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Timestamp: 2018-09-23 08:57:23+00:00

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Verträge sind grundsätzlich formfrei. Es kann aber die Schriftform vereinbart werden oder gesetzlich angeordnet sein Geschieht das, so genügt es trotzdem, wenn beide Parteien nicht auf derselben Urkunde unterschreiben. Es reicht also aus, wenn auf ein schriftliches Angebot eine schriftliche Annahme folgt. Es genügt auch jeweils ein Fax.
Das alles bedeutet aber nur, dass ein Vertrag wirksam geschlossen werden kann. Es bedeutet nicht, dass später auch beweisbar sein wird, dass dies geschah. Um also auch die Beweisbarkeit sicherzustellen, ist es sinnvoll, dennoch Verträge, soweit möglich, auf einer Urkunde zu unterschreiben.
Die Rechtsfragen, die sich durch die Anwendung des Internet stellen, sind ähnlich vielschichtig, wie diejenigen in übrigen Lebensbereichen. Dazu zählt das Arbeitsrecht, das Strafrecht, das Medienrecht, das Zivilrecht, das Wettbewerbsrecht, das Urheberrecht, das Markenrecht usw.
a) Internet, Mail, Fax
Wer kennt es nicht: die besprochenen Vertragselemente schnell per Fax bestätigen oder gleich noch eine E-Mail schicken. Und wer kennt es nicht, die Frage viel, viel später: wurde auch bedacht, dass….?
Fax, E-Mail usw. beschäftigen die Juristen ständig und immer öfter. Die modernen Kommunikationsmittel bieten ein hohes Rationalisierungspotential in der heutigen Korrespondenz mit Geschäftspartnern. Nur haben sie leider Schwächen, die in der Praxis oft übersehen werden. Kann das schon unerfreulich genug sein, so wird es noch bitterer, wenn diese Schwächen von der einen Seite gezielt eingesetzt werden, um die Preise der anderen Seite zu senken. Und das geht so:
Denken wir uns folgende Situation aus dem Alltag: der Anbieter steht in Verhandlungen mit einem Unternehmen. Die Verhandlungen sind soweit gediehen, dass ein konkretes Angebot erbeten wird. Der Anbieter faxt sein Angebot an das Unternehmen: ein Dienstvertrag mit einer Vergütung in Höhe von 2000,00 DM pro Tag. Der Gesprächspartner im Unternehmen ruft zurück; es wird ein Termin vereinbart, eine schriftliche Bestätigung erfolgt jedoch nicht. Die Leistung wird durchgeführt. Nach erfolgreichem Abschluss stellt der Anbieter die Rechnung. Gezahlt wird nicht. Nach mehreren Mahnungen kommt es zum Gespräch: man sei natürlich bereit, die Rechnung zu begleichen; nur nicht in dieser Höhe; von DM 2000,00 sei niemals die Rede gewesen.
Der Anbieter vertraut auf sein Fax – schließlich hat er ja den Sendebericht – und droht mit Klage. Die Rechtsabteilung des Unternehmens erwidert: man bestreite nicht den Vertrag, nur habe man ein Fax nie erhalten. Vielmehr sei der Vertrag mündlich zustande gekommen, jedenfalls aber durch die Abnahme der Leistung. Einig gewesen sei man sich über den Preis von DM 500,00 pro Tag.
Und nun? – Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) kommt ein Vertrag durch zwei sich deckende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, zustande. Diese müssen nicht schriftlich vorliegen; es genügen mündliche Erklärungen oder eben auch häufig z.B. die tatsächliche Abnahme der Leistung (beim sog. konkludenten Vertragsschluss). Beide Willenserklärungen müssen rechtswirksam abgegeben und rechtswirksam zugegangen sein. Das ist in der Praxis schon problematisch genug. Hier soll jedoch ein anderer Aspekt in den Vordergrund gestellt werden:
Klagt der Anbieter seine Forderung ein, so trägt er nicht nur die Beweislast dafür, dass es die Willenserklärungen gibt; er muss vielmehr ggf. auch beweisen könne, was der genaue Inhalt war. Getreu der Zivilprozessordnung jedenfalls insoweit, als er daraus Vorteile herleiten will.
