Source: https://gesetze-in-app.de/StPO/153a
Timestamp: 2019-03-18 16:32:35+00:00

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3.sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen,
4.Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen,
5.sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben,
6.an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen oder
7.an einem Aufbauseminar nach § 2b Abs. 2 Satz 2 oder an einem Fahreignungsseminar nach § 4a des Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen.Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Frist, die in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 bis 3, 5 und 7 höchstens sechs Monate, in den Fällen des Satzes 2 Nummer 4 und 6 höchstens ein Jahr beträgt. Die Staatsanwaltschaft kann Auflagen und Weisungen nachträglich aufheben und die Frist einmal für die Dauer von drei Monaten verlängern; mit Zustimmung des Beschuldigten kann sie auch Auflagen und Weisungen nachträglich auferlegen und ändern. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen nicht, so werden Leistungen, die er zu ihrer Erfüllung erbracht hat, nicht erstattet. § 153 Abs. 1 Satz 2 gilt in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 bis 6 entsprechend. § 246a Absatz 2 gilt entsprechend.
BGH, URTEIL vom 2.9.2012, Az. VI ZR 4/12 Dem Umstand, dass die Veröffentlichung aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Einstellung des Verfahrens gemäß § 153a StPO unvollständig und deshalb unzutreffend erscheinen könnte (vgl. dazu Senatsurteil vom 30. November 1971 - VI ZR 115/70, BGHZ 57, 325, 327 ff.; OLG Düsseldorf, NJW 2011, 788, 789 ff.; BVerfG, AfP 1997, 619, 620), hat die Beklagte durch Beifügen eines Nachtrags Rechnung getragen, in dem auf die Einstellung des Verfahrens hingewiesen wird.
BGH, URTEIL vom 2.9.2012, Az. VI ZR 4/12 Der Beschuldigte wird durch eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 153a StPO zwar nicht für schuldig befunden; er wird aber auch nicht in einer dem Freispruch vergleichbaren Weise rehabilitiert (vgl. BVerfGE 82, 106, 118; Meyer-Goßner, aaO Rn. 2, 7).
BGH, URTEIL vom 4.5.2008, Az. IX ZR 17/07 Wie im Falle des gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs (siehe dazu BGH, Urt. v. 9. November 2006, aaO) verlangt auch die Prüfung einer Verfahrenseinstellung im Strafverfahren gegen Erfüllung einer Auflage gemäß § 153a Abs. 2 StPO eine sinngemäße Fortbildung dieses Grundsatzes.
BGH, BESCHLUSS vom 4.5.2008, Az. I ZR 113/07 4	b) Dementsprechend wird in Rechtsprechung und Literatur auch nahezu einhellig angenommen, dass erst die endgültige Einstellung nach § 153a StPO die Notfrist des § 586 Abs. 1 ZPO in Gang setzt (OLG Schleswig OLG-Rep 2000, 220; OLG Saarbrücken OLG-Rep 2006, 562; OLG Hamm FamRZ 1997, 759; OLG Köln MDR 1991, 452; BSGE 81, 46; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 22. Aufl., § 581 Rdn. 4; Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 586 Rdn. 10; Musielak,
BGH, BESCHLUSS vom 4.5.2008, Az. I ZR 113/07 Anders als im Fall des § 153a StPO beendet die vorläufige Einstellung nach § 154 Abs. 2 ZPO die gerichtliche Anhängigkeit und entfaltet in beschränktem Umfang materielle Rechtskraft (BGHSt 10, 89, 93; 30, 197, 198).
BGH, URTEIL vom 4.9.2010, Az. IX ZR 16/10 Der Strafcharakter rechtfertigt insofern keine Sonderbehandlung (MünchKomm-lnsO/Kirch-hof, 2. Aufl. § 129 Rn. 142; Rinjes, wistra 2008, 336, 337 f und wistra 2009, 16; Bittmann, wistra 2009, 15; für Geldauflagen gemäß § 153a StPO, die zur Einstellung eines Strafverfahrens gezahlt werden, auch BGH, Urt. v. 5. Juni 2008 - IX ZR 17/07, NJW 2008, 2506 Rn. 21).
