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Timestamp: 2019-11-18 00:47:51+00:00

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Rechtsprechung: C-9/10 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 29.03.2012 | Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2011 | EuGH, 09.02.2010
EuGH, 29.03.2012 - C-7/10, C-9/10
https://dejure.org/2012,7958
EuGH, 29.03.2012 - C-7/10, C-9/10 (https://dejure.org/2012,7958)
EuGH, Entscheidung vom 29.03.2012 - C-7/10, C-9/10 (https://dejure.org/2012,7958)
EuGH, Entscheidung vom 29. März 2012 - C-7/10, C-9/10 (https://dejure.org/2012,7958)
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Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Aufenthaltsrecht - Familienangehörige eines eingebürgerten türkischen Arbeitnehmers - Beibehaltung der türkischen Staatsangehörigkeit - Datum der Einbürgerung
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Aufenthaltsrecht - Familienangehörige eines eingebürgerten türkischen Arbeitnehmers - Beibehaltung der türkischen Staatsangehörigkeit - Datum der Einbürgerung“
Gewährung sozialer Vergünstigungen an Familienangehörige eines dem regulären Arbeitsmarkt angehörenden türkischen Arbeitnehmers mit doppelter Staatsangehörigkeit
Familienangehörige, Türkischer Arbeitnehmer, Erwerbstätigkeit, Arbeitsmarkt, tatsächliche Verbindung zum Arbeitsmarkt
Vorabentscheidungsersuchen - Raad van State - Auslegung von Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, erlassen vom Assoziationsrat, der durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen ...
EuGH, 09.02.2010 - C-7/10
NVwZ 2012, 1022
Der Beschluss 2011/527/EU der Kommission vom 26. Januar 2011 über die staatliche Beihilfe Deutschlands C 7/10 (ex CP 250/09 und NN 5/10) "KStG, Sanierungsklausel" wird für nichtig erklärt.
wegen Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/527/EU der Kommission vom 26. Januar 2011 über die staatliche Beihilfe Deutschlands C 7/10 (ex CP 250/09 und NN 5/10) "KStG, Sanierungsklausel" (…ABl. L 235, S. 26).
Mit Beschluss vom 24. Februar 2010 (…ABl. C 90, S. 8, im Folgenden: Eröffnungsbeschluss) eröffnete die Kommission das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV wegen der staatlichen Beihilfe C 7/10 (ex NN 5/10).
Am 26. Januar 2011 erließ die Kommission den Beschluss 2011/527/EU über die staatliche Beihilfe Deutschlands C 7/10 (ex CP 250/09 und NN 5/10) "KStG, Sanierungsklausel" (…ABl. L 235, S. 26, im Folgenden: angefochtener Beschluss).
Zwar hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 29. März 2012 in der Sache Kahveci und Inan (Rs. C-7/10 und Rs. C-9/10 - InfAuslR 2012, 201) entschieden, dass sich die Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, weiterhin auf ihre Rechtsstellung nach Art. 7 des Assoziationsratsbeschlusses EWG/Türkei 1/80 - ARB 1/80 - berufen können, wenn dieser Arbeitnehmer zusätzlich zu seiner türkischen Staatsangehörigkeit die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats erhalten hat.
Zwar folgt aus dieser Rechtsstellung auch ein Aufenthaltsrecht, da das von der Vorschrift eingeräumte Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt ohne ein korrespondierendes Aufenthaltsrecht nicht ausgeübt werden könnte (EuGH, Urteil vom 29. März 2012 - C-7/10 und C-9/10 [ECLI:EU:C:2012:180], Kahveci und Inan - Rn. 28).
11 - Vgl. insbesondere Urteile vom 22. Juni 2000, Eyüp (…C-65/98, EU:C:2000:336, Rn. 25), vom 18. Juli 2007, Derin (…C-325/05, EU:C:2007:442, Rn. 47), vom 25. September 2008, Er (…C-453/07, EU:C:2008:524, Rn. 25), vom 18. Dezember 2008, Altun (…C-337/07, EU:C:2008:744, Rn. 20), vom 8. Dezember 2011, Ziebell (…C-371/08, EU:C:2011:809, Rn. 48), und vom 29. März 2012, Kahveci (C-7/10 und C-9/10, EU:C:2012:180, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
13 - Vgl. Urteil vom 29. März 2012, Kahveci (C-7/10 und C-9/10, EU:C:2012:180, Rn. 31).
