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Timestamp: 2020-08-13 17:10:32+00:00

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OLG Frankfurt, 14.12.2006 - 6 U 129/06 - dejure.org
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OLG Frankfurt, 14.12.2006 - 6 U 129/06 (https://dejure.org/2006,190)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.12.2006 - 6 U 129/06 (https://dejure.org/2006,190)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Dezember 2006 - 6 U 129/06 (https://dejure.org/2006,190)
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Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Widerrufsbelehrung bei Internet-Angebot
Zur Frage der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen durch Mitbewerber
Zu einem Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Widerrufsbelehrung und zur rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen durch Mitbewerber
200 gleichartige Abmahnungen nicht rechtsmissbräuchlich
200 Abmahnungen kein Rechtsmissbrauch
Rechtsmissbrauch; Widerrufsbelehrung; Wettbewerbshandlung
Unzureichende Widerrufsbelehrung als Wettbewerbsverstoß
Unzureichende Widerrufsbelehrung im Internet, kein Rechtsmissbrauch bei Vielfachabmahnung
Wettbewerbsverstoß durch Verwendung unrichtiger Widerrufsbelehrungen; Anforderungen an Widerrufsbelehrungen im Rahmen eines Internetauftrittes; Anforderungen an die Linkkennzeichnung von Widerrufsbelehrungen; Zulässigkeit der Einbettung von Widerrufsbelehrungen in die ...
Widerrufsbelehrung - unzureichende und Wettbewerbsverstoß
Link zur Widerrufsbelehrung - Zwangsführung
BGB § 312c; UWG § 2 Nr. 1 § 8 Abs. 3, Abs. 4
Widerrufsbelehrung in AGB muss deutlich hervorgehoben sein
Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Widerrufsbelehrung - rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen durch Mitbewerber
heise.de (Pressebericht, 10.01.2007)
Kein Rechtsmissbrauch bei 200 gleichartigen Abmahnungen
Missbräuchliche Abmahnungen im Fernabsatzrecht
Kriterien für Missbrauch bei Internet-Abmahnungen
Auch Abmahnserie mit 200 Abmahnung nicht rechtsmissbräuchlich
Unzureichende Widerrufsbelehrung mittels Link auf AGB
Link auf Widerrufsbelehrung
mlmrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)
Auch bei 200 Abmahnungen liegt kein rechtsmissbräuchliches Verhalten vor
Kriterien zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung
200 gleichartige Abmahnungen sind nicht missbräuchlich
wb-law.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen (RA Christian Solmecke, Dr. Laura Dierking; MMR 2009, 727)
LG Frankfurt/Main, 21.07.2006 - 12 O 92/06
NJW-RR 2007, 482
GRUR-RR 2007, 56
MMR 2007, 322
Dem Verbraucher werden durch diese Vorgehensweise Informationen vorenthalten, die er für seine geschäftliche Entscheidung benötigt (…vgl. BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 55/00, GRUR 2002, 1085, 1088 = WRP 2002, 1263 - Belehrungszusatz zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F.; OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2007, 56, 57; OLG Hamburg WRP 2007, 1498, 1501;… Fezer/Fezer aaO § 3 Rdn. 113;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3 Rdn. 149;… MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 301).
Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Abmahntätigkeit der Klägerin in keinem vernünftigen Verhältnis zu ihrer eigentlichen Geschäftstätigkeit gestanden und bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung der Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem der Gebührenerzielung bestanden hat (vgl. BGH, GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2007, 56, 57).
OLG Hamm, 20.05.2010 - 4 U 225/09
Informationspflichten in Webshops bei iPhone-Abruf
Deshalb können auch umfangreiche Abmahntätigkeiten für sich allein noch keinen Missbrauch belegen, wenn umfangreiche Wettbewerbsverstöße in Betracht kommen (BGH GRUR 2005, 433, 434 -Telekanzlei; OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 56;… Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Auflage, § 8 Rdn. 4.12).
