Source: https://www.ebnerstolz.de/de/und-wenn-es-sein-muss-bis-zum-eugh-117407.html
Timestamp: 2018-04-23 19:31:26+00:00

Document:
Herr Prof. Dr. Weber, Sie ver­t­re­ten der­zeit einen unse­rer Man­dan­ten vor dem BFH. Um was geht es hier kurz dar­ge­s­tellt?
In dem Sach­ver­halt, der dem Vor­la­ge­be­schluss des BFH zugrunde lag, ging es darum, dass unser Man­dant, eine deut­sche GmbH, sich mit 30 % an einer Schwei­zer AG betei­ligt hat. Nach Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung, die letzt­lich vom BFH bestä­tigt wurde, hat die Schwei­zer AG sog. Zwi­schen­ein­künfte mit Kapi­tal­an­la­ge­cha­rak­ter i. S. v. § 7 Abs. 6 AStG erzielt. Anders als bei der nor­ma­len Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung nach § 7 Abs. 1 AStG hat die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung bei Zwi­schen­ein­künf­ten mit Kapi­tal­an­la­ge­cha­rak­ter nicht zur Vor­aus­set­zung, dass Inlän­der mehr­heit­lich an der Aus­lands­ge­sell­schaft betei­ligt sind.
© Prof. Dr. Klaus Weber, Steuerberater, Rechtsanwalt und Partner bei Ebner Stolz in Stuttgart
Das Finanz­amt hat als Folge hier­von den von der Schwei­zer AG erziel­ten Gewinn antei­lig der deut­schen GmbH der­art zuge­rech­net, als ob diese den Gewinn selbst erzielt hätte. Dies führte letzt­lich dazu, dass der von der Schwei­zer AG erzielte Gewinn bei der deut­schen GmbH mit ca. 30 % Kör­per­schaft­steuer und Gewer­be­steuer belas­tet wurde.
Warum wurde der EuGH ein­ge­schal­tet? Es geht doch um eine Betei­li­gung an einer Schwei­zer Gesell­schaft und die Schweiz ist ja nach wie vor nicht EU-Mit­g­lied.
Der BFH hat dem EuGH die Frage vor­ge­legt, ob die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung aus der Betei­li­gung einer Schwei­zer AG gegen die in Art. 63 AEUV euro­pa­recht­lich garan­tierte Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit ver­stößt. Zwar gel­ten die euro­päi­schen Grund­f­rei­hei­ten im Grund­satz nur für euro­päi­sche Unter­neh­men. Die Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit gilt jedoch nicht nur inn­er­halb der EU, son­dern auch im Umgang mit Dritt­staa­ten, wie z. B. der Schweiz und der USA. Im Ver­hält­nis zu Toch­ter­ge­sell­schaf­ten in ande­ren EU-/EWR-Staa­ten ist zwi­schen­zeit­lich vom EuGH geklärt, dass eine Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung nur dann gerecht­fer­tigt sein kann, wenn die EU-Toch­ter­ge­sell­schaft kei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit nach­geht und es sich hier letzt­lich nur um eine rein gekün­s­telte Gestal­tung han­delt, um Steu­ern zu spa­ren. Für die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung bei Betei­li­gun­gen an Unter­neh­men in Dritt­staa­ten gibt es bis­lang keine der­ar­tige Schranke für die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung.
Wel­che Kon­se­qu­en­zen hätte es, wenn der EuGH Ihre Zwei­fel an der EU-Rechts­kon­for­mi­tät der Rege­lung zur Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung bestä­tigt?
Sollte der EuGH unsere Zwei­fel an der EU-Rechts­kon­for­mi­tät bei Betei­li­gun­gen an Dritt­lands­un­ter­neh­men bestä­ti­gen, hätte dies zur Folge, dass die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung bei Dritt­lands­be­tei­li­gun­gen in der jet­zi­gen Form wohl kei­nen Bestand mehr hätte. Der EuGH müsste sich in die­sem Zusam­men­hang dann auch mit der Frage beschäf­ti­gen, wel­che Gründe bei Betei­li­gun­gen an Dritt­staa­ten­un­ter­neh­men einen Ein­griff in die Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit recht­fer­ti­gen kön­nen. Im Ver­hält­nis zu EU-Staa­ten ist als Recht­fer­ti­gungs­grund letzt­lich nur die Ver­mei­dung rein künst­li­cher Gestal­tun­gen aner­kannt. Mög­li­cher­weise beste­hen im Ver­hält­nis zu Dritt­staa­ten jedoch etwas wei­ter­ge­hende Recht­fer­ti­gungs­gründe.
