Source: https://www.diy-holzwerkstatt.de/miet-nutzungsbedingungen-der-diy-holzwerkstatt-leipzig/
Timestamp: 2018-04-20 10:16:59+00:00

Document:
Miet- & Nutzungsbedingungen der DIY Holzwerkstatt Leipzig – DIY Holzwerkstatt
Das Kleingedruckte, um Streit zu vermeiden
Miet- & Nutzungsbedingen
der DIY Holzwerkstatt.
RECHTE & PFLICHTEN DER MIETPARTEIEN
Der Vermieter verpflichtet sich, die im Mietvertrag aufgeführten Geräte und Zubehörteile (Mietgegenstand) dem Mieter für die im Mietvertrag vereinbarte Mietdauer zu überlassen.
Die Nutzung des Mietgegenstandes außerhalb der DIY Holzwerkstatt Leipzig ist dem Mieter untersagt.
Der Mieter verpflichtet sich, die ihm überlassenen Mietgegenstände vertragsgemäß zu behandeln, in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten und nach Beendigung der Mietzeit gesäubert zurückzugeben.
Der Mieter verpflichtet sich zur vertragsgemäßen Zahlung der Miete und zur Hinterlegung einer der gültigen Mietpreisliste zu entnehmenden Mietsicherheit (Kaution).
Die Mietzeit beginnt mit dem Tag der Übergabe des Mietgegenstandes. Verzögert sich die Übergabe durch den Mieter, gilt der Bereitstellungstermin als Beginn der Mietzeit.
Verzögert der Vermieter die Auslieferung des Mietgegenstandes um mehr als 5 Tage und entsteht dem Mieter dadurch ein nachweisbarer Schaden, so ist der Mieter unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, Schadenersatz in Hohe des tatsächlich entstandenen Schadens höchstens jedoch 25% der vereinbarten Miete zu verlangen.
MIETGEGENSTANDES, MÄNGELRÜGE & HAFTUNG
Der Vermieter hat den Mietgegenstand in technisch einwandfreiem und betriebsfähigem Zustand zu übergeben. Dem Mieter steht es frei, vor Übernahme eine Besichtigung des Mietgegenstandes vorzunehmen.
Erkennbare Mangel können nicht mehr gerügt werden, wenn der Mieter nicht innerhalb eines Arbeitstages nach Übergabe des Mietgegenstandes diese dem Vermieter schriftlich angezeigt hat.
Die Kosten der Behebung von rechtzeitig gerügten und vom Vermieter zu vertretenden Mängeln trägt der Vermieter. Weitergehende Schadenersatzansprüche des Mieters sind ausgeschlossen.
Behebt der Vermieter in einer ihm gestellten angemessenen Nachfrist den anfänglich erkennbaren Mangel nicht, so steht dem Mieter ein Rücktrittsrecht vom Vertrag zu. Von diesem Recht kann der Mieter auch Gebrauch machen, wenn die Beseitigung eines anfänglichen Mangels durch den Vermieter fehlschlägt.
Der Mieter ist verpflichtet den Mietgegenstand gegen Diebstahl und Bruch zu versichern. Auf Wunsch des Mieters kann der Vermieter in bestimmten Fällen eine Maschinenbruchversicherung abschließen. Die Kosten hierfür trägt der Mieter. Der Abschluss einer Maschinenbruchversicherung durch den Vermieter ist in jedem Fall im Mietvertrag festzuschreiben.
Gegen Schäden, die durch den Gebrauch des Mietgegenstandes entstehen können, hat sich der Mieter auf eigene Kosten selbst zu versichern.
MIETBERECHUNGS- &
Die Miete ist grundsätzlich im voraus zu zahlen. Sie wird für die jeweils vereinbarte Mietdauer berechnet und ist nach Erhalt der Mietrechnung ohne Abzug sofort fällig.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird stets gesondert berechnet.
Der Mieter hat:
den Mietgegenstand vor Überbelastung jeglicher Art zu schützen.
für sach- und fachgerechte Pflege und Wartung des Mietgegenstandes zu sorgen.
notwendige Instandsetzungsarbeiten unmittelbar sach- und fachgerecht auf seine Kosten durchführen zu lassen. Ausnahmen bilden Instandsetzungsarbeiten, die trotz gebotener Sorgfaltspflicht des Mieters notwendig werden.
erforderliche Ersatzteile vom Vermieter zu beziehen, es sei denn dieser kann die Ersatzteile nicht in der gleichen Frist und zu den gleichen Kosten wie der Mieter sie selbst beschaffen kann, zur Verfügung stellen.
dem Vermieter jederzeit die Besichtigung des Mietgegenstandes zu ermöglichen, die Untersuchung der Maschine zu gestatten oder durch einen Beauftragten durchführen zu lassen.
Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand termingerecht in sauberem, einwandfreiem und betriebsfähigem Zustand zurückzuübergeben.
Der tatsächliche Rückgabetermin ist dem Vermieter rechtzeitig bekannt zu geben.
Die Mietzeit endet, wenn der Mietgegenstand ordnungsgemäß mit allem vereinbarungsgemäß übergebenem Mietzubehör dem Vermieter zur Wiedervermietung zur Verfügung steht, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietdauer.
DER UNTERHALTSPFLICHT
Gibt der Mieter den Mietgegenstand in einem nicht vertragsgemäßen Zustand zurück, so verlängert sich die Mietdauer bis zur Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustands.
Der Umfang der durch den Mieter zu vertretenden Mängel und Beschädigungen ist diesem mitzuteilen und ihm Gelegenheit zu geben, den Sachverhalt nachzuprüfen. Die Kosten für Ersatzteile und Instandsetzungsarbeiten zur Mängelbeseitigung sind dem Mieter möglichst vor Beginn der Arbeiten in geschätzter Höhe aufzuzeigen. Die Kosten gehen zu Lasten des Mieters.
Wird vom Vermieter nicht spätestens 14 Tage nach Rückübergabe des Mietgegenstandes eine schriftliche Mängelanzeige an den Mieter abgesandt, so gilt die Rückübergabe als ordnungsgemäß.
DES MIETVERTRAGES
Der auf bestimmte Zeit abgeschlossene Mietvertrag kann im beiderseitigen Einvernehmen auf Anfrage des Mieters verlängert werden. Voraussetzung ist, dass der Mietgegenstand nicht bereits anderweitig vermietet ist.
Der Mieter darf den Mietgegenstand nicht weitervermieten, einem Dritten nicht Rechte aus dem Mietvertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an dem Mietgegenstand einräumen.
Verletzt der Mieter seine aus der Bestimmung unter § 10 Abs. 1 ihm obliegende Pflichten schuldhaft, so muss er dem Vermieter allen aus seiner Pflichtverletzung resultierenden Schaden ersetzen.
Vermieter und Mieter haben das Recht, den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch den Vermieter liegt insbesondere vor, wenn dem Vermieter nach Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, die ernsthafte Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Mieters aufkommen lassen oder bei Verstößen des Mieters gegen § 1, § 8 Abs. a, b und c und § 12.
Ist es dem Mieter unmöglich, die ihm obliegende Pflicht zur Rückgabe des Mietgegenstandes zu erfüllen, so ist er dem Vermieter gegenüber zum Schadenersatz in vollem Umfang verpflichtet (siehe § 4)
Stellt der Mieter den Diebstahl des Mietgegenstandes fest, hat er die Pflicht, unverzüglich Anzeige bei der Polizei zu erstatten.
Eine mögliche Geldersatzleistung ist in der Hohe zu leisten, die es dem Vermieter ermöglicht, einen gleichwertigen Ersatz zu beschaffen.
Wahrend der Mietzeit hat der Mieter dafür zu sorgen, dass behördlich vorgeschriebene Untersuchungen am Mietgegenstand durchgeführt werden können.
Wird der Mietgegenstand durch den Mieter außergewöhnlichen Sondergefahren ausgesetzt, hat er dies dem Vermieter und dem Versicherer sofort mitzuteilen.
Verletzt der Mieter seine Mitteilungspflicht zur Gefahrenerhöhung gegenüber dem Versicherer und wird dieser dadurch von seiner Leistungspflicht befreit, so gehen etwaige Schadenkosten zu Lasten des Mieters.
Tritt ein Schadensfall ein, ist der Mieter verpflichtet seiner gesetzlichen Schadensminderungspflicht nachzukommen. Er hat den Vermieter unmittelbar zu informieren und ihm Zeitpunkt des Schadenseintritts, Ursache und Umfang des Schadens mitzuteilen.
Schadensersatzansprüche irgendwelcher Art insbesondere auch nicht aus § 538 BGB stehen dem Mieter gegenüber dem Vermieter nicht zu, soweit sie nicht in diesem Vertrag ausgeschlossen worden sind bzw. dem Vermieter oder seinen Erfüllungsgehilfen grobes Verschulden nachgewiesen werden kann.
Vom Vertrag abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
Sollte irgendeine Bestimmung dieses Vertrages aus irgendeinem Grund unwirksam werden, so behalten alle anderes Bestimmungen ihre Wirksamkeit
ERFÜLLUGSORT
Erfüllungsort ist der Sitz der DIY Holzwerkstatt in 04319 Leipzig.
Als Gerichtsstand gilt das für den Firmensitz des Vermieters zuständige Gericht.
Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Mieter und Vermieter gilt Deutsches Recht.
© 2015-2017 DIY Holzwerkstatt in Leipzig

References: § 10
 § 1
 § 8
 § 12
 § 4
 § 538