Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.06.2002&Aktenzeichen=VI%20ZR%20136/01
Timestamp: 2013-06-19 07:51:32+00:00

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Rechtsprechung BGH, 18.06.2002 - VI ZR 136/01 Volltextver�ffentlichungen (11)
BGB � 249 A
Aufkl�rungspflicht:
"Kind als Schaden": Haftung des Arztes f�r den Unterhaltsaufwand bei Vereitelung eines indizierten Schwangerschaftsabbruchs; Unterhaltsschaden und Schutzzweck der �rztlichen Diagnosepflicht bei medizinischer Indikation
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte pr�natale Untersuchung, Gyn�kologie - Ersatz des Unterhaltsschadens bei unterbliebenem Schwangerschaftsabbruch
Arztrecht - Unterhaltspflicht des Arztes f�r behindertes Kind
Unterhaltsschaden der Eltern bei unterbliebenem Schwangerschaftsabbruch nach der medizinischen Indi-kation des � 218 a Abs. 2 StGB in der Fassung des Schwangeren- und Familienhilfe�nderungsgesetzes vom 21. August 1995
Bundesgerichtshof zum Unterhaltsschaden der Eltern bei unterbliebenem Schwangerschaftsabbruch nach der medizinischen Indikation des � 218 a Abs. 2 StGB in der Fassung des Schwangeren- und Familienhilfe�nderungsgesetzes vom 21. August 1995
Unterhaltsschaden der Eltern bei unterbliebenem Schwangerschaftsabbruch nach der medizinischen Indikation des � 218 a Abs. 2 StGB in der Fassung des Schwangeren- und Familienhilfe�nderungsgesetzes vom 21. August 1995
tolmein.de (Pressebericht, 20.06.2002)
Der Notstand des Rechts und die Geldnot der Eltern: Wie vor dem BGH �ber ein behindertes Kind verhandelt wurde, das Juristen als Schaden gilt
spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.06.2002)
Entsetzen im Krei�saal
Arzthaftung f�r den Unterhaltschaden durch ein behindertes Kind bei unterbliebenem Schwangerschaftsabbruch
Zusammenfassung von "Ersatz des Unterhaltsschadens wegen Vereitelung eines m�glichen Schwangerschaftsabbruchs" von Marc Wolf, original erschienen in: ArztR 2003, 273 - 275.
BGHZ 151, 133
NJW 2002, 2636
NJW-RR 2002, 1597 (Ls.)
MDR 2002, 1190
FamRZ 2002, 1249
VersR 2002, 1148
JR 2003, 67
Wird zitiert von ... (16) BGH, 31.01.2006 - VI ZR 135/04 Arztrecht - Zahlung von Unterhalt bei Unterbleiben des SchwangerschaftsabbruchsNach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann das auf einem schuldhaften �rztlichen Fehler beruhende Unterbleiben eines m�glichen Schwangerschaftsabbruchs dazu f�hren, die Eltern im Rahmen eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs gegen den Arzt auf der verm�gensm��igen Ebene von der Unterhaltsbelastung durch das Kind freizustellen, wenn der Abbruch der Rechtsordnung entsprochen h�tte, also von ihr nicht missbilligt worden w�re (BGHZ 129, 178, 185; 151, 133, 138; dazu auch M�ller, NJW 2003, 697 ff.).Damit sollte klargestellt werden, dass eine Behinderung des Kindes als solche niemals zu einer Minderung des Lebensschutzes f�hren kann, vielmehr entscheidend f�r die Zul�ssigkeit einer Abtreibung stets nur sein kann, ob das Austragen des Kindes zu unzumutbaren Belastungen f�r die gesundheitliche Situation der Mutter f�hrt, denen anders als durch einen Abbruch nicht wirksam begegnet werden kann, wobei nach der Vorstellung des Gesetzgebers die Fallkonstellationen der fr�heren "embryopathischen Indikation" nunmehr der Sache nach von der medizinischen Indikation des nunmehrigen � 218a Abs. 2 StGB aufgefangen werden sollen (vgl. Senatsurteil BGHZ 151, 133, 138 f. m.w.N.).Daher ist bei den Fallgestaltungen, die nach der bisherigen rechtlichen Regelung der "embryopathischen Indikation" unterfielen, nunmehr im Rahmen des � 218a Abs. 2 StGB zu pr�fen, ob sich f�r die Mutter aus der Geburt des schwerbehinderten Kindes und der hieraus resultierenden besonderen Lebenssituation Belastungen ergeben, die sie in ihrer Konstitution �berfordern und die Gefahr einer schwerwiegenden Beeintr�chtigung ihres insbesondere auch seelischen Gesundheitszustandes als so drohend erscheinen lassen, dass bei der gebotenen G�terabw�gung das Lebensrecht des Ungeborenen dahinter zur�ckzutreten hat (Senatsurteile BGHZ 151, 133, 139; vom 15. Juli 2003 - VI ZR 203/02 - VersR 2003, 1541, 1542).Hierzu bedarf es, wie der erkennende Senat bereits an anderer Stelle ausgef�hrt hat (BGHZ 151, 133, 139 f.;… Urteil vom 15. Juli 2003, aaO), einer nachtr�glichen, auf den Zeitpunkt des denkbaren Abbruchs der Schwangerschaft bezogenen Prognose, ob die Voraussetzungen f�r einen rechtm��igen Schwangerschaftsabbruch vorgelegen h�tten.
