Source: http://www.agrarjurist.de/rechtsgebiete/wildschaeden/landesrecht/rheinland-pfalz.html
Timestamp: 2017-11-20 11:38:39+00:00

Document:
Agrarjurist.de | Rheinland-Pfalz
Startseite > Rechtsgebiete > Wildschäden > Landesrecht > Rheinland-Pfalz
§32 LJG: Schäden an Grundstücken, auf denen die Jagd ruht oder verboten ist, werden nicht ersetzt
vor Beschreiten des ordentlichen Rechtsweges muss nach §31 LJG ein Vorverfahren abgewickelt werden, um ein Anerkenntnis/einen Vergleich oder, wenn keine gütliche Einigung möglich ist, einen Vorbescheid zu erreichen; gegen den Vorbescheid kann binnen einer Frist von einem Monat Klage vor den Zivilgerichten erhoben werden, danach wird der Vorbescheid rechtskräftig und vollstreckbar
wird die Durchführung eines Vorverfahrens abgelehnt oder wird der Vorbescheid ohne Grund nicht erlassen, kann Klage erhoben werden
§61 LJGDVO: spätestens eine Woche nach Anmeldung des Schadens muss der Geschädigte anzeigen, dass eine güliche Einigung nicht erreicht werden konnte; die Gemeinde beraumt daraufhin einen Ortstermin an, zu dem der Geschädigte und der Ersatzpflichtige geladen werden; ein Wildschadensschätzer muss geladen werden (Abs.1); auf Antrag kann der Ortstermin auf den Erntezeitpunkt verlegt werden, um die Schäden angemessen beurteilen zu können (Abs.2)
kommt eine gütliche Einigung zustande, ist diese nach §62 LJGDVO schriftlich festzuhalten und von den Beteiligten zu unterzeichnen
kommt eine gütliche Einigung nicht zustande, fertigt der Wildschadensschätzer eine Niederschrift zur Bestimmung des Schadens an, auf dessen Grundlage ein Vorbescheid nach §63 II LJGDVO erlassen wird; dieser kann nach §65 LJGDVO vollstreckt werden
2017 Copyright © agrarjurist.de | Rechtsanwalt Dr. Christian Halm | Kanzlei Halm & Preßer | Alle Rechte vorbehalten

References: §32
 §31

§61
 §62
 §63
 §65