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Timestamp: 2017-06-24 07:04:50+00:00

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Gesetzesänderungen und Gesetzesvorhaben	Finanzstrafgesetznovelle 2013
Weiters soll dem Erkenntnis des VfGH vom 11.10.2012, B 1070/11, durch entsprechende legistische Maßnahmen Rechnung getragen werden. Der VfGH hat darin unter Berufung auf den Gleichheitsgrundsatz festgestellt, dass auch im Bereich des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens die Bestimmungen des § 3a Strafvollzugsgesetzes (StVG) gelten. Das bedeutet, dass auch in diesem Bereich die Möglichkeit der Erbringung von gemeinnützigen Leistungen an Stelle des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe besteht. Der Gesetzesentwurf sieht eine entsprechende ausdrückliche Regelung vor, die den Besonderheiten des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens Rechnung trägt. Am
4. Juni 2013 hat der Ministerrat die Regierungsvorlage zum Bundesgesetz, mit dem
das Finanzstrafgesetz geändert wird, beschlossen.
Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 18. Juli 2013 mit Stimmenmehrheit beschlossen, keinen Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates zu erheben.
das Einkommensteuergesetz 1988 und das Investmentfondsgesetz 2011 geändert werden,
Am 14. März 2013 wurde ein Initiativantrag zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994 und des Bewertungsgesetzes 1955 einstimmig im Finanzausschuss des Nationalrates beschlossen. Der Nationalrat hat in seiner Plenarsitzung vom 20. März 2013 dem Initiativantrag mit Stimmeneinhelligkeit zugestimmt.
Plenum des Bundesrates hat am 5. April 2013 einstimmig beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates betreffend das Stiftungseingangssteuergesetz keinen einspruch zu erheben.
Am 11. Dezember 2012 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen. Die Regierungsvorlage wurde am 21. Februar 2013 im Finanzausschuss des Nationalrates unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages
27. Februar 2013 unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages im Plenum des Nationalrates 14. März 2013 im Plenum des Bundesrates
Klarstellung beim Pendlerpauschale, dass kein Pendlerpauschale für die Wegstrecke vom Familienwohnsitz zur Arbeitsstätte zusteht, wenn Familienheimfahrten als
Werbungskosten berücksichtigt werden (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. e erster und zweiter Teilstrich)
beim Pendlerpauschale, dass bei mehreren Arbeitsstätten maximal ein Pendlerpauschale im vollem Ausmaß zusteht, d.h. maximal drei Drittel möglich sind (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. e letzter Satz)
einer Einschleifregelung beim erhöhten Pensionistenabsetzbetrag bei laufenden Pensionseinkünften zwischen 19.930 und 25.000 Euro (§ 33 Abs. 6 Z 2) mit rückwirkendem Inkrafttreten ab 1. Jänner 2013 und Aufrollung in der Lohnverrechnung bis 30. September 2013 (§ 124b Z 245).
der Bundesministerin für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft (LuF-PauschVO 2015)
Siehe dazu folgenden Link. Begutachtungsentwurf zur Finanzstrafgesetznovelle 2013
Weiters soll dem Erkenntnis des VfGH vom 11.10.2012, B 1070/11, durch entsprechende legistische Maßnahmen Rechnung getragen werden. Der VfGH hat darin unter Berufung auf den Gleichheitsgrundsatz festgestellt, dass auch im Bereich des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens die Bestimmungen des § 3a Strafvollzugsgesetzes (StVG) gelten. Das bedeutet, dass auch in diesem Bereich die Möglichkeit
der Erbringung von gemeinnützigen Leistungen an Stelle des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe besteht. Der Gesetzesentwurf sieht eine entsprechende ausdrückliche Regelung vor, die den Besonderheiten des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens Rechnung trägt.
Am 7. Mai 2013 wurde ein Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Finanzstrafgesetz geändert wird (Finanzstrafgesetz-Novelle 2013), in Begutachtung verschickt. Die Begutachtungsfrist endet am 22. Mai 2013.
Am 23. April 2013 wurde ein Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das
Einkommensteuergesetz 1988 und das Investmentfondsgesetz 2011 geändert werden, in Begutachtung verschickt. Die Begutachtungsfrist endet am 17. Mai 2013.
