Source: https://www.seals-shop.com/eu/de/AGB
Timestamp: 2018-11-16 11:36:49+00:00

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Lesen Sie unsere AGB | Seals-Shop.com
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER SEALS-SHOP-GMBH
Schockenriedstr. 1, 70565 Stuttgart, Deutschland (Stand 02/2018)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten nur, wenn der Besteller Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Angebote, Verkäufe und Lieferungen der SEALS-SHOP GMBH (nachfolgend: "Seals-Shop") erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgend wiedergegebenen AGB in ihrer jeweils neuesten Fassung. Diese AGB sind im Internet unter /eu/de/AGB jederzeit frei abrufbar und können vom Besteller in wiedergabefähiger Form gespeichert und ausgedruckt werden.
Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Seals-Shop in Kenntnis der Einkaufsbedingungen des Bestellers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.
Von Seals-Shop abgegebene Angebote sind freibleibend und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – mit der schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Lieferung von Seals-Shop, zustande. Bei Vertragsabschluss bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Seals-Shop wird dem Besteller nach Auftragseingang eine automatische Eingangsbestätigung zukommen lassen. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Auftragsbestätigung im Sinne dieser Klausel dar.
Für den Lieferumfang ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung an den Besteller maßgeblich.
An sämtlichen Unterlagen von Seals-Shop, wie z.B. Spezifikationen, Zeichnungen, Notizen, Anweisungen, technischen Mitteilungen, technischen Daten oder anderen Dokumenten oder Informationen bezüglich der von Seals-Shop gelieferten Waren oder erbrachten Leistungen, sowohl in Papierform als auch in elektronischer Form, behält sich Seals-Shop das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Seals-Shop nicht zugänglich gemacht werden.
Maßgebend sind die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise. Diese verstehen sich in Euro zzgl. Versand- und Verpackungskosten, Zoll, Einfuhrnebenabgaben sowie der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Lieferung erfolgt DAP (Incoterms 2010).
WERKZEUGE, FORMEN UND MODELLE
Alle Werkzeuge, Pressformen, Gesenke und Modelle sowie Prüfeinrichtungen bleiben Eigentum von Seals-Shop unabhängig davon, ob sich der Besteller an deren Herstellungskosten beteiligt hat oder nicht. Nach Abwicklung des jeweiligen Auftrags verbleiben diese Gegenstände im Besitz von Seals-Shop und werden ohne Verpflichtung für Seals-Shop während einer angemessenen, von Seals-Shop zu bestimmenden Frist für zukünftige Aufträge verwahrt. Sämtliche Gewerblichen Schutzrechte und das Urheberrecht, die evtl. an diesen Werkzeugen oder ihnen zugrunde liegenden Materialien – z.B. Zeichnungen etc. – bestehen, verbleiben bei Seals-Shop. Soweit diese Rechte bestehen ist ein Nachbau der oben genannten Gegenstände unzulässig.
Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung, Kreditkarte, oder PayPal zahlen. Für die Zahlung auf Rechnung besteht für Kunden ein Kreditlimit von EUR 500. Der Besteller kann bei Seals-Shop eine Erhöhung des Kreditlimits beantragen. Ein Anspruch auf Gewährung einer Erhöhung des Kreditlimits besteht für den Besteller nicht.
Soweit die Zahlung per Rechnung erfolgt, sind diese innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung netto Kasse zahlbar. Rechnungen werden an den Besteller ausschließlich elektronisch versandt.
Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist Seals-Shop vorbehaltlich weiterer Ansprüche berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz sowie einer Pauschale gemäß § 288 Abs. 4 BGB in Höhe von EUR 40 zu berechnen.
Aufrechnungen mit Gegenforderungen – soweit diese nicht unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt wurden – sind unzulässig.
Die Zurückbehaltung fälliger Zahlungen wegen irgendwelcher Ansprüche des Bestellers gegen Seals-Shop ist ausgeschlossen, es sei denn, das Zurückbehaltungsrecht beruht auf Ansprüchen des Bestellers aus dem gleichen Vertragsverhältnis mit Seals-Shop.
