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Timestamp: 2019-10-15 07:13:46+00:00

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Das Motor­rad aus den USA | Rechtslupe
Das Motorrad aus den USA
Das Motor­rad aus den USA
Wer im Aus­land leb­te und dann wie­der nach Deutsch­land "zurück­wan­dert", kann sein Umzugs­gut regel­mä­ßig als "Über­sied­lungs­gut" zoll­frei ein­füh­ren. Dies gilt frei­lich nicht, wenn die Tätig­keit und damit auch der Auf­ent­halt im Aus­land von vor­ne­her­ein nur auf eine begrenz­te Zeit ange­legt war.
So war in dem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall der Klä­ger für 15 Mona­te bei einer Gesell­schaft in den USA tätig. Dort mie­te­te er ein möblier­tes Haus an. Gleich­wohl behielt er sei­nen Wohn­sitz im Inland bei, da sei­ne Fami­lie in Deutsch­land ver­blieb. Der Klä­ger erwarb in den USA ein Motor­rad für 13.500,00 USD. Das Zoll­amt for­der­te bei Ein­fuhr die­ses Motor­ra­des nach Deutsch­land 474,00 € Zoll und 1.591,00 € Ein­fuhr­um­satz­steu­er.
Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat dies als recht­mä­ßig ange­se­hen. Das Motor­rad sei nicht als „Über­sied­lungs­gut“ ein­fuhr­ab­ga­ben­frei, weil der Klä­ger nur zeit­lich befris­tet in den USA tätig gewe­sen sei. Der Klä­ger habe bei Been­di­gung sei­ner Tätig­keit in den USA nicht sei­nen gewöhn­li­chen Wohn­sitz in das Zoll­ge­biet der Gemein­schaft zurück­ver­legt. Er habe sei­nen Haupt­wohn­sitz nach wie vor in Deutsch­land gehabt und die­sen nicht auf­ge­ge­ben.
Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Klä­gers ist das Motor­rad nicht nach Art. 184 ZK als Über­sied­lungs­gut ein­fuhr­ab­ga­ben­frei gewe­sen. Zwar befreit Art. 2 der Ver­ord­nung (EWG) des Rates vom 28. März 1983 über das gemein­schaft­li­che Sys­tem der Zoll­be­frei­un­gen VO 918/​83 Über­sied­lungs­gut natür­li­cher Per­so­nen, die ihren gewöhn­li­chen Wohn­sitz in das Zoll­ge­biet der Gemein­schaft ver­le­gen, von Ein­gangs­ab­ga­ben. Nach § 1 Abs. 1 der Ein­fuhr­um­satz­steu­er-Befrei­ungs­ver­ord­nung gilt die­se Vor­schrift auch für die Ein­fuhr­um­satz­steu­er. Zum Über­sied­lungs­gut gehö­ren nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. c 2. Anstrich VO 918/​83 auch Kraft­rä­der, zu den Ein­gangs­ab­ga­ben auch Zöl­le, Art. 1 Abs. 2 Buchst. a VO 918/​83.
Die vom Klä­ger begehr­te Ein­fuhr­ab­ga­ben­be­frei­ung schei­det im Streit­fall aus, weil der Klä­ger sei­nen gewöhn­li­chen Wohn­sitz nicht in das Zoll­ge­biet der Gemein­schaft ver­legt hat, als er nach Been­di­gung sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit in den USA für die Gast­ge­ber­ge­sell­schaft wie­der in die EU ein­reis­te.
