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Timestamp: 2019-12-05 22:06:07+00:00

Document:
VG Düsseldorf, 6 K 4306/99: VG Düsseldorf: schutz der gewässer, nachteilige veränderung, lwg, künftige nutzung, öffentliches recht, erwerb von grundstücken, abgrabung, gewinnung, grundwasser, aufschiebende wirkung
Urteil des VG Düsseldorf vom 04.07.2002, 6 K 4306/99
Aktenzeichen: 6 K 4306/99
VG Düsseldorf: schutz der gewässer, nachteilige veränderung, lwg, künftige nutzung, öffentliches recht, erwerb von grundstücken, abgrabung, gewinnung, grundwasser, aufschiebende wirkung
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 K 4306/99
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
2Die Klägerin, die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, ist ein Unternehmen, das die Beschaffung, Gewinnung, Aufbereitung, Fortleitung und die Lieferung von Wasser zum Gegenstand hat. An dem Stammkapital der GmbH sind unter anderem mehrere kommunale Wasserwerke beteiligt. Die Klägerin wendet sich gegen den der Beigeladenen erteilten Planfeststellungsbeschluss.
3Die Beigeladene betreibt im Kreis xxxxx in der Gemeinde xxxxx in xxxxxxxxxxxx bereits seit 1969 den Abbau einer Kieslagerstätte. Auf Grund der bereits erfolgten Abgrabungen ist ein rekultivierter Baggersee entstanden. Mit Schreiben vom 25. Oktober 1996 beantragte die Beigeladene die Herstellung eines Gewässers durch Abbau von Kies und Sand westlich der bereits vorhandenen Fläche in der Gemarkung xxxxxxxx, Flur x, Flurstücke x und xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx und xxx. Von dem Vorhaben ist eine Fläche von rund 33 Hektar betroffen, die zur Zeit landwirtschaftlich genutzt wird. Die Beigeladene plant die Förderung von Sand und Kies der quartären Sedimente, im Umfang von ca. 4,9 Millionen Kubikmetern Kies und Sand. Die Abbautiefe soll im Mittel ca. 22,5 Meter betragen.
Das Vorhaben der Beigeladenen liegt im Geltungsbereich des 4
Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk xxxxxxxxxx, der am 18. Juni 1986 (MBL NW 1986, 1172/GEP 86) bekannt gemacht worden ist. Außerdem liegt das Vorhaben im Gebiet des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk xxxxxxxxxx vom 12. Oktober 1999 (GV NRW 1999, Seite 649/GEP 99). Im GEP 86 in der Fassung vom 26. April 1992 (GV NW 17.06.1992, Seite 212) ist das Gebiet als Bereich zum Schutz der Gewässer sowie als Erholungsbereich, Bereich zum Schutz der Landschaft und als Bereich für die oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen ausgewiesen. Der Bereich westlich des bereits bestehenden Baggersees bis zur Straße xxxx ist im Gebietsentwicklungsplan als Wasserfläche dargestellt. Der GEP 99 weist die zur Abgrabung vorgesehene Fläche als Bereich für den Grundwasser- und Gewässerschutz, als Bereich zum Schutz der Landschaft und landschaftsorientierten Erholung und als Bereich zur Sicherung und zum Abbau oberflächennaher Bodenschätze aus, wobei der Teil westlich des bestehenden Baggersees wie im GEP 86 ohne Änderung als Wasserfläche dargestellt ist.
Der Flächennutzungsplan der Gemeinde xxxxx vom 5. Dezember 1986 weist die in Streit stehende Fläche zum Teil als Sonderbaufläche für Camping, Wasserflächen, Aufschüttungen und Abgrabungen aus.
6Die Beklagte führte das Verfahren nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz durch. Im Behördenbeteiligungsverfahren wies die Bezirksregierung xxxxxxxxxx mit Schreiben vom 9. Dezember 1996 darauf hin, dass die beantragten Erweiterungsflächen erheblich über den im gültigen Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk xxxxxxxxxx dargestellten Abgrabungsbereich hinausgehe. Die Abgrabungen seien grundsätzlich innerhalb von Bereichen zur Gewinnung von oberirdischen Bodenschätzen vorzunehmen.
7Mit Änderungsantrag vom 8. September 1997 reduzierte die Beigeladene die beantragte Erweiterungsfläche auf den nunmehr streitigen Bereich dergestalt, dass die geplante Abgrabung innerhalb der im GEP 86 ausgewiesenen Bereiche für die oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen liegt.
8Die Gemeinde xxxxx legte den Plan der Beigeladenen in der Zeit vom 11. Februar bis zum 11. März 1997 aus. Mit Schreiben vom 20. März 1997 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass sie gegen die beabsichtigte Erweiterung der Nassauskiesung xxxxxxxxxxxx Widerspruch einlege. Die geplante Abgrabungserweiterung liege im Einzugsgebiet der geplanten Trinkwassergewinnungsanlage xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. Dieser Bereich sei auch im Gebietsentwicklungsplan-Entwurf des Regierungsbezirks xxxxxxxxxx vom November 1996 als Grundwasser- und Gewässerschutzbereich ausgewiesen. Als Reservegebiet für die zukünftige Trinkwasserversorgung der Bevölkerung im Regierungsbezirk xxxxxx xxxx sollten diese Flächen weiterhin von Nutzungen wie Nassabgrabungen und anderen wassergefährdenden Problemen freigehalten werden. Die Klägerin wiederholte im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens im Erörterungstermin vom 10. September 1997 diese Bedenken.
Die Beklagte erließ am 25. Mai 1999 den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss, den sie auf § 31 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz - WHG -) in Verbindung mit den §§ 100, 104, 152 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -) stützte, und stellte darin den Plan zur Herstellung eines Gewässers durch Abgrabung 5
und Herrichtung (Rekultivierung) auf den Grundstücken Gemarkung xxxxxxxx, Flur x, Flurstücke x, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx fest.