LIEFERFRISTEN, LIEFERUMFANG UND WARENVERFÜGBARKEIT
Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Mit Meldung der Versandbereitschaft gilt die Lieferfrist als eingehalten, wenn sich die Versendung ohne Verschulden von Seals-Shop verzögert oder unmöglich ist.
Ist das vom Besteller ausgewählte Produkt vorübergehend nicht verfügbar, teilt Seals-Shop dies dem Besteller einschließlich der voraussichtlichen Lieferzeit auf der Produktseite sowie in der Auftragsbestätigung mit.
Aus Gründen der Komplexität bei Umwandlung zwischen verschiedenen Maßeinheiten des bestellten Produktes (z.B. Gewichtseinheiten zu Maßeinheiten) behält Seals-Shop das Recht vor, eine die jeweilige Bestellmenge über- oder unterschreitende Menge zu liefern, soweit dies für den Besteller zumutbar ist und sich Abweichungen im Rahmen handelsüblicher Toleranzen bewegen. Basis der Rechnungsstellung ist die tatsächliche Liefermenge. Seals-Shop ist zu Teillieferungen im für den Besteller zumutbaren Umfang berechtigt.
Der Versand erfolgt “geliefert benannter Ort“ (DAP - Incoterms 2010), ausschließlich Versand und Verpackung (diese Kosten wurden während des Kaufprozesses zwischen den Parteien vereinbart) und, wenn vom Besteller nichts anderes bestimmt ist, nach der von Seals-Shop gewählten Versandart.
Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so ist Seals-Shop berechtigt, nach Setzen einer angemessenen Frist zur Entgegennahme der Lieferung und deren fruchtlosen Ablauf anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und dem Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.
Unbeschadet eines Rücktrittsrechts des Bestellers im Falle von Mängeln (siehe. Ziff. 13 dieser AGB) kann der Besteller bei Unmöglichkeit der Leistung von Seals-Shop oder Verzug nur bei Vorliegen einer von Seals-Shop zu vertretenden Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktreten.
Im Falle des Verzuges setzen Rücktritt oder Schadensersatz statt der Leistung zudem voraus, dass der Besteller Seals-Shop zuvor schriftlich eine angemessene Frist von wenigstens vier (4) Wochen zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung gesetzt hat und dabei ausdrücklich klargestellt hat, dass er bei Nichteinhaltung dieser Frist vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz geltend macht. Nach Ablauf dieser Frist ist der Besteller verpflichtet, nach Aufforderung durch Seals-Shop zu erklären, ob er weiter auf der Lieferung besteht oder Schadensersatz geltend macht oder vom Vertrag zurücktritt.
Eine solche Fristsetzung gem. 9.2 dieser AGB ist nur entbehrlich, wenn Seals-Shop die vertraglich geschuldete Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder besondere Umstände vorliegen, die nach Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
Der Besteller kann weder vor Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten noch im Falle einer unerheblichen Pflichtverletzung durch Seals-Shop. Schließlich ist der Rücktritt ausgeschlossen, wenn der Besteller für die Umstände, die zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder ein von Seals-Shop nicht zu vertretender Umstand während des Annahmeverzuges des Bestellers eintritt.
Für Schadensersatzansprüche gilt Ziff. 17 dieser AGB.
Die vorgesehene Lieferfrist, die gemäß Ziff. 7.1 lediglich eine Annahme darstellt, die unter normalen Umständen eingehalten werden kann, gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer, ungewöhnlicher Umstände, die Seals-Shop trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, gleichgültig ob solche Umstände im Werk von Seals-Shop oder bei Unterlieferanten von Seals-Shop eingetreten sind. Hierunter fallen unter anderem Fälle der höheren Gewalt, Krieg, Unruhen, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Ausfall von Spezialisten, behördliche Sanktionen und Eingriffe, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe oder Energieversorgungsschwierigkeiten, sowie andere unvorhergesehene Hindernisse, die außerhalb der Einflusssphäre von Seals-Shop liegen.
