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Timestamp: 2019-06-18 07:41:07+00:00

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BVerwG, 5 PB 24.14: Rechtliches Gehör, Ungültigkeit, Geschäftsführung, Beeinflussung
Urteil des BVerwG vom 16.04.2015, 5 PB 24.14
5 PB 24.14
Rechtliches Gehör, Ungültigkeit, Geschäftsführung, Beeinflussung
Rechtliches Gehör, Ungültigkeit, Geschäftsführung, Beeinflussung, Lebenserfahrung, Transparenz, Wechsel, Vertretung, Scheidung, Anfechtung
BVerwG 5 PB 24.14 OVG 6 PO 309/13
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. April 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
Beteiligte auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage (1.) sowie der entscheidungserheblichen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (2.) stützt, ist unzulässig. Die
Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen, die an die Darlegung
dieser Zulassungsgründe zu stellen sind.
21. Die Rechtsbeschwerde ist nicht wegen der von dem Beteiligten geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage zuzulassen.
Beschluss vom 28. Juli 2014 - 5 PB 1.14 - juris Rn. 4). Daran fehlt es hier.
4a) Soweit der Beteiligte geltend macht, "von der grundsätzlichen Bedeutung
einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage ist insofern auszugehen, als das
Oberverwaltungsgericht die erforderliche Transparenz im Sinne des § 164
Abs. 2 BGB allein dadurch gewährleistet sieht, dass die Vorsitzende der Geschäftsführung als ständiger Ansprechpartner des Personalrats auftritt" (Beschwerdebegründung S. 3), fehlt es bereits an der Formulierung einer konkreten fallübergreifenden Rechtsfrage. Dies gilt auch hinsichtlich des weiteren Vorbringens, "soweit das Oberverwaltungsgericht die erforderliche Transparenz
unter Hinweis auf die allseits als bekannt unterstellten gesetzlichen Regelungen
gewährleistet sieht, ist auch diese Rechtsauffassung grundsätzlich infrage zu
stellen" (Beschwerdebegründung S. 4). Der Sache nach wendet sich der Beteiligte mit den vorstehenden Ausführungen vielmehr gegen das Ergebnis der
Sachverhaltswürdigung und damit die seiner Ansicht nach fehlerhafte Rechtsanwendung des Oberverwaltungsgerichts im Einzelfall und setzt dieser seine
eigene, zu einem anderen Ergebnis führende Würdigung entgegen. Auch wenn
vieles dafür spricht, dass die Rechtsauffassung des Beteiligten zutrifft (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 5 P 1.14 - zur Veröffentlichung
in Buchholz vorgesehen Rn. 8 ff.) und dem Oberverwaltungsgericht ein Rechtsanwendungsfehler unterlaufen sein könnte, rechtfertigt dies nicht die Zulassung
der Rechtsbeschwerde. Denn Einwendungen gegen die einzelfallbezogene
Rechtsanwendung sind in der Regel und so auch hier nicht geeignet, die
5b) Des Weiteren bezeichnet die von dem Beteiligten aufgeworfene Frage, "ob
es mit dem Antrag auf Feststellung der Ungültigkeit der Wahl neben dem Berichtigungsantrag tatsächlich dem Gericht überlassen bleibt, zwischen einer
Berichtigung des Wahlergebnisses und einer Erklärung der Ungültigkeit der
Wahl insgesamt frei entscheiden zu können" (Beschwerdebegründung S. 4),
keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, dass das Gericht auch
im Beschlussverfahren nach den Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes an
die gestellten Anträge mit der Wirkung gebunden ist, dass es bei Stellung nur
eines Berichtigungsantrags auch ohne ausdrückliche Verweisung auf § 308
Abs. 1 Satz 1 ZPO an der weitergehenden Feststellung der Ungültigkeit der
Wahl gehindert ist, dies aber nicht gilt, wenn der Antragsteller neben dem Antrag auf Berichtigung des Wahlergebnisses zumindest "hilfsweise" auch die
Feststellung der Ungültigkeit der Wahl beantragt hat. In diesem Fall ist dem Gericht die Entscheidung darüber überlassen, ob der von ihm erkannte Fehler zur
Berichtigung des Wahlergebnisses oder zur Erklärung der Wahl als ungültig
führt. Bei einem "hilfsweise" gestellten Antrag auf Feststellung der Ungültigkeit
der Wahl handelt es sich nicht in dem Sinne um einen Hilfsantrag, dass er nur
Beachtung finden soll, wenn sich der (einen anderen Gegenstand betreffende)
Hauptantrag als unbegründet herausstellen sollte. Vielmehr können die Anfechtungsberechtigten mit ihm nur die Reihenfolge bestimmen, in der das Gericht
über die Folgen des geltend gemachten Fehlers entscheiden soll (vgl. BVerwG,
Beschluss vom 8. Mai 1992 - 6 P 9.91 - Buchholz 251.5 § 22 HePersVG Nr. 1
S. 2 f.). Einen erneuten oder darüber hinausgehenden Klärungsbedarf zeigt der
Beteiligte nicht auf.
