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Timestamp: 2018-07-17 01:38:34+00:00

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BVerfG | Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]
27. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen
§ 58a AufenthG, der die Abschiebung von sog. Gefährdern regelt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit die Verfassungsbeschwerde eines algerischen Staatsangehörigen gegen die vom Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen erlassene Abschiebeanordnung gem. § 58a AufenthG nicht zur Entscheidung angenommen. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, BVerfG, Rechtsprechung. Schlagwörter: Abschiebung, Islamismus, Salafismus. Leave a Comment »
4. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen abgelehnt. In Hessen dürfen Rechtsreferendarinnen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht auf der Richterbank sitzen, keine Sitzungsleitungen und Beweisaufnahmen durchführen, keine Sitzungsvertretungen für die Amtsanwaltschaft übernehmen und während der Verwaltungsstation keine Anhörungsausschusssitzung leiten. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, BVerfG, Rechtsprechung. Schlagwörter: Benachteiligung, Berufsausbildung, Gericht, Justiz, Kopftuch, Neutralitätsprinzip, Referendariat, Verfahrensfrieden. Leave a Comment »
Die Regelungen des Bayerischen Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage (FTG), die den Karfreitag als gesetzlichen Feiertag anerkennen und mit einem qualifizierten Ruhe- und Stillerahmen ausstatten, sind grundsätzlich verfassungsgemäß. Die Befreiungsfestigkeit dieses Tages, die eine Befreiung von den damit verbundenen Handlungsverboten selbst aus wichtigen Gründen von vornherein ausschließt (Art. 5 Halbs. 2 FTG), erweist sich jedoch als unverhältnismäßig. Dies hat der Erste Senat des BVerfG beschlossen. Damit hat er der Verfassungsbeschwerde einer Weltanschauungsgemeinschaft gegen die teilweise Untersagung einer am Karfreitag geplanten öffentlichen Veranstaltung stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Bund, BVerfG, Rechtsprechung. Schlagwörter: Feiertagsgesetz, Heidenspaß, Heidenspaß-Party, Karfreitag, Sonn- und Feiertagsschutz, Stille Tage, Versammlung, Versammlungsverbot, Weltanschauungsfreiheit. Leave a Comment »
2. September 2015 — Dr. Georg Neureither
Der Zweite Senat des BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sog. „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht wegen Unzulässigkeit verworfen. Die Verfassungsbeschwerde war von einer Gewerkschaft eingelegt worden, die vor dem BAG zwar obsiegt hatte, sich aber durch die Urteilsgründe beschwert sah. Der Gewerkschaft fehlt die erforderliche Beschwerdebefugnis. Sie ist weder durch den Urteilstenor beschwert noch folgt ausnahmsweise aus den Urteilsgründen, dass sie gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, BVerfG, Rechtsprechung. Schlagwörter: Diakonie, Dritter Weg, Gewerkschaft, Kirchliches Arbeitsrecht, Koalitionsfreiheit, Selbstbestimmungsrecht, Streik, ver.di, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft. Leave a Comment »
Der Zweite Senat des BVerfG hat Art. 61 Satz 2 der Bremischen Landesverfassung (BremLV) mit heute veröffentlichtem Beschluss für nichtig erklärt und damit zugleich einer Verfassungsbeschwerde der Religionsgemeinschaft „Jehovas Zeugen in Deutschland“ teilweise stattgegeben. Den Ländern obliegt die Prüfung, ob einer Religionsgemeinschaft auf ihren Antrag der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen ist. Indem Art. 61 Satz 2 BremLV diese Prüfung dem Landesparlament zuweist, verstößt er gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG). Durch die Durchführung des verfassungswidrigen Gesetzgebungsverfahrens ist die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG i.V.m. Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV verletzt. Die Richter Voßkuhle, Hermanns und Müller haben ein gemeinsames Sondervotum zu dem Beschluss abgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, BVerfG, Rechtsprechung. Schlagwörter: Gewaltenteilung, Körperschaftsstatus, Zeugen Jehovas, Zweitverleihung. Leave a Comment »

References: § 58
 § 58
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 137