Der Begriff des "gewöhn­li­chen Wohn­sit­zes" wird weder in der VO 918/​83 noch im ZK defi­niert. Auch wenn er an ande­ren Stel­len des Gemein­schafts­rechts ver­wen­det wird, kann auf die­se Defi­ni­tio­nen nicht ohne wei­te­res zurück­ge­grif­fen wer­den. Dies gilt ins­be­son­de­re für die Defi­ni­ti­on des "gewöhn­li­chen Wohn­sit­zes" in Arti­kel 7 der Richt­li­nie des Rates vom 28. März 1983 über Steu­er­be­frei­un­gen inner­halb der Gemein­schaft bei vor­über­ge­hen­der Ein­fuhr bestimm­ter Ver­kehrs­mit­tel (83/​182/​EWG). Die Ver­kehrs­mit­tel­richt­li­nie und die VO 918/​83 regeln nicht ver­gleich­ba­re Sach­ver­hal­te und ver­fol­gen unter­schied­li­che Zwe­cke. Ziel der Ver­kehrs­mit­tel­richt­li­nie ist es, die Aus­übung der Frei­zü­gig­keit der gebiets­an­säs­si­gen Per­so­nen inner­halb der Gemein­schaft zu för­dern. Im Gegen­satz hier­zu wird nach Art. 2 VO 918/​83 Über­sied­lungs­gut von noch nicht im Zoll­ge­biet der Gemein­schaft ansäs­si­gen Per­so­nen von den Ein­fuhr­ab­ga­ben befreit. Aus die­sem Grund ist die Defi­ni­ti­on in Arti­kel 7 Abs. 1 der Ver­kehrs­mit­tel­richt­li­nie bereits dem Wort­laut nach ("Im Sin­ne die­ser Richt­li­nie…") auf den Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie beschränkt 1.
Die gemein­schafts­recht­li­che Bestim­mung des "gewöhn­li­chen Wohn­sit­zes" kann auch nicht durch § 9 AO näher bestimmt wer­den, denn die­se natio­na­le Bestim­mung kann grund­sätz­lich nicht zur Aus­le­gung von Gemein­schafts­recht her­an­ge­zo­gen wer­den. Zudem dient die Vor­schrift einem ande­ren Ziel als die Art. 2 ff. VO 918/​83. Wäh­rend der gewöhn­li­che Auf­ent­halt u.a. zur Abgren­zung von beschränk­ter und unbe­schränk­ter Ein­kom­men­steu­er­pflicht dient (§ 1 EStG), regeln die Art. 2 ff. VO 918/​83 nur den Umfang einer Zoll­be­frei­ung, d.h. einer grund­sätz­lich eng aus­zu­le­gen­den zoll­recht­li­chen Aus­nah­me.
Der Begriff des "gewöhn­li­chen Wohn­sit­zes" im Sin­ne der VO 918/​83 ist viel­mehr nach dem Sinn und Zweck der Vor­schrift zu bestim­men. Nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch ist der gewöhn­li­che Wohn­sitz der Ort, zu dem eine Per­son regel­mä­ßig zurück­kehrt, weil dort der Mit­tel­punkt der Lebens­in­ter­es­sen liegt, ins­be­son­de­re also per­sön­li­che und beruf­li­che Bin­dun­gen bestehen 2. Die VO 918/​83 knüpft das Ver­le­gen des gewöhn­li­chen Wohn­sit­zes in das Zoll­ge­biet der Gemein­schaft an den Begriff des "Über­sie­delns". Bereits das Wort "Über­sie­deln" – zum Über­sied­lungs­gut gehört nach Arti­kel 1 Abs. 2 Buchst. c VO 918/​83 der gesam­te Haus­rat – legt nahe, eine Ver­le­gung des gewöhn­li­chen Wohn­sit­zes nicht bei einem zeit­lich befris­te­ten, vor­über­ge­hen­den Auf­ent­halt im Aus­land anzu­neh­men ist 3. Zu Recht nimmt die Recht­spre­chung der Gerich­te der Euro­päi­schen Uni­on als "Haupt­wohn­sitz" nur einen Ort an, den der Betrof­fe­ne als stän­di­gen oder gewöhn­li­chen Mit­tel­punkt sei­ner Lebens­in­ter­es­sen in der Absicht gewählt hat, ihm Dau­er­haf­tig­keit zu ver­lei­hen 4.
Im Streit­fall war der Klä­ger nur zeit­lich befris­tet, näm­lich nur für 15 Mona­te zu einem aus­län­di­schen Kon­zern­un­ter­neh­men sei­nes Arbeit­ge­bers abge­ord­net wor­den. Sei­ne Tätig­keit war – ohne ver­trag­li­che Ände­run­gen – nur für die­se Zeit und ohne Ver­län­ge­rungs­mög­lich­keit vor­ge­se­hen. Sein Arbeits­ver­hält­nis ruh­te für die­se Zeit und anschlie­ßend beschäf­tig­te ihn sein Arbeit­ge­ber wie­der sei­ner bis­he­ri­gen Stel­lung ent­spre­chend. Dass die­ser zeit­lich befris­te­te Ein­satz in den USA nicht mit einer Über­sied­lung ver­bun­den sein soll­te, zeigt sich vor allem dar­an, dass er auf­grund der für sei­nen Aus­lands­auf­ent­halt mit sei­nem Arbeit­ge­ber getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung sei­nen bis­he­ri­gen Wohn­sitz bei­zu­be­hal­ten hat­te.
