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Timestamp: 2020-01-29 20:35:37+00:00

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BAG, 03.10.1984 - 7 AZR 192/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,255
BAG, 03.10.1984 - 7 AZR 192/83 (https://dejure.org/1984,255)
BAG, Entscheidung vom 03.10.1984 - 7 AZR 192/83 (https://dejure.org/1984,255)
BAG, Entscheidung vom 03. Januar 1984 - 7 AZR 192/83 (https://dejure.org/1984,255)
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Rechtswirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses
Befristung des Arbeitsvertrags bei Dauervertretung
ArbG Mannheim, 23.11.1981 - 2 Ca 346/81
LAG Baden-Württemberg, 21.09.1982 - 7 Sa 38/82
NZA 1985, 561
BB 1985, 1534
DB 1985, 2152
AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 87
Bei einer derartigen Sachlage hat es der Senat für nicht gerechtfertigt erachtet, das Arbeitsverhältnis nur auf die Dauer des gerade anstehenden Vertretungsfalls zu befristen, da in diesen Fällen die ständige Arbeitsaufgabe des Arbeitnehmers wie bei einem sog. "Springer" darin zu sehen sei, vorübergehend ausfallende Mitarbeiter zu vertreten (…vgl. etwa BAG 3. April 1987 - 7 AZR 190/86 - aaO.; 3. Oktober 1984 - 7 AZR 192/83 - aaO.;… 6. Juni 1984 - 7 AZR 458/82 - aaO.).
wenn sie sich im Rahmen der Rechtsgrundsätze bewegt, die die Rechtsprechung zur Befristungskontrolle entwickelt hat (vgl. Urteil vom 17. Februar 1983 - 2 AZR 481/81 - BAGE 41, 391, 399 ff. = AP Nr. 14 zu § 15 KSchG 1969, zu III der Gründe; Urteil vom 3. Oktober 1984 - 7 AZR 192/83 - AP Nr. 87 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 3 der Gründe).
Die Zweckbefristung ist wegen Um gehung der zwingenden gesetzlichen oder tarifvertragliehen Mindestkündigungsfristen des § 622 Abs. 1, Abs. 2 oder Abs. 3 BGB in Verbindung mit dem jeweiligen Tarifvertrag unwirksam, wenn der Zeitpunkt der Zweckerfüllung für den Arbeitnehmer nicht voraussehbar ist oder nicht in überschaubarer Zeit liegt (…so Urteil vom 17. Februar 1983, aaO, zu B II 1 der Gründe; Urteil vom 3. Oktober 1984, aaO, zu II 3 der Gründe; Urteile vom 8. Mai 1985 - 7 AZR 191/84 - und vom 26. März 1986 - 7 AZR 599/84 - beide zur Veröffentlichung bestimmt).
Für die Annahme einer "Dauervertretung" bzw. "Daueraushi ife", die die Befristung eines Arbeitsvertrages nicht rechtfertigt (vgl. BAG Urteil vom 7. Mai 1980 - 5 AZR 593/78 - AP Nr. 36 zu § 611 BGB Abhängigkeit), genügt weder, daß bei Ablauf eines mit Vertretung begründeten befristeten Arbeitsvertrages weiterer Vertretungsbedarf besteht, noch, daß mit einem Arbeitnehmer nacheinander mehrere mit Vertretung begründete befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden, noch, daß zur Zeit des Abschlusses eines dieser ArbeitsVerträge vorhersehbar ist, daß nach dem Ablauf der Befristung weiterer Vertretungsbedarf bestehen werde (so Senatsurteil vom 3. Oktober 1984 - 7 AZR 192/83 - AP Nr. 87 zu § 62.0 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 2 der Gründe) .
ersten Befristung eintretenden Vertretungsfall wiederum für eine Vertretung sorgt, ob er einen anderen Arbeitnehmer mit der Vertretung betraut oder ob er sich überhaupt in anderer Weise behilft (Senatsurteil vom 3. Oktober 1984, aaO, m.w.N.), Wegen "Dauervertretung" kann deshalb nur die Befristung eines Arbeitsvertrages unwirksam sein, wenn bei dessen Abschluß bereits eine über den Endtermin der Befristung hinaus gehende Beschäftigung des Arbeitnehmers vorgesehen war.