Die Beklagte stellte der Klägerin den ergangenen Planfeststellungsbeschluss mit Postzustellungsurkunde am 7. Juni 1999 zu. 10
Die Klägerin hat am 28. Juni 1999 Klage erhoben. 11
12Darin macht die Klägerin geltend, dass das geplante Abgrabungsgebiet wesentlicher Bestandteil eines der letzten großen Grundwasserreservegebiete sei, die sowohl im rechtsverbindlichen Gebietsentwicklungsplan von 1986 als auch in dessen aktuellem Entwurf dargestellt seien. Schon in dem vom Regierungspräsidenten xxxxxxxxxx 1980 in Auftrag gegebenen Gutachten „xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx" werde die Notwendigkeit der Wassergewinnung im xxxxxxxxxxxxxxxx dargelegt. Die danach vorgesehene stufenweise Realisierung habe bereits begonnen und sei vom Land Nordrhein-Westfalen mit 26 Millionen DM gefördert worden. Der Planfeststellungsbeschluss sei rechtswidrig. Dem Vorhaben der Beigeladenen stehe ein zwingender Versagungsgrund entgegen, der nicht im Wege planerischer Abwägung überwunden werden könne. Gemäß §§ 6, 31 Abs. 5 Satz 3 Wasserhaushaltsgesetz, § 100 Abs. 2 LWG sei die Zulassung des Gewässerausbaus zu versagen, wenn von diesem eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit - insbesondere eine Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung - zu erwarten sei, die nicht durch Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden könne. Qualität und Dargebot des verfügbaren Grundwassers würden durch den Kiesabbau nachhaltig beeinträchtigt. Die Auswirkungen durch die Freilegung des Grundwassers seien irreversibel. Außerdem liege der Versagungsgrund des § 100 Abs. 3 Landeswassergesetz vor. Die Klägerin habe dem Ausbau widersprochen. Es seien nachteilige Auswirkungen auf die zukünftige Trinkwasserversorgung zu befürchten. Außerdem liege ein gravierendes Abwägungsdefizit vor. Die Beklagte sei mit Blick auf die zuvor beschriebene Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung schon von einem fehlerhaften Grundansatz ausgegangen, denn sie habe unterstellt, der Abgrabungsbereich liege nicht im geplanten Wasserschutzgebiet. Darin liege ein gravierender Abwägungsausfall. Die Klägerin sei durch den rechtswidrigen Planfeststellungsbeschluss auch in ihren subjektiv öffentlichen Rechten verletzt. Es entspreche ständiger höchstrichterlicher Judikatur, dass sich die Unternehmen der Trinkwasserversorgung auf die Wahrnehmung von Interessen für das öffentliche Wohl, jedenfalls soweit wasserwirtschaftliche Belange betroffen seien, berufen könnten. Außerdem könne die Klägerin das wasserrechtliche Rücksichtnahmegebot für sich in Anspruch nehmen, das nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Drittschutz vermittele, wenn und soweit Belange eines Dritten in qualifizierter und individualisierter Weise betroffen seien. Zudem habe die Klägerin ein Recht auf gerechte Abwägung ihrer Belange.
14den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 25. Mai 1999 zu Gunsten der Beigeladenen zur Herstellung eines Gewässers durch Abgrabung auf den Grundstücken Gemarkung xxxxxxxx, Flur x, Flurstücke x, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx und xxx aufzuheben.
17Zur Begründung führt die Beklagte an, dass das Vorhaben im Gebietsentwicklungsplan als Bereich für den Grundwasser- und Gewässerschutz mit überlagernder Darstellung als Bereich für die oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen dargestellt sei. Die wasserwirtschaftlichen Fachbehörden hätten im Rahmen der Prüfung des Antrags keine grundsätzlichen Bedenken gegen das geplante Vorhaben erhoben. Berücksichtigt worden seien auch die besonderen Randbedingungen im Raum xxxxxxxxxxxxxx. Durch bereits eingetretene und künftig zu erwartende Senkungen aus dem Salzbergbau seien durch die xx xxx flurabstandsregulierende Maßnahmen durchzuführen. Es existiere daher im bereits vorhandenen unmittelbar angrenzenden Abgrabungsgewässer eine Grundwasserpumpanlage, welche jährlich bis zu 12 Millionen Kubikmeter Wasser über das vorhandene Vorflutsystem dem Rhein zuführe.
18Im Rahmen der Abwägung sei die Beklagte zu dem Ergebnis gelangt, dass die fachgesetzlichen Vorschriften eine Versagung der Planfeststellung nicht hätten tragen können. Entgegenstehende öffentliche Belange wie Ziele der Raumordnung und Landesplanung stünden dem Vorhaben nicht entgegen. Sowohl im bisher gültigen Gebietsentwicklungsplan 1986 als auch im neu aufgestellten Gebietsentwicklungsplan 1999, der gerade genehmigt worden sei, sei der in Rede stehende Abgrabungsbereich als Fläche für die oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen dargestellt. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass, soweit der wasserwirtschaftliche Belang bereits in die Zielaufstellung des Gebietsentwicklungsplanes eingeflossen (also zurückgestellt worden) sei, dies nach herrschender Meinung im Zulassungsverfahren durch die Wasserbehörde nicht mehr zur Versagung der Zulassung herangezogen werden dürfe; das die Bodenschätzegewinnung ausweisende Ziel habe dann das Zulassungshindernis („Belange der Wasserwirtschaft") bereits ausgeräumt.