LG Berlin, 20.10.2015 - 103 O 80/15
Widerrufsbelehrung in AGB - Wettbewerbsverstoß im Internet: Anforderungen an eine …
Diesen Zweck kann ein Link nur erfüllen, wenn seine Kennzeichnung bereits erkennen lässt, dass Informationen über ein Widerrufsrecht aufgerufen werden können (OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Dezember 2006, 6 U 129/06 -, juris).
Insbesondere lassen die räumliche Entfernung der Ladengeschäfte der Parteien und der Verlauf ihrer vorgerichtlichen Auseinandersetzung, die - soweit ersichtlich - drei unterschiedlich begründete, teils erfolgreiche und teils nicht weiterverfolgte Abmahnungen der Antragstellerin umfasste, nicht auf ein vorwiegendes Gebühreninteresse (vgl. zur Abgrenzung OLG Frankfurt/M., MMR 2007, 322) oder eine unsachliche Behinderungsabsicht schließen; dass die Antragstellerin mit ihrem Antrag umstrittene Rechtsfragen aufgegriffen hat und ein beträchtliches Prozess- und Kostenrisiko eingegangen ist, spricht eher dagegen (vgl. Woitkewitsch, MDR 2007, 630 [634]).
(3) Ob dem die "Sofort-Kaufen"-Option ausübenden Käufer eine formgerechte Widerrufsbelehrung zugeht, sobald ihm die vom Plattformbetreiber zur Bestätigung des Vertragsschlusses in einem automatisierten Verfahren erstellte E-Mail mit einem Link zur Angebotsseite des Verkäufers übermittelt wird, mag zweifelhaft sein (vgl. OLG Frankfurt/M., GRUR 2007, 56 = MMR 2007, 322 zur notwendigen Kennzeichnung von Links, unter denen eine Widerrufsbelehrung aufgerufen werden kann).
Aus der vom Kläger herangezogenen Entscheidung OLG Frankfurt, GRUR-RR 2007, 56 folgt nichts anderes: Das OLG hat dort ausdrücklich offengelassen, ob eine "Zwangsführung" des Nutzers in dem Sinne erforderlich ist, dass ein Kaufabschluss nicht getätigt werden kann, ohne dass der Besteller zuvor mit dem Text der Widerrufsbelehrung konfrontiert worden ist.
OLG Hamm, 28.07.2011 - 4 U 55/11
Allerdings kann auch eine umfangreichere Abmahntätigkeit, wie sie hier angesichts der gerichtsbekannten 37 Gerichtsverfahren allein vor dem Landgericht Bochum gegeben ist, für sich allein noch keinen Rechtsmissbrauch begründen, wenn und soweit entsprechend auch umfangreiche Verletzungen in Betracht kommen (BGH GRUR 2005, 433, 434 - Telekanzlei; OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 56;… Köhler, a.a.O. § 8 Rn. 4.12).
KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07
Missbräuchliche Gerichtsstandswahl im Lauterkeitsrecht
Mag normalerweise allein die Anzahl ausgesprochener Abmahnungen für sich genommen noch nicht genügen, um einen Missbrauch anzunehmen (vgl. insoweit auch: Senat, Beschl. v. 13.02.2007 - 5 U 108/06; OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 56, 57 [dazu auch Hess, jurisPR-WettbR 4/2007 Anm. 3]; OLG München GRUR-RR 2007, 55; siehe aber auch: BGH GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; Senat GRUR-RR 2004, 335), so wird im Streitfall das missbräuchliche Verhalten der Antragstellerin aber jedenfalls dadurch belegt, dass sie ihre Prozessführung in besonders kostenverursachender Weise gestaltet, ohne dass dies durch triftige und vernünftige Gründe gerechtfertigt ist.
