Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZEV%202011,%20431
Timestamp: 2019-04-26 08:47:33+00:00

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BGH, 30.03.2011 - XII ZB 537/10 - dejure.org
Die Anordnung einer Kontrollbetreuung für eine demenzkranke Person ist bei bestehender Vorsorgevollmacht ohne konkreten Überwachungsbedarf nicht erforderlich
Kontrollbetreuung bei wirksamer Vorsorgevollmacht
Familienrecht - Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung
Betreuungsrecht - Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Vorsorgevollmacht
wkdis.de (Ausführliche Zusammenfassung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 30.03.2011, Az.: XII ZB 537/10 (Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Vorsorgevollmacht)" von Prof. Dr. Tobias Fröschle, original erschienen in: JZ 2011, 1068 - 1072.
AG Rotenburg/Wümme, 18.08.2010 - 10 XVII S 857
AG Rotenburg/Wümme, 07.10.2010 - 10 XVII S 857
LG Verden, 07.10.2010 - 1 T 142/10
NJW 2011, 2137
Rpfleger 2011, 433
BGH, 21.03.2012 - XII ZB 666/11
Betreuerbestellung: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer …
Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht, in der der Bevollmächtigte von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit wurde (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. März 2011, XII ZB 537/10, FamRZ 2011, 1047 f.).
Ausreichend sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und dem Interesse des Vollmachtgebers handelt (vgl. Senatsbeschluss vom 30. März 2011 - XII ZB 537/10 - FamRZ 2011, 1047 Rn. 10 mwN).
Das Verfahren muss geeignet sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für die zu treffende Entscheidung zu erlangen, wobei die Ausgestaltung des Verfahrens dem Grundrechtsschutz des Betroffenen Rechnung tragen muss (…vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 30 mwN und BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 28 - jeweils Sorgerecht; Senatsbeschlüsse vom 30. März 2011 - XII ZB 537/10 - FamRZ 2011, 1047 Rn. 13 …und vom 2. Februar 2011 - XII ZB 467/10 - FamRZ 2011, 556 Rn. 12 - jeweils Betreuungsrecht und BGH Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 218/11 - FGPrax 2013, 86 Rn. 14 - Freiheitsentziehungssachen).
Eine Kontrollbetreuung darf wie jede andere Betreuung (vgl. § 1896 Abs. 2 S. 1 BGB) nur dann errichtet werden, wenn sie erforderlich ist (BGH FGPrax 2011, 178).
Das Bedürfnis nach einer Kontrollbetreuung kann nicht allein damit begründet werden, dass der Vollmachtgeber aufgrund seiner Erkrankung nicht mehr selbst in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen, weil der Vollmachtgeber die Vorsorgevollmacht gerade für den Fall errichtet hat, dass er seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, um eine gerichtlich angeordnete Betreuung zu vermeiden (BGH FGPrax 2011, 178).
Dieser Wille ist auch bei der Frage der Errichtung einer Kontrollbetreuung zu beachten, § 1896 Abs. 1a BGB (BGH FGPrax 2011, 178).
Demgemäß kann eine Kontrollbetreuung nur dann angeordnet werden, wenn der konkrete, d.h. durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte untermauerte Verdacht besteht, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht Genüge getan wird (BGH FGPrax 2011, 178).
Dafür sind konkrete Bedenken gegen die Redlichkeit oder Tauglichkeit des Bevollmächtigten erforderlich, aufgrund derer konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und dem Interesse des Vollmachtgebers handelt (BGH FGPrax 2011, 178).
Trotz der nach § 26 FamFG bestehenden Amtsermittlungspflicht besteht daher keine Pflicht des Gerichts zu weiteren Nachforschungen ins Blaue hinein (vgl. BGH FGPrax 2011, 178).
Betreuungssache: Voraussetzungen der Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei …
Zur Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung bei möglichen Interessenkonflikten zwischen dem Betroffenen und dem Bevollmächtigten im Zusammenhang mit der Verwertung eines Grundstücks (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. März 2011, XII ZB 537/10, FamRZ 2011, 1047).
Ausreichend sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und dem Interesse des Vollmachtgebers handelt (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. März 2012 - XII ZB 666/11 - FamRZ 2012, 871 Rn. 11 f. und vom 30. März 2011 - XII ZB 537/10 - FamRZ 2011, 1047 Rn. 10 mwN).
Zwar muss das Gericht nicht jeder nur denkbaren Möglichkeit nachgehen und besteht insbesondere keine Pflicht zu einer Amtsermittlung "ins Blaue hinein", weshalb bloße Verdachtsäußerungen, die jeglicher tatsächlichen Grundlage entbehren, keinen Ermittlungsanlass geben (dazu BGH FamRZ 2011, 1047).
OLG Saarbrücken, 24.04.2015 - 6 WF 42/15
Gerichtliche Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft bei behaupteter …
Zwar muss das Gericht nicht jeder nur denkbaren Möglichkeit nachgehen (dazu BGH FamRZ 2011, 1047).
Ausreichend hierfür sind jedoch nicht bereits bloße Vermutungen, vielmehr muss ein konkreter Anlass für die Einrichtung einer Kontrollbetreuung vorhanden sein (BGH, Beschluss vom 30.03.2011 - XII ZB 537/10).
OLG München, 09.03.2015 - 34 Wx 39/14
Eigentumsrechtliche Zuordnung ehemaliger Gewässergrundstücke
Soweit es aber um weiter in der Vergangenheit liegende Eintragungen im Bestandsverzeichnis und in der Ersten Abteilung des Grundbuchs geht, etwa zu den Eigentumsverhältnissen an der fraglichen Fläche, erscheint schon ein hinreichender Anlass zur Aufnahme von Ermittlungen zweifelhaft; denn "ins Blaue hinein" dürfen Amtsermittlungen nicht geführt werden (BGH FGPrax 2011, 178; OLG Frankfurt FGPrax 2012, 89;… Keidel/Sternal FamFG 18. Aufl. § 26 Rn. 17).
Dies gilt jedoch nicht, wenn - wie hier - der konkrete Verdacht besteht, der Bevollmächtigte missbrauche die ihm erteilte General- und Vorsorgevollmacht vom 25.04.2002 zum Nachteil der Betroffenen (vgl. BGH, MDR 2011, 789; BayObLG FamRZ 2003, 1219).

References: BGH 
 § 181
 BGH 
 § 1896
 § 1896
 § 26
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 26