Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20051103.html
Timestamp: 2018-10-19 16:26:53+00:00

Document:
Neuigkeiten (03.11.05)
Thu, 03 Nov 2005 01:06:32 GMT
US-Filmindustrie will die »analoge Lücke« schließen
Premiere plant Einstieg ins Glücksspielgeschäft
US-Filmindustrie zieht erste Bilanz des Antipirateriepakts mit China
Dienstleistungsgewerkschaft begrüßt ARD-Entscheidung
ARD und ZDF gehen nicht gemeinsam nach Karlsruhe
Pressemitteilung 150/05 vom 27.10.2005
BGH bestätigt Freispruch im Fall eines Kindstodes in Deggendorf
Pressemitteilung 149/05 vom 27.10.2005
Anspruch auf Rückzahlung einer 1925 emittierten Teilschuldverschreibung der damaligen Stadt Dresden wegen Zeitablaufs erloschen
Pressemitteilung 148/05 vom 25.10.2005
„Rote Mitte“ von Oskar Schlemmer – Unterlassungsanspruch gegen unberechtigte Eigentumsberühmung
Pressemitteilung 147/05 vom 24.10.2005
Hospitation von Richtern der Obersten Gerichtshõfe Estlands und Litauens beim Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 146/05 vom 21.10.2005
Thu, 03 Nov 2005 01:06:33 GMT
Bevor die Kritik Oberhand gewinnt: Kritischer Artikel zu JuraBlogs.com auf Jurablog.com.
Bevor die Kritik Oberhand gewinnt:
Kritischer Artikel zu JuraBlogs.com auf Jurablog.com.
Sun, 30 Oct 2005 23:19:09 +0000
Thu, 03 Nov 2005 01:06:34 GMT
2 BvL 11/02, 2 BvL 12/02, 2 BvL 13/02 vom 27.09.2005
Gegenstand der Vorlagen ist die in der Landesbeihilfenverordnung (NW BVO) geregelte beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale im nordrhein-westfälischen Beamtenrecht.
1 BvR 757/05 vom 27.09.2005
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehung einer Untersagungs- und Einstellungsverfügung betreffend die Vermittlung von Sportwetten zu festen Gewinnquoten.
1 BvR 789/05 vom 27.09.2005
Warner entwickelt "Audio-Wasserzeichen" für HD DVDs
Simply unterbietet Handy-Tarif von Easymobile
Mehrere kritische Schwachstellen in NetBSD
Symantec dämpft Erwartungen
Thu, 03 Nov 2005 01:06:35 GMT
Instandsetzung einer Garage
Wed, 02 Nov 2005 21:27:44 CET Uhr - LiZe schrieb - Instandsetzung einer Garage
Hallo, ich habe ein Problem. Die Garage einer Mietpartei muss instand gesetzt werden, da diese Risse aufweist, große Risse. Es ist leider eine umfangreiche Baumaßnahme erforderlich (Erneuerung der Pfeiler, evtl. sogar Erneurung der Fundamente, neue Garagen tore). Naja, jetzt kommt eigentlich das eigentliche Problem: Die Mieter haben noch einen Mietvertrag für die Wohnung einsch ...
2005-11-02CET21:27:44+01:00
Wed, 02 Nov 2005 13:08:25 CET Uhr - gast schrieb - Neuling
Hallo, wir haben uns nach langem hin und her überlegt unsere Eigentumswohnung zu vermieten. Es ist eine Dg Wohnung 97qm, eine Küche ist drin. Die Wohnung wurde 2002 neu renoviert. Wer kann mir sagen, worauf wir achten müssen. Bzw. was müssen wir anmelden? Wieviel Miete können wir verlangen? Vielen Dank für eure Ratschläge Fam. Kutien
2005-11-02CET13:08:25+01:00
Tue, 01 Nov 2005 23:50:39 CET Uhr - cucumber schrieb - Mietnomade
Salü! ich wollte nur mal &apos;nen kleinen Zwischenfall vom sogenannten Nomadismus einer Mieterin erläutern: Im Juni zog &apos;ne junge Frau ein, zahlte sogar cash die Kaution, doch bis Ende September keine einzige Miete . Sie wurde in dieser Zeit mehrmals angemahnt, doch null Resonan ...
2005-11-01CET23:50:39+01:00
Kann Kündigungstermin nicht einhalten!!!
Mon, 31 Oct 2005 20:18:26 CET Uhr - Drossel schrieb - Kann Kündigungstermin nicht einhalten!!!
