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Timestamp: 2016-10-28 12:20:33+00:00

Document:
1P.497/2002 (11.03.2003)
1P.497/2002 /bie
Rechtsanwalt Fran�ois A. Bernath, Bellerivestrasse 42,
Postfach, 8034 Z�rich,
Art. 5, 9, 29 Abs. 1 und Art. 49 Abs. 1 BV
(Verwirkung Parteientsch�digung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht,
vom 19. August 2002.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft sprach X.________ am 14. Januar 2000 vom Vorwurf des Einf�hrens von Gewaltdarstellungen frei. Mit Schreiben vom 31. Dezember 2001 reichte der Privatverteidiger eine detaillierte Kostenaufstellung ein und ersuchte das Strafgericht, dem Freigesprochenen eine Parteientsch�digung in der H�he von Fr. 24'044.50 (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten. Die Strafgerichtspr�sidentin entsprach am 24. Januar 2002 dem Gesuch im Umfang von Fr. 19'305.50. Mit Urteil vom 19. August 2002 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft die von der Staatsanwaltschaft hiergegen erhobene Appellation gut, hob den Beschluss der Strafgerichtspr�sidentin im Hauptpunkt auf und wies das vom Privatverteidiger eingereichte Entsch�digungsbegehren ab, da dieses nicht innert der gesetzlich vorgesehenen Frist von einem Monat nach Verk�ndung des freisprechenden Urteils gestellt worden war.
Gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft hat X.________ mit Eingabe vom 25. September 2002 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er beruft sich auf das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip (Art. 5 BV), das Willk�rverbot (Art. 9 BV), das Verbot des �berspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) sowie auf den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV).
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verzichtet auf eine Stellungnahme.
Es ist unbestritten, dass auf den vorliegenden Fall noch das alte basel-landschaftliche Gesetz betreffend die Strafprozessordnung vom 30. Oktober 1941 (aStPO/BL, in Kraft bis 31. Dezember 1999) Anwendung findet. Die hier massgebenden �� 38 und 139 aStPO/BL lauten wie folgt:
� 38 Entsch�digung
Ist ein Strafverfahren durchgef�hrt worden, ohne dass dies der Angeschuldigte durch sein Verhalten verschuldet oder erschwert hat, kann die �berweisungsbeh�rde im Falle der Einstellung oder das Gericht im Falle des Freispruches eine angemessene Entsch�digung f�r ungerechtfertigte Haft, f�r anderweitige Nachteile sowie f�r Anwaltskosten zusprechen.
� 139 Entsch�digung wegen ungerechtfertigter Strafverfolgung
1Im Falle des Freispruches entscheidet das Gericht gem�ss � 38 auch �ber ein Entsch�digungsbegehren wegen ungerechtfertigter Strafverfolgung. Der Angeklagte kann ein solches Begehren noch innert einer Frist von einem Monat nach der Verk�ndung des freisprechenden Urteils beim urteilenden Gericht stellen, worauf er bei der Urteilsverk�ndung aufmerksam zu machen ist.
2Vorbehalten bleiben allf�llige Entsch�digungsanspr�che aus dem Verantwortlichkeitsgesetz.
Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst geltend, das Kantonsgericht habe das Verbot des �berspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) verletzt.
3.1 Wie aus dem Protokoll des Strafgerichts hervorgeht, stellte der Vertreter des Beschwerdef�hrers an der Hauptverhandlung vom 14. Januar 2000 folgenden Antrag: "Ich beantrage einen Freispruch. Ich werde die Rechnung nachreichen." Das Kantonsgericht fasste die Ank�ndigung, die Rechnung nachzureichen, nicht als eigentliches Entsch�digungsbegehren auf. Ferner erwog es, dass selbst wenn dem so w�re, dieses Begehren dem Erfordernis der gen�genden Substanziierung nicht gen�gen w�rde. Das Gesuch m�sste mindestens die H�he der beantragten Entsch�digung enthalten.
3.2 Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers kann die Aussage, man werde die Rechnung nachreichen, nur so verstanden werden, dass anl�sslich der Hauptverhandlung f�r den Fall des Freispruchs eine Umtriebsentsch�digung zur Abdeckung der Verteidigungskosten verlangt worden ist. Die Feststellung des Kantonsgerichts, wonach das Begehren mindestens die H�he der verlangten Entsch�digung enthalten m�sse, sei als �berspitzt formalistisch zu werten. Es m�sse m�glich sein, die H�he der grunds�tzlich verlangten Entsch�digung auch nachtr�glich zu beziffern.
