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Timestamp: 2020-06-04 19:56:21+00:00

Document:
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Besuch einer Werkstatt für behinderte Menschen - ergänzende Leistungen - Reisekosten - Kosten der Beförderung von und zur Werkstatt - Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat
L 23 SO 358/15
SGB XII § 53 Abs. 1 S. 1 / SGB XII § 53 Abs. 3 S. 1 / SGB XII § 53 Abs. 4 S. 1 / SGB XII § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 vom 27.12.2003 / SGB 12 § 56 / SGB 12 § 9 Abs. 2 / SGB 9 § 44 Abs. 1 Nr. 5 / SGB 9 § 53 Abs. 1
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Oktober 2015 abgeändert.
Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 18. September 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. November 2012 verurteilt, der Klägerin weitere Kosten des Transports in den Förderbereich der Werkstatt für behinderte Menschen für den Zeitraum vom 1. November 2013 bis 30. November 2014 in Höhe von 3,90 Euro werktäglich zu erstatten.
Die Beklagte hat der Klägerin die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des gesamten Rechtsstreits zu erstatten. Im Übrigen sind keine Kosten zu erstatten.
Die Klägerin begehrt - nach vergleichsweiser Regelung eines weiteren Zeitraums im Termin zur mündlichen Verhandlung - noch die Übernahme weiterer Kosten für einen Fahrdienst in der Zeit von 1. November 2013 bis 30. November 2014. Die Klägerin ist schwerstbehindert aufgrund körperlicher und geistiger Erkrankungen. Sie gehört zum Personenkreis gem. § 53 Abs. 1 S. 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Als Rollstuhlfahrerin besucht sie den Förderbereich der Werkstatt für Behinderte. Von der Wohneinrichtung (Heim E) wird sie zur Werkstatt und zurück mit einem Hydraulikfahrzeug befördert.
Bis Oktober 2012 bewilligte der Beklagte der Klägerin im Rahmen der Eingliederungshilfe die Übernahme der Beförderungskosten in Höhe eines Kostensatzes von 37,66 Euro werktäglich als Tagespauschale für Hin- und Rückfahrt.
Unter dem 20. Dezember 2011 übersandte die ehemalige Betreuerin der Klägerin zum Antrag auf Übernahme der Transportkosten für den Besuch der Werkstatt für Behinderte Kostenvoranschläge, wobei die Firmen D J, T und B mitgeteilt hatten, dass sie den Transport nicht ausführen könnten, da ihre Fahrzeuge nicht über eine aufgrund des Körpergewichts der Klägerin notwendigen Hebevorrichtung verfügten. Beigefügt war ein Kostenvoranschlag des C-Fahrdienst GmbH vom 6. Dezember 2011 mit einem Tagessatz von 46,97 Euro.
Daraufhin bewilligte der Beklagte unter Abänderung eines zuvor erlassenen Bescheides der Klägerin Beförderungskosten zur Werkstatt mit einem Kostensatz von 46,97 Euro täglich ab dem 5. Dezember 2011.
Unter dem 11. September 2012 beantragte die ehemalige Betreuerin der Klägerin u. a. den Transport zur Werkstatt und zurück zur Einrichtung über den 31. Oktober 2012 hinaus. Beigefügt waren ein Kostenangebot der Firma K vom 4. Juli 2012 mit einem Gesamtpreis von 84,00 Euro täglich und ein Angebot der p vom 15. Juni 2012 mit einem Tagessatz von 45,00 Euro.
Daraufhin bewilligte der Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 18. September 2012 die Beförderungskosten in Höhe von 45,00 Euro werktäglich als Tagespauschale.
Unter dem 20. September 2012 wandte sich der gesetzliche Betreuer der Klägerin an den Beklagten und beantragte die Weiterbewilligung der Beförderungskosten ab dem 1. November 2012: 'Wir möchten für unsere Tochter auch weiterhin den langjährigen Fahrdienst C, da sich hier über die Jahre ein gutes Vertrauensverhältnis aufgebaut hat und unsere Tochter den Fahrer inzwischen sehr gut kennt und ihm vertraut. Außerdem bestehen wir aufgrund des Gewichts unserer Tochter und dem sich daraus ergebenen Sicherheitsgründen auf eine Beförderung in Fahrzeugen mit Hub-, Hebe-, bzw. Absenkvorrichtung, sodass M. nicht auf so einer steilen, schrägen Rampe in das Fahrzeug gewuchtet werden und hierbei Angst haben muss, umzukippen oder abzustürzen.'
Beigefügt war dem Antrag ein Kostenvoranschlag der C GmbH vom 17. September 2012, nunmehr mit einem Tagessatz von 48,90 Euro.
