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Timestamp: 2020-08-09 04:59:10+00:00

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Ausführungen bei langjährig Inhaftierten | Rechtslupe
Das Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­pflich­tet den Staat, den Straf­voll­zug auf das Ziel aus­zu­rich­ten, dem Inhaf­tier­ten ein zukünf­ti­ges straf­frei­es Leben in Frei­heit zu ermög­li­chen [1]. Beson­ders bei lang­jäh­rig im Voll­zug befind­li­chen Per­so­nen erfor­dert dies, aktiv den schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen des Frei­heits­ent­zugs ent­ge­gen­zu­wir­ken und ihre Lebens­tüch­tig­keit zu erhal­ten und zu fes­ti­gen [2].
Dabei greift das Gebot, die Lebens­tüch­tig­keit des Gefan­ge­nen zu erhal­ten und zu fes­ti­gen, nicht erst dann ein, wenn er bereits Anzei­chen einer haft­be­ding­ten Depra­va­ti­on auf­weist [3]. Das Inter­es­se des Gefan­ge­nen, vor den schäd­li­chen Fol­gen aus der lang­jäh­ri­gen Inhaf­tie­rung bewahrt zu wer­den und sei­ne Lebens­tüch­tig­keit im Fal­le der Ent­las­sung aus der Haft zu behal­ten, hat ein umso höhe­res Gewicht, je län­ger die Voll­stre­ckung einer Frei­heits­stra­fe bereits andau­ert [4].
Andro­hung und Voll­stre­ckung der Frei­heits­stra­fe fin­den ihre ver­fas­sungs­recht­lich not­wen­di­ge Ergän­zung in einem sinn­vol­len Behand­lungs­voll­zug [5]. Dem­entspre­chend hat der Gesetz­ge­ber dem Voll­zug der Frei­heits­stra­fe ein Behand­lungs- und Reso­zia­li­sie­rungs­kon­zept zugrun­de gelegt [6]. Der Wie­der­ein­glie­de­rung des Gefan­ge­nen die­nen unter ande­rem die Vor­schrif­ten über Voll­zugs­lo­cke­run­gen bezie­hungs­wei­se voll­zugs­öff­nen­de Maß­nah­men [7]. Durch die­se Maß­nah­men wer­den dem Gefan­ge­nen zudem Chan­cen ein­ge­räumt, sich zu bewei­sen und zu einer güns­ti­ge­ren Ent­las­sungs­pro­gno­se zu gelan­gen [8]. Erstrebt ein Gefan­ge­ner die­se Maß­nah­men, so wird er durch deren Ver­sa­gung in sei­nem durch Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG grund­recht­lich geschütz­ten Reso­zia­li­sie­rungs­in­ter­es­se berührt [9].
Gera­de bei Gefan­ge­nen, die die Vor­aus­set­zun­gen für voll­zugs­lo­ckern­de Maß­nah­men im eigent­li­chen Sin­ne etwa wegen einer kon­kret bestehen­den Flucht- oder Miss­brauchs­ge­fahr noch nicht erfül­len, die­nen Aus­füh­run­gen dem Erhalt und der Fes­ti­gung der Lebens­fä­hig­keit und ‑tüch­tig­keit [10]. Bei lang­jäh­rig Inhaf­tier­ten kann es daher, selbst wenn noch kei­ne kon­kre­te Ent­las­sungs­per­spek­ti­ve besteht, jeden­falls gebo­ten sein, zumin­dest Locke­run­gen in Gestalt von Aus­füh­run­gen dadurch zu ermög­li­chen, dass die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt einer von ihr ange­nom­me­nen Flucht- oder Miss­brauchs­ge­fahr durch geeig­ne­te Sicher­heits­vor­keh­run­gen ent­ge­gen­wirkt [11]. Der damit ver­bun­de­ne per­so­nel­le Auf­wand ist dann hin­zu­neh­men [12].
