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Timestamp: 2016-06-28 07:43:19+00:00

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Europa aus des Sichts des Rechts | Europalupe
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Die Europalupe - Ihr Nachrichtenmagazin zum Europarecht
Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch viele Hintergrundberichte und Zusammenstellungen, mit denen die Europalupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter durch das immer undurchsichtigere Europarecht zu sein.
Rechtsstaatlichkeit – das Frühwarnsystem der EU	Das Rechtsstaatsprinzip ist einer der Grundpfeiler der Europäischen Union. Es ist das Fundament der Europäischen Union. Nun hat sich die Europäische Union neue Rahmenvorschriften zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in ihren Mitgliedsstaaten gegeben.
Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften angenommen, die etwaige in den 28 Mitgliedstaaten der EU [ … ] Keine Sperrklausel für die nächste Europawahl	Bei der nächsten Europawahl wird es in Deutschland keine Sperrklausel für kleine Parteien geben. Das Bundesverfassungsgericht kippte heute auch die erst vor fünf Monaten ins Gesetz eingefügte 3%-Sperrklausel: Sperrklausel ist Sperrklausel, egal ob 3% oder 5%.
Erst im letzten Oktober hat der Gesetzgeber im Europawahlgesetz die [ … ] Nachrichten aus Recht & Steuern Rechtslupe
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RechtslupeMobil	Unionsrecht und der “effet direct” – 50 Jahre “Van Gend & Loos”-Urteil	1963 verkündete der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - der heutige Gerichtshof der Europäischen Union - sein Urteil in Sachen "Vand Gend & Loos", in dem der Europäische Gerichtshof urteilte, dass das Recht der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Wirkung zugunsten von Bürgern und [ … ] InformationenRecht & Steuern Nachrichten.PubNewsletter aus Recht & Steuern
JuristischeSucheIhre Suchmaschine für Recht & Steuern	Neue Verfahrensordnung für den Europäischen Gerichtshof	Der Gerichtshof der Europäischen Union bekommt zum 1. November 2012 eine neue, modernisierte Verfahrensordnung. [content_table]
Hintergrund der Novelle: Das Verfahrensaufkommen des EuGH
Seit ihrem ursprünglichen Erlass am 4. März 1953 wurde die Verfahrensordnung des europäischen Gerichtshofs immer nur in einzelnen Punkten, nie aber grundlegend [ … ] Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte	Momentan ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) allein schon durch die Debatte um die nachträgliche Sicherungsverwahrung in aller Munde. Daher ist es an der Zeit, den Europäischen [ … ] …weiterlesen: InstitutionesJurist. Fachbücher
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Kleiner Hausjurist - Juristische Ratgeber-Literatur
[Werbung]	Ehegattentestament – und seine Anfechtung durch einen Dritten Rechtslupe, 28. Juni 2016Nichtzulassungsbeschwerde – und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung Rechtslupe, 28. Juni 2016Unterbringung in der Psychiatrie – und die Schuldunfähigkeit wegen Schizophrenie Rechtslupe, 28. Juni 2016Richter – und ihre Vortragstätigkeit Rechtslupe, 28. Juni 2016Zigarettenschmuggel aus Polen – und die Einziehung des Begleitfahrzeugs Rechtslupe, 28. Juni 2016Auskunftsklage über die Mitgesellschafter einer Publikums-KG – und die Beschwer Rechtslupe, 28. Juni 2016Zigarettenschmuggel Rechtslupe, 28. Juni 2016Fremdgeldauszahlung an einen Strohmann – und die Schuldnerbegünstigung Rechtslupe, 28. Juni 2016Nichtzulassung der Berufung durch das Amtsgericht – und das Willkürverbot Rechtslupe, 28. Juni 2016Die Kündidgung des GmbH-Geschäftsführers – und der Streitwert Rechtslupe, 28. Juni 2016Fast eine Schmähkritik… Rechtslupe, 28. Juni 2016Unlauterer Wettbewerb – und die redaktionelle Äußerung als geschäftliche Handlung Rechtslupe, 28. Juni 2016Beschwer – und der Zeitpunkt ihrer Bewertung Rechtslupe, 28. Juni 2016Die Doktorarbeit des Konkurrenten – und ihre kritische Bewertung Rechtslupe, 28. Juni 2016Tabellenfeststellungsklage – und ihr Streitwert Rechtslupe, 28. Juni 2016Unanfechtbarer Entscheidungen – und ihre Begründung Rechtslupe, 28. Juni 2016Tatsachenbehauptung oder Werturteil über dem Konkurrenten? – und die Meinungsfreiheit Rechtslupe, 28. Juni 2016Kommerzielle Meinungsäußerungen – und die Meinungsfreiheit Rechtslupe, 28. Juni 2016Erheblicher Vortrag zum Hilfsantrag – und die Entscheidungsgründe zum Hauptantrag Rechtslupe, 28. Juni 2016Ersatzbeschaffung im Gasverteilnetz – als Umstrukturierungsinvestition Energielupe, 27. Juni 2016Ungesunde Verteilung der Bodennutzung – und das Beanstandungsverfahren bei Landpacht Landwirtschaftslupe, 27. Juni 2016Das Urlaubsbild im Internet Rechtslupe, 27. Juni 2016Besonders förderungswürdige Biokraftstoffe Energielupe, 24. Juni 2016Verpachtung landwirtschaftlicher Grundstücke – und das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht Landwirtschaftslupe, 24. Juni 2016Verjährungshemmung per Güteantrag Mediationslupe, 24. Juni 2016 20. Mai 2016 | Wirtschaft und Verbraucher Schiedsvereinbarungen in EU-internen Investitionsschutzabkommen [→] Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.
