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Timestamp: 2020-02-25 17:54:03+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.02.2020 18:54h
Prozeßrecht Haftungsrecht - Rechtliches Gehör Produkthaftung
Aktenzeichen: VIZR157/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-16
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Haftungsrecht - Produkthaftung
Vorabentscheidung auf Vorlage eines französischen Gerichts: Richtlinienauslegung zur verschuldensunabhängigen Haftung einer nationalen, öffentlichen Gesundheitseinrichtung für Patientenschäden durch fehlerhafte medizinische Geräte oder Produkte
Die Haftung eines Dienstleisters, der im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen wie einer Krankenhausbehandlung fehlerhafte Geräte oder Produkte verwendet, deren Hersteller im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte in der durch die Richtlinie 1999/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 1999 geänderten Fassung er nicht ist, und dadurch dem Empfänger der Dienstleistung einen Schaden zufügt, fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie. Es läuft dieser Richtlinie daher nicht zuwider, dass ein Mitgliedstaat eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche einführt, die die Haftung eines solchen Dienstleisters für so verursachte Schäden auch ohne eigenes Verschulden vorsieht, vorausgesetzt jedoch, für den Geschädigten und/oder den Dienstleister bleibt die Möglichkeit unberührt, die Haftung des Herstellers auf der Grundlage der Richtlinie in Anspruch zu nehmen, wenn die in dieser vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind.
EWGRL 374/85 Art 3
EGRL 34/1999
CC FRAU Art 1386-1, Art 1386-1ff CC
Aktenzeichen: C-495/10 Paragraphen: Datum: 2011-12-21
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Haftungsrecht Baurecht - Produkthaftung Sonstiges
1. Ein Betonhersteller, der Fertigbeton an einen nichtgewerblichen Abnehmer (hier: Heimwerker) ausliefert, ist verpflichtet, auf die mit der Verarbeitung von Frischbeton verbundene Gefahr einer alkalischen Verätzung der einem unmittelbaren Kontakt mit dem Flüssigbeton ausgesetzten Hautpartien hinzuweisen (im Anschluss an OLG Düsseldorf NJW-RR 1991, 288; OLG Celle v. 29.1.2003 - 9 U 176/02, VersR 2004, 864).
2. Zu einem für die Herstellerseite vorhersehbaren Fehlgebrauch eines Heimwerkers gehört beispielsweise auch, dass der - keine geeignete Schutzkleidung tragende - Kunde bei der Verarbeitung des bestellten Frischbetons handwerklich ungeschickt vorgeht und sich beim Glattstrich in die Betonmasse regelrecht "hineinkniet".
Aktenzeichen: 4U250/08 Paragraphen: ProdHaftG§1 ProdHaftG§3 ProdHaftG§6 BGB§254 Datum: 2009-10-05
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Haftungsrecht Versicherungsrecht - Produkthaftung KFZ-Versicherung
ProdHaftG §§ 1 Abs. 2 Nr. 5, 3 Abs. 1
Aktenzeichen: VIZR107/08 Paragraphen: ProdHaftG§1 ProdHaftG§3 BGB§823 Datum: 2009-06-16
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BGH - LG Hagen - AG Iserlohn
VI ZR 176/08
Aktenzeichen: VIZR176/08 Paragraphen: ProdHaftG§3 Datum: 2009-03-17
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Produkthaftung wegen konstruktiv unterlassenen Einbaus eines Fehlerstromschalters in Geschirrspülmaschine
2. Bestehen bei einer infolge einer Chloridansammlung aufgetretenen Durchkorrosion eines Heizelements eines Geschirrsspülers und infolge anschließendem Durchlag bedingten Ausfalls aller Thermostatschalter keine weiteren Vorkehrungen gegen das unkontrollierte weiterer Aufheizen des Geräts, liegt ein Konstruktionsfehler vor. Eine sachgemäße Konstruktion hätte etwa den – wirtschaftlich bei Serienfertigung vertretbaren – Einbau eines Fehlerstromschalters vorsehen können.
Aktenzeichen: 17U43/07 Paragraphen: BGB§823 ProdHaftG§1 ProdHaftG§3 Datum: 2007-10-19
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8 U 4/06
Deliktische Produzentenhaftung des Herstellers: Anspruch auf Rückruf und kostenlosen Austausch des fehlerhaften Produkts
Ein Anspruch auf Gefahrenbeseitigung durch Rückruf und kostenlosen Austausch des fehlerhaften Produkts besteht gegen den Hersteller nicht, wenn dieser dem Anspruch bereits mit der Herausgabe einer Warnung vor den Produktgefahren genügen kann.
Aktenzeichen: 8U4/06 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 ProdHaftG§1 Datum: 2007-05-16
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8 U 85/06
1. Es ist nicht rechtsfehlerhaft, wenn eine mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit eines Kausalzusammenhangs gefordert wird.
2. Die Ursächlichkeit des Kontruktions- und Fabrikationsfehlers einer Fahrradtretkurbel bei einem Unfall mit dem Fahrrad kann nicht angenommen werden, wenn das Fahrrad für die Unfallfolgen nach dem Unfall noch genutzt wird.
BGB § 823 Abs 1, Abs 2
PRODHAFTG § 1 ABS 1 S 1
Aktenzeichen: 8U85/06 Paragraphen: ZPO§286 BGB§249 BGB§823 ProdukthG§1 Datum: 2006-12-07
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6 U 2/06
Nach § 4 Abs. 3 ProdHaftG haftet für Produktschäden auch der Lieferant, wenn und soweit er – trotz Aufforderung durch den Geschädigten – nicht in der Lage ist, den tatsächlichen Hersteller oder den Vorlieferanten dem Geschädigten bekannt zu geben. Ziel und Zweck dieser Haftung ist es, dem Geschädigten in jedem Fall einen Schuldner im Rahmen einer „Auffanghaftung“ zur Verfügung zu stellen. Sinn der Regelung ist, dem Lieferanten die Sanktion der Schadensersatzpflicht aufzuerlegen, sofern er – aus welchen Gründen auch immer – dem Geschädigten nicht innerhalb der vorgesehenen Monatsfrist den Hersteller des fehlerhaften Produkts benennt. Im Vordergrund steht also nicht die Schadensersatzhaftung als solche, sondern die Offenlegung der tatsächlichen Verhältnisse, wobei die Haftungssanktion als Druckmittel eingesetzt wird.
2. Wird der Hersteller rechtzeitig, vollständig und inhaltlich richtig benannt, hat der Lieferant seine Verpflichtung erfüllt; Sache des Geschädigten ist es dann, gegebenenfalls gerichtlich gegen den primär verantwortlichen Hersteller vorzugehen. (Leitsatz der Redaktion)
ProdHaftG § 4
Aktenzeichen: 6U2/06 Paragraphen: ProdHaftG§4 Datum: 2006-06-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18771

References: Art. 3

BGH 
 § 823
 § 1
 § 4
 § 4