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Timestamp: 2019-12-10 05:12:52+00:00

Document:
Wahlprüfsteine - Intervention e.V.
Intervention e.V. Geschichte Vereinsgeschichte Aktionen, Protestbriefe & Stellungnahmen Wahlprüfsteine
Wahlprüfsteine zur Hamburg-Wahl 2011
Die schwul-lesbischen Projekte Hamburgs haben den Parteien Fragen zu ihren Inhalten bezüglich lesbisch-schwuler Politik in Hamburg gestellt (Wahlprüfsteine). Die Antworten sind nun da:
Antworten der Parteien (als pdf)
1. Arbeitsstelle Vielfalt
Fragen: Werden Sie, wenn Sie in der Regierungsverantwortung stehen, die Arbeitsstelle Vielfalt in der jetzigen Form (organisatorisch, personell) verstetigen, um u. a. mit der Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) u. a. den Diskriminierungsschutz von
betroffenen Lesben, Schwulen, Transgendern und Intersexuellen zu sichern?
Mit welchen finanziellen Mitteln wollen sie die Stelle Vielfalt ausstatten?
Wie werden Sie das AGG und das Thema gleichgeschlechtliche Lebensweisen
künftig in Hamburg verankern?
GAL: Wir Grüne haben die Arbeitsstelle Vielfalt eingerichtet, weil es unsere Überzeugung ist, dass Diskriminierung kein Kavaliersdelikt ist, sondern bekämpft gehört.
Deswegen werden wir uns auch weiter dafür einsetzen, dass die Arbeitsstelle Vielfalt in der jetzigen Form erhalten bleibt. Wir bemerken mit Sorge, dass sowohl Vertreter der SPD als auch der CDU dies nicht wollen. Das AGG bedarf einer engagierten und öffentlichkeitswirksamen Verankerung in Hamburg.
SPD: In der jetzigen Form erfüllt die Arbeitsstelle Vielfalt keineswegs die in sie gesetzten Hoffnungen. Dem schwarz-grünen Senat ist es nicht gelungen, der Arbeitsstelle Vielfalt eine Organisationsform zu geben, die ein effektives Arbeiten sichert. Zusätzlich schwächt der jetzige CDU-Senat die Arbeitsstelle Vielfalt und reduziert deutlich ihre Handlungskompetenzen. In dieser Form kann die Arbeitsstelle Vielfalt ihre Aufhaben nicht annähernd erfüllen.
Wir werden die Arbeit der Arbeitsstelle Vielfalt grundlegend überprüfen und anhand dieser Ergebnisse entscheiden, in welcher Organisationsform die Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und der Schutz von Lesben, Schwulen, Transgendern und Intersexuellen vor Diskriminierung am besten gewährleistet werden kann.
DIE LINKE: Die Stelle Vielfalt ist hinsichtlich ihrer konzeptionellen Idee des Zusammendenkens von Differenzlinien keine sinnlose Angelegenheit gewesen, hinsichtlich ihrer finanziellen und personellen Ausstattung jedoch schon. Höhepunkt einer vorgeblichen Gleichstellungspolitik waren die Kürzungen der Stelle Vielfalt nach einem Jahr! DIE LINKE setzt sich für ein Gleichstellungsamt ein, ähnlich wie dieses in Bremen besteht. Unser Ziel ist dabei, die Verantwortung und Kompetenz einer solchen Stelle langfristig festzulegen und auf
Senatsebene anzusiedeln. Außerdem braucht es einen bedarfsgerechten Ausbau der Antidiskriminierungsstellen innerhalb der Stadt mit einer ernstgemeinten und zu einer effektiven Arbeit befähigenden Ausstattung. DIE LINKE, meine Fraktion und ich haben in der Vergangenheit durch beispielsweise den FrauenRatschlag oder diverse Veröffentlichungen darauf hingewiesen, dass das AGG bekannter werden muss, Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützt werden müssen und die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen ein Querschnittsthema ist.
2. Beratungs- und Selbsthilfestrukturen: Rücknahme Kürzungen, Alter, MigrantInnen, Transgender, Pflege
Fragen: Welche Maßnahmen werden Sie zur Stärkung der schwulen und lesbischen Beratungs- und Selbsthilfestrukturen ergreifen, um Akzeptanz und Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen und transgeschlechtlichen Lebensweisen zu fördern?
Sind Sie bereit, den Unterstützungsbedarf von gleichgeschlechtlich empfindenden Menschen anzupassen bzw. frühere Kürzungen wie zum Beispiel bei den Projekten wie das Magnus-Hirschfeld-Centrum und Junglesbenzentrum zurückzunehmen?
Werden Sie die Basisförderung lesbischer Institutionen verbessern?
Wie werden Sie die rechtliche und gesellschaftliche Anerkennung von Regenbogenfamilien fördern?
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um Lesben und Schwule im Alter in ihrer Lebensgestaltung um ein aktives und selbstbestimmtes Altern zu unterstützen?
Werden Sie zur Förderung der Integration und Stärkung des Selbstwerts von Lesben, Schwulen mit Migrationshintergrund mit Beratungsangeboten und Selbsthilfegruppen zur Vermeidung von Doppeldiskriminierung unterstützen? Wie wollen Sie Beratungsangebote und Selbsthilfegruppen für lesbische Migrantinnen und schwule Migranten fördern?
Welche Maßnahmen erachten Sie als notwendig, um die psychosoziale Beratung und medizinische Versorgung für transgeschlechtliche Menschen sowie deren Selbsthilfestrukturen zu stärken?
Inwieweit unterstützen Sie die Ziele einer lesben- und schwulenrespektierenden Pflege, in der die Diversityansätze in Ausbildung und praktischer Pflege integriert werden?
