Source: http://web43.d2-1066.ncsrv.de/kategorie.php?kat_id=393
Timestamp: 2017-06-27 05:09:44+00:00

Document:
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Zusätzliche Anforderungen an die Auftragsausführung nach § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB und Zeitpunkt des Vorliegens dieser Anforderungen! Dem öffentlichen Auftraggeber ist es verwehrt, bei zusätzlichen Anforderungen gemäß § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB im Vergabeverfahren in der Art von Eignungsbelegen von Bietern zum Beispiel Nachweise darüber zu verlangen, dass ihr Unternehmen vor Erteilung des Zuschlags bereits über die erforderliche Anzahl umweltfreundlicher Abschleppfahrzeuge verfügt. Als eine durch einen Nachweis (z.B. durch eine Fotokopie des Fahrzeugscheins) mit dem Angebot oder sonst im Vergabeverfahren zu belegende Eignungsanforderung wäre dies unangemessen (vgl. Art. 58 Abs. 1 Satz 4 Richtlinie 2014/24), weil die für die Ausführung des Vertrags erforderliche technische Ausrüstung den Bietern nicht schon im Vergabeverfahren, sondern erst bei Beginn der Auftragsausführung zur Verfügung stehen muss. Das deutsche und das unionsrechtliche Vergaberecht lassen eine präventive Kontrolle durch den Auftraggeber darüber, ob Bieter zusätzliche Anforderungen an die Ausführung einhalten können oder dies wahrscheinlich tun werden, nicht zu. Dies verbietet sich auch deshalb, weil zusätzliche Anforderungen nicht betriebs- oder unternehmensbezogen sind, sondern allein die Auftragsausführung betreffen. Demzufolge kann der Auftraggeber die Einhaltung zusätzlicher Anforderungen lediglich bei der Auftragsausführung überprüfen - wobei er gut beraten ist, im Liefer- oder Leistungsvertrag ein praktikables Instrumentarium, das Verstöße effektiv ahnden lässt, vorzusehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 18.07.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Anforderungen an die Umweltverträglichkeit von Abschleppfahrzeugen (grüne Umweltplakette oder Befreiung von Fahrverboten in Umweltzonen nach Anhang 3 zur 35. Bundesimmissionsschutzverordnung [BImSchV] für Maschinen, Geräte und Kraftfahrzeuge) sind keine fachlichen Eignungskriterien, sondern zusätzliche Anforderungen an die Auftragsausführung nach § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB! Diese Anforderung ist wirksam und zu berücksichtigen, sofern der Auftraggeber sie als eine Bedingung für die Ausführung verwendet hat, sie im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand steht und die Bedingung aus der Bekanntmachung, mindestens aber aus den Vergabeunterlagen, insbesondere aus der Leistungsbeschreibung, eindeutig und unmissverständlich hervorgeht. Solche Vorgaben darf der öffentliche Auftraggeber ohne Weiteres treffen, was sich aus der ihm beim Auftragsgegenstand einzuräumenden Bestimmungsfreiheit ergibt. Vergaberechtliche Grenzen werden dadurch erkennbar nicht tangiert. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Anforderungen an die Umweltverträglichkeit der Abschleppfahrzeuge (grüne Umweltplakette oder Befreiung von Fahrverboten in Umweltzonen nach Anhang 3 zur 35. Bundesimmissionsschutzverordnung [BImSchV] für Maschinen, Geräte und Kraftfahrzeuge) sind keine fachlichen Eignungskriterien, sondern zusätzliche Anforderungen an die Auftragsausführung nach § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB! Die genannten Anforderungen dürfen in der Vergabebekanntmachung nicht zu solchen der technischen Leistungsfähigkeit erklärt werden. Die VOL/A-EG (genauso die Richtlinien 2004/18/EG und 2014/24/EU) ermächtigen zwar den öffentlichen Auftraggeber, (Mindest-)Anforderungen an die Leistungsfähigkeit festzulegen, denen ein Bieter genügen muss, damit sein Angebot bei der Vergabe des Auftrags berücksichtigt wird. Doch dürfen