Source: https://veranstaltungen.handelsblatt.com/compliance/neue-spielregeln-im-korruptionsbereich/
Timestamp: 2020-02-19 17:04:49+00:00

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So sind zunächst einmal die europäischen Amtsträger in die eigentlichen Korruptionstatbestände aufgenommen worden. Weiterhin ist der § 335a StGB geschaffen worden. Damit gelten die deutschen Korruptionstatbestände unter bestimmten Voraussetzungen in Fällen, in denen sich ein Korruptionsdelikt auf eine künftige Diensthandlung bezieht, auch für Richter, Bedienstete und Soldaten ausländischer Staaten sowie für Bedienstete internationaler Organisationen.
Deutschland hat hier Europarat-Übereinkommen umgesetzt. Die Reform der Korruptionstatbestände geht aber über den eben genannten Bereich der „Internationalisierung“ hinaus. So sind zudem die Regelungen der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) reformiert und die vollkommen neuen Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a und 299b StGB) geschaffen worden.
Die neuen Tatbestände müssen an die Situationen des täglichen Geschäftsverkehrs angepasst und in diesem Sinne mit Leben gefüllt werden. Welche Beteiligten werden das besonders zu spüren bekommen?
Wolf-Tilman Baumert: Zunächst einmal alle Personen, die im Wirtschaftsverkehr mit Kunden und Amtsträgern zu tun haben. Als „Kunden“ in diesem Sinne sind nunmehr auch Ärzte anzusehen. Im Focus stehen aber auch alle Personen in Leitungsverantwortung. Schließlich gilt ja immer noch die alte Regel, dass zwar Aufgaben, niemals aber Verantwortung delegiert werden können. Im Unternehmensbereich wird die Hauptarbeit aber meiner Einschätzung nach in den Complianceabteilungen zu leisten sein. Die neuen gesetzlichen Vorschriften erst einmal auch im Detail nachzuvollziehen und vor allem die unternehmensinternen Abläufe anzupassen, dies zu schulen und durchzusetzen, wird einen erheblichen Aufwand verursachen.
Der Vollständigkeit halber darf ich anmerken, dass auch wir – also die Strafverfolgungsbehörden – einen erheblichen Aufwand im Bereich der Aus- und Weiterbildung in diesem Bereich betreiben. Schließlich sollen etwaig auftretende Verdachtsfälle auch fachkundig beurteilt und bearbeitet werden können.
Welche Änderungen und Neuerungen wird es in den Unternehmen geben? Werden sich auch komplett neue Arbeitsabläufe finden? Wie hoch ist Ihrer Meinung nach der Aufwand einzuschätzen, den die Neufassung des § 299 für die Compliance-Arbeit mit sich bringt?
Wolf-Tilman Baumert: Änderungen wird es geben müssen, jedenfalls in einigen Teilbereichen. Denken Sie hier allein an den großen Bereich der Korruption im Gesundheitswesen. Da werden einige bislang praktizierte „Üblichkeiten“ sehr genau zu überprüfen und oftmals auch zu ändern sein. Ob und in welcher Form dann neue Arbeitsabläufe zu finden sind werden die Unternehmen selbst zu entscheiden haben. Eines erscheint mir allerdings recht eindeutig zu sein: Wer bislang keine Complianceabteilung oder eine gleichwertige Stelle im Unternehmen hat, ist spätestens jetzt gut beraten, schnellstens nachzuziehen!
Woran liegt es, dass die Neufassung des § 299 zum Teil auf erhebliche Kritik stößt? Stimmt es beispielsweise, dass Mitarbeiter leichter unnötigen Strafbarkeitsvorwürfen ausgesetzt werden können?
Wolf-Tilman Baumert: Kritik wird in erster Linie am „Geschäftsherrenmodell“ des § 299 StGB geäußert. Anlass hierzu bietet die sich aus der gesetzlichen Regelung ergebende Ausweitung des Straftatbestandes. So sind nunmehr Fälle denkbar, in denen die bloße Ankündigung einer Verletzung einer gegenüber dem Arbeitgeber bestehenden Pflicht gegen Forderung eines Vorteils bereits strafbar ist, auch wenn es weder zu einer Wettbewerbsverzerrung noch zu einem Vermögensschaden auf Seiten des Geschäftsherren kommt.
Der Anwendungsbereich des § 299 StGB kann daher weiter gehen als beispielsweise der Tatbestand der Untreue, was teilweise als Wertungswiderspruch und wenig verhältnismäßig betrachtet wird. Zudem werden Zweifel an der gebotenen Bestimmtheit der Vorschrift geäußert (zu vgl. hierzu unter anderen Heuking/von Coelln, BB 2016, 323-332). Ob sich aus der Vorschrift „unnötige Strafbarkeitsvorwürfe“ ergeben werden, bleibt abzuwarten. Entsprechende Fälle sind mir bislang nicht bekannt geworden. Entscheidend für mich als Strafverfolger ist allerdings in erster Linie einmal die gebotene Auslegung des Tatbestandes. Ob das Ergebnis dann „wünschenswert“ erscheint, hat mich dagegen erst einmal nicht zu interessieren. Verhaltensweisen unter Strafe zu stellen ist und bleibt hier Aufgabe des Gesetzgebers.
Erleben Sie Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert und weitere hochkarätige Sprecher live am 12. und 13. September 2016 auf der Handelsblatt Jahrestagung Compliance in Düsseldorf.
Programm kostenfrei herunterladen
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References: § 335
 § 299
 § 299
 § 299
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