Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/oelspur-und-die-kosten-ihrer-beseitigung-3102028
Timestamp: 2020-07-03 11:40:50+00:00

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Ölspur - und die Kosten ihrer Beseitigung | Rechtslupe
Zur Ermitt­lung der erfor­der­li­chen Kos­ten für die Besei­ti­gung von Fahr­bahn­ver­schmut­zun­gen (hier: durch eine "Ölspur") hat nun der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men.
Im vor­lie­gen­den Fall steht dem Land wegen der Ver­un­rei­ni­gung der Staats­stra­ße dem Grun­de nach ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen die Fahr­zeug­hal­te­rin und ihre Haft­pflicht­ver­si­che­rung aus § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB in Ver­bin­dung mit § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG zu. Hin­sicht­lich der Höhe der ersatz­fä­hi­gen Rei­ni­gungs­kos­ten ist zunächst von der (bis­he­ri­gen) Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs [1] aus­zu­ge­hen:
Ist wegen Beschä­di­gung einer Sache Scha­dens­er­satz zu leis­ten, so kann der Geschä­dig­te statt der Her­stel­lung gemäß § 249 Abs. 1 BGB den dazu erfor­der­li­chen Geld­be­trag ver­lan­gen (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB). Auf­grund der sich dar­aus erge­ben­den Erset­zungs­be­fug­nis hat er die freie Wahl der Mit­tel zur Scha­dens­be­he­bung [2]. Er darf zur Scha­dens­be­sei­ti­gung grund­sätz­lich den Weg ein­schla­gen, der aus sei­ner Sicht sei­nen Inter­es­sen am bes­ten zu ent­spre­chen scheint [3]. Die Scha­dens­re­sti­tu­ti­on ist dabei nicht auf die kos­ten­güns­tigs­te Wie­der­her­stel­lung der beschä­dig­ten Sache beschränkt; der Geschä­dig­te muss nicht zuguns­ten des Schä­di­gers spa­ren. Ihr Ziel ist viel­mehr, den Zustand wie­der­her­zu­stel­len, der wirt­schaft­lich gese­hen der hypo­the­ti­schen Lage ohne Scha­dens­er­eig­nis ent­spricht [4].
Der Geschä­dig­te kann jedoch vom Schä­di­ger nach § 249 Abs. 2 BGB als erfor­der­li­chen Her­stel­lungs­auf­wand nur die Kos­ten erstat­tet ver­lan­gen, die vom Stand­punkt eines ver­stän­di­gen, wirt­schaft­lich den­ken­den Men­schen in der Lage des Geschä­dig­ten zur Behe­bung des Scha­dens zweck­mä­ßig und ange­mes­sen erschei­nen [5]. Nach die­sem Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot hat der Geschä­dig­te den Scha­den auf die­je­ni­ge Wei­se zu behe­ben, die sich in sei­ner indi­vi­du­el­len Lage, d.h. ange­sichts sei­ner Erkennt­nis- und Ein­fluss­mög­lich­kei­ten sowie unter Berück­sich­ti­gung etwai­ger gera­de für ihn bestehen­der Schwie­rig­kei­ten, als die wirt­schaft­lich ver­nünf­tigs­te dar­stellt, um sein Ver­mö­gen in Bezug auf den beschä­dig­ten Bestand­teil in einen dem frü­he­ren gleich­wer­ti­gen Zustand zu ver­set­zen (sog. sub­jekt­be­zo­ge­ne Scha­dens­be­trach­tung) [6]. Ver­ur­sacht von meh­re­ren zu einem Scha­dens­aus­gleich füh­ren­den zumut­ba­ren Mög­lich­kei­ten eine den gerin­ge­ren Auf­wand, ist der Geschä­dig­te grund­sätz­lich auf die­se beschränkt. Nur der für die güns­ti­ge­re Art der Scha­dens­be­he­bung nöti­ge Geld­be­trag ist im Sin­ne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Her­stel­lung erfor­der­lich [7].
