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Timestamp: 2017-10-19 12:29:54+00:00

Document:
Entwurf der neuen Satzung des OV Linz am Rhein
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Satzungsentwurf für
Ortsverein Linz am Rhein e.V.
§ 23 Der Vorsitzende 
§ 24 Geschäftsführer
§ 25 Aufgaben des Geschäftsführers
§ 26 Fach- und Sonderausschüsse
§ 27 Rotkreuz-Gemeinschaften
§ 28 Wirtschaftsführung
§ 29 Gemeinnützigkeit
§ 31 Eilmaßnahmen bei Gefahr im Verzuge
§ 32 Schiedsgericht
§ 34 Teilunwirksamkeit
(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Linz am Rhein e. V. bekennt sich zu den sieben Grundsätzen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung:
Diese Grundsätze sind für alle Vereinigungen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Linz am Rhein e. V. sowie deren Mitglieder verbindlich.
Das Deutsche Rote Kreuz e. V. nimmt als freiwillige Hilfsgesellschaft für die deutschen Behörden im humanitären Bereich die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949, ihren Zusatzprotokollen und dem DRK - Gesetz ergeben. Zu diesen Aufgaben gehören insbesondere:
(3) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Linz am Rhein e. V. ist Mitgliedsverband des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverbandes Neuwied e. V. Der Ortsverein Linz am Rhein e. V. ist die Gesamtheit seiner Gliederungen (Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen) sowie deren Mitglieder auf dem Gebiet der Stadt Linz am Rhein sowie der Ortsgemeinden Leubsdorf, Dattenberg, Kasbach-Ohlenberg und Ockenfels.
(4) Als Mitglied des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverbandes Neuwied e. V. nimmt der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Linz am Rhein e. V. die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds ergeben. Er achtet auf deren Durchführung im Gebiet des Ortsvereins Linz am Rheinund vertritt in Wort, Schrift und Tat die Ideen der Nächstenliebe, der Völkerverständigung und des Friedens.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Linz am Rhein e. V. ist ein anerkannter Verband der Freien Wohlfahrtspflege. Sein Zweck ist die Wahrnehmung der Interessen derjenigen, die der Hilfe und Unterstützung bedürfen, um soziale Benachteiligung, Not und menschenunwürdige Situationen zu beseitigen sowie das Hinwirken auf die Verbesserung der individuellen, familiären und sozialen Lebensbedingungen.
· Hilfe für die Opfer von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und
· Verhütung und Linderung menschlicher Leiden, die sich aus Krankheit, Verletzung, Behinderung oder Benachteiligung ergeben,
· Förderung der Entwicklung nationaler Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften im Rahmen der Satzungen und Statuten der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung,
· Förderung der Tätigkeit und Zusammenarbeit seiner Mitgliedsverbände,
· Förderung der Rettung aus Lebensgefahr (u.a. Bergrettung, Wasserrettung) einschließlich der dazugehörenden Aktivitäten, wie Rettungsschwimmen sowie die Durchführung rettungssportlicher Übungen und Wettbewerbe,
Die Erfüllung dieser Aufgaben durch den Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Linz am Rhein e. V. erfolgt aufgrund seines Selbstverständnisses (§ 1) und seiner Möglichkeiten (§ 28).
Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Linz am Rhein e. V. wirbt für seine Aufgaben in der Bevölkerung. Er sammelt für die Erfüllung dieser Aufgaben Spenden, stellt Hilfsmittel bereit und führt im Einvernehmen mit dem Kreisverband die vom Landesverband angesetzten Haus- und Straßensammlungen durch. Sonstige örtliche Sammlungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des Kreisverbandes.
Dem Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Linz am Rhein e. V. können in gegenseitigem Einvernehmen weitere Aufgaben vom Präsidium des Kreisverbandes übertragen werden.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Linz am Rhein e. V. hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Er hat seinen Sitz in Linz am Rhein. Der Verein führt den Namen Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Linz am Rhein e. V. Sein Kennzeichen ist das
völkerrechtlich anerkannte rote Kreuz auf weißem Grund. Seine Anwendung erfolgt entsprechend den Ausführungsbestimmungen des Internationalen
Roten Kreuzes zur Verwendung des Wahrzeichens des Roten Kreuzes. Das Recht zur Führung wird durch den Bundesverband vermittelt.
(2) Mitglieder des Ortsvereins sind:
b) nicht rechtsfähige Personenvereinigungen (§ 11 Abs. 2) und
(3) Die Satzung des Bundesverbandes, neu gefasst durch Beschluss der Bundesversammlung vom 20.03.2009, geändert durch Änderungsbeschlüsse der Bundesversammlungen vom 28.11.2014 und 27.02.2015[1], die Satzung des Landesverbandes, die Satzung des Bezirksverbandes sowie die Satzung des Kreisverbandes,[2] geht den Satzungen des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Linz am Rhein e. V. und seiner Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 vor.
