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Timestamp: 2019-11-22 03:31:25+00:00

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LAG Hessen, 01.12.2017 – 3 Sa 1611/16 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 01.12.2017 – 3 Sa 1611/16
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Oktober 2016 – 20 Ca 8776/15 – wird auf sein Kosten zurückgewiesen.
Der Kläger ist seit 01. März 2002 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin auf Basis eines schriftlichen “Teilzeitvertrag zur Anpassung der Arbeitszeit an den Arbeitsanfall” mit einem fest vereinbarten – entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringenden – Einsatzumfang beschäftigt. Nach einer Klausel des zuletzt gültigen Vertrags “gelten neben den Vereinbarungen dieses Vertrages die Bestimmungen der jeweils gültigen Tarifverträge (…) soweit sie Mitarbeiter mit Teilzeitverträgen zur Anpassung der Arbeitszeit an den Arbeitsanfall ausdrücklich in ihren Geltungsbereich einbeziehen” (wegen der Einzelheiten des Vertrages wird auf Bl. 45 d. A. Bezug genommen). Seit 01. November 2013 ist er als “tariflicher Vollzeit” Arbeitnehmer bei der Beklagten tätig (vgl. Bl. 46f d. A.).
Die Beklagte gehört dem Konzern der B an und stellt – wie ihre Rechtsvorgängerin – Verpflegung für den Verzehr an Bord von Flugzeugen her. Sie ist Mitglied im Arbeitgeberverband Luftverkehr e.V. (nachfolgend: AGVL) und wie ihre Rechtsvorgängerin A Mitglied des Arbeitgeberverbandes “Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e.V.” (nachfolgend: AVH) gewesen. Der AVH, der AGVL und Ver.di haben im Oktober/November 2010 einen “Übernahmevertrag” unterzeichnet. Nach dessen § 1 ist der AGVL anstelle der AVH in sämtliche zwischen der AVH und ver.di zum 01. Januar 2010 (“Stichtag”) bestehenden Tarifverträge, Verträge, Vereinbarungen etc. eingetreten und die Vertragsübernahme erfasst insbesondere die in den Anlagen 2 und 3 beispielhaft aufgelisteten Tarifverträge und Verträge, wegen der weiteren Einzelheiten des Übernahmevertrages wird auf die Anlage BB3, Bl. 213ff d. A. Bezug genommen.
Mit einem Flugblatt aus dem Mai 2007 hat der Betriebsrat u.a. über die “Wiedereinführung der U+K-Pauschale für alle Mitarbeiter auf Abruf” informiert, wegen dessen Einzelheiten wird auf die die Anlage GHW-E, B. 100f d. A. Bezug genommen.
Wegen einer Nachfrage des Mitarbeiters D zur Berechnung der U/K-Pauschale ist es am 29. August 2008 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der A , zu einer gemeinsamen Besprechung gekommen. An dieser haben u. a. zur Erläuterung der Berechnung der Pauschale zwei seinerzeit für die Lohnabrechnung zuständige Mitarbeiter der B teilgenommen. Die Mitarbeiterin E der Arbeitgeberin, hat darüber eine “Besprechungsnotiz” gefertigt, in der es u.a. heißt:
“Die Berechnungsgrundlagen ergeben sich aus den jeweils gültigen Tarifverträgen. Der Betrag für die U/K-Pauschale wird jeweils zum 01.01. eines jeden Jahres gültig und errechnet sich aus der Summe der im Vorjahr (01.01.-31.12.) abgerechneten Zeitzuschläge und Plusstunden, geteilt durch die Zahl der in diesem Zeitraum vom Abrufmitarbeiter tatsächlich geleisteten Arbeitstage (einschließlich Dienstreisen und Lehrgänge). Dieser Betrag ist in der Januar-Abrechnung (Neuberechnung für Dezember) des Folgejahres zu entnehmen.”
Im weiteren Verlauf der Besprechung hat die Beklagte, bzw. ihre Rechtsvorgängerin darauf hingewiesen, dass sie bei der Berechnung beim Divisor für einen vollen Monat 30 Tage bzw. für das volle Jahr 360 Tage ansetze und davon die Tage mit den Anwesenheitssymbolen (TARIS): A, B, D, E, I, J, K, M, N, O, Q, Y, S, T, U, W sowie 1-9 abziehe.
