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Timestamp: 2016-10-24 20:13:30+00:00

Document:
9C_337/2013 (12.11.2013)
9C_337/2013 � � Urteil vom 12. November 2013
vom 15. M�rz 2013.
H.________, geboren 1948, arbeitete seit 1991 als Leiterin der Gesch�ftsstelle X.________ SA. Im Januar 2006 traf die Arbeitgeberin mit ihr eine Vereinbarung, wonach das Arbeitsverh�ltnis per Ende April 2006 wegen Schliessung der Gesch�ftsstelle beendet werde und die Arbeitnehmerin im Monat Mai eine "Sonderpr�mie" in der H�he von 6 Monatsgeh�ltern (ohne Zulagen, "nicht PK-pflichtig") erhalte.
Am 8. August 2006 stellte H.________ Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung. In der Rubrik 2 des Antrags mit der Frage "Ab welchem Datum erheben Sie Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung?" ist handschriftlich das Datum des 1. November 2006 angegeben. Mit Schreiben vom 11. und 18. August 2006 best�tigte die Kasse die Anmeldung, und bereits am 14. August lud das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum H.________ zu einem Beratungsgespr�ch auf den 2. Oktober 2006 ein. Unter Festsetzung der Rahmenfrist vom 1. November 2006 bis 31. Oktober 2008 richtete die Arbeitslosenkasse erstmals f�r den Monat November 2006 Arbeitslosenentsch�digung aus. Am 15. Dezember 2006 liess H.________ der Arbeitslosenkasse Nachweise ihrer pers�nlichen Arbeitsbem�hungen aus der Zeit von Februar bis August 2006 zukommen.
H.________ erlitt am 26. September 2006 eine Aneurysma-Ruptur mit Hirnblutung und war in der Folge 100 % arbeitsunf�hig.
Die IV-Stelle Basel-Landschaft sprach H.________ mit Verf�gung vom 2. Oktober 2008 eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. September 2007 und mit Verf�gung vom 6. Oktober 2011 eine Dreiviertelsrente ab 1. November 2008 zu.
Mit Klage vom 24. Mai 2012 liess H.________ beantragen, die Stiftung Auffangeinrichtung BVG sei zu verpflichten, ihr ausgehend von einem Invalidit�tsgrad von 56 % ab 1. September 2007 und von 62 % ab 1. November 2008 Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge auszurichten. Mit Entscheid vom 15. M�rz 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst H.________ die Aufhebung des kantonalen Entscheides beantragen sowie das Rechtsbegehren um Zusprechung von Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge erneuern.
Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Stellungnahme.
2.1.�Anspruch auf Invalidenleistungen haben nach Art. 23 lit. a BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, versichert waren. Die obligatorische Versicherung beginnt gem�ss Art. 10 Abs. 1 BVG f�r Bez�ger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung mit dem Tag, f�r den erstmals eine Arbeitslosenentsch�digung ausgerichtet wird. Laut Art. 10 Abs. 2 lit. d BVG endet die Versicherungspflicht, wenn der Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung wegen des Ablaufs der Rahmenfrist endet.
2.2.�Das kantonale Gericht hat richtig auf die obligatorische berufliche Vorsorge f�r Taggeldbez�ger der Arbeitslosenversicherung hingewiesen, die nach Art. 60 Abs. 2 lit. e BVG durch die Auffangeinrichtung BVG durchgef�hrt wird. Ebenso zutreffend ist, dass nach der Rechtsprechung zu Art. 23 lit. a BVG die Versicherteneigenschaft im Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunf�higkeit, die zur Invalidit�t gef�hrt hat, bestanden haben muss (BGE 136 V 65 E. 3.1 S. 68). Darauf wird verwiesen. �berdies hat die Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die massgebliche Arbeitsunf�higkeit am 26. September 2006 eingetreten ist (Art. 105 Abs. 1 BGG), was mit der Festlegung des Beginns der Wartezeit durch die IV-Stelle �bereinstimmt. Davon ist im Folgenden auszugehen.
