Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/15689642_2005-06/1/
Timestamp: 2019-11-20 04:12:22+00:00

Document:
Issue 2005/06(2006) Bodenschutzstrategie für Europa - Digitale Landesbibliothek Berlin - Zentral- und Landesbibliothek Berlin
Bodenschutzstrategie für Europa
AAV-Jahresbericht. Issue 2005/06(2006)
URN: https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-opus-217513
Issue 2005/06(2006) Bodenschutzstrategie für Europa
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-opus-217513
Grundwasserschäden und Flächenrecycling stehen im Vordergrund
Aktuelles Vergaberecht bei Altlastensanierungsprojekten – Neue rechtliche Rahmenbedingungen
Projekt-Anmeldungen und Maßnahmenplan des AAV Von der Lederfabrik zum Wohngebiet Tensideinsatz zur gezielten Mobilisierung von CKW in Phase Abschluss der Bodensanierung in Mönchengladbach Sanierung des Altstandortes einer ehemaligen Leinen- und Halbleinenweberei mit Bleicherei in Steinfurt-Borghorst Ein besonderer Fall – Die Sanierung eines laufenden Betriebes Sanierung der Altablagerung „An der Schlinke“ in Witten/Annen Zukunft mit Holzpellets
Beratung der AAV-Mitglieder
Mitgliederinformation und Öffentlichkeitsarbeit
Aufbau und Gremien des AAV
Geschäftsstelle Anfahrtsskizze Impressum
Ende September 2006 hat die EUKommission ihren ersten offiziellen Entwurf für eine europäische Bodenschutzstrategie und eine damit verbundene Bodenschutz-Rahmenrichtlinie vorgelegt. Ziel ist es, eine gemeinsame Grundlage für den Bodenschutz in den EU-Mitgliedsstaaten zu schaffen. Bisher haben noch 16 der 25 EU-Mitgliedsländer keine nationale Bodenschutzgesetzgebung. Trotzdem haben international agierende Wirtschaftsunternehmen in der Regel auch in solchen Ländern dem Bodenschutz entsprechende Aufmerksamkeit widmen müssen, wenn sie dort neue Produktionsoder Vertriebsstandorte errichtet haben. Versicherungsunternehmen, Banken und nicht zuletzt Börsenanalysten fragen auch hier nach dem Zustand und Wert von Betriebsgrundstücken im Hinblick auf Bodenschutz- und Altlastenprobleme. Die Initiierung einer Bodenschutzgesetzgebung im gesamten EU-Raum ist deshalb zu begrüßen, um Wettbewerbsnachteile wegen unterschiedlicher Umweltstandards zu verhindern. Gleichzeitig muss allerdings auch die Schaffung einer neuen europäischen Bodenschutzbürokratie verhindert werden, die versucht, absolut einheitliche Standards in jedem Winkel der Europäischen Union ohne Berücksichtigung regionaler Unterschiede durchzusetzen. Im Übrigen sieht die EU-Bodenschutzstrategie vor, dass die einzelnen Mitgliedsländer Finanzierungsmodelle für die Sanierung herrenloser Altlasten entwickeln. Das seit 1989 in NRW praktizierte AAVModell könnte hierfür als Beispiel dienen.
lizierung der Umweltgesetzgebung ergeben, offensichtlich erkannt. Verunsicherung bei den zuständigen Umweltbehörden vor Ort führt u. a. zu Verzögerungen bei betrieblichen Genehmigungsverfahren und zu manchmal unnötigen Auflagen für die Untersuchung und Beurteilung von Umweltproblemen. Folge sind Standortnachteile für die Ansiedlung neuer Unternehmen und für die Anwerbung ausländischer Investoren. Im Rahmen der in NRW beschlossenen Verwaltungsreform sollen daher auch die Zuständigkeiten für die Umweltverwaltung neu geregelt werden. Ziel ist es, das „Zaunprinzip“ einzuführen d. h., eine Umweltbehörde erhält die Gesamtzuständigkeit für alle Umweltbelange eines Unternehmens. Umweltschutz soll dadurch wieder überschaubarer und wirtschaftsverträglicher praktiziert werden können. In diesem Kontext unterstützt auch der AAV seine Mitgliedsunternehmen und bei Bedarf auch die Bodenschutzbehörden in NRW bei rechtlichen und praktischen Problemen mit Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen. Die Notwendigkeit und auch der Nutzen der Tätigkeit des AAV wird deshalb sowohl von der Landesregierung, den Kommunen und der Wirtschaft anerkannt. Bisher haben die Gespräche über die Fortsetzung des Kooperationsvertrages und die damit verbundene zukünftige Finanzierung des AAV noch zu keinem abschließenden Ergebnis geführt, u.a. weil es noch nicht gelungen ist, die Finanzierung vonseiten der Wirtschaft auf eine breitere Basis zu stellen. Politik und Wirtschaft müssen deshalb die verbleibende Zeit bis zum Jahresende 2006 nutzen, um eine längerfristige und tragfähige Regelung zur Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit des AAV zu finden.
Dr. Heinz Bahnmüller, Verbandsvorsitzender des AAV
Der im NRW-Dialog Wirtschaft und Umwelt von Landesregierung und Wirtschaftsvertretern entwickelte Vorschlag einer Beschränkung auf eine europäische Bodenschutzstrategie, unter Beibehaltung und Weiterentwicklung der jeweiligen nationalen Bodenschutzregelungen, ist deshalb sinnvoll und weiter zu verfolgen. In welchem Umfang die Europäische Union heute schon Einfluss auf die nationale Umweltgesetzgebung hat, zeigt sich u. a. darin, dass auch die derzeit bei der EU diskutierte Grundwasserrichtlinie zur EU-Wasserrahmenrichtlinie, die Umsetzung der EU-Umwelthaftungsrichtlinie und die geplante Änderung der IVU-Richtlinie Einfluss auf den Bereich Altlasten und Bodenschutz haben werden. Wirtschaft und Umweltpolitik sind daher gut beraten, die Entwicklung dieser EU-Richtlinien mit kritischer Aufmerksamkeit zu begleiten. Die NRW-Landesregierung hat die Probleme, die sich aus einer fortgesetzten Verschärfung und Verkomp-
Grundwasserschäden und Flächenrecycling das Problem der nachfolgenden Verstehen im marktung sanierter Altlastengrundstücke. Bei der Neunutzung ehemaliVordergrund ger Gewerbestandorte zum Zwecke
Gefahrenabwehrmaßnahmen bei Altlasten betreffen in der überwiegenden Zahl der beim AAV angemeldeten Projekte den Pfad Boden - Grundwasser. Meistens ist in diesen Fällen der Grundwasserschaden schon eingetreten und die Sanierungsmaßnahmen dienen in erster Linie der Sanierung des Schadensherdes und der Verhinderung der weiteren Ausbreitung von Schadstoffen im Grundwasserleiter. Bei der Festlegung der Sanierungsziele und der Entwicklung des Sanierungskonzeptes stellt sich dann in der Regel die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der geplanten Sanierungsmaßnahmen. Unbestritten ist, dass Grundwasser als Hauptreservoir für die Trinkwassergewinnung in Deutschland ein hohes Schutzgut darstellt, dem große Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Aber ist es verhältnismäßig und vielleicht sogar nicht nachhaltig, wenn man zur Entfernung von ein paar hundert Kilogramm CKW einige tausend Tonnen CO2 durch die benötigte Antriebsenergie für die Wasserpumpen erzeugen muss? Oder ist die Überschreitung des Prüfwertes mit einigen hundert Mikrogramm eines Schwermetalls im Grundwasser gefährlich, wenn wegen geringer Grundwassergeschwindigkeit und natürlichen Bindungsprozessen nur einige Gramm pro Jahr aus dem Schadensbereich ausgetragen werden? der Wohnbebauung kann das Sanierungsziel einer möglichst vollständigen Schadstoffentfernung (meist durch Auskoffern) allein aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll sein, um hohe Kaufpreisabschläge (merkantiler Minderwert) zu vermeiden. Bei gewerblichen Nachnutzern sanierter Altlasten stellt sich häufig die Frage nach der erreichbaren Baugrundqualität und den erforderlichen Aufwendungen für Gründung und Entsorgung des Aushubmaterials. Auch solche Fragestellungen müssen daher bei Sanierungskonzepten für Flächenrecyclingmaßnahmen betrachtet werden. Neben dem Beitrag zur Reduzierung des Naturflächenverbrauchs hilft das Flächenrecycling von Altlasten in vielen Fällen, ein Hemmnis für die zukünftige Entwicklung eines Stadtgebietes zu beseitigen, mit dem die Neunutzung weiterer, auch nicht belasteter Brachflächen einschließlich der meist noch vorhandenen Infrastruktur erst möglich wird. Bei den beim AAV angemeldeten Flächenrecyclingprojekten handelt es sich um Flächengrößen von einigen tausend Quadratmetern bis hin zu Flächengrößen von 60.000 m2. Trotz demografischer Entwicklung und Rückgang des gewerblichen Flächenbedarfs durch die Konzentration bzw. Verlagerung von Produktionsstandorten im Zuge der Globalisierung der Wirtschaft, lassen sich Grundstücke in diesem Größenbereich noch in überschaubaren Zeiträumen vermarkten.
Gerhard Kmoch, Geschäftsführer des AAV
In der Praxis der Beurteilung und behördlichen Entscheidung über den Umgang mit solchen Schadensfällen gibt es in Nordrhein-Westfalen und vermutlich in ganz Deutschland noch erhebliche Unterschiede. Das gemeinsam von der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) und der Länderarbeitsgemeinschaft Boden (LABO) im Jahre 2005 veröffentlichte Papier „Grundsätze des nachsorgenden Grundwasserschutzes bei punktuellen Schadstoffquellen“ stellt einen ersten Schritt dar, zu einheitlichen Kriterien bei der Beurteilung von Grundwasserschäden zu gelangen. Weitere Schritte müssen aber folgen, wobei hier insbesondere Fragen der Nachhaltigkeit von Sanierungsmaßnahmen, und damit auch ökonomische und soziale Gesichtspunkte betrachtet werden sollten. Sanierungsmaßnahmen im Hinblick auf den Gefährdungspfad Boden Mensch betreffen bei AAV-Projekten vorwiegend Flächenrecyclingmaßnahmen. Hier stellt sich neben der Frage der Gefahrenabwehr auch
AAV-Fachveranstaltung „Aktuelles Vergaberecht bei Altlastensanierungsprojekten“
Vergabestellen sind im Einzelfall berechtigt, so genannte Interimsverträge freihändig abzuschließen, wenn aus Anlass eines Nachprüfungsverfahrens das Verfahren wegen der Klärung einzelner Rechtsfragen zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof ausgesetzt wird. Geht es bei der konkreten Beschaffungsmaßnahme der öffentlichen Hand um so genannte wiederkehrende Leistungen, z. B. Abfallentsorgung, ist anerkannt, dass Interimsverträge – befristet – freihändig geschlossen werden dürfen. Dies gilt selbst dann, wenn im Einzelfall der einschlägige EU-Schwellenwert erreicht bzw. überschritten ist. In Fällen von einmalig zu erbringenden Leistungen ist jedoch die Möglichkeit zum Abschluss eines Interimsvertrages versagt (z. B. Abbruch eines Gebäudes). Dies sind nur einige wenige von vielen praktischen Erkenntnissen aus der vom AAV durchgeführten Veranstaltung „Aktuelles Vergaberecht bei Altlastensanierungsprojekten“, zu der der Verband am 21. September 2006 nach Hattingen eingeladen hatte. Rund 100 Teilnehmer aus Nordrhein-Westfalen, darunter Vertreter aus Wirtschaft, Umweltund Rechtsämtern, Sonderordnungsbehörden sowie Ingenieur- und Gutachterbüros, waren der Einladung des AAV gefolgt, um sich über die seit 01.02.2006 in Deutschland geltenden neuen rechtlichen Rahmen-
Fast hundert Teilnehmer fanden den Weg zur Werksstraße in Hattingen
bedingungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen bei der Durchführung von Altlastensanierungsprojekten auf den aktuellen Stand bringen zu lassen. Weil die Umsetzung der Vergabekoordinierungsrichtlinie vom deutschen Gesetzgeber bislang nur teilweise vorgenommen worden ist, und die notwendige umfassende Novellierung des deutschen Vergaberechts bislang aussteht, müssen öffentliche Auftraggeber bereits jetzt die durch die Vergabekoordinierungsrichtlinie bewirkten Rechtsänderungen beachten. Von dem neuen Vergaberecht unmittelbar berührt ist insbesondere der Bereich der zumeist mit öffentlichen Mitteln finanzierten Altlastensanierung, bei dem von den zuständigen Bodenschutzbehörden private Unternehmen mit der Durchführung der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen beauftragt werden, die die
Verwaltung selbst nicht erbringen kann oder will. Mit den sich aus dem vorstehend kurz beschriebenen Themenkomplex ergebenden Fragen sowie ihrer Behandlung in der Praxis befasste sich die eintägige Fachtagung des AAV, die sich im ersten Teil vorwiegend mit den aktuellen vergaberechtlichen Entwicklungen im Bereich der EU, Tendenzen der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, den teilweise unterschiedlichen Zielsetzungen zwischen europäischem und deutschem Vergaberecht, dem aktuellen Stand der Vergaberechtsreform sowie der Spruchpraxis der Vergabekammern widmete. Der zweite Teil des Veranstaltungstages stand im Zeichen konkreter altlasten- und vergaberechtsspezifischer Fragestellungen und Erfahrungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden.