Hallo, ich habe zum 31.12. die Kündigung wegen Eigenbedarf für meine Wohnung bekommen. Jetzt nin ich am suchen. Aber eine Wohnung zum 01.01. ist schwer zu finden. Die meisten sind zu teuer. Und viele sagen das es bescheuert ist über Weihnachten und Silvester um zu ziehen.... Jedenfalls hätte ich jetzt eine Wohnung, aber erst zum 01.2. also 4 Wochen nach Kündigungstermin. Jetz ...
2005-10-31CET20:18:26+01:00
Mieter fordert einen Starkstromanschluss und Änderung der Elektroinstallation
Sun, 30 Oct 2005 12:25:27 CET Uhr - LiZe schrieb - Mieter fordert einen Starkstromanschluss und Änderung der Elektroinstallation
Hallo, ich bin hier neu und seit kurzem auch neuer Vermieter eines geerbten Mehrfamilienwohnhauses. Nun kommt schon die erste Forderung seitens eines Mieters. Dieser langjährige Mieter hat die Wohnung mit einem Gasanschluss für den Herd gemietet und bis heute als solches auch genutzt. Nun hat er sich eine neue Küche mit einem Elektroherd gekauft, die in einem Monat geliefert w ...
2005-10-30CET12:25:27+01:00
Thu, 03 Nov 2005 01:06:36 GMT
Thu, 03 Nov 2005 01:06:41 GMT
Kennen Sie Splogs?
Ein neuer Begriff macht die Runde: "Splog". Der Begriff Splog ist eine sprachliche Verbindung der Worte "Spam" und "Blog". Darunter versteht man das Phänomen der in letzter Zeit vermehrt auftretenden Web Logs (Blogs), deren einziger Sinn es ist, mit unlauteren Mitteln einen höheren Page Rank der Websites ihrer Initiatoren zu erzielen. Zu diesem Zweck wird das Blog mit allerlei nicht wirklich lesenswerter Information gefüllt - es wird umfangreich gespammt. Eine Definition des Begriffs ist in englischer Sprache in wikipedia veröffentlicht.
Häufig nutzen Unternehmen die Möglichkeit der Kommunikation über ein Web Log. Dabei stehen auf den unternehmenseigenen Blog-Seiten - fast möchte man meinen selbstverständlich - Werbezwecke im Mittelpunkt. Dem Leser wird damit auferlegt, Wichtiges und Interessantes von Unwichtigem und Uninteressantem zu unterscheiden. Dies erfordert Zeit. Und so kann es auch nicht wirklich überraschen, wenn ebenso Unternehmen ihre Mitarbeiter durch eine entsprechend scharfe Einstellung der Filter daran zu hindern versuchen, Arbeitszeit mit dem Lesen von Blogs zu verbringen... oder zu verschwenden (?).
2005-10-31T11:35:44+01:00
BigBrother Awards 2005: Die Trendsetter in Sachen Ortung und Überwachung
Die Liste der am Freitag vergebenen "Oscars für Datenkraken" liest sich in diesem Jahr beinahe wie das Who is Who der deutschen Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfungsszene. Dabei fielen zwei Trends besonders unangenehm auf:
Zum einen musste die Jury registrieren, dass durch den zunehmenden Einsatz von RFID-Technik zur automatisierten Anwesenheitsfeststelung bestimmter Personen an bestimmten Orten schleichend eine potentielle Überwachungs- und Kontrollstruktur salonfähig gemacht wird. Ob bei den ab morgen eingeführten ePässen oder bei den ersten Hightech-Tickets zur kommenden Fußball-WM - Reisende wie Fußballfans werden sich künftig nur noch in Enthaltsamkeit üben können, wollen sie dem durch diese Technik ermöglichten Beobachtungspotenzial entgehen.
Zum anderen lernen Sicherheitsbehörden in jüngster Zeit offenbar zunehmend die schönen neuen Ortungs- und Abhör-Möglichkeiten der modernen mobilen Kommunikation zu schätzen und setzen sich dabei großzügig über Grundrechte und bisher für wesentlich gehaltene Strafverfahrensgrundsätze hinweg. So wurden auf Anordnung der Schleswig-Holsteinischen Staatsanwaltschaft gleich in zwei Fällen mal eben hunderte von Handy-Besitzern zu Verdächtigen gemacht, um mögliche Straftat-Zeugen ermitteln zu können. Und das auf die Urheberschaft des Hessischen Innenministers zurückgehende Hessische Polizeigesetz, das mit der Einführung der ansonsten überall in Deutschland (noch) verbotenen IMSI-Catcher nun auch ermöglicht, Handybesitzer selbst dann zu orten, wenn sie gerade nicht telefonieren, dürfte sogar gleich in mehreren Punkten verfassungswidrig sein ...