GAL: In den letzten drei Jahren haben wir Grüne die Beratungs- und Selbsthilfestrukturen konsequent ausgebaut. Ergänzend zu den bereits vorhandenen Angeboten sehen wir vor allem Bedarf im Bereich schwuler Jugendarbeit, im Bereich Migration und im Bereich lesbische Seniorinnen und schwule Senioren. Hier waren wir bereits in der ablaufenden Wahlperiode sehr aktiv und haben z.B. ein schwules Jugendzentrum ausfinanziert. Diese Arbeit wollen wir fortsetzen und insbesondere gegen Sparvorschläge verteidigen.
SPD: Wir setzen uns für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe ein und Streben die Öffnung der Ehe an. Dies umfasst auch das volle Adoptionsrecht. Darüber hinaus treten wir für eine Erweiterung von Art. 3 des Grundgesetzes um die sexuelle Identität ein.
Toleranz gegenüber queeren Lebensformen ist für uns nicht nur eine Frage der Gesetzgebung, sondern muss schon bei der Bildungspolitik vor allem in den Schulen ansetzen. Wir werden weiter darauf hinwirken, dass unterschiedliche Lebensentwürfe gesellschaftlich anerkannt und akzeptiert werden. Wir werden die bewährten schwul-lesbischen Einrichtungen in Hamburg, wie zum Beispiel Hein und Fiete, die Aids-Hilfe, das Magnus-Hirschfeld-Centrum, das Junglesbenzentrum und die lesbischschwulen Filmtagen unterstützen und fördern.
Der Diversityansatz muss sich in der Pflegeausbildung und im gesamten Hamburger Beratungs- und Hilfesystem durchsetzen. Hamburg ist eine Metropole mit unterschiedlichsten Lebensweisen und kulturellen Hintergründen. Uninformierte oder kulturunsensible Beratung, Hilfe und Pflege wird von Betroffenen zu Recht schnell als „übergriffig“ empfunden. Die individuellen Bedürfnisse nach Geschlecht, Alter, kulturellem Hintergrund, sexueller Orientierung, Religion etc. müssen erkannt, verstanden und berücksichtigt werden. Hamburg wäre aber sehr schlecht damit beraten, für die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen jeweils getrennte Beratungs-, Hilfe und Pflegesysteme zu entwickeln. Dies würde Segregation - nicht Inklusion . fördern.
Welche Maßnahmen werden Sie zur Stärkung der schwulen und lesbischen Beratungs- und Selbsthilfestrukturen ergreifen, um Akzeptanz und Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen und transgeschlechtlichen Lebensweisen zu fördern?
Ja, DIE LINKE hat sich während der letzten Legislaturperiode immer für die Stärkung genau dieser Strukturen eingesetzt. Im Rahmen von Haushaltsverhandlungen wurde von uns immer die Verbesserung der finanziellen und personellen Situation des mhc, genauso wie von der Intervention gefordert. Das werden wir auch weiterhin vertreten, ebenso das Bestreben nach einer Förderung der Identitätsfindung von Jugendlichen! Dass Hate Crimes in dieser Stadt ein genauso wichtiges Thema sind wie die Verstrebung von sexueller Identität und Migrationshintergrund, was künftig verstärkt in die politische Debatte Einzug halten muss.
Auf jeden Fall, denn Lesben sind aufgrund von tradierten Geschlechterrollen als Frauen und als Homosexuelle zu unterstützen. Wichtig ist uns aber mit den Expertinnen selbst zusammen zu diskutieren und Politik zu entwickeln.
Regenbogenfamilien genauso wie Schwule, Lesben, Transgender und Intersexuelle - unsere Gesellschaft muss erkennen, dass Vielfalt bereichernd ist und Differenz etwas positives. Rechtlich fordern wir beispielsweise das Adoptionsrecht und die komplette Abschaffung des Ehegattensplittings. Auf Landesebene muss die Zivilgesellschaft vor Ort gestärkt werden, breite Öffentlichkeitskampagnen u.a. in Stadtteilzentren, Bürgerhäusern usw. stattfinden, um Sensibilisierung zu erreichen!
Für eine weltoffene Stadt wie Hamburg muss dringend die Initiative zur Errichtung spezifischer Alten- und Pflegeheime entstehen. Dass Lesben später nicht von Männer gepflegt werden wollen oder Transgender und Intersexuelle ein aufgeklärtes Pflegeteam wünschen, ist selbstverständlich. Gleiches gilt für ambulante Pflegedienste!
Werden Sie zur Förderung der Integration und Stärkung des Selbstwerts von Lesben, Schwulen mit Migrationshintergrund mit Beratungsangeboten und Selbsthilfegruppen zur Vermeidung von Doppeldiskriminierung unterstützen?
Auf jeden Fall, denn Mehrfachdiskriminierungen müssen sichtbar gemacht und sichtbar bekämpft werden. Auch hier zählen wir auf die gemeinsame Politikentwicklung mit den Akteurinnen selbst.
Es bedarf eines dringendes Ausbaus der Beratungsstellen und der informellen Begegnungsstätten verteilt über die ganze Stadt. Eine Mehrsprachigkeit oder die Anbindung an einen Dolmetscherdienst ist dabei zu berücksichtigen. Die Rechte und Bedarfe von Menschen mit diversen sexuellen Identitäten gilt es in die unterschiedlichsten Curricula zu übernehmen - beispielsweise verstärkt in der Sozialen Arbeit oder in Gesundheitsberufen. Fortbildungsangebote müssen ebenfalls gestärkt werden.
In wieweit unterstützen Sie die Ziele einer lesben- und schwulenrespektierenden Pflege, in der die Diversityansätze in Ausbildung und praktischer Pflege integriert werden?
Sehr, da dies ein wichtiger Aspekt selbstbestimmten Alterns ausmacht!
3. Schulen; Bildung
Fragen: Werden Sie, wenn Sie in Regierungsverantwortung sind, Projekte zur Aufklärungsarbeit zur Akzeptanz von Vielfalt und zu einem toleranten und respektvollen Umgang mit vielfältigen sexuellen Orientierungen an Schulen unterstützen?
