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Timestamp: 2019-01-22 00:52:36+00:00

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Verzeichnispfad: Internetplattform Österr. Recht / Neues / 2015 / 1 bis 4/2015
10/15 1 bis 4/2015
Steuerreform - böse Überraschung für Unterhaltspflichtige
bevor sich jemand zu bald freut:
Steuerreform - böse Überraschung für Unterhaltspflichtige:
a) die Steuerersparnis aus den geringeren Steuersätzen wird voll in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einfließen und diese erhöhen (bis zu € 1.670,00 jährlich), was zu einer Erhöhung der Unterhaltsansprüche führen wird.
b) ob die Steuerersparnis aus dem verdoppelten Kinderfreibetrag in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einfließen wird, ist noch ungewiss. In der EF-Z 5/2015 wird ein Artikel von Dr. Günter Tews erscheinen, der sich dagegen ausspricht. Die Verdoppelung der Kinderfreibeträge bedeutet überdies in den unteren Einkommenssteuerstufen, dass die Steuersparnis nicht verdoppelt wird, sondern (in der niedersten Stufe) gerade mal 37% zusätzlich ausmachen wird.
c) ob die Steuerersparnis aus dem verdoppelten Kinderfreibetrag in die Kürzungsrechnung (anteilige Anrechnung der Familienbeihilfe auf die Unterhalsansprüche) einfließen wird, ist noch ungewiss. In der EF-Z 5/2015 wird ein Artikel von Dr. Günter Tews erscheinen, der sich dagegen ausspricht.
d) durch die herabgesetzten Steuersätze wird die anteilige Anrechnung der Familienbeihilfe auf die Unterhaltsansprüche spürbar geringer ausfallen und damit werden die Geldunterhaltsansprüche zusätzlich höher ausfallen.
e) absurderweise werden die viel geprügelten Millionäre die einzigen sein, die keine erhöhten Unterhaltsansprüche zu gewärtigen haben. Sie sind durch die Luxusgrenzen gedeckelt. Somit bleibt den Millionären die Steuerersparnis aus den Kinderfreibeträgen zu Gänze. Durch den höheren Steuersatz beträgt die Steuerersparnis aus den Kinderfreibeträgen 120% zusätzlich. Durch den erhöhten Steuersatz auf 55% wird die anteilige Anrechnung der Familienbeihilfe auf die Unterhaltsansprüche höher ausfallen und damit werden die Geldunterhaltsansprüche zusätzlich geringer ausfallen.
Änderung der Exekutionsordnung
Mit der Exekutionsordnungsnovelle 2014 wurden im Bereich Unterhaltsrecht wichtige Änderungen ab 01.01.2015 vorgenommen (verfahrenseinleitender Schriftsatz nach dem 31.12.2014)
a) Die Eventualmaxime gilt nicht mehr bedingungslos (gilt nicht, „soweit die zum Unterhalt verpflichtete Person eine Änderung der Verhältnisse einwendet, aufgrund derer der Anspruch ganz oder teilweise erloschen oder gehemmt ist.“)
b) Zuständig ist das Titelgericht (!), welches in der Verfahrensart zu entscheiden hat, die für das Titelverfahren vorgesehen ist (daher bei Unterhalt für Kinder das Außerstreitverfahren).
06.9.2014, OGH
Dass nach § 110 Abs 3 AußStrG iVm § 111a AußStrG das Gericht ganz allgemein von der Fortsetzung der Vollstreckung absehen kann, ohne dass es auf Änderungen seit der Titelentscheidung ankäme, steht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Rückführungsentscheidung jedenfalls im Anwendungsbereich der Art 10, 11 Brüssel IIa-VO nicht entgegen. Diese steht vielmehr im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH, der im Zusammenhang mit Art 11 Abs 8 Brüssel IIa-VO von einer "erheblichen Änderung der das Wohl des Kindes betreffenden Umstände" spricht, die "gegebenenfalls zur Änderung der Entscheidung des zuständigen Gerichts über die Rückgabe des Kindes führen kann (EuGH C-211/10 PPU, Povse/Alpago).
