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Timestamp: 2019-05-21 19:47:18+00:00

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Jusletter - 9. März 2009
Die Frage des nachehelichen Unterhalts des Art. 125 ZGB hat dem Bundesgericht die Gelegenheit gegeben, seine Rechtsprechung und insbesondere seinen Entscheid 132 III 598 aus dem Jahre 2006 zu präzisieren. Dort führte es aus, dass in Ausnahmefällen die Dauer eines Konkubinats, das später in eine Ehe überführt wurde, auf die Ehedauer angerechnet werden könne. Eine solche Anrechnung kann dazu führen, dass von einer lebensprägenden Ehe auszugehen ist und nicht von einer Kurzehe, nach der beiden Ehegatten eine Anknüpfung an die wirtschaftlichen Verhältnisse vor der Ehe zugemutet wird. Das Bundesgericht präzisiert diese Rechtsprechung im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_538/2008. Prof. Regina E. Aebi-Müller kommentiert diesen Entscheid und begrüsst den zurückhaltenden Lösungsweg.
Im Kanton St. Gallen hat ein Unternehmen Anhänger mit Werbebotschaften an ausgesuchten Orten aufgestellt, die für Autofahrer nicht zu übersehen waren. Diese Reklame im Bereich von Autobahnen und Autostrassen hat das Interesse von Prof. René Schaffhauser geweckt. Er vertritt die These, dass das Verbot von Reklamen im Bereich von Autobahnen und Autostrassen sich aus Gründen der Verkehrssicherheit kaum rechtfertigen lässt.
Die Informatik-Welle erreicht nun auch den Betreibungsschalter. Das vom Bundesgericht und dem EJPD lancierte Projekt eSchKG hat die Grundlage dafür geschaffen, auf elektronischem Weg Betreibungs- und Fortsetzungsbegehren einzureichen oder Betreibungsregisterauszüge und Informationen zu laufenden Verfahren von den Betreibungsbehörden zu erhalten. Roger Page liefert eine zusammenfassende Darstellung des Projekts.
Der Deutsche Fussball-Bund (DFB) ermittelt gegen zwei Spieler der 1. Bundesliga-Mannschaft TSG Hoffenheim, welche verspätet zur angeordneten Doping-Kontrolle erschienen sind. Auf dem Spiel steht neben einer zweijährigen Sperre der Spieler und der etwaigen Korrektur des Spielergebnisses auch die Glaubwürdigkeit des Anti-Doping-Kampfes im Profifussball. Rainer Cherkeh untersucht die Frage, ob die vom DFB herangezogenen Anti-Doping-Bestimmungen («Verweigerung der Doping-Kontrolle») den hier zugrunde liegenden Sachverhalt überhaupt erfassen.
Arbeitsrechtliche Streitigkeiten sind in Frankreich ein sehr heikles Thema. Formell und materiell strenge Kündigungsvorschriften und das Risiko einer Verurteilung zu hohen Entschädigungszahlungen machen dieses Thema zum Sorgenkind des in Frankreich aktiven Unternehmers. Marco Itin präsentiert in seinem Beitrag Wissenswertes zum Arbeitsgerichtsverfahren in Frankreich.
