Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=10.07.2014&Aktenzeichen=C-420%2F13
Timestamp: 2019-04-21 01:18:13+00:00

Document:
EuGH, 10.07.2014 - C-420/13 - dejure.org
"Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Angabe der Waren oder Dienstleistungen, für die der Markenschutz beantragt wird - Erfordernisse der Klarheit und der Eindeutigkeit - Nizzaer Klassifikation - Einzelhandel - Zusammenstellung von Dienstleistungen"
Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Angabe der Waren oder Dienstleistungen, für die der Markenschutz beantragt wird - Erfordernisse der Klarheit und der Eindeutigkeit - Nizzaer Klassifikation - Einzelhandel - Zusammenstellung von Dienstleistungen
Netto Marken Discount AG & Co. KG gegen Deutsches Patent- und Markenamt.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundespatentgericht - Deutschland. Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Angabe der Waren oder Dienstleistungen, für die der Markenschutz beantragt wird - Erfordernisse der Klarheit und der Eindeutigkeit - Nizzaer Klassifikation - Einzelhandel - Zusammenstellung von Dienstleistungen.
Zusammenstellung von Dienstleistungen - Netto Discount AG
Netto Marken-Discount/DPMA
Vorabentscheidungsersuchen - Bundespatentgericht - Auslegung von Art. 2 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 299, S. 25) - Geltungsbereich - Begriff der Dienstleistung - Einzelhandel mit Dienstleistungen - Umfang der Anforderungen an Klarheit und Genauigkeit in Bezug auf die Bestimmung der Dienstleistungen, für die der Markenschutz beantragt wird - Heranziehung der Klasseneinteilung der Nizzaer Klassifikation bei der Eintragung der Marken - Möglichkeit einer späteren Ersetzung oder Ergänzung, wenn die ursprüngliche Angabe nur aus Oberbegriffen oder Klassen besteht - Schutzumfang der Einzelhandelsdienstleistungsmarke - Vom Einzelhändler selbst erbrachte Dienstleistungen
GRUR 2014, 869
GRUR Int. 2014, 948
Der EuGH hat in der genannten Entscheidung festgestellt, dass die Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken vom Anmelder verlangt, die Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, so klar und eindeutig anzugeben, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den beantragten Schutzumfang bestimmen können (…EuGH, a. a. O.- IP-Translator, Tz. 49; ebenso Urteil vom 10. Juli 2014 - C-420/13 - Netto Marken-Discount, Tz. 44 - juris).
Der Senat hat bei der Beurteilung der Frage nach dem Schutzumfang der Widerspruchs-Gemeinschaftsmarke die hierfür von der Rechtsprechung des EuGH (…vgl. Urteil vom 19. Juni 2012 - C 307/10 - IP-Translator, a. a. O.; Urteil vom 10. Juli 2014 - C - 420/13 - Netto Marken-Discount) entwickelten Kriterien zur Auslegung des Warenverzeichnisses und zur Frage der Reichweite der Oberbegriffe der Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation in dem vorliegenden Einzelfall angewendet.
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 10. Juli 2014 - C-420/13 (vgl. GRUR 2014, 869 - Netto) unter anderem wie folgt geantwortet:.
Unter Berücksichtigung des auf das Vorlageersuchen des Senats ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit der Eintragung von Marken für Handelsdienstleistungen mit näher bezeichneten Dienstleistungen (EuGH GRUR 2014, 869 - Netto Marken-Discount AG & Co. KG/Deutsches Patent- und Markenamt [Netto]) und unter Zugrundelegung des mit Schriftsatz vom 14. August 2015 eingereichten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses weist die Anmeldung keine formellen Mängel nach §§ 32 Abs. 3, 65 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG i. V. m. §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 20 MarkenV auf, so dass der Zurückweisungsgrund nach § 36 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 MarkenG nicht (mehr) besteht.
Es wird Bezug genommen auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit der Eintragung von Marken für Handelsdienstleistungen mit näher bezeichneten Dienstleistungen (EuGH GRUR 2014, 869 - N... AG & Co. KG/Deutsches Patent- und Markenamt [Netto]), das auf das Vorlageersuchen des hiesigen Senats im Parallelverfahren ergangen ist und auf den daraufhin ergangenen Beschluss vom 12. Januar 2016 (BPatG, 29 W (pat) 573/12; zu finden auf der Homepage des BPatG unter www.bundespatentgericht.de) Unter Berücksichtigung der vorgenannten Entscheidungen und unter Zugrundelegung des mit Schriftsatz vom 1. April 2016 eingereichten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses weist die vorliegende Anmeldung keine formellen Mängel nach §§ 32 Abs. 3, 65 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG i. V. m. §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 20 MarkenV auf, so dass ein Zurückweisungsgrund nach § 36 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 MarkenG nicht (mehr) besteht.
Es wird Bezug genommen auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit der Eintragung von Marken für Handelsdienstleistungen mit näher bezeichneten Dienstleistungen (EuGH GRUR 2014, 869 - N...AG & Co. KG/Deutsches Patent- und Markenamt [Netto]), das auf das Vorlageersuchen des hiesigen Senats im Parallelverfahren ergangen ist und auf den daraufhin ergangenen Beschluss vom 12. Januar 2016 (BPatG, 29 W (pat) 573/12; zu finden auf der Homepage des BPatG unter www.bundespatentgericht.de) Unter Berücksichtigung der vorgenannten Entscheidungen und unter Zugrundelegung des mit Schriftsatz vom 1. April 2016 eingereichten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses weist die vorliegende Anmeldung keine formellen Mängel nach §§ 32 Abs. 3, 65 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG i. V. m. §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 20 MarkenV auf, so dass ein Zurückweisungsgrund nach § 36 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 MarkenG nicht (mehr) besteht.
Vgl. hierzu auch Urteil vom 10. Juli 2014, Netto Marken Discount (C-420/13, EU:C:2014:2069, Rn. 33 bis 36).

References: Art. 2
 EuGH 
 EuGH 
 § 36
 § 36
 § 36