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Timestamp: 2017-12-14 16:55:34+00:00

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Der Maklervertrag/Finanzanlagevermittlungsvertrag/ Darlehensvermittlungsvertrag, unter Einbeziehung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, bezieht sich nur auf Versicherungs-, Finanzanlage- sowie Bauspar- und Darlehensverträge, für die eine Vermittlungstätigkeit und nachfolgend eine Verwaltungsübernahme durch den Finanzmakler gewünscht wird.
Es kann vereinbart werden, dass sich die Beauftragung auf fremd vermittelte Verträge, die bereits bei Abschluss des Maklervertrages/Finanzanlagevermittlungsvertrages/ Darlehensvermittlungsvertrages bestanden, erstreckt. Diese werden dann künftig durch den Finanzmakler verwaltet, sofern die Versicherungs- oder Finanzanlagegesellschaft oder sonstige juristische Person diese Verträge courtagepflichtig in den Bestand des Finanzmaklers überträgt.
Schließt der Auftraggeber nach Abschluss des Maklervertrages/ Finanzanlagevermittlungsvertrages/ Darlehensvermittlungsvertrages einen Versicherungs-, Finanzanlage-, Bauspar- oder Darlehensvertrag über einen anderen Vermittler ab, so erstreckt sich der vorliegende Maklervertrag/ Finanzanlagevermittlungsvertrag/ Darlehensvermittlungsvertrag nicht auf diese Verträge. Den Finanzmakler trifft diesbezüglich keine Beratungspflicht.
Eine anderweitige oder weitergehende Tätigkeits- oder Betreuungsverpflichtung des Finanzmaklers, außer für die Vermittlung und/oder Verwaltung der gewünschten Verträge des Auftraggebers, besteht nicht. Insbesondere ist eine Beratung oder Betreuung der gesetzlichen Sozialversicherungen, mit Ausnahme der Vermittlung von gesetzlichen Krankenkassen, nicht von der Finanzmaklertätigkeit umfasst.
Der Finanzmakler nimmt eine Vorauswahl von geeigneten Gesellschaften und Produkten vor, die den mitgeteilten Wünschen, Bedürfnissen und finanziellen Verhältnissen, bei Finanzanlagen auch den Kenntnissen, Erfahrungen und Anlagezielen des Aufraggebers entsprechen könnten. Der Finanzmakler berücksichtigt hierbei lediglich Gesellschaften, deren Vertrieb in Deutschland durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) zugelassen ist, die eine Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland unterhalten und Vertragsbedingungen in deutscher Sprache sowie nach deutschem Recht anbieten. Der Finanzmakler übernimmt in diesem Zusammenhang keine Prüfung der Solvenz der Gesellschaften, soweit diese der Aufsicht der BAFin unterliegen. Der Finanzmakler berücksichtigt zudem nur diejenigen Gesellschaften, die bereit sind mit ihm zusammenzuarbeiten und ihm eine übliche Courtage/Provision für seine Tätigkeit bezahlen. Direktanbieter werden vom Finanzmakler nur berücksichtigt soweit diese ihm eine Courtage/Provision bezahlen. Nicht frei auf dem Markt zugängliche Deckungskonzepte werden vom Finanzmakler grundsätzlich nur berücksichtigt, wenn er auf diese durch bestehende Courtagezusagen zum Deckungsgeber Zugriff hat und ihm eine übliche Courtage/Provision für seine Tätigkeit vom Deckungskonzeptanbieter gezahlt wird.
Der Finanzmakler erhält vom Auftraggeber in jedem Falle ausreichend Zeit, um die Vermittlung eines Vertragsverhältnisses vorzubereiten und verschiedene Angebote einzuholen. Benötigt der Auftraggeber sofortige Deckung eines Risikos oder eine sofortige Darlehenszusage, hat er ein sofortiges Tätigwerden mit dem Finanzmakler schriftlich zu vereinbaren.
Der Finanzmakler kann nicht gewährleisten, dass zeitnah die vorläufige Deckung/Darlehenszusage oder überhaupt die Übernahme eines Risikos/einer Darlehenszusage erfolgt. Der Auftraggeber wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass er erst nach schriftlicher Bestätigung durch die Versicherungsgesellschaft/den Darlehensgeber und nur im beschriebenen Umfang über eine vorläufige oder gewünschte Deckung/Darlehenszusage verfügt, sofern er seine vertraglichen Pflichten erfüllt.
