Source: http://winyourhome.blogspot.com/2017/10/bfh-legt-sollbesteuerung-dem-eugh-vor.html
Timestamp: 2018-11-12 17:53:36+00:00

Document:
winyourhome: BFH legt Soll- und Margenbesteuerung dem EuGH vor
Verfahrensgang FG Niedersachsen, 18.08.2016 - 5 K 288/15
EuGH - C-548/17 (anhängig)
EuGH - C-552/17 (anhängig)
PRESSEMITTEILUNG Nr. 49/17 vom 26.7.2017
Beschluss vom 16.3.2017 V R 38/16 s.u.
Verfahrensgang FG Niedersachsen, 26.05.2016 - 11 K 10284/15
EuGH - C-449/17 (anhängig)
"Nachdem das BVerfG mit Beschluss vom 13. April 2017 (2 BvL 6/13) seine bisherige Rechtsprechung zu Verbrauchssteuern aufgegeben hat und die Mehrwert- und Verbrauchssteuerrichtlinie umsetzt, die die steuerliche Neutralität für Verbrauchssteuern vorgibt, zweifelt nunmehr der BFH, ob es Aufgabe des Steuereinnehmers sein kann, die Umsatzsteuer nicht nur einzusammeln, sondern auch (über Jahre) vorzufinanzieren. vs"
Der BFH zweifelt nunmehr, ob es Aufgabe des Steuereinnehmers sein kann, die Umsatzsteuer nicht nur einzusammeln, sondern auch (über Jahre) vorzufinanzieren. Der BFH möchte offensichtlich der Belastungsidee (Steuerträger ist der Konsument, nicht der Unternehmer!) zum Durchbruch verhelfen, und „formale Besteuerungstechnik“ zurücktreten lassen.
BFH legt EuGH vor
Zwei Jahre im Voraus Umsatzsteuer zahlen?
Die Mehrwertsteuer ist eine allgemeine Verbrauchssteuer, die in jedem Fall der Endverbraucher zu tragen hat (C-252/86, Rn 8, s.a. C‑246/16)
Die Fragen des BFH wurden durch den EuGH bereits beantwortet und werden durch die Ziele der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgegeben. (vgl. EuGH-Urteil vom 18. Oktober 2012, Rechtssache, C-525/11 - Mednis, Rn 24, 27 s. u. a. Urteile 25. Oktober 2001, Kommission/Italien, C-78/00, Slg. 2001, I-8195, Randnrn. 33 und 34, vom 10. Juli 2008, Sosnowska, C-25/07, Slg. 2008, I-5129, Randnr. 17, vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3, C-107/10, Randnr. 33, und Kommission/Ungarn, Randnr. 45, s.a. Schlussanträge i.d. Rs. C‑246/16, Maura)
Aus meiner Sicht, geht es im Grunde um den Neutralitätsgrundsatz im Mehrwertsteuerrecht.
Die Neutralität der Mehrwertsteuer stellt ein Grundprinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems dar. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität gibt vor, dass der steuerpflichtige Unternehmer weder ganz noch teilweise mit der Mehrwertsteuer belastet werden darf, auch nicht vorübergehend.
(vgl. EuGH-Urteil vom 18. Oktober 2012, Rechtssache C-525/11, Rn 24, 27)
Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität stellt ein sich aus dem Verbrauchsteuercharakter ergebendes grundlegendes Prinzip der Mehrwertsteuer dar. Sie ist keine Regel des Primärrechts, sondern ein Auslegungsgrundsatz. (Urteil vom 19. Juli 2012, Deutsche Bank, C‑44/11, Rn. 45).
Die Mehrwertsteuer soll als allgemeine, zum Preis der Gegenstände und Dienstleistungen genau proportionale Verbrauchsteuer den Konsum der Endverbraucher belasten und für Unternehmer belastungsneutral sein. (vgl. u. a. Urteile vom 14. Februar 1985, Rompelman, 268/83, Slg. 1985, 655, Rn. 19, und vom 3. März 2005, Fini H, C‑32/03, Slg. 2005, I‑1599, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung)
Nach der Rechtsprechung soll nur der Endverbraucher mit der Steuer belastet werden:
(vgl. Rs. C-520/14, Schlussanträge Rn 26; Urteile Lebara (C-520/10, EU:C:2012:264, Rn. 25) sowie Tulică und Plavoşin (C-249/12 und C-250/12, EU:C:2013:722, Rn. 34); vgl. auch Urteil Netto Supermarkt (C-271/06, EU:C:2008:105, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung) zur Rolle des Steuerpflichtigen als bloßer „Steuereinnehmer für Rechnung des Staates“ sowie Urteil Profaktor Kulesza, Frankowski, Jóźwiak, Orłowski (C-188/09, EU:C:2010:454, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung) zu den wesentlichen Merkmalen der Mehrwertsteuer.
Der Neutralitätsgrundsatz darf nicht in Frage gestellt werden.
(vgl. in diesem Sinne Urteile Collée, C-146/05, EU:C:2007:549, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Ecotrade, EU:C:2008:267, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).
