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Timestamp: 2020-06-06 18:14:01+00:00

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Christo & Jeanne-Claude: Urheberrechtlich geschützte Verhüllungsaktionen › kanzlei.biz
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Die Verhüllungsaktionen u.a. an Gebäuden und bekannten Bauwerken der Künstler Christo & Jeanne-Claude sind weltbekannte Unikate. Wer Fotografien dieser urheberrechtlich geschützten Werke im Internet vervielfältigt und öffentlich zugänglich macht, haftet dem Inhaber der Rechte am abgebildeten Motiv als Störer.
Teil-Urteil vom 27.09.2011
Az.: 16 O 484/10
1. Der Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an ihren Geschäftsführer, untersagt,
• "The Gates", New York
• "The Wall", Oberhausen
• "Verhüllter Reichstag", Berlin
• "Pont Neuf verhüllt", Paris
• "Verhüllte Bäume", Fondation Beyeler , Basel
• "Verhüllte Zeitungen", Museum der Moderne, Mönchsberg (Salzburg
• "Verpackte letzte Lore", Besucherbergwerk Rammelsberg
• sowie Skizzen für das Kunstwerk "Over the River"
Der Kläger, ein Künstler, hat mit seiner verstorbenen Ehefrau verschiedene spektakuläre Verhüllungsaktionen an Gebäuden und Großprojekten in Landschaftsräumen , Industrieobjekten und an bekannten Bauwerken realisiert. Er nimmt die Beklagte, die eine Fotoagentur betreibt, wegen der Nutzung von Fotos seiner Projekte in Anspruch.
Die Beklagte behauptet, der Manager und alleinberechtigte Fotograf der Werke des Klägers, W… V…, sei ausschließlich berechtigt, diese zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Ferner hält sie den Unterlassungsantrag für zu unbestimmt und verweist darauf, dass die vorgenannten Nutzungen von den Schranken der §§ 50 und 51 UrhG, auf die auch sie als von Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Bildagentur sich berufen könne, gedeckt seien. Sie müsste schließlich ihr Geschäft einstellen, wenn sie jedes einzelne Foto auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüfen würde; jedenfalls aber fehle es deshalb für den Auskunfts- und Schadensersatzanspruch am Verschulden.
"Entgegen der Ansicht der Schuldnerin wahrt der Tenor der einstweiligen Verfügung das Bestimmtheitsgebot, weil der Name die Kunstwerke hinreichend deutlich bezeichnet. Die Schuldnerin weiß, wie die Werke aussehen, weil sie die Fotos eigenem Vorbringen zufolge in ihrer Bilddatenbank selbst unter eben jenen Namen ablegte. Die Ausführungen des OLG Hamburg in dem in ZUM-RD 2010 S. 466 abgedruckten Beschluss lassen sich auf den hier zur Beurteilung anstehenden Sachverhalt nicht übertragen. Dort ging es um Grafiken, bei denen es in der Regel auf die genaue Gestaltung und Formgebung des Abgebildeten ankommt. Hier hingegen handelt es sich um weltbekannte Unikate, die von keinem anderen Künstler in vergleichbarer Form (nach)geschaffen werden können. Daher hing die Frage der Verletzung von Verwertungsrechten des Künstlers nicht von den Einzelheiten des Dargestellten wie z. B. Blickwinkel und Bildausschnitt ab, sondem der Gläubiger war nach der gebotenen summarischen Prüfung berechtigt, der Schuldnerin jedwede öffentliche Zugänglichmachung seiner Werke zu untersagen. Ebenso wenig bedurfte es einer Einschränkung des Tenors in Bezug auf die im UrhG benannten Schranken. Es versteht sich von selbst, dass Abbildungen, die die Voraussetzungen dieser Schranken erfüllen, nicht in den Kernbereich der Unterlassungsverfügung fallen. Abstrakte Merkmale, wie Fotos gestattet sein müssen, um die Grenzen der Schranken zu wahren, können nicht aufgestellt und der Schuldnerin nicht an die Hand gegeben werden. Insoweit träfe sie das Risiko einer Fehleinschätzung auch dann, wenn der Tenor unter Wiederholung des Gesetzeswortlauts um die Aufzählung der Ausnahmen ergänzt worden wäre.
Diese Erwägungen hat das Kammergericht mit Beschluss vom 28. März 2011 – 24 W 96/10 – bestätigt. Im hiesigen Hauptsacheverfahren ist angesichts der weiteren Bedenken der Beklagten folgendes hinzuzufügen: Würde sich der Kläger mit einer Nutzung von Bildern, die von W… V… gefertigt wurden, durch die Beklagte einverstanden erklären, so würde diese nicht das Urheberrecht des Klägers verletzen, was jedoch wiederum nicht ausdrücklich in den Klageantrag aufgenommen werden muss, sondern sich aus der Natur der Sache ergibt. Da sich der Antrag zudem ausdrücklich auf Werke von Christo und Jean-Claude … bezieht, erfasst er gleichnamige Werke anderer Künstler nicht.
