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Timestamp: 2014-09-23 16:21:27+00:00

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JURION Strafrecht: EGMR, Urt. v. 13.11.2008 - 26073/03
Unangemessene Länge eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gem. Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ("die Konvention") wegen Betrugs - Einstellung nach § 153 Strafprozessordnung (StPO) auch bei bestehendem Verdacht des Betruges und der Untreue bezüglich einer Misswirtschaft bei der Verwaltung von Immobilienfonds einer Gesellschaft - Voraussetzungen für das Absehen einer weiteren Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft nach § 153a Abs. 1 StPO - Voraussetzung des § 154 StPO - Voraussetzungen für den Ersatz von Schäden durch unrechtmäßige Strafverfolgung - Erfordernis des Einlegens einer Verfassungsbeschwerde als wirksame Beschwerde zur Rüge der Dauer des Strafverfahrens i.S.v. Art. 13 der Konvention - Anwendung der Bestimmungen des Art. 34 GG i.Vm. § 839 BGB auch bei einer Amtspflichtverletzung in Form einer Verweigerung oder Verzögerung der Amtsausübung beim Erlass eines Urteils in einer Rechtssache - Erfordernis des Stellens eines Entschädigungsantrags nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - Voraussetzungen für einen Anspruch auf Entschädigung für einen immateriellen Schaden
Aktenzeichen: 26073/03
Rechtsgrundlagen: §§ 249 ff. BGB
§ 847 Abs. 1 BGB
ZAP EN-Nr. 78/2009
4. im Übrigen werden die Forderungen des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.
Der Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 26073/03) gegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, Herr M. O. ("der Beschwerdeführer"), am 1. August 2003 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ("die Konvention") beim Gerichtshof eingereicht hatte.Der Beschwerdeführer wurde anfangs von Herrn B. Schreiber, Rechtsanwalt in Köln, und später von zwei Rechtanwälten, Herrn U. Sommer, Rechtsanwalt in Köln, und Herrn G. Widmaier, Rechtsanwalt in Karlsruhe, vertreten. Die deutsche Regierung ("die Regierung") wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.Nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention rügte der Beschwerdeführer, dass die Dauer des gegen ihn geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens unangemessen lang gewesen sei und das deutsche Recht keine Entschädigung für den Schaden vorsehe, der durch die Dauer dieses Verfahrens verursacht worden sei.Am 20. November 2006 entschied der Präsident der Fünften Sektion, die Regierung von der Beschwerde in Kenntnis zu setzen. Es wurde auch entschieden, die Zulässigkeit und die Begründetheit der Beschwerde gleichzeitig zu prüfen (Artikel 29 Abs. 3).
Der 1950 geborene Beschwerdeführer ist in B. G., Deutschland, wohnhaft. In den 1970er Jahren nahm er als Sprinter an den Olympischen Spielen teil und von 1986 bis 1993 war er Präsident des FC Homburg, eines Fußballclubs, der in der Bundesliga spielte.
Der Beschwerdeführer war seit 1982 Alleinaktionär und alleiniger Vorstand der Firma DETAG Capital-Treuhand-Aktiengesellschaft, die den Verkauf von Wohnungen an private Anleger vermittelte. Später veranlasste er, dass einige dieser Wohnungen, die von den Anlegern zurückgegeben worden waren, in Fonds übernommen wurden, die von der IHV Immobiliengesellschaft verwaltet wurden.Die vorliegende Individualbeschwerde betrifft strafrechtliche Ermittlungen, die im Zusammenhang mit der Verwaltung der Immobilienfonds der IHV Gesellschaft gegen den Beschwerdeführer und andere Personen eingeleitet wurden. Gegen den Beschwerdeführer war in Zusammenhang mit seiner Geschäftstätigkeit für die DETAG AG und deren Abwicklung des Verkaufs von Wohnungen an private Anleger ein weiteres Strafverfahren anhängig. Das Urteil des Landgerichts Bonn, mit dem der Beschwerdeführer diesbezüglich vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen wurde, wurde am 4. Februar 2002 rechtskräftig. Der Beschwerdeführer hat auch im Zusammenhang mit diesem Verfahren eine Individualbeschwerde beim Gerichtshof eingereicht (Nr. 10597/03).
