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Timestamp: 2018-12-19 02:01:44+00:00

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VGH München, Beschluss v. 30.10.2013 – 12 ZB 12.1249 - Bürgerservice
VGH München, Beschluss v. 30.10.2013 – 12 ZB 12.1249
§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 35a Abs. 1a Satz 4 SGB VIII
Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Trägers der Sozialhilfe gegenüber dem vorrangig verpflichteten Jugendhilfeträger
Eingliederungshilfe; seelische Behinderung
Eingliederungshilfe, seelische Behinderung, Erstattungsanspruch, Sozialhilfe, Jugendhilfeträger
VG Augsburg Beschluss vom 03.04.2012Au 3 K 11.1669
Der Beklagte hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Die Parteien streiten um die Übernahme der Kosten für die Einzelintegration von C. im integrativen Kinderhort Ar.
Der 2000 geborene C. besuchte von Herbst 2007 bis März 2011 die integrative Hortgruppe der Einrichtung. Am 5. Juni 2008 beantragten seine Eltern hierfür beim Beklagten die Gewährung von Eingliederungshilfe. Im kinderärztlichen Gutachten vom 6. Juni 2008 wurde dem Jungen eine (drohende) geistige Behinderung attestiert. Das amtsärztliche Gutachten vom 8. August 2008 kam zu dem Ergebnis, dass bei ihm eine sonstige seelische Behinderung vorliegt. Nachdem das Jugendamt den Eltern mitgeteilt hatte, dass nach den angestellten Recherchen und geführten Gesprächen festgestellt worden sei, dass bei C. keine Teilhabebeeinträchtigung vorliege bzw. zu erwarten sei, nahmen diese ihren Antrag am 1. März 2009 zurück.
Mit Bescheid vom 5. August 2009 übernahm der Kläger auf Antrag der Eltern, welche ein kinderärztliches Gutachten vom 1. Juli 2009 vorgelegt hatten, in dem C. eine geistige Behinderung bescheinigt wurde, die Kosten für die Einzelintegration des Kindes im Kinderhort A. im Zeitraum vom 1. September 2009 bis 31. August 2010 im Rahmen der Eingliederungshilfe. Die Hilfe wurde mit Bescheid vom 3. Januar 2011 für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis 16. Juni 2011 verlängert.
Nach Einholung verschiedener Stellungnahmen und Gutachten machte der Kläger beim Beklagten einen Kostenerstattungsanspruch geltend. Eine IQ-Testung habe ergeben, dass bei C. keine geistige Behinderung vorliege oder drohte, der Förderbedarf liege eindeutig im seelischen Bereich, verbunden mit einer Lernschwäche.
Der Beklagte erkannte mit Schreiben vom 17. März 2011 gegenüber dem Kläger seine sachliche Zuständigkeit ab dem 1. April 2011 an, woraufhin der Kläger mit Bescheid vom 22. März 2011 den Bescheid vom 3. Januar 2011 mit Wirkung zum 1. April 2011 aufhob. Der Beklagte lehnte gegenüber den Eltern von C. mit Bescheid vom 18. März 2011 die Weiterbewilligung der Eingliederungshilfe wegen fehlender Teilhabebeeinträchtigung ab. Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde von der Regierung von Schwaben mit Widerspruchsbescheid vom 28. Oktober 2011 zurückgewiesen.
Nachdem eine außergerichtliche Einigung zwischen den Parteien nicht erzielt werden konnte, erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Augsburg mit dem Antrag, den Beklagten zu verpflichten, ihm die im Zeitraum vom 1. September 2009 bis 31. März 2011 im Rahmen der an C. geleisteten Eingliederungshilfe entstandenen Kosten in Höhe von 7.826,60 Euro nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu erstatten.
Das Verwaltungsgericht Augsburg gab dieser Klage mit Urteil vom 3. April 2012 hinsichtlich der im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. März 2011 entstandenen Kosten in Höhe von 6.045,-- Euro nebst Zinsen statt.
Der Beklagte beantragte die Zulassung der Berufung gegen das Urteil vom 3. April 2012. Es bestünden ernstliche Zweifel an dessen Richtigkeit hinsichtlich der vom Gericht getroffenen Feststellung, es liege beim Hilfeempfänger eine Abweichung der seelischen Gesundheit und eine hieraus resultierende Beeinträchtigung der gesellschaftlichen Teilhabe im Sinne des § 35a Abs. 1 SGB VIII vor. Auch im Hinblick auf die Feststellungen zur Geeignetheit und Erforderlichkeit der streitgegenständlichen Eingliederungshilfemaßnahme bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung. Zudem wurde Divergenzrüge erhoben.
Der Kläger ist dem Antrag entgegengetreten.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der beigezogenen Behördenakten und der Gerichtsakten Bezug genommen.
1. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 3. April 2012 ist statthaft, aber nur teilweise zulässig (§ 124a Abs. 4 VwGO).
