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Timestamp: 2019-05-26 01:10:13+00:00

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BVerwG, 3 B 42.04: Verletzung der Anzeigepflicht, Wiedervereinigung, DDR, Rückforderung
Urteil des BVerwG vom 09.09.2004, 3 B 42.04
3 B 42.04
Verletzung der Anzeigepflicht, Wiedervereinigung, DDR, Rückforderung
Verletzung der Anzeigepflicht, Wiedervereinigung, DDR, Rückforderung, Ausschluss, Staatshaushalt, Restitution, Entschädigung, Miteigentumsanteil, Rechtseinheit
BVerwG 3 B 42.04 VG M 27 K 03.4107
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 10. März 2004 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 483,43 € festgesetzt.
Die Beschwerde ist nicht begründet. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund
Der Kläger wendet sich gegen die mit Bescheid vom 16. November 2000 geltend
gemachte Rückforderung von Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) in Höhe von 6 813 DM.
Auf Antrag des Klägers war nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz
für seinen Miteigentumsanteil von jeweils 1/10 an den Anwesen G., R.straße 25, und
G., ..., ein Wegnahmeschaden in Höhe von insgesamt 5 640 Mark-Ost festgestellt
und als Hauptentschädigung für den festgestellten Vermögensverlust ein Betrag von
6 813 DM ausbezahlt worden.
Mit am 23. Mai 1996 beim zuständigen Landratsamt München - Ausgleichsamt - eingegangenem Schreiben des Landratsamts Fürth vom 21. Mai 1996 wurde dem
Landratsamt München bekannt gegeben, dass über den der Lastenausgleichsleistung zugrunde liegenden Grundbesitz seit der deutschen Wiedervereinigung am
3. Oktober 1990 wieder verfügt werden könne.
Die behauptete Grundsatzbedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO führt
Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts
zu fördern. Einer Rechtsfrage kommt nicht schon deshalb grundsätzliche Bedeutung
zu, weil zu ihr noch keine ausdrückliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt; auch in einem solchen Fall fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit, wenn
der anerkannten Auslegungskriterien ohne weiteres beantworten lässt oder durch
die bisherige Rechtsprechung als geklärt angesehen werden kann (Beschluss vom
10 B 6.94 - juris).
Ein solcher Fall ist hier gegeben. Die vom Kläger sinngemäß aufgeworfene Frage, ob
es für den Beginn der Ausschlussfrist des § 349 Abs. 5 Satz 3 LAG in der bis zum
31. Dezember 1999 geltenden Gesetzesfassung auf die konkrete Kenntnis des gesamten Sachverhalts des jeweiligen Ausgleichsamts ankommt, wenn sich an den
rechtlichen Verhältnissen im Hinblick auf das Objekt, welches Grundlage der Entschädigungsleistung war, bis auf die Tatsache der Deutschen Einigung nichts geändert hat, weist danach keine grundsätzliche Bedeutung auf. Ihre Beantwortung ist
vielmehr in der Weise, wie sie vom Instanzgericht vorgenommen worden ist, aus dem
Gesetz und der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ohne weiteres abzuleiten. Der beschließende Senat hat sich bereits im Urteil vom 22. Oktober 1998
(- BVerwG 3 C 37.97 - BVerwGE 107, 294 ff.) ausführlich mit der Rechtsproblematik
des Schadensausgleichs auseinander gesetzt und entschieden, dass die Wiedererlangung der vollen Verfügungsmöglichkeit über einen lastenausgleichsrechtlich als
weggenommen behandelten Vermögensgegenstand eine Rückgabe im Sinne der
unwiderleglichen Schadensausgleichsfiktion des § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG darstellt.
Die bei der Entscheidung über die Gewährung von Lastenausgleich angewandte
wirtschaftliche Betrachtungsweise (Wohlwollensregelung) hat zur Folge, dass dieselbe Betrachtungsweise auch bei der Frage Platz greift, ob der Schaden im Gefolge
der Wiedervereinigung im Sinne des § 342 Abs. 3 LAG ausgeglichen ist (vgl. Urteil
vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 3 C 37.97 - a.a.O.). So hat das Verwaltungsgericht
zu Recht angenommen, dass im vorliegenden Fall ein Schadensausgleich durch das
Wiederaufleben der Verfügungsmöglichkeit an den beiden der Lastenausgleichsleis-
tung zugrunde liegenden Grundstücken des Klägers aufgrund der Wiedervereinigung
seit dem 3. Oktober 1990 vorliegt.
Der Kläger folgert indessen daraus zu Unrecht, dass dieser Umstand bereits die Frist
des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG in Lauf gesetzt habe. Nach dem Wortlaut fordert das
Gesetz für den Beginn der Rückforderungsfrist Kenntnis der zuständigen Ausgleichsbehörde. Nach dem Wortsinn sowie dem Sinn und Zweck der Vorschrift ist
darunter positive Kenntnis zu verstehen (vgl. Gallenkamp in: Löbach/Kreuer, Das
Lastenausgleichsrecht und offene Vermögensfragen, 2. Aufl., § 349 LAG Rn. 76).
Positive Kenntnis ist nicht schon dann gegeben, wenn ein Schadensausgleich möglich oder wahrscheinlich ist, sondern erst dann, wenn der Behörde der tatsächlich
vollzogene Schadensausgleich im konkreten Einzelfall bekannt geworden ist. Wie
das Verwaltungsgericht richtig ausführt, ist es den Ausgleichsämtern im Hinblick auf
die Vielzahl von Fällen nicht möglich, zum Zwecke der Fristwahrung umfangreiche
Ermittlungen durchzuführen, um von einem etwaigen Schadensausgleich Kenntnis
zu erlangen. Hinzu kommt, dass dafür eine bloße Aktendurchsicht angesichts der
bekannten Praxis im Umgang mit Eigentum in der ehemaligen DDR im Allgemeinen
kein abschließendes Ergebnis ermöglicht hätte. So wurden die jeweiligen Vermögenswerte nach Schadenseintritt häufig noch in Volkseigentum bzw. in den Staatshaushalt der früheren DDR überführt, so dass ein Schadensausgleich erst nach förmlicher Restitution (§§ 3 ff. VermG) oder mit der Entschädigung nach dem EALG eingetreten ist. Auch die in § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG den Empfängern von Schadensausgleichsleistungen auferlegte Anzeigepflicht spricht gegen eine Ermittlungspflicht
der Ausgleichsämter, zumal ansonsten eine Verletzung der Anzeigepflicht schon
nach vier Jahren zum Ausschluss der Rückforderung führen würde und die dafür in
§ 349 Abs. 5 Satz 3 2. Halbsatz LAG geregelte Frist von zehn Jahren insoweit leer
des Streitgegenstandes folgt aus § 14 i.V.m § 13 Abs. 2 GKG a.F. in Verbindung mit

References: § 132
 § 349
 § 349
 § 342
 § 349
 § 349
 § 349

§ 349
 § 14
 § 13