Source: http://www.rivespubliques.ch/html/d_aktionen.htm
Timestamp: 2017-04-27 10:54:50+00:00

Document:
Vortrag «Blick aufs Wasser: Die Landschaft, ein privates Gut?»
von Victor von Wartburg, an der Jahrestagung 2010 Forum Landschaft in Bern.
Aufruf an den Heimatschutz, die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz und Pro Natura den beiliegenden Spot von RADIO CENTRAL möglichst breit und an alle Gleichgesinnten weiter zu leiten, mit der Bitte um alle erdenklichen Verhinderungsmassnahmen.
Parlamentarische Initiative der Nationalrätin Katharina PRELICZ-HUBER "Zugang zu Schweizer Seeufern und Wasserläufen".
Medienkonferenz in Nuolen: Die Gruppe «Nuolen natürlich!» und die Uferschutzorganisation «Rives Publiques» belegen, wie der Umweltbericht zur drastischen Uferüberbauung Nuolen lückenhaft ist. Geschützte Ufervegetation wird negiert, und die gesetzlichen Verbote von Seeschüttungen und das Bauverbot für den neuen Yachthafenbau werden ausgelassen.
Brief von «Rives Publiques» an die Baudirektion des Kantons Zürich zur VERNEHMLASSUNG: Der Entwurf «Seebecken Stadt Zürich, Leitbild und
Medienmitteilung: «Rives Publiques» erhebt Einspruch gegen den privaten Gestaltungsplan Rotholz II auf Konzessionsland am Seeufer von Meilen ZH
Rekurs an die Baudirektion des Kantons Zürich, gegen die Verfügung des kantonalen Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) vom 18. März 2009, betreffend unseres Gesuchs um Informationszugang (IDG) über Altlasten und Eigentumsverhältnisse auf den Grundstücken der CU Chemie Uetikon AG.
Stellungnahme von «Rives Publiques» im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Revision des Raumplanungsgesetzes
Medienmitteilung betreffend den von RP am 10. März 2009 an den Leiter Recht des Bundesamtes für Raumentwicklung gerichteten Appels für seine Intervention sowie einen sofortigen Baustopp des Überbauungsprojektes Giessen welches gegen unzählige Artikel von eidgenössischen und Kantonalen Gesetzen und Rechtsprechung betreffend Konzessionsland verstösst.
Medienmitteilung - «Rives Publiques» fordert von den Bundesbehörden den sofortigen Stopp von fünf gesetzeswidrigen Überbauungsprojekten am Zürichseeufer
«Rives Publiques» bittet die Bundesbehörden um sofortigen Abstimmungs-, Planungs- und Baustopp von gesetzeswidrigen Projekten betreffend Konzessionsland
02.03.09Medienmitteilung: «Rives Publiques» zur Umzonungsvorlage "Ziegelhof" vom 8. März 2009: «Ziegelhof» Schmerikon verletzt 14 Gesetzesartikel, 10 Richtplanauflagen und 3 Rechtsprechungen
Bitte um vertiefte Stellungsnahme und Informationsanfrage an den Kanton St. Gallen (Baudepartement und Regierungsrat)
Brief mit Bitte um Stellungnahme an die Architekten BERREL/KRÄUTLER des Nouveau Musée des Beaux-arts in Lausanne für welches das Waadtländer
SF 1 Kulturmagazin - Video-Beitrag über die beiden Architekten BERREL/KRÄUTLER und ihr Projekt des Musée des Beaux Arts in Lausanne
Medienmitteilung - Nationale Bekanntmachung - «Rives Publiques», der nationale Verein für den freien Zugang zu den Ufern der Seen und Wasserläufe der Schweiz, klagt verantwortliche Kantons- und Gemeindebehörden an, hunderttausende Quadratmeter von öffentlichem Seegebiet illegal an Private verkauft oder verschenkt zu haben oder solche Aktivitäten zu planen.
14.10.08 Medienmitteilung betr. die vorläufigen Bemerkungen, datiert vom 8. Oktober 2008 bezüglich unseres Gesuchs vom 22. September 2008 an den Rechtsdienst des Awel (Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft) für Informationen über das Areal der CU Chemie Uetikon AG
24.09.08 RIVES PUBLIQUES «testet» mit grosser Spannung das am 1. Oktober 2008 in Kraft tretende Informations- und Datenschutz-Gesetz (IDG) des Kantons Zürich, mit einer brisanten Anfrage betreffend die bisher vom Kanton als «geheim» zurückgehaltenen Informationen über Altlasten der CU CHEMIE UETIKON und falsche Behauptungen des Regierungsrats betreffend des Eigentums von Konzessions-Landanlagen.
Nationale Medienmitteilung betr. des Entscheids des Regierungsrats des Kantons Waadt, dass die Seen, die Ufer und die Strände zum öffentlichen Gut gehören und jedermann diese auf freie Weise nützen kann... - Sowie, dass jegliche Form von Abschrankungen auf dem Marchepied formell verboten ist.
10.03.08 RIVES PUBLIQUES legt dem Regierungsrat des Kantons Zürich den Bundesgerichtsentscheid vor, dass die Schweizer Gewässerufer zu den öffentlichen Sachen gehören und bittet, gemäss laufendem Ultimatum, für einen ungehinderten Durchgang der Bevölkerung, um sofortige Entfernung aller sich darauf befindlichen Hindernissen, auf Kosten der Uferanstösser und bittet alle Vorstände der Gemeinden mit Hoheit über den Greifensee, Lützelsee, Pfäffikersee, Türlersee und Zürichsee um ihre engagierte Unterstützung.
Nationale Medienmitteilung als erste Reaktion von RIVES PUBLIQUES auf die enttäuschende Antwort vom 13. Februar 2008 der Bundesbehörden. Mit dem Beweis (BG Entscheid), dass auch die Ufer zum öffentlichen Grund gehören sowie der Erklärung, dass die Antwort vom Rechtsanwalt folgt und RIVES PUBLIQUES am Ultimatum festhält
Nationale Medienmitteilung betr. unsere Fragen vom 17.12.2007 an den Direktor des Bundesamtes für Raumentwicklung, mit Kopie an alle Mitglieder des Bundesrates, betr. der abweisenden BG Entscheide bezüglich unserer Beschwerde betr. Mies VD und Uetikon am See ZH.
Brief an den Direktor des Bundesamtes für Raumplanung mit Fragen betr. der abweisenden BG Entscheide bezüglich unserer Beschwerden betr. Mies VD und Uetikon am See ZH.
Begleitschreiben an alle Mitglieder des Bundesrates mit Kopie des Briefes vom 17.12.2007 an den Direktor des Bundesamtes für Raumplanung mit Fragen betr. der abweisenden BG Entscheide bezüglich unserer Beschwerden betr. Mies VD und Uetikon am See ZH.
Antwort vom Bundesamt für Raumentwicklung (Are) auf die von RIVES PUBLIQUES am 22. und 29.11.2007 an das Are und an alle Bundesräte eingereichte Erklärung.
Nationale Medienmitteilung - RIVES PUBLIQUES verlangt vom Direktor Bundesamt für Raumentwicklung (mit Kopie an alle Mitglieder des Bundesrates) einen Aufruf an die Kantone, sämtliche Hindernisse auf den seit jeher öffentlichen Ufern zu entfernen.
Brief an den Direktor des Bundesamtes für Raumplanung bezüglich der sofortigen Öffnung sämtlicher Seeufer, die seit je dem Volk gehören und nicht Privatbesitz sein können.
Brief an alle Mitglieder des Bundesrates bezüglich Zunahme des Unmutes in der Bevölkerung nach Kenntnisnahme der seit 100 Jahren andauernden illegalen Privatisierung der im öffentlichen Besitz stehenden Schweizer Gewässerufer.
30.10.07 Nationale Medienmitteilung bezüglich Deklaration an die Schweizer Bevölkerung, die zuständigen Behörden und Besitzer von Grundstücken.
Nationale Medien-Mitteilung bezüglich Stimmrechtsrekurs an den Zürcher Regierungsrat.
Stimmrechtsrekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich bezüglich Gemeindeversammlung vom 26.03.2007 in Uetikon am See.
NATIONALE MEDIENMITTEILUNG vom 17. März 2008
Der Regierungsrat des Kantons Waadt entschied im Sinne von RIVES PUBLIQUES (Übersetzung): "Die Seen, die Ufer und die Strände gehören zum öffentlichen Gut. Jedermann kann diese auf freie Weise nützen... - Jegliche Form von Abschrankungen auf dem Marchepied ist formell verboten.»
Die Einsprache gegen eine unrechtmässige kleine Türe am Seeufer öffnet die Tore für RIVES PUBLIQUES
Wir gestatten uns, Ihnen mit grosser Befriedigung eine Kopie des Entscheids der waadtländer Regierungsrätin Jacqueline de Quattro, Vorsteherin des Sicherheits- und Umweltdepartements zuzustellen. Sie betrifft unsere Einsprache vom 6. Dezember 2007, verfasst von unserem Rechtsanwalt Me Thierry Thonney, Lausanne. Die Einsprache betrifft eine illegal errichtete verschlossene Pforte auf dem öffentlichen Uferstreifen des Genfersees, auf der Parzelle No 934, genannt "La Falaise" auf dem Gebiet der Gemeinde Gland VD.
Die erste, auf dem ZGB basierende Begründung (Übersetzung):
"Gemäss Artikel 664, Paragraph 1 des ZGB und Artikel 138, Paragraph 1, Ziffer 2 des Waadländischen Gesetzes zur Einführung des ZGB, gehören die Seen, die Ufer und die Strände zum öffentlichen Gut. Jedermann kann diese nutzen, auf eine freie, gleiche und kostenlose Weise in Konformität ihrer Bestimmung. Diese Nutzung soll so sein, dass sie gleichzeitig von einer grossen Anzahl von Personen praktiziert werden kann. Es handelt sich um die gemeinsame Nutzung. … »
verstehen wir als Unterstützung der mit unserer Deklaration vom 22. November 2007 auf nationaler Ebene und auf der Grundlage des BG Entscheids P5.147/2000 geforderten Öffnung der schweizerischen See- und Flussufer, und macht die enttäuschende Stellungnahme vom 14. Februar 2008 der Bundesbehörden, publiziert vom Bundesamt für Raumentwicklung, gänzlich ungültig.
Mit folgendem Zitat aus dem Waadtländer Marchepied Gesetz (Übersetzung): "Gemäss Artikel 16 des Gesetzes für den Marchepied entlang der Seen und auf den Uferflächen (...), werden Konzessionen nur erteilt wenn als Gegenleistung ein öffentlicher Durchgang entlang dem Ufer und die Sicht von diesem gewährt bleibt. Gemäss den Artikeln 2, 3 und 9 des Ausführungsreglementes dieses Gesetzes (...), ist jegliche Form von Abschrankung auf dem Marchepied formell verboten.»
will der Regierungsrat in Zukunft bei der Konzessionerteilung an Private den Akzent auf den reellen Gegenwert für das Volk setzen, und nicht auf einen virtuellen.
RIVES PUBLIQUES ist es gelungen, die Aufmerksamkeit auf die stetig zunehmenden Irregularitäten auf diesem Gebiet zu lenken, und kann sich nun gratulieren zu dieser neuen politischen Ausrichtung der Waadtländer Regierung. Ohne Zweifel werden nun die von uns erwünschten Korrekturen schnell sichtbar und sich sehr vorteilhaft auf die Rückgabe der vielen illegal privatisierten Ufer auswirken, Gebiete welche der Bevölkerung nie hätten enteignet werden dürfen.
Unser Einsatz geht weiter, mit grösserer Überzeugung denn je. Die Entfernung der erwähnten kleinen Türe öffnet weit die Tore für RIVES PUBLIQUES bzw. für öffentliche Ufer. Das Gesetz ist auf unserer Seite.
Angesichts der erwarteten demographischen Entwicklung und der Atraktivität der Ufer des Genfersees sowie der anderen Waadtländer Seen und natürlich auch der Ufer der anderen Schweizer Gewässer, werden wir mit unserer nationalen Überwachungsaufgabe fortfahren. Wir erwarten von den Behörden des Kantons Waadt, speziell von den betroffenen Präfekturen, die Inhalte der Gesetze - von der Regierungsrätin, Jacqueline de Quattro, in ihrem Entscheid vom 4. März 2008 klar bestätigt - zur Anwendung zu bringen. (Siehe Beilage)
RIVES PUBLIQUES www.rivespubliques.ch Victor von Wartburg, Präsident und Gründer
022 755 55 66
079 460 55 66 Auto
NATIONALE MEDIENMITTEILUNG vom 20. Februar 2008
• Gemäss BG Urteil bilden die öffentlichen Gewässer und ihr Bett (mit natürlichen oder verbauten Ufern) eine unzertrennliche Einheit welche zum öffentlichen Grund gehört.
• RIVES PUBLIQUES besteht auf sein an die zuständigen Behörden gerichtetes Ultimatum welches die Beseitigung sämtlicher Hindernisse fordert welche den Zugang und die Begehung der Schweizer See- und Flussufer behindern (natürlicher Strand oder verbaute Ufer) welche gemäss dem Gesetz und der Rechtsprechung zum öffentlichen Grund gehören, letzte Frist 1. November 2009
• Die Rechtsberater von RIVES PUBLIQUES studieren die Antwort der Bundesbehörden
• RIVES PUBLIQUES beginnt politische Interventionen auf kantonalem und nationaler Ebene auszulösen
• 7 Gesuche für Verlängerungen von Wasserkonzessionen von 7, verstossen aufs schwerste gegen ihre Bedingungen und die gültigen Gesetze
Die Rubrik PRESSE unserer Internetseite www.rivespubliques.ch enthält unter anderem:
1. die Antwort vom 13. Februar des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) auf die von RIVES PUBLIQUES am 22. und 29.11.2007 an das ARE sowie an die Bundesräte eingereichte Deklaration
2. die letzten Medienartikel und Fernsehnachrichten (Videos TSR)
Diese Dokumente ermöglichen Ihnen die Feststellung, dass ein vertiefter Dialog mit den Bundesbehörden begonnen hat betreffend den öffentlichen Ufern und, dass es sich um ein speziell komplexes und heikles Thema handelt in unserem Land, welches leider total vom Geld manipuliert wird.