Der Beklagte hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg insgesamt die Zulassung der Berufung beantragt. Das Verwaltungsgericht hat dem Klagebegehren aber nicht im vollen Umfang, sondern lediglich für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. März 2012 stattgegeben. Unter Ziffer 1 des Tenors ist eine Teilabweisung zwar nicht ausdrücklich ausgesprochen worden. Die Klagestattgabe beschränkt sich in der Urteilsformel aber ausdrücklich auf den genannten Zeitraum und den hierauf entfallenden Teilbetrag der eingeklagten Gesamtkosten; auch sieht die Kostenentscheidung unter Ziffer 2 der Urteilsformel eine anteilige Kostentragung von Kläger (zu ¼) und Beklagten (zu ¾) vor. Zudem können zur Auslegung der Urteilsformel die Entscheidungsgründe herangezogen werden (Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 117 Rn. 4; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 117 Rn. 10, § 121 Rn. 18). Darin wird ausdrücklich klargestellt, dass die Klage im Hinblick auf dem Zeitraum vom 1. September bis 31. Dezember 2009 abgewiesen wird. Der fehlende Ausspruch der Teilabweisung in der Urteilsformel stellt damit lediglich eine Auslassung dar, steht aber nicht im Widerspruch zu den Entscheidungsgründen.
Soweit die Klage abgewiesen wurde, fehlt es deshalb an der erforderlichen Beschwer des Rechtsmittelführers.
2. Soweit der Zulassungsantrag zulässig ist, ist er unbegründet, weil die vom Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung und der Divergenz, auf deren Prüfung der Senat grundsätzlich beschränkt ist (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO), nicht hinreichend dargelegt sind oder aber nicht greifen.
2.1 Es bestehen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Solche ernstlichen Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838). Stützt das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf mehrere jeweils selbstständig tragende Erwägungen, so kann die Berufung wegen ernstlicher Zweifel nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeden dieser tragenden Gründe ernstliche Zweifel an der Richtigkeit bestehen (BVerwG vom 5.11.2008 - 5 B 89.08 - m. w. N.; juris). Das ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was der Rechtsmittelführer innerhalb der Begründungsfrist für den Zulassungsantrag dargelegt hat (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).
Vor diesem Hintergrund sind die Ausführungen des Beklagten in der Antragsbegründung vom 12. Juni 2012 nicht geeignet, die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen.
Das Verwaltungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf Erstattung der von ihm übernommenen Kosten für die Einzelintegration von C. auf der Grundlage von § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB I für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. März 2011 mit der Begründung bejaht, dass der Beklagte nach § 35a SGB VIII i. V. m. § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII gegenüber dem Kläger vorrangig zur Gewährung der Eingliederungshilfe an den Leistungsberechtigten verpflichtet gewesen war.
2.1.1 Der Beklagte hat die Richtigkeit des Urteils zum einen mit dem Einwand angegriffen, es fehle an einem Nachweis für das Abweichen der seelischen Gesundheit des Kindes von dem für sein Lebensalter typischen Zustand. Die von ihm insoweit erhobenen Einwendungen greifen jedoch nicht durch.
Das Verwaltungsgericht hat seine Feststellung auf Grundlage der ihm vorliegenden Gutachten getroffen und sich hierbei maßgeblich auf das Gutachten des psychologischen Fachdienstes des Trägers des Kinderhortes vom 22. Dezember 2010 (Bl. 64 ff. der Jugendamtsakte) gestützt. Soweit in der Zulassungsbegründung ausgeführt wird, dass das Gutachten der Amtsärztin vom 8. August 2008 (Bl. 5 ff. der Jugendamtsakte) für den hier streitigen Zeitraum nicht mehr die erforderliche Aktualität besitze und das Gutachten der Kinderärztin vom 23. Juli 2009 (Bl. 26 der Jugendamtsakte) in keiner Weise nachvollziehbar sei, zumal darin eine geistige Behinderung bescheinigt werde, kommt es hierauf nicht an, weil sich das Verwaltungsgericht bei der Annahme einer seelischen Störung nicht auf diese Gutachten bezogen hat. Auch das weitere, vom Beklagten in Frage gestellte Gutachten der Kinderärztin vom 1. Juli 2010 (Bl. 48 der Jugendamtsakte) wird vom Verwaltungsgericht nur ergänzend herangezogen und mit der Einschränkung, dass dieses im Ergebnis jedenfalls insoweit mit der Stellungnahme vom 22. Dezember 2010 übereinstimmt, soweit darin (auch) eine seelische Behinderung bestätigt wird.
