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Timestamp: 2019-12-07 13:32:46+00:00

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Rechtsprechung: BFH/NV 2006, 521 - dejure.org
https://dejure.org/2005,9849
BFH, 12.10.2005 - X R 35/04 (https://dejure.org/2005,9849)
BFH, Entscheidung vom 12.10.2005 - X R 35/04 (https://dejure.org/2005,9849)
BFH, Entscheidung vom 12. Januar 2005 - X R 35/04 (https://dejure.org/2005,9849)
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EStDV § 7 Abs. 1; UmwStG (1995) § 24
Anwendung des § 24 UmwStG und Fortführung der Buchwerte bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine vom Einzelunternehmer und von einem nahen Angehörigen neu gegründete Personengesellschaft
BFH/NV 2006, 521
Entscheidend für die Zuordnung eines in einer Personengesellschaft für einen Gesellschafter geführten Kontos zu den Kapitalkonten ist vor allem, ob auf dem Konto Verlustanteile verbucht werden sollen, und ob es im Falle des Ausscheidens des Gesellschafters oder der Liquidation der Gesellschaft in die Ermittlung des Abfindungsguthabens eingeht (vgl. BFH-Urteile vom 4. Mai 2000 IV R 16/99, BFHE 191, 539, BStBl II 2001, 171, unter 2.b; vom 12. Oktober 2005 X R 35/04, BFH/NV 2006, 521, unter II.2.d cc, und vom 26. Juni 2007 IV R 29/06, BFHE 218, 291, BStBl II 2008, 103, unter II.1.c bb).
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 12. Oktober 2005 X R 35/04 (BFH/NV 2006, 521), das eine insoweit vergleichbare Fallgestaltung im Jahr 1995 betraf, den Vorgang aufgespalten: Soweit der dortige Kläger seine beiden Betriebe gegen Gewährung eines eigenen Mitunternehmeranteils in die Personengesellschaft eingebracht hatte, hielt der Senat die Vorschrift des § 24 UmwStG --in der im Jahr 1995 geltenden, mit § 24 UmwStG 2002 insoweit übereinstimmenden Fassung-- grundsätzlich für einschlägig.
Der erkennende Senat hält an seiner im Urteil in BFH/NV 2006, 521 geäußerten Rechtsauffassung fest.
Die Darlehensforderung war als echte unentziehbare Forderung ausgestaltet, die insbesondere nicht mit etwaigen Verlusten der KG verrechnet werden konnte (zu den Abgrenzungskriterien zwischen Eigen- und Fremdkapital bei Gewährung von Darlehensforderungen vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2006, 521, und vom 26. Juni 2007 IV R 29/06, BFHE 218, 291, BStBl II 2008, 103).
Denn mit dem Begriff des Darlehens ist eine Verlustbeteiligung des Gesellschafters grundsätzlich unvereinbar (BFH-Urteile vom 27. Juni 1996 IV R 80/95, BFHE 181, 148, BStBl II 1997, 36; vom 4. Mai 2000 IV R 16/99, BFHE 191, 539, BStBl II 2001, 171; vom 7. April 2005 IV R 24/03, BFHE 209, 353, BStBl II 2005, 598; vom 12. Oktober 2005 X R 35/04, BFH/NV 2006, 521).
Soweit die Einbringung auf fremde Rechnung erfolgt, ist § 24 UmwStG nicht anwendbar (vgl. BFH-Urteil vom 12. Oktober 2005 X R 35/04, BFH/NV 2006, 521).
c) Andererseits hat die Rechtsprechung aufgrund dieser Regelungszusammenhänge --d.h. mit Rücksicht auf die Einbindung des § 24 UmwStG 1977 in den Tatbestand der Einlage gegen Gewährung von Mitunternehmeranteilen-- nicht nur angenommen, dass --mangels Einlage in das Gesellschaftsvermögen-- weder die entgeltliche oder unentgeltliche Abtretung von Mitunternehmeranteilen (s. dazu z.B. BFH-Urteil vom 12. Oktober 2005 X R 35/04, BFH/NV 2006, 521) noch der Beitritt von weiteren Mitunternehmern gegen Ausgleichsleistungen in das Eigenvermögen der Altgesellschafter (z.B. Geldzahlungen, Übernahme von privaten Verbindlichkeiten) den Wahlrechten des § 24 UmwStG 1977 untersteht (vgl. BFH-Urteile in BFHE 215, 260, und vom 8. Dezember 1994 IV R 82/92, BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599).
