Source: http://www.dielinke-saarbruecken.de/partei/satzung/
Timestamp: 2018-12-16 01:09:48+00:00

Document:
DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken: Satzung
Aktuell gültige Fassung vom 28. März 2010 (letzte Änderung auf KMV).
Zu beachten: Diese Satzung enthält einige Formfehler und rechtliche Ungenauigkeiten. Im Zweifelsfall gelten die Satzung des Landesverbandes Saar sowie die Satzung des Bundesverbandes der Partei DIE LINKE.
Satzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Saarbrücken
(1) Der Kreisverband Saarbrücken der Partei DIE LINKE ist ein Gebietsverband der Partei DIE LINKE. Landesverband Saar.
(2) Der Kreisverband führt den Namen „DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken“. Die Kurzbezeichnung lautet „DIE LINKE. KV Saarbrücken“.
(3) Der Sitz des Kreisverbandes ist die Kreisgeschäftsstelle oder – wenn nicht vorhanden – der Wohnsitz der/des Kreisvorsitzenden. Das Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes erstreckt sich auf das Gebiet und die Gemeinden und Städte innerhalb der Grenzen des Regionalverbandes Saarbrücken.
(1) Mitglied des Kreisverbandes ist jedes Mitglied der Partei DIE LINKE, das im Kreisverband Saarbrücken eingetragen ist und dort seine Mitgliedsbeiträge entrichtet. Mitglieder des Kreisverbandes können auch Mitglieder der Partei DIE LINKE ohne Hauptwohnsitz im Regionalverband Saarbrücken sein, sofern sie keinem anderen Kreisverband der Partei DIE LINKE angehören.
(2) Jedes Mitglied des Kreisverbandes gehört zu einem Ortsverband, in der Regel zu dem seines Hauptwohnsitzes. Es kann jedoch seine Mitgliederrechte stattdessen in einem anderen Ortsverband wahrnehmen. Sollte die Mitgliedschaft oder ein Wechsel in einen anderen Ortsverband als dem des ersten Wohnsitzes gewünscht sein, muss das Mitglied nachvollziehbare Gründe vorlegen. Sowohl der abgebende als auch der aufnehmende Ortsverband werden hierzu gehört. Gruppenweise Wechsel in einen Ortsverband außerhalb des ersten Wohnsitzes, die dem Zweck der Veränderung von Mehrheiten dienen, sind nicht zulässig. Der Antrag muss schriftlich beim Kreisvorstand eingereicht werden und wird sechs Wochen später nach Zustimmung des aufnehmenden Ortsverbandes wirksam.
Die sich aus dem § 36 der Landessatzung (Aufstellung von Wahlbewerberinnen) ergebenden Rechte können nur am Hauptwohnsitz wahrgenommen werden. Bei einem Wechsel des Ortsverbandes innerhalb des Kreisverbandes findet § 2 Abs. 3 der Bundessatzung analoge Anwendung.
(1) Die Beendigung der Mitgliedschaft ist geregelt nach § 3 der Bundessatzung
§ 4 Mitgliederentscheide
Mitgliederentscheide sind analog der Bundessatzung zulässig, wenn der Kreisvorstand dies mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder beschließt oder mindestens die Hälfte der Ortsverbandsvorstände dies verlangt oder mindestens 25% der Mitglieder des Kreisverbandes dies verlangen.
(1) Grundsätzlich sind § 13, Abs. 8 der Bundessatzung und § 12, Abs. 1 der Landessatzung Grundlage für die Bildung von Ortsverbänden. Alle Gliederungen unterhalb der Kreisebene zählen – unabhängig von ihrer tatsächlichen Bezeichnung – zur Ortsverbandsebene.
(2) Im Gebiet des Kreisverbandes Saarbrücken können durch Beschluss des Kreisvorstandes Ortsverbände gegründet werden. Der räumliche Geltungsbereich der Untergliederungen des Kreisverbandes ist die entsprechende Vertretungskörperschaft in den Städten, Stadtteilen, Gemeinden und deren Ortsteilen.