14 - Urteil vom 29. März 2012, Kahveci (C-7/10 und C-9/10, EU:C:2012:180, Rn. 32 und 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
15 - Urteil vom 29. März 2012, Kahveci (C-7/10 und C-9/10, EU:C:2012:180, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
17 - Vgl. Urteile vom 16. Juni 2011, Pehlivan (…C-484/07, EU:C:2011:395, Rn. 56), und vom 29. März 2012, Kahveci (C-7/10 und C-9/10, EU:C:2012:180, Rn. 36).
18 - Vgl. Urteile vom 16. Juni 2011, Pehlivan (…C-484/07, EU:C:2011:395, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 29. März 2012, Kahveci (C-7/10 und C-9/10, EU:C:2012:180, Rn. 37).
19 - Urteil vom 29. März 2012, Kahveci (C-7/10 und C-9/10, EU:C:2012:180, Rn. 26 und 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
20 - Vgl. Urteile vom 17. April 1997, Kadiman (…C-351/95, EU:C:1997:205, Rn. 32 und 33), vom 21. Januar 2010, Bekleyen (…C-462/08, EU:C:2010:30, Rn. 36), vom 16. Juni 2011, Pehlivan (…C-484/07, EU:C:2011:395, Rn. 45, 51 und 55), vom 29. März 2012, Kahveci (C-7/10 und C-9/10, EU:C:2012:180, Rn. 32), und vom 19. Juli 2012, Dülger (…C-451/11, EU:C:2012:504, Rn. 39).
Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Lowell Financial Services GmbH, vormals GFKL Financial Services GmbH, davor GFKL Financial Services AG (im Folgenden: GFKL), die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 4. Februar 2016, GFKL Financial Services/Kommission (T-620/11, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2016:59), soweit das Gericht darin die Klage von GFKL auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/527/EU der Kommission vom 26. Januar 2011 über die staatliche Beihilfe Deutschlands C 7/10 (ex CP 250/09 und NN 5/10) "KStG, Sanierungsklausel" (…ABl. 2011, L 235, S. 26, im Folgenden: streitgegenständlicher Beschluss) als unbegründet abgewiesen hat, sowie die Nichtigerklärung dieses Beschlusses.
Dieses Ergebnis wird durch die sich aus dem Urteil Kahveci und Inan (C-7/10 und C-9/10, EU:C:2012:180) ergebenden Grundsätze in Anbetracht der speziellen tatsächlichen Umstände der Rechtssache, in der jenes Urteil ergangen ist, die sich von denen des Ausgangsverfahrens unterscheiden, nicht in Frage gestellt.
So soll Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80, der die Familienzusammenführung betrifft, um die es in jenem Urteil ging, zum einen Familienangehörigen des Wanderarbeitnehmers ermöglichen, bei diesem zu leben, um so durch Familienzusammenführung die Beschäftigung und den Aufenthalt des türkischen Arbeitnehmers, der sich bereits ordnungsgemäß in den Aufnahmemitgliedstaat integriert hat, zu begünstigen (Urteil Kahveci und Inan, EU:C:2012:180, Rn. 32).
Zum anderen soll diese Vorschrift eine dauerhafte Eingliederung der Familie des türkischen Wanderarbeitnehmers im Aufnahmemitgliedstaat fördern, indem dem betroffenen Familienangehörigen nach drei Jahren ordnungsgemäßen Wohnsitzes selbst der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht wird (Urteil Kahveci und Inan, EU:C:2012:180, Rn. 33).
Im Hinblick auf diesen Zweck hat der Gerichtshof in Rn. 35 des Urteils Kahveci und Inan (EU:C:2012:180) entschieden, dass der Umstand, dass ein türkischer Arbeitnehmer die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats besitzt, diesen nicht zwingen kann, auf die im Beschluss Nr. 1/80 vorgesehenen günstigen Voraussetzungen für die Familienzusammenführung zu verzichten.
Zum anderen wollten die Kläger des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache Kahveci und Inan (EU:C:2012:180) die Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1/80 zugunsten ihrer Familienangehörigen mit türkischer Staatsangehörigkeit in Anspruch nehmen.
