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Timestamp: 2018-07-18 10:29:42+00:00

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aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benöt - Seite 4 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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04.02.2016, 01:29 #76
AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benöt
Also, der ganz neue § 16h ist wie auch die Ergänzungen der Ersatzansprüche von Feststellungen abhängig. SB sollen entscheiden welche U-25 jährige Menschen (die rechtlich volljährig sind) schwer erreichbar sind für die Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit? Willkür und Fehlentscheidungen sind vorprogrammiert. Beim Ersatzanspruch ist es ähnlich, SB entscheiden nach eigenem Ermessen wem die Leistung eingestellt oder zurückgefordert wird. Welche Parameter/Maßstäbe/Richtlinien und Vorgaben gibt es dazu und von wem kommen die? Der Nationale Normenkontrollrat hat zwar keine Einwände zu den Änderungen, regt aber eine weitere Überprüfung zu den Vorschlägen an. Ob das alles so kommt wie im Kabinettsentwurf steht ist fraglich. Wenn aus dem Nichts ganz neue § eingefügt werden die vorher nirgends zu lesen waren ist alles offen.
04.02.2016, 01:34 #77
Ich kann mir aber den Sinn des § 16h schon denken. Damit soll die echte rechtliche Betreuung nach dem § 1896 BGB für den Rechtskreis SGB II salopp ausgeschlossen werden, indem es dann heißt, es gibt ja mit dem § 16h eine vorrangige Leistung und deswegen kann eine rechtliche Betreuung nicht gewährt werden. Es gab wohl doch zu viele U25ler, die den "Trick" genutzt haben, sich selbst unter rechtliche Betreuung zu stellen um dann vor Maßnahmen und Vermittlungsvorschlägen quasi "immun" zu sein weil Post bei rechtlicher Betreuung zwingend an den Betreuer zugestellt werden muss, der aber logischerweise nicht selbst in eine Maßnahme geschickt werden kann oder verpflichtet werden kann sich für seinen Betreuten zu bewerben und beim Vorstellungsgespräch zu erscheinen.
04.02.2016, 02:51 #78
Mag sein dass das die Intention ist die dahinter steckt. Praktisch wird das ganz schwer, weil viele SBs/FM zwar ein abgeschlossenes Studium haben aber keine vereidigten Sachverständigen sind die Gutachten erstellen dürfen. Die Sanktionen im U-25 Bereich werden damit sicher nicht abnehmen, im Gegenteil die nehmen dann deutlich zu.
04.02.2016, 06:05 #79
Ein wichtiger Punkt dabei: Statt bislang zweimal jährlich sollen die Mitarbeiter der Jobcenter künftig nur noch einmal jährlich die Einkommenssituation von Hartz-IV-Empfängern überprüfen müssen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, SPD:
"Halbiert ehrlich gesagt die Arbeit. Bisher musste das alle sechs Monate gemacht werden, jetzt nur noch einmal im Jahr. Das entlastet unheimlich."
Der Gesetzentwurf sieht außerdem Vereinfachungen bei der Anrechnung von Einkommen vor. Die Mitarbeiter der Jobcenter werden so entlastet, was auch dringend nötig ist. Schließlich werden hunderttausende Flüchtlinge demnächst dort vorsprechen und betreut werden müssen. Andrea Nahles hofft:
"Dass wir dadurch mehr Kapazitäten freischaufeln schlicht für die eigentliche Vermittlungstätigkeit, die ja jetzt aufwachsen wird im Zuge der zu uns kommenden Menschen aus anderen Ländern, die wir jetzt vermitteln sollen, da haben wir einfach mehr Kapazitäten dafür."
http://www.deutschlandfunk.de/jobcen...icle_id=344493
Meiner Meinung nach erzählt die Nahles da kompletten Humbug. Die hier genannten Vereinfachungen (die vereinfachte Anrechnung von Einkommen erfolgt jedoch zum Nachteil der Leistungsbezieher) im SGB II sollen nicht die Arbeitsvermittler entlasten, sondern die Mitarbeiter in den Leistungsabteilungen. Ein Arbeitsvermittler bewilligt keine Leistungen, und er rechnet auch kein Einkommen an. Ein Arbeitsvermittler soll in Arbeit vermitteln. Durch die genannten Maßnahmen haben die Arbeitsvermittler kein bisschen mehr Zeit für ihre "Kunden".
