Source: https://www.hartziv.org/forum/thread/11324-aufstockung-und-bareinzahlung-auf-konto/?postID=43033
Timestamp: 2019-12-13 16:28:00+00:00

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Aufstockung und Bareinzahlung auf Konto - Seite 2 - ALG II Sonstiges - hartziv.org Community
Ok. Wenn das Jobcenter das meint.
Du wirst ja sicher nen Mietvertrag für die Wohnung haben in dem steht, was du zu zahlen hast, oder?
Ja natuerlich und mein Vater auch. Due Miete ist seither auch nicht teurer geworden. Den haben wir im November 2015 gemacht. Nur aus welchem Grund fragt das JC nach den 200€? Wen gehen denn meine Ausgaben etwas an? Oder ist das reine Schik...? Ich habe zur Zeit soviel um die Ohren und ich bin einfach nicht mehr belastbar. Wiege nur noch 45kg und habe heute Abend einen Ruhepuls von 130 und ich habe keine Lust im Krankenhaus zu landen. Ich habe nichts zu verbergen, bin zu jedem und allem immer ehrlich. Sollen lieber mal bei den jenigen nachforschen, die wirklich krumme Dinge drehen.
Es ist auffällig, wenn man mal 370 €, mal 570 € und mal irgendeine andere Summe als Miete überweist. Das lässt zumindest geringe Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Mietzahlungen entstehen.
Erkläre, dass es Mietzahlungen sind. Dann sehen wir weiter.
Ich ueberweise nicht mal so mal so siehe erster Beitrag heute. Ich ueberweise immer zum 1ten eines jeden Monats 387€ (der Betrag, der das JC zahlt). Die 200€ zahle ich immer zur Mitte eines jeden Monats. Also alles immer konstant, was auch meinen Auszuegen klar ersichtlich ist. Auf den Auszuegen sind diese Ausgaben auch immer mit dem Verwendungszweck "Miete" versehen.
Aber warum dann der Brief vom JC?
Oder ist das reine Schik...? Ich habe zur Zeit soviel um die Ohren und ich bin einfach nicht mehr belastbar. Wiege nur noch 45kg und habe heute Abend einen Ruhepuls von 130 und ich habe keine Lust im Krankenhaus zu landen. Ich habe nichts zu verbergen, bin zu jedem und allem immer ehrlich. Sollen lieber mal bei den jenigen nachforschen, die wirklich krumme Dinge drehen.
Nun beruhige dich mal, hier wird dir geholfen!
Das weiß ich nicht. Ich kann dem Jobcentermitarbeiter schlecht in den Kopf sehen
Ich danke euch fuer die Aufmunterung. Versteht mich bitte niemand falsch, aber mir liegen die Nerven blank. Soll ich dann alles so erklaeren wie es ist?
Ich versuche eine Interpretation. Du zahlst 387 Euro Miete am 1. Monats. Dann überweist du
nochmal 200 Euro Mitte des Monats. 587 Euro Miete für einen Untermietvertrag bei einer
Person könnten die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft unangemessen werden lassen.
Nun will das Amt eine Erlaeuterung, warum ich an meinen zusaetzlich noch 200€ zahle. Warum wollen die das wissen? Meine Ausgaben koennen doch voellig egal sein. Und wenn ich die 200€ fuer Sextoys ausgeben wuerde, geht es das JC nix an. So langsam schwillt mir derb der Kamm. Wie ist nun hier vorzugehen?
Auch hier nur der Versuch einer Interpretation! Das JC möchte prüfen, ob hier unwirtschaftliches
Verhalten eine Rolle spielt. Denn du bekommst Aufstockung und solltest das genau begründen
können, warum du 587 Euro für Miete überweist. Solange Leistungen bezogen werden, muss bei
Aufforderung der Nachweis erbracht werden. Du wirst also nicht umhin kommen, dem JC
zu erklären, warum du Mitte des Monats nochmal 200 Euro überweist. Hier Information über
die Mitwirkungs-Pflichten im Leistungsbezug. Bitte mal ruhig und konzentriert lesen!
Zitat von Mitwirkungs-Pflichten - Grundsicherungs-Handbuch.de
Wer Leistungen nach dem SGB II beantragt oder erhält, hat gem. § 60 Abs. 1 SGB I (1.) alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Jobcenters der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen, (2.) Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich dem Jobcenter mitzuteilen und (3.) Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Jobcenters Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Wer Leistungen nach dem SGB II beantragt oder erhält, soll gem. § 61 SGB I auf Verlangen des zuständigen Jobcenters zur mündlichen Erörterung des Antrags oder zur Vornahme anderer für die Entscheidung über die Leistung notwendiger Maßnahmen persönlich erscheinen. Wer Leistungen nach dem SGB II beantragt oder erhält, soll sich gem. § 62 SGB I auf Verlangen des zuständigen Jobcenters ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind...............................
