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Timestamp: 2020-08-04 14:07:45+00:00

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Aufhebung einer Grundschule | Rechtslupe
Aufhebung einer Grundschule
Auf­he­bung einer Grund­schu­le
Die Orga­ni­sa­ti­on der Schu­len hat der Schul­trä­ger in sei­nem Zustän­dig­keits­be­reich nach einem über eine ein­zel­ne Schu­le hin­aus­ge­hen­den pla­ne­ri­schen Gesamt­kon­zept zu gestal­ten. Es bleibt dem Schul­trä­ger grund­sätz­lich unbe­nom­men, auch sol­che Schu­len zu schlie­ßen, deren Schü­ler­zah­len weni­ger rück­läu­fig sind, wenn dadurch dem Gesamt­kon­zept ent­spre­chend eine oder meh­re­re ande­re Schu­len durch die dann auf sie ent­fal­len­den zusätz­li­chen Schü­ler gestärkt wer­den.
Nach § 106 Abs. 1 NSchG haben die Schul­trä­ger Schu­len zu errich­ten, zu erwei­tern, ein­zu­schrän­ken, zusam­men­zu­le­gen, zu tei­len oder auf­zu­he­ben, wenn die Ent­wick­lung der Schü­ler­zah­len dies erfor­dert. Gem. § 106 Abs. 6 Satz 1 NSchG bedarf es für eine sol­che Ent­schei­dung einer Geneh­mi­gung der Schul­be­hör­de. § 106 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 NSchG ver­pflich­tet die Schul­trä­ger, bei der pla­ne­ri­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Ent­schei­dung, ob die Ent­wick­lung der Schü­ler­zah­len die Auf­he­bung einer Schu­le erfor­dert, die Bestim­mun­gen über die Min­dest­grö­ßen von Schu­len in § 4 der nach § 106 Abs. 9 Nr. 2 NSchG erlas­se­nen Ver­ord­nung für die Schul­or­ga­ni­sa­ti­on (SchOrg­VO) ein­zu­hal­ten. Die­se Rege­lung wird durch § 6 Abs. 1 SchOrg­VO ergänzt, wonach sich die Pro­gno­se des Schul­trä­gers, ob die von einer Ent­schei­dung nach § 106 Abs. 1 NSchG erfass­te Schu­le die fest­ge­setz­te Min­dest­grö­ße errei­chen und ein­hal­ten wird, auf einen Ent­wick­lungs­zeit­raum von min­des­tens zehn Jah­ren bezie­hen muss. Dar­über hin­aus hat der Schul­trä­ger u.a. gem. § 106 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 NSchG das von ihm zu ermit­teln­de Inter­es­se der Erzie­hungs­be­rech­tig­ten oder – hier nicht rele­vant – der voll­jäh­ri­gen Schü­le­rin­nen und Schü­ler zu berück­sich­ti­gen. Das „Bedürf­nis“ für eine Schul­auf­he­bung wird damit ent­schei­dend bestimmt durch die Ent­wick­lung der Schü­ler­zah­len und das Inter­es­se der Erzie­hungs­be­rech­tig­ten sowie der Schü­le­rin­nen und Schü­ler an der Wei­ter­füh­rung der Schu­le [1]. Aller­dings ist es ver­fas­sungs­recht­lich auch aner­kannt, dass das Erzie­hungs­recht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 GG und das Recht auf Bil­dung aus Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 4 Abs. 1 NV kei­nen ein­klag­ba­ren Anspruch auf den Besuch einer bestimm­ten Schu­le ver­mit­teln.
Im Hin­blick auf die so begrenz­te Reich­wei­te des elter­li­chen Eltern­er­zie­hungs­rechts und des Rechts auf Bil­dung sowie unter Zugrun­de­le­gung der grund­le­gen­den Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [2] sind Schul­auf­he­bun­gen im Kla­ge­we­ge gericht­lich nur inso­weit über­prüf­bar, als eine nach § 106 Abs. 1 NSchG zu tref­fen­de Ent­schei­dung dem Gebot der gerech­ten Abwä­gung genü­gen muss, des­sen Ver­let­zung die betrof­fe­nen Erzie­hungs­be­rech­tig­ten und ihre Kin­der im Hin­blick auf ihre eige­nen Belan­ge rügen kön­nen. Ins­be­son­de­re müs­sen unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gun­gen, wel­che eine Schul­auf­he­bung für die Betrof­fe­nen hat, zwin­gend in die Erwä­gun­gen, ob die nega­ti­ve Ent­wick­lung der Schü­ler­zah­len die Schul­auf­he­bung im Sin­ne von § 106 Abs. 1 NSchG tat­säch­lich „erfor­dert“, ein­ge­stellt wer­den [3].
