Source: https://www.rechtslupe.de/allgmeines/satudarah-maluku-mc-2-3120545
Timestamp: 2020-01-28 07:09:32+00:00

Document:
Satu­darah Mal­uku MC | Rechtslupe
Ein­zel­ne Per­so­nen kön­nen eine ver­eins­recht­li­che Ver­bots­ver­fü­gung im eige­nen Namen nur dann anfech­ten, wenn die Ver­bots­ver­fü­gung zu ihren Hän­den ergan­gen ist und sie in mate­ri­el­ler Hin­sicht gel­tend machen, sie bil­de­ten kei­nen Ver­ein im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Ver­einsG. Trifft die­ser Ein­wand zu, ist die Ver­fü­gung auf­zu­he­ben; ansons­ten ist die Kla­ge abzu­wei­sen, ohne dass das Vor­lie­gen von Ver­bots­grün­den nach § 3 Abs. 1 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG zu prü­fen ist.
In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wen­den sich die Klä­ger gegen ein vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern erlas­se­nes Ver­eins­ver­bot. Sie gehö­ren einer Rocker­grup­pie­rung mit Sitz in den Nie­der­lan­den an, die unter dem Namen "Satu­darah Mal­uku MC" auf­tritt. Sie wur­de 1990 in Moor­drecht (Nie­der­lan­de) gegrün­det. Die Grün­dungs­mit­glie­der waren über­wie­gend Ange­hö­ri­ge der Moluk­ken, d.h. Ein­wan­de­rer aus einer ehe­ma­li­gen nie­der­län­di­schen Kolo­nie im heu­ti­gen Indo­ne­si­en. Der Name Satu­darah stammt aus dem Malayo-Poly­ne­si­schen und bedeu­tet "ein Blut". Die Bezeich­nung "Mal­uku" weist auf den moluk­ki­schen Ursprung der Ver­ei­ni­gung hin. Die Abkür­zung "MC" steht für Motor­rad-Club. Satu­darah ver­fügt mitt­ler­wei­le über mehr als 30 Chap­ter in den Nie­der­lan­den und wei­te­re in zahl­rei­chen Län­dern der Welt mit ins­ge­samt mehr als 4 000 Mit­glie­dern. In Deutsch­land bestan­den zu Beginn des Jah­res 2015 sie­ben Chap­ter, u.a. in Aachen, Duis­burg und Gel­sen­kir­chen.
Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern stell­te mit Ver­fü­gung vom 19.01.2015 fest, dass der Zweck und die Tätig­keit des "Satu­darah Mal­uku MC" ein­schließ­lich sei­ner sie­ben Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen im Inland den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen. Die sie­ben Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen im Inland wur­den ver­bo­ten und auf­ge­löst. Fer­ner wur­de dem "Satu­darah Mal­uku MC" ein­schließ­lich sei­ner sie­ben Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen im Inland jede Tätig­keit im Gel­tungs­be­reich des Ver­eins­ge­set­zes, die Bil­dung von Ersatz­or­ga­ni­sa­tio­nen, die Fort­füh­rung bestehen­der Orga­ni­sa­tio­nen als Ersatz­or­ga­ni­sa­tio­nen und die Ver­wen­dung von Kenn­zei­chen unter­sagt. Das Inlands­ver­mö­gen des "Satu­darah Mal­uku MC" und das sei­ner sie­ben Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen sowie näher bezeich­ne­te For­de­run­gen und Sachen Drit­ter wur­den beschlag­nahmt und ein­ge­zo­gen.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wies die Kla­gen als unbe­grün­det ab:
Rechts­grund­la­ge für die Fest­stel­lung eines ver­eins­recht­li­chen Ver­bots­tat­be­stan­des für den in den Nie­der­lan­den ansäs­si­gen "Satu­darah Mal­uku MC" (Zif­fer 1 der Ver­bots­ver­fü­gung) und die Auf­lö­sung der sie­ben Satu­darah-Chap­ter in Deutsch­land (Zif­fer 2 der Ver­bots­ver­fü­gung) ist § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 14 Abs. 1, § 3 Abs. 3 Ver­einsG. Danach kön­nen gegen aus­län­di­sche Ver­ei­ne, die über Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen im Inland ver­fü­gen, Orga­ni­sa­ti­ons­ver­bo­te erlas­sen wer­den, die sich jedoch gemäß § 18 Satz 1 Ver­einsG nur auf die Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen im Inland erstre­cken. Die in § 18 Ver­einsG getrof­fe­ne Rege­lung trägt dem Umstand Rech­nung, dass das Ver­bot aus­län­di­scher Ver­ei­ne nur in Deutsch­land Wir­kung haben kann 1. Der aus­län­di­sche Ver­ein selbst darf zwar nicht auf­ge­löst wer­den, aber im Inland als ver­bo­ten behan­delt wer­den, wenn durch Ver­fü­gung fest­ge­stellt ist, dass er einen ver­eins­recht­li­chen Ver­bots­tat­be­stand erfüllt 2. Neben dem Orga­ni­sa­ti­ons­ver­bot für die inlän­di­schen Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 14 Abs. 1, §§ 3 und 18 Satz 2 Ver­einsG ein Betä­ti­gungs­ver­bot gegen den aus­län­di­schen Ver­ein – hier "Satu­darah Mal­uku MC" mit Sitz in den Nie­der­lan­den – erlas­sen wer­den, um ein eigen­stän­di­ges Tätig­wer­den des Ver­eins in Deutsch­land zu unter­bin­den (Zif­fer 3 der Ver­bots­ver­fü­gung – vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.02.2010 – 6 A 7.08, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 53 Rn.19; Urteil vom 28.01.1997 – 1 A 13.93, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 26 S. 97). Die in der Ver­bots­ver­fü­gung wei­ter getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen beru­hen auf § 3 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 Ver­einsG (Ver­bot der Bil­dung von Ersatz­or­ga­ni­sa­tio­nen), § 9 Abs. 1 Satz 1 Ver­einsG (Kenn­zei­chen­ver­bot), §§ 10 und 11 Ver­einsG (Ver­mö­gens­be­schlag­nah­me und -ein­zie­hung) sowie § 12 Abs. 1 und 2 Ver­einsG (Ein­zie­hung bestimm­ter For­de­run­gen und Sachen Drit­ter). Die­se Vor­schrif­ten sind für den aus­län­di­schen Ver­ein gemäß § 15 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Ver­einsG ent­spre­chend anwend­bar. Zustän­dig für das Ver­bot ist gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 Ver­einsG der Bun­des­mi­nis­ter des Innern.
Aus­län­di­sche Ver­ei­ne und die einem aus­län­di­schen Ver­ein ein­ge­glie­der­ten Teil­ver­ei­ne, deren Mit­glie­der und Lei­ter – wie im vor­lie­gen­den Fall – sämt­lich oder über­wie­gend Deut­sche oder aus­län­di­sche Uni­ons­bür­ger sind, dür­fen nur aus den in Art. 9 Abs. 2 GG genann­ten Grün­den ver­bo­ten oder in ein Ver­bot ein­be­zo­gen wer­den (§ 15 Abs. 2 Ver­einsG). Nach Art. 9 Abs. 2 GG sind Ver­ei­ni­gun­gen ver­bo­ten, deren Zwe­cke oder deren Tätig­keit den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen oder die sich gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung oder gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung rich­ten.
Ob ein Ver­bots­grund im Sin­ne von Art. 9 Abs. 2 GG tat­säch­lich vor­liegt, bedarf im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren kei­ner Ent­schei­dung. Denn hier hat nicht der ver­bo­te­ne Ver­ein die Ver­bots­ver­fü­gung ange­foch­ten, son­dern haben ein­zel­ne Per­so­nen, die von der Beklag­ten in der Ver­fü­gung als die ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Mit­glie­der des Ver­eins bezeich­net wur­den, Kla­ge erho­ben. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kön­nen ein­zel­ne Per­so­nen eine Ver­bots­ver­fü­gung im eige­nen Namen nur dann anfech­ten, wenn die Ver­bots­ver­fü­gung zu ihren Hän­den ergan­gen ist und sie in mate­ri­el­ler Hin­sicht gel­tend machen, sie bil­de­ten kei­nen Ver­ein im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Ver­einsG. Trifft die­ser Ein­wand zu, ist die Ver­fü­gung auf­zu­he­ben, ansons­ten ist die Kla­ge abzu­wei­sen, ohne dass das Vor­lie­gen von Ver­bots­grün­den nach § 3 Abs. 1 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG zu prü­fen ist 3. Auch ist nicht zu über­prü­fen, ob die Ver­bots­ver­fü­gung for­mell recht­mä­ßig ergan­gen ist. Denn wenn die Vor­aus­set­zun­gen eines Ver­eins vor­lie­gen, ist die­ser nicht gehin­dert, selbst eine gericht­li­che Prü­fung her­bei­zu­füh­ren 4. Im vor­lie­gen­den Fall war daher nur eine gegen­ständ­lich beschränk­te Recht­mä­ßig­keits­prü­fung (Bestehen eines Ver­eins) vor­zu­neh­men.