Die Mitarbeiter in den Leistungsabteilungen sind meiner Erfahrung nach offensichtlich heillos überfordert. Durch diese "Vereinfachungen" werden sie vielleicht weniger Arbeit haben, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Mitarbeiter aus der Leiste aufgrund der anstehenden Gesetzesänderungen nur noch so wenig zu tun hat, dass er in die Tätigkeit des Arbeitsvermittlers wechselt. Ich denke da u. a. an das Vier-Augen-Prinzip, das enorme Arbeitsressourcen bindet.
04.02.2016, 13:51 #80
Ich frage mich, wie das in der Praxis umgesetzt werden soll. Das ist eine De-facto-Kürzung unter das Existenzminimum und insgesamt höher als die bisherige Sanktionspraxis.
Es ist auch nicht klar, wie lange man zu dieser Erstattung verpflichtet ist. Handelt es sich dabei um Wochen, Monate oder Jahre? Woran wird das festgemacht?
04.02.2016, 19:16 #81
Das wird scheitern, weil das Grundrecht über dem Gesetz steht. Egal wie das verschärft wird. Derzeit sind 30% Unterschreitung zulässig vom Regelsatz nach Ansicht des BSG. Wenn erstattet werden soll und Sanktionen zusammentreffen ist das soziokulturelle Existenzminimum nicht mehr gesichert. Das wird auch verfahrensrechtlich mit den Bescheiden scheitern!
04.02.2016, 22:20 #82
Wenn das aber doch jetzt schon klar ist, dass das wohl so nicht durchgehen kann, wieso wird dann diese neue Regelung (§ 34) im Referentenentwurf vom Kabinett überhaupt noch zur Entscheidung zugelassen?
04.02.2016, 22:32 #83
Angeblich will ja die BA eine Weisung erlassen dass beim Zusammentreffen von Aufrechnung und Sanktion die Aufrechnung entfällt. Dummerweise gelten diese Weisungen nicht für Optionskommunen und so werden die dann wohl (bzw. dürfen sie sogar jetzt schon) 60% vom Regelsatz abknöpfen und gleichzeitig keine Lebensmittelgutscheine ausgeben da man ja nur zu 30% sanktioniert sei (und die anderen 30% halt die Aufrechnung seien).
05.02.2016, 10:36 #84
Stellungnahme von Katja Kipping vom 03.02.2016:
Katja Kipping, MdB Linksfraktion: Hartz IV: Rechtsverschärfung aus dem Hause Nahles
Auf der Webseite von Brigitte Pothmer, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, finde ich keine Stellungnahme zu dieser Problematik:
START - Brigitte Pothmer, MdB
05.02.2016, 19:57 #85
Die Weisung gibt es schon, das betrifft aber nur Darlehen. Da dürfen nur noch 10% aufgerechnet werden. Bei einer Sanktion von 30% oder mehr wird die Aufrechnung ausgesetzt. So habe ich das verstanden. Das ist aber ein anderer Sachverhalt. Ersatzansprüche sind was anderes als ein Darlehen.
05.02.2016, 20:20 #86
Zwecks Arbeitsbelastung der Leistung bzw. Vermittlung: Am Anfang merken die in der Leistung nichts von "Vereinfachung", die Arbeit wird nicht abnehmen. Bei der (Schein)-Vermittlung wird die Arbeit deutlich zunehmen, weil sie mehr erklären und beraten sollen. Das wird aber meiner Meinung nach so laufen wie bei den EGVs. Da werden Standardphrasen erzählt (im PC eingetragen als Nachweis) und ändern wird sich gar nichts.
