Source: https://www.linz.at/amtsblatt/archiv_9510.php
Timestamp: 2020-07-15 05:21:15+00:00

Document:
Amtsblatt Nummer 14 vom 23. Juli 2007 | Stadt Linz
Amtsblatt Nummer 14 vom 23. Juli 2007
betreffend Verkehrsregelung, Erweiterung Bewohnerparkzone 40.
Der Verordnung des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz, vom 3. Juni 1997, betreffend Einrichtung der Bewohnerparkzone 40, wird der in der Beilage angeschlossene Plan des Magistrates Linz, Stadtplanung, vom 14. Mai 2007, neu zu Grunde gelegt.
Die Bewohnerparkzone 40 wird als Gebiet bestimmt, deren BewohnerInnen die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für ein zeitlich uneingeschränktes Parken in den in diesen Gebieten gelegenen Kurzparkzonen mit Kraftwagen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3.500 kg gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 beantragen können.
Stadtrat: Himmelbauer eh.
Die Bewohnerparkzone 40 wird als Gebiet bestimmt, deren BewohnerInnen die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für ein zeitlich uneingeschränktes Parken in den in diesen Gebieten gelegenen Kurzparkzonen mit Kraftwagen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3.500 kg gemäß § 45 Abs.4 StVO 1960 beantragen können.
Stadtrat Himmelbauer eh.
Verordnung zum Downloaden (JPG | 4,31 MB)
betreffend Bebauungsplan N 31-07-01-00 „Hoppichlerstraße; Neuerfassung (Stammplan)
Der Bebauungsplan unterliegt gemäß dem Schreiben des Amts der o.ö. Landesregierung vom 18. Dezember 2006, Zl. BauRO-Ö-354997/1, keiner Genehmigungspflicht nach § 34 Abs. 1 O.ö. Raumordnungsgesetz 1994.
Der Bebauungsplan 31-07-01-00 wird erlassen.
Norden:Rosenauerstraße
Süden: Aubergstraße
Westen: Parzhofstraße
Mit der Rechtswirksamkeit des neu erstellten Bebauungsplanes N 31-07-01-00 werden sämtliche in diesem Bereich bisher rechtswirksamen Bebauungspläne aufgehoben.
betreffend Bebauungsplan N 31-09-01-00; „Am Teich“; Neuerfassung (Stammplan)
Der Bebauungsplan unterliegt gemäß dem Schreiben des Amts der o.ö. Landesregierung vom 18. Dezember 2006, Zl. BauRO-Ö-354992/1, keiner Genehmigungspflicht nach § 34 Abs. 1 O.ö. Raumordnungsgesetz 1994.
Der Bebauungsplan N 31-09-01-00 wird erlassen.
Westen: öff. Gut (Grdst. Nr. 307/3 und 2974/44)
Mit der Rechtswirksamkeit des neu erstellten Bebauungsplanes N 31-09-01-00 werden sämtliche in diesem Bereich bisher rechtswirksamen Bebauungspläne aufgehoben.
betreffend Aufstellung des Bebauungsplans M 05-19-02-00; „Figulystraße - Volksgartenstraße“; Aufforderung zur Bekanntgabe der Planungsinteressen
Sie können Ihre Anregungen und Planungsinteressen bis 4. September 2007 im Magistrat Linz, Anlagen- und Bauamt, Neues Rathaus, Hauptstraße 1 - 5, 4. Stock, schriftlich bekannt geben oder per Post übermitteln.
betreffend Aufstellung des Bebauungsplans M 08-08-01-00; „Sophiengutstraße - Niederreithstraße“; Aufforderung zur Bekanntgabe der Planungsinteressen
betreffend Aufstellung des Bebauungsplans S 14-02-01-00; „Jungwirthstraße - Lenaustraße“; Aufforderung zur Bekanntgabe der Planungsinteressen
Norden: Jungwirthstraße
Osten: Lenaustraße
Süden: Anastasius-Grün-Straße
Westen: Grillparzerstraße
betreffend Aufstellung des Bebauungsplans N 26-13-01-00; „Neugasse - Flußgasse“; Aufforderung zur Bekanntgabe der Planungsinteressen
betreffend Neuplanungsgebiet Nr. 1 zum Flächenwidmungsplan Linz - Mitte und Süd Nr. 2; „Neubauzeile – FLAGA“
Gemäß § 45 Abs. 5 O.ö. Bauordnung 1994 wird die Gültigkeitsdauer des zeitlich befristeten Neuplanungsgebietes Nr. 1 zum Flächenwidmungsplan Linz - Teil Mitte und Süd Nr. 2 um ein Jahr, das ist bis 27. Juli 2008, verlängert.
