Source: http://www.familienrecht-allgaeu.de/de/bedarf-und-luxus.html
Timestamp: 2017-12-11 04:00:40+00:00

Document:
Bedarf des Ehegatten & Luxus
Unterhaltsbedarf des Ehegatten
"Ehegattenunterhalt bei höhreren Einkommen"
Die -> zweite Prüfungsebene zum -> Ehegattenunterhalt bildet die -> Bedarfsermittlung. Der Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten wird bei hohem ehelichen Lebensstandard anders ermittelt als nach der üblichen -> Standardmethode: diese nimmt das -> Gesamteinkommen der Ehegatten zum Maßstab. Sobald davon auszugehen ist, dass Teile des Gesamteinkommens der Vermögensbildung dienen, stößt diese Methode an ihre Grenzen. Denn der Unterhaltsbedarf, der durch das eheliche Konsumverhalten indiziert wird ( -> "eheliche Lebensverhältnisse", § 1578 BGB), kann nicht mehr realitätsgerecht nach Maßgabe des Gesamteinkommens bestimmt werden, wenn es nicht vollständig verbraucht wird. Bei hohem Lebensstandard (d.h. die ehelichen Lebensverhältnisse sind z.T. durch Vermögensbildung geprägt) muss der unterhaltsberechtigte Ehegatte seinen Bedarf -> konkret darlegen.
zum Ehegattenunterhalt bei hohem Lebensstandard ...
zum Kindesunterhalt bei hohem Lebensstandard der Eltern ...
Wegweiser zum "Bedarf des Ehegatten bei hohem Lebensstandard"
Die Ermittlungsmethoden ...
wird der Bedarf des Ehegatten konkret ermittelt? ...
Gibt es eine Höchstgrenze für den Ehegattenunterhalt? ...
I. Ab wann gilt die konkrete Bedarfsermittlung?
Luxusschwelle - Quantitative Sättigungsgrenze
Gibt es eine fixe Einkommensschwelle zur konkreten Bedarfsermittlung?
In aller Regel wird für die Bedarfsermittlung das Gesamteinkommen der Ehegatten zu Grunde gelegt und danach ein Quotenbedarf ermittelt (-> Standardmethode). Doch ab dem Moment, ab dem mit hoher Wahrscheinlichkeit Teile des Gesamteinkommens zur Vermögensbildung und nicht zur Finanzierung des alltäglichen Lebensstandards verwendet werden, ist eine konkrete Bedarfsermittlung angezeigt. Die Standardmethode zur Bedarfermittlung für den Ehegattenunterhalt findet somit sein ein Ende. Hier stellt sich die Frage, ab welchem Einkommensniveau der Ehegatten vermutet werden kann, dass nicht sämtliches Einkommen für den alltäglichen Konsum, sondern auch zur Vermögensbildung verendet wird. Einkommen das dem angemessenem Vermögensaufbau dient, ist nicht unterhaltsrelevanten. Mehr dazu -> HIER... . Ob es eine (fixe) Einkommensschwelle (= quantitative Sättigungsgrenze) gibt, ab der für den Ehegattenunterhalt eine-> konkrete Bedarfsermittlung zwingend durchzuführen ist, ist eines der derzeit populären und heiß diskutierten Streitfragen im Unterhaltsrecht. Hohe Einkommensverhältnisse kommen insbesondere bei -> Unternehmerehen vor, so dass hier der Streit i.V.m. mit der dem Problem der -> Einkommensermittlung bei Selbständigen eine erhebliche Praxisrelevanz aufweist. Der BGH eröffnet den Anwendungsbereich für die konkrete Bedarfsermittlung ab einem gemeinsamen -> bereinigten Nettoeinkommens der Ehegatten über 5.100,- € BGH, Urteil v. 11.08.2010 - XII ZR 102/09. Dennoch verteten die OLG`s weiterhin unterscheidliche Auffassungen. Der -> Deutsche Familiengerichtstag 2015 hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass ein Höchsbetrag verbindlich festgelegt werden sollte, ab dem eine konkrete Bedarfsermittlung zu erfolgen hat (-> HIER ...). Zur quantitativen Sättigungsgrenze für die Bedarfsermittlung nach Quote wird Folgendes vertreten:
Die Leitlinien des OLG Jena verlangen eine konkrete Berechnung wenn höherer Bedarf als 2.500,00 € geltend gemacht wird.
Teilweise wird auf das Einkommen der Eheleute nach dem Tabellenhöchstbetrag der Düsseldorfer Tabelle abgestellt
Leitlinien des OLG Düsseldorf: Ziff.15.3: bereinigte Gesamteinkommen oberhalb der höchsten Einkommensgruppe -> Gesamteinkommen = 5.100,00 €
Leitlinien des OLG Koblenz: Ziff. 15.3.: bei sehr guten Einkommensverhältnissen (in der Regel mindestens das Doppelte des Höchstbetrages nach Düsseldorfer Tabelle als frei verfügbares Einkommen) der Eheleute kommt eine konkrete Bedarfsrechnung in Betracht.
Leitlinien des OLG Oldenburg: Ziff. 15.3.: Bei hohen Einkommen – in der Regel, wenn das für den Ehegattenunterhalt verfügbare Einkommen die höchste Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle übersteigt – ist der Bedarf konkret darzulegen.
Teilweise wird auf einen Spitzenbetrag abgestellt, der als Quotenunterhalt geltend gemacht werden kann.
Leitlinien des OLG Frankfurt/Main: Ziff. 15.3: Ein eheangemessener Unterhaltsbedarf (Elementarunterhalt) kann bis zu einem Betrag von 2.500,00 € als Quotenunterhalt geltend gemacht werden.
Leitlinien des OLG Dresden: Ziff. 15.3: Der Unterhalt kann regelmäßig bis zu einem Betrag von 5.000,00 € als Quotenunterhalt geltend gemacht werden.
