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Timestamp: 2019-05-24 17:12:16+00:00

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CAS – Schiedsgerichtsbarkeit im Profisport | Mediationslupe
Der CAS als Schiedsgericht
Schiedsvereinbarung auch für Schadensersatzansprüche
Kartellrechtliche Wirksamnkeit der Schiedsvereinbarung
CAS und der Justizgewährungsanspruch
Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung nach schweizer Recht
Weiter zu berücksichtigen ist der gesetzgeberische Wille, in Fällen der vorliegenden Art den wirksamen Abschluss einer Schiedsvereinbarung zu ermöglichen. § 1025 Abs. 2 ZPO sah in seiner bis 31.12 1997 geltenden Fassung vor, dass ein Schiedsvertrag dann unwirksam ist, wenn eine Partei ihre wirtschaftliche oder soziale Überlegenheit dazu ausgenutzt hat, den anderen Teil zu seinem Abschluss oder zur Annahme von Bestimmungen zu nötigen, die ihr im Verfahren, insbesondere hinsichtlich der Ernennung oder Ablehnung der Schiedsrichter, ein Übergewicht über den anderen Teil einräumen. Der Gesetzgeber hat diese Regelung gestrichen, weil seiner Auffassung nach die Rechtsfolge der Nichtigkeit des Schiedsvertrages im Fall der Ausnutzung der wirtschaftlichen oder sozialen Überlegenheit einer Partei angesichts der Gleichwertigkeit des Rechtsschutzes in der Schiedsgerichtsbarkeit zu weitgehend war55. Diese Einschätzung wird mit § 11 des am 10.12 2015 verabschiedeten Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport56 bekräftigt, der auch für Fälle der vorliegenden Art die Möglichkeit des Abschlusses einer Schiedsvereinbarung vorsieht. In der Gesetzesbegründung57 wird klargestellt, dass die von den Sportverbänden vorgegebenen Schiedsvereinbarungen nach Auffassung des Gesetzgebers nicht wegen unfreiwilliger Unterzeichnung unwirksam sind. Darüber hinaus hat der deutsche Gesetzgeber das Internationale Übereinkommen gegen Doping im Sport vom 19.10.200558 ratifiziert, das in seinem Art. 4 Abs. 1 auf die Regelungen des WADC Bezug nimmt und die Signatarstaaten zu dessen Einhaltung verpflichtet. Dabei sehen, wie bereits dargelegt, Art. 13.02.1 in Verbindung mit Art. 23.02.2 WADC Schiedsvereinbarungen vor, die gerade den CAS als Schiedsgericht bestimmen.
Abs. 1 EMRK sieht vor, dass jede Person das Recht hat, dass Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt werden. Genauso wie der grundgesetzliche Justizgewährungsanspruch ist auch dieses Recht auf Zugang zu staatlichen Gerichten allerdings verzichtbar. Insbesondere kann die Zuständigkeit staatlicher Gerichte in Schiedsvereinbarungen ausgeschlossen werden, wenn die Schiedsvereinbarung freiwillig, erlaubt und eindeutig ist, das Schiedsverfahren entsprechend den Garantien in Art. 6 EMRK ausgestaltet ist und die Aufhebung von Schiedssprüchen bei Verfahrensmängeln durch staatliche Gerichte möglich ist59. Diese Voraussetzungen sind entsprechend den vorstehenden Ausführungen zu bb)) erfüllt. Dabei führt auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Tatsache, dass die Profisportlerin zur Ausübung ihres Berufes darauf angewiesen war, die von der ISU vorgegebene Wettkampfmeldung zu unterzeichnen, nicht zu einer unfreiwilligen und damit konventionswidrigen Schiedsvereinbarung60.
