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Timestamp: 2018-03-19 18:35:54+00:00

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#9931 Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Rüge fehlender Sachaufklärung 26.10.2011
#9932 Nachträgliche Anschaffungskosten 26.10.2011
#9933 Ermittlung des Zollwerts nach der Schlussmethode 26.10.2011
#9934 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.05.2011 II R 10/10 - Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft erbschaftst 26.10.2011
#9935 Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt - Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eige 26.10.2011
#9936 Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung 26.10.2011
#9937 Rechnungsabgrenzung bei Darlehen mit fallenden Zinssätzen - Aufnahme von sog. "Stepdown"-Geldern - Rückforderbarkeit der Leistung als Indiz für deren Zeitraumbezogenheit - Unbeachtlichkeit der Berechn 26.10.2011
#9938 Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Anforderungen an organisatorische Eingliederung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten 26.10.2011
#9939 Steuerfreiheit hygienischer Leistungen durch Ärzte - Heilbehandlungsleistung - Abgrenzung der Befreiungstatbestände § 4 Nr. 14 und § 4 Nr. 16 UStG 26.10.2011
#9940 Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Graphitelektroden - Einordnung einer Tätigkeit in die WZ 2003 durch Statistikbehörden nicht bindend für Stromsteuer - Rechtsschutzbedürfnis für ein 26.10.2011
#9941 Vereinbarkeit einer in Vollzeit ausgeübten Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater mit dem Beruf des Steuerberaters 26.10.2011
#9942 Auflösung einer Ansparrücklage bei fehlender Existenzgründereigenschaft - Korrekturmöglichkeit gemäß § 174 Abs. 3 AO 26.10.2011
#9943 Erwerb von unverkörperten Mitgliedschaftsrechten an einer AG - Entstehung von Aktien - Auslegung als wirksame Abtretung der maßgeblichen Mitgliedschaftsrechte - Tatsächliche Durchführung eines Vertrag 26.10.2011
#9944 Gewerblichkeit eines (englischen, gewerblich geprägten) Private Equity Fonds - Freistellung von der Besteuerung nach DBA-Großbritannien 1964/1970 für Betriebsstätteneinkünfte - (negativer) Qualifikati 26.10.2011
#9945 Stadtrundfahrten unterliegen dem ermäßigten Steuersatz - Aufteilung eines einheitlichen Entgelts auf mehrere selbständige Leistungen - Bandansage während einer Stadtrundfahrt als Nebenleistung - Nicht 26.10.2011
#9946 Betriebsrente; ablösende Betriebsvereinbarung; sachlicher Grund für den Eingriff 26.10.2011
#9947 BGB § 535 25.10.2011
#9948 BGB §§ 627, 628 Abs. 1 Satz 2; BRAGO § 13; RVG § 15 24.10.2011
#9949 Krankengeld auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses 24.10.2011
#9950 AKB § 10 Nr. 1 (= A 1.1.1 AKB 2008); VVG § 115 Abs. 1 Nr. 1; AuslPflVG § 6 Abs. 1 21.10.2011
#9951 Für bloßen Tatsachenvortrag keine Notwenigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts 21.10.2011
#9952 GmbHG 21.10.2011
#9953 ZPO § 511 - Regressklage gegen einen Rechtsanwalt 20.10.2011
#9954 Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Lieferung als Tätowiervorlage dienender handgefertigter Zeichnungen 19.10.2011
#9955 Keine Bindung des FA an die in einer Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesenen Beträge - Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung - Änderung des Lohnsteuerabzugs 19.10.2011
#9956 Ordnungsgemäße Klageerhebung - Ausnahmsweiser Verzicht auf die Angabe der ladungsfähigen Anschrift einer GmbH - Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz 19.10.2011
#9957 Gerügte Beweiswürdigung kein Verfahrensmangel - Antrag auf Tatbestandsberichtigung - Bestimmung der Gewinnerzielungsabsicht bei mehreren selbständigen Tätigkeitsbereichen - Keine einkunftsartenübergre 19.10.2011
#9958 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.7.2011 X R 26/10 - Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen 19.10.2011
#9959 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.7.2011 X R 26/10 - Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - Übergang einer Versicherungsagentur vom 19.10.2011
#9960 Fristbeginn für die Erhebung einer Anhörungsrüge - Keine Aussetzung des Verfahrens bei unzulässigem Rechtsbehelf 19.10.2011

References: § 4
 § 4
 § 174
 § 535
 § 13
 § 15
 § 10
 § 115
 § 6
 § 511