3.1.�Die Verordnung vom 3. M�rz 1997 �ber die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen (SR 837.174) umschreibt den Kreis der versicherten Personen in Art. 1 Abs. 1 lit. a wie folgt:
"F�r die Risiken Tod und Invalidit�t sind obligatorisch versichert arbeitslose Personen, welche:
die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8 AVIG f�r den Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung erf�llen oder Entsch�digungen nach Artikel 29 AVIG beziehen und (...) ".
Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung nach Art. 8 AVIG sind: ganze oder teilweise Arbeitslosigkeit (lit. a), anrechenbarerer Arbeitsausfall (lit. b), Wohnen in der Schweiz (lit. c), zur�ckgelegte obligatorische Schulzeit und noch nicht im AHV-Alter stehend (lit. d), erf�llte Beitragszeit oder explizite Befreiung davon (lit. e), Vermittlungsf�higkeit (lit. f) und schliesslich Erf�llung der Kontrollvorschriften (lit. g).
Es stellt sich die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin im Zeitpunkt des Eintritts ihrer Arbeitsunf�higkeit am 26. September 2006 arbeitslos im Sinne von Art. 8 AVIG gewesen ist.
Entscheidend f�r die Entstehung des Versicherungsschutzes ist gem�ss Auffassung der Vorinstanz, dass tats�chlich Taggelder der Arbeitslosenversicherung ausgerichtet worden seien. Erst in diesem Zeitpunkt setze der Versicherungsschutz der beruflichen Vorsorge ein. Der Gesetzgeber habe bei Erlass von Art. 10 Abs. 1 BVG den konkreten ersten entsch�digungsberechtigten Tag im Auge gehabt, was deutlich aus dem Wortlaut des Gesetzestextes hervorgehe; die Bestimmung regle den Beginn des Versicherungsschutzes, w�hrend Art. 1 Abs. 1 der Verordnung �ber die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen den Kreis der versicherten Personen festlege. Es gebe keinen Anlass, den klaren Gesetzeswortlaut von Art. 10 Abs. 1 BVG anders auszulegen. Art. 1 Abs. 1 der genannten Verordnung sage �ber die Entstehung des Versicherungsschutzes nichts aus. Die Beschwerdef�hrerin bringt dagegen vor, sie habe bereits im August 2006 alle Voraussetzungen f�r den Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung erf�llt, sei aber von der Arbeitslosenkasse durch das Anbringen des Datums "1. November" auf dem Antragsformular, wonach Taggelder erst ab diesem Datum beantragt w�rden, daran gehindert worden, fr�her Taggelder zu beziehen. Diese Begr�ndung habe das kantonale Gericht nicht gew�rdigt und damit ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt.
4.1.�Art. 10 Abs. 1 BVG l�sst die obligatorische Versicherung (hinsichtlich der Risiken Tod und Invalidit�t; Art. 2 Abs. 3 BVG) f�r die Bez�ger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung mit dem Tag beginnen, "f�r den erstmals eine Arbeitslosenentsch�digung ausgerichtet wird". Deutlicher noch als die deutsche Version bringen die franz�sische und die italienische Sprachfassung der Vorschrift ("le jour�
o��ils per�oivent pour la premi�re fois une indemnit� de ch�mage", "il giorno�
in cui� versata per la prima volta un'indennit� di disoccupazione") zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber damit den konkreten entsch�digungsberechtigten Tag im Auge hatte (SVR 2011 BVG Nr. 30 S. 116, 9C_793/2010 E. 4).
