Source: https://www.filmconfect.de/p/agbs
Timestamp: 2018-06-22 07:11:37+00:00

Document:
(Version 2.0 - Stand: 15.10.2016)
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die zwischen dem Kunden und der FilmConfect Home Entertainment GmbH ("FilmConfect") bestehende Kundenbeziehung für den von FilmConfect angebotenen Streaming-/Download-Dienst als Rahmenvertrag (§ 305 Abs. 3 BGB).
Die Inanspruchnahme des Streaming-/Download-Dienstes setzt einen Internet-Zugang des Kunden voraus. Der Internet-Zugang ist nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen. Insoweit gelten die zwischen dem Kunden und seinem jeweiligen Internet-Zugangsanbieter vereinbarten Bedingungen und Preise.
Soweit sich FilmConfect für die Zahlungsabwicklung der fälligen Entgelte eines Abrechungsdienstes (z.B. Novalnet) bedient, gelten für das Abrechnungsverfahren die zwischen dem Abrechungsdienst und dem Kunden vereinbarten Bedingungen.
Vertragsgegenstand und Begriffsdefinitionen
Vertragsgegenstand ist das Angebot und die Benutzung des Content (siehe § 4)
Unter "Content" sind die zur Benutzung angebotenen digitalen Inhalte (Filme, Trailer, Musik, etc.) zu verstehen.
Registrierung und Freischaltung für den Streaming-/Download-Dienst
Die Nutzung des Streaming-Dienstes ist auch ohne Registrierung möglich, dann jedoch nur im werbefinanzierten Bereich des VoD-Angebotes.
Der kostenpflichtige Bereich der VoD- Plattform ist nur nach vorheriger Registrierung des Kunden möglich. Der Kunde ist verpflichtet, die abgefragten Angaben wahrheitsgemäß zu beantworten.
Inhalte, die nach § 4 Abs. 2 des Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV) nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden dürfen (sog. Erwachsenenangebote) oder sonstigen Altersbeschränkungen unterliegen, kann der Kunde aus Kinder- und Jugendschutzgründen nur abrufen, wenn er zusätzlich zu der Registrierung nach Abs.1 eine Alters- und Identitätsprüfung vornimmt. Einzelheiten regelt insoweit § 10.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Benutzerdaten an Dritte zur Benutzung des Streaming-/ Download-Diensts weiterzugeben. Vertragspartner von FilmConfect ist allein der Kunde.
Bedingungen für die Benutzung des Content
FilmConfect bietet dem Kunden werbefinanziert und gegen Entgelt Content zum Streaming-/Download an. Der Content ist rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheber- und Leistungsschutzrechte.
FilmConfect wird für den Kunden eine Übersicht über den jeweils aktuell verfügbaren Bestand an Content bereithalten. FilmConfect ist berechtigt, den Bestand an Content zu verändern oder einzuschränken oder Content auszutauschen.
FilmConfect räumt dem Benutzer keine Nutzungs- oder Verwertungsrechte am Content ein, es sei denn, dies ist in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich geregelt. Die Einzelheiten der Benutzung des Content werden durch das von FilmConfect eingesetzte Digital Rights Management System bestimmt. Einzelheiten zu dem von FilmConfect verwendeten Digital Rights Management System können über die FilmConfect Webseite von FilmConfect abgerufen werden.
Der Kunde ist insbesondere nicht zur Verbreitung einschließlich Vermietung und Verleih sowie öffentlichen Zugänglichmachung oder sonstigen öffentlichen Wiedergabe des Content berechtigt. Der Kunde ist ferner nicht berechtigt, den Content zu bearbeiten, umzugestalten oder technisch zu verändern. Urheber- und Schutzrechtsvermerke für den Content sowie Informationen in Digital Rights Management-Systemen dürfen weder entfernt noch verändert werden. Entsprechende Verstöße gegen diese Bestimmungen können zivil- und strafrechtlich von den Rechteinhabern verfolgt werden.