Nachdem im Januar 2015 bei der Beklagten, eine am Wortlaut des § 24 Abs. 2a) MTV MaA in der Fassung vom 01. Januar 2007 orientierte Klage auf Nachzahlung der U/K-Pauschale eingegangen war (Az. 20 Ca 9184/14, Arbeitsgericht Frankfurt am Main), haben der AGVL und ver.di Verhandlungen aufgenommen und am 22. Juli 2015 den “Änderungstarifvertrag Nr. 4 zum MTV für Mitarbeiter der LSG auf Abruf Nr. 2” unterzeichnet (im Folgenden: ÄnderungsTV Nr. 4). Darin heißt es:
Mit der im Dezember 2015 bei Gericht eingegangen und der Beklagten am 03. Februar 2016 zugestellten Klage, begehrt der Kläger Nachzahlung der U/K-Pauschale zuletzt für die Zeit von Januar 2012 bis Oktober 2013 in Höhe von 5.505,72 Euro brutto. Die Höhe der U/K-Pauschale und ihre Berechnung sind zwischen den Parteien unstreitig. Wegen der Berechnung der Klageforderung wird auf die Klageschrift, ab S. 3, und den klägerischen Schriftsatz vom 06. Juni 2016, dort S. 3 – 4 Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht hat mit am 13. Oktober 2016 verkündeten Urteil die Klage abgewiesen. Es hat dies im Wesentlichen damit begründet, dass die Beklagte die U/K-Pauschale für den streitgegenständlichen Zeitraum zutreffend auf Basis von §§ 16 Abs. 2, 24 Abs. 2 MTV Nr. 2 MaA in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 22. Juli 2015 berechnet habe. Die darin zum 01. Januar 2007 vereinbarte rückwirkende Änderung für die Berechnung der U/K-Pauschale sei wirksam. Ein schutzwürdiges Vertrauen der klagenden Partei in die Altregelung sei nicht entstanden, da sie hiervon keine Kenntnis gehabt und die Abrechnungen der U/K-Pauschale in der Vergangenheit nicht beanstandet habe. Die klagende Partei behaupte selbst nicht, die Regelung der Version von 2007 gekannt noch ihr Verhalten daran ausgerichtet und Dispositionen getroffen zu haben.
Gegen das ihm am 28. November 2016 zugestellte Urteil hat der Kläger mit am 21. Dezember 2016 beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangenen Anwaltsschriftsatz Berufung eingelegt und diese zugleich begründet.
Der Kläger hält das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens für rechtsfehlerhaft. Er vertritt weiterhin die Rechtsansicht, dass die rückwirkende Tarifänderung durch den ÄnderungsTV Nr. 4 nicht wirksam sei und er Anspruch auf die geltend gemachten Differenzbeträge habe. Entgegen der Annahme des Arbeitsgerichts habe das Bundesarbeitsgericht in keiner Entscheidung formuliert, dass schutzwürdiges Vertrauen in die Rechtslage nur entstehe, wenn der Arbeitnehmer die zu ändernde oder geänderte Norm kenne und sein Verhalten danach ausrichte. Insoweit komme es auf die Kenntnis und das Verhalten der betroffenen Kreise an. Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien sei bei rückwirkender Änderung durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt. Insofern komme es auf “subjektiv schutzwürdiges Vertrauen” in eine objektive Rechtslage an und nicht auf eine individuelle Prüfung, ob der Arbeitnehmer Dispositionen getroffen habe, etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung des BAG vom 05. Juli 2006 -4 AZR 381/05. Auch müsse ein Mitarbeiter darauf vertrauen dürfen, dass sein Arbeitgeber tarifvertragskonform abrechne. Für den Vertrauensschutz sei auch von erheblicher Bedeutung, dass die Beklagte bewusst über Jahre die U/K-Pauschale tarifvertragswidrig abgerechnet habe.
