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Timestamp: 2019-12-12 07:04:00+00:00

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OLG Dresden, 8 U 630/02: OLG Dresden: stille gesellschaft, wahrung der frist, gesellschafter, rückzahlung, ex nunc, stillen, unterzeichnung, vermittler, sicherheit, aushändigung
Urteil des OLG Dresden vom 13.03.2017, 8 U 630/02
OLG Dresden: stille gesellschaft, wahrung der frist, gesellschafter, rückzahlung, ex nunc, stillen, unterzeichnung, vermittler, sicherheit, aushändigung
1.Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft finden auch auf die atypisch stille Beteiligung an einer Gesellschaft Anwendung. Der Gedanke des Verbraucherschutzes schließt die Anwendung dieser Grundsätze nicht aus. Der geschädigte oder widerrufende Anleger kann daher nicht die Rückzahlung seiner Einlage, sondern allenfalls die Auseinandersetzung der Gesellschaft verlangen.
OLG Dresden, Urteil vom 19.06.2002, Az: 8 U 630/02
³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ Oberlandesgericht
³ ³ Dresden ³ ³ ³ ³
Aktenzeichen: 8 U 630/02 8 O 4499/01 LG Chemnitz
Verkündet am 19.06.2002 Die Urkundsbeamtin:
Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG, vertr.d.d. Vorstände Dr. jur. Dr. und Dipl.-Kfm. Dr. ,
"Meine Beitrittserklärung zur Beteiligung als stiller Gesellschafter am Unternehmenssegment VII der S. AG
kann ich innerhalb einer Frist von einer Woche nach Unterzeichnung schriftlich widerrufen. Die Frist beginnt nach Aushändigung eines Exemplars dieser Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: ..."
Am 05.10.1998 leistete der Kläger seine Einmaleinlage i.H.v. 153.300,00 DM. In der Zeit von September 1998 bis Januar 2001zahlte der Kläger Raten i.H.v. insgesamt 9.135,00 DM. An den Kläger wurden entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen Entnahmen i.H.v. insgesamt 28.871,50 DM ausgezahlt.
Mit der form- und fristgerecht eingelegten Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Zahlungsbegehren im Wesentlichen weiter. Er trägt vor, vor Abschluss des Geschäftes seien durch die von der Beklagten eingesetzten Vermittler die bestehenden Verträge des Klägers geprüft worden. Dies habe im Wesentlichen dazu gedient, für ihn ein Finanzierungskonzept zu erstellen, auf dessen Grundlage ein bestehendes Darlehen habe abgelöst werden sollen. In dem Gespräch mit dem für die Beklagte handelnden Vermittler am
02.09.1998 sei ihm die streitgegenständliche Form der Beteiligung nur sehr unzureichend dargestellt worden. Im Gespräch seien ausschließlich die vermeintlichen Vorteile der Beteiligung betont worden. Über die mit der Beteiligung einhergehenden Risiken sei nicht aufgeklärt worden. Mit keinem Wort sei durch den Vermittler erwähnt worden, dass mit der gewählten Anlageform das Risiko des Totalverlustes einhergehen könne. Vielmehr sei betont worden, dass es sich um eine sehr sichere Anlage handeln würde. Belegt worden sei die behauptete Sicherheit durch Vorlage von Fotos, die Immobilien gezeigt hätten, in welche die Göttinger Gruppe bereits investiert habe. Hierdurch sei bei dem Kläger der Eindruck der "Handgreiflichkeit" dieser Vermögensanlage und der einer Direktinvestition in Immobilien vergleichbaren Sicherheit dieser Vermögensanlage vermittelt worden. Dem Kläger sei weiter der Eindruck vermittelt worden, es handele sich um eine hinsichtlich der Sicherheit dem Bausparvertrag und dem Sparbuch vergleichbare Anlage, lediglich mit einer wesentlich höheren Rendite und zusätzlichen Steuervorteilen. Die im Finanzierungskonzept dargestellte Ausschüttung i.H.v. 1.095,00 DM sei durch den Vermittler als monatlich garantierter