Initiativantrag zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994 und des Bewertungsgesetzes 1955 Am 14. März 2013 wurde ein Initiativantrag zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994 und des Bewertungsgesetzes 1955 einstimmig im Finanzausschuss des Nationalrates beschlossen.
14. März 2013 wurde ein Antrag zur Änderung des Stiftungseingangssteuergesetzes mit Stimmenmehrheit im Finanzausschuss des Nationalrates beschlossen.
Die Regierungsvorlage wurde am 21. Februar 2013 im Finanzausschuss des Nationalrates unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages
Klarstellung beim Pendlerpauschale, dass kein Pendlerpauschale für die Wegstrecke vom Familienwohnsitz zur Arbeitsstätte zusteht, wenn Familienheimfahrten als Werbungskosten berücksichtigt werden (§ 16 Abs. 1
Z 6 lit. e erster und zweiter Teilstrich)
Klarstellung beim Pendlerpauschale, dass bei mehreren Arbeitsstätten
maximal ein Pendlerpauschale im vollem Ausmaß zusteht, dh maximal drei Drittel möglich sind (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. e letzter Satz)
Einführung einer Einschleifregelung beim erhöhten Pensionistenabsetzbetrag bei laufenden Pensionseinkünften zwischen 19.930 und 25.000 Euro (§ 33 Abs. 6 Z 2) mit rückwirkendem Inkrafttreten
ab 1.1.2013 und Aufrollung in der Lohnverrechnung bis 30. September 2013 (§ 124b Z 245). Abänderungsantrag (14 KB)
Die Regierungsvorlage zum FVwGG wurde am 21. November 2012 vom Finanzausschuss des Nationalrates mit Stimmenmehrheit beschlossen. Der Nationalrat hat in seiner Plenarsitzung vom 5. Dezember 2012 die
Regierungsvorlage zum Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 mit Stimmenmehrheit angenommen.
Die gesetzlichen Änderungen betreffen steuerrechtliche Sonderregelungen für die Ausgliederung von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts. Dadurch wird die Rückgängigmachung von Ausgliederungen und Übertragungen von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts sowie die Zusammenlegung von Gebietskörperschaften von Gerichts- und Justizgebühren, Gesellschaftsteuer, Grunderwerbsteuer,
der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Umsätze von Abfallstoffen, für die die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (Schrott-Umsatzsteuerverordnung – Schrott-UStV) (14 KB)
der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung bestimmt werden (18 KB)
Am 14. März 2011 wurde ein Bundesgesetz, mit dem das
Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das
Versicherungssteuergesetz 1953, das Kommunalsteuergesetz 1993, das
Neugründungs-Förderungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967,
die Bundesabgabenordnung, das Glücksspielgesetz, das
EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetz geändert werden
(Abgabenänderungsgesetz 2011 – AbgÄG 2011), zur Begutachtung versendet.
Am 30. November 2010 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem eine Stabilitätsabgabe von Kreditinstituten
(Stabilitätsabgabegesetz – StabAbgG) sowie eine Flugabgabe
(Flugabgabegesetz – FlugAbgG) eingeführt werden und mit dem das
Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das
Umsatzsteuergesetz 1994, das Bewertungsgesetz 1955, das Gebührengesetz
1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Kapitalverkehrsteuergesetz,
das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952,
das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz,
das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1948 betreffend die Gewährung von
Gebührenbefreiungen für Anleihen von Gebietskörperschaften, das
Energieabgabenvergütungsgesetz, das Investmentfondsgesetz, das
Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991,
das Kommunalsteuergesetz 1993, die Bundesabgabenordnung, das
Abgabenexekutionsordnung, das Glücksspielgesetz, das Tabaksteuergesetz
1995, das Tabakmonopolgesetz 1996, das Mineralölsteuergesetz 1995, das
Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verfassungsgerichtshofgesetz
1953 und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden und das
Stempelmarkengesetz aufgehoben wird (Budgetbegleitgesetz 2011– BBG
2011; Teil Abgabenänderungsgesetz – AbgÄG), den Ministerrat und wurde
der parlamentarischen Behandlung zugewiesen.
