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Timestamp: 2016-10-28 10:11:58+00:00

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94 IV 8122. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 3. Mai 1968 i.S. Bigler gegen Staatsanwaltschaft Z�rich.
1. Art. 96 ch. 1 al. 1 et ch. 2 LCR. Est punissable en vertu de ces deux dispositions celui qui conduit un v�hicule automobile immatricul� provisoirement selon l'art. 16 OAV apr�s l'expiration de la dur�e de validit� indiqu�e dans le permis de circulation (consid. 1). 2. Art. 100 ch. 1 al. 2 LCR. Cette disposition ne doit pas servir � rendre illusoires ni � affaiblir les sanctions p�nales pr�vues par la loi (consid. 2). Faits � partir de page 82
A.- Bigler f�hrte 1965 einen Personenwagen Chevrolet unverzollt in die Schweiz ein und erwirkte gest�tzt auf Art. 16 VVV die provisorische Immatrikulation f�r die Zeit vom 25. Januar bis 31. Dezember 1966. Er erhielt einen entsprechenden Fahrausweis (Art. 17 VVV) und die Kontrollschilder "SG 2288-Z-1966". Die Haftpflichtversicherung war ebenfalls bis 31. Dezember 1966 befristet.
Am 18. Januar 1967 fuhr Bigler mit dem Wagen von Wil/SG nach Z�rich, wo er von der Polizei wegen F�hrens eines Motorfahrzeuges ohne g�ltigen Fahrzeugausweis und ohne Haftpflichtversicherung angezeigt wurde.
B.- Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte Bigler am 24. Oktober 1967 in Anwendung von Art. 96 Ziff. 2 SVG zu einer nach einj�hriger Bew�hrung l�schbaren Busse von Fr. 300.--, wobei es subjektiv einen besonders leichten Fall im Sinne von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG annahm.
Das Obergericht des Kantons Z�rich, an das die Staatsanwaltschaft Berufung erkl�rt hatte, verneinte das Vorliegen eines besonders leichten Falles und verurteilte Bigler am 15. Februar 1968 zu einer Gef�ngnisstrafe von drei Tagen und einer Busse von Fr. 748.--. Der Vollzug der Gef�ngnisstrafe wurde bedingt aufgeschoben, unter Ansetzung einer zweij�hrigen Probezeit.
C.- Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass es sich um einen besonders leichten Fall gem�ss Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG handle. Er wendet sich vor allem gegen die Gef�ngnisstrafe.
1. Die Vorinstanzen haben den Beschwerdef�hrer nur nach Art. 96 Ziff. 2 SVG bestraft. Er ist aber nicht bloss ohne Haftpflichtversicherung, BGE 94 IV 81 S. 83sondern auch ohne g�ltigen Fahrzeugausweis gefahren und h�tte deshalb auch nach Art. 96 Ziff. 1 Abs. 1 SVG bestraft werden sollen, wobei die nach Ziffer 2 verwirkte Strafe gem�ss Art. 68 Ziff. 1 StGB zu sch�rfen gewesen w�re. Das Fahren ohne vorgeschriebene Haftpflichtversicherung umfasst nicht notwendig auch das F�hren eines Motorfahrzeuges ohne den erforderlichen Fahrzeugausweis. Art. 11 Abs. 1 SVG schreibt zwar vor, dass der Fahrzeugausweis nur erteilt werden darf, wenn eine Haftpflichtversicherung besteht. Die Beh�rde kann jedoch den Fahrzeugausweis versehentlich abgeben, ohne dass eine Versicherung abgeschlossen wurde; oder eine Versicherung kann vorget�uscht werden. Indessen kann hier mangels Anklage nur Art. 96 Ziff. 2 SVG zur Beurteilung gelangen.
2. Nach Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG kann in besonders leichten F�llen von der Strafe Umgang genommen werden.
Die Bestimmung fand sich schon im Entwurf des Bundesrates zum SVG, allerdings beschr�nkt auf die Verletzung von Verkehrsregeln. In der Botschaft vom 24. Juni 1955 heisst es (S. 62), der Richter werde in der Regel einen besonders leichten Fall nur annehmen k�nnen, wenn der T�ter f�r die Abweichung von der Verkehrsregel einen vern�nftigen Grund gehabt und tats�chlich niemanden gef�hrdet habe. Die st�nder�tliche Kommission nahm dann die Bestimmung in die allgemeinen Vorschriften �ber die Strafbarkeit (damals Art. 93) hin�ber und stellte gleichzeitig gegen�ber der inzwischen vom Nationalrat beschlossenen Ab�nderung - nach der die M�glichkeit, von Strafe Umgang zu nehmen, schon f�r leichte F�lle gegeben sein sollte - die bundesr�tliche Fassung, welche sie nur f�r besonders leichte F�lle vorsah, wieder her. Beim Grundgedanken, dass die Bestimmung nur dort angewandt werden solle, wo eine noch so