Source: https://www.rechtslupe.de/europarecht/vorlaeufige-vollstreckbarkeit-sicherheitsleistung-3129995
Timestamp: 2019-12-08 23:19:03+00:00

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Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit gegen Sicher­heits­leis­tung – und die Voll­stre­ckung nach der Brüs­sel-Ia-VO | Rechtslupe
Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit gegen Sicher­heits­leis­tung – und die Voll­stre­ckung nach der Brüs­sel-Ia-VO
Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Aus­le­gung des Gemein­schafts­rechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt:
Stellt bei einem Urteil, das den Beklag­ten unein­ge­schränkt und ohne Bedin­gung zu einer Leis­tung ver­ur­teilt und gegen das im Ursprungs­mit­glied­staat ein ordent­li­cher Rechts­be­helf ein­ge­legt wur­de oder bei dem die Frist für einen sol­chen Rechts­be­helf noch nicht ver­stri­chen ist, die Anord­nung des Ursprungs­ge­richts, dass das Urteil nur gegen Sicher­heits­leis­tung vor­läu­fig voll­streck­bar ist, eine Bedin­gung im Sin­ne von Nr. 4.04. des Form­blatts in Anhang – I der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1215/​2012 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12.12 2012 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen dar?
Sofern Fra­ge 1 bejaht wird: Gilt dies auch dann, wenn im Ursprungs­mit­glied­staat eine Siche­rungs­voll­stre­ckung aus dem für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­ten Urteil mög­lich ist, ohne dass die Sicher­heits­leis­tung erbracht wird?
Sofern Fra­ge 2 bejaht wird:
Wie hat das Ursprungs­ge­richt im Fall einer Ent­schei­dung, die eine voll­streck­ba­re Ver­pflich­tung ent­hält und gegen die im Ursprungs­mit­glied­staat ein ordent­li­cher Rechts­be­helf ein­ge­legt wur­de oder bei der die Frist für einen sol­chen Rechts­be­helf noch nicht ver­stri­chen ist, hin­sicht­lich des Form­blatts in Anhang – I der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1215/​2012 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12.12 2012 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen zu ver­fah­ren, wenn die Voll­stre­ckung der Ent­schei­dung im Ursprungs­mit­glied­staat auf­grund des Urteils­aus­spruchs oder auf­grund einer gesetz­li­chen Rege­lung erst nach einer Sicher­heits­leis­tung erfol­gen darf?
Hat das Ursprungs­ge­richt in die­sem Fall die Beschei­ni­gung unter Ver­wen­dung des Form­blatts in Anhang – I der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1215/​2012 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12.12 2012 über die gericht­li­che
Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen aus­zu­stel­len, ohne die in Nr. 4.04.01. bis 4.04.4. vor­ge­se­he­nen Anga­ben zu machen?
Ist das Ursprungs­ge­richt in die­sem Fall befugt, die Beschei­ni­gung unter Ver­wen­dung des Form­blatts in Anhang – I der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1215/​2012 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12.12 2012 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen dahin aus­zu­stel­len, dass – etwa in Nr. 4.04.01. oder 4.04.03. des Form­blatts – zusätz­li­che Anga­ben zur erfor­der­li­chen Sicher­heits­leis­tung auf­ge­nom­men wer­den und der Text der gesetz­li­chen Rege­lung dem Form­blatt bei­gefügt wird?
Sofern Fra­ge 2 ver­neint wird:
Wie hat das Ursprungs­ge­richt hin­sicht­lich des Form­blatts in Anhang – I der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1215/​2012 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12.12 2012 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen zu ver­fah­ren, wenn die Siche­rungs­voll­stre­ckung im Ursprungs­mit­glied­staat auf­grund einer gesetz­li­chen Rege­lung erst nach Ablauf einer Frist zuläs­sig ist?
Ist das Ursprungs­ge­richt in die­sem Fall befugt, die Beschei­ni­gung unter Ver­wen­dung des Form­blatts in Anhang – I der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1215/​2012 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12.12 2012 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen dahin aus­zu­stel­len, dass – etwa in Nr. 4.04.01. oder 4.04.03. des Form­blatts – zusätz­li­che Anga­ben zu die­ser Frist auf­ge­nom­men wer­den und der Text der gesetz­li­chen Rege­lung dem Form­blatt bei­gefügt wird?
