Source: http://schornsteinfeger-iffezheim.de/Verordnung%20Schornsteinfegerwesen%20VoSCH.htm
Timestamp: 2019-02-20 15:14:22+00:00

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Verordnung über das Schornsteinfegerwesen ( VoSCH )
Vom 19. Dezember 1969 (BGBl 1 S. 2363) zuletzt geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung der Handwerks-Ordnung
und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 25. März 1998 (BGBl I S. 596,605, ber. 1999 1 S. 160)
Auf Grund des § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 2 und 3, § 7 Abs. 2, § 19 Satz 2 und § 20 Abs. 2 des Schornsteinfegergesetzes vom 15. September 1969 (BGBl. 1 S. 1634) und des § 49 Abs. 1 Satz 3 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
28. Dezember 1965 (BGBl. 1966 I S. l), zuletzt geändert durch das Berufsbildungsgesetz
vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
§ 1 Voraussetzungen der Eintragung
In die Bewerberliste darf nur eingetragen werden, wer
1. im Geltungsbereich dieser Verordnung die Meisterprüfung im Schornsteinfegerhandwerk abgelegt hat; eine Meisterprüfung, die außerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung abgelegt worden ist, kann von der zuständigen Verwaltungsbehörde anerkannt werden, wenn sie einer im Geltungsbereich dieser Verordnung abgelegten Meisterprüfung gleichwertig ist;
2. die für einen Bezirksschornsteinfegermeister erforderliche persönliche und fachliche Zuverlässigkeit besitzt;
3. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vetragstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum;
4. innerhalb des letzten Jahres vor der Eintragung mindestens drei Monate in dem Bezirk, in dessen Bewerberliste er eingetragen werden will, im Schornsteinfegerhandwerk im Betrieb eines Bezirksschornsteinfegermeister praktisch tätig gewesen ist; dies gilt nicht für nur aufsichtsfähige Bewerber (§ 8); zur Vermeidung besonderer Härten kann die zuständige Verwaltungsbehörde Ausnahmen zulassen;
5. nicht in die Bewerberliste eines anderen Bezirks eingetragen ist.
§ 2 Erneuerung der Bewerbung
Jeder in der Bewerberliste eingetragene Bewerber hat von dem auf die Eintragung in die Bewerberliste folgenden Kalenderjahr ab jährlich in der Zeit vom 1. bis zum 30. September der Verwaltungsbehörde, die die Bewerberliste fuhrt, schriftlich anzuzeigen, daß er seine Bewerbung aufrechterhält. Er hat ferner eine schriftliche Erklärung darüber abzugeben, ob er in seinem Beruf als Schornsteinfeger im Betrieb eines Bezirksschornsteinfegermeisters praktisch tätig und in der Bewerberliste eines anderen Bezirks eingetragen ist.
§ 3 Streichung
(1) Ein Bewerber ist in der Liste zu streichen, wenn er
1. einen Antrag auf Streichung stellt,
2. die Eintragung durch Vorlage falscher Unterlagen oder auf sonstige Weise erschlichen hat,
3. die für die Eintragung erforderlichen Voraussetzungen nach § 1 nicht erfüllt,
4. seinen Beruf als Schornsteinfeger aufgegeben hat; dies ist nicht der Fall, wenn er zum Zwecke der Fortbildung in seinem Beruf Aus- und Weiterbildungsstätten besucht,
5. zweimal einen ihm angebotenen Kehrbezirk ausgeschlagen hat oder
6. seine Bewerbung nicht rechtzeitig erneuert und die Erneuerung auch nicht innerhalb einer ihm gesetzten Nachfrist von einem Monat nachgeholt hat, es sei denn, daß er daran ohne sein Verschulden gehindert war.
(2) Die Streichung in der Bewerberliste ist rückwirkend zu dem Zeitpunkt vorzunehmen, in dem eine Voraussetzung nach Absatz 1 zum ersten Mal erfüllt ist.
§ 4 Wiedereintragung
