Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_100g_StPO_Erhebung_von_Verkehrsdaten-d137462,135.html
Timestamp: 2017-01-16 20:09:46+00:00

Document:
§ 100g StPO, Erhebung von Verkehrsdaten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 100g StPO, Erhebung von Verkehrsdaten Suche
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 100g StPO, Erhebung von Verkehrsdaten§ 100h StPO, Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum§ 100i StPO, Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten§ 100j StPO, Bestandsdatenauskunft§ 101 StPO, Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen§ 101a StPO, Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Bena...§ 101b StPO, Statistische Erfassung der Erhebung von Verkehrsdaten§ 102 StPO, Durchsuchung bei Beschuldigten§ 103 StPO, Durchsuchung bei anderen Personen§ 104 StPO, Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit§ 105 StPO, Verfahren bei der Durchsuchung§ 106 StPO, Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts§ 107 StPO, Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis§ 108 StPO, Beschlagnahme anderer Gegenstände§ 109 StPO, Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände§ 110 StPO, Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien§ 110a StPO, Verdeckter Ermittler§ 110b StPO, Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers§ 110c StPO, Befugnisse des Verdeckten Ermittlers§ 111 StPO, Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten§ 111a StPO, Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 100g StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtErstes Buch – Allgemeine Vorschriften → Achter Abschnitt – Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und DurchsuchungTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) 1Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer1.eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Absatz 2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat oder durch eine Straftat vorbereitet hat oder2.eine Straftat mittels Telekommunikation begangen hat,so dürfen Verkehrsdaten (§ 96 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes) erhoben werden, soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts erforderlich ist und die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht. 2Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 ist die Maßnahme nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos wäre. 3Die Erhebung von Standortdaten ist nach diesem Absatz nur für künftig anfallende Verkehrsdaten oder in Echtzeit und nur im Fall des Satzes 1 Nummer 1 zulässig, soweit sie für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten erforderlich ist.(2) 1Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine der in Satz 2 bezeichneten besonders schweren Straftaten begangen hat oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, eine solche Straftat zu begehen versucht hat, und wiegt die Tat auch im Einzelfall besonders schwer, dürfen die nach § 113b des Telekommunikationsgesetzes gespeicherten Verkehrsdaten erhoben werden, soweit die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre und die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht. 2Besonders schwere Straftaten im Sinne des Satzes 1 sind:1.aus dem Strafgesetzbuch:a)Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 80, 81, 82, 89a, nach den §§ 94, 95 Absatz 3 und § 96 Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 97b, sowie nach den §§ 97a, 98 Absatz 1 Satz 2, § 99 Absatz 2 und den §§ 100, 100a Absatz 4,b)besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs nach § 125a, Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 Halbsatz 2 und Bildung terroristischer Vereinigungen nach § 129a Absatz 1, 2, 4, 5 Satz 1 Alternative 1, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1,c)Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen der §§ 176a, 176b und, unter den in § 177 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 genannten Voraussetzungen, des § 177,d)Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften in den Fällen des § 184b Absatz 2, § 184c Absatz 2,e)Mord und Totschlag nach den §§ 211 und 212,f)Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen der §§ 234, 234a Absatz 1, 2, §§ 239a, 239b und Zwangsprostitution und Zwangsarbeit nach § 232a Absatz 3, 4 oder 5 zweiter Halbsatz, § 232b Absatz 3 oder 4 in Verbindung mit § 232a Absatz 4 oder 5 zweiter Halbsatz und Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung nach § 233a Absatz 3 oder 4 zweiter Halbsatz,g)schwerer Bandendiebstahl nach § 244a Absatz 1, schwerer Raub nach § 250 Absatz 1 oder Absatz 2, Raub mit Todesfolge nach § 251, räuberische Erpressung nach § 255 und