Der durch die ange­foch­te­ne Ver­fü­gung ver­bo­te­ne "Satu­darah Mal­uku MC" erfüllt alle Vor­aus­set­zun­gen eines Ver­eins im Sin­ne des Ver­eins­ge­set­zes. Nach § 2 Abs. 1 Ver­einsG ist ein Ver­ein im Sin­ne des Ver­eins­ge­set­zes – in Abgren­zung zu Ver­samm­lun­gen und ähn­li­chen locke­ren Zusam­men­schlüs­sen – ohne Rück­sicht auf die Rechts­form jede Ver­ei­ni­gung, zu der sich eine Mehr­heit natür­li­cher oder juris­ti­scher Per­so­nen für län­ge­re Zeit zu einem gemein­sa­men Zweck frei­wil­lig zusam­men­ge­schlos­sen und einer orga­ni­sier­ten Wil­lens­bil­dung unter­wor­fen hat. Dabei sind die Begriffs­merk­ma­le des § 2 Abs. 1 Ver­einsG weit aus­zu­le­gen 5. Dies ent­spricht einer­seits dem gefah­ren­ab­wehr­recht­li­chen Zweck des Ver­eins­ge­set­zes, dient ande­rer­seits aber auch dem Schutz der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit, da die Exis­tenz einer Ver­ei­ni­gung, die die Vor­aus­set­zun­gen eines Ver­eins im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Ver­einsG erfüllt, nur gemäß § 3 Abs. 1 Ver­einsG und nach Fest­stel­lung des Vor­lie­gens eines Ver­bots­grunds nach Art. 9 Abs. 2 GG been­det wer­den darf 6.
Ein Zusam­men­schluss setzt schon nach sei­nem Wort­laut ein bewuss­tes und gewoll­tes Han­deln vor­aus. Auch bei einer exten­si­ven Inter­pre­ta­ti­on des Ver­eins­be­griffs kann ein Zusam­men­schluss von Per­so­nen nur ange­nom­men wer­den, wenn die­se sich durch einen kon­sti­tu­ti­ven Akt ver­bun­den haben. Dabei dür­fen an die Qua­li­tät die­ses Aktes aber kei­ne hohen Anfor­de­run­gen gestellt wer­den; eine still­schwei­gen­de Über­ein­kunft reicht aus. Auch hin­sicht­lich des gemein­sa­men Zwecks genügt eine fak­ti­sche Über­ein­stim­mung über die wesent­li­chen Zie­le des Zusam­men­schlus­ses. Die vom Wil­len der ein­zel­nen Mit­glie­der los­ge­lös­te und orga­ni­sier­te Gesamt­wil­lens­bil­dung, der die Mit­glie­der kraft der Ver­bands­dis­zi­plin prin­zi­pi­ell unter­ge­ord­net sein müs­sen bzw. die die­se kraft eige­nen Ent­schlus­ses als prin­zi­pi­ell beacht­lich wer­ten, erfor­dert weder eine Sat­zung noch spe­zi­fi­sche Ver­eins­or­ga­ne. Aus­rei­chend ist eine Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur, die fak­tisch auf eine orga­ni­sier­te Wil­lens­bil­dung schlie­ßen lässt. Für eine hier­ar­chi­sche Ver­bands­struk­tur sind eine qua­si-mili­tä­ri­sche Bin­nen­or­ga­ni­sa­ti­on, die auf strik­tem Befehl und Gehor­sam grün­det, oder die Mög­lich­keit, getrof­fe­ne Ent­schei­dun­gen stets und durch­gän­gig auch zwangs­wei­se durch­set­zen zu kön­nen, nicht erfor­der­lich. Hin­rei­chen­de Ent­schei­dungs- und Wei­sungs­macht kann auch jen­seits for­ma­ler Auto­ri­täts­an­sprü­che qua Hier­ar­chie im Rah­men zuer­kann­ter Legi­ti­mi­tät qua wert­ge­schätz­ter Pra­xis oder im Rah­men "aus­ge­han­del­ter Ord­nun­gen" aus­ge­übt wer­den 7. Ein blo­ßer Dach­ver­band, dem die Mit­glieds­or­ga­ni­sa­tio­nen mehr oder weni­ger locker ange­schlos­sen sind 8, ist abzu­gren­zen von einer Gesamt­or­ga­ni­sa­ti­on mit einer für eine ver­bots­fä­hi­ge Ver­ei­ni­gung hin­rei­chen­den Bin­nen­struk­tur. Eine sol­che Gesamt­or­ga­ni­sa­ti­on kann auch bei nicht zuletzt durch die Fort­ent­wick­lung der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel ermög­lich­ten Netz­or­ga­ni­sa­tio­nen mit rela­tiv auto­no­men Mit­glie­dern vor­lie­gen, die lang­fris­tig durch gemein­sa­me Zie­le mit­ein­an­der ver­bun­den sind, koor­di­niert zusam­men­ar­bei­ten und die durch ein ähn­li­ches Ver­ständ­nis von Koope­ra­ti­on, Kom­mu­ni­ka­ti­on und den Umgang mit Kon­flik­ten gekenn­zeich­net sind. Das Vor­lie­gen sämt­li­cher Begriffs­merk­ma­le kann aus Indi­zi­en her­ge­lei­tet wer­den 9.
Bei der gericht­li­chen Über­prü­fung einer ver­eins­recht­li­chen Ver­bots­ver­fü­gung hat das Gericht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO den Sach­ver­halt von Amts wegen zu erfor­schen; sei­ne Über­zeu­gungs­bil­dung (§ 108 Abs. 1 VwGO) beruht der Eigen­art der Mate­rie ent­spre­chend regel­mä­ßig und so auch hier in erheb­li­chem Umfang auf der zusam­men­fas­sen­den tatrich­ter­li­chen Wer­tung von Indi­zi­en. Auf die­ser Grund­la­ge ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt davon über­zeugt, dass der durch die ange­foch­te­ne Ver­fü­gung ver­bo­te­ne "Satu­darah Mal­uku MC" alle Merk­ma­le der in § 2 Abs. 1 Ver­einsG ent­hal­te­nen Begriffs­be­stim­mung erfüllt.
Der Satu­darah-Grün­dungs­club des Jah­res 1990, der "Satu­darah MC Moor­drecht", der sich nach etwa einem Jahr in "Satu­darah MC Mal­uku" umbe­nann­te, stell­te einen frei­wil­li­gen Zusam­men­schluss von neun Per­so­nen zur Ver­fol­gung gemein­sa­mer Zie­le für län­ge­re Zeit dar. Die Zie­le waren u.a. die Pfle­ge des Motor­rad­sports und des moluk­ki­schen Brauch­tums. Dass der Zusam­men­schluss auf län­ge­re Zeit ange­legt war, ergibt sich schon aus der Regis­ter­ein­tra­gung des Grün­dungs­clubs als "Stich­t­ing" in den Nie­der­lan­den im Jahr 1994, die ins­be­son­de­re den Eigen­tums­er­werb am Club­haus ermög­lich­te. Der Ver­eins­ei­gen­schaft steht die­se Ein­tra­gung als "Stich­t­ing" nicht ent­ge­gen, denn der Begriff des Ver­eins im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Ver­einsG geht weit über den zivil­recht­li­chen Ver­eins­be­griff im Sin­ne des deut­schen BGB hin­aus und schließt ins­be­son­de­re auch Gesell­schaf­ten und Wirt­schafts­ver­ei­ne mit ein 10. Wie sich aus § 15 Ver­einsG ergibt, sind auch Ver­ei­ne, Per­so­nen- und Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten mit aus­län­di­schen Rechts­for­men Ver­ei­ne i.S.d. Ver­einsG, wenn sie alle Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen erfül­len. Das ist hier der Fall. Spä­tes­tens nach Her­aus­bil­dung bestimm­ter Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren infol­ge der Erwei­te­rung des Mit­glie­der­krei­ses über die neun Grün­dungs­mit­glie­der hin­aus war von einer orga­ni­sier­ten Wil­lens­bil­dung aus­zu­ge­hen, wie sie einen Ver­ein kenn­zeich­net.