Ansonsten ist in den Leitlinien der Familiensenate (lapidar) unter Ziff. 15.3 erklärt: Bei sehr guten Einkommensverhältnissen kommt eine konkrete Bedarfsberechnung in Betracht. Dies gilt u.a für die -> SüdL. Ab wann gehobene Einkommensverhältnisse beginnen, ist offenbar in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten. Das -> OLG Stuttgart, dass sich die wage Erklärung der SüdL zu Nutze macht, hält nicht einmal bei einem Gesamteinkommen von über 8.839,00 € eine konkrete Bedarfsermittlung für notwendig.
Wir vertreten die Ansicht, dass ab einem Gesamteinkommen von mehr als 5.100,00 € stets die konkrete Bedarfsermittlung angezeigt ist, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten konkrete Anhaltspunkte für eine tatsächlich durchgeführte Vermögensbildung (z.B. in Form von -> Immobilienbesitz) bieten. Die -> Vermutung für eine Vermögensbildung wegen höherem Einkommen ist ab einem Einkommensniveau von mehr als 5.100,00 € gegeben (Gutdeutsch, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der famlienrechtlichen Praxis, 9. Aufl., § 4, Rn 789, (Zitat): "Bei Unterhaltsbeträgen von mehr als 2.500 EUR kann aber mit einer Vermögensbildung unabhängig vom -> Vorsorgebedarf gerechnet werden"). Hierbei findet man sich in bester Gesellschaft mit einigen OLG`s und der Ansicht des -> BGH.
♦ Vermutung der Vermögensbildung
ab Gesamteinkommen über 5.100 €
Bedarfsmaßstab: "das für den allgemeinen Lebensbedarf genutzte Einkommen"
(Zitat, Seite 12f.) „Der Höhe nach bestimmt sich der Unterhalt sowohl für den Trennungszeitraum (§§ 1361 Abs. 1 BGB) als auch für den des nachehelichen Unterhalts nach den -> ehelichen Lebensverhältnissen (S 1578 BGB). Die für das Maß des Unterhalts ausschlaggebenden ehelichen Lebensverhältnisse richten sich grundsätzlich nach den für den allgemeinen Lebensbedarf genutzten Einkünften (BGH FamRZ 2007, 1532)".
♦ Bedarfsermittlung, wenn das Einkommen vermutlich nicht vollständig für den Lebensbedarf genutzt wird ...
Einkommen, dass tatsächlich zur Vermögensbildung genutzt wird und nicht dem Konsum zufließt, prägt die gelebten ehelichen Verhältnisse nicht. Daher ist grundsätzlich die Sparquote des Gesamteinkommens nicht unterhaltsrelevant. Der -> BGH vermutet ab einem Gesamteinkommen der Eheleute von mehr als 5.100,00 EURO, dass der darüber liegende Einkommensteil nicht der Deckung des Lebensbedarfs der Ehegatten sondern der Vermögensbildung (Sparen) dient.
♦ Daraus ergeben sich zwei Konsequenzen:
Erstens: Der Ehegatte, der für sich einen höheren Bedarf als 2.550,00 EURO (= 5.100,00 EURO x 1/2) behauptet, muss diesen darlegen und notfalls -> beweisen.
Zweitens: Ist das nicht möglich, kann keine Bedarfsermittlungsmethode greifen, die mit dem Gesamteinkommen der Eheleute den Unterhalt berechnet. Es muss auf eine alternative Bedarfsermittlungsmethode zurückgegriffen werden. Welche Methode jetzt zu wählen ist, beschäftigt u.a. Gutdeutsch, in NJW 2012, 561 ff.
♦ Der BGH zur Luxusschwelle (quantitativen Sättigungsgrenze)
BGH, Urteil v. 11.08.2010 - XII ZR 102/09
Luxusschwelle bei Gesamteinkommen über 5.100,- €
Der BGH eröffnet den Anwendungsbereich für die -> konkrete Bedarfsermittlung ab einem gemeinsamen bereinigten Netto-Einkommens der Ehegatten über 5.100,- €. Dazu liefert der BGH folgende Begründung: Die Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs nach einer Quote des vorhandenen Einkommens beruht auf der Annahme, dass das gesamte vorhandene Einkommen für den Lebensunterhalt der Ehegatten verwendet wird. Bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen, bei denen die Vermutung nahe liegt, dass nicht sämtliche Einnahmen für den Lebensunterhalt verbraucht werden, sondern ein Teil von ihnen auch der Vermögensbildung zufließt, ist ein höherer Bedarf konkret zu begründen. (Rn 28 ...) Zwar wird eine absolute Sättigungsgrenze für den nachehelichen Unterhalt durchweg abgelehnt. Das Einkommen von gegenwärtig 5.100 € bildet aber (...) die Höchstgrenze des vom Einkommen des besser verdienenden Ehegatten abgeleiteten Quotenunterhalts.
Die Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs nach einer Quote des vorhandenen Einkommens beruht auf der Annahme, dass das gesamte vorhandene Einkommen für den Lebensunterhalt der Ehegatten verwendet wird. Bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen, bei denen die Vermutung nahe liegt, dass nicht sämtliche Einnahmen für den Lebensunterhalt verbraucht werden, sondern ein Teil von ihnen auch der Vermögensbildung zufließt, ist ein höherer Bedarf konkret zu begründen. Dazu führt der BGH in den Entscheidungsgründen näher aus: (Zitat, Rn 28) „Das Einkommen von gegenwärtig 5.100 € bildet (…) die Höchstgrenze des vom Einkommen des besser verdienenden Ehegatten abgeleiteten Quotenunterhalts (…). Die konkrete Darlegung eines höheren Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen ist dadurch nicht ausgeschlossen.“ Dies bedeutet, dass über einem bereinigten Gesamteinkommen der Ehegatten über 5.100,00 € (= frei verfügbares Einkommen zur Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse) die Vermutung gilt, dass der darüber liegende Einkommensanteil der Vermögensbildung dient und nicht unterhaltsrelevant ist. Diese Vermutung kann im Wege der konkreten Bedarfsrechnung entgegen getreten werden. Demnach kann nach der Quotenbedarfsmethode maximal ein Bedarf von 2.500,00 € begründet werden und zwar nur in dem Fall, dass einer der Ehegatten das gesamte unterhaltsrelevante Einkommen erzielt und der andere Ehegatte kein Einkommen.