(4) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Linz am Rhein e. V. verwirklicht eigenverantwortlich einheitliche Regelungen nach § 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung, nach § 16 Abs. 2 a in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabsatz 4 der Satzung des Landesverbandes[3].
(5) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Linz am Rhein e. V. vermittelt seinen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie seinen Mitgliedern die Mitgliedschaft im DRK-Kreisverband Neuwied e. V. Der Kreisverband Neuwied vermittelt seinen Gliederungen sowie deren Mitgliedern die Mitgliedschaft im DRK-Bezirksverband Koblenz e. V. Der Bezirksverband vermittelt seinen Gliederungen sowie deren Mitgliedern die Mitgliedschaft im DRK-Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. Der DRK-Landesverband Rheinland-Pfalz vermittelt seinen Gliederungen sowie deren Mitgliedern die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz. Die Selbstständigkeit der Gliederungen wird durch die in den Satzungen des Deutschen Roten Kreuzes e. V., des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz e. V., des DRK-Bezirksverbandes e. V. und des DRK-Kreisverbandes e. V. enthaltenen Regelungen eingeschränkt. Der Grundsatz der Vereinsautonomie bleibt im Übrigen unberührt.
(1) Die Aufgaben des Ortsvereins werden unter Wahrung der Gleichachtung von Mann und Frau sowie ihrer Gleichberechtigung bei der Wahrnehmung von Ämtern von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitgliedern und Mitarbeitern erfüllt. Nach dem Selbstverständnis des Deutschen Roten Kreuzes kommt der ehrenamtlichen Tätigkeit besondere Bedeutung zu; sie ist auf allen Ebenen zu fördern. Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit ergänzen sich und dienen im Einklang mit den Grundsätzen des Roten Kreuzes der Verwirklichung des einheitlichen Auftrages – der Hilfe nach dem Maß der Not. Der Ortsverein sorgt für die Aus-, Weiter- und Fortbildung seiner Mitarbeiter und Mitglieder.
(4) Hauptamtliche Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes dürfen nicht dem Vorstand bzw. Präsidium ihrer oder einer der übergeordneten Verbandsstufen angehören. Hauptamtliche Mitarbeiter sonstiger juristischer Personen des Deutschen Roten Kreuzes dürfen nicht den Präsidien der Kreisverbandsebene oder einer der übergeordneten Verbandsstufen angehören.
(5) An Beschlüssen der Organe des Ortsvereins darf nicht mitwirken, wer hierdurch in eine Interessenkollision gerät. Eine Interessenkollision ist gegeben, wenn der Beschluss einen Einzelnen oder den Mitgliedsverband, dem er angehört, allein und unmittelbar betrifft.
(6) Ehrenamtlichen Mitarbeitern kann im Ausnahmefall eine pauschale Entschädigung des Mehraufwands gewährt werden, soweit sie in besonderem Maße mit laufenden Vorstandsgeschäften betraut werden oder sonst umfangreiche Aufgaben erfüllen. Der Vorstand kann Beschlüsse erlassen, welche die Entschädigung eines nachgewiesenen Aufwands ehrenamtlich Tätiger regeln.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit den in ihm zusammengeschlossenen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 der Satzung des Landesverbandes sowie deren Mitgliedern.
(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. ist in seinem Verbandsgebiet ausschließlich zuständig:
§ 16 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabsatz 4 der Satzung des Landesverbandes) umzusetzen.[4]
(6) Die Aufgaben im Zivil- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst/Krankentransport, Blutspendedienst sowie die Ausrüstung und Ausbildung der Rotkreuz-Gemeinschaften sind Gemeinschaftsaufgaben aller Gliederungen des DRK in Rheinland-Pfalz.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Neuwied e. V. erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit den in ihm zusammengeschlossenen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 der Satzung des Kreisverbandes sowie deren Mitgliedern.
(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Neuwied e. V. ist in seinem Verbandsgebiet ausschließlich zuständig:
a) für die Vertretung gegenüber dem Landesverband, dem Bezirksverband, gegenüber anderen Kreisverbänden und gegenüber den in seinem Verbandsbereich tätigen Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz;
b) für die Vertretung gegenüber den auf Ebene der Landkreise oder kreisfreien Städte tätigen Behörden und gegenüber in diesem Gebiet tätigen Verbänden und Einrichtungen;
§ 16 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabsatz 4 der Satzung des Landesverbandes) umzusetzen.[5]
(4) Die Einrichtung und Verwaltung von Rettungswachen und die Durchführung des Rettungsdienstes sind Aufgabe der Kreisverbände, die dazu auf Rettungsdienstbereichsebene Gesellschaften bilden, soweit sie hierzu bereit und in der Lage sind. Widerrufliche Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Präsidiums des Landesverbandes.
