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Timestamp: 2017-01-18 06:44:51+00:00

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BGH, 14.07.2009 - 3 StR 133/09 - Strafbarkeit durch den Erwerb, den Besitz und das Führen von Munition i.S.d. § 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b Waffengesetz (WaffG) | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 14.07.2009 - 3 StR 133/09 - Strafbarkeit durch den Erwerb, den Besitz und das Führen von Munition i.S.d. § 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b Waffengesetz (WaffG)
BundesgerichtshofBeschl. v. 14.07.2009, Az.: 3 StR 133/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 14.07.2009Referenz: JurionRS 2009, 18123Aktenzeichen: 3 StR 133/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Lüneburg - 04.12.2008Rechtsgrundlagen:§ 2 Abs. 3 WaffG§ 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b WaffGVerfahrensgegenstand:Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 14. Juli 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 4. Dezember 2008 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall II. 8. der Urteilsgründe nicht wegen - tateinheitlich begangenen - unerlaubten Führens, sondern wegen unerlaubten Besitzes von Munition verurteilt wird.2.Die weitergehende Revision wird verworfen.3.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten im Fall II. 8. der Urteilsgründe wegen unerlaubten Führens einer Schusswaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Führen von Munition und mit unerlaubtem Führen eines Gegenstandes im Sinne von § 2 Abs. 3 WaffG verurteilt. Das unerlaubte Führen von Munition ist indes in § 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b WaffG nicht unter Strafe gestellt. Strafbar sind nur der unerlaubte Erwerb und der unerlaubte Besitz von Munition. Die Feststellungen ergeben, dass der Angeklagte Munition unerlaubt besessen hat. Der Senat hat den Schuldspruch deshalb geändert. Die - gemessen an der Gefährlichkeit der Schusswaffe milde - Einzelstrafe bleibt davon unberührt.2Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten und Auslagen seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).Becker Pfister von Lienen Hubert MayerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 52
 § 1124
 § 246
 § 15
 § 52
 § 349
 § 2
 § 52