Mit Schreiben vom 24. September 2012 wies der Beklagte darauf hin, dass über die Leistung bereits entschieden worden sei und fügte erneut den Bewilligungsbescheid vom 18. September 2012 bei.
Unter dem 1. Oktober 2012 erhob der Betreuer der Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid vom 18. September 2012. Die angefochtene Entscheidung sei aufgrund zweier völlig veralteter und bezüglich der Leistung nicht qualifizierter Kostenangebote getroffen worden. Zudem stehe die angefochtene Entscheidung entgegen der noch am 14. September 2012 mit der Sachbearbeiterin telefonisch besprochenen Einreichung weiterer und insbesondere aktueller und qualifizierter Kostenangebote auch des bereits mit der Betreuten erfahrenen Fahrdienstes C GmbH. Im hiesigen Widerspruchsverfahren gehe es um einen derartigen geringfügigen Mehrpreis von nur 3,90 Euro je Arbeitstag, welcher zwischen dem günstigsten und noch dazu völlig unqualifizierten Angebot der Firma p in Höhe von 45,00 Euro bestehe und dem qualifizierten, leistungsbezogenen Angebot des langjährigen und mit der Betreuten erfahrenen Fahrdienstes C in Höhe von 48,90 Euro.
Mit Widerspruchsbescheid vom 2. November 2012 bewilligte der Beklagte der Klägerin weiterhin Beförderungskosten mit einem Tagessatz in Höhe von maximal 45,00 Euro werktäglich ab dem 1. November 2012, jedoch bei freier Wahl des Transportunternehmens. Die Fahrkosten dienten der Ermöglichung der Teilhabe am Arbeitsleben durch den Besuch einer Werkstatt. Zur Erreichung dieses Ziels (Anwesenheit am Ort der Maßnahme der Eingliederungshilfe) müsse jedwede Leistung der Eingliederungshilfe notwendig, ausreichend und zweckmäßig sein. Im konkreten Einzelfall sei die Gewährung der Leistung zur Zielerreichung ausreichend. Mit dem Transport zum marktüblichen und durch ein Kostenangebot eines Transportunternehmens angemessenen Tagessatz zwischen dem Heim und der Werkstatt würden keine Ziele der Betreuung verfolgt, sondern ausschließlich die Möglichkeit der Teilnahme an der bewilligten Maßnahme erreicht.
Hiergegen hat die Klägerin am 8. Dezember 2012 Klage zum Sozialgericht Berlin erhoben und diese unter anderem damit begründet, dass die der Kostenentscheidung des Beklagten zugrunde liegenden zwei Kostenangebote keine qualifizierten Angebote darstellten. Sie beinhalteten nicht die dringend benötigte Zusatztechnik und keinerlei Zusicherung über deren tatsächlichen Einsatz. Der Beklagte hätte bei Ausübung pflichtgemäßen Ermessens unbedingt noch weitere und vor allem aktuelle Kostenangebote von der Klägerin einholen müssen.
Bei der zum Einsatz kommenden Zusatztechnik wie elektromagnetische Hebebühnen oder BTW mit elektrohydraulischer Heckabsenkung handele es sich nicht um Wünsche der Klägerin gemäß § 9 Abs. 2 S. 3 SGB XII, sondern um eine objektiv erforderliche Voraussetzung für die ordnungsgemäße und gefahrlose Verbringung der Klägerin in den Behindertentransportwagen.
Das Sozialgericht hat mit Beschluss vom 15. Januar 2015 die C Fahrdienst GmbH zum Verfahren beigeladen.
Mit Urteil vom 29. Oktober 2015 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, dass der Beklagte der Klägerin auf der Grundlage des von der seinerzeitigen Berufsbetreuerin der Klägerin wirksam unter Vorlage eingeholter Kostenvoranschläge eingereichten Antrags Kosten für den Transport zwischen Werkstatt und Heim in Höhe von arbeitstäglich 45,00 Euro bewilligt habe. Der Kostensatz sei dabei unter Berücksichtigung der von der Berufsbetreuerin eingeholten und vorgelegten Kostenvoranschläge für die günstigste geeignete Firma gewählt worden.
