Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F88-II-331%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 18:12:39+00:00

Document:
Droit d'habitation (art.776-778CC). Opposition d'un ayant droit � un projet de construire un b�timent sur le terrain o� est siselamaison grev�e et � une petite distance de celle-ci. Un litige entre le propri�taire de la parcelle et le b�n�ficiaire d'une servitude sur celle-ci doit �tre jug� non d'apr�s les r�gles du droit de voisinage, mais en vertu de celles r�gissant la servitude en cause (consid. 4). Volont� concordante tacite lors de la conclusion du contrat. Question de fait (consid. 5). Pr�tentions d�coulant du droit d'habitation. Application de l'art. 745 al. 2 et en principe aussi des art. 730 ss., en particulier de l'art. 737 al. 3 CC, ainsi que des r�gles du bail. - Le droit d'habitation ne comprend pas uniquement la facult� d'utiliser les locaux grev�s. Le b�n�ficiaire peut en outre exiger que ne soient pas restreints d'une mani�re essentielle les avantages inh�rents � la jouissance de l'habitation, avantages que cette derni�re offrait lorsque la servitude a �t� octroy�e et que le b�n�ficiaire pouvait de bonne foi consid�rer comme lui �tant assur�s sa vie durant (consid. 6). Faits � partir de page 332
"4. Die Parteien vereinbaren folgende Personaldienstbarkeit: Der jeweilige Eigent�mer der Parzelle 722, derzeit die K�uferin Firma Wild Heerbrugg AG, r�umt dem Verk�ufer Jakob Sonderegger das lebensl�ngliche und unentgeltliche Wohnrecht an der von ihm zur Zeit ben�tzten Wohnung im Hause Nr. 33 ein."
Das erw�hnte Wohnhaus, ein quadratischer Bau von etwa 9 Metern Seitenl�nge, steht im nord�stlichen Winkel der (abgesehen von einem Schopfanbau) bisher nicht �berbauten Liegenschaft, die ungef�hr ein Rechteck bildet mit Seitenl�ngen von etwa 40 m im Norden und S�den und etwa 60 m im Osten und Westen, bei einer gesamten Fl�che von 2370 m2. Das Haus ist etwa 3 bzw. 5 m von den im Norden und im Osten vorbeif�hrenden Strassen entfernt; die S�d- und die Westfassade gehen auf freies Vorgel�nde mit Entfernungen von etwa 30 bzw. 60 m bis zu den auf den Nachbargrundst�cken stehenden Geb�uden.
B.- Sonderegger konnte sein Wohnrecht in den folgenden Jahren aus�ben. Die Wild AG gestand ihm auch den Obstnutzen der auf der Liegenschaft stehenden B�ume zu. Als im Jahre 1960 einige B�ume gef�llt wurden, entsch�digte sie ihn mit Fr. 80. - f�r jeden Baum.
C.- Die Wild AG hat die Absicht, auf der Parzelle Nr. 722 einen viergeschossigen Neubau ("wissenschaftliches Geb�ude") zu erstellen, der sich in der L�ngsrichtung von S�den nach Norden erstrecken soll. Die Mittelachse geht westlich vom alten Dreifamilienhaus durch, das Jakob Sonderegger bewohnt. Doch kommt die Nordwand des projektierten Neubaues von etwa 15 m Breite in ihrem �stlichen Teil auf eine L�nge von etwa 2 m in einem Abstand von bloss 1,5 m an den westlichen Teil jenes Wohnhauses heran, wo sich ein Zimmerfenster der von Sonderegger benutzten Wohnung befindet.
D.- Gegen das entsprechende Baubewilligungsgesuch vom 27. Juni 1961 erhob Sonderegger eine sog. privatrechtliche BGE 88 II 331 S. 334Baueinsprache gem�ss Art. 100 des St. Galler Einf�hrungsgesetzes zum ZGB. Er machte geltend, der geplante Bau beeintr�chtige in schwerer Weise das ihm zustehende Wohnrecht.
4. Zu beurteilen bleibt die Einrede, der geplante Neubau w�rde die Aus�bung des dem Beklagten zustehenden Wohnrechtes in unzul�ssiger Weise beeintr�chtigen.