Gilt das dann nur für den kon­k­re­ten Streit­fall oder hätte das auch Aus­wir­kun­gen auf andere Fälle?
Im Streit­fall ging es um Betei­li­gun­gen an Dritt­lands­ge­sell­schaf­ten, die Zwi­schen­ein­künfte mit Kapi­tal­an­la­ge­cha­rak­ter erzielt haben. Die Ent­schei­dung des EuGH kann jedoch auf alle Dritt­lands­be­tei­li­gun­gen Aus­wir­kun­gen haben, auch wenn sie nur der all­ge­mei­nen Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung nach § 7 Abs. 1 AStG unter­lie­gen.
Der Rechts­weg führt ja über das Finanz­ge­richt zum BFH. Wie in Ihrem Fall wird aber häu­fig dann noch der EuGH ein­ge­schal­tet. Heißt das, dass wir bereits den EuGH fak­tisch als eine „dritte Instanz“ haben?
Der EuGH wird von den Finanz­ge­rich­ten oder vom BFH nur dann ein­ge­schal­tet, wenn das Gericht der Auf­fas­sung ist, eine Vor­schrift des Steu­er­rechts ver­stößt gegen EU-Frei­hei­ten. Denn nur der EuGH ist legiti­miert über den Inhalt und den Umfang der Grund­f­rei­hei­ten zu ent­schei­den. In der bis­he­ri­gen Pra­xis ist der EuGH jedoch bei ertrag­steu­er­li­chen Fra­ge­stel­lun­gen von deut­schen Finanz­ge­rich­ten nur rela­tiv sel­ten zur Klär­ung euro­pa­recht­li­cher Streit­fra­gen ein­ge­schal­tet wor­den, sodass man an sich nicht von einer drit­ten Instanz spre­chen kann.
Nach Ihrer Ein­schät­zung, wie sind die Erfolg­s­chan­cen, wenn man gegen einen Steu­er­be­scheid vor­geht?
Im Hin­blick auf die äußerste Kom­ple­xi­tät des deut­schen Steu­er­rechts liegt auch die Finanz­ver­wal­tung mit ihrer Rechts­mei­nung oft­mals mehr oder weni­ger leicht dane­ben. Sofern, was häu­fig vor­kommt, der strit­tige Sach­ver­halt nicht ganz klar vom Wort­laut einer Steu­er­rechtsnorm erfasst wird und der kon­k­rete Fall auch noch nicht von einem Gericht ent­schie­den ist, besteht immer eine gewisse Unsi­cher­heit, wie das Finanz­ge­richt und letzt­lich der BFH ent­schei­den wer­den. Es heißt hier nicht zu Unrecht „Vor Gericht ist es wie auf hoher See, man weiß nie genau, wo man letzt­lich lan­det“.
Wann lohnt sich der Gang vor Gericht? Gibt es hier in der Pra­xis kon­k­rete Grö­ß­en­vor­ga­ben?
Im Hin­blick auf die nicht uner­heb­li­chen Kos­ten (Gerichts­kos­ten, Bera­tungs­kos­ten) sollte bei einer nicht ganz ein­deu­ti­gen Rechts­lage der Gang zum Gericht nur dann gewählt wer­den, wenn die mög­li­che Steuer­er­spar­nis bei einem Obsie­gen min­des­tens dem vier­fa­chen der mög­li­cher­weise anfal­len­den Kos­ten ent­spricht. Liegt der Streit­wert dage­gen nur rela­tiv gering über den mög­li­chen Kos­ten, emp­feh­len wir eher, von einem Gerichts­ver­fah­ren Abstand zu neh­men, es sei denn, man ist sich sei­ner Sache ganz sicher.
Prof. Dr. Klaus Weber , 08.05.2017 nach oben

References: § 7
 § 7
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 63
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 7
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH