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Timestamp: 2019-06-26 19:17:11+00:00

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Landgericht Nürnberg-Fürth Urteil vom 29.11.2016 Az 10 O 1434/16 - VON RUEDEN
Landgericht Nürnberg-Fürth Urteil vom 29.11.2016 Az 10 O 1434/16
Gericht Landgericht Nürnberg-Fürth
Aktenzeichen 10 O 1434/16
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 28.040j81 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten übe dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.11.2015 aus 17.921,52 EUR und seit 02.04.2016. aus 10.119,29 EUR ZU zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.100,51 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.12.2015 zu zahlen.
Der Streitwert wird auf 28.040,81 EUR festgesetzt.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Widerrufs des zwischen ihnen abgeschlossenen Vertrages über die Gewährung von drei Darlehen und über die daran anknüpfenden Rechtsfolgen.
Da der Kläger beabsichtigte, eine Eigentumswohnung in zu erwerben, wandte er sich zur Klärung einer Finanzierung des Erwerbs an die mehr F GmbH, wo er vom Zeugen G beraten wurde. Der Zeuge G leitete das ausgefüllte Formular „Antrag auf einen Baukredit“, welches vom Kläger unterschrieben worden war, an die Beklagte weiter. Die Beklagte übersandte daraufhin den von ihren Mitarbeitern am 17.02.2009 unterschriebenen Darlehensvertrag an die Bank.
Der Kläger unterschrieb den Vertrag am 20.02.2009 in den Räumlichkeiten der H GmbH. Der Vertrag wurde anschließend vom Zeugen G Schreiben vom 24.02.2009 an die Beklagte übersandt; bei der er am 25.02.2009 auch einging. Durch den zwischen den Parteien abgeschlossen Vertrag wurden drei Annuitätendarlehen in Höhe von insgesamt 220.000,00 EUR gewährt;
Das Darlehen mit der Kredit-Nr. über einen Nominalbetrag von 125.000,00 EUR wies eine Verzinsung von 3,750% p.a., welche bis 26.02.2019 festgeschrieben war, auf; der anfängliche effektive Jahreszins betrug 3,81% Die Tilgung, sollte 1,0% p.a., mithin die monatlich zu zahlende Rate 494,79 EUR betragen.
Das Darlehen mit der Kredit-Nr. über einen Nominalbetrag von 47.000,00 EUR wies eine Verzinsung von 4,050% p.a., welche bis 28.02.2019 festgeschrieben war, auf; der anfängliche effektive Jahreszins betrug 4,12% Die Tilgung sollte 2,0% p.a., mithin die monatlich zu zahlende Rate 236,96 EUR betragen. über einen Nominalbetrag von 48.000,00 EUR wies eine Verzinsung von 4,300% p.a., welche bis 28.02.2019 festgeschrieben war, auf;, der anfängliche effektive Jahreszins betrug 4,38% Die Tilgung sollte 2,0% p.a., mithin die monatlich zu zahlende Rate 252,00 EUR betragen.
Gesichert wurden die Darlehen durch eine Buchgrundschuld mit einem Nennwert von 220.000,00 EUR. Die Darlehen wurden vollständig ausbezahlt.
Der Vertrag enthielt auf Seite 7 folgende Widerrufsbelehrung:
„Widerrufsbelehrung für Verbraucherkreditverträge
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat) ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen- Der Lauf der Frist, beginnt einen Tag nachdem Ihnen
zur Verfügung gestellt wurden, aber nicht vor dem. Tag des Vertragsschlusses. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Die Fußnote 1, welche zum Schluss von Seite 7 abgedruckt ist, lautet: „Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw- werden kann.“
Der Vertrag enthielt auf einer nicht mit einer Seitenzahl versehenen, zwischen Seite 7 und 8 eingeordneten Seite folgende weitere Widerrufsbelehrung:
„Widerrufsbelehrung für Haustürgeschäfte
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat) ohne Angabe von Gründen in Textform {z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist beginnt einen Tag nachdem Ihnen
zur Verfügung gestellt wurden. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. […]“
Wegen des weiteren Inhalts und der Gestaltung der Widerrufsbelehrungen wird auf die Anlage K1 Bezug genommen.. Mit Email vom 23.02.2009 an die Beklagte teilte der Zeuge mit, dass der Kläger den Darlehensvertrag unterschrieben habe und fragte an, ob die Möglichkeit einer Nachtragsvereinbarung zum vereinbarten Prozentsatz für Sondertilgungen und einer Einbindung einer „Protect-Lösung“ bestehen würde.
Der Kläger veräußerte die finanzierte Immobilie. Um den Verkaufsprozess nicht zu gefährden, insb. zur Gewährleistung einer lastenfreien Übertragung auf den Käufer, löste der Kläger die drei Darlehen durch Zahlung des von der Beklagten – geforderten Gesamtablösebetrags von 217.811,04 EUR an die Beklagte am 30.09.2015 ab. Im Gesamtablösebetrag war auch die von der Beklagten geforderte Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 17.921,52 EUR enthalten.
Mit Schreiben vom 23.10.2015 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten den Widerruf der streitgegenständlichen Darlehensverträge und forderten die Beklagte unter Fristsetzung von 30. Tagen auf, den Widerruf zu bestätigen und die Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 17.921,52 EUR nebst Zinsen zu erstatten. Da auf das Schreiben des Klägers vom 23.10.2015 keine Reaktion der Beklagten erfolgte forderte der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Beklagte mit Schreiben vom 02.12.2015 unter Fristsetzung bis 18.12.2015 zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung auf. Mit weiterem Schreiben vom 28.12.2015 forderte der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Beklagte unter Fristsetzung bis 15.01.2016 zur Zahlung von 35.506,13 EUR auf. Die Beklagte bestätigte per Email den Eingang der beiden zuletzt genannten Schreiben, eine Antwort erfolgte nicht.
