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Timestamp: 2019-10-14 16:37:54+00:00

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Investitionszuwachsprämie 2002 - Antragsfrist - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 11.12.2006, RV/0212-S/04
Investitionszuwachsprämie 2002 - Antragsfrist
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 29. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 21. April 2004 betreffend Investitionszuwachsprämie 2002 gemäß § 108e EStG 1988 entschieden:
Der Berufungswerber (kurz: Bw) bezog im Streitjahr 2002 neben nichtselbständigen Einkünften als Lehrer und Gemeindevertreter noch Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit (Geschäftsführer).
Am 27. Februar 2004 wurde die Einkommensteuerklärung für 2002 samt Beilagen eingereicht.
Mit Bescheid vom 1. März 2004 wurde der Bw zur Einkommensteuer 2002 veranlagt.
Am 1. April 2004 wurde dieser Einkommensteuerbescheid gemäß § 293 BAO berichtigt.
Mit Eingabe vom 8. April 2004 (eingelangt am 14. April 2004) wurde gegen diesen Bescheid Berufung erhoben und eine berichtigte Einkommensteuererklärung für 2002 samt Beilagen vorgelegt. Begründet wurde dies damit, dass bei Erstellung der Steuererklärung übersehen worden sei, einen für die selbständige Tätigkeit erworbenen Computer in das Anlageverzeichnis aufzunehmen und die AfA geltend zu machen. Mit der Berufung wurde das Formblatt E 108e "Beilage zur Einkommensteuer-/Körperschaftssteuer- oder Feststellungserklärung für 2002 zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e" eingereicht.
Das Finanzamt gab der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 statt (Berufungsvorentscheidung vom 23. April 2004).
Das Ansuchen betreffend Investitionszuwachsprämie (kurz: IZP) wurde mit angefochtenem Bescheid abgewiesen, da der Antrag zur Geltendmachung der IZP für 2002 verspätet eingereicht worden sei. Letzter Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung sei die Zustellung des Einkommensteuerbescheides gewesen.
Fristgerecht wurde Berufung erhoben und eingewendet, dass bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung für 2002 übersehen worden sei, einen betrieblich genutzten Computer in das Anlagevermögen aufzunehmen. Da dieser Computer der einzige Anlagenzugang im Kalenderjahr 2002 war und aus den genannten Gründen nicht ins Anlagevermögen aufgenommen wurde, war die Geltendmachung der IZP nicht möglich. Nach Ergehen des Einkommensteuerbescheides für 2002 sei der Irrtum festgestellt und in der berichtigten Steuererklärung - eingereicht am 14. April 2004 - der betrieblich genutzte Computer ins Anlagevermögen aufgenommen und gleichzeitig die IZP beantragt worden. Die Geltendmachung der IZP erfolgte daher nicht verspätet, da diese gleichzeitig mit der Einreichung der ersten Einkommensteuererklärung, in der der Anlagenzugang enthalten war, geltend gemacht worden sei. Zudem gilt das Verzeichnis, mit dem die IZP geltend gemacht wird, als eigene Abgabenerklärung. Es hat daher ein eigenes Veranlagungsverfahren nach der BAO stattzufinden. Aus dem Einkommensteuergesetz sei nicht zu entnehmen, welche Rechtsfolgen bei Nichtabgabe der Abgabenerklärung betreffend IZP gleichzeitig mit der Einkommensteuererklärung eintreten. Die Rechtsfolgen einer verspätet abgegebenen Abgabenerklärung sind in § 135 BAO geregelt.
Die Finanzbehörde erster Instanz legte den Verwaltungsakt und die Berufung vor.
Der Verwaltungsgerichtshof hat sich mit der Rechtsfrage der Antragsfrist für die IZP 2002 in zwei Erkenntnissen, jeweils vom 21.09.2006, eingehend auseinandergesetzt und nachstehende Rechtsansicht vertreten:
1.) VwGH 21.09.2006, 2004/15/0104 (Abweisung, Parteienbeschwerde):
" § 108e EStG 1988 lautet in seiner Stammfassung (BGBl. I Nr. 155/2002) samt Überschrift wie folgt:
§ 108e. (1) Für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern kann eine Investitionszuwachsprämie von 10 % geltend gemacht werden.
Im Beschwerdefall ist strittig, ob der erste Satz des § 108e Abs. 4 EStG 1988 dahingehend auszulegen ist, dass das dort genannte Verzeichnis der Investitionszuwachsprämie des betreffenden Jahres gleichzeitig mit der Steuererklärung des betreffenden Jahres einzureichen ist, also der Wortfolge "ist anzuschließen" auch ein zeitlicher Aspekt innewohnt. Dies ist aus folgenden Gründen zu bejahen:
Die eben erwähnte Sonderprämie für die katastrophenbedingte Ersatzbeschaffung (§ 108d) ist bereits in der Regierungsvorlage zu BG BGBl I 2002/155 (1277 BlgNR XXI. GP) enthalten gewesen. Die beiden anderen Prämientypen (Lehrlingsausbildungsprämie nach § 108f und Investitionszuwachsprämie nach § 108e) sind hingegen erst während des Gesetzgebungsprozesses im Parlament entwickelt worden.
