Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=09.02.2009&Aktenzeichen=III%20R%2037/07
Timestamp: 2019-11-21 11:18:44+00:00

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BFH, 09.02.2009 - III R 37/07 - dejure.org
BFH, 09.02.2009 - III R 37/07
https://dejure.org/2009,1036
BFH, 09.02.2009 - III R 37/07 (https://dejure.org/2009,1036)
BFH, Entscheidung vom 09.02.2009 - III R 37/07 (https://dejure.org/2009,1036)
BFH, Entscheidung vom 09. Februar 2009 - III R 37/07 (https://dejure.org/2009,1036)
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EStG § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 4; FGO § 102
Voraussetzungen für die Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten volljährigen Kindes
Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger bei Pflegeaufwendungen des Kindergeldberechtigten für sein behindertes volljähriges Kind; Keine Berücksichtigung von fiktiven Betreuungskosten bei der Prüfung der Höhe Aufwendungen für die Betreuung des Kindes
Keine Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger, wenn dem Kindergeldberechtigten Aufwendungen mindestens in Höhe des Kindergeldes entstehen
Kein Kindergeld fürs Sozialamt
Behinderte Tochter lebt im Heim - Wer bekommt das Kindergeld: die Mutter oder der Sozialleistungsträger?
Voraussetzungen für Zahlung von Kindergeld an Sozialhilfeträger
Abzweigung von Kindergeld bei Unterbringung im Pflegeheim
Auszahlung von Kindergeld an Sozialleistungsträger
BFH zur Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger - Kindergeld dient in erster Linie zur Deckung der Auslagen des Kindergeldberechtigten, nicht derer des Sozialleistungsträgers
Abzweigung von Kindergeld für volljähriges behindertes Kind rechtens? // Immer häufiger versuchen Sozialämter, die für behinderte Kinder Leistungen der Grundsicherung erbringen, an das Kindergeld zu kommen, das bisher an die Eltern des Kindes ausgezahlt wurde.
Modalitäten und Höhe des Kindergeldes
FG Berlin, 15.09.2006 - 10 K 10352/05
BFHE 224, 290
NJW 2009, 2557
FamRZ 2009, 1062
DB 2009, 2138
BStBl II 2009, 928
BStBl II 2010, 928
FG Münster, 25.03.2011 - 12 K 2057/10
Kindergeld für Kommunen? - Berücksichtigung von behinderungsbedingten eigenen …
In einem solchen Fall sind die Eltern in der Regel wirtschaftlich nicht mehr in einer Weise belastet, die eine Entlastung im Wege des Familienleistungsausgleichs erfordert (BFH-Urteile vom 9. Februar 2009 III R 37/07, BFHE 224, 290, BStBl. II 2009, 928; vom 21. Juli 2000 VI R 153/99, BFHE 192, 316, BStBl II 2000, 566).
Der Lebensbedarf eines behinderten Kindes besteht aus dem allgemeinen Lebensbedarf (Grundbedarf) in Höhe des Existenzminimums eines Erwachsenen, zu dem z.B. auch Kontakte zur Familie, Teilnahme am kulturellen Leben, und Erholung gehören, und dem individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf, der auch ergänzende persönliche Betreuungsleistungen der Eltern und Fahrtkosten umfasst (BFH-Urteile vom 9. Februar 2009 III R 37/07, BFHE 224, 290, BStBl. II 2009, 928; vom 15. Oktober 1999 VI R 40/98, BFHE 189, 449, BStBl. II 2000, 75).
Tragen die Kindeseltern keine oder nur geringe Kosten, ist eine derartige Entlastung nicht oder nur in entsprechend geringem Umfang erforderlich (BFH-Urteile vom 9. Februar 2009 III R 37/07, BFHE 224, 290, BStBl. II 2009, 928; vom 23. Februar 2006 III R 65/04, BFHE 212, 481, BStBl. II 2008, 753;… vom 27. Oktober 2004 VIII R 65/04, BFH/NV 2005, 538).
Nicht möglich ist es, im Rahmen der Ermessensentscheidung fiktive Kosten einer Betreuung des Kindes zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 9. Februar 2009 III R 37/07, BFHE 224, 290, BStBl. II. 2009, 928).
Berücksichtigt werden sollen vielmehr nur die den Eltern im Zusammenhang mit der Betreuung und dem Umgang mit dem Kind tatsächlich entstandenen und glaubhaft gemachten Aufwendungen (BFH-Urteil vom 9. Februar 2009 III R 37/07, BFHE 224, 290, BStBl II 2009, 928; vgl auch BFH-Urteil vom 17. Dezember 2008 III R 6/07, BFHE 224, 228, BStBl II 2009, 926).
