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Timestamp: 2016-10-27 22:44:01+00:00

Document:
1B_2/2015 � � Urteil vom 19. M�rz 2015
Lucius Hagemann, Strafgerichtspr�sident Basel-Stadt, Sch�tzenmattstrasse 20, 4009 Basel,
�Mit Blick auf die Anfang Februar 2015 angesetzte Hauptverhandlung vor dem Strafgericht Basel-Stadt stellte A.________ am 15. November 2014 verschiedene Antr�ge, die der Pr�sident des Strafgerichts, Lucius Hagemann, mit Schreiben vom 18. November 2014 mehrheitlich ablehnte.
�Dagegen erhob A.________ am 21. November 2014 Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Dabei verlangte er auch den Ausstand des Strafgerichtspr�sidenten Hagemann, dem er Befangenheit vorwarf.
�Mit Entscheid vom 9. Dezember 2014 wies die Pr�sidentin des Appellationsgerichts das Ausstandsbegehren ab.
�A.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Entscheid der Pr�sidentin des Appellationsgerichts sei aufzuheben und der Gerichtsstand neu zu bestimmen.
�Lucius Hagemann hat sich mit Schreiben vom 23. Januar 2015 vernehmen lassen. Er erkl�rt, er erachte sich f�r nicht befangen. Mit Replik vom 30. Januar 2015 h�lt A.________ an seinen Antr�gen und Rechtsauffassungen fest. Die Pr�sidentin des Appellationsgerichts hat sich nicht vernehmen lassen.
�Mit Urteil vom 6. Februar 2015 erkl�rte das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt A.________ unter anderem der mehrfachen planm�ssigen Verleumdung sowie der mehrfachen harten Pornografie schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Wegen Fortsetzungsgefahr wurde gleichentags Sicherheitshaft angeordnet.
1.1.�Anfechtungsobjekt ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid betreffend das Ausstandsbegehren gegen den Pr�sidenten des Strafgerichts Basel-Stadt. Soweit der Beschwerdef�hrer die �rtliche Zust�ndigkeit der Strafverfolgungsbeh�rden des Kantons Basel-Stadt beanstandet, h�tte er diese Einrede unverz�glich vorbringen und die �berweisung des Falles an die seines Erachtens zust�ndige Strafbeh�rde des Kantons Basel-Land beantragen m�ssen (Art. 41 Abs. 1 StPO). Er hat den Gerichtsstand jedoch erst vor dem Strafgericht Basel-Stadt (und somit versp�tet) angefochten. Darauf ist nicht einzutreten.
1.2.�Gegen selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide letzter kantonaler Instanzen �ber den Ausstand von Gerichtspersonen im Strafprozess steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht grunds�tzlich offen (Art. 78 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 BGG sowie Art. 80 BGG i.V.m. Art. 59 Abs. 1 lit. b und Art. 380 StPO).
1.3.�Die Person, die den Ausstand beantragt und am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.
1.4.�Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Unzul�ssig sind echte tats�chliche Noven, das heisst solche Tatsachen, die erst nach dem Ergehen des angefochtenen Entscheids aufgetreten sind (vgl. statt vieler BGE 135 I 221 E. 5.2.4 S. 229 ff. mit Hinweisen).
�Indem der Beschwerdef�hrer den Zwischenfall vom 15. Dezember 2014 thematisiert - der Gerichtspr�sident hatte ihn damals als Zuschauer in einer anderen Gerichtsverhandlung aus dem Saal verwiesen - bringt er Tatsachen zur Sprache, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid vom 9. Dezember 2014 ereignet haben. Darauf ist nicht einzutreten.
�Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird.
�Die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen. Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umst�nde vorliegen, die - bei objektiver Betrachtung - geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Bei der Beurteilung solcher Umst�nde ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begr�ndet erscheinen. F�r die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tats�chlich befangen ist. Es gen�gt, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken (BGE 140 I 326 E. 5.1 S. 328; 137 I 227 E. 2.1 S. 229; je mit Hinweisen).
