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Timestamp: 2019-06-19 18:08:32+00:00

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Zustandekommen eines Abwasserentsorgungsvertrages | Rechtslupe
Zwischen den Berliner Wasserbetrieben und einem Grundstückseigentümer kommt kein Abwasserentsorgungsvertrag allein dadurch zustande, dass die Pächter des Grundstücks als Nutzungsberechtigte Abwasser aus abflusslosen Abwassersammel-behältern durch einen Fachbetrieb haben abfahren lassen und an einer von den Berliner Wasserbetrieben bezeichneten Übergabestelle den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt haben.
Die Klägerin des hier vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Rechtsstreits, eine Anstalt öffentlichen Rechts, beseitigt in Berlin aufgrund landesgesetzlichen Auftrages den Inhalt von dezentralen Abwasseranlagen (abflusslose Abwassersammelbehälter und Kleinkläranlagen). Dies geschieht in der Weise, dass die Nutzer der Abwasseranlagen Fuhrunternehmen beauftragen, die den Inhalt abfahren und bei der Berliner Wasserbetriebe zur Reinigung anliefern (so genannter “rollender Kanal”). Der Beklagte ist Eigentümer von Grundstücken in Berlin, auf denen sich eine Kleingartenanlage mit 150 verpachteten Parzellen befindet, die aus Brunnen mit Wasser versorgt wird und deren Abwasser zunächst in abflusslosen Abwassersammelbehältern gesammelt und sodann bei der Berliner Wasserbetriebe angeliefert wird.
Die Klägerin verlangt von dem beklagten Grundstückseigentümer Entgelt für bei ihr in den letzten drei Jahren angelieferte Abwassermengen. Zu Unrecht, wie nun der Bundesgerichtshof befand:
Der Bundesgerichtshof muss nicht entscheiden, ob und gegebenenfalls wodurch die Berliner Wasserbetriebe dem Beklagten ein Angebot auf Abschluss eines Abwasserentsorgungsvertrages gemacht haben. Denn jedenfalls fehlt es an einer Annahmeerklärung durch den Grundstückseigentümer. Ebenso wenig hat der Grundstückseigentümer selbst ein entsprechendes Angebot gemacht, das die Berliner Wasserbetriebe hätten annehmen können. Damit sind die Parteien nicht durch einen Abwasserentsorgungsvertrag miteinander verbunden. Auch in Fällen, in denen durch einen Anschluss- und Benutzungszwang ein Kontrahierungszwang besteht, muss der Vertragswillige der Gegenseite ein annahmefähiges Angebot unterbreiten, das diese annehmen muss; anderenfalls kommt kein Vertrag zustande1.
Der Grundstückseigentümer hat keine Willenserklärung dahin abgegeben, mit den Berliner Wasserbetrieben einen Abwasserentsorgungsvertrag schließen zu wollen. Mangels einer ausdrücklichen Erklärung kommt nur in Betracht, eine solche in einem Verhalten des Grundstückseigentümers als schlüssig erklärt anzusehen. Die Voraussetzungen hierfür liegen jedoch nicht vor.
Allerdings nimmt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig ein Grundstückseigentümer, der seinen mietvertraglichen Verpflichtungen als Vermieter nur durch die von einem Wasserversorgungsunternehmen gewährleistete Wasserversorgung nachkommen kann, konkludent das Angebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrages an, wenn er die Versorgungsleistungen auf seinem Grundstück zulässt2; Urteil vom 10.12.2008 – VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913 Rn. 6, 10)). Vergleichbares gilt für den Vertrag über Entwässerungsleistungen3 und kommt entsprechend auch bei Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsleistungen in Betracht4.
Das Angebot eines Wasserversorgungsunternehmens auf Abschluss eines Versorgungsvertrages richtet sich typischerweise deshalb an den Grundstückseigentümer, weil nur diesem ein Anspruch auf Anschluss an die Versorgung zusteht5. Umgekehrt kann der Grundstückseigentümer regelmäßig seinen mietvertraglichen Verpflichtungen nur durch die so gewährleistete Wasserversorgung nachkommen. Deshalb ist die Zulassung dieser Versorgungsleistung auf seinem Grundstück als konkludente Annahme des Vertragsangebots des Versorgers zu werten5.
