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Timestamp: 2019-09-15 10:35:27+00:00

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Sněm království Českého 1861, 36. schůze, část 1/1 (26. 2. 1866)
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Pondělí 26. února 1866
XXXVI. sezení čtvrtého roč. zasedání sněmu českého od roku 1861, dne 26. února 1866.
XXXVI. Sitzung der vierten Jahres-Session des böhmischen Landtages vom Jahre 1861, am 26. Februar 1866.
Počátek sezení o 10 hod. 30 min.
Gegenwärtig: Oberstlandmarschall-Stellvertreter J. U. Dr. W. Bělský und die beschlußfähige Anzahl Abgeordneter.
Die Geschäftsprotokolle der 33. Sitzung vom 21. Februar sind durch die vorgeschriebene Zeit zur Einsicht aufgelegt gewesen; ich stelle die Umfrage, ob zu diesen Protokollen eine Erinnerung gemacht wird?
Der Landtagsabgeordnete Dr. Žák ist in Folge von Erkrankungen in seiner Familie verhindert, an der heutigen Sitzung Theil zu nehmen.
Der Landtagsabg. Se. Exc. Leopold Graf Thun-Hohenstein stellt ein Gesuch um Urlaubserweiterung.
Ich bitte seine Zuschrift vorzulesen.
Landtagssekr. Schmidt (liest:) Nachdem der kön. böhm. Landtag nur noch kurze Zeit tagen dürfte, daher meine Anwesenheit in demselben nur von kurzer Dauer sein dürfte, welcher Umstand mit der weiten beschwerlichen Reise außer allem Verhältniß stünde, jedoch mein erhaltener Urlaub nun mehr seinem Ende naht, sehe ich mich mit Berufung auf meine früheren ergebenen Schreiben vom 19. November und 3. Dezember v. J. abermals bemüssigt, Euere Excellenz um die hochgefällige Erwirkung einer Urlaubsausdehnung auf die gegenwärtige, nur noch kurz dauernde Session des h. böhm. Landtages ergebenst zu ersuchen.
Meran den 20. Februar 1866.
Ich bitte diejenigen Herren, welche für die Urlausbverlängerung sind, die Hand aufzuheben.
Von den Landtagseingaben wurde Nr. Exh. 349 Landesausschußbericht über die aus den Landesgüterrenten zu bewirkenden größeren Herstellungen behufs der Vervollständigung der Betriebseinlichtungen im Košiřer Bräuhause an die Budgetkommission zur Behandlung geleitet;
Nr.-Exh. 353 Landesausschußbericht zum Behufe der Entscheidung über die Konkurrenzleistung zur Herstellung der Eisenbrod-, Tannwalder-, und Eisenbrod-Gablonzer Strasse; wegen der Rückzahlungs-Modalitäten der Baukonkurrenz aus Landesmitteln erfolgten Vorschusses, und über die Feststellung der Konkurrenz zur weiteren Erhaltung dieser Straffen, ist im Zusammenhange mit Nr.-Exh. 295 Eingabe des Bezirksausschusses Eisenbrod in Bezug auf die Eisenbrod-Gablonzer Strasse der Kommission für Strassenangelegenheiten zugewiesen.
Sr. Durchlaucht dem Hrn. Fürsten Johann Adolf Schwarzenberg senior habe ich in dringenden Geschäftsangelegenheiten einen 8tägigen Urlaub ertheilt; ich bitte dieß zur Kenniß zu nehmen.
Landtagssekr. Schmidt (liest:)
829) Abg. Hr. Siegmund: Gesuch des Reichenberger Turnvereines um Einführung des obligaten Turnunterrichtes an den Landes- und Gemeinde-Mittelschulen sowie an den Volks- und Präparanden-Schulen; ferner um Gründung eines Turnlehrkurses aus Landesmitteln.
834) Posl. p. Václavík: žádost obyvatelstva okresu poděbradského za upravení platův učitelských.
XXXVI. sezení 4. ročního zasedání 1866.
XXXVI. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.
Nejvyšší maršálek zemský: Komisi školní.
839) Abg. Hr. Dr. Herbst: Gesuch des elbogner Hafnermeisters Wilheln Bartl um Entscheidung in Sachen der dortigen Johannisbrückenmauth.
842) Abg. Hr. Neradt: Gesuch des Reichenbeiger Stadtverordneten-Kollegiums mit der Petition der Reichenberger Bewohner um Trennung der prager Polytechnik in eine selbstständige deutsche und in eine gleiche böhmische Anstalt.
843) Posl. p. dr. Šlechta: žádost 37 záložen za osvobození od poplatků kolkových a od daně z příjmů.
Nejv. maršálek zemský: Petiční komisi. —
Vertheilt wurde heute:
Die Regierungsvorlage in Betreff der Regelung des Sicherheitsdienstes auf dem stachen Lande. Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung wäre ich erst in der Lage in der nächsten Sitzung diesen Gegenstand auf die Tagesordnung zu setzen.
Es dürfte vielleicht das h. Haus mit Rücksicht auf die Dringlichkeit dieser Angelegenheit sich bestimmt finden, eine Ausnahme von der Geschäftsordnung zu machen und schon heute zur Bestellung einer Kommission zur Vorberathung dieses Gegenstandes zu schreiten.
Ich stelle daher die Frage an das h. Haus, ob dagegen eine Einwendung erhoben wird? Da dieß nicht der Fall ist, erlaube ich mir den Antrag an das h. Haus, eine Kommission von 9 Mitgliedern durch die Kurien und zwar aus dem ganzen Landtage zur Vorberathung und Berichterstattung über diese Angelegenheit zu wählen.
Navrhuji, aby ustanovena byla komise 9 členů k přípravné poradě a podání zprávy volená kuriemi po 3 údech z celého sněmu.
Ich bitte diejenigen Herren, welche für die Einsetzung einer Kommission von 9 Mitgliedern zur Vorberathung dieser Regierungsvorlage sind, die Hand aufzuheben.
Ferner wurde vertheilt der stenographische Bericht der 31. Sitzung. Ich werde die Kurien ersuchen, nach Schluß der heutigen Sitzung zur Wahl von je 3 Mitgliedern in diese Kommission zu schreiten.
Die ständige Schulkommission wird für Morgen Dienstag den 27. Feber zu einer Sitzung um 6 Uhr Abends eingeladen.
Im Einvernehmen mit dem Herrn Obmann der Kommission für die Angelegenheiten des Polytechnikums, lade ich die Herren Mitglieder dieser Kommission ein, Mittwoch um 10 Uhr im Sitzungssaale des Landesausschusses gemeinschaftlich mit dem Landesausschusse den aproximativen Kostenaufwand für die Herstellung des polytechnischen Institutsgebäudes festzustellen.
Ich ersuche auch die Herren Landesausschußmitglieder, sich um 10 Uhr zu dieser Verhandlung einzufinden.
Ehe wir jedoch zu derselben schreiten, bitte ich das hohe Haus noch einen Bericht der Budgetkommission in einer dringenden Angelegenheit entgegen zu nehmen.
Berichterstatter Hofrath Taschek: In der Sizzung in der vorigen Woche Freitag wurde der Budgetkommission ein Bericht des Landesausschusses über die Regulirung der Realitäten, welche auf der Neustadt vor 2 Jahren angekauft worden sind, um das Gebär-, Irren- und Findelhaus entsprechend herstellen zu können, zugewiesen.
Bei der Vorberathung dieses Gegenstandes hat sich gezeigt, daß zur Herstellung dieses Planes und Essektuirung und Anlegung einer Strasse es nothwendig werden dürfte, ein Gebäude das Haus Nr. 480—II einzulösen.
Es sind vom Landesausschusse bereits Verhandlungen durch eine 3. Hand mit dem Eigenthümer dieses Gebäudes gepflogen, und ein Uebereinkommen erzielt worden, nach welchem derselbe das Gebäude um 13000 fl. und ein darauf haftendes Wohnungsrecht mit 2000 fl., zusammen also 15000 fl. der Landesvertretung, beziehungsweise dem Landesfonde des Königreiches Böhmen überlassen will; doch hat der Verkäufer erklärt, nur bis zum 28. dieses Monats an diesen Anbot gebunden zu sein.
Bei der Dringlichkeit dieses Gegenstandes hat die Budgetkommission sich bemüssigt gefunden. Mitglieder aus ihrer Mitte auszuschicken, um sich von der Lokalität selbst und den Verhältnissen zu überzeugen.
Dieselben haben nach genommener Einsicht der Kommission gegenüber bestätigt, daß das Gebäude zur Herstellung der Ordnung, und Eröffnung einer Strasse absolut nothwendig sei; und zwar, wenn nicht eine Verengerung und insofern eine unzweckmässigkeit eintreten sollte, als es möglich ist, aus diesem Gebäude in den bisher sogenannten Strohhof zu kommen, von wo aus nach gepflogenen Erhebungen muthmaßlich die meisten Gegenstände, die verloren gegangen, oder auf ordnungswidrigem Wege abhanden gekommen sind, entfernt werden konnten.
Der Werth des Gebäudes ist nach der Ueberzeugung des Abgeordneten der Kommissionsmitglieder des Herrn Dotzauer ungefähr auf 6000 fl. ausgemittelt worden.
Bei der Nothwendigkeit des Bedarfes und dem Umstande, daß die Besitzer sich seit jeher, bereits vor dem Ankaufe der übrigen Realitäten auf diese Lage gestützt, und einen hohen Preis in Anspruch genommen haben, und zu besorgen steht, daß, wenn der-
mals der Kauf nicht abgeschlossen würde, die Uebelstände, auf die hingewiesen worden ist, vielleicht in einem noch höheren Maße eintreten dürften,— und dann die Nothwendigkeit eintreten würde, einen höheren Preis zur Einlösung zu geben; hat die Kommission sich bestimmt gefunden, dem hohen Hause zu empfehlen, den Landesausschuß zu ermächtigen, auf Grundlage der gepflogenen Verhandlung dieses Haus anzukaufen, und erlaubt sich das hohe Haus zu bitten, zu erstatten, diesen Gegenstand, ohne daß er heute auf der Tagesordnung ist, wegen vorwaltender Dringlichkeit m Verhandlung zu nehmen und die Erlaubniß zu ertheilen, daß diese Verhandlung auf Grundlage eines bloß mündlichen Vortrags vorgenommen werde.
Oberstlandmarschall: Der Herr Berichterstatter beantragt die Dringlichkeit dieses Gegenstandes, und z. in der Richtung, daß dieser Gegenstand ohne daß er auf die Tagesordnung gestellt war, zur Berathung und Beschlußfassung des hohen Hauses gebracht und von der Drucklegung desselben die Kommission disponirt werde.
Náměstek nejvyšš. maršálka dr. Bělský: Pan zpravodaj ponavrhuje, aby tato záležitost byla pro její nutnost dnes vyřízena, třeba nebyla na denním pořádku, a aby zpráva o ní nemusela býti tištěna.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, so bitte ich über die Dringlichkeit des Antrages abzustimmen.
Bitte diejenigen Herren, welche dafür sind, die Hand aufzuheben.
Berichterstatter Dr. Taschek: Auf Grundlage dieser Ermächtigung erlaubt sich die Kommission solgenden Antrag zu stellen:
Der Landesausschuß wird ermächtigt, das Prager Haus Nr. C. 480—II. sammt dem für die Eheleute Josef und Anna Hussin darauf haftenden Wohnrechte um den Betrag von 15000 fl. Oe. W. für den Landesfond des Königreiches Böhmen käuflich zu erwerben.
Der Betrag von 15.000 fl. ist aus dem Kapitalstand des Landesfondes zu entnehmen.
Zum letzten Antrage sieht sich die Kommission veranlaßt, weil, wie ich aus Anlaß der Budgetverhandlung mitzutheilen die Ehre hatte, die durch die Budgetkommission beantragte Bewilligung zur Dekkung der aus Anlaß der dießfälligen Verhandlung gefassten Beschlüsse nicht mehr vollständig ausreicht, und weil es nach bisheriger Gepflogenheit gewissermaßen als Grundsatz angesehen wird, daß zur Erwerbung von Realitäten. Kapitalien des Landesfondes, da die Realität ins Eigenthum desselben übergeht, verwendet werden dürfen.
Dr. Bělský: Zemský výbor se splnomocňuje, aby zakoupil pro zemský fond království českého dům pražský č. p. 480—II. i s právem na byt, ježto mají na tomto domě manželé Josef a Anna Husín, za částku 15000 zl. r. č.
Kupní částka se má vzíti z kapitálu zemského fondu.
Da dieß nicht der Fall ist, schreite ich zur Abstimmung. Bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage der Budgetkommission zustimmen, die Hand aufzuheben.
Der erste Gegenstand der Tagesordnung ist die erste Lesung des Antrages des H. Abg. Ritter von Kopec und 35 Genossen mit dem Entwurfe eines Gesetzes zum Schuhe der Fluren.
Der Antrag ist bereits gedruckt vertheilt und ich fordere den Herren Antragsteller auf, zur Begründung seines Antrages und Antragstellung, sowie zur formellen Behandlung desselben zu schreiten.
Ritter von Kopec: Ich habe nur mit kurzen Worten zu sagen, daß das praktische Bedürfniß meinen Antrag hervorrief. Was den ersten Artikel des Antrages betrifft, so enthält der § 1321 des allg. bürg. Gesetzbuches die Bestimmung, welche ich mir erlauben werde, dem hohen Hause vorzulesen; er lautet:
Wer auf seinem Grund und Boden fremdes Vieh antrifft, ist deßwegen noch nicht berechtigt, es zu tödten.
Er kann es durch anpassende Gewalt verjagen oder, wenn er dadurch Schaden gelitten hat, das Recht der Privatpfändung über so viele Stück Viehes ausüben, als zu seiner Entschädigung hinreicht. Doch muß er binnen 8 Tagen sich mit dem Eigenthümer abfinden, oder seine Klage vor den Richter bringen; wiedrigenfalls aber das gepfändete Vieh zurückstellen.
Wenn der Grundbesitzer seinen Schaden in aller Geschwindigkeit erst schätzen, wenn er gerade nicht mehr pfänden soll, als zur Kompensirung des Schadens nothwendig ist, wenn er, falls eine Auseinandersetzung mit dem Eigenthümer nicht stattfindet, erst den Rechtsweg betreten muß; so ist es wohl klar, daß diese Bestimmung nicht hinreicht, weil eben die Procedur, die dem Grundbesitzer geboten wird, eine zu langwierige ist.
Diese Erwägung mag wohl die Regierung bestimmt haben, das Feldschutzpolizei-Gesetz vom 30. Jänner 1860 zu erlassen. In demselben, und namentlich im § 24 finde ich den Anhaltspunkt für meinen Antrag, den ich mir einzubringen erlaubt habe. Es sind nämlich nach dem Schlußsatze dieses § die Feldfrevel mit einer Geldstrafe zu belegen, welche die in den einzelnen Kronländern in Wirksamkeit stehenden polizeilichen Gesetze für bestimmt bezeichneten Feldfrevel festsetzen.
Mein Antrag hat den Zweck, für bestimmt bezeichneten Feldfrevel bestimmte Strafen festzusetzen. Wohin der 2. Artikel meines Antrages zielt, geht aus demselben so klar hervor, daß ich der Mühe überhoben zu sein glaube, darüber noch Worte zu verlieren.
Ich hoffe daher, daß jene, welche die Beschädigungen an Kleefeldern, Wiesen, ja sogar an Saatfeldern gesehen haben, welche nach nächtlichen Besuchen zu Tage treten — daß jene Herren, welche die Leiden der Grundbesitzer kennen, deren Grundstücke in unmittelbarer Nachbarschaft von Eisenbahnwächterhäusern liegen und daß jene Herren, welche die schönen Obstpflanzungen des Elbthales statt in üppigem Grün, wie Besen haben emporstarren sehen, daß diese meinem Antrage nicht entgegen treten werden.
Ich habe in formeller Beziehung den Antrag bereits gestellt, und bitte um Zuweisung desselben an einen Ausschuß von 9 Mitgliedern, von denen je 3 aus jeder Kurie des h. Landtages zu wählen sind.
Der Herr Mg. Ritter von Kopec stellt folgenden Antrag:
Der hohe Landtag wolle beschließen, es sei der beiliegende Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Fluren gegen Weidevieh, Hausgeflügel und andere Thiere einem Ausschusse von 9 Mitgliedern, von welchen je drei durch die Kurien aus dem ganzen Landtage zu wählen sind, zur Vorberathung und Berichterstattung zu übergeben.
Přiložený tento návrh zákona k ochraně polí a luk před pastevním dobytkem, domácí drůbeží a před jinými zvířaty budiž k předběžné poradě a k podání zprávy odevzdán komisí 9 členů, tak sice, že každá kurie zvolí do té komise po 3 členech z celého sněmu.
Oberstlandmarschall: der nächste Gegenstand ist der Kommissionsbericht betreffend die Behandlung der Rekurssachen in Gemeindeangelegenheiten. —
Ich bitte den Berichterstatter Herrn Abgeordneten Hawelka sich Hieher zu begeben. —
Zpravodaj Havelka(čte):
Dle §. 77. zákona, daného dne 25. července 1864 o zastupitelstvu okresním, přísluší sněmu, ač není-li to případ v §. 79. vytknutý, rozhodovati, když se kdo odvolá z usnešení zastupitelstva a výboru okresního.
Následkem toho došel již slavnému sněmu veliký počet takovýchto odvolání, pročež komisi, v sezení dne 20. prosince 1865 zvolené, uloženo, aby se o formální otázce, jakým spůsobem by se záležitosti tyto měly vyřizovati, radila a pak své návrhy učinila.
Při poradě stavěla se v popředí především otázka, je-li přiměřeno, aby o záležitostech rekursních obyčejným spůsobem řádu jednacího — ač po předběžné snad poradě příslušné komise — rozhodoval slavný sněm v plném shromáždění. —
Dopodrobné o tom v sezeních komise rokování vedlo po zralém všech poměrů uvážení k tomu resultátu, že se komise většinou hlasů vyslovila v ten rozum, že se o odvoláních z usnešení zastupitelstev a výborův okresních nemůže rokovati a hlasovati dle řádu jednacího v plném shromáždění sněmovním, a že jest potřebí, aby se strany působnosti sněmu v příčině rozhodování takovýchto rekursů prostředkem zákona ustanovilo zvláštní pravidlo, dle něhož by se měly takové záležitosti vyřizovati. Neboť rozhodnuti jakékoli stížnosti rekursní proti výroku některého nižšího orgánu rozhodujícího jest vždy povahou a podstatou svou jakýsi vrchní výrok soudcovský.
Má-li však takovýto výrok v jádru svém býti pravý a důvěry hodný, jest bezvýminečně potřebí, aby každý k hlasování oprávněný člen toho sboru, jenž k učinění výroku takového jest povolán zevrubně znal všecky ty platné zákony, jež se buď přímo nebo nepřímo k tomu vztahují, i aby zákonům těm důkladně rozuměl, a to proto, poněvadž, má-li býti rozhodnutí samo sebou spravedlivé a má-li také na venek platiti za spravedlivé, rozhodovati se musí o každém případu zvláště dle platných zákonů a to tak, jak toho vyžadují pravidla výkladu právnického. —
Potřeba, aby se jinak rozhodovalo o takovýchto záležitostech rekursních než v plném sněmu, jde ještě jasněji na jevo z toho uvážení, že vysoké povolání plných schůzí sněmovních záleží v činnosti zákonodárné, když se totiž o vyšších všeobecných zájmech politického a společenského života rokuje, kteréž vyžadují úplné, vážné pozornosti všech přítomných, kdežto rekursy, vznikajíce z poměrův individualních nebo přece vždy jen obmezenějších, poskytují vždycky interes partikularistický nebo do konce jenom singulární.
Tím však nebudiž záležitostem rekursním upírána snad důležitost jejich, uznáváť se právě naopak veliká důležitost, kterouž mají do sebe věci rekursní pro ty, jichž se týkají, a právě proto, — poněvadž jednak rekurent, ochrany hledající jakož i samosprávný orgán okresní, proti němuž se stížnost vede, ve svém právu rozhodovacím zahrožený, největší interes mají v rozhodnutí rekursu, na platných zákonech se zakládajícím a poněvadž jednak také vyžaduje toho spravedlnost, aby praxe rozhodovací ve svých výrocích beze všech politických a jiných ohledů strannických zachovávala pevnou konsekvenci; nevidí se býti účelu přiměřeno, aby se v záležitostech rekursních vynalezaní momentů rozhodujících ponechávalo plné schůzi
sněmovní i aby spravedlnost výroku, jenž se má učiniti závislou, učinila od rozhodovací většiny hlasů tak četného sboru zákonodárného.
Mimo to nesmí se přehlídnouti, že kdyby se měly vyřizovati rekursy dle všech pravidel řádu jednacího, totiž kdyby se měly zprávy komise spolu se všemi přílohami rekursů tisknouti a rozdávati a kdyby pak měla o každém rekursu zvláště nastati debata, mnohdy delší čas trvající — vzniknouti by musely vážné námitky v příčině nákladu s tím spojeného.
Když se však takové řízení, jakéž má místo v příčině petic, uvedlo také v platnost v záležitostech rekursů, kdež ti, jichž se týče, očekávají, a to právem očekávají, že osoby, které jsou povolány k pronešení výroku, záležitosti takové pečlivě a důkladně budou skoumati, zrale uvažovati a po zákonu o nich rozhodovati, sotva by to asi přispívalo k probuzení a upevnění důvěry k instanci rekursní a k vážnosti zastupitelstva zemského.
Většina komise nemohla se v těchto náhledech dáti zviklati námitkami, proti nim pronešenými; neboť námitka, že již vícero rekursů čeká na vyřízení, jež by se však daleko protáhlo, kdyby se teprva cestou ústavní hleděti mělo k vydání nového zákona o jich vyřizování, jakož také námitka, že posud není žádných zkušeností o tom, jakých účinků by mělo vyřizování záležitostí rekursních v plných schůzích sněmovních, pozbývá všeho významu, když se uváží, že zákon o působnosti sněmu v příčině rozhodování rekursů může k místu přiveden býti v době nejkratší, ano dost možná ještě po čas tohoto sněmovního zasedání.
Námitky výše přivedené pozbývají však všeho významu také, když se uváží, že, kdyby snad zákon ten tak brzy, jak se očekává, nebyl k místu přiveden, §. 77. o zastupitelstvu okresním jest již postaráno v ten spůsob, že, nemůže-li se rozhodnutí v příčině odvolání odložiti, rozhoduje u věci té výbor zemský.
Konečně také dlužno uvážiti, že, když jedenkráte již uznána jest nepřiměřenost, aby se záležitosti rekursní v plné schůzi sněmovní vyřizovaly, vyžaduje toho povinnost spravedlnosti a právní rovnost stran, aby se vůbec žádný z rekursů, o nichž jest řeč, nevyřizoval spůsobem takovým, proti němuž činí se námitky tak důležité, nýbrž že jest záhodno, aby se všem takovým záležitostem dostalo stejného vyřízení po zákonu.
V těchto důvodech souhlasíc, neotálela komise ustanoviti spůsob řízení, jenž vidí se býti účelu přiměřen, co se týče provedení §. 77. zákona o zastupitelstvu okresním, daného dne 25. července 1864.
Komise pokládá si tudíž za čest, resultát svých porad s návrhem zákona sub % přiloženým podati slavnému sněmu ku schválení.
Při zdělání tohoto návrhu zákona vésti se dala komise těmito náhledy :
1. Jednak nemá se sice vyřizování rekursů díti v plných poradách slavného sněmu, jednak nemá se však také slavnému sněmu ujímati působnost, v těchto záležitostech po zákonu jemu příslušící.
Komise má za to, že v podaném tuto návrhu zákona držela se pravé prostřední cesty, ješto se na místo plné porady a plného hlasování v sněmu staví jiný spůsob rozhodování a přitom působnost slavnému sněmu zároveň se chrání tím, že se mu vyhražuje volba členů, k rozhodování takému určených.
2. S podstatou řízení sněmovního nerozlučně spojena jest veřejnost.
V podaném zde návrhu zákona jest v příčině řízení odvolacího senátu, jenž má nastoupiti na místo valného sněmu, za podstatnou výminku přijata veřejnost. (§. 6.)
3. V návrhu tohoto zákona (§. 2.) předepsán je zvláštní slib členův odvolacího senátu, jímž v povinnost svou se uvazují, jednak proto, aby se členům samým, do senátu toho povolaným spůsobem slavným naznačila velká důležitost působnosti jim svěřené i aby se k nestrannosti u vykonávání své soudcovské povinnosti zavázali, jednak však proto, aby se na venek poskytlo jakéhosi znatelného rukojemství spravedlivého vyřizování záležitostí rekursních, jakož také aby se důvěra v rekursní instanci upevnila.
Z téhož ohledu podán jest do návrhu zákona také předpis o tom, kdy se má vyloučiti některý člen z porady a hlasování o jistých rekursech (§. 9.)
4. Návrhy, jak se v odvolacím senátu díti mají porady (§. 3., 4. a 5.) mají ten účel, aby se docílilo důkladnosti v poradách a důslednosti v rozhodování odvolacího senátu.
Ostatní ustanovení návrhu zákona zakládají se v povaze věci samé.
Náhledy a návrhy menšiny čtyr členů komise podány jsou ve zprávě, zde na konci přiložené.
Komisi bylo uloženo raditi se o tom, jakým spůsobem vyřizovati se mají odvolání z rozhodnutí zastupitelstev a výborův okresních.
Tím, co ve zprávě sub I. uvádí, domnívá se komise, že nalezla pravý téhož vyřizování spůsob.
Ale komisi neušlo, že mohou býti ještě jiná odvolání, o kterých rozhodovati taktéž slavnému sněmu přísluší.