diese Anforderungen hinsichtlich der beruflichen und technischen (national: fachlichen und technischen) Leistungsfähigkeit nur durch Bezugnahme auf die in der Vergabeordnung und in den EU-Richtlinien aufgeführten Nachweise festgelegt werden. Die Aufzählung der Einzelnachweise, anhand derer die berufliche oder technische Leistungsfähigkeit geprüft werden kann, ist sowohl in der VOL/A-EG (und in der VOB/A-EG) als auch in den EU-Richtlinien abschließend geregelt. Demgegenüber gestattet Art. 47 Abs. 4 Richtlinie 2004/18 (ebenso Art. 60 Abs. 3 Richtlinie 2014/24 und § 7 Abs. 2 VOL/A-EG) dem öffentlichen Auftraggeber zu bestimmen, welche Nachweise die Bieter für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit vorzulegen haben. Da Art. 44 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18 auf deren Art. 47 Bezug nimmt, besteht dieselbe Wahlfreiheit auch bei der Bestimmung der (Mindest-)Anforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit. Die genannten Umweltkriterien knüpfen indes an keine der in § 7 Abs. 3 VOL/A-EG, Art. 48 Abs. 2 Richtlinie 2004/18 und Art. 60 Abs. 4 Richtlinie 2014/24 in Verbindung mit Anhang XII, Teil II, abschließend aufgeführten Einzelnachweise an, auch nicht an die Beschreibung der technischen Ausrüstung (vgl. z.B. § 7 Abs. 3 Buchst. b VOL/A-EG). Von den Abschleppfahrzeugen sollten konkrete umweltbezogene Anforderungen eingehalten werden. Dies ging über eine lediglich allgemeine Beschreibung der technischen Ausrüstung weit hinaus. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.07.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Anrechnung der Geschäftsgebühr für das Vergabekammerverfahren auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens auch im Falle einer Stundenhonorarvereinbarung! Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, ist die das erstinstanzliche Nachprüfungsverfahren betreffende Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens anzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn der anwaltliche Vertreter des Erstattungsberechtigten für diesen auf der Grundlage einer Stundenhonorarvereinbarung tätig geworden ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.07.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Unwesentliche Preisangaben im Sinn von § 16 VOB/A bzw. § 16 VOL/A! Bei dem Merkmal der „Unwesentlichkeit“ im Sinn des § 16 EG Abs. 1 Nr. 1 lit. c) Halbs. 2 VOB/A handelt es sich um eine eigenständige Voraussetzung, die insbesondere nicht bereits dann vorliegt, wenn die übrigen Voraussetzungen (Beeinträchtigung des Wettbewerbs und der Wertungsreihenfolge) gegeben sind. Dementsprechend können Auswirkungen der konkreten Angebotslage auf den Wettbewerb bzw. die Bieterreihenfolge grundsätzlich keine Rolle für Bewertung einer Position als unwesentlich oder nicht unwesentlich spielen. Folglich ist in diesem Zusammenhang auch ohne Bedeutung, dass die Wartungsposition vorliegend, auch bei Zugrundelegung des höchsten Wettbewerbspreises, nur einen geringen Anteil am Gesamtangebotspreis der ASt ausmacht. Bei der hier somit gebotenen generellen Betrachtung führt der hier geringe Anteil am Gesamtvolumen in preislicher Hinsicht vorliegend nicht zu der Annahme, dass die Wartungsposition als unwesentlich einzustufen ist. Denn zum einen erhalten die Wartungsleistungen schon dadurch eine besondere Bedeutung und sind nicht als unwesentlich einzuordnen, dass sie einen dezidiert eigenen und im Vergleich zu den Bauleistungen andersartigen Leistungsbestandteil darstellen, für den dementsprechend sogar ein eigenes Vertragsformular mit gesonderten Vertragsbedingungen erstellt wurde. Zum anderen ist aber auch zu beachten, dass die Wartungsleistungen wertmäßig zunächst zwar nur einen geringen Teil der Auftragssumme darstellen, mit ihrer Einbeziehung in die Beauftragung jedoch auch die Verlängerung der Gewährleistungsfrist für die betroffenen Anlagen von zwei auf vier Jahre verbunden ist (vgl. § 13 Abs. 4 Nr. 2 VOB/B), so dass dies für den Auftraggeber eine erhebliche Reduzierung des Gewährleistungsrisikos nach Abnahme für einen bedeutenden Teil des Auftragswerts bedeutet. Aufgrund dieser vertragsrechtlichen Wirkungen kommt der Wartungsposition eine besondere Bedeutung zu, die für eine Unwesentlichkeit der Position keinen Raum lässt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.07.