Source: http://dierezensenten.blogspot.com/2017/08/
Timestamp: 2018-10-20 11:29:37+00:00

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Die Rezensenten: August 2017
Haus / Krumm / Quarch (Hrsg.), Gesamtes Verkehrsrecht: Verkehrszivilrecht, Versicherungsrecht, Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht, Verkehrsverwaltungsrecht, 2. Auflage, Nomos 2017
Nach 3 Jahren ist der Kommentar „Gesamtes Verkehrsrecht“ in der 2. Auflage erschienen. Insgesamt 35 renommierte Autoren tragen dazu bei, dass die umfassende Kommentierung des Verkehrsrechts einschließlich der prozessrechtlichen Grundlagen den Ansprüchen der Praxis gerecht wird.
Der Kommentar vermag es wie kaum ein anderer auf dem Markt sämtliche für das Verkehrsrecht relevanten Gesetze und Verordnungen zu kommentieren. Diese sind das Verkehrszivilrecht, das Versicherungsrecht, das Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht sowie das Verkehrsverwaltungsrecht. Es ist insbesondere die Integration dieser Gesetze und Verordnungen, die für den Praktiker auf dem Gebiet des Verkehrsrechts von alltäglicher praktischer Bedeutung sind und es ihm mit diesem Werk ermöglichen, alle relevanten Vorschriften griffbereit zur Hand zu haben, sodass Fälle auch umfassend gebietsübergreifend bearbeitet werden können.
Die zweite Auflage bietet auf 3120 Seiten auf verständliche und äußerst ansprechende Art und Weise an zahlreichen Stellen einen verbesserten Tiefgang in der Kommentierung. Die Darstellungen befinden sich auf dem Zeitpunkt des Jahreswechsels 2016/2017. Neue Abschnitte, wie die Darstellung arbeitsrechtlicher oder beamtenrechtlicher Bezüge oder ein eigener Abschnitt zum Oldtimerrecht, erhöhen den Nutzen für die Praxis zudem deutlich. Neben der 11. VO zur Änderung der FeV u.a. straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 21.12.2016 (BGBl. I S. 3083), dem 6. Gesetz zur Änderung des StVG u.a. Gesetze vom 28.11.2016 (BGBl. I S. 2722) wurde auch die 1. VO zur Änderung der StVO v. 30.11.2016 (BGBl. I S. 2848) in die Neuauflage eingearbeitet. Darüber hinaus enthält das Werk bereits eine Kommentierung zur anstehenden Gesetzesänderung im Rahmen des StGB zur Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr (§ 316d StGB-E), sowie zum autonomen Fahren.
Der Kommentar gliedert sich in 5 Abschnitte: Abschnitt 1 befasst sich mit den Verkehrsvorschriften wie dem StVG, der FeV, der FZV oder der StVZO. Abschnitt 2 behandelt das Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht und kommentiert dabei neben Normen aus dem OWiG und dem StGB auch solche aus der BKatV oder dem IRG. Der dritte Abschnitt ist dem Zivilrecht gewidmet und befasst sich mit dem BGB. Abschnitt 4 hat das Versicherungsrecht zum Gegenstand und kommentiert u.a. Normen aus dem VVG und der KfzPflVV. Der fünfte und letzte Abschnitt ist der Regulierung von Auslandsunfällen mit entsprechenden Länderberichten (Einzeldarstellungen u.a. der Länder Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien oder Österreich) und damit dem Europäischen Verkehrsrecht gewidmet.
Die Vielzahl an eingearbeiteten Entscheidungen (z.B. zum Fahrverbot nach § 25 StVG), Hinweise auf weiterführende Literatur, ausführliche Praxisanhänge (beispielsweise zum Geschwindigkeitsmessverfahren im Anhang zu § 3 StVO, S. 427 ff. oder zur (bedingten) Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV, S. 1093 ff.), erweisen sich für den Praktiker dabei als ebenso hilfreich wie die Vielzahl an eingearbeiteten Formulierungshilfen (siehe z.B. zum Urteilstenor § 71 OWiG, S. 1780 oder zu einem Anschreiben zur Einholung eines Gutachtens §71 OWiG, S. 1783) und die Darstellung von Beispielsfällen (siehe beispielhaft § 844 BGB, S. 2577 ff. für die Berechnung von Ersatzansprüchen Dritter bei Tötung oder § 249 BGB, S. 2274 zur Nutzungsentschädigung). Der übersichtliche Aufbau führt den Leser schnell zu Lösungen, bietet ihm dabei aber auch Formulierungshilfen und Argumente (z.B. für einzelne Schadensersatzpositionen im Rahmen des § 249 BGB). Ergänzt wird die Aktualität des Kommentars durch das Angebot eines Servicebereichs auf der Verlagsseite im Internet, über die verschiedene, nicht im Kommentar selbst abgedruckte, Materialien verfügbar sind, wie die 2. und 3. EU-Führerscheinrichtlinie und der aktuelle Bußgeldkatalog.
Der Kommentar stellt somit ein unverzichtbares Werk für jeden Praktiker im Verkehrsrecht dar. Er besticht nicht nur durch seine Aktualität, sondern überzeugt auch mit seiner Darstellung der Materie aus verschiedenen Rechtsgebieten. Er trägt damit zu Recht den Titel „Gesamtes Verkehrsrecht“ und kann jedem Verkehrsrechtler nur empfohlen werden.
Ehmann / Selmayr, Datenschutz-Grundverordnung, 1. Auflage, C.H. Beck 2017
Von Ass. iur. Dr. Malte Kröger, LL.M. (EHI / Florenz), Hamburg
Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird erst ab dem 25. Mai 2018 gelten, dennoch sind bereits zahlreiche Monographien und mehr als zehn deutschsprachige Kommentare erschienen oder ihr Erscheinen angekündigt. Zum Vergleich: Zur Vorgängerregelung, der EU-Datenschutzrichtlinie, sind gerade einmal zwei Kommentare veröffentlicht worden. Das zeigt zum einen das gestiegene Interesse am Datenschutzrecht, aber es ist zum anderen Ausweis der Entwicklung, dass vermehrt europäische Rechtsakte durch Kommentarliteratur begleitet werden. Mitherausgeber einer der damaligen Kommentare zur Datenschutzrichtlinie war Dr. Eugen Ehmann, der auch für diesen Kommentar zur DS-GVO als Herausgeber fungiert. Weiterer Herausgeber ist Prof. Dr. Martin Selmayr, Kabinettchef des Präsidenten der Europäischen Kommission, der auf Seiten der Kommission an den Verhandlungen zur DS-GVO beteiligt war.
Die 99 Artikel der DS-GVO wurden in einem für „Kurz-Kommentare“ nicht unüblichen Umfang von etwa 1.200 Seiten bearbeitet. Die Kommentierung befindet sich auf dem Stand Januar 2017, sodass es zumindest möglich war, den Vorschlag der Kommission zur ePrivacy-Verordnung zur Kenntnis zu nehmen. Die meisten Autoren des Kommentars sind in der Rechtsanwaltschaft, der Wissenschaft oder in staatlichen Institutionen tätig. Mit Jan Philipp Albrecht konnte zudem der prominenteste Vertreter des Europäischen Parlaments bei der Aushandlung der DS-GVO als Autor gewonnen werden. Zahlreiche Autoren sind für die Europäische Kommission tätig. Hier zeigt sich in der Auswahl der Autoren der Ansatz des Kommentars, ein „unmittelbar europäischer Kommentar“ (so die Herausgeber im Vorwort) sein zu wollen.
Vor der eigentlichen Kommentierung geben die Herausgeber einen Überblick über die Entwicklung des europäischen Datenschutzrechts und die Herausforderungen aufgrund von Digitalisierung und Vernetzung. Sie gehen auch auf die Frage ein, welche Spielräume den nationalen Gesetzgebern im Bereich der Gesetzgebung zum Datenschutzrecht zukünftig verbleiben und geben einen Ausblick auf die weitere Entwicklung des EU-Datenschutzrechts.
Dass die Kommentierungen der einzelnen Artikel in ihrem Aufbau weitgehend identisch strukturiert sind, hilft beim Zurechtfinden innerhalb des Kommentars. Für jeden Artikel werden Zweck und Bedeutung der Vorschrift erläutert sowie die Systematik innerhalb der DS-GVO aufgezeigt. Daran schließen sich die Einzelerläuterungen zu den jeweiligen Regelungen an.
