Source: https://www.zieglerundkollegen.de/aktuelles/
Timestamp: 2019-11-15 15:39:10+00:00

Document:
﻿ Aktuelle Beiträge | Ziegler & Kollegen
Weitere News sowie die Möglichkeit der Recherche finden Sie hier
11. Oktober 2019|Kündigungsschutzrecht, Mietrecht|
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in dem vorgenannten Urteil mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Interessenabwägung der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte beruft. Ebenfalls hat der Senat die Voraussetzungen dargelegt, unter denen der Härteeinwand des Mieters nach § 559 Absatz 4
Viele Fahrer kreditfinanzierter Diesel-PKW mit manipulierter Motorsteuerungssoftware können aufatmen: Es gibt einen Weg, Kreditvertrag und PKW-Kauf rückabzuwickeln. Zahlreiche Gerichte haben schon zugunsten der Verbraucher entschieden. Gerne prüfen wir für Sie im Rahmen einer unverbindlichen, kostenfreien Erstberatung, ob auch Sie diesen Weg des Widerrufs des Kreditvertrags mit der Rechtsfolge der Rückgabe des gekauften PKW gehen können.
Oberlandesgericht Karlsruhe kündigt die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu weiterem Motortyp (3,0 l Motor – EU 5) an
10. September 2019|Allgemein|
Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat am 22. August 2019 in zwei Berufungsverfahren betreffend Fahrzeuge, die mit einem von der Audi AG hergestellten, bisher noch nicht verstärkt im Fokus der Gerichte stehenden 3,0 l Motor (EU5- Norm) ausgerüstet sind, Hinweisbeschlüsse verkündet. Die Kläger – Käufer eines gebrauchten Audi Q5 V6 3,0 I TDI, 176
Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat einen Rechtsstreit gegen die Daimler AG ausgesetzt und dem EuGH zur sog. Vorabentscheidung vorgelegt. In dem Verfahren verlangt der Eigentümer eines Mercedes C 220 BlueTEC T-Modell von der Daimler AG die Rückzahlung des Kaufpreises des Fahrzeugs. Er ist der Auffassung, dass eine im Fahrzeug befindliche Steuerungssoftware, die unter
Landesarbeitsgericht Köln vom 01.07.2019: Arbeitgeber müssen auf drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren aktiv hinweisen
11. Juli 2019|Arbeitsrecht|
Mit seinem Urteil vom 9.4.2019 (Aktenzeichen: 4 Sa 242/18) hat das Landesarbeitsgericht in Köln entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahrs erlischt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Der Kläger in dem zu entscheidenden Fall war in der Zeit
EuGH stärkt Verbraucherschutzrechte bei Fernabsatzverträgen
28. Mai 2019|Allgemein|
Mit Urteil vom 23.05.2019, Az. C-52/18, hat der Europäische Gerichtshof erneut die Verbraucherschutzrechte gestärkt. Der entschiedene Fall kommt aus Deutschland und handelt von einem Mann, der sich telefonisch ein fünf Meter mal sechs Meter großes Partyzelt bestellt hatte. Nachdem ihm Mängel an dem gelieferten Zelt aufgefallen waren, kontaktierte er den Verkäufer und forderte diesen
BGH zur Mietminderung wegen Mängeln
28. Mai 2019|Mietrecht|
Nur weil der Vermieter behauptet, er habe den Mangel in der Wohnung beseitigt, sollen die Mieter nicht ihr Zurückbehaltungsrecht für die Mietzahlungen verlieren. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 10.04.2019 (Az. VIII ZR 39/18) entschieden. Hintergrund des entschiedenen Rechtsstreits war Schimmelbildung in einer Wohnung. Die Mieter hatten dem Vermieter den Mietmangel angezeigt
EuGH: Notwendigkeit der Arbeitszeiterfassung in allen Unternehmen
