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Timestamp: 2018-01-23 11:33:43+00:00

Document:
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18.12.2017 (GVBl. S. 333)
§ 1 in Kraft mit Wirkung vom 29. Juni 2012
(2) Das Land gewährleistet nach Maßgabe des Absatzes 3 die Finanzierung geeigneter Projekte zur Erforschung der Glücksspielsucht, insbesondere Projekte zur Entstehung und Prävention der Glücksspielsucht sowie zur Entwicklung von Beratungs- und Behandlungsansätzen der Glücksspielsucht. Im Rahmen der Erfüllung dieser Aufgabe kann das Land mit anderen Ländern gemeinsame Projekte fördern. Das Land informiert den Fachbeirat (§ 10 Abs. 1 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages - GlüStV - vom 15. Dezember 2011 in der jeweils geltenden Fassung) regelmäßig über die Forschungsprojekte.
(1) Zum Zwecke der Unterhaltung des länderübergreifenden Sperrsystems nach § 8 Abs. 1 GlüStV sind Spielbanken sowie Veranstalter von Sportwetten und Lotterien mit besonderem Gefährdungspotential verpflichtet, die in § 23 Abs. 1 GlüStV genannten Daten der von ihnen jeweils gesperrten Personen (§ 8 Abs. 2 GlüStV) zu erheben und diese sowie die Aufhebung einer Sperre (§ 8 Abs. 5 GlüStV) unverzüglich an die Sperrdatei nach § 23 Abs. 1 Satz 1 GlüStV zu übermitteln. Sie dürfen die Daten gesperrter Spieler nur für die Kontrolle der Spielersperre verwenden.
(4) Veranstalter von Sportwetten und Lotterien mit besonderem Gefährdungspotential haben den Ausschluss der in der Sperrdatei nach § 23 GlüStV aufgenommenen Spieler sicherzustellen. Zu diesem Zweck sind sie verpflichtet, alle notwendigen technischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, um den Vermittlern den Abgleich mit dem länderübergreifenden Sperrsystem (§ 8 GlüStV) zu ermöglichen.
Sportwetten nach § 3 Abs. 1 Satz 4 GlüStV, soweit nicht § 4 a Abs. 1 Satz 1 GlüStV Anwendung findet.
im Falle des § 9 Abs. 5 GlüStV der Fachbeirat (§ 10 Abs. 1 Satz 2 GlüStV) gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GlüStV beteiligt wurde,
(2) Minderjährigen und gesperrten Spielern ist der Zutritt zu einer Spielhalle nicht gestattet. Dies ist durch Einlasskontrollen sicherzustellen, bei denen die Personalien festgestellt und mit der Sperrdatei (§ 11c) abgeglichen werden.
(1) Die zuständigen Behörden haben im öffentlichen Interesse darüber zu wachen und darauf hinzuwirken, dass die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages, dieses Gesetzes, die hierauf gestützten Anordnungen und die mit der Erteilung der Erlaubnis verfügten Nebenbestimmungen eingehalten werden. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können sie Testkäufe oder Testspiele durchführen, die nicht als Maßnahmen der Glücksspielaufsicht erkennbar sind; sie dürfen unter einer zu diesem Zweck angelegten veränderten Identität (Legende) am Rechtsverkehr teilnehmen.
(4) § 9 a Abs. 1 bis 3, § 12 Abs. 3 Satz 2 und § 19 Abs. 2 GlüStV bleiben unberührt.
entgegen § 7a Abs. 1, § 11d Abs. 1 oder § 12 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 11d Abs. 1 die Sperrzeit oder Feiertagsruhe nicht beachtet,
(Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV)1)

References: § 1
 § 8
 § 23
 § 23
 § 23
 § 3
 § 4
 § 9
 § 9
 § 9
 § 12
 § 19
 § 7
 § 11
 § 12
 § 11