Aber auch die Einwendungen des Beklagten gegen das Gutachten vom 22. Dezember 2010 vermögen keine Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung begründen. Soweit der Beklagte rügt, dass es allein von Psychologen ohne Beteiligung eines Arztes erstellt wurde, macht schon die Bestimmung des § 35a Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 SGB VIII deutlich, dass die Abweichung der seelischen Gesundheit im Sinne von § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII nicht zwingend unter Mitwirkung eines Arztes diagnostiziert werden muss. Wie der Beklagte auch selbst einräumt, war der Kläger als nachrangig verpflichteter Leistungsträger ohnehin nicht an die Einhaltung der Verfahrensvorschriften des SGB VIII gebunden; die Hilfe musste nur den materielle Anforderungen des Jugendhilferechts entsprechen (BayVGH, U. v. 12.10.2005 - 12 B 03.1068 - Rn. 22 bei juris). Daher ist es auch ohne Belang, dass das fragliche Gutachten vom psychologischen Fachdienst des Einrichtungsträgers erstellt und damit die in § 35a Abs. 1a Satz 4 SGB VIII geforderte Unabhängigkeit der die Stellungnahme abgebenden Person von der die Hilfe erbringenden Einrichtung nicht gewahrt wurde.
Hinsichtlich des Inhalts dieser Stellungnahme rügt der Beklagte, dass darin nur die beobachteten Verhaltensweisen des Kindes im Hort und Äußerungen der Eltern wiedergegeben würden, ohne dass hieraus ersichtlich werde, dass ein Abweichen der seelischen Gesundheit im Sinne der vorgenannten Vorschriften unzweifelhaft vorliege. Diese Ausführungen reichen jedoch nicht aus, das Zulassungsbegehren zu begründen. Zum einen wäre es für einen erfolgreichen Zulassungsantrag erforderlich, dass der Beklagte darlegt, dass die vom Verwaltungsgericht aufgrund der Stellungnahme getroffene Feststellung, es liege eine seelische Störung des Leistungsberechtigten vor, unzutreffend ist. Der hier vom Beklagten erhobene Einwand, das Gutachten vom 22. Dezember 2012 belege diese nicht einwandfrei und dies gehe zulasten des Klägers, reicht nicht aus, um dem Darlegungserfordernis im Rahmen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu genügen. Dass die seelische Gesundheit von C. im streitigen Zeitraum tatsächlich nicht beeinträchtigt war, wird vom Beklagten aber schon nicht behauptet und entspricht offenkundig auch nicht seiner Auffassung, nachdem er die Anerkennung seiner Zuständigkeit gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 17. März 2011 selbst mit der Feststellung der seelischen Behinderung des Kindes begründet und lediglich wegen der - aus seiner Sicht fehlenden - Teilhabebeeinträchtigung die Ablehnung der Weitergewährung der Hilfe angekündigt hat.
Zum anderen trifft es auch nicht zu, dass in dem Gutachten vom 22. Dezember 2010 lediglich die Berichte der Eltern und die Beobachtungen im Hort wiedergegeben würden, ohne dass hieraus eine seelische Störung des Kindes ersichtlich werde. Vielmehr wird in dem Gutachten des psychologischen Fachdienstes neben Entwicklungsrückständen im Rahmen unterdurchschnittlicher Intelligenz eine Störung seelischer Art nach ICD-10 in Form der Störung des Sozialverhaltens mit oppositionellem, aufsässigem Verhalten (F91.3) diagnostiziert. Diese Verhaltensstörung tritt gewöhnlich bei jüngeren Kindern auf und ist in erster Linie durch deutlich aufsässiges, ungehorsames Verhalten ohne delinquente Handlungen oder schwere Formen aggressiven oder dissozialen Verhaltens charakterisiert (vgl. ICD-10-GM Kapitel V F91.3). In dem Gutachten werden folgende Symptome konkret benannt: ungewöhnlich häufige oder schwere Wutausbrüche (wird schnell wütend), streitet häufig mit Erwachsenen, widersetzt sich häufig aktiv den Anweisungen oder Regeln von Erwachsenen oder weigert sich diese zu befolgen, ärgert andere häufig absichtlich, schiebt häufig die Schuld für eigene Fehler oder eigenes Fehlverhalten auf andere, ist häufig reizbar oder lässt sich von anderen leicht ärgern, ist häufig zornig und ärgert sich schnell, ist häufig boshaft oder rachsüchtig, bedroht, schikaniert oder schüchtert andere häufig ein, lügt, um sich Vorteile zu verschaffen oder um Verpflichtungen zu entgehen. Diese Symptome dauern nach der Stellungnahme seit mindestens sechs Monaten an, die Diagnosekriterien einer zunächst vermuteten posttraumatischen Belastungsstörung seien nicht erfüllt. Entgegen den Einwendungen des Beklagten werden diese Beschreibungen in der vorangestellten Entwicklungsdarstellung (Hausaufgabensituation, Sozialverhalten) und in den testbezogenen Schlussfolgerungen auch konkretisiert. Im Rahmen der Empfehlungen wird dargelegt, dass C. lernen müsse, für sich realistischere Ziele zu finden, etwas mehr Durchhaltevermögen zu entwickeln und seine Erwartungen entsprechend zu relativieren. Dies sei für einen Jungen seines Alters allein jedoch nicht leistbar, weshalb seine Eltern mit eingebunden werden müssten. Zum Aufbau von adäquatem Sozialverhalten solle das Kind im Erlernen sozialer Kompetenzen, im Umgang mit eigenen Gefühlen und dem Aufbau eines gesunden Selbstwertgefühls unterstützt werden. Ohne entsprechende Unterstützung und intensive Elternarbeit bestehe die Gefahr, dass aufgrund der komplexen Gesamtproblematik des Jungen dessen Ängste und Aggressionen zunehmen würden. In der Gesamtschau lässt sich dem Gutachten vom 22. Dezember 2010 damit ohne weiteres entnehmen, dass die seelische Gesundheit von C. im Sinne des § 35a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII von dem für sein Lebensalter typischen Zustand abweicht.
