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Timestamp: 2020-07-14 15:37:16+00:00

Document:
Landesrecht BW GebVO MVI | Landesnorm Baden-Württemberg | Anlage - Gebührenverzeichnis (GebVerz MVI) | Verordnung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur (Gebührenverordnung MVI - GebVO MVI) vom 17. April 2012 | gültig ab: 01.01.2019
Verordnung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur...
Anlage - Gebührenverzeichnis (GebVerz MVI)
Amtliche Abkürzung: GebVO MVI
Verordnung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über
die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden
für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur
(Gebührenverordnung MVI - GebVO MVI)
Gebührenverzeichnis (GebVerz MVI)
Übersicht zum Gebührenverzeichnis
GebVerz.Nummer
Öffentliche Leistungen nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz in Verbindung mit der Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz-Zuständigkeitsverordnung
§ 11 Absatz 2 LGebG bleibt unberührt.
Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, kann eine geringere Festsetzung der Gebühren und Auslagen erfolgen oder von einer Gebührenfestsetzung abgesehen werden.
Ist für Leistungen in diesem Verzeichnis oder in anderen Rechtsvorschriften weder ein Gebührentatbestand noch Gebührenfreiheit vorgesehen, kann in allen Fällen eine Gebühr nach § 4 Absatz 4 des LGebG erhoben werden.
Ausnahmsweise oder wiederholte Zulassung zu Prüfungen ohne Prüfungsgebühr.
Für eine öffentliche Leistung, die mutwillig beantragt oder erschwert worden ist und wenn dadurch ein besonderer Verwaltungsaufwand verursacht wurde.
Rücknahme des Rechtsbehelfs, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen war.
Wird der Antrag auf Erbringung einer Leistung zurückgenommen oder unterbleibt die Leistung aus sonstigen Gründen, wird eine Gebühr erhoben, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen war.
1 /10 bis 3 /4 der Gebühr, mindestens 10
Baugesetzbuch (BauGB); Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO); Bausachverständigenverordnung (BauSVO)
Soweit die Gebühren nach den Baukosten berechnet werden (Nummern 10.1.1, 10.1.3, 10.1.4, 10.2.1 und 10.3), ist von den Kosten nach DIN 276 in der Fassung vom Dezember 2008 auszugehen, die am Ort der Bauausführung im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung zur Erstellung des Vorhabens erforderlich sind, einschließlich des Werts etwaiger Eigenleistungen (Material- und Arbeitsleistung). Bei baulichen Anlagen sind die Kostengruppen 300 und 400 zu berücksichtigen. Abweichungen bei der Ermittlung der Baukosten sind im begründeten Einzelfall möglich, so z.B. bei Frei- und Außenanlagen, technischer Infrastruktur und ähnlichen Vorhaben, die sich nicht in den genannten Kostengruppen wiederfinden oder die nach anderen Kostensteuerungsgrundlagen gehandhabt werden. Die Baukosten sind auf volle 1000 Euro aufzurunden. Zu den Baukosten gehört die auf diese Kosten entfallende Umsatzsteuer.
Die Gebühren nach Nummern 10.1.1 bis 10.1.4 sowie für die Erteilung eines Bauvorbescheids nach 10.2 ermäßigen sich bei einer Überschreitung der Frist nach § 54 Absatz 5 LBO bis zu einem Monat um 15 Prozent, bei einer Überschreitung von mehr als einem Monat um 30 Prozent. Die Frist nach § 54 Absatz 5 LBO beginnt ab Eingang der vollständigen Unterlagen beim Regierungspräsidium.
Bei der gleichzeitigen Behandlung mehrerer Anlagen und Einrichtungen nach dem gleichen Typ auf einem zusammenhängenden Baugelände in einem oder mehreren baurechtlichen Verfahren ermäßigt sich die Gebühr nach Nummer 10.1 für jede Anlage und Einrichtung um 30 Prozent.
Bei Wiederholung einer infolge Zeitablaufs unwirksam gewordenen Entscheidung ermäßigen sich die Gebühren nach Nummern 10.1, 10.2 und 10.4 auf die Hälfte.
Ermäßigungen nach Nummern 10.0.2.1 bis 10.0.2.3 werden nebeneinander gewährt in der Weise, dass bei der Ermäßigung jeweils von dem Betrag der ermäßigten Gebühr ausgegangen wird.
