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Timestamp: 2018-10-16 17:39:28+00:00

Document:
Preißler Ohlmann & Partner Rechtsanwälte - Aktuelles 2008
Publikationen Datenschutz
2012/13 archivierte Meldungen des Jahres 2012/13
archivierte Meldungen des Jahres 2010/11
archivierte Meldungen des Jahres 2009
10.11.2008 Unzulässige Zuwendungen der Pharma-Industrie
02.11.2008 Verurteilung wegen unzulässiger Überweiserhonorare
30.10.2008 Grenzen des Zielleistungsprinzips nach § 4 GOÄ
20.10.2008 Neues GmbH-Recht
17.10.2008 GKV-OrgWG mit Auswirkungen für Vertragsärzte verabschiedet
20.09.2008 Zur Zulässigkeit einer überörtlichen Teilberufsausübungsgemeinschaft
15.09.2008 Fortsetzung einer Gemeinschaftspraxis bei Kündigung mehrerer
28.08.2008 Kalkulationssicherheit für ärztliche Honorare noch nicht in Sicht
Gesetzesänderungen zum VÄndG
17.06.2008 Ausscheiden aus der Gemeinschaftspraxis
Auswirkungen des neuen Versicherungsvertragsgesetzes auf die Privatbehandlung
08.06.2008 Buchtipp: „Ärzte-Kooperationen und Medizinische Versorgungszentren“
Sachkosten-Abrechnung nach GOÄ
Filialen: divergierende Entscheidungen zum Drittwiderspruch
Das aktuelle Urteil: Praxiskaufpreis abschreibungsfähig
Ärztliche Leistungen bleiben gewerbesteuerfrei
BSG-Urteil differenziert über Integrierte Versorgung
26.02.2008 Haftpflichtversicherung für angestellte Ärzte lohnsteuerpflichtig?
20.02.2008 Verwaltungspraxis bei Filialgenehmigungen
14.02.2008 (Anstellungs-)Genehmigungen nicht rückwirkend möglich
06.02.2008 MVZ und Rechtsform  aktuelle Probleme für Krankenhaus-MVZ
16.01.2008 Krankenhausfusion unterliegt dem Kartellrecht
15.01.2008 AOK-Rabattverträge vorläufig zulässig
archivierte Meldungen des Jahres 2007
archivierte Meldungen des Jahres 2005
archivierte Meldungen des Jahres 2004
Unzulässige Zuwendungen der Pharma-Industrie
Die unmittelbare Gewährung von finanziellen Leistungen durch ein Pharma-Unternehmen an einen Arzt für die Verschreibung von Medikamenten ist sowohl berufs- wie auch wettbewerbsrechtlich schon immer unzulässig. Was aber ist mit Zuwendungen, die arzneimittelunabhängig erfolgen und als nicht produktbezogene Werbekampagne ausgestaltet werden? Das Landgericht München hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Pharmaunternehmen in einer befristeten Aktion kostenlose Beratungsleistungen zum betriebswirtschaftlichen Praxismanagement angeboten hatte, die nicht durch die Pharmafirma selbst, sondern eine externe Beratungsfirma erbracht werden sollten. Das LG München sah darin eine unlautere Zuwendung und damit einen Wettbewerbsverstoß im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.
Verurteilung wegen unzulässiger Überweiserhonorare
Im Bereich der bayerischen Landesärztekammer sind in diesem Jahr zwei Fälle der unzulässigen Zuweisung gegen Entgelt berufsgerichtlich verfolgt und mit hohen Bußgeldern geahndet worden. In beiden Fällen hatten Ärzte an ihre Überweiser für jede Überweisung einen bestimmten Geldbetrag bezahlt. Wie immer bei solchen Konstellationen kommen solche Geschäftspraktiken ans Tageslicht, wenn Beteiligte „auspacken“. Wenn Insider, die das System kennen, aus welchen Gründen auch immer, Aussagen tätigen, nützen auch der noch so schöne äußere Schein oder der Versuch, ein kreatives Umgehungsmodell zu gestalten, nichts.
Dass neben Bußgeldern auch noch weitere Gefahren mit solchen Modellen verbunden sind, zeigt ein anderer Fall aus Bayern. Hier hatte nach dem Konkurs des Praxisinhabers der Insolvenzverwalter eine gut geführte Liste der Zuwendungsempfänger vorgefunden und fordert nun zehn Jahre rückwirkend die illegalen Zuwendungen zurück. Man muss nur darauf warten, dass anschließend auch noch das Finanzamt unangenehme Fragen stellt.
Fazit: Modelle der Zuweisung gegen Entgelt lassen sich nicht wirklich verbergen oder kaschieren. Jeder Arzt, der sich an solchen Zuweiserkartellen beteiligt, muss wissen, dass auch noch lange Zeit nach Beendigung des Zuweiserkartells unangenehme Rechtsfolgen auf ihn zukommen können.
