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Timestamp: 2019-12-06 19:16:29+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 111/09 | bag-urteil.com
Statthaftigkeit der Berufung – Bindung an die Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts – Klageänderung in der Berufungsinstanz – Feststellungsinteresse
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, 3 AZR 111/09
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Juli 2008 – 11 Sa 126/08 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage insgesamt als unzulässig abgewiesen wird.
3 AZR 111/09 > Rn 1
3 AZR 111/09 > Rn 2
3 AZR 111/09 > Rn 3
3 AZR 111/09 > Rn 4
3 AZR 111/09 > Rn 5
3 AZR 111/09 > Rn 6
3 AZR 111/09 > Rn 7
3 AZR 111/09 > Rn 8
3 AZR 111/09 > Rn 9
3 AZR 111/09 > Rn 10
3 AZR 111/09 > Rn 11
3 AZR 111/09 > Rn 12
3 AZR 111/09 > Rn 13
Das Arbeitsgericht hat die Klage mit dem erstinstanzlich gestellten Klageantrag als unzulässig abgewiesen, da sie sich nicht auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses richte. Es hat den Streitwert auf 300,00 Euro festgesetzt und die Berufung nicht zugelassen. Das Urteil enthält keinen Tatbestand. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht angenommen, die Berufung sei trotz des auf 300,00 Euro festgesetzten Streitwerts des Arbeitsgerichts statthaft. Es hat die Klage hinsichtlich des ersten Teils – Feststellung der Unwirksamkeit der Übertragung der Pensionsverpflichtung – für unzulässig gehalten, da sie nicht auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses gerichtet sei, und im Übrigen angenommen, die Klage sei jedenfalls unbegründet.
3 AZR 111/09 > Rn 14
3 AZR 111/09 > Rn 15
3 AZR 111/09 > Rn 16
I. Die Revision ist nicht deshalb unbegründet, weil es an den – auch in der Revisionsinstanz zu prüfenden – (vgl. BAG 23. März 2004 – 3 AZR 35/03 – zu I 1 der Gründe, AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 36 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 38) Prozessfortführungsvoraussetzungen fehlte. Diese sind gegeben.
3 AZR 111/09 > Rn 17
3 AZR 111/09 > Rn 18
Dem steht nicht entgegen, dass das Arbeitsgericht sie nicht zugelassen und den Streitwert auf einen Wert unterhalb des für die Statthaftigkeit der Berufung maßgeblichen Werts von mehr als 600,00 Euro (§ 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG) festgesetzt hat. Die Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts ist lediglich dann verbindlich, wenn sie nicht offensichtlich unrichtig ist (vgl. BAG 4. Juni 2008 – 3 AZB 37/08 – Rn. 10, AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 42 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 43). Hier ist mit dem Landesarbeitsgericht davon auszugehen, dass die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts offensichtlich zu niedrig ist. Die Klägerin erstrebt die Klärung grundlegender Ansprüche in ihrem Versorgungsverhältnis. Bei richtiger Ausübung des gerichtlichen Ermessens (§ 3 ZPO) ist der Wert deshalb jedenfalls auf mehr als 600,00 Euro zu veranschlagen.
3 AZR 111/09 > Rn 19
3 AZR 111/09 > Rn 20
Der Senat als Revisionsgericht ist berechtigt, den Klageantrag so wie er in den Vorinstanzen gestellt worden ist, auszulegen; das hat unter Berücksichtigung der Klagebegründung und ausgerichtet am Prozessziel zu erfolgen (vgl. zur Auslegung von Prozesserklärungen: BAG 22. Dezember 2009 – 3 AZN 753/09 – Rn. 11 f., AP ArbGG 1979 § 72a Nr. 66 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 121).
