Source: http://www.ds-lasershows.de/unternehmen/agb.php
Timestamp: 2017-11-20 17:21:41+00:00

Document:
DS Showlaser - Allgemeine Geschäfts- und Mietbedingungen bei Laseranlagen Verleih und Vermietung
Allgemeine Geschäfts- und Mietbedingungen „Vermietung“
der Firma DS Showlaser, Benzstraße 80, 82282 Unterschweinbach
§ 1 Geltung in der Allgemeinen Geschäfts- und Mietbedingungen
Leistungen, Angebote und Mietverträge erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäfts- und Mietbedingungen. Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn ihre Geltung nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurde.
Nebenabreden, Auftragserweiterungen und Ergänzungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von dem Verwender schriftlich bestätigt werden. Diese Schriftformklausel kann nur ihrerseits schriftlich durch die Vertragsparteien geändert werden (doppelte Schriftformklausel).
In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich, soweit nicht anderes angegeben. Der Mietvertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung und Überlassung des Mietgegenstandes oder durch den Abschluss des schriftlichen Mietvertrages zustande.
Die Mietzeit beginnt und endet zu den jeweils in den Mietverträgen angegebenen Zeitpunkten.
Der zu zahlende Mietzins ist im Mietvertrag angegeben. Für den Fall, dass zwischen dem Vertragsschluss und vereinbartem Mietzeitpunkt mehr als vier Monate liegen, kann der Verwender im Hinblick auf eventuelle Kosten-, Lohn-, bzw. Steuererhöhungen die vereinbarten Preise nach billigen Ermessen erhöhen, keinesfalls aber um mehr als 10%. Dies gilt nicht, falls die Verzögerung des Leistungstermins von der Lieferfirma zu vertreten ist.
Die Überlassung des Mietgegenstandes wird ausschließlich von der Firma DS Showlaser in Person von dem Inhaber Siegfried Boes geschuldet. Gerät dieser mit der rechtzeitigen Anlieferung des vermieteten Gerätes in Verzug, hat ihm der Mieter eine angemessene Nachfrist zu setzen.
Krieg, Streik, Aussperrung, Rohstoff- und Energiemangel, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Verfügungen von roher Hand - auch soweit sie die Durchführung des betroffenen Geschäfts auf absehbare Zeit unwirtschaftlich machen -, Krankheit sowie alle Fälle höherer Gewalt, auch bei unseren Lieferanten, befreien den Verwender für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung aus dem Mietvertrag. Solche Ereignisse berechtigten den Verwender, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Mieter ein Recht auf Schadensersatz hat.
Der Vermieter kann vor Übergabe des Mietgegenstandes eine Vorauszahlung bis zur Höhe des voraussichtlichen Endpreises verlangen.
Bei berechtigten Beanstandungen wegen Mängeln der Mietsache wird der Vermieter nach seiner Wahl den Mangel beheben, die mangelhafte Mietsache durch eine mangelfreie ersetzend oder den Mieter aus dem Vertrag entlassen.
Der Mieter haftet für Schäden an der Mietsache, die durch sein Verschulden oder das Verschulden Dritter entstehen (beispielsweise randalierende Gäste, Feuer, Wasserschaden, Diebstahl).
Der Mieter haftet für alle Schäden bzw. den Verlust oder Diebstahl der Mietsache während des gesamten Zeitraumes.
Schadensersatzansprüche des Mieters, die auf leicht fahrlässige Verletzung unserer vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen beruhen, sind ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um eine Verletzung von Gesundheit, Körper oder Leben des Mieters.
Schadenersatzansprüche des Mieters wegen Verzuges oder Unmöglichkeit sind, außer im Falle des groben Verschuldens der Höhe nach auf den vereinbarten Mietzins des verzögerten oder ausgegebenen Teils des Mietgegenstandes beschränkt. Unmöglichkeit tritt bereits ein, wenn die Leistung nicht durch den Inhaber Siegfried Boes persönlich erbracht werden kann.
Hat der Mieter die Mietsache bearbeitet oder Veränderungen vorgenommen, ist eine Gewährleistung wegen Mangel an der Mietsache ausgeschlossen.
Der Mieter ist dem Vermieter für alle Schäden verantwortlich, die aus dem nicht sachgerechten Gebrauch der Mietsache entstehen. Gewährleistungsansprüche entfallen, sobald der Besteller oder ein Dritter an der vermieteten Anlage Änderungen oder einen Austausch von Teilen vornimmt, soweit die Änderung oder der Austausch nicht von dem Vermieter genehmigt wurde.
Erkennbare Mängel müssen unverzüglich gegenüber dem Vermieter angezeigt werden, andernfalls gilt die erbrachte Leistung als vertragsgerecht.
Eine Abtretung etwaiger Schadensersatz- oder anderer Gewährleistungsansprüche ist ausgeschlossen.
