Source: https://www.privatfunk.de/thm/TextThemen010131.html
Timestamp: 2017-09-22 13:35:20+00:00

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Gegenüber dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages
Die Medienverbände danken für die Möglichkeit einer Stellungnahme zur Novelle des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG). Wir begrüßen die Absicht, das KSVG vorsichtig aktuellen Entwicklungen anzupassen.
Die Medienverbände halten einen differenzierten Abgabesatz für notwendig. Das kulturgeschichtlich gewachsene "symbiotische Verhältnis" (BVerfG vom 8. April 1987  2 BvR 909/82 u.a.) von Verwerter und Künstlern sowie Publizisten besteht nur in den einzelnen Branchen. Nur deshalb ist die Abgabe rechtmäßig. Erwägungen der Verwaltungsvereinfachung sind demgegenüber nachrangig.
Wenn argumentiert wird, mit dem Einheitssatz sollte Abgrenzungsschwierigkeiten vorgebeugt werden, so ist darauf zu verweisen, dass dieses Argument nicht stichhaltig ist. Abgrenzungsschwierigkeiten sind in der Vergangenheit praktisch nicht aufgetreten. Das Künstlersozialversicherungsgesetz ist seit 1981 in Kraft. In den vergangenen 19 Jahren hat es, soweit ersichtlich, nur einen Rechtsstreit gegeben, bei dem es um ein Zuordnungsproblem ging. Das BSG musste entscheiden, ob Pressefotografen zum Bereich Wort oder zum Bereich Darstellende Kunst gehören. Das zeigt, dass sowohl die abgabepflichtigen Unternehmen als auch die Künstlersozialkasse ohne weiteres in der Lage sind, eine rechtlich zutreffende Zuordnung vorzunehmen. Wenn in der Zukunft Probleme auftreten sollten, wofür es derzeit keine Anhaltspunkte gibt, dann wäre der Gesetzgeber allenfalls in der Zukunft und dann auf Grund konkreter Erfahrungen gefordert. Derzeit sprechen die überwiegenden Argumente für die Differenzierung nach einzelnen Bereichen.
Die Neuregelungen zum Umfang der Versicherungspflicht und zu den anderen Unterabschnitten des ersten Abschnittes des Gesetzes werden begrüßt. Allerdings bedauern die Medienverbände, dass ihre Vorschläge in diesem Zusammenhang keine Berücksichtigung fanden. Ziel ist es, nach der Definition der Künstler und Publizisten eine Aussage zum Kriterium der Selbstständigkeit einzuführen. Das ist deshalb sinnvoll, weil das KSVG an der Selbstständigkeit der Person des Versicherten anknüpft und da Diese lauteten:
§ 2 Abs.2 (bisheriger Text wird Abs. 1): Selbstständiger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer als Künstler oder Publizist während des Kalenderjahres überwiegend im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.
§ 2 a: Wer Selbstständiger nach §§ 1,2 ist, gilt bei einzelnen Tätigkeiten als Künstler oder Publizist nicht als Beschäftigter nach § 7 Abs. 1 SGB IV, wenn der zeitliche Umfang solcher Tätigkeiten sechs Wochen im Jahr nicht überschreitet.
Offenbar ist unser Vorschlag bei der Beratung des Referentenentwurfs missverstanden worden als Forderung nach einer Vermutung einer selbstständigen Tätigkeit bei Künstlern und Publizisten. Dies ist unzutreffend. Vielmehr soll durch unseren Vorschlag dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Tätigkeit dieses Personenkreises über das Jahr recht unterschiedlich sein kann  diesem Gedanken trägt der Referentenentwurf bei § 3 Abs. 3 KSVGE selbst zutreffend Rechnung, wenn Schwankungen des Einkommens berücksichtigt werden. Schwankende Einkommen sind aber Folge unterschiedlicher Beschäftigungen. Daher erscheint der Vorschlag der Medienverbände systemgerecht und folgerichtig.
