Source: http://petra-timmermann.de/Meinung/2013/Urteil/LG.html
Timestamp: 2017-08-24 08:50:54+00:00

Document:
Petra - Landgericht Köln
Mein GEZ-Boykott
GEZ-Links
ARD ZDF Deutschlandradio Zwangservice
Ladung zur Mediation in Sachen XXXX gegen Timmermann beim Landgericht Köln
Hier mein Video dazu auf Youtube: http://youtu.be/ZnBYVotwI0E
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Die Bedienstete aus der Rechtsabteilung des Beitragsservice, mit der ich einen Schriftwechsel über die Zwangszahlungen geführt hatte und die ich auf meiner Homepage veröffentlicht habe, hat mich angeklagt, da ihr Familienname dort auftaucht.
Die Angelegenheiten der Öffentlich Rechtlichen Funkanstalten stehen in einem öffentlichen Interesse. Aus diesem Grund werde ich weiterhin alles, was mit den Menschenrechtsverletzungen, die durch dieses Vereins entsteht, veröffentlichen.
Die Klage kam gleich von der Geschäftsstelle , Landgericht Köln, dort können sofort hohe Summen in einer Mediation (Gütetermin, was sich gut anhört, aber eine böse Falle ist) ohne Öffentlichkeit und ohne ein Gerichtsverfahren entstehen und wie in meinem Fall zu sehen ist, es darf angeblich gleich vollstreckt werden. Das perfide ist unter Anderem, daß in deren AGBs Anwaltszwang vorgeschrieben ist, was einNazigesetz ist. Das heißt, die Menschen, die dort verdonnert werden sollen, sind gezwungen sich einen Systemanwalt zu leisten, obwohl das Urteil doch schon vorher feststeht.
Außerdem kommt, wenn man diese Geschäftsstellen betritt und auf deren Forderungen eingeht, ein Geschäftsverhältnis zustande
Ein Beschluss ist die Willensbildung der Mitglieder eines Vereins, mehr aus dem Jur. Wörterbuch:
Ein Beschluss ist im gerichtlichen Verfahren eine Entscheidung des Gerichts, die im Rang unter dem Urteil steht und zumeist prozessleitender Natur ist. Der B. erfordert im allgemeinen geringere Förmlichkeiten als das Urteil. Er ist i. d. R. mit der Beschwerde anfechtbar. - Im Privatrecht, vor allem im Gesellschaftsrecht, ist B. der Willensakt eines aus mehreren Personen gebildeten Organs (z.B. derMitgliederversammlung eines Vereins) http://www.rechtslexikon.net/d/beschluss/beschluss.htm
Zu Anwaltszwang:
Anwaltszwang (Nazigesetz) ist nach Rechtsberatungsgesetz von 1935 nach Schaefgesetzen eindeutig verboten.
BRD und deren Länder sind Verwaltungen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1973 im Grundsatzurteil BVerfGE 2BvF 1/73 festgestellt und wurde erneut vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil AZ EGMR 75529/01 vom 08.06.2006 bestätigt
Der EGMR hat im Urteil EGMR 75529/01 SÜRMELI / GERMANY am 08.06.2006 die Menschenrechtsverletzungen nach Art. 6 und 13 MRK in der BRD festgestellt. Dieses Urteil des EGMR zu Art. 6 und 13 MRK besagt im Tenor, daß ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmißbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechts auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der BRD nicht gegeben ist. In einfachen Worten hart übersetzt bedeutet dies, daß die Bundesrepublik Deutschland kein wirksamer Rechtsstaat, sondern eine Illusion ist.
Letztes Schreiben oben
Vor einm Monat hatte ich ein Angebot von einem Sozialdienst des Gerichts bekommen gehabt: die nehmen die generierte Schuld auch in monaltlichen Raten an, auch kann ein für Schuldig erklärter die generierte Schuld abarbeiten. Ich hatte das Angebot als Angebot erkannt und dieses abgelehnt.
Ariane ans Ministerium
Meine Freundin Ariane hat vier Briefe an vier Ministerien geschrieben. Den Brief und die Antworten findet ihr in dieser PDF-Datei. Ariane hatte von den Ministerien keine Erwartungen gehabt, die Antworten sind bezeichnend und weisend, die Menschen sollen privat klagen. PDF von Ariane
Justiz Tragödio in Lünen von Jürgen Kerner
http://photoposter.de/?p=3408
Strafantrag wegen falscher förmlicher Zustellung
Ich hatte einen Strafantrag gestellt, wegen falscher förmlicher Zustellung, die mir in Rechnung gestellt wurde. Die Urteile und Briefe der Staatsanwaltschaft landeten bei mir im Hausflur. Der Text der STA bezieht sich nur auf das Postgeheimnis.
Eine förmliche Zustellung wird von einem Beamten persönlich übergeben. Es wird die Unterschrift des Empfängers benötigt.
Strafantrag - falsche förmliche Zustellung
Ich habe das Urteil Zurückgewiesen. Ein Amerikaner und ein Russe haben mich unterstützt. Danke!
