Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2017-9&nr=5807&anz=19&pos=12&Frame=2
Timestamp: 2019-09-22 18:53:39+00:00

Document:
5 K 814/15
VG Saarlouis Urteil vom 13.9.2017, 5 K 814/15
Erhebung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grundwasser nach Einstellung des Betriebs
Der Streitwert wird auf 490.966,14 EUR festgesetzt.
Die Klägerin wendet sich gegen einen wasserrechtlichen Festsetzungsbescheid, mit dem der Beklagte von ihr für die Hebung von Grubenwasser im Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2014 ein Entgelt in Höhe von 490.966,14 EUR verlangt.
Die Klägerin betrieb bis 2012 im Bergwerk Saar Steinkohlenbergbau. Da der Abbau in großen Teufen und damit in Grundwasser führenden Bereichen erfolgte, sammelte sie das dem gesamten Grubengebäude zufließende Wasser und zwar im Bereich des Bergwerks Saar über die Schächte Duhamel und Neyschacht und förderte es mittels Pumpen über Tage. Das dem sonstigen Grubengebäude zufließende Wasser wurde über die zentrale Wasserhaltung an den Standorten Reden, Camphausen, Viktoria und Luisenthal nach über Tage gehoben. Anschließend wurde ein Großteil des Wassers ohne Nutzung in Oberflächengewässer eingeleitet. Derzeit wird an den Standorten Duhamel, Reden, Camphausen, Viktoria und Luisenthal weiterhin Grubenwasser gefördert.
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 01.09.2010 - 5 K 1466/09 - die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Grundwasser im Rahmen des Kohlenabbaus für rechtmäßig erklärt.
Seit der Einstellung des Betriebs erfolgt die Grubenwasserhaltung nicht mehr zum Zweck der Freihaltung des Abbaubetriebes bzw. zur Ermöglichung des Rückzugs aus dem Grubengebäude. Allerdings wird das Wasser wie zur Zeit des aktiven Kohlenabbaus von der Grube nach über Tage gepumpt und gehoben und ein Großteil des Wassers ohne Nutzung in Oberflächengewässer geleitet.
Mit Bescheid vom 29.01.2015 setzte der Beklagte das Grundwasserentnahmeentgelt der Klägerin für das Jahr 2014 in Höhe von 490.966,14 EUR fest.
Der Betrag berechnet sich wie folgt:
Grundwasserförderung z. Z. d. d. Wasserhaltung
Normaler Entgeltsatz
16.350.456
490.513,95
Grundwasserförderung z. Z. d.d. Wasserhaltung
Ermäßigter Entgeltsatz (EMAS/ ISO 14001 plus)
537.963,32
-46.997,18
Mit gleichem Datum und gleicher Entgelthöhe wurde von dem Beklagten ein Vorauszahlungsbescheid für das Jahr 2015 erlassen.
Die Klägerin legte gegen diese Bescheide mit Schreiben vom 20.02.2015, eingegangen bei dem Beklagten am 25.02.2012, jeweils Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie im Schreiben vom 16.03.2015 an, dass sie von der Entgeltpflicht für die Grundwasserentnahme befreit sei. Seit sie den aktiven Bergbau im Jahr 2012 im Saarland eingestellt habe, werde das Grubenwasser nicht mehr aus Gründen des Kohlenabbaus abgepumpt und habe für sie keinen betrieblichen Nutzen. Aus dem Urteil des VG Köln vom 25.03.2014 - 14 K 6024/11 - sei im Umkehrschluss zu folgern, dass solche dauerhaften Grundwasserabsenkungen, die ohne Sondervorteil des Absenkenden und ausschließlich im Gemeinwohlinteresse erfolgten, entgeltfrei bleiben müssten. Bei einer seitens der Behörde angeordneten Grundwasserabsenkung hätte im Übrigen von vornherein Entgeltfreiheit bestanden.
Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz wies den Widerspruch mit Bescheid vom 11.06.2015 zurück: Der Widerspruch sei unbegründet, da der Bescheid vom 29.01.2015 rechtmäßig sei. Die Klägerin unterliege gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 GwEEG der Entgeltpflicht und sei zugleich nach § 5 Abs. 2 GwEEG zu den festgesetzten Vorauszahlungen verpflichtet. Gemäß § 3 Abs. 1 GwEEG i.V.m. § 1 Abs. 1 GwEEG sei derjenige zur Zahlung verpflichtet, der Grundwasser entnehme, zutage fördere, zutage leite oder ableite. Die Klägerin pumpe das Wasser aus der Grube, um es in Oberflächengewässer zu leiten. Auch wenn man das Abpumpen des Grundwassers als Hebung von Grundwasser verstehe, stelle dieser Vorgang eine Grundwasserbenutzung im Verständnis von § 14 Abs. 1 GwEEG dar. Damit erfülle das Abpumpen den Tatbestand des § 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG, welcher das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser als Grundwasserbenutzung definiere. Da keine der Privilegierungen in § 1 Abs. 2 GwEEG einschlägig sei, sei die Klägerin entgeltpflichtig i.S.d. § 1 Abs. 1 GwEEG. Soweit sich die Klägerin auf ein Urteil des VG Köln vom 25.03.2014 berufe, habe das Gericht die Befreiung von der Zahlungspflicht damit begründet, dass das Abpumpen von Grubenwasser ausschließlich im Gemeinwohlinteresse erfolge und kein Sondervorteil für den abpumpenden Betrieb gegeben sei. Das saarländische GwEEG führe in den Befreiungstatbeständen einen derartigen Befreiungstatbestand nicht auf. Vielmehr sei aufgrund der dem Landesgesetzgeber gegebenen und von ihm wahrgenommenen Freiheit ein Grundwasserentnahmeentgelt als Sondervorteilsabgabe bereits dann festzusetzen, wenn dem jeweiligen Benutzer die Möglichkeit eröffnet werde, Grundwasser zu entnehmen. Dies gelte selbst dann, wenn das Wasser ohne wirtschaftliche Verwertung ungenutzt abgeleitet werde. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sei der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Entgeltpflicht nicht dazu verpflichtet, danach zu differenzieren, ob das geförderte Grundwasser unverändert oder nach einer Benutzung abgeleitet werde.(BVerfG, Beschluss vom 07.11.1995 - 2 BvR 413/88 und 1300/93 - BVerfGE 93,319, 346.) Ein Sondervorteil, der in den Fällen wie dem vorliegenden die Erhebung der Grundwasserentgelts rechtfertige, liege nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts bereits darin, dass der Klägerin mit dem Zugriff auf das Grundwasser die Benutzung einer Ressource eröffnet werde, welche einer öffentlich-rechtlichen Bewirtschaftung unterliege. Dies bedeute, dass auch dauerhafte Grundwasserabsenkungen, die im Gemeinwohlinteresse erfolgten ohne dem Absenkenden einen Sondervorteil zu gewähren, vom Gesetzgeber entgeltpflichtig gestaltet werden könnten. Der saarländische Gesetzgeber sei folglich nicht daran gehindert gewesen, ein völlig nutzungsunabhängiges Grundwasserentnahmeentgelt zu erheben.
