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Timestamp: 2019-05-19 13:52:25+00:00

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BGH, 30.10.1953 - 3 StR 776/52 - dejure.org
https://dejure.org/1953,140
BGH, 30.10.1953 - 3 StR 776/52 (https://dejure.org/1953,140)
BGH, Entscheidung vom 30.10.1953 - 3 StR 776/52 (https://dejure.org/1953,140)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1953 - 3 StR 776/52 (https://dejure.org/1953,140)
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BGHSt 5, 155
NJW 1954, 239 (Ls.)
Entsprechendes gilt auch für das Urteil des 3. Strafsenats vom 30. Oktober 1953 (3 StR 776/52), der ebenfalls für die damalige Regelung des § 153 Abs. 3 StPO einen Strafklageverbrauch abgelehnt hat, wenn sich die Tat nachträglich als Verbrechen herausstellte.
Deshalb wird ein erhöhter Schuldgehalt immer dann ein erneutes Aufgreifen des Verfahrens rechtfertigen, wenn sich die Tat nachträglich als Verbrechen darstellt (vgl. auch BGH, Urt. vom 30. Oktober 1953 - 3 StR 776/52).
Zugleich schützt er das Vertrauen, daß Gegenstände, die sich kraft staatlichen Hoheitsrechts im Besitz des Staates befinden und denen der Staat seine Fürsorge wenn auch nur vorübergehend in erkennbarer Weise zugewandt hat, ordnungsgemäß aufbewahrt werden (vgl. BGHSt 5, 155, 159 f;… v. Bubnoff in LK StGB 10. Aufl.§ 133 Rdn. 2, 3).
Der Verwahrungsbruch entfällt nicht deshalb, weil der zur Verwahrung Verpflichtete den Gegenstand selbst in Amtsgewahrsam übernommen hat (vgl. BGHSt 5, 155, 159).
Hehlerei durch Diebstahlsgehilfen - §§ 242, 26, 27, 259 StGB
Der 3. Strafsenat hat im Urteil 3 StR 776/52 vom 30. Oktober 1953 (= BGHSt 5, 156 [BGH 30.10.1953 - 3 StR 776/52] [166]) den vom 2. und 4. Strafsenat ausgesprochenen Rechtssatz auf einen Fall angewandt, in dem Beihilfe zur Amtsunterschlagung durch Amtspflichtverletzung (§ 357 StGB) und Hehlerei durch Ansichbringen eines Teiles der Beute aus der Unterschlagung in Frage standen.
Die Vorschrift will die staatliche Herrschaftsgewalt gegen unbefugte Eingriffe sichern und zugleich das Vertrauen in diese Herrschaftsgewalt schützen, nämlich das Vertrauen, daß Gegenstände, die sich kraft staatlichen Hoheitsrechts im Besitz des Staates befinden und denen der Staat seine Fürsorge erkennbar zugewendet hat, auch ordnungsmäßig aufbewahrt werden (vgl. BGHSt 5, 155, 159 f.).
Daraus folgt, daß auch derjenige Täter des § 133 StGB sein kann, der selbst Träger des öffentlichen Besitzwillens ist; denn auch in dieser Eigenschaft kann er das Vertrauen in die staatliche Herrschaftsgewalt durch ihren Mißbrauch verletzen (BGHSt 5, 155, 160).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Berechtigte eine in jeder Hinsicht gesetzmäßige Verfügung trifft und ob er ein ihm vom Gesetz eingeräumtes Ermessen sachgemäß ausübt (vgl. BGHSt 5, 155, 161).
