Source: https://www.buzer.de/244_StPO.htm
Timestamp: 2020-07-10 16:25:45+00:00

Document:
§ 244 StPO Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen Strafprozeßordnung
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StPO > § 244
§ 244 - Strafprozeßordnung (StPO)
§ 243 ←
→ § 245
§ 244 hat 4 frühere Fassungen und wird in 15 Vorschriften zitiert
(3) 1Ein Beweisantrag liegt vor, wenn der Antragsteller ernsthaft verlangt, Beweis über eine bestimmt behauptete konkrete Tatsache, die die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage betrifft, durch ein bestimmt bezeichnetes Beweismittel zu erheben und dem Antrag zu entnehmen ist, weshalb das bezeichnete Beweismittel die behauptete Tatsache belegen können soll. 2Ein Beweisantrag ist abzulehnen, wenn die Erhebung des Beweises unzulässig ist. 3Im Übrigen darf ein Beweisantrag nur abgelehnt werden, wenn
eine Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist,
die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung ist,
die Tatsache, die bewiesen werden soll, schon erwiesen ist,
das Beweismittel völlig ungeeignet ist,
das Beweismittel unerreichbar ist oder
eine erhebliche Behauptung, die zur Entlastung des Angeklagten bewiesen werden soll, so behandelt werden kann, als wäre die behauptete Tatsache wahr.
(6) 1Die Ablehnung eines Beweisantrages bedarf eines Gerichtsbeschlusses. 2Einer Ablehnung nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn die beantragte Beweiserhebung nichts Sachdienliches zu Gunsten des Antragstellers erbringen kann, der Antragsteller sich dessen bewusst ist und er die Verschleppung des Verfahrens bezweckt; die Verfolgung anderer verfahrensfremder Ziele steht der Verschleppungsabsicht nicht entgegen. 3Nach Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme kann der Vorsitzende eine angemessene Frist zum Stellen von Beweisanträgen bestimmen. 4Beweisanträge, die nach Fristablauf gestellt werden, können im Urteil beschieden werden; dies gilt nicht, wenn die Stellung des Beweisantrags vor Fristablauf nicht möglich war. 5Wird ein Beweisantrag nach Fristablauf gestellt, sind die Tatsachen, die die Einhaltung der Frist unmöglich gemacht haben, mit dem Antrag glaubhaft zu machen.
Frühere Fassungen von § 244 StPO
Zitierungen von § 244 StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 244 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 4 zweiter Halbsatz, g) Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung nach § 244 Absatz 4 , schwerer Bandendiebstahl nach § 244a Absatz 1, schwerer Raub nach § 250 Absatz 1 oder ...
§ 257c StPO Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten (vom 25.07.2015)
... den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. § 244 Absatz 2 bleibt unberührt. (2) Gegenstand dieser Verständigung ...
... Eröffnung des Hauptverfahrens verliest. (3) Das Gericht bestimmt unbeschadet des § 244 Abs. 2 den Umfang der Beweisaufnahme. (4) Die Vorschrift des § 265 Abs. 3 über das ...
§ 397 StPO Verfahrensrechte des Nebenklägers (vom 31.12.2015)
... des Vorsitzenden (§ 238 Absatz 2) und von Fragen (§ 242), das Beweisantragsrecht (§ 244 Absatz 3 bis 6) sowie das Recht zur Abgabe von Erklärungen (§§ 257, 258) stehen ...
§ 420 StPO Beweisaufnahme (vom 01.01.2018)
... anwesend sind. (4) Im Verfahren vor dem Strafrichter bestimmt dieser unbeschadet des § 244 Abs. 2 den Umfang der ...
§ 430 StPO Stellung in der Hauptverhandlung (vom 01.07.2017)
... (2) Auf Beweisanträge des Einziehungsbeteiligten zur Frage der Schuld des Angeklagten ist § 244 Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 bis 6 nicht anzuwenden. (3) Ordnet das Gericht die Einziehung eines Gegenstandes ...
§ 77 OWiG Umfang der Beweisaufnahme
... Ergebnis der Beweisaufnahme für geklärt, so kann es außer in den Fällen des § 244 Abs. 3 der Strafprozeßordnung einen Beweisantrag auch dann ablehnen, wenn 1. nach seinem pflichtgemäßen ... die Ablehnung eines Beweisantrages nach Absatz 2 Nr. 1 kann in dem Gerichtsbeschluß ( § 244 Abs. 6 der Strafprozeßordnung ) in der Regel darauf beschränkt werden, daß die Beweiserhebung zur Erforschung der ...
... nach § 233a Absatz 3 oder 4 zweiter Halbsatz, h) Bandendiebstahl nach § 244 Absatz 1 Nummer 2 und schwerer Bandendiebstahl nach § 244a, i) schwerer Raub und Raub mit ... verzögert würde; § 249 Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend." 29. Dem § 244 Absatz 6 werden die folgenden Sätze angefügt: „Nach Abschluss der von Amts ...
... Niederschrift" durch die Wörter „Das Protokoll" ersetzt. 22. Dem § 244 Absatz 5 wird folgender Satz angefügt: „Ein Beweisantrag auf Verlesung eines ...
... § 100a Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe j werden nach den Wörtern „Bandendiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 2" ein Komma und die Wörter „Wohnungseinbruchdiebstahl nach § 244 Absatz ... § 244 Abs. 1 Nr. 2" ein Komma und die Wörter „Wohnungseinbruchdiebstahl nach § 244 Absatz 4" eingefügt. 10. § 219 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt ... 2 genannten Fristen enden frühestens zehn Tage nach Ablauf der Hemmung." 14. § 244 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: ...
... (2) Auf Beweisanträge des Einziehungsbeteiligten zur Frage der Schuld des Angeklagten ist § 244 Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 bis 6 nicht anzuwenden. (3) Ordnet das Gericht die Einziehung eines Gegenstandes nach § ...
... 198 bis 211 Fünfter Abschnitt Vorbereitung der Hauptverhandlung §§ 212 bis 255a". 2. Dem § 35a wird folgender Satz angefügt: ... über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. § 244 Absatz 2 bleibt unberührt. (2) Gegenstand dieser Verständigung dürfen ...
... über die Zulässigkeit von Fragen § 243 Gang der Hauptverhandlung § 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen § 245 Umfang ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/244_StPO.htm

References: § 244

§ 244

§ 243
 § 245

§ 244
 § 244
 § 244
 § 244
 § 244
 § 244
 § 250

§ 257
 § 244
 § 244
 § 265

§ 397

§ 420
 § 244

§ 430
 § 244

§ 77
 § 244
 § 244
 § 233
 § 244
 § 244
 § 249
 § 244
 § 244
 § 100
 § 244
 § 244
 § 244
 § 244
 § 219
 § 244
 § 244
 § 35
 § 244
 § 243
 § 244
 § 245