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Timestamp: 2019-07-20 22:21:23+00:00

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Kindergelddoppelzahlung – und ihre verfahrensrechtliche Rückabwicklung | Rechtslupe
Kindergelddoppelzahlung – und ihre verfahrensrechtliche Rückabwicklung
16. Dezember 2015 Rechtslupe
Die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung kann im Falle einer parallelen Zahlung durch die Familienkasse des öffentlichen Dienstes auch gemäß § 70 Abs. 2 EStG erfolgen.
Die durch die Familienkasse der Agentur für Arbeit erfolgte (unbefristete) Festsetzung des Kindergeldes ist mit Wegfall der sachlichen Zuständigkeit rechtswidrig geworden. Der rechtswidrig gewordene Festsetzungsbescheid kann rückwirkend gemäß § 70 Abs. 2 EStG korrigiert werden. Einer rückwirkenden Korrektur der Festsetzung steht dabei nicht der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegen.
Die Familienkasse der Agentur für Arbeit war in dem streitigen Zeitraum ab November 1999 sachlich für die Festsetzung von Kindergeld nicht mehr zuständig (§ 72 Abs. 1 EStG). Fehlt die sachliche Zuständigkeit zum Erlass eines Bescheides, so ist dieser rechtswidrig. Anders als in Fällen der fehlenden örtlichen Zuständigkeit gibt es weder Möglichkeiten einer Heilung, noch sieht das Gesetz vor, dass ein Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit unbeachtlich sein kann. Dementsprechend regelt § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) AO, dass ein Steuerbescheid aufgehoben werden darf, soweit er von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen worden ist.
Dies gilt entsprechend, wenn bei einem Verwaltungsakt mit Bindungswirkung für die Zukunft – hierzu gehört die Festsetzung von Kindergeld1 – ab einem bestimmten Zeitpunkt die sachliche Zuständigkeit entfällt. Mit dem Entfallen der sachlichen Zuständigkeit wird der Verwaltungsakt rechtswidrig.
Soweit die Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes – DA-FamEStG – vorsah, dass bei einem Wechsel des Arbeitgebers die bisherige Kindergeldfestsetzung nicht berührt werde (DA 72.3.1 DA-FamEStG), kann dahinstehen, ob und unter welchen Umständen eine derartige “Übernahme” des Regelungsgehaltes eines Festsetzungsbescheides durch die nunmehr sachlich zuständige Behörde denkbar ist. Denn in jedem Fall setzte eine solche “Übernahme” voraus, dass die sachlich zuständige Behörde von dem Vorhandensein des Bescheides Kenntnis hat und sich den Regelungsinhalt des Bescheides zumindest konkludent zu Eigen macht2. Daran fehlt es hier. Nach Aktenlage hatte die Familienkasse des öffentlichen Dienstes keine Kenntnis davon, dass eine nicht aufgehobene Kindergeldfestsetzung der Familienkasse der Agentur für Arbeit vorlag. Es ist auch nichts dafür erkennbar, dass die Familienkasse des öffentlichen Dienstes die Absicht hatte, den aus der Festsetzung der Familienkasse der Agentur für Arbeit resultierenden Anspruch auf Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes zu erfüllen.
Auch die Berufung auf die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 06.10.20093 hilft hier nicht weiter. Das Schleswig-Holsteinische hat bereits im Beschluss vom 04.02.20114 deutlich gemacht, dass er die seinerzeit von einigen Finanzgerichten vertretene Auffassung, die Festsetzung der zunächst sachlich zuständigen Familienkasse werde Grundlage für die Auszahlung der später sachlich zuständigen Familienkasse, nicht teilte. Auch der Bundesfinanzhof ist dieser Rechtsprechung nicht gefolgt5.
Die Familienkasse war im vorliegenden Fall auch verfahrensrechtlich befugt, ihre Kindergeldfestsetzung rückwirkend ab November 1999 aufzuheben und Kindergeld für den Streitzeitraum November 1999 bis Dezember 2004 zurückzufordern. Allerdings bestehen Zweifel an einer Aufhebungsbefugnis gemäß § 174 Abs. 2 Satz 1 AO6. Dies insbesondere deshalb, weil hier keine zweifache Kindergeldfestsetzung erfolgte und sich auch nicht feststellen ließ, dass der Vater bereits ab November 1999 Kindergeld (auch) gegenüber der Familienkasse des öffentlichen Dienstes beantragte.
Hierauf kommt es jedoch nicht entscheidend an. Denn die Berechtigung zur Aufhebung des rechtswidrig gewordenen Bescheides folgt, soweit sie sich nicht unmittelbar aus § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) AO ergeben sollte, jedenfalls aus § 70 Abs. 2 EStG. Nach dieser Norm ist, soweit in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblich sind, Änderungen eintreten, die Festsetzung des Kindergeldes mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben oder zu ändern. Der Wegfall der sachlichen Zuständigkeit der das Kindergeld festsetzenden Stelle ist ein für den Anspruch auf Kindergeld erheblicher Umstand. Denn anders als bei der örtlichen Zuständigkeit geht es bei der Frage der sachlichen Zuständigkeit darum, gegen welchen Rechtsträger ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Hierbei handelt es sich ebenso wie bei der Frage, wem ein Anspruch auf Kindergeld zusteht, um einen für den Anspruch auf Kindergeld wesentlichen Umstand.
