Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Hamburg&Datum=21.03.2007&Aktenzeichen=3%20Bs%20396/05
Timestamp: 2019-05-27 00:40:49+00:00

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OVG Hamburg, 21.03.2007 - 3 Bs 396/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2185
OVG Hamburg, 21.03.2007 - 3 Bs 396/05 (https://dejure.org/2007,2185)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 21.03.2007 - 3 Bs 396/05 (https://dejure.org/2007,2185)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 21. März 2007 - 3 Bs 396/05 (https://dejure.org/2007,2185)
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AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; AufenthG § 27 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 1 Abs. 1; AufenthG § 86 S. 1; HmbDSG § 12 Abs. 2; VwVfG § 26 Abs. 1; HmbDSG § 13 Abs. 1; VwGO § 80 Abs. 5
D (A), Verlängerung, Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, Scheinehe, Deutschverheiratung, Ermächtigungsgrundlage, Ausländerbehörde, Detektiv, Verwaltungshelfer, Videoüberwachung, verdeckte Ermittler, GPS-Peilsender, allgemeines Persönlichkeitsrecht, informationelle Selbstbestimmung, Verwertungsverbot, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren)
Das Oberverwaltungsgericht hat es in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für rechtswidrig erklärt, dass die Ausländerbehörde bei Ermittlungen wegen des Verdachts der Scheinehe GPS-Peilsender und verdeckte Videoüberwachung einsetzt.
Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Abschiebungsandrohung wegen des Verdachts einer Scheinehe; Voraussetzungen für die Annahme einer Scheinehe; Inszenierung einer Scheidung zum Zwecke der Eheschließung mit einem Deutschen; Annahme einer Scheinehe auf Grund eines erheblichen Altersunterschieds zwischen den Ehepartnern; Zulässigkeit einer verdeckten Videoüberwachung zum Zwecke des Nachweises einer Scheinehe; Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Erhebung personenbezogener Daten durch eine planmäßig angelegte Beobachtung; Frage der Verwertbarkeit von rechtswidrig erworbenen Ermittlungserkenntnissen; Kriterien eines rechtsstaatlichen Beweisverfahrens
Ausspähung bei Scheineheverdacht rechtswidrig
Verdacht auf Scheinehe - Behörde darf keine verdeckte Videoüberwachung durchführen oder GPS-Peilsender verwenden - Maßnahmen verletzten allgemeines Persönlichkeitsrecht und Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OVG Hamburg vom 21.03.2007, Az.: 3 Bs 396/05 (Sachverhaltsaufklärung durch eine private Detektei; Beweisverwertungsverbot)" von Prof. Dr. Winfried Kluth, original erschienen in: ZAR 2007, 250.
VG Hamburg, 29.11.2005 - 15 E 294/05
Der Senat schließt sich der in Rechtsprechung und Literatur zumindest überwiegend, wenn nicht gar einhellig, vertretenen Auffassung an, dass die Speicherung rechtswidrig erhobener Daten ihrerseits rechtswidrig ist (so auch Hamb. OVG, Beschluss vom 21. März 2007 - 3 Bs 396/05 - VG Bremen, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - 4 V 564/11 -, jeweils Juris-Ausdruck) und somit einen Löschungsanspruch nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB X (ggf. i.V.m. § 61 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) wegen Unzulässigkeit der Speicherung begründen kann.
Kostenfestsetzung im Unterhaltsprozess: Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten …
Auch wenn die Betätigung im öffentlichen Raum nicht zum unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung gehört, stellt eine so weit gehende Beobachtung einen erheblichen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht und das davon umfasste Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar (vgl. BVerfG NJW 2005, 1338. OLG Koblenz NJW 2007, 2863. OVG Hamburg NJW 2008, 96).
vgl. zur entsprechenden Regelung des § 13 Abs. 1 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes OVG Hamburg, Beschluss vom 21. März 2007 - 3 Bs 396/05 -, juris Dokument Rdnr. 54 ff.
vgl. Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 33; Ziekow a.a.O. Rdnr. 7; Clausen in: Knack, VwVfG, Kommentar, 8. Auflage, L1.2004, § 26 Rdnr. 16; Kopp/ Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 10. Auflage, München 2008, § 24 Rdnr. 29a; Hufen, a.a.O., Rdnr. 149 ff. S.a. OVG Hamburg, Beschluss vom 21. März 2007 - 3 Bs 396/05 -, juris Dokument Rdnr. 60 ff.
