Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.07.1986&Aktenzeichen=X%20ZB%2029/84
Timestamp: 2019-05-26 18:38:22+00:00

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BGH, 10.07.1986 - X ZB 29/84 - dejure.org
https://dejure.org/1986,938
BGH, 10.07.1986 - X ZB 29/84 (https://dejure.org/1986,938)
BGH, Entscheidung vom 10.07.1986 - X ZB 29/84 (https://dejure.org/1986,938)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 1986 - X ZB 29/84 (https://dejure.org/1986,938)
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Anwendbarkeit von § 39 Patentgesetz (PatG) auf einverständlich geteilte Anmeldungen - Abtrennung von Anmeldungsteilen einer Patentanmeldung wegen Uneinheitlichkeit - Überblick über teilbare Patentanmeldungen im europäischen Rechtsraum - Auslegung des deutschen Patentgesetzes - Begriff der Teilung im Zusammenhang mit einer Patentanmeldung - Behandlung der Trennanmeldung bei unterlassener Zahlung der Prüfungsantragsgebühr
PatG (1981) § 39, § 44, § 35, § 57
BGHZ 98, 196
NJW 1987, 258
NJW-RR 1987, 186 (Ls.)
MDR 1986, 932
BGH, 03.11.1988 - X ZB 12/86
Zulässigkeit der Änderung des Patents im Einspruchs- und …
Es genügt, daß er die Interessen wahrnimmt, die seine Beteiligung am Verfahren veranlaßt haben (BGH GRUR 1986, 877 - Kraftfahrzeuggetriebe).
BGH, 18.07.2011 - X ZB 10/10
Polierendpunktbestimmung
Es genügt, dass sie die Interessen wahrnimmt, die ihre Beteiligung am Verfahren veranlasst haben (BGH, Beschluss vom 3. November 1988 - X ZB 12/86, BGHZ 105, 381, 382 - Verschlussvorrichtung für Gießpfannen; Beschluss vom 10. Juli 1986 - X ZB 29/84, GRUR 1986, 877 - Kraftfahrzeuggetriebe).
BGH, 14.07.1993 - X ZB 9/92
Die abgetrennte Anmeldung fällt in die Stammanmeldung zurück (vgl. Sen.Beschl., BGHZ 98, 196 [BGH 10.07.1986 - X ZB 29/84] = GRUR 1986, 877, 879 - Kraftfahrzeuggetriebe).
Die genannten Grundsätze entsprechen auch den Regeln, die der beschließende Senat zu der einverständlichen Trennung eines Teils aus der Stammanmeldung wegen Uneinheitlichkeit (Ausscheidung) entwickelt hat (BGHZ 98, 196 [BGH 10.07.1986 - X ZB 29/84] - Kraftfahrzeuggetriebe).
BGH, 18.07.2011 - X ZB 11/10
Fremdsprachige Patentanmeldung: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Übersetzung
BPatG, 20.04.2006 - 10 W (pat) 9/03
Bei Nichtzahlung dieser Gebühr könne nach der Rechtsprechung des BGH (GRUR 1986, 877 - Kraftfahrzeuggetriebe) nicht die Fiktion des § 44 Abs. 3 PatG a. F. eingreifen, die § 6 Abs. 2 PatKostG entspreche, vielmehr gelte die Ausscheidungsanmeldung als zurückgenommen aufgrund entsprechender Anwendung der §§ 35 Abs. 3 Satz 2, 57 Abs. 1 Satz 4 PatG a. F.
Da in der Stammanmeldung bereits Prüfungsantrag gestellt war, gilt er auch in der Ausscheidungsanmeldung als gestellt, denn die Ausscheidungsanmeldung wird in der Verfahrenslage weitergeführt, in der sich die Stammanmeldung im Zeitpunkt der Ausscheidung befand (BGH GRUR 1986, 877, 879 - Kraftfahrzeuggetriebe).
