Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/telefonate-in-der-sicherungsverwahrung-385198
Timestamp: 2020-01-18 18:37:25+00:00

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Tele­fo­na­te in der Siche­rungs­ver­wah­rung | Rechtslupe
Telefonate in der Sicherungsverwahrung
Tele­fo­na­te in der Siche­rungs­ver­wah­rung
§ 26 SVVoll­zG NW betrifft sowohl ein­ge­hen­de wie aus­ge­hen­de Tele­fo­na­te. In wie weit dem Siche­rungs­ver­wahr­ten zu gestat­ten ist, von außer­halb der Anstalt zurück­ge­ru­fen zu wer­den, rich­tet sich nach den all­ge­mei­nen Regeln 1.
In § 26 SVVoll­zG NRW ist bestimmt, dass dem Unter­ge­brach­ten zu gestat­ten ist, Tele­fon­ge­sprä­che durch Ver­mitt­lung der Ein­rich­tung zu füh­ren. Eine Unter­schei­dung dahin­ge­hend, ob das Tele­fon­ge­spräch dadurch zustan­de kommt, dass der Gefan­ge­ne von sich aus tele­fo­nisch Kon­takt zu einem Drit­ten außer­halb der Anstalt auf­nimmt oder dadurch, dass er von einer Per­son außer­halb der Anstalt ange­ru­fen wird, trifft das Gesetz nicht. Auch in der Begrün­dung der Lan­des­re­gie­rung zum Ent­wurf des Geset­zes zur Rege­lung des Voll­zu­ges der Siche­rungs­ver­wah­rung in Nord­rhein-West­fa­len 2 wird nicht zwi­schen aus­ge­hen­den und ein­ge­hen­den Tele­fo­na­ten dif­fe­ren­ziert, son­dern aus­ge­führt, dass § 26 Abs. 1 SVVoll­zG NRW einen Anspruch des Unter­ge­brach­ten auf Gestat­tung von Tele­fon­ge­sprä­chen, die durch die Ein­rich­tung ver­mit­telt wer­den, nor­miert. Eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung erüb­rig­te sich auch nicht des­halb, weil sie als selbst­ver­ständ­lich vor­aus­zu­set­zen ist. Denn auch nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch führt nicht nur der­je­ni­ge ein Tele­fon­ge­spräch, der den ande­ren Gesprächs­part­ner ange­ru­fen hat, son­dern danach ist unter dem "Füh­ren eines Tele­fon­ge­sprä­ches" jeder münd­li­che Gedan­ken­aus­tausch zwi­schen zwei Per­so­nen über ein Tele­fon zu ver­ste­hen. Auch aus dem der Sinn und Zweck der Gestat­tung von Tele­fon­ge­sprä­chen des Unter­ge­brach­ten, näm­lich die­sem den Auf­bau und die Auf­recht­erhal­tung von sozia­len Kon­tak­te nach außen, die für sei­ne Reso­zia­li­sie­rung und für sei­ne wei­te­re Ent­wick­lung eine erheb­li­che Bedeu­tung haben, unter Benut­zung eines moder­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tels zu ermög­li­chen, ergibt sich kein Grund für eine unter­schied­li­che Behand­lung von Tele­fon­ge­sprä­chen, bei den der Unter­ge­brach­te sei­nen Gesprächs­part­ner anruft und sol­chen, die er von Per­so­nen außer­halb der Anstalt ent­ge­gen­nimmt.
Dem Unter­ge­brach­ten steht daher aus § 26 Abs. 1 SVVoll­zG NRW ein Anspruch auf Gestat­tung sowohl von Tele­fon­ge­sprä­chen, die von ihm aus­ge­hen, als auch von sol­chen, bei denen er von Per­so­nen außer­halb der Anstalt ange­ru­fen wird, zu. Beschrän­kun­gen sind ledig­lich zur Nacht­zeit (§ 26 Absatz ein S. 2 SVVoll­zG NRW) oder – nach einem begon­ne­nen Gespräch – aus Grün­den der Sicher­heit und Ord­nung (§§ 26 Abs. 4, 22 Abs. 2 S. 3 und 4 SVVoll­zG NRW) zuläs­sig.