Wir sind keineswegs überrascht, dass die zuständigen Bundesbehörden in ihrer ersten Stellungnahme angestrengt eine Interpretation vom Art. 664 ZGB verteidigen die sie "sagen lässt", dass die Schweizer Gewässer wohl öffentlich sind, jedoch nicht die Ufer und, dass aus diesem Grund das ZGB keinen Schluss zu irgendwelchem Zugangsrecht ermöglicht.
Basiert auf dem Wortlaut des Art. 664 ZGB, jedoch auch nach gesunder Logik, eine solche Interpretation kann den Wunsch des Gesetzgebers nicht reflektieren und es ist somit nicht überraschend, dass das Urteil 5P.147/2000 vom 15. März 2001 des BG, betreffend: Grundbuchvermessung; Abgrenzung der Seeufer; Beweis des öffentlichen Eigentums am Gewässerbett. Willkür; entschied, dass:
«Die öffentlichen Gewässer und ihr Bett bilden eine unzertrennliche Einheit. .... das Seebett gehört zu den öffentlichen Sachen..."
In anderen Worten, das Ufer (natürlicher Strand oder durch schwere Bauten verändertes Uferland) ist generell ein Teil des Seebetts und dies auf unzertrennliche Weise, also ein Teil der öffentlichen Sachen und somit der Bevölkerung öffentlich zugänglich, gleich wie die Wasserfläche. Dies bedeutet in der Praxis, dass die Bevölkerung in aller Legalität sämtliche natürlichen Strände oder durch schwere Bauten verändertes Uferland begehen kann, welche ein Teil von Schweizer Gewässerbetten sind, mit der Ausnahme von einschränkenden Situationen wie Naturschutzgebieten oder Ufer mit gefährlicher Topographie oder zu schmal, welche nach angepassten Lösungen rufen.
Um dieses Problem zu eliminieren, würde es z.B. für die Ufer des Kantons Waadt genügen endlich den 2 m breiten Uferdurchgang freizulegen, gemäss dem Marchepied Gesetz von 1926, und die Bevölkerung in die berechtigten Benützer miteinzuschliessen, gemäss dem Art. 664 ZGB und dem oben erwähnten BG Entscheid sowie dem BG Urteil 118 Ia 394.
RIVES PUBLIQUES fragt sich wie die Stellungnahme des Bundes 2 entscheidende Urteile von äusserster Wichtigkeit des BG missachten kann; ist es Ignoranz oder eher eine bequeme Interpretation? Auf jeden Fall kreiert diese Antwort eine Verwirrung welche die Bevölkerung noch mehr erbost über die Vorzugsbehandlung welche die Bundesbehörden somit weiterhin den Uferanstössern einräumt nur weil diese wohlhabend und deshalb einflussreich sind.
RIVES PUBLIQUES besteht auf sein am 31. Oktober 2007 an die zuständigen Behörden gerichtetes Ultimatum welches die Beseitigung sämtlicher Hindernisse fordert welche den Zugang und die Begehung der Schweizer See- und Flussufer behindern (natürlicher Strand oder verbaute Ufer) welche gemäss dem Gesetz und der Rechtsprechung zum öffentlichen Grund gehören, letzte Frist 1. November 2009.
Die Rechtsberater von RIVES PUBLIQUES studieren zur Zeit die Antwort der Bundesbehörden und unser Verein sieht nun den richtigen Moment gekommen für POLITISCHE Interventionen auf kantonaler sowie nationaler Ebene. Wir sind daran diese vorzubereiten.
In der Zwischenzeit führt RIVES PUBLIQUES, im Rahmen seiner finanziellen Mitteln, weiterhin seinen juristischen Kampf. Der Verein reichte am 14.02.2008, durch seinen Rechtsanwalt, Me Thierry Thonney in Lausanne, eine kollektive Einsprache ein (siehe Beilage) mit 7 privaten Einspracheführer, betreffend eines Erneuerungsgesuchs für die Wasserkonzession "247/621" zum Vorteil der Liegenschaft "Les Bleuets", betr. der weiteren Nutzung eines Privathafens sowie eines Schutzdammes auf dem kantonalen öffentlichen Grund des Léman, im Recht der Parzelle No 604 des Grundbuchamtes der Gemeinde Prangins.
Es ist dies die 7. öffentliche Ausschreibung für ein Gesuch zur Erneuerung einer Waadtländischen Wasserkonzession von gewisser Wichtigkeit welche RIVES PUBLIQUES in den vergangenen Monaten untersucht und es ist das 7. Gesuch welches aufs schwerste gegen die Konzessions-Bedingungen und die gültigen Gesetze verstösst. Betreffend dieses neuen Falls "Les Bleuets", wo die betroffene Hafenanlage ca. 5'000 m2 vom 100% öffentlichen Seegebiet total privatisiert!!!, hat das Waadtländer Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20. Januar 1995 (AC1993.0122) folgende Feststellung protokolliert (Übersetzung): "Gemäss den Konzessions-Bedingungen (Art. 9 al. 2 et 3; Art. 17) muss das vom Marchepied Gesetz bestimmte Fusswegrecht dem See entlang sich zu einem Teil auf dem Grundstück der Eheleute... realisieren...., mittels zwei Hafenmauern welche durch eine schmale Brücke hätten verbunden sein sollen (was in der Tat nie realisiert wurde, wie wir es gesehen haben)".
Die Bevölkerung wurde somit während mindestens 60 Jahren rechtswidrig um ihr gutes Recht gebracht und dies während über 13 Jahren trotz des Urteils des Verwaltungsgerichts zu seinem Vorteil, welches das prinzipielle Recht eines Uferwegs anerkennt, zudem ein sehr attraktives und als Fortsetzung des öffentlichen Strandbads. Der Uferanstösser selbst hingegen profitierte, seit 1948 von einer beeindruckenden Fläche des öffentlichen Grundes, dem See, für sich ganz alleine und für seine exklusive Nutzung. Der Egoïsmus und die Ungerechtigkeit können enorme Dimensionen annehmen an den helvetischen Ufern. Dies muss ein Ende nehmen!
Nicht nur sind die Gesetze, wie das Zivilgesetzbuch, das eidg. Raumplanungsgesetz, das kantonale Gesetz des Marchepied, usw. nicht respektiert von den Bundesbehörden, von den meisten Kantonen und vielen Gemeinden, auch kümmert sich niemand um die Anwendung der allerwichtigsten Urteile des BG und VG zur Gunst der Bevölkerung! Dies muss uns zu Denken geben...
Gemäss jüngsten Umfragen von Behörden und Medien will die grosse Mehrheit der Bevölkerung (74 bis 87%) durchgehend begehbare Ufer. Von diesen rund 6 Millionen Einwohnern sind nur 300 Mitglieder und/oder Gönner unseres Vereins. Wo sind die andern? Sind wir nicht genügend sichtbar? CHF 30 pro Jahr ist doch wirklich kein Vermögen und der Beitrittseintrag auf unserer Internetseite beansprucht max. 5 Minuten! Der Erfolg und die Effizienz von RIVES PUBLIQUES hängt ebenfalls von unseren finanziellen Mitteln ab. Ohne rasch steigende Mitglieder- und Gönnerzahl hat RIVES PUBLIQUES wenig Chancen im bislang erfolgreich geführten, aber zunehmend härter werdenden Machtkampf gegen die Betuchten dieses Landes. www.rivespubliques.ch
Victor von Wartburg, President und Gründer
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Antwort vom Bundesamt für Raumplanung vom 13. Februar 2008
Zugang der Bevölkerung zu den Gewässerufern
Wir danken Ihnen bestens für Ihre Eingaben und für das interessante Gespräch vom 21. Dezember letzten Jahres. Nach Rücksprache mit den zuständigen Fachstellen (Bundesamt für Justiz, Bundesamt für Umwelt, Swisstopo) können wir uns zu den aufgeworfenen Fragen wie folgt äussern:
Eigentum an Ufern und ufernahen Bereichen
Dem Basler Kommentar können u. a. folgende Erläuterungen zu Art. 664 ZGB entnommen werden: «Art 664 bezeichnet einerseits die «herrenlosen und öffentlichen Sachen» als Objekte kantonaler Hoheit (Abs. 1) und stellt hinsichtlich der öffentlichen Gewässer und des kulturunfähigen Landes die (widerlegbare) Vermutung der ausschliesslichen Rechtszuständigkeit der Kantone auf (Abs. 2), andererseits wird deren Regelungszuständigkeit bez. des Erwerbs von Privateigentum an herrenlosem Land und hinsichtlich der Nutzung bestimmter öffentlicher Sachen ausdrücklich anerkannt (Abs. 3). Folglich erfasst der Normbereich von Art. 664 jene Sachen an denen grundsätzlich kein Privateigentum erworben werden kann. In diesem Sinne kommt Art. 664, der gesetzessystematisch in die Bestimmungen über den Erwerb des Grundeigentums eingeordnet ist (Art. 657-665), Abgrenzungsfunktion zu. Daraus ergibt sich, dass es sich bei den «öffentlichen Sachen» (Abs. 1) um Objekte handelt, die grundsätzlich dem Privateigentum entzogen sind. » (N. 1 zu Art. 664 ZGB).
Dies und grundsätzlich nur dies ist Inhalt von Artikel 664 ZGB.
Gemäss Absatz 2 von Art. 664 ZGB kann die gesetzliche Vermutung zuungunsten des Privateigentums durch anderweitigen Nachweis umgestossen werden. Privateigentum u.a. an Ufergrundstücken und selbst an Gewässern existiert deshalb in der Schweiz, und dies in Übereinstimmung mit der Rechtsordnung. Der Bund - und damit auch der Bundesrat - ist für die Regelung des Gebrauchs und der Verfügungsgewalt über «herrenlose und öffentliche Sachen» nicht zuständig. Die Zuständigkeit liegt vielmehr bei den Kantonen und allenfalls den Gemeinden, da es sich bei Art. 664 ZGB nach Lehre und Rechtsprechung um einen unechten Vorbehalt zugunsten des kantonalen öffentlichen Rechts handelt.
Zugang zu den Ufern und den ufernahen Bereichen
Diese Fragestellung hat drei Teilaspekte:
• Wie weit besteht ein Anspruch auf Zugang zu Uferbereichen im Privateigentum?
• Wie weit besteht ein Anspruch auf Zugang zu Uferbereichen im Eigentum des Gemeinwesens?
• Wie weit besteht eine Verpflichtung des Gemeinwesens, der Bevölkerung die Rechte zu verschaffen, die für den Zugang zu den Uferbereichen nötig sind?
Grundstücke im Privateigentum
Art. 699 ZGB enthält den Grundsatz, wonach das Betreten von Wald und Weide in ortsüblichem Umfange jedermann gestattet ist, soweit nicht im Interesse der Kulturen seitens der zuständigen Behörde einzelne bestimmt umgrenzte Verbote erlassen werden. Einen analogen Grundsatz für die See- und Flussufer gibt es im Bundeszivilrecht nicht.
Nach Absatz 2 von Art. 699 ZGB kann das kantonale Recht nähere Vorschriften aufstellen über das Betreten fremden Eigentums zur Ausübung von Jagd und Fischerei. Dies bestätigt den Befund, wonach das Bundeszivilrecht keinen Anspruch darauf gibt, See- und Flussufer zu betreten.
Nach Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau (SR 721.100) ist der Hochwasserschutz Aufgabe der Kantone. Das Gesetz enthält knappe Anweisungen an die Kantone, wie sie diese Aufgabe zu erfüllen haben (Art. 3-5) und sieht Subventionen für wasserbauliche Massnahmen vor (Art. 6-9). Dann enthält es noch einige Verfahrens-, Grundlagenbeschaffungs- und Vollzugsbestimmungen. Verpflichtungen, Ufer allgemein zugänglich zu machen, enthält es nicht.
Das Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20) bezweckt, die Gewässer vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen (Art. 1 GSchG). Es gilt gemäss Art. 2 GSchG für alle ober- und unterirdischen Gewässer, umfasst somit sowohl die öffentlichen als auch die privaten Gewässer (Botschaft zur Revision des GSchG vom 29. April 1987, Bemerkung zu Art. 2, BBI1987 11 1104). Daraus folgt, dass das GSchG den Schutz der Gewässer unabhängig von den bestehenden Eigentumsverhältnissen bezweckt. Aus dem Gewässerschutzrecht des Bundes lässt sich somit nicht folgern, dass ein Uferstreifen von 2-3 Metern Breite entlang von Gewässern öffentlicher Grund sein muss.
