Source: http://www.awo-sachsen-anhalt.de/ehrenamtsakademie/index.php?option=com_content&view=article&id=335&Itemid=351
Timestamp: 2013-06-19 08:19:10+00:00

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Anliegen der Stiftung ist es, zur Förderung von Zwecken der Kultur und des Wohlfahrtswesens mit besonderem Schwerpunkt auf dem Gebiet der Betreuung älterer und behinderter Menschen sowie der Jugendarbeit vor allem dort tätig zu werden, wo die öffentliche Förderung nicht oder nur beschränkt wirksam wird.Über ihre eigene fördernde Tätigkeit hinaus hat sich die Stiftung zum Ziel gesetzt, die Bereitschaft von Bürgern und Gruppen zur ehrenamtlichen Mitarbeit an dieser Aufgabe zu wecken und privates Engagement auf diesem Gebiet zu initiieren. Sie setzt sich deshalb insbesondere auch für die Schaffung von Stiftungen und Stiftungsfonds ein, die innerhalb des Zweckrahmens der Gemeinschaftsstiftung Arbeiterwohlfahrt Sachsen-Anhalt liegen.
Die Stiftung führt den Namen „Gemeinschaftsstiftung Arbeiterwohlfahrt Sachsen-Anhalt". Sie ist eine allgemeine selbständige Stiftung im Sinne des Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen - Stiftungsgesetz - , GVBl. LSA Nr. 1/1997, ausgegeben am 02.01.1997 mit Sitz in Magdeburg.
§ 2 Zweck der StiftungDie Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Zweck der Stiftung ist die Förderung des Wohlfahrtswesens, schwerpunktmäßig auf dem Gebiet der sozialen Senioren-, Behinderten- und Jugendarbeit, weiterhin die Förderung der Kultur sowie die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne des § 53 AO. Die Stiftung unterstützt damit Ziele der Arbeiterwohlfahrt Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. sowie alle Mitglieder und korporativen Mitglieder, die ohne Einschränkung dem Verband auf Kreis-, Stadt- und Ortsvereinsebene angeschlossen sind.Der Stiftungszweck wird verwirklicht beispielsweise durch
Durchführung von Maßnahmen zur Betreuung älterer Menschen in der offenen sozialen Seniorenarbeit (z.B. Unterhaltung von Begegnungsstätten sowie der Arbeit in Familienkreisen und Nachbarschaftsgruppen,
Durchführung von (Weiter-)Bildungs- und Erziehungsveranstaltungen für junge Menschen, die diese dazu befähigen sollen, ihre persönlichen und gesellschaftlichen Lebensbedingungen zu verbessern bzw. die einer (Re-) Integration gefährdeter Jugendlicher in die Gesellschaft dienen sollen,
Durchführung von kulturellen Veranstaltungen, z.B. von Konzerten, Ausstellungen und Vorträgen,
Unterstützung von Personen, die aufgrund ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind (§ 53 Nr. 1 AO), z.B. bei der Durchführung von Pflege- oder Rehabilitationsmaßnahmen,
Unterstützung von Personen, die sich in einer wirtschaftlichen Notlage im Sinnedes § 53 Nr. 2 AO befinden, z. B. durch finanzielle Zuwendungen oder Sachleistungen wie Verpflegung oder Unterbringung.
Zur Verwirklichung des Stiftungszweckes kann die Stiftung Zweckbetriebe unterhalten sowie Hilfspersonen heranziehen. Die genannten Maßnahmen können auch in gemeinsamer Trägerschaft mit anderen steuerbegünstigten Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts durchgeführt werden. Dies erfolgt vorrangig mit der Arbeiterwohlfahrt Landesverband e.V. oder der ihr angeschlossenen Mitgliedern.Die Stiftung kann sich zur Erfüllung ihrer Zwecke Hilfspersonen im Sinne des § 57 Absatz 1, Satz 2 der Abgabenordnung bedienen.Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
§ 3 Erhaltung des Stiftungsvermögens
§ 3 Erhaltung des Stiftungsvermögens|closed}
Das Stiftungsvermögen besteht aus der Erstausstattung in Höhe von DM 300.000,00.Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert grundsätzlich zu erhalten. Es kann ausnahmsweise bis zur Höhe von 15 % seines Wertes in Anspruch genommen werden, wenn dies zur Erfüllung eines Stiftungszwecks erforderlich werden sollte und seine Auffüllung in den folgenden Jahren sichergestellt werden kann. Durch die Wiederauffüllung darf die Erfüllung der Stiftungszwecke nicht beeinträchtigt werden. Die erneute Inanspruchnahme des Stiftungsvermögens ist erst nach vollständigem Rücklauf des Inanspruch genommenen Vermögens möglich.Dem Stiftungsvermögen wachsen die Zuwendungen Dritter zu, die dazu bestimmt sind (Zustiftungen).
Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden.Rücklagen können gebildet werden, soweit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassenEs darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder der durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.
§ 6 Organe der StiftungOrgane der Stiftung sind der Stiftungsrat und der Vorstand.
§ 7 Zusammensetzung des Stiftungsrates
Der Stiftungsrat besteht aus fünf Personen. Er setzt sich zusammen aus:der/die Vorsitzende des Landesverbandes der Arbeiterwohlfahrt Sachsen-Anhalt e.V.vier Personen, die in besonderem Maße die Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege befördern wollen.Der erste Stiftungsrat wird vom Stifter berufen. Danach berufen die Stiftungsratsmitglieder jeweils die neuen Stiftungsratsmitglieder unter Abs. 1b).Die Amtszeit beträgt vier Jahre und dauert von einer Landeskonferenz der Arbeiterwohlfahrt Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. bis zur nächsten. Wiederberufung ist möglich. Die erste Amtsperiode endet mit der nächsten Landeskonferenz bei der ein neuer Vorstand gewählt wird.Die Stiftungsratsmitglieder können sich vertreten lassen.Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte für die Dauer einer Amtsperiode einen/eine Vorsitzenden/e und einen stellvertretenden/e Vorsitzenden/e.Die Stiftungsratmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer bei der Verfolgung ihrer Tätigkeit für die Stiftung angefallenen angemessenen Aufwendungen.
Der Stiftungsrat entscheidet über die Grundsätze der Stiftungsarbeit und berät und überwacht den Vorstand.Zu den Aufgaben des Stiftungsrates gehören insbesondere:
die Entscheidung über die Richtlinien der Förderungstätigkeit und über die Verwendung der Stiftungsmittel,
die Berufung und Abberufung der Vorstandsmitglieder,
die Entgegennahme des Jahresberichtes und des Jahresabschlusses sowie die Entlastung des Vorstandes,
Beschlüsse über Zweckänderungen, sonstige Satzungsänderungen sowie die Auflösung der Stiftung gemäß §§ 12 und 13 dieser Satzung,
der Erlaß einer Geschäftsordnung für den Stiftungsrat und den Vorstand.
Der Stiftungsrat kann für einen bestimmten Geschäftskreis einen oder mehrere besondere Vertreter im Sinne der §§ 86, 30 BGB bestellen.Der Stiftungsrat hat den Jahresabschluß durch die Innenrevision des Landesverbandes oder einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft überprüfen zu lassen. Der Prüfungsbericht der Innenrevision des Landesverbandes, des Wirtschaftsprüfers bzw. der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist der Stiftungsaufsichtsbehörde vorzulegen.
Der Vorstand besteht aus einer bis höchstens drei Personen.Der erste Vorstand wird vom Stifter bestellt; die weiteren Vorstandsmitglieder werden vom Stiftungsrat berufen. Der Stiftungsrat bestimmt im Falle eines mehrköpfigen Vorstandes den/die Vorsitzenden/e und gegebenenfalls den/die stellvertretenden/e Vorsitzenden/e.Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Mehrmalige Wiederberufung ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder können aus wichtigem Grund jederzeit vom Stiftungsrat abberufen werden.Nach Ablauf der Amtszeit führt der amtierende Vorstand die Geschäfts bis zur Amtsübernahme durch den neuen Vorstand fort. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so wird sein Nachfolger für die restliche Amtszeit vom Stiftungsrat benannt.Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer bei der Verfolgung ihrer Tätigkeit für die Stiftung angefallenen angemessenen Aufwendungen.
§10 Rechte und Pflichten des Vorstandes
Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Besteht der Vorstand aus einer Person, so ist diese einzelvertretungsberechtigt. Im Falle eines mehrköpfigen Vorstandes vertreten mindestens zwei Vorstandsmitglieder die Stiftung gemeinsam.Der Vorstand verwaltet die Stiftung im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:die Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Führung von Büchern und der Aufstellung des Jahresabschlusses,die Aufstellung eines Haushaltsplans,
die Erstellung des jährlichen Arbeitsprogramms,
die Abfassung des Jahresberichtes und Berichterstattung an den Stiftungsrat,
die Ausführung der Beschlüsse des Stiftungsrates.
§ 11 Beschlußfassung
Die Stiftungsorgane fassen ihre Beschlüsse in Sitzungen, die nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal pro Jahr, stattfinden. Die Beschlußfassung kann auch im Wege schriftlicher Abstimmung erfolgen, wenn diesem Verfahren kein Mitglied des jeweiligen Organs widerspricht. Der Vorsitzende oder bei dessen Verhinderung der/die stellvertretende Vorsitzende lädt die betreffenden Mitglieder schriftlich mit einer dreiwöchigen Frist unter Nennung der Tagesordnungspunkte ein oder fordert sie zur schriftlichen Stellungnahme auf.Bei Beschlüssen gemäß § 12 Absatz 1 und § 13 dieser Satzung ist eine Beschlußfassung im Wege des schriftlichen Verfahrens nicht möglich.Die Stiftungsorgane sind beschlußfähig, wenn jeweils mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Sie beschließen mit einfacher Mehrheit der Stimmen der Anwesenden.Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des jeweiligen Vorsitzenden den Ausschlag.
§ 12 Anpassung der Stiftung an veränderte Verhältnisse
Ändern sich die Verhältnisse derart, daß die Erfüllung des Stiftungszwecks vom Stiftungsrat nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so kann er einen neuen Zweck im Sinne des Stifters beschließen. Der neue Zweck hat gemeinnützig zu sein und auf dem Gebiet der Förderung des Wohlfahrtswesens zu liegen.Der Beschluß bedarf der Zustimmung aller Stiftungsratmitglieder.Über Satzungsänderungen, die nicht den Stiftungszweck betreffen, beschließt der Stiftungsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder.Beschlüsse werden erst nach Genehmigung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde wirksam.
§ 13 Auflösung und Zusammenschluß der Stiftung|closed}
Der Stiftungsrat kann die Auflösung der Stiftung oder den Zusammenschluß mit einer anderen Stiftung beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd nachhaltig zu erfüllen; § 12 Abs. 2 dieser Satzung gilt entsprechend. Die durch den Zusammenschluß entstehende neue Stiftung muß ebenfalls steuerbegünstigt sein.
§ 14 Vermögensanfall
Bei der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen an die Arbeiterwohlfahrt Landesverband Sachsen-Anhalt e.V., die es ausschließlich und unmittelbar für Zwecke gemäß § 2 oder andere steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.
§ 15 Unterrichtung der Aufsichtsbehörde
Die Stiftungsaufsichtsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über alle Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Ihr ist unaufgefordert der Jahresabschluß sowie der Jahresbericht über die Verwendung der Stiftungsmittel vorzulegen.
§ 16 Stellung des Finanzamtes
Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor eine Auskunft des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen.
§ 17 Stiftungsaufsichtsbehörde
Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium Magdeburg, oberste Stiftungsbehörde ist das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt. Die stiftungsrechtlichen Genehmigungs- und Zustimmungsbefugnisse sind zu beachten.
§ 18 Die Satzung tritt mit dem Tage der Zustellung der Genehmigungsurkunde in Kraft.
Magdeburg, den 21.05.97
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| Die Ehrenamtsakademie ist ein Angebot des AWO Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.

References: § 2
 § 53
 § 53
 § 57

§ 3

§ 3

§ 6

§ 7

§10

§ 11
 § 12
 § 13

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 § 12

§ 14
 § 2

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18