Das Nds. Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat hier­zu in sei­nem Urteil vom 22.04.2013 [4] aus­ge­führt: „Zur Gewähr­leis­tung des Spiel­raums pla­ne­ri­scher Gestal­tungs­frei­heit ist die Rechts­kon­trol­le einer pla­ne­ri­schen Schul­or­ga­ni­sa­ti­ons­maß­nah­me durch das Gericht auf die Prü­fung einer etwai­gen Ver­let­zung des Gebots gerech­ter Abwä­gung beschränkt. Gegen­stand die­ser Prü­fung ist inso­weit nur, ob sämt­li­che trag­fä­hi­gen Belan­ge zutref­fend abge­wo­gen wor­den sind, nicht hin­ge­gen, ob alter­na­ti­ve Ent­schei­dun­gen mög­lich wären oder die getrof­fe­ne Ent­schei­dung die bes­te von ihnen ist. Schü­lern und ihren Erzie­hungs­be­rech­tig­ten steht bei schul­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men kein umfas­sen­der Anspruch auf Abwä­gung ihrer pri­va­ten mit den öffent­li­chen Belan­gen zu. Gegen die Schlie­ßung einer Schu­le und gegen die damit ein­her­ge­hen­de Neu­ein­tei­lung der Schul­be­zir­ke kön­nen sie sich erst dann erfolg­reich weh­ren, wenn sie in unzu­mut­ba­rer Wei­se beein­träch­tigt wer­den (…). Die (Neu-)Festlegung von Schul­be­zir­ken und damit ein­her­ge­hend die Auf­he­bung einer Schu­le an sich ver­stößt nicht gegen das sich aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG her­rüh­ren­de Eltern­recht, da nicht ein Anspruch auf Besuch einer bestimm­ten Schu­le, son­dern ledig­lich auf Besuch einer bestimm­ten Schul­form oder eines Bil­dungs­gan­ges und damit auf die Wahl zwi­schen den von staat­li­cher Sei­te zur Ver­fü­gung gestell­ten Schu­len in zumut­ba­rer Erreich­bar­keit besteht (…).
Das Abwä­gungs­ge­bot ist dann ver­letzt, wenn eine Abwä­gung der zu berück­sich­ti­gen­den Inter­es­sen über­haupt nicht statt­ge­fun­den hat, wenn in die Abwä­gung an (zu berück­sich­ti­gen­den) Belan­gen nicht ein­ge­stellt wor­den ist, was nach Lage der Din­ge in sie hät­te ein­ge­stellt wer­den müs­sen, wenn die Bedeu­tung der betrof­fe­nen Belan­ge ver­kannt oder wenn der Aus­gleich zwi­schen ihnen in einer Wei­se vor­ge­nom­men wor­den ist, der zur objek­ti­ven Gewich­tung ein­zel­ner Belan­ge außer Ver­hält­nis steht. Wie in ande­ren Berei­chen auch muss die Pla­nungs­ent­schei­dung mit­hin dem Gebot der gerech­ten Abwä­gung der für und gegen sie spre­chen­den Belan­ge genü­gen, des­sen Ver­let­zung der Anfech­ten­de im Hin­blick gera­de auf sei­ne eige­nen Belan­ge rügen kann. Inner­halb die­ses Rah­mens besteht ein vom Gericht nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­rer pla­nungs­recht­li­cher Gestal­tungs­spiel­raum.“
Die Schul­trä­ge­rin hat gem. § 106 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 NSchG in hin­rei­chen­dem Maße das Inter­es­se der Erzie­hungs­be­rech­tig­ten zu berück­sich­ti­gen. Die Vor­schrift gibt es dem Schul­trä­ger auf, das Inter­es­se der Erzie­hungs­be­rech­tig­ten zu ermit­teln und zu berück­sich­ti­gen, wel­ches im Fall einer Schul­auf­he­bung dem in der Ver­ord­nung für die Schul­or­ga­ni­sa­ti­on offen­bar­ten öffent­li­chen Inter­es­se an der Ein­hal­tung von Min­dest­grö­ßen von Schu­len oder ande­ren öffent­li­chen Belan­gen ent­ge­gen­ste­hen und für eine Fort­füh­rung der Schu­le spre­chen kann [5]. Die­sem Auf­trag des Gesetz­ge­bers ist die Schul­trä­ge­rin vor der Ent­schei­dung durch den Rat der Schul­trä­ge­rin in vom Gericht nicht zu bean­stan­de­ten Umfang nach­ge­kom­men. Die Schul­trä­ge­rin