Source: http://avrk.de/amtsschimmel/
Timestamp: 2018-02-26 01:44:50+00:00

Document:
Amtsschimmel | Aktionsgemeinschaft zur Verwirklichung der Rechte des Kindes e.V.
Amtsschimmel: Eine Einführung
Der Amtsschimmel…
Kathrin R. (Name von der Redaktion geändert) war vierzehn, als sie begann, sich den Wünschen ihrer Eltern zu widersetzen. Statt um zehn kam sie erst nach Mitternacht nach Hause und hie und da gar nicht mehr. Sie hatte einen Freund, dessen Eltern nichts dagegen hatten, das Mädchen bei ihrem kaum älteren Sohn nächtigen zu lassen. während Kathrins Eltern in ihrem Schlafraum „aufrechtsassen“ und auf ihre Tochter warteten. Als die Kleine dann auch noch ein miserables Schulzeugnis nach Hause brachte, wurde es dem Vater zu bunt. Er verbot der Halbwüchsigen ihre nächtlichen Eskapaden und sagte das auch ihrem Freund.
Daraufhin begab sich die inzwischen 15-jährige zum Jugendamt und erklärte dort, sie fühle sich zu Hause unterdrückt. Das Amt, nicht faul, schickte die „Selbstmelderin“ -wie es im Amtsdeutsch offiziell heisst- in die „Notaufnahme“ eines Heimes, von wo aus sie ihre Eltern anrief, um ihnen zu erklären, sie dürfe nicht sagen, wo sie sich befinde. Am Tag darauf wurden die Eltern zum Jugendamt bestellt, wo sich eine Sozialarbeiterin beredt für den vorläufigen Verbleib des Mädchens in dem Heim aussprach.
Die überrumpelten -weder selbstgerechten noch autoritären- Eltern liessen sich zunächst von den Argumenten der Jugendamtsdame überzeugen: „Das Kind muss erst einmal zur Ruhe kommen …“, reagierten indessen erstaunt -und natürlich auch verärgert-, als ihnen das Amt einen Monat später eine Rechnung in mehreren Tausend Mark Höhe für die „Heimunterbringung“ ihrer Tochter präsentierte.
Der Vater, ein angesehener Architekt, machte geltend, dass er nicht gefragt worden sei und die Tochter im übrigen viel Platz und Freiheit im elterlichen Haus hätte. Diese „Zahlungsverweigerung“ quittierte das Amt mit dem Entzug des elterlichen Sorgerechts für den Architekten und seine Frau.
Später bescheinigte das vom Anwalt der Eltern eingeschaltete Gericht der Familie zwar „völlig normale Verhältnisse“, rügte das Amt und sprach den in die Amtsmühle Geratenen das Sorgerecht uneingeschränkt wieder zu, doch kam die Tochter deshalb keineswegs wieder nach Hause. Sie erhielt in dem Heim wunschgemäss die Pille und Kondom und durfte ihren Freund empfangen, so oft und so lange sie wollte.
„Karriere“ im Heim
Auch rieten die Liberalität und Recht der Jugend beschwörenden Heimerzieherinnen den Eltern, ihre Tochter nicht zu bedrängen.
Heute ist das Mädchen 16 und immer noch im Heim. In der Schule ist sie durchgefallen und statt mit den Eltern gibt`s jetzt mit dem Freund oft „Zoff“. Bis zu ihrem 18. Lebensjahr darf Kathrin noch in dem Heim bleiben. Dann will sie in eine Wohngruppe, für die abermals das Sozialamt zahlen wird, mit den entsprechenden Rückforderungen an die Eltern. Diese wiederum sitzen allein in ihrem grossen Haus und grämen sich um ihre Jüngste.
Wie aber kann es in einem demokratischen Staatswesen zu solchen Amtsanmassungen, zur Willkür der Ausgrenzung liebevoller und ordentlicher Eltern kommen? Dass Heranwachsende aufbegehren, ist eine ganz natürliche, menschheitsalte Sache. Kam mit der Pubertät die Zeit der Rebellion und der allmählichen Lösung vom Elternhaus, setzten sich die Jungen und die Alten bislang untereinander auseinander und fanden über kurz oder lang auf neue Weise zueinander.
In mancher Familie -siehe den Fall Kathrin- hat`s damit nun ein Ende. Seit die Jugendämter junge Leute dazu auffordern, sich bei „Problemen zu Hause“ an die Behörde zu wenden, hat die Zahl der „Selbstmelder“ genannten Jugendlichen gewaltig zugenommen. „Ruft einfach an oder kommt vorbei – wir sind für Euch da!“- heisst es harmlos-treuherzig in den Inseraten und auf den Plakaten der bundesdeutschen Jugendämter.
Tatsächlich mag ja dieser Appell zuweilen auch gequälte und missbrauchte junge Leute erreichen. Im allgemeinen entpuppt sich der neue Service der Jugendschützer aber als Rattenfängerei à la Hameln. Die Hilfe ist fragwürdig und zudem wirkt sie als Terror gegen normale, wohlmeinende Eltern. Wie die Geschichten von Kathrin und anderen jungen Mädchen (Buben gehen vergleichsweise selten ins staatlich angebotene Heim) belegen, bleiben die Familien oft genug auf der Strecke, während sich die Ämter mit dem neuen Angebot aufblähen. Gewiss investieren die Amtsmitarbeiter auch Idealismus in ihre Arbeit. Nur die besten von ihnen realisieren aber, dass sie einem Amte dienen, das sich mitunter diktatorische Eingriffsrechte anmasst. Statt der versprochenen „Information, Beratung und Hilfe“ ist das Ergebnis ihrer Bemühungen die Entzweiung von Eltern und Kindern, Lehrern und Lernenden.
Christa Kroha
E 9446
DM 13,50
Evangelischer Digest
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Landhausstrasse 82
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D 70042 Stuttgart
( 0711/285-50-0
Fax 0711/285-50-83
Es fehlt ganz deutlich an sozialer Kompetenz.
Ein Wunsch- und Wahlrecht, so wie es im º 5 KJHG möglich ist, ist in der Praxis nicht durchsetzbar, da dieses Amt von den Gerichten eingemischt wird……
Bei dieser Behörde gibt man vor, zum Wohl der Kinder zu arbeiten. Tatsache ist, dass es sich bei dieser Behörde um ein Wirtschaftsunternehmen handelt, welches zufällig die Bezeichnung „Kind“ trägt.
In der Bundesrepublik sind derzeit ca. 80.000 Kinder nur in Heimen untergebracht, ohne die, die bei Pflegeeltern und dergleichen sind.
Für ein Kind wird bis zu 10.000,– DM berechnet. Nun kann man sich die Frage stellen: Wer sollte ein Interesse daran haben, die Kinder so schnell als möglich zu ihren Eltern zu entlassen?
Dieses Unternehmen lebt schliesslich vom vollen Haus, und für Nachschub sorgt das Jugendamt.
Gefasst man sich näher mit den Hintergründen, so muss man feststellen, dass unsere Kinder keine Lobby in unserer Gesellschaft haben und somit auch keine Rechte, zumindest nicht solche, die durchsetzbar sind.
Es ist den Betroffenen auch klar, dass die rechtsstaatlichen Behörden Jugendamt und Familiengericht unsere Verfassung, Grund- und Menschenrechte, innerstaatlich verbindlich geltendes Völkerrecht (IPbürgR) und die UN-Kinderrechtskonvention mit Füssen treten, dass vorgenannte Behörden Kindern, die ihrer Menschenwürde entspr. Rechte aus Verfassung, Grund- und Menschenrechten, innerstaatlich verbindlich geltendem Völkerrecht und der UN-Kinderrechtskonvention -allesamt garantiert- vorenthalten und sie so zu Objekten herabwürdigen.
Wie sonst ist es möglich, dass vorgenannte Behörden in Sorgerechts- und Umgangsrechtsverfahren die Ergebnisse in Tateinheit mit Urkundenfälschung, Aktenunterschlagung, Verweigerung des rechtlichen Gehörs sowie Missbrauch sogenannter „Nutzidioten“ im Klartext: Gemeint sind die oft ebenso verantwortungslosen psychologischen Gutachter und Sachverständige, die sich anmassen, über Beziehungen zu urteilen, die zu erleben sie sich weigerten – und rechtswidriger Entmündigung von Eltern in ihrem eigenen Sinne vorgefertigt werden.
….. somit alles auf rechtsstaatlich „sanktionierte Kindesmisshandlung“ hinausläuft,
die sich zu schwersten Verbrechen am Kind und deren Familie auswirkt, oft mit tödlichem Ausgang.
So — diverse Jugendämter von Flensburg über Stuttgart bis Freilassing sich weiterhin so benehmen, müssen sie sich nicht wundern, als „Kinderklaubehörde“ benannt zu werden.
Seit Jahren wird die Bundesregierung aufgefordert, Gesetze zu erlassen, welche unsere Kinder als eigenständige Wesen mit eigenen durchsetzbaren Rechten darstellen.
Es muss in die Köpfe aller Verantwortlichen eingehen, dass nichts auf dieser Welt wichtiger ist als die Beziehung der Kinder zu den Eltern. Dieses Recht ist biblisch alt.
Der Gesetzgeber in Bund und Land ist gefordert -und es ist seine Aufgabe in seinem ureigensten Interesse-, den Handlungsbedarf zu erkennen.
Es ist an der Zeit, Rechtssicherheit für unsere Kinder und ihre Zukunft zu schaffen.
Was ist zu tun, um weitergehende Schädigungen zu verhindern?
Wie kann die Beziehung zum abgelehnten Elternteil wiederhergestellt werden?
Wie kann gegen weitere traumatisierende Manipulationen eines Elternteils vorgegangen werden?
2. Psychodynamik
2.1. Psychodynamik des programmierenden Elternteils
Trennung und Scheidung stehen nach dem Tod eines Kindes an zweiter Stelle traumatisierender Lebensereignisse. Die Statistik zeigt, dass auch bei relativ friedlich verlaufenden Trennungen die Beteiligten 3 bis 5 Jahre brauchen, bis sie die Krise überwunden haben. Wie jede Lebenskrise, so rührt auch die Scheidung unbewältigte Gefühle und Themen aus der Vergangenheit (vor der Ehezeit) auf. Diese Gefühle addieren sich zu den gegenwärtigen und erklären die Intensität des emotionalen Erlebens und Verhaltens.
Verteidigung der primären Bindung
Eltern, die ihre Kinder gegen den anderen programmieren, handeln primär aus der panischen Angst heraus, auch die Kinder zu verlieren. Um diesem zu entgehen, bilden sie zusammen mit ihren Kindern eine enge Koalition, zu der niemand anderer Zugang hat. „Wir gegen den Rest der Welt“. Die daraus entstehende Eltern-Kind-Bindung ist naturgemäss stärker als alle anderen Bindungen der Kinder, aber sie ist eine pathogene Angst-Bindung, die Ausschliesslichkeit fordert. Die daraus resultierende overprotective-ness, die Überbehütung, die im Gewand inniger Liebe, Besorgnis und Aufmerksamkeit für das Kind daherkommt, verbirgt nur unvollkommen die egoistische Komponente des ausschliesslichen Besitzanspruchs. Ein inhärenter Bestandteil von PAS ist die „folie a deux“, in die ein Elternteil das Kind zu seinem und dem Schaden des anderen Elternteils verwickelt, und zu der das Kind eigene Beiträge beisteuert.
Unbezähmbarer Ärger und Wut auf den verlorenen Partner können in Form einer Reak-tionsbildung dazu dienen, nicht eingestandene Liebesgefühle zu bewältigen, die bei dem verlassenen Partner (uneingestanden) noch immer lebendig sind und nach Aus-agieren drängen. Nach aussen werden alle Manöver im Namen der Liebe zu den Kindern produziert -wirkliche Liebe zu den Kindern achtet jedoch immer auch die anderen Bindungen und Beziehungen der Kinder in ihrem Leben, vor allem die zu seinem abwesenden anderen Elternteil. Mit Hilfe der Projektion können dem anderen Elternteil die eigenen anteile am Scheitern der Ehebeziehung angelastet werden. Sie müssen damit bei sich selbst nicht gesehen, eingestanden und bearbeitet werden. Während der aktuellen Krisenzeit hat der Abwehrmechanismus der nachehelichen Projektion entlas-tende Funktion und schützt das beschädigte Selbstwertgefühl. Im Laufe der persönli-chen Weiterentwicklung kann die eigene Realität überdacht und korrigiert werden. Bei PAS wird die Projektion jedoch nicht nur aufrechterhalten, sondern darüber hinaus auf die Kinder ausgedehnt. „Du bist an allem Schuld, Papa!“ Eine paranoide Projektion liegt da vor, wo entgegen aller realen Gegebenheiten eigene uneingestandene, unerlaub-te Wünsche und Strebungen auf den anderen projiziert und in ihm mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Folgerichtig finden sich bei PAS häufig falsche Anschuldigungen sexuellen Missbrauchs, die der programmierende Elternteil gegen den anderen erhebt.
Die normale Verarbeitung der emotionalen Turbulenzen bei einer Trennung, wie Trauerarbeit, Angstbewältigung, Verstehen, Verzeihen und die Schaffung einer neuen Basis von Respekt und Vertrauen findet bei programmierenden Eltern nicht statt.
Im folgenden sind deren spezifische Reaktionen schematisch dargestellt, die Übergänge sind fliessend:
Emotionales Erleben bei Trennung und Scheidung (16) Programmierende Eltern
Trennung Ängste bis Panik Ausgrenzende Bindung an Kinder, ausschliesslicher Besitzanspruch
Verlust, Verlassenheit Trauer und Zorn bis Depressi-on, Aggression Overprotectiveness aus eigener Bedürftigkeit, Re-aktionsbildung
Unerfüllte Erwartungen Enttäuschung, Verletzungen bis Wut, Hass, Rachsucht Nacheheliche Projektion, die die Kinder mit einge-zieht, Ausagieren
Wettstreit, Rivalität Egoismus bis Habgier Machtkampf, Erpressungsmanöver
Gegnerschaft Misstrauen bis Paranoia (17) Paranoide Projektion, Destruktion
2.3. Psychodynamik der Kinder
Die Fähigkeit, zwischen verschiedenen mentalen „Bildern im Kopf“ zu unterscheiden, beginnt mit ca. 3 Jahren und ist mit dem 10. Lebensjahr voll ausgebildet. Bis dahin können Kinder nicht zuverlässig unterscheiden zwischen 1. eigener Wahrnehmung, 2. eige-nen Phantasien und 3. Geschichten, die ihnen jemand erzählte. Dieser Entwicklungsprozess der Realitätsprüfung (18) wird nachhaltig gestört, wenn die Diskrepanzen zwischen dem, was das Kind wahrnimmt und dem, was ihm erzählt wird, nicht be-merkt und aufgelöst werden dürfen. Erfundene Gefahren und unwahre Behauptungen über den anderen Elternteil nehmen einem Kind das Vertrauen in die eigene Wahr-nehmung, die ganz anders ist: Bis jetzt hatte sich Sarah nie vor dem Vater gefürchtet und die Zeit mit ihm immer sehr genossen ….Nun spürt sie den Zwang, die falsche Reali-tät anzunehmen, um die Beziehung zur Mutter nicht aufs Spiel zu setzen, mit der sie tag-täglich zusammenlebt. Daher wird sie ihre Realitätsprüfung aufgeben, sich die irrealen, manipulativen Geschichten zu eigen zu machen, um die Verlustangst zu bewältigen. Von nun an ist der Vater „irgendwie gefährlich geworden“. Der als gut erfahrene Vater wird jedoch im Kind nicht gelöscht, sondern dissoziiert, d.h. abgespalten. Es kommt innerhalb der Psyche des Kindes zu Spaltungsmechanismen.
Nach den Erfahrungen der Elterntrennung mit oftmals jahrelangen Streitereien und dem Auszug eines Elternteils ist das Kind beherrscht von der Angst, nun auch den anderen zu verlieren. Kinder erleben das in etwa so: „Die Mutter hat den Vater weggeschickt; wird sie mich auch wegschicken?“ oder „Der Vater ist gegangen; wird die Mut-ter eines Tages auch gehen?“ Das Kind schlägt sich aus Sicherheitsbedürfnis und Ab-hängigkeitsgründen auf die Seite dessen, mit dem es lebt. Zu annähernd 90 % ist dies die Mutter. Ist es deren Intention, den Vater auszugrenzen, so hat sie relativ leichtes Spiel. Je jünger das Kind, desto schneller ergreift es ihre Partei. Dadurch wird das Kind zumindest vorübergehend und oberflächlich aus der Unerträglichkeit des Loyalitätskonflikts befreit.
In einer späteren Entwicklungsphase und mit zunehmender Fähigkeit der Realitätsprüfung wird der Loyalitätskonflikt jedoch tiefer und traumatisierender. Es entwickeln sich heftige Schuldgefühle, die therapeutisch ausserordentlich schwer zugänglich sind. Traumatisierungen, die auf realen Ereignissen basieren, sind therapeutisch über Erinnerung und Durchleben aufzulösen. Dieser therapeutische Ansatz ist jedoch bei programmierten Traumatisierungen, die reales mit irrealem vermischen, wenig erfolgreich (20).
Zur eigenen Sicherheit: Identifikation mit dem Aggressor
Kinder sind im gegenschaftlich ausgetragenen Elternkonflikt in einer schwachen, machtlosen Position. Um sich stärker zu fühlen, bietet es sich an, die Position des ver-meintlich stärkeren Elternteils mit einzunehmen. Dies geschieht auch zur Abwehr der starken -ngste, die dieser im Kind auslöst. Die Person, die unablässig gegen den anderen Elternteil agiert, wird unterstützt, um nicht selbst zur Zielscheibe ihres unberechenbaren Zorns zu werden.
Tolerierte Form der Spannungsabfuhr
Elterntrennung ist mit angstmachenden und zutiefest frustiernden Erfahrungen verbunden. Verunsicherung, Nichtverstehen, Verlassenheit lösen bei Kindern Gefühle von Trau-rigkeit, Einsamkeit, Wut und Zorn aus. Die Entwicklung eines PAS kann dazu dienen, die aufgestauten Gefühle gegen den anderen Elternteil abzureagieren. Diese kanalisierte Form wird vom betreuenden Elternteil nicht nur erlaubt, sondern geradezu gerausgefördert.
Hier liegt eine der Quellen der „eigenen Geschichten“, die Kinder zusätzlich produzieren und für die sie auf die eine oder andere Weise belohnt werden.
Übertragung von Emotionen
Emotionen wirken ansteckend, Kinder, die in einem Klima leben, das vor Ablehnung und Wut gegen einen Elternteil „vibriert“, übernehmen diese Einstimmung sehr schnell. Sie agieren die vermittelten Gefühle aus, ohne zu wissen, warum sie so aufgeladen sind.
3. Symptomatik der Kinder
Das nachfolgende Beispiel verdeutlicht die aufgelisteten Symptome (21):
Daniel (10) und Sarah (6) kommen mit ihrem Vater von einem Ferienaufenthalt zurück, den alle drei sehr genossen haben. In der Nacht entbrennt ein Streit zwischen den El-tern. Die Mutter holt die Kinder aus den Betten und verlässt mit ihnen das Haus das Familie. Der Vater sieht beide Kinder noch einige Male vor Gericht und beim Therapeuten – sonst nicht mehr. Die Kinder weigern sich, in weiterhin zu besuchen. Sie steigen nicht aus dem Auto der Mutter aus, die demonstrativ vorfährt, um dem Vater deren Widerstand vorzuführen.
Die Kinder beschuldigen den Vater, er sei ein Dieb, ein Lügner und ein Beträger. Er hat keine Chance, nachzufragen, zu erklären, richtigzustellen, denn seine Kinder weigern sich, am Telefon mit ihm zu sprechen. Sie weigern sich, ihre Grosseltern zu besuchen, bei denen sie häufig und gerne das Wochenende verbracht hatten. Päckchen und Briefe des Patenonkels (Freund des Vaters) werden kommentarlos zurückgeschickt.
Diese beiden Kinder zeigen Symptome des PAssyndroms. Sie haben in weniger als vier Wochen eine Entwicklung durchlaufen, die in der totalen, feindseligen Ablehnung des Vaters samt seiner Familienangehörigen und Freunde mündet.
Die Manifestationen von PAS variieren in Stärke und Auspräfung. Nicht jedes Kind zeigt alle der aufgelisteten Symptome. Es wird zwischen schwacher, mittelstarker und starker Kategorie unterschieden, deren Abgrenzung vor allem für die angezeigten therapeutischen und rechtlichen Interventionen von Bedeutung ist. Je mehr der genannten Sym-ptome ein Kind aufweist, desto erfolgreicher war die Programmierung und desto stärker ist die Ausprägung von PAS einzustufen.
3.1. Zurückweisungs- und Herabsetzungskampagne
Symptomatisch ist die fast vollständige Ausblendung früherer, schöner gemeinsamer Erfahrungen mit dem abgelehnten Elternteil. Es ist, als ob dieser Teil der kindlichen Geschichte niemals existiert hätte. Der Vater wird ohne grosse Verlegenheit und ohne Schuldgefühle zur Unperson gemacht. „Ich hasse ihn, und ich will ihn in meinem gan-zen Leben nie wieder sehen.“
Über eine liebevolle Mutter wird ohne Zögern gesagt: „Sie ist gemein und dumm, und es ist mir egal, ob ich sie wiedersehe.“
Die Ablehnung versetzt die Kinder in grosse innere Spannung, daher spulen sie bei Befragung ihr Programm gebetsmühlenartig ab. Der Vater wird als zunehmend gefährlich eingestuft, es wird ihm „alles zugetraut“, auch dass er für das körperliche und psychische Wohlbefinden von Mutter und Kindern eine ernste Bedrohung darstellt.
Auf Befragen können die Kinder in aller Regel nichts Konkretes erzählen und verschanzen sich hinter einem unumstösslichen „Das ist so, ich weiss das“. In erpresserischer Weise werden Bedingungen an den Umgang geknüpft, die nicht aus der Wunschliste von Kindern stammen. „Wenn Du uns mehr Geld gibst, dann…..“ Zuweilen wird dieses Verhalten auf Befragende ausgedehnt, sie sollen versprechen, das Kind vor dem abgelehnten Elternteil zu schützen, es nicht mehr zu ihm gehen lassen.
Im gewählten Beispiel liess sich Daniel vom Gutachter versprechen, dass seine Mutter auf alle Fälle das Sorgerecht behalten würde. Erst danach war er überhaupt erst zur Zusammenarbeit bereit.
3.2. Absurde Rationalisierungen
Die Kinder produzieren für ihre feindselige Haltung irrationale und absurde Rechtferti-gungen. Alltägliche bis trivale Ereignisse werden herangezogen, häufig unterstützt vom programmierenden Elternteil.
„Er hat immer so laut gekaut“ oder „Sie will immer, dass wir sagen, wozu wir Lust haben“. Richtigstellungen von Ereignissen oder Korrekturen von Fehlinformationen können von den Kindern nicht angenommen werden. „Papa sagt, es stimmt nicht, was Mama sagt. Ich will ihn nicht mehr sehen.“ Die Liebe und das Interesse von Eltern wird ignoriert und gegen sie umgedeutet: „Mama kam zum Schultheater; aber sie sollte das nicht“. Bei Daniel wurde aus einer schulpsychologisch angezeigten Untersuchung wegen Legasthenie: „Der Papa hat ein Attest geschrieben, dass wir geistig behindert sind“. Dem wurde von der Mutter nicht widersprochen.
3.3. Fehlen normaler Ambivalenz
Jede menschliche Beziehung ist ambivalent, und Eltern-Kind-Beziehungen machen da keine Ausnahme. Gemischte Gefühle haben bei PAS-Kindern jedoch keinen Raum. Ein Elternteil ist nur gut, der andere ist nur schlecht. Diese Kinder sind nicht in der Lage, auf-zuzählen, was sie an ihren beiden Eltern gut finden und was weniger gut.
Sie beten eine lange Litanei von positiven, lieben und guten Eigenschaften des einen und eine Liste von negativen, bösen und schlechten Eigenschaften des anderen herun-ter. In diese Rubrik gehört auch die zuvor genannte Anmesie aller schönen gemeinsamen Erlebnisse. Das Symptom mangelnder Ambivalenz ist eine typische Manifestation von PAS – hier ist die Hellhörigkeit des Befragenden angezeigt.
3.4. Reflexartige Parteinahme
Bei Anhörungen der ganzen Familie fällt auf, dass die Kinder reflexartig für den pro-grammierenden Elternteil Partei ergreifen, spontan, ohne weitere Überlegungen und ohne Einwände beachten zu können. Häufig geschieht dies, bevor dieser überhaupt etwas sagt. Wenn einmal feststeht, dass der Vater ein Lügner ist, dann kann er berichti-gen, solange er will. Konkrete Ereignisse werden einfach nicht erinnert: „Ich kann mich gerade nicht erinnern; aber ich weiss ganz sicher, dass er lügt.“
3.5. Ausweitung der Feindseligkeit auf die erweiterte Familie
Grosseltern, Verwandte und Freunde des abgelehnten Elternteils werden in die aggressive Zurückweisung einbezogen mit den gleichen Raionalisierungen wie oben beschrieben. Familienangehörige sind in einer ausweglosen Lage: Versuchen die Grossel-tern, zwischen ihrem Sohn/ihrer Tochter und dem Enkelkind zu vermitteln, wird ihnen Einmischung vorgeworfen und sie werden abgelehnt – halten sie sich vorsichtig heraus, so wird ihnen das zum Vorwurf gemacht und als Grund für die Zurückweisung benutzt. Im Fall „Daniel“ wurden Grosseltern, Patenonkel, alle anderen Familienangehörige und die Freunde des Vaters von dem 10-jährigen selbst von der Kommunionsfeier explizit ausgeladen.
3.6. Das Phänomen der „eigenen Meinung“
Viele PAS-Kinder wissen schon mit 3 bis 4 Jahren, dass alles, was sie sagen, ausschliesslich ihre eigene Meinung ist, und sie betonen dies auch ständig. Die programmierenden Eltern zeigen sich besonders stolz auf ihre unabhängigen Kinder, die sich über alles eine eigene Meinung bilden und mutig genug sind, diese auch zu äussern.
Oftmals fordern sie die Kinder fehement auf, die „Wahrheit“ zu sagen. Die erwartete Antwort kommt mit Sicherheit, denn kein Kind kann den Zorn und die Enttäuschung des betreuenden Elternteils riskieren. An diesem Punkt zeigt die Programmierung ihre gröss-ten Erfolge: Die Kinder haben verlernt, ihrer eigenen Wahrnehmung zu trauen und sie zu benennen. Die gegensätzlichen Botschaften, die sie erhalten (doublebind) können sie nicht erkennen und nicht auflösen. Die verbale Aufforderung „Geh mit Deinem Va-ter/Deiner Mutter“, widerspricht der nonverbalen. „Wenn Du mich liebhast, dann bleibst Du bei mir“. Diese wird sehr viel stärken aufgenommen und wird vermittelt in Mimik, Gestik, Körperhaltung, Stimmlage, Sprechgeschwindigkeit, Lautstärke und Tonhöhe. Der Vorteil dieser Kommunikationsform ist, dass sie äusserst wirksam, also erfolgver-sprechend -jedoch kaum nachweisbar- ist. Da zumindest Teile davon unbewusst und automatisch ablaufen, ist es müssig, via Appell an die Einsicht des manipulierenden El-ternteils dieses Verhalten verändern zu wollen. Die Vehemenz, mit der die verwirrten Kinder auf ihrer „eigenen Meinung“ bestehen, macht die Problematik der landläufigen Erforschung des Kindeswillens an dieser Stelle überdeutlich.
3.7. Abwesenheit von Schuldgefühlen
PAS-Kinder sehen nichts Falsches darin, einen Elternteil hemmungslos abzulehnen und zu verunglimpfen. Gleichzeitig stellen sie Forderungen nach finanzieller Unterstützung, nach besonderen Zuwendungen und Geschenken und empfinden dies als ihr gutes Recht. Dankbarkeit zeigen sie nicht. Nur bei sehr kleinen Kindern ist dieses Verhalten mit kognitiver Unreife zu erklären, bei grösseren handelt es sich wohl eher um „Lernen am (elterlichen) Modell“ im Sinne von „Geschieht ihm/ihr ganz recht; er/sie hat es nicht anders verdient“.
3.8. Geborgte Szenarien
PAS-Kinder beziehen aus der Erwachsenenwelt und der Erwachsenensprache den Stof für ihre Ausführungen. Es handelt sich hier um die Übernahme geborgter Szenarien. Meist genügt die aufmerksame Nachfrage: „Was meinst Du damit?“, um festzustellen, dass das Kind keine Ahnung hat, wovon es spricht. Schulkinder, die sich darüber beschweren, dass ihre Mutter versucht, sie mit Geschenken und Spielsachen zu „bestechen“, werden Mühe haben, dies näher zu erklären.
Ein Elternteil, der am Telefon regelmässig aufschreit: „Hör auf, uns zu belästigen“, gibt die Vorlage für das Kleinkind, das sich auf Befragen dann „belästigt“ fühlt. Kinder, die einen Elternteil als Betrüger etc. beschuldigen, sollten nachdrücklich aufgefordert werden, die von ihnen benutzten Begriffe zu definieren und Beispiele aus ihrem eigenen Erleben (mit dem Betrüger) dazu zu erzählen.
4. Diagnostik und Befr.
Die nachfolgenden Punkte zum Erkennen von PAS gelten sowohl für die richterliche Anhörung als auch für die Evaluation durch einen Sachverständigen.
Voraussetzung für eine zielführende Evaluation, die die Interessen des Kindes, seine psy-chische Unversehrheit und seine Rechte auf ungehinderten Umgang mit beiden Eltern-teilen wahrt, ist eine adäquate (richterliche) Fragestellung.
Es geht darum, zu ergründen, worauf die massive Ablehnung eines Elternteils durch sein Kind zurückzuführen ist.
Den Eltern muss vermittelt werden, dass sie sich nicht ohne Konsequenzen entziehen können, weder der Befragung durch den Richter, noch den Untersuchungsbedingun-gen des Sachverständigen. Ein Elternteil, der sich weigert, das Kind zu einem gemeinsamen Treffen mit den anderen mitzubringen, gibt dadurch wichtige Anhaltspunkte. Auch für das Vorliegen von PAS.
Ein häufig vernachlässigter Punkt bei der Befragung und Anhörung von Kindern sind die Umgebungsbedingungen. Derjenige Elternteil, der die Kinder bringt, „steuert“ die Anhörung, je näher er sich räumlich aufhält, umso intensiver. Daher sollten die Bedingungen so beschaffen sein, dass die Eltern möglichst das Gebäude verlassen, in dem die Kinder befragt werden. Ansonsten bietet es sich an, das Kind einmal zu befragen, wenn es von der Mutter und einmal, wenn es vom Vater gebracht wird. Ein Vergleich der Ergebnisse kann wichtige Informationen liefern. Desgleichen eine dritte Befragung kurz vor dem Familieninterview, d.h. während beide Eltern sich im Wartezimmer aufhalten. Häufigere Interviews mit einem dann schon vertrauten Gegenüber sind für Kinder umso angezeig-ter, je jünger sie sind.
Nach der Aufwärmphase mit unverfänglichen Fragen an das Kind zur Reduktion von Spannung, Angst und Abwehr (Name, Alter, Adresse, Schule etc.) ergeben sich weitere Fragen, bzw. insbesondere Nachfragen aus den Symptomen von PAS, wie oben beschrieben.
Der Schwerpunkt der Befragung liegt auf der Verhaltens- und Interaktionsbeobachtung aller Beteiligten. Einzelgespräche mit beiden Eltern, mit jedem Kind allein, Gespräche mit Kind und jedem Elternteil allein, ein Elterngespräch sowie ein Familiengespräch sind die Mindestanforderungen, um PAS zu diagnostizieren. Geschwister werden nicht zusammen befragt, da sie sich gegenseitig beeinflussen, meist übt ein älteres Kind auf die jüngeren Druck aus, sich in einer bestimmten Weise (oder gar nicht) zu äussern. Diskre-panzen zwischen den Kinderaussagen können schliesslich Aufschluss geben über reale oder phantasierte Ereignisse.
5. Therapie- und Interventionsmöglichkeiten
Nach bisherigen Erfahrungen beschränken sich die Therapiemöglichkeiten von PAS-Familien auf die Familientherapie. Diese kann erfolgreich sein, vorausgesetzt, alle Fami-lienmitglieder nehmen daran teil. Einzeltherapien haben sich als wenig effizient erwiesen und konnten die Dysfunktionalität der PAS-Familien nicht aufheben. Programmierende Eltern sind weder Unmenschen noch von Natur aus bösartig. Sie haben die Lebenskrise Scheidung (und davorliegende Krisen) pathologisch verarbeitet und nehmen nicht wahr, was sie tun. Da sie die verheerenden Verletzungen nicht sehen, die sie bei ihren Kindern anrichten, sehen sie auch nicht die Notwendigkeit, Hilfe in Form von Bera-tung und/oder Therapie in Anspruch zu nehmen. Als erste Wahl erscheint bei Verdacht auf PAS die Aussetzung des Verfahrens mit der Aufforderung zur Familientherapie. So-lange jedoch die richterliche Aufforderung zur Therapie als „Zwangstherapie“ in Deutschland abgelehnt werden kann, solange es keine Beratungsverpflichtung für betroffene Eltern gibt, besteht wenig Aussicht auf eine Verbesserung der Lage der Kinder mit PAS. Hier liegt die Aufgabe und Verantwortung aller Scheidungsbegleiter, die sich dem Wohl des Kindes verpflichtet haben. Oftmals erscheint es als die bequemste Lösung, dem Willen des Kindes nachzugeben, zumal er sich so überzeugend äussert.
Damit lassen sich jedoch auch Richter, Sozialpädagogen und Sachverständige in das dysfunktionale System des programmierenden Elternteils einbinden und erweitern die „folie Ó 2“ zu einer „folie Ó 3, 4 etc.“ Das gilt es mit geeigneten Massnahmen zu verhindern. Ein gerichtlich angeordneter (und durchgesetzter!) Umgang verschafft den Kindern die Nische, die sie brauchen; sie müssen zum abgelehnten Elternteil gehen, sie verraten den geliebten Elternteil nicht. Im Gegenteil, sie wenden die Gefahr empfindli-cher Konsequenzen für ihn ab (22). Bei schweren Ausprägungen von PAS hat die Praxis gezeigt, dass die Übertragung des Sorgerechts auf den abgelehnten Elternteil und die Herausnahme des Kindes aus der programmierenden Umgebung nach kurzer Zeit zu einer Normalisierung der Eltern-Kind-Beziehung führt und ein grosszügiger Umgang mit dem (vormals) programmierenden Elternteil möglich wird.
Eine solche Entscheidung setzt jedoch bei allen am Verfahren beteiligten Berufsgrup-pen die Kenntnis von PAS voraus. In hoch konflikthaften Fällen wäre der persönliche Austauch aller Entscheidungsträger und -mitträger dabei dem Schriftwechsel entschie-den vorzuziehen. Das Konzept der disziplinübergreifenden Zusammenarbeit am runden Tisch existiert seit langem auch hierzulange (23). Es müsste nur flächendeckend umgesetzt werden.
Die Ablehnung von Vater oder Mutter ohne triftigen Grund ist den Bedürfnissen eines jeden Kindes diametral entgegengesetzt. Kinder brauchen beide Eltern für eine gesunde psychische und physische Entwicklung. Diese Forschungsevidenz ist mittlerweile All-gemeinwissen. Kinder -auch Kinder mit PAS- lieben beide Eltern und wollen beide Eltern lieben dürfen. Unter der aufgezwungenen Ablehnung lebt die Liebe des Kindes und die Sehnsucht nach dem anderen Elternteil weiter.
III. PAS im Recht
1.) PAS in der US-amerikanischen und kanadischen Rechtsprechung
PAS hat schon vor Jahren in die Rechtsprechung sowohl US-amerikanischer als auch kanadischer Gerichte wie auch Obergerichte in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren Eingang gefunden (24).
Von besonderem Interesse sind folgende Gerichtsentscheidungen:
1. Schutz v. Schutz, District Court of Appeal of Florida vom 09.02.1988 (25).
Die erstinstanzliche Verpflichtung der Mutter, alles in ihren Kräften stehende zu tun, um die in ihrer Obhut befindlichen Kinder in Liebe zu ihrem Vater zu erziehen, verletzt nicht die Verfassungsrechte (First Amendment) der Mutter.
2. Berufungsgericht der Provinz Quebec vom 17.11.1994
No: 200-09-00440-948 (200-12-042928-904):
Das Gericht bezieht sich ausdrücklich auf das o.g. Werk von R. Gardner sowie auf A.F. Goldwater „Le syndrome d`alienation parentale dans Developpements recents en droit familial (1991)“ und gibt eine klare Definition von PAS. Inhaltlich wird eine erstinstanzliche Sorgerechtsentscheidung bestätigt. welche wegen Vorliegens von PAS das Sorgerecht von der Mutter auf den Vater übertrug (26).
Auch aus Grossbritannien (27) liegen Urteile zweiter Instanz vor, welche nach Feststellung von PAS bei Scheidungskindern mit harten Konsequenzen gegen den program-mierenden Elternteil entschieden haben.
2. Weitere Hinweise auf US-amerikanische Rechtsentwicklung (28)
PAS spielt eine erhebliche Rolle in der Fortentwicklung des US-amerikanischen Familien- bzw. Kindschaftsrechts (29).
In Florida bestimmt das Umgangsdurchsetzungsgesetz von 1996 Massnahmen zur Durchsetzung eines freien und häufigen Umgangs; verhinderter Umgang muss zu dem Umgangsberechtigten genehmen Zeiten nachgeholt werden. Umgangskosten können dem Sorgeberechtigten auferlegt werden, wenn die Entfernung mehr als 100 km beträgt. Ein Wechsel des Sorgerechts bzw. des Hauptwohnortes des Kindes kann angeordnet werden. Übernachtbesuche können nicht aus Gründen des Alters oder Geschlechts des Kindes abgelehnt werden.
Bei Umgangsvereitelung können die Gerichts- und Anwaltskosten voll dem Sorgeberechtigten auferlegt werden. Ebenso können Kurse über Elternverantwortung sowie Ar-beit zum Gemeinwohl und andere Sanktionen angeordnet werden.
In Kalifornien und Utah gilt als Normalfall die gemeinsame elterliche Sorge; wenn diese nicht durchführbar, erhält derjenige Elternteil das Sorgerecht, der am besten den konfliktfreien und häufigen Umgang der Kinder mit dem anderen Elternteil garantiert.
In den Staaten New York und Utah besteht die Verpflichtung scheidungswilliger Eltern zu Mediation und Kursen über Scheidungsfolgen für Kinder.
Nach dem Gesetz des Staates Utah sind bei Umgangsvereitelung Pflichtkurs über Umgangsrecht, Auferlegung von Gerichtskosten, Überwachung des Umgangsrechts, Sorgerechtswechsel etc. vorgesehen.
In Florida müssen sich Eltern von Kindern bis zu 17 Jahren bei Trennung bzw. Scheidung einer Pflichtberatung unterziehen.
Vereinigungen von Familienrechtsanwälten veranstalten spezielle Fortbildungsseminare über das Parental Alienation Syndrome sowie über die Abwehr von Missbrauchsverdächtigungen in Sorge- und Umgangsrechtsfällen (30).
3. Die Beachtung von PAS in der deutschen kindschaftsrechtlichen Praxis
Da PAS bisher keinen Eingang in deutsche Gutachten fand, findet der Begriff des Parental Alienation Syndrome bisher nach Kenntnis der Verfasser noch in keiner deut-schen kindschaftsrechtlichen Entscheidung Erwähnung. Dennoch haben sich deutsche Familien- und Vormundschaftsgerichte naturgemäss ständig in Sorge- und Umgangs-rechtsverfahren mit den gleichen Problemen auseinanderzusetzen, welche auch in den USA und andernorts eine dominierende Rolle spielen.
Ohne das von Gardner zuerst vorgestellte und von anderen Humanwissenschaftlern sowie Gerichten in den USA weiterentwickelte Instrumentarium zu PAS zu kennen, kamen einzelne deutsche Obergerichte zu teilweise verblüffend ähnlichen Ergebnissen, insbesondere in Fällen konsequenten Umgangsboykotts.
Aus der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung hervorzuheben sind:
1. OLG Bamberg vom 23.07.1985 (31).
Das Gericht bestätigte die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den Vater, da es das Wohl des Kindes „durch die beschränkte Erziehungsfähigkeit und das Erziehungsziel der Mutter, die ihr Kind ohne jede Vaterbeziehung heranwachsen lassen will, erheblich gefährdet“ sah.
2. OLG München vom 12.04.1991 (32).
Das OLG bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung, dem Vater das Sorgerecht zu übertragen, nachdem die Mutter nahezu zwei Jahre systematisch jeglichen Kontakt des Kindes zum Vater unterbunden und die Untersuchung durch den beauftragten Sachverständigen verhindert hatte. Damit habe sie ihre Erziehungseignung in einem für das Kind äusserst wichtigen Bereich in Frage gestellt. Das Kontinuitätsprinzip darf nicht dazu führen, dass eine zwar gleichmässige, aber schädliche Entwicklung unter Vernachlässigung anderer, insbesondere zukunftsgerichteter Aspekte des Kindeswohl fortgeführt wird.
3. OLG Celle vom 25.10.1993 (33).
Auch hier wird die erstinstanzliche Sorgerechtsentscheidung zugunsten des Vaters bestätigt, nachdem die Mutter die Umgangsregelung regelmässig problematisierte. Es liege im wohlverstandenen Interesse des Kindes, die Bindungen auch zum nichtsorgeberechtigten Elternteil aufrechtzuerhalten, weshalb das diesbezügliche Verhalten des sorgeberechtigten Elternteils -die sog. Bindungstoleranz- eines der massgeblichen Kriterien für die Beurteilung für die Sorgerechtsübertragung ist. Dies auch dann, wenn der andere Elternteil ansonsten ungünstigere Rahmenbedingungen aufzuweisen hat, wenn gewährleistet erscheint, dass das Kind die Bindungen zum anderen Elternteil bewahren und fortentwickeln kann.
Solche Entscheidungen (34), welche quasi als vereinzelte Leuchttürme in der deutschen Sorge- und Umgangsrechtsprechung stehen, können jedoch nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass eine unübersehbare Zahl von Sorge- und Umgangsrechtsbeschlüssen ergeht, in denen Gerichte wegen konsequenter Ablehnung eines Elternteils, dem sich meist auch das (PAS-geschädigte) Kind anschliesst, vor den Fakten kapitulieren: „Wenn die Mutter nicht will, kann man doch nichts machen.“ Oder neuerdings: „Das Kind lehnt den Vater total ab, will ihn nie wieder sehen, da kann man es doch nicht zum Umgang zwingen. Oder wollen Sie es etwa mit dem Gerichtsvollzieher ho-len?“
Die eigentliche Problematik liegt in der mangelnden Aus- und Fortbildung der Familien-richter hinsichtlich Pädagogik und Psychologie, so wie sie bereits vom Bundesverfassungsgericht 1980 für erforderlich gehalten wurde (35). Deshalb ist der Richter abhängig von den Stellungnahmen der Helfersysteme.
