Source: http://ruf-ch.org/RF_ZurSache/Menschenrechte/Comment34.htm
Timestamp: 2018-03-18 06:01:15+00:00

Document:
Zur Sache UN-Comment No 34
Nur wer Meinungsfreiheit hat, ist wirklich frei
Untersuchen verboten
Bestimmungen: Art. 9: «… Alle Kategorien von Meinungen geniessen Schutz, seien sie politischer, wissenschaftlicher, historischer, moralischer oder religiöser Natur. Es ist unvereinbar mit Absatz 1, das Vertreten von Meinungen zu kriminalisieren. Das Schikanieren, Einschüchtern oder Stigmatisieren einer Person einschliesslich Gefangennahme, Haft, Prozess oder Gefängnis aufgrund ihrer Meinung stellt eine Verletzung des Artikels 19, Absatz 1 dar.» Art. 49: «Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind mit den Verpflichtungen unvereinbar, welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich des Respekts für Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit auferlegt.»
Um als Gesetz zu gelten, das Ausnahmen von der Straffreiheit gemäss Art. 14 IPBPR (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966) und Art. 10 Ziff. 1 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) sowie Art. 36 Ziff. 1 BV (Schweiz) zulässt, bedürfen die Strafbestimmungen der Form genügender Bestimmtheit. Das freie Ermessen der Richter ist damit eingeschränkt. Das heisst, sie haben sich an das Gesetz zu halten. Das UN-General Comment No 34 vom Juli 2011 definiert die Bestimmtheit wie folgt:
Art. 25: «Um als Gesetz im Sinne von Absatz 3 zu gelten, muss eine Bestimmung mit ausreichender Präzision definiert sein, damit ein jeder sein Verhalten entsprechend regulieren kann, und es muss der Öffentlichkeit zugänglich sein. Das Gesetz darf den Personen, die mit seiner Umsetzung betraut sind, keine unbegrenzte Macht zur Einschränkung der Meinungsfreiheit verleihen. Gesetze müssen hinreichend präzis formuliert sein, damit die Verantwortlichen bei ihrer Umsetzung wissen, welche Formen des Ausdrucks rechtmässig eingeschränkt werden dürfen und welche nicht.»

References: Art. 9
 Art. 49
 Art. 14
 Art. 10
 Art. 36

Art. 25