Im Bereich der Finanzanlagen beschränkt sich die Tätigkeitspflicht des Finanzmaklers im Rahmen einer Anlageberatung auf die Abgabe einer geeigneten Anlageempfehlung, die auf eine Prüfung der persönlichen Umstände des Auftraggebers gestützt ist. Eine Anlageempfehlung gilt als geeignet, wenn sie mit den Anlagezielen des Auftraggebers übereinstimmt, die finanziellen Risiken für ihn tragbar sind und dieser die Anlagerisiken aufgrund seiner Kenntnisse und Fähigkeiten verstehen kann (Geeignetheitsprüfung). Der Finanzmakler ist weder verpflichtet zu prüfen, ob der Auftraggeber den Anlageempfehlungen tatsächlich folgt noch die weitere Entwicklung der Finanzanlagen zu überwachen. Der Finanzmakler hat in diesem Zusammenhang weder Informations-, Warn- noch Berichtspflichten gegenüber dem Auftraggeber. Der Finanzmakler ist weiterhin weder beauftragt noch in sonstiger Weise zur Vermögensverwaltung für den Auftraggeber berechtigt, darf also nicht mit eigenem Entscheidungsspielraum ohne ausdrückliche Weisung des Auftraggebers auf dessen Rechnung Anlagegeschäfte tätigen.
Wünscht der Auftraggeber keine Anlageberatung oder ist es dem Finanzmakler aufgrund fehlender Auskünfte des Auftraggebers nicht möglich bzw. erlaubt eine Anlageempfehlung auszusprechen, so kann der Finanzmakler die reine Vermittlung von Finanzanlagen tätigen ohne eine Geeignetheitsprüfung vorzunehmen, und zwar anhand der Überprüfung, ob der Auftraggeber die Anlagerisiken aufgrund seiner Kenntnisse und Fähigkeiten verstehen kann, die er beim Erwerb von Finanzanlagen eingeht (Angemessenheitsprüfung). In diesem Fall trifft der Auftraggeber eigenständig und eigenverantwortlich aufgrund eigener Recherche seine Anlageentscheidung. Hat der Finanzmakler dem Auftraggeber in diesem Zusammenhang Informationen zu Finanzanlagen zur Verfügung gestellt, ist dies weder als Angebot noch als Annahme des Auftraggeberwunsches nach einer Anlageberatung zu verstehen. Die Zurverfügungstellung solcher Informationen soll dem Auftraggeber lediglich die selbstständige Anlageentscheidung erleichtern.
Der Auftraggeber kann jederzeit vom Finanzmakler die Überprüfung und Aktualisierung der vermittelten Verträge an eine veränderte Risiko‐, Markt‐ und/oder Rechtslage verlangen.
Erst nach entsprechender Mitteilung entsteht für den Finanzmakler diese Tätigkeitspflicht. Der Finanzmakler übernimmt daraufhin eine Überprüfung der Verträge anhand der veränderten Rechts‐, Risiko‐ und Marktverhältnisse und veranlasst nach Weisung des Auftraggebers ggf. die Änderung des Vertragsverhältnisses.
Erklärungen, die der Finanzmakler im Auftrag des Auftraggebers an Bausparkassen, Kreditinstituten, Versicherungs- und Finanzanlagegesellschaften weiterleitet, werden dem Auftraggeber zugerechnet. Dementsprechend verpflichtet sich der Finanzmakler, o. g. Gesellschaften nur entsprechend der Weisungen des Auftraggebers zu informieren. Darüberhinausgehende Informationen werden vom Finanzmakler nicht weitergegeben, sofern dies gesetzlich zulässig ist.
Der Auftraggeber bleibt ungeachtet der Tätigkeit des Finanzmaklers selbst für seine Versicherungs-, Finanzanlage- sowie Bauspar- und Darlehensverträge als auch sonstige Verträge verantwortlich. Er hat sich eigenverantwortlich mit den zugrundeliegenden Vertragsbedingungen und rechtlichen Regelungen sowie ggf. Wertentwicklungen vertraut zu machen und laufend zu informieren.
Die aus den vermittelten Verträgen unmittelbar erwachsenden Verpflichtungen, wie die Prämienzahlung, Anzeigepflichten und die Einhaltung vertraglicher Obliegenheiten, etc. sind vom Auftraggeber zu erfüllen.
Der Auftraggeber ist fortwährend zur Mitwirkung, insbesondere zur unverzüglichen und vollständigen Information des Finanzmaklers, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung der Beauftragung erforderlich ist. Dies gilt auch für Änderungen seiner Risiko- und Rechtsverhältnisse oder der zugrundeliegenden Tatsachen nach Vertragsschluss, die für das jeweilige Produkt relevant sein könnten. Unterlässt der Auftraggeber die unverzügliche Information, besteht eventuell kein oder kein vollständiger Anspruch aus den Verträgen. Insbesondere hat der Auftraggeber dem Finanzmakler unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen vollständig zu übergeben.
Bei der Bearbeitung jeder Vermittlungsanfrage und jedes Wunsches kann nur der vom Auftraggeber zugrunde gelegte Sachverhalt vom Finanzmakler zugrunde gelegt werden. Der dargelegte Sachverhalt ist als vollständig, wahrheitsgemäß und abschließend als Beratungsgrundlage anzunehmen.
Der Finanzmakler ist nicht in der Lage und nicht verpflichtet sich nach der Vermittlung des gewünschten Produktes fortlaufend über eventuelle Änderungen der Verhältnisse des Auftraggebers zu informieren. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein könnten, auch wenn der Auftraggeber selbst erst später eigene Kenntnis erhält.
Arbeitsergebnisse und -konzepte des Finanzmaklers (z. B. eigene Analysen, Angebote, individuelle Deckungskonzepte) sind urheberrechtlich geschützt. Der Auftraggeber darf diese nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung des Finanzmaklers an Dritte (z. B. Bausparkassen, Kreditinstitute, Mitbewerber) weitergeben. Eine Haftung des Finanzmaklers für deren Inhalt gegenüber Dritten ist ausgeschlossen.
a) Die Haftungshöchstsumme für fahrlässige Pflichtverletzungen des Finanzmaklers ist beschränkt auf die zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung gültige Mindestversicherungssumme je Schadensfall gemäß § 9 VersVermV, § 9 FinVermV und § 10 ImmVermV, für die der Finanzmakler eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Die Haftungshöhe der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Versicherungs- und Finanzanlagegeschäfte ist auf 1,5 Mio. Euro je Schadensfall begrenzt, sowie auf eine jährliche Gesamtleistung für Vermögensschäden in Höhe von 3 Mio. Euro, für die Immobiliardarlehensvermittlung ist die Summe auf einen Betrag von 500.000 Euro je Schadensfall begrenzt, sowie auf eine jährliche Gesamtleistung für Vermögensschäden in Höhe von 1 Mio. Euro und für das Allgemeindarlehen-, Bauspar- und Immobilienmaklergeschäft ist die Summe auf einen Betrag von 1,5 Mio. Euro je Schadensfall begrenzt, sowie auf eine jährliche Gesamtleistung für Vermögensschäden in Höhe von 3 Mio. Euro. Der Auftraggeber kann den Haftpflichtversicherungsschutz auf eigene Kosten auf eine Versicherungssumme erhöhen, die das aus seiner Sicht bestehende Risiko abdeckt. Eine solche Vereinbarung hat in Schriftform zu erfolgen.
c) Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus diesem Auftrag verjähren spätestens nach drei Jahren. Die Verjährung beginnt zum Schluss des Jahres, in dem der Auftraggeber Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Ansprüche gegen den Finanzmakler verjähren spätestens 5 Jahre nach Ende des Jahres, in dem der Maklervertrag/Finanzanlagevermittlungsvertrag/Darlehensvermittlungsvertrag beendet wurde. Die Verjährung für Auftraggeber, welche als Unternehmer angesehen werden, ist auf ein Jahr beschränkt. Die Verjährung beginnt zum Schluss des Jahres, in dem der Auftraggeber Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
Der Finanzmakler haftet weder für die inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit von EDV‐Berechnungen, Produktangaben oder Vertragsbedingungen der Produktgeber oder sonstiger für den Auftraggeber tätiger Dritter noch übernimmt er entsprechende Prüfungspflichten auf Plausibilität dieser. Eine Haftung des Finanzmaklers für sonstige Unterlagen von Produktgebern ist ebenso ausgeschlossen wie die Haftung des Finanzmaklers für Ausdrucke und Ergebnisse aus Software von Dritten (z. B. Bausparkassen, Versicherungsgesellschaften, Investmentgesellschaften, Emittenten, Banken, Vergleichs‐ und Beratungsprogramme etc.).
Der Finanzmakler haftet für die Geeignetheit der Anlageempfehlung. Maßstab ist insofern, ob diese zum Zeitpunkt der Empfehlung vertretbar war (ex-ante-Maßstab). Eine Prognose für die Wertentwicklung ist nicht Bestandteil der Beratungs-/Vermittlungstätigkeit, die Entwicklung basiert auf vom Finanzmakler nicht beeinflussbaren und grundsätzlich nicht vorhersehbaren Ereignissen. In der Vergangenheit erwirtschaftete Erträge sind zudem kein Indikator für zukünftige Erträge.
Für Vermögensschäden, welche dem Auftraggeber infolge einer negativen Wertentwicklung einer Finanzanlage entstehen, wird die Haftung ausgeschlossen. Eine Werthaltigkeit der vermittelten Finanzanlage wird nicht gewährleistet. Vorstehendes gilt für Versicherungslösungen gleichermaßen.
Die unter § 6a aufgeführten Leistungen gelten als grundsätzlich vereinbart. Die unter § 6 aufgeführten kostenpflichtigen Servicedienstleistungen können vom Auftraggeber ergänzend vereinbart werden. Abhängig von der Art der Servicedienstleistung werden Einmalzahlungen auf Rechnung oder wiederkehrende Zahlungen fällig. Die Servicedienstleistungen unter Punkt 6 a), c), d), g) und j) verstehen sich zzgl. MwSt. Die Vereinbarung der einzelnen Servicedienstleistungen unter Punkt 6 b) bis j) wird mittels einer ergänzenden Vergütungsvereinbarung vom Finanzmakler dokumentiert.
Die persönliche Erstberatung durch den Finanzmakler ist kostenfrei. Darüber hinaus gilt:
Für die reine Beratungsleistung des Finanzmaklers ohne Vermittlungstätigkeit wird dem Auftraggeber einStundensatz in Höhe von 50 € (bei Firmen 75 €) in Rechnung gestellt, wobei halbstündlich abgerechnet wird. Bei der Berechnung werden neben der Termindauer der Zeitaufwand für die Vor- und Nachbearbeitung des Termins, für die An- und Abfahrt sowie für Telefonate und Emails als auch Kosten für Porto einbezogen.
Die Vergütung für die Beratungsleistung des Finanzmaklers entfällt zu jedem Beratungsanlass, bei dem generell ein erfolgreicher Vertragsabschluss erfolgt ist oder eine nicht widerrufene Servicedienstleistung vereinbart wurde und daraus eine Vergütung seitens des Auftraggebers erfolgt ist.
Für die Erstellung einer persönlichen Risiko- und Rentenanalyse wird eine pauschale Aufwandsvergütung in Höhe von 150 € in Rechnung gestellt.
Dem Auftraggeber wird der Erwerb von Fondsanteilen mit einer Reduzierung des Ausgabeaufschlags ermöglicht sofern dies bei den vermittelten Fondsanteilen möglich ist. Sonstige an den Finanzmakler zufließende Zuwendungen und Vertriebsfolgeprovisionen bleiben hiervon unberührt.
Entscheidet sich der Auftraggeber für die Anlage mittels einer Fonds-Vermögensverwaltung (Fonds-VV), für die Anlagestrategie Stop & Go oder einen Fondssparplan für vermögenswirksame Leistungen mit Abschlussentgelt wird neben der laufenden Servicevergütung zusätzlich eine Einstiegs-/Abschlussgebühr fällig.