Das Kantonsgericht pr�ft diese Einrede zun�chst unter dem Gesichtspunkt einer gesetzlichen Eigentumsbeschr�nkung, wie sie sich aus dem Nachbarrecht oder aus �ffentlichrechtlichen Normen ergeben k�nnte. Es verneint eine Verletzung solcher Eigentumsbeschr�nkungen und daher auch eine Verantwortlichkeit der Kl�gerin nach Art. 679 ZGB. In dieser Hinsicht ist dem angefochtenen Urteil nun gewiss beizustimmen. Dass das Vorhaben der Kl�gerin gegen �ffentlichrechtliche Bauvorschriften verstosse, steht nicht in Frage. Und das Nachbarrecht ist im Verh�ltnis eines Grundeigent�mers zu einem am Grundst�ck dinglich Berechtigten �berhaupt nicht anwendbar, weil man es hiebei nicht mit einem nachbarrechtlichen Verh�ltnis zu tun hat. Streitigkeiten zwischen dem Grundeigent�mer und einem am selben Grundst�ck Dienstbarkeitsberechtigten sind vielmehr auf dem Boden des Dienstbarkeitsrechtes zu entscheiden (vgl. LIVER, N. 119 ff. zu Art. 737 ZGB). Im �brigen kann, wie das Bundesgericht mehrmals entschieden hat, das blosse Vorhandensein einer Baute niemals BGE 88 II 331 S. 335Einwirkungen im Sinne des Nachbarrechts (Art. 684 ZGB) hervorbringen (vgl. BGE 88 II 263 ff., Erw. 3, mit Hinweisen).
F�r die Beurteilung der vorliegenden Baueinsprache spielt auch der vom Beklagten angerufene Besitzesschutz (Art. 928 ZGB), der freilich auch einem Dienstbarkeitsberechtigten kraft seines Besitzes zusteht (Art. 919 Abs. 2 ZGB), keine Rolle. Hat doch die Kl�gerin jede verbotene Eigenmacht vermieden und den rechtm�ssigen Weg des Baubewilligungsgesuches beschritten. Dementsprechend geht es in dem durch die Baueinsprache veranlassten Rechtsstreit lediglich um die Abgrenzung der Rechtsbereiche des Grundeigent�mers und eines Wohnberechtigten. Es liegt also, wiewohl das Klagebegehren dies nicht ausspricht, eine Feststellungsklage vor. Ob als deren Gegenstand die positive Feststellung des Rechtes der Kl�gerin zu gelten habe, ihr Bauvorhaben auszuf�hren (wie das Kantonsgericht annimmt), oder vielmehr die negative Feststellung des Fehlens eines diesem Vorhaben entgegenstehenden Rechtsverh�ltnisses, kann dahingestellt bleiben. F�r die Verteilung der Beweislast und damit f�r den Ausgang des Rechtsstreites ist dies ebenso bedeutungslos wie die dem Grundeigent�mer einerseits und dem Wohnberechtigten anderseits zugefallene Parteirolle (vgl. H. KUHN, Die Beweislast, S. 78; GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Auflage, S. 344 N. 39). Da der Beklagte dem Bauvorhaben der Kl�gerin ein zu seinen Gunsten bestehendes besonderes Rechtsverh�ltnis entgegenh�lt, ist er grunds�tzlich f�r diesen Hinderungsgrund beweispflichtig (Art. 8 ZGB; vgl. M. KUMMER, N. 164 ff. zu diesem Artikel).
