Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Hessen&Datum=27.05.2013&Aktenzeichen=17%20Sa%2093/13
Timestamp: 2019-08-19 23:49:19+00:00

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LAG Hessen, 27.05.2013 - 17 Sa 93/13 - dejure.org
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LAG Hessen, 27.05.2013 - 17 Sa 93/13 (https://dejure.org/2013,25876)
LAG Hessen, Entscheidung vom 27.05.2013 - 17 Sa 93/13 (https://dejure.org/2013,25876)
LAG Hessen, Entscheidung vom 27. Mai 2013 - 17 Sa 93/13 (https://dejure.org/2013,25876)
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Altersteilzeit - Umrechnung des Urlaubsanspruchs bei Übergang von Arbeitsphase in Freistellungsphase
Maßstab zur Berechnung eines anteiligen Urlaubsanspruchs für den Fall der Altersteilzeit im Blockmodell
Anpassung von Urlaubsanspruch bei Altersteilzeit ist keine Kürzung des Anspruchs
ArbG Darmstadt, 15.11.2012 - 10 Ca 201/12
Wegen der Vorleistung des Arbeitnehmers während der Arbeitsphase erhält der Arbeitnehmer daher während der Dauer des Altersteilzeitvertrages in der Summe den Urlaub, der seiner Vorleistung während der Arbeitsphase entspricht, und zwar nicht zeitlich versetzt und während der Arbeitsphase für die spätere Freistellungsphase angespart, sondern allein während der Arbeitsphase (LAG Hessen 27.05.2013 - 17 Sa 93/13 - vgl. auch Schaub/Vogelsang, ArbR-Hdb, 13. Aufl., § 83, Rdnr. 32).
Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die regelmäßig an weniger Arbeitstagen einer Woche als ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer beschäftigt sind, haben entsprechend der Zahl der für sie maßgeblichen Arbeitstage ebenso Anspruch auf Erholungsurlaub wie vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer (…vgl. ErfK/ Gallner, § 3 BurlG, § 3, Rn. 13 ff.; LAG Heesen 27.05.2013 -17 Sa 93/13 -, BeckRS 2013, 72569).
Es ist in der Rechtsprechung und Literatur dabei umstritten, ob im Jahr des Wechsels von der Arbeitsphase in die Freistellungsphase der Urlaubsanspruch anteilig gekürzt werden kann (…verneinend: u.a. LAG Niedersachsen 19.05.2005 - 4 Sa 646/05 - Rittweger/ Petri/ Schweigert, Altersteilzeit, § 7 TV-ATZ, Rn. 2; bejahend: u.a. LAG Saarland 22.07.2015 - 1 Sa 39/15 - LAG Hessen 27.05.2013 - 17 Sa 93/13 - LAG Heesen 11.06.2013 - 8 SaGa 224/13 - Hock/ Klapproth, Probleme des TV ATZ, ZTR 200, 97 ,101; Nimscholz/ Oppermann/ Ostrrowicz, Altersteilzeit, Handbuch für die Personal- und Abrechnungspraxis, S. 80).
Es entsteht dann nur ein anteiliger Urlaubsanspruch (LAG Hessen 27. Mai 2013 - 17 Sa 93/13 - Nimscholz/Oppermann/Ostrowicz, Altersteilzeit, 7. Aufl., S. 117;… Schaub/Vogelsang, ArbR-Hdb, 13. Aufl., § 83, Rdnr. 32; aA: LAG Niedersachsen 19. Mai 2005 - 4 Sa 646/05 -nv., Bl. 30 f d.A.) .
Der Arbeitnehmer erhält während der Dauer des Altersteilzeitvertrags in der Summe den Urlaub, der seiner Vorleistung während der Arbeitsphase entspricht, und zwar nicht zeitlich versetzt und während der Arbeitsphase für die spätere Freistellungsphase angespart, sondern während der Arbeitsphase ( LAG Hessen 27. Mai 2013 - 17 Sa 93/13 - vgl. auch Schaub/Vogelsang, ArbR-Hdb, 13. Aufl., § 83, Rdnr. 32) .
Der Übergang von Vollzeit- zu (verblockter) Teilzeitbeschäftigung fand vorliegend nicht im Urlaubsjahr 2013 statt, sondern mit Beginn der Altersteilzeit und damit im Urlaubsjahr 2009 ( LAG Hessen 27. Mai 2013 - 17 Sa 93/13 -) .
