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Sync-Forum Piratenpartei Österreichs / Arbeitsbereich / Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz / Soziale Gerechtigkeit bei Einkommen unselbständig Tätiger
Beitrag #18353 | 29.01.2013 | | |
Programmantrag direkt: Thema 1054
Das maximal mögliche Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit beträgt das
Acht-Fache (8 x) des durchschnittlichen Verdienstes aller unselbständig Tätigen desselben Unternehmens/derselben Dienststelle/alternativ: derselben Branche.
Ein höheres Einkommen kann einem unselbständig Tätigen zugesagt werden, für den das Acht-Fache übersteigenden Teil gilt aber:
dieser Einkommensteil ist Gewinnverwendung,
folglich bedarf es eines Beschlusses der Mehrheit der jeweiligen Gesellschafterversammlung
steuerlich unterliegt der dem Empfänger zufließende Teil sowohl der Lohnsteuer als auch der KapitalErtragSteuer (allerdings nicht anrechenbar), auf Unternehmensebene erhöht er den Gewinn und damit entsprechend die Einkommen/KörperschaftSteuer-Grundlage.
Konsequenzen für Unternehmen, die es sich leisten können, ihren unselbständig Tätigen solche Gewinnzusagen zu machen: Rückzahlung aller öffentlichen/staatlichen Förderungen
Dasselbe gilt für alle Unternehmen, die als Eigentümer für eine solche Gewinnverteilung stimmen.
Mehrheitlich staatlichen Eigentumsvertretern ist es strikt untersagt, zugunsten einer solchen Gewinnverteilung zu stimmen.
Es war einmal üblich, daß die Verwalter in Unternehmen (also die Manager) zwar ein höheres Gehalt bezogen als die operativ tätigen Mitarbeiter. Diese Differenz betrug vielleicht 20-30%.
Seit Jahrzehnten ist ein Trend zu beobachten, daß diese Schere massiv auseinander driftet.
Heute verdienen diese "Verwalter" (also Manager ohne Kapital- und Unternehmerrisiko) das 20-30 fache, in Extremfällen sogar das bis zu 600-fache der operativen Leistungsträger.
Dies entspricht einem auch im Finanz- und Vermögensverwaltungswesen beobachtbaren Trend, daß sich die Verwalter einen immer größeren Anteil des erwirtschafteten Ergebnisses zuschanzen.
Das Acht-Fache habe ich gewählt als Schnittmenge der mir bekannten Diskussionen über ethisches Einkommen.
Dieses Mißverhältnis nicht zu verbieten, aber steuerlich als das darzustellen, das es wirklich ist: nämlich Gewinnverteilung.
Im privaten Bereich mag das durchaus fortgesetzt werden (wenn auch steuerlich unattraktiver), für die Allgemeinheit ist es jedoch unakzeptabel, diese Fehlentwicklung eventuell mit Fördergeldern (bzw. staatliche Mittel, welcher Art auch immer) zu unterstützen, oder über (überhöhte) Monopol-Preise von staatlich dominierten Unternehmen zu begleichen.
Nebeneffekt: Unterbindung der krankhaften Bonus- und Prämien-Strukturen im Bereich der Banken und staatlichen Unternehmen - in diesen ist zur Zeit diese Fehlentwicklung am extremsten ausgeprägt!
Nebeneffekt 2: Bringt man die Gier der "Top-Verwalter" und "Top-Manager" so unter Kontrolle, besteht auch weniger Motivation, Mitarbeiter abzubauen, um die eigenen Einkünfte zu maximieren.