In seiner Begrüßungsrede wies Gerhard Kmoch, Geschäftsführer des AAV, einleitend darauf hin, dass der AAV bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben der Altlastensanierung und Flächenaufbereitung häufig die Erfahrung mache, dass kaum einer der Akteure das Vergaberecht vollständig beherrsche und verstehe, beginnend bei den Anbietern von Leistungen und Lieferungen, über die Gutachter, die im Auftrag des Verbandes Angebote von Bietern im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen prüfen und auswerten, bis hin zu den Bodenschutzbehörden und dem AAV als öffentlichen Auftraggeber. Da die Rechtsprechung in diesem Bereich noch nicht gefestigt sei, gebe es Unsicherheiten bei der Bewertung von Vergabeproblemen. Hinzu komme, dass sich das Vergaberecht seit einigen Jahren in stetiger Veränderung befinde. Zu nennen sei nur die Anpassung des deutschen Vergaberechts an die neuen EU-Vergaberichtlinien. Kmoch führte aus, dass der Verband bei VOFAusschreibungen von Gutachterbüros mitunter die Rückmeldung erhalte, dass sie eigentlich glaubten, dass die Aufträge schon vergeben seien und das Verfahren nur pro forma durchgeführt werde. Kmoch legte dar, dass der AAV beispielsweise Angebote, bei denen nur einige wenige formale Angaben in dem erforderlichen Umfang fehlten, aus formalen Gründen von der Wertung ausschließen müsse. Dies gelte selbst dann, wenn sie preisgünstiger seien und der Anbieter z. B. eine ausgesprochene Fachfirma sei. Manchmal müsse der Verband die Hälfte von zehn Bewerbern aus den genannten formalen Gründen ausschließen. Unter diesen Eindrücken stehend habe der AAV beschlossen, die aufgeworfenen Sachfragen in dieser Fachtagung behandeln zu lassen.
Aktuelle Entwicklungen im EUVergaberecht
Im ersten Vortrag ging Dr. Stephan Wernicke vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auf aktuelle vergaberechtliche Entwicklungen im Bereich der EU sowie Tendenzen der jüngsten Rechtsprechung des EuGH ein. Er behandelte zunächst die gegenwärtig heftig umstrittene Mitteilung der Kommission vom 23.06.2006 betreffend Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen. Dr. Wernicke hob hervor, dass Aufträge unterhalb der Schwellenwerte der Vergaberichtlinien den größte Teil der in der EU vergebenen Aufträge ausmachen, weshalb die Bedeutung dieser so genannten Unterschwellenaufträge für kleine und mittlere Unternehmen enorm sei. Dr. Wernicke erläuterte, dass aus Sicht der Kommission die durch die Rechtsprechung des EuGH aufgestellten Prinzipien der Transparenz und Nichtdiskriminierung von den Mitgliedstaaten bei der Vergabe von Unterschwellenaufträgen nicht durchgehend eingehalten würden. Deshalb ziele die Mitteilung der Kommission auf eine kohärente Anwendung dieser Prinzipien, um zugleich Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten zu vermeiden. Nach eigenem Verständnis der Kommission würden durch die Mitteilung keine neuen Vergaberegelungen festgelegt, sondern die bisherige Rechtsprechung des EuGH ausgelegt. Dr. Wernicke teilte weiter mit, dass Deutschland inzwischen gegen die umstrittene Auslegung der Kommission Klage vor dem Europäischen Gericht in erster Instanz
erhoben habe. Hauptkritikpunkt Deutschlands sei, dass mit der Auslegungsmitteilung faktisch ein eigenes Vergaberegime, insbesondere für die Vielzahl der Unterschwellenaufträge, errichtet werde. Für Aufträge unterhalb der Schwellenwerte der Vergaberichtlinien seien jedoch alleine die Mitgliedstaaten zuständig. Hier müsse man zunächst die Entscheidung des Gerichtes, bei dem Verfahren bis zu zwei Jahren dauern können, abwarten. Dr. Wernicke ging außerdem auf Tendenzen der jüngeren Rechtsprechung des EuGH ein. Der EuGH habe in einer Reihe von Entscheidungen, die die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen betrafen, die Auffassung vertreten, dass Auftraggeber stets bei der Vergabe von Aufträgen, die nicht in den Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien fallen, die Grundregeln des Vertrages im Allgemeinen und das Gebot der Nichtdiskriminierung zu beachten hätten. Des Weiteren ergebe sich insbesondere aus jüngeren Entscheidungen des EuGH, dass öffentliche Auftraggeber auf Grund der ebenfalls aus den Grundregeln des EGVertrages abgeleiteten Verpflichtung zur Transparenz zugunsten potenzieller Bieter einen angemessenen Grad von Öffentlichkeit sicherstellen müssten, der den Dienstleistungsmarkt dem Wettbewerb öffnet und eine Nachprüfung ermöglicht. Dr. Wernicke führte ferner aus, dass die Entscheidungen des EuGH zu so genannten „In-house“-Vergaben dazu führten, die Handlungsmöglichkeiten von öffentlichen Auftraggebern bei Public-Privat-PartnershipModellen weiter einzuschränken.
Grundsatzfragen bei der Transformation von EUVergaberecht in Deutschland
Auf das grundsätzliche Verhältnis zwischen EU-Vergaberecht und deutschem Vergaberecht einschließlich der teilweise unterschiedlichen Herausforderungen ging Prof. Dr. Martin Burgi von der Forschungsstelle für Verwaltungsrechtsmodernisierung und Vergaberecht der Ruhr-Universität Bochum ein. Zur Schnittstelle beider Rechtsbereiche bemerkte Prof. Burgi, dass diese gerade im Altlastenbereich etwas ungewohnt sei, weil das deutsche Altlastenrecht letztlich nur bei bestimmten Begrifflichkeiten, wie z. B. im Abfallbegriff, europäisch determiniert sei, aber die dortigen Schwerpunkte wie Durchsetzbarkeit, Vollstreckung, Vorgehen gegen Rechtsnachfolger usw. typische im deutschen Polizeirecht wurzelnde Fragen darstellten. Es sei für den Rechtsanwender im Altlastenbereich relativ ungewohnt, mit europäisch geprägten Vergaberechtsfragen konfrontiert zu werden.
Prof. Burgi stellte klar, dass das Vergaberecht ein allgemeines Rechtsgebiet sei, d. h., dass es von vornherein nicht Rücksicht nehmen könne auf Besonderheiten einzelner Rechtsgebiete, wie beispielsweise bei Altlastenproblemen. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass die bis vor wenigen Jahren kaum praxisrelevanten allgemeinen Regeln des EG-Vertrages (Grundfreiheiten, Binnenmarktvorschriften) an Aktualität und Bedeutung zugenommen hätten (Abbildung 1). Während man in den Mitgliedstaaten, speziell Deutschland, vor der erfolgreichen Erledigung von Sachaufgaben, z. B. der ordnungsgemäßen Altlastensanierung, stehe, strebe die EU ein ganz anderes Ziel an, nämlich die Herstellung eines Binnenmarktes. Die von den Mitgliedstaaten zu erledigenden Sachaufgaben seien kein Anliegen der EU. Prof. Burgi erläuterte, dass auf EUEbene nur ca. 3 % direkte grenzüberschreitende Auftragsvergaben stattfinden. Die daraus ableitbare Frage laute, ob es richtig sei, ein hochkomplexes Normensystem zu etablieren, das in 97 % aller Auf-
tragsvergaben (oberhalb der Schwellenwerte) erhebliche Schwierigkeiten bereite, obwohl diese gar nicht grenzüberschreitend stattfinden. Zusätzlich müsse man noch den Bereich unterhalb der Schwellenwerte berücksichtigen, der insgesamt 90 % aller EU-Aufträge ausmache, d. h., man diskutiere insgesamt nur über 3 von 10 % und damit über eine insgesamt sehr bescheidene Zahl an grenzüberschreitenden Vergaben. Hinsichtlich der Reichweite der EUKompetenzen im Vergaberecht führte Prof. Burgi aus, dass die Schwellenwerte zwar durch den EU-Gesetzgeber auch niedriger angesetzt werden könnten. Entscheidend sei aber, dass sie nicht niedriger angesetzt worden seien. Für die EUKommission bedeute dies, dass sie als Verwaltungsstelle keine Pflichten für öffentliche Auftraggeber vorgeben könnte, die sich nicht aus der Vergabekoordinierungsrichtlinie begründen lassen. Aus der Vergabekoordinierungsrichtlinie würden sich aber keine Pflichten unterhalb der EU-Schwellenwerte ergeben. Höchst problematisch seien deshalb so genannte auslegende Mitteilungen, wie beispielsweise die Mitteilung vom 23.06.2006 zu Unterschwellenaufträgen. Im Hinblick auf das neue Politikziel „Entbürokratisierung“ im deutschen Vergaberecht warb Prof. Burgi dafür, die Strenge des deutschen Vergaberechts zurückzufahren, gerade weil gegenwärtig auch in allen übrigen Feldern der Staat Standards eher abbaue. Es sei an der Zeit über ein Paket von Heilungs- und Unbeachtlichkeitsvorschriften im Vergaberecht nachzudenken.
Herstellung eines Binnenmarktes in Europa, d. h. Kampf gegen Abschottungstendenzen im Bereich nationaler bzw. lokaler Märkte Herstellung von Wettbewerblichkeit (Grundlage: Grundfreiheitsbestimmungen, Beihilferecht, Kartellrecht und Pflicht zur Gleichbehandlung privatwirtschaftlicher mit öffentlichen Unternehmen)
Erfolgreiche Erledigung von Sachaufgaben (z. B. Altlastensanierung) Nutzbarmachung bzw. Etablierung bestimmter politisch erwünschter Strukturen (z. B. Kooperationsprinzip) Rücksichtnahme auf lokale politische und ökonomische Gegebenheiten als demokratische Plicht Finanznot auf allen staatlichen Ebenen
Novellierung des deutschen Vergaberechts
Die Novellierung des deutschen Vergaberechts behandelte Dr. Fridhelm Marx vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Er führte eingangs aus, dass man in Deutschland seit mehr als vier Jahren versuche, eine Reform des deutschen Vergaberechts zu bewerkstelligen. Leider sei man noch immer nicht am Ziel angelangt. Dr. Marx hob hervor, dass die Einführung des unmittelbaren primären Vergaberechtsschutzes in Deutschland überhaupt erst dazu geführt habe, dass man Vergaberecht ernst nehme. In früheren Zeiten habe man sicher eher gezwungenermaßen mit Vergaberecht befasst. Die EU habe dem deutschen Gesetzgeber, so Dr. Marx, umfangreiche Arbeiten mit dem so genannten Legislativpaket auferlegt, das bis Ende Januar 2006 umzusetzen gewesen sei. Der Rahmen, den der deutsche Gesetzgeber auf Grund europäischer Vorgaben einhalten müsse, werde durch die so genannte Unterschwellenmitteilung ergänzt. Auf deutscher Ebene ergebe sich Handlungsbedarf, weil eine Vereinfachung des bestehenden Vergaberechts nötig sei. Immer wieder werde die Klage von Unternehmen an das Bundeswirtschaftsministerium herangetragen, dass man sich deshalb nicht mehr bei Ausschreibungen beteiligen wolle, weil man als Bieter einer viel zu kompliziert gewordenen Verwaltungsmaschinerie unterworfen werde. Im Zusammenhang mit den Reformarbeiten werde der Gesetzgeber auch über einen Rechtsschutz im Unterschwellenbereich nachdenken müssen, weil deutsche Verwal-
tungsgerichte inzwischen zu dem Ergebnis gelangt seien, dass man Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte gewähren müsse. Zum aktuellen Stand der Umsetzung neuer Regeln aus dem Legislativpaket führte Dr. Marx aus, dass man bereits im vergangenen Jahr durch das so genannte „ÖPP-Beschleunigungsgesetz“ den wettbewerblichen Dialog als neues Vergabeverfahren eingeführt habe. Im Laufe des Jahres 2006 habe man mit einer „Sofortaktion“ die Änderungen der VOB/A, VOL/A und VOF sowie die Änderung der Vergabeverordnung in Gang gebracht. Mit der Sofortaktion habe man insbesondere die so genannte Rahmenvereinbarung umgesetzt. Nicht aufgenommen habe man Regelungen zu den spezifisch EDV-gestützten Beschaffungsformen inverse Auktion und dynamische Beschaffung, weil die deutsche Wirtschaft die Übernahme dieser Regelungen abgelehnt habe. Dr. Marx legte ferner dar, dass noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Vereinfachung des Vergaberechts vorgesehen sei. Die im Rahmen der Sofortaktion beschlossene Änderung der Vergabeverordnung, die die geänderten drei Verdingungsordnungen in sich aufnehme, befinde sich zurzeit noch im Gesetzgebungsverfahren. Nach Beschluss der Bundesregierung liege diese derzeit beim Bundesrat, der der Verordnung zustimmen müsse. Von dort werde die Zustimmung mit einigen kleineren Änderungen, über die das Bundeskabinett zunächst erneut beschließen müsse, erwartet. Die Verkündung der geänderten Vergabeverordnung im Bundesgesetzblatt werde etwa für Mitte bis Ende Oktober erwartet.
Aktuelle Entwicklungen in der Spruchpraxis der Vergabekammern des Landes NRW
Einen aktuellen Überblick über die Spruchpraxis der Vergabekammern des Landes NRW gab Annette BorkGalle von der Vergabekammer Düsseldorf. In einer kurzen Einführung erläuterte Bork-Galle zunächst die Grundzüge des seit 1999 bestehenden Nachprüfungsverfahrens sowie die Besonderheiten des Verfahrensablaufs bei den Vergabekammern des Landes NordrheinWestfalen. Bork-Galle hob dabei hervor, dass es Aufgabe der Vergabekammern sei, über Anträge von potenziellen Bietern bei angenommenen Rechtsverletzungen während eines noch laufenden Vergabeverfahrens eines öffentlichen Auftragsgebers zu entscheiden. Die Entscheidung der Vergabekammer solle den festgestellten Rechtsverstoß wieder beseitigen. Hierbei verfüge die Vergabekammer über einen sehr weit gespannten und gesetzlich nicht reglementierten Entscheidungsrahmen. Nicht jeder festgestellte Rechtsverstoß führe dazu, dass das Vergabeverfahren von Anfang an neu durchgeführt werden müsse. Im Folgenden behandelte Bork-Galle exemplarisch einzelne aktuelle Entscheidungen von Vergabekammern des Landes NRW. Bork-Galle wies darauf hin, dass ihre Vergabekammer bei Interesse an einer Volltextversion die zitierten Entscheidungen auf Anfrage versenden würde. Anhand des ersten vorgestellten Sachverhalts ging Bork-Galle auf die Problematik der Aufgabenübertragung auf einen Zweckverband ein.
