Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_frankfurt_main/e8f1de858cb6ac7a63b554a0cce6384b5a786b320b62fdb305f3b2e7d567b170
Timestamp: 2020-01-17 13:02:26+00:00

Document:
VG Frankfurt (Main), 9 E 3567/02: VG Frankfurt: rechtliches gehör, börsenhändler, unternehmen, nichtigkeit, berufsfreiheit, gesetzesvorbehalt, klagefrist, unterliegen, berechtigung, vollstreckung
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 05.04.2004, 9 E 3567/02
Aktenzeichen: 9 E 3567/02
VG Frankfurt: rechtliches gehör, börsenhändler, unternehmen, nichtigkeit, berufsfreiheit, gesetzesvorbehalt, klagefrist, unterliegen, berechtigung, vollstreckung
Norm: § 9 Abs 2 BörsG
(Sanktion durch börsenrechtlichen Sanktionsausschuss)
Händlerassistenten sind keine Börsenteilnehmer und unterliegen deshalb nicht der Sanktionsgewalt des Sanktionsausschusses der Börse. Ist ein Börsenteilnehmer aus der Nutzung der Börse ausgeschieden, unterliegt er auch für evtuellen früheren Fehlverhalten nicht mehr der Sanktionsgewalt des Sanktionsausschusses
Der Beschluss des Sanktionsausschusses der Eurex Deutschland vom 27. Mai 2002 wird aufgehoben, soweit der Kläger mit einem Verweis belegt wird.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Der Kläger wendet sich als ehemaliger Handelsassistent gegen den Beschluss des Sanktionsausschusses der Beklagten vom 27. Mai 2002, der ihn, den Kläger mit einem Verweis belegt hatte.
2Gegenstand des Sanktionsverfahrens war der Handel mit BOBL-Future-Kontrakten März 2001, deren letzter Handelstag der 08. März 2001 war, Liefertag war der 12. März 2001. Für die Belieferung mit dem Basiswert traten am Liefertag Schwierigkeiten auf, wobei streitig ist, ob diese Schwierigkeiten das Ausmaß eines Engpasses hatten. Im Sanktionsverfahren wurden der X-Bank, einem zum Börsenhandel bei der Beklagten zugelassenen Unternehmen, einem für die Bank tätigen Börsenhändler und dem als Handelsassistenten für den Börsenhändler tätigen Kläger vorgehalten, zum eigenen Vorteil die Verknappung der zu liefernden Future-Kontrakte herbeigeführt zu haben. Hinsichtlich des Klägers ging der Sanktionsausschuss dabei davon aus, dass er ein eingeschränktes Recht zur Teilnahme am Börsenhandel besessen habe, da er mit Hilfe einer speziellen Benutzerkennung für Händlerassistenten Zugang zum Eurex System besessen habe, den allerdings der betreffende Börsenhändler wahrnehme. Der Sanktionsausschuss hat sich in seiner Entscheidung gegenüber dem Kläger auch nicht daran gehindert gesehen, dass dieser im Zeitpunkt seiner Entscheidung bereits kein Händlerassistent mehr an der Eurex Deutschland war, vielmehr seit dem 08. Februar 2002 seine entsprechende Berechtigung zurückgegeben hatte und seine Tätigkeit für die X-Bank eingestellt hatte. Der Beschluss des Sanktionsausschusses wurde dem Kläger durch Einschreiben übermittelt, das am 16. August 2002 zur Post gegeben wurde.