Wenn die Beklagte bestreitet, dass der Kläger Miturheber der streitgegenständlichen Werke sei, so ist dies jedenfalls deshalb nicht beachtlich, weil die Fotografen, deren Lichtbilder sie vermarktet hat, die abgebildeten Werke dem Kläger zugeschrieben haben. Auf diesen Umstand hat die Kammer im Termin auch hingewiesen. Im Hinblick auf die Behauptung, der Fotograf … sei ausschließlicher Nutzungsberechtigter, bleibt die Beklagte indes den erforderlichen Beweis schuldig. Auch aus den von ihr durch die Klageerwiderung (Seite 11 f.) in Bezug genommenen Unterlagen, insbesondere dem als Anl. B4 vorgelegten Schreiben vom 30. Dezember 2004 (Bl. 63 dA), folgt nach Ansicht der Kammer nichts anderes.
b) Die Kammer hat auch davon auszugehen, dass die Beklagte die Bilder auf den von ihr betriebenen Servern speicherte und zum Herunterladen anbot. Auch bei Thumbnails handelt es sich um Vervielfältigungen i.S. von § 16 Abs. 2 UrhG (BGH GRUR 2010, 628 – Vorschaubilder, Rn 17). Das Bestreiten der Beklagten (S. 8 der Klageerwiderung), dass auf den klägerseits vorgelegten Thumbnails überhaupt Werke des Klägers zu sehen seien, ist unbeachtlich, da die Beklagte zuvor eingeräumt hat, durchaus derartige Fotos vorgehalten zu haben; es hätte also an ihr gelegen aufzuzeigen, welche streitgegenständlichen nicht darunter gewesen sein sollen.
Voraussetzung des § 50 UrhG ist die Berichterstattung über ein Tagesereignis, in dessen Verlauf das Werk wahrnehmbar werden muss. Im Streitfall hat sich die Beklagte schon nicht auf ein konkretes Tagesereignis berufen. Die von ihr erwähnte abstrakte Möglichkeit, dass wegen zukünftiger Ereignisse an den Werken des Klägers erneut öffentliches Interesse entstehen könnte und sie deshalb das Bild material vorhalten dürfe, reicht insoweit nicht aus. Denn wenn die Beklagte Bildmaterial anlässlich eines solchen Ereignisses gespeichert haben sollte, so könnte sie dieses – entgegen ihrer Argumentation – durchaus in ihrem Archiv belassen, wenn auch eben nicht öffentlich zugänglich. Anders als in § 55 Abs. 1 Satz 2 UrhG für Bild- und Tonträger eines Sendeunternehmens besteht nämlich im Rahmen des § 50 UrhG keine Vernichtungspfticht. Bei einem Wiederauflebenden des Interesses könnte die Beklagte sodann die Bilder wieder für ihre Nutzer öffnen und somit verwerten.
Der vorliegende Sachverhalt ist aber auch nicht von § 51 UrhG erfasst. Die dort geregelte Zitatfreiheit ennöglicht die freie Nutzung für Zwecke, die der Auseinandersetzung mit den Werken dienen. Vorliegend ist weder behauptet noch zu erkennen, dass die Beklagte ein derartigen Ziel verfolgt. Im Übrigen gilt das Vorstehend Gesagte.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 TMG, der Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG umsetzt, sieht zwar vor, dass Diensteanbieter i.S. der §§ 8-10 TMG nicht zu Überwachungs- und Nachforschungsmaßnahmen nach Umständen verpflichtet sind, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Nach der Rechtsprechung dürfen also Diensteanbietem in diesem Sinn keine Anforderungen auferlegt werden, die ihr von der Rechtsordnung gebilligtes Geschäftsmodell gefährden oder ihre Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren (BGH GRUR 2011, 152 – Kinderhochstühle im Internet, Rn. 38 mwN). Der Störer muss allerdings Vorsorge dafür treffen, dass es nicht zu weiteren klaren Rechtsverletzungen desselben Verletzers kommt (vgl. nur BGH GRUR 2004, 860 – Internet-Versteigerung I). Das ist der Beklagten im Streitfall anzulasten, da sie weder vorgetragen hat noch ersichtlich ist, dass sie nach Kenntnis von den klägerischen Vorwürfen, die ihr jedenfalls durch die Abmahnung vermittelt wurde, Schritte zur Beseitigung der Rechtsverletzung und Verhinderung weiterer unternahm.
3. Der Anspruch auf Ersatz der für die Abmahnung erforderlichen Aufwendungen nebst den beantragten Zinsen folgt aus § 97a Abs. 1 Satz 2 iVm §§ 16 Abs. 1, 19a UrhG bzw. aus §§ 288 Abs. 1, 291 BGB.
Zwar dürfte die erste Abmahnung eines nach vorgenannter Bestimmung privilegierten Diensteanbieters (also wenn – wie hier – dieser noch keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte hat oder diese sich ihm aufdrängen muss) noch keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz auslösen (Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 8 UWG Rn. 2.28 mwN). Die Beklagte fällt aber nicht unter diese Privilegierung, da sie die Fotos als eigene Informationen anbietet; für diesen Fall ordnet § 7 Abs. 1 TMG die Verantwortlichkeit nach den allgemeinen Gesetzen an.
Aktenzeichen: 16 O 484/10
Aktion Basel Bauwerke Berlin Besucherbergwerk Entscheidung Fondation Beyeler Foto Fotorecht Fotos Gebäude geschützte Werke Internetrecht Kurioses Medienrecht Miturheber Mönchsberg Museum der Moderne New York Nutzungsrechte Oberhausen Over the River Paris Pont Neuf verhüllt Rammelsberg Recht am abgebildeten Motiv Salzburg Störer Störerhaftung The Gates The Wall Urheber Urheberrecht Verhüllte Bäume Verhüllte Zeitungen Verhüllter Reichstag Verhüllung Verpackte letzte Lore weltbekannt

References: Art. 5
 § 16
 § 50
 § 55
 § 50
 § 51

§ 7
 Art. 15
 BGH 
 § 97
 § 8
 § 7