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Timestamp: 2019-09-23 13:37:15+00:00

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Besteuerungsprobleme bei wirtschaftlich tätigen Organisationen der Zivilgesellschaft
Eine Untersuchung über Vereine
Verzeichnis der Gesetze und Rechtsverordnungen
1.1 Motivation zur Themenstellung
2 Zivilrechtliche Grundlagen
2.1 Der Begriff des Vereins
2.2 Die Abgrenzung des Vereins von anderen Gesellschaften
2.3 Vereinsbegriffe
2.3.1 Der eingetragene Verein vs. der nicht eingetragene Verein
2.3.2 Der wirtschaftliche Verein vs. der nicht wirtschaftliche Verein
2.4 Ausgewählte und besondere Erscheinungsformen des Vereins
2.4.1 Der Berufsverband
2.4.2 Die Partei
3.1 Warum lohnt sich Gemeinnützigkeit?
3.2 Ausschließlichkeit
3.3 Unmittelbarkeit
3.4 Selbstlosigkeit
3.5 Folgen der Gemeinnützigkeit
3.5.1 Steuerlich unschädliche Betätigung
4 Wirtschaftliche Betätigung gemeinnütziger Vereine
4.2 Ideeller Bereich
4.3 Vermögensverwaltung
4.4 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
4.5 Zweckbetrieb
5 Steuern
5.1 Körperschaftsteuer
5.1.1 Steuerpflicht
5.1.2 Steuerbefreiung
5.2 Gewerbesteuer
5.3 Umsatzsteuer
5.3.1 Leistungsaustausch
5.3.2 Steuerbefreiung
5.3.3 Steuersatz
6 Besteuerungsverfahren
6.1 Anerkennung der Gemeinnützigkeit
6.1.1 Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach § 60a AO
6.1.2 Freistellungsbescheid bzw. Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid
6.1.3 Freistellungsbescheid
6.2 Aberkennung der Gemeinnützigkeit
7 Grenzen erwerbswirtschaftlicher Betätigung
7.1 Problemstellung und gesetzliche Grundlage
7.2 Vorhandene Lösungsansätze
7.2.1 Verwaltungsansatz
7.2.2 Schrifttum
7.2.3 Rechtsprechung
7.2.4 Eigene Beurteilung
8 Gemeinnützigkeitsschädlicher Verlustausgleich
8.1 Rechtsprechung
8.1.1 Verluste aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
8.1.2 Verluste aus Vermögensverwaltung
8.1.3 Überblick
8.2 Zwischenergebnis
9 Aktuelle Fälle
9.1 Die Kindertagesstätten-Entscheidung des BGH vom 16.05.2017
9.1.1 Sachverhalt
9.1.2 Die Entscheidung des BGH
9.1.3 Analyse
9.2 ADAC-Entscheidung
9.2.1 ADAC-Urteil
9.2.2 Kritik
9.2.3 Änderung der Vereinsstruktur 2016
9.2.4 ADAC-Entscheidung 2017
10 Auswirkungen auf die Praxis
Abbildung 1: Vereine in Deutschland
Abbildung 2: Parteienfinanzierung
Abbildung 3: 4-Sphären-Modell
Abgabenordnung: In der Fassung der Bekanntmachung vom 01.10.2002 (BGBl. I S. 3866, ber. 2003 S.61) zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.07.2017 (BGBl. I S. 2745) m.W.v. 29.07.2017. Stand: 25.05.2018 aufgrund Gesetzes vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2541)
Bürgerliches Gesetzbuch: In der Fassung der Bekanntmachung vom 02.01.2002 (BGBl. I S. 42, ber. S. 2909, 2003 S.738) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2787) m.W.v. 01.10.2017
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung: Vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341; 1977 I S. 667), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2143) geändert worden ist.
