Source: http://werneuchen.com/Aktuelles/Satzungen/Satzung%20Erhaltung%20U%20Siedlung.htm
Timestamp: 2019-04-24 04:52:35+00:00

Document:
Erhaltungssatzung für die ehemalige „U-Siedlung“ der Stadt Werneuchen
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Werneuchen beschließt in ihrer Sitzung am (26.07.2007) auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg in Verbindung mit § 172 BauGB -jeweils in der derzeit gültigen Fassung -für die ehemalige „U-Siedlung“ in der Ortslage Werneuchen folgende Erhaltungssatzung:
Der Geltungsbereich dieser Satzung umfasst die Grundstücke zwischen der Wegendorfer und der Wesendahler Straße in der Flur 6 der Gemarkung Werneuchen, die in dem als Anlage beigefügten Plan umrandet sind.
Die Satzung dient nach Maßgabe des § 3 der Erhaltung der städtebaulichen Eigenart und der städtebaulichen Gestalt der in ihrem Geltungsbereich gelegenen Siedlung.
(1) Im Geltungsbereich dieser Satzung bedürfen der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung sowie die Errichtung baulicher Anlagen der Genehmigung. Als Errichtung baulicher Anlagen gelten auch Vorhaben, die nicht der Genehmigung durch die Baugenehmigungsbehörde unterliegen. Dies gilt nicht für innere Umbauten und Änderungen, die das äußere Erscheinungsbild der baulichen Anlage nicht verändern.
(2) Die Genehmigung des Rückbaus, der Änderung und der Nutzungsänderung von baulichen Anlagen darf nur versagt werden, wenn die jeweilige Maßnahme geeignet ist die erhaltenswerten baulichen Anlagen zu beeinträchtigen, die als Bestandteil der Siedlung deren städtebauliche Struktur und Gestalt mitbestimmen und insofern von städtebaulicher Bedeutung sind.
(3) Die Genehmigung zur Errichtung einer baulichen Anlage darf nur versagt werden, wenn die städtebauliche Gestalt und Struktur der gemäß § 1 geschützten Siedlung durch die beabsichtigte bauliche Anlage beeinträchtigt wird.
§ 4 Zuständigkeit, Verfahren
Die Genehmigung wird durch die Stadt Werneuchen erteilt. Ist eine baurechtliche Genehmigung oder an ihrer Stelle eine baurechtliche Zustimmung erforderlich, wird die Genehmigung durch die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Stadt Werneuchen erteilt.
Wer eine bauliche Anlage in dem durch die Satzung bezeichneten Geltungsbereich ohne Genehmigung rückbaut oder ändert, handelt gemäß § 213 (1) Nr. 4 BauGB ordnungswidrig und kann gemäß § 213 (2) BauGB mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro belegt werden.
Die Erhaltungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

References: § 5
 § 172
 § 3
 § 1

§ 4
 § 213
 § 213