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Timestamp: 2020-06-03 16:26:11+00:00

Document:
Allgemeinverfügung: Stadt Witten wird strenge Regeln für Veranstaltungen, Versammlungen und zahlreiche Einrichtungen verhängen
Die Stadt Witten wird öffentliche und private Veranstaltungen sowie Versammlungen grundsätzlich verbieten. Auch Bars, Cafés, Diskotheken, Kultureinrichtungen, Einkaufszentren, Fitnessstudios und Schwimmbäder und ähnliche Einrichtungen müssen schließen. Zu dieser Maßnahme gibt es nur einzelne, definierte Ausnahmen. Die zugehörige Allgemeinverfügung, die dies regelt, tritt am 19. März 2020 in Kraft. Bürgerinnen und Bürger werden aber dringend gebeten, die Regeln schon jetzt zu beachten.
Die Allgemeinverfügung basiert auf den Erlassen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen vom 10., 13. und 15. März 2020.
Das Ziel aller Maßnahmen ist, die Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 möglichst zu verlangsamen. Deshalb werden Freizeitbeschäftigungen, an denen viele Menschen teilnehmen und die angesichts der aktuellen Lage verzichtbar sind, eingeschränkt.
Zu den Ausnahmen zählen notwendige Veranstaltungen, die unter anderem der öffentlichen Sicherheit oder der Versorgung der Bevölkerung dienen. Wochenmärkte bleiben somit vorerst erlaubt. Die Entscheidung, ob eine Veranstaltung notwendig ist, trifft die Stadt Witten.
Auch Trauungen und Trauerfeiern sind vom Verbot ausgenommen. Hier ist aber dafür zu sorgen, dass Zahl der Teilnehmer auf ein absolutes Minimum reduziert wird. Außerdem sollten die Veranstalter die Kontaktdaten aller Teilnehmenden erfassen.
Für Bibliotheken und Gastronomiebetriebe, die Speisen verkaufen, gelten sehr strenge Vorschriften.
Die Allgemeinverfügung im Wortlaut wird die Stadt Witten voraussichtlich morgen, 18. März 2020, auf ihrer Homepage veröffentlichen.
Hinweis: Wegen der aktuell sehr dynamischen Lage sind jederzeit Änderungen an den Informationen in dieser Meldung möglich.
Vorläufige Version der Allgemeinverfügung – Änderungen zur finalen Fassung sind noch möglich!
Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) erlässt die Bürgermeisterin der Stadt Witten bis zum 19.04.2020 folgende
1. Alle öffentlichen und privaten Veranstaltungen, sowie alle Versammlungen, die auf dem Gebiet der Stadt Witten stattfinden, sind unabhängig von der erwarteten Personenzahl verboten.
Ausgenommen sind notwendige Veranstaltungen, insbesondere solche, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge dienen oder der Versorgung der Bevölkerung dienen, z.B. Wochenmärkte. Die Entscheidung über die Klassifizierung als notwendige Veranstaltung obliegt der Stadt Witten.
Trauungen und Trauerfeiern dürfen stattfinden, sofern die Anzahl der Teilnehmenden auf ein absolutes Minimum reduziert wird. Zudem sollten die Kontaktdaten der Teilnehmenden erfasst werden.
Für Versammlungen (Demonstrationen) unter freiem Himmel besteht die Möglichkeit einer Ausnahme, wenn der Anmeldende ein Konzept vorweisen kann, das eine Ausbreitung der Übertragung des SARS-CoV-2 Virus minimieren kann. Die Ausnahmegenehmigung muss 2 Wochen vor der Versammlung beim Ordnungsamt schriftlich beantragt werden.
2. Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind geschlossen zu halten, beziehungsweise einzustellen:
• Alle Bars, Shisha-Bars, Cafés, Eisdielen, Diskotheken, Theater, Kinos und Museen, unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen.
• Alle Fitness-Studios, Schwimmbäder und sogenannte „Spaßbäder“, sowie Saunen. Ausgenommen sind Einrichtungen, die nachweislich der medizinischen Rehabilitation dienen (z.B. Physiotherapie).
• Alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen.
• Zusammenkünfte in Vereinen, Kulturvereinen, Sportvereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen. Dies betrifft auch das Training in Sportvereinen.
• Zusammenkünfte in Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros
• Gleiches gilt für Prostitutionsbetriebe.
3. Der Zugang zu Angeboten der folgenden Einrichtungen:
a) Bibliotheken, außer Bibliotheken an Hochschulen
b) Restaurants, Gaststätten, öffentliche Kantinen, sowie die Bewirtung von Übernachtungsgästen bei Hotels
wird beschränkt und ist nur unter folgenden Auflagen gestattet:
- Besucherregistrierung mit Kontaktdaten
- Reglementierung der Besucherzahlen
- Mindestabstände zwischen Tischen von 2 Metern
- Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen
Die Einhaltung dieser Auflagen ist bei Kontrollen nachzuweisen.
