Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202009,%203248
Timestamp: 2013-05-24 06:23:56+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2009, 3248
Rechtsprechung BGH, 09.07.2009 - 5 StR 263/08 Volltextver�ffentlichungen (9)
� 11 Abs. 2 StGB; � 24 StPO; � 338 Nr. 3 StPO; � 332 StGB; � 81 Abs. 2 Satz 4 VAG; � 46 StGB; � 338 Nr. 8 StPO; � 244 Abs. 3 StPO; � 246 Abs. 1 StPO; � 15 StGB; � 16 Abs. 1 Satz 1 StGBAmtstr�ger; Bestechlichkeit; Befangenheitsgesuch wegen Fristsetzung zur Stellung weiterer Beweisantr�ge (Pr�klusion; gesetzlicher Richter; Ank�ndigung einer �berschie�end offensiven Verteidigung); Recht auf ein faires Verfahren (Beeintr�chtigung der effektiven Verteidigung); Beh�rde; sonstige Stelle; Bestellung zur Wahrnehmung von Aufgaben der �ffentlichen Verwaltung; rechtsfehlerhafte Strafzumessung (Abwertung des Angeklagten jenseits des festgestellten Tatunrechts); Verschleppungsabsicht; Pflichtwidrigkeit (Ermessensentscheidung); Herausgabe von Bestechungslohn; Untreue (Kick-Back; Exspektanz; Verm�gensnachteil trotz unterlassener aber gebotener Sch�tzung der konkreten H�he).
StGB � 11 Abs. 1 Nr. 2
� 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c Alt. 1, 2 StGB; � 73 Abs. 1 S. 2 StGB; � 266 StGB; � 332 Abs. 3 Nr. 2 StGB; � 335 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StGB; � 335 Abs. 2 Nr. 1 StGB; � 24 Abs. 2 StPO; � 111i StPO; � 246 Abs. 1 StPO; � 81 Abs. 2 S. 4 VAG; StGB � 11 Abs. 1 Nr. 2Amtstr�gereigenschaft i.S.d. � 11 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) eines Mitglieds des Leitungsorgans eines Rechtsanwaltsversorgungswerks - Anforderungen an das Vorliegen eines absoluten Revisonsgrundes i.S.d. � 338 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) aufgrund einer Besorgnis der Befangenheit gem. � 24 Abs. 2 StPO - Fristsetzung zur Anbringung von Beweisantr�gen nach weniger als zehn Verhandlungstagen ohne ausdr�ckliche Begr�ndung f�r einen berechtigten Verdacht von Prozessverschleppung - Verfahrensr�ge aufgrund einer Nichteinholung eines versicherungsmathematischen Sachverst�ndigengutachtens - Bestimmung des Verm�gensnachteils i.S.d. � 266 StGB unter Heranziehung der H�he von durch Bestechung im gesch�ftlichen Verkehr erhaltenen "Versicherungsprovisionen" - Wesentliche Bestimmung des Ausma�es der Pflichtwidrigkeit einer Diensthandlung durch die H�he eines Untreueschadens
Amtstr�gereigenschaft i.S.d. � 11 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch ( StGB ) eines Mitglieds des Leitungsorgans eines Rechtsanwaltsversorgungswerks; Anforderungen an das Vorliegen eines absoluten Revisonsgrundes i.S.d. � 338 Nr. 3 Strafprozessordnung ( StPO ) aufgrund einer Besorgnis der Befangenheit gem. � 24 Abs. 2 StPO; Fristsetzung zur Anbringung von Beweisantr�gen nach weniger als zehn Verhandlungstagen ohne ausdr�ckliche Begr�ndung f�r einen berechtigten Verdacht von Prozessverschleppung; Verfahrensr�ge aufgrund einer Nichteinholung eines versicherungsmathematischen Sachverst�ndigengutachtens; Bestimmung des Verm�gensnachteils i.S.d. � 266 StGB unter Heranziehung der H�he von durch Bestechung im gesch�ftlichen Verkehr erhaltenen "Versicherungsprovisionen"; Wesentliche Bestimmung des Ausma�es der Pflichtwidrigkeit einer Diensthandlung durch die H�he eines Untreueschadens
Ablehnung III: "Wir werden uns wiedersehen� - reicht nicht
Ein Mitglied des Verwaltungsausschusses eines Rechtsanwaltsversorgungswerks ist ein Amtstr�ger
Haben die BGH-Strafsenate keine Lust an Geb�hrenfragen?
