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Timestamp: 2013-05-19 04:29:01+00:00

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5A_702/2012 (19.11.2012)
5A_702/2012
vertreten durch Beist�ndin Rechtsanw�ltin Martina Beeler.
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 20. August 2012.
X.________ und Y.________ heirateten am 28. September 2000. Am 24. Oktober 2006 wurde die Tochter Z.________ geboren. Gegen Mutter und Kind erhob Y.________ am 3./6. Juni 2011 eine Klage auf Anfechtung seiner Vaterschaft. Das Kind erhielt f�r die F�hrung des Prozesses einen Beistand und schloss auf Abweisung wegen Verwirkung der Klagefrist. X.________ verlangte ebenfalls die Abweisung der Klage. Gem�ss dem gerichtlich eingeholten DNA-Gutachten kann Y.________ als Vater des Kindes Z.________ mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Das Bezirksgericht B.________ stellte fest, dass Y.________ nicht der Vater von Z.________ ist (Urteil vom 30. November 2011).
X.________ legte eine Berufung gegen Y.________ und Z.________ ein und begehrte, die Anfechtungsklage abzuweisen. Sie ersuchte, Y.________ zu einem Prozesskostenvorschuss an sie zu verpflichten, eventuell ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Es fand kein Schriftenwechsel statt. Das Obergericht des Kantons Z�rich trat auf die Berufung nicht ein mit der Begr�ndung, Mutter und Kind seien im Anfechtungsprozess notwendige Streitgenossen, weshalb die Mutter allein keine Berufung erheben k�nne. Es wies das Gesuch um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses und um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Berufung ab (Beschluss vom 20. August 2012).
Mit Eingabe vom 20. September 2012 stellt X.________ (Beschwerdef�hrerin) dem Bundesgericht den Antrag, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben, eventuell ihre Gesuche um Prozesskostenvorschuss und um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Berufungsverfahren gutzuheissen. Sie ersucht f�r das Verfahren vor Bundesgericht um Vorschuss/ Sicherstellung der Parteientsch�digung, eventualiter um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind die kantonalen Akten eingeholt worden. W�hrend das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, schliesst Y.________ (Beschwerdegegner) auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde eingetreten werden k�nne.
Der angefochtene Beschluss betrifft die Berechtigung der Beschwerdef�hrerin zur Berufung gegen die Gutheissung einer Anfechtungsklage gem�ss Art. 256 ff. ZGB und damit eine nicht verm�gensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 129 III 288 E. 2.2 S. 290). Er ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 BGG), lautet auf Nichteintreten auf die Berufung und damit zum Nachteil der Beschwerdef�hrerin (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Auf die - rechtzeitig erhobene (Art. 100 Abs. 1 BGG) - Beschwerde kann eingetreten werden. Da das Obergericht auf die Berufung nicht eingetreten ist, kann das Bundesgericht im Falle der Begr�ndetheit der Beschwerde kein Sachurteil f�llen. Die Angelegenheit ist zu diesem Zweck an das Obergericht, wie das die Beschwerdef�hrerin beantragt, zur�ckzuweisen (vgl. BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 48). Weitere formelle Einzelfragen sind im Sachzusammenhang zu er�rtern.