Die gesetz­li­che Rege­lung des § 26 SVVoll­zG NRW stell­te daher kei­nen nach­träg­lich ein­ge­tre­ten (recht­li­chen) Umstand dar, auf­grund des­sen die Ertei­lung der all­ge­mei­nen Erlaub­nis für die Ent­ge­gen­nah­me von Rück­ru­fen hät­te unter­blei­ben kön­nen und berech­tig­te daher nicht zu dem teil­wei­sen Wider­ruf die­ser Erlaub­nis gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 1 SVVoll­zG NRW.
In einem Par­al­lel­ver­fah­ren, das den­sel­ben Antrag­stel­ler betraf, hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm aller­dings bereits klar­ge­stellt, dass die Rege­lung des § 26 Absatz 1 S. 1 SVVoll­zG NRW nur den Anspruch auf die Tele­fo­na­te (das "Ob"), nicht aber (abge­se­hen davon, dass sie durch Ver­mitt­lung der Anstalt zu füh­ren sei­en) die Moda­li­tä­ten der Abwick­lung der Tele­fo­na­te (das "Wie") rege­le und dass sowohl der Wort­laut als auch die sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung der Vor­schrift ergä­ben, dass der Unter­ge­brach­te im Rah­men des § 26 Absatz 1 S. 1 SVVoll­zG NRW kei­nen jeder­zei­ti­gen und sofor­ti­gen Anspruch auf das Füh­ren von Tele­fo­na­ten außer­halb der Nacht­ru­he habe 3. Das OLG Hamm hat wei­ter in die­sem Beschluss aus­ge­führt, auch wenn der Unter­ge­brach­te grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf Tele­fo­na­te zu einem von ihm fest­ge­setz­ten belie­bi­gen Zeit­punkt habe, müs­se aber die Pra­xis der Ver­mitt­lung der Tele­fo­na­te nach § 26 Abs. 1 S. 1 SVVoll­zG NRW dar­auf aus­ge­rich­tet sein, dem "hohen Stel­len­wert von Tele­fon­ge­sprä­chen für die Kom­mu­ni­ka­ti­on des Unter­ge­brach­ten mit der Außen­welt" 4 gerecht zu wer­den. Eine Pra­xis oder per­so­nel­le oder säch­li­che Aus­stat­tung, die kei­ne oder nur ver­ein­zel­te Tele­fo­na­te oder nur Tele­fo­na­te zu Zeit­punk­ten, zu denen sich das mit ihnen ver­folg­te Anlie­gen des Unter­ge­brach­ten bereits erle­digt habe, zulie­ße, wäre damit nicht ver­ein­bar. Ste­he einem Siche­rungs­ver­wahr­ten durch­schnitt­lich etwa 1 Stun­de pro Tag für Tele­fo­na­te zur Ver­fü­gung – davon ist das Ober­lan­des­ge­richt bei über­schlä­gi­ger Berech­nung unter Zugrun­de­le­gung von 15 auf einer Abtei­lung Unter­ge­brach­ten und zwei ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Tele­fon­ge­rä­ten aus­ge­gan­gen – so sei den Anfor­de­run­gen des § 26 Abs. 1 SVVoll­zG NRW grund­sätz­lich hin­rei­chend Rech­nung getra­gen, wenn dem Unter­ge­brach­ten das jewei­li­ge Tele­fo­nat grund­sätz­lich zeit­nah ver­mit­telt wer­de. Als zeit­nah sei grund­sätz­lich eine Zeit­dau­er von bis zu 2 Stun­den zwi­schen Antrag­stel­lung und Ver­mitt­lung anzu­se­hen.
