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Timestamp: 2018-01-17 11:20:44+00:00

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VPB 2000 64 / IV Nr. 86 - 159
- Art. 3 AsylG. Art. 1 C Ziff. 5 Abs. 2 FK. Definition des Flüchtlingsbegriffs. Präzisierung der Rechtsprechung zur quasi-staatlichen Verfolgung und zur Unterbrechung des Kausalzusammenhanges zwischen Verfolgung und Ausreise (EMARK 1997 Nr. 14), zur Subsidiarität des internationalen Schutzes (innerstaatliche Fluchtalternative; VPB 61.6 ) und zu den «zwingenden Gründen» (EMARK 1999 Nr. 7) 64.86
- Art. 13d AsylG. Vorsorgliche Wegweisung. Abweichen von der 20-Tage-Regel (vgl. EMARK 1998 Nr. 24; VPB 59.52) 64.87
- Art. 16 Abs. 1 Bst. b (neu: Art. 32 Abs. 2 Bst. b) AsylG. Verfahren bei unbegleiteten Minderjährigen. Übergangsrecht zum BMA 64.88
- Art. 16 Abs. 1 Bst. b (neu: Art. 32 Abs. 2 Bst. b) AsylG. Nichteintreten auf Asylgesuch wegen Täuschung über die Identität. Anforderungen an den Nachweis der Täuschung. Auswirkungen der Gesetzesänderung 64.89
- Art. 16 Abs. 1 Bst. b (neu: Art. 32 Abs. 2 Bst. b) AsylG. Nichteintreten auf Asylgesuch wegen Täuschung überdie Identität. Rechtliches Gehör bei «Lingua»-Analysen 64.90
- Art. 19 (neu: Art. 42) Abs. 2 Bst. b AsylG. Vorsorgliche Wegweisung. Bedeutung der Zusicherung der Rückübernahme gemäss bilateralem Rückübernahmeabkommen. Abweichen von der 20-Tage-Regel (vgl. EMARK 1998 Nr. 24; VPB 59.52) 64.91
- Art. 42 Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 31 und Art. 40 AsylV 1. Voraussetzungen einer vorsorglichen Wegweisung in einen Drittstaat. Teleologische und systematische Interpretation der erwähnten Normen. Nicht-abschliessende Aufzählung der in Art. 42 Abs. 2 Bst. a, b und c AsylG erwähnten Fälle der Zumutbarkeit 64.92
- Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG. Art. 1 C Ziff. 1 und 5 Abs. 1 FK. Widerruf des Asyls. Beanspruchen des Schutzes des Heimatstaates. Frage der Staatsangehörigkeit nach Auflösung der früheren Tschechoslowakei 64.93
- Art. 1 F Bst. a FK. Art. 8 AsylG. Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft wegen Begehung von Kriegsverbrechen. Beweismass. Verhältnis zur Asylunwürdigkeit 64.94
- Art. 1 F Bst. c FK. Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft wegen Verstosses gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen 64.95
- Art. 52 Abs. 2 VwVG. Missbräuchliche Inanspruchnahme einer Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung 64.96
- Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG. Unentgeltliche Rechtspflege. Massgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Erfolgsaussichten 64.97
- Art. 66 Abs. 2 Bst. b VwVG. Revision wegen Nichtberücksichtigung eines entscheidwesentlichen Beweismittels, welches von Amtes wegen hätte zu den Akten gereicht werden müssen 64.98
- Art. 67 VwVG. Frage der zeitlichen Beschränkung eines Wiedererwägungsbegehrens 64.99
- Eidgenössische Volksabstimmung vom 21. Mai 2000 über die Bilateralen Verträge. Ansetzung des Abstimmungstermins 64.100
- Eidgenössische Volksabstimmung vom 21. Mai 2000 über die Bilateralen Verträge. Abstimmungserläuterungen und andere Regierungsakte des Bundesrates 64.101
- Eidgenössische Volksabstimmung vom 21. Mai 2000 über die Bilateralen Verträge. Politischer Wohnsitz und Beschwerdelegitimation 64.102
- Eidgenössische Volksabstimmung vom 21. Mai 2000 über die Bilateralen Verträge 64.103
- Eidgenössische Volksabstimmung vom 21. Mai 2000 über die Bilateralen Verträge. Verfassungsmässige Obliegenheiten des Bundesrates bei der Information vor eidgenössischen Volksabstimmungen 64.104
Auszug aus der Rechtsprechung des Rates der Eidgenössischen Technischen Hochschulen
- Auflösung des Dienstverhältnisses eines Angestellten. Akteneinsichtsrecht. Verhältnis zur persönlichen Freiheit 64.105
- Höhere Fachprüfung. Formelle Rechtsverweigerung (Art. 4 BV). Unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Rechtsungleiche Bewertung (Umfang der Substanziierungspflicht). Aktenaufbewahrungspflicht. Beweisnotstand 64.106
- Berufsbildung. Reglementsgenehmigung. Zuständigkeit 64.107