Die Gesetze des abgabenrechtlichen Teils wurden vom BKA
in das Gesamtdokument des Budgetbegleitgesetzes übernommen und die
Nummerierung der einzelnen Artikel wurde entsprechend angepasst. Das
gesamte Budgetbegleitgesetz finden Sie auf der Homepage des
Österreichischen Parlaments. Die Beratungen für das Budgetbegleitgesetz im Budgetausschuss des NR sind für den 9. Dezember 2010 geplant. Die Plenarsitzung des NR findet vom 20. bis 22. Dezember 2010 statt. Der Finanzausschuss und das Plenum im BR sind für den 23. Dezember 2010 vorgesehen.
Am 19. Oktober 2010 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein
Bundesgesetz über eine Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz
– TDBG) den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung
Die Beschlussfassung im Plenum des Nationalrates erfolgte unter
Berücksichtigung eines Abänderungsantrages am 30. November 2010 mit
Stimmenmehrheit. Finanzausschuss Bundesrat am 15. Dezember 2010 Plenum Bundesrat am 17. Dezember 2010 Link auf die Homepage des Österreichischen Parlaments Nationalrat
Am 24. August 2010 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz und das
Bankwesengesetz geändert werden (Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 –
FinStrG-Novelle 2010), den Ministerrat und wurde der parlamentarischen
Behandlung zugewiesen.
Im Finanzausschuss am 3. November 2010 wurde zur
Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 ein Abänderungsantrag eingebracht. Die
Regierungsvorlage wurde inklusive Abänderungsantrag einstimmig
Bei der Behandlung im Plenum des Nationalrates am 18. November 2010
wurde die Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 einstimmig beschlossen.
Regierungsvorlage Gesetzestext (324 KB)
Körperschaftsteuergesetz 1988, die Bundesabgabenordnung, das
Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 und das
EU-Polizeikooperationsgesetz geändert werden (Betrugsbekämpfungsgesetz
2010 – BBKG 2010), den Ministerrat und wurde der parlamentarischen
Im Finanzausschuss am 3. November 2010 wurde zum
Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 ein Abänderungsantrag eingebracht. Die
Regierungsvorlage wurde inklusive Abänderungsantrag mehrstimmig
wurde das Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 mehrstimmig beschlossen.
Am 20. April 2010 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein
Umsatzsteuergesetz 1994, das Grundsteuergesetz 1955, das Bundesgesetz
über eine Abgabe vom Bodenwert, das Gebührengesetz 1957, die
Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010,
das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das
Zollrechts-Durchführungsgesetz, das EUROFIMA-Gesetz, das Gesundheits-
und Sozialbereich-Beihilfengesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008
geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2010 – AbgÄG 2010), den
Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen.
Link auf die Homepage des Österreichischen Parlaments Regierungsvorlage
Textgegenüberstellung (230 KB) Glücksspielgesetz-Novellen 2008 und 2010
Am 13. April 2010 passierten die Regierungsvorlagen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz, das Umsatzsteuergesetz
Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Finanzstrafgesetz und
das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden – Glücksspielgesetz-Novelle 2008 (GSpG-Novelle 2008) und ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden – Glücksspielgesetz-Novelle 2010 (GSpG-Novelle 2010), den Ministerrat und wurden der parlamentarischen Behandlung zugewiesen.
Am 15. März 2010 wurde ein Bundesgesetz, mit dem das
Grundsteuergesetz 1955 und das Bodenwertabgabegesetz 1960 geändert
werden – Bewertungsgesetz-Novelle 2010 (BewG-Novelle 2010), zur
Begutachtung versendet.
Textgegenüberstellung (66 KB) Abgabenänderungsgesetz 2010
Am 10. März 2010 wurde ein Bundesgesetz, mit dem das
Gebührengesetz 1957, die Bundesabgabenordnung, das
Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Zollrechts-Durchführungsgesetz,
das EUROFIMA-Gesetz und das Gesundheits- und
Sozialbereich-Beihilfengesetz geändert werden – Abgabenänderungsgesetz
2010 (AbgÄG 2010), zur Begutachtung versendet.