Einkommensteuergesetz: In der Fassung der Bekanntmachung vom 08.10.2009 (BGBl. I S. 3366, ber. S. 3862) zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.08.2017 (BGBl. I S. 3214) m.W.v. 01.01.2018
Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmen Unternehmen und Konzernen (Publizitätsgesetz): Vom 15. August 1969 (BGBl. I S.1189, 1970 I S. 1113) Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. April 2017 (BGBl. I S. 802)
Gewerbesteuergesetz: In der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167) zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.06.2017 (BGBl. I S. 2074) m.W.v. 05.07.2017
Grundgesetz: Vom 23.05.1949 (BGBl. S. 1) zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.07.2017 (BGBl. I S. 2347) m.W.v. 20.07.2017
Körperschaftsteuergesetz: In der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4144) zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.07.2017 (BGBl. I S. 2730) m.W.v. 29.07.2017 Stand: 01.01.2018 aufgrund Gesetzes vom 19.07.2016 (BGBl. I S. 1730)
Umsatzsteuergesetz: In der Fassung der Bekanntmachung vom 21.02.2005 (BGBl. I S. 386) zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.07.2017 (BGBl. I S. 2745) m.W.v. 29.07.2017 Stand: 01.01.2018 aufgrund Gesetzes vom 10.03.2017 (BGBl. I S. 420)
Zivilprozessordnung: Neugefasst durch Bek. v. 05.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 15 GG. v. 18.07.2017 I 2745
Anwendungserlass zur Abgabenordnung: In der Fassung des Bundes Ministerium für Finanzen-Schreibens vom 31. Januar 2014 (BStBl I S. 290)) Zuletzt geändert durch das BMF-Schreiben vom 24. Januar 2018 (BStBl I S. 258)
Gewerbesteuer-Richtlinien 2009: Treten an die Stelle der Gewerbesteuer-Richtlinien 1998 vom 21. Dezember 1998 (BStBl I Sondernummer 2/1998 S. 91).
Körperschaftsteuer-Richtlinien: Vom 6. April 2016 (BStBl I Sondernummer 01/2016)
Umsatzsteuer-Anwendungserlass: Vom 01. Oktober 2010, BStBl I S. 846 – aktuelle Version (Stand 18. Mai 2018) – nach dem Stand zum 31.12.2017
Wir könnten viel,
wenn wir zusammenstünden.
Deutscher Arzt, Dichter, Philosoph und Historiker
Quelle: Schiller, Wilhelm Tell, 1802 – 1804. 1. Akt 3. Szene, Stauffacher
Schaut man in das gemeinsame Registerportal der Länder, hat sich die Zahl der Vereine seit 1970 verfünffacht. Der bisherige Höchststand von im Amtsregister eingetragenen Vereinen wurde im Jahr 2014 mit 630.143 Vereinen erreicht.1 Derzeit ist fast jeder zweite Jugendliche und Erwachsene Mitglied in mindestens einem Verein. Fast 220 Jahre nachdem das Allgemeine Preußische Landrecht den Bürgern erstmals Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zugestand, blüht das bürgerschaftliche Engagement in Deutschland wie nie.2
Abbildung 1: Vereine in Deutschland 3
So vielfältig wie Deutschland ist, so sind auch die Möglichkeiten, in einem Verein aktiv zu werden. Mitglieder können die Natur pflegen und schützen, können auf vielseitige Weise Sport betreiben, unser reiches Brauchtum pflegen, die Kunst fördern oder sich gemeinsam ehrenamtlich um die Pflege und Bedürfnisse der Menschen kümmern.
Holger Krimmer vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft hat diese Daten gesammelt und sagt: “Ein Vereinssterben gibt es nicht“. Die Mitgliederzahl wächst bei rund einem Drittel aller Vereine, bei knapp jedem vierten geht sie zurück.
Mit Eintragung in das Vereinsregister wird der Verein zur juristischen Person. Juristische Personen sind Körperschaften im Sinne des Steuerrechts. Folglich unterliegt der Verein grundsätzlich allen steuerrechtlichen Pflichten, die vom Gesetzgeber für Körperschaften angeordnet wurden.4
Die vorstehend genannten Zahlen belegen, welche Bedeutung die gemeinnützigen Körperschaften inzwischen bei uns erlangt haben. Im deutschen Steuerrecht hingegen gilt das Gemeinnützigkeitsrecht noch als Stiefkind. Belegt wird das Ganze durch viele Rechtsanwendungen, aus denen sich die allgemeinen Grundsätze im Gemeinnützigkeitsrecht entwickelt haben und sich nicht wie üblich aus den Gesetzen abgeleitet wurden. Gemeinnützige Körperschaften betätigen sich zunehmend als wirtschaftliche Unternehmen. Im Vereinsalltag sind die ehrenamtlichen Vorstände und die dort tätigten Vereinsmitglieder jedoch in den seltensten Fällen mit steuerrechtlichem Wissen, Erfahrungen und Routine ausgestattet. Aufgrund dieser fehlenden Eigenschaften handeln die meistens Vorstände im Verein übervorsichtig, um steuerliche Vorschriften nicht zu missachten oder dem Verein Schaden zuzufügen.5 Das Resultat aus diesem Handeln ist, dass das Vereinsleben auf ein Mindestmaß an Aktivität zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke zurückgeschraubt wird.
