Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/49116e4d5d9d/LG-Duesseldorf_Urteil_vom_3-Juli-1998_Az_38-O-65-97
Timestamp: 2020-06-02 16:37:12+00:00

Document:
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 3. Juli 1998, Az.: 38 O 65/97
Die Beklagte ist eine Kapitalgesellschaft nach dem Recht des Staates O. Sie vertreibt weltweit Schmuckwaren und ist nach ihrem Vorbingen ein weltberühmtes Unternehmen mit hervorragendem Ruf. Sie wurde XXX in O gegründet. In Deutschland wurde am XXX eine Firma U & Co. GmbH in das Handelsregister bei dem Amtsgericht N eingetragen; als Gegenstand des Unternehmens ist im Handelsregister angegeben: "Vertrieb von Schmuckartikeln und anderen Produkten aller Art, insbesondere unter dem Warenzeichen "U & Co.". Aufgrund eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom XXX wurde die Firma in "U & Co. Verwaltungsgesellschaft mbH" und der Gegenstand des Unternehmens in "Vertrieb von Schmuckartikeln und anderen Produkten aller Art, insbesondere unter dem Warenzeichen "U & Co.", sowie Verwaltung von Beteiligungsunternehmen" geändert. Ferner wurde am XXX in das Handelsregister beim Amtsgericht N die "U & Co., Niederlassung Deutschland" - seit dem XXX: "U & Co, Niederlassung N" - eingetragen. Eine weitere Zweigniederlassung unterhält die Beklagte in G.
Die Beklagte ist Inhaberin der am XXX für "Bijouterierwaren und Schmucksachen" eingetragenen Marke (WZ-Nr.XXXXXX):
Ferner wurde am XXX mit Priorität zum XXX für die Beklagte die Marke "U" mit dem nachfolgenden Warenverzeichnis wir folgt eingetragen (WZ-Nr.: XXXXXX):
Für die U & Co. GmbH, N, S-straße, wurde sodann aufgrund einer Anmeldung vom XXX das Wortzeichen "U & Co." (WZ-Nr.: X) mit dem nachfolgend wiedergegebenen Warenverzeichnis wie folgt eingetragen:
Diese Marke (X) wurde nach einer Mitteilung des Deutschen Patenamtes vom XXX am XXX auf "U & Co., Niederlassung Deutschland, N 2, S-straße umgeschrieben.
Im Januar X schloß die Klägerin zu 1. Mit einer deutschen Firma "Q GmbH" einen Vertriebsvertrag, durch den der deutschen Vertragspartei u.a. das Recht eingeräumt wurde, mit der Bezeichnung "U" versehene Brillen in Deutschland zu vertreiben.
Nachdem die Beklagte Widerklage auf Unterlassung der Bezeichnung "U" für Brillengestelle sowie auf Auskunft und Feststellung einer Schadensersatzpflicht der Klägerinnen erhoben hatte, haben die Klägerinnen ihre negative Feststellungsklage in der Hauptsache für erledigt erklärt.
Sie, die Beklagte, sei weltweit bekannt. Diese Bekanntheit habe sie nicht nur durch ihre eigenen geschäftlichen Aktivitäten erlangt, sonder auch durch den zur Weltliteratur gehörenden Roman "G c U" und den gleichnamigen Film. Die Weltbekanntheit des Namens "U" sei auch wiederholt in Gerichtsentscheidungen - etwa in der Volksrepublik China, Österreich, Großbritannien und Norwegen - bestätigt worden. Auch das Bundespatentgericht habe durch einen Beschluss aus dem Jahre 1996 zum Ausdruck gebracht, dass der Wortbestandteil "U" eine nahezu weltweit bekannte und eingeführte Unternehmensbezeichnungen und Produktmarke bilde. Diesem hohen Bekanntheitsgrad könnten die Klägerinnen nicht entgegenhalten, dass die Bezeichnung "U" von Dritten für Milcherzeugnisse und andere fernliegende Waren oder auch für Leuchten verwendet werde. Eine Fremdbenutzung könne nur dort zur Schwächung einer Kennzeichnung führen, wo der Schutzberechtigte auch die rechtlichen Möglichkeiten habe, sich gegenüber den Drittbenutzungen zur Weh zu setzen. Hier liege die Drittbenutzung aber auf Warengebieten, die jenseits der Grenzen lägen, die das Kennzeichnungsrecht der Durchsetzung von Ansprüchen des Zeicheninhabers ziehe.
