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Timestamp: 2018-05-24 08:13:55+00:00

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Rechtsprechung: C-503/13 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2014
EuGH, 05.03.2015 - C-503/13, C-504/13
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Haftung für fehlerhafte Produkte - Richtlinie 85/374/EWG - Art. 1, 6 Abs. 1 und 9 Satz 1 Buchst. a - Herzschrittmacher und implantierbarer Cardioverter Defibrillator - Ausfallrisiko des Produkts - Körperverletzung - Explantation des Produkts, das fehlerhaft sein soll, und Implantation eines anderen Produkts - Erstattung der Operationskosten
Vorlage zur Vorabentscheidung; Verbraucherschutz; Haftung für fehlerhafte Produkte; Richtlinie 85/374/EWG; Art. 1, 6 Abs. 1 und 9 Satz 1 Buchst. a; Herzschrittmacher und implantierbarer Cardioverter Defibrillator; Ausfallrisiko des Produkts; Körperverletzung; Explantation des Produkts, das fehlerhaft sein soll, und Implantation eines anderen Produkts; Erstattung der Operationskosten
Rechtsangleichung - Hat ein medizinisches Gerät einen potenziellen Fehler, können alle Produkte desselben Modells als fehlerhaft eingestuft werden
Bei bestimmten Produktarten kann ein Fall von Produkthaftung bereits dann vorliegen wenn das Produkt lediglich potenziell fehlerhaft
Fehlerhafte Herzschrittmacher: Einer schadhaft, alle schadhaft
Zur Einstufung aller Modelle eines potenziell fehlerhaften medizinischen Geräts als fehlerhaft
Die Zugehörigkeit eines ICD bzw. Herzschrittmachers zu einer fehlerbehafteten Produktfamilie kann zur Feststellung der Fehlerhaftigkeit des Produkts selbst ausreichen
Potentielle Fehler eines medizinischen Gerätes
Verschärfte Produkthaftung für (medizinische) Hochrisikoprodukte
Hat ein medizinisches Gerät einen potenziellen Fehler, können alle Produkte desselben Modells als fehlerhaft eingestuft werden
Der potentielle Fehler eines medizinischen Geräts genügt für die Annahme der Fehlerhaftigkeit aller Modelle der gleichen Serie
Umfang der Schadensersatzpflicht bei Fehlerverdacht
Medtech-Hersteller in der Pflicht
Potentieller Fehler von Medizinprodukten kann Prospektfehler im Sinne von § 1 ProdHaftG begründen
Herzschrittmacher-Austausch-Operationskosten
Rechte von Patienten gestärkt - Beweiserleichterungen bei Produkthaftungsansprüchen
Produkthaftung für möglicherweise fehlerhafte Produkte?
Produkthaftung bei einem nur potenziell fehlerhaften Medizinprodukt
Potentieller Fehler eines medizinischen Geräts rechtfertigt Einstufung aller Geräte des Modells als fehlerhaft - Fehler des Produkts muss nicht in jedem Einzelfall nachgewiesen werden können
Produkthaftung bei vorsorglichem Austausch eines Herzschrittmachers und Herzdefibrillators; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Fehlerbegriff bei implantierbaren Medizinprodukten: Potenzieller Fehler kann reichen
Wahrscheinlich fehlerhaft - EuGH dehnt Produkthaftung erstaunlich weit aus
ProdHaftG §§ 1, 3, 8; RL 85/374/EWG Art. 1, 6 Abs. 1, Art. 9 Satz 1 lit. a
Produkthaftung bei Vorliegen eines potentiellen Fehlers ("Boston Scientific Medizintechnik")
Folgen der "Boston-Scientific"-Urteile für die Medizinprodukthaftung
Produktfehler wegen erhöhtem Ausfallrisiko von Medizinprodukten bestätigt
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH: Haftung für fehlerhafte Produkte" von RA Dr. Markus Burckhardt, original erschienen in: BB 2015, 661 - 662.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 05.03.2015 - C-503/13, C-504/13" von RA Dr. Henning Moelle und RAin Ilka Dockhorn, original erschienen in: NJW 2015, 1163 - 1165.
Kurznachricht zu "Der Fehlerverdacht als Produktfehler" von Prof. Dr. Gerhard Wagner, original erschienen in: JZ 2016, 292 - 303.
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung von Art. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 9 Satz 1 Buchst. a der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. L 210, S. 29) - Begriffe "fehlerhaftes Produkt" und "durch Körperverletzung verursachter Schaden" - Medizinprodukt, das zu einer Produktgruppe mit erhöhtem Ausfallrisiko gehört - Durch Operationen zur Implantation und Explantation entstandene Schäden
NJW 2015, 1163
EuZW 2015, 318
VersR 2015, 900
BB 2015, 661
Nach dem sechsten Erwägungsgrund der genannten Richtlinie ist diese Beurteilung anhand der berechtigten Erwartungen der Allgemeinheit vorzunehmen (Urteil vom 5. März 2015, Boston Scientific Medizintechnik, C-503/13 und C-504/13, EU:C:2015:148, Rn. 37).