2.1.2 An der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg bestehen auch keine Zweifel, soweit das Gericht das Vorliegen einer adäquat-kausal aus der seelischen Behinderung resultierenden Teilhabebeeinträchtigung des Leistungsberechtigten bejaht hat. Für die Frage, ob ein Kind oder Jugendlicher seelisch behindert ist, kommt es auf das Ausmaß und den Grad der seelischen Störung an (BVerwG, U. v. 28.9.1995 - 5 C 21.93 - NVwZ-RR 1996, 446). Entscheidend ist, ob die seelischen Störungen nach Breite, Tiefe und Dauer so intensiv sind, dass sie die Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigen oder eine solche Beeinträchtigung erwarten lassen. Hierfür kommt kein starrer Zeitrahmen in Betracht, sondern eine nach Sinn und Zweck der Hilfe bemessene Zeit, wobei entsprechend dem Ziel der Hilfe, den Eintritt einer solchen Behinderung zu verhüten, darauf abzustellen ist, dass noch erfolgsversprechende Hilfemaßnahmen gegen den Eintritt der Behinderung eingesetzt werden können (BVerwG, U. v. 26.11.1998 - 5 C 38/97 - FEVS 49, 487 ff.).
Die Ausführungen im Zulassungsantrag vermögen die vom Verwaltungsgericht hierzu getroffenen Feststellungen nicht in Zweifel zu ziehen. Insoweit fehlt es bereits an der erforderlichen Durchdringung der gerichtlichen Entscheidung. Entgegen der Behauptung des Beklagten hat das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang nämlich nicht lediglich auf das von der Einrichtung erstellte psychologische Gutachten vom 22. Dezember 2010 verwiesen. Vielmehr führt das Gericht aus, dass in diesem Zusammenhang die selbstbestimmte und altersgemäße Ausübung sozialer Funktionen und Rollen in den zentralen Lebensbereichen Familie, Schule und Freizeit zu beurteilen ist, wobei es ausreicht, wenn eine Teilhabebeeinträchtigung auch nur in einem einzigen der genannten Bereiche gegeben ist oder droht und diese auch keine besonders gravierende Intensität aufweisen muss (vgl. Rn. 32 des Urteilsabdrucks). Das Gericht kommt im Folgenden zu dem Ergebnis, dass der Kläger im fraglichen Zeitraum eine Teilhabebeeinträchtigung des Hilfeempfängers aufgrund der (drohenden) seelischen Behinderung zu Recht bejaht hat. Dies wird nicht nur mit den im Gutachten vom 22. Dezember 2010 dargestellten Symptomen und Beobachtungen begründet; vielmehr wird darüber hinaus aufgezeigt, dass die darin getroffenen Feststellungen mit den Aussagen im Jahreszeugnis vom 30. Juli 2010 (Bl. 55 f. der Jugendamtsakte) und der Situationseinschätzung des Kinderhorts vom August 2010 (Bl. 41 ff. der Jugendamtsakte) übereinstimmen. Auf dieser Grundlage kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass C. zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Stellungnahmen zwar bereits positive Veränderungen und Entwicklungsfortschritte aufgewiesen habe, dass aber jedenfalls im streitgegenständlichen Zeitraum die Teilhabe sowohl im Bereich Schule als auch im Bereich Freizeit tangiert gewesen sei und nicht nur bloße Schulprobleme bzw. -ängste vorgelegen hätten, die betroffene andere Kinder teilten.
Diese Feststellungen werden durch die Einwendungen des Beklagten nicht in Frage gestellt. Soweit dieser auf seine im Januar/Februar 2009 erfolgte Prüfung der Teilhabebeeinträchtigung des Kindes verweist, ist zu berücksichtigen, dass diese zum einen keinen aktuellen Bezug zum hier streitgegenständlichen Zeitraum hat.