Selbst wenn die Grundsätze, die sich aus dem Urteil Kahveci und Inan (EU:C:2012:180) ergeben und auf die in Rn. 68 des vorliegenden Urteils hingewiesen worden ist, auf die vorliegende Rechtssache übertragen werden könnten und die Rechtsmittelgegner des Ausgangsverfahrens, die unter Beibehaltung der türkischen Staatsangehörigkeit die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats erworben haben, somit einen Anspruch auf die Gewährung der Zusatzleistung haben könnten, bliebe das Wohnsitzerfordernis, von dem die nationalen Rechtsvorschriften diese Zahlung abhängig machen, in ihrem Fall anwendbar.
Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Bundesrepublik Deutschland die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 4. Februar 2016, GFKL Financial Services/Kommission (T-620/11, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2016:59), soweit das Gericht darin die Klage der GFKL Financial Services AG, dann GFKL Financial Services GmbH und nunmehr Lowell Financial Services GmbH (im Folgenden: GFKL) auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/527/EU der Kommission vom 26. Januar 2011 über die staatliche Beihilfe Deutschlands C 7/10 (ex CP 250/09 und NN 5/10) "KStG, Sanierungsklausel" (…ABl. 2011, L 235, S. 26, im Folgenden: streitgegenständlicher Beschluss) als unbegründet abgewiesen hat, sowie die Nichtigerklärung dieses Beschlusses.
EuG, 27.04.2016 - T-614/11
GDC Engineering / Kommission - Streichung
EuGH, 29.03.2012 - C-9/10
https://dejure.org/2012,17650
EuGH, 29.03.2012 - C-9/10 (https://dejure.org/2012,17650)
EuGH, Entscheidung vom 29.03.2012 - C-9/10 (https://dejure.org/2012,17650)
EuGH, Entscheidung vom 29. März 2012 - C-9/10 (https://dejure.org/2012,17650)
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EuGH, 09.02.2010 - C-9/10
Während das Assoziationsabkommen ausschließlich wirtschaftlichen Zwecken dient und sich deshalb auf die schrittweise Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit beschränkt (EuGH v. 8.12.2011 - Ziebell, C-371/08 und v. 29.3.2012 - Kahveci und Inan, C-7/10 und C-9/10, beide juris), verfolgt das innerstaatliche Aufenthaltsrecht weiter gefasste Ziele, insbesondere die Steuerung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit (§ 1 Abs. 1 AufenthG), so dass sich aus den assoziationsrechtlichen Vorschriften des Art. 6 und 7 Satz 1 ARB 1/80 kein Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis ableiten lässt.
Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2011 - C-7/10, C-9/10
https://dejure.org/2011,1226
Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2011 - C-7/10, C-9/10 (https://dejure.org/2011,1226)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.10.2011 - C-7/10, C-9/10 (https://dejure.org/2011,1226)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. Januar 2011 - C-7/10, C-9/10 (https://dejure.org/2011,1226)
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Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Aufenthaltsrecht - Familienangehörige eines türkischen Arbeitnehmers, der die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats erworben hat - Datum der Einbürgerung
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Aufenthaltsrecht - Familienangehörige eines türkischen Arbeitnehmers, der die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats erworben hat - Datum der Einbürgerung“
12 - Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Kahveci (C-7/10 und C-9/10, EU:C:2011:673, Nr. 61 bis 63) zum Begriff der Integration in den Aufnahmemitgliedstaaten und den mit diesem Prozess verbundenen Schwierigkeiten.
21 - Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Kahveci (EU:C:2011:673, Nr. 74).
37 - Vgl. EU:C:2012:180, Rn. 33. Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Kahveci (EU:C:2011:673).
Die Antragstellerin übergeht nämlich zunächst die Frage, ob sie als Ehefrau eines Mannes mit ursprünglich nur türkischer und nach dessen Einbürgerung auch deutscher Staatsangehörigkeit überhaupt noch in den Schutzbereich des Art. 13 ARB 1/80 fällt (vgl. dazu zuletzt die Schlussanträge der Generalanwältin F. vom 20. Oktober 2011 in den verbundenen Rechtssachen C-7/10 und C-9/10, m. w. N.).
https://dejure.org/2010,76692
EuGH, 09.02.2010 - C-9/10 (https://dejure.org/2010,76692)
EuGH, Entscheidung vom 09.02.2010 - C-9/10 (https://dejure.org/2010,76692)
EuGH, Entscheidung vom 09. Februar 2010 - C-9/10 (https://dejure.org/2010,76692)
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References: Art. 7
 Art. 108
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 13