3.3 Das aus Art. 29 Abs. 1 BV fliessende Verbot des �berspitzten Formalismus wendet sich gegen prozessuale Formenstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzw�rdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert. Das Bundesgericht pr�ft frei, ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt (BGE 127 I 31 E. 2a/bb S. 34 mit Hinweis).
3.4 Neben der bereits erw�hnten Ank�ndigung, die Rechnung nachzureichen, ist im Protokoll der Hauptverhandlung vor Strafgericht auch folgender Antrag des Privatverteidigers vermerkt: "Ich beantrage Freispruch unter Kosten- und Entsch�digungsfolge" (Akten des Strafgerichts Basel-Landschaft, S. 406). Dieser Antrag kann - verbunden mit der Erkl�rung, die Rechnung nachzureichen - in guten Treuen nicht anders verstanden werden, als dass f�r den Fall eines Freispruchs auch ein Begehren um Entsch�digung f�r die Anwaltskosten gestellt worden ist. Indessen ist dem Kantonsgericht beizupflichten, dass dieses Entsch�digungsbegehren nicht gen�gend substanziiert war. Der Privatverteidiger stellte zwar an der Hauptverhandlung in Aussicht, eine Rechnung nachzureichen. Er tat dies jedoch erst fast zwei Jahre sp�ter, verbunden mit einem neuen Entsch�digungsbegehren. Nach dem Strafprozessrecht des Kantons Basel-Landschaft befindet das urteilende Gericht im Falle eines Freispruchs nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Antrag des Angeklagten hin �ber eine Entsch�digung f�r die Kosten eines privaten Anwalts (� 38 in Verbindung mit � 139 Abs. 1 aStPO/BL; � 33 des basel-landschaftlichen Gesetzes vom 3. Juni 1999 betreffend die Strafprozessordnung (StPO/BL); anders bei der Entsch�digung f�r die Bem�hungen eines amtlich bestellten Verteidigers: � 17 Abs. 3 aStPO/BL und � 21 StPO/BL). Der Angeklagte kann noch innert einer Frist von einem Monat nach der Verk�ndung des freisprechenden Urteils beim urteilenden Gericht ein entsprechendes Entsch�digungsbegehren stellen (� 139 Abs. 1 aStPO; vgl. auch � 33 Abs. 4 StPO/BL). Wie das Bundesgericht bereits festgehalten hat, bedeutet es keine willk�rliche Anwendung des � 139 Abs. 1 aStPO/BL, wenn angenommen wird, diese Vorschrift lasse nur die Beurteilung liquider Entsch�digungsanspr�che zu (nicht publ. Entscheid des Bundesgerichts 1P.77/1993 vom 6. April 1994 in Sachen B. gegen Staatsanwaltschaft und Obergericht des Kantons Basel-Landschaft, E. 1c; vgl. auch Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 21.5.1985 in Sachen F.H. und P.H. E. 1, BJM 1986, S. 284). Vor diesem Hintergrund ist es nicht als �berspitzt formalistisch zu werten, wenn das Kantonsgericht forderte, ein Entsch�digungsgesuch m�sse mindestens die H�he der beantragten Entsch�digung enthalten, und wenn es davon ausging, dass der Beschwerdef�hrer bzw. sein Privatverteidiger weder an der Hauptverhandlung noch innerhalb der von � 139 Abs. 1 aStPO/BL vorgesehenen Frist von einem Monat nach der Verk�ndung des freisprechenden Urteils ein gen�gend substanziiertes Entsch�digungsbegehren gestellt hatte. Nachdem der Privatverteidiger an der Hauptverhandlung angek�ndigt hatte, er werde die Rechnung nachreichen, musste sich das Strafgericht gest�tzt auf das Gebot von Treu und Glauben auch nicht veranlasst sehen, den Privatverteidiger auf das Substanziierungserfordernis hinzuweisen.
