Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/regulierungszusage-des-haftpflichtversicherers-und-die-uebliche-verguetung-370412
Timestamp: 2019-09-15 20:31:53+00:00

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Regu­lie­rungs­zu­sa­ge des Haft­pflicht­ver­si­che­rers und die "übli­che Ver­gü­tung" | Rechtslupe
Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers und die "übliche Vergütung"
Regu­lie­rungs­zu­sa­ge des Haft­pflicht­ver­si­che­rers und die "übli­che Ver­gü­tung"
Bei der Ermitt­lung der übli­chen Ver­gü­tung i.S.v. § 632 Abs. 2 BGB ist regel­mä­ßig nicht auf die betriebs­wirt­schaft­li­che Ange­mes­sen­heit abzu­stel­len und hier­über auch kein Beweis zu erhe­ben. Dies gilt auch, wenn die Ver­gleichs­grup­pe im Rah­men der Ermitt­lung der (Orts-)Üblichkeit der Ver­gü­tung – bedingt durch die Beson­der­hei­ten des Mark­tes (hier: Nass­rei­ni­gung einer Ölspur) – klein und homo­gen ist. Wie im Miet­wa­gen-Unfal­l­ersatz­ge­schäft ist der Geschä­dig­te regel­mä­ßig über­for­dert, wenn ihm über § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Auf­ga­be zuge­dacht wird, ein Markt­ver­sa­gen zu kor­ri­gie­ren.
Die Geschä­dig­te kann auf der Grund­la­ge ihres aner­kann­ten Anspruchs Ersatz der Auf­wen­dun­gen ver­lan­gen, die sie (hier: zur Rei­ni­gung der Stra­ßen) für erfor­der­lich hal­ten durf­te. Der Anspruch erstreckt sich der Höhe nach auf die übli­che Ver­gü­tung nach § 632 Abs. 2 BGB, und zwar eben­falls sowohl im Fall eines Vor­ge­hens aus abge­tre­te­nem Recht der Stadt Karls­ru­he1 als auch bei Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag (GoA)2.
Im Rah­men der übli­chen Ver­gü­tung nach § 632 Abs. 2 BGB ist nicht auf die betriebs­wirt­schaft­li­che Recht­fer­ti­gung der abge­rech­ne­ten Prei­se abzu­stel­len. Übli­che ist die­je­ni­ge Ver­gü­tung, die zur Zeit des Ver­trags­schlus­ses für nach Art, Güte und Umfang glei­che Leis­tun­gen nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung der betei­lig­ten Krei­se am Ort der Werk­leis­tung gewährt zu wer­den pflegt3. Dies ist anhand einer Min­dest­zahl von Ver­gleichs­fäl­len4 zu prü­fen5.
Dass die zah­len­mä­ßig größ­te Grup­pe von Fir­men, die sich mit der Rei­ni­gung von Ver­kehrs­flä­chen befas­sen, nach fes­ten Preis­lis­ten arbei­tet, steht der Annah­me der Orts­üb­lich­keit der ermit­tel­ten Prei­se nicht ent­ge­gen6. Die Vor­aus­set­zung der Ver­gleich­bar­keit ist auf die­se Wei­se erfüllt, die Ver­gleichs­grup­pe ist sogar in beson­de­rem Maße homo­gen. Beim Ver­gleich der Prei­se kann auch nicht auf Feu­er­weh­ren oder Kom­mu­nen abge­stellt wer­den, die teil­wei­se eben­falls Rei­ni­gungs­maß­nah­men durch­füh­ren. Ob die­se Ein­heit­lich­keit der Bran­che öko­no­misch zu Las­ten der Schä­di­ger und ihrer Ver­si­che­rer geht oder ob inso­weit gar kar­tell­recht­lich rele­van­te Sach­ver­hal­te vor­lie­gen, ist für die Anwen­dung von § 632 Abs. 2 BGB ohne Rele­vanz.