Einkommen Ehemann: 5.100,00 €
Einkommen Ehefrau: 0,00 €
Gesamteinkommen: 5.100,00 €
Bedarf nach Quote (Halbteilungsgrundsatz): 5.100,00 x ½ = 2.550,00 €
Sobald das bereinigte Gesamteinkommen der Ehegatten mehr als 5.100,00 € beträgt, wird es nach der Rechtsprechung des BGH zur quantitativen Sättigungsgrenze zu einer konkreten Bedarfsermittlung kommen, womit die Vermutung, dass ein über dem Gesamteinkommen von 5.100,00 € liegendes Einkommen der Vermögensbildung dient, wiederlegt werden kann bzw. wiederlegt werden muss.
Die Entscheidung des BGH zur quantitativen Sättigungsgrenze wird aus nicht verständlichen Gründen offensichtlich nicht von den der Rechtsprechung der OLG-Gerichte konsequent umgesetzt. Hier kocht jeder OLG-Bezirk nach wie vor seine eigene Suppe. Eim unbefriedigender Zustand, der eine uneinheitliche und nicht überzeugende Rechtsprechung auf der Ebene der erstinstanzlichen Gerichte erzeugt. Eine objektive notwendige Gleichbehandlung der Unterhaltsberechtigten in der gesamten Bundesrepublik ist hier scheinbar nicht gewährleistet. Ein unbefriedigender Zustand, der über mehr Beschwerden zu den OLG`s und richtiger Argumentation sich für die Zukunft hoffentlich beseitigen lässt. Wir arbeiten daran.
♦ Die Weichenstellung
Liegt das Gesamteinkommen der Ehegatten unter 5.100,- €, lesen Sie weiter beim Thema -> Bedarf & Ehegattenunterhalt.
Liegt das Gesamteinkommen der Ehegatten über der -> Schwelle von 5.100,- €, lesen Sie -> HIER...
♦ Ab welchem Einkommensniveau ist die konkrete Bedarfsermittlung ein "Muss"? - Rechtsprechung der OLG´s
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2015 - II-7 UF 224/14 (intern vorhanden, unser Az. 311/14)
(Zitat) „Eine konkrete Unterhaltsberechnung hat zu erfolgen, wenn das für die Unterhaltsbe­rechnung maßgebliche addierte Einkommen beider Beteiligter das Einkommen über­steigt, bei dem Unterhalt noch nach einer Quote vom Einkommen berechnet werden kann. Diese Grenze ist nach der Rechtsprechung des Senats überschritten, wenn der Bedarf des Unterhaltsberechtigten - einschließlich eigener Einkünfte und Unterhalt - mehr als 3.000,00 € netto beträgt.“
Die Oberlandesgerichte Hamm und München haben entschieden, dass eine konkrete Berechnung dann vorgenommen werden müsse, wenn das bereinigte Einkommen die höchste Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle überschreitet, also derzeit € 5.100,00 (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2005, 719; OLG München FamRZ 2005, 367).
OLG Hamm, Beschluss vom 21.03.2016 - 4 UF 14/14
Die Schwelle zur Unterhaltsberechnung nach konkretem Bedarf
(Zitat; Rn 57) "Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine konkrete Bedarfsberechnung im Einzelfall deshalb durchzuführen, weil bei einem überdurchschnittlich hohen Einkommen die Vermutung nahe liegt, dass dieses nicht mehr in vollem Umfange zur Bedarfsdeckung eingesetzt, sondern auch zu einem erheblichen Teil der Vermögensbildung zugeführt wird. Eine Unterhaltszumessung nach Quote würde in diesen Fällen zu einem den Lebensbedarf übersteigenden Unterhalt führen (BGH FamRZ 2010, 1637). Zwar trägt die Antragsgegnerin eine (erhebliche) Vermögensbildung nicht vor. Sie behauptet vielmehr, dass das gesamte zur Verfügung stehende Geld ausgegeben wurde. Dem ist der Antragsteller allerdings entgegengetreten. Zudem ist unstreitig, dass die Beteiligten im Zuge des Immobilienverkaufs einen erheblichen Gewinn erzielt haben (128.000 €). Zumindest dies ist eine nicht unerhebliche Vermögensbildung, sodass der tragende Grund für eine konkrete Bedarfsbemessung bejaht werden kann. Der BGH ist in der angegebenen Entscheidung davon ausgegangen, dass bei einem Einkommen von jenseits des Höchstsatzes der Düsseldorfer Tabelle eine konkrete Bedarfsberechnung aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden ist (vgl. auch Wendl/Dose-Siebert, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Aufl., § 4 Rn. 766 zu den anderen Auffassungen, ab wann eine konkrete Bedarfsberechnung angezeigt ist).
