Source: https://www.ra-kotz.de/grundstuecksverschmutzung-durch-oelaustritt-schadensersatzanspruch.htm
Timestamp: 2019-11-22 18:41:22+00:00

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OLG Bamberg, Az.: 4 U 196/14, Urteil vom 07.12.2015
I. Die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 18.11.2014, Az. 73 O 58/13, werden zurückgewiesen.
II. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 3) wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 18.11.2014, Az. 73 O 58/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 26.067,38 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 18.249,42 € seit 18.01.2013 sowie weitere Zinsen aus einem Betrag von 7.817,96 € seit dem 19.03.2014 zu bezahlen und daneben weitere 1.105,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 18.01.2013 zu bezahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner verpflichtet sind, sämtliche über den unter Ziffer 1 titulierten Betrag hinausgehenden Schäden aus Anlass und im Zusammenhang mit dem Schadensereignis am Objekt des Klägers vom 00.08.2012, 08:40 Uhr, X-Gasse, A., zu ersetzen.
III. Die weiter gehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.
IV. Die Gerichtskosten beider Instanzen tragen der Kläger zu 1/3 und die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu 2/3. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Instanzen tragen die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu 2/3. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 3) in beiden Instanzen trägt der Kläger. Die Beklagten zu 1) und 2) tragen ihre in beiden Instanzen entstanden außergerichtlichen Kosten selbst. Die durch die Nebenintervention in beiden Instanzen verursachten außergerichtlichen Kosten trägt die Streithelferin selbst.
V. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger sowie die Beklagten zu 1) und 2) können die Zwangsvollstreckung jeweils durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des gesamten vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der jeweilige Gegner Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 33.446,07 € festgesetzt. Der Streitwert für die erste Instanz wird unter Abänderung des Streitwertbeschlusses des Landgerichts Würzburg vom 18.11.2014 ebenfalls auf 33.446,07 € festgesetzt.
Die Beklagte zu 2) erwarb gemäß Kaufvertrag vom 16.04.2012 von der Beklagten zu 3) einen Radlader Typ B., Baujahr 2011. Nach Rechnungsstellung am 03.05.2012 erfolgte die Zahlung des Kaufpreises am 13.06.2012 durch die Y-Bank N. (künftig: Y-Bank), über die die Beklagte zu 2) den Kaufvertrag finanzierte. Die Beklagte zu 3) und die Y-Bank vereinbarten einen Übergang des Eigentums am Radlader auf die Y-Bank mit Eingang des Kaufpreises durch Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses.
Am 00.08.2012 sollte die Auslieferung des Radladers durch die von der Beklagten zu 3) beauftragte Spedition D. GmbH (künftig: Spedition) an die Betriebsstätte der Beklagte zu 2), einen Steinbruch, erfolgen. Etwa einen Kilometer vom Steinbruch entfernt musste der Fahrer der Spedition die Fahrt mit seinem Tieflader unterbrechen, da die am Anwesen des Klägers vorbeiführende X-Gasse, die zum Steinbruch führte, zu eng für eine Durchfahrt war. Zu diesem Zeitpunkt befand sich auch der Beklagte zu 1), ein Angestellter der Beklagten zu 2), der den Tieflader zufällig wahrgenommen hatte, vor Ort. Nach telefonischer Rücksprache des Beklagten zu 1) mit dem Inhaber der Beklagten zu 2) wurde vereinbart, dass der Beklagte zu 1) den Radlader vom Tieflader fährt und mit dem Radlader selbst zum Steinbruch fährt. Unmittelbar nach dem Herunterfahren vom Tieflader bog der Beklagte zu 1) mit dem Radlader in die X-Gasse ein. Auf Höhe des klägerischen Anwesens trat aus der rechten Seite des Radladers unter hohem Druck ein Sprühstrahl Hydrauliköl aus.
Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Es hat ausgeführt, es bestehe ein verschuldensabhängiger Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB gegen die drei Beklagten. Vor der Inbetriebnahme des Radladers durch den Beklagten zu 1) habe keine hinreichende Sicherheits- und Funktionsprüfung stattgefunden. Es sei zu berücksichtigen, dass bei einem Radlader dieser Größe andere Anforderungen als bei einem normalen PKW oder LKW gelten würden und dass der Radlader in einem Wohngebiet in Betrieb genommen worden sei. Der Beklagte zu 1) hafte unmittelbar aufgrund seines eigenen Verhaltens. Die Beklagte zu 2) müsse sich das Verhalten des Beklagten zu 1) zurechnen lassen. Die Beklagte zu 3) hafte gemäß § 831 BGB für die von ihr beauftragte Spedition. Alle Beklagten treffe ein Fahrlässigkeitsvorwurf. Folge der schuldhaften Pflichtverletzung sei eine gesamtschuldnerische Haftung gemäß §§ 830 Abs. 1 und 2, 840 Abs. 1 BGB. Ob daneben eine Haftung aus § 7 StVG bestehe, könne dahinstehen. Hinsichtlich der Schadenshöhe hat das Landgericht ein Sachverständigengutachten zum Ausmaß der Schäden erholt und hat seinem Urteil die vom Sachverständigen ermittelten Beträge zugrunde gelegt. Es hat jedoch bezüglich des zu ersetzenden Pflasterbelags einen Abzug „neu für alt” in Höhe von 1.378,69 € vorgenommen und die Klage insoweit abgewiesen.
Der Kläger wendet sich mit seiner beschränkten Berufung gegen die teilweise Klageabweisung aufgrund des Abzugs „neu für alt” und die fehlende Tenorierung des Feststellungsanspruchs. Er führt aus, ein Abzug sei nicht gerechtfertigt, da Pflastersteine keiner Abnutzung unterlägen.
1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger weitere 1378,69 € nebst 5% Punkten Zinsen hieraus über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit 18.1.2013 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, sämtliche Schäden aus Anlass und im Zusammenhang mit dem Schadensereignis am Objekt des Klägers vom 00. 8. 2012, 08:40 Uhr, X-Gasse, A., zu zahlen.
Die Beklagten zu 1) bis 3) beantragen die Zurückweisung der Berufung des Klägers.
Die Kläger beantragen, die Berufungen der Beklagten zurückzuweisen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen, die gerichtlichen Verfügungen vom 23.04.2015 (Bl. 431 – 433 d.A.), 18.06.2015 (Bl. 466 d.A.) und 16.06.2015 (Bl.472 d.A.) und die Sitzungsniederschrift vom 26.10.2015 (Bl. 499 – 502 d.A.) Bezug genommen.
Die eingelegten Berufungen sind zulässig (§§ 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1, 517, 519 f. ZPO). Die Berufung der Beklagten zu 3) führt zur Abänderung des angefochtenen Ersturteils, soweit sie verurteilt wurde und zur Abweisung der gegen sie gerichteten Klage. Die Berufung des Klägers führt zu einer Abänderung des Ersturteils bezüglich des nicht titulierten Feststellungsanspruchs auf Ersatz weiterer Schäden durch die Beklagten zu 1) und 2), deren Berufungen in der Sache – ebenso wie die weitergehende Berufung des Klägers – keinen Erfolg haben.
Die Berufung der Beklagten zu 3) ist zulässig (§§ 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1, 517, 519 f. ZPO) und führt auch in der Sache zu einer Abänderung des Ersturteils.
Ein Anspruch des Klägers aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 BGB besteht nicht, weil es an einer schädigenden Handlung der Beklagten zu 3) fehlt. Sie hat den Transport nicht durchgeführt, sondern den Radlader lediglich an die beauftragte Spedition übergeben.
Ein Anspruch aus § 831 BGB für Verschulden eines Verrichtungsgehilfen scheidet entgegen der Annahme des Erstgerichts aus. Verrichtungsgehilfe ist nur, wer von Weisungen des Geschäftsherren abhängig ist (BGHZ 155, 205, 210; Palandt-Sprau, BGB, 74. Auflage, § 831, Rn. 5). Das erforderliche Weisungsrecht setzt voraus, dass der Geschäftsherr die Tätigkeit des Handelnden jederzeit beschränken, untersagen oder nach Zeit und Umfang bestimmen kann (OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2006, 4 U 143/05, Rz.19). Demnach sind selbständige Unternehmer grundsätzlich keine Verrichtungsgehilfen. Dies gilt auch für den selbständigen Spediteur (OLG Saarbrücken, a.a.O. Rz.21). Die Spedition handelte daher bei der Auslieferung des Radladers nicht als Verrichtungsgehilfe der Beklagten zu 3). Ob eine andere Wertung gerechtfertigt ist, wenn der Auftraggeber Einfluss auf den konkreten Ablauf des Transports nimmt (Vorgabe der Fahrtstrecke etc.) kann dahinstehen, da diese Situation im vorliegenden Fall nicht gegeben ist.