(1) Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, führt der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Linz am Rhein e. V. die satzungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes in eigener Verantwortung durch. Er erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit seinen Mitgliedern.
(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Linz am Rhein e. V. ist in seinem Verbandsgebiet ausschließlich zuständig:
§ 16 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabsatz 4 der Satzung des Landesverbandes umzusetzen.[6]
(4) Die nach § 25 der Satzung des Landesverbandes gefassten Beschlüsse sind für die Mitgliedsverbände des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Rheinland-Pfalz und deren Gliederungen sowie für die Schwesternschaften grundsätzlich verbindlich. Eine Befreiung von Beschlüssen gemäß §§ 25, 26 der Satzung des Landesverbandes kann nur der Kreisverband beantragen.
(5) Der Ortsverein Linz am Rhein e. V. gibt sich eine Satzung, die der von der Landesversammlung am 31.10.2015 beschlossenen Mustersatzung für Ortsvereine entspricht, soweit sie für verbindlich erklärt worden ist. Satzung und Satzungsänderungen des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Linz am Rhein e. V. bedürfen vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Präsidiums des Landesverbandes gemäß § 19 Abs. 6 a) der Satzung des Landesverbandes. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn gegen Satzungsrecht, gegen verbindliche Regelungen gem. § 16 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes oder gem. §§ 16 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabsatz 4 der Satzung des Landesverbandes oder gegen sonstige wichtige Belange des Roten Kreuzes verstoßen wird.
(6) Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, ebenso die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften und finanzielle Beteiligungen sowie das Eingehen von Immobilienleasingverträgen bedürfen für ihre Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz e. V.
(7) Der Ortsverein ist befugt, Partnerschaften mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften oder anderen ausländischen Organisationen/Einrichtungen einzugehen, wobei die Interessen des Deutschen Roten Kreuzes oder der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung nicht beeinträchtigt werden dürfen. Die Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverbandes sind zu beachten. Bei Partnerschaften ist die vorherigen Zustimmung des Kreisverbandes einzuholen.
(9) Die Finanzierung der Aufgaben des Ortsvereins erfolgt im Wesentlichen durch Anteile aus Mitgliedsbeiträgen, Zuschüssen, Spenden, Leistungsentgelten, Sammlungen und sonstigen Mitteln. Die Aufteilung der Mitgliedsbeiträge, Zuschüsse und Sammlungen auf den Kreisverband und die Ortsvereine in seinem Gebiet werden durch den Kreisverbandsausschuss festgesetzt.
(10) Der Ortsverein ist verpflichtet, seine Jahresabschlüsse dem Kreisverband zeitnah, spätestens jedoch bis zum Ende des folgenden Jahres vorzulegen.
(11) Der Kreisverband ist berechtigt die Wirtschaftspläne, die Jahresabschlüsse, die Prüfberichte, Bücher und Kassenführung des Ortsvereins selbst oder durch Beauftragte einzusehen und zu prüfen.
(12) Der Ortsverein hat die Mitwirkungsrechte im Kreisverband nach §§ 19 – 21c der Satzung des Kreisverbandes Neuwied e. V. Er hat Anspruch auf Rat und Hilfe des Kreisverbandes, soweit dieser dazu in der Lage ist.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Linz am Rhein e. V. darf im Gebiet eines anderen Ortsvereins nur nach den Bestimmungen der Satzung des Kreisverbandes und dieser Satzung tätig werden.
(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Linz am Rhein e. V. kann in dem Gebiet eines anderen Ortsvereins mit dessen vorheriger Zustimmung und der vorherigen Zustimmung des Kreisverbandes tätig werden. Näheres regelt ein Vertrag.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Linz am Rhein e. V. arbeitet mit allen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes und deren Mitgliedern eng und vertrauensvoll zusammen. Sie unterrichten sich jeweils rechtzeitig und angemessen über wichtige Angelegenheiten. Jeder Verband respektiert die Rechte des anderen und leistet dem anderen die notwendige Hilfe.
-Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,
-erfolgte Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,
-schädigendes Verhalten von Vorstandsmitgliedern, Geschäftsführern oder leitenden Mitarbeitern,
-Einleitung eines amtlichen Ermittlungsverfahrens gegen diesen Personenkreis, sofern dieses mit der Rotkreuz-Tätigkeit des Betroffenen zusammenhängt oder geeignet sein könnte, das Ansehen des Roten Kreuzes zu beeinträchtigen,
-Berichte in der Öffentlichkeit über die vorgenannten Vorgänge, ohne Rücksicht darauf, ob sie wahr oder unwahr, verschuldet oder nicht verschuldet sind,
-Verlust oder drohender Verlust der Gemeinnützigkeit.
