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Timestamp: 2018-07-16 18:10:14+00:00

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Niederschrift Ortsgemeinderatssitzung 20.02.2018 | Verbandsgemeinde Baumholder
Niederschrift Ortsgemeinderatssitzung 20.02.2018 /
Sitzung des Ortsgemeinderates Hahnweiler am 20.02.2018
1. Belegprüfung im Rahmen der Jahresrechnung 2015
Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt führte der Beigeordnete Jürgen Griebel.
Beschluss: Der Beigeordnete Jürgen Griebel wird beauftragt, dem Ortsgemeinderat im öffentlichen Teil der Ortsgemeinderatsitzung der Ortsgemeinde Hahnweiler folgende Beschlussfassung vorzuschlagen:
a) Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2015 werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, gemäß § 100 Gemeindeordnung genehmigt.
b) Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Ortsgemeinde Hahnweiler wird gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung genehmigt.
c) Dem im Jahre 2015 amtierenden Ortsbürgermeister und den Beigeordneten, soweit sie die Vertretung geführt haben, den Bürgermeistern (im Jahre 2015 amtierender und aktuell amtierender) der Verbandsgemeinde Baumholder werden nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO für das Haushaltsjahr 2015 Entlastung erteilt.
(Der Ortsbürgermeister Heiko Bier und der Erste Beigeordnete Jürgen Loch hatten bei der Beschlussfassung gemäß § 110 Abs. 4 GemO kein Stimmrecht).
Der Forstwirtschaftsplan 2018 wurde in der Sitzung ausführlich durch den Revierleiter Herrn Stefan Kreuz erläutert. Insgesamt sind im Forstwirtschaftsplan keine Erträge eingeplant. Auf der Aufwandsseite sind Kosten in Höhe von 2.435,00 € einkalkuliert. Es wird somit mit einem Defizit von 2.435 € gerechnet.
Beschluss: Der OG-Rat Hahnweiler stimmt dem Forstwirtschaftsplan 2018 zu.
Vor Beginn des Tagesordnungspunktes erhielten die Ratsmitglieder jeweils eine Ausfertigung des Rechenschaftsberichtes und den Anhang zur Schlussbilanz zum 31.12.2015 (per E-Mail).
Der Rechenschaftsbericht und der Anhang zur Schlussbilanz zum 31.12.2015 wurden detailliert erläutert. Danach prüfte der Ortsgemeinderat den Jahresabschluss 2015.
Das Vermögen der Ortsgemeinde zum 31.12.2015 betrug 943.813,83 €.
Die Bilanz weist zum 31.12.2015 ein positives Eigenkapital von 542.734,82 € aus. Das Eigenkapital hat sich um den in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrag von 5.407,22 € vermindert.
Zum Bilanzstichtag beliefen sich die Verbindlichkeiten der Ortsgemeinde auf insgesamt 42.503,47 €. Hierbei entfällt ein Betrag von 38.474,61 € auf offene Investitionskredite. Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse – dem Verrechnungskonto der Verbandsgemeindekasse – bestehen nicht. Der Restbetrag von 4.028,86 € verteilt sich in mehreren Kleinbeträgen auf verschiedene Abrechnungen.
Die Sonderposten werden zum Bilanzstichtag mit einem Wert von 334.569,74 € ausgewiesen. Bei den Grabnutzungsentgelten ergaben sich Zugänge in Höhe von 1.300,00 €.
Der Sonderposten „Feldwegeunterhaltung“ verminderte sich um 1.440,28 €, hier beläuft sich der Sonderposten zum 31.12.2015 auf 21.066,74 €. Weiterhin wurden Grabnutzungsentgelte in Höhe von 811,00 € aufgelöst. Größtenteils wurden die Sonderposten durch die „alljährlichen“ Auflösungen gemindert (ordinäre Auflösung von Sonderposten) in Höhe von 18.296,00 €.
Die Abgänge ergeben sich somit auf eine Gesamthöhe von 20.547,28 €.
Der Wert des Sachanlagevermögen zum 31.12.2015 betrug 766.346,21 €. Das Sachanlagevermögen hat sich um 24.871,00 € vermindert. Zugänge zum Sachanlagevermögen ergaben sich in Höhe von 331,00 durch den Erwerb eines Rasentraktors. Abgänge ergaben sich aus Abschreibungen in Höhe von 25.202,00 €.
