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Timestamp: 2020-03-29 15:38:39+00:00

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BGH, 03.11.1993 - XII ZB 33/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1011
BGH, 03.11.1993 - XII ZB 33/92 (https://dejure.org/1993,1011)
BGH, Entscheidung vom 03.11.1993 - XII ZB 33/92 (https://dejure.org/1993,1011)
BGH, Entscheidung vom 03. November 1993 - XII ZB 33/92 (https://dejure.org/1993,1011)
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Versorgungsausgleich - Verzicht - Gerichtliche Genehmigung - Auseinandersetzungsvertrag - Grenzen gerichtlicher Ermittlungspflicht
BGB § 1587o Abs. 2; FGG § 12
BGB § 1587 o; FGG § 12
Gerichtliche Genehmigung eines Verzichts auf Versorgungsausgleich in einer Auseinandersetzungsvereinbarung
NJW 1994, 580
MDR 1994, 486
DNotZ 1994, 261
FamRZ 1994, 234
Schließen Eheleute im Hinblick auf eine Ehekrise oder auf eine bevorstehende Scheidung unter anwaltlichem Beistand auf beiden Seiten nach langen Verhandlungen und genügender Überlegungszeit einen Vertrag zur umfassenden Regelung aller Scheidungsfolgen, kann zunächst davon ausgegangen werden, dass sie ihre gegenläufigen vermögensrechtlichen Interessen zu einem angemessenen Ausgleich gebracht haben und selbst eine besondere Großzügigkeit oder Nachgiebigkeit des einen Ehegatten nicht auf einer Störung der subjektiven Vertragsparität beruht (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 3. November 1993 - XII ZB 33/92 - FamRZ 1994, 234, 236 zu § 1587 o Abs. 2 Satz 4 BGB; vgl. auch OLG Düsseldorf FamRZ 2005, 216, 217 mit zust. Anm. Bergschneider FamRZ 2005, 220 f.).
Das Verfahren betreffend den Versorgungsausgleich ist indessen eine echte Streitsache der freiwilligen Gerichtsbarkeit, bei der sich die Ehegatten regelmäßig als Gegner mit widerstreitenden vermögensrechtlichen Interessen privatrechtlicher Natur gegenüberstehen (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 85, 180, 188 und vom 3. November 1993 ­ XII ZB 33/92 ­ FamRZ 1994, 234, 236).
Hier obliegt es den beteiligten Ehegatten, die ihnen vorteilhaften Umstände, die dem Gericht nicht ohne weiteres bekannt sein können, von sich aus vorzubringen und durch eingehende Tatsachendarstellung und geeigneten Beweisantritt an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. November 1993 aaO S. 236 und vom 23. März 1988 ­ IVb ZB 51/87 ­ FamRZ 1988, 709, 710).
Ihre Vertragsfreiheit ist insoweit nicht eingeschränkt (zu deren Schranken im Rahmen von § 1587o BGB a.F. vgl. BGH-Beschluss vom 3. November 1993 XII ZB 33/92, NJW 1994, 580).
Auch ein entschädigungsloser Verzicht auf den Ausgleich kann jedoch insbesondere dann genehmigungsfähig sein, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte der Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht bedarf, weil er aus anderen Gründen über eine eigenständige Altersvorsorge verfügt (BGH, Beschl. v. 4. Februar 1982 - IVb ZB 746/80, NJW 1982, 1463, 1464; v. 24. März 1982 - IVb ZB 530/80, NJW 1982, 1464, 1465 f;… v. 4. Februar 1987, aaO; v. 3. November 1993 - XII ZB 33/92, NJW 1994, 580, 581).
OLG Brandenburg, 02.11.2006 - 10 UF 255/04
Genehmigung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs bei gleichzeitigem …
So unterliegen vertragliche Vereinbarungen einerseits dem Beurkundungszwang (§ 1587 o Abs. 2 Satz 1 BGB) und dürfen andererseits keine Manipulationen zu Lasten der Versorgungsträger oder der Solidargemeinschaft aller Versicherten aufweisen, § 1587 o Abs. 1 Satz 2 BGB (BGH, FamRZ 1994, 234, 235).
Es ist jedoch nicht der Sinn dieser Vorschrift, die Vertragsfreiheit der Ehegatten noch weiter einzuschränken, wenn die Erfüllung dieser Schutzfunktion gesichert ist (BGH, FamRZ 1987, 471, 473; FamRZ 1994, 234, 236).
Abgesehen von den Fällen, in denen der Verzicht im Hinblick auf Umstände erklärt wird, die im Rahmen des § 1587 c Nr. 1 BGB zu berücksichtigen sind, aber für sich gesehen die Annahme der groben Unbilligkeit nicht rechtfertigen (…vgl. MünchKomm/Strobel, aaO.), kommt es, entsprechend dem sozialpolitischen Ziel des Versorgungsausgleichs, darauf an, ob es der Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht bedarf, um für den verzichtenden Ehegatten den Grundstock einer eigenständigen Versorgung für das Alter und den Fall der Erwerbsunfähigkeit zu legen (vgl. BGH, FamRZ 1994, 234 ff, 236;… MünchKomm/Strobel, aaO.).
