Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/46550/vollmacht
Timestamp: 2019-07-21 11:28:12+00:00

Document:
BR-Forum: Vollmacht | W.A.F.
Darf der BRV bzw. sein(e) Stellvertreter(in) vom örtlichen Betriebsrat sich eine Vollmacht geben lassen, um Einstellungen/Versetzungen nach § 99 allein und ohne jedes mal eine Sitzung einzuberufen (sofern alle Unterlagen ordnungsgemäß eingereicht wurden) zuzustimmen?
Erstellt am 05.04.2011	um 21:38 Uhr von vögele
Erstellt am 05.04.2011	um 23:54 Uhr von charlot
Warum soll dieses so gemacht werden?
Möchte das Gremium seinen Aufgaben/Pflichten nicht nachkommen?
Erstellt am 06.04.2011	um 00:24 Uhr von sanifair
Erstellt am 06.04.2011	um 06:45 Uhr von Forentroll
Wir haben eine Demokratie und keine Diktatur im Betriebsrat.
Erstellt am 06.04.2011	um 08:16 Uhr von KBlitz
Also ich kenne es nur so, dass dem Betriebsratsvorsitzenden zum Beispiel die Vollmacht gegeben wird Überstunden zu genehmigen ohne den Betriebsrat oder einen Ausschuss einberufen zu müssen.
Jedoch bei Einstellungen/Versetzungen, gibt es nur die Möglichkeit diese Aufgabe einem Ausschuss zu übertragen. Der Betriebsrat kann einen entsprechenden Ausschuss gründen, so dass nicht immer alle Betriebsratsmitglieder für Einstellungen/Versetzungen kommen müssen.
Also mein Tipp lautet: Gründet einen Ausschuss und übertragt die Aufgabe auf diesen.
Erstellt am 06.04.2011	um 08:16 Uhr von rkoch
Forentroll> Wir haben eine Demokratie und keine Diktatur im Betriebsrat.
Genau! Und genau deshalb ist das:
sanifair> nicht zulässig!
Wenn der Betriebsrat einen Betriebsausschuss gebildet hat (9 BRM +) kann der Betriebsrat (demokratisch) Ausschüsse bilden und diesen Ausschüssen Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen (§28 (2) BetrVG). Da über die Größe dieser Ausschüsse im BetrVG keine Aussagen getroffen werden kann ein derartiger Ausschuß theoretisch auch nur aus dem BRV (oder einem anderen BRM) bestehen. Und so weit der BR diesem Ein-Mann-Ausschuss dann die selbstständige Erledigung von personellen Sachen überträgt wäre diese Konstellation in diesem Fall sehr wohl möglich.
Allerdings sehe ich es ähnlich wie charlot und sehe keinen großen Sinn in dieser Vorgehensweise, ganz abgesehen davon das ich in Anbetracht der in der hM vertretenen Theorien zu derartigen Ausschüssen durchaus eine Chance sehe das ein derartiger Ausschuss gerichtlich überprüfbar wäre..... Aber wie immer: Wo kein Kläger .......
KBlitz> Also ich kenne es nur so, dass dem Betriebsratsvorsitzenden zum Beispiel die
KBlitz> Vollmacht gegeben wird Überstunden zu genehmigen ohne den Betriebsrat
KBlitz> oder einen Ausschuss einberufen zu müssen.
Das wiederrum geht auch nur bedingt, nämlich im Rahmen einer BV in der der Betriebsrat die Rahmenbedingungen für Überstunden klar abgesteckt hat und dem BRV lediglich die Überwachung dieser Regeln überträgt. Damit beschränkt sich die Aufgabe ausschließlich auf eine Kontrolle ob dem BR über die BV hinaus ein MBR zusteht. Das MBR selbst muss wiederum der BR oder ein Ausschuss wahrnehmen. Der BRV unterzeichnet in diesem Sinne nur Überstundenanträge die er wegen der BV an sich nicht einmal unterzeichnen müsste, da die BV die Genehmigung der Überstunden enthält, nicht etwa die Unterschrift des BRV.
Erstellt am 06.04.2011	um 14:07 Uhr von charlot
Koll. rkoch,
Ausschüssen können nicht die laufenden Geschäfte des BR zugewiesen werden, deren Führung kraft Gesetzes dem Betriebsausschuss obliegt (Fitting, Rn. 11).
Also, wie hier Einstellungen und Versetzungen können max auf den BA übertragen werden.