Auch eine Haftung der Beklagten zu 3) gemäß § 7 StVG kommt nicht in Betracht. Voraussetzung hierfür wäre, dass die Beklagte zu 3) zum Zeitpunkt des Schadensereignisses Halterin des Fahrzeugs gewesen wäre. Halter im Sinne des § 7 StVG ist derjenige, der ein Kfz für eigene Rechnung gebraucht und die für den Gebrauch nötige Verfügungsgewalt über das Fahrzeug hat (BGH, Urteil vom 3.12.1991, VI ZR 378/90, Rz. 18, ständige Rechtsprechung). Dabei ist es von untergeordneter Bedeutung, auf wen das Fahrzeug zugelassen und haftpflichtversichert ist. Beim Verkauf eines Kfz wird der Erwerber mit der Übergabe Halter, auch wenn für das Fahrzeug ein Eigentumsvorbehalt, etwa des Verkäufers, besteht (Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Auflage, § 7 StVG, Rn. 5).
Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann ein Anspruch nicht aus § 823 Abs. 1 BGB hergeleitet werden.
Die Beklagte zu 2) haftet jedoch gemäß § 7 StVG für die entstandenen Schäden.
Die Beklagte zu 2) war zum Zeitpunkt des Schadensereignisses Halterin des Radladers.
Es wurde bereits unter B. I. 2 ausgeführt, dass der Käufer eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich mit der Übergabe des Fahrzeugs an ihn Halter wird, unabhängig davon, ob ein etwaiger Eigentumsvorbehalt eines Dritten fortbesteht. Eine Übergabe an die Beklagte zu 2) hat im vorliegenden Fall mit der Aushändigung der Fahrzeugschlüssel und der anschließenden Inbetriebnahme des Radladers durch den Beklagten zu 1) stattgefunden. Dies folgt aus den vom Erstgericht für das Berufungsgericht bindend festgestellten Umständen der Inbetriebnahme und den Angaben der Parteien im Senatstermin vom 26.10.2015. Demnach befand sich der Tieflader, auf dem der Radlader transportiert wurde, nur noch etwa einen Kilometer vom Betriebsgelände der Klägerin entfernt, als eine Weiterfahrt aufgrund der Straßenverhältnisse nicht mehr möglich war. Der Beklagte zu 1) telefonierte mit dem Inhaber der Beklagten zu 2) und beide trafen die Entscheidung, dass der Beklagte zu 1) den Radlader selbst zum Betriebsgelände steuert. Dabei spielte auch eine Rolle, dass der Fahrer der Spedition unter Zeitdruck stand und den Transport abschließen wollte, also die Weiterfahrt nicht mehr begleitete. Somit erhielt die Beklagte zu 2) in Person des Beklagten zu 1) die unmittelbare Verfügungsgewalt am Radlader und machte von dieser auch durch die Inbetriebnahme des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr Gebrauch. Es handelte sich daher nicht um eine vorübergehende Nutzung (wie es wohl der Fall gewesen wäre, wenn der Radlader nach dem Durchfahren der X-Gasse wieder auf den Tieflader hätte aufgeladen werden sollen, um den Transport fortzuführen).
Der Schaden ist auch „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ entstanden, § 7 StVG. Dem steht nicht entgegen, dass es sich um eine Arbeitsmaschine handelt, die ausschließlich im Steinbruch eingesetzt werden sollte. Denn die Haftung entfällt bei Kraftfahrzeugen mit Arbeitsfunktion nur dann, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeugs keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird (BGH, Urteil vom 24.03.2015, VI ZR 265/14, Rz.6). Im vorliegenden Fall stand jedoch die Fortbewegungsfunktion des Radladers im Vordergrund, nachdem es darum ging, ihn auf das Betriebsgelände der Beklagten zu 2) zu bringen.
