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Timestamp: 2018-12-16 08:19:41+00:00

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LSG Niedersachsen-Bremen, L 10 RI 164/02: LSG Nsb: rente, anfang, erwerbsfähigkeit, niedersachsen, zustand, widerspruchsverfahren, berufsunfähigkeit, erwerbsunfähigkeit, berufsausbildung, behandlung
Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 25.09.2002, L 10 RI 164/02
L 10 RI 164/02
LSG Nsb: rente, anfang, erwerbsfähigkeit, niedersachsen, zustand, widerspruchsverfahren, berufsunfähigkeit, erwerbsunfähigkeit, berufsausbildung, behandlung
Rente, Anfang, Erwerbsfähigkeit, Niedersachsen, Zustand, Widerspruchsverfahren, Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Berufsausbildung, Behandlung
Sozialgericht Hannover S 13 RI 487/98
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 10 RI 164/02
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 12. Februar 2002 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zusteht. Im Kern dreht sich der Streit darum, ob eine rentenrechtlich relevante Erwerbsminderung bei der Klägerin vor Februar 1998 eingetreten ist, weil für später eingetretene Leistungsfälle die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.
Die 1946 geborene Klägerin hat im Jahr 1961 eine Berufsausbildung zur Verkäuferin begonnen, diese jedoch nach etwa zwei Monaten abgebrochen. In der Folgezeit war die Klägerin in verschiedenen Berufen tätig. Zuletzt war sie in der Zeit von März 1991 bis September 1993 als Prüferin bei der Firma I. mit der Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen elektronischer Bauteile beschäftigt. Ausweislich der Arbeitgeberauskunft hat es sich dabei um eine ungelernte Tätigkeit gehandelt, die nach Lohngruppe IV des Tarifvertrages der Niedersächsischen Metallindustrie entlohnt wurde. Im Anschluss an dieses Beschäftigungsverhältnis bezog die Klägerin bis Dezember 1995 Arbeitslosengeld. Danach war sie ohne Leistungsbezug weiter arbeitslos. Bereits seit längerer Zeit übt die Klägerin noch eine nicht beitragspflichtige Tätigkeit als Putzhilfe aus. Diese Tätigkeit hatte bis Frühjahr 2001 einen Umfang von etwa elf Wochenarbeitsstunden, seither verrichtet die Klägerin die Tätigkeit mit etwa vier bis sechs Stunden wöchentlich.
Im Juni 1997 beantragte die Klägerin die Bewilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Diesen Antrag begründete sie unter Bezugnahme auf einen beigefügten Bericht des praktischen Arztes Dr. J. mit einer angeborenen Hüftgelenksdysplasie, einem Wirbelsäulensyndrom, einer Arthrose der Ellenbogen- und Handgelenke sowie der Kniegelenke und den Folgen eines Halswirbelsäulenschleudertraumas vom Mai 1997. Die Beklagte ließ die Klägerin zunächst von Dr. K. und im Widerspruchsverfahren von der Internistin Dr. L. begutachten. Diese stellten neben den von der Klägerin bereits geltend gemachten Gesundheitsstörungen im wesentlichen noch eine Hauterkrankung unklarer Ursache, Wechseljahresbeschwerden mit seelischen Störungen sowie Kreislaufbeschwerden fest. Sie hielten die Klägerin aber noch für in der Lage, vollschichtig körperlich leichte Arbeiten mit weiteren qualitativen Einschränkungen zu verrichten. Darauf gestützt lehnte die Beklagte den Rentenantrag mit Bescheid vom 24. September 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juli 1998 ab.
Dagegen hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht (SG) Hannover erhoben und weiterhin die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit begehrt. Sie hat zur Begründung zusätzlich auf einen Bandscheibenschaden im Bereich der Lendenwirbelsäule hingewiesen. Das SG hat zunächst Befundberichte der behandelnden Ärzte beigezogen und die Klägerin sodann auf orthopädischem Fachgebiet von Dr. M., auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet von Dr. N. sowie gemäß § 109 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) auf ihren Antrag hin auf orthopädischem Fachgebiet von Dr. O. und Dr. P. begutachten lassen. Während Dr. M. und Dr. N. noch von einem vollschichtigen Leistungsvermögen für körperlich leichte Arbeiten mit weiteren qualitativen Einschränkungen ausgegangen sind, haben Dr. O. und Dr. P. ein Leistungsvermögen auch für körperlich leichte Arbeiten nur noch für vier Stunden täglich angenommen. Darüber hinaus könne die Klägerin auch nicht viermal täglich mehr als 500 m zu Fuß zurücklegen. Im Vergleich zu den anderen Sachverständigen haben diese Sachverständigen die Folgen der Lendenwirbelsäulenerkrankung als stärker ausgeprägt angesehen und außerdem zusätzlich Folgen einer Schulterinfektion sowie eine infolge eines Kontrollverlustes des linken Beines bestehende Sturzgefahr der Klägerin berücksichtigt.
