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Timestamp: 2018-05-27 01:31:41+00:00

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FW Marloffstein: 20.07.2017
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Aktiv: 3.3.4 20.07.2017.
Sitzung des Gemeinderates am 20.07.2017
Frau Gemeinderätin Petra Lobenhofer-Brixner und Katharina Winkler war entschuldigt. Gemeinderat Willfried Schwarz fehlte. Es waren 10 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend.
Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die öffentliche Sitzung und begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates und die Zuhörer.
Die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums wird festgestellt.
Einwände zur Tagesordnung werden nicht erhoben.
TOP 1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 22.06.2017
Die öffentliche Niederschrift vom 22.06.2017 ging allen Mitgliedern des Gemeinderates zusammen mit der Ladung zu.
Die öffentliche Niederschrift vom 22.06.2017 wird genehmigt.
TOP 2 Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 27.04.2017 getroffenen Beschlüsse
Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 27.04.2017 sind keine Bekanntgaben veranlasst.
TOP 3.1 Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses für das Grundstück Fl.Nr. 17, Gem. Adlitz, Adlitz 11
Herr Gemeinderat Striegel erklärt sich als persönlich beteiligt und nimmt an der Diskussion und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.
Es ist geplant auf o.g. Grundstück den bestehenden Anbau des Bestandsgebäudes abzureißen und angrenzend an das Bestandsgebäude ein Einfamilienwohnhaus neu zu errichten. Das Wohnhaus soll 1 Vollgeschosse erhalten und mit einem Satteldach mit einer Dachneigung von 50° errichtet werden. Die Firsthöhe beträgt 10,61 m. Im Osten und Westen soll jeweils ein Zwerchgiebel entstehen.
Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück liegt im unbeplanten Innenbereich nach §34 BauGB. Die nähere Umgebung entspricht einem Mischgebiet. Das Vorhaben liegt im Rahmen der vorhandenen Bebauung. In der näheren Umgebung sind vergleichbare Wohnhäuser vorhanden. Die Firsthöhe des geplanten Wohnhauses liegt unter der Höhe des angrenzenden Bestandsgebäudes.
Nach der gemeindlichen Garagen- und Stellplatzsatzung sind 2 Stellplätze je Wohneinheit erforderlich (2 Bestand + 2 Neubau). Auf dem Baugrundstück werden insgesamt 5 Stellplätze nachgewiesen.
Die Erschließung ist gesichert. Die Abstandsflächen sind seitens des Landratsamtes zu prüfen. Nachbarunterschriften liegen vollständig vor.
Seitens der Verwaltung wird empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen zum o.g. Bauvorhaben zu erteilen, da sich das Bauvorhaben in die nähere Umgebung einfügt und das Ortsbild nicht beeinträchtigt wird.
Der Gemeinderat Marloffstein erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu o.g. Bauvorhaben gem. §36 i.V.m. §34 BauGB.
TOP 3.2 Bauantrag für die Errichtung eines Doppelhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 72/8, Gem. Atzelsberg, Nähe Am Ziegelacker
Es ist geplant auf dem o.g. Grundstück ein zweigeschossiges Doppelhaus mit Satteldach zu errichten. Hinsichtlich der Anzahl der nachzuweisenden Stellplätze sind gem. der Garagen- und Stellplatzsatzung der Gemeinde Marloffstein 4 Stellplätze nachzuweisen. Laut vorgelegten Plänen werden diese durch eine Garage mit angrenzendem Carport für Haus 1 und ein Carport mit angrenzendem Stellplatz für Haus 2 nachgewiesen.
Das o.g. Grundstück liegt im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. R 2 "Rathsberg Süd".
Folgende Festsetzungen werden nicht eingehalten:
Anzahl der Vollgeschosse (2 anstatt 1)
Traufhöhe (ca. 6,01 m anstatt 3,30 m)
Baugrenze (Hauptgebäude und Nebenanlagen komplett außerhalb des Baufensters)
Somit werden Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Anzahl der Vollgeschosse und der Traufhöhe für das Doppelhaus und der Baugrenze für das Doppelhaus und die Nebenanlagen benötigt.
In der näheren Umgebung des o.g. Grundstücks (Höhenweg, Flurweg und Im Winkel) wurden Befreiungen hinsichtlich der Geschossigkeit und der Traufhöhe bereits mehrfach erteilt (u.a. Traufhöhen bis ca. 6,80 m). Hinsichtlich der Baugrenze gibt es keinen vergleichbaren Präzedenzfall, da das Bauvorhaben komplett außerhalb eines Baufensters liegt. Bislang wurden nur Befreiungen zu geringeren Baugrenzenüberschreitungen erteilt.