das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Oktober 2016, Az.: 20 Ca 8776/15, zugestellt am 28. November 2016 abzuändern und
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger brutto € 5.505,72 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten p.a. über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte meint, die Voraussetzungen für einen rückwirkenden Eingriff in wohlerworbene Rechte, seien erfüllt. Denn entgegenstehendes schutzwürdiges Vertrauen in die frühere Rechtslage setze die Kenntnis der Rechtslage und entsprechende Disposition voraus, daran fehle es. Jedenfalls komme ein schutzwürdiges Vertrauen in eine offensichtlich gleichheitswidrige Regelung ohnehin nicht in Betracht. Wegen des Vorbringens zur Ungleichbehandlung von Abruf- und Nicht-Abruf-Mitarbeitern wird auf das Vorbringen der Beklagten in der Berufungserwiderung vom 26. Januar 2017, dort S. 10ff, nebst der in der Anlage BB1 angefügten Beispielsrechnung und ihren Schriftsatz vom 08. Juli 2017, dort S. 3f Bezug genommen.
In der Berufungsverhandlung am 14. Juli 2017 hat das Gericht der Klägerseite aufgegeben, zum vorgelegten Übernahmevertrag und ggfl. zur Rechtsgrundlage für die Anwendung der Tarifverträge vorzutragen. Die Beklagte hat Gelegenheit zur Erwiderung und Erläuterung der vorgelegten Modellrechnung erhalten, wegen der Einzelheiten des Beschlusses wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen, Bl. 221ff d. A.
A. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Oktober 2016 ist nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes statthaft, § 64 Abs. 2b ArbGG. Sie ist nach Maßgabe der im Tatbestand mitgeteilten Daten form- und fristgerecht eingelegt, rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO.
B. In der Sache ist die Berufung unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Dem Kläger steht gegen die Beklagte der geltend gemacht Anspruch auf Nachzahlung der U/K-Pauschale für die Zeit von Januar 2012 bis Oktober 2013 unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu, er ergibt sich insbesondere nicht aus §§ 16, 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA in der Version 2007. Dies ergibt die Auslegung der einschlägigen tarifvertraglichen Bestimmung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA in der Version 2007.
Soweit der Kläger meint, dass LAG Düsseldorf habe entweder einen anderen Sachverhalt beurteilt oder die Beklagte habe dort den Sachverhalt falsch dargestellt, vermag sich das Berufungsgericht dem nicht anzuschließen. Diese Rechtsauffassung hat der Kläger weder konkret belegt noch ist sie nach dem vorliegenden Urteil des LAG Düsseldorf nachvollziehbar.
Darüber hinaus ist zwischen den Parteien auch unstreitig, dass die Arbeitgeberseite betreffend die Klägerseite stets nach der Berechnungsformel § 24 Abs. 2a MTV MaA Nr. 2 der Version 1993 abgerechnet und ausgezahlt hat. Dies wurde von der Beklagten stets so vorgetragen und von der Klägerseite im Schriftsatz vom 14. November 2017 hierzu ausschließlich behauptet, dass “die Regelungen aus dem Jahr 1998 in der Folgezeit” auf einen bestimmten Teil der Mitarbeiter angewandt wurden. Gegenteiliges hat auch die Beklagte nicht behauptet. Diese hat vielmehr vorgetragen, dass sie für neueintretende Abruf-Mitarbeiter vorübergehend die ab 01. Juli 1998 gültige Version des § 24 Abs. 2a MTV MaA Nr. 2 angewendet hat und dessen wortlautgetreue Anwendung eingestellt hat, als sie bemerkt hat, dass andernfalls nahezu jede Entgeltfortzahlung an Urlaubstagen verhindert würde, weil nur “Zeitzuschläge auf Grundarbeitsstunden” durch die U/K-Pauschale abgegolten worden wären. Dieses Vorbringen ist zwischen den Parteien unstreitig, weil die Klägerseite dem zu keinem Zeitpunkt substantiiert entgegengetreten ist. Damit ist zugleich unstreitig, dass die Arbeitgeberseite bezüglich des Klägers/der Klägerin stets nach der Berechnungsformel des § 24 Abs. 2a MTV MaA Nr. 2 der Version 1993 abgerechnet und ausgezahlt hat.
