Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F30-11-2001-U_282-1999
Timestamp: 2016-10-26 19:24:08+00:00

Document:
U 282/99 (30.11.2001)
U 282/99 Gr
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Sch�n, Borella, Bundesrichterinnen Widmer und Leuzinger;
Urteil vom 30. November 2001
M.________, 1948, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Stefan Hofer, Spalenberg 20, 4051 Basel,
A.- Der 1948 geborene M.________eier war seit 1977 alleiniger Verwaltungsrat, Gesch�ftsf�hrer und sp�testens seit 1982 Hauptaktion�r der Firma X. AG, (nachfolgend Firma), und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch f�r Berufs- und Nichtberufsunf�lle versichert gewesen. F�r die Firma unterzeichnete er am 20. Juni 1978 gemeinsam mit der SUVA eine als "Erkl�rung �ber die Versicherung von Gesellschaftern und ihren Angeh�rigen" betitelte Vereinbarung, wonach der orts�bliche Verdienst einer Person in der Funktion des M.________ in einem vergleichbaren Betrieb ab dem 1. Januar 1978 bis auf Widerruf einer Partei Fr. 36'000.- im Jahr betrage. In der Folge erreichte der in der AHV beitragsrechtlich massgebende Jahreslohn diesen Betrag nicht, weshalb die SUVA bei der j�hrlichen Pr�mienbemessung f�r die obligatorische Versicherung vom als berufs- und orts�blich vereinbarten Jahresverdienst ausging. Mit Schreiben vom 7. August 1986 gelangte die Anstalt an die Firma mit dem Hinweis, der bisher versicherte Lohnansatz sei mit Vorteil der Lohnentwicklung und den heutigen Verh�ltnissen anzupassen; falls eine Erh�hung des versicherten Lohnes (recte: des Mindestlohnansatzes) gew�nscht werde, sei das beiliegende Formular ausgef�llt zur�ckzusenden. Ohne Bericht gelte ab 1. Januar 1987 weiterhin die bisherige Regelung. Eine Antwort blieb aus, weshalb die SUVA die Jahrespr�mien unver�ndert auf einem versicherten Verdienst von Fr. 36'000.- erhob.
Am 14. April 1989 wurde M.________ als Lenker eines Personenwagens Opfer eines schweren Verkehrsunfalls, was ihn zur Berufsaufgabe zwang. Weil er von der Invalidenversicherung bereits eine ganze Rente zuz�glich Zusatzrenten f�r die Kinder in der H�he von j�hrlich Fr. 41'388.- (12 x 3449) bezog und die SUVA ihn mit R�cksicht auf die Unfallfolgen als vollst�ndig erwerbsunf�hig betrachtete, sprach sie ihm mit Verf�gung vom 1. M�rz 1996 eine Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Oktober 1995 zu. Dabei setzte sie den versicherten Jahresverdienst auf Fr. 39'600.- fest, was zu einer Komplement�rrente von Fr. 0.- f�hrte. Des Weiteren wurde dem Versicherten eine auf einer Integrit�tseinbusse von 90 % basierende Integrit�tsentsch�digung von Fr. 73'440.- ausgerichtet. Mit Einspracheentscheid vom 16. Dezember 1996 hielt die Anstalt an ihrer Auffassung fest.
B.- In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer Rente auf der Grundlage eines versicherten Jahresverdienstes von Fr. 78'000.- sowie eine auf einer Integrit�tseinbusse von 100 % basierende Entsch�digung verlangt wurde, gelangte das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn zum Schluss, dass die Anstalt den f�r die Bemessung der Komplement�rrente massgebenden versicherten Verdienst zutreffend festgelegt habe, weshalb es die Beschwerde im Rentenpunkt abwies. Hingegen hob es den Einspracheentscheid zur Integrit�tsentsch�digung auf und wies die Akten an die SUVA zur�ck, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber diesen Anspruch neu verf�ge (Entscheid vom 25. Juni 1999).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst M.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren insoweit erneuern, als ihm eine Komplement�rrente auf der Basis eines versicherten Verdienstes in der H�he von Fr. 78'000.- verwehrt worden ist.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf Vernehmlassung.
