Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/weisungsrecht-staatsanwalt-justiz-politik-extern-generalbundesanwalt-generalstaatsanwalt/
Timestamp: 2020-08-09 20:52:58+00:00

Document:
Ministerielles Weisungsrecht: und das ist auch gut so
Abhängige Staatsanwälte: Und das ist auch gut so
von Dipl.-Jur. George Andoor, Mag. iur., LL.Cert.
Seit Harald Ranges Angriff auf Heiko Maas‘ "Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" diskutiert Deutschland wieder über die Abschaffung des ministeriellen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten. Und dann? - fragt sich George Andoor.
Der Skandal um die Netzpolitik.org-Ermittlungen des am Dienstag in den einstweiligen Ruhestand versetzten Generalbundesanwalts (GBA) weitet sich immer mehr aus. Hochrangige Juristen und Politiker fordern nicht nur personelle Konsequenzen, sondern auch Gesetzesänderungen. Im Fokus steht dabei die Diskussion um die Abschaffung des ministeriellen Weisungsrechts.
Hintergrund ist Harald Ranges Vorwurf an den Justizminister Heiko Maas, dieser habe sein externes Weisungsrecht nach § 147 Nr. 1 GVG missbraucht, um aus politischen Gründen Beweismittel zu unterdrücken und die Ermittlungen gegen die Betreiber des Blogs wegen Landesverrats zu unterbinden. Maas hingegen erklärte, eine Weisung habe es nie gegeben.
Nun kann man durchaus darüber streiten, ob es überhaupt sinnvoll ist, dass es sich bei dem obersten Staatsanwalt des Bundes um einen politischen Beamten handelt, dessen Amt von dem Vertrauen des Fachministers abhängig ist. So haben sämtliche Länder diesen Status für ihre Generalstaatsanwälte abgeschafft, diese sind mittlerweile Laufbahnbeamte, die nicht ohne Begründung einstweilen ihres Amtes enthoben werden können.
Daraus jedoch die Konsequenz zu ziehen, das ministerielle Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft ganz abzuschaffen und den Staatsanwälten die gleiche Unabhängigkeit einzuräumen wie den Richtern, wäre kurzsichtig.
Geschichte des Weisungsrechts
Das ministerielle Weisungsrecht bis in das Jahr 1846 zurück. Damals wagte Preußen ein bemerkenswertes Experiment. Mit dem Gesetz betreffend das Verfahren in den bei dem Kammergericht und dem Kriminalgericht zu Berlin zu führenden Untersuchungen vom 17. Juli 1846 wurde nämlich in Berlin das aus dem Kirchenrecht entwickelte Inquisitionsverfahren zugunsten eines reformierten Strafverfahrens außer Kraft gesetzt.
Die Gerichte sollten die Beweise nun in einem mündlichen, öffentlichen Verfahren unmittelbar erheben und frei würdigen. Gesetzliche Beweisregeln, wie sie noch das Inquisitionsverfahren kannte, wurden ebenso abgeschafft wie das Bestätigungsrecht des Justizministers. Auch die klassische Inquisition durch den überaus mächtigen Untersuchungsrichter wurde beseitigt und die Aufgabe der Ermittlung der Strafsache einer neuen Behörde übertragen: der Staatsanwaltschaft. Die gerichtliche Untersuchung setzt von nun an die Anklage durch die Staatsanwaltschaft voraus.
Das neu eingeführte Strafverfahren sah zudem vor, dass die Staatsanwälte in ihrer Amtsführung der Aufsicht des Justizministers unterworfen waren und den Anweisungen desselben Folge zu leisten hatten. Damit wollte man gerade sicherstellen, dass die Justizverwaltung, trotz der sachlichen Unabhängigkeit der Gerichte, Einfluss auf das Strafverfahren nehmen konnte.
Warum es das ministerielle Weisungsrecht gibt…
…und warum das auch so bleiben sollte
Dipl.-Jur. George Andoor, Mag. iur., LL.Cert., Abhängige Staatsanwälte: Und das ist auch gut so . In: Legal Tribune Online, 08.08.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16547/ (abgerufen am: 09.08.2020 )
09.08.2015 07:35, HuHu
Die Gerichte insbesondere die Verwaltungsgerichte sind in dieser Bananenrepublik nicht unabhängig. In welchem Traum leben Sie eigentlich?