Beitrag #18841 | 31.01.2013 | | |
Re: Soziale Gerechtigkeit bei Einkommen unselbständig Tätiger
ich kann die intention dieses antrages nachvollziehen und verstehen und hege gewisse sympathien dafür, eine grössere verteilungsgerechtigkeit des gemeinsam erwirtschafteten erfolges (in dem fall eines unternehmens) zu fordern.
derartige regelung stehen aber irgendwie auch im gegensatz zur (mit grosser mehrheit) beschlossenen präambel zum wirtschaftsprogramm der piraten.
eine derartige regelung auf einem freien markt würde wohl dazu führen, dass es in der postenbesetzung bei „staatsnahen“ unternehmen zu einer negativ auslese kommt.
ich seh auch das problem einer ungleichbehandlung von „topleistungen“ im bereich wirtschaft im verhältnis zu leistungen im sport oder in der kunst usw.
darf zb ein sportler nach diesen grundsätzen dann mehr als das 8fache seines trainerstabes verdienen?
oder ein dirigent mehr als das 8fache des 3. flötisten von rechts?
darf ein rechtsanwalt mehr als das 8fache seiner sekretärin verdienen?
darf ein arzt mehr als das 8fache seiner ordinationshilfe verdienen?
ich bin der meinung, dass diese problem eher über den weg der vertikalen steuergerechtigkeit zu lösen ist.
ein für alle klar und einfach geregeltes lst/est-steuergesetz ohne schlupflöcher (ausnahmen, absetzbeträge usw.) und am besten mit einführung des bge wäre der weg meiner wahl!
technischer mitarbeiter (aus einem aktuellen stellenangebot)
http://www.karriere.at/jobs/387210/techn...beiter-m-w
mtl. 1470,- bedeutet btto/jährlich 20.580 und netto 16.076
nach der bge-modellrechnung würde das so aussehen:
gehalt 20.580,00 + bge 9.768,00 = gesamt 30.348,00
ergibt netto jährlich 23.145,00 bzw monatlich 1.928,75
differenz netto + 43,97 %
das durchschnittsgehalt eines vorstandsvorsitzenden beträgt 205.000,-
http://money.oe24.at/Service/Gehaltschec...ich/785437
also etwas mehr als das 8-fache
netto kommen da 118.808,47 raus
also schon etwas weniger als das 8-fache
nach der bge-rechnung sieht das so aus:
gehalt 205.000,00 + bge 9.768,00 = gesamt	214.768,00
ergibt netto jährlich 102.018,00 bzw. monatlich 8.501,50
differenz -9,52 %
also nur mehr das 4,4 fache!
und wie schauts aus, wenn wir jetzt einen absoluten spitzenverdiener – also sagen wir das 30-fache – also 617.400,- nehmen?
vorstand	617.400,00 netto jährlich 334.871,32
gehalt 617.400,00 + bge 9.768,00 = gesamt 627.168,00
ergibt netto jährlich 287.598,00
differenz – 14,12 %
da schrumpft der nettobetrag vom 30-fachen auf das 12-fache!
und schau ma uns auch noch die „auswüchse“ an. also etwa das 100 fache
ein gehalt von 2 mio im jahr (davon gibt’s in österreich grad einmal ein bissl mehr als eine handvoll)
vorstand	2.000.000,00 netto jährlich 1.026.171,30
gehalt 2,000.000,00 + bge 9.768,00 = gesamt 2,009.768,00
ergibt netto jährlich 909.768,00
differenz – 11,34 %
zwar immer noch das knapp 40-fache – aber doch weit weg von den angeführten 200-300-fachen!
weil letztendlich geht’s wohl um die ausbezahlte nettosumme – also jenen betrag, den der arbeitnehmer monatlich zur verfügung hat!
und das ganze wär ohne komplizierte regelungen und beschneidungen möglich.
berechnungen passieren auf dem modell des integrierten steuertarifes für das bge!
Beitrag #18768 | 30.01.2013 | | |
ich finde den Antrag gut, gerade der Staat mit all den staatsnahen Betrieben kann dadurch zeigen, dass die Löhne gerechter verteilt werden und Firmen die Zuwendungen aus den Steuertopf bekommen sollen sich nicht dadurch indirekt bereichern
Hat auch ene gute Vorbildwirkung!!
Beitrag #19357 | 03.02.2013 | | |
Re: Kein Programmpunkt zu dieser Thematik
Phase: Neu (9 days 16:32:24 left)
Beitrag #19794 | 06.02.2013 | | |
Re: Kopplung der durchschnittlichen Einkommen der Beschäftigten an die Vorstandseinko
Phase: Diskussion (27 days 17:12:56 left)
Die Piratenpartei Österreichs schlägt vor, dass das Wachstum der Einkommen der Beschäftigten an das Wachstum der Einkommen von Vorständen börsenotierter Gesellschaften gekoppelt wird. Basis der Kopplung ist das Einkommen der Vorstände. Steigt das Einkommen des Vorstandes, so steigt das Einkommen der Mitarbeiter in gleichem Maße mit. Es handelt sich dabei um eine faire Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmenserfolg.