Der Kläger meint, die erteilten Widerrufsbelehrungen wären fehlerhaft und hätten damit nicht den Lauf der Widerrufsfrist in Gang gesetzt; das Widerrufsrecht sei nicht erloschen. Allein die Verwendung von zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen in einem Vertrag sei bereits fehlerhaft, da der Kläger im Unklaren gelassen worden sei, welche Belehrung Geltung finden solle. Die Belehrung über den Fristbeginn sei fehlerhaft, weil sie beim Verbraucher den Eindruck erwecke, die Widerrufsfrist beginne bereits mit Übersendung des Vertragsangebots nebst Widerrufsbelehrung. Die Verwendung der Fußnote 1 verlagere die Prüfung, welche Frist im Einzelfall gelte, unzulässig auf den Verbraucher Auch auf die Gesetzlichkeitsfiktion nach § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV a.F. könne sich die Beklagte nicht berufen, da sie den Mustertext nicht unverändert übernommen, sondern einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen habe.
Der Kläger ist der Ansicht, er habe einen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Vorfalligkeitsentschädigung in Höhe von insgesamt 17.921,52 EUR. Darüber hinaus habe er auch einen Anspruch gegen die Beklagte auf Nutzungswertersatz in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufe erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen; der Nutzungswertersatzanspruch belaufe sich auf insgesamt 10.119,29 EUR. Die Beklagte befände sich mit der Zahlung von 17.921,52 EUR aufgrund der Fristsetzung im Schreiben vom 23.10.2015 seit 16.11.2015 in Verzug, „weshalb sie auch ab diesem Datum Verzugszinsen zu leisten habe. Darüber hinaus habe die Beklagte dem Kläger die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung zu erstatten, welche sich aus einer 1,5 Geschäftsgebühr aus 17.921,52 EUR zzgl. Auslagen pauschale und gesetzlicher Mehrwertsteuer ergeben würde; diesbezüglich bestehe der Zinsanspruch seit 19.12.2015 aufgrund Fristsetzung mit Schreiben vom 02.12.2015.
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 28.040,81 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.11.2015 aus 17.921,52 € und seit Rechtshängigkeit aus 10119,29 € zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den‘ Kläger außergerichtliche nicht anrechenbare Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.266,16 € nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit 19.12.2015 zu zahlen.
Die Beklagte meint, dem Kläger stünden keine Ansprüche gegen sie zu. Der Vertrag, sei erst mit Abschluss der Nachtragsvereinbarungen zustande gekommen, § 150 Abs. 2 BGB. Es handle sich um ein Präsenzgeschäft. Die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV sei hinsichtlich der verwendeten Widerrufsbelehrung gegeben, weil die verwendete Widerrufsbelehrung für Verbraucherkreditverträge dem Muster weitgehend entspreche. Die durchgeführten Änderungen in der Musterbelehrung wären zulässig gewesen, da sie zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften erfolgt seien. Unkenntnis des Klägers über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses mache die Belehrung nicht unwirksam. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses sei aber auch aus den nachträglichen Zusatzvereinbarungen zwischen Kläger und Beklagter für den Kläger erkennbar gewesen. Eine abweichend von den gesetzlichen Regelungen vorgenommene Verschiebung des Beginns der Widerrufsfrist nach hinten sei auch zulässig, da dies für den Verbraucher vorteilhaft sei. Das Widerrufsrecht des Klägers, habe gern. § 355 Abs. 3 S. 1a.F. spätestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Vertragsschluss geendet.
Die Beklagte beruft sich ferner auf Verwirkung, weil der Kläger den Darlehensvertrag ohne Beanstandungen bedient und es am 30.09.2015 vollständig unter Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung abgelöst habe. Die- Erklärung des Widerrufs sei auch rechtsmissbräuchlich, weil dieser allein zu dem Zweck, vom günstigen Zinsniveau zu profitieren, erfolgt sei und dies dem Schutzzweck der Widerrufsnorm, den Verbraucher vor übereilten Entscheidungen zu schützen, widerspreche. Ein Anspruch des Klägers auf Nutzungswertersatz bestünde nicht, höchstens wäre aufgrund der Betriebsergebnisse der Beklagten der zu verrechnende Zinssatz im Jahr 2009 bei 0,47% und 2015 bei 0,88% anzuwenden. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten.
Die am 26.02.2016 bei Gericht eingegangene Klage wurde der Beklagten am 01.04.2016 zugestellt. Die Kammer hat mit Beschluss vom 23.05.2016 den Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Das Gericht hat am 27.09.2016 mündlich verhandelt und Beweis erhoben durch die Einvernahme des Zeugen Grundmann; Im Übrigen wird zur Darstellung des Sach- und Streitstandes auf den gesamten Akteninhalt, insbesondere die ausgetauschten Schriftsätze samt Anlagen, Bezug genommen.
Die zulässige Klage (A.) ist größtenteils begründet (B.).
A. Die Klage ist zulässig, insb, ist das Landgericht Nürnberg-Fürth zur Entscheidung örtlich und sachlich zuständig (§§ 12,17 ZPO, 23, 71 Abs. 1 GVG, 1 ZPO). Die Zuständigkeit des Einzelrichters ergibt sich aus § 346a Abs. 1 ZPO i.V.m. dem Kammerbeschluss vom 23.05.2016.
B. Die Klage ist größtenteils begründet. Aufgrund des wirksamen Widerrufs (I.) hat der Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung (li. 1.) und auf Nutzungswertersatz (N.2.). Der Anspruch auf Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten besteht hingegen nur in Höhe von 1.100,51 EUR, die darüber hinausgehende Klage ist abzuweisen (III.). Verzugszinsen. sind für den Antrag nach Ziff. 1 erst ab dem 24.11.2015 bzw. 02.04.2016 zu leisten (IV. 1.), für den Antrag ab Ziff. 2 ab 19.12.2015 (IV. 2.).