Einen ein­heit­li­chen (Gesamt-)Verein stellt der "Satu­darah Mal­uku MC" auch nach sei­ner Neu­glie­de­rung durch Her­aus­bil­dung der für Rocker­ver­ei­ni­gun­gen typi­schen Chap­ter-Struk­tur in den Jah­ren 1993/​1994 dar. Zu die­ser Zeit spal­te­te sich der Satu­darah-Grün­dungs­club in zwei Chap­ter auf. Zugleich ver­lie­ßen die neun Ver­eins­grün­der, die als "Males­sy" (gro­ße Krie­ger) bezeich­net wer­den, ihr Chap­ter und bil­de­ten ein eigen­stän­di­ges, den Chap­tern über­ge­ord­ne­tes Lei­tungs­gre­mi­um für den Ver­ein. Die­ses bestand zunächst nur aus ihnen, erwei­ter­te sich im Jahr 2000 aber um sog. "Kapi­ka­ne" (Unter­stüt­zer der Males­sy, Haupt­leu­te) und seit etwa 2009/​2010 noch um sog. "Nomads", die ins­be­son­de­re die regio­na­le Betreu­ung der Chap­ter über­nah­men. Seit 2009/​2010 wer­den die Mit­glie­der des Lei­tungs­gre­mi­ums, das kein eige­nes Chap­ter ("Mother­ch­ap­ter") dar­stellt, als "Natio­nals" bezeich­net.
Für einen ein­heit­li­chen Satu­darah-Ver­ein spricht, dass es in den Nie­der­lan­den, Deutsch­land und zahl­rei­chen ande­ren Län­dern Chap­ter gibt, die alle den Namens­be­stand­teil Satu­darah in ihrem Club­na­men füh­ren, Kut­ten nach ein­heit­li­chen Satu­darah-Regeln tra­gen mit dem Logo des dop­pel­köp­fi­gen India­ners mit neun Kopf­fe­dern, in cha­rak­te­ris­ti­scher Wei­se die Far­ben schwarz-gelb nut­zen und weit­ge­hend ein­heit­li­che Inter­net­auf­trit­te haben. Auch wenn die Klä­ger eine förm­li­che, geschrie­be­ne Ver­eins­sat­zung in Abre­de stel­len, die Organ­struk­tur und die Ver­fah­ren und Foren der inter­nen Wil­lens­bil­dung ver­bind­lich fixiert, müs­sen sich die Chap­ter den Zie­len von Satu­darah ver­pflich­tet füh­len, wozu das Motor­rad­fah­ren und die Pfle­ge tra­di­tio­nel­len moluk­ki­schen Brauch­tums gehört. Nur wenn eine sol­che grund­sätz­li­che Über­ein­stim­mung mit den (Gründungs-)Prinzipien von Satu­darah besteht, die als tra­dier­tes Regel­werk wohl vor­wie­gend münd­lich wei­ter­ge­ge­ben wer­den und als gemein­sa­mer Hand­lungs­rah­men zu ver­ste­hen sind, kann ein Chap­ter in den Satu­darah-Ver­band auf­ge­nom­men wer­den. All dies ist durch zahl­rei­che in das Ver­fah­ren ein­ge­führ­te Beweis­mit­tel belegt und wird auch von kei­nem der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten bestrit­ten.
Für einen ein­heit­li­chen Satu­darah-Ver­ein spricht wei­ter, dass für die Chap­ter ein­heit­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren vor­ge­ge­ben sind, denen sie auch tat­säch­lich fol­gen. Das betrifft ins­be­son­de­re die Zuord­nung bestimm­ter Auf­ga­ben zu ein­zel­nen Funk­ti­ons­trä­gern (Offi­zie­ren), so fun­giert der Pre­si­dent eines Chap­ters als des­sen obers­tes Organ und zugleich als Bin­de­glied zwi­schen dem Chap­ter und den Natio­nals, der Vice Pre­si­dent als Bin­de­glied zwi­schen Mit­glie­dern und dem Pre­si­dent, der Secreta­ry als Schrift­füh­rer, der Trea­su­rer als Finanz­be­auf­trag­ter, der Ser­geant at Arms als Sicher­heits­be­auf­trag­ter und der Road Cap­tain als Ver­ant­wort­li­cher für die Aus­fahr­ten der Mit­glie­der. Die­se Funk­ti­ons­be­schrei­bun­gen fin­den sich sowohl in dem nie­der­län­di­schen "Uni­form Ken­nis Docu" (Ein­heit­li­che Wis­sens­do­ku­men­ta­ti­on) vom August 2013 als auch in dem bei den deut­schen Chap­ter-Offi­zie­ren Ki. und F. auf­ge­fun­de­nen Satu­darah-Ger­ma­ny-Doku­ment. Dass die­se Posi­tio­nen auch tat­säch­lich in den Chap­tern besetzt und aus­ge­füllt wer­den, ergibt sich aus den in das Ver­fah­ren ein­ge­führ­ten Unter­la­gen sowie aus den Anga­ben der Klä­ger zu 1 und 3, des Klä­ger­ver­tre­ters des Ver­fah­rens BVerwG 1 A 6.15 Ki. sowie den Aus­sa­gen der Zeu­gen Ka. und V. Auch dies wird von kei­nem der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten bestrit­ten.
Ent­ge­gen der Ein­las­sung der Klä­ger besteht beim "Satu­darah Mal­uku MC" auch eine über die ein­zel­nen Chap­ter hin­aus­rei­chen­de Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur, in deren Rah­men eine orga­ni­sier­te Wil­lens­bil­dung inner­halb des (Gesamt-)Vereins statt­fin­det. Eine sol­che Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur ergibt sich aus der dem Lei­tungs­gre­mi­um der "Natio­nals" vor­be­hal­te­nen Ent­schei­dung über die Auf­nah­me und Auf­lö­sung von Chap­tern, aus Wei­sungs­be­fug­nis­sen ein­zel­ner Natio­nals – etwa in Sicher­heits­fra­gen, aus der Schaf­fung eines gemein­sa­men Bera­tungs- und Ent­schei­dungs­gre­mi­ums, bestehend aus den Natio­nals und den Pre­si­dents der nie­der­län­di­schen Chap­ter (NP-Mee­ting), sowie wei­te­rer Koor­di­nie­rungs­gre­mi­en inner­halb des (Gesamt-)Vereins.
Aus dem nie­der­län­di­schen "Uni­form Ken­nis Docu" (Ein­heit­li­che Wis­sens­do­ku­men­ta­ti­on) vom August 2013 ist ersicht­lich, dass das Gre­mi­um der "Natio­nals" aus den Males­sys, Kapi­ka­nes und Nomads besteht. Die­se Zusam­men­set­zung der Natio­nals haben neben dem Zeu­gen Ka. auch die in der münd­li­chen Ver­hand­lung ange­hör­ten Klä­ger zu 1 und 3 bestä­tigt, die dem Gre­mi­um als Males­sys seit des­sen Grün­dung ange­hö­ren oder ange­hört haben, der Klä­ger zu 1 bis heu­te, der Klä­ger zu 3 bis zu sei­nem Aus­schei­den im Jahr 2014. Dem Bestand die­ses Gre­mi­ums und sei­ner Funk­tio­nen steht nicht ent­ge­gen, dass die kon­kre­te per­so­nel­le Zusam­men­set­zung und die von ein­zel­nen Per­so­nen ein­ge­nom­me­nen Funk­tio­nen zu einem bestimm­ten Zeit­punkt in Abre­de gestellt wor­den sind.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me zudem davon über­zeugt, dass die Natio­nals ein den ein­zel­nen Chap­tern über­ge­ord­ne­tes Lei­tungs­gre­mi­um bil­den, das sich ent­ge­gen der Ein­las­sung der Klä­ger nicht ledig­lich auf die Ertei­lung blo­ßer Emp­feh­lun­gen oder von unver­bind­li­chen Rat­schlä­gen beschränkt, son­dern über die Auf­nah­me neu­er Chap­ter in den Ver­ein wie auch über deren Aus­schei­den ent­schei­det und den Chap­tern gegen­über jeden­falls in bestimm­ten, für den Ver­ein beson­ders wich­ti­gen Fra­gen wei­sungs­be­fugt ist.
Der Klä­ger zu 3, der einer der neun Ver­eins­grün­der ist und inner­halb des Krei­ses der Natio­nals jeden­falls bis zu sei­nem Aus­schei­den im Jahr 2014 den Rang des Vice Males­sy beklei­det hat, hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt erklärt, wenn sich ein neu­es Chap­ter grün­den wol­le, mel­de es sich bei den Natio­nals an und die Natio­nals teil­ten ihm mit, wie ihre Richt­li­ni­en aus­se­hen. Wenn das akzep­tiert wer­de, gäben die Natio­nals "grü­nes Licht". Das ist als Ent­schei­dung über die Auf­nah­me des Chap­ters zu ver­ste­hen, die spä­ter regel­mä­ßig durch die ver­eins­in­ter­nen Ritua­le wie Anfer­ti­gung und Über­ga­be der Kut­ten auf einer grö­ße­ren Ver­samm­lung (Pro­mo) voll­zo­gen wird. Die Natio­nals woll­ten wis­sen, wer und mit wel­chen Inhal­ten als Club das Club-Logo tra­gen will. Füh­le sich ein neu gegrün­de­ter Club den genann­ten Prin­zi­pi­en nicht ver­pflich­tet, kön­ne er nicht Chap­ter der Grup­pie­rung der Satu­darah MC wer­den. Inso­weit han­de­le es sich um die "ein­ma­li­ge Ent­schei­dung über die Zuge­hö­rig­keit eines neu gegrün­de­ten Clubs zur Grup­pie­rung der Satu­darah MC". Aber selbst wenn die Ent­schei­dung über die Auf­nah­me nicht allein von den Natio­nals getrof­fen wür­de, son­dern im Rah­men eines NP-Mee­tings erfolg­te, änder­te dies nichts an der Tat­sa­che, dass die Ent­schei­dungs­be­fug­nis über die Auf­nah­me neu­er Chap­ter einem Satu­darah-Füh­rungs­gre­mi­um obliegt.