09.08.2015 14:10, mir
... und trotzdem hält sich hartnäckig das Gerücht, die Staatsanwaltschaft sei die "objektivste Behörde der Welt" (vgl. aber Franz v. Liszt, Vortrag Berliner Anwaltsverein 23.03.1901 https://de.wikiquote.org/wiki/Justiz )
09.08.2015 14:50, Axel Losert
In der Affäre um den Sohn von Strauss und Herrn Schreiber sind Beweismittel verschwunden. Dies konnte nur mit Wissen der Staatsanwaltschaft passieren! Aus diesem Grund ist die Unabhängigkeit der Staatsanwälte oberstes Gebot. Warum steht Deutschland bei dieser Frage innerhalb der EU immer noch im Abseits ? Die Europäische Kommission sollte Deutschland in dieser Frage jetzt endlich Druck machen!
09.08.2015 17:40, Wolfgang Höfft
Entscheidender Schwachpunkt der Argumentation pro Beibehalt des ministeriellen Weisungsrechts ist die fehlerhafte Annahme: "
Die Abschaffung des ministeriellen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten hätte insofern zur Folge, dass sie als Behörde in ihrer Tätigkeit von jeglicher Kontrolle und Verantwortlichkeit freigestellt würde. "
Nein, das hätte es nicht zur Folge.
Kontrolle und Verantwortlichkeit bleiben, solange nicht mit der "Leitung" auch die "Dienstaufsicht" durch den Minister beseitigt wird (was keine politische Seite fordert) bei Abschaffung der "Leitung" durch den Minister (§ 147 I GVG) und de Reduzierung seiner Befugnisse auf "Dienstaufsicht" bestehen.
Erst wenn die "Unabhängigkeit" so weit getrieben würde, daß auch die Dienstaufsicht über Staatsanwälte wegfiele, könnte man davon sprechen, "dass die Staatsanwaltschaft als Behörde in ihrer Tätigkeit von jeglicher Kontrolle und Verantwortlichkeit freigestellt würde. "
Im übrigen erfolgt eine Kontrolle der Staatsanwälte, soweit sie anklagen, zwangsläufig durch die Gerichte, denen es vorbehalten ist, Anklagen zuzulassen und Hauptverfahren zu eröffnen. Bei der Prüfung, ob eine Anklge zuzulassen ist, liegen dem Gericht jeweils die vollständigen Originalakten der Staatsanwaltschaft vor, sodaß das aus den Akten ersichtliche Verhalten der Beamten der Staatsanwaltschaft zwangsläufig gesehen und bewertet, also kontrolliert, wird.
Die Befugnis des Ministers zur "Leitung" des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte schließt ein, daß sich der Minister über die anfallenden Fälle berichten läßt und pro Einzelfall "leitend" bestimmt, wie mit ihm zu verfahren ist: Ermittlungen einleiten oder von der Einleitung von Ermitttlugnen absehen.
Dieser Befugnis des Ministers bedarf es zur rechtsstaatlichen Arbeit der Anklagebehörde gewiß nicht.
Die Befugnis, von von oben zu steuern, gegen wen der Staatsanwalt ermitteln und gegen wen er einsellen soll, lädt gerade dazu ein, ausgewählten, dem Minister oder den politischen Freundenn des Ministers nahestehenden Personen eine Vorzugsbehandlung durch Verzicht auf Strafverfolgung angedeihen zu lassen.
Umgekehrt gerät der Justizminister immer dann, wenn in der Öffentlichkeiet in Bezug auf bestimmte Ermittlungen der Eindruck entsteht, gegen einen prominenter Beschuldigten werde zu Unrecht nicht ermittelt, in den Verdacht, seine Hand "leitend" im Spiel gehabt zu haben.
Diese für den BundesjustizmInister unerfreuliche Verdachtslage ist unmittelbare Folge des "Leitungs"- bzw. Weisungsrechts aus § 147 GVG und beschädigt unnötig das Ansehen der Justiz und das Vertrauen in die Justiz.
Da hilft es wenig, wenn, was immer wieder vorgekommen ist, einzelne Justizminister versichern - und danach handeln - , daß sie sich von den nachgeordneten Ministern nicht berichten lassen und ihnen auch keine Einzelfallweisungen erteilen.
Fazit: die "Leitung" in § 147 GVG muß gestrichen werden, die "Dienstaufsicht" sollte bleiben.
09.08.2015 17:45, Wolfgang Höfft
Berichtigung des vorstehenden Beitrags
Im vorangehenden Beitrag muß der vorletzte Absatz richtig heißen:
"Da hilft es wenig, wenn, was immer wieder vorgekommen ist, einzelne Justizminister versichern - und danach handeln - , daß sie sich von den nachgeordneten Staatsanwälten nicht berichten lassen und ihnen auch keine Einzelfallweisungen erteilen."