Gemäß Art. 53 EuGV­VO stellt das Ursprungs­ge­richt auf Antrag eines Berech­tig­ten die Beschei­ni­gung unter Ver­wen­dung des Form­blatts in Anhang – I der EuGV­VO aus. Nr. 4.04. die­ses Form­blatts lau­tet: "Die Ent­schei­dung ist im Ursprungs­mit­glied­staat voll­streck­bar, ohne das wei­te­re Bedin­gun­gen erfüllt sein müs­sen:" Sodann bie­tet das Form­blatt vier Ant­wort­mög­lich­kei­ten (Nr. 4.04.01. bis 4.04.4.). Von die­sen kön­nen drei nur mit "Ja" beant­wor­tet wer­den. Die vier­te Mög­lich­keit ist nicht ein­schlä­gig.
Nach deut­schem Recht fin­det die Zwangs­voll­stre­ckung statt aus End­ur­tei­len, die rechts­kräf­tig oder für vor­läu­fig voll­streck­bar erklärt sind (§ 704 ZPO). Das Gericht hat von Amts wegen jedes End­ur­teil mit voll­stre­ckungs­fä­hi­gem Inhalt, das nicht bereits mit einer Ver­kün­dung oder Zustel­lung rechts­kräf­tig wird, für vor­läu­fig voll­streck­bar zu erklä­ren (§§ 708, 709 ZPO). Bestimm­te Urtei­le sind ohne Sicher­heits­leis­tung für vor­läu­fig voll­streck­bar zu erklä­ren (§ 708 ZPO). Alle ande­ren Urtei­le hat das Gericht gemäß § 709 ZPO gegen eine der Höhe nach zu bestim­men­de Sicher­heit für vor­läu­fig voll­streck­bar zu erklä­ren.
Ist ein Urteil für vor­läu­fig voll­streck­bar erklärt wor­den, hat der Urkunds­be­am­te des Gerichts einer Par­tei auf Antrag eine voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung zu ertei­len. Hier­zu ist nicht erfor­der­lich, dass die Par­tei die Sicher­heits­leis­tung erbracht hat. Die voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung ist viel­mehr auch dann ohne wei­te­res zu ertei­len, wenn die Voll­stre­ckung von einer dem Gläu­bi­ger oblie­gen­den Sicher­heits­leis­tung abhängt (§ 726 Abs. 1 ZPO).
Auf die­ser Grund­la­ge darf jeder Gläu­bi­ger bereits vor Ein­tritt der Rechts­kraft auch aus einem nur gegen Sicher­heit vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Urteil, durch das der Schuld­ner zur Leis­tung von Geld ver­ur­teilt wird, auch ohne Sicher­heits­leis­tung die Zwangs­voll­stre­ckung inso­weit betrei­ben, als beweg­li­ches Ver­mö­gen gepfän­det wird oder im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung in das unbe­weg­li­che Ver­mö­gen eine Siche­rungs­hy­po­thek oder Schiffs­hy­po­thek ein­ge­tra­gen wird (§ 720a Abs. 1 Satz 1 ZPO; sog. Siche­rungs­voll­stre­ckung). Die­se Voll­stre­ckung erlaubt damit nur Maß­re­geln der Siche­rung. Sie setzt vor­aus, dass der Gläu­bi­ger eine Frist von zwei Wochen nach Zustel­lung des Urteils und der Voll­stre­ckungs­klau­sel abwar­tet.
Auf die Sicher­heits­leis­tung kommt es erst an, wenn der Gläu­bi­ger in wei­te­rem Umfang zur Befrie­di­gung sei­ner For­de­rung voll­stre­cken möch­te. Für eine über die Siche­rungs­voll­stre­ckung gemäß § 720a ZPO hin­aus­ge­hen­de Voll­stre­ckung und eine Voll­stre­ckung bei Urtei­len, durch die der Schuld­ner zu ande­ren Leis­tun­gen als Geld ver­ur­teilt wird, bestimmt § 751 Abs. 2 ZPO Fol­gen­des: "Hängt die Voll­stre­ckung von einer dem Gläu­bi­ger oblie­gen­den Sicher­heits­leis­tung ab, so darf mit der Zwangs­voll­stre­ckung nur begon­nen oder sie nur fort­ge­setzt wer­den, wenn die Sicher­heits­leis­tung durch eine öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Urkun­de nach­ge­wie­sen und eine Abschrift die­ser Urkun­de bereits zuge­stellt ist oder gleich­zei­tig zuge­stellt wird."
Für die Siche­rungs­voll­stre­ckung bestimmt § 720a Abs. 1 Satz 2 ZPO zusätz­lich, dass eine Befrie­di­gung aus dem belas­te­ten Gegen­stand nur nach Leis­tung der Sicher­heit zuläs­sig ist. Die Art der Sicher­heit rich­tet sich nach § 108 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Übli­cher­wei­se erfolgt sie durch eine zuguns­ten des Schuld­ners erteil­te Bürg­schaft eines Kre­dit­in­sti­tuts.
