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Timestamp: 2017-12-11 05:42:15+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düseldorf: Glasreinigung als Fachlos! Die Glasreinigung als Teilausschnitt der Dienstleistung "Reinigungsarbeiten" ist als Fachlos aufzufassen. Für die Glasreinigung hat sich inzwischen ein eigener, von den allgemeinen Reinigungsarbeiten abgegrenzter Markt gebildet. Die Gebäudereinigung teilt sich in organisatorischer Hinsicht, im Hinblick auf Qualifikation und Entlohnung des eingesetzten Personals sowie im Marktauftritt und in der Wahrnehmung der Marktgegenseite in zwei voneinander getrennte Fachbereiche der Glas- und Unterhaltsreinigung auf. Nach dem Wegfall des Meisterzwanges im Jahre 2004 sind viele ausschließlich auf Glasreinigung spezialisierte Kleinunternehmen entstanden. Das Segment der Unterhaltsreinigung wird im Wesentlichen von den großen Unternehmen der Branche abgedeckt, die zum Teil ausschließlich in diesem Bereich arbeiten, zum Teil neben der Unterhaltsreinigung durch eigene, von der Unterhalts- und anderen Spezialreinigungssparten getrennte Abteilungen auch Glasreinigungsarbeiten ausführen. Dagegen beschränken sich die in der Branche tätigen Kleinunternehmen aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit im Allgemeinen ausschließlich auf die Glasreinigung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.02.2012
Bundesrechnungshof - Bericht über die Auswirkungen der Vergabeerleichterungen des Konjunkturpakets II auf die Beschaffung von Bauleistungen und freiberuflichen Leistungen bei den Bauvorhaben des Bundes! Der Bundesrechnungshof hat die Inanspruchnahme und die Auswirkungen der im Rahmen des Konjunkturpakets II erlassenen Vergabeerleichterungen untersucht. Der Bundesrechnungshof kommt – wie schon in einem Bericht zum Bereich der Lieferungen und Leistungen – zu dem Ergebnis, dass die mit den Vergabeerleichterungen verfolgten Ziele im Wesentlichen nicht erreicht wurden. Stattdessen mussten deutliche Nachteile beim Wettbewerb und bei der Wirtschaftlichkeit sowie eine erhöhte Korruptions- und Manipulationsgefahr in Kauf genommen werden. Der Bundesrechnungshof hält es daher für sachgerecht, dass der Bund die Geltungsdauer der Vergabeerleichterungen nicht verlängert hat. Der Bundesrechnungshof versteht seine Untersuchungen auch als Beitrag, um bei der Fortentwicklung des Vergaberechts sachgerecht zu verfahren und Fehlentwicklungen vorzubeugen. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Rechtsfolge einer nicht eindeutigen Nichtabhilfemitteilung nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB! Teilt die Vergabestelle einem Bieter telefonisch mit, dass sie der Rüge nicht abhelfen will - was der telefonischen Rügeerhebung entsprechend möglich ist -, empfiehlt es sich aus Beweisgründen, dies noch einmal schriftlich – etwa per Fax – zu bestätigen, denn für den Zugang der Mitteilung über die Nichtabhilfe ist die Vergabestelle beweispflichtig. Erklärt die Vergabestelle nicht deutlich gegenüber dem rügenden Unternehmen, dass sie der Rüge nicht abhelfen will, greift auch die in § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB geregelte Rechtsfolge nicht ein. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Intransparenz einer Wertungsentscheidung und mangelnde Dokumentation! Die Intransparenz der Wertung ergibt sich daraus, dass die Vergabestelle zwar bestimmte Punktzahlen einem bestimmten Tatbestand zugeordnet hat, dieser Tatbestand jedoch weder objektiv noch messbar noch ohne weitere Hilfsmittel nachvollziehbar ist. Ob eine vergaberechtskonforme Wertung stattgefunden hat, kann so durch die Vergabekammer nicht nachvollzogen werden. Im Interesse einer Transparenz muss in der Vergabeakte zumindest kurz erklärt werden, warum welcher Bieter für welches Kriterium welche Punkte erzielt hat. Die Dokumentation muss nachvollziehbar erkennen lassen, aufgrund welcher Erwägungen die Vergabestelle zu der Bewertung und Einstufung der Bewertungsinhalte und damit zu der Punkteverteilung gelangt ist. Die kriterienbezogene Angabe erzielter Punkte und ihre Addition allein sind nicht ausreichend. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Voraussetzungen eines ungewöhnlich niedrigen Preises! Ein beträchtlicher Preisabstand zwischen dem niedrigsten und den nachfolgenden Angeboten allein ist für sich genommen noch kein hinreichendes Merkmal dafür, dass der niedrige Preis auch im Verhältnis zur zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig ist. Denn auch ein erheblich unter den Preisen anderer Bieter liegendes Angebot kann sachgerechte und auskömmlich kalkulierte Wettbewerbspreise enthalten, vor allem ist grundsätzlich nicht gesagt, dass die Preise der anderen Bieter die allein marktgerechten sind. Ein Angebotsausschluss darf nur bei durch wettbewerbliche Gründe nicht erklärbaren, groben Abweichungen nach unten, d.h. bei einem echten Missverhältnis zwischen Preis und Leistung ausgesprochen werden. Kann ein Bieter nachvollziehbar erklären, aufgrund sach- und/oder unternehmensbezogener, wettbewerbsorientierter Gründe günstiger als das Bieterumfeld kalkuliert zu haben, ist bei wertenden Betrachtung kein Missverhältnis zwischen Preis und Leistung gegeben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.02.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Rahmenvereinbarung mit allen Wirtschaftsteilnehmern, die es angeht - zulässig oder nicht? Dem Senat erscheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass bloße "Zulassungen" nicht dem Vergaberecht unterfallen. Kann jedes – geeignete – Unternehmen ohne Probleme einen Vertrag mit dem Auftraggeber schließen, fehlt es an einer Auswahl des Auftraggebers mit den damit verbunden Problemen der Diskriminierung unter den Bietern, der das Vergaberecht entgegen treten will (Art. 2 und Erwägungsgrund 2 der Richtlinie 2004/18/EG). Ist ein Vertragsschluss jederzeit rechtlich und tatsächlich möglich, entfällt ein Wettbewerbsvorteil für ein Unternehmen, es findet kein Wettbewerb statt. Einer näheren Auseinandersetzung mit dieser Rechtsfrage, die möglicherweise nur durch Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 AEUV einer Lösung zugeführt werden kann, bedarf es in diesem Verfahren jedoch nicht. Eine derartige, möglicherweise vergaberechtsfreie "Zulassung" setzt zum einen eine hinreichende Publizität des "Zulassungs"verfahrens und zum anderen klare Regeln über den Vertragsschluss und -beitritt voraus. Des Weiteren stellte es bereits einen – Diskriminierung ermöglichenden - Wettbewerbsvorteil von Unternehmen dar, wenn nur eines von ihnen auf den Inhalt des Vertrages Einfluss nehmen kann und Dritten nur die Wahl zwischen dem Vertragsbeitritt zu dem von einem anderen zu dessen Bedingungen bereits ausgehandelten Vertrag oder dem Verzicht auf die Teilnahme bleibt. Es bedarf keiner Entscheidung, ob eine derartige möglicherweise vergaberechtsfreie "Zulassung" nur bei gesetzlichen Ansprüchen von Wirtschaftsteilnehmern auf Vertragsschluss bzw. –beitritt oder auch bei allein auf Erklärung des Auftraggebers beruhenden Vertragsbeitrittsrechten in Betracht kommt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Vergaberecht zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe KOM (2011) 896/2 vom 21.12.2011: Der Deutsche Anwaltverein erkennt an, dass die Kommission sich mit ihren nunmehr vorgelegten Vorschlägen bemüht hat, dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit Rechnung zu tragen. Die Vorschläge für neue Richtlinien orientieren sich in weiten Bereichen an den existierenden Regelungen und nehmen teilweise Präzisierungen vor. Hierbei begrüßt der Deutsche Anwaltverein insbesondere, dass Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu zentralen vergaberechtlichen Fragen erstmalig in den Text der Richtlinie aufgenommen werden soll. Demgegenüber ist in dem Richtlinienvorschlag aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins das auch von der Kommission proklamierte Bedürfnis nach Vereinfachung und Flexibilisierung an vielen Stellen nicht hinreichend umgesetzt. Inakzeptabel ist die Ausdehnung der uneingeschränkten Anwendbarkeit der vergaberechtlichen Verfahrensvorschriften auf die in aller Regel nicht binnenmarktrelevanten Dienstleistungen. Durchgreifenden verfassungsrechtlichen und praktischen Bedenken begegnet die vorgeschlagene Schaffung einer zentralstaatlichen Öffentlichen Aufsicht. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 06.02.2012
EU-Vergaberechtsreform - Bewertung aus kommunaler Sicht: Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen e.v. haben dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine Bewertung der EU-Vergaberechtsreform aus kommunaler Sicht übermittelt. Bei der grundsätzlichen Einschätzung der Vergaberechtsreform wird zunächst herausgestellt, dass Städte, Landkreise und Gemeinden gemeinsam mit den kommunalen Unternehmen in Deutschland bei einem jährlichen bundesweiten Auftragsvolumen von ca. 250 Mrd. Euro die mit Abstand größten öffentlichen Auftraggeber darstellen. Gerade die Kommunen und ihre Unternehmen unterstützen daher das Ziel der EU-Kommission, das Vergaberecht zu vereinfachen und zu flexibilisieren, nachdrücklich. Insofern bestehen große Hoffnungen an die eingeleitete Reform des Vergaberechts. Vor diesem Hintergrund beinhalten die aktuellen EU-Reformvorschläge sowohl Licht als auch Schatten. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 05.02.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Anwendungsbereich der VOF! Bei dem Begriff der vorab nicht eindeutig und erschöpfend beschreibbaren Leistung ist zwischen dem Erfordernis der Beschreibbarkeit der Leistung und deren bloßer Bestimmbarkeit zu differenzieren. Der Umstand, dass die ausgeschriebene (freiberufliche) Leistung in den Vergabeunterlagen ihrem Gegenstand und ihrer Art nach beschrieben ist (und werden kann), und dass insofern die Zielvorstellungen und Rahmenbedingungen des Auftraggebers angegeben sind (faktisch allerdings nicht mehr als das dem Auftragnehmer obliegende Arbeitsprogramm), rechtfertigt lediglich die Feststellung, dass die Leistung bestimmbar ist und im Rechtssinn wirksam zum Gegenstand eines Vertrages gemacht werden kann. Dies sagt freilich nichts über den Inhalt der Aufgabenlösung aus, die im jeweiligen Einzelfall vom Auftragnehmer zu erbringen ist, ohne durch Verhandlungen im Vergabeverfahren näher konkretisiert werden zu können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Notwendiger Aufwand zur Erstellung einer den Anforderungen von § 7 VOL/A entsprechenden Leistungsbeschreibung! Zutreffend ist zwar, dass das Gebot eine eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung zu erstellen, seine Grenze im Prinzip der Verhältnismäßigkeit findet. Die Pflicht des Auftraggebers endet, wo eine in allen Punkten eindeutige Leistungsbeschreibung z. B. nur mit unverhältnismäßigen Erfassungsleistungen möglich ist. Er hat gleichzeitig einen der Komplexität des Auftragsgegenstandes entsprechenden Aufwand zu betreiben. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin die Möglichkeit hatte, die entsprechenden Daten in der Vergangenheit elektronisch zu erfassen und entsprechend zu gliedern. Ihr war bekannt, dass sie in Zukunft die Leistung wieder ausschreiben wird. Sie hat nach ihrem eigenen Vorbringen diese Möglichkeit nicht wahrgenommen. Es hat keine spezifizierte Datenerfassung stattgefunden. Die Antragsgegnerin hat somit selbst zu vertreten, dass ihr nun zur nachträglichen Ermittlung der Angaben ein verhältnismäßig hoher manueller Aufwand entsteht. Dieses Unterlassen kann nicht zu Lasten der Bieter gehen. Der Aufwand, den die Antragsgegnerin zu betreiben hat, erscheint vor diesem Hintergrund jedoch nicht als unzumutbar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.02.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im Rahmen des Gestattungsverfahrens! Der Antrag auf vorzeitige Zuschlagsgestattung wirft in der Regel erhebliche tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten auf, zudem hat die Entscheidung für den Bieter gravierende Bedeutung, da er im Falle der Stattgabe seinen Primärrechtsschutz verliert. Unabhängig davon, ob die Antragstellerin in vergaberechtlichen Fragen bewandert ist und sich regelmäßig an Ausschreibungen beteiligt, war für sie eine anwaltliche Beratung und Vertretung in diesem Verfahren zur zweckentsprechenden Wahrung ihrer Interessen zweifelsfrei notwendig. Selbst von einer Firma, die sich häufig an Vergabeverfahren beteiligt, kann nicht erwartet werden, dass sie im Verfahren auf vorzeitige Gestattung auf anwaltliche Beratung verzichtet, zumal wenn die Gegenseite ebenfalls anwaltlich vertreten ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Maßstab der Entscheidung einer sofortigen Beschwerde gegen die Höhe der Gebühren der Vergabekammer! Die auf ein kontradiktorisches Streitverfahren zugeschnittenen Bestimmungen der §§ 91 ff. ZPO eignen sich nicht für ein Beschwerdeverfahren, das die Höhe der Gebühren betrifft, die die erstinstanzlich wie ein Gericht entscheidende Stelle für ihr Tätigwerden festgesetzt hat. Eine analoge Anwendung dieser Bestimmungen entspräche nicht den für vergleichbare Konflikte in gerichtlichen Verfahren vorgesehenen Regelungen. Die Gebührenfestsetzung nach § 128 Abs. 1 GWB wirkt sich wirtschaftlich für den betroffenen Beteiligten wie eine Streitwertfestsetzung aus, nach der sich die Höhe der Gerichtsgebühren bestimmt. Wird gegen die Festsetzung des Streitwerts Beschwerde eingelegt, sind die Verfahren gebührenfrei und Kosten nicht zu erstatten (§ 68 Abs. 3 GKG). Das Gleiche gilt für Erinnerungen und Beschwerden gegen den Kostenansatz (§ 66 Abs. 8 GKG). Daher erscheint die analoge Anwendung dieser Regelungen auf eine sofortige Beschwerde, mit der die Gebührenfestsetzung bekämpft wird, sachgerecht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 107
 § 107
 EuGH 
 Art. 267
 § 7
 § 128