Soweit diese Umstände zu Verzögerungen führen und die Lieferung oder Leistung dadurch nicht unmöglich werden, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Vorbezeichnete Umstände sind auch dann nicht von Seals-Shop zu vertreten, wenn diese während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten. Seals-Shop wird den Besteller innerhalb von drei (3) Arbeitstagen nach Beginn des Hindernisses der oben bezeichneten Art unterrichten. Besteht das Hindernis für mehr als 60 aufeinander folgende Tage, wird Seals-Shop von der Lieferverpflichtung frei, es ein denn Seals-Shop hat das Hindernis zu vertreten, ohne dass dem Besteller irgendwelche Ansprüche gegen Seals-Shop erwachsen.
Sämtliche Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehender Forderungen von Seals-Shop, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Eigentum von Seals-Shop. Hat Seals-Shop im Interesse des Bestellers Schecks oder Wechsel erfüllungshalber angenommen, so bleiben sämtliche Lieferungen bis zur vollständigen Freistellung aus solchen Verbindlichkeiten das Eigentum von Seals-Shop. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren nicht den Eigentumsvorbehalt.
Der Besteller ist zur Be- und Verarbeitung der Liefergegenstände im Rahmen seines üblichen Geschäftsbetriebes berechtigt. Die Be- und Verarbeitung der Liefergegenstände nimmt der Besteller für Seals-Shop vor, ohne dass für Seals-Shop daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Liefergegenstände mit anderen, nicht von Seals-Shop gelieferten Waren steht Seals-Shop ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Liefergegenstände zu den übrigen verarbeiteten Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Sofern der Besteller durch Gesetz Alleineigentum an der neuen Sache erwirbt, räumt er Seals-Shop bereits jetzt Miteigentum im vorstehend beschriebenen Verhältnis an der neuen Sache ein und verpflichtet sich, diese Sache unentgeltlich für Seals-Shop zu verwahren.
Veräußert der Besteller den Liefergegenstand oder den gemäß Ziff. 11.2 dieser AGB im Miteigentum stehenden Gegenstand allein oder zusammen mit nicht Seals-Shop gehörender Ware, so tritt der Besteller bereits jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Werts der Liefergegenstände mit allen Nebenrechten an Seals-Shop ab. Seals-Shop nimmt die Abtretung an. Wenn die veräußerte Sache im Miteigentum von Seals-Shop steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteilswert von Seals-Shop am Miteigentum entspricht. Seals-Shop ermächtigt den Besteller unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der an Seals-Shop abgetretenen Forderungen. Gerät der Besteller mit seinen Verpflichtungen Seals-Shop gegenüber in Verzug, so hat der Besteller Seals-Shop sämtliche Schuldner der abgetretenen Forderungen zu nennen. Weiter muss der Besteller den Schuldnern die Abtretung anzeigen. Auch Seals-Shop ist in diesem Fall berechtigt, gegenüber den jeweiligen Schuldnern die Abtretung selbst offen zu legen und von der Einziehungsbefugnis von Seals-Shop Gebrauch zu machen.
Verhält sich der Besteller nicht vertragsgemäß, gerät er insbesondere mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder verletzt er seine Pflicht zur pfleglichen Behandlung des Liefergegenstands, ist Seals-Shop zur Rücknahme des Liefergegenstands und Rücktritt vom Vertrag nach Mahnung und Fristsetzung berechtigt. In diesem Fall ist der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
Der Besteller ist zur Weiterveräußerung des Liefergegenstands nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass Seals-Shop nach vorstehender Ziff. 11.3 dieser AGB abgetretenen Forderungen auch tatsächlich auf Seals-Shop übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Liefergegenstände ist der Besteller nicht berechtigt. Er darf den Liefergegenstand insbesondere auch nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter, in den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstand oder in die an Seals-Shop abgetretenen Forderungen, hat der Besteller Seals-Shop unverzüglich und unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
Der nicht im Inland ansässige Besteller wird jegliche vom Recht oder sonst vorausgesetzte Handlung vornehmen, die notwendig ist um den Eigentumsvorbehalt von Seals-Shop, wie er in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen vorgesehen ist, in dem Land wirksam werden zu lassen, in das die Lieferung erfolgt.
Seals-Shop verpflichtet sich, Sicherheiten freizugeben, wenn der Wert der Seals-Shop insgesamt eingeräumten Sicherheiten 115% des Schätzwerts gem. § 237 BGB der gesicherten Forderungen ausmacht oder übersteigt.