Für große Heiterkeit und schallenden Applaus sorgte jedoch der Lifetime-Award für (Noch-)Bundesinnenminister Otto Schily, der die zweifelhafte Auszeichnung für sein Lebenswerk (Stichworte: "ePass", "Antiterror"-Gesetze bzw. "Otto-Kataloge" und "Großer Lauschangriff", um nur einige zu nennen) erhielt.
2005-10-31T04:12:24+01:00
JuraBlogs www.jurablogs.com Meta-Blawg mit Suche, Ranking, Newsletter und mehr 27.08.04
JuraBlogs Blog www.jurablogs.com/blog Blog zu JuraBlogs (Nr. 1, s. o.) 16.09.04
3 JurBlog.de www.jurblog.de 06.12.04
JuraBlog www.jurablog.com 27.08.05
5 JURABLOG Infochannel www.jurablo.gs Meta-Blawg, das zum 01.11.05 starten will (siehe hierzu JuraWiki) 28.10.05
2005-10-30T16:36:57+01:00
BGH-Entscheidung zu AGB-Klausel über Lieferung von Ersatzartikeln
Nach dem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs in dem Verfahren VIII ZR 284/04 vom 21. September diesen Jahres muss der Betreiber eines Online-Shops dem Kunden genau diejenige Ware zusenden, die der Kunde bestellt hat und kann nicht durch eine Klausel in seinen AGB sich das Recht vorbehalten, bei fehlender Lieferbarkeit einen anderen, gleichwertigen Artikel zuzusenden.
Dem Rechtsstreit liegt eine Bestimmung in den AGB des Internet-Shops eines bekannten Versandhauses zu Grunde, nach der das Versandhaus sich für den Fall, dass ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein sollte, vorbehielt, einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel zu liefern. Auch diesen Ersatzartikel sollte der Kunde bei Nichtgefallen innerhalb 14 Tagen zurückgeben können. Des Weiteren behielt sich das Versandhaus das Recht vor, sich vom Vertrag zu lösen, wenn der bestellte oder ein Ersatzartikel nicht lieferbar sein würde.
Der BGH hat in seiner Entscheidung nun festgestellt, dass diese Klausel gemäß §§ 307 Abs. 1, 308 Nr. 4 BGB unwirksam ist. Zwar stelle die Präsentation von Waren im Rahmen eines Online-Shops noch kein rechtsverbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar, so dass es sich hier lediglich um eine Aufforderung zur Abgabe von auf den Abschluss eines Vertrages gerichteten Willenserklärungen handele. So liege eine Annahme dieses Antrages regelmäßig dann vor, wenn der Erklärungsempfänger die bestellte Ware versende.
In Einzelfällen könne aber auch ein Vertrag schon vor Warenversand zu Stande kommen. Dies sei dann der Fall, wenn die vorgesehene Bestätigung der Bestellung so abgefasst sei, dass in ihr schon ein Lieferversprechen und damit die Annahme des Antrages zu erkennen sei. In diesen Fällen sei dem Betreiber des Online-Shops verwehrt, durch die Zusendung einer anderen als der bestellten Ware, von seiner Seite aus einen Vertrag neuen Inhalts - diesmal über den Verkauf des Ersatzartikels - anzubieten, da er zur Einhaltung seines bereits getätigten Lieferversprechens verpflichtet bleibe.
Das von dem Versandhaus eingeräumte Rückgaberecht stelle den Kunden schlechter als die gesetzliche Regelung in § 434 Abs. 3 BGB. Denn hiernach stehe die Lieferung eines anderen als des bestellten Artikels einem Sachmangel gleich, weswegen der Kunde nach Maßgabe des § 437 BGB Nacherfüllung, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen könne. Demgegenüber könne der Kunde nach Ablauf der Rückgabefrist nach der hier vorliegenden AGB-Gestaltung nicht mehr einwenden, die Ware sei nicht vertragsgemäß, da der Vertrag über den Ersatzartikel nach Fristablauf wirksam werde. Dies folge daraus, dass das Schweigen des Käufers gemäß § 454 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 455 Satz 2 BGB als Billigung der zugesandten Ware zu werten wäre.