Nils Güggi Isabelle Clerc
Voreheliches Konkubinat für den nachehelichen Unterhalt grundsätzlich irrelevant
In einem aktuellen Entscheid (BGer-Urteil 5A_538/2008, zur amtlichen Publikation bestimmt) präzisiert das Bundesgericht seine Rechtsprechung zu Art. 125 ZGB, insbesondere den Entscheid BGE 132 III 598. Nach der neusten Rechtsprechung soll nur in Ausnahmefällen die Dauer eines Konkubinats, das später in eine Ehe überführt wurde, auf die Ehedauer angerechnet werden können. Eine solche Anrechnung kann dazu führen, dass von einer lebensprägenden Ehe auszugehen ist und nicht von einer Kurzehe, nach der beiden Ehegatten eine Anknüpfung an die wirtschaftlichen Verhältnisse vor der Ehe zugemutet wird. weiter lesen
Die Urteile «suche.ch» I – III oder Die Suche nach dem geschützten Rechtsgut
Hier wird die These vertreten, dass das Verbot von Reklamen im Bereich von Autobahnen und Autostrassen sich aus Gründen der Verkehrssicherheit kaum rechtfertigen lässt. Es lassen sich weder Befunde über die Unfallträchtigkeit ausmachen noch erscheint das Verbot im Vergleich zu anderen Situationen im Strassenbereich verhältnismässig. weiter lesen
Die so genannte «Doping-Affäre TSG Hoffenheim»
Weigerung versus Verzögerung der Kontrolle
Der Deutsche Fussball-Bund (DFB) ermittelt gegen zwei Spieler der 1. Bundesliga-Mannschaft TSG Hoffenheim, welche verspätet zur angeordneten Doping-Kontrolle erschienen sind. Auf dem Spiel steht neben einer zweijährigen Sperre der Spieler und der etwaigen Korrektur der Bundesliga-Spielergebnisse auch die Glaubwürdigkeit des Anti-Doping-Kampfes im Profifussball. Relevant ist dabei die Frage, ob die vom DFB herangezogenen Anti-Doping-Bestimmungen («Verweigerung der Doping-Kontrolle») den hier zugrunde liegenden Sachverhalt überhaupt erfassen. weiter lesen
Wissenswertes zum Arbeitsgerichtsverfahren in Frankreich
Arbeitsrechtliche Streitigkeiten sind in Frankreich ein sehr heikles Thema. Formell und materiell strenge Kündigungsvorschriften und das Risiko einer Verurteilung zu hohen Entschädigungszahlungen machen dieses Thema zum Sorgenkind des in Frankreich aktiven Unternehmers. weiter lesen
Secteur des poursuites, l’avenir est en marche avec e-LP
Das Projekt eSchKG will es Gläubigern ermöglichen, Betreibungs- und Fortsetzungsbegehren elektronisch einzureichen sowie ebenfalls auf elektronischem Weg Auskünfte zu ihren laufenden Verfahren (Buchführung, Verfahrensstatus etc.) von den Betreibungsbehörden zu erhalten. Dabei werden sämtliche Dokumente mit einer qualifizierten digitalen Signatur versehen, die der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt ist. weiter lesen
Rechtsgebiete: SchKG, E-Government
Leihmutter darf in der Schweiz bleiben
Aussergewöhnlicher Fall vor Bundesgericht
BGer – Die kolumbianische Leihmutter eines vierjährigen Mädchens darf nach dem Tod des Kindsvaters in der Schweiz bei ihrer eingebürgerten Tochter und ihrer Schwester bleiben. Das Bundesgericht hat einen ungewöhnlichen Fall pragmatisch gelöst (BGE 2C_693/2008). weiter lesen
Blau vom Velo gefallen
Bundesgericht bestätigt Busse für Aargauer
BGer – Ein Velofahrer muss definitiv 500 Franken Busse zahlen, weil er betrunken von seinem Mountainbike gefallen ist. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Aargauers abgewiesen (Urteil 6B_726/2008). weiter lesen
Erhöhung der Staumauern im Grimselsee
Bundesgericht weist Beschwerde von Kraftwerk-Betreiberin ab
BGer – Die Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) braucht für die geplante Erhöhung der Staumauern im Grimselsee definitiv eine Änderung der Konzession. Das Bundesgericht hat die Aufhebung der Baubewilligung durch das Berner Verwaltungsgericht bestätigt (Urteil 1C_207/2008). weiter lesen
