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BGE-65-III-58 - 1939-01-01 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Die Einrede, der Schuldner sei seit dem Konkurse nicht zu neuem Vermögen gekommen (Art. 265 Abs. 2...
S. 58 / Nr. 17 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). (d)
BGE 65 III 58
17. Urteil der II. Zivilabteilung vom 24. März 1939 i. S. Baumgartner gegen
Die Einrede, der Schuldner sei seit dem Konkurse nicht zu neuem Vermögen
gekommen (Art. 265 Abs. 2
SchKG), kann von einem Erben, der dessen
Verlassenschaft angenommen hat, der Betreibung für solche
Konkursverlustforderungen nicht entgegengehalten werden. Art. 603
ZGB. Die
Sondervorschrift von Art. 591
ZGB Art. 591 E. Haftung für Bürgschaftsschulden - E. Haftung für Bürgschaftsschulden Bürgschaftsschulden des Erblassers werden im Inventar besonders aufgezeichnet und können gegen den Erben, auch wenn er die Erbschaft annimmt, nur bis zu dem Betrage geltend gemacht werden, der bei der konkursmässigen Tilgung aller Schulden aus der Erbschaft auf die Bürgschaftsschulden fallen würde.
ZGB, wonach der Erbe bei Aufstellung eines
öffentlichen Inventars nur beschränkt für Bürgschaftsschulden des Erblassers
haftet, lässt sich nicht auf diesen Fall analog anwenden.
Exception tirée du défaut de retour a: meilleure fortune (art. 265 al. 2 et 3
L'héritier du failli, qui a accepté la succession, ne peut pas opposer cette
exception au créancier qui le poursuit à raison d'une dette constatée dans
l'acte de défaut de biens délivré contre le défunt. Art. 603 CC. La
disposition spéciale de l'art. 591 CC selon laquelle, lorsqu'un inventaire a
été dressé, l'héritier ne répond que dans une mesure restreinte des
cautionnements du défunt, ne peut pas être étendue par analogie au cas
L'eccezione di non essere ritornato a miglior fortuna (art. 265 cp. 2 e 3 LEF)
non può essere opposta dall'erede, che ha accettato la successione, al
creditore che gli ha promosso esecuzione a motivo di un attestato di carenza
di beni rilasciato contro il defunto. Art. 603 CC. La norma speciale dell'art.
591 CC,
secondo cui, allorché è stato eretto un inventario, l'erede è responsabile in
misura limitata delle fideiussioni del defunto, non può essere applicata per
analogia al Gaso in questione.
Die Witwe und Erbin des Albert Baumgartner ist für eine in dessen Konkurs zu
Verlust gekommene Forderung belangt worden. Sie hat die Einrede erhoben, neues
Vermögen im Sinne von Art. 265
SchKG sei nicht vorhanden, der Nachlass
vielmehr überschuldet. Die kantonalen Gerichte haben die Einrede verworfen,
weil sie dem Erben des Konkursschuldners nicht zustehe. Die Beklagte hält mit
der vorliegenden Berufung an das Bundesgericht an der Einrede fest.
Abweichend vom Vollstreckungsrecht anderer Staaten gibt Art. 265 Abs. 2
die Vollstreckung von im Konkurs des Schuldners ungedeckt gebliebenen
Forderungen nicht schlechthin frei, noch knüpft er an die Durchführung des
Konkurses die gegenteilige Folge, dass solche Forderungen nun nicht mehr der
Zwangsvollstreckung unterlägen. Vielmehr ist die Zwangsvollstreckung solcher
Forderungen zulässig mit der Beschränkung der Haftung auf neues Vermögen des
Schuldners. Das will nicht heissen, dass eine solche Zwangsvollstreckung
Überhaupt nur gegen den Schuldner, nach Massgabe der erwähnten Beschränkung,
gegen einen Erben dann aber Überhaupt nicht mehr gegeben sei. Art. 265 Abs. 2
Satz 1 unterstellt den Konkursverlustschein den für den Pfändungsverlustschein
geltenden Bestimmungen von Art. 149
SchKG, soweit sie mit dem Konkursrechte
vereinbar sind, d. h. den Absätzen 4 und 5, die insbesondere vorsehen. dass
die Verlustscheinsforderung gegenüber dem Erben des Schuldners binnen
Jahresfrist seit Antritt der Erbschaft verjährt. Das setzt voraus, dass eine
solche Schuld auf den Erben übergeht (sofern sie ihrer Natur nach auf ihn
Übergehen kann). Art. 265
SchKG stellt Übrigens den Fortbestand der im Konkurs
zu Verlust gekommenen
Forderungen nicht in Frage, so dass es schon deshalb bei der Regel des
Erbrechtes (Art. 603
ZGB) zu bleiben hat, wonach die Erben ohne weiteres
solidarisch für die Schulden des Erblassers haften.
