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Timestamp: 2019-12-11 03:18:00+00:00

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Voll­stre­ckung eines Umgangs­ti­tels | Rechtslupe
Voll­stre­ckung eines Umgangs­ti­tels
Die Voll­stre­ckung eines Umgangs­ti­tels nach § 89 Abs. 1 FamFG durch Fest­set­zung eines Ord­nungs­mit­tels gegen den betreu­en­den Eltern­teil setzt eine hin­rei­chend bestimm­te und kon­kre­te Rege­lung des Umgangs­rechts vor­aus. Dafür ist eine genaue und erschöp­fen­de Bestim­mung über Art, Ort und Zeit des Umgangs erfor­der­lich. Nicht erfor­der­lich sind hin­ge­gen detail­liert bezeich­ne­te Ver­pflich­tun­gen des betreu­en­den Eltern­teils, etwa zum Bereit­hal­ten und Abho­len des Kin­des.
Die Voll­stre­ckung nach § 89 Abs. 1 FamFG baut auf der Prü­fung der Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen im Erkennt­nis­ver­fah­ren auf. Eine erneu­te Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der zu voll­stre­cken­den Ent­schei­dung fin­det im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht statt.
Erzie­len die Eltern in einem Umgangs­rechts­streit Ein­ver­neh­men, ist die ein­ver­nehm­li­che Rege­lung als Ver­gleich auf­zu­neh­men (jetzt § 156 Abs. 2 FamFG), wenn das Gericht die­se bil­ligt. Das Gericht bil­ligt die Umgangs­re­ge­lung, wenn sie dem Kin­des­wohl nicht wider­spricht 1. Die Voll­stre­ckung in Kind­schafts­sa­chen ist zwar nicht aus blo­ßen Ver­ein­ba­run­gen der Betei­lig­ten, aber nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG aus einem sol­chen gericht­lich gebil­lig­ten Ver­gleich zuläs­sig 2.
Die Voll­stre­ckung eines Umgangs­ti­tels erfolg­te nach dem bis zum 31. August 2009 gel­ten­den Recht auf der Grund­la­ge des § 33 FGG. Danach konn­te das Gericht den betreu­en­den Eltern­teil zur Befol­gung sei­ner Anord­nung durch Fest­set­zung von Zwangs­geld anhal­ten, wenn ihm die Ver­pflich­tung auf­er­legt war, "eine Hand­lung vor­zu­neh­men, die aus­schließ­lich von sei­nem Wil­len abhängt, oder eine Hand­lung zu unter­las­sen oder die Vor­nah­me einer Hand­lung zu dul­den".
Auf die­ser gesetz­li­chen Grund­la­ge hat­ten die Ober­lan­des­ge­rich­te Saar­brü­cken 3 und Bam­berg 4 ent­schie­den, dass gericht­li­che Ver­fü­gun­gen oder Ver­glei­che, die nur fest­stel­len­den Cha­rak­ter haben oder einem Betei­lig­ten nur bestimm­te Befug­nis­se ein­räu­men, ohne zugleich einem ande­ren Betei­lig­ten bestimm­te Ver­pflich­tun­gen auf­zu­er­le­gen, kei­ne voll­zugs­fä­hi­gen Rege­lun­gen im Sin­ne der Voll­stre­ckungs­vor­schrift sind. Grund­la­ge einer Zwangs­geld­an­dro­hung oder fest­set­zung kön­ne nur eine gericht­li­che Ent­schei­dung sein, die eine kon­kre­te Ver­pflich­tung zu einem bestimm­ten Tun, Dul­den oder Unter­las­sen genau fest­le­ge.
Die­se Rechts­auf­fas­sung, die bereits für das frü­he­re Recht in Zwei­fel gezo­gen wor­den war 5, ist jeden­falls auf das seit dem 1. Sep­tem­ber 2009 gel­ten­de und hier anwend­ba­re neue Recht nicht über­trag­bar.