(5) Die Meldungen gemäß Absatz 4 sind durch den Vorstand des Ortsvereins vorzunehmen.
(1) Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Linz am Rhein e. V. können natürliche Personen ab Vollendung des 6. Lebensjahres sein. Mitglieder, die Aufgaben des Roten Kreuzes durch tätige Mitarbeit erfüllen, sind aktive Mitglieder. Mitglieder, die das Deutsche Rote Kreuz durch regelmäßige Beiträge unterstützen, sind Fördermitglieder.
(2) Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Linz am Rhein e. V. können auch juristische Personen und nicht rechtfähige Personenvereinigungen als korporative Mitglieder sein, die bereit sind, die Aufgaben des Roten Kreuzes zu fördern.
(3) Die persönliche Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz ist freiwillig und die Mitarbeit grundsätzlich ehrenamtlich. Mitglieder können Frauen und Männer ohne Unterschiede des Standes, der ethnischen Zugehörigkeit, des religiösen Bekenntnisses, der politischen Überzeugung, der sexuellen Orientierung oder der Nationalität werden, die gewillt sind ihre Kräfte zur Hilfe am Nächsten in den Dienst des Deutschen Roten Kreuzes zu stellen.
(1) Der Erwerb der persönlichen Mitgliedschaft erfolgt in der Regel beim Ortsverein; beim Kreisverband dann, wenn am Wohnort des Mitglieds kein Ortsverein besteht oder das Mitglied dies ausdrücklich wünscht. Die Mitgliedschaft schließt die mittelbare Mitgliedschaft im Kreisverband, Bezirksverband, Landesverband und im Deutschen Roten Kreuz ein. Der Kreisverbandsausschuss regelt das Beitragsinkasso sowie die Verwaltung und Betreuung der Mitglieder.
(2) Der Beitritt zum Ortsverein erfolgt durch Antrag gegenüber dem Ortsverein und Annahme des Antrages durch den Ortsverein. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand des Ortsvereins. Dieser setzt auch das Stimmrecht und den Mitgliedsbeitrag der korporativen Mitglieder (§ 11 Abs. 2) fest.
(3) Mitglieder eines anderen Rotkreuz-Verbandes können mit ihrer und der vorherigen Zustimmung des aufnehmenden Ortsvereins durch Überweisung Mitglied werden.
(4) Vereinigt sich der Ortsverein oder ein Teil des Ortsvereins mit einem anderen Ortsverein, so sollen die dadurch betroffenen Mitglieder Mitglieder des neuen Ortsvereins werden.
(1) Die Ämter im Deutschen Roten Kreuz stehen Männern und Frauen in gleicher Weise offen. Wahl- und stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, wählbar in den Vorstand ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.
(2) Der Ortsverein versichert die aktiven Mitglieder und Jungmitglieder für die Zeit der Rotkreuztätigkeit gegen Unfall und Haftpflicht.
(3) Alle Mitglieder des Ortsvereins sind verpflichtet, die in § 1 genannten Grundsätze des Roten Kreuzes zu beachten.
(4) Natürliche Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, besitzen die Mitwirkungsrechte nach §§ 17 – 19.
(5) Die Mitglieder, mit Ausnahme der Ehrenmitglieder, zahlen den vom Landesverbandsausschuss festgesetzten Vereinsbeitrag. Der Vorstand des Ortsvereins kann in begründeten Fällen von der Zahlung befreien. Dies gilt insbesondere für die Angehörigen der Rotkreuz-Gemeinschaften – unbeschadet der Verpflichtung, die Anteile gemäß § 12 Abs. 3 der Landesverbandssatzung abzuführen. Die Zugehörigkeit zum Jugendrotkreuz ist beitragsfrei.
(6) Für die Angehörigen der Rotkreuz-Gemeinschaften gelten die gemeinsamen allgemeinen Regeln für die ehrenamtliche Tätigkeit im Deutschen Roten Kreuz.
(7) Das Stimmrecht eines Mitglieds ruht – ausgenommen bei Wahlen – in Angelegenheiten, an denen es persönlich beteiligt ist.
(8) Die vorstehenden Bestimmungen sind sinngemäß anzuwenden auf korporative Mitglieder gemäß § 11 Ab. 2, soweit sich aus dem Begriff der korporativen Mitgliedschaft nicht etwas anderes ergibt.