geringe Strafe, weil dem Verschulden in keiner Weise angemessen, als stossend hart erschiene (vgl. BGE 91 IV 152 Erw. 3), ist es jedoch bei der Ausdehnung auf s�mtliche Straftatbest�nde des SVG geblieben. Aus der Begrenzung auf besonders leichte F�lle ergibt sich, dass der Richter von der Befugnis nur einen sehr zur�ckhaltenden Gebrauch machen und die Regel nur anwenden soll, wenn das Verhalten des T�ters - trotzdem der gesetzliche Straftatbestand an sich erf�llt ist - nach den besonderen Umst�nden nicht als strafw�rdig erscheint (vgl. SCHULTZ, Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes BGE 94 IV 81 S. 84�ber den Strassenverkehr, S. 91 ff.). Keinesfalls darf sie dazu dienen, die gesetzlichen Strafandrohungen zu entwerten oder abzuschw�chen. Das ist namentlich da zu beachten, wo das SVG eine Widerhandlung zum Vergehen erhoben hat und dadurch betont, dass die betreffenden Gesetzesverst�sse im allgemeinen als besonders schwer anzusehen sind; umso seltener wird eine solche Widerhandlung als besonders leichter Fall angesehen werden k�nnen (SCHULTZ, a.a.O., S. 93).
Das gilt vorbehaltlos auch f�r das F�hren eines Motorfahrzeuges ohne die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung (Art. 96 Ziff. 2 SVG). Der Gesetzgeber hat f�r diesen Tatbestand bewusst und gewollt eine Mindeststrafe von drei Tagen Gef�ngnis, verbunden mit einer Busse in der H�he einer Jahrespr�mie der Versicherung, angedroht, um das F�hren eines unversicherten Motorfahrzeuges m�glichst wirksam zu bek�mpfen. Dem Richter steht es daher nicht zu, die Mindeststrafe mit Hilfe von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG herabzusetzen oder gar auszuschalten, nur weil er sie zu rigoros findet (vgl. BADERTSCHER/SCHLEGEL, S. 279).
Hieran �ndert nichts, dass gem�ss Art. 76 Abs. 2 SVG Ersatzanspr�che f�r Personensch�den, die durch den Gebrauch von nichtversicherten und nicht mit g�ltigen Kontrollschildern oder Kennzeichen versehenen Motorfahrzeugen entstehen, vom Bund gedeckt werden und dass nach Art. 77 Abs. 1 SVG f�r Sch�den, die ein nicht versichertes Fahrzeug verursacht, der Kanton haftet, wenn er f�r das Fahrzeug Ausweis und Kontrollschilder abgegeben hat. Die Mindeststrafen des Art. 96 Ziff. 2 SVG sind ungeachtet der im gleichen Gesetze vorgesehenen Deckung der Sch�den durch die �ffentliche Hand aufgestellt worden, weil nach Art. 76 Abs. 2 SVG vom Bund nur Personen-, nicht auch Sachsch�den gedeckt werden. Der Staat springt nicht zur Entlastung derjenigen Motorfahrzeugf�hrer ein, die sich des Fahrens mit einem nichtversicherten Fahrzeug schuldig gemacht haben, sondern er haftet zum Schutze der Gesch�digten, die sonst meistens f�r ihre Ersatzanspr�che keine oder nur ungen�gende Deckung f�nden. Dementsprechend regelt Art. 76 Abs. 2 SVG den R�ckgriff des Bundes auf die Schuldigen oder die f�r die Verwendung des nicht versicherten Fahrzeuges Verantwortlichen, so wie Art. 77 Abs. 2 SVG den R�ckgriff des Kantons auf den nicht gutgl�ubigen Halter vorsieht. Deshalb bildet die staatliche Deckung allf�llig entstehenden BGE 94 IV 81 S. 85Schadens f�r den fehlbaren Fahrzeugf�hrer keinerlei Entschuldigung und soll ihm in der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nicht zugutekommen. Dies scheint SCHULTZ nicht gen�gend zu beachten, wenn er die Strafdrohung des Art. 96 Ziff. 2 SVG, besonders die obligatorische Gef�ngnisstrafe, im Hinblick auf Art. 76 Abs. 2 und 77 Abs. 1 SVG als reichlich streng bezeichnet (a.a.O., S. 285, Fussnote 70).
Aus diesen Gr�nden kann von einer Anwendung des Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG auf den vorliegenden Fall nicht ernsthaft die Rede sein...
Art. 76 Abs. 2 SVG,
Art. 96 ch. 1 al. 1 et ch. 2 LCR suite... ,
art. 16 OAV,
Art. 17 VVV,
Art. 77 Abs. 1 SVG,
Art. 77 Abs. 2 SVG

References: Art. 96
 Art. 100
 Art. 16
 Art. 96
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 96
 BGE 
 Art. 96
 Art. 68
 Art. 11
 Art. 96
 Art. 100
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 Art. 100
 Art. 76
 Art. 77
 Art. 96
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 77
 BGE 
 Art. 96
 Art. 76
 Art. 100

Art. 76

Art. 96

art. 16

Art. 17

Art. 77

Art. 77