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Timestamp: 2019-12-06 05:34:30+00:00

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BVerwG, 2 B 19.09: Angemessenheit der Kosten, Vorbehalt des Gesetzes, Stationäre Behandlung, Freie Arztwahl
Urteil des BVerwG vom 19.08.2009, 2 B 19.09
Aktenzeichen: 2 B 19.09
Angemessenheit der Kosten, Vorbehalt des Gesetzes, Stationäre Behandlung, Freie Arztwahl
BVerwG 2 B 19.09 VGH 14 B 06.1909
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. November 2008 wird zurückgewiesen.
1Der Kläger begehrt Beihilfe für stationäre Behandlung in einem privaten Krankenhaus. Der pauschalierte Pflegesatz der Privatklinik in Höhe von 330 € pro
Tag zuzüglich Mehrwertsteuer wurde von der Beklagten nach § 6 Abs. 1 Nr. 6
Satz 2 BhV lediglich in Höhe der Aufwendungen für ein Krankenhaus der Maximalversorgung, hier der Universitätsklinik Erlangen, in Höhe von 289,31 € pro
Tag als beihilfefähig anerkannt. Die Klage blieb in beiden Instanzen erfolglos.
2Die hiergegen erhobene Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
31. Der Kläger meint, es müsse rechtsgrundsätzlich geklärt werden (§ 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO), ob es gerechtfertigt und zulässig sei, in Beihilfevorschriften die
Aufwendungen auf die in sogenannten Krankenhäusern der Maximalversorgung
berechneten Sätze zu begrenzen. Insofern weiche das Urteil des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofs auch von einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen (vom 23. Mai 2007 - 6 A 1929/05 -) ab (§ 127
Nr. 1 BRRG). Dieses habe entschieden, dass bei der Beihilfegewährung die
Vergütungsberechnung mit der freien Privatklinik maßgeblich sei. Hierzu vertritt
die Beschwerde die Auffassung, dass eine andere Auslegung der
Beihilfevorschriften gegen das Recht auf freie Arztwahl (Art. 2 Abs. 1 GG), die
aus Art. 33 Abs. 5 GG folgende Fürsorgepflicht des Dienstherrn und den
Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße. Ohne Formulierung einer Frage oder
Benennung eines anderen Zulassungsgrundes bringt die Beschwerde weiter
vor, dass die Leistungen in der Privatklinik denjenigen entsprächen, die in
Vergleichskrankenhäusern im Rahmen einer gesonderten Wahlleistungsvereinbarung erbracht würden. Außerdem hält die Beschwerde für grundsätzlich
klärungsbedürftig, inwieweit die Mehrwertsteuer beihilfefähig sei.
<91> = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18; stRspr). Danach rechtfertigen die
von der Beklagten aufgeworfenen Fragen die Revisionszulassung nicht; sie
lassen sich ohne Weiteres auf der Grundlage der bisherigen Senatsrechtsprechung beantworten.
5Rechtsgrundlage für den Beihilfeanspruch des Klägers für die im Jahr 2005
entstandenen Aufwendungen sind die damals geltenden Beihilfevorschriften in
der Fassung der 27. und 28. Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Beihilfevorschriften vom 17. Dezember 2003 (GMBl 2004, 227) und
vom 30. Januar 2004 (GMBl 2004, 379) - BhV. Der Senat hat bereits mehrfach
entschieden, dass die Beihilfevorschriften des Bundes gegen den Vorbehalt des
Gesetzes verstoßen und deshalb nichtig sind, jedoch in dieser Fassung für eine
Übergangszeit weiterhin anwendbar sind (vgl. Urteile vom 17. Juni 2004
- BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 <105 ff.>, vom 28. Mai 2008
- BVerwG 2 C 24.07 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 126 Rn. 10 f., vom 26. Juni
2008 - BVerwG 2 C 2.07 - BVerwGE 131, 234 <235 f.> = Buchholz 270 § 6 BhV
Nr. 17, vom 18. Februar 2009 - BVerwG 2 C 23.08 - juris Rn. 8, vom 30. April
2009 - BVerwG 2 C 11.08 - zur Veröffentlichung vorgesehen und vom 28. Mai
2009 - BVerwG 2 C 28.08 - zur Veröffentlichung vorgesehen). Dies gilt für alle
Aufwendungen, die vor dem Inkrafttreten der neuen Bundesbeihilfeverordnung
(BBhV, BGBl I S. 326) am 14. Februar 2009 entstanden sind.
6Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen hat der Senat mit Urteilen vom
22. Januar 2009 - BVerwG 2 C 129.07 - (u.a., NVwZ-RR 2009, 609; zum von
der Beschwerde genannten Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 23. Mai 2007 - OVG 6 A 1929/05 - in der Parallelentscheidung - BVerwG 2 C 132.07 -) entschieden. Diese Entscheidung betraf
zwar eine Vorschrift der Nordrhein-Westfälischen Beihilfeverordnung, die - anders als § 6 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhV - keine Begrenzung bei Krankenhausaufenthalten auf die Kosten des Klinikums der Maximalversorgung vorsah. Jedoch
hat der Senat eine solche Begrenzung für in dem Begriff der Angemessenheit
der Kosten als angelegt gesehen, der durch § 6 Abs 1 Nr. 6 Satz 2 BhV lediglich konkretisiert wird. Der Begriff der Angemessenheit knüpft an die medizinische Notwendigkeit der Aufwendungen an. Er begrenzt deren Erstattungsfähigkeit auf die preisgünstigste von mehreren medizinisch gleichermaßen geeigneten Behandlungen (Urteil vom 18. Februar 2009 - BVerwG 2 C 23.08 - juris
7Die Angemessenheit der Kosten einer stationären Behandlung orientiert sich
daher nicht nach der Vergütung, die nach dem Behandlungsvertrag geschuldet
ist. Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, die Beihilfevorschriften so auszugestalten, dass die Wahl des Krankenhauses durch den Beamten immer für den Beamten wirtschaftlich neutral ausfällt. Die strukturellen Unterschiede zwischen
Privatkliniken und Krankenanstalten, die in öffentlich-rechtliche Strukturen eingebunden sind, beeinflussen den beihilferechtlichen Angemessenheitsmaßstab
nicht; das gilt auch für die Erhebung der Mehrwertsteuer. Hieraus folgt zwangsläufig, ohne dass es dazu der Durchführung eines weiteren Revisionsverfahrens bedürfte, dass in den Beihilfevorschriften eine Kostenbegrenzung auf die
Kosten für Leistungen bis zur Höhe der Aufwendungen für Krankenhäuser der
Maximalversorgung zulässig ist. Der Senat hat in den Urteilen vom 22. Januar
2009 (a.a.O.) weiter entschieden, dass der Verweis auf eine Behandlung in
Universitätskliniken den Dienstherrn freilich im Einzelfall nicht davon entbindet,
den Nachweis zu erbringen, dass dort auch tatsächlich die medizinisch not-
wendigen Maßnahmen gleichwertig hätten erbracht werden können. Dies wird
allerdings erst dann relevant, wenn der Beamte vorbringt, in seinem Fall sei
eine besondere Therapieform medizinisch erforderlich gewesen, die in dem
Vergleichskrankenhaus nicht angeboten wird. Die Gleichwertigkeit der medizinisch gebotenen Behandlungsform stellt die Beschwerde im Fall des Klägers
82. Die Beschwerde rügt außerdem einen Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3
VwGO). Der Kläger habe die Höhe des Zweibettzimmerzuschlags der Universitätsklinik Erlangen bestritten. Irgendwelche Nachweise seien nicht vorgelegt
worden. Das Berufungsgericht verweise auf Tarife, zu denen er nicht angehört
worden sei. Insofern werde die Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt und auch
die Beweiswürdigung beanstandet. Eine solche könne nur erfolgen, wenn eine
Beweisaufnahme stattfinde. Über eine Beweisaufnahme sei er nicht informiert
worden. Auch sei er nicht darauf hingewiesen worden, dass trotz des Bestreitens der Satz von 11,85 € zugrunde gelegt werden solle. Dieser Betrag sei für
eine Unterbringung in einem Zweibettzimmer nicht nachvollziehbar
9Auch hiermit vermag die Beschwerde nicht durchzudringen. Mit diesem Vortrag
wird weder ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1
VwGO noch ein solcher gegen das rechtliche Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO) dargelegt (§ 133 Abs. 3 VwGO). Die Berufungsentscheidung ist zutreffend darauf
gestützt, dass sich der Aufwand für ein Zweibettzimmer nicht auswirkt, da er
unter dem nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b Doppelbuchst. bb BhV anzusetzenden und tatsächlich angesetzten Höchstbetrag liegt. Nicht anders sähe es aus,
wenn der Betrag für ein Zweibettzimmer im Referenzkrankenhaus über diesem
Kappungsbetrag liegen würde. Im Übrigen hat das Berufungsgericht zutreffend
ausgeführt, dass der Kläger die Angaben der Beklagten zur Höhe des Zweitbettzimmerzuschlages lediglich pauschal bestritten hat, ohne hiergegen substanziierte Einwendungen vorzubringen. Irgendwelche Beweisanträge zur Höhe
der Kosten eines Zweibettzimmers hat der Kläger zu keinem Zeitpunkt angekündigt (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO).
10Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO abgesehen.
11Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 52 Abs. 1
und 3, § 47 Abs. 1 und 3 GKG.
2 B 19.09
Angemessenheit der Kosten, Vorbehalt des Gesetzes, Stationäre Behandlung, Freie Arztwahl, Privatklinik, Veröffentlichung, Begriff, Unterbringung, Gleichwertigkeit, Aufwand

References: § 6
 Art. 33
 § 132
 § 79
 § 6
 § 6
 § 6
 § 86
 § 6
 § 86
 § 133
 § 154
 § 52
 § 47