(3) Anträge zur Gründung von Ortsverbänden können in schriftlicher Form beim zu-ständigen Kreisvorstand eingereicht werden. Zur Gründung eines Ortsverbandes sind mindestens 7 Mitglieder notwendig. Ortsverbände haben einen Anspruch auf Finanzierung ihrer Arbeit im Rahmen der vorhandenen Mittel.
(4) Die Gründung von Ortsverbänden bedarf der Zustimmung des Kreisvorstandes. Die Entscheidung ist bindend. Dieser entscheidet auch über die Auflösung.
(5) Die Ortsverbände führen den Namen DIE LINKE. unter Zusatz ihrer Gebietsbezeichnung.
(6) Die Ortsverbände sind zuständig für alle politischen und organisatorischen Aufgaben ihres Bereiches.
(7) Für die Gründung von Ortsverbänden im Kreisverband Saarbrücken gelten die nachfolgenden Grundsätze bzw. Voraussetzungen:
a. Der räumliche Geltungsbereich der Ortsverbände ist die entsprechende Vertretungskörperschaft in den Städten, Stadtteilen, Gemeinden und deren Ortsteilen.
b. In der Landeshauptstadt Saarbrücken werden für die Gesamtstadt sowie in den Grenzen der Stadtbezirke Ortsverbände gebildet. Innerhalb der Stadtbezirke können - auf der Basis von Stadtteilen - weitere Ortsverbände gebildet werden. Existieren in einem Stadtbezirk mehrere Ortsverbände, so können diese – mit Zustimmung des Kreisvorstandes – sich zu einem Bezirksverband zusammenschließen.
c. In den übrigen Städten und Gemeinden des Stadtverbandes Saarbrücken wer-den für die Gesamtkommune jeweils Ortsverbände gebildet. Die Bildung von zusätzlichen Ortsverbänden innerhalb von Gemeindebezirken bzw. Stadtteilen ist in den Umlandgemeinden mit Zustimmung des Kreisvorstandes möglich. Existieren in einer Gemeinde mehrere Ortsverbände, so können diese – mit Zustimmung des Kreisvorstandes – sich zu einem Gemeindeverband zusammenschließen.
d. Bestehen im Bereich einer politischen Gebietskörperschaft mehrere Ortsverbände, ohne dass diese sich zu einem Gemeinde- bzw. Bezirksverband zusammengeschlossen haben, so sind die entsprechenden Ortsverbandsvorstände verpflichtet, in mindestens halbjährlichem Abstand zu Koordinierungsgesprächen zusammen zu treten. Die Einladung hierzu erfolgt über den Kreisvorstand Saarbrücken.
e. In Ausnahmefällen können auch mehrere Gemeinden einen Gemeindeverbund bilden, jedoch nur so lange wie in den beteiligten Gemeinden aufgrund fehlender Mitglieder keine eigenen Ortsverbände gebildet werden können.
f. Zur Gründung eines Ortsverbandes sind mindestens 7 Mitglieder notwendig, die in dem räumlichen Geltungsbereich des zu gründenden Ortsverbandes gemeldet sind.
g. Ein bestehender Ortsverband darf durch die Neugründung nicht seine Funktionsfähigkeit (aktiver Vorstand, Mindestmitgliederzahl) verlieren.
(8) Pflichtorgane eines Ortsverbandes sind die Mitgliederversammlung und der Orts-vorstand.
(9) Ortsverbände wählen ihre Vorstände im Rahmen einer Ortsmitgliederversammlung auf den Zeitraum von zwei Jahren.
(10) Der Kreisvorstand kann einen Ortsverband bei Wegfall der unter 7f genannten Voraussetzungen auflösen und die Betreuung der Mitglieder einem bestehenden benachbarten Ortsverband zuweisen (Gemeindeverbund).
