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Timestamp: 2016-05-31 19:52:46+00:00

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Rechtsprechung: 1 BvL 20/84 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86 Volltextver�ffentlichungen (5)
3. Der in � 11 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes enthaltene Ausschlu� eines Verlustausgleichs bei der Berechnung des f�r die Kindergeldbemessung ma�geblichen Einkommens ist verfa... ssungsrechtlich unbedenklich
BVerfGE 82, 60
NJW-RR 1990, 1410 (Ls.)
MDR 1990, 1088
FamRZ 1990, 955
BB 1990, 1750
BStBl II 1990, 653
Wird zitiert von ... (1058) FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15 Einkommensteuer 2014 Solidarit�tszuschlag 2014(Aufhebung der Vollziehung) - …Dieser Betrag m�sse aber so bemessen werden, dass er in m�glichst allen F�llen den entsprechenden Bedarf abdecke (Hinweis auf den Beschluss des BVerfG vom 29. Mai 1990, 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653).Der Bericht verweist auf die Berechnung der Bund-/L�nder-Kommission, die das BVerfG im Beschluss vom 29. Mai 1990 (1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653) herangezogen habe.Der Beschluss des BVerfG vom 29. Mai 1990 (1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653) betrifft die Verfassungsm��igkeit der im Haushaltsbegleitgesetz 1983 eingef�hrten K�rzung des Kindergeldes nach dem Bundeskindergeldgesetz f�r Besserverdienende und der Vorschriften �ber die Berechnung des daf�r ma�geblichen Einkommens.Bei der Ermittlung des damit nicht exakt vorgegebenen Betrages des Existenzminimums mu� dem Gesetzgeber ein Einsch�tzungsspielraum einger�umt werden (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).Entscheidende Bedeutung f�r die Bemessung des steuerlich zu ber�cksichtigenden Existenzminimums kommt dabei der Bemessung der Sozialhilfeleistungen zu, die gerade dieses Existenzminimum gew�hrleisten sollen, verbrauchsbezogen ermittelt und regelm��ig den ver�nderten Lebensverh�ltnissen angepa�t werden (vgl. BVerfGE 82, 60 ).Da einerseits dem Gesetzgeber zugestanden werden mu�, die steuerliche Entlastung in H�he des Existenzminimums der Kinder f�r alle Altersstufen und im ganzen Bundesgebiet einheitlich festzulegen ( BVerfGE 82, 60 ), andererseits aber die Leistungen der Sozialhilfe weder f�r alle in Betracht kommenden Altersstufen der Kinder noch in allen Bundesl�ndern einheitlich sind, mu� f�r den Vergleich aus den unterschiedlichen S�tzen ein Durchschnittssatz des im Sozialhilferecht anerkannten Bedarfs gebildet werden (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).Dem Gesetzgeber k�nne insoweit nur ein geringer Pauschalierungsspielraum einger�umt werden, denn er h�tte eine Ungleichbehandlung f�r alle Betroffenen ohne weiteres dadurch vermeiden k�nnen, dass er das Existenzminimum mit einem entsprechenden Kinderfreibetrag im Einkommensteuerrecht ber�cksichtigte und das Kindergeld nur als erg�nzende Sozialleistung ausgestaltete (vgl. BVerfGE 82, 60 ).Ebenso wie der Gesetzgeber verpflichtet sei, den Betrag des Existenzminimums so zu bemessen, dass er in m�glichst allen F�llen den entsprechenden Bedarf decke (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ), m�sse er ihn auch m�glichst allen Steuerpflichtigen in gleicher Weise zugute kommen lassen.Verfassungsrechtlicher Pr�fungsma�stab ist der aus Art. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG sich ergebende Grundsatz, da� der Staat dem Steuerpflichtigen sein Einkommen insoweit steuerfrei belassen mu�, als es zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen f�r ein menschenw�rdiges Dasein ben�tigt wird (vgl. BVerfGE 82, 60 ).Die von Verfassungs wegen zu ber�cksichtigenden existenzsichernden Aufwendungen m�ssen nach dem tats�chlichen Bedarf - realit�tsgerecht - bemessen werden (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ).Was der Staat dem Einzelnen voraussetzungslos aus allgemeinen Haushaltsmitteln zur Verf�gung zu stellen hat, das darf er ihm nicht durch Besteuerung seines Einkommens entziehen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 112, 268 ; stRspr).Die somit von Verfassungs wegen zu ber�cksichtigenden Aufwendungen zur Sicherung des Existenzminimums sind vom Steuergesetzgeber nach dem tats�chlichen Bedarf realit�tsgerecht zu bemessen (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 99, 246 ; 112, 268 ).Im Bereich der Steuerfreiheit des Existenzminimums hat er dabei allerdings Sorge zu tragen, dass typisierende Regelungen in m�glichst allen F�llen den entsprechenden Bedarf abdecken (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).Dabei sind einer Orientierung an einem bundeseinheitlichen Mittelwert, der in einer gr��eren Anzahl von F�llen nicht ausreichen w�rde, Grenzen gesetzt (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ; 99, 246 ).Ob die Entlastungswirkung von � 10 EStG den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werde, lasse sich aufgrund einer Evidenzkontrolle (vgl. BVerfGE 82, 60 ) beantworten.Dabei sei zu beachten, dass typisierende Regelungen im Bereich des Existenzminimums in m�glichst allen F�llen den entsprechenden Bedarf abdeckten (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).Das BVerfG hat bereits in seiner Entscheidung vom 29. Mai 1990 (1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653) ausgef�hrt, ein einheitlicher Betrag f�r die steuerliche Freistellung sei zul�ssig, m�sse allerdings so bemessen werden, dass er in m�glichst allen F�llen den entsprechenden Bedarf abdecke.Das BVerfG f�hrt in der Entscheidung vom 29. Mai 1990 (1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653) unter C III 3 c) aus:.Der Freibetrag von EUR 924 gem�� � 33a Abs. 2 EStG kann dabei nicht in die Betrachtung einbezogen werden, weil er der Abgeltung eines zus�tzlichen Sonderbedarfs bei ausw�rtiger Unterbringung dient (vgl. auch BVerfG vom 29. Mai 1990, 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60 unter C III 3 b zu � 33a Abs. 2 EStG).Bereits in seiner Entscheidung vom 29. Mai 1990 (1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653) f�hrt das BVerfG unter C III 3 d aus, weder aus Art. 3 Abs. 1 noch aus Art. 6 Abs. 1 GG folge, dass der Gesetzgeber die Unterhaltsleistungen f�r Kinder in der vollen H�he des b�rgerlichrechtlichen Unterhaltsanspruchs, der sich regelm��ig nach der Lebensstellung der Eltern bestimmt, ber�cksichtigen m�sste.
BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06 Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeitr�gen muss existenznotwendigen …Was der Staat dem Einzelnen voraussetzungslos aus allgemeinen Haushaltsmitteln zur Verf�gung zu stellen hat, das darf er ihm nicht durch Besteuerung seines Einkommens entziehen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 112, 268 ; stRspr).Die somit von Verfassungs wegen zu ber�cksichtigenden Aufwendungen zur Sicherung des Existenzminimums sind vom Steuergesetzgeber nach dem tats�chlichen Bedarf realit�tsgerecht zu bemessen (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 99, 246 ; 112, 268 ).Im Bereich der Steuerfreiheit des Existenzminimums hat er dabei allerdings Sorge zu tragen, dass typisierende Regelungen in m�glichst allen F�llen den entsprechenden Bedarf abdecken (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Steuerfreiheit des Existenzminimums hat sich bisher nur mit dem sogenannten s�chlichen Existenzminimum befasst, also im Wesentlichen mit den Aufwendungen f�r Nahrung, Kleidung, Hygiene, Hausrat, Wohnung und Heizung sowie den korrespondierenden Leistungstatbest�nden des Sozialhilferechts (vgl. BVerfGE 82, 60; 82, 198; 87, 153; 99, 246; 99, 268; 99, 273).Dabei sind einer Orientierung an einem bundeseinheitlichen Mittelwert, der in einer gr��eren Anzahl von F�llen nicht ausreichen w�rde, Grenzen gesetzt (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ; 99, 246 ).Ob die Entlastungswirkung von � 10 EStG den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht wird, l�sst sich aufgrund einer Evidenzkontrolle (vgl. BVerfGE 82, 60 ) beantworten.Wie dargelegt, m�ssen nur die zur Erlangung eines sozialhilfegleichen Lebensstandards erforderlichen Aufwendungen ber�cksichtigt werden, und zwar selbst dann, wenn der Steuerpflichtige faktisch oder rechtlich zu h�heren Aufwendungen verpflichtet ist (so f�r Unterhaltsleistungen BVerfGE 82, 60 ).Dabei ist zu beachten, dass typisierende Regelungen im Bereich des Existenzminimums in m�glichst allen F�llen den entsprechenden Bedarf abdecken (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).
BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91 Familienlastenausgleich IIDer Betreuungsbedarf mu� als notwendiger Bestandteil des famili�ren Existenzminimums (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ) einkommensteuerlich unbelastet bleiben, ohne da� danach unterschieden werden d�rfte, in welcher Weise dieser Bedarf gedeckt wird.Die Eltern erf�llen diese Pflicht in der Familie, die vor allem Erziehungsgemeinschaft (vgl. BVerfGE 80, 81 ), aber auch Wirtschaftsgemeinschaft ist (vgl. BVerfGE 80, 81 ; 82, 60 ).Art. 6 Abs. 1 GG untersagt eine Benachteiligung von Ehegatten gegen�ber Ledigen (vgl. BVerfGE 28, 324 ; 69, 188 ), von Eltern gegen�ber Kinderlosen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 1 ) sowie von ehelichen gegen�ber anderen Erziehungsgemeinschaften (vgl. BVerfGE 61, 319 ).Das Gebot der Steuergleichheit fordert zumindest f�r die direkten Steuern eine Belastung nach der finanziellen Leistungsf�higkeit (vgl. BVerfGE 43, 1 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ; 89, 346 ).a) Aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsgrundsatz des Art. 20 Abs. 1 GG folgt das verfassungsrechtliche Gebot, da� der Staat das Einkommen dem Steuerpflichtigen insoweit steuerfrei belassen mu�, als es Mindestvoraussetzung eines menschenw�rdigen Daseins ist - "Existenzminimum" - (vgl. BVerfGE 82, 60 ).Bei der Besteuerung einer Familie gilt dies - unter zus�tzlicher Ber�cksichtigung von Art. 6 Abs. 1 GG - f�r das Existenzminimum s�mtlicher Familienmitglieder (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).Bei der Beurteilung der steuerlichen Leistungsf�higkeit mu� der Staat daher den Unterhaltsaufwand f�r Kinder des Steuerpflichtigen in dem Umfang als besteuerbares Einkommen au�er Betracht lassen, in dem dieses zur Gew�hrleistung des Existenzminimums der Kinder erforderlich ist (vgl. BVerfGE 82, 60 ).Dieses Existenzminimum wird nach dem Bedarf, nicht nach einem tats�chlichen Aufwand bemessen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).Dar�ber hinausgreifend betont das Gericht, da� der Kindesunterhalt nicht mit der privaten Bed�rfnisbefriedigung rechtlich gleichgestellt werden, der Steuergesetzgeber deshalb auf die Mittel, die zur Pflege und Erziehung der Kinder unerl��lich sind, nicht in der Weise zugreifen d�rfe wie auf finanzielle Mittel, die zur Befriedigung beliebiger Bed�rfnisse eingesetzt werden (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 84, 348 ; 87, 1 ; 87, 153 ).Das Gebot der horizontalen Gleichheit (vgl. BVerfGE 82, 60 ) w�re verletzt.b) Der Betreuungsbedarf mu� als notwendiger Bestandteil des famili�ren Existenzminimums (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ) einkommensteuerlich unbelastet bleiben, ohne da� danach unterschieden werden d�rfte, in welcher Weise dieser Bedarf gedeckt wird.Die Kinderbetreuungskosten mindern regelm��ig - als stetige Wahrnehmung der elterlichen Erziehungsverantwortung durch Drittbetreuung - die steuerliche Leistungsf�higkeit in einem existenznotwendigen Bedarf und stehen deshalb f�r eine Einkommenbesteuerung nicht zur Verf�gung (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ).Entsprechendes gilt im Rahmen des staatlichen F�rderungsauftrags gem�� Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 1 ) f�r Leistungsanspr�che nach �� 62 ff. EStG.
BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88 KindergeldGleichzeitig wurde im Bundeskindergeldgesetz (� 10 Abs. 2 BKGG) bestimmt, da� das Kindergeld vom zweiten Kind an, abh�ngig vom Jahreseinkommen der Berechtigten, stufenweise bis auf Sockelbetr�ge von 70 DM f�r das zweite und 140 DM f�r das dritte und jedes weitere Kind gek�rzt wird (vgl. zur Rechtsentwicklung im einzelnen BVerfGE 43, 108 [109 f.]; 82, 60 [61 f.]).W�hrend des vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschlu� vom 29. Mai 1990 (BVerfGE 82, 60) entschieden, da� � 10 Abs. 2 BKGG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 bis zum 31. Dezember 1985 mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar war.Nach dieser Berechnungsart seien auch die dem Beschlu� vom 29. Mai 1990 (BVerfGE 82, 60) zugrundeliegenden Werte aus dem "Bericht der Besoldungskommission Bund/L�nder �ber besoldungsrechtliche Folgerungen aus der am 1. Januar 1983 in Kraft getretenen einkommensabh�ngigen K�rzung des Kindergeldes vom 30. Januar 1984" ermittelt worden.Diese Vorlagen waren auch nach dem Urteil des Bundessozialgerichts aufrechterhalten worden (so auch die Vorlage des Sozialgerichts Trier, 1 BvL 20/84, �ber die sp�ter durch den Beschlu� vom 29. Mai 1990 - BVerfGE 82, 60 - entschieden worden ist).Diese Vorschrift war, wie das Bundesverfassungsgericht im Beschlu� vom 29. Mai 1990 (BVerfGE 82, 60) entschieden hat, in der Zeit bis zum 31. Dezember 1985 mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar.Der Beschlu� vom 29. Mai 1990 beruht auf der Erw�gung, da� - sofern die Besteuerung f�r Kinderlose und Steuerpflichtige mit Kindern nach einem einheitlichen Tarif vorgenommen wird - die letzteren gegen�ber den ersteren unter Versto� gegen Art. 3 Abs. 1 GG benachteiligt werden, wenn von ihrem Einkommen der Unterhaltsaufwand f�r Kinder nicht wenigstens in H�he des Existenzminimums steuerfrei bleibt (vgl. BVerfGE 82, 60 [87 f.]).a) Das Bundesverfassungsgericht ist im Beschlu� vom 29. Mai 1990 davon ausgegangen, da� das Kindergeld die steuerliche Entlastungsfunktion, die es im Zusammenhang mit der Abschaffung der Kinderfreibetr�ge vom Veranlagungszeitraum 1975 an erlangt hatte, durch die Wiedereinf�hrung eines Kinderfreibetrages von 432 DM im Einkommensteuerrecht nicht wieder verlor, weil dieser Betrag wegen seiner geringen H�he offensichtlich ungeeignet war, f�r sich allein die Minderung der Leistungsf�higkeit der Eltern angemessen auszugleichen, und weil sich �berdies aus den Gesetzesmaterialien ergab, da� auch der Gesetzgeber dies erkannt hatte und den Ausgleich daf�r weiterhin im Kindergeld sah (vgl. BVerfGE 82, 60 [78 f., 85]).Da� dieser erh�hte Betrag f�r sich allein die kindesbedingten Aufwendungen selbst in H�he des Existenzminimums nicht ann�hernd ausgleichen konnte, ergibt sich bereits aus dem Vergleich mit den im Beschlu� vom 29. Mai 1990 zugrunde gelegten durchschnittlichen Sozialhilfeleistungen f�r ein Kind im Jahre 1982, die dort mit 3.816 DM ermittelt worden waren (BVerfGE 82, 60 [92]).b) Da in den Streitjahren 1986 und 1987 wie in den vorangegangenen Jahren die steuerliche Entlastung einerseits durch den Kinderfreibetrag von 2.484 DM je Kind, daneben aber durch das Kindergeld bewirkt werden sollte, mu� f�r die verfassungsrechtliche Pr�fung der K�rzungsregelung des � 10 Abs. 2 BKGG f�r diese Zeit wie f�r die vorausgegangenen Jahre (vgl. dazu BVerfGE 82, 60 [92 ff.]) das gek�rzte Kindergeld in einen fiktiven Kinderfreibetrag umgerechnet und dann zusammen mit den gesetzlichen Kinderfreibetr�gen dem Betrag des Existenzminimums gegen�bergestellt werden.Die Zahlenwerte der in der fr�heren Entscheidung erstellten tabellarischen �bersicht (BVerfGE 82, 60 [96]) �ndern sich insoweit hinsichtlich der fiktiv freigestellten Betr�ge nur durch die Ber�cksichtigung der nunmehr erh�hten Freibetr�ge von 2.484 DM statt vorher 432 DM je Kind.Bei der Ermittlung des damit nicht exakt vorgegebenen Betrages des Existenzminimums mu� dem Gesetzgeber ein Einsch�tzungsspielraum einger�umt werden (vgl. BVerfGE 82, 60 [93 f.]; 87, 153 [170 f.]).Entscheidende Bedeutung f�r die Bemessung des steuerlich zu ber�cksichtigenden Existenzminimums kommt dabei der Bemessung der Sozialhilfeleistungen zu, die gerade dieses Existenzminimum gew�hrleisten sollen, verbrauchsbezogen ermittelt und regelm��ig den ver�nderten Lebensverh�ltnissen angepa�t werden (vgl. BVerfGE 82, 60 [94]).Da einerseits dem Gesetzgeber zugestanden werden mu�, die steuerliche Entlastung in H�he des Existenzminimums der Kinder f�r alle Altersstufen und im ganzen Bundesgebiet einheitlich festzulegen (BVerfGE 82, 60 [91]), andererseits aber die Leistungen der Sozialhilfe weder f�r alle in Betracht kommenden Altersstufen der Kinder noch in allen Bundesl�ndern einheitlich sind, mu� f�r den Vergleich aus den unterschiedlichen S�tzen ein Durchschnittssatz des im Sozialhilferecht anerkannten Bedarfs gebildet werden (vgl. BVerfGE 82, 60 [94]; 87, 153 [173]).Die Unterschreitungen, die wesentlich geringer sind als die im Beschlu� vom 29. Mai 1990 (BVerfGE 82, 60 [96]) festgestellten, f�hren jedoch unter Ber�cksichtigung der nachstehend er�rterten Umst�nde nicht dazu, da� die Kindergeldk�rzung nach � 10 Abs. 2 BKGG f�r Kindergeldberechtigte mit drei und mehr Kindern auch in den Jahren 1986 und 1987 noch als verfassungswidrig angesehen werden m��te.W�hrend beispielsweise der Bundesminister im vorliegenden Verfahren, der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 79, 17 [20]) folgend, seiner Berechnung eine Aufteilung der Wohnkosten nach Kopfteilen der Familienmitglieder zugrunde gelegt hat, stellen andere Berechnungen auf den f�r Kinder notwendigen Mehrbedarf an Wohnraum ab und kommen dadurch schon von der Aufteilung des Familienwohnbedarfs her zu wesentlich niedrigeren Werten (vgl. etwa BFHE 171, 534 [539 ff.] unter Bezugnahme auf die Ermittlung des Wohnbedarfs von Kindern in dem Bericht der Besoldungskommission Bund/L�nder vom 30. Januar 1984, dessen Ergebnisse im Beschlu� des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1990 verwertet worden sind, vgl. BVerfGE 82, 60 [94, 96]).Dem Gesetzgeber kann insoweit nur ein geringer Pauschalierungsspielraum einger�umt werden, denn er h�tte eine Ungleichbehandlung f�r alle Betroffenen ohne weiteres dadurch vermeiden k�nnen, da� er das Existenzminimum mit einem entsprechenden Kinderfreibetrag im Einkommensteuerrecht ber�cksichtigte und das Kindergeld nur als erg�nzende Sozialleistung ausgestaltete (vgl. BVerfGE 82, 60 [97]).Ebenso wie der Gesetzgeber verpflichtet ist, den Betrag des Existenzminimums so zu bemessen, da� er in m�glichst allen F�llen den entsprechenden Bedarf deckt (vgl. BVerfGE 82, 60 [91]; 87, 153 [172]), mu� er ihn auch m�glichst allen Steuerpflichtigen in gleicher Weise zugute kommen lassen.
BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 Hartz IVDas Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 40, 121 ; 45, 187 ; 82, 60 ; 113, 88 ;… Urteil vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 u.a. -, juris, Rn. 259).e) Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tats�chlichen Bedarf, also realit�tsgerecht, zu bemessen (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 99, 246 ; 112, 268 ; 120, 125 ).Da das Grundgesetz selbst keine exakte Bezifferung des Anspruchs erlaubt, beschr�nkt sich - bezogen auf das Ergebnis - die materielle Kontrolle darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind (vgl. BVerfGE 82, 60 ).
BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07 Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrigDanach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit (vgl. BVerfGE 84, 239 ) darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsf�higkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), w�hrend (in vertikaler Richtung) die Besteuerung h�herer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen angemessen sein muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246, 107, 27 ; 116, 164 ).Auch wenn der Staat auf Einsparungsma�nahmen angewiesen ist, muss er auf eine gleichheitsgerechte Verteilung der Lasten achten (vgl. BVerfGE 116, 164 , im Anschluss an BVerfGE 6, 55 ; 19, 76 ; 82, 60 ; vgl. auch BVerfGE 105, 17 ).b) F�r den Bereich des subjektiven Nettoprinzips ist das Verfassungsgebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie zu beachten (stRspr; vgl. BVerfGE 82, 60; 87, 153; 107, 27 ; 112, 268 ;… Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2008 - 2 BvL 1/06 -, NJW 2008, S. 1868 ).
BFH, 16.07.1993 - III R 206/90 Zur Verfassungsm��igkeit des KinderfreibetragsDer III. Senat h�lt � 32 Abs. 6 EStG i. d. F. des StSenkG 1986/1988 insoweit f�r unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG, als danach Eltern mit einem Kind nur einen Kinderfreibetrag von (zusammen) 2.484 DM beanspruchen k�nnen (Folgerung aus den Beschl�ssen des BVerfG in BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653, und BVerfGE 82, 198, BStBl II 1990, 664).Die ungen�gende Entlastung durch den Kinderfreibetrag ergebe sich aus den BVerfG-Beschl�ssen vom 29. Mai 1990 1 BvL 20/84 u. a. (BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653), und in BVerfGE 82, 198, BStBl II 1990, 664.Das FA ist der Auffassung, � 32 Abs. 6 EStG i. d. F. des StSenkG 1986/1988 sei trotz der BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653, und in BVerfGE 82, 198, BStBl II 1990, 664 weiterhin anwendbar.Zu dieser Beurteilung f�hren in entscheidendem Ma�e bereits die Grunds�tze, die das BVerfG in seinen Beschl�ssen in BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653, und BVerfGE 82, 198, BStBl II 1990, 664 aufgestellt hat.Das zur Sicherung des Existenzminimums der Kinder erforderliche Einkommen mu� grunds�tzlich auch in solchen F�llen steuerfrei bleiben, weil andernfalls Familien mit unterhaltsbed�rftigen Kindern gegen�ber den sonstigen Familien, gegen�ber kinderlosen Ehepaaren und gegen�ber kinderlosen Alleinstehenden benachteiligt w�rden (Art. 3 Abs. 1 GG, sog. horizontale Gleichheit; s. auch BVerfG-Beschl�sse in BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653, Abschn. C III Nr. 3, und in BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413, BB 1992, 2124, HFR 1993, 33, Abschn. C I Nr. 2 am Ende).Der H�he nach mu� der Staat bei der Beurteilung der steuerlichen Leistungsf�higkeit der Eltern den Unterhaltsanspruch der Kinder in dem Umfang als besteuerbares Einkommen au�er Betracht lassen, in dem die Unterhaltsaufwendungen zur Gew�hrleistung des Existenzminimums der Kinder erforderlich sind (BVerfG-Beschlu� in BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653, Abschn. C III Nr. 3 b).Das in einen fiktiven Kinderfreibetrag umzurechnende Kindergeld und der im Einkommensteuerrecht vorgesehene Kinderfreibetrag sind dem Betrag des Existenzminimums gegen�berzustellen (BVerfG-Beschlu� in BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653, Abschn. C III Nr. 4 a).Nach Auffassung des BVerfG in seinem Beschlu� in BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653 (Abschn. C I) wollte der Gesetzgeber mit der Wiedereinf�hrung des Kinderfreibetrages durch das Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 1983 die steuerliche Entlastungsfunktion des Kindergeldes nicht voll beseitigen, sondern lediglich die R�ckkehr zu einem dualen System des Familienlastenausgleichs einleiten.F�r die vergleichende �bersicht, die bundeseinheitlich vorzunehmen ist, mu� dabei aus den in den L�ndern verschiedenen und altersgestaffelten Regels�tzen der Sozialhilfe ein Durchschnittssatz gebildet werden; zus�tzlich ist ein Zuschlag f�r die durchschnittlich gew�hrten Sonderleistungen anzusetzen (BVerfG-Beschlu� in BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653, Abschn. C III Nr. 4 c).aa) Das BVerfG hat in seiner Kindergeldentscheidung in BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653 ma�geblich auf die Berechnungen im Bericht der Besoldungskommission Bund/L�nder �ber besoldungsrechtliche Folgerungen aus der am 1. Januar 1983 in Kraft getretenen einkommensabh�ngigen K�rzung des Kindergeldes vom 30. Januar 1984 (BLK-Bericht) abgestellt (s. Abschn. C III Nr. 4 c).(c) F�r die Ermittlung des Zuschlags f�r den Wohnbedarf geht der Senat zun�chst - wie auch der vom BVerfG in seinem Beschlu� in BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653 in Bezug genommene BLK-Bericht - von einem durchschnittlichen Wohnfl�chenbedarf eines Kindes von 10 qm aus (…ebenso z. B. Karl-Br�uer-Institut des Bundes der Steuerzahler, Steuern in Deutschland, Heft 72 der Schriftenreihe des Instituts, 1991, S. 178, Fu�note 4).aa) Entsprechend den Vorgaben des BVerfG in dessen Kindergeldentscheidung in BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653 und den Ausf�hrungen des erkennenden Senats in Abschn. B.II.1.(a) Das BVerfG hat in seinem Beschlu� in BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653 Berechnungen f�r Grenzsteuers�tze in H�he von 30, 40 und 56 v. H. angestellt.Andererseits h�lt der Senat diese Gruppe (von jedenfalls �ber 9 v. H. aller veranlagten Steuerpflichtigen) zusammen mit der Gruppe der Steuerpflichtigen, bei denen der Grenzsteuersatz etwa 40 v. H. betrug, f�r einen "wesentlichen" Teil der betroffenen Steuerpflichtigen i. S. des Abschn. C III Nr. 4 d der BVerfG-Entscheidung in BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653.bb) Dieses Ergebnis wird nach Auffassung des Senats selbst bei einer blo�en Evidenzkontrolle - wie sie das BVerfG in seinem Beschlu� in BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653, Abschn. C III Nr. 4, f�r erforderlich, aber auch ausreichend gehalten hat - den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen ausreichenden Kinderlastenausgleich nicht mehr gerecht.
