Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=DVO-JuSchG
Timestamp: 2017-08-20 17:21:10+00:00

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DVO-JuSchG | Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes
vom 9. September 2003 (BGBl. I S. 1791), die durch Artikel 4 Absatz 11 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) geändert worden ist
§ 1 DVO-JuSchG
§ 1 Sitz der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
§ 1 Satz 1 DVO-JuSchG
§ 2 DVO-JuSchG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 DVO-JuSchG
(1) 1Der Antrag auf Aufnahme eines Trägermediums (§ 1 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes) oder eines Telemediums (§ 1 Abs. 3 des Jugendschutzgesetzes) in die Liste jugendgefährdender Medien durch eine in § 21 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes benannte Stelle ist schriftlich oder elektronisch zu stellen und zu begründen.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 DVO-JuSchG
2Dem Antrag soll bei Trägermedien mindestens ein Exemplar und bei Telemedien mindestens ein Ausdruck der dem Antrag zugrunde liegenden Web-Seiten beigefügt werden.
§ 2 Abs. 1 Satz 3 DVO-JuSchG
3Wird der Antrag durch Telefax oder elektronisch übermittelt, so sollen die nach Satz 2 erforderlichen Anlagen nachgereicht werden.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 DVO-JuSchG
(2) 1Die Anregung auf Aufnahme eines Trägermediums oder eines Telemediums nach § 21 Abs. 4 des Jugendschutzgesetzes in die Liste jugendgefährdender Medien soll schriftlich begründet werden.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 DVO-JuSchG
2Der Anregung soll bei Trägermedien mindestens ein Exemplar beigefügt werden.
§ 2 Abs. 2 Satz 3 DVO-JuSchG
3Erfolgt die Anregung durch einen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe, soll dieser seine Anerkennung nach § 75 des Achten Buches Sozialgesetzbuch nachweisen.
§ 2 Abs. 2 Satz 4 DVO-JuSchG
4Die Begründung sowie der Nachweis der Anerkennung können auch durch Telefax oder elektronisch übermittelt werden.
§ 3 DVO-JuSchG
§ 3 Einheitliches Verfahren
§ 3 Satz 1 DVO-JuSchG
§ 4 DVO-JuSchG
§ 4 Satz 1 DVO-JuSchG
1Beteiligte des Verfahrens sind die Antragstellerin oder der Antragsteller, bei Trägermedien die Urheberin oder der Urheber oder die Inhaberin oder der Inhaber der Nutzungsrechte, bei Telemedien die Urheberin oder der Urheber oder der Anbieter.
§ 4 Satz 2 DVO-JuSchG
2Die Vorschriften der §§ 3, 4 Abs. 1 und des § 7 des Urheberrechtsgesetzes finden entsprechende Anwendung.
§ 5 DVO-JuSchG
§ 5 Verhandlungstermin
§ 5 Abs. 1 Satz 1 DVO-JuSchG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 DVO-JuSchG
(2) 1Die Benachrichtigung über den Verhandlungstermin ist den Beteiligten mindestens zwei Wochen vor der Verhandlung zuzustellen, wenn sie ihren Wohnsitz oder ihre gewerbliche Niederlassung im Inland haben.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 DVO-JuSchG
2Zustellungen erfolgen nach dem Verwaltungszustellungsgesetz.
§ 5 Abs. 2 Satz 3 DVO-JuSchG
3Gleichzeitig sind den Beteiligten die zur Mitwirkung bei der Entscheidung berufenen Mitglieder der Bundesprüfstelle und deren Vertretung namhaft zu machen.
§ 5 Abs. 2 Satz 4 DVO-JuSchG
4Den Benachrichtigungen der Beteiligten - ausgenommen der Antragstellerin oder des Antragstellers - ist ein Abdruck der Antragsschrift beizufügen.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 DVO-JuSchG
§ 5 Abs. 4 Satz 1 DVO-JuSchG
§ 5 Abs. 5 Satz 1 DVO-JuSchG
(5) 1Die fristgemäße Benachrichtigung (Absatz 2) ist vor Beginn der Verhandlung festzustellen.
§ 5 Abs. 5 Satz 2 DVO-JuSchG
2Ist die Benachrichtigung nicht festzustellen oder nicht innerhalb der Frist des Absatzes 2 erfolgt, so ist die Verhandlung zu vertagen, wenn nicht auf die Benachrichtigung oder die Einhaltung der Frist verzichtet worden ist.
§ 6 DVO-JuSchG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 DVO-JuSchG
(1) 1Ein Mitglied der Bundesprüfstelle, das sich im Einzelfall für befangen erklärt, darf bei der Verhandlung und Entscheidung nicht mitwirken.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 DVO-JuSchG
2Diese Erklärung soll rechtzeitig vor Beginn der Verhandlung abgegeben werden.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 DVO-JuSchG
§ 6 Abs. 3 Satz 1 DVO-JuSchG