Mit Schreiben vom 19. Februar 1987, das dem Beschwerdeführer am selben Tag zuging, wurde der Beschwerdeführer vom Polizeipräsidenten in Köln zur Vernehmung wegen Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit seiner Geschäftstätigkeit für die DETAG AG vorgeladen. Hierdurch erhielt der Beschwerdeführer Kenntnis von den strafrechtlichen Ermittlungen, die diesbezüglich gegen ihn eingeleitet worden waren. Die Staatsanwaltschaft Köln verband später mehrere Verfahren, in denen der Beschwerdeführer des Betrugs beschuldigt wurde (Az. 110 Js 24/88).Am 6. Dezember 1990 wurde die mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 28. Oktober 1990 in dem Verfahren 110 Js 24/88 angeordnete Durchsuchung der Wohnräume und des Fahrzeugs des Beschwerdeführers vorgenommen und es wurde eine Akte beschlagnahmt. Der Beschwerdeführer wurde verdächtigt, eine Gesellschafterin der IHV Immobiliengesellschaft zur Untreue zumindest angestiftet zu haben. Angeblich hatte der Beschwerdeführer dieser Gesellschafterin Beihilfe dabei geleistet, Wohnungen, die nach einem Kauf durch private Investoren zu weit über ihrem Marktwert liegenden Preisen an die DETAG AG zurückgegeben worden waren, in Fonds zu übernehmen, die von der IHV Immobiliengesellschaft verwaltet wurden.Am 11. und 17. Dezember 1990 sowie am 11. und 18. April 1991, 23. und 31. Oktober 1991 und 6. November 1991 vernahm die Staatsanwaltschaft Köln mehrere Verdächtige zu den Vorwürfen, die im Zusammenhang mit der IHV Immobiliengesellschaft erhoben worden waren. Im Dezember 1991 und Januar 1992 wertete die Staatsanwaltschaft die beschlagnahmten Unterlagen in einem Aktenvermerk aus.Am 10. November 1993 leitete die Staatsanwaltschaft Köln gegen den Beschwerdeführer und andere Personen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Fonds der IHV Immobiliengesellschaft ein weiteres Verfahren wegen Betrugs und Untreue ein (Az. 110 Js 748/93). Die in diesem Verfahren beschuldigten Personen standen im Verdacht des Betrugs zum Nachteil der Anleger, begangen dadurch, dass sie unverkäufliche Wohnungen in von der IHV Immobiliengesellschaft aufgelegte Fonds hereingenommen und damit die Rentabilität der Fonds geschwächt hätten. Darüber hinaus standen sie im Verdacht der Untreue durch Misswirtschaft bei der Verwaltung der genannten Fonds, die mit Verlust arbeiteten.In einem Aktenvermerk vom 21. November 1994 stellte die Staatsanwaltschaft Köln fest, dass sich der Verdacht des Betrugs und der Untreue in Zusammenhang mit der Verwaltung von Fonds der IHV Immobiliengesellschaft bereits in dem Verfahren 110 Js 24/88 ergeben habe. Am 6. Dezember 1990 seien mehrere Durchsuchungen durchgeführt worden, und mehrere Personen seien in jenem Verfahren bereits vernommen worden. Soweit das Ermittlungsverfahren unter Az. 110 Js 24/88 Betrugsvorwürfe in Zusammenhang mit den Fonds der IHV Immobiliengesellschaft betraf, wurde es abgetrennt und dem Verfahren 110 Js 748/93 hinzuverbunden.Am 13. Dezember 1994 vernahm die Staatsanwaltschaft Köln den Zeugen G.Am 10. Januar 1995 kam M., ein Wirtschaftsreferent bei der Staatsanwaltschaft Köln, nach Prüfung der Verfahrensakten zu dem Ergebnis, dass verschiedene von der IHV Immobiliengesellschaft verwaltete Fonds immer mit Verlust arbeiten würden und dass die Anleger über den Wert der Fonds getäuscht worden seien.Am 23. April 1996 wurden die mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 23. Oktober 1995 angeordneten Durchsuchungen der Wohnräume des Beschwerdeführers und anderer Mitbeschuldigter durchgeführt und es wurden mehrere Unterlagen beschlagnahmt.Von W., einem weiteren Wirtschaftsreferenten bei der Staatsanwaltschaft Köln, wurde im April 1996 und von M. am 6. Mai 1996 Bericht über die Rentabilität der in Rede stehenden Fonds erstattet; darin wurde