Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.11.1998&Aktenzeichen=I%20ZB%2012/96
Timestamp: 2013-05-24 12:46:52+00:00

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Rechtsprechung BGH, 05.11.1998 - I ZB 12/96 Volltextver�ffentlichungen (3)
Wird zitiert von ... (114) BGH, 29.04.2004 - I ZB 26/02 Farbige ArzneimittelkapselAuch bei Anlegung des gebotenen gro�z�gigen Pr�fungsma�stabs geht der Bundesgerichtshof davon aus, da� Bildmarken, die sich in der blo�en Abbildung der Ware selbst ersch�pfen, f�r die der Schutz in Anspruch genommen wird, im allgemeinen die nach � 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderliche (konkrete) Unterscheidungskraft fehlt (vgl. BGH, Beschl. v. 5.11.1998 - I ZB 12/96, GRUR 1999, 495 = WRP 1999, 526 - Etiketten; Beschl. v. 26.10.2000 - I ZB 3/98, GRUR 2001, 239 f. = WRP 2001, 31 - Zahnpastastrang).Soweit die Elemente eines Bildzeichens lediglich die typischen Merkmale der in Rede stehenden Waren darstellen oder sich in einfachen dekorativen Gestaltungsmitteln ersch�pfen, an die sich der Verkehr etwa durch h�ufige Verwendung gew�hnt hat, wird einem Zeichen im allgemeinen wegen seines blo� beschreibenden Inhalts die konkrete Eignung fehlen, die mit ihm gekennzeichneten Waren von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. BGH GRUR 1999, 495 - Etiketten; BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 25/97, GRUR 2000, 502, 503 = WRP 2000, 520 - St. Pauli Girl; Beschl. v. 16.11.2000 - I ZB 36/98, GRUR 2001, 734, 735 = WRP 2001, 690 - Jeanshosentasche).
BGH, 14.12.2000 - I ZB 27/98 SWATCH; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen MarkeDie naturgetreue Wiedergabe des im Warenverzeichnis genannten Erzeugnisses ist h�ufig nicht geeignet, die Ware ihrer Herkunft nach zu individualisieren (vgl. BGH, Beschl. v. 5.11.1998 - I ZB 12/96, GRUR 1999, 495 = WRP 1999, 526 - Etiketten).Soweit die gestalterischen Elemente einer angemeldeten Marke lediglich die typischen Merkmale der in Rede stehenden Waren darstellen und keine �ber die technische Gestaltung der Ware hinausgehenden Elemente aufweisen, ist das Zeichen im allgemeinen wegen der blo� beschreibenden Angabe ebensowenig geeignet, die gekennzeichneten Waren von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden, wie einfachste geometrische Formen oder sonstige einfache graphische Gestaltungselemente, die in der Werbung oder aber auch auf Warenverpackungen oder in sonst �blicher blo� ornamentaler, schm�ckender Form verwendet werden (vgl. BGH GRUR 1999, 495 - Etiketten; GRUR 2000, 502, 503 - St. Pauli Girl; WRP 2000, 1290, 1291 - Lik�rflasche).
BGH, 26.10.2000 - I ZB 3/98 Zahnpastastrang; �nderung der angemeldeten marke im Laufe des AnmeldeverfahrensF�r Bildmarken, die sich in der blo�en Abbildung der Ware selbst ersch�pfen, f�r die der Schutz in Anspruch genommen wird, geht der Bundesgerichtshof auch bei Anlegung des gebotenen gro�z�gigen Pr�fungsma�stabs davon aus, da� ihnen im allgemeinen die nach � 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderliche (konkrete) Unterscheidungskraft fehlen wird (vgl. BGH, Beschl. v. 5.11.1998 - I ZB 12/96, GRUR 1999, 495 = WRP 1999, 526 - Etiketten).Soweit die zeichnerischen Elemente einer angemeldeten Marke lediglich die typischen Merkmale der in Rede stehenden Ware darstellen und keine �ber die technische Gestaltung der Ware hinausgehenden Elemente aufweisen, wird einem Zeichen im allgemeinen wegen seines blo� beschreibenden Inhalts die konkrete Eignung fehlen, mit ihm gekennzeichnete Waren von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. BGH GRUR 1999, 495 - Etiketten; GRUR 2000, 502, 503 - St. Pauli Girl).