Offensichtliche Mängel, d.h. Rechts- oder Sachmängel, Zuviel-, Zuwenig- oder Falschlieferung sowie das Fehlen einer unter Umständen von Seals-Shop garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Lieferung oder Leistung (Mängel), sind unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Empfang der Ware, bei üblicher Eingangsprüfung nicht erkennbare Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens jedoch 7 Tage nach Erkennen, schriftlich geltend zu machen.
Eine Beanstandung offensichtlicher Mängel ist ausgeschlossen, sobald die Ware verarbeitet wurde. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen, es sei denn, dass es für den Besteller unzumutbar ist, den mangelfreien Teil der Lieferung zu akzeptieren.
Die Mängelrüge muss erkennen lassen, welcher Mangel im Einzelnen gerügt wird. Es ist Der Mangel ist möglichst genau zu umschreiben, d.h. z.B. die Art des Mangels oder der Funktionsstörung anzugeben,
Werden Mängel oder sonstige Beanstandungen nicht innerhalb der Fristen gemäß vorstehender Ziff. 12.1 dieser AGB geltend gemacht, sind jegliche Gewährleistungsansprüche gegen Seals-Shop ausgeschlossen.
Maßgebend für die Mängelfreiheit der Lieferung – Qualität und Ausführung der zu liefernden Gegenstände - sind die vertraglichen Vereinbarungen. Der Hinweis auf technische Normen im Vertrag dient der Leistungsbeschreibung und stellt keine Beschaffenheitsgarantie dar. Öffentliche Äußerungen oder Werbung können nur als vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware in Betracht kommen, soweit diese Beschaffenheit nicht bereits vertraglich geregelt wurde. Soweit Einbauempfehlungen von Seals-Shop erteilt werden, gilt es zu berücksichtigen, dass die Funktion der von Seals-Shop gelieferten Produkte nicht nur von deren Eigenschaften abhängt, sondern vornehmlich vom Zusammenspiel des gelieferten Produkts mit den anderen Komponenten des jeweiligen Dichtungssystems. Die Auswahl und die Prüfung der Eignung der von Seals-Shop gelieferten Produkte für ein Dichtungssystem obliegt dem Besteller ebenso wie das Testen des Zusammenwirkens der Seals-Shop-Produkte mit anderen Komponenten des Dichtungssystems, soweit dies nicht durch ausdrücklich vertragliche Vereinbarung von Seals-Shop übernommen wurde.
Seals-Shop stellt für eine leichtere Auswahl der Produkte einen Online-Konfigurator zur Verfügung. Basierend auf den vom Besteller eingegebenen Parametern schlägt der Online-Konfigurator Produkte des Seals-Shop Standardkatalogs vor. Der Online-Konfigurator dient lediglich dazu, den Benutzer bei seiner Auswahl zu unterstützen, kann aber eine applikationsspezifische Beratung und Verwendung ersetzen.
Unsachgemäße Mangelbeseitigungsversuche des Bestellers oder eines Dritten sowie unsachgemäße Lagerung – vor allem Lagerung entgegen den Anweisungen von Seals-Shop - haben den Verlust aller Mängelansprüche insoweit zur Folge als dadurch der Aufwand zur Mangelbeseitigung des jeweils unsachgemäß behandelten Mangels für Seals-Shop erhöht wurde oder weitere Mängel oder Schäden verursacht wurden es sei denn, der Besteller kann nachweisen, dass seine Mängelbeseitigungsversuche oder die unsachgemäße Lagerung nicht zu solchen Schäden geführt hat.
Nur zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder bei Verzug der Mängelbeseitigung durch Seals-Shop ist der Besteller berechtigt, nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Seals-Shop nachzubessern oder dafür Ersatz der angemessenen Kosten zu verlangen.