Die Prüfung der Abstandsflächen obliegt dem Landratsamt. Die Erschließung ist gesichert. Die Nachbarunterschriften sind unvollständig.
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt, zum o.g. Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Gleichzeitig werden gemäß § 31 Abs. 2 BauGB Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. R 2 "Rathsberg Süd" hinsichtlich der Anzahl der Vollgeschosse und der Traufhöhe für das Doppelhaus und der Baugrenze für das Doppelhaus und die Nebenanlagen (Carports und Garage) erteilt.
Beschluss: 1:9
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt, zum o.g. Bauantrag, das gemeindliche Einvernehmen zu verweigern, da im Bereich eines rechtsgültigen Bebauungsplanes keine Präzedenzfälle für die Errichtung von Gebäuden vollständig außerhalb des Baufensters vorliegen und auch keine geschaffen werden sollen. Dem Grundstückseigentümer obliegt es einen für das Vorhaben geeigneten „Vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ bei der Verwaltung einzureichen.
Beschluss: 9:1
TOP 3.3 Bauantrag für die Errichtung von 6 Doppelhaushälften mit Carportanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 90/3, Gem. Atzelsberg, Höhenweg 6, erneute Vorlage
Es wird auf den TOP Ö 3.1 der Sitzung vom 16.02.2017 verwiesen. Der Gemeinderat Marloffstein hat dem o.g. Bauvorhaben bereits zugestimmt und die folgenden Befreiungen des Bebauungsplanes Nr. R 2 „Rathsberg Süd“ erteilt:
Anzahl der Vollgeschosse (zwei statt einem)
Dachform (Flachdach anstatt Sattel- oder Walmdach)
Überschreitung der festgesetzten Flächen für Garagen/Carports
Max. Traufhöhe (6,10 m anstatt 5,50 m Wandhöhe + 0,30 m Sockel)
Als Ergänzung zu den o.g. Befreiungen wurde nun ein Antrag auf Überschreitung der Geschossflächenzahl (GFZ) gestellt.
Die Geschossflächenzahl liegt je nach Doppelhaushälfte bei 0,5 bis 0,7. Laut Bebauungsplan i.V.m. der Baunutzungsverordnung aus dem Jahr 1977 ist eine GFZ von 0,5 zulässig.
Seitens der Verwaltung wird empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen zum o.g. Bauvorhaben und der entsprechenden Befreiung zu erteilen.
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum o.g. Bauvorhaben gemäß § 36 i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB zu erteilen und stimmt somit einer Befreiung hinsichtlich der Überschreitung der Geschossflächenzahl (GFZ) zu.
TOP 3.4 Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses für das Grundstück Fl.Nr. 8/2, Gem. Adlitz, Am Steigweg 6
Es ist geplant auf dem o.g. Grundstück ein Einfamilienwohnhaus mit 2 Vollgeschossen (E+D) zu errichten. Im Norden soll eine und im Süden zwei Flachdachgauben entstehen. Nach der gemeindlichen Garagen- und Stellplatzsatzung sind 2 Stellplätze erforderlich, welche auf dem Baugrundstück nachgewiesen werden.
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes A 2 „Adlitz Süd II“ in einem allgemeinen Wohngebiet. Das Vorhaben wiederspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes.
Die Antragsteller beantragen folgende Befreiungen:
Überschreitung der max. Firsthöhe von 8,00 m auf 8,28 m
Baumbestand (Auf Grund der Herstellung der Baugrube müssen einige Bäume, welche laut Bebauungsplan zu erhalten sind, entfernt werden (siehe Lageplan). Diese werden später und teilweise an anderer Stelle ersetzt.)
• Flachdachgauben anstatt Schlepp- bzw. Satteldachgauben
• auf der Südseite Gesamtbreite der Gauben überschreitet 1/3 der Trauflänge um ca. 1,00 m
• im Süden wird der Abstand vom Ortgang zur linken Gaube nicht eingehalten, 1,29 m statt mind. 1,50 m
• max. Breite der einzelnen Gauben wird überschritten (3,76 m bzw. 2,20 m statt max. 1,50 m)
Fenster (laut Bebauungsplan müssen die Fenster immer das Format eines stehenden Rechteckes mit den Seitenverhältnissen 2-3 zu 4-5 besitzen)
Entsprechende Präzedenzfälle hinsichtlich der abweichenden Firsthöhe, des Baumbestandes und der Dachaufbauten sind nicht vorhanden. Bzgl. der abweichenden Fenster wurden entsprechende Befreiungen bereits in der Vergangenheit erteilt.
