Source: http://lexbrowser.provincia.bz.it/doc/de/6023/beschluss_nr_4483_vom_17_12_2007.aspx
Timestamp: 2020-02-23 23:21:01+00:00

Document:
Lexbrowser - Beschluss Nr. 4483 vom 17.12.2007
Beschlüsse der Landesregierung 2007 Beschluss Nr. 4483 vom 17.12.2007
Umsetzung des Abkommens vom 9. Februar 2006 zwischen dem Gesundheitministerium, den Regionen und den Autonomen Provinzen betreffend die Richtlinien zur Anwendung der Verordnung 852/2004/EG über die Lebensmittelhygiene und der Verordnung Nr. 853/2004/EG mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tiierischen Ursprungs - Hinweise zum Verfahren
1. das Verwaltungsverfahren zur Registrierung der Lebensmittelunternehmer zwecks Umsetzung des Abkommens vom 9. Februar 2006 zwischen dem Gesundheitsministerium, den Regionen und den Autonomen Provinzen betreffend die Richtlinien zur Anwendung der Verordnung 852/2004/EG über die Lebensmittelhygiene und der Verordnung Nr. 853/2004/EG mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs zu genehmigen. Das Verfahren ist in der Anlage A enthalten und ist integrierender Bestandteil dieses Beschlusses.
2. die Änderungen des Tarifverzeichnisses laut Beschluss der Landesregierung Nr. 2573/1998 in geltender Fassung zu genehmigen. Die Änderungen sind in der Anlage B enthalten, die wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses ist.
3. dem Sanitätsbetrieb der Autonomen Provinz Bozen werden mittels elektronischen Datenträgers die Änderungen des Tarifverzeichnisses laut Punkt 2 zu übermitteln. Der Sanitätsbetrieb muss die Änderungen allen betroffenen internen und externen Diensten übermitteln.
4. Diese Änderung wird in der entsprechenden Internetseite veröffentlicht:http://www.provinz.bz.it/gesundheitswesen/2303/tarspec/.
5. Dieser Beschluss wird im vollständigen Text im Amtsblatt der Region kundgemacht.
Festlegung des Verwaltungsverfahrens zur Registrierung der Lebensmittelunternehmer zwecks Umsetzung des Abkommens vom 9. Februar 2006 zwischen dem Gesundheits-ministerium, den Regionen und den Autonomen Provinzen betreffend die Richtlinien zur Anwendung der Verordnung Nr. 852/2004 über die Lebensmittelhygiene und der Verordnung Nr. 853/2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs
1. Jede Produktions-, Verarbeitungs-, Transport-, Lagerungs-, Verabreichungs- und Verkaufstätigkeit unterliegt der Registrierung, falls nicht die Zulassung im Sinne der Verordnung 853/2004 vorgeschrieben ist.
2. Jeder Lebensmittelunternehmer muss zwecks Registrierung jeden seiner Kontrolle unterstehenden Betrieb der Gemeinde melden, in der sich der Betriebssitz befindet oder in welcher er ansässig ist, falls es sich um ein Transportmittel handelt. Unter Betrieb versteht man jede Einheit eines Lebensmittelunternehmens, wobei man darunter alle Unternehmen versteht, welche gleichgültig, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht und ob sie öffentlich oder privat sind, eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen (Art. 3 der Verord. 178/2002).
3. Es werden auch alle Betriebe der Primärproduktion, welche nicht der Zulassung im Sinne der Verordnung 853/2004 unterliegen, registriert und somit den amtlichen Kontrollen im Sinne der Verordnung 882/2004 unterworfen.
4. Unter Primärproduktion versteht man die Erzeugung, die Aufzucht oder den Anbau von Primärprodukten einschließlich Ernten, Melken und landwirtschaftlicher Nutztierproduktion vor dem Schlachten. Sie umfasst auch das Jagen und Fischen und das Ernten wild wachsender Erzeugnisse (Verord. 178/2002, Art. 3, Punkt 17).