(1) Ein Bezirksschornsteinfegermeister, dessen Bestellung wegen Änderung der Kehrbezirkseinteilung widerrufen worden ist, ist ohne Wartezeit von Amts wegen in die Bewerberliste wieder einzutragen.
(2) Auf Antrag ist in die Bewerberliste wieder einzutragen
1. ohne Wartezeit,
a) wer nach § 3 Abs. 1 Nr. 3,4 oder 6 in der Bewerberliste gestrichen worden ist,
b) wer nach § 10 des Schornsteinfegergesetzes in den Ruhestand versetzt worden ist und durch amtsärztliches Gutachten nachweist, daß er nach seinem Gesundheitszustand zur Ausübung seines Berufes wieder imstande ist;
2. nach einer Wartezeit von einem Jahr,
a) wessen Bestellung nach § 7 Abs. 1 oder § 11 Abs. 5 desSchornsteinfegergesetzes aufgehoben worden ist,
b) wer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 5 in der Bewerberliste gestrichen worden ist;
3. nach einer Wartezeit von drei Jahren,
a) wer nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 in der Bewerberliste gestrichen worden ist,
b) wessen Bestellung nach § 11 Abs. 1 des Schornsteinfegergesetzes zurückgenommen oder nach § 11 Abs. 2 des Schornsteinfegergesetzes widerrufen worden ist.
(3) Die Wartezeit nach Absatz 2 beginnt mit dem Tage, zu dem die Streichung in der Bewerberliste, die Rücknahme, der Widerruf oder die Aufhebung der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister vorgenommen worden ist. Die Zeit, während der einem Bezirksschornstein-fegermeister die Berufsausübung nach § 28 des Schornsteinfegergesetzes einstweilig untersagt worden ist, ist auf die Wartezeit nicht anzurechnen.
(4) Die zuständige Verwaltungsbehörde kann in besonders begründeten Ausnahmefallen zur Vermeidung unbilliger Härten die Wartezeit abkürzen.
§ 5 Voraussetzungen der Wiedereintragung
(1) Eine Wiedereintragung darf nur vorgenommen werden, wenn die Voraussetzungen der Eintragung nach § 1 erfüllt sind. Die Voraussetzung nach 5 1 Nr. 4 entfällt bei der Wiedereintragung eines Bewerbers, dessen endgültige Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister widerrufen worden ist.
(2) Eine Wiedereintragung in die Bewerberliste ist nicht zulässig, wenn zweimal entwederdie probeweise oder endgültige Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeisterzurückgenommen, wegen Unzuverlässigkeit widerrufen oder nach § 7 Abs. 1 Satz 4 oder § 11 Abs. 5 des Schornsteinfegergesetzes aufgehoben worden ist.
§ 6 Ausgleich der Bewerberlisten
Die zuständige Verwaltungsbehörde kann überalterte Bewerber eines Bezirks auf ihren Antrag der Liste eines anderen Bezirks überweisen. Überaltert sind Bewerber, die, gerechnet von ihrem Rangstichtag (§ 11), mindestens 16 Jahre in der Bewerberliste eingetragen sind und voraussichtlich nicht im Laufe eines weiteren Jahres zur Bestellung kommen.
Vor der Eintragung nach § 1 , der Streichung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4,6 und der Wiedereintragung nach § 4 Abs. 2 und 4 sind der Vorstand und der Gesellenausschuß der Schornsteinfegerinnung zu hören.
§ 8 Bestellung von nur aufsichtsfähigen Bewerbern
(1) Bewerber, die im Wehrdienst auf Grund der Wehrpflicht, im zivilen Ersatzdienst, Kriegsdienst, Arbeitsdienst, bei Flucht, Vertreibung, Internierung, Verschleppung, durch Berufsunfall oder durch Unfall im Dienst der Feuerwehr oder des Katastrophenschutzes oder durch hierauf beruhende Krankheiten gesundheitliche Schäden mit der Folge erlitten haben, daß sie die Kehrarbeiten nicht mehr verrichten können, dürfen abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Schornsteinfegergesetzes als Bezirksschornsteinfegermeister bestellt werden, wenn sie imstande sind, die Arbeiten der Gesellen und Lehrlinge zu überwachen. Die zuständige Verwaltungsbehörde kann zur Vermeidung von besonderen Harten auch in anderen Fällen die Aufsichtsfähigkeit als ausreichende Voraussetzung für die Bestellung genügen lassen.