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Änderung des Angebots durch das Zuschlagsschreiben! Enthält ein Angebot für neun Positionen einen Pauschalpreis und für eine weitere Position einen Einheitspreis und beinhaltet nach einer entsprechenden Auslegung des Zuschlagssschreibens dieses Zuschlagsschreiben einen Zuschlag in Form eines Pauschalpreises auf alle zehn Positionen, ist kein Zuschlag auf das Angebot erteilt worden; der Auftraggeber macht vielmehr ein neues Angebot, das vom Bieter angenommen werden muss. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Unzulässige inhaltliche Vermischung der Wertungsstufen! Es liegt keine unzulässige inhaltliche Vermischung der Wertungsstufen vor, wenn ein Auftraggeber aus Gründen der Verfahrensvereinfachung erst von denjenigen Bietern Eignungsnachweise abfordert, die nach der Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Angebote in die engere Wahl kommen. Ein solches Vorgehen zur Arbeitserleichterung kommt aber nicht in Betracht, soweit es um die Identität des Bieters geht. Angebote müssen vielmehr von Anfang an die Identität des Bieters erkennen lassen. Dies gilt für Einzelbieter wie für Bietergemeinschaften. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung, wem ein Angebot zuzurechnen ist, ist das zum Eröffnungstermin vorliegende Angebot. Bei Unklarheiten ist durch Auslegung aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers zu ermitteln, wer das Angebot abgegeben hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 14.07.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Unzulässige Bieteränderung bei Ersetzung einer Bietergemeinschaft durch einen Einzelbieter! In der Phase zwischen Angebotsabgabefrist und Zuschlag dürfen inhaltliche Änderungen am Angebot nicht vorgenommen werden. Das ergibt sich aus dem Nachverhandlungsverbot in § 18 EG Satz VOL/A. Danach sind Verhandlungen, besonders über Änderungen der Angebote oder Preise, unzulässig. Vom Nachverhandlungsverbot sind namentlich die wesentlichen Elemente des Angebots - die künftigen Vertragsparteien, der Vertragsgegenstand und der Preis - umfasst. Änderungen am Angebot, die Bieter und Auftraggeber im Zusammenwirken nicht verabreden dürfen, darf der Bieter auch nicht allein vornehmen. Als Rechtsfolge einer unstatthaften Nachverhandlung hat im Grundsatz die am Angebot angebrachte Änderung bei der Wertung außer Betracht zu bleiben. Ist hingegen die Person des Bieters ausgewechselt worden, scheidet eine solche, auf die Nichtberücksichtigung der Änderung beschränkte Sanktion aus. In einem derartigen Fall gebieten vielmehr die vergaberechtlichen Prinzipien des Wettbewerbs, der Gleichbehandlung und der Transparenz, das geänderte Angebot insgesamt von der Wertung auszunehmen. Denn der Bieteraustausch führt, da sein Wirksamwerden, der Zeitpunkt und die genauen Umstände bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht offenbar werden, sowohl für den Auftraggeber als auch für die Wettbewerber in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht - mit nachteiligen Folgen für den Wettbewerb - zu einem Zustand völliger Intransparenz. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Die GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder ist öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB! Bei der Gesamtwürdigung der zu berücksichtigenden einzelnen Indizien spricht gegen eine Aufgabe nicht gewerblicher Art, dass die Antragsgegnerin im Wettbewerb mit anderen Anbietern steht, Gewinnerzielungsabsicht hat und ihre Tätigkeit selbst finanziert. Für eine Nichtgewerblichkeit spricht, dass sie bei der Risikotragung durch die Gewährträgerhaftung der Länder entlastet wird. Dieses letzte Kriterium wiegt allerdings so schwer, dass es letztlich den Ausschlag für die Entscheidung gibt, eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe nicht gewerblicher Art zu bejahen. Denn nach dem vom EuGH vertretenen funktionellen Auftraggeberbegriff gilt es vor allem sicherzustellen, die Gefahr einer Bevorzugung inländischer Bieter bei der Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber zu vermeiden und zugleich zu verhindern, dass sich der öffentliche Auftraggeber von anderen als wirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.07.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Zweck der ISO/IEC19752 ist es nicht, Eignungsanforderungen (technische Leistungsfähigkeit eines Bieters) im Rahmen der Ausschreibung von Tonerkartuschen zu bestätigen! Die technische Leistungsfähigkeit kann nach Art. 48 Abs. 2 lit. a, Abs. 6) Richtlinie 2004/18/EG nur mit den darin abschließend aufgeführten und bekannt gemachten Mitteln nachgewiesen werden; auf nationaler Ebene wird diese Richtlinienbestimmung durch § 7 EG Abs. 3 VOL/A umgesetzt. Als Rechtsgrundlage kommt vorliegend alleine Art. 48 Abs. 2 lit. a), Unterabsatz lit. j, ii) Richtlinie 2004/18/EG in Betracht. Danach kann der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit hinsichtlich des zu liefernden Erzeugnisses erbracht werden „durch Bescheinigungen, die von als zuständig anerkannten Instituten oder amtlichen Stellen für Qualitätskontrolle ausgestellt wurden und in denen bestätigt wird, dass die durch entsprechende Bezugnahmen genau bezeichneten Erzeugnisse bestimmten Spezifikationen oder Normen entsprechen.“ Sinn und Zweck der ISO/IEC19752 ist es, einen Standard zur Messung der Tonerreichweite bei monochromen Laserdruckern zu schaffen. Zu diesem Zweck wird in der ISO/IEC19752 eine Testmethodik beschrieben, der zufolge ein Test der Ergiebigkeit mit mindestens drei gleichen Druckern und jeweils mindestens drei Kartuschen (d.h. mit insgesamt neun Kartuschen) bei einer Umgebungstemperatur von 23 º C (+/- 2 º C) durchzuführen ist. Der Test ist auf Basis einer standardisierten Prüfvorlage durchzuführen. Die Vorgaben der ISO/IEC19752 dienen mithin alleine dem Zweck, allgemein anerkannte Normen für die Messung der Reichweite von Kartuschen zu schaffen, um so deren Vergleichbarkeit zu verbessern. Es ist hingegen nicht Zweck der ISO/IEC19752, zu bestätigen, dass die Kartuschen bestimmten Spezifikationen oder Normen entsprechen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Wie treffsicher muss die CPV-Codierung des ausgeschriebenen Auftrags sein? § 18 Abs. 2 S. 1 VSVgV, § 15 EG Abs. 1 VOL/A und § 12 EG Abs. 2 Nr. 2 VOB/A jeweils i.V.m. Anhang IV der Richtlinie 2009/81/EG sieht vor, dass eine Bekanntmachung im Anwendungsbereich der VSVgV u.a. bei Dienstleistungsaufträgen Angaben zur „Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung“ und zur „CPV-Referenznummer“ enthalten muss. Es kommt also nicht nur auf die CPV-Nummer an. Vorgeschrieben ist vielmehr, dass der öffentliche Auftraggeber den betreffenden Auftrag sowohl durch eine CPV-Nummer sowie zusätzlich mithilfe einer verbalen Beschreibung kategorisiert. Was die CPV-Nummer betrifft, ist in der „Anleitung zum Gemeinsamen Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)“ der Europäischen Kommission (unter Ziffer 6.2, S. 10) geregelt, dass der öffentlichen