Art. 10 Abs. 1 BVG hatte durch die zweite Teilrevision des AVIG (Erlass von Art. 117a AVIG, in Kraft seit 1. Juli 1997) Eingang ins Gesetz gefunden. Im Zuge dieser Revision war Art. 117a AVIG neu geschaffen worden. Ein Ziel der damaligen Revision war - unter anderen - die Schliessung von Versicherungsl�cken bei Arbeitslosigkeit bzw. die Koordination mit der beruflichen Vorsorge, "soweit es die Finanzlage der Versicherung gestattet" (Botschaft des Bundesrates zur zweiten Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 29. November 1993, BBl 1994 I 340, 344 Ziff. 11). Aus finanziellen Gr�nden schloss der Bundesrat als Kompromissl�sung einen obligatorischen Vollschutz f�r arbeitslose Personen auch f�r das Alter aus und beschr�nkte sich auf einen Vorsorgeschutz lediglich f�r das Todesfall- und das Invalidit�tsrisiko. Der Vorschlag passierte ohne �nderungen die parlamentarische Debatte. Einzig die Berichterstatterin im St�nderat (Beerli) f�hrte dazu aus, die neuen Art. 22a (Beitr�ge der arbeitslosen Person an die Sozialversicherung) und Art. 117a AVIG seien Anpassungen der beruflichen Vorsorge "zur Sicherstellung des Schutzes gegen Invalidit�t oder Todesfall w�hrend der Arbeitslosigkeit" (AB 1994 S 322). Im Nationalrat erfolgte diskussionslose Zustimmung zum Beschluss des St�nderats (AB 1994 N 1719). In den wenigen Hinweisen aus dem gesetzgeberischen Entstehungsprozess wird immerhin das Bestreben deutlich, den Versicherungsschutz der beruflichen Vorsorge bei Tod und Invalidit�t "w�hrend der Arbeitslosigkeit" sicherzustellen.
4.2.�Dieser Intention des Gesetzgebers widerspr�che eine L�sung, die einen Versicherungsschutz erst im Zeitpunkt der tats�chlichen Ausrichtung von Arbeitslosengeldern ann�hme. Es kommt nicht auf den Zeitpunkt der erstmaligen faktischen Taggeldausrichtung an, sondern darauf, ab wann das Taggeld AlVv-rechtlich geschuldet war und h�tte ausbezahlt werden m�ssen, wenn die Arbeitslosenkasse richtig vorgegangen w�re. Im vorliegenden Fall ist dieser Zeitpunkt ausgehend von der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung vom 8. August 2006 und unter Ber�cksichtigung der Wartezeit von 5 Tagen gem�ss Art. 18 Abs. 1 AVIG festzusetzen. W�re der faktische Taggeldbezug massgebend, w�re der Beginn des Versicherungsschutzes von Zuf�lligkeiten des Verwaltungshandelns abh�ngig, was nicht einleuchtet. Daher muss entscheidend sein, wann die entsch�digungsberechtigten Tage beginnen (so auch SVR 2011 BVG Nr. 30 S. 116, 9C_793/2010 E. 4). Richtigerweise wird denn auch in den Erl�uterungen zur Verordnung �ber die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen ausgef�hrt, Artikel 1 Absatz 1 lege die Voraussetzungen fest, die nach dem AVIG und dem BVG von den arbeitslosen Personen erf�llt sein m�ssen, damit sie zum Versichertenkreis geh�ren. Versichert ist, wer die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8 AVIG erf�llt und den koordinierten Lohn nach BVG erreicht (Mitteilungen des BSV �ber die berufliche Vorsorge Nr. 38 vom 12. M�rz 1997).