Der Anfechtungsprozess ist am 3. Januar 2011 eingeleitet worden. Das kantonale Verfahren hat deshalb insgesamt der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) unterstanden. Die "Notwendige Streitgenossenschaft" (Marginalie) wird in Art. 70 ZPO geregelt. Sind danach mehrere Personen an einem Rechtsverh�ltnis beteiligt, �ber das nur mit Wirkung f�r alle entschieden werden kann, so m�ssen sie gemeinsam klagen oder beklagt werden (Abs. 1). Rechtzeitige Prozesshandlungen eines Streitgenossen wirken auch f�r s�umige Streitgenossen; ausgenommen ist das Ergreifen von Rechtsmitteln (Abs. 2). Laut Botschaft bestimmt das materielle Recht, in welchen F�llen eine gemeinsame Prozessf�hrung notwendig ist. Wird die Klage in F�llen notwendiger Streitgenossenschaft nicht von allen Berechtigten erhoben oder nicht gegen alle Verpflichteten gerichtet, so fehlt die Aktiv- bzw. Passivlegitimation und die Klage wird als unbegr�ndet abgewiesen. F�r das Ergreifen von Rechtsmitteln gilt wie bei der Klageeinreichung, dass die gesamte Streitgenossenschaft handeln muss (vgl. Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221, S. 7280 Ziff. 5.53 zu Art. 68 des Entwurfs). Die Botschaft ist dem Vorentwurf der Expertenkommission gefolgt (vgl. Schweizerische Zivilprozessordnung ZPO, Vorentwurf der Expertenkommission, Juni 2003, Art. 62 S. 14, und Bericht zum Vorentwurf der Expertenkommission, Juni 2003, S. 37), obgleich im Vernehmlassungsverfahren unter anderem das gemeinsame Ergreifen von Rechtsmitteln durch notwendige Streitgenossen bei kurzen Fristen als problematisch bezeichnet wurde (vgl. Zusammenstellung der Vernehmlassungen, Vorentwurf f�r ein Bundesgesetz �ber die Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2004, S. 199 ff.). Die Eidgen�ssischen R�te haben dem bundesr�tlichen Entwurf diskussionslos zugestimmt (AB 2007 S 508 und AB 2008 N 649).
Die materiell-rechtliche Ausgangslage zeigt sich wie folgt:
3.1 Die Beschwerdeparteien haben am 28. September 2000 geheiratet. W�hrend der Ehe ist am 24. Oktober 2006 die Tochter Z.________ geboren. Das Kindesverh�ltnis zum Vater besteht hier kraft seiner Ehe mit der Mutter (vgl. Art. 252 Abs. 2 ZGB). Der Ehemann gilt als Vater, wenn ein Kind w�hrend der Ehe geboren ist (vgl. Art. 255 Abs. 1 ZGB). Die Vermutung der Vaterschaft kann gem�ss Art. 256 ZGB vom Ehemann (Abs. 1 Ziff. 1) und vom Kind, wenn w�hrend seiner Unm�ndigkeit der gemeinsame Haushalt der Ehegatten aufgeh�rt hat (Abs. 1 Ziff. 2), beim Gericht angefochten werden, wobei sich die Klage des Ehemannes gegen das Kind und die Mutter und die Klage des Kindes gegen den Ehemann und die Mutter richtet (Abs. 2). Dass sich die Anfechtungsklage des Ehemannes gegen das Kind und die Mutter richtet, war bereits in aArt. 253 Abs. 2 ZGB von 1907/12 vorgesehen (AS 24 233 S. 298 und BS 2 3 S. 47). Diesbez�glich hat die ZGB-Revision von 1976/78 nichts ge�ndert (vgl. Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Kindesverh�ltnis] vom 5. Juni 1974, BBl 1974 II 1, S. 29 f. Ziff. 312.21).