Die Klägerin hat am 01.07.2015 Klage gegen den Festsetzungsbescheid für das Jahr 2014 in Form des Widerspruchsbescheides vom 11.06.2015 erhoben. Zur Begründung vertieft sie ihren Vortrag aus dem Widerspruchverfahren:
Nach Einstellung des Kohleabbaus fehle es bereits an einem Sondervorteil, der zwingende Voraussetzung einer Wasserentnahmegebühr sei. Ein Sondervorteil bestehe nicht allein in der Möglichkeit der Entnahme von Wasser. Das Bundesverfassungsgericht, die Instanzgerichte und die erkennende Kammer hätten das Erfordernis eines Sondervorteils in ständiger Rechtsprechung betont.(Vgl. u.a. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20. Januar 2010 – 1 BvR 1801/07 –, juris; BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2007 – 7 C 3.07 –, juris.) Fälle, in denen ein Vorteil weder in der Wassernutzung selbst noch in einer durch die Wassernutzung eröffneten, vorteilhaften Folgemöglichkeit liege, beinhielten keinen gebührenrechtlichen Vorteil. Allenfalls aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.06.2007 lasse sich schließen, dass ein Sondervorteil bereits in der reinen Möglichkeit der Wasserentnahme zu sehen sei.
Zu beachten sei aber, dass sie nur noch deshalb Grubenwasser hebe, um den Status quo bis zu einer behördlichen Entscheidung über die Zulässigkeit der Einstellung der Grubenwasserhaltung - bei Unzulässigkeit auch darüber hinaus – aufrecht zu erhalten. Die Wasserhaltung diene damit alleine der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten, denen sie selbstverständlich und auf eigene Kosten nachkomme. Die Wasserentnahme beinhalte aber weder einen unmittelbaren noch mittelbaren Vorteil, der abgeschöpft werden könnte und dürfte. In der amtlichen Begründung zum GwEEG sei ausgeführt, dass mit dem Gesetz „der wirtschaftliche Vorteil, den Einzelne durch die Inanspruchnahme des Rechts erzielen, mit einer Abgabe belegt werden solle“.(LT-Drs. 13/1641, S. 2, 10.) Einen solchen eigenen, abschöpfbaren, also wirtschaftlich wirkenden Vorteil von der Fortführung der Grubenwasserhaltung habe sie nach Beendigung des Abbaus nicht. Insbesondere diene die Grubenwasserhaltung auch nicht der Verhinderung von Schäden. Die Hilfserwägungen der Beklagten, dass die Grubenwasserhaltung ein Resultat ihrer vorangegangenen Tätigkeiten sei, die ihr jahrelang einen wirtschaftlichen Vorteil gebracht hätte, verkenne, dass mit dieser Betrachtung Gebühren für bereits abgeschlossene Tatbestände und Vorteile erhoben würden. Bei dieser Betrachtung läge im GwEEG eine unzulässige echte Rückwirkung.
Sie plane, die Grubenwasserhaltung einzustellen. Teilweise sei ihr die Einstellung bereits behördlich gestattet worden, aufgrund eines erhobenen Drittwiderspruchs jedoch auf behördliche Anweisung wieder aufgenommen worden. Bis zu einer behördlichen Entscheidung werde die Grubenwasserhaltung auf Grundlage der wasserrechtlichen Benutzungserlaubnis gemäß §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG fortgesetzt. Es liege damit eine dem Ausnahmetatbestand des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GwEEG entsprechende Sachlage vor, da die wasserrechtliche Erlaubnis dazu führe, dass eine wasserbehördliche Anordnung gemäß § 19a Satz 2 SWG dadurch entbehrlich werde. Maßnahmen, die zugelassene Benutzungen i.S.d. § 8 Abs. 1 WHG darstellten, könnten und müssten unter den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GwEEG fallen, wenn mit diesen zugelassenen Benutzungen derselbe Erfolg erzielt werde, der andernfalls über eine behördliche Anordnung sichergestellt werden müsste.