Wie werden Sie junge Schwule, Lesben, Trans* in der Entwicklung ihrer sexuellen Identität und Orientierung unterstützen, so dass sie Schutz vor Diskriminierung erfahren und sich in der Schule angenommen fühlen?
Welche Mittel, zusätzlich zu denen der Schulbehörde, werden Sie einsetzen?
Werden Sie lesbisch-schwule-trans* Jugendliche mit Migrationshintergrund durch Hilfe-und Selbsthilfeangebote zur Vermeidung von Doppeldiskriminierung unterstützen?
Wie werden Sie sich für die Aufnahme der Themen gleichgeschlechtlicher Lebensformen in die Unterrichtspläne aller Schularten, sowie in der pädagogischen Aus- und Fortbildung einsetzen?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Vermittlung von Informationen über gleichgeschlechtliche Lebensweisen Bestandteil der Studiengänge (z.B. Rechtswissenschaft, Sozialwissenschaften, Geschichtswissenschaft, Theologie, Psychologie, Medizin) wird?
GAL: Bereits in der laufenden Wahlperiode haben wir mit unserem Handlungskonzept an Schulen den Weg zu einer breiten Akzeptanzförderung an den Hamburger Schulen beschritten. Diesen Weg wollen wir konsequent ausbauen und weitergehen. Dabei geht es besonders darum, Lehrkräfte und Eltern zu sensibilisieren und ein ausreichendes Hilfssystem für schwul-lesbisch-transsexuelle Schülerinnen und Schüler zu schaffen.
Michael Osterburg, GAL: Die Schulbehörde hat im letzten Sommer erste Maßnahmen zur weiteren Unterstützung lesbischer und schwuler Jugendlicher an den Schulen begonnen. Seit August 2010 gibt es am Institut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) eine Fachkraft, die Schulen persönlich berät. Sie bietet unter anderen Fortbildung für Lehrkräfte an, stellt Kontakt zu Beratungsstellen her und koordiniert die einzelnen Aktivitäten. Sie unterstützt die Schulen bei der Entwicklung einer Schulstruktur, in der sich alle in der Schule gemeinsam gegen Homophobie und für mehr Vielfalt einsetzen. Über das Landesinstitut sind gleichgeschlechtliche Lebensformen auch Thema von Fortbildungen. In den Bildungsplänen sind Themen gleichgeschlechtlicher Lebensformen bereits berücksichtigt. Wir werden darauf achten, dass auch der neue Senat dieses Thema ernst nimmt und diese Arbeit fortsetzt.
CDU: Ja. Die CDU hat sich schon in den letzten Jahren gemeinsam mit den anderen Fraktionen für ein Unterstützungsangebot zur Stärkung von Jugendlichen bei der Entwicklung ihrer sexuellen Identität eingesetzt. Die 2008 in einem interfraktionellen Antrag formulierten Ziele halten wir nach wie vor für richtig. So sollten beispielsweise Beratungszentren für schwule und lesbische Jugendliche stärker in den Unterricht einbezogen werden. Gut finden wir, dass das Thema Homosexualität inzwischen in den Lehrplänen verankert ist. Im nächsten Schritt folgen Schulkoordinatoren, welche die Umsetzung des Themas Homosexualität im Lehrplan überwachen. Diese Schulkoordinatoren gewährleisten in Zusammenarbeit mit geeigneten Bildungsträgern den Aufklärungsunterricht an Hamburgs Schulen.
Bei Erwachsenen sollte man davon ausgehen können, dass gleichgeschlechtliche Lebensweisen bekannt sind und allgemeine Akzeptanz herrscht. Wir sehen daher keine Notwendigkeit, Informationen über gleichgeschlechtliche Lebensweisen zum festen Bestandteil der Studiengänge zu machen.
SPD: Die SPD hat in der Hamburgischen Bürgerschaft die deutlichen Defizite im Bereich der Aufklärung über homosexuelle Lebensweisen an Schulen durch verschiedene parlamentarische Initiativen aufgezeigt (Antrag 18/6023 "Selbstbewusst anders" "Informations- und Aufklärungskampagne über Homosexualität an Hamburger Schulen") und dafür gesorgt, dass sich der Schulausschuss im Rahmen einer Sachverständigenanhörung intensiv mit diesem Thema befasst und konkreten Verbesserungsbedarf festgestellt hat.
Auf dieser Grundlage wurde beschlossen, dass ein behördenübergreifenden Handlungskonzept erarbeitet wird, dessen Umsetzung die SPD über eine Reihe Schriftlicher Kleiner Anfragen eng verfolgt. So entstand ein gewisser Handlungsdruck, der unserer Auffassung nach aber noch kein zufriedenstellendes Ergebnis aufweist, da die Maßnahmen nur zögerlich umgesetzt werden. Wir werden den Umsetzungsstand des Handlungskonzepts erneut evaluieren und auf seine Umsetzung drängen. Lesbisch-schwule-trans Jugendliche mit Migrationshintergrund sind oft auf intensive Unterstützung angewiesen. Es ist sinnvoll, Selbsthilfestrukturen zu unterstützen. Nötig ist es auch, Schritt für Schritt die Communities der Migranten für den Schutz vor Diskriminierung zu gewinnen. Damit Kampagnen hier Wirksamkeit entfalten zu können, ist die Zusammenarbeit mit den Verbänden der Migranten unerlässlich. Positionen und Materialien müssen gemeinsam diskutiert, entwickelt und formuliert werden, damit sie nicht auf Ablehnung stoßen und als „Einmischung“ verstanden werden. Hier wurden in der jüngeren Vergangenheit erste Schritte gemacht, an denen der LSVD teilgenommen hat. Im Ergebnis besteht der Eindruck, dass dieser Prozess nicht genügend Unterstützung durch den Hamburger Senat hatte und ein neuer Anlauf und Kontinuität nötig ist. Dieser Aufgabe werden wir uns stellen.
Daneben wollen wir Beratungsangebote und Informationsmaterialien fördern, die sich über Schulen, Jugendhilfe oder andere „neutrale Stellen“ an junge lesbische Migrantinnen und schwule Migranten wenden.