Konkret müsste der Anbieter hier also beweisen können, welcher Preis vereinbart worden war. Und das könnte er höchstens mit dem Angebots-Fax und dem Sendebericht des Fax. Jedoch: die Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahren vermehrt der Technik in diesem Bereich geöffnet und urteilt heute prompt anders als zu Beginn der „Fax-Ära": genau genommen kann man mit dem Sendebericht ja nur nachweisen, dass das Fax beim eigenen Gerät abgegangen ist; ob es auch zugegangen ist, wird erst mit künftiger Technik nachweisbar sein, wenn nämlich das Fax den Bericht von der Gegenstelle ausgedruckt bekommt.
Damit kann der Anbieter hier zwar nachweisen, dass ein Vertrag zustande gekommen ist; nur ist dies ohnehin zwischen den Beteiligten unstreitig. Lediglich die genaue Höhe der Vergütung ist streitig; und die kann der Anbieter gerade nicht beweisen. Damit würde das Gericht wahrscheinlich das BGB-Recht insoweit anwenden, als nach einer „markt-üblichen" Vergütung Ausschau gehalten würde; ließe sie sich nicht feststellen, so würde das Gericht schätzen. Oder die Klage auf die Differenz abweisen.
Der Fall ist wie gesagt leider nicht hypothetisch: gerade größere und große Unternehmen nutzen in den letzten Jahren vermehrt derartige Besonderheiten des Rechts gezielt zur Kostensenkung.
Vergleichbare Probleme wie beim Fax gibt es auch für den Bereich E-Mail. Auch hier lässt sich der Zugang nur nachweisen, wenn die Technik die Möglichkeit eröffnet, dass der Empfänger den Eingang (automatisch) bestätigt. Z.T. bietet E-Mail-Software ein solches Feature. Allerdings ist die Funktionsweise noch nicht Gegenstand einer gerichtlichen Würdigung geworden, so dass insoweit ein hohes Maß an Unsicherheit besteht.
Die Folgerung aus dieser Anwendung des BGB kann sicher nicht heißen, auf die heutigen Kommunikationsmittel zu verzichten. Nur sollte man sie sehr bewusst einsetzen. Wo es um Preise und Geschäftsbedingungen geht, sollte der Zugang, und zwar der Zugang der konkreten Inhalte nachweisbar sein. Das Leitbild sollte dabei immer das gegengezeichnete zweite Vertragsexemplar sein. Soviel Zeit muss sein, soll die Rechnung nicht zum Glückslos werden.
b) Digitale Signatur
Mittlerweile ist es auch möglich, die Schriftform, so sie denn vereinbart oder vorgeschrieben ist, durch eine sogenannte Textform oder digital signierte Dokumente zu ersetzen. Die letztere Möglichkeit soll durch das sog. Signaturgesetz (SigG) geschaffen werden.
Durch digitale Signaturen soll sichergestellt werden, dass elektronische Dokumente nicht unerkennbar verfälscht und ihre Aussteller nachweisbar identifiziert werden können. Es existieren in Deutschland regulierte und nicht regulierte Verfahren. Beispiele für nicht regulierte Verfahren sind PGP (Personenidentifizierung), SET (Kreditkartenidentifizierung) oder SSL (Rechneridentifizierung). Rechtsgrundlage für das Angebot von Signaturen in offenen Diensten wie dem Internet ist das Signaturgesetz (SigG) i.V.m. der Signaturverordnung (SigV). Das Signaturgesetz regelt die Rahmenbedingungen für das Anbieten von Zertifizierungsdiensten. Das Problem ist derzeit noch, dass es zwar sechs nach dem SigG zugelassene Zertifizierungsanbieter gibt, deren technischen Lösungen der Unterschriftenkarten und der Programme jedoch nicht beliebig untereinander austauschbar sind. Mit einem Geschäftspartner verschlüsselt zu kommunizieren, der bei einem anderen Zertifizierungsanbieter akkreditiert ist, kann demnach Probleme verursachen. Eine in Planung befindliche Spezifikation namens ISIS – MTT soll dieses Problem bis 2002 beheben. Nach dem Signaturgesetz können drei verschiedene Verfahren angeboten werden: "Sonstige", "qualifizierte" und "akkreditierte" Signaturverfahren. Mit ersteren sind solche Verfahren gemeint, die die Anforderungen des Signaturgesetzes nicht erfüllen. Sie sind nach dem Signaturgesetz zwar zulässig, allerdings werden sie nicht gem. § 126 Abs. 3 BGB als gleichwertig mit der Schriftform zugelassen. Die