Genehmigung von Anlagen und Einrichtungen (§ 49 Absatz 1 LBO)
Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 52 LBO)
2,5 Promille der Baukosten, mindestens 30
Erteilung einer Zustimmung nach § 70 Absatz 1 LBO
Teilbaugenehmigung (§ 61 LBO) von Anlagen und Einrichtungen (§ 49 Absatz 1 LBO), Erteilung eines Bauvorbescheids (§ 57 LBO)
1 /4 der Gebühr nach Nummer 10.1 und 10.2
Befreiung, Ausnahme oder Abweichung von baurechtlichen Vorschriften und von Festsetzungen eines Bebauungsplans
Für Erleichterungen, Ausnahmen und Abweichungen nach dem Baugesetzbuch und der Landesbauordnung werden im Genehmigungsverfahren keine Gebühren erhoben.
Anerkennung als Sachverständiger (§ 2 BauSVO)
Gebühren des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers für Tätigkeiten nach § 67 Absatz 5 LBO sowie nach Nummer 3 Buchstabe a des Anhangs zu § 50 Absatz 1 LBO, angegeben in Arbeitswerten.
Ein Arbeitswert (AW) entspricht dem in der Kehr- und Überprüfungsordnung des Bundes in der jeweils geltenden Fassung ausgewiesenen Eurobetrag zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bis zum Inkrafttreten einer Kehr- und Überprüfungsordnung mit einer solchen Ausweisung entspricht 1 AW einem Betrag von 1,05 Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Prüfung des Vordrucks »Technische Angaben über Feuerungsanlagen« (Anlage 7 VwV LBO-Vordrucke in der jeweiligen Fassung) einschließlich einer beiliegenden Querschnittsberechnung und einschließlich der erforderlichen Stellungnahmen
Bauzustandsbesichtigung, Endabnahme, örtliche Prüfung der Mängelbeseitigung vor einer Endabnahme
Grundwert je Gebäude (einschl. Wegepauschale)
15,7 AW
Zuschlag je Schornstein bis zu zwei Schächten für jeden vollen und angefangenen Meter
Für Reserveschornsteine kann ein Zuschlag nur berechnet werden, wenn eine Feuerstätte angeschlossen ist.
10.8.2.2.1
bei einer Bauzustandsbesichtigung, Rohbaubesichtigung, örtlichen Prüfung der Mängelbeseitigung vor einer Endabnahme
0,9 AW
bei einer Endabnahme
1,8 AW
4,4 AW
Ausstellung der Bescheinigung über die Brandsicherheit und die sichere Abführung der Verbrennungsgase von Feuerungsanlagen. Dies gilt auch, wenn lediglich ein Mängelbericht ausgestellt werden kann.
Zuschlag je Arbeitsminute, wenn die Ausstellung der Bescheinigung nach Nummer 10.8.3 eine rechnerische Überprüfung zur Sicherstellung der Zufuhr der notwendigen Verbrennungsluft für die Feuerstätten voraussetzt
0,8 AW
Zuschlag je Arbeitsminute, wenn die Ausstellung der Bescheinigung nach Nummer 10.8.3 eine Dichtheitsprüfung bei mit Überdruck betriebenen Abgasleitungen voraussetzt
Jede notwendige Entscheidung (auch Ablehnung) im Enteignungs- und Entschädigungsverfahren einschließlich vorzeitiger Besitzeinweisung und Einigungsbeurkundung
Raumordnungsverfahren nach § 15 des Raumordnungsgesetzes - (ROG) - und vereinfachtes Raumordnungsverfahren nach § 16 (ROG), jeweils mit raumordnerischer Beurteilung und i. V. m. § 18 des Landesplanungsgesetzes - (LplG) -
5000 - 250 000
Absehen von einem Raumordnungsverfahren nach § 15 Absatz 1 Satz 5 ROG i. V. m. § 18 Absatz 4 LplG bei Beteiligung möglicher berührter Stellen nach § 15 Absatz 3 Satz 1 und 2 ROG i. V. m. § 19 Absatz 4 LplG
Verlängerung einer raumordnerischen Beurteilung nach § 19 Absatz 8 LplG bei Beteiligung möglicher berührter Stellen nach § 15 Absatz 3 Satz 1 und 2 ROG i. V. m. § 19 Absatz 4 LplG
ab 2001 bis 10 000 Graphikobjekte
ab 10 001 bis 100 000 Graphikobjekte
mehr als 100 000 Graphikobjekte
Ausdruck DIN A4 in schwarz/weiß
Ausdruck DIN A4 in Farbe
Ausdruck DIN A3 in schwarz/weiß
Ausdruck DIN A3 in Farbe
Zulassung von Ausnahmen und Erteilung von Befreiungen von den Anbauverboten für Hochbauten, bauliche Anlagen und Anlagen der Außenwerbung längs der Bundesfernstraßen, der Landesstraßen und der Kreisstraßen (§ 9 Absatz 1, 4, 6 und 8 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG), § 22 Absatz 1 und 5 sowie § 23 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg (StrG)
Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre zum Schutz der Planung von Bundesfernstraßen, Landesstraßen und Kreisstraßen (§ 9 a Absatz 1, 3 und 5 FStrG und § 26 Absatz 1, 3 und 5 StrG)
Genehmigung von baulichen Anlagen und Anlagen der Außenwerbung längs der Bundesfernstraßen, der Landesstraßen und der Kreisstraßen (§ 9 Absatz 2, 4, 5, 6 und 8 FStrG, § 22 Absatz 2 bis 6 StrG)
Für die Benutzung der öffentlichen Straßen (§ 2 Absatz 1 StrG und § 1 Absatz 1 FStrG) über den Gemeingebrauch hinaus (§§ 13 und 16 StrG und §§ 7 und 8 FStrG) werden, soweit nicht die Gemeinden und die Landkreise Träger der Straßenbaulast sind, Sondernutzungsgebühren nach der Sondernutzungsgebührenverordnung erhoben.