BGH, 15.07.2003 - VI ZR 203/02 Arztrecht - Schwangerschaftsabbruch bei medizinischer IndikationDer Senat hat in seinem Urteil vom 18. Juni 2002 - VI ZR 136/01 - (VersR 2002, 1148, demn�chst BGHZ 151, 133 ff.), welches das Berufungsgericht zum Zeitpunkt seiner Entscheidung freilich noch nicht kennen konnte, entschieden, da� das auf einem �rztlichen Behandlungsfehler beruhende Unterbleiben eines nach den Grunds�tzen der medizinischen Indikation gem�� � 218a Abs. 2 StGB rechtm��igen Schwangerschaftsabbruchs die Pflicht des Arztes ausl�sen kann, den Eltern den Unterhaltsaufwand f�r ein Kind zu ersetzen, das mit schweren Behinderungen zur Welt kommt.Eine dahingehende Bestimmung des vertraglichen Schutzumfanges, die bei derartigen Sachverhalten unter Geltung der fr�heren "embryopathischen Indikation" in der Rechtsprechung anerkannt war (vgl. z.B. Senatsurteil BGHZ 86, 240, 247; Senatsurteile vom 4. M�rz 1997 - VI ZR 354/95 - VersR 1997, 698, 699 und vom 4. Dezember 2001 - VI ZR 213/00 - VersR 2002, 233, 234), nunmehr auch f�r entsprechende Fallgestaltungen im Rahmen der nach der geltenden Rechtslage ma�geblichen medizinischen Indikation entspricht der gesetzgeberischen L�sung, die bisher von � 218a Abs. 3 StGB a.F. erfa�ten Fallkonstellationen jetzt in die Indikation nach � 218a Abs. 2 StGB einzubeziehen (vgl. Senatsurteil vom 18. Juni 2002 - VI ZR 136/01 - aaO; zustimmend Deutsch, NJW 2003, 26, 28).Eine auf der - hier revisionsrechtlich zu unterstellenden - Verletzung des Behandlungsvertrages beruhende Vereitelung eines m�glichen Schwangerschaftsabbruchs kann allerdings - wovon das Berufungsgericht mit Recht ausgegangen ist - nur dann Ansatz daf�r sein, die Eltern im Rahmen eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs gegen den Arzt auf der verm�gensm��igen Ebene von der Unterhaltsbelastung f�r das Kind freizustellen und der Kl�gerin ein Schmerzensgeld zuzuerkennen, wenn der Abbruch rechtm��ig gewesen w�re, also der Rechtsordnung entsprochen h�tte und von ihr nicht mi�billigt worden w�re (st. Rspr.: vgl. insbesondere BGHZ 129, 178, 185 = VersR 1995, 964, 966;… Senatsurteile vom 4. Dezember 2001 - VI ZR 213/00 - aaO; vom 19. Februar 2002 - VI ZR 190/01 - VersR 2002, 767, 768 und vom 18. Juni 2002 - VI ZR 136/01 - aaO, S. 1149).Bei Fallgestaltungen, die nach der fr�heren rechtlichen Regelung der "embryopathischen Indikation" unterfielen, ist nunmehr im Rahmen des � 218a Abs. 2 StGB zu pr�fen, ob sich f�r die Mutter aus der Geburt des schwerbehinderten Kindes und der hieraus resultierenden besonderen Lebenssituation Belastungen ergeben, die sie in ihrer Konstitution �berfordern und die Gefahr einer schwerwiegenden Beeintr�chtigung ihres insbesondere auch seelischen Gesundheitszustandes als so bedrohend erscheinen lassen, da� bei der gebotenen G�terabw�gung das Lebensrecht des Ungeborenen dahinter zur�ckzutreten hat (vgl. Senatsurteil vom 18. Juni 2002 - VI ZR 136/01 - aaO, S. 1150).