� 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB; �� 244, 246, 338 StPOFristsetzung f�r die Stellung von Beweisantr�gen - Mitglied des Leitungsorgans eines Rechtsanwaltsversorgungswerks als Amtstr�ger
Fristsetzung f�r die Stellung von Beweisantr�gen; Mitglied des Leitungsorgans eines Rechtsanwaltsversorgungswerks als Amtstr�ger
� 246 StPORechtsmissbrauchsvorsorge durch pr�kludierende Fristsetzungen im strafprozessualen Beweisantragsrecht (Karsten Gaede; Bucerius Law Journal 3/2009, S. 107-112)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.07.2009, Az.: 5 StR 263/08 (Ein Mitglied des Leitungsorgans eines Rechtsanwaltsversorgungswerks ist Amtstr�ger im Sinne ...)" von RiOLG Prof. Dr. Henning Radtke, original erschienen in: JR 2011, 124 - 131.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.07.2009; Az.: 5 StR 263/08 (Fristsetzung f�r die Stellung von Beweisantr�gen; Mitglied des Leistungsorgans eines Rechtsanwaltsversorgungswerks als Amtstr�ger)" von RA Niels Hoffmann, original erschienen in: StRR 2009, 420 - 422.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 9.7.2009 - 5 StR 263/08 (Amtstr�gereigenschaft des stellvertretenden Verwaltungsausschuss-Vorsitzenden eines Anwaltsversorgungswerks)" von RA Prof. Dr. Volkmar Mehle, original erschienen in: NJW 2009, 3248 - 3254.
Wird zitiert von ... (7) BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08 Pr�zisierungsgebot UntreuetatbestandDer Anwendungsbereich des Untreuetatbestands erstreckt sich in der heutigen Praxis daher auf so unterschiedliche Bereiche wie die Kreditgew�hrung durch Bankvorst�nde (BGHSt 46, 30; 47, 148), die Pr�miengew�hrung durch Vorst�nde �ffentlicher oder privater Unternehmen (siehe auch BGHSt 50, 331), die haushaltswidrige Verwendung �ffentlicher Mittel (BGHSt 43, 293), Verst��e gegen parteienrechtliche Regelungen (BGHSt 51, 100) oder bestimmte Erscheinungsformen der Korruption (vgl. - neben der hier angegriffenen Entscheidung BGHSt 52, 323 - BGH…, Urteil vom 27. Februar 1975 - 4 StR 571/74 -, NJW 1975, S. 1234; Urteil vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08 -, NJW 2009, S. 3248).So hat schon das Reichsgericht beispielsweise den aus dem Unterlassen einer verzinslichen Anlage von Geldern resultierenden Zinsausfallschaden als tatbestandsrelevanten Nachteil anerkannt (vgl. RG, Urteil vom 10. Juli 1888, GA 36 , S. 400); der Bundesgerichtshof bejaht in st�ndiger Rechtsprechung die Erf�llung des Untreuetatbestands, wenn der T�ter die M�glichkeit eines besonders vorteilhaften Vertragsschlusses des Verm�gensinhabers mit einem Dritten dadurch vereitelt, dass er sich von dem Dritten f�r den Fall des Vertragsschlusses eine Zuwendung versprechen l�sst, die der Dritte aus dem vom Verm�gensinhaber zu leistenden - entsprechend erh�hten - Entgelt bestreitet (sog. Kick-back-Zahlung, vgl. etwa BGHSt 31, 232; 50, 299 ; BGH…, Beschluss vom 20. Januar 1984 - 3 StR 520/83 -, wistra 1984, S. 109;… Urteil vom 8. Mai 2003 - 4 StR 550/02 -, NStZ 2003, S. 540 ; Urteil vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08 -, NJW 2009, S. 3248).
