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Timestamp: 2017-12-18 16:37:02+00:00

Document:
OLG Hamm Urteil vom 21.03.2017 - 4 U 183/16 - Irreführende Werbung mit „Neueröffnung“
OLG Hamm v. 21.03.2017: Irreführende Werbung mit „Neueröffnung“ nach Erweiterungs- und Umbauarbeiten
Das OLG Hamm (Urteil vom 21.03.2017 - 4 U 183/16) hat entschieden:
Die Werbung mit der "Neueröffnung" eines Möbelhauses kann irreführend sein, wenn nicht die Wiedereröffnung eines zuvor geschlossenen Geschäfts, sondern nur der endgültige Abschluss von Erweiterungs- und Umbauarbeiten am Gebäude Verkaufsanlass ist. Auch der Zusatz "Nach Totalumbau und großer Erweiterung" stellt nicht klar, dass es keine Schließung des Geschäfts gab, die einem Kunden unter Verwendung des Begriffs des "Eröffnens" suggeriert wird.
In ihrem Prospekt vom 28.09.2016 (Anlage A1 - Bl. 19ff der Akten) warb die Verfügungsbeklagte wie folgt:
"Wir feiern die die Neueröffnung unseres Einrichtungszentrums in I. Nach Totalumbau und großer Erweiterung. Genießen Sie die neue Dimension des Wohnens mit gigantischen Markenmöbelangeboten. Das neue X-​Einrichtungszentrum in I. Jetzt große Neueröffnung. Die Feier geht weiter."
im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbes beim Betreiben eines Einrichtungshauses mit dem Begriff "Neueröffnung" zu werben, wenn dies wie in dem Prospekt vom 27.09.2016 für die Filiale I wie sodann nachfolgend abgebildet
Die Verfügungsklägerin hat die Ansicht vertreten, dass die Verfügungsbeklagte mit der Verwendung des Begriffs "Neueröffnung" schon deshalb irreführend für das Einrichtungshaus I werbe, da dieses bereits am 27.12.2015 eröffnet worden sei.Im Übrigen setze eine Neueröffnung begrifflich eine Schließung voraus, die es - und dies ist unstreitig - nicht gegeben habe. Der Hinweis auf einen "Totalumbau", der als solcher vorsorglich bestritten werde, sei insoweit unerheblich. Denn dieser Zusatz sei in den Prospekten nur in winziger Schrift unterhalb des rot und fett gedruckten Wortes "Neueröffnung" abgedruckt gewesen. Auch im Radiospot sei die Erwähnung dieses Begriffs keinesfalls in gleichwertigem Kontext wie der Begriff "Neueröffnung" erfolgt. Die Parameter für derlei Zusätze seien damit nicht erfüllt und der Hinweis demzufolge als nicht existent zu behandeln. Von dem Schlagwort "Neu-​Eröffnung" gehe eine Anlockwirkung aus, die eine wahrheitsgemäße Werbung nicht besessen hätte.
unter Abänderung der Entscheidung des Landgerichts Bochum, I - 12 O 178 / 16 vom 18.10.2016 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kostenpflichtig zurückzuweisen.
1. Der Verfügungsantrag entspricht schon dadurch, dass die konkreten Verletzungshandlungen einbezogen werden, den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO,
2. Die Verfügungsklägerin ist klagebefugt i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG.
1. Sowohl die beanstandete Printwerbung als auch der in Rede stehende Werbespot stellen geschäftliche Handlungen i.S.d. § 2 Nr. 1 UWG dar.
2. Deren Inhalt ist irreführend i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 2 UWG.
a) Wie eine Werbung zu verstehen ist, hängt maßgeblich von der Auffassung der von ihr angesprochenen Verkehrskreise ab.
b) Mit dem von der Verfügungsbeklagten verwendeten Begriff "Neueröffnung" wird der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher, welcher der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (§ 3 Abs. 2 UWG), unter den gegebenen Umständen im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 2 UWG über den Anlass des Verkaufs irregeführt, womit dahinstehen kann, ob die Bezugspunkte der Irreführung in § 5 Abs. 1 S. 2 UWG abschließend aufgeführt sind (so Harte/Henning-​Dreyer, UWG, 4. Aufl., § 5 B Rn. 256 mwN; Diekmann in: Ullmann, jurisPK-​UWG, 4. Aufl. 2016, § 5 UWG, Rn. 33; a.A. Köhler/Bornkamm/Bornkamm/Feddersen, 35. Aufl., § 5 UWG, Rn. 0.30, 0117).
aa) Insoweit kann dahinstehen, ob der Teil des angesprochenen Verkehrs, dem das Einrichtungszentrum in I bislang nicht bekannt war, aufgrund der beanstandeten Werbung davon ausgehen konnte, dass es sich um die erstmalige, eben Neu-​Eröffnung an dem betreffenden Standort handelte (vgl. hierzu OLG Stuttgart, Urt. v. 10.12.1993 - 2 U 156/93, juris; OLG Koblenz, Urt. v. 25.02.1988 - 6 U 1830/87, juris; Harte/Henning/Weidert, UWG, 4. Aufl., § 5 D Rn.11), oder ob mit dem verwendeten Sternchenhinweis klar sein musste, dass dies nicht der Fall war.
bb) Denn jedenfalls konnte der angesprochene Verkehr den Begriff der Neueröffnung als Wiedereröffnung des geschlossenen Einrichtungshauses auffassen.
Diese Vorstellung wird nicht durch den Zusatz "Nach Totalumbau und großer Erweiterung" korrigiert. Hieraus ergibt sich allenfalls, dass es sich nicht um eine Neu-​Eröffnung handelte. Hiermit wird jedoch mitnichten klargestellt, dass es keine Schließung gab. Im Gegenteil macht gerade dieser Hinweis die Werbeaussage umso schlüssiger. Denn es ist plausibel, dass gerade bei derart umfangreichen Baumaßnahmen eine Schließung notwendig wurde.
cc) Von einer Wiedereröffnung in diesem Sinne konnte jedoch nicht die Rede sein.
c) Diese Irreführung ist relevant i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 1 UWG.
aa) Dem steht nicht von vorneherein entgegen, dass der hier maßgebliche Umstand nicht zur abschließenden Liste der in Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG aufgeführten Informationen gehört, die im Rahmen einer Aufforderung zum Kauf als wesentlich einzustufen sind. Denn hiermit wird gerade nicht ausgeschlossen, dass das Vorenthalten einer nicht in Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG aufgezählten Informationen irreführend i.S.d. Art. 6 der Richtlinie ist und auch das Bereitstellen aller Informationen i.S.d. Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie gleichwohl zu dem Ergebnis führen kann, dass eine irreführende Geschäftspraktik vorliegt (EuGH, GRUR 2016, 1307, 1312 - Canal Digital; Büscher, GRUR, 2017, 105, 114)
bb) Die Irreführung ist geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (§ 5 Abs. 1 S. 1 UWG).
3. Die Wiederholungsgefahr wird sodann aufgrund des bereits verwirklichten Verstoßes tatsächlich vermutet (Köhler/Bornkamm/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 8 Rn. 1.43). Eine wettbewerbliche Unterwerfungserklärung seitens der Beklagten liegt nicht vor.

References: § 253
 § 8
 § 2
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 7
 § 8