Daneben kommt ggf. eine Schätzung von Aufwendungen in Betracht (vgl. BFH-Urteil vom 9. Februar 2009 III R 37/07, BFHE 224, 290, BStBl II 2009, 928).
Bei einer Ermessensreduktion auf Null ist das Finanzgericht befugt, seine Entscheidung - abweichend von § 102 FGO - an die Stelle der Ermessensentscheidung der Verwaltungsbehörde zu setzen (vgl. BFH-Urteil vom 9. Februar 2009 III R 37/07, BFHE 224, 290, BStBl II 2009, 928, unter II. 3. der Entscheidungsgründe unter Verweis auf BFH-Urteil vom 10. Oktober 2001 XI R 52/00, BFHE 196, 572, BStBl. II 2002, 201).
Auch im Verfahren der Festsetzung von Kindergeld für behinderte Kinder können bei Ermittlung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs i. S. v. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG "ergänzende persönliche Betreuungsleistungen der Eltern" zu berücksichtigen sein (vgl. BFH-Urteil vom 9. Februar 2009 III R 37/07, BFHE 224, 290, BStBl II 2009, 928).
Einer Berücksichtigung von nach Art und zeitlichem Umfang konkret dargelegter und glaubhaft gemachter Betreuungsleistungen steht auch die BFH-Rechtsprechung zu Fällen vollstationär untergebrachter schwerbehinderter Kinder (BFH-Urteile vom 9. Februar 2009 III R 37/07, BFHE 224, 290, BStBl II 2009, 928; III R 39/07, Jurisdokumentation; III R 38/07, Jurisdokumentation; III R 36/07, Jurisdokumentation) nicht entgegen.
FG Münster, 25.03.2011 - 12 K 1891/10
Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ?!
BFH, 18.04.2013 - V R 48/11
Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld - Berücksichtigung von …
Sind die Leistungen mindestens so hoch wie das Kindergeld, ist eine Abzweigung nicht ermessensgerecht (BFH-Urteile vom 23. Februar 2006 III R 65/04, BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753, unter II.2.; vom 9. Februar 2009 III R 37/07, BFHE 224, 290, BStBl II 2009, 928, unter II.3.b, und BFH-Beschluss vom 17. August 2012 III B 26/12, BFH/NV 2012, 1963, unter II.3.c aa).
FG Thüringen, 23.11.2011 - 3 K 481/10
Abzweigung von Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind an den …
In der Regel geht der Unterhaltsanspruch des Kindes nach § 94 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch XII ( SGB XII ) in Höhe der geleisteten Aufwendungen auf den Sozialleistungsträger über (…BFH, Urt. v. 23.02.2006, III R 65/04, BStBl. II 2008, 753; BFH, Urt. v. 09.02.2009, III R 37/07, BStBl II 2009, 928).
Denn diese Regelung hat nur zur Folge, dass der gesetzliche Übergang des Unterhaltsanspruches auf den Sozialleistungsträger ausgeschlossen ist, soweit er den Beitrag überschreitet, setzt damit aber voraus, dass überhaupt ein Unterhaltsanspruch besteht (BFH, Urt. v. 09.02.2009, III R 37/07, aaO).
Die Beigeladene ist ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht vollständig nachgekommen, da sie die von der Klägerin getragenen Kosten des Lebensbedarfes - mit Ausnahme ihres Kostenbeitrages - nicht übernommen hat (…BFH, Urt. v. 09.02.2009, III R 20/07, nicht amtlich veröffentlicht; BFH, Urteil vom 09.02.2009, III R 37/07, aaO).
Entstehen dem Kindergeldberechtigten Aufwendungen für das volljährige behinderte Kind mindestens in Höhe des Kindergeldes, kommt eine Abzweigung an den Sozialleistungsträger nicht in Betracht (so grundlegend der BFH in den Urteilen vom 09.02.2009, III R 20/07 und III R 37/07, aaO).
So wird auch, soweit eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes den in § 32 Abs. 4 EStG festgelegten Jahresgrenzbetrag nicht überschreiten, typisierend davon ausgegangen, dass den Eltern Unterhaltsaufwendungen für das Kind entstehen (BFH, Urteil vom 09.02.2009, III R 37/07, aaO).
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes sind nur die den Eltern im Zusammenhang mit der Betreuung und dem Umgang mit dem Kind tatsächlich entstandenen und glaubhaft gemachten Aufwendungen zu berücksichtigen und keine "fiktiven" Kosten für die Betreuung des Kindes in die Abwägung einzubeziehen (BFH, Urteil vom 09.02.2009, III R 37/07, aaO).
FG Thüringen, 23.11.2011 - 3 K 309/10
Bei Zahlung von Sozialleistungen für ein behindertes, volljähriges, in den …
In der Regel geht der Unterhaltsanspruch des Kindes nach § 94 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) in Höhe der geleisteten Aufwendungen auf den Sozialleistungsträger über (…BFH, Urt. v. 23.02.2006, III R 65/04, BStBl. II 2008, 753; BFH, Urt. v. 09.02.2009, III R 37/07, BStBl II 2009, 928).
