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Timestamp: 2016-10-21 23:55:39+00:00

Document:
M.________ s.r.l., (Italien), Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Remo Cereghetti, Dufourstrasse 56, Postfach, 8034 Z�rich,
B.________ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Ivo Wiesendanger, Oberfeldstrasse 158, Postfach 5, 8408 Winterthur, Kassationsgericht des Kantons Z�rich,
A.- Mit Vertrag vom 25. November 1996 kaufte die M.________ s.r.l. (Beschwerdef�hrerin) von der A.________ AG eine gebrauchte Rollenoffsetanlage "MAN Rotoman C". Sie betraute in der Folge die B.________ AG (Beschwerdegegnerin) mit dem Transport der Anlage von X.________ nach Y.________ (Italien). Zu verladen war namentlich der zu der gekauften Anlage geh�rende, mindestens 5,25 Tonnen schwere Wassertauscher, welcher im kantonalen Verfahren auch als "K�hlturm", "K�hlaggregat" oder "Warmwassertauscher" bezeichnet wurde und sich auf dem Dach des Geb�udes der A.________ AG befand.
Um den strittigen Wassertauscher vom Dach zu heben und zu verladen, befestigte die Beschwerdegegnerin ein Vierer-Kettengeh�nge eines Kranes an vier H�ngelaschen, welche am sog. Tropfenabscheider des Wassertauschers - von der Beschwerdef�hrerin auch Deckel genannt - angeschraubt waren.
Beim Hochheben des Wassertauschers rissen die H�ngelaschen, da sie dem Gewicht nicht standzuhalten vermochten. Der Wassertauscher fiel aus ca. 3 bis 4 Metern auf das Dach und wurde dadurch besch�digt. Unter dem Tropfenabscheider, im Innern des Wassertauschers, befanden sich vier weitere, kr�ftigere Laschen, welche durch Entfernen des Tropfenabscheiders h�tten freigelegt werden k�nnen und f�r das Heben des Wassertauschers bestimmt gewesen w�ren. Die Parteien sind sich uneinig dar�ber, wer das unsachgem�sse Hochheben und damit die Besch�digung des Wassertauschers zu verantworten hat.
B.- Mit Klage vom 11. Juni 1998 verlangte die Beschwerdef�hrerin von der Beschwerdegegnerin die Zahlung von Schadenersatz in der H�he von Lit. 82'210'000.-- oder eventuell des Gegenwertes dieses Betrages in Schweizerfranken zum Tageskurs im Zeitpunkt der Zahlung, nebst Zins und unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens. Die Beschwerdegegnerin forderte widerklageweise die Begleichung des noch ausstehenden Frachtlohnes von Fr. 16'925.-- nebst Zins. Das Handelsgericht des Kantons Z�rich wies die Klage mit Urteil vom 20. April 2000 ab und hiess die Widerklage im Umfang von Fr. 15'005.-- nebst Zins gut. Eine gegen dieses Urteil erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 24. Dezember 2000 ab, soweit darauf eingetreten wurde.
C.-Die Beschwerdef�hrerin hat gegen das Urteil des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 24. Dezember 2000 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Darin beantragt sie dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es seien die angefochtenen tatbest�ndlichen Feststellungen des Handelsgerichts, welche vom Kassationsgericht als solche best�tigt worden seien, als nichtig zu erkl�ren; eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen zur�ckzuweisen.
1.-Die staatsrechtliche Beschwerde ist von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen kassatorischer Natur (BGE 127 II 1 E. 2c S. 5 mit Hinweis). Soweit die Beschwerdef�hrerin mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheides beantragt, ist auf die Beschwerde deshalb nicht einzutreten.
2.- a) Gem�ss Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht mit einem anderen Rechtsmittel ger�gt werden kann. Diese Subsidiarit�t der staatsrechtlichen Beschwerde gilt insbesondere auch im Verh�ltnis zur Berufung. Die R�ge falscher oder willk�rlicher Anwendung von Bundesrecht ist in berufungsf�higen Streitsachen - eine solche ist hier gegeben - mit Berufung vorzubringen (Art. 43 OG), so dass die staatsrechtliche Beschwerde insoweit verschlossen bleibt (BGE 120 II 384 E. 4a S. 385).
b) Die Pflichten und Obliegenheiten der Parteien im Zusammenhang mit der Vorbereitung zum Transport des Wassertauschers sowie dessen Verladung bemessen sich nach dem von ihnen abgeschlossenen Transportvertrag. Die Auslegung dieses Vertrages kann insofern mit Berufung angefochten werden, als im kantonalen Verfahren kein �bereinstimmender wirklicher Parteiwille festgestellt wurde. Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin laufen �ber weite Strecken auf den Vorwurf hinaus, die kantonalen Instanzen h�tten den Transportvertrag in Anwendung des Vertrauensprinzips falsch ausgelegt und die daraus fliessenden vertraglichen Pflichten unrichtig verteilt.