Mit Urteil vom 12. Februar 2002 hat das SG die Klage als unbegründet abgewiesen. Zwar sei die Klägerin erwerbsunfähig, die hierfür maßgeblichen Leistungseinschränkungen bestünden in dem rentenrechtlich erheblichen Ausmaß aber erst seit Anfang 2000. Bei der Annahme eines solchen Leistungsfalles stünde dem Rentenbegehren der Klägerin aber entgegen, dass innerhalb der letzten fünf Jahre nicht für wenigstens drei Jahre Pflichtbeiträge entrichtet
Gegen das ihr am 18. April 2002 zugestellte Urteil wendet sich die am 21. Mai 2002 - Dienstag nach Pfingsten - bei dem Landessozialgericht eingegangene Berufung der Klägerin, mit der sie ihr Begehren weiter verfolgt. Sie vertritt die Auffassung, dass sie bereits seit Juli 1997 erwerbsunfähig sei. Ihr könne weder der sich aus der langen Verfahrensdauer ergebende Nachteil noch derjenige Nachteil aufgebürdet werden, dass sie bereits seit Juli 1997 aus gesundheitlichen Gründen zur Verrichtung einer beitragspflichtigen Beschäftigung nicht mehr in der Lage gewesen sei. Im Übrigen sei auch den Gutachten der Dres. O. und P. nicht eindeutig zu entnehmen, dass sie von einem noch ausreichenden Leistungsvermögen in der Zeit vor 2000 ausgegangen seien. Im Gegenteil sei ihr Leistungsvermögen bereits im Jahre 1997 maßgeblich gemindert gewesen, wofür auch der von ihr gestellte Rentenantrag spreche. Jedenfalls müsse insoweit der medizinische Sachverhalt weiter aufgeklärt werden.
1. das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 12. Februar 2002 und den Bescheid der Beklagten vom 24. September 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juli 1998 aufzuheben,
2. die Beklagte zu verurteilen, ihr ab dem 1. Juli 1997 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit, zu gewähren.
die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 12. Februar 2002 zurückzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. Die genannten Unterlagen waren ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der Entscheidungsfindung.
Das SG hat zu Recht festgestellt, dass der Klägerin Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) oder Berufsunfähigkeit (BU) und auch Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung nicht zusteht. Hierbei hat das SG zutreffend unter Bezugnahme auf §§ 43, 44 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung sowie § 43 SGB VI in der seit dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung zum Kern der Begründung seiner Entscheidung die Prüfung gemacht, ob die Klägerin innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Eintritt der maßgeblichen Erwerbsminderung mindestens drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit entrichtet hat. Diese Frage hat das SG zu Recht verneint.
Für die Klägerin sind Pflichtbeiträge zuletzt für den Monat Dezember 1995 entrichtet worden. In der Folgezeit liegen keine Sachverhalte, die zu einer Verlängerung des Fünf-Jahres-Zeitraumes führen, § 43 Abs 3 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung, § 43 Abs 4 SGB VI in der seit dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung. Würde man zugunsten der Klägerin von dem Eintritt der maßgeblichen Erwerbsminderung am 1. Februar 1998 ausgehen, so würde der Fünf-Jahres-Zeitraum die Zeit vom 1. Februar 1993 bis 31. Januar 1998 umfassen. In dieser Zeit sind die Beitragszeiten vom 1. Februar 1993 bis 31. Dezember 1995 enthalten, also nur 35 Monate. Die Voraussetzung von drei Beitragsjahren ( = 36 Monaten) kann nur erfüllt sein, wenn die maßgebliche Erwerbsminderung vor dem 1. Februar 1998 eingetreten wäre. Damit scheidet die Gewährung einer Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung nach dem ab dem 1. Januar 2001 geltenden Recht bereits von vornherein aus. Das neue Recht würde nur bei dem Eintreten der maßgeblichen Erwerbsminderung nach dem 31. Dezember 2000 gelten. In diesem Fall würde der Fünf-Jahres-Zeitraum frühestens die Zeit vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2000 umfassen. In dieser Zeit sind Beitragszeiten überhaupt nicht enthalten.
Der Klägerin steht aber auch nicht Rente wegen EU oder BU nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Recht zu. Denn die Klägerin ist nicht vor dem 1. Februar 1998 erwerbsunfähig oder wenigstens berufsunfähig gewesen.
