Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/aa15c813e2ed1ffe09d65c678fb3aef538b6a17422606405917af36bfe036f1d
Timestamp: 2019-04-20 08:22:38+00:00

Document:
HessVGH, 12 OE 350/82: VGH Kassel: politische verfolgung, organisation, strafrechtliche verfolgung, verein, amnesty international, staatliche verfolgung, bedingte entlassung, ausreise, öffentliche ordnung, mitgliedschaft
Urteil des HessVGH vom 19.06.1991, 12 OE 350/82
12 OE 350/82
VGH Kassel: politische verfolgung, organisation, strafrechtliche verfolgung, verein, amnesty international, staatliche verfolgung, bedingte entlassung, ausreise, öffentliche ordnung, mitgliedschaft
Politische verfolgung, Organisation, Strafrechtliche verfolgung, Verein, Amnesty international, Staatliche verfolgung, Bedingte entlassung, Ausreise, öffentliche ordnung, Mitgliedschaft
Entscheidungsdatum: 19.06.1991
Normen: § 1 Abs 1 AsylVfG, § 1a AsylVfG, § 4 Abs 1 AsylVfG, § 7 Abs 1 S 2 AsylVfG, § 12 Abs 6 S 3 AsylVfG
Aktenzeichen: 12 OE 350/82
(Asylrecht: zur Frage der politischen Verfolgung in der Türkei durch Strafverfolgung nach dem Anti-Terror-Gesetz - politisch motivierte Gewalttaten)
1Der am 3. Februar 1956 in ..., Kreis ..., Provinz .../Türkei, geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und muslimisch-alevitischen Glaubens. Er ist ledig. Am 26. Januar 1980 reiste er auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland mit einem gültigen türkischen Nationalpaß ein.
2Mit Schriftsatz seines damaligen Bevollmächtigten vom 29. Januar 1980 beantragte er bei der Ausländerbehörde des Landrates des Landkreises O, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen. Zur Begründung führte er aus, als Angehöriger der kurdischen Minderheit werde er von den türkischen Regierungen unterdrückt. Diese verhinderten eine kulturelle Eigenständigkeit der Kurden in der Türkei und duldeten vor allem Verfolgungsmaßnahmen rechter Kreise und Übergriffe von Türken, die auch mehrere Personen in seiner nächsten Umgebung umgebracht hätten. Er habe deshalb befürchtet, daß auch ihm bald etwas zustoßen könne. Bei der Anhörung vor der Ausländerbehörde am 12. März 1980 verwies er auf den Inhalt dieses Schriftsatzes.
3Im Rahmen der Vorprüfungs-Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 7. August 1980 führte der Kläger ergänzend aus, er habe bis 1968 die Grundschule in seinem Heimatdorf ... besucht und dann in der Landwirtschaft des Vaters, der etwa fünfzehn Dönum Land besessen habe, mitgearbeitet. 1974 sei die Familie in das Dorf ... umgezogen. Er habe von 1976 bis 1978 Militärdienst geleistet und danach bis zu seiner Ausreise im Januar 1980 wieder seinem Vater bei der Landwirtschaft geholfen. Nach der Rückkehr vom Militär habe er sich der Vereinigung "Devrimci Halkin Birligi" (Einheit des revolutionären Volkes) angeschlossen, deren Ziel der Widerstand gegen den Faschismus gewesen sei. Die Vereinigung habe in seinem Dorf 55 Mitglieder gehabt; er habe als einfaches Mitglied an Veranstaltungen teilgenommen. Im Dorf hätten nur revolutionär gesonnene alevitische Kurden gelebt, auf die von faschistischen Bewohnern der umliegenden Dörfer Druck ausgeübt worden sei. Diese hätten mehrmals versucht, nachts in das Dorf einzudringen, die Häuser anzuzünden und die Menschen dort umzubringen. Da die Dorfbewohner aber Posten aufgestellt hätten, sei es nie zu einem Überfall gekommen. Auch die Regierung habe die Dorfbewohner unter Druck gesetzt. So seien im April und Juli 1979 Gendarmen im Dorf erschienen und hätten eine Razzia nach Waffen und verbotener Literatur durchgeführt. Dabei seien einige Männer für einige Tage festgenommen worden. Ihm selbst sei aber nichts geschehen. Nachdem Ende 1979 sechs "Faschisten" ihn verprügelt hätten, als er allein mit dem Traktor auf dem Weg in sein Heimatdorf gewesen sei, habe er den Entschluß gefaßt, die Türkei zu verlassen. Er habe gar nicht den Versuch gemacht, Arbeit in einer anderen türkischen Stadt zu finden, da er als Kurde überall schlecht behandelt worden wäre.
4Mit Bescheid vom 27. August 1980 lehnte das Bundesamt den Antrag im wesentlichen mit der Begründung ab, eine Verfolgung von Minderheiten finde in der Türkei nicht statt. Es sei nicht davon auszugehen, daß der türkische Staat die von dem Kläger geschilderten Übergriffe wissentlich dulde oder generell nicht in der Lage sei, diese zu unterbinden. Auch die kurdischen Aleviten genössen wie alle religiösen Minderheiten den Schutz des Art. 19 der türkischen Verfassung. Eine unmittelbar auf die Person des Klägers zielende Verfolgung sei nicht erkennbar.
5Dieser Bescheid wurde zusammen mit dem Bescheid des Landrates des Landkreises O vom 8. Oktober 1980, mit dem dieser den Kläger zur Ausreise innerhalb eines Monats nach Zustellung der Verfügung aufforderte und ihm nach Ablauf dieser Frist die Abschiebung androhte, dem Kläger am 23. Oktober 1980 ausgehändigt.
6Zur Begründung seiner am 12. November 1980 bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden eingegangenen Klage, die sich gegen beide Bescheide richtete, nahm der Kläger im wesentlichen Bezug auf seine Aussage im Rahmen der Vorprüfungs-Anhörung bei dem Bundesamt. Im Rahmen seiner informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 26. März 1982 führte er ergänzend aus, der Verein Devrimci Halkin Birligi sei 1974 in dem Dorf ... gegründet worden, bevor seine Familie dorthin gezogen sei. Das Ziel des Vereins sei der Widerstand gegen die bestehende Ordnung gewesen, die die Arbeiter ausbeute. Der Verein, der der CHP (Republikanischen Volkspartei) nahegestanden habe, sei in der gesamten Türkei unter dem gleichen Namen verbreitet gewesen. Auf Vorhalt des Gerichts, es habe in der Türkei nur eine "Halkin Birligi" genannte Vereinigung gegeben, die 1975 gegründet worden sei und als linksextreme Gruppe der TKP/ML nahegestanden habe, erklärte der Kläger, diese beiden Organisationen
linksextreme Gruppe der TKP/ML nahegestanden habe, erklärte der Kläger, diese beiden Organisationen seien identisch. Auf Befragen des Gerichts konnte der Kläger den Gründer der TKP/ML nicht nennen; er wußte auch nicht, daß dieser 1973 gestorben war. Den Führer der TKP/ML im Zeitpunkt der gerichtlichen Anhörung konnte der Kläger auch nicht nennen. Er erklärte, "Devrimci Halkin Birligi" sei seit 1974/75 eine Abspaltung von "Halkin Birligi". Ausweise habe es bei seiner Organisation nicht gegeben. Der Verein sei nach der Machtübernahme durch die Militärs verboten worden. 15 Mitglieder seien festgenommen worden, und ein Teil von ihnen sei (zum damaligen Zeitpunkt) noch in Haft. In Deutschland habe er Kontakt zu der in U bestehenden Gruppe von "Devrimci Halkin Birligi", die er durch Geldspenden unterstütze. Er führe in der Unterstützung dieser Organisation den Kampf gegen die Regierung seines Landes weiter. Er sei aber kein eingetragenes Mitglied dieses Vereins. Bei einer Rückkehr in die Türkei fürchte er seine Festnahme durch die Polizei, da Namenslisten des Vereins von der Polizei gefunden worden seien; darüber habe er durch Briefe auch von den Angehörigen seiner Familie, die noch in seinem Heimatort lebe, erfahren.
