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Timestamp: 2017-10-20 04:51:52+00:00

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Vergütungsrecht Archive - Hauptsache Verkehrsrecht!
5. Juli 2016 RA FRESE Ein Kommentar
In letzter Zeit darf ich von Versicherungen öfters lesen, dass bei Vertretung mehrerer Geschädigter nicht gesondert abgerechnet werden darf. Sondern es wird ein Gesamtstreitwert gebildet und daraus eine 1,3-fache Vergütung gezahlt. Da ist etwas im Gange. Das merkt man daran, dass eine Vielzahl amtsgerichtlicher Urteile zu diesem Thema veröffentlicht werden. Viel findet man im Netz nicht dazu. Gängig ist nur […]
Kategorie: Schadensrecht, Vergütungsrecht	Schlagwörter: Anwaltsvergütung, mehrere Geschädigte, verschiedene Angelegenheiten
2. September 2015 RA FRESE Kommentar hinterlassen
Es hat seinen guten Grund, dass die ARAG im RSV-Blog sehr viel Aufmerksamkeit durch kritische Beiträge erfährt und auch im Beschwerderanking der BaFin ganz oben rangiert. Wer als Anwalt einen bei dieser Gesellschaft versicherten Betroffenen in einem Bußgeldverfahren vertritt, hat viel Arbeit vor sich. Nicht unbedingt um den Betroffenen zu verteidigen. Sondern um den Schriftverkehr mit widerspenstigen Assessorinnen “W” oder […]
Kategorie: Bußgeldrecht, Vergütungsrecht	Schlagwörter: ARAG, Kürzungswahn, Suppenkasper, § 14 RVG
7. Oktober 2013 RA FRESE Kommentar hinterlassen
Aus dem Newsletter des Kölner Anwaltverein vom 07.10.2013: “KOSTENRECHTSMODERNISIERUNGSGESETZ – ÄNDERUNG NR. 9003 KV GKG KEINE AKTENVERSENDUNGSPAUSCHALE BEI TRANSPORT ÜBER KURIERDIENST Nun endlich hat der Gesetzgeber durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 01. August 2013 von vielen noch unbemerkt Klarheit bei der Entstehung und Erhebung der Aktenversendungspauschale zugunsten der Anwaltschaft geschaffen. Nach Nr. 9003 KV GKG gilt die Pauschale für die […]
Kategorie: Allgemein, Vergütungsrecht	Schlagwörter: Akteneinsicht, Aktenversendungspauschale, Kurierdienst
Das AG Minden hat mit Beschluss vom 15.10.2012 eine anderslautende Kostenentscheidung einer Bußgeldbehörde aufgehoben und die gesamten Verfahrenskosten der Staatskasse auferlegt. Dem Betroffenen war ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen worden. Bereits im Rahmen der Anhörung wurde der richtige Fahrer benannt, sogar unter Vorlage eines Lichtbilds. Gleichwohl erließ die Behörde einen Bußgeldbescheid, gegen den Einspruch eingelegt wurde. Zur Einspruchsbegründung wurde wiederholt, dass nicht […]
9. Oktober 2012 RA FRESE Kommentar hinterlassen
Ich habe den Entschluss gefasst, meine Rechtsschutzversicherung bei der D.A.S-Versicherung (ERGO-Konzern) zu kündigen. Ich habe keine Lust auf eine kleinmütige Rechtsschutzversicherung die Vorschußrechnungen zu Unrecht kürzt und dann auch aufwendige Schreibarbeit verursacht. Was ist passiert ? Ein Mandant hat mich mit der Verteidigung in einer Bußgeldsache beauftragt. Ihm wird ein Geschwindigkeitsverstoß im punkterelevanten Bereich vorgeworfen. Es gehört zu meinen Angewohnheiten, […]
Kategorie: Bußgeldrecht, Rechtsschutzversicherung, Vergütungsrecht	Schlagwörter: Befriedungsgebühr, DAS-Rechtsschutz, § 9 RVG
29. Mai 2012 RA FRESE 2 Kommentare
Beitrag vom 08.03.2011: Nach einer Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV hat der BGH entschieden, daß bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall die 1,3-fache Gebühr gem. Nr. 2400/2300 VV RVG nicht unbillig ist. Damit dürfte der seit Inkrafttreten des RVG bestehende, von den Versicherungen provozierte Streit zu den Akten gelegt werden dürfen. Ich kann mir wohl sehr gut vorstellen, daß nun der […]
Kategorie: Schadensrecht, Vergütungsrecht	Schlagwörter: 1, 2300 VV RVG, 3-facher Satz, Mittelgebühr, Rechtsanwaltsvergütung, Toleranzgrenze
Gerichtskosten ab Zahlung zu verzinsen ?