Innerhalb des von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) entwickelten Mehrstufenschemas der Arbeiterberufe ist die Klägerin aufgrund der von ihr zuletzt verrichteten beitragspflichtigen Beschäftigung nur in die Berufsgruppe eines Ungelernten einzuordnen. Zur Vermeidung von BU ist sie damit auf alle Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes verweisbar. BU kann bei der Klägerin mithin nur vorliegen, wenn sie zugleich EU im Sinne
des § 44 Abs 2 Satz 1 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung ist. Erwerbsunfähig sind danach Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, eine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit auszuüben oder Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu erzielen, das ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße bzw 630,- DM übersteigt. Gemäß § 44 Abs 2 Satz 2 Nr 2 SGB VI in der seit dem 8. Mai 1996 geltenden Fassung ist nicht erwerbsunfähig, wer eine Tätigkeit vollschichtig ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.
Der Senat lässt ausdrücklich dahingestellt, ob die Klägerin nach dem Ergebnis der medizinischen Beweisaufnahme zum gegenwärtigen Zeitpunkt erwerbsunfähig im Sinne der vorgenannten Voraussetzungen ist. Jedenfalls ist die EU nicht vor dem 1. Februar 1998 eingetreten. Selbst wenn und soweit der Senat den Einschätzungen der Sachverständigen Dr. O. und Dr. P. folgen würde, die ein untervollschichtiges Leistungsvermögen angenommen haben, steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Erwerbsfähigkeit der Klägerin frühestens Anfang 2000 eingetreten ist. Das haben die beiden Sachverständigen übereinstimmend angenommen. Der Klägerin ist einzuräumen, dass das Gutachten des Dr. O. nicht die ausdrückliche Erklärung dahingehend beinhaltet, dass vor Anfang 2000 noch ein vollschichtiges Leistungsvermögen vorgelegen hat. Die Erklärung des Sachverständigen ist gleichwohl genauso zu verstehen, weil die Klägerin bei ihm bereits seit Juni 1998 in Behandlung gewesen ist. Gerade der Umstand, dass der Sachverständige Dr. O. die Klägerin bereits vor Anfang 2000 betreut hat, gibt der Festlegung des Beginns der maßgeblichen Erwerbsminderung auf Anfang 2000 den unmissverständlichen Sinn, dass vor dem genannten Termin die maßgeblichen Erwerbsminderungen gerade nicht - jedenfalls nicht in diesem Ausmaß - vorgelegen habe. Dr. P. hat sich im Übrigen mit dem Beginnzeitpunkt der maßgeblichen Erwerbsminderung ausdrücklich auseinandergesetzt und sich dann im Ergebnis auf Anfang 2000 festgelegt.
Diese Einschätzung der Sachverständigen stimmt im Übrigen auch mit den nach Aktenlage bekannten Befunden überein. Beide Sachverständige haben die gegenüber den anderen Sachverständigen abweichende Beurteilung mit der Annahme stärkerer Auswirkungen der Lendenwirbelsäulenbeschwerden, mit der Sturzneigung wegen Kontrollverlust des linken Beines sowie dem Zustand nach Schulterinfektion begründet. Alle diese Befunde sind jedoch erst nach dem 31. Januar 1998 belegt. Hinsichtlich der Lendenwirbelsäulenbeschwerden ist auf den Bericht des Dr. O. vom 10. Juni 1998 hinzuweisen, den die Klägerin im Zusammenhang mit dem Widerspruchsverfahren vorgelegt hat. In diesem Bericht werden nur ganz geringe Beschwerden im Bereich der Lendenwirbelsäule mitgeteilt, Nervenwurzelreizungen oder neurologische Funktionsstörungen haben jedoch nicht vorgelegen. Nach der Schilderung der Eigenanamnese in dem Gutachten des Dr. O. ist es zu einem ersten Sturz mit gravierenden Folgen im Februar 2000 gekommen. Der Kontrollverlust besteht nach den Angaben der Klägerin gegenüber Dr. M. anlässlich der Untersuchung im Mai 1999 "seit einem Jahr", also etwa seit Mai 1998. Selbst wenn also bereits der beginnende Kontrollverlust noch vor dem Eintritt einer gravierenden Fallneigung die Erwerbsfähigkeit der Klägerin in rentenrechtlich bedeutsamem Umfang zu mindern in der Lage gewesen ist, würde damit ein Leistungsfall vor dem 1. Februar 1998 nicht erkennbar. Die – fragliche – Schulterinfektion wurde ausweislich des Berichtes des Q.-Krankenhauses stationär - erst - im Oktober 1998 behandelt. Dr. P. weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die Klägerin den Umfang der von ihr beitragsfrei ausgeübten Putzhilfe-Tätigkeit wegen Zunahme der Beschwerden im Frühjahr 2000 habe reduzieren müssen - was nach der in der Sozialanamnese des Gutachtens desselben Sachverständigen wiedergegebenen Schilderung der Klägerin im Übrigen erst im Frühjahr 2001 der Fall war. Insoweit ist ergänzend jedoch darauf hinzuweisen, dass die Tätigkeit als Putzhilfe körperlich ohnehin belastender gewesen ist, als die der Klägerin von den Sachverständigen noch zugemuteten leichten Tätigkeiten.