Zitat von Kosten der Unterkunft - Grundsicherungs-Handbuch.de
Hartz-IV-Empfänger haben grundsätzlich auch Anspruch auf Leistungen für die Kosten der Unterkunft. Bedarfe für die Unterkunft werden nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II vom Jobcenter regelmäßig in Höhe der angemessenen tatsächlichen Aufwendungen anerkannt. Bei dem Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung handelt es sich - wie beim Regelbedarf - um Individualansprüche der einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, nicht um einen Anspruch der Bedarfsgemeinschaft (BSG, 07.11.2006, Az. B 7b AS 8/06 R), so dass in einem Rechtsstreit um höhere Unterkunftskosten ggf. alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft klagen sollten und müssen. Ist unklar, ob nur ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Klage erheben will oder alle Mitglieder Klage erheben wollen, ist der Klageantrag nach dem so genannten “Meistbegünstigungsprinzip” unabhängig vom Wortlaut unter Berücksichtigung des wirklichen Willens nach § 123 SGG aber dementsprechend auszulegen (BSG, 07.11.2006, Az. B 7b AS 8/06 R).
Der Gesetzgeber verwendet in § 22 SGB II bewusst nicht den Begriff der Wohnung, sondern den weiter zu verstehenden Begriff der Unterkunft. Nicht berücksichtigungsfähig sind (nur) die Kosten für Geschäftsräume, die nicht der Verwirklichung privater Wohnbedürfnisse dienen (BSG, 16.12.2008, Az. B 4 AS 1/08 R). Werden Geschäftsräume teilweise auch als privater Wohnraum genutzt, können die anteiligen Kosten, die auf die private Nutzung entfallen, im Rahmen von § 22 Abs. 1 SGB II übernommen werden (LSG Baden-Württemberg, Az. L 1 AS 5292/14 ER-B). Unter einer Unterkunft im Sinne des SGB II ist jede Einrichtung oder Anlage zu verstehen, die geeignet ist, vor den Unbilden des Wetters bzw der Witterung zu schützen und eine gewisse Privatsphäre einschließlich der Möglichkeit, private Gegenstände zu verwahren, gewährleistet (BSG, 17.06.2010, Az. B 14 AS 79/09 R). Dementsprechend kommt beispielsweise auch ein Wohnwagen oder ein Wohnmobil als Unterkunft i.S.d. § 22 SGB II in Betracht (BSG, 17.06.2010, Az. B 14 AS 79/09 R) oder eine Gartenlaube (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 08.03.2006, Az. L 19 B 42/06 AS ER). Bedarfe für die Unterkunft meint in erster Linie die Miete. Aber auch Entschädigungszahlungen nach § 546a Abs. 1 BGB, die im Falle der verspäteten Rückgabe der Mietsache vom Mieter an den Vermieter zu leisten sind, beispielsweise nach einer Kündigung des Mietverhältnisses, werden erfasst (SG Regensburg, 23.12.2013, Az. S 16 AS 678/13 ER; LSG NRW, 18.01.2013, Az. L 6 AS 2124/11 B).
Mündlich abgeschlossene Mietverträge - auch unter Verwandten - über die Überlassung von Wohnraum können Rechtsgrundlage dafür sein, dass der Grundsicherungsträger tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu übernehmen hat, wenn ein entsprechender rechtlicher Bindungswille der Vertragsparteien besteht (BSG, 07.05.2009, Az. B 14 AS 31/07 R), also insbesondere kein Scheingeschäft (§ 117 BGB) vorliegt. Eine Übertragung der Maßstäbe des steuerrechtlichen Fremdvergleichs auf das SGB II scheidet aus (BSG, 03.03.2009, Az. B 4 AS 37/08 R). Die Miete muss auch nicht zwingend bezahlt werden. Es reicht aus, dass der Hilfebedürftige im jeweiligen Leistungszeitraum einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietforderung ausgesetzt ist (BSG, 03.03.2009, Az. B 4 AS 37/08 R).
Die Feststellung, welche Unterkunftskosten im Einzelfall angemessen sind, vollzieht sich in zwei Schritten.....................................
Grundsicherungs-Handbuch ist eine Seite, wo auch andere Sachen anschaulich erklärt
werden. Einfach mal lesen und du verstehst Vieles viel besser.
