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Timestamp: 2020-04-02 05:33:43+00:00

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1. Interne Parteiwahlen | Politische Bildung
Freitag, 09. Januar 2019
Wie lange dauert die Amtszeit
Spätestens alle zwei Jahre sind von den Kreisverbänden die Delegierten für den Landesparteitag sowie die Mitglieder des Kreisvorstandes im Rahmen einer Mitgliederversammlung, manche nennen diese Versammlung auch Kreisparteitag neu zu wählen. Im Folgenden beschreiben wir einige wesentliche Punkte die bei Wahlen zu berücksichtigen sind.
Zeitplanung für die Wahlversammlung
Die Planung und Vorbereitung der anstehenden Wahlversammlung (WV) sollte gut und lange vorbereitet werden, damit der KV nicht ohne Räumlichkeiten bzw. ohne Referenten dasteht. Mit den Planungen sollte spätestens in der fünften Woche vor dem Termin mit Suche und dem Buchen des Tagungsraumes sowie der Referent_in bzw. Referenten begonnen werden. Eine Woche später sollte dann mit der Erstellung der Einladung und ihrem Anhang erfolgen, damit dieser von mehreren Leuten noch einmal durchgeschaut werden kann. In der dritten Woche sind die schriftlichen Einladungen zur WV an die Mitglieder zu verschicken. In der letzten Woche erfolgt dann die Terminankündigung an die Presse und zugleich sollte eine Erinnerung an die Mitglieder versendet werden.
Zeitpunkt der Wahlveranstaltung
Grundsätzlich gibt es zwar keine Vorschrift hierüber, wann und wo eine Wahlversammlung durchzuführen ist. Dieses bedeutet aber nicht, die Termine und die Auswahl des Versammlungsortes so zu legen, dass außer den bisher Gewählten, deren Freundeskreise und deren Chauffeure niemand an der Wahl teilnehmen kann. Aus Rücksichtnahme auf Berufstätige, Familien mit Kindern sowie älteren Menschen sollten diese Versammlungen am besten während der Schulzeit entweder unter der Woche von 18.00 Uhr bis 22.30 Uhr oder am Wochenende frühestens von 10.00 Uhr bis spätestens von bis spätestens 17.00 Uhr durchgeführt werden (Ausnahme die Aufstellung der Kommunalen Wahlliste oder Wahllisten). Alle anderen Terminierungen führen in der Regel zu Ärger und Komplikationen.
Zeitablaufplan Wahlvorbereitung
5. Woche: Buchen eines Tagungsraum Klärung Referent*in bzw. Wahlleitung.
4. Woche: Entwurf und Feinabstimmung des Einladungsentwurfs.
3. Woche: Vorklärung u.a. Mitglieder für die Wahl- und Mandatsprüfungskommission
2. Woche: Versand der Einladung zur Wahlversammlung
2. Woche: Vorbereitung des Rechenschaftsberichtes
1. Woche: Ankündigung an die Presse, Versand einer Erinnerungsmail
1. Woche: Vorbereitung eines Presseberichtes
1. Tag: Ausdruck der Mitgliederdateien, und Musterstimmzettel vorbereiten.
0. Tag: Einpacken und Anliefern der Gerätschaften
Diese machen einen überwiegenden Teil der Parteiarbeit aus, die wesentlichsten für einen Kreisverband auf einem Blick, hierzu gehören alle:
4-Jahre Wahlen zur Vertreterversammlung (VV) Bundestagswahl.
4-Jahre Aufstellung der Wahlkreiskandidaten zur Bundestagswahl.
5-Jahre Wahlen zur VV für die Listenaufstellung zur Europawahl.
5-Jahre Wahlen zur VV für die Listenaufstellung zur Landtagswahl.
5-Jahre Wahlen der Wahlkreiskandidaturen für die Landtagswahl.
5-Jahre Wahlen zur Aufstellung zur Verbandsversammlung LWV.
5-Jahre Kommunalwahlen in Landkreisen, Städten und Gemeinden.
6-Jahre Wahlen von (Ober)-, Bürgermeistern und Landräten.
Wichtig: Die Wahlen für den Bundes- und/oder Landtag können z.B. wegen Parlamentsauflösung vorverlegt werden.
In diesen Fall sind die Vertreter oder die Direktkandidaten neu zu wählen, auch wenn bspw: die letzte Wahl erst drei Monate zurückliegt.
Einladungsform und -frist zur Wahlversammlung
Mit Änderung der Landessatzung am 12. November 2017, ist es jetzt möglich auch zu allen Wahlveranstaltungen, die Mitglieder mit Mailadresse spätestens 14 Tage vor der Wahlversammlung mit E-Mail, alle anderen mit Briefen einzuladen. Bei Neumitgliedern, die nach der Verschickung der Partei beitreten, gilt der Zeitpunkt des Bekanntwerdens beim Kreisverband als Frist zur Einladung. Die 14. Tagesfrist ist deswegen zu berücksichtigen, da hier die Landessatzung die Mitgliedsrechte erweitert, deswegen kann die zehn Tagefrist des § 3 Abs. 2 der Wahlordnung der Partei nicht angewendet werden, zudem sind bei der Wahlordnung der Postweg von drei Tagen mitzuberücksichtigen.
