Source: http://rechtscentrum.de/search.php?num=10&page=7&db=arbeitsrecht&db=arbeitsrecht&mode=category&feld=Betriebsverfassungsrecht&gebiet=Betrieb
Timestamp: 2019-10-21 10:19:26+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.10.2019 12:19h
Suchergebnisse 61 bis 70 von 827
6 TaBV 48/14
Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat - Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht
1. Einem Antrag auf den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat fehlt nicht deshalb das Rechtsschutzinteresse, weil er auf eine Pflichtverletzung aus einer vorangegangenen Amtsperiode gestützt wird. Ob der Antrag gemäß § 23 Abs.1 S.1 BetrVG auf eine frühere Pflichtverletzung gestützt werden kann, ist allein eine Frage der Begründetheit.
2. Wenn eine unmittelbar vor der Neuwahl des Betriebsrats begangene Pflichtverletzung konkrete Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem neugewählten Betriebsrat und dem Arbeitgeber hat, kann diese Pflichtverletzung zum Ausschluss aus dem Betriebsrat in der folgenden Amtsperiode führen. Dies ist jedenfalls möglich, wenn ein Betriebsratsmitglied nicht nur ein vom Arbeitgeber als geheimhaltungsbedürftig bezeichnetes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis öffentlich macht, sondern zugleich zum Ausdruck bringt, dies auch zukünftig so handhaben zu wollen.
ArbGG § 81 Abs 3 S 1
BetrVG § 23 Abs 1 S 1, § 79 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 6TaBV48/14 Paragraphen: ArbGG§81 BetrVG§23 BetrVG§79 Datum: 2015-01-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9101
Betriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen Betriebsversammlung
27 BVGa 5/14
Zur Behinderung einer Betriebsratswahl bei nicht ordnungsgemäßer Wahl des Wahlvorstandes durch eine Betriebsversammlung
1. Die Einladung zur Betriebsversammlung, um einen Wahlvorstand zu wählen, ist im Betrieb so rechtzeitig bekanntzumachen, dass zu erwarten ist, dass die Arbeitnehmer von der Einladung Kenntnis nehmen können. Die Dauer des Aushangs hängt von der Eigenart des Betriebs und der regelmäßigen Schichteinteilung der Arbeitnehmer ab.
2. Wird ein Wahlvorstand durch eine Betriebsversammlung nach § 17 Abs. 2 BetrVG gewählt, bedarf jedes Mitglied der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
3. Entscheidet die Betriebsversammlung mehrheitlich, dass der Wahlvorstand aus mehr als drei Mitgliedern bestehen soll (§ 16 Abs. 1 S. 1 BetrVG), ist die Wahl nicht abgeschlossen, wenn nur drei Kandidaten die erforderliche Mehrheit erlangen und eine Stichwahl zwischen den weiteren Kandidaten nicht durchgeführt wird.
Aktenzeichen: 27BVGa5714 Paragraphen: BetrVG§17 Datum: 2015-01-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8997
27 BVGa 4/14
Beteiligungsrechte des Betriebsrats und des Konzernbetriebsrats bei einer Mitarbeiterbefragung und Fragen mit Gesundheitsbezug
BetrVG § 87 Abs 1 Nr 7, § 94
ArbSchG § 3, § 5
Aktenzeichen: 27BVGa4714 Paragraphen: BetrVG§87 BetrVG§94 Datum: 2014-12-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8996
7 TaBV 49/14
Betriebsratswahl - Wahlvorschlag - Listenkennwort
BetrVG § 19, § 14
BetrVGDV1WO § 7, § 8
Aktenzeichen: 7TaBV49/14 Paragraphen: BetrVG§19 BetrVG§14 Datum: 2014-12-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9007
4 TaBV 7/13
Unternehmensübergreifende Matrixstrukturen; betriebliche Eingliederung der Vorgesetzten; Unternehmensbezug bei Einordnung als Leitende Angestellte
1) Bei unternehmensübergreifenden Matrixstrukturen kann allein die organisatorische Maßnahme der Bestellung eines Mitarbeiters zum Vorgesetzten zur Eingliederung des Vorgesetzten in den Betrieb führen, dem die Mitarbeiter zugeordnet sind, die dieser Vorgesetzte zu führen hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Vorgesetzten eine Arbeitsaufgabe im Konzern zugewiesen ist, die zumindest teilweise dem arbeitstechnischen Zweck, der in diesem Betrieb verfolgt wird, zu dienen bestimmt ist.
2) Ob ein solcher Vorgesetzter leitender Angestellter ist, ist unternehmensbezogen zu ermitteln und nicht konzernbezogen.
Aktenzeichen: 4TaBV7/13 Paragraphen: Datum: 2014-08-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8958
Bereitstellung eines separaten Telefon- und Internetanschlusses
BetrVG § 40 Abs 2
Aktenzeichen: 16TaBV92/13 Paragraphen: BetrVG§40 Datum: 2014-07-30
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8973
Aktenzeichen: 7AS6/13 Paragraphen: Datum: 2014-01-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8893
Aktenzeichen: 1U184/10 Paragraphen: BetrVG§40 BGB§179 BGB§611 Datum: 2013-12-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8897

References: § 23
 § 81
 § 23
 § 79
 § 17
 § 87
 § 94
 § 3
 § 5
 § 19
 § 14
 § 7
 § 8
 § 40