Source: http://docplayer.org/21160517-Botschaft-des-regierungsrats-zu-einem-nachtrag-zur-personalverordnung.html
Timestamp: 2018-10-15 14:12:01+00:00

Document:
Botschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Personalverordnung - PDF
Download "Botschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Personalverordnung"
Rosa Waltraud Holtzer
1 Botschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Personalverordnung 18. Oktober 2011 Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte Wir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft einen Nachtrag zur Personalverordnung mit dem Antrag, auf die Vorlage einzutreten. Im Namen des Regierungsrats Landammann: Niklaus Bleiker Landschreiber-Stellvertreter: Dr. Notker Dillier I. Ausgangslage... 2 II. Die aktuelle Situation in verschiedenen Branchen und anderen Kantonen... 2 III. Beurteilung des Regierungsrats... 2 IV. Finanzielle Auswirkungen... 3 V. Verordnungsnachtrag... 3
2 Botschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Personalverordnung I. Ausgangslage Mit Schreiben vom 1. Juni 2011 beantragte der Staats- und Gemeindepersonalverband Obwalden sechs Wochen Ferien für Mitarbeitende ab dem 60. Altersjahr. Er begründet sein Anliegen damit, dass 6/60 (6 Wochen Ferien ab dem 60. Altersjahr) langjährige Mitarbeitende betreffe, deren Arbeitsfähigkeit und Gesundheit dadurch besser erhalten bleibe. Zudem koste diese Massnahme den Arbeitgeber nichts. Für die meisten Verwaltungsangestellten der Schweiz sei 6/60 bereits selbstverständlich. Auch die Lehrpersonen im Kanton Obwalden werden ab 60 Jahren mit Lektionen entlastet. Das Anliegen wurde an der Sitzung vom 6. Juni 2011 mit den Personalverbänden (Staats- und Gemeindepersonalverband Obwalden, Polizeibeamtenverband und Verein Obwaldner Gymnasiallehrpersonen) und am 8. Juni 2011 mit der Personalkommission im Rahmen einer ordentlichen Sitzung diskutiert. Sowohl die Personalverbände, als auch die Personalkommission begrüssen und unterstützen eine sechste Ferienwoche für Mitarbeitende ab dem 60. Altersjahr. II. Die aktuelle Situation in verschiedenen Branchen und anderen Kantonen Zur Feststellung der aktuellen Situation wurden verschiedene Betriebe aus dem Dienstleistungs-, dem Industrie- und dem Gewerbesektor im Kanton Obwalden sowie die kantonalen Verwaltungen der Zentralschweiz befragt. Bis auf eine Ausnahme kennen alle angefragten Betriebe in Obwalden sechs Wochen Ferien ab dem 60. Altersjahr; die Hälfte davon kennt die sechste Woche Ferien bereits ab dem 50. Altersjahr. In allen kantonalen Verwaltungen der Zentralschweiz ist die sechste Ferienwoche ab 60 bereits eingeführt, bzw. in einem Kanton ab dem Jahr 2012 beschlossen. Während die Angestellten der Zentralschweizer Verwaltungen zwischen dem 20. und 50. Lebensjahr vier Wochen Ferien beziehen, gibt es im Kanton Obwalden nur einen Betrieb, der dieselbe Regelung kennt. Mehr als die Hälfte der angefragten Betriebe in Obwalden kennen fünf Wochen Ferien bereits ab dem 20. Lebensjahr. Die restlichen Betriebe gewähren bereits mehr als vier Wochen Ferien ab dem 20. Lebensjahr und die Anzahl Ferientage werden meistens gestaffelt bis zum 50. Lebensjahr erhöht. In den Gesamtarbeitsverträgen von Gewerbebetrieben (wie Landesmantelvertrag für das schweizerische Bauhauptgewerbe, Holzbau Schweiz oder Elektro- und Telekommunikations- Installationsgewerbe) der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie sowie von Dienstleistungsbetrieben liegen die Ferienansprüche bei sechs Wochen, vielfach bereits ab dem 50. Lebensjahr. Zudem gibt es Gesamtarbeitsverträge, die den betroffenen Mitarbeitenden ab dem 60. Lebensjahr mehr als sechs Wochen Ferien gewähren. Es gibt auch noch darüber hinausgehende Lösungen. III. Beurteilung des Regierungsrats Die Beschreibung der aktuellen Situation zeigt, dass die angefragten Betriebe bereits ab dem 20. Lebensjahr den Mitarbeitenden mehr Ferientage anbieten als in den kantonalen Verwaltungen heute üblich ist. Zudem kommen die Mitarbeitenden häufig bereits ab dem 50. Lebensjahr in den Genuss von sechs Wochen Ferien. Die aktuelle Situation zeigt auch, dass Obwalden ab 2012 unter den Zentralschweizer Kantonen als einziger Kanton den Mitarbeitenden nur fünf Wochen Ferien ab dem 60. Lebensjahr bieten würde. In Anbetracht dieser Ausgangslage erachtet es der Regierungsrat als richtig, den Mitarbeitenden eine sechste Ferienwoche ab dem 60. Lebensjahr zu gewähren. Signatur OWFD.151 Seite 2 3
