Source: https://www.wko.at/branchen/t/transport-verkehr/garagen-tankstellen-serviceunternehmungen/Tabakverkauf_und_Nichtraucherregelung.html
Timestamp: 2019-09-15 08:26:21+00:00

Document:
Tabakverkauf und Rauchen an Tankstellen - WKO.at
Begriff "Charakter eines Gastgewerbebetriebes"
Das "Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz" (TNRSG) regelt die Herstellung und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie deren Bewerbung und den Nichtraucherschutz.
Nach Beschluss im österreichischen Parlament und Kundmachung am 13.8.2015 hätte mit 1.5.2018 im Sinne des Nichtraucherschutzes ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft treten sollen. Demnach wären Ausnahmen vom Rauchverbot unzulässig gewesen.
Das ursprünglich für 1.5.2018 vorgesehene generelle Rauchverbot in der Gastronomie tritt allerdings nicht in Kraft. Es bleiben die derzeit bestehenden Möglichkeiten einen Raucherbereich zu betreiben, weiterhin aufrecht:
Es besteht bei Betrieben mit mehreren Räumen weiterhin die Möglichkeit einen abgetrennten Bereich als Raucherraum zu deklarieren- sofern gewährleistet ist, dass kein Rauch in die vom Rauchverbot geschützten Bereiche tritt. Der Raucherbereich darf nicht „Hauptraum“ des Betriebes sein.
Bei Ein-Gastraum-Lokalen (es steht nur ein Gastraum für die Gästebewirtung zur Verfügung) kann der/die Inhaber/in entscheiden, ob das Rauchen als Raucherbetrieb gestattet oder als Nichtraucherbetrieb nicht gestattet wird, und zwar wenn die Grundfläche des Raumes weniger als 50m² misst, oder
zwischen 50m² und 80m² misst und bauliche Maßnahmen zur Raumteilung (Abtrennung eines „Extrazimmers“) z.B. aus baurechtlichen, feuerpolizeilichen oder denkmalschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig sind.
Die im Vorfeld angekündigten verschärften Schutzbestimmungen für jugendliche Gäste und jugendliche Mitarbeiter (Beschäftigungsverbote, Betretungsverbote, etc.) sind bisher noch nicht umgesetzt. Einzig die Verkaufsverbote für tabak- und tabakähnliche Produkte an unter 18-Jährige treten bereits mit 1.1.2019 in Kraft.
Verbote und deren Kennzeichnung
§ 24. Im Bereich der Flüssiggas-Tankstelle sind das Rauchen, das Hantieren mit Feuer und offenem Licht sowie das Verwenden von Mobiltelefonen (Handys) verboten. Diese Verbote müssen deutlich sichtbar durch eine Kennzeichnung gemäß der Kennzeichnungsverordnung in dauerhafter Form an jeder Flüssiggas-Zapfsäule und jedem Flüssiggas-Zapfgerät angebracht sein.
Für Tankstellen mit Gastronomiebetrieb gilt Folgendes:
Das absolute Rauchverbot in Gastronomiebetrieben tritt zwar nicht in Kraft, allerdings ist § 13 TNRSG zu berücksichtigen.
§ 13 TNSRG
Im Tankstellenshop gelegene Gastronomieflächen stellen ausnahmslos einen Raum öffentlichen Ortes dar, weshalb die Voraussetzungen für ein zulässiges Rauchen nicht vorliegen. Als öffentlicher Ort gilt hier jeder Ort, der ständig oder zu bestimmten Zeiten von einem vorher nicht beschränkten Personenkreis betreten werden kann.
Tankstellenunternehmer auf die diese räumliche Situation – Gastronomiefläche im Shopbereich – zutrifft, haben das absolute Rauchverbot nicht nur zu beachten, sondern auch durchzusetzen. Widrigenfalls gelangen die Strafbestimmungen des § 14 Abs. 4 und 5 TNSRG (Geldstraße bis € 2.000,- im Wiederholungsfall bis € 10.000,-, für den Kunden bis € 100,- im Wiederholungsfall bis € 1.000,-) für alle Beteiligten zur Anwendung.
§ 14 TNSRG
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz sieht § 40 TabMG 1996 vor. Nach dieser Bestimmung sind auch Inhaber einer Gewerbeberechtigung zur Ausübung eines Gastgewerbes nach § 111 Abs. 1 Gewerbeordnung oder einer Gewerbeberechtigung nach § 111 Z 2 ("Schutzhütten"), Z 3 ("Würstelstände"), Z 4 ("Frühstückspension") und Z 5 („Buschensschank“) zum Verkauf von Tabakerzeugnissen unter Einhaltung bestimmter Auflagen berechtigt.
§ 40 Tabakmonopolgesetz 1996
Verkauf von Tabakerzeugnissen in Gaststätten