Wird eine Staats­stra­ße der­art ver­un­rei­nigt, dass der Ver­kehr stark beein­träch­tigt oder gar ver­hin­dert wird, ist die zustän­di­ge Behör­de gehal­ten, die Befahr­bar­keit und einen siche­ren Zustand der Stra­ße so schnell wie mög­lich wie­der­her­zu­stel­len. Den zustän­di­gen Bediens­te­ten, die als geeig­net erschei­nen­de Maß­nah­men tref­fen müs­sen, muss inso­weit ein erheb­li­cher Ent­schei­dungs­spiel­raum zuge­bil­ligt wer­den. Es liegt auf der Hand, dass sich bei einem Ver­kehrs­un­fall häu­fig die Dau­er der Räu­mung der Unfall­stel­le und der Umfang erfor­der­li­cher Räu­mungs- bzw. Stra­ßen­rei­ni­gungs­ar­bei­ten auch aus der Sicht erfah­re­ner Bediens­te­ter der zustän­di­gen Stra­ßen­be­hör­de nicht von vorn­her­ein zuver­läs­sig beur­tei­len las­sen. Es ist daher nicht zu bean­stan­den, wenn sie Maß­nah­men ver­an­las­sen, die aus vor­aus­schau­en­der Sicht ver­nünf­tig erschei­nen. Ob sich im Nach­hin­ein her­aus­stellt, dass ein gerin­ge­rer Auf­wand aus­ge­reicht hät­te, ist aus scha­dens­recht­li­cher Sicht uner­heb­lich, soweit kei­ne Maß­nah­men ver­an­lasst wur­den, die ersicht­lich außer Ver­hält­nis zu dem Anlass und dem zu erwar­ten­den not­wen­di­gen Scha­dens­be­sei­ti­gungs­auf­wand stan­den. Es ver­stößt des­halb in der Regel nicht gegen das Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot, wenn die zustän­di­ge Behör­de bei einer zu besei­ti­gen­den Ver­schmut­zung der Fahr­bahn als­bald ein Fach­un­ter­neh­men zur Scha­dens­stel­le beor­dert und bei der Beauf­tra­gung der von die­sem aus­zu­füh­ren­den Arbei­ten auf den zu erwar­ten­den Besei­ti­gungs­auf­wand und den sichers­ten Weg einer voll­stän­di­gen Scha­dens­be­sei­ti­gung abstellt. Es ist regel­mä­ßig auch nicht zu bean­stan­den, wenn ein Unter­neh­men beauf­tragt wird, das der Behör­de als zuver­läs­sig bekannt ist und mög­lichst schnell an der Scha­dens­stel­le sein kann.
Der Tatrich­ter ist im Rah­men des § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO hin­sicht­lich der Fra­ge, ob und in wel­chem Umfang eine Beweis­auf­nah­me durch­zu­füh­ren ist, frei­er gestellt [8]. § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO eröff­net dem Gericht inso­weit auch die Mög­lich­keit, nach sei­nem Ermes­sen von der Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens abzu­se­hen [9].
Hin­sichl­tich der Erfor­der­lich­keit der Höhe der für die Rei­ni­gungs­ar­bei­ten in Rech­nung gestell­ten Beträ­ge ist zunächst von der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs [10] aus­zu­ge­hen, dass der Schä­di­ger gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB den Finan­zie­rungs­be­darf des Geschä­dig­ten in Form des zur Wie­der­her­stel­lung erfor­der­li­chen Geld­be­tra­ges zu befrie­di­gen hat; nur dar­auf ist der Anspruch des Geschä­dig­ten gerich­tet, nicht etwa auf Aus­gleich von ihm bezahl­ter Rech­nungs­be­trä­ge.