Auf der anderen Seite gibt es in der Praxis auch einige vermeintliche „Steuerexperten“, welchem die Relevanz der Gemeinnützigkeit und die für den Verein schwerwiegenden Folgen der Aberkennung dieses Privilegs und die damit verbundenen steuerlichen Vergünstigungen nicht bewusst sind.
Vereine, deren zivilrechtliche und steuerliche Grundstrukturen, sowie die Gemeinnützigkeit und deren Auswirkungen standen schon immer im Mittelpunkt meines Interesses, da ich sowohl im beruflichen als auch im privaten Alltag mit Vereinen zu tun habe.
Daher möchte ich in der folgenden Arbeit den Hintergrund der Vereine beleuchten und mich mit den Besteuerungsproblemen von wirtschaftlich tätigen gemeinnützigen Körperschaften befassen. Gemeinnützigkeitsrechtliche bedeutsame Fragen, wie die Grenzen zulässiger erwerbswirtschaftlicher Betätigung oder die Auswirkungen des Verlustes der Gemeinnützigkeit werden anhand von Praxisbeispielen und aktueller Rechtsprechung analysiert.
Eine genaue Definition des Begriffs „Verein“ findet sich in der Literatur nur schwer. Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält in den §§ 21 bis 79 zahlreiche Regelungen, aber eine Definition geht hieraus nicht hervor.
Die deutsche Rechtsprechung (Gerichte) haben daher eine Definition des Begriffs „Verein“ aufgestellt: Ein Verein ist ein freiwilliger, auf eine gewisse Dauer angelegter, körperlich organisierter Zusammenschluss einer Anzahl von Personen, die ein gemeinschaftliches Ziel verfolgen. Der Verein muss einen Gesamtnamen führen. Sein Bestand muss von einem Wechsel der Mitglieder unabhängig sein. Zur körperschaftlichen Organisation zählen das Vorliegen einer Satzung, die Vertretung des Zusammenschlusses durch einen Vorstand sowie die Beteiligung der Mitglieder durch Beschlussfassung nach dem Mehrheitsprinzip.6
Die Eintragung in das Vereinsregister ist kein Kriterium für einen Verein. Das Vereinsrecht kennt sowohl den eingetragenen (rechtsfähigen), als auch den nicht eingetragenen Verein.
Nach Artikel 9 Abs. 1 des Grundgesetzes: „Haben alle Deutschen das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden“. Diese Freiheit wird nur durch das Verbot der Gründung von Gesellschaften beschränkt, deren Zweck oder Tätigkeiten gegen die Strafgesetze widerspricht.7
Weiterführende Regelungen oder Vorschriften ergeben sich aus dem Vereinsgesetz (VereinsG) sowie den oben erwähnten Paragraphen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch.
Heinrich Stoll hat 1928 in seiner Untersuchung der „Gegenwärtigen Lage der Vereine ohne Rechtsfähigkeit“folgende Formulierung geprägt: „Die wahren Gegensätze lauten nicht Gesellschaft und juristische Person, sondern Gesellschaft und Verein“.8
Zieht man die klassische Definition des Reichsgerichts zu Rate, auf die heute noch zurückgegriffen wird, liegt keine Gesellschaft, sondern ein nicht rechtsfähiger Verein vor, wenn der Verband, ohne juristische Person zu sein, „eine auf die Dauer berechnete Verbindung einer größeren Anzahl von Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks ist, die nach ihrer Satzung körperlich organisiert ist, einen Gesamtnamen führt und auf einen wechselnden Mitgliederbestand angelegt ist.9
Alle oben genannten Merkmale dieser Definition können im Einzelfall auch auf eine Personengesellschaft zutreffen. Daher ist es unmöglich, den nichtrechtsfähigen Verein und die körperschaftlich strukturierte Personengesellschaft begrifflich eindeutig voneinander abzugrenzen.