(1) Inhaber einer Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994 oder zur Ausübung der Tätigkeit gemäß § 111 Abs. 2 Z 2, 3, 4 oder 5 der Gewerbeordnung 1994, die keine mit diesen Gewerben in Verbindung stehende Tabaktrafik führen, sind berechtigt, Tabakerzeugnisse, die sie in einer Tabaktrafik zu den Kleinverkaufspreisen eingekauft haben, innerhalb ihrer Betriebsräume, einschließlich der Gastgärten, an ihre Gäste zu verkaufen; für den Verkauf können auch Automaten verwendet werden. Das gleiche gilt für die zur Ausübung des Buschenschankes im Sinne der Begriffsbestimmungen des § 2 Abs. 9 der Gewerbeordnung 1994 Berechtigten für die Dauer des Ausschankes.
(2) Wird eine der im Abs. 1 angeführten gastgewerblichen Tätigkeiten am selben Standort neben anderen Gewerben ausgeübt, so gilt Abs. 1 nur, wenn die Betriebsräume, in denen die gastgewerblichen Dienstleistungen erbracht werden, den Charakter eines Gastgewerbebetriebes aufweisen.
(3) Die im Abs. 1 bezeichneten Personen dürfen die Tabakerzeugnisse nur zu Preisen verkaufen, die um mindestens zehn Prozent über den Kleinverkaufspreisen liegen.
Gastronomische Einrichtungen an Tankstellen unterscheiden sich insoweit von normalen gastronomischen Betrieben, als am selben Standort weitere Gewerbe (wie etwas das Tankstellengewerbe, das Servicegewerbe, …) ausgeübt werden. Nach der Intention des Gesetzgebers (§ 40 Tabakmonopolgesetz) müssen die Betriebsräume, in denen die gastgewerblichen Dienstleistungen erbracht werden und somit Tabakwaren verkauft werden dürfen, den Charakter eines Gastgewerbebetriebes aufweisen.
Der sogenannte „Spiess-Erlass“ regelt detailliert, wie dieser Begriff zu interpretieren ist. Neben Mindestflächen, technischen Einrichtungen, WC-Anlagen etc. wird auch die Möglichkeit der Konsumation von Tabakwaren vor Ort verlangt.
Damit dieser Zielkonflikt (einerseits Rauchverbot auf Basis des Tabakgesetzes, andererseits „Möglichkeit vor Ort zu rauchen“ aufgrund des Spiess-Erlasses) gelöst wird, hat der Fachverband der Garagen-, Tankstellen- und Servicestationsunternehmungen sowohl mit Vertretern des Gesundheitsministeriums als auch mit der Tabakmonopolverwaltung Kontakt aufgenommen und folgende Klarstellungen getroffen:
Tankstellen fallen – wie Gastronomiebetriebe in Einkaufszentren – unter § 13 Tabakgesetz (damit gelten Sie als öffentliche Orte, an denen Rauchverbot besteht).
Wenn ein vom Verkaufsraum abgetrennter Raum zur Verfügung steht, dann darf dort geraucht werden. Nach Rücksprache bei der Tabakmonopolverwaltung wird bestätigt, dass auch eine sogenannte „geschlossene Raucherkabine“ als „Raucherraum“ akzeptiert wird.
Da üblicherweise Raucherkabinen im Zugangsbereich zu den WC-Anlagen eingeplant werden, hat auf Anfrage das Gesundheitsministerium bestätigt, dass es den Kunden (Gästen) zumutbar ist, kurzfristig den Raucherraum zu durchqueren, wenn sonst sichergestellt ist, dass die Gäste des Nichtraucherbereichs im Sinne der Nichtraucherschutzbestimmungen des Tabakgesetzes geschützt sind.
Die gesetzlichen Kennzeichnungspflichten durch den Rauchverbotshinweis „Rauchen verboten“ bei absolutem Rauchverbot sind zu beachten.
Die Texthinweise oder Symbole sind in ausreichender Zahl und Größe so anzubringen, dass sie überall im Raum gut sichtbar sind.
Weiters hat der/die InhaberIn kenntlich zu machen, ob in dem für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gästen geeigneten Räumen Rauchverbot gilt oder nicht.
In Räumen, in denen geraucht werden darf, hat die Kennzeichnung zusätzlich den Warnhinweis „Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit und die Gesundheit Ihrer Mitmenschen“ aufzunehmen.Die Kennzeichnungen sind so anzubringen, dass es im Eingangsbereich sowie im Raum selber überall gut sichtbar bzw. der Warnhinweis gut lesbar ist.
§ 13b TNRSG
Kennzeichnungen PDF

References: § 24
 § 13

§ 13
 § 14

§ 14
 § 40
 § 111
 § 111

§ 40
 § 111
 § 111
 § 2
 § 13

§ 13