Der vollständige Text der Entscheidung ist auf der Seite des BGH kostenfrei abrufbar.
2005-10-28T09:43:13+01:00
2005-10-27T17:38:45+01:00
Rheinland-Pfalz: Sozialgerichte starten elektronischen Rechtsverkehr
Seit Anfang 2004 ist in der rheinland-pfÃ¤lzischen Justiz der elektronische Rechtsverkehr ...
WIPO: "Leitfaden zu freier Software fÃ¼r GeschÃ¤ftsleute und RechtsanwÃ¤lte"
Die WIPO (World Intellectual World Organisation) hat ein Papier herausgegeben, das als Leitfaden ...
Peru: Vorschau auf die EinfÃ¼hrung der CC-Lizenzen
Am 14. Oktober fand in Lima eine Vorschau auf die EinfÃ¼hrung (â€žPre-lanzamientoâ€œ) der ...
SICE: Sistema de InformaciÃ³n sobre Comercio Exterior
SICE ist eine Einrichtung der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) in Washington, D.C., ...
Thu, 03 Nov 2005 01:06:43 GMT
Wed, 02 Nov 2005 11:10:50 +0100
01.11.2005 Kapitalanleger-Musterverfahren können starten
Heute sind zwei wesentliche Gesetze des 10-Punkte-Programms der Bundesregierung zur Stärkung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes in Kraft getreten - das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) und das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG). Das KapMuG ermöglicht geschädigten Kapitalanlegern eine verbesserte Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche. Jetzt kann ein Musterverfahren durchgeführt werden, um zu klären, ob eine falsche oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformation vorlag. Tatsachen- und Rechtsfragen, die sich in mindestens zehn individuellen Schadensersatzprozessen stellen, werden nur einmal mit Bindungswirkung für alle geschädigten Anleger geklärt; es bedarf nur einer Beweisaufnahme. Das Prozesskostenrisiko für den einzelnen Anleger wird deutlich gesenkt. ?Das Gesetz, das auch auf bereits laufende Verfahren anwendbar ist, kann sich nun in der Praxis bewähren. Geschädigte Anleger können schneller zu ihrem Recht kommen, Massenverfahren sind für die Gerichte nun leichter zu organisieren", erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Kapitalanleger können sich mit dem neu geschaffenen elektronischen Klageregister unter www.ebundesanzeiger.de darüber informieren, ob bereits ein Musterverfahren beantragt oder gar eingeleitet worden ist. So wird die Entscheidung, selbst Klage einzureichen und sich diesem Musterverfahren anzuschließen, erleichtert. Das UMAG bringt wichtige Modernisierungen und Veränderungen an den Rahmenbedingungen unserer börsennotierten Aktiengesellschaften. ?Das Gesetz trägt dazu bei, das Vertrauen der Anleger in die Integrität, Stabilität und Transparenz der Aktienmärkte zurück zu gewinnen. Es ist ein gutes Signal für die Reformfähigkeit unseres Wirtschaftsrechts?, betonte Zypries. Dabei sind insbesondere drei Punkte hervorzuheben: Die Haftungsklage, also die Schadensersatzklage der Gesellschaft gegen Vorstand und Aufsichtsrat wegen Unredlichkeiten und groben Rechtsverstößen wird in der Durchsetzung verbessert. Die Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse wird vor missbräuchlicher Ausnutzung geschützt. Das System der Anmeldung und Legitimation von Aktionären zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Stimmrechtsausübung wird modernisiert und auf internationale Gepflogenheiten umgestellt. Das UMAG schafft unter www.ebundesanzeiger.de ein Aktionärsforum für klagewillige Kleinaktionäre. Damit können Aktionäre Mitstreiter für das Erreichen gesetzlicher Quoren und zur Stimmrechtsausübung suchen und zum Mitmachen aufrufen.
