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Timestamp: 2017-03-25 15:32:25+00:00

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Form einer Verfügung von Todes wegen | NDEEX
> Form einer Verfügung von Todes wegen	Suche Weiterführende Informationen rund um das Thema Testament. Welche Form soll eine Verfügung von Todes wegen haben?
Muss das eigenhändige Testament wirklich handgeschrieben sein?
Muss das eigenhändige Testament wirklich handgeschrieben sein?a. Wie erfolgt eine Testamentsniederschrift?
Das in § 2247 BGB geregelte eigenhändige Testament setzt in dessen Abs. 1 eine eigenhändig geschriebene Erklärung voraus.
Der Erblasser unterliegt der Vorgabe, sein Testament persönlich errichten zu müssen. Er kann sich dazu nicht eines Stellvertreters bedienen, § 2064 BGB.
Bei der Errichtung des Testamentes muss er sich dessen rechtsverbindlicher Wirkung bewusst sein, zumindest aber in dem Bewusstsein handeln, dass das von ihm gefertigte Schriftstück als Testament angesehen werden könnte.
Auch der Testierwille des Erblassers muss aus der Niederschrift zu entnehmen sein. Dies kann zum Beispiel problematisch sein, wenn die äußere Form der Niederschrift in Form eines Briefes erfolgte. Dann ist zu klären, ob es sich bei dem Schriftstück nicht nur um eine unverbindliche, Informationszwecken dienende Mitteilung handelt.
Hintergrundwissen des Fachanwalts für Erbrecht:
Das OLG München befand, die auf einem Notizzettel eigenhändig geschriebene und unterschriebene Aufforderung, „anliegende“ Unterlagen dem Notar zu geben, „damit der Erbschein für Dich ausgestellt werden kann“, stelle mangels hinreichend sicher feststellbaren Testierwillens keine formwirksame letztwillige Verfügung dar.
b. Ist eine Unterschrift erforderlich?
Nach § 2247 Abs. 1 BGB muss der Erblasser seine eigenhändig geschriebene Erklärung auch unterschreiben.
Die Unterschrift soll nach § 2247 Abs. 3 Satz 1 BGB sowohl Vor- als auch Familiennamen des Erblassers umfassen. Folgt der Erblasser diesen nicht zwingenden Vorgaben nicht, muss sich seine Urheberschaft aber aus der von ihm gewählten Unterzeichnungsart ergeben.
Die Unterschrift muss, ihrem Wortlaut entsprechend, unter den Testamentstext gesetzt werden, um diesen auch räumlich abzudecken.
Auch wenn zum ursprünglichen Testamentstext weitere Zusätze hinzugefügt werden, muss das Testament am Ende durch eine die gesamte Erklärung umfassende Unterschrift abgeschlossen werden. Zusätze unter der ursprünglichen Unterschrift sind erneut zu unterzeichnen. Dies gilt ebenso für Zusätze auf einem gesonderten Blatt.
c. Sind Zeit- und Ortsangabe notwendig?
§ 2247 Abs. 2 BGB gibt darüber hinaus den Hinweis, dass auch das Datum des Errichtungstages sowie die Ortsangabe zur Bestimmung des Errichtungsortes hinzugefügt werden sollen. Ein Fehlen dieser Angaben macht die letztwillige Verfügung aber nicht unwirksam.
Dennoch kann das Testament, wenn Zweifel über seine Gültigkeit aufkommen, nach § 2247 Abs. 5 BGB nur dann als gültig angesehen werden, wenn sich die notwendigen Feststellungen über die Zeit und den Ort der Errichtung anderweitig treffen lassen.
Hinweis des Fachanwalts für Erbrecht:
Auch im Hinblick auf die Frage, ob unter Umständen internationales Recht zur Anwendung kommt, ist die Ortsangabe von Bedeutung.