Die sich aus § 6 Abs. 3 EStG ergebende Steuerneutralität kann nicht etwa i. S. einer Einheitstheorie auf die gesamte Einbringung erstreckt werden, sondern beschränkt sich auf die unentgeltliche Aufnahme der nahen Angehörigen (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 12. Oktober 2005 X R 35/04, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2006, 521;… Reiß in Kirchhof, EStG, 9. A., § 16 Rdn. 39).
Für die Einordnung der Gutschrift als Darlehen des Klägers (Sonderbetriebsvermögen; "echte", unentziehbare Forderung des Gesellschafters) statt als Eigenkapital der Gesellschaft (in deren Gesamthand) spricht insbesondere der Umstand, dass auf diesem Konto keine Verlustanteile des Klägers verbucht werden durften; nach § 4 des Gesellschaftsvertrages waren die Verluste auf (gesonderten) Verlustvortragskonten zu buchen (vgl. auch Urteil des BFH vom 12. Oktober 2005 X R 35/04, BFH/NV 2006, 521).
Dass die Einbringung eines Betriebes auf eigene Rechnung zwar dem Anwendungsbereich des § 24 UmwStG unterfällt, indes das Bewertungswahlrecht der steuerneutralen Gestaltung zu versagen ist, soweit der Einbringende keine Gutschrift auf einem "echten" Kapitalkonto (Eigenkapital der Gesellschaft) erhält, sondern auf einem "echten" Darlehenskonto (Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters), ergibt sich - im Wege eines Umkehrschlusses - auch aus den Gründen des o. a. BFH-Urteils vom 12. Oktober 2005 X R 35/04 (BFH/NV 2006, 521).
Zwischen der Bilanz der Klägerin als Gesellschafterin und der der "I" KG als Gesellschaft besteht keinerlei rechtliche Verknüpfung, die einer solchen zwischen Haupt- und Ergänzungsbilanzen einer Personengesellschaft entspricht (vgl. dazu z.B. BFH, Urteil vom 12. Oktober 2005 X R 35/04, BFH/NV 2006, 521), und zwar bereits ohne Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich bei der "I" KG um eine österreichische Personengesellschaft handelt.
Im Übrigen hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 12. Oktober 2005 X R 35/04 (BFH/NV 2006, 521) --mit Hinweis auf das BMF-Schreiben in BStBl I 1998, 268, 339, Tz. 24.08 i.V.m. dem BMF-Schreiben vom 30. Mai 1997, BStBl II 1997, 627, unter Nr. 4-- klargestellt, dass die zur Abgrenzung eines Kapitalkontos von einem Darlehenskonto im Rahmen des § 15a EStG entwickelten Grundsätze auch im Anwendungsbereich des § 24 UmwStG gelten.
Vielmehr konnte gemäß § 24 Abs. 2 und 3 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG)in der im Streitjahr 1996 geltenden Fassung (bezüglich des Klägers zu 1.) bzw. gemäß § 7 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (bezüglich des Klägers zu 2.) das eingebrachte Betriebsvermögen des Einzelunternehmens mit seinem Buchwert angesetzt werden (vgl. hierzu das BFHUrteil vom 12.10.2005 X R 35/04, BFH/NV 2006, 521).
https://dejure.org/2005,16801
BFH, 12.10.2005 - VIII B 159/03 (https://dejure.org/2005,16801)
BFH, Entscheidung vom 12.10.2005 - VIII B 159/03 (https://dejure.org/2005,16801)
BFH, Entscheidung vom 12. Januar 2005 - VIII B 159/03 (https://dejure.org/2005,16801)
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Erhebung eines Zinsabschlags in pauschaler Höhe
FG Hamburg, 20.05.2003 - VII 126/01

References: § 7
 § 24
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 § 6
 § 16
 § 4
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 § 15
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