Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=28.11.2017&Aktenzeichen=2%20B%2053.17
Timestamp: 2019-10-14 17:14:06+00:00

Document:
BVerwG, 28.11.2017 - 2 B 53.17 - dejure.org
https://dejure.org/2017,49319
BVerwG, 28.11.2017 - 2 B 53.17 (https://dejure.org/2017,49319)
BVerwG, Entscheidung vom 28.11.2017 - 2 B 53.17 (https://dejure.org/2017,49319)
BVerwG, Entscheidung vom 28. November 2017 - 2 B 53.17 (https://dejure.org/2017,49319)
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Voraussetzungen für die Gewährung der sog. Polizeizulage für Beamte der Zollverwaltung; Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion; Knüpfung der Berechtigung für die Gewährung einer sog. Polizeizulage an die Tätigkeit in einem bestimmten (Zoll-)Verwaltungsbereich
Beamter; bereichsbezogene Zulagenberechtigung; Dienstposten; Generalisierung; Funktionalprinzip; Polizeizulage; Schusswaffe; Stellenzulage; Typisierung; vollzugspolizeiliche Aufgabe; Zollverwaltung
vgl. BVerwG, Urteile vom 25. April 2013- 2 C 54.11 -, juris, Rn. 11, und vom 26. März 2009 - 2 C 1.08 -, juris, Rn. 10; Beschluss vom 28. November 2017 - 2 B 53.17 -, juris, Rn. 7.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2017 - 2 B 53.17 -, juris, Rn. 7.
vgl. im Ergebnis ebenso: BVerwG, Beschluss vom 28. November 2017 - 2 B 53.17 -, juris, Rn. 11; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 1 L 1/16 -, juris, Rn. 27 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22. Juni 2017- 2 LB 7/17 -, juris, Rn. 24 ff.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2017 - 2 B 53.17 -, juris, Rn. 24, und Urteil vom 25. April 2013 - 2 C 54.11 -, juris, Rn. 24 f.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2017 - 2 B 53.17 -, juris Rn. 14 ff., insbesondere Rn 16.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2017 - 2 B 53.17 -, juris, Rn. 13.
So aber wohl für die vorliegende Fallkonstellation BVerwG, Beschluss vom 28. November 2017 - 2 B 53.17 -, juris, Rn. 21, der auf OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22. Juni 2017 - 2 LB 7/17 -, juris, Rn. 43 ff., verweist, wonach die (Teil-) Nichtigkeit der Ziffer 5.2.
Welche Funktionen im Sinne des § 42 Abs. 1 Satz 1 BBesG herausgehoben sind, hat der Gesetzgeber in den einzelnen Zulagenvorschriften normativ entschieden (BVerwG, B.v. 25.11.2017 - 2 B 53.17 - ZTR 2018, 110 Rn. 8 m.w.N.).
(1) Hinsichtlich der herausgehobenen Funktion des Dienstpostens kann der Gesetzgeber typisieren und für Beamten- oder Soldatengruppen in einem bestimmten Verwaltungszweig oder einer bestimmten organisatorischen Einrichtung in generalisierender Weise eine entsprechende Zulagenberechtigung vorsehen (BVerwG, B.v. 25.11.2017 - 2 B 53.17 - ZTR 2018, 110 Rn. 7 m.w.N.).
Maßgeblicher Bezugspunkt für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion ist die Zuweisung eines Dienstpostens in dem entsprechend bestimmten Bereich (BVerwG, B.v. 28.11.2017 - 2 B 53.17 - ZTR 2018, 110 Rn. 13).
Für die "Betrauung" entscheidend ist dabei der Aufgabenkreis, der dem Beamten durch Gesetz, allgemeine Geschäftsverteilung oder Einzelweisung übertragen ist (BVerwG, B.v. 25.11.2017 - 2 B 53.17 - ZTR 2018, 110 Rn. 7 m.w.N.).
Für die Gewährung der hier in Rede stehenden Stellenzulage nach Nr. 9 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 Var. 2 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B kommt es allein darauf an, dass die Beamtin der Zollverwaltung in einem Bereich verwendet wird, in dem gemäß Bestimmung des Bundesministeriums der Finanzen typischerweise vollzugspolizeilich geprägte Tätigkeiten wahrgenommen werden; weitere vom Bundesministerium der Finanzen für die Gewährung der Zulage aufgestellte Anforderungen an die Beamtin sind unerheblich (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 28. November 2017 - 2 B 53.17 -).
Denn die Bestimmung der Zulagenberechtigung nach Bereichen erstreckt sich nicht mehr lediglich auf Beamte der Zollverwaltung, die in der Grenzabfertigung verwendet werden, sondern soll auch für solche Beamte der Zollverwaltung gelten, die in weiteren Bereichen tätig sind, für die nach der Einschätzung des Bundesministeriums der Finanzen ebenfalls eine vollzugspolizeiliche Prägung typisch ist (BVerwG, Beschluss vom 28. November 2017 - 2 B 53.17 - Rn. 14 ff.).
Für die Gewährung der hier in Rede stehenden Stellenzulage nach Nr. 9 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 Var. 2 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B kommt es allein darauf an, dass der Beamte der Zollverwaltung in einem Bereich verwendet wird, in dem gemäß Bestimmung des Bundesministeriums der Finanzen typischerweise vollzugspolizeilich geprägte Tätigkeiten wahrgenommen werden; weitere vom Bundesministerium der Finanzen für die Gewährung der Zulage aufgestellte Anforderungen an den Beamten sind unerheblich (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 28. November 2017 - 2 B 53.17 -).
Die so verstandene Frage vermag die Zulassung der Revision nicht zu rechtfertigen, weil sie aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann (…BVerwG, Beschlüsse vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9 und vom 28. November 2017 - 2 B 53.17 - Buchholz 240 § 42 BBesG Nr. 32 Rn. 5).
Diese Frage vermag die Zulassung der Revision nicht zu rechtfertigen, weil sie aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens im Sinne des Verwaltungsgerichtshofs beantwortet werden kann (…BVerwG, Beschlüsse vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9 und vom 28. November 2017 - 2 B 53.17 - Buchholz 240 § 42 BBesG Nr. 32 Rn. 5).
Die vom Kläger als Einheit aufgeworfene Frage vermag die Zulassung der Revision aber nicht zu rechtfertigen, weil sie bereits im Hinblick auf den Teilaspekt des Umfangs der Fürsorgepflicht nach dem Gesetzeswortlaut mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens im Sinne des Urteils des Berufungsgerichts beantwortet werden kann (…BVerwG, Beschlüsse vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9 und vom 28. November 2017 - 2 B 53.17 - Buchholz 240 § 42 BBesG Nr. 32 Rn. 5).

References: § 42
 § 132
 § 42
 § 132
 § 42
 § 132
 § 42