Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/verjaehrung-trotz-klageerhebung-346612
Timestamp: 2019-12-14 21:41:53+00:00

Document:
Ver­jäh­rung trotz Kla­ge­er­he­bung | Rechtslupe
Verjährung trotz Klageerhebung
Ver­jäh­rung trotz Kla­ge­er­he­bung
Die erst nach Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist im Scha­dens­er­satz­pro­zess erfolg­te bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des eines im Wege der objek­ti­ven Kla­ge­häu­fung nach­träg­lich – noch vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist – ein­ge­führ­ten wei­te­ren Streit­ge­gen­stan­des, hat für die Ver­jäh­rung kei­ne Rück­wir­kung.
Inso­weit greift die gegen­über der For­de­rung aus Delikt erho­be­ne Ver­jäh­rungs­ein­re­de durch, weil delik­ti­sche Ansprü­che nicht vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist Streit­ge­gen­stand gewor­den sind, da die Klä­ge­rin die­sen Anspruch nicht vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist den Anfor­de­run­gen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ent­spre­chend in den Pro­zess ein­ge­führt hat und dies nach Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist nicht mit ver­jäh­rungs­hem­men­der Wir­kung nach­ho­len konn­te.
Der Anspruch der Klä­ge­rin aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB ist auf­grund der nach­träg­li­chen Kla­ge­häu­fung, hin­sicht­lich derer sich die Beklag­te in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 22.06.2010 vor dem Land­ge­richt rügelos ein­ge­las­sen hat (§§ 267, 295 ZPO), rechts­hän­gig gewor­den.
Die nach­träg­li­che Kla­ge­häu­fung kann durch Erhe­bung eines wei­te­ren Anspruchs im Lau­fe des Pro­zes­ses ent­ste­hen 1. Dabei tritt die Rechts­hän­gig­keit des Anspruchs erst in dem Zeit­punkt ein, in dem der Anspruch in der münd­li­chen Ver­hand­lung gel­tend gemacht oder ein den Erfor­der­nis­sen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ent­spre­chen­der Schrift­satz zuge­stellt wird (§ 261 Abs. 2 ZPO). Auf die nach­träg­li­che Kla­ge­häu­fung, die bei einem Wech­sel bzw. einer Ergän­zung des Streit­ge­gen­stan­des gege­ben ist, fin­det § 263 ZPO ent­spre­chen­de Anwen­dung 2. Eine Ände­rung des Streit­ge­gen­stan­des ist anzu­neh­men, wenn der neue Tat­sa­chen­vor­trag den Kern des in der Kla­ge ange­führ­ten Lebens­sach­ver­halts ver­än­dert bzw. erwei­tert 3. Kei­ne Kla­ge­än­de­rung liegt danach vor, wenn bei glei­cher Tat­sa­chen­grund­la­ge ein ande­rer recht­li­cher Gesichts­punkt gel­tend gemacht wird 4. Danach liegt etwa im Über­gang von einem Anspruch aus eige­nem Recht zu einem sol­chen aus abge­tre­te­nem Recht, wie auch im umge­kehr­ten Fall, wegen der Ände­rung des dazu vor­ge­tra­ge­nen Lebens­sach­ver­halts grund­sätz­lich ein Wech­sel des Streit­ge­gen­stan­des im Sin­ne einer Kla­ge­än­de­rung gem. § 263 ZPO 5.