Zum anderen kam der Beklagte damals nach den Gesprächen mit der Mutter von C., der Klassenlehrerin, der Ergotherapeutin und einer Mitarbeiterin des Horts zwar zu dem Ergebnis, dass bei dem Jungen keine Teilhabebeeinträchtigung vorliege. Diese Einschätzung gründet offenbar vor allem auf den Aussagen der Mutter, dass keine Eingliederungsprobleme vorhanden seien, der Junge Freunde habe, regelmäßig in Taekwondo gehe und Fußball spiele (Bl. 12 der Jugendamtsakte), zumal die Klassenlehrerin (Bl. 13 der Jugendamtsakte) bestätigte, C. sei in die Klasse integriert. Es ist aber zu berücksichtigen, dass in den in diesem Zusammenhang geführten Gesprächen auch von nicht unerheblichen Problemen des Kindes berichtet wird. So enthält der Vermerk über das Gespräch mit der Klassenlehrerin (Bl. 13 der Jugendamtsakte) auch deren Aussage, der Junge habe kein Rechtsempfinden und Probleme mit Frauen, er schlage zwar nicht mehr, mache aber in der Pause manchmal noch Probleme, indem er die anderen Kinder schubse. Aus dem Gespräch mit der Ergotherapeutin ist u. a. festgehalten, dass das Kind oft in der Schule streite (Bl. 14a der Jugendamtsakte). Die Mitarbeiterin des Horts erklärte ausweislich der Notiz vom 25. Februar 2009 (Bl. 14b der Jugendamtsakte), C. vergesse oft die Hausaufgaben und sei durch die Kriegserlebnisse der Eltern sehr belastet. Inwieweit diese Probleme in die damalige Bewertung des Jugendamts, C.’s Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sei nicht beeinträchtigt und eine solche Beeinträchtigung sei auch nicht zu erwarten, einbezogen wurden, ist nicht erkennbar; möglicherweise sind sie in die - offenbar nicht umgesetzte - Anregung der Sachbearbeiterin (vgl. Bl. 13, Bl. 14b Rückseite der Jugendamtsakte) eingeflossen, dem Kind zur Bewältigung der im Heimatland erlebten Kriegserlebnisse eine Trauma-Therapie anzubieten. Aus der Akte wird aber jedenfalls deutlich, dass das Jugendamt bei der damals getroffenen Entscheidung - wie auch noch im Rahmen der Begründung des Zulassungsantrags - verkannt hat, dass C. ausweislich des Gutachtens vom 22. Dezember 2010 zu diesem Zeitpunkt nicht nur den Hort besuchte, sondern - und das bereits seit September 2007 - auch einen entsprechenden Integrationsplatz innehatte. Die in der Zulassungsbegründung vom Beklagten vorgenommene Interpretation, der Hilfeempfänger hätte nach Einschätzung der Klassenleiterin und der Sozialarbeiterin seine Probleme ohne Inanspruchnahme eines integrativen Platzes bewältigen können, findet daher in den vorliegenden Akten keine Stütze. Vielmehr liegt es nahe, dass die von allen vom Jugendamt im Rahmen seiner Prüfung Befragten empfohlene Fortführung des Hortbesuchs sich auf die bis dahin erfolgte Förderung bezog, also auch auf die Weitergewährung eines Integrationsplatzes. Der Verweis auf die - von den Eltern des Leistungsberechtigten nicht in Frage gestellte - Prüfung der Teilhabebeeinträchtigung durch das Jugendamt im Januar/Februar 2009 ist daher ungeachtet des zeitlichen Abstands zum hier streitigen Zeitraum der Hilfegewährung auch in der Sache nicht geeignet, die Richtigkeit der vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Feststellungen in Frage zu stellen.
Auch die im Frühjahr 2011 vom Beklagten vorgenommene Prüfung führt zu keinem anderen Ergebnis. Zwar trifft es zu, dass die vom Jugendamt befragte Klassenlehrerin C.’s in ihrem Schreiben vom 13. März 2011 (Bl. 90 der Jugendamtsakte) ausführt, der Junge sei in seine Klasse gut integriert und es gebe keine Anzeichen von Ausgrenzung; soweit er bei schlechten Noten enttäuscht oder traurig sei, gehe dies nicht über Schulprobleme, die auch andere Kinder gelegentlich hätten, hinaus. Der Beklagte setzt sich aber nicht damit auseinander, dass diese Stellungnahme erst am Ende des hier streitigen Zeitraums erfolgt ist und daher die positiven Aussagen auch daraufhin geprüft werden müssten, inwieweit sie auf den Erfolg der bis dahin gewährten Förderung im Rahmen der Eingliederungsmaßnahme zurückzuführen sind, der zum Zeitpunkt der vom Kläger zu treffenden Prognoseentscheidung noch nicht absehbar war. Das gilt umso mehr, als im Gutachten des psychologischen Fachdienstes vom 22. Dezember 2010 noch festgehalten ist, dass der Junge häufig das Personal und andere Kinder provoziere und dabei verbal und körperlich grenzüberschreitend agiere. Er werde schnell wütend, phasenweise würden andere Kinder von ihm geschlagen werden. Einsicht