BGH, 08.12.1999 - I ZB 25/97 St. Pauli Girl; Unterscheidungskraft einer aus fern�stlichen Schriftzeichen …In nicht zu beanstandender Weise hat das Bundespatentgericht bei der Beurteilung der konkreten Unterscheidungseignung der angemeldeten Marke f�r die im Warenverzeichnis enthaltenen Waren (� 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) des weiteren angenommen, da� es f�r die Frage, ob der Marke jegliche Unterscheidungskraft fehlt, auf die Auffassung der beteiligten inl�ndischen Verkehrskreise ankommt (BGH, Beschl. v. 5.11.1998 - I ZB 12/96, GRUR 1999, 495, 496 = WRP 1999, 526 - Etiketten, m.w.N.).So ist die naturgetreue bildliche Wiedergabe der im Warenverzeichnis genannten Ware als blo� beschreibende Angabe ebensowenig geeignet, die Ware ihrer Herkunft nach zu individualisieren (BGH, Beschl. v. 10.4.1997 - I ZB 1/95, GRUR 1997, 527, 528 = WRP 1997, 755 - Autofelge; GRUR 1999, 495, 496 = WRP 1999, 526 - Etiketten, m.w.N.) wie einfachste geometrische Formen oder sonstige einfache graphische Gestaltungselemente, die - wie dem Verkehr aus Erfahrung bekannt ist - in der Werbung aber auch auf Warenverpackungen oder sogar Gesch�ftsbriefen �blicherweise in blo� ornamentaler, schm�ckender Form verwendet werden (…vgl. Fezer, Markenrecht, 2. Aufl., � 8 Rdn. 65 ff.;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, � 8 Rdn. 44).
BGH, 04.12.2003 - I ZB 38/00 Markenrecht - Formgestaltung als HerkunftshinweisDenn die naturgetreue Wiedergabe des im Warenverzeichnis genannten Erzeugnisses ist h�ufig nicht geeignet, die Ware ihrer Herkunft nach zu individualisieren (vgl. BGH, Beschl. v. 10.4.1997 - I ZB 1/95, GRUR 1997, 527, 529 = WRP 1997, 755 - Autofelge; Beschl. v. 5.11.1998 - I ZB 12/96, GRUR 1999, 495 = WRP 1999, 526 - Etiketten).Soweit die zeichnerischen Elemente einer angemeldeten Marke lediglich die typischen Merkmale der in Rede stehenden Ware darstellen und keine �ber die technische Gestaltung der Ware hinausgehenden Elemente aufweisen, ist das Zeichen wegen der blo� beschreibenden Angabe nicht geeignet, die gekennzeichneten Waren von Waren anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. BGH GRUR 1999, 495 - Etiketten).
BGH, 13.04.2000 - I ZB 6/98 Lik�rflasche; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flasche)Entsprechend geht der Bundesgerichtshof bei Bildmarken davon aus, da� ihnen nur dann jegliche Unterscheidungskraft fehlt, wenn es sich bei dem Bild - etwa weil es die Ware selbst abbildet - um eine warenbeschreibende Angabe oder um eine ganz einfache geometrische Form oder um sonstige einfache grafische Gestaltungselemente handelt, die in der Werbung aber auch auf Warenverpackungen oder sonst �blicherweise in blo� ornamentaler, schm�ckender Form verwendet werden (BGH, Beschl. v. 10.4.1997 - I ZB 1/95, GRUR 1997, 527, 529 = WRP 1997, 755 - Autofelge; Beschl. v. 5.11.1998 - I ZB 12/96, GRUR 1999, 495, 496 = WRP 1999, 526 - Etiketten, m.w.N.; GRUR 2000, 502, 503 - St. Pauli Girl).
BGH, 21.09.2000 - I ZB 35/98 SWISS ARMY; Bezeichnung �hnlich einer staatlichen EinrichtungDas Vorliegen einer konkreten Unterscheidungskraft kann nur bezogen auf den jeweiligen Einzelfall auf der Grundlage der insoweit ma�geblichen Auffassung der inl�ndischen Verkehrskreise, die mit den Waren des Verzeichnisses angesprochen werden sollen, gepr�ft werden (vgl. BGH, Beschl. v. 5.11.1998 - I ZB 12/96, GRUR 1999, 495 f. = WRP 1999, 526 - Etiketten; BGH GRUR 2000, 502, 503 - St. Pauli Girl).