Dem gegenüber ist das OLG Stuttgart extrem zurückhaltend, wenn es um die konkrete Bedarfsermittlung geht:
OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.09.2015 – 11 UF 100/15
Die Schwelle zur konkreten Bedarfsermittlung ist eine Frage des individuellen Einzelfalls
(Zitat; Rn 39 ff) "Eine konkrete Bedarfsbemessung ist vorzunehmen, wenn bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen generell davon auszugehen ist, dass bereits nach einem objektiven Maßstab ein Teil der zur Verfügung stehenden Mittel in die Vermögensbildung fließt, weil er für die Lebensführung nicht benötigt wird (BGH FamRZ 2010, 1637; 2012, 947). Wo allerdings bei sehr guten Einkommensverhältnissen die Grenze für eine konkrete Bedarfsermittlung zu ziehen ist, hängt stets vom Einzelfall ab. Nach Auffassung des Senats bildet ein Bedarf (nicht Einkommen des Pflichtigen) von ca. 5.000 EUR die Richtschnur (so auch OLG Zweibrücken FamRZ 2014, 216; OLG Köln FamRZ 2012, 1731; OLG Brandenburg FamFR 2012, 320; FamRZ 2015, 1118; Wendl/Siebert, das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 9. Aufl. 2015, § 4 Rn. 767; Handbuch des Fachanwalts Familienrecht/Maier, 10. Aufl. 2015, Kap. 6 Rn. 706; Handbuch des Fachanwalts Familienrecht/Gerhardt aaO Kap. 6 Rn. 268). Angesichts der Tatsache, dass das Durchschnittseinkommen aller versicherungspflichtig Beschäftigten sich im Jahr 2014 auf 34.857 EUR brutto (entsprechend 1 Entgeltpunkt im Versorgungsausgleich) belief (netto bei Steuerklasse I/0 1.829 EUR) erscheint es nicht gerechtfertigt, besonders günstige Einkommensverhältnisse bereits bei 3/7 von 5.100 EUR (so die Leitlinien der Oberlandesgerichte Hamm und Oldenburg) oder bei Festbeträgen von 2.500 EUR (so die Leitlinien der Oberlandesgerichte Frankfurt und Jena) anzunehmen, da diese Einkünfte das Durchschnittseinkommen nur moderat übersteigen und damit noch nicht einmal der Tatsache der gehobenen Lebenshaltungskosten in Ballungsgebieten Rechnung tragen. So hat in jüngster Zeit auch das -> OLG Düsseldorf (FamRZ 2015, 1392) nach seinen Erfahrungswerten die Richtschnur auf einen Bedarf oberhalb von 3.000 EUR angehoben, was im Rahmen der 3/7-Methode Gesamteinkünften der Eheleuten vor Bonusabzug in Höhe von 7.000 EUR entspricht. Zwar hat der BGH in der Vergangenheit (BGH FamRZ 2010, 1637; 2012, 947) das Verlangen der Instanzgerichte nach Darlegung eines konkreten Bedarfs gebilligt, sofern der pflichtige Ehegatte mehr als 5.100 EUR verdient, jedoch stets auf das tatrichterliche Ermessen in diesen Fällen hingewiesen."
AG Besigheim, Beschluss vom 19.06.2017 – 4 F 310/17 eA (intern vorhanden, unser Az.: 124/16)
Konkrete Bedarfsermittlung im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens
(Zitat) "Der Bedarf der vom Antragsgegner getrennt lebenden Antragstellerin beträgt 6.100,- Euro. Nach der den Beteiligten bekannten Rechtsprechung des -> Oberlandesgerichts Stuttgart (Beschluss vom 17. September 2015-11 UF 100/15-, Rdnr. 33 ff., juris vgl. auch BGH, Urteil vom 11.08.2010, FamRZ 2010, 1637) ist bei einem - hier gegebenen (s.o.) - Bedarf von über 5.000,- Euro eine konkrete Bedarfsberechnung anzustellen. Dabei ist der eheangemessene Unterhaltsbedarf konkret durch die Feststellung der Kosten zu ermitteln, die für die Aufrechterhaltung des erreichten Lebensstandards erforderlich sind. Auch im Rahmen einer konkreten Bedarfsbemes­ sung ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Entscheidend ist der Lebensstandard, der nach dem vorhandenen Einkommen vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters als angemessen er­ scheint. Dabei hat unter Berücksichtigung des tatsächlichen Konsumverhaltens in der Ehe so­ wohl ein zu dürftiger als auch ein übermäßiger Aufwand außer Betracht zu bleiben (Wendl/Staudigl, Unterhaltsrecht,§ 4 Ehegattenunterhalt Rn. 763-771, beck-online m.w.N.). Im Einzelnen hat die Antragstellerin ihren Bedarf für das einstweilige Anordnungsverfahren in folgendem Umfang glaubhaft gemacht: [...]
Angesichts eines Gesamtbedarfs von 6.100,- Euro bei konkreter Berechnung kommt ein Quoten­ unterhalt nicht in Betracht. Allerdings ist der anhand einer konkreten Unterhaltsberechnung -> ermit­telte Bedarf begrenzt durch den Halbteilungsgrundsatz (OLG München FamRZ 2005, 367)."
♦ Zwang zur konkreten Bedarfsermittlung oder alternativ mit Standardmethode zum Ehegattenbedarf?
Liegt das Gesamteinkommen der Ehegatten über der Schwelle von 5.100,- €, ist man nicht gewzungen einen -> konkrete Bedarfsermittlung durchzuführen. Schließlich kann es u.U. schwierig werden, einen sog. Luxus-Bedarf über 2.550,- € konkret darzustellen und am Ende auch zu beweisen. Wenn dies nicht gelingt, bleiben Sie selbst bei hohem Einkommen an der Schwelle von 2.550,- € hängen. Sie können nicht einfach zur Bedarfsermittlung nach der Quoten-Formel zurückkehren und daraus einen Bedarf von über 2.550,- € ableiten. Jetzt wirkt die Schwelle leider wie eine Sättigungsgrenze, obwohl es diese wegen der Alternative einer konkreten Bedarfsermittlung nicht gibt. Mit anderen Worten: die Darlegungs- und Beweislast für einen höheren konkreten Bedarf für zur Kappung des möglichen Bedarfs auf maximal 2.550,- €.
Bereinigtes Einkommen Ehemann: 4.000,- €
Bereinigtes Einkommen Ehefrau: 2.000,- €
Bedarf: (4.000,- € + 2.000 €) x 1/2 = 3.000,- €
Nach der -> Differenzmethode ergibt sich ein Unterhaltsanspruch in Höhe von 1.000,- € (= Bedarf: 3.000,- € abzgl. eigenes Einkommen: 2.000,-€). Das Beispiel geht davon aus, dass der Ehefrau die Darlegung eines konkreten Bedarfs bis zur Höhe von 3.000,- € nicht möglich ist. Welchen Unterhalt kann die Ehefrau hier geltend machen? Der nach der -> Differenzmethode ermittelte Bedarf übersteigt die (Luxus-)Bedarfsschwelle um 450,- € (= 3.000,- € abzgl. 2.550,- €). Wegen der -> Luxusschwelle kann Unterhalt nur auf der Grundlage eines Bedarfs bis Luxusschwelle (= 2.550,- €) gefordert werden. Ein Überschreiten der Luxusschwelle zur weiteren Grenze des -> Halbteilungsgrundsatzes ist hier der Ehefrau nicht möglich. Dafür müsste sie einen konkreten Bedarf von 3.000,- € darlegen und beweisen. Im Beispiel ist ihr das nicht möglich. Deshalb kann die Ehefrau hier nur einen Unterhalt auf der Basis eines Bedarfs in Höhe von 2.550,- € geltend machen. Da sie eigene Einkünfte in Höhe von 2.000,- € bezieht, ist sie nur in Höhe von 550,- € nachweislich -> bedürftig. Damit besteht ein Unterhaltsanspruch in Höhe von 550,- € (begrenzt durch -> Luxusschwelle) und nicht in Höhe von 1.000,- € (nach -> Differenzmethode).