Die Erschließung ist gesichert, Nachbarunterschriften liegen vollständig vor. Die Abstandsflächen werden nicht vollständig auf dem Baugrundstück nachgewiesen. Hier liegen jedoch Abstandsflächenübernahmeerklärungen seitens der Nachbarn vor.
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt, zum o.g. Bauantrag, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Gleichzeitig werden gemäß § 31 Abs. 2 BauGB folgende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. A2 "Adlitz Süd II" erteilt:
Überschreitung der max. Firsthöhe
• auf der Südseite Gesamtbreite der Gauben
• im Süden Abstand vom Ortgang zur linken Gaube
• max. Breite der einzelnen Gauben
mit der Auflage, dass die Ersatzpflanzungen innerhalb von zwei Jahren zu erfolgen haben.
TOP 3.5 Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung einer Stützmauer aus Mauersteinen auf dem Grundstück Fl.Nr. 2/7, Gem. Adlitz, Adlitz 56
Die Herren Gemeinderäte Dr. Greiner und Dr. Bloch erklären sich als persönlich beteiligt und nehmen an der Diskussion und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.
Auf dem o.g. Grundstück wurde teilweise entlang der nordöstlichen Grundstücksgrenze eine Stützmauer aus Mauersteinen errichtet. Die Stützmauer hat eine Höhe von ca. 55 cm und an der nördlichen Grundstücksgrenze eine Länge von 6 m, entlang der östlichen Grenze eine Länge von 3 m.
Es handelt sich hierbei um eine nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 a) BayBO verfahrensfreie Einfriedung. Die geplante Einfriedung widerspricht jedoch den Festsetzungen des Bebauungsplanes.
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes A 2 „Adlitz Süd II“ in einem allgemeinen Wohngebiet.
Laut Bebauungsplan sind als Abgrenzung privater Grundstücke untereinander nur Hecken bzw. Maschendraht- oder Jägerzäune ohne Sockelmauerwerk mit einer Höhe von max. 1,00 m zulässig.
Der Antrag auf entsprechende Befreiung wird seitens des Antragstellers wie folgt begründet:
• „Schutz der angrenzenden Grundstücke vor abgeschwemmtem bzw. abgerutschtem Oberboden“
Im Bebauungsplanbereich sind keine Vergleichsfälle vorhanden.
Nachbarunterschriften liegen nicht vollständig vor. Abstandsflächen werden eingehalten.
Herr Gemeinderat Jähnert stellt den Geschäftsordnungsantrag „Die Gemeinde Marloffstein verzichtet auf eine Beschlussfassung zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens und gibt den Vorgang an das Landratsamt ERH zur Entscheidung mit dem Hinweis zurück, dass es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung des Landratsamtes handelt.“
Die Gemeinde Marloffstein verzichtet auf eine Beschlussfassung zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens und gibt den Vorgang an das Landratsamt ERH zur Entscheidung mit dem Hinweis zurück, dass es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung des Landratsamtes handelt.“
Beschluss: 5:3
TOP 3.6 Bauantrag auf Errichtung eines Bienenhauses für das Grundstück Fl.Nr. 154, Gem. Marloffstein, Eichenleite
Es ist geplant auf o.g. Grundstück ein biologisches Bienenhaus zur Haltung von Bienen zu errichten. Geplant ist ein Fertigbienenhaus in Holzbauweise (5,95 m x 2,80 m).
Das Vorhaben liegt im Außenbereich nach § 35 BauGB, die Fläche ist im Flächennutzungsplan als „Fläche für die Land- und Forstwirtschaft - Streuobst“ ausgewiesen. Da das Bienenhaus wegen seiner besonderen Anforderung an und seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, handelt es sich um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, welches zugelassen werden kann, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die ausreichende Erschließung gesichert ist.
Der Zugang zum Grundstück ist gesichert, die Erschließung mit Wasser und Abwasser ist nicht erforderlich. Die Nachbarunterschriften liegen nicht vollständig vor.
Seitens der Verwaltung wird empfohlen das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zu erteilen.
Der Gemeinderat Marloffstein erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu o.g. Bauvorhaben gemäß § 36 i.V.m. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB
TOP 4 Antrag auf Erlass einer Ortsabrundungssatzung für die Grundstücke Fl.-Nrn. 32 (Teilfläche) und 32/7, Gem. Adlitz; erneute Vorlage
Der Gemeinderat hat sich bereits in seiner Sitzung vom 23.06.2016 mit dem Antrag befasst und beschlossen, diesen abzulehnen.