1.- Bez�glich der Integrit�tsentsch�digung ist der vorinstanzliche Entscheid mangels Anfechtung in Teilrechtskraft erwachsen (vgl. RKUV 1999 Nr. U 323 S. 98 Erw. 1b).
2.- Die Vorinstanz hat die Gesetzesbestimmung (Art. 15 UVG) sowie die vom Bundesrat in Aussch�pfung der ihm in Art. 15 Abs. 3 UVG einger�umten Kompetenz erlassenen Vorschriften (Art. 22-24 UVV) zum f�r die Berechnung der Komplement�rrente gem�ss Art. 20 Abs. 2 UVG anwendbaren versicherten Verdienst zutreffend dargelegt. Zu erg�nzen ist, dass auf Grund von Art. 92 Abs. 1 UVG der versicherte Verdienst auch f�r die j�hrliche (Art. 93 UVG) Pr�mienfestsetzung massgebend ist. Dabei ist er laut Art. 115 Abs. 1 UVV - abgesehen von einzelnen Ausnahmen - mit demjenigen nach Art. 22 Abs. 1 und 2 UVV identisch.
3.- Es steht fest und ist unbestritten, dass der versicherte Verdienst im Ereignisjahr in Anwendung von Art. 24 Abs. 2 UVV um 10 % anzuheben ist (vgl. RKUV 1999 Nr. U 327 S. 111 Erw. 3c mit Hinweisen). Streitig und n�her zu pr�fen ist dagegen die H�he des versicherten Verdienstes im letzten Jahr vor dem Unfall, der sich vorliegend nach dem berufs- und orts�blichen Lohn im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. c UVV bemisst.
4.- W�hrend SUVA und Vorinstanz die am 20. Juni 1978 abgeschlossene Vereinbarung, wonach der berufs- und orts�bliche Jahreslohn bis auf Widerruf Fr. 36'000.- betr�gt, als bindend betrachten, verlangt der Beschwerdef�hrer, der Betrag sei losgel�st von dieser Abmachung anhand der wirklichen Verh�ltnisse festzulegen.
5.- a) Im Unterschied zur freiwilligen Versicherung (Art. 138 UVV) ist die vertragliche Festsetzung des versicherten Verdienstes als Grundlage f�r die Beitragsfestsetzung wie auch die Leistungszusprechung in der obligatorischen Versicherung gesetzlich nicht vorgesehen. Indessen sind verwaltungsrechtliche Vertr�ge nicht nur dort zul�ssig, wo sie das Gesetz ausdr�cklich erw�hnt. Sie k�nnen auch stillschweigend zugelassen sein, sofern sie vom Gesetz nicht ausdr�cklich ausgeschlossen sind (BGE 105 Ia 209 Erw. 2a; 103 Ia 512 Erw. 3a). Vorausgesetzt ist indessen, dass das Gesetz nach seinem Sinn und Zweck der Konkretisierung durch verwaltungsrechtlichen Vertrag und nicht durch Verf�gung bedarf (H�felin/Haller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Z�rich 1998, S. 219 Rz. 862; Blaise Knapp, Grundlagen des Verwaltungsrechts, Band I, Basel 1992, N 1521; vgl. auch Schwarzenbach-Hanhart, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts, 11. Aufl., Bern 1997, S. 145). Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass eine als zul�ssig betrachtete Vereinbarung grunds�tzlich nur inter partes Geltung hat und daher auch nicht einer Drittperson bei deren Leistungsbegehren entgegen gehalten werden kann. Dies ist indessen vorliegend ohne Belang, da dem Beschwerdef�hrer mit Blick auf den Umstand, dass er das Formular vom 20. Juni 1978 namens der Firma unterzeichnet und in der Folgezeit bis zum Unfallereignis eine dominierende Stellung in der Gesellschaft inne hatte, das Verhalten des Arbeitgebers voll anzurechnen ist.
b) Eine Konkretisierung des berufs- und orts�blichen Lohnes gem�ss Art. 22 Abs. 2 lit. c UVV mittels verwaltungsrechtlichen Vertrages w�re einzig dann zul�ssig, wenn der Versicherer zu dessen Ermittlung auf die Mitwirkung des Versicherten angewiesen und daher dessen Einbindung in die Sachverhaltsabkl�rung erforderlich ist. Eine Antwort darauf setzt die Kl�rung des Begriffs berufs- und orts�blicher Lohn voraus.