5. Der als Rechtsgrundausweis heranzuziehende Vertrag (Art. 971 Abs. 2 ZGB) umschreibt den Inhalt des "lebensl�nglichen und unentgeltlichen" Wohnrechts nicht n�her. Auszugehen ist somit von der gesetzlichen Umschreibung (Legaldefinition) des Wohnrechts in Art. 776/77 ZGB. Der Beklagte hatte freilich in erster Instanz behauptet, BGE 88 II 331 S. 336die Kl�gerin habe ihm bei den Vertragsverhandlungen zugesichert, zu seinen Lebzeiten solle sich nichts �ndern; er k�nne nach wie vor in gleicher Weise in seiner Liegenschaft wohnen und sie samt dem Garten ben�tzen. Zum Beweis hief�r wurde der Eid des Beklagten angeboten. Wenn das Kantonsgericht ein dahingehendes Vorbringen und Beweisanerbieten verneint, so liegt ein offenkundiger Irrtum vor, es w�re denn, der Beklagte habe in oberer Instanz ausschliesslich eine dahingehende stillschweigende Meinung der Parteien beim Vertragsabschluss geltend gemacht (wie sie in der Appellationsschrift behauptet wird). Wie es sich damit verh�lt, kann indessen auf sich beruhen bleiben, da die Baueinsprache jedenfalls aus andern Gr�nden zu sch�tzen ist. Und zwar braucht hiebei nicht einmal von einer stillschweigenden �bereinstimmenden Vertragsmeinung im soeben erw�hnten Sinn ausgegangen zu werden, die das Kantonsgericht beweisw�rdigend - f�r das Bundesgericht bindend (Art. 63 Abs. 2 OG) - als unbewiesen erachtet, da die vom Beklagten hief�r angerufenen Indizien (die �berlassung der Baumfr�chte an ihn, die Zahlung einer Entsch�digung durch die Kl�gerin f�r zwei gef�llte Obstb�ume und ihre Anfrage, ob er mit R�cksicht auf ihr Bauvorhaben gegen Entsch�digung auf sein Wohnrecht verzichten w�rde) nicht geeignet seien, eine solche beidseitige Willensmeinung beim Vertragsabschlusse darzutun.
6. Auch abgesehen von derartigen Nebenabreden oder Willensmeinungen beim Abschluss des Kauf- und Dienstbarkeitsvertrages von 1954 bedeutet der Neubau, wie er geplant ist, einen Einbruch in den dem Beklagten durch das Wohnrecht vorbehaltenen Rechtsbereich. Das angefochtene Urteil verkennt die Tragweite dieses Rechtes und die sich daraus ergebende Beschr�nkung der Bet�tigungsfreiheit der Grundeigent�merin. Zwar fasst es im Anschluss an die nachbarrechtlichen Ausf�hrungen, die, wie dargetan, f�r die Entscheidung ausser Betracht fallen, die Eigenart des Wohnrechts ins Auge. Dabei wird aber BGE 88 II 331 S. 337zu Unrecht wiederum auf Art. 679 ZGB hingewiesen, und es wird eine Verletzung des Wohnrechts verneint, weil der geplante Neubau das vom Beklagten bewohnte Haus immerhin weiterbestehen lasse, so dass der eigentliche Gegenstand des Wohnrechts dem Beklagten nicht entzogen werde. Diese Betrachtungsweise �bersieht die dem Wohnrecht allgemein f�r die Lebensgestaltung des Berechtigten zukommende Bedeutung und die sich in dieser Hinsicht ausserdem aus den �rtlichen Verh�ltnissen ergebenden Besonderheiten. In tats�chlicher Hinsicht gibt sich das Kantonsgericht freilich Rechenschaft von den �nderungen, die der geplante Neubau f�r die Aus�bung des Wohnrechts, also f�r das Wohnen im alten Hause, mit sich br�chte. Dem Urteil ist dar�ber zu entnehmen was folgt:
"Es kann kein Zweifel dar�ber bestehen - und der Augenschein hat dies deutlich gezeigt -, dass die Lebensbedingungen des Beklagten durch die Erstellung des geplanten Neubaues eine gewisse Ver�nderung und zwar eine Verschlechterung erfahren werden. Seine Bef�rchtungen hinsichtlich der Aussicht, die er heute von seiner Wohnung aus geniesst, und hinsichtlich der Besonnung erscheinen als begr�ndet. Ein vierst�ckiges Geb�ude, das sich in einem Abstand von nur 1,5 m vor dem Fenster des s�dwestlich gelegenen Zimmers seiner Wohnung erheben wird, wird sich visuell als Barrikade auswirken und zur Folge haben, dass dieses Zimmer nicht mehr wie bis anhin den ganzen Tag der Sonne ausgesetzt, sondern w�hrend vieler Stunden des Tages in Schatten getaucht sein wird. Auch akustisch wird der Neubau gewisse Einwirkungen auf die Wohnung des Beklagten mit sich bringen, obschon er keinen eigentlichen Fabrikbetrieb, sondern zur Hauptsache B�ror�umlichkeiten, Zeichnungss�le und wissenschaftliche Laboratorien aufnehmen soll. Zweifellos werden mit der Erstellung der Neubaute verschiedene Annehmlichkeiten, welche die Wohnung des Beklagten heute bietet, wegfallen mit der Folge, dass, wenn es sich um eine Mietwohnung handelte, der dannzumal noch erzielbare Mietzins niedriger w�re als der Mietzins, der heute f�r die Wohnung geboten w�rde."