A to by byly ty, nyní ovšem jenom velmi řídké případy, kde výbor zemský na základě článku V. zákona, daného dne 16. dubna 1864, dříve než zastupitelstva okresní v život vešla, vykonával působnost zastupitelstvu a výboru
okresnímu vyhraženou, a rozhodnutí činil, z nichž by se snad ti, jichž se týče, mohli odvolávati.
V příčině tahovýchto případů, kdyby se skutečně měly vyskytnouti nebo kdyby již sku tečně byly na bílední, má komise za to, že by mělo zůstati při obyčejném spůsobu vyřizování dle řádu jednacího.
Komise dovoluje si tudíž navrhnouti, aby se eventuelně za příčinou předběžné porady o takovýchto rekursech ustanovila komise devíti členů.
Komisi bylo konečně také uloženo, aby se radila o tom, jak sobě má počínati zemský výbor při podávání zpráv o žádostech, které od obcí spojených docházejí za odloučení.
Po vykonané o tom poradě a v uvážení, že se o všech takových žádostech rozhoduje dle stejných důvodů a ohledů, činí komise návrh:
Zemskému výboru se ukládá, aby o žádostech obcí spojených za odloučení podal sněmu hromadnou a pokud možná tabelární zprávu, kteráž zpráva budiž tištěna a mezi všecky poslance sněmovní rozdána.
Gegen den Antrag haben sich einschreiben lassen die Herren Prof. Herbst und Dr. Schubert.
Ich bitte aber noch vorher den Herrn Berichterstatter des Minoritätsvotums, den Bericht der Minorität der Kommission vorzulesen.
Aus Anlaß der kommissionellen Berathung der Frage, wie die vor den hohen Landtag gelangenden Rekursangelegenheiten zu behandeln sind, traten zweierlei Meinungen hervor.
Die eine von 5 Stimmen vertretene Ansicht stützte sich auf die Annahme, daß das Plenum der Landesvertretung ungeeignet sei, um eine Garantie für eine gerechte und eingehende Entscheidung zu bieten, daher man etwas Zweckmässigeres suchen, das Gesetz ändern und einem aus dem hohen Hause gewählten Berufungssenate die Entscheidung über derlei Rekurse übertragen möge; die andere von 4 Stimmen verfochtene Meinung ging darauf hinaus, daß man an dem bestehenden Gesetze um so weniger etwas ändern dürfe, als ja über die Anwendung desselben noch gar keine Erfahrungen gesammelt wurden, und die von der Majorität vorgeschlagene Aenderung auf dem eingeschlagenen Wege unzulässig ist.
Die Minorität des Ausschusses rechtfertigt diese ihre Ansicht mit Folgendem:
Vor Allem ist es zweifellos, daß eine Aenderung des Gesetzes in der von der Majorität der Kommission beantragten Weise gesetzlich ganz unzulässig ist, nachdem der Artik. XXIV. des Reichsgesetzes vom 5. März 1862 den allgemeinen, für die Spezialgesetzgebung der Landtage maßgebenden Grundsatz aufstellt, daß über Berufungen gegen Beschlüsse der Bezirksvertretungen in den nach Art. XVIII. zum Wirkungskreise der letzteren gehörigen Angelegenheiten die Landesvertretung entscheidet. —
Dieser Grundsatz muß festgehalten werden, so lange er besteht, er besteht aber so lange, als er nicht im Wege der Reichsgesetzgebung eine Aenderung erleidet.
Auf Grund dessen ist auch die Verfügung des §. 77 des Gesetzes vom 25. Juli 1864 über die Bezirksvertretung entstanden, wornach der Landtag über Berufungen gegen Beschlüsse der Bezirksvertretung und des Bezirksausschusses entscheidet, insofern nicht der Fall des §. 97 — die k. k. Statthalterei als Berufungsbehörde — eintritt.
Nur dann. wenn der Landtag nicht versammelt ist und die Erledigung der Berufung bis zum Zusammentritte desselben nicht verschoben werden kann, fällt der Landesausschuß die Entscheidung in der Sache, worüber er seinerseits dem Landtage Rechenschaft zu geben hat.
So lange dieser durch das Reichsgesetz vom 5. März 1862 gegebene Rahmen für die Wirksamkeit der Gemeinde niederer und höherer Ordnung nicht im verfassungsmässigen Wege erweitert ist, darf sich kein Landtag die Ueberschreitung der feststehenden Kompetenzgrenze erlauben.
Der Landesausschuß ist in der Lage, die einlangenden Rekurse wider Entscheidungen der Bezirksvertretungen und Bezirksausschüsse dem h. Landtage vorzulegen (§. 36 d. G. O.) er wird dieß nach Vorschrift des §. 78 der Ges.-Ordnung auch unverweilt thun, und es wird sohin dem h. Landtage die Gelegenheit geboten, eine geeignete — wohl am Besten ständige — Kommission zur Antragstellung in derlei Rekursangelegenheiten zu bestellen, wodurch gewiß allen Bedürfnissen für eine gerechte, wohlerwogene Entscheidung Rechnung getragen wird.
Wenn die Majorität die Befürchtung hegt, daß die Gründlichkeit und Konsequenz der Entscheidungen dann darunter leidet, wann letztere durch das Plenum des Landtages und nicht durch einen Richterspruch von Fachmännern (Berufungssenat) erfolgen, so zerfällt diese Befürchtung, wenn in die ständige Landtagskommission für Rekursangelegenheiten eben auch Fachmänner, Gesehkundige gewählt werden, was dem h. Landtage bei der Wahl der Kommission eben so freisteht, wie bei der Wahl eines eigenen Spruch-Kollegiums.
Wenn die Majorität der Kommission die Vertrauenswürdigkeit der Entscheidungen durch die Aufstellung eines Spruch-Kollegiums erhöhen will, so ist dagegen zu erinnern, daß der Berufungssenat nur durch einen einzelnen Referenten informirt wird, und über dessen Antrag gleich die endgiltige Entscheidung fällt, während die für Rekursfachen eingesetzte ständige Kommission erst nach vorausgegange
ner gemeinschaftlicher und eingehender Prüfung, den Gegenstand wohlmotivirt vor den h. Landtag zur Entscheidung bringt, dessen Mitglieder nöthigenfalls durch Indrucklegung der Anträge die vollständige Informirung erlangen können, und zur Prüfung der etwa zu Grunde liegenden Prinzipien angeregt werden. Es tritt dabei noch der besondere Vortheil ein, daß hier nicht, wie im ersten Falle, die Sache durch den Beschluß des Berufungssenates abgeschlossen ist, sondern daß der Landtag selbst über die Arbeiten der Kommission seine Kontrolle übt und daß eine Minorität der Kommission vor demselben dann noch immer ihre Gründe geltend machen kann.
Die Majorität meint zwar, daß dem h. Landtage der gebührende Einfluß auf die Entscheidungen durch die Wahl der Mitglieder des Berufungssenates, durch die Oeffentlichkeit und die feierliche Angelobung gewahrt werde; allein dieses kann offenbar auf jene Entscheidungen keinen maßgebenden Einfluß üben, da diese selbstständig und endgiltig sind.
Wenn man sagt, dem hohen Landtage gebühre eigentlich nur eine legislatorische Thätigkeit, man müsse daher die meistens Partikularinteressen berührenden Rekurssachen von dessen Thätigkeit ausscheiden, so widerspricht dieß dem bestehenden Gesetze, das abzuändern hier unzulässig ist.
Die Einführung eines Spruchsenates liegt ganz außerhalb der Landesordnung, wogegen selbst die vorgesehene Entscheidung durch den Landesausschuh nicht einmal eine Ausnahme, sondern im §. 2 der Landesordnung begründet ist. Auch wäre hier die h. k. k. Regierung in Ermanglung jeder Erfahrung über die Wirkung des Gesetzes, wie es besteht, also bei Abgang eines Dringlichkeitsfalles gar nicht in der Lage, von der Ermächtigung des Septemberpatentes Gebrauch zu machen, so daß selbst dieses dem Antrage der Majorität entgegensteht.
Schließlich glaubt die Minorität der Kommission die Bemerkung nicht unterdrücken zu sollen, daß es kaum der Würde des h. Landtages entsprechen dürfte, sich im Vorhinein, ehe noch genügende Erfahrungen gesammelt sind, der ihm zustehenden Rechte zu entschlagen und durch Aufstellung eines Berufungssenates sich selbst das Zeugniß eines wahrhaft ungerechtfertigten Mißtrauens auszustellen, eines Mißtrauens, das offenbar um die eigene Fähigkeit und Gerechtigkeit sich absprechen würde.
Es wird demnach von der Minorität der Antrag gestellt:
Der hohe Landtag wolle beschließen, daß die an ihn zur Entscheidung gelangenden Rekursangelegenheiten an eine ständige Kommission von 27 Mitgliedern, in welche jede Kurie 9 Mitglieder wählt, zur Vorberathung zuzuweisen und nach der bestehenden Geschäftsordnung zu behandeln sind.
Nejv. zemský maršálek (čte):
Menšina komise činí tedy návrh:
Záležitosti rekursní, sněmu docházející, buďtež k předběžné poradě stálé komise 27 členů, po 9 členech z každé kurie zvolených, přikazovány a dle platného řádu jednacího vyřizovány.
Außer diesem Antrage ist nur eben von Sr. Excll. Herrn Grafen Thun ein Antrag überreicht worden. Derselbe lautet: Für den Fall, daß der Antrag der Minorität angenommen werden sollte, wolle der hohe Landtag folgenden Zusah beschliessen: Die Berichte der Kommission sind jederzeit sammt den Rekursschriften und sämmtlichen Belegen desselben in Druck zu legen.
Na případ, kdyby se přijal návrh menšiny komise, račiž slavné shromáždění následující dodatek přijmouti: Zprávy komise buďtež pokaždé se všemi spisy rekursními a se všemi přílohami jejich tisknuty.
Ich eröffne die Generaldebatte und bemerke, daß außer dem Herrn Prof. Herbst und Dr. Schubert gegen den Majoritätsantrag, Herr Abgeordneter Dr. Trojan für denselben sich einschreiben ließ.
Ich ertheile dem Herrn Abgeordneten Prof. Herbst das Wort.
Dr. Herbst: Ich halte mich verpflichtet, die Gründe, die mich bestimmen, gegen den Antrag der Majorität zu stimmen, zu entwickeln, weil sie theilweise über jene Motive hinausgehen, welche dem Minoritätsvotum zu Grunde liegen.
Bei der Frage, ob das Majoritätsvotum und sein Antrag angenommen weiden kann, war für mich vor Allem die Vorfrage entscheidend, ob es richtig ist, daß sich bei der Annahme des Majoritätsantrags ein Widerspruch mit dem Reichsgesetze vom 5. März 1862 ergeben würde. Ich muß aufrichtig bekennen, diesen Widerspruch unter einer bestimmten Voraussetzung nicht zu finden.
Das Gesetz vom 5. März 1862 sagt nämlich im Artikel 24.: "Die Landesvertretung," also die Landesvertretung," "entscheidet über Berufun gen gegen Beschlüsse der Bezirks-, Gau- und Kreisvertretungen in den nach Artikel 18. in ihren Wirkungskreis gehörigen Angelegenheiten" u. s. w. Es heißt im Artikel 24. nicht "der Landtag" entscheidet über Berufungen gegen diese Beschlüsse;" wenn es heißen würde "der Landtag," so wäre schon der §. 77. des Gesetzes über die Bezirksvertretung, welcher regelmässig die Entscheidung in solchen Angelegenheiten nicht dem Landtage, sondern dem Landesausschusse vorbehält, im Widerspruche mit dem gedachten Reichsgesetze.
Es wird sich daher nur darum handeln: Was ist die Landesvertretung? Wer hat die Befugniß der Landesvertretung auszuüben? und diese Fragen, meine Herren, gehören offenbar in den Bereich der Landesordnung, welche auch in der That diesen Gegenstand im §. 2. ausdrücklich entscheidet, indem dieselbe dort sagt: "Die zum Wirkungskreise der Landesvertretung gehörigen Befugnisse werden ent-
weder durch den Landtag selbst oder durch den Landesausschuß ausgeübt."
So gewiß es nun in den Bereich der Landesgesetzgebung fällt, eine Modifikation des Artikels 2 der Landesordnung eintreten zu lassen, so wenig würde durch die Annahme des von der Majorität proponirten Gesetzentwurfes ein Widerspruch mit dem Reichsgesetze vom 5. März 1862 dann herbeigeführt, wenn durch dieses Gesetz erklärt werden sollte, die Befugnisse der Landesvertretung werden entweder durch den Landtag selbst oder durch den Landesausschuß oder durch eine zur Entscheidung im Berufungswege niedergesetzte Kommission ausgeübt.
Wenn das im §. 2 ausdrücklich aufgenommen oder durch verfassungmässiges Zustandekommen des proponirten Gesetzes stillschweigend erklärt werden sollte, würden die Befugnisse der Landesvertretung, von welchen der Art. 24 des Reichsgesetzes spricht, ohne ausdrücklich zu erklären, wer diese Befugnisse auszuüben hat, eben an den gedachten Senat übergehen und ein Widerspruch mit dem Reichsgesehe wäre nicht vorhanden.
Allerdings folgt aber aus dem Gesagten mit Nothwendigkeit, daß das proponirte Gesetz eine Abänderung, und zwar eine wesentliche Abänderung der Landesordnung enthält und daß die Annahme dieses Gesetzes nur in der Weise, wie eine andere Aenderung der Landesordnung, erfolgen kann. nämlich nur dadurch, daß in Gegenwart von mindestens 3/4 aller Mitglieder die Zustimmung von mindestens 2/3 der Anwesenden erfolgt.
Ich bin daher überzeugt, daß die Abstimmung über das Gesetz nur durch Namensaufruf erfolgen könne, sowohl die Anwesenheit von 3/4 aller Mitglieder, als auch die Zustimmung von 2/3 aller Anwesenden zu konstatiren.
Das ist mein Standpunkt in Bezug auf die Kompetenzfrage, und ich bin der Meinung, daß es allerdings der Landesvertretung zusteht, eine Abänderung der Landesordnung zu beschließen, und wenn eine solche Abänderung beschlossen wird, ein Widerspruch mit dem Reichsgesetze, welches nicht den Landtag, sondern die Landesvertretung als kompetent erklärt, nicht vorhanden ist.
Die Frage reduzirt sich also nur darauf: Ist Grund vorhanden, eine solche Aenderung der Landesordnung der allerhöchsten Sanktion vorzulegen?
Hierüber entscheiden Opportunitätsgründe. Unter diesen Opportunitätsgiünden lassen sich Gründe einfacher gewöhnlicher Zweckmässigkeit, es lassen sich aber auch Opportunitätsgründe politischer Natur unterscheiden, und ich werde nach diesem Unterschiede die Ehre haben, meine Ansicht über die Frage zu entwickeln.
Mir scheint nun allerdings die Grundanschauung des Majoritätsvotums nicht unberechtiget, daß der Landtag als solcher nicht wohl geeignet ist, die Rekursinstanz für derlei Beschwerden zu bilden und zwar aus mannigfachen Gründen.
Ich kann nicht die Anschauung theilen, daß es sich hier in der Regel oder auch nur häufig um Gegenstände von besonderer Wichtigkeit handeln würde, ich fürchte vielmehr, daß es Gegenstände untergeordneter Bedeutung sein werden, die dann die Beschäftigung des Landtages in Anspruch nehmen. Ich kann aber nach vielfach gemachten Erfahrungen und namentlich anerkennend die Wichtigkeit dessen, was über die Behandlung der meisten Petitionen, soweit sie Gegenstände untergeordneter Art betreffen, gesagt wurde, nur bestätigen, daß ich fürchte, es werde eine sehr unaufmerksame Zuhörerschaft sein, welche den Berathungen solcher Angelegenheiten folgen wird.
Endlich ist immer eine Gefahr vorhanden, eine Gefahr, die man nicht in Abrede stellen kann und auch nicht in Abrede stellen soll, eine Gefahr, die ich am allermeisten beseitigen möchte, und das ist die Gefahr, daß eine politische Körperschaft dort nach Parteirücksichten entscheidet, wo nur das Recht entscheidend und maßgebend sein sollte; und daß eine solche Möglichkeit in Versammlungen, welche sich in politische und nationale Parteien spalten, vorhanden ist, darüber darf man sich nicht täuschen.
Aus diesen Gründen kann ich das Berichtigte an den Anschauungen des Majoritätsvotums, daß es besser wäre, jene Sachen der Entscheidung des Landtags zu entziehen und auf eine andere Weise für die Entscheidung derselben zu sorgen, nicht verkennen, aber ebenso wenig halte ich und zwar aus dem zuerst angeführten Umstande denjenigen Apparat für nicht erforderlich, welcher vom Majoritätsvotum in Vorschlag gebracht wird.
Mir scheint mit der Wichtigkeit des Gegenstandes die Größe des Apparats in keinem Verhältniß zu stehen; dieser Apparat ist in keiner Weise nothwendig.
Nach dem Gesetze über Bezirksvertretungen ent scheidet ja regelmässig über solche Berufungen Niemand anderer, als der Landesausschuß, und wenn er wählend 9 Monaten des Jahres darüber entscheiden kann, sehe ich nicht ein, warum ihm die Eignung darüber zu entscheiden, während jener verhältnißmässig kurzen Zeit abgehen soll, in der der Landtag tagt.
Ich sehe also keinen Grund, warum, wenn man überhaupt in den Entscheidungen über Berufungsangelegenheiten durch den Landtag etwas Mißliches sieht, man nicht zu dem weit natürlicheren und einfacheren Auskunftsmittel schreitet, welches sich ja bereits bewährt haben muß; denn es liegen in dieser Richtung gar keine Beschwerden vor, daß der Landesausschuß, welcher während der ganzen übrigen Zeit des Jahres über Berufungen zu entscheiden hat. dieselben auch behalte (bravo!), während der Landtag da ist.
Dieß würde einfach dadurch herbeigeführt werden können, daß man §. 70 des Gesetzes über Bezirksvertretungen abändert; es bedürfte aber einer Abänderung der Landesordnung nicht.
Auch schon in dieser Richtung empfiehlt sich
jene Auffassung; denn ich muß bekennen, indem ich auf die Gründe der Opportunität anderer Art übergehe, gerade das, daß eine Abänderung der Landesordnung nothwendig wäre; gerade das bestimmt mich unter allen Verhältnissen, und wenn ich auch über den eigentlichen Werth des Majoritätsantrages zweifelhaft wäre, gegen denselben zu stimmen.
Wir befinden uns offenbar in einer Periode des Schwankens, in einer Periode, von der wir erwarten, daß sie ehestens eine Klärung in unsere öffentlichen Zustände bringen wird, und von welcher wir hoffen, daß es der Weisheit unseres Monarchen, der ruhigen Besonnenheit der Völker gelingen wird, in der nächsten Zukunft mehr Klarheit in die staatsrechtlichen Verhältnisse zu bringen, und daß sich diese Verhältnisse zum Vortheil des Reiches und damit auch dieses Königreiches wenden werden.
Wenn wir das aber hoffen und erwarten, dann scheint es mir angezeigt, daß wir während dieser Zeit festhalten an demjenigen, was uns den einzigen festen Anhaltspunkt darbietet. Und das ist die für das Land gegebene Verfassung (Bravo, sehr gut! links) und es erscheint dieß um so nothwendiger, den mannigfach zu Tage tretenden Tendenzen gegenüber an die Stelle dieser Landesverfassung Etwas treten zu lassen, was vielleicht weniger die Befugnisse, wohl aber die Zusammensetzung des Landtages in einer ganz anderen Weise als nach den Prinzipien der Interessenvertretung es sind, auf denen die Landesordnung und die Landtagswahlordnung beruht, gestalten soll.
(Bravo links).
Unter solchen Verhältnissen, und da ich mich für verpflichtet halte, für die Interessen, welche durch die Landesordnung und die Landtagswahlordnung gewahrt werden, einzutreten, halte ich es für durchaus nicht angezeigt und ich würde von meinem Standpunkte aus es als eine Pflichtwidrigkeit, die ich beginge, ansehen, wenn ich zu einer Abänderung der Landesordnung meine Hand bieten würde, und ich glaube, in dieser Ansicht nicht vereinzelnt zu stehen — und aus diesem Grunde allein, und wenn kein anderer Grund vorhanden wäre, würde ich gegen den Antrag der Mojorität stimmen.
Dr. Trojan: Rozdíl mezi většinou a menšinou komise této nalézám hlavně v tom, že menšina chce vyřízení záležitostí těchto v mezích zákonů dosavadních, beze vší změny jich, kdežto většina komise navrhuje nám změnu zákonu a sice zákona o zastupitelstvu okresním, hlavně čl. 77. zákona od 25. července 1864.
V poslednějším ohledu namítá se, jak jmenovitě pan řečník poslední i menšina komise na to váhu klade, vytýká se, že by to bylo proti zákonu říšskému od 5. března 1862, ba i proti řízení zemskému.
Co se posledního dotýče, držím opravdu věc za ne dosti důležitou, abychom měli jen s takovou malicherností přikročiti ke změně řízení zemského; máme tam mnohem více a to důležitějších změn zapotřebí, nechme si je proto na jednou. (Brávo v centrum!)
Co se týká majority, uznávám důležitost i prospěšnost záměru a návrhu jejího, dle něhož má sněmu českému čas i pozornost ušetřiti se pro všeobecné záležitosti, jako jest zákonodárství a podobné zemské záležitosti; a však, abychom spor ten proti říškému zákonu od 5. března 1862 odstranili, snad i debatu usnadnili a skrátili, obracím pozornost slavného sněmu k následující okolnosti.
Jakož pan řečník přede mnou již obsah zákonu toho říšského tuším doslovně uvedl, mluví se tam jen o zastupitelstvu zemském a zastupitelstvu okresním.
Náš zákon v okresním zastupitelstvu činí ale rozdíl mezi okresním zastupitelstvem a okr. výborem.
Tentýž rozdíl nacházíme naskrze provedený v obecním našem řízení.
Já tedy obracím k tomu zřetel, že bychom se mohli vyhnout i takové kolisí, a dobrý záměr většiny naší komise mohl by se docíliti následovním uvážením:
Dle článku 99. zřízení obecního náleží výboru okr. rozhodovat, když se někdo odvolává z usnešení výboru obecního u věcech, ježto nejsou státem na obec přenešeny.
O tom srovnává se úplně čl. 18. zákona daného 5. března 1862.
Račte uvážiti, že to je vlastně ustanovení všeobecné regule, dle které jde obecní odvolání v největším počtu záležitostí obecních na okr. výbor, a jen výminkou k zastupitelstvu okresnímu, jakož výslovně zní §. 92., že jsou vyjmuty z toho stížnosti, o nichž rozhodovat ponecháno jedině zastupitelstvu okresnímu, tedy jen některé případnosti obzvláštní jsou tedy vyjmuty, a jsou přímo okresnímu zastupitelstvu přikázány. —
My bychom tedy ušli kolisí, a ušetřili sněmu mnoho takých záležitostí, když držíce se rozdílu toho zákonního, přikážeme zemskému výboru rozhodování o stížnostech proti usnešení výboru okresního.
Zákon říšský, kterým se přikazuje rozhodování takové zastupitelstvu zemskému, mluví jen o zastupitelstvech okresních; ten nedotýká se tedy okresních výborů.
Jedině ty vyjmuté případy, které jsou přímo okresnímu zastupitelstvu přikázány, nechť ještě na dál rozhoduje sněm sám.
Já bych tedy jaksi spojil oba návrhy i majority i minority, minority ohledně záležitostí běžících a záležitosti, kde se odvolání stane od zastupitelstva proti usnešení zastupitelstva okresního ; jiné stížnosti aby byly odkázány naskrz zemskému výboru.
Pánové, v tomto posledním případě připouštím, že bylo by výhodnější pro okresy venkovské v příčině záležitostí, jaké mají býti vyřízeny na stížnosti dotčené, kdy by byl takový senat, jaký majorita navrhuje.
Nenechá se upříti, výbor náš, ač z nás zvolený — ale na 6 let — navykne si jakýsi směr, a když jednou ve věci rozhodl, pak v podobných záležitostech rozhoduje stejně, možná že chybně, není již tak přistupný jiným míněním a zásadám.
Bylo by tedy zajisté užitečnější a snad k vytříbení zákonů prospěšnější, kdyby se větší počet každého roku z údů sněmu volených a sice z údů, kteří přicházejí z celé země, kteří znají poměry a náhledy všeliké i slabosti ustanoveného zákonu ze své zkušenosti, když by ti scházeli se, a tu vespolek soudili o stížnostech.
Ale na ten čas nezdá se mi věc tak důležitá, abychom se měli ve spor s náhledy, které jmenovitě se týkají platnosti říšského zákona, pustiti, abychom měli ve spor takový vejíti.
Činím tedy návrh, aby pod nápis zákona, jak nám ho majorita navrhuje, postavil se následující obsah:
Za příčinou provedení článku 77. zák. o zastupitelstvu okresním daného 25. července 1864 vidí se mi po návrhu sněmu Mého království Českého naříditi takto:
"O stížnostech na výbory okresní a výroky jejich rozhoduje konečně výbor zemský, o stížnostech proti usnešením zastupitelstev okresních rozhodovati přísluší pravidelně sněmu samému. Ostatní ustanovení zákona ze dne 25. července 1864, ze jmena odstavec 2hý a 3tí článku 77tého zůstávají ve své platnosti."
Tím by byla celá změna zákona ukončena.