Aus einem hand­schrift­li­chen Pro­to­koll, das beim ehe­ma­li­gen Secreta­ry des Aache­ner Chap­ters "Satu­darah MC Tiga­ta­nah", Ki., gefun­den wur­de, ergibt sich zudem, dass die Natio­nals auch über das Aus­schei­den von Chap­tern zu ent­schei­den haben. Denn in dem Pro­to­koll über ein "Offi­ciers Mee­ting" der Aache­ner Satu­darah Chap­ter "Aachen City" und "Tiga­ta­nah" vom 29.12 2013 ist ver­merkt, dass das Chap­ter "Aachen City" mit den Natio­nals bespre­chen müs­se, ob es den "Satu­darah Mal­uku MC" ("SMC") ver­las­sen kön­ne. An der Ver­wert­bar­keit die­ses Pro­to­kolls und der inhalt­li­chen Rich­tig­keit die­ser Anga­be mit dem hier zugrun­de geleg­ten Bedeu­tungs­ge­halt sieht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kei­nen durch­grei­fen­den Zwei­fel.
Dass in den Füh­rungs­gre­mi­en des "Satu­darah Mal­uku MC" über die Fra­ge der Auf­nah­me und des Aus­schei­dens von Chap­tern hin­aus für die ein­zel­nen Chap­ter bin­den­de Ent­schei­dun­gen getrof­fen wer­den, ergibt sich aus zwei von den nie­der­län­di­schen Ermitt­lungs­be­hör­den im Rah­men von Straf­ver­fah­ren gegen Satu­darah-Mit­glie­der auf­ge­fun­de­nen Pro­to­kol­len über gemein­sa­me Sit­zun­gen der Natio­nals mit den nie­der­län­di­schen Chap­ter-Prä­si­den­ten (sog. NP-Mee­tings). Aus die­sen ist ersicht­lich, dass die Natio­nals und die Chap­ter­prä­si­den­ten gemein­sam über bestimm­te Fra­gen ent­schei­den, die die Ver­ei­ni­gung als Gan­ze betref­fen, so etwa beim Mee­ting am 20.01.2012 über die Gestal­tung der Vor­be­rei­tungs­pha­se für neue Chap­ter (wer­den bei bestehen­den Chap­tern unter­ge­bracht bis zur Voll­mit­glied­schaft), die Ver­schwie­gen­heits­pflicht, die Gestal­tung der Haupt­web­site, die Höhe der Bei­trags­zah­lung bei Aus­schei­den eines Mit­glieds (bei ehren­vol­lem Aus­schei­den 500 €, bei nicht ehren­vol­lem Aus­schei­den 5 000 €). Über bestimm­te Fra­gen wur­de förm­lich abge­stimmt (Gestal­tung der Wes­ten), auch wur­de fest­ge­legt, dass "Pro­s­pect Chap­ters" nicht stimm­be­rech­tigt sind. Fer­ner wur­de dar­an "erin­nert", dass Voll­mit­glie­der, die zu einem bestimm­ten Datum nicht im Besitz einer Fahr­erlaub­nis und eines Motor­rads sind, "zurück­ge­setzt" wer­den. Aus dem Pro­to­koll über das NP-Mee­ting vom 30.11.2012 ergibt sich, dass es eine Auf­ga­ben­ver­tei­lung inner­halb der Natio­nals gibt und dass die­se Wei­sungs­be­fug­nis­se gegen­über Funk­ti­ons­trä­gern in den ein­zel­nen Chap­tern haben. So wer­den etwa die bei­den Natio­nals benannt, die für die Sicher­heit ver­ant­wort­lich sind, und es wird klar­ge­stellt, dass die Sicher­heit "direkt unter die Ver­ant­wor­tung der Natio­nals" fällt. Sie "kön­nen Men­schen ein­for­dern" und erwar­ten jeg­li­che Mit­ar­beit von den Pre­si­dents. Lege ihnen jemand Stei­ne in den Weg, dann "ver­liert der­je­ni­ge sei­ne Funk­ti­on". Auch für den Bereich der Finan­zen erge­ben sich aus dem Pro­to­koll Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se der Natio­nals. So wur­den Ide­en erbe­ten zwecks Wie­der­auf­fül­lens der "Haupt­kas­se" des Ver­eins, die über die Trea­su­rer der Chap­ter beim zustän­di­gen Kapi­ka­ne ein­ge­reicht wer­den sol­len, und dann wer­de geschaut, mit wel­chen Plä­nen die Natio­nals ein­ver­stan­den sei­en. Fer­ner wird mit­ge­teilt, wel­che Natio­nals für die deut­schen Chap­ter ver­ant­wort­lich sind, dar­un­ter einer der Kläger("Alles, was Deutsch­land angeht, wird über Mima gere­gelt" – "Mima" steht unstrei­tig für die­sen). Ande­rer­seits gibt es Gegen­stän­de, über die alle stimm­be­rech­tig­ten Mit­glie­der des Tref­fens ent­schei­den, also auch die Prä­si­den­ten, so etwa über die Fra­ge, wie mit Mit­glie­dern zu ver­fah­ren ist, die inner­halb von zwei Mona­ten nach ihrer Mit­glied­schaft als ordent­li­ches Mit­glied noch immer nicht im Besitz eines Füh­rer­scheins und Motor­rads sind.
Ohne Erfolg rügen die Klä­ger die Ver­wert­bar­keit der Pro­to­kol­le. Bei­de Pro­to­kol­le sei­en nicht unter­schrie­ben und lie­ßen damit ihren Aus­stel­ler nicht erken­nen. Das Pro­to­koll über das NP-Tref­fen vom 30.11.2012 unter­lie­ge einem Ver­wer­tungs­ver­bot auch des­halb, weil es durch eine mit der deut­schen Rechts­ord­nung nicht zu ver­ein­ba­ren­de Maß­nah­me erlangt wor­den sei. Nach den Akten und dem Vor­trag der Beklag­ten wur­de das Pro­to­koll von der nie­der­län­di­schen Poli­zei bei einer Woh­nungs­durch­su­chung am 16.03.2013 im neu­en Club­haus des "Satu­darah MC Southsi­de" in Til­burg (Nie­der­lan­de) auf­ge­fun­den und von einer an der Durch­su­chung betei­lig­ten Poli­zei­in­spek­to­rin abfo­to­gra­fiert. Anlass der Durch­su­chung war ein Ermitt­lungs­er­su­chen der deut­schen Poli­zei in Fol­ge der Fest­nah­me zwei­er Mit­glie­der des "Satu­darah MC Duis­burg" am 15.03.2013, nach­dem die­se in Til­burg eine Maschi­nen­pis­to­le mit­samt Muni­ti­on über­nom­men und nach Deutsch­land ver­bracht hat­ten. Einem Ver­wer­tungs­ver­bot unter­liegt das auf­ge­fun­de­ne Schrift­stück im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht, selbst wenn zu sei­ner Sicher­stel­lung eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung erfor­der­lich gewe­sen sein soll­te, was offen­blei­ben kann.
