Source: https://www.joincoup.com/de/tuebingen/faq/agb
Timestamp: 2019-07-21 17:01:32+00:00

Document:
Kann ich einen COUP eScooter auch kaufen?
Wo finde ich COUP?
Was ist COUP?
Join COUP
Darf ich eine weitere Person mitnehmen?
Wie funktioniert ein Zwischenstopp?
Brauche ich einen Helm?
Wo finde ich die notwendigen Papiere?
Brauche ich Handschuhe?
Was bedeutet Freifahrt?
Welche Extragebühren gibt es?
Wie buche ich die 24-Stunden-Pauschale?
Was mache ich bei Schwierigkeiten mit dem Bluetooth Signal?
Was mache ich bei Schwierigkeiten mit dem GPS Signal?
Was mache ich falls ich das Service Team nicht erreiche?
Datenschutzhinweise COUP-Nutzung (Tübingen)
Datenschutzhinweise Website (Tübingen)
Lizenzen (Tübingen)
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Coup Mobility GmbH
Gültig ab: 28. Februar 2019
§1 Gegenstand dieser AGB
(1) Die COUP Mobility GmbH (nachfolgend "COUP" genannt) betreibt das Fahrzeug Sharing Konzept COUP.
(2) COUP stellt Fahrzeuge aus seinem Angebot zur Verfügung.
(3) Die "COUP App" ist eine Smartphone-Applikation, die u.a. als Zahlungsmittel für das Reservieren und Mieten von COUP Fahrzeugen dient. Sie dient zudem als Zugangsmittel für die COUP Fahrzeuge. Die COUP App muss auf dem Smartphone installiert, funktionsfähig und mit dem Internet verbunden sein, damit der Kunde ein COUP Fahrzeug nutzen kann. Das Smartphone muss zusätzlich über Bluetooth mit dem Fahrzeug verbunden sein. Einzelheiten zur technischen Verfügbarkeit und zum jeweiligen Funktionsumfang der COUP App in dem COUP Geschäftsgebiet können der Website von COUP entnommen werden.
(4) Die Anmietung kann nur bei bestehender Verfügbarkeit und nur innerhalb des definierten Geschäftsgebietes erfolgen. Die Rückgabe hat grundsätzlich innerhalb des definierten Geschäftsgebietes zu erfolgen. Das Geschäftsgebiet ist über die COUP App abrufbar.
(5) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für die Registrierung von Kunden und für die Nutzung der COUP App (Rahmenvertrag) sowie für die Anmietung von COUP Fahrzeugen durch Kunden (Einzelmietvertrag).
(6) Kunden sind natürliche Personen, die sich bei COUP erfolgreich und ordnungsgemäß angemeldet haben.
(7) Durch die Eingabe der Stammdaten und den Abschluss des Registrierungsprozesses kommt der Rahmenvertrag zwischen dem Kunden und COUP zustande. Diese AGB werden bei Anmietung von COUP Fahrzeugen jeweils durch die Anmietbedingungen ergänzt. Im Falle eines Widerspruchs gehen die Anmietbedingungen vor. Es gelten ausschließlich die aktuellen Preise zum Zeitpunkt der Buchung, wie sie in der Tarifübersicht festgelegt und unter https://joincoup.com/de/tuebingen/faq/was-kostet-es einsehbar sind.
(8) Der Abschluss des Rahmenvertrages begründet weder für COUP, noch für den Kunden einen Anspruch auf den Abschluss von Einzelmietverträgen.
(9) COUP behält sich insbesondere vor, die Registrierung eines Kunden ebenso wie den Abschluss eines Einzelmietvertrages abzulehnen, falls Grund zur Annahme besteht, dass der potentielle Kunde sich nicht vertragsgemäß verhalten wird. Jeder Kunde darf sich nur einmal bei COUP registrieren.
§2 Abrechnungskonto, Daten im Benutzerkonto
(1) Um das COUP Fahrzeug reservieren, anmieten und nutzen zu können, muss der Kunde eine der von COUP angebotenen Bezahlmethoden gewählt und die entsprechenden Daten hinterlegt haben.
(2) Der Kunde muss selbst Inhaber des Kontos bzw. der Kreditkarte sein, sofern zwischen dem Kunden und COUP nicht etwas Abweichendes vereinbart wurde. Der Kunde hat die von ihm im COUP Benutzerkonto hinterlegten persönlichen Daten auf aktuellem Stand zu halten. Dies gilt insbesondere für seine Privatanschrift, E-Mailadresse, persönliche Mobilfunknummer, Führerscheindaten und Bankverbindung bzw. Kreditkarten-Daten. Sollten die Daten nachweislich nicht aktuell sein (z. B. Zustellung E-Mail nicht möglich, Mobilfunknummer veraltet), behält sich COUP vor, das Benutzerkonto vorläufig zu sperren.
(3) Es ist den Kunden strikt untersagt, anderen Personen die Führung von COUP Fahrzeugen zu ermöglichen, sofern zwischen dem Kunden und COUP nicht im Einzelfall etwas Abweichendes vereinbart wurde. Insbesondere ist die Weitergabe der Kundenlogin-Daten (COUP-Kennung, COUP-Passwort) an andere Personen nicht gestattet. Dies gilt auch dann, wenn die andere Person selbst COUP Kunde ist. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe, deren Höhe der aktuell geltenden Tarifübersicht zu entnehmen ist. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Die Vertragsstrafe wird in diesem Fall angerechnet. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass COUP kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 3 Fahrberechtigung, Führerscheinvalidierung
(1) Zur Übernahme und Führung von COUP Fahrzeugen sind ausschließlich natürliche Personen berechtigt, die
a) ein Mindestalter von 21 Jahren vollendet haben und in Besitz einer Fahrerlaubnis eines PKW, Motorrades oder Kraftrades gemäß § 3 (2) sind. Ab dem 01.04.2019 gilt ein Mindestalter von 18 Jahren; die übrigen Anforderungen bleiben gleich;
b) das entsprechende Fahrerlaubnis-Dokument während der Miete bei sich tragen und alle darin ggf. enthaltenen Bedingungen und Auflagen erfüllen;
c) Kunden von COUP sind; und
d) über ein gem. § 3 (3) freigeschaltetes Zugangsmittel verfügen.