Grenzen des Zielleistungsprinzips nach § 4 GOÄ
§ 4 Abs. 2 a GOÄ bestimmt, dass Leistungen, die Bestandteil einer anderen Leistung sind, wegen des sog. Zielleistungsprinzips nicht gesondert abrechnungsfähig sind. Zweck dieser Regelung ist es, eine doppelte Honorierung gleicher ärztlicher Leistungen zu vermeiden. Zur Frage des Zielleistungsprinzips gibt es eine Fülle von Einzelfallentscheidungen der Gerichte und es ist nicht einfach, einen allgemeinen Maßstab dafür zu benennen, wann eine Leistung im Hinblick auf das Zielleistungsprinzip nicht abrechnungsfähig sein soll. Der BGH hat nunmehr in einem Urteil vom 05.06.2008 sein Bemühen um eine allgemeine Definition fortgeführt. Gegenstand der Entscheidung war die Dekortikation der Lunge nach Nr. 2975 GOÄ.
Nach den Ausführungen des BGH kommt es zunächst auf die konkrete Leistungsbeschreibung der jeweiligen Gebührenordnungsposition an. Wird hieraus das Verhältnis der Gebührenordnungspositionen zueinander nicht deutlich, so ist abstrakt generell zu fragen, ob es sich bei einer Leistung typischerweise um einen methodisch notwendigen Bestandteil einer Zielleistung handelt. Maßstab sind damit nicht unbedingt die in jedem Einzelfall nach ärztlicher Kunst notwendigen Leistungen. Damit kann auch eine Leistung, die im konkreten Fall medizinisch notwendig war, um ein indikationsgerechtes Operationsergebnis zu erzielen, abstrakt methodisch betrachtet, gleichwohl eine selbständige Leistung im Sinne von § 4 GOÄ sein.
Angesichts der Komplexität des Zielleistungsbegriffes wird aber auch diese BGH-Entscheidung im Einzelfall eine gerichtliche Entscheidung wohl selten ohne Einschaltung eines Sachverständigen ermöglichen.
Die Rechtsform der GmbH ist die verbreitetste Rechtsform im deutschen Wirtschaftsleben, allerdings im Gesundheitswesen vorwiegend bei Krankenhäusern und anderen Leistungserbringern zu finden, obwohl die mit der GmbH verbundene Haftungsbeschränkung auch für Ärzte eine interessante Gestaltungsform wäre. Es dürfte deshalb auch nur eine Frage der Zeit sein, bis die GmbH als Rechtsform für die Praxis überall zugelassen wird, nachdem die Musterberufsordnung jetzt schon entsprechende Vorschriften enthält. Allerdings ist die Musterberufsordnung in diesem Punkt bisher nur in Baden-Württemberg umgesetzt worden.
Mit dem sog. Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG), das am 01.11.2008 in Kraft tritt, soll das Recht der GmbH modernisiert und das Vertrauen in die GmbH gestärkt werden. Das MoMiG erleichtert die Gründung einer GmbH durch die Einführung der sog. Unternehmergesellschaft als Unterform der GmbH nach § 5 a GmbHG. Diese Unternehmergesellschaft darf das geforderte Mindeststammkapital der GmbH von 25 TEuro unterschreiten und kann damit bereits mit einem Gründungskapital von 1, Euro errichtet werden. Die Vorstellung des Gesetzgebers ist, dass dann durch die Verpflichtung einer gesetzlichen Rücklage aus den laufenden Jahresüberschüssen im Laufe der Zeit das Mindeststammkapital von 25.000, Euro erreicht wird und so im Laufe der Zeit eine „normale“ GmbH entsteht.
GKV-OrgWG mit Auswirkungen für Vertragsärzte verabschiedet
Der Bundestag hat am 17.10.2008 das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) verabschiedet, welches hinsichtlich der meisten Bestimmungen am 01.01.2009 in Kraft tritt. Schwerpunkt der gesetzlichen Regelung sind zwar die Organisationsstrukturen von Krankenkassen und die Einführung einer Insolvenzregelung für Krankenkassen. Das Gesetz enthält aber auch eine Reihe von Regelungen, die auch für Leistungserbringer wichtig sind. Diese Regelungen im Überblick:
Die Altersgrenze von 68. Jahren für Vertragsärzte wird abgeschafft.
Im Falle eines hälftigen Verzichts auf die Zulassung kann der Vertragsarzt eine Hälfte behalten und die andere Hälfte abgeben und ausschreiben lassen.
Bisher übliche Zusammenarbeitsformen zwischen Hilfsmittellieferanten und Vertragsärzten (z. B.: Hilfsmitteldepots bei Vertragsärzten) sind in Zukunft unzulässig. Gleiches gilt für Zahlungen von Hilfsmittellieferanten an Vertragsärzte im Zusammenhang mit der Verordnung.
Zuständigkeiten und Verfahren bei der Vergabe von Einzelverträgen werden teilweise neu geregelt.
Die Möglichkeit für hausärztliche Gemeinschaften Hausarztverträge abzuschließen, wird verbessert.
Zur Zulässigkeit einer überörtlichen Teilberufsausübungsgemeinschaft
Der Betrieb einer überörtlichen Teilberufsausübungsgemeinschaft unterliegt erheblichen Restriktionen durch den Bundesmantelvertrag. Eine Teilberufsausübungsgemeinschaft ist danach nur zulässig, wenn die gemeinschaftliche Versorgung von Versicherten auch eine gemeinsame Berufsausübung erforderlich macht. Die KV Baden-Württemberg sieht dies nur dann als gegeben an, wenn Patienten gleichzeitig von mehreren Mitgliedern der Teilberufsausübungsgemeinschaft behandelt werden müssen. Diese Argumentation vertrat die KV Baden-Württemberg auch in einem gerichtlichen Eilverfahren gegen die Genehmigung einer überörtlichen Teilberufsausübungsgemeinschaft unter Augenärzten. Das Sozialgericht Karlsruhe hat den Antrag der KV Baden-Württemberg zurückgewiesen und die Auffassung vertreten, dass auch die arbeitsteilige Zusammenarbeit im zeitlichen Nacheinander den Anforderungen an eine zulässige Teilberufsausübungsgemeinschaft entspricht. Im entschiedenen Fall ging es um die präoperative, operative und postoperative Versorgung von Augenpatienten an zwei Standorten.