Auch die Beschränkung der Gehfähigkeit der Klägerin auf weniger als 500 m, die für den Eintritt einer EU ursächlich sein könnte, ist aus den vorgenannten Gründen erst nach dem 31. Januar 1998 eingetreten. Die Einschränkung der Gehfähigkeit findet ihre Ursache im wesentlichen in dem Kontrollverlust des linken Beines. Dr. P. hat in seinem Gutachten ausdrücklich ausgeführt, dass die Klägerin auch zum Zeitpunkt seiner Untersuchung im Juli 2001 noch prinzipiell in der Lage gewesen sei, viermal täglich eine Wegstrecke von 500 m zurückzulegen. Selbst wenn man die Limitierung des Gehvermögens mit Dr. O. auf den Zeitpunkt seiner Untersuchung der Klägerin im Mai 2000 zurückdatierte, würde diese nicht zu einer anderen Beurteilung führen. Die Klägerin hat noch anlässlich der Begutachtung bei Dr. L. im Juni 1998 angegeben, sie könne eine halbe Stunde laufen. Bei einer angenommenen langsamen Gehgeschwindigkeit von nur 2 km pro Stunde konnte die Klägerin zum damaligen Zeitpunkt also sicher noch viermal täglich mehr als 500 m laufen. Nicht weiter nachzugehen hat der Senat der Frage, ob sich der Zustand nach Achillessehnenriss negativ auf das Gehvermögen auswirkt, denn diese Verletzung ist bei der Klägerin erst im Februar 2000 eingetreten.
Anlass zur weiteren medizinischen Beweisaufnahme besteht nicht. Insbesondere sieht der Senat keinen Anlass, die von der Klägerin in dem Schriftsatz vom 6. August 2002 genannten Ärzte ergänzend zu hören. Ausweislich des Berichtes des Prof. Dr. R. vom 18. November 1997 ist die Klägerin bei diesem Arzt einmalig im November 1997 untersucht und behandelt worden. Bei dieser Gelegenheit wurde eine Adduktorentendinitis und eine Bursitis des rechten Trochanter major festgestellt. Diese Leiden haben die Gehfähigkeit der Klägerin nach dem Inhalt des genannten Berichtes aber nicht in rentenrechtlich relevantem Maße gemindert. Die Klägerin hat nämlich damals angegeben, die Gehstrecke sei auf 30 Minuten eingeschränkt. Bei einer nur langsamen Gehgeschwindigkeit von 2 km pro Stunde konnte die Klägerin damit die erforderlichen mehr als 500 m in etwa 20 Minuten durchaus zurücklegen. Im
Übrigen haben die therapeutischen Bemühungen des Prof. Dr. R. zu einer deutlichen Beschwerdebesserung geführt, die ihren Ausdruck insbesondere auch darin findet, dass die genannten Gesundheitsstörungen in den zeitlich später liegenden medizinischen Unterlagen keine maßgebliche Bedeutung mehr gewonnen haben.
Eine Anhörung des Radiologen S. ist deshalb nicht erforderlich, weil er ausweislich seines Berichtes vom 21. November 1997 die Klägerin lediglich einmal im November 1997 radiologisch untersucht hat. Die Untersuchungen haben sich hierbei auf die Veränderungen im Bereich des Beckens und der Hüftgelenke der Klägerin bezogen. Die hier vorliegenden Gesundheitsstörungen haben auch nach dem im Gutachten neueren Datums nicht ein Ausmaß erreicht, das die Erwerbsfähigkeit der Klägerin aufheben würde.
Schließlich besteht kein Anlass, den Internisten T. ergänzend zu hören. Dieser Arzt hat ausweislich seines Berichtes vom 23. Januar 1998 die Thoraxorgane der Klägerin radiologisch untersucht, hierbei jedoch einen unauffälligen Befund festgestellt.
Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung der §§ 183, 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

References: § 109
 § 43
 § 43
 § 43
 § 44
 § 44