Source: http://www.calheta-deutschwagram.at/vereinsstatuten.html?tmpl=component&print=1&page=
Timestamp: 2017-11-24 21:52:45+00:00

Document:
„Verein Städtefreundschaft CALHETA - DEUTSCH-WAGRAM“
2.) Er hat seinen Sitz in Deutsch-Wagram.
l.) Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, hat sich zur Aufgabe gestellt, den Kontakt mit der Dritten Welt, im besonderen mit der Republik Kap Verde und zwar mit der Stadt Calheta auf der Insel Santiago zu fördern und zu pflegen.
2.) Die Förderung und Pflege der Partnerschaft zwischen Calheta und der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram erfolgt ohne rechtsverbindliche finanzielle Belastung der Stadtfinanzen von Deutsch-Wagram.
3.) Die Förderung und Pflege der Kontakte ist mit dem Ziel direkter Entwicklungshilfe verbunden.
4.) Die Aufbringung von Hilfsmitteln durch Sachspenden von Einzelpersonen, Firmen, Vereinen, Instituten, Kammern und anderen Hilfswilligen jeder Art.
5.) Die Aufbringung von Barspenden zur Finanzierung von Hilfsmitteln und Entwicklungsprojekten.
6.) Die Mittel, die von öffentlichen und privaten Spendern und Subventionsgebern für den Vereinszweck zur Verfügung stehen, optimal zu nutzen, sparsam und vor allem sinn- und wirkungsvoll einzusetzen.
7.) Die positive Einstellung zur „Dritten Welt" zu fördern und durch geeignete Mittel zu verbreiten.
8.) Alle Einnahmen und Sachspenden sind ausschließlich für den in § 2 genannten Zweck aufzuwenden, bzw. zur Verfügung zu stellen. Es ist sicherzustellen, dass die Mittel den Bedürftigen Calhetas zu Gute kommen.
l.) Der Vereinszweck soll durch die im §2, Ziff 3, 4 und 5 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.
a) Zweckentsprechende Versammlungen und Arbeitssitzungen zur Abwicklung von Hilfsmaßnahmen
b) Zweckentsprechende Vorträge, Publikationen, Pressemeldungen, Filmvorführungen und Ähnliches.
a) Beiträge und zweckgebundene Zahlungen der Mitglieder,
b) Spenden und sonstige Zuwendungen.
l.) Die Mitgliedschaft können alle Einzelpersonen und juridische Personen, welche gewillt sind die Armut in der „Dritten Welt“ mit ideellen und materiellen Mitteln zu begegnen und Reichtum einerseits, sowie Armut andererseits nicht als ein von der Natur verordnetes Schicksal betrachten, erwerben. Die Stadtgemeinde Deutsch-Wagram als Initiator dieses Vorhabens ist automatisch Mitglied dieses Vereines. Sie übt ihre Mitgliedschaft durch den jeweils amtierenden Bürgermeister aus. Dieser besitzt dieselben Rechte und Pflichten (§ 8) wie ein Vorstandsmitglied.
2.) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Vor der Konstituierung des Vereines ist ein Proponentenkomitee aufzustellen. Die in diesem Komitee genannten Personen, die ihre Bereitschaft dazu schriftlich erklärt haben, sind als vorläufige Mitglieder aufgenommen.
3.) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, freiwilligen Austritt, Ausschluss oder Vereinsauflösung.
4.) Der freiwillige Austritt erfolgt durch eine schriftliche Erklärung an den Vorstand.
5.) Bei Schädigung des Vereinsansehens, bei Verstößen gegen Ziel und Zweck des Vereines oder bei Nichterfüllung der finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein, kann ein Mitglied mit Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Das betroffene Mitglied kann bei der Generalversammlung Berufung einlegen. Bis zu deren Entscheidung ruhen die Mitgliedsrechte.
6.) Wer seine Mitgliedschaft durch Austritt oder Ausschluss verloren hat, hat keinen Anspruch auf Rücker-stattung von geleisteten Beträgen.
1.) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen. Sie haben Beratungs- und Stimmrecht in der Generalversammlung (§ 7) und können im Bedarfsfalle an den Arbeitssitzungen (§ 8. Ziff. 11) teilnehmen.
2.) Die Mitglieder haben das aktive und das passive Wahlrecht.
3.) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Vereinsstatuen die Beschlüsse der Vereinsorgane, sowie die jeweils gültige Geschäftsordnung zu beachten.
Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§ 7), der Vorstand (§ 8 und § 9), das Präsidium (§ 8a und § 9), die Rechnungsprüfer (§ 11) und das Schiedsgericht (§ 12).
1.) Die Generalversammlung ist das oberste Organ des Vereines. Sie ist alle zwei Jahre einzuberufen.
2.) Die Generalversammlung wird vom Vorstand einberufen. Außerordentliche Generalversammlungen haben auf Beschluss des Vorstandes, auf schriftlichen Antrag von mindestens ein Zehntel der Mitglieder, auf Verlangen der Rechnungsprüfer oder als Berufungsinstanz in Streitangelegenheiten stattzufinden
3.) Zu allen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens 14 Tage vor dem Termin schriftlich oder nachweislich mündlich (Nachweisprotokoll) unter Angabe der Tagesordnung einzuladen.
4.) Anträge zur Generalversammlungen sind mindestens einen Tag vor dem Termin der Generalver-sammlung beim Vorstand einzubringen.
5.) Gültige Beschlüsse, ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung, können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
6.) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahme- und antragsberechtigt.
7.) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Stimmberechtigten beschlussfähig.
8.) Wahlen und Beschlussfassungen erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit. Der Beschluss über eine Vereinsauflösung ist mit 3/4 Mehrheit zu fassen (§ 13).
9.) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann, bei dessen Verhinderung einer seiner beiden Stellvertreter, wenn auch diese verhindert sind, das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied.
10.) Die Generalversammlung hat folgenden Aufgabenbereich:
a.) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes des Obmanns
b.) Bericht des Kassiers
c.) Bericht der Rechnungsprüfer und Entlastung des Kassiers
d.) Wahl des Vorstandes und der Rechnungsprüfer, sowie des Kassiers- und Schriftführerstellvertreters
e.) Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages
f.) Beschlussfassung über Statutenänderungen oder die freiwillige Auflösung des Vereines
g.) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen
1.) Der Vorstand besteht aus nicht weniger als 11 und nicht mehr als 21 Mitgliedern und zwar aus dem Obmann, seinen beiden Stellvertretern, dem Schriftführer, dem Kassier, dem Organisationsreferenten, dem amtierenden Bürgermeister der
Stadtgemeinde Deutsch-Wagram, den Stellvertretern des Schriftführers, des Kassiers und des Organisationsreferenten, sowie den weiteren Vorstandsmitgliedern.
2.) Der Vorstand, der von der Generalversammlung gewählt wird, hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, ein anderes Mitglied zu kooptieren.
3.) Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Sie währt jedoch auf jeden Fall bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Eine Wiederwahl ist möglich.
4.) Der Vorstand wird vom Obmann oder in dessen Auftrag von einem seiner Stellvertreter schriftlich einberufen.
5.) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens sieben Vorstandsmitglieder anwesend sind.
6.) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
7.) Den Vorsitz führt der Obmann, auf dessen Wunsch oder bei seiner Verhinderung einer seiner beiden Stellvertreter.
8.) Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines einzelnen Vorstandsmit- gliedes oder des gesamten Vorstandes durch Enthebung durch den Vorstand oder durch Rücktritt.
9.) Die Vorstandsmitglieder können jedoch jederzeit schriftlich oder mündlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten.
10.) Der Rücktritt bzw. die Enthebung wird erst mit der Wahl bzw. Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.
11.) Der Obmann, in seiner Vertretung einer seiner beiden Stellvertreter haben das Recht zu den Vorstandssitzungen auch Fachreferenten (§ 10) oder andere Personen, die geeignet sind im Sinne der Vereinsziele an den Vorstandssitzungen beratend mitzuwirken, einzuladen (erweiterte Vorstands-sitzungen). Vorstandssitzungen dienen der vereinsinterne Erledigung von den Vereinszwecken entsp-rechenden Aufgaben. Sie sind deshalb keine Versammlungen im Sinn der § 15 bis § 19 des Vereins-gesetzes.
1.) Das Präsidium besteht aus dem Obmann, seinen beiden Stellvertretern, dem Schriftführer, dem Kassier und dem Organisationsreferenten.
2.) Das Präsidium wird vom Obmann, oder in dessen Auftrag von einem seiner beiden Stellvertreter einberufen.
3.) Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens drei anwesend sind.
4.) Das Präsidium fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
5.) Den Vorsitz des Präsidiums führt der Obmann, auf dessen Wunsch oder bei seiner Verhinderung einer seiner beiden Stellvertreter.
