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Timestamp: 2020-02-28 07:52:58+00:00

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Unwirksamkeit einer Klausel über verschuldensunabhängigen Ersatz des Mehraufwands (BGH, Urteil vom 18.10.2017 – VIII ZR 86/16) – GH Legal
04 Jun	In	Allgemein
Unwirksamkeit einer Klausel über verschuldensunabhängigen Ersatz des Mehraufwands (BGH, Urteil vom 18.10.2017 – VIII ZR 86/16)
Die in einer Qualitätssicherungsvereinbarung verwendete Klausel: „Mehraufwand bei dem AG, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, geht in angefallener Höhe zu Lasten des AN. Der Mehraufwand ist dem AN durch den AG nachzuweisen“, hält einer AGB-Kontrolle nicht stand.
Die Beklagte mit Sitz in den Niederlanden belieferte die in Deutschland ansässige Rechtsvorgängerin der Klägerin über Jahrzehnte hinweg mit Wassereis. Der Lieferbeziehung lag eine von der Klägerin gestellte Qualitätssicherungsvereinbarung zugrunde, welche unter anderem folgende Klausel enthielt:
„3. Allgemeines. (…) Mehraufwand bei dem Auftraggeber, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, geht in angefallener Höhe zu Lasten des Auftragnehmers. Der Mehraufwand ist dem Auftragnehmer durch den Auftraggeber nachzuweisen.“
Als Vertragsstatut wurde deutsches Recht vereinbart.
Etwa ein Jahr nach Abschluss dieser QSV unterrichtete die Beklagte die Klägerin darüber, dass ihre Wassereisprodukte in den Niederlanden auf Grund eines Schimmelbefalls reklamiert worden seien. Auf Vorschlag der Klägerin wurde unter dem Namen der Beklagten eine inhaltlich von der Klägerin vorgegebene Presseerklärung veröffentlicht, in welcher die Beklagte bekannt gab, alle im Markt befindlichen Chargen zurückzurufen. Der Produktrückruf wurde dann, wie von Anfang an geplant, von der Klägerin in der Weise durchgeführt, dass diese die Warenbestände von ihren Kunden zurücknahm und an die Beklagte übersandte. Auf die ihr durch den Rückruf entstandenen Kosten (Gutschriften für zurückgenommene Ware und Belastungen mit Rückrufkosten ihrer Kunden; Transport- und Lagerkosten; behördliche Gebühren sowie sonstige Rückrufabwicklungskosten) zahlte die Beklagte insgesamt 300.000 Euro. Mit ihrer Klage beanspruchte die Klägerin den aus ihrer Sicht noch verbleibenden Restbetrag von 282.551,90 Euro.
Die Klägerin obsiegte in erster Instanz vor dem Landgericht. Auch das Berufungsgericht bejahte einen entsprechenden Anspruch der Klägerin. Mit ihrer Revision vor dem BGH hatte die Beklagte jedoch letztendlich Erfolg.
Nach Ansicht des BGH hält o.g. Klausel einer AGB-Kontrolle nicht Stand.
Die in der QSV enthaltene Mehraufwandklausel benachteilige die Beklagte unangemessen, da sie mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren sei. Der BGH machte seine Auffassung im Wesentlichen an drei Punkten fest:
Das kaufrechtliche Gewährleistungssystem ist in Bezug auf Kaufverträge zwischen Unternehmern nicht darauf ausgelegt, den Vertragspartner stets vor jeglichen Vermögensschäden zu bewahren. Ein verschuldensunabhängiger Ersatzanspruch des Käufers für Mehraufwand, der aus mangelhaften Produktlieferungen resultiert, kommt nur für die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (§ 439 Abs. 2 BGB) in Frage. Ansonsten kann der Mehraufwand nur als Schadensersatz- oder Aufwendungsanspruch geltend gemacht werden, wofür stets ein Verschulden des Lieferanten erforderlich ist. Soweit der ersatzpflichtig gestellte Mehraufwand bei kundenfeindlichster Auslegung somit allein an eine mangelbedingte Verursachung anknüpft, erfasst die Klausel alle dem Käufer im Zusammenhang mit der Mangelhaftigkeit entstehenden Aufwandspositionen, also auch solche, die nur von einer verschuldensabhängigen Schadens- oder Aufwendungsersatzhaftung gedeckt sind. Dies widerspricht dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung.
Auch der Höhe nach ist der Mehraufwand laut der Klausel ohne weitere innere Begrenzung vollständig vom Verkäufer zu tragen. Es ist nach Ansicht des BGH allerdings ein grundlegendes Gebot der Gerechtigkeit, dass die Aufwendungen unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach objektiven Maßstäben billigerweise erforderlich und angemessen sind. Ein derartiges Korrektiv geht aus der Klausel nicht hervor.
Auch widerspricht es dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, die Ersatzpflicht vom bloßen Vorliegen eines Kausalzusammenhangs zwischen Mangel und angefallenem Mehraufwand abhängig zu machen, sodass ein Mitverursachungsbeitrag des Käufers völlig außer Betracht bleibt. Die Erhebung des Mitverschuldenseinwands darf dem Lieferanten jedoch nach der eindeutigen gesetzlichen Wertung (§ 254 BGB) nicht verwehrt werden.
Der BGH lehnte im Weiteren einen Ersatzanspruch auch nach den Regeln des Auftragsrechts ab. Aus der Presseerklärung kann keine Vereinbarung der Parteien dahingehend entnommen werden, dass sich die Klägerin mit einer derart umfassenden Abwicklung der Rückrufaktion beauftragt fühlen durfte, zumal sie den Text der Beklagten vorgegeben hatte.
Die vom Bundesgerichtshof als unwirksam angesehene Klausel findet sich in identischer oder ähnlicher Form in den üblichen Mustern von Qualitätssicherungsvereinbarungen, wie sie insbesondere in der Automobilindustrie zu finden sind. Auf den ersten Blick betrachtet wirkt die Klausel auch unverfänglich: die Kostenerstattung des Lieferanten wird davon abhängig gemacht, dass der Aufwand durch den Mangel verursacht und zudem dieser gegenüber dem Lieferanten nachgewiesen sein muss. Ihr Manko ist aber, dass sie allein auf diese Kriterien abstellt und ein etwaig fehlendes Verschulden des Lieferanten unberücksichtigt lässt. Das Vorliegen eines Verschuldens ist aber wesentliche Voraussetzung in dem Fall, dass es sich bei dem geltend gemachten Aufwand um Schadensersatz handelt.
Für die Beteiligten ärgerlich dürfte im Übrigen der Umstand sein, dass die Vorinstanzen die Ersatzpflicht nur auf Basis der Qualitätssicherungsvereinbarung und der Presseerklärung geprüft und bewertet haben und insbesondere nicht der Frage nachgingen, ob ein Regress aufgrund des durchgeführten Rückrufs sich nicht aus den gesetzlichen Regelungen ergibt. Der BGH konnte dies mangels Feststellung der hierfür notwendigen Tatsachen nicht selbst entscheiden. Im schlimmsten Fall droht den Parteien nun ein erneuter Lauf durch alle Instanzen.

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