Zentrales Problem bei diesem Sachverhalt sei das Vorliegen eines öffentlichen Auftrages und damit die umstrittene Möglichkeit für kommunale Aufgabenträger, sich untereinander zur Aufgabenerledigung heranzuziehen, ohne Vergaberecht anwenden zu müssen. Im zugrunde liegenden Sachverhalt habe die Vergabekammer und ihr folgend der Vergabesenat das Vorliegen eines öffentlichen Auftrages verneint, weil es sich bei der Gründung des Zweckverbandes um einen im Vergaberecht entzogenen Akt der Verwaltungsorganisation gehandelt habe. Anhand eines weiteren entschiedenen Falles erläuterte Bork-Galle, dass es für die Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts nicht darauf ankomme, ob die Vergabestelle über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfüge. Auch eine nichtrechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft, wie dies beispielsweise auf die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) zutreffe,
käme einem öffentlichen Auftraggeber gleich. Sobald die Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber feststehe, müssten, so Bork-Galle, öffentliche Aufträge nach wettbewerblichen Grundsätzen vergeben werden. Gehe es dabei um den Abschluss von Verträgen, die auf eine jahrzehntelange Laufzeit angelegt seien, sei dies vergaberechtlich nicht unproblematisch. In einem anderen entschiedenen Fall habe die zuständige Vergabekammer eine überlange vertragliche Bindung deshalb kritisiert, weil dadurch künftiger Wettbewerb verhindert werde. Wenn eine lange vertragliche Bindung abgestrebt werde, müsse stets ein rechtfertigender Grund vorliegen. Bork-Galle legte ferner dar, dass sich Bieter hinsichtlich ihrer Eignung grundsätzlich auf die Leistungsfähigkeit eines anderen Unternehmens berufen können. Aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28.06.2006 ergebe sich, dass der Bieter die
Leistungsfähigkeit vollständig durch Verweis auf ein anderes Unternehmen erbringen könne, welches den Auftrag ausführen werde. Voraussetzung hierfür sei allerdings, dass mit dem Angebot ein entsprechender Verfügbarkeitsnachweis vorgelegt werde. Die zur Eignungsprüfung geforderten Angaben und Nachweise müssten dann für das von dem Bieter benannte Subunternehmen vollständig vorgelegt werden.
Vergaberechtliche Einstufung von altlastenbezogenen Sanierungsmaßnahmen
Nikolaus Steiner von der Anwaltskanzlei Steiner eröffnete die zweite Hälfte des Veranstaltungstages mit seinem Vortrag zur vergaberechtlichen Einstufung von altlastenbezogenen Sanierungsmaßnahmen. Steiner hob die erhebliche wirtschaftliche Bedeutung der Vergabe von Aufträgen zur Sanierung von Altlasten hervor. Die zumeist mit öffentlichen Mitteln geförderte Altlastensanierung führe schnell zu Berührungspunkten mit dem Vergaberecht. Steiner führte aus, dass Maßnahmen zur Sanierung von Altlasten aus einer Vielzahl verschiedener Leistungen bestehen, die von der Erstellung von Gutachten über Probenahmen, analytische Leistungen, dem Bau und Betrieb von Sanierungsanlagen, der Dekontamination, der Abfallentsorgung bis zur Überwachung sanierter Altlastenflächen reichten. Hier stellten sich in der Praxis nicht zuletzt wegen der Vielfältigkeit der im Einzelfall notwendigen Leistungen hinsichtlich der vergaberechtlichen Einstufung, eine ganze Reihe von Fragen (Abbildung 2).
Klärungsbedürftige Fragen in der Praxis
gemischte Verträge? VOB/A, VOL/A, VOF? welches Vergabeverfahren?
Leistungen der Altlastensanierung, z. B.:
Probenahme Analytik RKS Gutachten Dekintamination Brunnenbau Abfallentsorgung
Rechtsschutz der Bewerber und Bieter?
nationale oder EU-weite Vergabe?
verkürztes Verfahren?
Häufig sei es bereits schwierig, welche der drei Verdingungsordnungen in Bezug auf anstehende Altlastensanierungsmaßnahmen überhaupt anzuwenden seien. Weiterhin sei beispielsweise klärungsbedürftig, ob die Dekontamination einer Altlast zusammen mit der anschließenden Entsorgung zusammen vergeben werden dürfe. Hier müsse geklärt werden, ob sich dies nach einer oder mehreren Verdingungsordnungen richte. In Abhängigkeit von der Wahl der Verdingungsordnung würden sich weitere Konsequenzen für die Auswahl des Vergabeverfahrens – EU-weit oder national – ergeben. Praxisrelevant sei auch die Frage, in welchen Fällen die Vergabestelle ein abgekürztes Vergabeverfahren wählen dürfe, d. h. anstelle der grundsätzlich vorgesehenen öffentlichen Ausschreibung eine beschränkte Ausschreibung bzw. eine freihändige Vergabe durchzuführen. Letzteres spiele bei der Altlastensanierung deshalb eine bedeutsame Rolle, weil man es hier regelmäßig mit Gefahrenabwehrmaßnahmen zu tun habe, die zumeist die Ergreifung schneller und effektiver Maßnahmen forderten (Abbildung 3). Zur vergaberechtlichen Einordnung einzelner Leistungen führte Steiner aus, dass sich zwar im BBodSchG und der BBodSchV teilweise sehr differenzierte Regelungen zur stufenweisen Altlastenbearbeitung finden. Aus diesen gesetzlichen Vorgaben könnte aber andererseits nicht geschlussfolgert werden, dass entsprechende Arbeitsschritte ohne weiteres vorab eindeutig und erschöpfend beschreibbare Leistungen im Sinne von § 1 VOL/A darstellen.
Vergaberechtliche Zuordnung von Leistungen
Bauleistungen § 1 VOB/A Def.: Herstellung, Instandhaltung, Änderung, Beseitigung baulicher Anlagen
P GW-Brunnen;
Lieferungen, Leistungen § 1 VOL/A Def.: vorab eindeutig und erschöpfend beschreibbare Leistungen
freiberufliche Leistungen § 2 Abs. 2 VOF Def.: nicht eindeutig und erschöpfend beschreibbar, (geistigschöpferische Leistungen)
P Laboranalytik;
P Probenahme;
Abriss/Dekontamination und Entsorgung
Erkundungsbohrungen; Labor und Feldversuche
Sanierungsuntersuchung, Sanierungsplan
So sei es beispielsweise bei einer historischen Untersuchung gerade eine der wesentlichen Aufgaben des Gutachters, das vorhandene Datenmaterial auszuwerten und gegebenenfalls zu filtern. Dies beginne bereits bei der Datenaufnahme, sodass die zu erbringende Leistung nicht von vornherein eindeutig und erschöpfend beschrieben werden könnte. Entsprechendes gelte auch für die Durchführung einer Sanierungsuntersuchung und die sich möglicherweise daran anschließende Sanierungsplanung. Zwar gebe die BBodSchV in Anhang 3 eine detaillierte Gliederung zum Arbeitsprogramm bei der Sanierungsuntersuchung und -planung vor. Das Ziel und den Inhalt der hierzu erforderlichen Leistungen definiere sie jedoch nicht, sodass auch nach der VOF zu vergebende Leistungen vorliegen.
Zur Vergabe gemischter Aufträge führte Steiner aus, dass der Auftraggeber grundsätzlich frei darin sei, Leistungen getrennt oder zusammen zu vergeben. Hiervon gebe es allerdings auch Ausnahmen. Steiner ging weiter auf die Frage ein, welche Verdingungsordnung und welches Vergabeverfahren bei der Vergabe von gemischten Aufträgen anzuwenden seien. Hier werde von der Praxis auf den Schwerpunkt der zu vergebenden Leistung abgestellt. Diejenige Verdingungsordnung sei maßgeblich, deren Auftragswert den anderen übersteige.
Rechtliche Rahmenbedingungen: Vorgaben des EG-Rechts
Europäische Kommission: Mitteilung vom 23. Juni 2006
Angemessene Bekanntmachung des Auftrags in Internet, Zeitung oder EU-Amtsblatt
Ausreichender Wettbewerb bei Vorauswahl ( Eignungsprüfung)
Wesentliche Entscheidungen müssen gerichtlich überprüfbar sein; Begründung nötig
Die oberschwelligen Ausnahmetatbestände (Dringlichkeit, In-house) gelten entsprechend
Gegenseitige Anerkennung von Nachweisen
Bagatellgrenze ist im Einzelfall zu bestimmen (inoffiziell:10% des jeweiligen Schwellenwerts
Selbstbindung in Hinblick auf Vertragsverletzungsverfahren Faktische Wirkung - Vollzugsmöglichkeit - Praxisbedeutung?
Steiner ging schließlich auf die Problematik sein, in welchen Fällen bei der Altlastensanierung ein Vergabeverfahren abgekürzt, d. h. entweder beschränkt bzw. freihändig, vergeben werden dürfe. Er verwies in diesem Zusammenhang auf eine erst seit kurzem bekannt gewordene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hin, die allerdings noch nicht rechtskräftig sei. Nach Auffassung des Gerichts liege die Dringlichkeit im vergaberechtlichen Sinne vor, wenn zugleich die Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung gegeben seien. Da auch die Kenntnis der Gefährdungslage trotz Verstreichens mehrerer Monate an der Zulässigkeit der Anordnung des Sofortvollzuges nichts ändere, bestehe auch nach mehreren Monaten die Dringlichkeit im vergaberechtlichen Sinne weiter fort.
Auf die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte ging Dr. Carsten Jennert von AULINGER Rechtsanwälte ein. Dr. Jennert legte dar, dass die praktische Bedeutung unterschwelliger Auftragsvergaben daher rühre, dass die überwiegende Anzahl öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte liege. Er unterstrich, dass von der Problematik unterschwelliger Auftragsvergaben nicht nur, wie man zunächst vielleicht meinen könnte, öffentliche Auftraggeber betroffen seien, sondern auch Bieter, wenn die Konkurrenten in solchen Fällen Nachprüfungsverfahren einleiten würden, die zu zeitlichen Verzögerungen führten.
Dr. Jennert führte sodann weiter aus, dass es derzeit nur oberhalb der Schwellenwerte einen Bieterrechtsschutz, nicht jedoch unterhalb der Schwellenwerte, gebe. Allerdings habe es im Mai vergangenen Jahres einen „Paukenschlag“ des Oberverwaltungsgerichts Koblenz gegeben. Das Gericht habe entschieden, dass es sich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte nicht nur um zivilrechtliche Verträge, sondern um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handele, weshalb den Bietern der Verwaltungsrechtsweg offen stehe. Diese Entscheidung stelle keinen Einzelfall dar.
Vor dem Hintergrund einer immer stärkeren Vermischung von Staat und Wirtschaft habe sich die wettbewerbsrechtliche „Großwetterlage“ unter der immer massiver werdenden Wirkung des Europarechts tief greifend verändert. Das Oberverwaltungsgericht Münster habe in zwei Entscheidungen sehr deutlich gemacht, dass der Verwaltungsrechtsweg bei unterschwelligen Auftragsvergaben eröffnet sei und dass den Bietern subjektive Rechte zur Seite stehen. Auch der EuGH habe sich mit der Problematik bereits näher befasst und entschieden, dass der Bereich der unterschwelligen Aufträge, der nicht von den Vergaberichtlinien geregelt werde, gleichwohl vom EG-Recht erfasst werden könnte. Diese Rechtsprechung des EuGH habe nun die Kommission in ihrer bereits erwähnten Mitteilung vom 23.06.2006 zum Anlass genommen, um ihre ganz eigene Interpretation dieser Rechtsprechung vorzulegen (Abbildung 4).
In einem Exkurs erläuterte Dr. Jennert ferner die Problematik der Rückforderung von öffentlichen Zuwendungen. Zumeist seien den Zuwendungsbescheiden der Bezirksregierungen die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung“ beigefügt, aus denen sich die Verpflichtung des Zuwendungsempfängers zur Beachtung des Vergaberechts ergebe. Komme es im Zuge der Durchführung der Vergabe zu einem schweren Vergabeverstoß, könne der Zuwendungsbescheid, u. U. auch noch nach Jahren, widerrufen werden. Sofern die von der Rückforderung betroffene Kommune nicht oder nicht mehr über ausreichende Haushaltsmittel verfüge, könnte sie im Wege des Regresses die verantwortlich handelnden Personen in Haftung nehmen (Abbildung 5).
Vergabe und Strafrecht
Auf das Verhältnis von öffentlicher Auftragsvergabe und Strafrecht ging Stephanie Koch von der Staatsanwaltschaft Bochum ein. Anhand von Zahlenbeispielen aus neuerer Zeit verdeutlichte Koch zunächst, dass sich die Anzahl der so genannten „Geber“ überwiegend aus den Branchen Technologie, Handwerk, Transport/Logistik und Dienstleistungen rekrutierten. Koch wies darauf hin, dass unter den Erscheinungsformen der Korruption die strukturelle, d. h. planmäßige Korruption in der Strafverfolgungspraxis gegenüber der situativen, d. h. ungeplanten Korruption, überwiege. Nach wie vor zähle gerade die öffentliche Verwaltung zu denjenigen Bereichen, in denen Korruption häufig festzustellen sei. Der Anteil der Wirtschaftskriminalität an der Gesamtkriminalität in Nordrhein-Westfalen, bezogen auf das Jahr 2004, sei zwar mit nur 1 % vergleichsweise äußerst gering.