Die Kommentierung eines grundlegend revidierten Rechtsakts wie der DS-GVO sieht sich der Herausforderung ausgesetzt, dass es nur vergleichsweise wenige Rechtsquellen gibt, die für die Kommentierung fruchtbar gemacht werden können. Dies gilt auf jeden Fall für all die Regelungen, die in der Datenschutzrichtlinie in dieser Form nicht enthalten waren wie beispielsweise das Recht auf Datenportabilität oder die Festschreibung von Grundsätzen wie Privacy by Design. Auch inwiefern die Gerichte ihre Rechtsprechung zum Datenschutzrecht beibehalten oder ändern werden, kann noch nicht anhand von Entscheidungen aufbereitet werden. Es stellt sich deshalb die berechtigte Frage, ob es überhaupt sinnvoll ist, zu diesem Zeitpunkt einen Kommentar zur DS-GVO zu veröffentlichen.
Diese Frage kann für den Kommentar Ehmann / Selmayr positiv beantwortet werden. Denn die meisten Autoren setzen eigene Impulse zur Auslegung und Fortbildung der DS-GVO. Dies ist für die rechtswissenschaftliche Diskussion zu begrüßen und einer der großen Pluspunkte dieses Kommentars. Beispielhaft sei nur auf die Kommentierung von Paul Nemitz zu Artikel 82 DS-GVO verwiesen. Die Norm regelt den Schadenersatzanspruch eines Betroffenen gegenüber dem Verantwortlichen und/oder dem Auftragsverarbeiter. In der Kommentierung werden weiterführende Fragen zur Einbettung dieser Vorschrift in das nationale Zivilprozessrecht aufgezeigt. Derartige Kommentierungen reichern die juristische Auseinandersetzung mit Fragen an, die gerade auch in der Praxis eine erhebliche Rolle spielen.
Insgesamt zeigt sich über nahezu den gesamten Kommentar eine eingehende Auseinandersetzung mit den Regelungen der DS-GVO. Für die Praxis eignet sich der Kommentar gut, da die Strukturierung der Kommentierungen ein Auffinden der einschlägigen Fragen erleichtert. Ferner ermöglicht es die kompakte und aufschlussreiche Kommentierung, sich auch komplizierteren Fragestellungen anzunähern. Dabei helfen auch die zahlreichen weiterführenden Verweise.
Schricker / Loewenheim, Urheberrecht – UrhG, KUG, UrhWG, 5. Auflage, C.H. Beck 2017
Von RLG Dr. Reto Mantz, Frankfurt
Sechs Jahre liegt die Veröffentlichung der Vorauflage des Schricker/Loewenheim mittlerweile zurück. Der von Gerhard Schricker begründete Kommentar wird in der jetzt erschienen, fünften Auflage (weiter) von Ulrich Loewenheim und (neu) von Matthias Leistner und Ansgar Ohly herausgegeben. Auch der Autorenkreis hat sich verändert und ist auf insgesamt 21 Autoren angewachsen. Nach dem Vorwort ist der Ansatz dennoch derselbe geblieben: Auf wissenschaftlicher Basis soll eine Synthese von Theorie und Praxis gefunden werden. Man kann vorweg nehmen, dass die 5. Auflage diesem Anspruch gerecht wird.
Der Aufbau wurde leicht verändert: Die Kommentierung der §§ 22 ff. KUG ist nun nicht mehr als Anhang zu § 60 UrhG verortet, sondern in einen eigenen Abschnitt nach dem UrhG und vor dem UrhWG – wie aus anderen Werken bekannt – verschoben worden. Bereits angekündigt für das erste Halbjahr 2018 ist ein Ergänzungsband mit Kommentierungen zum neuen Urhebervertragsrecht und zum Verwertungsgesellschaftengesetz.
Die jeweiligen Kommentierungen sind durchweg umfassend und hilfreich. Häufig werden nach einem „allgemeinen Teil“ besondere Fälle dargestellt, beispielsweise vor §§ 31 ff. UrhG Rn. 99, wo von Besonderheiten beim Buchverlag über Sendeverträge bis zum Biographievertrag spezielle Rechtsprobleme aufgezeigt werden. Bei § 97 UrhG wiederum werden der umfassenden Aufarbeitung der Passivlegitimation Einzelfälle vom Access Provider über den Domainregistrar und Filesharing bis zum Usenet angefügt (§ 97 Rn. 138 ff.). Die entsprechenden Ausführungen zur Haftung bei öffentlichen WLANs (§ 97 Rn. 182) sind aufgrund des (erst kürzlich beschlossenen) 3. TMG-Änderungsgesetzes allerdings bereits jetzt überholt und werden hoffentlich Anlass für eine Neuauflage vor Ablauf weiterer sechs Jahre geben. Hervorzuheben ist auch die eingehende Kommentierung von Spindler zu Rechtsfragen bei Open Source Software. Auf über 30 Randnummern (vor §§ 69a ff. Rn. 25 ff.) werden nicht nur Grundlagen von Open Source-Lizenzen und ihrer Geltendmachung abgearbeitet, sondern auch (wichtige) Einzelfragen wie das Verhältnis der GPLv2 zur GPLv3, der Verwendung der GPL in Arbeitsverhältnissen, weiteren „lizenzbedingten Problemfeldern“ etc. behandelt.
Insgesamt überzeugt der Schricker/Loewenheim auch in der aktuellen Auflage – nicht nur ob des Umfangs und der Breite der Darstellung, sondern auch im Hinblick auf die jeweilige Tiefe der Bearbeitung. Er ist damit sowohl für den Einstieg wie auch für die Vertiefung einzelner Probleme, für den Praktiker wie für den Wissenschaftler geeignet. Das umfassende Stichwortverzeichnis erleichtert das schnelle Nachschlagen von Einzelproblemen. Der Schricker/Loewenheim gehört damit als Standardwerk auch in der fünften Auflage in jedes gut sortierte Bücherregal.
Hostettler, Darknet – Die Schattenwelt des Internets, 1. Auflage, FAZ Buch 2017
Das vorliegende Werk lässt sich am besten mit „Dokumentation in Printversion“ typisieren. Es erschien im Mai 2017 in Erstauflage. Der Verfasser Otto Hostettler ist Journalist beim „Beobachter“ (Hierbei handelt es sich um eine schweizerische Zeitschrift, die im Wesentlichen unter rechtlichen Gesichtspunkten zu alltäglichen Problemstellungen berät) und hat im Jahr 2016 einen MAS in „Economic Crime Investigation“ absolviert.
Das Buch ist in 13 inhaltliche Kapitel untergliedert, die mehr oder weniger aufeinander aufbauen, jedenfalls aber eine in sich logische Stringenz haben. Bspw. lautet Kapitel eins „Darknet, Cybercrime und Ermittler-PR: Einleitung“. Dem Titel entsprechend findet sich in dem einleitenden Kapitel zunächst eine Heranführung an die Thematik „Darknet“ am Beispiel einer in dieser „grenzenlosen Parallelwirtschaft“ (S. 14) agierenden Person, die lediglich unter dem Pseudonym „Edelweiss“ bekannt ist (S. 13 f.). Dies ergänzend ist auf Seite 16 anhand einer Zeichnung dargestellt, wie man sich das Darknet im Vergleich mit einem Meer vorzustellen hat.
Mit den in der Einleitung aufgeworfenen Themen beschäftigt sich Hostettler in den folgenden Kapiteln noch ausführlich und verweist teilweise auch auf die entsprechenden Stellen. Bspw. wird auf Seite 14 auf vertiefte Ausführungen im Kontext mit dem Drogenhändler „Edelweiss“ (Kapitel 10) verwiesen. Innerhalb der einzelnen Kapitel finden sich Untergliederungen, die durch Fettschrift aus dem Text herausgehoben sind, die Übersicht steigern und es einfach machen, sich in dem Werk zu orientieren (vgl. S. 89 „Shops im normalen Netz, aber verschleiert“ als eine von mehreren Unterteilungen des Kapitel 7 „Verkaufsknüller Drogen und illegale Medikamente“). So kann das Buch als Lektüre von Seite 7 bis Seite 194 gelesen werden – möglich ist es eben aber auch, einzelne Kapitel separat zu lesen.