Der Vorschlag der Medienverbände beinhaltet keine Vermutung in welche Richtung auch immer. Die Kriterien der Selbstständigkeit sind nicht Gegenstand des Vorschlages. § 2 Abs. 2 unseres Vorschlages will lediglich den Beobachtungszeitraum für die zu treffende Feststellung des sozialrechtlichen Status auf ein Kalenderjahr ausweiten, um die von der Bundesregierung beobachteten Schwankungen berücksichtigen zu können. Maßgeblich soll der zeitliche Schwerpunkt der Tätigkeit des Betroffenen sein.
In der Folge liegt dann nach unserem Vorschlag eine auf der Bewertung von Tatsachen erfolgte und gerade nicht eine "vermutete" Statusfeststellung vor. Diese soll dann für einzelne Beschäftigungen  aber nur für solche als Künstler und Publizist  bindend sein (§ 2a unseres Vorschlages). Gegenüber unserem ursprünglichen Vorschlag gegenüber dem BMA haben wir den zeitlichen Umfang solcher Tätigkeiten stark eingeschränkt, um zum Ausdruck zu bringen, dass es uns um eine Vereinfachung in der Praxis geht und nicht darum, eine Umgehungsmöglichkeit zu eröffnen.
Die Absicht des Referentenentwurfs, die zur Abgabe verpflichteten Unternehmen vollständig zu erfassen, werden von den Medienverbänden, deren Mitglieder seit Jahren hohe Abgabenbeträge entrichten, begrüßt. Keine Zustimmung finden jedoch folgende Punkte:
Die Beibehaltung der Abgabepflicht auf Auslandshonorare unter dem Gesichtspunkt, ausländische Künstler und Publizisten sollten nicht "billiger" sein als Inländer, überzeugt nicht. Zum einen ist die Abgabe kein Steuerungsinstrument wie ein "Zoll" mit dem Ziel, Preisniveaus anzugleichen. Außerdem ist die Annahme, künstlerische und publizistische Leistungen aus dem Ausland seien "billiger" nicht durch Tatsachen belegt  ausländische Künstler kalkulieren in ihr Honorar die eigene im Ausland erfolgende Altersversicherung und Vermögensbildung ein. Und schließlich fehlt es an dem vom nationalen Verfassungsrecht geforderten "symbiotischen Verhältnis" der inländischen Verwerter mit den ausländischen Selbstständigen, das eine Abgabe überhaupt erst zulässig macht.
Das Argument, die Abgabe mache einzelne Angebote "billiger", andere "teurer", greife also in den Wettbewerb der Selbstständigen ein, gilt hingegen im Inland bei der "Abgabenkumulation" bei mehrstufigen Auftragsverhältnissen  diese Leistungen sind durch mehrfach erhobene Abgaben teurer als direkte Leistungen. Das Problem ist aus dem Umsatzsteuerrecht bekannt und dort bewußt vermieden. Wer anführt, Honorare aus einem Unterauftrag würden nicht doppelt belastet, verschließt sich den offenkundigen Wirkungen, zumal wenn gleichwohl ausdrücklich daran festgehalten wird, bei mehrstufigen Aufträgen die jeweiligen Entgeltzahlungen unabhängig voneinander für die Künstlersozialabgabe heranzuziehen. Damit wird für eine Teilleistung  etwa eine Grafik  aus der ersten Stufe eines Auftrages bis zum Endkunden auf der dritten Ebene dreimal die Abgabe entrichtet, was klar die Verwertungsmöglichkeiten wirtschaftlich einschränkt, weil die betroffene Leistung mit jedem Schritt teurer wird.
Die Medienverbände haben auf Fragen der Rechtsform hingewiesen und gefordert, alle Zahlungen an Unternehmen aus der Bemessungsgrundlage herauszunehmen, da es bei der Künstlersozialabgabe um die persönliche soziale Absicherung einzelner Personen geht. Auch war auf die eher zufälligen Unterschiede zwischen Unternehmen, deren Werklohn der Abgabepflicht unterliegt, und Unternehmen, bei denen das nicht der Fall ist, hingewiesen worden.
Die Medienverbände haben in ihrer Stellungnahme die Einbeziehung von Materialkosten, Transportkosten et cetera in die Bemessungsgrundlage kritisiert. Der Entwurf hat dies nicht aufgegriffen. Wir verweisen auf unsere Ausführungen vom Januar 2000, die nicht obsolet geworden sind. Gleiches gilt für die Forderung, Informations-, Zufalls und Ausfallhonorare aus der Bemessungsgrundlage herauszunehmen.