3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu aArt. 253 Abs. 2 ZGB besteht zwischen Mutter und Kind im Anfechtungsprozess eine notwendige (passive) Streitgenossenschaft, doch hindert dieser Umstand nicht daran, dass ein im Verfahren gegen Mutter und Kind ergangener Entscheid von der Mutter oder vom Kind allein weitergezogen werden kann. Begr�ndet wurde die Rechtsprechung zun�chst mit den Bestimmungen �ber den Bundeszivilprozess und den im Anfechtungsverfahren geltenden Prozessmaximen. In den Vordergrund r�ckte sp�ter die Begr�ndung, es liesse sich nicht rechtfertigen, dass in der vorliegenden Prozesssituation dem Kinde, zufolge der entgegengesetzten Stellungnahme seiner mitbeklagten Mutter zur Klage, die Anrufung der obersten Instanz verunm�glicht sein sollte. Auf die Berufung des Kindes ist daher einzutreten, ohne dass die Mutter im Berufungsverfahren als dessen Streitgenossin oder gar als Berufungsbeklagte zu behandeln w�re. Davon, dass es zufolge des Ausscheidens der Mutter aus dem Verfahren zu sich widersprechenden Urteilen k�me, wenn in Gutheissung der Berufung des Kindes allein die Klage gegen dieses abgewiesen w�rde, kann selbstverst�ndlich keine Rede sein. Der eheliche oder uneheliche Status einer Person ist ein einheitliches Rechtsverh�ltnis; das letztinstanzliche rechtsgestaltende Urteil dar�ber wirkt gegen�ber allen am Rechtsverh�ltnis, nicht nur den am Prozesse in seiner letzten Phase, Beteiligten in gleicher Weise, also gegen�ber Ehemann, Mutter und Kind gleich (vgl. BGE 82 II 1 S. 3 f.; 87 II 281 E. 1 S. 284; 95 II 291 E. 1 S. 294). Dass Mutter und Kind als notwendige Streitgenossen nicht gemeinsam, sondern je f�r sich allein ein Rechtsmittel gegen das die Anfechtungsklage gutheissende Urteil einlegen k�nnen, wurde in der sp�teren Rechtsprechung als eine Ausnahme von allgemeinen Grunds�tzen f�r den Sonderfall von Statusklagen bezeichnet (vgl. BGE 130 III 550 E. 2.1.2 S. 552 f.) und auch nach in Kraft treten von Art. 256 Abs. 2 ZGB diskussionslos anerkannt (vgl. Urteil 5A_240/2011 vom 6. Juli 2011 E. 3).
3.3 Die Rechtsprechung wird in den Kommentierungen des Kindesrechts unwidersprochen wiedergegeben (vgl. HEGNAUER, Berner Kommentar, 1964, N. 15 und N. 38 zu aArt. 253 ZGB, und 1984, N. 83 und N. 86 zu Art. 256 ZGB; GUILLOD, Commentaire romand, 2010, N. 12, und SCHWENZER, Basler Kommentar, 2010, N. 9 je zu Art. 256 ZGB). Vereinzelt wird klargestellt, dass am eingeklagten Rechtsverh�ltnis an sich nur der Vater und das Kind beteiligt sind. Von Gesetzes wegen aber muss die Mutter neben dem Kind eingeklagt werden, hat doch die Beseitigung des Kindesverh�ltnisses f�r sie schwerwiegende moralische und materielle Auswirkungen (vgl. STETTLER, Das Kindesrecht, SPR III/2, 1992, � 11/I/B S. 173). Folgerichtig wird aus prozessualer Sicht darauf hingewiesen, dass auf der Beklagtenseite eine sog. uneigentliche notwendige Streitgenossenschaft vorliegt, die keine gemeinsame Prozessf�hrung voraussetzt, zumal das Urteil zur Vaterschaft rechtsgestaltend wirkt und jedermann bindet (vgl. HABSCHEID, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Aufl. 1990, N. 287 S. 156, mit Hinweis auf BGE 82 II 3 in Anm. 19; vgl. zum Begriff: BGE 136 III 534 E. 2.1 S. 535).
Seine abweichende Meinung begr�ndet das Obergericht mit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung und mit Hinweis auf eine Lehrmeinung zu Art. 70 ZPO.