OLG Stuttgart, 25.03.2003 - 1 U 125/02 Arzthaftung: Schadensersatzanspruch wegen Unterbleibens eines rechtm��igen …Eine Pflichtverletzung des beratenden Arztes kann aber nur dann zu einer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz f�hren, wenn der Schwangerschaftsabbruch rechtlich zul�ssig gewesen w�re, also der Rechtsordnung entsprochen h�tte und von ihr nicht missbilligt worden w�re (Anschluss an st�ndige Rechtsprechung des BGH, zuletzt BGH NJW 2002, 2636).Eine Pflichtverletzung des Beklagten w�rde aber nur dann zu einer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz f�hren, wenn der Schwangerschaftsabbruch rechtlich zul�ssig gewesen w�re, also der Rechtsordnung entsprochen h�tte und von ihr nicht missbilligt worden w�re (st�ndige Rechtsprechung, zuletzt BGH NJW 2002, 2636).Nach geltendem Recht kommt es daher auch im Falle einer schwersten Behinderung des Kindes allein darauf an, dass das Austragen des Kindes f�r die Mutter eine schwerwiegende k�rperliche oder seelische Gesundheitsgef�hrdung bedeuten w�rde, der anders als durch einen Abbruch nicht wirksam begegnet werden kann (BGH NJW 2002, 2636).So war auch f�r die sachverst�ndige Einsch�tzung in dem durch Urteil des BGH vom 18. Juni 2002 entschiedenen Rechtsstreit die durch die Behinderung verursachte Suizidgefahr und Gef�hrdung des seelischen Gesundheitszustandes der Mutter ma�gebend, wobei eine latente Selbstmordgefahr zumindest in den ersten Wochen nach der Geburt feststellbar war (NJW 2002, 2636).Die von der Kl�gerin f�r die Zeit nach der Geburt geschilderten Beeintr�chtigungen k�nnen f�r die vorausschauend zu beurteilende Frage der konkret drohenden Gesundheitsgefahr lediglich als Indiz herangezogen werden (BGH NJW 2002, 2636; 2002, 886).Bei der Entscheidung vom 18.06.2002 (BGH NJW 2002, 2636), auf die sich die Kl�ger berufen, lag ein vom Berufungsgericht eingeholtes medizinisches Sachverst�ndigengutachten schon vor, so dass sich die Frage, ob das Vorliegen einer Notlagensituation nur auf der Grundlage eines Gutachtens festgestellt werden kann, nicht stellte.
BGH, 14.11.2006 - VI ZR 48/06 Arztvertrag �ber Schwangerschaftverh�tung: ErstreckungDer erkennende Senat hat in F�llen fehlerhafter genetischer Beratung und sonstiger Fehler im vorgeburtlichen Bereich bereits die Einbeziehung des ehelichen Vaters in den Schutzbereich des Arztvertrages bejaht (Senatsurteile BGHZ 86, 240, 249 f.; 89, 95, 98; 151, 133, 136).
BGH, 13.07.2004 - VI ZR 273/03 Arztrecht - Schadensersatz f�r Aufwendungen zur Eingliederung BehinderterDie Haftung f�r eine Belastung mit Unterhaltsanspr�chen in F�llen der vorliegenden Art besteht nach den vom erkennenden Senat aufgestellten Grunds�tzen unabh�ngig von der jeweiligen Leistungsf�higkeit des Unterhaltsschuldners (vgl. Senatsurteile BGHZ 76, 259, 266 f.; 86, 241, 247 f.; 89, 95, 104 f.; 124, 128, 142 ff.; 151, 133, 146).