Werden Sie, wenn Sie in Regierungsverantwortung sind, Projekte zur Aufklärungsarbeit zur Akzeptanz von Vielfalt und zu einem toleranten und respektvollen Umgang mit vielfältigen sexuellen Orientierungen an Schulen unterstützen?
Ja, Intervention, mhc und pro familia haben in diesem Zusammenhang hervorragende Konzepte ausgearbeitet und erprobt. Diese müssen auf jeden Fall, so wie wir es in der Vergangenheit immer vergeblich von der Regierungskoalition forderten, ausgebaut werden!
Bildung ist dabei ein ebenso wichtiger Baustein, wie Begegnung! Das heißt nicht nur, dass der Identitätsfindung in Curricula Raum und Zeit zugestanden werden muss, sondern dass auch Räume, bspw. Aufenthaltsräume geschaffen werden sollten. Zudem kann eine Sensibilisierung auf unterschiedlichen Ebenen stattfinden, Kunstprojekte, Ausstellungen, etc. sind vorstellbare Module, sollten allerdings maßgeschneidert auf Bedürfnislagen werden, so dass auch hier wieder Einrichtungen wie mhc und Intervention gefragt sind. Dass diese den erhöhten Anforderungen und dem Arbeitsaufwand nur nach Ressourcenaufstockung gerecht werden können, ist selbstverständlich! Gerade an Schulen sind auch vertrauensvolle und geschulte Ansprechpersonen ein Muss!
Ausbau der Beratungsangebote und Verstärkung des sexualpädagogischen Teams, eine deutlichere Schwerpunktsetzung innerhalb des LIs.
Werden Sie lesbisch-schwule-trans* Jugendliche mit Migrationshintergrund durch Hilfeund Selbsthilfeangebote zur Vermeidung von Doppeldiskriminierung unterstützen?
Ja, mit ähnlichen Maßnahmen wie auch bei Erwachsenen, allerdings müssen auch hier die Zugangswege der Jugendlichen berücksichtigt werden, sprich beispielsweise die Verstärkung von Onlineangeboten. Die eigene sexuelle Identität verheimlichen zu müssen oder „in the closet“ zu leben oder Diskriminierung erfährt, ist nicht nur gefährlich für die eigene Gesundheit, sondern verletzt in hohem Maße die Menschenrechte. Deswegen setzt sich DIE LINKE für eine Beseitigung von Diskriminierung auf allen Ebenen und in allen Altersstufen ein!
Sehr stark, denn dieses Thema habe ich bereits mit einer Vielzahl von Anfragen an den Senat in die Diskussion befördert. Hier muss die Politik aber noch große Schritte zu machen!
Fragen: Werden Sie, wenn Sie in Regierungsverantwortung sind, den steigenden Bedarf nach lesbisch-schwuler-trans* Jugendarbeit unterstützen?
Werden Sie dafür Sorge getragen, dass bestehende zielgruppenorientierte Jugendarbeit erhalten, ausgebaut und erweitert wird, um den Bedürfnissen von lesbischen, schwulen und trans* Jugendlichen gerecht zu werden?
Wie werden Sie lesbischen, schwulen und trans* Jugendlichen mit Migrationshintergrund Unterstützung zur Identitätsentwicklung sowie Integrationsmöglichkeiten schaffen?
Planen Sie ein Maßnahmenpaket zur Aufklärung und Sensibilisierung in bestehenden Jugendeinrichtungen?
Welche Angebote für Mädchen und Jungen mit Migrationshintergrund sind geplant? Werden Sie, wenn Sie Regierungsverantwortung haben, dafür Haushaltsmittel im Etat einstellen?
GAL: Es hat sich gezeigt, dass es in Hamburg einen Mehrbedarf insbesondere in der Beratung von schwulen Jugendlichen gibt. Diesem Umstand wollen wir durch die Einrichtung eines schwulen Jugendzentrums abhelfen. Hier sollen schwerpunktmäßig schwule Jugendliche mit Migrationshintergrund betreut werden. Einen Abbau der übrigen Angebote wird es mit uns nicht geben.
Michael Osterburg, GAL: Besonders bei Schwulen und Lesben mit Migrationshintergrund kann das Coming out mit Ängsten und Repressionen verbunden sein. Dieses Tabu möchten wir thematisieren und die Betroffenen unterstützen.
In der Jugendarbeit spielt speziell bei Schwulen und Lesben das Coming Out und die Begleitung dabei eine zentrale Rolle. Dafür bedarf es kompetenter, vertrauensvoller Bezugspersonen. Dieses Angebot muss geschaffen und bei einer bestehenden Jugendeinrichtung angegliedert werden. Wir wollen die Jugendarbeit darin unterstützen, sich gegen die wachsende Homophobie zu engagieren.
Hamburg braucht mehr Hilfe für schwule Jugendliche. Das Jugendzentrum haben wir vor Ende der Koalition ausfinanziert. An diesem Zentrum halten wir fest.
CDU: Wir wissen, dass gerade junge Menschen in der Phase ihres Lebens, wenn sie sich zu einem Coming Out entscheiden, einen äußerst schwierigen und unkalkulierbaren Weg beschreiten. Ein Weg, der junge Menschen, die oft noch die Orientierung in ihrem Leben suchen, auch manchmal überfordern kann. Wichtig ist hierbei, dass sie in dieser Phase die richtigen Ansprechpartner finden.
Wir haben unter anderem ein Jugendzentrum zur Beratung jugendlicher Schwuler sowie die weitere Unterstützung der Arbeit des Magnus-Hirschfeld-Centrums (mhc) sowie der Junglesbeneinrichtung „Intervention“ angekündigt. Was die Notwendigkeit eines schwulen Jugendzentrums anbelangt, so hatten wir dies von der Evaluation der bestehenden Beratungsangebote abhängig gemacht.
