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Timestamp: 2017-04-23 17:52:38+00:00

Document:
Anpassung der Freibeträge für Prozesskostenhilfe zum 1.4.2013 | Recht | Haufe
17.12.2012 | PKH
Anpassung der Freibeträge für Prozesskostenhilfe zum 1.4.2013
Durch eine regelmäßige Erhöhung der Freibeträge bei Beantragung der Prozesskostenhilfe soll den steigenden Lebenshaltungskosten Rechnung getragen werden. Die nächste Erhöhung erfolgt zum 01.04.2013.
Wenn einkommensschwache Menschen auf ihr gutes Recht pochen oder sich gegen erlittenes Unrecht wehren wollen, haben sie zwei Probleme: 1. Wer bezahlt den Anwalt und 2. Wer zahlt den evtl. erforderlichen Gerichtskostenvorschuss? Die Antwort des Rechtsstaates lautet: Der Staat. Voraussetzung: Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg.Wichtig: Ganz ohne Prozesskostenrisiko kann auch der Bedürftige nicht prozessieren, denn im Falle des Unterliegens werden die von ihm zu tragenden Kosten der Gegenseite nicht durch die staatliche Prozesskostenhilfe (PKH) abgedeckt.Die Höhe des Einkommens entscheidetDie Höhe des monatlichen Einkommens des Betroffenen entscheidet darüber, ob die PKH vom Staat als verlorener Zuschuss gewährt wird, oder ob der Staat die Kosten nur vorfinanziert und der Betroffene in Raten an die Staatskasse zurückzahlen muss. Bei der Berechnung wird zunächst das Bruttoeinkommen des Antragstellers um wiederkehrende Lasten wie Steuern, Aufwendungen für Altersvorsorge, Freibeträge, Werbungskosten sowie die gesamten Wohnaufwendungen einschl. Heizkosten gemindert. Gemäß § 115 ZPO sind bei der PKH-Ermittlung weitere Beträge vom Einkommen abzusetzen. Diese Absetzungsbeträge werden regelmäßig der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung angepasst. Die im Rahmen von § 115 ZPO abzusetzenden Beträge wurden vom BMJ zum 01.04.2012 erhöht. Am 11.12.2012 hat das BMJ die zweite Bekanntmachung zu § 115 ZPO vom 29.11.2012 veröffentlicht.Die EinsatzbeträgeDie ab dem 01.04.2012 maßgeblichen Beträge, die nach § 115 ZPO Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 b und Nr. 2 ZPO vom Einkommen abgesetzt werden können, betragen 197 EUR für Personen, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 b ZPO, 432 EUR für jeweils die Partei und ihren Ehegatten oder Lebenspartner, § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ZPO, 345 EUR für Unterhaltszahlungen an erwachsene Unterhaltsberechtigte, 326 EUR für Unterhaltszahlungen an Jugendliche ab 15 Jahren, 286 EUR für Unterhaltszahlungen an Kinder zwischen 7 und 14 Jahren, 252 EUR für Unterhaltszahlungen an Kinder unter 7 Jahren, § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 b.Zu beachten ist, dass es nicht auf die abstrakte Unterhaltsverpflichtung sondern auf die tatsächliche Erbringung regelmäßiger Unterhaltszahlungen ankommt. Überschreitet das nach Abzug sämtlicher Absetzungsbeträge verbleibende Einkommen nicht den Betrag von 15 EUR monatlich, so wird ratenfreie PKH gewährt.
PKH-Anspruch: Prozesskostenhilfebekanntmachung 2015
Anfang des Jahres ändert sich regelmäßig die Berechnung der PKH. Es wird per Prozesskostenhilfebekanntmachung vom BMJ festgesetzt, welche Beiträge für Partei, Partner und Kinder vom Einkommen eines Antragstellers abzuziehen sind, um festzustellen, ob ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht. Hier die seit dem 1.1.2015 maßgebenden Beträge.Weiter
Wer die Gerichte in Anspruch nimmt, um Anträge zu stellen oder Klage zu erheben, muss grundsätzlich Gerichtskosten, gegebenenfalls auch Anwaltskosten zahlen. Sind die finanziellen Mittel beschränkt, kommt auf Antrag die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ...mehr

References: § 115
 § 115
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