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Timestamp: 2019-07-22 11:01:24+00:00

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LG Berlin, Urteil vom 10.05.2011 - 16 O 259/10 - openJur
LG Berlin, Urteil vom 10.05.2011 - 16 O 259/10
openJur 2011, 94491
d) "Wichtige Fitmacher sind die leicht verdaulichen Kohlenhydrate des Bieres, aus denen der Körper schnell verfügbare Energie gewinnt. Für Schönheit, aber auch für Gesundheit und Wohlbefinden sorgen die im Bier enthaltenen B-Vitamine: Sie sind nämlich nicht nur wichtig für eine reine Haut und schönes Haar, sondern auch für den gesamten Stoffwechsel, für Nerven, Immunsystem, Blutbildung und Sehvermögen. Die B-Vitamine gehören zu den Vitaminen, die der Körper nur in sehr geringen Mengen speichern kann. [...] Bier enthält außerdem die Mineralstoffe Magnesium und Kalium, die vom Körper benötigt werden, damit Muskeln und Nerven richtig funktionieren. Magnesium unterstützt die Muskeltätigkeit und die Reizübertragung der Nerven. Kalium ist wichtig für Herz- und Muskelfunktion, spielt aber auch bei der Wasserausscheidung aus dem Körper und bei der Regulierung des Blutdrucks eine wichtige Rolle. So kann eine hohe Kaliumaufnahme den Blutdruck senken. Natrium und Kalzium sind dagegen kaum in Bier zu finden. Ein Plus für die Gesundheit, denn Kombination von Kalziumarmut und Magnesiumreichtum beugt Herzerkrankungen, Gallen- und Harnstein vor."
e) "In vielen wissenschaftlichen Untersuchungen wurde nachgewiesen, dass Bier das Herzinfarktrisiko senken kann. Beim Vergleich von Abstinenzlern mit Biertrinkern stellte sich heraus: Maßvolle Biertrinker erleiden nur halb so oft einen Herzinfarkt. Außerdem gibt es Hinweise, dass leichter bis mäßiger Alkoholgenuss auch gegen andere Herz / Kreislauf-Erkrankungen und gegen einen Schlaganfall vorbeugen kann. [...] Natürliche Inhaltstoffe im Bier, sogenannte Polyphenole, verbessern die körpereigene Abwehr gegen aggressive Umwelteinflüsse wie z.B. frei Radikale, welche u.a. zur Entstehung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen beitragen. [...] Wer mäßig aber regelmäßig Bier trinkt, tut seinem Herzen also etwas Gutes."
f) "Eine simple Möglichkeit, die Knochen zu stärken und zu erhalten, ist: Jeden Tag ein Glas Bier trinken. [...] Das ist vor allem für Frauen interessant: Osteoporose, einer Schwächung des Knochenbaus, von der verstärkt Frauen. In den Wechseljahren betroffen sind, kann durch Bier vorgebeugt werden. Verantwortlich für diese Wirkung des Bieres ist die Gerste, in der das mineralische Silizium enthalten ist."
Auf seiner unter www...de abrufbaren Internetseite erläuterte er, welche Auswirkungen Bier auf die Gesundheit und den menschlichen Körper hat. Dabei äußerte er sich wie aus dem Tenor ersichtlich. Die Einzelheiten sind der Anlage K 2 zu entnehmen.
Der Anwendungsbereich der HCV sei nicht eröffnet. Dem Erwägungsgrund 1. sei zu entnehmen, dass die Verordnung nur für Erzeugnisse gelte, die als solche, d.h. konfektioniert und etikettiert an den Verbraucher abgegeben würden und sich deshalb im Handel befänden. Lebensmittelgruppen fielen nicht darunter. Die angegriffenen Aussagen stellten auch keine kommerzielle Mitteilung dar, Erwägungsgrund 4 deute darauf hin, dass dieser Begriff Werbung im Sinne einer auf die konkrete Absatzförderung bezogenen Aussage voraussetze. Die Wiedergabe von und die Berichterstattung über wissenschaftliche Abhandlungen erfüllten diese Vorgabe nicht. Ohnehin greife die Regelung des Art. 4 Abs. 3 VO 1924/2006 in unverhältnismäßiger Weise in die Meinungsfreiheit ein und sei daher nichtig. Die Meinungsfreiheit sei deshalb berührt, weil gesundheitsbezogene Aussagen in Bezug auf Getränke mit mehr als 1,2 Volumenprozent Alkohol unabhängig von Wahrheitsgehalt und Qualität der Aussage - bspw. Aussagen, die auf allgemein, anerkannten wissenschaftlichen Kriterien beruhten - verboten seien. Schließlich finde Art. 4 HCV auf Angaben im Internet keine Anwendung, weil die Getränke die Angaben "tragen" müssten, was nur als Hinweis auf eine unmittelbar am Produkt angebrachte Etikettierung verstanden werden könne. Eine erweiternde Auslegung, für die ohnehin kein Anlass bestehe, scheide nach Wortlaut, Systematik und Charakter der Vorschrift aus.
