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Timestamp: 2018-07-22 06:49:45+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 13/10333 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 13/10333
BGBl. I 1998 S. 1802
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 44, ausgegeben am 14.07.1998, Seite 1802
Im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtssicherheit ist festzuhalten, dass der Bundesgesetzgeber im Jahr 1998 mit § 359 Nr. 6 StPO einen neuen Wiederaufnahmegrund für strafrechtliche Verfahren in das Strafprozessrecht eingefügt hat (Gesetz zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts vom 9. Juli 1998, BGBl I S. 1802).
Am 15. Juli 1998 trat das Gesetz zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts vom 09. Juli 1998 (BGBl. I S. 1802) in Kraft, wonach die Wiederaufnahme des Verfahrens auch dann statthaft ist, wenn der EuGMR eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (MRK) oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht (§ 359 Nr. 6 StPO n.F.).
Diese für die Wiederaufnahmegründe des § 359 Nr. 1 bis 5 StPO entwickelten Grundsätze gelten auch für die durch das Gesetz zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts vom 09. Juli 1998 (BGBl. I S. 1802) mit Wirkung vom 15. Juli 1998 eingeführte Bestimmung des § 359 Nr. 6 StPO , wonach die Wiederaufnahme des Verfahrens auch dann gerechtfertigt ist, wenn der EuGMR eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.
Dieses Beruhensmerkmal war zunächst im Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (BT-Drucksache 13/3594 S. 3 und 6) in § 359 Abs. 3 Satz 1 StPO nicht enthalten, sondern findet sich erstmals in der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages (BT-Drucksache 13/10333 S. 2 und 4), die unverändert Gesetz geworden ist.
Das Beruhen soll dabei nach dem Maßstab des § 337 StPO im Sinne eines Beruhenkönnens verstanden werden (BT-Drucksache 13/10333 S. 5).
Kann hingegen sicher davon ausgegangen werden, daß sich die Konventionsverletzung auf die rechtskräftig gewordene Entscheidung nicht ausgewirkt hat, so bleibt eine Wiederaufnahme ausgeschlossen, weil der Verurteilte durch das rechtskräftig gewordene Urteil in der Sache nicht unrechtmäßig beschwert und aus der Sicht der Konvention eine Korrektur der strafgerichtlichen Entscheidung nicht veranlaßt ist (vgl. BT-Drucksache 13/10333 S. 4).
Soweit in der Kommentierung von Schmidt (…KK zur StPO und zum GVG , 4. Auflage, § 359 StPO Rdnr. 43) die Auffassung vertreten wird, daß im Fall P. die Wiederaufnahme als zulässig erscheine, ist dies in dem Sinne zu verstehen, daß es sich bei § 359 Nr. 6 StPO um eine "lex P." handelt (vgl. BT-Drucksache 13/10333 S. 4), die einer konventionsfreundlichen Ausgestaltung des deutschen Wiederaufnahmerechts dienen soll.
Die Einstellung des Verfahrens als abschließende Wiederaufnahmeentscheidung, die der Entwurf der SPD-Fraktion (vgl. BT-Drucksache 13/3594 S. 3) in Ergänzung des § 371 Abs. 1 StPO noch vorgesehen hatte, konnte im Gesetzgebungsverfahren nicht durchgesetzt werden.
Kann hingegen sicher davon ausgegangen werden, dass sich die Konventionsverletzung auf die rechtskräftig gewordene Entscheidung nicht ausgewirkt haben kann, weil sie etwa im weiteren Verlauf des Verfahrens korrigiert worden ist oder aber schon im Hinblick auf die Art der Verletzung keinen Niederschlag in der abschließenden Entscheidung finden konnte, so bleibt eine Wiederaufnahme nach den allgemeinen Prinzipien des Wiederaufnahmerechts ausgeschlossen, weil der Verurteilte durch das rechtskräftig gewordene Urteil nicht unrechtmäßig beschwert und auch aus Sicht der Konvention eine Korrektur der strafgerichtlichen Entscheidung nicht veranlasst ist (BT-Drucks 13/10333, S4;… KK-Schmidt, 6. Auflage, § 359 StPO Rdziff. 40).