Mit der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung der Voll­stre­ckung in den §§ 86 ff. FamFG hat der Gesetz­ge­ber die Vor­aus­set­zun­gen der Anord­nung von Ord­nungs­mit­teln aus­drück­lich groß­zü­gi­ger gere­gelt, um die Effek­ti­vi­tät der Voll­stre­ckung von Umgangs- und Her­aus­ga­be­ent­schei­dun­gen zu erhö­hen 6. Nach § 89 Abs. 1 FamFG kann das Gericht bei Zuwi­der­hand­lun­gen gegen einen Voll­stre­ckungs­ti­tel zur Her­aus­ga­be von Per­so­nen und zur Rege­lung des Umgangs gegen­über dem Ver­pflich­te­ten Ord­nungs­geld und für den Fall, dass dies nicht bei­ge­trie­ben wer­den kann, Ord­nungs­haft anord­nen.
Schon der Wort­laut die­ser Vor­schrift stellt nicht mehr auf einen Ver­stoß gegen eine Hand­lungs- oder Dul­dungs­pflicht, son­dern allein auf eine Zuwi­der­hand­lung gegen einen ent­spre­chen­den Voll­stre­ckungs­ti­tel ab. Die Ver­pflich­tun­gen der Eltern im Zusam­men­hang mit der Aus­übung des Umgangs­rechts hat der Gesetz­ge­ber aus­drück­lich in § 1684 Abs. 2 BGB nie­der­ge­legt. Danach haben die Eltern alles zu unter­las­sen, was das Ver­hält­nis des Kin­des zum jeweils ande­ren Eltern­teil beein­träch­tigt oder die Erzie­hung erschwert. Auf die­ser Grund­la­ge ent­hält ein nach Art, Ort und Zeit kon­kret fest­ge­leg­tes Umgangs­recht eines Eltern­teils mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit zugleich die kor­re­spon­die­ren­de Ver­pflich­tung des ande­ren Eltern­teils, das Kind zur Aus­übung des Umgangs­rechts bereit zu hal­ten und in geeig­ne­ter Wei­se auf die Durch­füh­rung des Umgangs­rechts hin­zu­wir­ken 7.
Ein voll­stre­ckungs­fä­hi­ger Inhalt im Sin­ne von § 89 Abs. 1 FamFG setzt des­we­gen ledig­lich eine hin­rei­chend bestimm­te und kon­kre­te Rege­lung des Umgangs­rechts vor­aus. Dafür ist eine genaue und erschöp­fen­de Bestim­mung über Art, Ort und Zeit des Umgangs erfor­der­lich. Nicht erfor­der­lich ist hin­ge­gen, dass der Umgangs­ti­tel detail­liert bezeich­ne­te Ver­pflich­tun­gen des betreu­en­den Eltern­teils, ins­be­son­de­re zum Bereit­hal­ten und Abho­len des Kin­des, ent­hält 8. Eine Voll­streck­bar­keit des Umgangs­ti­tels ent­fällt nach dem hier anwend­ba­ren neu­en Recht des­we­gen erst dann, wenn der Umgang nicht hin­rei­chend nach Art, Ort und Zeit kon­kre­ti­siert wor­den ist 9.
Wird die Pflicht, das Kind zur Aus­übung des Umgangs­rechts bereit zu hal­ten und in geeig­ne­ter Wei­se auf die Durch­füh­rung des Umgangs­rechts hin­zu­wir­ken, durch den betreu­en­den Eltern­teil ver­letzt, darf das Fami­li­en­ge­richt von Amts wegen oder auf Antrag eines Betei­lig­ten die Voll­stre­ckung ein­lei­ten (§ 87 Abs. 1 FamFG) oder, bei dau­er­haf­ter oder wie­der­hol­ter erheb­li­cher Ver­let­zung, nach § 1684 Abs. 3 Satz 3 BGB auch eine Pfleg­schaft für die Durch­füh­rung des Umgangs (Umgangs­pfleg­schaft) anord­nen 10. Sowohl im Rah­men der Voll­stre­ckung eines Umgangs­ti­tels als auch bei der Fra­ge der Ein­rich­tung einer Umgangs­pfleg­schaft hat das Fami­li­en­ge­richt des­we­gen ent­spre­chen­de Ver­stö­ße gegen die Mit­wir­kungs­pflicht des betreu­en­den Eltern­teils fest­zu­stel­len.
