Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202016,%2077
Timestamp: 2020-01-18 16:48:20+00:00

Document:
EuGH, 06.10.2015 - C-500/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,28083
EuGH, 06.10.2015 - C-500/14 (https://dejure.org/2015,28083)
EuGH, Entscheidung vom 06.10.2015 - C-500/14 (https://dejure.org/2015,28083)
EuGH, Entscheidung vom 06. Januar 2015 - C-500/14 (https://dejure.org/2015,28083)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Muster und Modelle - Richtlinie 98/71/EG - Art. 14 - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 110 - Sogenannte "Reparaturklausel" - Benutzung einer Marke durch einen Dritten, ohne Zustimmung des Inhabers, für Kraftfahrzeugersatzteile und -zubehör, die ...
Art. 110 Verordnung (EG) Nr. 6/2002
Ford Motor Company/Wheeltrims
GRUR 2016, 77
In seiner Entscheidung "Ford Motor Company/Wheeltrims srl" ist er davon ausgegangen, dass Art. 110 GGV einen Hersteller von Kraftfahrzeugersatzteilen und -zubehör wie Radkappen nicht berechtigt, auf seinen Waren ein mit der Marke des Kraftfahrzeugherstellers identisches Zeichen anzubringen, weil sich Art. 110 GGV nicht auf den Markenschutz bezieht (Beschluss vom 6. Oktober 2015 - C-500/14, GRUR 2016, 77 Rn. 45 - Ford Motor Company/Wheeltrims srl).
Diese Bestimmung rechtfertigt nicht in Abweichung von der Unionsmarkenverordnung, dass ein Hersteller von Kraftfahrzeugersatzteilen und -zubehör auf seinen Waren ein Zeichen, das mit einer von einem Kraftfahrzeughersteller für solche Waren eingetragenen Marke identisch ist, ohne dessen Zustimmung mit der Begründung anbringt, diese Benutzung der Marke stelle die einzige Möglichkeit dar, das betreffende Fahrzeug zu reparieren und ihm als komplexes Erzeugnis wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen (EuGH, Beschluss vom 6. Oktober 2015 - C-500/14, GRUR 2016, 77 Rn. 45 = WRP 2016, 705 - Ford/Wheeltrims).
Die Beschränkungen des ausschließlichen Rechts aus einer Marke richten sich ausschließlich nach der Unionsmarkenverordnung (zu Art. 6 MarkenRL [Richtlinie 2008/95/EG] EuGH, GRUR 2016, 77 Rn. 44 - Ford/Wheeltrims).
Schließlich impliziere die Entscheidung des EuGH vom 06.10.2015 (Rechtssache C-500/14, Ford Motor Company / Wheeltrims srl), dass Radkappen - und damit auch Felgen - aus der Sicht des EuGH grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Art. 110 GGV fallen können.
Zu einer abweichenden Auslegung sieht sich die Kammer schließlich auch nicht durch die Entscheidung des EuGH vom 06.10.2015 (Rechtssache C-500/14; Ford Motor Company/Wheeltrims srl) veranlasst.
Der Gerichtshof hat jüngst eine analoge Anwendung von Vorschriften des Geschmacksmusterrechts im Rahmen des Markenrechts abgelehnt (Urteil vom 06.10.2015 - C-500/14, ECLI:EU:C:2015:680).
40 Beschluss vom 6. Oktober 2015, Ford Motor Company (C-500/14, EU:C:2015:680).
Nach der Rechtsprechung des EuGH scheidet eine Anwendung des Art. 110 GGV im Rahmen des Markenschutzes, gleich ob nationaler oder unionsrechtlicher Natur, aus (vgl. EuGH GRUR 2016, 77, Rz. 39 ff. - Ford/Wheeltrims ).

References: Art. 14
 Art. 110

Art. 110
 Art. 110
 Art. 110
 Art. 6
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 110
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 110
 EuGH