Urheber- und Schutzrechtsvermerke für den Content sowie Informationen in Digital Rights Management-Systemen dürfen weder entfernt noch verändert werden. Der Kunde hat den Content vor jeglicher Nutzung durch Nichtberechtigte und vor sonstigem Missbrauch zu schützen.
Dauer der Leistung - Verfügbarkeit
Der Streaming-/Download-Dienst steht dem Kunden in der Regel 24 Stunden täglich an sieben Tagen in der Woche zur Verfügung. Allerdings ist eine 100%ige Verfügbarkeit aufgrund von zeitweilig nötigen Wartungsarbeiten, Verbesserungen des Streaming-/ Download-Dienstes oder Ausfällen durch höhere Gewalt nicht möglich. FilmConfect hält daher den Download-Dienst mindestens 95 % per annum verfügbar. FilmConfect ist berechtigt, die Verfügbarkeit des Streaming-/Download-Dienstes an Werktagen zu angemessenen Zeiten zeitweise auszusetzen oder einschränken, um Wartungsarbeiten oder Verbesserungen des Streaming-/Download-Dienstes durchzuführen. FilmConfect wird dem Kunden zu Beginn und Dauer dieser Arbeiten rechtzeitig vorher auf der Webseite mitteilen.
Nutzungsentgelte und Zahlungsbedingungen
Die für Streaming und Download des angebotenen Contents anfallenden Entgelte sind auf der Webseite von FilmConfect angegeben. Es gelten die dort jeweils aktuellen Preise und Konditionen.
Teile des angebotenen Contents werden auch werbefinanziert, also kostenlos dem Kunden zur Verfügung gestellt.
Das Nutzungsentgelt wird vor Durchführung des Streaming-/Downloads fällig.
Der Kunde ist verpflichtet, die Bezahlung der fälligen Entgelte über ein von FilmConfect angebotenes Bezahlverfahren (z.B. Novalnet) vorzunehmen. Eine Bezahlung der fälligen Entgelte außerhalb der angebotenen Bezahlverfahren ist nicht möglich, sofern FilmConfect insoweit nicht schriftlich oder per E-Mail ausdrücklich zugestimmt hat. Ungeachtet der Einschaltung eines Abrechnungsdienstes (z.B. Novalnet) kommt der Vertrag über die Bereitstellung und Benutzung des Content allein zwischen FilmConfect und dem Kunde zustande.
Der von FilmConfect eingeschaltete Abrechnungsdienst (z.B. Novalnet) ist berechtigt, die von dem Kunden übermittelten Benutzungsdaten zum Zwecke der Abrechnung zu speichern und zu verarbeiten. Scheitert die Einziehung des Entgelts, ist der Abrechnungsdienst berechtigt, die Benutzungsdaten an FilmConfect weiterzuleiten.
Alle getätigten Transaktionen (Streamings, Downloads) können im Kundenservicebereich von FilmConfect eingesehen werden.
FilmConfect ist berechtigt, den Zugang zum kostenpflichtigen Streaming-/Download-Dienst vorübergehend zu sperren, solange der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist. FilmConfect wird den Kunden auf diese Folge rechtzeitig hinweisen.
FilmConfect ist berechtigt, den Zugang zum kostenpflichtigen Streaming-/Download-Dienst endgültig zu sperren und damit außerordentlich zu kündigen, wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen von mehr als EUR 30 in Verzug ist und eine vorausgegangene Abmahnung durch FilmConfect fruchtlos geblieben ist. FilmConfect wird den Kunden auf diese Folge rechtzeitig hinweisen.