Weiterhin besitzt die Ortsgemeinde Hahnweiler Finanzanlagen in Höhe von 3.350,00 €. Der Anteil an der Anstalt öffentlichen Rechts „Energieprojekte VG Baumholder“ beträgt 3.000,00 €, die Geschäftsanteile an der Kreissiedlungs GmbH 350,00 €.
Das Umlaufvermögen weist Forderungen der Ortsgemeinde mit einem Betrag von 173.500,41 € aus. Hierbei entfallen 153.688,07 € auf Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde im Rahmen der Einheitskasse, weitere 19.812,34 € auf Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, sowie auf Steuern und Abgaben.
Mithin bestehen Forderungen gegen den öffentlichen Bereich in Höhe von 1.902,65 €:
In der Ergebnisrechnung wird ein Jahresfehlbetrag von 5.407,22 € ausgewiesen. Gegenüber der Planung, die von einem Überschuss von 4.580,00 € ausgegangen war, bedeutet dies eine Verschlechterung von 9.987,22 €.
Es konnten insgesamt Erträge in Höhe von 181.826,39 € verbucht werden; das bedeutet Mindererträge gegenüber der Planung i.H.v. 8.263,61 €.
Mindererträge kommen hauptsächlich zustande bei den Konzessionsabgaben, bei den Benutzungsgebühren DGH, beim Getränkeverkauf DGH, beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, bei der Schlüsselzuweisung A, sowie bei den Zinserträgen.
Zwar konnten auch Mehrerträge aus der Pacht von Windkraftfirmen, beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, sowie aus der Vollverzinsung der Gewerbesteuer generiert werden, jedoch konnten diese Mehrerträge die Mindererträge bei den anderen Haushaltsstellen nicht ausgleichen.
Aufwendungen mussten insgesamt in Höhe von 187.233,61 € verbucht werden. Das sind 1.723,61 € mehr als der Planansatz.
Höhere Aufwendungen sind bei der Zuführung Ehrensoldrückstellungen, für die Ortsbürgermeisterwahl, bei den Stromkosten allgemein, bei den Stromkosten für die Straßenbeleuchtung, für die Unterhaltung des Infrastrukturvermögens (Straßenunterhaltung), bei der kommunalen Forstwirtschaft, bei den Zinsaufwendungen an Banken, beim Kostenanteil für die Flurbereinigung, sowie für die Gebäudeversicherung des Dorfgemeinschaftshaus.
Bei den Heizkosten, sowie bei den Unterhaltungsaufwendungen allgemein kam es zu Ersparnissen.
Die hauptsächlichen Gründe für die Ergebnisverschlechterung sind die geringeren Erträge bei der Schlüsselzuweisung A.
In der Finanzrechnung wird ein Fehlbetrag von 2.943,92 € ausgewiesen. Der als Forderung gegenüber der Verbandsgemeinde bestehende Liquiditätsüberschuss verminderte sich zum 31.12.2015 damit auf 153.688,07 €.
Die Finanzrechnung stellt sich, mit Ausnahme der Abschreibungen sowie Auflösungen von Sonderposten, wie die Ergebnisrechnung dar. In der Finanzrechnung werden zusätzlich auch Ein- und Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeiten ausgewiesen. Die Ortsgemeinde konnte Investitionseinzahlungen in Höhe von 1.300 € verbuchen. Diese stammen in voller Höhe aus Grabnutzungsentgelten.
Die geleisteten Investitionsauszahlungen betragen 331,00 €. Diese stammen in voller Höhe vom Erwerb eines Benzin-Rasenmähers.
Die Finanzierungstätigkeiten beschränken sich auf die Tilgung von noch laufenden Investitionskrediten (6.171,37 €). Die Restschuld zum 31.12.2015 beträgt hier 38.474,61 €.
Zu a-c): Der Ortsbürgermeister Heiko Bier und der Erste Beigeordnete Jürgen Loch hatten bei der Beschlussfassung gemäß § 110 Abs. 4 GemO kein Stimmrecht.
Nur zu c). Bei der Beschlussfassung lagen keine Ausschließungsgründe gemäß § 22 GemO vor.
3. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2018
Gesamtbetrag der Erträge, der Aufwendungen und Jahresabschluss / Jahresfehlbetrag:
Die Planungsansätze entsprechen im Wesentlichen denen des Jahres 2017. Größere Abweichungen ergeben sich bei folgenden Produkten:
1110, Verwaltungssteuerung: Erhöhung des Fehlbetrages um 350 €, wegen gesetzlichen Änderungen (SV-Beiträge, Aufwandsentschädigung, Ehrensold). Einführung des Kontos 561200: Aus- und Fortbildung (Seminare Ortsbürgermeister, Beigeordnete) – 1.000 €.
1143, Bauhof: Einführung von neuen Konten 525430 Stromgebühren u. Feuerversicherungsbeitrag (i.H.v. 58,32 % für das ehem. FFw-Gerätehaus) – Mehraufwendungen ca. 120 €, 534000 AfA für bebaute Grundstücke u. grundstücksgleiche Rechte – Mehraufwendungen ca. 190 € und 562100 Mieten, Pachten für den zusätzlichen Raum Bauhof (ehem. FFw-Gerätehaus) – Mehraufwendungen 314 €.
3661, Einrichtungen der Jugendarbeit (Jugendraum / Spielplatz): Wegfall der Konten 522110 Stromkosten (für Jugendraum) und 564110 Versicherungsbeiträge (für Jugendraum). Hier ergeben sich Einsparungen von ca. 230 €.
5415, Konzessionsabgabe: Verschlechterung um 200 € auf Grund der Ergebnisse in Vorjahren.
5512, Sonstige Erholungseinrichtungen: Mehraufwendungen i.H.v. 900 € wegen Unterhaltungsmaßnahmen an der Schutzhütte (Konto 523100).
5530, Friedhofs- und Bestattungswesen: Mehraufwendungen i.H.v. 500 € wegen Erneuerung Zaun Friedhofsanlage (Konto 523110).
5551, Kommunale Forstwirtschaft: Verschlechterung des Ergebnisses um 473 € (vgl. Forstwirtschaftsplan 2018).
6110, Steuern, Allgemeine Zuweisungen, Umlagen: Überschuss sinkt um 400 €. Geringerer Anteil Familienlastenausgleich (- 300 €) und geringere Erträge Hundesteuer ( - 100 €).
6120, Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft: Höhere Zinsaufwendungen, da die Inanspruchnahme eines höheren Kreditbetrages notwendig sein wird (Mehrkosten Umbau / Sanierung Dorfgemeinschaftshaus).
Bei Erträgen von 170.275 € und Aufwendungen von 198.554 € schließt der Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von 28.279 € ab (Verschlechterung gegenüber 2017 ca. 3.400 €).
Die Gesamterträge belaufen sich auf 180.094 € und die Gesamtaufwendungen auf 208.373 €. Diese Zahlen ergeben sich inklusive der internen Leistungsverrechnung i.H.v. 9.819 €.
Nichtzahlungswirksame Erträge und Aufwendungen, nichtzahlungswirksame Nettobelastung:
Die nichtzahlungswirksamen Erträgen belaufen sich auf 151.120 €. Die nichtzahlungswirksamen Aufwendungen belaufen sich auf 171.804 €. Somit ergibt sich voraussichtlich eine nichtzahlungswirksame Nettobelastung i.H.v. 20.684 €.
Gesamtbetrag der Einzahlungen, der Auszahlungen und Finanzmittelüberschuss / Finanzmittelfehlbetrag:
Die Einzahlungen belaufen sich auf 386.120 €. Hiervon entfallen 59.000 € auf die 2. Tranche der Landeszuwendung für den Umbau / Sanierung DGH, 1.000 € Grabnutzungsentgelte und 175.000 Kreditaufnahme Investition (nicht Inanspruchnahme in den Vorjahren). Die Auszahlungen summieren sich auf 189.314 €. Hierin sind 4.000 € für den Neuerwerb eines Rasenmähertraktors und 11.510 € für Tilgungsleistungen enthalten. Somit ergäbe sich durch den Finanzmittelüberschuss i.H.v. 33.316 € und den positiven Saldo bei den Ein- und Auszahlungen aus den Investitionskrediten i.H.v. 163.490 €, eine Verbesserung auf dem Einheitskonto i.H.v. 196.806 €. Damit würde sich hier eine Änderung ergeben, von aktuellen Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde, auf Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde („die Ortsgemeinde steht mit einem positiven Kontostand da“).
