Source: http://www.noctua-es.de/gesch%C3%A4ftsbedingungen/agb-s/
Timestamp: 2019-10-17 16:23:57+00:00

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NOCTUA GmbH - AGB's
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma NOCTUA GmbH
3.Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gem. § 310 BGB.
4.Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
§ 2 Angebot, Angebotsunterlagen, Einschaltung Dritter
3. Proben, Muster, Abbildungen und Fotografien, die wir dem Kunden übergeben, stellen Anschauungsstücke für die annähernden Eigenschaften hinsichtlich Qualität und Abmessungen dar. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart, beinhaltet die Zurverfügungstellung von Proben, Abbildungen, Fotografien und Mustern durch uns keine –wie auch immer geartete – Garantie entsprechender Eigenschaften durch uns.
§ 3 Preis, Zahlungsbedingungen
3. Soweit Gegenansprüche des Kunden, z. B. aufgrund tauschähnlicher Umsätze abzurechnen sind, sind wir berechtigt, über diese Ansprüche durch Gutschrifterteilung gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG abzurechnen. Der Kunde hat auf Anforderung unverzüglich seine Steuernummer oder seine Umsatzsteueridentifikationsnummer mitzuteilen.
4.Wir zahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, innerhalb von 30 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt nach Rechnungserhalt netto.
2. Das Anlieferungsgut darf, soweit anderes nicht schriftlich vereinbart ist, einen
Fremdstoffanteil von 2 % nicht überschreiten.
3. Das Anlieferungsgut ist vom Kunden, soweit anderes nicht schriftlich vereinbart ist, lufttrocken anzuliefern.
5. Der Kunde steht dafür ein, dass das Anlieferungsgut seiner Deklaration und
der im Vertrag mit uns vereinbarten Beschaffenheit entspricht.
6. Bei uns vom Kunden übergebenen Proben, Mustern, Abbildungen oder fotografien
gelten deren Eigenschaften einschließlich ihrer Zusammensetzung als vom Kunden garantiert.
8. Wenn das Anlieferungsgut nicht die vom Kunden deklarierte oder die vertraglich vorausgesetzte Beschaffenheit hat, oder die Anlieferung nicht in der vertraglich vereinbarten Art und Weise erfolgt, sind wir berechtigt, das Anlieferungsgut an den Kunden auf dessen Kosten zurückzuschaffen oder es auf Kosten des Kunden einer ordnungsgemäßen Verwertung/Beseitigung zuzuführen. Wir werden den Kunden
–soweit möglich und zumutbar– vor Durchführung der in Satz 1 genannten Maßnahmen unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. § 8
bleibt unberührt. Die Durchführung der in Satz 1 genannten Maßnahmen durch uns erfolgt ausschließlich in Erfüllung einer öffentlich -rechtlichen Verpflichtung. Rechtsansprüche des Kunden oder Dritter werden hierdurch nicht begründet.
9. Wenn das Anlieferungsgut nicht die vom Kunden deklarierte oder die vertraglich voraus - gesetzte Beschaffenheit hat oder die Anlieferung nicht in der vertraglich vereinbarten Art und Weise erfolgt, sind wir berechtigt, unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen die weitere Leistung abzulehnen und vom Vertrag zurückzutreten, wenn bei Fortsetzung des Vertragsverhältnisses Personenschäden oder wesentliche Schäden an fremden oder unseren Sachen oder Vermögenswerten zu besorgen sind. Im Fall des Rücktritts wird die Vergütung anteilig berechnet. § 8
§ 6 Haftung des Kunden, Untersuchungs- und Rügepflicht des Kunden, Produkthaftung, Freistellung
1. Der Kunde haftet für alle –auch mittelbaren– Schäden, die uns oder Dritten dadurch entstehen, dass er seinen Pflichten nicht nachkommt, insbesondere dafür, dass das Anlieferungsgut nicht seiner Deklaration oder der im Vertrag mit uns vereinbarten Beschaffenheit entspricht oder wenn es nicht in der im Vertrag mit uns vereinbarten Art und Weise anliefert. Werden wir von einem Dritten in Anspruch genommen, so hat der Kunde uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten –
ohne Zustimmung des Kunden – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen. Die Freistellungspflicht des Kun
den bezieht sich auch auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
3. Im Rahmen seiner Haftung ist der Kunde auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB oder gem. §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang durchzuführender Rückrufmaßnahmen werden wir den Kunden –soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
2. Werden wir von einem Dritten in Anspruch genommen, so ist der Kunde verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten –ohne Zustimmung des Kunden –irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen. Die Freistellungspflicht des Kunden bezieht sich auch auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
3. Die Verjährungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen.
§ 8 Befahren/Betreten unseres Betriebsgeländes
2. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Abs. 1. vorgesehen ist –
ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB. Die Begrenzung nach Satz 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
§ 10 Zusätzliche Bedingungen für den Fall von uns in Lohnarbeit erbrachter Leistungen
1.1 Wir sind berechtigt, bei Vertragsschlusseine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.
1.2 Die Mehrwertsteuer wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu Lasten des Kunden berechnet.
1.3 Mangels besonderer Vereinbarung ist die Vergütung netto sofort zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
1.4 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3.1 Für Mängel, die aus der Art des Anlieferungsguts resultieren, beispielsweise aus
dessen Zusammensetzung (z. B. zu hoher Störstoffanteil), wird keine Gewähr übernommen.
3.2 Der Kunde hat das Anlieferungsgut unverzüglich nach Ablieferung durch uns, soweit dies nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt das Anlieferungsgut als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später einMangel, so muss die Anzeige dem Kunden unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware, auch in Ansehung des Mangels als genehmigt.
3.3 Unsere Haftung besteht nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Kunden unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Kunden zuzurechnen ist.
3.4 Bei seitens des Kunden oder Dritten unsachgemäß ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten entfällt unsere Haftung für die daraus entstehenden Folgen.
3.5 Nur in dringenden Fällen und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, oder wenn wir eine uns gesetzte angemessene Frist zur Mängelbeseitigung haben verstreichen lassen, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
3.6 Lassen wir –unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine uns
stellte angemessene Frist für die Mängelbeseitigung fruchtlos verstreichen, hat der
Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Minderungsrecht. Das Minderungsrecht des Kunden besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Mängelbeseitigung. Nur wenn die Nachbesserung trotz der Minderung für den
Kunden nachweisbar ohne Interesse ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

References: § 310

§ 2

§ 3
 § 14
 § 8
 § 8

§ 6

§ 8
 § 823

§ 10