Avšak zároveň navrhuji za Ilhé ohledně vyřízení všech stížnosti sněmu již zde předložených:
Pokud nové ustanovení z předu položené, bude-li uzavřeno, nenabude moci zákonní, buďtež záležitosti rekursní dle článku 77tého zákona ze dne 25. července 1864 k působnosti sněmu náležející a t. d. (ostatek z návrhu minority; k předběžné poradě budiž ustanovena komise z kolika členů se bude líbit).
Nevím, zdaž k tomu bude potřeby tak četné komise, jak navrhuje menšina, nemám ale příčiny, abych se proti tomu opíral.
Ich stelle den Antrag: unter die von der Kommissionsmajorität beantragte Gesetzaufschrift wäre, um allen Kollisionen zu begegnen, folgender Inhalt aufzunehmen: "Zur Durchführung des §. 77 des Gesetzes über die Bezirksvertretungen vom 25. Juli 1864 finde ich nach dem Antrage des Landtages meines Königreiches Böhmen zu verordnen, wie folgt: Die endgiltige Entscheidung der Berufungen gegen Beschlüsse der Bezirksausschüsse stehen dem Landesausschusse, gegen Beschlüsse der Bezirksvertretungen aber regelmässig dem Landtage zu. Die übrigen Bestimmungen des Gesetzes vom 25. Juli 1864, insbesondere jene des 2. und 3. Absatzes des §. 77 bleiben in voller Wirksamkeit.
2. Weiter wolle der hohe Landtag beschließen: Insolange die vorstehenden Bestimmungen nicht Gesetzkraft erlangen, sind die einlangenden gemäß des §. 77 des Gesetzes vom 25. Juli 1864 zur Kompetenz des Landtages gehörigen Rekursangelegenheiten u. s, w. (nach dem Antrage der Minorität . . an die ständige Kommission; von wie viel Mitgliedern beliebt wird) in welche jede Kurie die verhältnißmässige Zahl Mitglieder zu wählen hätte, zur Vorberathung zuzuweisen und nach der bestehenden Geschäftsordnung zu behandeln.
Oberstlandmarschall: Der Antrag gehört zwar in die Spezialdebatte, ich glaube aber, das h. Haus hat denselben vernommen und ich werde die Unterstützungsfrage stellen.
Dr. Schubert: Der Landtag des Königreiches Böhmen hat die wichtigsten Angelegenheiten, das will ich zugeben, zu besorgen und zu fördern. Er verrichtet diese Geschäfte entweder unmittelbar in der hohen Versammlung oder nach vorausgegangener Vorberathung von vorübergehenden Kommissionen oder endlich durch den ständigen Landesausschuh. Ich glaube mit Sicherheit aussprechen zu können, daß der hohe Landtag bisher diesen seinen Geschäften in einer Weise obgelegen ist, wie man nur immer von redlichen Bemühungen und vollkommener Menschennatur erwarten kann. Da tritt nur plötzlich eine Frage an denselben heran, die von besonderer Wichtigkeit sein soll und die eine eigenthümliche Behandlung erheischt. Es ist nämlich die Frage, wie die Rekurse gegen die Entscheidungen der Bezirksausschüsse und Bezirksvertretungen zu behandeln seien. Es ist natürlich da von großem Interesse zu wissen, was für Gegenstände einmal bei diesen Rekursen vorkommen können, und ich glaube, daß diese Gegenstände sich nur in 4facher Beziehung kundgeben. Es wird sich nämlich bei diesen Berufungen an den Landtag um folgende Fälle handeln:
1. Wenn eine Gemeinde die Genehmigung der nach §. 97 der Gemeindeordnung vorbehaltenen Maßregeln von dem Bezirksausschusse nicht erlangen kann,
2. Wenn bei der Ausübung der Disziplinargewalt über den Gemeindevorstand die Gemeindemitglieder sich beschweren;
3) Wenn über Berufung Einzelner gegen Beschlüsse des Gemeindeausschusses, in deren natürlichem Wirkungskreise vom Bezirksausschusse keine Abhilfe geschaffen wird, und endlich
4. Wenn ein Einzelner oder wenn die Gemeinde sich durch die Verfügung des Bezirksausschusses, die derselbe in Betreff des Bezirksvermögens, der Bezirksanstalten und der Bezirksbedürfnisse trifft, sich beschweren.
Betrachtet man diese Gegenstände, so muß es Einem vorkommen, daß sie nicht von einem besonderen Gewichte seien und daß man nicht recht einzusehen vermag, warum sie eine ganz spezielle Behandlung erfahren sollen. Um dieses zu rechtfertigen, müssen ganz besondere Motive vorhanden sein, und der Bericht hat auch wirklich diese Motive geliefert. Es ist also gewiß nothwendig, diese Gründe und Motive etwas genauer zu betrachten und zu erwägen, ob sie denn wirklich den an sich begründeten Vorschlag rechtfertigen. Wir stoßen gleich in Alinea 4. des Berichtes auf die Behauptung, es sei für die Erledigung der Berufungsbeschwerden gegen Beschlüsse der Bezirksvertretungen und Bezirksausschüsse der geschäftsordnungsmässige Vorgang zur Verhandlung und Abstimmung in voller Landtagsversammlung nicht geeignet. Wenn nun der geschäftsordnungsmässige Vorgang bei Entscheidung von Rekurs beschwerden nicht geeignet ist, so möchte ich denn doch fragen, wie denn ein solcher geschäftsordnungsmässiger Vorgang bei Entscheidung von Petitionen geeignet sei? Gewiß ist zwischen Petitionen und Rekursen eine gewisse Aehnlichkeit, eine prinzipielle Analogie; bei Petitionen wird im allgemeinen oder wenigstens in einem von einem größeren Theile der Bevölkerung ausgegangenen Bedürfnisse irgend eine Abänderung beschwerlicher Zustände verlangt.
In Rekursen verlangt man aus dem von Einzelnen oder von einer Gemeinde gefühlten Bedürfnisse ebenfalls eine Abstellung beschwersamer Zustände. In erster Beziehung wird die Verweigerung dieser Abhilfe eine Unbilligkeit: in zweiter wird sie ein Unrecht. Die Aehnlichkeit ist aber auffallend, und ich glaube den Unterschied nur darin zu finden, daß bei Petitionen die Bedeutung in der Regel viel größer, das Interesse derselben viel tiefer gehend und die Tragweite, auf die sich erstrecken, oft von solcher Art ist, daß man sie im Voraus häufig gar nicht berechnen kann.
Ich möchte also glauben, wenn der Landtag in seinem geschäftsordnungsmässigen Vorgange geeignet ist, ähnliche und wichtige Sachen zu behandeln und zu besorgen, so muß ihm wohl auch die Fähigkeit zugemuthet werden, minderwichtige auch in der Art zu Stande zu bringen.
Die Entscheidung einer Beschwerde gegen einen Ausspruch hat die Natur und Wesenheit eines ober richterlichen Spruches. Nun, wenn diese die Natur eines oberrichterlichen Spruches hat, so muß auch ein Organ vorhanden sein. welches die Natur und Wesenheit eines unterichterlichen Spruches hat, und das sind die Entscheidungen der Bezirksausschüsse und der Bezirksvertretungen.
Ich bin aber der Ansicht, daß das gar kein richterlicher Spruch ist. daß das gar keine richterliche Eigenschaft ist, daß es sich lediglich um eine administrative Maßregel handelt, und ich glaube, daß sich die Kommission vielleicht durch die Rekursbeschwerde verleiten läßt, darin Etwas Procesualisches zu finden, es handelt sich gerade nur um eine administrative Maßregel und zwar um eine administrative Maßregel in dem engen Rahmen des Bezirkslebens.
Der Bericht motivirt weiter, es sei eine genaue Kenntniß und gründliche Verständniß der bestehenden, sowohl unmittelbar, als auch mittelbar darauf Bezug nehm enden Gesetze als Vorbedingung nothwendig, weil die Gesetze nach allen Regeln der Auslegung auf den gegebenen Fall angewendet werden müssen.
Die Gesetze, die zur Anwendung kommen können, sind eigentlich die Gemeinde-Ordnung und das Gesetz über die Bezirksvertretung; nebstbei werden zur Entscheidung solcher Rekurse noch eine Menge anderer Gesetze und deren Kenntniß vorausgesetzt, u. z. administrative Gesetze, politische Gesetze, Katastral-Angelegenheiten, Kenntniß des Mühlwesens, ferner der Wassergerechtigkeit, kurz und gut, alle verschiedenen Kenntnisse, die es nur geben kann; alle können bei einer solchen Rekurserledigung in Anwendung kommen; am allerwenigsten aber glaube ich juridische Gesetze, deren Anwendung nicht sogleich und nur in seltenen Fällen stattfinden und sich höchstens nur auf die Form beziehen würde.
Ich glaube überhaupt, daß bei Verhandlung und Schlichtung administrativer Angelegenheiten Personen, die sich zum Richteramte ausgebildet haben (Oberstlandmarschall läutet), nicht vorzüglich dazu geeignet sind; sie haben durch ihre Studien eine gewisse Voreingenommenheit für die positiven Normen, sie legen in der Regel ein zu großes Gewicht auf die bloße Form; auch kann ich dem Stande das Privilegium nicht zuweisen, daß er nur allein oder vorzüglich geeignet sei, die bestehenden Gesetze auf die vorkommenden Fälle gehörig anzuwenden.
Ich glaube daher, daß in dieser Beziehung zur weiteren Entscheidung von derlei Rekursen die Inteligenz anderer, und der verschiedensten Art vielleicht gut und besser am Platz wäre.
Es heißt weiter, die Rekurssachen dürfen, in der Regel nur individuellen oder doch beschränkten Kreisen von Verhältnissen entsprungen, ein bloß partikularistisches oder gar nur singuläres Interesse haben.
Wenn nun das der Fall ist. — und es ist der Fall — wozu dann dieses großartige Apparat, der ins Leben gesetzt wird, wozu dieser Nimbus von richterlicher Autorität, wozu diese besondere Verfahrungsart vorzuschreiben, und warum eine größere Garantie für die Aufmerksamkeit und Unparteilichkeit zu fordern, welche durch die eidliche Angelobung geschaffen wird, wozu ein Senat von 30 Mitgliedern, die in öffentlicher Sitzung und unter dem unmittelbaren Vorsitze des Oberstlandmarschalls zu tagen haben, und wo die übrigen Laudtagsmitglieder nur stumme Zuhörer und Zuschauer abgeben.
Ist das nicht ein engerer Landtag im Rahmen des weiteren, und eine Schöpfung, die in manchen Beziehungen und für viele, als eine sehr ominöse bezeichnet werden könnte. Der Bericht fährt fort
XXXVl. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.
und sagt, daß die Behandlung der Rekurse nach allen Formen der Geschäftsordnung mit Drucklegung und Vertheilung der Kommissonsberichte sammt allen Rekursbelegen ein großer Kostenpunkt wäre.
Ich finde aber eben nicht nothwendig, daß man alle die Rekursangelegenheiten und Rekursbelege in Druck lege.
Wir gehen ja nach einem ganz anderen Modus bei den Petitionen vor, und wie ich bemerkt habe, sind die Petitionen von einer weit größeren Wichtigkeit, und doch werden sie, wie ich hoffe, so ziemlich zur Zufriedenheit der Petenten behandelt, und darum, wenn es weiter heißt, daß die Betheiligten eine sorgfältige und aufmerksame Prüfung, reifliche Erwägung und gesetzmässige Entscheidung verlangen, so glaube ich. daß die Petenten gewiß nicht eine mindere Sorgfältigkeit und Aufmerksamkeit verlangen, und daß sie sehr unzufrieden sein würden, wenn sie wissen würden, daß ihre Angelegenheiten mit minderer Sorgfalt, Aufmerksamkeit, und mit minder reiflicher Erwägung behandelt würden.
Der Bericht verlangt weiter: es sei nothwendig, um die hohe Wichtigkeit des anvertrauten Wirkungskreises in feierlicher Art anzudeuten und zur unparteiischen Richterpflicht zu verbinden, anderen theils um nach Außen eine erkennbare Garantie für die gerechtere Behandlung zu schaffen, daß eine nochmalige eidliche Angelobung stattfinde.
Es scheint das die Ansicht mit sich zu bringen, daß die gewöhnliche allgemeine eidliche Angelobung nicht so recht die Wichtigkeit des anvertrauten Wirkungskreises den Landtagsabgeordneten vorhalte, daß sie sie nicht genug in jeder Beziehung zur unparteiischen Pflichterfüllung bringe, daß sie nicht genügende Garantie biete; außer man erkennt, daß sie wirklich sich ihres Amtes mit allem Pflichteifer und mit Gewißheit bedienen.
Ich denke, eine solche Unterstellung sollte in keiner Beziehung, wie sie von der Majorität gestellt wird, Platz greifen. Endlich greift die Majorität durch den von ihr gestellten Antrag nach dem Mittel, eine bessere Konsequenz und eine größere Gleichförmigkeit in den Entscheidungen hervorzubringen. Ich sehe das nicht ein; denn wenn 3/4 des Jahres der Landesausschuß diese Entscheidungen hat und im letzten Viertel des Jahres endlich der Senat oder das Tribunal, welches geschaffen werden soll, diese Entscheidungen zu fällen hat und wenn dieses Tri bunal alle Jahre neu geschaffen werden soll, begreife ich nicht, wie sich Konsequenz und Gleichförmigkeit herstellen soll.
Es kommt noch Etwas Sonderbares dabei vor: es wird der Landtag vollkommen für geeignet angesehen, die großen und vielen Rekursentscheidungen, die der Landesausschuß vorgenommen hat, zu prüfen und herauszufinden, ob denn wirklich der Rechtspunkt nicht verfehlt worden ist, und in den einzelnen Fällen, wo Entscheidungen, während der Aktivität des Landtages vorkommen, glaubt man, daß der Landtag überhaupt nicht geeignet sein sollte, das Recht zu finden.
Alle diese Bedenken und Zweifel, die ich mir selbst zu lösen nicht im Stande bin, werden mich veranlassen, mit dem Minoritätsvotum zu stimmen.
Oberstlandmarschall: Se. Excellenz Graf Clam-Martinic.
Graf Clam-Martinic: Um in der Frage, die uns heute vorliegt, zur Entscheidung zu gelangen, scheint es mir nothwendig, sie in zwei Fragen zu zerlegen.
Ist es angemessen, ist es zweckmässig, ist es, möchte ich sagen, zulässig, die Entscheidung der Rekurse, um die es sich hier handelt — die Judikatur in zweiter Instanz, dem Landtage in der Plenarversammlung zuzuweisen?
Wenn man in dieser Beziehung zu einem bezahenden Beschlusse kommt, daß es zulässig ist, dann natürlich entfällt jeder Grund zur Aenderung des betreffenden Gesetzes. — Gelangt man aber zur entgegengesetzter Entscheidung, es sei nicht zweckmässig, es sei nicht zulässig, dann tritt die weitere Frage heran, in welcher Weise ist also für diese Rekursentscheidung vorzusorgen?
Ich will mich also zuerst der Frage zuwenden, ist es zweckmässig, ist es zulässig, die Judikatur in zweiter Instanz von der Landtagsversammlung in pleno ausüben zu lassen?
Selbst von dem ersten Redner, der gegen den Antrag der Majorität gesprochen hat, ist es anerkannt worden, daß wichtige und ernste Bedenken gegen die Zweckmässigkeit dieser Einrichtung obwalten, und ich glaube, diese Bedenken sind so handgreiflich, möchte ich sagen; daß es nicht nothwendig ist, lange dabei zu verweilen.
Ich glaube, die Judikatur einem Körper von 241 Mitglieder zuzuweisen, ist an und für sich ein Ding, welches seines Gleichen kaum hat, in allen Ländern Europas.
Ich glaube weiter, es ist handgreiflich, daß es ernsten und wesentlichen Bedenken unterliegt, einem gesetzgebenden Körper, einem Körper, der zur Gesetzgebung berufen ist, zu einer Judikatur zu zwingen, welche ihn nothwendiger Weise in einen keineswegs erfreulichen oder für seine weitere Thätigkeit zweckdienlichen Kontakt und Gegensatz mit einem großen Theil der Bevölkerung bringt; welche ihn zwingt, in jedem Fall, wo er über Rekurse entscheidet, irgend einem Individuum irgend einer Partei im Lande entgegenzutreten.
Mit einem Worte, es ist durchaus nicht wünschenswerth und zweckmässig, es ist für den Landtag selbst und seine gesetzgebende Thätigkeit nicht wünschenswerth, ihn in dieser Weise in das Getriebe des Parteilebens hineinziehen zu lassen.
Es sind vom ersteren Redner auch weiters Bedenken betont worden, welche daraus hervorgehen, daß auch die Parteibildungen im Landtage auf die Ausübung der Judikatur unvermeidlich von Einfluß
sein wird, und daß dieß zu vermeiden wünschenswerth und nothwendig ist.
Es ist meine Herren, wenn wir die eine oder die andere der beiden Arten betrachten, in welcher die Verhandlung in diesem Hause vorgenommen werden könnte, undenkbar, daß die Entscheidung derselben in der Sache, um die es sich handelt, angemessener Weise geschehen könnte. Es kann entweder der Weg gewählt weiden, welcher bei Petitionen eingehalten wird, oder es kann der strenge, geschäftsordnungmässige Weg eingehalten werden, welcher für die übrigen Entscheidungen und Berathungen des Landtages vorgeschrieben ist.
Nehmen wir nun den Weg der Petitionen. Meine Herren, es ist, glaube ich, nicht nothwendig, darüber weitere Worte zu verlieren, daß wie die Erfahrung lehrt, über diese Petitionen in einer Weise entschieden wird, welche feine volle Garantie dafür bietet, daß jeder, der seine Stimme abgibt, von dem Inhalte der Petition, von den Gründen der Entscheidung vollkommen sich bewußt ist, so daß er in jener Klarheit, welche bei richterlichen Entscheidungen unumgänglich nothwendig ist, sein Urtheil über die Frage abgeben und sich selbst gegenüber verantworten könnte.
Man hat darauf hingewiesen, es sei eine Aehnlichkeit zwischen Petitionen und Rekursentscheidungen. Was für des Einen Recht sei, möge für des Andern billig sein. Aber meine Herren, ich glaube, es ist ein wesentlicher innerer Unterschied zwischen Petitions- und solchen Rekursentscheidungen.
Ich möchte sagen, es ist der Unterschied, welcher zwischen der Ausübung des Gnadenrechtes und zwischen der Judikatur liegt.
Bei Petitionen handelt es sich nicht um eine endgiltige Entscheidung, es handelt sich bloß darum, dieselben in irgend einem Wege zur endgiltigen Entscheidung an die betreffenden Organe zu leiten; es handelt sich um eine mehr- oder minderkräftige, warme Befürwortung u. s. w.; aber endgiltige Entscheidung derselben erfolgt nicht. Hier handelt es sich um die Ausübung des Richteramtes. Meine Herren, ich frage Sie, ob Sie vor sich selbst verantworten könnten, in jener Weise den Richterspruch abzugeben, in welchem Sie das Votum bei Petitionen abgegeben haben? Ich überlasse die Antwort einem jeden der Herren.
Wenn ich nun also glaube, daß darüber kein Zweifel obwalten kann, daß der Modus der bei Petitionen eingehalten wurde, weder mit der Sache, um die es sich handelt, noch mit der Würde des Hauses vereinbar ist, noch auch uns hoffen lassen dürfte, konsequent in sich selbst nicht widersprechende Entscheidungen und eine gewisse Stettigkeit in diesen Entscheidungen des Landtages zu erzielen; so bleibt offenbar nur der zweite Weg. der eigentlich geschäftsordnungsmässige Weg, der Weg der Drucklegung sämmtlicher Berichte, welche von der Kommission zur Vollberathung zu erstatten wäre.
Meine Herren, ich glaube, es ist auch ein dießbezüglicher eventueller Antrag gestellt worden; ich überlasse es aber Ihrer Beurtheilung, welche Kosten und um ein häufig gebrauchtes Wort zu gebrauchen, welchen Apparat, welchen überflüssigen Apparat eine solche Behandlung der im Laufe der Zeit ohne Zweifel sich mehrenden und vervielfältigenden Rekurse erfordern wird. Ich mache aber doch darauf aufmerksam, daß es hier mit der Drucklegung des Berichtes allein nicht abgethan ist, sondern wenn überhaupt Entscheidungen in pleno erfolgen sollen, nicht bloß der Bericht der Kommission, sondern sämmtliche der Entscheidung unterliegenden Aktenstücke und Beweismittel mit in Druck übergeben werden. Ich glaube, daß hier ein unbefangenes Urtheil darüber nicht in Zweifel sein kann, ob dieser Weg zweckmässig, ob er angemessen ist. Ich möchte noch in Bezug auf die beiden Wege auf ein Moment hinweisen, das, wie mir scheint, bedauerliche Folgen haben dürfte, wenn nämlich durch widersprechende Entscheidungen des Landtags, welche in dieser Weise unzweifelhalt erfolgen können, wenn durch diese widersprechenden Entscheidungen des Landtages das Rechtsgefühl in der Bevölkerung gestört und unsicher gemacht wird. Das, meine Herren, bitte ich in ernste Erwägung zu ziehen. Mir gegenüber — vor meinem Urtheile — steht es klar und unzweifelhaft, daß die geschäftsordnungsmässige Entscheidung dieser Rekurse in einer Plenarversammlung des Landtages, mag sie auf die eine oder andere Weise erfolgen, unzweckmässig, durchaus keine Gewär bietend und für den Landtag störend und beirrend wäre. Zu diesem Urtheile muhte ich gelangen, und, meine Herren, ich wiederhole es auch, der erste Redner, der heute gegen den Entwurf gesprochen hat, dieses Bedenken selbst anerkannt oder wenigstens angedeutet hat.
Wenn man nun zu diesem Urtheile gelangt: Die Plenar-Versammlung sei zur Ausübung dieser Judikatur nicht geeignet, dann, meine Herren, ist es nothwendig, zur zweiten Frage zu übergehen: auf welchem Wege kann diese Judikatur zweckmässig ausgeübt werden?
Es sind nun in dieser Beziehung gegen den Antrag der Majorität und überhaupt gegen die Nothwendigkeit im Gesetzgebungs-Wege vorzugehen, verschiedene Einwende gemacht worden. Es ist zuerst die Kompetenzfrage angeregt worden und zwar in dem Berichte der Minorität.
In dieser Beziehung glaube ich wirklich nach der Ausführung, welche der erste Herr Redner von der entgegengesetzten Seite gemacht hat, in Bezug gegen das Kompetenzbedenken, daß wir nicht im Stande wären, einen solchen Gesetzentwurf zu beschließen, nichts Weiteres sprechen zu müssen. Ein anderer Grund ist geltend gemacht worden, es sei hier ein zu großer Apparat, der nicht mit der Wichtigkeit dieses Gegenstandes in Verhältniß steht. Nun, meine Herren, das muß ich doch bezweifeln, und zugeben, daß ich diesen Einwand nicht begreife;
der Landtag ist ja doch ein noch größerer Apparat als der Senat.
Wenn nun der Landtag selbst entscheidet, wie es in dem Gesetze über die Bezirksvertretungen enthalten ist, daß der Landtag selbst zu entscheiden hat, so erscheint mir das als eine Erleichterung und Vereinfachung des Apparates, wenn man an seine Stelle den geringeren Körper, den Senat, wie angetragen wird, stellt. Wenn man aber sagt, es steht nicht im Verhältnisse zu der Wichtigkeit des Gegenstandes, so muß ich bestreiten, daß es sich hier nur um Dinge von minderer Wichtigkeit handelt; es kann sich auch um Dinge von großer Wichtigkeit handeln; und am Ende meine Herren, bei der Ausübung der Judikatur handelt es sich nicht darum, ob die Gegenstände wichtig sind oder nicht; auch die geringsten Gegenstände müssen dem Rechte gemäß beurtheilt und mit aller Sicherheit Gerechtigkeit geübt weiden. Das glaube ich, ist der Grundsatz, der in allen Staaten und Gesetzgebungen gilt. Gin weiterer Grund ist der, es liegen angeblich keine Erfahrungen vor, und es sei deßwegen noch nicht nothwendig, Aenderungen in der Gesetzgebung vorzunehmen.
Nun, meine Herren, ich muß darauf aufmerk sam machen, welche könnten denn diese Erfahrungen ein. welche vorliegen sollten? Es könnten dieß offenbar nur die Erfahrungen sein, daß die Entscheidungen nicht zweckmässig, daß die Entscheidungen nicht konsequent gefällt worden sind.
Nun, diese experientia in corpore vili vorzunehmen, das unterliegt meiner Ansicht nach denn doch wichtigen Bedenken; es scheint mir vielmehr angemessen, daß, sobald wir zur Ueberzeugung oder Voraussetzung kommen, es könnten Entscheidungen gefällt werden, welche der Sache nicht entsprechen, eingegriffen werden, ehe noch durch eine unzweckmäßige Entscheidung sowohl das Recht erschüttert, als auch die Würde des hohen Hauses in Gefahr gebracht worden ist.
Meine Herren ich verwahre mich dagegen, was im letzten Absatze des Minoritätsvotum steht, daß es der Würde des hohen Landtages nicht entspricht, hier eine Aenderung zu beantragen. Ich glaube, es ist gerade die Würde des hohen Hauses, welche uns veranlaßt hat, den Antrag zu stellen, der den Zweck hat zu verhindern, daß der Landtag in einen Wirkungskreis gezogen werde, der seinem Berufe nicht entspricht.
Es sind endlich, abgesehen von diesen Opportunitätsgründen, vom ersten Herrn Redner Gründe herbeigeführt worden aus einem ganz anderen Gebiete.