4. Einrichtungshäuser und Einkaufszentren „shopping-malls“ oder „factory outlets“ und vergleichbare Einrichtungen, die mehr als 15 einzelne Geschäftsbetriebe umfassen, sind zu schließen.
Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn der Betreiber ein Konzept vorweisen kann, das eine Ausbreitung der Übertragung des SARS-CoV-2 Virus minimieren kann. Hier sind vor allem die Begrenzung und Erfassung der Besuchenden, sowie die Möglichkeit der Hygiene wichtig. Zudem muss der Betreiber in der Lage sein, größere Personengruppen, die sich an zentraler Stelle ansammeln können, zu trennen oder gegebenenfalls aus dem Gebäude zu verweisen. Die Ausnahmegenehmigung muss beim Ordnungsamt schriftlich beantragt werden.
5. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Anordnungen zu Ziffer 1 bis 4 werden Zwangsmittel, wie ein Zwangsgeld oder die Anwendung des unmittelbaren Zwanges angedroht.
Bei Nichteinhaltung der Verbote wird gegenüber Veranstaltern, Betreibern und verantwortlichen Personen ein Zwangsgeld in Höhe von 5000,00 Euro angedroht. Dies kann für jede Zuwiderhandlung erneut festgesetzt werden.
Zudem wird angedroht, dass Veranstaltungen, Betriebe und andere Einrichtungen, sowie sonstige Ansammlungen im Rahmen des unmittelbaren Zwangs beendet, aufgelöst oder geschlossen werden können.
Ist das Zwangsgeld uneinbringlich, so kann beim Verwaltungsgericht ein Antrag auf Ersatzzwangshaft gestellt werden.
6. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen diese Anordnungen wird hingewiesen (§ 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Infektionsschutzgesetz)
7. Diese Verfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG NRW mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekanntgegeben.
Diese Allgemeinverfügung erfolgt aufgrund der Erlasse des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW vom 10., 13. und 15. März 2020.
Kern dieser Anordnungen ist die Einschränkung der Freizeitbeschäftigungen unter Beteiligung einer Vielzahl von Menschen, die angesichts der aktuellen Lage, als verzichtbar angesehen werden müssen.
Nach der Einschätzung des Robert-Koch-Institutes (RKI) sind zur Bewältigung der aktuellen Weiterverbreitung des SARS-CoV-2 Virus „massive Anstrengungen auf allen Ebenen des öffentlichen Gesundheitsdienstes erforderlich“. Es wird das Ziel verfolgt, die Infektionen in Deutschland so früh wie möglich zu erkennen und die weitere Ausbreitung des Virus so weit wie möglich zu verzögern. Damit sind gesamtgesellschaftliche Anstrengungen, wie die Reduzierung von sozialen Kontakten mit dem Ziel der Vermeidung von Infektionen im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich, sowie eine Reduzierung der Reisetätigkeit verbunden.
Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit rasant verbreitet.
Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2 Infektionen müssen weiterhin kontaktreduzierende Maßnahmen, insbesondere zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik, ergriffen und Infektionsketten unterbrochen werden. Ziel dieser Anordnungen ist die verlangsamte Weiterverbreitung des Virus zum Zwecke der Zeitgewinnung, um im Interesse des Gesundheitsschutzes risikobehafteter Personengruppen das Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten.
Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 (Tröpfchen), z.B. durch Husten, Niesen oder durch teils mild erkrankte oder infizierte Personen ohne Symptome, kann es leicht zu Übertragungen von Mensch zu Mensch kommen. Eine Vermeidung von nicht notwendigen Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen ist angezeigt, um dem Ziel, die Ausbreitung von SARS-CoV-2 durch konsequente soziale Distanzierung im täglichen Leben zu verlangsamen, näher zu kommen.
Diese Anordnung ist zur Zweckerreichung geeignet, wobei ein milderes Mittel nicht ersichtlich ist. Die Maßnahmen führen auch nicht zu einem Nachteil, der zu dem erstrebten Erfolg außer Verhältnis steht, so dass sie insgesamt verhältnismäßig sind.
Die Androhung der Zwangsmittel erfolgen auf Grundlage der §§ 55, 57, 60, 62, 63 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW (VwVG NRW). Die Zwangsmittel sind insgesamt verhältnismäßig, da sie geeignet, angemessen und erforderlich sind, um das angestrebte Ziel, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung, sicherzustellen.
Gemäß § 2 Abs. 1 und § 3 ZVO-IfSG NRW ist die Stadt Witten für Maßnahmen nach § 16 und § 28 IfSG als örtliche Ordnungsbehörde zuständig.
Die Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Eine Klage hätte damit keine aufschiebende Wirkung.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg, Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des vorgenannten Verwaltungsgerichtes zu erheben.
Die Klage kann auch in elektronischer Form eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein und an die elektronische Poststelle des Gerichts übermittelt werden.
Witten, den 16.03.2020
( 17.03.2020 Erstellt von Jörg Schäfer)

References: § 16
 § 28
 § 41
 § 2
 § 3
 § 16
 § 28
 § 28
 § 16