in eigenes Fehlverhalten sei nur begrenzt vorhanden und es bedürfe intensiver Gespräche zwischen den Erziehern und dem Jungen, der oft eine abwertende Haltung gegenüber Frauen zeige. Tragfähige Freundschaften zu gleichaltrigen Kindern seien im Hort nicht zu beobachten, weitere Verhaltensprobleme seien, dass er andere austrickse, lüge, um Vorteile zu erlangen und nicht gehorche (vgl. S. 3 des genannten Gutachtens, Bl. 66 der Jugendamtsakte). Im Jahreszeugnis vom 30. Juli 2010 (Bl. 55 f. der Jugendamtsakte) wird zwar eine Verbesserung des Sozial- sowie des Lern- und Arbeitsverhaltens festgestellt; dies lässt jedoch den Rückschluss zu, dass es auch in der Klassengemeinschaft durchaus noch Probleme gab. So heißt es im Zusammenhang mit der Verbesserung im letzten Halbjahr, der Junge habe „kaum noch“ andere Kinder geschlagen und beleidigt. In der Gesprächsnotiz über die Besprechung der Mitarbeiter des Jugendamtes mit Mutter und Sohn vom 11. März 2011 (Bl. 87 ff. der Jugendamtsakte) ist festgehalten, dass der Junge viele als Freunde definiere; es fällt aber auf, dass unter den von ihm angegebenen Namen der von der Mutter als sein bester Freund im Fußball bezeichnete Junge nicht enthalten ist. Der Gesprächsnotiz vom 3. März 2011 (Bl. 74, 75 der Jugendamtsakte) über eine Besprechung mit der Einrichtung ist zu entnehmen, dass C. in der Gruppe keine Freunde habe und Kinder aufgrund seines Verhaltens oft nichts mit ihm zu tun haben wollten; er bezeichne einen Jungen aus der 7. Klasse als seinen Freund, der das aber zurückweise. Ebenso wird darin auf sein Lügen und Tricksen hingewiesen sowie auf das Problem, dass er Erzieher, die nicht ständig in Kontakt mit ihm stünden, nicht respektiere und provoziere. Angesichts dessen vermag der Beklagte durch die Heranziehung der Aussagen der Klassenleiterin vom 13. März 2011 die vom Gericht auf der Grundlage der von ihm herangezogenen Unterlagen getroffene Feststellung, eine (zu erwartende) Teilhabebeeinträchtigung im sozialen Bereich sei jedenfalls für den streitgegenständlichen Zeitraum zu bejahen, nicht in Frage zu stellen.
Nachdem eine (drohende) Beeinträchtigung der Teilhabe des Hilfeempfängers in einem Lebensbereich ausreicht, um die seelische Behinderung zu bejahen, kann dahinstehen, ob die vom Verwaltungsgericht zusätzlich festgestellte Teilhabebeeinträchtigung des Kindes im schulischen Bereich zutrifft oder nicht. Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich die vom Beklagten herangezogene Aussage der Klassenleiterin vom 13. März 2011, C.’s Probleme gingen über Schulprobleme, die auch andere Kinder gelegentlich hätten, nicht hinaus, nicht mit den in der Situationsbeschreibung des Horts vom August 2010 und im Gutachten vom 22. Dezember 2010 dargestellten Feststellungen decken. Danach fehlt dem Jungen eine realistische Selbsteinschätzung seines Leistungsvermögens, wodurch er unter deutlichen Leistungsdruck gerät, der mit erheblichen Versagensängsten gepaart ist (S. 3 des Gutachtens vom 20.12.2010, Bl. 66 der Jugendamtsakte; S. 1 der Situationseinschätzung vom August 2010, Bl. 41 der Jugendamtsakte). Die Mutter von C. und seine Erzieherinnen gaben gegenüber dem psychologischen Fachdienst an, der Junge habe Angst, bei Schulaufgaben zu versagen und dafür Konsequenzen von den Eltern zu erfahren. Weiter berichtet die Mutter von massiven Schlafstörungen (S. 3 des Gutachtens vom 20.12.2010, Bl. 66 der Jugendamtsakte). Auch in der Gesprächsnotiz vom 3. März 2011 (Bl. 74/75 der Jugendamtsakte) ist festgehalten, dass der Junge unter erheblichem Druck durch die Eltern stehe, die von ihm einen Realschulwechsel erwarteten, der ihm nicht möglich sein werde. Danach räumte C. in dem mit ihm geführten Gespräch auch selbst ein, zu Hause schlechte Noten ab und zu nicht zu zeigen (Bl. 89 der Jugendamtsakte). Der Beklagte hat nicht dargelegt, wie sich diese Aussagen mit seinem Vortrag vereinbaren lassen, das Kind habe sich bei weitem nicht in einer Situation befunden, in der zumindest mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wäre, dass er eine auf Versagensängsten beruhende Schulphobie oder die totale Schul- und Lernverweigerung entwickeln oder ihm die Vereinzelung in der Schule drohen würde. Aus Sicht des Senats hat das Verwaltungsgericht vielmehr zu Recht angenommen, dass das Kind im streitgegenständlichen Zeitraum nicht nur bloße Schulprobleme bzw. -ängste hatte, die andere betroffene Kinder teilen.