Fortsetzung einer Gemeinschaftspraxis bei Kündigung mehrerer
Gemeinschaftspraxen, die neuerdings Berufsausübungsgemeinschaft heißen, sind in der Regel BGB-Gesellschaften, in deren Gesellschaftsverträgen regelmäßig vereinbart wird, dass die Gesellschaft durch die Kündigung eines Gesellschafters nicht aufgelöst, sondern unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgeführt wird. Derartige Fortsetzungsklauseln sind gängige Vertragspraxis, da die sonst gesetzlich vorgesehene Auflösung der Gesellschaft von keinem der Beteiligten gewollt wird und überdies mit negativen steuerlichen Folgen verbunden wäre. Bei der Abfassung derartiger Klauseln denken die meisten Gesellschafter an den Regelfall, wonach ein Gesellschafter kündigt und die verbleibenden Gesellschafter sich in der Mehrzahl befinden.
Eine derartige Klausel gilt jedoch auch dann, wenn die Mehrheit der Gesellschafter kündigt und im Extremfall nur ein Gesellschafter übrig bleibt. Die Fortsetzungsklausel ist auch in diesem Fall wirksam und führt beim Verbleiben von nur einem Gesellschafter zum Übernahmerecht des Verbleibenden. Damit müssen alle kündigenden Gesellschafter die Gesellschaft verlassen. Sie dürfen weder den Namen noch die Patientenbeziehungen etc. weiter nutzen und können ihren Abfindungsanspruch gegen die Gesellschaft geltend machen. Dies hat der BGH in einem Urteil vom 07.04.2008 entschieden. Allerdings ist in einem solchen Fall zu klären, ob die vereinbarte Abfindungsregelung auch auf eine derartige Fallgestaltung passt. Ist dies nicht der Fall, so kann dies zur Unwirksamkeit der vertraglichen Abfindungsregelung führen. Hierbei kommt es allerdings auf den jeweiligen Einzelfall an.
Kalkulationssicherheit für ärztliche Honorare noch nicht in Sicht
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll durch die Einführung einer regionalen Euro-Gebührenordnung für Ärzte die Unsicherheit floatender Punktwerte beseitigt und ein kalkulierbares Arzthonorar eingeführt werden. Der erweiterte Bewertungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 27./28. August 2008 die rechtlichen Grundlagen für die Kalkulation dieser Euro-Gebührenordnung festgelegt und u. a. einen bundesweit geltenden Orientierungswert von 3,5058 Cent pro EBM-Punkt vorgegeben. Regionale Abweichungen von diesem Orientierungswert sind nach der Entscheidung des Bewertungsausschusses ausgeschlossen.
Allerdings beginnt mit dieser Entscheidung erst der schwierige und komplexe Vorgang der Kalkulation von regionalen Euro-Gebührenordnungen, die für jeden KV-Bezirk individuell zwischen Krankenkassen und KVen vereinbart werden muss. Nach wie vor besteht deshalb große Unsicherheit, wie die ärztlichen Honorare ab 2009 aussehen werden. Bereits der Beschluss des Bewertungsausschusses wirft mindestens so viel Fragen auf, wie er beantwortet. Sind hier einvernehmliche Auslegungen zwischen KVen und Krankenkassen getroffen, so beginnt als nächstes die jeweilige Verhandlung über die Gesamtvergütung auf Landesebene mit der schwierigen Kalkulation von erwarteten Leistungsmengen des Jahres 2009 und dem hierfür erforderlichen Geldbedarf. Anschließend muss unter Berücksichtigung der morbiditätsabhängigen Regelleistungsvolumina, die ebenfalls erst noch festgelegt werden müssen, die regionale Euro-Gebührenordnung gefertigt werden.
Ob es gelingt, all diese Arbeiten bis zum Jahresende tatsächlich erfolgreich abzuschließen, ist offen.
Der Bundestag hat zum 01.07.2008 an versteckter Stelle, nämlich in der Reform des Pflegeversicherungsgesetzes, zwar nur wenige, aber doch bedeutsame Änderungen des SGB V beschlossen. Die Änderungen betreffen zum einen neue Verträge zwischen Krankenkassen und KVen und zum anderen die weitere Aushöhlung des Arztvorbehalts mit Einbeziehung weiterer nichtärztlicher Leistungserbringer in die Versorgung.
1. § 136 Abs. 4 SGB V:
In § 136 SGB V wurde auf Anregung der KVB ein neuer Absatz 4 eingefügt, der Krankenkassen und KVen eine weitere Möglichkeit zum Abschluss von Einzelverträgen eröffnet. Gegenstand dieser Verträge ist die Verbesserung der Qualitätssicherung mit der Möglichkeit, die kassenärztliche Vergütung stärker an Qualitätsvorgaben zu binden und so eine entsprechende Selektion unter Vertragsärzten zu ermöglichen. Ärzte, die diese Qualitätsvorgaben erfüllen, erhalten eine höhere Vergütung. Zwischen Kassenärztlichen Vereinigungen und Vertragsärzten laufen teilweise schon Gespräche über die Umsetzung entsprechender Vorhaben.