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht, Energie- und Umweltrecht
Ex-squatters de Rhino déboutés
Le recours contre leur évacuation forcée est irrecevable
BGer – Die ehemaligen «Rhino»-Hausbesetzer in Genf erleiden eine letzte Niederlage. Das Bundesgericht erklärt ihre gegen die polizeiliche Räumung eingereichte Beschwerde als unzulässig (Urteil 1C_453/2008). (ts) weiter lesen
Rechtsgebiete: Grundrechte
Banque genevoise condamnée à assumer les frasques d'un ex-directeur
BGer – Eine Genfer Bank muss die Eskapaden einer ihrer ehemaligen Direktoren auf sich nehmen, der im 2004 wegen Betrugs zu fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt wurde. Das Bundesgericht verpflichtet sie zur Bezahlung von über einer Million Franken an eine französische Geschäftsfrau, die ihre in der Schweiz schwarz hinterlegten Ersparnisse verloren hatte (Urteil 4A_544/2008). (ts) weiter lesen
Revers judiciaire pour le neveu du peintre Kokoschka
Le Tribunal fédéral rejette un nouveau recours
BGer – Der Neffe des Kunstmalers Oskar Kokoschka erleidet eine neue Niederlage vor dem Bundesgericht. Er hatte die Rechte der Stiftung angefochten, welche im Gedenken an den österreichischen Künstler gegründet wurde, der 1980 in Montreux verstarb (Urteil 5A_502/2008). (ts) weiter lesen
Lieferung von UBS-Kundendaten an USA
Beschwerden laut Bundesverwaltungsgericht gegenstandslos
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht lässt offen, ob die Schweiz den USA amtshilfeweise Daten von UBS-Kunden hätte liefern dürfen. Die vom Gericht als gegenstandslos erachteten Beschwerden eines US-Bürgers wären laut dem Urteil allerdings sowieso erfolglos geblieben (Urteile A-7442/2008 und A-7426/2008). weiter lesen
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum rascheren Ausgleich der Folgen der kalten Progression
Der Bundesrat hat am 6. März 2009 die Botschaft zu einem rascheren Ausgleich der Folgen der kalten Progression verabschiedet. Die entsprechenden Änderungen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer sollen noch dieses Jahr in Kraft treten. Damit kann für das Steuerjahr 2010 die seit dem letzten Ausgleich bis Ende 2008 aufgelaufene Teuerung von 4,4 Prozent ausgeglichen werden. weiter lesen
Juge italophone supplémentaire au TAF
Le Conseil fédéral est d’accord
Das Bundesverwaltungsgericht wird um eine zusätzliche Stelle bzw. einen italienischsprachigen Richter ergänzt. Der Bundesrat hat sich am Freitag dem Vorhaben des Parlaments angeschlossen, die Verordnung entsprechend anzupassen. weiter lesen
Licenciement à un âge proche de la retraite
La retraite anticipée ne devrait plus être imposée
Arbeitnehmer nahe dem Pensionsalter können nicht mehr zur vorzeitigen Pensionierung verpflichtet werden. Der Bundesrat befürwortet den durch die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) ausgearbeiteten Änderungsvorschlag des Freizügigkeitsgesetzes. weiter lesen
Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen bleibt bei 3,5 Prozent
Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) hat am 2. März 2009 zum dritten Mal den hypothekarischen Referenzzinssatz publiziert. Dieser gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz. Er beträgt 3,5 Prozent und verbleibt damit auf demselben Stand wie der letztmals publizierte Satz. weiter lesen
GK: Bundesstrafgericht: ein neuer Richter im Frühjahr und vier neue Mitglieder im Sommer
Die Gerichtskommission schlägt Herrn Stephan Blättler zur Wahl als neuen Richter des Bundesstrafgerichts vor. Im Sommer 2009 wird die Vereinigte Bundesversammlung weitere vier Richterinnen und Richter an das Bundesstrafgericht wählen. weiter lesen