(2) Kunden müssen vor Abschluss des Rahmenvertrags zur Validierung ihrer Identität und Fahrerlaubnis geeignete Dokumente bei COUPs Online-Dienst (online Validierung) überprüfen lassen. Als gültige Fahrerlaubnis werden europäische Führerscheine aus der EU/EWR akzeptiert.
(3) Nach erfolgreicher Validierung der Fahrerlaubnis schaltet COUP das Zugangsmittel des Kunden (vgl. §4) frei. COUP wird in der Regel nach Ablauf von 36 Monaten ab Registrierung (Fahrerlaubnisse aus EU/EWR) das Zahlungsmittel des Kunden deaktivieren, bis dieser einen erneuten online Validierungsprozess durchlaufen hat, um die fortbestehende Gültigkeit seiner Fahrerlaubnis nachzuweisen. Unabhängig davon behält sich COUP das Recht vor, den Kunden jederzeit aufzufordern, zwecks einer Überprüfung der Fahrerlaubnis einen erneuten online Validierungsprozess zu durchlaufen. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht nach, kann COUP das Zugangsmittel des Kunden und/oder das Benutzerkonto sperren.
(4) Bei Entzug oder Verlust der Fahrerlaubnis erlischt unmittelbar die Fahrberechtigung für COUP Fahrzeuge für die Dauer des Verlustes oder Entzuges. Dasselbe gilt für die Dauer eines Fahrverbotes. Kunden haben die Entziehung oder Einschränkungen ihrer Fahrberechtigung, wirksam werdende Fahrverbote oder eine vorübergehende Sicherstellung oder Beschlagnahme ihres Führerscheins unverzüglich an COUP zu melden.
§ 4 COUP App
(1) Reservierungs-, Zahlungs- und Zugangsmittel für die COUP Fahrzeuge ist die COUP App.
(2) Für die Nutzung der COUP App muss der Kunde über ein Smartphone verfügen, das den technischen Anforderungen der COUP App genügt. COUP garantiert insofern keine Kompatibilität. Dem Kunden obliegt es, sein Smartphone in einem Zustand zu erhalten, der die Nutzung der COUP App erlaubt. Informationen zu den Systemanforderungen und zur Kompatibilität können in den jeweiligen App Stores eingesehen werden. Um das Zugangsmittel nutzen zu können, muss das Smartphone des Kunden mindestens über die minimalen Systemanforderungen und eine Internetverbindung sowie Bluetooth Low Energy mit Unterstützung für den Peripherie-Modus verfügen. COUP ist es aufgrund der Vielzahl von Endgeräten, Systemkonfigurationen, Netzbetreibern und Betriebssystemen nicht möglich, die Lauffähigkeit des Zugangsmittels in allen Konstellationen zu prüfen und sicherzustellen. COUP empfiehlt dem Kunden, hier ggf. neben den von COUP nach bestem Wissen veröffentlichten Systemvoraussetzungen und Kompatibilitätsinformationen auch die Listen mit häufig gestellten Fragen (FAQ) zu konsultieren. Der Kunde selbst hat für die Möglichkeit der mobilen Datenkommunikation zu sorgen und trägt etwaige Kosten der Datenübertragung, die gegenüber seinem Mobilfunkanbieter entstehen.
(3) Es ist untersagt, die COUP App mit informationstechnischen Methoden auszulesen, zu kopieren, zu verändern oder zu manipulieren. Es ist untersagt, auf die COUP App automatisiert zuzugreifen. Die Zuwiderhandlung und der Versuch führen unmittelbar zum Ausschluss von COUP und der Kunde trägt die Kosten eines aus der Zuwiderhandlung ggf. resultierenden Schadens.
(4) Der Kunde hat einen Verlust der COUP App bzw. des Smartphones, auf dem die COUP App installiert ist, unverzüglich an COUP zu melden, so dass COUP die COUP App und insbesondere deren Funktion als Zugangsmittel sperren und eine missbräuchliche Verwendung unterbinden kann. Der Kunde wird über die erfolgte Sperrung via E-Mail informiert.
(5) Während des Registrierungsprozesses erstellt der Kunde ein Passwort, das ihm Zugang zu der COUP App und ihren Funktionen ermöglicht (z. B. COUP Fahrzeuge buchen, Rechnungen einsehen, persönliche Daten einsehen/ändern). Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort strikt geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Insbesondere darf der Kunde das Passwort auf keinen Fall auf einem Zugangsmittel oder dessen Trägermedium vermerken, dort abspeichern oder in anderer Weise in der Nähe des Zugangsmittels aufbewahren. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort unverzüglich zu ändern, falls Grund zu der Annahme besteht, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnte.
(6) Der Kunde haftet im gesetzlichen Rahmen für alle Schäden, die dadurch entstehen, dass sich bei Verlust des Smartphones mit der COUP App Dritte unberechtigt Zugang zum Benutzerkonto verschaffen und insbesondere die COUP App als Zugangsmittel nutzen. Dies gilt insbesondere, wenn dadurch ein Diebstahl, eine Beschädigung oder eine missbräuchliche Nutzung von COUP Fahrzeugen ermöglicht wurde.
(7) Der Zugang zum Smartphone des Kunden auf dem eine funktionsfähige COUP App installiert ist, muss durch Passwort oder PIN geschützt sein. Der Kunde haftet bei Zuwiderhandlung.
(8) Der Kunde verpflichtet sich, unter keinen Umständen das Smartphone, das Benutzerkonto, den PIN oder das Passwort eines anderen Kunden unbefugt zu verwenden. Nutzt ein Dritter die COUP App, nachdem er an das Passwort des Kunden gelangt ist, weil der Kunde dieses nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss sich der Kunde so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte. Dasselbe gilt bei der Benutzung eines Smartphones durch Dritte, die an dessen PIN oder Passwort gelangt sind, weil der Kunde dieses nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat.