♦ Praxishinweise
1. Zwang zur konkreten Darlegung des Bedarfs
durch prozessuales Verhalten ...
Um dem unterhaltsberechtigten Ehegatten die Gelegenheit zu nehmen, den Unterhalt vom Gesamteinkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten als Quotenunterhalt abzuleiten, kann erklärt werden, unbeschränkt leistungsfähig zu sein . In diesem Fall besteht dann auch kein -> Anspruch auf Auskunft über die Höhe des Einkommens des verpflichteten Ehegatten (mehr dazu -> HIER ...). Der Bedarf ist auch dann konkret zu ermitteln und vorzutragen. Somit bleibt das tatsächliche Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten verdeckt.
2. Unterhaltsreduzierung durch Hinweis auf konkrete Bedarfsermittlung ...
MUSTERSCHRIFTSATZ
Hinweis auf die konkrete Bedarfsermittlung
Wird der Ehegattenunterhalt bei gehobenem Lebensstandard mit der Standardmethode (= Berücksichtigung des Gesamteinkommens) ermittelt, wird in der Regel ein zu hoher Unterhaltsanspruch ermittelt. Die konkrete Bedarfsermittlung lässt dagegen die Sparquote des Einkommens unsberücksichtigt. Somit hat in der Praxis der unterhaltspflichtige Ehegatte ein Interesse daran, dass der Bedarf des unterhaltsbedürftigen Ehegatten konkret ermittelt wird.
II. Bedarfsermittlung bei gehobenem Lebensstandard
nach konkreter Bedarfsermittlungsmethode
♦ Grundsätze der konkreten Bedarfsermittlung
Welche Regeln gelten für die konkrete Bedarfsermittlung?
Hauptgrund und damit Hauptaufgabe ist die Absonderung der Sparquote vom Gesamteinkommen der Ehegatten. Nur das Einkommen, dass nicht der Vermögensbildung zugeführt wurde soll unterhaltsrechtlich relevant sein. Welche Grundregeln lt. Rechtsprechung dafür gelten erfahren Sie -> HIER ... Die meiste Rechtsprechung zur Bedarfsermittlung bei gehobenem Lebensstandard stammt aus der Metropolregion Düsseldorf. Vom OLG Düsseldorf erfolgte in den letzten Jahren eine ganze Reihe richtungsweisender Rechtsprechung. Ein Beispiel aus dem Jahr 2016 zeigt, wie bei der -> konkreten Bedarfsermittlung die einzelnen Bedarfspositionen ermittelt und bestimmt werden:
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.03.2016 - 3 UF 141/14
Die konkrete Bedarfsermittlung zu einzelnen Bedarfspositionen - Der "neue Lebenspartner"
Anmerkung: Das OLG Düsseldorf geht hier u.a. auf die -> Darlegungs- und Beweislast des unterhaltsbedürftigen Ehegatten zu -> einzelne Bedarfspositionen ein (Wohnkosten, Krankenversicherung, Telefon, Kleidung, Kosmetik, Reiskosten, Restaurantbesuche, Rechtsberatungskosten etc) und erklärt, wann eine Entscheidung nach -> Beweislastgrundsätzen zu erfolgen hat und wann eine -> gerichtliche Schätzung in Betracht kommt. Weitere -> Rechtsprechungshinweise finden Sie -> HIER ... Weiter wiederholt der Senat seine ständige Rechtsprechung zum -> neuen Lebenspartner mit Folge der -> Unterhaltsbegrenzung und erklärt: eine verfestigte Lebenspartnerschaft kommt in der Regel erst nach drei Jahren in Betracht: -> HIER...
♦ Darlegung & Beweis des konkreten Bedarfs
DARLEGUNGS- & BEWEISLAST
Wer muss den konkreten Bedarf vortragen und belegen?...
Wird der Bedarf nicht nach dem Gesamteinkommen der Ehegatten, sondern konkret ermittelt (-> Luxusschwelle ist überschritten), müssen zur konkreten Bedarfsermittlung die bedarfsprägenden Ausgabepositionen dargelegt und notfalls bewiesen werden.
Konkrete Darlegung bei Unterhaltsberechnung nach konkretem Bedarf - Vortrag muss schlüssig sein!
(Zitat; Rn 66) "Bei der (deutlich geringeren) Bewertung der Einzelpositionen, wie sie der Senat vorgenommen hat, kann allerdings nicht unberücksichtigt bleiben, dass der von der Antragsgegnerin ermittelte Gesamtbedarf von (rechnerisch richtig) 6.375,75 €, der sich an den tatsächlichen ehelichen Lebensverhältnissen während des Zusammenlebens der Beteiligten zu orientieren hat, in der vorgetragenen Höhe schon deshalb nicht richtig sein kann, weil der vierköpfigen Familie keinesfalls Gesamteinkünfte zur Verfügung standen, die der Antragsgegnerin allein einen solchen Lebensstandard auch nur annähernd erlaubt hätten. Dabei verkennt der Senat nicht, dass es einzelne Positionen gibt – hierzu mag insbesondere der Bedarf für Wohnen, Urlaub und PKW gehören –, welche infolge der Trennung für die Antragsgegnerin einen höheren finanziellen Aufwand erfordern, als es ihrem persönlichen Anteil im Rahmen der Familienunterhalts entsprochen hätte. Für den Großteil der Positionen, die (nur) die ganz persönlichen Bedürfnisse der Antragsgegnerin betreffen, gilt dies indessen nicht. Jedoch kann aus dem Umstand, dass sich vor diesem Hintergrund jedenfalls die Gesamtrechnung der Antragsgegnerin als bei weitem überhöht erweist – angesichts des oben dargestellten Einkommens des Antragstellers für die Jahre 2011 und 2012 kommt bei dem von der Antragsgegnerin errechneten Bedarf eine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes in Betracht -, letztlich noch nicht gefolgert werden, dass damit schon der gesamte konkrete Bedarf nicht schlüssig dargelegt worden ist. Vielmehr ist eine Einzelbetrachtung zu den jeweiligen Position erforderlich; eine Schätzung gemäß § 287 ZPO kommt dabei umso eher in Betracht, als die Bedarfsposition als existenziell notwendig anzusehen ist."
