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Timestamp: 2017-11-21 23:40:37+00:00

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PPT - Berg und Recht Zivilrechtliche Haftung / Schadenersatz PowerPoint Presentation - ID:369994
Berg und Recht Zivilrechtliche Haftung / SchadenersatzPowerPoint Presentation
Berg und Recht Zivilrechtliche Haftung / Schadenersatz
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Berg und Recht Zivilrechtliche Haftung / Schadenersatz - PowerPoint PPT Presentation
Berg und Recht Zivilrechtliche Haftung / Schadenersatz. Inhalt. Benützungsrechte Haftung für Schäden Haftung für mangelhaften Weg Haftung des Bergkameraden Haftung des „Führers“ Recht auf Rettung Bergungskosten Beispiele Gesetzestexte. Benützungsrechte: Wer darf?. Benützungsrechte.
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Haftung für mangelhaften Weg
Haftung des Bergkameraden
Haftung des „Führers“
Recht auf Rettung
Benützungsrechte: Wer darf?
Ödland und Weiden: Landesgesetze undGewohnheitsrecht: freie Betretung
Wald und Lichtungen:
§ 33 Forstgesetz
freie Betretung
Benützungsrechte: § 33 Forstgesetz
§ 33. (1) Jedermann darf, …, Wald zu Erholungszwecken betreten und sich dort aufhalten.
Betreten (Gehen, Laufen, Klettern, Skifahren) des Waldes nur zu Erholungszwecken gestattet
Genehmigung des Eigentümers muss eingeholt werden für zB
Zelten, Lagern bei Dunkelheit
Errichtung von Wegen, Loipen, Klettersteige(Anbringung von Kletterhilfen / Einzelhaken ist erlaubt)
Analoge Regelungen für Ödland durch Landesgesetze oder Gewohnheitsrecht (erlaubt: Abspringen mit Paragleiter)
In öffentlichem Interesse, zB Bannwald, Aufforstung, Militär, Naturschutz
oder privatem InteressezB Jagd, Wildzucht, „Privatwald“ bei Wohnhaus
Jede Wegsperre ist ein Benützungsverbot
Jeder Zaun ist eine Sperre(wird aufgehoben durch Übersteige/ Durchlässe im Wegverlauf)
Schild „Nur für Geübte“ ist Warnhinweis, aber keine Sperre „für Ungeübte“, da Abgrenzungsmerkmale zu den „Geübten“ fehlen
Prüfung der Rechtmäßigkeit: Bezirksverwaltungsbehörde
Verwaltungsstrafe gem. Forstgesetz
Besitzstörungsklage des Eigentümers
Canyoning, Rafting, Kanu, Paddeln
Canyoning: fällt wie Baden, Schwimmen, Tauchen unter den „großen Gemeingebrauch“ nach Wasserrechtprivate Gewässer: nur „kleiner Gemeingebrauch“ ist frei (Wasser schöpfen, Tränken), daher Zustimmung des Eigentümers notwendigöffentliche Gewässer: wenn Wasser und Ufer nicht gefährdet	auch „großer Gemeingebrauch“ frei, aber untersagbar.
Rafting, Kanu, Paddeln: nach Schifffahrtsrecht zu beurteilenprivate Gewässer: Zustimmung nötigöffentliche Gewässer: grundsätzlich frei, aber Beschränkungen (Gewässersperre) möglich
Sportunfallstatistik 2007Quelle: Kuratorium für Verkehrssicherheit
Wandern, Bergsteigen 7,800
Haftung für einen mangelhaften Weg
…hängt davon ab, ob die Benützung
rechtmäßig oder unrechtmäßig
entgeltlich oder unentgeltlich war
künstlich angelegt,
auf Boden „gebahnt“,
gewisse Dauerhaftigkeit der Anlage
auch Skipisten, Loipen, Klettersteige
nicht: Kletterrouten, Wildwege
Unentgeltliche Benützung:
Haftung des Wegehalters und seiner Leute- für Vorsatz (in Kauf nehmen) und grobe Fahrlässigkeit (ungewöhnliche Vernachlässigung der
Sorgfaltspflicht, Schaden wahrscheinlich und vorhersehbar)- wenn durch mangelhaften Zustand des Weges- Schaden an Personen oder Sachen eintritt.
