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Timestamp: 2020-04-04 06:56:30+00:00

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Rechtsprechung: C-155/08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuGH, 26.05.2008
EuGH, 11.06.2009 - C-155/08, C-157/08
https://dejure.org/2009,959
EuGH, 11.06.2009 - C-155/08, C-157/08 (https://dejure.org/2009,959)
EuGH, Entscheidung vom 11.06.2009 - C-155/08, C-157/08 (https://dejure.org/2009,959)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juni 2009 - C-155/08, C-157/08 (https://dejure.org/2009,959)
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Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - Vermögensteuer - Einkommensteuer - Sparguthaben in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat - Keine Angabe in der Steuererklärung - Nachforderungsfrist - Verlängerung der Nachforderungsfrist bei Einkünften ...
Passenheim-van Schoot
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit von der Frist zur Nachforderung verschwiegener Sparguthaben in anderen Mitgliedstaaten ausdehnenden nationalen Regelungen
EG Art. 49; EG Art. 56
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit von die Frist zur Nachforderung verschwiegener Sparguthaben in anderen Mitgliedstaaten ausdehnenden nationalen Regelungen - [X (C-155/08) und E. H. A. Passenheim-van Schoot (C-157/08) gegen Staatssecretaris van Financiën]
Verlängerung der Nachforderungsfrist bei Einkünften außerhalb des Wohnmitgliedstaats
Freier Dienstleistungsverkehr - EINE LÄNGERE NACHFORDERUNGSFRIST IN FÄLLEN, IN DENEN DEN STEUERBEHÖRDEN VERSCHWIEGENE STEUERPFLICHTIGE GUTHABEN SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEFINDEN, STEHT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT IM EINKLANG
Festsetzungsfrist bei verschwiegenen Bankguthaben
Längere Nachforderungsfrist für verschwiegene steuerpflichtige, in anderen Mitgliedsstaaten befindliche Guthaben verstoßen nicht gegen das Gemeinschaftsrecht - Regelung soll helfen, Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung zu gewährleisten und Steuerhinterziehung zu ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 11.06.2009, Rs. C-155/08 (Steuernachforderungen nach der Entdeckung von verschwiegenen Sparguthaben und Einkünften daraus in einem anderen Mitgliedstaat)" von RA/StB Dr. Jan de Weerth, FAStR, original erschienen in: IStR 2009 ...
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden eingereicht am 16. April 2008 - / E. H. A. Passenheim-van Schoot / Staatssecretaris van Financiën
EG Art 49, EG Art 56
Ausländische Sparguthaben, Kontrollmöglichkeit, Nachforderungsfrist, Bankgeheimnis, Geldbuße
Auslegung der Art. 49 EG und 56 EG - Besteuerung von Einkünften (aus Sparguthaben) eines Inländers, das bei einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Finanzinstitut angelegt wurde - Keine Angabe bei der Steuererklärung im Wohnsitzmitgliedstaat - Nationale ...
EuGH, 26.05.2008 - C-155/08
EuZW 2009, 532
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, stellen sowohl die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Steuerkontrolle sicherzustellen (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile A, C-101/05, EU:C:2007:804, Rn. 55; X und Passenheim-van Schoot, C-155/08 und C-157/08, EU:C:2009:368, Rn. 55;… Meilicke u. a., C-262/09, EU:C:2011:438, Rn. 41, sowie SIAT, C-318/10, EU:C:2012:415, Rn. 36), als auch die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Steuereinziehung zu gewährleisten (…vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Spanien, C-269/09, EU:C:2012:439, Rn. 64;… X, C-498/10, EU:C:2012:635, Rn. 39, sowie Strojírny Prostejov und ACO Industries Tábor, C-53/13 und C-80/13, EU:C:2014:2011, Rn. 46), zwingende Gründe des Allgemeininteresses dar, die eine Beschränkung der durch den Vertrag garantierten Verkehrsfreiheiten rechtfertigen können.
Gibt es ohne die Anzeige der Vermögensverwahrer/-verwalter keine Anhaltspunkte für verschwiegene Einkünfte oder Vermögenswerte, können Informationen über steuererhebliche Tatsachen in Bezug auf einen Steuerpflichtigen auch nicht durch Ersuchen an ausländische Behörden beschafft werden (vgl. Urteil X und Passenheim-van Schoot, C-155/08, EU:C:2009:368, Rn. 63).
Sodann führt das Königreich Belgien unter Hinweis auf das Urteil vom 11. Juni 2009, X und Passenheim-van Schoot (C-155/08 und C-157/08, Slg. 2009, I-5093), aus, dass die streitige Maßnahme durch die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen zu gewährleisten, gerechtfertigt sei.
Hinsichtlich des freien Dienstleistungsverkehrs und der Rechtfertigung mit der Notwendigkeit, die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen zu gewährleisten, bestreitet die Kommission zum einen, dass das Urteil X und Passenheim-van Schoot in der vorliegenden Rechtssache relevant sei.
Zu diesem Rechtfertigungsgrund hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen zu gewährleisten, eine Beschränkung von Grundfreiheiten rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil X und Passenheim-van Schoot, Randnr. 45).
In diesem Kontext trägt die belgische Regierung vor, der Gerichtshof habe im Urteil X und Passenheim-van Schoot die Rechtfertigung mit einer nicht ausreichenden Wirksamkeit des genannten Instruments der Zusammenarbeit anerkannt.
Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass Art. 49 AEUV der Anwendung einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten gegenüber der Erbringung von Dienstleistungen innerhalb nur eines Mitgliedstaats erschwert (vgl. u. a. Urteil vom 11. Juni 2009, X und Passenheim-van Schoot, C-155/08 und C-157/08, Slg. 2009, I-5093, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Darüber hinaus steht Art. 49 EG der Anwendung einer nationalen Regelung entgegen, die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten gegenüber der Erbringung von Dienstleistungen innerhalb nur eines Mitgliedstaats erschwert (Urteile vom 11. September 2007, Kommission/Deutschland, C-318/05, Slg. 2007, I-6957, Randnr. 81, vom 18. Dezember 2007, Jundt, C-281/06, Slg. 2007, I-12231, Randnr. 52, sowie vom 11. Juni 2009, X und Passenheim-van Schoot, C-155/08 und C-157/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 32).
Hierzu ist zunächst festzustellen, dass Art. 56 AEUV der Anwendung einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten gegenüber der Erbringung von Dienstleistungen innerhalb nur eines Mitgliedstaats erschwert (vgl. u. a. Urteil vom 11. Juni 2009, X und Passenheim-van Schoot, C-155/08 und C-157/08, Slg. 2009, I-5093, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zum anderen bilden Maßnahmen eines Mitgliedstaats insbesondere dann Beschränkungen des Kapitalverkehrs im Sinne von Art. 56 Abs. 1 EG, wenn sie geeignet sind, die Gebietsansässigen davon abzuhalten, in einem anderen Mitgliedstaat Darlehen aufzunehmen oder Anlagen zu tätigen (vgl. u. a. Urteile vom 26. September 2000, Kommission/Belgien, C-478/98, Slg. 2000, I-7587, Randnr. 18, sowie vom 11. Juni 2009, X und Passenheim-van Scoot, C-155/08 und C-157/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 33).
Zum anderen hat der Gerichtshof anerkannt, dass die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen zu gewährleisten, zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses zählt, die eine Beschränkung der vom Vertrag garantierten Grundfreiheiten rechtfertigen können (vgl. in diesem Sinne Urteil X und Passenheim-van Scoot, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Nachforderungsfrist in dem Fall, dass den Steuerbehörden Sparguthaben und/oder Einkünfte aus solchen Guthaben verschwiegen worden sind, geht nämlich hervor, dass zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden sind, wobei die erste einer Situation entspricht, in der Steuergegenstände verschwiegen worden sind und die Steuerbehörden über keinen Anhaltspunkt verfügen, der ihnen die Einleitung von Ermittlungen erlaubte, und die zweite einer Situation, in der diese Behörden über Anhaltspunkte für die entsprechenden Steuergegenstände verfügen (Urteil vom 11. Juni 2009, X und Passenheim-van Schoot, C-155/08 und C-157/08, Slg. 2009, I-5093, Randnrn. 62 und 63).
Verfügen nämlich die Steuerbehörden eines Mitgliedstaats über Anhaltspunkte, die es ihnen erlauben, sich mittels der in der Richtlinie 77/799 oder einer in bilateralen Abkommen vorgesehenen gegenseitigen Amtshilfe an die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten zu wenden, um von ihnen die erforderlichen Auskünfte zur richtigen Festsetzung des Steuerbetrags einzuholen, rechtfertigt allein die Tatsache, dass sich der betroffene Steuergegenstand in einem anderen Mitgliedstaat befindet, nicht die generelle Geltung einer zusätzlichen Nachforderungsfrist, die sich in keiner Weise nach der Zeit richtet, die benötigt wird, um diese Mechanismen der gegenseitigen Amtshilfe in sachdienlicher Weise in Anspruch zu nehmen (Urteil X und Passenheim-van Schoot, Randnr. 75).
EuGH, 15.02.2017 - C-317/15
X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 64 AEUV - …
Mit Urteil vom 12. September 2012 stellte dieses Gericht fest, dass die unter Anwendung der verlängerten Nachforderungsfrist nach Art. 16 Abs. 4 AWR für die Jahre bis einschließlich 2004 ergangenen Nachforderungsbescheide nicht mit der erforderlichen Entschlossenheit im Sinne des Urteils des Gerichtshofs vom 11. Juni 2009, X und Passenheim-van Schoot (C-155/08 und C-157/08, EU:C:2009:368), erlassen worden seien.
Hierzu stellte dieses Gericht fest, dass die Nachforderung bezüglich des schweizerischen Bankkontos in vollem Umfang unter die aus dem Urteil vom 11. Juni 2009, X und Passenheim-van Schoot (C-155/08 und C-157/08, EU:C:2009:368), hervorgegangene Rechtsprechung falle.
Hierzu führt er aus, dass es zwar möglich sei, das Führen eines Wertpapierkontos im Licht des Urteils vom 11. Juni 2009, X und Passenheim-van Schoot (C-155/08 und C-157/08, EU:C:2009:368), als Finanzdienstleistung einzustufen, dieses Urteil aber die Auslegung der Art. 49 und 56 EG (jetzt Art. 56 und 63 AEUV) betreffe und bezweifelt werden könne, ob Art. 64 Abs. 1 AEUV in der gleichen Weise auszulegen sei.
FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 1 K 1074/11
Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2019 - C-565/18
Société Générale - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - …
OLG München, 14.01.2015 - Verg 15/14
Zulässigkeit der gewillkürten Prozessstandschaft bei einem Angebot einer …
EuGH, 29.10.2015 - C-589/14
BSG, 04.05.2015 - B 10 ÜG 1/15 B
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines gerichtlichen Verfahrens; …
https://dejure.org/2008,38559
EuGH, 26.05.2008 - C-155/08 (https://dejure.org/2008,38559)
EuGH, Entscheidung vom 26.05.2008 - C-155/08 (https://dejure.org/2008,38559)
EuGH, Entscheidung vom 26. Mai 2008 - C-155/08 (https://dejure.org/2008,38559)
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References: Art. 49
 Art. 56
 EuGH 
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 64
 Art. 16
 Art. 49
 Art. 56
 Art. 64