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Timestamp: 2017-02-25 11:50:26+00:00

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§ 6 KAG, Kreissteuern | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 KAG, Kreissteuern Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzKAG,RP - KommunalabgabenG§§ 5 - 6, Zweiter Abschnitt - Steuern
Kommunalabgabengesetz (KAG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 6 KAG, Kreissteuern§ 7 KAG, Benutzungsgebühren, einmalige und wiederkehrende Beiträge§ 8 KAG, Kostenrechnung für Benutzungsgebühren und wiederkehrende Beiträge§ 9 KAG, Ermittlungsgrundsätze für einmalige Beiträge§ 10 KAG, Besondere Bestimmungen für Verkehrs- und Immissionsschutzanlagen§ 10a KAG, Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen§ 11 KAG, Beiträge für Einrichtungen im Außenbereich§ 12 KAG, Tourismus- und Gästebeiträge§ 13 KAG, Aufwendungsersatz für Grundstücksanschlüsse§ 14 KAG, Ratenzahlung und Stundung§ 15 KAG, Abgabenhinterziehung§ 16 KAG, Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung§ 17 KAG, Änderungsvorschriften§ 18 KAG, Änderungsvorschriften§ 19 KAG, Änderungsvorschriften§ 20 KAG, In-Kraft-Treten
§ 6 KAG, Kreissteuern
§ 6 KAGKommunalabgabengesetz (KAG)Landesrecht Rheinland-PfalzZweiter Abschnitt – SteuernTitel: Kommunalabgabengesetz (KAG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: KAGGliederungs-Nr.: 610-10Normtyp: Gesetz(1) Die Landkreise und kreisfreien Städte können eine Steuer auf die Ausübung des Jagdrechts (Jagdsteuer) erheben. Die Steuer wird nach einem Vomhundertsatz der Jahresjagdpacht bemessen, der 20 v.H. nicht überschreiten darf. Bei nicht verpachteten Eigenjagdbezirken der Gebietskörperschaften wird die Steuer nach dem durchschnittlichen Pachtpreis je Hektar aller Jagdbezirke des jeweiligen Landkreises oder der kreisfreien Stadt ermittelt; die Steuer ermäßigt sich in solchen Jagdbezirken um 20 v.H. (2) Die Landkreise und kreisfreien Städte können von Personen, denen der Betrieb einer Schankwirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gaststättengesetzes oder ein Ausschank im Reisegewerbe im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gaststättengesetzes erlaubt wird, eine Steuer (Schankerlaubnissteuer) erheben. (3) Das für das Kommunalrecht zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres über die Besteuerungsgrundlagen für die Jagd- und Schankerlaubnissteuer sowie über Mitwirkungspflichten der Beteiligten zu bestimmen.(4) Der Minister des Innern und für Sport wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres über die Besteuerungsgrundlagen für die Jagd- und Schankerlaubnissteuer sowie über Mitwirkungspflichten der Beteiligten zu bestimmen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 1 KAG, AnwendungsbereichKAVO,RP - KommunalabgabenV§ 1 KAVO, JagdsteuerUrteileBVerwG, 27.06.2012 - BVerwG 9 C 2.12 - Betreiben eines Aufwands durch die Gemeinden für Konsum i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG; Heranziehung einer Gemeinde zur JagdsteuerBVerwG, 27.06.2012 - BVerwG 9 C 10.11 - Heranziehung von Jagdgenossenschaften zur Jagdsteuer bei eigener Ausübung der Jagd ohne Verpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks; Jagdsteuer als örtliche…
§ 5 KAG, Gemeindesteuern§ 7 KAG, Benutzungsgebühren, einmalige und wiederkehrende Beiträge

References: § 6

§ 6

§ 6
 § 1
 § 1
 Art. 105

§ 5