Der Vater kann sich nicht mit Erfolg auf Festsetzungsverjährung berufen. Im Streitzeitraum war noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten, weil unter den vorliegenden Umständen die für Steuerhinterziehung geltende Zehnjahresfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. AO eingreift. Nach Aktenlage bestehen zwar keine Anhaltspunkte dafür, dass der Vater eine der beteiligten Familienkassen aktiv getäuscht oder sonst auf eine Doppelzahlung hingewirkt hat. Er muss sich jedoch zurechnen lassen, die Familienkasse pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen zu haben (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO). Nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG haben Personen, die Kindergeld beantragen, Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich der zuständigen Familienkasse mitzuteilen. Diese Verpflichtung hat der Vater verletzt, indem er der Familienkasse nichts vom leistungserheblichen Umstand seiner Verbeamtung und der Aufnahme von Kindergeldzahlungen durch die Familienkasse des öffentlichen Dienstes mitteilte, § 68 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. EStG. Hieraus resultiert zugleich eine Verletzung der Verpflichtung aus § 68 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. EStG: In dem vom Vater unterzeichneten Vordruck des Arbeitsamtes ist unter Ziffer 8 ausdrücklich auch die Frage nach anderweitig erhaltenem Kindergeld gestellt. Diese Frage hatte er bei Ausfüllung des Vordrucks am 14.02.1996 zwar zu Recht verneint. Die Verhältnisse haben sich in diesem ausdrücklich nachgefragten und erklärten Punkt jedoch nachträglich, rechtserheblich geändert, so dass er verpflichtet war, die Änderung mitzuteilen.
Unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles, insbesondere der langen Dauer der Doppelzahlungen ist das Finanzgericht auch davon überzeugt, dass der Vater die Änderungsmitteilung vorsätzlich unterließ und damit den Tatbestand einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung verwirklicht hat. Soweit der Vater in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, er habe zwar die Besoldungsmitteilungen zur Kenntnis genommen, in welchen das Kindergeld betragsmäßig ausgewiesen sei, er habe jedoch gedacht, dass es sich bei dem ausgewiesenen Betrag um das von der Familienkasse der Agentur für Arbeit festgesetzte und ausgezahlte Kindergeld gehandelt habe, vermochte dieser Vortrag das Finanzgericht nicht zu überzeugen, zumal sich durch einfachste Rechenoperationen feststellen ließ, dass das ausgewiesene Kindergeld in dem Gesamtbetrag enthalten und nicht lediglich nachrichtlich in die Besoldungsmitteilungen aufgenommen worden war.
Unabhängig von den vorstehenden Erwägungen hätte die Klage auch im Falle einer lediglich leichtfertigen Steuerverkürzung keinen Erfolg. Der Ablauf der Festsetzungsfrist war hier gehemmt, da auch die Verfolgung einer vom Vater begangenen Steuerordnungswidrigkeit noch nicht verjährt gewesen wäre. Nach § 171 Abs. 7 i. V. m. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO endet die Festsetzungsfrist in Fällen der Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverkürzung nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist. Die ordnungswidrigkeitenrechtliche Verfolgung leichtfertiger Steuerverkürzungen verjährt in fünf Jahren (§ 384 AO). Sie beginnt, sobald die Handlung beendet ist; tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt (§ 31 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten -OWiG-). “Handlung” war im Streitfall das Unterlassen der Mitteilung an die Familienkasse über den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen (vgl. § 8 OWiG), das für die Weitergewährung des Kindergeldes bis zur letztmaligen Zahlung im August 2008 kausal war. Der Erfolg der Handlung i.S. von § 31 Abs. 3 Satz 2 OWiG trat erst mit der letzten Auszahlung ein7.
Die Festsetzungsfrist war somit bei Erlass des Aufhebungsbescheids vom 12.11.2009 unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt abgelaufen. Aufgrund der rechtmäßigen Aufhebung der Kindergeldbewilligung war die Familienkasse gemäß § 37 Abs. 2 AO auch zur Rückforderung des rechtsgrundlos gezahlten Kindergeldes berechtigt8.
Schleswig -Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 17. Juni 2015 – 1 K 213/14
Zu Unrecht erlangtes Kindergeld – und die Verfolgungsverjährung Die Festsetzungsfrist für die Rückforderung von zu Unrecht erlangtem Kindergeld verlängert sich gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf fünf Jahre, wenn den Eltern zumindest eine leichtfertige Steuerverkürzung…
vgl. BFH, Urteil vom 04.08.2011 – III R 71/10, BFHE 235, 203, BStBl II 2013, 380, Rz 13 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 11.12 2013 – XI R 42/11, BFHE 244, 302, BStBl II 2014, 840; vgl. auch BZSt BStBl I 2011, 734 [↩]
Nds. FG, Urteil vom 06.010.2009 – 12 K 113/09 [↩]
Schleswig-Holsteinisches FG, Beschluss vom 04.02.2011 – 1 – V 245/10 [↩]
BFH, Urteil vom 11.12 2013 – XI R 42/11, a.a.O [↩]
vgl. hierzu BFH, Urteil vom 11.12 2013, BFH/NV 2014, 954 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 26.06.2014 – III R 21/13 BFHE 247, 102; Urteil vom 18.12 2014 – III R 13/14, BFH/NV 2015, 948 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 11.12 2013 – XI R 42/11, BFH/NV 2014, 954 [↩]
§ 74 owigFamilienkasseKindergeldKindergelddoppelzahlung

References: § 70
 § 70
 § 172
 § 174
 § 172
 § 70
 § 169
 § 68
 § 68
 § 68
 § 171
 § 169
 § 8
 § 31
 § 37
 § 169

§ 74