7Der Kläger beantragte,
8den Bescheid der Beklagten zu 1) vom 27. August 1980 und den Bescheid des Beklagten zu 2) vom 8. Oktober 1980 aufzuheben sowie die Beklagte zu 1) zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen,
10die Beklagte zu 1) zur Neubescheidung zu verpflichten.
11 Die Beklagten beantragten,
12die Klage abzuweisen.
13 Sie bezogen sich zur Begründung auf ihre angefochtenen Bescheide. Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten stellte keinen Antrag.
14 Das Verwaltungsgericht hob mit Urteil vom 26. März 1982 den Bescheid der Beklagten zu 2) vom 8. August 1980 auf. Die gegen den ablehnenden Bescheid der Beklagten zu 1) gerichtete Klage wurde abgewiesen. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, der Kläger sei wegen seiner politischen Überzeugung und seiner Volkszugehörigkeit in der Türkei politisch nicht verfolgt worden. Die vom Kläger behauptete Mitgliedschaft in der Organisation "Devrimci Halkin Birligi" in der Türkei habe nicht zu einer politischen Verfolgung geführt. Bei den befürchteten Übergriffen und dem auf den Kläger tatsächlich erfolgten Überfall handele es sich um Vorkommnisse, die seinerzeit in der Türkei an der Tagesordnung gewesen seien und denen praktisch jeder Bürger der Türkei damals ausgesetzt gewesen sei. Der Vortrag zur Betätigung für die "Devrimci Halkin Birligi" sei nicht glaubhaft, da nach den dem Gericht vorliegenden Informationen eine solche in der Türkei landesweit verbreitete Organisation nicht bekannt sei. 1975 sei eine linksextreme Splittergruppe "Halkin Birligi" gegründet worden, die sich ideologisch an der marxistisch-leninistischen Türkischen Kommunistischen Partei TKP/ML orientiert habe. Zu den Zielen und führenden Personen dieser Organisationen habe der Kläger bei der informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung keine brauchbaren oder nur falsche Angaben machen können. Wenn der Kläger wegen seiner Zugehörigkeit zur "Devrimci Halkin Birligi" nur einem gewissen "Druck" seitens politisch rechtsgerichteter Organisationen oder der Gendarmen ausgesetzt gewesen sein wolle, so könne er nicht Mitglied dieser Organisation gewesen sein. Wahrscheinlich habe es sich hierbei nur um einen auf sein Dorf beschränkten Selbsthilfeverein gehandelt. Der Kläger habe keine Gründe für einen asylrelevanten Nachfluchttatbestand dargelegt, und ein solcher sei im übrigen auch nicht ersichtlich.
15 Gegen dieses ihm am 8. Juni 1982 zugestellte Urteil hat der damalige Bevollmächtigte des Klägers mit am 6. Juli 1982 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Sie ist im wesentlichen ergänzend zu dem erstinstanzlichen Vorbringen damit begründet, daß der 1974 in dem Wohnort des Klägers gegründete "Verein zur Entwicklung und Verschönerung" in Wahrheit eine Ortsgruppe der "Devrimci Halkin Birligi" (Revolutionäre Volksvereinigung) gewesen sei, dessen Zwecke die Bewahrung des kurdischen Nationalcharakters, die politische Neuorientierung des Landes und die Abwehr von Übergriffen der Türken gewesen seien. Auch soweit seine Angaben zum Teil nicht mit den amtlichen Erkenntnissen, wie sie von dem Verwaltungsgericht herangezogen worden seien, übereinstimmten, sei sein Vortrag glaubhaft, da die politischen Verhältnisse "vor Ort" nicht immer durch Berichte richtig erfaßt werden könnten. Er habe durch seine Vernehmung vor dem Verwaltungsgericht Kenntnisse über die politischen Verhältnisse in der Türkei offenbart, die ihn als einen wahrhaft politisch engagierten Menschen auswiesen. Er habe bei einer Rückkehr in die Türkei politische Verfolgung auch deshalb zu befürchten, weil er sich in Deutschland weiterhin für die kurdische Sache einsetze. So habe er sich in F der Organisation "KOMKAR" angeschlossen und besuche laufend ihre Zusammenkünfte. Politischer Verfolgung in der Türkei seien alle Personen ausgesetzt, die sich positiv zur Eigenständigkeit und Geschichte Kurdistans äußerten.
16 Der Kläger beantragt sinngemäß,
17das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 26. März 1982 abzuändern und unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 27. August 1980 die Beklagte zu 1) zu Verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen.
18 Die Beklagte zu 1) beantragt,
20 Sie bezieht sich zur Begründung auf das angefochtene Urteil. Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten stellt keinen Antrag.
21 Über die Asylgründe des Klägers ist aufgrund der Beweisbeschlüsse vom 6. und 25. Februar sowie 12. März 1991 Beweis erhoben worden durch seine Vernehmung als Beteiligter und die Vernehmung der Zeugen ...
1991 Beweis erhoben worden durch seine Vernehmung als Beteiligter und die Vernehmung der Zeugen ... und .... Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift über den Termin am 12. März 1991 verwiesen. Der Senat hat aufgrund der Beschlüsse vom 2. und 13. Mai 1991 Beweis erhoben über den Gegenstand und die Auswirkungen des im April 1991 in der Türkei in Kraft getretenen "Anti-Terror-Gesetzes" durch Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens des Max-Planck-Instituts für Ausländisches und Internationales Strafrecht in Freiburg sowie mündlicher Erläuterung des Gutachtens durch die Sachverständige Dr. Tellenbach und die Einholung einer amtlichen Auskunft des Auswärtigen Amtes. Wegen des Ergebnisses wird auf die Auskunft des Auswärtiges Amtes vom 10. Mai 1991 mit Ergänzung (deutsche Rohübersetzung des "Gesetzes über die Bekämpfung von Terror") vom 4. Juni 1991, das Gutachten des Max-Planck-Instituts Freiburg vom 10. Mai 1991 mit Ergänzung vom 11. Juni 1991 (türkischer Text und deutsche Übersetzung des "Anti-Terror-Gesetzes") sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 19. Juni 1991 Bezug genommen.