Eisenbahnaufsicht und regelmäßige aufsichtsrechtliche Prüfungen von Eisenbahnen nach §§ 5 und 5 a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) und § 15 des Landeseisenbahngesetzes (LEisenbG)
Erteilung einer Genehmigung nach § 6 AEG
Erlaubnis zur Eröffnung des Betriebs nach § 7 f AEG
Entscheidung über die Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen nach § 11 AEG
Planfeststellungsbeschluss, Anhörungsverfahren mit abschließender Stellungnahme bei bundeseigenen Eisenbahnen, Plangenehmigung und Entscheidung über das Unterbleiben des Planfeststellungsverfahrens nach § 18 AEG
Genehmigung von Personenbeförderungen nach § 14 LEisenbG
Bestätigung des Betriebsleiters und der Stellvertreter nach § 2 Absatz 1 der Eisenbahnbetriebsleiterverordnung, § 7 Absatz 4 LEisenbG
Zulassung zur Eisenbahnbetriebsleiterprüfung nach § 9 der Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung
Abnahme von Schienenfahrzeugen und Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 32 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO), § 32 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen, § 3 der Verordnung des Innenministeriums über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen (BOA), Zulassungen und Genehmigungen nach der Transeuropäische-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung (TEIV)
Bauartzulassung überwachungsbedürftiger Anlagen der Fahrzeuge nach § 33 EBO
Änderung von Bahnanlagen nach § 4 Absatz 3 BOA
Befreiungen nach § 9 Absatz 1 e, § 9a Absatz 5 und § 14 Absatz 1 Satz 5 AEG
Widerruf einer Genehmigung nach § 7 AEG und Widerruf und Rücknahme eisenbahnrechtlicher Entscheidungen nach §§ 48 und 49 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG)
Anerkennung benannter Stellen nach § 7 Absatz 3 LSeilbG
Erteilung einer Genehmigung zum Bau und Betrieb von Seilbahnen und Vergnügungsbahnen sowie für wesentliche Erweiterungen und Änderungen und zur Übertragung der Genehmigung von Seilbahnen nach §§ 9 und 21 LSeilbG
Planfeststellung oder Plangenehmigung oder Entscheidung über das Unterbleiben des Planfeststellungsverfahrens nach § 11 LSeilbG
Bestätigung des Betriebsleiters und der Stellvertreter nach § 14 Absatz 5 LSeilbG
Erlaubnis zur Eröffnung des Betriebs von Seilbahnen und Vergnügungsbahnen nach § 16 Absatz 1, § 23 LSeilbG
Seilbahnaufsicht und regelmäßige aufsichtsrechtliche Prüfungen von Seilbahnen und Vergnügungsbahnen nach § 13 Absatz 1 Satz 2, § 18 Absatz 1, § 22 Absatz 2, § 24 Absatz 1 und 2 LSeilbG
Zulassung und Anerkennung von Sachverständigen, technischen Überwachungsorganisationen oder sonstigen Stellen nach einer auf der Ermächtigungsgrundlage von § 26 Absatz 1 Nummer 3 LSeilbG erlassenen Rechtsverordnung.
