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Timestamp: 2016-10-21 14:48:53+00:00

Document:
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Hochuli
P.________, 1961, Beschwerdef�hrer, vertreten durch r�T Rechtsberatung- und �bersetzungsb�ro, Fatma Tekol, Rossmarktplatz 1, 4500 Solothurn,
P.________, geboren 1961, seit 1977 in der Schweiz lebender t�rkischer Staatsangeh�riger, arbeitete zuletzt von 1994 bis Ende M�rz 1998 als Maschinist in der Fabrik Q._________ AG. Seither war er arbeitslos und fand - abgesehen von einigen Tempor�reins�tzen - keine Festanstellung mehr. Am 8. Mai 2002 meldete er sich zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung an, weil er infolge verschiedener Beschwerden seit 1. April 2002 zu 60 % arbeitsunf�hig sei. Gest�tzt auf die Ergebnisse der erwerblichen und medizinischen Abkl�rungen sowie einer psychiatrischen Begutachtung durch Dr. med. I.________ verneinte die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Verf�gung vom 16. Dezember 2002 den erhobenen Anspruch auf eine Invalidenrente, weil der Versicherte trotz gesundheitlicher Einschr�nkungen zumutbarerweise ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen erzielen k�nne. Die IV-Stelle bot ihm Hilfeleistungen bei der Arbeitsvermittlung an.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des P.________ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 18. M�rz 2004 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst P.________ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheids sinngem�ss beantragen, ihm sei eine Rente der Invalidenversicherung auszurichten.
Die IV-Stelle und das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente und die Bemessung der Invalidit�t nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis in der hier anwendbaren, bis Ende 2003 g�ltig gewesenen Fassung sowie Art. 28 Abs. 2 IVG in der hier anwendbaren, bis Ende 2002 g�ltig gewesenen Fassung) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt in Bezug auf die Wiedergabe der Rechtsprechung zum Beweiswert sowie zur Beweisw�rdigung �rztlicher Berichte und Gutachten (BGE 122 V 160 Erw. 1c mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 V 352 Erw. 3a und b). Richtig sind auch die Ausf�hrungen zur Erfahrungstatsache, dass Haus�rzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsf�llen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 353 Erw. 3b/cc mit Hinweisen) und zur antizipierten Beweisw�rdigung (SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b mit Hinweisen auf BGE 124 V 94 Erw. 4b und 122 V 162 Erw. 1d). Korrekt ist sodann der Hinweis darauf, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 und die damit auf dem Gebiet des Invalidenversicherungsrechts verbundenen �nderungen nicht anwendbar sind, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: vom 16. Dezember 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2). Darauf wird verwiesen. Aus dem zuletzt genannten Grund finden auch die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen �nderungen des IVG (4. IVG-Revision, AS 2003 3837) keine Anwendung.
Streitig ist der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung. Dabei ist zu pr�fen, ob der Versicherte - trotz geklagter Beschwerden - zumutbarerweise ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen erzielen kann.
3.1 Gem�ss Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der Rentenanspruch nach Art. 28 IVG fr�hestens in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte mindestens zu 40 % bleibend erwerbsunf�hig geworden ist (lit. a) oder w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunf�hig gewesen war (lit. b).
3.2 Die Arbeitsunf�higkeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 IVG entspricht der Einbusse an funktionellem Leistungsverm�gen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich (vgl. Art. 6 ATSG; BGE 105 V 159 Erw. 2a). Bei erwerbst�tigen Versicherten wird diese Einbusse ohne R�cksicht darauf bestimmt, wie sich die gesundheitliche Beeintr�chtigung auf das erzielbare Einkommen auswirkt. W�hrend bei der Beurteilung der Erwerbsunf�higkeit (vgl. Art. 7 ATSG) die Schadenminderungspflicht unter anderem in dem Sinne eine erhebliche Rolle spielt, als von der versicherten Person im Rahmen des Zumutbaren verlangt wird, eine andere als die angestammte T�tigkeit auszu�ben, sofern sich dadurch die verbleibende Arbeitsf�higkeit finanziell besser verwerten l�sst, bildet einzig der bisherige Beruf den Bezugspunkt der f�r den Rentenbeginn relevanten Arbeitsunf�higkeit gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG. Diese ist auf der Grundlage der medizinischen Stellungnahmen zu beurteilen (BGE 130 V 99 Erw. 3.2 mit Hinweisen).
4.1 Im Urteil P. vom 3. Juni 2004 (K 161/03) betreffend Krankentaggeldleistungen zu Gunsten des Beschwerdef�hrers aus der freiwilligen Krankentaggeldversicherung nach KVG wegen angeblich seit 20. Juli 2001 (zeitweise) bestehender Arbeitsunf�higkeit erkannte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht, dass hinsichtlich der Beurteilung der Arbeitsf�higkeit entgegen anders lautender Einsch�tzungen auf das Gutachten des Dr. med. I.________, Facharzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 28. September 2002 (nachfolgend: psychiatrisches Gutachten) abzustellen ist. Somit sind dem Versicherten unter Ber�cksichtigung der somatischen Einschr�nkungen s�mtliche Arbeiten, welche kein binokulares Sehen voraussetzen und keine hohen Anforderungen an die Konzentrationsf�higkeit und Belastbarkeit stellen, bei einer aus psychiatrischer Sicht um h�chstens 30 % reduzierten Leistungsf�higkeit (d.h. 5,5 bis 6 Stunden mit vollem oder 8,4 Stunden mit reduziertem Rendement) zumutbar. Gleichzeitig stellte das Gericht fest, dass diese Arbeitsunf�higkeit von 30 % gem�ss psychiatrischem Gutachten seit der Dekompensation nach 1996 in etwa station�r geblieben sei, dass jedoch der Beschwerdef�hrer in Nachachtung der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht (BGE 113 V 28 Erw. 4a mit Hinweisen; AHI 2001 S. 282 Erw. 5a/aa) seit 1996 offensichtlich w�hrend einigen Zeitabschnitten dennoch eine volle Arbeitsf�higkeit habe verwerten k�nnen. An diesem Ergebnis der Beweisw�rdigung in Bezug auf die Arbeitsunf�higkeit gem�ss Urteil P. vom 3. Juni 2004 (K 161/03) �ndern die Vorbringen des Beschwerdef�hrers nichts.
