Source: https://dejure.org/gesetze/KostO/145.html
Timestamp: 2020-07-10 06:19:42+00:00

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§ 145 KostO Entwürfe - dejure.org
Die Kostenordnung ist mit Wirkung vom 01.08.2013 aufgehoben worden. Siehe nun Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)
Zweiter Teil - Kosten der Notare (§§ 140 - 157)
(1) 1Fertigt der Notar auf Erfordern nur den Entwurf einer Urkunde, so wird die für die Beurkundung bestimmte Gebühr erhoben. 2Überprüft der Notar auf Erfordern einen ihm vorgelegten Entwurf einer Urkunde oder einen Teil des Entwurfs, so wird die Hälfte der für die Beurkundung der gesamten Erklärung bestimmten Gebühr, mindestens jedoch ein Viertel der vollen Gebühr erhoben; dies gilt auch dann, wenn der Notar den Entwurf auf Grund der Überprüfung ändert oder ergänzt. 3Nimmt der Notar demnächst aufgrund des von ihm gefertigten oder überprüften Entwurfs eine oder mehrere Beurkundungen vor, so wird die Entwurfsgebühr auf die Beurkundungsgebühren in der Reihenfolge ihrer Entstehung angerechnet. 4Beglaubigt der Notar demnächst unter einer von ihm entworfenen oder überprüften Urkunde Unterschriften oder Handzeichen, so wird für die erste Beglaubigung keine Gebühr erhoben, für weitere gesonderte Beglaubigungen werden die Gebühren gesondert erhoben.
(2) Fertigt der Notar über ein Rechtsgeschäft, das der behördlichen Nachprüfung unterliegt, im Einverständnis mit den Beteiligten einen Entwurf zur Vorlegung bei einer Behörde, kommt das Rechtsgeschäft jedoch auf Grund der behördlichen Maßnahme nicht zustande, so wird die Hälfte der für die Beurkundung bestimmten Gebühr, mindestens aber eine volle Gebühr, erhoben; jedoch wird die für die Beurkundung bestimmte Gebühr erhoben, wenn sie geringer ist als eine volle Gebühr.
(3) 1Die im Absatz 2 bestimmte Gebühr wird auch erhoben, wenn der Notar auf Erfordern den Entwurf einer Urkunde für ein Rechtsgeschäft, das der notariellen Beurkundung bedarf, aushändigt, die Beurkundung aber infolge Zurücknahme des Auftrags oder aus ähnlichen Gründen unterbleibt. 2Daneben werden die im § 57 und im § 130 Abs. 2 bestimmten Gebühren nicht erhoben.
dejure.org Übersicht KostOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 145 KostO
§ 140Verbot der Gebührenvereinbarung § 141Anwendung des Ersten Teils § 142Entscheidung durch das Amtsgericht in Baden-Württemberg § 143Nichtanwendung des Ersten Teils § 144Gebührenermäßigung § 144aBesondere Gebührenermäßigung § 145Entwürfe § 146Vollzug des Geschäfts § 147Sonstige Geschäfte, Nebentätigkeit, gebührenfreie Geschäfte § 148Auseinandersetzungen § 148aVollstreckbar-
erklärungen und Bescheinigungen in besonderen Fällen § 149Erhebung, Verwahrung und Ablieferung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten § 150Bescheinigung § 151Zuziehung eines zweiten Notars § 151aUmsatzsteuer § 152Weitere Auslagen des Notars, dem die Gebühren selbst zufließen § 153Reisekosten § 154Einforderung der Kosten § 154aVerzinsung des Kostenanspruchs § 155Beitreibung der Kosten und Zinsen § 156Einwendungen gegen die Kostenberechnung § 157Zurückzahlung, Schadensersatz
Rechtsprechung zu § 145 KostO
257 Entscheidungen zu § 145 KostO in unserer Datenbank:
KG, 27.08.2015 - 9 W 33/13
Rückerstattung von Notarkosten: Erforderlichkeit der Aufhebung der zugrunde ...
KG, 27.08.2015 - 9 W 34/13
Wann erfolgt eine Beurkundung noch aufgrund des Entwurfs?
OLG Frankfurt, 04.07.2013 - 20 W 273/12
Keine Inanspruchnahme des Maklers für Vertragsentwurf durch Notar
LG Wiesbaden, 05.06.2012 - 4 OH 3/11
Zur Frage des Auftraggebers eines Notars bei Tätigwerden eines Maklers
KG, 30.06.2015 - 9 W 103/14
Notarkostenbeschwerde: Entstehung der Entwurfsgebühr; Unterlassen der Information ...
OLG Stuttgart, 20.09.2011 - 8 W 327/11
Notarkosten: Vergütung des Entwurfs eines nicht beurkundungsbedürftigen ...
KG, 23.03.2006 - 9 W 133/05
Notargebühr: Entstehen der Entwurfsgebühr mit Diktat des Urkundenentwurfs auf ...
OLG Frankfurt, 11.04.2012 - 16 U 226/10
Erstattbarkeit von Notarkosten des Drittkäufers bei Ausübung eines Vorkaufsrechts
OLG Frankfurt, 09.08.2016 - 20 W 113/15
Notarkosten: Anfall der Gebühr nach § 145 Abs. 3 KostO
Auf § 145 KostO verweisen folgende Vorschriften:
§ 144 (Gebührenermäßigung)

References: § 57
 § 130
 § 145

§ 140
 § 141
 § 142
 § 143
 § 144
 § 144
 § 145
 § 146
 § 147
 § 148
 § 148
 § 149
 § 150
 § 151
 § 151
 § 152
 § 153
 § 154
 § 154
 § 155
 § 156
 § 157
 § 145
 § 145
 § 145
 § 145

§ 144