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Timestamp: 2020-08-10 20:30:55+00:00

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Die­se Vor­schrif­ten beru­hen uni­ons­recht­lich auf Art. 168 Buchst. a der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem (MwSt­Sys­tRL). Danach ist der Steu­er­pflich­ti­ge, der “Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen für die Zwe­cke sei­ner besteu­er­ten Umsät­ze ver­wen­det”, zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt. Hier­für muss ein direk­ter und unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen Ein­gangs- und Aus­gangs­leis­tung bestehen.
Bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung setzt § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG somit vor­aus, dass der Unter­neh­mer Leis­tun­gen für sein Unter­neh­men (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 9 MwSt­Sys­tRL) und damit für sei­ne wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten zur Erbrin­gung ent­gelt­li­cher Leis­tun­gen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c MwSt­Sys­tRL) zu ver­wen­den beab­sich­tigt. Die Aus­gangs­leis­tun­gen des Unter­neh­mers müs­sen zudem steu­er­pflich­tig oder in § 15 Abs. 3 UStG (Art. 169 MwSt­Sys­tRL) benannt sein.
Beab­sich­tigt der Unter­neh­mer eine von ihm bezo­ge­ne Leis­tung zugleich für sei­ne wirt­schaft­li­che und sei­ne nicht­wirt­schaft­li­che Tätig­keit zu ver­wen­den, kann er den Vor­steu­er­ab­zug grund­sätz­lich nur inso­weit in Anspruch neh­men, als die Auf­wen­dun­gen hier­für sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit zuzu­rech­nen sind. Beab­sich­tigt der Unter­neh­mer daher eine teil­wei­se Ver­wen­dung für eine nicht­wirt­schaft­li­che Tätig­keit, ist er inso­weit nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt. Bei der dann erfor­der­li­chen Vor­steu­er­auf­tei­lung für Leis­tungs­be­zü­ge, die einer wirt­schaft­li­chen und einer nicht­wirt­schaft­li­chen Tätig­keit des Unter­neh­mers die­nen, ist § 15 Abs. 4 UStG ana­log anzu­wen­den.
Der­Bun­des­fi­nanz­hof hat mit sei­nem Urteil in BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679 ent­schie­den, dass ein zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­ter Unter­neh­mer aus der ein­heit­li­chen Leis­tung des Insol­venz­ver­wal­ters nur im Ver­hält­nis der unter­neh­me­ri­schen zu den pri­va­ten Ver­bind­lich­kei­ten, die im Insol­venz­ver­fah­ren jeweils als Insol­venz­for­de­run­gen gel­tend gemacht wer­den, die betref­fen­de Vor­steu­er antei­lig abzie­hen kann.
Zwar endet mit dem Tod des Unter­neh­mers des­sen Unter­nehmer­ei­gen­schaft i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG und somit auch die Berech­ti­gung zum Vor­steu­er­ab­zug i.S. von § 15 UStG. Der Gesamt­rechts­nach­fol­ger tritt jedoch in die umsatz­steu­er­recht­lich noch nicht abge­wi­ckel­ten unter­neh­me­ri­schen Rechts­ver­hält­nis­se sei­nes Rechts­vor­gän­gers ein. Unter­neh­men und Unter­nehmer­ei­gen­schaft erlö­schen erst, wenn der Unter­neh­mer alle Rechts­be­zie­hun­gen abge­wi­ckelt hat, die mit dem auf­ge­ge­be­nen Betrieb zusam­men­hän­gen. Als Gesamt­rechts­nach­fol­ger hat der Erbe des­halb für die Abwick­lung aller umsatz­steu­er­recht­lich rele­van­ten Vor­gän­ge zu sor­gen. Führt der Gesamt­rechts­nach­fol­ger die wirt­schaft­li­che Tätig­keit des Erb­las­sers nicht fort, son­dern ver­kauft er im Rah­men der Liqui­da­ti­on des Unter­neh­mens die Gegen­stän­de des ererb­ten Unter­neh­mens­ver­mö­gens, han­delt er inso­weit als Unter­neh­mer.
Wie das Finanz­ge­richt zutref­fend erkannt hat, hat die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens kei­nen Ein­fluss auf die Unter­nehmer­ei­gen­schaft des Insol­venz- bzw. Gemein­schuld­ners.
Ent­ge­gen der vom Finanz­amt ver­tre­te­nen Ansicht kommt eine Berück­sich­ti­gung ein­zel­ner Ver­wer­tungs­hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters nicht in Betracht.
Die Auf­tei­lung der Vor­steu­er nach der Quo­te der unter­neh­me­risch begrün­de­ten Ver­bind­lich­kei­ten zu den Pri­vat­ver­bind­lich­kei­ten ist, anders als das Finanz­amt meint, auch prak­ti­ka­bel, weil jeweils auf die im Insol­venz­ver­fah­ren ange­mel­de­ten Insol­venz­for­de­run­gen, mit­hin auf fest­ste­hen­de Zah­len, abzu­stel­len ist. Im Übri­gen ist im Streit­fall nicht zu ent­schei­den, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Nach­lassin­sol­venz­ver­wal­ter als Ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über den Nach­lass des A die betref­fen­de Vor­steu­er durch eine anders­ar­ti­ge sach­ge­rech­te Schät­zung nach § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG hät­te auf­tei­len kön­nen.
Der Bun­des­fi­nanz­hof weist dar­auf hin, dass sich aus der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on “Laren­tia + Miner­va” nichts ande­res ergibt.
Die­se Rechts­sa­chen betref­fen schon anders als im Streit­fall die Beson­der­hei­ten der Vor­steu­er­auf­tei­lung bei Hol­ding­ge­sell­schaf­ten. Das hier vor­lie­gen­de Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren dien­te zudem, was zwi­schen den Betei­lig­ten unstrei­tig ist, glei­cher­ma­ßen der Befrie­di­gung unter­neh­me­ri­scher wie auch pri­va­ter Ver­bind­lich­kei­ten, so dass die vom Nach­lassin­sol­venz­ver­wal­ter als Ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über den Nach­lass des A erbrach­te Leis­tung sowohl die vor­mals wirt­schaft­li­che als auch nicht­wirt­schaft­li­che Tätig­keit des A betrof­fen hat und die Vor­steu­er auch im Lich­te des EuGH, Urteils Laren­tia + Miner­va ent­spre­chend auf­zu­tei­len ist.

References: Art. 168
 § 15
 Art. 9
 Art. 2
 § 15
 § 15
 § 2
 § 15
 § 15