Anmerkung: Die Entscheidung zeigt, wie in einem Unterhaltsverfahren mit konkreter Bedarfsermittlung mit Tabellen und Listenaufstellungen zu den einzelnen Bedarfspositionen gearbeitet wird. Allerdings sollte darauf geachtet werden, dass die Darstellungen in das Gesamtbild der familiären Verhältnisse passt. Andernfalls wird das Gericht die gesamte Darstellung als unschlüssig und unplausibel verwerfen. Wenn die Darstellung plausibel ist, dann kommt eine Schätzung nach § 287 ZPO des Bedarfs um so eher in Betracht, als die Bedarfsdarstellung sich im Rahmen des existenziell notwendigen bewegt.
♦ Altersvorsorgeunterhalt & konkreter Bedarf
& konkreter Bedarf
Auch im Rahmen der konkreten Bedarfsermittlung kann als gesonderter Ehgattenunterhalt neben dem Elemantarunterhalt ein Altersvorsorgeunterhalt ab Zustellung des Scheidungsantrags geltendgemacht werden: Mehr dazu -> HIER ...
BGH, Urteil 25.10.2006 - XII ZR 141/04
Altersvorsorgeunterhalt bei höherem Einkommen
Leitsatz: "Die Höhe des geschuldeten Altersvorsorgeunterhalts ist bei sehr guten Einkommensverhältnissen nicht auf den sich aus der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung ergebenden Betrag beschränkt."
♦ Der konkrete Wohnbedarf & tatsächliches Wohnen nach Trennung
Bei der -> Quotenbedarfsermittlung (die hier nicht zur Anwendung kommt) muss nicht der konkrete Wohnbedarf ermittelt werden. Der Wohnwert spielt bei der Qotenbedarfsermittlung nur eine Rolle, wenn die Eheleute mietfrei im Eigenheim gelebt haben: mehr dazu -> HIER ... Im Bereich der konkreten Bedarfsermittlung ist das nun anders: Hier muss jede Bedarfsposition ermittelt und mit einem angemessenem Aufwandsposten bewertet werden (Beispiel -> HIER ...). Was ist der Bewertungsmaßstab für den konkreten Wohnbedarf? Dazu der BGH:
BGH, Urteil v. 18.01.2012 - XII ZR 177/09
zum konkreten Wohnbedarf
(Zitat, Rn 24) "Der [konkrete Wohn-]Bedarf entspricht dem, was die Klägerin als Miete (einschließlich Nebenkosten) für eine dem Standard der Ehewohnung entsprechende und der Größe nach für eine Person (statt wie bisher für zwei Personen) genügende Wohnung aufzubringen hätte."
Anmerkung: Der Zuschnitt und die Ausstattung der ehemaligen Ehewohnung (egal ob Eigenheim oder Mietwohnung) ist der Bewertungsmaßstab für den konkreten Wohnbedarf. Daran anknüpfend ist im Wege der -> Schätzung festzustellen, welche Miete für eine solche Wohnung am Markt zu bezahlen ist (-> objektiver Mietwert). Im nächsten Schritt ist festzustellen, wieviele Personen die eheliche Wohnung genutzt haben. In diesem Fall kann der objektive Mietwert nur anteilig angesetzt werden. Denn Maßstab ist nun der Mietwert für eine Singlewohnung, die ansonsten dem Standard der Ehewohnung entspricht. Bei Erwachsenen ist der Wohnwert nach Köpfen zu verteilen (OLG München v. 20. 7. 1998 - 12 WF 885/98). Der Wohnwertanteil der Kinder kann mit jeweils 20 % vom -> Regelbedarf pro Kind berücksichtigt werden.
Wenn der unterhaltsbedürftige Ehegatte nach der Trennung mietfrei wohnt, wird der -> tatsächliche objektive Wohnwert dieser neuen Wohnung auf den konkreten Wohnbedarf angerechnet. Nach dem Ergebnis der Anrechnung kann festgestellt werden, ob der konkrete Wohnbedarf wegen mietfreien Wohnens in der neuen Wohnung als "gedeckt" betrachtet werden kann, oder noch eine (Teil-)-> Bedürftigkeit insoweit besteht.
Ist der objektive Wohnwert der neuen Wohnung (= eigenes Eigenheim nach Trennung) höher als der konkret ermittelte eheliche Wohnbedarf, kann der Differenzbetrag die anderweitige Bedürftigkeit abdecken. Dies ist meist der Fall, wenn der bedürftige Ehegatte in der Ehewohnung verbleibt. Doch wird er volle tatsächliche Mietwert des neuen Eigenheims erst nach endgültigem Scheitern der Ehe (i.d.R nach Ablauf des ersten Trennungsjahres) uneingeschränkt berücksichtigt. Dazu der BGH: (Zitat, Rn 29) "Zwar ist der Vorteil mietfreien Wohnens nach der Trennung der Parteien zunächst regelmäßig nur noch in dem Umfang zu berücksichtigen, wie er sich als -> angemessene Wohnungsnutzung durch den in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten darstellt. Dabei ist auf den Mietzins abzustellen, den er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard -> entsprechende kleinere Wohnung zahlen müsste (Senatsurteil vom 28. März 2007 - XII ZR 21/05 - FamRZ 2007, 879, 880 f.; vgl. Wendl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 1 Rn. 479). Ist eine -> Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft allerdings nicht mehr zu erwarten, etwa wenn ein Scheidungsantrag rechtshängig ist oder die Ehegatten die vermögensrechtlichen Folgen ihrer Ehe abschließend geregelt haben, sind solche Ausnahmen von der Berücksichtigung des vollen Mietwerts nicht mehr gerechtfertigt (Senatsurteile vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963 Rn. 15). Im vorliegenden Fall ist demnach der -> volle Mietwert zu berücksichtigen."
