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Timestamp: 2018-10-19 22:38:31+00:00

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Eine Studie zum Vertrags- und Lauterkeitsrecht
Kopplungsangebote, insbesondere Kundenbindungssysteme, werfen zahlreiche lauterkeits- und vertragsrechtliche Fragen auf. Das Buch stellt alle Anforderungen, die an den Inhalt und die Transparenz von Kopplungsangeboten gestellt werden, dar und berücksichtigt auch wettbewerbsrechtliche Nebengesetze (z. B. die PAngV) sowie spezialgesetzliche Kopplungsverbote. Der Autor untersucht, in welchem Fall Kopplungsgeschäfte verbotsgesetz- oder sittenwidrig sind: Ab wann stellen etwa Kopplungsangebote gegenüber Drittverantwortlichen nichtige Korruptionsabreden (§ 299 StGB) dar? Es liegt damit eine Gesamtdarstellung der Kopplungsangebote im geltenden Vertrags- und Lauterkeitsrecht vor, die den Anspruch stellt, eine Beurteilung der Zulässigkeit spezifischer Angebote so weit wie möglich abstrakt zuzulassen.
978-3-653-96870-5
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05276-3
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 349 S., 1 Graf.
Teil 1: Wesen und Erscheinungsformen von Kopplungsangeboten
A. Definition von Kopplungsangeboten, Kopplungsgeschäften und Kopplungsverboten
B. Wesen und Abgrenzung der Kopplungsangebote
I. Vorliegen eines Angebots
II. Vorliegen zweier oder mehrerer Angebotselemente
2. Unselbstständige Bestandteile eines Angebots
a) Streitfragen
aa) Der selbstständige Markt als Abgrenzungskriterium
bb) Die wertmäßige Bestimmbarkeit als Abgrenzungskriterium
(i) Individualisierbarkeit der Angebotselemente
(ii) Schaffung exzeptioneller Angebote durch Kopplung besonderer Angebotselemente
3. Kopplungsangebote trotz funktioneller oder wirtschaftlicher Einheit der Angebotselemente
b) Etablierung fehlender wirtschaftlicher oder funktioneller Einheit als konstitutives Merkmal für Kopplungsangebote in der Rechtsprechung
c) Entscheidungskriterien der Rechtsprechung
d) Kritik des Schrifttums
e) Stellungnahme und Lösungsvorschlag
III. Vorliegen unterschiedlicher Angebotselemente
IV. Vorliegen einer Kopplung der Angebotselemente
1. Rechtliche Kopplungen
2. Lockere Kopplung: Kopplungsangebote bei Einzelvertrieb der gekoppelten Elemente – Versprechen einer Vergünstigung als konstitutives Element der Kopplungsangebote bei gleichzeitigem Einzelvertrieb
3. Keine Kopplung
a) Werbegeschenke
b) Warenproben
a) Vorliegen einer Kopplung bei Widerrufs- und Rücktrittsrechten
aa) Die Entscheidung Wirtschaftsmagazin des BGH
b) Psychischer Kaufzwang
aa) Problem der Kopplung durch psychischen Kaufzwang
cc) Exkurs: Festhalten am Rechtsinstitut des psychischen Kaufzwangs bei der lauterkeitsrechtlichen Bewertung der Kopplungsangebote
c) Technische Kopplungen
aa) Rechtliche und technische Kopplungen
bb) Nur technische Kopplungen
C. Kopplungsangebote im Kontext lauterkeitsrechtlicher Oberbegriffe
I. Kopplungsangebote als »geschäftliche Handlungen«
II. Kopplungsangebote als »Geschäftspraktiken« im Sinne der UGP-Richtlinie
III. Kopplungsangebote als Fallgruppe der Wertreklame/Verkaufsförderungsmaßnahmen
1. Begriffe und Begriffsentwicklung »Wertreklame«, »Verkaufsförderungsmaßnahme« und »Leistungsreklame«