festgestellt, dass in Bezug auf einige dieser Fonds der Verdacht des Betrugs bestehe.Mit Schreiben vom 7. Mai 1996 an die Staatsanwaltschaft Köln machte das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen Ausführungen zur Art der zwischen der IHV Immobiliengesellschaft und den Anlegern geschlossenen Verträge.Am 20. Mai 1996 ordnete das Amtsgericht Köln die Beschlagnahme weiterer Unterlagen an.Am 8. August 1996 erstattete der Wirtschaftsreferent W. erneut ein Gutachten, in dem er feststellte, dass es bei den von der IHV Immobiliengesellschaft verwalteten Fonds weiterhin an Rentabilität fehle.Am 18. Februar 1997 und am 7. November 1997 stellte der Wirtschaftsreferent M. fest, dass bei einem Teil der Straftaten zwar Verfolgungsverjährung eingetreten sei, in Bezug auf mehrere von der IHV Immobiliengesellschaft verwaltete Fonds aber nach wie vor der Verdacht des Betrugs bestehe. Mit Schriftsätzen vom 24. November 1997 und 10. Dezember 1997 bestritt der Beschwerdeführer diese Feststellungen. Zur Begründung seiner Stellungnahme legte er ein Gutachten der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vor.In einem Vermerk vom 7. April 1998 widersprach der Wirtschaftsreferent M. den Feststellungen der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.Am 29. April 1998 und 8. Juni 1998 forderte die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer auf, bestimmte Unterlagen vorzulegen, was dieser jedoch mit Schriftsatz vom 31. Juli 1998 vor einer erneuten Einsichtnahme in die Akte ablehnte.Am 15. Oktober 1998 schlug der Anwalt des Beschwerdeführers vor, alle gegen den Beschwerdeführer anhängigen Ermittlungsverfahren einvernehmlich zu beenden. Die Staatsanwaltschaft wies diesen Vorschlag am 10. November 1998 zurück.Am 8. Oktober 1999 forderte die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer erneut auf, bestimmte Unterlagen vorzulegen. Im Dezember 1999 erklärte sich der Beschwerdeführer zunächst damit einverstanden, die betreffenden Unterlagen bis Jahresende vorzulegen, reichte sie dann aber doch nicht ein.Am 21. Dezember 1999 ordnete das Amtsgericht Köln die Beschlagnahme von Bilanzen der IHV Immobiliengesellschaft an.Am 4. Juli 2000 vernahm die Staatsanwaltschaft Köln den Beschwerdeführer.Am 5. Februar 2001 stellte K., ein anderer Wirtschaftsreferent der Staatsanwaltschaft, abweichend von der Einschätzung des Wirtschaftsreferenten M. fest, dass ein Teil der in Rede stehenden Fonds anscheinend tatsächlich rentabel gearbeitet hatten.Am 11. Mai 2001 ordnete das Amtsgericht Köln eine erneute Durchsuchung an, die am 31. Oktober 2001 durchgeführt wurde.Am 18. Dezember 2002 und am 10. Januar 2003 stellte der Wirtschaftsreferent K. aufgrund weiterer beschlagnahmter Bilanzen fest, dass ein Teil der in Rede stehenden Fonds in der Tat beträchtliche Gewinne erwirtschaftet hatten.Am 29. Januar 2003 stellte die Staatsanwaltschaft Köln das Verfahren gegen den Beschwerdeführer teils nach § 170 Abs. 2 StPO (siehe Rdnr. 36 unten), teils nach § 153 Abs. 1 StPO (siehe Rdnr. 32 unten) ein. Sie stellte fest, dass hinsichtlich eines Teils der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten inzwischen Verfolgungsverjährung eingetreten sei. Zu dem Verdacht, der Beschwerdeführer habe sich der Untreue schuldig gemacht, stellte die Staatsanwaltschaft fest, dass eine Misswirtschaft bei der Verwaltung der betreffenden Fonds nicht erwiesen sei, da die Fonds über erhebliche Anlagewerte verfügten. Hinsichtlich eines Teils der Fonds komme zwar ein Betrugsverdacht in Betracht, weil für die Fonds Wohnungen zu einem Preis angekauft worden seien, der weit über ihrem Verkehrswert gelegen habe. Dennoch solle das Verfahren diesbezüglich nach § 153 Abs. 1 StPO eingestellt werden. Die genannten Wohnungen machten nur einen geringen Anteil des Fondsvermögens aus, so dass der entstandene Schaden als nicht allzu groß anzusehen sei. Außerdem lägen die Tatzeiten schon längere Zeit zurück.Nachdem ihr vom Amtsgericht Köln die Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 1 StPO erteilt worden war, teilte die Staatsanwaltschaft Köln dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Februar 2003 mit, dass das Ermittlungsverfahren 110 Js 748/93 gegen ihn eingestellt worden sei.