Eine solche Absicht ist bei einem laufenden Verstoß gegen Belehrungspflichten über das Widerrufsrecht regelmäßig zu bejahen (vgl. hierzu bereits Senat GRUR-RR 07, 56).
Anhaltspunkte dafür, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers das Abmahngeschäft für diesen gleichsam "in eigener Regie" betreibt (vgl. hierzu OLG Frankfurt, GRUR-RR 2007, 56;… Köhler/Bornkamm, 30. Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.12 m.w.N.), liegen nicht vor.
OLG Frankfurt, 04.07.2007 - 6 W 66/07
Wettbewerbverstoß im Internet: Unternehmereigenschaft eines Anbieters auf der …
OLG Hamm, 28.04.2009 - 4 U 216/08
Indizien für Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen
LG Berlin, 20.09.2016 - 15 O 6/16
Spam-Krokodil ist rechtsmissbräuchlich
OLG Jena, 06.10.2010 - 2 U 386/10
Begriff der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen …
LG Oldenburg, 13.03.2015 - 12 O 2150/14
Zur Information über den Ausschluss des Widerrufsrechts
OLG Frankfurt, 12.03.2015 - 6 U 218/14
Verfolgung von Wettbewerbsverstößen in großem Umfang ist kein Rechtsmissbrauch
LG Braunschweig, 08.08.2007 - 9 O 482/07
LG Braunschweig über rechtsmissbräuchliche Massenabmahnungen und die …
OLG Hamm, 19.05.2009 - 4 U 23/09
Begriff des Missbrauchs
KG, 03.08.2010 - 5 U 82/08
Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei …
LG Berlin, 11.03.2008 - 15 O 524/07
Anforderungen an die Durchsetzung von wettbewerbsrechtlichen …
OLG Hamm, 26.05.2009 - 4 U 27/09
OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 93/09
OLG Hamm, 02.03.2010 - 4 U 217/09
Anforderungen an die Feststellung rechtsmissbräuchlichen Verhaltens bei der …
KG, 08.07.2008 - 5 W 34/08
Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Wettbewerbsverstoß im Online-Bereich: …
LG Berlin, 16.04.2008 - 15 O 585/07
Rechtsmissbrauch durch Vielfachabmahnungen, wenn deren Ertrag den der …
Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an das Angebot fakultativer Zusatzleistungen …
OLG Hamm, 26.07.2011 - 4 U 49/11
Zu hohe Streitwerte, überhöhte Vertragsstrafen - Rechtsmissbräuchlichkeit einer …
OLG Hamm, 18.03.2010 - 4 U 223/09
OLG Hamm, 01.04.2008 - 4 U 10/08
LG Berlin, 09.10.2007 - 15 S 5/07
Bei dem Hinweis (Link) auf eine Widerrufsbelehrung reicht die Verwendung eines …
OLG Hamm, 28.04.2009 - 4 U 9/09
Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnungstätigkeit eines Wettbewerbers
OLG Hamm, 14.05.2009 - 4 U 17/09
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung und der Geltendmachung von …
LG Frankfurt/Main, 20.04.2016 - 6 O 275/15
Irreführendes Angebot von Produktschlüsseln ohne Nutzungsrecht
OLG Jena, 23.04.2008 - 2 U 929/07
Streitwert als Kriterium für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung
LG Frankfurt/Main, 30.07.2008 - 6 O 173/08
Wettbewerbsverstoß: Aufforderung zur Reduzierung der Telefongespräche im Rahmen …
LG Stuttgart, 16.05.2013 - 35 O 116/12
Kein Rechtsmissbrauch bei sog. Abmahn-Flatrate
OLG Hamm, 25.02.2008 - 3 U 189/08
Zu der Zulässigkeit einer Bezeichnung als Massenabmahner / Wann ist ein …
LG Berlin, 14.12.2007 - 96 O 329/07

References: § 312
 § 2
 § 8
 § 13
 § 3
 § 3
 § 4
 § 8
 § 8
 BGH 
 § 8