Auftraggeber versuchen „sollte“, „einen Code zu finden, der möglichst genau mit seinem Bedarf übereinstimmt“. Unter diesen Voraussetzungen (so der EU-Gesetzgeber) ist die Vergabe eines öffentlichen Auftrags für jeden durchschnittlichen Bieter europaweit auffindbar. Es handelt sich bei dieser Vorgabe der EU-Kommission mithin um eine reine Ordnungsvorgabe, die ein öffentlicher Auftraggeber möglichst einhalten soll, die allerdings in einem Fall (= Verwendung eines richtigen CPV-Oberbegriffs bei gleichzeitiger Möglichkeit einer präziseren CPV-Bezeichnung) keine bieterschützende Wirkung zu entfalten vermag. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass angesichts der Komplexität des Gemeinsamen Vokabulars die Zuordnung eines öffentlichen Auftrags zu einem bestimmten Code häufig schwierig ist und aufgrund der Überschneidungen mehrdeutige Bezeichnungen nicht auszuschließen sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 12.07.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Landgericht Bonn: Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die Verordnung VO PR 30/53 über Preise bei öffentlichen Aufträgen! Grundsätzlich kann ein Verstoß gegen § 1 Abs. 3 VO PR 30/53 zur (Teil-)Nichtigkeit des vereinbarten Preises führen, da es sich bei § 1 Abs. 3 VO PR 30/53 um ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB handelt. Ein solcher Verstoß gegen § 1 Abs. 3 VO PR 30/53 führt nicht zur Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts in Gänze, sondern zur Aufrechterhaltung des Rechtsgeschäfts mit dem zulässigen Höchstpreis. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Landgericht Oldenburg: Auskunftsanspruch bei Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte zur eventuellen Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Aufhebung der Ausschreibung und anschließender freihändiger Vergabe! Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 242 BGB gebieten es Treu und Glauben, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn er in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen. Für den Kläger (Bieter mit dem niedrigsten Angebot) wird sich erst nach Einsicht in die Kostenschätzung klären lassen, ob die Kostenschätzung vorliegend zu beanstanden ist und sich daraus möglicherweise ein Schadensersatzanspruch ergibt. Hierfür bestehen vorliegend hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte. Zunächst ist zu berücksichtigen, dass die drei im Vergabeverfahren abgegebenen Angebote die von dem Auftraggeber angesetzten Kosten erheblich überschritten haben. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Auftraggeber den ausgeschriebenen Auftrag nach der aufgehobenen Ausschreibung freihändig an einen dritten zuvor nicht beteiligten Mitbewerber vergeben hat. Dies ist zwar für sich genommen zulässig, kann aber im Zusammenhang mit den dargestellten, erheblichen Wertunterschieden zwischen Kostenschätzung und abgegebenen Angeboten auf das Fehlen einer fairen Chance des Bieters mit dem niedrigsten Angebot im Wettbewerb deuten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Bestellbau mit Vermietungsklausel als öffentlicher Bauauftrag! Präzisiert der Anforderungsrahmen des öffentlichen Auftraggebers die verschiedenen technischen und technologischen Merkmale des geplanten Gebäudes sowie – unter Berücksichtigung einer Gesamtheit statistischer Daten zur Gerichtstätigkeit im Bezirk von Bari (Anzahl der Zivil- und Strafverfahren, wöchentliche Zahl der Sitzungen pro Gericht, Zahl der Richter und Staatsanwälte, Zahl der Mitglieder des Verwaltungspersonals, der Kriminalpolizei oder der Sicherheitsdienste, Zahl der bei der Anwaltskammer von Bari eingeschriebenen Rechtsanwälte usw.) – die spezifischen Bedürfnisse jedes einzelnen Gerichts im Gerichtsbezirk (Zahl der notwendigen