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Timestamp: 2019-03-22 09:54:42+00:00

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Sommer, SGB V § 268 Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs | Personal Office Premium | Personal | Haufe
Die Norm dient der Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (§ 266) zu einer stärkeren Morbiditätsorientierung (A. Becker, in: jurisPK-SGB V, 2. Aufl. 2012, § 268 Rz. 6). Vorgeschrieben ist die Bildung von Versichertengruppen, die durch eine Rechtsverordnung umzusetzen ist. Damit wird eine Risikoselektion für die Krankenkassen unattraktiv und eine Steuerung zugunsten einer qualitativ guten und wirtschaftlichen Krankenversorgung gefördert (BT-Drs. 14/6432).
Die Morbiditätsorientierung des Risikostrukturausgleichs ist verfassungskonform (BVerfG, Beschluss v. 18.7.2005, 2 BvF 2/01; BSG, Urteil v. 20.5.2014, B 1 KR 5/14 R).
2.1 Morbiditätsgruppen (Abs. 1)
Die Norm enthält die Vorgaben für die Morbiditätsorientierung (Satz 1). Es wird insoweit von dem Risikostrukturausgleich nach § 266 abgewichen, wie die Versichertengruppen nach § 266 Abs. 1 Satz 2, 3 und die Gewichtungsfaktoren nach § 266 Abs. 2 Satz 3 auf abweichenden Klassifikationsmerkmalen beruhen.
Der Verweis auf § 266 Abs. 1 Satz 2, 3 beruht auf einem Redaktionsversehen und betrifft die bis zum 31.12.2008 geltende Fassung.
Die Klassifikationsmerkmale ber...

References: § 268
 § 268
 § 266
 § 266
 § 266
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