22. Mai 2019|Arbeitsrecht|
In seinem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.05.2019- C-55/18- hat der EuGH gefordert, dass alle Arbeitgeber zukünftig Systeme einrichten müssen, welche die Arbeitszeit der Mitarbeiter klar erfassen. Dies soll dem effektiven Arbeitnehmerschutz dienen. Hintergrund ist, dass es bei Nichtprotokollierung der Arbeitszeit für den Arbeitnehmer äußerst schwierig bzw. praktisch unmöglich ist, seine Rechte gegenüber dem Arbeitgeber
Modernisierungen müssen rechtzeitig und schriftlich durch den Vermieter angekündigt werden
20. Mai 2019|Mietrecht|
Das AG Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 18.12.2018 (Az.: 210 C 456/18) entschieden, dass die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Ankündigung von Modernisierungsarbeiten nicht durch eine mündliche Information seitens eines Mitarbeiters ersetzt werden kann. Außerdem habe ein Vermieter keinen Anspruch dahingehend, die Modernisierungsmaßnahmen noch im laufenden Mietverhältnis umzusetzen, wenn die Beendigung des Mietvertrages bereits abzusehen sei, so
Abgasskandal: Wieder positive Entscheidungen gegen BMW und VW Konzern bei den Landgerichten Duisburg und Düsseldorf
7. Februar 2019|Allgemein|
Vor den Landgerichten Duisburg und Düsseldorf sind derzeit zahlreiche Klagen von Autobesitzern gegen BMW, VW, Audi, Seat, und Skoda anhängig. In vielen dieser Verfahren stehen die Erfolgsaussichten für die klagenden Autobesitzer sehr gut. Gerichte im ganzen Bundesgebiet entscheiden immer wieder dahingehend, dass Halter / Eigentümer / Käufer von Autos, bei denen herstellerseits eine Abgasmanipulationssoftware eingebaut
Dieselskandal VW AG: Verjährung steht unmittelbar bevor
13. Dezember 2018|Allgemein|
Im Dieselskandal droht für die Geltendmachung etwaiger Schadenersatzansprüche betroffener Autobesitzer nun die Verjährung der Forderungen zum 31.12.2018. Bis dahin muss eine Klage beim zuständigen Gericht eingereicht sein oder eine sonst nach dem Gesetz zulässige Maßnahme der Hemmung der Verjährung getroffen sein. Aufgrund der starken Arbeitsbelastung und der Weihnachtsferien ab dem 21.12.2018 können wir leider ab
Dieselskandal: Landgericht Duisburg sieht Schadenersatzpflicht von Volkswagen
28. September 2018|Allgemein|
Das Landgericht Duisburg hat in einer Verhandlung in einem von uns geführten Verfahren die Auffassung vertreten, dass die Volkswagen AG der von uns vertretetenen Käuferin des Fahrzeugs auf Schadenersatz haftet. Über die Einzelheiten werden wir nach der Urteilsverkündung berichten. Bereits jetzt steht fest, dass viele Käufer von Autos aus dem VW-Konzern, die einen EA 189
Dieselskandal/Dieselgate: Immer mehr Gerichte machen betroffenen Kunden den Weg frei zur Rückgabe ihres Autos
15. Juni 2018|Allgemein|
Immer mehr Landgerichte unterstützen die betroofenen Autokäufer bei ihrem Wunsch, die mit einem sog. "Schummelmotor" (EA 189) gelieferten Autos der Firmen VW, Seat, Skoda, Audi & Co an den Verkäufer zurückzugeben. Teilweise wird von den Gerichten dabei auch der Autohersteller direkt in Haftung genommen. Jüngst hat z.B. das Landgericht Duisburg in einem Verfahren den betroffenen
3. Mai 2018|Arbeitsrecht|
Bereitschaftsdienste können in der Praxis sehr unterschiedlich ausgestaltet sein, wie der folgende Fall deutlich zeigt. Hierbei ging um einen freiwilligen Feuerwehrmann in Belgien.