hat das Kon­zept zur Reform der Grund­schul­struk­tur in einer öffent­li­chen Sit­zung des Schul­aus­schus­ses am 22.08.2013 der Öffent­lich­keit vor­ge­stellt. Bis zum 27.09.2013 hat die Schul­trä­ge­rin zusam­men mit den jewei­li­gen Schul­lei­tun­gen in allen betrof­fe­nen Grund­schu­len für die Eltern Infor­ma­ti­ons­aben­de zu den Über­le­gun­gen der Ver­wal­tung zu einer Struk­tur­re­form in der Gemein­de R. durch­ge­führt, bei denen die Erzie­hungs­be­rech­tig­ten Beden­ken und Vor­schlä­ge äußern konn­ten. Die zusätz­li­che Durch­füh­rung einer Umfra­ge war nicht erfor­der­lich. Dar­über hin­aus wur­de die Eltern­schaft über den Gemein­de­el­tern­rat R. betei­ligt, der sich mit Ein­wän­den und Anträ­gen an der Dis­kus­si­on über die Schul­stand­or­te betei­ligt hat. Der Ver­wal­tungs­vor­gang ent­hält eine Über­sicht mit geäu­ßer­ten Vor­schlä­gen und Anre­gun­gen. Wenn­gleich die­se Äuße­run­gen nicht kon­kre­ten Per­so­nen zuge­ord­net wer­den kön­nen, zei­gen die in die­ser Über­sicht eben­falls auf­ge­nom­me­nen recht­li­chen und fach­li­chen Bewer­tun­gen sowie die jewei­li­gen Abwä­gungs­vor­schlä­ge, dass sich die Schul­trä­ge­rin mit die­sem Vor­brin­gen befasst hat und letzt­lich in einem gericht­lich nicht zu bean­stan­den­den Abwä­gungs­pro­zess zu der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ent­schei­dung gekom­men ist. Einer dar­über hin­aus­ge­hen­den Aus­ein­an­der­set­zung mit der pau­scha­len Aus­sa­ge des Gemein­de­el­tern­ra­tes, dass sich aus sei­ner Sicht durch Neu­struk­tu­rie­rung der Ein­zugs­ge­bie­te jede ver­blie­be­ne Grund­schu­le erhal­ten las­se, bedurf­te es nicht, da sich der Gemein­de­el­tern­rat mit dem umfang­rei­chen Zah­len­ma­te­ri­al, das die Schul­trä­ge­rin bei ihrer Ent­schei­dung zugrun­de gelegt hat, nicht ein­mal im Ansatz aus­ein­an­der­ge­setzt hat. Im Übri­gen hat­te der Gemein­de­el­tern­rat noch unter dem 30.09.2013 mit der Über­sen­dung von Anträ­gen für die Sit­zung des Schul­aus­schus­ses deut­lich gemacht, dass bei ent­spre­chen­der Anpas­sung der Ein­zugs­ge­bie­te trotz Umfunk­tio­nie­rung der K.-Schule in einen Kin­der­gar­ten und der bereits durch­ge­führ­ten Auf­lö­sung der Grund­schu­le K. eine aus­rei­chen­de Ver­sor­gung der übri­gen Schu­len als gewähr­leis­tet ange­se­hen wer­de.
Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 14. Juli 2014 – 5 B 2130/​14
Nds. Land­tag, LT-Drs. 16/​1787 S. 7 zu § 106[↩]
BVerwG, Urteil vom 31.01.1964 – BVerwG VII C 65.62, BVerw­GE 18, 40; Beschluss vom 23.10.1978 – BVerwG 7 CB 75.78, DVBl.1979, 352[↩]
VG Han­no­ver, Beschluss vom 17.07.2012 – 6 B 3873/​12, NVwZ-RR 2012, 889[↩]
Nds. OVG, Urteil vom 22.04.2013 – 2 KN 57/​11[↩]
Schip­p­mann, in: Brockmann/​Littmann/​Schippmann, NSchG, Kom­men­tar, Stand: Mai 2014, § 106 Anm.03.02.3 und 6.2[↩]
Die Schlie­ßung einer Grund­schu­le Die Orga­ni­sa­ti­on der Schu­len hat der Schul­trä­ger in sei­nem Zustän­dig­keits­be­reich nach einem über eine ein­zel­ne Schu­le hin­aus­ge­hen­den pla­ne­ri­schen Gesamt­kon­zept zu gestal­ten. Es bleibt dem Schul­trä­ger…
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References: § 106
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 § 4
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 § 6
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 Art. 6
 Art. 2
 Art. 4
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