Source: https://www.kv-mindmap.ch/schule/Vertragsverletzungen/Vertragsverletzungen-19.htm
Timestamp: 2018-02-22 05:09:45+00:00

Document:
durch Verkäufer
Lieferungsverzug (OR 107 / 190)
mangelhafte Lieferung (OR 197)
nicht gehörige Lieferung (OR 97)
OR Spezieller Teil
Kaufmännischer Verkehr (OR 190)
unter Kaufleuten, d.h. Waren werden wiederverkauft bzw. weiterverarbeitet
OR Art. 190
1 Ist im kaufmännischen Verkehr ein bestimmter Lieferungstermin verabredet und kommt der Verkäufer in Verzug, so wird vermutet , dass der Käufer auf die Lieferung verzichte und Schadenersatz wegen Nichterfüllung beanspruche.
2 Zieht der Käufer vor, die Lieferung zu verlangen , so hat er es dem Verkäufer nach Ablauf des Termines unverzüglich anzuzeigen .
wenn Termin vereinbart
ansonsten OR Allgemeiner Teil
keine Nachfrist
Vermutung im kaufmännischen Verkehr
+ Schadenersatz
Lieferung beharren
sofortige Meldung an Lieferant
OR Allgemeiner Teil: Nicht-kaufmännsicher Verkehr bzw. kein Termin vereinbart im kfm. Verkehr
Mahnkauf (OR 102 Abs 1)
Die Lieferung wird nicht auf einen bestimmten Tag versprochen, wie z.B.
Schuldner in Verzug
+ Nachfrist setzen (OR 107 Abs 1)
Wenn sich ein Schuldner bei zweiseitigen Verträgen im Verzuge befindet, so ist der Gläubiger berechtigt, ihm eine angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung anzusetzen oder durch die zuständige Behörde ansetzen zu lassen.
Wird auch bis zum Ablaufe dieser Frist nicht erfüllt, so kann der Gläubiger immer noch auf Erfüllung nebst Schadenersatz wegen Verspätung klagen, statt dessen aber auch, wenn er es unverzüglich erklärt, auf die nachträgliche Leistung verzichten und entweder Ersatz des aus der Nichterfüllung entstandenen Schadens verlangen oder vom Vertrage zurücktreten.
OR Art. 108
c. Wirkung des Rücktritts
Wer vom Vertrage zurücktritt, kann die versprochene Gegenleistung verweigern und das Geleistete zurückfordern.
Überdies hat er Anspruch auf Ersatz des aus dem Dahinfallen des Vertrages erwachsenen Schadens, sofern der Schuldner nicht nachweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle.
Wahlrecht (OR 107 Abs 2)
verzichten (OR 107 Abs 2)
positives Vertragsinteresse
falls er die Waren an einem anderen Ort beschaffen kann, aber dafür mehr bezahlen muss.
Schadenersatzforderung: Preisdifferenz und Umtriebe
beharren (107 Abs 2)
wenn er die Ware an keinem anderen Ort erhält
ich will die Leistung immer noch, werde aber für den Verzug entschädigt
Vermutung im nicht kaufmännischen Verkehr
2 Wird auch bis zum Ablaufe dieser Frist nicht erfüllt, so kann der Gläubiger immer noch auf Erfüllung nebst Schadenersatz wegen Verspätung klagen, statt dessen aber auch, wenn er es unverzüglich erklärt , auf die nachträgliche Leistung verzichten und entweder Ersatz des aus der Nichterfüllung entstandenen Schadens verlangen oder vom Vertrage zurücktreten.
Rücktritt (OR 107 Abs 2)
falls er die Waren an einem anderen Ort günstiger beschaffen kann.
Schadenersatzforderung: Auslagen für Umtriebe
Verfalltagsgeschäft (OR 102 Abs 2)
Termin wurde vereinbart
bis zu einem bestimmten Termin
zahlbar/lieferbar 30 Tage ab Rechnungsdatum
bis Woche 42
nur an einem bestimmten Termin (Fixtaggeschäft)
Mit Ablauf automatisch in Verzug
Lieferung kann noch sinnvoll sein
Nachfrist setzen (OR 107 Abs 1)
» Siehe auch: Wahlrecht (OR 107 Abs 2)
nachträgliche Lieferung sinnlos
Bratwürste für ein Fest
Hochzeitstorte bzw. -kleid
keine Nachfrist (OR 108)
Fixkauf (OR 108 Abs 1 Ziff.2)
Wenn der Vetrag klar ein Datum festhält oder die Natur des Geschäftes ein bestimmtes Datum verlangt, liegt ein Fixkauf vor.
OR Art. 197
Der Verkäufer haftet dem Käufer sowohl für die zugesicherten Eigenschaften als auch dafür, dass die Sache nicht körperliche oder rechtliche Mängel habe, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem vorausgesetzten Gebrauche aufheben oder erheblich mindern.