Nach Maß­ga­be des­sen ist vor­lie­gend schon in der Erklä­rung der Klä­ge­rin im Schrift­satz vom 24.11.2011, sich gegen­über der Beklag­ten auch auf einen ihr zuste­hen­den Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen uner­laub­ter Hand­lung zu beru­fen, eine nach­träg­li­che Kla­ge­häu­fung zu sehen. Denn die Klä­ge­rin hat damit einen in sei­nem Kern ver­än­der­ten Lebens­sach­ver­halt in den Pro­zess ein­ge­führt. Die sei­tens der Klä­ge­rin ursprüng­lich gel­tend gemach­ten Ansprü­che aus der Bürg­schaft beru­hen auf einem völ­lig ande­ren Rechts­grund als die nun­mehr streit­ge­gen­ständ­li­che For­de­rung aus uner­laub­ten Hand­lun­gen der Beklag­ten, die die­se in ihrer Eigen­schaft als Geschäfts­füh­re­rin der Insol­venz­schuld­ne­rin began­gen hat. Wäh­rend es bei dem Lebens­sach­ver­halt betref­fend die Bürg­schafts­for­de­rung um eine Haf­tung aus ver­trag­li­cher Ver­pflich­tung geht, ste­hen bei den Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen Straf­ta­ten der Beklag­ten in Rede. Wenn­gleich die sich dar­aus erge­ben­de For­de­rung der Klä­ge­rin bis zu einer Höhe von 97.520,00 € tei­li­den­tisch ist, da die Schä­den inso­weit den ver­bürg­ten Ansprü­chen gegen die Insol­venz­schuld­ne­rin aus den Ein­zel­kre­dit­ver­trä­gen ent­spre­chen, sind die den Ansprü­chen zugrun­de zu legen­den Tat­sa­chen voll­stän­dig ver­schie­den. Hier tritt auch nicht die delik­ti­sche For­de­rung an die Stel­le derer aus Bürg­schaft, wie dies etwa bei einer ursprüng­lich auf Her­aus­ga­be des Grund­stücks gerich­te­ten Kla­ge, an deren Stel­le – wegen der Unmög­lich­keit der Her­aus­ga­be – der Erlös tritt, der Fall ist. Der Anspruch auf Ver­schaf­fung des Sur­ro­gats der geschul­de­ten Leis­tung dient dem­sel­ben Ziel und war des­halb in sei­nem Kern bereits Gegen­stand der Kla­ge 6. Dem gegen­über besteht ein Anspruch aus uner­laub­ter Hand­lung unab­hän­gig von der Bürg­schafts­for­de­rung, steht mit­hin neben die­sem, wes­halb er nicht von Anfang an Gegen­stand oder Ziel der Kla­ge war.
Rechts­hän­gig gewor­den ist der mit Schrift­satz vom 24.11.2010 erst­mals in den Pro­zess ein­ge­führ­te Streit­ge­gen­stand „delik­ti­sche Ansprü­che“ frü­hes­tens mit Zustel­lung des Schrift­sat­zes vom 28.04.2011, die am 11.05.2011 erfolg­te, spä­tes­tens aber mit Antrag­stel­lung in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 22.06.2011. Dem­ge­gen­über ent­hielt der Schrift­satz vom 24.11.2010 kei­ne hin­rei­chend bestimm­te Anga­be des Anspruchs­ge­gen­stan­des „delik­ti­sche Ansprü­che“, wes­halb des­sen Zustel­lung deren Rechts­hän­gig­keit nicht bewirkt hat.
Rechts­hän­gig­keit tritt ent­we­der durch Zustel­lung eines den Anfor­de­run­gen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genü­gen­den Schrift­sat­zes oder durch Antrag­stel­lung in der münd­li­chen Ver­hand­lung ein 7. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erfor­dert eine kon­kre­te Dar­le­gung des Anspruchs­grun­des sowie die bestimm­te Anga­be des Anspruchs­ge­gen­stan­des, wobei die Indi­vi­dua­li­sie­rung durch Bezug­nah­me auf ande­re Schrift­stü­cke zuläs­sig ist, wenn die dor­ti­ge Dar­stel­lung aus sich her­aus ver­ständ­lich ist. Fer­ner bedarf es eines hin­rei­chend bestimm­ten Kla­ge­an­trags 8. Eine hin­rei­chen­de Kon­kre­ti­sie­rung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs ist vor­lie­gend erst im Schrift­satz vom 28.04.2011 erfolgt, da erst dar­in dar­ge­legt wird, aus wel­chen Delik­ten, wegen derer die Beklag­te straf­recht­lich ver­ur­teilt wur­de, sich der Anspruch her­lei­ten soll. Fer­ner ist erst dar­in der Betrag genannt, hin­sicht­lich des­sen Ansprü­che aus Delikt gel­tend gemacht wer­den sol­len. Außer­dem wird durch die Bezug­nah­me auf die ein­zel­nen Gegen­stän­de der Ver­ur­tei­lung ver­deut­licht, wel­cher – im Straf­ur­teil wie­der­ge­ge­be­ne – Sach­ver­halt zugrun­de gelegt wer­den soll. Im Schrift­satz vom 24.11.2010 hat sich die Klä­ge­rin dem­ge­gen­über nur ganz all­ge­mein auf delik­ti­sche Ansprü­che beru­fen, ohne zu Grund oder Höhe näher vor­zu­tra­gen, oder auf den Inhalt des – erst spä­ter vor­ge­leg­ten – Straf­ur­teils Bezug zu neh­men. Dies genüg­te nicht den Anfor­de­run­gen nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Soweit die Klä­ge­rin im Schrift­satz vom 28.04.2011 nicht expli­zit einen Antrag ange­kün­digt hat, war dies aber ent­behr­lich, weil der Antrag betref­fend die delik­ti­sche For­de­run­gen vom ursprüng­lich gestell­ten Antrag zumin­dest umfasst war (§ 264 Nr. 2 ZPO) und der Umfang ihres Begeh­rens auf­grund ihrer Anga­ben indi­vi­dua­li­siert wer­den konn­te, was aus­reicht.