22 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der den Kläger betreffenden Behördenakten der Beklagten zu 1) -- Az.: Tür-S-35748 -- und der Beklagten zu 2) -- Az.: 5/28019 -- verwiesen. Diese waren ebenso Gegenstand der mündlichen Verhandlung wie die nachfolgend aufgeführten Dokumente:
23 1. 18.02.1981 Auswärtiges Amt an VG Berlin 2. 28.04.1981 amnesty international (a.i.) vor dem Europarat 3. 12.06.1981 Zeugin Schuchard vor VG Hamburg 4. 12.06.1981 Sachverständiger Roth vor VG Hamburg 5. 12.06.1981 Sachverständige Prof. Dr. Kappert vor VG Hamburg 6. 22.06.1981 Auswärtiges Amt an VG Oldenburg 7. 22.06.1981 Auswärtiges Amt an VG Mainz 8. 23.06.1981 a. i. an VG Hamburg 9. 03.08.1981 a. i. an VG Stuttgart 10. 09.08.1981 a. i. an VG Mainz 11. 07.10.1981 a. i. an Bundesminister der Justiz 12. 20.11.1981 Auswärtiges Amt an Bay. VGH 13. 10.11.1982 Sachverständiger Dr. Nebez vor VG Berlin 14. 10.11.1982 Sachverständiger Kaya vor VG Berlin 15. 11.11.1982 Sachverständiger Taylan vor VG Berlin 16. 15.11.1982 Sachverständiger von Sternberg-Spohr vor VG Berlin 17. 15.11.1982 Sachverständiger Roth vor VG Berlin 18. 16.11.1982 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden 19. 03.01.1983 Auswärtiges Amt an VG Hannover 20. 18.02.1983 Max-Planck-Institut Heidelberg an VG Karlsruhe 21. 04.03.1983 Max-Planck-Institut Heidelberg an OVG Nordrhein-Westfalen 22. 18.05.1983 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 23. 12.06.1983 Oehring an VGH Baden-Württemberg 24. 16.06.1983 Hauser an VGH Baden-Württemberg 25. 26.08.1983 Thränhardt an OVG Berlin 26. 06.02.1984 Sidiq an VG Hamburg 27. Mai 1984 Bericht der Delegation Fischer u. a. 28. 29.05.1984 Kappert an VGH Baden-Württemberg 29. 04.06.1984 Thränhardt an Hess. VGH 30. 08.06.1984 Hauser an Hess. VGH (mit Anlage vom 12.02.1983) 31. 10.06.1984 Taylan an Hess. VGH 32. 13.06.1984 Götz an Hess. VGH 33. 13.06.1984 Auswärtiges Amt an Hess. VGH 34. 11.07.1984 Oehring an Hess. VGH 35. 21.07.1984 a. i. an Hess. VGH (mit Anlagen) 36. 01.10.1984 Max-Planck-Institut Heidelberg an Hess. VGH -- 10 OE 88/83 -- 37. 16.10.1984 Roth an Hess. VGH 38. Okt. 1984 Oguzhan, Die Rechtsstellung der Kurden
in der Türkei 39. 19.11.1984 Auswärtiges Amt an Bundesminister der Justiz 40. 19.11.1984 Auswärtiges am an OVG Hamburg 41. 10.12.1984 Auswärtiges Amt an VG Stuttgart 42. 30.12.1984 Taylan an VG Ansbach 43. Dez. 1984 Barbe an VG Mainz 44. 15.04.1985 Kappert an Hess. VGH 45. Sept. 1985 Das türkische Sprachenverbotsgesetz (m. Anm. Rumpf), InfAuslR 1985, 251 46. 20.06.1986 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei -- 47. 18.11.1986 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 48. 15.03.1987 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei -- 49. 29.06.1987 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei -- 50. 20.01.1988 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei -- 51. 02.11.1988 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 52. 14.11.1988 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei -- 53. 17.11.1988 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 54. 02.03.1989 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 55. 13.04.1989 Auswärtiges Amt an VG Hamburg 56. 13.04.1989 Auswärtiges Amt an VG Oldenburg 57. 21.04.1989 a. i. an VG Kassel 58. 28.04.1989 a. i. an VG Schleswig-Holstein 59. 05.05.1989 Auswärtiges Amt an VG Bremen 60. 05.06.1989 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 61. 09.06.1989 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden 62. 27.06.1989 Taylan an VG Wiesbaden 63. 15.08.1989 Kaya an VG Hamburg 64. 15.11.1989 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei -- 65. 12.02.1990 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei -- 66. 12.03.1990 Auswärtiges Amt an VG Braunschweig 67. 20.04.1990 FR "Barrikaden brennen auf der Seidenstraße" 68. 03.07.1990 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei -- 69. 31.07.1990 Rumpf an Hess. VGH 70. 01.08.1990 Auswärtiges Amt an VG Karlsruhe 71. 17.08.1990 Franz an VG Hamburg 72. 09.10.1990 Kaya an VG Hamburg 73. 25.10.1990 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei -- 74. 29.10.1990 Auswärtiges Amt an Bay. Staatsministerium des Innern 75. 31.10.1990 Rumpf an VG Hamburg 76. 30.11.1990 medico international -- Gutachten -- 77. 16.01.1991 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei -- 78. 17.01.1991 a. i. an VG Hamburg 79. 28.01.1991 FAZ "Ankara hebt Verbot des Kurdischen auf" 80. 28.01.1991 FR "Die Kurden in der Türkei bekommen ihre Sprache zurück" 81. 04.02.1991 FAZ "Özal gibt sich überraschend demokratisch" 82. 08.02.1991 FAZ: "Hohe Geldstrafen für die Veröffentlichung kurdischer Texte" 83. 09.02.1991 FAZ: "Alltägliches von Ankara sanktioniert" 84. 19.04.1991 Auswärtiges Amt an Innenminister Schleswig-Holstein
24 1. 02.06.1980 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen 2. 03.03.1981 Auswärtiges Amt an VG des Saarlandes 3. 21.09.1981 Auswärtiges Amt an VG Mainz 4. 25.10.1982 Auswärtiges Amt an VGH Baden- Württemberg 5. 29.11.1982 Auswärtiges Amt an VG Stuttgart 6. 28.12.1982 Auswärtiges Amt an VG Stuttgart 7. 21.03.1983 Auswärtiges Amt an VG Oldenburg 8. 31.01.1984 Taylan an VGH Baden-Württemberg 9. 07.09.1984 Taylan an VG Düsseldorf 10. 20.02.1987 Auswärtiges Amt an VGH Baden- Württemberg 11. 05.09.1987 Taylan an VG Gelsenkirchen 12. 31.01.1991 Auswärtiges Amt an VG Karlsruhe
25 1. 10.06.1984 Taylan an Hess. VGH 2. 30.12.1984 Taylan an VG Ansbach 3. 29.05.1985 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden 4. 29.10.1985 Auswärtiges Amt an VGH Baden- Württemberg 5. 17.04.1986 Taylan an Hess. VGH 6. 08.07.1986 Roth an Hess. VGH 7. 14.07.1986 Auswärtiges Amt an Hess. VGH 8. 25.04.1988 Auswärtiges Amt an VG Oldenburg
26 1. 07.11.1982 Roth an VG Hamburg 2. 18.05.1983 Bundesminister des Innern an VG Köln 3. 19.06.1983 amnesty international (a. i.) an VG Hamburg 4. 10.10.1983 Auswärtiges Amt an VG Schleswig- Holstein 5. 28.10.1984 von Sternberg-Spohr an OVG Lüneburg 6. 14.02.1984 Bundesamt für Verfassungsschutz an VG Köln 7. 23.02.1984 Auswärtiges Amt an VG Köln 8. 08.05.1984 Sachverständige Dietert-Scheuer vor VG Hamburg 9. 08.05.1984 Sachverständiger Kaya vor VG Hamburg 10. 08.05.1984 Sachverständiger Taylan vor VG Hamburg 11. 09.05.1984 Sachverständiger von Sternberg-Spohr vor VG Hamburg 12. 30.07.1984 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen 13. 24.08.1984 Sachverständiger Taylan vor VG Hamburg 14. 29.08.1984 Sachverständiger Oberdiek vor VG Hamburg 15. 01.10.1984 Max-Planck-Institut Heidelberg an Hess. VGH -- X OE 282/82 -- (mit Anhang) 16. 10.12.1984 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 17. 29.05.1985 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden 18. 23.09.1985 a. i. an VG Ansbach 19. 17.04.1986 Taylan an Hess. VGH 20. 15.05.1986 Auswärtiges Amt an Hess. VGH 21. 26.05.1986 Taylan an VG Gelsenkirchen 22. 08.07.1986 Roth an Hess. VGH 23. 15.07.1986 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen
24. 18.08.1986 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden 25. 28.08.1986 Auswärtiges Amt an Bundesamt 26. 03.11.1986 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen 27. 15.01.1987 Auswärtiges Amt an OVG Rheinland-Pfalz 28. 20.03.1987 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 29. 02.09.1987 Auswärtiges Amt an VG Bremen 30. 11.01.1988 Zeugenvernehmung vor VG Hamburg 31. 25.04.1988 Auswärtiges Amt an VG Oldenburg 32. 14.05.1988 FR "Konsulat bespitzelt Türken" 33. 11.04.1989 FR "Türkischer Regimegegner bei Heimkehr festgenommen" 34. 27.11.1989 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden 35. 06.03.1990 Auswärtiges Amt an VG Karlsruhe 36. 03.04.1990 Auszug aus der WDR-Sendung Panorama "Türkischer Geheimdienst" 37. 27.07.1990 Auswärtiges Amt an VG Oldenburg
27 1. 1955 Das Türkische Strafgesetzbuch vom 01.03.1926, übersetzt und eingeführt von Sensoy u. Tolun 2. 29.05.1978 Oguzhan, Der Bestimmtheitsgrundsatz und die Art. 141 Abs. 1, 2 und 142 Abs. 1 des Türkischen Strafgesetzbuches, Diss. Bonn 3. 08.07.1980 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 4. 13.08.1980 Auswärtiges Amt an VG Köln 5. 16.01.1981 Auswärtiges Amt an VG Stuttgart 6. 23.12.1981 Max-Planck-Institut Heidelberg -- Gutachtliche Stellungnahme zum türkischen Recht-- 7. 25.12.1981 Töb-Der-Urteil des Militärgerichts Nr. 3 der Ausnahmezustandskommandantur Ankara 8. 01.09.1982 Auswärtiges Amt an OVG Berlin 9. 15.11.1982 Auswärtiges Amt an OVG Münster 10. 20.05.1983 Max-Planck-Institut Heidelberg an VG Ansbach (M. Erg. v. 22.08.1983) 11. 28.06.1983 Meldung aus Cumhuriyet betr. PKK- Viransehir-Verfahren (zit. nach türkei infodienst Nr. 59 v. 05.07.1983) 12. Aug. 1983 Chotjewitz u. Damkowski, Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, Bericht einer Untersuchungskommission (Anlage zur Drs. 11/1089 der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg vom 12.09.1983) 13. 12.10.1983 amnesty international (a. i.) an VG Köln 14. 07.11.1983 Sachverständiger Roth vor OVG
14. 07.11.1983 Sachverständiger Roth vor OVG Hamburg 15. 11.04.1984 Auswärtiges Amt an VGH Baden- Württemberg 16. 12.06.1984 Götz an VGH Baden-Württemberg 17. 29.08.1984 Max-Planck-Institut Heidelberg an VGH Baden-Württemberg mit Ergänzung vom 20.09.1984 und Berichtigung vom 21.02.1985 18. 15.09.1984 Oehring an VGH Baden- Württemberg 19. 19.09.1984 Max-Planck-Institut Heidelberg an Hess. VGH 20. 22.01.1985 Cumhuriyet "Das Südostverfahren mit beantragten 30 Todesstrafen hat begonnen" 21. 31.07.1985 FAZ "Ankara plant Amnestie für politische Häftlinge" 22. 09.09.1985 Antwort der Bundesregierung (Drs. 10/3798) auf die kleine Anfrage der Fraktion der SPD (Drs. 10/3684 vom 26.07.1985) 23. 26.10.1985 FAZ "Eine neue Front gegen die Türkei" 24. 28.01.1986 Auswärtiges Amt an Bay. VGH 25. 28.07.1986 Auswärtiges Amt an Bay. VGH 26. 29.01.1987 Auswärtiges Amt an VG Berlin 27. 01.06.1987 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 28. 30.03.1988 Max-Planck-Institut Heidelberg an OVG Lüneburg 29. 02.03.1989 Auswärtiges Amt an Landesanwaltschaft Bayern 30. 03.01.1990 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden 31. 08.05.1990 Rumpf an VG Wiesbaden 32. 26.06.1990 a. i. "Menschenrechtsverletzungen in Türkei dauern an" 33. 23.07.1990 Auswärtiges Amt an VG Ansbach
28 Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Er kann nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung nicht beanspruchen, daß die Beklagte zu 1) ihn als Asylberechtigten anerkennt -- denn er ist nicht politisch Verfolgter (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG i.V.m. §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 AsylVfG -- A.) -- und feststellt, daß in seiner Person die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen (B.).
29 Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1). Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. --, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 -- 9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 -- 9 C 185.83 --, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8). Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 -- 2 BvR 502/86 u.a. --, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20; zur Motivation vgl. BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 184.86 --, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19). Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner
nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, a.a.O., u. 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. --, a.a.O.; BVerwG, 18.02.1986 -- 9 C 16.85 --, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7). Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein muß (BVerwG, 03.12.1985 -- 9 C 22.85 --, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986. 760 m.w.N.). Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, a.a.O.; BVerwG, 25.09.1984 -- 9 C 17.84 --, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m.w.N.). Der Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen Mitwirkungspflicht gehalten, umfassend die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse zu schildern, die seiner Auffassung zufolge geeignet sind, den Asylanspruch zu tragen (BVerwG, 08.05.2984 -- 9 C 141.83 --, EZAR 630 Nr. 13 = NVwZ 1985, 36, 12.11.1985 -- 9 C 27.85 --, EZAR 630 Nr. 23 = InfAuslR 1986, 79, u. 23.02.1988 -- 9 C 32.87 --, EZAR 630 Nr. 25) und insbesondere auch den politischen Charakter der Verfolgungsmaßnahmen festzustellen (vgl. BVerwG, 22.03.1983 -- 9 C 68.81 --, Buchholz 402.24 Nr. 44 zu § 28 AuslG, u. 18.10.1983 -- 9 C 473.82 --, EZAR 630 Nr. 8 = ZfSH/SGB 1984, 281). Bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im Herkunftsland genügt es dagegen, daß die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben (BVerwG, 23.11.1982 -- 9 C 74.81 --, BVerwGE 66, 237 = EZAR 630 Nr. 1). Die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung kann schließlich nur festgestellt werden, wenn sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschafft, wobei allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrags und der Beweise angemessen zu berücksichtigen ist (BVerwG, 12.11.1985, a.a.O.).