5. Unter Primärprodukt versteht man die Produkte aus primärer Produktion einschließlich Anbauerzeugnissen, Erzeugnissen aus der Tierhaltung, Jagderzeugnissen und der Fischereierzeugnissen (Verordnung 852/2004, Art. 2, Absatz 2; Buchstabe b).
1. Von der Registrierung ausgenommen sind die Lebensmittelunternehmer, die direkt kleine Mengen von Primärprodukten vom Erzeuger an den Endverbraucher oder an lokale Einzelhandelsgeschäfte, die die Produkte unmittelbar an den Endverbraucher abgeben, oder an die Produktionsstätten lokaler Einzelhandels- oder Verabreichungsbetriebe abgeben, die die Produkte unmittelbar an den Endverbraucher abgeben.
2. Die Einzelhandelsgeschäfte sind jene die Lebensmittel handhaben und/oder be- oder verarbeiten und diese lagern am Ort des Verkaufs oder der Abgabe an den Endverbraucher; hierzu gehören Verladestellen, Verpflegungsvorgänge, Betriebskantinen, Großküchen, Restaurants und ähnliche Einrichtungen, der Lebensmittelversorgung, Läden, Supermarkt-, Vertriebszentren und Großhandelsverkaufsstellen (Verord. 178/2002, Art. 3, Punkt 7).
3. Unter direkte Abgabe kleiner Mengen an Primärprodukten versteht man die gelegentliche Abgabe oder die Abgabe auf Anfrage des Endverbrauchers oder des Einzelhändlers von Primärprodukten, die aus dem Betrieb selbst gewonnen werden, unter der Bedingung dass diese Tätigkeit eine Nebentätigkeit gegenüber der Haupttätigkeit darstellt.
4. Unter lokal versteht man das Gebiet der Provinz, in welchem sich der Lebensmittelunternehmer befindet, sowie das Gebiet der angrenzenden Provinzen.
1. Die Registrierung erfolgt infolge der D.I.A. (denuncia d’inizio attività - Meldung zum Tätigkeitsbeginn).
2. Zwecks Registrierung wird das Verfahren der Meldung des Tätigkeitsbeginns im Sinne des Art. 21 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17 angewandt.
3. Die Registrierung bedarf keiner vorherigen Kontrolle seitens der Dienste für Hygiene und öffentliche Gesundheit, sowie des Veterinärdienstes des Sanitätsbetriebes der Autonomen Provinz Bozen.
4. Die Lebensmittelunternehmer, die bereits im Besitz einer Sanitätsbewilligung, einer Unbedenklichkeitserklärung oder einer Registrierung aufgrund der spezifischen Bestimmungen sind, sowie die Primärproduzenten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des gegenständlichen Beschlusses bereits tätig sind, bedürfen keiner weiteren Meldung zwecks ihrer Registrierung.
5. Das Verzeichnis der Registrierungen ist Zuständigkeit der Dienste für Hygiene und öffentliche Gesundheit, sowie des Veterinärdienstes des Sanitätsbetriebes der Autonomen Provinz Bozen.
6. Der Lebensmittelunternehmer übermittelt der Gemeinde, in der sich der Betriebssitz befindet oder in welcher er ansässig ist, falls es sich um ein Transportmittel handelt, die Meldung der Eröffnung, der Änderung des gesetzlichen Vertreters oder der Tätigkeit, der Einstellung oder der Schließung jeglicher Tätigkeit, die der Registrierung unterliegt.
7. Die Gemeinde übermittelt innerhalb von 5 Tagen ab Erhalt die Meldung an den gebietsmäßig zuständigen Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit, sowie an den Veterinärdienstes des Sanitätsbetriebes der Autonomen Provinz Bozen (siehe Tabelle I). Die Gemeinde ist verpflichtet, die formelle Vollständigkeit der Meldung zu überprüfen.
