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Timestamp: 2016-10-23 23:51:34+00:00

Document:
5P.435/2005 (15.03.2006)
5P.435/2005 /bie
Urteil vom 15. M�rz 2006
Bundesrichter Meyer, Ersatzrichter Hasenb�hler,
Obergericht (2. Zivilkammer) des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.
des Obergerichts (2. Zivilkammer) des Kantons
Aargau vom 25. August 2005.
X.________, geboren 1970, und Y.________, geboren 1971, heirateten im Jahre 1994. Aus ihrer Ehe gingen die Tochter A.________, geboren 1995, und der Sohn B.________, geboren 1997, hervor. Seit August 1999 leben die Eheleute X.________ und Y.________ getrennt.
Auf gemeinsames Begehren wurde die Ehe durch Urteil des Bezirksgerichts C.________ vom 8. April 2004 geschieden. Die elterliche Sorge �ber A.________ und B.________ wurde der Mutter zugeteilt. Das Bezirksgericht regelte ferner den pers�nlichen Verkehr von X.________ mit den beiden Kindern und verpflichtete diesen, an deren Unterhalt monatliche Beitr�ge von Fr. 700.-- bis zum vollendeten 12. Altersjahr und alsdann von Fr. 750.-- bis zur M�ndigkeit zu zahlen.
In teilweiser Gutheissung einer Appellation von X.________ erkannte das Obergericht (2. Zivilkammer) des Kantons Aargau am 25. August 2005, dass die elterliche Sorge �ber die Tochter A.________ Y.________ und diejenige �ber den Sohn B.________ X.________ zugeteilt werde (Dispositiv-Ziffer 1.2.a). Y.________ wurde bez�glich B.________ ein Besuchs- und Ferienrecht einger�umt (Dispositiv-Ziffer 1.2.b), und es wurde davon Vormerk genommen, dass X.________ auf ein Besuchs- und Ferienrecht gegen�ber A.________ verzichte (Dispositiv-Ziffer 1.2.c). Ferner verpflichtete das Obergericht X.________, mit Wirkung ab August 2004 an den Unterhalt von A.________ monatliche Beitr�ge von Fr. 700.-- zuz�glich allf�llige Kinderzulagen zu zahlen (Dispositiv-Ziffer 1.3.a). Y.________ wurde ihrerseits mit Wirkung ab April 2011 zu Unterhaltsbeitr�gen f�r B.________ von monatlich Fr. 600.-- bis zum vollendeten 16. Altersjahr und von anschliessend Fr. 550.-- bis zur M�ndigkeit, je zuz�glich allf�llige Kinderzulagen, verpflichtet (Dispositiv-Ziffer 1.3.b).
X.________ hat sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung erhoben. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt er, die Dispositiv-Ziffern 1.3.a (Unterhaltsbeitr�ge f�r die Tochter A.________) und 1.3.b (Unterhaltsbeitr�ge f�r den Sohn B.________) des obergerichtlichen Urteils aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die kantonale Instanz zur�ckzuweisen. Ausserdem ersucht er darum, ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Ist ein kantonales Urteil zugleich mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit Berufung angefochten, wird in der Regel der Entscheid �ber letztere ausgesetzt bis zur Erledigung der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 57 Abs. 5 OG). Von diesem Grundsatz abzuweichen, besteht hier kein Anlass.
2.1 Im Rahmen der Festlegung der Unterhaltsbeitr�ge, die jede Partei f�r das unter die elterliche Sorge der andern gestellte Kind zu erbringen haben wird, erkl�rt das Obergericht, dass der 34-j�hrigen Beschwerdegegnerin, die die bereits zehn Jahre alte A.________ zu betreuen habe, ein Arbeitspensum von 50 % zugemutet werden k�nne. Im Gegensatz zum Beschwerdef�hrer, der bei der Betreuung von B.________ durch seine Eltern unterst�tzt werde, habe sie keine Verwandten oder Freunde, die ihr bei der Betreuung von A.________ massgeblich helfen k�nnten, so dass eine Ausdehnung ihrer Erwerbst�tigkeit ausser Betracht falle.
2.2 Der Beschwerdef�hrer h�lt die Sachverhaltsfeststellung insofern f�r willk�rlich, als das Obergericht in klarem Widerspruch zum Beweisergebnis angenommen habe, die Beschwerdegegnerin verf�ge �ber keine Verwandten oder Freunde, die ihr bei der Betreuung der Tochter helfen k�nnten. Die Appellationsinstanz habe nicht zur Kenntnis genommen, dass im Verwandten- und Bekanntenkreis der Beschwerdegegnerin durchaus Betreuungsm�glichkeiten vorhanden w�ren. So habe die Beschwerdegegnerin selbst erkl�rt, sie h�tten mit dem Hauswart ein gutes Verh�ltnis, er k�nnte A.________ auch h�ten, und auch ihre Eltern w�rden ihr helfen. Ferner habe das Obergericht die heute in jeder gr�sseren Gemeinde sich bietende M�glichkeit einer entgeltlichen Tagesbetreuung nicht einmal in Betracht gezogen.
