ausf�llung des Urteils, das revidiert werden soll, zugetragen haben, ist ausgeschlossen. Die neuen Tatsachen m�ssen ferner erheblich sein, d.h., sie m�ssen geeignet sein, die tatbest�ndliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver�ndern und bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer anderen Entscheidung zu f�hren. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begr�ndenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im fr�heren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es h�tte zu einem anderen Urteil gef�hrt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt h�tte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltsw�rdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient (Urteil des Bundesgerichts 1C_231/2014 vom 14. Oktober 2014 E. 4.1).
3.1.�Der Gesuchsteller macht im Wesentlichen geltend, er habe nachtr�glich Kenntnis erhalten von Unterlagen, die belegen w�rden, dass der Gemeindeammann A.________ 1998, d.h. im Zeitraum, als der Gemeinderat Walenstadt �ber die Korrektur der sp�ter strittigen Blocksteinmauer entschieden habe, befangen gewesen sei. Dies sei deshalb erheblich, weil das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sp�ter bei der Feststellung des seinem Urteil vom 12. April 2012 zugrunde liegenden Sachverhalts wesentlich auf drei von A.________ verfasste Schriftst�cke abgestellt habe. Das Bundesgericht wiederum habe diese Sachverhaltsfeststellungen in seinem Entscheid vom 22. Januar 2013 als nicht offensichtlich unrichtig beurteilt.
3.2.�Das Bundesgericht ist in seinem Urteil 1C_272/2012 vom 22. Januar 2013, dessen Revision nunmehr beantragt wird, auf die bei ihm erhobene Beschwerde des Gesuchstellers eingetreten, hat sie aber abgewiesen. Eine Revision gem�ss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG fiele daher grunds�tzlich in Betracht. Der Gesuchsteller vermag jedoch nicht darzutun, dass es ihm bei gebotener Sorgfalt nicht m�glich gewesen w�re, die angeblichen Ausstandsgr�nde nicht fr�her zu erkennen bzw. bereits bei h�ngigem Verfahren an die nunmehr angerufenen Unterlagen zu gelangen, auf die er inzwischen ja auch zugreifen konnte. Es ist somit nicht belegt, dass der Gesuchsteller die angerufenen Tatsachen im fr�heren Verfahren nicht h�tte beibringen k�nnen, wie dies f�r eine Revision gem�ss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG erforderlich w�re. Sodann erscheint ausgeschlossen, dass die angebliche Parteinahme des damaligen Gemeindeammanns f�r den Nachbarn des Gesuchstellers einen entscheidenden Einfluss auf das hier massgebliche Streitobjekt der St�tzmauer gehabt h�tte. F�r Verwaltungsbeh�rden gilt zun�chst hinsichtlich des Ausstands nicht der gleich strenge Massstab wie f�r unabh�ngige richterliche Instanzen (vgl. BGE 140 I 326 E. 5.2 S. 329 mit Hinweisen). Die behauptete Befangenheit ist ohnehin zumindest nicht offensichtlich, doch kann offen bleiben, ob eine solche vorlag. Selbst wenn dies so w�re, k�me ihr nicht die Bedeutung zu, wie das der Gesuchsteller geltend macht. Bei den vom ihm angerufenen Amtshandlungen, denen er Gef�lligkeitscharakter unterstellt, handelt es sich n�mlich nicht um den im vorliegenden Verfahren strittigen Entscheid der Gemeindebeh�rden, sondern um Vorg�nge, die sich zw�lf Jahre vorher ereignet haben und lediglich mittelbar als Beweismittel in den Akten von Belang sind. Die verschiedenen urspr�nglichen kommunalen Entscheide zur Blocksteinmauer aus der damaligen Zeit bildeten im hier massgeblichen bundesgerichtlichen Verfahren gar nicht mehr Streitgegenstand, sondern es ging nur um die nachtr�gliche Herstellung des damals verf�gten rechtm�ssigen baulichen Zustands. In der Sache beantragt der Gesuchsteller denn auch, es sei der deutlich sp�ter ergangene und zu seinen Gunsten ausgefallene Beschluss des Gemeinderats Walenstadt vom 8. Juli 2010 zu best�tigen. Die fr�heren Entscheide, f�r die eine allf�llige Befangenheit eventuell massgeblich gewesen w�re, standen schon im bundesgerichtlichen Hauptverfahren nicht mehr zur Beurteilung an. Die Rechtm�ssigkeit der fr�heren Vorg�nge kann erst recht nicht mehr im Revisionsverfahren angefochten werden, weshalb sich die behaupteten Umst�nde als nicht erheblich im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG erweisen, auch wenn sie im vorliegenden Verfahren noch immer Beweischarakter haben.
3.3.�Auch was der Gesuchsteller sonst noch vorbringt, vermag eine Revision des bundesgerichtlichen Urteils nicht zu rechtfertigen.
�Das Revisionsgesuch erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist ohne Durchf�hrung eines Schriftenwechsels abzuweisen (vgl. Art. 127 BGG).
�Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1; Art. 65 BGG).

References: Art. 121
 Art. 123
 BGE 
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 123
 BGE 
 Art. 123
 Art. 127
 Art. 65