Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%202006,%20976
Timestamp: 2019-03-23 19:39:16+00:00

Document:
Rechtsprechung: OLG-Report 2006, 976 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Brandenburg, 28.02.2006 | OLG Naumburg, 30.03.2006 | OLG Naumburg, 14.03.2006
OLG Frankfurt, 17.08.2006 - 6 W 117/06
Das Fehlen einer Widerrufsbelehrung und der nach § 6 TDG erforderlichen Anbieterdaten ist nur bedingt geeignet, die geschäftlichen Belange der Mitbewerber des Verletzers zu beeinträchtigen. Die Bemessung des Streitwertes bei einem deratigen Wettbewerbsverstoß mit 5000 EUR ist ausreichend.
§§ 3, 8 UWG; § 6 TDG
§ 6 TDG ; § 8 Abs 3 Nr 1 UWG
Wettbewerbsrechtliches Verfügungsverfahren: Streitwertbemessung einer Unterlassungsverfügung wegen des Fehlens der Widerrufsbelehrung und der Pflichtangaben eines Telediensteanbieters
Streitwert bei fehlendem Impressum und falscher Widerrufsbelehrung
Streitwert bei einstweiliger Verfügung wegen fehlenden Impressums
Fehlendes bzw. Falsches Impressum - Berechnung Streitwert
GKG § 63; UWG § 3 § 8 Abs. 3 Nr. 1
Streitwertfestsetzung bei einem Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
(Wettbewerbsrechtliches Verfügungsverfahren: Streitwertbemessung einer Unterlassungsverfügung wegen des Fehlens der Widerrufsbelehrung und der Pflichtangaben eines Telediensteanbieters)
Streitwert bei Fehler im Widerruf und Impressum 5000,- EUR
Streitwert bei fehlerhaftem Impressum + rechtswidriger Widerrufsbelehrung nur 5.000,- EUR
Streitwert für Unterlassungsverfügung bei fehlender Widerrufsbelehrung
LG Frankfurt/Main - 11 O 102/06
MMR 2007, 117
Wettbewerbssache: Untersagung der Verwendung einer inhaltlich nicht den …
In der Regel wird der Verbraucher seine Kaufentscheidung nicht von der konkreten Ausgestaltung der Widerrufsbelehrung abhängig machen, zumal fraglich sein dürfte, ob der durchschnittliche, rechtlich nicht vorbelastete Verbraucher den gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt einer Widerrufsbelehrung überhaupt kennt (vgl. dazu auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. August 2006 - 6 W 117/06).
Die Geschäftssitze der Beteiligten liegen zwar sehr weit auseinander, sodass unmittelbare geschäftliche Berührungspunkte nur wenig zu erkennen sein mögen (vgl. hierzu auch OLG Frankfurt B. v. 17.08.2006 - 6 W 117/06).
Zwar mögen das Fehlen der Anbieterdaten und der fehlende Hinweis auf ein Widerrufs- und Rückgaberecht als solche nicht geeignet sein, die Kaufentscheidung zu Gunsten des Verletzers und zum Nachteil seiner sich gesetzestreu verhaltenden Konkurrenten zu beeinflussen, da sie erst im Falle einer Vertragsstörung Bedeutung erlangen (vgl. hierzu OLG Frankfurt a.a.O. 6 W 117/06).
2 Allerdings entspricht es der ständigen Rechtsprechung der erkennenden Senats, dass der Streitwert für Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern gegen die Verwendung fehlerhafter Widerrufsbelehrungen regelmäßig sehr gering zu bemessen ist, weil die Interessenlage des Mitbewerbers durch einen solchen Wettbewerbsverstoß nur mittelbar berührt wird (vgl. Senat, Beschl. v. 12.11.2009 - 6 W 164/09; OLGR 2006, 976; jeweils m.w.N.).
Der Senat hat zwar wiederholt entschieden, dass der Streitwert für Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern gegen die Verwendung fehlerhafter Widerrufsbelehrungen regelmäßig sehr gering zu bemessen ist, weil die Interessenlage des Mitbewerbers durch einen solchen Wettbewerbsverstoß nur mittelbar berührt wird (vgl. Senat, Beschl. v. 12.11.2009 - 6 W 164/09; OLGR 2006, 976; jeweils m.w.Nachw.).