Die Beigeladene ist ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht vollständig nachgekommen, da sie die von der Klägerin getragenen Kosten des Lebensbedarfes nicht übernommen hat (…BFH, Urt. v. 09.02.2009, III R 20/07, nicht amtlich veröffentlicht; BFH, Urteil vom 09.02.2009, III R 37/07, aaO).
BFH, 03.07.2014 - III R 41/12
Kindergeld: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Abzweigung - …
Das FG hat festgestellt, dass die Klägerin ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht (vgl. §§ 1601 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs) nicht i.S. des § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG nachgekommen ist, weil sie die laufenden Kosten für die Unterbringung ihrer Tochter in der Pflegeeinrichtung --mit Ausnahme des von ihr entrichteten Kostenbeitrags (vgl. dazu § 94 Abs. 2 Satz 1 des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch)-- nicht getragen hat (vgl. Senatsurteil vom 9. Februar 2009 III R 37/07, BFHE 224, 290, BStBl II 2009, 928).
Lediglich dann, wenn nur eine Entscheidung ermessensgerecht erscheint (sog. Ermessensreduzierung auf null), ist das Gericht befugt, seine Entscheidung an die Stelle der Ermessensentscheidung der Familienkasse zu setzen (Senatsurteil in BFHE 224, 290, BStBl II 2009, 928, m.w.N.).
bb) Entstehen dem Kindergeldberechtigten hingegen Unterhaltsaufwendungen mindestens in Höhe des Kindergeldes, ist allein die Auszahlung des vollen Kindergeldes an den Kindergeldberechtigten ermessensgerecht (Senatsurteil in BFHE 224, 290, BStBl II 2009, 928, m.w.N.).
Erst wenn sich die Höhe der vom Kindergeldberechtigten tatsächlich erbrachten Unterhaltsleistungen nicht mehr --auch nicht durch Schätzung-- ermitteln lässt, kann es zulässig sein, diese Leistungen pauschal zu bewerten und das Kindergeld z.B. in hälftiger Höhe abzuzweigen (vgl. dazu Senatsurteile in BFHE 224, 290, BStBl II 2009, 928; in BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753).
c) Weiter ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen der Abzweigungsentscheidung keine fiktiven Kosten für die Betreuung des Kindes, sondern nur tatsächlich entstandene Aufwendungen berücksichtigt werden können (Senatsurteil in BFHE 224, 290, BStBl II 2009, 928).
bb) Der existenzielle Lebensbedarf des behinderten Kindes ergibt sich typischerweise aus dem allgemeinen Lebensbedarf (Grundbedarf), der sich an dem maßgeblichen Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG orientiert, sowie aus dem individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf (BFH-Urteile vom 22. Oktober 2009 III R 50/07, BFHE 228, 17, BStBl II 2011, 38; vom 9. Februar 2009 III R 37/07, BFHE 224, 290, BStBl II 2009, 928; vom 19. November 2008 III R 105/07, BFHE 223, 365, BStBl II 2010, 1057).
aa) Soweit der Kläger rügt, es sei kein behinderungsbedingter Mehrbedarf für Besuchsfahrten seines Sohnes zur Familie berücksichtigt worden, verkennt er, dass im Zusammenhang mit Kontakten zur Familie entstehende Aufwendungen zu dem Grundbedarf zählen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 224, 290, BStBl II 2009, 928; vom 15. Oktober 1999 VI R 40/98, BFHE 189, 449, BStBl II 2000, 75).
FG Thüringen, 23.11.2011 - 3 K 465/10
Bei Zahlung von Sozialleistungen des Sozialleistungsträgers für ein behindertes, …
Der Kläger ist seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht vollständig nachgekommen, da er die von dem Beigeladenen getragenen Kosten des Lebensbedarfes - mit Ausnahme seines Kostenbeitrages - nicht übernommen hat (…BFH, Urt. v. 09.02.2009, III R 20/07, nicht amtlich veröffentlicht; BFH, Urteil vom 09.02.2009, III R 37/07, aaO).
BFH, 19.04.2012 - III R 85/09
Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von …
Insoweit ist das FG bei der Prüfung, ob die Familienkasse ihr Ermessen im Rahmen der durch die Einspruchsentscheidung vom 3. November 2006 erfolgten Ablehnung der Abzweigung ordnungsgemäß ausgeübt hat, von anderen Rechtsgrundsätzen ausgegangen, als sie der Senat in dem --nach der FG-Entscheidung ergangenen-- Urteil vom 9. Februar 2009 III R 37/07 (BFHE 224, 290, BStBl II 2009, 928) zugrunde gelegt hat.