In diesen Fällen ist nämlich die ständige Arbeitsaufgabe des Arbeitnehmers wie bei einem sogenannten "Springer" darin zu sehen, vor übergehend ausfallende Mitarbeiter zu vertreten; angesichts dieser ständigen gleichbleibenden Arbeitsaufgabe ist dann die Befristung für die Dauer des einzelnen Vertretungsfalles nicht gerechtfertigt (so Senatsurteil vom 3. Oktober 1984, aaO, m.w.N.).
Die Zweckbefristung ist wegen Um gehung der zwingenden gesetzlichen oder tarifvertragliehen Mindestkündigungsfristen des § 622 Abs. 1, Abs. 2 oder Abs. 3 BGB in Verbindung mit dem jeweiligen Tarifvertrag unwirksam, wenn der Zeitpunkt der Zweckerfüllung für den Arbeitnehmer nicht voraussehbar ist oder nicht in überschaubarer Zeit liegt (…so Urteil vom 17. Februar 1983, aaO, zu B II 1 der Gründe; Urteil vom 3. Oktober 1984, aaO, zu II 3 der Gründe; Urteile vom 8. Mai 1985 - 7 AZR 191/84 - und vom 26. März 1986 - 7 AZR 599/84 beide zur Veröffentlichung bestimmt).
daß mit einem Arbeitnehmer nacheinander mehrere mit Vertretung begründete befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden, noch, daß zur Zeit des Abschlusses eines dieser Arbeitsverträge vorhersehbar ist, daß nach dem Ablauf der Befristung weiterer Vertretungsbedarf bestehen werde (so Senatsurteil vom 3. Oktober 1984 - 7 AZR 192/83 - AP Nr. 87 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 2 der Gründe).
Denn es liegt in der freien Entscheidung des Arbeitgebers, ob er bei einem neuen nach Ablauf der ersten Befristung eintretenden Vertretungsfall wiederum für eine Vertretung sorgt, ob er einen anderen Arbeitnehmer mit der Vertretung betraut oder ob er sich überhaupt in anderer Weise behilft (Senatsurteil vom 3. Oktober 1984, aaO, m.w.N.).
dieser ständigen gleichbleibenden Arbeitsaufgabe ist dann die Befristung für die Dauer des einzelnen Vertretungsfalles nicht gerechtfertigt (so Senatsurteil vom 3. Oktober 1984, aaO, m.w.N.).
Angesichts dieser ständig gleichbleibenden Arbeitsaufgabe hat der Senat die Befristung für die Dauer des einzelnen Vertretungsfalls für nicht gerechtfertigt gehalten (…vgl. etwa BAG 3. April 1987 - 7 AZR 190/86 - aaO.; 3. Oktober 1984 - 7 AZR 192/83 - aaO.;… 6. Juni 1984 - 7 AZR 458/82 - aaO.).
Wegen der einer fristlosen Kündigung ähnlichen Wirkung der Zweckbefristung in den Fällen, in denen der Zeitpunkt der Zweckerfüllung für den Arbeitnehmer nicht frühzeitig erkennbar ist, hat die Rechtsprechung an Zweckbefristungen allerdings strenge Anforderungen gestellt: Sie sind wegen sonstiger Umgehung der zwingenden Mindestkündigungsfristen unwirksam, wenn der Zeitpunkt der Zweckerfüllung für den Arbeitnehmer nicht voraussehbar ist oder nicht in überschaubarer Zeit liegt (BAG 41, 391, 398 = AP Nr. 14 zu § 15 KSchG 1969, zu II 1 b der Gründe; Senatsurteil vom 3. Oktober 1984 - 7 AZR 192/83 - AP Nr. 87 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 3 der Gründe).
Dafür genügt weder, daß bei Ablauf eines mit Vertretung begründeten befristeten Arbeitsvertrages weiterer Vertretungsbedarf besteht, noch, daß mit einem Arbeitnehmer nacheinander mehrere mit Vertretung begründete Arbeitsverträge abgeschlossen werden, noch, daß zur Zeit des Abschlusses eines dieser Arbeitsverträge vorhersehbar ist, daß nach Ablauf der Befristung weiterer Vertretungsbedarf bestehen werde (vgl. u.a. BAG Urteil vom 3. Oktober 1984 - 7 AZR 192/83 - AP Nr. 87 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 2 der Gründe).
Für die Wirksamkeit der vereinbarten Befristung kommt es auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an (BAG Urteil vom 3. Oktober 1984 - 7 AZR 192/83 - AP Nr. 87 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 2 a der Gründe).
