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Timestamp: 2018-07-19 21:07:43+00:00

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Verwaltungsbehörden sind sich gegenseitig zur Amtshilfe verpflichtet ( Art. 35 Abs. 1 GG). Deshalb bestimmt § 96 StPO nur den Ausnahmefall, dass die Vorlegung oder Auslieferung von Akten von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht nicht verlangt werden dürfen, wenn die oberste Landesbehörde eine Sperrerklärung abgegeben hat, weil sie das Wohl des Bundes oder eines Landes betroffen sieht.
Sobald ein Gegenstand für die strafrechtliche Untersuchung von Bedeutung ist (potentielle Beweisbedeutung, § 94 Abs. 1 StPO), unterliegt er ungeachtet der Straftat, wegen der die Ermittlungen geführt werden, der Sicherstellung, also der amtlichen Inverwahrnahme ( Sachbeweis).
§ 95 StPO bestimmt eine Herausgabepflicht, die mit Zwangsmitteln vom Gericht durchgesetzt werden kann. Statt dessen kann es auch gemäß § 94 Abs. 2 StPO die Beschlagnahme anordnen (GiV: Staatsanwaltschaft und Polizei, § 98 StPO). Die in § 97 StPO aufgeführten Beschlagnahmeverbote folgen im Wesentlichen den Zeugnisverweigerungsrechten in den §§ 52, 53 StPO.
An die Bestimmtheit des Beschlagnahmebeschlusses stellt das BVerfG erhöhte Anforderungen.
Siehe auch § 109 StPO (Sicherstellungsverzeichnis).
Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. In seinen Wohnräumen hat jeder das Recht, in Ruhe gelassen zu werden. In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. ...). Dem Gewicht dieses Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre entspricht es, dass Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehält. Dieser Richtervorbehalt zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz (...). Dies setzt eine eigenverantwortliche richterliche Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen voraus. Die richterliche Durchsuchungsanordnung ist keine bloße Formsache (...). <Rn 2>
Der häufigste Anwendungsfall für die Durchsuchung ist die Suche nach Beweismitteln. Ihre Anordnung durch das Gericht (GiV: Staatsanwaltschaft und Polizei, § 105 Abs. 1 StPO) ist keinen Beschränkungen wegen der Straftaten unterworfen, wegen der das Ermittlungsverfahren geführt wird.
Zufallsfunde, die eine andere Straftat betreffen, dürfen nach Maßgabe von § 108 StPO sichergestellt werden (Ausnahme: Gebäudedurchsuchung im Zusammenhang mit der Verfolgung terroristischer Vereinigungen; §§ 129a StGB, 108 Abs. 1 S. 3, 103 Abs. 1 S. 2 StPO).
Kasten links: BVerfG, Beschluss vom 20.04.2004 - 2 BvR 2043/03, 2 BvR 2104/03
Bestehen Anhaltspunkte dafür dass (überhaupt) eine Straftat begangen wurde (insoweit Anfangsverdacht, § 152 Abs. 2 StPO) und kommt der Betroffene als ihr Täter in Betracht ("natürlicher" Bezug des Betroffenen zur Tat unterhalb des bereits verdichteten Anfangsverdachts) und
Im Hinblick auf eine Durchsuchung beim unbeteiligten Dritten ( § 103 StPO) muss ein Anfangsverdacht wegen einer Straftat bestehen und müssen gleichzeitig Anhaltspunkte dafür vorhanden sein, dass sich ihrer Art nach beschreibbare Beweismittel beim Dritten befinden.
Durchsuchung und Beschlagnahme sind getrennte Entscheidungsgegenstände (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Juli 2002 – 2 BvR 708/02 -). Das Sichtungsverfahren gemäß § 110 StPO, bei dem die im Rahmen der Durchsuchung gefundenen und zur Ermittlungsbehörde verbrachten Gegenstände auf ihre Beweiseignung und Beschlagnahmefähigkeit überprüft werden, bewegt sich zwischen diesen Maßnahmen. Es wird als Teil der Durchsuchung angesehen (vgl. BGHSt 44, 265 <273>). Dagegen liegt noch keine endgültige Beschlagnahme vor, die sich auf konkrete Einzelgegenstände beziehen muss, deren Beweiseignung und Beschlagnahmefähigkeit bereits konkret gegenstandsbezogen zu prüfen ist. Auch eine vorab mit dem Durchsuchungsbeschluss verbundene Anordnung der "Beschlagnahme" ist, soweit dabei noch keine genaue Konkretisierung der erfassten Gegenstände, sondern nur eine gattungsmäßige Umschreibung erfolgt, nur eine Richtlinie für die Durchsuchung (vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2003 - 2 BvR 871/02 – und 20. Januar 2003 - 2 BvR 1428/02 -). Andererseits ist die Wegnahme von Sachen aus dem Gewahrsam des Betroffenen zur Sichtung nach § 110 StPO in ihrer Wirkung für den Betroffenen der Beschlagnahme angenähert. Dies ist auch verfassungsrechtlich von Belang, weil die fortdauernde Besitzentziehung zur Durchsicht der Unterlagen in das Recht des Betroffenen aus Art. 14 Abs. 1 GG eingreift, aber nicht mehr in das Recht aus Art. 13 Abs. 1 GG (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 2248/00 -, NStZ 2002, S. 377). Dafür können im Detail andere Prüfungsanforderungen bestehen als für die Durchsuchungsanordnung (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2003 – 2 BvR 190/03 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Eine hilfreiche Abgrenzung zwischen den Eingriffsmaßnahmen der Durchsuchung ( §§ 102, 103 StPO), der Beschlagnahme ( § 94 StPO) und der zwischen ihnen angesiedelten Durchsicht ( § 110 StPO) unternimmt:
Die gerichtliche Anordnung der Postbeschlagnahme ( §§ 99, 100 StPO; GiV: Staatsanwaltschaft) betrifft die an den Beschuldigten gerichteten oder von ihm herrührenden Postsendungen, wenn ihr Inhalt für die Untersuchung von Bedeutung ist. Die Maßnahme gehört zu den verdeckten Ermittlungen gemäß § 101 StPO.

References: Art. 35
 § 96
 § 94

§ 95
 § 94
 § 98
 § 97
 § 109

Art. 13
 Art. 13
 § 105
 § 108
 § 152
 § 103
 § 110
 § 110
 Art. 14
 Art. 13
 § 94
 § 110
 § 101