(b) Außerdem findet nach der Rspr. des EuGH der in § 4 Nr. 2 Rahmenvereinbarung niedergelegte Pro-rata-temporis-Grundsatz auf die Urlaubsgewährung für Zeiten der Teilzeitbeschäftigung grundsätzlich Anwendung; die Minderung des Anspruchs auf Jahresurlaub gegenüber dem bei Vollzeitbeschäftigung bestehenden Anspruch ist aus sachlichen Gründen gerechtfertigt (…EuGH 08. November 2012 - C-229/11, C-230/11 - NZA 2012, 1273 [Heimann, Toltschin], Rdnr. 34) , wobei ausweislich der Vorlagebeschlüsse (ArbG Passau 13. April 2011 - 1 Ca 62/11 - BB 2012, 1162; 13. April 2011 - 1 Ca 63/11 - Volltext: juris) ebenfalls unterjährig Einführung von nach Ansicht des EuGH mit der Situation Teilzeitbeschäftigter vergleichbarer (…EuGH 08. November 2012 - C-229/11, C-230/11 - aaO [Heimann, Toltschin], Rdnr. 32) "Kurzarbeit Null" erfolgte ( LAG Hessen 27. Mai 2013 - 17 Sa 93/13 -) .
Die Urlaubsdauer für den gesamten Zeitraum der Altersteilzeit wird nicht gekürzt, sondern entsprechend dem Arbeitszeitmodell angepasst (vgl. LAG Hessen vom 27.05.2013 - 17 Sa 93/13 - LAG Saarland vom 22.07.2015 - 1 Sa 39/15 - beck.online).
Insoweit hat bereits das LAG Hessen in seinem Urteil vom 27.05.2013 (17 Sa 93/13 - beck-online) ausgeführt, dass bei einem Blockmodell der Übergang von einem Vollzeit- in ein Teilzeitarbeitsverhältnis bereits zu Beginn der Altersteilzeit erfolge.
Dabei geht es nicht um eine Kürzung des Urlaubsanspruchs, sondern um eine Anpassung des Urlaubsanspruchs aufgrund des von der Fünf-Tage-Woche abweichenden Arbeitszeitmodells (so auch HessLAG 11. Juni 2013 - 8 SaGa 224/13 - nv. Juris; HessLAG 27. Mai 2013 - 17 Sa 93/13 - LAGE BurlG § 3 Nr. 5 mwN.).
Es entsteht dann nur ein anteiliger Urlaubsanspruch (LAG Saarland 22. Juli 2015 - 1 Sa 39/15 - nv. Juris; HessLAG 11. Juni 2013 - 8 SaGa 224/13 - nv. Juris; HessLAG 27. Mai 2013 - 17 Sa 93/13 - LAGE BurlG § 3 Nr. 5;… Nimscholz/Oppermann/Ostrowicz 7. Aufl., S. 117;… Schaub/Vogelsang 16. Aufl. § 84 Rn. 10; aA HessLAG 30. September 2015 - 12 Sa 1327/13 - ZTR 2016, 261 f.).
Außerdem wären dann bei Beendigung jedes Altersteilzeitverhältnisses Urlaubsansprüche aus der Freistellungsphase abzugelten (LAG Saarland 22. Juli 2015 - 1 Sa 39/15 - nv. Juris; HessLAG 11. Juni 2013 - 8 SaGa 224/13 - nv. Juris; HessLAG 27. Mai 2013 - 17 Sa 93/13 - LAGE BurlG § 3 Nr. 5).
Zwar sei das Hessische Landesarbeitsgericht in zwei Entscheidungen vom 27. Mai 2013 (17 Sa 93/13) und vom 11. Juni 2013 (8 SaGa 224/13) zu dem gegenteiligen Ergebnis gelangt, gegen die zuerst genannte Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts sei aber Revision eingelegt worden, die bei dem Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 9 AZR 703/13 anhängig sei.
In dem Termin zur mündlichen Verhandlung vom 25. Juni 2014 hatte das Berufungsgericht auf übereinstimmenden Antrag der Parteien das Ruhen des Verfahrens angeordnet, bis das Bundesarbeitsgericht in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 9 AZR 703/13 über die Revision gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Mai 2013 (17 Sa 93/13) entschieden hat.
Eine andere Auffassung vertritt das Hessische Landesarbeitsgericht in zwei Entscheidungen vom 27. Mai 2013 (17 Sa 93/13, LAGE Nummer 5 zu § BUrlG) und vom 11. Juni 2013 (8 SaGa 224/13, abrufbar bei juris) zu inhaltlich im Wesentlichen gleichen Regelungen in dem Tarifvertrag zur Altersteilzeit in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen vom 23. November 2004 beziehungsweise in dem Manteltarifvertrag für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken.
(bb) Demgegenüber verstoße nach der 17. Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichts weder eine vertragliche noch eine tarifvertragliche Regelung, der zufolge der Urlaubsanspruch umzurechnen ist, gegen § 13 Abs. 1 BUrlG, da auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Umrechnung des Urlaubsanspruchs bei Teilzeitbeschäftigung von vornherein nur ein anteiliger Urlaubsanspruch entstehe (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Mai 2013 - 17 Sa 93/13 -, Rn. 50-56, juris, m. w. N. zum Streitstand).

References: § 83
 § 3
 § 3
 § 7
 § 83
 § 83
 EuGH 
 § 4
 EuGH 
 § 3
 § 3
 § 84
 § 3
 § 13