2. Nichtärztliche Leistungserbringer:
Im Zusammenhang mit der Verbesserung der Pflegesituation in Deutschland eröffnet das Gesetz die Möglichkeit, dass bisher dem Arzt vorbehaltene Behandlungsmaßnahmen zumindest in Pflegeeinrichtungen durch nichtärztliche Heilberufe durchgeführt werden können. Neben der Möglichkeit, in Modellversuchen die Verordnung von Verbandmitteln und Pflegehilfsmitteln durch Pflegeberufe zuzulassen, steht im Zentrum der Neuregelungen ein neuer § 119 b), der die Ermächtigung von stationären Pflegeeinrichtungen zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung mit angestellten Ärzten ermöglicht. Diese Neuregelungen betreffen zwar nur vergleichsweise kleine Ausschnitte aus dem ärztlichen Versorgungsspektrum. Die Brisanz dieser Öffnungsklausel wird aber an der gleichzeitigen Änderung des Vergütungsrechts deutlich. Ab 01.08.2008 können nämlich auch ärztlich angeordnete Hilfeleistungen anderer Personen, die in der Häuslichkeit der Patienten in Abwesenheit des Arztes erbracht werden, vergütet werden (§ 87 Abs. 2 b)).
Ausscheiden aus der Gemeinschaftspraxis
Gemeinschaftspraxen sind wie berufliche Ehen und halten manchmal ein Berufsleben lang. Bisweilen sind es aber auch nur kurze Lebensabschnittspartnerschaften. In beiden Fällen ist es aber wichtig, dass die vertraglichen Regelungen der aktuellen Interessenlage der Partner entsprechen. 20 Jahre alte Verträge, die man  glücklicherweise  nie hervorholen musste, passen aber im Ausscheidensfall häufig nicht mehr zu den aktuellen Bewertungsrealitäten. Während beispielsweise vor 20 Jahren noch die Vereinbarung eines Quartalsumsatzes als Abfindungsbetrag angemessen gewesen sein mag, ist dies heute längst kein gängiger Maßstab mehr. In Zeiten zunehmenden Wandels der Praxis zum Wirtschaftsunternehmen sind ertragswertbezogene Bewertungskriterien auf dem Vormarsch.
Im Hinblick auf die Gestaltung von Kündigungsregelungen hat sich selbst unter Juristen nicht immer herumgesprochen, dass einseitige Hinauskündigungsregelungen nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich unzulässig sind und allenfalls für einen kurzen Zeitraum ausnahmsweise vereinbart werden dürfen. Mancher Seniorpartner hat sich in Verkennung seiner vertraglichen Möglichkeiten hier schon selbst aus der eigenen Gemeinschaftspraxis hinausgekündigt.
Wenn größere Gemeinschaftspraxen inzwischen über Vertragsarztsitze mit angestellten Ärzten verfügen, hat dies erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Zukunft einer Gemeinschaftspraxis beim Ausscheiden ärztlicher Partner. Die Abfindungsansprüche eines ausscheidenden Partners müssen dabei unbedingt im Lichte der nach dem Ausscheiden gegebenen Konstellation geregelt werden. Scheidet beispielsweise ein Partner aus, an dessen Person zulassungsrechtlich der Sitz eines Angestellten gebunden ist, so hat dies für die verbleibende Praxis nachteiligere Folgen, als das Ausscheiden eines Partners, an dessen Person keine Anstellungsgenehmigung geknüpft ist. Pauschale Abfindungsregelungen, die derartige Differenzierungen nicht berücksichtigen, sind deshalb nicht automatisch unwirksam, sie können aber zu unliebsamen Überraschungen führen.
Insgesamt empfiehlt es sich deshalb, ältere Gemeinschaftspraxisverträge von Zeit zu Zeit daraufhin zu überprüfen, ob sie der aktuellen Situation des Unternehmens noch angemessen sind.
Der Gesetzgeber hat, wie bereits seit langem angekündigt, zum 01.01.2008 das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) reformiert und viele Regelungen geändert. Das VVG ist gesetzliche Grundlage für alle allgemeinen Versicherungsbedingungen von Versicherern und damit auch für die darauf beruhenden Versicherungsverträge. Für Ärzte ist das VVG insbesondere bei der ärztlichen Haftpflichtversicherung und für die Abrechnung von Privatpatienten im Hinblick auf das Versicherungsverhältnis der Patienten von Bedeutung.
1. Haftpflicht:
Die wesentliche Änderung für die Haftpflichtversicherung betrifft den Wegfall des „Alles-oder-Nichts-Prinzips“ bei der Verletzung von Obliegenheiten des Versicherungsnehmers. Bisher wurde der Versicherer auch bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer vom Versicherungsnehmer zu erfüllenden Obliegenheit von der Leistung befreit. Ein Versicherungsnehmer, der beispielsweise eine Gefahrerhöhung oder einen Schadensfall nicht rechtzeitig angezeigt hat, verlor in der Vergangenheit seinen kompletten Versicherungsschutz. Das Gesetz sieht nun ein abgestuftes Modell nach dem Grad des Verschuldens des Versicherungsnehmers vor, das bei Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers eine Quotierung bzw. Leistungskürzung vorsieht.