Anders als etwa bei einer Entwässerung von Grundstücken durch Anbindung an die Kanalisation fehlt es hier jedoch an einer vergleichbaren Situation, die eine entsprechende Auslegung des Verhaltens des Grundstückseigentümers ermöglicht.
Es besteht für den Grundstückseigentümer weder ein Benutzungszwang hinsichtlich der von der Berliner Wasserbetriebe erbrachten Leistung (Annahme und weitere Beseitigung des angelieferten Abwassers) noch hat nur er einen Anspruch auf die Leistung.
Nach § 18a Abs. 2 Satz 1 WHG in der bis zum 28.02.2010 gültigen Fassung regeln die Länder, welche Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Abwasserbeseitigung verpflichtet sind. Gemäß § 29e Abs. 1 Satz 2 BWG obliegt in Berlin den Berliner Wasserbetrieben diese Abwasserbeseitigungspflicht. Sie nimmt diese Aufgabe mit Ausschließlichkeitswirkung im Wege des Anschluss- und Benutzungszwangs nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen wahr (§ 29e Abs. 1 Satz 3 BWG). Ihr obliegt nach § 29e Abs. 1 Satz 4 BWG auch die Pflicht zur Beseitigung des in abflusslosen Abwassersammelbehältern anfallenden Abwassers sowie des nicht separierten Klärschlamms aus Kleinkläranlagen.
Nach § 44 BauO Bln besteht ein Anschlusszwang an die öffentliche Entwässerung für Grundstücke, die an betriebsfähig kanalisierten Straßen liegen oder von solchen Straßen zugänglich sind. Nur in diesen Fällen besteht nach § 4 Abs. 2 Berliner Betriebe-Gesetz (BerlBG) auch ein Benutzungszwang für die Anlagen. Demgegenüber regelt § 45 BauO Bln die Gestaltung von Kleinkläranlagen und Abwassersammelbehältern, ohne verpflichtende Regelungen zur Entsorgung des Inhalts dieser Anlagen zu treffen. Gemäß § 29e Abs. 2 Satz 1 BWG haben die Nutzungsberechtigten das Abwasser aus abflusslosen Abwassersammelbehältern sowie den nicht separierten Klärschlamm aus Kleinkläranlagen durch einen Fachbetrieb mit geeigneten Fahrzeugen rechtzeitig vor Füllung abfahren zu lassen und an einer von der Berliner Wasserbetriebe bezeichneten Übergabestelle den öffentlichen Abwasseranlagen zuzuführen.
Ein Zwang des Eigentümers zur Nutzung der öffentlichen Abwasseranlagen an den von der Berliner Wasserbetriebe bezeichneten Übergabestellen für auf seinem Grundstück angefallenes Abwasser aus abflusslosen Abwassersammelbehältern besteht damit nicht. Vielmehr wird diese Pflicht nur den Nutzungsberechtigten der Sammelbehälter auferlegt. Das sind hier die Pächter. Diese und jedenfalls nicht nur die Eigentümer haben korrespondierend damit einen Anspruch darauf, dass die zur Beseitigung des Abwassers verpflichtete Berliner Wasserbetriebe die Anlieferungen entgegennimmt.
Hieraus ergibt sich zugleich, dass der Grundstückseigentümer zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Pachtvertrag, die möglicherweise die Gewährleistung ordnungsgemäßer Abwasserentsorgung umfassen, nicht eine irgendwie geartete Entsorgung durch die Berliner Wasserbetriebe auf seinem Grundstück zulassen musste. Die Pächter als Nutzer selbst können für die Beseitigung des Abwassers sorgen, wie sie es durch die Beauftragung der Fuhrunternehmer auch tatsächlich getan haben. Es fehlt deshalb anders als in den oben genannten Fällen an einem, sei es auch nur gestattenden Verhalten des Grundstückseigentümers, dem ein Erklärungswert beigemessen werden kann. Aus diesen Gründen kann auch in der Verpachtung der einzelnen Parzellen bzw. in der Weiterverpachtung nach dem 1.01.2006 selbst keine Annahme eines eventuellen Angebots zum Abschluss eines Abwasserentsorgungsvertrages mit der Berliner Wasserbetriebe gesehen werden. Mit den als Verpächter bestehenden Pflichten war der Abschluss eines solchen Vertrages nicht verknüpft.