Zwischenzeitlich ist ein neuer Antrag eingegangen. Mit diesem Antrag sichern die Grundstückseigentümer zu alle anfallenden Kosten für die erforderliche Planung zu übernehmen und die Privatstraße in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.
Der Gemeinderat Marloffstein spricht sich grundsätzlich für den Erlass einer Ortsabrundungssatzung für die Grundstücke Fl.-Nrn. 32 (Teilfläche), 32/6, 32/7 und 32/8 aus. Im ersten Schritt ist mit den betroffenen Grundstückseigentümern eine Kostenübernahmeerklärung / städtebaulicher Vertrag abzuschließen. Nach erfolgreichem Abschluss der Vereinbarung wird der Antrag erneut dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt und das entsprechende Verfahren eingeleitet.
TOP 5 Erneuerung der Wasserleitung in Adlitz, Kostenübernahme für Hydranten
Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Marloffsteiner Gruppe erneuert in Adlitz mit der Wasserleitung die Hydranten. Die Kosten für die Hydranten in Höhe von etwa 7.000 € sind von der Gemeinde zu übernehmen.
Mit der Wasserleitung sollen Leerrohre für Breitband verlegt werden.
Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Marloffsteiner Gruppe wird mit der Erneuerung der Hydranten in Adlitz beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf 7.000 €.
Die Gemeinde verlegt im Zuge der Maßnahme Leerrohre für die Breitbandversorgung. Die Kosten für die Rohre und die Verlegung belaufen sich auf etwa 12.000 €.
Zusätzlich wird zur Erneuerungsmaßnahme ein weiterer Hydrant am Feuerwehrhaus errichtet. Das Kostenvolumen für diese Maßnahme beträgt 3.000 € bis 5.000 €.
TOP 6 Fuhrpark Bauhof Marloffstein
a) Information Verkauf Fahrzeug Gemeinde Buckenhof
b) Information Kauf Streuer
Zu a) Information Verkauf Fahrzeug Gemeinde Buckenhof
Der Gemeinderat Marloffstein beschloss in der Sitzung am 22.06.2017 den Kauf des Mehrzweckfahrzeugs der Gemeinde Buckenhof LADOG T1400 einschl. Schneepflug - vorbehaltlich der Zustimmung und Beschluss zum Verkauf durch den Gemeinderat Buckenhof.
Der entsprechende Beschluss des Gemeinderats Buckenhof hierzu wurde am 29.06.2017 gefasst.
Demnach veräußert die Gemeinde Buckenhof das Mehrzweckfahrzeug einschl. Schneepflug zum Gesamtpreis von 18.000,00 € brutto.
(Vgl. - Ein Wertgutachten setzte den Wert des Fahrzeugs mit 19.000,00 € brutto, den des Schneepflugs bei 1.000,00 € brutto an)
Der Gemeinderat Marloffstein nimmt vom Beschaffungspreis des Mehrzweckfahrzeugs LADOG T1400 einschl. Schneepflug in Höhe von 18.000,00 € brutto Kenntnis.
Zu b) Information Kauf Streuer
In Verbindung mit der Ausschreibung der neuen Fahrzeuge für die Gemeinden Buckenhof und Uttenreuth einschl. Anbaugeräten wurden Angebote von 5 Bieterfirmen zum neuen Streuer für die Gemeinde Marloffstein eingeholt.
Günstigster Bieter war nach rechnerischer Prüfung der vorliegenden 5 Angebote durch das Bauamt:
Fa. Hako GmbH, Schwabach mit dem Angebotspreis von insgesamt 15.846,73 € brutto.
Darin beinhaltet sind Absetzfüße für den Streuer sowie die wegeabhängige Steuerung des Zweikammer-Streuer (Typ TREMO / Fassungsvermögen 1400 Liter / Teiledelstahl).
Die Anpassung der Befestigungspunkte des Streuer an das Fahrzeug wird nach Aufwand in Rechnung gestellt.
Der Gemeinderat Marloffstein nimmt von der Beauftragung der Fa. Hako GmbH, Schwabach, und vom Beschaffungspreis des Zwei-Kammer-Streuer einschl. Absetzfüße und wegeabhängiger Steuerung in Höhe von insgesamt 15.846,73 € brutto Kenntnis.
TOP 7 Ausnahme vom Verbot zum Abschuss eines Feuerwerkes für das Straßenfest Adlitz am 22.07.2017
Der Gemeinderat lehnt die Ausnahme vom Verbot zum Abschuss eines Feuerwerkes ab.
Donnerstag 14. September 2017 um 19.00 Uhr

References: §34
 §36
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 § 31
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 § 30
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 Art. 57
 § 35
 § 35
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