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(WÃ¼mme) (Abfallentsorgungssatzung) - Landkreis Rotenburg(WÃ¼mme) - PDF Free Download
(WÃ¼mme) (Abfallentsorgungssatzung) - Landkreis Rotenburg(WÃ¼mme)
Satzungen/Verordnungen Landkreis Rotenburg (Wümme) S...
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Satzungen/Verordnungen Landkreis Rotenburg (Wümme)
Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Rotenburg (Wümme) (Abfallentsorgungssatzung) Inhaltsübersicht § 1 Grundsatz § 2 Umfang der Entsorgungspflicht – Begriffsbestimmungen und Definitionen § 3 Anschluss- und Benutzungspflicht § 4 Abfallberatung § 5 Abfalltrennung § 6 Garten- und Parkabfälle (außer Friedhofsabfälle) § 7 Altpapier § 8 Bauabfälle § 9 Altholz § 10 Sperrabfall § 11 Problemabfälle § 12 Elektroaltgeräte (Elektroschrott) § 13 Sonderabfallkleinmengen § 14 Hausabfall und gewerbliche Siedlungsabfälle (Restabfall) § 15 Zugelassene Abfallbehälter § 16 Anlieferung bei den Abfallentsorgungsanlagen § 17 Modellversuche § 18 Anzeige- und Auskunftspflicht, Betretungsrecht § 19 Datenschutz § 20 Gebühren § 21 Bekanntmachungen § 22 Ordnungswidrigkeiten § 23 Inkrafttreten Seite | 1
§ 1 Grundsatz (1) Als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger entsorgt der Landkreis Rotenburg (Wümme) die in seinem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle nach den Vorschriften des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz KrW–/AbfG) sowie des Niedersächsischen Abfallgesetzes (NAbfG) entsprechend dieser Satzung. (2) Der Landkreis betreibt die Abfallentsorgung als öffentliche Einrichtung. Er kann sich dabei ganz oder teilweise Dritter bedienen. (3) Die öffentliche Einrichtung besteht aus folgenden wesentlichen Teilen: Entsorgungsanlage Helvesiek Entsorgungsanlage Seedorf (Vertragsleistung; Annahme von Abfällen gemäß §§ 7 – 14) Zentrale Kompostierungsanlage für Grünabfälle Gnarrenburg-Karlshöfen Sammelplätze zur Annahme von Grünabfällen in Ahausen, Bothel, Bremervörde, Ebersdorf, Fintel, Gnarrenburg, Heeslingen, Helvesiek, Rhade, Rotenburg, Scheeßel, Selsingen, Sittensen, Taaken, Tarmstedt, Visselhövede und Zeven (Vertragsleistung; Annahme von Gartenabfällen) Müllverwertungsanlage Rugenberger Damm (Vertragsleistung) Mobile Annahmestellen für Problemabfälle aus Haushaltungen und Sonderabfallkleinmengen (Vertragsleistung) Altdeponien in Kuhstedt, Wilstedt, Meinstedt, Hesedorf, Selsingen, Hiddingen und Kirchwalsede sowie allen weiteren zur Erfüllung der Aufgaben notwendigen Anlagen, Sachen und Personen des Landkreises Rotenburg (Wümme) und seiner Beauftragten. § 2 Umfang der Entsorgungspflicht Begriffsbestimmungen und Definitionen (1) Die Abfallentsorgung umfasst die Abfallverwertung im Sinne der §§ 4 bis 7 KrW-/AbfG sowie im Sinne der §§ 10 bis 12 KrW-/AbfG und alle hierzu erforderlichen Maßnahmen. Die Abfallberatung nach § 4 dieser Satzung ist Teil der Abfallentsorgung. (2) Die Abfallentsorgung erfasst alle angefallenen und zu überlassenden Abfälle aus privaten Haushaltungen und gewerbliche Siedlungsabfälle zur Beseitigung. Die in Frage kommenden Abfallarten ergeben sich aus der Anlage 1 zu dieser Satzung. Abfälle aus privaten Haushaltungen (Hausabfall) sind Abfälle, die in privaten Haushalten im Rahmen der privaten Lebensführung anfallen, insbesondere in Wohnungen und zugehörigen Grundstücks- oder Gebäudeteilen sowie in anderen vergleichbaren Anfallorten wie Wohnheimen oder Einrichtungen des betreuten Wohnens. Dazu gehören auch verbotswidrig lagernde Abfälle gem. § 10 Abs. 1 NAbfG im Rahmen dieser Satzung. Darüber hinaus erfasst die Abfallentsorgung auch Abfälle zur Verwertung aus anderen Herkunftsbereichen, soweit sie dem Landkreis Rotenburg (Wümme) überlassen werden. Gewerbliche Siedlungsabfälle sind Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, die in Kapitel 20 des Verzeichnisses der Anlage zu § 2 Abs. 1 der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung – AVV) aufgeführt sind, insbesondere
a) gewerbliche und industrielle Abfälle, die Abfällen aus privaten Haushaltungen aufgrund ihrer Beschaffenheit und Zusammensetzung ähnlich sind, sowie b) Abfälle aus privaten und öffentlichen Einrichtungen mit Ausnahme der in Absatz 2 Satz 2 genannten Abfälle. (3) Mitarbeiter im Sinne dieser Satzung sind alle in einem Betrieb Tätige (z.B. Arbeitnehmer, Unternehmer, mithelfende Familienangehörige, Auszubildende) einschließlich Zeitarbeitskräfte. Mitarbeiter, die weniger als die Hälfte der branchenüblichen Arbeitszeit beschäftigt sind, werden bei der Veranlagung zu einem Viertel berücksichtigt. (4) Von der Abfallentsorgung insgesamt ausgeschlossen sind die in der Anlage 2 zu dieser Satzung aufgeführten Abfälle. Solche Abfälle sind insoweit nicht ausgeschlossen als sie in Haushaltungen entsprechend § 11 (Problemabfälle) oder in einer Menge von insgesamt nicht mehr als 2.000 kg jährlich entsprechend § 13 (Sonderabfallkleinmengen) anfallen. (5) Von der Abfallentsorgung insgesamt sind Verpackungsabfälle im Sinne der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung – Verpack-V) ausgeschlossen. (6) 1. 2. 3. 4. 5.