Hinweis: Zum Ehegattenunterhalt & Wohnvorteil - inkl. Berechnungsformel -> HIER...
♦ Der konkrete PKW-Bedarf (KfZ- und Fahrtkosten)
Es muss darauf abgestellt werden, welcher oder welche PkW`s für den Eigengebrauch in der Ehe zur Verfügung stand(en). Daran anknüpfend wird ermittelt, welche konkreten Kosten ein dem ehelichen Standard entsprechendes Fahrzeug verursacht. Mit in die Berechnung sind die Anschaffungskosten, die monatlich (wie Abschreibungen) umzulegen sind. Daraus ermittelt sich der konkrete PKW-Bedarf. Die monatlichen Fixkosten für einen PKW bestimmter Kategorie können komfortabel mit Kostenrechnern aus dem Internet ermittelt werden. Mehr dazu -> HIER... Eine andere Variante ist der Vergleich mit den monatlichen Kosten eines Leasingfahrzeug.
♦ Erwerbstätigenbonus bei konkreter Bedarfsermittlung
BGH, v. 10.11.2010 - XII ZR 197/08
Konkrete Bedarfsermittlung & Erwerbstätigenbonus
Leitsatz: Bei einer Bedarfsermittlung nach den konkreten Verhältnissen ist eigenes Erwerbseinkommen des Unterhaltsberechtigten zur Ermittlung der Bedürftigkeit nicht gekürzt um einen Erwerbsbonus, sondern in vollem Umfang auf den Bedarf anzurechnen.
♦ Einkommensentwicklungen nach Trennung
& Wandel der Einkommensverhältnisse
Einkommensentwicklungen nach der Trennung können die Ermittlung des konkreten Bedarfs ebenso beeinflussen, wie jede -> Einkommenserhöhung nach der Trennung den Quoten-Bedarf des Ehegatten erhöhen kann (Ausnahme -> Karrieresprung):
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2015 - II-7 UF 224/14, S. 16 unten
Wandelbarer konkreter Bedarf bis Rechtskraft der Scheidung
Zitat: "Bei der Bestimmung des Bedarfs ist zusätzlich zu beachten, dass auch der konkrete Bedarf nicht statisch ist. Er richtet sich ebenso wie der Quotenunterhalt an -> nach der Trennung steigenden Einkommensverhältnissen aus (sofern, s.o. kein Karrieresprung vorliegt). Auch neu hinzu kommende Ausgaben, die nach den ehelichen Lebensverhältnissen abgedeckt werden können, müssen Berücksichtigung finden, wenn sie sich im Rahmen des Ausgabeverhaltens bewegen. So kann der getrennt lebende Ehegatte nach der Trennung durchaus beispielsweise ein neues Hobby aufnehmen, dessen Kosten den Bedarf erhöhen."
♦ Leistungsfähigkeit & konkreter Bedarf
& eheangemessener Selbstbehalt
Für die Berechnung des Ehegattenunterhalts ist allgemein anerkannt, dass der Halbteilungsgrundsatz nicht nur die Bedarfsermittlung beeinflusst sondern auch die Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Ehegatten begrenzt (-> Grundaussagen zum Halbteilungsgrundsatz). Dieser Grundsatz gilt auch im Rahmen der konkreten Bedarfsermittlung. Die konkrete Bedarfsrechnung darf zu keinem höheren Unterhalt führen, als sich nach der Ehegattenquote berechnet (vgl. Gutdeutsch, NJW 2012, 561, 564). Deshalb ist spätestens auf der Prüfungsebene der -> Leistungsfähigkeit ergänzend eine Kontrollrechnung mit Hilfe der -> Formel zum Quotenbedarf durchzuführen. Zeigt die Kontrollrechnung, dass die konkrete Bedarfsermittlung zu einem Unterhalt führt, die dem unterhaltspflichtigen Ehegatten nicht mehr die Hälfte vom -> Gesamteinkommen der Ehegatten als eheangemessenen Eigenbedarf (-> angemessener Selbstbehalt) belässt, ist die Grenze der Leistungsfähigkeit überschritten. Der konkrete Bedarf ist damit nicht voll durchsetzbar.
Konkrete Bedarfsermittlung & Halbteilungsgrundsatz
(Zitat) "Gegen den Halbteilungsgrundsatz wird verstoßen, wenn dem Verpflichteten zur Deckungseinesei­ genen Bedarfs von seinem bereinigten Nettoeinkommen weniger verbleiben würde, als es dem für den Berechtigten konkret bemessenen Unterhaltsbedarf entspricht. Hat der Bedürftige den konkreten Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen nachgewiesen, trifft den Pflichtigen die Darlegungs- und Beweislast, dass ihm nicht die Hälfte des Einkommens verbleibt und er da­ her nicht leistungsfähig ist (Wendl/Staudigl, Unterhaltsrecht, § 4 Ehegattenunterhalt Rn.763-771, beck-online). Das ist hier aber nicht der Fall. (...)"
III. Gibt es einen "Höchstbetrag" an Ehegattenunterhalt?
Unterhalt auf hohem Niveau
Gibt es ein Maximum an Unterhalt?
♦ Nein, es gibt kein Maximum!