Die Beklag­te hat durch rüge­lo­se Ein­las­sung nach § 267 ZPO, die unwi­der­ruf­lich ist, in die Kla­ge­än­de­rung i. S. v. § 263 ZPO ein­ge­wil­ligt, indem ihr Bevoll­mäch­tig­ter in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 22.06.2011 Klag­ab­wei­sungs­an­trag gestellt hat, ohne die Kla­ge­än­de­rung zu rügen. Dar­auf, dass die delik­ti­schen Ansprü­che bis dahin nicht ord­nungs­ge­mäß i. S. v. § 253 Abs. 2 S. 2 ZPO zum Streit­ge­gen­stand gemacht waren, hat die Kam­mer expli­zit hin­ge­wie­sen. Dar­aus war für die Beklag­te zu erse­hen, dass das Gericht nicht von einer Sach­dien­lich­keit der Kla­ge­er­wei­te­rung aus­ging, wes­halb sie ihren Antrag auf Abwei­sung der Kla­ge mit der Rüge feh­len­der Sach­dien­lich­keit hät­te ver­bin­den müs­sen. Soweit die Beklag­te mit der Beru­fungs­be­ant­wor­tung ihre Zustim­mung aus­drück­lich ver­wei­gert hat, ist dies uner­heb­lich, da – wie schon gesagt – ihre rüge­lo­se Ein­las­sung unwi­der­ruf­lich ist und der Ver­lust des Rüge­rechts mit des­sen unter­blie­be­ner Aus­übung ein­tritt (§ 295 ZPO).
Unab­hän­gig davon, ob delik­ti­sche Ansprü­che gegen­über der Beklag­ten bereits mit Zustel­lung des Schrift­sat­zes vom 28.04.2011 oder erst auf­grund deren rüge­lo­ser Ein­las­sung zur Kla­ge­än­de­rung in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 22.06.2011 rechts­hän­gig und damit Streit­ge­gen­stand der Kla­ge gewor­den sind, greift gegen­über den Ansprü­chen der Klä­ge­rin aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB die von der Beklag­ten erho­be­ne Ein­re­de der Ver­jäh­rung (§ 214 BGB) durch, da die Rechts­hän­gig­keit und damit eine Hem­mung durch Rechts­ver­fol­gung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, in bei­den Fäl­len nicht recht­zei­tig vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist für delik­ti­sche Ansprü­che am 31.12.2010 ein­ge­tre­ten ist, die auch nicht mehr nach Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist wirk­sam nach­ge­holt wer­den konn­te.
Die Ver­jäh­rung von Ansprü­chen der Klä­ge­rin gegen die Beklag­te aus uner­laub­ter Hand­lung gem. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB trat mit Ablauf des 31.12.2010 ein. Für die Ansprü­che gilt die kennt­nis­ab­hän­gi­ge Ver­jäh­rungs­frist gem. §§ 195, 199 Abs. 1 Satz 1 BGB, die vor­lie­gend mit Ablauf des 31.12.2007 begon­nen hat. Die Klä­ge­rin hat eine vor Ein­tritt der Rechts­kraft des Straf­ur­teils am 27.09.2007 bestehen­de Kennt­nis von den den Anspruch begrün­den­den Tat­sa­chen ver­neint. Die inso­weit dar­le­gungs und beweis­be­las­te­te Beklag­te 9 hat eine frü­he­re Kennt­nis der Klä­ge­rin weder behaup­tet noch unter Beweis gestellt, sodass sie inso­weit zumin­dest beweis­fäl­lig bleibt. Damit begann die Ver­jäh­rungs­frist mit Ablauf des Jah­res 2007 und ende­te mit Ablauf des Jah­res 2010 (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB).