Grundstücke im Eigentum des Gemeinwesens
Nicht sämtliche Grundstücke, welche im Eigentum der öffentlichen Hand sind, können frei von jedermann betreten werden. Vielmehr ist es Sache des entsprechenden Gemeinwesens, die Widmung des Grundstücks - im Rahmen des übergeordneten Rechts - zu bestimmen. Es stellt sich somit die Frage, ob bzw. in welchem Umfang das Gemeinwesen verpflichtet ist, Ufer der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Gemäss Art. 3 Abs. 2 Bst. c RPG sollen See- und Flussufer freigehalten und öffentlicher Zugang und . Begehung erleichtert werden. Es handelt sich dabei um einen von mehreren Planungsgrundsätzen. Diese können unter sich sowie gegenüber anderen mit bundesrechtlichen Bestimmungen verfolgten Zielen in einem gewissen Spannungsverhältnis stehen. So kann beispielsweise der Schutz naturnaher Landschaften (Art. 3 Abs. 2 Bst. d RPG) oder der Biotopschutz nach NHG dafür sprechen, den öffentlichen Zugang in Uferbereichen eher einzuschränken. Zudem wird im genannten Grundsatz das Verb «erleichtert» verwendet, was ebenfalls gegen eine lückenlose Verpflichtung spricht (vgl. dazu TSCHANNEN, Kommentar RPG, Art. 3 Rz. 51; zur Tragweite von Art. 3 Abs. 2 Bst. c RPG bezüglich Zulässigkeit von Bauten und Anlagen im Uferbereich vgl. BGE 132 11 10, E. 2.4 S. 17).
Das HPG enthält demnach keine absolute Verpflichtung tür die Gemeinwesen, die Ufer in ihrem Eigentum generell zugänglich zu machen. Bei der Ausübung des Ermessens, wo es die Ufer zugänglich machen will und wo nicht, hat das betreffende Gemeinwesen dem Grundsatz von Art. 3 Abs. 2 Bst. c angemessen Beachtung zu schenken.
Verpflichtung des Gemeinwesens, der Bevölkerung die Rechte zu verschaffen,
die für den Zugang zu den Uferbereichen nötig sind
Sind schon die Ufergrundstücke im Eigentum der Gemeinwesen der Bevölkerung nicht lückenlos zugänglich zu machen, so gilt dies erst recht fürGrundstücke im Privateigentum. Hier wird das Ermessen der zuständigen Gemeinwesen noch dadurch eingeschränkt, dass Eingriffe ins Privateigentum die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen und insbesondere verhältnismässig sein müssen. Allerdings ist das Anliegen, Ufer zugänglich zu machen, in der Interessenabwägung verhältnismässig hoch zu gewichten.
Zu allfälligen Verpflichtungen aus dem Bundesgesetz über den Wasserbau und aus dem GSchG gilt das oben, unter Grundstücke im Privateigentum Gesagte.
Bauliche Hindernisse im Bereich der Ufer und der ufernahen Bereiche
Wo bauliche Hindernisse heute den Zugang zu den Ufern erschweren, gilt das im vorhergehenden Anschnitt Gesagte.
Gegen die Schaffung neuer Hindernisse kann zusätzlich das Bau- und Planungsrecht sprechen, insbesondere die restriktive Regelung zum Bauen ausserhalb der Bauzonen. Art. 3 Abs. 2 Bst. c RPG beinhaltet jedoch kein generelles Bauverbot im Bereich der Ufer (vgl. BGE 132 11 10, E. 2.4 S. 17).
Einfluss der VA V auf die Anliegen von Rives Publiques
Aus der Sicht von Swisstopo ist das Problem des Uferzugangs bzw. der Grenzfestlegung kein vermessungstechnisches Problem. In welchen Punkten die Verordnung vom 18. November 1992 über die amtliche Vermessung (VA V) in der von Ihnen geschilderten Problematik betroffen, bzw. nicht eingehalten sein soll, konnte nicht nachvollzogen werden. Der Geometer ist grundsätzlich nicht zuständig tür die Festlegung der Grenze; dies ist Sache des Eigentümers, sei dies die öffentliche Hand oder Private. Jede neue Grenzfestlegung wird vermessen und kann durch die betroffenen Parteien innert Frist angefochten oder implizit gutgeheissen werden.
Fazit aus rechtlicher Sicht
Die Tragweite des Grundsatzes von Art. 3 Abs. 2 Bst. c RPG, wonach See- und Flussufer freigehalten und öffentlicher Zugang und Begehung erleichtert werden sollen, ist rechtlich wenig gesichert. Die Umsetzung dieses Grundsatzes und damit auch dessen Gewichtung im Verhältnis zu anderen Zielen und Grundsätzen der Raumplanung liegt primär in der Verantwortung der Kantone und Gemeinden. Gegen die entsprechenden Entscheide kann im Einzelfall von Betroffenen ein Rechtsmittel ergriffen werden. Eine offensichtliche und qualifizierte Verletzung von Bundesrecht können wir in der von Ihnen geSChilderten allgemeinen Situation nicht erkennen.
Würdigung aus der Sicht der Raumplanung
Aus unserer Sicht ist dem Grundsatz, wonach See- und Flussufer freigehalten und öffentlicher Zugang und Begehung erleichtert werden sollen, wie er in Art. 3 Abs. 2 Bst. c RPG formuliert ist, ein hoher Stellenwert beizumessen. Kantone und Gemeinden sind daher aufgerufen, im Rahmen der ihnen anvertrauten Entscheidkompetenzen - insbesondere auf dem Weg der Richt- und Nutzungsplanung dafür zu sorgen, dass die See- und Flussufer auch wirklich freigehalten und der Bevölkerung über weite Strecken zugänglich gemacht werden.
Prof. Pierre-Alain Rumley Direktor
Nationale Medienmitteilung vom 18. Dezember 2007
Die drei vom BG abgewiesenen Rekurse von RIVES PUBLIQUES beweisen, dass die Schweiz kein Rechtsstaat ist.
Sehr geehrte Redaktion, Diese national gestreute Medienmitteilung informiert die Schweizer Bevölkerung über die Abweisung des BG aller 3 von RIVES PUBLIQUES eingereichten Beschwerden betreffend der Missachtung von wichtigen Gesetzen. Auch das höchste Schweizer Gericht zieht es vor mit grotesken Begründungen nicht auf derart brisante Beschwerden einzugehen, denn sonst müsste jeder integre Richter RIVES PUBLIQUES Recht geben, dass die Behörden die Gesetze missachten und das Volk um seine Rechte und sein wertvollstes Eigentum, die Schweizer Gewässerufer, betrügen.
Als Ergänzung zur Deklaration vom 22. und 29.11.2007, sandte RIVES PUBLIQUES am 17.12.2007 an Prof. Pierre-Alain RUMLEY, Direktor des BUNDESAMTES für RAUMENTWICKLUNG ein zusätzliches Schreiben (mit Kopie an alle Mitglieder des Bundesrates) in Vorbereitung des Treffens vom 21.12.2007, insbesondere:
• RIVES PUBLIQUES bedankt sich bei Prof. Rumley, dass er die Vereinsführung aufgrund der 10-seitige Deklaration vom 22./29.11.2007 für ein Gespräch am 21. Dezember in Ittigen empfängt und RIVES PUBLIQUES hofft von Prof. Rumley anschliessend eine schriftliche Stellungnahme erwarten zu dürfen.
• RIVES PUBLIQUES bestätigt, dass in der Zwischenzeit alle 3 vom Verein bis jetzt beim BG eingereichten Einsprachen abgewiesen worden sind, ohne auch nur im kleinsten auf diese brisanten Beschwerden eingegangen zu sein und, dass es von grosser Wichtigkeit ist das dramatische Ausmass dieser Menschenrechtsverweigerungen am kommenden Freitag ebenfalls mit Prof. Rumley besprechen zu können.
• RIVES PUBLIQUES erklärt, dass seine Beschwerden bei den Gerichten nicht nur zur eigenen Erfahrung und Information des Vereins und der betroffenen Bevölkerung (via die Medien) und den Behörden dienen, sondern ebenfalls für die in Vorbereitung befindlichen Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, bzw. als representatives Beweismaterial für die Verletzung der betroffenen Konventions- und Protokoll-Artikel.
• RIVES PUBLIQUES erinnert an seine in der nationalen Deklaration klar beschriebenen Hauptgründe der enormen Privatisierung der Schweizer See- und Flussufer:
A) dass bis jetzt keine Behörde dafür sorgte, dass die bestehende klare Gesetzgebung und Rechtsprechung respektiert wird und
B) dass man der um ihr wertvollstes Uferland betrogenen Bevölkerung das Beschwerderecht - als Private oder als Vereinigungen - mit absolut grotesken Argumenten entzieht.
RIVES PUBLIQUES unterstreicht, dass alle seine bisher erhaltenen Gerichtsentscheide klar beweisen, dass die Schweizer Behörden, die Gesetze des Volkes im Interesse der Betuchten und Einflussreichen, ohne jegliche Rüge zu riskieren, ignorieren und auf illegalste Weise missachten ja "umgehen" können weil die "Gerichte" die "Zauberformeln" gefunden haben sich, bzw. den Behörden, das "meckernde" und "störende" Fussvolk vom Leib zu halten...
Betreffend der wichtigsten Punkte der einzelnen Beschwerden frägt RIVES PUBLIQUES Professor Rumley, ob er es für akzeptabel befindet:
1. VG und BG Beschwerden betr. Zonen- und Richtplan Mies VD
1.1. ...dass die Gemeindeverwaltung von Mies die Einwohner während der ersten Ausschreibung ungerügt mit folgenden falschen Informationen irreführen darf: "dass die Personenbewegungen und somit die Fusswege vom neuen Zonenplan nicht betroffen und somit nicht eingezeichnet sind"...?
1.2. ...dass der Kanton Waadt bei seiner Vorprüfung des neuen Zonenplans von Mies diesen nicht zurück wies zur hoffentlich obligatorischen Ergänzung mit dem kantonalen Richtplan für den Seeuferweg? Oder ist der Einschluss des Uferrichtplans nicht zwingend? Sogar der Präsident der Waadtländer Uferkommission und der Jurist des Waadtländer Wasseramtes baten den Richter des VG während der Sitzung diesen Entscheid ins Urteil aufzunehmen. Da sich dieses jedoch, wie auch das BG, um jegliche Entscheide drückte, bat RIVES PUBLIQUES Professor Rumley ebenfalls um diese Antworten.
1.3. ...dass die Schweizer Gerichte einem getreu nach dem in der Bundesverfassung verbrieften Vereinsrecht gegründeten Verein welcher seine Ziele und Statuten auf die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ausgerichtet hat, das Einspracherecht verweigern können, vor allem wenn es um bis zu 100 jährige grobe Missachtung von Gesetzen geht?
1.4. …dass trotz des Art. 23 der Bundesverfassung, in einer Demokratie und einem Land, das sich Rechtsstaat nennt, groteske Argumente wie: «Sie sind ein Verein», «Sie sind kein direkter Nachbar des Ufers", oder «Sie sind nicht stärker betroffen als irgend jemand», verwendet werden um Rekurse und Beschwerden gegen massive Gesetzesmissachtungen ohne auch nur im geringsten darauf einzugehen abzulehnen? Und dies gegenüber des einzigen nationalen Verein der im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung gegen die illegale Privatisierung der öffentlichen Gewässerufer kämpft. Die Verweigerung des Einspracherechts eines Vereins verunmöglicht diesem jegliche erfolgreiche Intervention und entzieht ihm damit die Handlungsfreiheit, was der Bundesverfassung widerspricht.
RIVES PUBLIQUES findet, dass das uneingeschränkte Einspracherecht bei groben Gesetzesmissachtungen in die Bundesverfassung gehört, und, dass solche Beschwerden in einem Rechtsstaat immer zulässig sein sollten. Aufgrund des Art. 8, Abs. 1 der Bundesverfassung für Vereine wie auch für Einzelpersonen und in allen Kantonen. Dieses uneingeschränkte Recht besteht zur Zeit nur im Kanton AI, was eine ungleiche Behandlung ist, d.h. ebenfalls der Bundesverfassung widerspricht.
2. Beschwerden an den Regierungsrat des Kantons Zürich und das BG betr. Überbauungsplan Chemie Uetikon auf Konzessionslandanlage (aufgeschüttetes Seeland)
2.1. dass die Gemeindeverwaltung von Uetikon am See und der Regierungsrat des Kantons Zürich alle in der Stimmrechtsbeschwerde von RIVES PUBLIQUES aufgeführten Handlungen und Unterlassungen ohne jegliche Untersuchung von höherer Instanz, Korrekturen, Rügen und evtl. notwendigen Bestrafungen ausführen können, nur weil das Stimmvolk dieses bestimmt höchst illegale Projekt durch Ihre ablehnende Abstimmung verhindert haben?
2.2. dass das BG z.B. die von RIVES PUBLIQUES verlangte Untersuchung der Eigentumsfrage ablehnte, wobei der Verein klar auf irreführende Aussagen und grobe Missachtung von eidgenössischen Gesetzen und Rechtsprechung hinwies? Ein Beispiel: Gemäss den betroffenen Grundbuchämtern (Meilen und Männedorf) könnte die Chemie Uetikon gemäss gültiger Gesetzgebung nur Eigentümer dieser Landanlage sein, wenn der Regierungsrat dieses aufgeschüttete Seeland an die Chemie Uetikon verkauft hätte, dass Kaufverträge jedoch vom Grundbuchamt nur durch Richter angefordert werden könnten. Hier behauptet also ein Regierungsrat, dass Konzessionsland welches gemäss den Grundbuchämtern und der eidgenössischen Konzessionsverordnung Eigentum des Kantons sein muss, bzw. des Volkes, einem Privaten gehört und wenn das Volk beweise verlangt, zeigt der Regierungsrat zwei nichtsbedeutende Rechtsgutachten vor, welche auch keine Beweise von Kaufverträgen beinhalten. RIVES PUBLIQUES findet, dass die Bevölkerung ein Recht auf absolute Transparentz hat, was mit seinem Volkseigentum (wichtigstes Gut) geschah und geschieht und ein Mitspracherecht zu haben um eventuelle Vergehen der Behörden zu korrigieren.
