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Timestamp: 2019-04-19 08:30:04+00:00

Document:
Wahlbekanntmachung für die Wahl am 26.05.2019
Wahlbekanntmachung [PDF: 98 kB]
Zahl der Vertreter/Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche/Höchstzahl der je Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber/Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Wahl der Vertretung der Hansestadt Anklam am 26. Mai 2019
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (LKWG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S. 690 ff.), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Mai 2018 (GVOBl. M-V S. 193, 200), i. V. m. § 24 der Landes- und Kommunalwahlordnung im Land Mecklenburg-Vorpommern (LKWO M-V) vom 02. März 2011 (GVOBl. M-V S. 94), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Landes- und Kommunalwahlordnung vom 17. Dezember 2018 (GVOBl. M-V S. 448) fordere ich die nach § 15 Abs. 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien, Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Stadtvertretung in der Hansestadt Anklam auf.
Für die Wahlvorschläge (einschließlich der Anlagen) sind amtliche Vordrucke zu verwenden. Diese sind ab 24.01.2019 beim Gemeindewahlleiter der Hansestadt Anklam, Markt 3, Raum 1 während der Dienstzeiten
Montag 09.00 – 12.00 Uhr 13.00 – 16.00 Uhr
Dienstag 09.00 – 12.00 Uhr 13.00 – 18.00 Uhr
Mittwoch 09.00 – 12.00 Uhr 13.00 – 16.00 Uhr
Donnerstag 09.00 – 12.00 Uhr 13.00 – 16.00 Uhr
(weitere Termine nach vorheriger Vereinbarung) kostenlos erhältlich. Die Vordrucke können auch über die Internetseite der Landeswahlleiterin www.wahlen.m-v.de oder vom Formularserver des Landes M-V, sowie auf der Internetseite der Hansestadt Anklam beschafft werden.
Auf die Beachtung der Bestimmungen der §§ 4, 6, 7 Abs. 3, 15-19 und 62 des LKWG M-V und der §§ 24 bis 26 der LKWO M-V weise ich hin.
Insbesondere bitte ich zu beachten:
1. Anzahl der Vertreter
Die Anzahl der Mitglieder der Stadtvertretung beläuft sich in der Hansestadt Anklam auf 25 Vertreter.
Das Wahlgebiet umfasst das Gebiet der Stadt Anklam. Es wird gemäß § 61 Abs. 2 LKWG M-V nicht in mehrere Wahlbereiche eingeteilt. Demzufolge besteht das Wahlgebiet der Hansestadt Anklam aus nur einem Wahlbereich.
3. Höchstzahl der im Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber
Ein Wahlvorschlag gilt für die Wahl im gesamten Wahlgebiet nur dann, wenn dieses nur einen einzigen Wahlbereich bildet. Die Höchstzahl der im Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber beläuft sich im Wahlgebiet der Hansestadt Anklam auf 30 Personen.
4. Aufstellen von Wahlvorschlägen
(1) Wahlvorschläge können einreichen.
1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes (Parteien),
3. einzelne wahlberechtigte Personen, die sich selbst als Bewerberrinnen oder Bewerber vorschlagen (Einzelbewerbung).
(2) Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist unzulässig. Weder Parteien noch Wählergruppen noch Parteien und Wählergruppen können gemeinsame Wahlvorschläge einreichen.
(3) Die Wahlvorschläge werden für nur einen Wahlbereich in der Hansestadt Anklam aufgestellt. Eine politische Partei, eine Wählergruppe oder eine Einzelbewerberin oder ein Einzelbewerber darf demzufolge auch nur einen Wahlvorschlag einreichen.
(4) Eine wahlberechtigte Person darf in Wahlvorschlägen für die Wahl der Stadtvertretung und für die Wahl des Kreistages als Bewerberin oder Bewerber benannt werden.