(3) 1Die Ablehnung durch eine oder einen der Beteiligten soll bei der Bundesprüfstelle schriftlich bis zum dritten Tage vor der Verhandlung vorliegen.
§ 6 Abs. 3 Satz 2 DVO-JuSchG
2Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen.
§ 6 Abs. 3 Satz 3 DVO-JuSchG
3Über den Ablehnungsantrag entscheiden die übrigen Mitglieder der Bundesprüfstelle nach Anhörung des abgelehnten Mitglieds mit einfacher Stimmenmehrheit.
§ 6 Abs. 3 Satz 4 DVO-JuSchG
4Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
§ 6 Abs. 4 Satz 1 DVO-JuSchG
§ 7 DVO-JuSchG
§ 7 Verhandlungsgrundsätze
§ 7 Abs. 1 Satz 1 DVO-JuSchG
(1) 1Die Verhandlung ist mündlich.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 DVO-JuSchG
2Die oder der Vorsitzende kann Zeuginnen oder Zeugen und Sachverständige zur Verhandlung heranziehen.
§ 7 Abs. 1 Satz 3 DVO-JuSchG
3Zeugnisse und Sachverständigengutachten sowie sonstige Urkunden können verlesen werden.
§ 7 Abs. 1 Satz 4 DVO-JuSchG
4Für die Entschädigung von Zeuginnen und Zeugen sowie die Vergütung von Sachverständigen gelten die Vorschriften des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes entsprechend.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 DVO-JuSchG
§ 7 Abs. 2 Satz 2 DVO-JuSchG
2Die Beteiligten haben ein Recht auf Anwesenheit; die oder der Vorsitzende kann weiteren Personen die Anwesenheit gestatten.
§ 7 Abs. 3 Satz 1 DVO-JuSchG
§ 8 DVO-JuSchG
§ 8 Durchführung der Verhandlung
§ 8 Abs. 1 Satz 1 DVO-JuSchG
(1) 1Die oder der Vorsitzende der Bundesprüfstelle eröffnet, leitet und schließt die Verhandlung.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 DVO-JuSchG
2Ihr oder ihm obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 DVO-JuSchG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 DVO-JuSchG
§ 8 Abs. 4 Satz 1 DVO-JuSchG
§ 9 DVO-JuSchG
§ 9 Beratung, Abstimmung, Entscheidung, Zustellung
§ 9 Abs. 1 Satz 1 DVO-JuSchG
(1) 1Bei der Beratung und Abstimmung dürfen nur die zur Entscheidung berufenen Mitglieder der Bundesprüfstelle und mit Genehmigung der oder des Vorsitzenden auch solche Personen anwesend sein, die der Bundesprüfstelle zur Ausbildung im höheren Dienst zugeteilt sind.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 DVO-JuSchG
2Sie sind verpflichtet, über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung Stillschweigen zu bewahren.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 DVO-JuSchG
(2) 1Die Entscheidung erfolgt auf Grund der mündlichen Verhandlung durch die ordnungsgemäß besetzte Bundesprüfstelle.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 DVO-JuSchG
2Sie wird im Anschluss an die Beratung und Abstimmung verkündet und ist von der oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.
§ 9 Abs. 2 Satz 3 DVO-JuSchG
3Die Zustellung der Entscheidung nach § 21 Abs. 8 des Jugendschutzgesetzes soll innerhalb von zwei Wochen nach dem Abschluss der Verhandlung erfolgen.
§ 9 Abs. 3 Satz 1 DVO-JuSchG
§ 10 DVO-JuSchG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 DVO-JuSchG
(1) 1Soll ein Trägermedium oder ein Telemedium im vereinfachten Verfahren (§ 23 des Jugendschutzgesetzes) in die Liste aufgenommen werden, so hat die oder der Vorsitzende der Bundesprüfstelle die Beteiligten (§ 4) hiervon zu benachrichtigen.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 DVO-JuSchG
2§ 5 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.
§ 10 Abs. 1 Satz 3 DVO-JuSchG
3Die Benachrichtigung muss der Empfängerin oder dem Empfänger mindestens eine Woche vor der Entscheidung zugehen.
§ 10 Abs. 1 Satz 4 DVO-JuSchG
§ 10 Abs. 1 Satz 5 DVO-JuSchG
5§ 5 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 10 Abs. 1 Satz 6 DVO-JuSchG
6Die Antragstellerin oder der Antragsteller wird nicht benachrichtigt, wenn sie oder er darauf verzichtet oder die Entscheidung im vereinfachten Verfahren beantragt hat.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 DVO-JuSchG
§ 10 Abs. 3 Satz 1 DVO-JuSchG
(3) 1Der Antrag der Betroffenen nach § 23 Abs. 3 des Jugendschutzgesetzes ist schriftlich zu begründen und hat auf die in der Entscheidung benannten Punkte der Jugendgefährdung einzugehen.
§ 10 Abs. 3 Satz 2 DVO-JuSchG
2Gleiches gilt für den Antrag auf Listenstreichung nach § 23 Abs. 4 des Jugendschutzgesetzes.
§ 10 Abs. 3 Satz 3 DVO-JuSchG
3Sind Anträge nicht ausreichend begründet, so kann die oder der Vorsitzende veranlassen, dass die Bundesprüfstelle nicht tätig wird.