Die Ver­wert­bar­keit eines Beweis­mit­tels, das – wie hier – im Wege der Rechts­hil­fe von Ermitt­lungs­be­hör­den eines aus­län­di­schen Staa­tes gewon­nen wur­de, rich­tet sich nach der Rechts­ord­nung des um die Rechts­hil­fe ersu­chen­den Staa­tes, hier also Deutsch­lands. Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­te müss­ten sich daher aus der deut­schen Rechts­ord­nung erge­ben 11. Danach führt eine rechts­feh­ler­haf­te Beweis­erhe­bung nicht zwin­gend zur Unzu­läs­sig­keit der Ver­wer­tung der gewon­ne­nen Bewei­se. Ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot ist jedoch von Ver­fas­sungs wegen bei schwer­wie­gen­den, bewuss­ten oder will­kür­li­chen Ver­fah­rens­ver­stö­ßen gebo­ten, bei denen die grund­recht­li­chen Siche­run­gen plan­mä­ßig oder sys­te­ma­tisch außer Acht gelas­sen wor­den sind. Ent­spre­chen­des gilt, wenn der abso­lu­te Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung berührt ist 12. Es lie­gen kei­ner­lei Anhalts­punk­te dafür vor, dass die­se Vor­aus­set­zun­gen bei der durch­ge­führ­ten Sicher­stel­lung des genann­ten Schrift­stücks im Club­haus des "Satu­darah MC Southsi­de" vor­ge­le­gen haben. Im Übri­gen ergibt die den Fach­ge­rich­ten oblie­gen­de Abwä­gung zwi­schen dem öffent­li­chen Inter­es­se am Ver­bot eines Ver­eins, des­sen Tätig­keit die öffent­li­che Sicher­heit durch Bege­hung schwer­wie­gen­der Straf­ta­ten aus dem Bereich der Dro­gen, Waf­fen- und Spreng­stoff­kri­mi­na­li­tät gefähr­den soll, und dem pri­va­ten Inter­es­se der fünf Klä­ger an der Auf­he­bung der Ver­bots­ver­fü­gung, dass das öffent­li­che Inter­es­se vor­geht. Dies gilt im vor­lie­gen­den Fall auch des­halb, weil die ange­grif­fe­ne Durch­su­chung nicht Woh­nun­gen der Klä­ger, son­dern das Club­haus des Ver­eins betraf, und sich das sicher­ge­stell­te Schrift­stück inhalt­lich nicht auf die Pri­vat­sphä­re der Klä­ger bezog, son­dern auf das Ver­eins­le­ben des ver­bo­te­nen Ver­eins 13.
Der Ver­wert­bar­keit steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Pro­to­kol­le nicht unter­schrie­ben sind. Denn das Pro­to­koll über die Sit­zung vom 20.01.2012 wur­de im Rah­men einer Haus­durch­su­chung bei dem zeit­wei­li­gen Satu­darah-Mit­glied R. in D. gefun­den, das Pro­to­koll über die Sit­zung vom 30.11.2012 im Club­haus des "Satu­darah MC Southsi­de" in Til­burg. Dar­aus wird deut­lich, dass die Papie­re in Räu­men des ver­bo­te­nen Ver­eins oder eines Ver­eins­mit­glieds ver­wahrt wur­den. Ihr Inhalt ist detail­reich, nennt Teil­neh­mer der Tref­fen, dort getä­tig­te Aus­sa­gen und Beschlüs­se, die sich mit ande­ren Erkennt­nis­sen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zumin­dest teil­wei­se decken. Im Übri­gen haben die Klä­ger nicht behaup­tet, dass die Pro­to­kol­le gefälscht wor­den sei­en oder sonst den Ver­lauf der Tref­fen ent­schei­dungs­er­heb­lich unzu­tref­fend wie­der­gä­ben. Viel­mehr hat der Klä­ger zu 3 im Rah­men sei­ner infor­ma­to­ri­schen Anhö­rung durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt erklärt, von eini­gen NP-Mee­tings sei­en Pro­to­kol­le wie das in der münd­li­chen Ver­hand­lung erör­ter­te vom 30.11.2012 gefer­tigt wor­den.
Wei­ter ergibt sich aus der Bekun­dung des Klä­gers zu 3, dass er als Vice-Males­sy zu den NP-Mee­tings ein­ge­la­den und sie – wenn er zuge­gen war – auch gelei­tet hat und die Natio­nals bei den Mee­tings das glei­che Stimm­recht hat­ten wie die Prä­si­den­ten der hol­län­di­schen Chap­ter. Damit ist die schrift­sätz­lich getä­tig­te Ein­las­sung wider­legt, die Natio­nals hät­ten bei den Tref­fen nur eine bera­ten­de Rol­le gehabt. Als blo­ße Schutz­be­haup­tung wer­tet das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Anga­ben ins­be­son­de­re des Klä­gers zu 3, der die Reich­wei­te der in den Pro­to­kol­len wie­der­ge­ge­be­nen Abre­den und Ent­schei­dun­gen durch­weg in einer Wei­se zu rela­ti­vie­ren such­te, die mög­li­cher­wei­se bei iso­lier­ter Betrach­tung noch mit dem Wort­laut, nicht aber mit dem Kon­text ver­ein­bar ist.
Die aus den Pro­to­kol­len über die bei­den NP-Tref­fen gewon­ne­nen Erkennt­nis­se über die orga­ni­sier­te Chap­ter-über­grei­fen­de Wil­lens­bil­dung im "Satu­darah Mal­uku MC" wer­den bestä­tigt durch hand­schrift­li­che Pro­to­kol­le, die beim ehe­ma­li­gen Secreta­ry des Aache­ner Chap­ters "Satu­darah MC Tiga­ta­nah", Ki., gefun­den wur­den. Danach wur­de bei einem "Offi­ciers Mee­ting" der Aache­ner Satu­darah-Chap­ter "Aachen City" und "Tiga­ta­nah" am 29.12 2013 fest­ge­stellt, dass vie­le neue Auf­ga­ben und Geset­ze beach­tet wer­den müss­ten, ins­be­son­de­re müss­ten die "Hol­land Geset­ze" durch­ge­führt wer­den. Bei "Tiga­ta­nah" wür­den "die Geset­ze" bekannt gege­ben. Das zeigt, dass die Vor­ga­ben der hol­län­di­schen Natio­nals wie Geset­ze ange­se­hen und nicht nur als unver­bind­li­che Rat­schlä­ge ver­stan­den wur­den. Wei­ter ergibt sich aus dem Pro­to­koll die Fest­le­gung, dass das Chap­ter "Aachen City" mit den Natio­nals bespre­chen müs­se, ob sie den "Satu­darah Mal­uku MC" ("SMC") ver­las­sen kön­nen. Auch das bestä­tigt die Erkennt­nis­se aus den Pro­to­kol­len über die NP-Mee­tings, dass es eine orga­ni­sier­te Wil­lens­bil­dung im Satu­darah-Ver­band gibt, bei der die Natio­nals allein oder gemein­sam mit den nie­der­län­di­schen Prä­si­den­ten Ent­schei­dun­gen fäl­len und für die Chap­ter ver­bind­li­che Vor­ga­ben machen.
Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Ver­tre­ter des Klä­gers im Ver­fah­ren BVerwG 1 A 6.15, der ehe­ma­li­ge Secreta­ry des Aache­ner Chap­ters "Satu­darah MC Tiga­ta­nah" Ki., auf Vor­halt den von ihm gewähl­ten Begriff der "Geset­ze" in der münd­li­chen Ver­hand­lung als Regel­werk ver­stan­den wis­sen woll­te, das nur den Cha­rak­ter von Rat­schlä­gen haben soll­te. Ki., dem der Grün­dungs­vor­sit­zen­de des Aache­ner Chap­ters "Tiga­ta­nah" V. das Amt des Secreta­ry wegen des­sen Intel­li­genz über­tra­gen hat­te, muss­te der Unter­schied zwi­schen "Geset­zen" und "Rat­schlä­gen" bekannt sein. Auch die im Zusam­men­hang mit den hol­län­di­schen Geset­zen ver­wand­ten For­mu­lie­run­gen "müs­sen durch­ge­hal­ten wer­den" und "müs­sen durch­ge­führt wer­den" spre­chen gegen die erst­mals in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­such­te Aus­le­gung der Ein­tra­gun­gen als blo­ße Rat­schlä­ge. Die Vor­ga­ben der hol­län­di­schen Beschluss­gre­mi­en beschränk­ten sich auch nicht – wie Herr Ki. dies das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in der münd­li­chen Ver­hand­lung glau­ben las­sen woll­te – dar­auf, inter­ne Strei­tig­kei­ten dadurch zu ver­mei­den, dass man sich zusam­men­setzt. Das ergibt sich aus den oben aus­ge­wer­te­ten Pro­to­kol­len der NP-Mee­tings vom 20.01.2012; und vom 30.11.2012. Denn auf die­sen Tref­fen wur­den Vor­ga­ben auch u.a. für die Gestal­tung der Vor­be­rei­tungs­pha­se für neue Chap­ter gemacht, für die Ver­schwie­gen­heits­pflicht, die Höhe der Bei­trags­zah­lung bei Aus­schei­den eines Mit­glieds, Gestal­tung der Wes­ten und zur Beach­tung der Wei­sungs­be­fug­nis­se der Natio­nals in Sicher­heits­fra­gen. Die zu den "Hol­land Geset­zen" getrof­fe­nen Aus­sa­gen in den Pro­to­kol­len sind – ent­ge­gen dem Vor­brin­gen des Herrn Ki. – auch nicht dahin zu ver­ste­hen, dass die hol­län­di­schen Regeln nicht gene­rell gel­ten soll­ten, son­dern nur im Ein­zel­fall von den Aache­ner Chap­tern als ver­bind­lich aner­kannt wur­den, etwa um Strei­tig­kei­ten nach die­sen Regeln zu schlich­ten. Für eine sol­che Aus­le­gung, die erst­mals in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt vor­ge­tra­gen wur­de, fin­det sich in den Pro­to­kol­len kein Anhalt; viel­mehr spricht die ohne der­ar­ti­ge Ein­schrän­kun­gen gewähl­te schrift­li­che For­mu­lie­rung und der inhalt­li­che Zusam­men­hang mit den Vor­ga­ben aus Hol­land, wie sie sich in ande­ren Doku­men­ten fin­den, gegen ein sol­ches Ver­ständ­nis.
