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Timestamp: 2019-06-20 01:15:01+00:00

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Rechts.Ninja > Insolvenzrecht
Schlagwort Archiv: Insolvenzrecht
Autor: Rechtslupe 19. Juni 2019
Der Insolvenzverwalter kann nur dann die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages verlangen oder die Erfüllung ablehnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung im Synallagma stehende Hauptleistungspflichten ganz oder teilweise ausstanden. Dem Verwalter im Inso…
Abnahme, Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter, Mängelbeseitigung, Synallagma, Vollstreckung und Insolvenz, Wahlrecht, Werklohn, Werkvertrag
Zwar darf das Gericht grundsätzlich keine Entscheidung zur Hauptsache mehr treffen, wenn das Verfahren unterbrochen ist. Ist aber wie im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben, so kann in entsprechender Anwendung von § 249 Abs. 3 ZPO eine Entscheidung auch während der Unterbrechung des Verfahrens ergehen, wenn keine Fristen
Divergenz, Insolvenzeröffnung, Insolvenzrecht, Nichtzulassungsbeschwerde, Verfahrensunterbrechnung, Zivilprozess, Zivilrecht
Autor: Rechtslupe 22. Januar 2019
Ein Insolvenzverwalter, der zum Nachteil der Masse eine strafbare Untreue begeht, um sich oder einen nahen Angehörigen zu bereichern, handelt regelmäßig in besonders schwerem Maß verwerflich und verwirkt in der Regel seinen Anspruch auf Vergütung. Hat der Insolvenzverwalter seinen Anspruch auf Vergütung verwirkt, ist der Insolvenzverwalter mit seinem Anspruch auf
Auslagenersatz, Insolvenzrecht, Insolvenzverwaltervergütung, Rückvergütungen, Untreue, Verwirkung
Zwar darf das Gericht grundsätzlich keine Entscheidung zur Hauptsache mehr treffen, wenn das Verfahren unterbrochen ist1. Ist aber wie im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben, so kann in entsprechender Anwendung von § 249 Abs. 3 ZPO eine Entscheidung auch während der Unterbrechung des Verfahrens ergehen, wenn keine Fristen
Insolvenzeröffnung, Insolvenzrecht, Nichtzulassungsbeschwerde, Verfahrensunterbrechnung, Zivilprozess, Zivilrecht
Einkommensteuer (Betrieb), Insolvenzrecht, Masseverbindlichkeiten, Steuerschulden
Insolvenzanfechtung einer Lohnzahlung – und die Inkongruenz durch Forderungspfändung
Erfolgt eine Lohnzahlung erst in der Zwangsvollstreckung im Wege einer Forderungspfändung, so kann hierin eine die Insolvenzanfechtung rechtfertigende Gläubigerbenachteiligung liegen. Nach § 129 Abs. 1 InsO kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 InsO Rechtshandlungen anfechten, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die
Arbeitsrecht, Forderungspfändung, inkongruente Deckung, Inkongruenz, Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, Lohnzahlung
Die vom Insolvenzverwalter teilweise aufgenommene und teilweise zurückgenommen Klage
Nachdem der Kläger den nicht aufgenommen Teil ungeachtet der fortdauernden Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 240 ZPO wirksam1 zurückgenommen hat, muss insoweit noch über die Kosten entschieden werden. Das Verfahren ist hinsichtlich der zu treffenden Kostenentscheidung nicht weiter unterbrochen. Dem steht § 249 Abs. 2 ZPO nicht entgegen. Eine Kostenentscheidung …
Einheitlichkeit der Kostenentscheidung, Insolvenzeröffnung, Insolvenzrecht, Kostenentscheidung, Verfahrensunterbrechnung, Zivilrecht
Die verspätet abgegebenen Umsatzsteuererklärungen – und die Restschuldbefreiung
Autor: Rechtslupe 8. November 2018
Das Finanzamt darf durch Verwaltungsakt gemäß § 251 Abs. 3 AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Steuerpflichtige ist auch dann wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt, wenn in einem Strafbefehl neben dem Schuldspruch eine Strafe bestimmt und …
Deliktische Forderung, Insolvenzrecht, Restschuldbefreiung, Steuerhinterziehung, Steuerstraftaten, Umsatzsteuer
Insolvenz in Eigenverwaltung – und die Zahlung eines Drittschuldners