Am Ertragszuwachs eines Unternehmens arbeiten alle mit. In guten wie in schlechten Zeiten. Der Vorstand in seiner Rolle als Entscheider genau so wie der einfache Mitarbeiter, der an der Leistungserbringung beteiligt ist. Wenn ein Unternehmen Wachstum und Ertragssteigerungen erzielt, dann werden Erträge daraus großteils nur dem Top Management ausgezahlt. Die Beteiligung der Mitarbeiter an diesem Erfolg ist hingegen fakultativ und wird zumeist nur durch eine Entscheidung des Managements selbst festgelegt bzw. in manchen Unternehmen vom Betriebsrat mit ausverhandelt.
Wichtig ist hierbei folgendes: Hier wird nichts verboten, alles ist erlaubt. Dem Top Management kann jede Summe ausbezahlt werden, die es einfordert. Wichtig ist nur, dass die Mitarbeiter daran mitpartizipieren. Denn sie sind elementarer Teil dieses Erfolges. Viele Unternehmen praktizieren bereits heute Bonusmodelle, wo Mitarbeiter am Erfolg mitpartizipieren. Obiger Vorschlag würde aus einer Option eine Pflicht machen und die Bedingungen vereinheitlichen. Derzeit hängt diese Mitpartizipation u.a. von der Gehaltsverhandlung und damit von den Bedingungen ab, unter denen verhandelt wird.
Beitrag #19850 | 06.02.2013 | | |
Antwort auf die Anfrage im LQFB von DiDiogenes:
"Bitte Informationen darüber, wie die genannte Relation bei jetzigen Unternehmen aussieht"
Um eine bessere Entscheidungsgrundlage zu haben, bitte ich um Informationen darüber, wie die erwähnte Relation (Vorstandsgehälter in Beziehung zu durchschnittlichen Gehältern aller Mitarbeiter) bei jetzigen Unternehmen aussieht.
Zur Festlegung einer sinnvollen Relation bräuchte man natürlich Daten darüber, wie stark die Schere heute wirklich ist. Da kenne ich keine Studie dazu, und es wird vermutlich auch keine geben. Denn dazu müsste man Einkommensinformationen auf Unternehmensebene vorliegen haben. Seitens des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger werden den Forschungsinstituten aber nur anonymisierte Daten zur Verfügung gestellt (keine Firma, keine Namen, nur Branche und Einkommen).
Aber ich persönlich favorisiere weniger das fixe Verhältnis, sondern eher mehr den prozentuellen Zuwachs, der für alle gleichermaßen gilt. Der lässt sich sehr leicht ermitteln und zudem sehr gut mit Fairness und Transparenz argumentieren. Wieso soll nur das Top Management profitieren, wenn die anderen genauso am Erfolg mitarbeiten? Das ist die Kernfrage, auf die man eine Antwort präsentieren kann.
Beitrag #19859 | 06.02.2013 | | |
na ein bissl daten gibts dazu schon.
ich hab im alten forum schon einmal folgende studie verlinkt
http://www.politikberatung.or.at/typo3/f...2-2010.pdf
daraus geht zumindest hervor, dass es verschiebungen bei den einkommen hin zu den vorstandsbezügen gibt!
Beitrag #19869 | 06.02.2013 | | |
(06.02.2013 )faithless schrieb:
Ich habe die Frage von DiDiogenes so interpretiert, dass er wissen wollte wie denn das innerhalb der Unternehmen heute gehandhabt wird. Der allgemeine Trend, wonach die Reallöhne stagieren, während die Aufwände für das Top Management steigen, ist ja bekannt.
off topic: Einen Aspekt der stagierenden Reallöhne habe ich bislang aber übersehen: Dass wir trotz dieser Stagnation in den letzten 10 Jahren eine Inflation zwischen 2 und 4% hatten. Früher war Inflation die Folge von Lohnerhöhungen. Also die eigentliche Ursache. Aber heute? Bei stagnierenden Reallöhnen kann ja eine Lohnerhöhung kein Grund mehr für Inflation sein, oder? Wo kommt die also her?