nächst höhere Stufe sind "fortgeschrittene elektronische Signaturen". Solche liegen nur dann vor, wenn eine Reihe von Mindestfunktionen erfüllt sind, die in § 2 Abs. 2 SigG aufgezählt werden. Es fehlen allerdings die Anforderungen an die Sicherheitsinfrastruktur, das heißt an bestimmte technische Sicherheitsvorkehrungen (in Hard- und Software, Personal usw.) zum Schutz gegen Missbrauch, die der Anbieter sicherstellen muss. Deshalb fallen solche fortgeschrittenen elektronischen Signaturverfahren ebenfalls aus dem weiteren Anwendungsbereich des Signaturgesetzes heraus. Sie können wie die sonstigen Signaturen von der Wirtschaft angewendet werden, kommen aber nicht in den Genuss der gesetzlichen Privilegien
Das Signaturgesetz selbst enthält keine Formvorschriften. Folglich bot sich eine Regelung in Anlehnung an die bestehende Formvorschrift des § 126 BGB (Schriftform) zu treffen. Am 1.8.2001 ist das Gesetz zur Anpassung von Formvorschriften in Kraft getreten. In diesem Zuge wurde § 126 BGB um einen Abs. 3 ergänzt, in dem die "elektronische Form" als Alternative für die bisherige Schriftform anerkannt wird. Dies gilt aber nicht ausnahmslos. Beispielsweise bleibt für § 623 BGB (Kündigung, Beendigung, Befristung eines Arbeitsverhältnisses) oder für die Bürgschaft (§ 766 BGB) weiterhin das klassische Schriftformerfordernis bestehen.
Wie eine elektronische Form zustande kommt, regelt ein neuer § 126a BGB. Danach muss der Aussteller der Erklärung seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem SigG versehen. Bei einem Vertragschluss gilt dieses Erfordernis auf beiden Seiten.
Weiter gilt ein neuer § 292a der Zivilprozessordnung (ZPO). Danach gilt zugunsten einer in elektronischer Form vorliegenden Willenserklärung (entsprechend den Anforderungen des § 126a BGB) der sog. Beweis des ersten Anscheins. Dies gilt nur dann nicht, wenn aufgrund von Tatsachen ernstliche Zweifel daran bestehen, dass die Erklärung mit dem Willen des Signaturschlüsselinhabers abgegeben wurde. Das wäre eine Erweiterung der bisherigen Beweisgrundsätze, wonach beim Bestreiten der Echtheit einer Namensunterschrift ein voller Beweis erbracht werden muss. Von Teilen der rechtswissenschaftlichen Literatur wird die Vorschrift trotz richtiger Zielrichtung als verfehlt angesehen. Ihre Praxistauglichkeit muss sie erst noch erweisen.
c) Fragen und Antworten
Was bedeutet Darlegungs- und Beweislast?
Nach der Zivilprozessordnung (ZPO) muss im Grundsatz jeder vor Gericht das darlegen und beweisen, was für ihn günstig ist. Dazu muss er es zunächst einmal dem Gericht gegenüber erklären („darlegen"); wird es von der Gegenseite bestritten, so muss er es mit den Beweismitteln der ZPO beweisen.
Was sind Beweismittel der ZPO?
Die bekanntesten sind die Urkunde und der Zeuge; weitere sind z.B. der Sachverständige oder die sog. Augenscheinseinnahme. Hier und bei den weiteren beginnt es technisch zu werden. Eine „Urkunde" wäre z.B. ein gegengezeichneter Vertrag.
Wie faxe ich „nachweisbar"?
Nummerieren Sie die Seiten nicht nur mit der Seitenzahl, sondern auch mit der Gesamtzahl und schreiben Sie in die Kopfzeile, um welches Schreiben es sich handelt. (Z.B.: „Schreiben vom 22.10.1997-Seite 2 von 2"). Die letzte Seite sollte zumindest eine Empfangsbestätigung enthalten, die unterschrieben zurückgefaxt werden soll. Ohne eine Unterschrift, die auch die Vertragsbedingungen nachweisbar macht, sollten Sie nicht tätig werden!
Wer soll unterschreiben?
Auf der Seite Ihres Geschäftspartners muss eine zeichnungsberechtigte Person unterzeichnen. War der Unterzeichner nicht zeichnungsberechtigt, sollten Sie Ihren Anwalt bemühen; man kommt dann an die Sache noch ran, aber das sollte der Anwalt machen.
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Welche Folgen hat eine Anfechtung?
Wie entstehen Verträge und wo durch unterscheiden sie sich?
Überblick über die verschiedenen Verjährungsregeln

References: § 126
 § 2
 § 126
 § 126
 § 623
 § 126
 § 292
 § 126