3.5 Der Beschwerdef�hrer macht in diesem Zusammenhang geltend, � 139 Abs. 1 aStPO/BL schreibe vor, dass der Freigesprochene bei der Verk�ndung des freisprechenden Urteils darauf aufmerksam zu machen sei, dass er innert einer Frist von einem Monat ein Begehren um Entsch�digung zu stellen habe. Das urteilende Gericht habe es pflichtwidrig unterlassen, den Beschwerdef�hrer ausdr�cklich darauf aufmerksam zu machen.
Aus dem Protokoll des Strafgerichts geht zwar hervor, dass eine Rechtsmittelbelehrung erteilt worden ist. Deren genauer Wortlaut wurde jedoch nicht protokolliert. Das Kantonsgericht ging davon aus, dass den Akten kein klarer Hinweis entnommen werden k�nne, dass der Beschwerdef�hrer auf die Monatsfrist aufmerksam gemacht worden sei. Deshalb nahm es zu Gunsten des Beschwerdef�hrers an, dass ein ausdr�cklicher Hinweis auf diese Frist unterblieben war. Indessen zog es die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Frage heran, unter welchen Umst�nden sich eine Partei gest�tzt auf das Prinzip von Treu und Glauben (Art. 9 BV) auf eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung verlassen darf. Das Kantonsgericht erwog, der Beschwerdef�hrer k�nne sich nicht auf das durch den fehlenden Hinweis auf die Monatsfrist geschaffene Vertrauen berufen, da sein Privatverteidiger allein durch die Konsultierung des massgebenden Gesetzestextes (� 139 Abs. 1 aStPO/BL) h�tte erkennen k�nnen, dass das Entsch�digungsbegehren innert einer Frist von einem Monat zu stellen gewesen w�re. Neben dem Gesetzestext h�tte weder Literatur noch Rechtsprechung nachgeschlagen werden m�ssen. Diese Rechtsauffassung ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden (vgl. BGE 124 I 255 E. 1a/aa S. 258 mit Hinweisen). Auch der Beschwerdef�hrer bem�ngelt weder die Heranziehung der Grunds�tze zur fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung noch macht er geltend, diese seien im konkreten Fall verfassungswidrig angewendet worden. Ferner weist das Kantonsgericht darauf hin, dass sich der Beschwerdef�hrer in seinem Gesuch vom 31. Dezember 2001 an das Strafgericht nicht auf die fehlende Rechtsmittelbelehrung berufen, sondern mitgeteilt habe, dass die Rechnungsstellung irrt�mlich unterlassen worden sei. Somit sei die fehlende Rechtsmittelbelehrung nicht urs�chlich f�r die versp�tete Eingabe an das Strafgericht gewesen.
3.6 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Kantonsgericht das Verbot des �berspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) nicht verletzt hat.
Der Beschwerdef�hrer r�gt ferner, das Kantonsgericht habe � 139 Abs. 1 aStPO/BL willk�rlich ausgelegt, indem es davon ausgegangen sei, bei der in dieser Bestimmung enthaltenen Frist von einem Monat handle es sich um eine Verwirkungsfrist. � 139 Abs. 1 aStPO/BL stelle eine Ordnungsvorschrift dar. Ferner laufe es dem Gerechtigkeitsgedanken in stossender Weise zuwider, einem vollumf�nglich Freigesprochenen die Entsch�digung des Verteidigerhonorars abzusprechen. Dies sei umso mehr der Fall als die opponierende Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch kein Rechtsmittel ergriffen habe.
4.1 Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 124 I 247 E. 5 S. 250; 123 I 1 E. 4a S. 5; je mit Hinweisen).