Geschädigter muss beweisen:- Schaden- Kausalität- Haltereigenschaft und- Verschulden
Wegehalter ist, wer- Kosten für Errichtung und Erhaltung trägt- Verfügungsmacht hat, um Maßnahmen zu setzen
Alpiner Verein legt mit Zustimmung des Eigentümers Weg an und erhält ihn => Verein ist Halter
Grundeigentümer erhält Weg zu einer Alm => Eigentümer ist Halter
Waldeigentümer und Hüttenpächter teilen sich die WegkostenGemeinsame Halterschaft
Halterloser Weg: zB unmarkierte Wegspuren im Hochgebirge
Bei unentgeltlicher Benützung darf Verkehrssicherheit nicht überspannt werden – Verpflichtungen des Halters jedenfalls geringer als im Flachland.
Benützer haben erhöhte Sorgfalts- und Aufmerksamkeitspflicht.
Verschuldensgrad hängt ab vom Ausmaß und Gefährlichkeit der Beschädigung, Dauer der „Untätigkeit“, Frequenz des Weges
Kein Verschulden des Wegehalters: Radfahrer stürzt über ein eine Woche zuvor ausgeschwemmtes Rohr: wöchentliche Wegkontrolle unzumutbar
Grobe Fahrlässigkeit, wenn zB
Seilversicherung fast 1 Jahr nicht überprüft wird
Fast unsichtbarer Weidedraht über Weg gespannt wird
Nach einem Vorfall keine Verbesserungsmaßnahmen
Vorsatz: zB Wegfallen für unrechtmäßige Mountainbiker
Entgeltliche Benützung:
zB Mautstraße, Eintrittsgelder für Klammwege,Wege in unmittelbarem Zusammenhang mit Liftanlagen
Betreiber haftet aus Vertrag- für Erfüllungsgehilfen- ab leichter Fahrlässigkeit
Beweislastumkehr:Geschädigter muss beweisen - Schaden, - Vertragsverletzung und - Kausalität
Schädiger muss seine Unschuld beweisen !
Unrechtmäßige Benützung:
War Unrechtmäßigkeit erkennbar, kann sich der Geschädigte nicht auf die Mangelhaftigkeit berufen, wenn die Mangelhaftigkeit nur die verbotene Benützungsform betraf.
Breite Fugen in einer für Radfahrer gesperrten BrückeKeine Weghalterhaftung
Aus Stützmauer herabfallender Stein oder dünner Draht über Weg gespannt – hätte auch Wanderer gefährdet, daher Weghalterhaftung, aber Verschuldensteilung
Wer sich „sehenden Auges“ in besondere Situation begibt, muss auf besondere Anforderungen vorbereitet sein.
Jeder Teilnehmer einer Bergtour nimmt die damit verbundenen Risken bewusst eigenverantwortlich in Kauf.
Bergkamerad haftet entsprechend seinem Wissen und Zumutbarkeit für falsches Verhalten / Unterlassungen.
Oft auch (erhebliches) Mitverschulden des Geschädigten.
Losgetretene Steine: Wenn „typische Gefahr“, keine HaftungWenn Gefahr vorhersehbar und Unachtsamkeit: Haftung möglich
Fehlerhafte Handhabung des „Abseilachters“: Haftung
Grenzbereich: Bergsteiger opfert Seilkameraden, um sich selbst zu retten. Als absolut letzte Möglichkeit strafbefreiender „übergesetzlicher entschuldigender Notstand“
Haftung der „Führer“
Haftung des „Führers aus Gefälligkeit“
„Piz Buin-Urteil“, OGH vom 30.10.1998, 1 Ob 293/98i:
Überträgt eine Gruppe einem an alpiner Erfahrung überlegenen
Mitglied besondere Verantwortung wird dieses „Führer aus
Gefälligkeit“ mit erhöhten Schutz- und Sorgfaltspflichten – wie ein
sorgfältiger und umsichtiger nicht-professioneller Bergsteiger!
Um eine Haftung zu vermeiden, müsste der „Führer aus Gefälligkeit“
dies ausdrücklich erklären.
