Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=14.11.2012&Aktenzeichen=26%20K%207303/11
Timestamp: 2020-03-30 11:11:53+00:00

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VG Düsseldorf, 14.11.2012 - 26 K 7303/11 - dejure.org
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VG Düsseldorf, 14.11.2012 - 26 K 7303/11 (https://dejure.org/2012,41091)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.11.2012 - 26 K 7303/11 (https://dejure.org/2012,41091)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. November 2012 - 26 K 7303/11 (https://dejure.org/2012,41091)
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BBesG § 46 Abs. 1; GO NRW § 82
Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes im Sinne von § 46 Abs. 1 BBesG hängt im Falle der vorläufigen Haushaltsführung einer nordrhein-westfälischen Gemeinde
Kommunen nach § 76 GO NRW unterliegen nach Maßgabe des § 82 Abs. 3 GO NRW zusätzlichen haushaltswirtschaftlichen Beschränkungen, vgl. zu der letztgenannten Vorschrift Urteil der Kammer vom 24. August 2011 - 2 K 3218/09 - VG Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2012 - 26 K 7303/11 -, juris Rn. 30.
vgl. in diesem Zusammenhang zu einer vergleichbaren Fallkonstellation VG Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2012 - 26 K 7303/11 -, juris Rn. 34 ff., 44.
Da - wie oben dargelegt - keine beamtenrechtliche Verpflichtung der Beklagten gegeben ist, den Kläger zum Leitenden Städtischen Rechtsdirektor zu ernennen, und auch kein Fall des § 82 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 1 2. Alt. GO NRW vorliegt, vgl. zu Letzterem VG Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2012 - 26 K 7303/11 -, juris Rn. 44, scheidet eine Beförderung mit Blick auf § 82 GO NRW aus haushaltsrechtlichen Gründen aus, ohne dass der Beklagten diesbezüglich ein Entscheidungsspielraum zustünde.
vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2012 - 26 K 7303/11 -, juris Rn. 28 ff.; vgl. ferner Buchwald, in Schwegmann/Summer, a.a.O., Bd. I, § 46 BBesG A II/1 Rn. 11, dem zufolge die sich aus einer Haushaltssperre (§ 41 BHO sowie entsprechende landesrechtliche Regelungen) ergebende Beförderungssperre die Gewährung einer Zulage nach § 46 BBesG verhindert.
In den Jahren nicht genehmigter Haushaltssicherungskonzepte und damit nicht wirksamer Haushaltssatzungen dürften zumindest die jeweils vom Rat beschlossenen Stellenpläne Wirksamkeit erlangt haben, weil diese als bloße Anlagen zu den Haushaltsplänen gemäß § 79 Abs. 2 S. 2 Halbsatz 2 GO NRW nicht Bestandteile der Haushaltssatzungen gemäß § 78 Abs. 2 GO NRW sind und deshalb nicht dem Bekanntgabeerfordernis des § 80 Abs. 5 S. 3 GO NRW unterliegen, vgl. Urteile der Kammer vom 14. November 2012 - 26 K 7303/11 - Juris, m.w.N und vom 22. Januar 2013 - 26 K 6475/11 - Juris, sowie Urteil vom 19. Februar 2013 - 26 K 1428/12 -.
Dem entspricht im Übrigen auch die Systematik des § 46 BBesG, demzufolge die Gewährung der Zulage auch von den laufbahnrechtlichen Voraussetzungen abhängt, entsprechend die Zulagengewährung also erst nach dem Ende der Erprobungszeit erfolgt, nicht aber mit ihr einhergeht (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2012 - 26 K 7303/11 - juris).
In den Jahren nicht genehmigter Haushaltssicherungskonzepte und damit nicht wirksamer Haushaltssatzungen dürften zumindest die jeweils vom Rat beschlossenen Stellenpläne Wirksamkeit erlangt haben, weil diese als bloße Anlagen zu den Haushaltsplänen gemäß § 79 Abs. 2 S. 2 Halbsatz 2 GO NRW nicht Bestandteile der Haushaltssatzungen gemäß § 78 Abs. 2 GO NRW sind und deshalb nicht dem Bekanntgabeerfordernis des § 80 Abs. 5 S. 3 GO NRW unterliegen, vgl. Urteil der Kammer vom 14. November 2012 - 26 K 7303/11 - Juris, m.w.N.

References: § 46
 § 82
 § 46
 § 76
 § 82
 § 82
 § 82
 § 46
 § 46
 § 79
 § 78
 § 80
 § 46
 § 79
 § 78
 § 80