2. Heutiges Verständnis von Verkaufsförderungsmaßnahmen
3. Beispiele für Verkaufsförderungsmaßnahmen
a) Nicht zu den Kopplungsangeboten gehörende Verkaufsförderungsmaßnahmen
b) Zu den Kopplungsangeboten gehörende Verkaufsförderungsmaßnahmen
D. Kategorisierung der Kopplungsangebote
I. Klassische Kategorisierung
1. Offene Kopplungsangebote
2. Verdeckte Kopplungsangebote
3. Zugaben und Kundenbindungssysteme
4. Vorspannangebote
II. Heutige Kategorisierungen
1. Unterscheidungsmodelle nach den UWG-Novellen 2004 und 2008
2. Stellungnahme: Verzicht auf Kategorisierung verkaufsfördernder Kopplungsangebote nach rechtlichen Maßstäben
3. Abgrenzung: Nicht verkaufsfördernde Kopplungsangebote
E. Motivation für Kopplungsangebote
I. Motivation für Kopplungsangebote aus Anbietersicht
1. Differenzierung jenseits des Preiswettbewerbs
2. Eintritt in neue Märkte
3. Kundenbindung und Datengewinnung
4. Preisverschleierung
II. Motivation für die Nachfrage von Kopplungsangeboten
F. Verbreitung der Kopplungsangebote
Teil 2: Entwicklung der Kopplungsangebote und ihrer rechtlichen Bewertung
A. Historische Entwicklung der Kopplungsangebote und rechtliche Bewertung der Kopplungsangebote in der Vergangenheit
I. Deutsches Reich bis 1918
IV. Bundesrepublik bis 1990
1. Zugaben
2. Offene Kopplungsangebote
3. Verdeckte Kopplungsangebote
a) Die Entscheidung Vorspannangebot des BGH
b) Bewertung in der Literatur
5. Zwischenergebnis zur Zulässigkeit der Kopplungsangebote unter Geltung der Zugabeverordnung
6. Stellungnahme zur Bewertung der Kopplungsangebote unter Geltung der Zugabeverordnung
B. Grundlage der heutigen Bewertung der Kopplungsangebote: Die Liberalisierung des Rechts der Kopplungsangebote
I. Wandel des Verbraucherleitbildes
1. Verbraucherleitbild bis Mitte der 1990er Jahre
2. Wandel des Verbraucherleitbilds ab Mitte der 1990er Jahre
II. Liberalisierung durch die Rechtsprechung vor Aufhebung der Zugabeverordnung
III. Aufhebung der Zugabeverordnung
1. Bedürfnisse der Wirtschaft
2. Verbraucherbelange
3. Reichweite der Aufhebung
IV. Die Entscheidungen Kopplungsangebote I und Kopplungsangebote II des BGH
2. Aufgabe der Fallgruppenbildung
3. Regelmäßige Zulässigkeit der Kopplungsangebote
4. Missbrauchskontrolle
a) Gefahren von Kopplungsangeboten
aa) Täuschung oder unzureichende Information über den Wert des Angebots
bb) Übertriebenes Anlocken
cc) Exkurs: preissteigernde Wirkung von Kopplungsangeboten
b) Ausgestaltung der Missbrauchskontrolle
5. Stellungnahme zu den Entscheidungen Kopplungsangebote I und Kopplungsangebote II
V. Folgeentscheidungen
VI. Die UGP-Richtlinie und die UWG Novellen 2004 und 2008
C. Unterschiedliche Bewertung der Kopplungsangebote vor Harmonisierung des europäischen Lauterkeitsrechts
I. Lauterkeitsrecht im Vereinigten Königreich vor Umsetzung der UGP-Richtlinie
II. Bewertung der Kopplungsangebote im Vereinigten Königreich vor Umsetzung der UGP-Richtlinie
1. Gesetzliche Anforderungen an Kopplungsangebote
2. Anforderungen der Selbstregulierung an Kopplungsangebote
4. Umsetzung der UGP-Richtlinie im Vereinigten Königreich
D. Ergebnis zu Teil 2
Teil 3: Kopplungsgeschäfte im deutschen Vertragsrecht
A. Kopplungsgeschäfte als Ausdruck der Privatautonomie
I. Grundsatz der Zulässigkeit
II. Reichweite der Kombinationsmöglichkeiten