Auf­grund die­ser Bedeu­tung darf sich eine Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, wenn sie voll­zugs­lo­ckern­de Maß­nah­men und Aus­füh­run­gen ver­sagt, nicht auf blo­ße pau­scha­le Wer­tun­gen oder auf den Hin­weis einer abs­trak­ten Flucht- oder Miss­brauchs­ge­fahr beschrän­ken. Sie hat viel­mehr im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung nähe­re Anhalts­punk­te dar­zu­le­gen, wel­che geeig­net sind, die Pro­gno­se einer Flucht- oder Miss­brauchs­ge­fahr in der Per­son des Gefan­ge­nen zu kon­kre­ti­sie­ren. Ob dies gesche­hen ist, hat die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zu über­prü­fen [13].
Ver­sagt die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt eine Voll­zugs­lo­cke­rung unter Annah­me ei- ner Flucht- oder Miss­brauchs­ge­fahr, prü­fen die Fach­ge­rich­te im Ver­fah­ren nach §§ 109 ff. StVoll­zG, ob die Voll­zugs­be­hör­de die unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fe rich­tig aus­ge­legt und ange­wandt hat. Zwar ver­langt der Ver­sa­gungs­grund der Flucht- und Miss­brauchs­ge­fahr eine Pro­gno­se­ent­schei­dung und eröff­net der Voll­zugs­be­hör­de einen – ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den – Beur­tei­lungs­spiel­raum, in des­sen Rah­men sie bei Ach­tung der Grund­rech­te des Gefan­ge­nen meh­re­re Ent­schei­dun­gen tref­fen kann, die glei­cher­ma­ßen recht­lich ver­tret­bar sind [14]. Der Beur­tei­lungs­spiel­raum ent­bin­det die Voll­stre­ckungs­ge­rich­te indes nicht von ihrer rechts­staat­lich fun­dier­ten Prü­fungs­pflicht [15]. Das Gericht hat dem­entspre­chend den Sach­ver­halt umfas­send auf­zu­klä­ren und dabei fest­zu­stel­len, ob die Voll­zugs­be­hör­de den zugrun­de geleg­ten Sach­ver­halt ins­ge­samt voll­stän­dig ermit­telt und damit eine hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Grund­la­ge für ihre Ent­schei­dung geschaf­fen hat [16].
Legt das Straf­voll­stre­ckungs­ge­richt sei­ner Ent­schei­dung die­sen Maß­stab zugrun­de, prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ledig­lich, ob das Straf­voll­stre­ckungs­ge­richt der Voll­zugs­be­hör­de einen zu wei­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum zuge­bil­ligt und damit Bedeu­tung und Trag­wei­te des ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Reso­zia­li­sie­rungs­an­spruchs ver­kannt hat und ob die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung unter Zugrun­de­le­gung des dar­ge­leg­ten fach­ge­richt­li­chen Maß­stabs schlecht­hin nicht mehr nach­voll­zieh­bar ist und damit den aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz abzu­lei­ten­den Anspruch auf will­kürfreie Ent­schei­dung (Art. 3 Abs. 1 GG) ver­letzt [17].