§ 11 DVO-JuSchG
§ 11 Belehrungspflichten
§ 11 Satz 1 DVO-JuSchG
1Die oder der Vorsitzende der Bundesprüfstelle hat die Beisitzerinnen und Beisitzer sowie Personen, denen sie oder er die Anwesenheit nach § 9 Abs. 1 Satz 1 gestattet hat, zu Beginn der ersten Sitzung, an der sie teilnehmen, über das Beratungs- und Abstimmungsgeheimnis (§ 9 Abs. 1 Satz 2), die Beisitzerinnen und Beisitzer außerdem über die Weisungsfreiheit (§ 19 Abs. 4 des Jugendschutzgesetzes) zu belehren.
§ 11 Satz 2 DVO-JuSchG
2Ferner sind die Gruppenbeisitzerinnen und -beisitzer (§ 19 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes) von der oder dem Vorsitzenden auf die gewissenhafte und unparteiische Ausübung ihres Amtes zu verpflichten.
§ 11 Satz 3 DVO-JuSchG
3Über die Verpflichtungsverhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen.
§ 12 DVO-JuSchG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 DVO-JuSchG
(1) 1Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ernennt die zur Vertretung der oder des Vorsitzenden berechtigte Person.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 DVO-JuSchG
2Jede Landesregierung ernennt die zur Vertretung der von ihr ernannten Beisitzerinnen und Beisitzer berechtigten Personen.
§ 12 Abs. 1 Satz 3 DVO-JuSchG
3Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ernennt aus jeder Gruppe des § 19 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes mehrere Beisitzerinnen und Beisitzer und die zu ihrer Vertretung berechtigten Personen.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 DVO-JuSchG
§ 12 Abs. 3 Satz 1 DVO-JuSchG
§ 12 Abs. 4 Satz 1 DVO-JuSchG
§ 12 Abs. 5 Satz 1 DVO-JuSchG
§ 13 DVO-JuSchG
§ 13 Führung und Veröffentlichung der Liste
§ 13 Abs. 1 Satz 1 DVO-JuSchG
(1) 1Die Bundesprüfstelle führt die Liste der jugendgefährdenden Medien nach § 18 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes in den Teilen A, B, C und D.
§ 13 Abs. 1 Satz 2 DVO-JuSchG
2Für fortlaufende Aktualisierung durch Neueintrag beziehungsweise Streichung sowie für die Neuauflage der Liste ist Sorge zu tragen.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 DVO-JuSchG
(2) 1Die Bundesprüfstelle hat die Teile A und B der Liste in geeigneter Weise in einer übersichtlichen Zusammenstellung zu veröffentlichen.
§ 13 Abs. 2 Satz 2 DVO-JuSchG
2Dies gilt auch für die den Teilen A und B entsprechenden Teile der bis zum 31. März 2003 bei der Bundesprüfstelle geführten Liste.
§ 14 DVO-JuSchG
§ 14 Zusammenarbeit mit der Kommission für Jugendmedienschutz
§ 14 Abs. 1 Satz 1 DVO-JuSchG
(1) 1Die Bundesprüfstelle hat vor Entscheidung über die Aufnahme eines Telemediums in die Liste jugendgefährdender Medien die Stellungnahme der Kommission für Jugendmedienschutz einzuholen (§ 21 Abs. 6 des Jugendschutzgesetzes), es sei denn, dass diese hierüber bereits entschieden (§ 18 Abs. 8 Satz 2 des Jugendschutzgesetzes) und die Bundesprüfstelle benachrichtigt hat.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 DVO-JuSchG
2Soweit diese Stellungnahme nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Aufforderung vorliegt, kann die Bundesprüfstelle ohne diese Stellungnahme entscheiden.
§ 14 Abs. 2 Satz 1 DVO-JuSchG
§ 14 Abs. 3 Satz 1 DVO-JuSchG
§ 15 DVO-JuSchG
§ 15 Mitteilungspflichten
§ 15 Abs. 1 Satz 1 DVO-JuSchG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 DVO-JuSchG
§ 15 Abs. 3 Satz 1 DVO-JuSchG
§ 16 DVO-JuSchG
§ 16 Satz 1 DVO-JuSchG
§ 16 Satz 2 DVO-JuSchG
§ 16 Abs. XXX DVO-JuSchG

References: § 1

§ 1

§ 1

§ 2

§ 2
 § 21

§ 2

§ 2

§ 2
 § 21

§ 2

§ 2
 § 75

§ 2

§ 3

§ 3

§ 3

§ 4

§ 4

§ 4
 § 7

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

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§ 8

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9
 § 21

§ 9

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10
 § 23

§ 10
 § 23

§ 10

§ 11

§ 11

§ 11
 § 9

§ 11

§ 11

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12
 § 19

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 13

§ 13

§ 13
 § 18

§ 13

§ 13

§ 13

§ 14

§ 14

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§ 14

§ 14

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§ 15

§ 15

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§ 16

§ 16

§ 16

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