Vom Einsammeln und Befördern sind ausgeschlossen: Garten- und Parkabfälle (außer Friedhofsabfälle) (§ 6 Abs. 1) Bauabfälle (§ 8 ) Klärschlamm Asbesthaltige Abfälle Sperrige Abfälle, die wegen ihrer Größe, Menge, ihres Gewichtes oder ihrer Beschaffenheit nicht über die zugelassenen Abfallbehälter und nicht im Rahmen der Sperrabfallabfuhr entsorgt werden können.
(7) Im Einzelfall kann der Landkreis darüber hinaus solche Abfälle von der Entsorgung ausschließen, die er nach ihrer Art oder Menge nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen entsorgen kann. (8) Soweit Abfälle ganz oder teilweise von der Abfallentsorgung ausgeschlossen sind, ist der Erzeuger oder Besitzer zur Entsorgung dieser Abfälle verpflichtet. § 3 Anschluss- und Benutzungspflicht (1) Jeder Eigentümer eines im Landkreis Rotenburg (Wümme) liegenden bebauten und genutzten Grundstücks ist verpflichtet, sein Grundstück an die öffentliche Abfallentsorgung anzuschließen (Anschlusspflicht). Den Grundstückseigentümern stehen Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Wohnungserbbau-berechtigte, Nießbraucher und sonstige zur Nutzung des Grundstückes dinglich Berechtigte gleich. Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinne (Buchgrundstück).
(2) Der Anschlusspflichtige und jeder andere Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen ist verpflichtet, die auf seinem Grundstück oder sonst bei ihm anfallenden Abfälle zur Verwertung und Abfälle zur Beseitigung der öffentlichen Abfallentsorgung zu überlassen. Anschlusspflichtige und andere Erzeuger/Besitzer von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen sind verpflichtet, die auf ihrem Grundstück oder sonst bei ihnen anfallenden Abfälle zur Beseitigung der öffentlichen Abfallentsorgung zu überlassen (Benutzungspflicht). (3) Die Anschluss- und Benutzungspflicht gilt nicht für nach § 2 Abs. 4 oder 6 ausgeschlossene Abfälle und für solche Abfälle, deren Entsorgung außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen durch Gesetz oder Rechtsverordnung zugelassen ist und entsprechend den Anforderungen dieser Vorschriften entsorgt werden. § 4 Abfallberatung Der Landkreis berät die Abfallbesitzer sowie die Anschluss- und Benutzungspflichtigen und informiert sie regelmäßig über Möglichkeiten zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen sowie über die Verwendung abfallarmer Produkte und Verfahren. Er kann sich bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe Dritter bedienen. § 5 Abfalltrennung (1) 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9.