Darüber hinaus sei sie, die Beklagte, Inhaberin von Marken, die sämtlich prioritätsälter als die geschäftlichen Tätigkeiten der Klägerinnen sei. Dies gelte vor allem für die Marke mit der WZ-Nr. X, deren Benutzungsschonfrist erst am 13. des Jahres X ablaufe. Diese Marke genieße insbesondere auch für die Waren "Vergrößerungsgläser" und "Brillenetuis" Schutz. Sie sei zwar ursprünglich auf die Firma "U & Co. GmbH" eingetragen, dann aber auf die Beklagte umgeschrieben worden. Der Geschäftsbetrieb der "U & Co. GmbH" sei durch einen Vertrag vom 1. Januar 1990 mit allen Aktiva einschließlich der Markenrechte und dem Recht der Unternehmensbezeichnung auf sie, die Beklagte, übertragen worden. Das Deutsche Patentamt habe sich von der Erfüllung aller Voraussetzungen für die Umschreibung der Marke überzeugt und die Umschreibung sodann verfügt.
Zwischen den in den Warenverzeichnissen der Beklagten aufgeführten Waren und den von den Klägerinnen hergestellten bzw. vertriebenen Brillengestelle, für die die Bezeichnung "U" verwendet werde, bestehe auch Warenähnlichkeit. Dies gelte ganz besonders für diejenigen Brillenfassungen der Klägerinnen, die wie Schmuckwaren gestaltet seien und wie ein kostbares Dekor getragen würden. Diese Brillengestelle der Klägerinnen wiesen unmittelbare Berührungspunkte mit den im Warenverzeichnis der Widerklagenden aufgeführten Schmuck- und Bijouterierwaren auf.
Darüber hinaus verfüge sie, die Beklagte, über Schutz an der Unternehmenskennzeichnung "U" und entsprechenden Namensschutz. Ihre geschäftliche Tätigkeit unter dem Firmennamen "U & Co." gehe mindestens bis in das Jahr X zurück. In diesem Jahre habe sie mit einem in Q ansässigen Unternehmen einen Vertrag geschlossen, durch welchen dieses Unternehmen als Einkaufagent der Beklagten für Deutschland und Österreich bestellt worden sei; die Geschäftsverbindung habe bis zum Jahre X bestanden. In den Jahren X bis X habe sie bei diesem Unternehmen Juwelierwaren und andere Erzeugnisse im Werte von 4,3 Mio. US-Dollar eingekauft. Seit dem Jahre X habe sie bei einer in T ansässigen Firma regelmäßig Silberwaren in einem Auftragsvolumen von jährlich etwa 2. Mio. US-Dollar eingekauft. Diese in Deutschland eingekauften Waren seien mit der Bezeichnung "U" oder "U & Co." Versehen worden. Die Benutzung der Bezeichnung "U & Co." sei niemals unterbrochen worden und dauere bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt an. Die in N errichtete Zweigniederlassung habe ihre geschäftliche Tätigkeit schon vor ihrer Eintragung, nämlich im Jahre X aufgenommen. Folglich sei ihre Geschäftstätigkeit in Deutschland älter als die der Klägerinnen mit der Folge, dass sie Priorität genieße.
es bei Meidung eines vom Gericht für den Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu DM 500.000,--, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Widerholungsfalle bis zu zwei Jahren, zu unterlassen,
Bei der Bezeichnung "U" handele es sich nicht um eine berühmte Marke im Sinne der hierzu entwickelten Rechtsprechung. Hierfür sei eine Alleinstellung oder Einmaligkeit der Kennzeichnung erforderlich. In der Bundesrepublik Deutschland seien indessen mehrere Unternehmen handelsregisterlich registriert, welche die Bezeichnung "U" in ihrer Geschäftsbezeichnung führten. Außerdem sei die Bezeichnung "U" als Gattungsbezeichnung für Lampenschirme aus buntem Glas und darüber hinaus allgemein für buntes Glas als Gattungsbezeichnung bekannt. Außerdem sei "U" ein auch in Deutschland gebräuchlicher weiblicher Vorname. Es handele sich mithin um eine abgenutzte und abgegriffene Bezeichnung.