In mehreren Fällen hat das Bundesarbeitsgericht die genannten Rechtsgrundsätze auf Zweckbefristungen angewandt (Urteil vom 17. Februar 1983 - 2 AZR 481/81 - BAGE 41, 391, 399 ff. = AP Nr. 14 zu § 15 KSchG 1969, zu III der Gründe; Urteil vom 3. Oktober 1984 - 7 AZR 192/83 - AP Nr. 87 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, unter II 1 der Gründe; unveröffentlichtes Urteil vom 15. Dezember 1983 - 2 AZR 529/82 - unter II 2 - 4 der Gründe).
Diese ist wegen sonstiger Umgehung der zwingenden Mindestkündigungsfristen nach § 622 Abs. 1 und 2 BGB unwirksam, wenn der Zeitpunkt der Zweckerfüllung für den Arbeitnehmer nicht voraussehbar ist oder nicht in überschaubarer Zeit liegt (BAGE 41, 391, 398, aaO, m. w. N.: Urteil vom 3. Oktober 1984 - 7 AZR 192/83 - AP Nr. 87 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, unter II 3 der Gründe).
Eine Dauervertretung", die allerdings eine Befristung des Arbeitsvertrages nicht sachlich rechtfertigen würde, liegt nur vor, wenn bei Abschluss des Arbeitsvertrages bzw. im Streitfall im Zeitpunkt der Übertragung höherwertiger Tätigkeit eine über den Endtermin der Befristung bzw. der vorübergehenden Übertragung hinausgehende Beschäftigung des Arbeitnehmers bereits vorgesehen war (BAG 03.10.1984 - 7 AZR 192/83 - EzA § 620 BGB Nr. 72; BAG 20.02.1991 - 7 AZR 91/90 - EzA § 620 BGB Nr. 109).
Für die Annahme einer solchen Dauervertretung" genügt es daher weder, dass bei Ablauf eines mit Vertretung begründeten befristeten Arbeitsvertrages weiterer Vertretungsbedarf besteht, noch, dass mit einem Arbeitnehmer nacheinander mehrere mit Vertretung begründete Arbeitsverträge geschlossen werden, noch, dass zurzeit des Abschlusses einer dieser Arbeitsverträge vorhersehbar war, dass nach dem Ablauf der Befristung weiterer Vertretungsbedarf bestehen werden (BAG 03.10.1984 - 7 AZR 192/83 - a. a. O.).
Jedoch ist der Arbeitgeber frei in der Entscheidung, ob er bei einem neuen, nach Ablauf der ersten Befristung eintretenden Vertretungsfall wiederum für eine Vertretung sorgt, ob er einen anderen Arbeitnehmer mit der Vertretung betraut oder ob er sich in anderer Weise behilft (BAG 03.10.1984 - 7 AZR 192/83 - EzA § 620 BGB Nr. 72).
Der Gesichtspunkt der Dauervertretung kann nur dann zur Unwirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages führen, wenn bereits bei dessen Abschluß eine über den Endtermin der Befristung hinausgehende Beschäftigung des Arbeitnehmers vorgesehen war (ständige Rechtsprechung, vgl. insbesondere Senatsurteil vom 3. Oktober 1984 - 7 AZR 192/83 -, AP Nr. 87 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 2 der Gründe, m.w.N.).
Eine Dauervertretung", die allerdings eine Befristung des Arbeitsvertrages nicht sachlich rechtfertigen würde, liegt nur vor, wenn bereits bei Abschluss des Arbeitsvertrages bzw. im Streitfall im Zeitpunkt der Übertragung höherwertiger Tätigkeit eine über den Endtermin der Befristung bzw. der vorübergehenden Übertragung hinausgehende Beschäftigung des Arbeitnehmers vorgesehen war (BAG 03.10.1984 - 7 AZR 192/83 - EzA § 620 BGB Nr. 72; BAG 20.02.1991 - 7 AZR 91/90 - EzA § 620 BGB Nr. 109).
LAG Berlin, 02.05.1986 - 10 Sa 92/85
Arbeitsvertrag; Befristung; Zweckbefristet; Auflösende Bedingung; Kündigungsfrist
ArbG Kiel, 14.08.1998 - ö .D. 5 Ca 962d/98
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Überprüfung des sachlichen …

References: § 620
 § 15
 § 620
 § 622
 § 611
 § 62
 § 622
 § 620
 § 15
 § 620
 § 620
 § 620
 § 15
 § 620
 § 622
 § 620
 § 620
 § 620
 § 620
 § 620
 § 620
 § 620