Bis dahin waren delik­ti­sche Ansprü­che der Klä­ge­rin – wie dar­ge­legt – nicht rechts­hän­gig. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB führt die Kla­ge­er­he­bung nur zur Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung für den streit­ge­gen­ständ­li­chen pro­zes­sua­len Anspruch 10. Ledig­lich für einen Son­der­fall, in dem der – nach Ein­tritt der Ver­jäh­rungs­frist – gel­tend gemach­te Anspruch auf § 281 Abs. 1 BGB a. F. an die Stel­le des ursprüng­lich gel­tend gemach­ten, erlo­sche­nen Anspruchs getre­ten ist, erstreckt sich die ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­de Wir­kung auch auf den bei Ein­tritt der Ver­jäh­rung nicht streit­ge­gen­ständ­li­chen Anspruch auf Her­aus­ga­be des Sur­ro­gats. Vor­aus­set­zung hier­für wäre aber, dass sich der spä­ter gel­tend gemach­te Anspruch aus dem Ver­tei­di­gungs­vor­brin­gen des Schuld­ners ergibt, wes­halb er von Vorn­her­ein damit rech­nen muss, dass der Gläu­bi­ger sein Inter­es­se mit dem wesens­glei­chen Anspruch wei­ter­ver­folgt 11. Eine sol­che Kon­stel­la­ti­on ist vor­lie­gend nicht gege­ben. Viel­mehr hat die Klä­ge­rin – wie bereits dar­ge­legt – neben dem ursprüng­lich mit der Kla­ge gel­tend gemach­ten Streit­ge­gen­stand „For­de­rung aus Bürg­schaft“ den wei­te­ren Streit­ge­gen­stand „For­de­rung aus Delikt“ erst nach Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist bestimmt und nach­voll­zieh­bar in das Ver­fah­ren ein­ge­führt. Der zuletzt in der Beru­fungs­in­stanz nur noch gel­tend gemach­te Anspruch aus Delikt dien­te auch nicht als Ersatz der ursprüng­lich streit­ge­gen­ständ­li­chen For­de­rung aus Bürg­schaft. Die­ser war viel­mehr unab­hän­gig davon und hät­te sei­tens der Klä­ge­rin von Anfang an gegen­über der Beklag­ten neben dem ver­trag­li­chen Anspruch gel­tend gemacht wer­den kön­nen.
Die Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Kla­ge­er­he­bung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB für die aus Delik­te gel­tend gemach­ten Ansprü­che lässt sich auch nicht auf den Aspekt einer nach­träg­li­chen Indi­vi­dua­li­sie­rung des Kla­ge­an­spruchs stüt­zen. An der zu § 209 Abs. 2 Nr. 1 BGB a. F. ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach die feh­len­de Sub­stan­ti­ie­rung der im Mahn­be­scheid gel­tend gemach­ten For­de­rung im Rechts­streit jeder­zeit nach­ge­holt wer­den kann, und zwar auch dann, wenn der Anspruch ohne die Unter­bre­chungs­wir­kung bereits ver­jährt wäre 12, wird nach der grund­le­gen­den Neu­re­ge­lung des Ver­jäh­rungs­rechts durch das Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz vom 26.11.2001 13 nicht mehr fest­ge­hal­ten 14. Danach kann die nach­träg­li­che Indi­vi­dua­li­sie­rung des Kla­ge­an­spruchs zwar die Zuläs­sig­keit der Kla­ge her­bei­füh­ren, hat aber für die Ver­jäh­rung kei­ne Rück­wir­kung 15. Was für das Mahn­ver­fah­ren gilt, in dem nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ledig­lich die Bezeich­nung des Anspruchs erfor­der­lich ist, muss erst recht hin­sicht­lich der nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO für die Kla­ge erfor­der­li­chen Anga­ben gel­ten. Die­se Anga­ben zur Kenn­zeich­nung des Streit­ge­gen­stan­des sind – wie schon gesagt – auch bei einem, hier im Wege der objek­ti­ven Kla­ge­häu­fung im Ver­lauf des Pro­zes­ses gel­tend gemach­ten wei­te­ren Streit­ge­gen­stand Vor­aus­set­zung dafür, dass die Kla­ge auf­grund der Zustel­lung des die­se Anga­ben ent­hal­te­nen Schrift­sat­zes mit dem wei­te­ren Kla­ge­an­spruch rechts­hän­gig wird. Dem­nach konn­te die erst mit Schrift­satz vom 28.04.2011 erfolg­te hin­rei­chen­de Kon­kre­ti­sie­rung des wei­te­ren Streit­ge­gen­stan­des „Scha­dens­er­satz­an­spruch aus Delikt“, der der Beklag­ten am 11.05.2011 zuge­stellt wur­de, nicht mehr rück­wir­kend die bereits ein­ge­tre­te­ne Ver­jäh­rung die­ses Anspruchs wie­der besei­ti­gen.
Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 1. Febru­ar 2012 – 3 U 168/​11
Andy, der Hairsty­list und der Mobil­­funk-Anbie­­ter Das Land­ge­richt Ham­burg hat die Kla­ge eines bekann­ten Sty­lis­ten abge­wie­sen, der einem Mobil­funk­un­ter­neh­men gericht­lich ver­bie­ten las­sen woll­te, sei­ne Per­son für Wer­be­zwe­cke zu ver­ein­nah­men. Der Klä­ger…
Öffent­lich Pri­va­te Part­ner­schaft – und die… Die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erfor­der­li­che Ver­ein­ba­rung, dass der Grund­be­sitz (Grund­stück im zivil­recht­li­chen Sinn, Erb­bau­recht) am Ende des Ver­trags­zeit­raums einer Öffent­lich…
Ver­jäh­rung trotz Kla­ge­er­he­bung Die erst nach Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist im Scha­dens­er­satz­pro­zess erfolg­te bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des eines im Wege der objek­ti­ven Kla­ge­häu­fung nach­träg­lich – noch…
Ein­brin­gung schenk­wei­se erhal­te­ner Gesell­schafts­an­tei­le in… Eine Anteils­ver­ei­ni­gung ist nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grund­er­werb­steu­er befreit, wenn die Über­tra­gung der Antei­le an der grund­be­sit­zen­den Gesell­schaft sowohl…
Die Eigen­tü­mer­grund­schuld in der Insol­venz­mas­se Gehört eine Eigen­tü­mer­grund­schuld zur Mas­se, kann der Ver­wal­ter in dem Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers aus ihr die Zwangs­voll­stre­ckung zum Zwe­cke der Befrie­di­gung betrei­ben…
Zöl­ler-Gre­ger, ZPO, 29. Aufl., § 260, Rn. 3[↩]
Gre­ger a. a. O., § 263, Rn. 2, 7[↩]
a. a. O.[↩]
a. a. O., Rn. 8[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.10.2008 – XI ZR 466/​07[↩]
BGH, Urteil vom 17.02.2006 – V ZR 236/​03[↩]
Gre­ger a. a. O., § 261, Rn. 6[↩]
Gre­ger a. a. O., § 253, Rn. 12 ff.[↩]
vgl. Palandt/​Ellenberger, BGB, 71. Aufl., § 199, Rn. 50[↩]
BGH, Urteil vom 04.05.2005 – VIII ZR 93/​04[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.02.2006, a. a. O., Rn. 24 f.[↩]
BGH, Urteil vom 08.05.1996 – XII ZR 8/​95[↩]
BGH, Urteil vom 21.10.2008, a. a. O.[↩]
BGH, a. a. O.[↩]
KlagehäufungRechtshängigkeitVerjährung

References: § 253
 § 823
 § 263
 § 253
 § 263
 § 263
 § 253
 § 253
 § 253
 § 267
 § 263
 § 253
 § 823
 § 263
 § 204
 § 823
 § 263
 § 204
 § 281
 § 204
 § 209
 § 690
 § 253
 § 3
 § 3
 § 260
 § 263
 § 261
 § 253
 § 199