III. Grenzen der Privatautonomie
B. Verbotsgesetzwidrige Kopplungsgeschäfte (§ 134 BGB)
I. Verbotsgesetzwidrigkeit von Kopplungsgeschäften infolge unlauterer Kopplungsangebote
1. Verhältnis von Vertragsrecht und Lauterkeitsrecht
a) Deliktsrechtliche Ausrichtung des Lauterkeitsrechts
b) Schnittmengen zwischen Vertrags- und Lauterkeitsrecht
2. Grundsatz der Wirksamkeit von Folgeverträgen unlauterer Kopplungsangebote nach § 134 BGB
a) Anwendungsbereich des § 134 BGB
b) Besonderheiten bei Kopplungsgeschäften
c) Tatbestandliche Voraussetzungen des § 134 BGB
d) Zweck der lauterkeitsrechtlichen Verbotstatbestände
aa) Zielsetzung der UGP-Richtlinie
bb) Wertungswidersprüche zum BGB
cc) Rechtssicherheit
dd) Verbraucherinteresse
ee) Unterschiedliche Informationsgrundlagen
ff) Parallele Wertung im Kartellrecht
e) Adressaten der UWG-Verbotstatbestände
II. Verbotsgesetzwidrige Kopplungsgeschäfte
1. Verbotsgesetzwidrige Angebotselemente
a) Voraussetzungen der Nichtigkeit
b) Reichweite der Nichtigkeit
2. Verbotsgesetzwidrige Kopplungen
a) Kopplungsgeschäfte mit Drittverantwortlichen (§§ 299 ff. StGB)
aa) Problem der Kopplungsangebote gegenüber drittverantwortlichen Akteuren
bb) Tatbestandliche Voraussetzungen des § 299 StGB
cc) Mögliche Erfüllung des Tatbestands durch Kopplungsgeschäfte
dd) Bestechung durch Kundenbindungssysteme
gg) Rechtsfolgen korruptiver Kopplungsgeschäfte
b) Spezialgesetzliche Kopplungsverbote
aa) Kopplungsverbot im Gesundheitswesen (§ 31 MBO Ärzte)
bb) Kopplungsverbot beim Arzneimittelhandel (§ 7 HWG)
cc) Kopplungsverbot beim Tabakhandel (§ 24 Abs. 1 TabStG)
dd) Kopplungsverbot bei Grundstückskaufverträgen (§ 3 ArchLG; Art. 10 § 3 MRVerbG)
ee) Kopplungsverbot bei Wanderlagern (§ 56a Nr. 2 GewO)
ff) Exkurs: Das Verbot des § 16 Abs. 2 UWG:
gg) Sonstige Kopplungsverbote
C. Sittenwidrige Kopplungsgeschäfte (§ 138 BGB)
I. Sittenwidrigkeit von Kopplungsgeschäften infolge unlauterer Kopplungsangebote
a) Tatbestandliche Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB
b) Anwendungsbereich des § 138 BGB
c) Problem der Ausweitung des Anwendungsbereichs von § 138 BGB auf unlautere Handlungen vor Vertragsschluss
II. Sittenwidrige Kopplungsgeschäfte
1. Sittenwidrige Angebotselemente
2. Sittenwidrige Kopplungen
a) Verletzung von Interessen Dritter oder der Allgemeinheit durch eine Kopplung (Dreieckskopplungen)
aa) Verhältnis zwischen § 134 BGB und § 138 BGB
bb) Sittenwidrige Dreieckskopplungen
b) Übervorteilung einer Vertragspartei durch die Kopplung (§ 138 Abs. 1 BGB) und wucherische Kopplungsangebote (§ 130 Abs. 2 BGB)
aa) Sittenwidrigkeit bei verkaufsfördernden Kopplungsangeboten
bb) Sittenwidrigkeit bei aufgedrängten Kopplungsgeschäften
D. Vertragsrechtliche Konsequenzen unlauterer Kopplungsangebote
I. Vertragslösungsrechte
3. Anfechtung wegen Irrtums (§ 119 BGB)
4. Anfechtung wegen Täuschung (§ 123 BGB)
5. Widerrufs- und Rückgaberechte (§ 355 BGB)
II. Sonstige vertragsrechtliche Folgen unlauterer Kopplungsangebote
1. Haftung für in der Werbung versprochene Eigenschaften eines Kopplungsgeschäfts
a) Sachmängelrechte durch Werbung
b) Umfang der Sachmängelrechte bei Kopplungsgeschäften / Rechtsnatur des Zugabeversprechens
2. Unlautere Kopplungsangebote und unwirksame AGB-Klauseln
