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Timestamp: 2016-10-23 18:03:03+00:00

Document:
2A.262/2003 (01.07.2003)
2A.262/2003 /leb
Ordnungsbusse (Staats- und Gemeindesteuern 2001),
des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, vom 16. April 2003.
A.________ reichte trotz wiederholten Aufforderungen die Steuererkl�rung 2001A nicht ein. Er wurde deswegen mit Fr. 700.-- geb�sst. Die Bussenauflage erfolgte gest�tzt auf � 208 Abs. 1 des Luzerner Steuergesetzes vom 22. November 1999 (StG-LU). Mit Entscheid vom 16. April 2003 best�tigte die Pr�sidentin des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern als Einzelrichterin diese Ordnungsbusse. A.________ f�hrt gem�ss der erteilten Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beantragt u.a. sinngem�ss die Aufhebung dieses Entscheides sowie eine Neubeurteilung mit Zeugeneinvernahme.
Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt, sondern nur die vorinstanzlichen Akten.
Der Beschwerdef�hrer bezeichnet seine Eingabe als Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Bussenverf�gung st�tzt sich gem�ss angefochtenem Entscheid auf kantonales Recht. Der Beschwerdef�hrer wurde wegen Verletzung von Verfahrenspflichten im Sinne von � 208 Abs. 1 StG-LU geb�sst. Es wird ihm vorgeworfen, trotz wiederholten Mahnungen und Androhung der S�umnisfolgen die Steuererkl�rung 2001A f�r die Steuerperiode 2001 schuldhaft, vors�tzlich oder fahrl�ssig, nicht eingereicht zu haben. F�r solche Bussen gilt gem�ss � 258 StG-LU das neue kantonale Steuergesetz, in Kraft seit 1. Januar 2001. Es geht bei der Bussenauflage zudem um eine im sechsten Titel, Kapitel 1, des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) geregelte Materie, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 73 dieses Gesetzes zul�ssig ist. Die Frist gem�ss Art. 72 Abs. 1 StHG, die den Kantonen zur Anpassung ihrer Steuergesetze an das Steuerharmonisierungsgesetz zur Verf�gung stand und w�hrend welcher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zul�ssig war (vgl. BGE 123 II 588 E. 2d; 124 I 145 E. 1a; vgl. ferner 128 II 56), ist abgelaufen.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann ger�gt werden, der kantonale Entscheid verletze Vorgaben des Steuerharmonisierungsgesetzes (Art. 104 lit. a OG in Verbindung mit Art. 73 StHG). Verfassungsr�gen k�nnen im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (128 II 259 E. 1.1; 123 II 88 E. 1 a/bb mit weiteren Hinweisen). Hingegen ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts durch die Einzelrichterin im angefochtenen Entscheid gebunden, soweit diese den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG).
Wer vors�tzlich oder fahrl�ssig einer Pflicht, die ihm nach den Vorschriften des Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes getroffenen Anordnung obliegt, trotz Mahnung vors�tzlich oder fahrl�ssig nicht nachkommt, wird gem�ss Art. 55 StHG mit einer Busse bis Fr. 1'000.--, in schweren F�llen oder bei R�ckfall bis zu Fr. 10'000.-- geb�sst. W�rtlich gleich lautet � 208 Abs. 1 des hier anwendbaren Luzerner Steuergesetzes. Das Gesetz erw�hnt als Tathandlung namentlich das Nichteinreichen der Steuererkl�rung. Gem�ss den richterlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid reichte der Beschwerdef�hrer die Steuererkl�rung 2001A nicht ein, obschon er am 10. April 2001, am 10. Dezember 2001 und am 22. Februar 2002 gemahnt wurde und ihm mit der letzten Mahnung S�umnisfolgen angedroht wurden. Es besteht kein Grund, an dieser Sachdarstellung zu zweifeln. Sie wird vom Beschwerdef�hrer nicht bestritten und ist f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG). Der objektive Tatbestand von � 208 Abs. 1 StG ist somit erf�llt.
Umstritten ist allein, ob der Beschwerdef�hrer schuldhaft - vors�tzlich oder fahrl�ssig - gehandelt hat.
