Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_VIII-R-17-96_Urteil_07.07.1998.html
Timestamp: 2017-09-20 11:22:32+00:00

Document:
Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.07.1998 mit dem Az.: VIII R 17/96	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: VIII R 17/96
I. Streitig ist, ob der ehemalige Kläger als Rechtsvorgänger der Revisionsklägerin an der Partnerschaftsgruppe S-GbR in C AG (C) in den Jahren 1973 bis 1978 beteiligt gewesen ist und ob ihm aus dieser Beteiligung Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzurechnen sind.
Die X-Appartementhaus GmbH & Co. KG in Z hat in den Jahren 1970 bis 1974 auf X (Ausland) drei Hotels errichten lassen (I. bis III. Bauabschnitt). Als Bauträgergesellschaften für die ersten beiden Bauabschnitte waren die Y-AG in Vaduz (Liechtenstein) und die W-AG in O (Schweiz) tätig. Den III. Bauabschnitt ließ die C Bau AG (Liechtenstein) errichten. Als Finanzierungsgesellschaft trat daneben im III. Bauabschnitt die Liechtensteiner F Finanzierungsanstalt (F) auf.
In den Jahren 1979 bis 1981 führte die Steuerfahndungsstelle Z Prüfungen bei den vier Gesellschaften durch. Dabei wurde von der Steuerfahndung festgestellt, daß einer Gruppe inländischer Gesellschafter der F und der Bauträgergesellschaften, darunter auch dem ehemaligen Kläger, als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassende Beträge zugeflossen seien. Nach den Feststellungen der Steuerfahndungsstelle Z sind an der Bauträgergesellschaft C eine Gruppe inländischer Gesellschafter, u.a. der ehemalige Kläger, beteiligt gewesen. Diese habe sich zur Wahrnehmung ihrer Interessen unter der Leitung des Beteiligten S in der Rechtsform einer GbR zusammengeschlossen. Die Geschäftsleitung habe im Inland gelegen, da der Beteiligte die Geschäfte von seinem inländischen Wohnsitz aus geführt habe.
Für den III. Bauabschnitt seien der KG von der F sowie deren Gesellschaftern fingierte Darlehen gewährt worden. Die Tilgungsbeträge seien über die C den Gesellschaftern der S-GbR in C und dementsprechend auch dem ehemaligen Kläger als Mitgesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttungen anteilig zuzurechnen, und zwar für die Jahre 1973 bis 1978 beim ehemaligen Kläger insgesamt 791 830 DM (Ermittlungsbericht vom 12. Februar 1981 zur C Bau AG und der Partnerschaftsgruppe S in C).
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ entsprechende einheitliche und gesonderte Feststellungsbescheide nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a der Abgabenordnung (AO 1977) über die gemeinsam vom ehemaligen Kläger, dem Beteiligten sowie drei weiteren Feststellungsbeteiligten erzielten Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die von sämtlichen Feststellungsbeteiligten eingelegten Einsprüche wies das FA als unbegründet zurück (Einspruchsentscheidung vom 24. Januar 1989).
Zum Klageverfahren hat das Finanzgericht (FG) lediglich den Feststellungsbeteiligten S durch Beschluß vom 11. April 1994 als ehemaligen Gesellschafter gemäß § 60 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) notwendig beigeladen.
Das FG hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Auf die Beschwerde des ehemaligen Klägers wegen Nichtzulassung der Revision hat der erkennende Senat mit Beschluß vom 14. Dezember 1995 VIII B 131/95 die Revision zugelassen.
Der ehemalige Kläger ist im Oktober 1995 verstorben und von seiner Ehefrau (Vorerbin), der jetzigen Revisionsklägerin, beerbt worden.
Das FG habe es verfahrensfehlerhaft unterlassen, die Feststellungsbeteiligten B, G und A nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO zum Klageverfahren beizuladen oder deren Klageverfahren mit dem vorliegenden nach § 73 Abs. 1 Satz 1 FGO zu verbinden.
Die Revisionsklägerin beantragt sinngemäß, die Vorentscheidung sowie die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen aufzuheben,
Die Klage war, wovon das FG zutreffend stillschweigend ausgegangen ist, zulässig. Im Streitfall war die notwendige Beiladung der übrigen Feststellungsbeteiligten auch nicht ausnahmsweise deshalb entbehrlich, weil sie selbst unter keinem steuerrechtlichen Gesichtspunkt betroffen gewesen wären. Der ehemalige Kläger hat sowohl seine Beteiligung an der Partnerschaftsgruppe S-GbR in C als auch den Zufluß von Einnahmen aus Kapitalvermögen bestritten, weil er die Darlehen der F tatsächlich gewährt habe. Damit sind zwangsläufig die Grundlagen der einheitlichen Feststellung im Streit. Im Falle der Verneinung seiner Beteiligung müßte sich die Höhe des Gesamtüberschusses und die Verteilung bei den übrigen Beteiligten ändern (BFHE 163, 517, BStBl II 1991, 809, 810 sub I. 2.; Beschluß vom 27. September 1990 IX B 83/90, BFH/NV 1991, 330; BFHE 182, 170, BStBl II 1997, 406, 407).