Die feh­len­de Umsied­lung wird auch dar­an deut­lich, dass der Klä­ger ein möblier­tes und damit nach sei­nen Anga­ben in der münd­li­chen Ver­hand­lung ein voll­ein­ge­rich­te­tes Haus anmie­te­te, so dass sein Umzugs­gut in Bezug auf das Gesamt­ge­wicht der abge­fer­tig­ten Ein­fuhr zu einem gro­ßen Anteil aus dem Gewicht des von ihm ein­ge­führ­ten Motor­ra­des bestand. Auf­grund des­sen hat bei sei­ner Rück­rei­se nach Deutsch­land im Okto­ber 2009 und mit der Nach­sen­dung sei­nes übri­gen Gepäcks ein­schließ­lich des streit­be­fan­ge­nen Motor­rads kei­ne Über­sied­lung statt­ge­fun­den.
Hier­für spricht auch, dass sich an den bis­he­ri­gen Lebens­um­stän­den des Klä­gers in Deutsch­land ver­gli­chen mit der Zeit vor sei­nem beruf­li­chen Auf­ent­halt in den USA nichts Wesent­li­ches geän­dert hat. Er hat – bis auf die kon­kre­te Ver­wen­dung durch sei­nen Arbeit­ge­ber – alles so wie­der fort­ge­setzt, wie er es bei Antritt sei­nes beruf­li­chen Auf­ent­halts in den USA ver­las­sen hat­te.
Zudem ist der Klä­ger nicht mit sei­ner Fami­lie, sei­ner Ehe­frau und sei­nen bei­den damals min­der­jäh­ri­gen Kin­der, in die USA gezo­gen. Sei­ne Fami­lie ist – bis auf län­ge­re Besu­che in den USA – in Deutsch­land an ihrem bis­he­ri­gen Wohn­sitz, dem vom Klä­ger ver­trag­lich bei­zu­be­hal­ten­den Wohn­sitz, ver­blie­ben.
Dass der Klä­ger in der Zeit sei­nes beruf­li­chen Auf­ent­halts in den USA nur zwei­mal kur­ze Besu­che in Deutsch­land hat machen kön­nen, wäh­rend ihn sei­ne Fami­lie in den USA in dem von ihm ange­mie­te­ten Haus für über zwei Mona­te hat besu­chen kön­nen, ändert an der im Streit­fall feh­len­den Über­sied­lung nichts, da sein Auf­ent­halt in den USA zeit­lich begrenzt war und sich an sei­nen Bezie­hun­gen in Bezug auf sei­nen bei­zu­be­hal­ten­den Wohn­sitz in Deutsch­land nichts geän­dert hat.
Durch eine zeit­wei­se beruf­li­che Ver­än­de­rung gewon­ne­ne Freund­schaf­ten begrün­den eben­so wenig wie die in Art. 4 VO 918/​83 um drei Mona­te und damit kurz über­stie­ge­ne Min­dest­frist einen gewöhn­li­chen Wohn­sitz im Sin­ne des Art. 2 VO 918/​83.
Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 18. März 2011 – 4 K 1954/​10 Z, E, U
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vgl. BFH, Beschluss vom 11.02.2003 – VII B 244/​02, BFH/​NV 2003, 833[↩]
vgl. Witte/​Kampf, Zoll­ko­dex, 5. Auf­la­ge, Anhang 1, Rn. 16[↩]
FG Ham­burg Urteil vom 06.11.2008 – 4 K 72/​08; Hes­si­sches FG, Urteil vom 07.02.2000 – 7 K 10/​99[↩]
vgl. EuG, Urteil vom 10.07.1992 – T63/​91, EuGHE II 1992, 2095 mwN. auch für die Recht­spre­chung des EuGH[↩]
EinfuhrabgabenÜbersiedlungsgutUmzugsgut

References: Art. 184
 Art. 2
 § 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 § 9
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 2