3Am 16. September 2002 hat der Kläger Klage erhoben, die als Feststellungsklage bezeichnet wird, sich gegen den Beschluss des Sanktionsausschusses vom 27.
bezeichnet wird, sich gegen den Beschluss des Sanktionsausschusses vom 27. Mai 2002 richtet und die Feststellung der Nichtigkeit dieses Beschlusses verlangt. Mit Schriftsatz vom 10. Februar 2003 hat der Kläger durch seinen Bevollmächtigten hilfsweise die Aufhebung des Sanktionsausschussbeschlusses beantragt. Der Kläger vertritt die Auffassung, das Verfahren, das zum Sanktionsbeschluss geführt habe, sei schon deshalb grob fehlerhaft gewesen, weil der Kläger zur mündlichen Verhandlung des Sanktionsausschusses nicht ordnungsgemäß geladen worden sei, da ihn die entsprechende Ladung nie erreicht habe, eine Zustellung der Ladung lasse sich nicht nachweisen. Folglich habe er kein rechtliches Gehör vor dem Sanktionsausschuss gehabt. Auch unterliege er als Händlerassistent gar nicht der Sanktionsgewalt des Sanktionsausschusses. Schließlich sei zu beachten, das er im Zeitpunkt der Entscheidung des Sanktionsausschusses nicht mehr bei der Beklagten tätig gewesen sei, sondern seine Berechtigung zur Tätigkeit als Händlerassistent zurückgegeben und seine Tätigkeit für das am Börsenhandel zugelassene Unternehmen X-Bank eingestellt habe.
5den Beschluss des Sanktionsausschusses der Eurex Deutschland vom 27. Mai 2002 aufzuheben, soweit der Kläger mit einem Verweis belegt worden ist.
8Sie hält den Beschluss des Sanktionsausschusses in allen Punkten für rechtmäßig. Dem Kläger sei der Termin zur mündlichen Verhandlung des Sanktionsausschusses ebenso wie die Ladung zu diesem Termin bekannt gewesen, sodass sein rechtliches Gehör nicht verletzt gewesen sei. Auch spiele es keine Rolle, dass er zwischenzeitlich nicht mehr als Händlerassistent bei der Börse tätig sei, da dies ohne Einfluss auf die Durchführung des Sanktionsverfahrens im Hinblick auf früher begangene Verstöße sei.
9Ein Ordner Verwaltungsvorgänge der Beklagten ist zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Auf seinen Inhalt und den Inhalt der Gerichtsakte wird zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes Bezug genommen.
10 Das Begehren des Klägers ist als Anfechtungsklage, die in der mündlichen Verhandlung durch entsprechende Antragstellung formuliert wurde, zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass die Klageschrift den Antrag enthielt, die Nichtigkeit des Sanktionsausschussbeschlusses festzustellen, und auch durch die Überschrift als Feststellungsklage gekennzeichnet war. Da die Klageschrift innerhalb der gesetzlichen Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO eingegangen ist und klar erkennen lässt, dass der Kläger den Beschluss des Sanktionsausschusses nicht gegen sich gelten lassen will, steht einer sachdienlichen Auslegung des Klagebegehrens (§ 86 Abs. 3, § 88 VwGO) nichts entgegen. Auch wenn sich der Kläger anfänglich im Verwaltungsstreitverfahren auf die Geltendmachung der Nichtigkeit des Beschlusses des Sanktionsausschusses konzentriert hatte, wird daraus doch deutlich, dass der Kläger diesen Beschluss auf keinen Fall gegen sich gelten lassen will und ihn in jeder Weise für rechtswidrig hält. Die Nichtigkeit stellt lediglich eine gesteigerte Form der Rechtswidrigkeit dar, die zudem auch außerhalb der gesetzlichen Klagefrist geltend gemacht werden könnte. Deshalb kann aus dem Prozessvortrag, eine Verwaltungsentscheidung sei nichtig, allein noch nicht geschlossen werden, dass damit auch eine zugunsten der Beklagten erfolgender Beschränkung der Verteidigungsmittel eintreten soll. Das wäre nur dann angebracht, wenn die Klage außerhalb der Klagefrist erhoben worden wäre, da in diesem Falle eine Anfechtungsklage unzulässig wäre. Da dies hier nicht der Fall ist, steht der Auslegung des Klagebegehrens als Anfechtungsantrag nichts entgegen.
11 Die Klage ist auch begründet, da der Kläger als Händlerassistent nicht der Sanktionsgewalt des Sanktionsausschusses der Beklagten unterliegt.