Was in dieser Beziehung vom Herrn Prof. Herbst gesagt, und angedeutet worden ist, kommt mir gewissermassen vor, wie das leichte Kräuseln der Wellen, welches einer stärkeren Bewegung vor anzugehen, wie ein leiser Windstoß, welcher der Vorbote eines Gewitters zu sein pflegt; es sind Schatten, welche manchmal Ereignisse vor sich hinwerfen.
Meine Herren, ich glaube, daß allerdings dieses Gebiet weit ab liegt von der Frage, um die es sich heute handelt. Ich möchte aber gerade auf die Einwendung des Herrn Prof. Herbst zu bedenken geben, daß es doch mißlich stünde um eine Verfassung, welche so leichte Wurzeln im Leben und im Bewußt sein des Voltes gefasst hätte, daß eine verfassungsmässig durchgefühlte Veränderung in ihren einzelnen Bestimmungen ihren Bestand und ihr Wesen erschüttern wurde. (Bravo, výborě!)
Ich glaube, daß eine Verfassung nicht wie ein Mumienschrein sein soll, sie soll vielmehr ins Leben gestellt sein und nach dem Leben und den Bedürfnissen sich entwickeln, sie soll nicht so hingestellt werden, daß kein Jotta daran geändert werden soll, sondern sie soll vielmehr verfassungsmässig gebessert werden. (Výborně, hlučné bravo!)
Nun, meine Herren, wenn der Herr Professor Herbst gesagt hat, er halte es für eine Pflichtwidrigkeit, in diesem Augenblicke Aenderungen vorzunehmen, so möchte ich sagen, daß ich meinerseits bei der Begründung meines Votums mich dieses Ausdrucks nie bedienen würde. Nachdem er aber gebraucht worden ist, so muß ich gestehen, daß ich es für eine Pflichtwidrigkeit ansehen würde, wenn ich zur Ueberzeugung gelangte, daß eine Veränderung, eine Verbesserung der Verfassung nothwendig sei, dieser Veränderung, dieser Verbesserung aus formellen Gründen zu widerstreiten. (Výborně, výborně! Bravo !)
So viel, meine Herren, über die Gründe, welche gegen den Antrag der Majorität vom Standpunkte der Opportunität vorgebracht worden sind. Es frägt sich nun allerdings, welche dieser in Anregung gebrachten Aenderungen an den bestehenden gesetzlichen Vorschriften, welche dieser Aenderungen dürfte die zweckmässigste sein?
Es stehen zwei Wege offen, es ist die Begründung eines Senates, wie die Majorität denselben vorschlägt, oder die Uiberweisung an den Landesausschuß, und zwar entweder in gewissen Fällen, wie Dr. Trojan vorgeschlagen hat, oder die Uiberweisung an den Landesausschuh im Allgemeinen.
Nun, meine Herren, der einen wesentlichen Besorgniß, die mich dafür stimmt, für das Majoritätsvotum zu sprechen, der wesentlichen Besorgniß, welche in der Nichteignung des Plenums des Landtags zur Behandlung dieser Frage liegt, wird durch alle diese Aenderungen theilweise mehr oder weniger entsprochen. Ich würde daher viel lieber der erwähnten Abänderung beistimmen als dem Minoritätsvotum, welchem ich jedenfalls entgegentreten muß. Es wird jedenfalls, sei es dadurch, daß gewisse oder daß alle solche Angelegenheiten an den Landesausschuß gewiesen werden, die Entscheidung in Plenum beseitigt oder auf wenige Fälle reduzirt.
Indessen muß ich doch bemerken, daß meiner Ansicht nach der Landesausschuß nicht das hiezu bewiesene Organ ist, und zweitens, daß eigentlich in der Berufung d. Landesaußschusses, also in der Substitunung des Landesausschusses an Stelle des Landtages eine wesentlichere Veränderung des Gesetzes,
des bestehenden Gesetzes über die Bezirksvertretungen und der Grundzüge über die Gemeindeverfassung liegt, als in dem beantragten Senate.
Denn I. Was den Landesausschuß an und für sich betrifft, so ist er zunächst nach seiner Stellung, die in der Landesordnung gekennzeichnet ist, das verwaltende Organ in Landesangelegenheiten.
Er ist als solches dem Landtage verantwortlich und es scheint mir daher nicht zweckmässig, ihm diesen richterlichen Beruf anzuvertrauen, welcher ihn ganz loslöst von dieser verantwortlichen Stellung und ihn ganz selbstständig neben dem Landtage und gewissermassen an die Stelle des Landtages stellt.
Es ist 2. zu berücksichtigen, meine Herren! daß die Verhandlungen des Landesausschusses nicht öffentlich, die Verhandlungen der Bezirksvertretung und der Gemeindevertretung aber öffentlich sind, und es scheint mir denn doch nicht unbedenklich und nicht wünschenswerth, daß die Entscheidung in höherer Instanz über Verhandlungen, welche öffentlich gepflogen worden sind, bei verschlossenen Thüren stattfinde; es scheint mir weiter, daß man, wenn man die Unterscheidung annehmen wollte, welche in dem Antrage des H. Dr. Trojan liegt, gerade die wichtigeren Angelegenheiten von dem Plenum des Landtages entscheiden zu lassen gezwungen wäre, was ich eben nicht zweckmässig finden kann.
Was endlich 3. die von mir angeregte Einwendung, daß hier eine wesentliche Aenderung vorgenommen wird, anbelangt, so möchte ich doch zur Erwägung geben, meine Herren! daß der Sinn des §. 77 des Gesetzes über die Bezirksvertretungen gerade der ist, das der Landesausschuß nicht die Kompetenz hat, daß er sie nur ausnahmsweise und nur unter Rechtfertigung gegenüber dem Landtage in gewissen Fällen ausüben kann, und daß es also nicht richtig ist, was H. Prof. Herbst gesagt hat, daß regelmässig der Landesausschuß diese Judikatur ausübt, oder daß er sie während der ganzen übrigen Zeit ausübt. Er übt sie nur in jenen Fällen, wo die Entscheidung nicht verschoben werden kann bis zum Zusammentritte des Landtages, und er muß diese Entscheidung rechtfertigen gegenüber dem Landtage.
Ich glaube also, daß die Substituirung der allgemeinen Kompetenz des Landesausschusses hier im direkten Widerspruche zu dem §. 77 ist und deßwegen eine wesentlichere Aenderung des §. 77 involvirt, als wenn wir daran festhalten, daß der Landtag in der Wesenheit entscheide, er aber im Wege des Gesetzes, und wenn sie wollen, des Verfassungsgesetzes in diesen Fällen feine Judikatur an den Senat überträgt.
Ich glaube, meine Herren! daher, daß im Wesentlichen die Frage so steht: Eine Veränderung des Gesetzes ist nöthig, sie ist, glaube ich, allgemein oder doch von einem großen Theile des Hauses anerkannt.
Die geschäftsordnungsmässige Behandlung nach Antrag der Minorität ist unzweckmässig. Es ist also nothwendig, eine andere Verfügung zu treffen, und nun, meine Herren! tritt hier die Wahl ein zwischen dem Landesausschuß und dem Senate.
Nach meiner Uiberzeugung wird der Senat ein zweckmässigeres Organ sein, wird dem dermaligen Stande der Gesetzgebung besser entsprechen und wird eine, meiner Uiberzeugung nach, lebensfähige, entwickelungsfähige, organische Institution sein.
Darum spreche ich mich in erster Linie für den Senat aus, in zweiter Linie, wenn dieß nicht durchdringen sollte, für die Verweisung an den Landesausschuß.
Jedenfalls aber meine Herren, möchte ich Ihnen empfehlen den Antrag nicht anzunehmen, daß nach der geschäftsordnungsmässigen Weise durch das Plenum des Landtages entschieden werden soll.
Graf Leo Thun: Ich ersuche vor Allem Euere Exc. den Zusahantrag, den ich mir erlaubt habe im Vorhinein zu überreichen, als eventuellen Zusatzantrag zu dem Minoritätsvotum, ebenso als Zusatzantrag zu dem Antrage des Herrn Abgeordneten Dr. Trojan zu behandeln.
Der Zweck, der mir hiebei vorschwebt, ist lediglich der, zu verhindern, daß solche Angelegenheiten jemals im hohen Landtage behandelt werden nach Analogie der überreichten Petitionen.
Alles was dagegen von meinem H. Vorredner gesagt worden ist, ist auch meine Uberzeugung, ich will mich daher in eine weitläufigere Begründung dessen nicht einlassen. Mir scheint der Gedanke, den Ausspruch über solche Angelegenheiten nicht als Judikatur zu betrachten und sie in Analogie mit den Petitionen setzen zu wollen, jedenfalls ein höchst unglücklicher. Für den Antrag der Minorität hat sich bisher nur Eine Stimme erhoben, und wenn ich das betrachte, was von den verschiedenen Seiten darüber gesprochen worden ist, kommt es mir nicht sehr wahrscheinlich vor, daß der Minoritätsantrag irgend eine Aussicht auf Erfolg hat.
Ich wende mich also auch fernerhin nicht gegen ihn, wohl aber möchte ich noch einige Worte beifügen gegen den Antrag, diese Angelegenheiten lediglich, oder wie es Herr Dr. Trojan vorschlägt, doch zum größten Theile dem Landesausschusse zur Behandlung zu überweisen.
Auch in dieser Beziehung schließe ich mich vor Allem dem an, was mein Herr Vorredner gesagt hat; ich möchte nur noch darauf hinweisen, daß doch offenbar damals, als das Gesetz über die Bezirksvertretungen berathen wurde, es nicht in der Intention des Landtages lag, die Judikatur in diesen Fällen dem Landesausschusse einzuräumen.
Wie kommen wir heute zu diesem Antrage?
Lediglich deßhalb, weil man sich nicht entschließen kann, etwas besseres an die Stelle zu sehen. Es wird nicht in Abrede gestellt, wenigstens von mehreren Seiten ist es zugegeben worden, daß an und für sich betrachtet, der Vorschlag der Majorität zweckmäßiger sei, es find nur äußerliche Gründe, die uns dazu führen sollen, es der Mühe nicht werth zu erachten wollen, daß der Landtag in diese Angelegenhei
ten tiefer eingehe. Es liegt doch zuletzt, wie mir scheint dieser Scheu großen Theils der Gedanke zu Grunde, daß es sich in diesen Dingen um nicht wichtige Angelegenheiten handle.
Wenn von geringer Wichtigkeit dieser Angelegenheiten gesprochen wird. so muß man wohl fragen, für wen sind sie ohne Wichtigkeit? Für die Partei, die den Rekurs ergriffen hat, scheint der Gegenstand der Entscheidung wichtig zu sein, denn sonst hätte sie nicht den Rekurs ergriffen, und wenn der Landtag im Vorhinein erklärt, er betrachte diese Dinge nicht für wichtig, dann liegt in dem Gedanken überhaupt, dem Landtage das Recht irgend einer Verfügung über ihre Behandlung einräumen zu wollen, ein großer Widerspruch.
Ich möchte wenigstens niemals das Schicksal einer Angelegenheit, die einer Partei wichtig erscheint, irgend einer Körperschaft anvertrauen, welche schon im vorhinein erklärt, sie sei nicht wichtig. Ich glaube also, in so lange überhaupt der Grundsatz feststeht, daß eine Entscheidung der Landesvertretung zusteht, sind wir verpflichtet, sie als wichtig zu betrachten und dem gemäß zu behandeln. Ein wesentlicher Grund, wehhalb ich unter diesen Umständen es nicht für zweckmässig erachte, diese Angelegenheiten in der Regel oder ausnahmslos dem Landesausschusse zuzuweisen, ist der von dem Herrn Vorredner erwähnte Wunsch, daß die Entscheidung der zweiten Instanz auf öffentlichem Verfahren beruhe. Es ist eine sonderbare Sache, daß man in einer Zeit, wo von allen Seiten ein so großes Gewicht gelegt wird auf die Öffentlichkeit und auf die Einführung öffentlicher Verhandlung in die Entscheidung von Rechtsangelegenheiten, in diesen Angelegenheiten darüber, wie mir scheint, sehr leicht hinausgeht.
Der Vorzug einer solchen öffentlichen Verhandlung ist meines Erachtens wesentlich der, daß sie am meisten dazu beiträgt, daß die Entscheidung in zweiter Instanz das leiste, was sie unter allen Umständen leisten soll, nämlich der Entwickelung des Rechtsverfahrens zur Stütze und zur Förderung zu dienen.
Unter, allen Umständen sind die Entscheidungen höherer Instanzen ein wichtiges Element der Fortentwickelung des Rechtwesens; überall, auch da, wo es nichts gesetzlich festgestellt ist, liegt es in der Natur der Sache, daß die Entscheidungen der höheren Instanzen auf die Praxis der unteren Instanzen einen wesentlichen Einfluß üben, und das ist auch für die heute in Verhandlung stehenden Angelegenheiten von großem Belange.
Wenn eine Entscheidung des Landesausschusses über einen Rekurs gegen den Ausspruch einer Bezirksvertretung hinaus geht, die Niemand anderer kennt, als der Landesausschuß selbst und diese eine Bezirksvertretung, so ist sie für die Entwickelung des Bewußtseins der Bevölkerung im ganzen Lande über die Frage, was in einem solchen Falle Rechtens ist, völlig unwirksam und nutzlos; wenn aber darüber eine Verhandlung eintritt, vor den Augen des Volkes im Landtage gepflogen wird, so wird die Entscheidung, von der sich Jedermann überzeugen kann, auf welchen Gründen sie beruht, und daß diese Gründe stichhältig sind, einen wesentlichen Eindruck machen bezüglich aller analogen Fälle, die in welchem anderen Bezirke immer vorkommen, und sie wird dazu beitragen, die Zahl der Rekurse und Anfechtungen richtiger Entscheidungen der ersten Instanz zu vermindern, und das, meine Herren, glaube ich, ist ein Erfolg, der sehr beachtet zu werden verdient.
Ich sehe also keinen Vortheil darin, wenn man das Verfahren in zweiter Instanz zu einem geheimen macht, denn das trägt nothwendig dazu bei, daß eine große Zahl muthwilliger Rekurse in allen Theilen des Landes ergriffen, wenn auch fortwährend vom Landesausschusse in derselben Weise zurückgewiesen wird.
Aus diesen Gründen also kann ich mich nur mit Entschiedenheit für den Antrag der Majorität erklären.
Oberstlandmarschall: Ehe wir in der Debatte fortfahren, glaube ich den Antrag, den H. Prof. Herbst gestellt hat und der vom h. Hause viel leicht nicht ganz genau vernommen wurde, der h. Versammlung vorlesen zu sollen.
Der hohe Landtag wolle nachstehenden Gesetzentwurf annehmen: Gesetz, womit §. 77 des Gesetzes betreffend die Bezirksvertretungen vom 25. Juli 1864 Landesgesetzblatt Nr. 27 abgeändert wird, wirksam für das Königreich Böhmen.
Ueber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde ich anzuordnen, wie folgt: §. 77 des Gesetzes vom 25. Juli 1864 betreffend die Bezirksvertretung wird in nachstehender Weise abgeändert: Der Landesausschuß entscheidet über Berufungen gegen Beschlüsse der Bezirksvertretungen und Bezirksausschüsse, insofern nicht der Fall des §. 79 eintritt.
Die Berufung ist binnen der vom Tage der Kundmachung des Beschlusses oder der Verständigung hievon laufenden 14tägigen Fallfrist beim Bezirksausschusse zur weiteren Vorlage einzubringen.
Slavný sněme račiž přijmouti níže položený návrh zákona:
Zákon platný pro království české, jímž se změní čl. 77 zák. ze dne 25. července zák. zem. č. 27 v okr. zastupitelstvu. K návrhu sněmu Mého království českého vidí se mi naříditi takto:
Čl. 77. zákona ze dne 25. července 1864 o okr. zastup. změní se jak následuje:
Zemský výbor rozhoduje o odvolání z usnešení okr. zastupitelstva a okresního výboru, pokud 51. 79 místa nemá. Každé odvolání má se podati ve 14denní lhůtě nepřestupné, počítajíc ode dne, kdy vyřízení vyhlášeno aneb doručeno bylo okresnímu výboru, který je předloží k vyššímu místu.
Oberstlandmarschall: Ich werde gleich die Unterstützungsfrage stellen.
Prof. Herbst: Ich will nur einige Worte zur Abwehr vorausschicken, bevor ich mich zu einer kurzen Rechtfertigung des von mir gestellten Antrages wende.
Der Herr Abg. Graf Clam hat sich veranlasst gefunden, zu tadeln, daß ich Etwas für pflichtmässig erklärt habe. Ich glaube, daß dieser Tadel nicht am Platze war; denn so wenig ich es angemessen und parlamentarisch finde, zu sagen, für oder gegen einen Antrag zu stimmen, sei Pflicht oder man bedauere, daß Jemand einen Antrag gestellt habe. — Beides ist meines Erachtens gleich unparlamentarisch, — so wenig habe ich mich des fraglichen Ausdruckes bedient und kann mich in dieser Beziehung auf das Zeugniß nicht bloß der stenographischen Berichte, sondern auch derjenigen Mitglieder dieses hohen Hauses berufen, welche so gütig waren, meinem Vortrage mit Aufmerksamkeit zu folgen. Ich habe ausdrücklich erklärt und ausdrücklich hervorgehoben und betont, ich von meinem Standpunkte und für meine Person halte es für meine Pflicht, in diesem Momente mich gegen jede Aenderung der Landesordnung zu erklären und das zu sagen halte ich mich für vollkommen berechtigt — man müßte mir sonst das Recht absprechen, zu sagen, dieß oder Jenes sei meine Ueberzeugung. Das muthe ich aber Niemandem zu, daß wenn Jemand einen anderen Standpunkt hat und meine persönliche Anschauung nicht theilt, er es nicht für pflichtmässig hält, Aenderungen der Landesordnung und der Landtagswahlordnung nach einer bestimmten Richtung, die ich aber für keine glückliche halte, herbeizuführen.
Das ist das Eine. In Bezug auf das Andere, was gesagt wurde hinsichtlich der Verfassungsänderungen, habe ich ja gerade betont, daß ich Nichts weniger, als der Ansicht bin, Verfassungen seien für alle Zeiten unverändert zu lassen; daß wir uns aber heute in Oesterreich in einer Lage befinden, wo wir am Gegebenen festhalten sollen, weil ja die Lage in Oesterreich sich hoffentlich in wenigen Wochen, vielleicht in wenigen Tagen geklärt und vielleicht umgestaltet haben wird.
Ich muß jedoch beifügen, daß es mich mit besonderer Freude erfüllt hat, daß Herr Abg. Graf Clam gerade heute am Jahrestage der Verleihung unserer Verfassung (links Bravo! im Centrum und rechts Unruhe) es so entschieden betont hat, daß die Verfassung auf verfassungsmässigem Wege geändert werden solle (links Bravo! Sehr gut!) und ich muß mich freuen, daß auch unter den Mitgliedern des Centrum dieser Ausspruch so viel Anklang fand (Heiterkeit), obschon ich nicht weiß, welchem Theile der Ausführung eigentlich der Beifall galt, ob dem, daß die Verfassung geändert oder dem, daß sie auf verfassungsmässigem Wege geändert werden solle. (Bravo links, Ruf im Centrum: Beiden.) Ich bedauere (Heiterkeit), das heißt, es thut mir leid, daß nicht bei einer anderen Gelegenheit, wo es sich um die Frage handelte, wie die Verfassung geändert oder in ihrer Wirksamkeit einstweilen — und ich hoffe nichts weniger als auf immer — unterbrochen werden solle, daß nicht auch da ebenso entschieden wie heute der verfassungsmässige Vorgang bei Aenderung und Unterbrechung der Verfassung betont wurde (lebhaftes Bravo links).
Was aber den Gegenstand selbst betrifft, so habe ich vorerst nur hervorzuheben, daß der Unterschied zwischen meinem Antrage und dem meines geehrten Kollegen des Herrn Abg. Dr. Trojan in der That durchaus kein wesentlicher ist, und ich nicht glaube, daß es ein besonderes Unglück sein werde, wenn statt des Antrages des Herrn Dr. Trojan der Meinige angenommen wird. Er unterscheidet sich nur darin, daß er auch gegen Entscheidungen der Bezirksvertretungen den Rekurs, den Instanzenzug regelmässig oder immer an den Landesausschuß überweist, während Herr Dr. Trojan in seinem Antrage gegen Entscheidungen der Bezirksvertretung noch immer den Landtag dem Buchstaben nach als kompetent erklären will, nämlich mit der Beschränkung, wie sie jetzt für den Landtag bezüglich der Entscheidungen des Bezirksausschusses und der Bezirksvertretung besteht, d. h. für den kurzen Theil des Jahres, wo der Landtag eben beisammen ist, und Zeit genug findet, um solche Entscheidungen zu fällen, das ist für den kleinsten Theil des Jahres, da wie wir heute gesehen haben, obschon die Session bereits 4 Monate dauert, der Landtag nicht Gelegenheit gefunden hat, die vorliegenden Rekurse zu entscheiden, und höchst wahrscheinlich auch bis zum Schlusse der Session keinen einzigen entschieden haben wird.
Mag heute beschlossen werden, was da wolle, faktisch entscheidet der Landesausschuß fast alle solche Rekurse, und ob man nur Konkurse gegen Entscheidungen der Bezirksvertretung künftig dem Landtage vorbehält oder nicht, es wird in der That so ziemlich auf das Nämliche herauskommen, als wenn man den Landesausschuß ermächtigt, über die im Laufe des Jahres und während die Session des Landtages nicht stattfindet, einlangenden Rekurse gegen was immer für Entscheidungen, somit auch gegen Entscheidungen der Bezirksvertretungen die Entscheidung zu fällen.
Ich vermag also weder den praktischen Nutzen dieses Vorbehaltes, noch auch den Grund, warum man zwischen Rekursen gegen Erkenntnisse der Bezirksvertretung und des Bezirksausschusses unterscheidet, zu finden; wenigstens keinen praktischen Grund, weil die Entscheidungen der Bezirksvertretung nicht nothwendig, wie man wohl voraussetzen scheint, um so viel wichtiger sind, als die Entscheidungen des Bezirksausschusses.
Wenn man nämlich den §. 65 des Gesetzes über Bezirksvertretungen erwägt, wonach der Bezirks-
ausschuh gerade in demselben Verhältnisse zur Bezirksvertretung, wie der Landesausschuß zur Landesvertretung steht; so gehört regelmässig alles vor die Bezirksvertretung, aber ausnahmsweise, — nur ist diese Ausnahme viel zahlreicher, als die Regel, — entscheidet der Bezirksausschuß im Namen und als Stellvertreter der Bezirksvertretung. Und in solchen Fällen mühten die Rekurse von dem Bezirksausschuß, weil eigentlich die Bezirksvertretung selbst hätte entscheiden sollen, doch an den Landtag gehen.
Man kann also nicht sagen, daß durch den Antrag des Dr. Trojan die Entscheidung in den relativ unbedeutenderen Angelegenheiten an den Landesausschuß, in den bedeutenden aber während der Dauer der Landtagssession an den Landtag gewiesen werde.
Ich muß daher bekennen, dabei einerseits keinen wesentlichen Nutzen zu sehen und daß andererseits die Gefahr großer Verschleppungen der Angelegenheiten vorhanden wäre, da sie denn doch liegen bleiben würden, bis der Landtag zusammentritt — und Schnelligkeit der Erledigung wird neben der Richtigkeit der Entscheidung denn doch von den Parteien am meisten gewünscht.
Niemand hat es gern, wenn seine Berufungen durch Monate, ein Vierteljahr und mehrere Vierteljahre unerledigt bleiben, dann vielleicht während der Landtagssession doch nicht erledigt werden, und endlich dennoch durch den Landesausschuß erledigt werden müssen, der dieselben vielleicht schon längst hätte entscheiden können.
Jedenfalls glaube ich, daß diejenigen Herren, welche, wie mein unmittelbarer Herr Vorredner die Ansicht aufgestellt haben, daß solche Angelegenheiten niemals im Landtage entschieden werden sollen, sich eher der Ansicht anschließen werden, es soll zwischen Beschlüssen des Bezirksausschusses und der Bezirksvertretung kein Unterschied gemacht werden, sondern für beide Kategorien als Berufungs-Instanz der Landesausschuß bestimmt werden, weil sonst die Nothwendigkeit, in gewissen Fällen im Landtage zu entscheiden, dennoch eintreten würde und die gewiß sehr gediegene Ausführung jener Herren Vorredner, vielleicht besser, als ich es zu thun im Stande bin, gezeigt hat, daß solche Entscheidungen im Landtage nicht wünschenswerth sind.
Ich bin daher der Ansicht, daß aus diesem Grunde mein von dem Antrage des Herrn Dr. Trojan nicht wesentlich abweichender Antrag aber demselben doch vorzuziehen sein dürfte.
Dagegen aber, daß wenn der Minoritätsantrag angenommen weiden sollte, eine Drucklegung des Referates, vielleicht auch der Beilagen desselben, vielleicht sogar des ganzen Rekurses veranlaßt werden sollte, muß ich mich aus denselben Gründen, die Herr Graf Clam-Martinic entwickelt hat, unbedingt erklären.
Mir scheint, es kann doch nicht im Belieben eines einzelnen Rekurrenten, der mit einem vielleicht unbegründeten Rekurse vor den Landtag tritt, liegen, dem Lande ganz unverhältnißmässige Posten aufzulassen.
Ich kann mich daher nur gegen diese Drucklegung, der ich einen Werth gar nicht beilegen möchte, aussprechen. (Bravo! Bravo! links.)
Oberstlandmaischall: Herr Dr. Trojan.
