Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.03.1994&Aktenzeichen=V%20ZR%20159/92
Timestamp: 2019-06-24 18:52:03+00:00

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BGH, 18.03.1994 - V ZR 159/92 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1191
BGH, 18.03.1994 - V ZR 159/92 (https://dejure.org/1994,1191)
BGH, Entscheidung vom 18.03.1994 - V ZR 159/92 (https://dejure.org/1994,1191)
BGH, Entscheidung vom 18. März 1994 - V ZR 159/92 (https://dejure.org/1994,1191)
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Dienstbarkeit - Begleitschuldverhältnis - Anspruch auf Baulastbestellung - Grundstück - Kaufvertrag
BGB §§ 1018, 242
Dienstbarkeit und Baulast
NJW 1994, 2757
MDR 1994, 686
NVwZ 1994, 1240 (Ls.)
DNotZ 1994, 885
WM 1994, 1398
BGH, 04.04.2003 - V ZR 322/02
Wirkung von Vereinbarungen der Wohnungseigentümer gegenüber dem Sondernachfolger
Zwar kann sich bei Fehlen einer ausdrücklichen vertraglichen Bestimmung auf dem Wege einer unmittelbaren oder einer ergänzenden Vertragsauslegung oder auch als Nebenpflicht des vertragsähnlichen Verhältnisses zum Drittberechtigten (vgl. BGHZ 9, 316, 318) ergeben, daß eine Partei zur Übernahme einer Baulast verpflichtet ist (vgl. Senat, Urt. v. 18. März 1994, V ZR 159/92, NJW 1994, 2757, 2758).
vgl. BGH, Urteil vom 18. März 1994 - V ZR 159/92 -, NJW 1994, 2757 ff.
Bestehen aber zwischen den Parteien vertragliche Bindungen, muß aus ihrem Inhalt die Frage beantwortet werden, ob dem Kläger der Anspruch auf Zustimmung zur Eintragung der Dienstbarkeit zusteht (vgl. Senatsurt. v. 18. März 1994, V ZR 159/92, NJW 1994, 2757, 2758).
Zu den Feststellungen in diesem Sinn gehören auch die aufgrund Vertragsauslegung gewonnenen und der Entscheidung zugrunde gelegten Tatsachen (BGH, NJW 1994, 2757 ff., für die ergänzende Vertragsauslegung).
Hier ergibt sich der Anspruch demgegenüber im Wege ergänzender Vertragsauslegung aus dem Kausalgeschäft (vgl. BGH, Urteil vom 18.03.1994 - V ZR 159/92, NJW 1994, 2757 = WM 1994, 1398, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 6; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 19.04.1999, a.a.O., Rdnr. 32), also aus dem Erbauseinandersetzungsvertrag vom 13.05.1992.
Der prägende Maßstab - Interessenabwägung unter den Beteiligten im Lichte von Treu und Glauben - ist im Kern vergleichbar, wenngleich nicht stets identisch (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 18.03.1994, a.a.O., Rdnr. 6).
OLG Düsseldorf, 03.04.1996 - 9 U 203/95
Pflicht zur Einräumung einer Baulast
gegen die Bekl. ein Anspruch auf Übernahme der begehrten Baulast zusteht, ist in erster Linie auf der Grundlage des zwischen den Parteien abgeschlossenen Kaufvertrages zu beantworten, dessen Regelungen auch dem vereinbarten Wegerecht und dem dadurch zu begründenden gesetzlichen Schuldverhältnis vorgehen (vgl. BGH NJW 1994, 2757, 2758 = DNotZ 1994, 885 = MittRhNotK 1994, 216 ).
Vorliegend haben die Parteien die Übernahme einer Baulast durch die Bekl. zwar nicht ausdrücklich niedergelegt, nach den vertraglichen Regelungen ist jedoch davon auszugehen, daß sie eine Baulastübernahme vereinbart hätten, wenn ihnen die spätere behördliche Forderung nach einer Absicherung der Zuwegung durch eine Baulast bewußt gewesen wäre und sie dabei die Gebote von Treu und Glauben beachtet hätten (vgl. BGH NJW 1994, 2757, 2758 = DNotZ 1994, 885 = MittRhNotK 1994, 216).
OVG Saarland, 22.08.2016 - 2 A 176/16
Beseitigungsanordnung für Tiefgarage (Überbau)
Da auch dies im Sachvortrag des Klägers nicht ansatzweise anklingt, braucht nicht darauf eingegangen zu werden, ob seiner Ehefrau als Eigentümerin des nach Lage der Dinge potentiell begünstigten Grundstücks nach der geschilderten "Vorgeschichte" trotz des Fehlens jeglicher vertraglicher Beziehungen oder einer sonstigen dahingehenden zivilrechtlichen Verpflichtung des Beigeladenen oder eines Rechtsvorgängers ihr gegenüber,(vgl. dazu beispielsweise BGH, Urteil vom 18.3.1994 - V ZR 159/92 -, NJW 1994, 2757, dort allgemein zum sog. "gesetzlichen Begleitschuldverhältnis" einer Dienstbarkeitsvereinbarung und speziell - umgekehrt - zu Ansprüchen des Grundstückserwerbers bei Teilungen häufig wegen Fehlens eigener Erschließung) was von daher zumindest sehr zweifelhaft erscheint, ausnahmsweise ein Anspruch gegen den privaten Dritten auf Zustimmung zur Eintragung einer den Rechtsverstoß im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 LBO 2004/2015 ausräumenden Baulast für die Parzelle Nr. 237 zustehen kann.
Für Fußböden in Kaufhäusern und Supermärkten gilt, dass der Belag so auszuwählen und zu unterhalten ist, dass die Stand- und Trittsicherheit der Kunden selbst dann noch gewährleistet ist, wenn sie sich auf die in den Regalen ausgestellten Waren konzentrieren (…MünchKommBGB/Wagner, § 823 Rn. 484;… Staudinger/Hager, § 823 Rn. 249; BGH NJW 1994, 2757 ).
Dabei geht der Senat davon aus, dass die ergänzende Auslegung eines Pachtvertrages grundsätzlich dazu führen kann, dass ein Pächter vom Verpächter die Bewilligung einer Dienstbarkeit verlangen kann, wenn das öffentliche Baurecht für die Genehmigung eines Bauvorhabens die Eintragung einer Dienstbarkeit verlangt und der Pachtvertrag dem Pächter die in Rede stehenden Bebauung des Pachtgrundstücks zugesteht (…vgl. zum Anspruch auf Bewilligung einer Baulast BGHZ 106, S. 348, 350;… NJW 1992, S. 2885; zur Dienstbarkeit im Land Brandenburg OLG Brandenburg, Urteil v. 24.07.2008, Az. 5 U 143/07, zit. nach Juris, sowie zur ergänzenden Vertragsauslegung in diesem Zusammenhang BGH, NJW 1994, S. 2757ff;… Serong in BauR 2004, S. 433ff, sowie für den Fall einer diesbezüglichen ausdrücklichen vertraglichen Regelung BGH, MDR 2000, S. 383).
159/92 - , NJW 1994, 2757, vom 3. Juli 1992 - V ZR 218/91 - , NJW 1992, 2885, vom 6. Oktober 1989 - V ZR 127/88 - , NVwZ 1989, 192, und vom 3. Februar 1989 - V ZR 224/87 - , NJW 1989, 1607.
BGH, 20.10.1995 - V ZR 206/94
Anspruch auf Einräumung einer vertraglich vereinbarten Baulast

References: BGH 
 BGH 
 § 5
 § 823
 § 823
 BGH