Entsprechend dieser Ziele haben intensive Gespräche zwischen Vertretern der Sozialbehörde und den Beratungsstellen „mhc“ und „Intervention“ stattgefunden. Ihnen wurde weiterhin die erforderliche Unterstützung zugesagt. Die Notwendigkeit für spezifische Angebote wurde auf Seiten der Träger aber nicht gesehen. Jugendliche würden bei der Entwicklung ihrer sexuellen Identität in der Schule und in den bestehenden Jugendeinrichtungen genügend Hilfestellung erhalten.
Auch haben wir als CDU-Fraktion im August 2009 eine öffentliche Veranstaltung unter dem Titel „Gleichstellungspolitik in Hamburg - Coming Out und was nun?!“ organisiert. Auch hier war die Meinung der Teilnehmer, dass ein spezifisches Angebot nur für schwule und bisexuelle Jugendliche nicht bestehen würde.
Leider müssen wir feststellen, dass oftmals junge Menschen mit Migrationshintergrund in ihrem Umfeld teilweise noch starke Intoleranz oder auch Gewalt erleben müssen. Gerade hier müssen wir Wege finden, den Menschen, die diese Intoleranz aktiv betreiben und sogar Gewalt als Mittel gegen gleichgeschlechtlich lebende Menschen einsetzen, sowohl im Dialog als auch mit Mitteln des aktiven Rechtsstaates klare Grenzen aufzeigen.
Im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel liegt bereits seit Längerem unter anderem koordiniert durch das Referat Vielfalt der Justizbehörde ein Fokus auch auf den Zuwendungen für Träger von Projekten für Schwule und lesbische Jugendliche. Ein Schwerpunkt des Arbeitsauftrages des Referats liegt in dem Schutz von Schwulen und Lesben vor Diskriminierungen. Dies schließt auch homosexuelle Jugendliche mit ein und wird fortgesetzt werden.
SPD: Aufklärung, Sensibilisierung und nötige Unterstützung beim Coming-out sind in allen Bereichen nötig, in denen Zielgruppenarbeit stattfindet (Jugendarbeit / Schule). Handlungskonzepte zu diesen Themen müssen beispielsweise in die Hamburger „Leitlinien für die geschlechtsspezifische Arbeit mit Jungen“ Eingang finden. Hier sind die Handlungsfelder Kita, Jugendhilfe und Schule angesprochen.
Daneben muss die Jugendarbeit am MHC und beim Junglesbenzentrum fachlich und finanziell solide aufgestellt werden, denn der bisherige Senat hinterlässt diesen Bereich in einem völlig ungeordneten und finanziell nicht abgesicherten Zustand.
DIE LINKE: Auch auf die Gefahr hin mich hier zu wiederholen, aber Jugendliche müssen auf allen Ebenen in der Findung der eigenen Identität gestärkt werden. Dass dieses Ziel Geld und Fachpersonal braucht, ist sicher, denn nur so kann die Qualität einer solchen Arbeit
gewährleistet sein. Gleichzeitig muss aber auch die Sensibilisierung nach außen stattfinden wie beispielsweise über öffentliche Kampagnen, etc. maßgeschneiderte Angebote und Konzepte der bestehenden Institutionen oder auch von bundesweiten und internationalen best practises müssen dringend berücksichtigt werden. DIE LINKE will emanzipatorische Impulse aus den sozialen Bewegungen selbst fördern!
Fragen: Wird in Hamburg das bestehende Angebot des zielgruppenspezifischen und Community basierten Gesundheitsansatzes entsprechend dieses Vorschlags weiter ausgebaut?
GAL: In der ablaufenden Wahlperiode haben wir die Kürzungen in diesem Bereich vollständig zurückgenommen und überdies, etwa mit einer Streetworkerstelle bei Hein&Fiete weiter ausgebaut. Bei der Bewertung von Konzepten aus anderen Bundesländern ist uns besonders wichtig, diese zunächst gemeinsam mit den Hamburger Trägern zu bewerten. Das würde im Rahmen eines Wahlprogramms zu kurz greifen.
SPD: HIV-Präventionsstrategien müssen immer wieder überprüft und an die neuesten Entwicklungen angepasst werden. Allerdings kann eine neue Schwerpunksetzung auch innerhalb der zur Verfügung stehenden Mittel erfolgen. Im Dialog mit allen Beteiligten wollen wir klären, inwieweit eine Fortschreibung der HV-Prävention erforderlich ist und welche Richtung sie gehen sollte.
DIE LINKE: Community based – Aktivitäten sind förderungswürdige Angebote, da sie gerade jene, die nicht im herkömmlichen Beratungsbereich erreicht werden, Informationen nahe bringt. Diese Ansätze sind in allen Bereichen zu fördern, in der Gesundheitsprävention ebenso wie in der Gewaltprävention. Bereits die Peer-Konzepte haben aufgezeigt, wie wichtig Szenenähe sein kann. Wenn es um Prävention geht, sollten möglichst viele niedrigschwellige Angebote bereitgestellt werden – jedoch ohne die Menschen selbst aus der Verantwortung zu nehmen!
6. Opferhilfe, Präventionsarbeit
Fragen: Welche Maßnahmen werden Sie zur Stärkung der Ansprechpartner_innen und der lesbisch-schwulen Beratungs- und Hilfeeinrichtungen veranlassen, um Opfern homophober und transphober Gewalt hilfreich zur Seite stehen zu können?
Wie wollen Sie die besondere Situation von Schwulen, Lesben und Transgendern bei Programmen zur Gewaltprävention und zur Opferhilfe ausdrücklich berücksichtigen?
Werden Sie die Präventionsarbeit bei der Polizei fortführen und ausbauen? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es hauptamtliche Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der Hamburger Polizei gibt?
GAL: Wir Grüne haben einen einstimmigen Bürgerschaftsbeschluss durchgesetzt, mit dem homophobe Gewalt besser bekämpft wird. Kernelement ist die Stärkung der Ansprechpartner bei der Polizei.