Büros und Sitzungssäle, Konferenz-, Besprechungs- und Archivräume, Fläche der Räume, Arten der internen Kommunikation) sowie bestimmte gemeinsame Bedürfnisse wie die Kapazität der Parkplätze, versetzt ein solcher Anforderungsrahmen den öffentlichen Auftraggeber in die Lage, auf die Planung des zu errichtenden Gebäudes entscheidend Einfluss zu nehmen. Daraus folgt, dass der im Ausgangsverfahren beabsichtigte Vertrag die Errichtung eines Gebäudes, das den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen genügt, zum Hauptgegenstand hat. Dies gilt auch dann, wenn der Vertrag eine Verpflichtung enthält, das betreffende Bauwerk zu vermieten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Gebundene oder Ermessensentscheidung über einen Bieterausschluss wegen Nichtzahlung von Beiträgen an die Sozialversicherung! Hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Ausschlussentscheidung ist erstens darauf hinzuweisen, dass die Festlegung einer eindeutigen Schwelle für den Ausschluss von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen – nämlich eine Differenz zwischen den an Sozialbeiträgen geschuldeten und den entrichteten Beträgen, die mehr als 100 Euro und gleichzeitig mehr als 5 % der geschuldeten Beträge ausmacht – in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht nur die Gleichbehandlung der Bieter gewährleistet, sondern auch die Rechtssicherheit, einen Grundsatz, dessen Einhaltung eine Voraussetzung für die Verhältnismäßigkeit einer beschränkenden Maßnahme darstellt. Was zweitens die Höhe dieser in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Schwelle für den Ausschluss anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass Art. 45 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18 bei öffentlichen Aufträgen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, die in ihm genannten Ausschlussfälle dem Ermessen der Mitgliedstaaten anheimstellt. Art. 45 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18 verfolgt somit keine einheitliche Anwendung der in ihm angeführten Ausschlussgründe auf Unionsebene, da die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, diese Ausschlussgründe entweder überhaupt nicht anzuwenden oder aber diese Gründe je nach den auf nationaler Ebene maßgeblichen rechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Erwägungen im Einzelfall mit unterschiedlicher Strenge in die nationale Regelung aufzunehmen. In diesem Rahmen können die Mitgliedstaaten die in dieser Vorschrift festgelegten Kriterien abmildern oder flexibler gestalten. Art. 45 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2004/18 gestattet den Mitgliedstaaten, jeden Wirtschaftsteilnehmer von der Teilnahme an Vergabeverfahren auszuschließen, der seine Verpflichtungen zur Zahlung der Sozialbeiträge nicht erfüllt hat, ohne einen Mindestbetrag an Beitragsrückständen vorzusehen. Unter diesen Umständen stellt es eine flexiblere Gestaltung des in dieser Bestimmung genannten Ausschlusskriteriums dar, einen solchen Mindestbetrag im innerstaatlichen Recht vorzusehen, und kann von einer solchen Regelung nicht angenommen werden, dass sie über das Erforderliche hinausgeht. Dies trifft umso eher auf öffentliche Aufträge zu, die nicht die in Art. 7 Buchst. c dieser Richtlinie festgelegte Schwelle erreichen und daher nicht den darin vorgesehenen besonderen und strengen Verfahren unterworfen sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst - in der es um einen Betrag in Höhe von 278 EUR (!) ging - finden Sie hier.

References: § 97
 § 97
 Art. 58
 § 97
 § 97
 Art. 47
 Art. 60
 § 7
 Art. 44
 Art. 47
 § 7
 Art. 48
 Art. 60
 § 7
 § 16
 § 16
 § 16
 § 13
 § 18
 § 98
 EuGH 
 Art. 48
 § 7
 Art. 48
 § 18
 § 15
 § 12
 § 1
 § 1
 § 134
 § 1
 § 242
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 7