d. Wie erfolgt eine Feststellung der Echtheit eines Testamentes?
Die eigenhändige Niederschrift soll ausreichenden Schutz dafür bieten, den Nachweis erbringen zu können, von wem das Testament errichtet wurde. Deshalb kann der Erblasser das Verfassen des Testamentes keiner dritten Person überlassen und sich auch nicht des Computers oder der Schreibmaschine bedienen.
Zudem dient die Unterschrift des Testators als Individualisierungsmerkmal, das zum Nachweis der Echtheit herangezogen werden kann.
Was ist ein gemeinschaftliches Testament?Ein gemeinschaftliches Testament, geregelt in §§ 2265ff BGB, kann nur von Ehegatten oder Lebenspartnern (§ 10 Abs. 4 Satz 1 LPartG iVm §§ 2265ff BGB) errichtet werden. Dabei eröffnet § 2267 BGB den Ehegatten/ Lebenspartnern eine Formerleichterung: Ausreichend ist, dass einer der Ehegatten/ Lebenspartner das Testament in der Form des § 2247 BGB verfasst und dann beide die gemeinschaftliche Erklärung eigenhändig unterschreiben.
Praxistipp des Fachanwalts für Erbrecht:
Es ist zu empfehlen, dass der Ehegatte/ Lebenspartner, der das Testament nicht eigenhändig geschrieben hat, zusätzlich zu seiner Unterschrift zumindest einen weiteren Satz wie „Dies ist auch meine letzter Wille.“ unter das Testament setzt und erst darunter unterschreibt. Damit bringt er selbst nochmals eindeutig seine Übereinstimmung mit dem verfassten Testament zum Ausdruck und der eigenhändig geschriebene Zusatz kann im Rahmen eventuell auftretender Rechtsstreitigkeiten auch als Beweismittel in Form der Schriftprobe herangezogen werden.
Was ist ein notarielles Testament?Ein notarielles Testament kann gemäß § 2232 BGB zur Niederschrift eines Notars errichtet werden. Der Erblasser erklärt dabei entweder dem Notar seinen letzten Willen oder übergibt ihm eine Schrift mit der Erklärung, diese enthalte seinen letzten Willen.
Im ersten Fall wird der Wille des Erblassers in der notariellen Urkunde niedergeschrieben. Diese Niederschrift liest der Notar dem Erblasser vor, der genehmigt sie und setzt dann seine eigenhändige Unterschrift darunter.
Im letzteren Fall kann der Erblasser die Schrift offen oder verschlossen übergeben gemäß § 2233 Satz 2 BGB, es sei denn, er ist noch minderjährig. Dann kann er lediglich eine offene Schrift überreichen.
Im Gegensatz zu den Anforderungen des § 2247 BGB braucht die Schrift nicht eigenhändig verfasst zu sein, sondern kann in jeder Form errichtet werden, also auch von einem Dritten. Der Erblasser muss aber ihren Inhalt kennen.
Was ist ein Erbvertrag?Dem Erblasser steht es frei, statt sich der Testamentsform zu bedienen, seine Verfügung von Todes wegen in Gestalt eines Erbvertrages nach § 1941 BGB zu errichten. Ein Erbvertrag macht dann Sinn, wenn der Erblasser an seine Verfügungen gebunden werden soll.
Im Gegensatz zum gemeinschaftlichen Testament können nicht nur Eheleute, sondern alle sonstigen Personen einen Erbvertrag miteinander schließen, also auch nichteheliche Lebensgemeinschaften.
Der Erbvertrag ist auf Verlangen des Gesetzes zwingend notariell zu beurkunden gemäß § 2276 Abs. 1 BGB.
Alternativ zur notariellen Beurkundung kann ein Erbvertrag durch gerichtlichen Vergleich abgeschlossen werden nach § 127a BGB.

References: § 2247
 § 2064
 § 2247
 § 2247

§ 2247
 § 2247
 § 2267
 § 2247
 § 2232
 § 2233
 § 2247
 § 1941
 § 2276
 § 127