Nach den inhaltlichen Kapiteln folgt der Anhang, in dem die in dem Buch verwendeten Abkürzungen (bspw. „TOR“, der in Kapitel 2 ausführlich Erwähnung findet) und Begriffe (bspw. Benzodiazepin auf S. 91) erklärt werden. Darauf folgend führt der Autor die im Fließtext mit einer Fußnote gekennzeichneten Anmerkungen aus (Fn. 13 auf S. 88 zum Thema Legalität von Doping). Diese Fußnoten bzw. Anmerkungen dienen dem Verständnis und erfüllen auch ihren Zweck zum Beleg des wissenschaftlichen Anspruchs – den juristischen Standard erfüllen die 24 Fußnoten auf 194 Seiten aber selbstverständlich nicht. Dies ist der Qualität des Buchs angesichts der Klassifizierung als gedruckte Dokumentation jedoch nicht weiter abträglich.
Sprachlich bewegt sich das Werk meist im journalistischen, leicht reißerischen Stil (etwa „Das Desaster im Fall des Marokkaners F. E.“ auf S. 157). Hierbei kommen indes die inhaltlichen Aspekte nicht zu kurz, indem immer wieder konkrete Zahlen und Daten angeführt werden (Ebenfalls auf S. 157: 133.600 Datensätze von Kreditkartenbesitzern wurden entwendet), sodass das Buchs einen inhaltlich fundierten Eindruck macht und auch für Laien sehr leicht verständlich ist.
Der Anspruch des Buches, eine umfassende Analyse des Darknets und einen Weckruf für Internet-Nutzer, Eltern Lehrpersonal und Ermittler zu bieten (Rückseite des Werkes) gelingt aufgrund der o.g. juristischen Wertungen und klaren Positionierungen gut. Knapp 30,00 € Kaufpreis bei ca. 200 Seiten, einigen farbigen Elementen und Erscheinung als Hardcover sind noch angemessen. Sofern „Darknet – Die Schattenwelt des Internets“ nicht mit einem juristischen Fachbuch verwechselt wird, dient es der Einführung in ein spannendes Thema und verdient die Kaufempfehlung.
Labels: IT-Recht, Strafrecht, Zivilrecht
Rezension: Münchener Prozessformularbuch Arbeitsrecht
Zirnbauer, Münchener Prozessformularbuch Arbeitsrecht, 5. Auflage, C.H. Beck 2017
Das erstmals im Jahr 1980 veröffentlichte Werk erscheint mittlerweile in der 5. Auflage. Das Autorenteam um den Herausgeber, Rechtsanwalt Ulrich Zirnbauer, besteht ausschließlich aus PraktikerInnen aus Anwaltschaft und Arbeitsgerichtsbarkeit, womit die für ein derartiges Werk erforderliche Praxisnähe gewährleistet wird.
Das Werk hat einen Umfang von 1034 Seiten und ist in sechs Kapitel unterteilt. Neben Formularen für das Urteilsverfahren werden auch Mustertexte für das Beschlussverfahren, das Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsverfahren, die Zwangsvollstreckung, sonstige rechtsförmliche Verfahren sowie für die Kosten- und Streitwertfestsetzung und für Klagen gegen die Rechtsschutzversicherung zur Verfügung gestellt. Die Unterkapitel sind, wie auch bei anderen Werken der Reihe, kapitelübergreifend durch Großbuchstaben gekennzeichnet. Hierdurch findet man trotz des großen Seitenumfangs schnell zu dem gewünschten Unterkapitel. Das Inhaltsverzeichnis ist sehr detailliert, aufgrund der gut gelungenen Unterteilung in entsprechende Unterabschnitte, wie etwa „Arbeitnehmerseitige Klagen“, „Anträge anlässlich der Betriebsratswahl“ oder „Gewerkschaftliche Betätigung innerhalb der Betriebsverfassung“ findet man dennoch schnell die Fundstelle des gewünschten Mustertextes. Neben Musterformularen für gerichtliche Schriftsätze beinhaltet das Werk auch Formulare für außergerichtliche Schreiben, wie etwa der Mitteilung des Arbeitnehmers über die Inanspruchnahme von Elternzeit oder den Antrag des Arbeitgebers beim Integrationsamt nach § 85 SGB IX. Als Ergänzung findet man am Ende des Buches schließlich einen detaillierten Streitwertkatalog.
Obwohl das Werk von mehreren Autoren bearbeitet wird, weist es durchgehend eine einheitliche Struktur auf. Positiv fällt dabei zunächst auf, dass zu Beginn eines Kapitels bzw. Unterkapitels, bis auf wenige Ausnahmen, jeweils eine Vorbemerkung vorweggestellt ist, in der zunächst die rechtliche Ausgangslage dargestellt wird. So werden beispielsweise in der Vorbemerkung zum Kapitel Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsverfahren umfangreiche Hinweise zur Statthaftigkeit, Frist, Form und Begründung der Berufung gemacht, welche mit einer Vielzahl von Rechtsprechungsnachweisen belegt werden. Dies verschafft dem Nutzer die Möglichkeit, sich vor der Verwendung der Muster schnell und dennoch mit der gebotenen Gründlichkeit in die prozessuale Materie einzuarbeiten, was insbesondere bei Verfahrensarten ein Vorteil sein dürfte, mit denen der jeweilige Leser bislang keine Erfahrung hat.
Die einzelnen Muster beschränken sich nicht lediglich auf die Formulierung der eigentlichen Anträge. Vielmehr werden ausführliche Begründungsvorschläge formuliert. Teilweise werden dabei auch verschiedene Varianten zur Verfügung gestellt. Das Muster zur Zahlungsklage wegen Mindestlohns differenziert beispielsweise danach, ob eine Lohnabrechnung existiert oder nicht und ob Zuschläge angerechnet werden. Der Leser erhält damit hilfreiche Anregungen für seine Formulierung, was insbesondere bei schwierig gelagerten Sachverhalten die Arbeit erleichtert und es dem Fallbearbeiter ermöglicht, sein Hauptaugenmerk auf die fallbezogenen Probleme zu konzentrieren. Ergänzt werden die Ausführungen im Muster durch Anmerkungen, auf welche im Muster durch Fußnoten verwiesen wird. Diese Anmerkungen enthalten wertvolle materiell-rechtliche Ausführungen und vertiefende Hinweise. So wird in der Anmerkung zur Begründung der Feststellungsklage gegen die Kündigung eines Auszubildenden beispielsweise darauf hingewiesen, dass für die Kündigung ein Begründungszwang besteht. In den Anmerkungen zum Muster eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Gewährung von Urlaub wiederum finden sich umfangreiche Hinweise, um Fehler bei der Glaubhaftmachung des Verfügungsgrundes zu vermeiden.
Aufgrund der Vielzahl an unterschiedlichen Formularen zum Individual- und Kollektivarbeitsrecht und der detaillierten Aufbereitung und Kommentierung ist das Werk eine wertvolle und unerlässliche Arbeitshilfe bei der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate.
Schünemann, Leipziger Praxiskommentar Untreue - § 266 StGB, Überarbeitete und Ergänzte Sonderausgabe, de Gruyter 2017
Die Untreue gemäß § 266 StGB gilt in Ausbildung und Praxis als eines der kompliziertesten und am schwersten durchdringbaren Delikte, die das Strafrecht bereithält. Während in der Klausursituation der fehlerhafte Umgang mit der Norm „nur“ ein unbefriedigendes Punkteergebnis nach sich zieht, kann sich selbiger Fauxpas in der Realität fatal auswirken. Um Licht ins Dunkel zu bringen, existieren umfangreiche Kommentierungen und ein „bunter Strauß“ an dogmatischen Erläuterungen in der Fachliteratur. Allerdings vereinfacht es dieser Umstand nicht immer, sich im Dickicht dieser Norm und der diesbezüglich vertretenen Ansichten zu orientieren. Hinzu kommen regelmäßige Gesetzesänderungen, die sich auf § 266 StGB auswirken und eine Flut an Entscheidungen aus der Rechtsprechung, die sowohl für Wissenschaft als auch Praxis enorme Bedeutung haben. Dafür eine klare und praxistaugliche Hilfestellung zu sein, ist das Ziel von Schünemann und der von ihm vorgelegten Auskopplung des Leipziger Kommentars zu § 266 StGB, die sich als Werk „aus einem Guss“ präsentiert. Dass den Leser – in für den Leipziger Kommentar gewohnter Manier – eine umfassende und tiefgehende Erläuterung aller Tatbestandsmerkmale des § 266 StGB sowie der dazu gehörigen relevanten Fallgruppen erwartet, bedarf keiner dezidierten Erörterung. Es ist höchst erfreulich, dass dies bei der Kommentierung durch Schünemann als „Standard“ gilt, obwohl ein Tiefgang, wie man ihn im vorliegenden Band findet, auf dem vorhandenen Büchermarkt nicht immer als Selbstverständlichkeit zu begreifen ist. Auf folgende Aspekte soll nun gesondert hingewiesen werden:
Die in Paragraphen unterteilte Kommentierung ist zunächst erwartungsgemäß aufgebaut: Nachdem sich mit der Entstehungsgeschichte und dem Wesen der Untreue befasst worden ist, widmet sich § 3 der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. In diesem Abschnitt wird auch intensiv auf die Untreuejudikatur des BVerfG eingegangen (Rdnr. 39 ff.). Aus Sicht des Rezensenten ist es sehr zu begrüßen, dass dieser ein eigenständiger Part gewidmet worden ist, der zusätzlich durch die Kommentierung der von ihr beeinflussten Tatbestandsmerkmale (z.B. dem Vermögensnachteil) flankiert wird. Schünemann stellt Inhalt und Auswirkungen der Grundsatzentscheidung vom 23.06.2010 klar dar. Insbesondere thematisiert er – und darin liegt ein besonderer Charme des Abschnitts – inwieweit die Rechtsprechung die Inhalte der Grundsatzentscheidung seit 2010 tatsächlich umgesetzt hat, was der Autor u.a. anhand der BGH-Entscheidungen zu den schwarzen Kassen und zur Telekom-Affäre kritisch hinterfragt. Möglicherweise hätte es sich angeboten, an dieser Stelle einen Blick auf § 263 StGB und dessen Zusammenhang zur BVerfG-Judikatur aufzuzeigen. Andererseits ist dies auch nicht von einer reinen auf § 266 StGB ausgerichteten Kommentierung zu fordern.