Hier eine Stellungnahme von Frau Pothmer (Grüne) zur Thematik "Vereinfachungen" im SGBII.
http://www.pothmer.de/fileadmin/medi...ierung_akt.pdf
10.02.2016, 17:37 #87
Die Weisung gibt es schon, das betrifft aber nur Darlehen. Da dürfen nur noch 10% aufgerechnet werden.
Die Weisungen zu § 42a SGB II sind aber noch nicht geändert worden, dort steht immer noch falsch:
"(2) Die Höhe der Tilgung beträgt 10 Prozent des maßgebenden
2 S. 2 auf 30 Prozent des maßgeblichen Regelbedarfs."
Nach diesem Schreiben der Bundesagentur für Arbeit vom 12. Januar 2016 (*klick*) sollen die fachl. Weisungen/Hinweise ja "in Kürze" geändert und vorab die korrekte Regelung schon mal in der Wissensdatenbank der BA zum SGB II bekannt gegeben werden, was jetzt im Februar auch geschehen ist:
Zitat von neu in der WDB zum SGB II
Aufrechnungshöhe bei mehreren Darlehen
Gemäß § 42a Abs. 2 SGB II werden Rückzahlungsansprüche aus Darlehen durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs getilgt. Gilt dies auch, wenn mehrere Darlehensverbindlichkeiten bestehen?
Auch bei mehreren gleichzeitig zu tilgenden Darlehen darf die Aufrechnungshöhe 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs grundsätzlich nicht übersteigen. Die Begrenzung auf 10 Prozent greift nur dann nicht, wenn neben einem Darlehen nach § 42a SGB II auch noch Erstattungsforderungen nach § 43 SGB II aufgerechnet werden. In diesen Fällen ergibt sich die Obergrenze der Aufrechnungsbeträge aus § 43 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 SGB II.
Die Fachlichen Weisungen zu § 42a SGB II werden bei der nächsten Überarbeitung entsprechend angepasst.
10.02.2016, 19:25 #88
§ 34 SGB II - Ausweitung der Ersatzansprüche -
ich gebe das mal hier weiter, denn ist auch diese existenzvernichtende Baustelle bekannt?
Es geht real & faktisch um viel, um sehr viel mehr für die betroffenen Menschen:
http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/re...einfachung.pdf
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/d...cationFile&v=2
§ 34 SGB II - Ersatzforderungen
- neu - Gesetzentwurf -
§ 34 SGB II - Ausweitung der Ersatzansprüche
(automatischer Rückforderungs- und Aufrechnungsanspruch)
aus der "Fachstellungnahme"
http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/re....2015__End.pdf
1. Zu § 34 Abs. 1 SGB II-E/Ausweitung der
/Ausweitung des „Sanktionsrechts“
Hier soll der Ersatzanspruch erheblich ausgeweitet
werden, konkret nicht nur bei Herbeiführung durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln,
- Erhöhung der Hilfebedürftigkeit
- Aufrechterhaltung der Hilfebedürftigkeit
- nicht erfolgte Verringerungder Hilfebedürftigkeit,
sowie die Ausweitung eines Ersatzanspruchs nicht nur auf Geldleistungen, sondern auch auf
absolut nicht vertretbar"
Wir sind im elften Jahr der existenziellen Missstände von Leistungsvorenthaltungen, -kürzungen, Sanktionen, der Verarmung, der Chancen- und Rechtlosigkeit. Reden, diskutieren, schönreden, verschlimmbessern von "Hartz IV muss weg" bis "Sanktionsfreie Mindestsicherung" ...
Vor dem Hintergrund eines falsch produzierten (Entbürokratisierungs)Systems stehen die betroffenen Menschen samt Kinder und unter deren ganzen "Abhängigkeiten" wird der Sozialraub noch mehr als bisher intensiver betrieben.
Wer weiss es zu verhindern?
10.02.2016, 20:49 #89
Hallo, natürlich ist das was du verlinkt hast hier bereits bekannt und wurde in den letzten Tagen intensiv in einem anderen Unterforum diskutiert. Zu der aktualisierten Weisung bei Aufrechnung von Darlehen eine Frage: Was fällt denn alles unter Erstattungsanspruch gem. § 43 SGBII?