2.3. dass gewisse Kantone wie Zürich und Schwyz Konzessionsland, also Volkseigentum, verschenken oder verkaufen (entgegen der eidgenössischen Konzessionsverordnung) oder dieses ohne die Bevölkerung nach Ihrer Meinung zu fragen, zur Nutzung an Private vergeben, wie im Fall von Uetikon unbefristet (entgegen der Rechtsprechung), wenn diese besser für öffentliche Zwecke genutzt werden sollten?
2.4. dass Projekte, welche eindeutig zur Dekontaminierung von schwerbelastetem öffentlichen Grund dienen auf eine solch "unsaubere" und "versteckte" Art dem Volk vorgelegt werden, wie dies in Uetikon der Fall war? Gemäss der neuen Gesetzgebung, in Kraft ab dem 1. Januar 2008, sollte RIVES PUBLIQUES nun endlich Eingriff in bis zu diesem Datum für die Bevölkerung "geheime" Dokumente betr. Altlasten erhalten. Der Verein ist gespannt was man dem Volk zeigen wird.
3. Beschwerde vom 24.10.2007 an das VG des Kantons Waadt betr. dem Projekt des neuen Kunst- Museeums in Lausanne welches 5 wichtige Gesetze missachtet
3.1. dass die Waadtländer Behörden einen kantonalen Zonenplan (PAC 310) zur Ausschreibung vorlegen können, welcher generelle Prinzipien des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes, das eidgenössische Gewässerschutzgesetz, den kantonalen Ufer-Richtplan, den Marchepied und das Umweltrecht missachten?
3.2. dass der Kantons-Architekt RIVES PUBLIQUES am 29.3.2005 gestand, dass man die Wettbewerbsarchitekten bewusst nicht über die gültigen Bauvorschriften informierte "um das architektonische Schaffen nicht durch solche Kriterien einzuschränken"? Da der gleiche Kanton jedoch von allen privaten Bauherren verlangt die Bauvorschriften strikte zu befolgen, ist dies eine absolut ungleiche Behandlung und unakzeptabel von einer kantonalen Behörden welche als gutes Beispiel voran gehen sollte.
3.3. dass, das Waadtländer VG bestimmt auch diese äusserst gerechtfertigte Einsprache mit den üblichen grotesken Argumenten abweisen wird? Dem Zirkular des Waadtländer VG vom 29.10.2007 entnimmt RIVES PUBLIQUES, dass es als erstes das Einspracherecht von RIVES PUBLIQUES und den 7 privaten Rekurrenten prüfen wird und die Antwort kann man sich nun ja erdenken.
3.4. dass die Abweisung der Einsprache von RIVES PUBLIQUES, im Namen der Bevölkerung (ohne kostspielige Volksinitiative, etc.) zur Folge haben könnte, dass die Waadtländer Behörden ungehindert und ungerügt ein illegales Projekt zu realisieren, welches natürlich ein Präzedenzfall sein würde? RIVES PUBLIQUES wünscht, dass eine überstehende eidgenössische Behörde umgehend von den Waadtländer Behörden die Respektierung der Gesetze verlangt.
4. Beschwerde vom 14.11.2007 an das VG des Kantons Waadt betr. der Erneuerung der Konzession Nyon 191 auf der Parcelle No 181 in Mies VD
4.1. dass die Kantone, in diesem Beispiel der Kanton Waadt, den privaten Uferweganstössern fortlaufend Konzessionen und -Erneuerungen erteilen, wobei die vom Regierungsrat auferlegten Konditionen der Konzesionen (Zugang und Durchgang muss für die Öffentlichkeit frei bleiben) und das ZGB und seine Rechtsprechung seit jahrzehnten missachtet sind? Weshalb soll die Bevölkerung weiterhin dulden, dass man immer mehr von seinem See- und Konzessionsland an Private zur persönlichen Nutzung übergibt, zudem noch in den meisten Fällen an genau die Private, welche die öffentlichen Gewässerufer auf illegale Weise versperren? Das Schreiben vom 28.11.2007 des Juristen des Waadtländer Wasseramtes zeigt wie besorgt dieses Amt um das Wohl der Uferanstösser ist, an Stelle sich endlich um die skrupellose Anwendung der Konditionen der von ihm erteilten Konzessionen und die sofortige Entfernung der Hindernisse auf dem gemäss ZGB seit jeher öffentlichen Uferlands zu kümmern.
4.2. dass das Waadtländer VG bestimmt auch diese äusserst gerechtfertigte Einsprache von RIVES PUBLIQUES und 42 privaten Rekurrenten mit den üblichen grotesken Argumenten abweisen kann? RIVES PUBLIQUES bittet Prof. Rumley ebenfalls um seine diesbezüglichen Antworten betr. dieser Beschwerde, gemäss den im obigen Punkt 1.3. aufgeführten Fragen.
4.3. dass die Abweisung dieser von RIVES PUBLIQUES erneut im Interesse der Bevölkerung gemachten Einsprache, zur Folge haben würde, dass die Waadtländer Behörden ungehindert und ungerügt, im Interesse einer Minderheit, bzw. des Geldes, wichtige Gesetze und Konzessionskonditionen weiterhin missachten und die Bevölkerung um ihr vom ZGB garantiertes Uferrecht betrügen könnten. RIVES PUBLIQUES wünscht, dass eine überstehende eidgenössische Behörde umgehend von den Waadtländer Behörden die Respektierung der Gesetze und Konzessionsbedingungen verlangt und die Ausstellung und Erneuerung von Konzessionen verbietet, bis die gänzlich öffentlichen Ufer Realität sind.
Abschliessend wünscht RIVES PUBLIQUES, dass dringend eine eidgenössische Kontroll-Statistik erstellt wird betr. der landesweiten Gewässerufer, mit dem Vermerk der
a) Eigentümerkategorie, welche gemäss ZGB und Rechtsprechung fast ausnahmslos der Kanton, bzw. das Volk sein sollte und
b) ab welchem Datum die Hindernisse auf dem ersten min. 2 bis 3.5 m stets begehbaren Uferstreifen entfernt wurden oder werden. Letzte Frist ist 1.9.2009. Dies um von den Kantonen und Gemeinden gemachte "Fehler" zu erfassen und schnellstens zu korrigieren.
Victor von Wartburg, Präsident und Gründer
www.rivespubliques.ch
Brief an Prof. Pierre-Alain RUMLEY, Direktor BUNDESAMT für RAUMENTWICKLUNG, 3003 BERN, vom 17.12.07
Sehr geehrter Herr Professor Rumley,
Wir möchten uns bei Ihnen aufrichtig bedanken, dass Sie uns aufgrund unserer 10-seitigen Deklaration vom 22./29. November 2007 am 21. Dezember in Ittigen für ein Gespräch empfangen. Wir hoffen, von Ihnen anschliessend eine schriftliche Stellungnahme zu erhalten.
Wie Sie bestimmt aus der Presse erfahren haben, sind in der Zwischenzeit alle drei von uns bis jetzt beim BG eingereichten Einsprachen abgewiesen worden, ohne auch nur im Geringsten auf unsere Beschwerden einzugehen. Es scheint uns von grosser Wichtigkeit, das dramatische Ausmass dieser Entscheide am kommenden Freitag ebenfalls mit Ihnen besprechen zu können. Hierzu senden wir Ihnen deshalb beiliegend die entsprechenden Unterlagen.
Das BG fasste übrigens unsere beiden Beschwerden betr. Uetikon am See in einen Entscheid und Sie erhalten somit zwei BG Entscheide in der Beilage welche unsere drei Rekurse abweisen (Mies VD und Uetikon am See ZH).
Sie erhielten mit unserer Deklaration bereits eine Kopie unserer Beschwerden betreffend Uetikon und wir senden zu Ihrer Information in der Beilage noch eine Kopie unserer vom BG eben abgewiesenen Beschwerde betr. dem Zonenplan der Gemeinde Mies VD.
Unsere Eingangs erwähnte Deklaration enthielt ebenfalls eine Kopie unserer Beschwerde an das Waadtländer Verwaltungsgericht betreffend a) dem Projekt des neuen Kunst Museeums in Lausanne welches verschiedene wichtige Gesetze missachtet, inkl. den min. Wasserabstand von 20 m und b) unserer Einsprache betreffend der Erneuerung einer Konzession auf der Parzelle No 181 in Mies wegen der Missachtung der Konzessionsbedingungen der beiden betroffenen Nachbarsparzellen No 180 und 181, d.h. die gesetzeswidrige Obstruktion des Ufers dieser Gemeinde (16 Parzellen von 17 sind mit einem Servitut belastet). Wir haben zudem noch 6 ähnliche Einsprachen im Kanton Waadt hängen.
Unsere Rekurse dienen nicht nur zur Information unseres Vereins, der betroffenen Bevölkerung (via die Medien) und den Behörden, sondern ebenfalls für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, als repräsentatives Beweismaterial für die Verletzung der betroffenen Konventions- und Protokoll-Artikel.
Wie unsere nationale Deklaration klar beschreibt, sind die beiden Hauptgründe der enormen Privatisierung der Schweizer See- und Flussufer:
B) dass man der um ihr Uferland betrogenen Bevölkerung das Beschwerderecht - als Private oder als Vereinigungen - mit absolut grotesken Argumenten entzieht.
Alle uns zugegangenen Gerichtsentscheide beweisen, dass die Schweizer Behörden, die Gesetze des Volkes im Interesse der Betuchten und Einflussreichen, ohne jegliche Rüge zu riskieren, ignorieren können und, dass die Gerichte die "Zauberformeln" gefunden haben sich, bzw. den Behörden das "meckernde" und "störende" Fussvolk vom Leib zu halten...
Wir möchten Sie deshalb, in Ihrer wichtigen Funktion auf Bundesebene fragen, ob Sie es für akzeptabel befinden:
1. Beschwerden betr. Zonen- und Richtplan Mies VD an das Verwaltungs- und Bundesgericht
1.1. …dass die Gemeindeverwaltung von Mies die Einwohner während der ersten Ausschreibung mit folgender falschen Information irreführen darf: «…dass die Personenbewegungen und somit die Fusswege vom neuen Zonenplan nicht betroffen und somit nicht eingezeichnet sind…»? Siehe E-Mail vom 13.12.2005 in der Beilage.
1.2. …dass der Kanton Waadt bei der Vorprüfung des neuen Zonenplans von Mies diesen nicht zurückwies zur obligatorischen Ergänzung mit dem kantonalen Richtplan für den Seeuferweg? Ist der Einschluss des Uferrichtplans nicht zwingend? Sogar der Präsident der Waadtländer Uferkommission und der Jurist des Waadtländer Wasseramtes baten den Richter des Verwaltungsgerichtes während der Sitzung, diesen Entscheid ins Urteil aufzunehmen. Da sich dieses jedoch, wie auch das Bundesgericht, um jegliche Entscheide drückten, bitten wir Sie, uns dazu Antwort zu geben.
1.3. …dass die Schweizer Gerichte einem getreu nach dem in der Bundesverfassung verbrieften Vereinsrecht gegründeten Verein, der seine Ziele und Statuten auf die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ausgerichtet hat, das Einspracherecht verweigern können, sogar dann, wenn es um die fast 100-jährige grobe Missachtung von Gesetzen geht?
Finden Sie nicht auch, dass das uneingeschränkte Einspracherecht bei groben Gesetzesmissachtungen in die Bundesverfassung gehört, und dass solche Beschwerden in einem Rechtsstaat immer zulässig sein sollten? Aufgrund des Art. 8, Abs. 1 der Bundesverfassung für Vereine wie auch für Einzelpersonen und in allen Kantonen. Dieses uneingeschränkte Recht besteht zur Zeit nur im Kanton AI, was eine ungleiche Behandlung ist, d.h. ebenfalls der Bundesverfassung widerspricht.
2. Beschwerden an den Regierungsrat des Kantons Zürich und das Bundesgericht betr. Überbauungsplan Chemie Uetikon auf Konzessionslandanlage, also auf aufgeschüttetem Seeland
2.1. …dass die Gemeindeverwaltung von Uetikon am See und der Regierungsrat des Kantons Zürich alle die in unserer Stimmrechtsbeschwerde aufgeführten Handlungen und Unterlassungen ohne jegliche Untersuchung von höherer Instanz, Korrekturen, Rügen und evtl. notwendigen Bestrafungen ausführen können, nur weil das Stimmvolk dieses bestimmt höchst illegale Projekt durch Ihre ablehnende Abstimmung verhindert haben?
2.2. …dass das Bundesgericht z.B. unsere verlangte Untersuchung der Eigentumsfrage ablehnte, wobei wir klar auf irreführende Aussagen und grobe Missachtung von eidgenössischen Gesetzen und Rechtsprechung hinwiesen? Ein Beispiel: Gemäss den betroffenen Grundbuchämtern (Meilen und Männedorf) könnte die Chemie Uetikon gemäss gültiger Gesetzgebung nur Eigentümer dieser Landanlage sein, wenn der Regierungsrat dieses aufgeschüttete Seeland an die Chemie Uetikon verkauft hätte, dass Kaufverträge jedoch vom Grundbuchamt nur durch Richter angefordert werden könnten. Hier behauptet also ein Regierungsrat, dass Konzessionsland welches gemäss den Grundbuchämtern und der eidgenössischen Konzessionsverordnung Eigentum des Kantons sein muss, bzw. des Volkes, einem Privaten gehört und wenn das Volk beweise verlangt, zeigt der Regierungsrat zwei nichts bedeutende Rechtsgutachten vor, welche keine Beweise von Kaufverträgen beinhalten. Finden Sie nicht, dass die Bevölkerung ein Recht auf absolute Transparenz dafür hat, was mit seinem Volkseigentum (wichtigstes Gut) geschah und geschieht und ein Mitspracherecht, um eventuelle Vergehen der Behörden zu korrigieren?