(9) Der Kunde wird COUP unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten seine Zugangsdaten (d.h. PIN oder Passwort des Smartphones oder Passwort der COUP App) bekannt sind oder unbefugte Dritte sein Smartphone oder die COUP App nutzen. COUP weist darauf hin, dass Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.
(10) Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt oder das Smartphone von Dritten genutzt wurde, ist COUP aus Sicherheitsgründen berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbständig zu ändern bzw. die Nutzung des Benutzerkontos bzw. der COUP App zu sperren. COUP informiert dabei den berechtigten Kunden hierüber unverzüglich und teilt auf Anforderung innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mit. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wiederhergestellt werden.
§ 5 Reservierung von Fahrzeugen und Abschluss von Einzelmietverträgen
(1) Registrierte und validierte Kunden können COUP Fahrzeuge anmieten. Eine Nutzung ist nur für solche COUP Fahrzeuge möglich, die in der COUP App entsprechend gekennzeichnet sind.
(2) Ein ausgewähltes COUP Fahrzeug kann bis zu 15 Minuten unentgeltlich reserviert werden. Der Auftrag kann über die COUP App erteilt werden. COUP ist berechtigt, den Auftrag abzulehnen, wenn das konkrete Fahrzeug zur Erfüllung der Reservierungsanfrage nicht zur Verfügung steht. In Einzelfällen kann es auch auf Grund von Ungenauigkeiten des Ortungs-Signals zu Abweichungen vom tatsächlichen zum angezeigten Standort kommen. Dies liegt nicht im Einflussbereich von COUP. COUP übernimmt daher in diesem Zusammenhang keine Gewähr.
(3) Der Mietvertrag über die Nutzung eines COUP Fahrzeugs wird abgeschlossen, indem der Kunde den Mietvorgang mit seiner COUP App startet und das COUP Fahrzeug diesen Mietvorgang durch die Aktivierung und Entriegelung des Fahrzeugs bestätigt hat. Der Kunde ist verpflichtet, das COUP Fahrzeug sowie Gegenstände, die zur Fahrzeugausstattung gehören, vor Fahrtantritt auf sichtbare Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen zu überprüfen und diese an COUP zu melden. Bei schweren Schäden hat der Kunde ggf. telefonisch COUP zu kontaktieren, um die Art und Schwere der Mängel, Schäden und/oder Verschmutzungen festzustellen. Schwere Schäden sind solche, die Auswirkungen auf Fahreigenschaften, Sicherheit oder andere Fahrzeugfunktionen haben können oder das optische Erscheinungsbild deutlich betreffen (große Kratzer, starke Verschmutzung). Um eine verursachergerechte Zuordnung des Schadens zu ermöglichen, muss die Meldung zwingend vor Fahrtaufnahme erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet, vollständig und wahrheitsgetreu entsprechende Angaben zu machen. Auf Anforderung von COUP ist der Kunde verpflichtet, COUP ein Foto der Schäden und/oder Verschmutzungen zu übermitteln. COUP kann die Benutzung des COUP Fahrzeugs untersagen, falls die Sicherheit der Fahrt beeinträchtigt erscheint.
(4) COUP ist berechtigt, bei Störungen des Nutzungsablaufes den Kunden auf der in den persönlichen Daten hinterlegten Mobilfunk-Nummer anzurufen oder ihn per E-Mail zu kontaktieren. Der Kunde stellt eine Erreichbarkeit sicher. COUP ist ferner berechtigt, eine weitere Nutzung des COUP Fahrzeugs zu untersagen, falls ein vertragswidriges Verhalten (z. B. Verstoß gegen § 8) vermutet wird.
(5) Die Mietzeit beginnt mit Abschluss des Einzelmietvertrages und endet, wenn der Kunde den Mietvorgang gemäß § 9 ordnungsgemäß beendet hat, oder wenn COUP gemäß diesen AGB zur Beendigung der Miete berechtigt ist und die Miete einseitig beendet.
(6) COUP behält sich das Recht vor, Einzelmietverträge jederzeit einseitig zu beenden, wenn das betreffende COUP Fahrzeug für mehr als 24 Stunden nicht zu einer Fahrt genutzt wurde oder wenn eine Mietzeit von 24 Stunden überschritten wurde.
(7) COUP ist berechtigt, das gemietete COUP Fahrzeug jederzeit zurückzuverlangen und durch ein vergleichbares COUP Fahrzeug zu ersetzen. Den konkreten Ablauf des Austauschs wird COUP nach Möglichkeit mit dem Kunden abstimmen.
§ 6 Preise, Aufrechnung und Zurückbehaltung, Berechnungsmethoden
(1) Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung der Preise für den bei Mietbeginn geltenden Tarif. Die Preise sind der jeweils gültigen Tarifübersicht zu entnehmen. Dabei handelt es sich um Endpreise, die die jeweilig gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer beinhalten. Die Zahlung ist mit Beendigung des Mietvertrages fällig.
(2) Gegen die Ansprüche von COUP kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Mietvertrag beruht.
(3) Sollte das angemietete Fahrzeug nicht fahrtüchtig sein, wird dem Kunden kein Mietzins berechnet. Weitere Ansprüche stehen dem Kunden nicht zu.
(4) COUP kann dem Kunden sogenannte Freerides gutschreiben. Bei einem Freeride werden für die Dauer der anfänglichen Mindestmietzeit keine Mietgebühren erhoben. Nach Ablauf der Mindestmietzeit gelten die Tarife der bei Anmietung gültigen Tarifübersicht. Die Mindestmietzeit und die Mietgebühren sind der jeweils gültigen Tarifübersicht zu entnehmen. Der Kunde kann Freerides seinem Freeride-Konto in der COUP App gutschreiben lassen. Diese sind innerhalb des Gültigkeitszeitraumes des Freerides einlösbar; eine Ausbezahlung ist nicht möglich. Der Kunde kann den aktuellen Stand seiner Freerides jederzeit in der COUP App einsehen. Nicht innerhalb der Gültigkeit der jeweiligen Freerides genutzte Kontingente verfallen. Sollte COUP die Mindestmietzeit wäh-rend der Gültigkeit eines bereits gutgeschriebenen oder noch gutzuschreibendenen Freerides ändern, so hat COUP das Recht, je nach Änderung der Mindestmietzeit mehrere Freerides zu einem zusam-menzufassen oder einen Freeride in mehrere aufzuteilen. In allen Fällen der Umwandlung wird die ursprünglich eingeräumte Dauer der Freerides summenmäßig nicht unterschritten. Der ursprüngliche Gültigkeitszeitraum der Freerides wird durch die Umwandlung nicht berührt.