2.3 In der Befragung durch das Obergericht hat die Beschwerdegegnerin ausgef�hrt, sie h�tten mit dem Hauswart ein gutes Verh�ltnis, dieser k�nnte die Tochter auch "mal" h�ten. Abgesehen davon, dass es sich beim Hauswart offensichtlich weder um einen Verwandten noch um einen Freund handelt, l�sst sich der Erkl�rung der Beschwerdegegnerin nicht entnehmen, dass jener A.________ regelm�ssig betreuen w�rde. Wenn die Beschwerdegegnerin anl�sslich der gleichen Befragung sodann zu Protokoll gab, auch ihre Eltern w�rden ihr helfen, so bezog sich diese Aussage ausschliesslich auf eine finanzielle Unterst�tzung. Das allgemeine Vorbringen des Beschwerdef�hrers, in jeder gr�sseren Gemeinde bestehe die M�glichkeit einer entgeltlichen Tagesbetreuung, ist in keiner Weise substantiiert, so dass darauf nicht einzugehen ist. Dass die obergerichtliche Feststellung, die Beschwerdegegnerin habe keine M�glichkeit, Dritte zur Betreuung von A.________ beizuziehen, auf einer willk�rlichen W�rdigung der tats�chlichen Gegebenheiten beruhe, ist mithin nicht dargetan.
3.1 In der Tatsache, dass das Obergericht bei ihm von einem Arbeitspensum von 80 % ausgegangen ist, der Beschwerdegegnerin aber ein solches von nur 50 % zugestanden hat, erblickt der Beschwerdef�hrer einen Verstoss gegen Art. 8 Abs. 1 und 3 BV. Die Ungleichbehandlung sei angesichts der gegebenen Verh�ltnisse in keiner Weise gerechtfertigt: Einerseits sei sein Aufwand f�r die pers�nliche Betreuung und Erziehung von B.________, der das j�ngere der beiden Kinder sei, aus zeitlicher Sicht sogar gr�sser als der Aufwand der Beschwerdegegnerin f�r die Betreuung von A.________, und andererseits stehe es der Beschwerdegegnerin frei, mit einer R�ckkehr in die Gegend, wo ihre Eltern lebten, die gleichen Betreuungsverh�ltnisse zu schaffen, wie sie auf seiner Seite vorhanden seien.
3.2 Nach der Rechtsprechung entfaltet die in Art. 8 BV verankerte Garantie der allgemeinen Gleichstellung (von Mann und Frau) keine unmittelbare Wirkung zwischen Privatpersonen (sog. Horizontalwirkung); die aus ihr abgeleiteten Anspr�che richten sich ausschliesslich gegen den Staat; in einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen zwischen zwei Privatpersonen ergangenen Entscheid kann die genannte Verfassungsbestimmung daher nicht direkt angerufen werden (BGE 114 Ia 329 E. 2b S. 331 mit Hinweisen). Indessen sind die Normen des Zivilrechts unter Ber�cksichtigung der besonderen sich aus den Grundrechten ergebenden Erfordernissen auszulegen (vgl. Art. 35 Abs. 3 BV; Bernhard Pulver, L'interdiction de la discrimination, Diss. Neuenburg 2003, S. 165 Rz. 229; J�rg Paul M�ller, Die Diskriminierungsverbote nach Art. 8 Abs. 2 der neuen Bundesverfassung, in: Ulrich Zimmerli [Hrsg.], Die neue Bundesverfassung, Bern 2000, S. 129 Ziff. VI lit. b; Rainer J. Schweizer, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 2002, S. 111 f., N. 56 und 57 zu Art. 8).
Wie der Beschwerdef�hrer mit seinen Hinweisen auf Art. 276 Abs. 1 und Art. 285 Abs. 1 ZGB selbst zeigt, betreffen seine Ausf�hrungen denn auch im Grunde genommen die Anwendung von Bundesrecht. So ist insbesondere eine nicht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde zu beurteilende Rechtsfrage (vgl. Art. 84 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 43 OG), ob der Beschwerdegegnerin unter den gegebenen tats�chlichen Verh�ltnissen zuzumuten sei, ihre Erwerbst�tigkeit auszudehnen und hierzu allenfalls in die N�he ihrer Eltern zu ziehen. Insofern ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten. Das Gleiche gilt bez�glich des Vorbringens, das Obergericht sei bei der Rechtsanwendung in Willk�r verfallen, indem es bei der Bemessung der Leistungsf�higkeit der Parteien auch die frankenm�ssige �quivalenz des Unterhalts in Form von pers�nlich erbrachter Pflege und Erziehung ber�cksichtigt habe.
Soweit auf die Beschwerde �berhaupt einzutreten ist, ist sie nach dem Gesagten abzuweisen. Sie erschien unter den dargelegten Umst�nden von vornherein als aussichtslos. Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ist daher abzuweisen (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG), und dem Beschwerdef�hrer ist ausgangsgem�ss die Gerichtsgeb�hr aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist und der Beschwerdegegnerin demnach keine Kosten erwachsen sind, entf�llt die Zusprechung einer Parteientsch�digung.
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers, ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (2. Zivilkammer) des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. M�rz 2006

References: Art. 8
 Art. 8
 Art. 35
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 276
 Art. 285
 Art. 84
 Art. 43
 Art. 152