Das Kantonsgericht h�lt daf�r, diese �nderungen seien dem Beklagten zuzumuten. Er k�nne nach wie vor allein �ber die zu seiner Wohnung geh�renden R�ume verf�gen, sei also nicht etwa gen�tigt, ein Zimmer abzutreten oder andern Personen die Mitben�tzung zu gestatten. In diesem ungehinderten Ben�tzungsrecht ersch�pfe sich aber das BGE 88 II 331 S. 338Wohnrecht. Ein Anspruch auf fortdauernden Genuss der Annehmlichkeiten, wie sie die Wohnung bisher bot, stehe dem Beklagten nicht zu. Dieser Ansicht ist nicht in allen Teilen beizutreten. Gewiss gibt es Annehmlichkeiten einer Wohnung, mit deren Wegfall der Wohnungsinhaber zu rechnen hat, sei es infolge baulicher �nderungen benachbarter Liegenschaften, sei es auch infolge einer Umgestaltung des Grundst�cks selbst, auf dem sich die Wohnung befindet. Andere Annehmlichkeiten und Vorteile einer Wohnung k�nnen aber je nach den �rtlichen Verh�ltnissen und dem Zweck der Wohnungswahl als derart wesentlich erscheinen, dass sie den Wert der Wohnung - mindestens f�r den derzeitigen Inhaber - beeinflussen und einen Teil des ihm einger�umten Wohnungsgenusses ausmachen. Trifft dies zu, so darf der Hauseigent�mer Beeintr�chtigungen, die sich von einem Nachbargrundst�ck aus ergeben k�nnten, nicht ohne weiteres dulden, sofern ihm gegen�ber dem Nachbar ein sicheres Abwehrrecht zusteht. Namentlich aber hat er sich eigener baulicher Vorkehren zu enthalten, die jenen Rechtsbereich des Wohnungsinhabers verletzen w�rden. In dieser Hinsicht ist die rechtliche Stellung eines Wohnberechtigten �hnlich derjenigen eines Mieters (vgl. L. BRUNNER, Mietrecht, 2. Auflage, S. 28 ff.). So gut wie der Eigent�mer gegen�ber einem Mieter jede eigene st�rende Einwirkung zu unterlassen hat, namentlich bauliche �nderungen unterlassen soll, soweit sie die vertragliche Ben�tzung der Mietr�ume verhindern oder schm�lern w�rden, und so gut er ferner Licht und Aussicht verhindernde Bauten in der Nachbarschaft im Rahmen des Nachbarrechts zu verhindern hat (vgl. OSER/SCH�NENBERGER, N. 9 zu Art. 254 OR), ist er auch einem Wohnberechtigten gegen�ber zu solcher Schonung und R�cksicht verpflichtet. Das grunds�tzlich nach den Bestimmungen �ber die Nutzniessung zu beurteilende Wohnrecht (Art. 776 Abs. 2 ZGB) gew�hrt entsprechend der auf das Wohnen beschr�nkten Ben�tzungsbefugnis den vollen Wohngenuss (vgl. Art. 745 Abs. 2 ZGB). Im �brigen sind, BGE 88 II 331 S. 339da der die "Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten" betreffende Gesetzesabschnitt (Art. 745 bis 781) keinen allgemeinen Teil enth�lt, die in Art. 781 bloss f�r die "andern Dienstbarkeiten" als anwendbar erkl�rten Bestimmungen �ber die Grunddienstbarkeiten heranzuziehen, wobei freilich nicht aus dem Auge zu lassen ist, dass Nutzniessung und Wohnrecht (im Unterschied zum Baurecht und zum Quellenrecht) nicht Gegenstand einer Grunddienstbarkeit sein k�nnen (vgl. LIVER, N. 18 der Vorbemerkungen zu den Art. 730 bis 744 ZGB). Auf alle Dienstbarkeiten ist namentlich Art. 737 ZGB anwendbar, nach dessen Abs. 3 der Belastete nichts vornehmen darf, was die Aus�bung der Dienstbarkeit verhindert oder erschwert (vgl. LIVER, Einleitung zum 21. Titel des ZGB, N. 57, ferner N. 76).