BEDARF & LUXUS
Darlegung und Beweis des konkreten Bedarfs
Wer lebt gerne nach der Ehe auf niedrigerem Standard als vorher? Keiner! Das gilt vollkommen unabhängig davon, wie luxuriös der Lebensstil in der Ehe gestaltet war. Wer gewohnt war, mit seinen Kindern jeden Winter für zwei Wochen zum Skifahren nach Kitzbühel zum Pauschalpreis von 17.000,- € zu reisen und im Sommer vier Wochen im Robinson-Club verbrachte, will diesen Standard auch nach der Ehe fortführen. Evtl. studieren die Kinder in den USA, die man mehrmals im Jahr besucht hat. Ein Flug nach LA oder Chicago kann locker 2.500,- € kosten. Auch die üblichen gesellschaftlichen Verpflichtungen und Kontakte müssen nach der Ehe weiter gepflegt und erfüllt werden. Wurde kein Ehevertrag geschlossen, der den gewohnten Lebensstandard absichert, landet man unwillkürlich bei der Frage, was das Gesetz, sprich das Unterhaltsrecht, dazu sagt. Einschlägige Rechtsprechung lässt sich kaum finden, denn solche Fragen werden selten zur höchstrichterlichen Entscheidung vorgelegt. Oft wird der Streit außergerichtlich verglichen. Es gibt zwei Möglichkeiten: a) Man akzeptiert das Angebot des Ex-Partners ungeprüft und ohne gesetzlicher Grundlage oder b) man erkundigt sich, was es für Möglichkeiten zur gerichtlichen Durchsetzung eines luxuriösen Unterhaltsanspruch gibt.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2015 - II-7 UF 224/14 (intern vorhanden, unser Az.: 311/14)
"Keine Sättigungsgrenze"
(Zitat) "Eine absolute Höchstgrenze des Lebensbedarfs des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten lässt sich nicht ziehen (vgl. BGH FamRZ 1982, 151).Falsch wäre insoweit die Auffassung, ein Bedarf von über 10.000 € sei nicht vorstellbar, wie dies verscheidentlich in der Rechtsprechung und Lehre vertreten wird. Der Senat hat in Einzelfällen deutlich darüber liegenden Unterhalt zugesprochen."
Zunächst einmal sollte klar sein, dass der Bedarf an Ehegattenunterhalt unabhängig vom vorhandenen Vermögensstamm ermittelt wird. Weiter muss der bisher gewohnte Lebensstandard nicht durch Verwertung des Vermögens finanzieren werden, das im Zuge von Trennung und Scheidung durch Vermögensauseinandersetzung oder Zugewinnausgleich zugeflossen ist. Dies würde gegen den Grundsatz des -> Verbots der Doppelbewertung verstoßen. Weiter sollten Sie wissen, dass es keinen Unterhalt nach Maßgabe von Tabellen wie beim Kindesunterhalt (-> Düsseldorfer Tabelle) gibt. Das Unterhaltsrecht kennt kein Maximum, über das ein Unterhaltsanspruch nicht realisierbar ist. Im Gegenteil: Das Gesetz stellt für das Maß des Ehegattenunterhalts ganz bewusst auf die -> ehelichen Lebensverhältnisse ab. Dies lässt einen unbegrenzten Spielraum nach oben offen. Die Frage stellt sich nur, wie man den gesetzlichen Spielraum ausschöpfen kann? Auch Kosten für regelmäßige Schönheits-OP`s können die ehelichen Lebensverhältnisse prägen (vgl. BGH v. 18.01.2012 - XII ZR 178/09 Rn 43). Hierbei werden Sie mit Rechtstechniken konfrontiert, die hier skizziert werden. Können Sie mit der richtigen -> Bedarfsermittlungsmethode einen Bedarf auf der Basis luxuriöser Lebensverhältnisse begründen, bleibt die Frage zu klären, wie lange ein Luxusunterhalt nach der Ehe weiter bezahlt wird. Das richtet sich wieder nach Art und Umfang der sog. -> nachehelichen Solidarität. Diese wirkt nicht endlos. Mit der Stärkung der Eigenverantwortung (§ 1569 BGB) und der Begrenzung des nachehelichen Unterhalts aus Billigkeitsgründen gemäß § -> 1578 b BGB brachte der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass trotz Anspruchs auf gleiche Teilhabe am ehemaligen ehelichen Lebensstandard keine Lebensstandardgarantie besteht. Besteht eine neue eheänliche Beziehung, ist der Ex-Partner nicht mehr zu einer nachehelichen Solidarität, d.h. Unterhaltszahlungen verpflichtet.
Leitfaden zur Einkommensermittlung -> HIER ...
Bedarfsermittlung bei höherem Einkommen -> HIER ...
Konkrete Bedarfsermittlung beim Kindesunterhalt -> HIER...
Professionelle Unterhaltsberechnung -> HIER ...
Der Weg zum besten Anwalt -> HIER ...
Stichwortsuche -> HIER ...
Ernst Spangenberg, Unterhaltsbedarf jenseits von Tabelle und Quote, in: NZFam 2016, 625
Die Kunst der konkreten Bedarfsberechnung oder welche Probleme bestehen im Verhältnis zwischen einstweiliger Unterhaltsanordnung und Unterhalts-Hauptverfahren? in: FF 11/2012
Vomberg, Die Kunst der konkreten Bedarfsberechnung oder „Dior statt Nivea, Versace statt C&A?“, FF 2012, 436
Gutdeutsch, Zur konkreten Bedarfsermittlung mit Beispielen in: NJW 2012, 561ff.
OLG Hamm, Urteil vom 10.02.2006 - 5 UF 104/05, Substanziierungspflicht bei konkreter Bedarfsrechnung, in: NJW-RR 2006, 794
AG Besigheim, einstweilige Anordung zum Trennungsunterhalt nach konkretem Bedarf, unser Az.: 124/16 (D3/166-17)
AG Neu-Ulm - 2 F 197/14: Streit um die konkrte Bedarfsberechnung, unser Az.: 116/14
Wann ist die Schewelle zur konkreten Bedarfsermittlung überschritten?, (D3/675-15)
Beweislast und Darlegungslast zu den Bedarfspositionen (D3/438-16; D3/831-16; D3/858-16)
Monatlicher konkreter Bedarf über 12.000,00 €?, unser Az.: 78/15
OLG Düsseldorf - II-7 UF 224/14: Monatlicher konkreter Bedarf an Trennungsunterhalt, Forderung über 7.000,00 €?, unser Az.: 311/14
Monatlicher Konkreter Bedarf an Trennungsunterhalt, Forderung über 7.700,00 €, unser Az.: 55/16 (D3/939-16)
Darstellung und Verteilung des Gesamteinkommens für Konsum und Vermögensbildung, unser Az.: 116/14 (D3/191-16)
Aufklärung zur schlüssigen Darstellung des konkreten Bedarfs, unser Az.: 90/16 (D3/847-16)
Was ist der konkrete Wohnbedarf, unser Az.: 124/16 (D3/1182-16)

References: § 1578
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 § 287
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