- Höhere Fachprüfung. Selbständige Anfechtbarkeit einer Zwischenverfügung. Ablehnung von Beweisanerbieten 64.108
- Zolltarif. Tarifierung von «Aktiferrin-F Suscaps» 64.109
- Mehrwertsteuer. Vermittlung. Krankentransporte 64.110
- Mehrwertsteuer. Subjektive Steuerpflicht. Option. Mitgliederbeitrag 64.111
- Mehrwertsteuer. Nachweis des Dienstleistungsexports (Art. 16 MWSTV). «Management-Fees» 64.112
- Mehrwertsteuer. Art. 17 Abs. 4 MWSTV. Dienststellenbesteuerung für Zweckverbände. Einheit des Unternehmens. Selbstständigkeit. Rechtsgleichheit 64.113
- Verrechnungssteuer. Geldwerte Leistung. Mantelhandel. Solidarische Haftung des alleinigen Verwaltungsratsmitglieds. Heilung der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung 64.114
- Alkoholmonopolgebühren. Gebrannte Wasser. Apfelwein. Alcopops 64.115
- Luftfahrt. Konzession für eine Luftverkehrslinie. Monopol der Swissair. Übergangsrecht 64.116
Auszüge aus der Rechtsprechung der Rekurskommission UVEK
- Starkstromanlagen. Plangenehmigungsverfahren für den Ausbau einer Hochspannungsfreileitung auf eine höhere Spannung. Möglichkeiten, bestehende Freileitungen in der Umgebung in das Verfahren miteinzubeziehen 64.117
- Luftfahrt. Beschwerde an die Rekurskommission UVEK (REKO/UVEK) gegen die Änderung des Betriebsreglements für den Flughafen Zürich infolge Bauarbeiten. Entzug der aufschiebenden Wirkung. Anwendung der neuen Verfahrensvorschriften (Koordinationsgesetz) 64.118, 64.119
- Art. 4 RTVG. Sachgerechtigkeitsgebot. Bedeutung von Bildern im Fernsehen 64.120
- Verbotene Schleichwerbung. Abgrenzung zu zulässigem Quellenhinweis. Programmautonomie 64.121
Auszüge aus der Rechtsprechung des Eidgenössischen Departementes des Innern1
- Eidgenössische Medizinalprüfungen. Anspruch auf rechtliches Gehör. Voraussetzungen für die Akteneinsicht 64.122
- Verordnung über die ärztliche Verschreibung von Heroin. Zuständigkeiten und Kompetenzen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) und der Institutionen für die heroingestützten Behandlungen 64.123
Auszüge aus der Rechtsprechung der Rekurskommission EVD1
- Arbeitsgesetz. Unterstellung eines industriellen Betriebes. Verzeichnis. Rechtsgleichheit 64.124
- Arbeitsgesetz. Unterstellung eines industriellen Betriebes. Serienmässige Verrichtung 64.125
- Zivildienst. Gewissensentscheid. Zulassungskommission. Kognition der Beschwerdeinstanz 64.126
- Zivildienst. Anerkennung als Einsatzbetrieb 64.127
- Zivildienst. Gesuchsverfahren. Nichteintreten. Überspitzter Formalismus. Mitwirkungspflicht 64.128
- Zivildienst. Vollständigkeit eines Gesuchs 64.129
- Zivildienst. Zulassungskommission. Kognition der Beschwerdeinstanz 64.130
- Zivildienst. Kognition der Beschwerdeinstanz. Gewissensentscheid 64.131
- Arbeitslosenversicherung. Verhältnis zu anderen Sozialversicherungen. Trägerhaftung. Verrechnung 64.132
- Teilzollkontingent Käse. Ausschreibung von Teilzollkontingentsanteilen. Eingaben per Telefax 64.133
- Verfahren betreffend die zwangsweise Hospitalisierung des Beschwerdeführers in einer psychiatrischen Klinik im Kanton Basel-Stadt (Art. 397a ff. ZGB) 64.134
- Verfahren betreffend eine langjährige, auf Art. 43 StGB gestützte Internierung in einer psychiatrischen Klinik im Kanton Thurgau, das zur Entlassung des Beschwerdeführers aus der Klinik führte 64.135
- Urteil Athanassoglou und andere. Verlängerung der Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Beznau II mit gleichzeitiger Abweisung der Einsprachen der Beschwerdeführer durch den Bundesrat. Fehlende Möglichkeit, den bundesrätlichen Entscheid von einem Gericht überprüfen zu lassen 64.136
- Verfahren zur Enteignung einer Grundstücksparzelle im Hinblick auf den Bau einer Strasse. Waldfeststellung der Parzelle durch den Tessiner Regierungsrat nach einem lokalen Augenschein, der ohne die Gesellschaft, in deren Eigentum sich das Grundstück befand, und ohne deren Zustimmung stattfand. Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um lokalen Augenschein durch das Bundesgericht 64.137
- Anfechtung der Höhe einer Invalidenrente, die von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) auf der Grundlage eines von den SUVA-Ärzten gemachten Gutachtens gewährt wurde. Abweisung des Gesuches um ein medizinisches Gutachten von einem aussenstehenden Arzt 64.138
