Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%FCnchen&Datum=20.02.2017&Aktenzeichen=1%20AR%2068%2F17
Timestamp: 2019-03-24 20:39:31+00:00

Document:
OLG München, 20.02.2017 - 1 AR 68/17 - dejure.org
GG Art. 6; EMRK Art. 3, Art. 8; IRG § 2, § 13, § 14, § 15, § 17, § 25, § 73, § 79, § 80, § 81, § 83 Abs. 1 Nr. 3, § 83b Abs. 2 Nr. 2; StGB § 263
Auslieferung; Rumänien; Strafvollstreckung; Betrug
Zulässigkeit der Auslieferung nach Rumänien
Zulässigkeit der Auslieferung nach Rumänien; Anforderungen an die Aufklärung der Haftbedingungen
Im Hinblick auf die Haftbedingungen in Rumänien hält der 1. Strafsenat des OLG München wie in seiner Entscheidung vom 20.02.2017 ausgeführt (OLG München, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 1 AR 68/17 -, juris) weiterhin Erklärungen der dortigen Behörden zu den Haftbedingungen für erforderlich, um nach deren Eingang im Einzelfall entscheiden zu können, ob hierdurch ausreichend sichergestellt ist, dass die den Verfolgten erwartenden Haftbedingungen den Europäischen Mindeststandards für die Unterbringung von Gefangenen entsprechen und nicht gegen Art. 3 EMRK verstoßen.
Soweit das OLG Hamburg in seiner Entscheidung vom 03.01.2017 (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 03. Januar 2017 - Ausl 81/16 -, juris) bei der gebotenen Gesamtschau der Haftbedingungen in Rumänien eine Auslieferung im Einzelfall auch dann für zulässig hält, wenn die persönliche Fläche von 3 qm in einer Gemeinschaftszelle unterschritten wird, kann sich der Senat dem nicht anschließen (vgl. hierzu auch die Senatsentscheidung vom 20.02.2017, OLG München, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 1 AR 68/17 -, juris).
Die der Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 03.01.2017 betreffend eine Auslieferung nach Rumänien (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 03. Januar 2017 - Ausl 81/16 -, juris) zugrunde liegenden Unterlagen hat der Senat ausgewertet (vgl. OLG München, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 1 AR 68/17 -, juris).
Seit seiner Entscheidung vom 20. Februar 2017 (OLG München, Beschluss vom 20. Februar 2017, 1 AR 68/17, juris, betreffend eine Auslieferung nach Rumänien) hält es der Senat nicht länger für erforderlich, dass der ersuchende EU-Mitgliedsstaat zu den Haftbedingungen eine völkerrechtlich verbindliche Zusicherung abgibt.

References: Art. 6
 Art. 3
 Art. 8
 § 2
 § 13
 § 14
 § 15
 § 17
 § 25
 § 73
 § 79
 § 80
 § 81
 § 83
 § 83
 § 263
 Art. 3