6. März 2012 RA FRESE 2 Kommentare
Eine kreative Idee ist auf Captain HUK in diesem Beitrag veröffentlicht worden. Der Kläger hat es in dem Verfahren AG Dietz, Az. 8 C 233/11, erfolgreich geschafft, sich die eingezahlten Gerichtskosten nicht ab dem Datum des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrags verzinsen zu lassen (§104 Abs. 1 ZPO), sondern ab Zahlung an die Gerichtskasse. Bei langwierigen Streitigkeiten ist das sicherlich nicht zu […]
Kategorie: Schadensrecht, Verfahrensrecht, Vergütungsrecht	Schlagwörter: Gerichtskosten, Verzinsung
Beitrag vom 21.12.2010: Die ARGE Verkehrsrecht teilt in ihrem aktuellen Newsletter eine interessante Entscheidung mit, wonach die Haftpflichtversicherung die Anwaltsgebühren für die Einholung einer Deckungsschutzzusage bei der Rechtsschutzversicherung des Klägers zur Führung eines Schadensersatzprozesses gegen ihren Versicherungsnehmer erstatten muss (Amtsgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.06.2008, Az. 5 C 185/08). Wer das Urteil liest, stellt allerdings fest, dass die verklagte Versicherung sich […]
29. Dezember 2011 RA FRESE 4 Kommentare
Beitrag vom 11.3.2011: Das Amtsgericht Aachen hat durch Beschluss vom 20. August 2009 – 50 OWi – 508 JS 162/09 – 154/09 entschieden, dass es sich bei dem Bußgeldverfahren im Verhältnis zum nachfolgenden Ordnungswidrigkeitenverfahren vor dem Amtsgericht um eine eigene Angelegenheit im Sinne von Nr. 7002 VV RVG handelt, so dass 2 Auslagenpauschalen von 20 € zzgl. Umsatzsteuer anfallen. Nach […]
Kategorie: Bußgeldrecht, Vergütungsrecht	Schlagwörter: Auslagenpauschale, Bußgeldverfahren, Nr. 7002 VV RVG
17. Oktober 2011 RA FRESE Kommentar hinterlassen
Der Kollege Burhoff hat auf seinem Internetauftritt (Link) einen sehr lesenswerten Aufsatz zum Thema Vorschuß gem. § 9 RVG veröffentlicht. Ich mache gerade im Umgang mit Rechtsschutzversicherungen im Hinblick auf Kürzungsverhalten und Regulierungsunfreude hiervon rege Gebrauch. Es ist schon erstaunlich, was man sich von so mancher Rechtsschutzversicherung schreiben lassen muss auf seine Anforderung hin. Derzeit tut sich besonders die LVM […]
Kategorie: Bußgeldrecht, Vergütungsrecht	Schlagwörter: LVM, RVG, Vorschuss, § 9 RVG
9. Juni 2011 RA FRESE 2 Kommentare
Beitrag vom 08.02.2008: Wer vollkaskoversichert ist, kann zunächst seine Ansprüche über diese geltend machen und anschliessend gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung sein Quotenvorrecht geltend machen. Selbst bei einer Haftungsquote kann so erreicht werden, dass die sog. quotenbevorrechtigten Ansprüche in voller Höhe ersetzt werden. Nach einer Mitteilung der ARGE Verkehrsrecht im DAV (Newsletter 4/2008) zählen hierzu auch die Rechtsanwaltskosten für die Inanspruchnahme […]
Kategorie: Schadensrecht, Vergütungsrecht	Schlagwörter: Kaskoversicherung, Quotenvorrecht, Vergütungsrecht, Verkehrsrecht
11. Mai 2011 RA FRESE Ein Kommentar
Der BGH (Urteil vom 06.04.2011, Az. IV ZR 232/08) hat völlig zutreffend entschieden, dass auf die Akteneinsichtspauschale vom Rechtsanwalt die Mehrwertsteuer angesetzt werden kann. Es handele sich nicht um einen durchlaufenden Posten i.S. von § 10 Abs. 1 S. 6 UStG. Gestritten wurde wohl mit einer Rechtsschutzversicherung, denn die Umsatzsteuer zählt zur gesetzlichen Vergütung des Rechtsanwalts, die der Rechtsschutzversicherer dem […]
