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Timestamp: 2020-03-30 10:27:37+00:00

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BVerwG, 20.08.2009 - 1 B 13.09 - dejure.org
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BVerwG, 20.08.2009 - 1 B 13.09 (https://dejure.org/2009,3334)
BVerwG, Entscheidung vom 20.08.2009 - 1 B 13.09 (https://dejure.org/2009,3334)
BVerwG, Entscheidung vom 20. August 2009 - 1 B 13.09 (https://dejure.org/2009,3334)
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AufenthG § 11 Abs. 1 Satz 3, 59 Abs. 1 und 5; EMRK Art. 8; GG Art. 6 Abs. 1 und 2
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1; GG Art. 6; EMRK Art. 8; AufenthG § 11 Abs. 1 S. 3; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 2; AufenthG § 133 Abs. 3 S. 3
Ausweisung, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, grundsätzliche Bedeutung, Wirkungen der Ausweisung, Befristung, Verhältnismäßigkeit, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, Kleinkinder, Divergenzrüge, Begründungserfordernis, Darlegung
VG Hannover, 02.11.2005 - 1 A 3954/04
OVG Niedersachsen, 26.02.2009 - 11 LB 232/07
BVerwG, 19.05.2009 - 1 PKH 4.09
BVerwG, 30.09.2009 - 1 B 20.09
BVerfG, 03.02.2011 - 2 BvR 2373/09
NVwZ 2009, 1557
Ob dies erforderlich war, hing bei einer spezialpräventiven Ausweisung von den gesamten Umständen des Einzelfalles, insbesondere dem Ausmaß der von dem Ausländer ausgehenden Gefahr, der Vorhersehbarkeit der zukünftigen Entwicklung dieser Gefahr und den schutzwürdigen Belangen des Ausländers und seiner Angehörigen ab (Urteile vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 2.04 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 42…, vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 Rn. 18 …und vom 2. September 2009 - BVerwG 1 C 2.09 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 54 Rn. 25 sowie Beschluss vom 20. August 2009 - BVerwG 1 B 13.09 - Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 4 Rn. 8).
Ob dies erforderlich ist, hängt von den gesamten Umständen des Einzelfalles, insbesondere dem Ausmaß der von dem Ausländer ausgehenden Gefahr, der Vorhersehbarkeit der zukünftigen Entwicklung dieser Gefahr und den schutzwürdigen Belangen des Ausländers und seiner Angehörigen ab (Urteile vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 2.04 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 42…, vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 Rn. 18 …und vom 2. September 2009 - BVerwG 1 C 2.09 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 54 Rn. 25 sowie Beschluss vom 20. August 2009 - BVerwG 1 B 13.09 - Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 4 Rn. 8).
Nach der Rechtsprechung des Senats hängt es von den gesamten Umständen des Einzelfalles, insbesondere dem Ausmaß der von dem Ausländer ausgehenden Gefahr, der Vorhersehbarkeit der zukünftigen Entwicklung dieser Gefahr und den schutzwürdigen Belangen des Betroffenen und seiner Angehörigen ab, ob eine Befristung schon bei der Ausweisung von Amts wegen geboten ist oder eine nachträgliche Befristung auf Antrag gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ausreicht (Urteile vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 2.04 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 42 und vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 sowie Beschluss vom 20. August 2009 - BVerwG 1 B 13.09 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Nach der Rechtsprechung des Senats hängt es von den gesamten Umständen des Einzelfalls, insbesondere dem Ausmaß der von dem Ausländer ausgehenden Gefahr, der Vorhersehbarkeit der zukünftigen Entwicklung dieser Gefahr und den schutzwürdigen Belangen des Betroffenen und seiner Angehörigen ab, ob eine Befristung schon bei der Ausweisung von Amts wegen geboten ist oder eine nachträgliche Befristung auf Antrag § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ausreicht (Urteile vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 2.04 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 42 und vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 sowie Beschluss vom 20. August 2009 - BVerwG 1 B 13.09 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Die gleiche Argumentation ist auch in einem Urteil vom 15. März 2005 dargelegt (1 C 2.04; siehe auch das Urteil vom 23. Oktober 2007 (1 C 10.07), den Beschluss vom 20. August 2009 (1 B 13.09) und das Urteil vom 2. September 2009 (1 C 2.09)).
Sie unterliegt der vollen Überprüfung durch den Senat, denn es handelt sich dabei um eine Frage der Verhältnismäßigkeit der Ausweisung (vgl. BVerwG vom 20.8.2009 InfAuslR 2009, 445).
Eine Abweichung liegt auch nicht im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 2009 (InfAuslR 2009, 445) vor.
Im Hinblick auf die in wesentlichen Grundzügen bereits in der genannten Verwaltungsvorschrift niedergelegten zeitlichen Regelfristen - danach sind die Wirkungen der Ausweisung zunächst auf ca. sieben Jahre zu befristen und nach Ablauf von vier Jahren kann über eine weitere Verkürzung entschieden werden -, bedarf es zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Ausweisung auch noch keiner aktuellen förmlichen Entscheidung darüber, in welchem zeitlichen Umfang genau die Wirkungen der Ausweisung (endgültig) befristet werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.8.2009 - 1 B 13/09 -, NVwZ 2009, 1557 f.).
Selbst wenn man davon ausginge, dass mit einer Haftentlassung aus der Sicherungshaft aufgrund eines Beschlusses, mit dem der Haftbefehl unter Weisungen außer Vollzug gesetzt wird, grundsätzlich eine Abschiebungsandrohung mit Fristsetzung erforderlich werden könnte (vgl. zur Frage der Erforderlichkeit einer Abschiebungsandrohung nach Entlassung aus der Strafhaft BVerwG, Beschl. v. 20.8.2009, NVwZ 2009, 1557, juris Rn 10;… VGH Kassel, Beschl. v. 5.3.1993, 12 TG 205/93, juris Rn. 4), wäre die Abschiebung der Klägerin ohne eine solche nicht zu beanstanden.
Im Hinblick auf fehlende schutzwürdige Belange des Klägers brauchte die Ausweisung im vorliegenden Fall nicht bereits mit ihrem Erlass befristet zu werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.08.2009 - 1 B 13/09 - NVwZ 2009, 1557 …und Urt. v. 02.09.2009 - 1 C 2/09 - juris - EGMR, Urt. v. 28.06.2007 - 31753/02 - Kaya, InfAuslR 2007, 325).
Befristung - Auslegung - rechtliches Gehör - Inhalt des Anspruchs auf rechtliches …
BVerwG 1 B 20.09 (1 B 13.09).

References: § 11
 Art. 8
 Art. 6
 § 132
 Art. 6
 Art. 8
 § 11
 § 132
 § 133
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11