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Timestamp: 2019-10-15 05:54:31+00:00

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BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 138/94 - dejure.org
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BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 138/94 (https://dejure.org/1996,571)
BAG, Entscheidung vom 25.07.1996 - 6 AZR 138/94 (https://dejure.org/1996,571)
BAG, Entscheidung vom 25. Juli 1996 - 6 AZR 138/94 (https://dejure.org/1996,571)
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Öffentlicher Dienst - Überstundenvergütung - Teilzeit - Gleichbehandlung
Teilzeitbeschäftigung - Teilzeitbeschäftigung in der Apotheke: Ihre Rechte und Pflichten als Arbeitgeber
(b) Ein solches Ziel, das noch § 17 Abs. 1 BAT zugrunde lag, ist in die Regelungen der § 7 Abs. 7 und Abs. 8, § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a TVöD-K nicht eingegangen (vgl. zu § 17 Abs. 1 BAT BAG 25. Juli 1996 - 6 AZR 138/94 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 83, 327) .
Dann ist allein dieser Zweck maßgebend, weil er Inhalt der durch die Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) geschützten kollektiven Regelung geworden ist (BAG 25. Juli 1996 - 6 AZR 138/94 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 83, 327) .
Dieser Wille ist durch Auslegung des Tarifvertrags zu ermitteln (…BAG 20. Juni 1995 - 3 AZR 684/93 - aaO;… 20. Juni 1995 - 3 AZR 539/93 - aaO; 25. Juli 1996 - 6 AZR 138/94 - aaO).
Dies hat der erkennende Senat durch Urteil vom 25. Juli 1996 (BAGE 83, 327 [BAG 25.07.1996 - 6 AZR 138/94] = AP Nr. 6 zu § 35 BAT) entschieden.
119 EGV ist unmittelbar anwendbares nationales Recht und gibt einem Arbeitnehmer einen unmittelbaren Anspruch gegen seinen Arbeitgeber (vgl. EuGH Urteil vom 7. Februar 1991 - Rs C-184/89 - "Nimz" - AP Nr. 25 zu § 23 a BAT; Senatsurteil vom 25. Juli 1996, aaO, zu II 1 a der Gründe).
Dies folgt aus Art. 4 der Richtlinie 75/117/EWG, wonach die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, daß mit dem Grundsatz des gleichen Entgelts unvereinbare Bestimmungen in Tarifverträgen nichtig sind oder für nichtig erklärt werden (EuGH Urteil vom 27. Juni 1990 - Rs C-33/89 - "Kowalska" - AP Nr. 21 zu Art. 119 EWG-Vertrag; BAGE 73, 166, 170 = AP Nr. 42 zu Art. 119 EWG-Vertrag, zu II 1 der Gründe; Senatsurteil vom 25. Juli 1996, aaO, zu II 1 a der Gründe).
Eine solche liegt vor, wenn eine benachteiligende Regelung zwar unterschiedslos auf Männer und Frauen anzuwenden ist, sie aber erheblich mehr Angehörige des einen als des anderen Geschlechts betrifft und nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (EuGH Urteil vom 13. Mai 1986 - Rs C-170/84 - "Bilka" - AP Nr. 10 zu Art. 119 EWG-Vertrag; EuGH Urteil vom 31. Mai 1995 - Rs C-400/93 - AP Nr. 68 zu Art. 119 EWG-Vertrag; Senatsurteil vom 25. Juli 1996, aaO, zu II 1 b der Gründe).
Diesen Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs hat sich der erkennende Senat bereits durch sein Urteil vom 25. Juli 1996 (aaO) angeschlossen.
Leistet der teilzeitbeschäftigte Angestellte Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden eines Vollbeschäftigten hinausgehen, erhält er ebenso wie der vollbeschäftigte Angestellte den Zeitzuschlag nach § 35 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a BAT (Senatsurteil vom 25. Juli 1996, aaO, zu II 1 c der Gründe).
Auch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG ist deshalb nicht gegeben (vgl. Senatsurteil vom 25. Juli 1996, aaO, zu II 3 a der Gründe).
Wie der Senat im Urteil vom 25. Juli 1996 (aaO, zu II 2 der Gründe) ausgeführt hat, dient die Regelung des § 35 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a BAT (Zeitzuschläge für Überstunden) nicht dazu, Einschränkungen der Dispositionsfreiheit hinsichtlich der Freizeit des Angestellten auszugleichen.
Dies ergibt die vom Senat im Urteil vom 25. Juli 1996 (aaO, zu II 2 b der Gründe) vorgenommene Auslegung der tariflichen Regelung.
Mangels einer sachwidrigen Ungleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter gegenüber Vollzeitbeschäftigten verstößt die tarifliche Regelung auch nicht gegen Art. 1 § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 (vgl. Senatsurteil vom 25. Juli 1996, aaO, zu II 4 der Gründe).
Die Rechtfertigung einer faktischen Benachteiligung kann indes - ungeachtet weiterer Voraussetzungen - allenfalls dann in Betracht kommen, wenn die diskriminierende Regelung auf hinreichenden sachlichen Gründen beruht (…vgl. hierzu Art. 2 Buchstabe b der Richtlinie 2004/113/EG vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, ABlEG Nr. L 373 vom 21. Dezember 2004, S. 37 ;… Art. 2 der Richtlinie 76/207/EWG in der Fassung der Richtlinie 2002/73/EG vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, ABlEG Nr. L 269 vom 5. Oktober 2002, S. 15 ;… EuGHE 1986, S. 1607 ; BAGE 83, 327 ).
Unter diesen Bedingungen könnte eine solche Ungleichbehandlung nur dann gerechtfertigt werden, wenn sie auf hinreichenden sachlichen Gründen beruht, die nichts mit der geschlechtsbezogenen Benachteiligung zu tun haben (vgl. BVerfGE 113, 1 ; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 13. Mai 1986 - Rs. 170/84 -, Slg. 1986, S. 1607;… Urteil vom 27. Mai 2004 - C-285/02 -, Slg. 2004, S. 1-5861; BAG, Urteil vom 25. Juli 1996 - 6 AZR 138/94 -, AP BAT § 35 Nr. 6).
Diese Regelung verstößt weder gegen das gemeinschaftsrechtliche Lohngleichheitsgebot (Art. 119 EG-Vertrag, Richtlinie Nr. 75/117/EWG) noch gegen Art. 3 Abs. 1, 3 GG und § 2 BeschFG (BAG Urteil vom 25. Juli 1996 - 6 AZR 138/94 - BAGE 83, 327 = AP Nr. 6 zu § 35 BAT).
BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 303/04
Tarifliche Überstundenvergütung in Versorgungsbetrieben
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2013 - 2 Sa 199/12
Schwerbehinderte Lehrkraft - Stundenermäßigung

References: § 17
 § 7
 § 8
 § 17
 § 35
 EuGH 
 § 23
 Art. 4
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 119
 EuGH 
 Art. 119
 § 35
 Art. 3
 § 35
 Art. 1
 § 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 35
 Art. 3
 § 2
 § 35