So unterliegen vertragliche Vereinbarungen einerseits dem Beurkundungszwang (§ 1587 o Abs. 2 Satz 1 BGB) und dürfen andererseits keine Manipulationen zu Lasten der Versorgungsträger oder der Solidargemeinschaft aller Versicherten aufweisen, § 1587 o Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1994, 234/235).
Es ist jedoch nicht der Sinn dieser Vorschrift, die Vertragsfreiheit der Ehegatten noch weiter einzuschränken, wenn die Erfüllung dieser Schutzfunktion gesichert ist (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1987, 471/473; FamRZ 1994, 234/236).
Abgesehen von den Fällen, in denen der Verzicht im Hinblick auf Umstände erklärt wird, die im Rahmen des § 1587 c Nr. 1 BGB zu berücksichtigen sind, aber für sich gesehen die Annahme der groben Unbilligkeit nicht rechtfertigen (…vgl. MünchKomm/Strobel, a.a.O.), kommt es - entsprechend dem sozialpolitischen Ziel des Versorgungsausgleichs - darauf an, ob es der Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht bedarf, um für den verzichtenden Ehegatten den Grundstock einer eigenständigen Versorgung für das Alter und den Fall der Erwerbsunfähigkeit zu legen (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1994, 234/236;… MünchKomm/Strobel, a.a.O.).
OLG Saarbrücken, 04.05.1994 - 9 UF 153/93
Zuständigkeit für die Genehmigung einer Vereinbarung über den …
Für die Genehmigung ist der Senat zuständig, da die Vereinbarung im Verlauf des Beschwerdeverfahrens geschlossen wurde und das Beschwerdeverfahren noch beim Senat anhängig ist (vgl. BGH, FamRZ 1982, 688 ; auch FamRZ 1994, 234, 235).
Dagegen hat die Genehmigungsbedürftigkeit nicht den Sinn, die Vertragsfreiheit der Ehegatten noch weiter einzuschränken, wenn die Erfüllung dieser Schutzfunktion gesichert ist (BGH, FamRZ 1987, 578, 580; FamRZ 1994, 234, 235 f).
Dementsprechend ist es von Bedeutung, ob es der Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht bedarf um für den ausgleichsberechtigten Ehegatten den Grundstock einer eigenständigen Versorgung für das Alter und für den Fall der Erwerbsunfähigkeit zu legen (BGH, FamRZ 1987, 467, 468; FamRZ 1994, 234, 236) oder ob ein Ehegatte auf ihm an sich zustehende Versorgungsanrechte im Hinblick auf Umstände verzichtet, die im Rahmen einer Härteregelung i.S. des § 1587c Nr. 1 BGB zu berücksichtigen sind (BGH, FamRZ 1982, 688, 689; FamRZ 1987, 467,468).
Das Verfahren betreffend den Versorgungsausgleich ist indessen eine echte Streitsache der freiwilligen Gerichtsbarkeit, bei der sich die Ehegatten regelmäßig als Gegner mit widerstreitenden vermögensrechtlichen Interessen privatrechtlicher Natur gegenüberstehen (BGH, FamRZ 1994, 234, 236).
Es ist jedoch nicht Sinn der Vorschrift, die Vertragsfreiheit der Ehegatten noch weiter einzuschränken, wenn die Erfüllung dieser Schutzfunktion gesichert ist (vgl. BGH, FamRZ 1994, 234 ff, 235/236).
Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergibt sich weiterhin, dass ein Rechtsanspruch auf Genehmigung besteht, soweit die gesetzlichen Versagungsgründe und der dargelegte Schutzzweck der Norm nicht eingreifen (vgl. BGH, FamRZ 1994, 234 ff., 235/236; KG, FamRZ 2000, 1157 ff., 1158).
OLG Koblenz, 28.05.2001 - 13 UF 727/00
Versagung der nach § 1587 o Abs. 2 S. 3 BGB erforderlichen gerichtlichen …
Unter der vereinbarten Leistung ist allerdings nicht alleine eine solche zu verstehen, die gezielt an die Stelle der unterlassenen Ausgleichung von Versorgungsanrechten treten soll, sondern das Gesetz hat eine Gesamtbewertung dessen im Auge, was die Ehegatten einander im Zusammenhang mit der Scheidung unter Einbeziehung der Unterhaltsregelung und der Vermögensauseinandersetzung zugestehen (vgl. BGH, NJW 1982, 1463; NJW 1994, 580).
Dagegen soll hierdurch die Vertragsfreiheit der Ehegatten nicht weiter eingeschränkt werden, wenn die Erfüllung dieser Schutzfunktion gesichert ist (vgl. BGH, NJW 1994, 580).
OLG Köln, 23.11.2005 - 27 UF 34/05
Familiengerichtliche Genehmigung eines entschädigungslosen Verzichts auf einen …
OLG Koblenz, 29.10.2003 - 9 UF 420/03
OLG Köln, 23.11.2005 - 27 WF 34/05

References: § 1587
 § 12
 § 1587
 § 12
 § 1587
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 § 1587
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 § 1587
 § 1587
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