Eine wei­te­re Bestä­ti­gung erfah­ren die aus den Pro­to­kol­len gewon­ne­nen Erkennt­nis­se durch die Aus­sa­ge des Zeu­gen V. Die­ser war Grün­der und ers­ter Prä­si­dent des Aache­ner Chap­ters "Satu­darah MC Tiga­ta­nah" in den Jah­ren 2013 und 2014. Danach hat der wohl auch von den Klä­gern als über­zeu­gend und glaub­wür­dig beur­teil­te Zeu­ge die Natio­nals als "höhe­ren Rat" oder "Welt­rat" bezeich­net, der über den Chap­ter-Prä­si­den­ten steht. Auch wenn er nie Befeh­le von den Natio­nals bekom­men habe, sei er doch ver­pflich­tet gewe­sen, an den Chap­ter-über­grei­fen­den Prä­si­den­ten­mee­tings teil­zu­neh­men. Auch habe er sich gegen­über den Natio­nals recht­fer­ti­gen müs­sen, wenn in sei­nem Chap­ter "Mist gebaut" wor­den sei. Der für Sicher­heits­fra­gen im Chap­ter zustän­di­ge Ser­geant at Arms habe sich sowohl gegen­über ihm als Prä­si­den­ten als auch gegen­über den Natio­nals recht­fer­ti­gen bzw. Bericht erstat­ten müs­sen.
Der Zeu­ge hat auch geschil­dert, wie er in den Nie­der­lan­den durch die Natio­nals vom Prä­si­den­ten zum Vize­prä­si­den­ten degra­diert wur­de. Er gab frei­mü­tig zu, dass er oft "Rat­schlä­ge" der Natio­nals nicht befolgt und es erheb­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen inner­halb sei­nes Chap­ters gege­ben habe. Wegen die­ser inter­nen Strei­tig­kei­ten sei er zu einem Mee­ting in den Nie­der­lan­den ein­be­stellt wor­den. Dort habe er sich vor Natio­nals und Mit­glie­dern ande­rer nie­der­län­di­scher und deut­scher Chap­ter recht­fer­ti­gen müs­sen. Im Ergeb­nis sei er von den Natio­nals auf sei­ne Feh­ler hin­ge­wie­sen wor­den und zum Vize­prä­si­den­ten her­ab­ge­stuft wor­den. Einer der Natio­nals habe ihm das Mes­ser gege­ben, mit dem er sich selbst das Patch "Pre­si­dent" von der Kut­te abge­schnit­ten habe. Auch habe ein Natio­nal ihm das Patch "Vice Pre­si­dent" gege­ben, das er dann spä­ter selbst an sei­ner Kut­te ange­bracht habe. Er sei zwar "stink­sauer" gewe­sen, habe sich aber der Ent­schei­dung der Natio­nals gefügt und sein Ein­ver­ständ­nis damit erklärt. In der Fol­ge­zeit sei er aber aus Satu­darah aus­ge­schie­den.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ger ist die vor den Natio­nals voll­zo­ge­ne Degra­die­rung nicht des­halb als Ent­schei­dung des eige­nen Chap­ters anzu­se­hen, weil dort die Mehr­heit den Zeu­gen nicht mehr als Prä­si­dent woll­te und man sich des­halb an die Natio­nals gewandt hat­te.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wer­tet die Aus­sa­ge des Zeu­gen V. dahin, dass er sich gera­de nicht einer Ent­schei­dung sei­nes Chap­ters, son­dern der Auto­ri­tät der Natio­nals unter­warf, indem er deren "Emp­feh­lung" folg­te, die Degra­die­rung vom Prä­si­den­ten zum Vize­prä­si­den­ten zu akzep­tie­ren. Dies war den Umstän­den nach kei­ne freie Ent­schei­dung. Denn die Degra­die­rung wur­de von einer Auto­ri­tät aus­ge­spro­chen, die er als über den Chap­ter-Prä­si­den­ten ste­hend ansah. Der ver­ant­wort­li­che Natio­nal reich­te ihm sogar das Mes­ser zur Ent­fer­nung des Auf­nä­hers "Pre­si­dent". Der Umstand, dass der Klä­ger respekt­voll behan­delt wur­de, indem man ihn frag­te, ob er ein­ver­stan­den sei und er sich das Patch selbst abschnei­den durf­te, steht der Wer­tung nicht ent­ge­gen, dass er sich bei sei­ner Degra­die­rung der Auto­ri­tät des ihm über­ge­ord­ne­ten Natio­nals unter­warf. Der Zeu­ge hat die Degra­die­rung auch klar als "Ent­schei­dung" der Natio­nals ange­se­hen.
Für eine orga­ni­sier­te Wil­lens­bil­dung im (Gesamt-)Verein mit den Natio­nals an der Spit­ze der ver­eins­in­ter­nen Hier­ar­chie spricht auch das Satu­darah-Ger­ma­ny-Doku­ment, das text­gleich bei den deut­schen Chap­ter-Mit­glie­dern Ki. und F. auf­ge­fun­den wur­de. In die­sem wird aus­ge­führt, dass die Natio­nals "an der Spit­ze der Hier­ar­chie" ste­hen. Dar­un­ter ste­hen die Offi­zie­re (Pre­si­dent, Vice Pre­si­dent, Ser­geant at Arms, Secreta­ry, Trea­su­rer, Road Cap­tain), dem fol­gen die Full Mem­bers, Pro­s­pec­ts und Hang­a­rounds. Den Pre­si­dent trifft eine Berichts­pflicht gegen­über den Natio­nals, der Ser­geant at Arms ist gegen­über den ver­ant­wort­li­chen Natio­nals rechen­schafts­pflich­tig. Der Road Cap­tain ist in Bezug auf sei­nen Auf­ga­ben­be­reich "dem Road Cap­tain Males­sy bzw. dem Road Cap­tain Kapi­ka­ne unter­stellt".
Soweit ange­ge­ben wur­de, die­ses Doku­ment sei von ihm aus Inter­net-Quel­len über unter­schied­li­che Rocker­ver­ei­ni­gun­gen erstellt wor­den und stel­le nur sein per­sön­li­ches "Wunsch­den­ken" dar, wie die Wil­lens­bil­dung im Aache­ner Chap­ter "Tiga­ta­nah" hät­te erfol­gen sol­len, han­delt es sich offen­sicht­lich um eine Schutz­be­haup­tung. Dage­gen spricht bereits der Wort­laut des Doku­ments, das nicht vol­un­ta­tiv for­mu­liert ist, son­dern bestehen­de Struk­tu­ren und Ver­ant­wort­lich­kei­ten beschreibt ("Die Natio­nals sind an der Spit­ze der Hier­ar­chie auf­ge­lis­tet", "Der Road Cap­tain ist in Bezug auf sei­nen Auf­ga­ben­be­reich dem Road Cap­tain Males­sy bzw. dem Road Cap­tain Kapi­ka­ne unter­stellt", "Der Sgt. at Arms ist Rechen­schaft schul­dig an die ver­ant­wort­li­chen Natio­nals abzu­le­gen"). Dage­gen spricht wei­ter, dass das Schrift­stück auf jeder Sei­te oben das Emblem mit dem Schrift­zug "Satu­darah Ger­ma­ny" trägt, sich in sei­nem Gel­tungs­an­spruch also nicht auf das Aache­ner Chap­ter "Tiga­ta­nah" beschränkt. Zudem wur­de es nicht nur beim Sekre­tär des Aache­ner Chap­ters "Tiga­ta­nah" gefun­den, son­dern auch bei Herrn F., dem Ser­geant at Arms des Duis­bur­ger Chap­ters "Satu­darah MC Nusa Ina". Als Schutz­be­haup­tung wer­tet das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auch die Ein­las­sung des Herrn Ki., er habe F. den Text gege­ben, weil die­ser sich für die erar­bei­te­te "Wunsch­lis­te" inter­es­siert habe. Im Übri­gen spricht gegen die Glaub­haf­tig­keit des Vor­brin­gens von Ki., dass er die­ses im Ver­lauf der Befra­gung durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gestei­gert hat. Sprach er erst davon, dass er das Doku­ment "über­setzt" habe, gab er dann an, er habe es aus Inter­net-Quel­len über unter­schied­li­che Rocker­ver­ei­ni­gun­gen zusam­men­ge­stellt, u.a. aus Wiki­pe­dia. Dage­gen spricht, dass in dem Doku­ment auch Auf­ga­ben und Ver­ant­wort­lich­kei­ten gegen­über bestimm­ten Funk­ti­ons­trä­gern beschrie­ben wer­den, die es nur bei Satu­darah gibt, nicht aber bei ande­ren Rocker­ver­ei­ni­gun­gen (z.B. Males­sy, Kapi­ka­ne). Dass er die Ver­ant­wort­lich­kei­ten – wie zuletzt behaup­tet – auf die bei Satu­darah vor­han­de­nen Funk­ti­ons­trä­ger auf­ge­teilt hat, ohne sich Gedan­ken dar­über zu machen, ob die Natio­nals bei Satu­darah eine ent­spre­chen­de Ver­ant­wor­tung inne­ha­ben, ist nicht glaub­haft.