Bei begründeter Mängelrüge erfolgt nach Wahl von Seals-Shop die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung, sofern der Besteller nachweist, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag. Der Besteller ist verpflichtet die mangelhaften Produkte unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben (7) Tagen, nachdem der Besteller Seals-Shop von dem mangelhaften Produkt gem. Ziff. 12.1 in Kenntnis gesetzt hat, unter Verwendung des Seals-Shop Rücksendeformulars, dass unter www.seals-shop.com in der Rücksenderichtlinie heruntergeladen werden kann, zurückzusenden. Die rechtzeitige Absendung der Produkte ist ausreichend, um die Frist zu wahren. Rücksendungen ohne Verwendung des Seals-Shop Rücksendeformular werden nicht akzeptiert. Die zurückgesandten Produkte werden durch Seals-Shop überprüft. Sollte die Prüfung ergeben, dass die Produkte nicht mangelhaft waren oder etwa durch unsachgemäße Verwendung auf Seiten des Bestellers beschädigt wurden, so findet weder eine Rückerstattung, Ersatzlieferung oder Gutschrift für die zurückgesandten Produkte statt noch werden die Produkte an den Besteller zurückgesandt.
Für den Fall des Fehlschlagens der Nacherfüllung, d.h. dass Seals-Shop eine Seals-Shop zur Nacherfüllung gesetzte angemessene Frist verstreichen lässt, eine zweimalige Nachbesserung oder eine einmalige Ersatzlieferung vorgenommen hat und dem gerügten Mangel dadurch nicht abgeholfen wurde, sowie für den Fall, dass Seals-Shop eine erforderliche Nachbesserung oder Ersatzlieferung unberechtigt verweigert, ungebührlich verzögert oder wenn dem Besteller aus sonstigen Gründen eine Nachbesserung nicht zuzumuten ist, sowie wenn die Voraussetzungen der §§ 281 Abs.2 oder 323 Abs. 2 BGB vorliegen, kann der Besteller anstelle von Nachbesserung oder Nachlieferung die gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfe des Rücktritts und der Minderung geltend machen, sowie Schadensersatz oder Aufwendungsersatzansprüche, letztere im Rahmen von Ziff.17 dieser AGB.
Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478, 479 BGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und nur in gesetzlichem Umfang, nicht dagegen für Kulanzregelungen, es sei denn, diese wurden mit Seals-Shop abgestimmt. Die Rückgriffsansprüche setzen die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere der Rügeobliegenheiten voraus. Der Besteller hat dementsprechend Seals-Shop unverzüglich über jede Mängelanzeige eines Bestellers in Bezug auf die Liefergegenstände umfassend zu informieren. Kommt der Besteller dieser Verpflichtung nicht nach, hat er keine Mängelansprüche gegen Seals-Shop, auch keinen Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 478 BGB.
Ersatzansprüche aus dem Erwerb der zur Nachlieferung erforderlichen Ware von Dritten oder aus der Einschaltung Dritter zur Durchführung der Nachbesserung kann der Besteller nur dann im Wege des Rückgriffs gemäß § 478 BGB gegen Seals-Shop geltend machen, wenn er zuvor den Mangel entsprechend Ziff. 13.6 dieser AGB angezeigt hat und eine angemessene Nachfrist für die Nacherfüllung durch Seals-Shop gesetzt hat und diese erfolglos verstrichen ist.
Im Fall des Rückgriffs gemäß § 478 BGB trägt Seals-Shop nur dann gegenüber dem Besteller für die Dauer von sechs (6) Monaten ab der Übergabe an den Verbraucher die Beweislast dafür, dass der Mangel nicht schon vor Gefahrübergang an den Besteller vorlag, wenn zwischen diesem Gefahrübergang und der Weiterveräußerung an den Verbraucher nicht mehr als 12 Monate verstrichen sind.
VERJÄHRUNG VON MÄNGELANSPRÜCHE
Die Verjährungsfrist für sämtliche Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Übergabe der Liefergegenstände. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch einen von Seals-Shop zu vertretenden Mangel verursacht werden, wenn der Mangel auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Seals-Shop beruht, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Rechtsmängeln im Sinne des §438 Abs.1 Nr.1 a) BGB sowie bei Garantien (§444 BGB) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Gleiches gilt für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Hinsichtlich etwaiger Ersatzlieferungen und Nachbesserungsversuchen gilt eine Verjährungsfrist von drei (3) Monaten ab Ablieferung und/oder Ausführung, die aber mindestens bis zum Ablauf der Verjährungsfrist für die ursprüngliche Leistung läuft.