[Statt "nachgeordneten Staatsanwälten" heißt es dort fälschlich "nachgeordneten Ministern"]
11.08.2015 23:48, Christina Haase
Sehr geehrter Herr Andoor,
bei Landesverrat geht es nicht um die "Unabhängigkeit der Justiz", übrigens auch nicht um die "Pressefreiheit", sondern um die "äußere Sicherheit" der Republik. Die Regierung ist im wohlverdienten Sommerurlaub und schon nutzt Herr Range, stets hellwach, die günstige Gelegenheit, ein Verfahren wegen Landesverrats auf der Grundlage eines "unabhängigen Gutachtens" des Verfassungsschutzes einzuleiten. Wahnsinn!
Telefoniert Herr Range regelmäßig mit Putin? Diskutiert Obama mit den Vertretern unseres Verfassungsschutzes die weltpolitische Lage? Da sollte Mutti, sobald sie aus ihrem Urlaub zurück ist, unbedingt mal nachfragen - und zwar am Besten bei den Herren Obama und Putin. Die Beamten des Verfassungsschutzes und der Herr GBA werden ihr nämlich nichts verraten: Staatsgeheimnis!
Diese deutschen Kevins sollte man nicht allein zu Hause lassen. Eine gute Mutti hätte dies auch nicht getan. Ein Bundesjustiz- und ein Bundesinnenminister sind einfach kein Ersatz für ein gutes Kindermädchen...
"Äußere Sicherheit" ist (Welt-)Politik. Mit einer weisungsunabhängigen deutschen Justiz ist da kein (Rechts-)Staat zu machen. Und der GBA Range ist der beste Beweis für Ihre These, Herr Andoor, dass das ministerielle Weisungsrecht seine Berechtigung hat. Deshalb können Sie den GBA Range jetzt geschenkt haben.
Mit freundlichen Grüßen von Mutti
08.11.2016 15:04, Egbert Voigt
"Unabhängigkeit der Justiz" und "Pressefreiheit", von was reden Sie eigentlich. Beides gibt es nicht im Rechtsstaat Deutschland. Unabhängig heißt hier, sie machen was sie wollen.
Pressefreiheit heißt, sie berichten absolut nichts über Justizskandale.
Aus welchen Mustopf kommen Sie ???
15.12.2018 15:05, Klaus Behrend
er Demokratische Rechtsstaat endet genau dort bei Staatsanwälten, Richtern und Politkern bis zum Kanzleramt, wenn von Staats - und Justizbeamten Vergehen und Verbrechen mit verheerenden finanziellen Schäden ausgingen. Obenauf werden diese Straftaten zumeist mit massivster krimineller Energie strafvereitelt. Richter am BVerfG ziehen dann als letzten Ausweg die Karte § 93b mit § 93a BVerfGG. (Beispiele Az. 2 BvR 2156/09 oder BGH 2 ARs 283/15) Die hier im Zusammenhang stehenden ungesühnten Vergehen und Verbrechen, eben von Staats- und Justizbeamten in Mitwisserschaft bis zum Kanzleramt und dem Bundestag, machen jegliche Art von rechtsstaatlichem Verfahren unmöglich, die die Anwaltschaft dabei um ihren Job fürchtet und Richter die Beistellung rechtlichen Beistandes verweigern. Wie Recht hat doch der Vorkommentator Herr Voigt mit seinem Kommentar.
15.12.2018 15:22, Klaus Behrend
Der ehemalige Bundesjustizminister Heiko Maas deckte die vorsätzliche und verbrecherische Urkundenfälschung im Rechtsverkehr der Bundesanwaltschaft für den Bundesgerichtshof zum Az. 2 AR 217/15 mit Az. 2 ARs 283/15, im Vorausgang mit der StA- und GenStA-Oldenburg sowie dem OLG-Oldenburg.
Als Bundesanwaltschaft gegenüber dem 2. Senat beim BGH schriftlich zu behaupten, dass der Beschwerdeführer seit Recht auf Niederschrift beim Amtsgericht gemäß StPO nicht wahrgenommen hat, ist nicht nur eine unverschämte vorsätzlich Lüge sondern gemäß § 267 StGB eine schwere Straftat sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung/Bande gemäß
§ 129 StGB. Harald Range war zuvor als GenStA in Celle an mehreren ungesühnten und bis heute anhaltenden Straftaten gegen die AO und Anderes beteiligt. Davon wussten die Bundesjustiz- und Finanzminister per Fax seit 2009 ( 2 BvR 2156/09 mit EGMR 17132/10), ebenso die Landesregierungen und das Parlament in Hannover zur Pet.-Nr. 02265/01/15 vom 12. Januar 2006).

References: § 147
 § 147
 § 147
 § 93
 § 93
 BGH 
 BGH 
 § 267

§ 129
 EGMR