Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-03-2010-9C_1022-2009
Timestamp: 2016-10-23 06:20:48+00:00

Document:
9C_1022/2009 (17.03.2010)
9C_1022/2009
Der 1956 geborene M.________ meldete sich im November 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 23. Februar 2007 gew�hrte ihm die IV-Stelle des Kantons Z�rich Arbeitsvermittlung. Am 7. Februar 2008 teilte sie ihm mit, die Massnahme sei erfolgreich abgeschlossen worden. Am 10. Februar 2009 beantragte der Versicherte erneute Arbeitsvermittlung. Das im Rahmen des Vorbescheidverfahrens gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung wies die IV-Stelle mit Verf�gung vom 19. Juni 2009 ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde des M.________ wies der Einzelrichter des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 29. September 2009 ab.
M.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, es sei der Entscheid vom 29. September 2009 aufzuheben und die Sache an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit es in einem Kollegialentscheid neu dar�ber befinde.
Die IV-Stelle schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme.
Streitig ist aufgrund der Beschwerdebegr�ndung (vgl. Anwaltsrevue 2009 8 S. 393, 9C_251/2009 E. 1.3 mit Hinweisen) einzig die Zust�ndigkeit des Einzelrichters f�r den Entscheid �ber die Beschwerde vom 24. Juni 2009 betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeist�ndung im Vorbescheidverfahren, welches im Zusammenhang mit der beantragten Arbeitsvermittlung durchgef�hrt wurde. Das Rechtsbegehren auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides, soweit er die Sache selber (Abweisung der unentgeltlichen Verbeist�ndung f�r das Verwaltungsverfahren) betrifft, wird auch nicht im Sinne einer Eventualbegr�ndung substanziiert. Darauf ist nicht weiter einzugehen.
Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK garantieren u.a. den Anspruch des Einzelnen auf ein durch Gesetz geschaffenes, zust�ndiges, unabh�ngiges und unparteiisches Gericht. Ob diese Garantien verletzt sind, �berpr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich mit freier Kognition (Art. 95 lit. a und b BGG). Welches Gericht als kantonales Versicherungsgericht (vgl. Art. 57 ATSG) zust�ndig und wie dieses zu besetzen ist, ergibt sich im Einzelnen aus der einschl�gigen kantonalen Regelung der Gerichtsorganisation, in casu aus dem z�rcherischen Gesetz vom 7. M�rz 1993 �ber das Sozialversicherungsgericht (GSVG; ZH-Lex 212.81). Dessen Anwendung und Auslegung wird vom Bundesgericht - vorbeh�ltlich der in Art. 95 lit. c und d BGG genannten F�lle - nur auf Willk�r hin gepr�ft (ZBl 103/2002 S. 334, 1P.157/2001 E. 2a; Urteile 9C_836/2008 vom 30. Oktober 2008 E. 2.2 und 3; 1P.473/2000 vom 20. Oktober 2000 E. 2b).
3.1 Die Vorinstanz beruft sich auf � 11 Abs. 1 GSVG, wonach die voll- und teilamtlichen Mitglieder des Gerichts als Einzelrichterinnen und Einzelrichter Streitigkeiten entscheiden, deren Streitwert Fr. 20'000.- nicht �bersteigt. Sie geht offensichtlich davon aus, dass ein Entscheid �ber die Gew�hrung oder Verweigerung der unentgeltlichen Verbeist�ndung im Verwaltungsverfahren als Gegenstand mit Streitwert betrachtet werden kann.