Der Landkreis führt eine getrennte Entsorgung folgender Abfälle durch: Garten- und Parkabfälle (außer Friedhofsabfälle) (§ 6) Altpapier (§ 7) Bauabfälle (§ 8) Altholz (§ 9) Sperrabfall (§ 10) Problemabfälle aus Haushaltungen (§ 11) Elektro- und Elektronikgeräte (§ 12) Sonderabfallkleinmengen (§ 13) Hausabfall und gewerbliche Siedlungsabfälle (Restabfall) (§ 14)
(2) Jeder Abfallbesitzer hat die in Abs. 1 genannten Abfälle getrennt bereitzuhalten und entsprechend dieser Satzung zu überlassen. § 6 Garten- und Parkabfälle (außer Friedhofsabfälle) (1) Garten- und Parkabfälle (außer Friedhofsabfälle) im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 sind bewegliche Sachen organischen Ursprungs aus Hausgärten, Parkanlagen sowie öffentlichen Grünanlagen. Dazu gehören z. B. Gras-, Baum-, Strauch- und Heckenschnitt, Laub, Blumen und Wildkräuter. (2) Garten- und Parkabfälle (außer Friedhofsabfälle) sind auf den vom Landkreis eingerichteten Sammelplätzen abzugeben. Die auf den Sammelplätzen zulässige Anlieferungsmenge beträgt 4 m3 je Anlieferer und Öffnungstag. Darüber hinausgehende Mengen sind der Zentralen Kompostierungsanlage in Gnarrenburg, OT Karlshöfen, zuzuführen. Gewerbliche BeSeite | 4
triebe des Garten- und Landschaftsbaus sind von der Anlieferung auf den Sammelplätzen ausgeschlossen. § 7 Altpapier (1) Altpapier im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 sind Zeitungen, Zeitschriften, Pappen und andere nicht verschmutzte, ausschließlich aus Papier bestehende, bewegliche Sachen. (2) Wird Altpapier dem Landkreis Rotenburg (Wümme) überlassen, so ist es den vom Landkreis angebotenen Sammelsystemen zuzuführen. In den Bereichen, in denen die Abfuhr durch gemeinnützige Vereine, karitative Verbände und gleichartige Institutionen durchgeführt wird, ist das Altpapier bis spätestens 7:00 Uhr bereit zu stellen. Im Übrigen gilt § 14 Abs. 4 bis 6 dieser Satzung sinngemäß. § 8 Bauabfälle (1) Bauabfälle im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 3 sind Bauschutt, Erdaushub unbelastet und schwach belastet und Baustellenabfälle ohne schädliche Verunreinigungen sowie fest gebundene asbesthaltige Baustoffe. Die Zuordnungswerte Z 1 nach Tabelle II.1.2.-4 (Feststoffgehalte) und Z 1.1 nach Tabelle II.1.2-5 (Eluatkonzentration) und der Mitteilung der Länderarbeitsgemeinschaft (LAGA) 20 „Anforderungen an die stoffliche Verwertung“ sind einzuhalten. (2) Bauschutt im Sinne von Abs. 1 ist mineralisches Material, das beim Neubau, Umbau oder Abriss von Bauwerken anfällt und aus Steinbaustoffen, Mörtel und Betonbruch besteht. (3) Erdaushub im Sinne von Abs. 1 ist nichtkontaminiertes, natürlich gewachsenes oder bereits verwendetes Erdmaterial, das bei Hoch- oder Tiefbautätigkeiten anfällt. (4) Erdaushub, schwach belastet, ist Erdmaterial, das die Zuordnungskriterien für Deponien gemäß Anhang 3, Ziffer 2, Tabelle 2, Spalte 6, der Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV) einhält. (5) Baustellenabfälle im Sinne von Abs. 1 sind Abfälle, die bei Bautätigkeiten anfallen und aus nichtmineralischen Stoffen wie z. B. Kunststoffen, Isoliermassen, Installationsteilen, bituminösen Stoffen, ausgehärteten Farben und Klebern sowie Metallen bestehen. (6) Zur Erleichterung einer schadlosen Verwertung oder ordnungsgemäßen Entsorgung sind Bauschutt, Erdaushub sowie Baustellenabfälle nach den Fraktionen Glas, Kunststoff, Metalle vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an voneinander getrennt zu halten und anzuliefern. Asbesthaltige Abfälle sind in jedem Fall von sonstigen Bauabfällen getrennt zu halten. (7) Fest gebundene asbesthaltige Baustoffe sind ordnungsgemäß in dafür vorgesehenen Behältnissen wie Big Bags, Platten Big Bags, o. ä. zu verpacken. Sie dürfen nur angeliefert werden, wenn beim Entladen keine Asbestfasern freigesetzt werden. Für Kleinstmengen können bei Anlieferung geeignete Verpackungen zur Verfügung gestellt werden.
