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Timestamp: 2018-08-14 17:54:44+00:00

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Teil 3: Familienrechtliche Massegläubiger : Familienrechtliche Ansprüche gegen den Selbständigen in der Insolvenz
Teil 3: Familienrechtl...
Familienrechtliche Ansprüche gegen den Selbständigen in der Insolvenz
Die Arbeit untersucht die Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens auf die familienrechtlichen Gläubiger eines selbständigen Schuldners. Hierbei handelt es sich um ein in der Praxis bedeutsames und wissenschaftlich kaum erschlossenes Gebiet. Bei der Behandlung der Frage, inwiefern unterhaltsrechtliche Neugläubiger auf den Neuerwerb des Selbständigen zugreifen können, beleuchtet die Verfasserin die beiden gesetzgeberischen Konzepte der «Positiverklärung» und «Negativerklärung» eingehend und erläutert die sich hieraus ergebenden Konsequenzen auf die Berechtigten. Ebenso werden die materiell-rechtlichen Konsequenzen auf die unterhaltsrechtliche Bedarfsberechnung, die Stellung der familienrechtlichen Massegläubiger sowie der Gläubiger im Insolvenzplanverfahren thematisiert.
978-3-653-98668-6
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04314-3
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XXVIII, 202 S.
Teil 3: Familienrechtliche Massegläubiger
Gemäß § 100 Abs. 1 und 2 InsO kann dem Schuldner und seinen Angehörigen Unterhalt aus der Insolvenzmasse gewährt werden. Ist gemäß § 270 Abs. 1 Satz 1 InsO die Eigenverwaltung angeordnet, so ist der Schuldner gemäß § 278 Abs. 1 InsO berechtigt, für sich und seine Angehörigen aus der Insolvenzmasse Mittel zu einer bescheidenen Lebensführung zu entnehmen. In beiden Alternativen ist die Gewährung bzw. Entnahme nicht auf den Neuerwerb beschränkt, da zu Insolvenzmasse alle von § 35 InsO erfassten Vermögenswerte gehören.694 In beiden Fällen handelt es sich daher um eine Masseverbindlichkeit.695
I. Unterhalt aus der Insolvenzmasse gemäß § 100 Abs. 1, 2 InsO
§ 100 Abs. 1 InsO ermächtigt die Gläubigerversammlung zu beschließen, ob und in welchem Umfang dem Schuldner und seiner Familie Unterhalt aus der Insolvenzmasse gewährt werden soll. Bis zur Entscheidung der Gläubigerversammlung kann der Insolvenzverwalter, mit Zustimmung des Gläubigerausschusses, wenn ein solcher bestellt ist, dem Schuldner den notwendigen Unterhalt gewähren, § 100 Abs. 2 Satz 1 InsO.
1. Meinungsstand und Diskussionen
II. Aufbau der Untersuchung
Teil 1: Familienrechtliche Insolvenzgläubiger
I. Qualifizierung familienrechtlicher Gläubiger
1. Begriffsbestimmung „Familienrechtlicher Unterhaltsanspruch#x201C;
aa) Einschränkungen der Übertragbarkeit der Regelung des § 3 Abs. 2 KO
bb) Grenzen der Auslegung i.S.v. § 850 d ZPO
cc) § 40 Satz 1 InsO als Masseausschlussregelung
aaa) Die Theorie der haftungsrechtlichen Zuweisung der Insolvenzmasse
bbb) Die Theorien zum Subjektwechsel und zum Konkurspfandrecht
ccc) Zwischenergebnis
dd) Von der Insolvenzmasse ausgeschlossene Gläubiger i.S.v. § 40 Satz 1 InsO
2. Familienrechtliche Unterhaltsansprüche im Einzelnen
a) Gesetzliche Unterhaltsansprüche
b) Unterhaltsrechtlicher Auskunfts- und Beleganspruch
aa) Auskunfts- und Belegverpflichtung des Insolvenzverwalters
bb) Auskunfts- und Belegverpflichtung des Schuldners
c) Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich gemäß §§ 20 Abs. 1 und 2 VersausglG
d) Übergegangene Ansprüche
e) Deliktische Ansprüche gemäß §§ 843, 844 BGB, 10, 13 StVG, 3,5 HaftPflichtG, §§ 823 Abs. 2 BGB i.Vm. 170 Abs. 1 StGB
f) Vertraglicher Anspruch gemäß §§ 759 ff. BGB
g) Kapitalabfindung