c) Dem Begriff "orts- und berufs�blicher Lohn" ist die Frage nach dem mit der Aus�bung einer bestimmten T�tigkeit ordentlicherweise erzielbaren Verdienst eigen. Darunter fallen auch (und in erster Linie) die L�hne von in vergleichbarer Funktion t�tigen Angestellten ohne besondere Beziehung zum Arbeitgeber, was �brigens nicht nur der Wortlaut, sondern auch der Zweck der fraglichen Bestimmungen gebietet. Es soll sichergestellt werden, dass Personen mit pers�nlicher Verflechtung mit dem Arbeitgeber mindestens einem marktkonformen Lohn entsprechend versichert sind (vgl. auch das Votum des damaligen Vizedirektors des bei der Ausarbeitung der UVV federf�hrenden BSV anl�sslich der Kommissionssitzung zur Vorbereitung der Verordnung �ber die obligatorische Unfallversicherung vom 29. April 1981, wonach die vom Bundesamt vorgeschlagene Bestimmung erreichen will, dass Leute, die wegen ihrer Stellung einen niedrigeren Lohn als den �blichen h�tten, sich f�r den orts- und berufs�blichen Lohn versichern k�nnen; Sitzungsprotokoll, S. 33). Hingegen geht es nicht darum, die tats�chlichen Einkommensverh�ltnisse (AHV-pflichtiger Lohn, zuz�gl. verdeckte Gewinnaussch�ttung, nicht deklarierter Naturallohn, in der Firma belassener Gewinn, etc.) zu erfassen, wovon die SUVA auszugehen scheint und was in der Tat ohne die Mitwirkung der Arbeitgeberin nahezu unm�glich w�re.
Ein derart verstandener berufs- und orts�blicher Verdienst l�sst sich, bei Kenntnis der im Betrieb wahrgenommenen Funktion sowie des Arbeitspensums und allenfalls auch der Leistung, auf einfache Weise ohne die Mitwirkung der versicherten Person und/oder deren Arbeitgeber bestimmen (Befragung von ortsnahen Firmen, die eine vergleichbare Stelle anbieten, Tabellenl�hne, usw.), womit kein Raum f�r eine vertragliche Festsetzung des versicherten Verdienstes als Grundlage f�r die Leistungszusprechung besteht. Das vom Beschwerdef�hrer f�r die Firma unterzeichnete Formular vom 20. Juni 1978 ist daher lediglich als Erkl�rung �ber den mutmasslichen berufs- und orts�blichen Lohn anzusehen, wie sie - in gleicher Weise bei der AHV (Art. 25 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2 AHVV) - insbesondere bei einer Betriebser�ffnung notwendig ist (vgl. in diesem Zusammenhang den damaligen F�hrer der SUVA zur obligatorischen Unfallversicherung, 26. Aufl., Dez. 1979, S. 42 f.). Infolgedessen kann das Formular vom 20. Juni 1978 dem Beschwerdef�hrer nicht mit der Begr�ndung entgegen gehalten werden, es handle sich dabei um einen im Zeitpunkt der Leistungsbegr�ndung noch g�ltig gewesenen verwaltungsrechtlichen Vertrag.
6.- a) Gem�ss den von der SUVA am 26. und 27. Februar 1992 bei Radio-TV-Gesch�ften eingeholten Ausk�nften betrug damals der Durchschnittsverdienst eines guten Radio-TV-Elektrikers im Raum Basel im Alter von ca. 45 Jahren etwa Fr. 74'000.- im Jahr. Damit lag der berufs- und orts�bliche Lohn zum massgebenden Zeitpunkt massiv �ber demjenigen, den die SUVA bis zuletzt den Pr�mienabrechnungen zu Grunde gelegt hatte.