BFH, 14.12.2005 - X R 20/04 Verfassungsm��igkeit des � 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. � 10 Abs. 3 …Dem Beschluss in BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653, 660 k�nnte im �brigen zu entnehmen sein, dass Vorsorgeaufwendungen nicht in dem vom Existenzminimum abgedeckten Grundbedarf enthalten seien und deshalb nicht in den Vergleich einzustellen sind." .Dies ging zur�ck auf die Rechtsprechung des BVerfG, insbesondere dessen Beschl�sse vom 29. Mai 1990 1 BvL 20/84 u.a. (BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653) und vom 12. Juni 1990 1 BvL 72/86 (BVerfGE 82, 198, BStBl II 1990, 664 (so ausdr�cklich BTDrucks 12/1108, S. 35, 59: "Ausbau und weitere Verbesserung des Kinderlastenausgleichs").Der Gesetzgeber sei von Verfassungs wegen lediglich verpflichtet, das nach sozialhilferechtlichen Kriterien zu ermittelnde Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner Familie im wirtschaftlichen Ergebnis von der Einkommensteuer freizustellen (vgl. ferner BFH-Urteil vom 13. August 2002 VIII R 80/97, BFH/NV 2002, 1456, unter Bezugnahme auf die BVerfG-Beschl�sse in BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653, und vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl II 1999, 174; die Verfassungsbeschwerde wurde gem�� �� 93a, 93b BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG-Beschluss vom 4. August 2003 2 BvR 1537/02, Steuer-Eildienst --StEd-- 2003, 574).Hinsichtlich der Bemessung des Existenzminimums (Grundfreibetrag) folgert das BVerfG aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und Art. 6 Abs. 1 GG die Verpflichtung des Staates, dem Steuerpflichtigen sein Einkommen insoweit steuerfrei zu belassen, als es zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen f�r ein menschenw�rdiges Dasein f�r sich und seine Familie ben�tigt wird (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 82, 60, 85, BStBl II 1990, 653).Aus den genannten Verfassungsnormen, zus�tzlich aber auch aus Art. 6 Abs. 1 GG, folgt zudem, dass bei der Besteuerung der Familie das Existenzminimum s�mtlicher Familienmitglieder steuerfrei bleiben muss (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 82, 60, 85, BStBl II 1990, 653; vgl. Wernsmann, StuW 1998, 317 ff., 323 f.).f) Bei der verfassungsrechtlich gebotenen einkommensteuerrechtlichen Freistellung des Familienexistenzminimums, der differenzierenden W�rdigung und Ber�cksichtigung auch von Aufwendungen jenseits des Existenzminimums, jedoch innerhalb der grundrechtlich gesch�tzten Sph�re privater Lebensf�hrung (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, 49, BStBl II 2003, 534), sowie bei der grunds�tzlichen Ausrichtung der Steuerbelastung an der wirtschaftlichen bzw. finanziellen Leistungsf�higkeit (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 82, 60, 86, BStBl II 1990, 653) unterliegt der Gesetzgeber tendenziell strikteren Bindungen als bei sozialrechtlichen Regelungen zur F�rderung der Familie (vgl. BVerfG-Beschl�sse vom 8. Juni 2004 2 BvL 5/00, BVerfGE 110, 412, 436, m.w.N.;… in DStR 2005, 911, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260).Diesem Grundsatz widerspr�che es, wenn im Fall der Kombination von Kinderfreibetrag und Kindergeld, wie sie der Gesetzgeber des JStG 1996 gew�hlt hat, die kindesbedingte Minderung der Leistungsf�higkeit nicht ebenso voll ber�cksichtigt w�rde, wie es der Fall w�re, wenn diese Minderung der Leistungsf�higkeit allein durch einen steuerlichen Freibetrag Ber�cksichtigung f�nde (BVerfG-Beschl�sse in BVerfGE 82, 60, 97, BStBl II 1990, 653; in BVerfGE 99, 246, BStBl II 1999, 174;… BFH-Beschluss vom 30. November 2004 VIII R 51/03, BFHE 207, 471, BFH/NV 2005, 443).Die (Mindest-)Vorsorge f�r den Krankheitsfall f�hrt zu Aufwendungen, welche die subjektive steuerliche Leistungsf�higkeit des Steuerpflichtigen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653) unvermeidbar mindern und f�r ihn indisponibel sind.
BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12 �berschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …Die grunds�tzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte tatbestandlich zu bestimmen, an die er dieselben Rechtsfolgen kn�pft und so als rechtlich gleich qualifiziert (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ), wird, insbesondere f�r den Bereich des Einkommensteuerrechts (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ), daher vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsf�higkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsf�higkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), w�hrend (in vertikaler Richtung) die Besteuerung h�herer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot gen�gen muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ).
BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93 Kinderexistenzminimum IDie Vorlage betrifft die Frage, ob die durch Kindergeld und einkommensteuerliche Kinderfreibetr�ge gew�hrte Entlastung des Unterhalts f�r ein Kind im Veranlagungszeitraum 1987 den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht, wie sie insbesondere in den Beschl�ssen des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1990 (BVerfGE 82, 60) und vom 12. Juni 1990 (BVerfGE 82, 198) dargestellt worden sind.Zum Ausgleich der allgemeinen Belastungen, die mit dem Unterhalt von Kindern verbunden sind, werden Eltern einkommensteuerliche Kinderfreibetr�ge und Kindergeld nach dem sog. dualen System (vgl. BVerfGE 82, 60 mit Hinweis auf BTDrucks 9/2140, S. 66) gew�hrt.Das Kindergeld f�r das erste Kind betrug gem�� � 10 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes in der f�r den Veranlagungszeitraum 1987 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1986 50 DM (zur Rechtsentwicklung vgl. BVerfGE 43, 108 ; 82, 60 ; 91, 93 ).Die Unzul�nglichkeit des Kinderfreibetrages ergebe sich aus den Beschl�ssen des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1990 und 12. Juni 1990 (BVerfGE 82, 60; 82, 198).Das Einkommensteuergesetz m�sse das Einkommen in dem Umfang von der Steuer freistellen, in dem Unterhaltsaufwendungen zur Gew�hrleistung des Existenzminimums der Kinder erforderlich seien (Hinweis auf BVerfGE 82, 60 ).b) Zur Beurteilung der Frage, ob der Staat diesen Anforderungen gerecht werde, m��ten steuerliche Kinderfreibetr�ge und Kindergeld in ihrem Zusammenwirken ber�cksichtigt werden; dazu sei das Kindergeld in einen fiktiven Kinderfreibetrag umzurechnen, mit dem im Einkommensteuerrecht vorgesehenen Kinderfreibetrag zu addieren und sodann mit dem Betrag des Existenzminimums zu vergleichen (Hinweis auf BVerfGE 82, 60 ).Zus�tzlich sei ein Zuschlag f�r die durchschnittlich gew�hrten Sonderleistungen anzusetzen (Hinweis auf BVerfGE 82, 60 ).a) Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung zum Kindergeld (BVerfGE 82, 60) seine Berechnungen auf den Bericht der Besoldungskommission Bund/L�nder (BLK-Bericht) gest�tzt.Das Bundesverfassungsgericht habe Berechnungen f�r Grenzsteuers�tze in H�he von 30, 40 und 56 % angestellt und dabei darauf hingewiesen, da� ein Grenzsteuersatz von 40 % noch von einer gro�en Zahl der Steuerpflichtigen erreicht werde (BVerfGE 82, 60 ).d) Dieses Ergebnis werde auch bei einer blo�en Evidenzkontrolle - wie vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 82, 60 ) f�r erforderlich, aber auch f�r ausreichend gehalten - den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine ausreichende Ber�cksichtigung des Kinderbedarfs nicht mehr gerecht.Dies ergebe sich aus dem Beschlu� des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1990 (BVerfGE 82, 60 ), wonach s c h o n bei einem Grenzsteuersatz von 40 % die durch den damals geltenden Kinderfreibetrag und das Kindergeld erreichte steuerliche Verschonung erst bei sechs Kindern den Sozialhilfeleistungen gleichgekommen sei, mit zunehmender Steuerquote die Sozialhilfeleistungen immer mehr unterschritten und beim Spitzensteuersatz schlie�lich deutlich verfehlt habe.
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BVerwG, 15.09.1998 - 8 C 25.97 Geb�hrenstaffelung; Staffelung; Entgelt f�r den Besuch von Kindertagesst�tten; …
BSG, 30.05.1996 - 10 RKg 8/94 Verfassungsm��igkeit der Kindergeldregelung f�r Berechtigte mit drei oder mehr …
BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 13.04 Familienzuschlag f�r das dritte und weitere Kind; Kindergeld; Auslegung eines …
BSG, 19.02.1998 - B 3 P 3/97 R Pflegeversicherung - Feststellung der Pflegebed�rftigkeit - Zuordnung zur …
BFH, 15.10.1999 - VI R 182/98 Vollj�hrige behinderte Kinder
BFH, 02.03.2000 - VI R 13/99 Kindergeld f�r ein verheiratetes Kind
OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.2008 - 6 A 11354/07 Zweitwohnungssteuer f�r studentische Nebenwohnung
BFH, 20.07.1990 - III B 144/89 Zur Verfassungsm��igkeit von Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag im …
BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 5.06 Zeitvorgabe f�r die Geltendmachung von Besoldungsanspr�chen nach Art. 9 � 1 Abs. …
VerfGH Bayern, 19.07.2007 - 6-V-06 Art. 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 BayLErzGG ist verfassungsgem��
BVerfG, 14.12.1993 - 1 BvL 25/88 Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
BVerwG, 25.01.1995 - 8 N 2.93 Anforderungen an die Erhebung einer an der Zahl der Spielger�te ausgerichteten …
BFH, 27.09.1996 - VI R 47/96 Abzug von Aufwendungen f�r das h�usliche Arbeitszimmer
BFH, 31.01.2005 - III B 59/04 Grunds�tzliche Bedeutung: Verfassungswidrigkeit - ausgelaufenes Recht
BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 23/94 Entziehung des Anspruchs auf Kindergeld f�r Ausl�nder mit Aufenthaltsbefugnis
BFH, 05.06.1996 - X R 234/93 Verzinsung von Steuernachforderungen
FG Baden-W�rttemberg, 24.11.1999 - 2 K 265/96 Verfassungsm��igkeit des Familienleistungsausleichs in 1996
BVerwG, 12.05.2011 - 5 C 10.10 Einkommen; Einkommensberechnung; Geschwisterkindergeld; Herabstufung; …
BFH, 11.02.2002 - VIII B 139/01 Kindergeld; Verfassungsm��igkeit des Kindergeldes 1996
BFH, 20.09.1995 - X R 86/94 Grundsatz von Treu und Glauben
BFH, 28.03.1996 - III R 208/94 Kosten f�r Pflege des Kontaktes zu Kind aus geschiedener Ehe
BFH, 14.06.1996 - III R 13/94 Au�erstandesein eines schwerbehinderten Kindes, sich selbst zu unterhalten
BGH, 20.10.1993 - IV ZR 231/92 Erbeinsetzung eines auf Kosten der Sozialhilfe untergebrachten Kindes
BFH, 09.06.1999 - VI R 143/98 Berufsausbildung von Kindern
BFH, 26.06.1992 - III R 8/91 Unterbringung eines Legasthenikers als au�ergew�hnliche Belastung i.S. des � …
BFH, 09.06.1999 - VI R 50/98 Berufsausbildung von Kindern
BFH, 09.06.1999 - VI R 92/98 Berufsausbildung von Kindern
BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 1.00 Ausschluss der Entsch�digung nach � 1 Abs. 3 EntschG; Gleichheitssatz; …
BFH, 19.08.2002 - VIII R 17/02 Verm�gen vollj�hriger behinderter Kinder beeintr�chtigt Kindergeldanspruch nicht
BSG, 24.01.1995 - 10 RKg 10/92 Ber�cksichtigung des Jahreseinkommens bei der Ermittlung der H�he des zu …
BFH, 24.07.1996 - X R 152/90 Steuerliche Bewertung von Aufwendungen f�r den Unterhalt der geschiedenen Ehefrau …
BFH, 26.02.2002 - VIII R 92/98 Kindergeld f�r das Kalenderjahr 1996 verfassungsgem��
BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 17.03 Wehrdienst; milit�rische Ordnung; Pflicht der Soldaten zur Verfassungstreue; …
BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86 Kindergeld f�r Besserverdienende
BFH, 20.01.1995 - III R 14/94 Kinderfreibetrag f�r Pflegekind
BVerwG, 10.09.1999 - 11 BN 2.99 Kindergartengeb�hren; Ber�cksichtigung der Leistungsf�higkeit der Familien; …
OVG Niedersachsen, 27.06.2006 - 5 LC 260/04 Hineinwachsen eines Widerspruchs in seine Begr�ndetheit
OLG D�sseldorf, 08.01.1991 - 19 W 3/90 BFH, 03.07.2014 - III R 52/13 Kindergeld: Duales Studium mit studienintegrierter praktischer Ausbildung im …
BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 15/13 R Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Patchworkfamilie - …
BSG, 19.02.1998 - B 3 P 5/97 R Pflegeversicherung - Abgrenzung - hauswirtschaftliche Versorgung - Grundpflege - …
FG K�ln, 30.10.2002 - 12 K 5343/01 Familienexistenzminimum 1999 und K�rzung des Vorwegabzugs
BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 46/01 R Zusammentreffen von Kindererziehungs- und Kinderber�cksichtigungszeiten mit …
BFH, 26.08.2008 - III B 153/07 Verfassungsm��igkeit des Familienleistungsausgleichs - kein Anspruch auf ein …
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - L 21 R 374/14 "M�tterrente" ist verfassungsgem��
FG Baden-W�rttemberg, 30.01.1998 - 9 K 59/97 Kindergeld f�r behindertes Kind; Eigene Bez�ge des Kindes durch Zahlung von …
BFH, 09.06.1999 - VI R 16/99 Berufsausbildung von Kindern
BFH, 19.08.2002 - VIII R 51/01 Ber�cksichtigung behinderter Kinder
FG M�nster, 07.11.2002 - 8 V 4220/02 Aussetzung der Vollziehung bei Mindestbesteuerung
BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 7.06 Zeitvorgabe f�r die Geltendmachung von Besoldungsanspr�chen nach Art. 9 � 1 Abs. …
BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 8/99 R Keine medizinische Leistungen zur Rehabilitation f�r EU-Rentenbezieher in …
BSG, 24.04.2003 - B 10 EG 4/01 R Bundeserziehungsgeld - Erziehungsgeld - Ausl�nder - Staatsangeh�rigkeit - …
BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvR 1478/97 Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend "Sonderurlaub f�r Niederkunft der …
BVerwG, 29.09.1998 - 5 B 82.97 Asylrecht - Verfassungsm��igkeit der �� 1 , 3 , 6 , 9 …
BFH, 01.03.2000 - VI R 19/99 Kindergeld/-freibetrag: Eigene Eink�nfte des Kindes
BFH, 07.11.2000 - III R 23/98 - f�r den Zeitraum 1. August 1984 bis 31. Mai 1987
BFH, 04.11.2003 - VIII R 43/02 Selbstunterhalt eines behinderten Kindes
BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 19.93 Voraussetzungen und Umfang einer elternunbh�ngigen Ausbildungsf�rderung - …
BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 8/96 Anspruch auf Kindergeld f�r Staatenlose
BFH, 29.01.2003 - VIII R 71/00 Anerkennung eines Pflegekindschaftsverh�ltnisses
BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 47/02 R Zusammentreffen von Kindererziehungszeiten mit Beitragszeiten - Begrenzung der …
BFH, 12.11.1996 - III R 53/95 Kinderfreibetrag f�r vollj�hriges behindertes Kind
LSG Hessen, 14.07.2011 - L 7 AS 107/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungsausschluss f�r ausl�ndische …
BGH, 21.11.2011 - NotZ(Brfg) 3/11 Berufsrecht der Notare: Wiederbestellungsanspruch des Anwaltsnotars bei mehr als …
BGH, 26.06.2014 - IX ZB 88/13 Insolvenzmasse: Pf�ndungsschutz f�r eigenst�ndig erwirtschaftete Eink�nfte des …
BVerwG, 18.02.1993 - 5 C 30.89 Sozialhilfe - Regelbedarf - Umgangsrecht - Kosten - Notwendiger Lebensunterhalt
LSG Hessen, 28.05.1998 - L 14 KR 850/95 Vorlagebeschlu� - Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - hauptberuflich …
BSG, 18.06.2003 - B 4 RA 37/02 R Halbwaisenrentenanspruch f�r die Dauer eines Promotionsstudiums
BFH, 24.08.2004 - VIII R 83/02 Kindergeld: Ber�cksichtigung eines vollj�hrigen behinderten Kindes - Aufteilung …
BFH, 09.06.2011 - III R 61/08 Kindergeld f�r ein �ber 27 (bzw. 25) Jahre altes behindertes Kind - …
BSG, 22.07.1992 - 13 RJ 17/91 Sozialversicherung - Witwenrente - Unterhalt - Getrenntleben - Gleichheitssatz - …
BFH, 13.08.2002 - VIII R 53/01 G�nstigerrechnung bei Bezug von Kindergeld in �sterreich
BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 1000/98 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die fiktive Zurechnung von Einkommen im Rahmen …
FG Niedersachsen, 28.03.2012 - 7 V 4/12 Splitting-Tarif f�r Alleinerziehende - Aufhebung der Vollziehung - …
BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der …
BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 12/95 Anspruch auf Kindergeldzuschlag
BFH, 04.05.2001 - III B 147/00 Verfassungsm��igkeit des Kinderleistungsausgleichs im VA 1992; Splittingverfahren
BFH, 09.08.2001 - III R 50/00 Progressionsvorbehalt und Grundfreibetrag
BFH, 26.02.2002 - VIII R 85/98 Verfassungsm��igkeit des � 63 Abs. 1 Satz 3 EStG
BFH, 13.08.2002 - VIII R 80/97 Kindergeld; Verfassungsm��igkeit des Kindergeldanspruchs f�r 1996
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 194/06 Zur Zweitwohnungssteuer f�r Studenten, die Leistungen nach dem BAf�G beziehen
FG Berlin-Brandenburg, 23.04.2008 - 11 K 1513/04 Verfassungsm��igkeit der H�he des Kinderfreibetrags in 2001 - Keine Bemessung des …
BFH, 25.07.1991 - III B 555/90 Ernstliche Zweifel an der Verfassungsm��igkeit des Grundfreibetrags bei Einkommen …
BVerfG, 15.02.1993 - 1 BvR 1754/92 Verfassungsm��igkeit des � 111 Abs. 2 AFG
BFH, 14.04.1993 - I R 29/92 Belgischer Staatsangeh�riger: Deutsche Lohnsteuerpflicht?