Experten orten Handlungsbedarf bei der Sanktionierung von Börsendelikten und Marktmissbrauch
Am 29. Januar 2009 hat die vom Bundesrat beauftragte Expertenkommission Börsendelikte und Marktmissbrauch dem Vorsteher des EFD ihren Bericht abgegeben. Der Bericht enthält Vorschläge zur Neuregelung des Insiderhandels und der Kursmanipulation. Die Tatbestände sollen aus Sicht der Experten näher an die in der EU geltenden Lösungen herangeführt und nicht mehr im Strafgesetzbuch sondern im Börsengesetz verankert werden. Der Bundesrat wird nach verschiedenen Zusatzabklärungen durch das EFD in den nächsten Monaten über das weitere Vorgehen und die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen entscheiden. weiter lesen
Rechtsgebiete: Straftaten gegen das Vermögen, Kapitalmarktrecht
Wochenrückblick Frühjahrssession: 2. bis 5. März 2009
Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 2. bis 5. März 2009 wiedergegeben. weiter lesen
Straftaten mit Spätfolgen
Nationalrat gegen längere Verjährungsfristen
Der Nationalrat will keine längeren Verjährungsfristen für Straftaten, die erst viele Jahre später zum Schaden führen oder mit langen Verfahren verbunden sind. Mit 159 zu 30 Stimmen hat er am 3. März 2009 eine Einzelinitiative abgelehnt. weiter lesen
Rechtsgebiete: Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung
Aufhebung der Schutzraumbaupflicht erst mit Gesetzesrevision
Ständerat wartet auf den Bundesrat
Der Bundesrat soll die Revision der Pflicht zum Bau von privaten Schutzräumen an die Hand nehmen. Der Ständerat hat am 3. März 2009 mit 22 zu 11 Stimmen eine parlamentarische Initiative eines früheren Nationalrates verworfen. weiter lesen
Wenn der Arzt oder Anwalt im Testament steht
Nationalrat gegen Einschränkung der Verfügungsfreiheit
Der Nationalrat ist dagegen, Zuwendungen an Ärzte, Rechtsanwälte oder andere Vertrauenspersonen zum Schutz der Erben einzuschränken. Mit 128 zu 63 Stimmen hat er sich am 3. März 2009 gegen eine Initiative gestellt. weiter lesen
Regina E. Aebi-Müller, Voreheliches Konkubinat für den nachehelichen Unterhalt grundsätzlich irrelevant
René Schaffhauser, Die Urteile «suche.ch» I – III oder Die Suche nach dem geschützten Rechtsgut
Rainer Cherkeh, Die so genannte «Doping-Affäre TSG Hoffenheim»
Marco Itin, Wissenswertes zum Arbeitsgerichtsverfahren in Frankreich
Roger Page, Secteur des poursuites, l’avenir est en marche avec e-LP
Jurius, Leihmutter darf in der Schweiz bleiben
Jurius, Blau vom Velo gefallen
Jurius, Erhöhung der Staumauern im Grimselsee
Jurius, Ex-squatters de Rhino déboutés
Jurius, Banque genevoise condamnée à assumer les frasques d'un ex-directeur
Jurius, Revers judiciaire pour le neveu du peintre Kokoschka
Jurius, Lieferung von UBS-Kundendaten an USA
Jurius, Bundesrat verabschiedet Botschaft zum rascheren Ausgleich der Folgen der kalten Progression
Jurius, Juge italophone supplémentaire au TAF
Jurius, Licenciement à un âge proche de la retraite
Jurius, Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen bleibt bei 3,5 Prozent
Jurius, GK: Bundesstrafgericht: ein neuer Richter im Frühjahr und vier neue Mitglieder im Sommer
Jurius, Experten orten Handlungsbedarf bei der Sanktionierung von Börsendelikten und Marktmissbrauch
Jurius, Wochenrückblick Frühjahrssession: 2. bis 5. März 2009
Jurius, Straftaten mit Spätfolgen
Jurius, Aufhebung der Schutzraumbaupflicht erst mit Gesetzesrevision
Jurius, Wenn der Arzt oder Anwalt im Testament steht

References: Art. 125
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