Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=AT-276&FixLng=de
Timestamp: 2018-02-24 05:53:23+00:00

Document:
unalex Entscheidungen OGH (AT) 24.05.2005 - 4 Ob 80/05 a - S.c. s.r.l. ./. K. GmbH
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-276
AT-276
Entscheidung AT-276
OGH (AT) 24.05.2005 - 4 Ob 80/05 a - S.c. s.r.l. ./. K. GmbH
Art. 27, 39 CISG – Absendeprinzip bei der Übermittlung von Mitteilungen – Mängelrügen – Beweis- und andere Verfahrensfragen
Gemäß Art. 27 CISG trägt der Verkäufer das Verlustrisiko einer Mängelanzeige des Käufers. Der Käufer hat daher nur zu beweisen, dass er die Mängelrüge rechtzeitig erhoben und damit abgesendet hat.
Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs. 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs. 1 ZPO abhängt:
Das Berufungsgericht hat den Zulässigkeitsausspruch mit schwerwiegenden Bedenken der Lehre gegen die von ihm angewandte Rechtsprechung zu § 377 Abs. 4 HGB (rechtzeitige Absendung der Mängelrüge genügt) und mit der Rechtsprechung des BGH zur Empfangsbedürftigkeit der Mängelrüge begründet. Es hat dabei verkannt, dass § 377 Abs. 4 HGB hier nicht anzuwenden ist:
Nach Art. 1 Abs. 1 lit. a des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) ist dieses Übereinkommen auf Verträge über Waren zwischen Parteien anzuwenden, die ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten haben, wenn diese Staaten Vertragsstaaten sind. Die Klägerin hat ihren Sitz in Rumänien, die Beklagte in Österreich. Beide Staaten sind Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts, Österreich seit 29. Dezember 1987, Rumänien seit 22. 5. 1991. Die Parteien haben nicht behauptet, gemäß Art. 6 leg cit die Anwendung des Übereinkommens ausgeschlossen oder abweichende Bestimmungen vereinbart zu haben; auf den gegenständlichen Kaufvertrag ist daher UN-Kaufrecht anzuwenden.
Nach Art. 39 Abs. 1 leg cit verliert der Käufer das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen, wenn er sie dem Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Zeitpunkt, in dem er sie festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, anzeigt und dabei die Art der Vertragswidrigkeit genau bezeichnet. Gemäß Art. 27 nimmt (ua) das Nichteintreffen einer Anzeige einer Partei nicht das Recht, sich auf die Mitteilung zu berufen. Der Käufer hat daher (nur) zu beweisen, dass die Mängelrüge rechtzeitig und gehörig erhoben (abgesendet) wurde; das Verlustrisiko trägt hingegen der Verkäufer (1 Ob 273/97x = JBl 1999, 252; Karollus in Honsell, Kommentar zum UN-Kaufrecht, Art. 27 Rn. 16; Kramer in Straube³, §§ 377, 378 HGB Rn. 46).
Nach dem festgestellten Sachverhalt hat die Beklagte der Klägerin mit Brief vom 17. Mai 2001 die Verunreinigung des gelieferten Mahlguts mitgeteilt; damit hat die Beklagte – wie oben dargelegt – ihr Recht gewahrt, sich auf die Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen. Ob im Anwendungsbereich des § 377 Abs. 4 HGB anders zu entscheiden wäre, ist für den vorliegenden Fall ohne Bedeutung.
Die Revision war somit zurückzuweisen.

References: OGH 

OGH 

Art. 27
 Art. 27
 § 502
 § 377
 BGH 
 § 377
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 39
 Art. 27
 Art. 27
 § 377