Soweit das Ober­lan­des­ge­richt ein Voll­stre­ckungs­hin­der­nis in Form eines Ver­sto­ßes gegen das Kin­des­wohl abge­lehnt hat, hält dies den Angrif­fen der Rechts­be­schwer­de im Ergeb­nis eben­falls stand.
Gericht­li­che Ent­schei­dun­gen zum Sor­ge- und Umgangs­recht haben nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs stets das Kin­des­wohl zu berück­sich­ti­gen 11. Ent­spre­chend ist das Kin­des­wohl auch dann zu berück­sich­ti­gen, wenn die Eltern Ein­ver­neh­men über ein Umgangs­recht her­bei­ge­führt haben und das Fami­li­en­ge­richt nach § 156 Abs. 2 FamFG über eine gericht­li­che Bil­li­gung zu ent­schei­den hat 12. Wider­spricht ein bestehen­der Umgangs­ti­tel dem Kin­des­wohl, steht es den Betei­lig­ten frei, eine Abän­de­rung des Titels zu bean­tra­gen. Dane­ben kann das Gericht auch von Amts wegen ein Abän­de­rungs­ver­fah­ren ein­lei­ten. Im Rah­men eines sol­chen Abän­de­rungs­ver­fah­rens kann das Gericht gemäß § 93 Abs. 1 Nr. 4 FamFG jeder­zeit die Voll­stre­ckung des ursprüng­li­chen Titels einst­wei­len ein­stel­len.
Auf die­ser Prü­fung im Erkennt­nis­ver­fah­ren baut die Voll­stre­ckung nach §§ 86 Abs. 1 Nr. 2, 89 Abs. 1 FamFG auf. Eine erneu­te Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der zu voll­stre­cken­den Ent­schei­dung fin­det grund­sätz­lich nicht statt 13. Auch wenn der Umgangs­ti­tel wegen der jeder­zei­ti­gen Abän­der­bar­keit nicht in mate­ri­el­le Rechts­kraft erwächst, bedarf ein nach § 86 Abs. 2 FamFG mit sei­ner Wirk­sam­keit voll­streck­ba­rer Umgangs­ti­tel einer effek­ti­ven Durch­set­zungs­mög­lich­keit 14. Im Rah­men der Anord­nung eines Ord­nungs­mit­tels wegen Zuwi­der­hand­lung gegen eine Rege­lung des Umgangs ist somit von der Prü­fung des Kin­des­wohls im Erkennt­nis­ver­fah­ren aus­zu­ge­hen, weil das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren der effek­ti­ven Durch­set­zung der gericht­li­chen Ent­schei­dung dient, die im Erkennt­nis­ver­fah­ren unter umfas­sen­der Beach­tung der Vor­ga­ben des mate­ri­el­len Rechts – und mit­hin auch des Kin­des­wohls – getrof­fen wur­de 15.
