Source: https://www.buzer.de/gesetz/8939/a162870.htm
Timestamp: 2020-07-10 14:59:59+00:00

Document:
Artikel 1 VerstStVfÄndG Änderung der Strafprozessordnung Gesetz zur Regelung der Verständigung im
nur in VerstStVfÄndG
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis VerstStVfÄndG > Artikel 1
Artikel 1 - Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (VerstStVfÄndG k.a.Abk.)
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2353 (Nr. 49); Geltung ab 04.08.2009
2 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 4 Vorschriften zitiert
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 4. August 2009 StPO § 35a, § 44, § 160b (neu), § 202a (neu), §§ 212 bis 212b, § 212 (neu), § 243, § 257b (neu), § 257c (neu), § 267, § 273, § 302
In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zum Vierten und Fünften Abschnitt des Zweiten Buchs wie folgt gefasst:
„Vierter Abschnitt Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens §§ 198 bis 211
Fünfter Abschnitt Vorbereitung der Hauptverhandlung §§ 212 bis 255a".
Dem § 35a wird folgender Satz angefügt:
„Ist einem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist der Betroffene auch darüber zu belehren, dass er in jedem Fall frei in seiner Entscheidung ist, ein Rechtsmittel einzulegen."
In § 44 Satz 2 wird die Angabe „§§ 35a," durch die Wörter „§ 35a Satz 1 und 2, §" ersetzt.
Nach § 160a wird folgender § 160b eingefügt:
„§ 160b
Nach § 202 wird folgender § 202a eingefügt:
„§ 202a
Nach der Überschrift „5. Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung" wird folgender § 212 eingefügt:
„(4) Der Vorsitzende teilt mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Diese Pflicht gilt auch im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung, soweit sich Änderungen gegenüber der Mitteilung zu Beginn der Hauptverhandlung ergeben haben."
Nach § 257a werden folgende §§ 257b und 257c eingefügt:
„§ 257b
„Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist auch dies in den Urteilsgründen anzugeben."
„Absatz 3 Satz 5 gilt entsprechend."
§ 273 wird wie folgt geändert:
Das Wort „Beobachtung" wird durch das Wort „Beachtung" ersetzt.
„In das Protokoll muss auch der wesentliche Ablauf und Inhalt einer Erörterung nach § 257b aufgenommen werden."
„(1a) Das Protokoll muss auch den wesentlichen Ablauf und Inhalt sowie das Ergebnis einer Verständigung nach § 257c wiedergeben. Gleiches gilt für die Beachtung der in § 243 Absatz 4, § 257c Absatz 4 Satz 4 und Absatz 5 vorgeschriebenen Mitteilungen und Belehrungen. Hat eine Verständigung nicht stattgefunden, ist auch dies im Protokoll zu vermerken."
§ 302 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird das Wort „kann" durch das Wort „können" ersetzt.
„Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist ein Verzicht ausgeschlossen."
Im neuen Satz 3 wird das Wort „jedoch" gestrichen.
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 VerstStVfÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VerstStVfÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353), wird wie folgt geändert: 1. In ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8939/a162870.htm

References: § 35
 § 44
 § 160
 § 202
 § 212
 § 243
 § 257
 § 257
 § 267
 § 273
 § 302
 § 35
 § 44
 § 160
 § 160
 § 202
 § 202
 § 212
 § 257

§ 273
 § 257
 § 257
 § 243
 § 257

§ 302