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Timestamp: 2013-05-22 04:13:47+00:00

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Rechtsprechung: BGHSt 40, 109
Rechtsprechung BGH, 23.03.1994 - 5 StR 91/94 Volltextver�ffentlichungen (3)
� 370 Abs. 1 Nr. 1 AO; � 263 StGBAbgrenzung von Betrug und Steuerhinterziehung (Vort�uschung der Existenz eines Unternehmens und Anmeldung fingierter Ums�tze; Begehren von Vorsteuererstattungen).
AO � 370 I Nr. 1; StGB � 263
BGHSt 40, 109
NJW 1994, 2302
MDR 1994, 606
Wird zitiert von ... (20) BGH, 02.12.2008 - 1 StR 416/08 Strafrecht - "Schwarzarbeit" am Bau: Drastische Strafen wg. Steuerhinterziehung!Das durch � 370 AO gesch�tzte Rechtsgut ist die Sicherung des staatlichen Steueranspruchs, d.h. des rechtzeitigen und vollst�ndigen Steueraufkommens (vgl. BGHSt 36, 100, 102; 40, 109, 111; 41, 1, 5; 46, 107, 120).
BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99 Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur …Wird in derartigen F�llen nicht zu einer Strafe verurteilt, so k�nnte in der Bev�lkerung der Eindruck entstehen, da� dem durch � 370 AO gesch�tzten Rechtsgut der Sicherung des staatlichen Steueranspruchs, d. h. des rechtzeitigen und vollst�ndigen Steueraufkommens (vgl. BGHSt 36, 100, 102; 40, 109; 41, 1, 5;… Kohlmann aaO � 370 AO Rdn. 9.6 m.w.N.), nur geringe Bedeutung zukomme, was zu einer ernstlichen Beeintr�chtigung der Rechtstreue der Bev�lkerung im Bereich der Steuerehrlichkeit f�hren k�nnte.
BGH, 06.06.2007 - 5 StR 127/07 Steuerhinterziehung durch Sachbearbeiter des Finanzamtes (Machen unrichtiger …Beim Tatbestand des � 370 AO handelt es um eine abschlie�ende Sonderregelung, die gem�� ihrem gesetzgeberischen Zweck den allgemeinen Betrugstatbestand verdr�ngt und allenfalls dann eine tateinheitliche Begehung zul�sst, wenn der T�ter mit Mitteln der T�uschung au�erhalb der Verk�rzung von Steuereinnahmen oder der Erlangung ungerechtfertigter Steuervorteile noch weitere Vorteile erstrebt ( BGHSt 40, 109, 110 f.; 36, 100, 101;… BGHR AO � 370 Abs. 1 Konkurrenzen 2, jeweils m.w.N.; BGH wistra 1998, 64, 65).Dies gilt nicht nur im Bereich der Verg�tung von Vorsteuern (vgl. BGHSt 40, 109, 113; BGH wistra 2004, 309, 310; 2003, 20, 21), sondern auch f�r die Erstattung von Ertragsteuern (BGH wistra 1998, 64, 65; 1990, 58).Damit dient die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen unmittelbar dem zu sch�tzenden Rechtsgut des � 370 AO, n�mlich dem Anspruch des Steuergl�ubigers auf den vollen Ertrag jeder einzelnen Steuer (vgl. BGHSt 36, 100, 102; 40, 109, 111; 43, 381, 404).aa) Da es sich beim Tatbestand des � 370 AO um eine abschlie�ende Sonderregelung handelt, die gem�� ihrem gesetzgeberischen Zweck den allgemeinen Betrugstatbestand verdr�ngt und allenfalls dann eine tateinheitliche Begehung zul�sst, wenn der T�ter mit Mitteln der T�uschung au�erhalb der Verk�rzung von Steuereinnahmen oder der Erlangung ungerechtfertigter Steuervorteile noch weitere Vorteile erstrebt ( BGHSt 40, 109, 110 f.; 36, 100, 101;… BGHR AO � 370 Abs. 1 Konkurrenzen 2, jeweils m.w.N.; BGH wistra 1998, 64, 65), kommt sowohl f�r die von dem Angeklagten erlangten Steuererstattungen als auch f�r die ausgezahlten Zinsbetr�ge eine tateinheitliche Verurteilung wegen Betruges (� 263 StGB) nicht in Betracht.
BFH, 19.08.2008 - VII R 6/07 Steuerhinterziehung ist keine die Restschuldbefreiung ausschlie�ende vors�tzlich …Indes wird von � 370 AO nicht ein Individualinteresse, das dem eines gesch�digten und auf einen zivilrechtlichen Ausgleich bedachten B�rgers vergleichbar w�re, gesch�tzt, sondern das �ffentliche Interesse des Fiskus und damit des Staates am rechtzeitigen und vollst�ndigen Aufkommen bestimmter einzelner Steuern (BGH-Urteile vom 23. M�rz 1994 5 StR 91/94, BGHSt 40, 109, und vom 1. Februar 1989 3 StR 179/88, BGHSt 36, 100).
BGH, 28.11.2000 - 5 StR 371/00 Verfall; Steuerhinterziehungen; Bestehende Steuerforderungen; Aus einer Tat …Das durch die Steuerdelikte der �� 370 ff. AO gesch�tzte Rechtsgut ist die Sicherung des staatlichen Steueranspruchs, d. h. des rechtzeitigen und vollst�ndigen Steueraufkommens (vgl. BGHSt 36, 100, 102; 40, 109; 41, 1, 5).Das durch die Steuerdelikte der �� 370 ff. AO gesch�tzte Rechtsgut ist die Sicherung des staatlichen Steueranspruchs, d. h. des rechtzeitigen und vollst�ndigen Steueraufkommens (vgl. BGHSt 36, 100, 102; 40, 109; 41, 1, 5; BGH wistra 2000, 340, 344).