(5) Die Nutzung von COUP Fahrzeugen wird wie folgt abgerechnet: Mit Beginn des Anmietvorgangs in der COUP App startet die kostenpflichtige Mietzeit, die entsprechend der gültigen Tarifübersicht abgerechnet wird. Die kostenpflichtige Mietzeit wird durch das Beenden des Mietvorgangs und Abschließen des Fahrzeuges mittels App beendet (siehe § 9). Weist das jeweilige Freeride-Konto des Kunden ein einlösbares Guthaben auf, wird bei der Gesamtrechnung der aktuellen Fahrt die anfängliche Mindestmietzeit dem Kunden nicht in Rechnung gestellt. Das Freeride-Konto vermindert sich um einen Freeride, auch wenn die Mindestmietzeit nicht voll in Anspruch genommen wurde. Bei jeder Anmietung eines COUP Fahrzeugs wird eine Fahrtzusammenfassung erstellt, die in der COUP App einsehbar ist. Eine Rechnung wird nach Ablauf der Abrechnungsperiode erstellt und auf dem Benutzerkonto zur Verfügung gestellt. Der Kunde wird über neue Rechnungen per E-Mail informiert.
(6) Zahlungen als Privatkunde erfolgen nach der gewählten Zahlungsmethode. Der Kunde ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass sein gewähltes Zahlungsmittel über eine ausreichende Deckung verfügt. Wird der eingezogene Betrag von der Bank zurückbelastet und hat der Kunde diesen Umstand zu vertreten, hat der Kunde die Bankkosten zu bezahlen. COUP behält sich das Recht vor, vom Kunden angegebene Zahlungsmittel abzulehnen, beispielsweise wenn im Falle einer Kreditkarte diese gesperrt wurde oder Anhaltspunkte für einen Missbrauch vorliegen.
§ 7 Abtretung, Abbuchungs- und Belastungsermächtigung
(1) COUP behält sich vor, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis abzutreten. Über eine entsprechende Abtretung wird der Kunde in der jeweiligen Rechnung verständigt. In diesem Fall kann der Kunde nur noch an den Abtretungsempfänger mit schuldbefreiender Wirkung leisten. COUP bleibt weiterhin zuständig für allgemeine Kundenanfragen, Reklamationen, etc.
(2) Der Kunde ermächtigt COUP – bzw. im Falle einer Abtretung der Forderung (§ 7 (1)) den Abtretungsempfänger – widerruflich, die Kreditkarte des Kunden mit dem Betrag der zu entrichtenden Entgelte und gegen ihn bestehenden Schadensersatzforderungen in Zusammenhang mit dem Einzelmietverhältnis zu belasten bzw. den Betrag von einem sonstigen im COUP Benutzerkonto hinterlegten Zahlungsmittel abzubuchen. In diesem Fall übermittelt COUP die für die Durchführung der Forderungsabtretung erforderlichen Daten an den Abtretungsempfänger, der diese Daten nicht für andere Zwecke verarbeiten oder nutzen darf.
§ 8 Allgemeine Pflichten des Kunden, Verbote
(1) Sofern Kunden nachfolgend verpflichtet werden, COUP zu kontaktieren, so ist hierfür die in der COUP App hinterlegte Festnetznummer zu verwenden.
(2) Der Kunde ist verpflichtet:
a) das genutzte COUP Fahrzeug pfleglich und schonend zu behandeln, die vorgeschriebene Geschwindigkeit einzuhalten und gemäß den folgenden Anweisungen zu benutzen:
● Nutzung von COUP generell: Website (FAQ)
● Handhabung der eScooter:
− Gogoro 1 (https://drive.google.com/a/g.itsacoup.de/file/d/0ByG3GD25QQkbM0FzQkRUdDJHd3c/view?usp=sharing)
− Gogoro 2 (https://drive.google.com/a/g.itsacoup.de/file/d/0ByG3GD25QQkbM1RCcUUtOHJSTVU/view?usp=sharing),
b) Gewalt- und Unfallschäden oder grobe Verschmutzungen unverzüglich COUP mitzuteilen,
c) das COUP Fahrzeug stets gegen Diebstahl zu sichern, indem sich der Kunde versichert, dass das Fahrzeug nach Beendigung der Miete ebenso wie bei jedem kurzzeitigen Abstellen abgeschlossen ist, einschließlich Aktivierung der Lenkradsperre,
d) sicherzustellen, dass das COUP Fahrzeug nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird und mit einem Reifendruck, der für die örtlichen Straßenverhältnisse und das jeweilige COUP Fahrzeug geeignet ist. Soweit die Gegebenheiten keinen abweichenden Reifendruck erfordern, kann sich der Kunde an den Vorgaben des Herstellers für die einzelnen Modelle (Gogoro 1: vorne 2,3 bar, hinten 2,6 bar; Gogoro 2: vorne 2,6 bar, hinten 2,9 bar) orientieren;
e) alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Betrieb des COUP Fahrzeugs, insbesondere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung, zu erfüllen, soweit sie nicht aufgrund dieses Vertrages von COUP übernommen werden,
f) im Falle des Aufleuchtens einer Warnleuchte in der Lenker- bzw. Cockpitanzeige unverzüglich anzuhalten und COUP zu kontaktieren, um abzustimmen, ob die Fahrt fortgesetzt werden kann, sowie
g) sicherzustellen, dass bei der Nutzung eines COUP Fahrzeugs der Akku ab Verlassen des Geschäftsgebietes ausreichende Kapazität aufweist, um das Fahrzeug wieder in das Geschäftsgebiet zurückzufahren,
h) sicherzustellen, dass sein Smartphone genügend Akkukapazität aufweist, um die Miete wieder beenden zu können (gegebenenfalls kann das Smartphone im Kofferraum während der Miete aufgeladen werden),
i) zu beachten, dass das COUP Fahrzeug aufgrund des elektronischen Antriebes keine Antriebs- und Betriebsgeräusche emittiert, daher für Fußgänger und Fahrradfahrer schwieriger wahrnehmbar ist, was eine erhöhte Aufmerksamkeit des Fahrers erfordert
j) das COUP Fahrzeug nur mit einem geeigneten Schutzhelm zu verwenden.