b) aa) Es finden sich zwar weder im Gesetz noch in der Verordnung Bestimmungen, die den Versicherten bei der Festlegung des versicherten Verdienstes zur Mitwirkung in die Pflicht nehmen. Dagegen ergeben sich aus Art. 93 UVG spezifische Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers. Einerseits bedarf der Versicherer einer Auskunft des Arbeitgebers �ber die mutmasslichen L�hne, damit er die Pr�mien zum Voraus sch�tzen und bekannt geben kann (Art. 93 Abs. 2 UVG; so schon Art. 110 Abs. 1 KUVG). Des Weiteren hat der Arbeitgeber laufend Aufzeichnungen u.a. �ber die L�hne zu machen und auf Verlangen weitere Ausk�nfte zu erteilen (Art. 93 Abs. 1 UVG; so schon Art. 64 Abs. 1 und 2 sowie Art. 112 Abs. 1 KUVG). Sodann gilt damals wie heute die Regel, dass der Arbeitgeber nach Ende des Rechnungsjahres die zur Berechnung der endg�ltigen Pr�mien massgebenden L�hne zu melden hat (Art. 120 Abs. 2 UVV; Art. 28 Abs. 1 aVO II). Wenn die Lohnaufzeichnungen keine sichere Auskunft geben, legt der Versicherer der Pr�mienberechnung andere Erhebungen zu Grunde (Art. 93 Abs. 4 UVG, Art. 112 Abs. 1 aKUVG, je Satz 2), wobei eine verf�gungsweise Festsetzung der Pr�mien dann in Betracht f�llt, wenn der Arbeitgeber die f�r die Pr�mienfestsetzung erforderlichen Angaben nicht gemacht hat (Art. 120 Abs. 3 UVV).
bb) Die Firma hat sich nun aber seit der Erkl�rung vom 20. Juni 1978 darauf beschr�nkt, der SUVA j�hrlich die tats�chlich ausbezahlten L�hne zu melden. Auf die von der Anstalt im Schreiben vom 7. August 1986 ausdr�cklich gestellte Frage nach einer allf�lligen Erh�hung der versicherten Verdienste von Gesellschaftern und Familienangeh�rigen hat sie nicht reagiert. Dies obwohl der am 20. Juni 1978 erkl�rte berufs- und orts�bliche Lohn von der SUVA in f�r die Firma leicht erkennbarer Weise in der j�ngeren Vergangenheit zu tief festgesetzt worden war. Damit ist sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. F�r die SUVA war umgekehrt die fehlende Aktualit�t des bisher angenommenen versicherten Verdienstes nicht ohne weiteres auszumachen, kannte sie doch weder die vom Versicherten aktuell eingenommene Funktion im Betrieb noch dessen Arbeitszeit, was einen Vergleich mit dem am 20. Juni 1978 erkl�rten berufs- und orts�blichen Lohn verunm�glichte. Sie hatte daher, nachdem der Arbeitgeber einerseits in der Vergangenheit f�r die Pr�mienfestsetzung gen�gend Angaben lieferte und anderseits die ausdr�ckliche Frage nach einer allf�lligen Erh�hung der versicherten Verdienste von Gesellschaftern und Familienangeh�rigen nicht beantwortete, keinen Anlass, davon auszugehen, dass der f�r diese Personen gemeldete Lohn nicht mehr den tats�chlichen Verh�ltnissen entsprach.
Es verdient keinen Rechtsschutz, wenn ein Versicherter - wie vorliegend - in Verletzung der ihm anzurechnenden [Erw. 5a in fine hiervor] Mitwirkungspflichten der Firma �ber Jahre eine Taggeld- und Rentenversicherung auf der Basis eines bestimmten versicherten Verdienstes erwirkt und dann umgekehrt im Leistungsfall geltend macht, eben dieser versicherte Verdienst entspreche seit langer Zeit nicht mehr den tats�chlichen Verh�ltnissen. Vielmehr gebietet hier das Rechtsmissbrauchsverbot zusammen mit dem �quivalenzprinzip, dass bei der Leistungsbemessung der gleiche versicherte Verdienst zu Grunde gelegt wird, wie zuletzt bei der Beitragsbemessung.
Luzern, 30. November 2001

References: Art. 15
 Art. 20
 Art. 92
 Art. 115
 Art. 22
 Art. 24
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 26
 Art. 93
 Art. 110
 Art. 64
 Art. 112
 Art. 28
 Art. 112
in fine