Exkurs: Rückforderung von Zuwendungen und GF-Haftung wegen Vergabeverstoß
Bewilligungsbehörde (in der Bezirksregierung)
Zuwendungsbescheid & ANBest-P: - Fördermittel - Anwendung VOL/VOB
Kommune/ kommunale GmbH
toß Vers erer Erl. vomI, Schw . Rd , SMB d i.S. 2.2003 8.1 631 1 NRW
Regress / Haftung nach § 43II GmbHG LG Münster 18.05.2006
Auftrag zur Projektrealisierung
Rückforderung OVG NRW vom 22.02.2005
Geschäftsführer kommunale GmbH
Anteil der Wirtschaftskriminalität an der Gesamtkriminalität 2004 in NRW
99,00% Gesamt ohne Wikri Wikri
Gesamt Wikri
31.647 Delikte 15.478 Delikte
Anteil der Korruption an der Gesamtkriminalität 2004 in NRW
99,94% Gesamt ohne Korruption Korruption
Gesamt 1.531.647 Delikte Korruption 950 Delikte
Anteil des durch Wirtschaftskriminalität verursachten Schadens am Gesamtschaden in NRW 2004
Gesamt ohne Wikri Wikri
2.682 Mio Euro 1.423 Mio Euro
Betrachte man aber den Anteil des durch Wirtschaftskriminalität verursachten Schadens am (volkswirtschaftlichen) Gesamtschaden in Nordrhein-Westfalen, stelle man fest, dass durch Wirtschaftskriminalität weit mehr als die Hälfte, d. h. 53 % aller Schäden, verursacht werden. Dies verdeutliche die hohe strafrechtliche Relevanz, die Korruption zufalle (Abbildung 6). Koch ging näher darauf ein, worin die Handlungen korrupter Mitarbeiter, insbesondere in Vergabeverfahren, bestehen. Der Tatbeitrag eines korrupten Amtsträgers könne mit der Benennung von Konkurrenten erfolgen, z. B. durch die Herausgabe oder sonstige Bekanntgabe von Bieterlisten oder der von außen ver-
anlassten geforderten Streichung oder Einbeziehung weiterer Mitbieter. Weitere Tatbeiträge wären möglich bei der Überprüfung der Angebote, in denen beispielsweise angebliche Zahlendreher oder Rechenfehler sehr beliebt übersehen werden, ebenso wie nicht ausgefüllte Positionen, die zu einer Verzerrung der Angebotssumme führen könnten. Noch stärker in das Manipulationsgeschehen würden diejenigen Amtsträger eingreifen, die bereits im Vorfeld ihren Wunschkandidaten über das echte Angebot informierten und bestimmte Positionen in die einzureichende Preisliste aufnehmen oder weglassen würden, die eigentlich zu berücksichtigen oder nicht zu berücksichtigen wären. Schließlich sei, immer noch beispielhaft, denkbar, dass
der ausschreibende Amtsträger Angebote von angeblichen Konkurrenten einhole, die tatsächlich niemals in der Lage seien, bei einem bestimmten Projekt mitzuarbeiten und die geforderten Leistungen überhaupt nicht erbringen könnten. Diese dienten dann nur als „Schutzkonkurrenten“ für den Wunschkandidaten. Darauf, so Koch, sei verwaltungsintern, insbesondere bei der beschränkten Ausschreibung, zu achten.
Koch zeigte auf, wie man sich gegenüber manipulativem Verhalten von Amtsträgern und Mitarbeitern schützen könnte. Es leuchte ein, dass man von vornherein auf die Wahl der richtigen Vergabeart achten müsse. Hier gelte der Grundsatz des Vorrangs der öffentlichen Ausschreibung. Ausnahmsweise könne beschränkt ausgeschrieben werden, wobei hier insbesondere die Kriterien zur Auswahl der zu beteiligenden Unternehmen beachtet werden sollten. Der Bewerberkreis sollte stets geheim gehalten werden. Empfehlenswert sei auch die stichprobenhafte Kontrolle der Vergabeunterlagen vor Aussendung an die Bewerber. In der Phase zwischen Angebotsabgabe bis zum Eröffnungstermin habe die Führung der Bewerberliste durch die Verwaltung zu geschehen. Die Bewerberliste müsse geheim gehalten werden. Falls, was immer wieder vorkomme, ein offenes Angebot eingehe, müsse dieses umgehend zurückgesandt werden.
Stephanie Koch, Staatsanwaltschaft Bochum
Die verschlossen eingehenden Angebote müssten sofort mit Eingangsstempel, d. h. Datum, Uhrzeit und laufender Nummer usw. versehen werden. Im Eröffnungstermin sollten die Angebote in allen wesentlichen Teilen gekennzeichnet und später dauerhaft unter Verschluss gehalten werden. Wenn das beauftragte Ingenieurbüro den Vergabevorschlag an die Verwaltung weiter gegeben habe, sollte diese noch einmal sehr genau den Preisspiegel sichten und bei Auffälligkeiten sofort um Aufklärung bitten. Es verstehe sich von selbst, so Koch, dass über alle wesentlichen Einzelheiten Vermerke anzufertigen seien.
Alle Vorträge wurden von den Teilnehmern der Fachtagung aufmerksam verfolgt. Dies bewiesen nicht zuletzt die zahlreichen Fragen von Teilnehmern in den Diskussionen. Auf Grund vieler positiver Rückmeldungen kann der AAV auf eine erfolgreiche Fachtagung zurückblikken. Der Tagungsband kann von AAVMitgliedern kostenlos in der Geschäftsstelle angefordert werden.
Maßnahmenplan 2005
Projekt- Projektname Nr. 7001 Schönebecker Schlucht/ehem. chem. Kleinbetrieb Fa. Heßling in Essen 7003 Ehem. Zeche und Kokerei Massen 3/4 in Unna 7004 Ehem. Großwäscherei Ferster in Bornheim-Roisdorf 7005 Ehem. Färberei und Großwäscherei Salzbergener Straße in Rheine 7006 Ehem. Wäscherei und Chemische Reinigung Hoff in Hilden 7007 Ehem. Großwäscherei "An der Waldesruh" in Mönchengladbach 7008 Ehem. Elektrochemische Fabrik in Kempen (ECF) 7009 Halde Kali-Chemie in Stolberg-Atsch 7010 Ehem. chemische Fabrik Rüsges & Co. in Eschweiler 7011 Ehem. Schachtanlage und Kokerei Emscher in Essen - abgeschlossen7012 Ehem. Weberei Goost in Steinfurt-Borghorst 7014 Ehem. Schachtanlage und Kokerei Rheinpreußen IV in Moers zurückgestellt 7015 Pilotvorhaben zum mikrobiologischen in-situ-Abbau von LCKW am Standort “Große Holtforth” in Kamp-Lintfort 7016 Ehem. Knochenmühle Brand in Langenfeld 7018 Ehem. Chemikalienlager der Fa. Kertess in Bocholt - zurückgestellt 7019 Ehem. Zinkhütte Eppinghofen in Mülheim an der Ruhr - abgeschlossen7020 Ehem. Gerberei Imsande in Halle (Westf.) - abgeschlossen7022 Ehem. Dachpappenfabrik der Fa. Ranke in Dortmund 7023 Ehem. Chemische Reinigung Volz in Mönchengladbach-Giesenkiese 7024 CKW- Grundwasserschaden Bahnstraße in Kaarst-Büttgen 7025 Ehemaliges Werksgelände der Fa. UNION in Werl 7026 Arsenschadensfall III Real- und Sonderschule in Bonn-Beuel - abgeschlossen7027 Ehem. Tankstelle Heeger in Hörstel-Dreierwalde 7029 Gewerbegebiet Brügge in Lüdenscheid - abgeschlossen7030 Ehem. Holz- und Imprägnierwerk Strasser in Willebadessen-Borlinghausen 7031 Baaske Hartchrom in Wuppertal 7032 Ehem. Lackfabrik Brocolor in Gronau 7034 Altablagerung „An der Schlinke” in Witten-Annen 7035 Ehem. Metallverarbeitungsbetrieb Wortmann in Iserlon 7037 Ehem. chemische Reinigung Schaefer in Mönchengladbach-Reydt 7038 Ehem. Galvanik Goldau in Solingen Ohligs 7039 Ehem. Büdericher Ziegelwerke in Wesel-Büderich Behörde Art der Altlast AS mit GW AS mit GW AS mit GW AS mit GW AS mit GW AS mit GW AS mit GW AA mit GW AS mit GW AS mit GW AS mit GW AS mit GW AS mit GW AS mit GW AS mit GW AS AS AS mit GW AS mit GW AS mit GW AS mit GW AA AS mit GW AS mit GW AS mit GW LB mit GW AS mit GW AA mit GW AS mit GW AS mit GW AS mit GW AS mit GW x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x
Beantragte Maßnahmen SU SP S x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x
Stadt Essen Kreis Unna Rhein-Sieg-Kreis Kreis Steinfurt Kreis Mettmann Stadt Mönchengladbach Kreis Viersen Kreis Aachen Kreis Aachen Stadt Essen Kreis Steinfurt Kreis Wesel Kreis Wesel Kreis Mettmann Kreis Borken Stadt Mülheim Stadt Halle (Westf.) Stadt Dortmund Stadt Mönchengladbach Rhein-Kreis Neuss Stadt Werl Bundesstadt Bonn Kreis Steinfurt Stadt Lüdenscheid Kreis Höxter Stadt Wuppertal Kreis Borken Ennepe-Ruhr-Kreis Märkischer Kreis Stadt Mönchengladbach Stadt Solingen Kreis Wesel
Verwendete Abkürzungen: SU = Sanierungsuntersuchung, SP = Sanierungsplanung; S = Sanierung, AA = Altablagerung, AS = Altstandort, GW = Grundwasserverunreinigung, LB = laufender Betrieb Die Projektnummern implizieren nicht die Reihenfolge nach Dringlichkeitseinstufung
Projekt-Anmeldungen und Maßnahmenplan des AAV
Im November 2005 wurde durch die Delegiertenversammlung des AAV die Aufnahme von fünf neuen Projekten in den Maßnahmenplan beschlossen. Der Maßnahmenplan 2005 des AAV (Tabelle 1) enthält somit 32 Projekte mit insgesamt 60 Einzelmaßnahmen. Von diesen sind fünf Projekte abgeschlossen, zwei wurden auf Grund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen zurückgestellt, 25 Projekte befinden sich in der Bearbeitung. Bei 28 Projekten handelt es sich um Altstandorte; drei Projekte betreffen Altablagerungen, bei einem Projekt handelt es sich um schädliche Bodenveränderungen bei einem laufenden Betrieb. In den letzten vier Jahren stellten die zuständigen Behörden in NRW 96 konkrete Anfragen hinsichtlich der Übernahme von Projekten durch den AAV. 52 Projekte mussten abgewiesen werden, weil die Eintrittsvoraussetzungen des AAV nicht gegeben waren. 44 Projekte wurden angemeldet bzw. befinden sich noch in der Prüfung hinsichtlich der Eintrittsvoraussetzungen für den AAV. Zu den häufigsten Gründen für eine Ablehnung zählten die finanzielle Leistungsfähigkeit eines Pflichtigen, eine nicht ausreichende Gefährdungsabschätzung oder die Tatsache, dass Kreis oder Kommune in früheren Jahren selbst an der Entstehung der Altlast beteiligt waren. Die Branchenzugehörigkeit der an den AAV herangetragenen Projekte ist aus der Tabelle 2 ersichtlich.
Angemeldete und angefragte Projekte (Stand: August 2006)
20 Metallbe- und -verarbeitung 18 Altablagerungen Großwäschereien/chem. Reinigungen 15 9 Chemiestandorte 7 Zechengelände 4 Tankstellen 4 Holzbe- und -verarbeitung 3 Hüttengelände 3 Gaswerke 2 Textilfabriken 2 Ziegelwerke 2 Dachpappenfabriken 2 Rüstungsaltlasten 1 Gerbereien 2 Asbestwerke 1 Schießstände 1 Sprengmittelherstellung 1 Tierkörperverwertung Gesamt 96
Von der Lederfabrik zum Wohngebiet
Nach der Anmeldung zur Aufbereitung des ehemaligen Gerbereistandortes durch die Stadt Halle und Aufnahme des Projektes im Jahr 2003 in den Maßnahmenplan des AAV, schlossen die Stadt Halle, der Kreis Gütersloh und der AAV über die geplante Sanierung einen öffentlichrechtlichen Vertrag ab. Im März 2004 wurde schließlich in einer Gutachterauswahl das Ingenieurbüro ermittelt, welches mit der ergänzenden Sanierungsuntersuchung sowie der Sanierungsplanung beauftragt werden sollte (siehe auch AAV-Jahresbericht 2003/04). Im Juni 2004 begann das Gutachterbüro seine Arbeit mit der Aufarbeitung der bestehenden Untersuchungsdefizite. Auf der Basis der Anfang 2005 vorgelegten Ergebnisse wurde im März 2005 ein Sanierungsplan aufgestellt, der den kompletten Rückbau der Bausubstanz und einen anschließenden Bodenaustausch vorsah. Hierdurch sollten die industrielle Brache wieder nutzbar gemacht, gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse geschaffen sowie
Das ehemalige Fabrikgebäude
die potentielle Gefährdung des Grundwassers durch die teilweise massive Chromverunreinigung im Boden beseitigt werden. Vor dem Hintergrund eines möglichst effektiven Einsatzes knapper öffentlicher Mittel wurden auf der Grundlage der Sanierungsuntersuchung verschiedene Sanierungsszenarien auf ihre Kosten-NutzenWirksamkeit überprüft. Bei der Abwägung der Kosten für die Boden-
sanierung wurden neben den Forderungen der BBodSchV zur reinen Gefahrenabwehr und Vorsorge auch die spätere Vermarktbarkeit der sanierten Grundstücke sowie deren verbleibender merkantiler Minderwert berücksichtigt. So entschied man sich auch in diesem Fall aus Gründen der besseren Vermarktbarkeit und letztlich auch der Wirtschaftlichkeit des Projektes schließlich für Anforderungen, die über die Forderungen der BBodSchV zur Gefahrenabwehr und Vorsorge hinausgingen. Vor dem eigentlichen Beginn der Sanierungsarbeiten mussten aber in einem öffentlichrechtlichen Vertrag zunächst die Sanierungsziele festgeschrieben sowie die Aufgaben und die Finanzierung geregelt werden.