Die Beklagte genieße aber auch an der Bezeichnung "U" keinen Markenschutz. So handele es sich bei der seit dem X unter der Nummer X registrierten Marke "U & Co." Um eine Marke, die einer Bildmarke nahestehe. Die einzelnen Buchstaben des Bestandteils "U" seien nämlich auf einer gekrümmten Linie angeordnet, welche die zusätzliche Angabe "& Co." Übergriffen, so dass die Gestalt der Marke an die Punzierung eines Schmuckstückes erinnere. Die für die Beklagte unter der Nummer X am X eingetragene Marke "U" sei nicht für optische Apparate, Brillen, Brillengläser, Brillenfassungen oder Brillenetuis registriert. Die unter der Nummer X registrierte Marke "U & Co." Sei nicht wirksam auf die Beklagte übergegangen. Die ursprüngliche Inhaberin dieser Marke, die Firma "U & Co. GmbH" existiere weiterhin, so dass diese Marke ohne den dazugehörigen Geschäftsbetrieb übertragen worden sei. Eine derartige Leerübertragung sei gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 des insoweit anzuwendenden Warenzeichengesetz unwirksam. Im übrigen seien auch für diese Marke die Waren Brillen, Brillengläser und/oder Brillenfassungen im Warenverzeichnis nicht genannt.
Zwischen den Marken der Beklagten und der von ihnen, den Klägerinnen, benutzten Bezeichnung "U M" bestehe aber auch keine Verwechslungsgefahr. Der Bestandteil "M" sei phantasievoll und kennzeichnungskräftig. Zudem würden die Marken der Parteien nicht in Bereichen verwendet, die als ähnlich bezeichnet werden könnten. Insbesondere seien Brillen mit Schmuckwaren nicht gleichartig oder ähnlich. Vielmehr seien Brillen einerseits und Schmuckwaren andererseits Produkte deutlich unterschiedlicher Technologien.
Darüber hinaus habe die Beklagte etwaige Ansprüche aus der Bezeichnung "U" gegen sie, die Klägerinnen, verwirkt. Die Beklagte habe von der Vertriebstätigkeit der Kläger in Deutschland gewusst. So hätten die Parteien in derselben Ausgabe von Zeitschriften geworben und seien sich auf Messen begegnet. Die Beklagte habe seit vielen Jahren Kenntnis davon, dass sie, die Klägerinnen, in Deutschland Brillen unter der Bezeichnung "U" auf den Markt brächten. Sie, die Klägerinnen, hätten im Vertrauen darauf, dass die Beklagte wegen der Benutzung der Bezeichnung "U" nicht gegen sie einschreite, auch einen schutzwürdigen Besitzstand erlangt.
In Erwiderung auf den Verwirkungseinwand der Klägerinnen trägt die Beklagte vor, sie sei in verschiedenen Teilen der Welt gegen den missbräuchliche Bezeichnung der Kennzeichnung "U" vorgegangen. So habe sie in der Bundesrepublik Deutschland vor dem Landgericht Hamburg gegen die Vertriebsfirma der Klägerinnen, die Firma U GmbH im Februar 1997 eine einstweilige Verfügung erwirkt. Im Übrigen habe selbst ein Großunternehmen wie sie, die Beklagte, nicht die personelle Kapazität, um allen Verletzungen ihrer Namens- und Markenrechte weltweit gleichzeitig nachzugehen. Darüber hinaus fehle es aber auch an einem schutzwürdigen Besitzstand der Klägerinnen. Während des gesamten Zeitraumes ihres Vertriebs in Deutschland hätten die Klägerinnen immer nur einen einzigen Abnehmer gehabt. Die Firma U GmbH müsse die Benutzung der Bezeichnung "U" aufgrund der gegen sie ergangenen einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hamburg aufgeben, so dass sich die Klägerinnen ohnehin eine neue Vertriebsfirma suchen müssten. Unter diesen Umständen sei es den Klägerinnen auch zumutbar, sich eine neue Kennzeichnung, die mit dem Kennzeichen der Beklagten nicht verwechslungsfähig sei, zu suchen.
Der Beklagten steht gegen die Klägerinnen der geltend gemachte Unterlassungsanspruch jedenfalls aus § 14 Abs. 5 MarkenG in Verbindung mit dem unter der WZ-NR.: X beim Deutschen Patentamt registrierten Wortmarke "U & Co." zu. Ob sich der Anspruch daneben auch aus § 14 Abs. 5 MarkenG in Verbindung mit der Markennummer X oder X oder als bekannte Marke im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG oder aus der Benutzung einer Geschäftsbezeichnung (§15 Abs. 5 MarkenG) ergibt, mag auf sich beruhen.
Die Beklagte ist Inhaberin der Wortmarke "U& Co." (WZ-NR.: 1.128.006), die mit Priorität zum X in das Register des Deutschen Patentamtes eingetragen worden ist. Zwar ist die Eintragung dieser Marke seinerzeit zugunsten der "U & Co. GmbH, N", erfolgt. Jedoch ist das Zeichen im April X auf die Beklagte übertragen worden.