BGH, 16.11.2000 - I ZB 36/98 Jeanshosentasche; Unterscheidungskraft einer Bildmarke bei nur teilweiser …Es trifft zwar zu, da� nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine naturgetreue, wenn auch nicht fotografisch genaue oder ma�stabsgerechte Wiedergabe einer beanspruchten Ware als solche grunds�tzlich nicht geeignet ist, diese ihrer betrieblichen Herkunft nach zu individualisieren (vgl. BGHZ 130, 187, 192 - F�llk�rper; BGH, Beschl. v. 10.4.1997 - I ZB 1/95, GRUR 1997, 527, 529 = WRP 1997, 755 - Autofelge; Beschl. v. 5.11.1998 - I ZB 12/96, GRUR 1999, 495 = WRP 1999, 526 - Etiketten).
BGH, 23.11.2000 - I ZB 18/98 Stabtaschenlampen; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen MarkeDie naturgetreue Wiedergabe des im Warenverzeichnis genannten Erzeugnisses ist h�ufig nicht geeignet, die Ware ihrer Herkunft nach zu individualisieren (vgl. BGH, Beschl. v. 5.11.1998 - I ZB 12/96, GRUR 1999, 495 = WRP 1999, 526 - Etiketten).Soweit die zeichnerischen Elemente einer angemeldeten Marke lediglich die typischen Merkmale der in Rede stehenden Waren darstellen und keine �ber die technische Gestaltung der Ware hinausgehenden Elemente aufweisen, ist das Zeichen im allgemeinen wegen der blo� beschreibenden Angabe ebensowenig geeignet, die gekennzeichneten Waren von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden, wie einfachste geometrische Formen oder sonstige einfache graphische Gestaltungselemente, die in der Werbung oder aber auch auf Warenverpackungen oder in sonst �blicher blo� ornamentaler, schm�ckender Form verwendet werden (vgl. BGH GRUR 1999, 495 - Etiketten; GRUR 2000, 502, 503 - St. Pauli Girl; WRP 2000, 1290, 1292 - Lik�rflasche).Auch wenn es grunds�tzlich auf das inl�ndische Verkehrsverst�ndnis ankommt (vgl. BGH GRUR 1999, 495, 496 - Etiketten; GRUR 2000, 502, 503 - St. Pauli Girl), k�nnen f�r die Beurteilung des Verkehrsverst�ndnisses im jeweiligen Einzelfall Eintragungen in Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union von indizieller Bedeutung sein, wenn die Marken aufgrund harmonisierter Gesetzesbestimmungen eingetragen sind und keine konkreten Anhaltspunkte f�r ein gegen�ber dem Ausland abweichendes inl�ndisches Verkehrsverst�ndnis bestehen.
BGH, 20.11.2003 - I ZB 48/98 Markenrecht - Dreidimensionale Marke
BGH, 03.07.2003 - I ZB 21/01 Patentrecht - Bindung des Patentamts
BPatG, 17.01.2001 - 28 W (pat) 146/00 BPatG, 17.01.2001 - 28 W (pat) 147/00 BPatG, 05.02.2003 - 29 W (pat) 68/01 BGH, 16.11.2000 - I ZB 56/98 Jeanshosentasche; Unterscheidungskraft einer Bildmarke bei Darstellung nur eines …
BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 43/06 BPatG, 11.04.2000 - 24 W (pat) 130/99 BPatG, 11.04.2000 - 24 W (pat) 90/99 BPatG, 11.04.2000 - 24 W (pat) 154/99 BPatG, 11.04.2000 - 24 W (pat) 89/99 BPatG, 11.04.2000 - 24 W (pat) 84/99 BGH, 21.09.2000 - I ZB 37/98 SWISS ARMY; Bezeichnung �hnlich einer staatlichen Einrichtung
BPatG, 28.04.2003 - 30 W (pat) 93/02 BPatG, 28.04.2003 - 30 W (pat) 92/02 BPatG, 06.07.2004 - 27 W (pat) 369/03 BPatG, 11.04.2000 - 24 W (pat) 177/99 BPatG, 11.04.2000 - 24 W (pat) 175/99 BPatG, 11.04.2000 - 24 W (pat) 173/99 BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 170/01 Ausschluss der bildlichen Wiedergabe eines farbig ausgestalteten Pastenstrangs …
BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 105/05 Ziernaht�hnliches Bildzeichen
BPatG, 25.10.1999 - 30 W (pat) 132/95 Unterscheidungskraft von Marken mit einer Kombination zweier bestimmter Farbt�ne
BPatG, 19.07.2000 - 28 W (pat) 95/99 Unterscheidungskraft bei einer aus der Form der Ware selbst bestehenden Marke