(3) Dem Kunden ist es untersagt:
a) das COUP Fahrzeug unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten zu führen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten. Es gilt ein striktes Alkoholverbot von 0,0‰,
b) das COUP Fahrzeug für Geländefahrten, Motorsportveranstaltungen oder Rennen jeder Art zu verwenden, auf Messen und sonstigen Veranstaltungen auszustellen oder zu sonstigen fremden Zwecken zu benutzen,
c) das COUP Fahrzeug bei Wetterbedingungen zu verwenden, für die das COUP Fahrzeug aufgrund seiner Eigenschaften nicht geeignet ist (z.B. Schnee und Eis),
d) das COUP Fahrzeug für Fahrzeugtests, Fahrschulungen oder zu gewerblichen Zwecken zu nutzen, es sei denn, COUP hat dieser Nutzung zugestimmt,
e) das COUP Fahrzeug einem nicht Fahrberechtigten zu überlassen (siehe § 2 (3)),
f) mit dem COUP Fahrzeug Gegenstände oder Stoffe zu transportieren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihrer Größe, ihrer Form oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder den Roller beschädigen können oder die leicht entzündlich, giftig oder sonst gefährlich sind und haushaltsübliche Mengen übersteigen,
g) das COUP Fahrzeug für die Begehung von Straftaten zu verwenden,
h) das COUP Fahrzeug grob zu verschmutzen, zu bemalen oder Kleber anzubringen,
i) mehr als die gemäß Fahrzeugzulassung erlaubte Anzahl von einem (1) Beifahrer zu befördern,
j) eigenmächtig Reparaturen, Änderungen, Umbauten oder sonstige technische Untersuchungen am COUP Fahrzeug auszuführen oder ausführen zu lassen,
k) Kinder oder Kleinkinder unter 13 Jahren oder Säuglinge zu befördern,
l) mit dem COUP Fahrzeug Fahrten ins Ausland zu unternehmen,
m) das COUP Fahrzeug mit einem Transporter/Anhänger zu transportieren, sowie
n) Gegenstände, die zur Fahrzeugausstattung gehören, insbesondere Akkus, zu bewegen oder zu entfernen,
o) ein COUP Fahrzeug in Betrieb zu nehmen, ohne einen entsprechenden Mietvertrag abzuschließen und/oder den Betrieb fortzusetzen, nachdem die Miete beendet ist. Im Fall des Fahrens ohne abgeschlossenen und/oder gültigen Mietvertrages ist der Kunde verpflichtet eine Vertragsstrafe laut aktuell gültiger Tarifübersicht zu zahlen. Dies gilt nur, soweit der Kunde nicht nachweisen kann, dass COUP durch das Fahren ohne abgeschlossenen und/oder gültigen Mietvertrag kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens sowie die strafrechtliche Verfolgung behält sich COUP vor.
p) sich anders als durch die ordnungsgemäße Nutzung der nicht modifizierten COUP App als Zugangsmittel Zugriff auf das Fahrzeug zu verschaffen.
(4) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass das mit den COUP Fahrzeugen zu transportierende Gesamtgewicht einschließlich Fahrer und Beifahrer sowie mitgeführter Gegenstände (z. B. Rucksack, Taschen, Helm) für die örtlichen Straßenverhältnisse und das genutzte COUP Fahrzeug geeignet ist. In keinem Fall darf es das vom Hersteller vorgegebene Gesamtgewicht von 150kg überschreiten.
(5) COUP kommuniziert in der Regel mit dem Kunden per E-Mail oder über die vom Kunden mitgeteilte Telefonnummer. Dieser muss daher sicherstellen, dass ihn E-Mails und Anrufe erreichen, die von COUP an die vom Kunden bei der Anmeldung angegebene oder COUP später mitgeteilten Kontaktdaten richtet. Er wird dafür u.a. durch entsprechende Einstellungen des Spam-Filters sorgen und diese E-Mail-Adresse regelmäßig überprüfen. Im Übrigen bleibt es COUP vorbehalten, eine andere geeignete Form der Korrespondenz zu wählen.
§ 9 Mietende und Parken
(1) Möchte der Kunde einen Mietvorgang beenden, so ist er verpflichtet:
a) sich über die jeweils von COUP freigegebenen Parkmöglichkeiten in dem Geschäftsgebiet zu informieren und das COUP Fahrzeug ordnungsgemäß und der StVO entsprechend wahlweise auf einem von COUP bereitgestellten besonders gekennzeichneten Stellplatz oder, sofern dort das Parken des Fahrzeugs zulässig ist, auf einem gebührenpflichtigen (unter Verwendung einer gültigen Parkberechtigung) oder nicht gebührenpflichtigen Parkplatz des öffentlichen Verkehrsraumes abzustellen. Jeder Verstoß gegen Verkehrsregeln oder ggf. vom Eigentümer der Fläche angeordnete Verbote gehen zu Lasten des Kunden.
b) die COUP Miete nicht auf Privat- oder Firmengelände (z.B. Parkhäuser, Hinterhöfe, etc.) zu beenden. Das Verbot gilt auch für Kundenparkplätze von Einkaufszentren, Supermärkten und Restaurants etc., die als solche ausgewiesen sind. Das COUP Fahrzeug muss jederzeit für jedermann zugänglich sein.
c) den von COUP gestellten Schutzhelm unter der Sitzbank des COUP Fahrzeugs ordnungsgemäß zu verstauen und die Sitzbank zu verschließen.
d) sich zu vergewissern, dass das Fahrzeug abgeschlossen ist.