§ 9 Altholz (1) Altholz im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 4 sind Abfälle, die aus Massivholz, Holzwerkstoffen oder aus Verbundstoffen mit überwiegendem Holzanteil (mehr als 50 Masseprozent) bestehen. (2) Soweit das Altholz nicht als Sperrabfall überlassen wird, ist es zur schadlosen Verwertung oder ordnungsgemäßen Entsorgung getrennt anzuliefern. § 10 Sperrabfall (1) Sperrabfall im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 5 sind bewegliche Sachen, die selbst nach einer zumutbaren Zerkleinerung wegen ihrer Sperrigkeit, ihres Gewichts oder ihrer Materialbeschaffenheit nicht in die zugelassenen Abfallbehälter passen, diese beschädigen oder das Entleeren erschweren können. Nicht zum Sperrabfall gehören insbesondere: 1. die in § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 6 bis 9 aufgeführten Abfälle, 2. mit Restabfall gefüllte Kartons, Säcke oder ähnliche Behältnisse, 3. Autowracks, Kraftfahrzeuge sowie Kraftfahrzeugteile, 4. sperrige Abfälle, die mit Restabfällen gefüllt sind. 5. Nachtspeicheröfen (2) Sperrabfall wird einmal jährlich auf schriftliche Anforderung des Abfallbesitzers abgefahren. Der Landkreis oder der von ihm beauftragte Dritte legt den Abfuhrtermin fest und teilt diesen dem Abfallbesitzer rechtzeitig mit. Darüber hinaus wird Sperrabfall einmal jährlich an einem vom Landkreis bekannt gegebenen Termin abgefahren. (3) Das zur Abfuhr bereit gestellte Volumen darf 4 m³ nicht überschreiten. Im Einzelfall können abweichende Regelungen getroffen werden. (4) Sperrabfall ist so gestapelt, gebündelt oder in sonstiger Weise geordnet bis 7:00 Uhr bereit zu stellen, dass die Straße nicht verschmutzt wird. Die Einzelstücke dürfen höchstens ein Gewicht von 75 kg und eine Größe von 2,20 m x 1,50 m x 0,75 m haben. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 14 Abs. 4 und 6 sinngemäß. (5) Für zum Sperrabfall gehörende Abfälle, deren Umfang über dem im Abs. 3 und 4 genannten Umfang hinausgeht, gelten § 2 Abs. 7 und § 16 entsprechend. § 11 Problemabfälle (1) Problemabfälle im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 6 sind schadstoffhaltige Abfälle aus Haushaltungen, die eine umweltschonende Abfallentsorgung erschweren oder gefährden. Dazu zählen z.B. Batterien, Gifte, Laugen, Säuren, Farben, Reiniger, Polituren, teer- und ölhaltige Rückstände, Pflanzenschutzmittel und sonstige Chemikalien sowie Abfälle, die diese Stoffe enthalten. Im Einzelnen ergeben sich die in Frage kommenden Abfallarten aus der Anlage 3 zu dieser Satzung.
(2) Problemabfälle sind dem Landkreis in haushaltsüblichen Mengen getrennt nach Abfallarten an den gem. § 21 bekannt gegebenen Sammelstellen durch Übergabe an den von ihm Beauftragten zu überlassen, soweit nicht eine Rücknahmepflicht des Fachhandels besteht oder eine Rücknahme durch den Fachhandel erfolgt. Problemabfälle können dem Landkreis auch auf der Entsorgungsanlage Helvesiek, übergeben werden. § 12 Elektro- und Elektronikgeräte (1) Elektro- und Elektronikgeräte im Sinne § 5 Abs. 1 Nr. 7 sind elektrische Küchengeräte, elektrische Handwerksgeräte, elektrische und elektronische Informationstechnik- und Telekommunikationsgeräte sowie Rundfunk- und Fernsehgeräte. (2) Größere Elektroaltgeräte wie z. B. Kühl- und Gefriergeräte, Computermonitore, Dunstabzugshauben, Elektro- und Gasherde, Fernseher, Gehäuse von Leuchtstofflampen, Mikrowellengeräte, Ölbrenner, Ölradiatoren, Rasenmäher, Vertikutierer, Geschirrspüler, Waschmaschinen und Wäschetrockner, die nicht gewerblichen Zwecken gedient haben werden in haushaltsüblichen Mengen auf Antrag des Abfallbesitzers abgefahren. Der Antrag ist schriftlich beim Landkreis zu stellen. Der Landkreis oder der von ihm beauftragte Dritte legt den Abfuhrtermin fest und teilt diesen dem Abfallbesitzer rechtzeitig mit. Die Geräte sind am festgelegten Abfuhrtermin spätestens bis 7:00 Uhr bereit zu stellen. Im Übrigen gilt § 14 Abs. 4 bis 6 sinngemäß. (3) Kleinere Elektroaltgeräte wie z. B. Staubsauger, Bügeleisen, Rasierapparate, Mixer usw. sind dem Landkreis in haushaltsüblichen Mengen an den gem. § 21 bekannt gegebenen Sammelstellen zu überlassen oder auf der Entsorgungsanlage Helvesiek, den Sammelplätzen für Grünabfalle in Bremervörde, Zeven, Rotenburg (W.) –Zevener Straße–, Visselhövede und Gnarrenburg-Karlshöfen abzugeben. § 13 Sonderabfallkleinmengen (1) Kleinmengen von gefährlichen Abfällen zur Beseitigung (Sonderabfallkleinmengen) im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 8 sind bewegliche Sachen aus gewerblichen oder sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen, die durch Rechtsverordnung nach § 41 Satz 2 KrW-/AbfG bestimmt worden sind, soweit davon jährlich nicht mehr als insgesamt 2.000 kg anfallen. (2) Sonderabfallkleinmengen können dem Landkreis an den gemäß § 21 bekannt gegebenen Annahmestellen – getrennt nach Abfallarten – durch Übergabe an die von ihm Beauftragten überlassen werden. (3) Art und Menge der zu entsorgenden Abfälle sind dem Landkreis rechtzeitig vor der Anlieferung schriftlich anzumelden.
