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Timestamp: 2019-07-23 21:21:02+00:00

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BVerfG, 25.07.1960 - 1 BvL 5/59 - dejure.org
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BVerfG, 25.07.1960 - 1 BvL 5/59 (https://dejure.org/1960,42)
BVerfG, Entscheidung vom 25.07.1960 - 1 BvL 5/59 (https://dejure.org/1960,42)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Juli 1960 - 1 BvL 5/59 (https://dejure.org/1960,42)
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Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ofändbarkeit der Angestelltenrente
LG Krefeld, 17.12.1958 - 4 T 299/58
DÖV 1960, 754
Der Gesetzgeber hat darauf zu achten, dass eine Bestimmung von ihrem eigenen System aus sinnvoll ist bzw. er seine das Gesetz rechtfertigende Motivation folgerichtig umsetzt (BVerfGE 11, 283, 293).
Der Gesetzgeber hat darauf zu achten, dass eine Bestimmung von ihrem eigenen System auch sinnvoll ist (BVerfGE 11, 283, 293) bzw. er seine das Gesetz rechtfertigende Motivation folgerichtig umsetzt.
Solange nicht feststeht, daß eine Bestimmung innerhalb des eigenen Sachbereichs nicht oder nicht mehr sachgerecht ist, kann sie vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht mit Hilfe des Gleichheitssatzes im Hinblick auf andere Bestimmungen eliminiert werden, die anderen rechtlichen Ordnungsbereichen angehören und in anderen systematischen und sozial-geschichtlichen Zusammenhängen stehen (BVerfGE 11, 283 [293]; vgl. auch BVerfGE 9, 338 [349 f.]; 34, 118 [130 f.]; 38, 187 [203]).
BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92
Waffenrecht - Jagdrecht - Regelvermutung - Jagtschein - Waffenschein - Entziehung …
Solange nicht feststeht, daß eine Bestimmung innerhalb des eigenen Sachbereichs nicht oder nicht mehr sachgerecht ist, kann sie nicht mit Hilfe des Gleichheitssatzes im Hinblick auf andere Bestimmungen eliminiert werden, die anderen rechtlichen Ordnungsbereichen angehören und in anderen systematischen und sozialgeschichtlichen Zusammenhängen stehen (BVerfGE 11, 283 (293); 40, 121 (139 f.)).
In seinem Urteil vom 25. Juli 1960 hat das Bundesverfassungsgericht das damals für die Renten von Angestellten und Arbeitern geltende, nur wenige bevorrechtigte Gläubiger nicht treffende Pfändungsverbot (§ 76 AVG, § 119 RVO) allein deshalb als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen, weil es ein Schutzbedürfnis der Rentner über die Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO hinaus im Hinblick auf ein - besonders bei den Renten der Arbeiter - noch niedriges Leistungsniveau bejaht hat (BVerfGE 11, 283, 290; vgl. auch BVerfGE 33, 199, 205).
BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvL 4/71
Verfassungsmäßigkeit des Schmerzensgeldausschlusses durch § 636 RVO
Zurückhaltung ist aber gegenüber der Auffassung geboten, aus der Ordnung anderer Lebensbereiche, die eine solche Bestimmung nicht kennen, folge bereits das verfassungsrechtliche Gebot ihrer allgemeinen Beseitigung (Art. 3 Abs. 1 GG ; vgl. im einzelnen BVerfGE 11, 283 [293]).
aa) Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 1960 (BVerfGE 11, 283) kann die Rechtsbeschwerde nichts zu ihren Gunsten herleiten.
Ohne Bedeutung ist dabei, dass bei Erlass des Schornsteinfegergesetzes im Jahre 1969 im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 1960 (BVerfGE 11, 283) möglicherweise gegen die Unpfändbarkeit des Versorgungsanspruchs nach dem Schornsteinfegergesetz noch keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestanden.
Es kommt daher nicht darauf an, ob die Verschiedenheit der jeweiligen Ordnungssysteme nicht ohnehin eine unterschiedliche Regelung zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 11, 283 (293) [BVerfG 25.07.1960 - 1 BvL 5/59]; 34, 118 (131) [BVerfG 07.11.1972 - 1 BvR 338/68]).
Art. 3 Abs. 1 GG verbietet nur die "willkürlich ungleiche Behandlung im wesentlichen gleicher Sachverhalte" (BVerfGE 11, 283 [287]).
Art. 3 Abs. 1 GG verbietet nur die "willkürlich ungleiche Behandlung im wesentlichen gleicher Sachverhalte" (BVerfGE 11, 283 (287)).
Freistellung von der Verfügbarkeit beim Arbeitslosengeldanspruch
Eine verfassungsrechtlich erhebliche Ungleichbehandlung läßt sich nicht bereits mit der Begründung verneinen, daß Arbeitnehmer und Leistungsbezieher keine geeigneten Vergleichsgruppen seien, weil sie unterschiedlichen rechtlichen Ordnungsbereichen (vgl etwa BVerfGE 11, 283, 293; 40, 121, 139 f), die verschiedenen Prinzipien folgen, angehören.
BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 505/68
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Kriegerwitwen vom Wiederaufleben des …
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Altersruhegeld im Konkurs
BGH, 02.10.1991 - IV ZR 249/90
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BSG, 15.03.1967 - 7 RKg 8/66
Anspruch eines Beamten der Finanzverwaltung auf Kindergeld bei gleichzeitigem …
OLG Koblenz, 15.04.1996 - 1 Ss 85/96
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Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses einer AG; Satzungsänderung über …
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Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschütung im Verkauf eines Grundstücks durch …
LSG Sachsen, 16.10.1996 - L 4 An 32/96
Gewährung einer höheren Regelaltersrente; Beitragszahlung zur Freiwilligen …
BFH, 01.12.1967 - III 164/65
Zusammenveranlagung - Haushaltsvorstand - Freibeträge - Freigrenzen
BFH, 10.11.1967 - III 98/64
Verstoß gegen das GG - Rechtmäßigkeit der Vorschrift
BVerwG, 24.11.1965 - VIII C 38.64
BVerfG, 01.07.1964 - 2 BvR 543/63
Erstattung notwendiger Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
BAG, 12.12.2001 - 5 AZN 588/01
Hochschullehrer - Vergütung
BVerwG, 05.03.1968 - II WD 2.68
Trunkenheitsfahrt eines Soldaten als Dienstvergehen - Gleichbehandlung von …
BVerwG, 10.08.1970 - II WD 64.70
Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten - Verhängung von Disziplinarmaßnahmen
OLG Frankfurt, 02.01.1978 - 20 W 836/77
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorlegung einer Sache zur Entscheidung der Frage …
BVerwG, 08.05.1968 - II WD 10.68
Disziplinarrechtliche Anschuldigung wegen nicht beglichener Kasinoschulden und …
BFH, 21.02.1961 - I 316/60 U
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des § 19 Abs. 1 Ziff. 1 u. 2 …
OLG Düsseldorf, 16.04.1971 - 3 W 309/70

References: § 119
 § 850
 § 636

Art. 3

Art. 3
 § 40
 § 19