Unabhängig davon werde es auch bei einer Beendigung der Grubenwasserhaltung immer zu einem Austritt des dem Grubengebäudes natürlich zufließenden Wassers kommen – entweder durch aktives Heben des Wassers im Grubengebäude oder durch drucklosen Austritt nach einem Anstieg des Grubenwassers – und somit werde immer Wasser entnommen werden. Ebenso würden immer eine Fassung des Grubenwassers an der Tagesoberfläche und eine gezielte Ableitung zu einem Oberflächengewässer erforderlich sein. Damit könne eine Lenkungsfunktion eines schonenden Wasserumgangs des Grubenwasserentnahmeentgelts im konkreten Fall nicht als Rechtfertigung der Gebührenerhebung herangezogen werden, da es nicht in ihrer Entscheidungsmöglichkeit stehe, ob Grubenwasser anfalle oder nicht. Schließlich verstoße die Grundwasserentnahmegebühr gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der – wenn man einen Gebührentatbestand bejahe – jedenfalls dazu führe, dass der Gebührensatz auf Null zu ermäßigen sei. Unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips dürften Gebühren nicht in einem groben Missverhältnis zu dem verfolgten Zweck bestehen. Der Beklagte habe für die Grubenwasserhaltung nach Beendigung des Kohlenabbaus die gleichen Gebührensätze angesetzt, die für die Grubenwasserhaltung während des Kohlenabbaus angesetzt worden seien. Die Gebührensätze unterschieden nicht zwischen der Grubenwasserhaltung während und nach Beendigung des Kohlenabbaus. Das müsse darauf beruhen, dass das Gesetz die Grubenwasserhaltung nach Beendigung des Kohlenabbaus mangels wirtschaftlichen Vorteils überhaupt keiner Gebühr unterwerfe. Ein gleicher Gebührensatz stehe jedenfalls in einem groben Missverhältnis und sei verfassungswidrig.
den Festsetzungsbescheid Nr. 206 931 142 des Beklagten vom 29.01.2015 in Gestalt des Widerspruchbescheids des Ministeriums für Umwelt- und Verbraucherschutz vom 11.06.2015 aufzuheben.
Er trägt vor, der Festsetzungsbescheid sei rechtmäßig. Die Klägerin unterliege nach § 3 Abs. 1 GwEEG der Entgeltpflicht, ein Befreiungstatbestand gemäß § 1 Abs. 2 GwEEG liege nicht vor. Der saarländische Landesgesetzgeber habe die Ausnahmen von der Pflicht zur Entrichtung des Grundwasserentnahmeentgelts abschließend geregelt. Die Hebung von Grubenwasser sei nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 GwEEG nur dann entgeltbefreit, soweit das Grubenwasser zur Energiegewinnung genutzt werde. Der Landesgesetzgeber habe in Nordrhein-Westfalen mit § 1 Abs. 2 Nr. 8 WasEG einen gesetzlichen Ausnahmetatbestand für die Befreiung von der Grundwasserentnahmeentgeltverpflichtung geschaffen, wenn eine dauerhafte Grundwasserabsenkung im Gemeinwohlinteresse erfolge, soweit das entnommene Wasser keiner Nutzung zugeführt werde. Dagegen habe der saarländische Gesetzgeber keinen inhaltsgleichen oder vergleichbaren Ausnahmetatbestand vorgesehen. Ein fehlender Sondervorteil werde in § 1 Abs. 2 GwEEG nicht als Voraussetzung für die Befreiung von der Grundwasserentnahmeentgeltverpflichtung genannt. Insoweit sei es auch unerheblich, dass der Gesetzgeber grundsätzlich den wirtschaftlichen Vorteil, den der Einzelne durch die Inanspruchnahme des Rechts erziele, durch die Regelung des GwEEG mit einer Abgabe habe belegen wollen. Das sei in der Gesetzesbegründung deutlich zum Ausdruck gebracht worden. Zudem werde nach ständiger Rechtsprechung bereits die Eröffnung der Möglichkeit der Grundwasserentnahme als Sondervorteil qualifiziert, sodass es auf den von der Klägerin geltend gemachten wirtschaftlichen Vorteil nicht ankomme.(Vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.1995, a.a.O.) Demnach sei es ohne Relevanz, dass diese den Betrieb im Jahr 2012 eingestellt habe und das Abpumpen des Grubenwassers nicht mehr aus Gründen des Kohleabbaus erfolge.
Weiterhin sei der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GwEEG nicht einschlägig, da eine behördliche Anordnung i.S.d. § 19a SWG nicht vorliege. Aufgrund des Wortlauts der Vorschrift, der eindeutig auf eine existente Anordnung abstelle, sei es auch unerheblich, ob eine solche Anordnung hätte erlassen werden können. Für die Notwendigkeit einer analogen Anwendung der Vorschrift bestünden keine Anhaltspunkte. Im Übrigen decke sich diese Auslegung mit dem Sinn und Zweck von § 19a SWG, der zu § 8 WHG erlassen worden sei. Die Zulassung einer analogen Anwendung werde dem Grundsatz im Wasserrecht, dass die Gestattung von Gewässerbenutzungen unter dem Vorbehalt der behördlichen Zulassung stehe, nicht gerecht.
Hilfsweise werde darauf verwiesen, dass die jetzige Hebung ein Resultat aus der Tätigkeit der Klägerin sei, die ihr jahrelang einen wirtschaftlichen Vorteil gebracht habe. Dieser Vorteil sei in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen. Das Ergebnis der Entgeltpflichtigkeit müsse auch nicht nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz korrigiert werden, da die Erhebung nicht in einem groben Missverhältnis zum verfolgten Zweck stehe. Die Erhebung des Grundwasserentnahmeentgeltes bezwecke den Schutz der wertvollen Ressource des Grundwassers, was sich aus Art. 20a GG ableiten lasse. Insoweit sei es unter Beachtung der Rechtsprechung hinsichtlich der Gebührenbemessung unerheblich, ob die Klägerin einen wirtschaftlichen Vorteil habe oder nicht. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des saarländischen Verwaltungsgerichts bestünden keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Regelungen des GwEEG.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten und des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Der Festsetzungsbescheid Nr. 206 931 142 des Beklagten vom 29.01.2015 ist in der Gestalt des Widerspruchbescheids des Ministeriums für Umwelt- und Verbraucherschutz vom 11.06.2015 rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der Beklagte verlangt von der Klägerin zu Recht auf der Grundlage des Saarländischen Grundwasserentnahmeentgeltgesetzes einen Betrag in Höhe von 490.966,14 EUR für das Heben von 16.350.456 m3 Grubenwasser mit einem Entgeltssatz von 0,03 EUR/m3 und von 20.554m3 Grubenwasser mit einem Entgeltsatz von 0,022 EUR/m3 für den Zeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2014.