19Eine hier vorliegende privatnützige Planfeststellung sei in der Regel unzulässig, wenn sie eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften besorgen lasse. Eine derartige Besorgnis sei immer schon dann gegeben, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts nach den gegebenen Umständen und im Rahmen einer sachlich vertretbaren, auf konkreten Feststellungen beruhenden Prognose nicht von der Hand zu weisen sei. Hierzu bedürfe es einer einzelfallbezogenen Prüfung. Vorliegend habe zum Zeitpunkt der Planfeststellung für den Bereich des „xxxxxxxxxxxxxxxxxx" keine Wasserschutzgebietsverordnung im Sinne des § 19 WHG bestanden. Demgemäß genüge für eine zwingende Versagung des Vorhabens nicht die abstrakte Erwägung, dass jeder Erdaufschluss letztlich eine Verringerung der Erdschicht bewirke und damit die Gefahr einer schädlichen Verunreinigung erhöhe. Tatsächliche Feststellungen, dass das Vorhaben der Beigeladenen im Einzugsgebiet einer Wassergewinnungsanlage liege und dass mögliche Verunreinigungen des Wassers im Bereich der geplanten Auskiesung nach den konkreten Verhältnissen überhaupt im fassbaren Umfang zu der Wassergewinnungsanlage gelangen könnten, ließen sich nicht treffen.
Die mit Beschluss vom 6. Juli 1999 Beigeladene beantragt, 20
Sie führt aus, sie habe von 1980 bis heute verwertbare Kiese und Sande in einer Menge von 4,7 Millionen Kubikmetern gewonnen und das weitere gesamte Abbauvolumen 22
werde etwa 10,4 Millionen Kies und Sand betragen. Der Betrieb, in dem derzeit 12 Mitarbeiter eingesetzt seien, könne nach dem gegenwärtigen Planungsstand noch etwa bis zum Jahre 2018 fortgeführt werden. Die Klage sei unbegründet, da dem Vorhaben zwingende Versagungsgründe nicht entgegen stünden. Auf Grund der regionalplanerischen Festsetzungen des im Zeitpunkt der Entscheidung der Beklagten geltenden GEP 86 sei das Vorhaben zulässig. Auch in dem nunmehr aufgestellten GEP 99 sei das gesamte Abgrabungsgebiet parzellenscharf als Bereich für die oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen ausgewiesen und in beiden Karten sei der gesamte Abgrabungsbereich xxxxxxxxxxxxx in blauer Farbe unterlegt worden, womit der Endzustand des auf der gesamten Fläche durch die Abgrabung entstehenden offenen Gewässers bereits kartografisch antizipiert werde. Durch das Abbauvorhaben der Beigeladenen werde das „xxxxxxxxxxxxxxxx" nicht gefährdet. Das ergebe sich insbesondere daraus, dass das aus dem Bereich der Auskiesung der Beigeladenen abströmende Grundwasser durch die Sümpfungsmaßnahmen der xxxxx am östlichen Rand des Baggersees von den Pumpanlagen angesogen und zusammen mit dem Sümpfwasser in den Rhein gepumpt werde. Die Trinkwassergewinnungsanlagen im westlich angrenzenden Bereich lägen somit nicht in der Fließrichtung. Grundwasserabsenkungen, die im Übrigen auch bei der Trinkwassergewinnung entstünden, würden bereits durch die Sümpfungsmaßnahmen der xxxxx bewirkt, die die abgrabungsbedingten Grundwasserabsenkungen bei weitem überlagern würden.
23Die Beigeladene hat im weiteren Verfahren mit Schreiben vom 7. Juni 2001 die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses vom 25. Mai 1999 beantragt. Zur Begründung hat die Beigeladene ausgeführt, dass der Lagerstättenvorrat der zur Zeit am Standort xxxxxxxx betriebenen Abgrabung bereits in etwa 18 Monaten, also spätestens zum Ende 2002 erschöpft sein werde. Der laufende Betrieb werde gestört, da zum Erhalt der Förder- und Aufbereitungsanlagen des Kieswerks notwendige Investitionen nicht getätigt werden könnten, so lange über das Klageverfahren nicht entschieden sei. Die Vorarbeiten auf der neuen Erweiterungsfläche könnten nicht durchgeführt werden.
24Mit Bescheid vom 18. Juni 2001 ordnete die Beklagte die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses an. Die Klägerin beantragte daraufhin, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 24. (28.) Juni 1999 wieder herzustellen (6 L 1700/01).
25Während des laufenden Verfahrens ist die Ordnungsbehördliche Verordnung zum Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung der Planung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebiet einer Wassergewinnungsanlage im xxxxxxxxxxx xxxx für die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx (Wasserwerksbetreiber) vom 20. März 2002 erlassen worden. Die Verordnung legt einen sogenannten weiteren Schutzbereich (potenzielle Wasserschutzzone III A, in dessen Bereich das streitige Vorhaben liegt) und einen engeren Schutzbereich (potenzielle Wasserschutzzonen I und II) fest.
26Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Gerichtsakten im Verfahren 6 L 1700/01 und den Inhalt der den Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgängen des Beklagten sowie der weiteren von den Beteiligten vorgelegten Unterlagen und Pläne, namentlich auf die Gebietsentwicklungspläne für den Regierungsbezirk xxxxxxxxxx GEP 86 und GEP 99 Bezug genommen.
Die Klage hat keinen Erfolg. Ihre Zulässigkeit erscheint schon fraglich (I), jedenfalls ist sie in der Sache unbegründet (II.) 28
30Es ist zweifelhaft, ob die Klägerin über die erforderliche Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO verfügt. Grundsätzlich lässt sich nach der obergerichtlichen Rechtsprechung der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz auch für den Bereich des Wasserrechtes nur aus Rechtsvorschriften ableiten, die das individuell geschützte private Interesse Dritter und die Art der Verletzung dieser Interessen hinreichend deutlich erkennen lassen,
31vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1987 - 4 C 56.83 -, BVerwGE 78, 40 - NVwZ 1988, 250, BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 12.84 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 72, OVG NRW, Urteil vom 10. September 1986 - 20 A 1503/84; vgl. Sieder-Zeitler-Dahme, Kommentar zum Wasserhaushaltsgesetz, § 31 WHG RN 267 ff. m.w.N..