In diesem Gebiet sind die im angeschlossenen Flächenwidmungsplan dargestellten Festlegungen beabsichtigt.
Der Plan liegt vom Tag der Kundmachung dieser Verordnung an im Anlagen- und Bauamt des Magistrates Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, Zimmer 4021, während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht auf.
Der Gültigkeitsbereich des Neuplanungsgebietes wird wie folgt begrenzt:
Süden: nördlich der Straßen „Blaichstatt“ und „Baintwiese“
Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Neuplanungsgebietes hat die Wirkung, dass für das angeführte Stadtgebiet Bauplatzbewilligungen (§ 5leg. cit.), Bewilligungen für die Änderung von Bauplätzen und bebauten Grundstücken (§ 9 leg. cit.) und Baubewilligungen - ausgenommen Baubewilligungen gemäß § 24 Abs. 1 Zif. 4 leg. cit. - nur ausnahmsweise erteilt werden dürfen, wenn nach der jeweils gegebenen Sachlage anzunehmen ist, dass die beantragte Bewilligung die Durchführung des künftigen Flächenwidmungsplanes nicht erschwert oder verhindert.
betreffend Verordnung nach § 11 Abs. 1 und 3 O.ö. Straßengesetz 1991; „Blumauerstraße“, KG Linz; Erklärung von Grundflächen zur Gemeindestraße – Widmung für den Gemeingebrauch; Auflassung von Verkehrsflächen – Entziehung des Gemeingebrauchs.
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz hat in seiner Sitzung vom 28. Juni 2007 folgende Verordnung beschlossen:
Nach § 11 Abs. 1 und 3 O.ö. Straßengesetz 1991 wird die im beiliegenden Plan „BDI07005“, der einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bildet, dargestellte Erklärung von Grundflächen zur Gemeindestraße und deren Widmung für den Gemeingebrauch sowie die Auflassung von Verkehrsflächen mit Entziehung des Gemeingebrauchs genehmigt.
betreffend Anschlusspflicht an gemeindeeigene Wärmeversorgungsanlagen – Erweiterung des Fernwärme-Vorranggebietes
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz hat in seiner Sitzung vom 24. Mai 2007 folgende Verordnung beschlossen:
des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 24. Mai 2007 betreffend die Anschlusspflicht der gemeindeeigenen Wärmeversorgungsanlagen
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz verordnet mit 24. Mai 2007:
§ 3 der Verordnung zur Anschlusspflicht an gemeindeeigene Wärmeversorgungsanlagen wird ergänzt und lautet wie folgt:
Die Anschlusspflicht an eine gemeindeeigene Wärmeversorgungsanlage gilt uneingeschränkt für die in den beiliegenden Plänen „ESG-Fernwärme“ bzw. „Linz AG-Wärme“ (Pläne vom 10. April 1995, 25. Mai 2004, 12. April 2006) grün angelegten Bereiche, das sind:
Anlage 3 Statistischer Bezirk 1 Baublöcke 01, 04
Anlage 4 Statistischer Bezirk 2 Baublock 30
Anlage 5 Statistischer Bezirk 4 Baublock 15
Anlage 6 Statistischer Bezirk 5 Baublöcke 14, 23
Anlage 7 Statistischer Bezirk 6 Baublöcke 09, 11
Anlage 8 Statistischer Bezirk 7 Baublock 10
Anlage 9 Statistischer Bezirk 12 Baublöcke 02, 03
Anlage 10 Statistischer Bezirk 13 Baublock 23
Anlage 11 Statistischer Bezirk 13 Baublock 36
Anlage 12 Statistischer Bezirk 15 Baublock 02
Anlage 13 Statistischer Bezirk 15 Baublöcke 17, 18
Anlage 14 Statistischer Bezirk 16 Baublöcke 04, 12
Anlage 15 Statistischer Bezirk 16 Baublock 09
Anlage 16 Statistischer Bezirk 16 Baublock 10
Anlage 17 Statistischer Bezirk 18 Baublöcke 04, 06, 20
Anlage 18 Statistischer Bezirk 19 Baublöcke 06, 07, 20
