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Timestamp: 2020-08-14 13:49:39+00:00

Document:
Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung - Rechtsportal
V ZB 21/16
Dublin-III-VO Art. 28 Abs. 2, Art. 2 Buchstabe n
AufenthG § 2 Abs. 15
Dublin-III-VO Art. 2 Buchst. n)
VO(EU) Nr. 604/2013 Art. 2 Buchst. n)
VO(EU) Nr. 604/2013 Art. 28 Abs. 2
AufenthG § 62 Abs. 3 S. 1
ZAR 2016, 49
BGH, Beschluss vom 07.07.2016 - Aktenzeichen V ZB 21/16
DRsp Nr. 2016/16717
AufenthG § 2 Abs. 15 Die Voraussetzungen für die Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Dublin-III-Verordnung) ergeben sich unmittelbar aus Art. 28 Abs. 2, Art. 2 Buchstabe n der Dublin-IIIVerordnung i.V.m. § 2 Abs. 15 AufenthG . Ein Rückgriff auf die in § 62 Abs. 3 Satz 1 AufenthG geregelten Haftgründe kommt seit dem Inkrafttreten von § 2 Abs. 15 AufenthG nicht in Betracht.
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 15. Januar 2016 aufgehoben und festgestellt, dass die Anordnung der Haft in dem Beschluss des Amtsgerichts Borken vom 25. September 2015 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.
Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Kreis Borken auferlegt.
Der Gegenstandswert in allen Instanzen beträgt 5.000 €.
VO(EU) Nr. 604/2013 Art. 2 Buchst. n); VO(EU) Nr. 604/2013 Art. 28 Abs. 2; AufenthG § 2 Abs. 15 ; AufenthG § 62 Abs. 3 S. 1;
a) Es handelt sich um die Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (fortan: Dublin-IIIVerordnung). Grundlage für eine solche Haftanordnung ist nicht § 62 Abs. 3 AufenthG . Vielmehr ergeben sich die Voraussetzungen unmittelbar aus Art. 28 Abs. 2, Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung i.V.m. § 2 Abs. 15 AufenthG (Senat, Beschluss vom 25. Februar 2016 - V ZB 157/15, [...] Rn. 6). Ein Rückgriff auf die in § 62 Abs. 3 Satz 1 AufenthG geregelten Haftgründe kommt seit dem Inkrafttreten von § 2 Abs. 15 AufenthG nicht mehr in Betracht (vgl. BT-Drucks. 18/4097, S. 32).
b) Nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung ist Überstellungshaft nur möglich, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, die Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen. Fluchtgefahr ist nach Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass sich ein Antragsteller, ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, gegen den ein Überstellungsverfahren läuft, dem Verfahren möglicherweise durch Flucht entziehen könnte. Der nationale Gesetzgeber hat in § 2 Abs. 15 AufenthG die Anhaltspunkte für die Annahme einer Fluchtgefahr im Sinne von Art. 28 Abs. 2 der Dublin-IIIVerordnung festgelegt. Satz 1 nimmt dabei auf § 2 Abs. 14 AufenthG Bezug, der die Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr in den Fällen einer Abschiebung nach der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) regelt.
c) Ob die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung für die Anordnung von Überstellungshaft vorliegen, haben die Vorinstanzen nicht geprüft. Daher kann die angefochtene Entscheidung keinen Bestand haben. Eine Zurückverweisung an das Beschwerdegericht zur Nachholung dieser Prüfung kommt nicht in Betracht. Die Haft darf nicht auf einen neuen Haftgrund gestützt werden, ohne den Betroffenen hierzu persönlich anzuhören; angesichts der erfolgten Rücküberstellung ist dies aber nicht mehr möglich.
Vorinstanz: AG Borken, vom 25.09.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 29 XIV (B) 23/15
Vorinstanz: LG Münster, vom 15.01.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 5 T 681/15
Zitieren: BGH - Beschluss vom 07.07.2016 (V ZB 21/16) - DRsp Nr. 2016/16717

References: Art. 28
 Art. 2
 § 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 28
 § 62
 § 2
 Art. 28
 Art. 2
 § 2
 § 62
 § 2
 Art. 2
 Art. 28
 § 2
 § 62
 § 62
 Art. 28
 Art. 2
 § 2
 § 62
 § 2
 Art. 28
 Art. 2
 § 2
 Art. 28
 § 2
 Art. 28
 BGH