Dr. Trojan: Já jsem již předešle prohlásil, že uznávám výhodnost a prospěšnost návrhu majority, a budu přijde-li dříve k hlasování i pro něj hlasovati, činím tedy můj návrh pro ten případ, kdyby se návrh majority nepřijal. Chci jen vyložit, proč jsem činil rozdíl mezi zemským výborem a sněmem, mezi záležitostmi příslušícími okresnímu výboru aneb zástupitelstvu. Zákon náš ze dne 25. července 1864 činí takový rozdíl; my ho přijali v tom ohledu, pokud se pamatuji, úplně dle předlohy vládní.
Článek 77. o který tu hlavně jde, činí alespoň zejmena jakýsi rozdíl v rozhodování okresního výboru a okresního zastupitelstva, pak o sněmu a zemském výboru.
Učiniti teď naprosto jen zemský výbor co kompetentní pro takovouto záležitost, jak se navrhuje pánové, co by to bylo jiného, než odvolání čisté, úplné odvolání jednoho článku zákona nedávno vydaného, od nás přijatého a korunou královskou schváleného, ano v tom ohledu ještě ani do života neuvedeného. Já právě pro důstojnost sněmu a zákona chtěl jsem tedy jakýmsi výkladem podržeti ten rozdíl, dle něhož některé věci mají přijít ještě do sněmu, ale jen pořídku, a to jen důležitější, neb není pochybnosti, že jak zákon obecní i zákon o zastupitelstvu okresním činí rozdíl mezi působností okresního výboru a okresního zastupitelstva, že zajisté zastupitelstvem okresním zůstaveny jsou věci důležitější, než ony výborům toliko okresním přikázané.
Na příklad připomínám zejmena povolování odprodejů aneb oddělování pozemků obecních, značnější obtížení či zadlužení obecního jmění atd. jsou to záležitosti, které nedávno výhradně jen sněmu k vyřizování zůstaveny byly, až do nového obecního zákona.
Ohledně námitek p. prof. Herbsta připomínám, že článek 65 nezní ták zcela, jak ho uvedl!
V článku 65 praví se: "Působnost výboru okresního v záležitostech obecních vyměřena jest v řádu obecním", a já jsem četl dříve článek 99 obecního řádu, dle něhož je patrno, že přímo okresnímu výboru jsou pravidelně přikázány všecky stížnosti proti usnešení obecního výboru, takovéto pravidlo je přímo již zákonem ustanoveno. Dále tu stojí: "byla-li by věc některá, ku které dle řádu obecního potřeba schválení zastupitelstva okresního, tak pilná, žeby se bez vyřízení obci uškodilo, když by se zastupitelstvu okresnímu předložit nemohla, nastoupí výbor o-
kresni v právo zastupitelstva okresního, jemuž povinen je časem se zodpovídat z účinkování svého." To tedy je výminka z výminky oné, že jsou některé důležité věci přikázány přímo okresnímu zastupitelstvu, ještě obmezená, že také z nich některé pilné věci připadají okresnímu výboru. Tak je to tím větší počet případů, které by odpadly kompetenci sněmu; já tedy opakuju, že jsem jen hleděl více k duchu zákona nového z 25. července 1864, když jsem činil rozdíl, jaký je již v § 77. a chtěl jsem pro případ, když by se návrh většiny komise nepřijal, aspoň to nejhorší zlo odstranit, aby jen pořídku ty nejdůležitější a výminečné záležitosti přicházely před sněm; potom bude možná jim věnovati více času a pozornosti, když budou případy takové řídké. Ostatně bych i pro zemský výbor byl spíše, když by bylo jeho jednání veřejné a byl rozmnožen několika údy.
Bude-li to možná docíliti, vezmu třeba návrh svůj nazpět. Právě ale, že zemský výbor nyní jinými věcmi zanešen, nemaže toho času věnovati takým záležitostem, že jednání jeho není veřejné; chci aspoň něco z toho zachovati sněmu, jak se to srovnává se zákonem, a míním, že tak nejlépe mezi zákony stávajícími pomůžeme si ze všech svízelů, když se dle mého návrhu uzavře.
Graf Clam-Martinic: Ich habe mich nur zu einer kleinen Erwiderung in 2 Richtungen auf die Bemerkungen des Herrn Abgeordneten Prof. Herbst zum Worte gemeldet.
Einmal hat Herr Prof. Herbst gesagt, ich hätte etwas getadelt an seinen Ausdrücken. Ich meine Herren, bin mir bewußt, gesagt zu haben, das ich den Ausdruck, welchen Herr Pros. Herbst gebraucht hat, selbst nicht gebrauchen würde.
Das ist ein Urtheil, welches abzugeben mir wohl zusteht.
Der Ausdruck, welchen ich vernommen zu haben glaubte und glaube, ist, Herr Prof. Herbst habe gesagt: "ich würde es unter diesen Umständen für Pflichtwidrigkeit halten;" in der zweiten Rede hat er gesagt: "Ich halte es für meine Pflicht." In der ersten Rede aber habe ich geglaubt den Ausdruck: "Pflichtwidrigkeit" vernommen zuhaben. Ist das nicht der Fall, habe ich mich geirrt, so entfällt ohnehin jede Bemerkung, da es ohnehin der Ausdruck subjektiver Meinung ist. Was aber den zweiten Punkt betrifft, nämlich jene Bedeutung und Konsequenz, welche Herr Prof. Herbst an meine Worte geknüpft hat, so muß ich zur Konstatirung meiner Worte, ihres Sinnes und ihrer Bedeutung folgendes anführen:
Daß ich ihm gegenüber betont habe, man könne nicht vom Standpunkte der Verfassungsmässigkeit, eine im verfassungsmässigen Wege, das ist hier im landesordnungsmässigen Wege beantragte Aenderung einer Bestimmung, einer Verfügung dieser Landesordnung bestreiten.
Ich habe von diesem konkreten, bestimmten Fall gesprochen. Auf das weitliegende Gebiet, auf welches Herr Prof. Herbst unter Betonung des Tages, an dem wir heute berathen, die Sache hinüber gespielt hat, bin ich ihm nicht gefolgt, und Ťerde ihm heute nicht folgen; nur abermals zur Konstatirung meiner Worte und ihrer Bedeutung muß ich sagen, daß von Verfassungsmässigkeit bei Aenderungen nur dann die Rede sein kann, wo unzweifelhaft voller Rechtsbestand der Verfassung vorliegt.
Já myslím, že většina vzácných členů tohoto sl. domu jest se mnou téhož přesvědčení, že vyřizování rekursů záležitostí v plném zasedání sněmu je věc v mnohém ohledu matná a záhadná. Bylo již řečeno, že takové vyřizování tím spůsobem se vystavuje, bych tak řekl, proudění stran a mínění právě v okamžení ve sněmu panujících, a že nelze aby byly takové záležitosti, budou-li se vyřizovat spůsobem podobným, jako při našich peticích, vyřizovány důkladně a s úplnou vědomostí a známostí předmětů u všech členů toho domu, kteří rozhodovat mají. Tu, pánové, myslím, je obecně uznáno, že má-li kdo soudit o věci některé, jmenovitě soukromné, že je třeba, aby důkladně, ze spisů i z akt je poznal, a právě přesvědčení o takové důkladnosti přimělo J. Exc. p. hraběte Lva Thuna k tomu, aby učinil návrh, aby všechny spisy, kteréž zběhly v takové záležitosti, dříve do tisku dány a aby každému jednotlivému členu tohoto slavného domu, kterýž by té o věci měl rozhodovat, byly doručeny, aby pak prvé náležitě je proskoumal a se znal.
Pánové! myslím, že není třeba upozorniti obšírněji na jinou stránku vadnou, o které se tuším posud zmínka nestala, totiž na přílišný náklad, na finanční obtíže, které spojeny jsou s takovým spůsobem vyřizování. Pánové! vím to ze své vlastní zkušenosti v zemském výboru, že přichází rekursy o věci, kde se jedná často o věc malichernou, k. př. chci uvesti příklad, kde učitel si stěžoval na obec u zemsk. výboru, že mu nedala roztlučená skla ve školní světnici spravit.
Prosím Vás, pánové! zdaliž má sněm také rozhodovati o takovýchto záležitostech, zdaliž se má dát sklo ve škole spravit či ne? (Výborně!)
Pánové! to by bylo tak, abychom na místo, kde má stráž spravovat toliko jediný voják, postavili celou armádu a vedli tedy náklad na vydržování celé armády.
Pánové! každé posezení našeho domu nás
stojí několik tisíc, a kdyby mělo být vyplněno takovou malicherností, která nestojí ani za 5 zl. byla by to věc skutečně nerozumná, kterou by náš sněm před světem na vážnosti nezískal, nýbrž takřka v posměch uveden byl. Pak by obyvatelstvo ukazovalo na to, že sněm, který má předloh důležitých pro celou zem, se zanáší takovými malichernostmi a maří čas dvakráte drahý, co do času jmenonitě a peněz.
Kdyžbychom ještě dále měli věc rozsuzovat, vzrostl by z toho ještě větší náklad, poněvadž by se všechny tak rozsáhlé privátní spisy do tisku dát musely. To pánové! by se zajisté ani se zdravým rozumem srovnati nedalo. Přiznávám se v záležitosti rekursu k tomu mínění, ku kterému jsem se vždy přiznával, které z jedné strany bylo přednešeno, že se slavný sněm k tomu nehodí.
Já bych se byl nerozpakoval odevzdati věc zemskému výboru, ač mu tím vzroste nemilá a obtížná práce. Ale, pánové, některé důvody, které zde uvedeny byly, skutečně vzbudily ve mne pochybnost, zdali se výbor zemský sám osobně k té věci úplně hodí. Bylo poukázáno k jednomu momentu, kterýž já a se mnou všichni, kterýmž záleží na veřejnosti při jednání soudním, za závažný a platný uznávají, totiž, že sezení zemského výboru jsou tajná, totiž soukromná, a že o věci, která byla v 1. a v 2hé instanci souzena veřejně, se pak v 3tí instanci rozhodlo soukromně a tajně, a že by strany důvody, proč nejvyšší instance rozhodla tak a ne jinak, nepoznaly, aniž o příčinách se dozvěděly.
Já v plné míře uznávám důležitost toho momentu a přál bych sobě jemu vyhovět, aniž bych chtěl změnit ústavu a myslím, že by se to dalo spůsobit tak, aby se zemský výbor sesílil všemi náhradníky svými.
Tito náhradníci výboru zemského jsou důvěrníci sněmu, jsou z jeho středu voleni a jsou doplňující částí zemského výboru.
Oni mají vždy doplňovat zemský výbor, kdykoliv k nějaké práci by byl stálý, kdyby jeden neb druhý z jeho členů odpadl. —
Zde máme orgán, již v ústavě jmenovaný orgán, z důvěry sněmu pošlý a spolu by to byla instance poněkud větší, poněvadž by sestávala z 16. členů majících v čele svém nejvyššího pana maršálka, tak že bych myslel, že by takové vyřízení se podobalo poněkud tomu senátu navrženému komisí. —
Ale druhá věc, kterou bych si přál, aby se s tím spojila, by bylo jednání veřejné, aby totiž sesílený výbor zemský, sesílený svými náhradníky rozhodoval o všech těchto záležitostech veřejně ve veřejném zasedání. —
Pánové, myslím, že se mi namítne, že o veřejném sezení zemského výboru není v ústavě nic položeno!
Ale, pánové, že v ústavě není nic vysloveno, že by výbor zemský směl nebo měl jednat veřejně, není to také v ústavě zakázáno a záleží tedy na slavném sněmu ustanoviti v případu tomto, že má výbor zemský takové případy jako rekursy na příště vždy vyřizovat v zasedání veřejném.
Já, pánové, jsem schvalně k vůli tomu podíval se do ústavy a nenalezám hlavně v §8. 42 a 43, kteréž jednají o řízení zemského výboru, kteréž ukazují jakým spůsobem on má vykonávat povinnosti a záležitosti na něj položené, že by nesměl a nemohl jednati veřejně. —
Jest-li že tedy slavný sněm, o němž předpokládám, že veřejnému jednání, že principu veřejnosti přeje, při rozsuzování takových rekursů tak uzná a výboru zemskému tak to nařídí, pak myslím, že bude zemský výbor se musit a míti podle toho říditi a že se tím ničeho nezmění v ústavě, poněvadž ústavou věc taková není zakázána.
Já tedy myslím, že ten princip platí, že co není zakázáno, může zemský sněm výboru zemskému poručiti a dovoliti a myslím, že princip tajnosti, mysteriosnosti není nikterak principem naší ústavy, a že ti, kteříž tuto ústava nejvíce cení, nebudou jí chtíti dělati výčitky, že za základ položila princip tajnosti.
Já z té příčiny, činím pánové ! návrh: o stížnosti proti usnešení výboru a zastupitelstva okr. vyhražené dle zák. ze 25. července r. 1864 zastupitelstvu zemskému má rozhodovati výbor zemský, přivolav náhradníky přísedících v zasedání veřejném.
Uiber die nach § 77 des Gesetzes vom 25. Juli 1864 der Landesvertretung vorbehaltene Berufung gegen Beschlüsse des Bezirksausschusses und der Bezirksvertretung hat der Landesausschuß unter Beiziehung der Ersatzmänner der Landesausschußbeisitzer in öffentlicher Sitzung zu entscheiden.
Oberstlandmarschall: Ich vermuthe, daß der Herr Antragsteller dieß als Gesetzentwurf vorschlägt und nicht als Beschluß des h. Landtages.
Dr. Rieger: Ja! als Zusatzartikel, quasi nach derselben Art, wie die Kommission, zu § 77.
Oberstlandmarschall: Die h. Versammlung hat den Antrag soeben gehört; ich bitte diejenigen Herren, die ihn unterstützen, die Hand aufzuheben.
Es ist kein Redner für die Generaldebatte mehr vorgemerkt, ich erkläre daher dieselbe geschlossen.
Wünscht noch der Herr Berichterstatter das Wort?
Berichterstatter Dr. Klier: Bitte Excellenz! als Berichterstatter der Minorität, dann auch um das Wort.
Oberstlandmarschall: Da bitte ich zuerst das Wort zu ergreifen.
Berichterst. Dr. Klier: Ungeachtet der ausgezeichneten Auseinandersetzung des Hr. Prof. Herbst, meines verehrten Freundes, bin ich denn doch nicht in der Lage, von meinem Minoritätsvotum, welches ich nicht bloß im eigenen, sondern auch im Namen der andern Mitglieder eingebracht habe, abzugehen, und wenn ich auch vollkommen die Richtigkeit dessen zugestehe, daß hier eine Abänderung der Landesordnung durch das Majoritätsvotum beabsichtigt wird, so kann ich doch nicht zugestehen, daß nicht auch das Reichsgesetz hierbei berührt wird.
Das Reichsgesetz, beziehungsweise die Grundsätze über die Regelung der Gemeinden niederer und höherer Ordnung im Art. 24 sprechen von der Landesvertretung.
Es ist daher wohl die Frage: "was kann dieses Gesetz unter Landesvertretung verstanden haben?" Es kann meines Erachtens nur dasjenige verstanden haben, was durch die betreffenden Gesetze bereits als solche benannt war.
Als das Reichsgesetz mit seinem 24. Artikel entstanden ist, bestand bereits die Landesordnung. Es kann somit nur der 2. § der Landesordnung im Auge gehabt worden sein, und es kann somit keineswegs der von der Majorität beantragte Berufungssenat als in der Landesvertretung, als in dem Begriffe der Landesvertretung enthalten genommen worden sein.
Ich glaube daher, daß nach dieser Argumentation noch immer der Satz wahr bleibt, daß durch den Antrag der Majorität auf Einsetzung eines Berufungssenates denn doch auch die Reichsgesetzgebung, wesentlich alterirt, wesentlich geändert, daß somit in dem so beantragten Wege unzulässig ist, den Majoriiätsantrag anzunehmen.
Se. Excellenz Graf Clam, welcher wesentlich als Vertreter der Motive des Kommissionsberichtes sich hingestellt hat, spricht vor Allem davon, man möge untersuchen, ob es zweckmässig und ob es zulässig sei, der Plenarversammlung des hohen Landtages die Entscheidung von derlei Rekursen anheim zu geben.
Ich glaube, diese zwei Begriffe und diese zwei Fragen: "ob es zweckmässig sei und ob es zulässig sei," lassen sich nicht mit Einem beantworten, lassen sich nicht konfundiren, wie es hier geschehen ist; denn die erste Frage wird die sein, ob es überhaupt zulässig sei.
Ich glaube dargethan zu haben, daß es eben unzulässig ist, daß also die Beantwortung der zweiten Frage, der Zweckmässigkeit, eigentlich ganz unnütz erscheint. Nachdem aber so viele Gründe auch für die Zweckmässigkeit von jener Seite vorgebracht worden sind, so muß ich mir denn doch erlauben als Vertheidiger des Minoritätsvotums die Geduld des hohen Hauses in dieser Richtung noch einige Zeit in Anspruch zu nehmen.
Ich gestehe zu, daß eine Verhandlung über Berufungen in Rekursangelegenheiten in dem hohen Landtage nicht ganz zweckmässig erscheint; ich gestehe es aber nur insofern zu. als ich erkläre, daß es unnöthig ist, eine so große Anzahl von Abstimmenden, wie im Plenum des Landtages vorhanden sind, zur Entscheidung über derlei Rekurse zu berufen ; in einer anderen Beziehung aber, daß es unzweckmässig sei, kann ich nicht zugestehen.
Ich sehe nicht ein, warum der ganze Landtag nicht eine eben so gerechte, nicht eine eben so wohl erwogene Entscheidung fassen sollte, wenn, wie eben der Minoritätsantrag enthält, früher den Gegenstand eine Kommission in reifliche Erwägung zieht.
Wenn Se. Exc. Graf Clam sagt, man müsse den Landtag als einen legislatorischen Körper fern von allem Parteitriebe halten, so ist dieß jedenfalls ein ganz schöner Grundsatz, allein er berührt nicht im mindesten das Minoritätsvotum; denn der Berufungssenat, welcher nach dem Majoritätsvotum gebildet werden soll, ist ja auch ein wesentlicher Theil des Landtages und wenn im ganzen Landtage am Ende Parteigetriebe eine Einwirkung haben können, so glaube ich, können diese Parteigetriebe (Sehr wahr) unter 30 Personen noch viel mehr wirken, weil unter diesen 30 Personen sich vielleicht leichter eine Majorität für Parteianschauungen bilden wird. Wenn man den Ausdruck gebraucht, es seien richterliche Funktionen auszuüben, so glaube ich dennoch diesen Ausdruck als etwas Ungehöriges bezeichnen zu können.
Sind denn das richterliche Funktionen, wenn man den Gegenstand des natürlichen Wirkungskreises der Gemeinde — und solche Gegenstände sind es doch wesentlich, die im Rekurswege an uns gelangen — sind das, frage ich, richterliche Funktionen, richterliche Sprüche, gehört denn da eine besondere Gesetzkenntniß dazu, um derlei Gegenstände des natürlichen Wirkungskreises der Gemeinde selbst in höherer Instanz zu entscheiden?
Wenn man der Gemeinde einen Wirkungskreis vorschreibt, wenn man ihr sagt, die Gemeinde entscheidet über diese Angelegenheiten im natürlichen Wirkungskreise, so traut man doch dieser einfachen Gemeindevertretung, doch dem gesunden Menschenverstande zu, daß sie über eine solche Sache entscheiden kann, warum sollte derjenige, welcher in 2. Instanz entscheidet, am Ende noch ganz besondere Spezialkenntnisse sich deßwegen aneignen; es wäre ganz unzweckmässig, daß das Gesetz der Gemeinde etwas zugewiesen hätte, wenn dazu ganz besondere Fachkenntnisse und Fachstudien nothwendig wären; also ich glaube, daß dieser Grund ein vollkommen ungehöriger ist, und nachdem es gewiß einem jeden hier im Landtage anwesenden Mitgliede bekannt ist und auch theilweise heute selbst durch Herrn Dr. Rieger zugestanden wurde, der gewiß in diesen Dingen erfahren ist, daß derlei Rekursangelegenheiten in der Regel Bagatellsachen sind, so sehe ich wirklich nicht ein, warum man ein förmliches Richter-Kollegium bestellt und warum man das öffentliche Schauspiel einer förmlichen Beeidigung vor dem gesammten Volke einführen soll, um eine Vertrauungs-
Würdigkeit zu erreichen für die Entscheidungen einer solchen Instanz.
Wenn unsere Landleute uns nicht schon in unserer Stellung als Abgeordnete so viel Vertrauen schenken sollten, um derlei Rekurse gerecht zu erledigen, und erst verlangen sollten, daß wir noch eine feierliche Angelobung leisten, dann wirklich wäre das Vertrauen derselben ein sehr geringes und ich müsste bedauern, nur durch ein solches Vertrauen auf diesen Platz gestellt zu sein.
Wenn endlich der schon mehrmal genannte Vertheidiger des Majoritätsantrages die Behauptung aufstellt, daß widersprechende Entscheidungen, welche wie er sagt, auf dem Wege der Entscheidung durch den hohen Landtag erfolgen werden, — er stellt es als eine bestimmte Voraussetzung hin, — daß solche widersprechende Entscheidungen nur bedauerliche Folgen haben könnten, daß sie das Rechtsbewußtsein des Volkes untergraben, dann wende ich dagegen das eben Gesagte ein, daß eben hier wohl schon der gesunde Menschenverstand entscheiden kann, und ich bemerke in dieser Beziehung auch noch, daß wie ja Jeder, der nur einigermassen im geschäftlichen Leben und im Rechtsleben bewandert ist, wissen wird, daß selbst der oberste Gerichtshof widersprechende Entscheidungen fällt.
Meine Herren! Werden sie von der Kommission von 30 Mitgliedern des Landtages, werden sie von denen mehr Geist und Konsequenz erwarten können als uns selbst der hohe oberste Gerichtshof bewiesen hat?
Endlich ist das ja auch oft nur eine scheinbar widersprechende Entscheidung, der spezielle Fall unterscheidet sich oft von dem anderen, obwohl beide an und für sich ganz gleich zu sein scheinen. Se. Excell. der Herr Graf Clam hat in der Vertheidigung des Majoritätsantrages auch die Kompetenz dem Landtage vindizirt.
In dieser Beziehung erlaube ich mir nichts weiter zu bemerken, nachdem ich betreffs der Kompetenzbestimmungen eben schon meine Ansicht ausgesprochen habe; wenn er aber bemerkt, daß der Landtag ein bei weitem größerer Berufungsapparat als der Berufungssenat sei, daß man keine Erfahrungen zu sammeln brauche, weil gewissermassen man schon voraussetzen könne, daß diese Erfahrungen nur üble fein könnten, nun so muß ich dagegen bemerken, daß der Berufungssenat eben ein ganz besonde rer, ich möchte sagen ein luxuriöser mit besonderen Dingen ausgestatteter Apparat ist, während der Landtag selbst eben nur das Gegebene, das durch das Gesetz Gegebene, Bestimmte ist und wenn man voraussetzt, daß derlei Erfahrungen, die wir eben erst machen wollen oder sollen, daß derlei Erfahrungen nur unglücklich sein können, nun da glaube ich denn doch, daß eine solche Behauptung viel zu weit gegangen ist, denn eine solche Behauptung berührt ja das Pflichtgefühl der Abgeordneten.
Wenn wir als Abgeordnete hier sitzen, wenn wir annehmen, es seien die Entscheidungen in Rekursangelegenheiten wichtig und eine eingehende Behandlung auch erforderlich, dann werden wir doch nicht selbst uns das Zeugniß geben im Vorhinein, wir wollen unsere Pflicht vernachläßigen, wir wollen nicht gerne mit Aufmerksamkeit in die Debatte des, hohen Hauses bei dergleichen Gegenständen eingehen, wir stellen uns ein Armuthszeugniß an unserer eigenen Gesinnung aus.
Meine Herren, ich glaube, dazu sollten wir uns nicht entschließen, das Gesetz hat uns diesen Wirkungskreis gegeben, wollen wir denselben auch erfüllen, kommen wir zu der Ueberzeugung, daß es zweckmässiger sei, und ich habe bereits zugestanden, daß es insoferne zweckmässiger sei, als ich eine Anzahl von 241 Entscheidenden für unnöthig halte, kommen wir zu dieser Ueberzeugung, so bleibt uns immer noch Zeit übrig, seinerzeit eine Aenderung zu treffen, allenfalls einen Antrag, wie er von Hm. Dr. Herbst gestellt ist, der mir sonst sehr zweckmässig erscheint, aufzunehmen, und dem Landesausschuh die ganze Judikatur in diesen Sachen zu übertragen.
Hr. Graf Clam hat selbst die Schattenseiten des Antrages des Hrn. Dr. Trojan hervorgehoben; ich kann daher darüber hinweggehen; nur scheint es mir bei dem Trojan'schen Antrage, daß er einen Mittelweg suche, der eben keiner ist; auf der einen Seite gibt er den Gründen der Majorität nach und sucht die Sache dem Landtage zu entziehen, auf der anderen Seite wendet er einen großen Theil der Rekurs dennoch dem Landtage zu.
Also es ist wirklich da ein Widerspruch in den Gründen und den Folgen derselben vorhanden. Es wird jedenfalls sowohl der Antrag des Dr. Herbst als des Dr. Rieger zweckmässiger erscheinen. Gegen den Antrag des Dr. Rieger hätte ich aber nur zu bemerken, daß auch dieser gegen die Landesordnung verstößt, wie ich mit Berufung auf das früher Gesagte bemerken kann.