§ 14 Hausabfall und gewerbliche Siedlungsabfälle (Restabfall) (1) Hausabfall und gewerbliche Siedlungsabfälle zur Beseitigung im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 9 sind alle beweglichen Sachen, die nicht unter die §§ 6 bis 13 fallen (Restabfall) oder nach § 2 Abs. 4 und 6 von der Entsorgung ausgeschlossen sind. (2) Restabfall ist in den nach § 15 zugelassenen Abfallbehältern bereit zu stellen. Die in Abfallbehältern bereitgestellten Abfälle werden 14-täglich abgefahren. Der 40-l Restabfallbehälter wird auf Antrag für Einpersonenhaushalte vierwöchentlich geleert. Der Antragsteller hat durch die Vorlage einer Bescheinigung des Einwohnermeldeamtes nachzuweisen, dass nur eine Person in einer Wohnung gemeldet ist. Der für die Abfuhr vorgesehene Wochentag wird gem. § 21 bekannt gegeben. (3) Die in Restabfallbehältern mit einem Füllraum ab 770 Litern bereitgestellten Abfälle werden auf Antrag des Anschlusspflichtigen auch wöchentlich eingesammelt, soweit die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Abfallentsorgung nicht beeinträchtigt werden. Der für die Abfuhr der Abfallbehälter mit einem Füllraum ab 770 Litern vorgesehene Abfuhrtag ist zwischen den Anschlusspflichtigen und den Beauftragten des Landkreises gesondert zu vereinbaren. Der Landkreis kann im Einzelfall oder für örtlich begrenzte Abfuhrbereiche einen längeren oder kürzeren Zeitraum für die regelmäßige Abfuhr festlegen. Einzelleerungen von Abfallbehältern ab 770 Liter können auf Antrag des Abfallbesitzers erfolgen, bei Veranstaltungen können Sonderregelungen mit dem Landkreis vereinbart werden. (4) Die Abfallbehälter mit einem Füllraum bis 240 l sowie zugelassene Abfallsäcke sind von den Pflichtigen nach § 3 Abs. 2 an dem gem. § 21 bekannt gegebenen Abfuhrtag spätestens bis 6:00 Uhr vor den zu entsorgenden Grundstücken am Rande der öffentlichen oder dem öffentlichen Verkehr dienenden privaten Straßen, Wege und Plätze zur Entleerung bereit zu stellen. Die Bereitstellung hat derart zu erfolgen, dass die Abfuhrfahrzeuge an die Abstellplätze heranfahren können und das Laden sowie der Abtransport ohne Schwierigkeiten und Zeitverlust möglich sind. Die Abfälle von Grundstücken, die nicht an der Fahrbahn liegen und nur durch Stichwege ohne Wendemöglichkeiten für das Abfuhrfahrzeug oder durch Gehwege erschlossen sind, sind bei der nächsten vom Abfuhrfahrzeug zu befahrenden Fahrbahn entsprechend zur Entleerung bereitzustellen. Die Abfallbehälter müssen so aufgestellt sein, dass Fahrzeuge und Fußgänger nicht behindert oder gefährdet werden. Nach der Entleerung sind die Abfallbehälter und eventuelle Abfallreste unverzüglich von der Straße zu entfernen. Weisungen der Beauftragten des Landkreises zu den in den Sätzen 1 bis 4 genannten Verpflichtungen sind zu befolgen. (5) Die Abfallbehälter sind verschlossen zu halten. Die festen Abfallbehälter dürfen nur so gefüllt werden, dass ihre Deckel noch gut schließen und eine spätere ordnungsgemäße Entleerung möglich ist, insbesondere ist ein Einstampfen oder Einschlämmen der Abfälle nicht erlaubt. Abfallsäcke, die von dem mit der Abfallsammlung beauftragten Personal zum Zwecke der Entleerung an das Sammelfahrzeug getragen werden müssen, dürfen ein Gesamtgewicht von 25 kg nicht überschreiten. Ein zur Abfuhr bereitgestellter Abfallbehälter bis 240 Liter darf das auf dem Behälter angegebene Gewicht nicht überschreiten. (6) Der zur Abfuhr bereitgestellte Restabfall bleibt bis zu dessen Verladung in das Sammelfahrzeug in Gewahrsam des Abfallbesitzers. Mit der Verladung gehen die der Entsorgungspflicht unterliegenden Abfälle in das Eigentum des Landkreises über. Seite | 8
