Source: https://www.jusline.at/gesetz/nrwo/paragraf/70
Timestamp: 2020-03-29 00:18:07+00:00

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§ 70 NRWO (Nationalrats-Wahlordnung 1992), Vorgang bei Wahlkartenwählern - JUSLINE Österreich
§ 70 NRWO Vorgang bei Wahlkartenwählern
(1) Wähler, denen eine Wahlkarte ausgestellt wurde, haben neben der Wahlkarte auch noch eine der im § 67 Abs. 2 angeführten Urkunden oder amtlichen Bescheinigungen vorzuweisen, aus der sich die Identität mit der in der Wahlkarte bezeichneten Person ergibt. Die Namen von Wahlkartenwählern sind, sofern es sich nicht um Wahlkartenwähler nach Abs. 2 handelt, am Schluß des Wählerverzeichnisses unter fortlaufenden Zahlen einzutragen und in der Niederschrift über den Wahlvorgang anzumerken. Die Wahlkarte ist dem Wähler abzunehmen, mit der fortlaufenden Zahl des Wählerverzeichnisses zu versehen und der Niederschrift anzuschließen. Wurde ein Wahllokal nur für Wahlkartenwähler bestimmt, so ist die fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses auf der Wahlkarte zu vermerken. In einem solchen Wahllokal hat der Austausch der Wahlkuverts (§ 68 Abs. 1 vierter und fünfter Satz) zu unterbleiben.
(2) Erscheint ein Wahlkartenwähler vor der nach seiner ursprünglichen Eintragung im Wählerverzeichnis zuständigen Wahlbehörde, um sein Wahlrecht auszuüben, so hat er unter Verwendung des ihm bereits mit der Wahlkarte ausgefolgten Stimmzettels und unter Beachtung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes seine Stimme abzugeben, nachdem er die Wahlkarte der Wahlbehörde übergeben hat.
(3) In jedem Wahllokal sind während der Öffnungszeiten Wahlkarten, die zur Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendet worden sind, zum Zweck der Weiterleitung an die übergeordnete Bezirkswahlbehörde (§ 85 Abs. 3 lit. k) entgegenzunehmen. Dies gilt auch für Wahlsprengel, die gemäß § 72 Abs. 1 eingerichtet sind, sowie für Wahlbehörden, die gemäß § 73 Abs. 1 eingerichtet sind.
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§ 60 NRWO Vorgang bei der Briefwahl§ 61 NRWO§ 62 NRWO Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters§ 63 NRWO Beginn der Wahlhandlung§ 64 NRWO Wahlkuverts§ 65 NRWO Betreten des Wahllokals§ 66 NRWO Persönliche Ausübung des Wahlrechts§ 67 NRWO Identitätsfeststellung§ 68 NRWO Stimmabgabe§ 69 NRWO Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde§ 70 NRWO Vorgang bei Wahlkartenwählern§ 71 NRWO Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers§ 72 NRWO Ausübung des Wahlrechts von Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten§ 73 NRWO Ausübung der Wahl durch bettlägerige oder in ihrer Freiheit beschränkte Wahlkartenwähler§ 74 NRWO Ausübung des Wahlrechts von in ihrer Freiheit beschränkten Wahlberechtigten§ 75 NRWO Amtliche Stimmzettel des Landeswahlkreises§ 76 NRWO Leerer amtlicher Stimmzettel§ 77 NRWO Gemeinsame Bestimmungen für den amtlichen Stimmzettel§ 78 NRWO Gültige Ausfüllung§ 79 NRWO Vergabe von Vorzugsstimmen§ 80 NRWO Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert
§ 69 NRWO

References: § 70
 § 67
 § 72
 § 73
 § 70
 § 70
 § 70
 § 70
 § 70

§ 60

§ 69