Rechtsgrundlage für die Erhebung des Grundwasserentnahmeentgelts ist das Gesetz Nr. 1643 über die Erhebung eines Grundwasserentnahmeentgelts vom 12.03.2008 – GwEEG - (ABl. S. 694). Nach dessen § 1 Abs. 1 erhebt das Land von dem Benutzer für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser ein Grundwasserentnahmeentgelt. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Wirksamkeit des GwEEG als Ganzes hat das Gericht nicht.(Vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 01. September 2010 – 5 K 1466/09 –, juris; BVerfG, Beschluss vom 07.11.1995 – 2 BvR 1300/93 –, juris.)
Mit Urteil vom 01.09.2010(VG des Saarlandes, Urteil vom 01. September 2010 – 5 K 1466/09 –, juris.) hat das erkennende Gericht die Festsetzung des Grundwasserentnahmeentgelts gegen die Klägerin während des Betriebs der Kohlebergwerke für rechtmäßig erklärt und hierzu ausgeführt:
„Die Klägerin benutzt mit der Hebung des Grubenwassers auch Grundwasser im Verständnis von § 1 Abs. 1 GwEEG. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung sind inhaltlich abgestimmt auf die des § 3 Abs. 1 Nr. 6 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), die bei der Hebung von Grubenwasser vorliegen. Dementsprechend ist die Klägerin auch im Besitze wasserrechtlicher Genehmigungen, die ihr dieses Zutagefördern erlauben. Sie macht denn mit ihrer Klagebegründung auch nicht geltend, dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG nicht vorlägen, sondern vielmehr, dass das Heben von Grubenwasser nicht im Sinne von § 1 Abs. 1 GwEEG entgeltpflichtig sei. Für diese Einschätzung findet sich indes weder im Gesetz selbst noch im Grundgesetz oder der Landesverfassung eine Rechtsgrundlage.“
Entgegen der Einschätzung der Klägerin kann sie sich nicht auf einen Befreiungstatbestand des § 1 Abs. 2 GwEEG berufen.
Bereits im Urteil vom 01.09.2010 hat das Gericht ausgeführt, dass für die Klägerin der Befreiungstatbestand des § 1 Abs. 2 Nr. 9 GwEEG nicht gilt, da mit dem Begriff „zur Energiegewinnung genutzt“ nur die unmittelbare Energiegewinnung und nicht die Rohstoffgewinnung gemeint ist, was sich ohne weiteres aus dem Nachsatz ergibt, der auf die Höhe der (unmittelbar) gewonnenen Energie abstellt.
Ebenso kann sich die Klägerin nicht auf den Befreiungstatbestand des § 1 Abs. 2 Nr. 1 GwEEG berufen, da es sich bei der Grubenwasserhaltung um keine behördlich angeordnete Benutzung i.S.d. § 19a SWG handelt.
Eine analoge Anwendung des Befreiungstatbestandes kommt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht in Betracht. Es fehlt bereits an einer planwidrigen Regelungslücke. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass nur behördlich angeordnete Benutzungen ausgenommen seien, da der Vorteil vorrangig dem Gemeinwohlinteresse diene.(LT-Drucksache 13/1809.) Aus der Tatsache, dass in § 1 Abs. 2 GwEEG zahlreiche Befreiungstatbestände durch den Gesetzgeber geschaffen wurden, kann grundsätzlich auf den abschließenden Charakter dieses Kataloges geschlossen werden. Je konkreter der Gesetzgeber bestimmte Fallgestaltungen regelt, desto geringer ist regelmäßig die Analogiefähigkeit der entsprechenden Vorschrift.(Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 12. Mai 2015 – 17 K 6698/14 –, juris; ähnlich etwa BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 1994 - 6 B 29.93 -, juris Rn. 3 zur Analogiefähigkeit der § 580 Nr. 1 bis 7 ZPO.) Der Katalog der Ausnahmetatbestände umfasst neun detaillierte Ausnahmetatbestände. Der Grad der Detaillierung spricht für eine bewusst unterlassene Regelung nicht erwähnter Tatbestände. Hätte der Gesetzgeber zu den explizit geregelten Tatbeständen weitere Sachverhalte erfassen wollen, hätte er dies beispielsweise durch das Voranstellen des Wortes "insbesondere" vor dem Katalog auch kenntlich machen können.(Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 12. Mai 2015 – 17 K 6698/14 –, juris.)
Im Übrigen deckt sich nach der zutreffenden Auffassung des Beklagten diese Auslegung auch mit dem Sinn und Zweck von § 19a SWG, der zu § 8 WHG erlassen wurde. Die Benutzung der Gewässer steht gemäß § 8 Abs. 1 WHG, der insoweit die zentrale Grundregel für die Gestattung von Gewässerbenutzungen enthält, unter dem Vorbehalt einer behördlichen Zulassung. Im WHG ist diese Vorkontrolle als repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt ausgestaltet.(Hasche, in: BeckOK, § 8 WHG, Rn. 1 m.w.N.) Diesem Grundsatz im Wasserrecht würde es nicht gerecht, wenn eine analoge Anwendung von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GwEEG zugelassen wird und so eine noch nicht ergangene Anordnung mit einer existenten Anordnung gleichgestellt wird. Insofern bestünde ein Wertungswiderspruch zwischen dem wasserrechtlichen Grundsatz und dem Befreiungstatbestand im GwEEG. Demnach ist § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GwEEG i.V.m. § 19a SWG ausschließlich bei einer Gewässernutzung „auf Grund" einer behördlichen Anordnung einschlägig.
