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Timestamp: 2016-10-22 17:58:02+00:00

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5A_273/2009 (25.01.2010)
5A_273/2009
vertreten durch Rechtsanwalt Pierre Andr� Rosselet,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Barbara Meyer,
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons
Schwyz, 2. Rekurskammer, vom 4. M�rz 2009 .
Die Y.________ System AG, Rechtsvorg�ngerin der Y.________ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), mietete bei X.________ (nachfolgend: Beschwerdef�hrer) mit Vertrag vom 17. November 2000 B�ro- und Gewerbefl�chen zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 59'000.-- sowie 5'000.-- Nebenkosten.
Mit Zahlungsbefehl Z.________ Nr. 1 vom 23. Mai 2007 betrieb der Beschwerdef�hrer die Beschwerdegegnerin auf Bezahlung ausstehender Mietzinse von insgesamt Fr. 96'936.-- nebst 6% Zins seit 1. Juni 2006 und verlangte mit Eingabe vom 18. Juni 2007 provisorische Rechts�ffnung f�r einen "Teilbetrag von Fr. 45'936.-- nebst Zins von 5% seit 23. Mai 2007 sowie f�r Fr. 100.-- Zahlungsbefehlskosten", eventualiter f�r Fr. 5'936.-- nebst 5% Zins seit genanntem Datum und Fr. 60.-- Zahlungsbefehlskosten.
Mit Verf�gung vom 27. August 2007 wies der Einzelrichter Z.________ das Rechts�ffnungsbegehren ab.
Gegen diese Verf�gung f�hrte der Beschwerdef�hrer am 18. September 2007 Rekurs beim Kantonsgericht Schwyz. Mit Beschluss RK2 2007 117 vom 26. Mai 2008 wies das Kantonsgericht den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat.
Im Nachgang zur einzelrichterlichen Verf�gung vom 27. August 2007 liess der Beschwerdef�hrer am 6./9. November 2007 gegen die Beschwerdegegnerin ein Retentionsverzeichnis errichten, und zwar f�r f�llige Mietzinse vom 1. November 2006 bis 31. Oktober 2007 (Fr. 136'946.--) sowie laufende Zinse vom 1. November 2007 bis 30. April 2008 (Fr. 376'086.--).
Mit Zahlungsbefehl Nr. 2 vom 21. November 2007 betrieb der Beschwerdef�hrer die Beschwerdegegnerin auf Pfandverwertung f�r eine Forderung von Fr. 136'946.-- nebst Zins zu 5% seit 1. November 2007, Betreibungs- und Retentionskosten von Fr. 441.-- sowie Zahlungsbefehlskosten von Fr. 200.--. Dagegen erhob die Beschwerdegegnerin am 23. November 2007 Rechtsvorschlag.
Am 3. Januar 2008 ersuchte der Beschwerdef�hrer den Einzelrichter des Bezirksgerichts Z.________ um Erteilung der provisorischen Rechts�ffnung f�r den Betrag von Fr. 136'946.-- zuz�glich Zins zu 5% seit 1. November 2007, Retentionskosten von Fr. 441.-- sowie Zahlungsbefehlskosten von Fr. 200.--.
Mit Verf�gung vom 31. M�rz 2008 erteilte der Einzelrichter provisorische Rechts�ffnung f�r einen Forderungsanteil von Fr. 96'000.-- nebst Zins zu 5% seit 1. November 2007, Zahlungsbefehlskosten von Fr. 200.-- sowie Retentionskosten von Fr. 441.--.
Dagegen erhob die Beschwerdegegnerin am 18. April 2008 Rekurs und beantragte die Abweisung des Rechts�ffnungsbegehrens, soweit darauf einzutreten sei, eventualiter die Zur�ckweisung an die erste Instanz zu neuer Beurteilung.
Mit Beschluss RK2 2008 35 vom 4. M�rz 2009 hiess das Kantonsgericht Schwyz den Rekurs gut und wies das Rechts�ffnungsbegehren des Beschwerdef�hrers ab.
Mit Beschwerde vom 22. April 2009 beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Beschlusses und die Erteilung der provisorischen Rechts�ffnung f�r den Betrag von Fr. 96'000.--.
Das Kantonsgericht schliesst in seiner Vernehmlassung vom 16. September 2009 auf Abweisung der Beschwerde, die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 1. Dezember 2009 auf Abweisung, soweit darauf einzutreten sei.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) betreffend ein Rechts�ffnungsbegehren, somit in einer Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG), welcher einen Endentscheid darstellt (Art. 90 BGG). Der Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist offensichtlich �berschritten. Insofern ist die Beschwerde in Zivilsachen zul�ssig.