besonders schwerer Fall einer Erpressung nach § 253 unter den in § 253 Absatz 4 Satz 2 genannten Voraussetzungen, gewerbsmäßige Bandenhehlerei nach § 260a Absatz 1, besonders schwerer Fall der Geldwäsche und der Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte nach § 261 unter den in § 261 Absatz 4 Satz 2 genannten Voraussetzungen,h)gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c, 307 Absatz 1 bis 3, des § 308 Absatz 1 bis 3, des § 309 Absatz 1 bis 4, des § 310 Absatz 1, der §§ 313, 314, 315 Absatz 3, des § 315b Absatz 3 sowie der §§ 316a und 316c,2.aus dem Aufenthaltsgesetz:a)Einschleusen von Ausländern nach § 96 Absatz 2,b)Einschleusen mit Todesfolge oder gewerbsund bandenmäßiges Einschleusen nach § 97,3.aus dem Außenwirtschaftsgesetz:Straftaten nach § 17 Absatz 1 bis 3 und § 18 Absatz 7 und 8,4.aus dem Betäubungsmittelgesetz:a)besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 5, 6, 10, 11 oder 13, Absatz 3 unter der in § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 genannten Voraussetzung,b)eine Straftat nach den §§ 29a, 30 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, § 30a,5.aus dem Grundstoffüberwachungsgesetz:eine Straftat nach § 19 Absatz 1 unter den in § 19 Absatz 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen,6.aus dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen:a)eine Straftat nach § 19 Absatz 2 oder § 20 Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 21,b)besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 22a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2,7.aus dem Völkerstrafgesetzbuch:a)Völkermord nach § 6,b)Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7,c)Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12,8.aus dem Waffengesetz:a)besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 51 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2,b)besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 52 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 5.(3) 1Die Erhebung aller in einer Funkzelle angefallenen Verkehrsdaten (Funkzellenabfrage) ist nur zulässig,1.wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 erfüllt sind,2.soweit die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht und3.soweit die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.2Auf nach § 113b des Telekommunikationsgesetzes gespeicherte Verkehrsdaten darf für eine Funkzellenabfrage nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 zurückgegriffen werden.(4) 1Die Erhebung von Verkehrsdaten nach Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 2, die sich gegen eine der in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Personen richtet und die voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würde, über die diese das Zeugnis verweigern dürfte, ist unzulässig. 2Dennoch erlangte Erkenntnisse dürfen nicht verwendet werden. 3Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. 4Die Tatsache ihrer Erlangung und der Löschung der Aufzeichnungen ist aktenkundig zu machen. 5Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend, wenn durch eine Ermittlungsmaßnahme, die sich nicht gegen eine in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 genannte Person richtet, von dieser Person Erkenntnisse erlangt werden, über die sie das Zeugnis verweigern dürfte. 6§ 160a Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.(5) Erfolgt die Erhebung von Verkehrsdaten nicht beim Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, bestimmt sie sich nach Abschluss des Kommunikationsvorgangs nach den allgemeinen Vorschriften.Zu § 100g: Neugefasst durch G vom 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2218), geändert durch G vom 11. 10. 2016 (BGBl I S. 2226) (15. 10. 2016) und 4. 11. 2016 (BGBl I S. 2460) (10. 11. 2016).
§ 100f StPO, Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum§ 100h StPO, Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum
03.11.2008 - 800 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Stephan Bücker aus MünchenAuskunftsansprüche der Musikindustrie im Rahmen von Filesharing - Erneuter Vorteil für die MusikindustrieDie Problematik der Auskunftsansprüche der Musikindustrie im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens haben erneut die Gerichte beschäftigt. Zu Gunsten der Industrie sind derzeit zwei… mehr

References: § 100

§ 100
 § 100
 § 113
 § 96
 § 97
 § 99
 § 125
 § 129
 § 129
 § 129
 § 177
 § 177
 § 184
 § 184
 § 232
 § 232
 § 232
 § 233
 § 244
 § 250
 § 251
 § 255
 § 253
 § 253
 § 260
 § 261
 § 261
 § 308
 § 309
 § 310
 § 315
 § 96
 § 97
 § 17
 § 18
 § 29
 § 29
 § 30
 § 19
 § 19
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 6
 § 7
 § 51
 § 52
 § 113
 § 53
 § 53
 § 100

§ 100