I. Der am 23.10.2015 durch den Kläger erklärte Widerruf war wirksam (1. bis 5.). Das Widerrufsrecht des Klägers war weder verwirkt noch wurde es rechtsmissbräuchlich ausgeübt (6.).
1. Auf das vorliegende Vertragsverhältnis findet gern. Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB das BGB und das EGBGB in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung sowie die Anlage.2 zur BGB-Informationspflichten-Verordnung (i.F.: BGB-lnfoV) in der vom 01.04.2008 bis zum 08.08.2009 geltenden Fassung Anwendung, weil der streitgegenständliche Darlehensvertrag vor dem 11.06.2010 geschlossen wurde.
2. Der Kläger ist in Ansehung des streitgegenständlichen Vertrags Verbraucher i.S.v. §13 BGB, die Beklagte Unternehmer i.S.v. § 14 BGB. Bei dem streitgegenständlichen Vertrag handelt es sich um einen Verbraucherdarlehensvertrag gern. §§ 488, 491BGBa.F., weshalb dem Kläger gern. §§ 355 Abs. 1, 495 Abs. 1 BGB a.F. ein Widerrufsrecht zusteht. Der Widerruf wurde durch Schreiben des Klägers vom 23.10.2015 gegenüber der Beklagten erklärt.
3. Die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts war zum Zeitpunkt des Widerrufs durch den Kläger noch nicht gern. § 355 Abs. 3 S. 1 BGB a.F. abgelaufen, da die „Widerrufsbelehrung für Verbraucherdarlehensverträge“ überschriebene Belehrung unter Berücksichtigung des Ablaufs des Vertragsschlusses nicht den Anforderungen des Deutlichkeitsgebots des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. entspricht und der Kläger somit nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde; in der Folge stand dem Kläger gern. § 355 Abs. 3 S. 3 BGB a.F. ein zeitlich unbeschränktes Widerrufsrecht zu.
a) Der Kläger würde vorliegend durch die verwendete Formulierung „aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses“ unzureichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert, da der Vertrag zum Zeitpunkt der Widerrufsbelehrung noch nicht geschlossen worden war, erst durch Zugang der Annahmeerklärung des Klägers bei der Beklagten zustande kam und der Kläger diesen Zeitpunkt nicht kennen kann/muss; in dieser Fallkonstellation entspricht die Widerrufsbelehrung nicht der gesetzlichen Konzeption des § 355 Abs. 2 BGB.
aa) Der Vertrag wurde nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und unter Zugrundelegung des unstreitigen Parteivortrags mit Zugang der Annahmeerklärung des Klägers bei der Beklagten am 25.02.2009 geschlossen.
(1) Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) zustande, § 145 ff. BGB. Nach § 130 Abs. 1 BGB wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, aber in dessen Abwesenheit abgegeben wird, erst in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Eine Erklärung ist zugegangen, wenn sie dergestalt in den Machtbereich bzw. die tatsächliche. Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist, dass es nur noch an ihm liegt, von ihr Kenntnis zu nehmen und mit seiner Kenntnisnahme unter normalen Umständen gerechnet werden kann (BGH NJW-RR 2011, 1184, 1185; BGHZ67,271,275).
(2) Der Kläger hat sich zum Zwecke der Aufnahme eines Darlehens an die Bank gewandt, wo er vom Zeugen G beraten wurde. Der Zeuge G leitete das ausgefüllte Formular Antrag auf einen Baukredit, welches vom Kläger unterschrieben worden war, an die Beklagte weiter. Die Beklagte übersandte daraufhin den von ihren 17.02.2009 unterschriebenen Darlehensvertrag an die um sie vom Kläger unterschreiben zu lassen. Ausweislich der von der Beklagten vorgelegten Auszüge aus dem Vertrag wurde dieser vom Kläger am 20.02.2009 irr den Räumlichkeiten der B GmbH unterschrieben. Der Vertrag wurde abschließend mit Schreiben vom 24.02.2009 an die Beklagte übersandt, bei der er am 25.02.2009 auch einging.
(3) Ein Zugang der Annahmeerklärung des Klägers bei der Beklagten am 20,02.2009 ist mangels einer dem Zeugen von der Beklagten erteilten Vollmacht, Willenserklärungen mit Wirkung für und gegen die Beklagte entgegenzunehmen, nicht gegeben. Der Zeuge hat In seiner Vernehmung glaubhaft angegeben, zum damaligen Zeitpunkt über keine derartige Vollmacht der Beklagten verfügt zu haben.
(4) Ein Vertrag kam nicht bereits dadurch, zustande, dass der Darlehensvertrag am 17.02.2009 von den Mitarbeitern der Beklagten unterschrieben wurde, da das Formular „Antrag auf einen Baukredit“ lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) darstellt. Das Formular ist erkennbar darauf gerichtet, der Beklagten durch Mitteilung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der ausfallenden Person, der beabsichtigten Verwendung des Darlehensbetrags sowie der Bezeichnung möglicher Sicherheiten die Prüfung zu ermöglichen, ob sie überhaupt und wenn ja, zu welchen Voraussetzungen, ein Darlehen gewähren möchte; um dann im nächsten Schritt ggf. ein Angebot mit den wesentlichen Vertragsinhalten (essentialia negotii) abgeben zu können.
(5) Eine Annahme unter Erweiterungen gern. § 150 Abs. 2 BGB ist nicht gegeben, da der Vertrag nicht erst mit Abschluss der Zusatzvereinbarungen zustande gekommen ist. Die Anfrage des Klägers mittels E-Mail vom 23.02.2009 des Zeugen (bzgl. der Möglichkeit einer Nachtragsvereinbarung zum vereinbarten Prozentsatz für Sondertilgungen und einer Einbindung einer „Protect-Lösung“) an die Beklagte stellt keine Ablehnung des Angebots der Beklagten dar, da sich aus dem Text der Email vom 23.02.2009 keine Ablehnung des ursprünglichen Angebots, sondern ein Angebot an die Beklagte auf nachträgliche Änderung des Vertrags in einzelnen Punkten ergibt: aus der Email ist nicht ersichtlich, dass der Kläger den Vertrag nicht auch dann abschließen wollte, wenn die Beklagte den mitgeteilten Wünschen nicht entsprochen hätte.
bb) Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.03.2009 (Az. XI ZR 33/08) kann ein Verbraucher die ihm eingeräumte Überlegungsfrist nur dann sachgerecht wahrnehmen, wenn er eine Vertragserklärung bereits abgegeben hat oder zumindest zeitgleich mit der Belehrung abgibt. Nachdem dem Kläger die Widerrufsbelehrung als Bestandteil des bereits von der Beklagten unterschriebenen „Darlehensvertrags“ überlassen worden ist, den er selbst , anschließend unterzeichnet und an die Beklagte zurückgesandt hat, konnte bei ihm der Eindruck entstehen, dass der Lauf der Widerrufsfrist bereits vor Eintritt der Wirksamkeit seiner eigenen Vertragserklärung begonnen hat.
Eine Vergleichbarkeit der in der Widerrufsbelehrung enthaltenen Wendung „aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses“ zu dem der genannten Rechtsprechung, des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Fall ist gegeben. Durch die Formulierung „aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses“ wird für den Kläger keine Klarheit über den Beginn der Widerrufsfrist in seinem konkreten Fall geschaffen, weil aus dessen Sicht zur Bestimmung des ,,Tag[s] des Vertragsschlusses“ auf unterschiedliche Zeitpunkte abgestellt werden könnte, nämlich entweder der Zeitpunkt, in dem die Vertragserklärung des Verbrauchers bei seinem Vertragspartner eingeht, oder (bereits) der Zeitpunkt der Unterschriftsleistung durch den Verbraucher. Für die erste Möglichkeit spricht, dass nach § 130 Abs. 1. S. 1 BGB im Falle eines Vertragsschlusses unter Abwesenden die Vertragserklärung des Darlehensnehmers – im vorliegenden Fall verstanden als die Annahme des von der Beklagten am 17.02.2009 Unterzeichneten Angebots auf Abschluss eines Darlehensvertrags – erst mit Zugang: beim Darlehensgeber Wirksamkeit entfaltet, von einem „Vertrags-. Schluss“ bis zu diesem Zeitpunkt also nicht gesprochen werden kann. Für die zweite Möglichkeit spricht hingegen ein auch bei einem durchschnittlichen Verbrauchermöglicherweise vorhandenes Verständnis, wonach schon die Leistung der eigenen Unterschrift auf dem bereits von einem Vertreter der Bank Unterzeichneten Dokument zu einer vertraglichen Bindung führt. Sofern der Verbraucher der gesetzlichen Regelung, des § 130 I 1 BGB entsprechend von einem Vertragsschluss erst mit Zugang seiner Vertragserklärung bei der Bank ausgeht, ist der Beginn der Widerrufsfrist für ihn nicht erkennbar, weil er den Zeitpunkt des Zugangs – je nach Übermittlungsweg – nicht kennen kann/muss. Neigt der Verbraucher dagegen der rechtsirrigen Vorstellung, bereits mit der Leistung seiner – auf dem Vertragsdokument einzigen noch fehlenden – Unterschrift komme der Vertrag zustande und die Widerrufsfrist beginne damit, würde er zu seinen Ungunsten den Fristbeginn und das Fristende zeitlich nach vorne verlagern (vgl. OLG Nürnberg, Urt. v. 08.02.2016, Az. 14 U 895/15)! Eine Mitteilung des Zeitpunkts des Vertragsschlusses an den Verbraucher ist in der Widerrufsbelehrung nicht vorgesehen; eine derartige Mitteilung ist durch die Beklagte mangels Vortrags hierzu auch nicht erfolgt.
cc) Das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 01.08.2016, Az. 14 U 1780/15, ist trotz Vorliegens einer mit der vorliegend zu beurteilenden Widerrufsbelehrung identischen Widerrufsbelehrung nicht übertragbar, da der Darlehensvertrag in diesem Fall – anders als hier – von der Bank und dem Darlehensnehmer gemeinschaftlich in den Räumlichkeiten der Bank unterzeichnet und der Kreditvertrag und die Widerrufsbelehrung dem Darlehensnehmer auch am gleichen Tag ausgehändigt wurden. Unter diesen Bedingungen ist ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher in der Lage, den Zeitpunkt des Fristbeginns zu ermitteln.
dd) Ein anderes Ergebnis ergibt siech auch nicht durch das Argument der Beklagten, dem Kläger sei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund von Zusatzgeschäften bekannt gewesen. Auch aus der Übersendung von Zusatzvereinbarungen war der konkrete Zeitpunkt – des Vertragsschluss nicht erkennbar, da die Zusatzvereinbarungen schon nach dem Vortrag der Beklagten vor dem 25.02.2009 übersandt worden, da der Kläger sie am 25.02.2009 unterschrieben hat. Der Darlehensvertrag kam jedoch selbst erst am 25.02.2009 zustande. Die Zusatzgeschäfte wurden außerdem nicht in den Räumlichkeiten der Beklagten, sondern in den Räumlichkeiten der B GmbH vom Kläger unterschrieben und an die Beklagte übersandt, weshalb auch diesbezüglich der Zeitpunkt des Zugangs als Zeitpunkt des Vertragsschlusses für den Kläger nicht erkennbar war; aus diesem Grund ist es letztlich auch unerheblich, ob der Vertrag insgesamt erst durch Abschluss der Zusatzvereinbarungen zustande gekommen wäre.
ee) Unabhängig davon, ob eine Verschiebung des Beginns der Widerrufsfrist abweichend von den gesetzlichen Regelungen zulässig ist, ergibt sich aus diesem Argument der Beklagten vorliegend ebenfalls kein anderes Ergebnis, da der Fristbeginn für den Kläger nicht erkennbar war.
b) Aufgrund dieses Verstoßes gegen das Deutlichkeitsgebot des § 355. Abs. 2 S. 1 BGB a.F. kann offen blieben, ob die Widerrufsbelehrung auch wegen des übrigen Vorbringens des Klägers fehlerhaft ist.
4. Es kann dahinstehen, ob die weitere Widerrufsbelehrung, welche die Formulierung „aber nicht vor dem Tag des Vertragsschiusses1′ bzgl. des Fristbeginns nicht enthält, wirksam war, denn bleibt ein Widerspruch zwischen zwei Belehrungen, fehlt es insgesamt an einer unmissverständlichen Belehrung (BGH, Urt: v. 18.10,2004, Az. IIZR 352/02). Die Beklagte kann sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV a.F berufen; sie hat sich zwar am vom 01.04.2008 bis zum 08.08.2009 gültigen Mustertext der Anlage 2 zu § 14 BGB-lnfoV orientiert, diesen aber erkennbar einer eigenen inhaltlichen Überarbeitung unterzogen.
a) Die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV a.F. greift nur dann ein, wenn die Widerrufsbelehrung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung dem Mustertext entspricht; hat der Verwender den Mustertext jedoch nicht unverändert übernommen, sondern einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen, so kann er sich nicht auf die Schutzwirkung der Musterbelehrung berufen (vgl. nur BGH Urt. v. 18.03.2014, Az. II ZR 1Ö9/13 Rn. 15 m.w.N.). Die Frage, wann eine „eigene Inhaltliche Bearbeitung“ vorliegt, ist in Rechtsprechung und Literatur noch nicht klar beantwortet: Die Auffassungen reichen von einer absoluten Veränderungssperre (in diese Richtung OLG Brandenburg, Urt. v. 17.10,2012, Az. 4 U 194/11) bis zu einer Differenzierung danach, ob durch die Veränderungen die Verständlichkeit, Lesbarkeit und Eindrücklichkeit der Belehrung eingeschränkt oder ganz ausgeschlossen wird. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Anpassung des im Muster fehlerhaft wieder gegebenen Fristbeginns, an § 187 BGB unschädlich ist (BGH, Urt. v. 18.03.2014, Az. I! ZR 109/13, Rn. 18; Beschl. v. 20.11.2012,.Az. II ZR 264/10, Rn. 6), während Veränderungen, die zusätzliche Erfordernisse für den Fristbeginn aufstellen, die Gesetzlichkeitsfiktion der Musterverwendung ebenso, entfallen lassen (BGH, Urt. v. 18.03.2014, Az. II ZR 109/13, Rn. 18) wie das Weglassen aller im Muster vorgesehenen Zwischenüberschriften (BGH, Urt. v. 01.12.2010, Az. VII ZR 82/10, Rn. 16). Angesichts dieser Rechtsprechung des BGH. und der Tatsache, dass es sich bei der Musterbelehrung um ein der jeweiligen Fallgestaltung anhand der Gestaltungshinweise anzupassendes Muster handelt, vertritt, das Gericht die Auffassung, dass bloße redaktionelle, den eigentlichen Text und Inhalt der Widerrufsbelehrung nicht berührende Veränderungen des Mustertextes nicht zum Verlust des Vertrauensschutzes führen, während inhaltliche, ersichtlich eigene Bearbeitungen des Mustertextes dessen Schutzwirkung für den Verwender entfallen lassen (vgl. auch OLG Frankfurt, Urt. v. 07.07.2014, Äz. 23 U 172/13; Rn. 39).
b) Die Beklagte hat den Mustertext erkennbar einer eigenen Bearbeitung unterzogen, indem sie anstelle der Wendung „Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform“ mit der Formulierung „Der Lauf der Frist beginnt einen Tag nachdem. Ihnen ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung, die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurden, aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses.“ eine Reihe von Kriterien für den Fristbeginn aufgestellt hat, die im Muster nicht aufgeführt sind. Der Einwand der Beklagten, es sei nur eine Anpassung an die Gesetzeslage erfolgt, verfängt nicht, da bereits der einleitende Text Kriterien für den Fristbeginn beinhaltet, die im Muster nicht aufgeführt sind (OLG Nürnberg, Urt. v. 08.02.2016, Az. 14 U 895/15).
c) Mithin kann offen bleiben, ob in den weiteren durch den Kläger gerügten Abweichungen vom Mustertext ebenfalls eigene inhaltliche Bearbeitungen zu sehen sind.
6. Dem Widerrufsrecht des Klägers kann auch nicht der Einwand der Verwirkung (a.) oder der unzulässigen Rechtsausübung (b;) gern. § 242 BGB entgegengehalten werden.
a) Verwirkung, durch welche dem Inhaber die Ausübung eines Rechts versagt wird, ist gegeben, wenn der Rechtsinhaber über einen längeren Zeitraum von seinem Recht keinen Gebrauch gemacht und dadurch bei der Gegenseite den Eindruck erweckt hat, mit der Inanspruchnahme des Rechts werde in Zukunft nicht mehr zu rechnen sein (sog. „illoyal verspätete Geltendmachung” des Rechts). Verwirkung setzt voraus, dass sich der Schuldner bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, der Gläubiger werde sein Recht nicht mehr geltend machen. Hierzu ist erforderlich, dass das betroffene Recht über eine längere Zeitspanne hinweg nicht geltend gemacht wurde (sog. Zeitmoment) und weitere Umstände hinzutreten (sog. Umstandsmoment), so dass nach einer Gesamtbetrachtung der Interessenlage die Verwirkung gerechtfertigt ist bzw. im Interesse der Gegenpartei geboten erscheint, weil sich diese wegen der Untätigkeit ihres Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Betrachtung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (BGH, Urt. v. 17.10.2006, Az. xi ZR 205/05; BGH, Urt. v. 20.05.2003, Az. XIZR 248/02). Der Zeitablauf kann dabei umso kürzer sein, je gravierender die sonstigen Umstände sind, und umgekehrt muss die abgelaufene Zeit umso länger sein, je geringfügiger die Umstände sind (vgl. Roth/Schubert, in: Staudinger, BGB, § 242 Rn. 329, 336; BGH, Urt. v. 27.6.1957, Az. II ZR 15/56; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749, 750).