Erhebliche Haushaltsverschlechterungen im Vergleich zum Haushaltsvorjahr:
Die Planungsansätze entsprechen im Wesentlichen denen des Jahres 2017 (NT-Plan). Größere Abweichungen ergeben sich bei folgenden Produkten:
urspr. Planung 2018
(HH-Plan 16/17
Unterhaltungsarbeiten Schutzhütte
Erneuerung Zaun Friedhofanlage
-1.962,00 €
-2.435,00 €
Neuer Forstwirtschaftsplan 2018 (Erstellung durch
Es liegen keine wesentlichen Haushaltsverbesserungen im Vergleich zum Haushaltsvorjahr vor.
Neue Produkte / Neue Konten oder Wegfall von Produkten / Konten, Änderung bei der Zuordnung der Produkte zu den Teilhaushalten:
Einführung des Kontos 561200: Aus- und Fortbildung (Seminare Ortsbürgermeister, Beigeordnete) – 1.000 €.
Aussage zur freien Finanzspitze:
Unter Berücksichtigung der Tilgungsleistungen ist die Ortsgemeinde Hahnweiler auch im Jahre 2018 nicht in der Lage eine freie Finanzspitze zu erwirtschaften.
Aussage zur erforderlichen Kreditaufnahme; größere Investitionsmaßnahmen:
Im Haushaltsjahr 2018 ist keine Kreditaufnahme geplant bzw. erforderlich.
Erwerb Rasenmäher (Aufsitztraktor)
Keine detaillierte Planung, da Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung und aufstellen einer neuen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019.
Gesamtbetrag der Erträge, der Aufwendungen und Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag in den Folgejahren:
179.509 €
180.305 €
207.238 €
207.673 €
-33.514 €
-27.729 €
-27.368 €
Aus der Planung ergeben sich auf für die Jahre 2019 und 2020 Fehlbeträge im Ergebnishaushalt von 33.514 € (2019) und 27.729 € (2020). Im Haushaltsjahr 2021 wird es voraussichtlich einen Fehlbetrag i.H.v. 27.368 € geben. Die Ortsgemeinde Hahnweiler muss sich daher um eine Ausschöpfung ihrer Ertragspotentiale und zugleich um eine Reduzierung der Aufwendungen bemühen.
Gesamtbetrag der Einzahlungen, der Auszahlungen und Finanzmittelüberschuss / Finanzmittelfehlbedarf in den Folgejahren:
162.339 €
161.589 €
184.083 €
184.763 €
-26.914 €
-22.494 €
-22.243 €
Aus der Planung ergeben sich auf für die Jahre 2019 und 2020 Fehlbeträge im Finanzhaushalt von 26.914 € (2019) und 22.494 € (2020). Im Haushaltsjahr 2021 wird es voraussichtlich einen Fehlbetrag i.H.v. 22.243 € geben.
Im Anschluss erläuterte der Haushaltssachbearbeiter noch die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018. Insbesondere auf den Paragraphen 4 wurde noch einmal gesondert eingegangen. Hier sind die Realsteuerhebesätze (Grundsteuer A und B, sowie die Gewerbesteuer) und die Hundesteuersätze geregelt. An Hand eines Vergleiches mit den anderen Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde, wurde festgestellt, dass die Hundesteuersätze deutlich unter dem Durchschnitt der anderen Ortsgemeinden liegen, in Hahnweiler sogar die niedrigsten Hundesteuersätze festgesetzt werden.
Nach einer Diskussion wird ein 2. Entwurf der Haushaltssatzung beschlossen und der Paragraph 4 der Haushaltssatzung geändert. Die Hundesteuersätze werden somit rückwirkend zum 01.01.2018 wie folgt geändert:
Bisher p.a.
Neu p.a.
Beschluss: Der Ortsgemeinderat Hahnweiler beschließt den 2. Entwurf der Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2018 in der vorgetragenen Form und Fassung.
Die Kreissparkasse Birkenfeld, Auf der Idar 2, 55743 Idar-Oberstein, hat der Ortsgemeinde Hahnweiler eine Spende in Höhe von 250,00 € gewährt. Der Betrag ist ausschließlich zur Förderung der Jugend- und Altenhilfe (§ 52 Abs. 2 Nr. 4 AO) zu verwenden.