Eine Freistellung der Grubenwasserhebung von der Entgeltpflicht der Grundwassernutzung im Verständnis von § 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG und § 1 Abs. 1 GwEEG ist auch nicht aus anderen Gründen von Rechts wegen geboten, nachdem die Klägerin den aktiven Betrieb im Jahr 2012 eingestellt hat.
Insofern sieht das Gericht keine Veranlassung, seine bisherige Rechtsprechung zu ändern.
Das Gericht hat in dem Urteil vom 01.09.2010 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt:
„Soweit die Klägerin für sich geltend macht, sie hebe das Grubenwasser ausschließlich aus sicherheitstechnischen Gründen und habe deshalb keinen Vorteil, der sich im Wege des Entgelts (teilweise) abschöpfen ließe, hat bereits die Widerspruchsbehörde zutreffend darauf hingewiesen, dass der Vorteil für sie erkennbar in der (aufgrund der Hebung offenkundig) höheren Sicherheit besteht. Denn es liegt auf der Hand, dass die Klägerin das Grubenwasser nicht heben würde, wenn es für sie weder Sinn noch Vorteil hätte. Und dieser Vorteil hat wie jede Art von Sicherheit auch einen (enormen) wirtschaftlichen Wert. Denn ohne die Hebung des Grubenwassers sind erhebliche Schäden zu besorgen, deren Regulierung der Klägerin obläge.
Zutreffend hat die Klägerin insoweit auf das – ihrer Ansicht nach falsche - Urteil des OVG Bautzen (Sächsisches OVG) vom 28.03.2007 – 5 B 955/04 – hingewiesen, in dem das Gericht entschieden hat, dass das Ableiten von aufsteigendem Flutungswasser aus einer ehemaligen Uranbergbaugrube zur Dekontamination grundsätzlich der Wasserentnahmeabgabenpflicht unterfalle. Im weiteren Instanzenzug wurde die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung bestätigt.
Denn die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des OVG Bautzen hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 29.10.2007 – 7 B 36.07 – zurückgewiesen und dazu ausgeführt:
„Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, es sei nicht erforderlich, dass das Wasser selbst genutzt werde oder zumindest im konkreten Fall eine Nutzungsmöglichkeit oder ein mit der Wassernutzung verbundener Sondervorteil bestehen müsse. Ein Sondervorteil, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt, liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nämlich bereits darin, dass dem Einzelnen mit dem Zugriff auf das Grundwasser die Benutzung einer Ressource eröffnet worden ist, die einer öffentlich-rechtlichen Bewirtschaftung unterliegt.
Bereits mit dem Urteil vom 28.06.2007 – 7 C 3.07 – hatte das Bundesverwaltungsgericht einen – dem vorliegenden in vieler Hinsicht vergleichbaren – Fall entschieden, in dem sich die Bundesrepublik Deutschland gegen die Heranziehung zu einem Entgelt für die Entnahme von Grundwasser nach § 13 a des Berliner Wassergesetzes (BWG) gewehrt hatte. Dort war Grundwasser zum Zwecke der Beibehaltung eines konstanten Grundwasserstandes während des Ausbaus einer Bundeswasserstraße in ein oberirdisches Gewässer abgepumpt worden. In den Entscheidungsgründen hat das BVerwG ausgeführt:
„Die Vorschrift verlangt nicht, dass darüber hinaus die natürlichen Gewässereigenschaften zur Förderung von Zwecken benutzt werden, die außerhalb des Gewässers liegen. Ein Zutagefördern von Grundwasser liegt nicht erst dann vor, wenn das geförderte Grundwasser beispielsweise als Trinkwasser oder Brauchwasser verwendet werden soll. Es reicht aus, wenn das geförderte Grundwasser ungenutzt in ein Oberflächengewässer gepumpt wird. Das entspricht auch dem Zweck des Gesetzes. Das Zutagefördern und das Ableiten von Grundwasser ist ein wasserwirtschaftlich relevanter Vorgang unabhängig davon, ob weitere Zwecke mit ihm verfolgt werden. ….
Der Sondervorteil liegt schon darin, dass die Möglichkeit der Grundwasserentnahme eröffnet wird (BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 – 2 BvR 413/88 und 1300/93 -, BVerfGE 93, 319, 346). Unerheblich ist deshalb, dass die Klägerin das von ihr geförderte Grundwasser nicht wirtschaftlich verwertet, sondern ungenutzt abgeleitet hat. Ohne die Grundwasserhaltung hätte sie im Übrigen ihr Ausbauvorhaben nicht verwirklichen können, jedenfalls nicht, ohne Schäden an benachbarten Grundstücken durch deren Vernässung zu verursachen, die sie hätte ausgleichen müssen.
Die Klägerin wird deshalb nicht gleichheitswidrig zu dem Entgelt herangezogen, weil ihr der Ausbau der Bundeswasserstraße als Hoheitsaufgabe obliegt und sie diesen Ausbau und den damit verbundenen Eingriff in das Grundwasser nicht vermeiden kann. Für die verfassungsmäßige Ausgestaltung der Entgeltserhebung kommt es nur darauf an, ob auch bei hoheitlichen Ausbaumaßnahmen grundsätzlich ein Lenkungseffekt in Betracht kommt. Nur wenn dies in keinem Fall denkbar wäre, wäre ihre Einbeziehung möglicherweise unter dem Gesichtspunkt einer gleichheitswidrigen Belastung zu beanstanden. Das Oberverwaltungsgericht hat indes zutreffend dargelegt, dass es der Vorhabenträger auch bei hoheitlichen Ausbauvorhaben in der Hand habe, mit Rücksicht auf das absehbare, sein Budget belastende Entnahmeentgelt die Eingriffe in das Grundwasser durch eine entsprechende Planung, technische Umsetzung und gegebenenfalls Beschränkung der Baumaßnahmen von vornherein so gering wie möglich zu halten. Unerheblich ist deshalb, ob im konkreten Fall das Vorhaben nicht anders ausgeführt werden konnte.
Zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht schließlich angenommen, dass der Landesgesetzgeber nicht verpflichtet war, ein ermäßigtes Entgelt für die Fälle vorzusehen, in denen Grundwasser unverändert in ein Oberflächengewässer eingeleitet wird. Auch insoweit kommt es für die rechtmäßige Ausgestaltung der Entgeltregelung nur darauf an, ob diese Fälle sich schon regelmäßig so deutlich von anderen Fällen der Grundwasserentnahme unterscheiden, dass sie unter den für die Entgelterhebung maßgebenden Gesichtspunkten gesondert erfasst und bei der Höhe des Entgelts privilegiert werden müssten. Wie das Oberverwaltungsgericht mit Recht ausgeführt hat, ist dies nicht der Fall. Wird zutage gefördertes Grundwasser in ein Oberflächengewässer abgeleitet, geht es regelmäßig als Grundwasser auch dann verloren, wenn es ungenutzt angeleitet wird. Unerheblich ist, dass der Landesgesetzgeber nunmehr in § 13 a Abs. 1 Satz 4 BWG unter bestimmten Voraussetzungen von der Entgeltpflicht diejenigen Grundwassermengen ausnimmt, die zur Regulierung von Grundwasserständen gefördert und abgeleitet werden. Eine solche Privilegierung kann verfassungsrechtlich zulässig sein, ist aber nicht verfassungsrechtlich geboten.“
Nichts anderes gilt vorliegend. Die Klägerin hat den Sondervorteil erhalten, Grundwasser in der Form von Grubenwasser durch das Heben entnehmen zu dürfen. Nur durch das Abpumpen des Grundwassers wird ihr der Kohleabbau überhaupt erst ermöglicht. Insoweit handelt es sich um Folgekosten der Kohlegewinnung. Sie wird auch nicht dadurch gleichheitswidrig benachteiligt, dass sie dazu aus sicherheitstechnischen Gründen verpflichtet ist. Zudem könnte etwa die Möglichkeit bestehen, die Wärme des überwiegend aus großer Tiefe gehobenen Grubenwassers zur Energiegewinnung zu nutzen. Ob das im konkreten Fall möglich ist, spielt vorliegend keine Rolle. Denn jedenfalls geht das Grundwasser aufgrund der – wenn auch ungenutzten - Ableitung in Oberflächengewässer als Grundwasser verloren. Eine entgeltsmäßige Privilegierung dieses Vorgangs ist verfassungsrechtlich nicht geboten.“
Ferner hat das Gericht in dem Urteil vom 01.09.2010 ausgeführt:
„Zudem ergibt sich auch ohne weiteres aus der Gesetzesbegründung, dass die Grubenwasserhebung nicht entgeltsfrei sein soll, vielmehr ein Entgelt zwischen 330.000 EUR und 450.000 EUR erwartet werde. Auch in der zweiten Lesung im Landtag hat der Berichterstatter, Abgeordneter Peter Gillo (SPD), wiederholt, dass mit der (erst mit dem Abänderungsantrag des Ausschusses für Umwelt vom 29.02.2008 3 angeregten) neuen Nr. 9 „auch gehobenes Grubenwasser, soweit es zur Energiegewinnung genutzt wird, freigestellt“ werden soll. Diese Formulierung machte keinen Sinn, wenn die Grubenwasserhebung im Zusammenhang mit der Rohstoffgewinnung insgesamt hätte freigestellt werden sollen. Im weiteren Verlauf der zweiten Lesung hat der Abgeordnete Martin Karren (CDU) hervorgehoben, dass größere Veränderungen zu erwarten seien, wenn die Herausforderungen im Bereich des Bergbaus zu bewältigen seien; das werde sich dann auch an dieser Stelle niederschlagen, weil man auch Einnahmen aus dem Bergbau eingerechnet habe. Damit ergibt sich sowohl aus dem Gesetz selbst als auch aus dem Gesetzgebungsverfahren, dass die Hebung von Grubengrundwasser grundsätzlich entgeltpflichtig ist.“
Nach der Überzeugung der Kammer gilt dies ebenso für die Zeit nach Beendigung des Kohlenabbaus bis zu einer behördlichen Entscheidung über die Einstellung der Hebung. Zu beachten ist dabei, dass die Gruben Reden, Camphausen, Viktoria und Luisenthal bereits stillgelegt waren, als die Beklagte den im Urteil vom 01.09.2010 gegenständlichen Bescheid erlassen hat.
Insofern ist es unerheblich, dass nunmehr auch die restlichen Gruben, in denen die Klägerin Kohlenabbau betrieben hat, stillgelegt worden sind. Es handelt sich um Folgekosten der Kohlegewinnung, durch welche die Klägerin jahrelang einen wirtschaftlichen Vorteil hatte.
Entgegen der Auffassung der Klägerin handelt es sich bei dieser Betrachtung um keine echte (retroaktive) Rückwirkung(Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1996 – 1 BvL 44/92 –, juris; BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 – 1 BvF 1/94 –, BVerfGE 101, 239-274.) bzw. Rückbewirkung von Rechtsfolgen(Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. März 1983 – 2 BvR 475/78 –, BVerfGE 63, 343-380; BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986 – 2 BvL 2/83 –, BStBl II 1986, 628 -BVerfGE 72, 200-278.). Ein solcher Fall ist dann nur anzunehmen, wenn ein Gesetz bestimmt, dass seine Rechtsfolgen zu einem Zeitpunkt eintreten sollen, der vor der Verkündung und damit vor Erlass des Gesetzes liegt, wenn also das Inkrafttreten des Gesetzes vordatiert wird.(Vgl. Maurer, Staatsrecht I, 5. Auflage 2007, § 17 Rn. 109.) Die Rechtsfolgen des GwEEG (Entgeltpflichtigkeit der Grundwasserentnahme) sind jedoch nicht zu einem Zeitpunkt vor seiner Verkündung in Kraft getreten.