2.3. …dass gewisse Kantone - wie Zürich und Schwyz - Konzessionsland, also Volkseigentum, verschenken oder verkaufen (entgegen der eidgenössischen Konzessionsverordnung) oder dieses ohne die Bevölkerung nach deren Meinung zu fragen, zur Nutzung an Private vergeben, im Fall von Uetikon, sogar unbefristet (entgegen der Rechtsprechung), wenn diese eher für öffentliche Zwecke genutzt werden sollten?
2.4. …dass Projekte, welche eindeutig zur Dekontaminierung von schwer belastetem öffentlichem Grund dienen, auf eine solch "unsaubere" und versteckte Art dem Volk vorgelegt werden, wie dies in Uetikon der Fall war? Ab dem 1. Januar 2008 sollten wir nun endlich Einblick in das bis zu diesem Datum für die Bevölkerung «geheime» Dokument bezüglich der Altlasten erhalten. Wir sind gespannt was man dem Volk dann zeigen wird.
3. Beschwerde vom 24. Oktober 2007 an das VG des Kantons Waadt betr. Projekt neues Kunst-Museum in Lausanne, welches fünf wichtige Gesetze missachtet
3.1. …dass die Waadtländer Behörden einen kantonalen Zonenplan (PAC 310) zur Ausschreibung vorlegen können, welcher generelle Prinzipien des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes, das eidgenössische Gewässerschutzgesetz, den kantonalen Ufer-Richtplan, den Marchepied und das Umweltrecht missachten?
3.2. …dass der Kantons-Architekt uns am 29. März 2005 gestand, dass man die Wettbewerbsarchitekten bewusst nicht über die gültigen Bauvorschriften informierte «um das architektonische Schaffen nicht durch solche Kriterien einzuschränken»? Da der gleiche Kanton jedoch von allen privaten Bauherren das strikte Befolgen der Bauvorschriften verlangt, ist dies eine unakzeptable Ungleich-Behandlung. Zudem sollte ja die Behörde mit dem guten Beispiel vorangehen.
3.3. …dass das Waadtländer Verwaltungsgericht bestimmt auch diese äusserst gerechtfertigte Einsprache mit den üblichen grotesken Argumenten abweisen wird? Dem Zirkular des Waadtländer Verwaltungsgerichtes vom 29. Oktober 2007 entnehmen wir, dass es als erstes das Einspracherecht von RIVES PUBLIQUES und den sieben privaten Rekurrenten prüfen wird. Die Antwort kennen wir ja schon. Bitte geben Sie Ihre diesbezüglichen Antworten auch zu dieser Beschwerde gemäss unseren im obigen Punkt 1.3. aufgeführten Fragen.
3.4. …dass die Abweisung der Einsprache von RIVES PUBLIQUES den Waadtländer Behörden erlauben könnte, ungehindert und ungerügt ein illegales Projekt zu realisieren, was dann natürlich ein Präzedenzfall sein würde? RIVES PUBLIQUES wünscht, dass eine übergeordnete eidgenössische Behörde umgehend von den Waadtländer Behörden die Respektierung der einschlägigen Gesetze verlangt.
4.1. Beschwerde vom 14. November 2007 an das Verwaltungsgericht des Kantons Waadt betr. der Erneuerung der Konzession Nyon 191 auf der Parzelle No 181 in Mies VD
4.2. …dass die Kantone, in diesem Beispiel der Kanton Waadt, den privaten "Uferweganstössern" fortlaufend Konzessionen und deren Erneuerungen erteilen, wobei die vom Regierungsrat auferlegten Bedingungen (Zugang und Durchgang muss für die Öffentlichkeit frei bleiben) und dabei das ZGB und seine Rechtsprechung seit Jahrzehnten missachtet werden? Weshalb soll die Bevölkerung weiterhin dulden, dass man immer weitere Anteile von See- und Konzessionsland an Private zur persönlichen Nutzung übergibt, zudem in den meisten Fällen an genau jene Privaten, welche die öffentlichen Gewässerufer auf illegale Weise versperren?
Das beigelegte Schreiben vom 28. November 2007 des Juristen des Waadtländer Wasseramtes zeigt, wie besorgt dieses Amt um das Wohl der Uferanstösser ist, statt sich endlich um die skrupellose Missachtung der von ihm erteilten Konzessionen und die sofortige Entfernung der Hindernisse auf dem gemäss ZGB seit jeher öffentlichen Uferland zu kümmern.
4.2. …dass das Waadtländer Verwaltungsgericht bestimmt auch die gerechtfertigte Einsprache von RIVES PUBLIQUES und 42 privaten Rekurrenten mit den üblichen grotesken Argumenten abweisen wird und leider kann? RIVES PUBLIQUES bittet Prof. Rumley ebenfalls um seine diesbezüglichen Antworten betr. dieser Beschwerde, gemäss den im obigen Punkt 1.3. aufgeführten Fragen.
4.3. …dass die Abweisung dieser von RIVES PUBLIQUES erneut im Interesse der Bevölkerung gemachten Einsprache, zur Folge haben würde, dass die Waadtländer Behörden ungehindert und ungerügt, im Interesse einer Minderheit, wichtige Gesetze und Konzessions-Bedingungen weiterhin missachten und die Bevölkerung um ihr vom ZGB garantiertes Uferrecht betrügen könnten. RIVES PUBLIQUES wünscht, dass eine übergeordnete eidgenössische Behörde umgehend von den Waadtländer Behörden die Respektierung der Gesetze und Konzessionsbedingungen verlangt und die Ausstellung und Erneuerung von Konzessionen so lange verbietet, bis die gänzlich öffentlichen Ufer Realität sind.
Abschliessend wünscht RIVES PUBLIQUES, dass dringend eine eidgenössische Kontroll-Statistik erstellt wird betr. der landesweiten Gewässerufer, mit dem Vermerk der a) Eigentümerkategorie, welche gemäss ZGB und Rechtsprechung fast ausnahmslos der Kanton, bzw. das Volk sein sollte und b) ab welchem Datum die Hindernisse auf dem ersten, mindestens 2 bis 3.5 m stets begehbaren Uferstreifen entfernt wurden oder werden. Letzte Frist ist 1. November 2009. Dies um von den Kantonen und Gemeinden gemachte «Fehler» zu erfassen und schnellstens zu korrigieren. Können Sie dies bitte dringend in die Wege leiten?
• Beschwerde vom 23.5.2007 an das BG (PGA/RPGA Mies VD)
• BG Entscheid vom 27.11.2007 betr. Beschwerde vom 23.5.2007 (PGA/RPGA Mies VD)
• BG Entscheid vom 3.12.2007 betr. Beschwerde vom 23.8. und 27.9.2007 (Uetikon am See)
• E-Mail vom 13.12.2005 an den Gemeindevorstand von Mies VD
• Schreiben vom 28.11.2007 des Juristen des Waadtländer Wasseramtes an das VG
Kopie (ohne Beilagen) : an die Präsidentin und alle Mitglieder des Bundesrates
RIVES PUBLIQUES, Case postale 60, 1295 MIES - www.rivespubliques.ch
Tél: 022 755 55 66, Fax: 022 755 55 67, E-mail: info@rivespubliques.ch CCP 12-467-6
E-Mail an alle Mitglieder des Bundesrates vom 17.12.2007
Bezug nehmend auf unser E-Mail vom 7.12.2007, mit der am 29.11.2007 aktualisierten Kopie unserer nationalen "Deklaration" vom 22.11.2007 an Herrn Professor Pierre-Alain Rumley, Direktor des BUNDESAMTES für RAUMENTWICKLUNG, den wir am 21. Dezember treffen werden, bitten wir Sie von unserem heutigen zusätzlichen Schreiben (siehe Beilage) an Herrn Professor Rumley Kenntnis zu nehmen, bzw. von unseren ausführlichen Kommentaren und den an ihn gerichteten Fragen betr. der dramatischen Bedeutung und dem Ausmass dieser Entscheide des BG, ohne auch nur im geringsten auf unsere brisanten Beschwerden eingegangen zu sein. Meinen Sie nicht auch, dass diese 3 vom BG unabgeklärt abgewiesenen Beschwerden von RIVES PUBLIQUES beweisen, dass die Schweiz kein Rechtsstaat ist? Mit freundlichen Grüssen
Medienmitteilung bezüglich Forderungen an das Bundesamt für Raumentwicklung vom 28. November 2007
Diese national gestreute Medienmitteilung informiert die Schweizer Bevölkerung mit einem klar definierten schematischen Ufer-Querschnitt am Beispiel Genfersee (hier anschauen oder downloaden), über die Uferbreite im Volkseigentum laut ZGB und Rechtsprechung, sowie über die von RIVES PUBLIQUES an Prof. Pierre-Alain RUMLEY, Direktor BUNDESAMT für RAUMENTWICKLUNG und persönlich an alle Bundesräte gerichtete Erklärung vom 22. November 2007, insbesondere:
• RIVES PUBLIQUES bedankt sich bei Prof. Pierre-Alain RUMLEY, für seine in der Sonntags-Zeitung vom 11. November veröffentlichten bestätigenden und ermutigenden Aussagen über unser am 30. November 2007 an die Schweizer Behörden gerichtetes Ultimatum (siehe www.rivespubliques.ch, Rubrik PRESSE/MEDIA), ganz speziell für: «Ich erachte dieses Anliegen als berechtigt.» RIVES PUBLIQUES hält an seinem Ultimatum fest und bat Prof. Pierre-Alain RUMLEY, Direktor Bundesamt für Raumentwicklung, um ein Treffen, um seine Forderungen darzulegen.
• In Anwendung der gültigen Gesetze verlangt RIVES PUBLIQUES, dass sämtliche Schweizer Gewässerufer ab 1. November 2009 ohne jegliche Hindernisse für die Bevölkerung frei zugänglich und ununterbrochen begehbar sind. Ausnahmen sollen nur legal ausgewiesene Naturschutzzonen oder z.B. felsige Steilufer sein. Zur Unterstützung werden wir weiterhin alle medialen, rechtlichen und politischen Interventionen fortführen, um dieses Ziel zu erreichen. RIVES PUBLIQUES erwartet von den Behörden eine sofortige und konsequente Durchsetzung der bestehenden Gesetze. • Das Bundesamt für Raumentwicklung (AREL) soll bis spätestens 31. Dezember 2007 einen schriftlichen Aufruf an die Kantone verschicken mit der befristeten Verfügung, sämtliche Hindernisse, welche den freien Durchgang der Bevölkerung stören oder hindern, auf einer Uferbreite von mindestens 2 bis 3.5 Meter wegen Illegalität zu entfernen. Wo kantonale Gesetze Privateigentum an den Ufern zugelassen haben, sei dies wegen Verstoss gegen das ZGB und die eidgenössische Konzessionsverordnung ohne Verzug als ungültig zu erklären, soweit nicht weiter dauernde Konzessionen (rechtskonform befristet) eine Begründung der Rechtsbeständigkeit bis zum Konzessionsablauf haben. Im Fall von Konzessionsbedingungen, welche die Erstellung eines Uferweges vorsehen, sind diese ab sofort als öffentlich begehbarer Raum zu beanspruchen. • Da es sich in dieser Sache um die strikte Ausführung des Art. 664 des eidgenössischen ZGB handelt und RIVES PUBLIQUES wegen belegten Beispielen das Vertrauen in gewisse Behörden verloren hat, fordert RIVES PUBLIQUES, dass nun der Bund die Öffnung sämtlicher Gewässerufer überwacht und den Verein regelmässig über den Fortschritt informiert.
• Die von RIVES PUBLIQUES mit grossem Engagement und hohen Kosten geführten Recherchen, die schönsten am Wasser gelegenen öffentlichen Erholungszonen betreffend, ergeben ein bestürzendes Bild der Demokratie und des Rechtsstaates Schweiz: «Verwässerung» der Gesetze, völliges Fehlen einer Kontroll- und Interventionskompetenz von Bund und Kantonen sowie willkürliche Ausschaltung von Bürgern und Vereinen bei Beschwerdeverfahren. Wir fordern deshalb eine der Privatindustrie ähnliche Festlegung von fairen «Spielregeln», Kontrollmechanismen und Verantwortlichkeiten, mit klar definierten Sanktionen bei Missachtungen und Verstössen. Das persönliche Begleitschreiben an die sieben Bundesratmitglieder weist auf einige weitere Klagepunkte hin:
• Hohe Extrakosten verursacht durch uferferne «Seeuferwege»
• Wiederholte und grobe Missachtung von Gesetzen
• An Willkür grenzende Gerichtsverfahren und Entscheide
• Willkür gegenüber Volksrechten
• Keine Gleichbehandlung der Bevölkerung
• Fehlende Gesetzeskenntnisse
• Bruch der Gelübde von Regierungsräten und Gemeindevorständen
• Mangelnde Kontrolle und Verantwortung der Regierung
• Aberkennung des Einspracherechts für Vereine und Private, sogar bei grober Missachtung der Gesetze
• Strafklage der Bevölkerung gegen säumige Behörden Wir stehen gerne zu Ihrer Verfügung, auch für eventuelle Anfragen für Photos.
Brief an den Direktor des Bundesamtes für Raumplanung vom 22. November 2007
Prof. Pierre-Alain RUMLEY
Direktor BUNDESAMT für RAUMENTWICKLUNG
Mies, den 22. November 2007
Bezug nehmend auf Ihre in der Sonntags-Zeitung vom 11. November veröffentlichte Reaktion auf unser an die Schweizer Behörden gerichtetes Ultimatum (siehe www.rivespubliques.ch, Rubrik PRESSE/MEDIA), danken wir für Ihre bestätigenden und ermutigenden Aussagen, ganz speziell für: «Ich erachte dieses Anliegen als berechtigt.» Victor Ruffy, Vize-Präsident unseres Vereins (alt Nationalrat und -Präsident, ehemaliger Präsident der Waadtländer Uferkommission) und ich, würden uns gerne mit Ihnen treffen um die folgenden Punkte zu besprechen.
