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Timestamp: 2018-04-22 08:50:33+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-253402/21/Kü/Ba
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VwSen-253402/21/Kü/Ba
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch seine 6. Kammer (Vorsitzende: Dr. Ilse Klempt, Berichter: Mag. Thomas Kühberger, Beisitzer: Dr. Leopold Wimmer) über die Berufung von Herrn G S, vertreten durch K Rechtsanwälte Dr. L J K, Dr. J M, S, P, vom 21. Februar 2013 gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 22. Jänner 2013, SV96-45-2011, wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 13. Juni 2013 zu Recht erkannt:
II. Der Berufungswerber hat zusätzlich zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens einen Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat in der Höhe von 129.600 Euro (81 x 1.600 Euro), das sind 20 % der verhängten Geldstrafen, zu leisten.
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 22. Jänner 2013, SV96-45-2011 wurden über den Berufungswerber (im Folgenden: Bw) im Spruchpunkt 1. wegen Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs.1 Z 1 lit.a iVm § 3 Abs.1 und § 32a Abs.1 und 2 Aus­länderbeschäftigungsgesetz (AuslBG) in 81 Fällen jeweils Geldstrafen in Höhe von 8.000 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 24 Stunden verhängt. Im Spruchpunkt 2. wurde der Bw gemäß § 76 AVG iVm § 64 Abs.3 VStG verpflichtet, 456,56 Euro als Barauslagen für die Inanspruchnahme eines nichtamtlichen Dolmetschers für am 8.10.2011 und 17.10.2011 durchgeführte niederschriftliche Einvernahmen und schriftliche Übersetzungen zu bezahlen.
Kontrolle der Finanzpolizei am 8.10.2011 am Firmenhauptsitz in P:
- (Es folgt eine Auflistung von 81 namentlich genannten Personen bulgarischer, rumänischer und bosnischer Staatsangehörigkeit samt Angabe der jeweiligen Geburtsdaten und Beschäftigungsbeginne).“
Im Spruchpunkt 2. wird der Bw gemäß § 76 AVG iVm § 64 Abs. 3 VStG verpflichtet, im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens erwachsene Kosten und zwar Euro 456,56 als Ersatz der Barauslagen für die Inanspruchnahme eines nichtamtlichen Dolmetschers für am 8. 10. 2011 und 17. 10. 2011 durchgeführte niederschriftliche Einvernahmen und schriftliche Übersetzungen zu ersetzen.
Zu Spruchpunkt 2. wurde begründend unter Bezugnahme auf § 76 AVG und § 113 Abs.2 und 6 Fremdenpolizeigesetz 2005, wonach derjenige offene Dolmetscherkosten zu tragen hat, der einen Fremden entgegen § 3 Abs.1 Ausländerbeschäftigungsgesetz beschäftigt hat, ausgeführt, dass für die im Zuge der Kontrolle am 8.10.2011 erfolgten Befragungen und niederschriftlichen Einvernahmen der ausländischen Fahrer wegen des Verdachts der Übertretung des Fremdenpolizei- und Ausländerbeschäftigungsgesetzes die Behörde einen nichtamtlichen Dolmetscher für die bosnische Sprache in Anspruch genommen habe, wofür der Behörde Kosten in Höhe von 401,82 Euro entstanden seien. Für die Übersetzung eines an bosnische S-Fahrer gerichteten behördlichen Informationsschreibens in serbokroatischer Sprache sei am 17.10.2011 eine weitere Gebührennote in Höhe von 54,74 Euro in Rechnung gestellt worden. Eine genaue Kostenaufstellung ergibt sich aus der angeschlossenen Gebührennote.
Da die einvernommenen Fahrer aufgrund ihrer geringen Barmittel nicht in der Lage gewesen seien, die Dolmetscherkosten, welche im anschließend durchgeführten fremdenpolizeilichen Verfahren zunächst von diesen zu ersetzen seien, selbst zu bezahlen, treffe den Bw als strafrechtlich verantwortlichen Schwarzarbeitgeber nach den zitierten Vorschriften die Verpflichtung, die angefallenen Dolmetscherkosten zu begleichen.
Insoweit fallweise Lohnvorschüsse oder andere Zahlungen an die Fahrer der ausländischen Firmen erfolgt seien, seien diesbezüglich nachdem Inhalt des Rahmenvertrages eine Abrechnung mit den ausländischen Firmen erfolgt, die letztlich solche Vorschüsse und andere Zahlungen der S G-GmbH ersetzt hätten und diese dann im Rahmen der Lohnverrechnung mit den jeweiligen Fahrern abgerechnet hätten. Soweit Kautionen von Fahrern bezahlt worden seien, sollten nach dem Inhalt des Rahmenvertrages deren Weiterleitung ebenfalls an die ausländischen Firmen erfolgen, die allein dazu verpflichtet gewesen seien, allfällige Kautionen wieder an die Fahrer zurückzubezahlen.
