Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_V-ZR-3013_Anmeldefrist-fuer-Ansprueche-wegen-der-Spaetfolgen-defekter-Luftschutzraeume-beginnt-erst-ab-Mitteilung-ueber-endgueltige-Schliessung-der-Schutzraeume.news18515.htm
Timestamp: 2019-11-22 02:37:26+00:00

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Urteil > V ZR 30/13 | BGH - Anmeldefrist für Ansprüche wegen der Spätfolgen defekter Luftschutzräume beginnt erst ab Mitteilung über endgültige Schließung der Schutzräume < kostenlose-urteile.de
Der Entscheidung liegt folgender Fall zugrunde: Auf dem Grundstück der Klägerin befindet sich ein Felsen mit einer ehemaligen Stollenanlage, die während des Zweiten Weltkriegs als Luftschutzraum genutzt wurde. Diese hat mehrere Eingänge. Einer davon befindet sich auf einem anderen Grundstück und war verschlossen. Vor einem auf dem Grundstück der Klägerin befindlichen weiteren Eingang wurde in den 1960er Jahren eine Mauer errichtet, um ein Betreten der Anlage von dort aus zu verhindern. Nachdem die Klägerin Anfang 1983 ein Angebot zur Besitzübergabe wegen eines darin enthaltenen Anspruchsverzichts nicht annehmen wollte, erklärte die Beklagte mit einem Schreiben an die Klägerin vom 26. April 1983, sie gebe den Besitz an der Anlage auf. Ende 2006 stellte die Klägerin schwere Bauschäden an einem 1954 vor der Wand des Felsens errichteten Lagergebäude fest, die auf einen Felsabbruch oberhalb des Zugangs zu der Stollenanlage zurückzuführen sind. Die Klägerin verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland als Ersatz für Sicherungs- und Abtragungsarbeiten Zahlung von zuletzt 215.261,38 Euro nebst Zinsen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat ihr auf die Berufung der Klägerin weitgehend entsprochen. Die zugelassene Revision der Beklagten führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.
Bund hat bei rechtzeitiger Anmeldung von Ansprüchen für Beseitigung der Eigentumsstörung bei Gefahr für Leben oder Gesundheit einzustehen
Duldungspflicht entfiel nach dem seinerzeit geltenden Schutzbaugesetz nicht schon mit Schließung des Schutzraums
Im vorliegenden Fall stellte sich die Frage, wann die Pflicht zur Duldung eines Luftschutzraums entfallen ist. Nach Ansicht der Klägerin kommt es darauf an, wann die Beklagte den Besitz aufgegeben hat. Die Beklagte selbst hält die Schließung der Stollenanlage als Luftschutzraum für den maßgeblichen Zeitpunkt. Im ersten Fall wäre die Anmeldung der Klägerin rechtzeitig, im zweiten nicht. Der Bundesgerichtshof folgt weder der einen noch der anderen Sicht. Normalerweise entfällt eine Duldungspflicht zwar mit der Aufgabe der öffentlichen Nutzung des privaten Grundstücks. Bei der öffentlichen Nutzung privater Grundstücke für Zwecke des Luftschutzes galt aber in dem hier relevanten Zeitraum (1982/83) eine Besonderheit: Nach dem seinerzeit geltenden Schutzbaugesetz entfiel die Duldungspflicht nicht schon mit der Schließung des Schutzraums. Vielmehr durfte der Grundstückseigentümer auch einen geschlossenen Schutzraum ohne Zustimmung der staatlichen Stelle so lange weder verändern noch beseitigen, bis über eine Wiederverwendung entschieden und diese endgültig abgelehnt worden war (sog. Veränderungssperre). Der Anspruch auf Beseitigung eines Schutzraums entsteht deshalb erst, wenn der Schutzraum nicht nur stillgelegt worden, sondern auch entschieden ist, dass es dabei auf Dauer bleiben soll. Von beiden Entscheidungen - die Schließung des Schutzraums und die Entscheidung darüber, dass er auch nicht mehr wiederverwendet werden soll - muss der betroffene Grundstückseigentümer erfahren, weil er anders die Anmeldefrist nicht wahren kann. Deshalb reicht es nicht, wenn sie behördenintern getroffen worden sind. Vielmehr müssen sie dem Grundstückseigentümer mitgeteilt oder wenigstens öffentlich bekannt gemacht werden.