Michael Osterburg, GAL: Wir verurteilen ausdrücklich auf Homophobie zurückführende Gewalt gegen Homosexuelle. Insofern stimmen wir Ihnen zu, dass die Überwindung der Homophobie nur gelingen kann, wenn alle Institutionen und gesellschaftlichen sich an Aufklärungsmaßnahmen beteiligen.
Ein Schritt in die richtige Richtung hat die GAL bereits gemacht. Unser Konzept gegen Gewalt an Lesben, Schwulen und Transgender wurde im September 2010 einstimmig in der Bürgerschaft beschlossen. Zusammenfassend geht es dabei um die Stärkung der Arbeit der Ansprechpartnerinnen und -partner bei der Polizei; die Erfassung der Straftaten gegen Homosexuelle als Hasskriminalität; die Aufhellung des Dunkelfeldes sowie das Einsetzen auf Bundesebene für eine Strafverschärfung. Dieses muss vom neuen Senat umgesetzt werden.
Außerdem wollen wir, das vom Berliner Senat auf Anregung der GRÜNEN verabschiedete Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Homophobie, auch in Hamburg auf den Weg bringen. Diese Paket umfasst unter anderen die Stärkung von Bildung und Aufklärung, die Bekämpfung von Diskriminierung, Gewalt und vorurteilsmotivierte Kriminalität, Verbesserung der Erkenntnisgrundlage, Förderung des Dialogs, Förderung der rechtlichen Gleichstellung zum bundesweiten Durchbruch.
CDU: Wir möchten einen geeigneten Rahmen geben, um Menschen miteinander zu vernetzen. Nur wenn wir uns gegenseitig besser kennenlernen, können wir einander verstehen und Vorurteile abbauen. Ein gelungenes Beispiel hierfür war die Initiative der Sozialbehörde „Nachbarschaft verbindet“. In der Großstadt pflegen wir manchmal zu sehr unsere Anonymität und unsere Vorbehalte. Menschen in Kontakt zu bringen, heißt Vorbehalte abzuschaffen und das Klima für Gewalt zu schwächen.
In der Hamburger Polizei gibt es seit Jahren Ansprechpartnerinnen und -partner für lesbische und schwule Kollegen. Die Arbeit dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat sich bewährt. Daneben arbeiten die Hamburger Strafverfolgungsbehörden eng mit Opferorganisationen zusammen und unterstützen Träger von Opferberatungsstellen auch speziell für Opfer von Gewalt gegen Schwule und Lesben finanziell.
Die CDU lehnt jedwede Art von Aggression und Gewalt ab. Eins noch zu Gewalt speziell gegen Homosexuelle und Transgender: Hamburg hat eine ausgezeichnete Beratungslandschaft, in der sich viele Freiwillige engagieren. Wer Übergriffe erlebt hat, sollte sich melden, Beratung in Anspruch nehmen und in jedem Fall Anzeige erstatten.
SPD: Der amtierende Senat hat im neuesten Opferschutzplan nicht viel vorgelegt das geeignet ist, der Homo- und Transphobie im Alltagsleben entgegen zu wirken. Neben den bisherigen Befragungen in Flyern und Online-Foren soll die tatsächlichen Lebens- und auch Bedrohungslage von Homosexuellen in unserer Stadt genauer in den Blick genommen werden. Das könnte z.B. mit einer Studie erfolgen. Auf dieser Basis kann dann gezielter über geeignete Gegenmaßnahmen entschieden werden.
DIE LINKE: Die PKS muss dringend um die Merkmale sexueller Identität erweitert werden, so dass effektivere Einschätzungen und Schlussfolgerungen gezogen werden können. Zudem bedarf es aber auch einer Evaluation, in wie fern bisherige Polizeipraxis angenommen wird und worin genau die Berührungsängste liegen. In diversen Veröffentlichungen ist bereits auf die mangelnde Sensibilisierung der Polizei gegenüber homophoben Hate Crimes eingegangen worden. Ich denke, dass hier noch einiges getan werden muss. Gleichzeitig muss aber auch in der Szene selbst die Möglichkeit einer Anzeige beworben werden, so dass diese Gewalt auch sichtbar wird! Dazu braucht es vertrauens- und netzwerkbildene Maßnahmen zwischen Beratungsstellen und Polizei.
7. Gleichheitsartikel des Grundgesetzes (Bundesebene)
Fragen: Wird sich Ihre Partei im Rahmen ihres Einsatzes für Grund- und Menschenrechte im Bundesrat aktiv dafür einsetzen, dass der Gleichheitsartikel des Grundgesetzes um die Formulierung "Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden" ergänzt wird und damit das Grundgesetz auch Lesben, Schwulen, Transgender und intersexuelle Menschen in Zukunft explizit vor Diskriminierung schützt?
GAL: In der ablaufenden Wahlperiode konnten wir Grüne unseren damaligen Koalitionspartner CDU dafür gewinnen, eine entsprechende Bundesratsinitiative mit zu unterstützen. Wir werden an diesem Punkt nicht locker lassen. Der Diskriminierungsschutz gehört in unsere Verfassung.
Michael Osterburg, GAL: Wir GRÜNEN sind gegen jegliche Diskriminierung und werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass auch im Bundesrecht die Diskriminierung beendet wird, dazu gehört auch die Änderung bzw. Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes.
CDU: Die Hamburger CDU wird sich im gleichen Maße für die Ergänzung des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität einsetzen wie bisher. In dieser Legislaturperiode wurde ein entsprechender Antrag in den Bundesrat eingebracht. Im Bundesrat wurde allerdings beschlossen, ihn nicht beim Deutschen Bundestag einzubringen (Drs. 19/3546).
SPD: Die SPD Hamburg tritt für die Erweiterung von Art. 3 des Grundgesetzes um die sexuelle Identität ein. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat dazu eine entsprechende parlamentarische Initiativeauf den Weg gebracht, der sich dann alle weiteren Fraktionen angeschlossen haben. (Antrag 19/3546 „Hamburger Initiative zur Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes um das Merkmal Sexuelle Identität“). Wir werden dieses Ziel weiter verfolgen
DIE LINKE: Ja, so wie DIE LINKE es auch in der Vergangenheit getan hat!