Vereinnahmt der Insolvenzschuldner im Rahmen der Eigenverwaltung das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet dies eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO1. Hat ein Unternehmer, der der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten als sog. Sollbesteuerung unterliegt (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 …
Eigenverwaltung, Forderungsvereinnahmung, Insolvenzrecht, Masseverbindlichkeit, Umsatzsteuer, Zahlung
Berechnung der pfändbaren Beträge – und die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts
Der Antrag auf Berechnung der pfändbaren Beträge aus einem Durchschnittseinkommen ist vor dem Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht bereits unzulässig. Das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht war nicht befugt, über den Antrag des Schuldners sachlich zu entscheiden. Auf seine sofortige Beschwerde wäre sein Antrag als unzulässig abzulehnen gewesen. Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach § …
Insolvenzgericht, Insolvenzmasse, Insolvenzrecht, Pfändungsschutz
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur Haftung des Erwerbers beim Erwerb eines Betriebes aus der Insolvenz zur Vorabentscheidung vorgelegt. Konkret geht es um die Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG sowie um die …
Arbeitsrecht, Betriebserwerber, Betriebsübergang, Haftung, Insolvenzrecht
Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EuInsVO sind für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Gerichte des Mitgliedsstaats zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall fand dabei gemäß Art. 84 der am 26.06.2005 in Kraft getretenen revidierten Fassung …
EuInsVO, Europäisches Insolvenzverfahren, Insolvenzrecht, Insolvenzverfahren
Das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot – bei nachträglichem Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit
Aufrechnungsverbot, Insolvenzrecht, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerbefreiung, Umsatzsteuerfreiheit, Umsatzsteueroption
Maßgeblich für die Beurteilung, ob es Insolvenzgläubigern zuzumuten ist, die Kosten eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits aufzubringen, ist nicht die voraussichtliche Erhöhung ihrer Befriedigungsquote, sondern das Verhältnis des zu erwartenden Ertrags zu den aufzubringenden Kosten. Insolvenzgläubigern ist es regelmäßig nicht zuzumuten, die Kosten eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits aufzubringen, wenn …
Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter, PKH, Prozesskostenhilfe, Prozesskostenvorschuss, Zahlungsklage, Zivilprozess, Zivilrecht
Gesamtgläubiger – und die Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit den Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern zu befassen: Anlaß hierfür bot sich dem Bundesgerichtshof in einem vor 20 Jahren, im August 1998, eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren. Zunächst ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass die Anforderungen an den Inhalt einer Forderungsanmeldung zur Gesamtvollstreckungstabelle denjenigen …
Forderungsanmeldung, Gesamtgläubiger, Insolvenzrecht
Die gesetzliche Anordnung in § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, dass die Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endendes Geschäftsjahr durch die nach der Bestellung erfolgte Eröffnung nicht berührt wird, gilt nicht nur für das Geschäftsjahr vor der Eröffnung des Verfahrens, sondern auch …
Abschlussprüfer, Gesellschaftsrecht, Insolvenzeröffnung, Insolvenzrecht
Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung – und die erforderliche Zustimmung des Insolvenzverwalters
Die Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung gemäß § 894 Satz 1 ZPO ersetzt nicht die nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO erforderliche Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters. Falls eine Versicherung für fremde Rechnung abgeschlossen worden ist, kann der Versicherungsnehmer über die Rechte, die …
Abgabe einer Willenserklärung, Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter, Willenserklärung
Prozesskostenhilfe für die Klage des Insolvenzverwalters – und die Berücksichtigung der Kleingläubiger