Der Gesetzgeber hat bei der Erweiterung der Wiederaufnahmegründe um den Wiederaufnahmegrund nach § 359 Nr. 6 StPO (durch Urteil des EGMR festgestellte Verletzung der EMRK) durch das Gesetz vom 09.07.1998 zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts (BGBl I 1802; vgl. BT-Drucks 13/10333) keinen Anlass gesehen einen dieser Bestimmung oder dem § 79 Abs. 1 BVerfGG nachgebildeten Wiederaufnahmegrund im Falle von Vorabentscheidungen des EuGH nach Art. 234 Abs. 3 EG über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts einzuführen, aus denen sich ggf. Verstöße der Strafgerichte gegen das Gemeinschaftsrecht bei dessen Anwendung herleiten lassen (…vgl. OLG Karlsruhe aaO.).
So nimmt die seinerzeitige Begründung der Beschlussempfehlung ausdrücklich Bezug auf die allgemeinen Prinzipien des Wiederaufnahmerechts, die ersichtlich durch die Einführung des § 359 Nr. 6 StPO nicht angetastet werden sollten (s. insbesondere Bundestagsdrucksache 13/10333, S. 4 rechte Spalte, letzter Absatz).
Das hat der Gesetzgeber erkannt und für derartige Fälle mit § 359 Nr. 6 StPO einen besonderen Wiederaufnahmegrund geschaffen (BT-Drucks 13/10333 S. 4;… Schmidt in KK-StPO 6. Aufl. § 359 Rn. 39 f.;… Meyer-Goßner 52. Aufl. § 359 Rn. 52).
Selbst der Gesetzgeber hatte bei der Erweiterung der Wiederaufnahmegründe um den Wiederaufnahmegrund nach § 359 Nr. 6 StPO (durch Urteil des EGMR festgestellte Verletzung der EMRK) durch das Gesetz vom 09.07.1998 zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts (BGBl. I 1802; vgl. BT-Drucks. 13/10333) keinen Anlass, einen dieser Bestimmung oder dem § 79 Abs. 1 BVerfGG nachgebildeten Wiederaufnahmegrund im Falle von bloßen Vorabentscheidungen des EuGH nach Art. 234 EGV über die Auslegung des Gemeinschaftsrecht, aus denen sich u. U. Verstöße der Strafgerichte gegen das Gemeinschaftsrecht bei dessen Anwendung herleiten lassen, einzuführen.
b) ZPO wieder aufzunehmen, wenn der EGMR eine Verletzung der EMRK feststellt (…Zöller/Geimer, Einl. Rdn. 136 m.w.N.;… Stein/Jo-nas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., vor § 578 Rdn. 58 m.w.N.); der Gesetzgeber habe mit dem Gesetz zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts vom 9. Juli 1998 (BGBl. I Seite 1802) in § 359 StPO die Nr. 6 eingefügt, wonach die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten zulässig ist, wenn der EGMR eine Verletzung der EMRK oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.
c) Allerdings ist der Beschwerdebegründung darin recht zu geben, dass der vorliegende Fall nicht unter die vom Landgericht herangezogene Fallgruppe eines fehlenden Beruhens einzuordnen ist, wenn sicher davon ausgegangen werden kann, dass sich die Konventionsverletzung auf die rechtskräftig gewordene Entscheidung nicht ausgewirkt haben kann, weil sie etwa im weiteren Verlauf des Verfahrens korrigiert worden ist oder aber schon im Hinblick auf die Art der Verletzung keinen Niederschlag in der abschließenden Entscheidung finden konnte (so BT-Drs. 13/10333, S. 4; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.06.2012 - 1 Ws 3/12 [bei juris]).

References: § 359
 § 359
 § 359
 § 359
 § 337
 § 359
 § 359
 § 371
 § 359
 § 359
 EGMR 
 § 79
 EuGH 
 Art. 234
 § 359
 § 359
 § 359
 § 359
 § 359
 EGMR 
 § 79
 EuGH 
 Art. 234
 EGMR 
 § 578
 § 359
 EGMR