Es wurde auch noch ein Grund geltend gemacht, bezüglich dessen ich ein Wort verlieren muß; es wurde nämlich für den Berufungssenat geltend gemacht, daß hiedurch eine Gleichartigkeit der Beschlüsse herbeigeführt wird, — eine gleichartige Behandlung der Rekurse — das ist auch unrichtig, wenn man bedenkt, daß eben der Berufungssenat nur während der Dauer des Landtages sitzen soll, keineswegs aber die übrigen Rekurse, die außer der Dauer des Landtages vorkommen, zu entscheiden hat. —
Es läßt sich also nicht eine gleichartige Behandlung behaupten, wenn während der Landtagssitzung der Berufungssenat, ein so großer Apparat, in der übrigen Zeit aber blos der Landesausschuß entscheidet.
Es leidet endlich, und das erwähne ich zum Schlusse, der Majoritätsantrag in seinem Gesetzentwurfe auch noch an einem wesentlichen Mangel, der nicht unbeachtet gelassen werden darf: es wird im Eingange des Gesetzentwurfes ausdrücklich verspro-
XXXVI. Sitzung der 4. Jahre-Session 1866.
chen, daß der Vorgang des Landtages bei Entscheidungen der Berufungen in Gemeindeangelegenheiten geregelt werden soll.
"Der Vorgang des Landtages," und wenn man den ganzen Gesetzentwurf durchlieft, so findet man vom Landtage keine Spur, sondern der Berufungssenat ist ein ganz anderes Ding, welches bisher gar nicht bestanden hat, es ist also von einem Vorgange des Landtages bei Entscheidungen in Berufungsangelegenheiten keine Rede, und wenn sich im Eingange des Gesetzentwurfes auf §. 77 des Gesetzes über Bezirksvertretung berufen wird, finden wir wieder nichts darauf bezügliches, sondern in dem ganzen Gesetzentwurfe bloß eine Aenderung der Landesordnung.
Ich erlaube mir daher den Minoritätsantrag in jeder Weise dem hohen Hause zu empfehlen. (Bravo! sehr gut!)
Oberstlandmarschall: Herr Berichterstatter Hawelka!
Zpravodaj p. Havelka: Mně se zdá, že všecky stránky této věci (hlasy: hlasitěj) jsou objasněny dostatečně, a skoro se obávám, že sotva něco nového mi bude možná povědíti.
Ale abych dostál své povinnosti a zastal se návrhu většiny, dovolím si předce ještě něco přednesti, slibuji ale slavnému sněmu, že budu krátce mluviti, jak možno.
Účel majority pánové byl, aby se zřídil takový řád pro vyřizování stížnosti, které se berou z usnešení okresních zastupitelstev a výborů, který by byl přiměřen povaze věci, takový řád tedy, aby se zřídil, totiž aby dána byla za jedno zřízením tím záruka spravedlnosti, že se dostane těm stížnostem vždy nestranného, vždy na zákoně spočívajícího spravedlivého rozhodnutí a pak, aby ten řád, důstojností svého zřízení zbudil a získal sobě i požíval důvěry, důvěry těch, o jížto záležitosti vynášeny býti mají nálezy.
Ovšem nežli k posuzování návrhu většiny to přijde, jest nevyhnutedlně potřebí, aby slavný sněm se rozhodl, zdali dle jeho náhledu, je potřebí zvláštního řádu, neb má-li to zůstat při obyčejném jednacím řádu, jak v plné poradě slavného sněmu v obyčeji a v platnosti jest.
Většina výboru měla za to, jak i z řeči těch, kteří ten návrh zastávali, viděti bylo, že není to přiměřený řád k vyřizování v plné poradě slavného sněmu, který by se hodil pro takové spravedlivé vyřizování sporných případů obecních záležitostí, které v rekursu přicházely by pak před slavný sněm.
Zdálo se to většině proto nepřiměřené, že to povaze té činnosti, která rozsuzuje o stížnostech, není přiměřené.
Ani jsem si sám neuměl pomysliti, že by to mohlo být v pochybnost bráno a popíráno, že rozsuzování rekursů takových jest skutečnou činností soudcovskou.
Pánové, v čem pak záleží povaha takového zaměstnání?
Strana praví: Mně se děje křivda, žádám, co mi po zákonu náleží, a to se mi upírá.
Druhá strana, proti které stížnost čelí, praví naproti tomu: On nestojí na půdě zákona, nevyžaduje, co mu zákon dává; nepatří mu to. —
Tu v takovém případě neděje se nic jiného, než to, co nazýváme výhradně soudcovstvím. —
Vezme se případ takový, jak se fakticky stal, dle jeho nejpodstatnějších známek, vezme se zákon platný, zákon daný; pomocí výkladu právnického utvoří se pravidlo ze zákona, a to pravidlo, to zákonní měřítko přiloží se na ten případ, a musí se vynesti soud: Pád ten padá pod to měřítko, aneb nepadá.
Ale pánové, na základě zákona daného pomocí právnické hermeneutiky, zásad z daných zákonů pokládati, užívati na případy ze skutečného života, to je soudcovství.
To je docela bludný náhled, kdyby někdo myslel, že soudnictvím na světě jest jen to, co trestní soud činí, aneb civilní u nás.
Ovšem ještě máme nevytříbený pojem, co je soudcovství.
My myslíme, že to je soudcovství, co u cís. kr. krajského, aneb okresního soudu se činí; a co se soudí u politických úřadů, že není žádné soudnictví, poněvadž to političtí úřadové činí. —
Pánové, to je ale omyl; i takoví političtí úřadové mají posud mnoho soudcovských úkolů, a jest u nich soudního ještě mnoho jiného, než co s nimi jest spojeno ze soudů okresních.
Kdekoliv se vyskytne činnost duševní, která měřítkem daného zákona posuzuje skutečný případ právní, tam je soudnictví.
U nás ovšem ještě není soudnictví odděleno ani od správy, doufám ale pevně, že naše osvícená vláda, která teď právu vůbec a právu všech království a zemí i národů rakouských tolik šetrnosti prokazuje, přemůže všecky překážky a co nevidět oddělí soudnictví od jiných živlů, s kterými nemá býti soudnictví spojeno, jmenovitě od správy. —
Pánové, Vy jste právě v případě podobném, že buďto můžete spojit neb oddělit soudnictví od něčeho, s čímž snad není příbuzno. Ale podívejme se dříve, jak pak vypadá ta činnost zákonodárná. Zákonodárná činnost obírá se také s právními poměry a se případy ze právního života, ale docela na jiný spůsob. Na základě pozorování skutečného života, když se shledá, že jistý poměr není dostatečně upravený, neb docela neupravený, že jest potřeba pravidla
XXXVI. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866
naň, proberou se podrobně podstatné a stálé jeho části, stálé známky takového poměru, posoudí se, co z toho zvyku, obyčeji, mravům, názorům právním, národa prospěchu a jiným poměrům veřejným odpovídá, co by bylo přiměřené, co by moudrý rozum hájiti měl jakožto mravné, a pak se na to udélá podle toho všeobecné pravidlo.
Zákonodárná činnost pánové obírá se s poměry právními, ale s jakými? jen s budoucími. Soudcovská činnost se obírá s minulými případy, skutečně se přihodilými. Zákonodárná činnost tvoří všeobecné pravidlo pro budoucnost. Soudce, pánové, nesmí tvořiti žádné pravidlo dle svého rozumu svévolně, jak by uznával, on je vázán, má býti poslušen daného zákona, nemá se odchýliti, pokud slovem zákona rozhodnouti může, od zákona, pak teprv logickou hermeneutikou, myslím i také analogií, ale vždy jen z daných zákonů má své zásady sbírat. Jak vidíme, pánové, ty dvě činnosti nejsou si příbuzny, jsou pravý opak, protivy, jsou naprosto protisobné.
Pánové, již jsem se zmínil, že není dobře pro soudnictví, aby bylo spojeno se živly, které překáží čistému soudnictví, a bylo by přáti, aby všude bylo odděleno, ale spojit soudnictví s takým řádem, který se jen hodí pro činnost duševní docela opáčnou, to je neštěstí, tam není k očekávání dobrého soudnictví. I vizme, jak to chodí v zákonodárném sněmu. Já myslím totiž, že není dobře soudnictví spojit s takým řádem, který nehodí se pro tu, nýbrž pro jinou činnost, pro činnost docela opáčnou, pro činnost zákonodárnou.
V našem sněmu, jak se i někteří pánové zmínili, jsme roztříděni a rozděleni na strany, totiž celý sněm jest složen ze stran dle zájmů. Nepotřebuju blíže rozkládati, jakých stran máme. Každá strana hledí své zásadě politické, svému náhledu zjednati průchod co nejskvělejší, bojuje proti druhé straně, a když to přijde k hlasování, pánové, vždyť to není pravda, že každý hlasuje dle svého přesvědčení, dle svého vnitřního nejhlubšího přesvědčení.
Celá strana hlasuje kolikrát pro návrh, který neodpovídá úplně jich přesvědčení, úplně jich zásadám; ale vidouce, že by se svou zá sadou nepronikli, že by ten návrh, který jejich zásadám je přiměřený, nepřišel k průchodu, přidá se celá politická strana často k návrhu, jejím zásadám méně příznivému. Ptám se, hlasuje ta strana podle svého nejlepšího přesvědčení? To popírám: jmenujeme to všelijak v parlamentě, politickou taktiku, opportunitu a jinak, ale jisto jest, že se hlasuje ne z přesvědčení, nýbrž z jiných důvodů. Ještě dále. Mnohý hlasuje pouze z autority a ne ze svého přesvědčení. Vždyť je to každodenní případ, že jednotlivý, dle svých náhledů individuálních se neřídí. Přeje sobě leckdy jednotlivý z nás, kéžby návrh jinak zněl, aby proň mohl hlasovat, ale vidí, že se svým míněním neprorazí a že je marno, aby se namáhal svému přesvědčení zjednati průchodu, přidá se k autoritě, podřídí se autoritě své strany neb se přidá autoritě jistého muže, v kterého důvěřuje. To opět důkaz, že se nehlasuje dle přesvědčení, nýbrž za autoritou; ale pánové, při soudcovství, kde má platit zákon daný a jen zákon daný, tam jest to neštěstí, jestli se hlasuje s autoritou, jestli se hlasuje z oportunity, jestli se hlasuje z taktiky; to jest neštěstí pánové, poněvadž se tím poruší spravedlnost a neznám většího neštěstí v mravním světě veřejném, než porušení spravedlnosti nálezům soudním. (Velmi dobře, výborně.) Pánové, u soudu má panovat nestrannost a jen co soudce drží za spravedlivé v nejhlubším přesvědčení svém, za to má hlasovat. Já vím ze svého života neblahý příklad; za mladších let znal jsem jednoho soudce, který měl obyčej hlasovat za autoritou, byl to jinak poctivý muž, já ho ale neslyšel hlasovat za svým přesvědčením, leč když hlasoval co referent; ale když hlasoval o referátu cizím, byl mu referent vždy autoritou, tak se stalo, že, poněvadž se zabýval jinými pracemi, nedával ani dosti pozor, jemu bylo na referentu dosti a tu se jednou stalo, že celý senát mluvil o tom, kterak se zachová při jisté veřejné slavnosti a když se ho otázali, co o tom myslí, řekl "einverstanden mit dem Referenten." On za autoritou pořád hlasoval, ale byl jen jeden; udělejme však většinu takových hlasovatelů v některém soudu, neb při našem rekursním soudcovství, aby jen za autoritou hlasovali, pak to bude ovšem soud, ale nešťastně zřízený. Může se pak říci, že je to důkladné rozsuzování, že je to spravedlivé rozsuzování, že to důstojné vykonávání zaměstnání soudcovského?
Pan referent menšiny kladl velikou váhu na to, že to právě do čela bije slavnému sněmu, ana se mu předhazuje od většiny výboru neschopnost, že totiž prý sněm je neschopen, aby rozhodoval o tom, a že to ani neumí. Kdyby to byla pravda, pánové, kdyby to pravda byla, řekl bych "pravda-li umí znepokojit, pravda umí zhojit."
Slavn. sněmu lépe sluší pravdu slyšet a pravdu uznat, než aby setrval ve své samolibosti a marnivosti a pochlebovati si dal od svého výboru. Ale já popírám, že takto mluvíme o sněmu, jak pan referent minority pravil.
Většina nikde neřekla a neříká, že slavný sněm není schopen, naopak máme vysoké mínění o učenosti všech a žádné pochybnosti o poctivosti jednoho každého, ale ten řád vyřizování "Gerichtsordnung," ten spůsob, jak se v poradách sněmovních před se jde, ten prohla-
šujeme za nepřiměřený, za nevhodný pro konání soudcovské.
Pánové, delší řeči o tom nebudu držet, já se odvolávám ještě k autoritám, ne k autoritám z mých politických přátel anebo z těch pánů, kterých jsem politický ctitel, ale odvolávám se na autority právě z oposice; první řečník, pan prof. Herbst, přisvědčil sám k tomu, že ovšem ani pomyšlení není o nějaké přesnosti a výbornosti soudcovství, které by se vykonávalo v plném řádném sněmu. Já, pánové, mohu doložiti výrok ještě jiného vyhlášeného znalce parlamentárního zřízení; jest to spisovatel Macaulay, který byl dlouhá leta členem parlamentu anglického, i též ministrem.
Ten ve své historii Anglicka vypravuje a posuzuje, jak to chodí v parlamentech a co se očekává od soudu, jak to má chodit u soudu a jak se děje v parlamentě řízení. A když to všechno vylíčil, zvolá as v ten smysl: Kdož by mohl rozsuzování záležitostí člověka třebas sebe ničemnějšího svěřit shromáždení takovému, kde není pražádné nestrannosti, takovému shromáždení, jehož celá bytost jest strannost, jež jest složeno ze stran zápasících, kde soudcové přicházejí a odcházejí dle libosti, kde jeden slyší kus řeči, příznivé té věci, která má býti posuzována, ostatek pak neslyší aneb naopak slyší úryvek z řeči, věci té, která má býti rozsouzena, nepříznivé, ostatní ale neslyší, na ostatní nedbá, ostatního si nevšímá; a tak podobně.
Pánové, já bych si dovolil na doklad toho, poněvadž se takový odpor návrhu komise klade, dovolat se celé instituce Anglicka. V tom ohledu děje se často dovolávání se Anglicka jakožto vzoru všeho konstitutionalismu neb parlamentarismu. A, pánové, tam něco podobného skutečně jest.
Já jsem daleko toho, bych se pustil do přednášení o tom, čeho se můžeme leckde dočíst; ale chci si dovoliti toliko jen jeden případ uvést.
Před několika lety byl pověstný O'Connel pohnán před soud pro své agitace, poněvadž usiloval o to, aby se Irsko v zákonodárném směru, v zákonodárném odhledu odtrhlo od parlamentu londýnského a již počal zřizovati na vzdor Anglickému spojení jisté rozhodčí soudy. Byl pohnán před soud a byl odsouzen k těžké pokutě, k těžkému trestu; on byl údem parlamentu, on měl právo proti soudnímu výroku podati zrušovací stížnost na parlament; on podal Writ of error, — jestli dobře jsem to vyslovil, nevím — podal zrušovací stížnost, čili žalobu zmatečnou podle zákonů anglických a ta přišla k vyřízení před sněmovnu panskou.
Pánové, co se tam s ní stalo? tam o ní nerozhodovali plným sněmem t. j. plnou panskou sněmovnou: podle jejich institucí o takových věcech, aby panovala úplná nestrannost, rozhodnou jen právničtí znalci, a, pánové, tehdy byli náhodou 3 takoví znalci ve sněmovně. Tři tedy rozhodli, a to slulo, že panská sněmovna rozsoudila. Nuže ten podobný senát byl ještě menší než většina vaší komise navrhuje.
Já nevím, zdali mám zapotřebí zmíniti se také o tom, co se zde povypravovalo, že to zúžuje obor činnosti sněmu. Pánové! mám za to, co do sněmu nepatří, toho se tam nemá dávat a před takový parlament 241 poslanců nepatří soudní záležitosti, nesluší se dáti takové věci rozsuzovati a mám za to, že povolání slavného sněmu jest o mnoho vyšší, jest o mnoho vznešenější.
Zákonodarná činnost jeho jest jeho vznešené povolání a proto se vznáší nad ním jaksi paprsky svrchovanosti, proto naše neodpovědnost. Pro soudní záležitosti nemůže býti nikdo neodpovědným.
Pánové! komu by na těchto důvodech nestačilo, ten by se ovšem rozhodl pro minoritu; ale kdo by (nejvyšší marš. zvoní) jakousi váhu v těchto důvodech předce nalezl, ten by neměl vrátiti se nazpět k plenum, nýbrž ať se rozhodne, že v plné hromadě rozhodovati není přiměřené.
V té věci pak musí se vynalézt nějaký prostředek, buďsi jakýkoliv. Možná, že většina se nezachovala všem stranám, možná, že někdo najde prostředek přiměřenější, geniálnější, ale nazpět k tomu plenum z důvodu závažného již zavrženému, abychom se navrátili, není logické.
Ale to činí právě ctění pánové z minority, oni vlastně v minoritním votum nepodali vyvrácení těchto důvodů, které pro nepřiměřenost plné porady sněmovní jsou, nýbrž jenom návrh většiny porovnávají s plnou poradou sněmovní a tu nejdřív mně padá před oko, že pravili, ta obava, že by nebylo vyřizování záležitostí těch v našem sněmu plném důkladné a důsledné, rozpadne prý se v nivec, když se do stálé komise zvolí znalci. Ano, do stálé komise zvolí se znalci, ale jen k přípravné poradě, rozhodovat ale nebudou ti znalci.
Odkud má ale čáku taková komise, že po jejím to půjde, že přes 200 Masujících neznalců, nebo těch, kteří nebyli jako znalci do komise zvoleni, budou rozhodovat dle návrhu znaleckého? Budou-li znalci vůbec k přípravnému poznání práva a pravdy povoláni, tím více jsou povoláni, aby rozhodovali, aby nedalo se rozhodnutí jejich másti živly méně povolanými, když už vůbec se užívá toho výrazu "znalci."
Ono se praví dále, že náš navržený senát nebude míti dobrou informaci o těch věcech, poněvadž bude slyšeti jen jednoho referenta, kdežto dle obecního řádu jednacího sněm komisi ze sebe zvolí, a když ta věc proskoumá, v plné poradě sněmu přednášku učiní.
Já bych si dovolil připomenouti, že i také v slavném sněmu věc vždy jenom od jednoho
referenta přednášena bývá; jestli tedy v senátu jeden referent má přednášeti, děje se též tak v plném sněmu a nezáleží na tom, kolik členů bylo v komisi, slavný sněm dostává informaci vždy jen jedním zpravodajem.
A pánové, není to prostředek informaci všech hlasujících dostačující, když jest ustanoven v návrhu většiny, že každá přednáška 6 dní k nahlédnutí všech těch členů senátu pohotově ležeti má?
Tam svědomitý hlasovatel v těch šesti dnech půjde a prohlédne přílohy rekursu i návrh, i přečte si zatmělejší místo nebo celý z paměti mu již vypadlý zákon, aby se připravil, by mohl svou úluhu potom náležité vykonati.
K tomu musím doložiti, že tomu senátu není zakázáno, aby si zvolil ze sebe k lepší informací ještě jednu komisí, neboť v návrhu stojí výslovně, "ostatně mají se také v senátu odvolacím zachovávati pravidla sněmovního řádu jednacího, pokud se to vůbec srovnává s ustanoveními, v zákoně tomto přivedenými."
To tedy není nikdež zapovězeno a senát může si zvoliti ještě jednu komisí, aby to probrala a k přednášce připravila a jak jsem již pravil, což platné v komisí nějaké přípravné porady činiti, když přece znalci z té komise nerozhodují, nýbrž rozhoduje jiný počet, jiní hlasovatelé. —
Mně se zdá, že hlavní váha celé otázky záleží na tom, jestli to čelí proti kompetencí sněmu anebo jestli sněm kompetentní jest. Ta nešťastná kompetence, což ta již načinila starostí! jindy se argumentovalo ze zřízení zemského, nyní se již volá na pomoc jiný zákon, totiž obecní zákon říšský.
Pánové, já bych si v krátkosti o tom dovolil jenom tolik.
Kdo v §. 24 toho zákona o základních pravidlech pod výrazem "zastupitelstvu zemskému" přísluší rozhodovati etc. vidí slavný sněm v plné jeho pravdě, ten aby povážil, že již zákon obecní, zákon o okresních zastupitelstvích, od toho učinil úchylku, poněvadž nařídil v §. 77, nebyl-li by sněm shromážděn a nemohlo-li by se rozhodnutí v příčině odvolání odložiti, až se sněm sejde, rozhodne u věci té výbor zemský a podá časem svým sněmu zprávu o tom.
Když by tedy v zastupitelstvu zemském rozuměti bylo sněm, nemohlo by to býti, aby se rozhodování takové také dálo zemským výborem.
To se ale stalo a koruna to potvrdila: jest to tedy zákon a mám za to, že neporušil tehdáž ani sněm, ani koruna královská zákon o základních pravidlech.
Ono se činí také odvolání na §. 2 zřízení zemského a v tom §. stojí: práva zastupitelstvu zemskému příslušná, vykonává buď sněm sám, anebo výbor zemský. (Bravo ve středu.)
Ale pánové, z tohoto §. zdá se mně, že se nedá přece nic rozhodovati. To je pouhé šematické uvedení dílu toho zastupitelstva, které povoláno jest, práva a povinnosti ústavou čili zřízením zemským jemu přikázané vykonávati, hlavně ale přijde na to, jak jednomu neb druhému je obor činností jeho vykázán.
Důležité jest pozdější obsah zemského zřízení, kde se jednomu i druhému dílu ustanovuje jeho činnost, a tu pánové, §. 23 nepraví, že sněm musí rozhodovati v takových záležitostech obecních, o jakých dnes jednáme.
V §. 23 stojí "jakou moc a působnost sněm zemský míti bude u věcech obecních, ustanoví se zákonem."
Tu nestojí, že musí sněm v plné poradě jako zákonodárné věci vyřizovati, nýbrž "jakou moc a působnost míti bude, to že se ustanoví zákonem obecním a když zákon obecní se skládal, kdybychom do něho byli přijali takové znění zcela tak, jak je teď většina komise navrhuje, ptám se, bylo by to urazilo ústavu? Zajisté ne Byloby to s §. 23 v souhlasu, ano by se bylo v zákoně o zastupitelstvech okresních vykázalo (n. m. zvoní), jakou moc a působnost zemský sněm míti má.
Pánové! co se tenkráte nestalo, může se státi dnes. Kompetence jest tatáž.
Já musím, pánové, doložiti, že myšlénka není nová.
Já jsem tehdáž, když jsem měl čest býti údem výboru pro vypracování zákona obecního, obíral se tou myšlénkou, jak pak může plenům rozhodovati? ale ustál jsem od toho jen z té příčiny, aby byl zákon obecní a o okresním zastupitelstvu k místu přiveden; až bude potřeba, že se zvláštní řád pak ustanoví.
To mně na mysli nemohlo tanouti, že se návrhem většiny činí více, než co do zákona o okresním zastupitelstvu a zákona obecního patří. (N .m. zvoní.)
Pánové 1 jestli pak to pravda, že naším návrhem proti článku 24 ve spojení s §. 2 zřízení zemského se něco odporného k schválení předkládá?
Tam stojí v §. 24 zákona z roku 1862, že zastupitelstvu zemskému přísluší rozhodovati; ale dle našeho návrhu právě též má zastupitelstvo zemské rozhodovati.
Tam v §. nestojí ale, v jakém počtu zemské zastupitelstvo o obecních záležitostech rozhodovati má; tam nestojí, kterak a jak má se to vyřizování díti.
Odvoláte-li se ale na zemské zřízení, tak tam právě §. 23 opět praví, že ten řád, modus, spůsob, kterak má něco sněm zemský činiti u věcech obecních, zákonem obecním se ustanoví.
Já nenacházím pražádné úchylky od zákona z roku 1862, nýbrž souhlas s těmito základními
pravidly, poněvadž senát za předsedání nejvyššího maršálka zasedati má; tam poslanci od národu od obyvatelstva svobodně zvolení, mají rozhodovati v sněmu a při takové veřejnosti, jaká pro sněmovní řízení ustanovena jest; nenacházím tedy, co by se proti tomu namítati mohlo.
Kdyby se namítalo, že žádné odvětví zastupitelstva zemského nesmí býti než sněm v plné poradě a výbor zemský, pak ptám se, jak přišlo na svět, že máme ředitelstvo hypoteční banky? To jest přece také oddíl zastupitelstva zemského. (Ň. m. zvoní.)
Pánové, banka napomáhá úvěru reálnímu, pozemkovému tím, že zadlužuje zem vydáváním listů, které se prodávají jako cenné papíry a tím uvaluje břemeno do milionů jdoucí na zemský a domestikální fond.
Ale pánové, zemský a domestikální fond má spravovat nejenom slavný sněm, nýbrž v §. 21 zemského zřízení výslovně stojí:
Zemskému sněmu přisluší spravovat jmění domestikální a záležitosti úvěru zemského a dluhů zemských se týkajících a mít péči o to, aby závazky, které v příčině toho na sobě má, náležitě se plnily, jemu přísluší zpravovat fond zemský, fond vyvazovací atd.
Spravování, pánové, fondu zemského a domestikálního nezáleží jen v tom brát příjmy, ale také bdít nad tím, kam se mají výlohy dát, o nich rozhodovat a ustanovovat.
To činí ale ředitelství banky, oddíl 6ti osob ze sněmu zvolených s přidanými úřadníky.
Nemůže se namítat pánové, že hypoteční banka musí na konci roku udělat pravidelně zprávu, kterak se zachovala, musí podat výsledek svého činění.
Ano to ona podá, ale pánové, ty udělané dluhy slavný sněm nemůže odvolati, běhajíť zástavné listy po světě, slavný sněm musí je zaplatiti.