30 Der erkennende Senat ist nach diesen Grundsätzen aufgrund der eigenen Angaben des Klägers, der Beweisaufnahme, der zum Verfahren beigezogenen Akten sowie der in das Verfahren eingeführten Gutachten, Auskünfte und sonstigen Dokumente zu der Überzeugung gelangt, daß der Kläger weder aufgrund innerstaatlich geltender völkerrechtlicher Vereinbarungen (I.) als Asylberechtigter anzuerkennen ist, noch daß er bei der Ausreise aus der Türkei politisch verfolgt war (II.) oder mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen hätte, daß ihm bei einer Rückkehr in seine Heimat politische Verfolgung droht (III.).
31 Der Kläger, an dessen kurdischer Volkszugehörigkeit der Senat keinen Zweifel hat, kann seine Anerkennung als Asylberechtigter nicht bereits aufgrund des Abkommens über die Ausdehnung gewisser Maßnahmen zugunsten russischer und armenischer Flüchtlinge auf andere Kategorien von Flüchtlingen vom 30. Juni 1928 (abgedruckt in: Societe des Nations, Recueil des Traites, Bd. 89 11929>, S. 64) erreichen. Da er 1956 geboren ist und erst 1980 die Türkei verlassen hat, kann dieses Abkommen auf ihn nicht angewandt werden (ständige und vom Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 17.05.1985 -- 9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, bestätigte Rechtsprechung des Hess. VGH, vgl. z. B. 11.08.1981 -- X OE 649/81 --, ESVGH 31, 268, 07.08.1986 -- X OE 189/82 --, 01.02.1988 -- 12 OE 419/82 --, 20.03.1989 -- 12 UE 1705/85 -- sowie 13.08.1990 -- 12 UE 2313/85 --). Der Senat kann deshalb offenlassen, ob dem durch die genannte Vereinbarung geschützten Personenkreis überhaupt noch ein Anspruch auf Asylanerkennung oder Asylgewährung in anderer Form zusteht, nachdem § 39 Nr. 4 AsylVfG die bis dahin in § 28 AuslG 1965 enthaltene Bezugnahme auf Art. 1 GK und die dort in Abschn. A Nr. 1 enthaltene Verweisung auf die erwähnte Vereinbarung ersatzlos beseitigt hat, eine Asylanerkennung nunmehr allein an die Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG anknüpft (vgl. dazu auch Berberich, ZAR 1985, 30 ff., Köfner/Nicolaus, ZAR 1986, 11, 15, und zu Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK BVerwG, 25.10.1988 -- 9 C 76.87 -- EZAR 200 Nr. 22) und auch das neugeschaffene Institut der Flüchtlingsanerkennung (§ 51 Abs. 1 und Abs. 3 AuslG) sog. statutäre Flüchtlinge nicht erfaßt (Koisser/Nicolaus, ZAR 1991, 9 f., 14).
32 Der Kläger war bei seiner Ausreise aus der Türkei weder wegen seiner Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe (1.) noch wegen seiner politischen Betätigung politisch verfolgt (2.).
33 1. Der Kläger war in der Türkei bis zu seiner Ausreise am 26. Januar 1980 nicht wegen seiner Zugehörigkeit zu der kurdischen Volksgruppe verfolgt. Daraus kann er keinen Vorfluchttatbestand herleiten. Denn der Senat vermag nicht festzustellen, daß die kurdische Bevölkerungsgruppe in der Türkei in der Zeit bis zur Ausreise des Klägers allgemein dem türkischen Staat zuzurechnenden politischen Repressalien ausgesetzt war (vgl. Hess. VGH, 07.08.1986 -- X OE 189/82 --, 06.11.1986 -- X OE 444/82 --, 02.05.1988 -- 12 OE 503/82 --, 18.09.1989 -- 12 UE 2700/84 --, 13.08.1990 -- 12 UE 2313/85 --, 25.02.1991 -- 12 UE 2106/87 --, 18.03.1991 -- 12 OE 166/82 --; ferner die Nachweise über die Entscheidungspraxis des Bundesamts und der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Bollermann, ZAR 1986, 129, 134 f., Fn. 77 und 78).
34 Bei der Prüfung, ob die kurdische Minderheit in der Türkei seinerzeit asylrechtlich relevante Repressalien zu erleiden oder zu befürchten hatte, ist von dem Grundsatz auszugehen, daß ein Mehrvölkerstaat seine staatliche Einheit und seinen Gebietsstand sichern und dieses Selbsterhaltungsinteresse auch durchsetzen darf, ohne daß die davon Betroffenen notwendigerweise als politisch Verfolgte anzusehen sind; eine andere Beurteilung könnte Platz greifen, wenn ein Mehrvölkerstaat nach seiner Verfassung oder in der Staatswirklichkeit von der Vorherrschaft einer Volksgruppe über andere ausgeht, die ethnischen, kulturellen oder religiösen Eigenarten bestimmter Volksgruppen überhaupt leugnet und diese an einer ihrer Eigenart entsprechenden Existenzweise hindert (BVerwGE, 17.05.1983 -- 9 C 36.83 --, BVerwGE 67, 184, -- 9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5), wenn er also insbesondere mit verschiedenartigen Mitteln eine Zwangsassimilierung betreibt. In diesem Zusammenhang bedarf es hier vor allem der Untersuchung, wie der türkische Staat die Kurden in seiner Rechts- und Wirtschaftsordnung damals behandelt hat, wie sich
wie der türkische Staat die Kurden in seiner Rechts- und Wirtschaftsordnung damals behandelt hat, wie sich deren Lebensverhältnisse im Vergleich zu denen der türkischen Mehrheit in der Wirklichkeit darstellen und ob dabei etwa Unterschiede je nach der soziologischen Herkunft, den regionalen Strukturen und dem Maß der Assimilation der Minderheit an die Mehrheit festzustellen sind. Wie allgemein im Asylrecht genügt dabei nicht eine isolierte Untersuchung einzelner Ausschnitte des individuellen Schicksals des Asylsuchenden, es kommt vielmehr auch hier auf eine umfassende Gesamtbetrachtung der innenpolitischen Lage in dem angeblichen Verfolgerstaat und aller irgendwie relevanten Lebensumstände der Betroffenen an. Hierfür sollen sowohl allgemein- oder gerichtsbekannte geschichtliche Vorgänge als auch Tatsachenbekundungen aus den oben (S. 8 ff.) aufgeführten Unterlagen verwertet werden.