Zinsertrag dargestellt worden. Dass es sich um eine gewinnunabhängige Entnahme gehandelt habe, auf die unter gewissen Umständen eine Nachschusspflicht entstehen könne, sei nicht erklärt worden. Bei einer umfassenden Aufklärung auch über die bestehenden Risiken des Vertrages hätte er weder das Darlehen auf das genannte Finanzierungskonzept gestützt, noch hätte er die sich als überaus risikoreich herausstellende Beteiligung an der Berufungsbeklagten gezeichnet. Dies ergebe sich auch daraus, dass er bisher eine äußerst konservative Anlagestrategie verfolgt habe, in deren Vordergrund Substanzerhaltung und Sicherheit gestanden hätten. Dies habe er gegenüber den Vermittlern auch zum Ausdruck gebracht. Zwar habe er mit seiner Unterschrift bestätigt, dass ihm der Emissionsprospekt ausgehändigt worden sei, tatsächlich habe er den Prospekt aber erst mit dem Beteiligungszertifikat zugesandt erhalten. Der Widerruf nach §§ 1, 2 HWG sei fristgerecht erfolgt und daher wirksam. Die Widerrufsbelehrung sei mangels eindeutiger Belehrung über den Beginn der Widerrufs-
frist nicht ordnungsgemäß, so dass die einwöchige Widerrufsfrist nach § 1 HWG nicht maßgeblich sei. Der Anspruch auf Rückzahlung der Einlage sei daher begründet. Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft seien auf die stille Gesellschaft grundsätzlich nicht anwendbar, zumindest läge aber ein Ausnahmefall aufgrund gewichtiger Interessen der Allgemeinheit und einzelner schutzwürdiger Personen unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes vor. Ebenfalls sei der streitgegenständliche Anspruch auf Rückzahlung der Einlage wegen Anfechtung des Vertrages bzw. aus c.i.c. als Schadenersatzanspruch begründet. Die Beklagte bzw. der von ihr eingesetzte Vermittler habe ihn nicht ausreichend aufgeklärt. Es habe weder eine anlagegerechte noch eine objektgerechte Beratung stattgefunden.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Berufungsbegründungsfrist durch den Kläger gewahrt worden. Nach der Verfügung des Vorsitzenden vom 02.05.2002 lief die Berufungsbegründungsfrist am 14.05.2002, 12.00 Uhr, ab. Die Berufungsbegründung ging ausweislich des Empfangsberichtes des OLG Dresden am 14.05.2002 um 11.35 Uhr dort ein. Dass die Berufungsbegründung bei den Prozessbevollmächtigten der Beklagten erst am 14.05.2002 um 12.35 Uhr einging, ist unerheblich. Denn für die Wahrung der Berufungsbegründungsfrist ist ausreichend, dass die Berufungsbegründung fristgerecht beim zuständigen Gericht eingeht. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass in der Verfügung des Vorsitzenden vom 02.05.2002 bestimmt worden ist, dass die Berufungsbegründung bis zum 14.05.2002, 12.00 Uhr, unmittelbar den Gegenanwälten zu faxen ist. Denn insoweit handelt es sich lediglich um eine Obliegenheit des Klägers gegenüber der Be-
klagten, bei deren Verletzung allenfalls ein Anspruch der Beklagtenseite auf Verlängerung der ihr gesetzten Schriftsatzfrist entstehen kann.
Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die ihm ausgehändigte und von ihm unterzeichnete Widerrufsbelehrung nicht die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 HWG a.F. erfüllt habe und daher die Frist nach § 2 Abs. 1 Satz 4 HWG a.F. gelte. Denn entgegen der Auffassung des Klägers ist die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß (so auch die von der Beklagten vorgelegten Urteile: OLG Oldenburg, Az: 15 U 10/02,
Urteil vom 27.05.2002; LG Oldenburg, Az: 2 O 2848/01 und Az: 2 O 3175/01; Urteile vom 14.12.2001; LG Ravensburg, Az: 4 O 1931/01, Urteil vom 31.01.2002; a.A. - soweit ersichtlich - nur LG Berlin, Az: 2 O 142/00, Beschluss vom 25.07.2000).
