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Timestamp: 2019-06-16 01:57:04+00:00

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Rechtsprechung: 2 BvR 1043/08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 02.06.2008
https://dejure.org/2008,2507
BVerfG, 04.12.2008 - 2 BvR 1043/08 (https://dejure.org/2008,2507)
BVerfG, Entscheidung vom 04.12.2008 - 2 BvR 1043/08 (https://dejure.org/2008,2507)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Dezember 2008 - 2 BvR 1043/08 (https://dejure.org/2008,2507)
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Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; § 406e StPO; § 403 StPO; § 38 Abs. 2 WpHG; § 39 Abs. 1 Nr. 2 WpHG; § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG; § 826 BGB
Informationelle Selbstbestimmung; Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich Verletzte im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Geschädigter als Verletzter; strafbare Marktmanipulation nach WpHG; Abwägung; Umfang der Einsicht)
Keine Verletzung des Rechts eines Beschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung durch Gewährung von Akteneinsicht gem § 406e StPO zugunsten eines nur zivilrechtlich Geschädigten
Voraussetzungen der Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich Verletzte im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren; Voraussetzungen der Verletzteneigenschaft i.S.d. § 406e Strafprozessordnung (StPO); Schutzrichtung des § 20a Wertpapierhandelsgesetz (WpHG); Gewährung von Akteneinsicht als Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Voraussetzung des Fortbestehens von Rechtsschutzinteresse bei Rücknahme des Antrags auf Akteneinsicht
Akteneinsichtsrecht des Geschädigten im Strafverfahren wegen Scalping
Zum Anspruch auf Akteneinsicht im strafrechtlichen Verfahren, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; §§ 406e, 403 StPO; 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 38 Abs. 2 39 Abs. 1 Nr. 2 WpHG; 826 BGB
GG Art. 2, 1; StPO §§ 406e, 403; WpHG §§ 38, 20a, 8; BGB § 826
Rechtsanwalt muß Akte filtern
Kurznachricht zu "Akteneinsicht für den Verletzten" von RA Michael Stephan, FAStrafR, original erschienen in: StRR 2009, 181 - 182.
BVerfGK 14, 472
ZIP 2009, 1270
b) Es begegnet keinen grundsätzlichen Bedenken, dass das Landgericht einen Anleger, der eine Orderschuldverschreibung bei einer den Angeklagten zuzurechnenden Gesellschaft gezeichnet hat, als Verletzten im Sinne des § 406e Abs. 1 S. 1 StPO versteht und ihm ein Akteneinsichtsrecht zubilligt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2008 - 2 BvR 1043/08).
Ein berechtigtes Interesse ist insbesondere anzunehmen, wenn die Geltendmachung möglicher bürgerlich-rechtlicher Ansprüche des Verletzten gegen die (Neben)Betroffenen geprüft werden soll (BVerfG NJW 2007, 1052; BVerfG ZIP 2009, 1270; LG Hildesheim NJW 2008, 531, 533;… Seitz in Göhler, OWiG, 15. Aufl., § 46 Rn. 20 d;… Lampe in KK, OWiG, 3. Aufl., § 46 Rn. 47 d;… einschränkend Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO § 406 Rn. 6 f.).
Hierbei sind insbesondere widerstreitende Grundrechte der Beteiligten, die Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK) und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (BVerfG NJW 2003, 501-503; BVerfG ZIP 2009, 1270-1272).
Auch er hat ein schutzwürdiges Interesse an der Kenntnis des Akteninhalts, um die erforderlichen Informationen zur Substantiierung seines Schadensersatzanspruchs zu erhalten (BVerfG NJW 2003, 501-503; BVerfG ZIP 2009, 1270-1272).
Nach einem weiteren Verständnis erfasst der Verletztenbegriff in §§ 406d ff. StPO darüber hinaus auch den Verletzten im Sinne des Adhäsionsverfahrens nach § 403 StPO (BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2008, Aktenzeichen: 2 BvR 1043/08 m.w.N.;… Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., vor §§ 374 ff. Rdn. 20 m.w.N.).