KG Berlin: Sparda Bank Berlin muss Kredit nach Widerruf rückabwickeln
25. April 2018|Allgemein, Widerruf von Darlehensverträgen|
Das Kammergericht Berlin hat Mitte April 2018 in einem von unserer Kanzlei vertretenen Fall in einem Hinweisbeschluss die Auffassung des Landgerichts Berlin bestätigt, dass der von unserer Mandantin ausgesprochene Widerruf des Darlehensvertrages wirksam war und daher der Vertrag rückabzuwickeln ist. Die Sparda Bank Berlin hatte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin eingelegt. Das Kammergericht
BHW AG vor dem Landgericht Hannover erfolgreich auf Darlehensrückabwicklung verklagt
25. April 2018|Widerruf von Darlehensverträgen|
Für unsere Mandanten haben wir gegen die BHW AG in einer Kreditwiderrufssache erneut eine Klärung der Rückabwicklung durch das Landgericht Hannover herbeiführen können. Leider verzögert die Bausparkasse in Fällen von Darlehen mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung deren Rückabwicklung nach Widerruf immer wieder erheblich, so dass wir für unsere Mandanten wiederholt gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen mussten. Die
Rahmenvereinbarungen über Arbeitseinsätze
24. November 2017|Arbeitsrecht|
Nach Auffasung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf begründen Rahmenvereinbarungen über etwaige zukünftige Arbeitseinsätzes in der Regel kein Arbeitsverhältnis. Es handelt sich dann auch nicht um ein Abrufarbeitsverhältnis gem. § 12 TzbfG. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Arbeitnehmer schon aufgrund der Rahmenvereinbarung zur Arbeitsleistung verpflichtet ist, der jeweilige Einsatz also nicht gesondert vereinbart werden muss. Nach
Dieselskandal: Landgericht Heilbronn verurteilt zur Rückabwicklung
6. September 2017|Allgemein|
Das Landgericht Heilbronn hat entschieden, das der Neukauf eines PKW Audi Q3, EURO-Norm 5 mit dem Dieselmotor EA 189 rückabzuwickeln ist, da die dort eingebaute Software zu einem merkantilen Minderwert führt, der nicht nachgebessert werden kann (Az.: 9 O 111/16). Der Kläger erhielt abzüglich eines Nutzungsvorteils von rd. 7.000 € somit 22.000 € zugesprochen. Zitat
Weitere positive Entscheidung für Käufer beim Verbrauchsgüterkaufvertrag/Dieselgate/Abgasskandal bei VW & Co.
23. Juni 2017|Allgemein, Verkehrsrecht|
Das LG Regensburg stützt in einer aktuellen Entscheidung die Rechte des Verbrauchers im Abgasskandal bei VW & Co. Es bestätigte in einem Urteil, dass die Manipulationssoftware einen Mangel im Sinne des § 434 BGB darstelle und dem Verbraucher das Recht auf Nacherfüllung (§ 439 BGB) zustehe. Dabei sei der Verbraucher grds. frei in seiner Wahl
Rücktritt vom Kaufvertrag/Dieselgate – (LG München I, Urteil vom 14.04.2016 – 23 O 23033/15)
19. Juni 2017|Allgemein, Verkehrsrecht|
Das LG München erkannte in der vorstehenden Entscheidung, dass eine Software, die den tatsächlichen Stickoxidausstoß eines Dieselmotors verschleiert, einen Mangel i.S.d. § 434 BGB darstellt. Dieser Mangel ist nach Auffassung des LG München I auch erheblich (§ 323 V BGB). Diese Entscheidung zeigt, dass Verbraucher, auch in Deutschland, gegen die Software-Manipulation ihres Dieselmotors gerichtlich mit
Wann gibt es Kündigungsschutz im Filialbetrieb?