Weiters wurden vier Verordnungen im Umsatzsteuerbereich zur
Begutachtung versendet, die im Zusammenhang zu den Änderungen
des Umsatzsteuergesetzes 1994 im AbgÄG 2010 stehen.
Link auf die Homepage des Österreichischen Parlaments Begutachtungsentwürfe
der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die
Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen (35 KB)
der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die
Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung
bestimmt werden (25 KB)
der Verordnung über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und
den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (19 KB) Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 Am 17. November 2009 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Aufbau und die
Zuständigkeitsregelung der Abgabenverwaltung des Bundes erlassen wird
(Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 – AVOG 2010), sowie das
Gebührengesetz 1957, das Kapitalverkehrsteuergesetz 1934, das
Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, das
Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Familienlastenausgleichsgesetz
1967, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das
Rundfunkgebührengesetz, das Entschädigungsgesetz CSSR und das
EG-Vollstreckungsamtshilfegesetz geändert werden – Bundesgesetz über
die Neuordnung der Zuständigkeitsregelungen in Abgabensachen, den
Das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 - Bundesgesetz
über die Neuordnung der Zuständigkeitsregelungen in Abgabensachen
wurden am 11. Dezember 2009 in der Fassung des Abänderungsantrages des
Finanzausschusses im Plenum des Nationalrates und am 18. Dezember 2009
im Plenum des Bundesrates mehrheitlich beschlossen.
Abgabenänderungsgesetz 2009 Am 17. November 2009 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein
Tabakmonopolgesetz 1996 und die Abgabenexekutionsordnung geändert
werden – Abgabenänderungsgesetz 2009 (AbgÄG 2009), den Ministerrat und
wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen.
Das Abgabenänderungsgesetz 2009 wurde am 11. Dezember 2009 in
der Fassung des Abänderungsantrages des Finanzausschusses im Plenum des
Nationalrates und am 18. Dezember 2009 im Plenum des Bundesrates
Link auf die Homepage des Österreichischen Parlaments BGBl. I Nr. 151/2009
Das Budgetbegleitgesetz 2009 wurde am 19. Mai 2009 in der Fassung des
Abänderungsantrages des Budgetausschusses im Plenum des Nationalrates
und am 5. Juni 2009 im Plenum des Bundesrates mehrheitlich beschlossen. Link auf die Homepage des Österreichischen Parlaments
der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes
Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische
Unternehmer geschaffen wird (41 KB)
der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Verlagerung
des Ortes der sonstigen Leistung bei Telekommunikationsdiensten sowie
Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen (24 KB)
des Ortes der sonstigen Leistung bei der Gestellung von Personal (22 KB)
des Ortes der sonstigen Leistung bei der Vermietung von
Beförderungsmitteln (22 KB)
Am 26. Februar 2009 wurde im Plenum des Nationalrates ein
Abgabenexekutionsordnung, das Kommunalsteuergesetz 1993, das
Grundsteuergesetz 1955, das Einführungsgesetz zu den
Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Allgemeine
Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und
das Finanzstrafgesetz geändert werden - (Abgabenverwaltungsreformgesetz
– AbgVRefG) -, unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages in 2.
Lesung einstimmig angenommen. Am 13. März 2009 wurde das Abgabenverwaltungsreformgesetz im Plenum des Bundesrates einstimmig beschlossen.
Link auf die Homepage des Österreichischen Parlaments Abänderungsantrag - Nationalrat 2. Lesung
Gesetzestext Vorblatt und Erläuterungen Begutachtungsentwurf
Am 11. März 2009 wurde im Plenum des Nationalrates ein Bundesgesetz,
mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird -
Steuerreformgesetz 2009 (StRefG 2009) -, unter Berücksichtigung eines
Abänderungsantrages mehrheitlich beschlossen.
Abänderungsantrag Finanzausschuss Abänderungsantrag Regierungsvorlage
Am 6. November 2008 wurde der Entwurf zur umfassenden Änderung des
Glücksspielgesetzes zur Begutachtung versendet. Die Begutachtungsfrist
endet am 4. Dezember 2008.
