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Timestamp: 2017-03-01 21:18:16+00:00

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§ 74 LBG, Genehmigungsfreie Nebentätigkeit, Anzeigepflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 74 LBG, Genehmigungsfreie Nebentätigkeit, Anzeigepflicht Inhaltsübersicht
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 74 LBG, Genehmigungsfreie Nebentätigkeit, Anzeigepflicht§ 74a LBG (weggefallen)§ 74b LBG (weggefallen)§ 75 LBG, Verfahren und Zuständigkeit bei nebentätigkeitsrechtlichen Entscheidun...§ 76 LBG, Nähere Regelung der Nebentätigkeit§ 77 LBG, Ruhestandsbeamte und frühere Beamte mit Versorgungsbezügen§ 78 LBG, Annahme von Belohnungen und Geschenken§ 78a LBG, Annahme- und Ablieferungspflicht§ 79 LBG, Annahme von Titeln, Orden und Ehrenzeichen§ 80 LBG, Arbeitszeit§ 80a LBG, Teilzeitbeschäftigung auf Antrag§ 80b LBG (weggefallen)§ 80c LBG, Allgemeine Bestimmung zur Teilzeitbeschäftigung§ 80d LBG, Beurlaubung bei Bewerberüberhang§ 80e LBG, Altersteilzeit bis zur gesetzlichen Altersgrenze§ 80f LBG, Altersteilzeit über die gesetzliche Altersgrenze hinaus§ 81 LBG, Fernbleiben vom Dienste§ 82 LBG, Wohnung§ 83 LBG, Aufenthalt in der Nähe des Dienstortes§ 84 LBG, Dienstkleidung§ 85 LBG, Dienstvergehen…§ 248 LBG, Inkrafttreten
§ 74 LBG, Genehmigungsfreie Nebentätigkeit, Anzeigepflicht
§ 74 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht Rheinland-PfalzIII. Abschnitt – Rechtliche Stellung des Beamten → 1. – PflichtenTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-1aNormtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juli 2012 durch § 145 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319). Zur weiteren Anwendung s. Teil 12 des Gesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319).(1) Genehmigungfrei ist1. eine unentgeltliche Nebentätigkeit mit Ausnahme a)der Ausübung eines Nebenamtes, einer in § 72 Abs. 2 Halbsatz 1 nicht genannten Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft oder einer Testamentsvollstreckung,b)einer gewerblichen Tätigkeit, der Ausübung eines freien Berufs oder der Mitarbeit bei einer dieser Tätigkeiten,c)der Tätigkeit in einem Organ eines Unternehmens mit Ausnahme einer Genossenschaft sowie der Ausübung einer Treuhänderschaft,2. die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung des Beamten unterliegenden Vermögens,3. eine schriftstellerische, wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit oder eine Vortragstätigkeit des Beamten,4. die mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbstständige Gutachtertätigkeit von Lehrern an öffentlichen Hochschulen und Beamten an wissenschaftlichen Instituten und Anstalten sowie5. die Tätigkeit zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden oder in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamten.(2) Der Beamte hat eine Tätigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 und 4 sowie eine Tätigkeit in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamten nach Absatz 1 Nr. 5, wenn für diese Tätigkeiten ein Entgelt oder ein geldwerter Vorteil geleistet wird, in jedem Einzelfall vor ihrer Aufnahme seinem Dienstherrn unter Angabe insbesondere von Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie der voraussichtlichen Höhe der Entgelte und geldwerten Vorteile hieraus anzuzeigen; der Beamte hat jede Änderung unverzüglich mitzuteilen. Der Dienstherr kann im Übrigen aus begründetem Anlass verlangen, dass der Beamte über eine von ihm ausgeübte genehmigungsfreie Nebentätigkeit, insbesondere über deren Art und Umfang, Auskunft erteilt.(3) Eine genehmigungsfreie Nebentätigkeit ist ganz oder teilweise zu untersagen, wenn der Beamte bei ihrer Ausübung dienstliche Pflichten verletzt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 73 LBG, Nebentätigkeitsrechtliche Genehmigungen§ 75 LBG, Verfahren und Zuständigkeit bei nebentätigkeitsrechtlichen Entscheidungen§ 80d LBG, Beurlaubung bei Bewerberüberhang§ 181 LBG, Zuständigkeit bei Kommunalbeamten ohne Dienstvorgesetzten
§ 73 LBG, Nebentätigkeitsrechtliche Genehmigungen§ 74a LBG (weggefallen)

References: § 74

§ 74

§ 74
 § 145
 § 72

§ 73