3.2 Die Frage, ob die Beschwerde in Bezug auf die Willk�rr�ge (E. 2) den qualifizierten Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gt, kann offen bleiben, da die Auffassung des kantonalen Gerichts jedenfalls in der hier vorliegenden Konstellation im Ergebnis nicht unhaltbar ist: Der angefochtene Entscheid stellt nicht die Wahrnehmung des rechtlichen Geh�rs oder die M�glichkeit der anwaltlichen Vertretung im Vorbescheidverfahren in Frage; die Interessen des Beschwerdef�hrers wurden denn auch durch seinen Anwalt tats�chlich vertreten. Streitig war einzig, ob der Rechtsvertreter als privater Anwalt vom Versicherten selbst oder als unentgeltlicher Rechtsbeistand vom Staat zu bezahlen ist, d.h. wen die Zahlungspflicht f�r das Honorar trifft. Es ist nicht willk�rlich, dies als Streitwertfrage zu betrachten.
3.3 Im Urteil 9C_275/2008 vom 24. Juli 2008 E. 3.3 hat das Bundesgericht entschieden, dass einer Rechtsverz�gerungsbeschwerde kein bestimmbarer Streitwert zukommt und offen gelassen, ob dies auch auf eine Beschwerde gegen die Verweigerung unentgeltlicher Verbeist�ndung zutrifft. Zwar geht die Rechtsprechung im Rahmen von Art. 51 und 74 BGG davon aus, dass es sich beim Streit um die unentgeltliche Rechtspflege nicht um eine Sache mit bestimmtem Streitwert handelt, sofern auch die Hauptsache nicht verm�gensrechtlicher Natur ist (Urteil 5D_41/2007 vom 27. November 2007 E. 2.3). Die Festsetzung einer Parteientsch�digung stellt einen Nebenpunkt des Streitgegenstandes dar, der grunds�tzlich mit dem f�r die Hauptsache zul�ssigen Rechtsmittel angefochten werden kann. Ebenso folgt der Streit �ber den Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung grunds�tzlich dem in der Hauptsache einzuschlagenden Rechtsweg (vgl. Urteile 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2; 5A_85/2007 vom 17. April 2007 E. 1.2). Etwas anderes gilt indessen, wenn die Hauptsache nicht angefochten worden ist und einzig die Entsch�digung f�r den unentgeltlichen Rechtsbeistand, mithin ein finanzielles Interesse, streitig ist; dann bestimmt sich der Streitwert nach dem strittigen Betrag (Pra 2009 Nr. 114 S. 779, 5D_175/2008 E. 1.1; Urteil 5D_88/2008 vom 14. August 2008 E. 1). Wenn auch in solchen Konstellationen zu beachten ist, dass der Anwalt und nicht sein von ihm vertretener Mandant als Partei auftritt, bestehen insofern Parallelen zum vorinstanzlichen Verfahren, als es letztlich nur noch darum geht, eine Entsch�digung f�r die vom Anwalt geleisteten Dienste zu erhalten. Schliesslich gilt es zu ber�cksichtigen, dass Art. 74 BGG dazu dient, �berhaupt den Rechtsmittelweg zu er�ffnen oder verschliessen, w�hrend hier die Frage nach dem Streitwert nur daf�r entscheidend ist, ob �ber das Rechtsmittel einzelrichterlich oder in Dreierbesetzung entschieden wird. Nach dem Gesagten erscheint hinsichtlich des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung die Annahme eines bestimmbaren Streitwertes und damit die vorinstanzliche Auslegung der kantonalen Bestimmung �ber die einzelrichterliche Zust�ndigkeit auch mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts als vertretbar.
3.4 �ber die H�he des Streitwerts sind keine n�heren Angaben aktenkundig, aber es ist ausgeschlossen, dass ein angemessenes Honorar f�r die Bem�hungen des Anwalts im Verwaltungs- und erst recht im Vorbescheidverfahren den Betrag von Fr. 20'000.- auch nur ann�hernd erreichen k�nnte. Die einzelrichterliche Behandlung ist daher nicht zu beanstanden.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202), wobei die H�he des Honorars f�r den unentgeltlichen Rechtsbeistand dem geringen Umfang der Beschwerde Rechnung tr�gt. Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.

References: Art. 30
 Art. 6
 Art. 57
in casu
 Art. 95
 Art. 106
 Art. 51
 Art. 74
 BGE 
 Art. 64