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Timestamp: 2020-02-25 06:11:55+00:00

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Anfechtungsrechtlicher Rückgewähranspruch bei Doppelinsolvenz - Ebner Stolz
Anfechtungsrechtlicher Rückgewähranspruch bei Doppelinsolvenz
Der Klä­ger ist Ver­wal­ter in dem im April 2013 auf­grund Eigen­an­trags eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der H. Betei­li­gungs- und Ver­wal­tungs­ge­sell­schaft mbH (Schuld­ne­rin). Diese war zu 50 % an der B-GmbH betei­ligt. Gegen die GmbH wurde im Dezem­ber 2012 ein Antrag eines Gläu­bi­gers auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ges­tellt. Im Januar 2013 ernannte das Insol­venz­ge­richt den Beklag­ten zum vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter mit Zustim­mungs­vor­be­halt und ord­nete an, dass Zah­lun­gen nur noch an die­sen erfol­gen durf­ten. Am 1.4.2013 wurde der Beklagte zum Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der GmbH bes­tellt.
Im Hin­blick auf Pfän­dun­gen des Geschäfts­kon­tos der GmbH ließ der Geschäfts­füh­rer H, der gleich­zei­tig Geschäfts­füh­rer bei­der Gesell­schaf­ten war, schon im Jahre 2012 für die GmbH bestimmte Zah­lun­gen eines Kre­dit­kar­ten­un­ter­neh­mens auf das Geschäfts­konto der Schuld­ne­rin bei der Bank F über­wei­sen. Nach Pfän­dung die­ses Kon­tos durch einen Gläu­bi­ger der Schuld­ne­rin lei­tete er die Zah­lun­gen des Kre­dit­kar­ten­un­ter­neh­mens auf ein wei­te­res Konto der Schuld­ne­rin bei der Bank N um, wel­ches er zuvor als Vor­rats­konto ein­ge­rich­tet hatte. Auf die­ses Konto über­wies die Kre­dit­kar­ten­ge­sell­schaft in der Zeit vom 3.-24.1.2013 in fünf Ein­zel­be­trä­gen ins­ge­s­amt rd. 13.000 €. Am 7.1.2013 wurde von dem Konto ein Betrag von rd. 5.400 € an einen Gläu­bi­ger der GmbH über­wie­sen. Das rest­li­che Gut­ha­ben über­wies die Schuld­ne­rin in zwei Teil­be­trä­gen i.H.v. rd. 5.500 € am 17.1.2013 und i.H.v. rd. 2.300 € am 25.1.2013 auf ein vom Beklag­ten als vor­läu­fi­gem Insol­venz­ver­wal­ter der GmbH ein-gerich­te­tes Treu­hand­konto bei der D-Bank.
Der Klä­ger ver­langt Rück­ge­währ bei­der Beträge unter dem Gesichts­punkt der Deckung­s­an­fech­tung. Er meint, zur Ersatz­aus­son­de­rung des auf das Treu­hand­konto des Beklag­ten gelang­ten Betra­ges berech­tigt zu sein. LG und OLG wie­sen die Klage ab, weil es sich bei dem Konto bei der Bank N um ein Treu­hand­konto gehan­delt habe, wel­ches die Schuld­ne­rin für die GmbH geführt habe. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.
Der Klä­ger hat schon des­halb kei­nen Anspruch auf Rück­ge­währ des von der Schuld­ne­rin auf das Treu­hand­konto des Beklag­ten bei der D-Bank über­wie­se­nen rest­li­chen Gut­ha­bens, weil dem Beklag­ten in jedem Fall ein Aus­son­de­rungs­recht an dem im Januar 2013 ver­b­lie­be­nen rest­li­chen Gut­ha­ben zustand. Die­ses Recht ergab sich ent­we­der aus der Füh­rung des Kon­tos bei der Bank N als Treu­hand­konto für die GmbH, oder es war Folge der Anfecht­bar­keit der Umlei­tung der für die GmbH bestimm­ten Zah­lun­gen auf ein Konto der Schuld­ne­rin.
Vor­aus­set­zung für den ein­ge­klag­ten Anspruch auf Ersatz­aus­son­de­rung des auf das Konto des Beklag­ten über­wie­se­nen Rest­gut­ha­bens wäre die erfolg­rei­che Anfech­tung der von der Schuld­ne­rin ver­an­lass­ten Über­wei­sung des Gut­ha­bens von dem bei der Bank N geführ­ten Konto auf das Konto des Beklag­ten bei der D-Bank gewe­sen, die zu einem Aus­son­de­rungs­recht des Klä­gers gem. § 47 InsO hin­sicht­lich des Anspruchs aus § 143 Abs. 1 S. 1 InsO hätte füh­ren kön­nen. Inso­weit setzte die vom Klä­ger gem. § 129 Abs. 1, § 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InsO erklärte Deckung­s­an­fech­tung - wie jede Insol­venz­an­fech­tung - vor­aus, dass die Über­wei­sung die Gläu­bi­ger der Schuld­ne­rin benach­tei­ligte. Nach den inso­weit zutref­fen­den Aus­füh­run­gen des OLG fehlt es an einer der­ar­ti­gen Benach­tei­li­gung, so dass es einen Rück­ge­währ­an­spruch des Klä­gers nicht gibt.
Das OLG konnte offen las­sen, ob die Schuld­ne­rin das Konto bei der Bank N als Treu­hand­konto für die GmbH geführt hat, wodurch der Beklagte zur Aus­son­de­rung des Gut­ha­bens berech­tigt gewe­sen wäre. Selbst wenn die GmbH auf­grund feh­len­der Unmit­tel­bar­keit oder Offen­kun­dig­keit nicht Treu­ge­be­rin gewor­den sein sollte, hätte der Beklagte das im Januar 2013 noch vor­han­dene rest­li­che Gut­ha­ben nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin aus deren Ver­mö­gen aus­son­dern kön­nen. Nach den Fest­stel­lun­gen des OLG ver­an­lasste der Geschäfts­füh­rer der schon im Som­mer 2012 zah­lung­s­un­fähi­gen GmbH die Umlei­tung der Zah­lun­gen des Kre­dit­kar­ten­un­ter­neh­mens auf das auf den Namen der Schuld­ne­rin geführte Konto bei der Bank N, um zu ver­hin­dern, dass die Zah­lun­gen auf das von einem Gläu­bi­ger gep­fän­dete Geschäfts­konto der GmbH gelang­ten und dem Zugriff der Gläu­bi­ger der GmbH unter­la­gen.
Damit lagen nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der GmbH die Vor­aus­set­zun­gen für eine Vor­satz­an­fech­tung gem. § 129 Abs. 1, § 133 Abs. 1 InsO vor. Auf den von der Revi­sion erho­be­nen Ein­wand, die GmbH habe bei der Schuld­ne­rin erheb­li­che Ver­bind­lich­kei­ten gehabt, wel­che die Schuld­ne­rin mit den Kre­dit­kar­ten­zah­lun­gen ver­rech­net habe, kommt es nicht an. Inso­weit hätte es sich um eine Auf­rech­nung gehan­delt, die sie durch eine anfecht­bare Rechts­hand­lung erlangt hatte (§ 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Der GmbH stand mit­hin ein Rück­ge­währ­an­spruch aus § 143 Abs. 1 InsO zu, den sie im Weg der Aus­son­de­rung nach § 47 InsO hätte gel­tend machen kön­nen.

References: BGH 
 § 47
 § 143
 § 129
 § 130
 § 129
 § 133
 § 143
 § 47