Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2019-522/
Timestamp: 2020-06-02 11:31:12+00:00

Document:
GVBl. 2019 S. 522 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2019 S. 522
Fundstelle GVBl. 2019 S. 522
02-26-F
Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG
1.Der Überschrift wird folgende Kurzbezeichnung angefügt:
2.Nach der Überschrift wird folgende Inhaltsübersicht eingefügt:
3.In der Präambel werden im ersten Spiegelstrich die Wörter „Artikel 91c Absatz 1 und Absatz 2“ durch die Wörter „Artikel 91c Absatz 1 und 2“ ersetzt.
4.§ 1 wird wie folgt geändert:
aaa)In dem Satzteil vor Nummer 1 wird der Doppelpunkt gestrichen.
bbb)Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt:
„3.koordiniert und unterstützt die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Fragen der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen;“.
ccc)Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4 und die Wörter „die Projekte zu Fragen“ werden durch die Wörter „Projekte und Produkte“ ersetzt und die Wörter „(E-Government-Projekte)“ werden gestrichen.
ddd)Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5 und die Wörter „§ 4 dieses Vertrages“ werden durch die Angabe „§ 3“ ersetzt.
b)In Absatz 7 Satz 1 wird die Angabe „11“ durch das Wort „elf“ ersetzt.
5.§ 2 wird aufgehoben.
6.§ 3 wird § 2 und in Absatz 1 Satz 1 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „ , soweit nicht eine spezialgesetzliche Regelungsbefugnis vorliegt.“ ersetzt.
7.Der bisherige § 4 wird § 3 und die Angabe „Grundgesetz“ wird durch die Wörter „des Grundgesetzes“ ersetzt.
8.Der bisherige § 5 wird § 4.
9.Nach § 4 wird folgender Abschnitt III eingefügt:
10.Der bisherige Abschnitt III wird Abschnitt IV.
11.Der bisherige § 6 wird § 11 und wie folgt geändert:
a)In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „an die Geschäftsstelle“ durch die Wörter „an die gemeinsame Anstalt“ ersetzt.
aa)Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
bb)In dem neuen Satz 3 wird die Angabe „§ 7 Absatz 2“ durch die Angabe „§ 12 Absatz 2“ ersetzt.
c)Folgender Absatz 4 wird angefügt:
12.Der bisherige § 7 wird § 12 und wird wie folgt geändert:
a)In Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
c)In Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „Beteiligten“ durch das Wort „Vertragspartner“ ersetzt und wird jeweils nach dem Wort „Vertrages“ sowie dem Wort „widersprechen“ ein Komma eingefügt.
d)Folgender Absatz 5 wird angefügt:
(2) Die Staats- oder Senatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz teilt Bund und Ländern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit.
Berlin, den 19.03.2019
Dr. Dietmar Woidtke

References: § 2
 § 4
 § 3
 § 5
 § 4
 § 4
 § 6
 § 11
 § 7
 § 12