OLG muss mögliche Mitteilung an Grundstückseigentümer über endgültige Schließung klären
Entscheidung von erheblicher Bedeutung
Die Entscheidung hat über den zugrunde liegenden Fall hinaus Bedeutung: Die Anmeldefrist für Ansprüche wegen der Spätfolgen defekter Luftschutzräume, die während des Zweitens Weltkriegs errichtet worden sind, beginnt grundsätzlich nicht schon mit der Schließung des Schutzraums, sondern erst mit der Entscheidung, dass sie endgültig sein soll. Das bedeutet einerseits, dass sich manche Anmeldung im Nachhinein als rechtzeitig erweisen kann, führt aber andererseits nicht dazu, dass solche Ansprüche auch heute noch angemeldet werden könnten. Die Beschränkungen des Grundstückseigentümers bei stillgelegten Schutzbauten sind nämlich mit der Aufhebung der Vorschrift über die Veränderungssperre zum 4. April 1997 entfallen. Die Frist für die Anmeldung von Ansprüchen wegen solcher Schutzbauten begann deshalb spätestens mit diesem Zeitpunkt. Für die neuen Bundesländer hat die Entscheidung keine Auswirkungen, weil dort nur der Anspruchsausschluss nach § 1 AKG, nicht aber die Haftung des Bundes nach § 19 Abs. 2, § 27 AKG gilt.
1. das Deutsche Reich einschließlich der Sondervermögen Deutsche Reichsbahn und Deutsche Reichspost,
2. das ehemalige Land Preußen,
3. das Unternehmen Reichsautobahnen
(1) Ansprüche (§ 1) aus dem Eigentum oder anderen Rechten an einer Sache auf Herausgabe der Sache sind zu erfüllen. Bei einem Anspruch auf Herausgabe eines Grundstücks finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Ansprüche aus dem Eigentum mit der Maßgabe Anwendung, dass bis zum Ablauf der in § 20 Abs. 1 bezeichneten Fristen die in §§ 987 bis 992 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Voraussetzungen als nicht vorliegend zu erachten sind. Ansprüche auf Nutzungsentschädigung nach § 11 bleiben unberührt.
1. wenn die Erfüllung des Anspruchs zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leben oder Gesundheit erforderlich ist oder
2. wenn der Beeinträchtigung oder Verletzung eine nach dem 31. Juli 1945 begangene Handlung zugrunde liegt, es sei denn, dass die Beeinträchtigung oder Verletzung auf Veranlassung der Besatzungsmächte erfolgt ist. Bei einem Beseitigungsanspruch kann der Anspruchsschuldner (§ 25) den Anspruchsberechtigten in Geld entschädigen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Voraussetzungen der Nummer 1 vorliegen. Die Entschädigung soll den gemeinen Wert der Sache oder des Rechts nicht übersteigen, den diese ohne Beeinträchtigung haben würden.
1. wenn der Anspruch nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entsteht, mit seiner Entstehung;
Landgericht Koblenz, Urteil vom 10.12.2009
[Aktenzeichen: 1O 278/09]
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 10.01.2013
[Aktenzeichen: 1 U 42/10]
(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.09.2009
[Aktenzeichen: BVerwG 5 C 1.09])
(Sozialgericht Gießen, Urteil vom 17.11.2011
[Aktenzeichen: S 16 VE 15/09])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.07.2014 [Aktenzeichen: V ZR 30/13]
Urteile zu den Schlagwörtern: Entschädigung | Fristbeginn | Fristen | Geldentschädigung | Zweiter Weltkrieg
Dokument-Nr. 18515
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References: BGH 
 § 1
 § 19
 § 27
 § 20
 § 11