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BGBl. Teil 2: Nr. 34 (1999) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 2: Nr. 34 (1999)
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Gesetz zu dem Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (Seite 2)
Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) - Anlage I des Anhangs B des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) (2. RID-Ausnahmeverordnung - 2. RID-AusnV) (Seite 5)
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht (Seite 8)
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (Seite 8)
Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1990 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (Seite 9)
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1082 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 Gesetz zu dem Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen Vom 17. Dezember 1999 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Brüssel am 25. Mai 1999 von der Bundesrepublik Deutschland unter- zeichneten Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigun- gen zwischen verbundenen Unternehmen (BGBl. 1993 II S. 1308) wird zuge- stimmt. Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Von diesem Tag an findet das Protokoll für die Bundesrepublik Deutsch- land gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Protokolls vorläufig Anwendung. (3) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 3 für die Bundes- republik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundes- gesetzblatt verkündet. Berlin, den 17. Dezember 1999 Der Bund esp räsid ent J o hannes Rau Der Bund eskanzler Gerhard Sc hröd er Der B und esm inist er d er Finanzen H a n s Ei c h e l Der Bund esminist er d es Ausw ärt igen J. F i s c h e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 1083 Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen Die hohen Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft – in dem Wunsch, Artikel 293 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft anzuwenden, in welchem sie sich verpflichtet haben, Verhandlungen einzuleiten, um zugunsten ihrer Staatsangehörigen die Beseitigung der Doppelbesteuerung sicherzustellen; unter Hinweis auf das Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinn- berichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen1), nachste- hend als „Schiedsverfahrenskonvention“ bezeichnet; unter Hinweis auf das Übereinkommen vom 21. Dezember 1995 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Überein- kommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unter- nehmen2); in der Erwägung, daß die Schiedsverfahrenskonvention gemäß ihrem Artikel 18 am 1. Januar 1995 in Kraft getreten ist und am 31. Dezember 1999 ausläuft, wenn sie nicht verlängert wird, haben beschlossen, dieses Protokoll zur Änderung der Schiedsverfahrenskonvention zu schließen, und haben zu die- sem Zweck als Bevollmächtigte bestellt: Das Königreich Belgien: Herrn Jean-Jacques V i s e u r Minister der Finanzen; das Königreich Dänemark: Frau Marianne J e l v e d Ministerin für Wirtschaft sowie Ministerin für die nordische Zusammenarbeit; die Bundesrepublik Deutschland: Herrn Hans E i c h e l Bundesminister der Finanzen; die Griechische Republik: Herrn Yannos P a p a n t o n i o u Minister für Wirtschaft; das Königreich Spanien: Herrn Cristóbal Ricardo M o n t o r o M o r e n o Staatssekretär für Wirtschaft; die Französische Republik: Herrn Dominique S t r a u s s - K a h n Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie; 1) ABl. L 225, 20. August 1990, S. 10. 2) ABl. C 26, 31. Januar 1996, S. 1. Irland: Herrn Charlie M c C r e e v y Minister der Finanzen; die Italienische Republik: Herrn Vincenzo V i s c o Minister der Finanzen; das Großherzogtum Luxemburg: Herrn Jean-Claude J u n c k e r Premierminister, „ministre d’Etat“; Minister der Finanzen, Mini- ster für Arbeit und Beschäftigung; das Königreich der Niederlande: Herrn Wilhelmus Adrianus Franciscus Gabriël (Willem) Ve r m e e n d Staatssekretär für Finanzen; die Republik Österreich: Herrn Rudolf E d l i n g e r Bundesminister für Finanzen; die Portugiesische Republik: Herrn António Luciano P a c h e c o d e S o u s a F r a n c o Minister der Finanzen; die Republik Finnland: Herrn Sauli N i i n i s t ö Stellvertretender Premierminister und Minister der Finanzen; das Königreich Schweden: Herrn Bosse R i n g h o l m Minister der Finanzen; das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland: Sir Stephen W a l l, K.C.M.G., L.V.O. Botschafter, Ständiger Vertreter des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland bei der Europäischen Union; diese sind im Rat zusammengetreten und haben ihre in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten ausgetauscht und sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Das Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwi- schen verbundenen Unternehmen wird wie folgt geändert: Artikel 20 erhält folgende Fassung: „Artikel 20 Dieses Übereinkommen wird für eine Dauer von fünf Jahren geschlossen. Es wird um jeweils weitere fünf Jahre verlängert, sofern nicht ein Vertragsstaat spätestens sechs Monate vor Ablauf des jeweiligen Fünfjahreszeitraums schriftlich beim Gene- ralsekretär des Rates der Europäischen Union Einspruch erhebt.“
1084 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 Artikel 2 (1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Ge- nehmigung durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim General- sekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt. (2) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union notifiziert den Unterzeichnerstaaten a) die Hinterlegung jeder Ratifikations-, Annahme- oder Geneh- migungsurkunde; b) den Tag, an dem dieses Protokoll in Kraft tritt. Artikel 3 (1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmi- gungsurkunde durch denjenigen Vertragsstaat in Kraft, der diese Förmlichkeit als letzter vornimmt. (2) Dieses Protokoll wird am 1. Januar 2000 wirksam. (3) Der Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2000 und dem Zeit- punkt des Inkrafttretens dieses Protokolls wird bei der Frage, ob ein Fall innerhalb des in Artikel 6 Absatz 1 der Schiedsverfah- renskonvention genannten Zeitraums unterbreitet wurde, nicht mitgerechnet. Artikel 4 Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italie- nischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei die zwölf Fassungen glei- chermaßen verbindlich sind; es wird im Archiv des General- sekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Der Generalsekretär übermittelt der Regierung jedes Vertragsstaats eine beglaubigte Abschrift. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtig- ten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt. Geschehen zu Brüssel am fünfundzwanzigsten Mai neunzehn- hundertneunundneunzig.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) – Anlage I des Anhangs B des Überein- kommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) (2. RID-Ausnahmeverordnung – 2. RID-AusnV) Vom 15. Dezember 1999 Auf Grund des § 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Beförderung gefähr- licher Güter in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1998 (BGBl. I S. 3114) in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs- Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) sowie dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) und nach Anhörung gemäß § 7a des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter verordnet das Bundesminis- terium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: §1 Die auf Grund von 1. Artikel 5 § 2 der Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM – BGBl. 1985 II S. 224) – Anhang B des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF – BGBl. 1985 II S. 130) – und 2. Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahn- beförderung gefährlicher Güter (ABl. EG Nr. L 235 S. 25) getroffenen Vereinbarungen RID 2/98, RID 3/98, RID 4/98 und RID 5/98 über Abweichungen von den Vorschriften der Ordnung für die internationale Eisen- bahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) – Anlage I zum Anhang B des COTIF – in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. November 1993 (BGBl. II S. 2044), zuletzt geändert durch die 7. RID-Änderungsverordnung (BGBl. 1998 II S. 2955), werden hiermit in Kraft gesetzt. Die Vereinbarungen werden als Anlage 1 zu dieser Verordnung veröffentlicht. §2 Der Geltungsbereich der Vereinbarungen gemäß § 1 wird als Anlage 2 zu dieser Verordnung bekannt gemacht. §3 Die Vereinbarungen SNCF 4/94, DB 2/96, DB 3/96, RID 1/97 und RID 3/97 treten außer Kraft. §4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 15. Dezember 1999 Der Bund esminist er f ü r Ve r k e h r , B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n Reinhard Klim m t 1085
1086 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 Anlage 1 (zu § 1) Multilaterale Vereinbarung (RID 2/98) gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von Militärfahrzeugen im Huckepackverkehr sowie militärischen Sendungen mit Gegenständen der Klasse 1 (1) Abweichend von Rn. 15 (2) des RID dürfen Militärfahrzeuge (Rad-, Ketten- und Halbkettenfahrzeuge) im Huckepackverkehr und abweichend von Rn. 120 Abs. 1 Sätze 5 und 6, Rn. 104 Abs. 3, Rn. 105 Abs. 1 bis 3 sowie Rn. 141 des RID militärische Sendungen mit Gegenständen der Klasse 1 Unterklassen 1.1, 1.2, 1.3 und 1.6 Ziffern 1 bis 34 und 50 unter nachfolgenden Bedingungen befördert werden: 1. Beförderungszulassung 1.1 Militärfahrzeuge im Huckepackverkehr Rn. 15 (2) RID gilt auch für im Huckepackverkehr aufge- gebene Militärfahrzeuge (Rad-, Ketten- und Halbketten- fahrzeuge), wenn die Fahrzeuge oder deren Inhalt den materiellen Bedingungen des ADR nicht entsprechen, aber durch nationale Ausnahmen zugelassen sind. Bei der Beförderung sind die für den Straßenverkehr zutref- fenden nationalen Ausnahmezulassungen mitzuführen. Sie müssen in einer amtlichen Sprache des Versandlan- des abgefasst sein und, wenn diese Sprache nicht Fran- zösisch, Deutsch, Italienisch oder Englisch ist, außerdem in Französisch, Deutsch, Italienisch oder Englisch. 1.2 3. Bei Anwendung der Rn. 142 darf auf die Kennzeichnung der Ver- sandstücke mit Gefahrzetteln und die Beschriftung mit der Kenn- zeichnungsnummer und der Benennung des Inhalts verzichtet werden, sofern die Versandstücke zu Ladeeinheiten (z.B. Pa- letten, Pakete) fest zusammengefasst befördert werden, diese Ladeeinheiten nicht geöffnet oder getrennt werden und die Lade- einheiten mit den vorgeschriebenen Gefahrzetteln, Kennzeich- nungsnummern und Benennung der enthaltenen Güter versehen sind. 4. (2) Zusätzlich zu den sonst nach dem RID vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Frachtbrief zu vermerken: „Beförderung nach Sondervereinbarung (RID 2/98), Art. 5 § 2 CIM“. (3) Diese Vereinbarung gilt längstens bis zum 31. Juli 2003 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaa- ten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Ver- einbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Bonn, den 27. Juli 1998 Multilaterale Vereinbarung (RID 3/98) 1.2.1 Funkenschutzbleche b) Funkenschutzbleche dürfen in Form und Abmessun- gen von den Bestimmungen des in Buchstabe a an- gegebenen UIC-Merkblattes 543 abweichen, wenn sie einen gleichwertigen Schutz bieten. c) Bei Güterwagen, deren Unterböden und Untergestelle ganz aus Metall bestehen und bei denen durch Ver- wendung von Kunststoffbremsklötzen ein Funkenflug oder Heißlaufen der Räder beim Bremsen ausge- schlossen ist, darf auf Funkenschutzbleche nach Rn. 120 Abs. 1 verzichtet werden. 