Source: https://www.endlagerbericht.de/en/consultation/11479/chapter/391924?page=23
Timestamp: 2018-04-23 07:27:39+00:00

Document:
Verweise auf die Schlussfolgerungen der Kommission:
Kapitel B 7.4.1: Die Kommission ist – ebenso wie die Teilnehmenden der Beteiligungsformate – der Ansicht, dass das Nationale Begleitgremium ein zentraler Akteur der Standortauswahl ist, dessen Aufgabe darin besteht, das Standortauswahlverfahren zu überwachen und vermittelnd zu begleiten. Das Nationale Begleitgremium ist Ombudsstelle für die Öffentlichkeit und Ansprechpartner für alle Beteiligten des Standortauswahlverfahrens, ebenso wie für die Betroffenen der Zwischenlagerstandorte. Die Zusammensetzung sowie die Aufgaben dieses Gremiums wurden umfassend diskutiert. Die Kommission schließt sich dabei der Auffassung aus den Formaten an, dass das NBG über eine größtmögliche Unabhängigkeit verfügen und frei von Partikularinteressen sein muss. Dazu soll es sich sowohl aus anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens als auch aus Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzen. Letztere werden über bewährte Verfahren qualifiziert. Eine Besetzung mit Experten aus Fachdisziplinen hält die Kommission dabei nicht für zielführend. Stattdessen schlägt sie vor, dem NBG die Möglichkeit einzuräumen, jederzeit wissenschaftliche Beratung in Anspruch zu nehmen und einen wissenschaftlichen Beirat einzuberufen. Wenn es dabei auf Verfahrensfehler stößt oder Modifikationen für notwendig hält, hat das NBG die Pflicht, diese dem Gesetzgeber vorzutragen und entsprechende Änderungen zu empfehlen. Es benennt zudem einen Partizipationsbeauftragten, der zur Beilegung und Schlichtung von Konflikten beiträgt.
7.8.10 Frühzeitigkeit und Transparenz als Voraussetzung für spätere Toleranz
Bereits von Beginn des Auswahlverfahrens an muss die Bevölkerung auf verschiedenen Ebenen informiert und beteiligt werden. Auch Zwischenschritte und Kontroversen dürfen dabei nicht tabuisiert werden, um Vertrauen zu stärken und spätere Akzeptanz zu ermöglichen. Die Berichtskapitel B 7.5 „Ablauf der Öffentlichkeitsbeteiligung“, B 7.3 „Struktur der Öffentlichkeitsbeteiligung“, hier insbesondere die Abschnitte B 7.3.4 und B 7.3.5 nehmen Bezug auf diese Frage.
Anregungen aus den Formaten:
Workshop Regionen: Gerade hinsichtlich des Vertrauensaufbaus war sich die Arbeitsgruppe einig, dass frühzeitig kontinuierliche und nachvollziehbare Informationen erforderlich und äußerst wichtig sind. Von Beginn an müssen sämtliche Informationen leicht zugänglich bereitgestellt und stetig aktualisiert werden. Eine übergreifende Plattform dient nach Etablierung der Regionalkonferenzen als Informationsquelle und gibt Einsicht in die Arbeit der jeweiligen Regionalkonferenz. Diese noch genauer zu definierende Plattform dient dann als öffentliches Medium für Interessierte, aber auch als Austauschmöglichkeit zwischen den einzelnen Regionalkonferenzen(RE21126).Zu Beginn der Phase 1 im Standortauswahlverfahren gehe man zwar noch von einer „weißen Landkarte“ aus, doch unmittelbar darauf konkretisieren sich bereits erste regionale Betroffenheiten. Die Standortsuche müsse mithin von Beginn an ausreichend legitimiert sein, andernfalls hätten spätere Festlegungen und Standortentscheidungen nach Überzeugung der Teilnehmer kaum Chancen auf Akzeptanz. (RE32075). Die Teilnehmenden erkannten die Notwendigkeit einer frühzeitigen Einbindung der regionalen Öffentlichkeit, die über die gesetzlichen Bestimmungen der Öffentlichkeitsbeteiligung hinausgeht, an. Es solle keine Lücke im Beteiligungsprozess entstehen, so die Grundaussage. (RE31915)
Bürgerdialog Standortsuche: Die Gruppe sieht derzeit als bestehende Konsense in der Gesellschaft und auch in der Kommission: - Es gibt die nationale Verantwortung, den Atommüll in Deutschland zu lagern. - Die Öffentlichkeit muss früh an der Standortsuche beteiligt werden (z.B. Organisation regelmäßiger Veranstaltungen wie den Bürgerdialog). - Die Kriterien für die Auswahl eines langfristigen Standorts müssen wissenschaftlich basiert entwickelt werden. - In der Debatte müssen gegensätzliche Meinungen akzeptiert und ein konstruktiver Umgang damit gefunden werden (BD377)