1.2 Die Beschwerde kann wegen Verletzung von schweizerischem Recht gem�ss Art. 95 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer kann die Feststellung des Sachverhalts r�gen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). Der Beschwerdef�hrer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss rechtsgen�glich darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gem�ss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen w�re; andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht ber�cksichtigt werden. Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (vgl. BGE 133 III 350 E. 1.3 S. 351, 393 E. 7.1 S. 398, 462 E. 2.4 S. 466 f.).
2.1 Beruht die Forderung auf einer durch �ffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekr�ftigten Schuldanerkennung, so kann der Gl�ubiger die provisorische Rechts�ffnung verlangen (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Der Richter spricht dieselbe aus, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkr�ften, sofort glaubhaft macht (Art. 82 Abs. 2 SchKG).
2.2 Eine Schuldanerkennung im Sinn von Art. 82 Abs. 1 SchKG liegt vor, wenn daraus der vorbehalts- und bedingungslose Wille des Betriebenen hervorgeht, dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht bestimmbare Geldsumme zu zahlen (BGE 132 III 480 E. 4.1 S. 480 f.). Im Rahmen des Rechts�ffnungsverfahrens pr�ft der Richter lediglich die Beweiskraft des Rechts�ffnungstitels, nicht die materielle G�ltigkeit der Forderung (BGE 132 III 140 E. 4.1.1 S. 142). Das Verfahren der provisorischen Rechts�ffnung ist ein Urkundenprozess, bei dem es nicht darum geht, �ber den Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung, sondern �ber das Vorliegen eines Rechts�ffnungstitels zu befinden (BGE 132 III 140 E. 4.1.1 S. 142; vgl. auch BGE 133 III 399 E. 1.5 S. 400). Die provisorische Rechts�ffnung ist nur dann zu erteilen, wenn der im Verfahren geltend gemachte Anspruch durch die dem Rechts�ffnungsrichter vorgelegten Dokumente in jeder Hinsicht ausgewiesen ist, nicht bereits dann, wenn er lediglich als wahrscheinlich erscheint (Urteil 5A_351/2007 vom 30. August 2007 E. 5; Peter St�cheli, Die Rechts�ffnung, 2000, S. 326).
Das Kantonsgericht f�hrte aus, die Beschwerdegegnerin sei im erstinstanzlichen Verfahren mit der Klageantwort s�umig geblieben, weshalb der Einzelrichter, in Abweichung von seiner Verf�gung in der vorangegangenen Betreibung, auf die Angaben des Beschwerdef�hrers abgestellt habe. Die Beschwerdegegnerin bringe u.a. formelle Einreden vor, insbesondere die R�ge, nicht geh�rt worden zu sein, indem der Einzelrichter sie selbst anstelle ihrer Rechtsvertreterin zur (vers�umten) Klageantwort eingeladen habe, womit die Zustellungsvorschriften, namentlich � 113 der Gerichtsordnung des Kantons Schwyz vom 10. Mai 1974 (GO/SZ; SRSZ 231.110), verletzt worden seien. Indes habe sie es vers�umt, innert gesetzlicher Frist ein Wiederherstellungsgesuch i.S.v. � 129 GO/SZ einzureichen oder mit ihrem Rekurs zu verbinden.
Weiter hielt das Kantonsgericht fest, dass die Beschwerdegegnerin zweitinstanzlich zur Hauptsache geltend mache, es liege kein zureichender Rechts�ffnungstitel f�r die Betreibungsforderung vor und das Vorgehen des Beschwerdef�hrers sei rechtsmissbr�uchlich.