Der Geschä­dig­te kann aller­dings – wie bereits aus­ge­führt – vom Schä­di­ger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erfor­der­li­chen Her­stel­lungs­auf­wand nur die Kos­ten erstat­tet ver­lan­gen, die vom Stand­punkt eines ver­stän­di­gen, wirt­schaft­lich den­ken­den Men­schen in der Lage des Geschä­dig­ten zur Behe­bung des Scha­dens zweck­mä­ßig und not­wen­dig erschei­nen. Er ist nach dem Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot gehal­ten, im Rah­men des ihm Zumut­ba­ren den wirt­schaft­li­che­ren Weg der Scha­dens­be­he­bung zu wäh­len, sofern er die Höhe der für die Scha­dens­be­sei­ti­gung auf­zu­wen­den­den Kos­ten beein­flus­sen kann. Jedoch ist bei der Beur­tei­lung, wel­cher Her­stel­lungs­auf­wand erfor­der­lich ist, nach der schon genann­ten sub­jekt­be­zo­ge­nen Scha­dens­be­trach­tung auch Rück­sicht auf die spe­zi­el­le Situa­ti­on des Geschä­dig­ten, ins­be­son­de­re auf sei­ne Erkennt­nis- und Ein­fluss­mög­lich­kei­ten sowie auf die mög­li­cher­wei­se gera­de für ihn bestehen­den Schwie­rig­kei­ten zu neh­men [11].
Der Geschä­dig­te genügt dabei regel­mä­ßig sei­ner Dar­le­gungs- und Beweis­last durch Vor­la­ge der – von ihm begli­che­nen – Rech­nung des von ihm mit der Scha­dens­be­sei­ti­gung beauf­trag­ten Unter­neh­mens. Ist dies der Fall, reicht ein ein­fa­ches Bestrei­ten der Erfor­der­lich­keit des Rech­nungs­be­tra­ges durch den Schä­di­ger nicht aus, um die gel­tend gemach­te Scha­dens­hö­he in Fra­ge zu stel­len. Denn der in Über­ein­stim­mung mit der Rech­nung und der ihr zugrun­de lie­gen­den Preis­ver­ein­ba­rung vom Geschä­dig­ten tat­säch­lich erbrach­te Auf­wand bil­det (ex post gese­hen) bei der Scha­dens­schät­zung nach § 287 ZPO ein wesent­li­ches Indiz für die Bestim­mung des zur Her­stel­lung "erfor­der­li­chen" Betra­ges im Sin­ne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Indes ist der vom Geschä­dig­ten auf­ge­wen­de­te Betrag nicht not­wen­dig mit dem zu erset­zen­den Scha­den iden­tisch, denn ent­schei­dend sind die im Sin­ne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB tat­säch­lich erfor­der­li­chen Kos­ten [12].
Das Gericht war vor­lie­gend nicht gehal­ten, all­ge­mein zur Ange­mes­sen­heit der Prei­se der Fa. Ba. das hier­zu bean­trag­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­zu­ho­len.
Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts lag der Rech­nung der Fa. Ba. eine Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung gemäß § 632 Abs. 1 BGB zwi­schen dem Klä­ger, ver­tre­ten durch sei­ne Behör­de, und dem Stra­ßen­rei­ni­gungs­un­ter­neh­men zugrun­de, wel­che inhalt­lich den Prei­sen ent­sprach, die auf­grund einer Aus­schrei­bung der hin­sicht­lich der ört­li­chen Gege­ben­hei­ten und auch der Wett­be­werbs­si­tua­ti­on ver­gleich­ba­ren Stadt B. zustan­de gekom­men waren. Dabei habe die Fir­ma Ba. als ein­zi­ger Bie­ter den Zuschlag erhal­ten, was mit der beson­de­ren Wett­be­werbs­si­tua­ti­on in einem spe­zi­el­len und begrenz­ten Markt­seg­ment zusam­men­hän­ge. Einer gerin­gen Zahl an Nach­fra­gern (im Wesent­li­chen allein öffent­li­che Stra­ßen­bau­last­trä­ger) stän­den rela­tiv weni­ge Anbie­ter gegen­über, was in den hohen Anschaf­fungs­kos­ten der Rei­ni­gungs­ge­rä­te sowie der sei­tens der öffent­li­chen Hand gemach­ten Vor­ga­ben zur stän­di­gen Ver­füg­bar­keit der Rei­ni­gungs­leis­tun­gen begrün­det sei. Dies füh­re zu einer gerin­gen Kon­kur­renz­si­tua­ti­on, wes­halb im Rah­men der Aus­schrei­bung der Stadt B. im Jah­re 2010/​2011 ledig­lich die Fa. Ba. als Anbie­ter auf­ge­tre­ten sei.