Die Beklagte zu 2) kann sich nicht erfolgreich auf einen Haftungsausschluss gemäß § 8 Nr. 1 StVG berufen.
Der Vortrag der Beklagten zu 2) im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 23.11.2015 ist gemäß §§ 525, 296a ZPO nicht zu berücksichtigen. Die Beklagte zu 2) trägt erstmals unter Beweisantritt vor, eine Sperre des vierten Ganges sei bereits vom Hersteller des Radladers eingebaut worden. Diese Drosselung könne nur vom Hersteller selbst aufgehoben werden, nicht vom Fahrer oder Halter des Fahrzeugs. Dies belege, dass der Radlader bereits am 00.08.2012 eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h aufgewiesen habe. Entsprechender Vortrag sei von der Beklagten zu 3) bereits mit Schriftsatz vom 06.09.2013 im Parallelverfahren 10 C 320/13 vor dem Amtsgericht G. erfolgt. Weiter wird vorgetragen, der Beklagtenvertreter sei aufgrund der mit Verfügung vom 16.10.2015 erfolgten Abladung des Zeugen R. davon ausgegangen, der Senat verfolge die Beweisfrage der Fahrgeschwindigkeit des Radladers nicht mehr weiter, und habe deshalb im Termin vom 26.09.2015 die Einräumung einer Schriftsatzfrist zu den Darlegungen des Senats beantragt, die nicht gewährt worden sei.
Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach §§ 296a, 156 Abs. 2 ZPO war nicht geboten.
Dieser Annahme liegt jedoch kein Verfahrensfehler des Senats zugrunde. Vielmehr hat der Senat bereits mit Terminsverfügung vom 23.04.2015 darauf hingewiesen, dass er die Frage, ob zugunsten der Beklagten zu 1) und 2) der Ausnahmetatbestand des § 8 StVG eingreife, für entscheidungserheblich erachte und dass die Beklagtenseite die Beweislast für das Vorhandensein geschwindigkeitsbeschränkender Vorrichtungen am Fahrzeug zum Schadenszeitpunkt trage. Er hat weiter darauf hingewiesen, dass dieser Beweis durch die Vorlage des TÜV-Gutachtens noch nicht geführt sei, und dass vor der etwaigen Einholung eines gerichtlichen Gutachtens die Frage zu klären sein werde, in welchem Zustand sich der Radlader zum Zeitpunkt des Schadensereignisses befand. Der Senat hat zu diesen Hinweisen eine Stellungnahmefrist bis 02.06.2015 eingeräumt. Die Beklagte zu 2) hat hierzu mit Schriftsatz vom 01.06.2015 vorgetragen, sie gehe davon aus, dass die Beklagte zu 3) zu der Drosselung des Radladers vortragen werde. Jedenfalls sei der Radlader mit Drosselung bestellt worden und das vorgelegte Gutachten belege, dass er auch nur bis 20 km/h habe fahren können.
Mit Verfügung vom 18.06.2015 hat der Senat vorsorglich gemäß §§ 525, 273 ZPO den von der Klägerseite benannten Zeugen R. zum Termin vom 26.10.2015 geladen, da aufgrund des Hinweises der Beklagten zu 2) mit weiterem – wenn auch verspätetem – Vortrag der Beklagtenseite zur Geschwindigkeit des Radladers gerechnet wurde. Nachdem wider Erwarten bis 16.10.2015 kein weiterer Sachvortrag der Beklagtenseite erfolgte, wurde der gegenbeweislich benannte Zeuge R. mit Verfügung vom selben Tag wieder abgeladen. Hieraus konnte der Beklagtenvertreter zu 2) jedoch nicht ableiten, das gemäß Hinweis vom 23.04.2015 als entscheidungserheblich benannte Beweisthema werde keine Rolle mehr spielen. Denn der Zeuge R. war von der Klägerseite zum Beweis dafür benannt worden, dass der Radlader bei der Verbringung von der Werkstatt zum Steinbruch der Beklagten schneller als 20 km/h gefahren sei. Ohne Sachvortrag und Beweisangebot der Beklagtenseite zur maximalen Fahrgeschwindigkeit des Radladers am Schadenstag war diese Beweiserhebung jedoch nicht geboten. Darüber hinaus war zu diesem Zeitpunkt die auf den Hinweis vom 23.04.2015 gesetzte Stellungnahmefrist (02.06.2015) bereits seit mehr als zwei Monaten abgelaufen und der Termin vom 26.10.2015 stand kurz bevor, so dass mit weiterem Sachvortrag der Beklagtenseite samt Beweisantritt nicht mehr zu rechnen war.
