Source: https://dejure.org/gesetze/AsylG/10.html
Timestamp: 2019-01-23 12:35:07+00:00

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§ 10 AsylG Zustellungsvorschriften - dejure.org
dejure.org Übersicht AsylGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 10 AsylG
§ 5Bundesamt § 6Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen § 7Erhebung personenbezogener Daten § 8Übermittlung personenbezogener Daten § 9Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen § 10Zustellungs-
vorschriften § 11Ausschluss des Widerspruchs § 11aVorübergehende Aussetzung von Entscheidungen
Abschnitt 3 - Allgemeine Bestimmungen (§§ 5 - 11a)
(2) 1Der Ausländer muss Zustellungen und formlose Mitteilungen unter der letzten Anschrift, die der jeweiligen Stelle auf Grund seines Asylantrags oder seiner Mitteilung bekannt ist, gegen sich gelten lassen, wenn er für das Verfahren weder einen Bevollmächtigten bestellt noch einen Empfangsberechtigten benannt hat oder diesen nicht zugestellt werden kann. 2Das Gleiche gilt, wenn die letzte bekannte Anschrift, unter der der Ausländer wohnt oder zu wohnen verpflichtet ist, durch eine öffentliche Stelle mitgeteilt worden ist. 3Der Ausländer muss Zustellungen und formlose Mitteilungen anderer als der in Absatz 1 bezeichneten öffentlichen Stellen unter der Anschrift gegen sich gelten lassen, unter der er nach den Sätzen 1 und 2 Zustellungen und formlose Mitteilungen des Bundesamtes gegen sich gelten lassen muss. 4Kann die Sendung dem Ausländer nicht zugestellt werden, so gilt die Zustellung mit der Aufgabe zur Post als bewirkt, selbst wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.
(3) 1Betreiben Familienangehörige im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3 ein gemeinsames Asylverfahren und ist nach Absatz 2 für alle Familienangehörigen dieselbe Anschrift maßgebend, können für sie bestimmte Entscheidungen und Mitteilungen in einem Bescheid oder einer Mitteilung zusammengefasst und einem Familienangehörigen zugestellt werden, sofern er volljährig ist. 2In der Anschrift sind alle volljährigen Familienangehörigen zu nennen, für die die Entscheidung oder Mitteilung bestimmt ist. 3In der Entscheidung oder Mitteilung ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, gegenüber welchen Familienangehörigen sie gilt.
(4) 1In einer Aufnahmeeinrichtung hat diese Zustellungen und formlose Mitteilungen an die Ausländer, die nach Maßgabe des Absatzes 2 Zustellungen und formlose Mitteilungen unter der Anschrift der Aufnahmeeinrichtung gegen sich gelten lassen müssen, vorzunehmen. 2Postausgabe- und Postverteilungszeiten sind für jeden Werktag durch Aushang bekannt zu machen. 3Der Ausländer hat sicherzustellen, dass ihm Posteingänge während der Postausgabe- und Postverteilungszeiten in der Aufnahmeeinrichtung ausgehändigt werden können. 4Zustellungen und formlose Mitteilungen sind mit der Aushändigung an den Ausländer bewirkt; im Übrigen gelten sie am dritten Tag nach Übergabe an die Aufnahmeeinrichtung als bewirkt.
(6) 1Müsste eine Zustellung außerhalb des Bundesgebiets erfolgen, so ist durch öffentliche Bekanntmachung zuzustellen. 2Die Vorschriften des § 10 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes finden Anwendung.
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Rechtsprechung zu § 10 AsylG
1.544 Entscheidungen zu § 10 AsylG in unserer Datenbank:
VG Düsseldorf, 01.04.2016 - 17 K 6458/15
Nachweis eines Vorliegens von Abschiebeverboten in Albanien im Rahmen der ...
Einklang des § 10 Abs. 2 AsylG mit europäischem Recht; Gemeinsames Verfahren für ...
Fiktion der Zustellung bei Anschriftenmitteilung an das Bundesamt seitens einer ...
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Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 10 AsylG
04.06.1984 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 11 in Verbindung mit § 10 Abs. 2 und 3 des Asylverfahrensgesetzes) BGBl. I S. 758
Auf § 10 AsylG verweisen folgende Vorschriften:

References: § 10

§ 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 11
 § 26
 § 10

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 § 11
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