Source: http://www.hannets.com/de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-05-31 01:02:28+00:00

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Allgemeine Gesch?ftsbedingungen - Hettich
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verk?ufers erfolgen ausschlie?lich aufgrund dieser Gesch?ftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Gesch?ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sp?testens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Einer Gegenbest?tigung des K?ufers unter Hinweis auf seine Gesch?fts bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
2. Abweichungen von diesen Gesch?ftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verk?ufer sie schriftlich best?tigt.
3. Für alle rechtsgesch?ftlichen Erkl?rungen ist die Schriftform erforderlich. Die einfache elektronische Form (§ 127 III BGB) ersetzt die Schriftform nicht. Erforderlich ist insoweit die qualifizierte elektronische Form (§ 126 a BGB).
1. Die Angebote des Verk?ufers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerkl?rungen und s?mtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Best?tigung des Verk?ufers. Das gleiche gilt für Erg?nzungen, Ab?nderungen oder Nebenabreden.
2. Zeichnungen, Abbildungen, Ma?e, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
Die Preise der Angebote und Preislisten des Verk?ufers verstehen sich unverpackt in EURO ohne Mehrwertsteuer und ohne Fracht ab Werk Tuttlingen. Es werden die am Tag der Lieferung gültigen Preise berechnet. Die Preise verstehen sich ausschlie?lich der Kosten für die Rücknahme und Entsorgung von Altger?ten anderer Nutzer als private Haushalte.
1. Die vom Verk?ufer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Liefer- und Leistungsverz?gerungen aufgrund h?herer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verk?ufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unm?glich machen - hierzu geh?ren auch nachtr?glich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsst?rungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, beh?rdliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verk?ufers oder deren Unterlieferanten eintreten - , hat der Verk?ufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verk?ufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. 3. Wenn die Behinderung l?nger als drei Monate dauert, ist der K?ufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
4. Sofern der Verk?ufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der K?ufer Anspruch auf eine Verzugsentsch?digung in H?he von 1 % für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch h?chstens bis zu 10 % der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrl?ssigkeit des Verk?ufers.
Die Berechnung für Sonderanfertigungen richtet sich nach den Selbstkosten. Speziell angefertigte Artikel k?nnen nicht zurückgenommen werden. Die Annullierung von Auftr?gen über Sonderanfertigungen ist nur mit dem ausdrücklichen schriftlichen Einverst?ndnis des Verk?ufers m?glich. Der Verk?ufer ist nicht verpflichtet, an zur Sonderanfertigung überlassenen Mustern, Zeichnungen oder anderen Unterlagen bestehende Schutzrechte zu überprüfen. Die Verantwortung dafür liegt allein beim Besteller. Entstehen dem Verk?ufer Nachteile daraus, dass er bei Sonderanfertigungen im Auftrag des K?ufers Schutzrechte Dritter verletzt, so kann der Verk?ufer Ersatz des ihm entstandenen Schadens vom K?ufer verlangen.
Die Gefahr geht auf den K?ufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verk?ufers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verk?ufers unm?glich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den K?ufer über. Der Verk?ufer ist berechtigt, die Sendung auf Kosten des K?ufers gegen Bruch- Transport- und Feuersch?den zu versichern, sofern der K?ufer diese Versicherung nicht ausdrücklich ablehnt.
§ 7 Gew?hrleistung
1. Der Verk?ufer gew?hrleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialm?ngeln sind. Die Gew?hrleistungsfrist betr?gt 24 Monate und gilt nur für Teile. Verschlei?teile, Arbeits- und Wegezeiten, Kosten für den Transport und alle weiteren Kosten werden nicht vom Verk?ufer getragen.
2. Die Gew?hrleistungsfrist beginnt mit dem Gefahrenübergang.
3. Der K?ufer ist verpflichtet, die empfangene Ware sofort nach Erhalt auf Transportsch?den und etwaige andere M?ngel zu prüfen, diese unverzüglich auf dem Lieferschein zu vermerken und dem Verk?ufer mitzuteilen.
4. Im Falle einer Mitteilung des K?ufers, dass die Produkte nicht der Gew?hrleistung entsprechen, kann der Verk?ufer nach seiner Wahl verlangen, dass
a) das schadhafte Teil zur Reparatur und anschlie?enden Rücksendung an den K?ufer geschickt wird;
b) der K?ufer das schadhafte Teil bereith?lt und ein Servicetechniker des Verk?ufers zum K?ufer geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen.
5. Schl?gt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der K?ufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückg?ngigmachung des Vertrages verlangen.
7. Gew?hrleistungsansprüche gegen den Verk?ufer stehen nur dem unmittelbaren K?ufer zu und sind nicht abtretbar.
8. Gew?hrleistungsansprüche für gebrauchte Waren sind ausgeschlossen.
1. Der Verk?ufer beh?lt sich das Eigentum an den gelieferten Sachen vor bis zur vollst?ndigen Zahlung des Kaufpreises sowie der Erfüllung der weiteren Forderungen aus der bestehenden Gesch?ftsverbindung mit dem K?ufer.