1.2.2 Schutzwagen 2. Begleitung Militärische Sendungen müssen von oder im Auftrag der zustän- digen militärischen Behörde begleitet werden. Militärische Sendungen mit Gegenständen der Klasse 1 a) Militärische Sendungen gemäß Rn. 143 mit Gegen- ständen der Klasse 1 Unterklassen 1.1, 1.2, 1.3 und 1.6 dürfen auch in Güterwagen befördert werden, die mit Funkenschutzblechen nach der Anlage 3 des UIC- Merkblattes 543 ausgerüstet sind, wenn Wagen mit ordnungsgemäßen Funkenschutzblechen nach An- lage 1 des UIC-Merkblattes 543 nicht in ausreichen- der Anzahl oder zeitgerecht zur Verfügung gestellt werden können und je Güterwagen 5 000 kg Netto- explosivstoffmasse nicht überschritten wird. Kennzeichnung gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von bestimmten Stoffen der Klasse 5.1 Ziffer 27c) in bestimmten Eisenbahnwagen (1) Abweichend von den Vorschriften des Anhangs XI RID dür- fen 1479 Entzündend (oxidierend) wirkender fester Stoff, n.a.g., Natriumperborat-Monohydrat und 1479 Entzündend (oxidierend) wirkender fester Stoff, n.a.g., Natriumcarbonat-Peroxyhydrat in loser Schüttung in bestimmten geschlossenen Eisenbahnwagen (Eisenbahnsilowagen), die nicht den Vorschriften des Anhangs XI entsprechen, unter nachfolgenden Bedingungen befördert wer- den: 1. Beförderungszulassung 1.1 Der Tank des Eisenbahnsilowagens muss nach einem von der zuständigen Behörde des Ursprungslandes anerkann- ten Druckbehältercode ausgelegt, gefertigt, geprüft und ab- genommen oder zugelassen sein, für einen Prüfüberdruck von mindestens 3,25 bar. 1.2 Die Eisenbahnsilowagen müssen mit einer Innenbeschich- tung auf Epoxidharzbasis versehen sein. Für militärische Sendungen im Sinne der Rn. 143 mit Gegenständen der Klasse 1, die in Ganzzügen befördert werden, darf abweichend von Rn. 141 der Schutzwagen auch ein Güterwagen mit aufmunitionierten gepanzerten Kampffahrzeugen, die Gegenstände der Klasse 1 bis höchstens 200 kg Nettoexplosivstoffmasse mitführen, sein. 1.3 Die Eisenbahnsilowagen müssen staubdicht verschlossen und mit einer Druckentlastungsvorrichtung versehen sein. Zusammenpackung (3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 1. Mai 2003 für Beförde- rungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Verein- barung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Abweichend von Rn. 104 Abs. 3 dürfen Gegenstände der Klasse 1 mit dazugehörigen Stoffen und Gegenständen, die nicht den Vor- schriften des RID unterliegen, zusammen verpackt werden, sofern keine gefährliche Reaktion im Sinne der Rn. 311 Abs. 6 und keine Erhöhung der Gefahr durch Gegenstände der Klasse 1 (z.B. der Explosionsgefahr, der Auslösewahrscheinlichkeit) ein- tritt. (2) Zusätzlich zu den sonst nach dem RID vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Frachtbrief zu vermerken: „Beförderung nach Sondervereinbarung (RID 3/98), Art. 5 § 2 CIM“. Bonn, den 2. September 1998
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 Multilaterale Vereinbarung (RID 4/98) gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von 1361 Kohle in Eisenbahnkesselwagen und Tankcontainern (1) Abweichend von den Anhängen X und Xl, jeweils Ab- satz 4.7.6.2 des RID dürfen 1361 Kohle, tierischen oder pflanz- lichen Ursprungs und 1361 Ruß, tierischen oder pflanzlichen Ursprungs der Klasse 4.2 Ziffer 1b) auch in nicht luftdicht ver- schlossenen Tanks von Eisenbahnkesselwagen und Tankcon- tainern im Sinne der Fußnote zu Absatz 4.7.6.2 der Anhänge X und Xl unter nachfolgenden Bedingungen befördert werden: 1. Die vorgeschriebene Einfülltemperatur dieser Stoffe darf bei Anwendung zusätzlicher sicherheitstechnischer Maßnahmen, das heißt, glimmnestfreie Verladung und Ausrüstung der Tanks mit Sicherheitsventilen ohne vorgeschaltete Berst- scheibe, um höchstens 20 Kelvin überschritten werden; sie darf somit höchstens 80 °C betragen. Nach dem Beladen sind die Tanks zur Dichtheitskontrolle unter Überdruck (z.B. mit Druckluft) zu setzen. Durch die Wahl der Sicherheitsventile und einer druckaus- gleichenden Beaufschlagung mit Inertgas ist zu gewähr- leisten, dass ein Sauerstoffzutritt in den Tank während des Transports ausgeschlossen bleibt. Vor dem Entladen ist zu prüfen, ob noch ein Überdruck vor- handen ist. Wenn kein Restüberdruck mehr besteht, ist vor Entladung ein Schutzgas (Inertgas) in den betreffenden Tank einzuleiten. 2. Alle sonstigen Vorschriften des RID für den Transport der Stoffe bleiben unberührt. (2) Zusätzlich zu den sonst nach dem RID vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Frachtbrief zu vermerken: „Beförderung nach Sondervereinbarung (RID 4/98), Art. 5 § 2 CIM“. (3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 1. Juli 2002 für Beförde- rungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Verein- barung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Bonn, den 13. November 1998 Multilaterale Vereinbarung (RID 5/98) gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung gefährlicher Güter in faserverstärkten Kunststofftanks (1) Abweichend von den Vorschriften des RID Anhang X oder XI dürfen gefährliche Güter in faserverstärkten Kunststoff- tanks im Schienenverkehr unter folgenden Bedingungen beför- dert werden: 1. Die Beförderung von gefährlichen Gütern in faserverstärkten Kunststofftanks unterliegt den Bestimmungen des Doku- ments OCTI/RID/GT-lll/1998/7/Rev.1 in der überarbeiteten Fassung vom 14. Oktober 1998, die für ein Inkrafttreten am 1. Januar 2001 vorgesehen sind. 2. Alle sonstigen einschlägigen Bestimmungen des RID, die nicht durch das Dokument OCTI/RID/GT-lII/1998/7/Rev. 1 erfasst sind, sind anzuwenden. (2) Zusätzlich zu den sonst nach dem RID vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Frachtbrief zu vermerken: „Beförderung nach Sondervereinbarung (RID 5/98), Artikel 5 § 2 CIM“. (3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 1. November 2003 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaa- ten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Ver- einbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Bonn, den 8. Februar 1999 Anlage 2 (zu § 2) Geltungsbereich der in Anlage 1 bekannt gemachten Sondervereinbarungen1) Nr. der Sonder- vereinbarung Vertragsstaaten2) RID 2/98 D, A, CZ, H RID 3/98 D, A, B, CZ, SLO RID 4/98 D, A, MK, SLO RID 5/98 D, A, BIH 1087 1) Über Änderungen zum Geltungsbereich dieser Vereinbarungen unterrichtet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bereits vor ihrer nächsten Bekanntgabe im BGBl. II in seinem Amtsblatt (VkBl.). 2) Abkürzungen für die Vertragsstaaten: D für Deutschland, F für Frankreich, I für Italien, NL für die Niederlande, S für Schweden, B für Belgien, H für Ungarn, CZ für die Tschechische Republik, E für Spanien, YU für Jugoslawien, GB für das Vereinigte Königreich, A für Österreich, L für Luxemburg, CH für die Schweiz, N für Norwegen, FIN für Finnland, DK für Dänemark, RO für Rumänien, PL für Polen, P für Portugal, RUS für Russische Föderation, GR für Griechen- land, HR für Kroatien, SLO für Slowenien, SK für die Slowakei, BY für Weißrussland, EST für Estland, BIH für Bosnien- Herzegowina, LV für Lettland, FL für Liechtenstein, BG für Bulgarien, LT für Litauen, MK für Mazedonien.
