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Timestamp: 2019-12-07 11:17:43+00:00

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BGH, 13.10.2005 - 5 StR 278/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,3641
BGH, 13.10.2005 - 5 StR 278/05 (https://dejure.org/2005,3641)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2005 - 5 StR 278/05 (https://dejure.org/2005,3641)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2005 - 5 StR 278/05 (https://dejure.org/2005,3641)
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Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 24 Abs. 2 StPO; § 338 Nr. 3 StPO
Besorgnis der Befangenheit ("Meinen Sie, dass wir die Anträge noch schneller ablehnen können?"; keine Überwindung begründeten Misstrauens durch die Behauptung einer spaßhaften Reaktion; Ausräumung durch Klarstellung und Entschuldigung)
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit; Überwindung der Voreingenommenheit eines Richters
Befangenheit durch Äußerung in Zusammenhang mit der Entscheidung über einen Beweisantrag
NStZ 2006, 49
StV 2006, 59
In diesem Rahmen hätten die beanstandeten Formulierungen - nahe liegend nach dienstlichen Äußerungen der abgelehnten Richter (§ 26 Abs. 3 StPO;… vgl. dazu BGHR StPO § 338 Nr. 3 Revisibilität 1; BGH NStZ 2006, 49) - als notwendig vorläufige, für die Urteilsfindung nicht etwa bereits verbindlich gemeinte Bewertungen im Rahmen der Beweisantragsablehnung interpretiert werden können.
b) Die von den Angeklagten K. und Se. erhobene Befangenheitsrüge gibt dem Senat erneut Anlass zu dem Hinweis, dass ein Eingeständnis eigenen Fehlverhaltens oder gar eine Entschuldigung des abgelehnten Richters spätestens in seiner dienstlichen Stellungnahme im Rahmen der Bewertung des § 24 StPO beachtlich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2005 - 5 StR 278/05, NStZ 2006, 49, und vom 18. August 2011 - 5 StR 286/11).
Es gilt insoweit nichts anderes als hinsichtlich der dienstlichen Erklärung einer wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richterin (vgl. den Wortlaut des § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO: "Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden"), bei dem ein Eingeständnis eigenen Fehlverhaltens, eine Klarstellung oder gar eine Entschuldigung spätestens in ihrer dienstlichen Stellungnahme ebenfalls grundsätzlich geeignet ist, eine zuvor gegebene Besorgnis der Befangenheit auszuräumen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13.10.2005 - 5 StR 278/05, NStZ 2006, 49; Beschluss vom 26.10.2011 - 5 StR 292/11, NStZ 2012, 168; Beschluss vom 18.08.2011 - 5 StR 286/11, juris; BGH, Beschluss vom 11.05.2016 - 4 StR 428/15, juris;… Cirener, in: Graf (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar StPO, Stand: 01.10.2016, § 26, Rdnr. 7.1;… Scheuten, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Aufl. 2013, § 26, Rdnr. 7).
BGH, 30.08.2007 - 5 StR 193/07
Totschlag; regelmäßig bei Tötungsdelikten nahe liegende Hinzuziehung eines …
Eine Verletzung der Aufklärungspflicht durch Nichthinzuziehung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit liegt regelmäßig nicht fern (vgl. BGH NStZ 2006, 49; BGH, Beschluss vom 29. November 2006 - 5 StR 329/06).
Es gilt insoweit nichts anderes als hinsichtlich der dienstlichen Erklärung eines wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters (vgl. den Wortlaut des § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO: "Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden"), bei dem ein Eingeständnis eigenen Fehlverhaltens, eine Klarstellung oder gar eine Entschuldigung spätestens in seiner dienstlichen Stellungnahme ebenfalls grundsätzlich geeignet ist, eine zuvor gegebene Besorgnis der Befangenheit auszuräumen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13.10.2005 - 5 StR 278/05, NStZ 2006, 49; Beschluss vom 26.10.2011 - 5 StR 292/11, NStZ 2012, 168; Beschluss vom 18.08.2011 - 5 StR 286/11, juris; BGH, Beschluss vom 11.05.2016 - 4 StR 428/15, juris;… Cirener, in: Graf (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar StPO, Stand: 24.08.2017, § 26, Rdnr. 9;… Scheuten, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Aufl. 2013, § 26, Rdnr. 7).
OLG Hamm, 08.11.2007 - 2 Ws 331/07
erkennender Richter; Begriff; Strafvollstreckungssache; Strafvollzug
Bei der Beurteilung ist insbesondere die dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters zu berücksichtigen, in der dieser auch die Sachlage klarstellen kann (vgl. BGH, NStZ 06, 49).
Für den Bereich des Strafrechts ist anerkannt, dass die Besorgnis der Befangenheit durch den Inhalt einer dienstlichen Äußerung ausgeräumt werden kann (BGH NStZ 2006, 49; OLG Düsseldorf OLGR Düsseldorf 1999, 321).

References: Art. 101
 Art. 6
 § 24
 § 338
 § 338
 BGH 
 § 24
 § 406
 § 26
 § 26
 BGH 
 § 406
 § 26
 § 26