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Timestamp: 2019-04-19 23:30:41+00:00

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Rechtsprechung: NZV 2012, 558 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Naumburg, 10.01.2012 | OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2012
§ 8 Abs 2 S 2 EStG 2002, § 8 Abs 2 S 4 EStG 2002, § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG 2002, § 6 Abs 1 Nr 4 S 3 EStG 2002
EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2; EStG § 8 Abs. 2 S. 4
heise.de (Pressebericht, 30.05.2012)
Zum Fahrtenbuch - Ausgangs- und Endpunkt der Fahrt müssen aufgezeichnet sein
Verkehrsrecht - Mindestanforderungen fürs Fahrtenbuch
Fahrtenbuch ohne vollständige Adressen
Steuer für Dienstwagen: - Ein Fahrtenbuch fürs Finanzamt muss Datum, Start- und Endpunkt jeder Fahrt enthalten
Anforderungen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
Fahrtziele dürfen in Fahrtenbuch nicht nur mit Straßennamen angegeben sein
Mindestanforderung an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
Fahrtenbuch: Ordnung muss sein
Steuerliche Anforderungen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
Verschärfte Anforderungen an ein Fahrtenbuch
Kurznachricht zu "Mindestangaben im Fahrtenbuch nicht nachträglich ergänzungsfähig - BFH entscheidet zu ordnungsgemäßem Fahrtenbuch" von RiBFH Dr. Stefan Schneider, original erschienen in: NWB 2012, 1892 - 1895.
FG Berlin-Brandenburg, 14.04.2010 - 12 K 12047/09
BFHE 236, 497
NJW 2012, 2751
NZA 2012, 970
NZV 2012, 558 (Ls.)
DB 2012, 1185
BStBl II 2012, 505
NZA-RR 2012, 426
Diese Angaben sind im Fahrtenbuch selbst zu machen (BFH-Urteil vom 1. März 2012 VI R 33/10, BFHE 236, 497, BStBl II 2012, 505; Schneider, Neue Wirtschafts-Briefe 2012, 1892).
FG Köln, 18.03.2016 - 3 K 3735/12
Einkommensteuerliche Ordnungsmäßigkeit eines von einer selbständigen …
Aus dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Regelung folgt allerdings, dass die dem Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung dienenden Aufzeichnungen eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten und mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein müssen (BFH 16.03.2006 - VI R 87/04, BStBl. II 2006, 625; BFH 01.03.2012 - VI R 33/10, BStBl. II 2012, 505; BFH 21.03.2013 - VI R 31/10, BStBl. II 2013, 700).
Hierfür hat das Fahrtenbuch neben dem Datum und den Fahrtzielen grundsätzlich auch den jeweils aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartner bzw. - wenn ein solcher nicht vorhanden ist - den konkreten Gegenstand der dienstlichen Verrichtung wie etwa den Besuch einer bestimmten behördlichen Einrichtung, einer Filiale oder einer Baustelle aufzuführen (vgl. BFH 16.03.2006 - VI R 87/04, BStBl. II 2006, 625; BFH 01.03.2012 - VI R 33/10, BStBl. II 2012, 505; BFH 21.03.2013 - VI R 31/10, BStBl. II 2013, 700).
Bloße Ortsangaben im Fahrtenbuch reichen allenfalls dann aus, wenn sich der aufgesuchte Kunde oder Geschäftspartner aus der Ortsangabe zweifelsfrei ergibt, oder wenn sich dessen Name auf einfache Weise unter Zuhilfenahme von Unterlagen ermitteln lässt, die ihrerseits nicht mehr ergänzungsbedürftig sind (vgl. BFH 16.03.2006 - VI R 87/04, BStBl. II 2006, 625; BFH 01.03.2012 - VI R 33/10, BStBl. II 2012, 505; BFH 21.03.2013 - VI R 31/10, BStBl. II 2013, 700).