(2) Die Miete darf auf Flächen mit einer tages- oder uhrzeitbezogenen Einschränkung der Parkberechtigung (z. B. Halteverbote mit Zusatzschild wie „8-19 Uhr“ oder „Dienstags, 6-13 Uhr“) nur beendet werden, wenn die Einschränkung erst 48 Stunden nach Abstellen des Fahrzeuges wirksam wird. Dies gilt auch für Verkehrsverbote, die bereits angeordnet sind, aber zeitlich noch nicht gültig sind (z. B. temporäre Parkverbote wegen Veranstaltungen oder Umzügen).
(3) Der Mietvorgang kann nur beendet werden,
a) wenn sich das COUP Fahrzeug innerhalb des COUP Geschäftsgebietes befindet, wobei die Grenzen des Geschäftsgebietes jederzeit online und in der COUP App eingesehen werden können,
b) wenn am Standort des COUP Fahrzeuges eine Mobiltelefon- und Bluetooth-Verbindung und Internetverbindung herstellbar ist. Sollte dies im Ausnahmefall einmal nicht der Fall sein, so muss das COUP Fahrzeug vom Kunden entsprechend umgeparkt werden.
(4) Die Beendigung eines Mietvorganges wird automatisch bei Abstellen des Fahrzeuges eingeleitet, sobald der Kunde die Miete über sein Zugangsmittel beendet. Soweit die COUP App die Beendigung des Mietvorgangs bestätigt, ist die Miete tatsächlich beendet. Verlässt der Kunde das COUP Fahrzeug, obwohl der Mietvorgang nicht beendet ist, so läuft die Miete zu Lasten des Kunden weiter.
(5) Kann der Mietvorgang aus zwingenden Gründen nicht beendet werden, ist der Kunde in der Pflicht, dies umgehend COUP zu melden und am Fahrzeug zu verbleiben, bis die weitere Vorgehensweise von COUP entschieden wurde. Zusätzlich entstehende Mietkosten werden nach der Prüfung durch COUP zurückerstattet, wenn kein Kundenverschulden vorliegt. Ein Kundenverschulden liegt z. B. vor, wenn das COUP Fahrzeug eine Beendigung der Miete nicht zulässt, weil sich das Fahrzeug außerhalb des Geschäftsgebiets befindet oder das Fahrzeug nicht abgeschlossen wurde.
(6) Im Falle eines Unfalls, durch den das Fahrzeug nicht mehr fortbewegt werden kann, endet die Miete spätestens mit der Übergabe des Fahrzeuges an das Abschleppunternehmen.
§ 10 Verhalten bei Unfällen, Schäden, Defekten und Reparaturen; Verkehrsverstöße
(1) Unfälle, Schäden und Defekte, die während der Fahrt auftreten, hat der Kunde unverzüglich telefonisch COUP mitzuteilen. Dasselbe gilt für Unfälle, Schäden und Defekte, die das COUP Fahrzeug oder Gegenstände, die zur Fahrzeugausstattung gehören, bereits bei Mietbeginn aufweisen, siehe § 5 (3).
(2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle Unfälle, an denen ein von ihm geführtes COUP Fahrzeug beteiligt war, polizeilich aufgenommen werden. Verweigert die Polizei eine Unfallaufnahme, hat der Kunde dies COUP unverzüglich telefonisch mitzuteilen und gegebenenfalls nachzuweisen. In einem solchen Fall hat der Kunde die weitere Vorgehensweise mit COUP abzustimmen und dessen Instruktionen Folge zu leisten. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unfall selbst- oder fremdverschuldet war. Der Kunde darf sich erst vom Unfallort entfernen, nachdem
a) die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist (oder, sollte eine polizeiliche Aufnahme nicht möglich sein, COUP davon gemäß diesem § 10 (2) informiert wurde), und
b) nach Absprache mit COUP ggf. Maßnahmen zur Beweissicherung und Schadensminderung ergriffen wurden, und
c) das Fahrzeug an ein Abschleppunternehmen übergeben, oder nach Absprache mit COUP anderweitig sicher abgestellt worden ist bzw. durch den Kunden fortbewegt wurde.
(3) Der Kunde darf im Falle von Unfällen, an denen ein von ihm geführtes COUP Fahrzeug beteiligt war, keine Haftungsübernahme oder vergleichbare Erklärung abgeben. Wird trotz des Verbots eine Haftungszusage erteilt, gilt diese nur unmittelbar für den Kunden selbst. Weder Halter noch Versicherer sind an diese Zusage gebunden.
(4) Unabhängig davon, ob ein Unfall, zu dessen Meldung der Kunde gegenüber COUP gemäß § 10 (1) verpflichtet ist, selbst- oder fremdverschuldet war, wird sich COUP im Nachgang zur Meldung mit dem Kunden (i.d.R. telefonisch) in Verbindung setzen, um Einzelheiten des Unfallhergangs für die Schadensmeldung an die Versicherung aufzunehmen. Der Kunde hat an der Schadensmeldung durch wahrheitsgetreue und vollständige Schilderung des Unfallhergangs in angemessener Weise mitzuwirken. Wird der Unfall aufgrund mangelnder angemessener Mitwirkung durch den Kunden nicht von der Versicherung reguliert, behält sich COUP vor, dem Kunden alle unfallbedingten Kosten an Personen, Gegenständen und Fahrzeugen zu belasten.
(5) Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit Schäden an dem COUP Fahrzeug stehen in jedem Fall COUP zu. Sind derartige Leistungen an den Kunden geflossen, muss er diese unaufgefordert an COUP weiterleiten.
(6) Auf Verlangen von COUP hat der Kunde jederzeit den genauen Standort des COUP Fahrzeuges mitzuteilen und die Besichtigung des Fahrzeugs zu ermöglichen. Auf Anforderung von COUP hat der Kunde Fotos anzufertigen und an COUP zu übermitteln.
