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Timestamp: 2019-11-12 15:32:52+00:00

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Verhandlungstermin vor dem BGH
Schnellmeldung des BDF
Verhandlungstermin vor dem BGH: Holzkrimi tobt durch das Land
am heutigen Dienstag fand die mit Spannung erwartete Verhandlung in Sachen Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg vor dem BGH in Karlsruhe statt.
Über 150 Prozessbegleiter und 5 BGH-Richter in roten Roben unter Vorsitz der Präsidentin des BGH, Frau Bettina Limperg, sowie die Vertretungen des Landes Baden-Württemberg mit Frau MD‘in Grit Puchan, Landesforstpräsident Max Reger, der Anwaltskanzlei CMS und die Vertretung des BKartA und Vertreter der beigeladenen DeSH und AGDW bildeten die Kulisse des „durch das Land tobenden Holzkrimis“, wie die Präsidentin die Situation treffend beschrieb.
Die Präsidentin erklärte in ihrer Einführung in den Fall präzise, worum es dem BGH im Kern des Verfahrens geht, nämlich
prioritär um die Frage, ob das BKartA überhaupt berechtigt war das Verfahren nach dem Abschluss der Verpflichtungszusage von 2008 wieder aufzunehmen (§32 und 32a,b des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
und dann um die materiell-rechtlichen Fragestellungen der Freistellung von Artikel 101 der AEUV (EU-Recht) und des § 46 neu BWaldG (Gemeinwohlverpflichtung),
der Spürbarkeit der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels
und der Unternehmereigenschaft des Landes in Bezug auf den gebündelten Holzverkauf und auf die diesem vorgelagerten Tätigkeiten (Forsteinrichtung, jährliche Betriebsplanung, forsttechnische Betriebsleitung und Revierdienst).
Beide Parteien konnten ihre Bewertung der Sachverhalte ausführlich darlegen. Land und BKartA tauschten folglich die bekannten Positionen aus, jeweils gestützt auf Rechtsnormen und Urteile. Es war äußert spannend – dem erwähnten Krimi alle Ehre machend - die unterschiedliche Prozesstaktiken zu verfolgen. Während das Land darauf abhob, dass im Falle einer Negativentscheidung des BGH oder im Falle, dass sich der BGH in einzelnen Fragen nicht zuständig sähe sofort den Weg zu europäischen Gerichtshof beschreiten will, war der Vertreter des BKartA der Meinung, dass der BGH die Rechtsfragen selbst entscheiden könne. Es bedürfe dabei des EuGH nicht.
Die Präsidentin gab die möglichen Fallkonstellationen unter der die Grundsatzfrage der Wiederaufnahme des Verfahrens entschieden wird vor. Sie hob dabei auf die Reglungen des §32 b des GWB ab wonach das Verfahren nur dann wieder aufgenommen werden kann, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben sollten. Leider gäbe es in der Rechtsprechung kaum Kommentare hierzu, die zum Vergleich beigezogen werden könnten.
Das Land hob auf den Vertrauensschutz der Vereinbarung ab und wies darauf hin, dass die Auswirkungen aus der Unterwerfung für das Land erheblich gewesen seien. Das damalige Verfahren beruhe auf ausführlichen Ermittlungen des BKartA und belegte dies mit Zitaten des BKartA aus dem Konkretisierungspapier. Dem BKartA zufolge sind hier aber umfangreiche neue Erkenntnisse aufgetreten – aus den Beschwerden der Pilotprojekte wegen Behinderung, aus der Tatsache, dass kein vollwertiges Ermittlungsverfahren geführt worden sei und die vorgelagerten Dienstleistung 2008 nicht auf dem Schirm des BKArtA gewesen seien. Letztere verhinderten wegen ihres Paketcharakters die Verselbständigung der Waldbesitzer und damit die Zerschlagung des Syndikats.
Einigungen zwischen dem BKartA und einem Kartellanten auf dem Weg von Verpflichtungszusagen stellen Abkürzungen in Kartellverfahren auf dem Weg von Zugeständnissen/Kompromissen/Selbstverpflichtungen dar. Das BKartA meint, diese müssen vom Amt schrittweiseauf Erfolg überprüfbar sein hinsichtlich der damit beabsichtigten Wirkung. Befristungen seien kein geeignetes Mittel. Ein schrittweises Vorgehen sei aber sehr wohl im Interesse der Kartellanten. Denn es hätte Hoffnung bestanden, dass eine Verpflichtungszusage reiche. Genau an diesem Punkt widersprach das Land und bezeichnete das Vorgehen des BKartA als eine unzulässige, scheibchenweise Erweiterung des Verfahrens nach Gutdünken. Genau an diesem Punkt hakten auch die intensiven kritischen Nachfragen des BGH ein, die von den Verfahrensgegnern aus der jeweiligen Perspektive beantwortet wurden.
Ähnlich verlief der Schlagabtausch zum Unternehmensbegriff und zur Frage der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels.
Nach zweieinhalbstündigem Holzkrimi war die Verhandlung gegen 14:00 Uhr beendet. Die Präsidentin des BGH gab bekannt, dass noch am Nachmittag eine Entscheidung verkündet werde. Der Verhandlungsverlauf, vor allem die Schlussphase der Verhandlung, in der sich die Nachfragen des BGH auf die Ausführungen des BKartA fokussierten, ließen bei den überwiegend forstlichen Prozessbeobachtern Hoffnungen keimen, dass der BGH eine vom OLG Düsseldorf deutlich abweichende Bewertung der Sachverhalte vornehmen werde. Für Teilnehmer, die in beiden Verfahren zugegen waren , waren die größere Offenheit und die kritischere Haltung des BGH zu den Positionen des BKartA deutlich spürbar. Häufig wurde dies beim Verlassen des Saales zum Ausdruck gebracht. Die meisten rechneten zumindest mit einer klaren Aussage zur Unrechtmäßigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens. Es wurde spekuliert, ob zum Unternehmensbegriff und der der Zwischenstaatlichkeit zusätzliche Aussagen des BGH kommen werden.
Ernüchterung dürfte aber eingetreten sein, als am Nachmittag auf der Homepage des BGH statt einer Entscheidung nun nur ein neuer Verkündigungstermin am 12.06.18 zu finden war (siehe unten). Wofür der BGH nochmals so lange Zeit benötigt, wird der Spekulation anheim gestellt. Fortsetzung im Holzkrimi folgt.
Verkündungstermin am 12. Juni 2018, 9.00 Uhr (Verhandlungstermin 10.4.2018, in Sachen KVR 38/17 (Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg)
Kameraöffentlichkeit: Noch offen
32b GWB:
sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt nachträglich geändert haben,
Tel: 06262 - 925 125
Fax: 06262 - 925 126

References: BGH

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 § 46
 BGH 
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 EuGH 
 §32
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