1088 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht Vom 9. November 1999 Das Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht (BGBl. 1988 II S. 901) ist nach seinem Artikel 17 Abs. 3 für Dschibuti am 28. Oktober 1999 in Kraft getreten; es wird für Albanien am 6. Januar 2000 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 23. August 1999 (BGBl. II S. 816). Bonn, den 9. November 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r ––––––––––––––– Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen Vom 9. November 1999 Das Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BGBl. 1988 II S. 1014), ist nach seinem Artikel 16 Abs. 3 für Dschibuti am 28. Oktober 1999 in Kraft getreten; es wird für Albanien am 6. Januar 2000 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 23. August 1999 (BGBl. II S. 817). Bonn, den 9. November 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1990 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen Vom 9. November 1999 Die Änderung vom 29. Juni 1990 des Montrealer Protokolls vom 16. Sep- tember 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BGBl. 1991 II S. 1331), ist nach ihrem Artikel 2 Abs. 3 für Dschibuti am 28. Oktober 1999 in Kraft getreten; sie wird für Salomonen St. Lucia am 15. November 1999 am 22. November 1999 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 3. September 1999 (BGBl. II S. 952). Bonn, den 9. November 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r ––––––––––––––– Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1992 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen Vom 9. November 1999 Die Änderung vom 25. November 1992 des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BGBl. 1993 II S. 2182), ist nach ihrem Artikel 3 Abs. 3 für Dschibuti am 28. Oktober 1999 in Kraft getreten; sie wird für Niger Salomonen Senegal St. Lucia am 6. Januar 2000 am 15. November 1999 am 10. November 1999 am 22. November 1999 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 3. September 1999 (BGBl. II S. 952). Bonn, den 9. November 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r 1089
1090 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 Bekanntmachung des deutsch-marokkanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 11. November 1999 Das in Bonn am 10. Juni 1999 unterzeichnete Ab- kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Ma- rokko über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6 am 10. Juni 1999 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 11. November 1999 Bund esminist erium für w irt sc haft lic he Zusammenarb eit u n d En t w i c k l u n g Im Auftrag Prof. Dr. B o h n e t Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Marokko über Finanzielle Zusammenarbeit 1999 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Art ikel 1 und (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung des Königreichs Marokko oder anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, fol- gende Beträge zu erhalten: die Regierung des Königreichs Marokko – im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko, in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen, in dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie- hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung im Königreich Marokko beizutragen, unter Bezugnahme auf die in der Zeit vom 8. bis 10. Juni 1999 in Bonn geführten deutsch-marokkanischen Regierungsverhand- lungen – sind wie folgt übereingekommen: a) einen Finanzierungsbeitrag (nicht rückzahlbar) in Höhe von bis zu insgesamt 20 000 000,– DM (in Worten: zwanzig Millio- nen Deutsche Mark) für das Vorhaben „Industrieller Umwelt- fonds II (FODEP II)“, wenn nach Prüfung dessen Förderungs- würdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist, daß es als Vorhaben des Umweltschutzes die besonderen Vorausset- zungen für die Förderung im Wege eines Finanzierungsbei- trages (nicht rückzahlbar) erfüllt; b) einen Finanzierungsbeitrag (nicht rückzahlbar) in Höhe von bis zu insgesamt 20 000 000,– DM (in Worten: zwanzig Millio- nen Deutsche Mark) für das Vorhaben „ Abwasserentsorgung ländliche Zentren II“, wenn nach Prüfung dessen Förderungs- würdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist, daß es als Vorhaben des Umweltschutzes die besonderen Vorausset- zungen für die Förderung im Wege eines Finanzierungsbei- trages (nicht rückzahlbar) erfüllt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 1091 (2) Kann bei den in Absatz 1 Buchstabe a und b bezeichneten Vorhaben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, ermög- licht es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Re- gierung des Königreichs Marokko oder einem anderen, von bei- den Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfänger, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau für dieses Vorhaben bis zur Höhe des vorgesehenen Finanzierungsbeitrags (nicht rückzahl- bar) ein Darlehen zu erhalten. für Wiederaufbau im Zusammenhang mit dem Abschluß und der Durchführung der in Artikel 2 genannten Verträge im Königreich Marokko zu entrichten sind, so daß die Kreditanstalt für Wieder- aufbau keinerlei Steuern und sonstige öffentliche Abgaben im Königreich Marokko zu zahlen hat. (3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung des Königreichs Marokko durch andere Vorhaben ersetzt werden. Die Regierung des Königreichs Marokko überläßt bei den sich aus der Gewährung der Darlehen und der Finanzierungsbeiträge (nicht rückzahlbar) ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunterneh- men mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Be- teiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmi- gungen. Werden die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben durch Vorhaben des Umweltschutzes, der sozialen Infrastruktur oder durch eine selbsthilfeorientierte Maßnahme zur Armutsbekämpfung ersetzt, die die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrages (nicht rückzahlbar) erfüllen, kann ein Finanzierungsbeitrag (nicht rückzahlbar), anderenfalls ein Darlehen gewährt werden. (4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung des Königreichs Marokko zu einem späteren Zeit- punkt ermöglicht, Darlehen oder Finanzierungsbeiträge (nicht rückzahlbar) zur Vorbereitung der in Absatz 1 genannten Vor- haben