Der Finanzmakler vermittelt dem Auftraggeber ein Nettoprodukt. Nettoprodukte sind Beitragstarife zu Bauspar-, Versicherungs-, Beteiligungs- oder Darlehensverträgen, welche keine Anteile an Abschlussprovisionen enthalten. Sonstige Zuwendungen und Vertriebsfolgeprovisionen bleiben hiervon unberührt.
Der Finanzmakler vermittelt an den Auftraggeber betriebliche Versicherungsverträge mit verringertem Provisionsanspruch und/oder erhöhtem Arbeitsaufwand, so dass die durch die Gesellschaften gezahlte Provision nicht in Relation zum Arbeitsaufwand des Finanzmaklers steht.
Der Finanzmakler berät und betreut den Auftraggeber und seine Belegschaft im Bereich der betrieblichen
Altersversorgung. Diese beinhalten u. a. die Betreuung und Einrichtung betrieblicher Versorgungswerke, die Beratung und Betreuung der Belegschaft des Auftraggebers zu Fragen der Entgeltumwandlung und, wenn zutreffend, der arbeitgeberfinanzierten bAV sowie der GGF-Versorgung.
Der Finanzmakler vermittelt an den Auftraggeber Darlehensverträge mit verringertem Provisionsanspruch und/oder erhöhtem Arbeitsaufwand, so dass die durch die Darlehensgeber gezahlte Provision nicht in Relation zum Arbeitsaufwand des Finanzmaklers steht.
Der Finanzmakler vermittelt an den Auftraggeber Investmentimmobilien mit verringertem Provisionsanspruch und/oder erhöhtem Arbeitsaufwand, so dass die durch die Immobilienanbieter gezahlte Provision nicht in Relation zum Arbeitsaufwand des Finanzmaklers steht.
Für ihren Schriftverkehr vereinbaren Finanzmakler und Auftraggeber die Textform, mündliche Aufträge des Auftraggebers kann der Finanzmakler nicht entgegennehmen. Der Finanzmakler darf dem Auftraggeber Informationen, Schreiben einschließlich Rechnungen und andere Mitteilungen auch per unverschlüsselter E-Mail in Form von elektronischen Abschriften und Dateien zusenden. Der Finanzmakler haftet dabei nicht für die Unversehrtheit von E-Mails, nachdem sie seinen Herrschaftsbereich verlassen haben, und kann in diesem Zusammenhang etwaig entstehende Schäden nicht ersetzen. Sollte trotz der verwendeten Virus-Schutz-Programme durch die Zusendung von E-Mails ein Virus in die Systeme des Auftraggebers gelangen, haftet der Finanzmakler nicht für eventuell hieraus entstehende Schäden. Dieser Haftungsausschluss gilt nur soweit gesetzlich zulässig.
Der Auftraggeber willigt bereits jetzt in eine zukünftige, etwaige Vertragsübernahme durch einen anderen oder weitere Makler, beispielsweise durch ganze oder teilweise Übertragung, Verkauf oder Erweiterung des Finanzmaklerbetriebes, ein. Dies gilt auch für eine Vertragsübernahme durch Servicegesellschaften wie Maklerpools und deren verbundene Unternehmen i.S.v. § 15 AktG.
Im Falle der Vertragsübernahme, übernimmt der Übernehmende sämtliche Betreuung, Rechte und Pflichten aus diesem Maklervertrag/Finanzanlagevermittlungsvertrag/ Darlehensvermittlungsvertrag und den anhängigen Unterlagen.
Sollte eine Regelung dieser AGB unwirksam sein oder werden, oder sich eine Regelungslücke herausstellen, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages als Ganzem. Die unwirksame Bestimmung oder die Schließung der Lücke hat vielmehr ergänzend durch eine Regelung zu erfolgen, die dem beabsichtigten Zwecke der Regelung am nächsten kommt.
Änderungen und Ergänzungen des Maklervertrages/ Finanzanlagevermittlungsvertrages/ Darlehensvermittlungsvertrages oder dieser AGB bedürfen zur Beweissicherung der Schriftform.

References: § 9
 § 9
 § 10
 § 6
 § 6
 § 15