BFH, 17.10.2001 - III R 3/01 Ausbildungsfreibetrag maximal
BVerfG, 25.11.2003 - 1 BvR 1858/95 BFH, 30.11.2004 - VIII R 9/04 Kindergeld: Verh�ltnis Berufsausbildung - Vollzeiterwerbst�tigkeit
OLG Oldenburg, 07.03.2006 - 12 UF 154/05 Unterhalt des minderj�hrigen Kindes: Ber�cksichtigung des Splittingvorteils eines …
BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 21/14 R Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine Gew�hrung …
BVerwG, 19.04.1996 - 8 C 3.95 Wohngeldrecht: Ber�cksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
BVerfG, 06.11.2003 - 2 BvR 1240/02 Verfassungsm��igkeit der Ausschlussfrist f�r die r�ckwirkende Stellung von …
BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 35/04 R Erl�schen des Arbeitslosengeldanspruchs - Vers�umung der Ausschlussfrist - …
VGH Bayern, 24.10.2005 - 3 B 02.1532 Beamtenrecht; Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2006 - L 24 KR 43/05 LSG Sachsen, 20.07.2006 - L 3 AS 3/05 Anspruch auf Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …
BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 43/06 R Verfassungsm��igkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 15/91 Erziehungsgeld - Pflegeeltern - Verfassungsm��igkeit - Personensorgerecht - …
BFH, 20.03.2013 - XI R 51/10 Anspruch auf Kindergeld f�r ein behindertes Kind
LSG Hessen, 16.05.2014 - L 4 KA 25/14 BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 459/15 Verfassungsbeschwerden gegen das S�chsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
BVerfG, 22.04.1997 - 1 BvR 1174/88 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen finanzgerichtrliche Entscheidungen …
BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 41/06 R Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Ber�cksichtigung - Freibetrag f�r im …
BFH, 04.08.1994 - III B 190/90 Kinderlastenausgleich 1986 - verfassungsgem��?
BFH, 09.09.1994 - III R 17/93 Keine Ber�cksichtigung erh�hter Kinderfreibetr�ge f�r 1983 bis 1985 in …
BSG, 05.03.1996 - 4 RA 82/94 Anpassung von Renten nach � 13 der DDR-Eisenbahner-Verordnung, …
FG M�nster, 15.09.1997 - 1 K 2187/97 Anspruch auf Kindergeld f�r geistig behindertes Kind; M�glichkeit, sich selbst zu …
BFH, 02.11.1999 - I B 49/99 Beschr�nkungen des einstweiligen Rechtsschutzes verfassungsgem��
BFH, 22.02.2001 - VI R 115/96 Kinderbetreuung; Neuregelung f�r die Vergangenheit; Besucherfreibetrag
OVG Niedersachsen, 03.06.2003 - 5 LB 72/03 Kinderbezogener Besoldungsbestandteil; Inhalt des Antrags
BSG, 13.10.2005 - B 10 EG 4/05 R Erziehungsgeld - Einkommen - Pauschalabzug - Abzugspauschale - Willk�r - …
BVerfG, 20.10.2010 - 2 BvR 2064/08 Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen lediglich …
LSG Hessen, 08.06.1995 - L 6 Kg 423/93 Sonderregelung f�r die Kindergeldminderung - Verfassungsm��igkeit
BSG, 30.01.1996 - 10 RKg 13/95 Voraussetzungen des Anspruchs auf Kindergeldzuschlag - Ber�cksichtigung des …
BFH, 05.03.1997 - II R 41/95 Begriff der "Zweitwohnungsteuer" in Hamburg
BVerfG, 20.08.1997 - 1 BvR 1300/89 Verfassungsrechtliche �berpr�fung der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs f�r …
BSG, 19.11.1997 - 10 RKg 19/96 Ausl�nder ohne Aufenthaltsgenehmigung und Anspruch auf Kindergeld - …
BFH, 16.01.1998 - VI R 130/95 Verfassungsm��igkeit des Kinderlastenausgleichs 1992
BSG, 22.01.1998 - B 14 KG 2/97 R Anspruch auf Kindergeld f�r B�rgerkriegsfl�chtlinge aus Bosnien-Herzegowina
BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 30/97 R Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - Gleichstellungstatbestand - …
BVerfG, 30.11.1999 - 1 BvL 9/96 Die Vorlage betrifft Fragen der nachtr�glichen Anhebung von Kindergeld f�r die …
FG Niedersachsen, 01.07.2004 - 16 K 116/01 Ma�geblichkeit des b�rgerlich rechtlichen Kindbegriffs f�r die steuerliche …
BFH, 25.07.1991 - III B 10/91 Erledigungserkl�rung bei unzul�ssiger Nichtzulassungsbeschwerde
BFH, 26.06.1992 - III R 83/91 Unterbringung von asthmakrankem Kind als au�ergew�hnliche Belastung
FG N�rnberg, 26.02.2013 - 1 K 90/13 Existenzminimum von studienbedingt ausw�rtig untergebrachten Kindern
BFH, 10.02.1995 - III B 73/94 Kinderlastenausgleich 1986
BSG, 08.03.1995 - 1 RK 7/94 Umfang der Versicherungsleistungen bei der Versorgung mit Zahnersatz - Anspruch …
BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 26/94 Anspruch auf Kindergeld - Anspruch auf Kindergeld bei Aufenthalt in Deutschland …
BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 30/94 Rechtm��igkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld - …
BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 25/94 Verfassungswidrigkeit der Neuregelung des � 1 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz …
BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 27/94 Anspruch auf Kindergeld - Bestehen eines Kindergeldanspruchs nur f�r Ausl�nder …
BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 28/94 Rechtm��igkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld - …
BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 22/94 Rechtm��igkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld - …
BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 24/94 Verfassungswidrigkeit der Neuregelung des � 1 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz …
BFH, 22.03.1996 - III R 7/93 Kein anteiliger monatlicher Ausbildungsfreibetrag bei eigenen Eink�nften des …
BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 2/96 Neuregelung des � 1 Abs. 3 BKGG verfassungsgem��
LSG Bayern, 30.10.2003 - L 14 KG 15/00 Bedienstete bei Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost und der Deutschen …
VG Hannover, 11.08.2004 - 6 B 2803/04 Keine �bernahme f�r mit dem Schulbesuch schulpflichtiger Kinder verbundener …
LSG Hessen, 27.07.2005 - L 7 AS 18/05 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - ehe�hnliche …
BVerfG, 07.09.2009 - 2 BvR 1966/04 Verfassungswidrigkeit der R�ckforderung des Kindergeldes wegen eigener Eink�nfte …
BFH, 08.07.1994 - III R 78/92 Versp�tetes Absetzen eines Urteils
FG M�nchen, 18.04.1996 - 11 K 2072/93 Rechtm��igkeit eines Einkommensteuerbescheides von zusammenveranlagten Eheleuten …
BVerfG, 30.01.1997 - 1 BvR 746/86 Verfassungsbeschwerde gegen die steuerlichen H�chstbetr�ge f�r …
VerfGH Bayern, 08.11.2002 - 3-V-00 BFH, 14.12.2004 - VIII R 59/02 Kindergeld: behinderungsbedingter Mehraufwand vollj�hriger behinderter Kinder; …
FG M�nster, 24.02.2016 - 10 K 1979/15 BSG, 10.03.1993 - 14b REg 4/92 Einkommensanrechnung - Erziehungsgeld - Verlustausgleich
OVG Niedersachsen, 07.11.2007 - 9 LA 336/06 Bemessung des Kindergartenentgelts beim Vorhandensein von Geschwistern
BFH, 31.10.1991 - X R 9/91 Nutzen zu eigenen Wohnzwecken
BVerfG, 22.11.1999 - 2 BvR 750/97 Einkommensteuerrechtliche Behandlung zusammenveranlagter Eltern mit vier …
VGH Baden-W�rttemberg, 01.09.2004 - 7 S 818/02 Anrechnung von Schmerzensgeld auf Asylbewerberleistungen
LSG Hessen, 30.01.2006 - L 7 AS 1/06 Arbeitslosengeld II - keine Versagung aufgrund Mutma�ungen - Hausbesuche - …
BFH, 23.02.2012 - V R 39/11 Zum Nachweis der Behinderung i. S. d. � 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG - kein …
BSG, 24.10.2013 - B 13 R 1/13 R Ausschluss der Anrechnung von Kinderber�cksichtigungszeiten in der gesetzlichen …
BVerwG, 29.09.1994 - 5 C 56.92 Eingliederungshilfe f�r Behinderte - Kindergeld
FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 211/90 Anforderungen an eine Richtervorlage; Darstellung der Problematik sowie Ausma� …
FG Brandenburg, 30.11.1995 - 2 K 1/95 Einbeziehung von Lohnersatzleistungen in den Progressionsvorbehalt; Prinzip der …
BSG, 10.07.1997 - 10 RKg 1/95 Anspruch auf Kindergeld bei Ablehnung eines Asylantrags - Auswirkungen eines …
BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvL 17/94 BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvR 618/92 BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvR 493/90 BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvR 212/93 BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 3/97 R Erziehungsgeld - behindertes Kind - behinderter Elternteil - Steuerpauschbetrag - …
SG Oldenburg, 28.03.2007 - S 48 AS 258/07 FG Baden-W�rttemberg, 08.05.2007 - 4 K 230/06 Verfassungswidrigkeit der Beschr�nkung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwand auf …
BFH, 18.10.2013 - III B 46/13 Anforderungen an die Darlegung der grunds�tzlichen Bedeutung der …
BFH, 12.11.1993 - III R 39/92 Unterst�tzung des im Ausland lebenden Kindes
BSG, 02.07.1997 - 9 RVs 9/96 Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen f�r den Nachteilsausgleich H - …
BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R Verminderte Anpassung der Arbeitslosenhilfe - Verfassungsm��igkeit
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1998 - 16 A 3890/96 Zahlung von Elternbeitr�gen f�r die Nutzung einer Tageseinrichtung f�r Kinder; …
BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 57/99 R Bed�rftigkeitspr�fung bei der Arbeitslosenhilfe, Berechnung des Freibetrages, …
OLG K�ln, 18.08.2000 - 2 W 155/00 Sicherung des Existenzminimums im Insolvenzverfahren
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 16 A 1260/99 Heranziehung zu Elternbeitr�gen ; Regelung zum Geschwisterrabatt; Verletzung des …
BVerfG, 02.01.2002 - 1 BvR 534/99 Verfassungsm��igkeit der Wartezeit f�r einen Anspruch auf Rente wegen …
LSG Bayern, 29.11.2002 - L 14 KG 9/99 Bewilligung und Teilaufhebung von Kindergeld; Aufhebung eines Bescheids mit …
BFH, 17.02.2004 - VIII R 34/03 Kindergeld - vollj�hrige behinderte Kinder
LSG Berlin, 17.09.2004 - L 5 RJ 23/04 Anspruch auf Zahlungen aus einem dem Grunde nach zuerkannten Anspruch auf …
BSG, 30.03.2006 - B 10 EG 5/05 R Bundeserziehungsgeld - Zahlbetrag - Berechnung - Mehrlinge -weiteres Kind - …
FG Hamburg, 25.11.2009 - 5 K 193/08 Einkommensteuerrecht: Berufsausbildungskosten: Werbungskosten oder Sonderausgaben
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2012 - LVerfG 18/10 Zul�ssigkeit und Bemessung einer Finanzausgleichsumlage f�r abundante Gemeinden
BFH, 15.03.1994 - X R 58/91 Entgeltliche Mitnahme eines Arbeitskollegen bei Fahrten Wohnung/Arbeitsst�tte
BFH, 10.07.2000 - XI B 27/00 Progressiver Verlauf der Einkommensteuer nicht verfassungswidrig
FG D�sseldorf, 17.10.2002 - 15 K 2481/01 Kindergeld; Haushaltsaufnahme; Getrennt lebende Eltern; Umgangsrecht; Betreuung; …
BSG, 18.06.2003 - B 4 RA 29/02 R Anspruch auf Halbwaisenrenten w�hrend eines Promotionsstudiums
BSG, 11.12.2003 - B 10 EG 3/03 R Erziehungsgeld - Einkommen - Einkommensgrenze - Selbst�ndiger -Eink�nfte aus …
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2004 - L 16 B 39/04 Krankenversicherung
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2006 - 1 A 3606/04 Nachzahlung familienbezogener Bez�gebestandteile an einen Beamten; Umdeutung des …
LSG Hessen, 11.10.2006 - L 6 KG 1/04 Kindergeldrechtliche Nachbesserung nach Ma�gabe des FamF�G f�r Zeitr�ume zwischen …
BFH, 08.05.1992 - III B 123/92 Zul�ssigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei einem noch laufenden …
BSG, 15.12.2015 - B 10 EG 6/14 R Elterngeldrecht - H�he - Einkommensermittlung - Ber�cksichtigung von steuerlichen …