2. Private Krankenversicherung:
Nach dem alten VVG und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BGH war der Versicherer verpflichtet, alle Aufwendungen für notwendige Heilbehandlungen zu zahlen, auch wenn die Kosten in einem auffälligen Missverhältnis zur erbrachten Leistung stehen (sog. Luxusbehandlung). Der Gesetzgeber hat auf diese BGH-Entscheidung (Alpha-Klinik-Entscheidung) in § 192 Abs. 2 durch eine Regelung reagiert, nach der der Versicherer zur Leistung insoweit nicht verpflichtet ist, als die Aufwendungen in einem auffälligen Missverhältnis zur erbrachten Leistung stehen. Es ist zu befürchten, dass in der Zukunft viele Versicherer wie früher wieder die Kosten einer Behandlung monieren, wenn aus ihrer Sicht die Behandlung auf anderem Wege günstiger hätte sein können.
Soeben erschienen: „Ärzte-Kooperationen und Medizinische Versorgungszentren“ von Bernd Zwingel, Reinhold Preißler, 2. Auflage, ISBN 978-3-7691-3297-7, Preis: 39,95 EUR
Die 1. Auflage von „Das Medizinische Versorgungszentrum“ unserer Rechtsanwälte Bernd Zwingel und Reinhold Preißler ist trotz mehrfachem Nachdruck seit über 1 Jahr vergriffen. Die nunmehr erschienene 2. Auflage wurde angesichts der Weiterentwicklung der Gesundheitsreform überarbeitet und völlig neu konzipiert. Das Buch befasst sich nicht mehr nur mit Medizinischen Versorgungszentren, sondern beschreibt alle nach der Gesundheitsreform inzwischen möglichen Kooperationsmöglichkeiten unter Ärzten von der einfachen Filialbildung bis zum komplexen überörtlichen Ärztekonzern.
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Die Abrechnung von Sachkosten, die nicht in der ärztlichen Leistung enthalten sind, folgt im Bereich der GKV und der PKV zum Teil völlig unterschiedlichen Rechtsgrundsätzen. Hieraus können sich Abrechnungsfallen ergeben, wenn der Arzt die rechtlichen Unterschiede bei seiner Abrechnung nicht berücksichtigt. Im GKV-Bereich gibt es neben der Verpflichtung zur Abrechnung der dem Arzt tatsächlich entstandenen Kosten in vielen Fällen auch Pauschalen, die der Arzt für die Abrechnung seiner Sachkosten unabhängig vom tatsächlichen Einkaufspreis ansetzen darf. Der Arzt kann so bei entsprechend günstigem Einkauf einen zulässigen Gewinn aus der Pauschale realisieren. Im PKV-Bereich gilt aber ausschließlich § 10 der GOÄ, wonach bei Privatabrechnungen ausschließlich die dem Arzt entstandenen Kosten für die Beschaffung des Materials angesetzt werden dürfen. Pauschalierungen sind damit generell unzulässig und können als Abrechnungsbetrug gewertet werden.
In der Praxis wird gegen dieses Verbot der Pauschalabrechnung von Sachkosten häufig verstoßen. Dies beginnt bei Versandkosten und endet beim Ansatz hochwertiger Materialen. Ein besonderes Risiko besteht in der Nichtweitergabe von Rabatten, die dem Arzt bei einem entsprechend hohen Materialumsatz regelmäßig eingeräumt werden. Derartige Rabatte müssen gerade bei Privatpatienten in jedem Fall weitergegeben werden.
Verfolgt werden solche Falschabrechnungen in der Regel flächendeckend immer dann, wenn beispielsweise bei einer Herstellerfirma Hausdurchsuchungen aus Anlass eines entdeckten Falles vorgenommen und alle Kundendaten beschlagnahmt werden. Der Arzt kann sich also nicht darauf verlassen, dass Privatabrechnungen, anders als bei der KV, nicht systematisch erfasst und überprüft werden.
Die Gründung von Filialen unter Ärzten ist in und hat in den letzten Monaten deutlich zugenommen. Filialen sind auch in überversorgten Planungsbereichen zulässig, wenn dadurch eine Verbesserung der Versorgung vor Ort erreicht wird. Allerdings sind Filialen bei den in der Nähe der Filiale praktizierenden Ärzten naturgemäß nicht besonders beliebt mit der Folge, dass immer wieder von der Filialgründung betroffene Ärzte Widerspruch gegen die Filialgenehmigung einlegen. Nachdem der Mitbewerber in der Regel keinen Bescheid über die Filialgründung erhält, kann dieser Widerspruch auch noch 1 Jahr nach der Filialgründung eingelegt werden.
Die meisten Kassenärztlichen Vereinigungen vertreten dabei die Rechtsauffassung, dass der Widerspruch gegen eine Filialgenehmigung aufschiebende Wirkung hat und dazu führt, dass der Filialbetrieb bis zur endgültigen rechtlichen Klärung einzustellen ist. Diese Rechtsauffassung ist umstritten und dies spiegelt sich auch in der Rechtsprechung der Sozialgerichte wider.