Sonstige Genehmigungen, Anordnungen, Entscheidungen und Prüfungen sowie Zulassung von Ausnahmen und Befreiungen nach dem Landesseilbahngesetz
Widerruf einer Genehmigung nach § 10 LSeilbG und Widerruf und Rücknahme seilbahnrechtlicher Entscheidungen nach §§ 48 und 49 LVwVfG
Personenbeförderungsgesetz (PBefG); Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab)
Genehmigung für den Bau, Betrieb oder die Linienführung eines Verkehrs mit Straßenbahnen oder Obussen (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 PBefG)
Genehmigung einer Erweiterung oder wesentlichen Änderung des Unternehmens (§ 2 Absatz 2 Nummer 1 PBefG)
1 /4 bis 1 /2 der Gebühr nach Nummer 14.3.1
Genehmigung der Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten (§ 2 Absatz 2 Nummer 2 PBefG)
Genehmigung der Übertragung der Betriebsführung auf einen anderen (§ 2 Absatz 2 Nummer 3 PBefG)
Entscheidung über eine Ausnahme nach § 3 Absatz 2 Satz 2 PBefG
Fristsetzung für die Aufnahme des Betriebs (§ 21 Absatz 2 PBefG)
Entbindung von der Betriebspflicht (§ 21 Absatz 4 PBefG)
Widerruf der Genehmigung (§ 25 PBefG)
Planfeststellungsbeschluss (§ 28 Absatz 1 PBefG), Anhörungsverfahren mit abschließender Stellungnahme (§ 29 Absatz 1 a PBefG), Plangenehmigung (§ 28 Absatz 1 a PBefG), Entscheidung über das Unterbleiben eines Planfeststellungsverfahrens (§ 28 Absatz 2 PBefG), auch i. V. m. § 41 Absatz 1 PBefG
Zustimmung zur Entgeltvereinbarung (§ 31 Absatz 2 PBefG), Entscheidung bei fehlender Eignung (§ 31 Absatz 5 PBefG), Zustimmung zur Duldung von Vorarbeiten (§ 32 Absatz 1 PBefG), Entscheidung über Duldungsverpflichtung (§ 32 Absatz 3 PBefG), auch i. V. m. § 41 Absatz 1 PBefG.
Fristsetzung zum Bau der Betriebsanlagen (§ 36 Absatz 2, auch i. V. m. § 41 Absatz 1 PBefG)
Genehmigung zur Aufnahme des Betriebs (§ 37, auch i. V. m. § 41 Absatz 1 PBefG)
Zustimmung zur Änderung der Beförderungsentgelte (§ 39 Absatz 1, auch i. V. m. § 41 Absatz 3 PBefG)
Zustimmung zur Änderung der besonderen Beförderungsbedingungen (§ 39 Absatz 6 Satz 1 und 2, auch i. V. m. § 41 Absatz 3 PBefG)
Zustimmung zur Änderung des Fahrplans (§ 40 Absatz 2 Satz 1, auch i.V.m. § 41 Absatz 3 PBefG)
Widerruf oder anderweitige Festsetzung nach § 39 Absatz 4, Verlangen der Änderung nach § 39 Absatz 6 Satz 3, § 40 Absatz 3, auch i. V. m. § 41 Absatz 3 PBefG
Aufsicht und Prüfung (§§ 54 und 54 a PBefG)
Zustimmungsbescheid zum Bau von Betriebsanlagen
Abnahme von Betriebsanlagen und Fahrzeugen (§ 62 BOStrab)
Entscheidung über Ausnahmen nach § 6 BOStrab
Sonstige Genehmigungen, Bestätigungen und Prüfungen nach § 5 Absatz 5, § 9, § 57 Absatz 5, § 58 Absatz 3, § 60 Absatz 9 und 10 BOStrab
Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen nach § 9 der Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung
Die nachfolgend in Bezug genommenen Vorschriften der Hochrheinpatentverordnung (HochrheinPatV) gelten i. V. m. der Einführungsverordnung zur Hochrheinpatentverordnung oder durch Verweis in § 30 der Verordnung des Innenministeriums über die Schiffahrt auf dem Rhein zwischen Neuhausen und Rheinfelden. Die nachfolgend in Bezug genommenen Vorschriften der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPV) gelten i. V. m. § 2 Absatz 1 Nummer 1 SchifffahrtsVO Rheinfelden-Basel.