Die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung ist, abgesehen von vertraglich nicht abdingbaren Vorschriften im Sinne von Art. 34 EGBGB aF, wie etwa den kartellrechtlichen Vorschriften, nach schweizerischem materiellem Recht zu überprüfen. Wie bereits dargelegt, ergibt sich das auf die Schiedsvereinbarung anwendbare materielle Recht aus Art. 27 ff. EGBGB aF. Da die Parteien keine ausdrückliche Rechtswahl getroffen haben, unterliegt der Vertrag gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGBGB aF dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist. Nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 EGBGB aF wird vermutet, dass der Vertrag die engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem die Partei, die die charakteristische Leistung zu erbringen hat, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, wenn es sich um eine Gesellschaft, einen Verein oder eine juristische Person handelt, ihre Hauptverwaltung hat. Dabei wird bei Schiedsvereinbarungen der Schiedsort als maßgebliches Anknüpfungsmerkmal angesehen, um festzustellen, mit welchem Staat der Vertrag die engsten Verbindungen aufweist61.
Ausländisches Recht ist von deutschen Gerichten so anzuwenden, wie es die Gerichte des ausländischen Staates auslegen und anwenden62. Aus der Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts zur Frage der “Freiwilligkeit” von Schiedsvereinbarungen zugunsten des CAS, die Berufssportlern von den Sportverbänden vorgegeben werden, ergibt sich, dass ein Berufssportler die Schiedsvereinbarung zwar nur gezwungenermaßen zur Ausübung seines Berufes unterschreiben wird, die Schiedsvereinbarung jedoch gleichwohl wirksam ist63. Das schweizerische Bundesgericht führt dazu aus, dass lediglich ein im Vorfeld erklärter Rechtsmittelverzicht in Bezug auf Schiedssprüche unwirksam sei, da der Athlet angesichts des strukturellen Ungleichgewichts nicht freiwillig auf Rechtsmittel verzichtet habe. Insoweit bestehe zumindest ein theoretischer Widerspruch in der Behandlung der Schiedsvereinbarung und des Rechtsmittelverzichts. Dieser sei jedoch gerechtfertigt durch die rasche Erledigung von Streitigkeiten durch spezialisierte Schiedsgerichte, die über genügende Garantien der Unabhängigkeit und Unparteiischkeit verfügen. Das “Wohlwollen”, mit dem der freiwillige Charakter der Schiedsvereinbarung überprüft werde, finde seinen Ausgleich in der Beibehaltung der Rechtsmittel. Danach ist die vorliegende Schiedsvereinbarung der Parteien, die Rechtsmittel zu den staatlichen schweizerischen Gerichten nicht ausschließt, auch nach schweizerischem Recht wirksam.
BGH, Beschluss vom 30.11.2009 – II ZR 55/09, WM 2010, 378 [↩]
EuGH, Urteil vom 11.04.2013 – C645/11, NJW 2013, 1661, Rn. 43 – Sapir; Urteil vom 11.10.2007 – C98/06, Slg. 2007, I8340, Rn. 40 – Freeport; BGH, Beschluss vom 30.11.2009 – II ZR 55/09, WM 2010, 378; Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 6 EuGVVO, Rn.19; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 36. Aufl., Art. 8 EuGVVO, Rn. 4 [↩]
