Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=KZR%202/07
Timestamp: 2016-12-05 00:24:39+00:00

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Rechtsprechung BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07 Volltextveröffentlichungen (19)
ErdgassondervertragGWB § 19 Abs. 1; BGB § 305c Abs. 2, § 307 Abs. 1, § 315 Abs. 1
Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Gasanbieters bei Dauerschuldverhältnissen; Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners durch eine nur Verteuerungen zulassende Preisanpassungsklausel; Einordnung der Versorgung von Endverbrauchern mit Erdgas als eigenständiger Gasversorgungsmarkt; Auswirkungen des festgestellten Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auf das Billigkeitsurteil nach § 315 BGB; Annahme der die Unwirksamkeit begründenden kundenfeindlichen Auslegung einer Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen als kundenfreundlichste Auslegung i.S.d. § 305c Abs. 2 BGB; Darlegungslast bezüglich des Vorliegens der marktbeherrschenden Stellung eines Gasanbieters bei Geltendmachung des Missbrauchs durch einen Kunden
Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) Zur Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in AGB eines Erdgas-Sonderkundenvertrags; kein einheitlicher Angebotsmarkt der Wärmeversorgung
BGB § 305c Abs. 2, § 307 Abs. 1, § 315 Abs. 1; GWB § 19 Abs. 1Unwirksamkeit eines Preisanpassungsrechts bei Änderung der Vorlieferantenpreise ("Erdgassondervertrag")
Wird zitiert von ... (197) BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 Unwirksame Preisanpassungsklausel in GasversorgungssondervertragDen Bestimmungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden ist deshalb Leitbildfunktion für Sonderkundenverträge nicht pauschal beizumessen; vielmehr ist sie für jede einzelne in Rede stehende Bestimmung zu prüfen (BGHZ 176, 244, Tz. 25).Sie lässt den Kunden weiter im Unklaren darüber, dass aufgrund der Bindung des Allgemeinen Tarifs an billiges Ermessen mit dem Recht des Versorgungsunternehmens zur Abwälzung von Kostensteigerungen auf seine Kunden die Pflicht einhergeht, Kostensenkungen ebenso zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen und diese nach denselben Maßstäben an die Kunden weiterzugeben (BGHZ 176, 244, Tz. 26).Die Preisanpassungsklausel in § 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten enthält indes keine unveränderte Übernahme des Preisänderungsrechts nach § 4 AVBGasV in den Sondervertrag "G. -Aktiv", sondern weicht - jedenfalls bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung (BGHZ 176, 244, Tz. 19) - zum Nachteil der Kunden der Beklagten davon ab und ist deshalb gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass eine Preisanpassungsbefugnis das Äquivalenzverhältnis wahren muss und dem Berechtigten nicht die Möglichkeit geben darf, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (BGH…, Urteil vom 21. April 2009, aaO, Tz. 25;… Urteil vom 17. Dezember 2008, aaO, Tz. 18; BGHZ 176, 244, Tz. 18;… Urteil vom 13. Dezember 2006, aaO, Tz. 21;… Urteil vom 21. September 2005, aaO, unter II 2).Die gesetzliche Regelung umfasst daher neben dem Recht des Versorgers zur Preisanpassung auch die Pflicht hierzu, wenn die Anpassung dem Kunden günstig ist (BGHZ 176, 244, Tz. 26; vgl. auch BGH…, Urteil vom 21. April 2009, aaO, Tz. 25).Mangels anderweitiger vertraglicher Vorgaben hat die Beklagte damit die Möglichkeit, den Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem sie von dem Preisänderungsrecht Gebrauch macht, und durch die in der Preisanpassungsklausel nicht vorgegebene Wahl des Preisanpassungstermins erhöhten Gasbezugskosten umgehend, niedrigeren Gasbezugskosten jedoch nicht oder erst mit zeitlicher Verzögerung durch eine Preisänderung Rechnung zu tragen (vgl. BGHZ 176, 244, Tz. 20 f.).Wenn sie bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, so führt dies nicht ohne weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (vgl. BGHZ 176, 244, Tz. 33;… Senatsurteil vom 17. Dezember 2008, aaO, Tz. 26).
BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08 BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksamDie Auslegung hat dabei nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so zu erfolgen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (st. Rspr., siehe nur BGHZ 106, 259, 264 f.; 176, 244, Tz. 19; BGH, Urteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 166/06, WM 2007, 1142, Tz. 19).Denn damit ist die scheinbar "kundenfeindlichste" Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste (BGHZ 158, 149, 155; 176, 244, Tz. 19; BGH, Urteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, 2337, vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202, Tz. 25 und 31, vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, WM 2008, 308, Tz. 28).b) Zum anderen unterliegt die Klausel nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber auch insoweit der Inhaltskontrolle, als sie ein Preisanpassungs- und Zinsänderungsrecht der Beklagten enthält (vgl. u. a. BGHZ 97, 212, 215; 158, 149, 153; 176, 244, Tz. 10; BGH, Urteile vom 10. Juni 2008 - XI ZR 211/07, WM 2008, 1493, Tz. 12 und vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 274/06, WM 2009, 321, Tz. 13, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).Sie dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern, und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (BGHZ 176, 244, Tz. 14; BGH, Urteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, 2336, vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 20 und vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202, Tz. 19).bb) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Schranke des § 307 BGB allerdings nicht eingehalten, wenn die Preisanpassungsklausel es dem Verwender ermöglicht, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (BGHZ 176, 244, Tz. 18; BGH, Urteile vom 16. März 1988 - IV a ZR 247/84, NJW-RR 1988, 819, 821, vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, 2336, vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 21, vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202, Tz. 11, vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, WM 2008, 308, Tz. 10 und vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, ZIP 2009, 323, Tz. 25).Eine den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben benachteiligenden Inhalt haben sie weiterhin dann, wenn sie nur das Recht des Klauselverwenders enthalten, Erhöhungen ihrer eigenen Kosten an ihre Kunden weiterzugeben, nicht aber auch die Verpflichtung, bei gesunkenen eigenen Kosten den Preis für die Kunden zu senken (BGHZ 176, 244, Tz. 17;… Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Recht, 4. Aufl., § 11 Nr. 1 Rn. 51;… Borges, DB 2006, 1199, 1203;… von der Linden, WM 2008, 195, 197).Nach der im Verbandsprozess vorzunehmenden "kundenfeindlichsten" Auslegung ist indes dann, wenn eine Preisanpassungsklausel - wie hier - nicht deutlich auch als Pflicht des Verwenders zur Preisanpassung ausgestaltet ist, zu seinen Lasten davon auszugehen, dass sie eine solche Verpflichtung auch nicht beinhaltet (vgl. BGHZ 176, 244, Tz. 20 f.).Sie berücksichtigt nicht, dass nach § 305c Abs. 2 BGB Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders gehen und damit im Verbandsprozess stets von der "kundenfeindlichsten" Auslegung auszugehen ist (vgl. BGHZ 176, 244, Tz. 23).
BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 56/08 Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen …Den Bestimmungen der Gasgrundversorgungsverordnung ist deshalb Leitbildfunktion für Sonderkundenverträge nicht pauschal beizumessen; vielmehr ist sie für jede einzelne in Rede stehende Bestimmung zu prüfen (BGHZ 176, 244, Tz. 25).Sie lässt den Kunden weiter im Unklaren darüber, dass aufgrund der Bindung der Allgemeinen Preise (des Allgemeinen Tarifs) an billiges Ermessen mit dem Recht des Versorgungsunternehmens zur Abwälzung von Kostensteigerungen auf seine Kunden die Pflicht einhergeht, Kostensenkungen ebenso zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen und diese nach denselben Maßstäben an die Kunden weiterzugeben (BGHZ 176, 244, Tz. 26).Damit enthält die Klausel - jedenfalls in der im vorliegenden Verbandsprozess gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung (st. Rspr., vgl. nur BGHZ 139, 190, 199 ; 176, 244,Tz. 18 f. jeweils m.w.N.) - anders als § 5 Abs. 2 GasGVV in seinem unmittelbaren Anwendungsbereich nicht zugleich auch die Verpflichtung, gefallenen Gasbezugskosten nach gleichen Maßstäben wie gestiegenen Kosten Rechnung zu tragen.Mit diesem Inhalt weicht die Klausel von dem gesetzlichen Leitbild des § 5 Abs. 2 GasGVV (§ 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV) zum Nachteil des Sonderkunden ab (BGHZ 176, 244, Tz. 20 f., 26).
BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08 BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …Denn sie dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern, und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (BGHZ 172, 315, Tz. 22; 176, 244, Tz. 14; 180, 257, Tz. 23; jeweils m.w.N.).Die Schranke des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist jedoch überschritten, wenn Preisanpassungsbestimmungen dem Verwender die Möglichkeit einräumen, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne jede Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (st. Rspr.; vgl. etwa BGHZ 176, 244, Tz. 18; 180, 257, Tz. 25; Senatsurteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, unter II 2, und vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 21; jeweils m.w.N.).
BGH, 21.04.2009 - XI ZR 55/08 BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksamDie Auslegung hat dabei nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so zu erfolgen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (st. Rspr., siehe nur BGHZ 106, 259, 264 f.; 176, 244, Tz. 19; BGH, Urteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 166/06, WM 2007, 1142, Tz. 19).Denn damit ist die scheinbar "kundenfeindlichste" Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste (BGHZ 158, 149, 155; 176, 244, Tz. 19; BGH, Urteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, 2337, vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202, Tz. 25 und 31, vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, WM 2008, 308, Tz. 28).Zum anderen unterliegt die Klausel nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber auch insoweit der Inhaltskontrolle, als sie ein Preisanpassungs- und Zinsänderungsrecht der Beklagten enthält (vgl. u.a. BGHZ 97, 212, 215; 158, 149, 153; 176, 244, Tz. 10; BGH, Urteile vom 10. Juni 2008 - XI ZR 211/07, WM 2008, 1493, Tz. 12 und vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 274/06, WM 2009, 321, Tz. 13, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).Sie dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern, und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (BGHZ 176, 244, Tz. 14; BGH, Urteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, 2336, vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 20 und vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202, Tz. 19).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Schranke des § 307 BGB allerdings nicht eingehalten, wenn die Preisanpassungsklausel es dem Verwender ermöglicht, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (BGHZ 176, 244, Tz. 18; BGH, Urteile vom 16. März 1988 - IVa ZR 247/84, NJW-RR 1988, 819, 821, vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, 2336, vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 21, vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202, Tz. 11, vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, WM 2008, 308, Tz. 10 und vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, ZIP 2009, 323, Tz. 25).Eine den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben benachteiligenden Inhalt haben sie weiterhin dann, wenn sie nur das Recht des Klauselverwenders enthalten, Erhöhungen ihrer eigenen Kosten an ihre Kunden weiterzugeben, nicht aber auch die Verpflichtung, bei gesunkenen eigenen Kosten den Preis für die Kunden zu senken (BGHZ 176, 244, Tz. 17;… Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Recht, 4. Aufl., § 11 Nr. 1 Rn. 51;… Borges, DB 2006, 1199, 1203;… von der Linden, WM 2008, 195, 197).Nach der im Verbandsprozess vorzunehmenden "kundenfeindlichsten" Auslegung ist indes dann, wenn eine Preisanpassungsklausel - wie hier - nicht deutlich auch als Pflicht des Verwenders zur Preisanpassung ausgestaltet ist, zu seinen Lasten davon auszugehen, dass sie eine solche Verpflichtung auch nicht beinhaltet (vgl. BGHZ 176, 244, Tz. 20 f.).Sie berücksichtigt nicht, dass nach § 305c Abs. 2 BGB Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders gehen und damit im Verbandsprozess stets von der "kundenfeindlichsten" Auslegung auszugehen ist (vgl. BGHZ 176, 244, Tz. 23).
BGH, 28.10.2009 - VIII ZR 320/07 Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-SonderverträgenOffen bleiben kann in diesem Zusammenhang, ob es sich - wie das Berufungsgericht meint - um Kostenelementeklauseln handelt, der geschuldete Betrag also insoweit von der Entwicklung der Preise oder Werte für Güter oder Leistungen abhängig gemacht wird, als diese die Selbstkosten des Gläubigers bei der Erbringung der Gegenleistung unmittelbar beeinflussen (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 3 Preisklauselgesetz), oder ob die Preisanpassungsklauseln dahin auszulegen sind, dass sie dem Versorger hinsichtlich des Ausmaßes der Änderung des geschuldeten Betrages einen Ermessensspielraum lassen, der es ermöglicht, die neue Höhe der Geldschuld nach Billigkeitsgrundsätzen zu bestimmen (Leistungsvorbehaltsklausel gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 Preisklauselgesetz; vgl. auch BGHZ 176, 244, Tz. 20).Denn die von der Beklagten verwendeten Preisanpassungsklauseln benachteiligen - wie die Revisionserwiderung unter Hinweis auf diesen nach Erlass des Berufungsurteils in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch für Preisanpassungsklauseln herausgearbeiteten Gesichtspunkt (BGHZ 176, 244, Tz. 17 ff., 26;… Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, a.a.O., Tz. 28 ff., und VIII ZR 56/08, a.a.O., Tz. 26 ff.; BGH, Urteil vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, WM 2009, 1077, Tz. 32, zur Veröffentlichung in BGHZ 180, 257 vorgesehen) mit Recht geltend macht - die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben jedenfalls deshalb unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB), weil sie nur das Recht der Beklagten vorsehen, Erhöhungen ihrer Gasbezugskosten an ihre Kunden weiterzugeben, nicht aber die Verpflichtung, bei gesunkenen Gestehungskosten den Preis zu senken.Risiken und Chancen einer Veränderung der Gasbezugskosten werden damit zwischen den Parteien ungleich verteilt (vgl. BGHZ 176, 244, Tz. 17).Die von der Beklagten verwendeten Preisanpassungsklauseln enthalten dagegen - jedenfalls in der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. BGHZ 176, 244, Tz. 19) - keine Verpflichtung, gefallenen Gasbezugskosten nach gleichen Maßstäben wie gestiegenen Kosten Rechnung zu tragen, und verschaffen der Beklagten damit die Möglichkeit einer ungerechtfertigten Erhöhung ihrer Gewinnspanne.Mangels anderweitiger vertraglicher Vorgaben hat die Beklagte damit die Möglichkeit, den Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem sie von dem Preisänderungsrecht Gebrauch macht, und durch die Wahl des Preisanpassungstermins erhöhten Bezugskosten umgehend, niedrigeren Bezugskosten jedoch nicht oder erst mit zeitlicher Verzögerung durch eine Preisänderung Rechnung zu tragen (vgl. BGHZ 176, 244, Tz. 20 f.;… Senatsurteile vom 15. Juli 2009, a.a.O., jeweils Tz. 29).Eine damit einher gehende Leitbildfunktion, wie sie der Senat für das Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bejaht hat (…Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, 29 a.a.O., Tz. 21;… vgl. auch Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, a.a.O., Tz. 23, zu § 5 Abs. 2 GasGVV), kommt jedoch nicht zum Tragen, wenn die Preisanpassungsklausel keine unveränderte Übernahme des Preisänderungsrechts nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV in den Sondervertrag enthält, sondern - jedenfalls bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung (BGHZ 176, 244, Tz. 19) - zum Nachteil der Kunden davon abweicht.Die in allen drei Vertragsfassungen enthaltene rechtsgeschäftliche Verweisung auf die jeweils gültigen Allgemeinen Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden führt nicht zu einer Anwendbarkeit des im Verhältnis zu Tarifkunden gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bestehenden Preisänderungsrechts des Gasversorgungsunternehmens (dazu BGHZ 172, 315, Tz. 16 f. m.w.N.; 176, 244, Tz. 26; 178, 362, Tz. 26).Denn die von der Beklagten vorgegebene vertragliche Anpassungsklausel orientiert sich - wie unter II 2 b bb (2) ausgeführt - an diesem Leitbild gerade nicht, da in ihr etwa nicht die Rechtspflicht des Versorgers zum Ausdruck kommt, bei einer Tarifanpassung Kostensenkungen ebenso zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen und den Zeitpunkt einer Tarifänderung so zu wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen wird als Kostenerhöhungen (BGHZ 176, 244, Tz. 26;… Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, a.a.O., Tz. 23).Wenn sie bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, so führt bereits dies nicht ohne Weiteres zu einem die ergänzende Vertragsauslegung gebietenden unzumutbaren Ergebnis (vgl. BGHZ 176, 244, Tz. 33; BGHZ 179, 186, Tz. 26;… Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, a.a.O., Tz. 37).
BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185/14 Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: …Denn nach neuerer Rechtsprechung ist für die Inhaltskontrolle einer mehrdeutigen Allgemeinen Geschäftsbedingung nicht nur im Verbandsprozess, sondern auch im - hier gegebenen - Individualprozess von mehreren möglichen Deutungen die kundenfeindlichste Auslegung, also diejenige maßgebend, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (BGH, Urteile vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 19 mwN;… vom 23. September 2009 - VIII ZR 344/08, NJW 2009, 3716 Rn. 8).Hierdurch wird zum einen § 305c Abs. 2 BGB Rechnung getragen, wonach sich Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders auswirken, und zum anderen vermieden, dass die Entscheidung im Individualprozess auf eine Klausel gegründet wird, die im Verbandsprozess für unwirksam zu erklären wäre (…BGH, Urteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 285/12 aaO Rn. 20; vom 29. April 2008 - KZR 2/07, aaO).
BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11 Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …Für den Tarifkundenbereich hat der Senat bis zu seinem Vorabentscheidungsersuchen in der Sache VIII ZR 71/10 (Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011, ZIP 2011, 1620) der - hier gemäß § 115 Abs. 2 Satz 3 EnWG 2005 und der Übergangsregelung in § 23 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gasgrundversorgungsverordnung - GasGVV) vom 26. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2391) maßgeblichen - Vorschrift des § 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden vom 21. Juni 1979 (BGBl. I S. 676 - AVBGasV) entnommen, dass dem Gasversorgungsunternehmen das Recht zusteht, Preise nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern (st. Rspr.;… siehe nur Senatsurteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 14 ff.;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 26;… vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, aaO Rn. 18 ff.; ebenso BGH, Urteil vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 26, 29).Weiter hat er aus dieser Vorschrift abgeleitet, dass den Gasversorger aufgrund der gesetzlichen Bindung des allgemeinen Tarifs an den Maßstab der Billigkeit zugleich die Rechtspflicht trifft, bei einer Preisänderung Kostensenkungen ebenso und nach gleichen Maßstäben zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen (…Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO Rn. 28;… vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 81/08, WM 2010, 481 Rn. 18; jeweils mwN; ebenso BGH, Urteil vom 29. April 2008 - KZR 2/07, aaO Rn. 26).Daraus hat der Senat hergeleitet, dass § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV, auch wenn darin ein Preisänderungsrecht nicht ausdrücklich kodifiziert ist, den Gasversorgungsunternehmen im Bereich der Versorgung von Tarifkunden ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gewährt (…Senatsurteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, aaO;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, aaO;… vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, aaO Rn. 19 f.; ebenso BGH, Urteil vom 29. April 2008 - KZR 2/07, aaO Rn. 26, 29).
BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08 BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …Denn sie dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern, und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (BGHZ 172, 315, Tz. 22; 176, 244, Tz. 14; 180, 257, Tz. 23; jeweils m.w.N.).Die Schranke des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist jedoch überschritten, wenn Preisanpassungsbestimmungen dem Verwender die Möglichkeit einräumen, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne jede Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (st. Rspr.; vgl. etwa BGHZ 176, 244, Tz. 18; 180, 257, Tz. 25; Senatsurteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, unter II 2, und vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 21; jeweils m.w.N.).
BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09 Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer …Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist im Rahmen der Wirksamkeitsprüfung einer Klausel gemäß § 5 AGBG in Zweifelsfällen von mehreren möglichen Auslegungen die "kundenfeindlichste" Auslegung zugrunde zu legen, wenn diese zur Unwirksamkeit der Klausel führt und damit für den Kunden die im Ergebnis günstigste ist (BGHZ 176, 244, Tz. 19; 181, 278, Tz. 21).
BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10 Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …
BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 162/09 Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in …
BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07 Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des …
BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09 Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung …
BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08 Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
BGH, 05.05.2010 - III ZR 209/09 Befreiungsanspruchs des Treuhänder: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist
BGH, 16.04.2010 - V ZR 175/09 Städtebaulicher Vertrag: Rechtsnatur einer im Rahmen eines Einheimischenmodells …
BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 285/12 Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel zu Schönheitsreparaturen …
AG Ahrensburg, 30.03.2010 - 49b C 671/09 BGH, 08.05.2012 - XI ZR 437/11 BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. …
BGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15 Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des …
BGH, 23.09.2010 - III ZR 246/09 Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines …
BGH, 21.09.2011 - VIII ZR 47/11 Mietrechtsstreit um Schadenersatz wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen: …
BGH, 12.05.2016 - VII ZR 171/15 Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu …
BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 339/10 Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
LG Hannover, 26.08.2009 - 21 O 89/06 OLG Frankfurt, 17.10.2011 - 1 U 33/11 Unwirksame Klauseln in Stromlieferungsverträgen
OLG Hamburg, 30.01.2013 - 13 U 211/09 Sonderverträge über Erdgaslieferung: Verbindlichkeit von Preisbestimmungen für …
OLG Stuttgart, 03.11.2011 - 2 U 49/11 Zum Weiterverkauf von Download-Hörbüchern
LG Itzehoe, 28.01.2011 - 9 S 83/10 Zu Unwirksamkeit einer Gaspreiserhöhung; Preisanpassungsklausel
OLG Hamburg, 12.10.2010 - 13 U 211/09 Intransparente Preisanpassungs-Klausel in Erdgaslieferverträgen
OLG Düsseldorf, 13.06.2012 - 2 U (Kart) 10/11 LG Hannover, 28.10.2008 - 21 O 104/06 Gasversorgung: Erfordernis der Einbeziehung der AVBGasV in Sonderkundenverträge …
BGH, 04.11.2015 - VII ZR 282/14 VOB-Einheitspreisvertrag: Inhaltskontrolle für formularmäßigen Ausschluss einer …
LG Saarbrücken, 18.11.2011 - 13 S 123/11 OLG Celle, 19.08.2010 - 13 U 82/07 Billigkeitsprüfung von Preiserhöhungen der Gasversorgungsunternehmen gegenüber …
LG München I, 30.09.2009 - 15 S 6274/09 Wohnraummiete: Inhaltskontrolle für eine Schönheitsreparaturklausel
OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 15 U 198/09 Keine Fälligkeit der Bürgschaftsforderung durch formularmäßige Klausel
BGH, 30.03.2011 - KZR 7/09 Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum …
BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 324/12 LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2016 - 5 Sa 579/15 Auslegung; Formulararbeitsvertrag; Vertragsstrafe; Vertragsstrafenversprechen im …
OLG Celle, 19.05.2011 - 13 U 6/10 Gaspreiserhöhung: Einbeziehung bzw. Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel
AG Hamburg-Blankenese, 12.05.2010 - 518 C 229/09 LG Köln, 17.06.2009 - 26 O 63/08 Zulässigkeit eines formularmäßigen Änderungsvorbehalts eines …
OLG Düsseldorf, 05.06.2008 - 2 U (Kart) 7/07 Marktbeherrschende Stellung eines Wasserversorgungsunternehmens bzgl. der Vergabe …
KG, 06.06.2016 - 8 U 40/15 Vermieter trägt das Leerstandsrisiko!
OLG München, 11.06.2015 - 23 U 3466/14 Auslegung von Genussscheinbedingungen hinsichtlich der Beteiligung der …
FG Münster, 14.01.2014 - 15 K 2663/10 Frage der Schuldnerschaft der EUSt; Möglichkeit der Vollmachterteilung für …
LG Mainz, 27.08.2010 - 12 HKO 51/09 LG Mannheim, 20.03.2009 - 1 S 133/08 Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Preisanpassungsklausel in einem …
OLG Düsseldorf, 12.07.2013 - U (Kart) 1/13 Inhaltskontrolle von vorformulierten Bedingungen in einem Franchise-Vertrag
OLG Frankfurt, 20.06.2012 - 1 U 112/11 Verweis auf jeweils gültige Entgeltlisten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für …
OLG München, 12.01.2012 - 23 U 2737/11 Genussschein: Objektive Auslegung von Genussscheinbedingungen und Anwendung der …
AG Winsen, 12.01.2010 - 18 C 861/09 OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 38/09 Vergaberechtskonformität einer Tariftreue-Erklärung
OLG Hamm, 14.07.2009 - 28 U 14/09 Schönheitsreparaturen; spezifizierte Leistungsaufforderung, Rückgabe der …
OLG Celle, 26.09.2013 - 13 U 30/13 Zur Frage der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
FG München, 20.02.2013 - 3 K 3346/10 Ort der Lieferung bei Bevollmächtigung des Lieferers zur Abgabe von …
OLG Oldenburg, 24.05.2011 - 13 U 66/10 Kreditkartenvertrag, Zinspflicht, Fälligkeit, Zinsanpassung, einseitige
OLG Schleswig, 26.03.2010 - 17 U 67/08 Formularmäßige Vereinbarung einer Kaufpreisnachzahlung auf den Erwerb …
ArbG Mönchengladbach, 23.05.2014 - 7 Ca 3835/13 Nachtarbeit, Zuschlag, Ausschlussfrist
LG Göttingen, 18.11.2009 - 5 O 118/09 Allgemeine Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Kraftfahrzeugvermieters: …
FG München, 20.02.2013 - 3 K 2222/10 Eine wirksame Vertretungsmacht zur Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf die …
OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 26/10 OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 27/10 OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 25/10 OLG München, 01.10.2009 - 23 U 2947/09 Allgemeine Geschäftsbedingungen: Schutzbedürfnis im Zusammenhang mit der …
LG Leipzig, 18.09.2015 - 8 O 1954/14 Fristsetzung für die Berichtigung fehlerhafter Online-Buchungsbestätigungen
ArbG München, 05.08.2015 - 9 Ca 14247/14 Ruhen des Arbeitsverhältnisses während der Schulferien - Mustervereinbarung des …
AG Mettmann, 13.02.2014 - 27 C 73/14 Rechtmäßigkeit einer Preiserhöhungsklausel in einem Sondervertrag
AG Winsen, 30.07.2012 - 16 C 384/12 Grundsätze zur Abtretbarkeit und Pfändbarkeit von Nebenkostenforderungen im …
LG Dortmund, 26.01.2010 - 1 O 302/08 Rechtmäßigkeit einer Preisanpassungsklausel bei Anknüpfung der Preisanpassung …
OLG Jena, 27.07.2011 - 2 U 250/09 Berufen auf ein gesetzliches Preiserhöhungsrecht durch einen Sondervertragskunden …
OLG Düsseldorf, 04.08.2010 - 2 Kart 8/09 Zuständigkeit des Bundeskartellamts für eine Sektorenuntersuchung im Bereich der …
LG Erfurt, 31.08.2010 - 10 O 217/09 LG Gießen, 28.07.2010 - 1 S 65/10 Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Honorarklausel unter …
AG Lüneburg, 15.06.2010 - 39 C 325/09 LG Düsseldorf, 23.09.2009 - 34 O (Kart) 189/08 Anspruch eines kommunalen Unternehmens der leitungsgebundenen Erdgasversorgung …
LG Düsseldorf, 22.07.2009 - 34 O 36/08 LG Düsseldorf, 22.07.2009 - 34 O (Kart) 36/08 Unangemessene Benachteiligung eines Kunden durch eine Preisanpassungsklausel in …
AG Siegburg, 18.07.2011 - 102 C 41/11 LG Frankfurt/Oder, 26.10.2010 - 19 S 24/10 LG Neuruppin, 22.04.2010 - 1 O 161/08 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

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