4.2 Fest steht, dass der Versicherte in seiner zuletzt in einem unbefristeten Arbeitsverh�ltnis ausge�bten angestammten T�tigkeit als Maschinist in der Fabrik Q.________ AG - trotz der seit 1996 rechts stark eingeschr�nkten Sehf�higkeit - voll arbeitsf�hig blieb, bis ihm diese Arbeitsstelle aus wirtschaftlichen Gr�nden per Ende M�rz 1998 gek�ndigt wurde. Nach einer Phase des Bezugs von Arbeitslosenversicherungsleistungen folgten verschiedene tempor�re Eins�tze (z.B. als Maschinenbediener), welche der Beschwerdef�hrer ohne Leistungseinbusse absolvieren konnte. Im Folgenden ist daher davon auszugehen, dass der gelernte Setzer auch nach dem Verlust der angestammten Arbeitsstelle als Maschinist in einer angepassten T�tigkeit, welche kein Binokularsehen erfordert, weiterhin eine Arbeitsf�higkeit von mindestens 70 % h�tte erwerblich verwerten k�nnen.
Der Versicherte hat den Beruf des Setzers seit der Einreise in die Schweiz (1977) nicht mehr ausge�bt. Stattdessen bet�tigte er sich in verschiedenen Industriebetrieben unter anderem als Maschinist und Maschinenbediener. Nach dem Verlust seiner letzten Dauerarbeitsstelle war er nur noch in Tempor�reins�tzen besch�ftigt, wobei unbestritten ist, dass er im Gesundheitsfall zu 100 % erwerbst�tig w�re. Der Invalidit�tsgrad ist somit nach der allgemeinen Einkommensvergleichsmethode zu ermitteln. Dabei ist auch das Valideneinkommen aufgrund von statistischen Durchschnittswerten zu bestimmen, weil dem Beschwerdef�hrer seine letzte Dauerstelle per Ende M�rz 1998 aus wirtschaftlichen Gr�nden gek�ndigt worden war und somit der zuletzt erzielte Verdienst nicht als Grundlage f�r die rechnerische Bestimmung des Valideneinkommens dienen kann (vgl. AHI 1999 S. 240 Erw. 3b sowie Urteil M. vom 15. April 2003 [I 1/03] Erw. 4.3 mit Hinweis). Beim Invalideneinkommen ist von einer Arbeitsf�higkeit von 70 % bei der Behinderung angepassten T�tigkeiten auszugehen.
6.1 F�r den Einkommensvergleich nach Art. 28 Abs. 2 IVG sind die Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Beginns des Rentenanspruchs massgebend, wobei Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu ermitteln und allf�llige rentenwirksame �nderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verf�gungserlass zu ber�cksichtigen sind (Urteil M. vom 15. April 2003 [I 1/03] Erw. 5.1 mit Hinweis; vgl. BGE 128 V 174). Vorliegend ist der fr�hest m�gliche Beginn eines allf�lligen Rentenanspruchs der 1. Juli 2002 (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG), soweit der Beschwerdef�hrer entgegen seiner Anmeldung zum Leistungsbezug geltend macht, bereits ab 20. Juli 2001 in unterschiedlichem Ausmass arbeitsunf�hig zu sein. Validen- und Invalideneinkommen sind somit auf der Grundlage der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2002 (LSE 2002) des Bundesamtes f�r Statistik zu bestimmen (vgl. BGE 126 V 77 Erw. 3b/bb). Ausgangspunkt bildet bei beiden Einkommensgr�ssen der monatliche Bruttolohn (Zentralwert) von M�nnern f�r einfache und repetitive T�tigkeiten (Anforderungsniveau 4), Privater Sektor/Total, also Fr. 4557.- (LSE 2002 S. 43 Tabelle A1).
6.2 Sind Validen- und Invalideneinkommen ausgehend vom selben Tabellenlohn zu berechnen, er�brigt sich die genaue Ermittlung der Vergleichseinkommen. Der Invalidit�tsgrad entspricht dem Grad der Arbeitsunf�higkeit unter Ber�cksichtigung des Abzuges vom Tabellenlohn (Urteil Z. vom 19. November 2003, I 479/03, Erw. 3.1 mit Hinweis).
6.3 Mit Blick auf die Rechtsprechung (BGE 126 V 78 ff. Erw. 5 mit Hinweisen) ber�cksichtigte das kantonale Gericht einen angemessenen leidensbedingten Abzug von 10 %. Dies ist unter den gegebenen Umst�nden angesichts der relativ geringen Einschr�nkungen des Versicherten nicht zu beanstanden. Im vorliegenden Fall ergibt sich bei einer Arbeitsunf�higkeit von 30 % und dem von der Vorinstanz in Anschlag gebrachten leidensbedingten Abzug von 10 % ein Invalidit�tsgrad von 37 %. Verwaltung und Vorinstanz haben somit den erhobenen Anspruch auf eine Invalidenrente zu Recht abgelehnt.

References: Art. 28
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 6
 BGE 
 Art. 7
 Art. 29
 Art. 28
 BGE 
 BGE