Infors folgen
Hier das Ergebnis aus der Klage des Obergerichtsvollziehers gegen mich wegen der „Verletzng der Vertraulichkeit des Wortes“
Die Rechnund bekam ich vor Weihnachten am 22.: Rechnung.pdf
am 27. bekam ich die dazugehörige entsheidung: UrTeil.pdf
Amtsgricht Lünen – in „Sachen“
Video: https://youtu.be/qk7odXgY_iw
Die Ruhrnachrichten
ein Klarstellung von Jürgen
Jürgen an Ruhrnachrichten
Verletzlichkeit der Vertraulichkeit des Wortes
in Handschellen zu Gerichtstermin verschleppt
Weihnachtspost vom Vollstrecker
So bekomme ich einen Tag vor Heiligabend noch einen Gelben Brief vom Vollstrecker, daß er mich ins Schuldnerverzeichnis einträgt. Dieser Mensch ist einfach widerlich.
Hier ein kurzer Bericht von meinem 3. tägigen Gefängnis Aufenthalt
Im Knast wegen GEZ: unmenschliche Haftbedingungen
http://www.mmnews.de/index.php/politik/61379-im-knast-wegen-gez-unmenschliche-haftbedingungen
Danke an Jürgen
Vermögensauskunft – verklagt, beschlossen, ausgefertigt wegen Namensnennung: https://youtu.be/tio08jFks0o
GELBER BRIEF von der Richterin Amtsgericht Lünen – hier das PDF
Heute kam Post vom Amtsgericht Lünen. Die Richterin, die den Überfall auf die Treuhand PETRA TIMMERMANN angezettelt, bzw. beschlossen hatte, bearbeitet nun auch den Fall xxxxxx gegen TIMMERMANN. Sie hatte ein Schriftstück erstellen lassen indem sie die Gesetze der ZPO für nichtig erklärt:
die seit dem 01.01.2013 Vermögensauskunft heißt.
Die Eidesstattliche Erklärung kann lt. ZPO (die eigentlich auch ungültig ist) nur von einer Person gemacht werden.
Vermögensauskunft §802 C
http://dejure.org/gesetze/ZPO/478.html
http://www.gesatz.de/link.aspx?lnk=29548
Die Richterin legt Einwand, daß eine Vermögensauskunft nur von einem Richter durchgeführt werden kann folgendermaßen aus, sie nennt: § 766 aus Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung (http://dejure.org/gesetze/ZPO/766.html)
Über Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei ihr zu beobachtende Verfahren betreffen, entscheidet das Vollstreckungsgericht. Es ist befugt, die im § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen.
D.H. egal was für Rechte bestehen, z.B. das Recht auf ein Gerichtsverfahren, auf einen Richter, auf ein Urteil, auf einen eindeutigen Gläubiger, auf Verantwortliche (Unterschriften, Siegel) usw., es findet sich immer ein Paragraph zum verbiegen dieser Rechte …
Achtet mal auf die Anrede PDF
Gerichtsvollzieherbesuch
Heute, ich wollte gerade joggen, kam mir der Gerichtsvollzieher vom Amtsgericht Lünen entgegen, der zum wiederholten Male die Wohnung von PETRA TIMMERMANN besichtigen wollte. Beim ersten Besuch ging es um 2600 € an die Erfüllungsgehilfin von ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, wegen der Nennung ihres Nachnamens. Die Vermögensauskunft an PETRA TIMMERMANN wurde mangels Richter abgelehnt. Ich warte immer noch auf das Amtsgericht Lünen.
Nun ging es um das zweite Urteil, gleicher Fall, auch wegen Nachnamensnennung, aber nur 250 € oder wahlweise Gefängnis. Wenn Frau Timmermann zur Vermögensauskunft nicht erscheinen würde, meinte der Vollstrecker , gäbe es eine Vorladung vor Gericht und dann würde die Richterin entscheiden. Die säße auch noch auf dem ersten Fall.
Die Wohnung wurde doch schon von der Organisation Lünen aufgemacht und gründlich durchsucht, was die Richterin nicht nur weiß, sondern selbst angeordnet hatte. Was will die noch suchen?
Hier die Klage vom LG
Am 31. habe ich die Dortmunder Str. 13, Lünen aufgesucht, wo neben Ärzten auch die Obergerichtsvollzieungsbediensteten des Amtsgerichtes Lünen tätig sind (Es handelt sich hier nicht um die Organisation Finanzverwaltung als Vollstreckungsstelle, die sich in dem angemieteten Stadtverwaltungsgebäude befindet.), Da ich mich weigerte, angaben zur Person zu machen, ist die Eidesstattliche Versicherung, die es nicht mehr gibt, ausgefallen.
Meine Frage nach dem neuen Gläubiger der in den Unterlagen auftaucht, nämlich ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, Thomas Langel, hat nicht interessiert. Der Obergerichtsvollzieher hat in seinen Unterlagen geblättert, den Beitragsservice (Thomas Langel) dort als ersten Gläubiger gefunden, was ihm aber egal war. Es ist für ihn ausschließlich der Kostenfestsetzungsscheinbeschluss entscheidend.