2.1.3 Auch die Ausführungen des Beklagten zur Geeignetheit und Erforderlichkeit der Maßnahme sind nicht geeignet, die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts ernstlich in Frage zu stellen.
Wenn der Beklagte darlegt, eine nachmittägliche Hortbetreuung des Hilfeempfängers ohne Integrationsplatz wäre notwendig und geeignet, aber auch ausreichend als Hilfemaßnahme für C. gewesen, überzeugt seine Argumentation schon deshalb nicht, weil sie - wie oben (unter 2.1.2) dargestellt - auf der irrtümlichen Annahme beruht, das Kind habe seit dem Schuleintritt bis Herbst 2009 lediglich einen Hortplatz ohne Integrationsplatz innegehabt. Im Übrigen wird diese Einschätzung den von der Einrichtung regelmäßig vorgelegten Förderungsplänen (vgl. Bl. 4, 27, 49 der Jugendamtsakte), in denen die Bereiche mit dem besonderen Förderbedarf des Kindes dargestellt sind, nicht gerecht. Auch der Situationseinschätzung der Einrichtung vom August 2010 sowie dem Gutachten des psychologischen Fachdienstes vom 22. Dezember 2010 ist zu entnehmen, dass die für C. erbrachten Hilfemaßnahmen im Rahmen einer einfachen Hortbetreuung nicht geleistet werden konnten und dafür ein Integrationsplatz erforderlich war. Zwar ist dem Beklagten darin zu folgen, dass sich die Erforderlichkeit der Maßnahme nicht daraus ergibt, dass die Verfügbarkeit einer anderen Hilfeform, nämlich in einer heilpädagogischen Tagesstätte, nicht gegeben war. Er legt aber schon nicht dar, dass und inwiefern im vorliegenden Fall für C. die heilpädagogische Tagesstätte die richtige Hilfeform gewesen wäre. Dass die Inanspruchnahme der Erziehungsberatungsstelle neben dem Besuch des Horts ohne integrativen Platz ausreichend gewesen wäre, die drohende Teilhabebeeinträchtigung des Kindes zu verhindern, wird lediglich als Behauptung in den Raum gestellt, ohne dies weiter zu vertiefen.
Bei der Frage, ob die Hilfe erforderlich und geeignet ist, hatte der Kläger eine gewisse Einschätzungsprärogative (BayVGH, U. v. 12.10.2005 - 12 B 03.3402 - juris). Angesichts der nicht unerheblichen Problematik, die sowohl im Sozialverhalten als auch im Hinblick auf den schulischen Bereich bei C. festzustellen waren, ist nicht ersichtlich, dass der Kläger bei Gewährung der von ihm geleisteten Hilfe die Aufgaben und Ziele der Eingliederungshilfe nicht im Blick gehabt hat (BayVGH vom 12.10.2005, a. a. O.). Dass im Rahmen der integrativen Hortbetreuung auch der Mutter Unterstützungsleistungen erbracht wurden, stellt diese Einschätzung nicht in Frage, weil dies erkennbar keinen Schwerpunkt der Hilfeleistungen darstellte.
2.2 Auch der Zulassungsgrund der Divergenz im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist weder hinreichend dargelegt noch liegt eine Abweichung von den genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts oder des Senats vor.
Dieser Zulassungsgrund erfordert die Darlegung, welcher Rechts- oder Tatsachensatz in dem Urteil des Divergenzgerichts enthalten ist und welcher bei der Anwendung derselben Rechtsvorschrift in dem angegriffenen Urteil aufgestellte Rechts- oder Tatsachensatz dazu im Widerspruch steht (vgl. BVerwG vom 17.7.2008, NVwZ 2008, 1115; vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124a Rn. 73). Dabei müssen die divergierenden Rechtssätze so gegenübergestellt werden, dass die Abweichung erkennbar wird (BVerwG vom 20.12.1995, NVwZ-RR 1996, 712).
