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Timestamp: 2013-12-19 14:23:34+00:00

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Tatsache - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Tatsache TatsacheEntscheidungen der GerichteOLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Ss OWi 514/08 vom 12.02.20091. Die Publizitätspflicht beginnt bereits dann, wenn der Bereich interner Willensbildung sich zu einer konkreten Tatsache verdichtet hat und das Ergebnis dieses Willensbildungsprozesses gegenüber einem Entscheidungsträger des Unternehmens als konkrete Tatsache objektiv nach außen zu Tage tritt.
2. Die Frage, ?wie? der Aufsichtsrat mit der beabsichtigten Amtsniederlegung unternehmerisch und rechtlich umgeht, ist für die bereits entstandene Publizitätspflicht des Unternehmens über das ?ob? der Amtsniederlegung unerheblich.
3. Diese ?neuen? Entscheidungen über das ?wie? können nach Abschluss des internen Willensbildungsprozesses, wenn sie objektiv erkennbar nach außen treten, jeweils für sich ?neue? publizitätspflichtige Tatsache darstellen.KG – Beschluss, 2 AR 20/06 - 3 Ws 72 - 73/06 vom 16.05.2007In dem Widerruf eines in der Hauptverhandlung abgelegten Geständnisses des Verurteilten liegt eine neue Tatsache, die keines Beweises bedarf, weil die Widerrufserklärung Tatsache und Beweis zugleich ist. Der Widerruf ist aber nur dann eine im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO die Freisprechung des Angeklagten &quot;zu begründen geeignete&quot; Tatsache, wenn sie für die Schuldfeststellungen ausschlaggebende Bedeutung gehabt hat.
VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.1314 vom 20.03.2013Zivilgerichtliche Verurteilung wegen fehlerhaftem Verkaufsprospekt keine neue Tatsache, da nicht entscheidungserheblich;Geltend gemachte Ungleichbehandlung keine neue Tatsache, wenn diese bereits zum Zeitpunkt der Klagerücknahme im Prozess gegen den Anerkennungsbescheid vorlag; Wiederaufgreifen des Verfahrens (abgelehnt); Anerkennung denkmalpflegerischer Aufwendungen; Abstimmung mit dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege; bereits im früheren Prozess benannte Zeugen keine neuen BeweismittelHESSISCHER-VGH – Beschluss, 27 F 96/11 vom 02.08.2012Namen von Behördenmitarbeitern oder von Mitarbeitern von Verfahrensbeteiligten sind ohne Hinzutreten besonderer Umstände, die eine besondere Geheimhaltungsbedürftigkeit begründen, nicht ohne Weiteres schützenswert im Sinne des § 99 VwGO.
Weder die Tatsache, in einer bestimmten Behörde beschäftigt zu sein, noch die Tatsache, ein Angestellten- oder Arbeitsverhältnis mit einer an dem Verfahren beteiligten Personen- oder Aktiengesellschaft gehabt zu haben, ist für sich ohne Hinzutreten besonderer Umstände, die eine besondere Geheimhaltungsbedürftigkeit begründen, als nach den Maßstäben des § 99 Abs. 1 VwGO geheimhaltungsbedürftig anzusehen.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 (4) Ss 561/11; 3 (4) Ss 561/11 - AK 23 vom 27.01.2012Die Bewirkung der Beurkundung einer nicht geschehenen Tatsache i.S.d. § 271 Abs. 1 StGB erfasst nicht den Fall, dass durch Täuschung eine Tatsache eintritt, die dann als geschehen beurkundet wird.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ss 561/11; 3 Ss 561/11 - AK 238/11 vom 27.01.2012Die Bewirkung der Beurkundung einer nicht geschehenen Tatsache i.S.d. § 271 Abs. 1 StGB erfasst nicht den Fall, dass durch Täuschung eine Tatsache eintritt, die dann als geschehen beurkundet wird.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 197/11 vom 01.07.20111. Ist das Unfallereignis conditio sine qua non der Rotatorenmanschettenruptur gewesen und lässt der medizinische Befund einer vom Unfallversicherungsträger zu beweisenden Vorschädigung objektiv nicht den Schluss auf eine solche Ausprägung zu, dass die Unfalleinwirkung in ihrer Art nicht unersetzlich war, sondern jedes alltäglich vorkommende Ereignis zu derselben Zeit die Ruptur verursacht hätte, sind die in der Beweislast des Klägers stehenden anspruchsbegründenden Tatsachen zur Feststellung von Unfallfolgen bewiesen. Tatsachen, die den objektiven medizinischen Befund widerlegen oder im Sinne einer Gelegenheitsursache deutbar machen sollen, stellen rechtsvernichtende Einreden dar, die in der Beweislast der Beklagten stehen, weshalb der Mangel der nicht bewiesenen Tatsache einer nur eine Alltagsbelastung erreichenden Unfalleinwirkung zu Lasten der Beklagten geht.