In Anlehnung an die Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung fordere der Beklagte, der selbst keine Beauftragung der Leistungserbringer vornehme, sondern im Rahmen der im SGB XII geregelten Sachleistungsverschaffung lediglich der Schuld der Leistungsberechtigten aus bestehenden Verträgen mit Leistungserbringern beitrete, die Leistungsberechtigten im Hinblick auf die Übernahme von Beförderungskosten mangels in diesem Bereich vereinbarter Verträge nach § 75 SGB XII auf, zur Ermittlung der sozialhilferechtlich notwendigen Kostenhöhe regelmäßig mindestens drei Kostenvoranschläge als geeignet erscheinender Firmen einzuholen und zur Prüfung vorzulegen. Die Berufsbetreuerin habe zwar nur zwei Kostenvoranschläge mit ihrem Antrag vorgelegt. Aufgrund des Umzuges in das Heim hätte aber für das Jahr 2012 auch ein Kostenvoranschlag der Beigeladenen bereits in der Akte vorgelegen, der jedoch teurer als das Angebot der Firma p gewesen sei. Auch sämtliche nach der Bescheiderteilung vorgelegten weiteren Kostenvoranschläge hätten diesen Betrag überschritten. Da die Firma p ebenfalls über Fahrzeuge mit Hydraulikbühne verfüge, deren Angebot damit vergleichbar gewesen sei, sei streitgegenständlich lediglich die Kostenhöhe für die bewilligte reine Transportleistung und nicht etwa eine darüber hinausgehende Betreuung während der Fahrt. Aus diesem Grunde bestehe kein Raum für einen höheren Kostenübernahmeanspruch der Klägerin.
Ergänzend wies die Kammer darauf hin, dass das in der Verwaltungsakte befindliche Schreiben der Beigeladenen vom 28. September 2012 erkennen lasse, dass die Klägerin im Hinblick auf die mit der Klage geltend gemachte Forderung darüber hinaus gar keinem Zahlungsanspruch der Beigeladenen ausgesetzt sei, dem der Beklagte beitreten könne. Aus dem Schreiben gehe hervor, dass zwar der Beklagte zu einer höheren Kostenübernahme verpflichtet werden solle, die Klägerin selbst im Verhältnis zum Leistungserbringer jedoch keiner höheren Zahlungsverpflichtung ausgesetzt sein solle. Derartige Absprachen zu Lasten des Sozialhilfeträgers würden keine Grundlage für einen Schuldbeitritt bieten.
Gegen das am 4. Dezember 2015 zugestellte Urteil hat die nunmehrige Betreuerin der Klägerin am 28. Dezember 2015 Berufung eingelegt, die unter anderem damit begründet worden ist, dass die Anforderungen an einen sicheren Transport der Klägerin nicht ausreichend ermittelt worden seien, dass es sich bei dem Angebot der p T nicht um eine gleich geeignete Leistung für die Klägerin handele, dass das absolute Wirtschaftlichkeitsgebot nicht gelte, der Klägerin ein Wunschrecht zustehe und hinsichtlich des Gewichts des Rollstuhls von 60 kg, des Gewichts der Klägerin von 100 kg eine Rampe nicht geeignet sei.
Die Klägerin beantragt nach vergleichsweiser Regelung hinsichtlich des Zeitraums vom 1. November 2012 bis 31. Oktober 2013 im Termin zur mündlichen Verhandlung noch,
das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Oktober 2015 abzuändern und der Klägerin unter Abänderung des Bescheides vom 18. September 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. November 2012 für die Zeit vom 1. November 2013 bis 30. November 2014 weitere Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe in Gestalt der Übernahme weiterer Beförderungskosten in Höhe von 3,90 Euro werktäglich zu gewähren.
Der Beklagte weist darauf hin, dass sich der Kostenvoranschlag in Höhe von 45,00 Euro pro Tag sowohl auf die entsprechenden Transportkosten der Klägerin mit und ohne Hydraulikhebebühne beziehe.
Zudem werde darauf hingewiesen, dass es sich bei dem notwendigen Transport zur Behindertenwerkstatt nicht um eine Maßnahme der Eingliederungshilfe handele, sondern um entsprechende Reisekosten, um die bewilligte Maßnahme wahrnehmen zu können. Für Leistungsempfänger, die eine Werkstatt für behinderte Menschen besuchen und hierfür leistungsberechtigt seien, übernehme der Leistungsträger regelmäßig auch die Kosten, die zum Erreichen der Werkstatt erforderlich seien. Könne ein regelmäßig verkehrendes öffentliches Verkehrsmittel wegen Art und Schwere der Behinderung nicht benutzt werden, würden die Kosten für die Benutzung eines anderen, angemesseneren Beförderungsmittels anerkannt. Das seien regelmäßig die Fahrkosten mit einem Behindertenbeförderungsunternehmen. Hierbei unterliege der Sozialleistungsträger bei der Verfügung über entsprechende Mittel den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung. Somit sei die Verfügung über die Mittel an den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gebunden.