BGH, 27.11.2009 - 2 StR 104/09 ; Bestechlichkeit; Amtstr�gereigenschaft der Redakteure �ffentlich-rechtlicher …Sie hat allerdings erhebliche indizielle Bedeutung f�r das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals "sonstige Stelle" (BGH NJW 2009, 3248, 3249 - zur Ver�ffentlichung in BGHSt vorgesehen; vgl. auch BGHSt 37, 191, 195 ff.).Unter einer sonstigen Stelle ist eine beh�rden�hnliche Institution zu verstehen, die selbst zwar keine Beh�rde im verwaltungsrechtlichen Sinn, aber rechtlich befugt ist, bei der Ausf�hrung von Gesetzen und bei der Erf�llung von �ffentlichen Aufgaben mitzuwirken ( BGHSt 49, 214, 219; BGH NJW 2007, 2932, 2933; 2009, 3248, 3249 - zur Ver�ffentlichung in BGHSt vorgesehen).Vielmehr muss er auch eine Bedeutungskenntnis gerade von seiner Funktion als Amtstr�ger haben (…BGHR StGB � 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtstr�ger 14 Rn. 20-21; BGH NJW 2009, 3248, 3250 - zur Ver�ffentlichung in BGHSt vorgesehen).Sie hat allerdings erhebliche indizielle Bedeutung f�r das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals "sonstige Stelle" (BGH NJW 2009, 3248, 3249 - zur Ver�ffentlichung in BGHSt vorgesehen; vgl. auch BGHSt 37, 191, 195 ff.).(2) Im rechtlichen Ansatz zutreffend hat das Landgericht seiner Pr�fung zu Grunde gelegt, dass unter einer sonstigen Stelle eine beh�rden�hnliche Institution zu verstehen ist, die selbst zwar keine Beh�rde im verwaltungsrechtlichen Sinn, aber rechtlich befugt ist, bei der Ausf�hrung von Gesetzen und bei der Erf�llung von �ffentlichen Aufgaben mitzuwirken ( BGHSt 49, 214, 219; BGH NJW 2007, 2932, 2933; 2009, 3248, 3249 - zur Ver�ffentlichung in BGHSt vorgesehen).Die Urteile des 5. Strafsenats vom 15. M�rz 2001 ( BGHSt 46, 310, 314) und vom 9. Juli 2009 ( NJW 2009, 3248, 3249 Rn. 43 f. - zur Ver�ffentlichung in BGHSt vorgesehen) stehen dieser rechtlichen Bewertung nicht entgegen.Vielmehr muss er auch eine Bedeutungskenntnis gerade von seiner Funktion als Amtstr�ger haben (…BGHR StGB � 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtstr�ger 14 Rn. 20-21; BGH NJW 2009, 3248, 3250 - zur Ver�ffentlichung in BGHSt vorgesehen).
BGH, 05.05.2011 - 3 StR 458/10 Vorlageverfahren (Fortbildung des Rechts); Amtstr�ger (Kassenarzt; Vertragsarzt; …(1) Unter einer sonstigen Stelle ist eine beh�rden�hnliche Institution zu verstehen, die selbst zwar keine Beh�rde im verwaltungsrechtlichen Sinn, aber rechtlich befugt ist, bei der Ausf�hrung von Gesetzen und bei der Erf�llung von �ffentlichen Aufgaben mitzuwirken (BGH, Urteile vom 16. Juli 2004 - 2 StR 19 20 21 22 486/03, BGHSt 49, 214, 219; vom 19. Juni 2008 - 3 StR 490/07, BGHSt 52, 290, 293; vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08, BGHSt 54, 39, 41; vom 18. April 2007 - 5 StR 506/06, NJW 2007, 2932, 2933).Dieser �ffentlichrechtlichen Organisationsform kommt im Rahmen des � 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB zwar keine allein ausschlaggebende Aussagekraft zu; sie hat allerdings eine erhebliche indizielle Bedeutung (BGH, Urteile vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08, BGHSt 54, 39, 41; vom 27. November 2009 - 2 StR 104/09, BGHSt 54, 202, 208).Es beschreibt die Beauftragung einer Person mit der Erledigung von Aufgaben der �ffentlichen Verwaltung (BGH, Urteile vom 15. Mai 1997 - 1 StR 233/96, BGHSt 43, 96, 101 ff.; vom 19. Juni 2008 25 26 27 - 3 StR 490/07, BGHSt 52, 290, 299; vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08, BGHSt 54, 39, 42 f.).