Besonders für denjenigen, der sich wissenschaftlich mit der Untreue befasst, dürften die Ausführungen ab Rdnr. 109 ff. von Interesse sein. Im Zusammenhang mit der Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht greift Schünemann auch das Theorem der asymmetrischen Akzessorietät auf. Nach dieser stellt die Verletzung einer außerstrafrechtlichen Primärpflicht nur eine Mindestvoraussetzung dar, an die sich die weitergehende und eigenständige Prüfung einer strafrechtlich relevanten Pflichtverletzung anschließt. Dem stellt sich Schünemann mit der von ihm vertretenen Lehre von der Zivilrechtsaffinität entschieden entgegen und argumentiert mittels Dogmatik und Rechtsprechungsbeispielen zu § 266 StGB. Die vom Autor gewählten Formulierungen (z.B. „fehlerhafte theoretische Ansatz der asymmetrischen Zivilrechtsakzessorietätstheorie“ oder „diese asymmetrische Akzessorietätstheorie verzeichnet das Verhältnis von Strafrecht und Zivilrecht“) lassen vermuten, dass Schünemann die asymmetrische Akzessorietätslehre nicht nur im Rahmen des § 266, sondern generell als nicht zutreffend erachtet. Eine solche absolute Ablehnung ist jedoch am Beispiel von § 263 StGB und der Fallgruppe ärztlicher Abrechnungsmanipulationen kritisch zu hinterfragen. Aus Sicht des Rezensenten ist die asymmetrisch-akzessorische Auslegung des Tatbestandes auf diesem Gebiet in der Lage, dessen unzulässige Normativierung und eine Überdehnung des Vermögensschutzzwecks zu verhindern (vgl. Braun, Autonomie versus Akzessorietät des Strafrechts am Beispiel des ärztlichen Abrechungsbetruges, 2016).
Abschließend ist besonders das ab Rdnr. 146 ff. zu findende „Rechtsprechungsalphabet“ als sehr gelungen hervorzuheben. Schünemann hat es übernommen, die kaum überschaubare Rechtsprechung zu § 266 StGB zu durchforsten und eine Auflistung aller in Betracht kommenden Untreuetäter vorzunehmen. Von „A wie Abgeordneter“ bis „Z wie Zugführer“ wird mittels der einschlägigen Fundstellen beantwortet, ob und unter welchen Umständen eine Täterschaft zu bejahen oder zu verneinen ist. Zudem werden häufig weitergehende Erläuterungen vorgenommen. Die Aktualität des Verzeichnisses lässt sich z.B. daran erkennen, dass auch die Vertragsarztentscheidung vom 16.08.2016 unter dem Schlagwort „Kassenarzt“ mitberücksichtigt worden ist. In diesem Katalog liegt eine Stärke der Kommentierung, die auch die tägliche Arbeit des Praktikers „auf den schnellen Blick“ erleichtern kann.
Sowohl für Wissenschaftler als auch Praktiker lässt sich eine vertiefte Beschäftigung mit der Materie durch die Kommentierung an sich, aber auch durch die detaillierte Auflistung des vorhandenen Schrifttums erreichen. Letztere wird zum einen durch den umfangreichen Fußnotenapparat und zum anderen durch die überblicksartige Darstellung am Anfang des Werkes erreicht. Zur Amts-, Bank- und Gesellschaftsuntreue findet sich in § 11 gar eine noch spezialisiertere Auswertung des Schrifttums.
Fazit: Für den klassischen Wirtschaftsstrafrechtler, der sich regelmäßig mit § 266 StGB zu befassen hat, stellt diese Auskopplung zur Untreue einen absoluten Mehrgewinn für die tägliche praktische und wissenschaftliche Arbeit dar. Aber auch demjenigen, der sich mit der Materie erstmalig beschäftigt, wird der Zugang zu diesem komplexen Themenbereich aufgrund der klaren und eingängigen Darstellung erleichtert.
Das Werk ist als Auslegungshilfe für Rechtssuchende in dem speziellen Rechtsgebiet des (Hamburgischen) Hochschulrechts unerlässlich und auch ohne Konkurrenz. Es bietet eine schnelle Orientierung und ein tiefes Verständnis. Angesprochen werden mit diesem Praxiskommentar vor allem die Präsidien, Dekanate und Beschäftigten der Hochschulen, die zuständigen (Verwaltungs-) Gerichte, Anwälte und Justiziare sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien und Wissenschaftsorganisationen.
Jede einzelne Vorschrift des Niedersächsischen Hochschulgesetzes wird klar strukturiert erläutert und bietet dem Rechtssuchenden nicht nur einen tiefen Einblick in das Niedersächsische Hochschulrecht, sondern auch einen Vergleich zu anderen Landesgesetzen. Vom Vorgang der Immatrikulation bis hin zum Aufbau und zur Organisation der Hochschule haben es die Autoren geschafft, eine äußerst praxisgerechte Kommentierung über ein sehr spezielles Rechtsgebiet zu schaffen.
Neben einer Einführung und einer Absatzkommentierung bietet der Praxiskommentar auch Hinweise zum Rechtsschutz. So gewinnt der Leser eine schnelle Orientierung im Dschungel der Hochschulvorschriften und gleichzeitig ein tiefes Verständnis für die Umsetzung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes an den Hochschulen.
Nicht zu vergessen ist ferner die durchaus gelungene Auslegung der teils doch sehr allgemein gehaltenen Vorschriften des Niedersächsischen Hochschulgesetzes. Hier wird – wie bereits erwähnt – die Praxisnähe der Autoren hervorragend umgesetzt.
Insgesamt bietet das Werk eine gut lesbare und systematische Darstellung und Kommentierung des geltenden Niedersächsischen Hochschulgesetzes, das den aktuellen Stand in der Rechtsprechung sorgfältig dokumentiert. Das Werk als Praxiskommentar ist letztlich unverzichtbar für all diejenigen, die sich mit dem speziellen Rechtsgebiet des Hochschulrechts auseinandersetzen.
Malek, Verteidigung in der Hauptverhandlung, 5. Auflage, C.F. Müller 2017
Die Hauptverhandlung ist das „Kernstück“ des Strafprozesses. Es ist der Ort, wo die gegensätzlichen Interessen der Prozessbeteiligten zum ersten Mal in unmittelbarer „Feindberührung“ aufeinanderprallen. Diesem Maßstab liegt das aktuelle Werk von Dr. Klaus Malek zugrunde. Der Autor blickt auf eine jahrzehntelange Erfahrung als Strafverteidiger zurück und gibt in diesem Buch eine Vielzahl von interessanten und nützlichen Hinweisen an den Leser. Es richtet sich nach meiner Auffassung damit vor allem –aber natürlich nicht nur- an Strafverteidiger, die am Beginn ihrer Karriere stehen.
Dabei werden nicht nur die essentiellen Grundlagen der Strafprozessordnung nachvollziehbar behandelt, sondern auch detaillierte Handlungs- bzw. Verhaltensvorschläge dem Strafverteidiger an die Hand gegeben. Darüber hinaus bietet das Lehrbuch wertvolle und optisch hervorgehobene Hinweise, in denen der Autor nicht nur theoretische Ausführungen macht, sondern dem Strafverteidiger ganz handfeste Praxistipps gibt. So wird beispielsweise ausgeführt, dass nicht alles, was strafprozessual möglich ist, auch sinnvoll ist (beispielsweise Stellung eines Aussetzungsantrag bei verspäteter Ladung und Möglichkeit der Wahrnehmung dieses Termins) während auch darauf hingewiesen wird, dass man sich die Bereitschaft zur in der Sache harten Auseinandersetzung nicht durch den Vorwurf der „Konfliktverteidigung“ vermiesen lassen darf. Abgerundet wird dieses Werk durch Musterformulierungen relevanter Anträge sowie durch die hilfreiche Formulierungs- und Gestaltungsvorschläge, welche natürlich insbesondere für die jüngeren Kollegen sehr wertvoll sind. Es gefällt, dass auch –vermeintlich- banale Dinge wie zum Beispiel ein Widerspruch gegen die Beweiserhebung als Musterformulierung dort aufgenommen wurden. Dem Leser werden zu guter Letzt auch interessante Details zur strafprozessualen Entstehungsgeschichte an die Hand gegeben.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass dem Werk der Spagat zwischen wissenschaftlichem Anspruch und praktischem Nutzwert hervorragend gelingt. Der erfahrene Strafverteidiger hat mit dem vorliegenden, den aktuellen Stand der Rechtsprechung wiedergebenden, Praxishandbuch ein hervorragendes Werkzeug für die Vorbereitung und Durchführung der strafrechtlichen Hauptverhandlung geschaffen. Der Praktiker erhält ein logisch strukturiertes Werk mit einer Vielzahl von Formulierungshilfe, welche im Alltag des Strafverteidigers –und auch in der Hauptverhandlung- wertvolle Dienste leisten.
Im Rahmen des Einstiegs in die Welt der Strafverteidigung führt nach hiesiger Auffassung kein Weg an diesem Werk vorbei und es sollte zur Grundausstattung der eigenen Bibliothek gehören. Nach meiner Meinung ist das Werk –gerade auch in Hinblick auf den angemessenen Kaufpreises- eine klare Kaufempfehlung. Der Autor hat es sich zur Aufgabe gemacht, dem jungen Strafverteidiger einen Leitfaden für die Verteidigung in der Hauptverhandlung an die Hand zu geben, welcher die sich dem Verteidiger bietenden Handlungsspielräume herausarbeitet und würdigt. Diesem Anspruch wird das Werk voll gerecht!
Wägenbaur, Satzung und Verfahrensordnungen des Gerichtshofs und des Gerichts der EU, 2. Auflage, C.H. Beck 2017
Das Werk von Bertrand Wägenbaur, „EuGH VerfO“ – Satzung und Verfahrensordnungen EuGH und EuG, ist nunmehr in der zweiten Auflage 2017 erschienen. Die Neuauflage wurde erforderlich, nachdem seit der Erstauflage im Jahr 2008 zwei Novellen ergangen sind, die den verfahrensrechtlichen Rahmen der EU-Gerichte änderten. Die Novellen sind 2012 bzw. 2015/2016 in Kraft getreten. Die wichtigsten verfahrensrechtlich relevanten Vorschriften und gerichtlichen Hinweise sind nicht mehr in einer beigefügten CD enthalten, sondern finden sich nunmehr nach dem Inhaltsverzeichnis abgedruckt.
Nach einer Einführung folgt die Kommentierung der Satzung des EuGH. Sehr ausführlich aufgearbeitet ist das Vorabentscheidungsverfahren (Art. 23 Satzung-EuGH). Im Anhang der Satzung-EuGH werden die Art. 9 bis 12 des EuGÖD weiterhin kommentiert, obwohl das EuGÖD aufgelöst worden ist und die Art. 1 bis 8 außer Kraft getreten sind. Da jedoch für anhängige Rechtsmittel gegen Entscheidungen des EuGÖD weiterhin die Art. 9 bis 12 von praktischer Relevanz sein können, wurde auch in der Zweitauflage auf den Abdruck und die Kommentierung dieser Vorschrift erfreulicherweise nicht verzichtet.
Daran schließt sich die Kommentierung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union an, wobei zunächst die Entwicklung dieser Verfahrensordnung dargestellt wird. Es folgt die Kommentierung der Art. 1 bis 210 VerfO-EuGH.
Im Rahmen der Einführung der VerfO-EuG, der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Union, werden die Unterschiede zwischen diesen beiden Verfahrensordnungen ausführlich aufgezeigt. Des Weiteren werden die wichtigsten Neuregelungen hier dargestellt, insbesondere die im Interesse der Verfahrensbeschleunigung geänderten Vorschriften sowie neue als auch weggefallene Vorschriften. Das Werk endet mit der Kommentierung der Art. 1 bis 2010 VerfO-EuG.
Der Aufbau ist klar strukturiert. Umfangreichen Kommentierungen wird eine Übersicht vorangestellt, was das Arbeiten mit dem Werk vereinfacht (so beispielsweise Art. 23, 40 und 58 Satzung-EuGH). Eingearbeitet ist die aktuelle Rechtsprechung, die in den Fußnoten abgedruckt ist. Empfohlen wird das Werk Rechtsanwälten und Richtern, die mit dem europäischen Recht befasst sind. Das Preis-Leistungs-Verhältnis – das Werk kostet 189,00 Euro – ist als günstig zu bewerten.
Hommelhoff / Lutter / Teichmann (Hrsg.), Corporate Governance im grenzüberschreitenden Konzern, ZGR Sonderheft 20, 1. Auflage, de Gruyter 2017
Eine so vertiefte Darstellung der Corporate Governance der grenzüberschreitenden Unternehmensgruppe hat bisher gefehlt – wie sehr sie gefehlt hat, merkt man spätestens jetzt, da Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter Hommelhoff, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Marcus Lutter und Prof. Dr. Christoph Teichmann diesen Sammelband herausgegeben haben. Neben den Herausgebern haben zahlreiche exzellente Gesellschaftsrechtswissenschaftler aus den verschiedensten europäischen Ländern dazu beigetragen, dass das vorliegende Werk in dieser Weise und derart fundiert entstehen konnte.
Dieser Sammelband ist vierteilig aufgebaut. Nach einer kurzen Einleitung in die grenzüberschreitende Konzernführung von Christoph Teichmann (S. 3 ff.) folgt eine Darstellung des Konzernrechts der unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten. Hierbei wird von Lukas Beck der britische Rechtsrahmen, insbesondere mit Blick auf die Leitung und Haftung untersucht, wobei festzustellen ist, dass ein originäres Recht der Unternehmensgruppen fehlt (S. 19 ff.). Von Petr Čech wird der faktische Konzern nach tschechischem Modell erläutert (S. 67 ff.) und von Pierre-Henri Conac die Anerkennung des Gruppeninteresses nach der französischen Rozenblum-Doktrin (S. 89 ff.). Søren Friis Hansen gibt einen Einblick in das Konzernrecht Skandinaviens (S. 103 ff.) und Loes Lennarts in dasjenige der Niederlande (S. 121 ff.). Anschließend stellt Krzysztof Oplustil das richterrechtlich fortgebildete polnische Konzernrecht (S. 149 ff.) und Giuliana Scognamiglio dasjenige Italiens, insbesondere mit Blick auf die Reform des Gruppenrechts von 2003, vor (S. 175 ff.). Der zweite Teil wird geschlossen mit Christian Schubels Darstellung der ostmitteleuropäischen Adaption der französischen Rozenblum-Doktrin (S. 197 ff.). Im dritten Teil (S. 259 ff.) wird der Vorschlag des Forum Europaeum on Company Groups (FECG) und seine Grundlagen vorgestellt, der im vierten Teil (S. 363 ff.) aus Sicht der Wissenschaft und Praxis gewürdigt wird.
