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Timestamp: 2020-02-23 07:18:32+00:00

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Zur Rückabwicklung einer atypischen stillen Beteiligung | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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OLG München, Urteil vom 28.11.2012 – 20 U 2232/12
Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft stehen beim Vorliegen einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft, jedenfalls wenn es sich dabei – wie hier – um eine Publikumsgesellschaft handelt, dem Anspruch auf Schadensersatz in Form der Einlagenrückgewähr entgegen (Rn.39).
Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft haben regelmäßig zur Folge, dass bei einer in Vollzug gesetzten Gesellschaft die Nichtigkeit des Beitritts, sogar bei Anfechtung der Beitrittserklärung wegen arglistiger Täuschung, von dem Gesellschafter nur mit Wirkung ex nunc geltend gemacht werden kann (Rn.40).
Der Kläger beteiligte sich auf Grund eines Emissionsprospekts Stand 2001/2002 (Anlage K 2) am 19.12.2001 als atypisch stiller Gesellschafter an der Beklagten. Im Rahmen des Beteiligungsprogrammes „Classic“ zeichnete er eine Einlage in Höhe von DM 20.000.- und im Rahmen des Beteiligungsprogrammes „Plus“ eine weitere Einlage in Höhe von DM 20.000.-, jeweils zzgl. 5% Agio (Anlage K 1). Die Beteiligungen wurden unter den Vertragsnummern …62/020 und …63/023 geführt.
II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von EUR 11.452,94 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit Zug um Zug gegen Übertragung aller Rechte des Klägers aus seiner stillen Gesellschaftsbeteiligung an der L.T. AG, Vertrags-Nr.: …62/020 in Höhe von DM 20.000.- (= EUR 10.225,84) und Vertrags-Nr.: …63/023 in Höhe von DM 20.000.- (= EUR 10.225,84) zu bezahlen.
I. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die Höhe des Auseinandersetzungsguthabens aus der atypisch stillen Gesellschaftsbeteiligung des Klägers mit der Vertragsnummer …62/020 mitzuteilen.
III. Die Beklagte wird verurteilt, den Betrag des gemäß Ziffer I. mitgeteilten Auseinandersetzungsguthabens aus der atypisch stillen Gesellschaftsbeteiligung des Klägers mit der Vertragsnummer …62/020 an den Kläger zu bezahlen.
a) Eine zweigliedrige stille Gesellschaft liegt vor, wenn jeder stille Gesellschafter für sich allein mit dem Inhaber des Handelsgeschäfts in einem Gesellschaftsverhältnis steht. Bei der mehrgliedrigen stillen Gesellschaft sind mehrere stille Gesellschafter mit dem Inhaber des Handelsgeschäfts in einem Gesellschaftsverhältnis verbunden. Ob die stille Gesellschaft im Einzelfall zwei- oder mehrgliedrig ist, richtet sich in erster Linie nach der Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag. Im vorliegenden Gesellschaftsvertrag wurde in § 1 Ziffer 2. ausdrücklich bestimmt: „Die Gesellschafter bilden zusammen mit dem Geschäftsinhaber eine sog. mehrgliedrige atypisch stille Gesellschaft. Das heißt, es besteht nur eine atypische stille Gesellschaft zwischen dem Geschäftsinhaber und allen Gesellschaftern.“ Diese Regelung ist eindeutig und zusammen mit den weiteren Regelungen des Gesellschaftsvertrages vom Kläger ausweislich seiner „rechtsverbindlichen Erklärung“ auf dem Zeichnungsschein (Anlage K 1) akzeptiert worden, so dass ein nunmehr behaupteter abweichender Wille unerheblich ist. Dafür, dass es sich bei der Regelung lediglich um eine unmaßgebliche Begrifflichkeit handle, bestehen keine Anhaltspunkte, insbesondere trifft es nicht zu, dass die Gesellschaft nicht als mehrgliedrige, sondern als zweigliedrige umgesetzt worden sei. Das in diesem Zusammenhang vom Kläger angeführte Argument, dass ein beitretender stiller Gesellschafter die anderen Stillen, die über einen längeren Zeichnungszeitraum beitreten konnten, nicht kennt und dass die bereits beigetretenen Stillen der Aufnahme neuer Stiller nicht ausdrücklich zustimmen müssen, ist typisch für eine Publikumsgesellschaft, die es auch in der Rechtsform einer stillen Gesellschaft gibt. Der Bundesgerichtshof hat zur Publikumsgesellschaft ausgeführt: „…entscheidend ist, dass die Gesellschaften vom gesetzlichen Leitbild insofern abweichen als sie nach dem Gesellschaftsvertrage auf die Mitgliedschaft einer Vielzahl erst noch zu werbender Gesellschafter angelegt sind, die sich nur kapitalistisch beteiligen und mehr oder weniger zufällig zusammengeführt werden. …Die Mitgesellschafter haben demgemäß keinen Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Gesellschaft. Die für das Projekt erst später gewonnenen Kapitalanleger können, wenn sie beitreten, nur einen Gesellschaftsvertrag unterzeichnen, der fertig vorformuliert ist, so dass sie auf dessen Inhalt keinen irgendwie gearteten, ihre Interessen wahrenden Einfluss ausüben können.“ (BGHZ 102, 172 Rn. 16). Ein solcher Fall liegt hier vor.