Beitrag #21766 | 13.02.2013 | | |
im standard steht zu diesem thema heut ein interessanter artikel, den ich leider online nicht gefunden habe.
EU zeigt bankern rote karte – bonushöhe wird gedeckelt
astronomisch hohe boni für banker könnten in der eu bald der vergangenheit angehören. mit dem regelwerk basel III soll auch die bonushöhe limitiert werden. ein beschluss könnte am 19. februar fallen.
macht der variable teil mehr als 100 % des fixbezuges aus oder werden beim bonus € 150.000 im jahr überschritten, dürfen nur 40 % sofort ausbezahlt werden. die restlichen 60 % müssen auf fünf jahre verteilt werden. allerdings nur dann, wenn sich die bank das auch leisten kann.
Beitrag #26093 | 04.03.2013 | | |
Ich möchte hier darauf hinweisen, dass sich die Schweizer dieses Wochenende für ein JA zur Minder Initiative ausgesprochen haben. Ich habe diese Initiative in folgender Alternative zu diesem Antrag genannt:
Beitrag #26145 | 04.03.2013 | | |
Magst einen Programmantrag daraus machen?
Beitrag #26529 | 06.03.2013 | | |
Phase: Eingefroren (14 days 23:58:58 left)
Beitrag #26629 | 06.03.2013 | | |
Re: Transparenz von Manager- und Vorstandsbezügen für börsennotierte und staatsnahe U
Phase: Eingefroren (14 days 17:12:50 left)
Beitrag #27483 | 09.03.2013 | | |
(06.03.2013 )LiquidFeedback schrieb:
Also eigentlich gibts diesbezüglich schon relativ viel Transparenz: z.B.
http://www.format.at/articles/1214/525/3...op-manager
Beitrag #30811 | 21.03.2013 | | |
Phase: Abstimmung (14 days 22:59:27 left)
Beitrag #18536 | 30.01.2013 | | |
Ich finde diesen Antrag nicht uninteressant, würde mir aber mehr Diskussion dazu wünschen.
Betriebsdirektor?
Beitrag #18756 | 30.01.2013 | | |
(30.01.2013 )c3o schrieb:
Na, der Antrag ist jetzt erst grad mal einen Tag alt - den kann man schon noch ein wenig abliegen lassen. Aus meiner Sicht ist das halt auch wieder ein Antrag, der zwar ein tatsächliches Problem anspricht, aber als "Lösung" auch wieder nur ein Verbot in den Raum stellt. Ganz in der Tradition der Basis der Piratenpartei, die sich ja -antragsmäßig gesehen- gerne als Verbotspartei sieht.
Beitrag #19358 | 03.02.2013 | | |
Hier der Gegenantrag:
https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/2251.html
Beitrag #19494 | 04.02.2013 | | |
Quote aus https://forum.piratenpartei.at/showthrea...9#pid19449 - um das aus dem Delegationsthread wegzukriegen:
(04.02.2013 )Vilinthril schrieb:
Welches Argument wäre das konkret?
Aber zum Rest vom Text: Hm. Gut argumentiert (wie immer), fair enough.
Soziale Gerechtigkeit stellt man anders her. Beispielsweise über die Steuerverwendung der Steuern, die ein gut bezahlter unselbstständig Erwerbstätiger leistet. Oder durch Besteuerung von Vermögen oder von Vermögenserträgen. Die Deckelung der Einkommen von unselbstständig Erwerbstätigen ist eine viel zu kurze Sicht der Dinge. Wenn man die Diskussion dazu betrachtet, handelt es sich dabei um eine höchst populistische Diskussion.
Die Steuerverwendung um sozialen Ausgleich zu erreichen, könnte z.B. die Verwendung für ein BGE sein - das ist eine Premiere, faithless: Meine erste positive Erwähnung des BGE
Beitrag #19500 | 04.02.2013 | | |
Hast mich ja eh schon überzeugt.