32Soweit die Klägerin sich darauf beruft, dass der Planfeststellungsbeschluss gegen den aus §§ 6, 31 Abs. 5 Satz 3 WHG, § 100 Abs. 2 LWG folgenden zwingenden Versagungsgrund der Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung verstoße, da Qualität und Dargebot des verfügbaren Grundwassers durch den Kiesabbau nachhaltig beeinträchtigt werden könnten, ist dies ein Belang, den die Beklagte im öffentlichen Interesse zum Wohl der Allgemeinheit zu berücksichtigen hat,
vgl. Czychowski, Kommentar zum Wasserhaushaltsgesetz, 7. Aufl., § 6 RN 21 ff. 33
34§ 6 Abs. 1 WHG stellt allein auf das Wohl der Allgemeinheit ab und hat keinen nachbarschützenden Charakter,
35vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1987 - 4 C 56.83, s.o.; Sieder-Zeitler-Dahme, Kommentar zum WHG, Stand 2001, § 6 RN 4c.
36Zwar ist die Beklagte dabei im Planfeststellungsverfahren nicht gehindert, die Interessen der Wasserversorger oder anderer privater Unternehmen mit in die Abwägung aller Belange einzubeziehen und insoweit das ihr eingeräumte Planungsermessen auszuüben. Vor diesem Hintergrund hat die Klägerin auch zu Recht ausgeführt, dass die Beklagte auch die künftige Entwicklung der Wasserversorgung zu berücksichtigen habe; daraus lässt sich umgekehrt aber kein subjektiv öffentliches Recht der Klägerin ableiten, selbst die Belange der allgemeinen Trinkwasserversorgung geltend zu machen.
37Bedenken bestehen auch, ob sich die Klägerin auf § 100 Abs. 3 LWG berufen kann. Nach § 100 Abs. 2 LWG ist die Zulassung des Gewässerausbaus unter anderem zu versagen, wenn dem Ausbau nach § 100 Abs. 3 LWG widersprochen wird. Widersprechen kann nach § 100 Abs. 3 LWG derjenige, der durch einen Ausbau, der nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient, nachteilige Wirkungen auf ein Recht oder andere nachteilige Wirkungen zu erwarten hat, die nicht durch Nebenbestimmungen verhütet oder ausgeglichen werden können. In dieser Hinsicht hat § 100 Abs. 3 LWG drittschützende Wirkung,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Februar 1996 - 20 A 4019/92. 38
39Ob die von der Klägerin geltend gemachten Einschränkungen bei der Planung zukünftiger Wassergewinnungsanlagen nachteilige Wirkungen i. S. von § 100 Abs. 3 LWG oder im Sinne von § 27 Abs. 1 LWG sind, auf den weiterhin § 100 Abs. 4 LWG verweist und dem ebenfalls drittschützende Wirkung zukommt, erscheint fraglich. Die Klägerin ist nämlich weder Eigentümerin der zur Abgrabung vorgesehenen benachbarten Grundstücke, noch betreibt sie bereits eine Wassergewinnungsanlage in dem für die Abgrabung vorgesehenen Gebiet oder ist bereits Inhaberin eines Wasserförderungsrechtes in diesem Bereich (vgl. hierzu §§ 100 Abs. 4, 27 Abs. 1 Nr. 4 LWG). Hinzu kommt, dass die xxxxx nach der vorgelegten Vereinbarung vom 22. Mai 1990 (vgl. 6 L 1700/01, Gerichtsakte Blatt 77) im Genossenschaftsgebiet u.a. die Aufgabe hat, Wasser zur Trink- und Betriebswasserversorgung im Zusammenhang mit der Regelung des Grundwasserstandes zu beschaffen und bereitzustellen, vgl. Ziffer 1.1. Nr. 6. der Vereinbarung vom 22. Mai 1990. Insofern ist auch unklar, wer in Zukunft die Wasserförderung betreiben wird und Inhaber des Wasserrechtes sein wird. Vor diesem Hintergrund berührt der Planfeststellungsbeschluss jedenfalls nicht eine bereits durch die Klägerin betriebene Nutzung des Wasservorkommens in dem betroffenen Bereich.
40Dabei ist ebenfalls fraglich, ob es für Nachteile im Sinne von § 100 Abs. 3 oder § 27 Abs. 1 LWG ausreicht, dass die Klägerin in Zukunft eine Wassernutzung im xxxxxxxxxxx xxxx plant und dafür bereits Standorte gesucht hat. Zweifel daran, dass eine künftige Nutzung bereits ausreicht, um ein subjektiv öffentliches Recht zu begründen, bestehen insbesondere im Hinblick darauf, dass das Fachplanungsrecht grundstücksbezogen ist und damit davon ausgeht, dass sich grundsätzlich betroffene Grundstücksinhaber gegen wesentliche Veränderungen wehren können,
vgl. Kühling/Herrmann, Fachplanungsrecht, 2. Auflage 2000, RN 608 ff. 41
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in der oben angegebenen Entscheidung vom 15. Juli 1987 die wasserwirtschaftliche Bedeutung einer bestehenden oder beabsichtigten Nutzung hervorgehoben. Daraus lässt sich aber angesichts des vom Bundesverwaltungsgerichts entschiedenen Falles, in dem die Beigeladene bereits Inhaberin der wasserrechtlichen Bewilligung war, nicht schließen, dass abstrakte, künftige Planungen ausreichen, wenn der Wasserversorger noch nicht einmal Inhaber einer wasserrechtlichen Bewilligung bzw. noch nicht Eigentümer oder sonst Nutzungsberechtigter der in Betracht kommenden Grundstücke ist.
43Ferner vermittelt zwar das subjektiv öffentliche Recht auf gerechte Abwägung der jeweils betroffenen eigenen Belange Drittschutz,
44vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 21.74, BVerwGE 48, 56; OVG NRW, Urteil vom 1. Februar 1996, s.o.; Sauthoff, BauR 2000, 195 ff. (214).
