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Timestamp: 2018-01-23 15:56:54+00:00

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Ärzte - Rechtsprechung - Pflichtmitgliedschaft - Rechtsprechung und Literatur - Institut für Kammerrecht
Rechtsprechung: Ärzte
Neustadt (Weinstraße), 21.03.2003 - 7 K 849/02.NW; MedR 2003, 420 (Leitsatz und Gründe)
BVerfG, 29.04.2004 - 1 BvR 649/04; NJW 2004, 2659 (Leitsatz und Gründe)
Den Angehörigen freier Berufe ist nicht jede, sondern nur berufswidrige Werbung, das heißt Werbung, die weder sachangemessene noch interessengerechte Informationen übermittelt, verboten. Das Verbot einer von einem Zahnarzt geschalteten Zeitungsannonce, die einen "Eyecatcher" enthält, der keinerlei Informationswert hat, dessen irreführende Wirkung aber zumindest zweifelhaft ist, ist verfassungsrechtlich bedenklich.
OVG Hamburg, 30.07.2004 - 1 Bs 236/04 Aus § 18 ÄWeitBiO HA iVm § 15 ÄWeitBiO
VG Saarlouis, 13.07.2005 - 1 K 148/04
VG Saarlouis, 20.06.2008, 1 K 1135/07
Eine juristische Person hat keinen Anspruch auf Aufnahme in die Apothekenkammer des Saarlandes. Dies stellt keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, die Freiheit der Berufsausübung oder die europäische Niederlassungsfreiheit bzw. das Kartellverbot dar.
OVG Lüneburg, 07.08.2008, 8 LC 18/08
Eine Tätigkeit entspricht bereits dann dem Beruf des psychologischen Psychotherapeuten, wenn der Approbierte einer Tätigkeit nachgeht, bei der er die Kenntnisse und Fähigkeiten, die Voraussetzung für seine Approbation waren, einsetzt oder auch nur einsetzen oder mit verwenden kann. Eine Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 PsychThG müsse dafür nicht wahrgenommen werden.
VG Gera, 07.10.2008, 3 K 538/08 Ge
Die doppelte Kammermitgliedschaft führt nicht dazu, dass ein Arzt von der Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer befreit werde. Zwar führe die Mitgliedschaft in zwei Kammern zu einer zusätzlichen Belastung, diese begründe jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken etwa unter Berücksichtigung des Art. 12 GG gegen das jeweilige Kammergesetz. Eine bundesgesetzliche Regelung, welche bestimmt, dass nur eine Kammermitgliedschaft möglich sei, existiert nicht.
OVG Lüneburg, 23.04.2009, 8 LC 3/09
§ 8 Abs. 2 ABH (ZÄABHSich ND) ist so zu verstehen, dass nur derjenige von der Pflichtmitgliedschaft im Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen ausgenommen ist, wer zum 1. Januar 2005 das 45. Lebensjahr vollendet hat und zu diesem Zeitpunkt von der Mitgliedschaft in einem deutschen zahnärztlichen Versorgungswerk ausgenommen oder befreit worden ist.
VG Trier, 24.06.2009, 5 K 185/09.TR
Für die Mitgliedschaft in einer Bezirksärztekammer kommt es gem. § 5 Abs. 2 HeilBG nicht darauf an, wo der Kläger wohnhaft ist, sondern ausschließlich darauf, wo er seinen Beruf als Arzt ausübt.
OVG Lüneburg, 23.11.2009, 8 LA 200/09
Der Begriff der "ärztlichen" Tätigkeit i. S. d. der Beitragsordnung ist nicht nur auf "approbationspflichtige" Tätigkeiten beschränkt, sondern weiter zu verstehen. Demnach übt auch der Verwaltungsleiter eines Krankenhauses eine "ärztliche" Tätigkeit i. S. d. der Beitragsordnung der Niedersächsischen Ärztekammer aus.
OVG Koblenz, 06.03.2012, 6 A 11306/11
Anders als bisher richtet sich die Beurteilung der Pflichtmitgliedschaft eines approbierten psychologischen Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten nicht mehr allein danach, ob eine Berufsausübung im Sinne von § 1 Abs. 3 PsychThG gegeben ist. Ein die Pflichtmitgliedschaft begründender Tatbestand liegt bereits dann vor, wenn die berufliche Betätigung auch Tätigkeiten umfasst, bei denen psychotherapeutische Kenntnisse und Fähigkeiten eine gewisse Rolle spielen können und die eine gewisse Nähe zur heilkundlichen Psychotherapie aufweisen. Eine solche Nähe kann auch bei einer Tätigkeit im Rahmen der Erziehungsberatung gegeben sein.
VG Köln, 16.04.2013, 7 K 43/12
Die Pflichtmitgliedschaft zur Ärztekammer Nordrhein-Westfalen gilt auch für beamtete Ärzte. Der Beitragspflicht steht dabei das Äquivalenzprinzip nicht entgegen.

References: § 18
 § 15
 § 1
 Art. 12

§ 8
 § 5
 § 1