Auf die­ser Grund­la­ge war es nicht rechts­feh­ler­haft, dass das Beru­fungs­ge­richt all­ge­mein zur Erfor­der­lich­keit der Höhe der auf der Grund­la­ge einer Aus­schrei­bung zustan­de gekom­me­nen Prei­se kein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­ge­holt hat. Denn es ist grund­sätz­lich nicht Auf­ga­be der Zivil­ge­rich­te, bei ent­spre­chen­den Markt­kon­stel­la­tio­nen im Rah­men der Erfor­der­lich­keit im Sin­ne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB eine Kon­trol­le der wirt­schaft­li­chen Ange­mes­sen­heit der Prei­se vor­zu­neh­men. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss eine Fach­be­hör­de bei Scha­dens­fäl­len im Zusam­men­hang mit der Ver­un­rei­ni­gung öffent­li­cher Stra­ßen auf­grund ihres Sach­ver­stan­des zwar – auch bei Rah­men­ver­ein­ba­run­gen – Sor­ge dafür tra­gen, dass sich kei­ne von den Rei­ni­gungs­un­ter­neh­men dik­tier­te unan­ge­mes­se­ne Preis­ge­stal­tung eta­bliert. Dies gilt jedoch – wie oben bereits aus­ge­führt – im Rah­men der sub­jekt­be­zo­ge­nen Scha­dens­be­trach­tung nur mit der Maß­ga­be, dass die Fach­be­hör­de die Höhe der für die Scha­dens­be­sei­ti­gung auf­zu­wen­den­den Kos­ten beein­flus­sen kann.
Die Mög­lich­keit einer Ein­fluss­nah­me auf die zustan­de gekom­me­nen Prei­se ist auf der Grund­la­ge der vom Beru­fungs­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht aus­zu­schlie­ßen. Die Revi­si­on rügt näm­lich mit Recht, dass das Beru­fungs­ge­richt im Streit­fall ent­schei­dungs­er­heb­li­ches Vor­brin­gen der Beklag­ten zu einem gespal­te­nen Tarif nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt hat, wel­ches geeig­net sein könn­te, der vom Klä­ger bezahl­ten Rech­nung der Fa. Ba. die Indi­zwir­kung für die Erfor­der­lich­keit der ange­fal­le­nen Rei­ni­gungs­kos­ten zu neh­men.
Die Beklag­te hat hier­zu behaup­tet, dass zum maß­ge­ben­den Zeit­punkt (noch) eine Son­der­ver­ein­ba­rung zwi­schen der Fir­ma Ba. und ört­li­chen Stra­ßen­bau­äm­tern wie dem Bau­amt S., Stra­ßen­meis­te­rei Z., bestan­den habe, wonach in Fäl­len, in denen ein Schä­di­ger nicht ermit­telt wer­den kön­ne, von der Fir­ma Ba. ein Preis­nach­lass von 50 % gewährt wer­de. Hier­zu hat die Beklag­te in der Beru­fungs­in­stanz eine "Bud­get – Son­der­ver­ein­ba­rung" vom 19.02.2009 über ent­spre­chen­de Preis­nach­läs­se vor­ge­legt, die nach Nr. 2 die­ser Ver­ein­ba­rung so lan­ge gilt, wie der bestehen­de Ver­trag vom 17.01.2009, der nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts Grund­la­ge für die Rech­nung vom 23.01.2013 war, in Kraft ist.