ONLINE-CHAT-FUNKTION
Die interaktive Online-Chat-Funktion ("Online-Chat") wird dem Besteller oder potentiellen Bestellern zur Verfügung gestellt, um deren Entscheidungsfindung im Hinblick auf die Produktauswahl, Wartung und Support zu unterstützen.
Seals-Shop beabsichtigt, den Online-Chat in der Zeit von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr zur Verfügung zu stellen. Der Seals-Shop übernimmt jedoch keine Garantie im Hinblick auf die Verfügbarkeit während dieser Zeiten. Seals-Shop beabsichtigt, alle Benutzer mit Interesse an Seals-Shop Produkten bzw. deren Nutzung zu unterstützen, kann aber nicht garantieren, dass auf jede durch den Online-Chat initiierte Nachricht reagiert wird.
Einbauvorschläge, Empfehlungen und andere Aussagen in Bezug auf Seals-Shop Produkte sind von den Parametern und bestimmten, vom Benutzer angegebenen Bedingungen, abhängig. Die Verwendung von Seals-Shop Produkten erfordert immer praktische Versuche bzw. eine Validierung in der Applikation des Benutzers. Aufgrund der vielen verschiedenen Möglichkeiten, in denen Seals-Shop Produkte verwendet und eingesetzt werden können, kann Seals-Shop keine Gewähr für die Richtigkeit der Vorschläge oder Empfehlungen in einem bestimmten Einzelfall übernehmen.
Installationsvorschläge und andere technische Vorschläge und Empfehlungen bleiben geistiges Eigentum des Seals-Shop und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Alle Angebote, die im Rahmen des Online-Chat zur Verfügung gestellt werden, sind unverbindlich. Seals-Shop wird mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmann Anfragen im Rahmen des Online-Chat beantworten. Ungeachtet dessen sind alle Ansprüche des Bestellers für Schäden jeglicher Art im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Chat unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Ziff. 17 ausgeschlossen.
Der Besteller kann auf eigene Kosten und innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Lieferung alle neuen und ungeöffneten Produkte, in Ihrer Originalverpackung mit dem Originaletikett versehen, zurückgeben. Die rechtzeitige Absendung der Produkte ist ausreichend, um die Frist zu wahren. Die zurückgesandten Produkte werden durch Seals-Shop nach Erhalt überprüft. Der entsprechende Betrag wird dem Besteller bei einer akzeptieren Rücksendung auf seinem Konto gutgeschrieben. Bei Zahlung per Kreditkarte oder PayPal erfolgt die Gutschrift über die Kreditkarte, bzw. PayPal. Soweit die Rücksendung abgelehnt wird (z.B. Rücksendung nicht innerhalb der Frist, geöffnete Verpackung, bereits benutze und/oder beschädigte Produkte oder falsche Mengen) erfolgt keine Gutschrift oder Ersatzlieferung für die zurückgegebenen Produkte und die zurückgesandten Produkte werden nicht wieder an den Besteller zurückgesandt. Produkte müssen unter Verwendung des Seals-Shop Rücksendeformulars, dass unter www.seals-shop.com in der Rücksenderichtline heruntergeladen werden kann, zurückgesandt werden. Rücksendungen ohne Verwendung des Seals-Shop Rücksendeformular werden nicht akzeptiert.
Der Besteller kann Schadensersatzansprüche gleich aus welchen Rechtsgründen geltend machen, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung oder einer solchen Pflichtverletzung bei Vertragsverhandlungen durch Seals-Shop, gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Seals-Shop beruhen. Dies gilt auch für von Seals-Shop gegebene Empfehlungen bestimmter Werkstoffe und -typen.
Bei Verletzung so genannter Kardinalpflichten, d.h.
a)bei wesentlichen Pflichtverletzungen, welche die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder
b)bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf ("Kardinalpflichten").
haftet Seals-Shop auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch beschränkt auf den Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens aus dem für Seals-Shop bei Vertragsabschluss erkennbaren Erfüllungsinteresse des Bestellers.