Tue, 01 Nov 2005 11:04:29 +0100
27.10.2005 Neue Fortbildung zur Zeugen-Betreuung
Das Institut für Opferschutz im Strafverfahren RECHT WÜRDE HELFEN beginnt heute zum ersten Mal einen Weiterbildungskurs, in dem Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen zu professionellen Prozessbegleitern für verletzte Zeuginnen und Zeugen im Strafverfahren ausgebildet werden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die Schirmherrin des Projekts ist, begrüßte die neuartige Fortbildungsmöglichkeit. ?Ziel dieses Lehrgangs ist es, die Position des Opfers im Strafverfahren zu stärken. Die Betroffenen werden individuell betreut und so auf schwierige Prozesssituationen psychologisch und juristisch vorbereitet. Das ist ganz besonders wichtig, wenn die Opfer im Prozess als Zeugen gehört werden und damit unter einer großen psychischen Anspannung stehen?, sagte Bundesjustizministerin Zypries. Die Dozentinnen und Dozenten für die achtmonatige interdisziplinäre Fortbildung kommen aus der Jugendhilfe, der Justiz, der Polizei, der Psychologie oder der Soziologie. Die Prozessbegleiter sollen so in die Lage versetzt werden, mit den anderen Prozessbeteiligten kooperativ zusammenzuarbeiten und das Opfer so umfassender betreuen zu können. ?Bislang steht im Mittelpunkt des Strafverfahrens der Täter und die Frage nach seiner Schuld. Die Belastungen für das Opfer, das dem Täter im Gerichtssaal meist begegnet und im Prozess erneut mit der Straftat konfrontiert wird, drohen dabei in Vergessenheit zu geraten. Die Sozialpädagogische Prozessbegleitung ist daher ein weiterer wichtiger Schritt zu unserem Ziel, den Opferschutz im Strafverfahren insgesamt zu verbessern?, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Die Opferrechte sind bereits in den vergangenen beiden Legislaturperioden erheblich gestärkt worden: Genannt sei in diesem Zusammenhang vor allem das Opferrechtsreformgesetz aus dem Jahr 2004. Wichtige Neuerung brachten auch das das Gesetz zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs vom Dezember 1999 sowie das Gesetz zur Änderung des Sexualstrafrechts vom 23. Dezember 2003. (Dazu: www.bmj.bund.de).
Thu, 27 Oct 2005 13:54:06 +0200
25.10.2005 EuGH: Deutsches Verbraucherschutzrecht ist grundsätzl
?Der EuGH hat grundsätzlich bestätigt, dass das deutsche Recht und die Rechtsprechung des BGH zum Widerruf von Haustürgeschäften europarechtskonform ist. Dies begrüße ich. Es ist sorgfältig zu prüfen, welche Konsequenzen die Ausführungen zu den Rechtsfolgen einer nicht oder verspätet erfolgten Widerrufsbelehrung haben. Hier sind nun zunächst die mit den zugrunde liegenden Verfahren befassten Gerichte gefragt?, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Hintergrund des Urteils sind Rechtsstreitigkeiten zwischen Banken und Anlegern. In den 90er Jahren erwarben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger auf Darlehensbasis Eigentumswohnungen oder Anteile an Immobilienfonds. In der Regel brachten Finanzvermittler die Geschäfte zwischen Banken und Anlegern zum Abschluss. Dabei gingen die Anleger davon aus, die Rückzahlung der Darlehen aus Mieteinnahmen und Steuervorteilen finanzieren zu können. Die Erwartung der Erwerber hat sich in vielen Fällen nicht erfüllt. Die Anleger wollten deshalb den Kreditvertrag widerrufen und die Immobilie an die Bank herausgeben, anstatt den Kredit zurück zu zahlen. Nach deutschem Verbraucherschutzrecht, das auf europäischen Vorgaben beruht, können die Anleger den Kreditvertrag widerrufen, wenn sie Verbraucher waren und vor der Unterzeichnung eines Kreditvertrags von einem Vermittler zu Hause aufgesucht wurden (Haustürgeschäft). Folge ist dann, dass sie die Darlehenssumme sofort zurückzahlen müssten. Dies ist für die Verbraucher aber oft nicht möglich, da sie die damit angeschaffte Immobilie nicht mit ausreichendem Erlös veräußern können. Vom notariell beurkundeten Immobilienkaufvertrag können sie sich aber nicht nach den Grundsätzen des Haustürwiderrufs trennen. Da der Widerruf des Kreditvertrags in vielen Fällen dem Verbraucher so oftmals nicht weiterhilft, haben das Landgericht Bochum und das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die deutsche Rechtslage den Anforderungen der europarechtlichen Haustürgeschäfterichtline widerspricht. Die europäischen Richter haben jetzt verbindlich entschieden, dass Verbraucher nicht das Recht haben müssen, einen in einer Haustürsituation geschlossenen Immobilienkaufvertrag zu widerrufen. Wegen des eindeutigen Wortlauts der europäischen Haustürgeschäfterichtlinie sei der Immobilienkaufvertrag nicht selbständig widerrufbar. Das Ergebnis ändere sich auch nicht, wenn der Immobilienkaufvertrag mit dem widerrufbaren Verbraucherkreditvertrag ein ?einheitliches Finanzgeschäft? bilde. Ferner stellte der EuGH klar, dass der Verbraucher bei Widerruf des Kreditvertrags den erhaltenen Darlehensbetrag sofort zurückzuzahlen hat. Dies gelte auch dann, wenn der Darlehensbetrag auf Anweisung des Verbrauchers direkt an den Verkäufer ausgezahlt wurde. Zu prüfen ist die Entscheidung hinsichtlich der Rechtsfolgen einer nicht oder verspätet erfolgten Widerrufsbelehrung. Hier betont der EuGH für den Fall, dass der Verbraucher die mit einer Kapitalanlage verbundene Risiken bei rechtzeitiger Belehrung hätte vermeiden können, die Notwendigkeit des Schutzes vor der Verwirklichung dieser Risiken. Es sei Sache der nationalen Gerichte, die nationale Regelung so auszulegen, dass dies erreicht werde. Die EuGH-Urteile C-350/03 und C-229/04 finden Sie im Wortlaut unter http://curia.eu.int.