Hinsichtlich der unterschiedlichen Vertragslaufzeiten und Kündigungsmöglichkeiten der einzelnen stillen Gesellschafter, sind es gerade die Rechtsfolgen, die anzeigen, dass es sich um eine mehrgliedrige stille Gesellschaft handelt. Das Ausscheiden des einzelnen stillen Gesellschafters (wegen Zeitablaufs oder Kündigung) führt gerade nicht – wie üblicherweise bei einer zweigliedriger Gesellschaft – zur Beendigung der Gesellschaft (s. § 15 Abs. 1 letzter Satz des Gesellschaftsvertrages „die verbleibenden stillen Gesellschafter“). Auch die weiteren Regelungen im Gesellschaftsvertrag gehen ersichtlich vom Vorliegen einer mehrgliedrigen Gesellschaft aus: laut § 4 Abs. 1 beträgt das stille Gesellschaftskapital bis zu 250 Mio DM; § 5 Abs. 2 trifft seine Regelung „Im Hinblick auf die Vielzahl der stillen Gesellschafter“; § 9 Abs. 1 regelt die Beteiligung am Vermögen entsprechend dem Verhältnis der erbrachten Kapitalbeteiligung zu den Einlagen „der anderen stillen Gesellschafter“; eine ähnliche Regelung sieht § 10 Abs. 2 zur Beteiligung an Gewinn und Verlust vor; schließlich gehen die Regelungen in §§ 6 und 7 zur Beschlussfassung und zur Gesellschafterversammlung von einer Vielzahl von Gesellschaftern aus.
b) Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft stehen beim Vorliegen einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft, jedenfalls wenn es sich dabei – wie hier – um eine Publikumsgesellschaft handelt, dem Anspruch auf Schadensersatz in Form der Einlagenrückgewähr entgegen.
Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft haben regelmäßig zur Folge, dass bei einer in Vollzug gesetzten Gesellschaft die Nichtigkeit des Beitritts, sogar bei Anfechtung der Beitrittserklärung wegen arglistiger Täuschung, von dem Gesellschafter nur mit Wirkung ex nunc geltend gemacht werden kann (st. Rspr., z.B. BGH, Vorlage vom 05.05.2008, Az. II ZR 292/06, WM 2008, 1026, Rn. 11, 14 – sog FRIZ I-Entscheidung). Für den Beitritt kausale fehlerhafte Aufklärung oder Prospektfehlern können zwar ein Kündigungsgrund sein, Schadensersatzansprüche können aber grundsätzlich nicht gegen die Gesellschaft geltend gemacht werden, weil die fehlerhafte Beratung der Gesellschaft nicht zugerechnet werden kann (st. Rspr., z.B. BGHZ 156, 46 Rn. 18; BGH, NJW-RR 2004, 1407). In beiden Fällen ist der Gesellschafter auf sein Abfindungsguthaben beschränkt, die Rückabwicklung seiner Beteiligung und die Rückzahlung seiner Einlage kann er von der Gesellschaft nicht verlangen. Dies gründet im Wesentlichen auf der Überlegung, dass die schutzwürdigen Interessen der Mitgesellschafter Berücksichtigung finden müssen. Dies gilt auch und gerade bei Publikumsgesellschaften. Denn bei diesen sind die Gesellschafter in der Regel „unter ähnlichen Bedingungen beigetreten und daher im Ausgangspunkt nicht weniger schutzwürdig“ (vgl. BGH, WM 2008, 1026 Rn. 14). Auf den Beitritt der anderen Gesellschafter haben sie regelmäßig keinerlei Einwirkungsmöglichkeit, treten insoweit nicht in Erscheinung und sind im Gegenteil bei ihrem eigenen Eintritt regelmäßig selbst nicht aufgeklärt worden (st. Rspr., z.B. BGH, NJW-RR 2004, 1407 Rn. 11 m.w.N.). Die Rückabwicklung der Beteiligung und die Rückzahlung der Einlage würden dazu führen, dass die Mitgesellschafter „nicht nur die Folgen ihres eigenen, von einer fehlerhaften Willensbildung getragenen Beitritts tragen müssten“ (BGH, WM 2008, 1026 Rn. 14), sondern auch die Lasten, die sich aus der Rückabwicklung der Beteiligung und der Rückzahlung der vollen Einlage ergeben würden. Die Mitgesellschafter, die im Hinblick auf die Umstände ihres Beitritts ähnliche Rechte geltend machen könnten, wären einem Wettlauf um das Gesellschaftsvermögen ausgesetzt (BGH, aaO. Rn. 14, 20). „Diese gegenüber einem schuldrechtlichen Austauschverhältnis bei Weitem vielschichtigere Interessenlage“ (BGH aaO. Rn. 14) rechtfertigt es, den einzelnen Gesellschafter im Ergebnis auf seinen Abfindungsanspruch zu verweisen.
Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen wurde für die zweigliedrige stille Gesellschaft zugelassen, weil „im Gegensatz zu einer Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer Kommanditgesellschaft“ der Anleger nicht einer bestehenden Publikumsgesellschaft beitritt, sondern mit der „von dem Initiator des Anlageprojekts gegründeten Aktiengesellschaft eine neue – stille – Gesellschaft“ bildet; dabei „beschränken sich seine Rechtsbeziehungen allein auf diese Aktiengesellschaft“ (BGH, NJW-RR 2004, 1407 Rn. 11). Auseinandersetzungs- und Schadensersatzanspruch richten sich somit gegen dieselbe Person, den Inhaber des Handelsgeschäfts. In diesen Fällen darf es „demjenigen, der sich aufgrund eines Prospektmangels, einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder aus sonstigen Gründen schadensersatzpflichtig gemacht hat,… nicht zugutekommen, dass er gleichzeitig auch an dem mit dem geschädigten Anleger geschlossenen Gesellschaftsvertrag beteiligt ist“ (BGH, NJW-RR 2005, 627).
Diese Argumentation stellt maßgeblich darauf ab, dass die Rechtsbeziehung auf eine zweiseitige beschränkt ist, es somit an einer „vielschichtigeren Interessenlage“ gerade fehlt. Dies ist bei der Publikumsgesellschaft anders, und zwar auch dann, wenn es sich nicht um eine Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer Kommanditgesellschaft handelt (so BGH, NJW-RR 2004, 1407 Rn. 11), sondern auch dann, wenn es sich um eine solche in der Rechtsform der stillen Gesellschaft handelt. Auch in letzterem Fall haben die stillen Gesellschafter nämlich auf den Beitritt der anderen Gesellschafter regelmäßig keinerlei Einwirkungsmöglichkeit, treten insoweit nicht in Erscheinung und sind im Gegenteil bei ihrem eigenen Eintritt regelmäßig selbst nicht hinreichend aufgeklärt worden. Auch in diesem Fall wären sie es, die nicht nur die Lasten ihres eigenen Beitritts tragen würden, sondern auch die Lasten, die sich daraus ergeben, dass Mitgesellschafter unabhängig von der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft ihre volle Einlage zurückerhalten. Auch sie wären trotz gleichartiger Ansprüche aufgrund gleichartiger Vorfälle einem „Wettlauf“ ausgesetzt, bei denen Gesellschafter, die zu einem späteren Zeitpunkt Schadensersatzansprüche geltend machen, möglicherweise das Nachsehen hätten. Da sich die Rechtsbeziehung der Stillen in einer mehrgliedrigen Gesellschaft nicht nur auf den Inhaber des Handelsgeschäfts beschränkt, sondern sich alle gleichermaßen schutzwürdigen Stillen (zusammen mit dem Geschäftsinhaber) in einem Verband befinden und die Interessenlage dementsprechend vielschichtig ist, können Schadensersatzansprüche, die aus einem auf fehlerhafter Willensbildung beruhenden Beitritt resultieren, nicht ohne Rücksicht auf die Interessen der Mitgesellschafter geltend gemacht werden. Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn – wie hier – diese Mitgesellschafter wie bei einer Publikumsgesellschaft auf den Beitritt der Einzelnen keinen Einfluss hatten und etwaige Aufklärungsfehler ihnen daher unter keinem Gesichtspunkt zurechenbar sind.
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References: § 1
 § 15
 § 4
 § 5
 § 9
 § 10