Durch geltende Vorschriften wie § 54 S. 2 BGB, §§ 50 Abs. 2., 735 ZPO und § 213 KO lässt sich trotz der Unmöglichkeit einer begrifflichen Differenzierung eine Unterscheidung zwischen Gesellschaft und Verein begründen.
Viele Vereine in Deutschland sind im Vereinsregister eingetragen und besitzen als „eingetragener Verein“ eine eigene Rechtsfähigkeit. Eine Pflicht zur Eintragung in das Vereinsregister besteht jedoch nicht.
Der eingetragene Verein ist laut Gesetz eine juristische Person und besitzt damit, wie jede natürliche Person eine rechtliche Selbstständigkeit. Vereine erlangen ihre Rechtsfähigkeit durch die Eintragung in das Vereinsregister (§ 21 BGB) oder durch staatliche Verleihung (§ 22 BGB). Rechtsfähigkeit bedeutet, dass der Verein Träger von Rechten und Pflichten ist. Der rechtsfähige Verein ist somit im Prozess parteifähig (er kann also klagen und verklagt werden), kann eigenes Vermögen erwerben, Erbe oder Vermächtnisnehmer werden, das Vereinsvermögen kann Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein, er kann Verbindlichkeiten eingehen, für die nur das Vermögen des Vereins haftet.10
Häufig wird sich bei Vereine, die bereits längere Zeit ohne Eintragung im Vereinsregister existieren oder auch bei vielen Vereinsgründungen die Frage gestellt, welche Unterschiede zwischen einem nicht eingetragenen Verein und einem eingetragenen Verein bestehen.
Eine auf Dauer angelegte Verbindung einer größeren Anzahl von Personen zur Errichtung eines gemeinsamen Zwecks, die nach ihrer Satzung körperschaftlich organisiert ist, einen Gesamtnamen führt und einen wechselnden Mitgliederbestand aufweist, ist beim nicht eingetragenen Verein ebenso wie beim eingetragenen Verein vorhanden. Lediglich in der Rechtsfähigkeit gibt es einen Unterschied, d.h. der nicht eingetragene Verein besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit, kann also nicht selbstständig Träger von Rechten und Pflichten sein.
Nach dem Wortlaut des § 54 BGB finden die Vorschriften über die BGB-Gesellschaft (§§ 705 ff. BGB) auf den nicht eingetragenen Verein Anwendung.11 Als BGB-Gesellschaft selbst gilt der Verein allerdings nicht. Der wichtigste Unterschied zwischen der BGB-Gesellschaft nach §§ 705 ff. BGB und dem Verein ist der Mitgliederbestand. Der nicht rechtsfähige Verein ist vom Wechsel seiner Mitglieder unabhängig; die BGB-Gesellschaft hat keinen wechselnden Mitgliederbestand.
Ob ein Verein rechtsfähig ist, also ob er in das Vereinsregister eingetragen ist, ist für die Gemeinnützigkeit nicht entscheidend. Erfüllt ein nicht rechtsfähiger Verein die allgemeinen Voraussetzungen, kann auch er gemeinnützig sein.
Im BGB wird zwischen nicht wirtschaftlichen (§ 21 BGB) und wirtschaftlichen (§ 22 BGB) Vereinen differenziert. Als Idealverein wird der nicht wirtschaftliche Verein bezeichnet. Dieser und auch nur dieser führt nach § 21 BGB den Namenszusatz „e.V.“. Durch die Eintragung in das Vereinsregister erlangt er seine Rechtsfähigkeit. Diese Eintragung ist somit konstitutiv.
Nach § 22 Satz 1 BGB ist der Zweck des wirtschaftlichen Vereins auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet. Sobald der Verein für sich oder auch seine Mitglieder wirtschaftliche Vorteile zu erlangen sucht, spricht man von einer wirtschaftlichen Zwecksetzung. Dies findet sich vor allem bei Sparkassen in Vereinsform, Privatschulen oder auch bei Theatern wieder.