oder Finanzierungsbeiträge (nicht rückzahlbar) für not- wendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in Absatz 1 genannten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. Art ikel 2 (1) Die Verwendung der in Artikel 1 und in Artikel 5 genannten Beträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, und das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfän- gern der Finanzierungsbeiträge (nicht rückzahlbar) sowie des Darlehens zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepu- blik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beträge entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach dem Zu- sagejahr die entsprechenden Finanzierungsverträge abgeschlos- sen wurden. Für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beträge endet diese Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2007. (2) Die Regierung des Königreichs Marokko garantiert gegen- über der Kreditanstalt für Wiederaufbau die Erfüllung etwaiger Zahlungsansprüche aus Verträgen über Finanzierungsbeiträge (nicht rückzahlbar), die mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung gemäß Absatz 1 geschlossen worden sind. Art ikel 4 Art ikel 5 (1) Das im Abkommen vom 13. Dezember 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Marokko über Finanzielle Zusammenarbeit 1996 für das Vorhaben „Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Loukkos-Region“ vorgesehene Darlehen in Höhe von 48 500 000,– DM (in Worten: achtundvierzig Millionen fünfhun- derttausend Deutsche Mark) wird mit einem Betrag in Höhe von 27 000 000,– DM (in Worten: siebenundzwanzig Millionen Deut- sche Mark) reprogrammiert und für das Vorhaben „Wasserver- sorgung Regionalstädte“ verwendet, wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist. (2) Der im Abkommen vom 23. Dezember 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Marokko über Finanzielle Zusammenarbeit 1998 für eine Begleitmaßnahme des Vorhabens „Landwirtschaftlicher Umweltschutz Souss Massa“ reprogrammierte Finanzierungs- beitrag (nicht rückzahlbar) in Höhe von 1 889 512,89 DM (in Wor- ten: eine Million achthundertneunundachtzigtausend fünfhundert- undzwölf Deutsche Mark und neunundachtzig Pfennige) wird mit einem Betrag in Höhe von bis zu 1 000 000,– DM (in Worten: eine Million Deutsche Mark) reprogrammiert und für das Vorhaben „Warenhilfe Souss Massa“ verwendet, wenn nach Prüfung des- sen Förderungswürdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist, daß das Vorhaben als Maßnahme des Umweltschutzes die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags (nicht rückzahlbar) erfüllt. Art ikel 3 Art ikel 6 Die Regierung des Königreichs Marokko übernimmt sämtliche Steuern und Abgaben, die gegebenenfalls von der Kreditanstalt Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Bonn am 10. Juni 1999 in zwei Urschriften, jede in deutscher, arabischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des arabischen Wortlautes ist der französische Wortlaut maßgebend. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland And reas von Hoessle Dr. V o l k e r D u c k l a u Für die Regierung des Königreichs Marokko Hamid Bouziani
1092 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe Vom 12. November 1999 P o r t u g a l hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 13. Septem- ber 1999 mit Wirkung von jenem Tage die E r s t r e c k u n g des Übereinkom- mens vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe (BGBl. 1976 II S. 1477; 1978 II S. 1239; 1980 II S. 1406; 1981 II S. 379; 1985 II S. 1104) auf M a c a u notifiziert. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 5. Juli 1999 (BGBl. II S. 612). Bonn, den 12. November 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r ––––––––––––––– Bekanntmachung des deutsch-honduranischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 12. November 1999 Das in Tegucigalpa am 31. August 1999 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Honduras über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 5 am 31. August 1999 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 12. November 1999 Bund esminist erium für w irt sc haft lic he Zusammenarb eit u n d En t w i c k l u n g Im Auftrag Bohnet
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 1093 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Honduras über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Republik Honduras – im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Honduras, in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen, in dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Bezie- hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in der Republik Honduras beizutragen, unter Bezugnahme auf die Zusage bei den Regierungsver- handlungen vom 2. bis 3. Dezember 1998 und die Zusage über die Botschaft vom 28. Dezember 1998 – sind wie folgt übereingekommen: Art ikel 1 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung der Republik Honduras und/oder anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, Finanzierungsbeiträge in Höhe von insgesamt 35 500 000,– DM (in Worten: fünfunddreißig Millionen fünfhunderttausend Deut- sche Mark) zu erhalten, für die Vorhaben a) Sozialinvestitionsfonds (FHIS) V in Höhe von bis zu 15 000 000,– DM (in Worten: fünfzehn Millionen Deutsche Mark), b) Wohnraumverbesserung in städtischen Randgebieten (PRIMHUR) IV in Höhe von bis zu 10 500 000,– DM (in Wor- ten: zehn Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark), c) Einfachwohnungsbau in ländlichen Gebieten (PVMR) IV in Höhe von bis zu 10 000 0000,– DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark) wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt wor- den ist. (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Honduras durch andere Vorhaben ersetzt werden. (3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung der Republik Honduras zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, (weitere) Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung der in Absatz 1 genannten Vorhaben oder für notwendige Begleit- maßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in Absatz 1 genannten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. Art ikel 2 (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern der Finan- zierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bun- desrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterlie- gen. Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beträge ent- fällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von 8 Jahren nach dem Zusagejahr die entsprechenden Finanzierungsverträge abge- schlossen wurden. Für diese Beträge endet diese Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2006. (2) Die Regierung der Republik Honduras, soweit sie nicht selbst Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Finanzierungsverträge entstehen können, gegen- über der Kreditanstalt für Wiederaufbau garantieren. Art ikel 3 Die Regierung der Republik Honduras stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent- lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluss und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik Honduras erhoben werden. Art ikel 4 Die Regierung der Republik Honduras überlässt bei den sich aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs- unternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberech- tigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bun- desrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsun- ternehmen erforderlichen Genehmigungen. Art ikel 5 Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Tegucigalpa am 31. August 1999 in zwei Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland And reas Kuligk Für die Regierung der Republik Honduras Ro b ert o Flo res B erm ud ez
1094 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung Vom 12. November 1999 Das Übereinkommen vom 18. September 1997 über das Verbot des Einsat- zes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (BGBl. 1998 II S. 778) wird nach seinem Artikel 17 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft treten: Liechtenstein Madagaskar am 1. April 2000 am 1. März 2000. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 22. September 1999 (BGBl. II S. 968). Bonn, den 12. November 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r ––––––––––––––– Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt Vom 12. November 1999 I. Das Übereinkommen vom 16. November 1972 zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (BGBl. 1977 II S. 213) ist nach seinem Artikel 33 für folgen- den weiteren Staat in Kraft getreten: Tschad am 23. September 1999. II. P o r t u g a l hat dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur am 30. April 1999 die E r s t r e c k u n g des Übereinkommens vom 16. November 1972 zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (BGBl. 1977 II S. 213) auf M a c a u notifiziert. Die Er- streckung trat am 30. Juli 1999 in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 5. März 1998 (BGBl. II S. 360). Bonn, den 12. November 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl Vom 12. November 1999 Das Protokoll vom 2. November 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl (BGBl. 1985 II S. 593) ist nach seinem Artikel VI Abs. 2 für folgende Staaten in Kraft getreten: Marshallinseln St. Vincent und die Grenadinen am 14. Januar 1996 am 10. August 1999. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 10. November 1997 (BGBl. 1998 II S. 8), die hinsichtlich des Inkrafttretens- datums für die Marshallinseln berichtigt wird. Bonn, den 12. November 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r ––––––––––––––– Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen Vom 12. November 1999 Das Übereinkommen vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenz- überschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (BGBl. 1994 II S. 2333) ist nach seinem Artikel 26 Abs. 3 für Slowenien am 12. Juli 1999 in Kraft getreten; es wird für die Ukraine am 6. Januar 2000 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 24. August 1999 (BGBl. II S. 820). Bonn, den 12. November 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r 1095
1096 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen Vom 12. November 1999 Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen vom 9. Mai 1992 über Klimaänderungen (BGBl. 1993 II S. 1783) wird nach seinem Artikel 23 Abs. 2 für São Tomé und Príncipe am 28. Dezember 1999 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 3. September 1999 (BGBl. II S. 948). Bonn, den 12. November 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r ––––––––––––––– Bekanntmachung des deutsch-honduranischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 14. Dezember 1999 Das in Tegucigalpa am 25. November 1999 unterzeich- nete Abkommen zwischen der Regierung der Bundes- republik Deutschland und der Regierung der Republik Honduras über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 4 am 25. November 1999 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 14. Dezember 1999 Bund esminist erium für w irt sc haft lic he Zusammenarb eit u n d En t w i c k l u n g Im Auftrag Bohnet
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 1097 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Honduras über Finanzielle Zusammenarbeit Vorhaben: „Schuldendiensterleichterung im Rahmen des Treuhandfonds der Weltbank für den multilateralen Schuldendienst der zentralamerikanischen Staaten“ Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Republik Honduras – im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Honduras, in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen, in dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Bezie- hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Honduras beizutragen, unter Bezugnahme auf die Beschlüsse der Consultative Group in Stockholm vom 25. bis 28. Mai 1999 – sind wie folgt übereingekommen: und der Regierung der Republik Honduras durch andere Vorha- ben ersetzt werden, wobei die nicht für den ursprünglichen Zweck verwendeten Mittel ihren Zuschusscharakter verlieren und als Darlehen gewährt werden. Art ikel 2 (1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages und die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, bestimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungsbeitrages zu schließende Ver- trag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betrages entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach dem Zusagejahr der entsprechende Finan- zierungsvertrag abgeschlossen