Die Beklagte lehnt denn auch ihre Haftung als Erbin nicht schlechtweg ab. Sie
wendet bloss ein, die Beschränkung des Vollstreckungsverfahrens müsse ihr
gegenüber in gleicher Weise wie gegenüber dem Erblasser Platz greifen. Allein
die Bestimmung von Art. 265
SchKG will nur der Lage des Schuldners selbst
Rechnung tragen, der den Konkurs über sich ergehen lassen musste. Sie schützt
ihn vor einer Gefährdung der allenfalls seit dem Konkurse neu gewonnenen
Existenz durch Belangung für solche Verlustforderungen; sie entzieht der
Pfändung für solche Forderungen nicht nur, was allgemein unpfändbar ist,
sondern auch, was der Schuldner zur Erfüllung neuer Verbindlichkeiten und zur
Führung seines neuen Gewerbes braucht. Auf diese um der wirtschaftlichen
Persönlichkeit des Konkursschuldners willen aufgestellte Bestimmung kann sich
der Erbe nicht berufen. Zu seinen Gunsten lässt sich nichts daraus herleiten,
dass die angetretene Erbschaft überschuldet ist. Solche Überschuldung kann
ebenfalls vorliegen, wenn der Erblasser niemals in Konkurs geraten war. Wieso
im einen Falle die Stellung eines Erben günstiger sein soll, ist nicht
einzusehen. In beiden Fällen hat der Erbe die Wahl, die Erbschaft
auszuschlagen oder aber nach Art. 603
ZGB in die Verbindlichkeiten
einzutreten, ohne für sich die Einrede des mangelnden neuen Vermögens
beanspruchen zu können. Auch die Stellung der seit dem Konkurse neu
hinzugetretenen Gläubiger des Erblassers erfordert keine Hintansetzung der
Verlustscheinsgläubiger nach Annahme der Erbschaft. Die Gläubiger müssen
ohnehin mit einer Ausschlagung der Erbschaft rechnen, wobei, wie bei einem
weitern Konkurs über das Vermögen des Schuldners überhaupt, zwischen
Verlustscheins- und neuen Gläubigern kein Unterschied mehr besteht (BGE 35 II
684). Es geht nun
nicht an, jenen Gläubigern einem die Erbschaft annehmenden Erben gegenüber
sogar das zu versagen, was ihnen bei konkursamtlicher Liquidation des
Nachlasses zufiele. Aber auch eine Beschränkung der Erbenhaftung auf dieses
Betreffnis, wie es Art. 591
ZGB für Schulden aus Bürgschaften des Erblassers
vorsieht, lässt sich nicht rechtfertigen. Es gibt keinen allgemeinen
Grundsatz, wonach die Gläubiger eines Erblassers vom Erben nicht mehr
verlangen können, als was ihnen bei Belangung des Erblassers selbst oder bei
konkursamtlicher Liquidation des Nachlasses zugekommen wäre; aus Art. 603
ergibt sich das Gegenteil. Die Sondervorschrift des Art. 591
ZGB lässt sich
nicht auf beliebige Fälle ausdehnen' Sie nimmt Bürgschaftsverpflichtungen
wegen ihrer besondern Natur von der allgemeinen Haftung aus, übrigens nur bei
Aufstellung eines öffentlichen Inventars. Art. 265
SchKG sieht dagegen, ohne
auf die Natur der Forderungen abzustellen, eine Milderung des
Vollstreckungsverfahrens nach durchgeführter Konkursliquidation vor, zu dem
dargelegten Zwecke, den von solcher Liquidation betroffenen Schuldner zu
schützen, woraus schlechterdings nichts zugunsten eines die Erbschaft
annehmenden Erben folgt.
Zürich vom 21. Oktober 1938 bestätigt.
Entscheid : 65 III 58
Datum : 01. Januar 1939
Publiziert : 24. März 1939
Status : 65 III 58
Regeste : Die Einrede, der Schuldner sei seit dem Konkurse nicht zu neuem Vermögen gekommen (Art. 265 Abs. 2...
SchKG: 149
ZGB: 591
35-II-684 • 65-III-58
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References: BGE 

BGE 
 Art. 603
 Art. 591
 Art. 591
 Art. 603
 Art. 603
 Art. 265
 Art. 265
 Art. 265
 Art. 149
 Art. 265
 Art. 265
 Art. 603
 Art. 591
 Art. 603
 Art. 591
 Art. 265