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Timestamp: 2019-10-21 18:44:35+00:00

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BHO § 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen - NWB Gesetze
§§ 1 bis 6 (hier nicht wiedergegeben)
§§ 8 bis 32 (hier nicht wiedergegeben)
§§ 34 bis 36 (hier nicht wiedergegeben)
§§ 38 bis 43 (hier nicht wiedergegeben)
§§ 44a bis 64 (hier nicht wiedergegeben)
§ 66 (hier nicht wiedergegeben)
§§ 69 bis 111 (hier nicht wiedergegeben)
§§ 113 bis 119 (hier nicht wiedergegeben)
BHO § 65 i.d.F. 14.08.2017
§ 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen [1]
ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und sich der vom Bund angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt,
der Bund einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält,
(3) 1Das zuständige Bundesministerium soll darauf hinwirken, dass ein Unternehmen, an dem der Bund unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, nur mit seiner Zustimmung eine Beteiligung von mehr als dem vierten Teil der Anteile eines anderen Unternehmens erwirbt, eine solche Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. 2Es hat vor Erteilung seiner Zustimmung die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen und das für das Bundesvermögen zuständige Bundesministerium zu beteiligen. 3Die Grundsätze des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 sowie des Absatzes 2 Satz 2 gelten entsprechend.
(6) Das zuständige Bundesministerium soll darauf hinwirken, dass die auf Veranlassung des Bundes gewählten oder entsandten Mitglieder der Aufsichtsorgane der Unternehmen bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen des Bundes berücksichtigen.
VAAAB-27032
1Anm. d. Red.: § 65 i. d. F. des Gesetzes v. 14.8.2006 (BGBl I S. 1911) mit Wirkung v. 18.8.2006 .
Kirsch, Lagebericht und Konzernlagebericht (HGB), infoCenter
BHO § 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen ablegen in?

References: § 65

§ 66
 § 65

§ 65
 § 65
 § 65