9. Mai 2017|Arbeitsrecht, Kündigungsschutzrecht, Tipps bei Kündigung|
Viele Arbeitnehmer sind in einer Filiale mit weniger als 10 Mitarbeitern eines gößeren Unternehmens tätig. Das Kündigungsschutzgesetz gilt aber erst in Betrieben mit mehr al 10 Mitarbeitern. Kommt es zur Kündigung eines dort beschäftigten Arbeitnehmers stellt sich die Frage, ob dieser mit Erfolgsaussicht Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben kann. Anläßlich eines Falles, der von unserer
OLG Koblenz hält Feststellungsklage beim Widerruf eines Darlehensvertrages weiterhin für zulässig
22. März 2017|Bank- und Kapitalmarktrecht, Widerruf von Darlehensverträgen|
Nachdem der Bundesgerichtshof am 21.02.2017 überraschend Bedenken geäußert hatte an der Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung, dass sich ein laufendes Darlehensvertragsverhältnis durch Widerruf des Kreditvertrages in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt hat, hat das Oberlandesgericht Koblenz diese Äußerung des BGH nunmehr in einem Beschluss ausgelegt und gewürdigt für den Fall, dass sich bei der nach Aufrechnung vorzunehmenden
Der 6. Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat sich in einem Hinweisbeschluss vom 06.12.2016 (I 6 U 108/16) in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahrengegen die Deutsche Bank Privat- und Geschäfts­kunden AG, Verträge vom 27.08.2009 bzw. 11./16.12.2009 verbraucherfreundlich zur Rechtslage beim Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen positioniert. In dem Rechtsstreit zu einem widerrufenen Darlehensvertrag aus der Zeit vor
Widerruf von Darlehensverträgen: Bei Verträgen ab 10.06.2010 weiterhin möglich
2. Dezember 2016|Bank- und Kapitalmarktrecht, Widerruf von Darlehensverträgen|
Das Widerrufsrecht endete am 21.06.2016? Nicht für Darlehensverträge ab dem 10.06.2010! Auch nach dem 21.06.2016 besteht ein Widerrufsrecht für Verträge, deren Widerrufsinformation fehlerhaft ist. Einer der häufigsten Fehler ist die Nennung falscher Pflichtangaben zum Darlehen, wie z.B. die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde. Dieser Fehler findet sich in Darlehensverträgen nahezu aller deutschen Kreditinstitute. Wenn dann die
Landgericht Duisburg verurteilt DSL Bank zur Rückzahlung nach Widerruf
9. November 2016|Bank- und Kapitalmarktrecht, Widerruf von Darlehensverträgen|
Wir haben für 2 von uns vertretene Darlehensnehmer ein neues Urteil gegen die DSL Bank beim LG Duisburg nach Widerruf eines Darlehensvertrags (Immobiliendarlehen) erstritten. Es ging um den Widerruf zweier Verträge vom 03.01. und 28.02.2006, LG Duisburg, Urteil vom 07.11.2016, Aktenzeichen 3 O 74/16. Wir haben einen Zahlungsantrag auf Rückzahlung nach Berechnung des Rückabwicklungssaldos gestellt,
Arbeitsgericht Duisburg: Zweistufige Ausschlussfrist gilt auch noch nach Abrechnung
25. Oktober 2016|Arbeitsrecht|
Das Arbeitsgericht Duisburg hat sich heute zu einer interessanten Rechtsfrage betreffend zweistufige Ausschlussfristen geäußert. Der Arbeitgeber hatte aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten monatelang kein Arbeitsentgelt gezahlt, über die nicht gezahlten Löhne jedoch stets Abrechnungen erteilt. Der Arbeitnehmer machte die rückständigen Löhne erst Monate nach der jeweiligen Fälligkeit des Lohns schriftlich geltend. Im allgemeinverbindlichen Tarifvertrag war eine sog.
Bundesarbeitsgericht überprüft Bonusvereinbarungen
12. Oktober 2016|Arbeitsrecht|
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 03.08.2016 eine Bonusregelung in einem Arbeitsvertrag überprüft und die hierauf beruhende Entscheidung des Arbeitgebers über die Höhe der Bonuszahlung für unverbindlich angesehen. In der Bonusregelung hatte der Arbeitgeber sich vertragich vorbehalten, die Höhe der Bonuszahlung im Einzelfall nach billigem Ermessen zu bestimmen. Das Gericht hielt die konkrete Entscheidung
Widerruf eines BHW AG – Darlehensvertrags vom Landgericht Hannover erneut bestätigt
29. September 2016|Bank- und Kapitalmarktrecht, Widerruf von Darlehensverträgen|
