Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks.%2010/4212
Timestamp: 2018-05-21 07:26:52+00:00

Document:
Bundestag: BT-Drs. 10/4212 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 10/4212
Bericht, Urheber: Ausschuss für Jugend, Familie und Gesundheit
Der Anspruch auf Erziehergesetz (ErzG) setzt nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) vom 6. Dezember 1985 (BGBl I 2154) in der hier maßgebenden, seit dem 1. Januar 1988 geltenden Fassung (durch Art. 8 des 7. RV-ÄndG vom 19. Dezember 1986 - BGBl I 2586 - und durch Art. 10 8. AFG-ÄndG vom 14. Dezember 1987 - BGBl I 2602) voraus, daß dem Anspruchssteller für ein nach dem 31. Dezember 1985 geborenes Kind, mit dem er in einem Haushalt lebt und das er betreut und erzieht (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 BErzGG), die Personensorge zusteht (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 BErzGG).
Der Anspruch auf Erziehergesetz (ErzG) sollte an rechtlich greifbare Voraussetzungen anknüpfen, die nicht jederzeit möglichen faktischen Veränderungen zum Nachteil des Kindes ausgesetzt sind (BT-Drucks 10/3792, S 14, § 1).
Gerade zu den Ausnahmetatbeständen wurde im Gesetzgebungsverfahren und bei den nachfolgenden Änderungsgesetzen mehrfach deutlich gemacht, daß die bloße Familienpflege ohne Sorgerechtsübertragung und ohne das Ziel der Adoption nicht zu einer Anspruchsberechtigung führen soll (zur ursprünglichen Fassung des Gesetzes vgl BT-Drucks 10/3792, S 15 - zu § 1 Abs. 3; zum BErzGG-ÄndG vom 30. Juni 1989 - BGBl I 1297 - vgl die Stellungnahme des BR, BT-Drucks 11/4708, S 2, Begründung zu Art. 1 Nrn 1, 3 und 5: "Ein Anspruch auf Erziehergesetz (ErzG) besteht nur, wenn das Kind adoptiert oder zum Zweck der Adoption in Pflege genommen wird"; so auch Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, BT-Drucks 11/4776, S 3 zu Nr. 3 und die Ausführungen der Abgeordneten Dr. Götte, Plenarprotokoll 11/150, S 11265).
Während in § 1 Abs. 3 Nr. 1 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) zunächst der Begriff "ein in Adoptionspflege genommenes Kind" verwendet werden sollte (Entwurf der Bundesregierung in BT-Drucks 10/3792, S 4), wurde auf Empfehlung des zuständigen Ausschusses "im Vereinheitlichungsinteresse" eine Formulierung gewählt, die der des Adoptionsanpassungsgesetzes entspricht (BT-Drucks 10/4212, S 5).
Das Erziehergesetz (ErzG) soll Eltern die Betreuung und Erziehung eines Kindes in der ersten Lebensphase durch materielle Hilfen erleichtern (BT-Drucks 10/4212 S 3).
Wenn der Gesetzgeber, wie von der Klägerin herausgestellt, mit dem Erziehergesetz (ErzG) die Erziehungsleistung der Familie anerkennen wollte (BT-Drucks 10/3792 S 13 f), so ist dies nicht iS einer Belohnung zu verstehen, sondern als Motiv für die finanzielle Sicherung der Wahlfreiheit.
Die finanzielle Förderung einer verstärkten Hinwendung eines Elternteils zum Kind in dessen erster Lebensphase durch Einschränkung der Erwerbstätigkeit hielt der Gesetzgeber nur für gerechtfertigt, wenn im vorhinein im Hinblick auf den gesamten Förderungszeitraum zu erwarten ist, daß ein Elternteil durch die Betreuung und Erziehung des Kindes vorwiegend in Anspruch genommen wird (BT-Drucks 10/3792, S 17).
Bei der Adoptionspflege (Abs. 3 Nr. 1) ging der Gesetzgeber davon aus, daß ihr in der Regel die Annahme des Kindes folgt (BT-Drucks 10/3792, S 15).

References: Art. 8
 Art. 10
 § 1
 § 1
 Art. 1
 § 1