(11) Ein Ortsverband kann sich selbst durch Beschluss einer ordentlichen Ortsmitgliederversammlung auflösen. Dies ist der Fall, wenn mindesten 2/3 der anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung dies beschließen oder in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen kein Vorstand gemäß § 11 Parteiengesetz gebildet werden kann.
(12) Wenn Ortsverbände in ihren Beschlüssen und ihrem politischen Wirken erheblich und fortgesetzt gegen die Grundsätze des Programms, der Satzung oder Grundsatzbeschlüsse der Partei verstoßen, können sie oder einzelne ihrer Organe durch Beschluss des Kreisparteitages aufgelöst werden.
(13) Über Widersprüche entscheidet die Landesschiedskommission.
§ 6 Organe des Kreisverbandes und der Gliederungen
(1) Organe des Kreisverbandes im Sinne des Parteiengesetzes sind
- der Kreisparteitag
(2) Alle Bestimmungen hinsichtlich der Organe des Kreisverbandes sind sinngemäß auch auf Organe der Ortsverbände anzuwenden, sofern diese Kreissatzung und die dort gültigen Satzungen nicht ausdrücklich etwas anderes vorsehen.
§ 7 Aufgaben des Kreisparteitages
§ 8 Zusammensetzung des Kreisparteitages
(1) Dem Kreisparteitag gehören mit beschließender Stimme an:
a) der Kreisvorstand
b) die Mitglieder im Kreisverband Saarbrücken.
(2) Dem Kreisparteitag gehören mit beratender Stimme weiterhin die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Saarländischen Landtages an.
(3) Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit beratender Stimme haben die gleichen Rechte wie Mitglieder mit beschließender Stimme, ausgenommen das aktive Wahlrecht bei Wahlen und Abstimmungen.
§ 9 Einberufung und Arbeitsweise des Kreisparteitages
(1) Der ordentliche Kreisparteitag findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt und tagt parteiöffentlich.
(2) Der Kreisparteitag wird auf Beschluss des Kreisvorstandes einberufen. Der Kreisvorstand lädt die Mitglieder postalisch oder per E-Mail unter Einhaltung einer Einladungsfrist von vier Wochen und unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung und des Tagungsortes ein.
(3) In besonderen politischen Situationen kann ein außerordentlicher Kreisparteitag auf Beschluss des Kreisvor-standes ohne Wahrung der Einladungsfrist einberufen werden. Auf einem außerordentlichen Kreisparteitag darf nur über Anträge beraten und beschlossen werden, die unmittelbar mit dem Grund der Einberufung zusammenhängen.
c) auf Antrag von mindestens 2/3 der Ortsverbände im Regionalverband Saarbrücken.
(5) Anträge an den Kreisparteitag können bis spätestens zwei Wochen vor Beginn des Kreisparteitages eingereicht werden. Sie sind den Mitgliedern spätestens eine Woche vor Beginn des Kreisparteitages zuzustellen. Bei einem außerordentlichen Kreisparteitag können diese Fristen verkürzt werden. Dringlichkeits- und Initiativanträge können mit Unterstützung von mindestens 30 beschließenden Mitgliedern auch unmittelbar auf dem Kreisparteitag eingebracht werden.
(6) Antragsberechtigt sind alle Mitglieder. Die Anträge von Einzelmitgliedern müssen behandelt werden, wenn mindestens 10% der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder den Antrag unterstützen. Anträge von Kreisvorständen, Ortsvorständen oder Ortsmitgliederversammlungen müssen vom Parteitag behandelt werden.
(9) Über den Ablauf des Kreisparteitages ist eine Niederschrift zu fertigen und zu archi-vieren. Beschlüsse des Kreisparteitages sind schriftlich zu protokollieren und durch die Versammlungsleitung zu beurkunden.
