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Timestamp: 2019-07-21 03:34:22+00:00

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BGH, 21.04.1998 - IX ZR 258/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,219
BGH, 21.04.1998 - IX ZR 258/97 (https://dejure.org/1998,219)
BGH, Entscheidung vom 21.04.1998 - IX ZR 258/97 (https://dejure.org/1998,219)
BGH, Entscheidung vom 21. April 1998 - IX ZR 258/97 (https://dejure.org/1998,219)
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Bürgender Geschäftsführer
§ 765 BGB, § 1 VerbrKrG, das VerbrKrG (jetzt §§ 491 ff BGB <Fassung seit 1.1.02>) ist nicht auf Bürgschaften (hier: für Geschäftskredit) anwendbar
(Keine) Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Bürgschaften
Keine Geltung der Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes für Bürgschaften - Kreditsicherung
Keine Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Bürgschaften für Geschäftskredite ("Baukran")
Bürgschaftsvertrag und Verbraucherkreditgesetz
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Bürgschaften zur Sicherung von Krediten für eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit
Keine Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Bürgschaften für Geschäftskredite
Bürgschaft durch Geschäftsführer
Bürgschaft; Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes
Bürgschaft und Verbraucherkreditgesetz/Verbraucherkreditrichtlinie
Bürgschaft kein "Kreditvertrag"
BGHZ 138, 321
NJW 1998, 1939
NJW-RR 1998, 1584 (Ls.)
ZIP 1998, 1187 (Ls.)
ZIP 1998, 949
MDR 1998, 823
EuZW 1998, 444
WM 1998, 1120
WM 1999, 1120
BB 1998, 1175
BB 1998, 1227
DB 1998, 1179
JR 1999, 103
ee) Der Senat setzt sich damit nicht in Widerspruch zur Entscheidung des IX. Zivilsenats vom 21. April 1998 (BGHZ 138, 321, 325 ff.), wonach die Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes nicht für Bürgschaften zur Absicherung von gewerblichen Krediten gelten.
Über diese Entscheidung des Gesetzgebers darf sich die Rechtsprechung - jedenfalls so lange die gesetzliche Regelung nicht zu unerträglichen Ergebnissen führen würde - nicht hinwegsetzen, weil sie dies aus allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen für wünschenswert hält (BVerfGE 82, 6, 12; BGHZ 138, 321, 329).
Zwar wird die Bürgschaft der Beklagten nicht vom Verbraucherkreditgesetz erfaßt (vgl. BGHZ 138, 321).
(2) Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf Bürgschaften (BGHZ 138, 321) vermag die Anschlußrevision für ihre gegenteilige Auffassung nichts herzuleiten.
BGH, 17.02.2000 - IX ZR 32/99
Das Verbraucherkreditgesetz ist auf die hier vereinbarte Bürgschaft jedenfalls deshalb nicht anwendbar, weil das Geschäft, aus dem die gesicherte Hauptschuld herrührt, der gewerblichen Betätigung der Hauptschuldnerin zuzurechnen ist (vgl. BGHZ 138, 321, 323 ff).
Der Bürge empfängt vom Kreditgeber nichts, seine Verpflichtung bildet vielmehr ihrerseits eine Hilfe zur Finanzierung des zwischen Gläubiger und Hauptschuldner begründeten Vertrages (BGHZ 138, 321, 323).
Der Bürge ist durch die Formvorschrift des § 766 Satz 1 BGB, deren Bedeutung die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Blankobürgschaft sowie zur formularmäßigen weiten Zweckerklärung wesentlich gestärkt hat, vor einer übereilten Haftungsvereinbarung gewarnt (BGHZ 138, 321, 327).
Wer nicht in eine solche Verpflichtung eintritt, wird von der Zielrichtung der Bestimmungen nicht erreicht (BGHZ 138, 321, 328 f.).
Die Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes sind jedenfalls dann auf Bürgschaften nicht anzuwenden, wenn die gesicherte Forderung keinen Verbraucherkredit im Sinne dieses Gesetzes betrifft (BGHZ 138, 321, 323).
Eine analoge Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Bürgschaften ist folglich ausgeschlossen, soweit sie für Kredite übernommen werden, die für eine bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit bestimmt sind (BGHZ 138, 321, 327).
Folglich untersteht auch die von dem Beklagten als Geschäftsführer für die gewerbliche Tätigkeit seiner GmbH erteilte Bürgschaft nicht den Regeln des Verbraucherkreditgesetzes (vgl. den gleichgelagerten Sachverhalt bei BGHZ 138, 321).
Diese Bestimmungen finden im Streitfall keine Anwendung, weil die Bürgschaft nicht in den Regelungsbereich des Gesetzes fällt (vgl. BGH 21. April 1998 - IX ZR 258/97 - NJW 1998, 1939 mwN).
Eine analoge Anwendung ist jedenfalls deshalb ausgeschlossen, weil die streitgegenständliche Bürgschaft nicht der Sicherung eines unter das Verbraucherkreditgesetz fallenden Kredits diente (vgl. BGH 21. April 1998 aaO;… Palandt/Putzo aaO § 1 VerbrKrG Rn. 5).
Der BGH - XI ZR 258/97 - hat in seinem Urteil vom 21. April 1998, NJW 1998, 1939 ff.), entschieden, dass auf eine Bürgschaft, die zur Sicherung eines für gewerbliche Zwecke aufgenommenen Kredites übernommen wird, das Verbraucherkreditgesetz keine Anwendung finde, dies gelte jedenfalls für Bürgschaften, soweit sie für Kredite übernommen werden, die für eine bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit bestimmt sind oder gemäß § 3 Abs. 1 VerbrKrG (vgl. § 491 Abs. 2/3 BGB) nicht unter die Vorschriften dieses Gesetzes fallen.
Überdies gelten die Vorschriften über Verbraucherkredite nicht, wenn nicht die gesicherte Forderung einen Verbraucherkredit darstellt (BGH NJW 1998, 1939; vgl. auch OLG Düsseldorf WM 1998, 169).
OLG Frankfurt, 01.12.2004 - 17 U 166/04
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Bürgschaft, Widerruf, Arbeitnehmer kein "Verbraucher"
BGH, 05.12.2002 - IX ZR 184/99
OLG Düsseldorf, 09.12.2008 - 24 U 26/08
Anwendung der Verbraucherschutzvorschriften auf eine Bürgschaft des …
OLG Dresden, 29.01.1999 - 8 W 1964/98
OLG Koblenz, 08.11.2002 - 10 U 1779/01
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BGH, 11.03.1999 - IX ZR 320/97
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OLG Brandenburg, 17.11.1999 - 7 U 114/99

References: § 765
 § 1
 § 766
 BGH 
 BGH 
 § 1
 BGH 
 § 3
 § 491