Er haftet auch dann, wenn er die Mängel nicht gekannt hat.
2. Wegbedingung
Eine Vereinbarung über Aufhebung oder Beschränkung der Gewährspflicht ist ungültig, wenn der Verkäufer dem Käufer die Gewährsmängel arglistig verschwiegen hat.
OR Art. 200
Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die der Käufer zur Zeit des Kaufes gekannt hat.
Für Mängel, die der Käufer bei Anwendung gewöhnlicher Aufmerksamkeit hätte kennen sollen, haftet der Verkäufer nur dann, wenn er deren Nichtvorhandensein zugesichert hat.
1 Der Verkäufer haftet dem Käufer sowohl für die zugesicherten Eigenschaften als auch dafür, dass die Sache nicht körperliche oder rechtliche Mängel habe, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu demvorausgesetzten Gebrauche aufheben oder erheblich mindern.
Wegbedingung ist aber möglich!
Wie lange? ==> Verjährung
Grundsatz 2 Jahre
Achtung: kann nicht verkürzt, aber wegbedungen werden
persönlicher, familiärer Gebrauch
Verkäufer handelt wie ein Geschäft
Mängelrüge (OR 201)
OR Art. 201
Der Käufer soll, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgange tunlich ist, die Beschaffenheit der empfangenen Sache prüfen und, falls sich Mängel ergeben, für die der Verkäufer Gewähr zu leisten hat, diesem sofort Anzeige machen.
Versäumt dieses der Käufer, so gilt die gekaufte Sache als genehmigt, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die bei der übungsgemässen Untersuchung nicht erkennbar waren.
OR Art. 204
Wenn die von einem anderen Orte übersandte Sache beanstandet wird und der Verkäufer an dem Empfangsorte keinen Stellvertreter hat, so ist der Käufer verpflichtet, für deren einstweilige Aufbewahrung zu sorgen, und darf sie dem Verkäufer nicht ohne weiteres zurückschicken.
Er soll den Tatbestand ohne Verzug gehörig feststellen lassen, widrigenfalls ihm der Beweis obliegt, dass die behaupteten Mängel schon zur Zeit der Empfangnahme vorhanden gewesen seien.
Zeigt sich Gefahr, dass die übersandte Sache schnell in Verderbnis gerate, so ist der Käufer berechtigt und, soweit die Interessen des Verkäufers es erfordern, verpflichtet, sie unter Mitwirkung der zuständigen Amtsstelle des Ortes, wo sich die Sache befindet, verkaufen zu lassen, hat aber bei Vermeidung von Schadenersatz den Verkäufer so zeitig als tunlich hievon zu benachrichtigen.
zeitnah, anosonsten ist die Sache genehmigt
3. Aufbewahrungspflicht (OR 204)
Weisung des Verkäufers
Wahlrecht beim Distanzkauf (OR 205)
OR Art. 205
7. Inhalt der Klage des Käufers
a. Wandelung oder Minderung
Liegt ein Fall der Gewährleistung wegen Mängel der Sache vor, so hat der Käufer die Wahl, mit der Wandelungsklage den Kauf rückgängig zu machen oder mit der Minderungsklage Ersatz des Minderwertes der Sache zu fordern.
Auch wenn die Wandelungsklage angestellt worden ist, steht es dem Richter frei, bloss Ersatz des Minderwertes zuzusprechen, sofern die Umstände es nicht rechtfertigen, den Kauf rückgängig zu machen.
Erreicht der geforderte Minderwert den Betrag des Kaufpreises, so kann der Käufer nur die Wandelung verlangen.
OR Art. 206
Geht der Kauf auf die Lieferung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen, so hat der Käufer die Wahl, entweder die Wandelungs- oder die Minderungsklage anzustellen oder andere währhafte Ware derselben Gattung zu fordern.
Wenn die Sachen dem Käufer nicht von einem andern Orte her zugesandt worden sind, ist auch der Verkäufer berechtigt, sich durch sofortige Lieferung währhafter Ware derselben Gattung und Ersatz allen Schadens von jedem weiteren Anspruche des Käufers zu befreien.
nicht gesetzl. geregelt ist die Reparatur
Wandelungsklage
Minderungsklage (Preisnachlass)
Ersatzlieferung (Umtausch)
Umtauschrecht beim Platzkauf ist aber auf Verkäuferseite OR 206 Abs 2
einwandfreie aber falsche Ware
ohne Mangel, aber falsche Ware
Höhere Gewalt (OR 119) => Rückabwicklung

References: Art. 190
 Art. 108
 Art. 197
 Art. 200
 Art. 201
 Art. 204
 Art. 205
 Art. 206