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Timestamp: 2020-01-29 01:45:28+00:00

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483.1 Richtlinien z. UmzugskostenG - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
483.1 Richtlinien z. UmzugskostenG
1. Zu § 4 – Beförderungsauslagen:
1.1 Zu Absatz 2:
1.2 Zu Absatz 3:
1.3 Zu Absatz 4:
2. Zu § 6 – Mietentschädigung, Wohnungsbeschaffungskosten:
2.1 Zu Absatz 2:
3. Zu § 7 – Pauschale Vergütung für alle sonstigen Umzugskosten:
3.1 Zu Absatz 1:
3.2 Zu Absatz 2:
4. Zu § 8 – Verfahren:
4.1 Zu Absatz 4:
Richtlinien zur Ausführung des Umzugskostengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen
(ABl. 2007 S. 10)
Aufgrund des Artikels 87 Abs. 1 Buchstabe c) der Verfassung der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig in der Neufassung vom 7. Mai 1984 (ABl. S. 14), zuletzt geändert am 19. November 2005 (ABl. 2006 S. 2) in Verbindung mit § 9 des Gesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über Umzugskosten und Trennungsgeld (Umzugskostengesetz) vom 27. Juni 2006 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 96; ABl. S. 60) wird durch das Landeskirchenamt folgendes bestimmt:
Zu § 4 – Beförderungsauslagen:
Die Ersparnispauschale beträgt neben nachgewiesenen notwendigen Auslagen, wie z. B. Mietwagenkosten einschl. Benzin,600,00 €, wenn am bisherigen Wohnort eine eigene Wohnung vorhanden war und eine solche am neuen Wohnort wieder eingerichtet wird; anderenfalls beträgt die Ersparnispauschale 300,00 €.
Werden keinerlei Auslagen geltend gemacht, beträgt die Pauschale als Abgeltung aller Beförderungsauslagen 1.200,00 € bzw.600,00 €.
Der erstattungsfähige Höchstbetrag beläuft sich auf 300,00 € zzgl.75,00 € für jedes zu berücksichtigende Kind nach § 4 Absatz 1 des Gesetzes.
1 Die Beförderungskosten werden nur insoweit erstattet, als diese bei einem Umzug innerhalb des Gebietes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen angefallen wären. 2 Hierfür werden 500 km angesetzt.
Zu § 6 – Mietentschädigung, Wohnungsbeschaffungskosten:
1 Erstattungsfähig sind die notwendigen Kosten der Monatskaltmiete für die jeweils nicht genutzte Wohnung. 2 Die Berechtigte oder der Berechtigte hat den Zeitraum so kurz wie möglich zu halten und nachzuweisen, dass die geltend gemachten Kosten unumgänglich waren.
Zu § 7 – Pauschale Vergütung für alle sonstigen Umzugskosten:
Die Vergütung beträgt 400,00 €.
Der Erhöhungsbetrag beträgt für die mit umziehende Ehegattin/den mit umziehenden Ehegatten 400,00 € und für jedes zu berücksichtigende Kind 150,00 €.
Zu § 8 – Verfahren:
Im Antrag auf Gewährung der Umzugskostenvergütung ist von der oder dem Berechtigten anzugeben, ob bzw. dass alle umzugsvertraglich vereinbarten Leistungen vom Spediteur vollständig erbracht wurden.

References: § 4
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 4
 § 4
 § 6
 § 7
 § 8