Aber auch die zur fachlichen Unterstützung der Gerichte berufenen Sozialpädagogen aus Jugendamt / ASD sind aufgrund ihrer Ausbildung schwerlich in der Lage, Abläufe von PAS, wie sie oben ausführlich dargestellt sind, in den von ihnen beratenen Familien zu erkennen und richtig zu deuten, geschweige denn gegenzusteuern.
Auch den in strittigen Fällen eingeschalteten Sachverständigen muss es mangels näherer Kenntnisse an der richtigen Deutung der eigendynamischen Abläufe von PAS fehlen. Zu therapeutischen Massnahmen werden sie mangels ausdrücklich in der ZPO gegebener Rechtsgrundlage (36) ohnehin nicht beauftragt (37).
4. Gedanken zur Rechtsfortentwicklung
4.1. Rechtliche Subsumption von PAS:
Rechtlich lässt sich zumindest der mittelschwere und schwere Fall von PAS von º 1666 I BGB als seelische Kindeswohlgefährdung durch missbräuchliche Ausübung der elterli-chen Sorge subsimieren (38). Für die Rechtsfortentwicklung vonnöten wäre hierzu eine klare oberlandesgerichtliche Präzedenzentscheidung. Dadurch könnte künftig vielen Kindern im elterlichen Trennungskonflikt Instrumentalisierung und seelische Beeinträchti-gung erspart werden. Das bisherige Fehlen einer solchen Entscheidung wird dem Mit-verfasser von Seiten befragter Richter damit begründet, dass es sehr schwer sei, in der Kindesanhörung die erkennbare Ablehnung des anderen Elternteils als Ergebnis einer Programmierung festzustellen.
Überlegenswert ist, ob und ggfls. welche Sanktionen und Ansprüche sich bei richterli-cher Feststellung von PAS insbesondere für das Kind, daneben auch für den durch PAS verletzten Elternteil ergeben könnten. Zu denken wäre hier an Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche, auch wenn dieser Gedanke heute noch ungewöhnlich erscheinen mag (39).
4.2. PAS und das deutsche familienpsychologische Gutachterwesen
Jüngst betont Joest Martinius (40): „In der Wahl seines Therapeuten kann man nicht vorsichtig genug sein„. Das Gleiche dürfte für die Auswahl des Sachverständigen durch Familiengerichte in kindschaftsrechtlichen Verfahren gelten. Rechtlich gesehen soll der Sachverständige dem Gericht nur Vorschläge unterbreiten, tatsächlich aber gibt er dem Gericht die sorge- oder umgangsrechtliche Entscheidung vor. Und nur die wenigs-ten Familienrichter besitzen die psychologischen Fachkenntnisse (41), um wissenschaft-lich mangelhafte gutachterliche Empfehlungen als solche erkennen zu können. Sie müssen sich auf den Sachverständigen als ihren Gehilfen nach ZPO verlassen. Es ergibt sich dadurch eine Verlagerung der Verantwortlichkeit vom Richter auf den Sachverständigen, die gesetzlich nicht gewollt ist.
Wenn so ein breites Feld internationaler wissenschaftlicher Erkenntnisse wie das in dieser Ausarbeitung aufgezeigte den in kindschaftsrechtlichen Verfahren heute oft hauptberuflich tätigen Sachverständigen entweder nicht bekannt ist oder wissentlich den Ent-scheidungsträgern vorenthalten wird (42), so sind berechtigte Zweifel an der wissenschaftlichen Arbeitsweise des einschlägigen deutschen Gutachterwesens erlaubt. Bei aller Zurückhaltung lässt sich die Situation in Deutschland so auf den Punkt bringen:
Die im Kindschaftsrecht tätigen Sachverständigen haben, was den Stand der fachpsychologischen und fachpsychiatrischen Erkenntnisse in den USA (43) anbetrifft, u.E. gegenüber ihren richterlichen Auftraggebern eine fachliche Informations-Bringschuld, der sie bisher nicht nachgekommen sind.
4.3. Zur Frage einer Pflichtberatung von Eltern bei Trennung / Scheidung
Wie oben dargestellt, steigt in den USA die Zahl der Einzelstaaten, die die Beratungspflicht von Eltern bei Trennung/Scheidung gesetzlich einführen, um ihne ihre fortwäh-rende gemeinsame elterliche Verantwortung für die Kinder nahezubringen; die Erfah-rungen damit sind gut.
In Deutschland wurde dem Schwangerschaftsabbruch eine Pflichtberatung gesetzlich vorangestellt. Hingegen hat der Gesetzgeber ihm Rahmen der jüngst verabschiedeten Kindschaftsrechtsreform eine Pflichtberatung für Eltern bei Trennung/Scheidung nicht eingeführt. Wir sind der Auffassung, dass auf Dauer kein Weg an einer solchen Pflichtberatung vorbeigehen dürfte, wenn wir die Ziele der Reform ernst nehmen, den Kindern wo immer möglich beide Elternteile über deren Trennung hinaus zu erhalten. Verfassungsrechtlich geht u.E. der Schutz des Kindes und seines Rechtes auf Entfaltung seiner Persönlichkeit dem Freiheitsrecht der Eltern vor, da letzteres pflichtgebunden ist (44).
4.4. Die Anhörung des Kindes / Jugendlichen vor Gericht
Die Kindesanhörung durch den Richter gewinnt mit der Kindschaftsrechtsreform ein noch grösseres Gewicht, nachdem in dem neuen º 1684 BGB (45) das Umgangsrecht als ein Recht sowohl des Kindes als auch der Eltern definiert ist. Auch wegen der zu-nehmenden Bedeutung bzw. Beachtung der UN-Kinderrechtekonvention (46) wird die Kindesanhörung in Zukunft eine noch stärkere Rolle in Sorge- und Umgangsrechtsver-fahren spielen.
Es besteht grundsätzlich bei allen Alleinsorgerechtsanträgen verheirateter oder unver-heirateter Elternteile die Gefahr, dass ein Kind von dem betreuenden Elternteil gegen den abwesenden Elternteil beeinflusst wird. Die Möglichkeiten solcher Beeinflussung oder auch Instrumentalisierung des Kindes zur Durchsetzung elterlicher Machtansprü-che sind weit gefächert und werden bei Klenner (47) ausführlich beschrieben. Wegen der für den Verfahrensausgang so entscheidenden Kindesanhörung sind nach unserer Auffassung folgende Forderungen zu stellen:
u Die Anhörung muss schnellstmöglich nach Trennung der Eltern erfolgen, um die Möglichkeit der elterlichen Einwirkung auf das Kind so kurz wie möglich zu halten.
u Der anhörende Richter muss genügend Kenntnisse der Psychologie und Pädagogik besitzen, um das Kind sachgemäss zu befragen und dessen Antworten auch im Lichte von PAS zu deuten (48).
u Die Anhörung des Kindes muss durch vollständiges Tonbandprotokoll festgehalten werden. Nur so lässt sich später fachlich überprüfen, inwieweit die Antworten des Kindes Merkmale von vorangegangenem PAS aufzeigen (49).
Zur dritten Forderung sei angemerkt:
Selbstverständlich wäre ein Video-Tonband-Protokoll noch aufschlussreicher, jedoch dürfte dies an den technischen bzw. finanziellen Möglichkeiten der Gerichte scheitern. Langfristig sollte man daran denken, bei jedem Gericht einen zentralen Kinder-Anhörungs-Raum mit Videotechnik auszustatten.
Wir gehen davon aus, dass die Kindesanhörung in Zukunft zum Dreh- und Angelpunkt aller Sorge- und Umgangsrechtsverfahren werden wird. Sie darf jedoch nicht zu Einfalls-tor bzw. Einladung vorangehender PAS-relevanter Instrumentalisierung von Kindern werden. Wenn im Einzelfall dennoch der Anhörung eine PAS-entsprechende Beeinflussung vorangeht, so muss der psychologische Sachverstand des anhörenden Richters ausreichen, um PAS zu erkennen und muss das Beschwerdegericht in der Lage sein, mit-tels nachprüfbaren Tonbandprotokolls der erstinstanzlichen Kindesanhörung seine ei-genen Schlüsse zu ziehen.
4.5. Gemeinsame elterliche Sorge und PAS
Wie aus den USA berichtet, stiegen die Fälle von PAS signifikant an, wenn in Einzelstaa-ten die gemeinsame Sorge gesetzlicher Regelfall wurde, um gerade dies im Einzelfall durch Instrumentalisierung der Kinder zu verhindern. Ähnliches ist im Hinblick auf das baldige Inkrafttreten der Kindschaftsrechtsreform bei uns zu befürchten. Schon jetzt erleben Gutachten wie auch Familienrichter bei der Kindesbefragung, dass das Kind (!) eine Entscheidung zugunsten der Alleinsorge eines Elternteils fordert.
Ganz grundsätzlich erscheint uns die Überbetonung des Kontinuitätsprinzips bei der Sorgerechtsentscheidung falsch oder zumindest überholt. Nach künftigem Recht hat jedes Kind ein eigenes Recht auf beide Eltern; seine Beziehung zum abwesenden (nicht ständig betreuenden) Elternteil wird gesetzlich noch stärker als bisher (50) geschützt. Der programmierende Elternteil verletzt sowohl seine Sorgepflicht als auch ein ausdrückli-ches Recht des Kindes, m.a.W. er oder sie missbraucht das Kind aus egoistischen Moti-ven.
Anstelle des Kontinuitätsprinzips sollte die Bindungstoleranz, d.h. die Fähigkeit, die Bindes des Kindes an den anderen Elternteil zu respektieren, zum wichtigsten Kriterium der Sorgerechtsentscheidung immer dann werden, wenn die gemeinsame Sorge aufgrund eines Alleinsorgeantrages nicht automatisch weiter gelten soll.
Bindungstoleranz kann als der -wahrscheinlich entscheidende- Teil des Förderprinzips gesehen werden. Denn mit Bindungstoleranz fördert ein Elternteil die psychische (seelische) Gesundheit seines Kindes, weil er dessen Beziehung zum anderen (abwesenden) Elternteil respektiert. Der Kontakt zu beiden Elternteilen nach Trennung/Scheidung und die Förderung durch beide Elternteile sind für das Wohl des Kindes nach heute wissenschaftlich nicht mehr bestreitbarer Ansicht nicht nur kurzfristig, sondern vielmehr langfris-tig bzw. lebenslang bedeutend. Deshalb müssen wir auch Kritik anmelden am heutigen Verständnis des Kindeswohlbegriffs, solange dieser als Ergebnis einer Analyse von Vergangenheit und Gegenwart von Kind-Eltern-Beziehungen oder
-bindungen verstanden wird. Nach unserer Auffassung ist unter Kindeswohl nicht nur das kurz-, sondern vor allem das mittel- und langfristige Interesse des Kindes an einer gesunden Entwicklung und an seiner späteren Beziehungsfähigkeit zu verstehen.
IV. Eine Schlussbemerkung:
Das hier vorgestellte Parental Alienation Syndrome (PAS) wie auch die richterlichen und teilweise bereits gesetzlichen Antworten darauf stammen ausschliesslich aus angel-sächsischen Ländern.
Die in Deutschland lebenden Kinder unterscheiden sich von den Kindern aus Ländern mit angelsächsischer Rechtskultur zwar in ihrer kulturell bedingten Sozialisation, jedoch nicht in ihrem emotionalen Grundbedürfnis nach einer von Liebe getragenen lebenslangen Beziehung zu beiden Elternteilen.
Somit sind die von Gardner et al. erarbeiteten Erkenntnisse auf unser Land übertragbar. Auch bei uns sollten die Kinder durch Gesetz und Rechtsprechung konsequenter als bisher davor geschützt werden, durch PAS nachhaltige Schäden in ihrer Entwicklung zu erleiden.
50) Vgl. die Wohlverhaltenspflicht des º 1634 I Satz 2 BGB
– – Cour D`Appel
Provence de Quebec, Canada No.: 200-09-00440-948 (200-12-042928-904)
vom 17. November 1994
(mitg. von RA Dr. P. Koeppel, München 1) / Übersetzung von RA Matthias Bloch, Berlin)
1. Die falsche und arglistige Anzeige eines sexuellen Missbrauchs des Vaters durch die Mutter veranlasst das Gericht, die Sorgerechtsentscheidung neu zu überdenken und zu entscheiden.
2. Die Eltern-Kind-Entfremdung (PAS) ist ein wohlbekanntes Phänomen und war bereits seit einigen Jahren- Gegenstand einer Reihe von Untersuchungen *).
3. Von herausragender Bedeutung für das Kindeswohl ist, dass es ausgewogene Beziehungen mit beiden Elternteilen leben kann und dass es nicht herausgerissen wird durch ein Gezwungensein zu einer einzigen zugehörigkeit, einer Einschliessung und Abschliessung, welche durch starke Beeinflussung (Gehirnwäsche) eines Elternteils zu lasten des anderen hervorgerufen wird.
4. Die Entscheidung der Erstinstanz, die das Sorgerecht aus o.g. Gründen dem Vater zuwies, wird bestätigt. Die hiergegen erhobene Berufung der Berufungsklägerin wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Parteien heiraten am 07. Juli 1986 und Emilie, ihr Kind, wurde am 18. Dezember 1987 geboren. Nach vier Jahren gemeinsamer Lebensführung trennten sich die Parteien und ein Scheidungsurteil erging am 18. Oktober 1990. Dieses Urteil billigte die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung über Folgesachen, in der das Sorgerecht für Emilie der Mutter übertragen wurde. Dem Vater wurde ein grosszügiges Umgangs- und Besuchsrecht gegeben.
Am 18. Juni 1993 zeigt die Berufungsklägerin bei dem Direktor für den Jugendschutz das Folgende an:
Die erklärende Person (hier die Berufungsklägerin) informiert uns, dass das Kind ein ge-wisses Anfassen seitens seines Vaters erlebt. Entsprechend der Anzeigenden, sagt sie, die Tochter, dass ihr Vater ihr Creme aufträgt auf ihr Gesäss und ihre Vulva, und dass dies seit sehr, sehr langer Zeit andauert. Kürzlich habe ihr Vater Creme in die Vagina des Kindes getan, welches sich dahingehend ausdrückt, dass er diese Creme versucht hätte zu beseitigen, da er zuviel aufgetragen habe, mit komisch zusammengerolltem Pa-pier, und dass sie, die Tochter, dies überhaupt nicht möge. Die anzeigende Person er-klärt weiter, dass, wenn das Kind vom Vater käme, es sich häufig weigere, sich waschen zu lassen, insbesondere an der Vulva. Ferner möchte sie nicht mehr bei ihrem Vater schlafen, wenn dieser sein Umgangsrecht ausübt. Die Anzeigende erklärt uns, dass Mitte Februar (1993) das Kind eine „Aufschürfung an der Vulva“ gehabt habe, dass diesbezüglich der Vater seine Ex-Ehefrau informiert habe, welche die Aufschürfung festgestellt habe. Diesbezügliche Erklärungen lägen jedoch bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vor.
Die Anzeigende ist der Auffassung, dass das Kind von seinem Vater sexuell missbraucht worden sei. Die Anzeigenerstatterin, die Mutter, ist immer mehr davon überzeugt, dass ihr Ex-Ehemann das junge Mädchen sexuell missbraucht. Die Anzeigende räumt ein, dass es möglich ist, dass der Vater sich nicht klarmacht, welche Folgen dies für seine Tochter haben kann, die anfängt, diese Dinge zu verbalisieren.
Am 20. November 1993 stellt der Berufungsbeklagte der Berufungsklägerin einen Antrag zu, die Zuordnung des Sorgerechtes abzuändern, mit Ladung……. Die Parteien, denen es unmöglich ist, den Prozess zu führen, unterzeichnen eine vorläufige Vereinbarung, welche den Status quo über das Sorgerecht für das Kind fortschreibt.
Am 16. Februar 1994 trifft die Kammer für die Jugend des OLG Quebec eine Entschei-dung über die Anzeige der Berufungsklägerin … und befand:
Aus der angebotenen Beweisführung sind folgende Dinge für das Gericht entschei-dend:
„Nach Eruierung der Angelegenheit durch eine Person der Jugendhilfe konnte die An-zeige nicht dahingehend bestätigt werden, dass Emilie Opfer eines sexuellen Missbrau-ches ihres Vaters war.
Es ist festzustellen, dass die Sicherheit und Fortentwicklung von Emilie beeinträchtigt sind unter Berücksichtigung der Tatsache, dass eine Sorgerechtsabänderungsklage vom Va-ter beim OLG anhängig gemacht wurde, und dass die Ausdeutung der Einstellung des Vaters durch die Mutter bei dem Kind eine „ungute Stimmung“ erzeugt und Spannun-gen zwischen den Eltern.“
Nach einer Reihe weiterer Prozesse … einerseits ein Antrag auf Sorgerechtsabänderung des Berufungsbeklagten … andererseits ein Antrag auf Erhöhung des Unterhalts sowie auf Vorschuss der Kosten seitens der Berufungsklägerin. Die gerichtliche Aufklärung beginnt am 26. April 1994; sie dauert drei Monate.
Im Urteil vom 06. Juli 1994 gibt (der Richter) dem Antrag auf Abänderung der Sorge sei-tens des Berufungsbeklagten statt und weist die Anträge der Berufungsklägerin bezüglich Unterhalt und Kosten ab.
Am 21. Juli 1994 wird bei meiner Kollegin, Frau Richterin Christine Tourigny, ein Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Vollstreckung seitens der Berufungsklägerin anhängig gemacht, welcher zurückgewiesen wird.
Wie es bei derartigen Umständen üblich ist, hat das Sachverständigengutachten bei der Entscheidungsfindung der ersten Instanz eine entscheidende Rolle gespielt. Dieses Gutachten … enthält drei Berichte und drei Zeugnisse von drei Psychologischen Sach-verständigen: Claire Molleur, Hubert van Gijseghem und Louis Mignault. Diese Berichte, übrigens ebenso wie die Aussagen zur Sache seitens dieser Personen, die von ihnen auf Befragung und Crossbefragung abgegeben wurden, sind durchaus nuanciert.. Im wesentlichen, und trotz einiger spezifischer Divergenzen, geben diese Berichte und Aussa-gen ein recht einheitliches Gesamtbild von der Situation. Neun weitere Zeugen und beide Parteien wurden ausserdem angehört.
Der erstinstanzliche Richter hat sorgfältig und eingehend alle Gutachten und Zeugen-aussagen analysiert und folgendes entschieden:
1.) Die Anzeige, die die Berufungsklägerin bei dem Direktor für Jugendschutz machte, stellt eine neue Tatsache i.S. des Artikel 17(5) des Gesetzes über die Scheidung dar; die Anzeige bewirkte ausserdem eine nennenswerte und erhebliche Veränderung der Situ-ation; aufgrund dieses Umstandes konnte daher eine gerichtliche Abänderung der Sorge für das Kind erfolgen.
2.) Vorliegend ergibt sich aus der Beweiserhebung, dass seitens der Berufungsklägerin der Beginn eines „Parental Alienation Syndromes“ vorliegt; ein Umstand, der für sich alleine im Kindesinteresse eine Abänderung des Sorgerechts, so wie sie vom Berufungs-beklagten beantragt worden ist, rechtfertigt.
Der Richter, welcher sich zunächst mit Lehre und Rechtsprechung zu diesem Thema auseinandersetzte und feststellte, dass die Gutachter van Gijseghem und Mignault, ers-terer ein schweres Syndrom, letzterer ein mittleres Syndrom annimmt, stellt daraufhin wie folgt fest:
Angesichts dieser Situation kann das Gericht unmöglich sich damit begnügen, nichts zu tun und damit in Kauf zu nehmen, dass das Kind Emilie in nicht mehr umkehrbarer Weise negativ beeinflusst (im Originaltext „contamine“) wird.
II. Die Berufung
Die Berufungsklägerin stützt ihre Berufung auf zwei Überlegungen:
A) Die Anzeige vom 18. Juni 1993 bei dem Direktor für Jugendschutz stellt keine bedeutsame Änderung dar, auf Grund derer das Gericht nach Artikel 17(5) des Gesetzes über die Scheidung die Sorgerechtsentscheidung abändern kann.
B) Das erstinstanzliche Urteil gelangt zu Unrecht zu dem Ergebnis, dass ein „Parental Alienation Syndrome“ vorliegt, denn die wesentlichen Merkmale dieses Syndroms liegen nicht vor.
Es empfiehlt sich, nacheinander beide Behauptungen zu betrachten. Vorweg bin ich der Meinung, dass es angezeigt, eine Vorbemerkung zu machen:
Die Angaben über vorgebliche sexuelle Übergriffe gegen Kinder, welche von einem Ehepartner gegen den anderen zu Unrecht falsch und bewusst arglistig vorgetragen werden, -dies im Rahmen eines Scheidungsverfahrens-, sind leider immer häufiger und bedauerlicherweise auch bewusster und systematischer Teil einer ausgeklügelten gerichtlichen Guerillastrategie, welche die Eheleute wechselseitig sich liefern und dabei die Kinder hierzu benutzen.
Die Folgen einer derartigen Handlungsweise sind für die Person, welche zunächst an-geklagt wird, und deren Unschuld sich nachher erweist, ausgesprochen schwerwiegend. Zunächst ist festzustellen, dass derartigen Anzeigen und Anzeigenerhebungen die hiervon betroffene Person in eine sowohl persönlich als auch psychologisch ausserordentliche Situation zwingen, nämlich sich zu rechtfertigen und sehr unangenehme Begutachtungen über sich ergehen zu lassen. Im weiteren, selbst von allen Anwürfen und Unterstellungen freigesprochen, vorliegend laut des Berichtes der Jugendhilfe, bleibt die betroffene Person meistens hierdurch geprägt. Sie wird manchmal vogelfrei für die Menschen ihrer Umgebung. Ferner ist zu berücksichtigen, dass viele, und hiergegen kann man tun, was man will, aufgrund des einfachen Umstandes, dass überhaupt eine Anzeige wegen sexuellen Missbrauches erhoben wurde, einen fortdauernden Zweifel über die Honorigkeit der betroffenen Person hegen; ein Zweifel, der dazu führt, dass häufig für sehr lange Zeit der betroffene Mensch als „freigesprochener sexueller Missbraucher“ gilt. Dies ist ein Umstand, dessen Berücksichtigung die Gerichte nicht verweigern können.
Zu A). Die erheblich veränderte Situation
Nach Artikel 17 des Gesetzes über die Scheidung kann das Gericht die Entscheidung über den Unterhalt und über das Sorgerecht abändern, wenn die Situation sich verändert hat.
(.. Es folgen zitierte kanadische Entscheidungen…)
Bezogen auf das Rechtsgebiet des Sorgerechts, erscheint es meiner Meinung nach angezeigt, die Voraussetzung einer bedeutenden Veränderung der Umstände ein wenig weiter und durchlässiger zu interpretieren, denn es geht vorliegend um das Kindeswohl, und nur dieses darf Richtlinie der vorzunehmenden Massnahme sein (siehe u.a…).
Dieses Kindesinteresse verändert sich entsprechend der Umstände des Einzelfalles und zwar in einer erheblich subtileren Art und Weise, als dies bei einfachen geldlichen Interessen möglich ist.
Die falsche und arglistige Anzeige, welche die Berufungsklägerin bei dem Direktor für Jugendschutz machte, ist nicht so sehr als Vorgang an sich zu betrachten, sondern als Symptom eines bestimmten psychischen Zustandes bei ihr, der Mutter; dieser Umstand kann daher, unter Berücksichtigung des Interesses des Kindes, als eine Veränderung angesehen werden, die es zulässig erscheinen lässt, durch das Gericht die Zuordnung des Sorgerechtes neu zu überdenken und zu entscheiden. Man berücksichtige im übri-gen, dass nach der Beweislage, die sich aus der Akte ergibt, diese Anzeige der Gipfel eines Verhaltens war, welches seitens der Berufungsklägerin gegen den Berufungsbe-klagten bereits aus einer Steigerung und Verstärkung der eingesetzten Mittel durch die Berufungsklägerin bestand.
Zu B) Die Eltern-Kind-Entfremdung
(L`alienation parentale)
L`alienation parentale ist ein wohlbekanntes Phänomen, welches Gegenstand einer Reihe von Untersuchungen und Studien war, insbesondere seie einigen Jahren.
(S.: R. Gardner, „The parental alienation syndrome – 1992“, A.F. Goldwater, „Le syndrome d`alientation parentale“ in „Developpements recents en droit familial – 1991“, Cowansville, Editions Yvon Blais 1991, S. 121).
Im Grundgesetz gilt, -und dies ist insbesondere im vorliegenden Fall zu beachten, wo die Erziehungsfähigkeit beider Eltern nicht ernsthaft streitig ist-, dass es von herausragender Bedeutung für das Kindeswohl ist, dass es ausgewogene Beziehungen mit beiden Eltern leben kann und dass es nicht auseinandergerissen wird durch ein Gezwungensein zu einer einzigen Zugehörigkeit, einer Einschliessung und Abschliessung, hervorgerufen durch Gehirnwäsche eines Elternteils zu Lasten des anderen.
Dennoch, dieses Syndrom, selbst wenn es beschrieben, studiert und kommentiert werden kann, kann von einem Gericht nicht einfach auf ein rein objektives und strikt wissenschaftliches Phänomen reduziert werden. Die Berufungsklägerin macht grosses Auf-hebens davon, vorliegend, und stützt sich dabei auf die Arbeiten von Gardner, dass eine Eltern-Kind-Entfremdung nicht vorliegen könne, wenn nicht zwei getrennte Voraussetzungen vorlägen: Einerseits die Indoktrinierung oder Programmierung des Kindes durch einen Elternteil, und andererseits die Herabwürdigung des anderen Eltenteils durch das Kind selbst. Daran anknüpfend trägt sie vor, dass die zweite Voraussetzung vorliegend nicht gegeben sei, da Emilie im Allgemeinen mit ihrem Vater bei dessen Besuchen gut auskommt.
…., dass dies eine nicht richtige Herangehensweise an das Problem ist. Wir haben es vorliegend nicht mit einer Verordnung oder einem Gesetz zu tun, welche zwei ver-schiedene Voraussetzungen normiert, ohne das Vorliegen derselben eine bestimmte rechtliche Folge nicht gegeben ist. Vielmehr im Gegenteil, haben wir unser Urteil zu treffen über Verhaltensweisen von Eltern unter Berücksichtigung des Kindeswohles. Und diese Beurteilung, selbst wenn die beiden genannten Voraussetzungen durchaus hilf-reich sein können, kann keineswegs nur darin bestehen, rein faktisch einfach das Vorliegen dieser Voraussetzungen festzustellen.
Ich bin der Ansicht, dass der erstinstanzliche Richter gut und zutreffend die Gesamtsitua-tion beurteilt hat, und dass er zu Recht feststellte, dass im Gutachten Mignault, bezogen auf die Berufungsklägerin von „entfremdenden Verhaltensweisen“ (Attitutes alienan-tes)- eine Ausdrucksweise, die zumindest den Beginn eines Syndroms der Eltern-Kind-Entfremdung, wenigstens in mittelschwerer Form, erkennbar und feststellbar sein lässt.
Es handelt sich selbstverständlich vorliegend nicht darum, die Berufungsklägerin für eine falsche und argistige Anzeige eines sexuellen Missbrauchs zu bestrafen; die Handlungen des Berufungsbeklagten, und hierin sind alle Gutachter einig, waren nichts weiter als einfache hygienische Massnahmen der Versorgung und sie, die Mutter, hätte dies er-kennen müssen. Vielmehr erscheint es mir für die gerichtliche Beurteilung wichtig, die wirkliche Bedeutung, immer im Bezug auf das Interesse des Kindes, zu entschlüsseln, die Bedeutung, die dieser Anzeige zukommt, welche im übrigen genau an dem Tage vorgenommen wurde, als der Berufungsbeklagte der Berufungsklägerin mitteilte, dass er sich wünsche, sich selbst um das Kind zu kümmern. Der Umstand, dass diese Anzeige auf Grund von nicht verifizierten Angaben oder völlig erfundenen Angaben erfolgte, ferner unter Berücksichtigung der Gleichzeitigkeit der Anzeige mit dem ausgedrückten Wunsch des Berufungsbeklagten, sich mehr und öfter um sein Kind zu kümmen, und der Umstand, dass selbst in der mündlichen Verhandlung die Berufungsklägerin offensichtlich weiterhin glaubte, dass es tatsächlich einen sexuellen Missbrauch an ihrer Tochter gegeben habe, verstärkt nach meiner Ansicht erheblich die Ansicht des ersten Richters, dass er, wenn schon nicht ein ausgebildetes Syndrom, so zumindest doch eine Reihe von Handlungsweisen vor sich habe, die den Beginn eines elterlichen Entfremdungsprozesses erkennen lassen. Emilie erlebt eine Belastung auf Grund des Konfliktes, in dem ihre Eltern stehen; ein Konflikt, den sie bedauert und der sie unglücklich macht, denn sie liebt beide Eltern. Sie fühlt sich schlecht, denn sie ist gezwungen, einen Loyalitätskonflikt auszutragen. Dieser Konflikt wurde deutlich erkennbar durch das Verhalten der Berufungsklägerin bezogen auf ihre Anzeige des Vaters verstärkt, eine Verstärkung trat aber auch durch eine Reihe anderer Vorfälle der Berufungsklägerin ein, deren Beweis sich aus der Akte ergibt (…..).
Insgesamt erscheint es mir unter den vorliegenden Umständen deutlich zu sein, dass es der Berufungsbeklagte ist, der am ehesten die Beziehung des Kindes zum anderen El-ternteil und ein Maximum an Kontaktmöglichkeiten zu diesem sicherstellen kann. Es sei hervorzuheben, dass die Aufrechterhaltung der Beziehung zu beiden Elternteilen, in harmonischer Weise und befreit von allen Loyalitätskonflikten und einseitiger Zugehörigkeit, im direkten Interesse des Kindes Emilie liegt.
Ich füge hinzu, und schliesse damit, dass ich als Berufungsrichter höchsten Respekt vor den Entscheidungen des Richters erster Instanz habe, der durch den Tonfall, die Gestik und Verhaltensweise der Parteien und sämtlicher Zeugen seine Rechtsmeinung besser festigen konnte als wir, die wir einzig aus der Lektüre der Protokolle und Akten hoffen, zur richtigen Entscheidung zu gelangen.
Unter diesen Umständen hat der Antrag der Berufungsklägerin, mit welchem sie eine Erhöhung des Unterhaltes für das Kind begehrt, nur noch akademischen Wert. Bezogen auf die Beantrages eines Kostenvorschusses befindet sich kein einziger Beweis in der Akte, der diesen Antrag untermauern könnte….
Ich bin mit dieser Begründung der Auffassung, dass die Berufung (oder Revision) kosten-pflichtig zurückzuweisen ist.
Jean-Louis Baudouin, Richter am Berufungsgericht
(Das vorstehende Urteils des berichterstattenden Richters Baudouin wurde durch das Richterkollegium Ruthan, Tourigny und Baudouin am 17.11.1994 verkündet). AV 1998/135
Erklärung der Verfasser Ursula O.-Kodjoe und Peter Koeppel
zu ihrem Aufsatz „The Parental Alienation Syndrome (PAS)„,
veröffentlicht im AMTSVORMUND, Januar 1998
Der genannte Artikel befasst sich mit einer speziellen Symptomatik von Kindern, die nach Programmierung durch einen Elternteil sich diesem ganz zu- und vom anderen Elternteil ganz abwenden. Sowohl in unserem Artikel zitierte Verfasser aus dem anglo-amerikanischen Raum als auch wir müssen zu unserem Bedau-ern feststellen, dass Mitglieder von Väterorganisationen versuchen, den Artikel zur Polemik gegen Mütter zu instrumentalisieren. Dies gibt Anlass, an deren auf-richtigem, primären Interesse am Wohlergehen betroffener Kinder zu zweifeln.
Den Kindern erweisen sie damit einen denkbar schlechten Dienst. Es sei an dieser Stelle betont, dass beiden Verfassern aus eigener Praxis eine Reihe von Fällen bekannt sind, in denen Väter ihre Kinder in der beschriebenen Weise manipulieren. Die Psychodynamik programmierender Eltern ist geschlechtsneutral, ebenso wie die Psychodynamik instrumentalisierender Eltern, bei deren Kindern kein PAS vorliegt.
Auch bei PAS-geschädigten Kindern ist das Ziel die Befriedung der Familie und die Wiederherstellung der Beziehungen. Dazu gehört gerade bei diesen Kindern, dass ihre beiden Eltern die jeweils eigenen Anteile am Konfliktgeschehen erkennen und verarbeiten. Auch die Väter.
Mit unserer Arbeit wollen wir betroffenen Kindern helfen, indem wir auf Defizite hinweisen, was den Schutz dieser Kinder in familiengerichtlichen Verfahren an-betrifft.
Freiburg und München, den 18.01.1998
Ursula O.-Dodjoe und Peter Koeppel
*) Diplompsychologin, Dopl. Sozialarbeiterin und Mediatorin, Schwerpunkte Trennungs- und Scheidungsberatung, Öffentlichkeitsarbeit und Familienforschung, Freiburg
**) Rechtsanwalt mit dem Tätigkeitsschwerpunkt „Kindschaftsrecht unter Einbezug völkerrechtlicher Normen“, München
***) Die Verfasser danken Herrn Dr. C.T. Dum für seine wertvolle Unterstützung bei der Recherchearbeit im Internet.
(1) PAS findet sich bei Trennungskindern geschiedener Eltern ebenso wie bei Kindern unverheirateter Eltern.
(2) Gardner ist klinischer Professor für Kinderpsychiatrie an der Columbia University, war Fakultätsmitglied am William A. Withe Psychoanalytic Institute und arbeitet seit Jahren mit Scheidungseltern und -kindern. Nach eigenen Angaben ist er in ca. 300 Fällen vor Gerichten in 24 Staaten der USA als Gutachter bzw. sachverständiger Zeuge aufgetreten. Weitere Einzelheiten zur Biographie von Gardner finden sich in dessen Homepage http://www.rgardner.com/com/pages/cvsum.html (an dieser Stelle muss darauf auf merksam gemacht werden, dass sowohl Internet-Adressen als auch -Inhalte ständiger Veränderung unterliegen).
(3) Hier im Sinne von systematischer verbaler und non-verbaler Beeinflussung, auch Gehirnwäsche, Manipulation gebraucht.
(4) Alienation: 1. Entfremdung, 2. Distanzierung, 3. Psychologie: Alienation, Pons Globalwörterbuch (Collins), Ernst-Klett-Verlag, Stuttgart, 1993.
(5) (a) 1992 by Creative Therapeutics; 155 County Road, Cresskill, New Jersey 07626-0317. ISBN 0-933812-24-S; eine Neuauflage ist für Ende 1997 angekündigt.
(6) Glenn F, Cartwright (1993), „Expanding the parameters of parental alienation syndrome“ in: American Journal of Family Therapy, 21 (3) 205-215- Der Autor beklagt, dass die langsamen Gerichtsverfahren das
Problem von PAS verstärken, weil die Verlängerun von PAS beim Kind andere mentale Beschwerden hervorrufen könne und zu wenig über die langfristigen Folgen bei von PAS betroffenen Kindern und Familien bekannt sei.
(7) John Dunne und Marscha Hedrick (1994). „The parental alienation syndrom: An analysis of sixteen selected cases“, Journal of Divorce & Remarriage, 21 (3/4), 21-38. -Es werden 16 Fälle von Scheidungskindern zwischen 0 und 14 Jahren analysiert, welche mehrheitlich die Kriterien von PAS gemäss Gardner erfüllen. Dabei erscheint PAS primär als patho- logisches Problem des entfremdenden (programmierenden) Elternteils. ***) Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in diesem Beitrag -in Anlehnung an die deutsche Gesetzessprache- jeweils nur die männliche Form (Singular bzw. Plural) verwendet. Damit ist keinesfalls eine Desavouierung des weiblichen Geschlechts beabsichtigt.
(8) P.M. Stahl (1994), „Conducting Child Custody Evaluations: A. Comprehensive Guide“, London: Sage Publication. -Das Buch wendet sich an Gutachter, Rechtsanwälte, Richter und befasst sich ausdrücklich auch mit PAS.
(9) Barry Bricklin (1995), „The Custody Evaluation Handbook“, Resarch based solutions an applications, Brunder Mazel (Village Publishing), New York.
(10) u.a. (in chronologischer Reihenfolge):
u Nancy R. Palmer: Legal Recognition of the Parental Alienation Syndrome, The American Journal of Family Therapy, (1989)16(4)331-363.
u S.S. Clawar und B.V. Rivlin (1991): Children Held Hostage: Deuling with Programmed and Brainwashed Children, Chicago, Illinois, American Bar Association.
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uP. Ward and J.C. Harvey (1993), Family wars: the alienation of children, New Hampshire Bar Journal, March:30.
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Weitere Literaturhinweise finden sich im Internet unter http://www.rgardner.com/refs/pas.html.
(11) In einer privatgutachterlichen Stellungnahme von B. Schade findet sich zur Bewertung einer Missbrauchsverdächtigung ein Literaturhinweis auf Gardner.
(12) „Rituale der Umgangsvereitelung bei getrenntlebenden oder geschiedenen Eltern in: FamRZ 1995, 1529.
(13) so ausdrücklich Paland / Diederichsen, 56. Aufl., in Anm. 15 zu º 1634 BGB.
(14) vgl. Klenner aaO., dortige Fussnote 8.
(15) zur Suche nach dem „wahren“ Kindeswillen, siehe U.-J. Jopt: Im Namen des Kindes, Hamburg 1992, S. 86f.
(16) Yahm. H.: Emotional Aspects of Divorce For Adults (1994) from a handout provided by Lenard Marlow, Esq. Author of „The handbook of Divorce Meditation.“
(17) Paranoia im obigen Zusammenhang: Verfolgungs- und Beeinflussungswahn; alles, was der andere tut und nicht tut, wird als gegen einen selbst interpretiert. Das verletzte Ich ist im Zentrum der Wahrnehmung.
(18) Beres, D., „Perception, Imagination and Reality“, International Journal of Psychoanalysis, Vol.49 (1960).
(19) Davison, G.C. & Neale, J.M., Klinische Psychologie, Verlagsunion: München (1988).
(20) Garma, A; „The Genesis of Reality Resting“ Psychoanalytic Quarterly, Vol. 15, pp. 161-188 (1964).
(21) Das Beispiel ist einem aktuellen Fall entnommen; die Namen wurden anonymisiert.
(22) Weitere Ausführungen zur juristischen Problematik s. im juristischen Teil III.
(23) Eine Anregung aus dem New York Law Journal vom 01.08.1997: „In guten Krankenhäusern sind für die vielfältigen Bedürfnisse schwerkranker Patienten Sozialpädagogen angestellt. Das Rechtssystem ist reif für ähnliche Hilfestellungen. Richter und Familienanwälte brauchen Unterstützung wie nie zuvor. Ausgebildete Entwicklungspsychologen und Scheidungsberater sollten als Ansprechpartner für Eltern und Kinder zur Verfügung stehen. Diese bei Gericht ganztags angestellten Familienberater können zusammen mit den Familienrichtern ein wirksames Arbeitsbündnis eingehen. Sorge- und Umgangsrechtsthemen und die Programmierung von Kindern könnten gemeinsam zügig bearbeitet und damit verhindert werden, dass daraus die Art von hochstrittigem Fall wird, als dessen Opfer letztendlich die Kinder zurückbleiben.“ (inhaltlich zusammengefasst und übersetzt von der Verfasserin).
(24) Gardner verweist im Internet auf eine lange Liste von Entscheidungen amerikanischer Gerichte, die sich mit PAS beschäftigt haben.
(25) Southern Reporter, 2d Series, 874ff.
(26) Diese Entscheidung ist in deutscher Übersetzung im vorliegenden Heft abgedruckt, vgl.: s. nachfolgend.
(27) Court of Appeal vom 07.02.1989, Cox v. Cox, Family Law 1990, 220-1;235.
(28) Eine ähnliche Rechtsentwicklung wie in den aufgezeigten Einzelstaaten der USA findet sich in Australien.
(29) In den USA ist diese Rechtsmaterie einzelstaatlich geregelt.
(30) So beispielsweise das Advanced-Level Family Law Seminar der American Academy of Matrimonial Lawyers in Michigan vom 18.04.1997.
(31) 7 UF 42/85 in: FamRZ 1985, 1175.
(32) FamRZ 1991, 1343.
(33) 19 UF 208/93 in: FamRZ 1994, 924 -ähnlich auch OLG Celle vom 12.06.1995 10 UF 195/94 (u.W. nicht veröffentlicht).
(34) Einzelne weitere Entscheidungen wären es wert gewesen, hier ebenfalls aufgeführt zu werden, was jedoch Platzmangel nicht erlaubte; wir bitten diese Gerichte um Verständnis.
(35) BVerfG vom 05.11.1980 -I BvR 349/80 -NJW 1981 217ff.=FamRZ 1981, 124ff.
(36) Nach Ansich des Verfassers ergibt sich aus Art. 2 und 6 GG eine Rechtsgrundlage in Verfassungsrang für den Familienrichter und damit in Delegation auch für dessen sachverständigen Gehilfen, Schaden vom Kind abzuwenden; im akuten Fall auch durch geeignete therapeutische Massnahmen. Vgl. auch Art. 3 KRG. -Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass in jüngster Zeit einige Familien- und Vormundschaftsgerichte dazu übergehen, geeignete Sachverständige dahingehend zu beauftragen, sich um Akzeptanz für gemeinsame Sorge zu bemühen und im Falle des Scheiterns über die Gründe des Scheiterns zu berichten.
(37) In dieser Aufzählung der bezüglich PAS defizitär wirkenden Verfahrensbeteiligten fehlen noch die bevollmächtigten Rechtsanwälte: Sie springen ihren Mandanten ums Kind leider allzu oft mit der Kanne anstelle des Feuerlöschers zur Seite, weil sie sich nach den geltenden deutschen Standesregeln nicht wie beispielsweise ihre britischen Kollegen dazu verpflichtet haben, in allen Verfahren, an denen ein Kind beteiligt ist, dessen interessen im Zweifel über die des Mandanten zu stellen.
(38) In den USA wird PAS als emotionaler Kindesmissbrauch verstanden.
(39) Nach jüngster Rechtsprechung kann eine fortgesetzte schuldhafte Vereitelung des Umgangsrechts zu einer Herabsetzung des Anspruches auf Trennungsunterhalt wegen Verwirkung gem. º 1579 Nr. 6 BGB führen; vgl. OLG Nürnberg Ez FamR aktuell 1996, 282; OLG München, OLG-Rp München 1997, 45.
(40) Direktor des Instituts für Kinder- und Jugendpsychiatrie der Universität München, in: Das Recht des Kindes auf seine Natur, Südd. Zeitung vom 25./26.10.1987, S. VI.
(41) Vgl. Fn 35. Das BVerfG führt wörtlich aus: „Das Problem der kindgerechten Anhörung kann danach letztlich nicht vom Gesetzgeber gelöst werden. Es ist vielmehr die schwere aufgabe des Familienrichters, die Anhörung möglichst weitgehend entsprechend den individuellen Verhältnissen zu gestalten,“ und verweist auf BT-Dr 8/2788, S. 42, „dass die an Familien- und Vormundschaftsgerichten tätigen Richter durch Aus- und Weiterbildung mit den Grundzügen der Pädagogik und der Psychologie vertraut gemacht und dadurch befähigt werden sollten, in grösserem Umfang als bisher die betroffenen Kinder und Jugendlichen selbst zu hören.“
(42) Gem. º 410 I ZPO werden Sachverständige nach „bestem Wissen“ und Gewissen tätig!
(43) Wie auch anderen angelsächsischen Ländern.
(44) hierzu ausführlich C. Rummel: Die Liebe, die Reform des Kindschaftsrechts und das ganz normale Chaos der Liebe, in ZfJ 1997, 202 (210).
(45) „Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.“ -Wenn das Kind auf sein subjektives Recht auf Umgang seinerseits verzichtet oder diesen ablehnt, so kann das nichts an dem verfassungsrechtlich geschützten Recht eines Elternteils auf Umgang ändern.
(46) Gem. Art. 12 KK KRK ist das Kind in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren zu hören.
(47) Vgl. Fn. 12.
(48) Die Verpflichtung zur Aus- und Weiterbildung in Pädagogik und Psychologie nach BVerfG gewinnt damit noch an Bedeutung; vgl. Fn. 41.
(49) hiermit soll kein Misstrauen gegenüber anhörenden Richtern zum Ausdruck gebracht werden. Diese Forderung ergibt sich u.E. vielmehr in einem demokratischen Rechtsstaat aus dem Íffentlichkeitsgebot bzw. Transparenzgebot, dessen Beachtung Voraussetzung für die Nachvollziehbarkeit richterlicher Entscheidungen durch alle Verfahrensbeteiligten ist.
1.) Wir danken M. Henry Lafrance, Quebec, für die Beschaffung des Urteils (Internetadresse: http://pages.infinit.net/espoir/juge-1.htm) *) (s. R. Gardner; The Parental Alienation Syndrome (1992); A.F. Goldwater „Le syndrome d`alienation parentale“ (1991)….).
Die sich daraus ergebenden Konflikte zwischen der Organisation und manchen ihrer Anhänger sind vielfach dokumentiert.
Vgl. nur Doyon, aaO. S. 258; zu der widersprüchlichen Haltung der Wachtturmgesellschaft in verschiedenen Ländern G. Pape, aaO. S. 124 ff.; Franz, aaO. S. 117 ff.; Kaiser/Rausch, aaO. S. 168 ff. – Auch das VG Freiburg (DÍV 1961, S. 227) hatte offensichtlich Zweifel an der selbstverantworteten Gewissensentscheidung eines wehrdienstverweigernden Zeugen Jehovas.
ee) Wird man indes hier noch davon ausgehen können, dass sich die persönliche Gewissensentscheidung in der überwiegenden Zahl der Fälle aus der inneren Übereinstimmung mit der Lehre und nicht nur aus dem Gehorsam gegenüber den Weisungen der „theokratischen Organisation“ speist, so lässt sich das nicht mehr ohne weiteres von der Ersatzdienstverweigerung annehmen. Auch insoweit ist zwar mit º 15 a ZDG für den Verweigernden selbst eine gewissensschonende Alternative von „vergleichbarer Lästigkeit“ eröffnet.
v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1 1985, Art. 4 Rdnr. 97; Zippelius, BK, aaO. Rdnr. 129; die Bestimmung wurde indes im Hinblick auf die Zeugen Jehovas geschaffen: s. Nachw. in BVerfGE 52, 353 (356).
Die Pflicht zur Doppelverweigerung wird von der Gesellschaft mit dem Argument einer indirekten Unterstützung des „militärischen Komplexes“ und mit der damit verbundenen „moralischen Billigung des ganzen Systems“ begründet.
Vgl. die bei R. Franz, aaO. S. 117 zit. Stellungnahmen der Wachtturmgesellschaft, s.a. den Bericht BVerfGE 23, 127 (128).
Franz, der selbst nahezu ein Jahrzehnt der „leitenden Körperschaft“ der Zeugen Jehovas angehörte und daher über präzise Insiderkenntnisse verfügt, belegt materialreich die Geschichte dieses Verbots, das auf einer lediglich vom damaligen Präsidenten der Wachtturmgesellschaft Knorr im Einvernehmen mit dem Vizepräsidenten Fred Franz erlassenen Richtlinie beruhte. Da dieses Verbot karitativer Tätigkeiten erhebliche Unruhe in der Organisation verursachte und Zweifel an der biblischen Begründbarkeit weckte, kam es zu mehreren Abstimmungen innerhalb des Führungszirkels, bei der die satzungsgemäss für eine -nderung der Richtlinie (und damit für die Freigabe der Gewissensentscheidung) erforderliche Zweidrittelmehrheit nur ganz knapp verfehlt wurde. Obwohl sich also die weit überwiegende Mehrheit des Führungskreises gegen ein zentral angeordnetes Ersatzdienstleistungsverbot ausgesprochen hatte, blieb es in Kraft – mit der Folge, dass zahllose Anhänger gezwungen wurden, Haftstrafen auf sich zu nehmen.
Franz, aaO. S. 103 ff.
Es kann daher unterstellt werden, dass die Verweigerung des Ersatzdienstes vielfach nicht aufgrund eigener Gewissensentscheidung erfolgt, sondern allein durch die Angst vor den geschilderten Repressalien der Gesellschaft motiviert ist.
Die dadurch geschaffene Zwangslage entspricht jedenfalls nicht der Intention des Gesetzgebers, der eine Strafverfolgung wegen „Dienstflucht“ gerade „mit Rücksicht auf Art. 4 Abs. 1 GG“ vemeiden wollte.
Vgl. die in BVerwGE 52, 353 (356) zit. Gesetzesbegr. Zu Art. 15 a ZDG (damals ErsatzdienstG.)
Das BVerfG hat wiederholt klargestellt, dass das Grundrecht der Gewissensfreiheit nicht zur Verweigerung des zivilen Ersatzdienstes berechtigt.
BVerfGE 19, 135 (138); 23, 127 (132 f.).
Die Vorschrift des º 15 a ZDG trifft also nicht eine grundrechtlich geforderte Regelung, sondern will einer durch die Beschränkung des Anwendungsbereichs von Art. 4 Abs. 3, 12 a Abs. 2 GG entstehenden ernsten Gewissensnot steuern. Diese Gewissensnot muss aber beim Ersatzdienstpflichtigen selbst vorliegen und sie muss sich auf die Ersatzdienstleistung beziehen, nicht lediglich auf dadurch entstehende Loyalitätskonflikte mit seiner religiösen Organisation und auf von ihr zu erwartende schwerwiegende Sanktionen. Angesichts der Entscheidung des GG für die Landesverteidigung und der begrenzten Ausnahme zugunsten des Ersatzdienstes
BVerfGE 48, 127 (159 ff.).
stellt die vom einfachen Gesetzgeber getroffene weitere Substitutionsmöglichkeit jedenfalls dann die verfassungsrechtliche Rangfolge auf den Kopf und die Wehrgerechtigkeit in Frage,
dazu Herzog, in: Maunz/Dürig, Art. 4 Rdnr. 209.
wenn die Entscheidung durch die Androhung des „Gemeinschaftsentzugs“ erzwungen wird. Auch wenn für den Einzelfall insoweit der nachweis kaum je zu führen sein wird: hier steht nicht die Befreiungsmöglichkeit des individuell Verpflichteten zur Diskussion, sondern das Verhalten der Organisation. Eine Ausübung von Gewissenszwang mit schwerwiegenden sozialen Konsequenzen für den Fall der Nichtbefolgung ist jedenfalls mit der grundgesetzlichen Wertordnung unvereinbar und lässt die von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu erwartende Rechtstreue vermissen.
Es sei an diesem Punkt an die zahllosen Fälle erinnert, die Raymond Franz in seinem zweiten Buch „Auf der Suche nach christlicher Freiheit“ aufzählt (das Buch ist als CD-ROM oder Fotokopiensammlung erhältlich – näheres auf dem WegSites des Aslan-Verlages). Franz zählt nicht nur Statements vertrauenswürdiger Ältester aus den verschiedenen Zweigen der WT-Gesellschaft auf, in denen von seiten dieser -ltester wie auch von den betroffenen jungen Zeugen Unverständnis über den Kurs der WT-Gesellschaft geäussert wird, er bringt auch das Beispiel mehrerer Zeugen, die eine Ersatzdiensttätigkeit verweigern, die sie unter anderen Umständen ohne weiteres aufgenommen hätten. So wird von einem jungen Zeugen berichtet, dem als Ersatzdienst eine Tätigkeit bei der schwedischen Reichsbahn zugewiesen wurde. Allein aufgrund der Tatsache, dass es sich um einen „Ersatz“ für etwas, nämlich das Militär, handelte, musste der junge Zeuge diese Tätigkeit ablehnen, weil er sich sonst der Gefahr eines Ausschlusses ausgesetzt hätte. In neuerer Zeit ist der Ersatz- bzw. Zivildienst für Zeugen Jehovas wieder zulässig. Man darf getrost vermuten, dass dies mit dem Willen der WT-Gesellschaft in mehreren Ländern zusammenhängt, den Körperschaftsstatus zu erhalten.
b) Die Ablehnung von Bluttransfusionen und Blutprodukten
Gestützt auf das alttestamentliche Verbot des Blutgenusses (1. Mos. 9, 4; 3. Mos. 17, 10-12; als Forderung der Judenchristen wiederholt in Apg. 15, 28 f.) untersagt die Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas selbst lebensrettende Bluttransfusionen, medizinische Behandlung mit Blut und in bestimmtem Umfang auch die Verabreichung von Blutprodukten.
Dazu zählen auch Autotransfusionen (mit Eigenblut), selbst wenn es während der Operation entnommen, aber ausserhalb des Körpers aufbewahrt wurde (Wie kann Blut Leben retten?, hg, v.d. Wachtturmgesellschaft, dt. 1990, S. 27 f.; zur Kasuistik im einzelnen ebda. S. 14 – Fussn. – mit Nachw.); zu den lebensbedrohenden Folgen von wechselnden Regeln über die Zulässigkeit einer Behandlung von Blutern mit Blutbestandteilen s. Franz, aaO. S. 107 f.
aa) Über die exegetische Plausibilität dieser Ableitung ist hier nicht zu rechten. Unstreitig ist auch, dass das Recht zur selbstbestimmten Ablehnung einer medizinischen Behandlung schon aus dem grundgesetzlichen Bild des Menschen als eigenverantwortliche Persönlichkeit folgt und demgemäss zu respektieren ist, jedenfalls soweit dadurch lediglich eigenes Leben und eigene Gesundheit gefährdet werden. Das BVerfG hat darüber hinaus im Blick auf Art. 4 GG auch eine Rechtspflicht zur Hilfeleistung gem. º 330 c StGB für einen Ehegatten insofern verneint, als von ihm nicht verlangt werden könne, den Partner von einer solchen, am gemeinsamen Glauben orientierten Entscheidung abzubringen.
BVerfGE 32, 98 (110 f.) – Gesundbeter
Das Gericht betont jedoch zugleich, dass darin weder eine sittliche Billigung des Verhaltens erblickt werden könne, noch dass dies auch rechtlich uneingeschränkt gelte.
„Die Pflichten, welche der Beschwerdeführer gegenüber seinen Kindern hat, würden selbstverständlich zu einer anderen Beurteilung führen, wenn er unter dem Vorwand der eigenen Glaubensüberzeugung es hätte darauf ankommen lassen wollen, seine Ehefrau sterben zu lassen und seinen Kindern damit die Mutter zu nehmen“. Dies sei hier deshalb nicht der Fall, weil er das Gebet für die wirkungsvollere Heilbehandlung hielt (aaO. S. 110). – So liegen aber die Dinge bei den Zeugen Jehovas nicht: Trotz der Warnungen vor den medizinischen Gefahren von Bluttransfusionen und Blutprodukten (die sich freilich in aller Regel nur aus Fremdblutbehandlungen ergeben können) wird implizit zugegeben, dass Blut in bestimmten Notfällen auch lebensrettend sein kann, medizinisch gesprochen: allein eine erfolgversprechende Heilbehandlung ermöglicht. „Wer (sc. durch Bluttransfusion) überlebt, hat hierdurch kein endloses Leben erlangt. Durch Bluttransfusionen bleibt man also nicht für immer am Leben“ („Leben retten“, aaO. S. 24). Auch dann gilt „Gottes Gebot“, seine Einhaltung lässt an den „grossartigen Segnungen“ teilhaben, die bei weitem die vorübergehende Hilfe übertreffen, die uns Ärzte heute bieten können…. Soe werden wir nicht lediglich für den Augenblick leben. Vielmehr werden wir hohe Achtung vor dem Leben bekunden: ewiges Leben in menschlicher Vollkommenheit (ebda. S. 26).
bb) Ist damit bereits die unterlassene Hilfeleistung bei entsprechenden Garantenstellung nicht ohne weiteres von Strafbarkeit freigestellt, so gilt dies erst recht von der Verantwortung der Sorgeberechtigten für solche Minderjährigen, denen Reife und Einsicht in die Tragweite der Entscheidung mangelt. Auch hier soll um „legitime(r) nichtmedizinische(r) Ziele“ willen eine verbotene Blutbehandlung unbedingt verhindert werden.
„Leben retten“, aaO. S. 21 f.
Ein solches Verhalten führt jedenfalls dann in einen schweren Konflikt mit der staatlichen Rechtsordnung, wenn eine -sicherlich sorgfältig zu prüfende- Alternativbehandlung nicht indiziert oder mit erheblichen Risiken verbunden ist. In diesem Fall müssen die Grundrechte aus Art. 4 und 6 Abs. 1 GG hinter dem Recht des Kindes auf Leben und körperliche Unversehrtheit zurücktreten. Abgesehen von möglichen strafrechtlichen Folgen hat das Vormundschafts-
gericht zumindest die elterlichen Erklärungen gem. º 1666 Abs. 2 BGB zu ersetzen.
OLG Celle, NJW 1995, S. 792 ff. (793) m.w. Nachw.
In einem -nach den Weisungen der Gesellschaft von denmitgliedern dem behandelnden Arzt vorzulegenden (und von beiden Seiten sowie von Zeugen zu unterzeichnenden) – Formular
abgedr. bei H. Weber, ZevKR 41 (1996), S. 207 f.
wird die Erlaubnis selbst für Notfälle kategorisch verweigert. Hält der Arzt gleichwohl die Transfusion für unvermeidlich, so wird er bei Ergreifung rechtlicher Schritte zur Benachrichtigung des Sorgeberechtigten verpflichtet, um diesem „Gelegenheit zu geben, seinen Standpunkt vor Gericht darzulegen“ (Ziff. 3). Für den Fall einer lebensbedrohlichen Situation während der Behandlung wird zwar auf die „gesetzlichen Vorschriften“ verwiesen, die den Arzt zur Transfusion berechtigten, dies jedoch verbunden mit der -wie immer auszulegenden- Drohung: „Wenn in einer solchen Notsituation Blut verabreicht wird, müssen das Ärzteteam und das Krankenhaus die Konsequenzen ihrer Handlungsweise tragen“. (Ziff. 4). Klargestellt wird am Ende, dass auch darin nicht etwa eine Erlaubnis zu erblicken ist.
Es ist nicht seine (sc. des Arztes) Aufgabe, sich bei Gericht die Erlaubnis dafür einzuholen, dass er die Grundrechte des Patienten mit Füssen treten kann“ – eine „aufgezwungene“ Transfusion ist dasselbe wie aufgezwungener Geschlechts-
verkehr – Vergewaltigung“ (Leben retten“, aaO. S. 20).
Hermann Weber interpretiert dies als Inkaufnahme durch die Eltern, „dass die staatliche Rechtsordnung die von ihnen verweigerte Einwilligung ersetzt“. Damit werde von ihnen „und von der Religionsgemeinschaft als solcher“ die Durchsetzung bestimmter Rechtspositionen durch den Staat letztlich akzeptiert, nur die eigenhändige Mitwirkung werde verweigert.
AaO. S. 208.
Diese Deutung steht freilich im Widerspruch zur Praxis. Bereits der vom OLG Celle (aaO.) entschiedene Fall zeigt, dass die Eltern mit allen rechtlichen Mitteln die einstweilige Anordnung des Vormundschaftsgerichts anzugreifen versucht hatten, um eine Transfusion zu verhindern. Die daraus für die Betroffenen (Eltern, erwachsene Patienten bzw. deren selbst der Gesellschaft verbundene Angehörige) erwachsenden Konflikte sind vielfach bezeugt.
Eine exemplarische Dokumentation einer Reihe von Fällen (teilweise mit Todesfolge) bei Kaiser/Rausch, aaO. S. 186 ff. und K.-H. Eimuth, Die Sekten-Kindern, 1996, S. 186 ff.; vgl. auch: „Gott züchtigt seine Söhne“, DER SPIEGEL 45 (1994), S. 80 ff. (81) – Andererseits wird im Hauptartikel der Zeitschrift „Erwachet“ vom 22.05.1994 das Verhalten von fünf Jugendlichen im Alter zwischen 12 und 17 Jahren als vorbildlich hingestellt („Jugendliche, die Gott den Vorrang geben“), die -an Leukämie erkrankt – die Transfusion verweigerten und von denen infolgedessen drei den Tod fanden (zwei zwölfjährige Mädchen und ein 15-jähriger Junge). Die Eltern hatten zuvor in den gerichtlichen Auseinandersetzungen obsiegt (zit. nach R. Ref, Die Flutfrage in der gegenwärtigen Diskussion, in: Brücke zum Menschen, Vierteljahreszeitschrift, 118/II, 2. Quartal 1994, S. 5 ff. (8), der in der „offensiven Darstellung dieser für das Image der Wachtturmgesellschaft problematischen Vorgänge einen neuen Kurs erkennt“).
Entscheidend ist aber, dass es auch hier häufig um eine fremdbestimmte Gewissensentscheidung geht. Die Organisation bedroht eine Verltzung des Blutverbots mit Gemeinschaftsentzug.
Jehovas Zeugen, Verkündiger des Königreiches Gottes“, hg. v.d. Wachtturmgesellschaft, dr. 1993, S. 184.
Dabei wurde der Druck von seiten der Organisation in den letzten beiden Jahrzehnten zunehmend verschärft. Die Mitglieder wurden aufgefordert, nicht nur eine sog. „Blutkarte“ mit der Transfusionsverweigerung ständig bei sich zu tragen, sondern auch vorbereitete Formularerklärungen zu den ärztlichen oder Krankenhausunterlagen zu geben.
Abgedr. in: „Leben retten“, aaO. S. 19; Ref, aaO. S. 7 f.
Die Einhaltung des Verbots wird genau überwacht. Bereits vor der Klinikeinliefe-
rung sollen die -ltesten Hilfe leisten, „damit sichergestellt wird, dass die medizinisch-rechtlichen Formulare angemessen ausgefüllt sind und mit den behandelnden Ärzten gesprochen wurde, um eine Transfusion zu vermeiden“; „sie sollen die Eltern eines kranken Kindes stärken und mit Ärzten und ungläubigen Verwandten klärende Gespräche führen“. In seltenen Fällen ist es erforderlich, dass rund um die Uhr jemand „Wache hält“.
„Gebt acht auf Euch….“, aaO. S. 21.
Auch in der Bundesrepublik besteht ein Netz von sog. Krankenhausverbindungs-
komitees, an die sich zu wenden das Mitglied gehalten ist.
„Leben retten“, aaO. S. 21.
Ihre Aufgabe ist es, bereits im Vorfeld auf die Einweisung in Kliniken mit „kooperativen Ärzten“ hinzuwirken und die Mitglieder davon abzuhalten, „einfach in das nächstgelegene, vom Hausarzt empfohlene Krankenhaus zu gehen, ohne sich über die Versammlungsältesten beim Krankenhauskomitee erkundigt zu haben, welche Ärzte zur Zusammenarbeit bereit sind“.
Internes Rundschreiben vom 1. Juli 1993 an die -ltestenschaft der Zeugen-Versammlungen unter Hinweis auf Abs. 11 der Beilage zu „Unser Königreichsdienst“ Sept. 1992, wörtl. zit. bei Ref, aaO. S. 8.
Diese Komitees sollen auch von den -ltesten angerufen werden, „wenn der Patient einen Arzt benötigt, der zur Zusammenarbeit bereit ist, wenn sich eine Konfrontation anbahnt oder wenn weiterhin die Gefahr besteht, dass dem Patienten Blut aufgezwungen wird“.
Gebt acht auf Euch….“, S. 21 f.
Daneben -sow wird im Zusammenhang mit der Blutfrage ausgeführt- bestehen auch Krankenhausbesuchsgruppen, die „Patienten, die Zeugen sind, beistehen“-, was allerdings die -ltesten selbst nicht von der Besuchspflicht entbindet.
Ebda, S. 22.
„Das bedeutet, dass kaum ein Zeuge Jehovas die Chance hat, sich unüberwacht stationär behandeln zu lassen und -unbeeinflusst von -ltesten und der Drohung des Ausschlusses- in der Frage einer Bluttransfusion zu entscheiden“.
Ref, aaO. S. 8.
Dies gilt in gleicher Weise auch für die Situation von Eltern bei medizinisch indizierter Transfusion. Gerade in diesen Fällen lässt das rigorose Vorgehen der Gesellschaft aufgrund der Mittel ihrer Einflussnahme eine schwerwiegende Missachtung der staatlichen Rechtsordnung erkennen.
c) Der Bruch berufs- und amtsbezogener Schweigepflicht
In diesem Zusammenhang -aber in seinen Auswirkungen weit darüber hinausgehend- stellt sich zugleich das Problem der Einhaltung von amts- oder berufsbezogenen Schweigepflichten durch die Zeugen Jehovas.
Die Gesellschaft fordert nicht nur ihre Mitglieder auf, „Fehlverhalten“ (im Sinne des dichten Regelwerks)
s. wiederum die Auflistung bei Bergman, aaO. S. 43-45.
von Glaubensbrüdern/-schwestern, Eltern oder „anderen Verantwortlichen“ zu melden.
Junge Leute fragen -praktische Antworten“, 1989, S. 65 ff. (zum Text s. folgende Anm. und Anlage 3 (2))- in dem erzählten (fiktiven) Fall ging es um das Rauchen eines Jugendlichen; zur Berichtspflicht von Ehegatten über verpönte sexuelle Praktiken durch den Partner. s. Franz, aaO. S. 48 ff.