vgl. Bergermann, Doping und Zivilrecht, 2002, S. 256; Grothe in Festschrift für Hoffmann, 2011, S. 601, 614 f.; Classen, Rechtsschutz gegen Verbandsmaßnahmen im Profisport, 2014, S. 38; Adolphsen in Adolphsen/Nolte/Lehner/Gerlinger, Sportrecht in der Praxis, 2012, Rn. 1253 sowie zum Vorliegen der Konnexität bei Gesamtschuldnerschaft Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., Art. 8 EuGVVO, Rn. 3 [↩]
EuGH, Urteil vom 13.07.2006 – C103/05, Slg. 2006, I6840, Rn. 32 – Reisch Montage; Urteil vom 27.09.1988 – 189/87, Slg. 1988, 5579, Rn. 9 – Kalfelis [↩]
EuGH, Urteil vom 11.10.2007 – C98/06, Slg. 2007, I8340, Rn. 54 – Freeport; Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 6 EuGVVO, Rn. 23; MünchKomm-ZPO-Gottwald, 4. Aufl., Art. 6 EuGVVO, Rn. 14; für die Berücksichtigung als eigenständiger Prüfungspunkt Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., Art. 8 EuGVVO, Rn. 3 [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 13.07.2006 – C103/05, Slg. 2006, I6840, Rn. 31, 33 – Reisch Montage; für eine Begründung der Zuständigkeit nach Art. 6 Nr. 1 EuGVVO unabhängig von der Zulässigkeit oder Begründetheit der “Ankerklage” auch Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 6 EuGVVO, Rn. 8, 16; Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 6 EuGVVO, Rn. 25; MünchKomm-ZPO-Gottwald, 4. Aufl., Art. 6 EuGVVO, Rn. 6; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 36. Aufl., Art. 8 EuGVVO, Rn. 5; aA Wagner in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., Art. 6 EuGVVO, Rn. 44 f.; differenzierend Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., Art. 8 EuGVVO, Rn. 5 [↩]
vgl. Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 6 EuGVVO, Rn. 16 [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 13.07.2006 – C103/05, Slg. 2006, I6840, Rn. 25 – Reisch Montage [↩]
EuGH, Urteil vom 05.02.2004 – C18/02, Slg. 2004, I1441, Rn. 36 f. – DFDS Torline; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 6 EuGVVO, Rn. 14; Adolphsen in Adolphsen/Nolte/Lehner/Gerlinger, Sportrecht in der Praxis, 2012, Rn. 1254; Schlosser in Schlosser/Hess, EU-Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Art. 8 EuGVVO, Rn. 3 [↩]
vgl. zu dieser Unterscheidung BGH, Urteil vom 28.11.1994 – II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 108 f.; Schlosser in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., vor § 1025, Rn. 11 [↩]
vgl. BVerfGE 2, 307, 320 [↩]
BVerfGE 21, 139, 145 f.; 42, 64, 78 [↩]
st. Rspr., siehe etwa BVerfGE 3, 377, 381 [↩]
BGH, Urteil vom 15.05.1986 – III ZR 192/84, BGHZ 98, 70, 72; Beschluss vom 27.05.2004 – III ZB 53/03, BGHZ 159, 207, 211 f.; Schlosser in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., vor § 1025, Rn. 11 [↩]
vgl. dazu BGH, Beschluss vom 27.05.2004 – III ZB 53/03, BGHZ 159, 207, 210 f. [↩]
vgl. schweizerisches Bundesgericht, Urteil vom 27.05.2003 – 4P.267270/2002, SchiedsVZ 2004, 208, 209 ff. – Danilova und Latsutina [↩]
im Ergebnis ebenso Görtz, Anti-Doping-Maßnahmen im Hochleistungssport aus rechtlicher Sicht, 2012, S. 219; Schlosser in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 1034, Rn. 13; aA Classen, Rechtsschutz gegen Verbandsmaßnahmen im Profisport, 2014, S. 69 ff.; Orth, SpuRt 2015, 230, 232; zweifelnd Heermann, SchiedsVZ 2015, 78, 79; Holla, Der Einsatz von Schiedsgerichten im organisierten Sport, 2006, S.204 [↩]