BGH, 29.03.2012 - GSSt 2/11 Strafbarkeit von Vertrags�rzten wegen Korruptionsdelikten (Verordnung von …Der Bundesgerichtshof sieht in st�ndiger Rechtsprechung eine sonstige Stelle als beh�rden�hnliche Einrichtung an, die rechtlich befugt ist, bei der Ausf�hrung von Gesetzen und bei der Erf�llung �ffentlicher Aufgaben mitzuwirken, ohne selbst Beh�rde im verwaltungsrechtlichen Sinne zu sein (BGH, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 2 StR 521/97, BGHSt 43, 370, 376; Urteil vom 19. Juni 2008 - 3 StR 490/07, BGHSt 52, 290, 293; Urteil vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08, BGHSt 54, 39, 41).Mag die Organisationsform der betreffenden Stelle schon wegen der durch das Korruptionsbek�mpfungsgesetz vom 13. August 1997 (BGBl I S. 2038) vorgenommenen Erg�nzung des Amtstr�gerbegriffs ("unbeschadet der zur Aufgabenerf�llung gew�hlten Organisationsform") im Regelfall keine entscheidende Bedeutung mehr haben, so kommt ihr doch weiterhin indizielle Bedeutung zu, wenn im Einzelfall eine K�rperschaft des �ffentlichen Rechts in Rede steht (BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 aaO).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt eine Bestellung im Sinne der genannten Vorschrift keinen f�rmlichen Bestellungsakt voraus (BGH, Urteile vom 15. Mai 1997 - 1 StR 233/96, BGHSt 43, 96, 102 f.; vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08, BGHSt 54, 39, 43).
BGH, 09.07.2009 - 5 StR 600/07 Bestechung; Beihilfe zur Untreue; widerspr�chliche Strafzumessung.Soweit sich die Revision gegen die Annahme des Landgerichts wendet, der fr�here Mitangeklagte L. sei Amtstr�ger gewesen, bleibt sie aus den Gr�nden des heute ergangenen Urteils gegen diesen Angeklagten (5 StR 263/08) erfolglos.
FG Schleswig-Holstein, 03.03.2011 - 3 K 180/09 Keine Steuerfreiheit der Aufwandsentsch�digung f�r eine ehrenamtliche T�tigkeit …Der Bundesgerichtshof habe in einer Entscheidung vom 09. Juli 2009 (5 StR 263/08) f�r die Mitglieder des Verwaltungsausschusses eines Versorgungswerkes die Amtstr�gereigenschaft bejaht und in der Begr�ndung zum Ausdruck gebracht, dass das Versorgungswerk Aufgaben der �ffentlichen Verwaltung wahrnehme.
FG Schleswig-Holstein, 12.10.2011 - 3 K 180/09 Zur Frage der Steuerfreiheit einer Aufwandsentsch�digungDer Bundesgerichtshof habe in einer Entscheidung vom 09. Juli 2009 ( 5 StR 263/08) f�r die Mitglieder des Verwaltungsausschusses eines Versorgungswerkes die Amtstr�gereigenschaft bejaht und in der Begr�ndung zum Ausdruck gebracht, dass das Versorgungswerk Aufgaben der �ffentlichen Verwaltung wahrnehme.

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