Das Ergebnis der Entgeltpflichtigkeit der Klägerin muss – entsprechend der Auffassung des Beklagten – nicht nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz korrigiert werden, insbesondere besteht kein grobes Missverhältnis zum verfolgten Gebührenzweck.
Die Erhebung des Grundwasserentnahmeentgelts bezweckt u.a. den Schutz der wertvollen Ressource des Grundwassers. Nach der Gesetzesbegründung soll das durch das eingeführte Grundwasserentnahmeentgelt als ökologisches Lenkungsinstrument der Umweltpolitik genutzt werden, die Inanspruchnahme der Ressource Grundwasser wir mit einem Entgelt belegt, umweltgerechtes und ressourcenschonendes Verhalten wird belohnt.(LT-Drucksache 13/1809.)
Soweit die Klägerin im Übrigen einwendet, der beabsichtigte Lenkungszweck könne bezüglich der Entnahme des Grubenwassers nicht erreicht werden, da dieses auch ohne eine Förderung anfalle, ist dies nicht entscheidend. Erkennbar handelt es sich bei dem GwEEG nicht um ein Maßnahmen- bzw. Einzelfallgesetz, das nur einen Anwendungsfall kennt. Auch wenn die Klägerin summenmäßig zu den Hauptbetroffenen zählen mag, handelt es sich beim GwEEG um ein allgemeines Gesetz. Der Umstand, dass bei einzelnen von dem Gesetz Betroffenen die Lenkungszwecke weniger zum Tragen kommen als bei anderen, nimmt dem Zweck nicht den Rechtfertigungscharakter.(Vgl. VG Köln, Urteil vom 25. März 2014 – 14 K 6024/11 –, juris.)
Des Weiteren ist zu beachten, dass nach der Gesetzesbegründung zum GwEEG das Grundwasserentnahmeentgelt nicht nur einem Lenkungszweck dient, sondern darüber hinaus dem Nachhaltigkeitsaspekt, der die Aufgabe erfüllt, die vorhandenen natürlichen Ressourcen für künftige Generationen in ihrem Potential und ihrer Leistungsfähigkeit nachhaltig zu bewahren und zu sichern. Maßgeblich für die Einführung des Grundwasserentnahmeentgelts ist darüber hinaus der Sondervorteilsaspekt gewesen, auf den das Bundesverfassungsgericht in einer Grundsatzentscheidung(BVerfG, Beschluss vom 07.11.1995 - 2 BvR 413/88 und 1300/93 -BVerfGE 93, 319.) hingewiesen hat.(LT-Drucksache 13/1809.)
Die Verfassung oder andere höhere Rechtsgrundsätze gebieten auch ansonsten keine weitere Differenzierung beim Entgelt als die Regelung in der Anlage zu § 2 Abs. 2 GwEEG.
Die erkennende Kammer hat dazu bereits im Urteil vom 01.09.2010 ausgeführt:
„Die Entgeltshöhe von 0,03 EUR/m3 verstößt auch nicht gegen das sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und dem darin verankerter Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebende Äquivalenzprinzip. Der Vorteil für die Nutzung von Grundwasser in der Form von Grubenwasser lässt sich nicht exakt und im Voraus ermitteln, weil dafür kein Marktpreis existiert. Das schließt indes die Erhebung des Entgelts nicht aus. Dem Entgeltgesetzgeber kommt hier vielmehr ein Gestaltungs- und Einschätzungsspielraum bei der Schaffung eines angemessenen Entgeltsrahmens zu. Sofern kein feststellbarer Marktpreis und keine allgemein anerkannte Bewertungsmethode für die Bestimmung des Wertes des öffentlichen Gutes existieren, dessen Nutzungsvorteil abgeschöpft werden soll, hat der Gesetzgeber einen weiten Spielraum bei der Festlegung der Entgeltssätze, die sich allerdings nicht an sachfremden Merkmalen orientieren und, gemessen an den vernünftigerweise in Betracht kommenden Hilfskriterien zur Bewertung des Vorteils, nicht in einem groben Missverhältnis hierzu stehen dürfen. Ein derart grobes Missverhältnis zwischen dem Vorteil der Klägerin an der Sicherheit ihres unterirdischen Grubengebäudes und dem Entgelt von 0,03 EUR/m3 bzw. von rund 500.000 EUR jährlich vermag die Kammer insbesondere angesichts des Umstandes nicht festzustellen, dass damit die Sicherheit der Anlagen Duhamel und Neyschacht in Ensdorf sowie der stillliegenden Altanlagen Camphausen, Reden, Viktoria und Luisenthal gewährleistet wird.“
Ebenso hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 28.06.2007(BVerwG, Urteil vom 28.6.2007 - 7 C 3.07 -, BeckRS 2007, 25477.) entschieden:
„Auch insoweit kommt es für die rechtmäßige Ausgestaltung der Entgeltregelung nur darauf an, ob diese Fälle sich schon regelmäßig so deutlich von anderen Fällen der Grundwasserentnahme unterscheiden, dass sie unter den für die Entgelterhebung maßgeblichen Gesichtspunkten gesondert erfasst und bei der Höhe des Entgelts privilegiert werden müssten. Wie das Oberverwaltungsgericht mit Recht ausgeführt hat, ist dies nicht der Fall. Wird zutage gefördertes Grundwasser in ein Oberflächengewässer abgeleitet, geht es regelmäßig als Grundwasser auch dann verloren, wenn es ungenutzt abgeleitet wird. Unerheblich ist, dass der Landesgesetzgeber nunmehr in § 13a I Satz 4 BWG unter bestimmten Voraussetzungen von der Entgeltpflicht diejenigen Grundwassermengen ausnimmt, die zur Regulierung von Grundwasserständen gefördert und abgeleitet werden. Eine solche Privilegierung kann verfassungsrechtlich zulässig sein, ist aber nicht verfassungsrechtlich geboten.“
Daher war der Gesetzgeber auch nicht gehalten, im Hinblick auf die Höhe des Entgelts zwischen einer Grundwasserentnahme während des Betriebs und nach Stilllegung zu differenzieren, da dass Gesetz grundsätzlich auf die Grundwasserentnahme abstellt und erst im Rahmen der Befreiungstatstände die Umstände der Entnahme zu prüfen sind.(Vgl. VG Köln, Urteil vom 25. März 2014 – 14 K 6024/11 –, juris, m.w.N.)
