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Timestamp: 2020-04-10 18:28:52+00:00

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Der BVGer online in der Ver.di Issue 7.2015,10 - intranda GmbH
Der BVGer online in der Ver.di Issue 7.2015,10
urn:nbn:de:kobv:109-1-8096364
BVGer online • 7.Jahrgang •1.Ausgabe • September 2015
7.	Jahrgang		-	Ausgabe		Oktober		2015
Infos rund um den Nahverkehr, aus dem Fachbereich und aus der Welt
an dieser Stelle möchten wir uns zuerst einmal für die freundlichen Nachrichten
bedanken, die uns nach der letzten Ausgabe erreicht haben.
Natürlich machen wir weiter und wir haben auch wie fast immer so viel Material, dass
unsere leider begrenzten technischen Möglichkeiten es nicht erlauben alles zu
bringen. So müssen wir immer nach der Aktualität entscheiden, was in die Ausgabe
Diesmal und das ist klar, ist die Demo gegen TTIP und CETA so weit vorne, dass wir
es auf den Titel genommen haben. Wir hoffen dabei auf eine nachhaltige Wirkung
bei der politischen Kaste, die doch eigentlich eine Politik für das Volk und nicht über
das Volk machen soll, oder etwa nicht?
Ein weiterer immer wichtiger werdender Punkt ist die drohende Altersarmut. Hat sich
jemand aus der geneigten Leserschaft einmal ausgerechnet, was er im Laufe seiner
Lebensarbeitszeit als Bruttoverdienst erhalten haben muss, damit er überhaupt auf
die Grundversorgung kommt? Natürlich werden viele sagen: ich hab ja noch die VBL.
Aber auch diese Zusatzversorgung wird weiter bedroht. Dazu in der nächsten
Ausgabe mehr.
Gerade deswegen: bleibt an den Themen interessiert, engagiert und erst mal diese
Ausgabe durchstöbern
Inhalt diesmal
Stoppt TTIP und CETA – ver.di
Editorial - Redaktion
Rentenreport – DGB
Mehrarbeit von schwerbehinderten Menschen – GSV/SV
Krankenhauspetition für mehr Personal – ver.di
Vollversammlung der BVG Vertrauensleute – ver.di
Rettet Bus & Bahn – ver.di
In eigener Sache - Redaktion
BVGer online • 7.Jahrgang •2.Ausgabe • Oktober 2015
Der Arbeitgeber kann auf Grundlage seines Direktionsrechts Mehrarbeit anordnen. Unter Mehrarbeit im Sinne des § 124 SGB IX ist eine Arbeitszeit zu verstehen, die über die
werktägliche Arbeitszeit von 8 Stunden hinausgeht. (Dienstplanmäßige Abweichungen
sind möglich.) Ordnet der Arbeitgeber Mehrarbeit an, haben schwerbehinderte1 Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte dieser Anordnung grundsätzlich Folge zu leisten.
Die Anordnung von Mehrarbeit bedarf der Zustimmung des Personalrates, die Schwerbehindertenvertretung ist nach § 95 SGB IX zu beteiligen.
Gemäß § 124 SGB IX sind schwerbehinderte Menschen und ihnen Gleichgestellte auf
Verlangen von Mehrarbeit freizustellen. Eine Ausnahme bildet die Notarbeit i.S. von §14
und 15 ArbZG.
Nach Auffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung gibt § 124 SGB IX den
schwerbehinderten Beschäftigten kein Recht, Sonn- oder Feiertagsarbeit bzw. Nachtarbeit und Bereitschaftsdienst generell abzulehnen.
Wann muss der schwerbehinderte Mensch informieren?
Der schwerbehinderte Mensch muss sein Verlangen nach Freistellung von Mehrarbeit
nicht begründen, aber ausdrücklich und möglichst frühzeitig erklären. Das Verlangen ist so rechtzeitig zu stellen, dass sich der Arbeitgeber darauf einstellen kann. Jedenfalls darf er der Arbeit nicht ohne Freistellungsverlangen einfach fernbleiben oder
den Arbeitsplatz nach Ende der regelmäßigen arbeitstäglichen Arbeitszeit verlassen.
Behinderungsbedingt Teilzeitbeschäftigte Wenn nach § 81 Abs. 5 Satz 3 SGB IX aufgrund einer Behinderung die Arbeitszeit verringert worden ist, dann braucht der/die Beschäftigte keine Arbeit zu leisten, die über
die arbeitsvertraglich vereinbarte verringerte Arbeitszeit hinaus geht.
Nach § 2 SGB IX sind Menschen schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnort, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Zu weiterführenden Informationen besuchen Sie uns im Intranet
oder kontaktieren Sie Ihre örtliche Schwerbehindertenvertretung.
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wer schon immer mal was schreiben wollte und dies allen kundtun will, kann dies an
unsere Redaktion über folgende Mail-Adresse tun:
Redaktion-bvger-online@verdi.orgÜber Hinweise, Verbesserungen, Vorschläge,
Leserbriefe (auch von außerhalb der BVG und BT) usw. würden wir uns freuen. Die
Bearbeitung wird dann zeitnah erfolgen. Da wir alle ehrenamtlich arbeiten, kann es
schon mal länger dauern. Wir bitten um Geduld.
Die Mitglieder ^^^^^^
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