Der Kamin wurde im November 2005 gesprengt
Die Arbeiten zur Bodensanierung und zum Rückbau der Gebäude begannen nach der öffentlichen Ausschreibung der Leistungen durch den AAV im Oktober 2005 unter Einbindung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators. Zur Sanierung des Areals wurde das durch die chromhaltigen Abwässer zu ca. 3/4 verunreinigte ehemalige Betriebsgelände flächenhaft zwischen 30-90 cm abgeschoben. Im Bereich der früheren Absetzbecken, von denen ein Weiteres, bis dahin unbekanntes, während der Sanierungsarbeiten unterhalb eines verfallenen Pferdestalles gefunden wurde, mussten tiefere Schachtungen bis zu 2,5 m unter Geländeoberkante zur Entfernung der Kontaminationsbereiche vorgenommen werden. Auf dem Gelände verblieben nach der Sanierung nur Böden, die den vereinbarten Zielwert von 50 mg/kg Crges unterschritten. Der dabei angefallene, minderschwer belastete Bodenaushub konnte größtenteils auf einer Deponie wieder verwertet werden. Die restlichen Mengen wurden fachgerecht entsorgt. Vor dem konventionellen Gebäudeabbruch (u. a. durch Sprengung eines Kamins) wurde die schadstoffbelastete Bausubstanz (Gerbereischlämme, PCB belasteter Wandputz etc.) separiert und fachgerecht entsorgt. Danach wurde das Areal entfundamentiert und unterirdische Bauwerksteile (u. a. die ehemaligen Betriebsbrunnen) entfernt. Zum Abschluss der Sanierungsarbeiten wurde das Gelände mit natürlichem Material aus einer nahegelegenen Sandgrube aufgefüllt.
Das Gelände kann nach der Sanierung restriktionsfrei genutzt werden. Fundamentreste oder andere „mechanische Störfaktoren“ sind nicht im Boden verblieben und der bei späteren Tiefbauarbeiten anfallende Bodenaushub kann uneingeschränkt verwertet werden. Darüber hinaus wurde die potentielle Gefahr, die durch die vormalige Bodenverunreinigung mit Chrom für das Grundwasser ausging, beseitigt. Im Zuge dieser Maßnahme wurden u. a. folgende Massen entsorgt:
Chromhaltige Schlämme Belasteter Bauschutt (ASN 170106) Bel. Bauschutt bis Z2 (ASN 170107) A-4 Holz (ASN 1700204) Häckselgut, Baumstubben Boden und Steine (LAGA Z2) Boden und Steine (> LAGA Z2) Boden und Steine (> 2800 mg/kg Chrom)
Die Sanierungskosten, die ursprünglich auf 2,23 Mio. Euro geschätzt wurden, konnten aufgrund des durchgeführten Bieterwettbewerbes sowie eines optimierten Bauablaufs mehr als halbiert werden.
ca. 160 t ca. 600 t ca. 6.300 t ca. 70 t ca. 75 t ca. 20.000 t ca. 8.000 t ca. 3.200 t
Nach der Sanierung wurde bereits mit dem Bau erster Häuser begonnen.
Durch die Wiedernutzbarmachung der ehemaligen Industriebrache wurde nicht nur die potentielle Gefahr für das Schutzgut Grundwasser beseitigt, sondern der Stadt Halle die weitere Stadtentwicklung ohne zusätzlichen Flächenverbrauch ermöglicht. Durch die Sanierung konnten im Rahmen einer Flächenumlegung auch andere Baugebiete für das attraktiv gelegene Wohnbaugebiet nutzbar gemacht werden.
Hierdurch entstanden Grundstücke in Größen von 250 bis 900 Quadratmetern für den Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern sowie Reihenund Doppelhäusern. Erste Grundstücke sind bereits verkauft und die Bebauung des Geländes hat bereits begonnen.
Tensideinsatz zur gezielten Mobilisierung von CKW in Phase
Ein Pilotvorhaben des AAV
Am Altstandort der ehemaligen chemischen Reinigung „Nieweler“ in Rheine werden seit 1993 Maßnahmen zur Sanierung des Bodens und des Grundwassers durchgeführt. Bisher konnten mit der Bodenluftabsaugung und der Grundwassersanierung mehr als fünf Tonnen Perchlorethen aus dem Untergrund entfernt werden. Die heutige Belastungssituation ist Abbildung 1 zu entnehmen. Danach ist die Fahne durch die hydraulische Maßnahme bereits abgerissen. Im Bereich der Salzbergener Straße, die sich im nahen Unterstrom zum Altstandort befindet, werden CKWBelastungen gemessen, die deutlich unter 1.000 g/l liegen. Angesichts der immer noch sehr hohen Schadstoffkonzentrationen zwischen 10.000 und 20.000 g/l an Perchlorethen im Grundwasser des Altstandortes haben sich der AAV und der Kreis Steinfurt entschlossen, eine Tensidinjektion zur gezielten Mobilisierung von CKW in Phase durchzuführen. Die Ausführung erfolgte über die das Ingenieur-Büro Dr. Weßling (Altenberge) mit Unterstützung der in-situsystems GmbH (Greifswald). Für die Tensidinjektion wurden drei Vertikalbrunnen
CKW-Gehalt in g/l 100 - 1 000 1 000 - 10 000 10 000 - 100 000 Grundwasserpegel Schrägbrunnen Sbr 1 - Sbr 3 Reaktive Wand
Abbildung 1: Lageplan und Schadstoffverteilung im Grundwasser
sowie drei Schrägbrunnen ausgewählt, die sich im Schadenszentrum befinden. Die Geometrie der Brunnenanordnung sowie das Konzept zur Injektion der Tenside ist Abbildung 2 zu entnehmen.
zur GW-Stripanlage und BL-Reinigung Sanierungsbrunnen PXIII-PXV
Schrägbrunnen 1-3 PI
Ruhe GW-Spiegel GW-Spiegel bei Förderung GW-Fließrichtung Lage der CKW-Kontamination im Schadenszentrum Tesidverteilung nach der Injektion
Quartär, Fs, ms, u
Kreide, Mergel, geklüftet Tesidverteilung nach der Dispersion 18m u. GOK
Abbildung 2: Tensidkonzept zur Mobilisierung der CKW in Phase
Die Kontrolle des Verlaufs der Tensidinjektion erfolgte durch Messung der Oberflächenspannung in den Brunnen. Um flexibel auf die sich einstellenden Entwicklungen reagieren zu können, war eine ständige vor-Ort-Präsenz der Gutachter notwendig. Die Injektion wurde bis zum 15.06.2006 abgeschlossen. In diesem Zeitraum wurden insgesamt 27,6 m 3 einer 0,5 % - 1 %-igen Tensidlösung injiziert, was einer Menge von 260 kg Rohtensid (Faliten 10) entspricht. Während der Injektion wurde der im Unterstrom befindliche Brunnen P I tagsüber bepumpt, um ein geringes hydraulisches Gefälle in Richtung Abstrom zu erzeugen und damit die hydraulische Tensiddispersion zu fördern. Nach der Injektion des Tensides wurde die Sanierungsanlage für 14 Tage abgeschaltet, um eine diffusive Dispersion des Tensides zu erreichen. Mit Beginn der Grundwasserförderung am 05.07.2006 wurde die Entwicklung der Oberflächenspannung kontinuierlich überwacht, um den Zeitpunkt festzustellen, an dem das Tensid die erforderliche Wirkkonzentration zur Mobilisierung der CKW in Phase erreichte. Unmittelbar nach Aufnahme der Förderung wurde für die Oberflächenspannung ein Wert von 37,3 mN/m gemessen, wodurch die wirksame Zielkonzentration von ca. 0,1 % eingehalten wurde.
Abbildung 3: Messung der Oberflächenspannung
Abbildung 4: Tensidlagerung im Bereich des überbauten Altstandortes
Im weiteren Verlauf stieg die Oberflächenspannung als Folge der ständigen Verdünnung des Tensids durch zuströmendes Grundwasser wieder kontinuierlich an. Ab dem 13.07.2006 nähert sich die Oberflächenspannung asymptotisch dem Ausgangsniveau von ca. 72 mN/m an, so dass der Aquifer zu diesem Zeitpunkt wieder als weitgehend tensidfrei gelten kann.
LHKW-Konzentration im Sanierungsbrunnen 2
50.000 30.000 -
15,7 --
Abbildung 5: CKW-Konzentrationen im Schrägbrunnen SB 2; Y-Achse im 2. Teil der Abbildung gekappt
Auffällig sind die ab ca. Mitte Juli gemessenen sehr hohen Konzentrationen der Abbauprodukte cis-Dichlorethen und Trichlorethen, was auf rege mikrobiologische Aktivitäten im Grundwasser hindeutet. Dies wird indirekt durch das gleichzeitige Absinken der Förderrate in den Brunnen bestätigt, das durch die Verblockung der Brunnenfilter bewirkt wurde. Zusätzlich wurde im Sumpf der Strippanlage ein kompakter, schwarzer, faulig riechender Schleim von ca. 20 cm Dicke (Abbildung 6) gefunden.
Speziell im Schrägbrunnen SB 2 (siehe Abbildung 5), der sich im Schadenszentrum befindet, wurde temporär eine starke Erhöhung der CKW-Konzentrationen gemessen (220.000 g/l CKW in der Spitze), so dass im Umfeld dieses Brunnens CKW in Phase angenommen werden kann.
Die durch die starke mikrobielle Aktivität bewirkte Verblockung der Brunnenfilter sowie auch die bakteriellen Ablagerungen innerhalb der Anlage wurden noch im August durch Zusatz von Wasserstoffperoxid-Lösung (Brunnen) bzw. Salzsäure (Anlage) entfernt. Die Förderraten in den einzelnen Brunnen konnten so wieder auf das alte Leistungsniveau gebracht werden. Es ist davon auszugehen, dass durch die Infiltration der Wasserstoffperoxidlösung alle mikrobiologischen Aktivitäten sowohl in der Anlage als auch im Grundwasser gestoppt wurden, so dass der Anteil der Abbauprodukte mit fortschreitender Sanierungsdauer wieder abnehmen wird. Aus den Ergebnissen der Untersuchungen können folgende Schlüsse gezogen werden: Die Infiltration hat phasenweise im Schrägbrunnen SBr2 zu einer starken Erhöhung der Schadstoffkonzentrationen geführt (220.000 g/l, Mobilisierungsfaktor > 10), was auf die Anwesenheit von CKW in Phase hindeutet. Die zunehmenden Anteile von Abbauprodukten in den Förderströmen belegen eine tensidbedingt beschleunigte mikrobielle Dechlorierung des Tetrachlorethens. Während der Infiltration wird eine unterschiedliche Infiltrationsleistung der Schrägbrunnen beobachtet. Die Verteilung der Restpotentiale ungelöster Produktphase ist offensichtlich auf den Bereich zwischen den Brunnen P XIII und SBr 2 konzentriert.
Abbildung 6: Bakterienschlamm aus der Strippanlage
Die momentan im Schrägbrunnen 2 gemessenen LHKW-Konzentrationen von 40.000 g/l belegen weiterhin die Mobilisierung der Schadstoffe. Bei einer Förderrate von ca. 500 l/h werden somit allein über den Schrägbrunnen 2 pro Tag 480 g Schadstoffe aus dem Untergrund entfernt, was einer jährlichen Schadstofffracht von 175 kg entspricht. Von einem Erfolg der Anwendung kann aus Sicht des AAV nur dann gesprochen werden, wenn es gelingt, die CKW in Phase im Grundwasserleiter aufzulösen und der hydraulischen Maßnahme langfristig zugänglich zu machen. Die Entwicklung der Schadstoffkonzentrationen, der Abbauprodukte sowie auch der Förderraten in den einzelnen Brunnen sollen in den nächsten Wochen untersucht werden, um den Sanierungserfolg auch quantitativ bewerten zu können.
In Abhängigkeit von den Untersuchungsergebnissen soll anschließend darüber entschieden werden, ob ggf. weitere Tensidanwendungen durchgeführt werden. Eine weitere Anwendung des Verfahrens soll nur dann ins Auge gefasst werden, wenn die Wirksamkeit der Anwendung von Tensiden für den Altstandort über eine Bilanzierung zweifelsfrei nachgewiesen wurde. Aufgrund der guten Abbaubarkeit der CKW am Altstandort ist aber auch zu prüfen, ob eine vollständige Sanierung des Grundwassers durch biologische Verfahren oder durch eine Kombination von in-situVerfahren möglich ist.
Abschluss der Bodensanierung in Mönchengladbach
Nachdem in 2005 eine erste Maßnahme zur Boden- und Grundwassersanierung auf dem Altstandort einer ehemaligen chemischen Reinigung abgeschlossen werden konnte, musste in 2006 eine weitere Sanierung im Bereich des neu erkannten Belastungsherdes an der Grundstücksgrenze durchgeführt werden. Aufgrund des bisher unbekannten und erst im Rahmen der laufenden Sanierung ermittelten „Hot-Spots“ im Bereich der Straße mit Spitzenbelastungen von bis zu 6.000 mg/kg Tetrachlorethen wurden hier weitere Sanierungsmaßnahmen notwendig, um den Sanierungserfolg der Gesamtmaßnahme sicherzustellen. Da ein Teil der Belastungen bis unterhalb eines noch genutzten Übergangsheimes reichten, wurden zunächst mit den Vertretern der Stadt Mönchengladbach Diskussionen über die möglichen Sanierungsvarianten geführt. Schnell wurde dabei klar, dass die Auskofferung des Schadens gegenüber den anderen Sanierungsverfahren vorzuziehen sei, weil nur dadurch in kurzer Zeit eine Entfernung der kontaminierten Bodenbereiche sichergestellt werden konnte. Dies war jedoch nur möglich, wenn das aufstehende und im schlechten Bauzustand befindliche Gebäude abgebrochen bzw. rückgebaut werden würde.
