Source: https://www.eversheds-sutherland.com/global/en/what/articles/index.page?ArticleID=en/global/Germany/de/plattformverbote
Timestamp: 2020-08-15 02:26:21+00:00

Document:
Plattformverbote - Publications - Eversheds Sutherland
Mehr Rechtssicherheit hinsichtlich der Zulässigkeit von Plattformverboten nicht nur bei Luxusgütern
OLG Frankfurt am Main, Drittplattformverbote bei Luxusgütern (Coty)
OLG Hamburg, Drittplattformverbote bei Nicht-Luxusgütern (Nahrungsmittelergänzung)
1. Drittplattformverbote bei Luxusgütern
Die Entscheidungsgründe in Sachen Coty sind kürzlich veröffentlicht worden. Damit haben Verkäufer von Luxusprodukten nun konkrete Anhaltspunkte dafür, welche Kriterien anzulegen sind, damit ein Verbot des Vertriebs von Waren auf Online-Plattformen Dritter auch gerichtlich Bestand hat.
Mit Urteil vom 12. Juli 2018 folgte das Oberlandesgericht Frankfurt a.M.1 der vom EuGH2 vorgegebenen Linie und bestätigte die Auffassung der Klägerin Coty, wonach Amazon kein geeigneter Vertriebskanal für Luxusparfums ist.
Coty darf weiterhin ihr restriktives, selektives Vertriebssystem nutzen, um Parfums an ihre Endkunden zu verkaufen. Die Abnehmerin Akzente Luxuskosmetika darf dagegen ihre bisherige Praxis, Parfums zum Teil in Läden, zum Teil über seinen eigenen Internet-Shop und über Amazon zu vertreiben, nicht fortführen.
In Vorabentscheidungsverfahren hatte der EuGH entschieden, dass eine Beschränkung der Geschäftspartner auf den Verkauf von Luxusgütern auf Plattformen Dritter dazu dient, das Luxusbild der Waren angemessen zu erhalten. Außerdem sei ein selektives Vertriebssystem für Luxusgüter, das in erster Linie dazu bestimmt sei, das Luxusbild dieser Waren zu erhalten, von dem Verbot des Art. 101 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) über wettbewerbswidrige Vereinbarungen insgesamt ausgenommen.
Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass alle vom EuGH festgelegten Kriterien im zu entscheidenden Fall erfüllt waren. Insbesondere kann auch ein absolutes Verbot der Nutzung von Online-Marktplätzen ein angemessenes Mittel sein, um das Luxusbild der Waren zu bewahren. Offen gelassen hat das Gericht dagegen, ob schon das europäische Kartellverbot aus Art. 101 Abs. 1 AEUV keine Anwendung auf derartige Klauseln findet. Das Gericht hielt jedenfalls die maßgebliche letzte Fassung der Verträge für ausreichend, um ein zulässiges selektives Vertriebssystem zu begründen. Unter Berufung auf Zeugenaussagen stellte es zudem fest, dass das Vertriebssystem in einer einheitlichen und nicht diskriminierenden Weise angewendet werde. Auch die weiteren Voraussetzungen der Bereichsausnahme der Gruppenfreistellungsverordnung über vertikale Vereinbarungen („Vertikal-GVO“)3 seien erfüllt: die Marktanteile der Parteien auf den relevanten Märkten überschritten nicht 30 Prozent und die Vereinbarungen enthielten keine Kernbeschränkungen. Insbesondere werde keine Kundengruppe im Sinne des Art. 4 lit b Vertikal-GVO ausgeschlossen, da Online-Kunden nicht gehindert seien, Luxusparfums in stationären Geschäften zu kaufen. Online-Käufer seinen keine „Kundengruppe“ im vorgenannten Sinn. Auch werde der passive Verkauf an Endverbraucher nicht beschränkt, so dass kein Fall des Art. 4 c Vertikal-GVO vorliege. Vertragshändlern sei es gestattet, über das Internet und mittels anderer Suchmaschinen Werbung zu betreiben und ihre Ware zu vertreiben.
Das Coty-Urteil des EuGH gilt als wichtiger Sieg für hochwertige Luxusmarken, da es ihnen weiterhin möglich ist, die Online-Vertriebswege zu kontrollieren, über die ihre Produkte verkauft werden. Hierdurch lässt sich das Markenimage und die „Aura des Luxus“ erhalten. Gleichzeitig haben Betreiber von Online-Plattformen nunmehr ein besseres Bild der Kriterien, nach denen sich die Grenzen der Zulässigkeit einer solchen Kontrolle bestimmen. Das Urteil des OLG Frankfurt fügt dem nun konkrete Erwägungen hinzu, die für die Rechtspraxis hilfreich sind.
Nach Veröffentlichung des Urteils im Volltext gibt es nun konkrete Anhaltspunkte dafür, welche Formulierungen Obergerichte in Deutschland für ausreichend erachteten, um wirksam ein selektives Vertriebssystem zu errichten. Ferner ist nun nachzulesen, welche Maßstäbe Obergerichte an den Nachweis des Luxusimages setzen. Dies nimmt Marktteilnehmern im Luxussegment einen Teil der Rechtsunsicherheit.
2. Drittplattformverbote bei Nicht-Luxusgütern (von hoher Qualität)
Bereits am 22. März 2018 hatte das OLG Hamburg4 entschieden, dass die Voraussetzungen der Coty und Metro-Rechtsprechung auch für Nicht-Luxus-Produkte gelten können. Dies war nicht selbstverständlich, denn bei den streitgegenständlichen Produkten handelte es ich nicht um Luxusprodukte.
Das hanseatische OLG entschied, dass die Einrichtung eines diskriminierungsfrei angewendeten qualitativen selektiven Vertriebssystems für den Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln und Kosmetika auch dann, wenn es sich bei den vertriebenen Waren nicht um technisch hochwertige Waren und/oder Luxusgüter handelt, nicht gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV oder § 1 GWB verstößt, wenn die vertriebenen Waren von hoher Qualität sind. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Vertrieb auf begleitende Beratungs- und Betreuungsleistungen für den Kunden ausgerichtet ist, mit denen u.a. das Ziel verfolgt wird, dem Kunden ein in der Summe anspruchsvolles, qualitativ hochwertiges und höherpreisiges Endprodukt zu verdeutlichen und ein besonderes Produktimage aufzubauen.
Für jeden Qualitätshersteller bieten sich nunmehr konkrete Chancen, ihren Vertrieb nach diesen Kriterien auszurichten. Händler und Wiederverkäufer können ebenfalls prüfen, ob Beschränkungen gerechtfertigt sind.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.07.2018, Az. 11 U 96/14 (Kart).
EuGH Urteil vom 06.12.2017, C-230/16.
VERORDNUNG (EU) Nr. 330/2010 vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen.
Aktenzeichen: 3 U 250/16.

References: EuGH 
 Art. 101
 EuGH 
 Art. 101
 Art. 4
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 101
 § 1

EuGH