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Timestamp: 2017-12-11 05:45:50+00:00

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Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - Einführungserlass zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 2012! Mit dem Einführungserlass wird einmal auf das Inkraftreten der Abschnitte zwei und drei der VOB/A durch die VgV und die VSVgV hingewiesen. Außerdem sind ab sofort sind auch anzuwenden der Abschnitt 1 Teil A der VOB in der Ausgabe 2012 vom 26. Juni 2012 (BAnz. AT 13.07.2012 B3) sowie die VOB Teil B in der Ausgabe 2012 vom 26. Juni 2012 (BAnz. AT 13.07.2012 B3). Ab Herausgabe der neuen ATV als DIN Norm - Ausgabe September 2012 - ist auch diese anzuwenden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 08.08.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Einer der Klassiker des Vergaberechts - Verspätete Abgabe eines Angebotes! Die Tatsache, dass der Bieter den Submissionsraum nicht finden konnte, ist nicht vom Auftraggeber zu verantworten ebenso wenig wie die Tatsache, dass eine Mitarbeiterin, die mit dienstlichen Tätigkeiten beschäftigt ist, erst nach Beginn der Eröffnung der Angebote Zeit für den Bieter hat, um ihn zu dem Submissionsraum zu bringen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.08.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Forderung nach den Umsatzzahlen der letzten drei Jahre und Ausschluss von Newcomern! Der zulässig geforderte Nachweis einer dreijährigen Markttätigkeit durch die Angabe der Umsatzzahlen der letzten drei Jahre und anderer Angaben nach § 6 Abs. 3 VOB/A kann auch für ein (nach Insolvenz) neu gegründetes Unternehmen seitens des Bieters nicht durch Verweis auf Referenzen ersetzt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Leistungsvorgaben oder Eignungsnachweise? Bei einer „Zusage der in der Leistungsbeschreibung geforderten Erreichbarkeit einschließlich der garantierten Reaktionszeit“ sowie auch bei der „Zusage zur Wochenend-, Feiertags- und Nachtarbeit, um Betriebs-Unterbrechungen zu den Bürozeiten zu vermeiden“ handelt es sich nicht um Eignungsnachweise oder Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit des Bieters. Vielmehr handelt es sich bei den Zusagen um eine Bestätigung oder Zusicherung bestimmter Leistungseigenschaften, so dass sie den Auftragsgegenstand betreffen und nicht die Bietereignung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Verwertungsverbot für Erkenntnisse aus einer unrechtmäßigen Akteneinsicht gemäß § 111 GWB? Gewährt die Vergabekammer eine über das gebotene Maß hinausgehende Akteneinsicht, so hat dies im Nachprüfungsverfahren keine weiteren Folgerungen für ein Verwertungsverbot. Dieser Ansicht folgt der Senat jedenfalls für einen Fall wie hier, wo die erlangten Kenntnisse zumindest keinen hochsensiblen Bereich wie etwa Kalkulationsunterlagen betreffen, sondern technische Daten zur Ermittlung der Vortriebsgeschwindigkeit. Derartige Daten sind nicht in jedem Fall und zwingend von der Akteneinsicht ausgenommen und können einem Mitbieter auch unter anderen Umständen zugänglich gemacht werden, etwa bei der Einsicht in einen Vergabevermerk. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Handwerkskammern als öffentliche Auftraggeber! Die Handwerkskammern sind nach mittlerweile einhelliger Rechtsprechung als öffentliche Auftraggeber anzusehen, wonach die Finanzierung durch Pflichtbeiträge der Mitglieder als vergleichbar staatlicher Finanzierung anzusehen ist und damit die Voraussetzungen des Auftraggeberbegriffs des § 98 Nr. 2 vollständig durch die Kammern erfüllt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Kein automatischer Ausschluss eines Unterkostenangebots! Ein Unterkostenangebot oder etwaige Kosten- oder Preisverlagerungen allein rechtfertigen keinen Angebotsausschluss, denn jeder Bieter ist in seiner Kalkulation grundsätzlich frei und gerade der Preis stellt ein wesentliches Wettbewerbselement bei der Vergabe öffentlicher Aufträge dar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.08.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern: Mangelndes Interesse am Auftrag bei Nichtbeachtung von formellen Regelungen! Sendet ein Bieter die in einer Vergabebekanntmachung geforderten Teilnahmeunterlagen an den Auftraggeber, unterlässt er es aber, wie in der Bekanntmachung ausdrücklich gefordert, innerhalb der Ausschreibungsfrist das Interesse an der Bedienung der fraglichen Buslinien auch beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern zu bekunden, sendet er vielmehr die diesbezüglichen Antragsformulare nach dem Personenbeförderungsgesetz dem Auftraggeber zu und stellt diesem anheim, die Anträge an das Landesamt weiterzuleiten, widerlegt er selbst sein für die Antragsbefugnis erforderliches unbedingtes Interesse an dem fraglichen Auftrag, insbesondere wenn er auch keine plausiblen Gründe für den Entschluss, die personenbeförderungsrechtlichen Antragsunterlagen nicht, wie in der EU-Bekanntmachung ausdrücklich gefordert, beim zuständigen Landesamt, sondern beim Auftraggeber einzureichen, nicht vorträgt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg - Unzumutbarkeit der Forderung nach einem Funktionstest! Die Forderung nach einem Funktionstest mit digitalem Netz lässt nur solche Anbieter zu, die bereits über ein solches im Stadtgebiet verfügten. Damit wurde der Wettbewerb aufgrund der Frequenzbegrenzungen auf einen im Stadtgebiet zugelassene Betreiber faktisch beschränkt, nämlich hier auf die zunächst für eine Inhousevergabe ins Auge gefasste städtischen Gesellschaft. Der Verweis auf eine Netzbeschaffung bei Dritten ist aufgrund der restriktiven Vergabe von Frequenzen durch die Bundesnetzagentur vor Zuschlag ausgeschlossen. Ein Funktionstest über Testfrequenzen hätte nicht die notwendige Sicherheit eines 1:1 Betriebes gewährt. Darüber hinaus hat ein Bieter keinen Anspruch darauf, dass ein anderer Netzbetreiber – hier auch noch ein Konkurrent – ihm Zugang zu seinem Netz für einen solchen Test gewährt, der darüber hinaus auch noch Beeinträchtigungen seines Netzes und seiner Daten dadurch befürchten muss. Die (nachträgliche) Forderung eines Funktionstests mit vollständigen digitalem Netz vor Vertragsschluss ist auch unverhältnismäßig und damit nicht zumutbar, da der Aufbau eines digitalen Netzes kostenmäßig und aufwandsmäßig den weit überwiegenden Leistungsteils des ausgeschriebenen Auftrags ausmacht. Diesen Aufwand mit Angebotsabgabe - auf das Risiko einer sinnlosen Investition hin - zu fordern ist unvollverhältnismäßig und nicht zumutbar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Kein automatischer Angebotsausschluss bei Unterschreitung von Prüfungsschwellen für ungewöhnlich niedrige Angebote! Heißt es in einem Schreiben des Auftraggebers zu Mindestlohn und Mindeststundenverrechnungssatz explizit, dass der Zuschlag auf ein Angebot mit Unterschreitung des Mindestlohns in der Kalkulationsaufschlüsselung oder des Stundenverrechnungssatzes von 15,00 Euro nur erteilt werden kann, wenn der Bieter in einem gesondert zu erstellenden Dokument nachweist, dass die Zahlung des Mindestlohns an die Reinigungskräfte sowie die vollständige Erbringung der geschuldeten vertraglichen Leistungen gesichert ist, ist damit bei Unterschreitung des Mindeststundenverrechnungssatzes gerade kein automatischer