Abbildung 1: Abbruch Übergangsheim
Abbildung 2: Tiefenenttrümmerung der Fundamente
Ende Mai 2006 konnte die Bodensanierung planmäßig abgeschlossen werden. Dass auch zu einem späten Zeitpunkt in einem Sanierungsprojekt noch Überraschungen auftauchen können, zeigte sich bei Grundwasseruntersuchungen im nahen Unterstrom des Altstandortes. In einer neu erstellten Grundwassermessstelle wurden sehr hohe CKWBelastungen gemessen, die darauf hindeuten, dass hier ein lokal begrenzter – bisher durch die Messstellen nicht erfasster – weiterer CKW-Schaden vorliegt. Der kontaminierte Boden wurde auf eine Deponie verbracht und der Sanierungsbereich wieder lagenweise mit sauberem Boden verfüllt (Abbildung 4). Zurzeit laufen weitere Grundwasseruntersuchungen, um diesen Grundwasserschaden im nahen Unterstrom näher einzugrenzen.
Abbildung 3: Rammung der Spundwand
Nach Zustimmung der städtischen Gremien wurde das Gebäude bis zum Jahresende geräumt, so dass die Bauarbeiten Anfang 2006 eingeleitet werden konnten. Im ersten Schritt musste das im Gehwegbereich vorhandene 20 kV-Kabel verlegt werden. Parallel dazu wurde bereits mit der Entkernung des Gebäudes begonnen. Nach dem Abbruch des Gebäudes (Abbildung 1) und der Tiefenenttrümmerung der Fundamente (Abbildung 2) erfolgte anschließend die Auskofferung des kontaminierten Bodens innerhalb eines dreiseitig umschlossenen Spundwandkastens (Abbildung 3).
Abbildung 4: Lagenweise Verfüllung mit sauberem Boden
Sanierung des Altstandortes einer ehemaligen Leinen- und Halbleinenweberei mit Bleicherei in Steinfurt-Borghorst
Abbildung 1: Abbruch des ehemaligen Wohnhauses und Rodung der Vegetation
Die ehemalige Leinen- und Halbleinenweberei wurde 1883 errichtet und von der Firma Julius Goost KG bis 1983 betrieben. Im Laufe der Jahre wurde die Betriebsfläche sukzessive erweitert bzw. mit weiteren Betriebsgebäuden (Websaal, Betriebstankstelle, Maschinenhaus, Trafohaus etc.) überbaut. Mit dem Niedergang der Textilindustrie, in deren Folge viele Webereien in Deutschland schließen mussten, ging auch die Fa. Goost in Konkurs. Ab Mitte der 80er Jahre wurden die Produktionsgebäude bis Oberkante Bodenplatte abgebrochen. Danach lag die ca. 19.000 m 2 große Fläche bis zum Jahr 2003 brach.
In den Jahren 2003 bis 2004 wurde eine ca. 9.000 m2 große östliche Teilfläche durch einen privaten Investor erworben und anschließend saniert bzw. einer neuen Nutzung (Wohn- und Gewerbefläche) zugeführt. Eine zweite ca. 10.000 m2 große gleichfalls brachliegende westlich gelegene Teilfläche wurde im aktuellen Flächennutzungsplan als Gemeinbedarfsfläche für öffentliche Einrichtungen ausgewiesen, die sich in unmittelbarer Nähe befinden. Nach dem Nutzungskonzept der Stadt Steinfurt soll die Fläche als potenzielle Erweiterungsfläche für zwei schulische bzw. für kirchliche Einrichtungen herangezogen werden.
Als vorlaufende Maßnahme wurde bereits im Rahmen der Sanierungsuntersuchung das ehemalige Wohnhaus abgebrochen und eine Rodung des stark bewachsenen Geländes durchgeführt. Diese Maßnahmen gewährleisteten die freie Zugänglichkeit des Geländes für die Felduntersuchungen.
Neuer Websaal Ehemaliges Wohnhaus
(zeitweise Reparatur von Flugzeugteilen)
Schussspulerei Kreuzspulerei
Andreherei Sozialraum
Schreinerei Schärerei
Die Untersuchungsergebnisse belegen flächenhaft erhöhte Bodenbelastungen an PAK (max. 16 mg/kg), MKW (max. 3.400 mg/kg) und einigen Schwermetallen, die sich hauptsächlich oberflächennah in den Asche- und Schlackeanteilen einer eines Auffüllbereiches bis ca. 70 cm unter Geländeoberkante befinden. Die im Geschiebelehm und der oberen Kreide ausgebauten Grundwassermessstellen zeigten mit ca. 1,5 m unter Geländeoberkante einen geringen Flurabstand. Aufgrund der Lithologie (Schluff, Ton) wird davon ausgegangen, dass es sich bei dem vorgefundenen Wasser nicht um einen zusammenhängenden Grundwasserleiter, als vielmehr um einen Stauwasserhorizont handelt. Nach den Untersuchungsergebnissen des Grundwassers werden die Prüfwerte der BBodSchV praktisch in allen Messstellen unterschritten, so dass weiter gehende Maßnahmen im Grundwasser entfallen können. Aufgrund der geringer kontaminierten Bereiche im südwestlichen Teil der Brachfläche konzentrierten sich die Maßnahmen zur Bodensanierung auf den nordöstlichen Teil der Brachfläche (siehe Abbildung 2). Insgesamt wurden 8.000 Tonnen kontaminierter Boden ausgekoffert und entsorgt.
Hydraulische Hebebühne Bleicherei
Lackierung von Flugzeugteilen
Untersuchungsbereich Sanierungsbereich
> 20 mg/kg (>LAGA Z2) > 15 - 20 mg/kg (>LAGA Z2) > 5 - 15 mg/kg (>LAGA Z1.2)
Abbildung 2: Teilauskofferung der Sanierungszone I
Abbildung 3: Auskofferung der kontaminierten Bodenmassen
Aufgrund der intensiven Voruntersuchungen und der Ausschreibungsergebnisse der Einzelgewerke konnten die Sanierungskosten deutlich unterhalb der vorkalkulierten Kosten gehalten werden. Die Gesamtkosten der Bodensanierung werden voraussichtlich unterhalb von 300.00 Euro liegen. Da die für die Beseitigung der höher belasteten Abfälle vorgeschriebene Zentraldeponie Ibbenbüren (Andienungspflicht) Material für die Ausgleichsschicht benötigt, konnte ein sehr günstiger Entsorgungspreis erreicht werden. Nach einer beschränkten Ausschreibung wurden die Tiefbauarbeiten planungsgemäß Ende Juli 2006 aufgenommen und bis Ende August 2006 abgeschlossen. Die Ausführung der Tiefbauarbeiten noch innerhalb der Sommerferien stellte sicher, dass baubedingte Behinderungen im Schulbetrieb der unmittelbar benachbarten Schule auf ein Mindestmaß beschränkt wurden. Die Stadt Steinfurt will die Nutzung der sanierten Fläche als Gemeindebedarfsfläche erst mittelfristig realisieren. Aufgrund der chronischen Parkplatznot bei den unmittelbar benachbarten Schulen wurde ein Teil der sanierten Fläche zur Zwischennutzung als Parkplatzfläche hergerichtet. Darüber hinaus wurde ein Teil der sanierten Fläche für eine Verbreiterung des viel zu schmalen Bürgersteigs der angrenzenden Kaiser-Karl-Straße bereitgestellt, um den Schulweg der Schüler sicherer zu machen.
Abbildung 4: Zerkleinerung der Fundamentreste sowie des Bauschutts in einer Brecheranlage vor Ort
Abbildung 5: Wiederverfüllung und Profilierung des Geländes
Ein besonderer Fall – Die Sanierung eines laufenden Betriebes
Seit seiner Neugründung im Jahr 2002 darf der AAV auch laufende Standorte mit schädlichen Bodenveränderungen sanieren. Gerade kleinere und mittlere Betriebe können durch diese „schädlichen Bodenveränderungen“ in eine existentielle Gefahr geraten, da hierdurch z. B. der Wert des Betriebsgrundstückes erheblich beeinträchtigt werden kann. Dies wird insbesondere bei Verhandlungen mit Banken oder Investoren zu einem unkalkulierbaren Risiko.
An dieser Stelle wird der Fall eines Galvanikbetriebes geschildert, der seit Anfang der 60er Jahre im Bergischen Land Bauteile vernickelt und verchromt. Das Unternehmen ist finanziell selbst nicht in der Lage, die Kosten für die erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich der Sanierung des Standortes komplett selbst zu übernehmen. Im ersten Schritt ist es gelungen, im Einvernehmen mit dem Unternehmen einen Vergleichsvertrag hinsichtlich der Kostentragung für die notwendigen Untersuchungsschritte abzuschließen. Dieser hat als Vertragspartner den AAV, die zuständige Behörde sowie Vertreter des Unternehmens. Vorgabe war dabei, das
Unternehmen im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten an den entstehenden Kosten zu beteiligen. Auf ein langwieriges ordnungsrechtliches Verfahren konnte somit verzichtet werden.
Durch die langjährige gewerbliche Nutzung des Geländes ist es zu einer Verunreinigung des Bodens und des Sickerwassers durch standortspezifische Schadstoffe (insbesondere Chrom, Nickel und Zink und LHKW) gekommen. Die nachgewiesenen Belastungen machen eine Sanierung des Grundstücks erforderlich, wobei zunächst eine Sanierungsuntersuchung nach den bodenschutzrechtlichen Vorgaben durchzuführen ist.
Produktionsgebäude einer Galvanik
Als erster Schritt sind ergänzende Standortuntersuchungen erforderlich, die sowohl die vertikale und horizontale Ausdehnung der Schadstoffe im Boden sowie im Sickerwasser eingrenzen sollen. Darauf aufbauend sollen Grundwassermessstellen errichtet werden, da bisher noch keine Erkenntnisse darüber vorliegen, ob das Grundwasser mit den entsprechenden Schadstoffen belastet ist. Erschwert wird die Projektdurchführung durch die besondere Morphologie des Geländes. Der Standort liegt am Hang, um den herum der Damm einer Museumsbahn führt. Verschiedene kleinere und größere Senken, die unterschiedlich tief in den Berg eingeschnitten sind, durchschneiden das Gelände. Oberhalb dieser Senken befindet sich das ehemalige, stillgelegte Absetzbecken, aus dem früher infolge eines Unfalls chrom- und nickelhaltige Abwässer oberflächig hangabwärts ausgeflossen waren. Die Oberbodenproben in diesem Bereich weisen Chrom (ges.)-Gehalte von über 6.700 mg/kg und Nickel-Gehalte von fast 11.000 mg/kg auf; die hohe Eluierbarkeit der Stoffe ist belegt. Vor dem Hintergrund der starken Geländeunterschiede soll nunmehr auch ermittelt werden, wo diese Abwässer seinerzeit hingeflossen sind und ob benachbarte Grundstücke von den Schadstoffen beeinträchtigt werden.
Wenn alle Informationsdefizite durch die Standortuntersuchungen behoben sind, sollen die Machbarkeitsstudie und die Erarbeitung eines Sanierungsvorschlags erfolgen. Die Sanierungsuntersuchung soll bis Ende 2006 abgeschlossen sein; danach schließen sich die Sanierungsplanung und die Sanierung des Grundstücks an.
Auf der Grundlage von öffentlichrechtlichen Verträgen kann damit in Kooperation mit allen Beteiligten ein kleiner Betrieb seine Umweltprobleme lösen und gleichzeitig seine Produktion und die Arbeitsplätze erhalten.
Galvanikbäder im Produktionsgebäude
Vegetationsschäden unterhalb des ehemaligen Absetzbeckens
Sanierung der Altablagerung „An der Schlinke“ in Witten/Annen
Die ca. 6.000 m2 große Altablagerung liegt im Wittener Stadtteil Annen zwischen der Straße „An der Schlinke“ und der Stockumer Straße. Es handelt es sich um einen ehemaligen Steinbruch (Abbildung 1), der innerhalb der Sandsteinschichten der unteren Wittener Schichten des Oberkarbons verortet ist. Nach Abschluss der Sandsteingewinnung ab 1954 bis Mitte der 1960er Jahre wurde der Steinbruch als nicht genehmigte Müllkippe genutzt. Im nördlichen Teil des ehemaligen Steinbruchs wurden Abfälle aus der Herstellung chlorierter Paraffinöle sowie Rückstände aus der Herstellung von Holzschutzimprägnierungen und Pentachlorphenol ungeordnet abgelagert. Die Ablagerung der chemischen Reststoffe fand im Wechsel mit der Verkippung mineralischer Abfälle statt. Aus den 50er Jahren finden sich in den Akten Hinweise auf Beschwerden der Anlieger, die sich über extreme Geruchsbelästigungen ausgehend von den abgelagerten Chemieabfällen beklagen. Im Jahre 1957 werden infolge Selbstentzündung 6 Schwelbrände auf der Deponie gemeldet, die unterhalb der Bodenabdeckung unter starker Rauchentwicklung und beißendem Gestank abliefen. Es ist davon auszugehen, dass bei den Schwelbränden kein vollständiger Abbrand erfolgte, so dass als Restprodukte polychlorierte Dioxine und Furane entstehen konnten. Nach einer Abschätzung wurden auf der Deponie in den 50er Jahren bis zu 10 Tonnen Chemieabfälle pro Jahr abgelagert.
Abbildung1: Steinbruch in den 50er Jahren
Der schadstoffrelevante Teil des Abfallkörpers liegt innerhalb der wassergesättigten Bodenzone. Auf Grund der sehr hohen Gehalte an Chlorphenolen und höherchlorierten Dibenzodioxinen im Grundwasser wurde bereits in 2001 durch den Ennepe-Ruhr-Kreis zur unmittelbaren Gefahrenabwehr eine Sickerwasserreinigungsanlage in Betrieb genommen (Abbildung 2).
Die bisher eingeleiteten Maßnahmen sind jedoch nur bedingt geeignet, den Schadstoffaustrag aus der Altablagerung zu unterbinden. Auf Grund der durchlässigen Deponieabdeckung kann Niederschlagswasser die vorhandenen Schadstoffe mobilisieren.