Tue, 25 Oct 2005 14:24:49 +0200
Thu, 03 Nov 2005 01:06:46 GMT
EEP: Ltd. Ebb
CK - Washington. The German hoopla over the English corporate form of Limited and its use in Germany appears to ebb. Interest in the form is waning, according to Flensburg tax and insolvency specialists Ehler Ermer & Partner.
The October 2005 issue of the EEP Journal reports a recognition in German corporate minds that meeting mandatory English and German balance sheet requirements and annual notifications to two corporate registers increases costs and efforts substantially while the benefit of minimal capitalization is marginal.
EEP does not advocate an end to the use of the Ltd. in Germany but recommends proper decision-making and planning before implementing such a concept. German business may also want to look at the benefits of American corporations which are simple to establish and maintain and offer very low capitalization requirements.
Law Blog Trademarked
CK - Washington. The Markenblog blog reports that on October 21, 2005 the term law blog has been registered by the owner of the popular German blog law blog. The registration does not expressly cover blogs but legal services in class 42 and services including the presentation of creative works in class 41. The German registration should not affect the general use of the generic or descriptive term by others.
CK - Washington. German defense counsel are outraged over the conviction of, and the penalty imposed today on, a respected colleague who in a crimial matter dared question the integrity of police reports. From discussions in German lawyers' boards, the attorney appears to have understood the document(s) to have been tampered with and the police officer(s) to have misrepresented information on their handling.
Organisatorische Hinweise für Medienvertreter hinsichtlich der Tage der offenen Tür am 22. und 23. November 2005
Aktenzeichen: 2 BvR 669/04
2005-10-28T00:00:00+01:00
Tag der offenen Tür – Verhandlung des Zweiten Senats am 23. November 2005 in Sachen „Wohnungsdurchsuchung bei Richterin“
Tag der offenen Tür – Verhandlung des Zweiten Senats am 22. November 2005 in Sachen „Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung“
Aktenzeichen: 2 BvR 1019/01. Siehe auch: Entscheidung vom 26.09.2005
Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung von Arbeitslosenhilfe verfassungsgemäß
Aktenzeichen: 1 BvR 1773/03. Siehe auch: Entscheidung vom 26.09.2005
Thu, 03 Nov 2005 01:06:47 GMT
Tue, 25 Oct 2005 11:22:00 B
Wiesbaden (ots) - Im Zuge der Bekämpfung internationaler und or- ganisierter Kriminalität, insbesondere der illegalen Einfuhr von Kokain nach Deutschland und Europa, hat das Bundeskriminalamt (BKA) über viele Jahre hinweg auch für die Polizeien ...
Wed, 19 Oct 2005 11:00:00 B
Wiesbaden (ots) - Das Bundeskriminalamt hat gemeinsam mit dem schweizerischen Partner, dem Bundesamt für Polizei in Bern, den gegenseitigen automatisierten Zugriff auf deutsche und schweizerische Sachfahndungsdaten geschaffen. Hierfür erhält ...