4.1 Nach der zitierten Lehrmeinung bleibt f�r die Praxis, wonach Rechtsmittel betreffend Gestaltungsklagen, namentlich in Bezug auf die Anfechtung der Vaterschaft, von jedem Streitgenossen allein mit Wirkung f�r alle erhoben werden k�nnten, gem�ss Art. 70 Abs. 2 ZPO kein Raum mehr (vgl. ANNE-CATHERINE HAHN, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, St�mpflis Handkommentar, 2010, N. 15 zu Art. 70 ZPO). Davon gibt es wiederum abweichende Meinungen, die von der gemeinsamen Einlegung eines Rechtsmittels durch die notwendigen Streitgenossen Ausnahmen zur Verwirklichung des materiellen Rechts und zwecks Abwendung drohender Nachteile (z.B. Interessenkollisionen) zulassen wollen (vgl. RUGGLE, in: Sp�hler/Tenchio/ Infanger, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 44 zu Art. 70 ZPO) oder eine Weitergeltung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im vorliegenden Bereich anerkennen (vgl. DOMEJ, in: Oberhammer [Hrsg.], ZPO, Kurzkommentar, 2010, N. 24 zu Art. 70 ZPO, S. 303). Entscheidend ist, dass nicht das Prozessrecht, sondern das materielle Recht bestimmt, in welchen F�llen mehrere Personen zur gemeinsamen Prozessf�hrung verpflichtet sind (vgl. E. 2 hiervor). In Auslegung von aArt. 253 Abs. 2 ZGB und dem hier inhaltlich gleichlautenden Art. 256 Abs. 2 ZGB ist das Bundesgericht zum Ergebnis gelangt, dass wegen der Gefahr einer Kollision der Interessen von Mutter und Kind und mit R�cksicht auf die Gestaltungswirkung des eine Anfechtungsklage gutheissenden Urteils Mutter oder Kind allein ein Rechtsmittel einlegen d�rfen (E. 3 hiervor). Daran ist festzuhalten und hat das Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung nichts ge�ndert. Fallbezogen kommt hinzu, dass die Beschwerdef�hrerin ihre kantonale Berufung ausdr�cklich auch gegen die Tochter gerichtet hat und in ihrer heutigen Beschwerde die Tochter als Verfahrensbeteiligte auff�hrt, womit in formeller Hinsicht der Einbezug des Kindes in das Rechtsmittelverfahren gew�hrleistet ist.
4.2 Das Bundesgericht hat auch nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) keinen begr�ndeten Anlass gesehen, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen (vgl. Urteil 5A_240/2011 vom 6. Juli 2011 E. 3). Die obergerichtliche Auslegung, die Mutter des Kindes sei zur Berufung gegen das eine Anfechtungsklage gutheissende Urteil allein nicht berechtigt, f�hrt dazu, dass sich am Verfahren vor Obergericht als Partei nicht mehr beteiligen kann, wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist. Die Ablehnung der Berufungsberechtigung in Anwendung von Art. 70 Abs. 2 ZPO verletzt somit Art. 111 Abs. 1 BGG, wonach die kantonalen Beh�rden die Rechtsmittelbefugnis nicht enger fassen d�rfen, als dies f�r die Beschwerde an das Bundesgericht vorgesehen ist (vgl. Urteil 4A_33/2007 vom 27. September 2007 E. 2; f�r den �ffentlich-rechtlichen Bereich: BGE 138 II 162 E. 2.1.1 S. 164; 137 II 30 E. 2.2.1 S. 32 f.). Die angefochtene Auslegung l�sst sich auch unter dem Blickwinkel der Einheit der Verfahrensordnung nicht halten.
4.3 Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde gutgeheissen und der angefochtene Beschluss, auf die Berufung nicht einzutreten, aufgehoben werden. Auf die in der Eventualbegr�ndung erhobenen R�gen gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im kantonalen Berufungsverfahren ist damit nicht mehr einzugehen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdegegner kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 137 V 210 E. 7.1 S. 271). Die Gesuche der Beschwerdef�hrerin betreffend Kosten- und Entsch�digungsfolgen werden damit gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 20. August 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Obergericht zur Beurteilung der Berufung der Beschwerdef�hrerin vom 15. Mai 2012 zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 256
 BGE 
 BGE 
 Art. 70
 Art. 68
 Art. 62
 Art. 252
 Art. 255
 Art. 256
 BGE 
 BGE 
 Art. 256
 Art. 256
 Art. 256
 BGE 
 BGE 
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 256
 Art. 70
 Art. 111
 BGE 
 Art. 68
 BGE