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Timestamp: 2019-10-24 04:07:35+00:00

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Assistenzsysteme in der Arbeitswelt 4.0 / 2 Allgemeine Maßnahmen beim Einsatz von Assistenzsystemen
Assistenzsysteme sind insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit der Sammlung und Speicherung von personenbezogenen Daten als kritisch zu betrachten. Hierfür bedarf es konkreter Maßnahmen, die auch im Rahmen der Mitbestimmung festgelegt werden. Folgende Aspekte sind zu beachten: Festlegung des Einsatzbereichs; Beurteilung der Gefährdungen, die durch die Nutzung von Assistenzsys...mehr
Einsatz von Fremdfirmenpersonal im Rahmen von Werk- und ... / 4.2 Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung
In dem in Abschn. 4.1 Die Rechtsnatur des Subunternehmervertrags geschilderten Beispiel liegen gestufte Herstellungs- und Lieferprozesse vor, die wirtschaftlich und juristisch klar unterscheidbar sind. Werden die Verträge auch in der geschilderten Form tatsächlich durchgeführt, bietet die Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung keine Probleme. Schwierigkeiten ergeben sich in ...mehr
Einsatz von Fremdfirmenpersonal im Rahmen von Werk- und ... / 3.5 Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung
Bei der Abwicklung von Dienstverträgen, die einen Einsatz von Fremdfirmenpersonal im Unternehmen zur Folge haben, muss in besonderem Maße darauf geachtet werden, dass nicht der Anschein einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung erweckt wird. Die Abgrenzung ist bei einem Dienstvertrag noch einmal wesentlich schwieriger, als bei einem Werkvertrag, da der vom Auftragnehmer geschu...mehr
Arbeitsvertrag: Arten und Abgrenzung zu anderen Vertrags ... / 1.1.1 Dienstverhältnis eines freien Mitarbeiters (Grundsätze)
Das Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von einem freien Dienstverhältnis durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in welchem der zur Dienstleistung Verpflichtete zu dem jeweiligen Dienstberechtigten steht. Während der Arbeitsvertrag gem. § 611a BGB einen Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhän...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 162 Schätzung von Besteuerungsgrund ... / 4.2 Zulässigkeit der tatsächlichen Verständigung
Rz. 164 Die tatsächliche Verständigung bezieht sich grundsätzlich auf einen in der Vergangenheit abgeschlossenen und jetzt der steuerlichen Beurteilung unterliegenden Sachverhalt. Im Gegensatz zu der verbindlichen Zusage aufgrund einer Außenprüfung, § 204 AO, ist die tatsächliche Verständigung nicht zukunftsorientiert. Vielmehr erfolgt die Verständigung über die steuerliche ...mehr
Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG § 3 Ansp ... / 2.3.2.1 Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
Rz. 43 Eine Arbeitsunfähigkeit ist nach objektiven Gesichtspunkten festzustellen und nicht von der subjektiven Wertung der Arbeitsvertragsparteien abhängig. Der behandelnde Arzt hat insofern nach objektiven medizinischen Kriterien eine Bewertung vorzunehmen. Dabei hat er sowohl auf die Umstände und Schwere der Erkrankung als auch auf die Art der vertraglich geschuldeten Arbe...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 162 Schätzung von Besteuerungsgrund ... / 4.7 Verfahrensrechtliche Fragen
Rz. 207 Ebenfalls nicht abschließend geklärt ist die verfahrensrechtliche Situation. Die tatsächliche Verständigung erfolgt außerhalb des eigentlichen Steuerfestsetzungsverfahrens. Ihr Ergebnis muss also im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens noch umgesetzt werden. Das bedeutet, dass das Ergebnis der (wirksamen) tatsächlichen Verständigung in einer Steuerfestsetzung erfa...mehr
Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG § 3 Ansp ... / 2.3.4.5.10 Suchterkrankung
Rz. 95 Suchterkrankungen in ihren unterschiedlichen Erscheinungsformen (Alkohol-, Drogen- oder Medikamentensucht) sind in der Regel Folge einer psychischen Abhängigkeit. Ihre Einordnung als Krankheit im medizinischen und i. S. d. § 3 EFZG steht nicht infrage (vgl. Rz. 39). Auch die Beurteilung der Verschuldensfrage ist heute weitgehend geklärt. Während die Rechtsprechung frü...mehr
