Source: http://rolfscarpevigoblog.blogspot.de/2017/05/es-ist-halt-schon-ausgesprochen-blooood.html
Timestamp: 2017-08-23 08:08:16+00:00

Document:
rolf´s Carpevigo Blog: Es ist halt schon ausgesprochen blööööd wenn man als gem. Vertreter seine eigene Abwahl organisieren muss // das Verlangen stammt von mir (ich halte etw eindrittel der gesamten Anleige) // das selbe Schicksal steht Wagner ins Haus....das Verlangen wird gerade vorbereitet....(hier habe ich ca 27 % der gesamten Anleihe)
Penell Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Elektrogroßhandel, Partner des Handwerks und der Industrie, Planung, Beratung und Verkauf
Penell-Anleihe 2014/2019
ISIN DE000A11QQ82 / WKN A11QQ8
durch den gemeinsamen Vertreter der Anleihegläubiger
der Penell Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Elektrogroßhandel, Partner des Handwerks und der Industrie, Planung, Beratung und Verkauf in Insolvenz mit Sitz in Unterföhring, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt unter der Nummer HRB 2862 und der Geschäftsanschrift: Bahnhofstrasse 32, 64372 Ober-Ramstadt, (nachfolgend auch die „Emittentin“),
One Square Advisory Services GmbH, gesetzlich vertreten durch ihren einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer Frank Günther, Theatinerstraße 36, 80333 München, Deutschland
(der „gemeinsame Vertreter“)
EUR 4.921.440,00 7,750 %
der Penell Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Elektrogroßhandel, Partner des Handwerks und der Industrie, Planung, Beratung und Verkauf
fällig am 10. Juni 2019
(insgesamt die „Anleihe“), derzeit eingeteilt in 5.000 Schuldverschreibungen im Nennbetrag von je EUR 984,288 (jeweils eine „Schuldverschreibung“ und zusammen die „Schuldverschreibungen“).
Der gemeinsame Vertreter fordert gemäß § 18 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen vom 31.07.2009 (BGBl. I 2512, "SchVG") hiermit die Inhaber der Schuldverschreibungen (jeweils ein „Anleihegläubiger“ und zusammen die „Anleihegläubiger“) zur Stimmabgabe in einer Abstimmung ohne Versammlung
innerhalb des Zeitraums beginnend am Montag, den 22.05.2017, um 00.00 Uhr) (MESZ) und endend am Mittwoch, den 24.05.2017, um 24.00 Uhr (MESZ)
gegenüber dem gemeinsamen Vertreter auf (die „Abstimmung ohne Versammlung“; die Aufforderung zur Stimmabgabe in der Versammlung ohne Abstimmung, die „Aufforderung zur Stimmabgabe“).
Die nachfolgenden Vorbemerkungen dieser Aufforderung zur Stimmabgabe (s. Abschnitt A) sind vom gemeinsamen Vertreter freiwillig erstellt worden, um den Inhabern der Schuldverschreibungen der Anleihe die Hintergründe für die Beschlussgegenstände der Abstimmung ohne Versammlung und den konkreten Beschlussvorschlag zu erläutern. Die betreffenden Ausführungen sind keinesfalls als abschließende Grundlage für das Abstimmungsverhalten der Anleihegläubiger zu verstehen. Der gemeinsame Vertreter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Vorbemerkungen dieser Aufforderung zur Stimmabgabe alle Informationen enthalten, die für eine Entscheidung über die Beschlussgegenstände erforderlich oder zweckmäßig sind. Diese Aufforderung zur Stimmabgabe ersetzt nicht eine eigenständige Prüfung und Bewertung der Beschlussgegenstände durch jeden einzelnen Anleihegläubiger. Jeder Anleihegläubiger sollte seine Entscheidung über die Abstimmung zu den Beschlussgegenständen der Abstimmung ohne Versammlung nicht allein auf der Grundlage dieser Aufforderung zur Stimmabgabe, sondern unter Heranziehung aller verfügbaren Informationen und nach Konsultationen mit seinen eigenen Rechtsanwälten, Steuer- und/oder Finanzberatern treffen.