Kombination verschiedener Umstände für Haftung ausschlaggebend:
- willentliche Übernahme der Führung und Vertrauen erwecken
bagatellisieren oder verheimlichen von Gefahren
Schwächere zu einer gefährlichen Tour überreden
nicht für die zugesicherte adäquate Ausrüstung sorgen
Bergführer haften wie Sachverständige aus Vertrag
§ 1299 ABGB. Wer sich zu einem Amte, zu einer Kunst, zu einem Gewerbe oder Handwerke öffentlich bekennet …. gibt dadurch zu erkennen, dass er sich den notwendigen Fleiß und die erforderlichen, nicht gewöhnlichen, Kenntnisse zutraue; er muss daher den Mangel derselben vertreten.
Sachverständige haften für die Verletzung von Sorgfalts- und Wissensstandards sowie von Schutzpflichten ihrer Berufsgruppe – also eines umsichtigen und sorgfältigen Bergführers.
Haftung ab leichter Fahrlässigkeit – nicht für jedes Unglück
Beweislastumkehr: Bergführer muss Unschuld beweisen
Pflicht zur Bergung / RettungStrafgesetzbuch: Imstichlassen eines Verletzten
§ 94. (1) Wer es unterläßt, einem anderen, dessen Verletzung am
Körper … er, wenn auch nicht widerrechtlich, verursacht hat, die
erforderliche Hilfe zu leisten, ist … zu bestrafen.
(3) Der Täter ist entschuldigt, wenn ihm die Hilfeleistung nicht
zuzumuten ist. Die Hilfeleistung ist … nicht zuzumuten, wenn sie
nur unter der Gefahr des Todes oder einer beträchtlichen
Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung oder unter
Verletzung anderer überwiegender Interessen möglich wäre.
Nach § 1311 AGBG wird man bei Verletzung dieser Art Gesetze auch schadenersatzpflichtig (Schutzgesetzverletzung).
Beispiel: Keine Haftung für losgetretenen Steinschlag, aber Haftung für das Imstichlassen des dadurch Verletzten.
Pflicht zur Bergung / RettungStrafgesetzbuch: Unterlassung der Hilfeleistung
§ 95. (1) Wer es bei einem Unglücksfall … unterläßt, die zur
Rettung eines Menschen aus der Gefahr des Todes oder einer
beträchtlichen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung
offensichtlich erforderliche Hilfe zu leisten, ist …..zu bestrafen, es
sei denn, dass die Hilfeleistung dem Täter nicht zuzumuten ist.
(2) Die Hilfeleistung ist insbesondere dann nicht zuzumuten, wenn
sie nur unter Gefahr für Leib oder Leben oder unter Verletzung
anderer ins Gewicht fallender Interessen möglich wäre.
Haftung trifft alle im alpinen Gelände Tätige (Hüttenwirte, Liftwarte, zufällige Begegnungen etc).
Bergrettungsorganisationen durch Landesgesetze geregelt.
Grundsätzlich trägt der Gerettete die Kosten!
§ 131 Abs 4 ASVG:
Bergungskosten und die Kosten der Beförderung bis ins Tal werden
bei Unfällen in Ausübung von Sport und Touristik nicht ersetzt
Einige SV-Träger haben Pauschalvereinbarungen mit Bergeorganisationen und übernehmen die Kosten teilweise.(zB Hubschrauberkosten)
Private Unfallversicherungen: Berge- und Transportkosten im
Rahmen des jeweiligen Vertrages (Achtung: Zusatzdeckung nötig).
Mitgliedschaft bei alpinen Vereinen und Förderbeiträge
zugunsten der Bergrettung bieten Versicherungsschutz.
Such- und Bergungskosten: Deckung durch Generali
Unfallversicherung mit Einschluss „Unfallkosten“ (Zusatz):
Deckt unter anderem Such-, Rettungs- und Bergekosten inkl Hubschraubertransport im
Notfall: zB akute Erkrankung; Zwangslage, die Gesundheit oder Leben gefährdet, …
Unfall: plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis führt zu unfreiwilliger Gesundheitsschädigung
In unbegrenzter Höhe additiv zu sonstigen Unfallkosten
zB Versicherungssumme € 100.000 (Dauerinvalidität)für Unfallkapital, Sofortleistung und Unfallkosten:
Mann, 25 Jahre; monatlich € 8,09
Frau, 25 Jahre; monatlich € 5,26
Dritter leiten Bergung oder Suchaktion ein, die sich als unnötig erweist.
