Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=03.05.2007&Aktenzeichen=VI%20R%2036/05
Timestamp: 2019-07-22 17:13:28+00:00

Document:
https://dejure.org/2007,915
BFH, 03.05.2007 - VI R 36/05 (https://dejure.org/2007,915)
BFH, Entscheidung vom 03.05.2007 - VI R 36/05 (https://dejure.org/2007,915)
BFH, Entscheidung vom 03. Mai 2007 - VI R 36/05 (https://dejure.org/2007,915)
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EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 1 Satz 1
EStG § 9 Abs. 1 S. 1 § 19 Abs. 1 S. 1
Zeitpunkt der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine diesem von seinem Arbeitgeber als Ertrag der Arbeit eingeräumte Aktienoption; Art und Zeitpunkt der steuerlichen Berücksichtigung von Aktienoptionskosten eines Arbeitnehmers bei Verfall des diesem von seinem Arbeitgeber eingeräumten Optionsrechts
Optionskosten als vergebliche Werbungskosten
Optionskosten sind bei Nichtausübung Werbungskosten
Aktienoptionen nicht ausüben, aber Werbungskosten abziehen
Aktienoptionsprogramm: Arbeitnehmer können vergebliche Optionskosten als Werbungskosten absetzen
Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Aktien-Optionsprogramme seines Arbeitgebers sind Werbungskosten
Optionskosten sind bei Nichtausübung des Optionsrechts als Werbungskosten abziehbar
BFHE 218, 118
NJW 2007, 3808
NZA 2007, 1248 (Ls.)
BB 2007, 1825
BStBl II 2007, 647
NZA-RR 2007, 484
Werden einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber oder einem Dritten im Hinblick auf das Dienstverhältnis Aktienankaufs- oder Vorkaufsrechte eingeräumt, fließt dem Arbeitnehmer nicht zum Zeitpunkt der Rechtseinräumung, sondern erst zum Zeitpunkt des entgeltlichen Verzichts hierauf ein geldwerter Vorteil zu (Fortführung der Senatsrechtsprechung in den Senatsurteilen vom 3. Mai 2007 VI R 36/05, BFHE 218, 118, BStBl II 2007, 647; vom 23. Juni 2005 VI R 124/99, BFHE 209, 549, BStBl II 2005, 766; vom 23. Juni 2005 VI R 10/03, BFHE 209, 559, BStBl II 2005, 770).
Vergleichbar mit Vorteilen aus Aktienoptionsprogrammen, die erst in dem Zeitpunkt zum Lohnzufluss führen, in dem die Ansprüche aus den Optionsrechten erfüllt werden (BFH-Urteile vom 3. Mai 2007 VI R 36/05, BFHE 218, 118, BStBl II 2007, 647; in BFHE 209, 549, BStBl II 2005, 766; vom 23. Juni 2005 VI R 10/03, BFHE 209, 559, BStBl II 2005, 770), sind auch die Vorteile aus der Verwertung von Ankaufsrechten als eine Form von Optionsrechten nach § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG erst im Zeitpunkt der Verfügung darüber zu erfassen.
Führen nämlich Aufwendungen nicht zum beabsichtigten Erfolg, bleibt hiervon ihre Abziehbarkeit als Werbungskosten unberührt (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830, unter C.III.2.a; BFH-Urteil vom 3. Mai 2007 VI R 36/05, BStBl II 2007, 647, m.w.N.).
d) Für die Entscheidung des Streitfalles ist ohne Bedeutung, dass der VI. Senat des BFH im Urteil vom 3. Mai 2007 VI R 36/05 (BStBl II 2007, 647) Aufwendungen eines Arbeitnehmers für den Erwerb von (später verfallenen) Aktienoptionen als vergebliche Werbungskosten angesehen hat (a.A. Philipowski, DStR 2007, 1615); denn diese Aufwendungen standen im Zusammenhang mit Einnahmen, die als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i.S. von § 19 EStG einen Steuertatbestand erfüllten.