Im Streit­fall erstrebt die Klä­ge­rin eine Voll­stre­ckung aus einem noch nicht rechts­kräf­ti­gen Urteil. Das Land­ge­richt Ber­lin hat den Beklag­ten zu einer Geld­leis­tung ver­ur­teilt. Das Land­ge­richt hat das Urteil gemäß § 709 ZPO gegen Sicher­heits­leis­tung in Höhe von 110 v.H. des jeweils zu voll­stre­cken­den Betrags für vor­läu­fig voll­streck­bar erklärt. Damit hängt die Höhe der von der Klä­ge­rin für eine Voll­stre­ckung zu erbrin­gen­den Sicher­heits­leis­tung von dem Betrag ab, den die Klä­ge­rin im Ein­zel­fall tat­säch­lich voll­stre­cken will. Sie ist nicht ver­pflich­tet, eine Sicher­heit in vol­ler Höhe der ihr nach dem Urteil zuge­spro­che­nen Beträ­ge zu erbrin­gen, wenn sie nur wegen eines Teil­be­trags voll­stre­cken möch­te. Unab­hän­gig davon kann die Klä­ge­rin für die ihr nach dem Urteil zuge­spro­che­nen Beträ­ge in vol­ler Höhe im Rah­men einer Siche­rungs­voll­stre­ckung gemäß § 720a Abs. 1 ZPO voll­stre­cken. Das Urteil des Land­ge­richts Ber­lin ist bis­lang nicht rechts­kräf­tig, nach­dem der Beklag­te Beru­fung gegen die­ses Urteil ein­ge­legt hat. Über die Beru­fung ist noch nicht ent­schie­den. Die Klä­ge­rin hat bis­lang kei­ne Sicher­heit geleis­tet. Sie will in Polen voll­stre­cken und beab­sich­tigt jeden­falls auch, eine Siche­rungs­voll­stre­ckung durch­zu­füh­ren.
Da gemäß Art. 42 Abs. 1 EuGV­VO der Antrag­stel­ler der zustän­di­gen Voll­stre­ckungs­be­hör­de neben einer Aus­fer­ti­gung der Ent­schei­dung, wel­che die für ihre Beweis­kraft erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, auch die nach Art. 53 EuGV­VO aus­ge­stell­te Beschei­ni­gung vor­zu­le­gen hat, hängt die Ent­schei­dung davon ab, wel­che Bedeu­tung die im voll­streck­ba­ren Urteil zusätz­lich zur vor­läu­fi­gen Voll­streck­bar­keit ange­ord­ne­te Sicher­heits­leis­tung für die Beschei­ni­gung gemäß dem Form­blatt in Anhang – I der EuGV­VO hat. Gemäß Art. 42 Abs. 1 lit. b)) EuGV­VO wird mit der Beschei­ni­gung bestä­tigt, dass die Ent­schei­dung voll­streck­bar ist. Das Urteil des Land­ge­richts Ber­lin ist nach deut­schem Recht voll­streck­bar. Dass die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit von einer Sicher­heits­leis­tung abhängt, hin­dert die Klä­ge­rin nicht dar­an, ohne Sicher­heits­leis­tung eine Siche­rungs­voll­stre­ckung vor­neh­men zu las­sen. Sie muss ledig­lich eine Frist von zwei Wochen nach Zustel­lung des mit der Voll­stre­ckungs­klau­sel ver­se­he­nen Urteils abwar­ten. In der Sache ist die­se Voll­stre­ckung auf Maß­re­geln der Siche­rung beschränkt.
Die Fra­gen las­sen sich anhand der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs nicht end­gül­tig beant­wor­ten. Das Form­blatt in Anhang – I der EuGV­VO berück­sich­tigt die in voll­stre­ckungs­recht­li­cher Hin­sicht zwi­schen rechts­kräf­ti­gen und nicht rechts­kräf­ti­gen Urtei­len bestehen­den Unter­schie­de nicht hin­rei­chend. Daher bestehen Zwei­fel, wie nach natio­na­lem Recht nur für eine Voll­stre­ckung aus noch nicht rechts­kräf­ti­gen Urtei­len vor­ge­se­he­ne beson­de­re Anfor­de­run­gen ein­zu­ord­nen sind. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn die­se Rege­lun­gen – wie im deut­schen Recht – bei noch nicht rechts­kräf­ti­gen Urtei­len unter­schied­li­che Voll­stre­ckungs­mög­lich­kei­ten eröff­nen.