(2) Der Nachweis der Aufsichtsfähigkeit ist durch Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens zu führen.
(3) Bei Bewerbern nach Absatz 1 genügt abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Schornsteinfegergesetzes eine zweijährige Wartezeit. § 9 Abs. 2 gilt entsprechend.
1. die Zeit unverschuldeter Arbeitslosigkeit, wenn der Bewerber nachweist, dass es ihm trotz ständigen Bemühens und steter Inanspruchnahme des Arbeitsamtes nicht gelungen ist, in dem Land, in dem er in einer Bewerberliste eingetragen ist, Beschäftigung im Schornsteinfegerhandwerk im Betrieb eines Bezirksschornsteinfegermeisters zu finden,
2. die Ausfallzeiten nach dem Mutterschutzgesetz und der Erziehungsurlaub nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz,
3. Zeiten der Pflege von Angehörigen, die Anspruch auf Leistungen aus der sozialen und privaten Pflegeversicherung haben, sofern innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Bestellung eine mindestens einjährige praktische Tätigkeit im Schornsteinfegerhandwerk im Betrieb eines Bezirksschornsteinfegermeisters nachgewiesen wird.
§ 10 Zurückstellung
(1) Die zuständige Verwaltungsbehörde kann einen Bewerber bei einem groben Verstoß gegen die Berufspflichten von der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister zurückstellen, indem sie den Rangstichtag verändert.
(2) Die Zeitspanne, um die der Bewerber zurückgestellt wird, soll so bemessen sein, dass er voraussichtlich mindestens ein halbes Jahr und voraussichtlich höchstens zwei Jahre später zur Bestellung gelangt, als nach dem ursprünglichen Rang der Eintragung in die Bewerberliste zu erwarten ist.
Rangberechnung
5. Ausfallzeiten nach dem Mutterschutzgesetz und des Erziehungsurlaubs nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz oder
6. Zeiten der Pflege von Angehörigen, die Anspruch auf Leistungen aus der sozialen und privaten Pflegeversicherung haben, die Meisterprüfung verspätet abgelegt haben, um die Zeit der nachgewiesenen Verspätung zurückzuverlegen, die unmittelbar durch einen der in Nummern 1 bis 6 genannten Grunde herbeigeführt worden ist.
1. wegen des Besuchs von Aus- und Weiterbildungsstätten zum Zwecke der Fortbildung in ihrem Beruf oder wegen Erlangung der Fachschul- oder Hochschulreife oder vergleichbarer Bildungsabschlüsse die Meisterprüfung verspätet abgelegt haben, um die Zeit der nachgewiesenen Verspätung, die unmittelbar durch die Bildungsmaßnahme herbeigeführt worden ist,
2. nachweisen, daß es ihnen trotz ständigen Bemühens und steter Inanspruchnahme des Arbeitsamtes nicht gelungen ist, in zumutbarer Entfernung von ihrem letzten Arbeitsplatz Beschäftigung im Schornsteinfegerhandwerk im Betrieb eines Bezirksschornsteinfegers zu finden, und die aus diesem Grunde die Meisterprüfung verspätet abgelegt haben, um die Zeit der nachgewiesenen Verspätung, die unmittelbar durch die unverschuldete Arbeitslosigkeit herbeigeführt worden ist,zurückverlegen. Bei einer Zurückverlegung des Rangstichtags nach Satz 1 Nr. 2 werden nur Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit nach dem 7. Oktober 1988berücksichtigt.
Gemäß Artikel 2 der Vierten Änderungsverordnung vom 16. 5. 1997 (BGBl. 1 S. 1124) findet § 11 Abs. 1 erstmals Anwendung auf Prüfungsverfahren, zu denen sich der Prüfling nach dem 24. 5. 1997 angemeldet hat. Für am 24. 5. 1997 laufende Prüfungsverfahren findet die Verordnung in ihrer bisherigen Fassung Anwendung. Die bisherige Fassung lautete:
