Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-03-20/xi-zb-21_11
Timestamp: 2017-11-21 01:32:49+00:00

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BGH, 20.03.2012 - XI ZB 21/11 - Berechnung der erstinstanzlichen Verfahrensgebühr bzw. Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr aus vorgerichtlicher Tätigkeit im Verfahren der Kostenfestsetzung | anwalt24.de
Beschl. v. 20.03.2012, Az.: XI ZB 21/11
Berechnung der erstinstanzlichen Verfahrensgebühr bzw. Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr aus vorgerichtlicher Tätigkeit im Verfahren der Kostenfestsetzung
Referenz: JurionRS 2012, 12608
Aktenzeichen: XI ZB 21/11
LG Hagen - 01.04.2011 - AZ: 9 O 467/08
OLG Hamm - 31.05.2011 - AZ: I-25 W 196/11
Die Anrechnungsvorschrift des § 15a RVG wirkt sich auch in Kostenfestsetzungsverfahren, die vor Inkrafttreten des § 15a RVG entstandene Gebühren betreffen, grundsätzlich nicht aus, eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr findet nur unter den in § 15a Abs. 2 RVG genannten Voraussetzungen statt.
Was Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit i.S.d. 3 Abs. 4 VV RVG ist, wird durch das Recht oder Rechtsverhältnis bestimmt, auf das sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen des ihm erteilten Auftrags bezieht.
Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. Mai 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.139,72 € festgesetzt.
Die Parteien streiten im Verfahren der Kostenfestsetzung darum, ob bei der Berechnung der von der Beklagten der Klägerin zu erstattenden Kosten die geltend gemachte erstinstanzliche Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG in voller Höhe anzusetzen ist oder ob auf diese Gebühr bei der Kostenfestsetzung gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG die für die vorgerichtliche Tätigkeit ihres Prozessbevollmächtigten angefallene Geschäftsgebühr teilweise anzurechnen ist.
Der instanzgerichtliche Prozessbevollmächtigte der Klägerin (im Folgenden: Klägervertreter) wandte sich mit Schreiben vom 14. Juli 2008 an die Beklagte und machte im Namen des Zedenten Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend. Hierfür stellte er dem Zedenten mit einer über 3.518,95 € lautenden Gebührenrechnung eine 2,3fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG in Rechnung. Nachdem das im Namen des Zedenten an die Beklagte gerichtete Schreiben erfolglos geblieben war, trat der Zedent seine Ansprüche an die Klägerin ab, die die Beklagte aus abgetretenem Recht mit der Klage in Anspruch nahm. Gegenstand der Klage waren unter anderem die vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten von 3.518,95 €. Mit Urteil des Landgerichts Hagen vom 8. Dezember 2009 wurde die Beklagte insoweit antragsgemäß verurteilt. Zur Begründung führte das Landgericht aus, die Klägerin habe einen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren. Das Oberlandesgericht Hamm hat das landgerichtliche Urteil mit rechtskräftigem Urteil des 31. Zivilsenats vom 21. April 2010 in diesem Punkt bestätigt und zur Begründung ausgeführt, der Klägerin stehe aus abgetretenem Recht ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu. Die Kosten des Rechtsstreits hat es in vollem Umfang der Beklagten auferlegt.
Das Landgericht hat mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 1. April 2011 die von der Klägerin geltend gemachte Verfahrensgebühr für die erste Instanz ungekürzt festgesetzt. Auf die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Beklagten hat das Oberlandesgericht den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 1. April 2011 mit dem angefochtenen Beschluss dahingehend abgeändert, dass die Verfahrensgebühr durch Anrechnung der für die vorgerichtliche Beratung des Zedenten angefallenen Geschäftsgebühr in Höhe eines Gebührensatzes von 0,75 gekürzt wurde. Zur Begründung hat das Oberlandesgericht ausgeführt, der Klägervertreter habe unstreitig wegen seiner außergerichtlichen Tätigkeit eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG verdient. Diese sei in dem genannten Umfang gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV zum RVG auf die vom Klägervertreter zur Erstattung angemeldete Verfahrensgebühr anzurechnen, weil diese wegen desselben Gegenstands entstanden sei. Der Gegenstand werde durch den Auftrag des Auftraggebers bestimmt; dabei sei die Frage, ob ein Gegenstand vorliege oder zwei Gegenstände anzunehmen seien, anhand einer wirtschaftlichen Betrachtung zu beantworten. Dies führe - wenn sich wie im Streitfall ergebe, dass es um denselben Anspruch und dasselbe Recht gehe - bei einem Auftrag des Zedenten zur außergerichtlichen Tätigkeit und einem weiteren Auftrag der Zessionarin zur gerichtlichen Tätigkeit nicht dazu, dass von zwei Gegenständen auszugehen sei; auch in diesem Fall betreffe die Tätigkeit vielmehr denselben Gegenstand. Dies entspreche auch Sinn und Zweck der Anrechnung, mit der der Arbeitsersparnis des Rechtsanwalts Rechnung getragen werden solle. Die Anrechnung sei im Verhältnis zur Beklagten gemäß § 15a Abs. 2 RVG zu berücksichtigen, da die Geschäftsgebühr durch das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. April 2010 tituliert worden sei. Die Verurteilung beziehe sich ausweislich des Berufungsurteils und der Klagebegründung unzweifelhaft auf die infolge der vorgerichtlichen Tätigkeit entstandene Geschäftsgebühr des Klägervertreters. Das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde zugelassen.
Zu Recht stellt die Rechtsbeschwerde auch nicht in Abrede, dass im Streitfall die Voraussetzungen, unter denen sich der kostenpflichtige Prozessgegner nach § 15a Abs. 2 RVG auf die Anrechnung berufen kann, erfüllt sind. Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. April 2010 stellt einen die Anrechnung gemäß § 15a Abs. 2 Fall 2 RVG rechtfertigenden Vollstreckungstitel bezüglich der Geschäftsgebühr dar. Auch wenn der Begriff "Geschäftsgebühr" weder im landgerichtlichen Urteil noch im Berufungsurteil ausdrücklich genannt wird, kann - ebenso wie in den vom Senat bereits entschiedenen Parallelfällen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. November 2011 - XI ZB 16/11 Rn. 6 und vom 20. Dezember 2011 - XI ZB 17/11 Rn. 7, jeweils [...]) - kein Zweifel daran bestehen, dass die vom Klägervertreter verdiente vorgerichtliche Geschäftsgebühr dort tituliert worden ist. Sowohl im landgerichtlichen Tenor als auch bestätigend im oberlandesgerichtlichen Tenor sind die vorgerichtlichen Anwaltskosten sogar jeweils betragsmäßig gesondert tituliert.

References: § 15
 § 15
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