Am 28. Oktober 2008 wurde im Finanzausschuss und im Plenum des
Nationalrates ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die
Finanzierung von Aufgaben der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft
mit beschränkter Haftung und das Bundesgesetz über die Refinanzierung
von Tätigkeiten der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit
beschränkter Haftung erlassen und mit dem das Austria
Wirtschaftsservice-Gesetz, das Garantiegesetz 1977, das
KMU-Förderungsgesetz, das Einkommenssteuergesetz 1988 und das
Bundesgesetz, mit dem die Begründung weiterer Vorbelastungen durch den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird,
geändert werden (Konjunkturbelebungsgesetz 2008 - KBG 2008)
Am 11. Juni 2008 wurde ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz
über Investmentgesellschaften (Investmentgesellschaftengesetz – IGG)
erlassen wird und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert wird –
Kapitalmarktstärkungs- und Innovationsgesetz 2008 (KMStIG 2008) - zur
Begutachtung versendet. Die Begutachtungsfrist endet am 16. Juli 2008.
Am 10. Juli 2008 wurde im Plenum des Nationalrates das
Abgabenänderungsgesetz 2008 (Bundesgesetz, mit dem das
Grundsteuergesetz 1955, das Alkoholsteuergesetz, das Biersteuergesetz
1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das
Mineralölsteuergesetz 1995 und das IAKW-Finanzierungsgesetz geändert
werden) einstimmig beschlossen.
Am 6. Juni 2008 wurde im Plenum des Nationalrates das
Schenkungsmeldegesetz 2008 (Bundesgesetz, mit dem das
Einkommensteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz
1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabgabenordnung, das
Finanzstrafgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden
und ein Stiftungseingangssteuergesetz erlassen wird) und die Änderung
der Reisegebührenvorschrift mehrheitlich beschlossen.
Am 19. Juni 2008 wurden das Schenkungsmeldegesetz 2008 und das
Bundesgesetz, mit dem die Reisegegührenvorschrift 1955 geändert wird,
im Plenum des Bundesrates mit Stimmenmehrheit angenommen.
Der Initiativantrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz und die
Bundesabgabenordnung geändert werden, wurde am 9. April 2008 im Plenum
des Nationalrates und am 24. April 2008 im Plenum des
Bundesrates einstimmig angenommen.
Finanzausschuss - Initiativantrag Antrag (51 kB)
Am 24. Jänner 2008 wurde im Finanzausschuss das Ökologisierungsgesetz 2007
(Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz und das
Mineralölsteuergesetz 1995 geändert werden) mehrheitlich angenommen.
Weiters wurde ein Antrag gem. § 27 GOG eingebracht, der eine
Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988 beinhaltet. Damit wurde der
Pendlerzuschlag für die Veranlagungen 2008 und 2009 erhöht. Der
Höchstbetrag von derzeit 200 Euro soll auf 240 Euro angehoben werden.
Zudem soll die Deckelung von 10% der Werbungskosten auf 15% angehoben
werden. Die Anhebung auf 15% und die Anhebung auf 240 Euro gelten
jedoch nur für jene ArbeitnehmerInnen, die grundsätzlich Anspruch auf
das Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b oder c EStG 1988
haben. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Presseinformation vom 23.1.2008 - Entlastung für Pendler mit niedrigem Einkommen
Abgabensicherungsgesetz 2007 und Bundesgesetz, mit dem das
Gebührengesetz 1957, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das
Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996 und das Tabakgesetz
Im Plenum des Nationalrates wurde am 6. Dezember 2007 das
Abgabensicherungsgesetz 2007 (Bundesgesetz, mit dem das
Abgabenexekutionsordnung, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und
das Kommunalsteuergesetz 1993 geändert werden) und ein Bundesgesetz,
mit dem das Gebührengesetz 1957, das
Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Tabaksteuergesetz 1995, das
Tabakmonopolgesetz 1996 und das Tabakgesetz geändert werden,
Link auf die Homepage des Österreichischen Parlaments Finanzausschuss
Budgetbegleitgesetz 2007/Teil Abgabenänderungsgesetz 2007 Im Nationalratsplenum wurde am 24.4.2007 betreffend das Budgetbegleitgesetz 2007/Teil Abgabenänderungsgesetz ein Abänderungsantrag in zweiter Lesung mehrheitlich beschlossen. Das Budgetbegleitgesetz wurde in dritter Lesung mehrheitlich angenommen. Link auf die Homepage des Österreichischen Parlaments Abänderungsantrag/2. Lesung Antrag (15 KB)
Gesetzestext ( 256 KB) Erläuterungen (Besonderer Teil) ( 86 KB) Begutachtungsentwurf
Gesetzestext ( 248 KB) Vorblatt und Erläuterungen ( 164 KB)
UFSG - Novelle 2006 [top] Der Finanzausschuss hat am 5. 7. 2006 die Regierungsvorlage zum Bundesgesetz, mit dem das Gesetz über den unabhängigen Finanzsenat, das Normverbrauchsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung und das Bodenschätzungsgesetz 1970 geändert werden - UFSG - Novelle 2006 - einstimmig beschlossen.