(7) Bei einem Unfall ist der Kunde verpflichtet, der Polizei und der Feuerwehr mitzuteilen, dass ein Elektrofahrzeug in den Unfall verwickelt ist.
§ 11 Versicherungsschutz
(1) Das COUP Fahrzeug ist haftpflichtversichert; die Versicherungsunterlagen befinden sich in jedem eScooter direkt unter dem Sitz. Darüber hinaus besteht eine Haftungsbegrenzung für Schäden am COUP Fahrzeug zugunsten des Kunden, die einem Vollkaskoschutz inklusive Teilkaskoschutz mit einer Selbstbeteiligung, nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen, entspricht.
(2) Wird das COUP Fahrzeug während der Nutzungszeit durch ein Verschulden des Kunden beschädigt, haftet der Kunde hierfür im Rahmen einer Selbstbeteiligung laut aktuell gültiger Tarifübersicht. Weitere Einzelheiten zur Haftung des Kunden regelt § 13. Der Kunde hat gegebenenfalls die Möglichkeit, die Selbstbeteiligung vor oder bei Abschluss des Einzelmietvertrages zu reduzieren, soweit ein Angebot verfügbar ist. Die jeweiligen Bedingungen und Preise sind dann ggf. dem Angebot zu entnehmen und vom Kunden zu bestätigen.
(3) Für die vorgenannte Versicherung und die vorgenannte Haftungsbegrenzung gelten, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist, die vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. GDV herausgegebenen Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung AKB 2008, (nachfolgend „AKB“ genannt) https://www.gdv.de/resource/blob/6178/d28c3de7b24b415ad67976ff4c0bf1e5/01-allgemeine-bedingungen-fuer-die-kfz-versicherung--akb-2015--data.pdf.
(4) Verstößt der Kunde gegen eine in den AKB geregelte Pflicht und führt dies zur Leistungsfreiheit des Versicherers, hat der Kunde COUP den daraus resultierenden Schaden vollständig zu ersetzen. Eine Haftungsbegrenzung auf die (reduzierte) Selbstbeteiligung greift in diesem Fall nicht.
(5) Bei vorsätzlicher Herbeiführung des Schadenfalles entfällt der Haftpflichtversicherungsschutz vollständig.
(6) Bei grob fahrlässiger- oder vorsätzlicher Herbeiführung des Schadenfalles entfällt weiterhin die Haftungsbegrenzung (Kaskoversicherung). Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadensfalles richtet sich die Haftung des Kunden gegenüber COUP nach den Maßgaben des § 81 Abs. 2 VVG.
§ 12 Haftung von COUP, Erreichbarkeit, wetterbedingte Einschränkungen
(1) COUP haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für von COUP oder deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
(2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet COUP nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur für vorhersehbare Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Rahmen abgegebener Garantien, bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von COUP, insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitglieder, was deren persönliche Haftung betrifft.
(6) COUP gewährleistet eine Erreichbarkeit der Dienste über die Server von 95 % im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von COUP liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.), nicht zu erreichen sind. Ebenso ausgenommen sind Zeiten, in denen routinemäßige Wartungsarbeiten durchgeführt werden. Die Haftung von COUP für eine Nichterreichbarkeit der Server bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
(7) COUP ist berechtigt, entsprechend der Wetterbedingungen (beispielsweise Schnee, Eis, Hagel, Starkregen) die Nutzung von Fahrzeugen einzuschränken oder komplett auszuschließen.
§ 13 Haftung des Kunden, Vertragsstrafen, Gebühren, Nutzungsausschluss
(1) Der Kunde haftet gegenüber COUP für Schäden, die er verschuldet hat. Dies beinhaltet insbesondere die Entwendung, Beschädigung oder den Verlust des COUP Fahrzeugs und Zubehörs (inkl. Helm). Der Kunde haftet ferner auf vollen Schadensersatz, wenn die Beschädigung oder der Verlust des COUP Fahrzeugs oder ein Schaden anderer dadurch eingetreten ist, dass der Kunde oder Dritte, für die er einzustehen hat, schuldhaft gegen die vorliegenden AGB, gesetzliche Bestimmungen oder die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) verstoßen hat und dadurch der Versicherungsschutz beeinträchtigt wurde. Im Falle eines vom Kunden verschuldeten Schadens stellt der Kunde COUP zudem von Forderungen Dritter frei, soweit aufgrund eines Verschuldens des Kunden kein Versicherungsschutz durch die Fahrzeugversicherung besteht.
(2) Bei einem selbstverschuldeten Unfall erstreckt sich die Haftung des Kunden bis zur Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung auch auf die Schadennebenkosten, wie zum Beispiel Sachverständigenkosten, Abschleppkosten, Wertminderung, Mietausfallkosten, Höherstufung der Versicherungsprämien, zusätzliche Verwaltungskosten. Hiervon ausgenommen ist die Haftung für Serviceanfahrten, die auch bei Erreichen der Selbstbeteiligung bei einem selbstverschuldeten Unfall vom Kunden vollständig zu tragen ist und deren Höhe sich aus der aktuell gültigen Tarifübersicht ergibt. Die Haftungsbegrenzung auf die Höhe der Selbstbeteiligung kommt im Falle eines vom Kunden verursachten mechanischen Schadens durch Fehlbedienung, grober Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz oder Verstoß gegen § 8 (3)a) nicht zum Tragen. Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadensfalles richtet sich die Haftung des Kunden gegenüber COUP nach den Maßgaben des § 81 Abs. 2 VVG. Bei Schäden an einem Fahrzeug ist die Haftung des Kunden begrenzt auf die in der jeweiligen Selbstbeteiligung, wenn das COUP Fahrzeug vertragsgemäß genutzt wurde und der Schaden unverzüglich gemeldet wurde.
(3) Im Falle eines vom Kunden verschuldeten Unfalles außerhalb des Geschäftsgebietes ist der Kunde auch verpflichtet, alle Kosten zu übernehmen, die durch einen Rücktransport des Fahrzeuges in das Geschäftsgebiet anfallen.