III. Kopplungsgeschäfte und vertragsrechtlicher Jugendschutz
E. Ergebnis zu Teil 3
Teil 4: Kopplungsangebote im deutschen Lauterkeitsrecht
A. Der Grundsatz der lauterkeitsrechtlichen Zulässigkeit der Kopplungsangebote
B. Grundlagen der lauterkeitsrechtlichen Bewertung von Kopplungsangeboten
I. Grundlage der lauterkeitsrechtlichen Bewertung: das heutige Verbraucherleitbild
1. Vorwissen
3. Fähigkeit zur kritischen Angebotsbewertung
II. Systematik der lauterkeitsrechtlichen Prüfung von Kopplungsangeboten
1. Generalklauseln § 3 Abs. 1 und Abs. 2 UWG
a) Große Generalklausel (§ 3 Abs. 1 UWG)
b) Verbrauchergeneralklausel (§ 3 Abs. 2 UWG)
aa) Einhaltung der fachlichen Sorgfalt des Unternehmers
bb) Spürbare Beeinträchtigung der Fähigkeit des Verbrauchers, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden, und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (»geschäftliche Relevanz«)
2. Präzisierung der Generalklausel durch Spezialtatbestände und Regelbeispiele
3. Generalklausel als Auffangtatbestand
4. Auslegung des UWG an der UGP-Richtlinie
a) B2C-Bereich
b) B2B-Bereich
5. Systematik der lauterkeitsrechtlichen Prüfung von Kopplungsangeboten im B2C-Geschäftsverkehr
a) Schwarze Liste (Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG): per-se verbotene Kopplungsangebote
b) Spezialtatbestände (§§ 5, 5a UWG): irreführende Kopplungsangebote
c) Regelbeispiele (§ 4 Nr. 1–11 UWG): intransparente Kopplungsangebote (§ 4 Nr. 4 UWG), unzulässige Gewinnspielkopplungen (§ 4 Nr. 6 UWG) und unangemessene unsachliche Kopplungen (§ 4 Nr. 1 UWG)
d) Generalklausel (§ 3 Abs. 2 UWG): Sorgfaltswidrige Kopplungsangebote
e) Spürbarkeitsschwelle (§ 3 Abs. 1 UWG)
6. Systematik der lauterkeitsrechtlichen Prüfung von Kopplungsangeboten im B2B-Geschäftsverkehr
a) Reduzierter Prüfungsumfang
C. Unlautere Kopplungsangebote gegenüber Verbrauchern
I. Per se verbotene Kopplungsangebote (Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG)
1. Nr. 7 Schwarze Liste: unwahre Angabe über Laufzeiten von Kopplungsangeboten
a) Schutzzweck des Verbotes
b) Unwahre Angabe
c) Verfügbarkeit zu bestimmten Bedingungen
d) Nur für einen sehr begrenzten Zeitraum
aa) Bezug der unwahren Knappheitsbehauptung
bb) Sehr kurzer Zeitraum
e) Absicht, den Verbraucher zu einer sofortigen Entscheidung zu veranlassen
f) Keine Gelegenheit des Verbrauchers, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden
g) Beispiel eines wegen Nr. 7 Schwarze Liste unlauteren Kopplungsangebots
2. Nr. 17 Schwarze Liste: unwahre Angabe in Gewinnmitteilungen
a) Untersagte Konstellationen
b) Anforderungen des Verbots Nr. 17 Schwarze Liste an Kopplungsangebote
c) Beispiel eines wegen Nr. 17 Schwarze Liste unlauteren Kopplungsangebots:
3. Nr. 20 Schwarze Liste: unwahre Angabe über Gewinne bei Preisausschreiben
a) Erfassung nur theoretischer Gewinnmöglichkeiten?
c) Beispiel eines nach Nr. 20 Schwarze Liste unlauteren Kopplungsangebots
4. Nr. 21 Schwarze Liste: unwahre Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung als »gratis«
a) Vorliegen eines allgemeinen Zugabeverbots?
aa) Die Entscheidung Winter-Check-Wochen des OLG Köln
b) Anforderungen des Verbots Nr. 21 Schwarze Liste an Kopplungsangebote, insbesondere Zugaben
c) Verbot der Erhöhung des Preises der Hauptware bei Zugabegewährung?