2. Das Vorbehaltsgut darf nicht verpf?ndet, sicherungshalber übereignet oder anderweitig mit Rechten Dritter belastet werden. Der K?ufer ist zum Weiterverkauf und zur Verbindung mit anderen beweglichen Sachen nur im Rahmen seines ordnungsgem??en Gesch?ftsbetriebes berechtigt. Der K?ufer hat dafür zu sorgen, dass der Eigentumsvorbehalt des Verk?ufers nach M?glichkeit bestehen bleibt und tritt die Kaufpreisforderung der - ggf. verarbeiteten - Sache gegenüber seinen Abnehmern bereits jetzt in voller H?he an den Verk?ufer ab. Der Verk?ufer nimmt die Abtretung hiermit an. Der K?ufer hat die Abnehmer auf Verlangen zu benennen.
3. Auf Verlangen des K?ufers gibt der Verk?ufer Sicherungsrechte frei, soweit der Sicherungswert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt und das Sicherungsrecht teilbar ist.
1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verk?ufers 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Reparaturrechnungen sind sofort und ohne Abzüge zahlbar.
2. Der Verk?ufer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des K?ufers Zahlungen zun?chst auf dessen ?ltere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verk?ufer berechtigt, die Zahlung zun?chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung abzurechnen.
3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verk?ufer über den Betrag verfügen kann. Bei Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingel?st wird.
4. Ger?t der K?ufer in Verzug, so ist der Verk?ufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in H?he des von den Gesch?ftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu berechnen, auf jeden Fall aber 8 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz, gem. § 288 II BGB.
Tritt nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der Verm?gensverh?ltnisse des K?ufers ein oder ergeben sich begründete Zweifel über die Zahlungswilligkeit des K?ufers, so ist der Verk?ufer berechtigt, nach seiner Wahl auf seine Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
§ 11 Haftungsbeschr?nkung
Schadenersatzansprüche gegen den Verk?ufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen, soweit sie über § 4 Ziff. 4 dieser Gesch?ftsbedingungen hinaus gehen, sind ausgeschlossen, soweit nicht vors?tzliches oder grob fahrl?ssiges Handeln vorliegt.
Bei Abnahmeverzug von mehr als einem Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft kann der Verk?ufer Lagergeld in H?he von 1 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnen.
1. Jede Warenrückgabe bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Verk?ufers. Gutgeschrieben wird der berechnete Gegenwert abzüglich der Bearbeitungskosten von mind. 40 % und anfallenden überarbeitungskosten. Die Rücksendung hat für den Verk?ufer kostenfrei zu erfolgen. Sonderanfertigungen, Umfertigungen, Auslaufmodelle sowie Artikel, welche nicht in den Verkaufsunterlagen des Verk?ufers geführt werden, sind von einer Rückgabe grunds?tzlich ausgeschlossen.
2. Verk?ufer sowie K?ufer/Abnehmer sind verpflichtet bei jeder Beanstandung die Seriennummer bzw. Chargennummer des Produkts, Name und Anschrift des in der Kette folgenden K?ufers/Abnehmers unter Angabe des Rückgabegrundes, Beanstandungsdatums zu notieren und zu speichern, unabh?ngig davon, ob eine Genehmigung erteilt wird. Die Beanstandung ist unverzüglich an den Verk?ufer und Hersteller weiterzuleiten.
Der gewerbliche Kunde übernimmt die Pflicht, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgem?? – insbesondere gem. §§ 11 und 12 ElektroG – zu behandeln und zu entsorgen. Der gewerbliche Kunde stellt ferner den Verk?ufer ausdrücklich von den Verpflichtungen nach § 10 Abs. 2 ElektroG (Rücknahmepflicht des Herstellers) und den damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter weiter frei. Der Anspruch des Verk?ufers auf übernahme/Freistellung durch den K?ufer verj?hrt nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der endgültigen Beendigung der Nutzung sowie der schriftlichen Mitteilung gegenüber dem Verk?ufer. Auf ausdrücklichen Wunsch des K?ufers/Abnehmers organisiert der Verk?ufer gegen Erstattung der anfallenden Kosten die Rücknahme und Wiederverwertung/Entsorgung solcher Ger?te, soweit sie vom Verk?ufer vertrieben werden.
1. Der K?ufer/Abnehmer ist damit einverstanden, dass seine für die Vertragserfüllung relevanten Daten beim Verk?ufer gespeichert werden.
2. Gem?? DIN EN ISO 13485 Ziffer 7.5.3 muss eine lückenlose Rückverfolgbarkeit jeglicher ausgelieferter Produkte gew?hrleistet sein. K?ufer/Abnehmer als auch Verk?ufer verpflichten sich zur Befolgung diese Vorschrift.
