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Timestamp: 2017-02-20 22:38:04+00:00

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BGH, 15.01.1982 - V ZR 50/81 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 15.01.1982 - V ZR 50/81 Versteigerung vor KlagezustellungEinseitige Erledigungserklärung, keine Umstellung auf Feststellungsantrag bei Erledigung vor Rechtshängigkeit (d.h. vor Zustellung der Klage, § 253 Abs. 1 ZPO), keine analoge Anwendbarkeit von §§ 207, 270 Abs. 3 ZPO <Fassung bis 30.6.02> (Hinweis: Problematik nunmehr neugeregelt durch § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO <Fassung seit 1.1.02>)
Keine Erledigung der Hauptsache vor Zustellung der Klage
Keine Erledigung der Hauptsache vor Klagezustellung bei einseitiger Erledigungserklärung
archive.org Erledigung der Hauptsache vor Klagezustellung
Zur Frage der Erledigung der Hauptsache
Erledigung der Hauptsache - Rechtshängigkeit - Einseitige Erledigungserklärung - Rechtshängigkeit - Unzulässigkeit nach Rechtshängigkeit - Unbegründetheit nach Rechtshängigkeit
BGHZ 83, 12
NJW 1982, 1598
ZIP 1982, 496
Wird zitiert von ... (87) BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05 Voraussetzungen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs wegen …Eine daran orientierte Entscheidung über die Kostentragungspflicht kann nicht gewährleisten, dass sie der materiellen Rechtslage im Einzelfall entspricht (vgl. BGHZ 83, 12, 16).
BGH, 30.09.2014 - VI ZR 490/12 Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der …Die Feststellung der Erledigung der Hauptsache setzt voraus, dass eine ursprünglich zulässige und begründete Klage durch ein nach Rechtshängigkeit eingetretenes Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist (vgl. BGH, Urteile vom 15. Januar 1982 - V ZR 50/81, BGHZ 83, 12, 13; vom 8. März 1990 - I ZR 116/88, NJW 1990, 3147, 3148).
BGH, 11.12.2008 - IX ZB 232/08 Unterbrechung eines Rechtsstreits nach Einreichung der Klage bei GerichtEine Erledigung der Hauptsache kann erst nach Rechtshängigkeit eintreten (BGHZ 83, 12, 13 f ; 127, 156, 163 ;… BGH, Urt. v. 17. Juli 2003 - IX ZR 268/02, NJW 2003, 3134;… Urt. v. 19. Juni 2008 - IX ZR 84/07, ZIP 2008, 1736 f Rn. 10).
BGH, 17.07.2003 - IX ZR 268/02 Zeitpunkt der Erledigung bei AufrechnungEin vor Rechtshängigkeit liegendes Ereignis kann die Hauptsache nicht erledigen (BGHZ 83, 12, 14; 127, 156, 163).
BGH, 18.04.2013 - III ZR 156/12 Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen …Erklärt er nämlich die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache und schließt sich der Beklagte der Erledigungserklärung nicht an (vgl. § 91a Abs. 1 ZPO), so ist die als Feststellungsklage zu behandelnde Klage mit der Kostenfolge des § 91 ZPO abzuweisen, da die durch Urteil festzustellende Erledigung der Hauptsache voraussetzt, dass die Klage nach Eintritt der Rechtshängigkeit unzulässig oder unbegründet geworden ist (…BT-Drucks. 14/4722 aaO;… s. BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2004 aaO …und vom 6. Juli 2005 aaO; s. ferner BGH, Urteile vom 15. Januar 1982 - V ZR 50/81, BGHZ 83, 12, 14 ff; vom 8. Juni 1988 - I ZR 148/86, NJW-RR 1988, 1151 und vom 17. Juli 2003 - IX ZR 268/02, NJW 2003, 3134 mwN).
BGH, 31.05.2001 - I ZR 106/99 BerühmungsaufgabeDer Feststellungsantrag, den die Klägerin nach der strafbewehrten Unterlassungserklärung der Beklagten gestellt hat, wäre nur begründet, wenn die ursprüngliche Unterlassungsklage bis zu diesem Ereignis zulässig und begründet gewesen wäre (vgl. BGHZ 83, 12, 13;… BGH, Urt. v. 9.5.1996 - I ZR 107/94, GRUR 1996, 800, 801 = WRP 1996, 899 - EDV-Geräte;… Urt. v. 5.5.1999 - XII ZR 184/97, NJW 1999, 2520, 2522).
BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07 FolienrollosDa die Klage somit zum maßgeblichen Zeitpunkt der Rechtshängigkeit (vgl. BGHZ 83, 12, 15 f.) unzulässig war, hat sich der Rechtsstreit durch die Abgabe der Unterlassungsverpflichtungserklärung der Beklagten in der Berufungsverhandlung nicht erledigt.
BGH, 06.12.1984 - VII ZR 64/84 Voraussetzungen der Erledigung der Hauptsache bei einseitiger …»Bei einseitiger Erledigungserklärung kommt es für den Ausspruch des Gerichts, daß die Hauptsache erledigt ist, darauf an, ob die Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung eingetretenen erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war (Klarstellung zu BGH NJW 1982, 767 und BGHZ 83, 12).«.Diese betrifft also notwendig eine Klage, die zur Zeit der Abgabe der Erledigungserklärung nicht mehr zulässig oder nicht mehr begründet ist, und zwar weil sie materiell bereits erledigt ist (vgl. auch BGHZ 83, 12, 13).Gerade um diesen Interessen beider Parteien gerecht zu werden, kann jede Partei einen streitigen Ausspruch über die Erledigung oder Nichterledigung erzwingen, ohne daß hierfür ein besonderes und weiteres Rechtsschutzbedürfnis erforderlich wäre (BGHZ 83, 12; NJW 1982, 767 m.w.N.).
BGH, 11.10.1990 - I ZR 35/89 Unbestimmter Unterlassungsantrag IDie Klage hätte daher im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung der Beklagten mangels eines hinreichend bestimmten Klageantrags im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO als unzulässig abgewiesen werden müssen, so daß in der in Rede stehenden Erklärung der Beklagten - bei Zugrundelegung der bisherigen Interpretation des Klageantrags durch das Berufungsgericht - kein Ereignis erblickt werden kann, das den Kläger berechtigt hätte, den Rechtsstreit (hinsichtlich ganzseitiger Anzeigen) in der Hauptsache für erledigt zu erklären (BGHZ 83, 12, 13;… BGH, Urt. v.06.12.1984 - VII ZR 64/84, NJW 1986, 588, 589).
BGH, 05.05.1999 - XII ZR 184/97 Bestehen eines güterrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach Scheidung einer in der …Dies führt nur dazu, daß weiter über Zulässigkeit und Begründetheit der Auskunftsklage bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses zu befinden und festzustellen ist, daß sich durch das Ereignis die Klage erledigt hat (vgl. BGHZ 83, 12, 13; 106, 359, 368; BGH, Urteil vom 28. Juni 1993 - II ZR 119/92 - NJW-RR 1993, 1123, 1124;… Zöller/Vollkommer ZPO 21. Aufl. § 91 a Rdn. 43, 51 m.N.).
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LG Ellwangen/Jagst, 08.01.1991 - 4 O 192/90 Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

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