11.02.2016, 15:05 #90
Vielen Dank Surfing für den Hinweis, ich habe hier nochmal rückwärts gelesen u. a. #14.
Doppelt hält bekanntlich besser, nur die "Widde-Widde-Witt-Entbürokratisierungsorgien" gehören m. M. gänzlich eingestampft!
Verstärkter Eifer tut NOT, dass die etablierten Sozialverbände und Initiativen, Netzwerke, Interessenvertretungen dieses menschenunwürdige Kabinetts-Werk boykottieren! Der bundesweite Aktionstag - 10. März 2016 - um AUFRECHT zu bestehen, wurde ausgerufen. Werden WIR es damit schaffen?
http://www.elo-forum.org/alg-ii/1606...ung-sicht.html
Ist das ein Schreibfehler SGB II § 43 - es geht hier um SGB II § 34.
11.02.2016, 22:29 #91
§ 34 begründet den Ersatzanspruch, § 43 erlaubt dem JC die Aufrechnung mit den laufenden Leistungen.
13.02.2016, 18:26 #92
Erst jetzt sehe ich übrigens auch, dass ein neuer Schnüffelparagraph eingebaut wird, diesmal gut versteckt im SGB III wo ihn niemand findet.
In Zukunft sollen alle Ausbildungsverträge automatisch dem JC gemeldet werden, selbst wenn man gar keine Leistungen bezieht. Das heißt natürlich, wenn man die Ausbildung schmeißt, hat man gleich die Sanktion an der Backe und kann sich da nicht mehr herausreden.
13.02.2016, 23:20 #93
Aha, sieh an. So gekoppelt möchte man die Eltern und ihre Jugendlichen per SGBIII in Haftung nehmen, durch den Trick dass alle Ausbildungsverhältnisse von den AA an die JC gemeldet werden müssen! Wie schaut das datenschutzechtlich aus, dürfen die AA solche Unterlagen/Daten ohne Leistungsbezug an die JC übermitteln? Oder ist es so dass die Kammern diese Datenübermittlung durchführen sollen, also IHK und HWK?
14.02.2016, 23:55 #94
Forderungen aus Sicht der Betroffenen (nicht von den Lobbyverbänden):
http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/re...13.02.2016.pdf
Neue Bewertung & Analyse der "Vereinfachungen":
http://sozialrecht-justament.de/data...ent-1-2016.pdf
15.02.2016, 00:42 #95
Ich finde es ja interessant, dass das LSG Bayern in dem Urteil so offen die Plausibilitätsprüfung beim Wohngeld angreift und unterstellt, dass es gar keine Rechtsgrundlage dafür gebe und sie somit vollkommen rechtswidrig sei. Ob das die Verwaltungsgerichte auch so sehen? Wäre ein großer Erfolg für alle, wenn die Plausibilitätsprüfung endlich gekippt wird.
15.02.2016, 23:00 #96
lassen wir uns das verharmlosende Deckmäntelchen "Agenda 2020" überstülpen? Sind die massiven Missstände nicht noch intensiver (öffentlich) als bisher sozialpolitisch anzuprangern?
Der 10. März 2016 als aktive 'Aufrecht bestehen' Revolution?
Bundesweiter Aktionstag am 10. März: Ansprüche verteidigen ? Sanktionen abschaffen!
Menschenverachtende weiter bis ins Detail installierte Mechanismen, deren existenzielle Tragweite noch mehr Wohnungslose, arme Familien, arme Kinder produzieren wird. Die oberen Zehntausend juckt das nicht!
Wollen WIR diese bedenklich gravierende Entrechtung zulassen?