(BTW, du solltest mehr Programmanträge schreiben.)
Beitrag #18547 | 30.01.2013 | | |
Bin ich auch recht ?
Glaubt ihr wirklich mit Gesetzen und Verordnungen Frieden und Gerechtigkeit herstellen zu können ~ quasi Frieden per Gesetz ?
Es war immer die Elite mit ihren Gesetzen die genau jene Gerechtigkeit die ihne sie IST zerstörte !
Oder leben die Indianer jetzt sozial GERECHT ???
die den weltgrößten GENOZID überlebten !
Sagt Dir #idlenomore was ?
Je weniger Staat ~ und mehr Menschlichkeit des do mehr soziale Gerechtigkeit ~ und zwar in dezentralen kleinen Gemeinschaften ~ das Rad braucht man nicht neu zu erfinden suchen es WAR durch die Natur GEGEBEN.
Beitrag #19361 | 03.02.2013 | | |
"Statt zu fragen wo die 98,5% der Gewinne hingehen, regt man sich über die angestellten Handlanger auf." Ulrike Herrmann #Manager
Wie gesagt mein Ansatz wäre die APT-TAX
Der Finanzmarkt gehört endlich eingeschränkt.
APT TAX = Steuersystemänderung
Ein automatisches, elektronisches Mautsystem, das alle gängigen Steuern (Lohnsteuer, Mehrwertsteuer, Erbschafts- & Vermögenssteuern, ...) ablöst ist einzuführen. Die Konsequenz ist, dass es auch keine Schwarzarbeit & Steuerhinterziehung oder Sonderregelungen mehr gibt.
Es ist eine Weiterführung der Tobin TAX.
Jede Einzahlung, jede Abhebung, jedes Geschenk, jeder Handel wird mit einer sehr, sehr kleinen Steuer belegt, die sich beide Parteien teilen. Berechnungen für Europa gehen von ca. 0,5% aus.
Mit dieser Nutzungsgebühr, die alle Teilnehmer an den Staat und damit an unsere Gesellschaft zu entrichten haben, wären alle anderen Steuern hinfällig.
Banken, Makler, Rechtsanwälte, alle, die an der Wall Street tätig sind, werden die APT-Steuer hassen. Die BürgerInnen hingegen werden an der Steuer ganz sicher großen Gefallen finden.
Jeder in der wirklichen Wirtschaft, der Waren und Dienstleistungen produziert, kann sich über die größte Steuersenkung seines Lebens freuen.
Quellen: http://www.brandeins.de/magazin/-afc7964...-mehr.html
Weiterführender Link: http://www.apttax.com/
P.S.: Die Einführung könnte schrittweise über einen Zeitraum von z.B.: 10 Jahren erfolgen.
Beitrag #19380 | 03.02.2013 | | |
(03.02.2013 )medienpirat schrieb:
Dabei muss das Bargeld abgeschafft werden, oder? Womit endgültig alle Transaktionen aufgezeichnet werden (müssen), oder? Ich meine, wegen dem Finanzamt und nur wegen der Abrechnung. Wir wollen ja keinen Kuddelmuddel in die Abrechnung reinkriegen. Und auch wegen der Geschenke. Da muss man dann schon genau sein. Wie gut dass man da dann auch gleich nebenbei mitkriegt, wer wann was wo um wieviel gekauft hat. Aber alles kein Problem, denn wir wissen ja: Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten! Unsere Behörden gehen ja verantwortungsvoll mit solchen Datenbergen um. Der Umgang bei den Handy Auswertungen zeigt, dass wir uns da voll und ganz auf die Polizei verlassen können. Die Piratenpartei weist schon seit Jahren auf die hohe Sensibilität der Behörden in diesem Bereich hin. Man könnte fast sagen, dass die Partei deshalb entstanden ist, weil sich noch niemand bei den Behörden für ihre gute Arbeit bedankt hat.
