Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20CS%2003.743
Timestamp: 2019-04-23 05:42:18+00:00

Document:
VGH Bayern, 02.06.2003 - 11 CS 03.743 - dejure.org
Entziehung der Fahrerlaubnis, Erhebliche und wiederholte Verstöße gegen Strafgesetze, Beachtung des Punktesystems
Fahrerlaubnis, Entziehung - Rechtfertigung vor Erreichen von 18 Punkten
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Fahrungeeignetheit wegen erheblicher und wiederholter Verstöße gegen Strafgesetze; Notwendige Feststellung der Ausgeschlossenheit der Fahreignung aufgrund der Verstöße; Beachtung des Punktesystems und Feststellung der mangelnden Fahreignung schon vor Erreichen der 18 Punktegrenze
Grundsätze für die Entziehung der Fahrerlaubnis bei insgesamt weniger als 18 Punkten wegen wiederholter oder erheblicher strafrechtlicher Verstöße und zum Fragerecht der Fahrerlaubnisbehörde nach laufenden Strafverfahren
§ 2 Abs. 7 Satz 1 StVG; § 22 Abs. 2 Satz 1 FeV
Die Fahrerlaubnisbehörde muss ihre Ermittlungen nach § 2 Abs. 7 Satz 1 StVG, § 22 Abs. 2 Satz 1 FeV auf solche Entscheidungen beschränken, die rechtskräftig und im Verkehrszentralregister eingetragen sind
VG Würzburg, 25.02.2003 - W 6 S 03.150
Es ist somit davon auszugehen, dass im Falle eines akuten sicherheitsrechtlichen Bedürfnisses eine Entziehung der Fahrerlaubnis auch vor dem Erreichen der 18-Punkte-Grenze nach den allgemeinen Bestimmungen erfolgen kann (vgl. hierzu auch BayVGH vom 2.6.2003, Az. 11 CS 03.743).
Aus dem Punktsystem ergibt sich aber auch, dass der Gesetzgeber bewusst die weitere Straßenverkehrsteilnahme von Kraftfahrern mit einem nicht unerheblichen "Sündenregister" in Kauf genommen und die Entziehung der Fahrerlaubnis von der zuvor eingeräumten Möglichkeit, Angebote und Hilfestellungen wahrzunehmen, abhängig gemacht hat (vgl. BayVGH, B.v. 2.6.2013 - 11 CS 03.743 - juris).
Aus dem Punktsystem ergibt sich aber auch, dass der Gesetzgeber bewusst die weitere Straßenverkehrsteilnahme von Kraftfahrern mit einem nicht unerheblichen "Sündenregister" in Kauf genommen und die Entziehung der Fahrerlaubnis von der zuvor eingeräumten Möglichkeit, Angebote und Hilfestellungen wahrzunehmen, abhängig gemacht hat (vgl. BayVGH, Beschluss vom 2. Juni 2003 - 11 CS 03.743 -, juris).
Aus dem Fahreignungs-Bewertungssystem ergibt sich damit, dass der Gesetzgeber bewusst die weitere Straßenverkehrsteilnahme von Kraftfahrern mit einem nicht unerheblichen "Sündenregister", weil mehrfach gegen Verkehrsvorschriften verstoßen wurde, in Kauf genommen hat (vgl. zum früheren Punktsystem: BayVGH, Beschluss vom 2. Juni 2003 - 11 CS 03.743 -, juris).
Die Fahrerlaubnisbehörde muss hier Zurückhaltung üben und im Einzelnen unter Auswertung aller konkreten Umstände sehr präzise begründen, warum sie es aus besonderen Gründen im Einzelfall, der sich erheblich vom Normalfall anderer "Punktesünder" abheben muss, aufgrund einer Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Kraftfahrers oder wegen der Art, der Häufigkeit oder des konkreten Hergangs der Verkehrsordnungswidrigkeiten für unerlässlich hält, die Fahreignungsbedenken sofort durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu klären, ohne dem Betroffenen die Chance zu belassen, zuvor das allerdings unter der Geltung des Fahreignungs-Bewertungssystems stark reduzierte Hilfsangebot des § 4 StVG wahrzunehmen (vgl. § 4 Abs. 4 StVG a. F.: Aufbauseminar, verkehrspsychologische Beratung;… OVG RP, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 2. Juni 2003 - 11 CS 03.743 -, juris; NdsOVG, Beschluss vom 21. November 2006 - 12 ME 354/06 -, NJW 2007, 313; Jagow, NZV 2006, 27).