Dazu kommt, dass es bei Begünstigungsvorschriften, wie der Gewährung staatlicher Prämien, dem Antragsteller die Beachtung bestimmter Antragsmodalitäten oder -fristen durchaus zugemutet werden kann, um nach Ablauf einer bestimmten Frist den finanziellen Bedeckungsbedarf des Staates feststellen zu können.
Daraus ergibt sich, dass ein Antrag auf Gewährung der Investitionszuwachsprämie, der nach Einreichung der Steuererklärung des betreffenden Jahres gestellt wird, verspätet ist. "
2.) VwGH 21.09.2006, 2006/15/0133 (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, Amtsbeschwerde):
" Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2004/15/0104, hat der Verwaltungsgerichtshof zu Recht erkannt, dass ein Antrag auf Gewährung der Investitionszuwachsprämie nach der Stammfassung des § 108e EStG, wenn er nicht mit der Einreichung der Abgabenerklärung gestellt wird, verspätet ist. Auf dieses Erkenntnis wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen.
Gegen das Auslegungsergebnis, dass nach der Stammfassung des § 108e EStG (geltend für die Investitionszuwachsprämien 2002 und 2003) der Prämienantrag nicht nach Einreichung der Abgabenerklärung betreffend Einkommensteuer, Körperschaftsteuer (bzw. Gewinnfeststellungserklärung) wirksam gestellt werden kann, spricht auch nicht der Umstand, dass der Gesetzgeber für die Investitionszuwachsprämie 2004 mit BG BGBl. I 2004/57 normiert hat, dass der Prämienantrag noch bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommen-, Körperschaftsteuer oder Feststellungsbescheides gestellt werden kann. Schon im Hinblick auf die klare Inkrafttretensbestimmung der durch das SteuerreformG 2005, BGBl. I 2004/57 vorgenommenen Neufassung des § 108e Abs. 4 (vgl. § 124b Z 105 EStG) ist deren Anwendung auf die Investitionszuwachsprämie 2002 (und 2003) ausgeschlossen.
Gleichheitsrechtliche Bedenken erwachsen dadurch, dass die Neuregelung einheitlich erst für die Investitionszuwachsprämien 2004 gelten, nicht.
Im gegenständlichen Verfahren hat der Verwaltungsgerichtshof zu prüfen, ob der angefochtene Bescheid sich am Maßstab des Gesetzes als rechtswidrig erweist. Ob eine von der Finanzverwaltung praktizierte Kulanzlösung wegen der dadurch bewirkten unterschiedlichen Fristen für die Antragstellung zu gleichheitswidrigen Ergebnissen geführt hat, wie dies in der Gegenschrift der mitbeteiligen Partei behauptet wird, ist in diesem Verfahren nicht zu prüfen.
Schließlich erweist sich auch das Vorbringen in der Gegenschrift der mitbeteiligten Partei, der Antrag auf Investitionszuwachsprämie sei "Teil der Abgabenerklärung", das bescheidmäßige Absprechen über die Prämie sei "Teil" des Einkommensteuerverfahrens, als unzutreffend. Die Norm des § 108e Abs. 4 EStG macht den Prämienantrag bzw. das Prämienverzeichnis nicht zum Teil der Abgabenerklärung, sondern legt - wie im genannten Erkenntnis ausgeführt - die zeitlichen Grenzen für die Antragstellung fest. Entgegen der Ansicht der mitbeteiligten Partei trifft es auch nicht zu, dass das Verfahren betreffend Überprüfung und gegebenenfalls Festsetzung der Investitionszuwachsprämie Teil des Einkommensteuerverfahrens wäre oder dass die Festsetzung von Investitionszuwachsprämie gemäß § 201 BAO einen Teil des Spruches des Einkommensteuerbescheides darstellte. "
Vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage ergibt sich nun folgendes:
Am 27. Februar 2004 wurde die Einkommensteuerklärung für 2002 samt Beilagen eingereicht. Der Antrag auf Gewährung der IZP wurde erst mit der Berufung gegen den berichtigten Einkommensteuerbescheid (eingelangt am 14. April 2004) gestellt und ist damit verspätet.
Zum Einwand des Bw, die Geltendmachung der IZP sei rechtzeitig gewesen, da diese gleichzeitig mit der Einreichung der ersten Einkommensteuererklärung, in der der Anlagenzugang enthalten war, geltend gemacht wurde, ist auf das oben zitierte Erkenntnis des VwGH, Zl. 2006/15/0133, zu verweisen. In diesem hat das Höchstgericht klargestellt, dass der Antrag auf IZP weder "Teil der Abgabenerklärung" noch "Teil" des Einkommensteuerverfahrens ist. Die Norm des § 108e Abs. 4 EStG macht den Prämienantrag bzw. das Prämienverzeichnis nicht zum Teil der Abgabenerklärung, sondern legt - wie im genannten Erkenntnis ausgeführt - die zeitlichenGrenzen für die Antragstellung fest. Damit kommt es auch nicht zu einer Verlängerung der Antragsfrist für Wirtschaftsgüter, die in der (ersten) Einkommensteuererklärung nicht enthalten sind.
Salzburg, am 11. Dezember 2006
Investitionszuwachsprämie, Antrag, Frist
Findok-Nr: 25376.1, aufgenommen am: 30.01.2007 07:03:46, Dokument-ID: 0e479f58-0624-4ece-a6a5-7835d88d39a5, Segment-ID: 08f69dfc-e031-4089-9db2-4a3618538385

References: § 108
 § 293
 § 108
 § 135
 § 108

§ 108
 § 108
 § 108
 § 108
 § 108
 § 43
 § 108
 § 108
 § 124
 § 108
 § 201
 § 108