(7) Der Rang der Eintragung in der Bewerberliste richtet sich nach dem Tag der Meldung zu der Meisterprüfung, die der Bewerber bestanden hat (Rangstichtag). Als Tag der Meldung gilt der Tag, an dem das Gesuch um Zulassung zur Meisterprüfung mit allen notwendigen Nachweisen bei der zuständigen Handwerkskammer eingegangen ist, bei einer Wiederholungsprüfung frühestens der Tag, der vom Meisterprüfungs-ausschuß als Termin für die Meldung zur Wiederholungsprüfung bestimmt worden ist."
Bewerbung um einen anderen Kehrbezirk
§ 12 Voraussetzungen der Bewerbung
(1) Bezirksschornsteinfegermeister, die ihren bisherigen Kehrbezirk mindestens fünf Jahre verwaltet haben, können sich innerhalb des Listenbezirks um einen anderen Kehrbezirk bewerben. Eine frühere Bewerbung kann ausnahmsweise zugelassen werden. Die Bewerbung ist zurückzuweisen, wenn der Bezirksschornsteinfegermeister seinen bisherigen Kehrbezirk nicht ordentlich verwaltet hat.
(2) Die Bewerber sind entsprechend ihrem Rangstichtag (§ 11) in ein besonderes Verzeichnis einzutragen. Sie sind gegenüber anderen Bewerbern nach § 4 Abs. 1 des Schornsteinfegergesetzes bevorrechtigt. Die Vorschriften des § 2 Satz 1, § 3 Abs. 1 Nr. 5, § 4 Abs. 2 Nr. 2b und Abs. 3 Satz 1 sowie des § 7 finden entsprechende Anwendung.
(3) Die zuständige Verwaltungsbehörde kann auch Bezirksschornsteinfegermeister berücksichtigen, die nicht in das besondere Verzeichnis eingetragen sind, frühestens jedoch nach Ablauf der Probezeit.
(1) Bei der vor Ablauf der Probezeit durchzuführenden Begutachtung des Kehrbezirks ist durch stichprobenartige Überprüfung verschiedener Häuser des Kehrbezirks und der vom Bezirksschornsteinfegermeister zu führenden Aufzeichnungen festzustellen, ob der Kehrbezirk ordnungsgemäß verwaltet worden ist.
(2) Die Begutachtung ist von der zuständigen Verwaltungsbehörde unter Heranziehung eines Sachverständigendes Schornsteinfeger-handwerks vorzunehmen.
Aufzeichnungen des Bezirksschornsteinfegemeisters
§ 14 Kehrbuch
(1) Der Bezirksschornsteinfegermeister ist dafür verantwortlich, daß die Eintragungen im Kehrbuch vollständig, richtig geordnet und dokumentenecht vorgenommen sowie stets auf dem neuesten Stand gehalten werden. Eine Eintragung darf nicht in einer Weise verändert werden, daß die ursprüngliche Eintragung nicht mehr feststellbar ist.
Die Kehrbücher können auch auf elektronischen Datenträgern geführt werden, wenn sichergestellt ist, daß die Daten während der Aufbewahrungsdauer verfügbar sind und jederzeit innerhalb angemessener Frist lesbar gemacht werden können; die Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß. Kehrbücher müssen jährlich abgeschlossen und, soweit sie auf elektronischen Datenträgern geführt werden, zu Beginn des jeweils folgenden Jahres ausgedruckt werden.
(2) Erstreckt sich der Kehrbezirk auf mehrere Gemeinden, so ist in dem Kehrbuch für jede Gemeinde ein besonderer Abschnitt einzurichten, sofern nicht für jede Gemeinde ein eigenes Kehrbuch geführt wird.
(3) Kehrbücher und die sonstigen für die Verwaltung des Kehrbezirks erforderlichen Unterlagen sind bis zum Ablauf von fünf Jahren nach der letzten Eintragung aufzubewahren, sofern nicht andere Rechtsvorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist vorschreiben. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten. Sofern die Unterlagen auf elektronischen Datenträgern geführt werden, sind die entsprechenden Daten zu löschen. § 17 bleibt unberührt. Die Frist nach Satz 1 erster Halbsatz beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung vorgenommen wurde.