Wenn die Situation für den Dritten eine solche Aktion subjektiv gerechtfertigt hat, dann liegt berechtigte „Geschäftsführung ohne Auftrag“ vor.
Nicht der Dritte sondern Geschädigter oder Gesuchter ist zur Kostentragung verpflichtet.
Ausrüstung alleine macht‘s nicht aus
Neben mangelndem Wissen über die Gefahren im alpinen Gelände ist auch die körperliche Verfassung vieler Bergsteiger Ursache für schwere Unfälle:
Peter Veider (Bergrettung Tirol): "Wir beobachten, dass die Leute einfach 'patscherter' werden.
Sie gehen nicht mehr so viel
im alpinen oder unwegsamen Gelände, werden bereits in der Schule im Turnunterricht nicht mehr so gefordert."
Oben: 2000
Links: 1917
Figurine: Museum 1915-1918,
Beispiele: Bergkameraden-Haftung
„Seegrubenspitzenfall“ 1976:
Voraussteigender tritt Stein los, verletzt nachkommenden, der versucht, Stein mit der Hand abzuwehren. OGH: Lostreten des Steines ist typische Gefahr.Der Erfahrenere ist nicht alleine deshalb haftbar, weil er die Führung übernommen, Route festgelegt, Initiative ergriffen hat.
Erstmals ist ein Bergsteiger wegen Auslösen von Steinschlag verurteilt worden. Die Gefahr war bekannt. 2005Am Amtsgericht Laufen (D) wurde ein Bergwanderer rechtskräftig wegen fahrlässiger Tötung zu einer geringen Geldstrafe verurteilt.
Er war mit einem zweiten Bergwanderer vom Weg abgekommen und wollte, nachdem er dies bemerkt hatte, über einen Steilhang zum Weg zurückqueren. Dabei trat der Bergwanderer einen Stein los, der einen anderen Wanderer auf dem darunter liegenden Weg traf und in die Tiefe riss. Das Gericht stellte fest, dass der Bergwanderer die Gefahr erkannt hatte und ihm klar war, dass die losen Steine in dem von ihm durchquerten Steilhang möglicherweise auf den darunter liegenden Weg fallen könnten. Er hätte auch davon ausgehen müssen, dass sich zum Zeitpunkt der von ihm angesetzten Querung durch das fragwürdige Gelände auch Personen auf dem darunter liegenden Weg befinden könnten.Das Gericht würdigte in besonderem Masse, dass sich der Wanderer nach dem Unfall um den Verunglückten kümmerte und danach auch um dessen Angehörige.
„Traunstein-Fall“ 1970:
Zwei Burschen drängten zwei unerfahrene Frauen zum Abstieg über den Naturfreunde-Steig am Traunstein unter wahrheitswidriger Zusicherung der Ungefährlichkeit. Durch Unterlassung der notwendigen Unterstützung beim Abstieg stürzt eine der Frauen in den Tod. Burschen strafrechtlich freigesprochen, zivilrechtlich zu Schadenersatz verurteilt, weil sie angesichts des Drängens auf Abstieg und der Kenntnis der Unerfahrenheit besondere Sorgfaltspflichten gehabt hätten
„Vorderer Bratschenkopf, 3397m“:Erfahrener Bergsteiger unternahm mit junger Frau Bergtour. Bei Abstieg über Firnrinne legte er Steigeisen an, seilte Frau über Steckpickel ab. Frau stürzte bei versuch, einer Spalte auszuweichen in diese. Sie konnte von ihrem Bergkamerad gehalten, aber nicht geborgen werden. Dieser stieg zu Tal, als er mit Hilfe am nächsten Tag aufstieg war Frau verstorben. Freispruch, da nur normale „Bergkameradenhaftung“ (nicht „Führer aus Gefälligkeit“) und Mann alles Zumutbare unternommen habe.