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat aller­dings jüngst ver­langt, dass eine mit tech­ni­schen Fach­leu­ten besetz­te Fach­be­hör­de, die stän­dig mit der­ar­ti­gen Scha­dens­fäl­len und ihrer Abwick­lung kon­fron­tiert ist und sich mit ande­ren der­ar­ti­gen Fach­be­hör­den bun­des­weit aus­tau­schen kann, im Rah­men einer sub­jekt­be­zo­ge­nen Scha­dens­be­trach­tung Sor­ge dafür trägt, dass sich kei­ne von den Rei­ni­gungs­un­ter­neh­men dik­tier­te unan­ge­mes­se­ne Preis­ge­stal­tung eta­bliert7. Wie dies gesche­hen soll, erläu­tert der Bun­des­ge­richts­hof nicht. Er ver­weist ledig­lich auf sei­ne Recht­spre­chung, wonach nur die übli­che (§ 632 Abs. 2 BGB), ersatz­wei­se eine im Rah­men ergän­zen­der Ver­trags­aus­le­gung ermit­tel­te ange­mes­se­ne oder jeden­falls eine der Bil­lig­keit im Sin­ne des § 315 Abs. 3 BGB ent­spre­chen­de Ver­gü­tung ver­langt wer­den kön­ne8. Ein bei markt­wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se denk­ba­rer Ansatz­punkt für einen Stra­ßen­bau­last­trä­ger, im kon­kre­ten Fall die jeweils weni­gen vor Ort schnell ein­satz­be­rei­ten Ölspur-Rei­ni­gungs­un­ter­neh­men (oder gege­be­nen­falls das ein­zig ver­füg­ba­re) zu nied­ri­ge­ren Prei­sen zu bewe­gen, ergibt sich dar­aus nicht. Dass ein Stra­ßen­bau­last­trä­ger trotz meh­re­rer ver­füg­ba­rer und zur Gefah­ren­be­sei­ti­gung ver­gleich­bar geeig­ne­ter Stra­ßen­rei­ni­gungs­un­ter­neh­men unter die­sen ein beson­ders teu­res Unter­neh­men aus­wählt und beauf­tragt, hält das Land­ge­richt Karls­ru­he jeden­falls für wenig nahe­lie­gend. Ähn­lich wie in den Fäl­len über­höh­ter Miet­wa­gen­prei­se im Unfal­l­ersatz­ge­schäft ist der Geschä­dig­te in aller Regel über­for­dert, wenn ihm über § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Auf­ga­be zuge­dacht wird, ein Markt­ver­sa­gen zu kor­ri­gie­ren.
Im Fall der Ölspur­rei­ni­gung ist es immer­hin mög­lich und wird inzwi­schen viel­fach prak­ti­ziert, Rah­men­ver­trä­ge mit bestimm­ten Rei­ni­gungs­un­ter­neh­men oder Grup­pen sol­cher Unter­neh­men zu schlie­ßen, die regel­mä­ßig mit gewis­sen Erspar­nis­sen für die öffent­li­chen Auf­trag­ge­ber ein­her­ge­hen. Dar­über hin­aus­ge­hen­de Hand­lungs­pflich­ten geschä­dig­ter Gebiets­kör­per­schaf­ten ver­mag das Land­ge­richt Karls­ru­he nicht zu erken­nen.
Es ver­stößt in der Regel nicht gegen das Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot, wenn die zustän­di­ge Behör­de bei einer zu besei­ti­gen­den Ver­schmut­zung der Fahr­bahn als­bald ein Fach­un­ter­neh­men zur Scha­dens­stel­le beor­dert und bei der Beauf­tra­gung der von die­sem aus­zu­füh­ren­den Arbei­ten auf den größt­mög­li­chen zu erwar­ten­den Besei­ti­gungs­auf­wand und den sichers­ten Weg einer voll­stän­di­gen Scha­dens­be­sei­ti­gung abstellt. Es ist regel­mä­ßig auch nicht zu bean­stan­den, wenn ein Unter­neh­men beauf­tragt wird, das der Behör­de als zuver­läs­sig bekannt ist und mög­lichst schnell an der Scha­dens­stel­le sein kann9.