Dem entspricht es, wenn der erkennende Senat den Zufluss eines geldwerten Vorteils nicht bereits in der Einräumung eines Optionsrechts gegen den Arbeitgeber, sondern erst nach Ausübung der Option mit dem preisgünstigen Erwerb der Aktien selbst annimmt, weil der für den Zufluss von Arbeitslohn maßgebliche geldwerte Vorteil in Form eines auf die Aktien gewährten Preisnachlasses auch erst mit der Ausübung der Option in das wirtschaftliche Eigentum des Arbeitnehmers gelangt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 223, 419, BStBl II 2009, 382, sowie Senatsurteile vom 3. Mai 2007 VI R 36/05, BFHE 218, 118, BStBl II 2007, 647; in BFHE 209, 549, BStBl II 2005, 766; vom 23. Juni 2005 VI R 10/03, BFHE 209, 559, BStBl II 2005, 770), solange der Arbeitnehmer nicht anderweitig darüber verfügt und so deren Wert realisiert (BFH-Urteil in BFHE 222, 353, BStBl II 2008, 826).
Die dem Arbeitnehmer hierfür entstandenen Aufwendungen hat der BFH als vergebliche Werbungskosten in Bezug auf künftige Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit angesehen (BFH-Urteil vom 3. Mai 2007 VI R 36/05, BFHE 218, 118, BStBl II 2007, 647).
Nicht zuletzt ist der BFH auch bei Verfall der Arbeitnehmer- Aktienoptionen von vergeblichen Werbungskosten ausgegangen, auch wenn sich diese auf die Erzielung von Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit in Gestalt der aus der prognostizierten Erwartung der Aktienkurse ergebenden geldwerten Vorteile gerichtet haben (BFH-Urteil vom 3. Mai 2007 VI R 36/05, a.a.O.).
Dies würde nicht nur der Entscheidung zu den Arbeitnehmer-Aktienoptionen widersprechen (BFH-Urteil vom 3. Mai 2007 VI R 36/05, a.a.O.), sondern stößt auch in der Literatur auf gewisse Zweifel (vgl. Philipowski, DStR 2007, 1615;… Schmidt/Weber-Grellet EStG 28. Aufl. 2009, § 20 Rz. 166).
Insbesondere das BFH-Urteil vom 03.05.2007 VI R 36/05 (BStBl. II 2007, 647) zeigten die für den Streitfall relevanten Überlegungen auf.
Zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis für das Zurverfügungstellen seiner individuellen Arbeitskraft zufließen (vgl. BFH-Urteil vom 03.05.2007, a.a.O., m.w.N.).
Im Fall, über den der BFH mit Urteil vom 03.05.2007 (a.a.O.) zu entscheiden hatte, hatte der Kläger Aufwendungen zum Erwerb von - später nicht eingelösten - Optionsrechten getätigt, um verbilligt Aktien des Arbeitgebers zu erwerben.
Zu den Aufwendungen zählt auch der jeweilige Optionspreis (BFH-Urteil vom 3. Mai 2007 VI R 36/05, BFHE 218, 118, BStBl II 2007, 647).
Der Kläger hätte vielmehr allenfalls Aufwendungen für den Erwerb dieser Stock Options nach der ständigen BFH-Rechtsprechung als vergebliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (jedoch nicht im Streitjahr) in Abzug bringen können (BFH-Urteil vom 3. Mai 2007 VI R 36/05, BFHE 218, 118, BStBl II 2007, 647).
Eine Abweichung vom BFH-Urteil vom 3. Mai 2007 VI R 36/05 (BFHE 218, 118, BStBl II 2007, 647) ist schon dem Grunde nach nicht gegeben, da dieses einen mit dem Streitfall nicht zu vergleichenden Sachverhalt betraf: Der BFH hatte in dem benannten Urteil über den Zeitpunkt des Abzugs von Optionskosten bei Nichtausübung des Optionsrechts als vergebliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu entscheiden.

References: § 9
 § 19
 § 9
 § 19
 § 11
 § 19
 § 20
 § 19
 § 8