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Timestamp: 2016-10-26 21:24:45+00:00

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115 V 11. Auszug aus dem Urteil vom 23. Februar 1989 i.S. X AG gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Art. 5 al. 2 et art. 9 al. 1 LAVS, art. 6 ss RAVS: Qualification des pots-de-vin sous l'angle de l'obligation de cotiser. Le point de savoir si des sommes vers�es au titre de pots-de-vin repr�sentent le revenu d'une activit� lucrative ind�pendante ou d�pendante ne saurait �tre tranch� de mani�re g�n�rale, mais il doit �tre examin� dans chaque cas d'esp�ce, � la lumi�re des circonstances concr�tes. Consid�rants � partir de page 1
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbst�ndige oder unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit vorliegt, BGE 115 V 1 S. 2nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverh�ltnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verh�ltnisse verm�gen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte f�r die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbst�ndig erwerbst�tig ist im allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abh�ngig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko tr�gt.
Aus diesen Grunds�tzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren L�sungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung eines Erwerbst�tigen jeweils unter W�rdigung der gesamten Umst�nde des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall �berwiegen (BGE 110 V 78 Erw. 4a mit Hinweisen).
4. b) Unbestrittenermassen richtete die Beschwerdef�hrerin X AG verschiedenen Empf�ngern Zahlungen als Entsch�digung daf�r aus, dass diese ihr zu Grossauftr�gen der Firmen, bei denen sie selber angestellt waren, verhalfen. Dabei durften die Arbeitgeber der Zahlungsbez�ger von dieser Vermittlungst�tigkeit keine Kenntnis erhalten. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden diese Betr�ge ausdr�cklich als "Schmiergelder" bezeichnet. Da sie als Gegenleistung f�r die von den Empf�ngern geleisteten Dienste ausgerichtet wurden, ist vom Vorliegen eines beitragspflichtigen Erwerbseinkommens auszugehen. Ob die Ausgleichskasse die daf�r zu entrichtenden Beitr�ge zu Recht von der X AG forderte, h�ngt von der beitragsrechtlichen Qualifikation der Zahlungsempf�nger ab.
c) Bereits im vorinstanzlichen Verfahren wies die Beschwerdef�hrerin darauf hin, dass die fraglichen Entsch�digungen nicht als Aufwand verbucht werden konnten und von der Steuerverwaltung dementsprechend als Gewinn behandelt wurden. Daraus kann sie indessen bez�glich der beitragsrechtlichen Qualifikation dieser Gelder nichts zu ihren Gunsten ableiten. Bez�glich solcher im t�glichen Gesch�ftsleben unter verschiedensten Bezeichnungen gel�ufigen Zahlungen entwickelten sich zwar im Fiskalrecht zahlreiche Grunds�tze �ber deren steuerrechtliche Erfassung (vgl. STAMPFLI, Die Leistung geheimer Kommissionen und ihre BGE 115 V 1 S. 3steuerrechtliche Behandlung, Diss. Bern 1986, S. 152 ff. und 161 ff.; HERITIER, Les Pots-de-vin, Diss. Genf 1981, S. 126 ff.). Bei der beitragsrechtlichen Beurteilung sind die f�r die Steuerbeh�rden ausschlaggebenden Gesichtspunkte jedoch nicht in gleichem Mass von Bedeutung, weshalb sich die Ergebnisse in diesen beiden Bereichen nicht zwangsl�ufig zu decken brauchen (vgl. BGE 110 V 371).
Die Frage, ob es sich bei den sog. Schmiergeldern um Einkommen aus selbst�ndiger oder aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit handelt, l�sst sich denn aus beitragsrechtlicher Sicht auch nicht zum vornherein in generell g�ltiger Weise beantworten. Sie ist vielmehr in jedem einzelnen Fall unter Ber�cksichtigung der konkreten Umst�nde zu pr�fen. Dabei gilt es zu beachten, dass sich die Bez�ger solcher Gelder kaum je als Selbst�ndigerwerbende bei der Ausgleichskasse melden werden, weshalb solche Erwerbseinkommen wie im vorliegenden Fall praktisch nur aufgrund von Arbeitgeberkontrollen entdeckt werden k�nnen. Um der damit verbundenen Gefahr einer Verwirkung erheblicher Beitragsforderungen geb�hrend Rechnung zu tragen, ist aus Praktikabilit�tsgr�nden in der Annahme selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit Zur�ckhaltung geboten. In der Regel wird sich ein Betrieb deshalb seiner Abrechnungspflicht nicht lediglich mit dem Hinweis auf die angeblich selbst�ndige Erwerbst�tigkeit der Zahlungsempf�nger entziehen k�nnen, ohne deren Identit�t preiszugeben.
d) Nach den Angaben der Beschwerdef�hrerin handelte es sich bei den Provisionsbez�gern durchwegs um Angestellte ihrer Kundenfirmen, welche die jeweiligen Arbeitgeberbetriebe zur Erteilung von Grossauftr�gen an sie veranlassten oder gar selbst die Kompetenz zu solchen Auftragsvergebungen innehatten. Bei dieser Sachlage kann nicht von einem von den Zahlungsempf�ngern zu tragenden Unternehmerrisiko gesprochen werden, welches die Annahme einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit rechtfertigen liesse. Die Gefahr von Sanktionen infolge Verletzungen der zivilrechtlichen Treuepflicht gegen�ber dem Arbeitgeber oder gar der Verwirklichung eines Straftatbestandes kann entgegen den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht als solches betrachtet werden, da es sich dabei nicht um ein gesch�ftliches Risiko handelt. Dass die Vorinstanz unter diesen Umst�nden und in W�rdigung der der Beschwerdef�hrerin vorzuhaltenden Auskunftspflichtverletzung auf das Vorliegen einer unselbst�ndigen Erwerbst�tigkeit f�r die X AG schloss, l�sst sich nicht beanstanden. Daran verm�gen auch die notariell beglaubigten Best�tigungen BGE 115 V 1 S. 4von zwei Zahlungsempf�ngern, wonach zwischen diesen und der Beschwerdef�hrerin keine gegenseitigen wirtschaftlichen Verpflichtungen bestanden, nichts zu �ndern. Wie das kantonale Gericht zu Recht erkannte, k�nnen diese Urkunden lediglich die Behauptungen dieser Personen, nicht jedoch deren inhaltliche Richtigkeit best�tigen.

References: Art. 5
 art. 9
 art. 6
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