Ein nicht wirtschaftlicher Verein liegt auch vor, wenn lediglich der Nebenzweck eines Vereins der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ist (sog. Nebenzweckprivileg, z.B. Sportverein mit eigener Kantine).12
Eine Unterscheidung zwischen nichtwirtschaftlichem und wirtschaftlichem Verein ist von großer Bedeutung. Bei einem wirtschaftlichen Verein besteht ein erhöhtes Haftungsrisiko für die Mitglieder und es gelten schärfere Voraussetzungen für die Eintragung ins Vereinsregister. Der wirtschaftliche Verein kann im Gegensatz zum nicht wirtschaftlichen Verein seine Rechtsfähigkeit nur durch staatliche Verleihung erlangen. Laut dem Grundsatz der Subsidiarität kommt eine Verleihung nicht in Betracht, wenn der Verein nach den gesetzlichen Bestimmungen über andere Rechtsformen (AktG, GmbHG etc.) Rechtsfähigkeit erlangen kann. Daher ist eine Verleihung nur zulässig, wenn es für den Verein wegen besonderer Umstände unzumutbar wäre, sich in einer der vorgegebenen Rechtsformen zu organisieren.13 Wirtschaftliche Vereine spielen daher in der Praxis auch kaum eine Rolle.
In den § 5 Abs. 1 Nr. 5 und 6 KStG und § 4 Nr. 22a UStG werden Berufsverbände steuerrechtlich ausdrücklich genannt. Gesetzlich ist der Begriff des Berufsverbandes nicht definiert; er wurde jedoch durch die ständige Rechtsprechung des BFH wie folgt festgelegt:
Berufsverbände sind Vereinigungen von natürlichen Personen oder von Unternehmen, die allgemeine, aus der beruflichen oder unternehmerischen Tätigkeit erwachsende ideelle und wirtschaftliche Interessen des Berufsstandes oder Wirtschaftszweiges wahrnehmen.14
Dieser Definition hat sich die Finanzverwaltung angeschlossen.15
In Deutschland ist die Demokratie eine Parteiendemokratie. Das heißt, wer sich aktiv politisch beteiligen will, der kann dies nur über die Mitarbeit in einer Partei tun. Rechte und Pflichten der Parteien regelt ein spezielles Parteiengesetz. In diesem Gesetzt finden sich unter anderen gesetzlichen Vorgaben für die demokratische Struktur und die Finanzierung der Parteien.
Laut § 2 des Parteiengesetz sind Parteien Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen.
Eine Partei muss aus natürlichen Personen bestehen und so gegliedert sein, dass eine Mitgliedschaft sowohl in der Grundorganisation, den Gebietsverbänden und in der Gesamtpartei besteht.16
Nach dem Grundgesetz steht es allen Bürgerinnen und Bürgern frei, eine Partei zu gründen (Art. 21 GG). Ihre innere Ordnung muss allerdings demokratischen Grundsätzen entsprechen und sie muss öffentlich Rechenschaft geben, woher ihre Geldmittel kommen. Sollte eine Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sein, oder sie beseitigen wollen, wird diese verboten. Ob eine Partei gegen Art. 21 GG. verstößt und damit eine verfassungswidrige Partei ist, entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht.
Nicht nur für den Wahlkampf, sondern auch für die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und weit verzweigten Parteiorganisationen benötigen die Parteien viel Geld. Diese Gelder erhalten sie aus Mitgliedsbeiträgen, privaten Spenden sowie zu einem erheblichen Anteil aus Steuergeldern.