Aufrechnung und Zurückbehaltung durch den Kunden
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von FilmConfect unbestritten sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Der Kunde ist für die richtige Angabe von Informationen, welche für die Durchführung des Vertrages und/oder die Nutzung der Leistungen erforderlich sind, verantwortlich. Änderungen dieser Daten sind unverzüglich durch den Kunden selbst an FilmConfect schriftlich oder mittels durch FilmConfect zu diesem Zweck zur Verfügung gestellter Online-Hilfen mitzuteilen.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass er sein Postfach für elektronische Post regelmäßig überprüft, dass der Speicherplatz dieses Postfachs jederzeit für eingehende E-Mails ausreicht und er rechtzeitig von den eingehenden Inhalten Kenntnis erlangen kann. Der Kunde verpflichtet sich, keine von mehreren Nutzern verwendete Sammel-E-Mail-Adresse zu verwenden.
Login und Passwort ("Benutzerdaten") dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie müssen zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Benutzerdaten Kenntnis erlangt hat, hat der Kunde das Passwort unverzüglich zu ändern. In digitalen Medien dürfen die Benutzerdaten nur in verschlüsselter Form gespeichert und übermittelt werden; hierzu sind Schutzmechanismen (z.B. Datenverschlüsselung) zu verwenden, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Bei mehrmaliger Eingabe eines falschen Passwortes kann dies zu einer Sperrung der Nutzungsmöglichkeit führen.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die technischen Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Nutzung des Content vorliegen, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware, der Betriebssystemsoftware, der erforderlichen Anwendungssoftware und der Verbindung zum Internet. Der Kunde trägt insbesondere die Kosten für seine Verbindung zum Internet. Ohne die Mitwirkung des Kunden kann FilmConfect Leistungen nicht oder nur eingeschränkt erbringen.
Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren einzusetzen.
Schutz geistigen Eigentums (Anti-Piracy)
Besteht für FilmConfect ein hinreichender Verdacht, dass der Kunde im Rahmen der Benutzung des Streaming-/Download-Dienstes die Rechte Dritter verletzt (z.B. Angebot des heruntergeladenen Content auf anderen P2P-Plattformen), ist FilmConfect, insbesondere wenn dies aufgrund einer Abmahnung oder Benachrichtigung eines solchen Dritten glaubhaft gemacht wird, berechtigt, den Kunden zu verwarnen und im Wiederholungsfall den Zugang des Kunden vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.
Content, der nach § 4 Abs. 2 des Jugendmedienstaatsvertrages (JMStV) nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden darf (Erwachsenenangebote), bietet FilmConfect nur volljährigen Personen an (geschlossene Benutzergruppe), und zwar nach den folgenden Maßgaben:
FilmConfect gewährt den Zugang zu Erwachsenenangeboten nur natürlichen Personen, deren Volljährigkeit überprüft wurde; die Überprüfung der Volljährigkeit erfolgt durch Eingabe der Personalausweisnummer oder die Kopie des Reisepasses.
Der Kunde ist verpflichtet, Personen, die nicht volljährig sind, nicht bei dem Zugang zu Erwachsenenangeboten zu unterstützen. Insbesondere stellt der Kunde sicher, dass Dritte das ihm überlassene Login und Passwort benutzen. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass Dritte von dem ihm überlassenen Passwort Kenntnis erlangt haben und/oder dieses missbräuchlich nutzen, wird der Kunde das ihm überlassene Passwort unverzüglich ändern. Bei begründetem Verdacht, dass Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben, ist FilmConfect berechtigt, die Nutzung der Erwachsenenangebote zu sperren. Der Kunde wird über die Sperrung informiert.
Soweit FilmConfect Angebote verbreitet und zugänglich macht, für die sonstige Altersbeschränkungen oder -empfehlungen bestehen (z.B. Angebote die mit der Altersfreigabe "FSK 16" gekennzeichnet sind), ist FilmConfect ebenfalls berechtigt, durch Überprüfung der Personalausweis- oder Reisepassnummer die Zugangsberechtigung bei der Registrierung zum Download-Dienst zu prüfen.
FilmConfect steht nicht für die Richtigkeit von Informationen über den Content oder über den Bestand an Content ein. Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die FilmConfect die Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw.), hat FilmConfect nicht zu vertreten.