8. Eingetragene Lebenspartnerschaft, Ehegattensplitting, Adoptionsrecht (Bundesebene)
Fragen: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Hamburg im Bundesrat für die rechtliche Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe stimmt?
Werden Sie sich dafür einsetzen das Ehegattensplitting abzuschaffen?
Wie werden Sie den Vorstoß zum Adoptionsrecht auf Bundesebene weiterführen?
GAL: Wir Grüne fordern schon seit langem die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben. Damit würden alle rechtlichen Ungleichbehandlungen ein- für allemal beseitigt. In Hamburg haben wir die in Deutschland weitest reichende Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe durchgesetzt. Hier gibt es keine Unterschiede mehr. Bis zur Öffnung der Ehe durch den Bundestag oder das Bundesverfassungsgericht werden wir dafür kämpfen, dass Lebenspartner alle Rechte erhalten wie Eheleute – inklusive Adoptionsrecht und Ehegattensplitting.
Michael Osterburg, GAL: Das Oberlandesgericht Hamburg hält das gegenwärtige Adoptionsverbot homosexueller Paare in einer eingetragenen Partnerschaft für verfassungswidrig. Ob es nun verfassungswidrig ist oder nicht, entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Wir GRÜNEN wollen weiterhin das Adoptionsrecht auch für gemeinschaftliche Adoptionen durch eingetragene Partnerschaften und für die Dauer angelegte nicht-eheliche Lebensgemeinschaften öffnen. Deshalb werden wir uns bei grüner Regierungsbeteiligung weiterhin dafür einsetzen.
Wir GRÜNEN stehen seit langem für die Gleichstellung der Schwulen und Lesben in allen Bereichen des täglichen Lebens. Dazu gehört auch, dass wir die eingetragenen Partnerschaften im Steuerrecht der Ehe gleichstellen wollen. Deshalb werden wir uns bei grüner Regierungsbeteiligung weiterhin dafür einsetzen.
CDU: Wir erkennen an, dass in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Grundlegend für die Gründung von Regenbogenfamilien sind zunächst Akzeptanz und Integration. Erst wenn gleichgeschlechtliche Paare die gleich Normalität wie heterosexuelle Paare erleben, werden Schwule und Lesben von der Gesellschaft als Eltern akzeptiert. Solange das nicht der Fall ist, werden wohl auch die Kinder von Schwulen und Lesben häufig mit Vorurteilen konfrontiert. Eine Gleichstellung mit der Ehe zwischen Mann und Frau halten wir zum jetzigen Zeitpunkt daher noch für unrealistisch. Aber die CDU wirbt heute und in Zukunft für Toleranz und wendet sich gegen jede Form von Diskriminierung.
Eingetragene Lebenspartnerschaften werden von uns grundsätzlich genauso anerkannt wie die Ehe. In Lebenspartnerschaften werden die gleichen Werte gelebt wie in einer Ehe. Die Partner treten füreinander ein und entlasten oftmals die staatliche Fürsorge. Dies muss auch rechtlich berücksichtigt werden. Die CDU schließt sich daher den Äußerungen des Bundesverfassungsgerichts an und wird nach Partnern unter den Ländern suchen, um dem Beschluss des Gerichts durch entsprechende Bundesratsinitiativen nachzukommen, soweit noch Regelungsbedarf besteht.
Im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht wurden eingetragene Lebenspartner im vergangenen Jahr bereits gleichgestellt: Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Mit dem Jahressteuergesetz 2010 wurde eine Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht sowie bei der Grunderwerbsteuer erreicht.
Hinsichtlich des Einkommensteuerrechts sieht die Bundesregierung eine umfassende Steuerrechtsreform vor, dabei soll auch die Anpassung für Lebenspartner evaluiert werden. Eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode scheint allerdings unrealistisch.
SPD: Die SPD Hamburg setzt sich für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe ein und strebt die Öffnung der Ehe an. Dies umfasst auch das volle Adoptionsrecht.
Und wir sprechen uns für eine zeitgemäße Weiterentwicklung des Ehegattensplittings aus. Familien sollen unabhängig von einem Trauschein, von ihrer Konstellation oder von dem zugrunde gelegten Lebensmodell, gezielt gefördert werden.
Diese Form der Steuererhebung ist angesichts der Vielfalt von Lebensentwürfen fernab der klassischen Ein-Personen-Versorger-Ehe nicht mehr zeitgemäß ist. Nicht Kinder werden gefördert, sondern ein bestimmtes Modell der Einverdiener-Ehe ? egal, ob Kinder im Haushalt leben oder nicht. Dem jetzigen Modell liegen Geschlechterrollen zugrunde, die der gesellschaftlichen Realität im Jahr 2010 nicht mehr entsprechen. Gleichzeitig müssen Haushalte mit Kindern steuerlich bessergestellt werden.
Selbstverständlich muss eine Reform des jetzigen Modells verfassungskonform sein. Im Kern heißt das, das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG zu wahren. Jedoch muss aber auch dem Gleichberechtigungsgebot in Art. 3 Abs. 2 GG Rechnung getragen werden. Es ist uns bewusst, dass ein ersatzloser Wegfall des Ehegattensplittings nicht nur verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen würde, sondern auch diejenigen treffen würde, die sich vor langer Zeit für eine bestimmte Aufgabenteilung entschieden haben. Deshalb müssen wir diese Situation berücksichtigen.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Hamburg im Bundesrat für die rechtliche Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe stimmt? Werden Sie sich dafür einsetzen das Ehegattensplitting abzuschaffen?