(2) Die Mitglieder können ihre Mitgliedschaft im Ortsverein auf den Schluss eines Kalenderjahres mit einer Frist von 12 Monaten schriftlich kündigen.
b) trotz wiederholter Mahnungen oder Maßnahmen nach § 30 seinen Pflichten nicht nachkommt.
(4) Gegen den Ausschluss oder die einstweilige Regelung kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Erhalt des Ausschluss-Beschlusses beim Präsidium des übergeordneten DRK-Verbandes Einspruch erhoben werden. Danach ist Berufung an das zuständige Schiedsgericht innerhalb eines Monats zulässig.
(6) Mit dem Ende der Mitgliedschaft einer natürlichen Person erlischt auch die Zugehörigkeit zu einer Rotkreuzgemeinschaft.
(1) Organe des Deutschen Roten Kreuzes Ortsvereins Linz am Rhein e. V. sind:
(2) Termine und Tagesordnungen der Sitzungen dieser Organe werden dem DRK-Kreisverband mitgeteilt.
(3) Nach Bedarf können Ausschüsse und Arbeitskreise gebildet werden.
(4) Der Präsident des Kreisverbandes oder ein von ihm beauftragtes Mitglied des Präsidiums des Kreisverbandes kann an allen Sitzungen des Ortsvereins teilnehmen.
(2) Die Mitgliederversammlung besteht aus allen Mitgliedern im Sinne von § 14 Abs. 4.
(3) Jedes anwesende Mitglied der Mitgliederversammlung hat eine Stimme; Stimmübertragung ist nicht zulässig. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die ihre Beitragspflicht gemäß § 14 Abs. 5 erfüllt haben.
(4) Soweit ein Geschäftsführer des Ortsvereins bestellt ist, nimmt dieser mit beratender Stimme an der Sitzung der Mitgliederversammlung teil.
(1) Die Mitgliederversammlung:
b) beschließt über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses;
d) wählt den Vorstand auf die Dauer von fünf Jahren. Die Wahl des Vorstandes bedarf der Bestätigung durch das Präsidium des Kreisverbandes;
e) bestellt zwei Abschlussprüfer auf die Dauer von fünf Jahren;
g) beschließt über die Vorlagen des Vorstands;
h) beschließt vorbehaltlich der Genehmigung des Präsidiums des Landesverbandes (§ 19 Abs. 6 a) der Satzung des Landesverbandes) über Satzungsänderungen;
i) beschließt vorbehaltlich der Genehmigung des Präsidiums des Kreisverbandes (§ 24 Abs. 3 k) Satzung des Kreisverbandes) über die Auflösung des Ortsvereins;
j) beschließt vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Kreisverbandsausschusses (§ 3 Abs. 6 Satz 2 der Satzung des Kreisverbandes) über die Änderung des Vereinsgebiets;
k) beschließt vorbehaltlich der Genehmigung des Präsidiums des Landesverbandes (§ 19 Abs. 6 h) der Satzung des Landesverbandes) über Erwerb und Veräußerung von Grundstücken sowie deren Belastung;
l) beschließt über die Abberufung von Mitgliedern des Vorstands;
m) beschließt über Anträge gem. § 19 Abs. 3.
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn dies von mindestens 20 v. H. der Mitglieder oder 49 v. H. der aktiven Mitglieder unter Angaben der Gründe beim Vorstand beantragt wird oder der Vorstand dies für notwendig hält.
(2) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden, in seinem Verhinderungsfall von einem stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen und geleitet. Einberufen wird durch öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Linz unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung.
(3) Die Angehörigen der Mitgliederversammlung können Anträge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung stellen. Diese müssen begründet werden und spätestens 10 Tage vor dem Versammlungstermin beim Vorstand des Ortsvereins schriftlich eingehen, der sie zu Beginn der Mitgliederversammlung bekannt gibt. Später eingehende Anträge können nur dann auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn die Mitgliederversammlung deren Behandlung die Mitgliederversammlung mit Drei-Viertel-Mehrheit beschließt. Ausgenommen hiervon sind Anträge zu § 18 Absatz 1 d), h), i) und j), die nur dann behandelt werden können, wenn sie in der Tagesordnung zur Einladung enthalten sind.
(4) Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung ausdrücklich hinzuweisen.
(6) Über die Versammlung ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen, die vom Sitzungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Dem DRK-Kreisverband wird ein Exemplar der Niederschrift zugesandt.
(1) Dem Vorstand gehören unter Berücksichtigung des § 14 Abs. 1 an:
(2) Ist der Vorsitzende ein Mann, so soll der Stellvertreter eine Frau sein oder umgekehrt. Mehrere Ämter können in einer Person vereinigt sein, jedoch nicht das Amt des Vorsitzenden oder des Stellvertreters mit dem Amt des Schatzmeisters. Jedes Mitglied hat – unabhängig von der Zahl seiner Ämter - nur eine Stimme.