Regierungsvorlage Gesetzestext ( 33 KB)
UFSG - Novelle 2006 - Finanzausschuss Der Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gesetz über den unabhängigen Finanzsenat, das Normverbrauchsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung und das Bodenschätzungsgesetz 1970 geändert werden - UFSG - Novelle 2006 wurde zur Begutachtung versendet.
Begutachtungsentwurf Gesetzestext ( 34 KB)
Bundesgesetz, mit dem das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Pensionskassengesetz und das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz geändert werden [top] Am 23. Mai 2006 hat der Nationalrat das zitierte Gesetz unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages in 2. Lesung beschlossen. Am 7. Juni 2006 wurde im Finanzausschuss des Bundesrates ein Antrag auf Vertagung der Verhandlung mehrheitlich beschlossen.
Abänderungsantrag/2. Lesung Antrag ( 14 KB)
Regierungsvorlage Gesetzestext
KMU-Förderungsgesetz 2006 [top] Am 23. Mai 2006 hat der Nationalrat das KMU-Förderungsgesetz 2006 in der Fassung des Finanzausschusses beschlossen.
Initiativantrag Antrag
Strukturanpassungsgesetz 2006 [top] Am 23. Mai 2006 hat der Nationalrat das Strukturanpassungsgesetz 2006 in der Fassung des Finanzausschusses beschlossen. Am 9. Juni 2006 hat der Bundesrat den Antrag keinen Einspruch zu erheben einstimmig angenommen.
Abänderungsantrag/Justizausschuss Am 19. Mai 2006 wurde im Justizausschuss in einem Abänderungsantrag zum Publizitätsrichtliniengesetz eine Änderung des § 907 UGB beschlossen, die bei den Inkrafttretensbestimmungen für Unternehmer, die vor dem 1. Jänner 2007 nicht zur Rechnungslegung verpflichtet waren, eine Anknüpfung an die Umsatzgrenzen des § 125 Abs. 1 lit. a BAO in der Fassung vor dem Strukturanpassungsgesetz 2006 vorsieht. Damit gilt für Lebensmitteleinzelhändler und Gemischtwarenhändler die alte Rechtslage vor Strukturanpassungsgesetz 2006 für weitere drei Jahre.
Finanzausschuss Antrag ( 11 KB)
Regierungsvorlage Gesetzestext ( 29 KB)
Begutachtungsentwurf Gesetzestext ( 19 KB)
Betrugsbekämpfungsgesetz 2006 Am 23. Mai 2006 hat der Nationalrat das Betrugsbekämpfungsgesetz 2006 in der Fassung des Finanzausschusses beschlossen. Am 9. Juni 2006 hat der Bundesrat den Antrag keinen Einspruch zu erheben einstimmig angenommen. Das Betrugsbekämpfungsgesetz 2006 enthält Betrugsbekämpfungsmaßnahmen sowie Reorganisationsmaßnahmen bei den Betrugsbekämpfungseinheiten (KIAB), um die Effizienz der Betrugsbekämpfungseinheiten zu steiger
Regierungsvorlage Gesetzestext ( 50 KB)
Begutachtungsentwurf Gesetzestext ( 33 KB)

References: § 3
 § 3
 § 27
 § 16
 § 907
 § 125