Abbildung 2: Parteienfinanzierung17
Die Gemeinnützigkeit ist für die Besteuerung von Stiftungen, Vereinen sowie anderer gemeinnütziger Körperschaften von erheblicher Bedeutung. Werden Körperschaften als gemeinnützig anerkannt, sind zahlreiche Steuervergünstigungen für Vereine, Stiftungen und anderer Körperschaften (z.B. gemeinnützige GmbH, Vermögensmassen) die Folge. Wichtige Steuervergünstigungen sind:
- weitgehende Befreiung von der Gewerbesteuer, Grundsteuer, Körperschaftsteuer, Schenkung- und Erbschaftsteuer
- bei der Umsatzsteuer unterliegen die Umsätze im Bereich der Vermögensverwaltung und des Zweckbetriebs dem ermäßigten Steuersatz von 7%
- die Spenden an die gemeinnützige Körperschaft sind beim Spender im Rahmen der Höchstbeträge steuerlich abzugsfähig,
- nebenberufliche Tätigkeiten für den Verein, z.B. als Übungsleiter, Ausbilder oder Erzieher sind bis zu 2.400 Euro/Jahr steuerfrei (§ 3 Nr. 26 EStG)
- Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Bereich sind in Höhe von bis zu 720 Euro/Jahr steuerfrei (§ 3 Nr. 26a EStG, sogenannte Ehrenamtspauschale)
Wie jeder andere Steuerpflichtige auch, so hat auch der gemeinnützige Verein bestimmte steuerliche Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Abgabe der Gemeinnützigkeitserklärung und ggf. weiterer Steuererklärungen, z.B. für die Körperschaft-, Gewerbe- oder Umsatzsteuer.18
Aus Sicht der Körperschaften sieht man die Gemeinnützigkeit aus zwei Perspektiven. Auf der einen Seite stehen die Steuervorteile: Die Möglichkeit steuerbegünstigte Mitgliedsbeitrage oder Spenden zu bescheinigen was für gemeinnützige Körperschaften häufig eine lebensnotwendige Finanzierungsgrundlage ist. Schaut man sich zum Beispiel in einer Kirche um, werden die Kollektenabgaben mittlerweile mit Spendenbestätigungen bedacht, um die Ergebnisse der sonntäglichen Sammlung zu verbessern.19 Vergleicht man einen gemeinnützigen Sportverein mit einem wirtschaftlich organisierten Fitnessstudio ist der eindeutige Wettbewerbsvorteil, dass der Sportverein die Möglichkeit besitzt, Spenden bescheinigen zu können und damit das private Hobby steuerlich abzugsfähig gestalten zu können.
Ein weiterer relevanter Steuervorteil ist die Umsatzsteuerbegünstigung, insbesondere der Umsatzsteuersatz von 7% bei Zweckbetrieben und im Bereich der Vermögensverwaltung. Der ermäßigte Steuersatz von 7% kommt nur dann zur Anwendung, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbaren Wettbewerb mit den allgemeinen Steuersätzen unterliegenden Leistungen anderer Unternehmen ausgeführt werden.
Betrachtet man die andere Seite, gibt es folgenden Einschränkungen, denen gemeinnützige Körperschaften unterliegen:
- die Konzentration auf ausschließlich gemeinnützige Zwecke
- die ständige Kontrolle einer zweckmäßigen Mittelverwendung durch die Finanzverwaltung
- die Bindung des selbst geschaffenen Vermögens an die gemeinnützige Zweckverwirklichung
Diese Einschränkungen wird das Verhalten der Körperschaft prägen.
In den Genuss der Steuerbegünstigungen kommt ein Verein nur dann, wenn er die gemeinnützigen Zwecke selbstlos, ausschließlich und unmittelbar fördert. Diese drei Begriffe werden in den folgenden Paragraphen geregelt:
- § 55 AO: Selbstlosigkeit
- § 56 AO: Ausschließlichkeit
Nach der Abgabenordnung liegt die Ausschließlichkeit dann vor, wenn nur die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke vom Verein verfolgt werden. Demnach ist § 56 AO ein „Aufspaltungsverbot“: Die Tätigkeit des gemeinnützigen Vereins kann nicht in eine steuerfreie und in eine steuerpflichtige Betätigung aufgespalten werden.20 Das Verbot ist so zu verstehen, dass die tatsächliche Geschäftsführung und die satzungsmäßige Zielsetzung des Vereins ausschließlich den gemeinnützigen Zwecken dienen müssen. Aus § 64 AO ergibt sich aber, dass ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zulässig ist.
Allein die Ziele werden durch den Grundsatz der Ausschließlichkeit betroffen, nicht die Maßnahmen zur Erreichung dieser gemeinnützigen Ziele.21 Jedes in der Vereinssatzung festgelegte Ziel muss für sich gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich sein. Seine Gesamttätigkeit muss diesen Zielsetzungen dienen und sich auf deren Erfüllung beschränken.22
Der Reichsfinanzhof hatte zu entscheiden, ob ein Musikverein, der neben den Musikversammlungen auch gesellige Veranstaltungen durchführte, gegen das Ausschließlichkeitsgebot verstoße.
