Source: http://www.jurablogs.com/news/2006
Timestamp: 2017-10-22 04:37:46+00:00

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Baurecht Forum:
10 Buchtipps für alle, die beim Studieren über den Tellerrand hinausschauen w...
Aktuelles - Seite 2006
Wenn ein Unterlassungsanspruch als Verletzungsunterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG oder als vorbeugender Unterlassungsanspruch gemäß § 8 A ...
Rechtslupein Wettbewerbsrecht- 66 Leser - October 10, 2016 4:26am
Notwegerecht, Notleitungsrecht – Streitwert und Beschwer
Die Beschwer des Klägers bemisst sich nach dem Streitwert der abgewiesenen Klage auf Gewährung des beantragten Notwege- und Notleitungsrechts. Der Gegenstandsw ...
Rechtslupein Zivilrecht- 82 Leser - October 10, 2016 4:22am
Adressänderung – und die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung
§ 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF ist dahin auszulegen, dass die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung auch im Fall einer nicht unverzüglichen Mitteilung eines Anschriftswe ...
Rechtslupein Arbeitsrecht Zivilrecht- 69 Leser - October 10, 2016 4:19am
Der wettbewerbliche Verletzungsunterlassungsanspruch – und die tatsächliche unternehmerische Tätigkeit
Ein Mitbewerber kann einen Verletzungsunterlassungsanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgen ...
Rechtslupein Wettbewerbsrecht- 81 Leser - October 10, 2016 4:19am
Der Kunde des Versicherungsmaklers – und der Ansprechpartner der Versicherung
Zwischen einem Versicherer und einem Versicherungsmakler, der mit einem Versicherungsnehmer des Versicherers einen Versicherungsmaklervertrag abgeschlossen hat, besteht ein ...
Rechtslupe- 89 Leser - October 10, 2016 4:11am
Gesetzlicher Mindestlohn – und seine Erfüllung
Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt. E ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 80 Leser - October 10, 2016 4:07am
Das Bundesarbeitsgericht hält an der im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 08.12 19591 geäußerten Rechtsauffassung zur Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch ihren erste ...
Rechtslupein Arbeitsrecht Verwaltungsrecht Zivilrecht- 51 Leser - October 10, 2016 4:05am
Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB ...
Rechtslupein Strafrecht- 61 Leser - October 10, 2016 4:04am
Über den Hochmutfall von Richter K., über den ich am Freitag berichtet habe, möchte ich hier nochmal laut nachdenken. Worum ging es? Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, mit einem PKW innerorts die Grenze der erlaubten 30 km/h fahrlässig um 22 km/h überschritten zu haben. Das Fahrzeug war nicht auf den Betroffenen zugelassen.
Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 431 Leser - October 10, 2016 4:00am
BTM-Einfuhr – und die Einziehung des PKWs
Die Einziehung des zur Einfuhrfahrt der Betäubungsmittel gebrauchten PKWs kann auf § 74 Abs. 1 StGB gestützt werden. Eine Maßnahme nach dieser Vorschrift h ...
Rechtslupein Strafrecht- 41 Leser - October 10, 2016 4:00am
Pflicht zur Einräumung einer Gelegenheit zu einer günstigeren Verwertungsmöglichkeit
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AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 59 Leser - October 10, 2016 3:00am
Annahme einer vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs und der Vorsatz
Annahme einer vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs und der Vorsatz Soll Vorsatz bei einer Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315 c I Nr.1 StGB angenommen werden, so muss sich dies alle Tatumstände beziehen. Vorsatz ist deshalb nicht nur für die Kenntnis der Fahrunsicherheit, sondern auch bezüglich der konkreten Gefahr erforderlich. Der Täter muss die Umstände kenn ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 60 Leser - October 10, 2016 3:00am
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass eine OP-Schwester auch dann sozial-versicherungspflichtig beschäftigt ist, wenn sie aufgrund eines Dienstvertrages als „freie Mitarbeiterin“ für ein Krankenhaus tätig wird. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin aus Rheinhessen, eine staatlich anerkannte Fachkrankenschwester für operative Funktionsberei ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 33 Leser - October 10, 2016 3:00am
WEG-Beschluss über Katzengitter - auch für Mieter bindend?
WEG-Beschluss über Katzengitter - auch für Mieter bindend? Ein WEG-Beschluss nach dem ein Mieter ein am Balkon angebrachtes Katzengitter entfernen soll, ist für den Mieter nicht bindend. Dies gilt auch dann, wenn eine entsprechende Mietvertragsklausel etwas anderes vorsieht. Eine solche Klausel ist nicht wirksam. Da ein solches Katzengitter auch kein vertragswidriger Ge ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 80 Leser - October 10, 2016 3:00am
Tötung durch Tun oder unterlassen ?
Jeanne135 So, 09/10/2016 - 21:04 Foren: Strafrecht Habe eine kurze Frage zu einem Fall. Hoffe ihr könnt mir helfen. V ist Pflegebedürftig und wird von M seit einiger Zeit geflegt. M möchte die Situation beenden. Er gibt daher V nur n ...
iurastudent.de- 87 Leser - October 9, 2016 7:38pm
Krokotierisch gut
Neues Format: Der fiktive Fall – Interaktiv
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Verfassungsrechtler Helge Sodan hat die Debatte um den rechtlichen Rahmen der Tegel-Schließung aufgemischt. Doch Gutachter Reiner Geulen und der Berliner Senat weisen die Kritik zurück.
von tagesspiegel.de
„Der Weiterbetrieb in Tegel ist möglich“
Der Verfassungsjurist Helge Sodan erklärt im Interview, wie es gehen kann. Am Sonntag dürfen die Berliner dann ihre Meinung kundtun.
Britain to be bound by European human rights laws for at least another five years even if Tories win election
Britain will be bound by European human rights laws for at least another five years if the Conservatives win the general election.
Mit der Wahl ging ein ewiger Parteienstreit zu Ende

References: § 8
 § 8

§ 124
 § 1
 § 20
 § 21
 § 74
 § 315