Zusammenfassend sei daher festzuhalten, dass weder ein wirtschaftliches, noch ein persönliches Abhängigkeitsverhältnis der Fahrer der ausländischen Firmen der S G-GmbH je bestanden habe, weil im Rahmen der Transportvermittlungstätigkeit der S G-GmbH ein bloß faktischer Kontakt im Rahmen der Informationsweiterleitung an den Fahrer bestanden habe und dementsprechend auch keine dienstrechtliche Weisungsbefugnis der S G-GmbH im eigentlichen Sinn im Rahmen der Transportvermittlungstätigkeit der S G-GmbH vorgelegen habe. Sollte dennoch, trotz der dargestellten Überlegungen davon ausgegangen werden, dass die im Straferkenntnis angeführten Fahrer als Dienstnehmer der S G-GmbH zu qualifizieren seien, würde den Bw an dem angelasteten Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz kein Verschulden treffen, da ein entschuldbarer Rechtsirrtum bei ihm vorgelegen sei, weil er berechtigt davon ausgehen hätte können, dass die notwendigen Bewilligungen nicht erforderlich seien, zumal es ihm als juristischen Laien nicht vorwerfbar sei, dass er nicht erkannt habe, dass Genehmigungen nach dem AuslBG allenfalls doch erforderlich wären, weil eine solche gemeinsame Zusammenarbeit in der Branche durchaus üblich sei und keine entsprechenden Bewilligungen nach dem AuslBG eingeholt würden. Jeder andere Geschäftsführer hätte anstelle des Bw als Geschäftsführer eines lediglich die Transportorganisation durchführenden Sunternehmen für Kraftfahrer, die ordnungsgemäß und legal bei den ausländischen Firmen gemeldet seien, keine Beschäftigungsbewilligung oder sonstige Bewilligung eingeholt, weil er nicht von der Zurechenbarkeit solcher Fahrer zu seinem eigenen Sunternehmen ausgehen hätte können. Zudem habe es bei der teilweise über mehr als 10 Jahre lang auf dieser Basis mit holländischen und belgischen Firmen im Rahmen vertraglicher Rahmenvereinbarungen auf dieselbe Art und Weise erfolgter Zusammenarbeit nie irgendwelche behördlichen Beanstandungen mit Blick auf einen allfälligen Verstoß gegen das AuslBG oder gegen das ASVG gegeben, sodass der Bw jedenfalls von der Rechtmäßigkeit des vorliegenden Zustandes ausgehen hätte können.
Das wesentliche Arbeitsmittel, nämlich der LKW-Zug, gehöre den ausländischen Firmen und sei auf diese zugelassen gewesen. Dass allenfalls der Ausgangspunkt der Fahrten nicht im Ausland gelegen sei, vermöge noch keine Dienstgebereigenschaft der Firma zu begründen bei deren Standort allenfalls Fahrten ihren Ausgang genommen hätten. Auch die allfällige Anweisung, in welcher Weise LKW-Züge in P abzustellen seien, spreche noch nicht für eine wirtschaftliche und persönliche Abhängigkeit, sondern entspreche dies lediglich der Platzordnung, wie dies auch auf allen anderen Parkplätzen der Fall sei. Auch die allfällige Anweisung bestimmte Tankstellen zu benützen oder der Umstand, dass IDS Karten der S Güter Verkehrs-GmbH verwendet worden seien oder von dieser Fahrerhandbücher ausgefolgt oder bestimmte Fahrtrouten vorgegeben worden seien, vermöge keine Dienstgebereigenschaft der S G-GmbH zu begründen, ebenso wenig wie die Auszahlung von Lohnvorschüssen, wobei all diese Kosten ohnehin nicht von der S G-GmbH getragen worden seien.
Im Übrigen hätte aber auch das außerordentliche Milderungsrecht zur Anwendung gebracht werden müssen, insbesondere wenn berücksichtigt würde, dass die der Behörde schon seit Jahren bekannte Situation nicht beanstandet worden sei, sodass für den Bw der Anschein erweckt worden sei, sein Verhalten sei ohnehin legal. Die Zurechnung der Fahrer zur S G-GmbH erfolge aus der Sicht des Bw für diesen völlig überraschend. Auf Grund einer aus seiner Sicht nicht nachvollziehbaren rechtlichen Beurteilung könne wohl keine Wissentlichkeit abgeleitet werden, wie sie dem Bw im Rahmen des angefochtenen Straferkenntnisses zu Unrecht unterstellt würde.