OLG Nürnberg, Beschluss vom 2.11.2014, Az. 2 AR 36/14 58 Das OLG Bremen hielt eine Überschreitung der Höchstgebühr des Wahlverteidigers in einem Fall für vertretbar, in dem der Verteidiger sich zunächst in eine Akte von 11 Bänden mit einem Umfang von ca. 12.000 Seiten einarbeiten musste, wobei er auf den Aktenauszug eines weiteren Verteidigers zurückgreifen konnte, außerhalb der Hauptverhandlung eine umfangreiche Tätigkeit entfaltete, indem er eine umfangreiche Stellungnahme zur sehr umfangreichen Anklageschrift übersandte, weitere, teils mehrseitige Schriftsätze verfasste und dem Gericht weiteres Material zukommen ließ, bei zeitaufwändigen Verhandlungen und Abstimmungen über eine Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO mitwirkte, wobei der Mandant wegen des bundesweiten öffentlichen Interesses an dem Verfahren einem zusätzlichen hohen emotionalen Druck ausgesetzt war, was sich auch auf die Zusammenarbeit mit seinem Verteidiger ausgewirkt habe (StraFo 2012, 39 Rdn. 23 nach juris).
OLG Bamberg, Beschluss vom 1.0.2015, Az. Ss OWi 1500/14 3 a) Es entspricht nahezu einhelliger Ansicht in Judikatur und Schrifttum, dass die Einstellung eines Strafverfahrens gemäß § 153a StPO und die Erfüllung der Auflage durch den Beschuldigten zu einem Verfahrenshindernis in Bezug auf die gesamte Tat auch unter dem Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit führt (vgl. nur OLG Jena wistra 2010, 39; OLG Oldenburg, Beschlüsse vom 09.04.2009 - 2 SsBs 48/09 und vom 22.06.2010 - 2 SsBs 27/10 [jeweils bei juris]; Göhler-Gürtler OWiG 16. Aufl. § 21 Rn. 27; Graf-BeukelmStPOStPO 2. Aufl. § 153 a Rn. 55; KK/Diemer StPO 7. Aufl. § 153a Rn. 6; KK/Mitsch OWiG 4. Aufl. § 21 Rn. 32; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 57. Aufl. § 153 a Rn. 35, 45 und 52).
OLG Bamberg, Beschluss vom 1.0.2015, Az. Ss OWi 1500/14 Denn das Verfolgungshindernis nach § 153a I 5 StPO bezieht sich auf die gesamte prozessuale Tat gemäß § 264 I StPO (vgl. BGH wistra 2012, 307; OLG Hamm BA 47, 39; OLG Oldenburg StV 2002, 240; OLG Jena StraFo 2006, 293; Graf-Beukelmann a. a. O.; Meyer-Goßner/Schmitt § 153a Rn. 45).
VG Augsburg, Beschluss vom 1.6.2011, Az. 2 E 11.942 20 a) Zwar wurde das Ermittlungsverfahren nach § 153a StPO gegen Geldauflage eingestellt, so dass der Antragsteller nicht strafrechtlich verurteilt ist und die Unschuldsvermutung weiterhin für ihn spricht (BVerfG vom 16.01.1991 Az. 1 BvR 1326/90 <juris> RdNr. 19).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1551/01 Einer willkürlichen Handhabung dieser Vorschrift durch die Staatsanwaltschaften wird auch dadurch entgegen gewirkt, dass die Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs. 1 StPO nur mit Zustimmung des für das Hauptverfahren zuständigen Gerichts erfolgen darf.Im Übrigen gewährleistet auch die Verfassung keinen Anspruch auf Strafverfolgung eines anderen durch den Staat (BVerfGE 51, 176 <187>).

References: § 2
 § 4
 § 153
 § 246
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 586
 § 581
 § 586
 § 153
 § 154
 § 129
 § 153
 § 153
 § 153
 § 21
 § 153
 § 153
 § 21
 § 153
 § 153
 § 264
 BGH 
 § 153
 § 153
 § 153