Nach die­sem Maß­stab konn­ten im hier ent­schie­de­nen Fall die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts Bie­le­feld [18] und des Ober­lan­des­ge­richts Hamm [19] kei­nen Bestand haben:
Die Ent­schei­dung des Land­ge­richts genügt nicht den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen. Wenn das Gericht dem Gefan­ge­nen ent­ge­gen­hält, die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt sei rechts­feh­ler­frei davon aus­ge­gan­gen, dass die Vor­aus­set­zung von Aus­füh­run­gen die (kon­kre­te) Gefahr sei, dass Ein­schrän­kun­gen der Lebens­tüch­tig­keit droh­ten, was die­se anhand von Pro­gno­se­kri­te­ri­en ver­neint habe, ver­fehlt es – wie zuvor schon die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt – den Sinn des grund­recht­li­chen Gebots, einem Ver­lust der Lebens­tüch­tig­keit des Gefan­ge­nen nach Mög­lich­keit ent­ge­gen­zu­wir­ken bezie­hungs­wei­se des­sen Lebens­tüch­tig­keit zu fes­ti­gen. Die­ses Gebot bezieht sich als Ele­ment der staat­li­chen Ver­pflich­tung, den Haft­voll­zug am Reso­zia­li­sie­rungs­ziel aus­zu­rich­ten, offen­sicht­lich nicht nur auf den dro­hen­den Ver­lust von für das Leben in Haft bedeut­sa­men Fähig­kei­ten, son­dern gera­de auch auf die Erhal­tung der Tüch­tig­keit für ein Leben in Frei­heit. Der Gefan­ge­ne soll so lebens­tüch­tig blei­ben, dass er sich im Fal­le einer Ent­las­sung aus der Haft im nor­ma­len Leben wie­der zurecht­fin­det [20]. Mit der Annah­me, das Gebot, die Lebens­tüch­tig­keit des Gefan­ge­nen zu erhal­ten und zu fes­ti­gen, grei­fe erst ein, wenn der Gefan­ge­ne Anzei­chen einer dro­hen­den haft­be­ding­ten Depra­va­ti­on auf­weist, die sich bereits als Ein­schrän­kung sei­ner Lebens­tüch­tig­keit unter den Ver­hält­nis­sen der Haft bemerk­bar macht, wird es daher grund­le­gend miss­ver­stan­den [21]. Bei den von der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt her­an­ge­zo­ge­nen Leit­li­ni­en der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on, wonach Aus­füh­run­gen zum Erhalt der Lebens­tüch­tig­keit im Ergeb­nis erst gewährt wer­den, wenn sich Ein­schrän­kun­gen in lebens­prak­ti­schen Fähig­kei­ten abzeich­nen, han­delt es sich um nichts ande­res als bereits kon­kret vor­lie­gen­de haft­be­ding­te Schä­di­gun­gen. Dies hat das Land­ge­richt, wie zuvor schon die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, ver­kannt. Dem hohen Gewicht, das dem Reso­zia­li­sie­rungs­in­ter­es­se des Gefan­ge­nen nach rund sie­ben­jäh­ri­gem Frei­heits­ent­zug für die Ermes­sens­ent­schei­dung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zukam, hat es auf die­se Wei­se nicht hin­rei­chend Rech­nung getra­gen.
Nach § 93c Abs. 2, § 95 Abs. 2 BVerfGG sind die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se auf­zu­he­ben. Der dem fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zugrun­de­lie­gen­de Antrag des Gefan­ge­nen dürf­te sich infol­ge sei­ner Ter­min­ge­bun­den­heit zwar erle­digt haben. Die Sache ist jedoch zur erneu­ten Ent­schei­dung über die Kos­ten an das Land­ge­richt Bie­le­feld zurück­zu­ver­wei­sen [22]
Der Streit um den Voll­zugs­plan – und sei­ne zwi­schen­zeit­li­che… Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass das Gericht ange­sichts der Fort­schrei­bung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Voll­zugs­plans, durch wel­che die den Gefan­ge­nen belas­ten­den Fest­set­zun­gen zu Aus­füh­run­gen und…
Coro­na – und das Risi­ko in der Unter­su­chungs­haft Es gibt kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass Gefan­ge­ne in nord­rhein-west­fä­li­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten einem gegen­über der Durch­schnitts­be­völ­ke­rung erhöh­tem Infek­ti­ons­ri­si­ko aus­ge­setzt sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm…
Men­schen­wür­di­ge Unter­brin­gung von Gefan­ge­nen – und die… Die Vor­ver­la­ge­rung unge­klär­ter Rechts­fra­gen zur men­schen­wür­di­gen Unter­brin­gung von Gefan­ge­nen ins Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ist unzu­läs­sig. Dies ent­schied das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die die erst­in­stanz­li­che Abwei­sung einer…
Ver­sa­gung der Straf­rest­aus­set­zung – ohne hin­rei­chen­de… Die Gerich­te haben bei der Ent­schei­dung über die Aus­set­zung des Voll­zugs einer Rest­frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung nach § 57 Abs. 1 StGB dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot Rech­nung…

References: Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 § 93
 § 95
 § 57