DKK Rn 37 (§ 28)
Von der Übertragung sind ausgeschlossen: Der Abschluss von BV (Abs. 2 Satz 2) und die Anrufung der ESt., da ihr Spruch die Qualität einer BV hat (Blanke, AiB 81, 122; ErfK-Eisemann, Rn. 8; im Ergebnis ebenso Fitting, Rn. 73; a. A. GK-Raab, Rn. 78 und Richardi-Thüsing, Rn. 66, der es aber für zulässig halten, dass sich der BR die Anrufung der ESt. vorbehält; vgl. auch HSWG, Rn. 54a, die jedoch auch einen Vorbehalt wegen der eigenständigen Stellung des Ausschusses ablehnen); die Zustimmungserteilung zu einer außerordentlichen Kündigung von Mitgliedern der in § 103 Abs. 1 aufgeführten betriebsverfassungsrechtlichen Vertretungen (LAG Berlin 16. 10. 79, AuR 80, 29, Ls.); die Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters (§ 26 Abs. 1) sowie der weiteren Mitglieder des Betriebsausschusses (§ 27 Abs. 2) und der sonstigen Ausschüsse (§ 28 Abs. 2; Fitting, Rn. 77; GK-Raab, Rn. 68) einschließlich des WA (§ 107). Ausgeschlossen ist eine Übertragung von Aufgaben auch in den Fällen, in denen ausnahmsweise für einen Beschluss des BR die Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder erforderlich ist (GK-Raab, a. a. O.). Im Bereich der privatisierten Postunternehmen bleibt die Beschlussfassung in bestimmten Personalangelegenheiten (hierzu ausführlich Fitting, § 99, Rn. 242 ff.) der gem. § 28 PostPersG gesondert gewählten Beamtenvertretung im BR vorbehalten und kann deshalb nicht auf den Betriebsausschuss übertragen werden (Fitting, Rn. 75; GK-Raab, Rn. 69; Richardi-Thüsing, Rn. 70). Außerdem darf die Übertragung von Angelegenheiten zur selbstständigen Erledigung auf den Betriebsausschuss oder andere Ausschüsse des BR nicht so weit gehen, dass dem BR als Gesamtorgan nicht ein Kernbereich der gesetzlichen Befugnisse verbleibt (BAG 20. 10. 93, NZA 94, 567 [568] = AiB 94, 421, 1. 6. 76, AP Nr. 1 zu § 28 BetrVG 1972; Richardi-Thüsing, Rn. 60; Fitting, Rn. 78; HSWG, Rn. 53), da sonst die vom Gesetzgeber im Prinzip gewollte Mitwirkung aller BR-Mitglieder an der Willensbildung des BR aufgehoben würde (GK-Raab, Rn. 70). Nach der Rspr. (BAG 20. 10. 93, a. a. O.) ist bei der Beurteilung des Kernbereichs nicht nur auf den einzelnen Mitbestimmungstatbestand, sondern auf den gesamten Aufgabenbereich des BR abzustellen. Eine nur punktuelle Betrachtung würde danach eine Einschränkung der dem BR durch § 27 Abs. 2 Satz 2 eingeräumten Übertragungsbefugnis bedeuten (BAG, a. a. O.).
Ansonsten ist der Aufgabenbereich, der dem Betriebsausschuss oder einem anderen Ausschuss des BR (vgl. § 28) zur selbstständigen Erledigung übertragen werden kann, nicht begrenzt (Fitting, Rn. 74; ErfK-Eisemann, Rn. 8). Der BR entscheidet im Rahmen der aufgezeigten Grenzen eigenverantwortlich darüber, inwieweit er eine Übertragung von Aufgaben für zweckmäßig erachtet. Seine Entscheidung unterliegt keiner Zweckmäßigkeits-, sondern nur einer Rechtsmissbrauchskontrolle (BAG 20. 10. 93, NZA 94, 567 [568] = AiB 94, 421). Der BR kann den Betriebsausschuss ausdrücklich ermächtigen, Mitbestimmungsrechte wahrzunehmen (vgl. BAG 1. 6. 76, AP Nr. 1 zu § 28 BetrVG 1972, 4. 8. 75, 12. 7. 84, AP Nrn. 4, 32 zu § 102 BetrVG 1972; LAG Köln 15. 11. 88 – 4 TaBV 54/88 zur Zulässigkeit eines besonderen Personalausschusses mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis; Fitting, a. a. O.; GK-Raab, Rn. 69). In Betracht kommen kann insbesondere die Wahrnehmung von Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten im personellen Bereich, z. B. bei personellen Einzelmaßnahmen gemäß §§ 99 und 102; im sozialen Bereich, z. B. für die Verwaltung von Sozialeinrichtungen, Zuweisung und Kündigung von Werkswohnungen sowie Festlegung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne AN (HSWG, Rn. 52); im Bereich der Schulungs- und Bildungsveranstaltungen gemäß § 37 Abs. 6 die Beschlussfassung über Teilnahme einzelner BR-Mitglieder (ArbG Essen 29. 7. 03, DB 04, 2056 = AiB 05, 44 mit Anm. Peter). Der BR hat in eigener Machtkompetenz verantwortlich zu entscheiden, in welchen Fällen er generell oder mit Einschränkungen Zuständigkeiten zur selbstständigen Erledigung an den Betriebsausschuss abtreten will bzw. in seiner Gesamtverantwortung für die Belegschaft kann (Blanke, AiB 81, 122; ähnlich Fitting, a. a. O.). Dies trifft beispielsweise insbesondere für die Mitwirkungsrechte bei Kündigungen zu. Der BR kann mit der Übertragung bestimmte Weisungen verbinden oder allgemeine Richtlinien aufstellen (GL, Rn. 35; GK-Raab, Rn. 77; ErfK-Eisemann, Rn. 8; a. A. HSWG, Rn. 54a), z. B., dass in bestimmten Angelegenheiten eine qualifizierte Mehrheit im Betriebsausschuss oder sogar Einstimmigkeit erforderlich und anderenfalls die Angelegenheit dem BR zur Beschlussfassung vorzulegen ist (Blanke, a. a. O.; Fitting, Rn. 73; GK-Raab, a. a. O.; ErfK-Eisemann, a. a. O.; zur Anrufung der ESt. vgl. Rn. 37).
Stimmrechtsausübung in Vollmacht
Vollmachten bei einer Kündigung - Unterschrift?

References: § 99
 § 103
 § 99
 § 28
 § 28
 § 27
 § 28
 § 28
 § 102
 § 37