35 Die im Gebiet des ehemaligen Osmanischen Reiches siedelnden Kurden erlebten nach dessen Zerfall eine wechselvolle Geschichte. Nach der Aufteilung ihrer angestammten Heimat auf Syrien, den Irak und die Türkei und der Zusicherung einer lokalen Autonomie und eines späteren Volksentscheids über die volle Selbständigkeit in dem Friedensvertrag von Sevres vom August 1920 waren im Vertrag von Lausanne vom 21. Juli 1923 für ethnische Minderheiten wie Kurden keinerlei Sonderrechte mehr vorgesehen. Die Vorschriften der Art. 38 bis 45 dieses Vertrags befassen sich fast ausschließlich mit nicht-muslimischen Minderheiten; nicht-türkische Minderheiten sind dort nicht erwähnt. Nach der Proklamation der türkischen Republik im Oktober 1923 und der Wahl von Mustafa Kemal -- "Atatürk" -- zum Staatspräsidenten wurden verstärkt Türkisierungsversuche unternommen. So wurden etwa kurdische Dorfnamen und kurdische Vornamen geändert, Kurdisch als Amts- und Unterrichtssprache verboten und die Türkei in drei ethnisch abgegrenzte Regionen aufgeteilt. Die erste war das Gebiet, in dem die türkische Kultur in der Bevölkerung sehr stark verankert war; die zweite war diejenige, wo die Bevölkerung angesiedelt werden sollte, die zu türkisieren war; bei der dritten handelte es sich um Gebiete, die aus gesundheitlichen, ökonomischen, kulturellen, militärischen und sicherheitstechnischen Gründen entvölkert werden sollten und in denen sich niemand mehr ansiedeln durfte. Nach der Niederschlagung verschiedener Aufstände in den Jahren 1925 bis 1930 kam es zu groß angelegten Umsiedlungsaktionen, die teilweise in Zwangsdeportationen ausarteten. Im übrigen belegt schon der Abschluß der oben genannten Vereinbarung vom 30. Juni 1928, daß sich eine große Anzahl kurdischer Volkszugehöriger bereits im ersten Jahrzehnt nach Beendigung des Ersten Weltkriegs veranlaßt sah, die Türkei aus Verfolgungsgründen zu verlassen. Die auf Atatürk zurückgehenden sechs kemalistischen Grundprinzipien des türkischen Staates -- Nationalismus, Säkularismus, Republikanismus, Populismus, Etatismus und Reformismus -- wurden auch nach dem Zweiten Weltkrieg nicht aufgegeben. Nach anfänglichen Erfolgen bei Demokratisierungsbestrebungen unter den Ministerpräsidenten Inönü (CHP) und Menderes (DP) kam es im Mai 1960 zu einem Militärputsch und im Juli 1961 zu einer neuen Verfassung, die wiederum vom Kemalismus geprägt war. In den nachfolgenden zwei Jahrzehnten gab es in der Türkei unter den Ministerpräsidenten Inönü (CHP), Ürgüplü (unabhängig), Demirel (AP), Erim (parteilos), Melen (GP), Talu (unabhängig), Ecevit (CHP) und Irmak (GGP) verschiedene Koalitionsund Minderheitsregierungen, bis im Dezember 1978 von Ecevit das Kriegsrecht vor allem über ostanatolische Provinzen verhängt und später auf weitere Provinzen ausgedehnt und verlängert wurde.
36 Trotz einer Vielzahl von Restriktionen und Diskriminierungen der kurdischen Volksgruppe vermag der Senat nicht zu der Überzeugung gelangen, daß bis zur Ausreise des Klägers am 26. Januar 1980 eine staatliche Verfolgung der ethnischen Minderheit der Kurden erfolgt ist. Denn auch bei einer zusammenhängenden Betrachtung der Umstände, daß der türkische Staat ihre Existenz leugnete, den Gebrauch der kurdischen Sprache behinderte, sie in der Pflege ihrer kulturellen Eigenheiten einschränkt und der wirtschaftlichen und kulturellen Unterentwicklung in kurdischen Provinzen nicht effektiv entgegentritt, läßt sich nach Auffassung des Senats nicht der Schluß ziehen, der türkische Staat unterdrücke und verfolge die Kurden bewußt mit dem Ziel, sie zu assimilieren, zu vertreiben oder zu vernichten (so aber Roth u.a., Geographie der Unterdrückten, S. 69 ff., 178 bis 261). Eine solche Schlußfolgerung wäre zwar dann gerechtfertigt, wenn etwa maßgebliche staatliche Organe zur Ausrottung oder Vertreibung der Kurden offen auffordern würden oder ihren Äußerungen zumindest eine Billigung oder tatenlose Hinnahme solcher Tendenzen entnommen werden könnte oder wenn die Regierung der Türkei bei ihren Bemühungen, Sicherheit und Ordnung im Land wiederherzustellen, die kurdischen Volksteile und die von ihnen bewohnten Regionen bewußt vernachlässigte oder sonst gezielt benachteiligte. Hierfür gibt es indes keine ausreichenden Anhaltspunkte und Hinweise. Es mag sein, daß die Kurden in der Türkei auf Dauer gesehen der Assimilierung nicht entgehen werden, die vom türkischen Staat erwünscht, aber nicht zwangsweise durchgesetzt wird; das Asylrecht schützt jedoch nicht vor derartigen langfristigen und allmählichen Anpassungsprozessen aufgrund von veränderten Lebensbedingungen (BVerwG, 15.02.1984, EZAR 203 Nr. 2 = InfAuslR 1984, 152).
37 Verfolgung einer ethnischen Minderheit kann sich vor allem im Leugnen der Existenz einer eigenständigen Volksgruppe äußern. Insoweit liefert bereits das historisch gewachsene Selbstverständnis der Türkischen Republik ein gewichtiges Anzeichen dafür, daß Kurden in der Türkei offiziell als nicht vorhanden angesehen und damit von Staats wegen als ethnische Gruppe schlechtweg ignoriert wurden. Bei der Republik Türkei handelt es sich um einen Einheitsstaat, der auf dem Bewußtsein einer einheitlichen Nation aufgebaut ist und schon deshalb vom Türkentum abweichende nationale Elemente oder Bestrebungen nicht duldet. Dadurch bleibt von vornherein kein Raum für ein anderes als das türkische Volk und ist jeder türkische Staatsbürger, der sich nicht der türkischen Nation zugehörig fühlt, gehalten, sich entweder zu assimilieren oder sich jedenfalls soweit zu integrieren, daß er ungeachtet seiner andersartigen Herkunft möglichst als Nationaltürke erscheint. Diese negierende staatliche Einstellung gegenüber den Kurden wird u.a. daraus deutlich, daß in den letzten Jahrzehnten offiziell nur von "Bergtürken" gesprochen worden ist (Dokumente I. 5., 9. u. 10.). Das Leugnen der Existenz der kurdischen Volksgruppe läßt indessen -- auch in Zusammenschau mit den weiteren Restriktionen -- den Schluß auf eine asylerhebliche Zwangsassimilierung nicht zu.
38 Ein gewisser Wandel zu einer offiziellen Kenntnisnahme der Kurden als eigenständige Volksgruppe kann darin gesehen werden, daß der türkische Staatspräsident Özal Angaben über die Zahl der Kurden in der Türkei machte und sie auf zehn bis zwölf Millionen Menschen bezifferte (I. 79.).