Dementsprechend müssen die zu erfassenden Fahrten einschließlich des an ihrem Ende erreichten Gesamtkilometerstandes im Fahrtenbuch vollständig und in ihrem fortlaufenden Zusammenhang wiedergegeben werden (BFH 01.03.2012 - VI R 33/10, BStBl. II 2012, 505; BFH 21.03.2013 - VI R 31/10, BStBl. II 2013, 700).
Wird andererseits der berufliche Einsatz des Fahrzeugs zugunsten einer privaten Verwendung unterbrochen, so stellt diese Nutzungsänderung wegen der damit verbundenen unterschiedlichen steuerlichen Rechtsfolgen einen Einschnitt dar, der im Fahrtenbuch durch Angabe des bei Abschluss der beruflichen Fahrt erreichten Kilometerstands zu dokumentieren ist (BFH 16.03.2006 - VI R 87/04, BStBl. II 2006, 625; BFH 01.03.2012 - VI R 33/10, BStBl. II 2012, 505; BFH 21.03.2013 - VI R 31/10, BStBl. II 2013, 700 m.w.N.).
Denn ohne diese Angaben ließe sich allenfalls die an den jeweiligen Tagen gefahrene Strecke ersehen und der Umkreis bestimmen, in dem sich das Fahrzeug aufgehalten haben könnte, ohne aber beurteilen zu können, welchem Zweck die jeweiligen Fahrten gedient haben (BFH 01.03.2012 - VI R 33/10, BStBl. II 2012, 505; BFH 21.03.2013 - VI R 31/10, BStBl. II 2013, 700).
Die für ein Fahrtenbuch essenziellen Angaben wie die Ausgangs- und Endpunkte der jeweiligen Fahrten und die jeweils aufgesuchten Kunden und Geschäftspartner sind aber in dem Fahrtenbuch selbst zu machen (vgl. BFH 01.03.2012 - VI R 33/10, BStBl. II 2012, 505; BFH 21.03.2013 - VI R 31/10, BStBl. II 2013, 700).
Sie können nicht durch anderweitige, nicht im Fahrtenbuch selbst enthaltene Auflistungen ersetzt werden (vgl. BFH 01.03.2012 - VI R 33/10, BStBl. II 2012, 505;… BFH 13.11.2012 - VI R 3/12, BFH/NV 2013, 526).
Dass das Reiseziel nicht gleichbedeutend mit der Angabe des aufgesuchten Kunden etc. ist, ergibt sich schon daraus, dass der BFH neben der Angabe des Fahrtziels grundsätzlich auch die Nennung des jeweils aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartners bzw. des konkreten Gegenstands der dienstlichen Verrichtung verlangt (vgl. BFH 16.03.2006 - VI R 87/04, BStBl. II 2006, 625; BFH 01.03.2012 - VI R 33/10, BStBl. II 2012, 505; BFH 21.03.2013 - VI R 31/10, BStBl. II 2013, 700).
Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen hat, dass sich die Kundenanschriften unproblematisch aus den Rechnungen ergeben würden, so steht dem zum einen entgegen, dass die Ausgangs- und Endpunkte der jeweiligen Fahrten zu den zwingend im Fahrtenbuch selbst zu machenden Angaben gehören (vgl. BFH 01.03.2012 - VI R 33/10, BStBl. II 2012, 505; BFH 21.03.2013 - VI R 31/10, BStBl. II 2013, 700).
Insoweit vermögen auch die vom Kläger erst in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Aufstellungen, in denen der Kläger die in den Fahrtenbüchern verwendete Abkürzungen erläutert und zugleich die Anschriften der aufgeführten Firmen etc. aufführt, den für die Streitjahre geführten Fahrtenbüchern nicht zur Ordnungsmäßigkeit zu verhelfen, da die fehlenden essentiellen Angaben in einem Fahrtenbuch nicht durch externe Aufstellungen ersetzt werden können (vgl. BFH 01.03.2012 - VI R 33/10, BStBl. II 2012, 505;… BFH 13.11.2012 - VI R 3/12, BFH/NV 2013, 526).
