Source: https://stadtrat.zittau.de/to0050.asp?__ktonr=12790
Timestamp: 2019-11-13 12:41:57+00:00

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SessionNet | Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 10: Beschluss zur Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Zittau
Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 10: Beschluss zur Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Zittau
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0, Enthaltungen: 3
Vorlage: 229/2015
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt in seiner Sitzung am 28.01.2016 folgende Änderungen der Geschäftsordnung des Stadtrates:
§1 Abs. 1 Sätze 3 und 4 werden wie folgt neu gefasst:
Die Einberufung erfolgt durch den Oberbürgermeister und muss den Mitgliedern des Stadtrates mindestens 7 volle Kalendertage vor dem Sitzungstag auf schriftlichem oder – soweit sie dem ausdrücklich zugestimmt haben – auf elektronischem Wege zugehen. Mit der gleichen Frist sind den Mitgliedern des Stadtrates die Verhandlungsgegenstände mitzuteilen.
§ 1 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst:
Der Stadtrat ist unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Fünftel der Stadträte unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt.
Die Überschrift zu § 2 ist wie folgt zu ergänzen:
Aufstellung der Tagesordnung (s. §§ 36 und 45 SächsGemO)
In Überschrift zu § 6 ist zu streichen: § 55.
Neu aufzunehmen ist:
„§ 4 a Fraktionen (s. § 35a SächsGemO)
Stadträte/innen können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Zu einer Fraktion gehören mindestens 3 Stadträte/innen. Diese sind im Stadtratsbüro unter Angabe ihrer Mitglieder und der/des gewählten Vorsitzenden sowie Stellvertreterin/Stellvertreters schriftlich mitzuteilen.“
In § 10 Abs. 3 muss der Verweis geändert werden in § 36 Abs. 3 Satz 5.
„(5) An der Beratung können sich die Ortsbürgermeister sowie innerhalb ihrer Zuständigkeit auch Beigeordnete, Dezernenten, Beauftragte, die Amtsleiterin für Finanzwesen und der Justiziar beteiligen.“
„(6) Die Redezeit beträgt im Regelfall höchstens 5 Minuten, bei Anträgen zur Geschäftsordnung und innerhalb des Tagesordnungspunktes „Anfragen der Stadträte“ pro Anfrage 2 Minuten. Sie kann durch Beschluss des Stadtrates verlängert oder verkürzt werden. Ein Mitglied des Stadtrates darf höchstens zweimal zum selben Verhandlungsgegenstand sprechen; Anträge und Anfragen zur Geschäftsordnung bleiben hiervon unberührt.
§ 17 Abs. 1 Satz 4 ist wie folgt neu zu fassen:
„Diese werden grundsätzlich innerhalb von vier Wochen schriftlich gegenüber dem Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beantwortet.“
§ 17 Abs. 2 Satz 5 und 6 ist zu ersetzen durch:
„Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, hat diese innerhalb von vier Wochen gegenüber dem Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau schriftlich zu erfolgen.“
§ 24 Satz 3 erhält folgende Fassung:
„Abweichend von § 6 Abs. 2 GeschO kann der Oberbürgermeister den Vorsitz eines beschließenden Ausschusses einem Beigeordneten oder einem Mitglied des Ausschusses übertragen.“

References: §1

§ 1
 § 2
 § 6
 § 55
 § 35
 § 10
 § 36

§ 17

§ 17

§ 24
 § 6