Ungleich gravierender ist, dass sie offen und in Kenntnis der staatlichen Verbotsnormen die Verletzung von Privatgeheimnissen durch Angehörige verschwiegenheitspflichtiger Berufe propagiert. „Der Wachtturm“ vom 01.09.1987
S. 12-15 – Das Original lag mir hier ebensowenig vor, wie dasjenige der in der vorausgegangenen Anmerkung zitierten Schrift. Ich benutze Kopien, die mir über die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur zugänglich gemacht wurden (s. Anlage 3 (1)). Von deren Authentizität gehe ich aus; sollte sie bestritten werden, so besteht lt. Schreiben vom 04.01.1997 die Möglichkeit zur Vorlage beglaubigter Abschriften.
bringt unter dem Titel „Eine Zeit zum Reden – Wann?“ den -wohl wiederum fiktiven- Bericht von „Maria“, einer als medizinisch-rechnische Assistentin im Krankenhaus beschäftigten Angehörigen der Gesellschaft. Im Rahmen ihrer Tätigkeit erfährt sie von der Schwangerschaftsunterbrechung, die eine „Mitchristin“ in dieser Klinik hat vornehmen lassen. Da die „Schwester“ unverheiratet ist, hat sie auch noch „Hurerei“ begangen. Im Konflikt zwischen Schweigepflicht und dem Gebot Jehovas (der „gelegentlich“… ein Versammlungsglied auf eine geheimgehaltene Verfehlung aufmerksam (macht), damit die Sache bereinigt werden kann“), entscheidet sie sich-nach einigen Gewissenszweifeln und obwohl sie „erst ein bisschen die rechtlichen Konsequenzen fürchtete- zum Gehorsam gegen das Gebot der höchsten Instanz im Universum“, da es „Situationen (gibt), in denen ein Christ Gott, dem Herrscher, mehr gehorchen (muss) als den Menschen“. Dies gilt selbst bei eidlicher Bekräftigung der Schweigepflicht. In diesem Fall entschliesst sie sich „liebevoll“, zunächst mit der Betroffenen zu sprechen, um sie zu ermuntern, vor den Ältesten ihre Sünde zu bekennen. Der Text lässt aber keinen Zweifel, dass „Maria“ sich auch sofort an die Ältesten hätte wenden können und dass, wäre die Betroffene zur Beichte vor diesen nicht bereit gewesen, der Satz gilt: „Es gibt …. Fälle, in denen ein Christ verpflichtet ist, die Ältesten von einer Sache zu unterrichten“, die dann ihrerseits „vielleicht ein Rechtskomitee gebildet (hätten), das sich des Falles angenommen hätte“.
„Rechtskomitees“ haben über die Verhängung des „Gemeinschaftsentzugs“ zu befinden, ihnen gehören sog. -lteste an. Zur Vorgehensweise, die elemantare Grundsätze der Verfahrensgerechtigkeit verletzt, s; „Gebt acht auf Euch….“, S. 119-132; zu der die „Angeklagten“ verletzenden Praxis Franz, aaO. S. 245, 309, 315, 319 f., 358 – dort auch zur Einbeziehung anonymer Denunziationen S. 297, 315.
Damit wird bewusst auf eine Verwirklichung des Straftatbestandes des º 203, ggfls. auch der ºº 202 a, 353 b – 355 StGB hingearbeitet. Auch der Umstand, dass es sich bei den erstgenannten Vorschriften um Antragsdelikte (º 205 StGB) handelt, nimmt dem Vorgehen nichts von seinem Unrechtsgehalt.
In Erfüllung dieser „Pflicht“ legen -so der Text weiter- „Brüder, die Rechtsanwälte, Ärzte oder Wirtschaftsprüfer usw. sind“, Zeugen Jehovas als Patienten/Klienten vorbereitete Reverse vor, in denen darauf aufmerksam gemacht wird, dass im Falle des Anvertrauens einer „schwerwiegenden Verfehlung“ der Konsultierte den Rat geben wird, „zu den -ltesten der Versammlung zu gehen“ und anderenfalls diesen davon selbst Mitteilung machen wird. Dies zielt auf den Rechtfertigungsgrund der Einwilligung, der freilich nur bei Eigengeheimnissen
K. H. Gössel, Strafrecht, Besonderer Teil Bd. 1, 1987, S. 430
und keineswegs bei allen genannten Straftatbeständen eingreift. Eine standesrechtliche Beurteilung mag hier dahinstehen.
Ebensowenig soll -sich in diesem Zusammenhang aufdrängenden- Zweifeln am Vorliegen der Eignungsvoraussetzungen für den öffentlichen Dienst im Hinblick auf Zeugen Jehovas nachgegangen werden. Sie ergeben sich daraus, dass die Begründung des Beamten-(Dienst)-verhältnisses von vornherein unter den Vorgehalt einer Verletzung der Amts-/Dienstpflicht zur Verschwiegenheit steht (ºº 61 f. BBG, 39 BRRG, 9 Abs. 1 BAT, jeweils 11 Abs. 1, 4 MTB II und MTL II) und damit auch die (eidliche) Verpflichtung mit der Mentalreservation eines Zuwiderhandelns gegen diese Pflicht im Falle eines Loyalitätskonflikts behaftet ist.
Jedenfalls kann in diesem -keineswegs marginalen- Punkt von einer Rechtstreue der Gesellschaft nicht die Rede sein.
Es ist übrigens auch unverständlich, wie die WT-Gesellschaft solche, man darf es getrost so nennen, Denunziationen biblisch rechtfertigen will. Zwar wird in dem genannten Artikel auf eine „höchste Instanz im Universum“, also auf Gott, verwiesen, und es wird der alttestamentliche Fall vorgetragen (Mosaisches Gesetz), dass jemand, der von einem schweren Unrecht erfahren hatte, verpflichtet war, mit seiner Kenntnis zu den -ltesten zu gehen, doch stellt sich auch hier die Fragen, ob Jehovas Zeugen, die nach dem Neuen Testament „vom Gesetz befreit“ sind, wieder zu alttestamentlichen Verhältnissen zurückkehren wollen. Im übrigen: Warum sind Jehovas Zeugen dann in Berufen oder Berufsfeldern tätig, wo derartige Loyalitätskonflikte entstehen können?
d) Datenschutzprobleme
Für die Beurteilung der Respektierung datenschutzrechtlicher Vorschriften ist der gegenwärtige Status der Zeugen Jehovas als privatrechtlich organisierte Religionsgemeinschaft massgebend. Dies ist deshalb wichtig, weil das BDSG die öffentlich-rechtlich korporierten Religionsgemeinschaften durch „beredtes Schweigen“ von seiner Gattung ausnimmt.
D. Lorenz, Personenstandswesen, Meldewesen, Datenschutz, HdbStKirchR¦ Bd. 1, S. 717 ff. (734 ff.); v. Campenhausen, Staatskirchenrecht, aaO. S. 341.
Dagegen fallen die privatrechtlichen Religionsgemeinschaften als nicht-öffentliche Stellen (º 2 Abs. 4 BDSG) unter die Bedingungen der ºº 27 f. BDSG, sofern sie personenbezogene Daten geschäftsmässig oder für berufliche oder gewerbliche Zwecke verarbeiten. Für religiöse Vereinigungen wird man entweder die Begriffe „beruflich“ bzw. „geschäftsmässig“ im Sinne organisationsbezogener Datenverarbeiten zu interpretieren haben,
Bergmann/Möhrle/Herb, Datenschutzrecht, Stand März 1995, º 27 BDSG Rdnr. 23; Verfassungsrechtlich geboten ist eine „weite Auslegung der beruflichen oder gewerblichen Zwecke“. Bei der Verarbeitung der hier in Rede stehenden Daten handelt es sich auch nicht um ausschliesslich ideelle, karitative, gemeinnützige oder persönliche Zwecke, die vom BDSG nicht erfasst werden (ebda. Rdnr. 21). Zur Einbeziehung von privatrechtlichen Religionsgemeinschaften H. Auernhammer, BDSG, 3. Aufl. 1993, º 15 Rdnr. 24, º 27 Rdnr. 6.
oder aber sie -in dem vom religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrecht erfassten Bereich- insoweit den Kirchen gleichstellen müssen.
so W. Schatzschneider, Kirchenautonomie und Datenschutzrecht, 1984, S. 58 ff.
Von dem in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG wurzelnden informationellen Schutz der Persönlichkeitsphäre ist in jedem Fall die Vermeidung eines datenschutzfreien Raumes
Schatzschneider, aaO. S. 66.
und damit die Sicherstellung eines datenschutzrechtlichen Mindeststandards gefordert, der dann nicht nur von den korporierten, sondern auch von den privatrechtlich verfassten Religionsgemeinschaften zu gewährleisten ist.
v. Campenhausen, aaO. S. 344.
Die Regelungen der Kirchen für die innerkirchliche Datenübermittlung
vgl. etwa º 12 Abs. 1 i.V.m. º 5 DatenschutzG der EKD vom 12.11.1993 (Abl.EKD, S. 505).
enthalten daher sachlich vergleichbare Zulässigkeitsanforderungen wie º 28 BDSG. Beide umschreiben damit eben jenen auch von Religionsgemeinschaften zu achtenden Mindeststandard.
ImRahmen des „Gemeinschaftsentzugs“-verfahrens werden genaue Aufzeichnungen über z.T. rechtswidrig (s.o.), meist jedoch zumindest gegen den Willen des Mitglieds erlangte persönlichste Umstände (auch aus dem sexuellen oder gesundheitlichen Intimbereich) angefertigt. Sie sind nicht nur (in verschlossenem Umschlag) in der Versammlungsablage aufzubewahren, sondern ihr wesentlicher Inhalt ist auch auf einem detaillierten Formblatt (Anlage 4) dem Zweigbüro der Organisation zu übermitteln.
„Gebt acht auf Euch selbst ….“, aaO. S. 122.
Ausserdem werden sie sowohl bei der Versammlung wie beim Zweigbüro auf Karteikarten (Anlage 5) und damit zumindest im Sinne von º 3 Abs. 2 Nr. 2 BDSG dateimässig erfasst. Auf diese Weise werden hochsensible Daten auch von solcher Personen ohne deren Wissen gespeichert, die durch Austritt oder „Gemeinschaftsentzug“ der Organisation nicht mehr mitgliedschaftlich verbunden sind.
Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ („Ihren Sündern vergeben die Zeugen Jehovas nicht“) vom 02.06.1992 hat der Leiter des dänisches Zweiges diese Kartei als „Sündenregister“ der Gemeinschaft bezeichnet. Das dänische Datenschutzamt habe -so die SZ weiter- die Zeugen Jehovas um Auskunft über die gesammelten Daten gebeten. „Die bisher bekannt gewordenen Einzelheiten lassen den Schluss zu, dass es sich um äusserst sensible Daten handelt“.
Hierfür liegen weder die Voraussetzungen des º 28 Abs. 1 BDSG vor, noch sind die Grundsätze eines datenschutzrechtlichen Mindeststandards gewahrt. Im Hinblick auf die entgegenstehenden Grundrechte der Betroffenen ist ein solches -offentlich allein durch Organisationsinteressen motiviertes- Verfahren auch nicht durch Art. 4 GG legitimiert. Es erlaubt jedenfalls nicht die Prognose, dass sich die Klägerin im Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts den datenschutz-
rechtlichen Bindungen unterwirft, deren Respektierung der Gesetzgeber auch von korporierten Religionsgemeinschaften erwartet.
Dazu v. Campenhausen, aaO. S. 342.
e) Probleme aus dem Bereich des Sozial- und Arbeitsrechts
Im Unterschied zu den einfachen „Verkündigern“ den „Hilfspionieren“ (mit 60 Stunden „Predigtdienst“/Monat) und den „allgemeinen Pionieren“ (Predigtdienstverpflichtung: 1.000 Jahresstunden, möglichst 90 pro Monat) erhalten „Sonderpioniere“ und andere „Vollzeitdiener“ „angesichts des hohen Stundenerfordernisses“ (von mindestens 140 Stunden/Monat, bei einem Lebensalter über 40 Jahre 130 Stunden/Monat) „eine gewisse finanzielle Unterstützung.
Sie beträgt für Sonderpioniere derzeit monatlich 366,– DM (zuzüglich einer Fahrkostenpauschale von 74,– DM und -nach Dienstzeit gestaffelt- zwischen 52,– DM und 78,– DM für persönliche Ausgaben. Letzterer Betrag wird allerdings auf ein besonderes Konto einbezahlt, über dessen Guthaben nur unter Vorlage entsprechender Belege verfügt werden kann – Anlage 6).
Die Grundvergütung ist streng an die Ableistung der Stundenverpflichtung gekoppelt, d.h. sie wird bei Minderleistung anteilig gekürzt, wobei detallierte Berechnungsregeln selbst für den Urlaub gelten; bei krankheitsbedingter Verhinderung entscheidet das Zweigbüro über die Vergütung (ebda. S. 2.).
aa) Rentenversicherung
Unabhängig von der noch zu behandelnden Frage, ob sich dies als Arbeitsverhältnis darstellt, liegt damit jedenfalls eine rentenversicherungspflichti-
ge Beschäftigung i.S. von º 1 SGB VI vor.
Vgl. dazu W.-D. Walloth, in Hauck/Haines (Hrsg.), SGB VI, Kommentar, Stand 01.03.1997, Rdnr. 41, 48 ff.
Versicherungsfreiheit besteht indes für satzungsmässige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften, wenn ihnen nach den Regeln der Gemeinschaft Anwartschaft auf die in der Gemeinschaftlich übliche Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter gewährleistet ist (º 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI). Die Klägerin nimmt dies für sich in Anspruch.
Die gesetzliche Regelung orientiert sich am Bild katholischer Orden und evangelischer Diakoniemutterhäuser, die seit jeher eigene Alters- und Invaliditätssicherungen innerhalb der jeweiligen Kommunität geschaffen haben. Ihnen sollte es freigestellt sein, den Rentenversicherungsschutz hinter solchen Vorsorgeeinrichtungen zurücktreten zu lassen, die den religiösen Besonderheiten Rechnung tragen.
R. Klattenhoff, in: Hauck/Haines (Hrsg.), aaO. º 5 Rdnr. 54 f.
Dies gilt auch für „ähnliche Gemeinschaften“, jedoch nur unter entsprechenden Voraussetzungen. Sie liegen bei den Zeugen Jehovas aus mehreren Gründen nicht vor. Ihre „Vollzeitdiener“ dienen (mit der sogleich zu nennenden Ausnahme) der Religionsgemeinschaft als ganzer, sie werden von der Gesellschaft ausgewählt und erhalten von ihr ihren Tätigkeitsbereich zugewiesen.
„Organisiert, unseren Dienst durchzuführen“, aaO. S. 114 und Anlage 6.
Sie bilden nicht ihrerseits eine -mit der Religionsgemeinschaft als solche nicht identische- religiöse Vereinigung.
Vgl. Klattenhof, aaO. º Rdnr. 55.
Als eine derartige Gemeinschaft liesse sich allenfalls die Belegschaft des religiösen Zentrums „Bethel“ in Selters/Ts. klassifizieren („Betheldienst“). In beiden Fällen handelt es sich aber nicht um „Angehörige“, deren Rechtsstellung der „Satzungsmässigen Mitgliedschaft“ geistlicher Genossenschaft entspricht. In aller Regel sind sie -in den alten Bundesländern- nicht einmal im rechtlichen Sinne Mitglieder des jeweiligen e.V.
S. o. S. 22 f.
Schliesslich ist auch weder eine Alters- noch eine Invaliditätsversorgung für die Vollzeitdiener vorgesehen. Im „Betheldienst“ wird vielmehr Mitarbeitern, die nach der Ankunft chronisch krank werden, empfohlen, nach Hause zurückzukrheren.
„In Einheit beisammenwohnen“, hg. v. d. Wachtturmgesellschaft, dt. 1990, S. 19.
Finanzielle Verpflichtungen werden damit übernommen. Auch bei Operationen und längeren Behandlungen, die ein älteres Leiden während des „Betheldienstes“ erforderlich macht, „ist die Gesellschaft nicht verpflichtet, sich dieses Problems anzunehmen“ (ebda.). Von einer Invaliditätssicherung kann ebensowenig die Rede sein, wie von einer Gewährleistung der Altersversorgung.
Eine Versicherungsfreiheit wegen geringfügiger Tätigkeit (º 5 Abs. 2 s. 1 Nr. 1 SGB VI) scheidet hier wie für alle anderen Zweige der Sozialversicherung-
Klattgenhof, aaO. º 5 Rdnr. 76
schon deshalb aus, weil die Dienstleistung in allen Fällen 15 Wochenstunden übersteigt (º 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI).
Dennoch ist das Vorgehen der Gesellschaft jedenfalls formalrechtlich gedeckt, da das Hessische Kultusministerium als zuständige Behörde gem. º 5 Abs. 1 S. 2 SGB VI mit Erlass vom 16. September 1992 einen Gewährleistungsbescheid erteilt hat. Er gilt freilich nur für die im Dienst der Wachtturm Bibel- und Traktatgesellschaft Deutscher Zweig e.V. ‚Beschäftigten, nicht für die der rechtlich selbständigen Klägerin. Von einem entsprechenden Gewährleistungs-
bescheid für diese ist mir nichts bekant. Es wäre zu prüfen, ob -im Falle des Nichtvorliegens- Rentenversicherungsbeiträge für den „Vollzeitdiener“ abgeführt werden.
Bei unversorgtem Ausscheiden der Betroffenen aus einem dergestalt versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis ist eine Nachversicherung durchzuführen (º 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB VI). Dieser -seit 01.01.1973 nicht mehr antragsgebundenen- Verpflichtung kommt die Gesellschaft erst seit 1991 aufgrund eines Gesprächs mit der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte nach. Ob dafür wirklich ein Rechtsirrtum oder eine abweichende Auslegung der einschlägigen Vorschriften massgebend war,
so H. Weber, ZevKR 41 (1996), S. 213
mag hier auf sich beruhen.
bb) Krankenversicherung
Die Organisation leistet für Ihre „Vollzeitdiener“ weder Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung noch versichert sie diese privat. Sie ermöglicht -und empfiehlt- ihnen lediglich einen Versicherungsabschluss im Rahmen einer Mantelvereinbarung mit der DAK.
Internes Rundschreiben der Wachtturmgesellschaft für alle Vollzeitdiener über Stellung, Krankenversicherung und Verhalten bei Unfällen vom 01.05.1983 (Anlage 7).
In diesem Falle werden die Beiträge aber von der Vergütung abgezogen (Anlage 6, S. 1 unten). Auch insoweit beruft sie sich auf das Fehlen eines „arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses“ (Anlage 7, Nr. 1).
Versicherungsfrei sind nach º 6 Abs. 1 Nr. 7 SGB V satzungsmässige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und ähnliche Personen, die sich aus überwiegend sittlichen oder religiösen Beweggründen u.a. mit gemeinnützigen Tätigkeiten beschäftigen und nicht mehr als freien Unterhalt oder ein geringes Entgelt beziehen, das nur zur Beschaffung der unmittelbaren Lebensbedürfnisse ausreicht. Eine Versicherungsfreiheit hier führt auch zur Beitragsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung (º 169 AFG). Während von den genannten Voraussetzungen diejenigen religiöser Geweggründe und geringen Entgelts sicherlich vorliegen, bestehen für die im „Betheldienst“ tätigen „Vollzeitdiener“ auch hier die oben geäusserten Bedenken im Hinblick auf die „-hnlichkeit“ mit satzungsmässigen mitgliedern geistlicher Genossenschaften und Diakonissen.
Das Hess. LSG hat in seiner Entscheidung vom 11.12.1963 (Breithaupt, Slg. von Entscheidungen a.d. Gebiet d. Sozialversicherung, 1964, S. 830) für den „Betheldienst“ das Vorliegen einer geistlichen Genossenschaft wegen des gewählten Zusammenschlusses „unter gleichen Verhältnissen, Rechten und Pflichten“ und der gemeinsamen Heimunterbringung bejaht. Wie immer es um die Mitgliedschaft (s.o.) und -angesichts der uneingeschränkten Weisungsbefugnis der ernannten „Aufseher“ und des Direktionsrechts der Watch Tower Bible and Tract Society of Pennsylvania („In Einheit beisammen wohnen“, aaO. S. 8 f, „demütig(e) … Arbeit gemäss den Weisungen“, jederzeitiges Zutrittsrecht zu den Zimmern auch ohne anzuklopfen für die „zugeteilte Haushaltsschwester oder befugte Bethelmitarbeiter“ -ebda. S. 23) , um die Rechts- und Pflichtengleichheit stehen mag, jedenfalls entfallen diese Voraussetzungen bei den sonstigen „Vollzeitdienern“.
Andererseits erscheint gerade im Hinblick auf die „Bethel“mitarbeiter der gemeinnützige Charakter der Tätigkeit problematisch. Er schliesst jede Gewinnerzielungsabsicht aus.
G. Mengert, in: Peters, Handbuch der Krankenversicherung Teil II – SGB V, Stand Januar 1996, º 6 Rdnr. 98
Das Hess. LSG hatte eine solche, gestützt auf die Aussagen der klagenden Gesellschaft, trotz der Arbeit in Druckerei und Verlag verneint, da der Betrieb allein die Ausbreitung der Reiligionsanschauung diene und ein Gewinn weder erstrebt noch erzielt werde.
AaO. S. 832.
An der Richtigkeit dieser Feststellung bestehen indes erhebliche Zweifel. Zwar hat die Gesellschaft ihre bisherige Praxis geändert, wonach ihre Anhänger die für den eigenen Gebrauch und für die zur Abgabe im „Missionsdienst“ bestimmte Literatur käuflich erwerben mussten. Nunmehr werden alle Druckschriften kostenlos abgegeben. Statt der früheren Bezahlung werden Spenden geleistet, deren Höhe vielfach den bisherigen Verkaufspreis übersteigen soll.