BGH, 27.09.2002 - 5 StR 97/02 Umsatzsteuerhinterziehung (Vollendung; Scheinfirmen; Vorsteuererstattungen; …Auch F�lle, in denen die Existenz eines Unternehmens nur vorget�uscht wird, f�r das sodann ohne Bezug auf reale Vorg�nge fingierte Ums�tze angemeldet und Vorsteuererstattungen begehrt werden, sind als Steuerhinterziehung (und nicht als Betrug) zu beurteilen ( BGHSt 40, 109).Der Verurteilung des Angeklagten wegen Steuerhinterziehung steht nicht entgegen, da� er Steuererstattungen f�r Scheinfirmen geltend machte; auch F�lle, in denen die Existenz eines Unternehmens nur vorget�uscht wird, f�r das sodann ohne Bezug auf reale Vorg�nge fingierte Ums�tze angemeldet und Vorsteuererstattungen begehrt werden, sind als Steuerhinterziehung (und nicht als Betrug) zu beurteilen ( BGHSt 40, 109).Zudem ist der durch � 370 AO gesch�tzte Anspruch des Steuergl�ubigers auf den vollen Ertrag der Umsatzsteuer (vgl. BGHSt 36, 100, 102 m.w.N.) unabh�ngig davon betroffen und beeintr�chtigt, ob einer geltend gemachten Verg�tung ein gegen�ber dem Rechnungsempf�nger tats�chlich bewirkter Umsatz zugrunde liegt oder ob die Vorsteuererstattung aufgrund einer T�uschung der Finanzbeh�rden ohne Umsatz erfolgt ( BGHSt 40, 109, 111).
BGH, 05.05.2004 - 5 StR 548/03 Aufhebung eines Haftbefehls gem�� � 126 Abs. 3 in Verbindung mit � …Zutreffend geht das Landgericht davon aus, da� F�lle, in denen die Existenz eines Unternehmens nur vorget�uscht wird, f�r das sodann ohne Bezug auf reale Vorg�nge fingierte Ums�tze angemeldet und Vorsteuererstattungen begehrt werden, nicht als Betrug, sondern als Steuerhinterziehung zu beurteilen sind ( BGHSt 40, 109; 36, 100).
BFH, 25.10.2005 - VII R 10/04 Steuerhinterziehung durch EDV-Eingaben eines FA-SachbearbeitersNach der Rechtsprechung des BGH, der mit �berzeugenden Gr�nden eine im Schrifttum vertretene und fr�her auch von der Rechtsprechung geteilte gegenteilige Ansicht aufgegeben hat (dazu BGH-Beschl�sse vom 23. M�rz 1994 5 StR 91/94, BGHSt 40, 109, sowie vom 21. Oktober 1997 5 StR 328/97, H�chstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1998, 589; vgl. auch BGH-Urteil vom 1. Februar 1989 3 StR 179/88, BGHSt 36, 100), liegt ein Fall der Steuerhinterziehung auch dann vor, wenn --wie im Streitfall-- die Existenz eines Unternehmens vorget�uscht wird, f�r das ohne Bezug auf reale Vorg�nge fingierte Ums�tze angemeldet und Vorsteuererstattungen begehrt werden.In dem Beschluss in BGHSt 40, 109 hat der BGH die vom FG aufgegriffene und offenbar f�r �berzeugend erachtete �berlegung mit Recht verworfen, die Anwendung des � 370 AO 1977 scheide in einem solchen Fall aus, weil es an einem "wirklichen" Steuervorgang fehle und bei fingierten Vorg�ngen das Verm�gen des Staates, nicht jedoch dessen Steueranspruch verletzt oder gef�hrdet werde.
BFH, 31.07.1996 - XI R 74/95 Mehrfacheinschaltung eines Unternehmers als Reihengesch�ft?Dadurch, da� der Kl�gerin der Abzug der Vorsteuer gew�hrt wurde, hat sie einen ungerechtfertigten Steuervorteil i. S. des � 370 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2 AO 1977 erlangt (vgl. Beschlu� des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 22. M�rz 1994 5 StR 91/94, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Abgabenordnung, � 370, Rechtsspruch 221).
BGH, 25.10.2000 - 5 StR 399/00 Anforderungen an die Urteilsgr�nde bei Steuerhinterziehung / Vorenthalten von …Bei Steuerdelikten, deren gesch�tztes Rechtsgut allein die Sicherung des staatlichen Steueranspruchs ist (vgl. BGHSt 36, 100, 102; 40, 109; 41, 1, 5), kommt ein T�ter-Opfer-Ausgleich im Sinne des � 46a Nr. 1 StGB nicht in Betracht (vgl. BayObLG NJW 1996, 2806 und wistra 1997, 313, 314).
BGH, 24.11.2004 - 5 StR 220/04 Abgrenzung von Betrug und Steuerhinterziehung bei der blo�en Anmeldung von …
BGH, 26.03.1997 - 5 StR 127/07 BGH, 25.01.1995 - 5 StR 491/94 Steuerliche Gestellungspflicht nach � 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ist kein …
BGH, 17.02.1998 - 5 StR 624/97 AO � 370
BGH, 21.10.1997 - 5 StR 328/97 StGB � 257, � 266; AO � 370
BGH, 24.04.1996 - 5 StR 142/96 AO � 370; StGB � 46
OLG Hamburg, 05.12.2000 - III - 6/00 Hinterziehung von Verm�genssteuer
BayObLG, 29.04.1997 - 4St RR 35/97 Konkurrenz von Steuerhinterziehungen durch Finanzbeamte mittels fiktiver …
BGH, 05.05.2004 - 5 StR 548/03 Was ist dejure.org?

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