Deshalb sind im Rahmen des § 406e Abs. 2 Satz 1 StPO die gegenläufigen Interessen des Verletzten sowie des Beschuldigten oder anderer Personen sorgfältig gegeneinander abzuwägen, um hierdurch festzustellen, welchem Interesse im Einzelfall der Vorrang gebührt (BVerfG, NJW 2007, 1052, 1053; BVerfG, ZIP 2009, 1270 Rn. 24; vgl. auch BVerfG NJW 2003, 501, 503).
Mag auch der Schwerpunkt der Gesetzesbegründung in dem Schutz des Rechts der genannten Personen auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG; vgl. BVerfG, ZIP 2009, 1270 Rn. 16 mwN) zu sehen sein (…vgl. Löwe-Rosenberg/Hilger, aaO Rn. 9;… KK-Engelhardt, StPO, 6. Aufl., § 406e Rn. 3), so lässt die Begründung doch keine Beschränkung der im Rahmen des § 406e Abs. 2 Satz 1 StPO zu berücksichtigenden schutzwürdigen Interessen auf diesen Gesichtspunkt und damit auch keine entsprechende Beschränkung des schutzwürdigen Personenkreises auf solche Personen, deren personenbezogene Daten in der Akte enthalten sind, erkennen.
Dem entsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in den bereits erwähnten Entscheidungen ausgeführt, zu den schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten zähle auch (mithin: nicht alleine) sein Interesse an der Geheimhaltung persönlicher Daten (BVerfG, NJW 2007, 1052, 1053; BVerfG, ZIP 2009, 1270 Rn. 24).
Zwar ist im Rahmen der Abwägung gemäß § 406e Abs. 2 Satz 1 StPO zu berücksichtigen, dass der vom Antragsteller beauftragte Rechtsanwalt, durch den Akteneinsicht genommen werden soll, als Organ der Rechtspflege in der Pflicht steht, seinem Mandanten nur die Auskünfte zukommen zu lassen, die zur Verfolgung von dessen Ansprüchen - oder hier der Klageerzwingung - dringend erforderlich - sind (vgl. BVerfG, ZIP 2009, 1270 Rn. 25).
vgl. BVerfG, Beschluss vom 4.12.2008 - 2 BvR 1043/08 -, ZIP 2009, 1270 = juris, Rn. 24.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 4.12.2008 - 2 BvR 1043/08 -, ZIP 2009, 1270 = juris, Rn. 16.
Die Beschwerdeführerin ist darüber hinaus - unabhängig davon, ob man einem engeren oder weiteren Verständnis des Verletztenbegriffes folgt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04. Dezember 2008, 2 BvR 1043/08; OLG Hamm, Beschluss vom 30. April 2015, 2 Ws 97/15) - als Verletzte im Sinne des § 406e StPO anzusehen, da sie als Nebenklägerin zum Verfahren zugelassen wurde und durch die vorgeworfene Tat in eigenen Rechtsgütern, welche unter anderem vom Schutzbereich der § 223 ff StGB erfasst sind, beeinträchtigt sein kann.
Die gegenläufigen Interessen von Verletztem und Angeklagtem sind insoweit gegeneinander abzuwägen (BVerfG, Beschluss vom 04.12.2008 - 2 BvR 1043/08).
Die Abwägung dieser widerstreitenden Interessen gilt dabei also nicht nur bei der Frage, ob Akteneinsicht gewährt wird, sondern auch in welchem Umfang (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04. Dezember 2008 - 2 BvR 1043/08).
Die eingrenzende Auslegung des Begriffs des von der Straftat Verletzten nach § 406e Abs. 1 StPO anhand des Schutzzwecks der - als verletzt unterstellten - Strafnorm ist eine in Rechtsprechung und Literatur gängige Differenzierung (vgl. beispielhaft LG Berlin, Beschluss vom 15. Februar 2010 - (519) 3 Wi Js 1665/07 KLs (03/09) u.a.; Riedel/Wallau, NStZ 2003, S. 393 - vertieft zum Meinungsstand BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2008 - 2 BvR 1043/08 -, juris).