Denkbar sind 3 Gestaltungen als Lösung:
- Musik (gemeinnütziger Zweck) und Geselligkeit (nicht gemeinnütziger Zweck) werden in gleicher Weise verfolgt,
- Die Musik ist der Hauptzweck, die Geselligkeit der Nebenzweck,
- Die Musik ist der Nebenzweck, die Geselligkeit der Hauptzweck.
Im oben erläuterten Beispiel erkannte das Gericht nur die zweite Fallgestaltung an und hat diese auch in § 58 Nummer 7 AO für gesellige Zusammenkünfte übernommen. Sind die steuerbegünstigten Tätigkeiten des Vereins im Vergleich zu geselligen Veranstaltungen von übergeordneter Bedeutung, so sind diese unschädlich für den Verein.23 Werden diese geselligen Veranstaltungen gegen Entgelte durchgeführt, liegt ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor.
Sollte ein Verein mehrere steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, müssen diese aber alle steuerbegünstigt sein. Steuerbegünstigte Zwecke können erst gefördert werden, wenn diese vorher entsprechend in der Satzung übernommen bzw. geändert wurde.24
Ein Verein, der bisher Altennachmittage veranstaltete und in seiner Satzung als alleinigen Zweck die Förderung der Altenhilfe hatte, will zukünftig auch auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendhilfe fördernd tätig werden. Eine Änderung der Satzung ist daher zwingend erforderlich.
Werden neben einem oder mehreren gemeinnützigen Zielen auch nicht steuerbegünstigten Ziele verfolgt, sind diese unzulässig. Auch auf nicht steuerbegünstigte Zwecke darf die tatsächliche Geschäftsführung nicht gerichtet sein.
Ein Verein hat nach seiner Satzung die Förderung des Tischtennissportes und die Förderung des Pokersports als Satzungszweck.
Die Förderung des Tischtennissportes ist ein gemeinnütziger Zweck (§ 52 Abs. 2 Nr. 21 AO). Da Pokern jedoch kein Sport i.S.d. § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO ist, ist die Förderung des Poker-„Sports“ nicht gemeinnützig. Hier liegt ein klarer Fall eines Verstoßes gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO vor. Damit ist der Verein in seiner Gesamtheit nicht gemeinnützig.25
Grundsätzlich sind zwei Fragen zu prüfen, ob ein Verein die Ausschließlichkeit i.S.d. § 56 AO erfüllt:
- Sind Ziele, die die Vereinssatzung nennt und die im Rahmen der tatsächlichen Geschäftsführung verfolgt werden, gemeinnützige Ziele i.S.d. §§ 52-54 AO (gemeinnützig, mildtätig, kirchlich)?
- Sind alle zweckverwirklichenden Maßnahmen des Vereins final auf diese satzungsgemäßen Ziele gerichtet?
Unmittelbarkeit im Sinne der Abgabenordnung bedeutet, dass der Verein seine gemeinnützigen Zwecke selbst verwirklicht. Der Verein kann seine gemeinnützigen Zwecke aber selbstverständlich gemeinschaftlich mit anderen Körperschaften verfolgen. Diese müssen nicht zwingend gemeinnützig sein.
Neben der Verwirklichung der Zwecke durch den Verein selbst lässt das Gesetz auch die Verwirklichung durch eine sogenannte Hilfsperson zu. Dabei muss diese Hilfsperson nach Meinung der Finanzverwaltung nach den Weisungen der Körperschaft einen konkreten Auftrag ausführen. Dabei hat der Verein durch die Vorlage entsprechende Vereinbarungen nachzuweisen, dass er den Inhalt und den Umfang der Tätigkeit der Hilfsperson bestimmen kann.