Dieser Verfahrensablauf zeigt, dass die Beklagten zu 1) und 2) frühzeitig auf die – vom Erstgericht nicht geprüfte – Fragestellung des § 8 StVG und die hieraus resultierende Notwendigkeit, über das bislang vorgelegte Gutachten hinaus vorzutragen, hingewiesen wurden. Hierzu hätte die Beklagte zu 2) innerhalb der gesetzten Stellungnahmefrist bereits das in den Prozess einführen können, was nunmehr nach Schluss der mündlichen Verhandlung vorgetragen wurde. Denn den entsprechenden Sachvortrag hat die Beklagte zu 3) – die Richtigkeit des Vortrags der Beklagten zu 2) unterstellt – bereits mit nunmehr vorgelegtem Schriftsatz vom 06.09.2013 in einem Parallelverfahren vor dem Amtsgericht G. vorgebracht, an dem auch die Beklagte zu 2) beteiligt war. Anders als dem Senat war der Beklagten zu 2) dieser Vortrag daher bereits bekannt. Statt selbst vorzutragen hat sich die Beklagte zu 2) jedoch darauf verlassen, die Beklagte zu 3) werde zu dieser Problematik noch Sachvortrag tätigen.
Auch aus anderen Gründen war eine Wiedereröffnung der Verhandlung nicht veranlasst, §§ 296a, 156 Abs. 1 ZPO.
Wird nach ordnungsgemäßem Verfahren von einer Partei nach Schluss der mündlichen Verhandlung etwas Neues vorgetragen, steht die Wiedereröffnung gemäß § 156 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Gerichts. Grundsätzlich kommt eine Wiedereröffnung nur ganz ausnahmsweise in Betracht, weil ansonsten jede Partei die Beendigung des Rechtsstreits durch das Einreichen entsprechender Schriftsätze immer wieder verhindern könnte (BeckOK-ZPO/Wendtland, 18. Edition, § 156, Rn. 10; Stein/Jonas-Roth, ZPO, 22. Aufl., § 156, Rn. 14). Bei der Ermessensausübung sind jeweils die Umstände des Einzelfalles zu betrachten. Zu erwägen ist zwar, ob durch die Ablehnung einer Wiedereröffnung ein offensichtlich unrichtiges Ergebnis droht (zu weitgehend insoweit MüKo-Wagner, ZPO, 4. Aufl., § 156, Rn. 10, der allein die Gefahr eines unrichtigen Ergebnisses ausreichen lässt). Ebenso ist jedoch zu berücksichtigen, ob das neue Vorbringen nach Verhandlungsschluss auf Nachlässigkeit der Partei beruht. In diesem Fall scheidet eine Wiedereröffnung regelmäßig aus, da es nicht Sinn einer Wiedereröffnung ist, Nachlässigkeiten der Partei auszugleichen (BGH, NJW 2000, 142, 143; BeckOK-ZPO/Wendtland a.a.O.).
Dem Kläger steht gegen die Beklagte zu 2) ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 26.067,38 € zu, § 249 BGB.
Das Landgericht ist auf der Grundlage der Begutachtung durch den Sachverständigen Dipl.-Geol. (univ.) L. davon ausgegangen, dass zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Hofes der Ausbau des verlegten Pflasters auf einer Fläche von 135 m2 sowie der Aushub des darunter befindlichen Unterbaus bis zu 0,8 m Tiefe erforderlich ist. Diese Feststellung ist nicht zu beanstanden.