Art 11 Abs 6-8 Brüssel IIa-VO sehen ein spezielles Verfahren für den Fall vor, dass die Gerichte im Zufluchtsstaat den Antrag auf Rückgabe des Kindes ablehnen. In diesem Fall hat das Gericht im Zufluchtsstaat das zuständige Gericht im Herkunftsstaat zu verständigen und ihm innerhalb eines Monats alle Unterlagen zuzusenden. Dieses hat sodann alle beteiligten Personen, also insbesondere die Eltern, von der Ablehnung des Rückgabeantrags zu unterrichten und sie einzuladen, binnen einer Frist von drei Monaten beim Gericht des Ursprungsmitgliedstaats ein Sorgerechtsverfahren einzuleiten, falls es nicht ohnehin bereits mit einer derartigen Angelegenheit befasst ist. Sodann wird im Herkunftsland das Sorgerechtsverfahren durchgeführt. Die daraufhin ergehende Entscheidung ist nach Art 11 Abs 8 Brüssel IIa-VO, auch wenn sie die Herausgabe des Kindes anordnet, entsprechend den Vorschriften der Art 40 ff Brüssel IIa-VO vollstreckbar, und zwar ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf und ohne dass die Anerkennung angefochten werden kann (Art 42 Brüssel IIa-VO). Damit kommt der späteren Entscheidung des Herkunftsstaats der Vorrang zu."
2. "Durch Art 11 Abs 8 Brüssel IIa-VO werden aber nur solche Entscheidungen privilegiert, die später als die Entscheidung im Herausgabeverfahren nach dem HKÜ erlassen wurden. Damit soll verhindert werden, dass im Herkunftsland quasi schon vorsorglich das Sorgerecht übertragen wird und Entscheidungen ohne echte Prüfung des Kindeswohls erlassen werden. Zudem soll damit ein unkoordiniertes Nebeneinander von Herausgabeverfahren nach dem HKÜ und Sorgerechtsverfahren im Herkunftsstaat beendet werden."
In der Auffassung der Vorinstanzen, dass aufgrund der zahlreichen Formmängel keine ordnungsgemäße Bescheinigung iSd Art 40 ff Brüssel II-aVO, mit der bestätigt wird, dass die Verfahrensgarantien eingehalten wurden, vorliegt, ist eine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung nicht zu erblicken.
(die Entscheidung steht im kostenpflichtigen Zugang im Volltext zur Verfügung)
21.08.2014, OGH
Mit § 107a Abs 1 AußStrG hat der Gesetzgeber nun ein (befristetes) Antragsrecht statuiert, mit dem unter anderem dem bisher mit der Obsorge Betrauten - entgegen der bisherigen Rechtslage - die Möglichkeit eingeräumt wird, die Interimsmaßnahme des Jugendwohlfahrtsträgers in einem beschleunigten Verfahren überprüfen zu lassen.
Auch Anträge eines (obsorgeberechtigten) Elternteils, die auf ein umgehendes Rückgängigmachen einer Maßnahme des Jugendwohl-fahrtsträgers nach § 211 Abs 1 Satz 2 ABGB abzielen, müssen daher innerhalb der Frist des § 107a Abs 1 Satz 2 AußStrG gestellt werden.
Regelbedarfsätze 01.07.2014 bis 30.06.2015
bis 28 Jahren
veröffentlicht vom Senat 43 R des LG für ZRS Wien im Juli 2014
22.07.2014, OGH
§ 75 EheG ist nicht sinngemäß auf den Fall anzuwenden, in dem der unterhaltsberechtigte Ehegatte bei aufrechter Ehe und Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft durch den unterhaltspflichtigen Ehegatten eine Lebensgemeinschaft eingeht.
10.05.2014, OGH
Das HKÜ enthält keine näheren Bestimmungen darüber, in welcher Form die Rückgabe iSd Art 12 leg cit anzuordnen ist. Auch wenn wohl das Übereinkommen keine Grundlage dafür bietet, dem „entführenden" Elternteil die Begleitung des Kindes an den früheren Aufenthaltsort aufzutragen, ist nach dem HKÜ sowohl die Rückführung durch den Antragsteller selbst als auch eine von ihm benannte Person als auch durch den „Entführer" selbst denkbar.
02.05.2014, OGH
Gerichtliche Vergleiche betreffend Unterhalt von mj. Kindern, die vor dem 01.02.2013 noch nicht pflegschaftsgerichtlich genehmigt wurden, treten mit 01.02.2013 automatisch in das Stadium der Rechswirksamkeit, da das Erfordernis der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung auch für Altfälle entfallen ist.
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References: OGH

 § 110
 § 111
 OGH

 § 107
 § 211
 § 107
 OGH

 OGH

 OGH