Hintergrund der Aufforderung zur Abstimmung ohne Versammlung
Dem gemeinsamen Vertreter ist ein Einberufungsverlangen nach § 9 Abs. 1 S. 2 SchVG von Anleihegläubigern, deren Schuldverschreibungen nachweislich 5% der ausstehenden Schuldverschreibungen erreichen, zugegangen. Hierin wurde der gemeinsame Vertreter aufgefordert, zum Zwecke der Beschlussfassung über die Abberufung des gemeinsamen Vertreters eine Gläubigerversammlung einzuberufen. Diesem Einberufungsverlangen einer qualifizierten Minderheit kommt der gemeinsame Vertreter hiermit nach.
Die betreffende Beschlussfassung wird gemäß § 14 Ziffer 14.2 der Anleihebedingungen nach Maßgabe der Bestimmungen von § 18 des Gesetzes über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (Schuldverschreibungsgesetz) (das „SchVG“) als Abstimmung ohne Versammlung durchgeführt.
Der gemeinsame Vertreter schlägt vor, den folgenden Beschluss zu fassen:
Abwahl der One Square Advisory Services GmbH, Theatinerstr. 36, 80333 München
„Der bisherige Gemeinsame Vertreter wird abberufen.“
Rechtsgrundlage für die Abstimmung ohne Versammlung, Beschlussfähigkeit, Mehrheitserfordernis und Rechtsfolgen der Beschlussfassung
Nach § 14 Ziffer 14.1 der Anleihebedingungen können die Anleihegläubiger einer Änderung der Anleihebedingungen zustimmen und einen gemeinsamen Vertreter bestellen. Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 SchVG ist eine Gläubigerversammlung auch zum Zwecke der Abberufung eines gemeinsamen Vertreters einzuberufen. Ein ordnungsgemäß gefasster Mehrheitsbeschluss ist für alle Anleihegläubiger verbindlich.
Beschlüsse der Anleihegläubiger werden in Abstimmung mit der Emittentin gemäß § 14 Ziffer 14.2 im Wege der Abstimmung ohne Versammlung getroffen. Bei der Abstimmung ohne Versammlung ist die Beschlussfähigkeit nach Maßgabe des § 18 Absatz 1 SchVG in Verbindung mit § 15 Absatz 3 Satz 1 SchVG nur dann gegeben, wenn mindestens die Hälfte der im Zeitpunkt der Beschlussfassung ausstehenden Schuldverschreibungen an der Abstimmung ohne Versammlung teilnehmen.
Der Beschluss gemäß Ziffer 1 in Abschnitt B dieser Aufforderung zur Stimmabgabe bedarf zu seiner Wirksamkeit einer einfachen Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Stimmrechte (einfache Mehrheit).
Wenn die Anleihegläubiger wirksam über den Beschlussgegenstand gemäß Ziffer 1 in Abschnitt B dieser Aufforderung zur Stimmabgabe beschließen, hat das insbesondere folgende Rechtsfolgen: Ein mit erforderlicher Mehrheit gefasster Beschluss der Anleihegläubiger ist für alle Anleihegläubiger gleichermaßen verbindlich, auch wenn sie an der Beschlussfassung nicht mitgewirkt oder gegen den Beschlussvorschlag gestimmt haben.
Verfahren der Abstimmung ohne Versammlung und Art der Abstimmung
Die Abstimmung ohne Versammlung wird von dem gemeinsamen Vertreter als Abstimmungsleiter (der „Abstimmungsleiter“) gemäß § 18 Absatz 2 SchVG geleitet.
Anleihegläubiger, die an der Abstimmung teilnehmen möchten, müssen ihre Stimme im Zeitraum von Montag, dem 22.05.2017, um 00.00 Uhr (MESZ) bis Mittwoch, dem 24.05.2017, um 24.00 Uhr (MESZ) (der „Abstimmungszeitraum“) in Textform (§ 126 b des Bürgerlichen Gesetzbuchs, das „BGB“) gegenüber dem Abstimmungsleiter bei der unten aufgeführten Adresse abgeben (die „Stimmabgabe“). Als Stimmabgabe gilt der Zugang beim Abstimmungsleiter. Stimmabgaben, die nicht innerhalb des Abstimmungszeitraums, also vorzeitig oder verspätet, dem Abstimmungsleiter zugehen, werden nicht berücksichtigt.