Danach ist ebenfalls lediglich die Darlegung eines berechtigten Interesses erforderlich, das in der Verfolgung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche liegen kann (vgl. BVerfG, BeckRS 2009, 18693, Rn. 22 ff.), ohne dass einzelne Unterlagen benannt werden müssten.
Auf die Frage, ob der Verletztenbegriff in § 406d ff. StPO weiter zu fassen ist und auch mittelbar Geschädigte erfasst (so BVerfGK 14, 472 - juris Rdn. 22; zum Streitstand vgl. HansOLG Hamburg wistra 2012, 397), kommt es hier daher nicht an.
Insbesondere gilt dies, wenn - wie hier - als Zweck die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche benannt wird; denn hierin liegt ein vom Gesetzgeber - der mit der Neuregelung der Verletztenrechte in den §§ 403 ff., 406d ff. StPO ausdrücklich auch die Durchsetzbarkeit materieller Schadensersatzansprüche verbessern wollte (vgl. BT-Drucks. 10/5305, S. 8 f.; BVerfGK 14, 472 - juris Rdn. 22) - als legitim erachteter Zweck (…vgl. HansOLG Hamburg a. a. O.).
Die Gewährung von Einsicht in die Strafakten - durch die personenbezogene Daten Dritten zugänglich gemacht werden - stellt einen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützte Recht des Beschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfGK 14, 472 - juris Rdn. 17) und in das diesem entsprechende (vgl. VerfGH Berlin, Beschluss vom 21. März 2003 - 112/02 - juris) Grundrecht auf Schutz persönlicher Daten nach Art. 33 VvB dar.
Bei der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht nach § 406e StPO sind die gegenläufigen Interessen gegeneinander abzuwägen, um festzustellen, welches Interesse im Einzelfall schwerer wiegt (vgl. BVerfGK 14, 472 - juris Rdn. 24;… HansOLG Hamburg a.a.O.; LG Karlsruhe MMR 2010, 68 - juris;… Zabeck, a.a.O., § 406e Rdn. 6;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 406e Rdn. 6).
Soweit sich das Bundesverfassungsgericht in zwei Fällen mit Verfassungsbeschwerden Betroffener gegen die Gewährung von Akteneinsicht an Dritte, die Vermögensschäden behaupteten, befasst hat (BVerfG, NJW 2007, 1052; Beschluss vom 04.12.2008 - 2 BvR 1043/08, zitiert nach ), hat es jeweils klargestellt, dass es über die fachgerichtliche Auslegung des Rechtsbegriffs des Verletzten iSd § 406e StPO nicht zu befinden habe.
Folgerichtig hat es in der letztgenannten Entscheidung auch nur festgestellt, dass der Umstand, dass der Antragsteller seine Ansprüche alleine auf § 826 BGB stützen könne, nicht von Verfassungs wegen zu einer Ablehnung der Verletzteneigenschaft zwinge (Beschluss vom 04.12.2008 - 2 BvR 1043/08, Rdnr. 18 bei ).
https://dejure.org/2008,8971
BVerfG, 02.06.2008 - 2 BvR 1043/08 (https://dejure.org/2008,8971)
BVerfG, Entscheidung vom 02.06.2008 - 2 BvR 1043/08 (https://dejure.org/2008,8971)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Juni 2008 - 2 BvR 1043/08 (https://dejure.org/2008,8971)
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Aussetzung der Vollziehung eines gerichtlichen Beschlusses, Akteneinsicht gem § 406e StPO zu gewähren
Gewährung von Akteneinsicht gemäß § 406e Strafprozessordnung (StPO) in einem Ermittlungsverfahren
BVerfGG § 32; StPO § 406e

References: Art. 2
 Art. 1
 § 406
 § 403
 § 38
 § 39
 § 20
 § 826
 § 406
 § 406
 § 20
 Art. 1
 Art. 2
 § 826
 § 406
 § 46
 § 46
 § 406
 § 403
 § 406
 Art. 1
 § 406
 § 406
 § 406
 § 406
 § 223
 § 406
 § 406
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 33
 § 406
 § 406
 § 406
 § 406
 § 826
 § 406
 § 406
 § 32
 § 406