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Timestamp: 2018-02-19 07:51:10+00:00

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BGH Urteil zu Unfallschäden bei Gebrauchtwagen – Verbraucher-Papst
BGH Urteil zu Unfallschäden bei Gebrauchtwagen
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat heute eine höchstrichterliche Entscheidung zu Unfallschäden an Gebrauchtwagen getroffen. Wird beim Verkauf ein Fahrzeug als unfallfrei angegeben und danach weiterverkauft, so haftet derjenige, der den Unfallschaden ursprünglich nicht angegeben hat. Das gilt auch, wenn bei einem Kauf von privat ein stillschweigender Gewährleistungsausschluss vorliegt, so die Richter am für das Kaufrecht zuständigen VIII. Zivilsenat des BGH.
Unfallfrei ist verbindlich auch bei Gewährleistungsausschluss
Der BGH hat heute ein Urteil zur Haftung von Autokäufern gefällt. Insbesondere ging es um Autokäufer, die ihren Gebrauchtwagen beim Kauf eines neuen Wagens in Zahlung geben. Das Gericht beschäftigte sich unter anderem mit der Frage: Wer haftet, wenn man beim Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt und dieser Wagen gar nicht unfallfrei ist? Der Beklagte erwarb im Mai 2003 einen gebrauchten Audi A 6. Im Dezember 2003 erlitt er mit dem Wagen einen Unfall, als beim Rückwärtsfahren aus einer Parklücke der Unfallgegner seine Fahrzeugtür öffnete. Den Schaden an der hinteren rechten Tür und an der Seitenwand, der sich nach einem eingeholten Gutachten auf knapp 3.000 Euro belief, ließ er reparieren, dies allerdings nicht fachgerecht.
Im Juli 2004 kaufte der Mann bei der nun klagenden Autohändlerin (Klägerin) einen VW Passat und gab den Audi A 6 in Zahlung. Dabei wurde im Ankaufsschein unter der vorgedruckten Rubrik „Das Fahrzeug hat keine/folgende Unfallschäden erlitten“ das Wort „keine“ eingekreist und unterstrichen.
Vorinstanzen urteilen unterschiedlich zu Gebrauchtwagen
Im März 2005 verkaufte die Klägerin den Audi A6 als Gebrauchtwagen weiter: „laut Vorbesitzer unfallfrei“. Schon bald nach der Übergabe des Autos gab es Ärger. Der Käufer des Gebrauchtwagens hatte diverse Mängel festgestellt – auch den mittlerweile festgestellten Altschaden – und verlangte, den Kaufvertrag rückgängig zu machen. Diesen Streit verlor die Klägerin. Sie nahm das Fahrzeug gegen Zahlung des Kaufpreises zuzüglich Zinsen zurück.
Im aktuellen Prozess will nun die Klägerin Schadenersatz vom Unfallverursacher. Sie klagte auf Erstattung der an den Käufer gezahlten Beträge sowie der Kosten des Vorprozesses, insgesamt 41.106,75 Euro plus Zinsen und vorgerichtlicher Kosten. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie abgewiesen.
BGH zu Gebrauchtwagen: Verkäufer haftet bei Falschangaben zu Unfallschäden
Der VIII. Zivilsenat am BGH ist unter anderem für das Kaufrecht zuständig. Dort hatte die Revision der Klägerin zumindest in Teilen Erfolg. Laut Urteil käme ein stillschweigender Gewährleistungsausschluss im Hinblick auf Unfallschäden bei Gebrauchtwagen schon allein deshalb nicht in Betracht, weil die Käufer und Verkäufer im Ankaufsschein eine bestimmte Beschaffenheit des Autos im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbart haben. In diesem Fall handelte es sich hierbei um die Unfallfreiheit des Gebrauchtwagens. Nach der Rechtsprechung des Senats kann im Fall einer vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung selbst ein daneben ausdrücklich vereinbarter Gewährleistungsausschluss nicht in dem Sinne verstanden werden, dass er die Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung zur Folge haben soll. Für einen stillschweigend vereinbarten Gewährleistungsausschluss kann nicht anderes gelten.
Klägerin bekommt nur Kaufpreis des Unfallwagens zurück
Die Klägerin kann von dem Beklagten jedoch nur die Erstattung des an den Autokäufer zurückgezahlten Kaufpreises verlangen. Der Beklagte muss die Kosten des Vorprozesses nicht bezahlen. Schließlich könnten diese Schäden laut Gericht nur der Klägerin zugerechnet werden, weil sie sich mit dem Käufer auf einen Prozess eingelassen hatte, den sie augenscheinlich nicht hätte gewinnen können. Da der Käufer an dem Gebrauchtwagen etwas zu beanstanden hatte, war es nötig, den Wagen von einem Experten untersuchen zu lassen. Bei dieser Untersuchung hätte die Klägerin die Unfallschäden erkennen müssen – und sie hätte sofort zustimmen müssen, den Kaufvertrag rückgängig zu machen.
Bundesgerichtshof, Aktenzeichen „VIII ZR 117/12“
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BGH 
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 § 434
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