(5) Als Bewerberin oder Bewerber einer Partei oder Wählergruppe kann nur aufgestellt werden, wer
1. in einer nach ihrer Satzung zuständigen Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Mitgliedern dieser Partei oder Wählergruppe (Mitgliederversammlung) oder
2. in einer nach ihrer Satzung zuständigen Versammlung der von Mitgliederversammlungen nach Nummer 1 aus deren Mitte gewählten Vertreterinnen oder Vertreter (Vertreterversammlung) gewählt worden ist und seine unwiderrufliche Zustimmung zu seiner Benennung schriftlich erteilt hat. Die Bewerberinnen und Bewerber werden in geheimer schriftlicher Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Jede stimmberechtigte teilnehmende Person der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den Vorgeschlagenen ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Über den Verlauf der Mitglieder- oder Vertreterversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen.
5. Einreichungsfrist
Die Wahlvorschläge sind spätestens am 75. Tag vor der Wahl, d.h. bis zum 12. März 2019, bis 16:00 Uhr schriftlich beim Gemeindewahlleiter der Hansestadt Anklam, Markt 3 in 17389 Anklam, Zimmer 1, einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge so frühzeitig vor diesem Termin einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Zulassung beeinträchtigen können, noch rechtzeitig behoben werden können.
Es wird darauf hingewiesen, dass Unionsbürger
(1) nach den für Deutsche geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt sind und in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, sowie, dass wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht befreit sind, in das Wählerverzeichnis auf Antrag eingetragen werden, wenn sie bis spätestens zum 03. Mai 2019 nachweisen, dass sie am Wahltag seit mindestens dem 19. April 2019 im Wahlgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ihre Hauptwohnung haben,
(2) nach den für Deutsche geltenden Voraussetzungen wählbar sind und sie darüber hinaus nicht in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, aufgrund einer zivil- oder strafrechtlicher Einzelfallentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.
(1) Die Wahlvorschläge sind entsprechend den Bestimmungen des LKWG M-V und der LKWO M-V einzureichen.
Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen sind mit dem Formblatt 4.1.1 der Anlage 4 der LKWO M-V einzureichen.
Der Wahlvorschlag muss die im Formblatt geforderten Angaben vollständig enthalten, insbesondere
(1) das Wahlgebiet,
(2) den Namen, Anschrift und soweit vorhanden, die Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe,
(3) die Namen und Vornamen der Vertrauenspersonen sowie deren Anschriften.
Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen müssen von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Parteiorganen oder dem bzw. den Vertretungsberechtigten der Wählergruppen handschriftlich unterzeichnet sein, dass schließt die Eidesstattliche Versicherung nach § 16 Abs. 5 LKWG M-V ein.
Dem Wahlvorschlag ist beizufügen:
(1) die schriftliche Zustimmungserklärung einer jeden Bewerberin oder eines jeden Bewerbers nach dem Formblatt 4.1.3 der Anlage 4 LKWO M-V,
(2) für jede Bewerberin oder jeden Bewerber eine Bescheinigung der Gemeindewahlbehörde über die Wählbarkeit nach der Anlage 4 LKWO M-V, Formblatt 4.1.3,
(3) für jeden Unionsbürger eine von ihm abgegebene Versicherung an Eides statt, dass er in dem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (Herkunftsmitgliedstaat), nicht aufgrund einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist nach dem Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V. Der Gemeindewahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständige Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches,
(4) eine Ausfertigung der Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerberinnen oder der Bewerber einschließlich der vorgeschriebenen Versicherungen an Eides statt nach § 16 Abs. 5 des LKWG M-V nach dem Formblatt 4.1.2 der Anlage 4 LKWO M-V,
(5) für jeden Bewerber, der der Partei angehört, eine Erklärung, dass er der vorschlagenden Partei angehört oder dass er parteilos ist,
(6) für Bewerberinnen oder Bewerber, die durch die Wahl eine Unvereinbarkeit von Amt und Mandat begründen würden, eine Erklärung, welche Absicht (Amt oder Mandat) sie im Falle eines Wahlerfolgs haben nach dem Formblatt 4.1.3 der Anlage 4 LKWO M-V.
Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerber sind mit dem Formblatt 4.2 der Anlage 4 der LKWO M-V einzureichen.
(2) den Namen, Vorname, Beruf oder Tätigkeit, Geburtsdatum, Geburtsort und die Anschrift der Einzelbewerberin oder des Einzelbewerbers,
(3) eine Bescheinigung der Gemeindewahlbehörde über die Wählbarkeit nach der Anlage 4, Formblatt 4.2 LKWO M-V,
(4) für jeden Unionsbürger eine von ihm abgegebene Versicherung an Eides statt, dass er in dem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (Herkunftsmitgliedstaat), nicht aufgrund einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist nach dem Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V. Der Gemeindewahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständige Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches,
(5) für Bewerberinnen oder Bewerber, die durch die Wahl eine Unvereinbarkeit von Amt und Mandat begründen würden, eine Erklärung, welche Absicht (Amt oder Mandat) sie im Falle eines Wahlerfolgs haben nach dem Formblatt 4.1.3 bzw. 4.2 der Anlage 4 LKWO M-V.
Hinweise zur Unvereinbarkeit von Amt und Mandat:
Nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern dürfen Bedienstete der Gemeinde nicht Mitglied der Gemeindevertretung sein. Diese Regelung findet nach einer neuen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nur Anwendung für Angestellte und Beamte, wenn sie administrative Tätigkeiten verrichten und dadurch Einfluss auf die Verwaltungsführung ausüben, der zu Interessenkollisionen führen kann. Angestellte und Beamte können zwar gewählt werden, aber ihr Mandat nur wahrnehmen, wenn sie zuvor ihr Arbeitsverhältnis bei der Gemeinde beenden.
Vertrauensperson für den Wahlvorschlag einer Einzelbewerbung ist die Einzelbewerberin oder der Einzelbewerber selbst. Es kann eine zweite Vertrauensperson benannt werden.
Das Wahlrecht und die Wählbarkeit werden kostenfrei bescheinigt. Die Gemeindewahlbehörde darf für jeden Wahlberechtigten die Bescheinigung des Wahlrechts nur einmal für einen Gemeindewahlvorschlag und nur einmal für einen Kreiswahlvorschlag erteilen. Wer für einen anderen die Bescheinigung der Wählbarkeit einholt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Wählbarkeitsbescheinigungen dürfen am Tage der Einreichung des Wahlvorschlages nicht älter als 3 Monate sein.
7. Änderung und Rücknahme von Wahlvorschlägen
(1) Für Änderungen und Rücknahmen von Wahlvorschlägen gelten die Vorschriften des § 19 LKWG M-V.
(2) Eingereichte Wahlvorschläge können bis zum Ablauf der Einreichungsfrist geändert werden.
(3) Ein Wahlvorschlag kann zurückgenommen werden, solange noch nicht über seine Zulassung entschieden wurde.
(4) Änderungen oder Rücknahmen bedürfen einer gemeinsamen übereinstimmenden Erklärung der Vertrauenspersonen. Diese Erklärungen sind dem Gemeindewahlleiter gegenüber schriftlich abzugeben und können nicht widerrufen werden.
8. Vertrauensperson
(1) In jedem Wahlvorschlag sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin oder ein Einzelbewerber nimmt die Funktion einer Vertrauensperson selbst wahr; die Benennung einer zweiten Person ist nicht erforderlich.
(2) Soweit in § 19 Abs. 3 LKWG M-V nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauenspersonen, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.
(3) Die Vertrauenspersonen können durch schriftliche Erklärung aller Unterzeichnenden des Wahlvorschlages an den Gemeindewahlleiter abberufen oder ersetzt werden.
17389 Anklam, 24.01.2019
gez. Jörg Schröder
der Hansestadt Anklam
Wahlbekanntmachung als PDF [PDF: 98 kB]

References: § 14
 § 24
 § 15
 § 61
 § 23
 § 16
 § 156
 § 16
 § 156
 § 25
 § 19
 § 19