AUFGABEN DES VORSTANDES, DES PRÄSIDIUMS
l.) Aufgaben des Vorstandes: Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Ihm kommen Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem ändern Vereinsorgan zugewiesen sind.
1.a) Aufgaben des Präsidiums: Dem Präsidium obliegt die Unterstützung des Obmannes bei der laufenden Vereinsarbeit zwischen den Vorstandssitzungen.
2.) Der Obmann vertritt den Verein nach außen und innen. Bei Gefahr im Verzuge ist er mit dem Einverständnis eines weiteren Vorstandsmitgliedes in allen Vereinsangelegenheiten entscheidungs-befugt. Bei Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, bedürfen diese Entscheidungen jedoch der nachträglichen Genehmigung des zuständigen Vereinsorganes.
3.) Dem Schriftführer obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung, des Vorstandes und des Präsidiums.
4.) Der Kassier ist für die ordentliche Geldgebarung des Vereines verantwortlich. Er hat auf Verlangen eines der Obmänner, dem Vorstand diesbezügliche Zwischenberichte vorzulegen.
5.) Dem Organisationsreferenten obliegt die Unterstützung des Obmannes hinsichtlich:
a.) der Koordination mit den öffentlichen Subventionsgebern,
b.) der Herstellung und Aufrechterhaltung von Verbindungen mit den Kontaktstellen auf den Kapverdischen Inseln, sowie der Kontaktpflege mit den Bezugspersonen, die für die Durchführung der Vorhaben in Calheta maßgebend und nützlich sind.
6.) Wichtige schriftliche Ausfertigungen des Vereines, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden, sind vom Obmann und einem seiner beiden Stellvertreter zu zeichnen. Bei allen Geldangelegenheiten haben der Kassier und ein weiteres Vorstandsmitglied mitzufertigen.
7.) Im Falle der Verhinderung tritt an die Stelle des Obmannes der von ihm beauftragte Stellvertreter.
1.) Die Fachreferenten sind für die verschiedenen Hilfsbereiche und Sachgebiete je nach Bedarf und Angebot beizustellen. Sie werden automatisch Mitglieder des Vereines mit allen Rechten und Pflichten.
2.) Die Anzahl der Fachreferenten ist unbeschränkt. Sachgebiete sind beispielsweise:
Die Pflege kultureller und schulischer Kontakte.
Die Beschaffung von einfachen Werkzeugen und Maschinen für die Bereiche von Landwirtschaft und Gewerbe und die Organisation ihres Einsatzes in Calheta.
Die Entsendung von Personen (z.B. Handwerker), die bereit sind im Rahmen von Entwicklungshilfeprojekten vorübergehend in Calheta zu arbeiten.
Die Prüfung und Durchführung von Hilfsmaßnahmen im Bereich des Gesundheitswesens.
Die Sammlung von Sachspenden (z.B. Kleidersammlungen) und die Gewährleistung für die Ankunft und Verteilung der Mittel in Calheta.
3.) Sie gehören dem erweiterten Vorstand (§ 8. Ziff. 11) an und haben in diesem Stimmrecht.
1.) Die zwei Rechnungsprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen, werden von der Generalver-sammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist möglich.
2.) Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungs- abschlusses. Sie haben in der Generalversammlung zu berichten.
3.) Im übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 8, Ziff. 3.), 8.) und 9.) sinngemäß.
1.) In allen aus den Vereinsverhältnissen entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht, wobei auf eine gütliche Regelung hinzuwirken ist.
2.) Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass
jeder Streitteil innerhalb von 8 Tagen nach Aufforderung durch den Vorstand zwei Mitglieder namhaft macht. Diese wählen mit Stimmenmehrheit einen Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Kommt ein Streitteil dieser Aufforderung nicht nach, werden die Schiedsrichter für ihn vom Vorstand (falls dieser am Streit beteiligt, vom ältesten nicht beteiligten Vereinsmitglied) gewählt. Kommt die Einstimmigkeit nicht zustande, entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
3.) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung mit zweidrittel Mehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen.
1.) Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung beschlossen werden.
2.) Die Generalversammlung hat sofern die Auflösung beschlossen wurde, über die Liquidation des Vereinsvermögens zu beschließen und ein eventuell verbleibendes Vereinsvermögen gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken im Sinne des § 2 zuzuführen.

References: Art.
5
 § 2
 §2
 § 9
 § 9
 § 15
 § 19
 § 8
 § 2