Workshop Junge Erwachsene: Neben konkreten Beteiligungsmöglichkeiten bedarf es auch Qualitätskriterien, die die Kommission mit der Beteiligung erreichen möchte (bsp. frühzeitige Beteiligung, Zielgruppen der Beteiligung; Transparenz über Verfahren und Inhalte; Laienverständliche Informationen; etc. (JE1229). Frühzeitige Partizipation: Konsequent versuchen viele Personen auch schon zu Beginn des Prozesses zu informieren und einzubinden. (Anti-Beteiligungsparadoxon) (JE22020). Der Prozess der (Nicht)Beteiligung beginnt mit Abgabe des Berichtes der Kommission. Zu diesem Zeitpunkt muss aus unserer Sicht die Beteiligung in Form von Information (Kommunikationsplattform und Informationskampagne) und in der Konsultation über die Kriterien erfolgen (JE3628), weitere: JE3559, JE3721, JE3852, JE3923)
Online-Konsultation: Ein absoluter Konsens ist ohnehin nicht möglich, dies sollte offen eingestanden werden. Daher muss Transparenz das oberste Gebot für Beteiligung und Akzeptanz sein (2.4.005). Wunsch nach einem einzigen partizipativen Suchverfahren mit einem überzeugenden Beteiligungssystem, das durch klare Strukturen und Rollen Partizipation sicherstellt, ohne mit Formatkonstruktionen zu überladen. Es gibt eine Vielzahl möglicher Formate, die in Frage kommen, die jedoch heute noch nicht festgelegt werden sollten. Welche Namen die einzelnen Formate haben, ist dabei nicht wichtig, sondern dass die Partizipation von Anfang an gründlich und gut organisiert wird (2.4.011).
Kapitel B 7.3.5: In beinahe allen Beteiligungsformaten wurde der Anspruch an die Kommission formuliert, alle Schritte, die zur Auswahl bestimmter Regionen oder Gebiete führen, transparent darzustellen. Der Vertrauensverlust, den die Geschichte der Kernenergie in Deutschland zur Folge hat, kann – so das Fazit der Teilnehmenden – nur ausgeglichen werden, wenn ein offener und ehrlicher Umgang mit vorhandenen Informationen gepflegt wird und eine Tabuisierung vermieden wird. Dieser Meinung schließt sich die Kommission vorbehaltlos an. Sie empfiehlt daher, ein öffentliches Informationsregister für die Unterlagen der BGE und des BfE zu erstellen und sich dabei an den Erfahrungen des Hamburgischen Transparenzgesetzes zu orientieren. Dabei genügt es nicht, die Information nur zur Verfügung zu stellen. Es gilt vielmehr, das Wissen über die Existenz der Information, den Zugriff auf die Information und die Fähigkeit zur Analyse und wissenschaftlichen oder politischen Einordnung der Information zu ermöglichen. Ausgenommen von der Veröffentlichung sind wie auch beim Transparenzgesetz neben personenbezogenen Daten auch jene Dokumente, die sich noch im Entwurf befinden und deren vorzeitige Veröffentlichung den Erfolg der Entscheidungen und bevorstehenden Maßnahmen vereiteln würde.
Kapitel B 7.3.4, B 7.4.1, B 7.5.1: Ein weiterer Aspekt, der in diesem Zusammenhang von den Teilnehmenden gefordert wurde, ist die frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit. Diese sollte, so auch die Auffassung der Kommission, nahtlos an die Informationsarbeit anknüpfen und bereits vor der Veröffentlichung des ersten Vorschlags durch die BGE – und damit ohne jede unmittelbare regionale Betroffenheit – beginnen.[61] Anders als zunächst geplant, empfiehlt die Kommission, dass die BGE bereits in einer sehr frühen Phase die Benennung von Teilgebieten veröffentlicht. Um diesen Zwischenbericht zu erörtern, lädt das BfE zur Fachkonferenz Teilgebiete ein, deren Beratungsergebnisse anschließend der BGE zur Verfügung gestellt werden. Die Fachkonferenz stellt eine Weiterführung der erfolgreich realisierten Beteiligungsformate dar und hilft dabei, die Phase der bloßen Information zu verkürzen. Vielmehr wird dadurch sichergestellt, dass eine frühzeitige und fachkundige Befassung mit der Thematik stattfindet, bevor regionale Interessen bedeutsam werden. Das Nationale Begleitgremium und die Informationsplattformen begleiten diese frühe Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung.