§ 4 Untergang des Mietgegenstandes
Während der Dauer des Mietvertrages trägt der Mieter die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Mietgegenstandes. Derartige Ereignisse entbinden den Mieter nicht von der Einhaltung der im Mietvertrag übernommenen Verpflichtungen, insbesondere zur Zahlung des Mietzinses. Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter unverzüglich schriftlich von dem Eintritt eines dieser Ereignisse zu benachrichtigen.
Ist der Untergang oder die Verschlechterung des Mietgegenstandes vom Mieter zu vertreten, so ist der Mieter verpflichtet, nach Wahl des Vermieters den Mietgegenstand wieder in einen vertraglich gewesenen Zustand zu versetzen oder den Mietgegenstand durch einen anderen gleichwertigen zu ersetzen oder an ihn zu übereignen oder uns den Wert des untergegangen oder verschlechterten Mietgegenstandes zu ersetzen.
Der Mieter tritt bereits jetzt künftige Ansprüche auf Versicherungsleistungen, die ihm aus abgeschlossenen Versicherungen in jedem Fall zustehen, dass der Mietgegenstand aus vom Mieter zu vertretenden Gründen untergeht oder sich verschlechtert, an den Vermieter ab.
Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand von sämtlichen evtl. von Dritten in Bezug auf den Mietgegenstand geltend gemachten Rechten freizuhalten. Werden derartige Rechte geltend gemacht, hat der Mieter den Vermieter hiervon unverzüglich schriftlich unter Beifügung der notwendigen Unterlagen zu informieren.
Sämtliche Kosten für die Abwehr der Geltendmachung von Rechten durch Dritte trägt der Mieter.
§ 6 Rückgabe des Mietgegenstandes
Nach Beendigung der Mietzeit hat der Mieter den Mietgegenstand auf seine Kosten und Gefahr unverzüglich in ordnungsgemäßer Weise an den Vermieter zurück zu geben.
Wird der Mietgegenstand vom Mieter verspätet zurückgegeben, so hat der Mieter unbeschadet der weiteren Verpflichtung zum Schadensersatz mindestens den vereinbarten Mietzins bis zur Rückgabe der Mietsache weiter zu entrichten.
Wird der Mietgegenstand im nicht ordnungsgemäßen Zustand zurückgegeben, so hat der Mieter dem Vermieter den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, insbesondere für die Dauer einer eventuellen Instandsetzung, den vereinbarten Mietzins zu entrichten.
Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Vermieter und dem Mieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen und solchen Mietern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Vermieters.
Für die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung des Mietgegenstandes gilt die kurze Verjährungsfrist von 6 Monaten - vom Zeitpunkt der Rückgabe an gerechnet - gemäß § 548 BGB.
Sollte eine Bestimmungen in diesen Geschäfts- und Mietbedingungen oder Einrichtungen im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.
Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter die aufgeführten Geräte für die Veranstaltung zur Verwendung zur Verfügung zu stellen. Diese „Anlage“ ist Vertragsbestandteil. Die Leistung des Vermieters wird nur durch den Inhaber Siegfried Boes persönlich geschuldet, der sich jedoch einseitig zur Erfüllung anderer Personen bedienen darf.
Der Vermieter sowie seine Mitarbeiter haften - außer bei Verletzung von Gesundheit, Körper oder Leben des Mieters - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner wird die Haftung des Vermieters bei Verzug und nicht Leistung auf die Höhe des Mietzinses begrenzt, wobei es dem Vermieter überlassen bleibt nachzuweisen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als der Mietzins entstanden ist.
Der Vermieter weist den Mieter darauf hin, dass auch bei sachgerechtem Einsatz von Laseranlagen eine Beschädigung von Bildaufnahmegeräten und Bildwiedergabegeräten wie Videoprojektoren, Beamer, Digitalkameras, Fotoapparate, Handys o.ä. entstehen können. Der Mieter verpflichtet sich, seine Gäste entsprechend aufzuklären. Das Filmen und Fotografieren erfolgt auf eigene Gefahr. DS Showlaser übernimmt keinerlei Haftung für defekte oder beschädigte Geräte.
Es ist darauf zu achten Rauchmelder entsprechend abzuschalten und/oder die Feuerwehr, über einen möglichen Feueralarm rechtzeitig zu informieren. Der Vermieter übernimmt keine Haftung oder Kosten die durch einen ausgelösten Feueralarm entstehen.
Bei Open Air Veranstaltungen, muss, eine ausreichende Überdachung durch den Mieter gewährleistet sein.
Während der Show sind Beleuchtungen und Lichtquellen, die sich störend auswirken abzuschalten bzw. auszugrenzen z.B. Tageslicht, Deckenlicht, Ausschank, Küchen, Barbeleuchtungen, Schaufensterbeleuchtungen, Straßenbeleuchtungen etc.