Aus den vorliegenden Lichtbildaufnahmen ist ersichtlich, dass die gesamte Hoffläche zwischen Wohnhaus, Scheune und Garage vom Ölaustritt betroffen war. Dies folgt auch aus den Angaben der Polizeibeamtin E. im Termin vom 03.09.2014 (S. 3 der Protokolls, Bl. 314 d.A.). Der Sachverständige hat die gesamte Hoffläche mit 135 m2 berechnet (S. 17 GA, Bl. 197 d.A.). Die Tiefe des Unterbaus wurde durch Bohrungen mit 0,5 – 0,7 m ermittelt. Ab einer Tiefe von 0,8 m sind dichte Tonlagen festzustellen (S. 11 GA, Bl. 191 d.A.). Der Sachverständige wählte acht Bohrstellen, verteilt über die gesamte Hoffläche, aus. Daneben untersuchte er 3 Pflastersteine (vgl. Skizze S.15 GA, Bl. 191 d.A.). Er analysierte die Bodenproben auf Mineralöl-Kohlenwasserstoffe (MKW) aus klassischen Mineralölprodukten wie Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin und auf extrahierbare lipophile Stoffe (ELS), die sich in Mineralöl – Produkten mit einer Kettenlänge > C40 befinden, etwa in Hydrauliköl (S. 9 GA, Bl. 189 d.A.). In den drei Pflastersteinen und in allen acht Bohrungen waren ELS in unterschiedlichen Größenordnungen (Deponieklassen 0 und 1) nachweisbar (S. 12 GA, Bl. 192 d.A.). Die Einwendung der Beklagten, ein hinreichend sicherer Schluss auf eine Verunreinigung des Bodens mit Hydrauliköl könne nicht gezogen werden, wurde vom Sachverständigen bereits in erster Instanz nachvollziehbar entkräftet. Er hat angegeben, die ELS-Untersuchung stelle die gängige Untersuchungsmethode für den Nachweis von Hydrauliköl dar. Zwar könnten die festgestellten Werte theoretisch auch durch andere Stoffe verursacht worden sein. Allerdings fehlten im konkreten Fall jegliche Anhaltspunkte für andere Quellen. Insbesondere hätten bei einer Verursachung durch Wachs, Bitumen oder Asphalt andere Untersuchungsergebnisse zutage treten müssen (S. 6 des Protokolls vom 03.09.2015, Bl. 317 d.A.). Relevante Argumente hiergegen werden von den Beklagten auch im Berufungsverfahren nicht vorgebracht.
Die Feststellungen des Sachverständigen rechtfertigen auch den Austausch der gesamten Hoffläche. Für die Feststellung der haftungsausfüllenden Kausalität (Schadensumfang) gelten die Anforderungen des § 287 ZPO. Es steht daher im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, inwieweit zur Feststellung des genauen Schadensumfangs Sachverständigenbeweis zu erheben ist (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl. § 287, Rn. 1, 3). Im vorliegenden Fall liegt es auf der Hand, dass eine Beweiserhebung nur mittels Stichproben stattfinden kann, wenn nicht die gesamte Hoffläche ausgegraben werden soll. Die gefundenen Ergebnisse bestätigen zunächst die Verunreinigung der Pflastersteine, die mit dem festgestellten Schadensbild (Lichtbilder, Aussage der Zeugin E.) in Einklang stehen. Die Verunreinigung des Bodens ist aufgrund der Feststellung von ELS in acht über die gesamte Hoffläche verteilten Bohrungen ebenfalls hinreichend sicher nachgewiesen, auch wenn nur teilweise die Deponieklasse I erreicht wurde, die einen Austausch zwingend erforderlich macht. Der Kläger muss sich nicht auf einen Teilaustausch bestimmter Bodenflächen verweisen lassen. Denn eine genaue Bestimmung von Flächen, die im Bodenbereich nicht betroffen sein sollen, ist nicht möglich. Aufgrund der Ergebnisse der Begutachtung ist das Vorhandensein ELS-freier Bodenteile zudem als unwahrscheinlich anzusehen. Hinzu kommt, dass eine mosaikartige Aussparung von Flächen bei der Hofsanierung nicht praktikabel wäre. Nachdem der Kläger gemäß § 249 Abs. 1 BGB Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes hat, also auch auf Beseitigung von nur geringfügig kontaminierten Bodenflächen, kann er von der Beklagten zu 2) den Austausch des Unterbaus auf der gesamten Hoffläche beanspruchen.
