Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-des-wissenschaftlichen-dienstes-zum-leistungsschutzrecht/
Timestamp: 2018-06-20 21:22:07+00:00

Document:
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum Leistungsschutzrecht
- Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum Leistungsschutzrecht aus dem März, wie berichtet unter http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpo...
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum Leistungsschutzrecht [#10542]
11. Juli 2015 15:19
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
2 Jahre, 11 Monate her11. Juli 2015 15:19: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
bka-eingang1.pdf bka-eingang1.pdf 334,4 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail vom 26. Juni 2015, mit der Sie um Übersendung eines in einem Medienbericht erwähnten Gutachtens der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zum Thema Leistungsschutzrecht, bitten. Ihr Antrag wird auf der Grundlage des IFG geprüft. Aufgrund der Vielzahl momentan eingehender IFG-Anfragen, bitte ich um Verständnis, dass es im Einzelfall zu Verzögerungen kommen kann. Mit freundlichen Grüßen
2 Jahre, 11 Monate her21. Juli 2015 17:13: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
2 Jahre, 11 Monate her21. Juli 2015 17:13: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum Leistungsschutzrecht.
wd-leistungsschut... wd-leistungsschutzrecht.pdf 2,6 MB öffentlich
Gutachten "Verfahrensrechtliche Anforderungen des Unionsrechts bei der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger"
2 Jahre, 10 Monate her30. Juli 2015 16:10: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
2 Jahre, 10 Monate her30. Juli 2015 16:11: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum Leistungsschutzrecht.
2 Jahre, 10 Monate her30. Juli 2015 16:11: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 8
 § 41