(7) Können die Abfallbehälter aus einem von dem Anschluss- oder Benutzungspflichtigen zu vertretenden Grunde nicht entleert oder abgefahren werden, so erfolgt die Entleerung und Abfuhr erst am nächsten regelmäßigen Abfuhrtag. Nicht entleerte oder abgefahrene Abfallbehälter oder Abfallsäcke sind spätestens am Abend von der Straße zu entfernen. (8) Bei vorübergehenden Einschränkungen, Unterbrechungen, Verspätungen oder Ausfällen der Abfuhr, insbesondere infolge von Betriebsstörungen, behördlichen Verfügungen oder höherer Gewalt hat der Anschlusspflichtige keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Entschädigung. (9) Die Absätze 2 bis 7 gelten für die Abfuhr der getrennt erfassten Abfälle nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, 5 und 7 entsprechend, soweit sich aus den §§ 7, 10 und 12 nichts anderes ergibt. § 15 Zugelassene Abfallbehälter (1) Zugelassene Abfallbehälter sind: 1. Restabfallbehälter nach DIN oder Euronorm (EN) mit 40 l, 50 l, 60 l, 80 l, 120 l, 240 l, 770 l, 1,1 cbm, 2,5 cbm und 4,5 cbm Füllraum, 2. Abfallsäcke für Wochenendhausgebiete mit einem Volumen von 20 Litern, 3. Abfallsäcke des Landkreises Rotenburg (Wümme) mit einem Volumen von 50 Litern. Feste Abfallbehälter im Sinne dieser Satzung sind die unter Nr. 1 genannten Behälter. Nicht rollbare Abfallbehälter sind nicht zugelassen. (2) Der Anschlusspflichtige nach § 3 Abs. 1 hat die zugelassenen festen Abfallbehälter in ausreichender Zahl und Größe selbst zu beschaffen. In Wochenendhausgebieten werden vom Landkreis je Wochenendhaus jährlich 26 besonders gekennzeichnete Abfallsäcke in geeigneter Weise zur Verfügung gestellt. (3) Auf Grundstücken mit Ausnahme der Grundstücke in geschlossenen Wochenendhausgebieten muss mindestens ein zugelassener fester Abfallbehälter zur Entsorgung des Restabfalls bereitstehen. Der Anschlusspflichtige wählt den für die zu erwartende Abfallmenge als ausreichend anzusehenden Abfallbehälter selbst aus. Das für Gewerbebetriebe oder sonstige Einrichtungen vorgesehene Behältervolumen ist so zu wählen, dass für den durch Mitarbeiter nach § 2 Abs. 3 verursachten gewerblichen Siedlungsabfall ein Mindestvolumen von 3 Litern pro Mitarbeiter je Woche bereitsteht, mindestens in der Größenordnung des kleinsten zugelassenen Abfallbehälters. Befinden sich auf einem Grundstück Gebäude mit mehreren Wohnungen, Gewerbebetrieben oder sonstigen Einrichtungen können diese einen gemeinsamen Abfallbehälter zur Restabfallentsorgung vorhalten, wenn das Behältervolumen je Wohnung mindestens dem kleinsten zugelassenen Abfallbehälter gemäß Abs. 1 Nr. 1 und je Gewerbebetrieb oder sonstiger Einrichtung mindestens dem in Satz 3 vorgesehenen Behältervolumen entspricht. Wird festgestellt, dass das zur Abfallentsorgung bereitgestellte Behältervolumen nicht ausreicht, ist der Landkreis berechtigt, ausreichend bemessenes Behältervolumen vorzuschreiben. (4) Für die Bereitstellung zur Entsorgung von Abfall, insbesondere wenn dieser vorübergehend verstärkt anfällt, dürfen neben den festen Abfallbehältern nur Abfallsäcke des Landkreises Rotenburg (Wümme) verwendet werden. Seite | 9
(5) Für die gemäß Abs. 1 Nr. 1 zugelassenen Abfallbehälter gibt der Landkreis Rotenburg (Wümme) Kontrollmarken aus, die außen auf den Deckeln der Abfallbehälter an gut sichtbarer Stelle anzubringen sind. Abfallbehälter, die nicht mit der jeweils gültigen Kontrollmarke versehen sind, werden nicht abgefahren. Das Risiko für verlorengegangene, beschädigte oder entwendete Kontrollmarken trägt der Anschlusspflichtige. (6) Abgemeldete Behälter dürfen ab Wirksamkeit der Abmeldung nicht mehr zur Entsorgung bereitgestellt werden. Die Kontrollmarken sind vom Anschlusspflichtigen unverzüglich nach Abmeldung des Abfallbehälters von diesem zu entfernen und an den Landkreis zurückzusenden. § 16 Anlieferung bei den Abfallentsorgungsanlagen/-einrichtungen (1) Besitzer von Abfällen nach den §§ 2 Abs. 6 und 10 Abs. 5 haben diese im Rahmen ihrer Verpflichtungen nach § 3 selbst oder durch Beauftragte zu den vom Landkreis betriebenen oder ihm zur Verfügung stehenden Abfallentsorgungsanlagen oder -einrichtungen zu bringen. Der Transport hat in geschlossenen oder gegen Verlust des Abfalls in sonstiger Weise gesicherten Fahrzeugen zu erfolgen. § 49 KrW-/AbfG und die Vorschriften der Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn- und Binnenschifffahrt – GGVSEB) sind zu beachten. (2) Die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen bzw. -einrichtungen wird durch Benutzungsordnungen geregelt. § 17 Modellversuche Zur Erprobung neuer Abfallsammlungs-, -transport-, -behandlungs- oder -entsorgungsmethoden oder -systeme kann der Landkreis Modellversuche mit örtlich und zeitlich begrenzter Wirkung