Da an der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung nach § 312c BGB zum Schütze des Verbrauchers ein erhebliches Allgemeininteresse besteht, ist bei Zuwiderhandlungen regelmäßig die Bagatellgrenze des § 3 UWG überschritten, wonach nur solche unlautere Wettbewerbshandlungen unlauter sind, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.08.2006, Az.: 6 W 117/06;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbs recht, 24. Aufl., § 3 Rdnr. 79).
§ 46 Abs 1 SGB 3, § 1603 Abs 2 BGB
Minderjährigenunterhalt: Zumutbarer Umfang der Arbeitsplatzbemühungen des arbeitssuchenden Unterhaltsschuldners im Rahmen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit; Höhe der zuzurechnenden fiktiven Einkünfte
Kindesunterhalt - Wegfall der Unterhaltspflicht wegen Arbeitslosigkeit
Wegfall eines titulierten Kindesunterhalts aufgrund eingetretener Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen; Umfang der Verpflichtung des Unterhaltsverpflichteten zur Bewerbung am Arbeitsmarkt; Leichtfertigkeit des Aufgebens einer sicheren Arbeitsstelle durch Eigenkündigung; Einschränkung der Arbeitsplatzsuche aufgrund einer Schwerbehinderung; Zurechnung eines fiktiven Einkommens aus Erwerbstätigkeit wegen unterlassener Erwerbsbemühungen
Minderjährigenunterhalt - Unterhaltspflichtige Arbeitslose muss sich 20-30-mal pro Monat bewerben - Auch kostengünstige Bewerbungsmöglichkeiten per E-Mail müssen wahrgenommen werden
AG Fürstenwalde, 01.06.2005 - 10 F 258/03
FamRZ 2006, 1701 (Ls.)
Dies wird bei Arbeitslosen in aller Regel dem Zeitaufwand eines vollschichtig Erwerbstätigen entsprechen (Brandenburgisches OLG OLG-Report 2006, 976, 977; OLG Stuttgart FamRZ 2006), wohingegen bei Erwerbstätigen geringere Anforderungen zu stellen sein können.
Der Umstand, dass die Arbeitsverwaltung Bewerbungskosten lediglich bis 260 EUR im Jahr finanziert, führt zu keiner anderen Beurteilung (Brandenburgisches OLG OLG-Report 2006, 976, 977).
Von dem Arbeitsuchenden kann grundsätzlich der für eine vollschichtige Erwerbstätigkeit notwendige Zeitaufwand verlangt werden (OLG Hamm, FamRZ 1994, 1115; OLG Koblenz, FamRZ 2000, 313), sodass 20 bis 30 Bewerbungsschreiben pro Monat zumutbar sind (Senat, OLG-Report Brandenburg 2006, 976;… Kalthoener/Büttner/Niepmann, a.a.O., Rz. 620).
Dies wird bei Arbeitslosen in aller Regel dem Zeitaufwand eines vollschichtig Erwerbstätigen entsprechen (Brandenburgisches OLG, OLG-Report 2006, 976, 977), wohingegen bei Erwerbstätigen geringere Anforderungen zu stellen sein können.
Dabei sind Alter, Gesundheitszustand, Vorbildung und beruflicher Werdegang der Beklagten zu berücksichtigen (vgl. Senat, FamRZ 2003, 48, 50; FamRZ 2006, 1701).
Wenn der Unterhaltsschuldner nicht mehr arbeitslos ist, sondern einer Erwerbstätigkeit nachgeht, bedarf es allerdings der Feststellung besonderer Umstände, die es rechtfertigen, unter dem Gesichtspunkt des bestmöglichen Einsatzes der Arbeitskraft von einem höheren fiktiven Einkommen, als tatsächlich erzielt, auszugehen (Senat, FamRZ 2006, 1701).
OLG Naumburg, 30.03.2006 - 4 UF 4/06
Möglichkeit einer Kostenentscheidung zu Lasten des gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich Rechtsmittel einlegenden Rechtsmittelführers auf Grund einer erst nach Verkündung der Entscheidung erfolgten Änderung zur Auskunftshöhe
AG Halle/Saale, 16.12.2005 - 24 F 701/05
OLG Naumburg, 14.03.2006 - 4 WF 8/06
Wiederaufnahme des ausgesetzten Verfahrens vor der Einkommensangleichung; Erbringung oder Kürzen von Leistungen aus einem im Versorgungsausgleich zu berücksichtigenden Anrecht auf Grund des Versorgungsausgleichs als Voraussetzung; Vertraglich beabsichtigte Vereinbarung über Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht als Grund für eine Aufnahme
AG Halle/Saale, 23.01.2006 - 26 F 206/98

References: § 6
 § 6

§ 6
 § 8
 § 63
 § 3
 § 8
 § 8
 § 312
 § 3
 § 3

§ 46
 § 1603