Source: https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturRechtssaetze.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2019090023_20190320L00
Timestamp: 2019-08-20 01:40:32+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext für Ra 2019/09/0023 - Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Rechtssatz für Ra 2019/09/0023
GRS wie Ra 2017/17/0924 E 24. April 2018 RS 2
Bei der Betriebsschließung handelt es sich um eine einstweilige Zwangs- und Sicherungsmaßnahme nach dem Vorbild des § 360 GewO (vgl. RV 1960 der Beilagen XXIV. GP 52 zum AbgÄG 2012, BGBl. I Nr. 112/2012), die auch das Anbringen von Amtssiegeln oder Plomben umfasst (vgl. VwGH 9.6.2017, Ra 2017/02/0060, betreffend die Betriebsschließung nach dem Wiener Wettengesetz). Die Betriebsschließung darf nur als letztes Mittel angewendet werden. Mit dieser abgestuften Regelung des § 56a GSpG wird ein Ausgleich zwischen der Effektivität der - im öffentlichen Interesse liegenden - behördlichen Eingriffsbefugnisse in Form der Betriebsschließung und dem Rechtsschutzinteresse des Betroffenen vorgenommen (VfGH 30.11.2017, E 3302/2017).
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019090023.L01
JWR_2019090023_20190320L01
Die Formulierung von § 50 Abs. 2 erster Halbsatz GSpG 1989 zur möglichen Mitwirkung der Organe der öffentlichen Aufsicht verlangt kein gemeinsames Handeln mit der zuständigen Behörde und schließt damit nicht aus, dass diese Organe auf Grund eines individuellen behördlichen Auftrages für die ersuchende Behörde tätig werden und dabei für diese auch alleine konkrete Handlungen setzen können.
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019090023.L02
JWR_2019090023_20190320L02
(Nur) die in § 50 Abs. 3 GSpG 1989 genannten Überwachungshandlungen können von den Organen der öffentlichen Aufsicht aus eigenem Antrieb gesetzt werden. Die Maßnahme der Verfügung einer Betriebsschließung nach § 56a Abs. 1 GSpG 1989 bedarf eines konkreten behördlichen Auftrages an die Organe der öffentlichen Aufsicht durch die (hier:) Bezirkshauptmannschaft, sofern diese Behörde nicht durch eigene, vor Ort anwesende Organe die Handlung vornimmt.
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019090023.L03
JWR_2019090023_20190320L03
Für die Abgrenzung der Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Maßnahmenbeschwerde in Zusammenhang mit einer Beschlagnahme ist entscheidend, ob die Finanzpolizei aus eigenem Antrieb oder im Auftrag einer Behörde gemäß § 50 Abs. 2 GSpG 1989 tätig wird (vgl. VwGH 22.11.2017, Ro 2016/17/0003).
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019090023.L04
JWR_2019090023_20190320L04

References: § 360
 § 56
 § 50
 § 50
 § 56
 § 50