Zustellungsanschrift für die Einladung
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Einladungen oft an die nicht mehr gültige Anschrift (oder Mailadresse) des Mitgliedes zugestellt oder gesand wird. Grundsätzlich gilt, für die Gültigkeit der Anschrift ist das Mitglied alleine verantwortlich. Das bedeutet, sorgt ein Mitglied nicht dafür dass es dem Kreisverband seine neue Anschrift oder Mailadresse mitteilt, darf es sich nicht beschweren, wenn die Einladungen bei ihm nicht ankommen.
Einladungsverweis auf Folgesitzungen
Es ist zulässig, bereits in der Einladung auf einen oder mehrere Folgetermine hinzuweisen, um so weitere Portokosten oder Fristversäumnisse zu vermeiden, wenn es sich abzeichnen sollte, dass eine Sitzung nicht ausreichen wird.
Bei einem bereits angekündigten Folgetermin müssen keine zweiwöchigen Abstände eingehalten werden. Es darf z.B. sogar der Folgetag hierfür verwandt werden. Eine Unsitte hingegen ist es, denselben Tag als Folge-Sitzungstermin auszuwählen; bei diesem Vorhaben kann man sich gleich dieses gesamte Verfahren zu sparen. Mit Demokratie hat das dann wirklich nichts mehr zu tun.
Durchführung eines Wahlkreisparteitages.„ zur Wahl der Mitglieder des
Kreisvorstandes für die Wahlperiode 2018 bis maximal 2020,“
wir laden Euch zur Wahl der Mitglieder des Kreisvorstandes für den Samstag, den 07. September 2019; Beginn 10.00 Uhr, voraussichtliches Ende 15.00 Uhr in der Stadthalle Platzangst (Albert Hirschheimer Zimmer) ein. Die vorläufige Tagesordnung sieht folgt aus:
1. Eröffnung und Begrüßung des Wahlkreisparteitages,
2. Feststellung der Formalien (Einladung TO etc.),
3. Rechenschaftsberichte des Kreisvorstandes, Schatzmeisters und Revisoren,
4. Entlastung des Kreisvorstandes des Schatzmeisters und der Revisoren,
5. Benennung der Wahlleitung und des Wahlausschusses,
6. Klärung und Feststellung der Wahlformalia,
a) Festlegung der Dauer der Wahlperiode
b) Festlegung der Anzahl und der zu wählenden Vorstandsämter
c) Festlegung der Höhe des Wahlquorums
7. Durchführung der Wahlen nach der Bundes- und Landessatzung,
der Wahlordnung sowie den gültigen Versammlungsbeschlüssen,
8. Anträge und Resolutionen an den Wahlkreisparteitag,
Rechtliche Grundlagen der Versammlung
Der Ablauf der Wahlversammlung ist u.a. auf der Grundlage, der §§ 2 Abs. 2 und 3, § 4 Abs. 2 und 3, § 9 Abs. 4, § 10, § 13 Abs. 5 und § 28 der Parteisatzung sowie der Wahlordnung in der gültigen Fassung vom 08. bis 10. Juni 2018, i.V.b. mit § 12 Abs. 3 Satz 1 unserer Landessatzung in der gültigen Fassung vom 12. November 2017.
Wie bei allen Wahlen sind auch hier die Plätze entsprechend § 10 Abs. 4 der Bundessatzung grundsätzlich mit mindestens der Hälfte von Frauen zu besetzen. Ist dies nicht möglich, bleiben die Frauenplätze unbesetzt. Darüber hinaus können die anwesenden Mitglieder beschließen, für Menschen des dritten Geschlechtes zur Sicherung besonderer Quoten zusätzliche Wahlgänge Durchführen (§ 6 Abs. 3).
Zu den Ämtern des Kreisvorstandes sowie den Delegierten oder der Ersatzvertretung für den Bundes- und/oder Landesparteitag kann jedes Mitglied, dass dem oder den KVen angehört kandidieren. Mitglieder (Neumitglieder) erhalten ihr Stimmrecht und die Wählbarkeit erst dann, wenn sie mindestens sechs Wochen der Partei angehören, der Beitragspflicht nachgekommen und keinen Einspruch durch den zuständigen Kreis-, Landes- oder Parteivorstand erhalten haben.
Regelung bei Beitragsrückständen
Mitglieder, die mit ihren Beitragszahlungen in Rückstand geraten sind von der Beitragspflicht nicht befreit wurden und dieser Punkt in die vorläufige TO aufgenommen wurde, können durch Beschluss des betroffenen Kreisverbandes (einfache Mehrheit) bei dieser Wahl vom aktiven und passiven Wahlrecht auf Grundlage des neuen § 4 Abs. 3 der Bundessatzung ausgeschlossen werden. Wir bitten alle betreffenden Personen sich mit der oder dem Schatzmeister*in in Verbindung zu setzen.