Auf dieser Grundlage ist vorliegend kein Umstandsmoment gegeben.
Zunächst kann das Vertragstreue Verhalten des Klägers durch ordnungsgemäße Erfüllung seiner Pflichten aus dem Darlehensvertrag seit Vertragsschluss ein schützwürdigendes Vertrauen der Beklagten darauf, dass der Kläger seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen werde, nicht begründen. Für das Umstandsmoment ist auch unerheblich, wie gewichtig der Fehler ist, der zur Wirkungslosigkeit der Widerrufsbelehrung führt, da der Verbraucher entweder ordnungsgemäß belehrt ist oder nicht. Das Risiko der erst nachträglichen Aufdeckung eines Fehlers der Widerrufsbelehrung trägt nicht der Veitraucher, sondern der Unternehmer. Da es dem Verbraucher aus Sicht des Unternehmers schwerer fällt, das Fortbestehen des Widerrufsrechts zu erkennen, wenn die Widerrufsbelehrung den Anschein der Richtigkeit und Vollständigkeit erweckt, spielt es für die Bildung schutzwürdigen Vertrauens des Unternehmers keine Rolle, dass dieser den Verbraucher überhaupt belehrt hat. Eine unbillige Belastung des Unternehmers ist dadurch bei noch nicht vollständig abbezahlten Darlehen nicht gegeben, da es dem Unternehmer während der Schwebezeit jederzeit möglich und zumutbar ist, die Widerrufsfrist durch Nachbelehrung des Verbrauchers in Gang zu setzen (vgl. jeweils BGH, Urt. v. 12.07.2016, Az. XIZR 564/15 m.w.N.).
Ein Umstandsmoment liegt aber nicht allein deshalb vor, weil der Kläger die von der Beklagten für eine vorzeitige. Ablösung der Darlehen geforderten Gesamtablösebeträge gezahlt hat. Zwar ist eine Nachbelehrung nach Vertragsbeendigung sinnvoll nicht mehr möglich (BGH, Urt. v. 12.07.2016, Az. XI ZR 501/15), die Beklagte hat aber den Vortrag des Klägers, er habe die von der Beklagten geforderte Gesamtablösesumme inkl. Vorfälligkeitsentschädigung deshalb bezahlt, um den reibungslosen Ablauf der Veräußerung der Eigentumswohnung, insb. die Lastenfreistellung, zu gewährleisten, nicht bestritten. Zu berücksichtigen ist auch, dass, wenn der Verbraucher gewillt ist, sich selbst gegen Inkaufnahme einer Vorfälligkeitsentschädigung von dem Vertrag zu lösen, eine so starke Ausprägung des Wunsches des Verbrauchers zur Vertragsbeendigung zum Ausdruck kommt, es auch auf Seiten der Beklagten vermuten lässt, der Kläger hätte von seinem nach wie vor bestehenden Widerrufsrecht als stärkerer Rechtsposition Gebrauch gemacht, wenn er über dieses informiert gewesen wäre (vgl. dazu Müggenborg/Horbach, NJW 2015,2145,2149).
b) Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung, weshalb es auch in Widerrufsfällen Anwendung findet (BGH, Urt. v. 12.07.2016, Az. XI ZR 501/15 m.w.N.). Weiche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände entschieden werden, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen sind (BGH, Urt. v. 07.05.1997, Az. IV ZR 179/96; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Auf]., § 242 Rn. 7). Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines, widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urt. v. 07-05.1997, Az. IV ZR 179/96). Nach diesem Maßstab ist rechtsmissbräuchliches Verhalten des Klägers nicht feststellbar. Das Widerrufsrecht wurde durch den Gesetzgeber als allgemeines Reuerecht, dessen Ausübung keiner Begründung bedarf, ausgestaltet. Weder aus der vom nationalen Gesetzgeber vorgenommenen Ausgestaltung des Verbraucherwiderrufsrechts noch aus europarechtlichen Vorgaben kann gefolgert werden, dass eine Ausübung des Widerrufsrechts zur Ausnutzung günstigerer. Marktzinsen nicht zulässig sei. Der Gesetzgeber hat dem Unternehmer das Risiko einer wirksamen zeitlichen Begrenzung der damit verbundenen wirtschaftlichen Nachteile auf die überschaubare Dauer der Widerrufsfrist mittels einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung bewusst aufgebürdet (vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 08.02.2016, Az. 14 U 895/15). Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16.03.2016 (Az. VIII ZR 146/15), dem ein im Fernabsatzweg geschlossener Kaufvertrag zugrunde lag, kommt, ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) nur ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers, z.B. bei arglistigem oder schikanösem Verhalten des Verbrauchers, in Betracht. Diese Grenze ist vorliegend offensichtlich nicht überschritten; Im Hinblick auf einen in einer Haustürsituation geschlossenen Darlehensvertrag hat der Bundesgerichtshof am 12.07.2016 (Äi. XI ZR 501/15) entschieden, dass aus der; Entscheidung des Gesetzgebers, den Widerruf von jedem Begründungserfordernis freizuhalten, zugleich folgt, dass ein Verstoß gegen § 242 BGB nicht daraus hergeleitet werden kann, der vom Gesetzgeber mit der Einräumung des Widerrufsrechts intendierte Schutzzweck sei für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht leitend gewesen. Überlässt das Gesetz – wie das Fehlen einer Begründungspflicht zeigt – dem freien Willen des Verbrauchers, ob und aus welchen Gründen er seine Vertragserklärung widerruft, kann aus dem Schutzzweck der das Widerrufsrecht gewährenden gesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht auf eine Einschränkung des Widerrufsrechts nach § 242 BGB geschlossen werden (vgl. BGH, Urteile v. 12.07.2016, Az XI ZR .501/15 m.w.N.). Gerade weil das Ziel, „sich von langfristigen Verträgen mit aus gegenwärtiger Sicht hohen Zinsen zu lösen“, der Ausübung des Widerrufsrechts für sich nicht entgegensteht, sah sich der Gesetzgeber zur Schaffung des Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB veranlasst (vgl. BT-Drucks, 18/7584, S. 146). Vordem Hintergrund der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 1.2.07.2016 (Az. XI ZR 501/15) verfängt die Argumentation der Beklagtenpartei, der Widerruf des Klägers sei allein dem Zweck geschuldet, vom günstigen Zinsniveau zu profitieren, was vom Schutzzweck der Widerrufsnorm, den Verbraucher vor übereilten Entscheidungen zu schützen, nicht gedeckt sei, nicht. Sonstige Gründe, weshalb die Kläger rechtsmissbräuchlich gehandelt haben könnten, behauptet die Beklagte nicht und sind auch sonst nicht ersichtlich.