wurde. Für diesen Betrag endet diese Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2007. (2) Die Regierung der Republik Honduras, soweit sie nicht selbst Empfänger des Finanzierungsbeitrages ist, wird etwaige Rückzahlungsansprüche, die aufgrund des nach Absatz 1 zu schließenden Finanzierungsvertrages entstehen können, gegen- über der Kreditanstalt für Wiederaufbau garantieren. Art ikel 1 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung der Republik Honduras, für das Vorhaben „Schuldendiensterleichterung im Rahmen des Treuhandfonds der Weltbank für den multilateralen Schuldendienst der zentral- amerikanischen Staaten“ von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von ins- gesamt 25 000 000,– DM (in Worten: fünfundzwanzig Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Art ikel 3 Die Regierung der Republik Honduras stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent- lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluss und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in Honduras erhoben werden. Art ikel 4 Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Tegucigalpa, am 25. November 1999 in zwei Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland A n d r e a s M. K u l i g k Für die Regierung der Republik Honduras Gab riela Núñez d e Reyes
1098 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 Bekanntmachung zur Änderung der Anwendungsbedingungen für das Flugsicherungs-Streckengebührensystem und Zahlungsbedingungen, zur Festlegung der ab 1. Januar 2000 geltenden Gebührensätze und über die Erhebung von Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2000 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) Vom 16. Dezember 1999 Die erweiterte Kommission hat am 1. Dezember 1999 den nachstehenden Beschluss – zur Änderung der Anwendungsbedingungen für das Flugsicherungs- Streckengebührensystem und Zahlungsbedingungen und am 10. Dezember 1999 die nachstehenden Beschlüsse – zur Festlegung der Gebührensätze für den am 1. Januar 2000 beginnenden Erhebungszeitraum und – über die Erhebung von Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von FS- Streckengebühren für den am 1. Januar 2000 beginnenden Erhebungszeit- raum gefasst. Die Beschlüsse werden hiermit bekannt gemacht nach Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. Februar 1984 zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs- Streckengebühren (BGBl. 1984 II S. 69) in Verbindung mit § 2 Abs. 2 der FS- Strecken-Kostenverordnung vom 14. April 1984 (BGBl. I S. 629), zuletzt ge- ändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2615), in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288). Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 25. Oktober 1999 (BGBl. II S. 1007). Bonn, den 16. Dezember 1999 Bund esminist erium f ü r Ve r k e h r , B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n Im Auftrag v o n El m
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 Beschluss Nr. 57 zur Änderung der Anwendungsbedingungen für das Flugsicherungs-Streckengebührensystem und Zahlungsbedingungen Die erweiterte Kommission, gestützt auf das am 12. Februar 1981 in Brüssel geänderte Internationale Übereinkom- men über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL), insbesondere auf dessen Artikel 5 Absatz 2; gestützt auf die Mehrseitige Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren vom 12. Februar 1981, insbesondere auf deren Artikel 3 Absatz 2(e) sowie Artikel 6 Absatz 1(a); gestützt auf die Anwendungsbedingungen für das Flugsicherungs-Streckengebühren- system und Zahlungsbedingungen, nachstehend als „Anwendungsbedingungen“ be- zeichnet; auf Vorschlag des erweiterten Ausschusses und des vorläufigen Rates, fasst folgenden Beschluss: Artikel 1 In Artikel 5 der Anwendungsbedingungen wird ein neuer Absatz 2 mit folgendem Wort- laut eingefügt: „2. Für Flüge jedoch, bei denen das Luftfahrzeug ohne Zwischenlandung wieder zum Startflugplatz zurückkehrt (Rundflüge) und für die der entfernteste Punkt vom Flug- platz in einem Fluginformationsgebiet des Vertragsstaates (i) liegt, entspricht der Fak- tor „Flugstrecke“ (d i) dem hundertsten (100.) Teil der Zahl, die die in Kilometern aus- gedrückte Großkreisentfernung zwischen folgenden Punkten angibt: – dem Flugplatz innerhalb des Luftraums der der Zuständigkeit des Vertragsstaates (i) unterliegenden Fluginformationsgebiete oder der Stelle, an der das Luftfahrzeug in diesen Luftraum einfliegt, und – dem entferntesten Punkt vom Flugplatz, zuzüglich der Zahl, die die in Kilometern ausgedrückte Großkreisentfernung zwischen folgenden Punkten angibt: – dem entferntesten Punkt vom Flugplatz und – dem Flugplatz innerhalb des besagten Luftraums oder der Stelle, an der das Luft- fahrzeug diesen Luftraum verlässt.“ Artikel 5 Absatz 2 wird zu Absatz 3. Artikel 2 Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz b) der Anwendungsbedingungen wird aufgehoben. Artikel 8 Absatz 1 Unterabsätze c) bis e) werden zu Unterabsätzen b) bis d). In Artikel 8 Absatz 2 der Anwendungsbedingungen wird ein neuer Unterabsatz d) mit folgendem Wortlaut eingefügt: „d. Flüge, bei denen das Luftfahrzeug ohne Zwischenlandung wieder zum Startflugplatz zurückkehrt (Rundflüge).“ Artikel 3 Die Anlage 1 der Anwendungsbedingungen wird durch Anlage 1 zum vorliegenden Beschluss ersetzt („FLUGINFORMATIONSGEBIETE“). Artikel 4 Der vorliegende Beschluss tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 1999 Dag J o st ein Fjærvo ll Präsident der Kommission 1099