V tom leží velký díl samosprávy sněmovní, která se dala několika zvoleným údům tohoto slavného sněmu.
Stalo-li se to, a neurazilo-li to zřízení zem ské, nepochopuju, kterak by tohle mohlo porušiti zřízení zemské.
Já, pánové, z celého přesvědčení mám za to, že návrh většiny úplně je v povaze věci a ustanovením zřízení zemského přiměřený.
Vy jste již v 1. a 2. stolici záležitosti obecní upravili, mám za to, že by bylo slušno a moudro, abyste přijali návrh většiny a tím bude celá stavba autonomie obecní důstojně korunována.
Návrhy, které se substitovat chtějí návrhům většiny, (nejvyšší maršálek zvoní) mají přece to potěšitelné pro majoritu, že uznávají nepřiměřenost plenárního řízení pro vyřizování rekursu.
Ale to doufám pevně, že slavný sněm nepůjde tak daleko, aby votum minority bylo přijato.
Mezi těmi ostatními návrhy, které mají věc sprostředkovat, zdá se mi ovšem co nejpřiměřenější, návrhu většiny co nejblíže stojící návrh dra. Riegra.
V těch druhých návrzích pohřešuju jeden velmi důležitý Živel, který leží v intenci zákona a to je veřejnost.
V 1. a 2. stolici panuje veřejnost v obecních záležitostech, kterakým spůsobem by měla v 3. stolici zmizet.
Pánové, veřejnost není poslední živel; je to dobrodinec velký, veřejnost vychovává národ, jeho právní náhledy opravuje, budí, bystří a šlechtí pravocit, veřejností opravíte náhledy mylné, které snad sem a tam panují, a které ještě vzrostou; veřejností opravíte bludy, mylná očekávání rozličných stran a tím zajisté učiníte přítrž mnoha takovým stížnostem, a zmenšíte agendu rekursní znamenitě, a to se mi zdá, že toho při těch ostatních návrzích nebylo dšti všímáno, že jest důležitý živel všeho obecního autonomního života veřejnost.
Já ale pánové vůbec neumím se s tím spřáteliti, dávati takové věci výboru zemskému.
Již se závažně proti tomu vyřkli výborní řečníci; já bych nerad opakoval, ale to si musím předce dovolit, u výboru zemského, jak jsem se již zmínil, odpadá veřejnost.
Sluší ale uvážiti, že výbor zemský jest již zřízením zemským za orgán správní ustanoven.
Oberstlandmaischall (läutet): Ich bitte meine Herren!
Zpravodaj Havelka: Pánové, jest-li je co oprávněno v poznání práva nového věku, tak to je to nemíchati soudcovskou činnost mezi správu, ale to se činí opět, když se ještě výboru zemskému uloží to, co nebylo v intenci zákona, co nebylo v intenci zřízení zemského, co teprvé tady se na něj ukládá.
Důvody, k jakým se výbor zemský někdy odvolává, že se tolik práce na bedra jeho nakládá, ty snad nebudou se uznávat za platné, ale, pánové, mají něco do sebe, když se věčně věkův a všude při každé příležitosti ten zemský výbor bude považovat, jako takové depositorium všech prací nemilých, mrzutých a namáhavých, pak nevím, jak dostačí zemský výbor.
Že ostatně, když se zemskému výboru odevzdá taková judikatura, je pak to úchylka od zákona daného ještě větší, to myslím žádný nepopírá.
Majorita zůstala předce při tom, že zastupitelstvo zemské, každého roku nově svolané má rozhodovat.
Tam to dáte opět stálému orgánu a stálý orgán, bude-li obzvláště těch prací mnoho, brzy to bude považovati za práce všední.
Pánové, z toho obyčejně přirozeným spůsobem vyvinuje se jakýsi byrokratický spůsob. Je pravda, že zemský výbor by zatím svým zaměstnáním velké obratnosti došel, poněvadž čím častěji se něčím člověk obírá, tím více znalosti a cvičenosti v tom nabude.
Ale pánové, obratnost se také může obrátit na zvratnost, a přijde-li zemský výbor ve své neveřejné judikatuře na bludnou cestu, vyvine se z toho bludná praxis, a to je na újmu spravedlnosti.
Tolik dovolím si o jednotlivých návrzích promluviti.
Ku konci bych se vyslovil v ten smysl, že ve jmenu majority komise stojím při návrhu majority, který držím za nejpřiměřenější, a kterým se neruší ani ústava ani říšský zákon o pravidlech základních v záležitostech obecních, a který věci docela výborné poslouží.
Pak-li by nebyla intence slavného sněmu, přijmouti návrh majority, tedy ovšem bych držel návrh pana dra Riegra za nejpřiměřenější, musím ale na to obrátiti zřetel, že na to přijde, proč má majoritní návrh propadnouti.
Jsou-li to důvody jaksi formální, že to čelí proti ústavě neb říšskému zákonu, tu ovšem návrh pana dra Riegra, aby zemský výbor veřejně o tom soudil, s pozváním ještě náhradníků svých uhodí na tutéž překážku.
Když by tedy propadl návrh pana dra Riegra, pak se musím upřimně vyznat, že bych se přimlouval za návrh pana dra Herbsta, který se odchyluje od návrhu pana dra Trojana.
Myslím, že pan dr. Trojan béře kus z majority a kus z minority; neodpomůže docela, a v čem chce pomoci, není toho tolik vydatného. Má-li se jednou něco státi přiměřeného, bychom se vyhnuli plenární poradě ve sněmu při rozhodování tajných stížností obecních záležitostí, pak je nejlépe šmahem je výboru zemskému dát. -
Proti tomu nemůže býti žádné formální překážky, poněvadž je to jen změna obecního zákona, a bude věc jedním rázem upravena.
(Bravo links)!
Oberstlandmarschall: Herr Regierungsvertreter!
Statthaltereirath Neubauer: Die Regierung kann sich mit dem vorliegenden Majoritätsantrage nicht einverstanden erklären.
Nach den triftigen Gründen, die gegen densel benbereits vorgebracht wurden, erübrigt mir nur weniges zu sagen. Der Antrag der Majorität liegt - wie bereits vielfach anerkannt wurde — außerhalb der Landesordnung. Weder der § 2 noch ein anderer § der Landesordnung weih etwas von einem Senate.
Betrachtet man die Formen, unter denen der Senat berufen werden und entscheiden soll, so wäre derselbe so zu sagen ein Landtag im Landtag. (Bravo! links).
Die Regierung erblickt in diesem Antrage der Majorität jedenfalls einen Antrag auf Aenderung der Landesordnung, und ich müsste für den Fall, daß es dem h. Landtag genehm sein sollte, auf den Antrag einzugehen, darauf beharren, daß derselbe nach § 38 der Landesordnung behandelt werde. Andererseits begreift die Regierung allerdings das Gefühl des Bedürfnisses, den Landtag geringerer Angelegenheiten zu entledigen, die namentlich deßhalb an ihn gelangen können, weil er über Berufungen gegen Beschlüsse des Bezirksausschusses zu entscheiden hat, sonach vielfach auch Gegenstände lokalpolizeilicher Natur an ihn zur Entscheidung gelangen können.
Es erscheint eine Abhilfe hier angezeigt. Die Regierung selbst hat in Anerkennung dieses Bedürfnisses in dem Entwurfe eines Gesetzes über die Bezirksvertretungen, den sie der galizischen Landesvertretung vorgelegt hat, den ersten Absatz des § 77 dahin abgeändert, daß über die Berufungen gegen die Beschlüsse des Bezirksausschusses der Landesausschuh, und der Bezirksvertretung der Landtag entscheidet.
Diese Abhilfe ist in Gemeindeangelegenheiten ausreichend. Denn die Fälle, in denen die Bezirksvertretungen in Gemeinde-Angelegenheiten entscheiden, sind nicht so viele und die Angelegenheiten selbst immer von größerem Belang, immer wichtig.
Ich erlaube mir hinzuweisen auf die §§ 2, 4, 82, 84, 87, 94 und 97 der Gemeindeordnung, welche durchaus Gegenstände von größerer Wichtigkeit behandeln. Ich würde mir daher erlauben anzurathen, daß der hohe Landtag sich bestimmt finde, eine ähnliche Bestimmung zu adoptiren.
Gegen den Antrag des Dr. Rieger muß ich bemerken, daß alle die Gründe, welche ich bezüglich des Senates vorgebracht, auch rücksichtlich dieses Antrages gelten. Was Dr. Rieger bezweckt, ist ja aber wieder nichts anderes, als ein Senat, nur etwas kleiner. Nach seinem Antrage sollen die Landesausschußbeisitzer mit den Ersatzmännern zusammentreten. Wann aber die Ersatzmänner einzutreten haben, bestimmt die Landesordnung im § 13. Absatz 2, nämlich in Stellvertretung der Beisitzer.
Darauf wollte ich die Aufmerksamkeit des hohen Landtages lenken. (Bravo! links).
Oberstlandmarschall: Ich glaube, daß nach der vorausgegangenen umfassenden Generaldebatte die Spezialdebatte wohl von selbst entfallen dürfte; ich glaube, daß die gestellten Anträge zu dem Titel des Gesetzes, zur Einleitung und zum § 1, wie ihn die Kommission beantragt hat, zur Abstimmung zu bringen wären.
Ich werde daher zuerst diese 3 Theile der Kommissionsanträge der Majorität vorlesen lassen.
Prof. Herbst: Ich bitte, Excellenz, ich glaube aus den von mir sowohl, als auch dem H. Regie-
rungsvertreter angeführten Gründen müsste die Abstimmung durch Namensaufruf stattfinden.
Oberstlandmaischall: Darüber kann kein Zweifel sein, aber um den formellen Beziehungen zu genügen, werde ich den Absah vorlesen lassen und es wird dann in der Reihenfolge abgestimmt.
pro království České, jímž se ustanovuje, jakým spůsobem vyřizovati má sněm odvolání v příčině obecních záležitostí.
Za příčinou provedení § 77 zákona o zastupitelstvu okresním, daného dne 25. července 1864 (zák. zem. čís. 27), a k tomu konci, aby se ustanovilo, jakým spůsobem rozhodovati má sněm o odvolání v záležitostech obecních, vidí se Mně po návrhu Mého království Českého naříditi takto:
Rozhodování dle § 77. zákona o zastupitelstvu okresním, vydaného dne 25. července 1864, sněmu příslušící v příčině odvolání z usnešení zastupitelstev a výborův okresních, budiž přenešeno na odvolací senát 30 členů ze sněmu zvolených na počátku každého sněmovního zasedání pro toto zasedání tím spůsobem, že každé ze tří skupení (kurií) volí deset členů z celého sněmu.
für das Königreich Böhmen, womit der Vorgang des Landtags bei Berufung in Gemeindeangelegenheiten geregelt wird.
Zur Durchführung des § 77 des Gesetzes über die Bezirksvertretungen vom 25. Juli 1864 (L. G. B. Nr. 27), und um den Vorgang des Landtages bei Entscheidung der Berufungen in Gemeindeangelegenheiten zu regeln, finde Ich über Antrag des Landtags Meines Königreiches Böhmen zu verordnen, wie folgt:
Die Entscheidung der nach § 77 des Gesetzes über die Bezirksvertretungen vom 25. Juli 1864 dem Landtage vorbehaltenen Berufungen gegen Beschlüsse der Bezirksvertretungen und der Bezirksausschüsse ist einem aus dem Landtage gewählten Berufungssenat von 30 Mitgliedern zu übertragen, welcher bei Beginn einer jeden Landtagssession für die Dauer derselben derart zu bilden ist, daß jede der drei Interessengruppen (Kurien) 10 Mitglieder aus dem ganzen Landtage wählt.
Oberstlandmarschall: Der Minoritätsantrag ist derjenige, der sich in prinzipieller Beziehung am weitesten von dem Antrage der Majorität entfernt. Ich beabsichtige daher zuerst den Minoritätsantrag zur Abstimmung zu bringen; sodann werde ich den Antrag des H. Prof. Herbst zur Abstimmung bringen.
Zu diesem Antrage hat der Abgeordnete Herr Dr. Trojan einen Zusahantrag gestellt für den Fall, daß er angenommen würde, dahin lautend:
"Die Verhandlungen des Landesausschusses in diesen Angelegenheiten sind öffentlich.
Jednání zemského výboru z příčin těchto zaležitostí budiž veřejné."
Ich werde für den Fall als der Antrag des Herrn Prof. Herbst angenommen wird, diesen Zusatzantrag des Herrn Dr. Trojan zur Abstimmung bringen.
Würde der Antrag verworfen, so käme dann der Antrag des Herrn Dr. Rieger zur Abstimmung, der sich in principieller Beziehung näher an den Kommissionsantrag anreiht. Er lautet:
"Es würde bei Dr. Riegel's Antrag der Titel und der Eingang unverändert bleiben, und sein Antrag bloß an Stelle des §. 1 kommen: Ueber die nach dem §. 77 des Gesetzes vom 25. Juli 1864 der Landesvertretung vorbehaltenen Berufung gegen Beschlüsse des Bezirksausschusses und der Bezirksvertretungen hat der Landesausschuß unter Beiziehung von Ersatzmännern der Landesausschußbeisitzer in öffentlicher Sitzung zu entscheiden.
O stížnostech proti usnešení výboru neb zastupitelstva okresního, vyhražených dle zákona ze dne 25. července 1864 zastupitelstvu zemskému, má rozhodovati výbor zemský přivolav náhradníky přísedících v zasedání veřejném."
Bezüglich dieses Antrages muß ich bemerken, daß ich zur namentlichen Abstimmung schreiten werde, weil ich der Ansicht bin, daß er eine Aenderung involvirt wenigstens in der Richtung, daß die Zusammensetzung des Landesausschusses, wie sie in der Landesordnung bestimmt ist, alterirt wird. Für den Fall, als auch dieser Antrag verworfen würde, würde der Antrag des Abg. Dr. Trojan n. z. vor der Hand der erste Theil desselben zur Abstimmung kommen, weil sein 2. Theil sich eigentlich auf die Behandlung der gegenwärtig vorliegenden Rekursangelegenheiten bezieht, insolange darüber Nichts anderes verfügt ist.
ES würde die Aufschrift, der Titel und Eingang derselbe bleiben.
Der Antrag lautet: Zur Durchführung des §. 77 des Gesetzes über die Bezirksvertretung vom 25. Juli 1864 finde ich nach dem Antrage des Landtages Meines Königreiches Böhmen zu verordnen, wie folgt:
Die endgiltige Entscheidung der Berufungen gegen Beschlusse der Bezirksausschüsse steht dem Landesausschusse, gegen Beschlüsse der Bezirksvertretungen aber regelmäßig dem Landtage zu. Die übrigen Bestimmungen des Gesetzes vom 25. Juli 1864 insbesondere der 2. und 3. Absatz des §. 77
bleiben in voller Wirksamkeit. Die Verhandlungen! bei dem Landesausschusse in allen diesen Fällen sind öffentlich.
Es ist derselbe Zusahantrag, wie zum Herbstschen Antrag.
Za příčinou provedení §. 77 zákona o zastupitelstvu okresním daného dne 25. července 1864 vidí se Mi po návrhu sněmu Mého království českého naříditi takto:
O stížnostech na výbory okresní a výroky jejich rozhoduje konečně výbor zemský. O stížnostech proti usnešení zastupitelstva okresního rozhodovati přísluší pravidelně sněmu samému.
Ostatní ustanovení zákona ze dne 25. července r. 1864, zejmena odst. 2. a 3. §. 77 zůstávají ve své platnosti.
Jednání zemského výboru budiž veřejné.
Für den Fall als dieser Antrag verworfen würde, würde ich dann über den Antrag der Kommission abstimmen lassen.
(Hofrath Taschek meldet sich zum Wort.)
Ich glaube die Spezialdebatte ist noch nicht geschlossen, ich vertheile daher dem Herrn Hosrath Taschek das Wort.
Hofrath Taschek: Bezüglich des Dr. Riegerschen Antrages erlaube ich mir im Namen der Budgetkommission darauf aufmerksam zu machen, daß für den Fall als solcher angenommen werden sollte, eine Vorkehrung getroffen weiden müsste. Nach den Instruktionen für den Landesausschuß ist nur für den Fall für den Ersatzmann in Bezug auf die Diäten des Landesausschußbeisitzers eine Entlohnung möglich, wie er an die Stelle desselben tritt. Für den Fall, wo er mit ihm zugleich fungirt, ist in der Instruktion keine Vorkehrung getroffen und auch in dem Budget für das Jahr 1866 kein Betrag zur Bedeckung aufgenommen worden; es würde also in dem Falle, wenn der Antrag angenommen werden sollte, nothwendig werden, sowohl die Reisekosten als auch die Taggelder bei den einzelnen Sitzungen zu bestimmen und darüber einen Beschluß zu fassen. (Dotzauer: bravo!).
Dr. Schmeykal: Ich bitte, bezieht sich die Spezialdebatte auf die Aufschrift des Gesetzes und auf die Eingangsworte?
Oberstlandmarschall: Auf die Aufschrift des Gesetzes, den Eingang und den 1. §. Ich habe dieß zusammengefaßt, weil endlich alle gestellten Anträge diese 3 Absätze in sich enthalten.
Dr. Schmeykal: Ich halte die Aufschrift des Gesetzes für zu eng für den Inhalt desselben.
Es ist von Berufungen in Gemeindeangelegenheiten die Rede, nun glaube ich aber, daß rechtmässiger zu sagen wäre: Berufungen gegen Beschlüsse der Bezirksvertretung und des Bezirksausschusses; denn diese Beschlüsse fallen nicht immer mit den Gemeindeangelegenheiten zusammen, sie können eben so gut Bezirksangelegenheiten sein, und das scheinen mir die wichtigeren Fälle zu sein.
Ich würde daher beantragen, daß anstatt der Worte "in Gemeindeangelegenheiten" in der Aufschrift und dann in dem Eingange zu dem Gesetze anstatt der gleichen Worte "in Gemeindeangelegenheiten" gesetzt werde "gegen Beschlüsse der Bezirksvertretungen und Bezirksausschüsse."
Vielleicht wird sich der Herr Berichterstatter mit diesem meinem Antrage konformiren.
Ich weise auf den Antrag des Herrn Prof. Herbst, der den Titel umfaßt; dieser würde lauten: Gesetz, womit §. 77. des Gesetzes betreffend die Bezirksvertretungen vom 25. Juli u. s. w. abgeändert wird.
Abg. Herr Hawelka: Wird die Stylisirung des Dr. Herbst angenommen, so entfällt der Antrag des Herrn Dr. Schmeykal, würde es aber zur Abstimmung kommen über den Antrag des Herrn Dr. Schmeykal, so habe ich gegen ihn nichts einzuwenden, er ist jedenfalls der richtiger gewählte Ausdruck.
Dr. Rieger: Se. Exc. der Herr Oberstlandmarschall hat seine Meinung dahin ausgesprochen, daß mein Antrag eine Veränderung der Verfassung involvire; ich kann mich dieser Anschauung nicht anschließen, da die Ersatzmänner schon in der Verfassung genannt sind, und es ist das nur eine Zusammensetzung dieser bereits in der Landesverfassung enthaltenen Institution; jedenfalls würde ich Se. Exc. bitten, darüber das h. Haus entscheiden zu lassen, ob es darin eine Verfassungsänderung erblicke (oho links) und ob es daher nach dem in der Beziehung sich verhalten wolle. Wenn das h. Haus dieser Ansicht ist, daß es keine Verfassungsänderung beschließen wolle, wird die Sache einfach als Beschluß aufgenommen, und es wird von Sr. Majestät und der Regierung abhängen, wenn die h. Regierung und Se. Majestät selbst der Ansicht sind, daß der Landtag sich in seiner Anschauung geirrt hat, und daß die Annahme meines Antrages allerdings eine Verfassungänderung involvire, daß Se. Majestät einfach die Sanktion verweigere aus dem Grunde, weil es eine Aenderung der Verfassung ist. Also ich glaube, daß es ganz füglich angeht, die Entscheidung über die Frage, ob in der Beziehung eine Verfassungsänderung eintrete; durch die Annahme meines Antrages der Regierung zu überlassen.
Prof. Herbst: Ich bitte ums Wort, Exc. Ich glaube, eine Aenderung der Landesordnung tritt offenbar dann ein, wenn an Stelle einer klaren Bestimmung der Landesordnung eine andere gesetzt wird. Nun sagt §. 11 der Landesordnung: Der Landesausschuß besteht unter dem Vorsitze des Oberstlandmarschalls aus acht Beisitzern.
Ein Landesausschuß, der aus 16 Beisitzern besteht, ist der Landesordnung völlig fremd, §. 42 der Landesordnung sagt: Zur Giltigkeit eines Beschlusses ist die Anwesenheit von wenigstens 5 Ausschußbeisitzern erforderlich.
Jedenfalls müsste diese Bestimmung für den fraglichen Fall geändert werden; denn wenn man
es für nothwendig hält, die Entscheidung über jene Angelegenheiten nicht dem Landesausschusse, der aus dem Oberstlandmarschall und 8 Mitgliedern besteht, sondern 16 Mitgliedern zuzuweisen, so kann man sich mit der Bestimmung der Landesordnung, daß, zur Giltigkeit eines Beschlusses die Anzahl von 5 Mitgliedern hinreichend ist, nicht begnügen, und diese Bestimmung müsste geändert werden, auch dieß beweist zugleich, daß der Antrag selbst in anderer Beziehung unannehmbar, weil unvollständig ist, worauf schon Dr. Taschek in anderer Rücksicht aufmerksam gemacht hat.
Aber gegen die Ansicht muß ich mich ganz entschieden aussprechen, daß durch die einfache Majorität Beschluß darüber gefaßt werden kann, ob eine 2/3 Majorität nothwendig ist, denn dann würde die Bestimmung des §. 38 der Landesordnung durch den einfachen Beschluß eludirt, daß eine 2/3 Majorität nicht nothwendig ist, und so würde der §. 38 der Landesordnung auf die einfachste und bequemste Weise beseitigt. Die Frage, welche Majorität nothwendig ist, hat nur Se. Exc. der Oberstlandmarschall, welcher zu proklamiren hat, ob ein Beschluß angenommen ist oder nicht, zu entscheiden, allerdings wird dann die Entscheidung der allerhöchsten Schlußfassung unterzogen, aber im hohen Hause hat Niemand, auch die Majorität nicht darüber zu entscheiden. (Bravo links),
Oberstlandmarschall: Ich habe bereits meine Ansicht darüber ausgesprochen, Prof. Herbst hat sie näher bekräftigt (Heiterkeit links).
Ich kann daher davon nicht abweichen. Wenn Niemand das Wort verlangt, so erkläre ich die Spezialdebatte für geschlossen.
Ich werde also zur Abstimmung über den Minoritätsantrag schreiten.
Bitte ihn vorzulesen.
Der hohe Landtag wolle beschließen, daß die an ihn zur Entscheidung gelangenden Rekursangelegenheiteil an eine ständige Kommission von 27 Mitgliedern, in welche jede Kurie 9 Mitglieder wählt, zur Vorberathung zuzuweisen, und nach der bestehenden Geschäftsordnung zu behandeln sind.
Slavný sněme račiž se usnesti takto: Záležitosti rekursní, sněmu docházející, buďtež k předběžné poradě stálé komisi 27 členů, po 9 členech z každé kurie zvolených, přikazovány a dle platného řádu jednacího vyřizovány.
Es käme nun der Antrag des H. Prof. Herbst zur Abstimmung: Der h. Landtag wolle nachstehenden Gesetzentwurf annehmen:
womit der §. 77 des Gesetzes, betreffend die Bezirksvertretungen, vom 25. Juli 1364, L. G. B. Nro. 27 abgeändert wird, wirksam für das Königreich Böhmen.
§. 77 des Gesetzes vom 25. Juli 1864, betreffend die Bezirksvertretungen, wird in nachstehender Weise abgeändert:
Der Landesausschuß entscheidet über Berufungen gegen Beschlüsse der Bezirksvertretungen und Bezirksausschüsse, insofern nicht der Fall des §. 79 eintritt.
Die Berufung ist binnen der vom Tage der Kundmachung des Beschlusses oder der Verständigung hievon laufenden 14 tägigen Fallfrist beim Bezirksausschusse zur weiteren Vorlage einzubringen.
Sl. sněme račiž přijmouti níže položený návrh zákona.
platný pro království České, jímž se změní §. 77 zákonu ze dne 25. července 1864 čís. zák. zemsk. 24, o okresních zastupitelstvech.
Čl. 77 zákona ze dne 25. července 1864 o okr. zastupitelstvech změní se, jak následuje: Zemský výbor rozhoduje o odvolání z usnešení okresních zastupitelstev a okresních výborů, pokud čl. 79 místa nemá.
Každé odvolání má se podati ve 14denní lhůtě nepřestupné, počítaje ode dne, kdy usnešení vyhlášeno nebo doručeno bylo, okresnímu výboru, který je předloží vyššímu místu.
Ich bitte diejenigen Herren, welche diesem Antrage zustimmen, aufzustehen. (Zählt.)
Der Antrag ist mit der Majorität angenommen, über 109 für und nur 93 oder 94 waren dagegen.
Der Zusatzantrag des H. Abg. Dr. Trojan zum Antrage des H. Prof. Herbst lautet:
Die Verhandlungen des Landesausschusses in dieser Angelegenheit sind öffentlich.
Jednání zemského výboru za příčinou těchto záležitostí budiž veřejné.
Ich halte diesen Antrag für keine Aenderung der Landesordnung, denn in der Landesordnung ist darüber nichts bestimmt, also ich glaube, daß, wenn im Gesetzgebungswege etwas darüber verfügt wird, es wohl ohne die zur Aenderung der Verfassung vorgeschriebene Majorität anstandslos beschlossen weiden kann.