3 Botschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Personalverordnung Die Lehrpersonen des Kantons Obwalden kennen im Rahmen der Altersentlastung ebenfalls ab dem 60. Lebensjahr eine Reduktion der Unterrichtsverpflichtung von einer Lektion. Diese Entlastung bedeutet eine zusätzliche Ferienwoche. Die Gewährung einer sechsten Ferienwoche zugunsten der Angestellten der kantonalen Verwaltung ist auch aus dieser Sicht gerechtfertigt. Eine sechste Ferienwoche kommt hauptsächlich langjährigen Mitarbeitenden zugute, die über viele Jahre engagiert Arbeitsleistungen für die kantonale Verwaltung erbracht haben und verdientermassen von einer sechsten Ferienwoche profitieren sollten. Im 2012 wären es ca. 40 Mitarbeitende, die in den Genuss dieser Ferienregelung kämen. Vorzeitige Pensionierungen, die diese Zahl vermindern würden, sind dabei nicht berücksichtigt. Trotz der Gewährung einer sechsten Ferienwoche in der kantonalen Verwaltung ist es nicht geplant, zusätzliche Pensen zu bewilligen. Da eine sechste Ferienwoche gut planbar ist, gilt es die Arbeitsleistungen entsprechend darauf auszurichten. Die Personalressourcen der Abteilungen und Ämter können damit frühzeitig abgeglichen werden. Die Zusatzbelastungen der Teammitglieder fallen dadurch in vertretbarem Mass aus. Eine zusätzliche Woche Ferien ab dem 60. Lebensjahr bedeutet für die betroffenen Angestellten eine Anerkennung ihrer meist langjährigen Treue zur kantonalen Verwaltung und erhöht die Leistungsmotivation. Die verlängerten Erholungsmöglichkeiten beeinflussen zudem ihre Leistungskraft bis zur Pensionierung positiv. IV. Finanzielle Auswirkungen Eine sechste Ferienwoche ab dem 60. Lebensjahr hat in der kantonalen Verwaltung keine finanziellen Zusatzkosten zur Folge. Die Arbeitsleistung kann frühzeitig geplant und mit den vorhandenen Ressourcen und flexiblen Arbeitszeitmodellen in den Abteilungen und Ämtern bewältigt werden. V. Verordnungsnachtrag Um den neuen Ferienanspruch zu regeln, ist Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Personalverordnung zu ergänzen. Beilage: Entwurf eines Nachtrags zur Personalverordnung Signatur OWFD.151 Seite 3 3
5 Vorlage des Regierunsrats vom 18. Oktober 2011 Personalverordnung Nachtrag vom... Der Kantonsrat des Kantons Obwalden beschliesst: I. Die Personalverordnung vom 29. Januar wird wie folgt geändert: Art. 18 Abs. 1 Bst. d 1 Der Ferienanspruch pro Kalenderjahr beträgt: d. ab dem Kalenderjahr, in dem das 60. Lebensjahr erfüllt wird, 30 Arbeitstage. II. Dieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Er unterliegt dem fakultativen Referendum. Sarnen, Im Namen des Kantonsrats Der Ratspräsident: Die Ratssekretärin: 1 GDB PS: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der geltenden Personalverordnung sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen. Signatur OWFD.151
Höhere Fachschule für Technik: Übertragung des Betriebs an die HFT Mittelland AG, 2016-2019
SGB 0149/2015 Höhere Fachschule für Technik: Übertragung des Betriebs an die HFT Mittelland AG, 2016-2019 Botschaft und Entwurf des Regierungsrates an den Kantonsrat von Solothurn vom 19. Oktober 2015,
Beschluss des Kantonsrates über die parlamentarische Initiative vom Andreas Daurù betreffend Vaterschaftsurlaub für kantonales Personal
Antrag der Kommission für Staat und Gemeinden* vom 7. Oktober 2016 Beschluss des Kantonsrates über die parlamentarische Initiative vom Andreas Daurù betreffend Vaterschaftsurlaub für kantonales Personal
Botschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung zum Ausländerrecht
23.15.05 Botschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung zum Ausländerrecht 11. August 2015 Frau Präsidentin Sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte Wir unterbreiten Ihnen die Botschaft
betriebs- und berufsbedingte Ausführungsbestimmungen erlassen.
GSR 114 Die Einwohnergemeinde Giswil erlässt, gestützt auf Art. 94 Ziff. 8 der Kantonsverfassung (KV) vom 19. Mai 1968 1 und Art. 24 Ziff. 3 der Gemeindeordnung vom 25. November 1997 2, folgendes Personalreglement
Entwurf des Regierungsrats vom 17. Juni Ausführungsbestimmungen über die Fischerei
Ausführungsbestimmungen über die Fischerei. Nachtrag 23.14.04 Geltendes Recht Art. 2 Sachkunde-Nachweis 1 Der Sachkunde-Nachweis nach Art. 5 Abs. 2 der Fischereiverordnung 1) ist erforderlich für den Erwerb
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau an den Grossen Rat. Botschaft zum Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Familienzulagen
Thurgau\ Der Regierungsrat des Kantons Thurgau an den Grossen Rat Frauenfeld, 6. Juni 2017 464 Botschaft zum Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Familienzulagen Sehr geehrte Frau Präsidentin
Kantonale Volksabstimmung vom 26. November 2017 Erläuterungen des Regierungsrats Nachtrag zur Verfassung des Kantons Obwalden (Kantonsverfassung) Informationen zur Vorlage Seiten 3-13 Abstimmungsvorlage
Der Gesamtertrag der neuen Gebühren wird den Gesamtaufwand nicht übersteigen. Der Grundsatz des Kostendeckungsprinzips ist somit weiterhin erfüllt:
11.000164 (11/221) Reg. 14/-00 Vortrag des Gemeinderats an den Stadtrat Reglement vom 21. Mai 2000 über die Gebührenerhebung durch die Stadtverwaltung Bern (Gebührenreglement; GebR; SSSB 154.11): Anhang

References: Art. 18
 Art. 18
 Art. 94
 Art. 24
 Art. 2
 Art. 5