Der Beklagte hat ein Gutachten seines Sozialpsychiatrischen Dienstes vom 16. März 2016 mit der Ergänzung vom 26. April 2016 beigefügt, aus dem sich ergibt, dass die Klägerin keinesfalls eine Rampe nutzen könne. Ausgehend vom Tagessatz von 46,97 Euro inklusive Mehrwertsteuer, wie er vom Beigeladenen geltend gemacht werde, seien andere Unternehmen maximal 1-2 Euro billiger. Der Schaden, der durch einen Wechsel des Unternehmens entstünde, sei weit höher zu beziffern und sollte vermieden werden. In einem Nachtrag zum Gutachten vom 16. März 2016 heißt es, es sei in keiner Weise beabsichtigt, das Bild zu vermitteln, dass die Beigeladene die einzig mögliche und geeignete Transportfirma sei. Es sei lediglich aufzuzeigen gewesen, dass zwischen der Klägerin und der Beigeladenen ein bereits gutes Vertrauensverhältnis existiere und die Zusammenarbeit gut ablaufe. Da bei Verträgen mit Transportfirmen auch Kundenwünsche berücksichtigt würden, bestünde noch die Möglichkeit, falls die genannte Firma teurer sei als Vergleichsfirmen, dass der Differenzbetrag durch die Klientin bzw. in diesem Fall die Familie beglichen werden könnte, so wie es bei Zuschüssen im Bereich der Krankenkasse auch geschehe.
Auf Anfrage des Senats hat die p mit Schreiben vom 16. Februar 2018 folgendes ausgeführt:
'In unserem dort genannten Angebot ist die korrekte Beförderung von Frau M S gemäß den gesetzlichen Vorgaben Gegenstand des Angebots. Die Wahl des Fahrzeugs und damit der im Fahrzeug befindlichen technischen Ausbauten zur Rollstuhlbeförderung obliegt uns als Fahrdienst. Das damalige Angebot bezieht sich auch auf die Kosten des Transports mit einer Hydraulikhebebühne und nicht ausschließlich auf den Transport unter Verwendung einer Rampe.'
Daraufhin hat die Beigeladene mitgeteilt, dass aus ihrer Sicht die Klärung der Frage, ob das damalige Angebot eine Hydraulikhebebühne umfasst habe, schon aufgrund des gesetzlichen Rückwirkungsverbots heute nicht mehr verfahrensrelevant sei. Aus einer heutigen Klarstellung des im Jahre 2012 hinsichtlich des für die Klägerin so dringend erforderlichen, aber nicht hinreichend präzisiert gewesene Leistungsumfangs, könne die Klägerin im Jahre 2018 keine rückwirkende Beauftragung dieser Firma für den Zeitraum ab 2012 mehr vornehmen.
Die jetzige Betreuerin der Klägerin hat dazu ausgeführt, dass auch der präzisierte Leistungsumfang selbst bei Bekanntsein desselben im Jahre 2012 nicht beauftragungsfähig gewesen sei, da der damalige Betreuer hieraus nicht den für die Betreute erforderlich gewesenen Leistungsumfang der tagtäglichen Beförderung mit einer Hydraulikhebebühne vertraglich von der Firma p hätte einfordern können.
Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat ausgeführt, das Angebot der p t könne nicht als gleichwertig angesehen werden, da bei diesem Anbieter offensichtlich die Entscheidung über den individuellen Hilfebedarf vom jeweiligen Fahrer getroffen würde. Darüber hinaus sei es nicht glaubhaft, dass das damalige Angebot beide Transportarten umfasst habe. Die Transportkosten zwischen einem Transport mit Hydraulikbühne und Rampe unterschieden sich erheblich. Es sei daher nicht glaubhaft, dass die p eine allgemeine Kalkulation für beide Transportarten vornehme. Selbst wenn man all dies anders sähe, ergebe sich der Anspruch der Klägerin auf einen Transport mit der C Fahrdienst GmbH in jedem Fall aus ihrem individuellen Hilfebedarf. Es dürfte sich insoweit von selbst verstehen, dass der Transport durch einen seit vielen Jahren vertrauten Fahrer bzw. Fahrdienst, welcher die Bedürfnisse der Klägerin genau kenne, für sie von Vorteil sei. Die langjährige Erfahrung der nonverbalen Kommunikation mit der Klägerin sei für die Klägerin besonders wichtig und vorliegend als individueller Hilfebedarf anzuerkennen und zu berücksichtigen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen sind.
SG Berlin, Urteil vom 29.10.2015 - S 88 SO 3318/12
R/R8036
Transportkosten /

References: § 53
 § 53
 § 53
 § 54
 § 56
 § 9
 § 44
 § 53
 § 53
 § 9
 § 75