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Timestamp: 2019-06-17 22:02:48+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 15/1521 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 15/1521
BGBl. I 2003 S. 2928
https://dejure.org/2003,54388
BGBl. I 2003 S. 2928 (https://dejure.org/2003,54388)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 29.12.2003, Seite 2928
11.09.2003 BT Steuerhinterziehern den Weg in die Steuerehrlichkeit bahnen
14.10.2003 BT Regierung teilt Einwände des Bundesrates zum Steueramnestiegesetz nicht
Durch Art. 2 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23. Dezember 2003 (BGBl I S. 2928) wurden in die Abgabenordnung (im Folgenden: AO) die Regelungen des § 93 Abs. 7 und 8 sowie des § 93 b AO neu eingefügt.
gegen die durch Art. 2 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23. Dezember 2003 (BGBl I S. 2928, 2931) in die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl I S. 3866) eingefügten Vorschriften des § 93 Abs. 7 und 8 und des § 93 b .
das In-Kraft-Treten der durch Art. 2 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23. Dezember 2003 (BGBl I S. 2928, 2931) geänderten Vorschriften von § 93 Abs. 7 und 8, § 93 b Abgabenordnung, § 5 Abs. 1 Nr. 24 Finanzverwaltungsgesetz und § 24 c Abs. 1 Satz 1 Kreditwesengesetz bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde der Antragsteller auszusetzen.
Die Befugnisse zum Abruf der Kontostammdaten, die in den nach § 24 c KWG geführten Dateien enthalten sind, hat der Gesetzgeber im Zusammenhang mit dem Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG) vom 23. Dezember 2003 (BGBl I S. 2928), dem Art. 1 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit, eingeführt.
b) Durch Art. 2 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23. Dezember 2003 (BGBl I S. 2928, 2931) schuf der Gesetzgeber mit § 93 Abs. 7 und 8, § 93b AO die Rechtsgrundlagen für den automatisierten Abruf von Kontoinformationen.
Das Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG) vom 23. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2928) hat zwar die tatsächliche Erfassung u.a. der Einkommensteuer in den Veranlagungszeiträumen 1993 bis 2002 nachträglich beeinflusst.
EUR (vgl. BTDrucks 15/1309, S. 2) war allerdings von Anfang an umstritten (BTDrucks 15/1722, S. 8).
Die sog. Brücke in die Steuerehrlichkeit zielte damit insbesondere auf die im Ausland bezogenen und verschwiegenen Kapitaleinkünfte (vgl. BTDrucks 15/1722, S. 8); sie bezweckte insofern gerade eine Verbesserung der Erhebungssituation (BTDrucks 15/1521, S. 9).
Es bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass die Amnestie in nennenswertem Umfang zu einem Verzicht auch auf "sichere Einnahmen" geführt hat (vgl. Stellungnahme des Bundesrates BTDrucks 15/1661, S. 2).
ob die Vorschriften der § 20 Abs. 1, § 32a des Einkommensteuergesetzes in der für die Veranlagungszeiträume 2000 bis 2002 maßgeblichen Fassung mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar sind, wie sie im Zusammenwirken mit den ergänzenden Regelungen des Strafbefreiungserklärungsgesetzes (StraBEG) vom 23. Dezember 2003 (BGBl I S. 2928) steuerehrliche Steuerpflichtige einer höheren Steuer unterwerfen als dies für Steuerunehrliche geschieht und.
Die Vorlage betrifft zum einen die Frage, ob die Besteuerung gemäß § 20 Abs. 1, § 32a des Einkommensteuergesetzes (EStG) insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt, als steuerehrlichen Steuerpflichtigen gleichheitswidrig die Begünstigungen des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung (Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG - vom 23. Dezember 2003,BGBl I S. 2928 ) vorenthalten werden und zum anderen die Frage, ob die Zinsbesteuerung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG aufgrund eines strukturellen Vollzugsdefizits gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.
Mit dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23. Dezember 2003 (BGBl I S. 2928) wollte der Gesetzgeber einen Anreiz für steuerunehrliche Steuerpflichtige schaffen, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren.
Unmittelbar nach dem Auslaufen der Regelungen des Strafbefreiungserklärungsgesetzes trat am 1. April 2005 das neu geschaffene Kontenabrufverfahren nach § 93 Abs. 7, § 93b der Abgabenordnung (AO) in Kraft (Art. 2 und 4 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23. Dezember 2003,BGBl I S. 2928 ).
Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2928) hat in seinem Art. 2 die AO 1977 an § 24c KWG angepasst.
Keine Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des FA nach fehlerfreier …
Ein Veranlagungsfehler des FA ist kein Anlass für die Abgabe einer strafbefreienden Erklärung im Sinne des StraBEG vom 23. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2928).
Zwischen den Beteiligten ist die Wirksamkeit einer strafbefreienden Erklärung im Sinne des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung vom 23. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2928) --StraBEG-- streitig.