Als Präambel möchten wir festhalten, dass RIVES PUBLIQUES getreu dem in der Bundesverfassung verbrieften Vereins-Recht gegründet wurde. Seine Ziele entsprechen - gemäss seinen Statuten - dem Wunsch der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung. Die letzte uns bekannte Studie von «24 heures» vom 31. Oktober 2007 ergab 87% Befürwortende für freie See- und Flussufer. Ferner handeln wir im demokratischen Sinne, dass nämlich die Schweiz vom Volk regiert werden soll und nicht von einer wohlhabenden Minderheit. Gemäss Bundesverfassung soll das Wohlergehen der Bevölkerung an der Lebensqualität der «Schwächsten» gemessen werden. Wenn nun das seit über 100 Jahren um sein Recht und um seine schönsten Erholungsräume betrogene Fussvolk etwas energisch um schnellste Korrektur kämpft, sollte dies auf solidarisches Verständnis stossen. Unser am 30. Oktober 2007 durch die Medien publiziertes Ultimatum war nötig!
Leider zitierte der Journalist des erwähnten Artikels in der Sonntags-Zeitung unsere Medienmitteilung vom 30. Oktober falsch: (Zitat:) «Am liebsten würde RIVES PUBLIQUES alle Privatbesitzer enteignen, die nicht Platz machen für das gemeine Fuss- und Wandervolk. Hier jedoch winkt Rumley ab: «Die Enteignung ist sicher das letzte aller möglichen Mittel.» (Zitat Ende)
Diesbezüglich möchten wir bei unserem Gespräch Klarheit herstellen:
a) Dass laut dem ZGB, des eidgenössischen GSchG und den kantonalen Grundbuch-Gesetzen, sowie der Rechtsprechung dazu, die Schweizer Gewässerufer auf einer Breite von mindestens 3 bis 5 m seit jeher zur Uferpartie gehören und damit öffentlicher Grund sind. Technisch und rechtlich wird die Uferbreite festgelegt zwischen Niederwasserstand und mittlerem, maximalen Hochwasserstand, mit einer Zugabe von mindestens 2 bis 3 Metern, begehbar für das Volk und befahrbar für den öffentlichen Uferunterhalt, sowie für Rettungsdienste und die Fischerei, In diesem Bereich liegt auch die Begehbarkeit des staatlichen Eigentums für die wandernde Bevölkerung. Somit können die Privatgrundstücke nur bis zu diesem öffentlichen Uferstreifen gehen. Bei verbauten Ufern dient dieser ehemalige natürliche Uferbereich als Grundlage für die Bemessung des begehbaren, dem Volk gehörenden Uferbereichs. Wir wünschen aus diesem Grund übrigens, dass zukünftig in allen amtlichen und juristischen Texten nur noch die korrekte Bezeichnung «Uferweganstösser» (begehbare Ufer) verwendet wird. Die Bezeichnungen «Seeanstösser», «Flussanstösser», «Gewässeranstösser», etc. sind irreführend. b) Dass Gemäss der Rechtsprechung, z.B.: BGE 118 Ia 394 vom 18. November 1992 und Auszug aus einem Entscheid vom 15. März 2001 (IIe Cour civile, non publié, dans la cause République et canton de Genève contre époux X.) (siehe Beilage) ein Uferweg von einer Breite von 2 bis 3.5 m keine «Baulinien» erfordert. Man legt ja auch keine Baulinien fest für Fusswege von ähnlichen Breiten in unseren Bergen oder durch Wälder oder für alte Pilgerwege. Zusammenfassend: Da das Uferland also kein Privateigentum sein kann, ist es seit je her frei betretbar. Man kann somit keinesfalls von «Enteignung» von Privateigentum sprechen, eher von «unzulässiger und somit nichtiger Besetzung öffentlichen Uferlandes» durch Anstösser an die Uferpartie, respektive an die mittlere häufige Hochwasserlinie, mit einer Zugabe von mindestens 2 bis 3 Metern, begehbar für das Volk und befahrbar für den öffentlichen Uferunterhalt, sowie für Rettungsdienste und die Fischerei.
c) Aus den vorgenannten Gründen waren und sind keine Weg-Servitute oder Richtpläne notwendig, um dem Volk seine Uferwege zu öffnen. Millionen von Steuergeldern wurden ausgegeben und viele Tricks angewandt, um das Volk von den Ufern fern zu halten. Alles was es zur Öffnung der seit über 100 Jahren rechtswidrig privatisierten Ufer braucht, ist die Entfernung der Hindernisse; entweder durch die Eigentümer oder durch die für das Gewässer zuständigen kantonalen Behörden. d) RIVES PUBLIQUES fordert - im Namen der Bevölkerung sowie der Fischer - eine sofortige Öffnung eines begehbaren Uferstreifens, in der dem Volk gehörenden Uferzone. Im Fall von schweren Uferverbauungen ist die ursprüngliche Uferbeschaffenheit massgebend und - falls für den freien Durchgang notwendig - wieder in dieser Form herzustellen.
Um zeitraubende Planungsprozeduren und Verzögerungen auszuschliessen, soll in einer ersten Etappe ein «Trampelpfad» mit natürlichem «Belag», mit einer minimalen Breite von 2 bis 3.5 m (Typ festgestampfter Wald- oder Bergwanderweg) in direkter Wassernähe entstehen; frei von jeglichen Hindernissen, Schranken, Depots oder Installationen jeglicher Art, die den freien Durchgang stören oder hindern könnten.
e) Beim Vorliegen von Bauten auf dem öffentlichen Uferstreifen (siehe Punkt B) c) betreffend derer Beseitigung), oder vom Kanton korrekt beschilderten und ausgeschiedenen Naturschutzgebieten (Art. 669 und 696 CCS), wird die Bevölkerung diese vorderhand auf dem kürzesten Weg umgehen, bis die zuständigen Behörden in Erwartung der Entfernung dieser letztlich illegalen Bauten eine akzeptable provisorische Wegführung vorschlagen, mit oder ohne «Baulinie», jedoch in unmittelbarer Wassernähe; provisorisch bis zur Entfernung der Baute.
f) Falls die Behörden, aus Gründen der Raumplanung, einen breiteren öffentlichen Uferstreifen wünschen, darf dies die sofortige Öffnung der öffentlichen Ufer weder verspäten noch beeinträchtigen. g) Die zuständigen kantonalen Behörden haben ab sofort verhütende Massnahmen zu treffen, damit die Anstösser an die Uferpartie keine neuen Abschrankungen, Depots oder Installationen jeglicher Art vornehmen, welche den freien Durchgang der Bevölkerung und später die zweite Etappe - die Verbreiterung auf mindestens 3 bis 5 m stören oder hindern könnten.
h) RIVES PUBLIQUES hält an der Frist von 2 Jahren fest. In Anwendung der gültigen Gesetze verlangen wir, dass sämtliche Ufer - wie in unserem Ultimatum vom 30. Oktober postuliert - der Bevölkerung ab 1. November 2009 ohne jegliche Hindernisse frei zugänglich und ununterbrochen begehbar sind. Ausnahmen sollen nur legal ausgewiesene Naturschutzzonen oder felsige Steilufer sein. Zur Unterstützung werden wir weiterhin alle medialen, rechtlichen und politischen Interventionen fortführen, um dieses Ziel zu erreichen. RIVES PUBLIQUES erwartet von den Behörden eine sofortige und konsequente Durchsetzung der bestehenden Gesetze. i) RIVES PUBLIQUES wünscht, dass das AREL bis spätestens 31. Dezember 2007 einen klaren schriftlichen Aufruf an alle Kantone verschickt und diese per Verfügung auffordert, mit einer kurzen Toleranzfrist, sämtliche Hindernisse, welche den freien Durchgang der Bevölkerung stören oder hindern, auf einer Uferbreite von mindestens 2 bis 3.5 m wegen Illegalität zu entfernen. Wenn kantonale Gesetze Privateigentum an den Ufern zugelassen haben, seien diese wegen Verstoss gegen das ZGB und die eidgenössische Konzessionsverordnung ohne Verzug als ungültig zu erklären, soweit nicht noch andauernde Konzessionen (rechtskonform befristet) noch eine Begründung der Rechtsbeständigkeit bis zum Konzessionsablauf haben. Im Fall von Konzessionsbedingungen, welche die Erstellung eines Uferweges vorsehen, sind diese sofort als öffentlich begehbarer Raum zu beanspruchen. Da es sich um die strikte Ausführung des Art. 664 des eidgenössischen ZGB handelt und RIVES PUBLIQUES gemäss den nachstehenden Beispielen guten Grund hat, jegliches Vertrauen in gewisse Behörden verloren zu haben, fordern wir, dass der Bund die Öffnung sämtlicher Gewässerufer überwacht und uns regelmässig über den Fortschritt informiert.
j) Nach unserer «Bekanntmachung der Rechtslage» und deren Verbreitung durch die Medien, war zu erwarten, dass RIVES PUBLIQUES zunehmend Bitten und Vorschläge aus der Bevölkerung und von «ungeduldigen» Mitgliedern erhält, den Uferdurchgang in eigener Initiative zu «öffnen». Dies käme dem Entfernen von illegalen Hindernissen auf einem Trottoir gleich. Eine solche Aktion gab es vor 25 Jahren am Bodensee. Damals haben Studenten und Bewohner der Stadt Konstanz (leider) wild randalierend unzählige Privatgrundstücke entlang dem Konstanzer Seeufer besetzt. Es kam teils zu wüsten Szenen, Verhaftungen und Anklagen. Doch am Ende entschied das Landgericht Baden-Württemberg, dass das ganze Seeufer für die Allgemeinheit zugänglich zu machen sei!
Weitere Forderungen von RIVES PUBLIQUES
Natürlich freut uns das Zitat aus der Sonntags-Zeitung vom 11. November ganz speziell: "Rumley, der es als einstiger Kantons-Raumplaner geschafft hat, Teile des Neuenburgersees der Öffentlichkeit zurückzugeben, weiss, dass in den Kantonen ohne Druck nichts passieren wird. Deshalb wird in der nächsten, bereits für 2008 geplanten Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) auch der Artikel zum öffentlichen Gewässerzugang zur Diskussion stehen. Rumley wird sich für eine Verschärfung einsetzen: «Das Ziel des freien Seezugangs liesse sich präziser und verbindlicher fassen. Ich bin der Meinung, dass man dies tun sollte."
Unsere vierjährigen, mit grossem Engagement und hohen Kosten geführten Recherchen, die schönsten öffentlichen Erholungszonen betreffend, zeigen ein recht bestürzendes Bild unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates: «Verwässerung» der Gesetze, völlige Abwesenheit einer Kontroll- und Interventionskompetenz von Bund und Kantonen sowie willkürliche Ausschaltung von Bürgern und Vereinen bei Beschwerdeverfahren. Wir brauchen also nicht nur dringend eine Revision des RPG, sondern auch eine der Privatindustrie ähnliche Festlegung der fairen Spielregeln, Kontrollmechanismen und Verantwortlichkeiten, inklusive Sanktionen bei deren Missachtungen. Wir wünschen, dass die Korrektur folgender Probleme und entsprechende Vereinfachungen und Verbesserungen dringend vorgenommen werden:
a) Art. 3 RPG, Abs. 2, lit.c: Der deutsche Text lautet unter dem Abschnitt Art. 3 Planungsgrundsätze .... Abs. 2 «Die Landschaft ist zu schonen. Insbesondere sollen: c. See- und Flussufer und öffentlicher Zugang und Begehung erleichtert werden…» - Hier also ein mit «insbesondere» verstärkter «Grundsatz» lit.c !!! Obschon gerade Grundsätze einzuhalten und nicht zu umgehen sind, benützen Gesetzesverstösser häufig diesen «Grundsatz» als Gegenargument und Ausrede. Doch dieser «Grundsatz» steht nicht irgendwo, sondern in einem Gesetz, und dieses bezieht sich auf das ZGB, das die Uferzone schon lange öffentlich erklärt.
b) Richtpläne: Sie missachten grösstenteils den Art. 664 des ZGB, die Grundbuchgesetze, das GSchG, die VAV, etc. und werden unter dem Druck der Uferanstösser, der Gemeindebehörden oder dem Kanton, gesetzeswidrig hinter - statt vor - den Ufergrundstücken, entlang der Kantonsstrasse oder noch weiter weg geplant und angelegt. Oft werden einzelne Uferabschnitte von den Besitzern, den Gemeinden oder dem Kanton, zur Verhinderung eines Uferweges als Naturschutzgebiet deklariert - manchmal wird etwas Schilf gepflanzt - oder mit «Vorsicht zu betretende Naturschutzgebiete» werden von den Gemeinden - absolut übertrieben - als «unbegehbar» deklariert. Oft wird die kantonale Naturschutzbehörde (ohne deren Wissen) als der schwarze Peter hingestellt.
