Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20250,%2075
Timestamp: 2019-06-25 03:00:42+00:00

Document:
BFH, 12.05.2015 - VIII R 4/15, VIII R 35/14 - dejure.org
BFH, 12.05.2015 - VIII R 4/15, VIII R 35/14
https://dejure.org/2015,23076
BFH, 12.05.2015 - VIII R 4/15, VIII R 35/14 (https://dejure.org/2015,23076)
BFH, Entscheidung vom 12.05.2015 - VIII R 4/15, VIII R 35/14 (https://dejure.org/2015,23076)
BFH, Entscheidung vom 12. Mai 2015 - VIII R 4/15, VIII R 35/14 (https://dejure.org/2015,23076)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,23076) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Besteuerung des Gewinns aus der Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen - Termingeschäft i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG
§ 20 Abs 1 Nr 7 EStG 2009, § 20 Abs 2 S 1 Nr 3 EStG 2009, § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 EStG 2009, § 20 Abs 2 S 2 EStG 2009, § 23 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2009
Besteuerung des Gewinns aus der Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen - Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EStG
Besteuerung des Gewinns aus der Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen
Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen - Gewinne aus der Veräußerung oder Einlösung sind ein Jahr nach der Anschaffung nicht steuerbar
Besteuerung der Rückgabe einer Inhaberschuldverschreibung und einer Lieferung von Gold
Keine Abgeltungssteuer bei Xetra-Gold
Gewinne aus der Veräußerung oder Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ein Jahr nach Anschaffung nicht steuerbar
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 07.09.2015)
Keine Besteuerung des Gewinns aus Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen
BFHE 250, 75
BStBl II 2015, 835
Sie verwiesen auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Mai 2015 VIII R 4/15 (BFHE 250, 75, BStBl II 2015, 835), wonach die Erlöse aus der Auslieferung des Xetra-Goldes nicht im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerbar seien.
Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen erfüllen keines dieser Tatbestandsmerkmale (gleicher Ansicht BFH-Urteil in BFHE 250, 75, BStBl II 2015, 835; vgl. auch BFH-Urteile vom 12. Mai 2015 VIII R 35/14, BFHE 250, 71, BStBl II 2015, 834;… VIII R 19/14, BFH/NV 2015, 1559).
Zur weiteren Begründung und zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der erkennende Senat insoweit auf das BFH-Urteil in BFHE 250, 75, BStBl II 2015, 835, Rz 10 bis 12, dem er sich anschließt.
Ebenso wenig ergibt sich eine abweichende Beurteilung aus dem Urteil des BFH in BFHE 250, 75, BStBl II 2015, 835.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) folgt der Begriff des Termingeschäftes den Regelungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG); Termingeschäfte in diesem Sinne sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 WpHG u.a. Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte, die zeitlich verzögert zu erfüllen sind und deren Wert sich unmittelbar oder mittelbar vom Preis oder Maß eines bestimmten Basiswertes ableitet (BFH-Urteil vom 12. Mai 2015 VIII R 4/15, BFHE 250, 75, BStBl II 2015, 835, unter Verweis auf BFH-Urteil vom 13. Januar 2015 IX R 13/14, BFHE 248, 340, BStBl II 2015, 827).
FG Thüringen, 27.06.2017 - 2 K 60/16
Sie verweisen zur Begründung auf die BFH-Urteile vom 12.05.2015 VIII R 4/15 und VIII R 35/14.
Ergänzend ist er der Auffassung, der Streitfall sei nicht mit den vom BFH zur Steuerbarkeit von XTRA-Gold Inhaberschuldverschreibungen (Urteile vom 12.05.2015 VIII R 4/15 und VIII R 35/14) entschiedenen Sachverhalt vergleichbar, da nach den Emissionsbedingungen gegen die Emittentin der Inhaberschuldverschreibung kein ausschließlicher, sondern ein wahlweiser Anspruch auf Lieferung von Gold bestehe.
Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt von dem im BFH-Urteil vom 12.05.2015 ( VIII R 4/15) entschiedenen.
Ebenso wie bei dem im BFH-Urteil vom 12.05.2015 ( VIII R 4/15) zugrundeliegenden Sachverhalt hatte die Emittentin im Streitfall nach den Emissionsbedingungen kein eigenständiges Kapitalnutzungsrecht i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG .
Die Revision war wegen einer möglichen Abweichung von den Urteilen VIII R 4/15 und VIII R 35/14 vom 12.05.2015 zuzulassen, § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO .
vom 12. Mai 2015 - VIII R 35/14 - Entscheidungen des BFH - BFHE - 250, 71, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2015, 834, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2015, 2007, und.
VIII R 4 /15 - BFHE 250, 75, BStBl II 2015, 835, DStR 2015, 1009) nunmehr geltend,.
12. Mai 2015 - VIII R 35/14 - aaO. S. 835 Rn. 13).
2015 - VIII R 35/14 und VIII R 4/15 - jeweils aaO.) zugrunde lagen, betraf nach den entsprechenden Emissionsbedingungen ihr (der Klägerin) Beteiligungserwerb nicht "ausschließlich ein Anspruch auf die Lieferung von Gold", ebenso wenig erst einen Anspruch,.
(Goldleistungs-)Anspruch, der "im Streitjahr physisch erfüllt worden sein sollte" (BFH, Urteil vom 12. Mai 2015 - VIII R 35/14 - aaO. S. 835 Rn. 13 bzw. VIII R 4/15 - aaO. S. 836.
Sie verwiesen dabei auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12. Mai 2015 (Aktenzeichen VIII R 4/15), wonach die Veräußerungsgewinne aus der Auslieferung des Xetra-Goldes nicht im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern seien.
Zwar hat der Bundesfinanzhof in mehreren Entscheidungen vom 12. Mai 2005 entschieden, dass "im Ergebnis der Erwerb und die Einlösung oder der Verkauf von Xetra-Gold wie ein unmittelbarer Erwerb und unmittelbarer Verkauf physischen Goldes zu beurteilen sei" und zur Stützung dieser Auffassung darauf hingewiesen, dass der Bundesfinanzhof derartige Goldgeschäfte im Geltungsbereich der Vorgängerregelung stets als private Veräußerungsgeschäfte im Sinne von § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG angesehen habe (…vgl. BFH Urteile vom 12. Mai 2015 VIII R 19/14, BFH/NV 2015, 1559 ; VIII R 35/14, BFHE 250, 71, BStBl II 2015, 834 ; VIII R 4/15, BFHE 250, 75 ; BStBl II 2015, 835 ).
Hinsichtlich der hier in Rede stehenden Fallkonstellation der Rückgabe der Inhaberschuldverschreibung und Lieferung physischen Goldes hat der BFH in dem Urteil VIII R 4/15 jedoch lediglich ausgeführt, dass dies "allenfalls" zu einer Besteuerung nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG führen könnte, die aber bereits im Hinblick auf die im dortigen Streitfall überschrittene Jahresfrist nicht zum Tragen kam.

References: § 20

§ 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 23
 § 20
 § 2
 § 20
 § 115
 § 22
 § 23
 § 22
 § 23