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Timestamp: 2018-07-19 02:27:24+00:00

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StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 29. Juni 2009 - 2 BvR 2211/05
- 2 BvR 2211/05 -
a) den Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 22. November 2005 - 8 Qs 381/05 -,
b) die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschwerdeführers am 28. Oktober 2005,
c) den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 10. Oktober 2005 - 3 Gs 2576/05 -,
d) den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 22. August 2005 - 3 Gs 2576/05 -,
Der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 22. November 2005 - 8 Qs 381/05 - und die Beschlüsse des Amtsgerichts Braunschweig vom 10. Oktober 2005 - 3 Gs 2576/05 - und 22. August 2005 - 3 Gs 2576/05 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er vermittelte seit Mitte Juli 2005 von Geschäftsräumen in Niedersachsen aus über das Internet Sportwetten an einen österreichischen Wettanbieter. Dieser verfügte über eine österreichische Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten, die ihm auch die Entgegennahme von über das Internet aus dem Ausland vermittelten Sportwetten gestattete.
Die Polizei wurde im August 2005 auf das Geschäft des Beschwerdeführers aufmerksam und erstattete Strafanzeige.
Mit Beschluss vom 22. August 2005 ordnete das Amtsgericht Braunschweig die Durchsuchung der Geschäftsräume des Beschwerdeführers an. Der Beschwerdeführer sei verdächtig, eine Straftat gemäß §§ 284 ff. StGB begangen zu haben. Er betreibe offensichtlich eine Wettannahmestelle und vermittle Sportwetten ins Ausland. Eine Genehmigung zur Durchführung von Glücksspielen liege nicht vor. Die genehmigte Durchführung von Sportwetten sei allein der Lotto-Toto-Gesellschaft vorbehalten. Es sei zu vermuten, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln, nämlich von Unterlagen über den Wettanbieter, Art und Umfang der angenommenen und vermittelten Sportwetten, Vermittlungsvertrag und Wettscheinen führen werde. Mit Beschluss vom 10. Oktober 2005 erweiterte das Amtsgericht Braunschweig den Beschluss auf die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers.
Bei der am 28. Oktober 2005 vollzogenen Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschwerdeführers wurden verschiedene Unterlagen sichergestellt.
Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde gegen die amtsgerichtlichen Beschlüsse. Es fehle an einem Tatverdacht gemäß § 284 StGB. Sportwetten seien keine Glücksspiele, sondern auf Wissen basierende Geschicklichkeitsspiele. Er habe die Sportwetten nicht veranstaltet, sondern vermittelt. Die Vermittlung und die Veranstaltung von Glücksspielen seien nicht gleichzustellen. Vielmehr sei die Vermittlung eine straflose Vorbereitungshandlung. Er habe nicht ohne Erlaubnis gehandelt. § 284 StGB sei gemeinschaftsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass die Konzession des österreichischen Wettanbieters eine Erlaubnis im Sinne von § 284 StGB sei. Andernfalls werde die Dienstleistungsfreiheit des österreichischen Wettanbieters verletzt. Lege man die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zugrunde, sei die Vermittlung von Sportwetten derzeit sogar ohne behördliche Erlaubnis zulässig. Danach seien Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit nur aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls zulässig. Sie müssten Störungen der sozialen Ordnung vorbeugen, den vorhandenen Spieltrieb der Bevölkerung vor Ausbeutung schützen und daher die Spielmöglichkeiten einschränken. Das Sportwettenmonopol des Landes Niedersachsen diene jedoch keinen zwingenden Gründen des Allgemeinwohls, sondern vorrangig fiskalischen Interessen. Die Verbraucher würden systematisch dazu ermuntert, an den staatlich veranstalteten Sportwetten teilzunehmen, um die Landeseinnahmen zu steigern. Darüber hinaus verstoße die strafrechtliche Verfolgung gegen Art. 12 und Art. 3 Abs. 1 GG. Dem Land Niedersachsen fehle die Gesetzgebungskompetenz für die Errichtung eines staatlichen Sportwettenmonopols, welches ein der ausschließlichen Bundeskompetenz unterliegendes Finanzmonopol (Art. 105 Abs. 1 GG) sei. Das staatliche Sportwettenmonopol verletze ihn in seiner Berufsausübung, die im Sinne einer objektiven Zulassungsschranke verhindert werde. Die ungleiche Behandlung von Pferdewetten, für deren Veranstaltung und Vermittlung nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz eine Erlaubnis erteilt werden könne, und sonstigen Sportwetten verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Die Durchsuchungsanordnung sei nicht erforderlich gewesen. Er habe nie bestritten, Sportwetten zu vermitteln, sondern befinde sich in einer Auseinandersetzung mit dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport über die Zulässigkeit seiner Tätigkeit. Zudem werde das Bundesverfassungsgericht am 8. November 2005 über die Vermittlung von Sportwetten mündlich verhandeln und habe eine Klärung der Rechtslage angekündigt. Auch vor diesem Hintergrund sei eine Durchsuchungsanordnung zum jetzigen Zeitpunkt unverhältnismäßig.