(3) Die Angehörigen des Vorstandes müssen Mitglied des Ortsvereins sein.
(4) Die Amtszeit des Vorstands beträgt 5 Jahre. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
(5) Die Sitzungen des Vorstands finden mindestens dreimal im Jahr statt. Sie werden vom Vorsitzenden, bei Verhinderung von einem Vertreter, einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt, von Eilfällen abgesehen, durch schriftliche Einladung mit einer Frist von 14 Tagen und unter Mitteilung der Tagesordnung.
(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend ist. Anderenfalls ist innerhalb von vier Wochen erneut eine Sitzung des Vorstandes mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen, die in jedem Fall beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Einladung besonders hinzuweisen.
(7) Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters. Über die Beschlüsse ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen, die vom Sitzungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Dem DRK-Kreisverband wird ein Exemplar der Niederschrift zugesandt.
(8) Die Haftung der ehrenamtlichen Mitglieder des Vorstands ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(9) Der Vorsitzende oder ein von ihm beauftragtes Mitglied des Vorstandes kann an allen Sitzungen der Ortsvereine, der Rotkreuz-Gemeinschaften und der Ausschüsse und Arbeitskreise sowie der Gesellschaften im Bereich des Ortsvereins teilnehmen.
(10) Vorstandsmitglieder können durch den Präsidenten des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz nach Anhörung des DRK-Kreis- und Bezirksverbandes auf die Dauer von sechs Monaten beurlaubt werden, wenn sie wichtige Rotkreuz-Interessen verletzt haben. Innerhalb dieser Frist wird eine endgültige Entscheidung über die Amtsführung durch den Landesverbandsausschuss herbeigeführt.
(1) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, sein Stellvertreter und der Schatzmeister. Rechtsverbindliche Erklärungen des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Linz am Rhein e. V. werden von zwei der vorgenannten Vertretungsberechtigten abgegeben.
(2) Die Vertretungsbefugnis der Mitglieder des Vorstandes im Sinne des § 26 BGB ist im Außenverhältnis in folgenden Fällen eingeschränkt:
a) Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten,
b) Aufnahmen von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften und finanziellen Beteiligungen,
c) Eingehen von Immobilienleasingverträgen,
d) Anmeldungen zum Vereinsregister nach Beschlussfassung der Mitgliederversammlung über Satzungen und Satzungsänderungen.
§ 22 Aufgaben des Vorstandes
(1) Der Vorstand ist für die Durchführung der in § 2 genannten Aufgaben verantwortlich. Er führt die Geschäfte des Ortsvereins nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung.
a) Aufstellung des Jahresabschlusses und Vorlage an die Mitgliederversammlung zur Feststellung;
b) Vorlage des geprüften und festgestellten Jahresabschlusses an den Kreisverband;
c) Erstellung des Wirtschaftsplans sowie Änderungen des laufenden Wirtschaftsplans und Vorlage an die Mitgliederversammlung zur Genehmigung;
d) Umsetzung der vom Vorstand und der Mitgliederversammlung festgelegten Maßnahmen, Strategien und Ziele in seinem Vereinsgebiet und für deren Umsetzung gegenüber seinen Gliederungen (§ 1 Abs. 3 Satz 2 ) Sorge zu tragen;
e) Aufnahme von Mitgliedern;
f) Entscheidung über die Suspendierung oder den Entzug von Funktions- und Mitgliedsrechten eines Mitgliedes;
g) Entscheidung über den Ausschluss eines Mitgliedes;
h) Beschlussfassung über das Eingehen von Partnerschaften mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften oder anderen ausländischen Organisationen/Einrichtungen vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Kreisverbandes;
i) Beschlussfassung über Gründung von und Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Kreisverbandes und des Landesverbandes;
j) Beschlussfassung über die Einstellung und Entlassung hauptamtlicher Mitarbeiter und deren Vergütung im Rahmen des Haushalts;
k) bei Bedarf Unterhaltung einer Geschäftsstelle und Erlass einer Geschäftsordnung für die Geschäftsstelle;
