Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=30.01.2013&Aktenzeichen=11%20LB%20115%2F12
Timestamp: 2017-09-20 19:55:39+00:00

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OVG Niedersachsen, 30.01.2013 - 11 LB 115/12 - dejure.org
OVG Niedersachsen, 30.01.2013 - 11 LB 115/12
Ermessen bei erkennungsdienstlicher Behandlung
StPO § 81 Buchst. b)Alt. 2
VG Stade, 14.10.2011 - 1 A 895/10
DVBl 2013, 529
DÖV 2013, 396
Ihre Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung in kriminalpolizeilichen Sammlungen dient nach ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung - ohne unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Strafverfahren - der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von Straftaten zugewiesen sind (…BVerwG, Urt. v. 23.11.2005 - BVerwG 6 C 2.05 -, NJW 2006, 1225, juris; Senatsurt. v. 24.2.2014 - 11 LB 43/13 - und v. 30.1.2013 - 11 LB 115/12 -, NdsVBl. 2013, 225, juris).
Im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle kommt es deshalb - jedenfalls in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die erkennungsdienstlichen Maßnahmen noch nicht vollzogen worden sind - insoweit auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. im Zeitpunkt der Entscheidung an (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.10.1982 - BVerwG 1 C 29.79 -, a.a.O.; Senatsurt. v. 24.2.2014 - 11 LB 43/13 - und v. 30.1.2013 - 11 LB 115/12 -, a.a.O.).
Wegen der Begrenzung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen auf das notwendige Maß darf im konkreten Einzelfall die Schwere des mit der konkreten erkennungsdienstlichen Maßnahme verbundenen Grundrechtseingriffs nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht des mit der Maßnahme verfolgten öffentlichen Interesses stehen (NdsOVG, U.v. 30.1.2013 - 11 LB 115/12 - juris Rn. 34) Es liegt auf der Hand, dass Lichtbildaufnahmen aus dem Jahr 1982 nicht mehr geeignet sind, das derzeitige Erscheinungsbild des Klägers wiederzugeben.
Hinzu kommt, dass es sich bei dem der Polizei bei der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO eingeräumten Entschließungsermessen um ein sogenanntes intendiertes Ermessen handelt mit der Folge, dass es hier nach positiver Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 81b Alt. 2 StPO für die vom Gesetz vorgesehene Regelfolge der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung keiner weiteren Abwägung durch die Antragsgegnerin bedurfte (Senatsurt. v. 17.11.2015 - 11 LB 32/15 - und v. 30.1.2013 - 11 LB 115/12 -, NdsVBl. 2013, 225, juris, Rdnr. 38 ff.).
Im Übrigen bemisst sich das Gewicht des öffentlichen Interesses an der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen weniger nach der Schwere der in der Vergangenheit erfolgten Anlasstat als nach dem Gewicht und der Wahrscheinlichkeit derjenigen Straftaten, bei denen der Betroffene zukünftig zum Kreis der potentiellen Beteiligten gehören kann und zu deren Aufklärung die anzufertigenden Unterlagen dienen sollen (OVG Nds., U. v. 13. Januar 2013 - 11 LB 115/12 - juris Rn. 34).
Da es sich bei der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen um ein intendierten Ermessen handelt, bedurfte es vorliegend angesichts der notwendigen und verhältnismäßigen Anordnung keiner weiteren Ermessenserwägungen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 30. Januar 2013 - 11 LB 115/12 -, juris).
Unabhängig davon wäre die unterbliebene Anhörung in einem gesonderten Verfahren hier nach § 46 VwVfG unerheblich, da das Ermessen der Behörde beim Vorliegen der Voraussetzungen für eine Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO intendiert (vgl. Senatsurt. v. 30.1.2013 - 11 LB 115/12 -, juris, Rn. 38 f.) und ein Ausnahmefall nicht gegeben ist.
VG Oldenburg, 23.04.2013 - 7 A 4913/12
Polizeiliche Aufklärungspflichten bei Verdacht des sexuellen Missbrauchs …
Maßgeblich hat die Kammer hier abzustellen auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (so auch Nds. OVG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 11 LB 115/12 -, juris).
Ist anders als im vorliegenden Einzelfall die Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt worden, kann allerdings grundsätzlich von intendiertem Ermessen ausgegangen werden (Nds. OVG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 11 LB 115/12 -, juris).
Derartige atypische Ausnahmefälle hat der Kläger weder in seiner Klage- noch in seiner Antragsbegründung dargelegt, sodass die Beklagte und folglich das Verwaltungsgericht nicht gehalten waren, Ausführungen zu Ermessenserwägungen zu machen (…vgl. zum intendierten Ermessen BVerwG, Urt. v. 16.6.1997 - BVerwG 3 C 22.96 -, NJW 1998, 2233 im Fall des Widerrufs einer Subventionsgewährung wegen Zweckverfehlung; Senatsurt. v. 30.1.2013 - 11 LB 115/12 -, NdsVBl. 2013, 529, juris, Rn. 38 ff., im Fall der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 81 b Alt. 2 StPO).
VG Lüneburg, 26.11.2014 - 5 B 50/14
Diese ist zu bejahen, wenn im Rahmen einer Gesamtschau unter Berücksichtigung aller Umstände der Anlasstat sowie ggf. weiterer, in der Vergangenheit geführter strafrechtlicher Ermittlungsverfahren festgestellt werden kann, dass hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, der Betroffene werde künftig als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen und die erkennungsdienstliche Behandlung könne die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen überführend oder entlastend - fördern (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.01.2013 - 11 LB 115/12 -, juris; OVG NRW, Beschl. v. 28.11.2013 - 5 A 2516/12 -, juris).

References: § 81
 § 81
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 § 46
 § 81
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