2. Maßgebend zur Bewertung einer Alltagsbelastung ist nicht das Unfallereignis als solches (z. B. die Tatsache eines Sturzes) bzw. der generell zum Tragen gekommene Kraftaufwand, sondern die Intensität der Einwirkungen auf das verletzte Organ.AG-MANNHEIM – Urteil, 26 Ds 809 Js 3356/10 vom 16.05.20111. Eine Tatsache, wie das Bestehen eines noch zu vollziehenden Haftbefehls, ist das ein Dienstgeheimnis, wenn sie nur einem bestimmten begrenzten Personenkreis in seiner Eigenschaft als Amtsträger (z.B. Polizeibeamte) bekannt wird. 2. Unbefugt ist die Weitergabe, wenn der Amtsträger Informationen an die Presse gibt, wozu er weder durch das einschlägige Beamtengesetz ermächtigt, noch durch eine Aussagegenehmigung befugt ist.
3. Eine Tatsache bleibt so lange ein Dienstgeheimnis bis über sie eine Pressemitteilung herausgegeben oder über sie in allgemein zugänglichen Quellen berichtet wird. 4. Die Verletzung des Dienstgeheimnisses verursacht mittelbar die konkrete Gefahr eines Nachteils, wenn dadurch das Vertrauen der Allgemeinheit in die Unparteilichkeit, Unbestechlichkeit und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung erschüttert wird. Auch im Bekanntwerden des Geheimnisbruches als solchem kann eine Gefährdung öffentlicher Interessen liegen. 5. Strafschärfend ist im Rahmen der Strafzumessung bei § 353b StGB zu berücksichtigen, wenn Art und Weise der Offenbarung über die eigentliche Geheimnisverletzung hinaus medienwirksam inszeniert wird.BAG – Urteil, 2 AZR 825/09 vom 27.01.2011Der Arbeitgeber kann eine den Verdacht der Tatbegehung verstärkende Tatsache - wie die Erhebung der öffentlichen Klage - auch dann zum Anlass für den Ausspruch einer Verdachtskündigung nehmen, wenn er eine solche schon zuvor erklärt hatte. Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt mit ausreichender Kenntnis von der verdachtsverstärkenden Tatsache erneut zu laufen.BFH – Urteil, VI R 65/08 vom 11.02.20101. Bei Ermittlung des für den Unterhaltshöchstbetrag schädlichen Vermögens sind Verbindlichkeiten und Verwertungshindernisse vom Verkehrswert der aktiven Vermögensgegenstände, der mit dem gemeinen Wert nach dem BewG zu ermitteln ist, in Abzug zu bringen (Nettovermögen) .
3. Die Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache (§ 173 AO) entfällt nicht allein wegen einer zuvor unterlassenen Änderung durch das FA hinsichtlich einer anderen Tatsache.BFH – Urteil, X R 14/08 vom 14.10.20091. Allein die Änderung eines Einkommensteuerbescheides wegen eines den Vorwegabzug betreffenden rückwirkenden Ereignisses, das die Verhältnisse nur eines Ehegatten berührt, berechtigt nicht zur Korrektur eines Fehlers, der die steuerlichen Verhältnisse des anderen Ehegatten berührt .
2. Eine Änderung wegen einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache kommt nicht in Betracht, wenn sich die nachträglich bekannt gewordene Tatsache zunächst wegen Zusammenve

References: § 359
 § 99
 § 99
 § 271
 § 271
 § 353
 § 626