Das Landgericht Braunschweig verwarf die Beschwerde mit Beschluss vom 22. November 2005. Bei den vermittelten Sportwetten handele es sich um Glücksspiele im Sinne von § 284 StGB, da das Zufallselement überwiege. Es habe auch der Verdacht eines „Veranstaltens" bestanden. Dieses liege nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn - wie im Falle des Beschwerdeführers - verantwortlich und organisatorisch der äußere Rahmen für die Abhaltung von Glücksspielen geschaffen und der Bevölkerung dadurch der Abschluss von Spielverträgen ermöglicht werde. Einer Strafbarkeit nach § 284 StGB stehe auch das Europarecht nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften stelle zwar ein strafbewehrtes Verbot der Teilnahme an Wetten, die in anderen Mitgliedstaaten als dem organisiert würden, in dessen Gebiet der Wettende ansässig sei, eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar. Solche Beschränkungen könnten aber aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein. Entscheidend sei, dass die Beschränkungen geeignet seien, die Verwirklichung dieser Ziele zu gewährleisten. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sehe eine Grenze dort, wo Behörden eines Mitgliedstaates die Verbraucher anreizten und ermunterten, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zuflössen. Die diesbezügliche Prüfung obliege den Gerichten der Mitgliedstaaten. Nach überwiegender Auffassung führten die vom Staat veranstalteten Oddset-Wetten nicht dazu, dass die Forderung einer behördlichen Erlaubnis für das Betreiben von Sportwetten unzulässig sei. Die Werbung für die staatlichen Oddset-Wetten diene nicht allein der Gewinnmaximierung, sondern der Kanalisierung des bestehenden Spielbedürfnisses in der Bevölkerung. Die Angaben des Beschwerdeführers über den Umfang des Werbeetats staatlicher Sportwetten rechtfertigten nicht den Vorwurf, die Beschränkungen beruhten allein auf fiskalischen Gründen. Andere Erkenntnisse, die für eine übertriebene Werbung für staatliche Oddset-Wetten sprechen könnten, lägen der Kammer nicht vor. Das Bundesverfassungsgericht habe sich in seiner Entscheidung vom 27. April 2005 - 1 BvR 223/05 - mit der Frage gemeinschaftsrechtlicher Vereinbarkeit des § 284 StGB nur unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG im Rahmen eines Eilverfahrens beschäftigt und lediglich den divergierenden Meinungsstand aufgezeigt. Der Entscheidung sei nicht zu entnehmen, dass das Bundesverfassungsgericht von einer gemeinschaftsrechtlichen Unvereinbarkeit der Vorschrift ausgehe. § 284 StGB verstoße auch nicht gegen das Grundgesetz. Die mit § 284 StGB verbundenen Einschränkungen der Berufsfreiheit seien im Hinblick auf die mit der Vorschrift verfolgten Ziele, der Spielsucht und der Ausnutzung des Spieltriebs zu kriminellen Zwecken vorzubeugen, mit Art. 12 GG vereinbar. Die Durchsuchung sei schließlich auch erforderlich gewesen, obwohl der Beschwerdeführer seine Tätigkeit nicht angezeigt habe. Beim Verdacht einer strafbaren Handlung habe die Ermittlungsbehörde den Sachverhalt zu ermitteln und die notwendigen Beweismittel zu sichern, ohne dass es darauf ankomme, ob der Beschuldigte den äußeren Geschehensablauf einräume.
