Source: http://pacht.co.at/bisherige-aktivitaeten/musterklagen/
Timestamp: 2019-06-24 19:42:21+00:00

Document:
Musterklagen außerbücherl. Eigentumserwerb | Pächterverein Langenzersdorf
“…Für den Fall, als nach einem solchen Übereinkommen vorgesehen wäre, daß der Grund dem Bauführer zufallen solle, der Grundeigentümer sich aber in der Folge nicht mehr an die Vereinbarung über die Überlassung des Grundes an den Bauführer hält, wurde jedoch vom Obersten Gerichtshof wiederholt ausgesprochen, daß dann der Bauführer so zu behandeln sei, als ob kein Übereinkommen vorläge (SZ 28/35, SZ 32/137, JBl 1956, 365 u.a. nichtveröffentlichte Entscheidungen; vgl. auch SZ 50/123). Diese Judikatur wird, wie schon oben angedeutet wurde, im Schrifttum teilweise als mit den Grundsätzen des österreichischen Sachenrechtes unvereinbar in Zweifel gezogen (Ostheim, Zum Eigentumserwerb durch Bauführung 54 ff, Spielbüchler in Rummel RZ 7 zu § 418 ABGB).
Das rechtlich entscheidende Moment für den originären Eigentumserwerb durch einen redlichen Bauführer ist im Normalfall die Unredlichkeit des Grundeigentümers, der den Bauführer bauen läßt, obwohl er weiß, daß dieser auf fremden Grund baut…”
Kaufabsicht Weidenthaler1959 (Vordruck – blieb seitens des Stifts unbeantwortet! Basis für Baubeginn!)
Bestandvertrag Weidenthaler 1959 (von der Gegenseite als Beweis vorgelegt – keine Unterschrift der Bestandnehmer! Beginn Bauführung Juni 1959)
1. Instanz – Landesgericht Korneuburg
Protokolle: 1.Tagsatzung 2. Tagsatzung 3. Tagsatzung
Es wurden vom Gericht zwar alle Tatsachenbestände für einen außerbücherlichen Eigentumserwerb festgestellt, doch anders als in gängiger Rechtssprechung üblich, wurde vom Erstgericht kein OGH-Urteil (siehe oben!), sondern die Theorie nach Spielbüchler dem Urteil zugrundegelegt: “…Denn wer Übertragung durch den Eigentümer erwartet (und daher zunächst ein fremdes Gebäude baut), hat bei Enttäuschung dieser Erwartung auf Zuhaltung des Vertrages zu klagen. Die Durchsetzbarkeit des Anspruches ist ein Risiko, dass § 418 3. Satz ABGB niemanden abnehmen will (Spielbüchler in Rummel³, Rz 7 zu § 418 ABGB)…”
Urteil 2.Instanz
Da das Berufungsgericht in seinem Urteil von der Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht bzw. eine einheitliche Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt, wurde ein Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO (= Abänderungsantrag – das OLG Wien hat – weil es sich um einen Einzelfall handeln würde (was jedoch allein schon durch die zahlreichen Zeugenaussagen widerlegt wäre) – mit seinem Urteilsspruch die ordentliche Revision beim OGH nicht zugelassen!) und die ordentliche Revision eingebracht:
Abänderungsantrag + ordentl. Revision an den Obersten Gerichtshof
Schreiben Dr.Borns Beschluss OLG-Wien
nach Ansicht des Gerichts die Bedeutung der Entscheidung nicht über den Einzelfall hinausgehen würde (und widerspricht damit dem OLG Wien, das das Verfahren zum OGH zugelassen hatte, mit der Begründung: “…Man kann aber auch im Lichte der Entscheidung 8 Ob20/11s der Meinung sein, dass es dem beklagten Stift nicht gelungen ist nachzuweisen, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des ersten Pachtvertrages alle kirchenrechtlichen Bedingungen für dessen Wirksamkeit eingehalten wurden. Man könnte daher weiter davon ausgehen, dass mit Übergabe der Liegenschaft zur Nutzung an die Eltern der Klägerin mit 1. April 1959 der Abschlusswille des beklagten Stifts nicht kirchenrechtlich gültig zum Ausdruck kam. Lag aber zum Zeitpunkt der Bauführung eine gültige Vereinbarung (Pachtvertrag) nicht vor, sind Ansprüche der Klägerin nach § 418 ABGB denkbar…”)
1. Instanz – Landesgericht Korneuburg:
2. Instanz – Oberlandesgericht Wien:
a.o. Revision
Chronologie_Verfahren_RomanReiser
Der OGH legte – so wie das OLG – die unrichtige Annahme zugrunde, dass der nach Bauführung vorgelegte und rückwirkend abgeschlossene Bestandvertrag ein Übereinkommen über die sachenrechtlichen Folgen der Bauführung darstellen und die Anwendung des § 418 ABGB ausschließen würde!
Kaufvertrag des Großvaters der Klägerin Weidenthaler über das Grundstück Bierwolfgasse 13 (Dirnelwiese), 2103 Langenzersdorf, abgeschlossen mit dem Stift Klosterneuburg im Jahr 1952 (Alois Wisinger war davor bereits Pächter dieses Grundstücks – siehe Seite 2, Punkt III.!):
Frage an Ing. Kluger: …ob es bei den Vertragsunterzeichnungen mündliche Zusagen wie: 15 Jahre Pächter – dann kann man kaufen,… oder bei Pensionsantritt, … oder nach 3 x Vertragsverlängerung, … oder ähnliches gegeben hat:
Antwort: ja, wenn man schon einige Zeit Pächter war
Ich erwähne die Schreiben, die kürzlich an den Kämmerer des Stifts Dr. Simek geschickt wurden, wo diese Versprechen als Vertragsvereinbarung geltend gemacht worden sind und bis dato noch keine Antwort auf die Frage:… warum wurden wir nicht über die Kaufmöglichkeit informiert? (Bruny)

References: § 418
 § 418
 § 418
 § 508
 OGH 
 OGH 
 § 418
 OGH 
 § 418