Art. 2 des Referentenentwurfs vereinfacht den Zugang von Künstlern und Publizisten zur Krankenversicherung der Rentner für Personen, die vor dem 1. Januar 1983 ihre Tätigkeit aufgenommen hatten. Gleichzeitig sperrt § 5 Abs. 1 Nr. 2 KSVGE für "Neufälle" nach Vollendung des 65. Lebensjahres den Zugang zur Krankenversicherung. Beide Regelungen stehen im gewissem Widerspruch zueinander. Die Medienverbände begrüßen den Vorschlag in § 5 Abs. 1 Nr. 2 KSVGE, da so einem Mißbrauch des KSVG vorgebeugt wird. Sie sprechen sich gegen Art. 2 des Entwurfs aus, da so Personen entgegen den allgemeinen Voraussetzungen der Krankenversicherung für Rentner, wie sie für andere Berufsgruppen gilt, diese Zugangsmöglichkeit erhalten, was die Kosten für die Beitragszahler erhöht.
Die Medienverbände halten an ihrer Forderung nach einer Anhebung des Bundeszuschusses auf das Niveau vor dem Haushaltssanierungsgesetz vom 22. Dezember 1999 fest. Die soziale Lage von Künstlern und Publizisten ist kein dauerhafter Quell der Haushaltssanierung, zumal in Zeiten, in denen aus anderem Grund erstmals seit längerer Zeit neue finanzielle Spielräume entstehen. Der bislang stetig gestiegene überrascht nicht. Er war vielmehr dadurch bedingt, dass die Zahl der freiberuflichen Künstler und Publizisten, die über das Künstlersozialversicherungsgesetz versichert sind, in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen ist. Die Verhältnisse im Medienbereich haben sich seit 1981, als das Künstlersozialversicherungsgesetz verabschiedet wurde, völlig verändert. Zahlreiche neue Medienunternehmen sind seitdem hinzugekommen. Der Bedarf an selbständigen Künstlern und Publizisten ist dadurch stark gewachsen. Damit stieg auch der Gesamtsozialversicherungsbeitrag, den die Künstlersozialkasse aufzubringen hat und zwangsläufig auch der Bundeszuschuss.
Da der Mittelbedarf der Künstlersozialkasse feststeht, entstand durch die Absenkung des Bundeszuschusses eine Finanzierungslücke, die in der Praxis von den Verwertern gestopft werden musste. Auf sie kamen noch höhere Zahlungsverpflichtungen zu, weil wegen der Finanzierungslücke höhere Abgabesätze festgelegt werden müssen. Die Reduzierung des Bundeszuschusses erweist sich damit als unzulässige Sondersteuer zu Lasten der Vermarkter.
Die Medienverbände nehmen die Absicht zur Kenntnis, die Künstlersozialkasse von der LVA Oldenburg-Bremen zu lösen. Die LVA Oldenburg-Bremen hatte die Künstlersozialkasse übernommen und funktionsfähig gemacht. Ihr ist eine geordnete Verwaltung und sachgemäße Durchführung des KSVG zu bescheinigen. Das war zuvor nicht immer der Fall. Die Medienverbände geben daher zu bedenken, dass eine organisatorische Änderung weitreichende Folgen hat, die die Funktionsfähigkeit der Verwaltung beeinträchtigen können. Die Medienverbände verfügen nicht über die internen Kenntnisse des BMA über die Kapazitäten und Möglichkeiten der neuen Organisationseinheit. Sie empfehlen, die Folgen der vorgesehenen Änderung vor dem Hintergrund der frühen negativen Erfahrungen mit der Durchführung des KSVG sorgfältig abzuwägen. In jedem Fall muss durch die Bereitstellung organisatorischer, personeller und finanzieller Kapazitäten ein für Verwerter wie Versicherte reibungsloser Übergang gewährleistet sein.

References: § 2

§ 2
 § 7
 § 3
 § 2

Art. 2
 § 5
 § 5
 Art. 2