Das bundesweite Erwerbslosen-Bündnis gibt damit folgende zusammenfassende und sehr deutliche Stellungnahme ab:
http://www.erwerbslos.de/images/stor...g_16122015.pdf
Wir haben Bewegung und Tempo in Bürgerinitiativen gegen Stuttgart 21, in Bürgerinitiativen gegen Atom. Warum haben wir keine Bürgerinitiative gegen ARMUT? Die 'Agenda 2010' ist die moralische Verkommenheit einer kranken Gesellschaft!
Verschärfung folgt auf Verschärfung - eines Rechtsstaates unwürdig - Klagen WIR und die Erwerbslosen-Netzwerke, Initiativen, Wohlfahrtsverbände, Caritas und Arbeiterwohlfahrt usw. dazu verbindliche Antworten ein!
Ich bin bereit für eine Bürgerinitiative ARMUT! Wer ist noch bereit?
21.02.2016, 07:44 #97
Nach all dem müssen die Jobcenterpersonalräte konstatieren, dass es sich beim Entwurf zu einem Neunten Gesetz zur Änderung des SGB II Rechtsvereinfachung - um keine Reform handelt, noch nicht einmal ein Reförmchen und in der Summe auch nicht um Rechtsvereinfachungen. Wir haben es hier mit einem Nachbesserungsgesetz zu tun, nicht weniger aber auch nicht mehr. Dieser Gesetzesentwurf ist in keiner Weise geeignet, Personalressourcen freizusetzen, die dann in die aktive Arbeitsvermittlung umgeschichtet werden könnten. Auch die eingangs erwähnte häufige Belastung der Belegschaften über das gesundheitlich zuträgliche Maß hinaus, wird durch diesen Gesetzesentwurf nicht beendet. Der Gesetzesentwurf und insbesondere die Art und Weise, wie er von den politischen Entscheidungsträgern kommuniziert wird, ist für die Belegschaften der gemeinsamen Einrichtungendaher nicht nur enttäuschend, er ist ärgerlich und selbst eine weitere Belastung.
http://www.pothmer.de/fileadmin/medi...esetzes....pdf
21.02.2016, 08:13 #98
Der Link von Surfing geht auf die geplante Neufassung des § 34 SGB II u. a. folgendermaßen ein:
Die Klarstellung, dass Ersatzansprüche nicht nur bei der Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit geltend zu machen sind, sondern auch dann, wenn die Hilfebedürftigkeit grob fahrlässig aufrechterhalten oder nicht verringert wird, ist wiederum einer geringen Mehrbelastung gleichzusetzen, da sich die zu subsumierenden Fälle tendenziell natürlich erhöhen werden.
Die Jobcenterpersonalräte nehmen hier keinerlei Stellung zu den sozialen Verwerfungen, die sich durch die geplante Neufassung des § 34 SGB II ergeben würden, und denen die Leistungsbezieher dadurch nach dem SGB II ausgesetzt wären.
21.02.2016, 14:44 #99
[/I]http://www.pothmer.de/fileadmin/medi...esetzes....pdf
Und da steht noch eine interessante Stellungnahme aus Sicht der Personalräte drin:
Man muss das komplexe und klaganfällige Sanktions- und Ersatzanspruchsrecht auf den Prüfstand stellen und man muss in Bezug auf Rückforderungen gegenüber den Leistungsberechtigten Bagatell- und Unbeachtlichkeitsgrenzen schaffen, die dafür sorgen, dass Verwaltungsaufwand und -ertrag wieder in einem vernünftigem Verhältnis stehen.
Leider ist dieser Gesetzesentwurf aus unserer Sicht ein Beispiel dafür, wo es hinführt, wenn Rechtsbereiche ohne hinreichende Einbeziehung der praktischen Umsetzungsebene und deren Personalvertretungen neu gestaltet werden.
22.02.2016, 09:51 #100
Leider ist diese Stellungnahme nur aus Sicht von Leuten verfasst die das JC-Personal vertreten sollen. Die Kritik ist aber sehr deutlich! Auch die Hinweise dass sie nicht wirklich mitbestimmen dürfen als Personalrat zeigt wie der Apparat BA funktioniert.
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References: § 16
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 § 1896
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 § 42
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 § 43
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§ 34

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