Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F102-V-242%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 21:19:14+00:00

Document:
102 V 24259. Auszug aus dem Urteil vom 26. November 1976 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen R�egg und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
Les art. 81 LAI, 96 LAVS et 24 PA excluent l'application d'une r�glementation cantonale en mati�re de restitution de d�lai. Consid�rants � partir de page 242
1. Die vom 4. Juli 1975 datierte Kassenverf�gung ist Karl R�egg am 7. Juli 1975 zugestellt worden. Die 30t�gige Beschwerdefrist begann daher am 8. Juli 1975 zu laufen und endete am 6. August 1975. Die vorinstanzliche Beschwerde wurde aber erst am 7. August 1975, also nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, eingereicht.
Es ist zu pr�fen, ob die Vorinstanz zu Recht die vers�umte Frist wiederhergestellt hat und auf die offensichtlich versp�tete BGE 102 V 242 S. 243Beschwerde eingetreten ist. Dass das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Stellungnahme in formellrechtlicher Beziehung verzichtet, entbindet das Gericht nicht von dieser Pr�fungspflicht (vgl. GYGI, Verwaltungsrechtspflege und Verwaltungsverfahren im Bund, 2. Aufl. 1974, S. 76, Ziff. 4).
2. a) Nach Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 84 Abs. 1 AHVG kann gegen Verf�gungen der Ausgleichskassen innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde erhoben werden. Diese gesetzliche Frist darf der Richter nicht erstrecken (Art. 22 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 96 AHVG und Art. 81 IVG). L�uft die Frist unben�tzt ab, so erw�chst die Verf�gung in formelle Rechtskraft mit der Wirkung, dass der Richter auf die versp�tet eingereichte Beschwerde nicht eintreten kann.
Hingegen kann gem�ss Art. 24 VwVG in Verbindung mit Art. 96 AHVG und Art. 81 IVG eine Frist wiederhergestellt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldet abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln, und wenn er binnen 10 Tagen nach Wegfall des Hindernisses ein begr�ndetes Begehren um Wiederherstellung einreicht und die vers�umte Rechtshandlung nachholt.
Unzutreffend ist in diesem Zusammenhang die Auffassung der Vorinstanz, dass - wie Art. 85 Abs. 2 AHVG - auch diese Ordnung �ber die Wiederherstellung einer Frist, soweit sie das kantonale Rekursverfahren betrifft, "nur als Wegleitung an die Kantone im Sinne einer Minimalanforderung zu verstehen ist, die den Kantonen Raum f�r eine weitergehende Regelung zum Rechtsschutz des B�rgers in diesem Bereich offenl�sst". Entgegen Art. 85 Abs. 2 AHVG, der lediglich die allgemeinen Anforderungen umschreibt, denen das grunds�tzlich kantonale Beschwerdeverfahren zu gen�gen hat, erkl�rt Art. 96 AHVG die Art. 20-24 VwVG als direkt anwendbar. Damit werden die Berechnung, Einhaltung und Erstreckung der Fristen sowie die S�umnisfolgen und die Wiederherstellung einer Frist ausdr�cklich durch Bundesrecht geregelt, welches auf diesen Gebieten eine Anwendung weitergehenden oder einschr�nkenden kantonalen Rechts ausschliesst.
b) Nach der Rechtsprechung hat derjenige, der sich w�hrend eines h�ngigen Verfahrens f�r l�ngere Zeit von dem den Beh�rden bekanntgegebenen Adressort entfernt, ohne f�r die BGE 102 V 242 S. 244Nachsendung der an die bisherige Adresse gelangenden Korrespondenz zu sorgen und ohne der Beh�rde zu melden, wo er nunmehr zu erreichen ist, bzw. ohne einen Vertreter zu beauftragen, n�tigenfalls w�hrend seiner Abwesenheit f�r ihn zu handeln, eine am bisherigen Ort versuchte Zustellung als erfolgt gelten zu lassen (BGE 97 III 10 und BGE 86 II 4; nicht ver�ffentlichte Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts i.S. Waeber vom 22. September 1976 und Egloff vom 3. April 1973).
3. Im vorliegenden Fall erkl�rte Karl R�egg in der vorinstanzlichen Beschwerde u.a. folgendes: "Nach meinen Ferien finde ich unter meinen Postzustellungen Ihre Hiobsbotschaft." Daraus kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, der Grund f�r die versp�tet erhobene Beschwerde liege in der Ferienabwesenheit. Es ist durchaus m�glich, dass Karl R�egg noch vor Fristablauf aus den Ferien zur�ckgekehrt ist und das Rechtsmittel noch rechtzeitig h�tte ergreifen k�nnen. Selbst wenn indessen zu seinen Gunsten angenommen wird, er habe infolge Abwesenheit vom Wohnort das Rechtsmittel nicht rechtzeitig erheben k�nnen, liegt darin kein Wiederherstellungsgrund. Karl R�egg hatte weder der Ausgleichskasse mitgeteilt, wo ihm der Verwaltungsakt w�hrend seiner Ferienabwesenheit zugestellt werden k�nne, noch einen Vertreter beauftragt, n�tigenfalls f�r ihn zu handeln. Aus dieser Vers�umnis lassen sich nach dem in Erw�gung 2b Gesagten keine Rechte zu seinen Gunsten ableiten. Wenn das kantonale Versicherungsgericht trotzdem die 30t�gige Frist wiederherstellte, die Beschwerde als rechtzeitig eingereicht behandelte und auf sie eintrat, so verstiess es gegen Bundesrecht. Da das kantonale Gericht auf die Beschwerde nicht h�tte eintreten d�rfen, muss sein Entscheid aufgehoben werden.
Art. 22 Abs. 1 VwVG

References: art. 81
 BGE 
 Art. 69
 Art. 84
 Art. 96
 Art. 81
 Art. 24
 Art. 96
 Art. 81
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 96
 Art. 20
 BGE 
 BGE 

Art. 22