II. Zeitliche Koordinierung familienrechtlicher Gläubiger
1. Familienrechtliche Unterhaltsansprüche i.S.v. § 40 Satz 1 HS 1 InsO
a) Unterhalt als Neuverbindlichkeit
aa) Abgrenzung zur Masseverbindlichkeit
bb) Abgrenzung zur Insolvenzforderung
b) Das Entstehen einer unterhaltsrechtlichen Neuverbindlichkeit
c) Nach Insolvenzeröffnung fällig werdende familienrechtliche Unterhaltsansprüche
aa) Haftung als Erbe des Verpflichteten, § 40 Satz 1 HS 2 InsO
aaa) Meinungsstand zu § 40 Satz 1 HS 2 InsO
bbb) Stellungnahme
ccc) Einzelne Ansprüche
ddd) Zwischenergebnis
bb) Unterhalt für die Vergangenheit
aaa) Sonderbedarf, § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 1585 b Abs. 1 i.V.m. § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB
bbb) Verhinderung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, § 1613 Abs. 2 Nr. 2 BGB
ccc) Absichtlicher Entzug, § 1585 b Abs. 3 BGB, § 16 LebenspartG i.V.m. § 1585 b Abs. 3 BGB
ddd) Diskussion
2. Wiederkehrende Ansprüche „nicht familienrechtlicher Natur“ i.S.v. 40 Satz 1 InsO
a) Begriff der „Begründetheit“ i.S.v. § 38 InsO, 40 Satz 1, 41 Abs. 1 InsO
b) Anwendbarkeit der §§ 45, 46 InsO auf Ansprüche „nicht familienrechtlicher Natur“
c) Die „Nachhaftung“ im Hinblick auf von §§ 45, 46 InsO erfasste Ansprüche
aa) Konzept der „Nachhaltigkeit der Umwandlung“
bb) Konzept der „auf das Insolvenzverfahren beschränkten Umwandlung“
cc) Konzept der „prozessualen Rechtskraft der Feststellung“
d) Restschuldbefreiung gemäß § 301 InsO
aa) Die Abtretung gemäß § 21 VersausglG und das „Institut der insolvenzrechtlichen Unwirksamkeit“
III. Partizipation an der Insolvenzmasse
1. Die Befriedigung von Insolvenzgläubigern „familienrechtlicher Natur“
a) Der insolvenzrechtliche Grundsatz „par conditio creditorum“
b) Ansprüche „familienrechtlicher Natur“ als von der Restschuldbefreiung erfasste Forderungen
d) Partizipation im Einzelnen
2. Die Befriedigung von Gläubigern „nicht familienrechtlicher Natur“
a) Betrag und Dauer der Leistung bestimmt
b) Betrag und/oder Dauer der Leistung unbestimmt
Teil 2: Familienrechtliche Neugläubiger
I. „Positiverklärung“
1. Der Grundsatz der Einbeziehung des Neuerwerbs in die Masse
a) Begriffsbestimmung „Neuerwerb“
b) Historische Betrachtung des Neuerwerbs
aa) Neuerwerb vor Einführung der Konkursordnung
bb) Neuerwerb in der Konkursordnung
cc) Motive des Gesetzgebers zur Änderung der Regelung des Neuerwerbs
dd) Zwischenbewertung
aaa) Kritik an der Neuregelung zum Neuerwerb
bbb) Neukonzeption der Restschuldbefreiung
ccc) Rechtsvergleichung mit der österreichischen Regelung zum Neuerwerb
ee) Der Neuerwerb in den Anfangsjahren nach Einführung der Insolvenzordnung
aaa) 01.01.2000 bis 30.11.2001
bbb) 01.12.2001 bis 30.06.2007
ccc) 01.07.2007 bis 01.07.2010
2. Anspruch des Schuldners auf Partizipation am Neuerwerb de lege lata
c) Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG
aa) Feststellung einer Ungleichbehandlung
bb) Modifizierte Verhältnismäßigkeitsprüfung
4. Anspruch des Schuldners auf Partizipation am Neuerwerb de lege ferenda
5. Durchsetzung des Anspruches auf Teilhabe am Neuerwerb
a) Antrag des Schuldners nach § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO i.V.m. § 850 i ZPO
aa) Berechnungsmethoden
aaa) Ermittlung der Forderungen
bbb) Bemessung analog § 850 c ZPO
ccc) Ermessenskriterien, § 850 i Abs. 1 Satz 2 und 3 ZPO
(1) Wirtschaftliche Verhältnisse und sonstige Verdienstmöglichkeiten
(2) Abwägung mit Gläubigerbelangen
c) Antragsberechtigung der Unterhaltsberechtigten gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 i.Vm. § 850 i ZPO
