Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Hamburg&Datum=02.03.2007&Aktenzeichen=1%20Bs%20340%2F06
Timestamp: 2019-03-23 01:22:15+00:00

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OVG Hamburg, 02.03.2007 - 1 Bs 340/06 - dejure.org
Versagung eines Antrags auf Erneuerung einer Genehmigung zur Ausübung des Verkehrs mit einer Taxe aufgrund der Unzuverlässigkeit eines Taxenunternehmens; Unzuverlässigkeit eines Taxenunternehmens aufgrund des Vorliegens einer schweren strafrechtlichen Verurteilung
VG Hamburg, 07.11.2006 - 15 E 3403/06
Im Übrigen habe das OVG Hamburg in seinem Beschluss vom 02.03.2007 (1 Bs 340/06, VRS Bd. 112, 384) - zu Recht - entschieden, dass eine rechtskräftige Verurteilung wegen eines schweren Verstoßes gegen strafrechtliche Vorschriften zwingend zur Annahme der personenbeförderungsrechtlichen Unzuverlässigkeit führe, solange sie nach Maßgabe des BZRG in ein Führungszeugnis aufzunehmen sei.
Dort hat das OVG Hamburg festgehalten, dass eine Straftat dem Unternehmer entgegengehalten werden kann, solange sie gemäß §§ 32, 34 Abs. 1 Nr. 2 BZRG in ein Führungszeugnis gemäß §§ 30, 31 BZRG aufzunehmen ist (OVG Hamburg, Beschl. v. 02.03.2007, 1 Bs 340/06, juris, Rn. 3).
Bei einer "schweren Verurteilung wegen einer Straftat" fehle es an der persönlichen Zuverlässigkeit, die Voraussetzung für den Zugang zu dem Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und dessen Ausübung sei (OVG Hamburg, Beschl. v. 02.03.2007, 1 Bs 340/06, juris, Rn. 3).
Das OVG Hamburg hat sich hierzu in seinem Beschluss vom 02.03.2007 nicht geäußert, sondern lediglich festgestellt, dass die dort streitgegenständliche Verurteilung (Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung) sowohl eine Verurteilung wegen eines schweren Verstoßes gegen strafrechtliche Vorschriften als auch eine schwere strafrechtliche Verurteilung darstelle (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 02.03.2007, 1 Bs 340/06, juris, Rn. 4).
Gelegenheitsverkehr mit Taxen; einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der …
aa) Die vorsätzliche Körperverletzung durch eine kräftige Ohrfeige, die der Verurteilung des Antragstellers vom 9. März 2009 zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zugrunde liegt, stellt unabhängig davon, dass der Umstand einer Beziehungstat auf deren Gewicht kaum Einfluss nehmen wird (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 2.3.2007, 1 Bs 340/06), von ihrer Bedeutung her für die Beurteilung der (gewerberechtlichen) Zuverlässigkeit keine schwerwiegende Straftat dar.
Hierzu gehören auch die Eintragungen im Bundeszentralregister, die - solange sie noch nicht tilgungsreif sind - wie auch in anderen Fällen herangezogen werden dürfen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 2. März 2007 - 1 Bs 340/06 -, GewArch 2007, 253 = juris Rn. 3 [zur Unzuverlässigkeit im Sinne des Personenbeförderungsrechts]; VG Mainz…, Urteil vom 3. Juni 2009 - 3 K 1046/08.MZ -, VVR 2009, 316 = juris Rn. 20 [zu Eintragungen im Verkehrszentralregister]).
So habe das Hamburgische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass eine schwere strafrechtliche Verurteilung immer zur Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers führe, solange sie gemäß §§ 32, 34 Abs. 1 Nr. 2 BZRG in ein Führungszeugnis nach den §§ 30, 31 BZRG aufzunehmen sei (OVG Hamburg, B.v. 2.3.2007 - 1 Bs 340/06).
Darauf, ob andere Umstände für eine Zuverlässigkeit des Antragstellers sprechen würden, komme es nicht an (vgl. OVG Hamburg, B.v. 2.3.2007 - 1 Bs 340/06 - juris).
Indizien dafür, dass es sich bei dem Verstoß nicht um einen schweren Verstoß im Sinne des § 2 Abs. 3 GBZugV handelt, sind schließlich der Strafrahmen des § 316 StGB sowie die konkret erfolgte Strafzumessung (zu diesem Maßstab im Personenbeförderungsrecht vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 2.3.2007, 1 Bs 340/06, GewArch 2007, 253, juris Rn. 4).
Aufgrund europarechtlicher Überlagerung des deutschen Personenbeförderungsrechts (hier durch die Richtlinie 96/26/EG) könnte in Bezug auf eine solche Verurteilung zudem die Besonderheit gelten, dass sie nicht lediglich einen bloßen Anhaltspunkt für die Unzuverlässigkeit darstellt, sondern bereits das Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit fingiert, ohne dass es einer Abwägung mit anderen Umständen bedarf (so OVG Hamburg, Beschluss vom 2.3.2007, 1 Bs 340/06, GewArch 2007, 253, Juris Rn. 3; a.A. VG Hamburg, Beschluss vom 22.10.2009, 5 E 2309/09).
Ohne Bedeutung ist ferner, dass die Straftat keinen unmittelbaren Bezug zu der in Rede stehenden unternehmerischen Tätigkeit des Antragstellers aufweist (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 2.3.2007, 1 Bs 340/06, GewArch 2007, 253, Juris Rn. 3).
Dabei können Taten und Verurteilungen verwertet werden, solange sie nach §§ 30 ff. des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) in ein Führungszeugnis für Behörden aufzunehmen sind (OVG Hamburg, B.v. 2.3.2007 - 1 Bs 340/06 - VRS 112, 384).
vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 15. September 2008 - 3 Bs 26/08 -, juris, Rn. 4 und vom 2. März 2007 - 1 Bs 340/06 -, juris, Rn. 3.
Dies hat zur Folge, dass die Verurteilung jedenfalls so lange bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit des Antragstellers zu berücksichtigen ist, solange die nach § 149 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GewO und § 4 Abs. 1 BZRG erfolgten Eintragungen der Verurteilung in das Gewerbezentralregister und das Bundeszentralregister noch nicht gemäß § 153 Abs. 2 GewO getilgt sind bzw. nicht mehr gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 3 BZRG in ein Führungszeugnis aufgenommen werden (vgl. OVG Hamburg, B.v. 2.3.2007 - 1 Bs 340/06 - juris).
VG Augsburg, 20.03.2018 - Au 3 K 17.137
Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit drei Taxen
Die gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichts Hamburg und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. OVG Hamburg, B.v. 2.3.2007 - 1 Bs 340/06 - juris Rn. 3), der sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren angeschlossen hat (…vgl. BayVGH, B.v. 17.1.2018 - 11 CS 17.2555 - juris Rn. 10), findet im Gesetz keine Stütze.
VG Frankfurt/Main, 30.05.2007 - 12 E 3074/06
Genehmigung zum Verkehr mit Taxen; Widerruf

References: § 2
 § 316
 § 149
 § 4
 § 153
 § 34