Die Berufung des Beklagten zu 1) ist ebenfalls unbegründet. Seine Haftung für die entstandenen Schäden folgt aus §§ 7, 18 StVG, § 249 BGB. Er war Fahrer des Radladers zum Schadenszeitpunkt. Den Entlastungsbeweis nach § 18 Abs. 1 S. 2 StVG kann der Beklagte zu 1) nicht führen. Denn es ist nicht nachgewiesen, dass er die Ursache für den Ölaustritt bei einer hinreichenden Überprüfung des Radladers vor Fahrtantritt nicht hätte erkennen können. Zudem ist auch nicht nachgewiesen, dass der Radlader bauartbedingt nicht schneller als 20 km/h fahren konnte, so dass für das Führen im öffentlichen Straßenverkehr eine Zulassung der Erlaubnisbehörde erforderlich gewesen wäre, über die der Radlader nicht verfügte. Der Beklagte zu 1) hätte sich vor Fahrtantritt über diese Frage Sicherheit verschaffen müssen. Ob hieraus ein eigenständiger Anspruch des Klägers aus § 823 Abs. 1 BGB resultiert, kann dahinstehen.
Die Berufung des Klägers ist nur hinsichtlich des Feststellungsantrags begründet.
Der Kläger war nicht gehindert, die Unrichtigkeit des Tenors in diesen Punkt im Berufungsverfahren zu rügen, auch wenn eine Berichtigung des Tenors durch das Landgericht gemäß § 319 ZPO möglich gewesen wäre. Denn die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Einlegung einer Berufung sind hier bereits aufgrund der teilweisen Klageabweisung gegeben (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 319, Rn. 21 m.w.N.).
Der Feststellungsantrag des Klägers ist zulässig und begründet, wie bereits das Landgericht in seinen Urteilsgründen ausgeführt hat. Das erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 ZPO) besteht, da die genauen Kosten der Hofsanierung erst nach Abschluss der Maßnahme feststehen. Der Antrag ist des Klägers ist dahin auszulegen, dass die über den bezifferten Betrag hinausgehenden Kosten zu erstatten sind. Dieser Antrag ist auch begründet.
Im Übrigen (Abzug neu für alt) ist die Berufung des Klägers unbegründet. Es ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass beim Ersetzen einer gebrauchten Sache durch eine neue eine Minderung der Ersatzpflicht eintreten kann, wenn durch den Austausch beim Geschädigten eine messbare Vermögenserhöhung eintritt, die sich für ihn günstig auswirkt, und wenn dem Geschädigten die Anrechnung dieser Vermögensmehrung zumutbar ist (BGH, Urt. vom 24.03.1959, VI ZR 90/58, Rz. 4; Palandt-Grüneberg, BGB, 75. Aufl., Vorb. v. § 249, Rn. 97-100). Bei der Frage, ob eine Anrechnung dem Sinn und Zweck des Schadensersatzrechts entspricht, ist im Einzelfall eine Gesamtschau unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessenlage vorzunehmen. Im vorliegenden Fall geht es um den Austausch eines etwa 35 Jahre alten Pflasterbelags. Der Senat teilt die Auffassung des Erstgerichts, dass die Lebensdauer eines Hofpflasterbelags begrenzt ist und mit ca. 70 Jahren bemessen werden kann. Insoweit unterscheidet sich der Pflasterbelag einer Hoffläche etwa von dem Estrichboden einer Lagerhalle, der auf Dauer in der Halle verbleibt und bei dem ein Austausch nicht zu erwarten ist (LG Lübeck, Urteil vom 10.12.2013, 11 O 37/12, Rz. 37). Pflastersteine sind demgegenüber der Witterung ausgesetzt und erfüllen neben der praktischen auch eine gestalterische Funktion, die auf der optischen Wahrnehmung und dem Erscheinungsbild des Pflasterbelags beruht. Vor diesem Hintergrund ist ein Abzug von 50% der Materialkosten angesichts des festgestellten Alters des beschädigten Belags von ca. 35 Jahren sachgerecht und führt bei einem hieraus resultierenden Abzugsbetrag von 1.378,69 € auch nicht zu einer unbilligen Benachteiligung des geschädigten Klägers.
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References: § 823
 § 831
 § 7
 § 823
 § 831
 § 831
 § 7
 § 7
 § 7
 § 823
 § 7
 § 7
 § 8
 § 8
 § 8
 § 156
 § 156
 § 156
 § 156
 § 249
 § 287
 § 287
 § 249
 § 249
 § 18
 § 823
 § 319
 § 319
 § 249