Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.03.2015&Aktenzeichen=1%20StR%2039%2F15
Timestamp: 2019-05-25 14:30:40+00:00

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BGH, 24.03.2015 - 1 StR 39/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,14379
BGH, 24.03.2015 - 1 StR 39/15 (https://dejure.org/2015,14379)
BGH, Entscheidung vom 24.03.2015 - 1 StR 39/15 (https://dejure.org/2015,14379)
BGH, Entscheidung vom 24. März 2015 - 1 StR 39/15 (https://dejure.org/2015,14379)
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§ 63 StGB; § 62 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (wiederholte Anordnung der Maßregel gegenüber einem bereits untergebrachten Angeklagten: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Voraussetzungen bei Schuldunfähigkeit und verminderter Schuldfähigkeit)
§ 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 21 StGB, § 246a Abs. 1 Satz 1 StPO, § 63 StGB, § 62 StGB, § 20 StGB, § 67 Abs. 1 StGB, § 67 Abs. 4 StGB, § 357 Satz 1 StPO, § 64 StGB, § 67 Abs. 2 StGB, § 69 Abs. 1 StGB
§ 62 StGB, § 63 StGB, § 67 Abs 4 StGB
Strafurteil: Erneute Anordnung der Unterbringung eines bereits Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Begleitstrafe
Rechtswidrigkeit des Absehens von einer Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus
StGB § 21; StGB § 62; StGB § 63
Wiederholte Unterbringung in der Psychiatrie
Erneute Anordnung von Maßregel ggü. bereits in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachtem möglich
LG Bayreuth, 31.10.2014 - 1 KLs 210 Js 9164/13
StV 2016, 733
Sollte die Strafkammer nach Erhebung und Würdigung aller Beweise zu dem Ergebnis gelangen, dass die Beschuldigte die Tat im Zustand verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen hat, während Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) sicher ausgeschlossen werden kann, und muss daher gegen sie eine Freiheitsstrafe verhängt werden, so ist der erneute Maßregelausspruch nach § 63 StGB nicht nur zulässig, sondern geboten, um die Anrechenbarkeit der Zeit des Maßregelvollzugs auf die Strafe zu gewährleisten und hierdurch eine Benachteiligung der Beschuldigten auszuschließen (BGH…, Beschluss vom 14. Juli 2005 - 3 StR 216/05, juris, Rdnr. 9; Beschluss vom 24. März 2015 - 1 StR 39/15, BeckRS 2015, 10849).
Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn das neue Urteil erhebliche Auswirkungen auf Dauer und Ausgestaltung des Maßregelvollzugs haben kann und das Erkenntnisverfahren in besserer Weise als das Vollstreckungsverfahren dazu geeignet ist, die neue Symptomtat sowie die sich darin widerspiegelnde Gefährlichkeit des Beschuldigten für alle an der Maßregelvollstreckung Beteiligten verbindlich festzustellen und damit Änderungen in der Ausgestaltung des Vollzugs oder die Anordnung von dessen Fortdauer zu legitimieren (BGH, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 3 StR 111/06, NStZ-RR 2007, 8 und juris; Urteil vom 17. September 2009 - 4 StR 325/09, juris; Urteil vom 16. Oktober 2014 - 3 StR 329/14, BeckRS 2015, 01256; Beschluss vom 24. März 2015 - 1 StR 39/15, BeckRS 10849; Beschluss vom 7. März 2017 - 1 StR 629/16, NStZ-RR 2017, 170; OLG Celle, Beschluss vom 10. November 2011 - 2 Ws 281/11, BeckRS 2012, 01218 für den Fall einer sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichteröffnung des Sicherungsverfahrens).
LG Arnsberg, 20.02.2018 - 2 KLs 1/17
Die Verhältnismäßigkeit ist jedenfalls dann gewahrt, wenn das neue Urteil erhebliche Auswirkungen auf Dauer und Ausgestaltung des Maßregelvollzugs haben kann und wenn das Erkenntnisverfahren in besserer Weise als das Vollstreckungsverfahren geeignet ist, die neue Symptomtat sowie die sich darin widerspiegelnde Gefährlichkeit des Angeklagten oder Beschuldigten für alle an der Maßregelvollstreckung Beteiligten verbindlich festzustellen und damit Änderungen in der Ausgestaltung des Vollzugs oder die Anordnung von dessen Fortdauer zu legitimieren (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 24.03.2015, Az.: 1 StR 39/15, StV 2016, 733-734, Rn. 10 bei juris, und vom 07.03.2017, Az.: 1 StR 629/16, NStZ-RR 2017, 170, zitiert nach juris, jeweils m. w. N.).

References: § 63
 § 62
 § 20
 § 21

§ 349
 § 21
 § 246
 § 63
 § 62
 § 20
 § 67
 § 67
 § 357
 § 64
 § 67
 § 69

§ 62
 § 63
 § 67
 § 21
 § 62
 § 63
 § 63