So hat beispielsweise das SG Dortmund am 20.01.2008 entschieden, dass die Klage gegen den Genehmigungsbescheid für eine Zweigpraxis aufschiebende Wirkung hat, während beispielsweise das SG München am 11.12.2007 entschieden hat, dass im Verhältnis zwischen Filiale und Praxis kein Vorrang-Nachrang-Verhältnis im Sinne der Rechtsprechung des BSG besteht mit der Folge, dass sich durch die Filialgenehmigung eine Drittbetroffenheit nicht ergibt. Das SG München hat eine entsprechende Klage deshalb abgewiesen. Aus dieser Argumentation folgt, dass deshalb auch keine aufschiebende Wirkung besteht.
Diese erstinstanzlichen Entscheidungen geben jedoch noch keine Rechtssicherheit, sondern zeigen letztlich nur, wie kontrovers diese Frage derzeit noch beurteilt wird.
Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Praxiskaufpreis abschreibungsfähig
Zuletzt hatte eine Verfügung der Finanzverwaltung für Aufsehen gesorgt, nach der der auf eine Zulassung entfallende Betrag des Praxiskaufpreises nicht abgeschrieben werden kann. Dem hat nun das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einem Urteil vom 09.04.2008 widersprochen. Der Fall betraf einen Arzt, der eine Praxis gekauft hatte und bei dem die Betriebsprüfung die Auffassung vertrat, der Arzt habe mit der Praxis gleichzeitig den wirtschaftlichen Vorteil einer Vertragsarztzulassung erworben. Diese Vertragsarztzulassung sei aber ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut und damit nicht abschreibungsfähig. Das Finanzgericht hat demgegenüber entschieden, dass die Vertragsarztzulassung nicht Bestandteil des Gesamtkaufpreises und damit keiner eigenständigen Bewertung zugänglich ist. Die Bewertung als nicht abnutzbares Wirtschaftsgut wurde vom Gericht abgelehnt. Allerdings hat die Finanzverwaltung Revision zum BFH eingelegt.
Das Steuerrecht unterscheidet bei selbständigen Einkünften zwischen gewerblichen und freiberuflichen Einnahmen. Freiberufliche Einnahmen unterliegen traditionell nicht der Gewerbesteuer und sind insofern steuerlich begünstigt. Die Frage der grundsätzlichen Gewerbesteuerpflicht für Freiberufler steht schon länger in der juristischen Diskussion und das Niedersächsische Finanzgericht hatte die Gewerbesteuerbefreiung für Freiberufler als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz moniert. Nun hat das Bundesverfassungsgericht diese Rechtsfrage mit Urteil vom 15.01.2008 abschließend geklärt. Nach Ansicht der Verfassungsrichter ist es zulässig, die freien Berufe nicht der Gewerbesteuer zu unterwerfen, da es gute Gründe für diese Differenzierung wegen der heute noch „signifikanten Unterschiede zwischen Scheinberufen und Gewerbetreibenden“ gebe. Ein wesentlicher Grund für die Einführung der Gewerbesteuer war beispielsweise, dass die Ansiedlung von Gewerbebetrieben den Gemeinden besondere Infrastrukturlasten und Kosten verursacht, die bei freien Berufen typischerweise nicht anfallen.
Mit dieser klaren Entscheidung ist eine wichtige steuerliche Grundsatzdiskussion für Freiberufler geklärt. Ärzte müssen jedoch beachten, dass sie gleichwohl dann gewerbesteuerpflichtig werden können, wenn sie eben nicht ärztliche Leistungen, sondern gewerbliche Leistungen erbringen. Hierunter zählen beispielsweise der Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln, Kontaktlinsen, Verhütungsmitteln, etc..
Das Bundessozialgericht hat in zwei lange erwarteten und für die integrierte Versorgung wichtigen Grundsatzentscheidungen am 06.02.2008 erstmals über zwei unterschiedliche IV-Verträge, nämlich den Barmer Hausarztvertrag sowie einen Reha-Vertrag geurteilt. Verträge zur Integrierten Versorgung berechtigen die Krankenkassen zum Honorarabzug der KV-Gesamtvergütung. Gegen diesen Honorarabzug richtete sich in beiden Fällen die Klage der KV.
Die Barmer Ersatzkasse hatte 2004 mit Hausarzt- und Apothekerverbänden einen Integrationsvertrag abgeschlossen, mit dem die hausärztliche Versorgung und insbesondere die Arzneimittelversorgung verbessert werden sollte. Sozialgericht und Landessozialgericht als Vorinstanzen gaben jeweils der Kassenärztlichen Vereinigung recht und kritisierten an dem Vertrag insbesondere, dass die für alle Integrationsverträge geforderte sektorenübergreifende Versorgung durch die Einbindung der Apothekerverbände nicht erreicht werden könne, da Apotheken keinen eigenständigen Sektor im Sinne der Integrierten Versorgung bilden. Das Bundessozialgericht hat die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, aber offen gelassen, ob die Arzneimittelversorgung einen eigenständigen Leistungssektor im Sinne des § 140a SGB V darstellt. Entscheidend sei vielmehr, dass Verträge, die keine eigenständige neben der hergebrachten Versorgung stehende Versorgung anbieten und damit vollständig auf die traditionelle hausärztliche Versorgung setzen und lediglich zusätzliche Leistungen beschreiben, den Anforderungen an die Integrierte Versorgung nicht genügen. Die Barmer ist damit nicht berechtigt, für diesen Vertrag Honorare der KV einzubehalten.