Twisselmann, Wachtturm-Konzern, S. 236.
Diese Umstellung für Deutschland erfolgte offenbar im Zusammenhang mit einer Infragestellung der Gemeinnützigkeit des „Bethel“-Betriebes durch das zuständige Finanzamt Limburg.
Abdruck von Presseberichten bei Twisselmann, aaO. S. 233 f. – Das Ergebnis des Verfahrens ist mir nicht bekannt.
Nach Schätzungen in der kritischen Literatur, die sich u.a. auf veröffentlichte Filanzen der britischen Zweigorganisation stützen, beträgt das Verhältnis von (durch das geringe Entgelt der Mitarbeiter minimalisierten) Druckkosten und Ertrag etwa 1 zu 6.
Twisselmann, aaO. S. 239 m.w.Nachw.; Kaiser/Rausch, aaO. S. 109 f. (die von der Wachtturm-Gesellschaft verlangten und in den Einband eingeklebten Korrekturen einiger Aussagen im Kapitel „Der seltsame Handel mit Büchern und Zeitschriften“ beziehen sich nicht auf diesen Punkt); Haack, aaO. S. 29.
Angesichts der gewaltigen Auflagen der Druckschriften
Twisselmann nennt für die „Wachtturm“-Ausgaben weltweit über 16 Mio Exemplare, für „Erwachet“ knapp 13 Millionen (aaO. S. 235).
ergeben sich daraus beträchtliche Überschüsse, die -wiederum nach den Angaben im Schrifttum – teilweise zur Deckung der Organisationskosten im Inland verwendet, überwiegend aber unter dem Etikett „Lizenzgebühren“ für die Literatur an die Zentrale in Brooklyn überwiesen werden.
Twisselmann, aaO. S. 239 f.; Eine Nachprüfung dieser Aussagen war mir nicht möglich, da im Gegensatz zu den Kirchen weder der deutsche Zweig noch die amerikanische Wachtturmgesellschaft ihre Haushaltspläne publizieren. – Zum gewaltigen Vermögen der Gesellschaft („Jehova hat seine irdische Organisation zweifellos mi vielen materiellen Besitztümern gesegnet“ – so die „Bethel“-Broschüre der Gesellschaft, S. 8) Franz, aaO. S. 34 f., 218, 327; Twisselmann, aaO. S. 238 f.; DER SPIEGEL 45, 1994, S. 79 ff. (83).
Sollte dies zutreffen, so bestünde auch für den „Betheldienst“ mangels Gemeinnützigkeit eine im Widerspruch zur geltenden Rechtsordnung nicht erfüllte Krankenversicherungspflicht.
cc) Steuerrechtliche Konsequenzen der fehlenden
In diesem Fall fehlte es -hinsichtlich des „Bethel“-Betriebs- auch an den Erfordernissen des steuerrechtlichen Gemeinnützigkeitsbegriffs (º 52 Abs. 1 AO). Auf die Konsequenzen im Bereich der Körperschafts- (º 5 Abs. 1 Nr. 9 KstG), Vermögens- (º 3 Abs. 1 Nr. 12 VstG), Erbschafts- und Schenkungs- (º 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. b ErbStG), Gewerbe- (º 3 Nr. 6 GewStG) und Grundsteuer (º 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b GrStG) sowie hinsichtlich der Steuervorteile für Leistungen Dritter (Spenden – º 10 b Abs. 1 EstG) kann hier nur hingewiesen werden.
dd) Unfallversicherung
Nach º 541 Abs. 1 Nr. 3 RVO sind in der gesetzlichen Unfallversicherung Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen, Schwestern vom Deutschen Roten Kreuz und Angehörige solcher ähnlicher Gemeinschaften versicherungsfrei, die sich aus überwiegend religiösen oder sittlichen Beweggründen mit Krankenpflege- Unterricht oder gemeinnützigen Tätigkeiten beschäftigen, wenn ihnen nach den Regeln ihrer Gemeinschaft lebenslange Versorgung gewährleistet ist.
Wie sich eindeutig aus beiden Sätzen des º 541 Abs. 2 RVO ergibt, geht der Gesetzgeber auch hier davon aus, dass in diesen Fällen das finanzielle Risiko von Arbeitsunfällen (º 547 – º 555 a RVO – einschliesslich desjenigen von Berufskrankheiten: º 551 RVO) durch die jeweilige Gemeinschaft abgedeckt wird;
Gitter, in: Aye/Göbelsmann/Müller/Schieckel/Schroeter, RVO-Gesamtkommen-
tar, Bd. 6, Stand: 1992, º 541 Anm. 12, dort auch zur Kontroverse im Schrifttum, ob diese Leistungen denen der gesetzlichen Unfallversicherung der Höhe nach entsprechen oder nur angemessen sein müssen. – Auch hier wird im übrigen als Merkmal der geistlichen Genossenschaft auf den Zusammenschluss zur gemeinsamen Lebensführung abgestellt (ebda. Anm. 9), der lediglich bei den „Bethel“-Mitarbeitern vorliegt.
Tatsächlich geschieht dies auch bei den genannten kirchlichen und weltlichen Gemeinschaften.
Zum Vorliegen der Voraussetzungen des Befreiungstatbestands bei den „Vollzeitdienern“ der Zeugen Jehovas kann auf die oben gemachten Ausführungen verwiesen werden. Selbst wenn man -entgegen der hier vertretenen Auffassung- eine Versicherungsfreiheit annehmen wollte, hätte dann die Gesellschaft bei Arbeitsunfällen ihrer „Vollzeitdiener“ entsprechende Leistungen zu erbringen. Das Risiko wird von ihr indessen uneingeschränkt auf diese abgewälzt: „Da bei Vollzeitdienern für Unfälle während ihrer Dienstzeit keine Krankenversicherung besteht, muss der Vollzeitdiener bei einem solchen Fall selbst für alle durch die notwendige medizinische Versorgung entstehenden Kosten aufkommen.
So das genannte Rundschreiben (Anlage 7), Nr. 20. – Da „die Ärzte … bei der medizinischen Versorgung von der Annahme ausgehen (mögen), dass, wie in solchen Fällen üblich, die Kosten von einem Versicherungsträger übernommen werden und breit angelegte Untersuchungen und Behandlungen vorsehen“, wird empfohlen, dass „die ärztliche Betreuung auf das Notwendigste beschränkt bleibt (ebda., alle Hervorhebungen im Original) – vgl. auch Nr. 25.
Für Mitarbeiter im „Bethel“ erkennt das Rundschreiben „in einiger Beziehung, z.B. durch die Arbeit an Maschinen usw., ein erhöhtes Unfallrisiko“ an. „Deshalb“ werden diese Mitarbeiter angehalten, auf der -zur Vorlage bei der medizinischen Behandlung ausgehändigten – vorgedruckten Karte die Gesellschaft als Kostenträger einzutragen.
Ebda.Nr. 26.
Dies ist insofern wahrheitswidrig, als damit zwar nach aussen der Anschein eines finanziellen Einstehens der Gesellschaft erweckt wird, während diese in Wirklichheit nur in Vorleistung tritt, sich die Kosten aber von den Betroffenen erstatten lässt.
Sonstige „Vollzeitdiener“ werden aufgefordert, bei Arbeitsunfällen die DAK als Kostenträger zu benennen, die aber ihrerseits gerade bei Arbeitsunfällen keinen Versicherungsschutz gewährt. „Die Kosten werden nicht von der DAK übernommen, sondern uns zur Zahlung aufgegeben, und Ihr müsstet sie uns dann erstatten…. In einem solchen Fall bitten wir euch, uns entsprechende Vorschläge zur Rückzahlung der berechneten Kosten zu unterbreiten“ (ebda. Nr. 25 – Hervorh. i. Orig.).
Auch hier wird gegenüber dem medizinisch Behandelnden und der Krankenkasse verschleiert, dass nicht -wie von º 541 RVO vorausgesetzt- die Gemeinschaft ihrer Fürsorgepflicht nachkommt, sondern dass ihre Angehörigen als Arbeitsunfallopfer finanziell schutzlos bleiben.
Davon, dass der „ordensähnlichen“ Bindung der Betroffenen an die Religionsge-
meinschaft“ auf der anderen Seite die -ebenfalls ordensähnliche- Übernahme umfassender Fürsorge- und Versicherungspflichten durch die Religionsgemein-
schaft gegenübersteht“,
sl H. Weber, ZevKR 41 (1996), S. 212.
kann deshalb nach dem Gesagten nicht die Rede sein.
Inwiefern solches Vorgehen sittenwidrig ist und damit die entsprechenden Bestimmungen in der Hausordnung „In Einheit beisammenwohnen….“ nichtig, mag dahingestellt bleiben.
ee) Die arbeitsrechtliche Problematik
Für die Geltung des staatlichen Arbeitsrechts ist entscheidend, ob zwischen der Gesellschaft und ihren „Vollzeitdienern“ ein Arbeitsverhältnis besteht. Als Arbeitnehmer gilt, wer aufgrund privatrechtlichen Vertrages oder eines ihm gleichgestellten Rechtsverhältnisses im Dienst eines anderen zu fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist.
BAG NJW 1996, S. 143 ff. (150) m. Nachw.
Dabei ist die Arbeitnehmereigenschaft nicht schon wegen religiöser oder karivativer Beweggründe der Verpflichteten zu verneinen. Zwar können Dienstpflichten auch auf vereinsrechtlicher Grundlage begründet werden, dies darf dann aber nicht zur Umgehung der arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen führen.
BAG aaO. S. 150 f.
Um die Arbeitnehmereigenschaft und damit den Anwendungsbereich des staatlichen Arbeitsrechts für „Vollzeitdiener“ auszuschliessen, müssten deshalb die Leistungen im Rahmen eines -auf der Basis des religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrechts begründeten- eigenständigen kirchlichen Dienstverhältnisses erbracht werden. Dabei scheiden von vornherein solche Dienstverhältnisse aus, die aufgrund der mit dem Korporationsstatus verbundenen Dienstherrnfähigkeit begründet werden. Als weitere Ausnahmen sind anerkannt das Amtsverhältnis der Geistlichen
dazu R. Richardi, Arbeitsrecht in der Kirchen, 2. Aufl. 1992, S. 6.
sowie Dienste von Ordensangehörigen und Diakonissen, da diese Personengruppen aufgrund ihrer Mitgliedschaft vom Wesen und Wirken der jeweiligen Organisation vollständig erfasst werden. Sie beruhen m.a.W. auf der Intensität der mitgliedschaftlichen Bindung.
A. Pahlke, Kirche und Koalitionsrecht, 1983, S. 101; zur steuerrechtlichen Bewertung s. die für diese Frage immer noch massgebliche Kommentierung bei Hermann/Heuer/Raupach, EstG und KstG, Stand 1984, Art. 19 EstG Anm. 40: „Ordensangehörige“.
(1) Eine Gleichstellung der „Vollzeitdiener“ mit den Geistlichen der grossen christlichen Kirchen verbietet sich wegen des grundsätzlich verschiedenen Selbstverständnisses vom geistlichen Amt.
BwerwGE 7, 66 (76 ff.); 14, 318 (319 ff.); 24, 1 (4 ff.); -Allg. zur differenzierenden Wirkungen des Paritätsgrundsatzes: M. Heckel, Die religionsrechtliche Parität, HdbStKirchR¦ Bd. 1, Bd. 1, S. 589 ff. (610 ff.).
(2) Eine intensivierte („ordensähnliche“) mitgliedschaftliche Bindung besteht -das sei auch in diesem Zusammenhang wiederholt- auch hier nicht, da es an der engen Verbundenheit einer Kommunität mangelt.
S. o. S. 49, 54.
Die Verbundenheit erstreckt sich vielmehr auf die gesamte Religionsgemeinschaft.
Einer solchen Annahme widerspricht auch die Vergütung entsprechend der jeweiligen Ableistung des Stundendeputats.
So zutr. K.-D. Pape in einer mir zugänglich gemachten, als Manuskr. vervielfältigten Schrift „Die Zeugen Jehovas und die Körperschaft des öffentlichen Rechts“, 1997, S. 3 f.
Auch die Verwendung von Lohnsteuerkarten ist ein Indiz für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses. Nach º 39 Abs. 1 EstG sind sie lediglich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern auszustellen. Da die Organisation die Qualifikation des Dienstes als Arbeitsverhätlnis bestreitet, fordert sie die Lohnsteuerkarten an, nimmt aber keine Eintragungen vor und verlangt von ihren „Vollzeitdienern“ den Verzicht auf den Lohnsteuerjahresausgleich (bzw. -davon ist wohl auszugehen- nimmt einen solchen nach 1992 auch nicht gem. º 42 b EstG selbst vor). Begründet wird dies damit, dass „dieses Verständnis unserer Mitarbeit…nicht von allen Finanzämtern geteilt“ werde. Deshalb sollten „unnötige Auseinandersetzungen wegen dieser Frage“ vermieden werden. (K.-D. Pape, aaO. S. 3 und Anlage 8).
Selbst wenn man dem „nicht von allen Finanzämtern geteilten“ Verständnis folgen und den „Vollzeitdienst“ als kirchenrechtliches Rechtsverhältnis sui generis
so H. Weber, ZevKR 41 (1996), S. 211 f.
ansehen wollte, so kann dies nicht zur Umgehung aller arbeitsrechtlichen Schutzrechte führen. Auch in der Begründung und Ausgestaltung eigenständiger kirchlicher Dienst- oder Rechtsverhältnisse sind die Religionsgemeinschaften nicht völlig frei, sondern sind an die Schranken des für alle geltenden Gesetzes (Art. 140 GG/137 Abs. 3 WRV) gebunden. Dazu gehören auch und nicht zuletzt die Grundprinzipien der Rechtsordnung, nämlich das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) sowie die guten Sitten (º 138 Abs. 1 BGB) und der ordre public (Art. 30 EGBGB).
BverfGE 70, 138 (166). Diese im Hinblick auf den Anlassfall für das kirchliche Arbeitsrecht getroffenen Aussagen müssen für den Gesamtbereich religionsge-
meinschaftlicher Dienste gelten.
Gerade dieser ordre public konkretisiert sich in den unabdingbaren Postulaten der Rechts- und Sozialstaatlichkeit. Sie sind auch bei der Begründung und Ausgestaltung -wie immer gearteter- religionsgemeinschaftlicher Dienstverhält-
nisse zu beachten. Dazu zählt, dass derjenige, der seine volle Arbeitskraft im Dienste einer Religionsgemeinschaft ihren Zielen widmet, eine angemessene soziale Sicherung und Versorgung erhält, die sozialstaatlichen Mindestanforderungen entspricht.
J. Frank, Dienst- und Arbeitsrecht, in: Handbuch d. Staatskirchenrechts, Bd. 1, 1. Aufl. 1974, S. 669 ff. (685 f.); D. Pirson, das kircheneigene Dienstrecht der Geistlichen und Kirchenbeamten, HdbStKirchR¦, Bd. 2, S. 845 ff. (862, 869); W. Rüfner, Individualrechtliche Aspekte des kirchlichen Dienst- und Arbeitsrechts, ebda. S. 901 ff. (904 f.).
Das Sozialstaatsprinzip gibt zwar nicht das „Wie“ dieser Ausgestaltung vor. Insofern lässt es Raum für ein Anderssein des kirchlichen Dienstes.
Richardi, aaO. S. 66.
Aber es verlangt zwingend, dass dieses Anderssein nicht die sozialen Belange der Dienstleistenden in elementarer Weise missachtet. M.a.W.: Das religionsgemein-
schaftliche Selbstbestimmungsrecht eröffnet die Freiheit, Dienstverhältnisse auch abweichend von der Formtypik der staatlichen Rechtsordnung zu schaffen und die Fürsorgepflichten eigenständig zu regeln, die sich zwingend als Korrelat zu dem vollen Einsatz der Person für die Gemeinschaft ergeben; es legitimiert aber nicht eine Freizeichnung von diesen Fürsorgepflichten. Das Sozialstaatsprinzip als unmittelbar geltendes, wenngleich in hohem Masse der konkreten Ausgestaltung bedürftiges Recht hat im GG in der Formel vom sozialen Rechtsstaat eine besondere Form gefunden.
BverfGE 5, 85 (198).
Es verpflichtet den Staat zum Schutz der sozial Schwachen, zur Hilfe bei der Bewältigung sozialer Notlagen, insb. auch solcher durch Alter, Krankheit oder Invalidität.
M. Antoni, in: Seifert/Hömig (Hrsg.), GG, 5. Aufl. 1995, Art. 20 Rdnr. 4.
Diese Grundaufgabe
BverfGE 68, 193 (209).
kann er auch nicht zur Disposition religionsgemeinschaftlicher Selbstbestimmung stellen.
(3) Wo, wie hier, die Fürsorgepflichten im Krankheits- und Invaliditätsfall, im Bereich des Einstehens für Arbeitsunfallfolgen massiv verletzt werden, verfängt deshalb eine Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht nicht. Angesichts dieser gravierenden Verletzungen des sozialstaatlich gebotenen Minimalstandards kann dahingestellt bleiben, ob auch etwa die massive Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch (14 Kalendertage – nicht Werktage! -, die sich in Zweijahresintervallen erst nach 24 Jahren auf die von º 3 Abs. 1 BurlG vorgeschriebene Zahl von 28 Kalender- = 24 Werktage steigern) die durch das „für alle geltende Gesetz“ gezogene Grenze überschreitet. Jedenfalls erscheinen die zuvor genannten Beschränkungen der arbeits- und sozialrechtlichen Fürsorgepflichten, wie sie die Gesellschaft praktiziert, mit zwingenden Geboten der staatlichen Rechtsordnung.
f) Die Zeugen Jehovas und das Recht der elterlichen Sorge
Art. 6 Abs. 2 GG bestätigt zwar Pflege und Erziehung der Kinder ebenso als natürliches Recht wie als Pflicht der Eltern, begründet aber gleichzeitig das staatliche Wächteramt über die Erfüllung dieser Aufgaben. Unbestritten gewährleistet Art. 6 Abs. 2 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG auch die religiöse Erziehung als Bestandteil des Elternrechts. Dabei ist der Begriff der religiösen Erziehung nicht auf blosse Glaubensvermittlung zu verengen, sondern schliesst das Recht der Eltern ein, bei ihren Kindern auf eine Ausrichtung des gesamten Lebens an den Geboten der jeweils für richtig erkannten Religion hinzuwirken.
Ein in diesem Sinne verstandenes religiöses Erziehungsrecht findet seine Schranken jedoch in der verfassungsrechtlichen Pflichtbindung. Sie macht deutlich, dass die durch das Grundgesetz geschützte Elternverantwortung in erster Linie dem Wohl des Kindes zu dienen bestimmt ist.
BVerfGE 37, 217 (252).
Ihre Konkretisierung im elterlichen Sorgerecht (º 1626 BGB) steht daher unter diesem Vorbehalt, über dessen Einhaltung zu wachen dem Staat durch Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG aufgegebenist. Dessen Verpflichtung ergibt sich vornehmlich daraus, das das Kind ein Wesen mit eigener Würde und Persönlichkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG und damit Grundrechtsträger ist. „Eine Verfassung, welche die Würde des Menschen in den Mittelpunkt ihres Wertsystems stellt, kann bei der Ordnung zwischenmenschlicher Beziehungen grundsätzlich niemandem Rechte an der Person eines anderen einräumen, die nicht auch pflichtgebunden sind und die Menschenwürde des anderes respektieren. Anerkennung der Elternverantwortung und der damit vebundenen Rechte finden ihre Rechtfertigung darin, dass das Kind des Schutzes und der Hilfe bedarf, um sich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gesellschaft zu entwickeln, wie die dem Menschenbilde des Grundgesetzes entspricht“.
BverfGE 24, 119 (144).
Daraus folgt, dass eine Religionsgemeinschaft jedenfalls dann den verfassungsgemäss geschützten Boden verlässt, wenn sie ihre Mitglieder mit sozialen Druckmitteln zu einer Wahrnehmung der Elternverantwortun zu bestimmen versucht, die diesen Grundsätzen in gravierender Weise widersprechen. Dass der „Gemeinschaftsentzug“ wegen seiner schwerwiegenden Folgen für die soziale Existenz der Betroffenen ein derartiges Druckmittel darstellt, wurde bereits oben dargelegt.
Ob und in welchem Umfang Lehre und Praxis der Zeugen Jehovas mit den vom BverfG umschriebenen und grundsetzlichen Massstäben der Elternverantwortung vereinbar sind, hat die Gerichte der Bundesrepublik seit jeher immer wieder in Sorgerechtsprozessen beschäftigt – mit widersprüchlichen Ergebnissen.
Sicherlich ist es zutreffend, dass die blosse Zugehörigkeit eines Elternteils zu dieser Gemeinschaft für sich allein noch nicht die mangelnde Eignung zur Betreuung und Erziehung des Kindes indiziert. Vielmehr bedarf es konkreter Feststellungen für eine tatsächliche Verletzung oder Gefährdung des Kindeswohls.
Vgl. BayObLG, NJW 1976, S. 2017; OLG Saarbrücken, FamRZ 1996, S. 561 (562); OLG Hamburg, FamRZ 1996, S. 684 m. zust. Anm. Garbe (dort auch weitere Nachw.); Palandt/Diederichsen, BGB, 56. Aufl. 1997, º 1671, Rdnr. 14.
Im hier zu behandelnden Zusammenhang stellt sich jedoch die Frage, ob eine positive Eignungsprognose Rückschlüsse auf Lehre und Praxis der Gemeinschaft selbst erlaubt oder ob sie nicht gerade darauf beruht, dass diese von dem Elternteil nicht oder jedenfalls nicht konsequent in der Erziehungspraxis umgesetzt wurden.