BVerwG, 07.10.1996 - 5 B 80.96 Verfassungswidrigkeit der F�rderungsart Darlehen bei Gew�hrleistung einer …
BSG, 02.10.1997 - 10 RKg 14/95 Regelungsl�cke des � 11 Abs. 3 S. 2 und 3 BKGG hinsichtlich vorl�ufiger …
BSG, 08.10.1998 - B 12 KR 19/97 R Verzicht - Sozialleistung - Beitragszuschu� - private Krankenversicherung - …
BFH, 09.06.1999 - VI R 24/99 Kindergeld/-freibetrag: Auslandssprachaufenthalt als Berufsausbildung
FG Niedersachsen, 20.07.1999 - VII 471/98 Einkommensgrenze f�r Kindergeld/-freibetrag
BFH, 15.12.1999 - III R 59/98 FG Baden-W�rttemberg, 09.03.2000 - 8 K 276/97 Kindergeld
LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2009 - L 9 KR 304/08 Freiwillige Krankenversicherung; soziale Pflegeversicherung; hauptberuflich …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1054/11 Ordnungsgem��e Ermittlung der Pauschale gem. � 20 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz NRW …
LSG Hessen, 03.11.1993 - L 6 Eg 1156/92 Einkommensabh�ngiges Erziehungsgeld - Einkommensminderung - Steuerverg�nstigung …
BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 8/95 Befugnisse eines Steuerberaters als Verfahrensbevollm�chtigter
BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 24/95 Voraussetzungen f�r den Kindergeldanspruch eines Ausl�nders - Anforderungen an …
BSG, 19.02.1998 - B 3 P 11/97 R Pflegeversicherung - Pflegegeld - Pflegestufe I - Pflegekasse - Pflegebed�rftig - …
BFH, 14.10.2002 - VIII R 60/01 Vollj�hrige behinderte Kinder - kein Ansatz eigenen Verm�gens
BSG, 15.07.2004 - B 9 V 6/03 R H�ftlingshilfegesetz - anspruchsberechtigter Personenkreis - Misshandlung w�hrend …
FG Baden-W�rttemberg, 04.01.2005 - 12 K 25/01 Verfassungsm��igkeit des Familienleistungsausgleichs im Veranlagungszeitraum 2001
FG Baden-W�rttemberg, 06.04.2005 - 12 K 25/01 Besteuerung einer Familie mit vier Kindern im Jahr 1999
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 257/06 Zweitwohnungsteuer f�r Ausbildungsf�rderung beziehende Studenten, …
FG M�nster, 29.04.2008 - 6 K 2736/05 Ausgleichsanspruch - Besteuerung des Ausgleichs erneut auf dem Pr�fstand
BFH, 27.10.2009 - VI B 160/08 Kinderbetreuungskosten - Anforderungen an die Begr�ndung der …
BFH, 12.07.2011 - III B 111/10 Darlegung der grunds�tzlichen Bedeutung bei behauptetem Gleichheitsversto� - Kein …
BFH, 08.08.2013 - III R 30/12 ALG II-Nachzahlung an ein behindertes Kind - ALG II als Bez�ge i. S. des � …
BVerfG, 22.12.1992 - 1 BvR 1359/91 Verfassungsm��igkeit der �� 23 Abs. 2a und 24 Abs. 2a AVG
BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 7/91 Sozialversicherungsabkommen - Ausl�ndische Versicherungszeiten - Verschiedene …
BSG, 29.06.1993 - 12 RK 92/92 Krankenversicherung - Ehegatte - Beitragsbemessung
BFH, 19.08.2002 - VIII R 66/01 Vollj�hrige behinderte Kinder, kein Ansatz eigenen Verm�gens
LSG Bayern, 29.11.2002 - L 14 KG 33/99 BFH, 25.03.2003 - VIII R 95/02 Kindergeld, Zahlung in �sterreich, sog. G�nstigerrechnung
OVG Niedersachsen, 22.09.2006 - 2 LB 387/01 Beamtenbesoldung; Verl�ngerung der Berufungsbegr�ndungsfrist
VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 415/05 Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
VG K�ln, 16.12.2010 - 26 K 1366/10 Verfassungsm��igkeit der Aufhebung des Kinderteilerlasses durch das 22. …
BVerfG, 22.07.1991 - 1 BvR 829/89 Verfassungsm��igkeit des � 1 Abs. 1 Satz 1 EStG in Bezug auf Bewohner …
LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2014 - L 20 AS 502/14 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende f�r EU-Ausl�nder - kein Anspruch auf vorl�ufige …
VerfGH Sachsen, 03.12.2015 - 92-IV-15 BVerfG, 25.09.1992 - 1 BvR 310/89 Verfassungsm��igkeit der Versagung des Kinderfreibetrags bei Bezug von Kindergeld …
BSG, 21.10.1998 - B 9 VG 1/97 R Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Pflegekind - Waisenrente - dynamische …
BSG, 28.04.1999 - B 6 KA 60/98 R Verg�tung - vertragszahn�rztliche Leistung - Degressionsregelung - …
OLG K�ln, 16.10.2000 - 2 W 189/00 Pf�ndungsschutz f�r Arbeitseinkommen im Insolvenzverfahren - Zust�ndigkeit des …
BFH, 22.12.2004 - III B 169/03 Internatskosten f�r Hochbegabte keine au�ergew�hnlichen Belastungen
BFH, 26.07.2005 - XI B 93/03 Gerichtskosten keine Steuerberatungskosten
FG M�nster, 26.01.2006 - 8 K 2472/03 Ausgleichsanspruch - Ist die "F�nftel-Regelung" verfassungsgem��?
OLG Oldenburg, 31.01.2006 - 12 UF 91/05 Kindesunterhalt: Ber�cksichtigung des Splittingvorteils eines wiederverheirateten …
LSG Bayern, 21.07.2006 - L 7 AS 73/05 FG Hamburg, 10.11.2006 - 1 K 240/05 Entlastungsbetrag f�r Alleinerziehende
LSG Bayern, 19.07.2007 - L 14 KG 6/07 LSG Hessen, 08.08.2008 - L 7 AS 149/08 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Hilfebed�rftigkeit - unklare Einkommens- und …
BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 568/15 Nichtannahmebeschluss: Regelungen des S�chsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes …
BSG, 23.06.1994 - 12 BK 7/94 BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 2/95 Voraussetzungen f�r einen Anspruch auf Eingliederungshilfe - Unm�glichkeit des …
BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 3/95 Anspruch auf die Zahlung von Kindergeldzuschlag - Umfang der Rechte eines …
BVerfG, 13.12.1996 - 1 BvR 1474/88 Verfassungswidrigkeit der steuerlichen H�chstbetr�ge f�r …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2000 - L 16 KR 68/97 Krankenversicherung
VG Hannover, 20.07.2000 - 6 A 5590/00 Hochschule; Verwaltungskostenbeitrag
BFH, 04.09.2000 - III B 41/00 Beschwerdeeinlegung durch Computerfax; Darlegung der grunds�tzlichen Bedeutung …
LSG Bayern, 20.02.2003 - L 14 KG 6/99 Gew�hrung von Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) ; …
BFH, 16.03.2004 - VIII R 88/02 Kindergeldanspruch f�r vollj�hriges behindertes Kind
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2005 - 19 E 808/05 �bernahme von Sch�lerfahrkosten
BFH, 27.04.2006 - III B 179/04 NZB: Familienleistungsausgleich nicht verfassungswidrig
LSG Bayern, 13.07.2006 - L 14 KG 8/03 Anspruch auf Kindergeld f�r Personen ohne inl�ndischen Wohnsitz bzw. gew�hnlichen …
LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 - L 5 AS 1546/09 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende; R�ckzahlung aus Heiz- und …
OVG Hamburg, 07.06.2012 - 2 E 8/09 Normenkontrollverfahren gegen die Festsetzung eines Bebauungsplanes - Versto� …
BFH, 18.02.1992 - III B 20/91 Voraussetzungen einer Aussetzunge eines Verfahrens vor dem Finanzgericht bei …
BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 16/91 Asylbewerber - Erziehungsgeld - R�ckwirkend - Dauerhafte Aufenthaltserlaubnis
OVG Hamburg, 31.10.2012 - 2 E 7/11 Einzelhandelsausschluss bewirkt keine Beeintr�chtigung der Leitfunktion eines …
BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 6.96 Beamtenrecht: Geltendmachung einer angemessenen Beamtenbesoldung
BVerwG, 16.10.1996 - 5 B 122.96 BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 5/96 Anspruch auf die Zahlung von Kindergeldzuschlag - Umfang der Rechte eines …
BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 37/95 Anspruch auf die Zahlung von Kindergeldzuschlag - Umfang der Rechte eines …
BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 34/95 Anspruch auf Zahlung von Kindergeldzuschlag - Rechte einer die Aufgaben des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2001 - L 3 RJ 99/00 Rentenversicherung
BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 37/00 R Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuss - kein Ausgleich mit Verlusten …
BFH, 13.08.2002 - VIII R 110/01 Sog. G�nstigerrechnung; Ber�cksichtigung von in D�nemark gezahltem Kindergeld
BFH, 14.10.2002 - VIII R 70/01 Vollj�hrige behinderte Kinder - kein Ansatz eigenen Verm�gens
BFH, 14.10.2002 - VIII R 55/01 Vollj�hrige behinderte Kinder - kein Ansatz eigenen Verm�gens
FG Baden-W�rttemberg, 06.04.2005 - 12 K 87/02 Besteuerung einer Familie mit vier Kindern im Jahr 2000
FG Hessen, 16.03.2006 - 5 K 4400/02 Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung einer Genossenschaft
LSG Bayern, 18.05.2006 - L 11 AS 111/05 LSG Bayern, 18.08.2006 - L 7 AS 81/06 Bedeutung des R�ckkaufswerts einer Lebensversicherung f�r die Bemessung des zu …
OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 5 LA 239/07 Zur Frage der Unteralimentierung eines nieders�chsischen Ruhestandsbeamten und …
BFH, 26.10.2011 - X B 4/11 Verfassungsm��igkeit des f�r das Realsplitting geltenden H�chstbetrags - Fehlende …
BSG, 17.07.1990 - 12 RK 18/88 Vorenthaltung der Nachentrichtung freiwilliger Beitr�ge in der gesetzlichen …
BVerfG, 02.08.1990 - 1 BvR 1431/86 Verfassungsm��igkeit des Wegfalls des Anspruchs auf Kindergeld
BSG, 29.10.1991 - 5 RJ 36/90 Zuzahlungspflicht zu einer Sucht-Behandlung nach � 1243 Abs. 2 RVO
BVerfG, 14.01.1992 - 1 BvR 289/91 Verfassungsm��igkeit des � 2 Abs. 2a BKKG
FG Rheinland-Pfalz, 07.12.2012 - 6 K 1736/10 Wiedereinsetzung bei Klage per Email
LSG Bayern, 19.06.2013 - L 5 KR 91/13 Im Rahmen der Folgenabw�gung im einstweiligen Rechtsschutz ist das Interesse des …
BFH, 11.08.1993 - III B 296/90 Zeitpunkt der Entscheidung �ber die Nichtzulassungsbeschwerde f�r die Pr�fung der …
BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 58.92 Vereinbarkeit der Anrechnung von Elterneinkommen auf den Bedarf an …
BVerwG, 31.03.1995 - 8 C 31.93 Wohngeld - Einkommensberechnung - Aufwendungen zur Erf�llung gesetzlicher …
BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 9/96 Anspruch eines Ausl�nders auf Kindergeld - Voraussetzungen f�r das Vorliegen …
FG Hamburg, 22.05.1997 - II 160/95 Streit im Normenkontrollverfahren um die Anwendbarkeit des Verm�gensteuergesetzes …
BSG, 03.09.1998 - B 12 P 3/97 R Soziale Pflegeversicherung - Versicherungspflicht - Ausschlu� - Befreiung von der …
OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.1999 - 6 A 12506/97 FG M�nster, 18.10.1999 - 4 K 7821/97 Besteuerung von Versorgungsbez�gen der Ruhestandsbeamten als Bez�ge aus fr�heren …
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2000 - L 10 P 48/99 Pflegeversicherung
FG Sachsen-Anhalt, 14.10.2002 - 1 K 925/98 G�nstigerpr�fung im Rahmen des Familienleistungsausgleichs; Einkommensteuer 1996
LSG Bayern, 29.11.2002 - L 14 KG 22/99 FG Bremen, 22.01.2004 - 4 K 33/03 Kein Kindergeldanspruch bei Unterbrechung der Berufsausbildung des Kindes zur …
FG Baden-W�rttemberg, 07.01.2005 - 12 K 87/02 Verfassungsm��igkeit des Familienleistungsausgleichs im Veranlagungszeitraum 2001
FG Th�ringen, 28.09.2005 - III 499/04 Ber�cksichtigung des Blindengeldes bei der Pr�fung des Kindergeldanspruchs f�r …
FG Hamburg, 01.08.2007 - 1 K 224/06 Kindergeld, wenn Kinder f�r mehrere Jahre wegen ihrer Schulausbildung in Ghana …
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2012 - LVerfG 33/10 Vereinbarkeit der Erhebung einer sog. Finanzausgleichsumlage von besonders …
BVerwG, 07.10.1996 - 5 B 81.96 Umstellung der Ausbildungsf�rderung auf eine h�lftige Zuschussf�rderung - …
BFH, 19.03.2001 - VI B 37/01 Unterhaltszahlungen an nicht eheliche Kinder