Die in dem vor­ge­nann­ten Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Hamm nie­der­ge­leg­ten Grund­sät­ze gel­ten ent­spre­chend hin­sicht­lich des Anspruchs des Unter­ge­brach­ten auf die Gestat­tung der Ent­ge­gen­nah­me von exter­nen Anru­fen. Ange­sichts des­sen erschließt sich für das Ober­lan­des­ge­richt nicht, war­um die Ver­mitt­lung von Rück­ru­fen – auch bei reger Inan­spruch­nah­me die­ser Mög­lich­keit durch die Unter­ge­brach­ten – der­art zeit­auf­wen­dig sein soll, dass infol­ge des­sen die damit befass­ten Abtei­lungs­be­am­ten maß­geb­lich an der Erle­di­gung ihrer sons­ti­gen Auf­ga­ben gehin­dert wür­den. Schon des­halb lässt sich das Vor­lie­gen des Wider­rufs­grun­des des § 83 Abs. 3 Nr. 1 SVVoll­zG NRW wegen der vor­ge­nann­ten von dem Antrags­geg­ner vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de nicht fest­stel­len. Abge­se­hen davon könn­ten die nach dem Vor­brin­gen des Antrags­geg­ners nach­träg­lich ein­ge­tre­te­nen (tat­säch­li­chen) Umstän­de auch des­halb kei­nen Wider­rufs­grund im Sin­ne des § 83 Abs. 3 Nr. 1 SVVoll­zG NRW dar­stel­len, weil sie im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren durch die Ände­rung der Rechts­la­ge auf­grund des Inkraft­tre­tens des Siche­rungs­ver­wah­rungs­voll­zugs­ge­set­zes NRW, wonach den in der Siche­rungs­ver­wah­rung Unter­ge­brach­ten gesetz­lich ein Anspruch auf Tele­fon­ge­sprä­che zusteht, über­holt gewe­sen wären. Die­ser gesetz­li­che Anspruch konn­te nicht allein unter Hin­weis auf eine Mehr­be­las­tung des Per­so­nals bei der Ver­mitt­lung ein­ge­hen­der Anru­fe auf in das Ermes­sen des Antrags­geg­ners gestell­te Geneh­mi­gun­gen von Rück­ru­fen ledig­lich im Ein­zel­fall und zudem nur bei nach­ge­wie­se­ner Dring­lich­keit und/​oder Wich­tig­keit beschränkt wer­den. Viel­mehr hat der Betrof­fe­ne ein Recht auch auf die Gestat­tung von Rück­ru­fen durch die Ver­mitt­lung der Anstalt ent­spre­chend der ursprüng­lich erteil­ten (gene­rel­len) Geneh­mi­gung des Antrags­geg­ners, wobei aller­dings hin­sicht­lich der Moda­li­tä­ten der Abwick­lung der Tele­fo­na­te auf die inso­weit ent­spre­chend gel­ten­den Aus­füh­run­gen im Beschluss vom 01.04.2014 5 ver­wie­sen wird.
Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 11. Sep­tem­ber 2014 – 1 Vollz (Ws) 295/​14
Dienst­leis­ter aus der Tür­kei – und das erfor­der­li­che Visum Aus dem asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Gebot, die Rechts­stel­lung von selbst­stän­dig Erwerbs­tä­ti­gen aus der Tür­kei nicht zu ver­schlech­tern, ergibt sich für die­sen Per­so­nen­kreis kei­ne Befrei­ung von der Visum­pflicht…
Fes­se­lung bei der Aus­füh­rung eines Siche­rungs­ver­wahr­ten Bei Anord­nung der Fes­se­lung eines Siche­rungs­ver­wahr­ten betref­fend eine Aus­füh­rung hat die Voll­zugs­be­hör­de die tra­gen­de Rechts­grund­la­ge unter Her­an­zie­hung des eröff­ne­ten Beur­tei­lungs­spiel­raums dar­zu­le­gen. Die Anord­nung einer Fes­se­lung…
OLG Hamm, Beschluss vom 01.04.2014 – 1 Vollz (Ws) 93/​14[↩]
LT-Drs. 16/​1435, Sei­te 80[↩]
OLG Hamm, Beschluss vom 01.04.2014 – III – 1 Vollz (Ws) 93/​14[↩]
LT-Drs. 16/​1435, S. 80[↩]
OLG Hamm, Beschluss vom 01.04.2014 – III- 1 Vollz (Ws) 93/​14[↩]
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References: § 26
 § 26
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 § 83
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