§ 10 Aufgaben des Kreisvorstandes
1. die laufende Geschäftsführung
2. die Darstellung der Partei DIE LINKE.KV Saarbrücken in der Öffentlichkeit
3. die Vorbereitung und Einberufung von Kreisparteitagen
4. die Umsetzung der Beschlüsse des Kreisparteitages
5. die Koordination der politischen Sach- und Programmarbeit auf Kreisebene
6. die Erarbeitung von Aussagen zu aktuellen kreis- und landespolitischen Fragen
7. die Vorbereitung von Wahlen
8. die Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
§ 11 Zusammensetzung und Wahl des Kreisvorstandes
1. der/die Kreisvorsitzende
2. vier stellvertretende Vorsitzende
3. der/die Kreisschatzmeister/in
4. der/die Geschäftsführer/in
6. acht Beisitzer/innen
Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
§ 12 Arbeitsweise des Kreisvorstandes
(1) Soweit durch diese Satzung, die Landesfinanzordnung und die Beschlüsse des Kreisparteitages nichts anderes bestimmt wird, regelt der Kreisvorstand die Aufgabenverteilung unter seinen Mitgliedern selbst und macht diese parteiöffentlich bekannt.
(3) Der Kreisvorstand erledigt im Sinne der Beschlüsse des Kreisvorstandes die laufenden politischen und organisatorischen Aufgaben und bereitet die Kreisvorstandssitzungen vor. Er ist Vorstand im Sinne von § 26 Absatz 2 BGB. Er ist verpflichtet, den Landesvorstand über alle Beschlüsse und Maßnahmen zu informieren. Das Nähere zur Arbeit des Kreisvorstandes regelt die Geschäftsordnung des Kreisvorstandes.
(4) Der/die Kreisvorsitzende vertritt DIE LINKE. KV Saarbrücken gerichtlich und außer-gerichtlich und kann für Rechtsgeschäfte Vollmachten erteilen. Neben der / dem Vorsitzenden können auch zwei Mitglieder des Vorstandes im Sinne von § 26 Absatz 2 BGB die Partei gerichtlich und außergerichtlich gemeinschaftlich vertreten.
§ 13 Die finanziellen Mittel der Partei
§ 14 Finanzplanung und Rechenschaftslegung
(1) Der Landesvorstand und die Kreisvorstände sind für die jährliche Finanzplanung und für die Rechenschaftslegung über die Einnahmen und Ausgaben und über das
Vermögen des Kreisverbandes nach den Festlegungen der Bundesfinanzordnung und des Parteiengesetzes zuständig.
§ 15 Kreisfinanzrat
(1) Der Kreisfinanzrat setzt sich aus der Kreisschatzmeisterin / dem Kreisschatzmeister und den Ortsverbandsschatzmeisterinnen/-schatzmeistern zusammen.
(2) Der Kreisfinanzrat berät alle grundsätzlichen Fragen der Finanzarbeit der Kreispartei. Er bereitet grundsätzliche Entscheidungen zum Finanzkonzept, zur Finanzplanung, zur Verteilung des gemeinsamen Wahlkampffonds vor.
(3) Der Kreisfinanzrat ist gegenüber dem Kreisparteitag und dem Kreisvorstand antragsberechtigt. Er hat das Recht, zu allen finanzwirksamen Anträgen Stellung zu nehmen.
(4) Der Kreisfinanzrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(1) Diese Kreissatzung wurde am 14. Juni 2008 auf dem 3. Kreisparteitag der Partei DIE LINKE. KV Saarbrücken angenommen und auf dem Kreisparteitag am 28. März 2010 im Paragrafen 2 präzisiert. Sie tritt mit ihrer Verabschiedung in Kraft.
(2) Änderungen dieser Satzung müssen vom Kreisparteitag mit einer satzungsändernden Mehrheit oder durch Mitgliederentscheid beschlossen werden.

References: § 36
 § 2
 § 3

§ 4
 § 13
 § 12
 § 11

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12
 § 26
 § 26

§ 13

§ 14

§ 15