Schiffsführerprüfung (§ 3.04 HochrheinPatV)
Schifferpatente
Erteilung des Schifferpatents (§ 3.06 Absatz 1 HochrheinPatV) Ausstellung einer Zweitschrift (§ 3.06 Absatz 3 HochrheinPatV)
Erweiterung oder Änderung des Schifferpatents (§ 3.06 Absatz 1 HochrheinPatV)
Entzug oder Einschränkung des Schifferpatents (§ 4.03 Absatz 1 HochrheinPatV)
Anerkennung anderer Schifferpatente (§ 1.03 Absatz 3 HochrheinPatV)
Untersuchungen (§ 32 Absatz 2 und 4 der Verordnung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über die Schifffahrt auf dem Rhein zwischen Neuhausen und Rheinfelden)
50 - 12 000
Erteilung der Zulassung und Erteilung eines amtlichen Kennzeichens (§ 32 der Verordnung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über die Schifffahrt auf dem Rhein zwischen Neuhausen und Rheinfelden), Ausstellung einer Zweitschrift
Änderung der Zulassung (§ 32 der Verordnung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über die Schifffahrt auf dem Rhein zwischen Neuhausen und Rheinfelden)
Entzug der Zulassung (§ 32 Absatz 6 der Verordnung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über die Schifffahrt auf dem Rhein zwischen Neuhausen und Rheinfelden)
Erlaubnis besonderer Veranstaltungen (§ 1.23 RheinSchPV)
Genehmigung von Sondertransporten (§ 1.21 RheinSchPV)
Zulassung von Ausnahmen (§ 34 der Verordnung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über die Schifffahrt auf dem Rhein zwischen Neuhausen und Rheinfelden; § 7.07 Nummer 3, § 7.08 Nummer 3, § 8.03 Nummer 3 RheinSchPV)
14.4.7.1
Durchführung einer Risikobewertung für die Hafenanlage (§ 12 Absatz 1 und 2 HafenSiG)
14.4.7.2
Überprüfung einer Risikobewertung für die Hafenanlage (§ 12 Absatz 1 HafenSiG)
14.4.7.3
Durchführung einer Risikobewertung für einen Hafen (§ 16 Absatz 1 und 2 HafenSiG)
14.4.7.4
Überprüfung einer Risikobewertung für einen Hafen (§ 16 Absatz 1 HafenSiG)
Genehmigung eines Gefahrenabwehrplans für eine Hafenanlage oder seiner wesentlichen Änderung sowie dessen Widerruf (§ 13 Absatz 2 HafenSiG)
14.4.7.6
Festlegung von Hafengrenzen, Erstellung und Überprüfung eines Gefahrenabwehrplans für einen Hafen (§ 15 Absatz 1, § 17 Absatz 1 HafenSiG)
14.4.7.7
Anforderung einer Sicherheitserklärung und Anordnung entsprechender Gefahrenabwehrmaßnahmen (§ 14 Absatz 2 HafenSiG)
14.4.7.8
Durchführung von Übungen in Häfen (§ 18 HafenSiG)
14.4.7.9
Sicherheitsüberprüfungen für Beauftragte für die Gefahrenabwehr oder für Personen, die mit der Durchführung der Risikobewertung, deren Fortschreibung sowie deren Überprüfung beauftragt oder an der Erstellung, Fortschreibung oder Überprüfung des Planes zur Gefahrenabwehr beteiligt werden sollen
Für die Erhebung von Auslagen gelten die allgemeinen Regelungen des Landesgebührengesetzes entsprechend.
Anmerkung zu Nummern 16.2 bis 16.4:
Anlage GebVO MVI, vom 29.01.2015, gültig ab 28.02.2015 bis 31.12.2018
Anlage GebVO MVI, vom 07.12.2012, gültig ab 01.01.2013 bis 27.02.2015
Anlage GebVO MVI, vom 17.04.2012, gültig ab 12.05.2012 bis 31.12.2012
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-MVIGebVBWV3Anlage&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=MVIGebV+BW+Anlage&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 11
 § 4
 § 54
 § 54
 § 70
 § 67
 § 50
 § 15
 § 16
 § 18
 § 15
 § 18
 § 15
 § 19
 § 19
 § 15
 § 19
 § 22
 § 23
 § 26
 § 22
 § 1
 § 15
 § 6
 § 7
 § 11
 § 18
 § 14
 § 2
 § 7
 § 9
 § 32
 § 32
 § 3
 § 33
 § 4
 § 9
 § 9
 § 14
 § 7
 § 7
 § 11
 § 14
 § 16
 § 23
 § 13
 § 18
 § 22
 § 24
 § 26
 § 10
 § 9
 § 3
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 § 39
 § 39
 § 40
 § 41
 § 6
 § 5
 § 9
 § 57
 § 58
 § 60
 § 9
 § 30
 § 2
 § 7
 § 7
 § 8
 § 17