Die Stimmabgabe gegenüber dem Abstimmungsleiter erfolgt per Post, Fax oder E-Mail an die folgende Adresse:
One Square Advisory Services GmbH - Abstimmungsleiter -
„Anleihe 2014/2019 der Penell GmbH:
Abstimmung ohne Versammlung“
Theatinerstraße 36, 80333 München, Deutschland
Telefax: +49 89 159898 22
E-Mail: Penell@onesquareadvisors.com
Dem Stimmabgabedokument sind folgende Unterlagen beizufügen, sofern diese Nachweise nicht bereits zuvor an den Abstimmungsleiter übermittelt worden sind:
ein Nachweis der Teilnahmeberechtigung in Form eines Besonderen Nachweises mit Sperrvermerk des depotführenden Instituts (wie unter Ziffer 4.3 definiert); und
eine Vollmacht nach Maßgabe der Ziffer 5, sofern der Anleihegläubiger bei der Abstimmung ohne Versammlung von einem Dritten vertreten wird.
Anleihegläubiger, die juristische Personen oder Personengesellschaften nach deutschem Recht oder nach ausländischem Recht sind, müssen zusätzlich durch Vorlage eines aktuellen Auszugs aus einem einschlägigen Register oder durch eine andere gleichwertige Bestätigung nach Maßgabe der Ziffer 4.4 ihre Vertretungsbefugnis nachweisen.
Gesetzliche Vertreter (z.B. Eltern für ihr Kind, Vormund für den Mündel) oder ein Amtswalter (z.B. ein Insolvenzverwalter) müssen zusätzlich ihre gesetzliche Vertretungsbefugnis nach Maßgabe der Ziffer 4.5 nachweisen.
Zur Erleichterung und Beschleunigung der Auszählung der Stimmen werden die Anleihegläubiger gebeten, für die Stimmabgabe das Formular zu verwenden, das auf der Internetseite des gemeinsamen Vertreters in der Rubrik „Anleihen/Penell“ ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Aufforderung zur Stimmabgabe zum Abruf verfügbar ist. Die Wirksamkeit einer Stimmabgabe hängt aber nicht von der Verwendung dieses Formulars ab. In das Formular für die Stimmabgabe werden auch etwaige bis dahin rechtzeitig und ordnungsgemäß gestellte Gegenanträge und/oder Ergänzungsverlangen aufgenommen werden.
Teilnahmeberechtigung, Stimmrechte und Nachweise
Zur Teilnahme an der Abstimmung ohne Versammlung ist jeder Anleihegläubiger berechtigt, der seine Inhaberschaft an Schuldverschreibungen im Abstimmungszeitraum nach Maßgabe der Regelungen unter Ziffer 4.3 spätestens bis zum Ende des Abstimmungszeitraums nachweist.
An der Abstimmung ohne Versammlung nimmt jeder Anleihegläubiger nach Maßgabe des von ihm gehaltenen Nennbetrags oder des rechnerischen Anteils seiner Berechtigung der im Zeitpunkt der Beschlussfassung ausstehenden Schuldverschreibungen der Anleihe teil. Jede Schuldverschreibung im Nennbetrag von EUR 984,288 gewährt eine Stimme.
Anleihegläubiger müssen ihre Berechtigung zur Teilnahme an der Abstimmung ohne Versammlung spätestens bis zum Ende des Abstimmungszeitraums nachweisen. Hierzu ist in Textform (§ 126 b BGB) ein aktueller Nachweis des depotführenden Instituts über die Inhaberschaft an den Schuldverschreibungen mit einem Sperrvermerk nach Maßgabe der nachstehenden Buchstaben a) und b) an den Abstimmungsleiter zu übermitteln (der „Besondere Nachweis mit Sperrvermerk“):
Der erforderliche besondere Nachweis ist eine Bescheinigung der Depotbank, die (i) den vollen Namen und die volle Anschrift des Anleihegläubigers bezeichnet und (ii) die Anzahl und/oder den gesamten Nennbetrag der Schuldverschreibungen angibt, die am Ausstellungstag dieser Bescheinigung dem bei dieser Depotbank bestehenden Depot dieses Anleihegläubigers gutgeschrieben sind.