BGH, Beschluss vom 27.05.2004 – III ZB 53/03, BGHZ 159, 207, 213 f.; Haas, ZVglRWiss 2015, 516, 517 f.; Classen, Rechtsschutz gegen Verbandsmaßnahmen im Profisport, 2014, S. 62 f. [↩]
vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 1034, Rn. 11 [↩]
vgl. Schlosser in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 1034, Rn. 10 [↩]
vgl. Haas, ZVglRWiss 2015, 516, 528 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 07.01.1971 – VII ZR 160/69, BGHZ 55, 162, 175 f.; Pfeiffer, SchiedsVZ 2014, 161, 164; Öschütz, Anmerkung zur Entscheidung des schweizerischen Bundesgerichts im Fall Danilova und Latsutina, SchiedsVZ 2004, 211, 212 [↩]
vgl. Haas, ZVglRWiss 2015, 516, 528 ff. [↩]
vgl. zu hieraus resultierenden Bedenken an der sachlichen Unabhängigkeit des Schiedsgerichts im Zusammenhang mit der ähnlichen Vorschrift des Art. 33 [entspricht Art. 27 aF] der IC- C-Schiedsordnung: Reiner/Jahnel in Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, 2. Aufl., Art. 27 ICC, Rn. 8 ff.; Schlosser in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 1036, Rn. 60 f. [↩]
BGH, Beschluss vom 27.05.2004 – III ZB 53/03, BGHZ 159, 207, 212 f. [↩]
BGH, Urteil vom 15.05.1986 – III ZR 192/84, BGHZ 98, 70, 74 f. [↩]
BGH, Urteil vom 03.05.2011 – XI ZR 373/08, NJW-RR 2011, 1350, Rn. 38 [↩]
MünchKomm-BGB-Martiny, 4. Aufl., Art. 34 EGBGB, Rn. 94; Palandt/Thorn, BGB, 68. Aufl., Art. 34 EGBGB, Rn. 3 [↩]
vgl. Rehbinder in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 130 GWB, Rn. 291 [↩]
vgl. Tyrolt, Sportschiedsgerichtsbarkeit und zwingendes staatliches Recht, 2007, S. 44; aA Duve/Rösch, SchiedsVZ 2015, 69, 74 [↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 06.11.2013 – KZR 58/11, BGHZ 199, 1, Rn. 65 – VBL-Gegenwert; Fuchs/Möschel in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 19 GWB, Rn. 254, 256; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 06.11.1984 – KVR 13/83, WuW/E BGH 2103, 2107 – Favorit; Nothdurft in Langen/Bunte, Kartellrecht, 12. Aufl., § 19 GWB, Rn. 144 [↩]
Öschütz, SchiedsVZ 2004, 211 f. [↩]
vgl. für das Grundrecht auf Eigentum BGH, Beschluss vom 04.03.2008 – KVR 21/07, BGHZ 176, 1, Rn. 38 f. – Soda-Club II [↩]
vgl. BVerfGE 107, 395, 406 f.; 117, 71, 121 f.; 122, 248, 270 f.; Uhle in Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte, Band V, 2013, § 129, Rn. 29; Papier in Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl., Band VIII, § 176, Rn. 12 [↩]
BGH, Urteil vom 03.04.2000 – II ZR 373/98, BGHZ 144, 146, 148 f. – Körbuch; Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., vor § 1025, Rn. 4; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, 5. Aufl., Einleitung, Rn. 10; Uhle in Merten/Papier aaO, § 129, Rn. 29; Papier in Isensee/Kirchhof aaO, § 176, Rn. 13; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl., Rn. 240 [↩]
im Ergebnis ebenso Adolphsen, in Adolphsen/Nolte/Lehner/Gerlinger, Sportrecht in der Praxis, 2012, Rn. 1151 f.; Görtz, Anti-Doping-Maßnahmen im Hochleistungssport aus rechtlicher Sicht, 2012, S. 241 f.; Duve/Rösch, SchiedsVZ 2014, 216, 222 ff.; aA Orth, SpuRt 2015, 230, 231; Monheim SpuRt 2014, 90, 91; Classen, Rechtsschutz gegen Verbandsmaßnahmen im Profisport, 2014, S. 87 ff.; Heermann, SchiedsVZ 2015, 78, 80; Bleistein-Degenhart, NJW 2015, 1353, 1355; Bergermann, Doping und Zivilrecht, 2002, S. 141 f., 281; zweifelnd Maihold, SpuRt 2013, 95, 96 [↩]