3. Der K?ufer/Abnehmer gibt seinen vollst?ndigen Namen und Anschrift dem Verk?ufer an.
4. Der K?ufer/Abnehmer verpflichtet sich, im Falle des Wiederverkaufes bzw. bei jeglicher Weitergabe, entgeltlich sowie unentgeltlich, innerhalb sowie au?erhalb eines EU/EWR-Mitgliedstaates, lückenlose Rückverfolgbarkeit zu gew?hrleisten. Der K?ufer/Abnehmer ist bei jeder Abgabe eines Produkts verpflichtet, die Seriennummer bzw. die Chargennummer der abgegebenen Produkte dem vollst?ndigen Namen und Anschrift seines K?ufers/Abnehmers zuzuordnen und diese Daten mindestens für die Dauer der von dem Verk?ufer und gleichzeitig Hersteller bestimmten Lebensdauer des Medizinproduktes aufzubewahren. Die Aufbewahrungspflicht der Daten betr?gt jedoch mindestens 10 Jahre ab Produktfreigabe. Die Aufzeichnungen müssen lesbar, leicht erkennbar und wiederauffindbar bleiben. Die von dem K?ufer/Abnehmer gefertigten Aufzeichnungen müssen dem Verk?ufer, auf Verlangen, jederzeit zur Verfügung gestellt werden.
5. Der K?ufer/Abnehmer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass bei einer entgeltlichen als auch unentgeltlichen Weitergabe, innerhalb und au?erhalb der EU/ EWR-Mitgliedstaaten, dessen K?ufer/Abnehmer ebenfalls die DIN EN ISO 13485 einhalten und die Rückverfolgbarkeit gew?hrleistet ist. Dieser K?ufer/Abnehmer hat seinen weiteren K?ufer/Abnehmer ebenfalls zu verpflichten, die lückenlose Rückverfolgbarkeit zu gew?hrleisten. Diese Verpflichtung gilt für jeden weiteren K?ufer/Abnehmer in der Kette.
6. Sollte der K?ufer/Abnehmer die ihm auf Grund der DIN EN ISO 13485 Ziffer 7.5.3 auferlegte Pflicht nicht einhalten und deshalb dem Verk?ufer Nachteile entstehen, insbesondere im Falle eines Rückrufes, so hat der K?ufer/ Abnehmer s?mtliche Mehrkosten zu tragen, welche auf Grund der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehen. Sollten im Falle eines Rückrufes Mehrkosten entstehen auf Grund der Nichteinhaltung der DIN EN ISO 13485 durch irgend einen K?ufer/Abnehmer in der Kette, so hat der K?ufer/Abnehmer des Verk?ufers und gleichzeitig Herstellers s?mtliche Mehrkosten zu tragen, die dem Verk?ufer und gleichzeitigen Hersteller durch die Nichteinhaltung entstehen. Der Hersteller ist in jedem Falle von Mehrkosten aufgrund der Nichteinhaltung der lückenlosen Rückverfolgbarkeit zu befreien. Der K?ufer/Abnehmer des Herstellers hat Regress bei seinem K?ufer/Abnehmer zu nehmen und dieser wieder von seinem K?ufer/Abnehmer bis der Verursacher in der Kette letztendlich den Schaden tr?gt.
§ 16 Qualit?tssicherung
Jeder vom Verk?ufer autorisierte K?ufer/Abnehmer, der die ?Qualit?tsvereinbarung für den Vertrieb von Medizinprodukten und Produkten zur In-vitro-Diagnostik" unterzeichnet hat, hat sich mit seiner Autorisierung verpflichtet, die Richtlinien und Gesetze für das Inverkehrbringen von Medizinprodukten und Produkten zur In-vitro-Diagnostik sowie von allgemeinen Laborger?ten zu beachten. Die entsprechende Konkretisierung der jeweiligen Richtlinien und Gesetze werden auf der Homepage www.hannets.com ver?ffentlicht. Sie sind Bestandteil der Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen.
Der K?ufer/Abnehmer erkennt diese mit Abnahme der Produkte unwiderruflich an. Widersprechende Einkaufsbedingungen des K?ufers/Abnehmers sind abgedungen. Die entsprechenden Lieferscheine enthalten einen Hinweis auf diese Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen, die der K?ufer/Abnehmer hiermit ebenfalls ausdrücklich als Vertragsbestandteil anerkennt.
Der K?ufer/Abnehmer erkennt ebenfalls die auf der Homepage der Andreas Hettich GmbH & Co.KG unter ver?ffentlichte ?Qualit?tsvereinbarung für den Vertrieb von Medizinprodukten und Produkten zur In-vitro-Diagnostik" an. Diese ist in ihrer jeweils aktuellen Form Gegenstand des Vertrages.
1. Für diese Gesch?ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verk?ufer und K?ufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Soweit gesetzlich zul?ssig, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverh?ltnis unmittelbar als auch mittelbar – national wie international – die Zust?ndigkeit des AG Tuttlingen vereinbart. Für F?lle mit einem nach deutschem Zivilprozessrecht h?heren Streitwert als 5.000 EUR gilt die oben genannte Zust?ndigkeit des LG Rottweil als vereinbart.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Gesch?ftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

References: § 7
 § 288

§ 11
 § 4
 § 10

§ 16