BPatG, 11.04.2006 - 27 W (pat) 112/05 BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 181/01 BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 179/01 BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 180/01 BPatG, 12.09.2006 - 27 W (pat) 67/06 BPatG, 12.09.2006 - 27 W (pat) 19/06 BPatG, 30.07.2008 - 27 W (pat) 81/08 BPatG, 27.08.2008 - 27 W (pat) 118/08 BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 143/06 �skulapstab - Abbildung eines �skulapstabs als Marke schutzf�hig
BPatG, 17.06.2009 - 29 W (pat) 22/08 BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 502/09 BPatG, 11.05.2011 - 28 W (pat) 77/10 BPatG, 04.04.2001 - 28 W (pat) 176/00 BPatG, 27.06.2001 - 28 W (pat) 140/00 BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 171/01 BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 174/01 BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 173/01 BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 172/01 BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 175/01 BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 178/01 BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 177/01 BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 176/01 BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 183/01 BPatG, 24.07.2002 - 29 W (pat) 75/02 BPatG, 08.01.2003 - 29 W (pat) 14/01 BPatG, 08.01.2003 - 29 W (pat) 16/01 BPatG, 08.01.2003 - 29 W (pat) 17/01 BPatG, 30.04.2003 - 24 W (pat) 182/01 BPatG, 30.04.2003 - 24 W (pat) 183/01 BPatG, 08.09.2004 - 30 W (pat) 38/03 BPatG, 08.09.2004 - 30 W (pat) 37/03 BPatG, 08.09.2004 - 30 W (pat) 34/03 BPatG, 14.06.2005 - 27 W (pat) 58/04 BPatG, 20.06.2006 - 24 W (pat) 16/04 BPatG, 15.10.2007 - 30 W (pat) 281/04 BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 505/09 BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 506/09 BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 507/09 BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 508/09 BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 503/09 BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 279/09 Bildmarke IX - Zierstreifen bei Schuhwaren als betrieblicher Herkunftshinweis
BPatG, 29.07.2011 - 28 W (pat) 37/11 BPatG, 31.01.2012 - 27 W (pat) 586/10 BPatG, 19.07.2000 - 28 W (pat) 81/99 BPatG, 28.07.2000 - 33 W (pat) 85/99 BPatG, 06.12.2000 - 26 W (pat) 212/00 BPatG, 30.01.2001 - 33 W (pat) 197/99 BPatG, 25.04.2001 - 26 W (pat) 282/00 BPatG, 07.05.2001 - 30 W (pat) 45/01 BPatG, 05.09.2001 - 32 W (pat) 282/00 BPatG, 12.09.2001 - 26 W (pat) 62/00 BPatG, 31.10.2001 - 32 W (pat) 241/00 BPatG, 20.02.2002 - 32 W (pat) 243/01 BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 182/01 BPatG, 17.07.2002 - 32 W (pat) 1/02 BPatG, 24.09.2002 - 27 W (pat) 194/01 BPatG, 24.09.2002 - 27 W (pat) 75/01 BPatG, 12.03.2003 - 32 W (pat) 94/02 BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 286/04 BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 68/06 BPatG, 28.04.2009 - 27 W (pat) 153/08 BPatG, 11.01.2011 - 27 W (pat) 278/09 BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 283/09 BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 281/09 BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 280/09 BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 282/09 BPatG, 24.01.2012 - 27 W (pat) 589/10 BPatG, 28.03.2012 - 27 W (pat) 589/10 BPatG, 28.03.2012 - 27 W (pat) 590/10 BPatG, 26.07.2000 - 26 W (pat) 158/99 BPatG, 12.12.2000 - 24 W (pat) 213/99 BPatG, 12.03.2001 - 30 W (pat) 35/01 BPatG, 23.05.2001 - 28 W (pat) 117/00 BPatG, 16.10.2002 - 32 W (pat) 204/01 BPatG, 22.09.2004 - 32 W (pat) 106/02 BPatG, 17.01.2006 - 27 W (pat) 136/05 Was ist dejure.org?

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