Bei solchen Ideen könnten sich unsere Überwachungsfreunde aus dem Innenministerium noch einiges abschauen, hier bei den Piraten. Nicht schlecht. Trackingprofile von Mobiltelefonen sind nichts gegen den Kollateralschaden dieser -natürlich absolut dringlichen- Systemänderung.
Beitrag #19680 | 05.02.2013 | | |
Unter anderem die Tatsache, daß einige auch schon "Umgehungsmöglichkeiten" sehen (da muß man ja richtig froh sein, daß das BKA und das Parlament juristische Dienste haben, die sich darum kümmern, daß im Rahmen einer Gesetzesänderungen auch gleich alle begleitenden Änderungen an verwandten Gesetzen vorgenommen werden).
Ich räume ein, daß ich mehrere Anliegen in eine einzige Initiative verpackt habe (die nur eine Intitiave ist, bitte, keine Gesetzesvorlage!)
Vielleicht wäre es besser, die einzelnen Grundgedanken separat abstimmen zu lassen und danach erst das Ganze zu skizzieren.
Gedanke 1: Keine normale Arbeit kann ein mehr als x-faches (in meinm Entwurf: das Acht-fache) der Arbeit jener wert sein, die der Top-Einkommensbezieher (unselbständig) verwaltet (also: seiner "Untergebenen"/"Mitarbeiter" ...)
Gedanke 2: Zahlt ein Entscheidungsträger einem Verwalter trotzdem mehr, kann er das (niemand verbietet hier etwas). Der "Mehr-Lohn" muß aber als das deklariert werden, was er wirklich ist. Nämlich kein Arbeitslohn, sondern ein Gewinnanteil, den die Anteileigner an den Empfänger abtreten.
Ergo die unterschiedliche Besteuerung.
Gedanke 3: Entscheidet ein Eigentümer eine derartige Überzahlung, kann er das - aber nur, wenn sein Ertrag (und somit sein Gewinn) nicht aus öffentlichen Mitteln gestützt wird.
Sonst haben wir genau die Umverteilung von unten nach oben mittels Steuermitteln, die auch einen Beitrag zu Staatsverschuldung und Korruption führt.
Zum klassischen neoliberalen Argument, daß die vorgesehene Einschränkung "zu einer negativen Auslese beim Management von Staatsbetrieben" führe: (habe ich schon 1000 Mal gehört)
1) die negative Auslese haben wir schon lange, aber nicht wegen der Entlohnung, sondern wegen der parteipolitischen Günstlingswirtschaft
2) Wieso zahlen gerade die staatlichen Monopolbetriebe sowie die staatlich gestützten Unternehmen die extremsten Management-Gehälter? Diese Art der Umverteilung von unten nach oben ist gerade in diesen Betrieben am höchsten.
Ich hoffe auf einen weiteren Gegenvorschlag.
Der derzeitig favorisierte Vorschlag "kein Programmpunkt zu diesem Thema" bedeutet nämlich:
- keine Aufnahme der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit bei Einkommen
- alles ist ja gut, wie es ist
- weiter so mit der Umverteilung von unten nach oben
- weiter so mit der bestehenden Günstlingswirtschaft
Beitrag #19736 | 06.02.2013 | | |
(05.02.2013 )RStMM59 schrieb:
Unter anderem die Tatsache, daß einige auch schon "Umgehungsmöglichkeiten" sehen
Ich sehe hier keine "Umgehungsmöglichkeit", sondern einen Standardfall (Vorstände großer AGs sind bereits jetzt freie Dienstnehmer), der die Initiative bereits jetzt in ihrer Kernforderung ins Leere laufen lässt. Eine Umgehung wäre es, wenn sich die Leute erst nach Einführung eines Gesetzes einen Weg drumherum ausdenken.
Es ist ein Programmantrag direkt. Das ist vielleicht nicht so gut. Ein Meinungsbild wäre wohl besser gewesen.
Das ist ein herer Gedanke, aber sollte man diese Entscheidung nicht dem Eigentümer eines Unternehmens überlassen? Es ist schließlich sein Geld. Bei Staatsbetrieben verhält es sich natürlich anders. Und sollten nicht im Falle von Aktiengesellschaften besser die Aktionärsrechte gestärkt werden? Möglicherweise sind die überhaupt nicht mit diesen riesigen Summen einverstanden, haben aber keine Möglichkeit, dagegen was zu machen.