Am 29.09.2016 hat das Landgericht Hannover in einem von uns geführten Verfahren auf Feststellung der Wirksamkeit eines Widerrufs des Darlehensvertrages unserer Mandanten festgestellt, dass sich der Darlehensvertrag durch den erfolgreichen Widerruf unserer Klienten das Darlehensverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat. Die Widerrufsbelehrung der BHW AG war nach Auffassung des Gerichts fehlerhaft. Daher konnten unsere Mandanten
Landgericht Hannover verurteilt BHW AG erneut zur Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags
29. August 2016|Bank- und Kapitalmarktrecht, Widerruf von Darlehensverträgen|
Wieder hat das Landgericht Hannover in einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bankrecht Gregor Ziegler aus Duisburg geführten Verfahren die BHW AG zur Rückabwicklung eines Baudarlehens verurteilt. Es ging in dieser Sache neben den üblichen Fragen der Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung, der Übereinstimmung mit der damaligen Musterbelehrung sowie der Verwirkung bzw. des Rechtsmißbrauchs insbesondere um die
Bundesgerichtshof: Widerruf von laufenden (Verbraucher) Darlehensverträgen verwirkt grundsätzlich nicht
13. Juli 2016|Bank- und Kapitalmarktrecht, Widerruf von Darlehensverträgen|
Nun ist es endlich entschieden vom höchsten deutschen Zivilgericht: Der Widerruf bei laufenden Kreditverträgen verwirkt grundsätzlich nicht und stellt auch keine unzulässige Rechtsausübung dar. Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.07.2016 über die Wirksamkeit eines Widerrufs nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags erkannt. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger schlossen
OLG Düsseldorf, 17. Senat: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei laufenden Verträgen
24. Juni 2016|Bank- und Kapitalmarktrecht, Widerruf von Darlehensverträgen|
Der 17. Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in einem Hinweisbeschluss mitgeteilt, dass er eine Verwirkung des Widerrufsrechts beim Widerruf laufender Darlehensverträge grundsätzlich ablehnt. Auch eine unzulässige Rechtsausübung des Widerrufsrechts komme nicht in Betracht. Damit stellt sich der 17. Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen die anderslautende Rechtsprechung des 6. Senats desselben Gerichts. Der Bundesgerichtshof wird diese
Widerrufsrecht für Verträge nach dem 10.06.2010 bis 13.06.2014: Kostenlose Ersteinschätzung Erfolgschancen
3. Juni 2016|Allgemein, Bank- und Kapitalmarktrecht, Widerruf von Darlehensverträgen|
Das Widerrufsrecht für alle Verbraucherdarlehensverträge zwischen dem 01.11.2002 und dem 10.06.2010 endet am 21.06.2016. Bis zu diesem Tag musste der Widerruf des Kreditvertrages der Bank zugegangen sein, ansonsten ist er verfristet. Verträge, die nach dem 10.06.2010 und bis zum 13.06.2014 abgeschlossen wurde, können auch nach dem 21.06.2016 noch geprüft und ggfls. widerrufen werden. Wir prüfen
Landgericht Bonn verurteilt DSL-Bank zur Rückabwicklung nach Widerruf
11. Mai 2016|Bank- und Kapitalmarktrecht, Widerruf von Darlehensverträgen|
In einem von unserer Kanzlei geführten Rechtsstreit gegen die DSL Bank hat das Landgericht Bonn die Bank am 06.05.2016 zur Rückabwicklung des im September 2004 geschlossenen Darlehensvertrags verurteilt. Es ging in dem Verfahren vor allem um die Frage, ob die Belehrung noch hinreichend mit dem damals gültigen Muster für eine Widerrufsbelehrung übereinstimmte. Das verneinte das
Landgericht Bonn: DSL Bank muss Vertrag rückabwickeln
23. April 2016|Bank- und Kapitalmarktrecht, Widerruf von Darlehensverträgen|
Das Landgericht Bonn hat in einem von uns gegen die DSL Bank (ein Geschäftsbereich der Postbank) geführten Verfahren auf Rückabwicklung des Darlehensvertrages nach Widerruf in der mündlichen Verhanddlung Mitte April klar zu erkennen gegeben, dass es die Widerrufsbelehrung der DSL Bank für fehlerhaft hält und der Vertrag daher rückabgewickelt werden muss. Eine Verwirkung des Widerrufsrechts
Geschwindigkeitsmessungen erfolgreich angreifen
13. April 2016|Verkehrsrecht|
Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät LEIVTEC XV3 können erfolgreich angegriffen werden. Das Messgerät LEIVTEC XV3 kann seine Qualifikation als standardisiertes Messverfahren verlieren, wenn ein zu langes Verbindungskabel zwischen Bedieneinheit und Recheneinheit verwendet wurde. Aufgrund dieses Fehlers wurden bereits sämtliche Bußgeldverfahren vor dem AG Jülich eingestellt und von dem AG Zeitz ein Toleranzabzug in Höhe von 20% gewährt. Bei der Prüfung
Wieder keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts
5. April 2016|Bank- und Kapitalmarktrecht, Widerruf von Darlehensverträgen|
Die für heute anberaumte Verhandlung vor dem Bankrechtssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) ist abgesagt worden. Der Termin findet nicht statt, weil die beklagte Bank die Revision zurückgenommen hat. Deshalb kann der BGH in der Sache nicht entscheiden. Die Kläger (Darlehensnehmer) hatten in beiden Vorinstanzen beim Land- und Oberlandesgericht Stuttgart gewonnen. Streitig war in dem Prozess auf
Kreditwiderruf: Bundesgerichtshof gibt wichtige Hinweise zur Rückabwicklung
9. März 2016|Bank- und Kapitalmarktrecht, Widerruf von Darlehensverträgen|
In einem erst jetzt veröffentlichten Beschluss vom 12.01.2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) nicht nur mitgeteilt, wie der Streitwert und damit das Prozesskostenrisiko bei einer Widerrufsklage der Darlehensnehmer gegen die Bank zu bemessen ist. Gericht äußert sich zu Details der Rückabwicklung Er hat vielmehr darüber hinaus erkennen lassen, wie nach seiner Auffassung nach Widerruf die Rückabwicklung
Der Banksenat des BGH hat heute 2 Fälle verhandelt, in denen es u.a. um die Frage ging, ob Widerrufsbelehrungen nach der Änderung der Rechtslage am 10.06.2010 gegenüber dem übrigen Vertragstext deutlich hervorzuheben waren. Dies scheint der BGH für den Zeitraum nach dem 10.06.2010 nicht mehr zu verlangen und hat damit eine Streitfrage innerhalb der Rechtsprechung
Widerrufsrecht für (Alt-) Darlehensverträge erlischt voraussichtlich im Juni 2016
17. Februar 2016|Bank- und Kapitalmarktrecht, Widerruf von Darlehensverträgen|
Die Bundesregierung hat am 27. Januar 2016 beschlossen, dass das Widerrufsrecht für Darlehensverträge aus der Zeit zwischen November 2002 bis Juni 2010 auslaufen wird. Es soll mit dieser Maßnahme Rechtssicherheit geschaffen werden. Es wird danach ein fester Zeitpunkt – der 21. Juni 2016 – bestimmt, nach dem Kreditnehmer den Widerruf nicht mehr erklären können. Anlass
25. Januar 2016|Verkehrsrecht|
Im Beschluss des OLG Hamm vom 24.11.2015 (5 RBs 34/15) wurde festgestellt, dass das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ lediglich anzeigt, dass die besonderen Regeln für Autobahnen nicht mehr gelten. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung wird durch das Schild hingegen nicht angeordnet. In dem Fall fuhr der Betroffene von der A 52 in Essen-Haarzopf ab und wurde mit
Langericht Berlin: Widerrufsbelehrung der DKB undeutlich
19. Januar 2016|Bank- und Kapitalmarktrecht, Widerruf von Darlehensverträgen|
Das Landgericht Berlin hat am 15.01.2016 in einer mündlichen Verhandlung die Auffassung vertreten, die von der DKB in einem Darlehensvertrag unseres Mandanten verwendete Widerrufsbelehrung sei nicht deutlich genug hervorgehoben, was zu einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung führe. Eine Verwirkung des Widerrufsrechts unseres Mandanten wurde abgelehnt, so dass der Darlehensvertrag auch Jahre nach seinem Abschluss noch widerrufen
VW Abgasskandal nimmt Fahrt auf, wir beraten Sie über Ihre Ansprüche
14. Januar 2016|Verkehrsrecht|
Der VW Skandal geht in die nächste Runde. In den USA haben die zuständigen Behörden die Nachbesserungsvorschläge des VW-Konzerns offenbar abgelehnt. In Deutschland sind ebenfalls Tausende Autofahrer betroffen, die ein Auto des Konzerns, also einen VW, Audi, Skoda bzw. Seat fahren, der den "Betrugsmotor" EA 189 (1,6 l bzw. 2,0 l TDI) fahren. VW als
Bundesarbeitsgericht zur Benachteiligung wegen Behinderung bei Sozialplanabfindung
11. Januar 2016|Arbeitsrecht|
Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts unwirksam, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die in gleicher Weise wie sie von einem sozialplanpflichtigen Arbeitsplatzverlust betroffen sind, schlechter stellt. Nach einem von den Betriebsparteien vereinbarten Sozialplan errechnet sich die Abfindung für die Milderung der Nachteile aus
BGH zur Frage der Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag
8. Januar 2016|Allgemein|
Der Bundesgerichtshof hatte am 25.11.2015 über die Frage entschieden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB* standhält. Der Sachverhalt: Die Parteien stehen als Stromanbieter im Wettbewerb. Die Beklagte verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) unter der Überschrift "Preise und Preisanpassung/Steuern, Abgaben und sonstige hoheitlich auferlegte
Verkehrsrecht: “Blitzer-App“ kann teuer werden
6. Januar 2016|Allgemein|
Das OLG Celle hat in der Entscheidung vom 03.11.2015 (2 Ss (OWi) 313/15) bestätigt, dass die Nutzung einer Blitzer-App während der Fahrt verboten ist. Demnach ist der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO erfüllt, wenn ein Fahrer während der Fahrt ein Mobiltelefon mit sich führt, auf dem eine Blitzer-App installiert und diese
Kündigungsschutz: Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen zur Sozialauswahl
5. Januar 2016|Arbeitsrecht, Kündigungsschutzrecht|
In einem von unserer Kanzlei für unseren Mandanten erstrittenen Urteil hat das Arbeitsgericht Oberhausen die betriebsbedingte Kündigung der Arbeitgeberin für unwirksam erklärt und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht.
Sparda Bank West e.G. muss erneut Darlehensvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung rückabwickeln
5. Januar 2016|Bank- und Kapitalmarktrecht, Widerruf von Darlehensverträgen|
In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren ist die Sparda Bank West vom Landgericht Düsseldorf am 29.12.2015 erneut zur Rückabwicklung eines Verbraucherimmobiliendarlehensvertrages verurteilt worden.
Landgericht Berlin bestätigt Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages mit der DKB Bank
17. Dezember 2015|Bank- und Kapitalmarktrecht, Widerruf von Darlehensverträgen|
Das Landgericht Berlin hat am 11.12.2015 in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren festgestellt, dass der zwischen unseren Mandanten und der DKB geschlossene Kreditvertrag aufgrund des von uns ausgesprochenen Widerrufs rückabzuwickeln ist. Das Landgericht Essen, bei dem der Fall zuvor anhängig war, hatte die Widerrufsbelehrung noch für ordnungsgemäß erachtet. Daraufhin hatten wir die Verweisung des
Schon wieder keine Entscheidung des BGH zur Verwirkung des Widerrufsrechts
11. Dezember 2015|Allgemein|
Erneut verhindert ein Vergleich zwischen Bank und Darlehensnehmer eine Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof zur Frage, unter welchen Umständen das Widerrufsrecht der Darlehensnehmer bei Kreditverträgen verwirken kann.
10. Dezember 2015|Bank- und Kapitalmarktrecht, Widerruf von Darlehensverträgen|
Das Landgericht Düsseldorf hat die Sparda Bank West eG. in einem von unserer Kanzlei vertretenen Fall zur Rückabwicklung mehrerer, im Juli 2010 geschlossener Verbraucherdarlehensverträge verurteilt. Interessant ist bei der Entscheidung, dass sich das Gericht dabei auf eine Fehlerhaftigkeit der Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs gestützt hat. Es sei zwar umstritten, ob überhaupt über die
Bundesgerichtshof spricht Darlehensnehmern hohe Nutzungsentschädigung nach Widerruf zu
21. Oktober 2015|Bank- und Kapitalmarktrecht, Widerruf von Darlehensverträgen|
Der Bundesgerichtshof hat am 22.09.2015 die von Verbraueranwälten vertretene Auffassung bestätigt, dass Darlehensnehmer nach Widerruf im Rahmen der Rückabwicklung grundsätzlich einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung in Höhe des Verzugszinssatzes haben. Damit hat er die Rechte der Verbraucher bei Widerruf des Darlehensvertrages wegen falscher Widerrufsbelehrung entscheidend gestärkt.