Einer­seits beruht die EuGV­VO dar­auf, dass das Recht des Ursprungs­mit­glied­staats dar­über ent­schei­det, ob und in wel­chem Umfang ein Urteil voll­streck­bar ist. Den Ent­schei­dun­gen sol­len im Voll­stre­ckungs­staat grund­sätz­lich (nur) die Wir­kun­gen bei­gelegt wer­den, die ihnen in dem Mit­glied­staat zukom­men, in des­sen Hoheits­ge­biet sie ergan­gen sind 1; es geht daher nicht an, einem Urteil bei sei­ner Voll­stre­ckung Rechts­wir­kun­gen zuzu­er­ken­nen, die es im Ursprungs­mit­glied­staat nicht hat 2. Dies gilt ins­be­son­de­re für noch nicht rechts­kräf­ti­ge Urtei­le.
Ande­rer­seits ist nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs 3 zwi­schen den bei­den Fra­gen zu unter­schei­den, ob eine Ent­schei­dung in for­mel­ler Hin­sicht voll­streck­bar ist oder ob sie wegen Beglei­chung der Schuld oder aus einem ande­ren Grund nicht mehr voll­streckt wer­den kann 4. Der Begriff "voll­streck­bar" betrifft danach ledig­lich die Voll­streck­bar­keit der aus­län­di­schen Ent­schei­dun­gen in for­mel­ler Hin­sicht, nicht aber die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die­se Ent­schei­dun­gen im Urteils­staat voll­streckt wer­den kön­nen 5. Dem­ge­mäß regelt die EuGV­VO nur das Ver­fah­ren zur Zulas­sung der Zwangs­voll­stre­ckung aus aus­län­di­schen voll­streck­ba­ren Titeln und lässt die eigent­li­che Zwangs­voll­stre­ckung unbe­rührt, die nach wie vor dem natio­na­len Recht des Voll­stre­ckungs­staats unter­liegt 6.
Ord­net man die Fra­ge, unter wel­chen Bedin­gun­gen ein noch nicht rechts­kräf­ti­ges Urteil im Ursprungs­mit­glied­staat voll­streckt wer­den kann, den Wir­kun­gen des Urteils zu, die die­sem Urteil hin­sicht­lich der Voll­stre­ckungs­mög­lich­kei­ten zukom­men, spricht vie­les dafür, dass ein Urteil, aus dem nur gegen Sicher­heits­leis­tung voll­streckt wer­den kann, nicht voll­streck­bar ist, solan­ge die Sicher­heits­leis­tung nicht erbracht wor­den ist. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen könn­te die Anga­be in Nr. 4.04. des Form­blatts in Anhang – I der EuGV­VO nicht bejaht wer­den. Weist man die­se Fra­ge hin­ge­gen den Vor­aus­set­zun­gen zu, unter denen ein sol­ches noch nicht rechts­kräf­ti­ges Urteil im Ursprungs­mit­glied­staat tat­säch­lich voll­streckt wer­den kann, han­delt es sich nicht um eine Fra­ge der for­mel­len Voll­streck­bar­keit. Dann wäre die Anga­be in Nr. 4.04. des Form­blatts in Anhang – I der EuGV­VO zu beja­hen. Dies hät­te jedoch zur Fol­ge, dass der vom Ursprungs­mit­glied­staat bei noch nicht rechts­kräf­ti­gen Urtei­len vor­ge­se­he­ne Schutz des Schuld­ners vor Voll­stre­ckun­gen, die sich am Ende als unbe­rech­tigt erwei­sen soll­ten, nicht ver­wirk­licht wür­de.