Deshalb muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zeitnah und in geschlossener Form geführt werden, um so nachträgliche Einfügungen oder Änderungen auszuschließen oder als solche erkennbar zu machen sowie Datum, Fahrtziele und grundsätzlich auch die jeweils aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartner oder jedenfalls den konkreten Gegenstand der dienstlichen Verrichtung aufführen (ständige Senatsrechtsprechung, zuletzt Urteile vom 1. März 2012 VI R 33/10, BFHE 236, 497, BStBl II 2012, 505;… vom 13. November 2012 VI R 3/12, BFH/NV 2013, 526; Schneider, Neue Wirtschafts-Briefe 2012, 1892; jeweils m.w.N.).
Mindestangaben eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs
Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 1. März 2012 VI R 33/10 (BFHE 236, 497, BStBl II 2012, 505, m.w.N.) entschieden hat, muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zeitnah und in geschlossener Form geführt werden, um so nachträgliche Einfügungen oder Änderungen auszuschließen oder als solche erkennbar zu machen.
Der Senat hatte bereits in seinem Urteil in BFHE 236, 497, BStBl II 2012, 505 entschieden, dass unzureichende Angaben im Fahrtenbuch nicht auf Grund eigener Tagebuchaufzeichnungen des Arbeitnehmers selbst ergänzt werden können.
Der - gesetzlich nicht definierte - Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG ist durch die Rechtsprechung des BFH dahingehend präzisiert, dass die dem Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung dienenden Aufzeichnungen eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten müssen und der zu versteuernde Anteil an der Gesamtfahrleistung mit vertretbarem Aufwand überprüft werden kann (BFH-Urteil vom 01.03.2012 VI R 33/10, BFHE 236, 497, BStBl II 2012, 505; BFH-Beschluss vom 20.09.2012 VI B 36/12, juris).
Hierfür hat es neben dem Datum und den Fahrtzielen grundsätzlich auch den jeweils aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartner oder, wenn ein solcher nicht vorhanden ist, den konkreten Gegenstand der dienstlichen Verrichtung aufzuführen; bloße Ortsangaben im Fahrtenbuch genügen allenfalls dann, wenn sich der aufgesuchte Kunde oder Geschäftspartner aus der Ortsangabe zweifelsfrei ergibt oder wenn sich dessen Name auf einfache Weise unter Zuhilfenahme von Unterlagen ermitteln lässt, die ihrerseits nicht mehr ergänzungsbedürftig sind (BFH-Urteil vom 1.3. 2012 VI R 33/10, BFHE 236, 497, BStBl II 2012, 505).
Hierbei müssen nicht nur die Anzahl der gefahrenen Kilometer in Form der zurückgelegten Strecke selbst, sondern auch die Anfangs- und Endpunkte der Fahrten hinreichend konkret benannt sein (BFH-Urteile vom 13.11.2012 VI R 3/12, juris, und vom 01.03.2012 VI R 33/10, BFHE 236, 497, BStBl II 2012, 505).
Besteht eine einheitliche berufliche Reise aus mehreren Teilabschnitten, so können diese Abschnitte miteinander zu einer zusammenfassenden Eintragung verbunden werden; dann genügt die Aufzeichnung des am Ende der gesamten Reise erreichten Gesamtkilometerstands, wenn zugleich die einzelnen Kunden oder Geschäftspartner im Fahrtenbuch in der zeitlichen Reihenfolge aufgeführt werden, in der sie aufgesucht worden sind (BFH-Urteilevom 01.03.2012 VI R 33/10, BFHE 236, 497, BStBl II 2012, 505, vom 10.04.2008 VI R 38/06, BFHE 221, 39, BStBl II 2008, 768 und vom 16.03.2006 VI R 87/04, BFHE 212, 546, BStBl II 2006, 625).