Kategorie: Vergütungsrecht	Schlagwörter: Akteneinsicht, Akteneinsichtspauschale, Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer
18. April 2011 RA FRESE Ein Kommentar
Ich stelle mir die Frage, was an § 9 RVG zu schwer zu verstehen ist. “Der Rechtsanwalt kann von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern.” (etwas größere Schriftart für Leseschwache). Selbst für den einfachen Empfängerhorizont eines durchschnittlichen Sachbearbeiters der Continentale Rechtsschutz Service GmbH sollte es aber reichen, dass ein Anwalt […]
Kategorie: Bußgeldrecht, Rechtsschutzversicherung, Vergütungsrecht	Schlagwörter: Bußgeld, Continentale, Rechtsschutzversicherung, Vorschuss, § 9 RVG
Beitrag vom 18.02.2009: Es hat seinen guten Grund, dass manche Rechtsschutzversicherungen überproportional häufig im RSV-Blog auftauchen. Die Roland Rechtsschutzversicherung hat sich da traurigerweise einen festen Stammplatz erobert. Auch mir ist diese Versicherung weniger durch seriöse und dem Kundeninteresse zugeneigte Versicherung bekannt, sondern mehr als Vergütungsverhinderer. Die für beide Seiten wünschenswerte reibunslose Abwicklung eines Leistungsfalls läßt sich mit dieser Versicherung fast […]
16. Februar 2011 RA FRESE 2 Kommentare
Das OLG Celle hat in einer Entscheidung vom 12.01.2011, Az. 14 U 78/10, entgegen der ganz herrschenden Meinung die Kosten für die Einholung der Deckungszusage nicht als erstattungsfähig angesehen. Das Gericht setzt sich ausführlicher mit der Thematik auseinander, als dies beispielsweise das hiesige LG Aachen/OLG Köln in ihrer befürwortenden Entscheidung getan haben (vgl. dieser Beitrag). Der Kollege Armando Revilla, RA […]
Kategorie: Vergütungsrecht	Schlagwörter: Deckungszusage, Erstattungsfähigkeit, Rechtsschutzversicherung
Nach einem Beitrag des Kollegen Burhoff in seinem Blog hat der BGH eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob der Rat des Verteidigers, sich durch Schweigen zu verteidigen, die Befriedungsgebühr der Nr. 5115/4141 VV RVG auslöst. In seiner Entscheidung vom 20.01.2011, Az. IX ZR 123/10 hat der BGH aber mehr Fragen aufgeworfen, als für die Praxis befriedigend gelöst.Der Kollege Burhoff hat […]
Kategorie: Bußgeldrecht, Vergütungsrecht	Schlagwörter: 4141 VV RVG, 5115 VV RVG, Befriedungsgebühr, Vergütungsrecht
1. Februar 2011 RA FRESE Ein Kommentar
Das LG Aachen hat mit Urteil vom 05.11.2010 (Az. 7 O 127/10) ein Teil-Versäumnisurteil bestätigt, mit dem das verklagte Busunternehmen als Halter sowie der Fahrer zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz sowie zur Ersatzpflicht zukünftiger Schäden verurteilt wurden. Das OLG Köln hat mit Beschluß vom 12.01.2011, Az. 11 U 209/10, darauf hingewiesen, dass es die Berufung der Beklagten gem. § […]
Kategorie: Personenschaden, Schadensrecht, Vergütungsrecht	Schlagwörter: Bus, Deckungszusage, Haftungsprivilegierung, Personenschaden, Schulunfall, § 106 SGB VII
1. Februar 2011 RA FRESE 12 Kommentare