e) Beispiel eines nach Nr. 21 der Schwarzen Liste unlauteren Kopplungsangebots
II. Verbot irreführender Kopplungsangebote (§§ 5, 5a UWG; § 4 Nr. 1, Nr. 3, Nr. 4, Nr, 5 UWG)
2. Irreführungspotenzial von Kopplungsangeboten
3. Produktbezogene Angaben bei Kopplungsangeboten (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG; § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG)
4. Preisangabenpflicht bei Kopplungsangeboten (§§ 5a Abs. 3 Nr. 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Abs. 6 PAngV)
a) Einheitliche Preisdarstellung
b) Angabe von Endpreisen
5. Pflicht zum Hinweis auf die Kopplung (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG, § 5a UWG)
6. Täuschung über Vorliegen eines Vorteils (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG)
7. Angaben in Bezug auf gekoppelte Sponsoringleistungen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 UWG, § 5a UWG)
8. Sonstige gesetzliche Angaben
9. Spürbarkeitsschwelle
III. Regelbeispielwidrige Kopplungsangebote (§ 4 Nr. 1–11 UWG)
1. Verbot intransparenter Kopplungsangebote (§ 4 Nr. 4 UWG)
a) Rechtlicher Rahmen
b) Anwendungsbereich für alle verkaufsfördernden Kopplungsangebote
c) Transparenzpflichten für Kopplungsangebote nach § 4 Nr. 4 UWG
aa) Transparenz bezüglich der Kopplung
bb) Transparenz bezüglich der Bedingungen der Inanspruchnahme
(i) Angaben zu zeitlichen Beschränkungen von Kopplungsangeboten
(ii) Angaben zu produktbezogenen Beschränkungen von Kopplungsangeboten
cc) Grenzen der Transparenzpflicht nach § 4 Nr. 4 UWG in Bezug auf Kopplungsangebote
(i) Problemstellung
(ii) Stellungnahme: keine Transparenzpflicht bezüglich produktbezogenen Eigenschaften des Kopplungsangebots im Rahmen des § 4 Nr. 4 UWG
d) Zeitpunkt der Information / sukzessive Informationen in der Werbung
e) Beispiel eines nach § 4 Nr. 4 UWG unlauteren Kopplungsangebots
2. Gewinnspielkopplungsangebote (§ 4 Nr. 5, Nr. 6 UWG)
a) Praktische Erscheinungsformen von Gewinnspielkopplungen
aa) Per se verbotene Gewinnspielkopplungen
bb) Intransparente Gewinnspielkopplungen
cc) Der verbleibende Anwendungsbereich des § 4 Nr. 6 UWG
(i) Maßgaben der Rechtsprechung
(ii) Stellungnahme: Streichung des § 4 Nr. 6 UWG
c) Anforderungen des § 4 UWG an Gewinnspielkopplungsangebote
d) Beispiel eines nach § 4 Nr. 5 UWG unlauteren Kopplungsangebots
3. Verbot von unangemessener unsachlicher Beeinflussung durch Kopplungsangebote (§ 4 Nr. 1 UWG)
b) Problemstellung: § 4 Nr. 1 UWG als Lauterkeitsmaßstab für Kopplungsangebote
bb) Gegenauffassung der Literatur: Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 4 Nr. 1 UWG auf aggressive Geschäftspraktiken
c) Stellungnahme: § 4 Nr. 1 UWG scheidet als Bewertungsmaßstab für die Anlockwirkung verkaufsfördernder Kopplungsangebote aus
d) Verbleibender Anwendungsbereich von § 4 Nr. 1 UWG bei der Bewertung von Kopplungsangeboten
e) Beispiel eines nach § 4 Nr. 1 UWG unlauteren Kopplungsangebots
IV. Sonstige Regelbeispiele
V. Eignung des Kopplungsangebots zur spürbaren Beeinträchtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer (§ 3 Abs. 1 UWG in Verbindung mit §§ 4 UWG)
VI. Verbot von Kopplungsangeboten, die gegen die fachliche Sorgfalt verstoßen (§ 3 Abs. 2 UWG), sowie sonstiger unlauterer Kopplungsangebote (§ 3 Abs. 1 UWG)
2. Anforderungen des § 3 Abs. 2 UWG für Kopplungsangebote
a) Verstoß gegen die fachliche Sorgfalt durch Kopplungsangebote
b) Beeinflussung einer informierten Entscheidung der Verbraucher
3. Anforderungen des § 3 Abs. 1 UWG an Kopplungsangebote
D. Abweichungen bei der Bewertung von Kopplungsangeboten im B2B Verkehr
I. Wesen und Erscheinungsformen von Kopplungsangeboten
II. Entwicklung der Kopplungsangebote und ihrer rechtlichen Bewertung
III. Kopplungsangebote im deutschen Vertragsrecht
IV. Kopplungsangebote im deutschen Lauterkeitsrecht

References: BGH

 BGH

 BGH

 § 134
 § 134
 § 134
 § 299
 Art. 10
 § 3
 § 16
 § 138
 § 138
 § 138
 § 134
 § 138
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 5
 § 1
 § 5
 § 5
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 3
 § 3