4.1.�Die verfassungs- bzw. konventionsrechtliche Garantie wird in Art. 56 StPO konkretisiert (BGE 138 I 425 E. 4.2.1 S. 428 mit Hinweisen). Danach hat eine in einer Strafbeh�rde t�tige Person insbesondere in den Ausstand zu treten, wenn sie in der in der Sache ein pers�nliches Interesse hat (lit. a), mit einer verfahrensbeteiligten Person oder ihrem Rechtsbeistand verwandt ist (lit. c-e) oder aus anderen Gr�nden, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein k�nnte (lit. f).
4.2.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die "Basler Zeitung" und der "Baslerstab" h�tten zwei Artikel �ber ihn ver�ffentlicht, die seines Erachtens "hetzerisch" und "rufm�rderisch" gewesen seien. Als Cousin des ehemaligen Verlegers dieser Zeitungen h�tte der Gerichtspr�sident in den Ausstand treten m�ssen. Dem kann nicht gefolgt werden, zumal nicht ersichtlich ist, weshalb der Beschwerdegegner befangen sein soll, wenn die "Basler Zeitung" (wie alle anderen lokalen Medien) die dem Strafverfahren zu Grunde liegende Vorf�lle an einer �ffentlichen Schule thematisiert. Zwar trifft es zu, dass der ehemalige Verleger und Verwaltungsratspr�sident der Basler Zeitung Medien AG in einem Interview vom 1. Juli 2009 sich dahin gehend ge�ussert hat, dass die dritte Generation der Familie, darunter auch sein Cousin Lucius Hagemann, ein Wort mitzureden habe. Bei dieser Mitsprache ging es aber um strategische Fragen betreffend die Zukunft des Verlagshauses (das schliesslich im Jahr 2010 den Eigent�mer wechselte). Insofern bestehen keine Anhaltspunkte f�r die Annahme, der Beschwerdegegner habe Einfluss auf die Ver�ffentlichung von Artikeln in der "Basler Zeitung" oder im "Baslerstab" nehmen k�nnen. Somit ist der Ausstandsgrund des Art. 56 lit. a StPO nicht gegeben.
4.3.�Soweit der Beschwerdef�hrer den Ausstand des Gerichtspr�sidenten damit begr�ndet, dieser habe am 15. November 2014 seine Verfahrens- und Beweisantr�ge zu Unrecht abgewiesen, ist auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen. Danach verm�gen Verfahrensmassnahmen, seien sie richtig oder falsch, als solche keinen objektiven Verdacht der Voreingenommenheit des Richters zu begr�nden, der sie verf�gt hat (BGE 114 Ia 153 E. 3 b/bb S. 158; 111 Ia 264 3b/aa mit Hinweisen). Als m�glicher Ablehnungsgrund k�men nur besonders krasse oder ungew�hnlich h�ufige Vers�umnisse und M�ngel in Frage (Urteil 1B_224/2010 vom 11. Januar 2011 E. 4.5.2). Davon kann hier nicht gesprochen werden, zumal der Beschwerdegegner die Ablehnung objektiv und nachvollziehbar begr�ndet hat.
4.4.�Da der Beschwerdef�hrer mit dem Gerichtspr�sidenten weder verwandt noch verschw�gert ist, f�llt der Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. d StPO ebenfalls ausser Betracht.
�Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der unterliegende Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
�Am 23. Januar 2015 hat der Beschwerdef�hrer den Kostenvorschuss einbezahlt. Von der M�glichkeit, ein begr�ndetes und dokumentiertes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einzureichen (vgl. Verf�gung vom 21. Januar 2015), hat er nicht Gebrauch gemacht. Damit er�brigen sich weitere Ausf�hrungen zu einer allf�lligen Kostenbefreiung.

References: Art. 92
 Art. 80
 Art. 59
 Art. 380
 Art. 81
 BGE 
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 56