Anträge und Resolutionen an den Wahlkreisparteitag
Jedes stimmberechtigte Mitglied kann für diesen Parteitag, Anträge und Resolutionen, bis zum Tag X an die Mailadresse des Kreisverbandes richten.
Rechtliche Grundlagen der Wahlversammlung
Die Wahlen zum Kreisvorstand werden auf der Grundlage, der §§ 2 Abs. 2 und 3, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 2 und 3, § 10, sowie dem § 28 der Parteisatzung und Wahlordnung in der gültigen Fassung vom 08. bis 10. Juni 2018, i.V.b. mit § 12 Abs. 3 Satz 1 sowie § 13 Abs. 5 der Landessatzung in der gültigen Fassung vom 12. November 2017 durchgeführt.
a) Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung (mind. 14 Tage)
b) Feststellung der Beschlussfähigkeit (mind. drei stimmberechtigte Mitglieder)
c) Beschluss über die vorliegende Tagesordnung
d) Bildung der Wahl- & Stimmrechtsprüfungskommission Vorsitz, Protokoll, etc.
e) Hinweis auf Status eines Gastmitgliedes bei Neumitgliedern (sechs Wochen).
2. Beratung und Abstimmung über die Formelle Sitzungsordnung
a) Einleitung und Erläuterung des Sitzungs- und Wahlablaufes
b) Umfang des Rede- und Antragsrechts für Gäste
c) Festsetzung der allgemeinen Redezeit (Antrag zwei Minuten)
d) Festsetzung der Redezeit zur Vorstellung und Beantwortung (drei Minuten)
e) Festsetzung der Fragezeit pro Wahlgang (Antrag maximal fünf Minuten)
f) Regelungen zu GO-Anträgen außerhalb des Wahlganges (Antrag auf Zulassung)
3. Beratung und Abstimmung über den Wahlordnungsentwurf
a) Entscheidung über die Dauer der Amtsperiode ein oder zwei Jahre
b) Frage: Ob das Wahlquorum generell von 25% auf 50%; erhöht wird
c) Frage: Durchführung eines zweiten Wahlgangs (Stichwahl etc.)
d) Antrag auf Durchführung z.B. von getrennten und/oder gemeinsamen Wahlgängen.
e) Darüber hinaus können die anwesenden Mitglieder beschließen, für Menschen des dritten Geschlechtes zur Sicherung besonderer Quoten zusätzliche Wahlgänge Durchführen (§ 6 Abs. 3).
4. Durchführung der Wahlen
4.1 Kreisvorstand
a) Wahl der Vorsitzenden bzw. des Vorsitzende_n
b) Wahl von ein bis zwei Stellv. Vorsitzende_n
c) Wahl einer Schatzmeister_in oder eines Schatzmeisters
d) Wahl der durch die Wahlversammlung beschlossenen Anzahl von Beisitzenden
4.2 Sprecher*innenwahl
a) Festlegen der Anzahl der zu wählenden Personen
b) Wahl der Frauenplätze (50% oder x+1)
c) Wahl auf der gemischten Plätze (Frauen, Männer und andere Geschlechter)
d) Wahl der Kassenverwaltung (besonderer Wahlgang nach BGB)
4.3 Wahl zu den Parteitagsdelegierten
a) Festlegen der Anzahl der zu wählenden Ersatzdelegierten
b) Wahl der vorgeschriebene Frauenplätze
c) Wahl der vorgeschrieben gemischten Plätze (Frauen, Gemischte Plätze etc.)
4.4 Wahlen zu den Vertreter_innen (Europa, Bundes- und Landtag)
Wann ist mit Ja/Nein, wann mit Auswahl zu wählen
Stehen maximal so viele Kandidat_innen wie (Ämter oder Plätze) zur Verfügung ist der Stimmzettel mit Ja/Nein & Enthaltung oder Variante zwei zu versehen, sonst werden die Kandidat_innen und Kandidaten untereinander aufgeführt.
5. Reihenfolge und Durchführung der Wahlen
a) Sammeln von Kandidatenvorschlägen
b) Schließen der Vorschlagsliste
c) Vorstellung der einzelnen Kandidat_innen (max. drei bis fünf Min.)
d) Befragung der Kandidat_innen (max. drei bis fünf Minuten)
e) Erläuterung der Regeln bei der Stimmabgabe (Tipp)
f) Austeilen und Einsammeln der Stimmzettel (geschlossener Behälter)
g) Fragen, ob jedes wahlberechtigte Mitglied gewählt hat.
h) Schließen des Wahlganges.
i) Auszählung der Stimmen (öffentlich zugänglich).
j) Bekanntgabe des Ergebnisses und ggf. Wahlannahme (gewählten Fragen).

References: § 3
 § 4
 § 9
 § 10
 § 13
 § 28
 § 12
 § 10
 § 4
 § 3
 § 4
 § 10
 § 28
 § 12
 § 13