NV: Die Anwendung der 1 %- Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG kann nur durch ein Fahrtenbuch vermieden werden, das den zu versteuernden Privatanteil an der Gesamtfahrleistung vollständig und richtig ausweist und ermöglicht, den zu versteuernden Anteil an der Gesamtfahrleistung mit vertretbarem Aufwand zu überprüfen (Anschluss u.a. an BFH-Urteil vom 1. März 2012 VI R 33/10, BFHE 236, 497, BStBl II 2012, 505).
aa) Der Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG ist durch die BFH-Rechtsprechung u.a. dahingehend präzisiert worden, dass die dem Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung dienenden Aufzeichnungen eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten müssen und der zu versteuernde Anteil an der Gesamtfahrleistung mit vertretbarem Aufwand überprüft werden kann (…Senatsbeschluss vom 16. Januar 2009 VIII B 140/08, BFH/NV 2009, 770; BFH-Urteil vom 1. März 2012 VI R 33/10, BFHE 236, 497, BStBl II 2012, 505).
aa) Der gesetzlich nicht weiter bestimmte Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG ist durch die BFH-Rechtsprechung dahingehend präzisiert, dass nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Regelung die dem Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung dienenden Aufzeichnungen eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten und mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein müssen (z.B. Senatsurteile vom 1. März 2012 VI R 33/10, BFHE 236, 497, BStBl II 2012, 505, und vom 20. März 2014 VI R 35/12, BFHE 245, 192, BStBl II 2014, 643).
Eine Revisionszulassung war schließlich auch nicht im Hinblick auf das anhängige Revisionsverfahren VI R 33/10 geboten.
Grundsätzlich ist dabei jede einzelne berufliche Verwendung für sich und mit dem bei Abschluss der Fahrt erreichten Gesamtkilometerstand des Fahrzeugs aufzuzeichnen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 1.3.2012 VI R 33/10, BFHE 236, 497, BStBl II 2012, 505).
FG Sachsen-Anhalt, 12.06.2013 - 2 K 1191/12
Kein Investitionsabzugsbetrag für ein der 1%-Regelung unterliegendes …
Sehr allgemein gehaltenen Angaben z.B. durch die (alleinige) Nennung der Straße würden es nicht gestatten, die Aufzeichnungen mit vertretbarem Aufwand auf die materielle Richtigkeit hin zu überprüfen (vgl. BFH-Urteil vom 1. März 2012 VI R 33/10 BStBl II 2012, 505).
BFH, 20.09.2012 - VI B 36/12
Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch i. S. des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG; grundsätzliche …
BFH, 25.02.2014 - III B 155/12
Nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
FG Köln, 28.08.2012 - 7 K 1780/11
Besteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines Firmen-Pkw; …
BFH, 10.12.2012 - X B 139/11
Darlegungsanforderungen bei einer Kumulativbegründung des FG
FG München, 19.10.2017 - 7 K 3429/16
OLG Naumburg, 10.01.2012 - 1 Ss 52/11
§ 22 Abs 1 Nr 1 StVG
Kennzeichenmissbrauch: Verwendung eines den Eindruck eines unbekannten ausländischen Kraftfahrzeugkennzeichens erweckenden Kennzeichens
Kein Kennzeichenmissbrauch bei Verwendung eines "ausländischen" Fantasiekennzeichens ohne konkrete Verwechslungsgefahr
StVG § 22 Abs. 1 Nr. 1
Voraussetzungen für die Verurteilung wegen Kennzeichenmissbrauchs
AG Wittenberg, 09.12.2010 - 2 Ds 204/10
LG Dessau-Roßlau, 04.07.2011 - 8 Ns 394 Js 27216/09
NStZ-RR 2012, 253 (Ls.)