BGH, 14.07.1993 - X ZB 8/92
Anspruch auf Rückerstattung der für eine Teilanmeldung gezahlten Anmeldegebühren …
Die genannten Grundsätze entsprechen auch den Regeln, die der beschließende Senat zu der einverständlichen Trennung eines Teils aus einer Stammanmeldung wegen Uneinheitlichkeit (Ausscheidung) entwickelt hat (BGHZ 98, 196 [BGH 10.07.1986 - X ZB 29/84] - Kraftfahrzeuggetriebe).
BPatG, 31.07.2000 - 20 W (pat) 82/99
Entstehen einer Ausscheidungsanmeldung - Anspruch auf Wiederholung der …
Mit der einverständlichen Ausscheidung ist eine Ausscheidungsanmeldung entstanden, die in der Verfahrenslage weitergeführt wird, in der sich zum Zeitpunkt der Ausscheidung die Stammanmeldung befand (BGH GRUR 1986, 877-879 - Kraftfahrzeuggetriebe, m.w.N.).
BPatG, 15.11.2010 - 20 W (pat) 20/09
Zusatzanmeldung - Patentbeschwerdeverfahren - "Zusatzanmeldung" - vor Einreichung …
Deswegen werden die Verfahren über Teilanmeldung und Ausscheidungsanmeldung rechtlich als eine Fortsetzung des bereits anhängigen Erteilungsverfahrens über die Stammanmeldung behandelt (vgl. BGH GRUR 1971, 565, 567 - Funkpeiler) u. a. mit der Folge, dass Teilanmeldung und Ausscheidungsanmeldung in der Verfahrenslage weiter behandelt werden, in der sich die Anmeldungen vor Teilung oder Ausscheidung befanden, und Verwaltungsakte des Patentamts, die bereits vor der Trennungs- bzw. Ausscheidungserklärung ergangen sind, gelten auch für die verselbstständigten Anmeldeverfahren fort (vgl. BGH GRUR 1986, 877 - 879 - Kraftfahrzeuggetriebe, BPatG Mitt 2001, 123, 124 - Akustisches Oberflächenwellenfilter sowie Beschluss des Bundespatentgerichts vom 20. Juni 2006, 8 W (pat) 4/04, veröffentlicht in der fortlaufenden Entscheidungssammlung des Bundespatentgerichts unter www.bundespatentgericht.de ).
BPatG, 23.05.2013 - 20 W (pat) 28/09
(Patentbeschwerdeverfahren
Anders als im Falle einer Teilanmeldung, die in der Verfahrenslage weitergeführt wird, in der sich zum Zeitpunkt der Ausscheidung die Stammanmeldung befand (BGH, Beschluss vom 10. Juli 1986 - X ZB 29/84, BGHZ 98, 196 - Kraftfahrzeuggetriebe; BPatG, Beschluss vom 31. Juli 2000 - 20 W (pat) 82/99, BPatGE 43, 159 - Akustisches Oberflächenwellenfilter) und infolgedessen die bis dahin erlassenen Bescheide auch als in der Teilanmeldung erlassen anzusehen sind, ist es im Rahmen einer völlig eigenständigen Anmeldung, die die innere Priorität einer Voranmeldung in Anspruch nimmt, unzulässig, in Bescheiden lediglich auf in der Voranmeldung erlassenen Bescheide zu referenzieren und eine detaillierte Angabe von möglichen Gründen, die der Patentierung gemäß § 45 PatG entgegenstehen könnten, zu unterlassen.
Patentbeschwerdeverfahren - "Einrichtung zur Speicherung von elektrischer …
Zu berücksichtigen ist dabei, dass das Verfahren der Teilanmeldung nach der Beendigung des Schwebezustandes in der Verfahrenslage weiterzubehandeln ist, in der sich die Stammanmeldung vor der Teilung befand (vgl. Amtl. Begr. zum 1 GPatG, BlPMZ 1979, 284; BGH GRUR 1986, 877, 879 - Kraftfahrzeugsgetriebe (für die Ausscheidung)).
BPatG, 16.08.2010 - 20 W (pat) 5/07
Patentbeschwerdeverfahren - zur Zulässigkeit einer Teilung der Patentanmeldung - …

References: § 39
 § 39
 § 44
 § 35
 § 57
 BGH 
 § 44
 § 6
 BGH 
 BGH 
 § 45
 BGH