Dies gilt namentlich f�r die R�ge, mit welcher die Beschwerdef�hrerin die Erw�gung der kantonalen Instanzen anfechten will, dass sie den Wassertauscher vertragswidrig nicht transportbereit gemacht habe. Ebenso mit Berufung aufzuwerfen ist die Frage, ob die beiden von der Beschwerdef�hrerin zur Mithilfe beim Verlad abgestellten Mechaniker verpflichtet waren, auf besondere Gefahren und Risiken hinzuweisen.
Da es sich dabei um eine Rechtsfrage handelt, geht auch der von der Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf der Verletzung der Verhandlungsmaxime von vornherein ins Leere. Wie die Beschwerdef�hrerin schliesslich selbst ausf�hrt, richten sich die inhaltlichen Anforderungen an die Substanziierung bundesrechtlicher Anspr�che nach dem Bundesrecht (BGE 123 III 183 E. 3e S. 188; 108 II 337 E. 2 und 3 mit Hinweisen). Auf die Vorbringen zur Substanziierung des Schadens ist deshalb ebenfalls nicht einzutreten.
3.- a) Das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren f�hrt nicht das vorangegangene kantonale Verfahren weiter, sondern stellt als ausserordentliches Rechtsmittel ein selbst�ndiges staatsgerichtliches Verfahren dar, das der Kontrolle kantonaler Hoheitsakte unter dem spezifischen Gesichtspunkt verfassungsm�ssiger Rechte dient (BGE 117 Ia 393 E. 1c S. 395).
Aus diesem Grund sind die als verletzt erachteten verfassungsm�ssigen Rechte oder deren Teilgehalte zu bezeichnen; �berdies ist in Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides - hier mithin des Urteils des Kassationsgerichts - im Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen Verfassungsrechte bestehen soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen (R�geprinzip), welche soweit m�glich zu belegen sind. Wird eine willk�rliche Beweisw�rdigung als Verstoss gegen Art. 9 BV ger�gt, so reicht es - anders als bei einem appellatorischen Rechtsmittel - nicht aus, den Sachverhalt aus Sicht der Beschwerdef�hrerin darzulegen oder einzelne Beweise anzuf�hren, die sie anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet wissen m�chte. Vielmehr ist konkret darzustellen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll. Dabei gen�gt es insbesondere nicht, einer appellatorischen Kritik einfach die Bemerkung anzuf�gen, der gegenteilige Schluss der kantonalen Beh�rde sei willk�rlich. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. BGE 125 I 492 E. 1b S. 495 mit Hinweisen).
b) Das Handelsgericht kam zum Schluss, die Beschwerdef�hrerin habe die zu transportierende Rollenoffsetanlage entgegen ihrer vertraglichen Verpflichtung nicht transportbereit gemacht. Es wertete diese Unterlassung als Verschulden der Beschwerdef�hrerin im Sinne von Art. 17 Ziff. 2 des massgebenden �bereinkommens �ber den Bef�rderungsvertrag im internationalen Strasseng�terverkehr (CMR; SR 0.741. 611). Dieses Verschulden entlaste die Beschwerdegegnerin als Frachtf�hrerin und befreie sie von einer Haftung gem�ss Art. 17 Ziff. 1 CMR. Soweit sich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen diese handelsgerichtlichen Erw�gungen richtete, trat das Kassationsgericht nicht darauf ein, da sich nach Bundesrecht beurteile, ob das Verhalten der Beschwerdef�hrerin als Verschulden zu qualifizieren sei.