Beispiel 1: Die Waadtländer Uferkommission, bzw. Naturschutzbehörde bestätigte gegenüber RIVES PUBLIQUES am 6. Juli 2007 (siehe Beilage), dass "a priori" das unter Naturschutz gestellte Waldstück vor dem Grundstück Schumacher (welches mit einem Fussweg-Servitut belastet ist) mit der nötigen Sorgfalt angegangen, kein Hindernis sein sollte für einen Uferweg mit natürlichem Belag. Die Gemeinde behauptet das Gegenteil, wie sie auch der TSR gegenüber behauptete, dass die Parzelle Schumacher von keinem Fussgängerservitut belastet sei. Das ist absolut falsch, und eine Lüge der zuständigen Behörde. Auch in der Gemeinde Crans-près-Céligny behauptete der Gemeindevorsteher das selbe bei der neuen Liegenschaft von Ernesto Bertarelli, obwohl er die öffentliche Ausschreibung zur Erneuerung der Hafenkonzession, welche das Fusswegservitut deutlich ersichtlich enthielt, eigenhändig unterzeichnete. Solches gibt zu denken...
Beispiel 2: Gemäss Publikation der Kommunikationsabteilung der Zürcher Volkswirtschafts-direktion vom 15. November 2007, dem Tag des Eingabeschlusses für den Richtplan, beantragte der Regierungsrat beim Kantonsrat einen Kredit von rund sechs Millionen Franken für die Erstellung eines Zürichseeweges zwischen Wädenswil und Richterswil sowie für den Neubau einer Personenunterführung beim Bahnübergang Mülenen in Richterswil.
Die darin enthaltenen widersprüchlichen und gesetzeswidrigen Erklärungen beweisen, dass der Regierungsrat des Kantons Zürich unbeirrt fortfahren will, das Gesetz (ZGB und weitere) zu missachten und das Volk zu betrügen. Der Betrug wird hier also bereits auf der Ebene der zuständigen kantonalen Behörden begangen und an die Gemeinden weiter gegeben: (Zitat:) «Sowohl das eidgenössische Raumplanungsgesetz als auch das kantonale Planungs- und Baugesetz verlangen, dass See- und Flussufer freigehalten werden. (….) Aus Rücksicht auf die privaten Seeanstossparzellen werden diese in den meisten Fällen lediglich auf der seeabgewandten Seite durch den neuen Weg tangiert. Die Anschlüsse erfolgen in Wädenswil an die Seestrasse und in Richterswil an die Gerberstrasse Richtung Richterswiler Horn. Zudem wird der Seeuferweg mit dem bergseitigen regionalen Fusswegnetz verbunden.»
c) Enorme Extrakosten für den Steuerzahler, verursacht durch uferferne Wegführung: Die vorerwähnte Publikation vom 15. November 2007 bestätigt weiter:
(Zitat:) «Die Kosten für das Teilprojekt Zürichseeweg belaufen sich auf knapp 5 Millionen Franken. Die Stimmberechtigten der Stadt Wädenswil und der Gemeinde Richterswil haben einem Kredit von je 600'000 Franken an den Bau des Seewegs zugestimmt. Indem sich auch die Zürcher Wanderwege mit einem Beitrag von 100'000 Franken am Projekt beteiligen, resultieren für den Kanton Wegkosten von rund 3.6 Millionen Franken. Die Kosten für das Unterführungsbauwerk belaufen sich auf rund 2.4 Millionen Franken. Diese gehen gänzlich zu Lasten des Staates.» (N.B. des Steuerzahlers)
Die Dutzenden Kilometer von versperrten Ufern welche, RIVES PUBLIQUES - als Fischer - teilweise mit Unterstützung eines Bootes rekognozierte, erlauben uns, die verlässliche Feststellung zu machen, dass die von uns verlangten natürlichen Uferwege (Typ Trampelpfad) auf den der Öffentlichkeit gehörenden Ufern dem Steuerzahler minimalste Kosten verursachen wird, da die Kosten für die Entfernung der illegalen Hindernisse von den Uferanstössern bezahlt werden müssen, auch dann, wenn die Arbeiten vom Kanton ausgeführt werden.
Die nun mindestens zu 75% verbauten Schweizer Gewässer-Ufer müssen gemäss den entsprechenden Konzessionsbedingungen der Bevölkerung zugänglich bleiben, d.h. begehbar sein. Für die seltenen Uferstrecken wo die Begehbarkeitmachung Investionen verlangt, ist es klar, dass diese vom Kanton bezahlt werden müssen, da es sich um kantonales See- und Ufergebiet handelt. Die betroffenen kleinen Seegemeinden brauchen sich also keine finanziellen Sorgen zu machen.
d) ZGB: Da das ZGB, das als Gesetzbuch über allen Gesetzen beinahe auf Verfassungsstufe steht, ein eidgenössisches Volksrecht festhält, müssen logischerweise alle zu seiner Umsetzung erlassenen Gesetze ebenfalls «eidgenössisch» oder mindestens in allen Kantonen gleich sein, sonst resultiert eine ungleiche Behandlung von Landes- und Bevölkerungsteilen und Ungleichbehandlungen der Ufergänger in verschiedenen Kantonen.
e) Eidg. Konzessionsverordnung: Diese sowie die Rechtsprechung besagt, dass Wasser-Konzessionsland kein Privateigentum sein kann und Wasser-Konzessionen befristet sein müssen, ansonsten dies einer illegalen Schenkung gleich käme. Der Kanton Zürich (eben hören wir von ähnlichen Fällen in Hurden und Pfäffikon SZ) foutiert sich gänzlich über die eidgenössischen Gesetze. RIVES PUBLIQUES hofft, die Anwendung der eidgenössischen Konzessionsverordnung über das Bundesgericht zu erreichen. Dies sollte in einem Rechtsstaat eigentlich nicht nötig sein. Wir legen Ihnen unsere Beschwerden vom 23.8. und 27.9.2007 an das BG bei.
f) Gesamtschweizerische Respektierung der Konzessionsbestimmungen: Alle von uns bis anhin geprüften Wasserkonzessionen missachten hauptsächlich die folgenden, für uns wichtigsten Konditionen, nämlich, dass sie den Zu- und Durchgang zum und am öffentlichen Ufer nicht versperren dürfen und diese Bauten der Bevölkerung zugänglich bleiben müssen. Wir legen Ihnen unseren Rekurs vom 14.11.2007 an das Waadtländer Verwaltungsgericht bei.
g) Kantonale Respektierung der eidgenössischen Gesetze: Wir verlangen, dass kantonale Gesetze die Bestimmungen der übergeordneten eidgenössischen Textfassungen unverändert übernehmen müssen. Alleine diese einfache Massnahme würde schon viele Probleme ausschliessen.
h) Servitute für öffentliche Fussgängerwege: Diese bei der Bewilligung von Wasserkonzessionen von den Uferanstössern als «Gegenleistung» zu unterzeichnenden Servitute sind überflüssig, da gemäss ZGB und Grundbuch-Gesetz die betroffenen Ufer bereits Volkseigentum sind. Wir fragen uns, warum Servitute an Uferland überhaupt erschaffen wurden. i) Eidg. GSchG: Auch in diesem Gesetz, ähnlich wie beim ZGB, wird ein eidgenössischer Bedarf festgehalten, und es müssen logischerweise alle zu seiner Umsetzung erlassenen Gesetze ebenfalls «eidgenössisch» oder mindestens in allen Kantonen gleich sein. Wir verlangen, dass für den Uferunterhalt, jedoch auch für Rettungsfahrzeuge und Rettungsaktionen durch Private, ein öffentlicher Uferstreifen von mindestens 3 m Breite gesamtschweizerisch im Gesetz verankert werden. Dieser Weg soll, wo möglich, ein integrierter Teil des öffentlichen Ufers, bzw. des Uferwegs sein.
j) Grundbuch-Gesetz: Es beinhaltet die Methode zur Festlegung der Breite des öffentlichen Ufergebietes. Es ist unverständlich, dass diese Definition den Kantonen überlassen zu sein scheint, bzw. dass es kein eidgenössisches Grundbuch Gesetz für die Umsetzung des Art. 664 ZGB gibt. Dies öffnet dem Missbrauch und der ungleichen Behandlung der Bevölkerung in verschiedenen Kantonen Tür und Tor. Wir wären dankbar, wenn der Bund uns die entsprechenden Artikel sämtlicher Kantone vorlegen könnte, inkl. der Erklärung wie die öffentliche Uferbreite gemessen wird, nachdem die natürlichen Ufer von den Eigentümern, mit oder ohne Einwilligung des Kantons, schwer verbaut wurden.
k) VAV: Recherchen von RIVES PUBLIQUES über die Praxis der Grundbuchgeometer bei Vermessungen von Ufern ergaben ein erschreckendes Bild. Die Eidgenössische Verordnung über die amtliche Vermessung wird nicht nur nicht respektiert, sondern hintergangen. Die Grundbuchgeometer ziehen die Katastergrenzen nicht nach den bindenden Grundsätzen der eidgenössischen Verordnung, sondern in Absprache mit den Grundeigentümern. Auch der allenfalls mit anwesende kantonale Gewässerbeamte entscheidet vorzugsweise zugunsten der Uferanstösser. Deshalb werden Katastergrenzen oft viel zu Nahe am Ufer gezogen. Die Gewässerbeamten tolerieren dies gerne, denn sie denken, dass dann die privaten Grundeigentümer den Uferschutz oder Uferunterhalt selbst berappen müssen. Der unter anderem - gerade für den Uferunterhalt - vom Gesetz verlangte öffentliche Weg, dem Ufer entlang, wurde und wird auf diese Weise «behördlich» verhindert und einfach nicht erstellt.
l) Markierungspflicht des öffentlichen Ufergebietes nicht erfüllt: Entsprechend Art. 3 lit. c) RPG müssen die öffentlichen Ufer und Uferwege klar markiert sein, speziell in diskutiertem und durch Erosion veränderlichen Ufergebiet, was überwiegend auch noch nicht umgesetzt ist. Dies betrifft ebenfalls die schweren Uferbauten, welche gemäss den Bestimmungen ihrer Konzession der Öffentlichkeit zugänglich bleiben müssen. Als frappantes Beispiel, hat der Kanton Waadt den Biotop «Les Crénées» in Mies (innerhalb einer Landzunge vor dem Ufer des Lémans, also auf öffentlichem Seegrund) als Naturschutzgebiet klassiert, hat es jedoch unterlassen den möglichst nahen öffentlichen Umgehungsweg (für Bevölkerung und Fischer), als Ersatz für den von ihm somit geschlossenen Uferweg, festzulegen und klar ersichtlich zu markieren.
m) Totale Missachtung der Gesetze: RIVES PUBLIQUES fragt sich ernsthaft, mit welcher Begründung Gesetze, wie das ZGB, verabschiedet werden, wenn derart wichtige Teile wie Artikel 664, von den zuständigen Behörden seit bald 100 Jahren nicht angewendet werden (müssen). In der Privatindustrie ist dies kaum denkbar und wenn es doch vorkommt, dann rollen Köpfe. Ein anderes krasses Beispiel: das Ausführungsreglement von 1956 des Waadtländer Gesetzes von 1926 für den «Marchepied» brauchte 30 Jahre um die Schönheit der Waadländer Ufer des Léman zu erblicken. Es räumte den Uferanstössern eine Frist von 18 Monaten ein, um einen 2 m breiten Uferstreifen von sämtlichen Hindernissen zu befreien. In brutalster Missachtung des ZGB wurde die Bevölkerung auf Druck der betroffenen Gemeinden (natürlich im Interesse der betuchten Uferweganstösser) vom Nutzungsrecht ausgeschlossen. Auch die berechtigten Benützer des Uferstreifens wie Fischer, Zöllner, Wassersportler in Seenot, sind chancenlos. Der gesetzliche verankerte Uferweg ist grösstenteils versperrt, von scharfen Hunden und Alarmanlagen «bewacht». Der Regierungsrat ist wohl verantwortlich für die Publikation und die Anwendung des Gesetzes. Doch trotz vielen Beschwerden unternimmt er nichts. Auch unser Gang zur Präfektur war erfolglos. Muss das Volk wirklich zur Selbsthilfe greifen? n) Unzuverlässige Gerichtsverfahren und Entscheide: Eines der Schlüsselelemente der Strategie von RIVES PUBLIQUES war und bleibt (als begleitende Massnahme), durch Gerichtsurteile fehlende Rechtsprechungen möglichst von nationaler Gültigkeit und Tragweite (inkl. Einspracherecht) zu erzielen um effizient in der ganzen Schweiz intervenieren zu können. Wir entdecken nun, dass auch die Schweizer Justiz eher unzuverlässig arbeitet und vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht.
Beispiel 1: Seine Pflicht missachtend unterliess (oder verweigerte) es das Waadtländer Verwaltungsgericht, auf den Grund unseres ersten Rekurses einzugehen, nämlich abzuklären, ob nicht der kantonale Uferweg-Richtplan im neuen Zonenplan der Gemeinde Mies enthalten sein sollte und weshalb der Kanton bei seiner Vorprüfung diese Unterlassung nicht gerügt habe. Es "bezweifelte" lediglich das Einspracherecht des Vereins und der Privaten Rekurrenten und klärte auch diesen Punkt nicht endgültig. Es beschränkte sich auf eine formell begründete Abweisung, dass wir alle bei der ersten Auflage hätten Einsprache erheben müssen. Doch Gesetzesmissachtungen können nach Meinung unserer Juristen auch später vorgebracht werden. Nun sind wir auf den Entscheid des BG gespannt.