Das OLG Köln, 11. Senat, hat mit Beschluß vom 12.1.2011 (Az. 11 U 209/10) ein Urteil des LG Aachen (Az. 7 O 127/10) vom 05.11.2010 bestätigt, wonach dem Kläger die Kosten für die Einholung der Deckungszusage seiner Rechtsschutzversicherung zu erstatten sind. Das LG Aachen hatte die Kosten erstinstanzlich zugesprochen. Die u.a. dagegen gerichtete Berufung der Beklagten wollte der Senat gem. […]
Kategorie: Schadensrecht, Vergütungsrecht	Schlagwörter: Deckungszusage, Rechtsschutzversicherung
8. Dezember 2010 RA FRESE Ein Kommentar
Der BGH hat mit Urteil vom 10.11.2010, Az. IV ZR 188/08, entschieden, dass ein sich selbst vertretender Anwalt von der Rechtsschutzversicherung Zahlung seiner Anwaltsvergütung verlangen kann. Quelle: beck-blog Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: ARAG versucht sich wieder an Vergütungskürzung In einer Strafsache mit dem Vorwurf einer Verkehrsstraftat erhielt die… Rechtsschutz muss bei Freispruch Kosten tragen, die über Festsetzung hinausgehen […]
Kategorie: Rechtsschutzversicherung, Vergütungsrecht	Schlagwörter: BGH, Rechtsanwalt, Rechtsschutzversicherung, Selbstvertretung
Vergütungsrecht: § 15a RVG gilt auch für “Altfälle”
8. Oktober 2010 RA FRESE Kommentar hinterlassen
§ 15a RVG ist auch auf “Altfälle” anwendbar, also Kostenfestsetzungsverfahren, die innerhalb der Rechtsmittelfrist noch nicht abgeschlossen waren. Dies ergibt sich vor allem aus der Entscheidung 2. Senats des BGH (Az. II ZB 35/07) vom 02.09.2009. Mit dieser Entscheidung ist klargestellt, dass die gesetzliche Änderung lediglich klarstellende Funktion hat und außerdem § 15a RVG auch für “Altfälle” gilt. Mit dem […]
Kategorie: Schadensrecht, Vergütungsrecht	Schlagwörter: Anrechnung, Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr, §15a RVG
§ 15a RVG und Vergleich: Keine Anrechnung!
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 09.06.2010, Az. 17 W 86/10 (NJW-Spezial Heft 19/2010, S. 604f.) entschieden, dass die volle Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG angemeldet werden kann, selbst wenn diese eingeklagt war, aber in einem Vergleichsschluß mit Abgeltungsklausel ausdrücklich nicht enthalten ist (also Zahlung des Vergleichsbetrags zum Ausgleich aller wechselseitigen Ansprüche, keine Vereinbarung zur außergerichtlichen Geschäftsgebühr Nr. […]
Kategorie: Vergütungsrecht	Schlagwörter: Anrechnung, Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr, § 15a RVG
7. September 2010 RA FRESE Kommentar hinterlassen
Zur Zeit kursiert ein Textbaustein einer großen Kölner Anwaltskanzlei, die auf ein Urteil des LG Kleve Bezug nimmt. Das LG Kleve hat wohl in Verkennung der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Literatur angenommen, dass die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Unfallregulierung nicht verlangt werden können, wenn nicht eine dem § 10 RVG entsprechende Rechnung vorgelegt wird. Dem ist das LG […]
Kategorie: Schadensrecht, Vergütungsrecht	Schlagwörter: Fälligkeit, Rechnung, Rechtsanwaltsvergütung, § 10 RVG

References: § 14
 § 9
 BGH 
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 § 10
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 BGH 
 § 106
 BGH 
 § 15

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