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Timestamp: 2017-01-21 08:44:39+00:00

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§ 137 LBG, Heilfürsorge Suche
Beamtengesetz für das Land Brandenburg(Landesbeamtengesetz - LBG) Landesrecht Br...…§ 137 LBG, Heilfürsorge§ 138 LBG, Betreuung bei Übungen und besonderen Einsätzen§ 139 LBG, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte§ 140 LBG, Polizeidienstunfähigkeit§ 141 LBG, Laufbahnwechsel bei Polizeidienstunfähigkeit§ 142 LBG, Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte§ 143 LBG, Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes§ 144 LBG, Beamte im Justizvollzugsdienst§ 145 LBG, Beamte auf Zeit§ 146 LBG, Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf der Amtszeit§ 147 LBG, Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Zeit§ 148 LBG, Beendigung des einstweiligen Ruhestandes§ 148a LBG (weggefallen)§ 149 LBG, Ehrenbeamte§ 149a LBG, Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe§ 150 LBG, Begriff der Aufsichtsbehörden§ 151 LBG, Wahrnehmung der Zuständigkeiten§ 152 LBG, Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände§ 153 LBG, Übergangsregelungen für Beamte in Ämtern mit leitender Funktion im Be...§ 154 LBG, Als Landesrecht weiter geltende Vorschriften§ 155 LBG, Verweise in Rechts- und Verwaltungsvorschriften…§ 157 LBG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 137 LBG, Heilfürsorge
§ 137 LBGBeamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)Landesrecht BrandenburgKapitel VII – Besondere Beamtengruppen → Abschnitt 4 – Beamte des PolizeivollzugsdienstesTitel: Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 210-8Normtyp: Gesetz(1) Polizeivollzugsbeamte im Beamtenverhältnis auf Widerruf zur Ableistung des Vorbereitungsdienstes erhalten Heilfürsorge, solange ihnen Anwärterbezüge, Erziehungsurlaub oder Urlaub nach § 47 Abs. 4 zustehen.(2) Die Heilfürsorge umfasst alle zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit der Beamten notwendigen und angemessenen Aufwendungen des Landes. Das für Inneres zuständige Mitglied der Landesregierung erlässt durch Rechtsverordnung nähere Vorschriften über Art und Umfang der Heilfürsorge.(3) Polizeivollzugsbeamte, die spätestens seit dem 31. Dezember 1996 im Dienst des Landes Brandenburg stehen und nicht von Absatz 1 erfasst werden, erhalten Heilfürsorge nach Maßgabe des Absatzes 2, solange ihnen Besoldung, Erziehungsurlaub oder Urlaub nach § 47 Abs. 4 zustehen. Sie ist Sachbezug im Sinne des § 6 des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes und wird erstmalig mit Wirkung vom 1. März 1997 mit 1,3 vom Hundert des Grundgehaltes und der allgemeinen Stellenzulage der jeweiligen Bezüge auf die Besoldung angerechnet. Der Anrechnungsbetrag erhöht sich mit der nächsten allgemeinen Besoldungserhöhung auf 1,4 vom Hundert.(4) Polizeivollzugsbeamte nach Absatz 3 können die Gewährung von Heilfürsorge ablehnen, sie erhalten dann Beihilfe nach Maßgabe des § 45 Abs. 3. Ein Widerruf ist ausgeschlossen.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 9. April 2009 durch Artikel 23 Satz 3 Nummer 1 des Gesetzes vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 11 des Landesbeamtengesetzes vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26).
§ 136 LBG, Dienstkleidung§ 138 LBG, Betreuung bei Übungen und besonderen Einsätzen

References: § 137

§ 137

§ 137
 § 47
 § 47
 § 6
 § 45

§ 136