§ 15 Aufzeichnung der Mängel
Der Bezirksschornsteinfegermeister kann die ihm nach § 19 Abs. 1 Nr. 4 des Schornsteinfegergesetzes auferlegte Pflicht zur Aufzeichnung der Mangel auch dadurch erfüllen, daß er eine Durchschrift der nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 des Schornsteinfegergesetzes abzugebenden Meldungen sammelt und fortlaufend numeriert.
§ 16 Verzeichnis der Nebenarbeiten
Der Bezirksschornsteinfegermeister hat alle von ihm ausgeführten Nebenarbeiten (§ 14 Abs. 2 des Schornsteinfegergesetzes), die nicht nach der Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung abgerechnet werden, in einem gesonderten Nebenarbeitsverzeichnis aufzuführen, in das mindestens einzutragen sind:
1. Art und Ausführungsort der Nebenarbeiten,
2. Datum der Ausführung,
3. erzieltes Entgelt.
§ 17 Übergabe der Aufzeichnungen
Bei der Übergabe des Kehrbezirks hat der Bezirksschornsteinfegermeister seinem Nachfolger die für die Verwaltung des Kehrbezirks erforderlichen Unterlagen und gespeicherten Daten rechtzeitig und kostenfrei zu übergeben, insbesondere das Kehrbuch,Aufzeichnungen der nicht behobenen Mängel und nicht abgeschlossenen Abnahmen, Arbeitszettel, Arbeitsbücher sowie Unterlagen über meßpflichtige Anlagen.
Das gleiche gilt bei
1. Änderungen des Kehrbezirks für die von seinem Kehrbezirk abgetrennten Grundstücke oder Gemeinden oder
2. der Bestellung eines Stellvertreters.
Kann im Fall von Satz 2 Nr. 1 das Kehrbuch nicht übergeben werden, so hat der Bezirksschornsteinfegermeister daraus einen Auszug anzufertigen und dem Nachfolger zu übergeben.
§ 18 Überprüfung des Kehrbuches und des Verzeichnisses der Nebenarbeiten
Die zuständige Verwaltungsbehörde kann sich abgeschlossene Kehrbücher und abgeschlossene Verzeichnisse der Nebenarbeiten sowie die sonstigen für die Verwaltung des Kehrbezirks erforderlichen Unterlagen zur Überprüfung vorlegen lassen. Werden diese Unterlagen auf elektronischen Datenträgern geführt, ist ein Ausdruck vorzulegen; auf Verlangen der Verwaltungsbehörde ist der Datenträger zugänglich zu machen.
§ 19 Vertreter
(1) Der Bezirksschornsteinfegermeister hat bei einer länger als eine Woche dauernden Abwesenheit oder Verhinderung seinen Vertreter der zuständigen Verwaltungsbehörde zu benennen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so hat die zuständige Verwaltungsbehörde einen Stellvertreter zu bestellen.
(2) Absatz 1 gilt für Nutzungsberechtigte (§ 21 des Schornsteinfegergesetzes) entsprechend.
§ 20 Stellvertreter
Zum Stellvertreter darf nur bestellt werden, wer in der Bewerberliste eingetragen ist. Die Bestellung als Stellvertreter ist auf Widerruf vorzunehmen; sie ist zu widerrufen, wenn der Stellvertreter in der Bewerberliste gestrichen wird.
§ 21 Zurückverlegung des Rangstichtages
Der Rangstichtag von Bewerbern, die vor ihrer Meisterprüfung länger als drei Jahre als Geselle im Schornsteinfegerhandwerk tätig waren, ist um den Zeitraum, der drei Gesellenjahre übersteigt, zurückzuverlegen, jedoch höchstens um ein Jahr; diese Regelung
gilt bis zum 1. Januar 2001. Bei Bewerbern, deren Gesellentätigkeit nach § 49 Abs. 4 Nr. 1 der Handwerksordnung verkürzt wurde, ist der Rangstichtag zusätzlich um die Zeit der Verkürzung zurückzuverlegen.

References: § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 19
 § 20
 § 49

§ 1

§ 2

§ 3
 § 1

§ 4
 § 3
 § 10
 § 7
 § 11
 § 3
 § 3
 § 11
 § 11
 § 28

§ 5
 § 1
 § 7
 § 11

§ 6
 § 1
 § 3
 § 4

§ 8
 § 5
 § 5
 § 9

§ 10
 § 11

§ 12
 § 4
 § 2
 § 3
 § 4
 § 7

§ 14
 § 17

§ 15
 § 19
 § 13

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21
 § 49