Beschluss: Gemäß § 94 Abs. 3 GemO Rheinland-Pfalz beschließt der OG-Rat die Annahme der Spende.
5. Beratung über gemeindeeigene Straße
In Vergangenheit und auch in Zukunft wird die gemeindeeigene Straße (Feldwirtschaftsweg) nach Nohfelden/Wolfersweiler durch Unternehmen zum Transport von Bauteilen für die Windkraftanlagen und für Unterhaltungsarbeiten an Windkraftanlagen genutzt. Zum Teil erfolgen hier seitens der Unternehmer Anfragen zur Benutzung der Wege. In diesem Falle wird der OG Hahnweiler dann auch eine finanzielle Entschädigung gezahlt. Teilweise benutzen Unternehmen aber auch diese Wege, ohne dass die Ortsgemeinde im Voraus gefragt wird. Diese Unternehmer zahlen dann auch keine Entschädigung an die Ortsgemeinde. Da die Transporte in der Regel mit sehr schweren Lasten die Wege zum Teil erheblich belasten, soll dies in Zukunft unterbunden werden bzw. die Unternehmen sollen zumindest einen Antrag zur Benutzung der Wege stellen und die Ortsgemeinde dann auch finanziell entschädigen.
Nach Rücksprache zwischen dem Ortsbürgermeister, der Verbandsgemeindeverwaltung und der Kreisverwaltung kann dies durch Aufstellen von 2 Verkehrsschildern „Durchfahrt verboten für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 to., land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“ erreicht werden. Unzulässige Inanspruchnahmen sollen zur Anzeige gebracht werden.
Beschluss: Der OG-Rat Hahnweiler beschließt, dass 2 Verkehrsschilder „Durchfahrt verboten für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 to., land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“ aufgestellt werden sollen.
Es wurde 4 Angebote für einen neuen Rasentraktor eingeholt. Die Verwaltung soll in Abstimmung mit dem Ortsbürgermeister die notwendigen Sicherheitsbedingungen und erforderlichen Einweisungen für die Geräte einholen und dann für die nächste Sitzung des OG-Rates eine vergleichbare Übersicht (Beschlussvorlage) erstellen.
Es wurde auch Angebote für die Erneuerung des Friedhofszaunes eingeholt. Auch hier soll die Verwaltung in Abstimmung mit dem Ortsbürgermeister für die nächste Sitzung des OG-Rates eine vergleichbare Übersicht (Beschlussvorlage) erstellen.
Für den Erwerb von neuen Verstärkern für das Dorfgemeinschaftshaus fallen ca. 150 € an. Ebenfalls für die nächste Sitzung des OG-Rates, soll auch hier eine Beschlussvorlage erstellt werden.
Aktion „Landkreis Birkenfeld rettet Leben“. Die OIE AG wäre bereit für die Anschaffung eines Defibrillators eine Spende i.H.v. 250 € zu zahlen. Das aktuelle Angebot für einen Defibrillator liegt aber bei 2.100 €. Hier wird sich der Ortsbürgermeister aber für weitere Möglichkeiten informieren.
Es sollen Angebote für die Anbringung eines Wandschriftzuges am DGH: „Dorfgemeinschaftshaus Hahnweiler“ eingeholt werden.
Die Ortsgemeinde Hahnweiler nimmt im Jahr 2018 nicht am Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teil
Einzahlung der Firma GERES für die Windkraftanlage Eitzweiler für das Jahr 2017
Erwerb von neuen Barhockern für das DGH
Wahl-Info Landratswahl 2018: Wahl am 26.08.2018, Stichwahl 16.09.2018
Abfall wurde witterungsbedingt am 15.02.2018 nicht durch den AWB entsorgt
Gemeindestatistik zum 31.12.2017: Einwohner mit Hauptwohnsitz 178, Einwohner mit Nebenwohnsitz 16
Bürgerversammlung im Mai 2018 geplant
Kirmes soll am 09./10. Juni oder 04./05. August 2018 stattfinden
Aus den Reihen des OG-Rates wurde mitgeteilt, dass die Waldgenossenschaft Hahnweiler der Ortsgemeinde einen Zuschuss i.H.v. 1.000 € gewähren wird.

References: § 100
 § 114
 § 114
 § 110
 § 110
 § 22
 § 94