Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Ss%20329/11
Timestamp: 2017-11-22 20:33:46+00:00

Document:
OLG Frankfurt, 20.03.2012 - 2 Ss 329/11 - dejure.org
Beleidigung, Rechtfertigung, Meinungsäußerung, Schmähkritik
Vergleich zwischen dem Vorgehen eines Polizisten und "SS-Methoden” ist keine Beleidigung
Keine Beleidigung bei Vergleich eines Polizeiverhaltens mit "SS-Methoden" im Rahmen der Meinungsfreiheit
§ 185, § 193 StGB
Beleidigung, Schmähkritik, Meinungsäußerung Wahrnehmung berechtigter Interessen, Personalienfeststellung, Bundespolizei
GG Art. 5 Abs. 1; StGB § 193; StGB § 185
Anforderungen an die Tatbestandsmäßigkeit einer Beleidigung bei Vergleich eines Polizeiverhaltens mit "SS-Methoden" im Hinblick auf die Ausübung der Meinungsfreiheit
Mein lieber Polizist - was Sie hier machen erinnert mich an SS-Methoden...
Vergleich von Polizeiverhalten mit SS-Methoden kann durch Meinungsfreiheit gedeckt sein
"Das erinnert mich an SS-Methoden” - noch von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Art. 5 Abs. 1 GG; §§ 185, 193 StGB
Polizistenhandeln mit SS-Methoden zu vergleichen kann von Meinungsfreiheit gedeckt sein
"Das erinnert mich an SS-Methoden" noch von der Meinungsfreiheit gedeckt
Vorwurf von "SS-Methoden” keine Beleidigung
"SS-Methoden"-Fall
AG Kassel, 12.07.2011 - 282 Cs 9622 Js 11344/11
NStZ-RR 2012, 244
Die Kammer hat allerdings zutreffend die streitgegenständlichen Äußerungen als Werturteile qualifiziert, die zwar nicht als Schmähkritik zu werten sind (…vgl. dazu bereits Senatsbeschluss vom 11. Juli 2016 sowie Hilgendorf in Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch (LK-StGB), 12. Aufl., § 193 Rdn. 25 und BVerfG, Beschluss vom 28.07.2014, 1 BvR 482/13, zitiert nach juris, dort Rd. 11 (ebenfalls zur Kritik an richterlichen Handlungen)), den Tatbestand des § 185 StGB aber grundsätzlich erfüllen, weil sie das Handeln der betroffenen Richter mit dem Vorgehen von Roland Freisler vergleichen (UA S. 130-133; vgl. zur Auslegung im Einzelnen LK-StGB-Hilgendorf aaO § 185 Rdn. 17 und 21 und zu einem vergleichbaren Sachverhalt Beschluss des OLG Frankfurt vom 20.03.2012, 2 Ss 329/11, zitiert nach juris, dort Rdn. 5).
Im Übrigen aber ist es für ein Eingreifen von § 193 StGB nicht entscheidend, ob die mit der fraglichen Äußerung kritisierte Entscheidung der Behörden oder Gerichte rechtmäßig war (vgl. zu vergleichbaren Fällen BVerfG vom 05.03.1992 aaO Rdn. 27 und OLG Frankfurt vom 20.03.2012 aaO Rdn. 6f.).
Vielmehr dürfen im "Kampf um das Recht" auch scharfe, polemische und übersteigerte Äußerungen getätigt werden, um eine Rechtsposition zu unterstreichen, selbst wenn die Kritik auch anders formuliert hätte werden können (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 3. Juni 2004, NStZ-RR 2006, 7; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20. März 2012, NStZ-RR 2012, 244).
Es ist entsprechend den Ausführungen des OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 20.03.2012 (2 Ss 329/11), zitiert in juris, Rn 6, von folgenden Überlegungen auszugehen:.
Die Grenze zur zulässigen Meinungsäußerung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - unabhängig davon, ob man die Schranke der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG nicht schon im Recht auf Unverletzlichkeit der persönlichen Ehre sieht - jedenfalls dann erreicht, wenn die Äußerung in ihrem objektiven Sinn und nach den konkreten Begleitumständen nicht mehr als Beitrag zur Auseinandersetzung in der Sache zu verstehen ist, sondern eine Diffamierung oder persönliche Herabsetzung der betroffenen Person bezweckt wird, mithin eine Form der Schmähkritik vorliegt (BVerfGE 93, 266; BVerfG NJW 2009, 3016; vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.3.2012, 2 Ss 329/11, NStZ-RR 2012, 244, 245).

References: § 185
 § 193
 Art. 5
 § 193
 § 185

Art. 5
 § 193
 § 185
 § 185
 § 193
 Art. 5