d) Vollstreckung der Unterhaltsberechtigten nach § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO i.Vm. § 850 i ZPO i.Vm. § 850 d ZPO analog
aa) Zulässigkeit des Antrages
bb) Zuständigkeitsfragen
cc) Einwendungen gegen die bevorrechtigte Pfändung
6. Materiell-rechtliche Konsequenzen
a) Unterhaltsrechtliche Obliegenheit eines aktuell Selbständigen, einen Regelinsolvenzantrag zu stellen
b) Obliegenheit des Verpflichteten zur Beantragung gemäß §§ 36 Abs. 1 Satz 2 InsO i.V.m. § 850 i ZPO
7. Konsequenzen der Insolvenzeröffnung und Positiverklärung für Unterhaltsprozesse
II. „Negativerklärung“ des Insolvenzverwalters gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO
1. Meinungsstand und aktuelle Diskussionen zu § 35 Abs. 2 Satz 1, 2 InsO
a) Rechtsfolgen der Erklärung
aa) Auswirkungen der Negativerklärung auf das Vermögen des Selbständigen
bb) Auswirkungen auf durch die Selbständigkeit veranlasste Vertragsverhältnisse des Schuldners
cc) Auswirkungen auf das Einkommen des Schuldners
dd) Bemessungsgrundlage, Höhe der abzuführenden Beträge und Zahltermine
aa) Negativerklärung als Gesamterklärung über das Vermögen
bb) Negativerklärung als Enthaftungserklärung hinsichtlich Dauerschuldverhältnissen
cc) Negativerklärung als Auslöser für eine Abführungsverpflichtung gemäß §§ 35 Abs. 2 Satz 2 InsO i.V.m. 295 Abs. 2 InsO
aaa) Geltendes Recht
bbb) Künftiges Recht
dd) Abführungsverpflichtung gemäß §§ 35 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. 295 Abs. 2 InsO aufgrund des tatsächlichen Verdienstes
2. Materiell-rechtliche Konsequenzen
3. Vollstreckung der unterhaltsrechtlichen Nachinsolvenzgläubiger
a) Zulässigkeit der Vollstreckung
b) Vollstreckungsobjekte
c) Antrag gemäß § 850 i ZPO und § 850 i ZPO i.Vm. 850 d ZPO analog
aa) Zuständigkeitsfragen
bb) Ermessensgesichtspunkte gemäß § 850 i Abs. 1 Satz 2 und 3 ZPO
III. Die selbständige Tätigkeit in der Treuhandperiode
a) Obliegenheiten des Selbständigen in der Treuhandphase
aa) Normzweck der Obliegenheiten gemäß § 295 InsO
bb) Obliegenheiten des Selbständigen gemäß § 295 Abs. 2 InsO und § 295 Abs. 1 Nr. 2 und 3. Alt. InsO
b) Höhe der Zahlungen
c) Zeitlicher Anwendungsbereich
d) Zahltermine
e) Zwischenfeststellungsverfahren gemäß § 4 InsO i.Vm. § 256 Abs. 2 ZPO analog
a) Unterhaltsrechtliche Obliegenheiten
aa) Entwicklung in der Rechtsprechung
bb) Dogmatische Herleitung
aaa) Kindesunterhalt, § 1603 BGB
bbb) Ehegattenunterhalt
b) Vergleich mit der Obliegenheit des § 295 Abs. 2 InsO
c) Stellungnahme und Lösungsvorschlag
b) Vollstreckungsobjekte und Zuständigkeiten
c) Antrag gemäß § 850 i ZPO und § 850 i ZPO i.Vm. § 850 d ZPO analog
aa) Wirtschaftliche Verhältnisse des Schuldners, sonstige Verdienstmöglichkeiten
bb) Überwiegende Gläubigerbelange
a) Familienbegriff des § 100 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 InsO
b) Anspruch auf Unterhaltsgewährung
c) Justiziabilität der Entscheidungen
II. Familienrechtliche Gläubiger in der Eigenverwaltung
a) Entnahmerecht des Schuldners und Unterhaltshöhe
b) Entnahmerecht der Unterhaltsberechtigten
Teil 4: Familienrechtliche Gläubiger im Insolvenzplanverfahren
I. Familienrechtliche Insolvenzgläubiger
II. Familienrechtliche Neugläubiger
Teil 5: Ergebnisse

References: § 100
 § 270
 § 278
 § 35
 § 100

§ 100
 § 100
 § 3
 § 850
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 1613
 § 1585
 § 1613
 § 1613
 § 1585
 § 16
 § 1585
 § 38
 § 301
 § 21
de lege lata
 Art. 3
de lege ferenda
 § 36
 § 850
 § 850
 § 850
 § 36
 § 850
 § 89
 § 850
 § 850
 § 850
 § 35
 § 35
 § 850
 § 850
 § 850
 § 295
 § 295
 § 295
 § 4
 § 256
 § 1603
 § 295
 § 850
 § 850
 § 850
 § 100