Ausnahmen der unmittelbaren Verwirklichung stellen die Unterstützungsmaß- nahmen für andere (steuerbegünstige) Körperschaften dar. Neben der Möglichkeit der Mittelbeschaffung für andere Körperschaften, die nach § 58 Nr. 1 AO in der Satzung der beschaffenden Körperschaft verankert sein muss, geben die Nummern 2 bis 4 des § 58 AO dem Verein die Möglichkeit anderen Körperschaften Mittel weiter zu geben (Nr. 2), Personal zu gestellen (Nr. 3) oder Räume zu überlassen (Nr. 4)
Typische Körperschaften sind hier:
Fördervereine für Kindergärten, Schulen, für kulturelle Zwecke zum Bau oder Renovierung von Gebäuden, Sporthilfefördervereine etc.
1 Vgl. Gemeinsames Registerportal der Länder, 2018.
2 Vgl. Brinkmeier,Vereinsbesteuerung, 2015.
3 Vgl. Bertelsmann-Stiftung/Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft/ Fritz Thyssen Stiftung / F.A.Z.-Grafik Brocker.
4 Vgl. Brinkmeier, Vereinsbesteuerung, 2015.
5 Vgl. Wallenhorst & Halaczinsky, Besteuerung gem. Vereine, 2017.
6 Vgl. So auch BGH, AcP 1951, 121, in: Märkle, Der Verein, 2000, S.21; ausführlicher und präziser dagegen Reichert, Handbuch des Vereins- und Verbandswesen, 9. vollständige überarbeitete Aufl., München: Hermann Luchterhand Verlag, 2002, Rdnr. 1ff..
7 Vgl. Artikel 9 Abs. 2 GG so auch Wallenhorst, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen, 2000, Rdnr. A2.
8 Vgl. Stoll, RG-FS Bd. II S.49.
9 Vgl. RG 18.1. 1934 RGZ 143,212,213, „Schützengesellschaft St. Sebastianus“. Nachweise auf frühere Rechtsprechung bei Flume, ZHR 148 (1984) 505 in Fn. 9.
10 Vgl. Brox, Allgemeiner Teil des BGB, 2005, Rn 770; BGHZ 43, 316 (319 f.).
11 Vgl. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 2002.
12 Vgl. BGH NJW 1983, 569 (571).
13 Vgl. VerwG NJW 1979, 2261 (2263).
14 Vgl. BFH v. 22.07.1952, I 44/52 U, BStBl III 1952; zuletzt bestätigt durch VFH v. 04.06.2003, I R 45/02, BStBl II 2003, 891, DStRE 2003, 1391.
15 Vgl. R 16 Abs. 1 Satz 1 KStR 2004; S. auch Neu/Engelsing, NWB F.4, S. 4685 ff..
16 Vgl. Seifert, Bundeswahlrecht, 3. Aufl., München 1976, S.199, in: Reichert, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, 2002, Rdnr. 2875.
17 Vgl. Erich Schmidt Verlag / Bergmoser + Höller
18 Vgl. Brinkmeier, Vereinsbesteuerung, 2015.
19 Vgl. (Brinkmeier, Vereinsbesteuerung, 2015)
20 Vgl. BFH v. 20.12.1978 – I R 21/76. BStBl. II 1979, 495, Hüttemann S. 30.
21 Vgl. Hüttemann, DStJG 26, 58, Hüttemann, S. 30 f., Seer in Tipke/Kruse Rn. 2 zu § 56 AO.
22 Vgl. BFH v. 20.12.1978 – I R 21/76, BStBl. II 1979, 495, Hüttemann S.31.
23 Vgl. Hüttemann, Wirtschaftliche Betätigung, S.34.
24 Vgl. AEAO Rn. 2 zu § 56 AO.
25 Vgl. AEAO Rn. 2 zu § 56 AO.
Internationale Berufsakademie der F+U Unternehmensgruppe Heidelberg
V464698
9783668954311
9783668954328
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Anonym,, 2018, Besteuerungsprobleme bei wirtschaftlich tätigen Organisationen der Zivilgesellschaft, München, GRIN Verlag, https://www.diplomarbeiten24.de/document/464698
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References: § 60
 BGH 
 BGH

 Art. 11
 § 54
 § 213
 § 54
 § 21
 § 22
 § 5
 § 4
 § 2
 Art. 21
 § 55
 § 56
 § 56
 § 64
 § 58
 § 52
 § 56
 § 56
 § 58
 § 58
 BGH 
 § 56
 § 56
 § 56