Anders entschied das BSG im zweiten Verfahren, bei dem es um die Verbesserung der Schnittstellenprobleme zwischen stationärer Akutversorgung und stationärer Rehabilitation ging. Bei dieser integrierten Versorgung hatte die Krankenkasse mit Akutkrankenhäusern und Reha-Trägern Verträge der Integrierten Versorgung abgeschlossen. Gegenstand der Verträge war zum einen ein Fallmanagement im Krankenhaus zur Entscheidung, ob eine Operation ambulant oder stationär durchgeführt werden soll. Darüber hinaus sollte die Koordination bei stationären Reha-Maßnahmen im Anschluss an die akut-stationäre Versorgung verbessert werden. Das BSG hat das Fallmanagement allein als nicht ausreichend für eine integrierte Versorgung angesehen, jedoch den Bereich der stationären Reha als eigenen Leistungssektor und die Lösung von Schnittproblemen zwischen akut-stationär und stationär rehabilitativer Versorgung als Ziel der Integrierten Versorgung anerkannt und die KV-Klagen insoweit abgewiesen.
Die Gründe der BSG-Entscheidungen geben wichtige Hinweise für die zukünftige Gestaltung von Verträgen der Integrierten Versorgung.
Haftpflichtversicherung für angestellte Ärzte lohnsteuerpflichtig?
Mit der gesetzlichen Möglichkeit, Fachärzte in MVZ und Praxis als Angestellte zu beschäftigen, gehen eine Reihe von Rechtsfragen einher, die im bisherigen Ablauf einer Arztpraxis nicht vorkamen. Deshalb sollten MVZ-Träger, Ärzte und Zahnärzte Musteranstellungsverträge kritisch durchlesen, bevor sie verwendet werden.
Ein aktuelles steuerliches Problem ergibt sich aus einem BFH-Urteil vom 26.07.2007, das zwar Rechtsanwälte betrifft, aber auch auf Ärzte anwendbar ist. Der BFH hatte entschieden, dass die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn führt. Begründet wurde dies mit der gesetzlichen Verpflichtung, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Die Zahlung der Versicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber erfolgt deshalb in erster Linie im Interesse der Arbeitnehmerin mit der Folge, dass die Beitragszahlung Arbeitslohn darstellt.
MVZ und Ärzte, die angestellte Ärzte beschäftigen, sollten deshalb prüfen, ob es nicht günstiger ist, wenn der Arbeitnehmer seine Haftpflichtversicherung selbst bezahlt. Er kann diese Zahlungen dann als Werbungskosten von der Steuer absetzen mit der Folge, dass der Arbeitgeber nur einen Zuschuss bezahlen muss.
Verwaltungspraxis bei Filialgenehmigungen
Das VÄndG lässt seit letztem Jahr den Betrieb von Filialen ärztlicher Praxen und Medizinischer Versorgungszentren zu, ohne dass hierfür eine Bedarfsprüfung erforderlich ist. Es genügt der Nachweis einer Verbesserung der Versorgung der Versicherten am Ort der Filiale.
Die Unbestimmtheit der gesetzlichen Formulierung lässt große Spielräume bei der Auslegung zu. Dementsprechend unterschiedlich ist die Verwaltungspraxis der hierfür zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen in Deutschland. Teilweise, so zum Beispiel in Hessen, werden so strenge Maßstäbe an die Prüfung einer Filiale angelegt, dass sich diese von einer Bedarfsprüfung im Ergebnis nicht mehr unterscheidet. Teilweise (zum Beispiel in Bayern) wurde großzügiger verfahren und eine Filiale genehmigt, wenn der Arzt den Nutzen für Patienten aufzeigen kann. Zwischenzeitlich scheint sich jedoch generell die Genehmigungspraxis zu verschärfen. Auch in Bayern scheint man sich inzwischen nicht mehr mit dem Kriterium der Verbesserung der Versorgung zufrieden zu geben, wenn gefragt wird, ob die Filiale zur Patientenversorgung „notwendig“ ist.
(Anstellungs-)Genehmigungen nicht rückwirkend möglich
Die ärztliche und zahnärztliche Tätigkeit unterliegt einer Vielzahl von Genehmigungsvorbehalten. Bestimmte Leistungen dürfen nur mit entsprechenden Genehmigungen erbracht werden, die Tätigkeit an Niederlassungsorten und Filialen bedarf der Genehmigung und die Beschäftigung ärztlicher Mitarbeiter in der Praxis ist ebenfalls nur nach Vorliegen einer entsprechenden Genehmigung zulässig. Nicht immer ist in den entsprechenden Vorschriften allerdings ausdrücklich eine „vorherige“ Genehmigung formuliert. Häufig heißt es nur „… bedarf der Genehmigung“.
Insofern stellt sich die Frage, ob und ggf. welche Genehmigungen auch rückwirkend erteilt werden können.
Das Bundessozialgericht beantwortet diese Frage regelmäßig im Hinblick auf die rechtliche Funktion des Genehmigungsvorbehaltes mit der Folge, dass allein aus dem Fehlen des Wortes „vorherige“ nicht geschlossen werden kann, dass alle Genehmigungen auch rückwirkend erteilt werden können, bei denen dieses Wort im jeweiligen Normtext fehlt.