7.8.11 Wie kann das Verfahren institutionell abgesichert werden?
Die Kommission diskutierte über Kontrollinstanzen, die Einberufung neuer Institutionen, und eine institutionelle Trennung. Eine Empfehlung zur Behördenstruktur findet sich in Kapitel B 8.2 dieses Berichts.
Workshop der Regionen: Als Grundvoraussetzung für Vertrauen und Akzeptanz in der Öffentlichkeit müssen die Institutionen der Aufsicht, Genehmigung und Bau etc. von unterschiedlichen, unabhängigen Behörden/Institutionen sowie Baufirmen und Betreibern ausgeführt werden. Die Unabhängigkeit aller beteiligten Behörden bzw. Institutionen und Firmen muss gewährleistet sein. (RE31234). Die Mehrheit der Teilnehmenden hielt jedoch dagegen, dass der Vorhabenträger zwar eine wichtige Rolle als „Wissensträger“ spiele, sich aber nicht für die Umsetzung der Beteiligung eigne. Dafür mangele es ihm an Neutralität und Unabhängigkeit. (RE32257) Die meisten Teilnehmenden sprachen sich für die Einrichtung einer neuen Institution aus. Diese solle eine frühzeitige Beteiligung und einen kritischen Dialog verschiedener gesellschaftlicher Gruppen zur Standortsuche ermöglichen. (RE32333)
Dokumentenanalyse: Einrichtung einer Wahrheitskommission, Einrichtung eines Kontrollgremiums/Ombudsmanns, Fonds zur Finanzierung der Endlagerung, gemeinschaftliche Gestaltung der Prozesse, Vertreter/in der Interessen zukünftiger Generationen (DOK 2746)
Workshop Junge Erwachsene: Einrichtung einer/eines Beteiligungsbeauftragten mit Prüfauftrag und eigener Geschäftsstelle. Der/Die Beteiligungsbeauftragte fungiert als eine Ombudsstelle, die mit vergleichbaren Befugnissen/Kompetenzen wie die des/der Bundesdatenschutzbeauftragten ausgestattet ist. Eine wichtige Aufgabe dieser Person/Stelle ist das Konfliktmanagement. (JE32440). Es bedarf einer Koordination der verschiedenen Informations- und formellen und informellen Beteiligungsprozesse außerhalb des BfE. (JE21421)
Bürgerdialog Standortsuche: Es war keine Einigung zu erzielen, wo die Kontrollfunktion anzusiedeln sei. Aspekte der Diskussion waren u.a.: - Die Betreibergesellschaft soll nicht beim gleichen Ministerium liegen wie die Genehmigungsbehörde, damit die Kontrollfunk-tion wirksam wahrgenommen werden kann. - Die Betreibergesellschaft soll nicht beim Finanzministerium liegen, da der Bund hier als größter staatlicher Abfallbesitzer in einen Interessenkonflikt geraten würde. (BD2868)
Online-Konsultation: Die im Bericht angedachte Behördenstruktur scheint wenig geeignet zu sein, um die bevorstehenden Aufgaben zu bewältigen. Zum einen bleiben die Leistungen der BGR und der EWN unberücksichtigt, zum anderen wird die Leistungsfähigkeit des BfS angezweifelt. Die Vergangenheit zeigt, dass BfS Fehler gemacht hat, vor in Bezug auf das Zwischenlager Brunsbüttel. Wunsch nach mehr unabhängiger Kontrolle des Prozesses (8.2.10). Der Trennungsgrundsatz ist nicht eingehalten, da die BGE als Vorhabenträgerin und das BfE als Regulierungsbehörde beim gleichen Bundesressort (BMUB) angesiedelt werden sollen. Eine der beiden Institutionen müsste einem anderen Ressort zugeordnet werden (8.2.021).