Einmal editiert, zuletzt von Grace ( 7. September 2017 )
Das weiss und wusste ich alles. Auch komme ich jeder Forderung nach und gebe Erklaerung ab. Ich verstehe nur immer noch nicht, wieso und weshalb man nach Ausgaben fragt. Bei Einnahmen waere dies sicher nachvollziehbar. Die Sachbearbeiterin hat alles schriftlich sprich wie teuer die Wohnung ist, liegt er seit November 2015 vor. Sie betonte nochmal, dass es egal sei wie gross und wie teuer die Wohnung ist, so lange ich sie bestreiten kann. Mein Auto laeuft auch auf meinen Vater, was das JC ebenso weiss. Und da kann ich nicht von ihm verlangen, dass er den Rest der Miete auch noch zahlt. Wo wuerde hier das Problem der Unangemessenheit liegen, wenn ich die Moeglichkeit habe die den Rest der Miete zu bestreiten? Ich lebe sparsam, goenne mir kein Urlaub, gehe so gut wie nicht weg und kaufe mir keine teuren Kleider. Ob ich mein Geld nun darin oder in die Wohnung investiere ist doch egal oder?
Hallo, wir drehen uns hier im Kreis, entschuldige. Es bleibt dir überlassen, was du
jetzt machst. Du hast alle Informationen, die du jetzt benötigst. Entscheide selbst,
ob du SB beim JC die 200 Euro erklärst. Das kann dir niemand abnehmen.
Schreibe einfach, ich habe einen Mietvertrag und muss 587 € Miete zahlen. Davon zahle ich am 1. des Monats 387 € und am 15. des Monats 200 €. Dann ist das vom Jobcenter so hinzunehmen.
Genauso habe ich es auch gemacht, danke euch.
Hallo, ich wollte mich hier nochmal melden. Nachdem ich alles so gemacht habe wie besprochen, kam der Bewilligungsbescheid ohne weiteren Komentar. Nun hat es heute zum zweiten mal innerhalb kurzer Zeit bei mir an der Haustuer geklingelt. Ich mache grundsaetzlich keinem auf, den ich nicht kenne, da ich bisher schon zweimal bedroht worden bin. Nun ging ich zum Briefkasten und fand ein Brief vom JC xy, also nicht von meinem JC in meiner Stadt wo ich alles beantragt habe, sondern aus einer anderen ca. eine viertel Stunde Autofahrt entfernt. Mit der Bitte ich moechte mich umgehend bei einem Herr... melden, mit angegebener Handynummer, um einen Termin zu vereinbaren. Was soll ich tun? Was will man von mir? LG
Nun ging ich zum Briefkasten und fand ein Brief vom JC xy, also nicht von meinem JC in meiner Stadt wo ich alles beantragt habe, sondern aus einer anderen ca. eine viertel Stunde Autofahrt entfernt. Mit der Bitte ich moechte mich umgehend bei einem Herr... melden, mit angegebener Handynummer, um einen Termin zu vereinbaren. Was soll ich tun? Was will man von mir? LG
Was stand noch in dem Brief? Muss ja eine Begründung angegeben sein?
Jede Einladung vom JC hat irgendeine Begründung.
Es stand folgendes drin: Terminvereinabarung
Sehr geehrte Frau xxx, nehmen Sie bitte zum Zweck einer Terminvereinbarung unter 01..... umgehend Kontakt zu mir auf. Beachten Sie dabei, dass der Anschluss nur zu den bueroueblichen Zeiten erreicht werden kann. (Buerozeiten stehen im uebrigen keine dabei).
Ich sah die zwei Herren dann ans Auto gehen. Einer davon war auslaendischer Abstammung, er hielt ein Klemmbrett in der Hand. Der andere war ein aelterer Herr. Auch faellt mir die letzte Zeit auf, dass ein Auto oefters in meiner Strasse parkt, dass zuvor nie da war. Darin sitzt eine Frau, die immer telefoniert. Heute spatzierte sie telefonierend am Auto auf und ab. Hab mir mal das Autokennzeichen gemerkt.
Vorschlag, einfach anrufen und fragen, was los ist! Vorbeigehen und sich persönlich erkundigen
eine Andere. So erfährt man, was das JC möchte.
Nicht übertreiben! Gehe einfach beim JC vorbei, oder telefoniere. Wenn es was Neues
gibt, meldest du dich wieder. Alles gut!
OK danke, werde ich tun.

References: § 60
 § 61
 § 62
 § 22
 § 123
 § 22
 § 22
 § 22
 § 546