4.3.�Im Zeitpunkt ihrer Erkrankung am 26. September 2006 hat die Beschwerdef�hrerin s�mtliche Voraussetzungen von Art. 8 AVIG erf�llt (E. 3.1 hievor) : Sie war bei ihrer Anmeldung im August 2006 arbeitslos und vermittlungsf�hig, erf�llte sowohl die Kontrollvorschriften (Art. 17 AVIG) als auch die Beitragszeit und erlitt insbesondere bereits im Zeitpunkt ihrer Anmeldung einen anrechenbaren Arbeitsausfall:
4.3.1.�Eine freiwillige Arbeitgeberzahlung, die den H�chstbetrag gem�ss Art. 11a Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 AVIG, d.h. den H�chstbetrag des versicherten Verdienstes der obligatorischen Unfallversicherung, nicht �berschreitet, ist nicht anrechenbar und bewirkt somit keinen Leistungsaufschub (vgl. BGE 139 V 384 E. 5.3.1 und 5.3.2 S. 388 f.; Urteil 8C_188/2011 vom 8. Juni 2011 E. 3.4).
4.3.2.�Die Sonderpr�mie von sechs Monatsgeh�ltern, die der Beschwerdef�hrerin im Hinblick auf die Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses im Mai 2006 mit Vereinbarung vom 23. Januar 2006 in Aussicht gestellt worden war, ist eine freiwillige Zahlung der Arbeitgeberin. Sie erreicht den H�chstbetrag von Art. 11a Abs. 2 AVIG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 AVIG nicht und bewirkt somit - entgegen der offenbaren Auffassung der Arbeitslosenkasse - keinen Leistungsaufschub.
Die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin von der Arbeitslosenkasse daran gehindert worden sei, bereits ab August 2006 Taggelder geltend zu machen, und ob das kantonale Gericht durch die Nichtw�rdigung dieses Einwands den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt habe, kann bei dieser Rechtslage offenbleiben. Der Vollst�ndigkeit halber sei indessen Folgendes angemerkt: Die Vorinstanz hat in der Tat keine Feststellungen getroffen zur Behauptung der Beschwerdef�hrerin, wonach eine Person der Arbeitslosenkasse das Datum des 1. November auf dem Anmeldeformular angebracht habe. Es erscheint nicht unplausibel, dass die Kassenangestellte angesichts der Vereinbarung zwischen der Arbeitgeberin und der Beschwerdef�hrerin, wonach Letztere im Mai 2006 eine Sonderpr�mie in der H�he von sechs Monatsgeh�ltern erhalten w�rde, davon ausgegangen ist, diese Arbeitgeberzahlungen seien anrechenbar, weshalb ein Anspruch auf Arbeitslosentaggelder erst sechs Monate nach der Beendigung des Anstellungsverh�ltnisses, also ab November 2006, bestehen w�rde.
Hatte die Beschwerdef�hrerin somit unter den gegebenen Umst�nden im Zeitpunkt ihrer Erkrankung die Voraussetzungen gem�ss Art. 8 AVIG f�r den Taggeldbezug erf�llt, kann ihr der Vorsorgeschutz als arbeitslose Person nicht verwehrt werden.
Nach Artikel 7 des Reglements der Beschwerdegegnerin wird die Invalidenrente grunds�tzlich mit der Invalidenrente der Invalidenversicherung f�llig. Die Beschwerdegegnerin hat weder vor Vorinstanz noch vor Bundesgericht eine offensichtlich unrichtige Rentenzusprache durch die Invalidenversicherung behauptet. Die Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. September 2007 (Invalidit�tsgrad: 56 %) und einer Dreiviertelsrente ab 1. November 2008 (Invalidit�tsgrad: 62 %) ist daher f�r die berufliche Vorsorge der Beschwerdef�hrerin verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1 S. 273 mit Hinweisen).
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Diese hat der Beschwerdef�hrerin �berdies eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BVG).
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. M�rz 2013 aufgehoben. In Gutheissung der Klage wird festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin ab 1. September 2007 Anspruch auf die reglementarischen Leistungen der Beschwerdegegnerin hat.

References: Art. 23
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 60
 Art. 23
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 2

Art. 10
 Art. 117
 Art. 117
 Art. 22
 Art. 117
 Art. 18
 Art. 8
 Art. 11
 Art. 3
 BGE 
 Art. 11
 Art. 3
 Art. 8