Beispiele: Wegehalterhaftung
„Mizzi-Langer-Wand“, 2002Klägerin stürzte wegen ausbrechendem Bohrhaken ab.Grundeigentümerin der M-L-W konnte nachweisen, dass sie nicht „Halterin“ der Kletterroute sei, kein Interesse daran habe und die Touren nicht bewerbe. OGH: Abweisung der Klage, Begehung erfolgte völlig auf eigeneGefahr.
„Nördlingerhütten-Fall“, 1981
Alpiner Verein ist Wegehalter für Steig mit Seilversicherung, der als „Nur für Geübte“ ausgeschildert ist. Durch Verletzung des Wegewarts wurden die Versicherungen über ein Jahr nicht überprüft. Klägerin verhält sich „unalpin“, indem sie für einen drei Meter hohen Abstieg sich nur mit einer Hand festhält, an einem Seil, das nicht straff gespannt und ziemlich „ausgemergelt“ ist. Dieses Seil reißt. OGH: Verschuldensteilung zu 1/3 Verein wegen Nicht-Überprüfung des Weges über ein Jahr, 2/3 Mitverschulden der Klägerin wegen ihres unalpinen Verhaltens
„Fuchsensteig-Fall“, 1990
Fuchsensteig mit Tafel „nur für Geübte“ versehen. Weg geht direkt zu Felswand, vor dieser in spitzen Winkel links weg. In der Kehre geht ein anderer Weg weiter, um den Felsen herum und dann über einen steilen Grashang. Verlauf des Fuchsensteiges war an dieser Stelle nicht markiert, keine Absperrung des anderen Weges. Wanderer gehen falschen Weg bis zur steilen Grasrinne. Weg kam den Wanderern nun gefährlich vor, sie gingen trotzdem weiter, Frau rutscht aus und stürzt tödlich ab. Bereits ein Jahr zuvor ereignete sich dort ein tödlicher Unfall.
OGH: 2/3 Verschulden beim Wegehalter, weil er Markierung oder Sperrung unterlassen habe; 1/3 Mitverschulden der Geschädigten, weil sie trotz erkannter Gefährlichkeit weitergegangen sei.
§ 33. (1) Jedermann darf, unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 2und 3 und des § 34, Wald zu Erholungszwecken betreten und sich dortaufhalten. (2) Zu Erholungszwecken gemäß Abs. 1 dürfen nicht benützt werden: a) Waldflächen, für die die Behörde ein Betretungsverbot aus den Gründen des § 28 Abs. 3 lit. d, § 41 Abs. 2 oder § 44 Abs. 7 verfügt hat, b) Waldflächen mit forstbetrieblichen Einrichtungen, wie Forstgärten und Saatkämpe, Holzlager- und Holzausformungsplätze, Material- und Gerätelagerplätze, Gebäude, Betriebsstätten von Bringungsanlagen, ausgenommen Forststraßen, einschließlich ihres Gefährdungsbereiches, c) Wiederbewaldungsflächen sowie Neubewaldungsflächen, diese unbeschadet des § 4 Abs. 1, solange deren Bewuchs eine Höhe von drei Metern noch nicht erreicht hat. (3) Eine über Abs. 1 hinausgehende Benutzung, wie Lagern bei Dunkelheit, Zelten, Befahren oder Reiten, ist nur mit Zustimmung des Waldeigentümers, hinsichtlich der Forststraßen mit Zustimmung jenerPerson, der die Erhaltung der Forststraße obliegt, zulässig. Das Abfahren mit Schiern im Wald ist im Bereich von Aufstiegshilfen nur auf markierten Pisten oder Schirouten gestattet. Schilanglaufen ohne Loipen ist unter Anwendung der nötigen Vorsicht gestattet; eine darüber hinausgehende Benützung des Waldes, wie das Anlegen und die Benützung von Loipen, ist jedoch nur mit Zustimmung des Waldeigentümers gestattet. Eine Zustimmung kann auf bestimmte Benützungsarten oder -zeiten eingeschränkt werden. Sie gilt als erteilt, wenn die Zulässigkeit der Benützung und deren Umfang imSinne des § 34 Abs. 10 ersichtlich gemacht wurde. (4) Soweit es die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Wälder zuläßt, hat der Erhalter