4.2 Das Kantonsgericht �usserte sich nicht ausdr�cklich zur Rechtsnatur der in � 139 Abs. 1 aStPO/BL enthaltenen Frist. Aus dem angefochtenen Urteil geht nicht eindeutig hervor, ob das Gericht an die Fristvers�umnis nur prozessrechtliche Verwirkungsfolgen kn�pfte oder aber den Verlust des materiellen Anspruchs. Die Tatsache, dass es das Entsch�digungsbegehren abwies und nicht etwa darauf nicht eintrat, kann als Hinweis daf�r verstanden werden, dass es die fragliche Frist - wie der Beschwerdef�hrer vorbringt - als eigentliche Verwirkungsfrist auffasste, d.h. davon ausging, dass sich ein allenfalls aus � 38 in Verbindung mit � 139 Abs. 1 aStPO/BL ergebender Entsch�digungsanspruch untergeht, wenn er nicht innert der entsprechenden Monatsfrist geltend gemacht wird (zum Begriff der Verwirkung im Privatrecht vgl. statt vieler Guhl/Koller, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., Z�rich 2000, S. 314 ff. � 38 N. 43 ff.). Zur Begr�ndung, dass diese mutmassliche Auslegung des Kantonsgerichts willk�rlich sei und � 139 Abs. 1 aStPO/BL lediglich eine Ordnungsvorschrift darstelle, verweist der Beschwerdef�hrer ohne weitere Erl�uterungen einzig auf den Wortlaut dieser Bestimmung. Der Umstand, dass gem�ss � 139 Abs. 1 aStPO der Angeklagte auf die Monatsfrist aufmerksam zu machen ist, legt indessen nahe, dass es sich bei der fraglichen Frist nicht bloss um eine Ordnungsvorschrift handelt, deren Missachtung die Wirksamkeit einer Rechtshandlung nicht beeintr�chtigt. Die betreffende Frist ist ausserdem eine gesetzliche Frist, die - im Gegensatz zu einer richterlichen Frist - in der Regel nicht erstreckbar ist und bei der die Parteien gehalten sind, innerhalb der vorgeschriebenen Zeit zu handeln (vgl. Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Aufl., Basel 1999, � 43 N. 23 f. und 29). Das Vorbringen des Beschwerdef�hrers ist nicht geeignet, die Rechtsanwendung des Kantonsgericht als willk�rlich erscheinen zu lassen. Ebenso wenig vermag dies das weitere Argument, es widerspreche in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken, einem vollumf�nglich Freigesprochenen die Entsch�digung des Verteidigerhonorars abzusprechen. Das Kantonsgericht wies das Entsch�digungsgesuch nicht ab, weil es das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen f�r einen Entsch�digungsanspruch verneint h�tte, sondern vielmehr wegen Fristvers�umnis seitens des Beschwerdef�hrers bzw. seines Privatverteidigers. Diese S�umnisfolge erweist sich entgegen der nicht weiter begr�ndeten Behauptung des Beschwerdef�hrers auch nicht als unverh�ltnism�ssig.
Schliesslich bringt der Beschwerdef�hrer vor, die Annahme einer Verwirkungsfrist im kantonalen Recht bez�glich eines Verteidigerhonorars stehe im klaren Widerspruch zum Bundesrecht. Dieses regle die Entstehung und das Erl�schen einer Obligation und damit auch die Frage der Verwirkung einer solchen abschliessend. Mit dieser R�ge macht der Beschwerdef�hrer implizit geltend, das Kantonsgericht habe den in Art. 49 Abs. 1 BV verankerten Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts verletzt.
5.1 Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) schliesst in Sachgebieten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend geregelt hat, eine Rechtsetzung durch die Kantone aus. In Sachgebieten, die das Bundesrecht nicht abschliessend ordnet, d�rfen die Kantone nur solche Vorschriften erlassen, die nicht gegen den Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeintr�chtigen oder vereiteln. Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts kann auch unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung als verfassungsm�ssiges Individualrecht angerufen werden (BGE 127 I 60 E. 4a S. 68 mit Hinweisen).