DIE LINKE spricht sich für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Heterosexueller Ehe und homosexueller Verpartnerung aus bezogen auf alle Rechte und Pflichten. Das Ehegattensplitiing hingegen wollen wir abschaffen, um damit der Vielfalt von Lebensgemeinschaften gerecht zu werden und der tradierten Frauenrolle einen Nährboden zu nehmen.
DIE LINKE wird auf eine erneute Bundesratsinitiative setzen, denn Regenbogenfamilien sind genauso gut oder genauso schlechte Eltern wie heterosexuelle Paare.
9. Transsexuellengesetz, Intersexualität (Bundesebene)
Fragen: Wird sich Hamburg im Rahmen einer Bundesrats-Initiative für eine Reform und insbesondere für eine Streichung des §8 Transsexuellengesetz (Zwangskastration als Vorbedingung für eine Personenstandsänderung) einsetzen?
Wie werden Sie sich für intersexuelle Menschen einsetzen?
GAL: Nicht nur im Bundesrat, sondern vor allem auch im Bundestag gehen wir Grüne entschieden gegen den diskriminierenden gesetzlichen Umgang mit transsexuellen und intersexuellen Menschen vor. Angehörigen dieser Minderheit widerfährt bedrückendes Unrecht, dem wir in Hamburg oft durch Einzelfallhilfe entgegentreten. Es bedarf hier vor allem einer öffentlichen Sensibilisierung und einer
Rechtsanpassung.
SPD: Genitalangleichende Operationen sind schwere und nicht immer komplikationslose Eingriffe. Es muss andere Wege geben, um Menschen mit von ihrem körperlichen Geschlecht abweichender Geschlechtsidentität die Möglichkeit zu geben, in der zu ihrer Geschlechtsidentität passenden Geschlechtsrolle leben zu können.
Die SPD Hamburg wird sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf der Bundesebene dafür einsetzen, dass diese Zwangsoperationen nicht mehr nötig sind. Transsexuelle Menschen dürfen nicht dazu gezwungen werden, sich operieren zu lassen, um per Gesetz rechtlich anerkannt zu werden. Das ist aus unserer Sicht ein klarer Verstoß gegen die körperliche Unversehrtheit einer Person.
DIE LINKE: Grundsätzlich gilt: DIE LINKE unterstützt Transsexuelle in ihrem Kampf um Anerkennung ihrer Lebensformen und Lebensweisen sowie das Recht zum Geschlechtsübertritt und setzt sich für diejenigen ein, die die Norm der Zweigeschlechtlichkeit und Heteronormativität durchbrechen möchten. Dies gilt ebenso für die Rechte der Intersexuellen. Daher hat die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE einen Antrag zum Personenstandsgesetz in der Hamburgischen Bürgerschaft eingebracht. Denn die Zweigeschlechtlichkeit wird bereits bei der Geburt festgeschrieben und die jeweilige Kategorie klar zugeordnet. Eine freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit ist somit erschwert und wird pathologisiert. Unsere Bundestagsfraktion hat zudem einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in der die Aufhebung des Transsexuellengesetzes und die Schaffung rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle festgeschrieben werden sollen.
10. Beteiligung an schwul-lesbischer Kultur
Fragen: In welcher Form wollen Sie Respekt gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebensweisen fördern und dies auch sichtbar zum Ausdruck bringen?
Werden Sie, wenn Ihre Partei die Landesregierung beteiligt ist, dafür Sorge tragen, dass der Erste Bürgermeister/ die Erste Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg die Schirmherrschaft für den CSD übernimmt?
Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass als Zeichen für Toleranz und Respekt zur CSD-Woche an allen Hamburger Rathäusern die Regenbogenfahnen gehisst werden?
Michael Osterburg, GAL: Das Hissen der Regenbogenflagge ist bereits von der GAL durchgesetzt worden. Es wird die Regenbogenflagge zu den Anlässen gehisst, am Bezirksamt Mitte ist es wegen eines fehlenden Flaggenmastes am Kundenzentrum ins Fenster gehangen [sic!] worden. Dies ist nicht optimal und wir versuchen seit mehr als 4 Jahren einen geeigneten Standort zu finden.
CDU: Die Übernahme der Schirmherrschaft ist ein deutliches Zeichen der Offenheit und Toleranz. Werte für die auch gerade die Hamburger CDU steht. Deshalb setzen wir uns dafür ein. Am Hamburger Rathaus wurde die Regenbogenfahne bereits gehisst. Die CDU wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen.
11. Rehabilitierung der Opfer von § 175 StGB
Fragen: Wie wird der Beitrag Hamburgs zur Rehabilitierung und Entschädigung für die Menschen, die nach 1945 wegen ihrer Homosexualität menschenrechtswidriger Strafverfolgung zum Opfer fielen, aussehen?
Wird das geplante Forschungsprojekt zur Aufarbeitung der Verfolgung weiter geführt?
Werden Sie dafür Sorge tragen, dass auch die Verantwortung Hamburger Strafverfolgungs- und Jugendbehörden, die nach 1945 aktiv wurden, thematisiert wird?
Michael Osterburg, GAL: Grundsätzlich ja. Wir haben in unserem Bezirkswahlprogramm für Hamburg-Mitte festgelegt, dass die Geschichte der Verfolgung von Homosexuellen bis 1969 in Hamburg noch verstärkt aufzuarbeiten sei. Ziel muss dementsprechend eine Entschädigung der Opfer sein.
CDU: Die CDU hält im Zuge der Anerkennung von schwulen und lesbischen Lebensformen als gleichberechtigte Lebensmodelle auch die Aufarbeitung von aus heutiger Sicht als Unrecht empfundenes Handeln der Strafverfolgungsbehörden für wichtig. Über etwaige Entschädigungen wird nicht in Hamburg entschieden.
Die bereits vorgesehenen Projektmittel für ein Forschungsprojekt zur Aufarbeitung der Verfolgung schwuler Männer aufgrund des § 175 StGB in Hamburg werden wir bei der Haushaltsplanung 2010 / 2011 berücksichtigen.

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 3
 §8
 § 175
 § 175