Hinzu kommt, dass im Herbst des Jahres 1990 die Firma und der Unternehmensgegenstand der U & Co GmbH geändert und diese Gesellschaft als Verwaltungsgesellschaft fortgeführt wurde. Es spricht alles dafür, dass die - etwas zeitgleich - im selben Hause in N eingerichtete Filiale nunmehr die werbende Tätigkeit der GmbH und die hierfür erforderlichen sachlichen Mittel einschließlich des Markenrechts übernommen hat. Eine Motivation für eine Leerübertragung der Marke von einer Tochtergesellschaft auf eine Filiale eine und desselben Hauptunternehmens ist nicht ersichtlich. Es spricht vielmehr alles dafür, dass die mit dem Zeichen verbundene Geschäftstradition fortgesetzt wird und damit die Gefahr von Irreführungen ausgeschlossen ist. Jedenfalls erscheint unter den gegebenen Umständen eine Leerübertragung - also eine Übertragung des Zeichens ohne den dazu gehörenden Geschäftsbetrieb - so unwahrscheinlich, dass es Sache der Klägerinnen gewesen wäre hierfür konkrete Anhaltspunkte vorzutragen und zu beweisen.
Das von den Klägerinnen benutzte Zeichen "U M" ist dem für die Beklagten geschützten Zeichen auch ähnlich. Diese Ähnlichkeit wird durch die schriftbildliche und phonetische Übereinstimmung des Bestandteils "U", der den Gesamteindruck beider Zeichen prägt, begründet. Im Zeichen der Beklagten ist der Bestandteil "& Co." Ohne jede Eigentümlichkeit und ohne jede Bedeutung für den Gesamteindruck. Diese Bestandteil trifft lediglich eine Aussage über die Gesellschaftsform, wie er für Personalgesellschaften nach dem Firmenrecht (noch: § 19 HGB) vorgeschrieben ist. Im Zeichen der Klägerinnen ist der Bestandteil "M" nur von geringer Kennzeichnungskraft. Es handelt sich hierbei um ein Wort aus der französischen Sprache, das aber auch im Deutschen zur Bezeichnung eines halbkreisförmigen Feldes über Fenstern und Türen bekannt ist (vgl. z. B.: Wahrig, Deutsches Wörterbuch).
Von wesentlicher Bedeutung für die Feststellung, dass die Bezeichnung "U" im Verhältnis zum Bestandteil "M" prägende Bedeutung hat, ist aber vor allem der relativ hohe Bekanntheitsgrad des Wortes "U".
Dieser Bekanntheitsgrad ergibt sich selbst aus dem von den Klägerinnen vorgelegten Gutachten des Umfrageinstituts F (Anlage K 27), das auf einer im Januar 1998 durchgeführten demoskopischen Untersuchung beruht. Danach war 70 % der befragten Personen das Wort "U" - in welchem Zusammenhang auch immer - jedenfalls bekannt. Hieraus folgt - ohne dass es in diesem Zusammenhang darauf ankommt, ob der für eine "bekannte Marke" erforderliche Bekanntheitsgrad erreicht ist -, dass der Wortbestandteil "U" auffällig und einprägsam ist hierin den Bestandteil "M" überragt.
Die mithin vorhandene Ähnlichkeit beider Zeichen begründet auch eine Verwechslungsgefahr. In diesem Zusammenhang spielt auch die Nähe der Waren, für die beide Zeichen benutzt werden, eine Rolle (vgl. BGH GRUR 95, 213 - Oxygenol II). Diese Warennähe und die sich daraus ergebende Verwechslungsgefahr wurde zum einen schon dadurch begründet, dass das Widerklagezeichen auch für "Brillenetuis" eingetragen ist. Darüber hinaus stehen die von den Klägerinnen hergestellten bzw. vertriebenen Brillen Schmuckwaren recht nahe. Dies ergibt sich insbesondere aus dem von der Beklagten vorgelegten Originalkatalog der Klägerinnen. Auf den letzten beiden Seiten dieses Kataloges werden sogar Brillen angeboten, deren Gestelle aus Gold gefertigt sind und die deshalb schon dem Bereich Schmuckwaren zuzuordnen sind. Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang auch von Bedeutung, dass die Klägerinnen für ihren Katalog diejenigen Zeichen verwenden, die einen stilisierten Brillanten enthalten. Hierdurch wird in starkem Maße die gedankliche Verbindung zu Schmuckwaren suggeriert und die Verwechslungsgefahr mit den Waren der Beklagten erhöht. Dies gilt umso mehr, als nach dem vorgelegten F-Gutachten immerhin 18,2 % der befragten Personen das Wort "U" mit "Schmuckwaren, Juwelen" verbinden.