Als vorlaufende Maßnahme wurde bereits das stark bewachsene Gelände gerodet, um die später auf dem Gelände geplanten Bodenuntersuchungen zu ermöglichen (Abbildung 3). Für die nun anstehenden gutachterlichen Leistungen bei der Sanierungsuntersuchung und -planung im Projekt „An der Schlinke“ wurde vom AAV im Zeitraum Januar bis Juli 2006 in Abstimmung mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis ein europäisches Verhandlungsverfahren gemäß VOF durchgeführt. Ziel der jetzt eingeleiteten Sanierungsuntersuchung ist die Entwicklung eines standortangepassten optimierten und wirtschaftlichen Sanierungskonzeptes gemäß § 13 BBodSchG bzw. Anhang 3 BBodSchV. Seitens des AAV wird dabei eine hohe Wirksamkeit der einzuleitenden Sanierungsmaßnahmen angestrebt, um eine „open-end“-Sanierung zu vermeiden.
Abbildung 2: Sickerwasserreinigungsanlage
Der Umfang der späteren Maßnahmen sowie auch die Sanierungszielwerte werden entscheidend von der Flächennutzungsplanung der Stadt Witten abhängen. Da hierzu derzeit noch keine verbindlichen Aussagen der Stadt Witten vorliegen, sollen parallel zur laufenden Sanierungsuntersuchung Gespräche geführt werden, um eine Klärung in dieser Frage herbeizuführen.
Abbildung 3: Rodung des stark bewachsenen Geländes
Zukunft mit Holzpellets
Diese chromhaltigen Chemikalien verunreinigten den Boden und das Grundwasser sowie die Bausubstanz im erheblichen Umfang. Am Standort trifft man i. d. R. zunächst auf eine 1,0 bis 1,5 m, stellenweise aber auch mehrere Meter mächtige Auffüllung, in der bereichsweise Eisenhütten- und Glasschlacken sowie Holzreste eingelagert sind. Dieser Aufschüttungsbereich ist vor allem um die alte Sägebzw. Imprägnierhalle erheblich mit Chrom (Chrom III und Chrom VI) belastet. Auch das Mauerwerk und die Bodenplatte des Gebäudes sind in sehr starkem Maße mit Chrom, Arsen und Kupfer kontaminiert. Der augenscheinlich unsachgemäße Umgang mit den chromhaltigen Imprägniermitteln lässt sich bereits äußerlich an den verfärbten Sandsteinen der ehemaligen Imprägnierhalle ablesen (siehe Abbildungen). Am Standort sind zwei Grundwasser führende Horizonte ausgebildet. Der Erste befindet sich im anthropogenen Aufschüttungsbereich. Dieses Wasser wurde auf dem Gelände in Brunnen gefasst und vom ehemaligen Betreiber als Brauchwasser genutzt. Der darunter liegende Grundwasserhorizont befindet sich in den Klüften der unterlagernden Tonmergelsteinen. Die Durchlässigkeit bzw. Wasserwegsamkeit in beiden Stockwerken ist gering.
Baustoffbeprobung durch Bohrkernentnahme
Das ca. 33.000 m2 große, ehemalige Betriebsgelände des „Holz- und Imprägnierwerkes Borlinghausen S. Strasser GmbH & Co. KG“ wurde seit mehr als 100 Jahren mannigfaltig gewerblich-industriell genutzt, bevor auf dem Gelände Pfähle, Palisaden und (Spiel-) Geräte aus Holz unter Verwendung von chromhaltigen Holzschutz- und Imprägniermitteln herstellt wurden. Wie man dies häufig antrifft, begann auch in diesem Fall die industrielle Geschichte zunächst mit dem Abbau von Bodenschätzen.
Hier, am Ostrand des Eggegebirges, treten Kalk- und Tonsteine der JuraZeit an die Erdoberfläche. Die darin eingelagerten Toneisensteingeoden lieferten das Rohmaterial u.a. für die hier zunächst in der Mitte des 19. Jahrhunderts errichteten Eisenhütte „Teutonia“, nach deren Niedergang eine Glashütte sowie eine Kalk- und Zementbrennerei folgten. Bevor 1948 auf dem Gelände letztendlich ein Holz- und Imprägnierwerk entstand, wurde am Standort eine Ziegelei betrieben. Der hierfür notwendige Rohstoff konnte gleich vor Ort gewonnen werden. Entscheidend für das Vorliegen einer Altlast aber war die letzte Nutzung als Holzund Imprägnierwerk und der damit einhergehende – zumindest zeitweise – unsachgemäße Umgang mit Holzschutz- und Imprägniermitteln.
Durch Lagerung von frisch imprägnierten Hölzern verunreinigte Nordwand der Imprägnier-/Sägehalle
Die Chrombelastung des Untergrundes wurde bei einer Untersuchung Ende der 80er Jahre aktenkundig, bei der eine Verunreinigung der nahen Vorflut mit Chromat (Chrom VI) festgestellt wurde. Die 1992 durchgeführten Untersuchungen zeigten, dass die Belastung von einem Bereich im unmittelbaren Umfeld der damals noch betriebenen Imprägnierhalle ausging. Im Boden und im oberflächennahen Grundwasser wurden dabei mehrere hundert Milligramm Chrom VI pro Kilogramm bzw. Liter festgestellt. Die unter der Federführung des AAV im Jahr 2005 durchgeführte ergänzende Sanierungsuntersuchung präzisierte die vorliegenden Erkenntnisse dahingehend, dass das mit Imprägniermitteln verunreinigte Areal weit größer ist, als bis dahin angenommen. Ein Vergleich der Daten mit denen aus dem Jahr 1992 zeigte darüber hinaus eine zwischenzeitliche Verlagerung der Belastungsschwerpunkte im Boden in Grundwasserfließrichtung. Nachweislich der im Jahr 2005 durchgeführten Analytik ist das Grundwasser im
Bereich des ehemaligen Betriebsgeländes lokal extrem mit Chrom und insbesondere mit Chrom VI belastet. Obwohl in den im weiteren Abstrom genutzten Weidebrunnen die Chrombelastung bisher nicht angekommen ist, müssen zum Schutz des Grundwassers Maßnahmen zur Unterbindung bzw. Minimierung eines weiteren Schadstoffaustrages erfolgen.
Detailansicht der Chromsalzausblühungen
Die durchgeführte Sanierungsuntersuchung kam zu dem Schluss, dass aufgrund der angetroffenen schwierigen Bodenverhältnisse zur Minimierung des Schadstoffaustrages ökonomisch sinnvoll nur ein Bodenaustausch in Frage kommt. Vor dem Hintergrund einer angestrebten weiteren gewerblich-industriellen Nutzung des Geländes sieht die inzwischen vorliegende Planung den kontrollierten Rückbau der alten Sägebzw. Imprägnierhalle sowie eine weitgehende Beseitigung der hoch mit Chrom bzw. Chromat belasteten Bodenbereiche vor. Dass die angestrebte weitere gewerbliche Nutzung trotz schwieriger Standortbedingungen dennoch möglich ist, zeigten Gespräche mit möglichen Investoren. Nach der Sanierung soll auf dem Gelände eine Fabrik für Holzpellets errichtet werden.
Errichtung von Grundwassermessstellen auf dem Gelände
Innenansicht der ehemaligen Imprägnier-/Sägehalle
Seit 1994 erbringt der AAV speziell für seine Mitglieder Beratungsleistungen bei Fragen zur Altlastsanierung. Hierbei handelt es sich neben der generellen Erstberatung auch um die Beratung bei der Auswahl und Beurteilung von Sanierungskonzepten und -verfahren, Beurteilung von Gutachten, Auswahl von Gutachtern, Sachverständigen und Sanierungsunternehmen, Beratung zur Organisation und Projektmanagement bei der Durchführung von Sanierungsprojekten und zu finanziellen Fördermöglichkeiten. Grundsätzlich orientiert sich die Beratungsleistung an den Anforderungen des Einzelfalles. In zunehmendem Maße wird die Beratung von Mitgliedsunternehmen der Wirtschaft, aber auch von Kommunen in Anspruch genommen. Häufig geht es dabei um die Mitwirkung bei Abstimmungsprozessen zwischen Ordnungspflichtigen und den zuständigen Behörden über Art und Umfang von durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen. Die Herstellung von „Kommunikation“ unter den Beteiligten und das Einbringen der eigenen umfangreichen Erfahrungen bei Sanierungsprojekten unterschiedlichster Art sowie die guten Kontakte des AAV zu den Umweltbehörden in NRW helfen mit, akzeptable Sanierungskonzepte zu entwickeln und durchführbar zu machen. Als Besonderheit ist der AAV auch bei einem gerichtlichen Mediationsverfahren beteiligt, bei dem – losgelöst vom anhängigen gerichtlichen Rechtsstreit – eine einvernehmliche Lösung zur Sanierung einer Altlast gefunden werden soll. In den Jahren seit 1994 konnte der AAV in bereits 283 Beratungsfällen dazu beitragen, Umweltprobleme zu lösen.
Verteilung der Beratungsfälle
Wirtschaft Kommunen Sonstige
Neben den gedruckten Publikationen des AAV wie dem Jahresbericht und dem AAV-Newsletter, die sich über den Mitgliederkreis hinaus auch an ein breiteres Publikum wenden, hat sich in den letzten Jahren das Internet zunehmend zu einer modernen Informationsplattform entwickelt. In der Regel werden für die Mitglieder bestimmte Informationen zu speziellen Themen auf der Homepage des Verbandes Internet (www.aav-nrw.de) veröffentlicht. Die Verbandsseiten haben – neben dem öffentlich zugänglichen Bereich – einen eigenen, durch Passwort geschützten Zugang für die Mitglieder. Die entsprechenden Zugangsdaten hierfür können von den Mitgliedern und deren Vertretern in der Geschäftsstelle des AAV im Bereich Mitgliederinformation und Öffentlichkeitsarbeit abgefragt werden. Die Informationen auf diesen speziellen Mitgliederseiten sollen künftig noch informativer werden.
Minister Eckhard Uhlenberg (3. v. l.) informiert sich in Werl...
Auf den Internetseiten werden z. B. auch Hinweise zu AAV-Fachveranstaltungen gegeben und – wenn möglich – die Manuskripte dieser Veranstaltungen zum Herunterladen eingestellt. An dieser Stelle seien die bereits zur „Institution“ gewordenen Fachtagungen aus den Bereichen Recht (im Juni 2005: „Aktuelles Altlasten- und Bodenschutzrecht – Trends und Entwicklungen“) und Grundwassersanierung (im November 2005: „Grundwassersanierung in der Praxis – Erfahrungen von Anwendern mit innovativen Verfahren“) genannt, die zu den fest gebuchten Terminen im Kalender vieler Mitglieder zählen. Diese Reihe wurde und wird auch im Jahr 2006 mit den Themen „Aktuelles Vergaberecht bei Altlastensanierungsprojekten“ (siehe Seite 6 in diesem Bericht) und „Grundwassersanierung in der Praxis – Effizienzsteigerung von Grundwassersanierungen durch Einsatz von innovativen In-Situ-Verfahren“ fortgeführt. Für das Jahr 2005 kann außerdem das mit dem ITVA (Ingenieurtechnischer Verband Altlasten) gemeinsam veranstaltete „Altlastensymposium“ hervorgehoben werden, das vom 17. - 18.3.2005 in Köln stattfand. Mit über 400 Teilnehmern und 23 Ausstellern war es eine der größten Veranstaltungen, an denen der AAV beteiligt war. Weitere Tagungen in Kooperationen mit anderen Institutionen wie zum Beispiel dem NRW-Umweltministerium (Oktober 2005: „Aktuelle Fragen zum untergesetzlichen Regelwerk zu Deponien“) und der DECHEMA/ ITVA (September 2005: „Überwindung von Hemmnissen bei der Wiedernutzung kontaminierter Grundstücke“) fanden ebenfalls reges Interesse.
Bürgerinformationen vor Ort
Eine weitere wichtige Aktivität des AAV sind Bürgerinformationen vor Ort. Dabei werden Betroffene und Nachbarn der AAV-Projekte über die anstehenden und laufende Sanierungsprojekte informiert. Diese Informationsabende werden in Zusammenarbeit mit den Behörden vor Ort sowie den Gutachtern geplant und veranstaltet, um möglichst alle Fragen der Anwohner beantworten zu können. Im Berichtszeitraum wurden drei solcher Termine in Halle (Westfalen), Mönchengladbach und in Werl durchgeführt.
Auf der Homepage finden sich auch alle Ausschreibungen des Fachbereichs Altlastensanierung/Flächenrecycling, sobald diese in den einschlägigen Publikationen veröffentlicht wurden. Ein Blick auf diese Seiten lohnt sich für Unternehmen, die z. B. Sanierungs- und/oder Entsorgungsdienstleistungen anbieten. Die aktuellen Veränderungen im Internetangebot werden bereits auf der Startseite des AAV angekündigt.
Die Öffentlichkeit wird durch regelmäßige Pressemitteilungen und – wo es sinnvoll ist – durch Pressegespräche informiert. Diese wenden sich sowohl an die lokalen Medien vor Ort, die bei laufenden Sanierungsmaßnahmen natürlich auf dem neuesten Stand gehalten sein wollen, aber auch an die Fachpresse, die diese Mitteilungen immer wieder aufgreift und dann auch zum Anlass nimmt, umfassender über ein Sanierungsprojekt zu berichten. Aber auch überregionale Medien haben bereits mehrfach über die Arbeit des AAV berichtet, so zum Beispiel das Handelsblatt oder der WDR. Alle Pressemitteilungen finden sich im Internet auf den Presseseiten; hier ist unter dem Menüpunkt „Pressespiegel“ auch eine kleine Auswahl von veröffentlichten Artikeln aus den Medien zu finden. Im Berichtszeitraum 2005/2006 wurden insgesamt fünf Pressegespräche in Halle, Kempen, Lüdenscheid und Werl veranstaltet. Darunter sollen besonders zwei Pressegespräche mit NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg hervorgehoben werden: Zum einen der Abschluss der Sanierungsarbeiten und Start der Grundwassersanierung auf dem Gelände der ehemaligen Elektrochemischen Fabrik (ECF) in Kempen, und zum anderen ein Pressetermin mit dem Minister in seiner Heimatstadt Werl auf dem ehemaligen Gelände der Union-Werke, wo er sich über den Fortschritt der Sanierungsarbeiten dieses Flächenrecyclingprojektes informierte.
