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Timestamp: 2016-02-09 13:49:10+00:00

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BAYERISCHER-VGH - 31.03.2003, 4 B 00.2823 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bayerischer Verwaltungsgerichtshof > Urteil vom 31.03.2003, Aktenzeichen: 4 B 00.2823 BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 4 B 00.2823Urteil vom 31.03.2003
Leitsatz:Die Einzelentscheidung über die Zulassung von Schaustellern zu einem größeren Volksfest fällt bei Vorliegen konkurrierender Zulassungsanträge auch in einer Großstadt nur dann als laufende Angelegenheit in die Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters gem. Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO, wenn der Gemeinderat bzw. ein beschließender Ausschuss zumindest Vorgaben in Form von Auswahlkriterien beschlossen hat.Rechtsgebiete:GO, BayVwVfG, VwGOVorschriften:§ GO Art. 21, § GO Art. 29, § GO Art. 37, § BayVwVfG Art. 46, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGOStichworte:Ablehnung der Zulassung zu einem Volksfest (Kiliani), Fortsetzungsfeststellungsklage, Geschäft der laufenden Verwaltung, Gemeinderat, Beschließender Ausschuss, Konkludente Widmung, ZulassungskriterienVerfahrensgang:VG Würzburg, Entscheidung vom 26. Juli 2000, Az.: W 2 K 00.140VolltextUm den Volltext vom BAYERISCHER-VGH – Urteil vom 31.03.2003, Aktenzeichen: 4 B 00.2823 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGHBAYERISCHER-VGH – Urteil, 4 B 00.2823 vom 31.03.2003Die Einzelentscheidung über die Zulassung von Schaustellern zu einem größeren Volksfest fällt bei Vorliegen konkurrierender Zulassungsanträge auch in einer Großstadt nur dann als laufende Angelegenheit in die Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters gem. Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO, wenn der Gemeinderat bzw. ein beschließender Ausschuss zumindest Vorgaben in Form von Auswahlkriterien beschlossen hat.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 4 B 98.2772 vom 27.03.2003Der Vorteilssatz zur Bemessung des Fremdenverkehrsbeitrags für einen selbständig tätigen Golflehrer, der den Golfplatz an einen Golfclub verpachtet hat, richtet sich nach dem Anteil der nicht ortsansässigen Mitglieder des Vereins zuzüglich der ortsfremden Gastspieler.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 00.359 vom 25.03.20031. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Postfiliale, in der die zur Grundversorgung erforderlichen Postdienstleistungen (sog. Universaldienst) erbracht werden, kann auch nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost im Zuge der Postreform II durch Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) mit der Zweckbestimmung "Post" geregelt werden.
2. Auf einer "Gemeinbedarfsfläche Post" ist eine weitere ("postfremde") gewerbliche Nutzung zulässig. Die Postdienstleistungen müssen aber die prägende Nutzung bleiben.
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References: Art. 37
 Art. 21
 Art. 29
 Art. 37
 Art. 46
 § 113
 Art. 37