Hierbei wird im dritten Teil zunächst (erneut) der Vorschlag des FECG, der erstmals 2015 veröffentlicht wurde, abgedruckt um davon ausgehend die einzelnen Bereiche des Vorschlages durch verschiedene Beiträge zu vertiefen. Hierbei ist der Gang der Darstellung interessant: Der Vorschlag des FECG wurde in zahlreichen europäischen Ländern bereits 2015 veröffentlicht (in Deutschland ZGR 2015, 507 - 515 sowie ECFR 2015, 299 - 306), wobei jedoch nur das finale Dokument vorgestellt wurde. Dieser Vorschlag geht jedoch zurück auf einer umfangreichen Rechtsvergleichung der verschiedenen mitgliedstaatlichen Vorstellungen über die Corporate Governance im Konzern, die jedoch unveröffentlicht blieb. Nun finden sich in diesem Werk erstmals auch die Herleitung des FECG-Vorschlags anhand der rechtsvergleichenden Materialien und darüber hinaus auch eine Vertiefung des Vorschlags durch einzelne Beiträge zu den verschiedenen Einzelvorschlägen. Der im Zentrum stehende Vorschlag zu einer europäischen Konzernführung wird mithin umrahmt von den Gedanken, die zu den konkreten Empfehlungen geführt haben und gleichsam einer Erläuterung dieser Empfehlungen. Dabei wird von Mathias Habersack der Gedanke der konzernweiten Comliance-Verantwortung der Konzernführung (S. 269 ff.) und von Axel v. Werder das Gruppeninteresse sowie die Stakeholderbelange in den Blick genommen (S. 291 ff.). Darüber hinaus hat Jean Nicolas Druey die Ausgleichsfunktion des Gruppeninteresses (S. 313 ff.) und Peter Hommelhoff die Unternehmensleitung im grenzüberschreitenden KMU-Konzern (S. 325 ff.) näher erläutert. Daran anschließend wird von der Bonner Tagung vom 4.12.2015 und der Würzburger Tagung vom 11.3.2016, die die grenzüberschreitende europäische Corporate Governance im Konzern zum Thema hatten, berichtet, bevor Peter Hommelhoff ein Fazit zieht (S. 357 ff.).
Diese Tagungsberichte aus dem dritten Teil müssen in Verbindung mit dem vierten Teil gelesen und verstanden werden. In diesem Teil wird der vorgestellte FECG-Vorschlag einer kritischen Würdigung aus der Sicht der Wissenschaft und Praxis unterzogen, wobei diese Würdigung Gegenstand der eben genannten Tagungen waren. Im Rahmen des vierten Teiles soll insbesondere auf die Gedanken von Georg Franzmann zum Wandel vom Konzernrecht als Gesellschaftsschutzrecht zum Enabling Law (S. 393 ff.) und von Jessica Schmidt zum Gläubigerschutz im Recht für KMU-Konzerne (S. 467 ff.) hingewiesen werden soll.
Zusammenfassend ist augenfällig, dass es dieser ZGR Sonderband insbesondere im zweiten Teil leider nicht vermag, bahnbrechend Neues hervorzubringen, vor allem da einige zentrale Aufsätze hier bereits zum zweiten Mal veröffentlicht wurden wie neben dem FECG-Vorschlag selbst der Beitrag von Habersack oder v. Werder. Dennoch werden erst durch diesen Sammelband die Empfehlungen des FECG in letzter Konsequenz verständlich. Insbesondere durch die Inbezugnahme der unterschiedlichen mitgliedstaatlichen Lösungsvorstellungen für das Konzernrecht, die als Vorbereitung für den Vorschlag dienten, und der vertieften Erläuterung der unterschiedlichen Teile des Vorschlags erweitert sich das Verständnis der Arbeiten des FECG. Ein neuer Blickwinkel wird hingegen durch die neueren Arbeiten zu diesem Thema, die ihren Niederschlag in den Tagungen in Bonn und Würzburg gefunden haben, eröffnet. Sowohl durch die komplexe Darstellung des Vorschlags samt Vorarbeiten und Einzelerläuterungen als auch durch die neuere Würdigung bietet dieser Sammelband die Möglichkeit, die momentane Entwicklung des europäischen Konzernrechts nachzuvollziehen. Hierdurch eignet sich dieser Sammelband in einzigartiger Weise für jeden, der einen vertieften, über den bloßen Vorschlagstext des FECG hinausgehenden, Einblick in das europäische Konzernrecht erhalten möchte.
Labels: Europarecht, Gesellschaftsrecht, IPR, Zivilrecht
Schlobohm, Ladungssicherung – aber richtig!, 11. Auflage, ecomed Storck 2017
Das Buch kommt in schlanker Aufmachung daher, ca. 230 Seiten, dazu viele farbige Abbildungen und Graphiken, Lichtbilder en masse und eine überschaubare Menge an Text. Das ist erst einmal untypisch für juristische Lektüre. Fairerweise muss man gleich voranstellen, dass dieses Werk nicht zwingend zum rechtlichen Literaturkanon gehört, aber da der Untertitel „Rechtliche Anforderungen – Sicherungsarten – Praktische Beispiele“ schon so prominent auf dem Umschlag prangte, reizte mich das Buch dann doch, gerade aus dem Aspekt des Verkehrsordnungswidrigkeitenrechts. Der Autor des Buches ist (u.a.) als freier Sachverständiger für Ladungssicherung tätig, sodass er über die entsprechende (technische) Expertise zum Thema verfügt.
Die Kapitel, sieben große an der Zahl für die Inhalte, dazu ein Kapitel mit Beispielen und praktischen Übungen sowie ein Kapitel mit Anhängen, sollen den Leser durch die Thematik führen. Begonnen wird mit den „rechtlichen Grundlagen“, dazu später mehr, dann folgen Physikalische Grundlagen, Anforderungen an das Transportfahrzeug, Arten der Ladungssicherung, das Ermitteln der erforderlichen Sicherungskräfte, die Zurrmittel für die Ladungssicherung sowie weitere Hilfsmittel. Schon hier ist erkennbar, dass der Schwerpunkt der Darstellung klar auf die schnelle und praktische Rezeption konkreter Handlungsanweisungen gelegt wurde, was beileibe kein Nachteil sein muss. Denn wenn man die Einführung des Autors liest, der sein Werk korrelierend zur maßgebenden Richtlinie VDI 2700a verfasst hat und den Kraftfahrer als Zielleser auserkoren hat, wird man zu Metathemen wie der juristischen Einordnung kaum Quantensprünge erwarten können.
Dass die rechtlichen Ausführungen aber so rudimentär und wenig belastbar sind, wie man sie hier vorfinden kann, hat mich dann doch irritiert. Der Autor zählt zunächst Rechtsquellen auf, ohne diese in Beziehung zueinander zu setzen. So könnte fälschlicherweise der Eindruck erweckt werden, Normen aus dem StGB und aus dem CTU-Code seien in irgendeiner Form gleichwertig. Auch was es mit den VDI-Regeln rechtlich auf sich hat, bleibt völlig im Unklaren. Bei den Begriffsbestimmungen wäre eine Quellenangabe zu den Definitionen durchaus sinnvoll und auch innerhalb der Begriffe ist mir die Differenzierung viel zu wenig ausgestaltet, etwa bei der „Betriebssicherheit“. So unsortiert und ziellos – aus Juristensicht bewertet – geht es aber munter weiter: es werden verschiedene Normen aus den vorher genannten Gesetzen im Volltext abgedruckt. Man fragt sich wozu? Die komplexesten Normen des OWiG (§§ 9, 14, 130) stehen ohne jede weitere Erläuterung herum, ganz vereinzelt finden sich ergänzende Definitionen, noch vereinzelter sogar mit Angabe einer Fundstelle. Es ist mir ein Rätsel, welcher Leser mit dieser Art der Darstellung etwas anfangen können soll. Nach einem Unterkapitel zur „Verantwortlichkeit“, wo doch tatsächlich gleich mehrere Entscheidungen zitiert werden, die jüngste aus 1989, folgen 4 dürre Zeilen zur „Haftungsfrage“, die in ihrer Unverbindlichkeit kaum zu übertreffen sind. Am Ende stehen noch „Kontrollfragen“, die der Leser anhand des vorangegangenen Texts teilweise nicht einmal beantworten kann. Dass dann am Ende des Buches noch eineinhalb Seiten unter dem Stichwort „Bußgelder, Urteil“ – wieder einmal völlig losgelöst von jeglichem sonstigen juristischen Bezug – zu finden sind, bestätigt nur wieder einmal meine Ansicht, dass technische Sachverständige keine juristischen Texte schreiben sollten. Dass dann das Fallbeispiel (S. 212) auch noch nach dem alten Registerrecht gelöst wird, komplettiert den Negativeindruck nur noch.