FG Mecklenburg-Vorpommern, 05.03.2003 - 1 K 235/01 Promotions-Arbeitsverh�ltnis keine Berufsausbildung
FG Sachsen, 29.10.2003 - 5 K 1444/02 Vollzeiterwerbst�tigkeit neben dem Studium
LSG Baden-W�rttemberg, 16.12.2005 - L 8 AS 2764/05 Arbeitslosengeld II - H�he der Regelleistung - Einkommensber�cksichtigung - …
BFH, 14.08.2012 - III B 58/12 Anforderungen an die Darlegung eines Versto�es der einkommensteuerrechtlichen …
BFH, 16.07.1992 - III B 4/92 Zweifel an der Richtigkeit von Auslegung und Anwendung eines Gesetzes das die …
BFH, 09.04.2014 - III B 143/13 Ber�cksichtigung einer Halbwaisenrente als kindergeldsch�dliche Eink�nfte und …
BFH, 28.10.1992 - X B 68/92 Definition prozessleitender Verf�gungen
BSG, 10.05.1994 - 4 RA 47/93 Entziehung einer Dienstbesch�digungsteilrente - Besch�ftigung im engeren …
BSG, 31.08.1994 - 4 RA 56/93 Rechtm��igkeit der Entziehung einer Dienstbesch�digungsteilrente (DBTR) - …
BSG, 05.12.1996 - 4 RA 119/95 Nichtber�cksichtigung von Kindern bei der Berechnung von �bergangsgeld …
BSG, 18.03.1999 - B 14 EG 1/98 R Erziehungsgeld - Einkommensber�cksichtigung - Einkommensgrenze - …
BFH, 02.03.2000 - VI R 61/99 Kindergeldanspruch - Unterhaltsleistungen nach Heirat - Bez�ge des Kindes
VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 5254/02 Alimentation, amtsangemessene; Nachzahlung nach BBVAnpG 99; Widerspruch; Drittes …
BFH, 22.12.2005 - III B 137/05 Kosten f�r Auslandsstudium eine vollj�hrigen Kindes
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2006 - L 6 AS 376/06 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Erwerbsf�higkeit von Ausl�ndern mit …
LSG Bayern, 13.04.2007 - L 7 AS 200/06 Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft als Inhaber des Anspruchs auf eine …
LSG Hessen, 24.04.2007 - L 9 AS 284/06 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Einkommensber�cksichtigung - Berechnung bzw …
BSG, 07.11.1990 - 9b/7 RAr 130/89 Einkommensanrechnung bei der Berechnung der Berufsausbildungsbeihilfe
LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2013 - L 29 AS 514/13 Leistungsausschluss - Franzose - EFA
LSG Bayern, 07.08.2013 - L 2 P 2/13 Art. 45 PflegeVG ist auf Pflegebed�rftige, die bis zum 31.03.1995 nach …
BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 7/98 R Absenkung der Arbeitslosenhilfe - Gesetzesvorbehalt - Eigentumsgarantie - …
FG M�nster, 25.06.2002 - 6 K 7313/00 Existenzieller Lebensbedarf eines behinderten Kindes - Anrechnung eigenen …
VG Regensburg, 05.12.2002 - RN 1 K 02.1328 Beratungspflicht des Dienstherrn gegen�ber seinen Beamten hinsichtlich einer …
FG D�sseldorf, 06.01.2003 - 11 V 6077/02 Mindestbesteuerung; Vertikaler Verlustausgleich; Verfassungsm��igkeit; "Echte" …
VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 4181/02 Beweislast f�r Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes
VG D�sseldorf, 04.08.2003 - 13 K 6469/00 Ausgestaltung der Gew�hrung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz …
FG Hessen, 27.01.2004 - 13 K 1234/02 Kinderfreibetrag; Betreuungsfreibetrag; Altersgrenze - Verfassungsm��igkeit des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2004 - L 2 KN 42/03 Rentenversicherung
LSG Berlin, 17.09.2004 - L 5 RA 74/03 Anspruch auf Witwenrente nach dem Fremdrentengesetz (FRG); Begrenzung der …
BFH, 18.08.2005 - VI R 168/90 Erledigung der Hauptsache - Kostenentscheidung
LSG Hessen, 19.06.2008 - L 7 AS 32/08 Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Auslegung von …
LSG Bayern, 18.02.2009 - L 13 R 909/08 (Fremdrentenrecht - �bergangsregelung - Stichtagsregelung - Verfassungsm��igkeit
BFH, 28.02.2012 - III B 115/10 Einf�hrung des sogenannten Familienrealsplittings ist verfassungsrechtlich nicht …
FG Sachsen, 07.01.2016 - 6 K 1546/13 Ber�cksichtigung von Betreuungskosten und Verpflegungsaufwendungen f�r die Kinder …
BFH, 16.01.1996 - X B 138/95 Verfassungsm��igkeit der Wohneigentumsf�rderung
LSG Hessen, 16.04.1997 - L 6 Kg 240/95 Kindergeldanspruch - Aussetzung der Abschiebung f�r B�rgerkriegsfl�chtlinge aus …
FG Bremen, 30.09.1999 - 499064K 1 Verpflichtung zur Zahlung von Kindergeld; Dauernder Aufenthalt des Kindes im …
OLG Stuttgart, 19.10.2001 - 16 UF 105/01 Verfassungsm��igkeit; Unterhaltstitelanpassungsgesetz; Vereinfachtes Verfahren; …
FG Schleswig-Holstein, 22.04.2002 - II 319/01 Kindergeldfestsetzung: Auswirkungen einer r�ckwirkend nachgezahlten Waisenrente - …
FG Saarland, 08.04.2003 - 2 K 107/02 Einkommensteuer: Rentennachzahlung an behindertes Kind im Bewilligungsjahr
LSG Baden-W�rttemberg, 02.09.2005 - L 8 AS 1995/05 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Beh�rdeneigenschaft der Arbeitsgemeinschaften …
LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - L 16 R 92/08 Renten�berleitung; Ausbildungs-, Anrechnungszeiten; Beitragsbemessungsgrenze-Ost; …
VGH Bayern, 08.02.2010 - 3 ZB 09.1028 Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr als zwei …
LSG Hessen, 22.06.2011 - L 7 AS 700/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungsversagung - Nichterscheinen zu einem …
LSG Rheinland-Pfalz, 20.06.2012 - L 3 AS 210/12 Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts im Einzelfall vom Jobcenter zu erstatten …
BFH, 19.11.1990 - III S 6/90 Geltendmachung von Krankheitskosten als aussergew�hnliche Belastung - Vorliegen …
BFH, 04.03.2013 - IX S 12/12 Anh�rungsr�ge: besondere Umst�nde des Einzelfalls; Abschnittsbesteuerung
BVerfG, 19.10.1992 - 1 BvR 737/88 Verfassungsm��igkeit der Erfassung einer privaten Versorgungsrente bei …
BSG, 10.08.1993 - 14b REg 3/92 Gew�hrung von Erziehungsgeld - Ma�gebendes Einkommen - Sonderausgaben nach � 10 e …
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - L 14 RA 81/00 Sozialrecht
FG Niedersachsen, 04.09.2003 - 8 K 627/02 Ber�cksichtigung des Behinderten-Pauschbetrages bei T�tigkeit in …
OLG D�sseldorf, 25.06.2004 - 3 UF 195/03 Verfassungsm��igkeit der Befristung des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen …
SG Frankfurt/Main, 18.01.2006 - S 29 AS 7/06 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft ehe�hnliche Gemeinschaft …
LSG Bayern, 03.12.2008 - L 1 R 2/08 LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 45/08 Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
LSG Hessen, 06.09.2011 - L 7 AS 334/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - fehlende Erwerbsf�higkeit - ausl�ndischer …
LSG Sachsen, 28.08.2012 - L 4 R 153/10 FG Saarland, 19.03.1991 - 1 K 84/91 Vorlagebeschlu� zur Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags und des …
LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2012 - L 29 AS 1628/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungsausschluss f�r ausl�ndische …
LSG Baden-W�rttemberg, 18.02.2014 - L 11 EG 327/13 LSG Baden-W�rttemberg, 24.03.2015 - L 11 EG 272/14 Anspruch auf Elterngeld; Kein gew�hnlicher Aufenthalt in Deutschland bei …
BSG, 31.08.1994 - 4 RA 2/94 Rechtm��igkeit der Entziehung einer Dienstbesch�digungsteilrente (DBTR) - …
LSG Hessen, 14.02.1996 - L 6 Kg 958/94 Kindergeldanspruch - Aussetzung der Abschiebung f�r B�rgerkriegsfl�chtlinge aus …
BFH, 13.03.1998 - VIII B 57/97 Anforderungen an die Begr�ndung einer Nichtzulassungsbeschwerde
OLG Stuttgart, 16.06.1999 - 18 WF 155/99 M�glichkeit die H�he des Kindesunterhalts abweichend von der D�sseldorfer Tabelle …
OVG Th�ringen, 30.01.2001 - 3 EO 862/00 Sozialhilferecht; Regelungsanordnung; Hilfe zum Lebensunterhalt; Anordnungsgrund; …
BFH, 01.03.2002 - VIII B 5/02 BFH, 24.05.2002 - III B 161/01 Unterhaltsaufwendungen - Ausbildung - Unterhalt - Aufwendungen - Ber�cksichtigung …
LSG Bayern, 06.08.2003 - L 12 KA 89/02 Anspruch auf bedarfsunabh�ngige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin …
VG Braunschweig, 11.03.2004 - 3 A 406/03 Keine Anrechnung des Kindergeldes bei Leistung nach dem GSiG
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2005 - L 16 B 3/05 Krankenversicherung
VGH Bayern, 13.12.2005 - 12 B 03.1619 Unterhaltsvorschussgesetz, Anrechnung des Kindergelds auf Unterhaltsleistungen, …
SG Dortmund, 28.07.2008 - S 11 EG 28/07 H�he des Elterngeldes von vorherigem Einkommen abh�ngig
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2009 - L 15 AS 905/09 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungsausschluss f�r ausl�ndische …
OLG K�ln, 10.06.1992 - 2 W 56/92 Pf�ndungsschutz f�r Arbeitseinkommen; �nderung des unpf�ndbaren Betrages unter …
FG D�sseldorf, 07.07.1992 - 9 K 251/87 Kinderfreibetrag 1985; Existenzminimum - Verfassungsm��igkeit des …
OVG Niedersachsen, 15.11.2012 - 8 LB 179/11 Zur Vereinbarkeit des Ausschlusses freiberuflicher T�tigkeiten von der Gew�hrung …
LSG Hessen, 18.12.2012 - L 7 AS 624/12 Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung f�r einen Unionsneub�rger durch …
OVG Niedersachsen, 26.09.2013 - 8 LC 208/12 Zum zuwendungsrechtlichen Besserstellungsverbot.
BFH, 27.01.1993 - IX R 229/87 Geltendmachung von Werbungskosten bei den Eink�nften aus Vermietung und …
OLG Karlsruhe, 03.11.1994 - 2 UF 121/94 Geltendmachung von �bergegangenen Unterhaltsanspr�chen
BVerfG, 13.03.1997 - 1 BvR 116/97 Effektivit�t des Rechtsschutzes in der Zwangsvollstreckung aus einem vor dem …
FG Berlin, 27.03.2000 - 9 K 9291/96 Zum Kindergeldanspruch w�hrend der Grundwehrdienstzeit des Kindes
LSG Th�ringen, 27.04.2000 - L 2 RA 610/99 FG Schleswig-Holstein, 29.09.2000 - I 402/97 Ma�geblichkeitsgrundsatz des � 5 Abs.
OLG Hamm, 14.11.2002 - 2 WF 289/02 Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs nach der 6. Stufe der D�sseldorfer …
FG Sachsen, 12.03.2003 - 5 K 2127/02 BVerfG, 28.05.2003 - 1 BvR 676/99 Rentenrechtliche Anrechnung von Kindererziehungs- und Ersatzzeiten f�r Verfolgte …
VG Neustadt, 26.10.2005 - 1 K 1285/05 Keine Grundsteuererm��igung f�r Familien mit Kindern
VG Oldenburg, 08.11.2006 - 6 A 330/05 Familienzuschlag f�r dritte und weitere Kinder eines Beamten.
VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 2840/05 Beamte; Familienzuschlag f�r dritte und weitere Kinder; zeitnahe Geltendmachung; …
FG K�ln, 03.09.2008 - 3 K 6985/99 Gew�hrung von Kindergeld im Falle eines gestatteten oder geduldeten Aufenthalts …
SG Dresden, 11.09.2008 - S 35 AL 601/06 Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe, Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2008 - L 13 EG 24/08 Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2008 - L 29 B 414/08 Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf f�r erwerbsf�hige behinderte Hilfebed�rftige nur …
LSG Bayern, 20.04.2009 - L 14 KG 13/08 Kindergeldrecht -Versagung von Kindergeld -Wohnsitz in Paraquay -deutscher …
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - L 12 B 97/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Hessen, 24.05.2011 - L 7 AS 88/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Altersrentenbezug - …
FG Baden-W�rttemberg, 16.07.2012 - 10 K 4095/09 Verfassungsm��igkeit der Besteuerung der Gegenwertzahlungen des Arbeitgebers beim …
BVerwG, 12.04.1991 - 8 C 62.88 Religionsfreiheit - Negative Vereinigungsfreiheit
OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 8 LA 102/12 Zuwendungsrechtliches Besserstellungsverbot.
