Source: https://www.heuking.de/de/news-events/fachbeitraege/bgh-zu-direktvergaben-im-oepnv.html
Timestamp: 2020-02-17 02:06:49+00:00

Document:
24.01.2020 | Vergabe 1059 / ÖPNV 096
BGH stellt klar: Auch ohne „Vertrag“ sind Direktvergaben im ÖPNV, sogenannte Betrauungen der Kommunen, an den Voraussetzungen des vergaberechtlichen Inhouse-Geschäfts zu messen (BGH, 12.11.2019, XIII ZB 120/19).
Betrauungen sind nach Vergaberechtzu beurteilen
Das OLG Jena hielt eine Direktvergabe durch Gesellschafter-beschluss oder gesellschaftsrechtliche Weisung nicht für einen Auftrag im vergaberechtlichen Sinn. Der BGH widersprach in seiner Entscheidung in Sachen Kreis Heinsberg: Wesensmerkmal der Direktvergabe ist gerade, dass es an einer vertragstypischen Gleichordnung von Auftraggeber und Betrautem fehlt.
Die Entscheidung des BGH erging zum alten Recht, ist jedoch aufgrund der ausdrücklichen Bezugnahme auch auf das seit April 2016 geltende Recht anwendbar.
verwaltungsrechtliche Ausgestaltung?
Unklar ist vor diesem Hintergrund, ob die Entscheidung des OLG Düsseldorf, eine (partiell) verwaltungsrechtliche Ausgestaltung der Direktvergabe (z.B. durch Verwaltungsakt) unterfalle nicht dem Vergaberecht, noch vertretbar ist.
EuGH ent­scheidet doch nicht über steuerlichen Querverbund
EuGH zum Zahlungsverzug öffent­licher Stel­len
Erteilter Zuschlag kaum noch angreifbar
VOB/A bleibt erhal­ten
Keine Informations- und Wartepflicht bei Unter­schwellenvergaben
EuGH zum Bieteraus­schluss wegen Verfehlungen des Unterauftragnehmers
Weiter Ent­scheidungsspielraum bei Anforderungen an Neben­angebote
Unklare Leistungs­beschreibungen gehen nicht zu Las­ten des Auftraggebers
Konzessionsnehmer trägt wirt­schaftliches Risiko
Abweichen vom Leistungs­verzeichnis nur im Neben­angebot

References: BGH 
 BGH 
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EuGH 

EuGH 

EuGH