Source: https://www.umwelt.sg.ch/home/Themen/Laerm/Vollzug_Gemeinde/schallschutz.html
Timestamp: 2019-01-22 00:55:46+00:00

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Die Ortsplanung und die örtliche Baupolizei sind Sache der politischen Gemeinde (Art. 2 Abs. 1 BauG). Deshalb obliegt der Vollzug der Vorschriften über Schallschutz an neuen Gebäuden der politischen Gemeinde.
Art. 21 USG neues Fenster
Art. 32 ff LSV
A - Mindestanforderungen an Schallschutz nach SIA-Norm 181
Der Bauherr eines neuen Gebäudes hat dafür zu sorgen, dass der Schallschutz bei Aussenbauteilen und Trennbauteilen lärmempfindlicher Räume sowie bei Treppen und haustechnischen Anlagen den anerkannten Regeln der Baukunde entspricht. Als solche gelten insbesondere die Mindestanforderungen nach der SIA-Norm 181 des Schweiz. Ingenieur- und Architekten-Vereins. In Art. 33 LSV wird näher ausgeführt, was unter Aussen- und Trennbauteilen und haustechnischen Anlagen zu verstehen ist. Sind zwar die Immissionsgrenzwerte überschritten, jedoch die Voraussetzungen nach Art. 31 Abs. 2 LSV für die Erteilung der Baubewilligung erfüllt, so verschärft die Vollzugsbehörde die Anforderungen an die Schalldämmung der Aussenbauteile angemessen.
Der Bauherr muss im Baugesuch angeben:
Bei Bauvorhaben in Gebieten, in denen die Immissionsgrenzwerte überschritten sind, kann die Vollzugsbehörde Angaben über die Schalldämmung der Aussenbauteile verlangen.
Nach Abschluss der Bauarbeiten hat die Gemeinde durch Stichproben zu prüfen, ob die Schallschutzmassnahmen die Anforderungen erfüllen. In Zweifelsfällen muss die Vollzugsbehörde eine eigentliche Prüfung vornehmen. Sie kann diese Aufgabe einer fachkundigen Stelle übertragen.
Gerichts - und Verwaltungspraxis
JuMi 2005 IV Nr. 33 neues Fenster
Soll ein Estrich zu Wohnzwecken umgenutzt werden, hat der Bauherr dafür zu sorgen, dass der Schallschutz den anerkannten Regeln der Baukunde entspricht. Der Estrich muss so beschaffen sein, dass zwischen den übereinander liegenden Räumen sowohl die Übertragung von Luft- als auch von Trittschall ausreichend unterbunden wird.
URP 2004, 303
BGE 1A.233/2002 und 1P.587/2002 neues Fenster
Befindet sich ein öffentliches Lokal im Stockwerk eines Gebäudes, das im Übrigen aus Wohnungen besteht, können grundsätzlich Benutzungseinschränkungen – begrenzte Öffnungszeiten, Vorschriften bezüglich Musiklautstärke – angeordnet werden, um die im Gebäude wohnenden Nachbarn vor Lärm zu schützen. Dabei sind an sich die gleichen Vorschriften wie bei Aussenlärm anzuwenden, aber es muss den Besonderheiten der Verbreitung bei Innenlärm Rechnung getragen werden.
Die bundesrechtlichen Bestimmungen über die Sanierung (Art. 16 ff. USG) kommen nicht zur Anwendung, wenn der Schallschutz eines Gebäudes mit lärmempfindlichen Räumen als ungenügend eingestuft wird. Die Verbesserung der passiven Lärmschutzmassnahmen nach dem Bau wird nicht durch die Vorschriften über die Beschränkung der Lärmemissionen an der Quelle geregelt. Das Bundesrecht hindert jedoch die zuständige Behörde nicht daran, auch wenn die Baubewilligung schon in Kraft ist, Schallschutzmassnahmen bei einem bestehenden Gebäude anzuordnen, damit die Anforderungen von Art. 21 USG und Art. 32 Abs. 1 LSV eingehalten werden. Dies ist formell jederzeit zulässig, vor allem aber im Anschluss an behördlich angeordnete Kontrollen gemäss Art. 35 LSV. Die Behörde muss jedoch dem Verhältnismässigkeitsprinzip Rechnung tragen.
URP 1999, 742 Innenlärm eines bestehenden Gebäudes
URP 1999, 737 Umbau einer Liegenschaft, Abgrenzung zwischen Aussen- und Innenlärm, Anforderungen der SIA Norm 181
URP 1999, 443 Innenlärm eines umgebauten Restaurants
URP 1996, 403
BGE 122 II 65 neues Fenster
Messungen des Innenlärms bei Neubauten
URP 1996, 319
BGE 122 II 33 neues Fenster
Schallschutz bei bestehenden Gebäuden
Verzicht auf Schallschutzfenster mit Schwefelhexafluorid (SF6); Mitteilungen zur LSV und zur StoV Nr.1 (2000)
SIA-Norm 181 des Schweizerischen Ingenieur- und Architekten-Vereins
Robert Hofmann, Quietschende Leitungen und hallende Schritte "nerven"; Kommunalmagazin 1/99
Lärmschutz: Wer kontrolliert die Einhaltung der Innenlärmwerte, VLP-Pressedienst, Nr. 314, 1996

References: Art. 21

Art. 32
 Art. 33
 Art. 31

BGE 
 Art. 21
 Art. 32
 Art. 35

BGE 

BGE