Soweit FilmConfect schuldhaft eine Störung des Streaming-/Download-Dienstes verursacht, die dazu führt, dass der Kunde Content nicht oder nicht vollständig herunterladen kann oder die Nutzungsmöglichkeit des heruntergeladenen Content aufhebt oder erheblich beeinträchtigt, stellt FilmConfect dem Kunden die erneute Streaming-/Download-Möglichkeit des Content zur Verfügung. Bei Einzelabruf indem dem Kunden die erforderliche Anzahl an Filmen gutgeschrieben wird. Beim PremiumConfect indem die Laufzeit des Abos für einen angemessenen Zeitraum kostenfrei verlängert wird. Eine Erstattung bereits bezahlter Entgelte erfolgt nicht. Die Gutschrift erfolgt automatisch, sofern FilmConfect von sich aus Kenntnis über die Störung erlangt, oder auf Aufforderung des Kunden.
Es kann nicht gewährleistet werden, dass die Wiedergabe des Content auf allen Geräten/Applikationen in voller Qualität möglich ist. Das von FilmConfect für den Content verwendete Digital Rights Management System kann bei der Wiedergabe auf älteren Geräten/Applikationen zu Qualitätseinbußen führen. Bei älteren Musiktiteln und Filmen kann altersbedingt die Bildqualität verringert sein.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz sind, auch soweit sie auf konkurrierenden Ansprüchen aus unerlaubter Handlung beruhen, ausgeschlossen, soweit nicht in den nachfolgenden Absätzen etwas anderes bestimmt ist.
FilmConfect haftet bei zu vertretender Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit unbeschränkt.
FilmConfect haftet für sonstige Schäden unbeschränkt, soweit diese auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von FilmConfect oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von FilmConfect beruhen.
FilmConfect haftet für grobe Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten unbeschränkt, für grobe Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen beschränkt auf den bei Vertragsschluss vernünftiger- und typischerweise vorhersehbaren Schaden.
FilmConfect haftet für die einfach fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ("Kardinalpflicht") in Höhe des bei Vertragsschluss vernünftiger- und typischerweise vorhersehbaren Schadens.
Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist in Fällen einfach fahrlässiger Verletzung ausgeschlossen.
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter von FilmConfect sowie seiner Subunternehmer.
Die Haftung für durch FilmConfect übernommene Garantien sowie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes (§ 14 ProdHG) bleiben unberührt.
Die Daten des Kunden werden im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen von FilmConfect behandelt.
Das Kundenverhältnis können sowohl der Kunde als auch FilmConfect jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen kündigen.
Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit FilmConfect nicht ausdrücklich eine Möglichkeit zur Online-Kündigung, einschließlich E-Mail, zur Verfügung stellt.
Endet das Kundenverhältnis, so verfallen mit Wirksamkeit der Kündigung sämtliche von dem Kunden erworbenen und noch offenen Filme. Ein Anspruch auf Auszahlung der Kosten für die Filme besteht in diesem Fall nicht.
Beiden Vertragsparteien bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund vorbehalten. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung liegt ferner insbesondere in einem der folgenden Fälle vor:
Verzug des Kunden gemäß § 6 Abs. 6.
Der Kunde hat trotz Abmahnung einen wesentlichen Verstoß gegen Lizenzbestimmungen gemäß § 4 (Content) oder gegen seine Pflichten gemäß § 7 (Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten des Kunden) , § 9 (Jugendschutz), § 8 (Anti-Piracy) zu vertreten.
FilmConfect ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen; bei einer derartigen Übertragung ist der Kunde zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt. FilmConfect verpflichtet sich, den Kunden rechtzeitig über eine derartige Übertragung zu unterrichten. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von FilmConfect auf einen Dritten übertragen. FilmConfect darf diese Zustimmung nicht wider Treu und Glauben verweigern.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen FilmConfect und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

References: § 4
 § 4
 § 10
 § 4
 § 6
 § 4
 § 7
 § 9
 § 8