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Timestamp: 2019-11-18 12:17:58+00:00

Document:
Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz - Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung: BITV 2.0
Ausfertigungsdatum: 12.09.2011
Gültig ab: 22.09.2011
Fundstelle: BGBl I 2011, 1843
FNA: FNA 860-9-2-4
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 21.5.2019 I 738
(+++ Textnachweis ab: 22.9.2011 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. § 9 V v. 24.11.2015 I 2135 (SRV) +++)
§ 6 S 1 Inkraftsetzung BITV 2.0 22.9.2011
§ 6 S 2 Aufhebung BITV 22.9.2011
Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz 12.09.2011
Eingangsformel 12.09.2011
§ 1 Ziele 21.05.2019
§ 2 Anwendungsbereich 21.05.2019
§ 2a Begriffsdefinitionen 21.05.2019
§ 3 Anzuwendende Standards 21.05.2019
§ 4 Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und Leichter Sprache 21.05.2019
§ 5 Ausschuss für barrierefreie Informationstechnik 21.05.2019
§ 6 Beratung und Unterstützung durch die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit und die Informationstechnik-Dienstleister des Bundes 21.05.2019
§ 7 Erklärung zur Barrierefreiheit 21.05.2019
§ 8 Überwachungsverfahren 21.05.2019
§ 9 Berichterstattung 21.05.2019
§ 10 Folgenabschätzung 21.05.2019
Anlage 1 (weggefallen) 21.05.2019
Anlage 2 (zu § 3 Absatz 2) 25.11.2016
§ 1: IdF d. Art. 1 Nr. 1 V v. 21.5.2019 I 738 mWv 25.5.2019
§ 2: IdF d. Art. 1 Nr. 1 V v. 21.5.2019 I 738 mWv 25.5.2019
(1) 1Websites im Sinne dieser Verordnung sind Auftritte, die
2Zum Inhalt von Websites gehören textuelle und nicht textuelle Informationen sowie Interaktionen. 3Integrierte Inhalte in unterschiedlichen Formaten, beispielsweise Dokumente, Videos, Audiodateien, sowie integrierte Funktionalitäten, beispielsweise Formulare, Authentifizierungs-, Identifizierungs- und Zahlungsprozesse, sind Bestandteile von Websites. 4Von dieser Verordnung umfasst sind auch solche Websites, die sich ausschließlich an einen abgegrenzten Personenkreis richten, wie Intranets oder Extranets.
(2) 1Mobile Anwendungen im Sinne dieser Verordnung sind Programme, die auf mobilen Geräten, beispielsweise Smartphones und Tablets, installiert werden. 2Nicht dazu gehören Betriebssysteme und Hardware, auf denen die mobile Anwendung betrieben wird. 3Integrierte Inhalte in unterschiedlichen Formaten, beispielsweise Dokumente, Videos, Audiodateien, sind Bestandteile der mobilen Anwendungen.
(3) 1Elektronisch unterstützte Verwaltungsabläufe im Sinne dieser Verordnung sind Verfahren, die im Rahmen des Verwaltungshandelns intern oder extern angewandt werden und sich der Informations- und Kommunikationstechnik bedienen. 2Hierzu zählen insbesondere Verfahren zur elektronischen Vorgangsbearbeitung und elektronischen Aktenführung. 3Integrierte Inhalte in unterschiedlichen Formaten, beispielsweise Dokumente, Videos, Audiodateien, sind Bestandteile der elektronisch unterstützten Verwaltungsabläufe.
(4) 1Elektronische Vorgangsbearbeitung im Sinne dieser Verordnung ist die Unterstützung von Geschäftsprozessen und Verwaltungsabläufen durch Informations- und Kommunikationstechnik. 2Dazu zählen unter anderem
§ 2a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 V v. 21.5.2019 I 738 mWv 25.5.2019
(1) 1Die in § 2 genannten Angebote, Anwendungen und Dienste der Informationstechnik sind barrierefrei zu gestalten. 2Dies erfordert, dass sie wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust sind.
§ 3: IdF d. Art. 1 Nr. 3 V v. 21.5.2019 I 738 mWv 25.5.2019
§ 4: IdF d. Art. 1 Nr. 3 V v. 21.5.2019 I 738 mWv 25.5.2019
§ 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 V v. 21.5.2019 I 738 mWv 25.5.2019
1Die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit als zentrale Anlaufstelle zu Fragen der Barrierefreiheit berät die öffentlichen Stellen des Bundes im Rahmen der Erstberatung nach § 13 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes zur barrierefreien Gestaltung nach Maßgabe dieser Rechtsverordnung. 2Das Informationstechnikzentrum Bund und die BWI GmbH als zentrale Informationstechnik-Dienstleister der Bundesverwaltung beraten und unterstützen bei der technischen Umsetzung der IT-Barrierefreiheit.
§ 6: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 V v. 21.5.2019 I 738 mWv 25.5.2019
(1) 1Die Erklärung zur Barrierefreiheit nach § 12b des Behindertengleichstellungsgesetzes ist in einem barrierefreien und maschinenlesbaren Format zu veröffentlichen und muss von der Startseite und von jeder Seite einer Website erreichbar sein. 2Für mobile Anwendungen ist die Erklärung an der Stelle, an der das Herunterladen der mobilen Anwendung ermöglicht wird, oder auf der Website der öffentlichen Stelle, zu veröffentlichen.