die Steuerpflichtigen, bei denen ein Mitgliedstaat --wie die Bundesrepublik Deutschland durch § 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b UStG in Verbindung mit § 20 UStG-- die gemäß Artikel 66 Buchstabe b MwStSystRL bestehende Ermächtigung ausgeübt hat, die Entstehung des Steueranspruchs für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen an die Vereinnahmung des Preises zu knüpfen, in der gleichen Situation. Die unterschiedlichen Bedingungen für die Entstehung des Steueranspruchs (Leistungserbringung einerseits und Preisvereinnahmung andererseits) ändern nichts an der Aufgabe, die Erhebung einer indirekten Steuer zu übernehmen.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 21. September 2017 - Finanzamt Goslar gegen baumgarten sports & more GmbH
(Rechtssache C-548/17)
Kläger: Finanzamt Goslar
Beklagte: baumgarten sports & more GmbH
Ist Artikel 63 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem1 unter Berücksichtigung der dem Steuerpflichtigen zukommenden Aufgabe als Steuereinnehmer für den Fiskus einschränkend dahingehend auszulegen, dass der für die Leistung zu vereinnahmende Betrag
Bei Bejahung der zweiten Frage: Sind die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der ihnen nach Artikel 90 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zustehenden Befugnisse berechtigt, bereits für den Besteuerungszeitraum der Steuerentstehung von einer Berichtigung nach Artikel 90 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem auszugehen, wenn der Steuerpflichtige den zu vereinnahmenden Betrag mangels Fälligkeit erst zwei Jahre nach Eintritt des Steuertatbestands vereinnahmen kann?
Pressemitteilung Nr. 70/13 vom 16.10.2013
Urteil vom 28.08.13 XI R 4/11
Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des XI. Senats vom 28.8.2013 - XI R 4/11 –
Die Aussetzung des Verfahrens beruht auf § 121 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in Verbindung mit §
74 FGO.
Verknüpftes Dokument, siehe auch: Pressemitteilung Nr. 59/17 vom 20.9.2017
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 21. September2017 - Alpenchalets Resorts GmbH gegen Finanzamt München Abteilung Körperschaften
(Rechtssache C-552/17)
Klägerin: Alpenchalets Resorts GmbH
Beklagter: Finanzamt München Abteilung Körperschaften
1. Unterliegt eine Leistung, die im Wesentlichen in der Überlassung einer Ferienwohnung besteht und bei der zusätzliche Leistungselemente nur als Neben- zur Hauptleistung anzusehen sind, entsprechend dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Van Ginkel vom 12. November 1992 C-163/91 (EU:C:1992:435) der Sonderregelung für Reisebüros nach Artikel 306 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem1 ?
2. Bei Bejahung der Frage zu 1.: Kann diese Leistung neben der Sonderregelung für Reisebüros nach Artikel 306 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zusätzlich auch der Steuersatzermäßigung für die Beherbergung von Ferienunterkünften im Sinne von Artikel 98 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, in Verbindung mit Anhang III Nummer 12 unterliegen?
Verknüpftes Dokument, siehe auch: Beschluss (EuGH-Vorlage) des V. Senats vom 16.3.2017 - V R 38/16 –
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 26. Juli 2017 - A & G Fahrschul-Akademie GmbH gegen Finanzamt Wolfenbüttel
(Rechtssache C-449/17)
Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem1 den Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1?
Kann sich die Anerkennung der Klägerin als Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung im Sinne von Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem aus den gesetzlichen Regelungen über die Fahrlehrerprüfung und die Erteilung der Fahrlehr- und der Fahrschulerlaubnis im Gesetz über das Fahrlehrerwesen vom 25. August 1969 (Bundesgesetzblatt I 1969, 1336), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. November 2016 (Bundesgesetzblatt I 2016, 2722, Fahrlehrergesetz), und dem Gemeinwohlinteresse an der Ausbildung von Fahrschülern zu sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmern ergeben?
Setzt der Begriff des „Privatlehrers“ in Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem voraus, dass es sich bei dem Steuerpflichtigen um einen Einzelunternehmer handelt?
Wird ein Unterrichtender immer dann bereits als „Privatlehrer“ im Sinne des Artikels 132 Absatz 1 Buchstabe j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem tätig, wenn er für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung handelt, oder sind an das Merkmal „Privatlehrer“ weitere Anforderungen zu stellen?
lt. Überarbeitung am 13.03.2018
Eingestellt von Volker Stiny um 16:32

References: EuGH 

EuGH 

EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 13
 § 20
 § 121
 §
74