BGH, 21.12.2004 - VI ZR 196/03 Haftung des Arztes f�r eine Sch�digung des ungeborenen Kindes durch Erkrankung …Ging es bei der Behandlung nicht um die Abwendung einer Belastung der Patientin durch ein Kind, dann darf auch nicht angenommen werden, da� die Bewahrung vor den Unterhaltsaufwendungen infolge der Geburt des Kindes zum Schutzumfang des Behandlungsvertrages geh�rte (vgl. Senatsurteile BGHZ 124, 128, 137 f.; 143, 389, 393 ff.; 151, 133, 136; vom 25. Juni 1985 - VI ZR 270/83 - VersR 1985, 1068, 1069).Aus diesem Grund bedarf es auch keiner abschlie�enden Beurteilung, ob bei einer entsprechenden Fallgestaltung ein Anspruch der Kl�gerin auch deshalb nicht in Betracht k�me, weil keine der Voraussetzungen f�r eine rechtm��ige medizinische Indikation nach � 218a Abs. 2 StGB (vgl. Senatsurteile BGHZ 151, 133, 138 f.; vom 15. Juli 2003 - VI ZR 203/02 - VersR 2003, 1541 f., jeweils m.w.N.) vorgetragen oder vom Berufungsgericht festgestellt ist.
BGH, 06.07.2010 - 5 StR 386/09 Pr�implantationsdiagnostik; PID; Embryo; Blastozystenbiopsie; pluripotente …F�r die Indikation ma�gebend ist nicht eine Behinderung des Kindes, sondern die dort beschriebene schwerwiegende Beeintr�chtigung der Schwangeren (vgl. BGHZ 151, 133, 139 f.; BGH NJW 2003, 3411, 3412; 2006, 1660, 1661; zur �rztlichen Aufkl�rungspflicht vgl. BGHZ 89, 95, 100 ff.).
OLG Karlsruhe, 01.02.2006 - 13 U 134/04 Unterhaltslast f�r Kind als Schaden(BGH NJW 2002, 2636;… Palandt-Heinrichs, BGB, 65. Aufl. 2006, vor � 249, Rn. 48 m.w.N.).
OLG Stuttgart, 31.08.2009 - 1 W 33/09 Haftung eines eine Schwangerschaft betreuenden Arztes wegen der Geburt eines …a) Das Landgericht hat zutreffend ausgef�hrt, dass eine Haftung des Arztes wegen eines unterbliebenen Schwangerschaftsabbruchs nur in Betracht kommt, wenn auf Grund des Ergebnisses der gebotenen Untersuchungen die Schwangerschaft rechtm��ig h�tte abgebrochen werden d�rfen (BGHZ 151, 133; BGH NJW 2006, 1660; vgl. auch BGHZ 129, 178).Dabei kommen nur so schwerwiegende Nachteile in Betracht, die es als vertretbar erscheinen lassen, das Lebensrecht des Kindes im Rahmen einer G�terabw�gung hintan zu stellen (BGHZ 151, 133).
OLG Koblenz, 20.03.2006 - 5 U 255/06 Arzthaftung und Umfang des Schadensersatzes bei unterbliebenem …Die Legitimation eines Schwangerschaftsabbruchs gem�� � 218 a Abs. 2 StGB w�rde n�mlich im vorliegenden Fall voraussetzen, dass f�r die Kl�gerin bei Erkennen der Spina bifida aperta und gleichzeitiger Verweigerung einer Abtreibung prognostisch schwerwiegende seelische Gefahren bis hin zu Suizidversuchen zu bef�rchten gewesen w�ren (BVerfG NJW 1993, 1751, 1754; BGH NJW 1995, 1609, 1610; BGH NJW 2002, 2636, 2637 f.; OLG D�sseldorf VersR 2003, 1542, 1543).
OLG Karlsruhe, 13.06.2003 - 7 W 20/03 Arzthaftung: Berechtigung der Eltern auf Ersatz des behinderungsbedingten …
OLG M�nchen, 07.02.2008 - 1 U 4410/06 Arzthaftung: Haftung eines Ultraschallspezialisten, der beim Ultraschall den …
OLG Hamm, 28.04.2010 - 3 U 84/09 OLG Hamm, 29.03.2004 - 3 U 38/03 LG Heidelberg, 09.06.2010 - 4 O 77/07 Schadensersatz wegen fehlender Beratung bzgl. pr�nataler Diagnosem�glichkeiten, …
LG Paderborn, 06.11.2002 - 2 O 540/01 Was ist dejure.org?

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