Source: http://www.vdai.de/rechtsprechung/urteile/BauR/3.2_BauordnungsR/3.2_BauordnungsR.htm
Timestamp: 2019-01-22 23:27:22+00:00

Document:
Rechtsprechung zum gewerblichen Glücksspiel in Bezug auf das Bauordnungsrecht (Landesbauordnungen)
3.2 Bauordnungsrecht (Landesbauordnungen)
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 30.03.2010 – 1 ME 54/10
Fundstelle: NVwZ-RR 2010, 634-635
Aufstellen von drei Geldspielgeräten in einem als Stehausschank genehmigten kleinen Ladenlokal, das in unmittelbarer Nachbarschaft genehmigter und betriebener Spielhallen liegt und mit diesen einen gemeinsamen Eingang hat, als genehmigungsbedürftige Baumaßnahme.
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 27.01.2016 – 7 A 1899/14
Erteilung eines Bauvorbescheides nach § 71 Abs. 2 i. V. m. § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW zur Nutzungsänderung eines Ladenlokals in eine Wettannahmestelle in einem Gebäude, in dem sich bereits eine genehmigte Spielhalle befindet.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. 08.09.2016 – 9 CE 16.1397
Eine Gaststätte unterliegt anderen baurechtlichen Anforderungen als eine Spielhalle, so dass ohne Nutzungsänderungsgenehmigung eine Spielhalle nicht ohne Weiteres als Gaststätte genutzt werden darf.
Verwaltungsgericht Gießen, Beschl. v. 08.09.2009 – 1 L 1325/09.GI
Fundstelle: BeckRS 2009, 41990
Keine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung bei Umnutzung von Räumlichkeiten einer Spielhalle in ein Wettbüro, in dem sich weiterhin Spielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit befinden und zusätzlich Sportwetten an in der EU lizensierte Buchmacher vermittelt werden, bei gleichbleibender Ausbauart und Nutzfläche.
Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschl. v. 24.05.2012 – 5 L 433/12
Fundstelle: ZfWG 2012, 304
Keine schutzwürdige Abwehrposition des Nachbarn bei Unzulässigkeit eines auf dem Nachbargrundstück genehmigten Vorhabens aufgrund einer Beeinträchtigung öffentlicher Belange, die nicht dem Schutz privater Dritter zu dienen bestimmt sind; keine drittschützende Wirkung der Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages; Unerheblichkeit der Frage, ob der Bauherr die Baugenehmigung nach deren Erteilung ausnutzen kann (z.B. wegen nicht erteilter Gewerbeerlaubnis).
Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urt. v. 30.01.2013 – Az.: 5 K 252/12
Fundstelle: BeckRS 2013, 47336
Es ist für die Feststellung der Wirksamkeit einer erteilten Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielhalle unerheblich, ob dem Kläger nach dem SaarlSpielhG keine Betriebserlaubnis erteilt werden kann, weil das öffentliche Baurecht anders als die Spielhallenkonzession allein die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit der Grundstücksnutzung regelt; inwieweit und insbesondere von wem von der Baugenehmigung später Gebrauch gemacht wird, ist eine davon unabhängige Frage.
Verwaltungsgericht Augsburg, Urt. v. 31.01.2013 – Az.: Au 5 K 12.1360
Fundstelle: ZfWG 2013, 196-200
§ 24 GlüStV und Art. 9 BayAGGlüStV sind öffentlich-rechtliche Vorschriften im Sinne des Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BayBauO; Art. 9 Abs. 3 Satz 2 BayAGGlüStV eröffnet lediglich ein intendiertes Ermessen, welches regelmäßig zur Versagung einer Ausnahme von der Abstandsregelung kommt und nur bei Vorliegen besonderer Gründe eine gegenteilige Entscheidung zulässt.
Verwaltungsgericht München, Urt. v. 18.04.2013 – M 11 K 11.5077
Fundstelle: BeckRS 2013, 51103
Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Bauvorhaben, für welches nach den neuen Vorschriften des BayAGGlüStV keine glückspielrechtliche Erlaubnis mehr erteilt wird; „trading-down-Effekt“ durch Zulassung einer Spielhalle in einem Gewerbegebiet allenfalls in extremen Ausnahmen.

References: § 71
 § 75

§ 24
 Art. 9
 Art. 68
 Art. 9