der Forststraße deren Befahren durch Fahrzeuge im Rettungseinsatz oder zur Versorgung von über die Forststraßeerreichbaren Schutzhütten zu dulden; einer Ersichtlichmachung im Sinne des § 34 Abs. 10 bedarf es nicht. Ist die Forststraße abgesperrt, so ist zwischen dem Erhalter der Forststraße und der für den Rettungseinsatz zuständigen Stelle eine für den Erhalter der Forststraße zumutbare Vereinbarung über die Zugänglichmachung der Forststraße zu treffen. Der Erhalter der Forststraße hat gegenüber dem Inhaber der Schutzhütte Anspruch auf eine dem Umfang der Benützung der Forststraße entsprechende Entschädigung für vermögensrechtliche Nachteile. Die Bestimmungen des § 14 Abs. 1 dritter bis sechster Satz sind sinngemäß anzuwenden. (5) Durch die Benutzung des Waldes zu Erholungszwecken tritt eine Ersitzung (§§ 1452 ff. ABGB) nicht ein. (6) Die Sicherstellung der Einhaltung der Bestimmungen des Abs. 3darf von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes wahrgenommenwerden.
(1) Wird durch den mangelhaften Zustand eines Weges ein Mensch getötet, an seinem Körper oder an seiner Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so haftet derjenige für den Ersatz des Schadens, der für den ordnungsgemäßen Zustand des Weges als Halter verantwortlich ist, sofern er oder einer seiner Leute den Mangel vorsätzlich oder grobfahrlässig verschuldet hat. Ist der Schaden bei einer unerlaubten, besonders auch widmungswidrigen, Benützung des Weges entstanden und ist die Unerlaubtheit dem Benützer entweder nach der Art des Weges oder durch entsprechende Verbotszeichen, eine Abschrankung oder eine sonstige Absperrung des Weges erkennbar gewesen, so kann sich der Geschädigte auf den mangelhaften Zustand des Weges nicht berufen.
§ 14 Tiroler Rettungsgesetz
§14 Förderung von Bergrettungsorganisationen:
(1) Aufgaben der Bergrettung sind:
a) die Rettung von Personen, die im alpinen oder sonst unwegsamen Gelände einen Unfall erlitten haben oder sich dort aus
anderen Gründen in Lebensgefahr oder in einer erheblichen Gefahr für ihre Gesundheit befinden,
b) die Suche nach Personen, die im alpinen oder sonst unwegsamen Gelände vermißt sind, wenn anzunehmen ist, daß sie sich
in Lebensgefahr oder in einer erheblichen Gefahr für ihre Gesundheit befinden, und
c) die Bergung von Toten, die im alpinen oder sonst unwegsamen Gelände aufgefunden werden.
(2) Das Land hat als Träger von Privatrechten Bergrettungsorganisationen zu fördern, die
a) ihren Sitz in Tirol haben und deren satzungsmäßiger oder gesetzlich festgelegter Aufgabenbereich die Erbringung von Leistungen im Sinne des Abs. 1 umfaßt,
b) gemeinnützig sind und ihre Aufgaben überwiegend mit ehrenamtlich tätigen Personen besorgen und
c) über eine ausreichende Anzahl von Personen, die bergerfahren sowie für die Leistung Erster Hilfe und in den Methoden der Bergrettung ausgebildet sind, und über eine ausreichende Anzahl von Suchhunden, von Bergrettungsgeräten und von Einsatzstellen verfügen.
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Europäische Grundlagen Arbeitsrechtliche Richtlinien Für sonstige zivilrechtliche Verträge: -Das allgemeine gleichbehandlungsgesetz und seine bedeutung für die versicherungswirtschaft dr. martina vomhof 24.10.2006. europäische grundlagen

References: § 33
 § 33

§ 33
 OGH 

§ 1299

§ 94
 § 1311

§ 95

§ 131

§ 33
 § 34
 § 28
 § 41
 § 44
 § 4
 § 34
 § 34
 § 14

§ 14

§14