Die Frage nach einem Richter (denn nur ein Richter darf eine Sitzung eröffnen und einen Eid erklären), war uninteressant, auch daß Eide lt. § 478 nur in Person gemacht werden können, interessierte den Bediensteten nicht, denn ich habe angeblich die neuesten rechtlichen Entwicklungen nicht mitbekommen und ich würde mit meiner merkwürdigen Einstellung ziemlich allein dastehen.
Ich hatte natürlich nicht unterschrieben.
Ich wollte den weiteren Verlauf erfahren und der Obergerichtsvollziehungsbedienstete erklärte mir, daß er den Fall an das Amtsgericht weiterleiten würde, und ich dann die Eidesstattliche Versicherung vor einem Amtsgericht leisten müsse, sollte ich das nicht tun, würden mir bis zu 6 Monate Haft drohen. Als ich ihn fragte, wer das denn entscheiden würde und ob das ein Richter machen würde, bekam ich zur Antwort: „Das entscheiden sie!“
Das war ein kurzes und leises Gespräch und nach ca. 10 Minuten war ich wieder in Freiheit. Bis zum nächsten Mal. ;-)
Schreiben an den neu aufgetauchten Gläubiger Herr xxxx aus der Rechtsabteilung Recht und Personal von ARD ZDF Detuschlandradio Beitragsservcie
Der Gläubiger dieses Scheinurteils ist ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Da wie auf diesem Schreiben zu sehen ist, die Frau Person vom Beitragsservice nicht die einzige Gläubigerin ist, habe ich ein Schreiben an die Justizsekretärin und an alle drei Richter geschickt um mich danach zu erkundigen. Hier
Da der Obervollziehungsbedienstete die CN (hier ein Muster) am Montag nicht mitgenommen hatte und mir nochmal schriftlich mitteilte, daß er die Courtesy Notice, weil die Gerichtssprache Deutsch sei, nicht akzeptieren könne. habe ich sie ihm gefaxt u.a. mit der ersten Rechnung und mit diesem Schreiben.
Der Vollziehungsbedienstete hatte sich am 13.07. bei mir eingeladen. Da ich ihn nicht in meine Wohnung eingelassen hatte, er wollte da wohl meinen Besitzstand einsehen und eine Eidesstattliche Versicherung abnehmen, hat er ein Protokoll geschrieben, daß ich den Zutritt verweigert hätte usw.
auf die Frage eines Freundes, was er von Gewaltenteilung hält, und ob Exekutive und Legislative jetzt in einem Abwasch erledigt werden meinte der Vollstrecker, wir hätten die neusten rechtlichen Entwicklungen, verpasst.
So hatte er mich zur Abgabe eines Auskunftsverzeichnisses (was immer das auch sein mag) und anschließender Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (die es nicht mehr gibt), eingeladen, als Alternative bleibt die Verhaftung.
Wir machen alles freiwillig
Es ist für dieses Sklavensystem immer wichtig, daß die Schäfchen freiwillig kommen und diese Verträge freiwillig unterzeichnen.
Ich hatte dem Vollziehungsbediensteten dieses Schreiben, meine Lebenderklärung, eine Courtesy Notice (hier ein Muster), die er fallenlassen hat und ein Accept vor Value (Seite 1 Seite 2 Seite3) für den RA übergeben.
Ordnungsgeld oder 1 Tag Haft
Gegen die Schuldnerin Timmermann wird wegen einer Zuwiderhandlung gegen die in dem Versäumnisurteil enthaltene Unterlassungsverpflichtung ein Ordnungsgeld in Höhe von 250 €, ersatzweise für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, ein Tag Ordnungshaft verhängt.
Zu den Unterschriften
Was hier verwirrt, die Verantwortlichen die unter dem Beschluss stehen sind Mitglieder, keine Richter, denn es handelt sich hier nicht um eine Gericht, sondern um einen Verein. Siehe Juristissches Wörterbuch:
Ein Beschluss ist im gerichtlichen Verfahren eine Entscheidung des Gerichts, die im Rang unter dem Urteil steht und zumeist prozessleitender Natur ist. Der B. erfordert im allgemeinen geringere Förmlichkeiten als das Urteil. Er ist i. d. R. mit der Beschwerde anfechtbar. - Im Privatrecht, vor allem im Gesellschaftsrecht, ist
B. der Willensakt eines aus mehreren Personen gebildeten Organs (z.B. derMitgliederversammlung eines Vereins). http://www.rechtslexikon.net/d/beschluss/beschluss.htm
Dr Eßer, Elsen und Patt
Auch wenn die Unterschriften fehlen, sind sie doch verantwortlich, das Leid, das die mir zufügen ist echt.

References: EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 6
 EGMR 
 Art. 6
 §802
 § 766
 § 732
 § 478