§ 153 Abs. 1 StPO regelt die Einstellung von Strafverfahren wegen Geringfügigkeit. Im Stadium des Ermittlungsverfahrens kann die Staatsanwaltschaft von der Strafverfolgung absehen, wenn das Verfahren eine Straftat zum Gegenstand hat, die nicht im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr bedroht ist (Vergehen), und wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Die Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts zur Einstellung des Verfahrens ist erforderlich, es sei denn, das Verfahren betrifft Straftaten, die nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht sind und bei denen die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.Nach § 153a Abs. 1 StPO kann die Staatsanwaltschaft bei Straftaten, die im Mindestmaß mit weniger als einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind, im Ermittlungsstadium mit Zustimmung des Beschuldigten von der Strafverfolgung absehen, wenn der Beschuldigte bestimmte Auflagen erfüllt. Diese Auflagen müssen geeignet sein, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld des Beschuldigten darf ihnen nicht entgegenstehen. Zu diesen Auflagen gehört insbesondere die Zahlung eines Geldbetrags zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse. Unter bestimmten Umständen ist die Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts erforderlich. Ist die Anklage bei diesem Gericht bereits erhoben, so kann dieses unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung sowohl der Staatsanwaltschaft als auch des Angeklagten das Verfahren einstellen (§ 153a Abs. 2).Nach § 154 Abs. 1 StPO kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung einer Tat absehen, wenn die Strafe, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt. Sie kann von der Verfolgung einer Tat auch absehen, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn die Strafe, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint. Nach § 154 Abs. 2 StPO kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen, wenn die öffentliche Klage bereits erhoben ist. Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat zu erwartende Strafe vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des wegen der anderen Tat ergehenden Urteils wieder aufgenommen werden (§ 154 Abs. 4 StPO).Nach § 154a Abs. 1 StPO kann die Staatsanwaltschaft die Verfolgung auf bestimmte Teile einer Tat oder bestimmte Gesetzesverletzungen beschränken, insbesondere wenn andere Teile der Tat oder andere durch dieselbe Tat begangene Gesetzesverletzungen hinsichtlich der zu erwarten Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht fallen. Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht eine solche Beschränkung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft in jeder Lage des Verfahrens anordnen (§ 154 Abs. 2). Das Gericht kann in jeder Lage des Verfahrens die Teile der Tat oder die Gesetzesverletzungen, die nicht berücksichtigt worden sind, wieder in das Verfahren einbeziehen (§ 154a Abs. 3).Nach § 170 Abs. 2 StPO stellt die Staatsanwaltschaft das strafrechtliche Ermittlungsverfahren ein, wenn die Ermittlungen keinen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage bieten.Sie setzt den Beschuldigten hiervon in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden ist oder wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.