...über die Sanierung der ehemaligen Union Werke
Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverband NRW Rechtsaufsicht MUNLV Geschäftsstelle Kommissionen
Kommission für Altlasten und Bodenschutz Rechnungsprüfer Haushaltskommission Satzungskommission
Jahr für die Sanierung von Altlasten und für das Flächenrecycling zur Verfügung gestellt. Diese Mittel wurden jeweils zur Hälfte vom Land Nordrhein-Westfalen, von Unternehmen im Land sowie den nordrhein-westfälischen Kommunen aufgebracht. Hinzuzurechnen ist der Eigenbehalt der Kommunen, den diese bei der Altlastensanierung mit dem AAV zu leisten haben. In der Regel handelt es sich dabei um 20% der Kosten.
19 Delegierte und 19 Ersatzdelegierte*
1Delegierte/r und 1 Ersatzdelegierte/r mit Mehrfachstimmrecht*
5 Delegierte und 5 Ersatzdelegierte* *derzeitiger Stand
Neue Verhandlungen ab Ende 2004
Eine Änderung und Fortschreibung der Kooperationsvereinbarung wurde zu Beginn des Jahres 2005 notwendig, weil die Vertragspartner der Wirtschaft ihren bisherigen Finanzierungsanteil von 4,09 Mio. Euro für das Jahr 2005 und die Folgejahre nicht mehr aufbringen konnten und den Kooperationsvertrag vom 14.11.2002 fristgerecht zum Ende des Jahres 2004 aufgekündigt hatten. Hintergrund für die Finanzierungsprobleme der Wirtschaftsunternehmen war die allgemein schwierige Geschäftslage vieler AAV-Mitgliedsunternehmen, bei den Unternehmen der Entsorgungswirtschaft die drastisch gesunkenen erzielbaren Preise für Entsorgungsdienstleistungen und in einigen Fällen die Veränderungen in der Eigentümerstruktur. Nach intensiven Verhandlungen zwischen Wirtschaftsvertretern, unter Federführung des BDI-NRW, und dem Umweltministerium konnten bis Ende 2004 die Eckpunkte für einen geänderten Kooperationsvertrag vereinbart werden, die dann im Änderungsvertrag vom 1.4.2005 festge-
Im Jahr 1988 wurde der Altlastensanierungsverband NRW – damals noch als Abfallentsorgungs- und Altlastensanierungsverband (AAV) – durch ein Landesgesetz gegründet. Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 2000 erklärte die damalige Finanzierungsgrundlage des AAV – das so genannte Lizenzmodell – für nichtig. Politik, Wirtschaft und Kommunen des Landes wollten jedoch die Arbeit des AAV fortsetzen. Deshalb fanden Verhandlungen über eine Lösung auf freiwilliger Basis statt. Das Ergebnis dieser Verhandlungen war ein Kooperationsvertrag zwischen Wirtschaft, Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen, der am 14. November 2002 von der damaligen Umweltministerin Bärbel Höhn, dem Verhandlungsführer der NRWWirtschaft Professor Dieter Ameling und den Repräsentanten der kommunalen Spitzenverbände sowie weiteren Vertretern der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet wurde.
Außerdem wurde im NRW-Landtag einstimmig ein neues AAV-Gesetz (Gesetz über den Verband zur Sanierung und Aufbereitung von Altlasten Nordrhein-Westfalen – AAVG) verabschiedet, das am 11. Dezember 2002 in Kraft trat und die Aufgaben des Verbandes regelt. Damals erfolgte auch die Umbenennung des AAV in Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverband NRW.
Das Kooperationsmodell – Finanzierungsgrundlage für den neuen AAV
Neben dem Land und den Kommunen engagieren sich in diesem Kooperationsmodell vor allem die Entsorgungswirtschaft, Unternehmen der chemischen und der Stahlindustrie sowie die RWE Power AG. Der erste Kooperationsvertrag war so angelegt, dass er von den Vertragsparteien erstmalig nach drei und dann jeweils nach zwei Jahren aufgekündigt werden konnte. Insgesamt wurden dem Verband mit diesem Vertrag 9,2 Mio. Euro pro
schrieben wurden. Konsequenz für die Arbeit des AAV ist damit, dass das Beitragsaufkommen insgesamt auf ca. 7,0 Mio. Euro abgesunken ist, wobei für das Jahr 2006 noch eine Finanzierungslücke von 1,0 Mio. Euro besteht, die durch Einwerbung neuer Mitgliedsunternehmen aus der Wirtschaft geschlossen werden soll. Ziel der neuen Vereinbarung ist es deshalb, im Jahr 2006 ein Konzept für eine langfristig stabile Finanzierung des AAV zu entwickeln, das von allen Mitgliedergruppen mitgetragen wird. Der AAV-Vorstand hat hierzu eine Arbeitsgruppe einberufen, die ein neues Finanzierungsmodell entwickeln soll. Die Verhandlungen sollen im Laufe des Jahres 2006 zum Abschluss gebracht werden.
Freiwillige Mitglieder nach AAV-Gesetz Pflichtmitglied nach AAV-Gesetz
Pflichtmitglieder nach AAV-Gesetz
Wirtschaftsunternehmen, die Kooperationsvertrag geschlossen haben
Förderverein AAV e.V. (Entsorgungswirtschaft) Stahlunternehmen Förderverein AAV der Chemischen Industrie in NRW RWE Power AG
Beitritt zum Kooperationsvertrag
Weitere freiwillige Mitglieder nach AAVG/ Maßgabe der Satzung
Vorstand Delegiertenversammlung Geschäftsstelle
Natürliche und juristische Personen sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts
Der „neue” AAV ist – ebenso wie das Vorgängermodell - als sondergesetzlicher Verband eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die sich selbst verwaltet. Als AAV-Mitglieder sind im AAVGesetz aufgeführt: - Freiwillige Mitglieder, das sind alle juristischen Personen des Privatrechts und Vereinigungen von juristischen Personen, die sich auf Grundlage der Kooperationsvertrages zu freiwilligen Beiträgen gegenüber dem Verband verpflichtet haben; - die Kreise und kreisfreien Städte, - das Land Nordrhein-Westfalen. Natürliche und juristische Personen sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts, die nicht Mitglieder nach den oben genannten Kriterien sind, können die Aufnahme in den Verband beantragen. Eine Aufnahmepflicht besteht jedoch nicht. Näheres ist in der Satzung des AAV geregelt. Die Mitglieder sind in den Gremien des Verbandes, wie z. B. dem Vorstand, der Delegiertenversammlung und den Kommissionen vertreten und wirken bei allen Entscheidungen mit, die die Umsetzung der AAVAufgaben zum Gegenstand haben. Entscheidungen können nur mit 2/3-Mehrheit getroffen werden.
Vertragspartner der Kooperationsvereinbarung sind
die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das NRW-Umweltministerium, der Förderverein AAV e. V. (ein Zusammenschluss verschiedener Entsorgungsunternehmen), der Förderverein AAV der Chemischen Industrie in NRW Verschiedene Unternehmen der Stahlbranche: ThyssenKrupp Steel AG, Hüttenwerke Krupp Mannesmann GmbH, DMV Stainless Deutschland GmbH, Mannesmannröhren Mülheim GmbH, Europipe GmbH, MHP Mannesmann Präzisrohr GmbH, V & M Deutschland GmbH, Schmolz und Bickenbach KG, Benteler Stahl/Rohr GmbH, die durch die Wirtschaftsvereinigung Stahl vertreten werden. RWE Power AG
Mitglieder des AAV-Vorstandes
Dr. Heinz Bahnmüller Verbandsvorsitzender Bayer Industry Services GmbH & Co. OHG, Leverkusen
Josef Backes AGR AbfallentsorgungsGesellschaft Ruhrgebiet mbH, Essen
Thomas Buch Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW, Düsseldorf, seit 16.11.2005
Annelie Franzen Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW, Düsseldorf
Dr. Wilhelm König Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW, Düsseldorf
Thomas Kubendorff stv. Verbandsvorsitzender Kreis Steinfurt
Dr. Jochen Rudolph Degussa AG, Düsseldorf
Klaus Scherler REMONDIS Industrie Service GmbH, Mönchengladbach bis 16.11.2005
Dr. Bernhard Schulze Langenhorst REMONDIS Industrie Service GmbH, Mönchengladbach, seit 16.11.2005
Andreas Theuer ThyssenKrupp Steel AG, Duisburg
AAV-Kommissionen
Kommission für Altlasten Rechnungsprüfer und Bodenschutz
Harald Bayer Stadt Wuppertal Wolf-Dietrich Bertges Landesumweltamt NRW, Düsseldorf Seit 16.11.2005 Dr. Reinhard Eisermann Lobbe Deutschland GmbH & Co KG, Iserlohn Andreas Friese REMONDIS ProTerra GmbH, Lünen Seit 16.11.2005 Dr. Stephanus Jakobs ThyssenKrupp Steel AG, Duisburg Hartmut Kropp Kreis Viersen Dr. Lutz-Dieter Naake Degussa AG, Düsseldorf Andreas Reichert Buchen SanierungsService GmbH, Köln Dr. Wolfgang Schmitt Henkel KGaA, Düsseldorf Carola Winkelmüller Bayer Industry Services GmbH & Co OHG, Leverkusen Dr. Horst Ferfers Stadt Neuss Seit 16.11.2005 Arno Frevert-von Heusinger Schering AG, Bergkamen Leo Pasch REMEX Mineralstoff GmbH, Düsseldorf Jürgen Schulte-Derne H. Brühne Entsorgung GmbH & Co. KG, Dortmund
Christian Hein Degussa AG, Marl Michael Jaeger Rhein-Sieg-Kreis, Siegburg Dr. Arnold Feldmann REMONDIS Industrie Service GmbH & Co. KG, Lünen Seit 16.11.2005 Bernhard Krämer Buchen UmweltService GmbH, Köln Bis 16.11.2005 Dr. Friedrich Ossendot Eyller-Berg Abfallbeseitigungsgesellschaft mbH, Kamp-Lintfort Dr. Peter Queitsch Städte- und Gemeindebund NRW, Düsseldorf Dr. Frank-Andreas Schendel Bayer Industry Services GmbH & Co. OHG, Leverkusen Bis 02.03.2006 Martina Schürmann AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH, Essen Martin Sträßer Förderverein AAV e. V. der Chemischen Industrie in NRW, Düsseldorf
Harald Bayer Stadt Wuppertal Dr. Arnold Feldmann REMONDIS Industrie Service GmbH & Co. KG, Lünen Seit 16.11.2005 Dr. Stephanus Jakobs ThyssenKrupp Steel AG, Duisburg Dr. Gert Schwarzlose Shell Deutschland Oil GmbH, Wesseling Martin Sträßer Förderverein AAV e. V. der Chemischen Industrie in NRW, Düsseldorf Dr. Detlef Timpe Kreis Unna
Bereich Altlasten
Altlastensanierung, Flächenaufbereitung Bereichsleiter Dr. Ernst-Werner Hoffmann
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Von Norden: Über die A1 - A43 Ausfahrt: Witten-Herbede Von Osten: über die A2 - A43 über die A44 - B1/A40 - A43 Ausfahrt: Witten-Herbede Von Süden: über die A45 - A40 - A43 Ausfahrt: Witten-Herbede über die A2 - A40 - A43 Ausfahrt: Witten-Herbede über die A3 - A1 - A43 Ausfahrt: Sprockhövel über die A42 - A43 Ausfahrt: Witten-Herbede
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Witten A 43 Ausfahrt Witten/Herbede Wittener Straße über Blankenstein Richtung Hattingen
Mit der Deutschen Bahn AG bis Essen-Hauptbahnhof. Von dort die S3 bis zur Endstation Hattingen/Mitte. (Achtung: Die Haltestelle davor heißt Hattingen/Ruhr). Die S-Bahn fährt im 20-Minuten-Takt. Vom Bahnhof Hattingen in 5 Minuten mit dem Taxi zum AAV oder mit den Bus-Linien 335 (Haltestelle Werksstraße), 358 (Haltestelle Henrichshütte Wendeschleife) oder CE 31 bzw. SB 37 bis Haltestelle Henrichshütte. Den AAV finden Sie im Gebäude des ZEK – Zentrum für Entsorgungstechnik und Kreislaufwirtschaft.
Werksstraße 15 45527 Hattingen Tel.: 02324 5094-0 Fax: 02324 5094-10 E-Mail: info@aav-nrw.de Internet: www.aav-nrw.de
Jahresbericht 2005/2006 des AAV Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandes Nordrhein-Westfalen Geschäftsführer: Gerhard Kmoch Redaktion: Dr. Rita Bettmann Dr. Beatrix Haglauer-Ruppel Dr. Michael Herholz Dr. Ernst-Werner Hoffmann Dr. Uwe Hoffmann Gerhard Kmoch Sabine Schidlowski-Boos (verantw.) Nikolaus Söntgerath Anschrift: AAV Altlastensanierungsverband NRW Werksstraße 15 45527 Hattingen Telefon: 02324 5094-0 Telefax: 02324 5094-10 E-Mail: info@aav-nrw.de Internet: www.aav-nrw.de Auflage: 2.500 Gestaltung: Angelika Grothues, Bochum Druck: Set Point Medien GmbH, Kamp-Lintfort Druck auf Cyclusprint (100 % Recycling) Stand: September 2006
Issue 2011 Altlastensanierung und Gewässerschutz
Issue 2010 Lebensräume in Nordrhein-Westfalen
Issue 2009 Altlasten und Klimaschutz : 20 Jahre AVV
Issue 2008 Innovative Sanierungsverfahren : NANO-Eisen, ISCO-Verfahren, MNA-Konzept
Issue 2007 Altlastensanierung und Stadtentwicklung
Issue 2004/05(2005) Flächenrecycling reduziert Grünflächenverbrauch

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 EuGH 
 EuGH 
 § 43
 § 13