Neu hin­zu­tre­ten­de Umstän­de kön­nen der Voll­stre­ckung eines Umgangs­ti­tels des­we­gen nur dann zur Wah­rung des Kin­des­wohls ent­ge­gen­ste­hen, wenn dar­auf auch ein zuläs­si­ger Antrag auf Abän­de­rung des Aus­gangs­ti­tels und auf Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 93 Abs. 1 Nr. 4 FamFG gestützt ist 16. Inso­weit unter­schei­det sich die Voll­stre­ckung des von einem Eltern­teil erwirk­ten Umgangs­ti­tels von dem Sach­ver­halt, der die zwangs­wei­se Durch­set­zung der Umgangs­pflicht eines Eltern­teils auch vom Kin­des­wohl abhän­gig gemacht hat 17. Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dient ein Umgang mit dem Kind, der nur mit Zwangs­mit­teln gegen sei­nen umgangs­un­wil­li­gen Eltern­teil durch­ge­setzt wer­den kann, in der Regel nicht dem Kin­des­wohl. Die­ser Grund­satz kann auf Fäl­le, in denen ein Eltern­teil den Umgang mit dem gemein­sa­men Kind anstrebt und der ande­re Eltern­teil des­sen Durch­füh­rung nicht hin­rei­chend för­dert, nicht über­tra­gen wer­den.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. Febru­ar 2012 – XII ZB 188/​11
Alt­klei­der­con­tai­ner – und die Zwangs­geld­fest­set­zung im… Die Andro­hung eines Zwangs­gel­des zur Durch­set­zung einer abfall­recht­li­chen Ver­fü­gung, mit der dem Pflich­ti­gen die gewerb­li­che Samm­lung von Alt­klei­dern und Schu­hen unter­sagt wird, erfor­dert die Set­zung…
Her­aus­ga­be des Kin­der­rei­se­pas­ses Der per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teil hat wie auch der umgangs­be­rech­tig­te Eltern­teil in ent­spre­chen­der Anwen­dung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grund­sätz­lich einen Anspruch auf…
Eltern­un­ter­halt – und die ver­schenk­te Eigen­tums­woh­nung Ver­schenkt der zum Eltern­un­ter­halt Ver­pflich­te­te eine selbst genutz­te, unter­halts­recht­lich als Ver­mö­gen nicht ein­setz­ba­re Eigen­tums­woh­nung und behält er sich dar­an einen lebens­lan­gen Nieß­brauch vor, so kann…
vgl. auch Ham­mer Fam­RZ 2011, 1268, 1269 f.[↩]
vgl. auch BT-Drucks. 16/​6308 S. 217[↩]
OLG Saar­brü­cken, Fam­RZ 2007, 2095 Rn. 13[↩]
OLG Bam­berg, Fam­RZ 1995, 428[↩]
vgl. OLG Koblenz Fam­RZ 1996, 560 f. und OLG Frank­furt Fam­RZ 1996, 867 f.[↩]
BT-Drucks. 16/​6308 S. 218[↩]
OLG Frank­furt Fam­RZ 1996, 876 f.[↩]
Keidel/​Giers FamFG 17. Aufl. § 89 Rn. 4; Zöller/​Feskorn ZPO 29. Aufl. § 86 FamFG Rn. 9; Johannsen/​Henrich/​Büte Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 89 FamFG Rn. 4; aA Prütting/​Helms/​Stößer FamFG 2. Aufl. § 89 Rn. 7[↩]
vgl. zum alten Recht schon OLG Frank­furt OLGR 2008, 841 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2011 – XII ZB 247/​11, Fam­RZ 2012, 99 Rn. 28[↩]
BGH, Beschlüs­se BGHZ 185, 272 = Fam­RZ 2010, 1060 Rn. 17 ff. und BGHZ 151, 155 = Fam­RZ 2002, 1099 Rn. 15 ff.[↩]
vgl. auch BGH, Beschluss vom 11.05.2005 – XII ZB 120/​04, Fam­RZ 2005, 1471 Rn. 16[↩]
OLG Schles­wig SchlHA 2011, 340; zum frü­he­ren Recht vgl. auch OLG Bam­berg OLGR 2000, 96 f. und OLG Düs­sel­dorf Fam­RZ 1993, 1349, 1350[↩]
BT-Drucks. 16/​6308 S. 218 und 16/​9733 S. 292[↩]
BT-Drucks. 16/​9733 S. 292; so auch OLG Schles­wig SchlHA 2011, 340 und zum frü­he­ren Recht OLG Bam­berg OLGR 2000, 96 f. und OLG Düs­sel­dorf Fam­RZ 1993, 1349, 1350[↩]
vgl. OLG Frank­furt Fam­RZ 2009, 796[↩]
BVerfG NJW 2008, 1287 ff.[↩]
UmgangsrechtUmgangsregelungVollstreckung

References: § 89
 § 89
 § 156
 § 86
 § 33
 § 89
 § 1684
 § 89
 § 1684
 § 156
 § 93
 § 86
 § 93
 § 89
 § 86
 § 89
 § 89