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2013 - 12 A 2412/13 Ma�stab f�r eine einkommensbezogene Beitragsstaffelung
BVerfG, 30.09.1992 - 1 BvR 626/89 Verfassungsm��igkeit der Versagung der r�ckwirkenden steuerlichen Anerkennung von …
OLG K�ln, 04.06.1993 - 2 W 65/93 VerfGH Bayern, 14.12.1993 - 15-VII-92 BSG, 10.05.1994 - 4 RA 32/93 Entziehung einer Dienstbesch�digungsteilrente - Besch�ftigung im engeren …
BSG, 31.08.1994 - 4 RA 74/93 Rechtm��igkeit der Entziehung einer Dienstbesch�digungsteilrente (DBTR) - …
BVerwG, 09.08.1995 - 5 B 87.95 Verfassungsm��igkeit des � 18b Abs. 5 S. 1 Nr. 3 …
BFH, 06.12.1995 - II R 36/92 Verm�gensbesteuerung von mit Kapitalabfindung als Surrogat f�r …
BFH, 22.03.1996 - III R 14/95 Ordnungsgem��e Bevollm�chtigung f�r finanzgerichtliches Revisionsverfahren - …
LSG Sachsen-Anhalt, 06.06.1996 - L 1 An 25/95 �berf�hrung fr�herer Versorgungsanspr�che in die Rentenversicherung; …
BVerfG, 19.12.1996 - 1 BvR 250/89 Verfassungsbeschwerde gegen die steuerlichen H�chstbetr�ge f�r …
BFH, 28.07.1999 - II B 1/99 Darlegung einer Divergenzr�ge - Finanzbedarf des Staates - Verfassungswidrige …
BFH, 20.09.1999 - X B 54/99 Grundf�rderung nach � 10 e EStG; Einkunftsgrenzen
FG Rheinland-Pfalz, 29.08.2000 - 2 K 3074/99 Keine K�rzung des Abzugsbetrages gem�� � 33a
FG Hamburg, 11.07.2003 - II 303/02 Steuerbeg�nstigung nach � 10e f�r ein Folgeobjekt
VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 1116/04 Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1516/05 Anspruch eines kinderreichen Beamten auf Zahlung eines h�heren als gesetzlich …
VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1450/05 Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2677/06 Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines h�heren als gesetzlich festgelegten …
VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2843/06 Amtsangemessene Alimentation eines Beamten mit drei und mehr Kindern der …
LSG Hessen, 21.05.2007 - L 9 AS 57/06 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende: Leistungsanspruch bei station�rer …
LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2008 - L 15 B 172/08 Deutscher Staatsb�rger; gew�hnlicher Aufenthalt in Brasilien; au�ergew�hnliche …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2009 - L 12 B 48/09 Sozialhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2009 - L 12 B 147/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - L 12 B 19/09 Sozialhilfe
LSG Hessen, 18.03.2011 - L 7 AS 687/10 Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - …
BSG, 23.02.1989 - 11 RAr 46/87 Bei der Berechnung der Berufsausbildungsbeihilfe anzurechnende Verluste der …
FG Niedersachsen, 14.10.2014 - 4 K 81/14 Verfassungsm��igkeit der Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif
FG Baden-W�rttemberg, 28.01.2015 - 14 K 982/13 Kindergeld, Berechnung, Kinderzulage Schweiz, mehrere Kinder, Zusammenrechnung
OLG Hamburg, 01.07.1993 - 12 WF 61/93 Geschiedener Unterhaltspflichtiger; Notwendiger Selbstbehalt; R�ckgriff auf …
BSG, 12.09.1996 - 7 RAr 88/95 Voraussetzungen des Anspruchs auf h�heres Unterhaltsgeld - Anforderungen an eine …
FG Niedersachsen, 19.08.1997 - VII 604/96 Unterhaltsleistungen des Ehegatten eines verheirateten Kindes
BSG, 22.01.1998 - B 14 KG 10/97 B Berufsbeamtentum; H�he des Kindergeldes
FG Baden-W�rttemberg, 18.02.1999 - 14 K 58/97 Verfassungsm��igkeit der kindergeldrechtlichen Obhutsregelung
OLG Stuttgart, 17.06.1999 - 18 WF 214/99 Bestimmung der H�he des Kindesunterhalts unter Ber�cksichtigung des …
FG M�nster, 25.06.2003 - 6 K 7313/00 R�ckforderung zuviel gezahlten Kindergeldes; Nachweis eines behinderungsbedingten …
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2006 - L 19 B 30/06 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Bayern, 26.10.2006 - L 7 AS 90/06 Anspruch auf �bergangsweise Zahlung von den angemessenen Umfang �bersteigenden …
VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 422/05 Zahlung eines h�heren als gesetzlich festgelegten Familienzuschlags f�r …
VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 420/05 Zahlung eines h�heren als gesetzlich festgelegten Familienzuschlags kinderreicher …
VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1549/05 Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines h�heren als gesetzlich festgelegten …
VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 791/06 Anspruch eines Beamten der Besoldungsgruppe A 9 Bundesbesoldungsordnung (BBesO) …
VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 903/06 Anspruch eines Beamten der Besoldungsgruppe A 8 auf Zahlung eines h�heren als …
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - L 20 B 68/06 Sozialhilfe
VG Arnsberg, 09.11.2007 - 5 K 2843/06 SG Aachen, 28.01.2008 - S 14 AS 108/07 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - L 8 RA 94/04 Renten�berleitung; Zugangsrentner; keine Vergleichsberechnung
SG Dresden, 26.06.2008 - S 21 AS 1805/08 �Hartz IV�-Empf�nger muss sich steuerfreies Verpflegungsgeld nicht als Einkommen …
OVG Bremen, 13.01.2009 - S2 B 576/08 Treuhandvertrag; verdecktes Treuhandverh�ltnis; Verm�gensanrechnung
FG Niedersachsen, 06.05.2009 - 15 K 446/08 Kindergeld: Ber�cksichtigung des Behinderten-Pauschbetrages bei T�tigkeit in …
FG M�nchen, 26.05.2009 - 12 K 3947/08 Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf r�ckwirkende Festsetzung eines h�heren …
LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2009 - L 27 P 55/08 Pflegestufe I; Diabetis Mellitus; Kind; Grundpflege; Behandlungspflege
FG Th�ringen, 07.10.2010 - 4 K 637/09 Berechnung des Jahresgrenzbetrages nach � 32 Abs. 4 S. 2 EStG bei …
LSG Hessen, 27.06.2011 - L 7 AS 262/10 Leistungen zur Grundsicherung f�r Arbeitsuchende: Anrechnung von Einkommen aus …
SG Karlsruhe, 22.07.2011 - S 1 SO 5198/10 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - …
LSG Hessen, 20.12.2011 - L 7 AS 638/11 Voraussetzungen einer stufenweisen Sanktionierung wiederholter …
VGH Bayern, 14.12.2012 - 3 BV 08.2224 Beamtenrecht
LSG Bayern, 19.06.2013 - L 4 KR 157/10 FG Sachsen-Anhalt, 25.06.2013 - 5 K 1082/09 (Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach � 31 Satz 4 EStG ab dem …
FG Baden-W�rttemberg, 27.08.1993 - 9 K 65/93 Einspruch gegen die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer; …
BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 11/95 Kindergeldanspruch f�r Ausl�nder - Ausl�nder ohne Aufenthaltsgenehmigung - …
LSG Bayern, 29.11.2002 - L 14 KG 1/99 LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2002 - L 1 (9) AL 243/01 Sozialrecht
LSG Brandenburg, 06.06.2003 - L 10 AL 74/02 KG, 16.10.2003 - 1 AR 6/03 Gerichtskosten: Verfassungsm��igkeit der Geb�hr f�r den Beschluss �ber die …
LSG Bayern, 23.09.2005 - L 7 AS 10/05 Voraussetzungen f�r einen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ( …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2005 - L 20 (9) B 10/05 Sozialhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2006 - L 19 B 6/06 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Bayern, 14.09.2006 - L 7 AS 97/06 LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2006 - L 14 B 1367/05 Prozesskostenhilfe bei Rechtsstreit �ber H�he der Regelleistung nach � 20 …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2006 - 12 A 3268/05 �bernahme von Kosten im Wege der sozialhilferechtlichen Krankenhilfe; Zuzahlung …
FG Niedersachsen, 23.05.2007 - 5 K 430/04 Familienleistungsausgleich f�r die Jahre 2002 - 2004 ist verfassungsgem��
FG Niedersachsen, 01.04.2008 - 8 K 537/06 Kindergeld: Ber�cksichtigung des Behinderten-Pauschbetrages bei T�tigkeit in …
SG Dortmund, 28.07.2008 - S 11 EG 41/07 Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
FG Berlin-Brandenburg, 06.09.2010 - 4 V 4226/09 Kindergeld f�r behindertes Kind aufgrund Heranziehung zu einem Unterhaltsbeitrag …
LSG Hessen, 09.11.2010 - L 7 SO 134/10 Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderf�llen - keine �bernahme von …
LSG Hessen, 11.11.2010 - L 7 AL 108/10 Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverh�ltnis - …
FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2011 - 4 K 4137/09 (Kindergeld f�r behindertes Kind bei den Grundbedarf des � 32 Abs. 4 Satz 2 …
OVG Hamburg, 13.06.2012 - 2 E 2/08 (Festsetzung eines Erhaltungsbereichs zur Erhaltung der st�dtebaulichen Eigenart …
BSG, 06.08.1987 - 3 RK 25/86 Ber�cksichtigung negativer Eink�nfte - Feststellung der Familienkrankenhilfe - …
BVerwG, 16.09.1991 - 5 B 71.91 BAf�G - Ausbildungsf�rderung - Kinderteilerla� - R�ckzahlungsverpflichtung
LSG Th�ringen, 20.09.2012 - L 4 AS 674/12 FG Schleswig-Holstein, 20.02.2013 - 5 K 217/12 Verfassungsm��igkeit der steuerlichen Ber�cksichtigung des Mehrbedarfs f�r ein zu …
VG Ansbach, 21.01.2015 - AN 1 K 14.00902 Versp�tete Geltendmachung des Anspruchs auf amtsangemessene Alimentation
OVG Niedersachsen, 19.05.2015 - 8 LB 92/14 Zum Verbot des vorzeitigen Vorhabenbeginns bei der Gew�hrung einer Zuwendung f�r …
BVerwG, 03.02.1993 - 11 B 8.93 Zul�ssigkeit und Begr�ndetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
BVerfG, 07.06.1993 - 2 BvR 194/91 Verfassungsm��igkeit des � 33a Abs. 1 a EStG
BFH, 07.09.1993 - X B 14/93 Zul�ssigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen �ber die Aussetzung des …
FG Sachsen, 03.12.1996 - 2 K 59/95 BAf�G: R�ckzahlungen sind nicht "au�ergew�hnlich"
BFH, 12.12.1997 - XI R 17/96 Anforderungen an die schl�ssige R�ge eines wesentlichen Verfahrensmangels
BSG, 28.04.1999 - B 6 60/98 R Klage eines Fachzahnarztes f�r Kieferorthop�die gegen Honorark�rzungen wegen …
VGH Baden-W�rttemberg, 22.11.2000 - 7 S 608/00 K�rzung der Ausbildungsf�rderung um Ausbildungsverg�tung
LSG Bayern, 15.02.2001 - L 14 KG 28/97 VerfGH Berlin, 24.01.2002 - VerfGH 193 A/01 FG Niedersachsen, 17.04.2002 - 9 K 55/98 � 17 Abs.2 Satz 4b EStG ist verfassungsgem��
FG Rheinland-Pfalz, 27.11.2002 - 5 K 1209/01 Ausbildung zum Golfprofi als Berufsausbildung
FG M�nchen, 28.01.2003 - 12 K 4680/02 Kindergeld neben Kinderfreibetrag
FG M�nster, 14.05.2003 - 13 K 7033/01 Berechnung der nachrangigen Unterhaltspflicht der Eltern nach Heirat des Kindes
FG Rheinland-Pfalz, 20.08.2003 - 3 K 2970/00 Die Bewertung von GmbH - Anteilen gem�� � 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG
VerfGH Berlin, 29.08.2003 - VerfGH 133/03 Rechtswegeersch�pfung als Voraussetzung f�r die Zul�ssigkeit einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 252/01 Anforderung an die Bemessung des Kindergeldanspruches von Beamten; …
VG L�neburg, 14.01.2004 - 1 A 312/99 Zum Verwaltungskostenbeitrag f�r Studierende in H�he von 100 DM
OVG Niedersachsen, 27.02.2004 - 4 LC 47/03 Heranziehung des Kindergeldes bei einer Kosten�bernahme f�r die …
FG D�sseldorf, 06.05.2004 - 12 K 833/01 Kinderfreibetrag; Freistellung des Existenzminimums; Vergleichsberechnung; …
FG Baden-W�rttemberg, 07.05.2004 - 10 K 210/02 Steuerliche Ber�cksichtigung von Studiengeb�hren f�r den freiwilligen Besuch …
LSG Bayern, 02.12.2005 - L 7 AS 51/05 Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); …
FG M�nchen, 26.09.2006 - 13 K 4282/02 Sp�tere �nderung eines bestandskr�ftigen Abhilfebescheids nach � 173 AO , …
VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 5649/05 Familienzuschlag f�r dritte und weitere Kinder
VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1516/06 VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 7791/06 SG Duisburg, 07.03.2007 - S 17 AS 60/07 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Bayern, 19.07.2007 - L 14 KG 13/04 Streit �ber das Bestehen eines Anspruchs auf Kindergeld f�r Entwicklungshelfer; …
LSG Hamburg, 21.11.2007 - L 1 KR 7/07 VG Bremen, 27.02.2008 - S3 K 3321/06 VGH Bayern, 05.12.2008 - 3 ZB 06.3149 Beamtenrecht; familienbezogene amtsangemessene Alimentation eines Beamten mit 4 …
SG Heilbronn, 05.11.2009 - S 13 SO 1073/09 Aufwendungen f�r die private Kranken- und Pflegeversicherung; abtrennbarer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2009 - L 12 B 93/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 24/91 BVerwG, 03.02.1993 - 11 B 77.92 Anforderungen an die Begr�ndung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Umstellung der …
BFH, 19.03.1993 - III R 45/91 Voraussetzungen des Nichtbestehens eines Obhutsverh�ltnisses und …
BVerwG, 29.04.1993 - 5 B 172.92 Darlegungsanforderungen an eine Beschwerdeschrift wegen einer Grundsatzr�ge - …
BSG, 30.04.1996 - 10 RKg 33/93 Anspruch eines Asylbewerbers auf Kindergeld - Fehlen einer Aufenthaltsgenehmigung …
BSG, 07.11.1996 - 12 BK 10/96 Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1997 - 16 A 4981/96 Rechtm��igkeitsvoraussetzungen eines Feststellungs- und R�ckzahlungsbescheides …