BFH, 23.02.2017 - III R 35/14
Wegen dieser Ermessensreduzierung auf Null machen es die fehlerhaften Ermessenserwägungen des FA, welche das FG nicht beanstandet hat, nicht erforderlich, das angefochtene Urteil aufzuheben (s. Senatsurteile vom 9. Februar 2009 III R 37/07, BFHE 224, 290, BStBl II 2009, 928, m.w.N., sowie vom 3. Juli 2014 III R 41/12, BFHE 247, 125).
FG Thüringen, 19.03.2013 - 1 K 1013/11
Beweislast des Sozialleistungsträgers im Verfahren der Abzweigung von Kindergeld …
BFH, 15.07.2010 - III R 89/09
Abzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfeträger bei Unterbringung des …
FG Thüringen, 19.03.2013 - 1 K 1012/11
OLG Karlsruhe, 23.07.2015 - 5 WF 74/15
Beendigung der Vormundschaft für einen unbegleitet eingereisten algerischen …
BFH, 17.08.2012 - III B 26/12
Sicherung des Anspruchs auf Abzweigung von Kindergeld durch einstweilige …
FG Thüringen, 13.02.2008 - 3 K 178/07
Auszahlung des für ein Kind nach § 66 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) …
FG Thüringen, 13.02.2008 - 3 K 177/07
Modifizierung der Kindergeldempfangsberechtigung bei einer …
BFH, 17.10.2013 - III R 23/13
Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär …
FG Mecklenburg-Vorpommern, 02.02.2012 - 1 K 58/11
Abzweigung des Kindergeldes für ein im Haushalt des Kindergeldberechtigten …
FG Baden-Württemberg, 07.12.2010 - 5 K 419/08
Ermessensgerechte Abzweigung von Kindergeld für ein behindertes volljähriges Kind
BFH, 17.10.2013 - III R 24/13
FG München, 02.07.2012 - 7 K 2320/11
Regelmäßig keine Abzweigung des Kindergeldes bei Aufnahme des behinderten Kindes …
BFH, 28.04.2016 - III R 30/15
Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei nachträglich erbrachten …
FG Rheinland-Pfalz, 27.09.2012 - 6 K 1824/11
Grundsätzlich keine Abzweigung des Kindergeldes bei Aufnahme des behinderten …
FG Nürnberg, 17.07.2013 - 5 K 1429/11
Keine Abzweigung von Kindergeld: Berücksichtigung von geschätzten Aufwendungen …
BFH, 16.03.2015 - XI B 109/14
FG München, 26.06.2013 - 10 K 2450/11
Abzweigung von Kindergeld ermessensfehlerhaft, wenn Verwaltungsrichtlinien …
BFH, 15.04.2011 - III B 140/10
FG Berlin-Brandenburg, 19.07.2010 - 10 K 10255/07
Selbstunterhalt eines behinderten Kindes - Berücksichtigung nachgezahlter …
FG Schleswig-Holstein, 15.09.2016 - 4 K 82/16
Anspruch eines Jugendlichen auf Abzweigung von Kindergeld durch die Familienkasse …
FG Baden-Württemberg, 23.09.2014 - 11 K 419/13
Keine Ungleichbehandlung behinderter Kinder durch § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG …
FG Sachsen, 05.03.2012 - 8 K 1698/11
Keine Abzweigung von Kindergeld für ein im Haushalt des Kindergeldberechtigten …
FG Baden-Württemberg, 29.04.2009 - 4 K 2995/07
Keine Abzweigung von Kindergeld zugunsten des Sozialhilfeträgers bei erheblichem …
FG Berlin-Brandenburg, 06.07.2010 - 10 K 10327/07
Abzweigung des Kindergelds bei stationärer Unterbringung des Kindes auf Kosten …
FG Baden-Württemberg, 14.06.2012 - 12 K 3606/11
Keine Abzweigung bei fehlender gesetzlicher Unterhaltspflicht
FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.02.2012 - 2 V 3/12
Zulässigkeit der Abzweigung von Kindergeld an den zuständigen …
LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 8 SO 5/08
FG Nürnberg, 14.11.2017 - 7 K 818/15
Abzweigung von Kindergeld an den dem behinderten Kind Sozialhilfe gewährenden …
FG Saarland, 13.11.2013 - 2 K 1224/13
Kein Anspruch auf Kindergeld für behindertes Kind mit Einkünften über dem …
FG Nürnberg, 08.10.2013 - 5 K 979/11
Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung hinsichtlich der Abzweigung …
FG Münster, 26.04.2013 - 11 K 2389/11
Abzweigung, Ermessensentscheidung

References: § 74
 § 102
 § 102
 § 32
 § 94
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 § 94
 § 74
 § 94
 § 32
 § 66
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