Soweit in diesen Bestimmungen nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Schäden jedweder Art, auch von Aufwendungsersatzansprüchen und mittelbaren Schäden, wie z.B. Produktionsstillstand, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche wegen aller Verletzungen von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und unerlaubter Handlung. Der Haftungsausschluss gilt auch dann, wenn Seals-Shop Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen eingesetzt hat.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz oder wenn eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstands oder das Beschaffungsrisiko übernommen wurde und für den Fall, dass Seals-Shop einen Mangel des Liefergegenstands arglistig verschwiegen hat. Weiter gilt der Haftungsausschluss nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Wird Seals-Shop von Dritten aus Produkthaftung oder wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aus anderen Rechtsgründen nach in- oder ausländischem Recht in Anspruch genommen, so kann Seals-Shop vom Besteller die Erstattung des entstandenen Aufwands nach den Bestimmungen des Seals-Shop gegenüber angewandten Haftungsrechts verlangen, soweit der Besteller Seals-Shop bei Vertragsabschluss nicht oder nicht vollständig über die spätere Verwendung der von Seals-Shop gelieferten Gegenstände unterrichtet hat und soweit die unterlassene Unterrichtung ursächlich für den Schaden war, es sei denn, der Besteller weist nach, dass der Schaden und die unterlassene Unterrichtung nicht von ihm zu vertreten sind.
Einbauvorschlägen und Werkstoffempfehlungen von Seals-Shop liegen die vom Besteller genannten Parameter und Einzelbedingungen zugrunde. Zu ihrer Anwendung bedarf es in jedem Fall praktischer Versuche im Betrieb des Bestellers. Wegen der vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten der Seals-Shop-Produkte kann Seals-Shop keine Gewähr für die Richtigkeit abgegebener Empfehlungen im Einzelfall übernehmen, es sei denn, Seals-Shop sichert dies schriftlich zu. Einbauvorschläge sind geistiges Eigentum von Seals-Shop und gegenüber Dritten geheim zu halten.
Der Besteller ist zur Abtretung oder Übertragung von Forderungen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Seals-Shop berechtigt.
Der Besteller wird sicherstellen, dass er:
die Produkte nicht für oder im Zusammenhang mit chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen, Raketen, die mit solche Waffen bestückt sind, für nukleare Anreicherungs- und Wiederaufarbeitungsaktivitäten oder in einer Weise verwendet, die dazu führt, dass TSS Finanz- oder Handelssanktionen gegen den Iran oder andere Bestimmungsorte verletzt;
die Produkte nicht an Bestimmungsorte exportiert, wieder einführt, weiterverkauft, liefert oder überträgt, die unter ein UN, EU, oder US Handelsembargo fallen, oder solche Handlungen gegenüber einer Partei vornimmt, wenn bekannt ist oder vermutet werden kann, dass diese Partei die Produkte für die unter Ziff. 19.2.1 genannten Zwecke verwendet;
alle anwendbaren Export- und Sanktionensgesetze einhält;
die gleichen Bedingungen in Verträgen mit seinen Kunden vereinbart.
Der Besteller stellt Seals-Shop von allen Ansprüchen, Kosten, und sonstigen, Schäden (einschließlich Rechtsanwaltskosten) frei, die Seals-Shop durch einen Verstoß des Bestellers gegen die Bestimmungen der Ziff. 19.2 entstehen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
Erfüllungsort für die Zahlungen des Bestellers und für die Lieferungen von Seals-Shop ist der Hauptsitz von Seals-Shop in Stuttgart.
Für Klagen gegen Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Stuttgart. Seals-Shop ist auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
Lieferantenerklärung für Waren mit Präferenzursprung gemäß Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/2447: Seals-Shop erklärt, dass die in diesem Dokument aufgeführten Waren, soweit nicht anders angegeben, Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union sind und den Ursprungsregeln für den Präferenzverkehr mit der Europäischen Union entsprechen. Seals-Shop verpflichtet sich, den Zollbehörden alle von ihnen zusätzlich verlangten Belege zum Ursprung zur Verfügung zu stellen. Aktuelle Informationen finden Sie auf der Seite des Zolls:
http://www.zoll.de und www.wup.zoll.de.

References: § 288
 § 288
 § 237
 § 478
 § 478
 § 478
 §438