Das Lenkungsziel des sparsamen und ressourcenschonenden Umgangs mit Wasser bleibt aber auch bei der hier gewählten Entgeltgestaltung in angemessener Weise erkennbar. Der Umstand, dass das Grubenwasser, das dem Wasserhaushalt wieder zugeführt wird, mit demselben Entgeltsatz belegt ist, wie Wasser, das verbraucht wird, ist gerade auch unter ökologischen Lenkungsgesichtspunkten nicht sachfremd. Das Grundwasser wird, wie auch im Fall der Klägerin, überwiegend in Oberflächengewässer eingeleitet. Bei einer Einleitung in ein Oberflächengewässer wird das Grundwasser qualitativ verändert und seine Eigenschaft als Grundwasser geht verloren. Dafür, dass diese Wasserentnahmen eine Privilegierung erfahren müssten, ist angesichts der Veränderung des Wassers aber kein rechtfertigender Grund, geschweige denn eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit ersichtlich.(Vgl. VG Köln, Urteil vom 25. März 2014 – 14 K 6024/11 –, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.05.2006 – 2 B 2/06 -, juris.) Dies muss unabhängig davon gelten, dass die Klägerin den Kohleabbau eingestellt hat.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Landesgesetzgeber in Nordrhein-Westfalen mit § 1 Abs. 2 Nr. 8 WasEG einen gesetzlichen Ausnahmetatbestand für die Befreiung von der Grundwasserentnahmeentgeltpflicht geschaffen, wenn eine dauerhafte Grundwasserabsenkung im Gemeinwohlinteresse erfolgt, soweit das entnommene Wasser keiner Nutzung zugeführt wird. Denn der Saarländische Landesgesetzgeber hat in § 1 Abs. 2 GwEEG einen inhaltsgleichen oder vergleichbaren Ausnahmetatbestand nicht vorgesehen, vielmehr hat er in § 1 Abs. 2 Nr. 1 GwEEG die behördlich angeordnete Benutzung i.S.d. § 19a SWG freigestellt. Der Gesetzgeber ist in der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendungen des Staates gefördert werden sollen, frei, solange sich die jeweils gewährte Subvention durch einen sachlichen Gesichtspunkt gemeinwohlbezogen rechtfertigen lässt.(Vgl. BVerfG, Beschluss vom 07. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, BVerfGE 93, 319; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09. September 2016 – 9 A 999/14 –, juris.) Ebenso darf der Gesetzgeber im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums mehrere gemeinwohlbezogene Zwecke verfolgen und gewichten sowie aus sachlichen Gründen unterschiedliche Zwecke als maßgebend für die Behandlung der je verschiedenen Gruppen ansehen. Er kann aus volkswirtschaftlichen, sozialpolitischen und ökologischen Erwägungen differenzieren, ohne den allgemeinen Gleichheitssatz zu verletzen, wenn einer der genannten Gründe die unterschiedliche Behandlung trägt.(Vgl. BVerfG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 BvR 905/00, 1 BvR 1748/99 -, juris Rdnr. 79, BVerfGE 110, 274; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09. September 2016 – 9 A 999/14 –, juris.)
Insoweit hat die Klägerin keinen Anspruch auf Freistellung von der Entgeltpflichtigkeit. Das Heben von Grubenwasser erfolgte während des Betriebs im wirtschaftlichen Interesse der Klägerin und aus Sicherheitszwecken. Nach Einstellung des Betriebs stellt sich das Heben von Grubenwasser als Folge der jahrzehntelangen wirtschaftlichen Betätigung der Klägerin im Rahmen des Kohleabbaus im Saarrevier dar. Bis zu einer behördlichen Entscheidung über die Einstellung der Grubenwasserhebung, bei der insbesondere die Auswirkungen und Folgen des Grubenwasseranstiegs abzuklären sind, erfolgt diese hauptsächlich aus Sicherheitszwecken und im Gemeinwohlinteresse. Unter Berücksichtigung des Umfangs der Grubenwasserhebung, die eine erhebliche Grundwasserbenutzung darstellt, vermag die Einstellung des Kohlenabbaus allein ein Entfallen der Entgeltverpflichtung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht zu rechtfertigen. Die Grubenwasserhaltung liegt weiterhin erheblich im Interesse der Klägerin, da bisher die Auswirkungen des Grubenwasseranstiegs behördlich nicht abschließend geklärt sind und die Klägerin bei etwaigen Schäden zu Schadensersatz verpflichtet wäre.
Es ist ferner nicht ersichtlich, dass das Grundwasserentnahmeentgelt die Klägerin unzumutbar beeinträchtigt.
Eine Privilegierung der Klägerin nach der kompletten Einstellung des Kohlebergbaus ist demzufolge nicht geboten. Insofern ist der Gebührenansatz entgegen der Ansicht der Klägerin nicht (auf Null) zu ermäßigen.
Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

References: § 3
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 § 14
 § 9
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 § 19
 § 8
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 Art. 20
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 § 13
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 § 124
 § 167
 § 708