Die Entschädigung für Schäden, die durch unrechtmäßige Strafverfolgung entstanden sind, ist im Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen geregelt.Nach § 2 dieses Gesetzes hat ein Angeschuldigter, soweit er freigesprochen oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird oder soweit das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn ablehnt, insbesondere Anspruch auf Entschädigung für Schäden, die durch bestimmte konkret aufgeführte Strafverfolgungsmaßnahmen eingetreten sind. Zu den Strafverfolgungsmaßnahmen, für die eine Entschädigung zugesprochen werden kann, gehören insbesondere die Untersuchungshaft sowie die Durchsuchung und Beschlagnahme von Eigentum.In Fällen, in denen das Verfahren nach einer Vorschrift eingestellt worden ist, die dies nach dem Ermessen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts zulässt, kann der betroffenen Person für die in § 2 genannten Strafverfolgungsmaßnahmen eine Entschädigung gewährt werden, soweit dies nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht (siehe § 3 dieses Gesetzes). Die Entschädigung kann versagt werden, wenn das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt wurde (siehe § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes).Nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen ist der durch die Strafverfolgungsmaßnahme entstandene Vermögensschaden Gegen-stand der Entschädigung, im Falle der Freiheitsentziehung aufgrund gerichtlicher Entscheidung auch der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist. Hat das Gericht rechtskräftig festgestellt, dass die Staatskasse entschädigungspflichtig ist (siehe § 9 des genannten Gesetzes), ist der Anspruch auf Entschädigung innerhalb von sechs Monaten bei der Staatsanwaltschaft geltend zu machen, welche die Ermittlungen im ersten Rechtszug zuletzt geführt hat (§ 10 Abs. 1 des genannten Gesetzes).
Nach Artikel 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB besteht für eine Person Anspruch auf staatliche Entschädigung wegen eines Schadens, der aus der Verletzung einer einem Beamten obliegenden Amtspflicht entstanden ist. Diese Bestimmungen sind auch anwendbar, wenn die Amtspflicht beim Erlass eines Urteils in einer Rechtssache verletzt wird und die Verletzung in einer Verweigerung oder Verzögerung der Amtsausübung besteht.Einem Betroffenen wird nach Maßgabe der §§ 249 ff. BGB Schadensersatz gewährt. Nach § 253 BGB, in der bis zum 31. Juli 2002 geltenden und auf die Schäden anwendbaren Fassung, die bis zu diesem Datum entstanden waren, kann eine Entschädigung für immateriellen Schaden nur gewährt werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist. In diesem Zusammenhang sah § 847 Abs. 1 BGB, der bis zum selben Tag in Kraft war, eine Entschädigung für immaterielle Schäden nur im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung vor. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichthofs kann sich ein Anspruch auf Entschädigung für immateriellen Schaden auch im Falle einer schwerwiegenden Verletzung des Persönlichkeitsrechts ergeben, wenn für diese Verletzung nicht auf andere Weise Ersatz erlangt werden kann (siehe u.a. Bundesgerichtshof, Az. III ZR 9/03, Urteil vom 23. Oktober 2003, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2003, S. 3693ff mit weiteren Verweisen). Der neue Paragraph 253 Abs. 2 BGB, der seit 1. August 2002 in Kraft ist und § 847 BGB ersetzt hat, enthält keine Änderungen, die für die in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehenden Angelegenheiten relevant wären.

References: Art. 6
 § 153
 § 153
 § 154
 Art. 13
 Art. 34
 § 839

§ 847
 § 170
 § 153
 § 153
 § 153

§ 153
 § 153
 § 154
 § 154
 § 154
 § 170
 § 2
 § 2
 § 3
 § 6
 § 7
 § 9
 § 839
 § 253
 § 847
 § 847