1100 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 Anlage 1 FLUGINFORMATIONSGEBIETE Vertragsstaaten Bundesrepublik Deutschland Republik Ungarn Oberes Fluginformationsgebiet Berlin Oberes Fluginformationsgebiet Hannover Oberes Fluginformationsgebiet Rhein Fluginformationsgebiet Bremen Fluginformationsgebiet Düsseldorf Fluginformationsgebiet Frankfurt Fluginformationsgebiet München Fluginformationsgebiet Berlin Fluginformationsgebiet Budapest Republik Österreich Fluginformationsgebiet Wien Königreich Belgien – Großherzogtum Luxemburg Oberes Fluginformationsgebiet Bruxelles Fluginformationsgebiet Bruxelles Irland Oberes Fluginformationsgebiet Shannon Fluginformationsgebiet Shannon Ozeanisches Übergangsgebiet Shannon, begrenzt durch folgen- de Koordinaten: 51°NB 15°WL, 51°NB 8°WL, 48°30'NB 8°WL, 49°NB 15°WL, 51°NB 15°WL ab Flugfläche 55 aufwärts Italienische Republik Oberes Fluginformationsgebiet Milano Fluginformationsgebiet Milano Oberes Fluginformationsgebiet Roma Fluginformationsgebiet Roma Oberes Fluginformationsgebiet Brindisi Fluginformationsgebiet Brindisi Republik Bulgarien Fluginformationsgebiet Sofia Fluginformationsgebiet Varna Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Republik Zypern Republik Malta Fluginformationsgebiet Nicosia Fluginformationsgebiet Malta Republik Kroatien Fluginformationsgebiet Zagreb Oberes Fluginformationsgebiet Zagreb Fürstentum Monaco p.m. (Fluginformationsgebiet Marseille) Köngreich Dänemark Königreich Norwegen Fluginformationsgebiet København Oberes Fluginformationsgebiet Oslo Oberes Fluginformationsgebiet Stavanger Oberes Fluginformationsgebiet Trondheim Oberes Fluginformationsgebiet Bodø Fluginformationsgebiet Oslo Fluginformationsgebiet Stavanger Fluginformationsgebiet Trondheim Fluginformationsgebiet Bodø Ozeanisches Fluginformationsgebiet Bodø Königreich Spanien Oberes Fluginformationsgebiet Madrid Fluginformationsgebiet Madrid Oberes Fluginformationsgebiet Barcelona Fluginformationsgebiet Barcelona Oberes Fluginformationsgebiet Islas Canarias Fluginformationsgebiet Islas Canarias Französische Republik Oberes Fluginformationsgebiet France Fluginformationsgebiet Paris Fluginformationsgebiet Brest Fluginformationsgebiet Bordeaux Fluginformationsgebiet Marseille Fluginformationsgebiet Reims Fluginformationsgebiet Skopje Königreich der Niederlande Fluginformationsgebiet Amsterdam Republik Portugal Oberes Fluginformationsgebiet Lisboa Fluginformationsgebiet Lisboa Fluginformationsgebiet Santa Maria Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland Rumänien Oberes Fluginformationsgebiet Scottish Fluginformationsgebiet Scottish Oberes Fluginformationsgebiet London Fluginformationsgebiet London Fluginformationsgebiet Bucuresti Slowakische Republik Fluginformationsgebiet Bratislava Hellenische Republik Oberes Fluginformationsgebiet Athinai Fluginformationsgebiet Athinai Republik Slowenien Fluginformationsgebiet Ljubljana
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 Königreich Schweden Tschechische Republik Oberes Fluginformationsgebiet Malmö Fluginformationsgebiet Malmö Oberes Fluginformationsgebiet Stockholm Fluginformationsgebiet Stockholm Oberes Fluginformationsgebiet Sundsvall Fluginformationsgebiet Sundsvall Fluginformationsgebiet Praha Schweizerische Eidgenossenschaft Republik Türkei Oberes Fluginformationsgebiet Schweiz Fluginformationsgebiet Schweiz Fluginformationsgebiet Ankara Fluginformationsgebiet Istanbul Beschluss Nr. 58 zur Festlegung der Gebührensätze für den am 1. Januar 2000 beginnenden Erhebungszeitraum Die erweiterte Kommission, gestützt auf das am 12. Februar 1981 in Brüssel geänderte Internationale Übereinkom- men über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL), insbesondere auf dessen Artikel 5 Absatz 2; gestützt auf die Mehrseitige Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren vom 12. Februar 1981, insbesondere auf deren Artikel 3 Absatz 2(e) sowie Artikel 6 Absatz 1(a); auf Vorschlag des erweiterten Ausschusses und des vorläufigen Rates, fasst folgenden Beschluss: Einziger Artikel Die in der Anlage zu diesem Beschluss aufgeführten Gebührensätze werden genehmigt und treten am 1. Januar 2000 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 1999 Dag J o st ein Fjærvo ll Präsident der Kommission 1101
1102 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 Anlage Ab 1. Januar 2000 geltende Basis-Gebührensätze Staat globaler Gebührensatz verwendeter Wechselkurs euro/nationale Währung euro 1 euro = Belgien/Luxemburg 59,82 40,3399 Deutschland 60,71 1,95583 DEM Frankreich 54,60 6,55957 FRF Vereinigtes Königreich 81,74 0,646477 GBP Niederlande 47,60 2,20371 NLG Irland 20,84 0,787564 IEP Schweiz 72,03 1,60120 CHF Portugal Lissabon 38,07 Österreich 63,54 Spanien, Kontinent 44,65 166,386 ESP Spanien, Kanarische Inseln 44,06 166,386 ESP Portugal Santa Maria 16,36 200,482 PTE Griechenland 30,78 326,790 GRD Türkei 39,31 –/– Malta 33,70 0,424253 Italien 63,54 Zypern 23,46 Ungarn 26,92 Norwegen 48,60 8,22053 NOK Dänemark 52,29 7,42950 DKK Slowenien 63,21 195,677 Rumänien 40,03 –/– Tschechische Republik 36,56 Schweden 44,64 Slowakische Republik 54,95 Kroatien 58,85 7,60498 Bulgarien 57,98 –/– ehemalige jug. Rep. Mazedonien 58,71 Ausbildungsflüge in Deutschland 36,51 200,482 13,7603 1936,27 0,579415 255,064 36,2700 8,63345 43,6915 60,7840 BEF PTE ATS MTL ITL CYP HUF SIT CZK SEK SKK HRK MKD
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 Beschluss Nr. 59 über die Erhebung von Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2000 beginnenden Erhebungszeitraum Die erweiterte Kommission, gestützt auf das am 12. Februar 1981 in Brüssel geänderte Internationale Übereinkom- men über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL), insbesondere auf dessen Artikel 5 Absatz 2; gestützt auf die Mehrseitige Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren vom 12. Februar 1981, insbesondere auf deren Artikel 3 Absatz 2(e) sowie Artikel 6 Absatz 1(a); gestützt auf die Anwendungsbedingungen des FS-Streckengebührensystems, insbe- sondere auf deren Artikel 10; gestützt auf die Zahlungsbedingungen für die FS-Streckengebühren, insbesondere auf deren Artikel 6; fasst folgenden Beschluss: Einziger Artikel Der Satz der Verzugszinsen, die bei verspäteter Zahlung von FS-Streckengebühren ab 1. Januar 2000 erhoben werden, beträgt 7,82 % pro Jahr. Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 1999 Dag J o st ein Fjærvo ll Präsident der Kommission 1103
1104 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.m.b.H. – Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz- blatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1998 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 53003 Bonn Preis dieser Ausgabe: 7,40 DM (5,60 DM zuzüglich 1,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM. Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7% . ISSN 0341-1109 Hinweis Der Jahrgang 1999 des Bundesgesetzblatts Teil II umfasst die Ausgaben Nr. 1 bis Nr. 34 und endet mit der Seite 1104. Anlagebände zum Bundesgesetzblatt Teil II wurden nicht ausgegeben.

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