12 § 9 Abs. 2 S. 1 BörsG billigt dem Sanktionsausschuss die Möglichkeit von Sanktionen nur gegenüber Handelsteilnehmern zu. Handelsteilnehmer sind nach § 1a Abs. 1 S. 1 BörsG die nach § 7 BörsG zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenen Unternehmen, hier also z.B. die X-Bank , sowie Börsenhändler und Kursmakler. Der Kläger war weder Börsenhändler noch Kursmakler. Als
Kursmakler. Der Kläger war weder Börsenhändler noch Kursmakler. Als Händlerassistent war er lediglich Hilfsperson des Börsenhändlers, dem gegenüber der Sanktionsausschuss ebenfalls ein Ordnungsgeld verhängt hat, was hier allerdings nicht streitbefangen ist.
13 Das BörsG enthält somit eine Legaldefinition derjenigen, die vom Gesetz als Handelsteilnehmer eingestuft werden und damit in Ausübung des Gesetzesvorbehaltes in Art. 12 Abs. 1 GG kraft Gesetzes eine entsprechende Einschränkung ihrer Berufsfreiheit hinnehmen müssen. Gleichzeitig folgt aus der gesetzlichen Definition des Begriffs der Handelsteilnehmer eine Beschränkung des Personenkreises, der vom Sanktionsausschuss mit einem Verweis, einem Ordnungsgeld oder einem Ausschluss von der Börse bis zu 30 Sitzungstagen belegt werden kann. Dies ergibt aus dem Zweck der gesetzlichen Legaldefinition, die entbehrlich wäre, wenn sie beliebig erweiterbar wäre, ohne dass dies gesetzlich vorgesehen ist. Entschließt sich der Gesetzgeber dazu, nur gegenüber einem näher beschriebenen Personenkreis Sanktionen bestimmter Art zuzulassen, hat es damit im Hinblick auf den grundrechtlichen Gesetzesvorbehalt in Art. 12 Abs. 1 GG sein Bewenden. Landesrechtlich ergibt sich das Gleiche aus Art. 2 Abs. 2 HV.
14 Allen Handelsteilnehmern im Sinne der Legaldefinition des BörsG ist gemeinsam, dass sie von der Börse in der Eigenschaft als Handelsteilnehmer ausdrücklich zugelassen wurden und dementsprechend auch über eigene Rechte zur Teilnahme am Handel an der Börse verfügen. Bei Handelsassistenten ist dies nicht der Fall, da sie ihre Rechte zur Teilnahme am Börsenhandel ausschließlich vom jeweiligen Börsenhändler, dem sie zugeordnet sind, ableiten. Händlerassistenten sind lediglich Hilfspersonen der als Handelsteilnehmer zugelassenen Börsenhändler, arbeiten unter ihrer Aufsicht, nach ihrer Weisung und im Rahmen ihrer Verantwortung, die sich eben auch auf die Tätigkeit der Handelsassistenten erstreckt und ggf. Sanktionen nach § 9 Abs. 2 BörsG auslösen kann. Die Händlerassistenten trifft mangels eigenständiger Rechtstellung gegenüber der Börse keine eigene börsengesetzliche Verantwortlichkeit. Verantwortung für die Tätigkeit der Handelsassistenten tragen allein die als Handelsteilnehmer zugelassenen Börsenhändler.