Arbeitszimmer, Anerkennung und Umfang des Betriebsausgab ... / 8.1 Qualitativer Schwerpunkt der Tätigkeit
Nach den BFH-Urteilen vom 13.11.2002 richtet sich der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit ausschließlich nach dem qualitativen Schwerpunkt einer Tätigkeit. Das bedeutet, dass bei einer Person, die im Außendienst tätig ist und über keinen anderen Arbeitsplatz verfügt, das häusliche Arbeitszimmer nicht automatisch als Mittelpunkt der gesamten betri...mehr
Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG § 3 Ansp ... / 2.3.2.2 Teilarbeitsunfähigkeit
Rz. 46 Es gibt Fallgestaltungen, in denen der Arbeitnehmer auf Grund seiner Erkrankung nur teilweise nicht in der Lage ist, seine geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Zu unterscheiden sind folgende Fälle: Der Arbeitnehmer ist nicht in der Lage, die geschuldete Leistung in vollem zeitlichem Umfang zu erbringen (quantitative Teilarbeitsunfähigkeit). Der Arbeitnehmer kann ei...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 162 Schätzung von Besteuerungsgrund ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 Die Finanzbehörden haben nach § 85 AO die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu diesem Zweck den Sachverhalt nach § 88 Abs. 1 S. 1 AO von Amts wegen zu ermitteln. Daraus ergibt sich als allgemeines Beweismaß, dass der Sachverhalt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen ist und kein vernünftiger Zweifel mehr bestehen darf...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 162 Schätzung von Besteuerungsgrund ... / 4.1 Systematische Grundlagen
Rz. 160 Vergleiche über Steueransprüche sind unzulässig, da der Steueranspruch nicht der Disposition der Beteiligten unterliegt. Könnten die Beteiligten die Höhe der Steueransprüche durch rechtsgeschäftliche Vereinbarungen bestimmen, entspräche die Steuer nicht mehr dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die Grundsätze der Tatbestandsmäßigk...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 162 Schätzung von Besteuerungsgrund ... / 2.4.4 Zuschläge bei Verletzung der Dokumentationspflicht, Abs. 4
Rz. 102 § 162 Abs. 4 AO enthält besondere Sanktionen für die Verletzung der Dokumentationspflicht nach § 90 Abs. 3 AO, die neben die Rechtsfolgen nach Abs. 3 treten. Diese Sanktionen haben z. T. Straf-, z. T. Erzwingungscharakter; zusätzlich soll auch ein Vorteil des Stpfl. abgeschöpft werden. Es handelt sich bei den Zuschlägen nicht um "Strafen" i. S. d. StGB und der StPO; ...mehr
Schenkungsteuererklärung ab dem 1.7.2016 / 4.4 Beispiel
Praxis-Beispiel Verschonungsmaßnahmen Die Mutter M hat in einem Schenkungsvertrag ihrer Adoptivtochter T einen Betrieb zugewendet (Steuerwert 27.500.000 EUR; Verwaltungsvermögen ist nicht vorhanden). Es soll der Verschonungsabschlag von 85 % zur Anwendung kommen: es wurde kein Antrag auf den 100 %igen Verschonungsabschlag gestellt. T entscheidet sich für das Abschmelzmodell. L...mehr
Jahresabschluss: Überblick / 3.3.7 Änderungen der Bewertung durch das BilMoG
Rz. 53 Im Einzelnen brachte das BilMoG folgende bedeutsamen Änderungen von Bewertungsbestimmungen: Einführung des beizulegenden Zeitwerts (Ermittlungsweise § 255 Abs. 4 HGB mit punktueller Aufgabe des Anschaffungskostenprinzips), verbindlich aber nur für geschütztes Altersversorgungsvermögen, bei wertpapiergebundenen Altersversorgungszusagen und – nur bei Kreditinstituten und...mehr
Rz. 44 Als gemeinsame Wertmaßstäbe und Basiswerte für die Handels- und Steuerbilanz kommen im Wesentlichen in Betracht: "Anschaffungskosten", § 255 Abs. 1 HGB, "Herstellungskosten", § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB, "Erfüllungsbetrag", § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB, "Barwert", § 253 Abs. 2 Sätze 1 und 2 HGB, "Buchwert" und "Rest-/Erinnerungswert". Rz. 45 Spezielle handelsbilanzielle Wertbegriffe ...mehr
Verrechnungspreise: Neue Pflichten durch die BEPS-Regelu ... / 7 Steuerliche Verrechnungspreise für Zwecke der Unternehmenssteuerung?