Tue, 18 Oct 2005 13:08:00 B
Thu, 03 Nov 2005 01:06:49 GMT
Oberlandesgericht DÃ¼sseldorf - I-3 Wx 164/05 - Beschluss vom 21.10.2005
Bestimmt die TeilungserklÃ¤rung, dass die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums aller Wohnungs- bzw. TeileigentÃ¼mer im VerhÃ¤ltnis der Miteigentumsanteile zu tragen sind und soll diese Bestimmung auch fÃ¼r die Verteilung der Kosten gelten, die mit einer ordnungsgemÃ¤ÃŸ beschlossenen VerÃ¤nderung oder Erneuerung des gemeinschaftlichen Eigentums verbunden sind, sofern nicht ein anderes KostenverteilungsverhÃ¤ltnis beschlossen wurde, so ist ein Mehrheitsbeschluss Ã¼ber eine abweichende Kostenverteilung im Zusammenhang mit kÃ¼nftig erforderlich werdenden Terrasseninstandsetzungen mangels Beschlusskompetenz der Gemeinschaft nichtig. Die Ã–ffnungsklausel ist nicht im Wege der Auslegung auf MaÃŸnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung auszuweiten.
Wed, 2 Nov 2005 15:51:44 +0100
ThÃ¼ringer Oberlandesgericht - 4 W 265/05 - Beschluss vom 21.10.2005
1. Zur Anfechtung der Kostenentscheidung, wenn das Gericht Teilanerkenntnisurteil zur Hauptsache erlÃ¤sst und (nur) Ã¼ber die Kosten gesondert durch Beschluss entscheidet. 2. Zur Anwendung des Â§ 93 ZPO bei sofortigem Anerkenntnis nach Hauptsacheklage, wenn im einstweiligen VerfÃ¼gungsverfahren der Schuldner die Anordnung nach Â§ 926 ZPO beantragt hatte.
Tue, 25 Oct 2005 14:12:52 +0200
Oberlandesgericht DÃ¼sseldorf - I-3 Wx 214/05 - Beschluss vom 18.10.2005
Ãœberweist ein WohnungseigentÃ¼mer von ihm geschuldetes Hausgeld auf ein "Verwaltungskonto" des Verwalters und Ã¼berweist der Verwalter den Betrag mit dem Bemerken zurÃ¼ck, dass die Zahlung auf das dem Schuldner bekannt gegebene "Hausgeldkonto" (Treuhandkonto) zu erfolgen habe, so entfaltet die Ãœberweisung auf das "Verwaltungskonto" keine Tilgungswirkung.
Wed, 2 Nov 2005 15:50:51 +0100
Kammergericht Berlin - 1 W 27/05 - Beschluss vom 18.10.2005
FÃ¼r die Beurteilung der Frage, ob im Rahmen der Anmeldung einer SatzungsÃ¤nderung eine neue Satzungsregelung als unwirksam beanstandet werden kann, ist eine Auslegung der Satzung vorzunehmen, die unter BerÃ¼cksichtigung aller Regelungen vorzunehmen ist. Die Satzung einer GmbH kann dabei auch durch das Gericht der weiteren Beschwerde ohne BeschrÃ¤nkung ausgelegt werden. Unter BerÃ¼cksichtigung dieses MaÃŸstabs ist eine Regelung, nach der ein von einer Zwangseinziehung betroffener Gesellschafter mit dem Zugang des Einziehungsbeschlusses aus der Gesellschaft ausscheidet, nicht dahin zu verstehen, dass die Einziehung auch ohne Zahlung der dem Gesellschafter zustehenden Abfindung wirksam sein soll, wenn zugleich in der Satzung geregelt ist, dass die Einziehung nur zulÃ¤ssig ist, wenn die Abfindung gezahlt werden kann, ohne dass das Stammkapital angegriffen wird.
Mon, 31 Oct 2005 16:03:23 +0100
Oberlandesgericht ZweibrÃ¼cken - 3 W 136/05 - Beschluss vom 18.10.2005
Die drittelparitÃ¤tische Mitbestimmung im Aufsichtsrat einer arbeitnehmerlos gewordenen "Air-Aktiengesellschaft entfÃ¤llt, wenn die AG zwar Muttergesellschaft eines Konzern ist, ihr die Arbeitnehmer der Tochtergesellschaften aber nicht zuzurechnen sind, weil weder eine Eingliederung i.S.v. Â§ 319 ff AktG noch ein Beherrschungsvertrag i.S.v. Â§ 291 AktG besteht.