Soweit sich die Klägerin darauf beruft, dass das Vorhaben im Wasserreservegebiet liegt bzw. - bzw. nach der GEP 86 Änderung im Jahr 1992 - dass das Vorhaben in einem Gebiet liegt, das als Bereich zum Schutz der Gewässer ausgewiesen ist, erscheint schon zweifelhaft, ob sie sich darauf im Sinne eines geschützten eigenen Belanges berufen kann. Allein der Umstand, dass die Klägerin in dem ihr zugewiesenen Bereich Aufgaben der öffentlichen Wasserversorgung wahrnimmt, dürfte ihr „wehrfähige" Rechte 42
zur Wahrung der allgemeinen Belange der Wasserversorgung nicht einräumen. Hinzukommen muss zumindest auch, dass die Klägerin in den Belangen der Wasserversorgung selbst hinreichend konkretisierbar nachteilig betroffen ist.
46Auch die weiteren Darlegungen der Klägerin sind nicht geeignet, die Klagebefugnis ohne weiteres zu bejahen. Zum überwiegenden Teil handelt es sich bei den von ihr zitierten Entscheidungen um Fälle aus dem Gebiet des Fernstraßenrechtes (§ 17 Abs. 4 FStrG), bei dem sich Grundstücksanlieger gegen den Bau einer Straße wenden, so dass diese Fallgestaltungen nicht vergleichbar sind. Auch der von der Klägerin angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts,
BVerwG, Urteil vom 17. November 1972 - IV C 21.69, BVerwGE 41, 178, 47
48liegt ein Fall aus dem Fernstraßenrecht zu Grunde, wobei die - dortige - Klägerin Schutzauflagen für ihr Wasserwerk verlangt hatte. Das zeigt, dass in diesem Fall bereits eine Wassergewinnungsanlage vorhanden war und nicht erst - wie hier - geplant war.
Dazu kommt, dass nach der Rechtsprechung, 49
50vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 15. April 1977 - IV C 3.74, BVerwGE 52, 226 (im Hinblick auf die Planungshoheit der Gemeinde)
51nicht jede Planung für eine Klagebefugnis ausreicht, sondern diese hinreichend konkretisiert sein muss, was - wie bereits dargelegt - noch nicht der Fall ist.
52Insgesamt erscheint vor dem Hintergrund der aufgeworfenen Fragen das Vorliegen der Klagebefugnis zweifelhaft, wobei die Fragen einer abschließenden Entscheidung nicht bedürfen, da die Klage jedenfalls unbegründet ist.
Die Klage ist nicht begründet. Die Aufhebung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses vom 25. Mai 1999 kommt nicht in Betracht, weil der Planfeststellungsbeschluss die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
55Als von dem Vorhaben mittelbar betroffene Dritte kann die Klägerin keine umfassende Überprüfung der objektiven Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses verlangen. Entscheidungserheblich ist vielmehr allein, ob der Planfeststellungsbeschluss zum Nachteil der Klägerin gegen Rechtsvorschriften verstößt, die (auch) ihrem individuellen Schutz zu dienen bestimmt sind. Hierbei ist ausschlaggebend auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Ergehens des Planfeststellungsbeschlusses vom 25. Mai 1999 abzustellen,
56vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Februar 1996 - 20 A 4019/92 -; OVG NRW, Urteil vom 10. September 1986 - 20 A 1503/84 -. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Januar 1994 - 10 S 1942/93 -, ZFS 1995, S. 153.
Im Rahmen der hier nur möglichen eingeschränkten Prüfung der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses ist deshalb nur zu prüfen, ob dem Vorhaben der Beigeladenen ein dem Schutz der Klägerin dienender zwingender Versagungsgrund 54
entgegensteht oder ob das Recht der Klägerin auf gerechte Abwägung ihrer rechtlich geschützten eigenen Belange verletzt wird.
58Die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg auf § 100 Abs. 3 Landeswassergesetz Nordrhein- Westfalen (LWG) berufen. Das Vorhaben der Beigeladenen dient hier nicht dem Wohl der Allgemeinheit. Die Beigeladene verfolgt mit ihrem Vorhaben allein eigene wirtschaftliche Interessen der Gewinnung von Kies und Sand. Hinsichtlich dieser wirtschaftlichen Betätigung werden öffentliche Belange, sollten sie gegeben sein, allenfalls entfernt und in einer Weise gefördert, die einen Eingriff in die Rechtsposition Dritter nicht zulässt. Das Vorhaben ist in erster Linie an der Ausbeutung des Kies- /Sandvorkommens orientiert, nicht aber an der Umsetzung von durch öffentliche Interessen getragenen Planungen,
wie hier OVG NRW, Urteil vom 1. Februar 1996, s.o.. 59
60Durch die geplante Abgrabung sind hier aber weder in quantitativer noch in qualitativer Hinsicht nachteilige Wirkungen für die Klägerin zu erwarten. Dabei verweist § 100 Abs. 4 LWG auf § 27 LWG, der im Hinblick auf Einwendungen Dritter „nachteilige Wirkungen" eines Vorhabens aufzählt. Zu erwarten sind nachteilige Wirkungen, wenn sie im Zeitpunkt der das Verfahren abschließenden Verwaltungsentscheidung annähernd voraussehbar und nach anerkannter fachlicher Erkenntnis oder nach allgemeiner Erfahrung hinreichend wahrscheinlich sind. An den Grad der Wahrscheinlichkeit sind dabei um so geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Februar 1996, m.w.N., s.o.. 61
Konkrete Anhaltspunkte, die hier über eine theoretisch denkbare Möglichkeit der Schädigung der Grundwasserförderung hinaus einen bestimmten, abgrenzbaren Nachteil für die Klägerin in diesem Sinne erwarten ließen, sind weder aufgezeigt worden noch sonst ersichtlich. Keine der in § 27 LWG genannten Nachteile durch die Benutzung, wie Veränderung des Wasserabflusses, Veränderung des Wasserstandes, Beeinträchtigung der bisherigen Nutzung des Grundstücks, Entziehung des Wassers für eine Wassergewinnungsanlage oder Erschwerung der Gewässerunterhaltung liegen hier vor. Dabei lässt sich aus der in § 27 Abs. 1 Ziffer 4 LWG getroffenen Regelung (Einwendungen kann auch erheben, wer dadurch Nachteile zu erwarten hat, dass durch die Benutzung seiner Wassergewinnungsanlage das Wasser entzogen oder geschmälert wird), umgekehrt der Schluss ziehen, dass jedenfalls noch nicht konkretisierte künftige Planungen für Wassergewinnungsanlagen nicht geeignet sind, derartige Einwendungen geltend zu machen.