Nach Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) wurde das Ermittlungsverfahren am 18. Juli 2006 gemäß § 153 StPO eingestellt. Der Beschwerdeführer verfolgt seine Verfassungsbeschwerde weiter.
b) Das staatliche Sportwettenmonopol begründe eine objektive Zulassungssperre für die Berufsausübung. Der staatliche Wunsch nach Einnahmen sei kein den Eingriff in die Berufsfreiheit rechtfertigender Zweck. Ein legitimer Zweck sei allein die Gefahrenabwehr. Dieses Ziel sei aber durch mildere Mittel als ein staatliches Sportwettenmonopol erreichbar. Es genüge eine gewerberechtliche Zuverlässigkeitskontrolle. Überzogenen Wettangeboten könne durch das Wettbewerbsrecht vorgebeugt werden. Die vom Staat vorgegebenen Ziele würden durch das Monopol sogar besonders schlecht erreicht, da Kontrolleur und Kontrollierter zusammenfielen. Private Unternehmen könnten überwacht werden, ohne dass ein staatlicher Einnahmeverlust zu befürchten sei.
bb) Im Zeitpunkt des Erlasses der angegriffenen Beschlüsse war § 284 StGB auf den vorliegenden Sachverhalt indes von Verfassungs wegen nicht anwendbar.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 28. März 2006 entschieden, dass das im Zeitpunkt der hier angegriffenen Maßnahmen im Freistaat Bayern bestehende staatliche Wettmonopol angesichts des mit ihm einhergehenden Ausschlusses gewerblicher Wettveranstaltung durch private Wettunternehmer in seiner damaligen gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit darstellte. Denn der - strafbewehrte - Ausschluss gewerblicher Wettangebote durch private Wettunternehmen ist den an entsprechender beruflicher Tätigkeit interessierten Bürgern nur dann zumutbar, wenn das Wettmonopol nicht nur nach den zu seiner Rechtfertigung angeführten Zielen, sondern auch in seiner konkreten Ausgestaltung der Vermeidung und Abwehr von Spielsucht und problematischem Spielverhalten dient (vgl. BVerfGE 115, 276 <303, 309 f.>). Dies war in Bayern jedenfalls in der Zeit vor dem 28. März 2006 nicht der Fall (vgl. BVerfGE 115, 276 <309 ff.>). Die staatliche Veranstaltung der Sportwette ODDSET verfolgte vielmehr erkennbar auch fiskalische Zwecke. Das tatsächliche Erscheinungsbild entsprach dem der wirtschaftlich effektiven Vermarktung einer grundsätzlich unbedenklichen Freizeitbeschäftigung. Dem entsprach eine breit angelegte Werbung, in der das Wetten als sozialadäquate, wenn nicht sogar positiv bewertete Unterhaltung dargestellt wurde (vgl. BVerfGE 115, 276 <313 ff.>). Die Unverhältnismäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols in Bayern erfasste auch den Ausschluss der Vermittlung anderer als der vom Freistaat Bayern veranstalteten Wetten, deren Anbieten in Bayern nach der im Urteil vom 28. März 2006 zu Grunde gelegten fachgerichtlichen Auslegung ebenfalls als verboten angesehen wurde (vgl. BVerfGE 115, 276 <300>). Denn auch der Ausschluss der Vermittlung anderer als vom Freistaat Bayern veranstalteter - vor allem also gewerblich veranstalteter - Wetten lässt sich am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG nur rechtfertigen, wenn das Monopol rechtlich und faktisch insbesondere am - legitimen - Ziel der Suchtbekämpfung und Begrenzung der Wettleidenschaft ausgerichtet ist (vgl. BVerfGE 115, 276 <303, 316>), woran es seinerzeit fehlte.
ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090629.2bvr221105
- 2 BvR 2211/05 - Rn. (1-34),
http://www.bverfg.de/e/rk20090629_2bvr221105.html

References: § 284
 § 284
 § 284
 Art. 12
 Art. 3
 § 284
 § 284
 § 284
 Art. 19
 § 284
 § 284
 Art. 12
 § 153
 § 284
 Art. 12