Ebenso wenig liegt eine solche Willenserklärung des Grundstückseigentümers darin, dass die Pächter Abwasser an einer von der Berliner Wasserbetriebe bezeichneten Übergabestelle den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt haben. Der Grundstückseigentümer muss sich diese Handlung nicht im Sinne einer konkludenten Willenserklärung zurechnen lassen. Hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage. Bei dem Transport handelt es sich auch nicht um eine Aufgabe des Eigentümers, die die Pächter nur für ihn übernommen hätten. Nach § 29e Abs. 2 Satz 1 BWG obliegt gerade den Pächtern als Nutzungsberechtigten die Pflicht zum Abtransport zu den Berliner Wasserbetrieben. Abweichende Vereinbarungen zwischen dem beklagten Grundstückseigentümer und seinen Pächtern im Innenverhältnis, die der Berliner Wasserbetriebe zudem hätten bekannt sein müssen, machen die Berliner Wasserbetriebe selbst nicht geltend.
Schließlich können sich die Berliner Wasserbetriebe auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Rechtsprechung dann ausnahmsweise keinen stillschweigenden Vertragsschluss des Entsorgungsunternehmens mit dem Grundstückseigentümer angenommen habe, wenn es bereits mit dem Grundstücksnutzer einen entsprechenden Vertrag geschlossen habe, was hier nicht der Fall ist. Hierbei verkennt sie, dass diese Besonderheit trotz Vorliegens derjenigen Umstände, die im Allgemeinen die Auslegung des Verhaltens als Vertragsschluss mit dem Eigentümer begründen, ausnahmsweise zu einem anderen Ergebnis führen kann. Ihr Fehlen ersetzt jedoch nicht umgekehrt die notwendigen Voraussetzungen für die Annahme eines konkludenten Vertragsschlusses6. An diesen fehlt es hier gerade.
Die von den Berliner Wasserbetrieben geltend gemachten Schwierigkeiten bei der Abrechnung mit den einzelnen Nutzern können ebenfalls nicht zur Begründung eines Vertragsverhältnisses mit den Eigentümern derartiger Grundstücke führen. Sie beruhen vor allem auf der von den Berliner Wasserbetrieben selbst vorgesehenen Art der Berechnung des Entgelts nach der Frischwassermenge oder einer Schätzung dieser Menge aufgrund der Art der Nutzung. Sollte ihr eine solche Abrechnung mit den einzelnen Nutzern nicht möglich sein, könnte sie – wie es bis zum 1.01.2006 offenbar wohl gegenüber den Fuhrunternehmen geschehen ist – eine Abrechnung nach den gelieferten Mengen vorsehen.
Bundesgerichtshof, Urteile vom 24. Januar 2013 – VII ZR 121/12 und VII ZR 122/12
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vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2012 – VII ZR 102/11, BGHZ 193, 10, Rn. 11; KG, Urteil vom 19.12.2007 – 11 U 15/07, m.w.N. [↩]
BGH, Urteil vom 30.04.2003 – VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131 unter II.01. b [↩]
BGH, Urteil vom 30.04.2003 – VIII ZR 279/02, aaO unter II.03.; vgl. auch BGH, Urteil vom 10.10.1991 – III ZR 100/90, BGHZ 115, 311, 314 m.w.N. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2012 – VII ZR 102/11, aaO [↩]
BGH, Urteil vom 30.04.2003 – VIII ZR 279/02, aaO [↩] [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2008 – VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913 Rn. 6 ff. [↩]

References: § 18
 § 29
 § 29
 § 44
 § 4
 § 45
 § 29
 § 29