So liegt der Fall hier. Die Klägerin hat bisher noch keine hinreichend konkreten Planungen für neue Wassergewinnungsanlagen getroffen, sondern lediglich Standorte dafür gesucht. Dazu verweist die Klägerin auf die konkretisierten Standortsuchbereiche im Wasserreservegebiet xxxxxxxxx, Stand April 1999 (Beiakte Heft 3, Anlage 5). Daraus geht hervor, dass insgesamt an 7 Stellen Standorte gesucht worden sind: westlich des Vorhabens der Beigeladenen im Gebiet xxxxxxxxxxxxx und xxxx und nördlich des Vorhabens im Gebiet xxxxxxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxx und xxxxxxxxxxxxx sowie nordöstlich im Gebiet xxxx xxxxxxxxx. Über diese Standortsuche hinausgehende konkretisierte Planungen der Klägerin auf der Grundlage abgesicherter Bedarfsberechnungen in Bezug auf die künftige Nutzung des Grundwasservorkommens 62
sind jedoch weder im Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung, der den prognostischen Ausgangspunkt bildet, noch im gerichtlichen Verfahren dargelegt oder erkennbar geworden.
Allein das Ziel, sich zeitlich unbegrenzt alle denkbaren Optionen offen zu halten und auch nur möglichen Mengenrisiken vorbeugend zu begegnen, findet in der subjektiven Rechtsposition der Klägerin keine zureichende Stütze,
65vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall: OVG NRW, Urteil vom 1. Februar 1996, s.o., Seite 16/17.
66Konkrete Auswirkungen des Vorhabens der Beigeladenen auf die zukünftig voraussehbar zu erzielende Grundwasserentnahmemenge hat die Klägerin auch nicht substantiiert, bezogen auf die konkreten örtlichen Gegebenheiten benannt bzw. mangels konkreter Planungen auch nicht benennen können.
67Die Klägerin hat sich in diesem Zusammenhang auf das Planungsgutachten des Regierungspräsidenten xxxxxxxxxx von Mai 1980 berufen, das jedoch die allgemeine Wasserversorgungssituation Niederrhein umschreibt. Darin ist u.a. dargelegt, das dass Feld von xxxxxxxxx weitgehend eben, dünn besiedelt und landwirtschaftlich genutzt sei. Künftig seien auch hier einige Auskiesungen vorgesehen, die als offene Wasserflächen erhalten werden sollten. Der Grundwasserstrom sei Nord-Nord-Ost auf den Rhein gerichtet. In einer dritten Stufe 1995 solle das Feld von xxxxxxxxx mit 18 Mio. m³/a ausgebeutet werden. Entwickele sich der prognostizierte Zusatz- Wasserbedarf nicht wie erwartet, könnten durch zeitliche Verschiebung der Ausbaustufen enge Anpassungen an den Wasserbedarf erfolgen und Überkapazität technischer Anlagen verhindert werden. Außerdem verweist die Klägerin auf die im GEP-Entwurf gegebene Begründung zur Sicherung der Wassergewinnung als besonderes regionales Projekt. Die Wasserbilanz komme zu der grundsätzlichen Aussage, dass im Bezirk zwar keine konkreten Mengenprobleme bestünden, statt dessen die Entwicklung der Wasserqualität der letzten Jahre Anlass zur Besorgnis gebe. Daher sei die Sicherung von Flächen für die künftige Wasserversorgung zur Daseinsfürsorge unbedingt notwendig. Als letzte große Grundwasserreservegebiete seien die Gebiete xxxxxx, xxxxx, xxxxxxx, xxxxxxxxx, xxxxxxxxxx und xxxxxxxxxxxx regionalplanerisch zu schützen.
68Anhand dieser Aussagen lassen sich konkrete nachteilige Auswirkungen des Vorhabens der Beigeladenen auf die Wassergewinnung nicht feststellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Planungsgutachten aus dem Jahr 1980 schon in die Untersuchung eingestellt hat, dass weitere Auskiesungen vorgesehen sind, die als offene Wasserflächen erhalten werden sollen. Außerdem wird dargelegt, dass konkrete Mengenprobleme in dem Bezirk nicht bestehen und das nutzbare Dargebot der einzelnen Ausbaustufen für die Wassergewinnung nicht voll ausgeschöpft werde, sodass auch in dieser Hinsicht nachteilige Auswirkungen des Vorhabens der Beigeladenen auf die geplante Wassergewinnung nicht festgestellt werden können.
Die Klägerin hat auch nicht konkret dargelegt, in welcher Hinsicht die geplante Nassabgrabung in qualitativer Hinsicht die Wassergewinnung beeinträchtigt. Abgesehen davon, dass konkrete Standorte für Wassergewinnungsanlagen noch nicht feststehen, ist auch nicht zu erkennen, dass mögliche westlich des Vorhabens der Beigeladenen geplante Wassergewinnungsanlagen im Hinblick auf die vorherrschende 64
Grundwasserfließrichtung Nord-Nord-Ost überhaupt von der Abgrabung nachteilig betroffen wären. Die Wasserfließrichtung im gesamten xxxxxxxxxxxxxxxx wird nämlich bereits durch die Sümpfungsmaßnahmen der xxxxx, des Salzbergbaus und anderer Abgrabungen beeinflusst. Hinsichtlich der anderen Gebiete hat sich die Klägerin darauf beschränkt, allgemeine Gefährdungsmomente einer Nassabgrabung für das Grundwasser im Einzugsbereich einer Wassergewinnungsanlage anzuführen, ohne unter Darlegung der konkreten Situation greifbare Ansatzpunkte dafür aufzuzeigen, dass eine für sie schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige für sie nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht nur abstrakt denkbar ist, sondern nach Lage der Dinge mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit bevorsteht.
