Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_90_LPersVG_Einrichtungen_mit_wirtschaftlicher_Zwec-d147755,91.html
Timestamp: 2016-10-24 16:46:38+00:00

Document:
§ 90 LPersVG, Einrichtungen mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 90 LPersVG, Einrichtungen mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung Suche
Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 90 LPersVG, Einrichtungen mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung§ 91 LPersVG, Zweckverbände und andere öffentlich-rechtliche Verbände§ 92 LPersVG, Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit, rechtsf...§ 93 LPersVG, Personalräte bei den Polizeibehörden und -einrichtungen§ 94 LPersVG, Stufenvertretung§ 95 LPersVG, Gruppenbildung, Erweiterung des Personalrats§ 96 LPersVG, Studienreferendarinnen und Studienreferendare, Anwärterinnen und A...§ 97 LPersVG, Stufenvertretungen§ 98 LPersVG, Beschäftigte§ 99 LPersVG, Gruppenbildung, Erweiterung des Personalrats, Vertretung§ 99a LPersVG, Universitätsmedizin GmbH§ 100 LPersVG, Gemeinsame Personalräte§ 101 LPersVG, Theater und Orchester§ 102 LPersVG (weggefallen)§ 103 LPersVG, Staatsforstverwaltung§ 104 LPersVG, Beschäftigte der Staatsforstverwaltung, Stufenvertretung§ 105 LPersVG, Arbeitsverhältnis§ 106 LPersVG, Wählbarkeit§ 106a LPersVG (weggefallen)§ 107 LPersVG, Dienstordnungsmäßige Angestellte§ 108 LPersVG, Dienststellenleiterin oder Dienststellenleiter…§ 127 LPersVG, In-Kraft-Treten
§ 90 LPersVG, Einrichtungen mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung
§ 90 LPersVGLandespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) Landesrecht Rheinland-PfalzZweiter Teil – Besondere Bestimmungen für einzelne Zweige des öffentlichen Dienstes → II. Abschnitt – Kommunale Gebietskörperschaften sowie sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit einstufigem Verwaltungsaufbau, die der Aufsicht des Landes unterstehenTitel: Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LPersVGGliederungs-Nr.: 2035-1Normtyp: Gesetz(1) Besteht für wirtschaftliche Einrichtungen der öffentlichen Hand mit mehr als zehn Beschäftigten ein Verwaltungsrat, Werkausschuss oder ein vergleichbares Gremium, so müssen zu ihm mindestens in einem Drittel der Mitgliederzahl Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten hinzutreten; sie haben beratende Stimme. In der Hauptsatzung kann bestimmt werden, dass der Anteil der Beschäftigten höher ist; er muss jedoch weniger als die Hälfte betragen.(2) Das Vorschlagsrecht für die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter durch die oberste Dienstbehörde steht dem Personalrat zu. Er soll die doppelte Anzahl der zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten vorschlagen. Die Wahl erfolgt nach § 40 Abs. 2 bis 4 der Gemeindeordnung oder § 33 Abs. 2 bis 4 der Landkreisordnung.(3) In Einrichtungen ohne eigene Personalvertretung nach § 88 Abs. 2 müssen mindestens zwei Drittel der Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten in der Einrichtung beschäftigt sein.(4) Wirtschaftliche Einrichtungen der öffentlichen Hand im Sinne von Absatz 1 sind ihre kaufmännisch verwalteten Betriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit sowie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die überwiegend wirtschaftliche Aufgaben erfüllen.
§ 89 LPersVG, Oberste Dienstbehörde, Einigungsverfahren und Einigungsstelle§ 91 LPersVG, Zweckverbände und andere öffentlich-rechtliche Verbände

References: § 90

§ 90

§ 90
 § 40
 § 33
 § 88

§ 89