Die Klage ist in der beantragten Beschränkung auf die konkrete Verletzungsform zulässig. Insbesondere fehlt es unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09 - TÜV) auch nicht an einer Klarstellung der Reihenfolge, in der die verschiedenen Anspruchsgrundlagen zu prüfen sind; denn dass der Kläger seinen Anspruch in erster Linie auf die Bestimmungen der HCV stützt, ergibt sich bereits daraus, dass diese Anspruchsgrundlage in der Klageschrift als einzige genannt ist. Die mit Blick auf die Klageerwiderung am Ende der Replik vorgenommene Ergänzung steht dem nicht entgegen.
Die kommerzielle Mitteilung betrifft Lebensmittel, die als solche an den Verbraucher abgegeben werden sollen. Da Lebensmittel auch in Form von Funktions- und Präsentationsarzneimitteln angeboten werden können - man denke nur an die Werbung für Nahrungsergänzungsmittel -, dient der Halbsatz lediglich der Klarstellung, dass dann, wenn es sich zwar tatsächlich um ein Lebensmittel handelt, dieses aber zu anderen als Ernährungszwecken, insbesondere als Heilmittel an den Verbraucher abgegeben wird, die Vorschriften der HCV keine Anwendung finden sollen. Ein Indiz für diese Auslegung findet sich in Erwägungsgrund 3 am Ende. Dort wird auf die RL 2000/13 EG (Etikettierungsrichtlinie) Bezug genommen und ausgeführt, dass diese allgemein die Verwendung von Informationen untersagt, die Lebensmitteln medizinische Eigenschaften zuschreiben. Daran knüpft der letzte Satz an mit dem Halbsatz "bei Lebensmittel", die als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen. Daraus erhellt, dass die HCV nur auf Lebensmittel Anwendung finden soll, die "als solche", also als Mittel zur Ernährung, angeboten werden. Die abweichende Ansicht des Beklagten überzeugt nicht. Danach sei die Formulierung "Lebensmitteln, die als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen" als Ausschluss von Lebensmittelgruppen vom Anwendungsbereich der HCV zu verstehen. Gemeint seien nur Lebensmittel, die dem Verbraucher konkret als Ware, bei der er nur zuzugreifen brauche, angeboten würden, wie es bspw. bei abgepackten Lebensmitteln in der Auslage im Warenregal der Fall ist.
Die HCV gilt gemäß Art. 1 Abs. 2 und 3 Abs. 1 HCV für die Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln und die Werbung dafür. Der beide Anwendungsbereiche einschließende Oberbegriff ist die "Verwendung". Diesen Sprachgebrauch greift Art. 4 Abs. 1 HCV auf. Danach legt die Kommission Nährwertprofile fest, denen die Lebensmittel entsprechen müssen, um gesundheitsbezogenen Angaben "tragen" zu dürfen. Außerdem (zweiter Halbsatz) legt sie die Bedingungen fest, unter denen gesundheitsbezogene Angaben "verwendet" werden dürfen, was die Werbung einschließt. Dieser Teil bildet den Obersatz, in dem der Anwendungsbereich des gesamten Art. 4 beschrieben ist. Die Absätze 2 bis 4 des Art. 4 HCV enthalten sodann für bestimmte Konstellationen Abweichungen zu Abs. 1, was in Abs. 2 einleitend sogar ausdrücklich angegeben ist. Abs. 3 enthält eine Ausnahme für alkoholische Getränke, für die ein Totalverbot gesundheitsbezogener Angaben gilt, so dass sich die in Abs. 1 erwähnten Nährwertprofile generell erübrigen. Unter diesen systematischen Voraussetzungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass Art. 4 Abs. 3 HCV auch insoweit eine Ausnahme postulieren wollte, dass gesundheitsbezogene Angaben auf den Etiketten alkoholischer Getränke verboten, in der Werbung aber erlaubt sein sollten. Dafür spricht auch der Umstand, dass in Art. 10 Abs. 2 HCV der Begriff des "Tragens" - dort in der Form des "Informationen tragen" - ausdrücklich auch auf die Werbung bezogen wird, die bestimmte Informationen "tragen" muss, damit gesundheitsbezogene Angaben zulässig sind. Dieser Sprachgebrauch lässt erkennen, dass das Verb "tragen" in der Verordnung synonym für "enthalten" oder "aufweisen" gebraucht wird, wofür auch die französischen Fassung mit dem Verb "comporter" (aufweisen) und die spanische Fassung mit dem Verb "figurar" (erscheinen) spricht (OVG Koblenz, Urteil vom 19.08.2009 - 8 A 10579/09 -).
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References: Art. 4
 Art. 4
 BGH 
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 10