Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Streichen-bei-Auszug,-nicht-fachmaennisch-gestrichen--f8182.html
Timestamp: 2016-10-21 22:08:38+00:00

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www.frag-einen-anwalt.de Mietrecht, Wohnungseigentum Themen: Auszug streichen gestrichen
| 19.11.2005 13:14 | Preis: ***,00 € |
ich habe meine letzte Wohnung am 01.10.2002 bezogen und zum 30.11.05 gekündigt. Lt. Mietvertrag wäre ich zum Streichen aller Wände bei Auszug verpflichtet. Ich habe die Wohnung mit einem Freund selbst 2 x gestrichen, allerdings muß ich zugeben, dass der Anstrich nicht "gut gelungen" ist (trotz Verwendung von 1 1/2 Farbeimern Dispersionsmarkenfarbe, wovon einer für bis zu 80qm Wohnfläche ausreichend wäre; die Wohnung ist 70qm groß). Folge: der Wandanstrich wirkt tw. "streifig" und schattiert.
3.Dass nach drei Jahren Miete die komplette Wohnung zu streichen ist, ist nicht zu erwarten. Deshalb haben Sie sich damit nicht gerade einen Gefallen getan. DA nun aber Schäden entstanden sind, müssen Sie diese beheben. 4.Sie können vortragen, dass eine Pflicht zur Streichung der gesamten Wohnung nicht erforderlich war und Sie sich somit nur zu einem Teil an den notwendigen Arbeiten beteiligen müssen/werden. Allerdings ist jetzt der Nachweis, dass die Notwendigkeit zum Streichen der kompletten Wohnung fehlte, jetzt nicht mehr erbracht werden, was Ihre Argumentationslage schwächt.
www.anwaeltin-heussen.de Nachfrage vom Fragesteller	19.11.2005 | 16:50
Danke, habe mit dieser Antwort gerechnet. Wäre denn die Klausel "13. In Änderung des §12 Abs. 2 sind die Räume nach Beendigung des Mietverhältnisses in DER FARBE WEISS FRISCH GESTRICHEN, auf haltbaren Rauhfasertapeten zurückzugeben" als "Endrenovierung" in Verbindung mit den regelmäßigen Streichungen gem. § 7 1.2 nicht unzulässig? - Hat die Erwähnung im Übergabeprotokoll bei Einzug, dass Abstellraum und Badezimmer nicht gestrichen waren, Konsequenzen für das Streichen dieser Zimmer? - Muss ich jetzt eine komplettes neues Streichen verantworten, oder wären da evtl. auch "Nachbesserungsarbeiten" akzeptabel? (Gut, hängt wohl vom tatsächlichen Zustand und dessen Bewertung ab) Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
19.11.2005 | 17:22
nach meiner Ansicht ist diese Vereinbarung in § 13 in Verbindung mit § 7 oder § 12 nicht unwirksam. Denn § 13 verweist ausdrücklich nur auf § 12 Abs. 2 des Vertrages und darin sind nur die verschiedenen Schönheitsmaßnahmen im besonderen aufgezählt. Die Regelung besagt danach, dass Sie bei Durchführung von Streicharbeiten die Wände weiß streichen müssen (und nicht hellgrau) und als Untergrund eine Raufasertapete verwendet werden muß.
Die Unwirksamkeit einer Schönheitsmaßnahmenregelung und einer Endrenovierungsklausel ergibt sich aber daraus, dass unabhängig davon, ob der Mieter Schönheitsmaßnahmen durchgeführt hat, er auf jeden Fall bei Auszug renovieren muß. Das wurde in IHrem Fall aber so nicht geregelt. Denn in § 12 ABs. 3 des Vertrages steht, dass die Arbeiten je nach Abnutzung erfolgen sollen. Im Umkehrschluß muß die Wohnung nicht komplett neu gestrichen werden, wenn das nicht notwendig ist. Ob bestimmte Zimmer vorher gestrichen waren oder nicht, spielt keine Rolle. Wenn Sie die Schönheitsreparaturen übernommen haben und diese aufgrund der Abnutzung fällig sind, müssen Sie die Arbeiten durchführen. Sie hätten ja die Möglichkeit gehabt, bei Abschluß des Vertrags zu vereinbaren, dass die ungestrichenen Zimmer auch bei Ihrem Auszug nicht von der Streichpflicht betroffen sind..
Streichen bei Auszug, "nicht fachmännisch gestrichen" © 2016 QNC GmbH

References: §12
 § 7
 § 13
 § 7
 § 12
 § 13
 § 12
 § 12