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Timestamp: 2019-11-14 04:13:21+00:00

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Rechtsprechung: 9 C 4/05 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 31.01.2006
https://dejure.org/2006,929
BVerwG, 27.09.2006 - 9 C 4.05 (https://dejure.org/2006,929)
BVerwG, Entscheidung vom 27.09.2006 - 9 C 4.05 (https://dejure.org/2006,929)
BVerwG, Entscheidung vom 27. September 2006 - 9 C 4.05 (https://dejure.org/2006,929)
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BauGB § 131 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 1; BauNVO § 6 Abs. 1 und 2; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 144 Abs. 4
Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Mischgebiet; Wohnnutzung; gewerbliche Nutzung; Erreichbarkeit; Zugang; Zufahrt; Heranfahren; Herauffahren; Hindernis; Mauer; Höhenunterschied; Geländeniveau; Erschließungsvorteil; Bebaubarkeit; Gegenrüge; aktenwidrige ...
BauGB § 131 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 1
Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Mischgebiet; Wohnnutzung; gewerbliche Nutzung; Erreichbarkeit; Zugang; Zufahrt; Heranfahren; Herauffahren; Hindernis; Mauer; Höhenunterschied; Geländeniveau; Erschließungsvorteil; Bebaubarkeit; Gegenrüge; aktenwidrige
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; Erschlossensein eines Grundstücks; "Hinwegdenken" der Ersterschließung; Anforderungen an die Form der Erreichbarkeit; Mauer als tatsächliches Hindernis; Schutzwürdiges Vertrauen der anderen Anlieger im Hinblick auf die ...
Mischgebiet: Wann ist ein Grundstück erschlossen?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 27.9.2006, Az.: 9 C 4.05 und zum Beschluss des BVerwG vom 26.4.2006, Az: 9 B 1.06 (Erschließungsbeiträge)" von Notar Prof. Dr. iur. Dr. phil. Herbert Grziwotz, original erschienen in: ZfIR 2007, 146.
VG Karlsruhe, 24.03.2004 - 11 K 1367/03
BVerwG, 31.01.2006 - 9 C 4.05
BVerwGE 126, 378
NVwZ 2007, 81
ZMR 2007, 227
VBlBW 2007, 141
DVBl 2007, 177
DÖV 2007, 207
Diese Erwägung ist eine Art "letzter Korrekturansatz" für den Fall, dass das Erschlossensein eines Grundstücks nach bebauungsrechtlichen Kriterien zu verneinen wäre, dies aber zu mit der Interessenlage billigerweise nicht zu vereinbarenden Ergebnissen führen würde (Urteil vom 27. September 2006 - BVerwG 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378 Rn. 13).
Der Umstand, dass das Schulgrundstück mit seiner Nordseite an die Haydnstraße grenzt und durch diese bereits über eine (Erst-)Erschließung verfügt, ist folglich außer Betracht zu lassen (sog. Hinwegdenken der Ersterschließung, vgl. BVerwG, U.v. 27.9.2006 - 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378/380;… BayVGH, B.v 9.2.2010 - 6 ZB 08.393 - juris Rn. 5.).
Unerheblich ist dabei, welche Nutzungsart auf dem Grundstück tatsächlich bereits verwirklicht ist; denn für die Frage des Erschlossenseins ist eine normative Betrachtung geboten, die auf die abstrakte Bebaubarkeit abstellt (vgl. BVerwG, U.v. 27.9.2006 - 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378/384, 385;… BayVGH B.v. 9.2.2010 - 6 ZB 08.393 - juris Rn. 5).
Dass das Grundstück tatsächlich für schulische Anlagen genutzt wird, ändert nichts, weil für die Frage des Erschlossenseins i.S. von § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB allein auf die abstrakte Bebaubarkeit des Grundstücks abzustellen ist, d.h. es ist danach zu fragen, welche bauliche Nutzung auf dem (hypothetisch bislang nicht bebaubaren) Grundstück durch die Erschließungsanlage abstrakt möglich ist (BVerwG, U.v. 27.9.2006 - 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378/385;… BayVGH, B.v. 9.2.2010 - 6 ZB 08.393 - juris Rn. 6).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht der Annahme der Erschließung eines Hinterliegergrundstücks nicht entgegen, dass dieses gleichzeitig eine Zufahrt zu einer anderen Erschließungsanlage besitzt; eine derartige bereits vorhandene Erschließung ist vielmehr hinwegzudenken (Urteile vom 27. September 2006 - BVerwG 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378 Rn. 12 …und vom 28. März 2007 - BVerwG 9 C 4.06 - BVerwGE 128, 246 Rn. 11).
In deren Ausübung ist er insbesondere deshalb grundsätzlich frei, weil die Einbeziehung eines Hinterliegergrundstücks zusätzlich zu einem bebaubaren Anliegergrundstück nicht der Regelfall, sondern nur ausnahmsweise als eine Art "letzter Korrekturansatz" für den Fall möglich ist, dass das Erschlossensein eines Grundstücks nach bebauungsrechtlichen Kriterien zu verneinen wäre, dies aber zu mit der Interessenlage - insbesondere dem Grundsatz der Belastungsgleichheit - billigerweise nicht zu vereinbarenden Ergebnissen führen würde (Urteil vom 27. September 2006 - BVerwG 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378 Rn. 12 f.).
Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Hinterliegergrundstück durch eine dauerhafte, rechtlich gesicherte Zufahrt mit der Anlage verbunden ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. September 2006 - 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378 Rn. 13…, vom 24. Februar 2010 - 9 C 1.09 - BVerwGE 136, 126 Rn. 34 …und vom 12. November 2014 - 9 C 4.13 - BVerwGE 150, 308 Rn. 13;… Beschluss vom 6. September 2018 - 9 C 8.18 - juris Rn. 10).
Bloße Mutmaßungen über künftige Entwicklungen reichen nicht aus (BVerwG, Urteil vom 27. September 2006 - 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378 Rn. 13).
Diese Verhältnisse müssen im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten vorliegen und den übrigen Grundstückseigentümern ohne weiteres erkennbar sein; bloße Mutmaßungen über künftige Entwicklungen reichen hierfür nicht aus (BVerwG, 9 C 4/05, BVerwGE 126, 378).
Dieser Erschließungsvorteil besteht in dem, was die Erschließung für die bauliche oder gewerbliche Nutzbarkeit (Nutzung) des Grundstücks hergibt (BVerwG, Urt. v. 27.6.2006, BVerwGE 126, 378; Beschl. v. 26.4.2006, DVBl. 2006, 993;… Urt. v. 1.9.2004, BVerwGE 121, 365).
In Wohngebieten - wie hier - werden Grundstücke durch eine Anbaustraße in der Regel erschlossen im Sinne von § 131 Abs. 1 BauGB, wenn die Straße die Möglichkeit eröffnet, mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen an sie heranzufahren und sie von dort ab zu betreten (…z.B. BVerwG, Urt. v. 27.3.2007, 9 C 4/06, juris Rn. 16; Urt. v. 27.9.2006, BVerwGE 126, 378; OVG Hamburg, Beschl. v. 1.11.2001, 1 Bs 98/00).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 29.9.2006, BVerwGE 126, 378) ist für Mischgebiete anerkannt, dass ein Erschlossensein begründender Erschließungsvorteil nicht verlangt, dass die Erschließungsanlage dem Mischgebietsgrundstück eine Bebaubarkeit für alle nach § 6 Abs. 2 BauNVO zulässigen Nutzungen ermöglicht, ein Erschließungsvorteil vielmehr schon darin liegt, dass auf dem Grundstück überhaupt eine der nach § 6 Abs. 2 BauNVO zulässige Nutzung genehmigt werden müsste.
Insoweit ist unerheblich, dass auf dem Grundstück bereits eine sehr intensive Nutzung durch ein Wohnhochhaus verwirklicht ist; denn für die Frage des Erschlossenseins ist eine normative Betrachtung geboten, die auf die abstrakte Bebaubarkeit abstellt (BVerwG, Urt. v. 27.9.2006 a.a.O.).
Eine Einbeziehung des Friedhofsgeländes in den Kreis der erschlossenen Grundstücke folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 17.6.1994, 8 C 24/92, BVerwGE 96, 116, juris Rn. 16; Urt. v. 27.9.2006, 9 C 4/05, BVerwGE 126, 378, juris Rn. 12) zur Beitragspflicht sog. Hinterliegergrundstücke, die nicht unmittelbar an die Erschließungsanlage angrenzen.
aa) Diese Erwägung ist eine Art "letzter Korrekturansatz", der eingreift, wenn die verkehrliche Erreichbarkeit und damit das Erschlossensein eines Grundstücks nach bebauungsrechtlichen Kriterien zu verneinen sind, dies aber zu mit der Interessenlage billigerweise nicht zu vereinbarenden Ergebnissen im Rahmen der Beitragserhebung führen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2006 - 9 C 4.05 -, BVerwGE 126, 378, juris).
Diese Voraussetzung hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 17. Juni 1994 - 8 C 24.92 -, BVerwGE 96, 116, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. September 2006 - 9 C 4.05 -, BVerwGE 126, 378, juris) ausnahmsweise bei einer tatsächlich bestehenden Zufahrt zu der Erschließungsanlage als erfüllt angesehen, die es dem Eigentümer des Hinterliegergrundstücks ermöglichte, die Straße im selben Umfang zu nutzen, wie dies auch von den Anliegergrundstücken aus der Fall war.
VGH Bayern, 06.06.2019 - 6 B 19.246
Heranziehung zum Erschließungsbeitrag
VGH Bayern, 25.09.2014 - 6 ZB 14.888
Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein; Heranfahrenkönnen; Grünstreifen (3 …
VGH Bayern, 16.06.2009 - 6 CS 09.757
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; zum Anbau bestimmt; …
VGH Hessen, 01.07.2016 - 5 B 908/16
OVG Sachsen, 15.10.2013 - 5 A 50/11
Erschließungsbeitrag, Aufwand, Verteilung, Wald, Umwandlungsgenehmigung
VGH Bayern, 17.05.2010 - 6 ZB 10.126
Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein; Zweiterschließung; natürliches …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2007 - 3 A 2034/04
Prüfung der Erschließung eines Flurstücks von der abgerechneten …
https://dejure.org/2006,73914
BVerwG, 31.01.2006 - 9 C 4.05 (https://dejure.org/2006,73914)
BVerwG, Entscheidung vom 31.01.2006 - 9 C 4.05 (https://dejure.org/2006,73914)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Januar 2006 - 9 C 4.05 (https://dejure.org/2006,73914)
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References: § 131
 § 133
 § 6
 § 137
 § 144
 § 131
 § 133
 § 131
 § 131
 § 6
 § 6