Im Hinblick auf den Zweck eines Genehmigungserfordernisses kann deshalb grundsätzlich gefolgert werden, dass jede Genehmigung, die eine präventive Kontrollfunktion hat, immer nur für die Zukunft erteilt werden kann. Dies betrifft die Mitarbeiter von angestellten Ärzten und Assistenten, die Verlegung von Vertragsarztsitz und Tätigkeit in Filialen und die Durchführung qualifikationsabhängiger Leistungen. Rückwirkende Genehmigungen sind damit auf Ausnahmen beschränkt, bei denen es nicht um den Schutz von Patienten, die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Berufsausübung und dergleichen geht. Eine rückwirkende Genehmigung kommt daher z. B. bei Honorarfragen, etwa der rückwirkenden Genehmigung einer Budgeterhöhung in Frage.
MVZ und Rechtsform  aktuelle Probleme für Krankenhaus-MVZ
Allein nach den gesetzlichen Vorgaben ist die Gründung Medizinischer Versorgungszentren durch Krankenhäuser ein einfaches Verwaltungsverfahren. Sie ist allerdings von vielen Zulassungsausschüssen, die zur Hälfte mit niedergelassenen Ärzten besetzt sind, häufig nicht gern gesehen. In der tatsächlichen Verfahrenspraxis führen die juristischen Auslegungskünste der Ausschüsse, wenn Krankenhäuser betroffen sind, teilweise zu merkwürdigen Ergebnissen: Die neueste Variante besteht in der Forderung, ein Krankenhaus dürfte ein MVZ nicht unmittelbar selbst betreiben, sondern müsste zu diesem Zweck eigens eine Tochterfirma, z. B. eine GmbH gründen. Diese Auslegung findet im Gesetz keinerlei Stütze. Im Gegenteil: Medizinische Versorgungszentren dürfen nur durch zugelassene Leistungserbringer, so auch zugelassene Krankenhäuser betrieben werden. Ausdrücklich ist in § 95 außerdem festgehalten, dass sich der Leistungserbringer jeder zulässigen Organisationsform bedienen darf. Die Rechtsform des Krankenhausträgers (ob z. B. kommunaler Eigenbetrieb oder börsennotierte AG) kann deshalb für die Gründereigenschaft keine Rolle spielen. Die Forderung, Krankenhäuser müssten nunmehr eine Tochtergesellschaft zum Betrieb eines MVZ gründen, führt wörtlich genommen dazu, dass diese, da nicht selbst Krankenhausträger, überhaupt kein zugelassener Leistungserbringer mehr ist mit der Folge, dass dieser Tochter die Zulassung für ein MVZ gar nicht erteilt werden dürfte.
Krankenhäuser sind deshalb gut beraten, nicht jede rechtliche Auslegung eines Zulassungsausschusses als gesetzeskonform zu akzeptieren. Häufig ist die Auslegung im Ergebnis stark interessengebunden.
Krankenhausfusion unterliegt dem Kartellrecht
Das Bundeskartellamt überwacht zunehmend auch die Gesundheitswirtschaft und insbesondere das Marktverhalten großer Krankenhauskonzerne. Im Jahr 2005 hatte das Bundeskartellamt in einer allgemein beachteten Entscheidung den Erwerb des Kreiskrankenhauses Bad Neustadt durch die Rhön AG untersagt. Die Beschwerde der Rhön AG beim zuständigen OLG Düsseldorf war erfolglos geblieben. Nun hat auch der BGH am 16.01.2008 dem Bundeskartellamt endgültig recht gegeben: Durch den Erwerb des Kreiskrankenhauses entsteht nach der Auffassung des BGH eine Verstärkung der bereits vorliegenden marktbeherrschenden Stellung der Rhön AG auf dem Markt für akut stationäre Krankenhausdienstleistungen im Gebiet Bad Neustadt / Bad Kissingen.
AOK-Rabattverträge vorläufig zulässig
Die AOK hatte Ende letzten Jahres eine Vielzahl von Rabattverträgen mit Pharmaherstellern abgeschlossen und sich damit den Unmut mancher Pharmafirmen zugezogen, die der Auffassung waren, die Ausschreibung verstoße gegen vergaberechtliche Vorschriften. Die von einzelnen Pharmaherstellern angerufenen Vergabekammern des Bundes und der Bezirksregierung in Düsseldorf haben daraufhin Landesverbänden der AOK den Abschluss von Rabattverträgen untersagt, da das Ausschreibungsverfahren angeblich gegen vergaberechtliche Vorschriften verstoßen würde.
Die hiergegen von den AOK-Landesverbänden eingeleiteten Eilverfahren vor dem SG Stuttgart führten zu einem Erfolg der Krankenkassen. Nach der Eilentscheidung des SG Stuttgart darf die AOK nun ihre Rabattverträge abschließen. Allerdings stellt dies keine endgültige Entscheidung dar. Zum einen wurde gegen die Eilentscheidung Beschwerde eingelegt, zum anderen wird erst das Hauptsacheverfahren endgültige Klarheit bringen.

References: § 4
 § 4

§ 4
 BGH 
 BGH 
 § 4
 § 5
 BGH 
 § 136
 § 136
 § 119
 BGH 
 BGH 
 § 192
 § 10
 § 140
 § 95
 BGH 
 BGH