durchführen. § 18 Anzeige- und Auskunftspflicht, Betretungsrecht (1) Der Anschlusspflichtige hat dem Landkreis für jedes anschlusspflichtige Grundstück das Vorliegen, den Umfang sowie jede Veränderung der Anschluss- und Benutzungspflicht innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Wechselt der Grundstückseigentümer, so sind sowohl der bisherige als auch der neue Eigentümer zur Anzeige verpflichtet. (2) Anschluss- und Benutzungspflichtige sind dem Landkreis zur Auskunft über Art, Beschaffenheit, Menge und Herkunft des zu entsorgenden Abfalls und über die Anzahl der Mitarbeiter nach § 2 Abs. 3 verpflichtet und haben über alle Fragen Auskunft zu erteilen, die die Abfallentsorgung betreffen und die zur Beurteilung der vorschriftsmäßigen Entsorgung erforderlichen Nachweise und Analysen vorzulegen. (3) Den Bediensteten des Landkreises Rotenburg (Wümme) ist zur Prüfung, ob die Vorschriften dieser Satzung befolgt werden, ungehinderter Zutritt zu allen Grundstücken zu gewähren. Seite | 10
§ 19 Datenschutz (1) Zur Erfüllung seiner Aufgaben als Träger der Abfallentsorgung ist der Landkreis Rotenburg (Wümme) berechtigt, personenbezogene Informationen (Daten) wie folgt zu erheben: a) Angaben aus den Grundsteuerakten der Gemeinden und Ämter, wer Grundstückseigentümer des jeweils zu veranlagenden Grundstücks ist, und dessen Anschrift, soweit § 31 Abs. 3 der Abgabenordnung nicht entgegensteht, b) Angaben des Grundbuchamtes aus den Grundbuchakten und des Katasteramtes aus seinen Akten, wer Eigentümer des jeweils zu veranlagenden Grundstücks ist und dessen Anschrift, c) Angaben von Meldebehörden aus dem jeweiligen Melderegister über aa) die Zahl der auf dem Grundstück gemeldeten Personen und deren Vor- und Familiennamen, Zahl der Haushalte, bb) die Art der Meldung dieser Personen im Sinne von Haupt- oder Nebenwohnung, cc) den Tag der An- und Abmeldung der Personen, soweit diese Daten nicht im Rahmen der Auskunftspflicht nach § 18 zu erhalten sind oder diese Daten von den Verpflichteten nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erhoben werden können, d) Angaben aus dem Gewerberegister oder den Gewerbean-, Gewerbeum- oder Gewerbeabmeldungsakten der örtlich zuständigen Ordnungsämter über aa) den Namen und die Anschrift des Gewerbebetriebes, bb) den Namen und die Anschrift des Inhabers des Gewerbebetriebe den Tag der Errichtung des Gewerbebetriebes, e) Angaben des Amtsgerichtes aus dem amtlichen Handelsregister sowie der Industrie- und Handelskammer aus ihren Dateien der Kleingewerbetreibenden und der bei ihr gespeicherten Handelsregistereintragungen sowie der Handwerkskammer aus der Handwerksrolle über aa) den Namen und die Anschrift des Betriebes, bb) den Namen und die Anschrift des Inhabers und des Geschäftsführers des Betriebes, cc) den Tag der Eintragung des Betriebes. (2) Bei Selbstanlieferung im Sinne des § 16 ist der Landkreis Rotenburg (Wümme) berechtigt, Daten vom Anlieferer wie folgt zu erheben: a) Vor- und Familienname sowie Anschrift des Abfallbesitzers, b) Name und Anschrift des anliefernden Transportunternehmers, c) Kfz-Kennzeichen des Fahrzeugs, mit dem angeliefert wird. (3) Die nach Abs. 1 und 2 erhobenen sowie die weiteren im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung angefallenen personenbezogenen Daten darf der Landkreis Rotenburg (Wümme) nur zum Zweck der Erfüllung seiner Aufgaben als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, insbesondere zur Ermittlung der Anschluss- und Überlassungspflichtigen und der auf dem jeweiligen Grundstück vorhandenen Personen und Haushalte sowie zum Zweck der Abgabenerhebung verwenden, speichern und weiterverarbeiten. Die nach Abs. 1 Bst. c) erhobenen personenbezogenen Daten sind, soweit es sich nicht um Daten nach § 18 i. V. m. § 3 Abs. 1 und 2 handelt, nach Unanfechtbarkeit des ersten erlassenen Abfallgebührenbescheids unverzüglich zu löschen. Danach darf neben den Daten des Gebührenschuldners nur die Zahl der auf dem Grundstück gemeldeten Personen bzw. die Anzahl der Haushalte gespeichert werden. Bezüglich der Löschung der personenbezogenen Daten findet § 17 Abs. 2 Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) Anwendung.