Die Beklagte hat ihre Rechte aus der Marke auch nicht im Verhältnis zu den Klägerinnen verwirkt. Der Verwirkungseinwand setzt nach § 21 MarkenG voraus, dass der Inhaber der Marke die Benutzung während eines Zeitraumes von fünf aufeinander folgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet hat. Es lässt sich indessen dem eigenen Vortrag der Klägerinnen nicht entnehmen, dass diese mit Brillen unter der Bezeichnung "U" schon vor fünf Jahren auf dem deutschen Markt in Erscheinung getreten ist und die Beklagte hiervon positive Kenntnis hatte; eine bloß fahrlässige Unkenntnis der Beklagten reicht nicht aus (vgl. z. B. Althamer/Ströbel/Klaka, Markengesetz, 5. Auflage, Rdnr. 5 zu § 21 MarkenG). Insbesondere konnte die Beklagte dem im September 1991 erschienen und auf Uhren ausgerichteten italienischen Magazin "P" nicht entnehmen, dass die Klägerinnen mit Brillen unter der Kennzeichnung "U" auf dem deutschen Markt in Erscheinung treten wollten. Auch die im April 1993 in der Zeitschrift "O" veröffentlichte Anzeige ergibt nicht das konkrete Vorhaben der Klägerinnen, den deutschen Markt mit Brillen unter der Bezeichnung "U" zu beliefern. Ebenso wenig sind hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte davon wusste, dass die Klägerin zu 1. seit X die deutsche Vertriebsfirma "P O" mit Brillen unter der Bezeichnung "U" beliefert hat. Jedenfalls hat die Beklagte, nachdem sie von dem M, erfahren hat, diese Vertriebsfirma unverzüglich im Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg auf Unterlassung in Anspruch genommen und eine einstweilige Verfügung gegen diese Vertriebsfirma, die inzwischen rechtsbeständig geworden ist, erwirkt. Unter diesen Umständen kommt es nicht einmal darauf an, ob die Klägerinnen, wie die Beklagte vorträgt, bei Ingebrauchnahme der Bezeichnung "U" bösgläubig gewesen ist.
In der Sache folgt der Schadensersatzanspruch der Beklagten aus § 14 Abs. 6 MarkenG. Die Klägerinnen haben die Verletzungshandlung fahrlässig begangen, da sie die Markenverletzung hätten erkennen können und müssen. Dies ergibt sich im vorliegenden Fall bereits aus dem relativ hohen Bekanntheitsgrad der Bezeichnung "U". Die gesamtschuldnerische Haftung beider Klägerinnen ergibt sich aus § 840 Abs. 1 BGB.
Streitwert (für Klage und Widerklage zusammen): 500.000,-- DM
Urteil v. 03.07.1998
Az: 38 O 65/97
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/49116e4d5d9d/LG-Duesseldorf_Urteil_vom_3-Juli-1998_Az_38-O-65-97
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/49116e4d5d9d/LG-Duesseldorf_Urteil_vom_3-Juli-1998_Az_38-O-65-97" title="Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 3. Juli 1998, Az.: 38 O 65/97">Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 3. Juli 1998, Az.: 38 O 65/97</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/49116e4d5d9d/LG-Duesseldorf_Urteil_vom_3-Juli-1998_Az_38-O-65-97]Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 3. Juli 1998, Az.: 38 O 65/97[/URL]
<ref name=uHEkV1i>{{cite web|title=Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 3. Juli 1998, Az.: 38 O 65/97|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/49116e4d5d9d/LG-Duesseldorf_Urteil_vom_3-Juli-1998_Az_38-O-65-97|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=02. Juni 2020}}</ref>
02.06.2020 - 18:37 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Berlin, Urteil vom 31. Mai 2007, Az.: 16 O 41/06 - LG Kiel, Urteil vom 19. Mai 2015, Az.: 8 O 128/13 - BPatG, Beschluss vom 14. April 2004, Az.: 5 W (pat) 427/03 - OLG Köln, Urteil vom 8. Oktober 2010, Az.: 6 U 109/10 - BPatG, Beschluss vom 8. September 2000, Az.: 33 W (pat) 25/00 - VG Hamburg, Urteil vom 13. September 2016, Az.: 4 K 303/13 - OLG Celle, Urteil vom 29. März 2001, Az.: 13 U 309/00

References: § 8
 § 14
 § 14
 § 14
 § 19
 BGH 
 § 21
 § 21
 § 14
 § 840