Anlage 19 Statistischer Bezirk 19 Baublock 14
Anlage 20 Statistischer Bezirk 23 Baublock 09
Anlage 21 Statistischer Bezirk 23 Baublock 12
Anlage 22 Statistischer Bezirk 23 Baublöcke 17, 19
Anlage 23 Statistischer Bezirk 24 Baublöcke 01, 03, 04, 11, 22
Anlage 24 Statistischer Bezirk 25 Baublöcke 10, 44
Anlage 25 Statistischer Bezirk 25 Baublock 20
Anlage 26 Statistischer Bezirk 25 Baublöcke 21, 22
Anlage 27 Statistischer Bezirk 25 Baublöcke 26, 75, 78
Anlage 28 Statistischer Bezirk 25 Baublöcke 27, 74
Anlage 29 Statistischer Bezirk 25 Baublöcke 59, 60
Anlage 30 Statistischer Bezirk 25 Baublöcke 61, 70
Anlage 31 Statistischer Bezirk 25 Baublock 62
Anlage 32 Statistischer Bezirk 25 Baublöcke 64, 84
Anlage 33 Statistischer Bezirk 26 Baublock 08
Anlage 34 Statistischer Bezirk 28 Baublock 05
Anlage 35 Statistischer Bezirk 29 Baublöcke 02, 03, 10, 13
Anlage 36 Statistischer Bezirk 30 Baublöcke 02, 03, 07
Anlage 37 Statistischer Bezirk 30 Baublöcke 05, 06
Anlage 38 Statistischer Bezirk 31 Baublöcke 03, 06, 11
Anlage 39 Statistischer Bezirk 31 Baublöcke 13, 16
Anlage 40 Statistischer Bezirk 33 Baublock 06
Anlage 41 Statistischer Bezirk 33 Baublock 07
Anlage 42 Statistischer Bezirk 34 Baublöcke 01, 04
Anlage 43 Statistischer Bezirk 34 Baublöcke 02, 03, 06, 19
Anlage 44 Statistischer Bezirk 34 Baublock 10
Anlage 45 Statistischer Bezirk 34 Baublock 12
Anlage 46 Statistischer Bezirk 34 Baublöcke 06, 18
Anlage 47 Statistischer Bezirk 35 Baublöcke 01, 24, 26
Anlage 48 Statistischer Bezirk 35 Baublock 20
Anlage 49 Statistischer Bezirk 36 Baublock 06
Anlage 50 Betriebsansiedlungsgebiet
Anlage 51 Statistischer Bezirk 21 Baublöcke 09-22
Anlage 52 Statistischer Bezirk 23 Baublöcke 05, 31, 32, 36
Anlage 53 Statistischer Bezirk 22 Baublöcke 04-17
Anlage 54 Statistischer Bezirk 15 Baublock 02
Anlage 55 Statistischer Bezirk 16 Baublock 12
Anlage 56 Statistischer Bezirk 25 Baublöcke 10, 43, 44
Anlage 57 Statistischer Bezirk 25 Baublöcke 09
Anlage 58 Statistischer Bezirk 19 Baublöcke 18, 21
Anlage 59 Statistischer Bezirk 05 Baublöcke 23, 24
Anlage 60 Statistischer Bezirk 08 Baublöcke 01, 02, 04, 05, 06, 07, 08, 14, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 26, 27
Anlage 61 Statistischer Bezirk 07 Baublock 09
Anlage 62 Statistischer Bezirk 21 Baublock 01
Anlage 63 Statistischer Bezirk 20 Baublöcke 06, 08, 09, 10, 13
Anlage 64 Statistischer Bezirk 31 Baublöcke 02, 03, 04, 05, 10, 11, 18
Anlage 65 Statistischer Bezirk 08 Baublöcke 08, 09, 11, 12, 13, 24, 25
Anlage 66 Statistischer Bezirk 09 Baublöcke 01, 02, 04, 07, 08, 09, 23, 24, 25
Die Pläne liegen zur öffentlichen Einsicht im Anlagen- und Bauservicecenter oder bei Frau Mag. Andrea Erhart im Neuen Rathaus, Zimmer 4022 auf.
Für das übrige Stadtgebiet, insbesondere für die in den beiliegenden Plänen gelb dargestellten Bereiche, wird gemäß § 9Abs. 7 Satz 2 Oö. Luftreinhalte- und Energiegesetz festgelegt, dass keine Anschlusspflicht an eine gemeindeeigene Wärmeversorgungsanlage besteht, wenn die Heizung mit Gas aus einer leitungsgebundenen Versorgungsanlage betrieben wird.“
Die im § 3 Abs. 1 angeführten Pläne werden nach § 65 Abs. 5 StL 1992 nach ihrer Kundmachung 14 Tage lang im Anlagen- und Bauamt, 4041 Linz, Hauptstraße 1-5, Neues Rathaus, 4. Stock, zur öffentlichen Einsicht aufgelegt.

References: § 45
 § 45
 § 34
 § 34
 § 45
 § 24
 § 11
 § 11

§ 3
 § 9
 § 3
 § 65