Kapitel B 2.1: Die Kommission war sich bei ihren Beratungen bewusst, dass auf Grund der konfliktreichen Vergangenheit ein Vertrauensverlust bei der Suche nach einem Endlager entstanden ist. Um diesen – zumindest teilweise – wieder auszugleichen, schließt sich die Kommission den Vorschlägen aus den Beteiligungsformaten in Teilen an, eine neutrale Kontrollinstanz zur Ergänzung der behördlichen Struktur einzusetzen.
Kapitel B 7.3: Den Vorschlag, eine Institution nach dem Modell einer Stiftung o.ä. vorzusehen und diese dem BfE als Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung gegenüberzustellen, lehnt die Kommission dabei ab. Vielmehr soll ein einheitliches Verfahren unter alleiniger Trägerschaft des BfE klare Strukturen und Verantwortlichkeiten ermöglichen und Konflikte vermeiden. Nur ein solch definierter Rahmen eröffnet alle notwendigen Gestaltungsmöglichkeiten, um neben den gesetzlich definierten auch weitere, informelle Beteiligungsformate umzusetzen. Diese, zu denen auch die regionalen Gremien gehören, sind mit umfänglichen Rechten und Einflussmöglichkeiten ausgestattet und sind damit in der Lage, die von BfE und BGE durchgeführten Schritte zu überprüfen. Zur Absicherung des Verfahrens und als Unterstützung im Umgang mit Konflikten, empfiehlt die Kommission zusätzlich, die Stelle eines Partizipationsbeauftragten einzuberufen. Dieser hat die Aufgabe, auftretende Spannungen im Prozess zu analysieren und möglichst aufzulösen. Auch das Nationale Begleitgremium übernimmt als unabhängiges Gremium die Rolle einer neutralen Kontrollinstanz.
Kapitel B 8.2: Die Ausgestaltung des BfE als Regulierungsbehörde und dem BfS als Vorhabenträger und Betreiber für Endlagerprojekte wurde auf Grund vieler möglicher Überschneidungen auch von der Kommission kritisch gesehen. Sie empfiehlt daher, die Betreiberaufgaben des BfS herauszulösen und mit den Aufgaben der Betriebsführungsgesellschaften DBE mbH und Asse GmbH in einem neuen bundeseigenen Unternehmen – der Bundes-Gesellschaft für Kerntechnische Entsorgung (BGE) – zusammenzuführen.
7.8.12 Das Prinzip der weißen Landkarte
Wie kann gewährleistet werden, dass allein nach unabhängigen wissenschaftlichen Kriterien ausgewählt wird? Muss Gorleben im Sinne der weißen Landkarte in die Auswahl mit einbezogen werden auf Grund politischer Fehlentscheidungen in der Vergangenheit ausgeschlossen werden? Mit diesen Fragen setzen sich die Berichtskapitel B 8.4 „Veränderungssperren“ und das Kapitel B 4.1.4 „Erkundungsbergwerk Gorleben“ auseinander.
Dokumentenanalyse: Es besteht die Sorge, dass Kriterien auf Gorleben zugeschnitten werden (Stichwort "Deckgebirge") (DOK1477)
Fachöffentlichkeit: Zusammenführung von Abwägungskriterien und Sicherheitsuntersuchungen (Methodik) Umgang mit wissenschaftlich nicht belastbaren „nenn“ Kriterien gegenüber AKEnd mit dem einzigen Ziel, den Standort Gorleben auszuschließen. Ist dies langfristig wissenschaftlich haltbar? Tiefenlage (FOE3678). "Es darf nicht der Verdacht entstehen, dass Kriterien aus anderen als wissenschaftlichen Gründen gewählt wurden" (GRS) Die Notwendigkeit eines Deckgebirges (insbesondere seine Funktion beim Wirtsgestein Salz) würde meines Erachtens als zu erfüllendes Mindestkriterium (mindestens jedoch als Abwägungskriterium mit hoher Gewichtung) aus wissenschaftlichen Gründen außer Frage stehen, stünde nicht mit Gorleben ein potentieller Standort im Verfahren, der dieses Kriterium nicht erfüllt. Deshalb wird offensichtlich, dass diejenigen, die die Anwendung dieses Kriteriums ablehnen aus anderen als wissenschaftlichen Gründen handeln. Ein Deckgebirge erfüllt in geradezu exemplarischer Weise zwei in der Kerntechnik übliche Prinzipien, die dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen: Multibarrierenprinzip und Diversität. Ein Verzicht auf die Einhaltung dieser Prinzipien verletzt m.E. die vom BVerfG in seinem Kalkar-Urteil geforderte "bestmögliche Gefahrenabwehr und Schadenvorsorge". Ein Verzicht auf die Forderung nach dieser Barriere gefährdet die Gerichtsfestigkeit des Standorts und stellt damit mutwillig den notwendigen Erfolg bei der Suche nach einem Endlager aufs Spiel. (FOE21377). Dass die Themen mit Gorleben-Bezug ausschließlich von erklärten Gorleben Gegnern der Politik bzw. von Bürgerinitiativen bestritten werden, verleiht der Veranstaltung eine Einseitigkeit, die zu erkennen gibt, dass eine ergebnisoffene Sachdiskussion dieser speziellen Thematik offenkundig nicht zugelassen werden soll. Die politische Zielsetzung, dass “Gorleben sterben muss” (s. FAZ vom 21.07.2014 Gorleben muss sterben) ist offenkundig. Kann eine wissenschaftsbasierte Diskussion um ein Endlager für radioaktive Abfälle einschließlich des Standortes Gorleben nach den Kriterien einer redlichen Wissenschaft noch geführt werden? (FOE29271).