Zwar steht bei der stillen Gesellschaft nicht der Schutz des Geschäftsverkehrs im Vordergrund, jedoch rechtfertigt es das Verhältnis der Gesellschafter untereinander auch bei der stillen Ge-
sellschaft, dass statt der rückwirkenden Abwicklung nur die Auflösung für die Zukunft nach Maßgabe der gesellschaftsrechtlichen Abwicklungsvorschriften zugelassen wird. Es würde zu unerträglichen Ergebnissen führen, wenn man eine derart auf Dauer angelegte und tatsächlich vollzogene Leistungsgemeinschaft, für die die Beteiligten Beiträge erbracht und Werte geschaffen, die Gewinnchancen genutzt und vor allem gemeinschaftlich das Risiko getragen haben, ohne weiteres mit rückwirkender Kraft aus dem Rechtsleben streichen und damit so behandeln würde, als ob sie niemals bestanden hätte. Ein solches Rechtsverhältnis verdient vielmehr bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Anfechtungs- oder Nichtigkeitsgrund geltend gemacht wird, im Interesse der Gesellschafter Bestandsschutz, sofern nicht ausnahmsweise die rechtliche Anerkennung des von den Parteien gewollten und tatsächlich vorhandenen Zustandes aus gewichtigen Belangen der Allgemeinheit oder bestimmter besonderer schutzwürdiger Personen unvertretbar ist (vgl. BGHZ 55, 5 f.). Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft stellen daher ein Instrument zur sachgerechten Abwicklung bewusst durchgeführter Leistungs- und Risikogemeinschaften dar, was die Anwendung dieser Grundsätze auch auf die stille Gesellschaft rechtfertigt (vgl. OLG Stuttgart, OLGR 1999, 285).
Entgegen der Auffassung des Klägers steht der Anwendung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft auch nicht entgegen, dass die Gesellschaft, wie der Kläger meint, vollkommen atypische Zwecke verfolgt und mangels nennenswerter mitgliedschaftlicher Teilhaberrechte kaum gesellschaftsrechtlich-spezifische Besonderheiten aufweist und daher eher einem "gewöhnlichen" Dauerschuldverhältnis als einem Gesellschaftsverhältnis nahe steht. Denn die stille Gesellschaft verfolgt vorliegend weder
atypische Zwecke noch fehlt es an den gesellschaftsrechtlich-spezifischen Besonderheiten. Die atypische stille Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass sie eine Teilnahme an Unternehmerinitiativen und Unternehmerrisiken darstellt mit der Folge, dass die Einkünfte aus der Beteiligung aus steuerrechtlicher Sicht Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind. Die Zwecke, die der stille Gesellschafter mit der Erzielung der Einkünfte verfolgt, können vielfältig sein, so dass nicht ersichtlich ist, warum die Zweckverfolgung der Sicherung der Altersversorgung gerade "atypisch" ist. Vielmehr ist es, worauf die Beklagte zu Recht hinweist, keinesfalls unüblich, dass eine Beteiligung in Form einer stillen Gesellschaft der Absicherung im Alter dient. Dies wird bereits aus der Entscheidung des BGH vom 19.01.1967 (WM 67, 315) deutlich, in der der BGH die Laufzeit einer stillen Gesellschaft von 30 Jahren für unbedenklich erklärt hat, mit der der Zweck verfolgt wurde, auf Lebenszeit wirtschaftlich gesichert zu sein. Auch die Ausgestaltung des vorliegenden Vertrages, nämlich die Beteiligung an Gewinnen/Verlusten bzw. dem Vermögen der Gesellschaft sowie die Informations-/Kontrollrechte des stillen Gesellschafters etc., sprechen ersichtlich dafür, dass das Vertragsverhältnis einem Gesellschaftsverhältnis näher steht als einem "gewöhnlichen" Dauerschuldverhältnis. Darüber hinaus würden, selbst wenn die Annahmen des Klägers zuträfen, diese nicht der Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft entgegenstehen. Denn entscheidend für ihre Anwendung ist der Gedanke des Bestandsschutzes. Selbst wenn der Zweck der Altersvorsorge "atypisch" wäre und der Vertrag nur schwache gesellschaftsrechtliche Bezüge aufwiese, würde dies nichts daran ändern, dass die Gesellschafter vorliegend eine Leistungs- und Risikogemeinschaft gebildet haben. Die Bildung einer Leistungs- bzw.