l) Bildung von Fach- und Wahlausschüssen im Bedarfsfalle und Wahl der Mitglieder der Fach- und Sonderausschüsse;
m) bei Bedarf Bestellung eines Geschäftsführers; Beschlussfassung über Abschluss, Änderung und Beendigung der Anstellungsverträge für den Geschäftsführer;
n) Erteilung oder Versagung der Zustimmung zur Aufnahme von Mitgliedern in eine Rotkreuz-Gemeinschaft;
o) Vorläufige Berufung eines Vorstandsmitglieds im Falle des vorzeitigen Ausscheidens für den Rest der laufenden Wahlperiode des Vorstandes oder bis zur Wahl durch die nächste Mitgliederversammlung;
p) Wahl der Delegierten für die Landes-, Bezirks- und Kreisversammlung aufgrund der vom Präsidenten des DRK-Kreisverbandes mitgeteilten Stimmenzahl;
q) Bildung eines Wahlausschusses zur Vorbereitung der Wahlen in der Mitgliederversammlung;
r) Verhandlungsführung mit den Verwaltungen der Gemeinden sowie mit den übrigen im Bereich des Ortsvereins tätigen Organisationen;
s) Kontaktpflege zu seinem Kreisverband, seinem Bezirksverband und dem DRK-Landesverband Rheinland-Pfalz;
t) Förderung der Arbeit der Rotkreuz-Gemeinschaften;
u) Zuständigkeit für alle Aufgaben, die keinem anderen Organ zugewiesen sind;
v) Beschlussfassung über Vorschläge zur Ernennung von Ehrenmitgliedern des Kreisverbandes, Bezirksverbandes, Landesverbandes, an den Kreisverbandsausschuss;
(4) Ist ein Geschäftsführer bestellt, so haben die Mitglieder des Vorstands in Wahrnehmung der Aufsichts- und Weisungsfunktion gegenüber dem Geschäftsführer insbesondere folgende Aufgaben:
a) Formulierung der Ziele für den Geschäftsführer;
b) Überwachung der Geschäftsführung des Geschäftsführers;
c) Entlastung des Geschäftsführers;
d) Aufstellung und Änderung einer Geschäftsanweisung für den Geschäftsführer;
e) Entgegennahme der in § 25 Abs. 1 aufgeführten Berichte des Geschäftsführers;
f) Beschlussfassung über Vorlagen des Geschäftsführers.
(5) Der Vorstand hat gegenüber der Mitgliederversammlung des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Linz am Rhein e. V. insbesondere folgende Aufgaben:
a) Berichterstattung zum Jahresabschluss, zur wirtschaftlichen Lage sowie zur sonstigen Vereinstätigkeit;
b) Vorschlag der Abschlussprüfer.
(6) Der Vorstand kann ihm zustehende Befugnisse auf den Vorsitzenden oder den Geschäftsführer übertragen.
(1) Der Vorsitzende ist der Repräsentant des Ortsvereins. Er nimmt die Aufgaben wahr, die ihm durch Satzung oder Vorstand übertragen werden. Er beruft die Mitgliederversammlung sowie die Sitzungen des Vorstandes ein und leitet sie. Er führt die Aufsicht über die Geschäftsstelle.
(2) Der Vorsitzende wirkt darauf hin, dass die Organe des Ortsvereins und seine Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 vertrauensvoll zusammenarbeiten und ihre Arbeit aufeinander abstimmen.
(5) Der Vorsitzende beruft im Einvernehmen mit dem Ortsvereinsvorstand Mitglieder der Ausschüsse und Arbeitskreise und beruft sie ab.
(6) Der Vorsitzende kann Weisungen nach § 31 Abs. 1 erteilen.
(7) Der Vorsitzende vertritt den Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Linz am Rhein e. V. in Fragen der Anstellung, der Änderung und Beendigung der Anstellungsverträge gegenüber dem Geschäftsführer.
(1) Im Verhältnis zum Geschäftsführer vertritt der Vorsitzende den Verein.
(2) Der Geschäftsführer kann durch den Präsidenten des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz auf die Dauer von sechs Monaten beurlaubt werden, wenn er wichtige Rotkreuz-Interessen verletzt hat. Der Präsident des DRK-Bezirksverbandes kann eine vorläufige Beurlaubung bis zur Dauer von einem Monat aussprechen.
(1) Ist ein Geschäftsführer bestellt, so hat er dem Vorstand laufend über alle wesentlichen Sachverhalte und Entwicklungen zu berichten, z. B. über
(2) Die übrigen Rechte und Pflichten des Geschäftsführers können in einer Geschäftsanweisung geregelt werden, die von den Mitgliedern des Vorstands erlassen wird.
(1) Ausschüsse
c) die „Wasserwacht“,
d) die Wohlfahrts- und Sozialarbeit.
(2) Beschlüsse, die finanzielle oder allgemeine Rotkreuz-Fragen berühren, bedürfen der Zustimmung des Ortsvereinsvorstandes.