8. Für jede Registrierung muss der Lebensmittelunternehmer einen Tarif von 50,00 Euro an den Sanitätsbetrieb der Autonomen Provinz Bozen bezahlen. Von der Bezahlung des Tarifes ausgenommen sind die Primärproduzenten.
9. Voraussetzung der Meldung ist, dass zum Zeitpunkt der Meldung der Lebensmittelunternehmer erklärt, dass der Betrieb die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestvoraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit besitzt.
4. Formblätter
1. Die Ausarbeitung eigener Formblätter, welche der Lebensmittelunternehmer zur Meldung des Tätigkeitsbeginns (DIA) zum Zwecke der Registrierung verwenden muss, wird dem Sanitätsbetrieb der Autonomen Provinz Bozen übertragen.
2. Der Lebensmittelunternehmer muss bei Erklärung des Tätigkeitsbeginns die diesbezüglichen Formblätter vollständig ausfüllen. Falls vorgeschrieben, ist eine Kopie der durchgeführten Einzahlung und eine Kopie der Lagepläne der Räumlichkeiten, in denen die angemeldete Tätigkeit durchgeführt wird, beigelegt werden.
3. Falls die Formblätter nicht vollständig sind, wird der Termin für den Tätigkeitsbeginn aufgeschoben.
ART DER TÄTIGKEIT ZUSTÄNDIGER DIENST
Anbau von Getreide und anderen Sämereien Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Anbau von Gemüse Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Anbau von Obst, Hülsenfrüchten und Gewürzpflanzen Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Rinder- und Büffel-Zuchtbetriebe, Produktion von Rohmilch
Schafe-, Ziegen- und Pferde-Zuchtbetriebe Tierärztlicher Dienst
Schweine-Zuchtbetriebe Tierärztlicher Dienst
Geflügel-Zuchtbetriebe Tierärztlicher Dienst
Zuchtbetriebe, die andere Tierarten halten (Hasen, Bienenzucht usw.) Tierärztlicher Dienst
Fischerei Tierärztlicher Dienst
Fischzucht Tierärztlicher Dienst
Engroshandel und –verteilung
Getreide und Sämereien Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Obst und Gemüse, auch tiefgefroren (ausgenommen Magazine, siehe Produktion, Verarbeitung und Verpackung – Tabelle II)
essbare Öle und Fette (pflanzlicher Herkunft)
alkoholische und andere Getränke
Zucker, Schokolade und Süßwaren
Kaffee, Tee, Kakao und Gewürze
Nicht spezialisierter Engroshandel mit Lebensmitteln und Getränken Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Engroshandel mit Fleisch und Wurstwaren Tierärztlicher Dienst
Engroshandel mit anderen Lebensmitteln, inklusive Fisch, Krustentiere und Weichtieren Tierärztlicher Dienst
Milchprodukte, Eier, essbare Öle und Fette tierischer Herkunft Tierärztlicher Dienst
Detailhandel und -verteilung
nicht spezialisierte Betriebe mit vorwiegendem Lebensmittel- und Getränkeverkauf (Minimarket usw.) Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
nicht spezialisierte Betriebe mit nicht vorwiegendem Lebensmittel- und Getränkeverkauf (Minimarket usw.) Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Obst und Gemüse Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Getränke (Wein, Öl, Bier und anderes) Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Lebensmittelhandel in spezialisierten Betrieben (Milchhallen, Konditoreien usw.) Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Detailhandel über Schriftverkehr und Telefon Dienst für Hygiene und/oder öffentliche Gesundheit und Tierärztlicher Dienst
Wanderhandel (auf öffentlichen Flächen) mit fixem Standplatz Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit und Tierärztlicher Dienst
auf andere Weise ausgeführter Wanderhandel außerhalb von Geschäften (Wanderhandel ohne fixen Standplatz, automatische Verteilung usw.) Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Haustürverkauf (Art. 14 LG 7/2000) Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Detailhandel mit Fleisch und Fleischprodukten
Detailhandel mit Fisch, Krustentieren und Weichtieren
Apotheken Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Fahrzeuge und Behälter für Lebensmittel
Transport von flüssigen Nahrungsmitteln, in Behältern und Tiefkühlprodukten pflanzlicher Herkunft
Transport von frischem Fleisch/Fisch, gefroren oder tiefgekühlt
Herstellung, Verarbeitung und Verpackung