Ziegler & Kollegen erstreitet für Arbeitnehmer zusätzliche Abfindungszahlung vor dem Bundesarbeitsgericht
19. Oktober 2015|Arbeitsrecht|
Am 13.10.2015 haben wir für einen unserer Mandanten vor dem Bundesarbeitsgericht eine erhöhte Sozialplanabfindung gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber erstritten. Nach dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist auch das Bundesarbeitsgericht der von uns vertretenen Auslegung des Sozialplans gefolgt und hat unserem Mandanten einige tausend Euro mehr an Sozialplanabfindung zuerkannt. Die gegenteilige Auffassung des LAG München,
Beim gesetzlichen Kündigungsschutz wird unterschieden zwischen dem allgemeinen Kündigungsschutz, der für alle Arbeitnehmer gilt, die in den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) fallen. Im weiteren Sinne gehören auch die gesetzlichen Kündigungsfristen, die in § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt sind, zum allgemeinen Kündigungsschutz. Der besondere Kündigungsschutz besteht neben dem allgemeinen Kündigungsschutz. Besonders geschützt sind insbesondere:
Vergleich verhindert Entscheidung des BGH zum Thema Verwirkung des Widerrufsrechts
30. Juni 2015|Bank- und Kapitalmarktrecht, Widerruf von Darlehensverträgen|
Der Bundesgerichtshof hat am 19.06.2015 mitgeteilt, dass ein für den 23.06.2015 anberaumter Verhandlungstermin wegen Klagerücknahme nicht stattfinden wird. Dem liegt nach den Verlautbarungen der Prozessparteien ein außergerichtlicher Vergleich zugrunde. Daher kann das höchste deutsche Zivilgericht nun nicht zum Thema Verwirkung entscheiden. Diese Vorgehensweise kann dahingehend gewertet werden, dass das betroffene Kreditinstitut keine streitige Entscheidung des BGH
Bundesarbeitsgericht zur Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nach der Verkehrsanschauung
29. April 2015|Arbeitsrecht|
Ausbildende haben Auszubildenden gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG eine angemessene Vergütung zu gewähren. Maßgeblich für die Angemessenheit ist die Verkehrsanschauung. Wichtigster Anhaltspunkt für diese sind die einschlägigen Tarifverträge. Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht mehr angemessen, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag geregelte um mehr als 20 vH unterschreitet. Handelt es sich bei dem
Ewiges Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen
25. März 2015|Allgemein|
Viele Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen über Immobilienfinanzierungen sind fehlerhaft, vor allem in der Zeit zwischen dem 01.11.2002 und dem 10.06.2010, davor und danach u.U. auch (unter besonderen Voraussetzungen). Man spricht auch vom sog. “ewigen” Widerrufsrecht, weil die Widerrufsfrist bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung noch nicht zu laufen begonnen hat. Dann kann der Darlehnsnehmer seinen Vertrag auch heute
Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde. Die Parteien haben über einen Anspruch auf eine als „Weihnachtsgratifikation“ bezeichnete Sonderzahlung für das Jahr 2010 gestritten. Der Kläger
3. April 2012|Tipps bei Kündigung|
Wenn man von seinem Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben zum Arbeitsvertrag überreicht bekommt, ist es zunächst das Wichtigste, einen kühlen Kopf zu bewahren. Viele Arbeitnehmer weigern sich z.B. bei einer persönlichen Übergabe des Kündigungsschreibens, den Empfang der Kündigung zu bestätigen, weil sie Angst haben, dadurch die Rechtmäßigkeit der Kündigung anzuerkennen. Diese Sorge ist unberechtigt, wenn tatsächlich nur

References: § 559
 EuGH 

EuGH 

BGH 
 EuGH 
 § 12
 § 434
 § 434
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

BGH 
 § 307
 § 23
 BGH 
 § 622
 BGH 
 BGH

 § 17