Sobald die Erläuterungen allerdings in die technische Ebene übergehen, zeigt das Buch ganz klar seine Stärken. Die Kombination aus Text, Formeln, Bebilderung und graphischen Elementen ist eingängig und trotz der gebotenen Kürze gut nachvollziehbar. Die Beschreibungen von Fahrzeugaufbauten mit zahlreichen Negativbeispielen für untaugliche Verzurrungen sind lehrreich, aber genauso die Erläuterungen des richtigen Niederzurrens von Ladung. Und selbst antiquiert erscheinende Hilfsmittel wie Holz und Pappe werden über einen geeigneten Kontext als mögliche Ladungssicherungselemente präsentiert. Das Thema Schüttgut wird leider nur auf einer knappen Seite abgehandelt, hier hätte ich mir viel mehr Informationen erwartet, gerade was die Frage betrifft, ab wann Netz oder Plane tatsächlich eingesetzt werden müssen.
Was bleibt als Fazit? Ob der Kraftfahrer (Zielgruppe laut Vorwort) an sich mit dem Buch glücklich wird, mag ich nicht zu beurteilen. Der Jurist wird über die rechtlichen Ausführungen in diesem Buch die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und das Lektorat des Verlages sollte für die Folgeauflage einmal ganz dringend in sich gehen und Änderungen vornehmen. Für den Dezernats-Alltag gerade im Ordnungswidrigkeitenrecht sind die ausführlich bebilderten technischen Kapitel allerdings sehr informativ und ermöglichen eine konkrete Verbesserung beim Verständnis der oft nur dürr dokumentierten Fälle zu Ladungsverstößen.
Koroch, Das Leistungsschutzrecht des Presseverlegers, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2016
„Leistungsschutzrecht“ – ein Begriff, der sich Laien, aber auch Juristen nicht ohne weiteres erschließt, es sei denn, man steht dem Verlagswesen oder dem Urheberrecht nahe.
Beim „Leistungsschutzrecht“, welches in den §§ 87 f – h UrhG seit dem 1. August 2013 kodifiziert ist, geht es um den Schutz des Presseverlegers, der allein darüber entscheiden darf, ob sein Presseerzeugnis oder Teile davon öffentlich zugänglich gemacht werden. Zentrale Vorschrift des „Leistungsschutzrechtes“ ist § 87f Abs. 1 UrhG, welcher lautet: „Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.“
Die Änderung des UrhG in 2013 führte zu einigen Auseinandersetzungen, was nicht weiter verwundert, geht es doch um ganz erhebliche wirtschaftliche Vorteile – für die Betreiber von Internet-Suchmaschinen einerseits und die Presseverleger andererseits. Die Auseinandersetzungen werden auf beiden Seiten mit harten Bandagen geführt; beide Seiten positionieren sich öffentlich (vgl. einerseits http://vg-media.de/de/, eine Verwertungsgesellschaft der Verleger, und andererseits http://leistungsschutzrecht.info/, eine Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht, die von Google, Yahoo und anderen interessierten Kreisen unterstützt wird). Beide Seiten versuchen, wie nicht anderes zu erwarten, die Meinungsführerschaft zum Thema zu erlangen.
Zeitnah zu der Verabschiedung der Gesetzesänderung unternahm die Suchmaschinen-Betreiberin Yahoo (die ihren Suchmaschinenbetrieb später an Verizon veräußerte) den Versuch, die Änderung des UrhG durch eine Verfassungsbeschwerde auszuhebeln. In ihrer Verfassungsbeschwerde rügte Yahoo die Verletzung ihrer Rechte aus den Art. 5, 12 und 3 GG. Die Verfassungsbeschwerde wurde jedoch vom BVerfG nicht angenommen, weil der fachgerichtliche Rechtsweg vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde hätte beschritten werden müssen (Subsidiaritätsprinzip), BVerfG, Beschl. v. 10.10.2016 – 1 BvR 2136/14, NJW 2017, 147.
Mit einer Machtdemonstration versuchte auch Google, schon vor dem Inkrafttreten des Leistungsschutzrechts Druck auf die Printpresse auszuüben. Google schrieb zahlreiche Printmedienverlage an und bat um eine zustimmende Erklärung, dass in Google-News verlegerische Inhalte kostenfrei übernommen werden dürften. Als das keinen Erfolg zeigte, vertrat Google später, Ende September 2014, die Auffassung, Snippets (kurze Textausschnitte) und Vorschaubilder fielen nicht unter das Leistungsschutzrecht. Gleichzeitig kündigte Google an, auf die Wiedergabe von Snippets und Vorschaubildern von solchen Verlagen zu verzichten, die nicht mit der (kostenfreien) Wiedergabe einverstanden seien.
Eine Beschwerde von Verlagen beim Bundeskartellamt war ebenso erfolglos wie eine Klage vor dem Landgericht Berlin. Das Landgericht Berlin meinte, durch die Ankündigung, auf die Wiedergabe von Snippets und Vorschaubildern zu verzichten, wenn die Verlage nicht in diese Nutzung einwilligten, missbrauche Google nicht ihre marktbeherrschende Stellung (LG Berlin, Urt. v. 19.2.2016 – 92 O 5/14 Kart, AfP 2016, 365). Die Entscheidung des Landgerichts Berlin erscheint fragwürdig.
Deshalb ist der – allerdings auf einem anderen Feld erzielte – Erfolg der Verlegerverbände der Printmedien durchaus bemerkenswert. Der Zeitungsverlegerverband BDZV und der Zeitschriftverlegerverband VDZ hatten bereits 2009 bei der EU-Kommission Googles Marktmacht durch eine Beschwerde zum Thema gemacht. Die EU-Kommission hat nunmehr gegen Google wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung eine Geldbuße von 2,42 Mrd. EUR verhängt (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-1784_de.htm ). VDZ und BDZV begrüßten die Entscheidung der EU-Kommission, weil erstmalig eine Wettbewerbsbehörde klarstelle, „dass auch in der digitalen Welt solche Dienste, die für den Wettbewerb wesentlich sind, weil sie den Zugang zu bestimmten Verbrauchergruppen kontrollieren, ihre Leistungen diskriminierungsfrei erbringen müssen“ (http://www.vdz.de/nachricht/artikel/eu-verhaengt-rekordstrafe-gegen-google/).
In der Auseinandersetzung mit Google und anderen Internetsuchmaschinen über das Leistungsschutzrecht kommen die Verleger allerdings nicht zu einem schnellen Erfolg, wie eine weitere Klage der VG Media gegen Google vor dem Landgericht Berlin zeigt.
VG Media ist, wie schon erwähnt, eine Verwertungsgesellschaft, die die Interessen von Rechteinhabern, wie Verlegern und Fernseh- und Rundfunkanstalten, vertritt; Gesellschafter sind u.a. Handelsblatt, Axel Springer, DuMont Mediengruppe, Madsack usw.: http://vg-media.de/de/gesellschafter.html).
In der Klage wird Google u.a. in Anspruch genommen auf Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen der Nutzung von Textausschnitten, Bildern und Bewegtbildern. Das Verfahren ist von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für die VG-Media und die von ihr vertretenen Rechteinhaber. Es geht um hohe Geldbeträge; VG Media begehrt nämlich ca. 6 % des Google-Suchmaschinenumsatzes (vgl. „Kampf um kleine Schnipsel“, Handelsblatt vom 6.2.2017, Seite 20 – sowie zum Umfang der im Raume stehenden und – verständlicher Weise zwischen den Parteien umstrittenen – Forderungen: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/leistungsschutzrecht-schiedsstelle-google-vg-media-a-1054641.html und http://www.zeit.de/digital/2015-09/presseverleger-google-leistungsschutzrecht). Milliarden-Beträge sind „im Spiel“.
Das Landgericht hat nunmehr dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese beziehen sich darauf, ob für den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht das Notifizierungsverfahren gemäß Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 98/34/EG vom 20.7.1998 hätte durchgeführt werden müssen. Die Richtlinie schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten Gesetzentwürfe der EU-Kommission vorlegen müssen, wenn diese "technische Vorschriften" enthalten, die speziell auf "Dienste der Informationsgesellschaft" zielen. Damit soll verhindert werden, dass ein Wust nationaler Regeln bei grenzüberschreitenden Onlinediensten einen europäischen Binnenmarkt unmöglich machen würde. Auf eine mögliche Pflicht zur Vorlage hatten Beamte des Bundesjustizministeriums schon im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hingewiesen (vgl.: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/leistungsschutzrecht-beamte-warnten-bundesregierung-vor-blamage-a-1043053.html). Gleichwohl verzichtete die damalige Bundesregierung auf eine Vorlage und ließ den Bundestag über die Gesetzesänderung abstimmen.