(4) Der Kunde ist für die Folgen von Verkehrsverstößen oder Straftaten, die durch sein Verschulden mit COUP Fahrzeugen begangen werden, voll haftbar. Er kommt für alle daraus entstehende Gebühren und Kosten auf und stellt COUP vollständig von etwaigen Forderungen Dritter frei.
(5) Sollte aufgrund eines Verstoßes gegen § 9 ein Umparken durch COUP erforderlich sein oder ein Abschleppdienst durch einen Dritten beauftragt werden, hat der Kunde die dadurch entstehenden Kosten und weitere Gebühren gemäß aktueller Tarifübersicht zu tragen.
(6) Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe gemäß jeweils gültiger Tarifübersicht, wenn er das COUP Fahrzeug einem nicht Fahrberechtigten überlässt (siehe § 2 (3)). Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. Eine von dem Kunden gezahlte Vertragsstrafe wird in diesem Fall angerechnet.
(7) In der gültigen Tarifübersicht finden sich weitere Gebühren und/oder Vertragsstrafen, die bei einer verschuldeten Pflichtverletzung des Kunden zum Tragen kommen.
(8) Bei erheblichen schuldhaften Vertragsverletzungen, einschließlich eines Zahlungsverzugs, kann COUP den Kunden mit sofortiger Wirkung von der Fahrzeugnutzung vorübergehend oder dauerhaft ausschließen und das Zugangsmittel und/oder das Benutzerkonto sperren. Der Ausschluss wird dem Kunden per E-Mail mitgeteilt.
(9) In Bezug auf die von COUP gegenüber dem Kunden geltend gemachten Gebühren und/oder Vertragstrafen ist der Kunde zum Nachweis berechtigt, dass er für den Schaden nicht verantwortlich ist, dass kein Schaden entstanden ist bzw. der tatsächlich entstandene Schaden geringer ist als die entsprechende Gebühr bzw. Vertragsstrafe. Soweit dem Kunden der Nachweis gelingt, dass er nicht für den Schaden verantwortlich oder kein Schaden entstanden ist, ist er nicht verpflichtet, COUP die Gebühren und/oder Vertragstrafen zu ersetzen. Weist der Kunde nach, dass ein geringerer Schaden entstanden ist, muss er nur diesen nachgewiesenen Schaden ersetzen.
(10) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 14 Laufzeit und Kündigung des Rahmenvertrages
(1) Der Rahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Vertragsparteien an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages in Textform gekündigt werden.
(2) Das Recht der Vertragsparteien zu einer außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. COUP kann insbesondere dann fristlos kündigen, wenn der Kunde:
a) ein Verbraucher ist und mit zwei fälligen Zahlungen in Verzug ist;
b) ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Rahmenvertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und mit fälligen Zahlungen in Verzug ist;
c) seine Zahlungen allgemein einstellt;
d) bei der Registrierung oder im Laufe des Vertragsverhältnisses unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb COUP die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten ist;
e) trotz schriftlicher Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Vertrages nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt;
f) unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gefahren ist;
g) entgegen § 2 (3) seine Kundenlogin-Daten (COUP-Kennung, COUP-Passwort) an eine andere Person weitergegeben hat.
(3) Im Falle einer fristlosen Kündigung durch COUP wird der Zugang zu COUP Fahrzeugen mit Zugang der Kündigung unmittelbar gesperrt.
(4) Wurde der Rahmenvertrag gemäß obigem Abschnitt außerordentlich gekündigt, so hat COUP insbesondere folgende Rechte:
a) Anspruch auf sofortige Herausgabe des vom Kunden gerade genutzten COUP Fahrzeugs. Gibt der Kunde das COUP Fahrzeug nicht unverzüglich zurück, so ist COUP berechtigt, das COUP Fahrzeug auf Kosten des Kunden in Besitz zu nehmen;
b) Anspruch auf die Mietrate bis zur Rückgabe des COUP Fahrzeugs;
c) Anspruch auf Schadenersatz. Als Schadenersatz wird COUP dem Kunden den konkreten Schaden wegen Nichterfüllung in Rechnung stellen.
§ 15 Plattform zur Online-Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten dienen, die vertragliche Verpflichtungen von Online-Kaufverträge und Online-Dienstverträge betreffen. Die Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
(2) COUP ist nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und hat sich gegen eine freiwillige Teilnahme daran entschieden.
(1) COUP behält sich ausdrücklich das Recht vor, angemessene Änderungen der AGB vorzunehmen sowie Preisänderungen durchzuführen. Änderungen der AGB werden den Kunden durch Benachrichtigung per E-Mail und durch Veröffentlichung der AGB auf der COUP Website und App bekannt gegeben. Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in Textform binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe und Möglichkeit der Kenntnisnahme der Änderungen widerspricht. Auf diese Folge wird COUP bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hinweisen. Für die Rechtzeitigkeit des Widerspruches ist dessen Absendetermin maßgeblich.
(2) Der Rahmenvertrag und die Einzelmietverträge unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss von dessen Kollisionsregeln.
(3) Für den Fall einer etwaigen Klageerhebung des Kunden ist diese Klage entweder vor einem deutschen Gericht zu erheben oder vor dem Gericht des Ortes, an dem der Kunde seinen Wohnsitz hat.
(4) Kunden dürfen Ansprüche oder sonstige Rechte aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von COUP auf Dritte übertragen.
(5) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(6) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Falle, entstehende Lücken entsprechend dem Sinngehalt und dem mutmaßlichen Willen der Vertragspartner zu schließen und die unwirksamen Bestimmungen durch solche wirksamen Bestimmungen zu ersetzen, die den unwirksamen in wirtschaftlicher und ideeller Hinsicht möglichst nahe kommen.
§ 17 Widerrufsrecht
(1) Hinsichtlich des Rahmenvertrags steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (COUP Mobility GmbH, Friedrichstr. 148, 10117 Berlin, support@joincoup.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
–An COUP Mobility GmbH, Friedrichstr. 148, 10117 Berlin, support@joincoup.com:
(2) Seine Willenserklärung zum Abschluss des Einzelmietvertrages zur Anmietung eines COUP Fahrzeuges kann der Kunde nicht widerrufen.
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