70Die dazu vorgelegten Gutachten, unter anderem der hydrologische Fachbeitrag Wasserreservegebiet xxxxxxxxxxxxxxxx im Kreis xxxxx vom 5. Oktober 1999 der xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx sowie das Gutachten der Ingenieure xxxxxxxxxxxxxxxxxxx zur wasserwirtschaftlichen Beurteilung von Wasserschutzgebieten aus November/Dezember 1997 enthalten keine Angaben dazu, inwieweit das Grundwasser konkret durch den geplanten Kiesabbau der Beigeladenen beeinträchtigt wird. Die in diesen Gutachten jeweils dargelegten möglichen allgemeinen Gefährdungen durch Abgrabungen für die Grundwasserversorgung sind im Genehmigungsverfahren durch die Beklagte zu prüfen. Auf diese öffentlichen Belange kann sich die Klägerin hingegen nicht berufen.
71Soweit die Klägerin geltend macht, die Beklagte habe ihre abwägungsrelevanten Belange verletzt, führt das ebenfalls nicht zum Erfolg der Klage. Zwar hatte die Beklagte, da es an einem beachtlichen Widersprechen der Klägerin im Sinne des § 100 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 LWG fehlte, über die Zulassung des Vorhabens unter umfassender planerischer Abwägung der berührten öffentlichen und privaten Belange zu entscheiden. Dabei hat die Klägerin aber grundsätzlich keinen Anspruch auf eine gerechte Abwägung der Belange insgesamt, sondern nur auf gerechte Abwägung der jeweils betroffenen eigenen Belange,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Februar 1996, s.o.; Kühling/Herrmann, s.o., RN 614. 72
73Ein Verstoß gegen das (objektiv-rechtliche) Abwägungsgebot führt für sich alleine noch nicht zu einer Verletzung des aus dem Abwägungsgebot abzuleitenden subjektivöffentlichen Rechts auf gerechte Abwägung. Eine Missachtung der Belange Dritter oder der Allgemeinheit kann der Klage daher nicht zum Erfolg verhelfen,
Kühling/Herrmann, s.o., RN 617. 74
75Ausgehend von diesen Grundsätzen, bestehen erhebliche Bedenken, ob die Klägerin sich überhaupt auf die Verletzung eigener abwägungsrelevanter Belange berufen kann. Denn es ist bereits fraglich, ob die Beklagte - zu Gunsten der Klägerin - in die Abwägung auch zukünftige, noch nicht verwirklichte Planungen einstellen musste, wobei hier, wie oben bereits dargelegt, noch nicht einmal konkrete Standorte für Wassergewinnungsanlagen vorgesehen sind und die Klägerin ersichtlich auch noch nicht Eigentümerin der für die Wassergewinnung in Betracht kommenden Grundstücke ist. Das kann hier offen bleiben, da ein Abwägungsfehler, der Rechte der Klägerin berührt, ersichtlich nicht vorliegt.
Das Abwägungsgebot verlangt, dass überhaupt eine Abwägung stattfindet, dass in die 76
Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge einzustellen ist und dass weder die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht,
vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 -, BVerwGE 48, 56. 77
Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss lässt die Anforderungen nicht zum Nachteil der Klägerin außer Acht. Eine Ausblendung oder unvertretbare Fehlgewichtung der zu Gunsten der Klägerin streitenden abwägungserheblichen Belange ist hier nicht zu erkennen.
79Die Beklagte hat in die Abwägung eingestellt, dass das Vorhaben nicht den Festsetzungen des GEP 86 widerspricht. Der in Rede stehende Abgrabungsbereich im GEP 86 ist, wovon die Beklagte zu Recht ausgeht, als Fläche für die oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen dargestellt. Die Beklagte hat dabei berücksichtigt, dass die wasserwirtschaftlichen Belange bereits in die Zielvorgaben des Gebietsentwicklungsplanes eingeflossen sind. In der textlichen Festsetzung des GEP 86 (B VI. Ziel 2) ist dargelegt, dass Mengen- und Qualitätsprobleme für das Grundwasser sich zum Teil auch durch den Abbau von Kies und Sand ergeben. Die abbauwürdigen Kiesvorkommen seien zugleich sehr gute Grundwasserleiter. Zwischen Kiesabbau und Wasserwirtschaft bestehe daher ein Interessenkonflikt. Durch den Kiesabbau könnten Grundwasserlandschaften und Qualität des verfügbaren Grundwassers nachhaltig verändert werden. Besondere Probleme ergäben sich bei der Nassabgrabung. Hier erhöhe sich durch das Freilegen des Grundwassers die Gefahr der Verschmutzung. Um die gegenseitigen Beeinträchtigungen von Trinkwassergewinnung und Abgrabung auszuschließen, würden künftig die „Bereiche zum Schutz der Gewässer" und die Bereiche für die oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen mit Ausnahme größerer schon genehmigter Abgrabungen grundsätzlich räumlich getrennt dargestellt. Ferner ist dargelegt (B VI 1 - 4.2), soweit wasserwirtschaftliche Bereiche von anderen im Gebietsentwicklungsplan dargestellten konkurrierenden Nutzungen überlagert werden, habe eine Abwägung der jeweiligen Belange im Einzelfall in den fachgesetzlichen Verfahren zu erfolgen. Soweit die Klägerin daraus und aus dem nachfolgenden Absatz „Sollte es im Einzelfall unabweisbar sein, dass von den Zielsetzungen abgewichen werden muss, die wasserwirtschaftlichen Bereiche von entgegenstehenden Nutzungen freizuhalten, so ist im Rahmen detaillierter Untersuchungen nachzuweisen, dass der im Wasserrecht vorgeschriebene Grundwasserschutz gewährleistet ist." (GEP 86 B VI 1-4.2) den Schluss zieht, dass die Belange der Wasserwirtschaft grundsätzlich in diesem Bereich vorrangig seien, kann dem so nicht gefolgt werden.