3 AZR 111/09 > Rn 21
3 AZR 111/09 > Rn 22
Obwohl in entsprechender Anwendung von § 268 ZPO die Frage, ob eine Klageänderung vorliegt und ob ggf. die Voraussetzungen des § 533 ZPO gegeben sind, in der Revisionsinstanz nicht mehr zu überprüfen ist, wenn das Landesarbeitsgericht in der Sache entschieden hat (vgl. BAG 21. April 2009 – 3 AZR 674/07 – Rn. 15, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 53; BGH 25. Oktober 2007 – VII ZR 27/06 – Rn. 9, NJW-RR 2008, 262), war hier eine derartige Prüfung vorzunehmen. Das Landesarbeitsgericht hat aufgrund seiner abweichenden Auslegung des Klageantrags einen Klageantrag behandelt, der so nicht gestellt war.
3 AZR 111/09 > Rn 23
II. Die Entscheidungen der Vorinstanzen unterliegen nicht deshalb der Aufhebung, weil das arbeitsgerichtliche Urteil keinen Tatbestand enthält. Das ist zwar, nachdem die Berufung entgegen der Annahme des Arbeitsgerichts statthaft ist, verfahrensrechtlich zu beanstanden (§ 313 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dieser Verfahrensmangel ist jedoch in den Rechtsmittelinstanzen unbeachtlich. Verfahrensmängel führen nach § 68 ArbGG nicht zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht (im Ergebnis ebenso für ein Urteil ohne Gründe: BAG 24. April 1996 – 5 AZN 970/95 – AP ArbGG 1979 § 68 Nr. 2 = EzA ArbGG 1979 § 68 Nr. 2).
3 AZR 111/09 > Rn 24
3 AZR 111/09 > Rn 25
3 AZR 111/09 > Rn 26
3 AZR 111/09 > Rn 27
Die Klägerin verlangt bei zutreffender Auslegung ihres Klageantrags (dazu oben I. 2.) die Feststellung, dass die Beklagte ihr gegenüber weiterhin aus einer Direktzusage und nicht lediglich im Wege der mittelbaren Versorgungszusage über einen Pensionsfonds verpflichtet sei. Es geht also um einen Streit darüber, ob ein interner oder externer Durchführungsweg entsprechend der in § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG getroffenen Unterscheidung maßgeblich ist. Davon hängt der Inhalt der Verpflichtung der Beklagten gegenüber der Klägerin und damit ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien ab. Die Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG ändert daran nichts (vgl. BAG 12. Juni 2007 – 3 AZR 186/06 – Rn. 19 f., BAGE 123, 82).
3 AZR 111/09 > Rn 28
3 AZR 111/09 > Rn 29
a) Das Feststellungsinteresse ist eine Prozessvoraussetzung, deren Vorliegen auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist, wobei auch dem Revisionsgericht die Ermittlung der notwendigen Tatsachen obliegt (vgl. BAG 6. Juni 2007 – 4 AZR 411/06 – Rn. 21 f., BAGE 123, 46). Im Rahmen der Klärung des Feststellungsinteresses hat das Revisionsgericht ggf. auch Erklärungen der Parteien auszulegen.
3 AZR 111/09 > Rn 30
b) Ein rechtliches Interesse der Klägerin an der begehrten Feststellung besteht deshalb nicht, weil die Beklagte ihr die Zusage erteilt hat, sie weiterhin – wie begehrt – als Gläubigerin einer Direktzusage zu behandeln. Die Klägerin hat damit erreicht, was sie mit einer Klage erreichen könnte. Sie ist klaglos gestellt.
3 AZR 111/09 > Rn 31
3 AZR 111/09 > Rn 32
3 AZR 111/09 > Rn 33
3 AZR 111/09 > Rn 34
3 AZR 111/09 > Rn 35
3 AZR 111/09 > Rn 36
3 AZR 111/09 > Rn 37
NZA 2011, 1054
Das Urteil BAG – 3 AZR 111/09 wird zitiert in:

References: § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 72
 § 72
 § 268
 § 533
 § 1
 BGH 
 § 313
 § 68
 § 68
 § 68
 § 1
 § 1