6Mit seiner in diesem Zusammenhang vertretenen Auffassung, "eine Berichtigung des Wahlergebnisses im Hinblick auf die Anzahl der Personalratsmitglieder wäre vorliegend ohne weiteres möglich" (Beschwerdebegründung S. 4),
rügt er lediglich erneut die einzelfallbezogene Rechtsanwendung des Oberverwaltungsgerichts und wirft keine - möglicherweise grundsätzlich bedeutsame -
Frage auf. Dies gilt auch, soweit er sich darauf beruft, "die rein theoretische
Möglichkeit einer Beeinflussung des Wahlergebnisses reicht als solche nicht
aus. Vielmehr muss eine solche Beeinflussung nach der allgemeinen Lebenserfahrung vernünftigerweise anzunehmen sein" (Beschwerdebegründung S. 4).
Abgesehen davon ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
geklärt, dass für den Erfolg der Wahlanfechtung schon die theoretische Möglichkeit einer Änderung oder Beeinflussung des Wahlergebnisses genügt, ohne
dass es der Feststellung einer tatsächlich erfolgten Änderung oder Beeinflussung bedarf. Ob dies der Fall ist, beantwortet sich in der Regel aus der Art des
Verstoßes und der Berücksichtigung des konkreten Sachverhaltes. Dabei wird
allerdings eine nur denkbare Möglichkeit dann nicht genügen, die Anfechtung
zu begründen, wenn sie nach der Lebenserfahrung vernünftigerweise nicht in
Betracht zu ziehen ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. November 2008 - 6 P
7.08 - BVerwGE 132, 276 Rn. 20 m.w.N. und vom 24. Februar 2015 - 5 P 7.14 -
juris Rn. 21). Ein erneuter oder über den Einzelfall hinausgehender Klärungsbedarf ist der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen.
7c) Das Vorbringen des Beteiligten, aus seiner Sicht sei "der Rechtsfrage einer
verfassungswidrigen Ungleichbehandlung der Beschäftigten grundsätzliche Bedeutung beizumessen" (Beschwerdebegründung S. 5), genügt schon deshalb
nicht den Darlegungsanforderungen des § 92a Satz 2 i.V.m. § 72a Abs. 3
Satz 2 Nr. 1 ArbGG, weil damit keine konkrete Rechtsfrage formuliert wird.
82. Die Rechtsbeschwerde ist auch nicht nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92
Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG wegen entscheidungserheblicher Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs zuzulassen.
9Der Beteiligte hält die Voraussetzungen dieses Zulassungsgrundes deshalb für
gegeben, weil ihn das Oberverwaltungsgericht zu der Änderung des Rubrums
nicht angehört habe (vgl. Beschwerdebegründung S. 2). Die damit geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Überraschungsentscheidung liegt nur vor, wenn das Gericht einen
bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur
Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter
BVerwG, Beschluss vom 24. April 2013 - 5 B 74.12 - juris Rn. 11 m.w.N.;
BVerfG, Beschlüsse vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133
<144 f.> und vom 7. Oktober 2003 - 1 BvR 10/99 - BVerfGE 108, 341 <345 f.>).
Dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, wird von dem Beteiligten nicht dargelegt. Der Beschwerdebegründung ist nicht zu entnehmen, was der Beteiligte im
Falle eines ausdrücklichen Hinweises, dass das Rubrum geändert werden soll,
im Rahmen der Gehörsgewährung noch vorgetragen hätte und inwiefern dies
möglicherweise zu einer für ihn günstigeren Sachentscheidung hätte führen
können. Sachentscheidung ist die Entscheidung über den Wahlanfechtungsantrag, nicht die Änderung des Rubrums. Diese spiegelt lediglich die Sachent-
scheidung wider, indem mit dem Wechsel von der Vorsitzenden zur Geschäftsführung als Antragstellerin das Subsumtionsergebnis des Oberverwaltungsgerichts, die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit habe (wirksam) vertreten
durch ihre Vorsitzende den Wahlanfechtungsantrag gestellt, nachvollzogen
wird. Dass das Oberverwaltungsgericht den Beteiligten zur Auslegung des
Wahlanfechtungsantrags, der Antragsbefugnis oder der Vertretung der Geschäftsführung durch ihre Vorsitzende nicht hinreichend angehört habe, macht
der Beteiligte nicht geltend.
103. Von einer weiteren Begründung wird nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a

References: § 164
 § 308
 § 22
 § 92
 § 72
 § 83
 § 92
 § 72
 § 83
 § 92