Source: http://www.schramm-finanz.de/sonderaktion_bav_dienstleistung.htm
Timestamp: 2018-09-25 17:07:54+00:00

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Sonderaktion - BAV Dienstleistung Die BAV Dienstleistung UG fertigt für mittelständige Unternehmen im Rahmen einer Sonderaktion in begrenzter Anzahl (maximal 3 Versicherungsverträge pro Unternehmen) kostenlose Vertragsanalysen an. Die Verwendung der Analyse steht den Unternehmen frei. Welche Unterlagen und Formulare benötig werden, erfahren Sie nach einer unverbindlichen Kontaktaufnahme. Die Einhaltung des Datenschutzes wird garantiert. Unternehmen verschaffen sich Klarheit über Risiken und Handlungsoptionen! Vorraussetzung an Auftraggeber/Unternehmen Der Auftraggeber bzw. das Unternehmen hat mindestens 200 und maximal 4.000 Mitarbeiter. Das Unternehmen ist im produzierenden Gewerbe tätig. Für die betriebliche Altersversorgung wurden unter anderem Versicherungsverträge abgeschlossen. Auftragsumfang • Es werden maximal 2 Versicherungsverträge unterschiedlicher Gesellschaften kostenlos analysiert, die abgeschlossen wurden, als der oder die Mitarbeiter zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auch Mitarbeiter des Auftraggebers waren. • Es werden maximal 2 Versicherungsverträge kostenlos analysiert, die Mitarbeiter von einem vorhergehenden Arbeitgeber zum Auftraggeber mitgebracht haben. • Es wird maximal 1 Versicherungsvertrag kostenlos analysiert, der im Unternehmen abgeschlossen wurde, der Mitarbeiter aber das Unternehmen bereits verlassen hat. Inhalt der Analyse Welche Risiken bestehen für den Auftraggeber mit einer Fortführung des Versicherungsvertrages? Welche Voraussetzungen bzw. welche Maßnahmen sollten umgesetzt werden, um Risiken auszuschließen oder zu minimieren? Ist eine Vertragsfortführung überhaupt angeraten? Handlungsempfehlungen. Praxisbeispiel Vertragsinhalt Durchführungsweg: Direktversicherung 40b/lt. Auftraggeber erster Beitrag 1999 bezahlt Versicherungsnehmer: auf Mitarbeiter Fred Fleißig übertragen Es liegt kein aktueller Versicherungsschein vor Versicherte Person: Fred Fleißig geboren am xxx Versicherungsbeginn: 01.08.1999 Versicherungsgesellschaft: ABC Versicherungsscheinnummer: xxx Versicherungstarif: xxx (Invest) Todesfallleistung: eingezahlte Beiträge inkl. Überschüsse Ablaufleistung: Vertragsguthaben inkl. Überschüsse BU – Zusatzversicherung: ja (Beitragsbefreiung und Rente) Leistung aus der BU-Zusatzversicherung: Prämienbefreiung bis Vertragsablauf, eine Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von ca. 900,00 EUR pro Monat ist mitversichert Versicherungsdauer: 36 Jahre Beitragszahlung: es ist MONATLICHE Beitragszahlung vereinbart Beitragshöhe: ca. 85,00 EUR Beitragszahldauer: 32 Jahre Ende der Beitragszahlung: 01.12.2031 Finanzierung: Direktversicherung AG-finanziert (pauschale Lohnsteuer § 40b EStG) Steuerliche Abzugsfähigkeit: Beiträge gem. § 4 Abs. 4 EStG i.V.m. § 4b EStG Besonderheit Förderung: es handelt sich um einen sog. „Altvertrag“, bei dem nach § 40b EStG eine pauschale Besteuerung möglich ist. Wird der Vertrag als Altvertrag mit pauschaler Besteuerung fortgeführt, schuldet der Arbeitgeber die pauschale Lohnsteuer gem. § 40b EStG. Für den Fall, dass die pauschale Lohnsteuer vom Arbeitnehmer getragen wird, muss die Erstattung der pauschalen Lohnsteuer an den Arbeitgeber aus dem Nettolohn des Arbeitnehmers erfolgen (Lohnverwendung). Zusageart: nicht definiert, aus den vorgelegten Unterlagen nicht eindeutig ersichtlich Praxisbeispiel Beurteilung/Ergebnis
Versicherung und betriebliche Altersversorgung
Es liegt keine aktuelle Versorgungszusage/Versicherungspolice vor. Die Art der Zusage ist nicht ganau definiert. Es liegen keine Unterlagen vor, die das Ausscheiden beim ehemaligen Arbeitgeber dokumentieren. Es wird davon ausgegangen, dass der ehemalige Arbeitgeber die versicherungsvertragliche Lösung gem. § 2 Abs. 2 BetrAVG gewählt hat. Es kann nicht ab- schließend geklärt werden, ob der ehemalige Arbeitgeber nach wie vor für die ursprünglich von ihm zugesagte Leistung haftet. Es handelt sich um eine Zusage über eine Direktversicherung ohne garantierte Leistungen im Erlebens- und Todesfall sowie einer BU – Leistung (Beitragsbefreiung und Rente). Es ist eine Kapitalleistung vorgesehen. Eine Weiterführung ist grundsätzlich möglich. Es ist eine BU-Leistung eingeschlossen. Das Risiko einer unnötigen Arbeitgeber-Haftung ist mehrfach gegeben. Soweit monatliche Beitragszahlung vereinbart ist, fallen auch unnötigerweise und somit zusätzlich SV-Beiträge an. Die Fortführung als Direktversicherung mit der Förderung gem. § 40 b EStG setzt voraus, dass die Versorgungszusage grundsätzlich unverändert bleibt.
Praxisbeispiel Handlungsempfehlung Eine Weiterführung des Vertrages mit unveränderten Vertragsbedingungen ist zwar grundsätzlich möglich, hiervon wird jedoch abgeraten. Die eingeschlossenen BU-Risiken sind für den Auftraggeber unkalkulierbar, die vorlegten Unterlagen unvollständig. Die Art der verwendeten Zusage ist unklar. Da der Versicherungsvertrag bei Ablauf keine Garantien vorsieht, ergeben sich auch hier unkalkulierbare Arbeitgeberrisiken. Da der Vertrag bereits 1999 abgeschlossen wurde besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Übernahme bzw. Portabilität. Für den betroffenen Mitarbeiter wird Folgendes empfohlen: Der Mitarbeiter sollte in einem persönlichen Gespräch über die möglichen Arbeitgeberrisiken bei einer Vertragsfortführung informiert werden. Die private Fortführung scheint aus Sicht des Mitarbeiters auf Grund der eingeschlossenen BU-Versicherung sinnvoll. Da der Vertrag jedoch z.Zt. beitragsfrei geführt wird, ist zunächst zu prüfen, ob eine Fortführung mit dem Einschluss einer BU-Versicherung möglich ist. Die Aussagen in den vorgelegten Unterlagen sind hierzu unklar. Der Mitarbeiter sollte ausführlich und persönlich über die Möglichkeiten der betrieblichen Altersversorgung beim Auftraggeber informiert und beraten werden. Die entsprechende Dokumentation sollte eindeutig, stichhaltig und lückenlos erfolgen.

References: § 40
 § 4
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 § 2
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