So in dem vom BayObLG entschiedenen Fall.
Abgesehen von dem bereits behandelten Problem der Transfusionsverweigerung geht es bei einer kritischen Bewertung oder Erziehungsmaximen und ihrer Folgen vor allem um folgende Punkte:
aa) Soziale Isolierung
Aus unterschiedlicher theologischer und organisationspolitischer Motivation werden die Eltern dazu ermutigt, ihre Kinder zu einem Leben zu erziehen, das in ungewöhnlichem Masse von Verboten umstellt ist. Dies wirkt sich vor allem im Schulalltag aus: Soweit sich diese auf Drogen, Alkohol, Nikotin, sexuelle Aktivitäten u.ä. beziehen, ist dagegen sicherlich nichts einzuwenden.
Zum Denunziationsproblem selbst bei gelegentlichem Rauchen s.o. S. 44)
Der Gemeinschaft angehörende Kinder dürfen sich aber weder an Aktivitäten im Zusammenhang mit Feiertagen aller Art (Weihnachten, Neujahr, Ostern, Valentinstag, 1. Mai, Muttertag, Allerheiligen, nationale Feiertage) betätigen, also auch nicht etwa am Singen von Weihnachtsliedern, Basteln, Austauschen von Geschenken, Ostereiersuchen, sondern auch nicht an ausserlehrplanmässigen Veranstaltungen: Teilnahme an organisiertem Sport (Gefahr ungünstigen Umgangs). Schulbällen (schlechte Gesellschaft), Schulvereinen (Gefahr der Unmoral) oder Jugendverbänden (Pfadfinder: Neutralitätsverletzung), Schultheater (soweit das aufgeführte Stück nicht „biblischen Grundsätzen“ i.S. der Gemeinschaft entspricht), Spendenaktionen, Mitwirkung im Schulorchester (soweit dies in irgendeiner Weise bei den aufgezählten Feiern mitwirkt), Schulfahrten oder Schullandheimaufenthalten (Gefahr der Unmoral und schlechte Gesellschaft). Sie dürfen weder selbst noch mit anderen Kindern Geburtstag feiern (daher ist bereits die Teilnahme an Kindergeburtstagsfeiern im Kindergarten streng verboten) u.a.m. Neben den genannten Gründen wird bei ausserplanmässigen Aktivitäten auch immer wieder angegeben, dass die Kinder die beanspruchte Zeit besser für „Familien- und Versammlungsaktivitäten“ nutzen sollten. Verboten ist auch die Teilnahme an Klassensprecherwahlen (aktiv und passiv) wie auch jede Mitarbeit in der Schulselbstverwaltung („Neutralitäts“verletzung).
„Jehovas Zeugen und die Schule“ (eine von der Gesellschaft herausgegebene Informationsschrift), o.J., S. 2ff. Als weitere verpönte -auch jugendtypische- Verhaltensweisen nennt Bergman (aaO. S 43ff) noch: Tragen oder Besitzen fast aller Symbole (falsche Angebetung); Glücksspiele (Lotto, Toto, selbst Münzenwerfen – satanisch), seichte Filme sehen (sündiger Einfluss, Zeitverlust), Verehrung und Nachahmung von Pop- und Filmstars (Götzendienst), sich als Jugendliche(r) mit Freund(in) ohne Begleitung treffen (sexuelle Versuchung), Tanzen mit anderen als dem eigenen Partner oder von Tänzen, die von den -ltesten als anzüglich bezeichnet werden (sexuelle Versuchung), Schach-, Dame- und Kartenspiele (militärischer Charakter), Rockkonzerte besuchen (sündiger Einfluss, Zeitverschwendung -vgl. auch „Erwachet“ vom 08.06.1992, S. 18 / „Ein Grossteil der heutigen Musik ist für Christen ungeeignet“), das Tragen von auffälligen Frisuren oder anderer als konservativer Kleidung (mangelnder Ausweis des „Andersseins“ -s. auch `Erwachet` aaO. S. 17f)
FamRZ 1994, S. 920
erblickt darin nicht zu Unrecht eine „Stigmatisierung“ der Kinder dadurch, dass sie zunehmend in eine Aussenseiterrolle gedrängt werden. Die immer wieder angesprochene Warnung vor „schlechter Gesellschaft“ (gemeint ist damit ein Umgang mit nicht der Gemeinschaft angehörenden (weltlichen) Kindern/Jugendlichen).
In „Erwachet“, aaO. S 17 erklärt eine Carmen: „Als ich zur Schule ging, war ich nicht gerade gefestigt in der christlichen Wahrheit; daher hatte ich eine Menge weltlicher Feinde. Das war ein Fehler.“
Der Kommentar dazu lautet -unter Berufung auf Jakobus 4.4. „Wer immer daher ein Freund der Welt sein will, stellt sich als ein Feind Gottes dar. Möchtest Du wirklich riskieren, Gottes Feind zu werden?“
Vgl. auch „Das Familienleben glücklich gestalten“, hg. v.d. Wachtturmgesellschaft, dt. 1978, S. 139.
führt -mit der zugleich propagierten Konzentration auf die Mitglieder der eigenen Glaubensgemeinschaft – in eine „Ghettoisierung“.
OLG Frankfurt/Main, aaO.
in der dann auch in der kindlichen Vorstellungswelt die Organisationsgrenzen mit den Wahrheitsgrenzen zusammenfallen.
Eimuth, aaO. S. 195
Dieser Ghettoisierungsprozess, der zugleich mit dem Verbot jeglicher Einübung demokratischer Lebensformen und Verhaltensweisen (Schülermitverwaltung) einhergeht, widerspricht in eklatanter Weise dem Menschenbild des Grundgesetzes, das gerade das Leitbild der eigenverantwortlichen Persönlichkeit in ihrer Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit zum Bezugspunkt aller staatlichen Ordnung -und damit des von Art. 6 Abs. 2 GG gewährleisteten Erziehungsrechts- macht.
BverfGE 4,7 (15f,); 24, 119 (144); 32, 98 (108)
bb) Zuchtmittel
Zur pädagogischen Umsetzung ihrer Erziehungsmaximen nimmt die Gesellschaft nicht nur die Eltern in Pflicht, sondern empfiehlt ihnen auch strenge Zuchtmittel als geeignete Sanktionen. Gemeint ist damit Züchtigung, die mit Erziehung in eins gesetzt wird.
Dies schliesst den Gedanken mit ein, dass der Lernende durch Einschränkungen oder berichtigende Massnahmen veranlasst werden kann, sich an das Gelernte zu halten. Das Wort (so. griech. paideia) bezieht sich hauptsächlich auf das, was zur Erziehung und Schulung von Kindern nötig ist…. Leiden können sehr wertvoll sein… Leiden bewirkt Läuterung. (Gebt acht auf Euch selbst… S. 82f).
Kinder zu schlagen wird als Gottes Gebot ausgegeben. „Schläge können einem Kind das Leben retten“; wenn sie nicht aus einer blossen Zornaufwallung heraus erteilt werden, beweisen sie Liebe. „Ein Kind, das sehr empfindsam ist, braucht nicht jedesmal geschlagen zu werden. Bei einem anderen Kind mögen Schläge wirkungsvoll sein.“
„Das Familienleben glücklich gestalten“ aaO. S. 132 f., 135, 145. Dies gilt auch für Klein- und Kleinstkinder. Das zarte Alter sei die richtige Zeit, um das Kind zu züchtigen. Je länger man nämlich schon ein kleines Kind tun lasse, was es will, desto geringer sei die Aussicht auf Erfolg, wenn es schliesslich doch gezüchtigt werde (so die Zitate im Beschl. des AG Passau (F 18/93) v. 17.12.1993), S. 14f
-Vor allem bei sehr kleinen Kindern verlangt eine solche Herausforderung nicht unbedingt viele Worte. Schläge können ganz gut wirken. Nicht, dass das Kind zu Untertänigkeit geprügelt werden sollte -aber ein paar feste Klapse mögen ihm zeigen, wer die Autorität hat-. („Sollte man Kinder körperlich züchtigen?“, in: „Erwachet“ v. 08.08.1979, S. 27 ff (28)).
Eltern werden dabei angehalten, ihre natürlichen Hemmungen ebenso zu überwinden, wie sich kinderpsychologischen Ratschlägen (Theorien, die direkt dem Rat Jehovas widersprechen) zu widersetzen.
„Das Familienleben glücklich gestalten“, aaO. S. 132.
Als unter bestimmten Umständen wirksamste Alternativsanktion wird der „vorübergehende Ausschluss des Kindes aus der Familiengemeinschaft“ empfohlen.
Ebda, S. 145.
º 1632 Abs. 2 BGB verbietet entwürdigende Erziehungsmassnahmen. Körperliche Züchtigung ist zwar nicht als solche entwürdigend, sie muss sich aber in jedem Fall im Rahmen des durch den Erziehungszweck gebotenen Masses halten und Rücksicht auf Alter und seelische Verfassung des Kindes nehmen.
Palandt/Diederichsen, aaO. º 1631 Rdnr. 9.
In diesen von der Rechtsordnung gezogenen Grenzen hält sich jedenfalls weder das Schlagen von Kleinstkindern noch der zeitweilige Ausschluss aus der Familiengemeinschaft.
Es geht über ein zu tolerierendes kurzfristiges Nichtsprechen mit dem Kind (Palandt/Diederichsen, aaO.) nicht unerheblich hinaus.
Wirkungsvollere Druckmittel sind aber auch hier die allgegenwärtige Angst vor der Vernichtung in Harmagedorn, die gegenüber den Eltern beschworen, aber auch den Kindern eingeimpft wird.
Dazu OLG Frankfurt/Main, aaO. und AG Passau, aaO. S. 21
und das Damoklesschwert des „Gemeinschaftsentzugs“, den die Gesellschaft auch gegenüber Kindern verhängt.
„Gebt acht auf Euch selbst…“, S. 98, „Organisiert, unseren Dienst durchzuführen“ aaO. S. 150
Ihre „schweren Verfehlungen“ sind den -ltesten zu melden. Die Eltern dürfen nicht versuchen, ihre Kinder vor den „notwendigen Zuchtmassnahmen“ zu schätzen.
„Organisiert, unseren Dienst durchzufähren“, aaO.
Damit sind Eltern und Kinder unentrinnbar in das Aufsichts- und Überwachungssystem eingebunden, das sie dazu verpflichtet, „unterwürfig“ gegenüber den Aufsehern zu sein, denn diese vertreten ihn (se. Jehova) und seine theokratische Herrschaft.
Ebda, S. 39.
cc) Bildungschancen
In der an Aussenstehende adressierten Broschüre der Gesellschaft „Jehovas Zeugen und die Schulbildung“ (1995) heisst es, Jehovas Zeugen „messen der Schulbildung grossen Wert bei“ (S. 4).
Dieser Satz bedarf freilich einer erheblichen Relativierung: „Wahre Christen sind an Bildung interessiert, allerdings nicht zum Selbstzweck, sondern weil sie wirkungsvollere Diener Jehovas sein wollen“.
Bildung, die einem bestimmten Zweck dient“, Wachtturm v. 1.11.92, S. 15 ff (16)
Konkret bedeutet das, dass die Beurteilung aller Bildungsgänge allein auf die Verwertbarkeit im Zeugendienst ausgerichtet ist und Bildung auf ihn hin instrumentalisiert wird.
Von daher wird zwar die Aneignung von Grundfertigkeiten (Schreiben, Rechnen) empfohlen, nätzlich sind zudem „grundlegende Kenntnisse zum Beispiel in Geschichte, Geographie und Naturwissenschaft“ (mit „grundlegend“ sind hier, wie die folgende Anm. gbelegt, lediglich Grundkenntnisse gemeint), da sie junge Zeugen befähigen, ausgeglichene Diener Gottes zu werden, auch Fremdsprachenkenntnisse werden in manchen Zweigbäros der Watch Tower Society benötigt. Schliesslich sollte eine Ausbildung Christen in die Lage versetzen, „fär sich selbst zu sorgen, auch dann, wenn sie als Pioniere im Vollzeitdienst stehen“.
Ein verheirateter Mann sollte angemessen für seine Frau und die Kinder … sorgen können und noch etwas Geld übrig halten, um denen zu geben, die in Not sind und um das örtliche und weltweite Predigtwerk zu unterstützen.
Ebda. S. 17).
Andererseits ist alle (Aus-)bildung lediglich auf das Ziel fixiert, dass ein dadurch erzielbares Einkommen es ihnen (den Zeugen Jehovas) gestattet, ein ordentliches Leben zu führen und ihnen genug Zeit und Kraft bleibt, um ihren christlichen Predigtdienst durchzuführen.
Ebda. S. 18
Überschiessender Ehrgeiz soll nicht entwickelt werden. Es genügt, wenn tüchtige Jugendliche, die nur über eine grundlegende Schulbildung verfügen, eine Teilzeitbeschäftigung (finden), die ihnen ausreichenden Verdienst sichert, so dass sie den Pionierdienst durchführen können. Als Vorbild werden Aufseher mit nur grundlegender Schulbildung genannt; einige Altersgenossen entschieden sich dagegen für eine Universitätsausbildung und blieben auf der Strecke -zu Fall gebracht durch die den Glauben zerstörenden Philosophien und die „Weisheit der Welt“. (Ebda. S. 19)
Dementsprechend wird dringend vor den Gefahren einer Hochschulausbildung gewarnt, auch deshalb, weil hier vieles „der gesunden Lehre“ der Bibel widerspricht. „Der treue und verständige Sklave“ (gemeint ist die leitende Körperschaft – C.L.) hat nachdrücklich davon abgeraten, sich einer solchen Umgebung auszusetzen.
Ebda. S. 20)
Empfohlen wird jedenfalls das Verbleiben im Hause der Eltern, um die „Lauterkeit“, d.h. auch die Fixierung auf die Organisation nicht zu gefährden.
Alles das lässt erkennen, dass die Bildungschancen der Jugendlichen ohne weiteres den Organisationsinteressen untergeordnet werden. Die Eltern werden dazu angehalten, sich ihrer Pflicht aus º 1631a Abs. 1 BGB zu entziehen, nämlich der Pflicht, in Angelegenheiten der Ausbildung und des Berufes insbesondere auf Eignung und Neigung des Kindes Rücksicht zu nehmen. Die Unterwürfigkeit gegenüber der theokratischen Herrschaft (s.o.) geht dem Kindeswohl vor.
Ein solches Verhalten ist auch nicht durch das Grundrecht der Glaubensfreiheit gerechtfertigt, jedenfalls dann nicht, wenn derartige „Empfehlungen“ im Rahmen der Gesamtstruktur einer autoritär geleiteten Organisation gegeben werden, die unbeschränkten Gehorsam gegenüber den Weisungen des „treuen und verständigen Sklaven“ fordert. Art. 6 Abs. 2 GG schützt die elterliche Verantwortung in erster Linie um der Menschenwürde und der persönlichen Entfaltungsfreiheit des Kindes willen.
Diese verfassungsrechtlichen, im Menschenbild des Grundgesetzes wurzelnden Grundwerte begrenzen auch das Grundrecht elterlicher (und religionsgemeinschaftlicher) Religionsfreiheit. Einer Religionsgemeinschaft, die in derart massiver Weise die elterliche Entscheidung in Richtung auf ein rechtswidriges Verhalten zu beeinflussen sucht, mangelt es auch insofern an der von Art. 140 GG/137 Abs. 5 Satz 2 WRV vorausgesetzten Rechtstreue.
Im Falle der Erziehung der Kinder werden zwei Dinge ganz deutlich:
(1) Zeugen Jehovas legen wenig Wert auf höhere Bildung; schulische Bildung hat in erster Linie dem Zweck zu dienen, den späteren Broterwerb zu sichern und die Jugendlichen zu „fähigen“ Dienern der Theokratie zu machen. Damit werden bei diesen Jugendlichen ganz sicher viele Fähigkeiten intellektueller oder musischer Art mangels Ausbildung oder Betätigung verkümmern -Talente, die gleichfalls vom Schöpfer diesen Menschen mitgegeben wurden. Gerade in diesem Fall sollten aber Jehovas Zeugen hellhörig werden. Schon einmal gab es einen eklatanten Fall einer Zeitvorhersage, die sich nicht erfüllt hatte, an die aber vorher Erwartungen der WT-Gesellschaft zur Lebensplanung und -gestal-
tung ihrer Anhänger geknüpft waren. Im Jahre 1941 erschien das von Rutherford geschriebene Buch „Kinder“ (Children), in dem wegen der Nähe Harmagedons jungen Paaren geraten wurde, keine Kinder mehr in die Welt zu setzen und statt dessen ihre Zeit dem Predigtdienst zu widmen. Es gibt sicher noch genug Paare, die diesen Rat damals beherzigten und die heute, im alter, kinderlos und allein dastehen.
(2) In diesem Fall wird das Aufeinanderprallen zweier Wertesystme besonders deutlich: auf der einen Seite das rigide System der Zeugen, auf der anderen Seite der Wertekatalog des Grundgesetzes, der einem humanistischen Weltbild entspringt und der in einem laizistischen Staat Minimalanforderungen festlegt. Und hier findet die im GG verbürgte Religionsfreiheit auch ihre Grenzen: dort nämlich, wo Kindern und Jugendlichen, die das GG als eigenständige Individuen sieht, die Chancengleichheit in einer pluralen Gesellschaft mit dem Hinweis auf das Erziehungsrecht der Eltern versagt wird.
Man muss sich nochmals die eingangs gestellte Frage vor Augen halten: Warum hat die WT-Gesellschaft (genauer: Die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland) eigentlich den Antrag auf Feststellung der Korporationsrechte gestellt? Was will sie als KdöR erreichen, was sie als eingetragener Verein nicht erreichen kann? ist ihr die Inkompatibilität der beiden Wertesysteme verborgen geblieben? Oder zeigt sich hier, dass sie im Grunde genommen schon längst zu den Religionen gehört, die sie verteuelt, weil sie sich des Staates bedienen („auf dem wilden Tier zu reiten“)? Diese Fragen mag sich jeder Leser selbst beantworten. Das Ergebnis, zu dem Link in seinem Rechtsgutachten kommt, zeigt jedenfalls, dass dieses „Anbiedern“ ihr wohl wenig nützt -indes hat sie sich allein schon duch ihren Antrag auf den Willen, als KdöR „dazuzugehören“, als Dienerin Gottes hinreichend desavouiert.
Da die Klägerin weder in Berlin noch in den neuen Bundesländern den Korporationsstatus bereits durch die Anerkennung seites des Ministerrats der DDR – Amt für Kirchenfragen- i.V.m. º 2 Nr. 4 KiStG DDR erworben hat, kommt nur eine Verleihung der Körperschaftsrechte gemäss Art. 140 GG/137 Abs. 5 S. 2 WRV in Betracht. Für eine solche mangelt es aber an den verfassungsmässigen Voraussetzungen.
Bei der Klägerin handelt es sih zwar um eine Religionsgemeinschaft, die nachmitgliederzahl und Verfassung die Gewähr der Dauer bietet. Einer Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts steht jedoch entgegen, dass sie sich in der bisherigen Rechtsform des Privatrechts nicht in einer Weise als rechtstreu erwiesen hat, wie dies als -unstreitige- ungeschriebene Anerkennungsvoraussetzung von Art. 140 GG/137 Abs. 5 Satz 2 WRV- vorausgesetzt und gefordert wird.
Als schwerwiegende Verletzung der staatlichen Rechtsordnung erweist sich einmal die Missachtung elementarer Arbeits- und sozialrechtlicher Schutz- und Fürsorgepflichten gegeüber ihren Mitarbeitern im Vollzeitdienst sowie grundlegender Anforderungen des Datenschutzes. Daneben überschreitet die -durch die Androhung des „Gemeinschaftsentzugs“ (mit seinen ernsten sozialen Konsequenzen für die Betroffenen) sanktionierte- Fremdbestimmung von höchstpersönlichen Gewissensentscheidungen auch dort die von der Verfassung gezogenen Grenzen, wo diese als Individualentscheidung von der Rechtsordnung respektiert werden. Dies gilt jedenfalls für die Ersatzdienstverweigerung, für das Verbot einer aktiven Teilnahme an Wahlen und für die Verweigerung einer medizinischen Behandlung mit Blut durch die Betroffenen selbst. Darüber hinaus wendet die Organisation aber die gleichen Druckmittel an, um ihre Anhänger zu einem rechtswidrigen Verhalten zu bestimmen, nämlich zur Ablehnung einer verpflichtenden Übernahme von Ehrenämtern (Schöffenamt), zur Verweigerung einer Blutbehandlung auch für Minderjährige, zum Bruch der Verschwiegenheitspflichten und zu einer Wahrnehmung des elterlichen Sorgerechts, die in diametralem Gegensatz zu der in Art. 6 Abs. 2 statuierten Pflichtenbindung steht. Dies mag in einzelnen der genannten Punkte für die Anhänger selbst von staatlicher Seite sanktionslos bleiben, an der Rechtswidrigkeit von deren Handeln ändert das jedoch nichts. Ein solches Verhalten ist auch nicht durch das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit legitimiert, wenn dieses in einer Abwägung mit den konkurrierenden elementaren Rechtsgütern von Verfassungsrang zurücktreten muss. Dies ist in allen hier aufgelisteten Bereichen der Fall.
Bei alledem handelt es sich auch nicht nur um einzelne, isoliert zu bewertende Rechtsverst÷sse, sie entspringen vielmehr einer durchgängigen, weite Gebiete der Rechtsordnung und des sozialen Lebens erfassenden Rechtsauffassung, die im Konfliktfall von einem absoluten, alle Mitglieder verpflichtenden Vorrang von Weisungen der „theokratischen Organisation“ vor den Rechtsgeboten der staatlichen Gemeinschaft ausgeht und von den Anhängern bedingungslosen Gehorsam fordert.
Der Klägerin ist daher die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts durch das Land Berlin zu Recht versagt worden.
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