Ich bitte daher diejenigen — (Rufe: Der H. Regierungsvertr. verlangt das Wort.)
Regierungsvertr. Ritter v. Neubauer: Excll. ich glaube, es werde doch auch in dieser Beziehung §. 36 L. O. seine Aenderung zu finden haben. Die Landesaubschußsitzungen sind nicht öffentlich. Die Landesordnung bestimmt zwar nicht ausdrücklich darüber, aber es ist faktisch und zweifellos und wurde
heute auch schon mehrfach erwähnt, daß die Sitzungen des Landesausschusses nicht öffentlich sind.
Zur Beruhigung würde ich daher bitten, daß bezüglich des Zusatzantrages nach §. 38 L. O. vorgegangen werde.
Dr. Trojan: Já bych rád věděl, na jakém základě může vládní pan komisař tvrdit, co není ustanoveno v zřízení zemském, že nám nepřísluší činiti.
Já míním, že nemáme jen právo k tomu, co tam výslovně — řečeno, nýbrž ke všemu, co tam není naprosto zakázáno.
Zvláště našemu zemskému výboru můžeme uložiti, jakým spůsobem má jednati, tím více ale zákonem novým v této záležitosti; já míním, že nejvyšší pan maršálek zemský má úplně pravdu. —
Zástupce vlád. rytíř Neubauer: Já míním, že v řízení zemském jest vysloveno, že seděni sněmu jsou veřejná, o sezeních výboru zemského nic takového ustanoveno není.
Dr. Trojan: Z toho následuje, že jednání zemského výboru nemusí být veřejné, ale může být, v tom tu není žádného obmezení, tedy také žádné změny: a této volnosti nám zůstavené bych právě pro vzláštní tyto případy upotřebil.
Dr. Rieger: Já myslím, že by to bylo sahati na kompetenci sněmu, kdyby se zakazovalo učiniti ustanovení v takové věci, kde ještě žádného v zákoně ustanovení nestává; ústava o té věci ani černé ani bílé neřekla, že sezení výboru zemského jsou tajná ani že jsou veřejná, když tedy slavný sněm chce nyní zemskému výboru naříditi, aby v takové případnosti učinil sezení veřejným, teda je slavný sněm úplně v právu a žádný 8. naší ústavy mu v tom nepřekáží. (Výborně.)
Oberstlandmarschall: Ich kann mich der Ansicht des Regierungsvertreters nicht anschließen, und würde daher einen Majoritätsbeschluß des Landtages mit bloß einfacher Majorität als vollkommen genügend anerkennen, glaube aber, um allen Anlässen vorzubeugen, würde es angemessen sein, über diesen Antrag die namentliche Abstimmung einzuleiten, um für diesen Fall auch gegenüber der Regierung konstatiren zu können, daß das Haus auch in dieser Beziehung beschlußfähig war und den Beschluß gefasst hat. Sollte aber der Erfolg der namentlichen Abstimmung auch nur der sein, wie er bei gewöhnlichen Abstimmungen ist, erkläre ich in voraus, daß ich denselben als vollkommen nach meiner Ansicht zu Recht bestehend anerkenne.
Uibrigens glaube ich ist das Haus heute so vollzählig, daß wohl in dieser Rücksicht wenigstens eine Konstatirung durch namentliche Abstimmung nicht nothwendig ist.
Ich werde daher zuerst die Frage stellen und durch Aufstehen abstimmen lassen.
Ich bitte diejenigen Herren, welche für den Antrag des H. Dr. Trojan, d. i. für den Zusatzantrag desselben sind, aufzustehen.
(Es geschieht, das Resultat ist jedoch unsicher).
Der Antrag ist mit 112 gegen 94 angenommen.
Es käme nun der 2. Antrag des H. Dr. Trojan zur Abstimmung, zu dem Se. Exc. Graf Leo Thun noch einen Zusatzantrag gestellt hat.
Der Zusahantrag Sr. Excellenz lautet "für den Hall der Annahme... die Berichte der Kommission sind. . .
Graf Leo Thun: Bitte Excellenz, das hat jetzt keine Anwendung für den Fall, als die Judikatur dem ganzen Landtage eingeräumt wäre.
Oberstlandmarschall: Excellenz haben aber erwähnt, diesen Antrag auch zu dem Antrage des Hrn. Dr. Trojan zu stellen.
Graf Leo Thun: Den ursprünglichen Trojanischen Antrag hab ich gemeint, der entfällt aber jetzt. —
Oberstlandmarschall: Der Herr Dr. Trojan tragt an: Insolange die vorstehenden Bestimmungen nicht Gesetzeskraft erlangen, sind die einlangenden, gemäß §. 77 des Gesetzes vom 24. Juli 1864 zur Kompetenz des Landtages gehörigen Rekursangelegenheiten an eine ständige Kummiision von 27 Mitgliedern, in welche jede Kurie 9 wählt, zur Vorberathung zuzuweisen und nach der bestehenden Geschäftsordnung zu behandeln.
Ich glaube, Herr Dr. Trojan hat diesen Antrag gestellt für den Fall, als nicht über das Gesetz definitiv entschieden wird.
Dr. Trojan: Nein, ich habe ihn gestellt, daß nach diesem vorzugehen sei, insolange das Gesetz nicht Wirksamkeit erlangt. Ich halte ihn also jedenfalls aufrecht.
Prof. Herbst: Der Antrag schließt sich an das Minoritätsvotum an, dieses ist gefallen, es würden aber dadurch dennoch diese Rekurse an die Kommission im Sinne des Minoritätsvotums verwiesen werden.
Der Antrag des Minoritätsvotums ist aber gefallen und ich glaube, in einem Punkte ist es auch richtiger, besser, wenn es nicht beim Minoritätsvotum bleibt: nämlich, was die Zahl der Mitglieder betrifft, denn wozu soll ein ständiger Ausschuß mit der Zahl von 27 Mitgliedern zur Entscheidung über so einfache Sachen bestellt werden; da nun das Minoritätsvotum gefallen ist, und da es auch nicht nothwendig ist, eine so große Mitgliederzahl in die ständige Kommission aufzunehmen, so würde ich mir erlauben, statt der Zahl 27 die Zahl 15 zu beantragen.
Oberstlandmarschall: Ich muß nun berichtigen, der Herr Dr. Trojan hat es nicht als eventuell zum Minoritätsvotum gestellt, sondern zu seinem eigenen Antrage und zu dem Antrage des Herrn Professor Herbst.
Dr. Trojan: Was die Zahl der Mitglieder betrifft, so schließe ich mich ganz an. Ich habe
in meiner Rede ausdrücklich angeführt, daß ich keinen Grund habe, daran zu ändern, daß ich aber nicht einsehe, ob für eine bloße Vorberathung der über die dermal zu erledigenden Rekurse zu treffenden Maßregeln es nothwendig sei, eine so große Anzahl von Kommissionsmitgliedern zu bestellen.
Graf Leo Thun: Möchte mir einige Worte erlauben. So viel mir scheint, so wird auch ein Intermistikum angetragen. Bei dem Antrage des Herrn Dr. Trojan würde ein Landesgesetz erforderlich sein.
Es könnte der Landtag seine ihm mittelst der Verfassung zustehende Entscheidungsmacht auch nur intermistisch an ein Konnte übertragen. Soll das nur ein Vorberathungsorgan sein?
Oberstlandmarschall: Herr Dr. Grünwald hat das Wort.
Dr. Grünwald: Já držím návrh pana prof. Herbsta za omylný.
Není tomu tak, že protože návrh minority propadl, nemá přijíti k hlasování návrh p. dra. Trojana; neb návrh minority praví, že rekursy, které na sněm přijdou, mají se odkázati komisi. —
"Daß die an ihn zur Entscheidung gelangenden Rekurksangelegenheiten."
Návrh Trojanův, ale se vztahuje na rekursy které jsou zanešeny k sněmu.
Co se týče těch k sněmu zanešených rekursů, navrhuje Trojan, aby se o nich rozhodovalo tak, jak v zemském zřízení nařízeno je, a navrhuje k tomu cíli, aby se zvolila komise ku předběžné poradě o těch rekursech.
Berichterstatter Dr. HaveIka: Ich glaube, daß der Antrag des Herrn Dr Trojan nicht mehr zur Abstimmung gelangen kann, u. z. aus dem Grunde, weil wirklich das Minoritätsvotum gefallen ist; wenn Herr Dr. Grünwald glaubt, daß der Antrag der Minorität nicht auszudehnen sei an jene Rekursangelegenheiten, die bereits vorliegen, so glaube ich, ihm einen Irrthum vorhalten zu können.
Wenn die Minorität sagt, das h. Haus wolle beschließen, daß die an ihn gelangenden Rekursangelegenheiten an eine ständige Kommission verwiesen werden, und wenn Herr Dr. Grünwald aus dem Ausdrucke, "gelangenden" herausdeuten will, daß es sich bezieht auf Rekurse, die erst künftig hin vorgelegt werden, so muß ich ihm entgegen halten, daß an den Landtag noch gar kein Rekurs gelangt ist, daß alle Rekurse erst an den Landesausschuß gelangen, und erst wie durch den Antrag der Majorität vorgeschrieben wird, vom Landesauschusse dem Landtage vorzulegen kommen. Aber ich bitte zu bedenken, daß Herr Dr. Trojan den Antrag, der zur Abstimmung gebracht werden will, nicht gestellt hat eventuell zum Minoritätsvotum, sondern zu seinem eigenen, weil sein eigener Antrag beabsichtigte, Rekurse gegen Beschlüsse des Bezirksausschusses zur Entscheidung an den Landesauschuß, die Rekurse gegen Beschlüsse der Bezirksvertretung, an den Landtag zu weisen. Das müsste natürlicher Weife nun durch ein Gesetz geregelt werden, aber bis dahin, bevor die Krone diesem Gesetze die Sanktion gibt, verlangte Dr. Trojan, sollte einstweilen Alles in pleno verhandelt werden.
Nachdem wir aber nun im Gesetz den Antrag des Herrn Prof. Herbst daher angenommen haben, daß Rekursangelegenheiten hier nicht verhandelt werden sollen, daß alle an den Landesausschuß gewiesen werden sollen; so entsteht die Frage, wird das zum Gesetz oder nicht? Wird es zum Gesetze, so wird der Landesausschuß entscheiden in Kraft des Gesetzes.
Wird es nicht zum Gesetze, so wird er entscheiden nach §. 77 des Gesetzes über Bezirksvertretung, also abermals nach dem Gesetze. Weil diejenigen Sachen, die dringend sind. nicht aufgeschoben werden können, durch den versammelten Landtag aber nicht erledigt worden sind, wird der Landesausschuß entscheiden, folglich glaube ich, daß dieser Antrag nicht mehr zur Abstimmung kommen kann.
Oberstlandmarschall: Ich muß den Hrn. Berichterstatter faktisch berichtigen. Es ist bereits eine große Anzahl von Rekursen beim Landtage vorgelegen, sie sind im Einlaufe bezeichnet und ihre Zahl ist nicht unbedeutend. Ich glaube übrigens, wir halten uns zu lange auf mit einer bloß formalen Frage.
Es handelt sich darum, was soll mit den Vorlagen, die jetzt da sind, geschehen, und die solange ein Gesetz nicht besteht, nach der bestehenden Geschäftsordnung behandelt werden müssen. Es sind darunter einige, die wirklich dringender Natur sind. Es sind auch Baurekurse dabei; wenn auch die Zeit kurz ist, so wäre es der Kommission doch möglich, wenigstens einige, und zwar die dringenden Angelegenheiten zur Sprache zu bringen.
Dr. Rieger: Ich wollte ungefähr dasselbe bemerken, daß eine Entscheidung getroffen werden muß, über Rekurse, die bereits vorliegen, weil das zu erlassende Gesetz nicht zurückwirken kann.
Oberstlandmarschall: Ich könnte dann den Gegenstand auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen, und der Landtag müsste entscheiden, was mit der Vorlage zu geschehen hat.
Prof. Herbst: Nachdem Euere Excellenz den Gegenstand selbst als dringend bezeichnet haben und die Sache so einfach ist, daß man sich darüber sofort entschliessen könnte, so wäre es vielleicht angezeigt, die vorliegenden Rekurse an eine Kommission von 15 Mitgliedern zu verweisen, weil, wenn die Wahl auch erst in der nächsten Sitzung vorgenommen wird, sobald man die Zahl der Kommission weiß, man sich leichter über die Personen einigen kann, als erst in der nächsten Sitzung.
Ich werde daher diesen formellen Antrag stellen, weil denn doch der Gegenstand an der Tagesordnung ist, wie die Rekurs-Angelegenheiten behandelt werden sollen.
Oberstlandmarschall: Herr Prof. Herbst
stellt einen Antrag, mit dem sich vielleicht auch Dr. Trojan einigen wird, daß eine Kommission von 15 Mitgliedern gewählt werde.
Dr. Trojan: Das ist ja das Wesen meines 2ten Antrages!
Ich bitte diejenigen Herren, die diesem Antrag zustimmen, die Hände aufzuheben.
Ich bitte daher jetzt die Kurien nach der Sizzung zur Wahlvornahme zu schreiten, und zwar für die Regierungsvorlage bezüglich der Regulirung des Sicherheitsdienstes, 2tens bezüglich des Antrages des Hm. Ritter von Kopec und nunmehr für die Kommission für die Vorberathung der Rekursangelegenheiten.
Dr. Tedesco: Ich bitte Euere Excellenz die Wahl der Kommission wegen Behandlung der Rekursangelegenheiten auf Morgen zu verschieben.
Oberstlandmarschall: Die Herren ersuchen mich. die Wahl der Kommission für Rekursangelegenheiten auf Morgen zu verschieben.
Ich werde also Morgen die Wahl vornehmen lassen, aber der Herr Berichterstatter hat noch 2 Punkte die Petitionen betreffend zu erwähnen.
Berichterstatter Dr. Hawelka: Es ist noch ein Antrag der Kommission da, welcher einhellig ist, nämlich es dürften unter den Rekursen auch einige sein, welche gerichtet sind gegen Beschlüsse des Landesausschusses, die der Landesausschuß gefällt hat, als Substitut derjenigen Bezirksvertretungen, die noch nicht bestanden haben.
Es haben nämlich Gemeinden bestanden, und gegen die Gemeindebeschlüsse sollte der Rekurs an die Bezirksvertretungen gehen, aber die Bezirksvertretungen bestanden noch nicht und da fungirte für sie der Landesausschuß.
Gegen solche Entscheidungen des Landesausschusses sind auch, oder dürften wenigstens Rekurse vorliegen, und da trägt die Kommission an, für diese Fälle, wenn sie vorliegen, möge der sonstige geschäftsordnungsmässige Vorgang beibehalten werden und im Landesausschusse wurde damals der Beschluß gefaßt, für die Vorberathung eine Kommission von 9 Mitgliedern zu wählen.
Nachdem aber heute der Antrag auf 15 Mitglieder gestellt ist, glaube ich im Namen der Kommission nicht zu fehlen, wenn ich mich im Namen der Kommission diesem Antrage anschliesse und ich stelle den Antrag, daß es dem hohen Hause belieben solle, die Erledigung dieser Rekurse, eben auch der beschlossenen Kommission zuzuweisen.
Oberstlandmarschall: Ich glaube das h. Haus hat beschlossen, sämmtliche Rekurse der Kommission zuzuweisen.
Ich glaube daher nicht, daß eine neue Beschlußfassung des h. Hauses darüber nöthig ist, und bis die Sanktionirung des Gesetzes erfolgt, werden andere Verhältnisse eingetreten sein.
Es ist aber noch ein dritter Punkt vorhanden.
Berichterstatter Dr. Hawelka: Ich habe noch den Schlußantrag.
"Dem Ausschuß wird auch verordnet sich über die Art und Weise zu berathen, wie man sich bei, von vereinigten Gemeinden eingelangtem Trennungsgesuche zu benehmen habe.
Hierüber stellt der Ausschuß folgenden Antrag:
In der Erwägung, daß dergleichen Gesuchen gleiche Gründe und Entscheidungsrücksichten gemeinsam sind, wird der Landesausschuß aufgefordert, über die Trennungsgesuche vereinigter Gemeinden einen wie möglich tabellarischen Kollektivbericht an den h. Landtag zu erstatten, welcher in Druck zu legen und an die Mitglieder des hohen Hauses zu vertheilen ist.
Nejv. maršálek zemský: Slavný sněm račiž se usnesti takto:
Zemskému výboru se ukládá, aby v žádostech obcí spojených za odloučení podal slavnému sněmu pokud možno tabellarní zprávu, která zpráva budiž vytištěna a mezi všecky poslance sněmu rozdána.
Wenn Niemand das Wort verlangt, so schreite ich zur Abstimmung.
Die Strassenkommission wird Morgen Dienstag um 9 Uhr zu einer Sitzung eingeladen.
Nächste Sitzung Morgen 10 Uhr.
Dritte Lesung des Jagdgesetzes und Fortsetzung der heutigen.
Schluß der Sitzung um 3 Uhr 15 Minuten.
dne 23. února 1866.
Čís. 340. Zpráva zemského výboru v příčině upravení souboru pozemků na hořejším Novém městě, zemi náležejících.
Čís. 341. Okr. výbor rokycanský podává odvolání občanův ejpovických z příčiny užívání pozemkův obecních.
Čís. 342. Zpráva sněmovní komise o návrhu zákona, co se týče šetření jednotlivých druhů zvířat, myši a hmyz požírajících.
Čís. 343. Okr. zastupitelstvo mimoňské žádá za udělení subvence ku stavbě okresní silnice. -
Čís. 344. Jednací protokol 30. sněmovního sezení dne 16. února 1866.
Čís. 345. Jedn. protok. 31. sezení dne 17. února.
Čís. 346. Jedn. protok. 32. sezení dne 19. února.
čís. 347. Zpráva sněmovní komise zvolené, aby se radila o vládní předloze zákona, ježto se týče zapravování nákladu na stavení a chování katolických kostelů a stavení prebendních, též na opatřování paramentů, nářadí a jiných potřeb kostelních.
Čís. 338. Zpráva sněmovní komise o pensijním pravidle pro zemské úřadníky a sluhy.
Čís. 349. Zpráva zemského výboru o větším zřízení, jež se má státi za příčinou zdokonalení pivováru košířského.
Čís. 350. Zpráva zemského výboru s odvoláním domkářův osvračínských z usnešení okresního výboru horšovtýnského ze dne 18. října 1865 čís. 92, co se týče správy obecního jmění.
Čís. 351. Zemský výbor podává odvolání představených obcí Žamberka, Dlouhoňovic, Henic a české Rybné z usnešení okr. výboru žamberkského v příčině stavby okresní silnice ze Žamberka do Českých Libchav.
vom 23. Feber 1866.
Nr. 340. Bericht des Landesausschusses betreffend die Regulirung des dem Lande gehörigen Grundkomplexes auf der oberen Neustadt.
Nr. 341. Bezirksausschuß Rokican überreicht die Berufung der Gemeindeinfassen von Eipowic wegen Benützung der Gemeindegrundstücke.
Nr. 342. Belicht der Landtagskommission über Gesetzentwurf wegen Schonung der einzelnen Thierarten, welche Mäuse und Insekten rertilgen.
Nr. 343. Bezirksvertretung Niemes bittet um Verleihung einer Subvention zum Baue einer Bezirksstrasse.
Nr. 344. Geschäftsprotokoll der 30. Landtagssitzung vom 16. Feber 1866.
Nr. 345. Desgleichen der 31. Sitzung am 17. Feber.
Nr. 346. Desgleichen der 32. Sitzung am 19. Feber.
vom 24. Feber.
Nr. 347. Bericht der Landtagskommission zur Vorberathung der Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzentwurf wegen Bestreitung der Kosten der Herstellung und Erhaltung der katholischen Kirchen und Pfründengebäude, dann der Beischaffung der Kirchenparamente, Einrichtung und Erfordernisse.
Nr. 348. Kommissionsbericht über das Pensionsnormale für Landes Beamte und Diener.
Nr. 349. Bericht des Landesausschusses über die aus den Landesgüter-Renten zu bewirkenden größeren Herstellungen zur Vervollständigung der Betriebseinrichtungen im Košířer Bräu-Hause.
Nr. 350. Bericht des Landesausschusses mit dem Rekurse der Wostračiner Häusler gegen den Beschluß des Bischofteinitzer Bezirksausschusses vom 18. Okt. 1865 Nr. 92, betreffend die Gebarung mit dem Gemeindevermögen.
Nr. 351. Landesausschuß legt vor die Berufung der Gemeindevorstände v. Senftenberg, Dlouhoňowic, Heinic und Böhmisch-Rybna gegen den Beschluß des senstenberger Bez.-Ausschusses betreff des Baues einer Bez.-Strasse v. Senstenberg nach Böhmisch - Lichwe.
Čís. 352. Zemský výbor podává odvolání Jakuba Kouby z Libina z usnešení okresního výboru lišovského, ce se týče obsazení místa cestáře na silnici Třeboňsko-Holkovické.
Čís. 353. Zpráva zemského výboru v příčině rozhodnutí:
a) o přispívání k vystavění silnice železnobrodsko - tannwaldské a železnobrodsko-jablonecké;
b) strany splácení zálohy, stavitelské konkurenci z důchodů zemských poskytnuté;
c) o přispívání k dalšímu zachování těchto silnic.
Čís. 354. Poslanec Leopold hrabě z Thun-Hohensteinů žádá, aby mu dovolená prodloužežena byla až do konce nynějšího zasedání sněmovního.
Nr. 352. Landesausschuß überreicht die Berufung des Jakob Kouba aus Libin gegen den Beschluß des Lischauer Bezirksausschusses wegen Besezzung der Einräumerstelle in der Wittingau-Holkowicer Strassenstrecke.
vom 25. Feber.
Nr. 353. Landesausschußbericht zum Behufe der Entscheidung;
a) über die Konkurrenzleistung zur Herstellung der Eisenbrod- Tannwalder und Eisenbrod-Gablonzer Strasse;
b) bezüglich der Rückzahlung des der Baukonkurlenz aus Landesmitteln erfolgten Vorschusses;
c) über die Konkurrenz der weiteren Erhaltung dieser Strassen.
Nr. 354. Landtagsabgeordneter Leopold Graf Thun-Hohenstein bittet um Verlängerung seines Urlaubes auf die noch restliche Dauer der Landtagssession.
830) Posl. p. Zeithammer: žádost obce Horních Láz za přivtělení k tomu okresu, jehož sídlem bude město Příbram.
831) Posl. p. Dvořák: žádost okresního zastupitelstva rokycanského, aby město Rokycany po návrhu vládní předlohy zůstalo sídlem nového pol. okresu.
832) Týž posl.: takovoutéž žádost zastupitelstva města Rokycan.
833) Posl. p. Václavík: žádost obecních zastupitelstev okr. poděbradského, aby město Poděbrady zůstalo sídlem nového pol. okresu.
835) Posl. p. dr. Podlipský: žádost zastupitelstva města Lysé spolu s obcemi vůkolními za přivtělení k okresu nymburskému.
836) Posl. p. Zap: žádost městské obce ledečské, aby dle návrhu vládní předlohy zůstalo město Ledeč úřadním sídlem nového pol. okresu.
837) Posl. p. hrabě Josef Nostic: žádost obcí Hrušova, Horek, Chotětova spolu s 29 jinými obcemi, aby po návrhu vládní předlohy přivtělen byl okres novobenátecký k okresu mladoboleslavskému.
838) Týž posl: takovoutéž žádost okresního výboru benáteckého.
840) Posl. p. hrabě Waldstein: žádost města Bakova za ponechání v pol. okresu mnichovohradišťském dle návrhu vládní předlohy.
841) Týž posl. takovoutéž žádost města Kněžmostu.
830) Abg. Herr Zeithammer: Gesuch der Gem. Ober-Laas um Zutheilung zu jenem Bezirke, dessen Amtssitz die Stadt Příbram sein wird.
831) Abg. Herr Dwořák: Gesuch der Bezirks-Vertretung Rokycan um Belassung dieser Stadt als künftigen Amtssitzes eines pol. Bezirkes.
832) Derselbe Abg.: ein gleiches Gesuch der Stadtvertretung Rokycan.
833) Abg. Herr Wáclawík: Gesuch der Gemeindevertretungen des Bezirkes Poděbrad um Belassung der Stadt Poděbrad als Amtssitz eines neuen pol. Bezirkes.
835) Mg. Herr Dr. Podlipský: Gesuch der Stadtvertretung Lissa mit den Umgebungsgemeinden um Zutheilung zum Bez. Nimburg.
836) Abg. Herr Zap: Gesuch der Stadtgem. Ledeč, damit es bei dem Antrage der Regierungsvorlage wegen Bestimmung dieser Stadt zum Amtssitze eines neuen pol. Bezirkes verbleibe.
837) Mg. Herr Graf Josef Nostic: Gesuch der Gemeinden Hruschow, Horka, Kuttenthal sammt 29 anderen Gemeinden, damit es bei dem Antrage der Regierungsvorlage wegen Zutheilung des Bezirkes. Neubenatek zum Bezirke Jungbunzlau verbleibe.
838) Derselbe Abg.: ein gleiches Gesuch des Benateker Bezirksausschusses.
840) Abg. Herr Graf Waldstein: Gesuch der Stadt Bakow um Belassung in dem pol. Bezirke Münchengrätz nach Antrag der Regierungsvorlage.
841) Derselbe Abg.: ein gleiches Gesuch der Stadtgemeinde Fürstenbruck.

References: § 1321
 § 24
 Art. 24
 § 77
 §8
 § 77
 § 77
 Art. 24
 § 2
 § 38
 § 77
 § 13
 § 1
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77