OLG München, 22.03.2019 - 4 OLG 14 Ss 322/18
Überkleben des Europakennzeichens eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einem …
Auch der innere Tatbestand des § 22 Absatz 2 StVG setzt voraus, dass der Täter seinerseits in Täuschungsabsicht handelt, um ungehindert fahren zu können (OLG Naumburg in NZV 2012, 558 bzw. in BeckRs 2012, 5938 Ziffer II 2b; OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Dezember 1968, 4 Ss 720/68 in VRs 36, 306;… Haus/Krumm/Quarch, Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 22 StVG, Rdn. 23;… a. A. Hentschel/König/Dauer StVG 44. Aufl. § 22 Rdn. 8).
§ 6 Abs 1 Nr 3 FZV, § 32 Abs 2 Nr 1 StVG, § 32 Abs 2 Nr 2 StVG, § 33 Abs 1 StVG, § 33 Abs 2 Nr 2 StVG
Haltereigenschaft einer Rechtsanwaltssozietät in Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Eintragung einer Sozietät von Rechtsanwälten als GbR als Halter eines Pkw in den Fahrzeugpapieren und Fahrzeugregistern durch Angabe des Namens eines benannten Vertreters und einer Vereinigung
VG Neustadt, 26.09.2011 - 3 K 516/11
NJW 2012, 2986
NZV 2012, 558
DVBl 2012, 792
Ob auch eine (ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung kraft Rechtsprechung teilrechtsfähige) GbR nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) Alt. 1 StVG eingetragen werden kann, hängt davon ab, ob diese (alleiniger) Halter eines Fahrzeugs sein kann (…so Greger/Zwickel a. a. O. Rn. 294;… Laws/Lohmeyer/Vinke in Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, § 7 StVG Rn. 134) oder nur deren Gesellschafter als (gemeinsame) Halter eines Fahrzeugs anzusehen sind (so noch BVerwG…, Urteil vom 20.02.1987 a. a. O., allerdings unter Zugrundelegung der mittlerweile überholten Annahme der fehlenden Teilrechtsfähigkeit der GbR; vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29.01.2001 - II ZR 331/00 - BGHZ 146, 341); nach Auffassung des Senats kommt eine Eintragung der Halterdaten einer GbR nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) StVG (so BR-Drs. 811/05, S. 170 f. mit allerdings widersprüchlichem Hinweis auf den Beschluss des BGH vom 18.02.2002 - II ZR 331/00 - sowie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.04.2012 - 7 A 10058/12 - NJW 2012, 2986 und Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 6 FZV Rn. 5 unter Berufung auf das Urteil des BVerwG vom 20.02.1987 a. a. O.;… ebenso Kirchner in Lütkes, Straßenverkehr, § 6 FZV Rn. 9) nur im letztgenannten Fall in Betracht.
In der Rechtsprechung ist zudem etwa geklärt, dass auch Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts regelmäßig gemeinsame Halter eines Kraftfahrzeuges sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. Februar 1987 - 7 C 14.84 - NJW 1987, 3020 juris, Rn. 9; OVG Koblenz, Urteil vom 18. April 2012 - 7 A 10058/12 - NJW 2012, 2986 juris, Rn. 18).
OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2017 - 1 S 51.17
Ersatzfahrzeug; Fahrtenbuchauflage; Halterbegriff; Teleologische Reduktion …
Halter eines Dienst- bzw. Firmenfahrzeugs von juristischen Personen oder (Handels-) Gesellschaften ist jedoch regelmäßig nur die juristische Person oder die (Handels-) Gesellschaft selbst und nicht deren gesetzliche Vertreter bzw. Gesellschafter persönlich ( vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 18. April 2012 - 7 A 10058/12 - juris Leitsatz ; VGH Mannheim…, Urteil vom 4. Juli 2017 - 10 S 745/17 - juris Rn. 18 m.w.N.;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 7 StVG Rn. 22, § 31a StVZO Rn. 45).

References: § 8
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 § 6
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 § 8
 § 8
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 § 8
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§ 22
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§ 6
 § 32
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 § 33
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 § 6
 § 33
 § 7
 § 6
 § 33
 BGH 
 § 6
 § 6
 § 7
 § 31