Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.08.2010&Aktenzeichen=XII%20ZB%2060/08
Timestamp: 2018-01-18 15:57:18+00:00

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BGH, 11.08.2010 - XII ZB 60/08 - dejure.org
RVG § 15 Abs. 5 Satz 2
§ 15 Abs 5 S 2 RVG
Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch bei Anfechtung eines Prozessvergleichs mehr als zwei Kalenderjahre nach seinem Abschluss
Erneute Forderung von Rechtsanwaltsgebühren im Hinblick auf eine Anfechtung eines mehr als zwei Jahre zurückliegenden Prozessvergleichs
Vergütung - Neue Angelegenheit bei Vergleichsanfechtung nach mehr als zwei Jahren
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Anwaltsgebühren für den angefochtenen Prozessvergleich
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 11.08.2010, Az.: XII ZB 60/08 (Anfechtung eines Prozessvergleichs nach mehr als zwei Kalenderjahren)" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2011, 17 - 18.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 11.08.2010, Az.: XII ZB 60/08 (Neue Vergütung nach Ablauf von zwei Kalenderjahren)" von RiLG Dr. Julia Onderka, original erschienen in: AGS 2010, 479 - 480.
AG Königstein/Taunus, 19.07.2007 - 10 F 117/97
AG Königstein, 19.07.2007 - 10 F 117/97
OLG Frankfurt, 18.02.2008 - 3 WF 281/07
MDR 2010, 1218
FamRZ 2010, 1723
VersR 2010, 1664
AnwBl 2010, 804
Die Bestimmung setzt demnach voraus, dass der frühere Auftrag erledigt ist und dem Rechtsanwalt nach der Erledigung ein weiterer Auftrag erteilt worden ist (…vgl. BGH, B.v. 30.3.2006 - VII ZB 69/05 - NJW 2006, 1525 = juris Rn. 5 zur inhaltsgleichen Vorgängerregelung des § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO; B.v. 11.8.2010 - XII ZB 60/08 - MDR 2010, 1218 = juris Rn. 13).
Eine "Erledigung des Auftrags" im Sinne des § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG tritt erst ein, wenn der Anwalt seine Verpflichtungen aus dem Anwaltsdienstvertrag vollständig erfüllt hat (vgl. BGH, B.v. 11.8.2010 - XII ZB 60/08 - MDR 2010, 1218 = juris Rn. 14).
Ein neuer Auftrag ist nicht erforderlich, der Prozessbevollmächtigte bleibt weiterhin beauftragt (…vgl. BGH, B.v. 30.3.2006 - VII ZB 69/05 - NJW 2006, 1525 = juris Rn. 5; B.v. 11.8.2010 - XII ZB 60/08 - MDR 2010, 1218 = juris Rn. 26;… OLG SH, B.v. 28.1.2013 - 15 WF 363/12 - FamRZ 2013, 1602 = juris Rn. 7;… OLG Oldenburg, 13.1.2011 - 13 WF 166/10 - FamRZ 2011, 665 = juris Rn. 8).
Dies rechtfertigt aber nicht den Schluss, der Gesetzgeber habe - entgegen dem Wortlaut des § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG - einen erneuten Gebührenanspruch nicht nur bei Erledigung des Auftrags, sondern auch bei Vorliegen anderer die Fälligkeit der Vergütung auslösenden Tatbestände entstehen lassen wollen, zumal es sich bei der Regelung um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift handelt (vgl. BGH, B.v. 11.8.2010 - XII ZB 60/08 - MDR 2010, 1218 = juris Rn. 21 ff.;… OLG Oldenburg, 13.1.2011 - 13 WF 166/10 - FamRZ 2011, 665 = juris Rn. 11 f.).
Es ist auch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass zwischenzeitlich das Mandat niedergelegt oder der Auftrag gekündigt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 2010 - XII ZB 60/08, FamRZ 2010, 1723, Rn. 15).
Bei einer Aussetzung des Verfahrens muss der Rechtsanwalt mit dessen Fortführung rechnen und darf die Angelegenheit nicht ohne weiteres ablegen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 2010, aaO, Rn. 29).
Der Hinweis der Gesetzesbegründung, dass die Erledigung des Auftrags die bis dahin entstandenen Gebühren fällig werden lässt, rechtfertigt nicht den Schluss, der Gesetzgeber habe - entgegen dem Wortlaut des § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG - die darin geregelte Rechtsfolge nicht allein bei Erledigung des Auftrags, sondern auch bei Vorliegen anderer die Fälligkeit der Vergütung auslösenden Tatbestände eintreten lassen wollen und diesen Willen nur unvollkommen zum Ausdruck gebracht (BGH…, Beschluss vom 30. März 2006 - VII ZB 69/95, NJW 2006, Rn. 7 f. zu § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO; ferner BGH, Beschluss vom 11. August 2010, aaO, Rn. 19, und KG, aaO, Rn. 5, jeweils m.w.N. zu § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG).