(2) Die nach § 12b Absatz 2 Nummer 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes bereitzustellende Möglichkeit, elektronisch Kontakt aufzunehmen (Feedback-Mechanismus), soll von jeder Seite einer Website oder innerhalb der Navigation einer mobilen Anwendung unmittelbar zugänglich und einfach zu benutzen sein.
(3) Die Erklärung zur Barrierefreiheit muss umfassende, detaillierte und klar verständliche Angaben zur Vereinbarkeit der Website oder der mobilen Anwendung mit den Anforderungen zur Barrierefreiheit nach den §§ 3 und 4 enthalten.
(4) 1Die obligatorischen Inhalte, die im Abschnitt 1 des Anhangs zum Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523 der Kommission vom 11. Oktober 2018 zur Festlegung einer Mustererklärung zur Barrierefreiheit gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 256 vom 12.10.2018, S. 103) festgelegt sind, sind in die Erklärung zur Barrierefreiheit aufzunehmen. 2Die öffentlichen Stellen sollen nach Möglichkeit auch Angaben zu den in Abschnitt 2 aufgeführten fakultativen Inhalten aufnehmen, insbesondere Angaben zu
3Die Überwachungsstelle nach § 13 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes veröffentlicht auf ihrer Website eine Mustererklärung.
(5) 1Zur Erstellung der Erklärung zur Barrierefreiheit ist eine tatsächliche Bewertung der Vereinbarkeit der Website oder der mobilen Anwendung mit den in § 3 Absatz 1 bis 3 festgelegten Anforderungen vorzunehmen. 2In der Erklärung ist darzulegen, ob die Bewertung durch einen Dritten, beispielsweise in Form einer Zertifizierung, oder durch die öffentliche Stelle selbst vorgenommen wurde. 3Die Erklärung kann einen Link zu einem Bewertungsbericht enthalten.
§ 7: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 V v. 21.5.2019 I 738 mWv 25.5.2019
(1) Das Überwachungsverfahren nach § 13 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes ist durch die Überwachungsstelle nach § 13 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes durchzuführen unter Beachtung der Anforderungen der Artikel 1 bis 7 sowie des Anhangs I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1524 der Kommission vom 11. Oktober 2018 zur Festlegung einer Überwachungsmethodik und der Modalitäten für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 256 vom 12.10.2018, S. 108).
(2) 1Die Überwachungsstelle erfasst im Rahmen ihrer Prüfungen die Erfüllung der Voraussetzungen nach Artikel 6 der Richtlinie (EU) 2016/2102 und die Erfüllung der sich ergänzend aus § 12a des Behindertengleichstellungsgesetzes und dieser Verordnung ergebenden Anforderungen getrennt. 2Sie kann ergänzend auch eine Prüfung der Benutzerfreundlichkeit vornehmen.
(4) 1Die Verbände und Organisationen von Menschen mit Behinderungen sowie der Ausschuss nach § 5 werden in die Entwicklung und Evaluation der Überwachungsmethoden einbezogen. 2Die Überwachungsstelle konsultiert bei der Auswahl der zu überwachenden Websites und mobilen Anwendungen die Verbände und Organisationen von Menschen mit Behinderungen und berücksichtigt ihre Einschätzungen zu einzelnen Websites und mobilen Anwendungen.
§ 8: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 V v. 21.5.2019 I 738 mWv 25.5.2019
(1) Der Bericht an die Europäische Kommission wird durch die Überwachungsstelle nach § 13 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes erstellt unter Beachtung der Anforderungen der Artikel 8 bis 11 sowie des Anhangs II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1524 der Kommission vom 11. Oktober 2018 zur Festlegung einer Überwachungsmethodik und der Modalitäten für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 256 vom 12.10.2018, S. 108).
die Nutzung des Durchsetzungsverfahrens nach § 12b Absatz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes,
die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung nach § 12a Absatz 6 des Behindertengleichstellungsgesetzes, und
§ 9: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 V v. 21.5.2019 I 738 mWv 25.5.2019
§ 10 (früher § 4): Früherer § 4 aufgeh., früherer § 5 jetzt § 4 gem. u. idF d. Art. 4 Nr. 4 u. 5 V v. 25.11.2016 I 2659 mWv 3.12.2016; früherer § 4 jetzt § 10 gem. Art. 1 Nr. 5 V v. 21.5.2019 I 738 mWv 25.5.2019
Anlage 1: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 6 V v. 21.5.2019 I 738 mWv 25.5.2019
http://www.dgs-filme.de/GWHomepage/dgslogo_ls.htm
Anlage 2 Überschrift: IdF d. Art. 4 Nr. 8 V v. 25.11.2016 I 2659 mWv 3.12.2016

References: Art. 1
 § 9

§ 6

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§ 1

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 § 13
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