Die Attraktivität der Steueramnestie und damit der vom Gesetzgeber beabsichtigte Anreiz für bislang steuerunehrliche Personen, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren (vgl. zu diesem gesetzgeberischen Motiv die einführenden Bemerkungen in der Gesetzesbegründung, Bundestagsdrucksache -BT-Drs.- 15/1521, S. 1 und 11), ergab sich insbesondere dadurch, dass neben der strafbefreienden Wirkung auch alle Steueransprüche bzgl. der nacherklärten Einnahme zu einem Pauschalsteuersatz von 25 bzw. 35 Prozent, der wiederum auf eine ebenfalls für den Regelfall großzügig verringerte Bemessungsgrundlage (§ 1 Abs. 2 bis 5 StraBEG) angewendet wurde, abgegolten waren.
Um die Attraktivität der Steueramnestie 2004/2005 gegenüber der herkömmlichen und alternativ weiterhin möglichen Selbstanzeige nach § 371 AO zu erhöhen, war es erklärtes Ziel des Gesetzgebers, mit den Regelungen im StraBEG "im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit (...) die Bemessungsgrundlage für die strafbefreiende Erklärung eindeutig zu regeln" (vgl. BT-Drs.15/1521, S. 10).
So wird zum Beispiel bei in Deutschland erzielten steuerpflichtigen Zinsen, für die kein Freistellungsauftrag erteilt wurde, ein Kapitalertragsteuerabzug in Höhe von 30 % vorgenommen." (BTDrs. 15/1521, S. 11).
Letztendlich sollte der 40-prozentige Abschlag der "pauschalen Abgeltung aller denkbaren Abzüge" (BTDrs. 15/1521, S. 11) dienen.
Dem Steuerpflichtigen sollten so aufwendige Ermittlungen und Prüfungen der tatsächlichen Aufwendungen erspart werden (BTDrs. 15/1521, S. 11).
Wie bereits ausgeführt, liegt dem im StraBEG geregelten Pauschalabschlag auf die steuerpflichtigen Einnahmen der Amnestiegedanke und der gesetzgeberische Wille zugrunde, für die in den Jahren 1993 bis 2002 nicht erklärten Einnahmen eine einfache und rechtssichere abschließende Regelung zu schaffen (BTDrs. 15/1521, S. 10 und 11).
Dem steht nicht entgegen, dass in den Gesetzgebungsmaterialien im Zusammenhang mit der pauschalen Abgeltung von Aufwendungen die Rede ist, die "angefallen sind" (vgl. BT-Drs. 15/1521, S. 11).
Sollte die gesetzliche Typisierung in Form der Pauschalregelung im Einzelfall tatsächlich ungünstig ausfallen, war es dem Steuerpflichtigen unbenommen, eine Selbstanzeige abzugeben, bei der die tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt werden, statt von der Steueramnestie Gebrauch zu machen (vgl. auch BT-Drs. 15/1521, S. 11).
Aus der Amnestieregelung des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG) vom 23. Dezember 2003 (BGBl I S. 2928) ergebe sich keine andere Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit.
Mit dem durch Art. 2 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23. Dezember 2003 (BGBl I S. 2928) geschaffenen, im April 2005 in Kraft getretenen und vom Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Abfragemöglichkeiten durch die Finanzbehörden für verfassungsgemäß erklärten (vgl. BVerfGE 112, 284; 118, 168) Kontenabrufverfahren gemäß § 93 Abs. 7, § 93b AO, hat der Gesetzgeber die Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzämter weiter effektiviert.
Die sog. Brücke in die Steuerehrlichkeit zielte insbesondere auf die im Ausland bezogenen und verschwiegenen Kapitaleinkünfte (vgl. BTDrucks 15/1722, S. 8) und bezweckte insofern gerade eine Verbesserung der Erhebungssituation (BTDrucks 15/1521, S. 9).
BFH, 09.03.2010 - VIII R 50/07
StraBEG: Sperrwirkung wegen Erscheinens eines Amtsträgers - Erscheinen des …
BFH, 28.06.2011 - VIII R 25/08
Richtigkeit der strafbefreienden Erklärung i. S. des § 3 StraBEG - Abgabe einer …
Keine Ausdehnung des StraBEG auf steuerehrliche Steuerpflichtige
FG Rheinland-Pfalz, 30.05.2008 - 5 K 2482/05
Anforderungen an eine genügende und damit wirksame strafbefreiende Erklärung gem. …
FG Münster, 14.03.2007 - 10 K 942/05
Minderung der Bemessungsgrundlage um Sparerfreibeträge bei einer Erklärung nach …
FG Hessen, 10.12.2009 - 11 K 1096/08
Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten für die Erstellung einer …
FG München, 13.11.2007 - 6 K 1367/05
Gewinnwirksame Auflösung einer Verbindlichkeit als Einnahme i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. …
FG München, 13.11.2007 - 6 K1367/05
Gewinnwirksame Auflösung einer Verbindlichkeit als Einnahme; Pflicht zur …

References: Art. 2
 § 93
 § 93
 Art. 2
 § 93
 § 93
 Art. 2
 § 93
 § 93
 § 5
 § 24
 § 24
 Art. 1
 Art. 2
 § 93
 § 93
 § 20
 § 32
 § 20
 § 32
 Art. 3
 § 20
 Art. 3
 § 93
 § 93
 Art. 2
 § 24
 § 371
 Art. 2
 § 93
 § 93
 § 3
 § 1