Verarbeitung und Konservierung von Obst und Gemüse, auch tiefgefroren, Fruchtsäfte (Obstmagazine mit Verarbeitung, Konservierung, Lagerung inbegriffen) Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
pflanzliche raffinierte Öle und Fette Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Margarine und ähnliche pflanzliche Fette Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Getreide-Mühlen Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Stärke-Produkte Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Backwaren und frische Konditoreiwaren Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Bisquits und Kekse, konservierte und/oder tiefgefrorene Konditoreiwaren Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Zucker Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Kakao, Schokolade, Bonbons und Konfekt Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Teigwaren, Cuscus und ähnliche Mehlprodukte, auch tiefgefroren Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Tee und Kaffee Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Würzen und Gewürze Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Homogenisierte Zubereitungen und Diätprodukte (pflanzlicher Herkunft) Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Homogenisierte Zubereitungen und Diätprodukte (tierischer Herkunft) Tierärztlicher Dienst
Andere Lebensmittel, die in keine andere Kategorie fallen, verpackte oder anders haltbar gemachte Gastronomieprodukte pflanzlicher Herkunft und Essig
Andere Lebensmittel, die in keine andere Kategorie fallen, verpackte oder anders haltbar gemachte Gastronomieprodukte tierischer Herkunft
destillierte alkoholische Getränke Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Ethyl-Alkohol aus Gärung Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Wein aus Weintrauben Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
“Sidro” und andere Weine auf Fruchtbasis Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Andere nicht destillierte vergorene Getränke Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Bier Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Malz Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Mineralwasser und alkoholfreie Getränke Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Herstellung von Fleischprodukten Tierärztlicher Dienst
Verarbeitung und Konservierung von Fisch und Fischprodukten Tierärztlicher Dienst
Behandlung, Konservierung und Verarbeitung von Milch (die Produktion von Rohmilch ausgenommen) Tierärztlicher Dienst
Herstellung von Speiseeis Tierärztlicher Dienst
Hotels, Pensionen und Motels mit Restaurant
Jugendherbergen und Schutzhütten
Agritourismus (Buschenschänke, Landgasthöfe, "Urlaub auf dem Bauernhof" und Almen)
Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit und Tierärztlicher Dienst
Restaurants, Gasthöfe, Pizzerie, Bierschankbetriebe mit Küche, Betriebsmensen und "Ristori" (der Genehmigung laut Art. 3 des L.G. 58/88 unterworfen)
Bars Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Andere Gastbetriebe (Garni und Zimmervermietungen) Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Zeitlich begrenzte Kioske zum Verkauf und zur Verabreichung von Lebensmitteln (Messen, Wiesenfeste usw.)
Gemeinschafts-Ausschank
Mensen von Ferienkolonien, Ferienhäuser
Mensen von Altenheimen und Langzeitkrankenhäusern
Mensen von Instituten, Heimen
Catering Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit
Schulmensen (ab den Volksschulen)
Krankenhaus-Mensen
Solidaritäts-Mensen
Herstellung und Direktverkauf von Lebensmitteln
Gastronomie-Labors "Pizza al taglio"
Gastronomie-Kioske (Würstelstands außer Tätigkeiten laut Art. 3 L.G. 58/88)
Herstellung und/oder Verarbeitung am Hof zum Direktverkauf an den Endverbraucher
andere Tätigkeiten, bei denen Produkte verarbeitet werden und hauptsächlich an den Endverbraucher verkauft werden (vom Verarbeiter selbst); Produkte tierischer Herkunft
andere Tätigkeiten, bei denen Produkte verarbeitet werden und hauptsächlich an den Endverbraucher verkauft werden (vom Verarbeiter selbst); Produkte pflanzlicher Herkunft

References: Art. 3
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 21
 Art. 3
 Art. 3