Der Senat kann offenlassen, ob es sich nicht um eine Innengesellschaft in der Rechtsform einer GbR nach § 705 BGB gehandelt hat.
Es kann ferner dahingestellt bleiben, ob für die Entscheidung über die notwendige Beiladung, wie der IX. Senat des BFH in BFHE 180, 223, BStBl II 1996, 606, 607 ausgeführt hat, § 60 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO n.F. anzuwenden wäre, da für die Klagebefugnis nach § 48 FGO n.F. entsprechend der Übergangsregelung in Art. 97 § 18 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung i.d.F. des Grenzpendlergesetzes (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 16. Januar 1996 VIII B 128/95, BFHE 179, 239, BStBl II 1996, 426; BFH-Urteile in BFHE 182, 170, BStBl II 1997, 406, 407; vom 26. September 1996 IV R 105/94, BFHE 182, 33, BStBl II 1997, 277, 278, m.w.N.; BFHE 180, 223, BStBl II 1996, 606) sich nur die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs nach dem bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Recht richte, hingegen die das weitere Verfahren betreffende Rechtsfrage einer notwendigen Beiladung an Hand des neuen Verfahrensrechts zu entscheiden sei oder ob nicht wegen der systematisch bestehenden Wechselwirkung zwischen notwendiger Beiladung und Klagebefugnis (vgl. § 60 Abs. 3 Satz 2 FGO; BFH-Beschluß vom 31. Januar 1992 VIII B 33/90, BFHE 167, 5, BStBl II 1992, 559, 560, ständige Rechtsprechung; Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 48 Rz. 2 a; Wüllenkemper, Deutsche Steuer-Zeitung 1997, 133, 134 f.; a. A. allerdings Koch in Gräber, a.a.O., § 60 Rz. 51) § 48 FGO a.F. weiterhin anzuwenden ist.
In gleicher Weise entfällt die Klagebefugnis auch, sofern mangels eines zur Vertretung berufenen Geschäftsführers auf einen Klagebevollmächtigten abzustellen wäre (vgl. § 48 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alternative i.V.m. Abs. 2 FGO n.F.; Hübschmann/Hepp/ Spitaler, a.a.O., § 48 FGO Rz. 104; Koch/Gräber, a.a.O., § 60 Rz. 60; Koch/Scholtz, Abgabenordnung, 5. Aufl., § 352 Rz. 26/1). Es fehlt im Falle der Vollbeendigung ebenfalls an einem intakten Gesellschafts- bzw. Gemeinschaftsverhältnis. Im Streitfall kommt hinzu, daß, sofern ein Klagebevollmächtigter überhaupt vorhanden gewesen ist, dieser ohnehin nur dann klagebefugt wäre, wenn spätestens bei Erlaß der Einspruchsentscheidung über dessen Klagebefugnis belehrt worden wäre (vgl. § 48 Abs. 2 Satz 3 FGO n.F). Im Streitfall ist die Einspruchsentscheidung aber bereits am 3. Februar 1989 ergangen. Eine Belehrung kann mithin keinesfalls erteilt worden sein (vgl. auch BFHE 180, 223, BStBl II 1996, 607, 608).
3. Im Hinblick auf die lange Verfahrensdauer weist der Senat aus Gründen der Prozeßökonomie auf folgendes hin: Im zweiten Rechtsgang sollte das FG u.a. der Frage nachgehen, ob der ehemalige Kläger und die übrigen vier Beteiligten die streitigen Einkünfte unmittelbar erzielt haben, also die "zwischengeschaltete" C AG zu negieren ist, oder ob sie diese Einkünfte --im Wege der Ausschüttung-- von der C AG bezogen haben. Letzterenfalls wird sich ggf. u.a. die Frage stellen, ob die fünf inländischen Gesellschafter der C ihre Beteiligungen --wie es das FA angenommen hat-- in einer (Bruchteils-)Gemeinschaft oder in einer GbR gebündelt hatten, so daß die Voraussetzungen für die vom FA vorgenommene einheitliche und gesonderte Feststellung i.S. von § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 vorlagen.

References: § 180
 § 60
 § 60
 § 73
 § 705
 § 60
 § 48
 § 48
 Art. 97
 § 18
 § 60
 § 48
 § 60
 § 48
 § 48
 § 48
 § 60
 § 352
 § 48
 § 180