Es erwog, dass sich der Beschwerdef�hrer im Verfahren RK2 2007 117 selbst auf Zusatzvereinbarungen zum Mietvertrag berufen habe. Aus diesen folge, dass ein reduzierter monatlicher Mietzins bis zum Jahr 2011 von Fr. 56'000.-- vereinbart worden sei, wobei noch "R�ckverg�tungen" in der H�he von monatlich Fr. 6'000.-- ab Januar 2006 sowie Fr. 5'000.-- ab Juni 2006 zugestanden worden seien. Dies sei auch der ersten Instanz aus dem fr�heren Verfahren bekannt gewesen. Unter diesen Umst�nden sei nicht mehr anzunehmen, der urspr�ngliche, mehrfach abge�nderte und hier einzig angerufene Mietvertrag stelle noch eine g�ltige Schuldanerkennung dar. Vielmehr erscheine es als rechtsmissbr�uchlich, dass der Beschwerdef�hrer versuche, gest�tzt auf eine nicht mehr aktuelle Urkunde Rechts�ffnung zu erwirken, ohne die im vorg�ngigen Verfahren anerkannten Ab�nderungsdokumente einzulegen oder auch nur zu erw�hnen. Selbst aber wenn ein Grundtitel noch bejaht werden k�nnte, sei aus dem fr�heren Verfahren unabh�ngig von der erstinstanzlichen S�umnis der Beschwerdegegnerin abzuleiten, dass keine monatlich �ber Fr. 51'000.-- (bzw. Fr. 50'000.--) liegende Schuldanerkennung liquid ausgewiesen sei, weshalb die Rechts�ffnung auch unter diesem Aspekt zu verweigern sei.
Damit liess das Kantonsgericht die Frage ausdr�cklich offen, ob aufgrund der vorliegenden Umst�nde die zweimalige Anhebung der Betreibung ausschliesslich zum Zweck gehabt habe, den Betriebenen zu bedr�ngen, und daher nichtig sei, wobei es dies als fraglich bezeichnete.
4.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt vor Bundesgericht, das Kantonsgericht st�tze seinen Entscheid einzig auf Einwendungen der Beschwerdegegnerin, welche diese erst vor zweiter Instanz erhoben habe, was gegen Art. 82 Abs. 2 SchKG verstosse und daher unzul�ssig sei.
Er beruft sich dabei auf die Lehrmeinung von Staehelin, wonach der Schuldner seine Einwendungen sofort glaubhaft machen m�sse, Einwendungen in einem Beschwerdeverfahren daher versp�tet seien und von Bundesrechts wegen nicht geh�rt werden d�rften (Daniel Staehelin, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 1998, N. 86 zu Art. 82 SchKG).
4.2 Dabei verkennt der Beschwerdef�hrer, dass sich gem�ss st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nach kantonalem Recht entscheidet, ob im kantonalen Rechtsmittelverfahren gegen Rechts�ffnungsentscheide Noven eingereicht werden k�nnen (Urteile 5D_147/2009 vom 11. November 2009 E. 3.2 in fine; 5A_240/2009 vom 10. Juli 2009 E. 3.3.2; so bereits BGE 106 Ia 88 E. 1 S. 91; f�r die definitive Rechts�ffnung Urteile 5P.31/2002 vom 22. M�rz 2002 E. 4; P.673/1960 vom 25. Januar 1961 E. 2, in: JdT 1961 II S. 92; vgl. auch Pierre-Robert Gilli�ron, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Premier volume, 1999, N. 109 zu Art. 82 SchKG, N. 96 zu Art. 84 SchKG). Daher erweist sich seine R�ge, das Kantonsgericht habe in seinem Entscheid zu Unrecht die zweitinstanzlich erhobenen Einwendungen der Beschwerdegegnerin ber�cksichtigt, als unbegr�ndet: Bundesrecht ist dadurch nicht verletzt, und eine willk�rliche Anwendung von kantonalem Recht wird nicht ger�gt.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Akten RK2 2007 117, auf die das Kantonsgericht (s. oben, E. 3) wie auch die Beschwerdegegnerin in ihrem Rekurs vom 18. April 2008 Bezug genommen haben, betr�fen - wie er bereits in seiner Rekursantwort vom 26. Mai 2008 ausgef�hrt habe - eine andere Betreibung und seien im vorliegenden Verfahren nicht beizuziehen. Indes tut er auch in diesem Zusammenhang nicht dar, weshalb der Beizug dieser Akten in prozessualer Hinsicht unzul�ssig gewesen sein und insbesondere eine willk�rliche Anwendung von kantonalem Recht darstellen soll. Dieser Einwand ist daher ebenfalls unbegr�ndet.
5.1 In der Sache macht der Beschwerdef�hrer geltend, das Kantonsgericht habe aktenwidrig und willk�rlich angenommen, er habe sich selbst in einem anderen Verfahren auf Zusatzvereinbarungen zum Mietvertrag berufen, aus welchen folge, dass ein reduzierter monatlicher Mietzins bis zum Jahr 2011 von Fr. 56'000.-- vereinbart worden sei, und habe diese anerkannt.