II. Die Beklagte schuldet dem Kläger die Rückerstattung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung (1.) und die Zahlung von Nutzungswertersatz (2.). Infolge des wirksamen Widerrufs haben sich die Darlehensverhältnisse in Rückgewährschuldverhältnisse umgewandelt §§ 357 Abs. f, 346 ff. BGB a.F.; dies gilt auch für Verbraucherdarlehensverträge gern. § 491 BGB a.F., sofern, wie vorliegend gegeben, der Vertragsschluss vor dem 13.06.2014 liegt. Für derartige Altverträge gilt.§ 357a BGB nicht, Art. 229 § 32 Ats. 1 EGBGB. Die vor der Schaffung des § 357a BGB maßgeblichen Rechtsfolgen, die nach einem Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen eintreten, gestalten sich – übertragen auf den vorliegenden Fall – wie folgt: Der Kläger schuldet der Beklagten die Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung sowie die Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta. Im Gegenzug schuldet die Beklagte dem Kläger die Herausgabe der bereits erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen sowie die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufe erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (BGH, Besohl. v. 22.09.2015, Az! XI ZR 116/15 m.w.N.).
1. Der Kläger hat Anspruch auf Rückerstattung der Vorfälligkeitsentschädigungen in Höhe von insgesamt 17.921,52 EUR aus § 346 Abs. 1 HS. 1 BGB. Denn als Ablösung der künftig zu erbringenden Zinsleistungen gehört auch die durch den Kläger erbrachte, ihren Rechtsgrund in dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag habende Vorfälligkeitsentschädigung zu den von der Beklagten zurückzugewährenden Zins- und Tilgungsleistungen des Klägers (OLG Düsseldorf, Urt. v! 22.07.2016, Az, 1-16 U 109/15, Rn, 61; OLG Nürnberg, Hinweisbeschl. v. 08.02.2016, Az. 14 U 895/15, Rn. 38),
2. Die Beklagte schuldet dem Kläger aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis die Zahlung von Nutzungswertersatz in Höhe von insgesamt 10.119,29 EUR.,
a) Es wird (widerleglich) vermutet; dass die Beklagte aus den erhaltenen Zins- und Tilgungsleistungen Nutzungen in Form einer Verzinsung in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gezogen hat. Bei Zahlungen an eine Bank besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (BGH, Beschl.v. 22.09.2015, Az. XI ZR 116/15; BGH, Urt. v. 10.03.2009, Az. XIZR 33/08; BGH, Urt. v,24.04.2007, Az XI ZR 17/06). Der gesetzliche Verzugszins beträgt im vorliegenden Fall 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 497 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. bzw. § 497 Abs. 4 S. 1 BGB n.F., da der Kredit durch Grundpfandrechte gesichert war und somit von einem Immobiliardarlehen im Sinne des § 492 Abs. 1a S. 2 BGB a.F. auszugehen ist. Von der für Schadenersatzansprüche einer Bank entwickelten Rechtsprechung, nach der die Bank im Rahmen der abstrakten Schadensberechnung als Verzögerungsschaden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend machen kann, ohne Angaben zur Schadenshöhe machen zu müssen, sind Realkredite ausgenommen (BGH,1 Urt. v.’18.02.1992, Az. XI ZR 134/91; BGH, Urt. v. 12.05.1998, Az. XI ZR 79/97). Da die zugunsten einer Bank bei der Berechnung ihres Verzugsschadens geltenden Grundsätze auch im Rahmen der Schätzung der von ihr gezogenen Nutzungszinsen Beachtung finden (BGH, Urt. v. 12.05.1998, Az. XI ZR 79/97), geht es in Fällen des Realkredits nicht an, zum Nachteil der Bank eine Nutzungsziehung in Höhe des allgemeinen gesetzlichen Verzugszinses von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 S. 2 BGB) widerleglich zu vermuten, wenn die Bank ihrerseits in einem solchen Fall bei Kündigung des Kredits wegen Zahlungsverzugs vom Kunden nur einen Verzugszins nach § 497 Abs. 1 S. 2 BGB a.F, bzw. .§ 497 Abs. 4 S. 1 BGB n.F. – als abstrakt berechneten Verzugsschaden – verlangen dürfte (vgl. zum Ganzen OLG Nürnberg, Urt. v. 11.11.2015, Az. 14 U 2439/14).