Wenn man das aus der sozialen Perspektive betrachtet (und um die geht es offensichtlich), dann wäre es allerdings besser, wenn es ein Lohnanteil bliebe. Denn Gewinnanteile (Zinsen, Dividenden, oder gar Differentialgewinne aus Stock Options) sind nicht mit Sozialabgaben belastet. Löhne hingegen schon, sogar die freien Dienstnehmer zahlen Sozialabgaben.
Dazu kommt, dass die Gewinnanteile bei uns mit 25% flat tax endbesteuert sind. Dank unserer Regierung dürfen sich jetzt auch Spekulanten über eine 25% flat tax freuen. Während der Arbeitnehmer keiner flat tax unterliegt, der hat eine Progression. Großverdiener fahren damit voll in die 50% Steuerklasse rein. Das Steueraufkommen, dass in Österreich zu einem sehr großen Teil den Sozialapparat finanziert, wäre so höher.
Wenn man also was wirklich sozialverträgliches machen will, dann fordert man einen SV Beitrag auf Kapitaleinkommen ein. So würde das (angeblich so) "leistungslose" Einkommen aus Kapital plötzlich unseren Sozialstaat stärken. Auch nicht schlecht, oder?
Eine Anmerkung zum SV Beitrag: Manche Leser mögen meinen, dass es keinen Unterschied macht, ob ein SV Beitrag oder eine Steuer eingehoben wird. Es macht einen Unterschied. Einen sehr großen noch dazu. Der SV Beitrag wandert 1:1 zu den Sozialversicherungsträgern, die selbstverwaltete Körperschaften darstellen. Der Beitrag ist de facto für soziale Zwecke zweckgewidmet. Eine Steuer hingegen wandert ohne Mascherl ins Budget und finanziert alles mögliche. Also Panzer, Riesengehälter in Staatsbetrieben (über Subventionen) oder lustige Löcher in Bergen die keiner braucht. Je nachdem, wer sich in der Regierung durchsetzt.
Staatsbetriebe sind ein Sonderfall. Hier geht es um unser aller Geld und hier kann man solche Regelungen fordern. Da muss man dann aber auch dazuschreiben, dass Staatsbetriebe gemeint sind.
Schon nett, dass ich immer wieder die neoliberale Keule über die Rübe kriege, nur weil ich gegen den Abbau von Freiheit bin und keine Stärkung der Zentralverwaltungswirtschaft einfordere. Es kommt hier nicht zu einer negativen Auslese, es kommt zu einer Verschiebung. Dieser Verschiebungseffekt hängt davon ab, ob die Branche eine Hochlohnbranche ist oder nicht. In Branchen, wo die Mitarbeiter viel verdienen (weil es z.B. nur wenige geeignete Fachkräfte gibt - oder das schlicht nur wenige machen wollen), "darf" dann auch das Management viel verdienen. Ganz unabhängig von deren Fähigkeiten oder Erfolgen.
Ungeprüft (so wie obiger Absatz) behaupte ich, dass auch die Mitarbeiter in solchen staatlichen Betrieben überdurchschnittlich gut verdienen (die GÖD ist halt nun mal stark). Damit gibt es keine innerbetriebliche Umverteilung, sondern eine Umverteilung von den Kunden (Steuerzahler) hin zu solchen Betrieben. Ob der Kunde eines staatlichen Versorgers ein armer Schlucker ist oder nicht, ist denen Wurst. Wenn dort die Gewerkschaft bessere Löhne rausholt, wird auch der arme Schlucker seinen Teil dazu beitragen müssen.
Die Umverteilungsmechanik ist also wie folgt: Sie erfolgt vom ungeschützten Sektor in den geschützten Sektor. Nicht von "arm nach reich". Wir haben ein System, wo Privilegierte im staatsnahen Sektor auf Kosten aller, die dort nicht drinnen sind, bessere Löhne beziehen. Und ob man dort dazugehört oder nicht, ist abhängig von Familie, Partei und Freunde.
