Source: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/rechtsprechung/bgh-zulassung-als-syndikusrechtsanwalt-anwaltliche-praegung-bei-65-prozent
Timestamp: 2020-01-21 20:44:49+00:00

Document:
Syndikusrechtsanwalt zu 65% anwaltliche Tätigkeit - Anwaltsblatt
Wann ist das Arbeitsverhältnis eines Syndikus durch die anwaltliche Tätigkeit geprägt? Für den Bundesgerichtshof liegt ein Anteil von 65 Prozent anwaltlicher Tätigkeit am unteren Rand des für eine anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses Erforderlichen. Er hat zudem entschieden, dass sich die erforderliche Befugnis, nach außen verantwortlich aufzutreten, auch aus der selbständigen Führung von Verhandlungen oder der Wahrnehmung vergleichbarer Tätigkeiten ergeben kann.
Für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt oder Syndikusrechtsanwältin muss man nachweisen, dass man anwaltlich tätig ist, § 46 Abs. 2 Satz 1 BRAO. Das Arbeitsverhältnis muss durch die anwaltliche Tätigkeit „geprägt“ sein, § 46 Abs. 3 BRAO. Das ist nicht immer leicht zu bestimmen, zumal der Begriff der Auslegung bedarf. Es wundert daher nicht, dass es Streit bei der Frage gibt, wie hoch der Anteil anwaltlicher Tätigkeiten hierbei mindestens sein muss. Reichen mindestens 50 Prozent anwaltlicher Tätigkeit oder mehr? Oder muss der Anteil anwaltlicher Tätigkeit sogar höher ausfallen?
Für mindestens „50 Prozent + X“ anwaltlicher Tätigkeit sprechen sich zum Beispiel die Autoren Temming/Dalmer in ihrem Aufsatz für das Anwaltsblatt aus („Die Bestimmung der „anwaltlichen Prägung“ im Sinne von § 46 Abs. 3 BRAO - Rechtssicherheit durch Rückgriff auf das Tarifrecht – zugleich ein Weg zur Verfassungskonformität“, AnwBl Online 2018, 916).
BGH: 65 Prozent „am unteren Rand“
Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage bislang offen gelassen. In seiner aktuellen Entscheidung zum Syndikusrechtsanwalt sich aber nun auf eine Untergrenze festgelegt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. September 2019 – AnwZ (Brfg) 63/17, AnwBl Online 2019, 001). Danach sei für die anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses entscheidend, dass die anwaltliche Tätigkeit den Kern oder Schwerpunkt der Tätigkeit darstelle, mithin das Arbeitsverhältnis durch die anwaltliche Tätigkeit beherrscht werde. Der Bundesgerichtshof rückt in seinem Leitsatz mit einer konkreten Prozentzahl heraus: Ein Anteil von 65 Prozent anwaltlicher Tätigkeit liege am unteren Rand des für eine anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses Erforderlichen.
AGH Stuttgart hebt Zulas­sungs­be­scheid auf
Der Anwalt in dem Fall war bei einer GmbH & Co. KG als Leiter Personal angestellt. Gegen seine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt hatte die Deutsche Rentenversicherung Bund geklagt. Es fehle an der Befugnis, für seinen Arbeitgeber nach außen verantwortlich aufzutreten und an einer anwaltlichen Prägung des Arbeitsverhältnisses. Daraufhin hatte der Anwaltsgerichtshof Stuttgart den Zulassungsbescheid aufgehoben (AGH Stuttgart AGH, Urteil 28. Juli 2018 – AGH 17/2016 I, AnwBl Online 2018, 683).
BGH: Zulas­sungs­vor­aus­set­zungen liegen vor
Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs hat die Klage abgewiesen. Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt sei zu Recht erfolgt.
Anwalt­liche Prägung des Arbeitsverhältnisses
Das Arbeitsverhältnis sei durch die in § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO aufgeführten Tätigkeiten geprägt. Der Bundesgerichtshof hat es bislang offen gelassen, ob es für die Annahme einer solchen Prägung ausreiche, wenn der Arbeitnehmer die in § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO genannten Tätigkeiten zu mehr als 50 Prozent seiner für den Arbeitgeber insgesamt geleisteten Arbeitszeit ausübe, das heißt die anwaltliche Tätigkeit die nicht-anwaltliche Tätigkeit – wenn auch nur minimal – übersteige. „Mindestens 60 Prozent, zeitweise eher 70 Prozent“ anwaltliche Tätigkeit waren für den Anwaltssenat in einer Vorgängerentscheidung zum Beispiel okay (BGH, Urteil vom 14. Januar 2019 – AnwZ (Brfg) 25/18, AnwBl Online 2019, 247).
Nunmehr hat sich der Bundesgerichtshof insofern positioniert als er einen Anteil von 65 Prozent anwaltlicher Tätigkeit am unteren Rand des für eine anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses Erforderlichen ansieht. Es bleibt die Frage, ob es noch Spielraum bis zu einem „untersten“ Rand gibt? Oder die Entscheidung so zu verstehen ist, dass der Anwaltssenat bei 65 Prozent tatsächlich die Mindestgrenze zieht?
Befugnis nach außen aufzu­treten
Der Bundesgerichtshof hat aber auch noch in einer weiteren Streitfrage eine wichtige Entscheidung gefällt. Es geht um die „Befugnis, nach außen verantwortlich aufzutreten“, § 46 Abs. 3 Nr. 4 BRAO. Hier blieb bislang offen, ob der Syndikusrechtsanwalt wenigstens über eine Gesamtvertretungsbefugnis verfügen muss. Das hat der Anwaltssenat nun abgelehnt.
Für ihn lag in dem Fall die erforderliche Befugnis, nach außen verantwortlich aufzutreten, vor. Hierfür sei weder Alleinvertretungsbefugnis (siehe hierzu Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Januar 2019 – AnwZ (Brfg) 25/18, AnwBl Online 2019, 247, und Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Januar 2019 – AnwZ (Brfg) 29/17, AnwBl Online 2019, 384) noch auch nur Gesamtvertretungsbefugnis des Syndikusrechtsanwalts im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit für seinen Arbeitgeber notwendig. Denn die Befugnis, nach außen verantwortlich aufzutreten, könne sich im Einzelfall auch aus der selbständigen Führung von Verhandlungen oder der Wahrnehmung vergleichbarer Tätigkeiten ergeben.
Für den Bundesgerichtshof ausschlaggebend ist hierbei ein Vergleich des im Einzelfall ohne förmliche Vertetungsbefugnis tätigen Syndikusrechtsanwalt mit einem externen Anwalt. Dieser werde regelmäßig seine Verhandlungsergebnisse vor Abschluss verbindlicher Vereinbarungen dem Auftraggeber vorstellen und sich dessen Zustimmung versichern. Ob im Anschluss hieran der Auftraggeber selbst oder aber der beauftragte externe Anwalt für diesen als Vertreter die ausgehandelte Vereinbarung verbindlich abschließe, könne die Bewertung der Tätigkeit des externen Anwalts rückwirkend nicht mehr beeinflussen. Bei der Bewertung einer gleichartigen Tätigkeit eines bei dem Auftraggeber angestellten Syndikusrechtsanwalt verhalte es sich im Ergebnis nicht anders, so der Bundesgerichtshof.

References: § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46