(4) Namen und Anschriften der nach § 3 Abs. 1 und 2 Verpflichteten sowie Informationen über Sachverhalte, die einen Verstoß gegen die Verpflichtungen nach § 5 darstellen können, darf der Landkreis Rotenburg (Wümme) erheben und weiterverarbeiten, um die Abfallerzeuger zu beraten sowie um die Einhaltung der Verpflichtungen nach § 5 zu kontrollieren und Maßnahmen gegen eventuelle Verstöße zu treffen. § 20 Gebühren Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung erhebt der Landkreis zur Deckung des Aufwandes Gebühren nach Maßgabe einer besonderen Satzung (Abfallgebührensatzung). § 21 Bekanntmachungen Die in dieser Satzung vorgesehenen Bekanntmachungen des Landkreises erfolgen in regelmäßig erscheinenden Druckschriften. Sie können außerdem entsprechend der Hauptsatzung des Landkreises sowie in ortsüblicher Weise in den Städten, Gemeinden bzw. Samtgemeinden veröffentlicht werden. Örtlich begrenzte Hinweise werden in Abstimmung mit dem Landkreis von den Städten, Gemeinden bzw. Samtgemeinden veröffentlicht. § 22 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 10 Abs. 5 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen 1. § 3 Abs. 1 und 2 sein Grundstück nicht oder nicht ausreichend an die öffentliche Abfallentsorgung anschließt und/oder die anfallenden der Benutzungspflicht unterliegenden Abfälle nicht der öffentlichen Abfallentsorgung überlässt, 2. § 5 Abs. 1 die genannten Abfälle nicht getrennt bereithält bzw. nicht nach Maßgabe der §§ 6 bis 12 überlässt oder Abfälle vermischt, 3. § 7 Abs. 2 Altpapier oder andere Abfälle neben den Container abstellt, die Stellplätze auf andere Art verunreinigt, die Container außerhalb der festgesetzten Zeiten benutzt oder andere Abfälle als Papier in die Container einfüllt, 4. § 10 Abs. 4 Sperrabfall nicht geordnet oder zusammen mit Restabfällen bereitstellt, 5. §§ 11 und 13 Abs. 2 Problemabfälle und Sonderabfallkleinmengen nicht getrennt oder zusammen mit Restabfällen überlässt, 6. § 14 Abs. 2 Restabfall nicht in zugelassenen Abfallbehältern bereitstellt, 7. § 14 Abs. 4 Abfälle nicht rechtzeitig oder so bereitstellt, dass Fahrzeuge oder Personen behindert oder gefährdet werden oder Abfallbehälter und eventuelle Abfallreste nach der Abfuhr nicht unverzüglich von der Straße entfernt, 8. § 14 Abs. 5 Abfallbehälter nicht verschlossen hält, Abfälle einstampft bzw. einschlämmt, 9. § 15 Abs. 3 keinen festen Abfallbehälter und/oder kein ausreichendes Behältervolumen vorhält, 10. § 15 Abs. 6 einen abgemeldeten Abfallbehälter bereitstellt bzw. die Kontrollmarke von diesem nicht entfernt und zurück sendet, 11. § 18 Abs. 1 und 2 der Anzeige- und Auskunftspflicht nicht nachkommt, 12. § 18 Abs. 3 das Betretungsrecht nicht gewährt, Seite | 12
13. einer Benutzungsordnung für Abfallentsorgungsanlagen des Landkreis Rotenburg (Wümme) handelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zur höchst zulässigen Summe gemäß § 10 Abs. 5 Satz 2 NKomVG (5.000 €) geahndet werden. § 23 Inkrafttreten Die Abfallentsorgungssatzung tritt in dieser Fassung am 01.05.2012 in Kraft.
Hinweis zur Abfallentsorgungssatzung Abkürzungsverzeichnis und Fundstellennachweis KrW-/AbfG
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz) vom 27. September 1994 (BGBl. I. S. 2705), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 06. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986)
Niedersächsisches Abfallgesetz in der Fassung vom 14. Juli 2003 (Nds. GVBl. S. 273), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 13. Oktober 2010 (Nds. GVBl. S. 353)
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz in der Fassung vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. Seite 576), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17.11.2011 (Nds. GVBl. S. 422)
Anlage zu § 2 Abs. 1 der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung – AVV) vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1619)
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung) vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900), zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 17.10.2011 (BGBl. I S. 2066)
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz) vom 16. März 2005 (BGBl. I S. 762), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 16.11.2011 (BGBl. I S. 2224)
Niedersächsisches Datenschutzgesetz in der Fassung vom 29. Januar 2002 (Nds. GVBl. 2002, S. 22), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30.06.2011 (Nds. GVBl. 2011 S.210)
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1582), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 16.11.2011 (BGBl. I S. 2224)
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt) vom 17. Juni 2009 (BGBl. I S. 1389), neugefasst durch Bek. vom 16.12.2011 (BGBl. I S. 2733)
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Report (WÃ¼mme) (Abfallentsorgungssatzung) - Landkreis Rotenburg(WÃ¼mme)

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23

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 § 5
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 § 18
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 § 23
 § 2
 Art. 2
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