Diesem Darlegungserfordernis genügt die Rüge des Beklagten nicht. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat er zwar den sich aus dem Urteil vom 26. November 1998 (a. a. O.) ergebenden Rechtssatz zur Frage, wann von einer seelischen Behinderung im Sinne des § 35a SGB VIII auszugehen ist, dargestellt. Soweit er weiter ausführt, dass das Verwaltungsgericht dagegen einen mit diesen Kriterien unvereinbaren, deutlich geringere Störungen schon als Teilhabebeeinträchtigung definierenden Beurteilungsmaßstab angelegt habe, missachtet er jedoch, dass das Verwaltungsgericht gerade die vom Beklagten zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herangezogen und dargelegt hat, dass beim Hilfeempfänger im streitgegenständlichen Zeitraum eben nicht nur bloße Schulprobleme bzw. -ängste bestanden hätten, die betroffene andere Kinder teilten. Die vom Bundesverwaltungsgericht als behinderungsrelevante seelische Störungen benannten Beispiele (auf Versagensängsten beruhenden Schulphobie, totale Schul- und Lernverweigerung, Rückzug aus jedem sozialen Kontakt und die Vereinzelung in der Schule) werden vom Verwaltungsgericht zwar nicht ausdrücklich als gegeben angesehen. Dies steht jedoch in keinem Widerspruch zu der genannten bundesverwaltungsgerichtlichen Entscheidung, weil die beispielhafte Aufzählung deutlich macht, dass es in dem dargestellten Spannungsbereich auch Zwischenformen der Teilhabebeeinträchtigung gibt, die ebenfalls als behinderungsrelevant bewertet werden können. Dementsprechend ist das Verwaltungsgericht von der vom Beklagten zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ausgegangen und hat unter Heranziehung der Gutachten vom 22. Dezember 2010, der Situationseinschätzung des Kinderhorts vom August 2010 und des Jahreszeugnisses vom 30. Juli 2010 hier eine (zu erwartende) behinderungsrelevante Teilhabebeeinträchtigung von C. jedenfalls im streitbefangenen Zeitraum bejaht.
Auch ein Widerspruch zur Entscheidung des Senats vom 20. Oktober 2010 (Az. 12 B 09.2956) ist vorliegend nicht gegeben. Der Beklagte beruft sich auf den dort enthaltenen Rechtssatz, dass für die Frage, ob eine Beeinträchtigung der Teilhabe im Sinne des § 35a SGB VIII vorliegt, im Rahmen eines fachlichen Zusammenwirkens von ärztlichen und sozialpädagogischen Fachkräften unter der Federführung des Jugendamtes nachvollziehbare und gerichtlich überprüfbare Aussagen zu treffen sind, in welchem Ausmaß eine Teilhabebeeinträchtigung vorliegt, insbesondere welche Lebensbereiche und welches soziale Umfeld von dieser Teilhabebeeinträchtigung betroffen sind. Ein Widerspruch der angefochtenen Entscheidung hierzu kann sich aber schon deshalb nicht ergeben, weil die hier gewährte Hilfemaßnahme durch den (nachrangig verpflichteten) Träger der Sozialhilfe und nicht durch den Jugendhilfeträger erbracht wurde. Dass das Verwaltungsgericht die Prüfung, ob bei C. Dischneew eine Teilhabebeeinträchtigung im Zeitraum vom Januar 2010 bis März 2011 vorlag, maßgeblich auf das vom Einrichtungsträger erstellte psychologische . vom 22. Dezember 2010 sowie auf die Situationseinschätzung des Horts vom August 2010 und das Schulzeugnis vom Juli 2010 abstellte, und dass die vom Jugendhilfeträger Anfang 2009 und im Frühjahr 2011 vorgenommenen Prüfungen nicht im gleichen Maße in seine Beurteilung eingeflossen sind, stellt daher keinen Fall der Divergenz dar. Wie bereits oben ausgeführt (und vom Beklagten an anderer Stelle selbst eingeräumt) musste der Kläger die Verfahrensvorschrift des § 35a Abs. 1a Satz 4 SGB VIII nicht beachten. Es war ihm und daher auch dem Verwaltungsgericht nicht verwehrt, seine Feststellungen hinsichtlich der (zu erwartenden) Teilhabebeeinträchtigung maßgeblich auf die von der leistenden Einrichtung abgegebenen Stellungnahmen zu stützen und nicht der fachlichen Einschätzung des Jugendhilfeträgers zu folgen, die zumindest dem Kläger - jedenfalls zum Zeitpunkt der von ihm vorzunehmenden Beurteilungsprognose - nicht einmal bekannt gewesen war. Dies gilt hier umso mehr, als die Prüfung der Teilhabebeeinträchtigung durch den Beklagten zum einen in einem größeren zeitlichen Abstand zu dem hier streitigen Zeitraum stand und zum anderen auch inhaltlich aus vorgenannten Gründen (vgl. unter 2.1.2) nicht überzeugt.
Da andere Zulassungsgründe nicht geltend gemacht worden sind, hat der Zulassungsantrag insgesamt keinen Erfolg.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 188 Abs. 2 VwGO.
4. Gegen diesen Beschluss gibt es kein Rechtsmittel (§ 152 Abs. 1, § 158 Abs. 1 VwGO).
5. Mit dieser Entscheidung wird das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. April 2012 gemäß § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig.

References: § 124

§ 35
 § 35
 § 117
 § 117
 § 121
 § 104
 § 35
 § 10
 § 35
 § 35
 § 35
 § 124
 § 35
 § 124
 § 124
 § 35
 § 35
 § 35
 § 154
 § 188
 § 158
 § 124