Aus dem Punktsystem ergibt sich aber auch, dass der Gesetzgeber bewusst die weitere Straßenverkehrsteilnahme von Kraftfahrern mit einem nicht unerheblichen "Sündenregister" in Kauf genommen und die Entziehung der Fahrerlaubnis von der zuvor eingeräumten Möglichkeit, Angebote und Hilfestellungen wahrzunehmen, abhängig gemacht hat (vgl. Bay.VGH, Beschluss vom 02.06.2013 - 11 CS 03.743 - juris).
Denn Umstände des Einzelfalls können auch schon vor Erreichen von 18 Punkten die Feststellung mangelnder Fahreignung rechtfertigen; nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StVG ist die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 StVG dann auch außerhalb des Punktesystems zulässig und geboten (BayVGH vom 2.6.2003 - 11 CS 03.743;… Hentschel/König/Dauer , Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage 2009, § 3 StVG Rn. 8, § 4 StVG Rn. 18 m.w.N.).
Im Hinblick darauf, dass der Gesetzgeber mit dem Punktesystem bewusst auch die Straßenverkehrsteilnahme von Kraftfahrern mit einem nicht unerheblichen Sündenregister in Kauf genommen und die Entziehung der Fahrerlaubnis bei 18 oder mehr Punkten von der dem Fahrerlaubnisinhaber zuvor eingeräumten Möglichkeit, bestimmte Angebote und Hilfestellungen wahrzunehmen, abhängig gemacht hat, muss die Fahrerlaubnisbehörde jedoch Zurückhaltung üben, wenn sie aus Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze, die mit weniger als 18 Punkten zu bewerten sind, auf die charakterliche Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers schließen will (BayVGH vom 2.6.2003 - a.a.O.).
Es müssen deshalb besondere Gründe dafür vorliegen, dass ein Fahrerlaubnisinhaber im konkreten Fall auch ohne Erreichen von 18 Punkten und ohne die Möglichkeit, von den nach dem Punktesystem vorgesehenen Angeboten und Hilfestellungen Gebrauch zu machen, als fahrungeeignet angesehen werden kann (BayVGH vom 2.6.2003 - a.a.O.).
OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2007 - 1 S 145.07
Zur Aussagekraft gehäufter geringfügiger Verstöße gegen Verkehrsvorschriften für …
Die Ausnahme vom Punktsystem kann systematisch nur dahin verstanden werden, dass besondere Gründe dafür vorliegen müssen, dass ein Fahrerlaubnisinhaber auch schon, bevor er 18 Punkte erreicht und ohne die Möglichkeit, von den nach dem Punktesystem vorgesehenen Angeboten und Hilfestellungen Gebrauch zu machen, ohne vorangegangene Warnung als fahrungeeignet angesehen werden kann (…vgl. Beschluss des Senats vom 6. Juni 2007 - OVG 1 S 55.07 - S. 5 des Abdrucks, juris Rn. 7 a.E., BayVGH, Beschluss vom 2. Juni 2003 - 11 CS 03.743 - zitiert nach Juris).
Bereits zuvor hatte der VGH München (B. v. 02.06.2003 - 11 CS 03.743 -, juris) in vergleichbarer Weise entschieden:.
OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2008 - 1 M 10.08
Aussagekraft häufiger Verkehrsverstöße für die Beurteilung der Kraftfahreignung …

References: § 2
 § 22
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 § 4
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 § 3
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 § 4