Dem Geschä­dig­ten könn­te allen­falls ein Ver­stoß gegen sei­ne Scha­dens­min­de­rungs­pflicht vor­ge­wor­fen wer­den, wenn er bei meh­re­ren zum Scha­dens­aus­gleich füh­ren­den Mög­lich­kei­ten nicht den gerin­ge­ren Auf­wand gewählt hät­te. Für eine Kennt­nis bzw. fahr­läs­si­ge Unkennt­nis der für die Poli­zei bzw. die Stadt Karls­ru­he Han­deln­den von effi­zi­en­te­ren und güns­ti­ge­ren Unter­neh­men, die in der dama­li­gen Situa­ti­on zeit­nah zur Ver­fü­gung gestan­den hät­ten, ist nichts fest­ge­stellt oder vor­ge­tra­gen. Wenn, wie der Sach­ver­stän­di­ge B. in sei­nem Gut­ach­ten über­zeu­gend aus­ge­führt hat, auch die ande­ren auf dem hie­si­gen Markt auf­tre­ten­den Rei­ni­gungs­fir­men einen Stun­den­satz in glei­cher Höhe berech­nen, ist dem Geschä­dig­ten eine güns­ti­ge­re Scha­dens­be­sei­ti­gung nicht mög­lich.
Hier­bei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass der Stra­ßen­bau­last­trä­ger gehal­ten ist, zur Ver­hin­de­rung von Unfäl­len auf der ver­un­rei­nig­ten Stra­ße eine zügi­ge Rei­ni­gung in Auf­trag zu geben. Die Beauf­tra­gung eines mög­li­cher­wei­se güns­ti­ge­ren Unter­neh­mens schei­tert in die­ser Situa­ti­on regel­mä­ßig schon dar­an, dass ein sol­ches Unter­neh­men das Rei­ni­gungs­fahr­zeug über eine län­ge­re Stre­cke zum Ein­satz­ort bewe­gen oder trans­por­tie­ren müss­te, was die Ein­satz­zeit des Rei­ni­gungs­fahr­zeugs beträcht­lich erhö­hen wür­de; zu einer Erspar­nis käme es im Ergeb­nis vor­aus­sicht­lich nicht.
Dabei ist die übli­che Ver­gü­tung regel­mä­ßig nicht auf einen fes­ten Betrag oder Satz fest­ge­legt, son­dern bewegt sich inner­halb einer bestimm­ten Band­brei­te10. Feh­len fes­te Sät­ze oder Beträ­ge, kann es für die Annah­me einer übli­chen Ver­gü­tung aus­rei­chen, dass für die Leis­tung inner­halb einer sol­chen Band­brei­te lie­gen­de Sät­ze ver­langt wer­den, inner­halb derer die im Ein­zel­fall von den Par­tei­en als ange­mes­sen ange­se­he­ne Ver­gü­tung ohne wei­te­res aus­zu­ma­chen und gege­be­nen­falls durch den Tatrich­ter zu ermit­teln ist11.
Land­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 20. Dezem­ber 2013 – 9 S 671/​09
vgl. BGH, Urtei­le vom 15.10.2013 – VI ZR 528/​12, VI ZR 471/​12, m.w.N.; LG Karls­ru­he, Urtei­le vom 23.12.2011 – 9 S 217/​10, 9 S 218/​10 [↩]
vgl. BGHZ 143, 9, 16; BGH, NJW 2012, 1648, 1651 [↩]
Palandt/​Sprau, BGB, 73. Aufl. 2014, § 632, Rn. 15 [↩]
dazu BGH, NJW 2001, 151 [↩]
LG Karls­ru­he, Urteil vom 20.03.2013 – 1 S 121/​12; Urteil vom 01.10.2013 – 9 S 276/​12 [↩]
vgl. LG Karls­ru­he, Urtei­le vom 23.12.2011 – 9 S 217/​01, 9 S 218/​10 [↩]
BGH, Urtei­le vom 15.10.2013 – VI ZR 528/​12, VI ZR 471/​12 [↩]
BGH, a.a.O., m.w.N. [↩]
BGH, NJW 2006, 2472, 2473 [↩]
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References: § 632
 § 249
 § 632
 § 632
 § 632
 § 315
 § 249
 § 632