39 Von allen legislativen und administrativen Mitteln, die zum Zwecke der Verdrängung oder vollständigen Angleichung gegen eine ethnische Minderheit eingesetzt werden können, wiegt wohl am schwersten das Verbot der eigenen Sprache. Wird einem Menschen auf Dauer der Gebrauch seiner Muttersprache verwehrt,
Verbot der eigenen Sprache. Wird einem Menschen auf Dauer der Gebrauch seiner Muttersprache verwehrt, wird ihm die Entfaltung seiner Persönlichkeit überhaupt entscheidend erschwert. Zudem kann ein Volk ohne die Verständigung in der eigenen Sprache seine nationale Identität nicht bewahren, weil seine kulturelle Eigenständigkeit gleichermaßen von seiner Literatur und Volkskunst, von Dichtung, Erzählungen und Theater in der eigenen Sprache wie vom Gebrauch dieser Sprache im alltäglichen Umgang der Volkszugehörigen miteinander abhängig ist. Soweit es das Primat der türkischen Sprache und den Ausschluß jeder anderen -- und damit vor allem der kurdischen -- Sprache angeht, sind Rechtslage und Rechtswirklichkeit seit Bestehen der Türkischen Republik zwar nicht ganz zweifelsfrei; es kann aber auch nicht festgestellt werden, der Gebrauch der kurdischen Sprache sei im hier maßgeblichen Zeitraum in der Türkei praktisch verboten gewesen.
40 Staatspräsident Atatürk soll bereits einige Monate nach Unterzeichnung des Lausanner Friedensvertrages vom Juli 1923, nach dessen Art. 39 keinem türkischen Staatsbürger irgendwelche Beschränkungen beim Gebrauch einer Sprache auferlegt werden können, kurdisch als Amtssprache verboten haben (Roth u.a., a.a.O., S. 61; Dokumente I. 5. und 26.). Anderen Angaben zufolge soll der Gebrauch der kurdischen Sprache jedenfalls in der Zeit von 1924 bis 1929 gesetzlich verboten worden sein; dieses Verbot ist aber danach staatlicherseits im Laufe der Zeit nicht mehr durchgesetzt worden (Dokument I. 7.). Im Jahre 1967 machte sodann der Ministerrat von einer im Pressegesetz von 1950 enthaltenen Ermächtigung Gebrauch und verbot die Einfuhr und die Verteilung sämtlicher in kurdischer Sprache im Ausland herausgegebenen Druckerzeugnisse, Schallplatten, Tonbänder und dergleichen; damit war die Verbreitung von im Ausland hergestellten Erzeugnissen dieser Art unter Strafe gestellt (Dokumente I. 7. u. 20.). Wenn demgegenüber von einzelnen Sachverständigen ohne nähere Erläuterung und ohne Schilderung nachprüfbarer Beispiele angegeben wird, allgemein sei der Besitz (Dokumente I. 4., 9. u. 17.) bzw. die Herausgabe und nicht nur die Einfuhr kurdischer Schriften und Tonträger verboten und strafbar (Dokumente I. 5., 13., 25. u. 29.), so kann dies durchaus auf Mißverständnissen und Ungenauigkeiten bei der Einholung und Wiedergabe von Informationen beruhen; denn nach den glaubhaften Angaben von anderen Sachverständigen (Dokumente I. 20. u. 23.) wurde die Herausgabe kurdischer Zeitschriften -- teilweise mit Beiträgen in türkischer Sprache -- nur dann und nur deswegen verboten und strafrechtlich verfolgt, weil deren Inhalt als autonomistisch oder separatistisch angesehen wurde.
41 Im Umgang mit Behörden und anderen staatlichen Stellen sowie im Militärdienst wurde seit jeher auf den Gebrauch der türkischen Sprache Wert gelegt. Darüber hinaus war wegen der Türkisierung der Vor-, Familien- und Ortsnamen die Registrierung kurdischer Namen nicht erlaubt (vgl. Dokumente I. 13. u. 25). Anders als in der Schule, im Rundfunk und im amtlichen Verkehr war der Gebrauch des Kurdischen bei privaten Unterhaltungen und im geschäftlichen Verkehr in den von Kurden bewohnten Siedlungsgebieten im hier maßgeblichen Zeitraum vor der Ausreise des Klägers allgemein üblich und weder verboten noch gar strafbar gewesen (Dokumente I. 7., 14., 19. u. 23.). Bei dem hohen Anteil von Analphabeten unter den Kurden und bei deren vergleichsweise schlechter Schulausbildung bleibt vielen Kurden die türkische Sprache ohnehin auch nach Schulbesuch und Militärdienst weitgehend fremd und unbekannt. Der Ausschluß des Kurdischen vom Schulunterricht und aus dem Behördenverkehr rechtfertigt nicht die Annahme, damit sei die kurdische Minderheit verfolgt worden; denn das Unterlassen staatlicher Förderung kann nicht schon als Verfolgung angesehen werden, zumal mindestens fraglich erscheint, ob eine staatliche Verpflichtung besteht, die Sprache einer Minderheit aktiv zu fördern.
42 Neben dem Gebrauch der Sprache ist für den Bestand und die Erhaltung einer eigenständigen Nationalkultur die Pflege von Brauchtum und Sitte wichtig und letztlich unerläßlich. Auch in dieser Hinsicht unterliegen die Kurden gewissen Beschränkungen. Sie konnten allerdings im hier maßgeblichen Zeitraum vor der Ausreise des Klägers grundsätzlich ungehindert ihre Nationaltracht tragen, kurdische Volkslieder singen und ihr Newroz-Fest sowie andere bäuerliche Feste feiern und sich auch sonst als Kurden zu erkennen geben -- angesichts ihrer kurdischen Sprache können sie ihre Herkunft ohnehin kaum verbergen. Man kann für diesen Zeitraum im Vergleich zu der Zeit bis 1950 von einer relativen Liberalisierung sprechen (Dokument I. 14.).
43 Es kann auch nicht festgestellt werden, daß der türkische Staat eine gezielte Assimilierungspolitik durch bewußte Vernachlässigung kurdischer Siedlungsgebiete in kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht betreibt.
44 Während Industrie und Wirtschaft der Türkei hauptsächlich in den westlichen Teilen des Landes, vorzugsweise in den Ballungsgebieten um die großen Städte angesiedelt und konzentriert sind, sind die überwiegend von Kurden bewohnten 18 Provinzen in Ostanatolien von der Agrarwirtschaft geprägt, und deren Strukturen und Arbeitsweisen sind zudem durch die Herrschaft von Großgrundbesitzern gekennzeichnet (Roth u.a., a.a.O., S. 187 ff). Unsichere Besitzverhältnisse, Streitigkeiten um Weideland und Ackerboden und die Hoffnung auf bessere Verdienstmöglichkeiten im Westen der Türkei und den Industrieländern Mitteleuropas haben zusammen mit der eklatanten Unterentwicklung der östlichen Gebiete im Laufe der letzten 20 Jahre dazu geführt, daß immer mehr kurdische Bauern ihre Dörfer verlassen haben, und diese Landflucht hat das Ungleichgewicht zwischen den östlichen und westlichen Provinzen der Türkei noch verstärkt. Die Bodenschätze des Ostens wurden zur Industrialisierung des Westens genutzt. Gesundheitswesen und Schulen sind wesentlich schlechter ausgestattet als allgemein in der Türkei. Zusätzlich wurde die Macht der Scheichs und Agas noch durch die nur mit großem Kapitaleinsatz mögliche Mechanisierung, Meliorisierung und Intensivierung in der Landwirtschaft vergrößert.