FG Baden-W�rttemberg, 19.03.1998 - 8 K 299/96 Steuerliche Bewertung einer mehrmonatigen Unterbrechung einer Berufsausbildung; …
FG Baden-W�rttemberg, 26.11.1998 - 8 K 268/97 Selbststudium als Vorbereitung auf Schulabschlu�
FG Niedersachsen, 23.05.2000 - 6 K 633/96 Kein Kindergeld f�r im Heim untergebrachten Bruder
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2001 - L 18 RJ 87/00 Rentenversicherung
FG Rheinland-Pfalz, 26.11.2001 - 5 K 1418/99 Drogenabh�ngigkeit als Behinderung
LSG Sachsen, 03.06.2002 - L 4 RA 61/99 Wert des Rechts auf Altersrente bei einem Sp�taussiedler; Begrenzung der …
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2002 - L 12 RA 7/01 Ermittlung der Eink�nfte aus Gewerbebetrieb - Verlustr�cktrag - …
VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 3138/02 Voraussetzungen f�r den Nachzahlungsanspruch von Beamten mit mehr als zwei …
SG Oldenburg, 04.03.2005 - S 47 AS 58/05 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Einkommensber�cksichtigung - Zurechnung des …
FG Sachsen-Anhalt, 04.12.2006 - 4 K 1015/03 Kindergeldanspruch f�r den vollj�hrigen verheirateten Sohn mit eigenem Kind (sog. …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2006 - 12 A 4846/05 SG Altenburg, 17.01.2007 - S 8 BL 1045/06 Aufhebung der Bewilligung von Blindengeld nach dem Th�ringer Blindengeldgesetz …
LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2007 - L 28 AS 420/07 FG N�rnberg, 18.12.2007 - I 7/05 Einkommensteuerbescheide der Familie eines Beamten i.R.d. Freistellung des …
FG N�rnberg, 14.12.2009 - 7 K 364/08 Kindergeldanspruch w�hrend eines Auslandsaufenthaltes
BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 10/91 BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 105/92 Streit �ber die Berechnung der (ordentlichen) K�ndigungsfristen im Baugewerbe der …
FG Baden-W�rttemberg, 17.04.2013 - 14 K 2879/12 Kann ein EU-B�rger, der im Inland Eink�nfte aus nichtselbst�ndiger Arbeit erzielt …
VG M�nster, 25.09.2014 - 10 K 2545/11 Vorliegen einer beihilferechtswidrigen �berkompensation im �ffentlichen …
VG M�nster, 25.09.2014 - 10 K 2537/11 Ausgleichszahlungen f�r die Erf�llung gemeinwirtschaftlicher Aufgaben eines …
BFH, 18.06.1993 - III B 233/92 Darlegung einer Divergenz oder der grunds�tzlichen Bedeutung einer Rechtssache
BSG, 10.05.1994 - 4 RA 61/93 Entziehung einer Dienstbesch�digungsteilrente - Besch�ftigung im engeren …
BSG, 10.05.1994 - 4 RA 8/93 Entziehung einer Dienstbesch�digungsteilrente - Besch�ftigung im engeren …
BSG, 31.08.1994 - 4 RA 72/93 Rechtm��igkeit der Entziehung einer Dienstbesch�digungsteilrente (DBTR) - …
BSG, 31.08.1994 - 4 RA 73/93 Rechtm��igkeit der Entziehung einer Dienstbesch�digungsteilrente (DBTR) - …
BSG, 13.08.1996 - 10 BKg 10/96 R�ckwirkungskraft von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - Regelung der …
FG Th�ringen, 14.05.1997 - III 3/97 Kindergeldanspruch eines Ausl�nders; Aufenthaltsgestattung aufgrund des …
FG D�sseldorf, 20.08.1997 - 10 K 1177/97 Kindergeld nach Abschlu� eines Ausbildungsabschnitts
FG D�sseldorf, 18.09.1997 - 10 K 1201/97 Anspruch auf Kindergeld f�r die Zeit des Besuches einer Sprachschule in den USA …
FG Niedersachsen, 20.07.1999 - VII 713/97 Kindergeld, kindergeldsch�dliche Einkommensgrenze
FG Niedersachsen, 20.07.1999 - VII 703/97 �berschreitung der kindergelsch�dlichen Einkommensgrenze durch ein …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2000 - 16 B 2033/99 FG Hamburg, 19.02.2001 - II 189/00 Berechnung des Progressionsvorbehalts bei versp�tetem Zufluss von …
FG Baden-W�rttemberg, 18.06.2001 - 9 K 84/01 Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Kinderfreibetr�ge bei ausschlie�lich …
FG Hamburg, 10.10.2001 - I 281/01 Berufs�hnliche T�tigkeit als Berufsausbildung
LSG Bayern, 20.11.2001 - L 7 P 44/99 Anspruch auf Leistungen nach der Pflegestufe III aus dem Recht der gesetzlichen …
FG Hamburg, 22.11.2001 - I 245/99 Verhinderung der Bem�hungen um einen Ausbildungsplatz infolge Erkrankung des …
LSG Niedersachsen, 13.12.2001 - L 1 RA 28/01 BFH, 14.10.2002 - VII R 70/01 LSG Bayern, 05.12.2002 - L 14 KG 26/99 FG Berlin, 08.04.2003 - 7 K 7261/01 Keine Ber�cksichtigung der Verg�nstigungen des BerlinFG bei Anwendung des � …
VG L�neburg, 18.06.2003 - 1 A 396/99 Erlass des Verwaltungskostenbeitrages f�r Studierende
SG Berlin, 30.08.2005 - S 35 AL 6334/04 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Verfassungsm��igkeit der Abschaffung der …
SG Berlin, 29.03.2006 - S 55 AS 5415/05 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Stromkosten im Regelsatz enthalten - …
VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/04 LSG Bayern, 14.09.2006 - L 7 AS 97 06 Verfassungsm��igkeit der Verpflichtung eines Sozialhilfeempf�ngers zum Abschluss …
LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2009 - L 10 KR 57/06 LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2009 - L 10 KR 33/08 Kein Anspruch auf die Versorgung mit beheizbaren Handschuhen durch die …
FG Hamburg, 18.10.2010 - 2 K 305/09 Bemessungsgrundlage f�r 1 % Regelung
SG Dessau-Ro�lau, 30.03.2012 - S 14 AS 512/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende: Ber�cksichtigung gepf�ndeter Einnahmen aus …
BFH, 12.05.1992 - I B 90/91 Ber�cksichtigung des Existenzminimums gegen�ber einem s�mtliche Eink�nfte nur in …
FG Hamburg, 15.12.1995 - II 116/94 Verfassungsgem��heit der r�misch-katholischen Kirchensteuer in Form des …
FG Hamburg, 15.12.1995 - II 15/93 Verfassungsm��igkeit der r�misch-katholischen Kirchensteuer in Form des …
FG M�nster, 25.02.1998 - 7 K 5074/96 Einkommensgrenze f�r Kindergeld und Kinderfreibetrag
FG D�sseldorf, 24.04.1998 - 14 K 5118/97 Nachrang der Sozialhilfe; Kindergeldanspruch f�r behindertes Kind, dessen …
FG D�sseldorf, 12.05.1998 - 11 K 7011/96 Verfassungsversto� bei Existenzminimum und Grenzsteuerbelastung; H�he des …
FG D�sseldorf, 10.06.1998 - 14 K 8219/97 Anspruch auf Zahlung von Kindergeld f�r ein in Berufsausbildung befindliches …
FG Rheinland-Pfalz, 22.09.1998 - 2 K 1788/97 1%-Regelung f�r privaten Nutzungsanteil verfassungsgem��
FG D�sseldorf, 07.05.1999 - 18 K 1064/99 Rechtm��igkeit der r�ckwirkenden Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; …
FG Baden-W�rttemberg, 01.07.1999 - 6 K 176/98 R�ckforderung von aus einem Z�hlkindvorteil stammenden Kindergeld; �nderung der …
FG Bremen, 24.02.2000 - 499114K 1 Au-pair-Aufenthalt einer Abiturientin in den USA als Berufsausbildung f�r eine …
FG M�nster, 07.09.2000 - 4 V 1617/00 Verrechnung von positiven Eink�nften aus selbst�ndiger Arbeit; Negative Eink�nfte …
FG K�ln, 25.04.2001 - 2 K 5912/00 Anspruchsvoraussetzungen f�r Erhalt von Kindergeld im Falle einer …
FG Rheinland-Pfalz, 27.04.2001 - 4 K 1817/99 Steuerrechtlicher Begriff der Berufsausbildung; Abgrenzung …
FG D�sseldorf, 17.10.2002 - 15 K 7042/01 VG Braunschweig, 06.11.2003 - 3 A 292/03 Kindergeld grunds�tzlich Einkommen der Eltern - Weitergabe an Kinder
LSG Saarland, 11.11.2004 - L 1 RA 27/02 Ber�cksichtigung von Kindererziehungszeiten �ber die in � 249 Abs 1 SGB 6 …
SG Gelsenkirchen, 22.07.2005 - S 11 AS 18/05 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 1362/05 Familienzuschlag f�r dritte und weitere Kinder
SG Berlin, 19.11.2007 - S 104 AS 27329/07 Arbeitslosengeld II; Abkl�rung des materiellen Voraussetzungen; Grundrecht auf …
SG Konstanz, 05.11.2009 - S 3 AS 2665/09 Anordnungsanspruch auf die Gew�hrung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt gegen …
BFH, 04.10.1990 - X R 153/88 Missbrauch von Gestaltungsm�glichkeiten im Sinne von � 42 Abgabenordnung …
FG M�nchen, 07.05.2013 - 5 K 3037/12 Kindergeld: anteiliger Jahresgrenzbetrag der Eink�nfte und Bez�ge - …
VG Berlin, 08.06.1994 - 21 A 437.92 Versagung von Wohngeld wegen �bersteigens des monatlichen H�chstbetrages f�r das …
BFH, 16.01.1996 - X B 118/95 FG Hessen, 30.04.1996 - 4 K 428/94 Besteuerung philippinischer Fluggesellschaft im Inland; Betriebsst�tte in der …
FG D�sseldorf, 26.03.1998 - 10 K 8887/97 Anspruch auf Kindergeldzahlung eines in Berufsausbildung befindlichen …
FG Baden-W�rttemberg, 17.06.1998 - 5 K 208/97 R�ckwirkender Antrag auf Kindergeld; Ausschlussfrist des � 66 Abs. 3 EStG …
LSG Th�ringen, 20.01.2000 - L 2 RA 551/99 FG Hamburg, 16.02.2000 - I 442/98 Verz�gerung des Beginns der Berufsausbildung
OLG D�sseldorf, 23.05.2001 - 15 U 205/00 VG Minden, 20.02.2002 - 4 K 830/01 Voraussetzungen der Durchsetzung des beamtenbesoldungsrechtlichen Anspruchs eines …
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2002 - L 8 KG 8/01 LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2002 - L 8 KG 9/01 VG Arnsberg, 17.07.2002 - 2 K 2960/00 Anforderungen an das Vorliegen eines beamtenrechtlichen Nachzahlungsanspruchs auf …
VG Regensburg, 05.12.2002 - RO 1 K 02.1840 Beratungspflicht des Dienstherrn gegen�ber seinen Beamten hinsichtlich einer …
FG Sachsen-Anhalt, 12.03.2003 - 5 K 2127/02 Promotionsstudium nach erfolgreichem Abschluss des Psychologiestudiums als …
VG Osnabr�ck, 23.06.2004 - 3 A 214/02 Amtsangemessene Alimentation der "kinderreichen" Beamten
SG Oldenburg, 22.02.2005 - S 47 AS 29/05 SG Karlsruhe, 13.03.2006 - S 5 AS 3056/05 Arbeitslosengeld II - Einkommensber�cksichtigung - Kindergeld - vollj�hriges Kind …
VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/03 D (A), Zahnarzt, Approbation, Sowjetunion, Gleichwertigkeit, Ausbildung, Diplom, …
SG W�rzburg, 19.10.2006 - S 9 AS 169/06 Kosten zur Anschaffung von Kinderkleidung als von der Regelleistung zur Sicherung …
VG Berlin, 01.03.2007 - 16 A 35.04 Rechtm��igkeit der Zinserh�hung f�r Baudarlehen im �ffentlich gef�rderten …
SG Frankfurt/Main, 14.04.2008 - S 52 SO 354/07 Einstweiliger Rechtsschutz - Hilfe zur Pflege - Minderung der Pflegegeldh�he - …
SG Karlsruhe, 30.09.2008 - S 1 SO 997/08 VGH Bayern, 01.12.2008 - 3 ZB 07.3422 Familienbezogene amtsangemessene Alimentation eines Beamten mit drei Kindern
VG Bayreuth, 06.02.2009 - B 5 K 07.503 Anspr�che auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzung des Dienstherrn �ber das …
VG Berlin, 03.03.2009 - 28 A 126.08 Umwandlung eines Beamtenverh�ltnisses auf Probe in eines auf Lebenszeit und die …
VGH Bayern, 29.10.2009 - 3 BV 08.2064 Beamtenrecht
VGH Bayern, 27.01.2010 - 3 ZB 09.3169 Beamtenrecht
VGH Bayern, 28.01.2010 - 3 ZB 09.1663 Beamtenrecht
SG Bremen, 04.05.2010 - S 22 AS 663/10 SG D�sseldorf, 09.09.2010 - S 17 SO 361/10 Sozialhilfe
VG M�nchen, 14.03.2013 - M 12 K 12.6011 Zusatzversorgung; Beitragspflicht; keine unbillige H�rte
SG Darmstadt, 17.01.2014 - S 19 AS 6/14 Direktauszahlung von SGB II - Leistungen an den Vermieter und den …
SG Dresden, 12.06.2015 - S 14 BK 32/13 Anspruch eines Sozialhilfeempf�ngers auf Leistungen zur Bildung und Teilhabe nach …
LSG Sachsen, 20.01.1998 - L 1 P 2/97 OVG Niedersachsen, 03.03.1998 - 4 O 3828/96 Kindergeldanrechnung nach UVG;; Existenzminimum; Kindergeld (Anrechnung)
FG Bremen, 06.05.1999 - 498161K 1 Anspruch auf Kindergeld f�r schwerbehinderte Kinder; Ber�cksichtigung eigener …
FG Schleswig-Holstein, 06.12.2000 - II 471/94 Ber�cksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grunds�tze zur …
VG Minden, 14.06.2002 - 7 K 1651/01 Rechtm��igkeitsvoraussetzungen einer Festsetzung von Elternbeitr�gen gem. � 17 …
SG Aachen, 25.10.2002 - S 8 (4) KG 6/02 Kindergeld-/Erziehungsgeldrecht
VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 762/01 Widerspruch gegen kinderbezogene Bez�geanteile
SG Oldenburg, 16.02.2005 - S 47 AS 39/05 LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2005 - L (9) 20 B 10/05 Voraussetzungen f�r den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Abstellen auf die …
SG Berlin, 19.01.2006 - S 91 AS 10431/05 SG Cottbus, 13.02.2012 - S 14 AS 4945/11 Verfassungsm��igkeit Grundsicherungsleistungen - Soziokulturelles Minimum - …
SG Cottbus, 13.02.2012 - L 14 AS 4945/11 VG Regensburg, 04.06.2014 - RN 2 K 14.413 Aberkennung eines Zeugnisses �ber den mittleren Bildungsabschluss einer …
FG Bremen, 25.03.1997 - 496156K 1 Zul�ssigkeit einer Klage �ber die Zahlung von Kindergeld hinsichtlich des …
OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.1999 - 2 A 11198/99 SG Kassel, 31.10.2012 - S 11 AY 1/12 Einreise um Sozialhilfe zu erlangen, Fiktionsbescheinigung, Fiktionswirkung, …
VG Regensburg, 04.06.2014 - 2 K 14.413 Aberkennung eines Zeugnisses �ber den mittleren Bildungsabschluss einer …

References: Art. 1
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 6
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 Art. 3
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 Art. 1
 Art. 6
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 Art. 100
 Art. 9
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 Art. 100
 Art. 9
 Art. 45