Tats�chlich habe die Beschwerdegegnerin das Dokument eingereicht und sich darauf berufen, w�hrend er dessen G�ltigkeit ausdr�cklich bestritten und dieses als irrelevant bezeichnet habe, weshalb ihm auch kein rechtsmissbr�uchliches Verhalten vorgeworfen werden k�nne. So habe er bereits vor Kantonsgericht geltend gemacht, die Reduktion des Mietzinses habe gem�ss Schreiben vom 7. November 2003 nur f�r das Jahr 2004 gegolten; eine Reduktion f�r l�ngere Zeit sei nicht vereinbart worden. Sein Schreiben vom 31. Oktober 2005 sei nur ein mit Bedingungen versehenes Angebot an die Beschwerdegegnerin gewesen, welches diese nicht angenommen habe, was aus deren Schreiben vom 2. November 2005 hervorgehe, welches er als urkundlichen Beweis eingereicht habe. Somit sei der Mietvertrag vom 17. November 2000 durch dieses Schreiben nicht abge�ndert worden. Ausserdem habe er in seiner Rekursantwort geltend gemacht, dass auch das Schreiben vom 7. Februar 2006 (...) den Mietvertrag nicht abge�ndert habe, zumal dieses form- und fristgerecht wegen Grundlagenirrtums angefochten worden sei, was die Beschwerdegegnerin best�tige. Diese Einwendungen habe die Vorinstanz ausser Acht gelassen.
5.2 Wie bereits dargelegt, hielt das Kantonsgericht jedoch ausdr�cklich fest, der Beschwerdef�hrer habe sich selbst auf Zusatzvereinbarungen zum Mietvertrag berufen, aus welchen eine Reduktion des Mietzinses hervorgehe, sodass der urspr�ngliche Mietvertrag keine g�ltige Schuldanerkennung mehr darstelle, jedenfalls damit aber keine monatlich �ber Fr. 51'000.-- (bzw. Fr. 50'000.--) liegende Schuldanerkennung liquid ausgewiesen sei (s. oben, E. 3). Damit hat es die Einw�nde des Beschwerdef�hrers, entgegen seinen Ausf�hrungen, nicht ausser Acht gelassen, sondern verworfen. Insofern geht der Vorwurf der Aktenwidrigkeit an der vorinstanzlichen Argumentation vorbei, sodass darauf nicht einzutreten ist.
5.3 Was die Mietzinsreduktion betrifft, macht der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht lediglich geltend, er habe Dokumente eingereicht, aus welchen seiner Ansicht nach hervorgehen soll, dass er diese nur offeriert bzw. wegen Grundlagenirrtums angefochten habe (s. oben, E. 5.1). Er r�gt in allgemeiner Weise, es sei v�llig unerfindlich, wie die Vorinstanz den Schluss ziehen k�nne, dass keine monatlich �ber Fr. 51'000.-- (bzw. Fr. 50'000.--) liegende Schuldanerkennung liquid ausgewiesen sei, bezieht sich in diesem Zusammenhang ausschliesslich auf die Begr�ndung im erstinstanzlichen Entscheid und tut nicht dar, weshalb das Kantonsgericht davon h�tte ausgehen sollen, es liege eine Schuldanerkennung vor, aus welcher der vorbehalts- und bedingungslose Wille der Beschwerdegegnerin hervorgehe, ihm eine bestimmte oder leicht bestimmbare Geldsumme zu zahlen (s. oben, E. 2.2). Ausserdem ist aus diesen �usserungen nicht ersichtlich, ob der Beschwerdef�hrer sich gegen die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen richten oder die Anwendung des falschen Beweismasses (s. oben, E. 2.2) r�gen will. Letzteres w�rde jeglicher Begr�ndung entbehren. Sind die betreffenden Vorbringen hingegen als Sachverhaltsr�gen aufzufassen, bleibt festzuhalten, dass nicht einmal eine als verletzt zu betrachtende Norm des schweizerischen Rechts genannt wird (vgl. Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 BGG; s. oben, E. 1.3) und dass die Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift nicht �ber eine appellatorische Kritik hinausgehen. Damit ist auf die R�ge nicht einzutreten.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Gem�ss dem Ausgang dieses Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 1 und Abs. 2 BGG).

References: Art. 72
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 Art. 82
 BGE 
 Art. 82
 Art. 82
in fine
 BGE 
 Art. 82
 Art. 84
 Art. 97
 Art. 95
 Art. 68