3. Die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen hat die Berufung samt bezughabenden Verwaltungsstrafakt mit Schreiben vom 25. Februar 2013 vorgelegt. Damit ist die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates gegeben.
4. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den erstinstanzlichen Verfahrensakt SV96-45-2011, die Verfahrensakten des Unabhängigen Verwaltungssenates VwSen-252328, 252815 und 252970 und Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 13.6.2013, an der der Rechtsvertreter des Bw sowie Vertreter der Finanzverwaltung teilgenommen haben. Der Bw selbst ist zur mündlichen Verhandlung ebenso wie die geladenen Zeugen K H, P S M und H F-M nicht erschienen. Die Zeugen H und F-M ließen sich durch von der S GmbH vorgelegte Krankmeldungen entschuldigen, Zeuge M begründete sein Fernbleiben mit einer Geschäftsreise, was ebenfalls von der S GmbH mitgeteilt wurde.
Für die Abwicklung der von der Firma S übernommenen Transportaufträge wurde auf Konzessionen ausländischer Firmen, unter anderen der Firma S spol.s.r.o. mit Sitz in E, P (in der Folge: Firma S) sowie der polnischen Firma S sp.z.o.o. mit Sitz in W, S (in der Folge: S) zurückgegriffen. Gesellschafter der Firma S sind die S Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH sowie Herr C G S, der Sohn des Bw, Geschäftsführerin ist Frau R P. Geschäftsführer der Firma S ist Herr J M, ein pensionierter Mitarbeiter der Firma S, der auch in anderen Firmen der Unternehmensgruppe S, etwa der S T & T GmbH oder der S S GmbH, alle ebenfalls mit Sitz in P, B, als Geschäftsführer tätig ist.
Am Standort der S G GmbH fanden am 14. Juni 2010 sowie am 29. Jänner und 8. Oktober 2011 Kontrollen durch Organe des Finanzamtes Grieskirchen Wels auf Einhaltung der Bestimmungen des Ausländerbeschäfti­gungsgesetzes statt. Bei der Kontrolle am 8.10.2011 waren Organe des Finanzamtes Grieskirchen/Wels, der Polizeiinspektion Grieskirchen und der Erstinstanz auf dem Firmengelände der Firma S im Einsatz. Kontrolliert wurden die am Betriebsareal in den Schlafcontainern und in den abgestellten Lastkraftwagen aufhältigen LKW-Fahrer, zudem wurden auch die zu und abfahrenden LKW-Fahrer der ausländischen Firmen S und S und die in der Werkstätte tätigen Personen kontrolliert. Der Bw selbst war bei Kontrollbeginn am Firmengelände anwesend, stand aber den Kontrollorganen für eine Befragung nicht zur Verfügung und verwies bezüglich der Personalzuständigkeit auf den Personalchef Herrn K H. Bei dieser Kontrolle wurden die im Spruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses namentlich angeführten bulgarischen, rumänischen und bosnischen LKW-Fahrer angetroffen, die aufgrund der Erhebungen bei den ausländischen Firmen S und S einen Arbeitsvertrag unterschrieben haben.
Die von den Fahrern im Auftrag der Firma S durchgeführten Fahrten werden aufgrund der Lieferscheine und der Fahrerkarten in der EDV der Firma S erfasst und ausgewertet, anschließend werden die jeweiligen Abzugsposten (zB. falsche Route, überhöhte Telefonkosten, Gehaltsvorschüsse, Fahrzeugmängel, Parkvergehen etc.) von der Gesamtsumme in Abzug gebracht, wobei die Überweisung der so errechneten Endbeträge monatlich nicht durch die Firma S sondern durch das ausländische Unternehmen erfolgt.
Hinsichtlich des in der Anfechtungserklärung angeführten Spruchpunkt 2. wird in der Begründung der Berufung in keiner Form dargestellt, warum der Bw, entgegen den zutreffenden Ausführungen der Erstinstanz nicht zum Kostenersatz verpflichtet wäre. In diesem Sinne vermag sich daher der Unabhängige Verwaltungssenat der Begründung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses zum ausgesprochenen Barauslagenersatz vollinhaltlich anschließen, weshalb auch in diesem Punkt der Bescheid zu bestätigen war.
VfGH vom 11.12.2013, Zl.: B 1291/2013-4

References: § 28
 § 3
 § 32
 § 76
 § 64
 § 76
 § 64
 § 76
 § 113
 § 3