Die Beweis­ergeb­nis­se aus den bei­den Pro­to­kol­len über die NP-Mee­tings vom 20.01.2012; und vom 30.11.2012, aus den hand­schrift­li­chen Pro­to­koll­no­ti­zen des Ki. vom 29.12 2013 und dem Satu­darah-Ger­ma­ny-Doku­ment wer­den wei­ter­hin bestä­tigt durch die pro­to­kol­lier­te Aus­sa­ge des Zeu­gen Ka. vom 05.12 2013, des Grün­dungs­prä­si­den­ten des Duis­bur­ger Satu­darah-Chap­ters, nebst Anla­gen aus den bei­gezo­ge­nen Strafak­ten des gegen ihn geführ­ten Straf­ver­fah­rens 14, das im Ergeb­nis zur Ver­ur­tei­lung des Zeu­gen zu sechs Jah­ren und sechs Mona­ten Frei­heits­stra­fe führ­te. Der Zeu­ge hat sei­ner­zeit eine drei­sei­ti­ge hand­schrift­li­che Skiz­ze zum Auf­bau des "Satu­darah Mal­uku MC" ein­schließ­lich sei­ner Füh­rungs­struk­tu­ren gefer­tigt. Nach der im straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren pro­to­kol­lier­ten Zeu­gen­aus­sa­ge sei die "Zen­tra­le" des Ver­eins in Hol­land. Nur dort kön­ne über die Auf­nah­me neu­er Clubs, die außer­halb der Nie­der­lan­de arbei­ten, ent­schie­den wer­den. Die aus­län­di­schen Clubs müss­ten alle das Regel­werk von Hol­land befol­gen. Es sei wie in einer gro­ßen Fir­ma, in Hol­land sei die "Füh­rung", der "Vor­stands­vor­sit­zen­de", er als Prä­si­dent des Duis­bur­ger Chap­ters sei der "ört­li­che Dienst­stel­len­lei­ter". Die vom Zeu­gen Ka. selbst erstell­te drei­sei­ti­ge Skiz­ze beschreibt die Glie­de­rung der Natio­nals in Males­sys, Kapi­ka­nes und Nomads sowie sog. "Con­sel­je­rie" (Bera­ter) und gibt an, wel­che Funk­tio­nen ein­zel­ne Natio­nals beklei­den (z.B. als Trea­su­rer, Road Cap­tain, Secreta­ry). Als ver­ant­wort­li­che Natio­nals für Deutsch­land gibt der Zeu­ge in der selbst­ge­fer­tig­ten Skiz­ze in Über­ein­stim­mung mit dem Pro­to­koll über das NP-Mee­ting vom 30.11.2012 einen der Klä­ger ("Males­sy-Mima") sowie die Natio­nals "Ola" und "Pau­li" an.
Zwar zeig­te sich der Zeu­ge in sei­ner Ver­neh­mung durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wenig aus­kunfts­freu­dig, spie­gel­te vor, sich kaum noch an etwas erin­nern zu kön­nen und ver­such­te, sei­ne hand­schrift­lich gefer­tig­te Skiz­ze und die von ihm unter­schrie­be­ne Aus­sa­ge dahin zu rela­ti­vie­ren, er habe weder "Befeh­le" von Natio­nals erhal­ten noch sol­che befolgt. Er gab an, Natio­nals sei­en bei ver­schie­de­nen Ver­an­stal­tun­gen in Duis­burg dabei gewe­sen, sie hät­ten aber nur bera­ten, nicht ent­schie­den. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist aber über­zeugt davon, dass sich der Zeu­ge an mehr erin­nern kann, als er vor­gibt und er mit kla­rer Ent­las­tungs­ten­denz nach­tei­li­ge Aus­sa­gen für sei­nen frü­he­ren Ver­ein offen­kun­dig ver­mei­den will. Der Zeu­ge hat aber nicht behaup­tet, dass er sei­ne pro­to­kol­lier­ten Aus­sa­gen so nicht getä­tigt habe und die drei­sei­ti­ge hand­schrift­li­che Skiz­ze von ihm nicht gefer­tigt wor­den sei. Er konn­te sich auf Nach­fra­ge dar­an erin­nern, die­se Skiz­ze selbst gefer­tigt zu haben, die beschrei­be, wie es im Club so sei.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat auch kei­ne Zwei­fel dar­an, dass der Zeu­ge sei­ne Aus­sa­ge vom 05.12 2013 bei vol­lem Bewusst­sein getä­tigt und die Skiz­ze bei kla­rem Ver­stand gefer­tigt hat. Dage­gen spricht nicht, dass er sei­ner­zeit dro­gen­ab­hän­gig war und sich im Voll­zug einer Dro­gen­the­ra­pie unter­zo­gen hat. Nach den Fest­stel­lun­gen im rechts­kräf­ti­gen Urteil des Land­ge­richts Duis­burg vom 23.01.2014 15 war der Zeu­ge sei­ner­zeit zwar abhän­gig von Koka­in und Can­na­bis, das beein­träch­tig­te aber nicht sei­ne Ein­sichts- und Steue­rungs­fä­hig­keit im Sin­ne von §§ 21 und 20 StGB. Als er die Aus­sa­gen mach­te, hat­te er das Ver­eins­ge­sche­hen noch in fri­scher Erin­ne­rung, sei­ne Aus­sa­ge ist detail­reich und deckt sich mit den aus ande­ren Quel­len gewon­ne­nen Erkennt­nis­sen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts. Der Zeu­ge hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung sei­ne Aus­sa­ge auch nicht wider­ru­fen und nicht behaup­tet, sie sei unrich­tig pro­to­kol­liert wor­den.
Dem Bestehen einer orga­ni­sier­ten Chap­ter-über­grei­fen­den Wil­lens­bil­dung im "Satu­darah Mal­uku MC" mit Ent­schei­dungs­be­fug­nis­sen der Natio­nals und Natio­nal Pre­si­dents, von denen auch Gebrauch gemacht wur­de, steht nicht ent­ge­gen, dass das Duis­bur­ger Chap­ter unter sei­nem dama­li­gen Prä­si­den­ten Ka. Vor­ga­ben der Satu­darah-Lei­tungs­gre­mi­en nicht befolgt hat. Dass das Duis­bur­ger Chap­ter weit­ge­hend sei­nen eige­nen Weg gegan­gen ist, haben der für Deutsch­land zustän­di­ge Males­sy, der Klä­ger zu 1, und der Zeu­ge Ka. über­ein­stim­mend bekun­det. Das spricht aber nicht gegen den all­ge­mei­nen Gel­tungs­an­spruch des Satu­darah-Regel­werks und des Füh­rungs­an­spruchs der Natio­nals und Natio­nal Pre­si­dents. Das abwei­chen­de Ver­hal­ten in Duis­burg wur­de offen­bar hin­ge­nom­men, weil der Ver­ein in Deutsch­land Fuß fas­sen woll­te und dies das ers­te in Deutsch­land gegrün­de­te Satu­darah-Chap­ter war. Zudem hat­te der Zeu­ge Ka. trotz sei­nes eigen­wil­li­gen Ver­hal­tens eine star­ke Stel­lung, weil er mit einer kom­plett exis­tie­ren­den Grup­pe ("Bro­ther­hood MC") zu Satu­darah über­ge­tre­ten war und das Club­haus in Duis­burg finan­ziert hat­te. Die Natio­nals nah­men daher in Duis­burg offen­bar man­geln­de Dis­zi­plin und Regel­treue aus Oppor­tu­ni­täts­er­wä­gun­gen hin. Das ist nicht reprä­sen­ta­tiv für den Ver­ein ins­ge­samt. Viel­mehr zeigt sich exem­pla­risch am Bei­spiel der Degra­die­rung des Zeu­gen V., dass die hol­län­di­schen Vor­ga­ben grund­sätz­lich befolgt wer­den muss­ten und Ver­stö­ße dage­gen sank­tio­niert wur­den.