Zu die­sem erheb­li­chen Vor­brin­gen hat das Beru­fungs­ge­richt rechts­feh­ler­haft kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Es hat zwar hier­zu den Zeu­gen Ba. ver­nom­men, der ange­ge­ben hat, eine Zusatz­ver­ein­ba­rung habe es nicht gege­ben und gebe es auch jetzt nicht. Dies steht jedoch in Wider­spruch zu der schrift­li­chen "Bud­get – Son­der­ver­ein­ba­rung" vom 19.02.2009. Das Beru­fungs­ge­richt hat die­sen Wider­spruch weder auf­ge­klärt noch hat es die­se Aus­sa­ge gewür­digt. Ent­spre­chen­der Fest­stel­lun­gen hät­te es aber bedurft. Denn es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass bei ein­heit­li­cher Preis­ge­stal­tung ein durch­schnitt­lich nied­ri­ge­rer Preis hät­te erzielt wer­den kön­nen.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Sep­tem­ber 2015 – VI ZR 475/​14
vgl. BGH, Urtei­le vom 15.10.2013 – VI ZR 471/​12, VersR 2013, 1544 Rn.19 f., 22 und – VI ZR 528/​12, VersR 2013, 1590 Rn. 18 f., 21[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 28.06.2011 – VI ZR 184/​10, VersR 2011, 1070 Rn.20 und – VI ZR 191/​1020; vom 23.01.2007 – VI ZR 67/​06, VersR 2007, 560 Rn. 16 mwN; vom 15.02.2005 – VI ZR 70/​04, BGHZ 162, 161, 165 f. mwN; vom 29.04.2003 – VI ZR 393/​02, BGHZ 154, 395, 397 f. mwN, und – VI ZR 398/​02, BGHZ 155, 1, 4 mwN[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 28.06.2011 – VI ZR 184/​10, aaO mwN und – VI ZR 191/​10, aaO mwN; vom 15.02.2005 – VI ZR 70/​04, aaO, 164 f. mwN; vom 29.04.2003 – VI ZR 393/​02, aaO, 398 f.; vom 07.05.1996 – VI ZR 138/​95, BGHZ 132, 373, 376 mwN; vom 15.10.1991 – VI ZR 314/​90, BGHZ 115, 364, 368 f. mwN[↩]
vgl. bereits BGH, Urteil vom 29.10.1974 – VI ZR 42/​73, BGHZ 63, 182, 184 mwN; eben­so BGH, Urtei­le vom 15.10.1991 – VI ZR 314/​90, aaO, 369 und – VI ZR 67/​91, BGHZ 115, 375, 378; vom 07.05.1996 – VI ZR 138/​95, aaO, 376 f.; vom 29.04.2003 – VI ZR 398/​02, aaO, 5; vom 15.02.2005 – VI ZR 70/​04, aaO, 165 mwN[↩]
vgl. bereits BGH, Urteil vom 26.05.1970 – VI ZR 168/​68, aaO, 88; eben­so BGH, Urtei­le vom 28.06.2011 – VI ZR 184/​10, aaO und – VI ZR 191/​10, aaO; vom 12.10.2004 – VI ZR 151/​03, BGHZ 160, 377, 383; vom 29.04.2003 – VI ZR 393/​02, aaO, 398; vom 15.10.1991 – VI ZR 314/​90, aaO, 368 f. und – VI ZR 67/​91, aaO; jeweils mwN[↩]
vgl. etwa BGH, Urteil vom 18.12 2012 – VI ZR 316/​11, VersR 2013, 330 Rn. 13[↩]
vgl. etwa Lau­men in Prütting/​Gehrlein, ZPO, 7. Aufl., § 287 Rn. 21[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 15.10.2013 – VI ZR 471/​12, VersR 2013, 1544 Rn. 26; vom 09.12 2014 – VI ZR 138/​14, VersR 2015, 503 Rn. 16; und vom 22.07.2014 – VI ZR 357/​13, VersR 2014, 1141 Rn. 14[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 06.11.1973 – VI ZR 27/​73, BGHZ 61, 346, 348; vom 15.10.2013 – VI ZR 528/​12, VersR 2013, 1590 Rn.19; vom 11.02.2014 – VI ZR 225/​13, aaO Rn. 7 f., jeweils mwN; und vom 22.07.2014 – VI ZR 357/​13 aaO Rn. 15[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 15.10.2013 – VI ZR 471/​12, aaO Rn. 28; vom 09.12 2014 – VI ZR 138/​14, aaO Rn. 16; und vom 22.07.2014 – VI ZR 357/​13, aaO Rn. 16[↩]
287 zpoFahrbahnverschmutzungÖlspurSchadensersatz

References: § 7
 § 249
 § 115
 § 249
 § 249
 § 249
 § 287
 § 287
 § 249
 § 249
 § 287
 § 249
 § 249
 § 632
 § 249
 § 287