Gleichwohl kommt eine Anwendung des § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG über seinen Wortlaut hinaus nicht in Betracht, denn es handelt sich um eine aus Gründen der Billigkeit geschaffene, eng auszulegende Ausnahmevorschrift (BGH, Beschluss vom 11. August 2010, aaO, Rn. 26).
Dieser Auftrag war jedoch mit erfolgter Emission gemäß § 15 Abs. 1 RVG erledigt, da W. damit seine Verpflichtungen aus dem mündlich geschlossenen Anwaltsdienstvertrag, der Gegenstand der Honorarvereinbarung vom 9. September 2004 geworden ist, vollständig erfüllt hatte (BGH, VersR 2010, 1664 Tz. 14).
OLG Hamm, 23.10.2012 - 25 W 245/12
Abgrenzung einer Fortsetzung der anwaltlichen Tätigkeit in einer Angelegenheit …
Es kann dahinstehen, ob die Vertretung des Verfügungsklägers in dem Aufhebungsverfahren auf einem neuen Auftrag beruht, oder ob man wie bei der Vertretung einer Partei nach Anfechtung eines Vergleichs (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 11.08.2012, AZ: XII ZB 60/08, Tz. 15) deshalb von keinem weiteren Auftrag ausgehen kann, weil die Vertretung im einstweiligen Verfügungsverfahren und dem Aufhebungsverfahren nach § 16 Nr. 5 RVG gebührenrechtlich als eine Angelegenheit gilt und aus diesem Grund der zunächst dem Verfügungsklägervertreter erteilte Auftrag auch die Vertretung des Verfügungsklägers in dem Aufhebungsverfahren abdeckt.
In der Rechtsprechung ist die analoge Anwendung des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG anerkannt im Falle der Fortführung des Rechtsstreits nach Anfechtung eines Vergleichs und im Falle der Aufhebung und Zurückverweisung (vgl. BGH, Beschluss vom 11.08.2012, AZ: XII ZB 60/08 Tz. 26 und die dortigen Nachweise).
Voraussetzung für die Anwendung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG ist, dass der frühere Auftrag erledigt ist und dem Rechtsanwalt nach Erledigung ein weiterer Auftrag erteilt wird (vgl. BGH, Beschluss v. 30.03.2006, VII ZB 69/05, NJW 2006, 1525; Beschluss v. 11.08.2010 - XII ZB 60/08, MDR 2010, 1218;… Senat, Beschluss v. 26.03.2012 - 6 W 19/12; BayVGH, Beschluss v. 08.12.2014 - 15 M 14.2529, NJW 2015, 648).
Bei der Regelung des § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG handelt es sich um einer eng auszulegende Ausnahmevorschrift (vgl. BGH, Beschluss v. 11.08.2010 a.a.O.;… BayVGH, Beschluss v. 08.12.2014 a.a.O.; OLG Oldenburg, Beschluss v. 13.01.2011 - 13 WF 166/10, FamRZ 2011, 665;… Hartmann, Kostengesetze a.a.O. § 15 Rn. 97).
Zwar hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11.08.2010 (XII ZB 60/08 juris) § 15 Abs. 5 S. 2 RVG analog angewandt, soweit das ursprüngliche Verfahren durch einen gerichtlichen Vergleich abgeschlossen worden war und später das Verfahren mit einem Streit über die Wirksamkeit des Vergleichs fortgesetzt worden ist.
VG Bayreuth, 28.06.2013 - B 1 M 12.230
Zurückweisung der Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung
Nachdem außerdem die Schriftsätze des Klägerbevollmächtigten vom 15.04.2010 und 03.06.2010, die zu der Streitsache B 1 K 10.559 führten, weniger als 2 Jahre nach seiner ebenfalls auf Herausgabe des Geldbetrages gerichteten Tätigkeit in den Jahren 2008 und 2009 lagen, hat der Kostenbeamte zutreffend die anwaltliche Tätigkeit im Verwaltungsverfahren von 2008 bis 2010 als einheitliche gebührenrechtliche Angelegenheit behandelt (vgl. insoweit z.B. BGH, B.v. vom 11.8.2010 - XII ZB 60/08 - MDR 2010, 1218, OLG Oldenburg, B.v. 13.1.2011 - 13 WF 166/10 - FamRZ 2011, 665, KG Berlin, B.v. 28.10.2010 - 19 WF 174/10 - NJW-RR 2011, 371 und OLG Frankfurt, B.v. 18.2.2008 - 3 WF 281/07).

References: § 15

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 BGH 
 BGH 
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 § 16
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