Während der Druck im nichtstaatlichen Bereich immer härter wird, weil dieser immer mehr geschützte, staatliche Bereiche per staatlicher "Preisfindung" quersubventionieren muss, nimmt er im geschützten staatlichen Bereich eher ab.
Und das absolut skurrile daran ist, dass die Bürger -wie im Falle der Wassergeschichte- auch noch dafür eintreten, dass das so bleibt. Dass die parteipolitisch kontrollierten Monopole den Steuerzahler kpnftig also noch unfairer behandeln können als bisher, weil die Bedrohung aus dem privaten Sektor per Verfassungsgesetz ausgeschaltet wird.
Eigentlich hatte ich mir ja gedacht, dass die Piraten diese parteipolitsichen Monopole aufbrechen und nicht stärken wollen. Das scheint anders zu sein. Der Zug fährt eher in die Gegenrichtung.
Ein Gegenvorschlag ist gar nicht so einfach auszuarbeiten, weil hier mehrere Bereiche vermischt werden. Man will hier soziale Gerechtigkeit über eine gesetzliche Bindung der Maximallöhne an branchenabhängigen Durchschnittswerten festmachen. Ich halte das für ein denkbar ungeeignetes Werkzeug dafür.
Und das ist auch gut so. Weil soziale Gerechtigkeit nichts mit Einkommen zu tun hat. Hier werden Extremfälle (die sich zudem zumeist im Ausland abgespielt haben) als Grund dafür herangezogen, auf breiter Basis Änderungen in Betrieben herbeizuführen, die mit den Exzessen bei den Bankern nichts zu tun haben und hatten.
Nein, es ist nicht alles gut, wie es ist. Wir haben Korruption, Günstlingswirtschaft und eine ungünstige Verteilungsentwicklung. Aber um das zu bekämpfen, braucht es nicht unbedingt Verbote oder Einschränkungen, sondern mehr Durchsetzungsstärke. Also mehr Rechte für die Bürger, ihre legitimen Ansprüche durchsetzen zu können.
Es ist ein Phänomen, dass hierzulande gerne nach frischen Gesetzen gerufen wird, wenn was nicht passt. Das ist jedenfalls der Stil der Altparteien (und der FPÖ). Mehr Rechte für den Einzelnen, damit sich der wehren und die Dinge in seine Richtung beeinflussen kann, scheint nicht in Mode zu sein. Verantwortung wird hierzulande gerne delegiert. So wie bei den Piraten ;-)
Beitrag #19684 | 05.02.2013 | | |
rstmm schrieb:
da hab ich aber a freude, wenn gerade ich bezichtigt werde neoliberale argumente zu verwenden!
und nur weil ein argument AUCH von neoliberalen verwendet wird, muss es nicht falsch sein.
ebenso sagt die häufigkeit wie oft es gehört wurde nichts über die qualität des argumentes aus.
wenn schon dieses argument in zweifel gezogen wird, dann bitte mit sachlichen argumenten und nicht mit „totschlag“-argumenten!
also – warum führt das nicht zur negativen auslese?
Wieso zahlen gerade die staatlichen Monopolbetriebe sowie die staatlich gestützten Unternehmen die extremsten Management-Gehälter? Diese Art der Umverteilung von unten nach oben ist gerade in diesen Betrieben am höchsten.
könnte das bitte mit fakten unterlegt werden?
also zb ein vergleich der managment-gehälter von staatlichen betrieben mit jenen von börsennotierten unternehmen oder privatfirmen?
also erstens einmal tät ich sagen, dass soziale gerechtigkeit definiert werden müsste.
und zweitens gibt es folgende bereits beschlossene programmpunkte
https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/1131.html
https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/1640.html
https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/595.html
https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/922.html
alles initiativen, die sich mit diesem thema beschäftigen.
und wenn wir der meinung wären, es ist alles gut so, wie es ist, dann wären wir wohl nicht hier!
im gegenständlichen gegenantrag sind ausreichend quellen für die begründung angeführt und das bestehende problem wird nicht bestritten oder kleingeredet.
Beitrag #19709 | 06.02.2013 | | |

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