15 Für diese Auslegung und das durch sie gewonnene Ergebnis spricht auch, dass die Börsenordnung der Beklagten die Händlerassistenten als solche nicht ausdrücklich erwähnt, für ihre Zulassung keine eigenständigen Regeln entwickelt hat und deshalb Händlerassistenten auch keiner Überprüfung ihrer persönlichen und fachlichen Zuverlässigkeit unterliegen, wie dies in § 7 Abs. 4b BörsG für Börsenhändler ausdrücklich vorgeschrieben ist. Zwischen den Beteiligten besteht im Übrigen Einigkeit darüber, dass der Kläger auch nicht zu dem in Ziffer 3.4.1 der Börsenordnung genannten Backoffice-Personal gehört, da er nicht im Backoffice, sondern im Frontoffice tätig war. Zudem besteht zwischen den Beteiligten Einigkeit darüber, dass der Kläger keinen Clearertest erfolgreich abgelegt hatte noch sonst in irgendeiner Weise auf seine fachliche oder persönliche Zuverlässigkeit durch die Beklagte oder ein sonst für sie tätiges Gremium überprüft wurde. Damit fehlt es an allen sachlichen Voraussetzungen, die einschlägigen für Handelsteilnehmer im Sinne des BörsG entwickelten Rechtsvorschriften analog anzuwenden.
16 Schließlich fehlt es insoweit auch an einer planwidrigen Lücke, da die Beklagte an die Legaldefinition des Begriffs der Handelsteilnehmer im Gesetz selbst gebunden ist und im Gesetzgebungsverfahren zudem ausdrücklich betont wurde, dass die Zulassung von Börsenhändlern nur möglich sein solle, wenn der entsprechende Personenkreis zuvor auf seine persönliche und fachliche Zuverlässigkeit überprüft worden sei. Dies macht deutlich, dass der Begriff des Handelsteilnehmers eng und nicht weit auszulegen ist, soweit er im BörsG verwendet wird. Im Ergebnis führt dies dazu, dass ein Fehlverhalten von Händlerassistenten den Börsenhändlern selbst bzw. den Unternehmen zuzurechnen ist, für die Börsenhändler tätig sind. Insoweit besteht auch eine uneingeschränkte Sanktionsmöglichkeit. Händlerassistenten unterliegen jedoch mangels eigenständiger berufsrechtlicher Zuordnung zur Beklagten nicht der Sanktionsgewalt des Sanktionsausschusses, soweit § 9 Abs. 2 BörsG dafür die erforderliche Rechtsgrundlage liefert. Diese Grundlage ist wiederum im Hinblick auf den Gesetzesvorbehalt und die Einschränkung der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG eng und nicht weit auszulegen. Jedenfalls kann eine analoge Anwendung der für Handelsteilnehmer geltenden Vorschriften auf Händlerassistenten auch im Hinblick auf die Bedeutung der Berufsfreiheit und den Charakter von Sanktionen, die immerhin in der Nähe strafrechtlicher Maßnahmen stehen, nicht erfolgen.
17 Es kann offen bleiben, ob und inwieweit die Beklagte im Rahmen der ihr durch § 7 Abs. 3 BörsG eröffneten Möglichkeiten die Befugnis besitzt, Personen ohne das Recht zur Handelsteilnahme die Zulassung zur Börse zu ermöglichen. Wollte die Beklagte von dieser Ermächtigung im Rahmen ihrer Satzungsgewalt Gebrauch machen, hätte sie dies mit klaren und eindeutigen Regelungen tun müssen, an denen es jedoch in der hier zugrundeliegenden Börsenordnung vollständig fehlt. Händlerassistenten werden dort nicht ausdrücklich als Personen aufgeführt, die zur Börse zugelassen werden. Die Zuteilung einer Kennziffer zur Benutzung des Computersystems zwecks Durchführung von Handelsgeschäften an der Eurex bewirkt jedenfalls keine Zulassung i.S.d. § 7 Abs. 3 BörsG, da insoweit zunächst die erforderliche satzungsrechtliche Grundlage mit klaren und eindeutigen Regelungen zu schaffen wäre. Ob dann eine Satzung geeignet sein könnte, die Anforderungen an den Gesetzesvorbehalt für eine berufseinschränkende Regelung i.V.m. § 9 Abs. 2 BörsG zu schaffen, kann daher hier ebenfalls dahinstehen.