(3) Die Rotkreuz-Gemeinschaften regeln ihren Organisationsaufbau, ihre Aufgabenstellung, Ausbildung sowie ihre Rechte und Pflichten und die ihrer Angehörigen in ihren jeweiligen Ordnungen nebst deren eventuell weiterführenden Vorschriften.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Linz am Rhein e. V. erfüllt seine Aufgaben im Rahmen seiner personellen und finanziellen Möglichkeiten. Er verpflichtet sich zur Transparenz in seiner Finanz- und Wirtschaftsführung.
(2) Die Finanzierung der Aufgaben des Ortsvereins erfolgt im Wesentlichen durch Anteile aus Mitgliedsbeiträgen, Zuschüssen, Spenden, Leistungsentgelten, Sammlungen und sonstigen Mitteln.
(3) Die Mittel des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Linz am Rhein e. V. sind sparsam und wirtschaftlich zu verwenden. Ihre Bewirtschaftung geschieht nach Maßgabe des Wirtschaftsplanes.
(4) Die Jahresabschlüsse sind dem Kreisverband zeitnah, spätestens jedoch bis zum Ende des folgenden Jahres vorzulegen. Der Kreisverband ist berechtigt, die Wirtschaftspläne, Jahresabschlüsse, Prüfberichte, Bücher und Kassenführung des Ortsvereins selbst oder durch Beauftragte einzusehen und zu prüfen.
(5) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Linz am Rhein e. V. erstellt einen Jahresabschluss. Der Jahresabschluss wird durch die zwei von der Mitgliederversammlung bestellten Abschlussprüfer geprüft. Das Ergebnis der Prüfung ist der Mitgliederversammlung bei Vorlage des Jahresberichtes mitzuteilen. Im Jahresbericht sind außer der Erläuterung des Jahresabschlusses auch die wirtschaftliche Lage des Ortsvereins sowie die Umstände darzustellen, die seine Entwicklung beeinflussen können.
(6) Für die Verbindlichkeiten des Ortsvereins haftet ausschließlich sein eigenes Vermögen.
(8) Der Ortsverein wirkt bei der Durchführung der Gemeinschaftsaufgaben in seinem Bereich mit. Er stellt deren Mitfinanzierung im Rahmen seines Wirtschaftsplanes sicher.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Linz am Rhein e. V. mit Sitz in Linz am Rhein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Linz am Rhein e. V. ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Mittel des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Linz am Rhein e. V. dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Linz am Rhein e. V. erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(4) Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung dies zulassen.
(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Linz am Rhein e. V. fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(6) Bei Auflösung oder Aufhebung des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Linz am Rhein e. V. oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Linz am Rhein e. V. an den als gemeinnützig anerkannten Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Neuwied e. V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
(1) Stellt das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Neuwied e. V. fest, dass der Ortsverein
- seine Pflichten aus der Satzung des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Neuwied e. V. oder aus den Beschlüssen satzungsgemäßer Gremien verletzt oder
- seine Pflichten aus der Satzung oder aus den Beschlüssen der Mitgliederversammlung verletzt oder
(3) Soweit dies möglich und ausreichend ist, sind Ordnungsmaßnahmen zunächst anzudrohen. Die Pflichtverletzung ist anzugeben und eine Frist zur Behebung zu bestimmen. Auf die Folgen der Fristversäumnis ist hinzuweisen.
(1) Zur Wahrung bedrohter wichtiger Interessen des Deutschen Roten Kreuzes kann der Vorsitzende des Ortsvereins bei Gefahr im Verzuge den im Ortsverein zusammengefassten Gliederungen (Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen) unbeschadet der vorbeschriebenen Ordnungsmaßnahmen unmittelbar Weisungen erteilen. Er kann sich hierzu eines Beauftragten bedienen. Der Vorsitzende des Ortsvereins soll, bevor er tätig wird, die betroffenen Organisationen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen hören. Seine hier geregelte Befugnis endet, sobald der Vorstand des Ortsvereins zur Beschlussfassung zusammengetreten ist.
Diese Satzung bedarf zur Gültigkeit vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Landesverbandes nach § 19 Abs. 6 a) der Satzung des Landesverbandes. Mit der Eintragung dieser Satzung in das Vereinsregister erlischt die bisherige Satzung des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Linz am Rhein e. V.
§16 Abs. 2 a i. V. m. 19 Abs. 1 Unterabsatz 4 Landesverbandssatzung: Vom Landesverbandsausschuss und Präsidium des Landesverbandes erlassene einheitliche Regelungen im DRK-LV RLP mit Verbindlichkeit für alle Gliederungen;
5. Januar 2017 22:13 Uhr. Alter: 287 Tage

References: § 23

§ 24

§ 25

§ 26

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§ 28

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 § 16
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