Eine solche Einschränkung hinsichtlich der Art der zulässigen Beweise würde zudem mehreren Zielen der Richtlinie zuwiderlaufen, zu denen insbesondere, wie aus den Erwägungsgründen 2 und 7 der Richtlinie hervorgeht, die Gewährleistung einer gerechten Verteilung der mit der modernen technischen Produktion verbundenen Risiken zwischen dem Geschädigten und dem Hersteller zählt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2015, Boston Scientific Medizintechnik, C-503/13 und C-504/13, EU:C:2015:148, Rn. 42) und, wie sich aus den Erwägungsgründen 1 und 6 der Richtlinie ergibt, der Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2015, Boston Scientific Medizintechnik, C-503/13 und C-504/13, EU:C:2015:148, Rn. 47).
Dies könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn die genannten Indizien das Gericht zur Annahme bewegen, dass die Verabreichung des Impfstoffs die plausibelste Erklärung für das Auftreten der Krankheit darstellt und dass dieser Impfstoff daher nicht die Sicherheit im Sinne von Art. 6 dieser Richtlinie bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände insofern zu erwarten berechtigt ist, als er zu einem anormalen und besonders schweren Schaden für den Patienten führt, der im Hinblick auf ein derartiges Produkt und seine Funktion zu Recht ein hohes Maß an Sicherheit erwarten darf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2015, Boston Scientific Medizintechnik, C-503/13 und C-504/13, EU:C:2015:148, Rn. 39).
b) Der Gerichtshof hat - nach der Verhandlung der Sache mit einem weiteren Vorlageverfahren - mit Urteil vom 5. März 2015 (Rechtssachen C-503/13 und C-504/13, NJW 2015, 1163 - Boston Scientific Medizintechnik GmbH / AOK Sachsen Anhalt - Die Gesundheitskasse, Betriebskrankenkasse RWE) die Frage wie folgt beantwortet:.
b) Der Gerichtshof hat - nach der Verhandlung der Sache mit einem weiteren Vorlageverfahren - mit Urteil vom 5. März 2015 (Rechtssachen C-503/13 und C-504/13, NJW 2015, 1163 ff. - Boston Scientific Medizintechnik GmbH ./. AOK Sachsen Anhalt - Die Gesundheitskasse, Betriebskrankenkasse RWE) die Frage wie folgt beantwortet:.
bbb) Sie bestimmt sich gem. § 3 Abs. 1 lit. c) ProdHaftG weiter nach dem Verwendungszweck und den objektiven Merkmalen und Eigenschaften des jeweiligen Produkts sowie den Besonderheiten der Benutzergruppe, für die es bestimmt ist (EuGH, Urteil vom 05. März 2015 - C-503/13 und C-504/13 -, Rn. 38 ff., juris).
Die Kassationsbeschwerdegegnerin zu 1 kann sich auch nicht auf das Urteil Boston Scientific Medizintechnik stützen, das sie zur Begründung ihrer These anführt(49).
24 Im Urteil Boston Scientific Medizintechnik wurde festgestellt, dass sich unter einem Los medizinischer Geräte auch mit einem bestimmten Fehler behaftete Geräte befanden.
Aus dieser Tatsache wurde der Schluss gezogen, dass andere einzelne Geräte in dem Los als fehlerhaft eingestuft werden könnten (Urteil vom 5. März 2015, Boston Scientific Medizintechnik, C-503/13 und C-504/13, EU:C:2015:148).
49 Urteil vom 5. März 2015, Boston Scientific Medizintechnik (C-503/13 und C-504/13, EU:C:2015:148).
Wie sich dem Urteil des Gerichtshofs vom 5. März 2015 entnehmen lässt (verbundene Rechtssachen C-503/13 und C-504/13), besteht der potenzielle Mangel an Sicherheit bei Produkten wie Herzschrittmachern und implantierbaren Cardioverten Defibrillatoren in der anormalen Potenzialität eines Personenschadens, der durch sie verursacht werden kann (…Gerichtshof, a.a.O., Rn. 40).
AG Magdeburg, 09.09.2015 - 104 C 739/09
Produkthaftung: Kostenerstattungsanspruch bei Austausch eines fehlerhaften …
Ein Fehler am Produkt selbst muss in diesem Fall nicht mehr nachgewiesen werden (EuGH, Urteil vom 05.03.2015, C-503/13, C-504/13, zitiert bei beck-online).
Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2014 - C-503/13, C-504/13
Vorlage - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Produktfehler - Charakterisierung - Herzschrittmacher und Cardioverte Defibrillatoren, die in den menschlichen Körper implantiert werden - Zu einer Produktgruppe gehörende Geräte, die ein nennenswert höheres als das normale Ausfallrisiko haben oder von denen eine signifikante Anzahl bereits ausgefallen ist

References: Art. 1
 Art. 1
 § 1
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 9
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 6
 § 3