Zur Begr�ndung, weshalb er die Steuererkl�rung 2001A noch nicht eingereicht hat, macht der Beschwerdef�hrer in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend, dass "bedauerlicherweise und ohne eigens Verschulden (Hervorhebung im Original) nicht alle relevanten Angaben und Daten zum korrekten Ausf�llen der Steuererkl�rung bei mir eingetroffen sind". Den genau gleichen Einwand erhob der Beschwerdef�hrer bereits im kantonalen Verfahren (angefochtener Entscheid, E. 2 c). Die Einzelrichterin erwog dazu, zwar habe der Beschwerdef�hrer gegen�ber den Steuerbeh�rden wiederholt darauf hingewiesen, dass er noch nicht im Besitz aller relevanten Angaben und Daten zum korrekten Ausf�llen der aktuellen Steuererkl�rung gewesen sei. Doch habe er keine Erkl�rung f�r die angebliche Unm�glichkeit, die erforderlichen Angaben zu beschaffen, abgegeben. Es sei auch nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdef�hrer die Angaben im Zusammenhang mit seiner Erwerbst�tigkeit (Lohn, Berufsauslagen) nicht h�tte beschaffen k�nnen, zumal er in den Jahren 1999 und 2000 bei der X.________ AG in Y.________ in unselbst�ndiger Stellung t�tig gewesen sei. Der Umstand, dass er Liegenschaftsverm�gen besitze, entbinde ihn nicht von der Pflicht, innert n�tzlicher Frist die entsprechenden Belege zusammenzustellen.
Vor Bundesgericht legt der Beschwerdef�hrer ebenfalls nicht dar, welche Angaben oder welche Belege und Dokumente ihm angeblich gefehlt haben sollen. Er weist in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur in allgemeiner Weise auf ein laufendes Gerichtsverfahren hin, das bis heute nicht habe abgeschlossen werden k�nnen, sowie auf seine Vorsprachen am Schalter beim Steueramt. Es geht daraus nicht hervor, dass es ihm unm�glich gewesen sein soll, die Steuererkl�rung auszuf�llen. Der Beschwerdef�hrer hatte aufgrund der wiederholten Mahnungen Kenntnis von seiner Pflicht und hat sich dieser widersetzt. Vors�tzliches Handeln ist damit erstellt. Wenn die Einzelrichterin gefunden hat, der Beschwerdef�hrer habe schuldhaft gehandelt, so ist dies nicht zu beanstanden.
Der Beschwerdef�hrer r�gt des Weiteren, das Verwaltungsgericht habe den von ihm angerufenen Zeugen nicht angeh�rt und es sei auf seine Vorbringen bez�glich der Unrichtigkeit der Auskunft des Pr�sidenten der Steuerkommission nicht eingetreten. Diese R�gen sind offensichtlich unbegr�ndet:
Weshalb es ihm unm�glich gewesen sein soll, die Steuererkl�rung auszuf�llen, h�tte der Beschwerdef�hrer am besten selbst darlegen k�nnen. Der Zeugeneinvernahme bedurfte es dazu nicht. Diese ist ein Beweismittel, welche �ber Tatsachen Beweis zu erbringen vermag. Sie entbindet den Beschwerdef�hrer aber nicht von der Pflicht, den massgeblichen Sachverhalt, �ber den Beweis zu erheben ist, darzulegen. Eine solche Sachdarstellung, weshalb es dem Beschwerdef�hrer ohne Verschulden nicht m�glich gewesen sein soll, die Steuerkl�rung einzureichen, enthalten weder seine kantonalen Eingaben noch die Beschwerdeeingabe f�r das Bundesgericht.
Im �brigen bezeichnete der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe an das Verwaltungsgericht vom 18. Oktober 2002 in allgemeiner Weise die Begr�ndung des Pr�sidenten der Steuerkommission als falsch, ohne sich mit der angeblich falschen Begr�ndung vertieft auseinanderzusetzen. Mit welchen Einwendungen des Beschwerdef�hrers sich das Verwaltungsgericht angeblich nicht auseinandergesetzt haben soll, ist unter diesen Umst�nden nicht ersichtlich.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG zu erledigen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (vgl. Art. 153, 153a und 156 Abs. 1 OG).

References: Art. 73
 Art. 72
 BGE 
 Art. 73
 Art. 105
 Art. 55
 Art. 105
 Art. 36
 Art. 153