Der erforderliche Sperrvermerk des depotführenden Instituts ist ein Vermerk, wonach die vom Anleihegläubiger gehaltenen Schuldverschreibungen der Anleihe während des gesamten Abstimmungszeitraums, d.h. von Montag, dem 22.05.2017, um 00.00 Uhr (MESZ) bis Mittwoch, dem 24.05.2017, um 24.00 Uhr (MESZ) beim depotführenden Institut gesperrt gehalten werden.
Anleihegläubiger sollten sich wegen der Formalitäten des Besonderen Nachweises mit Sperrvermerk mit ihrer depotführenden Bank in Verbindung setzen.
Anleihegläubiger, die (i) den Besonderen Nachweis mit Sperrvermerk nicht spätestens bis zum Ende des Abstimmungszeitraums in Textform (§ 126b BGB) übermittelt haben, und/oder (ii) ihre Schuldverschreibungen nicht oder nicht rechtzeitig haben sperren lassen, sind nicht stimmberechtigt. Auch Bevollmächtigte des Anleihegläubigers können das Stimmrecht in diesen Fällen nicht ausüben.
Ein Musterformular für den Besonderen Nachweis mit Sperrvermerk, das von dem depotführenden Institut verwendet werden kann, kann auf der Internetseite des gemeinsamen Vertreters in der Rubrik „Anleihen/Penell“ abgerufen werden.
Vertreter von Anleihegläubigern, die juristische Personen oder Personengesellschaften nach deutschem Recht (z.B. Aktiengesellschaft, GmbH, Kommanditgesellschaft, Offene Handelsgesellschaft, Unternehmergesellschaft, GbR) oder nach ausländischem Recht (z.B. Limited nach englischem Recht) sind, haben spätestens bis zum Ende des Abstimmungszeitraums zusätzlich zum Besonderen Nachweis mit Sperrvermerk ihre Vertretungsbefugnis nachzuweisen. Das kann durch Übersendung eines aktuellen Auszugs aus dem einschlägigen Register (z.B. Handelsregister, Vereinsregister) oder durch eine andere gleichwertige Bestätigung (z.B. Certificate of Incumbency, Secretary Certificate) geschehen.
Sofern Anleihegläubiger durch einen gesetzlichen Vertreter (z.B. ein Kind durch seine Eltern, ein Mündel durch seinen Vormund) oder durch einen Amtswalter (z.B. ein Insolvenzschuldner durch den für ihn bestellten Insolvenzverwalter) vertreten werden, hat der gesetzliche Vertreter oder Amtswalter, spätestens bis zum Ende des Abstimmungszeitraums zusätzlich zum Besonderen Nachweis mit Sperrvermerk des von ihm Vertretenen seine gesetzliche Vertretungsbefugnis in geeigneter Weise nachzuweisen (z.B. durch Kopie der Personenstandsunterlagen oder der Bestallungsurkunde).
Jeder Anleihegläubiger kann sich bei der Stimmabgabe durch einen Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten lassen (§ 14 SchVG in Verbindung mit § 18 Absatz 1 SchVG). Das Stimmrecht kann durch den Bevollmächtigten ausgeübt werden. Die Vollmacht des Vollmachtgebers an den Vertreter bedarf der Textform im Sinne von § 126b BGB. Ein Formular, das für die Erteilung einer Vollmacht verwendet werden kann, kann auf der Internetseite des gemeinsamen Vertreters in der Rubrik „Anleihen/Penell“ abgerufen werden. Die Vollmachtserteilung ist spätestens bis zum Ende des Abstimmungszeitraums gegenüber dem Abstimmungsleiter durch Übermittlung der Vollmachtserklärung in Textform (§ 126 b BGB) nachzuweisen. Auch bei der Stimmabgabe durch Bevollmächtigte ist spätestens bis zum Ende des Abstimmungszeitraums ein Besonderer Nachweis mit Sperrvermerk des Vollmachtgebers gegenüber dem Abstimmungsleiter nachzuweisen.
Jeder Anleihegläubiger ist berechtigt, zu dem Beschlussgegenstand, über den nach dieser Aufforderung zur Stimmabgabe gemäß Ziffer 1 in Abschnitt B Beschlüsse gefasst werden, eigene Beschlussvorschläge zu unterbreiten (der „Gegenantrag“).