- Verurteilung des Beschwerdeführers im Abwesenheitsverfahren durch das Geschworenengericht von Bellinzona. Das Tessiner Kassationsgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da er zuvor nicht die Aufhebung («revoca») des Säumnisurteils verlangt hatte, was bedingt hätte, dass er sich den Tessiner Behörden hätte stellen müssen 64.139
- Baubewilligungsverfahren für Parkplätze im Kanton St. Gallen 64.140
- Steuerstrafverfahren im Kanton Basel-Stadt 64.141
- Strafverfahren im Kanton Schwyz 64.142
- Gesuch zweier Eheleute, ihren doppelten Familiennamen (in vereinfachter Form) tragen zu dürfen, um das Aussterben eines von ihren Vorfahren geerbten adligen Namens zu verhindern 64.143
- Urteil Amann. Abhörung eines Telefongesprächs, Anlegung einer Staatsschutz-Fiche sowie Aufbewahrung derselben auf Anordnung der Bundesanwaltschaft im Jahre 1981 64.144
- Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen mit Niederlassungsbewilligung, der zu 39 Monaten Gefängnis wegen Zuwiderhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt wurde. Beschwerde des seit 25 Jahren in der Schweiz lebenden Italieners, seiner dominikanischen Frau sowie ihrer vier- und einjährigen Töchter 64.145
- Widerruf einer Bewilligung, eine private Überwachungsagentur im Kanton Genf zu betreiben, wegen enger Verbindungen des beschwerdeführenden Geschäftsführers und der gesamten Agentur zu einer Sekte 64.146
- aArt. 32 EMRK. Entscheidungen des Ministerkomitees über die Frage einer Verletzung der Konvention und über die Kontrolle über den Vollzug 64.147
- aArt. 32 EMRK. Entscheidungen des Ministerkomitees über die Frage einer Verletzung der Konvention und über die Kontrolle über den Vollzug 64.148
- Urteil Kiefer. Gesuch eines österreichischen Staatsangehörigen um Bewilligung einer schweizerischen Invalidenrente 64.149
- Urteil Tatete. Abweisung eines Asylgesuchs einer kongolesischen Staatsangehörigen, die an AIDS in einem weit fortgeschrittenen Stadium sowie an Hepatitis B erkrankt ist 64.150
- Wiederholte Ordnungsbusse wegen Weigerung eines Beschwerdeführers, in einem Steuerverfahren gewisse Unterlagen vorzulegen 64.151
- Entzug des Führerausweises durch das Strassenverkehrsamt des Kantons St. Gallen sowie Verurteilung zu einer bedingten Gefängnisstrafe und Busse wegen Fahrens im angetrunkenen Zustand 64.152
Praxis betreffend das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die Folter
- Asyl. Wegweisung eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo. Der Ausschuss verneint das Vorliegen einer Foltergefahr 64.153
- Asyl. Wegweisung eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo. Der Ausschuss verneint das Vorliegen einer Foltergefahr 64.154
- Asyl. Wegweisung eines türkischen Beschwerdeführers kurdischer Herkunft. Der Ausschuss verneint das Vorliegen einer Foltergefahr 64.155
- Asyl. Wegweisung eines türkischen Beschwerdeführers kurdischer Herkunft. Der Ausschuss verneint das Vorliegen einer Foltergefahr 64.156
- Asyl. Wegweisung eines türkischen Beschwerdeführers kurdischer Herkunft. Der Ausschuss verneint das Vorliegen einer Foltergefahr 64.157
- Ausländerrecht. Passwesen. Eigentum des ausstellenden Staates. Möglichkeit der Beschlagnahmung durch einen anderen Staat 64.158
- Ausländerrecht. Einreisesperren. Auf Enteignungen anwendbare Regeln des Völkerrechts. Zulässigkeit von Einreisesperren als Gegenmassnahmen gegen rechtswidrige Enteignungen oder Beschlagnahmungen 64.159
1 Heft VPB 64 IV Inhaltsverzeichnis: die Unterscheidung zwischen
der Rechtsprechung des Eidgenössischen Departementes des Innern
und derjenigen der Rekurskommission EVD fehlte.
Korrektur gemäss Erratum publiziert in Heft 65 I, S. 335 f.

References: Art. 3
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 16
 Art. 32
 Art. 16
 Art. 32
 Art. 16
 Art. 32
 Art. 19
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 31
 Art. 40
 Art. 42
 Art. 63
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 52
 Art. 65
 Art. 66
 Art. 67
 Art. 17
 Art. 4
 Art. 43