b) Die Beklagte hat nicht konkret dargelegt, dass die von ihr gezogenen Nutzungen hinter dem gesetzlichen Verzugszins des § 497 Abs. 1 S. 2 BGB a.F., § 503 Abs. 2 BGB n.F. zurückbleiben würden. Zwar ist die Beklagte der Ansicht, dass den Klägern kein Anspruch auf Nutzungsersatz zustünde, diese Ansicht widerspricht aber klar der gesetzlichen Regelung in § 346 Abs. 1 BGB, auf den § 357 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. verweist; der in § 357a BGB geregelte Ausschluss des Nutzungsersatzes gilt gem. Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB nicht für – wie vorliegend – vor dem 13.06.2014 geschlossene Verbraucherdarlehensverträge und für eine Analogie ist mangels planwidriger Regelungslücke kein Raum (BGH, Beschl. v. 12:01.2016, Az. XI ZR 366/15, Rn. 20 ff.). Nach § 346 Abs. 1 BGB sind die tatsächlich gezogenen Nutzungen herauszugeben (BGH, Uri v. 10.03.2009, Az. XI ZR 33/08 = BGHZ 180, 123, Rn. 29). Das gilt auch für die Bank, der es freisteht, die zu ihren Lasten streitende Vermutung zu widerlegen, sie habe aus empfangenen Leistungen Nutzungen gezogen (dazu schon RGZ 53, 563, 571; BGH, Urt. v. 04.06.1975, Az. V ZR 184/73 = BGHZ 64, 322, 323; daran anknüpfend BGH, Urt. v. 12.05.1998, Az. XI ZR 79/97 = WM 1998, 1325, 1326 f.). Die Beklagte hat jedoch bzgl. der streitgegenständlichen Darlehen nicht konkret dargelegt, dass die von ihr gezogenen Nutzungen hinter dem gesetzlichen Verzugszins des § 497 Abs. 1 S. 2 BGB a.F., § 503 Abs. 2 BGB n.F. Zurückbleiben. Die Vorlage einer Tabelle über die Betriebsergebnisse der Beklagten in Prozentangaben von 2002 bis 2015 ist nicht geeignet, die Vermutung zu widerlegen.
c) Der Kläger hat mit den Anlagen K6 bis K8 eine zutreffende Berechnung des Nutzungswertersatzes unter Zugrundelegung eines Zinssatzes in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz vorgelegt und diesen mit insgesamt 10.119,29 EUR beziffert. Die Beklagte hat die Berechnung des Klägers nur pauschal bestritten. Mangels substantiierten Bestreitens der Berechnung und mangels Anhaltspunkten, dass diese Berechnung nicht zutreffend wäre, konnte das Gericht seiner Entscheidung die Berechnung des Nutzungswertersatzes in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zugrunde legen. Schließlich hat der Kläger auch einen Anspruch auf Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.100,51 EUR. Die darüber hinausgehende Klage ist abzuweisen. Die Kosten der Rechtsverfolgung sind zu erstatten, wenn sie nach Eintritt des Verzugs aus Sicht des Gläubigers zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. Bei Fällen wie dem Vorliegenden, die nicht einfach gelagert sind, ist jedenfalls das Honorar bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren erstattungsfähig. Der Kläger hat die Beklagte mit dem Widerrufsschreiben vom 23.10.2015 dazu aufgefordert, die Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 17.921,52 EUR innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen. Die Beklagte hat auf das Schreiben nach dem unstreitigen Parteivortrag nicht reagiert. Erst danach erfolgte die Einschaltung des Prozessbevollmächtigten des Klägers welcher die Beklagte mit Schreiben vom 02.12.2015 unter Fristsetzung bis 18.12.2015 zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung aufforderte. Der Kläger berechnet die geforderte Gebühr aus einem Streitwert von 17.921,52 EUR. Das ersatzfähige Honorar beläuft sich somit auf eine 1,3 Geschäftsgebühr gern. Nr. 2300 W RVG zuzüglich Auslagenpauschale gern. Nr. 7002 W RVG und gesetzliche Mehrwertsteuer aus 17.921,52 EUR. Weshalb der Ansatz einer darüber hinausgehenden 1,5 Geschäftsgebühr gerechtfertigt sein soll, hat der Kläger nicht hinreichend dargelegt.
IV. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 17.921,52 EUR seit 23.11.2015 und aus – 10.119,29 EUR seit ‚Rechtshängigkeit. Soweit der Kläger Verzugszinsen aus 17.921,52 EUR seit bereits seit dem 16.11.2009 .beantragt hat, war die Klage abzuweisen (1.). Hinsichtlich der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten besteht Anspruch auf Verzugszinsen seit 19.12.2009 (2.).
1. Das Widerrufschreiben der Kläger vom 23.10.2015 enthielt eine Frist von 30 Tagen, in welcher die Beklagte die Vorfälligkeitsentschädigung weder zurückgezahlt noch auf das Schreiben des Klägers reagiert hat. Die Frist endete mit Ablauf des 23.11.2015, §§ 187, 188,193 BGB. Soweit der Kläger Zinsen ab Rechtshängigkeit geltend macht sind diese ab 02.04.2016 zu leisten, da die Klage der Beklagten am 01.04.2016 zugestellt wurde.
2. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat die Beklagte mit Schreiben vom 02.12.2015 unter Fristsetzung bis 18.12.2015 zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung aufgefordert.
C. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das Unterliegen der Klagepartei war vorliegend verhältnismäßig geringfügig und hat keine besonderen Kosten veranlasst. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 2 ZPO.

References: § 355
 § 14
 § 150
 § 14
 § 355
 § 346
 Art. 229
 § 22
 §13
 § 14
 § 355
 § 355
 § 355
 § 355
 § 145
 § 130
 § 150
 § 130
 § 130
 § 355
 § 14
 § 14
 § 14
 BGH 
 § 187
 § 242
 § 242
 § 242
 § 242
 § 242
 § 242
 Art. 229
 § 38
 § 491
 Art. 229
 § 32
 § 357
 § 346
 § 497
 § 497
 § 492
 § 497
 § 497
 § 503
 § 346
 § 357
 § 357
 Art. 229
 § 32
 § 346
 § 497
 § 503
 § 92
 § 709