Anders ist es, wenn der Amtsträger die Pflicht zur Verwahrung einer ihm anvertrauten Sache (§ 133 Abs. 3 StGB in der Fassung des EGStGB; § 348 Abs. 2 StGB a.F., der sich allein auf Urkunden bezog) etwa dadurch verletzt, daß er sie dem auf Fortdauer angelegten Verwahrungsverhältnis entzieht, etwa indem er sie sich selbst zueignet (vgl. BGHSt 5, 155, 160).
Verfall und Wertersatzeinziehung bei Verstoß gegen das BtMG - Rechtliche …
Dies wäre mit dem Sinn der Maßnahme des Verfalls nicht vereinbar (vgl. BGHSt 5, 155, 162 f; 5, 352, 354).
Wenn - wie hier verlangt - Schriftstücke aus den Gerichtsakten eines Zivilprozesses mit Zustimmung aller Prozessparteien entfernt werden, so wird weder das Vertrauen der Parteien in eine sichere Verwahrung durch das Gericht verletzt noch steht ein Interesse der Allgemeinheit entgegen (vgl. auch BGHSt 5, 155, 161).
Die Unbestimmtheit dieser Begehungsform begründet jedoch die Gefahr, daß der Anwendungsbereich des § 133 StGB auf Verhaltensweisen ausgedehnt werden könnte, die zwar unter disziplinarrechtlichen Gesichtspunkten beachtlich sein mögen, die jedoch strafrechtlicher Ahndung nicht unterworfen sein sollten, weil im Hinblick auf den Zweck der Vorschrift, die staatliche Gewalt über im dienstlichen Verwahrungsbesitz befindliche Gegenstände und das Vertrauen auf deren sichere Aufbewahrung zu schützen (vgl. BGHSt 5, 155, 159/160;… Lackner 17. Aufl. § 133 StGB Anm. 1), eine solche Ahndung nicht erforderlich ist.
§ 133 StGB schützt in beiden Begehungsformen nur Gegenstände im amtlichen Verwahrungsbesitz, d.h. solche bewegliche Sachen, die fürsorgliche Hoheitsgewalt - auch die einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft (RGSt 56, 399, 400) in Besitz genommen hat, um sie unversehrt zu erhalten und vor unbefugtem Zugriff zu bewahren, solange der fürsorgliche Amtsgewahrsam andauert (RGSt 10, 387, 389; 33, 413 f; 43, 246; BGHSt 5, 155, 159 f) [BGH 30.10.1953 - 3 StR 776/52].
Verurteilung wegen fortgesetzter Steuerhehlerei - Absetzen von Erzeugnissen oder …
Der Bundesgerichtshof hat in zwei nicht veröffentlichten Entscheidungen vom 19. Dezember 1952 (3 StR 118/52) und 30. Oktober 1953 (3 StR 776/52) den Standpunkt eingenommen, daß die Änderung des Gesetzeswortlauts keine Einschränkung des Tatbestands zur Folge gehabt habe: Das Tatbestandsmerkmal "Absetzen" umfasse auch jedes "Mitwirken zum Absatz".
BGH, 25.04.1979 - 2 StR 196/79
BGH, 21.12.1977 - 3 StR 404/77
Bestechlichkeit - Strafvereitelung im Amt - Geldzahlungen an Polizeibeamte für …
BGH, 20.12.1962 - 7 StE 3/62
Gelangenlassen von Staatsgeheimnissen an einen Unbefugten - Fahrlässige …
BGH, 12.01.1956 - 3 StR 444/55
OLG Celle, 16.01.1998 - 3 Ws 410/97
BGH, 14.11.1967 - 1 StR 489/67
Beiseiteschaffen eines Vermögensstücks - Begriff der Tatmehrheit - Verurteilung …
BGH, 20.07.1962 - 4 StR 189/62
Schranken der Ermittlungspflicht und Anzeigepflicht eines Beamten - Ausschluss …
BGH, 04.11.1954 - 3 StR 253/54
BGH, 11.01.1961 - 2 StR 572/60
Angriffe der Revision gegen die Beweiswürdigung der Strafkammer - Verletzung der …
BGH, 22.07.1959 - 2 StR 256/59
BGH, 28.04.1955 - 4 StR 23/55

References: § 153
 § 133
 § 348
 § 133
 § 133

§ 133