Risikogemeinschaft ist jedoch, wie ausgeführt, der tragende Grund, weshalb die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auch auf die stille Gesellschaft Anwendung finden sollen.
Entgegen der Auffassung des Klägers steht der Aspekt des Verbraucherschutzes der Anwendung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft daher nicht entgegen. Soweit ersichtlich, haben dies - ohne nähere Begründung - lediglich das OLG Stuttgart (6. Senat, OLGR 1999, 430) und das OLG Rostock (ZIP 2001, 1009) angenommen. Demgegenüber hat jedoch der BGH den Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes nicht als derartig gewichtig angesehen, dass dadurch die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft im Fall des Widerrufs nach dem Haustürwiderrufsgesetz keine Anwendung finden sollen.
Vielmehr hat der BGH in seiner Entscheidung vom 02.07.2001 (ZIP 2001, 1364), die im Übrigen den vorgenannten Entscheidungen des OLG Stuttgart und des OLG Rostock zeitlich nachfolgte, ausgeführt, dass der auf das Haustürwiderrufsgesetz gestützte Widerruf zur Anwendung der Grundsätze über den fehlerhaften Gesellschaftsbeitritt führt. Der Rechtsprechung des BGH schließt sich der Senat an. Denn vor dem Hintergrund, dass selbst die arglistig getäuschte bzw. durch rechtswidrige Drohung zum Vertragsschluss bestimmte oder sittenwidrig übervorteilte Person nicht als derartig schutzwürdig angesehen wird, dass die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft keine Anwendung finden, rechtfertigt es der bloße Vertragsabschluss in einer "Haustürsituation" nicht, den Grundsatz der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft zu durchbrechen.
Die Auseinandersetzung bzw. das Auseinandersetzungsguthaben macht der Kläger mit der vorliegenden Klage nicht geltend. Unabhängig davon wäre der Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens (derzeit) jedoch auch nicht fällig. Dies folgt daraus, dass der Anspruch des ausscheidenden stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens regelmäßig erst nach der Auseinandersetzung mit der Fertigstellung der Aus-
einandersetzungsbilanz fällig wird, da er sich erst dann berechnen lässt (vgl.BGH, NJW 1992, 2696; Röhricht/Graf v. Westphalen, HGB, 2. Aufl., § 235 Rdn. 4, 15; Ebenroth/Boujong u.a., HGB, § 235 Rdn. 20). Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. nur WM 1976, 1030; NJW 1992, 2696) kann, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist, der ausgeschiedene stille Gesellschafter aber ausnahmsweise Rückzahlung ohne vorherige Auseinandersetzung fordern, wenn vor Beendigung der Auseinandersetzung mit Sicherheit feststeht, dass er jedenfalls einen bestimmten Betrag verlangen kann. Jedoch hängt die Beantwortung der Frage, ob der stille Gesellschafter als Auseinandersetzungsguthaben mindestens die von ihm geleistete Einlage verlangen kann, davon ab, ob er auch am Verlust der Gesellschaft beteiligt sein sollte oder nicht (vgl. BGH, a.a.O.). Ist er nicht an dem Verlust beteiligt, kann grundsätzlich das Auseinandersetzungsguthaben nicht niedriger sein als die geleistete Einlage.
Der hier vertretenen Auffassung steht auch nicht entgegen, dass der BGH in seiner Entscheidung vom 02.07.2001 (ZIP 2001, 1364) den geltend gemachten Rückgewähranspruch nach § 3 HWG als begründet angesehen hat. Denn dies hat der BGH ausdrücklich
mit den Besonderheiten in dem entschiedenen Fall begründet, wonach das Auseinandersetzungsguthaben des Klägers dort nicht geringer war als der von ihm in dem Rechtsstreit verfolgte Anspruch.
Häfner Großmann Wittenberg
8 U 630/02
Stille gesellschaft, Wahrung der frist, Gesellschafter, Rückzahlung, Ex nunc, Stillen, Unterzeichnung, Vermittler, Sicherheit, Aushändigung

References: § 1
 § 2
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