Die bei einer im Zivilprozess beweisbelasteten Privatperson unter besonderen Umständen mögliche "notwehrähnliche" Situation ist für eine Behörde im Regelfall nicht denkbar, so auch OVG Hamburg, Beschluss vom 21. März 2007 - 3 Bs 396/05 -, juris Dokument Rdnr. 64, und im konkret vorliegenden Fall nicht ansatzweise als Ausnahme ersichtlich.
Vergleichbares gilt etwa im Ausländerrecht bei dem Verdacht einer "Scheinehe" (s. hierzu Hamb. OVG, Beschl. v. 21.3.2007 - 3 Bs396/05 -, NJW 2008, 96, juris), im Fall der Betriebsprüfung eines Taxenunternehmers (…VG Neustadt/Weinstraße, Urt. v. 22.9.2014 - 3 K 364/14.NW -, juris, Rdnr. 64 m.w.N.) und bei aufgrund einer Prüfung des Betriebes durch das Finanzamt zu Tage getretenen Erkenntnissen über zweckfremde Mittelverwendung im Subventionsrecht (…VG Düsseldorf, Urt. v. 20.8.2014 - 20 K 176/14 -, juris, Rdnr. 35).
Der Einwand des Klägers, das Verwaltungsgericht habe es fehlerhafter Weise unterlassen, sich mit der Entscheidung des OVG Hamburg vom 21. März 2007 (NJW 2008, 96) zu befassen und sei daher in Bezug auf die Verwertbarkeit der Daten zu einem unzutreffenden Ergebnis gelangt, greift nicht durch.
Vergleichbares gilt etwa im Ausländerrecht bei dem Verdacht einer "Scheinehe" (s. hierzu Hamb. OVG, Beschl. v. 21.3.2007 - 3 Bs396/05 -, NJW 2008, 96, juris), im Fall der Betriebsprüfung eines Taxenunternehmers (…VG Neustadt/Weinstraße, Urt. v. 22.9.2014 - 3 K 364/14.NW -, juris, Rdnr. 64 m.w.N.) und bei aufgrund einer Prüfung des Betriebes durch das Finanzamt zu Tage getretenen Erkenntnissen über zweckfremde Mittelverwendung im Subventionsrecht (…VG Düsseldorf, Urt. v. 20.8.2014 - 20 K 176/14 -, juris, Rdnr. 35).".
Das Landesdatenschutzgesetz ist gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 BDSG, § 2 DSG NRW auch bei der Ausführung von Bundesrecht anzuwenden, vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 21. März 2007 - 3 Bs 396/05 -, NJW 2008, 96 = InfAuslR 2007, 285 = juris, Rn. 43; vgl. zu § 86 AufenthG auch BT-Drs.
Es ist davon auszugehen, dass im sicherheitsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehungsverfahren unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen gewonnene fahreignungsrelevante Erkenntnisse ähnlich wie Erkenntnisse, die in einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren möglicherweise rechtswidrig gewonnenen wurden (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage 2007, Einl. RdNr. 55 unter Verweis auf BVerfG vom 30.6.2005 NStZ 2006, 46 ff.) jedenfalls keinem pauschalen Verwertungsverbot unterliegen (vgl. OVG Greifswald vom 20.3.2008 Az. 1 M 12/08; OVG Schleswig vom 14.8.2008 Blutalkohol 45, 416 ff.; VGH München vom 26.11.2007 Az. 11 CS 07.1661; vom 5.3.2009 Az. 11 CS 08.3046; zu Verwertungsverbot vgl. auch OVG Hamburg vom 21.3.2007 NJW 2008, 96 ff. für den Bereich des ausländerrechtlichen Problems der Scheinehe).
Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis gerichteten Klage führt dazu, dass die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht ausgesetzt wird und deshalb der Ausländer nicht mehr abgeschoben werden darf, solange die aufschiebende Wirkung fortdauert (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 21.3.2007, 3 Bs 396/05).

References: § 28
 § 27
 Art. 2
 Art. 1
 § 86
 § 12
 § 26
 § 13
 § 80
 § 84
 § 61
 Art. 2
 Art. 1
 § 13
 § 26
 § 24
 § 12
 § 2
 § 86