18 Der Beschluss des Sanktionsausschusses ist aber auch deshalb rechtswidrig, weil der Kläger im Zeitpunkt seiner Entscheidung nicht mehr der Sanktionsgewalt dieses Gremiums unterlag. Er war nämlich bereits im Februar 2002 aus seiner Tätigkeit als Händlerassistent bei der Beklagten und für die X-Bank ausgeschieden, stand also im Zeitpunkt der Entscheidung des Sanktionsausschusses in keinerlei Rechtsbeziehung mehr zu der Beklagten und ihrem Sanktionsausschuss. Da mit einer Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit des Klägers bei der Beklagten nicht mehr zu rechnen war, bestand auch kein Anlass mehr, durch Sanktionen auf sein berufliches Verhalten steuernd und gestaltend Einfluss zu nehmen. Dies aber ist die notwendige Voraussetzung dafür, um berufsrechtliche Sanktionen derart, wie sie § 9 Abs. 2 BörsG eröffnet, verhängen zu dürfen. Es handelt sich insoweit um einen durchgehenden Grundsatz des Rechts, mit dem im Rahmen der Regelung der Berufsausübung Sanktionsmöglichkeiten eröffnet werden, um für ein korrektes berufliches Verhalten zu sorgen und von künftigem Fehlverhalten abzuschrecken. Alle diese Instrumente des Berufsregelungsrechts verlieren ihre sachliche Berechtigung, wenn die entsprechende Berufsausübung im Zuständigkeitsbereich des entsprechenden Trägers nicht mehr wahrgenommen wird, der Betroffene also aus dem Zuständigkeitsbereich des Sanktionsträgers ausgeschieden ist. Dementsprechend gilt z.B. für Beamte der Grundsatz, dass ein Disziplinarverfahren gegen sie einzustellen ist, wenn sie ihre Beamtenstellung verloren oder sonst aufgegeben haben, bei Versorgungsempfängern, wenn sie auf ihre Rechte aus dem Versorgungsverhältnis vollständig verzichtet haben. Entsprechendes gilt auch im Bereich der freien Berufe, worauf der Kläger im schriftsätzlichen Vorbringen eingehend und zutreffend verwiesen hat. So darf beispielsweise gegen einen Anwalt eine berufsrechtliche Maßnahme nicht mehr verhängt werden, wenn er nicht mehr anwaltlich tätig ist und seine anwaltliche Zulassung zurückgegeben hat. Entsprechendes gilt bei anderen Berufen. Hätte der Gesetzgeber im Rahmen des § 9 Abs. 2 BörsG etwas anderes beabsichtigt, hätte dies eine klare und entsprechende ausdrückliche Regelung erforderlich gemacht, um Sanktionen auch dann noch zu ermöglichen, wenn die betreffenden Personen oder Unternehmen aus dem Bereich der Benutzung der Anstalt Börse ausgeschieden sind. Da es an derart eindeutigen und klaren Regelungen fehlt, die jedoch im Hinblick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) wie im Hinblick auf den allgemeinen Gesetzesvorbehalt (Art. 2 Abs. 2 HV) erforderlich sind, entbehrt die Entscheidung des Sanktionsausschusses auch aus diesem Grunde einer Rechtsgrundlage.
19 Da der Kläger unterliegt, hat er gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Verfahrenskosten zu tragen.
20 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, 711 ZPO.
21 Die Berufung ist nicht zuzulassen (§ 124 Abs. 2 VwGO), da die entsprechenden Voraussetzungen nicht vorliegen. Grundsätzliche Bedeutung kommt dem Verfahren schon deshalb nicht zu, weil nach übereinstimmendem Vortrag der Beteiligten Händlerassistenten künftig bei der Eurex Deutschland nicht mehr tätig sein werden.
9 E 3567/02
Rechtliches gehör, Börsenhändler, Unternehmen, Nichtigkeit, Berufsfreiheit, Gesetzesvorbehalt, Klagefrist, Unterliegen, Berechtigung, Vollstreckung

References: § 9
 § 74
 § 88
 § 9
 § 1
 § 7
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 2
 § 9
 § 7
 § 9
 Art. 12
 § 7
 § 7
 § 9
 § 9
 § 9
 § 154
 § 167
 § 708