5.2 Gem�ss Art. 122 Abs. 1 und Art. 123 Abs. 1 BV ist die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts und des Strafrechts Sache des Bundes. Indessen sind f�r die Organisation der Gerichte, das gerichtliche Verfahren und die Rechtsprechung in Zivil- und Strafsachen die Kantone zust�ndig. Der von Volk und St�nden am 12. M�rz 2000 im Rahmen der Justizreform angenommene neue Art. 123 BV, der dem Bund die Gesetzgebungskompetenz auch im Bereich des Strafprozessrechts einr�umt, tritt erst am 1. April 2003 in Kraft (Bundesbeschluss vom 24. September 2002 �ber das teilweise Inkrafttreten der Justizreform vom 12. M�rz 2000, AS 2002 3147). Im Hinblick auf Zivilsachen sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Kantone verpflichtet, die Organisation der Gerichte und das Verfahren vor ihnen so zu regeln, dass das Bundeszivilrecht tats�chlich durchgesetzt werden kann. Dabei d�rfen die Kantone keine Vorschriften aufstellen, die dem Privatrecht oder dem �ffentlichen Recht des Bundes widersprechen. Unter Beachtung dieser Schranken sind die Kantone jedoch in der Ausgestaltung ihres Prozessrechts frei; sie k�nnen insbesondere geeignete Normen zur Sicherung eines geordneten Verfahrens erlassen. Dagegen sind sie vom Erlass von Vorschriften ausgeschlossen, welche die Verwirklichung des Bundeszivilrechts verunm�glichen oder seinem Sinn und Geist widersprechen. Wenn sie dies dennoch tun, verstossen sie gegen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts. Insofern hat das kantonale Zivilprozessrecht eine der Durchsetzung des Bundesprivatrechts dienende Funktion (BGE 118 II 479 E. 2d S. 482 f. mit Hinweisen). Die selben Schranken m�ssen f�r kantonales Strafprozessrecht gelten, soweit im Strafverfahren auch Anspr�che aus Bundeszivilrecht zu beurteilen sind. In BGE 118 II 479 E. 2 erachtete das Bundesgericht eine kantonale zivilprozessuale Bestimmung, die bei einer Fristvers�umnis vor ergangenem Sachurteil die Verwirkung eines Anspruchs aus Zivilrecht vorsah, als bundesrechtswidrig und damit nichtig. Es f�hrte dabei unter anderem aus, dass allein der Zivilgesetzgeber zur Regelung des Untergangs privater Rechte infolge Zeitablaufs und Unt�tigseins des Berechtigten zust�ndig sei. Die Verj�hrungs- und Verwirkungsfristen des materiellen Rechts w�rden durch das Bundesrecht in Art. 127 ff. OR abschliessend geregelt. Bei einer vom Berechtigten zu verantwortenden Fristvers�umnis d�rfe das kantonale Prozessrecht nur den Verlust des entsprechenden Verfahrens, nicht aber den Verlust des Anspruchs aus Zivilrecht vorsehen (BGE 118 II 479 E. 2g und 2j S. 485 f.).
Dem Beschwerdef�hrer ist zwar beizupflichten, dass sich bei der privaten Verteidigung die Honorierung des Anwalts zun�chst prim�r nach Bundeszivilrecht richtet. Gem�ss Art. 394 Abs. 3 OR schuldet der Angeklagte als Auftraggeber dem Privatverteidiger als Beauftragten eine Verg�tung f�r dessen vertragliche T�tigkeit. Gem�ss � 38 in Verbindung mit � 139 aStPO/BL kann der Staat, hier das urteilende Gericht, im Falle eines Freispruchs dem Angeklagten auf sein Begehren hin eine angemessene Entsch�digung f�r die Anwaltskosten zusprechen. Dieser Entsch�digungsanspruch st�tzt sich indessen nicht mehr auf Bundeszivilrecht, sondern auf kantonales �ffentliches Recht. Der kantonale Gesetzgeber ist grunds�tzlich frei, wie er diesen Anspruch und dessen prozessuale Durchsetzung ausgestalten will. Allgemeine Regeln des Bundeszivilrechts finden h�chstens in analoger Weise Anwendung. Selbst wenn � 139 Abs. 1 aStPO/BL so verstanden wird, dass bei einer Fristvers�umnis nicht nur die prozessuale Handlungsm�glichkeit verwirkt, sondern auch der aus dem kantonalen Recht folgende materielle Anspruch selber, liegt keine Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Wirkung des Bundesrechts vor. Der Beschwerdef�hrer macht im �brigen auch nicht geltend, ihm stehe aus �ffentlichem Recht des Bundes, namentlich aus der Bundesverfassung oder der EMRK, bei einem Freispruch ein Anspruch auf Entsch�digung f�r Anwaltskosten zu, dessen Zweck durch die Anwendung von � 139 Abs. 1 aStPO beeintr�chtigt oder vereitelt w�rde.
Nach dem Gesagten erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegr�ndet und ist deshalb abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

References: Art. 5
 Art. 49
 Art. 29
 BGE 
 Art. 49
 Art. 122
 Art. 123
 Art. 123
 BGE 
 Art. 127
 Art. 394