Die Beschwerdef�hrerin macht unter Hinweis auf ihre Ausf�hrungen im kantonalen Verfahren zum Zustandekommen und Inhalt des Transportvertrages geltend, das Handels- und das Kassationsgericht h�tten ihre Vorbringen nicht beachtet, ihr das rechtliche Geh�r verweigert und die vorgetragenen Fakten willk�rlich gew�rdigt. Mit der Begr�ndung des im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren einzig Anfechtungsobjekt bildenden Entscheides des Kassationsgerichtes setzt sie sich jedoch nicht auseinander. Ihre R�ge gen�gt daher den Begr�ndungsanforderungen nicht (vgl. oben E. 3a), weshalb darauf nicht einzutreten ist.
c) Das Kassationsgericht liess offen, ob das Handelsgericht mit der Erw�gung, die Parteien seien nicht von Spezialkenntnissen der Beschwerdegegnerin ausgegangen, den �bereinstimmenden wirklichen Parteiwillen festgestellt oder den Vertrag aufgrund des Vertrauensprinzips ausgelegt habe. Da zweifelhaft sei, ob die diesbez�glichen Ausf�hrungen mit eidgen�ssischer Berufung in Frage gestellt werden k�nnten, erachtete das Kassationsgericht die in diesem Zusammenhang von der Beschwerdef�hrerin erhobene Willk�rr�ge als grunds�tzlich zul�ssig. Letztlich trat es darauf jedoch mangels notwendiger Spezifizierung nicht ein, weil die Beschwerdef�hrerin nicht nachgewiesen habe, dass sie im kantonalen Verfahren einen ihren Vorbringen entsprechenden �bereinstimmenden wirklichen Parteiwillen behauptet habe.
In der staatsrechtlichen Beschwerde bringt die Beschwerdef�hrerin zwar vor, sie habe keine Veranlassung gehabt, sich zu den internen Vorstellungen der Vertragsparteien zu �ussern.
Abgesehen davon setzt sie sich mit der Begr�ndung des Kassationsgerichts jedoch nicht auseinander und zeigt insbesondere nicht auf, welche verfassungsm�ssigen Rechte das Kassationsgericht inwiefern verletzt haben soll. Damit gen�gt ihre R�ge den Begr�ndungsanforderungen nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist (vgl. oben E. 3a).
4.- a) Das Handelsgericht erwog, die Parteien seien entgegen der Darstellung der Beschwerdef�hrerin gerade nicht von Spezialkenntnissen der Beschwerdegegnerin f�r die notwendigen Verladearbeiten ausgegangen, sondern von deren Angewiesenheit auf Instruktionen der Beschwerdef�hrerin. Das Kassationsgericht hielt dazu unter Hinweis auf die Duplik der Beschwerdegegnerin fest, diese Beurteilung verstosse nicht gegen die Verhandlungsmaxime. Die Beschwerdef�hrerin ficht diese Erw�gung als verfassungswidrig an, weil das Kassationsgericht ihre Ausf�hrungen in der Nichtigkeitsbeschwerde nicht ber�cksichtigt habe und der angefochtene Entscheid daher auf einer Verweigerung des rechtlichen Geh�rs beruhe.
b) Die R�ge der Beschwerdef�hrerin verkennt, dass die entscheidende Beh�rde aufgrund des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und der daraus abgeleiteten Begr�ndungspflicht nicht gehalten ist, sich einl�sslich mit allen Parteistandpunkten auseinanderzusetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich zu widerlegen. Von Verfassungs wegen gen�gt es vielmehr, wenn kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf welche sich sein Entscheid st�tzt, so dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheides Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann (BGE 124 II 146 E. 2a S. 149; 123 I 31 E. 2c S. 34; 121 I 54 E. 2c S. 57). Nachdem das Kassationsgericht die Aktenstelle nannte, auf welche es seine Beurteilung st�tzte und damit - wenn auch nicht ausdr�cklich, so doch zumindest sinngem�ss - zum Ausdruck brachte, dass es die von der Beschwerdef�hrerin vorgebrachten Einw�nde nicht teilte, ist eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs zu verneinen. Dass und inwiefern das Kassationsgericht die zitierte Aktenstelle willk�rlich ausgelegt h�tte, macht die Beschwerdef�hrerin nicht geltend, womit darauf nicht weiter einzugehen ist.
5.- Damit erweisen sich die von der Beschwerdef�hrerin vorgebrachten R�gen als unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist. Die staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 4'500.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
3.- Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 84
 Art. 9
 BGE 
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 159