vgl. BVerfG NJW 1982, 375 zum Lügendetektor [↩]
Merten in Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte, Band III, 2009, § 73, Rn. 38, 21; Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band III/2, 1994, S. 914; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis aaO, Rn. 241 [↩]
vgl. hierzu BGH, Urteil vom 03.04.2000 – II ZR 373/98, BGHZ 144, 146 – Körbuch [↩]
vgl. BVerfGE 103, 89, 100; BVerfG, NJW 2011, 1339, Rn. 34 [↩]
BVerfGE 81, 242, 255; 89, 214, 232; 103, 89, 100 f. [↩]
vgl. Nothdurft in Langen/Bunte aaO, § 19 GWB, Rn. 2 [↩]
BVerfGE 81, 242, 255 f.; 89, 214, 232 ff.; 115, 51, 66 ff. [↩]
BVerfGE 89, 214, 232 [↩]
vgl. grundlegend BVerfGE 7, 377 ff. [↩]
vgl. Görtz, Anti-Doping-Maßnahmen im Hochleistungssport aus rechtlicher Sicht, 2012, S. 243 [↩]
vgl. BT-Drs. 18/4898, S. 38; Adolphsen in Adolphsen/Nolte/Lehner/Gerlinger, Sportrecht in der Praxis, 2012, Rn. 1030 ff.; Holla, Der Einsatz von Schiedsgerichten im organisierten Sport, 2006, S. 30 ff.; Heermann, SchiedsVZ 2014, 66, 75; Duve/Rösch, SchiedsVZ 2014, 216, 223 f. sowie SchiedsVZ 2015, 69, 77; Orth, SpuRt 2015, 230 [↩]
BGBl. II 2007, S. 354 [↩]
vgl. Görtz, Anti-Doping-Maßnahmen im Hochleistungssport aus rechtlicher Sicht, 2012, S. 85 [↩]
vgl. Tyrolt, Sportschiedsgerichtsbarkeit und zwingendes staatliches Recht, 2007, S. 104 [↩]
schweizerisches Bundesgericht, Urteil vom 22.03.2007 – 4P.172/2006, SchiedsVZ 2007, 330, 332 f. – Cañas [↩]
BT-Drs. 13/5274, S. 34 [↩]
BGBl. I 2015, S. 2210 [↩]
BT-Drs. 18/4898, S. 38 f. [↩]
EGMR, Urteil vom 28.10.2010 – 1643/06, Rn. 48 – Suda ./. République Tchèque; Meyer in Karpenstein/Mayer, EMRK, 2. Aufl., Art. 6, Rn. 59 [↩]
vgl. EKMR, Urteil vom 05.03.1962 – 1197/61, – X ./. Bundesrepublik Deutschland; Matscher in Festschrift Nagel 1987, S. 227, 238; im Ergebnis ebenso Pfeiffer, SchiedsVZ 2014, 161, 165; aA Heermann, SchiedsVZ 2015, 78, 80 f.; offen Niedermaier, SchiedsVZ 2014, 280, 283 [↩]
MünchKomm-ZPO-Münch, 4. Aufl., § 1029, Rn. 37; Tyrolt, Sportschiedsgerichtsbarkeit und zwingendes staatliches Recht, 2007, S. 43, Fn. 90; im Ergebnis ebenso Heermann, SchiedsVZ 2015, 78, 83; Pfeiffer, SchiedsVZ 2014, 161, 163; aA hinsichtlich des Anknüpfungspunktes, im Ergebnis jedoch gleich Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 1029, Rn. 15, 107 ff.; Tyrolt aaO, S. 43; Bergermann, Doping und Zivilrecht, 2002, S. 272; Voit in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 1029, Rn. 28; Schlosser in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 1025, Rn. 9 und § 1029, Rn. 108 [↩]
BGH, Urteil vom 14.01.2014 – II ZR 192/13, NJW 2014, 1244, Rn. 15 [↩]
CASDopingProfisportSchiedsgerichtSchiedsvereinbarungSpitzensportlerSportgerichtsbarkeitSportlerWADC

References: § 1025
 § 11
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 23
 Art. 6
 Art. 34
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 8
 § 1025
 § 1025
 § 1034
 § 1034
 § 1034
 Art. 33
 Art. 27
 Art. 27
 § 1036
 Art. 34
 Art. 34
 § 130
 § 19
 BGH 
 § 19
 § 129
 § 176
 § 1025
 § 129
 § 176
 § 73
 § 19
 Art. 6
 § 1029
 § 1029
 § 1029
 § 1025
 § 1029