Konsultation Endlagerbericht: Kernbotschaft: Wir empfehlen, die Suche nach dem Standort mit der bestmöglichen Sicherheit ohne Vorfestlegungen auf bestimmte Standorte und ohne Ausschluss bestimmter Standorte neu zu beginnen. Potenziell als geeignet identifizierte Standortregionen oder Planungsgebiete sind unverzüglich durch gesetzliche Regelungen gegen Veränderungen zu sichern, welche die Einrichtung eines Endlagers verhindern könnten. Übereinstimmung weil: „sie im Sinne einer Gleichbehandlung aller möglichen Standorte und einer "weissen Landkarte" unumgänglich ist (KON15513). Wir stimmen überein, weil „Gorleben und andere mögliche Standorte gleich behandelt werden sollen. Aber: Was bedeutet frühzeitig? Welcher Zeitpunkt in welcher Phase der Standortauswahl ist der richtige zur Sicherung? Wenn vor der Auswahl der Teilgebiete gesichert werden soll, müssten sehr große Gebiete unter eine Veränderungssperre gestellt werden. Das hätte regional große wirtschaftliche Auswirkungen und würde Investitionen stark erschweren. Wird aber erst zum Zeitpunkt der Auswahl der Teilgebiete gesichert, ist die Veränderungssperre in Gorleben auf jeden Fall ausgelaufen. Soll also Gorleben vorher gesichert werden, wird das Prinzip der Gleichbehandlung dieses Standorts erneut gebrochen. Oder der Standort geht womöglich verloren, ohne dass Gorleben am vereinbarten Verfahren mit seinen Kriterien gemessen werden kann. (KON16285)
Online-Konsultation: Der Salzstock Gorleben wurde bereits ausreichend untersucht und für die Endlagerung als ungeeignet befunden. Die Nuklearindustrie hält weiter an Gorleben fest, da dort bereits Millionen investiert wurden (8.4.004). Gorleben muss im Interesse des Staates im Verfahren bleiben, damit Regressansprüche der EVUs nicht wirksam gestellt werden können. Möglicherweise wird Gorleben auch nur zum Schein im Verfahren gelassen, weil dies Bestandteil eines Deals mit den EVUs ist (8.4.004).
Kapitel B 8.4: Das Prinzip der weißen Landkarte besagt, dass der Standort in einem wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahren gefunden werden muss, der die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahre gewährleistet. Dies bedeutet zum einen, dass kein Gebiet der Bundesrepublik vor Anwendung der vorgeschlagenen Kriterien ausgeschlossen werden darf. Es bedeutet jedoch auch, dass ein frühestmöglicher Schutz aller potenziellen Standortregionen erfolgen muss, um diese vor Veränderungen zu bewahren. Solche Veränderungen könnten beispielsweise aus Überplanung oder Unbrauchbarmachung resultieren, den potenziellen Standort dadurch für ein Endlager unbrauchbar machen und so – im schlimmsten Fall – den bisher einzig für Veränderungen gesperrten Standort Gorleben zum einzig möglichen Standort machen. Dieser Befürchtung schließt sich die Kommission an und spricht sich deshalb für die unverzügliche gesetzliche Regelung für eine frühzeitige Sicherung von Standortregionen oder Planungsgebieten an, um der einseitigen Veränderungssperre in Gorleben zu begegnen und die Ungleichbehandlung aufzulösen.

References: BGE 
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