Anleihegläubiger, deren Schuldverschreibungen zusammen 5 Prozent der ausstehenden Schuldverschreibungen der Anleihe erreichen, können verlangen, dass neue Gegenstände zur Beschlussfassung bekannt gemacht werden (das „Ergänzungsverlangen“). Auf die Vorschrift des § 13 Abs. 3 SchVG, insbesondere die Frist, wird hingewiesen.
Gegenanträge und Ergänzungsverlangen sind an den Abstimmungsleiter zu richten und können rechtzeitig vor Beginn des Abstimmungszeitraums per Post, Fax oder E-Mail an den Abstimmungsleiter an folgende Adresse übermittelt werden:
Zwingend beizufügen ist auch im Hinblick auf einen Gegenantrag und/oder ein Ergänzungsverlangen ein Besonderer Nachweis mit Sperrvermerk (s. Ziffer 4.3). Im Falle eines Ergänzungsverlangens haben die Anleihegläubiger, die beantragen, einen weiteren Gegenstand zur Beschlussfassung zu stellen, ferner nachzuweisen, dass sie insgesamt 5 Prozent der ausstehenden Schuldverschreibungen der Anleihe vertreten.
Ergänzungsverlangen und Gegenanträge müssen nach Maßgabe des SchVG rechtzeitig vor Beginn des Abstimmungszeitraums bei dem Abstimmungsleiter eingehen. Ordnungsgemäß gestellte und rechtzeitig zugegangene Gegenanträge und/oder Ergänzungsverlangen werden unverzüglich auf der Internetseite des gemeinsamen Vertreters in der Rubrik „Anleihen/Penell“ veröffentlicht; Ergänzungsverlangen werden außerdem im Bundesanzeiger bekannt gemacht.
Angabe der ausstehenden Schuldverschreibungen
Das derzeit ausstehende Volumen der Schuldverschreibungen beträgt EUR 4.921.440,00, eingeteilt in 5.000 Schuldverschreibungen mit einem Nennbetrag von jeweils EUR 984,288.
Sollte sich im Zeitraum zwischen der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung und dem Beginn des Abstimmungszeitraums eine Erhöhung des Volumens der Schuldverschreibungen ergeben, ist der erhöhte Betrag maßgeblich.
Der Emittentin oder mit ihr verbundenen Unternehmen stehen derzeit keine Schuldverschreibungen der Anleihe zu. Es werden derzeit ferner keine Schuldverschreibungen der Anleihe für Rechnung der Emittentin oder mit ihr verbundener Unternehmen gehalten.
Vom Tag der Aufforderung zur Stimmabgabe an bis zum Ende des Abstimmungszeitraums stehen den Anleihegläubigern folgende Unterlagen auf der Internetseite desgemeinsamen Vertreters in der Rubrik „Anleihen/Penell“ zur Verfügung:
Diese Aufforderung zur Stimmabgabe an einer Abstimmung ohne Versammlung,
das Formular für die Stimmabgabe im Rahmen der Abstimmung ohne Versammlung (bei Bedarf wird das bereits veröffentlichte Formular aktualisiert),
das Vollmachtsformular zur Erteilung von Vollmachten an Dritte,
das Musterformular für den Besonderen Nachweis mit Sperrvermerk und
die Anleihebedingungen der Anleihe der Penell Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Elektrogroßhandel, Partner des Handwerks und der Industrie, Planung, Beratung und Verkauf.
Auf Verlangen eines Anleihegläubigers werden ihm Kopien der vorgenannten Unterlagen unverzüglich und kostenlos übersandt. Das Verlangen ist per Post, Fax, Telefon oder E-Mail zu richten an:
in ihrer Funktion als gemeinsamer Vertreter
der Anleihegläubiger der Penell Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Elektrogroßhandel, Partner des Handwerks und der Industrie, Planung, Beratung und Verkauf
Die Penell Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Elektrogroßhandel, Partner des Handwerks und der Industrie, Planung, Beratung und Verkauf fordert zur Stimmabgabe in einer Abstimmung ohne Versammlung gegenüber dem Abstimmungsleiter entsprechend der vorstehenden Aufforderung zur Stimmabgabe auf.
Dr. Jan-Markus Plathner, Insolvenzverwalter
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References: § 18
 § 9
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 § 14
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 § 18
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 § 126
 § 13