Berück­sich­tigt man die Fäl­le, in denen ein noch nicht rechts­kräf­ti­ges Urteil im Ursprungs­mit­glied­staat stets eine Siche­rungs­voll­stre­ckung ermög­licht, spricht vie­les dafür, dass die­ses Urteil jeden­falls hin­sicht­lich der Siche­rungs­voll­stre­ckung in vol­lem Umfang voll­streck­bar ist. Dann müss­te die Anga­be in Nr. 4.04. des Form­blatts in Anhang – I der EuGV­VO hin­sicht­lich Maß­re­geln der Siche­rung bejaht wer­den. Jedoch ent­hält das Form­blatt in Anhang – I der EuGV­VO kei­ne aus­drück­li­che Vor­ga­be, wel­che den auf Siche­rungs­maß­nah­men beschränk­ten Umfang der Voll­streck­bar­keit beschei­ni­gen könn­te. Es besteht daher die Gefahr, dass ein Urteil, des­sen Voll­stre­ckung im Ursprungs­mit­glied­staat auf Siche­rungs­maß­nah­men beschränkt ist, im Voll­stre­ckungs­staat eine wei­ter­ge­hen­de Voll­stre­ckungs­mög­lich­keit ins­be­son­de­re für eine voll­stän­di­ge Befrie­di­gung eröff­net. Auf der ande­ren Sei­te wäre die Frei­zü­gig­keit der Ent­schei­dun­gen gefähr­det, wenn ein Gläu­bi­ger trotz der ihm im Ursprungs­mit­glied­staat ohne wei­te­res mög­li­chen Siche­rungs­voll­stre­ckung gehin­dert wäre, im Voll­stre­ckungs­staat eben­falls Maß­re­geln der Siche­rung durch­zu­füh­ren.
Damit das Aus­maß der nach den Regeln des Ursprungs­mit­glied­staats bestehen­den Voll­streck­bar­keit für die zustän­di­gen Voll­stre­ckungs­be­hör­den im Voll­stre­ckungs­staat mög­lichst ein­fach erkenn­bar ist, spricht viel dafür, dass das Gericht des Ursprungs­mit­glied­staa­tes dem Form­blatt in Anhang – I der EuGV­VO den Text der maß­geb­li­chen Rege­lun­gen des Ursprungs­mit­glied­staats zum Umfang der Voll­streck­bar­keit bei­fügt. Dies erleich­tert den zustän­di­gen Voll­stre­ckungs­be­hör­den des Voll­stre­ckungs­staats ihre Auf­ga­be, dass durch die Voll­stre­ckung kei­ne Wir­kun­gen ent­ste­hen, die über die im Recht des Ursprungs­mit­glied­staats vor­ge­se­he­nen Wir­kun­gen hin­aus­ge­hen (vgl. Art. 54 Abs. 1 Satz 2 EuGV­VO).
Sofern die Ent­schei­dung im Ursprungs­mit­glied­staat nicht voll­streck­bar ist, ohne dass wei­te­re Bedin­gun­gen erfüllt sein müs­sen, kön­nen zwar die Anga­ben in Nr. 4.04. des Form­blatts in Anhang – I der EuGV­VO nicht bejaht wer­den. Gleich­wohl erscheint es mög­lich, dass der Antrag­stel­ler ein Inter­es­se hat, dass ihm eine Beschei­ni­gung nach Art. 53 EuGV­VO aus­ge­stellt wird. Hier­für spricht die nach Art. 36 EuGV­VO vor­ge­se­he­ne Aner­ken­nung. Gemäß Art. 37 Abs. 1 lit. b)) EuGV­VO hat eine Par­tei, die in einem Mit­glied­staat eine in einem ande­ren Mit­glied­staat ergan­ge­ne Ent­schei­dung gel­tend machen will, die nach Art. 53 EuGV­VO aus­ge­stell­te Beschei­ni­gung vor­zu­le­gen.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Janu­ar 2018 – IX ZB 89/​16
Her­aus­ga­be eines Voll­stre­ckungs­ti­tels Eine auf § 371 BGB ana­log gestütz­te Kla­ge auf Her­aus­ga­be der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung eines unter § 794 ZPO fal­len­den Titels ist zuläs­sig, wenn über eine…
vgl. EuGH, Urteil vom 04.02.1988 – C145/​86, Slg. 1988, 645 – Hoff­mann, Rn. 10 und 11[↩]
EuGH, Urteil vom 28.04.2009 – C420/​07, EuGRZ 2009, 210 – Apos­to­li­des, Rn. 66; vom 13.10.2011 – C139/​10, NJW 2011, 3506 – Prism, Rn. 38[↩]
EuGH, Urteil vom 29.04.1999 – C267/​97, Slg. 1999, – I 2543 – Cour­sier[↩]
EuGH, aaO Rn. 29[↩]
EuGH, Urteil vom 02.07.1985 – C148/​84, Slg. 1985, 1981 – Deut­sche Genos­sen­schafts­bank, Rn. 18; vom 04.02.1988 – C145/​86, Slg. 1988, 645 – Hoff­mann, Rn. 27[↩]
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References: Art. 267
 Art. 53
 § 709
 § 720
 § 751
 § 720
 § 108
 § 709
 § 720
 Art. 42
 Art. 53
 Art. 42
 Art. 54
 Art. 53
 Art. 36
 Art. 37
 Art. 53
 § 371
 § 794