Die Erläuterungen zeigen, dass bei Aufstellung des GEP 86 die widerstreitenden Interessen von Kies-Abbau und Wasserwirtschaft gesehen und miteinander abgewogen wurden. Vor diesem Hintergrund ist in der zeichnerischen Darstellung (xxxxxxxxxxxx) der streitige Bereich als Abgrabungsfläche und bereits den Endzustand vorwegnehmend als Wasserfläche dargestellt worden. Damit hat der Plangeber bereits die in Streit stehende Fläche bei der Planung als noch zulässige „Altabgrabung" eingeordnet. Die im GEP 86 unter B VI als Ziel 2 (6. Spiegelstrich) formulierte Vorgabe, dass in den Bereichen zum Schutz der Gewässer keine neuen Nassabgrabungen mehr erfolgen sollen, steht daher dem Vorhaben nicht entgegen, da der Plangeber selbst für das Gebiet schon eine Abwägung getroffen und dabei dem Kiesabbau an dieser Stelle 78
den Vorrang gegeben hat. Damit musste jedenfalls in dem hier vorliegenden Fall eine weitere Abwägung der Belange der Wasserwirtschaft nicht mehr stattfinden, wenngleich für andere Bereiche, die als Bereiche zum Schutz der Gewässer ausgewiesen sind, durchaus eine weitere Abwägung im Einzelfall erforderlich sein mag. Wenn sich die Beklagte hier auf diese bereits stattgefundene Abwägung der berührten Belange beruft, ist das nicht zu beanstanden.
81Darüber hinaus ist die Beklagte den das Grundwasser betreffenden Fragen unter Einschaltung der zuständigen Fachbehörden nachgegangen und hat unter Berücksichtigung der hierzu eingegangenen Stellungnahmen zum Schutz des Grundwassers Nebenbestimmungen verfügt. Dabei sind auch die zu Gunsten der Klägerin einzustellenden Gesichtspunkte nicht in einer zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führenden Weise verkannt worden. Die Beklagte hat im Verfahren darauf hingewiesen, dass eine privatnützige Planfeststellung auch unzulässig sei, wenn sie eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften besorgen ließe. Eine derartige Besorgnis sei aber nicht schon immer dann gegeben, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts nach den gegebenen Umständen und im Rahmen einer sachlich vertretbaren, auf konkreten Feststellungen beruhenden Prognose nicht von der Hand zu weisen sei. Vorliegend bedürfe es des konkreten Nachweises, dass bei Zulassung des Vorhabens die Möglichkeit eines solchen Schadenseintritts nicht von der Hand zu weisen sei. Für die Annahme eines zwingenden Versagungsgrundes sei hier die tatsächlichen Feststellung erforderlich, dass das Vorhaben der Beigeladenen im Einzugsgebiet einer Wassergewinnungsanlage liege und dass mögliche Verunreinigungen des Wassers im Bereich der geplanten Auskiesung nach den konkreten Verhältnissen überhaupt im fassbaren Umfang zu der Wassergewinnungsanlage gelangen könnten. Diese Feststellung lasse sich jedoch nicht treffen. Ein ausreichend konkretes Planungsstadium liege hier demnach nicht vor.
82Auch diese Erwägungen der Beklagten sind nicht zu beanstanden. Wie bereits ausgeführt, ist der Erwerb von Grundstücken für Wassergewinnungsanlagen bzw. die konkrete Planung einer Wassergewinnungsanlage bisher noch nicht erfolgt.
83Der Einwand der Klägerin, es liege ein gravierender Abwägungsausfall vor, weil die Beklagte davon ausgegangen sei, der Abgrabungsbereich liege nicht im geplanten Wasserschutzgebiet, ist hier nicht berücksichtigungsfähig. Denn es handelt sich hierbei um einen im öffentlichen Interesse zu berücksichtigenden wasserwirtschaftlichen Belang, auf dessen Einhaltung sich die Klägerin aber nicht berufen kann, da er nicht dem Schutz gerade der Klägerin zu dienen bestimmt ist.
84Soweit die Klägerin geltend macht, die Beklagte hätte bei der gebotenen Abwägungsentscheidung § 44 Abs. 2 LWG beachten müssen, kann das nicht zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen. § 44 Abs. 2 LWG enthält das festgeschriebene Privileg der öffentlichen Wasserversorgung bei der Nutzung von Grundwasser. Damit ist ein öffentlicher Belang, der von der Beklagten zu beachten ist, geregelt, § 44 Abs. 2 LWG dient jedoch nicht dem Schutz der Klägerin.
85Ein Abwägungsausfall liegt nicht vor, da die Beklagte die Belange der Klägerin in ihre Abwägung eingestellt hat. Im Rahmen des der Beklagten zustehenden Abwägungsermessens ist es nicht zu beanstanden, dass sie bei Abwägung der unterschiedlichen Belange sich für eine Zulassung des Vorhabens entschieden hat.
86Angesichts des für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses maßgeblichen Zeitpunktes der Entscheidung der Verwaltung ist die am 20. März 2002 ergangene ordnungsbehördlich Verordnung zum Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung der Planung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebiet einer Wassergewinnungsanlage im xxxxxxxxxxxxxxxx für die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx hier nicht von Bedeutung. Sämtliche mit dem Erlass der Veränderungssperre verbundenen Fragen sind im vorliegenden Verfahren nicht zu klären, sondern ggfs. dann, wenn die Beklagte im Hinblick auf den Erlass der Veränderungssperre für die Beigeladene Maßnahmen ableitet und umsetzt.
87Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
6 K 4306/99
Schutz der gewässer, Nachteilige veränderung, Lwg, Künftige nutzung, öffentliches recht, Erwerb von grundstücken, Abgrabung, Gewinnung, Grundwasser, Aufschiebende wirkung

References: § 31
 § 100
 § 100
 § 19
 § 42
 § 31
 § 100
 § 6
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 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 27
 § 100
 § 100
 § 27
 § 100
 § 100
 § 27
 § 27
 § 27
 § 100
 § 44
 § 44
 § 44
 § 154
 § 162
 § 167