In seiner Entscheidung (LG Berlin, EuGH-Vorlage v. 8.5.2017 – 16 O 546/15, GRUR Int 2017, 534) weist das Landgericht darauf hin, dass die Klage der VG Media zumindest teilweise begründet sei, die endgültige Entscheidung aber davon abhänge, ob ein Verstoß gegen die Notifizierungspflicht vorliege. Liege ein Verstoß vor, dürfe, so die Meinung des Landgerichts Berlin, die gesetzliche Regelung nicht angewendet werden. Die Klage wäre dann abzuweisen.
Bei einem solchen komplexen Spannungsfeld ist die Lektüre einer Dissertation, die sich vertieft mit dem gesetzlich geregelten Leistungsschutzrecht beschäftigt, sinnvoll und auch notwendig, um eine festere Grundlage für die eigene Meinung zu finden.
Stefan Korochs Dissertation Leistungsschutzrecht des Presseverlegers, die im Wintersemester 2015/2016 von der juristischen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn angenommen wurde, ist für die Meinungsbildung über die Bewertung des Leistungsschutzrechts und für die Einordnung der Auseinandersetzungen zwischen den Printmedienverlegern und den fast übermächtigen Internetgiganten eine solche wichtige Grundlage. Jedem, der sich mit dem Leistungsschutzrecht beschäftigt, insbesondere den an den Rechtsstreiten beteiligten Juristen und den Justiziaren der Verlegerbranche, ist dieses Werk zur Lektüre zu empfehlen. Es bietet eine Vielzahl von Argumentationshilfen und auch Hinweise darauf, wo eigene Argumente und Positionen in der Diskussion vielleicht doch nicht so tragkräftig sind, wie bisher eingeschätzt.
Bei der Notifizierungsproblematik kommt Stefan Koroch in seiner Untersuchung zu einer anderen Schlussfolgerung als das Landgericht Berlin. Er überzeugt mit dem Ergebnis, dass es sich bei §§ 87f ff UrhG nicht im „technische Vorschriften“ im Sinne der Richtlinie 98/34/EG handelt und deshalb auch keine Notifizierungpflicht bestanden hat (Seiten 245 – 249). Aufgrund der Richtlinie 2006/116/EG (Schutzdauer-Richtlinie) habe zwar eine Mitteilungspflicht bestanden, der Verstoß dagegen führe jedoch nicht zur Unwirksamkeit der §§ 87f ff UrhG, sondern könnte nur ein Vertragsverletzungsverfahren nach sich ziehen. Das Landgericht Berlin hat diese Richtlinie, zu Recht, nicht in seine Überlegungen einbezogen.
Es wird interessant sein, wie der EuGH die vom Landgericht Berlin aufgeworfenen Fragen nunmehr beantworten wird.
Koroch stellt in seinem ersten Kapitel kurz, jedoch sehr prägnant die historischen Ansätze eines Leistungsschutzrechts im 19. und 20. Jahrhundert dar. Überraschend ist die durch die Lektüre der Dissertation gewonnene Erkenntnis, dass „Leistungsschutzrecht“ seinen Ursprung in einem Schutz von Nachrichtensammlern hatte, die davor bewahrt werden sollten, dass „konkurrierende Zeitungen die mit Aufwand und Kosten erlangten Nachrichten nachdruckten, ohne dafür selbst eine Leistung erbringen zu müssen“ (Koroch, Seite 17).
Im zweiten Kapitel, dem umfangreichsten des Werks, widmet sich Koroch der Untersuchung der §§ 87f-h UrhG. Der „legislatorische Entstehungsprozess“ der Gesetzesänderung wird kurz behandelt, wobei für die Entstehungsgeschichte auf eine andere Darstellung von Buschow, Strategische Institutionalisierung durch Medienorganisationen – Der Fall des Leistungsschutzrechts, verwiesen wird.
Die Zeit vor dem Koalitionsvertrag von 2009 zwischen den damaligen Regierungsparteien CDU, CSU und FDP ist durchaus interessant; es kann hier erwähnt werden, dass die beiden Spitzenverbände der Printmedien, BDZV und VDZ, durch ihre Lobbyarbeit ganz wesentlich zu der Entwicklung eines Leistungsschutz-Gedankens und zu dem späteren Gesetzeswortlaut beigetragen haben. Hintergrund für deren Initiative und Einflussnahme waren – nicht nur, aber auch – die ganz erheblichen Rückgänge bei den Werbeeinnahmen und den Auflagenzahlen, die die Printmedien aufgrund der Substituierung der Printmedien durch Internetmedien zu verzeichnen hatten.
Im Kapitel 2 behandelt Koroch den Schutzzweck des Presseverlegerschutzrechts und kommt bei der Frage nach dem Schutzbedürfnis des Presseverlegers im Hinblick auf mögliche Substituierungsvorgänge der Suchmaschinen zu dem Zwischenergebnis, dass diese im Wesentlichen keine substituierende, sondern eine komplementäre Beziehung zu Presseportalen aufweisen (Seite 45). Dieses (Zwischen-)Ergebnis werden die Vertreter der Printmedien sicher nicht teilen wollen.
Ebenfalls Widerspruch wird das weitere Zwischenergebnis von Koroch bei den Printmedien ernten, der Schutz von Investitionen der Presseverleger erscheine äußerst fragwürdig (Seite 58).
Bei diesen Zwischenergebnissen überrascht die Ansicht von Koroch nicht mehr, ein neu entstandenes Schutzbedürfnis für die Einführung des Leistungsschutzrechts habe nicht nachgewiesen werden können (Seite 58 f).
Ausführlich beschäftigt sich Koroch auch mit dem Schutzgegenstand des Leistungsschutzrechts (der spezifischen Leistung des Presseverlegers), den Schutzvoraussetzungen, dem Schutzrechtsinhaber und dem Schutzumfang. Die Konformität mit höherrangigem Recht (Koroch, Seite 195 – 255) wurde bereits oben angesprochen; neben den unionsrechtlichen Bezügen befasst sich Koroch auch mit der verfassungsrechtlichen Konformität und kommt zu dem – die Printmedien beruhigenden – Ergebnis, dass das Leistungsschutzrecht grundgesetzkonform ist (Seite 233). Allerdings macht Koroch dort auch die nicht ganz überzeugende Einschränkung, dass das Gesetz unter der auflösenden Bedingung der Ungeeignetheit stehe. Wenn sich, so Koroch (Seite 233), im Verlauf der weiteren Entwicklungen zeigen [sollte], dass das Recht sein Ziel nicht zu erreichen vermag, resultierten daraus Zweifel an der Geeignetheit und damit an der Verfassungskonformität des Schutzrechts an sich.
„Zielerreichung“ ist stets eine Frage der Marktmacht und mit dem Verhalten der Marktteilnehmer, insbesondere der durchaus mächtigen Internetindustrie (nämlich Google und Co), verbunden. Daraus kann wohl kaum auf die ursprüngliche Geeignetheit eines Gesetzes geschlossen werden.
Die Dissertation von Koroch schließt ab mit der Betrachtung anderer europäischer Schutzregelungen, nämlich in Großbritannien, Spanien und Österreich. Ein solcher Blick über den bundesdeutschen „Tellerrand“ ist wichtig und nützlich, weil damit auch der Blick auf mögliche andere Schutzkonzepte geöffnet wird.
Eine insgesamt interessante und für die Medienwirtschaft wichtige Dissertation, bei der ich mir wünsche, dass sie irgendwann einmal eine Fortsetzung in Form einer überarbeiteten und erweiterten Fassung erfährt. Eine Entscheidung über ein solche „Fortsetzung“ werden Verlag und Verfasser aber wohl erst dann treffen wollen, wenn die europäischen Fragen geklärt sind.
schließt ab mit der Betrachtung anderer europäischer Schutzregelungen, nämlich in Großbritannien, Spanien und Österreich. Ein solcher Blick über den bundesdeutschen „Tellerrand“ ist wichtig und nützlich, weil damit auch der Blick auf mögliche andere Schutzkonzepte geöffnet wird.
Labels: Medienrecht, Presserecht, Urheberrecht, Zivilrecht

References: § 25
 § 3
 § 71
 §71
 § 844
 § 249
 § 249
 § 60
 § 97
 § 85
 § 266
 § 266
 § 266
 § 266
 § 266
 § 3
 § 263
 § 266
 § 266
 § 266
 § 263
 § 266
 § 11
 § 266
 EuGH 
 Art. 9
 Art. 1
 Art. 9
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 23
 § 87
 Art. 5
 Art. 8
 EuGH