Source: https://www.cmshs-bloggt.de/arbeitsrecht/ueberlassungsverguetung-trotz-fehlendem-hinweis-auf-erlaubnis-zur-arbeitnehmerueberlassung/
Timestamp: 2017-10-20 07:07:43+00:00

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„Diese Vereinbarung regelt Dienstleistungen, die A. im Zusammenhang mit Eisenbahntransporten durch die Gestellung von Eisenbahn-Betriebspersonalen (Triebfahrzeugführer, Lok-Rangierführer u.a.) auf besonderen Auftrag für E. erbringt.″
Denn der von den Parteien geschlossene Vertrag sei als Arbeitnehmerüberlassungsvertrag im Sinne von § 1 Abs. 1 AÜG zu qualifizieren. Ein Geschäftsversorgungsvertrag mit werk- und dienstvertraglichen Elementen, bei dem die eingesetzten Arbeitnehmer als Erfüllungsgehilfen der Klägerin anzusehen seien, habe nicht vorgelegen.
Der in dem Vertrag tatsächlich fehlende Hinweis führe aber – anders als etwa die Missachtung der gesetzlichen Schriftform – nicht zu einer Nichtigkeit des Vertrages nach § 125 S. 1 BGB. Dies ergebe sich aus dem Verhältnis von § 12 Abs. 1 AÜG, § 9 Nr. 1 AÜG i.V.m. § 134 BGB, der die Rechtsfolge der Unwirksamkeit des Vertrages alleine an das Fehlen der Erlaubnis gem. § 1 AÜG knüpfe, nicht aber an das Fehlen des Hinweises nach § 12 Abs. 1 S. 2 AÜG a.F. Zudem wären auch bei einer Unwirksamkeit die Regeln über fehlerhafte Arbeitsverhältnisse nicht anwendbar, sondern es entstünden bereicherungsrechtliche Ansprüche nach §§ 812 ff. BGB. Auf die grundsätzliche Frage der rechtlichen Einordnung des Vertrags als solcher habe dies keinen Einfluss.
LG Hamburg trifft passende Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werk-/Dienstvertrag
Zu beachten ist, dass es sich bei dem vom LG Hamburg entschiedenen Sachverhalt um einen Altfall handelt. Der Vertrag stammt aus dem Jahr 2014, die von der Klägerin geltend gemachte Vergütung aus Überlassungsvorgängen aus dem Jahr 2015. Seit dem 1. April 2017 gilt nach § 1 Abs. 1 S. 5 AÜG eine Offenlegungs- und nach § 1 Abs. 1 S. 6 AÜG eine Konkretisierungspflicht.
Tags: Arbeitnehmerüberlassung Erlaubnis Hinweispflicht Überlassungsvergütung
Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages erst bei… Umstritten war bislang die Frage, wann die Fiktion des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Personaldienstleister und dem Zeitarbeitnehmer bei einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung eintritt. Schon dann, wenn die…

References: § 1
 § 125
 § 12
 § 9
 § 134
 § 1
 § 12
 § 1
 § 1