Verrechnungspreise aus Steuerungssicht Die Frage stellt sich, ob man die steuerlichen VP in einer Nach-BEPS-Welt noch für Steuerungszwecke verwenden kann. Die kurze Antwort ist: Es kommt darauf an. In der Praxis stellt man fest, dass die Frage, ob die konzerninterne Verrechnung von Lieferungen und Leistungen zu einem Preis erfolgen kann, der sowohl aus steuerlicher, als auch a...mehr
Umsatzsteuer, Kleinunternehmer / 5.3 Wie Existenzgründer die Grenzwerte berechnen
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 8 Buchst. h [Verw ... / 2.9.2 Ausgelagerte Verwaltungstätigkeiten als Gegenstand der Steuerbefreiung
Rz. 63 Für Tätigkeiten im Rahmen der Verwaltung von Investmentfonds, die nach § 36 Abs. 1 KAGB auf ein anderes Unternehmen (Auslagerungsunternehmen) ausgelagert worden sind, kann ebenfalls die Steuerbefreiung in Betracht kommen. Zur steuerfreien Verwaltung gehören – so die EuGH-Rechtsprechung – auch Dienstleistungen der administrativen und buchhalterischen Verwaltung eines I...mehr
Nießbrauch bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung / 5.6 Ablösung eines dinglichen Wohnrechts
Für die Beurteilung von Ablösungszahlungen des Eigentümers an dinglich Wohnberechtigte sind die vorstehend für die Ablösung von Nießbrauchsrechten dargestellten Grundsätze entsprechend anzuwenden. Als nachträgliche Anschaffungskosten zu qualifizierende Aufwendungen des Grundstückseigentümers zur Ablösung eines vom Rechtsvorgänger eingeräumten dinglichen Wohnrechts sind dabei...mehr
Nießbrauch bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung / 5.2.1 Die bisherige Verwaltungsauffassung
Einmalige Zahlungen zur Ablösung des Vorbehaltsnießbrauchs sind Abstandszahlungen an den Vermögensübergeber und erhöhen die Bemessungsgrundlage für die AfA des Grundstückseigentümers. Erfolgt die Ablösung des Nießbrauchsrechts hingegen durch wiederkehrende Leistungen (gleitende Vermögensübergabe), ist in Abhängigkeit vom Zeitpunkt des Abschlusses des Übergabevertrages und de...mehr
Nießbrauch bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung / 3.4 Steuerliche Behandlung beim Nießbraucher
In Abhängigkeit von der Gegenleistung für die Bestellung des Nießbrauchs und unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze sowie von § 42 AO ergibt sich beim Nießbraucher folgende steuerliche Beurteilung: Unentgeltlich bestellter Nießbrauch Der Nießbraucher darf Absetzungen für Abnutzung (AfA) weder auf das Gebäude noch auf das unentgeltlich erworbene Nießbrauchsrecht vornehmen. ...mehr

References: § 611
 § 162
 § 204
 § 3
 § 162
 § 3
 § 3
 § 3
 § 162
 § 85
 § 88
 § 162
 § 162
 § 162
 § 90
 § 255
 § 255
 § 255
 § 253
 § 253
 § 4
 § 36
 § 42