Ausschluss vorgesehen, sondern ein Zuschlag grundsätzlich möglich. Es wird lediglich zusätzlich der Nachweis hinsichtlich der Zahlung des Mindestlohns und der ordnungsgemäßen Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen gefordert. Eine entsprechende Nachweismöglichkeit der Auskömmlichkeit muss einem Bieter auch zugestanden werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Verwaltungsgericht Stuttgart: Anspruch gegen einen öffentlichen Auftraggeber auf Zurverfügungstellung von Bekanntmachungsunterlagen! Bedient sich ein öffentlicher Auftraggeber bestimmter Publikationsorgane, um damit seiner gesetzlichen Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung nachzukommen, handelt er insofern in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe. Damit allein hat es jedoch noch nicht sein Bewenden. Anders als bei der bloßen Dokumentation von Gesetzestexten, die allein im öffentlichen Interesse liegt, erfolgt die Ausschreibung von kommunalen Aufträgen nicht nur in Erfüllung einer normativen Pflicht, sondern dient maßgeblich auch den wirtschaftlichen Interessen des Auftraggebers. Denn es geht darum, durch eine breit bekannt gemachte Ausschreibung in angemessenem Umfang Wettbewerb herzustellen, der eine inhaltlich und wirtschaftliche optimierte Auftragsvergabe ermöglicht. Sind die Bekanntmachungen generell einer kommerziellen Verwertung zugänglich, sind sie somit gemäß § 3 Abs. 1 IWG allen Interessenten in gleicher Weise zur Verfügung zu stellen. Dies ergibt sich daraus, dass durch das IWG die RL 2003/98/EG, die die Binnenmarktrelevanz regeln soll (vgl. BT-Drs. 16/2453, S. 15), umgesetzt wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Maßstab der Erkennbarkeit eines Vergaberechtsfehlers! Die in § 107 Abs. 3 Nr. 2 GWB geforderte Erkennbarkeit des Verstoßes bezieht sich zum einen auf den tatsächlichen Sachverhalt und zum anderen auf dessen rechtliche Bedeutung. Abzustellen ist auf die Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Antragstellers, d.h. den objektiven Maßstab eines sorgfältig handelnden und prüfenden Unternehmens. Liegt eine eindeutige Rechtslage vor, ist eine unterlassene Rüge präkludiert. Die Vergabe öffentlicher Aufgaben auf Basis des Zuschlagskriteriums „niedrigster Preis“ ist üblich und es bedarf vertiefter Kenntnisse des deutschen und europäischen Vergaberechts, um die Vorstellung zu gewinnen, dass diese Praxis nicht den Vorgaben des § 97 Abs. 5 GWB entspreche. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Kostenverteilung bei übereinstimmender Erledigungserklärung! Durch ihre Entscheidung, das Angebot der Antragstellerin anzunehmen hat die Auftraggeberin dem Verfahren den Boden entzogen. Die Antragstellerin kann damit nicht mehr klären, ob sie den Nachprüfungsantrag zu Recht gestellt hat (anders als beispielsweise im Fall einer Aufhebung, die als solche überprüfbar wäre). Die Antragsgegnerin hat mithin billigerweise die Kosten zu tragen, denn das Risiko der Nichtverlängerung von Bindungsfristen und des damit verbundenen Ausfall des favorisierten Angebots fällt in ihren Bereich. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Vergaberechtswidrigkeit eines diskriminierenden sozialen Zuschlagskriteriums? Es spricht viel dagegen, dass Träger der freien Wohlfahrtspflege mangels entsprechender Rechtsgrundlage gegenüber privaten Anbietern dahingehend bevorzugt behandelt werden dürfen, dass mindestens ein Zuschlag an einen Leistungserbringer der freien Wohlfahrtspflege gehen solle, selbst wenn dessen Angebot preislich um 20% über dem eines anderen Bieters liege. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 6
 § 111
 § 98
 § 3
 § 107
 § 97