Beispiel 2: Bei unserer Stimmrechtsbeschwerde im Fall Uetikon am See - hauptsächlich zur Klarstellung, dass Konzessionsland gemäss der eidgenössischen Konzessionsverordnung nicht privat sein kann - entschied der Bezirksrat Meilen, dass diese zu spät eingereicht worden sei, obschon das Gesetz auch einen Fristbeginn ab Entdeckung der behördlichen Unterlassungen vorsieht. Wir haben sicherheitshalber ohnehin eine 2. Stimmrechtsbeschwerde innert Frist nach Bekanntmachung der Abstimmungsresultate eingereicht. Auch hier warten wir auf Entscheide des BG. Beispiel 3: Auf unseren Kollektiv- Rekurs gegen das direkt am Wasser geplante Kunstmuseum in Lausanne, antwortete das Waadtländer Verwaltungsgericht, dass es zuerst unser Einspracherecht prüfe bevor es zur Instruktion schreite. Da etliche wichtige Gesetze und Vorschriften von den kantonalen Behörden missachtet wurden, und diese sich ja eigentlich beispielhaft verhalten sollten, müssen wir uns als Mitglieder einer weltweit gerühmten Demokratie wirklich fragen was es da zu prüfen gibt. Wir legen Ihnen unseren Rekurs vom 24.10.2007 an das Waadtländer Verwaltungsgericht bei.
Beispiel 4: Während den Recherchen für unseren am 14. November 2007 beim Waadtländer Verwaltungsgericht eingereichten Rekurs gegen die 30-jährige Erneuerung einer Wasser-Konzession, stellte unser Waadtländer Rechtsanwalt fest, dass das Amt (DSE) welches unsere Einsprache abwies, hierzu gar nicht kompetent ist, sondern lediglich der Regierungsrat. Es ging darum, dass der Zugang zum Ufer der Gemeinde Mies durch schwere Uferbauten versperrt ist, entgegen klarer Konzessionsbedingungen, welche gänzlich missachtet sind. Es gab vor ein paar Jahren bereits einen ähnlichen Fall. Falls der Regierungsrat unsere Einsprache ebenfalls aufhebt, geht's wiederum direkt ans BG. Dies sollte so oder so ein beispielhafter Modellfall für die ganze Schweiz werden.
Abgesehen von den spezifischen Beschwerden dieser 4 Rekurse, haben wir nun 3, welche zur Klarstellung und zum Erreichen des individuellen Einspracherechts dienen sollen...
Das Fazit dieser Juristerei ist, dass all die grossen Bemühungen und Kosten eine reine Verschwendung sind, auch, oder gerade in einem «reichen» Land wo 15% der Bevölkerung unter dem Existenzminimum leben. Mit einem einzigen Blick auf den Artikel 664 des übergeordneten ZGB müsste sich eigentlich jeder integre Richter fragen und entscheiden: «Wo in Gottes Namen sind denn in diesem Lande die öffentlichen Ufer? Aber doch nicht etwa widerrechtlich privatisiert? - Ja, dann entfernt doch bitte sämtliche Hindernisse innert 3 Monaten!»
B) Keine amtliche Willkür gegen die Volksrechte
a) Gleichbehandlung der Bevölkerung: Die Bevölkerung kann nicht mehr länger dulden, dass die kantonalen Behörden einerseits den Uferanstössern - welche das Fussvolk auf illegale Weise am Zugang und Entlanggehen der öffentlichen Gewässerufer hindern - ungehemmt Konzessionen zu gewähren und zu verlängern, andererseits der Bevölkerung seit über 100 Jahren nicht zu den laut ZGB öffentlichen Ufern verhilft. Wir verlangen, dass das AREL den Kantonen die Erteilung und Verlängerung von privaten Konzessionen ab sofort untersagt, bis die Uferwege in der Schweiz eine Tatsache sind. Der beigelegte Rekurs vom 14.11.2007 an das Waadtländer Verwaltungsgericht ist ein gutes Beispiel.
b) Gesetzeskenntnisse und Einhaltung der Gelübde der Regierungsräte und der Gemeindevorstände: Die oben erwähnten Gesetzesmissachtungen des Regierungsrates des Kantons Zürich und die vom Gemeindepräsidenten von Gland in den «10 vor 10»-Nachrichten vom 14. November 2007 gemachten Aussagen (siehe www.rivespubliques.ch, Rubrik PRESSE) beweisen, dass kantonale wie auch lokale Behörden die bestehenden Gesetze trotz ihrem Eid bei Amtsantritt, ignorieren und missachten. Im Fall von Gland vertritt der Gemeindepräsident die Interessen einer Minderheit und spricht - in Angstmacherei - von «Enteignung». Laut ZGB gehört das Uferland dem Volk bereits seit jeher (nicht den Uferanstössern) und es kann somit nicht von Enteignung gesprochen werden. Ausser den Uferanstössern zu erklären, dass die Gesetze nun strikte angewendet würden, gibt es nichts anderes zu erklären und schon gar nichts zu «verhandeln». Den Gemeindebehörden fehlen Distanz, Qualifikation und Kompetenz, um die eidgenössischen Gesetze an kantonalen Gewässern inklusive Ufern zu vollziehen (öffentliche Gewässer und ihr Bett, bzw. Ufer bilden gemäss Rechtsprechung eine untrennbare Einheit). Die kantonalen Behörden ignorieren Ihre Verpflichtungen und die Gesetze unter dem Druck der "mächtigen Steuerzahler".
c) Bauliche Hindernisse auf öffentlichem Ufergebiet:
Beim Anblick und Recherchieren von gewissen Bauten auf oder in nächster Nähe von den gemäss dem ZGB in Volkseigentum stehenden Gewässerufern, muss man sich wirklich fragen was hier vor sich ging und immer noch geht. Betrug dürfte in einigen Fällen wohl die zutreffendste Bezeichnung sein. RIVES PUBLIQUES verlangt den sofortigen Rückbau sämtlicher illegalen Bauten, die sich auf dem öffentlichen Uferstreifen befinden und eine offizielle, konzessions-ähnliche, jedoch nicht verlängerbare «Gnadenfrist», für unrechtmässig bewilligte Bauten, von maximal 30 Jahren. Unser beigelegter Rekurs vom 24.10.2007 an das Waadtländer Verwaltungsgericht ist ein gutes Beispiel wie "brutal" man weiter verbauen will.
d) Umweltschutz: Der Schutz der Natur wird zu oft als «billiges Argument» gebraucht, um die Missachtung der Gesetze und die illegale Sperrung der Ufer zu rechtfertigen. Die Mitglieder von RIVES PUBLIQUES sind prinzipiell grosse Naturliebhaber und wir arbeiten sehr eng mit Fachleuten zusammen und stützen unsere Aktionen auf Studien, z.B. der CIPEL (Commission Internationale de la Protection des Eaux du Léman, etc.) ab. Diese belegen, dass 75% der Ufer des Léman total verbaut sind und somit kaum mehr als 25% natürliche Ufer vorhanden sind. Das ist das Verschulden der Uferanstösser und der zuständigen Behörden. Wir legen die Stellungnahme der Naturschutzbehörden des Kantons Waadt zu unserer Beschwerde gegen die Gemeinde Mies an das Verwaltungsgericht VD bei. Gemäss diesem Dokument unterstützt der Kanton klar unsere Beschwerde, indem er bestätigt, dass die von uns verlangten gesetzlichen «natürlichen» Uferwege nicht schädlicher seien als die bestehenden Uferverbauungen und Bauten. Wir respektieren die vom Kanton klassifizierten Naturschutzgebiete und deren geregelte Durch- oder Umgehung. Der Mensch ist auch Teil der Natur und ihn und seine Erholungsgebiete gilt es auch zu schützen. Seeuferwege und Wege durch oder entlang von Naturschutzgebieten sind erwiesenermassen sehr erholsam, bestimmt erholsamer als Spaziergänge entlang von stark befahrenen Kantonsstrassen. e) Ordnungsprobleme wie Abfälle, Nachtruhestörung, etc.: Werden ebenfalls oft als «billiges Argument» gebraucht, um die Missachtung der Gesetze und die illegale Sperrung der Ufer zu rechtfertigen. Gemäss unseren mehrjährigen Erfahrungen und Gesprächen mit Welschen Behörden von Gemeinden mit Uferweg zeigt sich dass dort Probleme entstehen, wo die Gemeinden den Jugendlichen zu wenig Raum geben (eben auch öffentliche Ufer) und so ein Konzentrationseffekt auftreten kann. Auch geben sich die Gemeinden immer weniger Mittel, um für Ordnung zu sorgen, was ja Ihre Aufgabe wäre. Alles zu verschliessen und zu verbieten ist nur so lange die einfachere Lösung, bis die Blase platzt (siehe Beispiel Konstanz vor ca. 25 Jahren). Ausnahmen und Undisziplinierte gibts überall, auch bei den Uferanstössern. RIVES PUBLIQUES wird von den Gemeinden harte Massnahmen verlangen, um überall (nicht nur an den Ufern) vermehrt für Ordnung zu sorgen.
f) Kontroll- und verantwortungslose Regierung: Wir teilen die Meinung von Herrn Raimund Rodewald - www.rivespubliques.ch, Rubrik PRESSE, Artikel "SWISS INFO, 1. November 2007 - des Geschäftsführers des Schweizer Landschaftsschutzes, dass die Schweiz von einer Kontroll- und verantwortungslosen Regierungs-Struktur «geführt» wird, respektive eben nicht geführt wird. Jeder Kanton hat seine eigenen Gesetze und Prinzipien und wenn er diese und auch die eidgenössischen Gesetze nicht respektiert, fehlen offenbar dem Bund die Kompetenzen zur Kontrolle, zum Rügen und Korrigieren.
g) Kein Einspracherecht für Vereine und Private, auch nicht bei grober Missachtung der Gesetze:
Es müsste eigentlich selbstverständlich sein, dass RIVES PUBLIQUES, als eine getreu dem in der Bundesverfassung verbrieften Vereinsrecht gegründete Gruppierung, welche ihre Ziele und Statuten auf die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ausgerichtet hat, das Einspracherecht naturgemäss haben sollte, vor allem wenn es um grobe Missachtung von Gesetzen geht. Beschwerden wegen Missachtung von geltenden Gesetzen sollten immer zulässig sein, sogar für Einzelpersonen, wie im Kanton AI. Argumente wie «Sie sind ein Verein» oder «Sie sind kein direkter Nachbar des Ufers und somit nicht mehr betroffen als irgend jemand» sind grotesk, willkürlich und inakzeptabel und einer Demokratie und einem Land das sich Rechtsstaat nennt absolut unwürdig. Das Einspracherecht bei groben Gesetzesmissachtungen gehört in die Bundesverfassung. Ein Radfahrer, der ohne Licht fährt, wird in der Schweiz eher verfolgt und konsequenter bestraft als ein vereidigter Beamter oder Politiker, der dutzendfach Gesetze und Menschenrechte missachtet. Auch das gibt zu denken.
• Der Art. 23 der neuen Bundesverfassung garantiert die Vereinsfreiheit. Die Verweigerung des Einspracherechts verunmöglicht jegliche erfolgreiche Intervention (al.2) und entnimmt die Handlungsfreiheit, was der Bundesverfassung widerspricht. • Der Art. 8, par. 1 der neuen Bundesverfassung garantiert, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind. Wie kommt es also, dass nur im Kanton Apenzell Innerrhoden domizilierte Vereine und Personen das uneingeschränkte Einspracherecht haben? Wir befinden uns also vor einem frappierenden Fall von ungleicher Behandlung von Schweizerbürgern und somit vor einer weiteren gravierenden Missachtung der Bundesverfassung. h) Strafklage der Bevölkerung gegen säumige zuständige Behörden, welche Hindernisse an Uferwegen nicht umgehend und ohne aufschiebende Wirkung entfernen lassen und nach all den Betrügereien gegenüber dem Volk die rasche und vollständige Öffnung der begehbaren Ufer vornimmt.
Der respektable Pressespiegel auf unserer Website www.rivespubliques.ch - Rubrik PRESSE - sollte den zuständigen Behörden zu denken geben und aufzeigen, dass RIVES PUBLIQUES mit Strategie geführt ist und nach einem über 100-jährigen, beschämenden «Betrug» am Schweizervolk, sämtliche zur Verfügung stehenden Mittel nutzen wird, um in kürzester Zeit dem Volk zu seinem Recht zu verhelfen und zu den durchgehenden öffentlichen Uferwegen an unseren Gewässern zu gelangen.
Bitte machen Sie uns Vorschläge für ein baldmöglichstes Treffen.
079 460 55 66
Kopie an die Präsidentin und alle Mitglieder des Bundesrates
• BGE 118 Ia 394 vom 18. November 1992
• Auszug aus einem Entscheid vom 15. März 2001 - IIe Cour civile, non publié, dans la cause République et canton de Genève contre époux X
• Schreiben vom 12.7.2007 an die Gemeindebhörden von Gland, bez. u.a. der Bestätigung vom 6. Juli 2007 der Waadtländer Uferkommission, bzw. Naturschutzbehörde gegenüber RIVES PUBLIQUES
• Beschwerde vom 23.8.2007 an das Bundesgericht (betr. Uetikon)
• Beschwerde vom 27.9.2007 an das Bundesgericht (betr. Uetikon)
• Rekurs vom 24.10.2007 an das Waadtländer Verwaltungsgericht
• Rekurs vom 14.11.2007 an das Waadtländer Verwaltungsgericht
• Stellungnahme der Naturschutzbehörden des Kantons Waadt an das Verwaltungsgericht VD betr. unserer Beschwerde gegen die Gemeinde Mies
RIVES PUBLIQUES, Case postale 60, 1295 MIES
Tél: 022 755 55 66, Fax: 022 755 55 67,
E-mail: info@rivespubliques.ch CCP 12-467-6

References: Art. 664
 Art. 664
 Art. 664
 Art. 17
 Art. 664
 Art. 664
 Art. 664
 Art. 664
 Art. 664
 Art. 664

Art. 699
 Art. 699
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 23
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 664
 BGE 
 Art. 664
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 664
 Art. 664
 Art. 3
 Art. 23
 Art. 8
 BGE