Wed, 26 Oct 2005 14:55:23 +0200
Bundesverwaltungsgericht - BVerwG 7 BN 1.05 - Beschluss vom 17.10.2005
Es verstÃ¶ÃŸt weder gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG noch gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn Â§ 122 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Â§ 115 Abs. 1 Satz 2 des Wassergesetzes fÃ¼r das Land Rheinland-Pfalz in Verfahren zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets verspÃ¤tet erhobene Einwendungen auch mit Wirkung fÃ¼r ein nachfolgendes verwaltungsgerichtliches Normenkontrollverfahren ausschlieÃŸt.
Wed, 2 Nov 2005 15:47:34 +0100
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - 15 ZB 05.1985 - Beschluss vom 14.10.2005
Die Wiederholung der 12. Klasse einer Fachoberschule nach Wegfall des Wohnungsmangels ist kein Umzugshindernis im Sinn von Â§ 12 Abs. Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 BUKG.
Mon, 31 Oct 2005 16:06:52 +0100
Bundesverwaltungsgericht - BVerwG 7 B 47.05 - Beschluss vom 13.10.2005
Der Anspruch auf ergÃ¤nzende Einzelrestitution steht nicht dem rechtsgeschÃ¤ftlichen Erwerber rÃ¼ckerstatteter Anteile des geschÃ¤digten Gesellschafters, sondern nur dem geschÃ¤digten Gesellschafter, seinen Erben oder bei fehlender Anspruchsanmeldung dieser Personen der Conference on Jewish Material Claims against Germany, Inc. als Rechtsnachfolgerin zu.
Wed, 2 Nov 2005 15:47:54 +0100
ThÃ¼ringer Oberlandesgericht - 4 W 565/05 - Beschluss vom 13.10.2005
Fehlt es zunÃ¤chst an einer schlÃ¼ssigen Klage, kann der (die) Beklagte noch nach Behebung dieses Mangels den Anspruch "sofort" anerkennen mit der Folge, dass dann dem KlÃ¤ger die Kosten des Rechtsstrfeits aufzuerlegen sind.
Tue, 25 Oct 2005 14:11:58 +0200
Hessischer Verwaltungsgerichtshof - 8 UE 1274/04.A - Beschluss vom 13.10.2005
1. Der Widerruf der abgeleiteten Familienasylanerkennung setzt nicht die Unanfechtbarkeit des gegenÃ¼ber dem Stammberechtigten ergangenen Widerrufs voraus. 2. Die Frage, ob fÃ¼r den Widerruf der Familienasylanerkennung allein das Ergehen einer Widerrufsentscheidung gegenÃ¼ber dem Stammberechtigten ausreicht oder insoweit auch ein Widerrufsgrund der Sache nach vorliegen muss, wird offengelassen, weil jedenfalls wegen einer frÃ¼heren Wehrdienstentziehung unter der sowjetischen Besatzung und dem kommunistischen Regimes Afghanistans heute keine Verfolgung mehr droht.
Fri, 28 Oct 2005 13:08:05 +0200
Thu, 03 Nov 2005 01:06:52 GMT
BVerwG 6 C 20.04 - Beschluss
I. Der Kläger war bis 2003 als Kursmakler tätig. Er führte sein Unternehmen als Einzelkaufmann mit in der Regel vier Angestellten. Er verfügte für seine Tätigkeit über eine Erlaubnis als Finanzdienstleistungsinstitut gemäß § 32 i.V.m. § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 1, 2, 4 KWG. Er wendet sich gegen seine...
Wed, 26 Oct 2005 17:08:57 +0200
BVerwG 1 C 11.04 - Urteil
I. 1 Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten seiner Abschiebung nach Pakistan.1 2 Der Kläger, der mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist, wurde im April 2000 aufgrund einer für sofort vollziehbar erklärten Ausweisungsverfüg...
Wed, 26 Oct 2005 16:55:06 +0200
BVerwG 7 C 25.04 - Urteil
Die Klägerin beansprucht eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine Schweinemastanlage in K. Eine ihrer Rechtsvorgängerinnen, die LPG Schweineproduktion G., zeigte den Betrieb Ende 1990 der Staatlichen Umweltinspektion Magdeburg an und bezifferte die Tierproduktion mit 34 000 Mas...
Wed, 26 Oct 2005 16:50:34 +0200
BVerwG 9 B 6.05 - Beschluss
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.1 1. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).2 a) Die Beschwerde sieht als grundsätzlich klärungsbedürftig die Frage an:3 "Stellt ein Ve...
Wed, 26 Oct 2005 16:44:32 +0200

References: BGH 
 BGH 
 § 434
 § 437
 § 454
 § 455
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 19
 Art. 14
 § 32
 § 1