Aus dem Vor­ste­hen­den ergibt sich, dass es für die Über­zeu­gungs­bil­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auf die Aus­sa­ge des Zeu­gen J. nicht (mehr) ent­schei­dungs­er­heb­lich ankommt. Die­ser bekun­de­te, dass er im Duis­bur­ger Satu­darah-Chap­ter im Zeit­raum von Juni 2012 bis August 2013 mit einer mehr­wö­chi­gen Unter­bre­chung die Funk­ti­on des Ser­geant at Arms beklei­de­te. Sei­ne Erfah­run­gen beschränk­ten sich aller­dings im Wesent­li­chen auf das Ver­eins­le­ben im Duis­bur­ger Chap­ter. Im Übri­gen konn­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht aus­schlie­ßen, dass über das ört­li­che Chap­ter hin­aus­rei­chen­de Aus­sa­gen zu den Satu­darah-Struk­tu­ren auch durch Erfah­run­gen des Zeu­gen in ande­ren Rocker­ver­ei­ni­gun­gen beein­flusst waren, in denen er Mit­glied war.
Dem in der münd­li­chen Ver­hand­lung hilfs­wei­se für den Fall der Kla­ge­ab­wei­sung gestell­ten Beweis­an­trag der Klä­ger, mit dem nach­ge­wie­sen wer­den soll, dass der Zeu­ge J. bei sei­ner Ver­neh­mung durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Unwahr­heit gesagt haben soll, war nicht nach­zu­ge­hen. Denn er ist schon nicht auf eine Tat­sa­che gerich­tet, son­dern auf eine Wer­tung. Ob ein Zeu­ge die Wahr­heit gesagt hat, ist eine dem Gericht vor­be­hal­te­ne Wür­di­gung auf der Grund­la­ge der fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen und lässt sich nicht durch Ver­neh­mung eines wei­te­ren Zeu­gen fest­stel­len. Dar­über hin­aus sind die meis­ten der hier­für ange­führ­ten "Beweis­be­haup­tun­gen" uner­heb­lich, weil es nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen für die Ver­eins­ei­gen­schaft auf die Ver­hält­nis­se im Duis­bur­ger Chap­ter nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ankommt. Die Beweis­auf­nah­me hat viel­mehr erge­ben, dass die­ses Chap­ter – abwei­chend von ande­ren – sich Vor­ga­ben und Emp­feh­lun­gen der Natio­nals und der Beach­tung des Satu­darah-Regel­werks weit­ge­hend ver­wei­gert hat. Aller­dings war das Duis­bur­ger Chap­ter inso­weit nicht reprä­sen­ta­tiv für die Ver­hält­nis­se im Gesamt­ver­ein, für den das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Übri­gen von der gene­rel­len Beach­tung der Ver­eins­re­geln und ‑hier­ar­chie aus­geht.
Soweit der Beweis­an­trag über die Glaub­wür­dig­keit des Zeu­gen und die Ver­hält­nis­se im Duis­bur­ger Chap­ter auf die Fest­stel­lung zielt, "dass kein Gremium/Team/'Motherchapter' den ihm angeb­lich 'unter­ge­ord­ne­ten' Chap­tern zu befol­gen­de Befeh­le oder Anwei­sun­gen ertei­len konn­te, und zwar weder zum Zeit­punkt der Ver­bots­ver­fü­gung noch davor", stellt dies zudem einen unzu­läs­si­gen Aus­for­schungs­be­weis dar. Er zielt auf den Nach­weis einer Nega­tiv­tat­sa­che und benennt kei­ne kon­kre­ten Tat­sa­chen, die der Zeu­ge T. bekun­den könn­te. Der Zeu­ge war von der Ver­eins­grün­dung im Juni 2012 bis zu sei­ner Ver­haf­tung im April 2013 Vize­prä­si­dent des Duis­bur­ger Satu­darah-Chap­ters. Es ist nicht dar­ge­legt und ersicht­lich, woher der Zeu­ge Kennt­nis haben könn­te über Wei­sungs­be­fug­nis­se eines Gremium/Team/"Motherchapter" gegen­über Chap­tern gene­rell, also im In- und Aus­land, und das auch noch bis zum Zeit­punkt der Ver­bots­ver­fü­gung vom Janu­ar 2015, als der Zeu­ge schon 20 Mona­te in Haft war. Das Glei­che gilt für die unter Beweis gestell­te Tat­sa­che, "dass ins­be­son­de­re die Natio­nals kei­ne zu befol­gen­de Anord­nungs­be­fug­nis besa­ßen". Auch inso­weit liegt ein unzu­läs­si­ger Aus­for­schungs­be­weis vor, denn er bezieht sich nicht auf kon­kre­te Tat­sa­chen, son­dern das Feh­len einer Befug­nis, die zudem nicht auf bestimm­te Sach­ge­bie­te oder Chap­ter kon­kre­ti­siert wird, von denen eine Kennt­nis­mög­lich­keit des Zeu­gen plau­si­bel erscheint. Anders wäre es, wenn der Beweis­an­trag auf Tat­sa­chen aus dem Ver­ant­wor­tungs­be­reich des benann­ten Zeu­gen im Duis­bur­ger Chap­ter ziel­te. Aller­dings wäre der Beweis­an­trag dann aus ande­rem Grun­de abzu­leh­nen, weil es an der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit fehl­te.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 4. Novem­ber 2016 – 1 A 5.15
Til­gungs­rei­fe Vor­ver­ur­tei­lun­gen – und die Anord­nung einer… Gemäß § 51 Abs. 1 BZRG darf dem Ange­klag­ten eine Tat und die ent­spre­chen­de Ver­ur­tei­lung im Rechts­ver­kehr nicht mehr vor­ge­hal­ten und nicht zu sei­nem Nach­teil…
vgl. Geset­zes­be­grün­dung in BT-Drs. 4/​430 S. 23[↩]
BVerwG, Urteil vom 25.01.2006 – 6 A 6.05, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 44 Rn. 8[↩]
BVerwG, Urteil vom 14.05.2014 – 6 A 3.13, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 62 Rn. 11 m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.07.2008 – 6 B 39.08, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 45 Rn. 5[↩]
BVerwG, Urteil vom 07.01.2016 – 1 A 3.15, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 68 Rn.20 m.w.N.[↩]
BT-Drs. 4/​430 S. 13[↩]
dazu all­ge­mein Chris­ti­an J. Schmid, Rocker­clubs. Eine post­tra­di­tio­na­le Ver­ge­mein­schaf­tungs­form in der Orga­ni­sa­ti­ons­ge­sell­schaft, in: Eisewicht/​Grenz/​Pfadenhauer, Hrsg., Tech­ni­ken der Zuge­hö­rig­keit, Karls­ru­he 2012, 213, 222 ff.[↩]
vgl. dazu BVerwG, Gerichts­be­scheid vom 03.04.2003 – 6 A 12.02 – Kir­chE 43, 216; Beschluss vom 06.07.1994 – 1 VR 20.93, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 18[↩]
BVerwG, Urteil vom 14.05.2014 – 6 A 3.13, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 62 Rn. 25[↩]
vgl. BT-Drs. 4/​430 S. 10; Roth, in: Schenke/​Graulich/​Ruthig, Sicher­heits­recht des Bun­des, 2014, § 2 Ver­einsG Rn. 23 ff.[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 21.11.2012 – 1 StR 310/​12 – BGHSt 58, 32 Rn. 21[↩]
vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 09.11.2010 – 2 BvR 2101/​09 – NJW 2011, 2417 Rn. 45 m.w.N.[↩]
vgl. für die Abwä­gung der Straf­ge­rich­te: BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 09.11.2010 – 2 BvR 2101/​09 – NJW 2011, 2417 Rn. 44; für die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Abwä­gung vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.11.2015 – 16 E 648/​15 14[↩]
StA Duis­burg – 122 Js 17/​12[↩]
LG Duis­burg, Urteil vom 23.01.2014 – 36 KLs 1/​13 – 122 Js 17/​12 StA Duis­burg[↩]
Ausländischer VereinBetätigungsverbotMotorradclubRockerclubVereinsgesetzVereinsverbot

References: § 2
 § 3
 Art. 9
 § 15
 § 14
 § 3
 § 18
 § 18
 § 15
 § 14
 § 3
 § 8
 § 9
 § 12
 § 15
 § 14
 § 15
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 § 2
 § 3
 Art. 9
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 Art. 9
 § 86
 § 2
 § 2
 § 15
 § 51
 § 2