In dem beim Bundesgerichtshof anhängigen Fall begehrt die Antragstellerin, die Slowakische Republik, als Rechtsnachfolgerin der Tschechoslowakei die Aufhebung eines Schiedsspruchs, den die Antragsgegnerin, eine [ … ] 8. April 2016 | Allgemeines Europäischer Haftbefehl – und die Haftbedingungen [→] Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn für die betreffende Person aufgrund der Haftbedingungen in dem Mitgliedstaat, in dem der Haftbefehl ausgestellt wurde, eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung besteht.
Kann das Vorliegen einer solchen Gefahr nicht innerhalb einer angemessenen Frist ausgeschlossen werden, muss die mit der Vollstreckung des Haftbefehls betraute Behörde darüber entscheiden, ob das [ … ] 11. März 2016 | Wirtschaft und Verbraucher Brüssel-I-VO – und die Klagen in mehreren Mitgliedsstaaten [→] Nach Art. 27 Abs. 1 Brüssel-I-VO setzt, wenn bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht werden, das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht. Der Streitgegenstandsbegriff des Art. 27 Brüssel-I-VO ist nicht nach dem Prozessrecht der jeweiligen, in verschiedenen Mitgliedstaaten [ … ] 2. März 2016 | Allgemeines Vertragsverletzungsverfahren – und die Aussetzung laufender Zivilprozesse [→] Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen die Gerichte der Mitgliedstaaten keine Entscheidung treffen, die einer Entscheidung der Kommission zuwiderlaufen, Maßnahmen eines Mitgliedstaates daraufhin zu überprüfen, ob sie eine gemäß Art. 107 AEUV mit dem Binnenmarkt unvereinbare und deshalb verbotene staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe darstellen; dies gilt selbst dann, wenn die Entscheidung [ … ] 2. März 2016 | Sicherheit und Justiz Verfahrensaussetzung bei laufendem EuGH-Vorabenscheidungsverfahren [→] Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Verfahrensaussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO - auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union - grundsätzlich zulässig, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung derselben Frage abhängt, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung nach Art. 267 [ … ] 26. Januar 2016 | Grundrechte und Grundfreiheiten • Sicherheit und Justiz EU-Hoheitsakte – und die deutsche Verfassungsidentität [→] Soweit Maßnahmen eines Organs oder einer sonstigen Stelle der Europäischen Union Auswirkungen zeitigen, die die durch Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit den in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätzen geschützte Verfassungsidentität berühren, gehen sie über die grundgesetzlichen Grenzen offener Staatlichkeit hinaus. Im Rahmen der Identitätskontrolle ist zu prüfen, ob die durch Art. 79 Abs. 3 GG für unantastbar erklärten Grundsätze durch [ … ] 4. Dezember 2015 | Wirtschaft und Verbraucher EU-Insolvenzen – und ihre Anerkennung in Deutschland [→] Mit der Anerkennung der Wirkungen eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht im Inland hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Ein Verstoß gegen die inländische öffentliche Ordnung liegt hiernach nicht schon dann vor, wenn das Insolvenzgericht eines EU-Mitgliedstaats einen in seinem Zuständigkeitsbereich allein zur Erlangung der Restschuldbefreiung begründeten Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners anerkennt.
Nach Art. 16 Abs. 1 [ … ] 2. Dezember 2015 | Wirtschaft und Verbraucher EU-Insolvenzverfahren – und die Insolvenzanfechtung [→] Ist die Zahlungsklage des Verwalters in einem in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahren über eine Gesellschaft nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates (hier: Österreich) gegen einen Insolvenzgläubiger nach deutschem Recht begründet, weil das der nach Eröffnung erfolgten Auszahlung zugrunde liegende Pfändungspfandrecht infolge der Rückschlagsperre gemäß § 88 InsO und die Auszahlung an den Gläubiger gemäß § 91 InsO unwirksam waren, steht der Umstand, dass das [ … ] 30. November 2015 | Europa und seine Institutionen • Sicherheit und Justiz Vorlagepflicht an den EuGH – und das Recht auf den gesetzlichen Richter [→] In drei aktuellen Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen stattgegeben, die durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt worden sind.
In den Ausgangsverfahren ist entscheidungserheblich, ob die von den Beschwerdeführerinnen vertraglich geforderten Entgelte einer zivilrechtlichen [ … ] 20. November 2015 | Arbeit und Soziales Sicherheit durch Videoüberwachung [→] Angesichts der letzten Terroranschläge ist damit zu rechnen, dass aufgrund des erhöhten Schutzbedürfnisses in der Öffentlichkeit eine stärkere Kontrolle stattfindet. So nimmt bereits seit einiger Zeit die Zahl der Videoüberwachungen in der Öffentlichkeit zu.
Jeder Bürger hat nach Art. 8 der EU-GrundrechteCharta - wie auch nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG - das Recht, selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte [ … ] Für Ihre Suche:	Bleiben Sie informiert!Unser Angebot für Sie
Aktuelle Beiträge	Schiedsvereinbarungen in EU-internen Investitionsschutzabkommen
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References: EuGH

 Art. 27
 Art. 27
 Art. 107
 § 148
 Art. 267
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 79
 Art. 16
 § 88
 § 91
 EuGH 
 Art. 101
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 1