Diesen Ausführungen schließt sich die erkennende Kammer an. Aus Sicht der Kammer kann dahinstehen, ob -wie augenscheinlich der Kläger meint- ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz evtl. sachlich gerechtfertigt wäre. Denn jedenfalls war ein solcher Verstoß von den Tarifvertragsparteien so nicht gewollt und es gab aus ihrer Sicht keine Sachgründe, die für eine Ungleichbehandlung der beiden Arbeitnehmergruppen gesprochen hätten.
bb) Anders als der Kläger meint, ist nicht erheblich, dass der hier maßgebliche MTV Nr. 2 MaA Version 2007 in der vorgelegten Anlage 2 der übernommenen Tarifverträge nicht explizit aufgeführt ist. Denn nach § 1 Abs. 3 Satz 1 des Übernahmevertrages umfasst die Vertragsübernahme “insbesondere die in Anlage 2 aufgeführten Tarifverträge” und in § 1 Abs. 3 Satz 2 heißt es ausdrücklich: “Die Auflistungen in den Anlagen 2 und 3 sind jeweils nicht abschließend”. Dementsprechend heißt es auch auf dieser Anlage 2 des Übernahmevertrages: “Anlage 2 (beispielhafte Aufzählung)”.
III. Nachdem den Tarifvertragsparteien bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA Version 2007 ein Redaktionsversehen unterlaufen ist und diese Vorschrift dahin auszulegen ist, dass bei der Berechnung der U/K-Pauschale für Abruf-Mitarbeiter auf Kalendertage und nicht auf Arbeitstage im Divisor abzustellen ist, wie es nämlich aktuell in Art. 1 des ÄnderungsTV Nr. 4 formuliert ist und wie es in der Ursprungsfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA Version 1993 formuliert war (siehe B. II der Entscheidungsgründe), kommt es nicht darauf an, ob die Beklagte, wie der Kläger meint, § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA Version 2007 bewusst über Jahre hinweg entgegen seinem eigentlichen Wortlaut angewendet hat. Denn jedenfalls hat die Beklagte die U/K-Pauschale für den streitgegenständlichen Zeitraum stets entsprechend der Auslegung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA Version 2007 abgerechnet und ausgezahlt. Damit ist ihr gerade nicht vorzuwerfen, dass sie im streitgegenständlichen Zeitraum nicht wortlautgetreu auf Basis von Arbeitstagen die U/K-Pauschale abgerechnet und ausgezahlt hat.
IV. Zugunsten des Klägers unterstellt, dass es darauf ankäme, ob die Beklagte bewusst über Jahre die U/K-Pauschale tarifvertragswidrig abgerechnet hat, vermag die Kammer dies auf Basis des klägerischen Vorbringens nicht zu erkennen.
Die gemeinsame Besprechung am 29. August 2008 auf Initiative des Herrn D hat zwar die Version 2007 des MTV Nr. 2 MaA betroffen und die Berechnung der U/K-Pauschale, allerdings ist dem klägerischen Vorbringen nicht zu entnehmen, dass die Teilnehmer der Besprechung den Normtext des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA Version 2007 überhaupt in Augenschein genommen haben noch, dass ihnen die Diskrepanz zwischen tatsächlicher Berechnung und Tarifwortlaut bewusst war. Im Übrigen ist zwischen den Parteien streitig, ob Herr D konkret geäußert hat, dass die Berechnung der U/K-Pauschale mit der tariflichen Regelung nicht übereinstimmt. Jedenfalls ist zwischen den Parteien unstreitig, dass Herr D nach der Besprechung gegenüber der Arbeitgeberseite keine vom Tarifwortlaut abweichende Berechnung der U/K-Pauschale mehr beanstandet hat. Daraus kann aus Sicht der Kammer nur geschlossen werden, dass sämtliche Gesprächsteilnehmer im Anschluss an die Besprechung davon ausgingen, dass die tatsächliche Berechnung der Beklagten der tariflichen Regelung entsprach.
C. Als unterlegener Partei waren dem Kläger/der Klägerin die Kosten der erfolglosen Berufung aufzuerlegen.
LAG Hessen, 01.12.2017 – 3 Sa 1547/16 LAG Hessen, 29.11.2017 – 6 Sa 486/17

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