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Timestamp: 2019-09-23 15:10:11+00:00

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§ 85 InsO: Aufnahme von Aktivprozessen
Aufnahme von Aktivprozessen
FG Köln, Beschluss vom 5.5.2010, Az. 13 K 10/08 Die vom BFH zur Begründung herangezogenen Entscheidungen (BFH-Beschluss vom 20. Oktober 2003 V B 67/03, BFH/NV 2004, 349; BGH-Urteil vom 24. Juli 2003 IX ZR 333/00, ZIP 2003, 1972) betrafen beide den Fall des § 85 Abs. 2 InsO, in dem nach Ablehnung der Aufnahme durch den Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder der Schuldner selbst das Verfahren aufgenommen hatte.
BGH, URTEIL vom 4.11.2006, Az. IX ZR 161/04 Mit Beschluss vom 12. Februar 2004 stellte der Bundesgerichtshof jedoch fest, dass der Rechtsstreit nach wie vor unterbrochen sei, weil ein Aktivprozess gemäß § 85 Abs. 2 InsO nicht vorliege (BGH, Beschl. v. 12. Februar 2004 - V ZR 288/03, ZIP 2004, 769, 770).
BGH, URTEIL vom 4.11.2006, Az. IX ZR 161/04 Die Ablehnung, einen Rechtsstreit für die Masse aufzunehmen (§ 85 Abs. 2 InsO), ist notwendig mit der Freigabe des im Streit befindlichen Massegegenstandes verbunden; denn der Schuldner erhält die gesetzliche Prozessführungsbefugnis nur zurück, wenn der Streitgegenstand wieder zu dem massefreien Vermögen gehört (BGHZ 163, 32, 36).
LAG Hamm, Beschluss vom 5.0.2006, Az. 4 Ta 854/05 Lehnt der Insolvenzverwalter die Aufnahme des Rechtsstreits ab, so kann der Schuldner gemäß § 85 Abs. 2 InsO den Prozess selbst aufnehmen (BGH v. 24.07.2003 – IX ZR 333/00, a.a.O.), seinen bisherigen Prozessbevollmächtigten erneut mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen.
LAG Hamm, Beschluss vom 5.0.2006, Az. 4 Ta 854/05 Eine Aufnahmebefugnis des Beklagten ergäbe sich selbst dann nicht, wenn die Insolvenzverwalterin 'den Rechtsstreit aus dem Insolvenzbeschlag freigeben' würde, denn die Freigabe eines Rechtsstreits durch die Insolvenzverwalterin mit der Folge einer Aufnahmebefugnis des Schuldners nur in Betracht, wenn es sich um einen Aktivprozess über einen zur Vermehrung der Teilungsmasse dienlichen Anspruch (§ 85 InsO) oder um einen Passivprozess der in § 86 InsO bezeichneten Art (z.B. Aussonderung, abgesonderte Befriedigung, Masseanspruch) handelt (BGH v. 24.07.2003 – IX ZR 333/00, a.a.O.), wobei im letzteren Fall der Insolvenzverwalter zugleich den streitbefangenen Gegenstand aus der Masse freigegeben haben muss (BGH v. 10.10.1973 – VIII ZR 9/72, NJW 1973, 2065; siehe wegen Einzelheiten Uhlenbruck/Uhlenbruck, § 86 InsO Rn. 12).
BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2004, Az. V ZR 288/03 Gegenstand des Rechtsstreits im Sinne von § 85 InsO ist in diesem Fall kein Anspruch auf Leistung in die Masse, sondern die Frage, ob die erbrachte Leistung in der Masse verbleibt (vgl. BGH, Urt. v. 5. Dezember 1985, VII ZR 284/83, WM 1986, 295; Urt. v. 27. März 1995, II ZR 140/93, WM 1995, 838, 839; RGZ 85, 214, 219; 122, 51, 53; Jaeger/Henckel, aaO, § 10 Rdn. 108).
BGH, BESCHLUSS vom 1.9.2003, Az. II ZA 9/02 Abgesehen davon, daß aus den Prozeßkostenhilfeunterlagen lediglich die Freigabe eines unter Zwangsverwal- tung stehenden Wohnungseigentums der Antragsteller ersichtlich ist, kommt die Freigabe eines Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter mit der Folge einer Aufnahmebefugnis des Schuldners nur in Betracht, wenn es sich um einen Aktivprozeß über einen zur Vermehrung der Teilungsmasse dienlichen Anspruch (§85 InsO; vgl. Zöller/Greger, ZPO 23. Aufl. §240 Rdn. 10 f.) oder um einen Passivprozeß der in § 86 InsO bezeichneten Art (z.B. Aussonderung, abgesonderte Befriedigung) handelt (vgl. MünchKommlnsO/Schumacher § 86 Rdn. 26 f.; zu den entsprechenden §§ 10, 11 KO vgl. BGH, Urt. v. 21. Oktober 1965 - laZR 144/63, NJW 1966, 51), wobei im letzteren Fall der Insolvenzverwalter zugleich den streitbefangenen Gegenstand aus der Masse freigegeben haben muß (BGH, Beschl. v. 10. Oktober 1973 - VIII ZR 9/72, NJW 1973, 2065).
BGH, URTEIL vom 4.9.1965, Az. la ZR 144/63 Ein Aktivprozess i.S. des § 85 InsO liegt vielmehr dann vor, wenn in dem Rechtsstreit über die Pflicht zu einer Leistung gestritten wird, die in die Masse zu gelangen hat (BGHZ 36, 258, 264 f.; BGH, Urt. v. 12.2.2004 -VZR 288/03, NJW-RR 2004, 925).

References: § 85
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 § 86
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 § 10
 §240
 § 86
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