45 Es sind jedoch keine konkreten Tatsachen festzustellen, die den Vorwurf rechtfertigen, die türkische Regierung vernachlässige die kurdischen Provinzen in der Absicht, die dort lebenden Kurden ihres Volkstums wegen zu benachteiligen, oder in ihrer Politik spiele dieses Ziel zumindest eine nicht unwesentliche Rolle (so aber etwa Dokumente I. 15. u. 27.). Denn immerhin ist festzuhalten, daß von den im Osten der Türkei herrschenden Lebensbedingungen auch andere Bevölkerungsgruppen wie etwa christliche, jezidische und islamische Türken betroffen sind (Dokument I. 5.). Insgesamt gesehen sind gewiß ganz verschiedenartige Faktoren für die Benachteiligung der kurdischen Regionen verantwortlich, etwa die ungünstigen Boden-, Klima- und Verkehrsverhältnisse. Das Fehlen besonderer Erschließungs- und Entwicklungsprogramme ist wohl mit dem desolaten Zustand der Staatsfinanzen der Türkei und damit zu erklären, daß Investitionen und Darlehen von ausländischen Finanziers und supranationalen Organisationen an Bedingungen gebunden
Darlehen von ausländischen Finanziers und supranationalen Organisationen an Bedingungen gebunden sind, die die wünschenswerte Förderung in der Türkei bisher nicht zugelassen haben.
46 Der Kläger hat nach der Überzeugung des Senats bis zu seiner Ausreise im Januar 1980 auch keine individuelle politische Verfolgung wegen seiner Zugehörigkeit zu der kurdischen Volksgruppe erlitten.
47 Soweit er bei seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung bei dem Bundesamt dargelegt hat, auf das Dorf ..., in das er 1974 mit seiner Familie aus seinem Heimatdorf ... umgezogen sei, sei Druck von den faschistischen Bewohnern der umliegenden Dörfer ausgeübt worden, da in diesem Dorf ausschließlich revolutionär gesonnene alevitische Kurden gelebt hätten, kann daraus eine asylrechtlich erhebliche Verfolgungsmaßnahme nicht entnommen werden. Unabhängig davon, daß der Kläger nicht substantiiert dargelegt hat, aus welchem Grunde die Bewohner umliegender Dörfer sich gegen das Dorf des Klägers wandten und dieses nach den Angaben des Klägers verschiedentlich zu überfallen versuchten, ist nicht zu erkennen, daß diese vom Kläger nicht näher konkretisierten Umstände dem türkischen Staat zuzurechnen wären. Eine solche Zurechnung kommt nur in Betracht, wenn der Staat asylerhebliche Handlungen Dritter tatenlos hinnimmt und seinen Bürgern den erforderlichen Schutz versagt (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 --, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1; BVerwG, 17.01.1980 -- 1 B 573.79 --, EZAR 201 Nr. 4; BVerwG, 01.03.1981 -- 9 C 6.80 --, BVerwGE 62, 123 = EZAR 200 Nr. 6; BVerwG, 03.12.1985 -- 9 C 33.85 --, BVerwGE 72, 269 = EZAR 202 Nr. 5). Der Kläger ist insoweit, was Art, Umfang und Intensität der behaupteten Übergriffe und des Versuchs des Erlangens staatlichen Schutzes anbelangt, seiner Darlegungspflicht nicht nachgekommen. Dies gilt auch für die allgemeine Behauptung des Klägers im Rahmen seiner Vorprüfungs-Anhörung, im Jahre 1979 hätten Gendarmen im Dorf Razzien nach Waffen und verbotener Literatur veranstaltet, wobei sie einige Männer verprügelt und für einige Tage in Haft genommen hätten. Abgesehen davon, daß unklar bleibt, aus welchem Anlaß diese Durchsuchungen stattfanden, hat der Kläger ausdrücklich erklärt, seitens der Gendarmen sei ihm nichts geschehen. Er sei aber Ende 1979, als er mit dem Traktor allein auf dem Wege von der Kreisstadt in sein Dorf unterwegs gewesen sei, von sechs "Faschisten" verprügelt worden, weil er Kurde sei. Auch im Hinblick auf die Asylrelevanz dieses Vorfalles hat der Kläger nicht substantiiert dargelegt, daß er insoweit vergeblich versucht hätte, staatlichen Schutz zu erlangen, und deshalb daraus entnommen werden könnte, Verfolgungshandlungen Dritter seien dem türkischen Staat zurechenbar.
48 2. Der Kläger hat auch wegen seiner Mitgliedschaft in "Devrimci Halkin Birligi" und der Betätigung für diese Organisation vor seiner Ausreise noch keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen erlitten.
49 Der Senat glaubt dem Kläger aufgrund seiner Angaben und den Bekundungen der Zeugen E und A, daß er 1978 und 1979 Mitglied dieser Organisation war und sich auch für sie betätigt hat. Der Kläger hat dazu bei der Anhörung im Rahmen der Vorprüfung, bei der informatorischen Anhörung vor dem Verwaltungsgericht und bei der Beweisaufnahme vor dem Berichterstatter des erkennenden Senats übereinstimmend dargelegt, daß er sich nach Rückkehr vom Militärdienst, den er in den Jahren 1976 bis 1978 abgeleistet habe, einer Untergruppe der in der gesamten Türkei verbreiteten Organisation "Devrimci Halkin Birligi" angeschlossen habe, die in seinem Dorf als "Verein zur Entwicklung des Dorfes" vor seinem Zuzug im Jahre 1974 gegründet worden sei. Der Kläger hat zu den Zielen dieses Vereins durchgehend in seinen Vernehmungen inhaltlich im wesentlichen gleichlautend erklärt, der Verein habe sich für eine revolutionäre Veränderung der bestehenden "faschistischen" Ordnung, die die Arbeiter ausbeute, eingesetzt. Er habe als einfaches Mitglied in dem Verein mitgearbeitet, regelmäßig an seinen Sitzungen teilgenommen und Zeitschriften wie die politisch auf das Ziel der Arbeiterrevolution ausgerichtete Zeitung "Ileri" an die Dorfbewohner verteilt. Er habe sich insbesondere auch deshalb für diese Organisation engagiert, da von ihr nach der Arbeiterrevolution den Kurden die Autonomie oder ein selbständiger Staat versprochen worden seien. Zu gegen ihn gerichteten politischen Verfolgungsmaßnahmen ist es wegen der Zugehörigkeit zur "Devrimci Halkin Birligi" und der Betätigung für diese Organisation nicht gekommen. Der Kläger hat auf ausdrückliches Befragen, ob er wegen seiner Zugehörigkeit zu dieser Organisation Schwierigkeiten mit der Polizei bzw. mit den Behörden gehabt habe, nur pauschal darauf hingewiesen, daß es Druck seitens der Rechten aus den Nachbardörfern wie auch seitens der Gendarmen gegeben habe,

References: § 1
 § 1
 § 4
 § 7
 § 12
 Art. 19
 § 51
 Art. 141
 § 51
 Art. 16
 Art. 1
 Art. 16
 § 28
 § 39
 § 28
 Art. 1
 Art. 16
 Art. 1
 Art. 38
 Art. 39