Gemäß § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erhält der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten des Rechtsstreits aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen. Die Beurteilung der Zumutbarkeit unterliegt der tatrichterlichen …
Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter, Prozesskostenhilfe, Zivilrecht
Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter – und die Mutwilligkeit
Auch dem Insolvenzverwalter kann Prozesskostenhilfe nur dann bewilligt werden kann, wenn die Prozessführung nicht mutwillig erscheint. § 114 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbs. ZPO ist auch bei der Beurteilung des Prozesskostenhilfegesuchs einer Partei kraft Amtes anwendbar, wie sich aus § 116 Satz 2 ZPO ergibt. Nach der durch das …
Insolvenzrecht, Mutwilligkeit, PKH, Prozesskostenhilfe, Prozessrisiko, Vollstreckungsrisiko, Zivilrecht
Eine außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung kann begründet sein, wenn die Änderung der Arbeitsbedingungen erforderlich ist, um der konkreten Gefahr einer Insolvenz des Arbeitgebers zu begegnen. Das deutsche Recht lässt – für sich betrachtet – eine einseitige Änderung arbeitsvertraglich vereinbarter Arbeitsbedingungen ohne Änderungsvertrag oder Änderungskündigung nicht zu1. Ein wichtiger Grund zur …
Änderungskündigung, Arbeitsrecht, Außerordentliche Änderungskündigung, Entgeltabsenkung, Insolvenzrecht, Öffentlicher Dienst, TV-L, Unternehmenskrise
Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglos selbständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen. Auf einen Gläubigerantrag ist die beantragte Restschuldbefreiung nach § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO zu versagen, wenn der Schuldner ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der …
Erwerbsobliegenheit, Insolvenzrecht, Restschuldbefreiung, Teilzeitbeschäftigung
Hinterlegung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung – und die Masseunzulänglichkeit
Im Fall der Hinterlegung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ist der Nachweis der Empfangsberechtigung erbracht, wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist. Handelt es sich bei der titulierten Forderung um eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, so steht die Anzeige der Masseunzulänglichkeit gegenüber dem Insolvenzgericht durch …
Freigabe, Freigabeanspruch, Hinterlegung, Insolvenzrecht, Masseunzulänglichkeit, Masseverbindlichkeit
Unwirksame Kündigung in der Insolvenz – und die Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit
Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, dh. spätestens zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten Annahmeverzugsansprüche, die im Fall der Unwirksamkeit der Kündigung für die Zeit nach diesem Termin entstehen, gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2, § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO …
Annahmeverzugsvergütung, Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Kündigung, Masseunzulänglichkeit, Masseverbindlichkeit, Neumasseverbindlichkeit
Autor: Rechtslupe 22. Februar 2018
Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG ersucht. Nach Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG haben sich die Mitgliedstaaten zu vergewissern, “dass die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer sowie der Personen, die zum …
Arbeitsrecht, Betriebsrente, Insolvenzrecht, Insolvenzsicherung, Pensions-Sicherungs-Verein, Pensionskasse
Autor: Rechtslupe 21. Dezember 2017
Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzu Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG. Von einem Forderungsausfall ist erst dann auszugehen, …
Darlehen, Darlehensforderung, Einkommensteuer (privat), Forderungsausfall, Insolvenzrecht, Kapitalvermögen
Einkünfte nach Insolvenzeröffnung – und die Einkommensteuererstattung
Einkommensteuer (Betrieb), Einkommensteuererstattung, Insolvenzmasse, Insolvenzrecht, Lohnsteuererstattung, Neuerwerb
Ausbildungsvergütung – und die Insolvenzanfechtung
Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Auszubildende, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), können vom späteren Insolvenzverwalter gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ohne weitere Voraussetzungen zur Masse zurückgefordert werden (Insolvenzanfechtung), wenn die Zahlungen nach dem Insolvenzantrag vorgenommen worden sind, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, Ausbildungsvergütung, Druckzahlung, Insolvenzanfechtung, Insolvenzgeld, Insolvenzrecht, Lohnzahlung
Autor: Rechtslupe 22. September 2017
Erhält der Arbeitnehmer in der sog. „kritischen Zeit“, d.h. in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), kann der Insolvenzverwalter die Zahlungen nach Maßgabe des § 131 InsO zur Masse zurückfordern …
Arbeitsrecht, Gerichtsvollzieher, Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, Ratenzahlung, Zwangsvollstreckung
Hat der Insolvenzverwalter oder Treuhänder eine Enthaftungserklärung gegenüber dem Vermieter des Schuldners abgegeben, sind sämtliche Ansprüche aus dem bestehenden Mietverhältnis der Insolvenzmasse entzogen. Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung erlangt der Mieter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mietverhältnis in vollem Umfang zurück. Gerade der Schutz des Vermieters gebietet es, die …
Enthaftungserklärung, Insolvenzrecht, Mietkaution, Nachtragsverteilung, Wohnraummiete
Grundsätzlich ist es für die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit im insolvenzrechtlichen Sinn ohne Bedeutung, aus welchen Quellen tatsächlich vorhandene Mittel des Schuldners stammen1. Es kommt nicht darauf an, ob sich der Schuldner die Zahlungsmittel auf redliche oder unredliche Weise beschafft hat. Insolvenzrechtlich sind selbst aus Straftaten herrührende illegale Einkünfte als liquide …
Insolvenzantragspflicht, Insolvenzrecht, Insolvenzreife, Insolvenzverschleppung, Untreue, Vermögensverschiebung, Wirtschaftsstrafrecht, Zahlungsunfähigkeit
Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, Masseverbindlichkeit, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerberichtigung, Vorsteuerberichtigung
Arbeitsrechtliche Sonderzahlungen – und die Masseunzulänglichkeit
Alle arbeitsrechtlichen Sonderzahlungen, dh. nicht nur solche mit reinem Entgeltcharakter, sondern auch solche zur reinen Belohnung von Betriebstreue oder mit “Mischcharakter”, unterliegen nach angezeigter Masseunzulänglichkeit § 209 InsO. Nur der auf die Zeit der Arbeitsleistung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit entfallende anteilige Anspruch ist als Neumasseverbindlichkeit iSv. § 209 Abs. 1 …
Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Masseunzulänglichkeit, Sonderzahlung
Insolvenzrecht, Insolvenzverwaltervergütung, Massezuflüsse, Schlussverteilung
Unpfändbare Aufwandsentschädigungen aus einem Ehrenamt
Eine unpfändbare Aufwandsentschädigung liegt dann vor, wenn nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen. Dies hat der Schuldner darzulegen. Keine Aufwandsentschädigung ist gegeben, wenn die Tätigkeit des Schuldners selbst vergütet werden soll. Entschädigungen für Zeitversäumnisse sind pfändbar. Einkünfte, die …
Aufwandsentschädigung, Insolvenzrecht, Unpfändbarkeit
Nachlaufende Verbindlichkeiten des Eröffnungsverfahrens – und die Insolvenzverwaltervergütung
Die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters ist um die bei der Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren begründeten, erst im eröffneten Verfahren beglichenen Masseverbindlichkeiten (“nachlaufende Verbindlichkeiten des Eröffnungsverfahrens”) zu kürzen. Wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 02.03.20171 entschieden hat, ist in die Berechnungsgrundlage der Vergütung des im eröffneten Verfahren tätigen Insolvenzverwalters nur der …
Betriebsfortfortführung, Insolvenzrecht, Insolvenzverwaltervergütung, Masseverbindlichkeiten
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References: § 249
 § 249
 § 129
 § 240
 § 249
 § 251
 § 55
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 84
 § 155
 § 894
 § 21
 § 116
 § 114
 § 116
 § 296
 § 209
 § 209
 § 209
 Art. 8
 Art. 8
 § 20
 § 20
 § 131
 § 131
 § 209
 § 209