Bitte beachten Sie dass auch bei hochwertigster Technik und Programmierung ein lasertypisches „flackern/flimmern" der Grafiken auftreten kann.
Bei einem zusätzlichen Einsatz von Wasserleinwänden ist folgendes zu beachten: Auch bei sachgerechtem Einsatz von Wasserleinwänden können geringe Wassermengen austreten. Der Mieter verpflichtet sich, seine Gäste/Kunden darauf hinzuweisen. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die den Gästen/Kunden des Mieters entstanden sind. Bei Open Air Veranstaltungen kann durch Sturm die Qualität der Wasserleinwand beeinflusst werden (verwehen des Wasserfilms). Der Mieter hat dies bei seiner Planung zu berücksichtigen.
Wir weisen gem. § 286 III BGB daraufhin, dass der Mieter spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungsstellung in Verzug kommt, wenn er nicht rechtzeitig bezahlt hat.
Sofern nichts anderes vereinbart, übernimmt der Mieter die Kosten für Hotel/Übernachtung der Techniker. Wir bitten um ein Hotel in der Nähe der Veranstaltung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher „Kauf“
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen ("Kunde") und uns, DS Showlaser, Benzstrasse 8 82281 Egenhofen ausschließlich geltenden Bedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
(1) Die Präsentation unserer Waren auf unserer Internetseite stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar.(2) Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt erst mit der Abgabe einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung durch uns zustande, die innerhalb von vier Werktagen mit einer gesonderten E-Mail, einer Versandbenachrichtigung oder durch Zusendung der bestellten Ware erfolgt.§ 3 Preise; Versandkosten; Zahlungsbedingungen
(2) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten unsere Preise ab unserem Lager in Egenhofen einschließlich Verpackung. Eine Abholung ist nur nach vorheriger Absprache möglich.
(3) Versandkosten sind jeweils bei der Produktauswahl zuzüglich. Soll die Ware auf Ihren Wunsch hin versendet werden, so werden die anfallenden Versandkosten als Vorkasse mit fällig. Wünschen Sie eine andere Versandart, so haben Sie die dafür anfallenden Kosten zu tragen.(4) Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsschluss fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl, Paypal,, Einzugsermächtigung, Nachnahme, Rechnung oder Vorkasse. Im Falle einer Einzugsermächtigung belasten wir Ihr Konto am Tag der Bestellung;
(6) Artikel werden an Sie per Bankeinzug/Lastschrift, per Vorauskasse, per PayPal, per Sofortüberweisung oder per Rechnung geliefert. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht (ausgenommen sind explizit gekennzeichnete Sonderaktionen).
(7) Adress Speicherung: Im Rahmen Ihres Kaufes werden Ihre Adressdaten gespeichert.
(8) Bei einem Business to Business Verkauf ist die Garantie falls nicht schriftlich anders vereinbart 12 Monate. Für Garantieleistungen muss der Artikel zu uns ins Haus ( Benzstrasse 8 82281 Egenhofen ) geliefert werden. Die Transportkosten und Transport Logistik übernimmt der Kunde. Die Rücklieferung des reparieren Artikels und die Reparaturkosten sind vom Kunden per Vorkasse zu leisten, erst dann erfolgt die Rücklieferung
Bei Privatkunden gelten die gesetzlichen Garantie / Gewährleistungen.
§ 3 Verfügbarkeit; Lieferung
(1) Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt im Zeitpunkt der Bestellung nicht verfügbar sein, so teilen wir Ihnen dies mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, behalten wir uns vor, Ihr Angebot nicht anzunehmen. In diesem Fall kommt zwischen Ihnen und uns kein Vertrag zustande. (2) Ist ein von Ihnen bestelltes Produkt im Zeitpunkt der Bestellung vorübergehend nicht verfügbar, so teilen wir Ihnen dies ebenfalls mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit. Sie haben dann das Recht, vom Vertrag zurück zu treten. Eventuell von Ihnen geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet. (3) Bei Zahlung per Vorkasse versenden wir die Ware umgehend bei Geldeingang, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde
§ 5 Unsere Haftung
Für unsere Waren bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, sofern nachfolgend nicht etwas anderes vereinbart ist: (1) Wir haften - gleich aus welchem Rechtsgrund - auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen unter Buchst. (a) und (b):
§ 6 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und §36 VSBG:

References: § 1

§ 4

§ 6
 § 548
 § 286

§ 3

§ 5

§ 6
 Art. 14
 §36