Die vom Kantonsgericht festgestellten Auswirkungen des Neubaues w�rden nun zwar nicht die Ben�tzung der dem Wohnrecht unterstehenden R�ume als solche hindern oder erschweren. Sie w�rden aber den Genuss des Wohnrechts, wie der Beklagte ihn beim Vertragsabschluss nach seinen Lebensumst�nden und nach den �rtlichen Verh�ltnissen erwarten durfte und daher weiterhin beanspruchen kann, in erheblichem, nicht zumutbarem Masse verringern. Es handelte sich f�r den Beklagten, wie die Kl�gerin wusste, darum, seinen Lebensabend in dem von ihm damals bereits bewohnten Hause zu verbringen. F�r den Wohnungsgenuss ist aber - nicht bloss im Hinblick auf die Annehmlichkeiten des h�uslichen Lebens, sondern auch um der Gesundheit und des seelischen Wohlbefindens willen - auch die n�here Umgebung des Hauses von Bedeutung. Eine bis auf 1,5 Meter an das Fenster eines Zimmers der S�dseite seiner Wohnung herankommende, sich als Barrikade vor dem Blick erhebende Geb�udewand braucht der Beklagte nicht zu dulden. Dies um so weniger, als der Entzug des Sonnenlichtes "w�hrend vieler Stunden des Tages", wie ihn das Kantonsgericht in tats�chlicher Hinsicht massgebend feststellt, die Wohnung nicht bloss BGE 88 II 331 S. 340weniger anziehend machen w�rde, sondern sich ung�nstig auf das gesundheitliche Befinden des Bewohners auswirken m�sste. W�hrend das Wohnhaus heute noch, namentlich nach S�den und Westen hin, gewissermassen im Gr�nen steht, bef�nde es sich bei Ausf�hrung des Bauprojektes der Kl�gerin nahe an einem Geb�ude gewerblichen Charakters mit einer in �stlicher Richtung in das Profil des Wohnhauses ragenden und sich nach Westen ausdehnenden Nordfassade. Zudem ist anzunehmen, der Wohnberechtigte habe sich bisher auch im Garten aufhalten d�rfen, wie es �blicherweise den Hausbewohnern gestattet wird. Die Kl�gerin hat dem Beklagten ja sogar den Nutzen s�mtlicher B�ume �berlassen und ihn sp�ter f�r zwei gef�llte Obstb�ume entsch�digt. Das geplante Geb�ude w�rde aber jenes S�dzimmer fast unbewohnbar machen und praktisch den gr�ssten Teil des Hausumschwunges in Anspruch nehmen. Dazu k�men akustische Einwirkungen, die vom Neubau ausgingen, zu schweigen von den L�rm- und Staubeinwirkungen der Bauzeit. Im �brigen hebt das kantonale Urteil mit Recht die Beeintr�chtigung des Mietwertes der Wohnung des Beklagten hervor. Eine solche Schm�lerung des Wohnungsgenusses braucht sich aber der Beklagte ebensowenig gefallen zu lassen wie ein Mieter. Miete und Wohnrecht unterscheiden sich haupts�chlich dadurch voneinander, dass jene auf einem obligatorischen, diese auf einem dinglichen Rechtsverh�ltnis beruht (vgl. LEEMANN, N. 9 zu Art. 776 ZGB). Sie verschaffen dem Berechtigten gleichermassen ein Recht auf Benutzung, dessen Aus�bung sich nicht in der Verwendung der zum Wohnen dienenden R�ume und Anlagen ersch�pft, sondern den Anspruch auf Licht und Sonne, auf Freiheit von sch�dlichen Einwirkungen der Nachbarschaft und auf gewisse in der gegebenen Wohnlage begr�ndete Vorteile und Annehmlichkeiten in sich schliesst. Im vorliegenden Fall w�rde der geplante Neubau in Lebensverh�ltnisse des Beklagten eingreifen, die er nach Treu und Glauben als durch sein Wohnrecht gesichert halten durfte.

References: art. 730
 BGE 
 Art. 100
 Art. 679
 Art. 737
 BGE 
 BGE 
 Art. 776
 BGE 
 BGE 
 Art. 679
 BGE 
 Art. 254
 Art. 745
 BGE 
 Art. 781
 Art. 730
 Art. 737
 BGE 
 Art. 776