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Timestamp: 2017-02-21 21:21:01+00:00

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Abschrift. Kammergericht. Beschluss. Bundesrepublik Deutschland./. Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. u.a. - PDF
Abschrift. Kammergericht. Beschluss. Bundesrepublik Deutschland./. Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. u.a.
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1 Abschrift Kammergericht Beschluss Geschäftsnummer: 24 W 21/ /14 Landgericht Berlin tn dem einstweiligen Verfügungsverfahren Bundesrepublik Deutschland./. Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. u.a. hat der 24. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, Eißholzstraße 30-33, Berlin, durch den Vorsitzenden Richter am Kammergericht Harte, die Richterin am Kammergericht Dr. Kasprik-Teperoglou und den Richter am Kammergericht Landwehrmeyer am 12. März 2014 beschlossen: 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 11. Februar /14- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.667,00 EUR festgesetzt. Gründe: Die nach 567 Abs. f Nr.2 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 11. Februar 2014, durch den ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen worden ist, hat in der Sache keinen Erfolg. Vielmehr hat das Landgericht zu Recht urheberrechtliche Unterlassungsansprüche der Antragstellerin nach den 97 Abs.1, 2 Abs.1 Nr.1 und Abs.2, 15 Abs.2 S.2 Nr.2 und 19a UrhG verneint, weil die Antragsgegner mit der Veröffentlichung der ihnen zuvor auf der Grundlage des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) zugänglich gemachten Vorlage des Referats V I 5 des Bundesministerium des lnnern vom (V I /1) im Internet nicht in Rechte derantragstellerinan einem urheberrechtlich schutzfähigen Werk AVR12 2 eingegriffen haben; denn die Anforderungen, die an eine persönliche geistige Schöpfung zu stellen sind, sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt( 2 Abs.2 UrhG). Zur Begründung kann auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in der angefochtenen Entscheidung vom und in dem Nichtabhilfebeschluss vom verwiesen werden. Dabei hat das Landgericht - entgegen der Beschwerdebegründung - auch nicht unterlassen, sich mit der- geltend gemachten- Individualität des Werkes auseinanderzusetzen, hat aber zutreffend berücksichtigt, dass es sich um ein Sprachwerk handelt, das im weitesten Sinne dem (rechts-)wissenschaftlichen Bereich zuzuordnen ist, ohne dass es insoweit auf eine genaue Abgrenzung zwischen dem Schutzbereich des 2 Abs.1 Nr.1 und 2 Abs.1 Nr.7 UrhG ankommt. Zwar trifft es zu, dass grundsätzlich auch inhaltliche Werkelemente- wie etwa die Fabel eines Romans -dem Urheberrechtsschutz zugänglich sein können; dies gilt bei Sprachwerken wissenschaftlichen und technischen Inhalts aber nur mit der Einschränkung, dass Gedanken und Lehren in ihrem Kern, ihrem gedanklichen Inhalt, in ihrer politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Aussage, Gegenstand der freien geistigen Auseinandersetzung bleiben müssen und nicht auf dem Weg über das Urheberrecht monopolisiert werden können (vgl. nur Loswenheim in: Schricker I Loswenheim (4. Auflage 2010) 2 UrhG Rdn. 59). Dem steht schon der Schutz der Meinungsfreiheit und der Freiheit der Wissenschaft und Lehre entgegen, der durch Art 5 Abs.1 und 3 GG gewährleistet wird. Dieser schützt gleichermaßen die Freiheit der wissenschaftlichen wie der politischen Auseinandersetzung; diese kann deshalb nicht dadurch eingeschränkt werden, dass bestimmte Argumente oder gedankliche Zusammenhänge einem Schutz unterstellt werden, der jeden anderen als den Urheber von ihrer Verwendung ausschließt. Für den urheberrechtliehen Schutz verbleibt deshalb im Wesentlichen nur die Darstellung und Formgestaltung unter Ausschluss der inhaltlichen Elemente. Nach diesen Maßstäben ist die Entscheidung des Landgerichts nicht zu beanstanden. Der vergleichsweise kurze- nur 4% seitige- Text besteht zu weiten Teilen aus wörtlichen Zitaten aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom ; diese genießen schon nach 5 Abs.1 UrhG keinen urheberrechtliehen Schutz. Dass weiteres Hintergrundmaterial in nennenswertem Umfang verarbeitet worden wäre, kommt im Text jedenfalls nicht zum Ausdruck. Natürlich trifft es zu, dass sich die Stellungnahme nicht auf eine rein deskriptive Beschreibung des Urteils beschränkt, sondern aus der Urteilsanalyse einen Argumentationsstrang zum Beleg der Auffassung entwickelt, dass auch eine 2,5o/oige Sperrklausel bei der Europawahl verfassungsrechtlich unzulässig wäre. Gedanken und Argumente sind aber - aus den dargelegten Gründen - als solche nicht urheberrechtsschutzfähig. Die sprachliche Gestaltung, zu der im Einzelfall auch die Darstellung und die Art und Form der Gedankenführung gehören können, lässt im vorliegenden Fall keine ausgeprägt individuellen, eigenschöpferischen Züge erkennen. Damit ist über den inhaltlich3 3 fachlichen Wert der Vorlage kein Urteil gesprochen; dieser ist für die Frage der urheberrechtliehen Schutzfähigkeit des Textes aber ebensowenig von ausschlaggebender Bedeutung wie das Interesse, das diese Stellungnahme in der Öffentlichkeit gefunden hat. Die Kostenentscheidung beruht auf 97 Abs.1 ZPO. Die Festsetzung des Beschwerdewerts erfolgt in Übereinstimmung mit den eigenen vorgerichtlichen Wertangaben der Antragstellerin und der Vorinstanz { 3 ZPO). Harte Dr. Kasprik-Teperoglou Landwehrmeyer4 REDEKER I SELLNER I DAHS RECHTSANWÄLTE REDEKER SELLNER DAHS I Leipzigcr Platz 3j D B~rlin Per Telefax vorab: 030/ Kammergericht Eißholzstraße Berlin Rechtsanwalt. Telefon Telefax +49/30 / Berlln, den 25. Februar 2014 Reg.-Nr.: 81/ WER/st/00003 Sofortige Beschwerde In dem einstweiligen Verfügungsverfahren der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, Alt-Moabit 101 d, Berlin, - Antragstellerirr und Beschwerdefillrrerin - Prozess bevollmächtigte: Rechtsanwälte Redeker Sellner Dahs, Leipziger Platz 3, Berlin gegen 1. Open Knowledge Foundation Deutschland e.v., vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorstandsvorsi...,...,u~ Schlesische Straße 6, Berlin, 2. geschäftsansässig Open Knowledge Foundation Deutschland e.v., Schlesische Straße 6, Berlin, - Antragsgegner und Beschwerdegegner- Aktenzeichen I. Instanz: /14 LG Berlin Berlin Leipziger Platz 3 D Berlin Tel Fax Deutsche Bank Berlin BLZ Konto I BAN: DE BIC: DEUTDEBBXXX Bonn Willy-Brandt-AIIee 11 D Bonn Tel Fax Brüssel 172, Avenue de Cortenoergh B Brüssel Tel Fax Leipzig Mazartstraße 10 D Leipzig Tel Fax London 265 Strand London WC2R 1 BH I England Tel Fax München Maffeistraße 4 D München Tel Fax Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbb Sitz Sonn Partnerschaftsgesellschaft mbb AG Essen PR UST-10: OE erheben wir hiermit sofortige Beschwerde5 REDEI<ER I SELLNER I DAHS RECH'TSANWÄI.TE Seite 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 11. Februar 2014, zugestellt am 14.. Februar 2014 (LG Berlin /14) und beantragen, ~. ~,J ' den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 11. Februar 2014: (LG Berlin /14) abzuändern und im Wege der einstweiligen Verfügung - wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung- Folgendes anzuordnen: Den Antragsgegnern wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu ,00- ersatzweise Ordnungshaft- oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten untersagt, die Vorlage des Referats V I 5 an die Hausleitung vom 16. November 2011 zur Bewertung eines Urteils des Btmdesverfassungsgerichts vom 09. November 2011 zur Verfassungswidrigkeit der 5-Prozent Sperrklausel in 2 Abs. 7 EuWG im Internet oder auf sonstige Art und Weise Mitgliedern der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder zugänglich machen zu lassen. Eine Ablichtung der angefochtenen Entscheidung ist als Anlage beigefügt. Begründung: Mit Antrag vom 6. Februar 2014 hat die Antragstellerirr den Erlass einer einstweiligen Verfügung bei dem Landgericht Berlin beantragt. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht Berlin ohne mündliche Verhandlung diesen Antrag zurückgewiesen. Mit der sofortigen Beschwerde verfolgt die Antragstellerirr den ursprünglichen Antrag weiter. Das Landgericht hat den Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung.2Uliickgewiesen, weil es einen Unterlassungsanspn1ch nach 97 Abs. 1 S. 1 UrhG mit der Begründung verneint hat, d\r streitgegenständpche, von den Antragsgegnern veröffentlichte Text der Antrag- " ' stellerin (Leitungsvorlage der Antragstellerirr vom 16. November 2011) sei nicht urheberrechtlich schutzfähig. Diese Rechtauffassung des Landgerichts Berlin stellt die Antragstellerirr zur Überprüfung des Kammergerichts. Im Einzelnen:6 REDEI<ER I SELLNER I Df\HS HECHTSANWÄLTE Seite 3 1. Wir verweisen zunächst zur Vem1eidung von Wiederholungen aufunsere Ausfuhrungen aus der Antragsschrift vom 6. Februar Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass die streitgegenständliche Leitungsvorlage nicht die Anforderungen an ein Sprachwerk im Slime von 2 Abs. 2 UrhG erfullt. Es ist dabei davon ausgegangen, dass das streitgegenständliche Sprachwerk dem (rechts-)wissenschaftlichen Bereich zuzuordnen sei und sich deshalb die Prüfung der Urheberrechtschutzfähigkeit nicht ohne Weiteres auch an der Gedankenformung undführung des dargebotenen Inhalts orientiere, sondem sich in erster Linie an der Fonn und Art der San1mlung, sowie der Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffes orientiere. Im Folgenden hat das Gericht dann allerdings ausschließlich die formalen Kriterien der Unterteilung des Textes in Votum, Sachverhalt und Stellungnahme geprüft und sich mit den inhaltlichen und schöpferischen Eigenheiten des Sprachwerks nicht befasst. 2. Dabei hat das Landgericht übersehen, dass es sich bei der streitgegenständlichen Vorlage keineswegs um ein (rechts-)wissenschaftliches Werk handelt, sondern um eine rechtliche und politische Bewertung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die politischen Handlungsoptionen der Bundesregierung. Das Landgericht hat es sodann unterlassen, sich mit der Individualität des Werkes als bedeutendstem Kriterium für die Bestimmung der urheberrechtliehen Werkqualität zu befassen vgl. hierzu nur Wandtke/Bullinger-Bullinger, 2 UrhG, Rdnr. 21. Der vom Landgericht angenommene Vergleich mit einem Anwaltsschriftsatz und der hierzu ergangenen Rechtsprechung (BGH-I ZR 213/83) greift deshalb zu kurz, weil er den Urheberrechtsschutz des Inhalts eines Werkes außer Acht lässt Fromm!Nordemann-Nordemann/Vinck, 2 UrhG, Rdnr. 24; Schricker!Loewenheim-Loewenheim, 2 UrhG, Rdnr. 55. Deshalb hat auch die Gesetzesbegründung zu 2 UrhG ausdrücklich den Inhalt eines Werks als schutzfähig bezeichnet BT-Drucks. IV/270, S. 38; Schricker/Loewenheim Loewenheim, 2 UrhG, Rdnr. 56. Die Schutzwirkung des 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG bezieht sich deshalb nicht nur auf die in erster Linie vom Landgericht geprüfte Darstellungsform, sondern auch auf den Inhalt als persönliche geistige Schöpfung7 REDEKER I SELLNER I DAHS RECfn'SANWALTE Seite 4 Wandtke!Bullinger-Bullinger, 2 UrhG, Rdnr. 48; BGH WRP 1999, 831 (833)- Tele-lnfo-CJJ; BGH GRUR 1997, 459 (460 f.)- CE-Info-Bank I. 3. Deshalb kormnt es bei der Bewertung der Schutzfähigkeit eines Sprachwerkes auch nicht nur auf die individuelle sprachliche Form, die das Landgericht zum Kern seiner Prüfung gemacht hat, sondern auch auf den Inhalt an, wenn er auf einer persönlichen geistigen Schöpfung beruht Wandtke/Bullinger-Bullinger, a.a.o., also auf die von der Gedankenführung geprägte Gestaltung der Sprache BGH GRUR 1997, 459 (460), st. Rspr. 4. Das Landgericht hat offenbar- ohne dies in dem angefochtenen Beschluss deutlich zu machen - den Schutzumfang des in Rede stehenden Werks ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des 2 Abs. 1 Ziff. 7 UrhG als Darstellung wissenschaftlicher Art geprüft. Das lässt sich auch aus der Bezugnahme auf die Maßstäbe der "kleinen Münze" schließen, die sich im Wesentlichen mit wissenschaftlichen Darstellungen befassen Schricker/Loewenheim-Loewenheim, 2 UrhG, Rdnr. 202 m.w.n. Dies widerspricht allerdings insoweit dem Beschluss des Landgerichts als es zunächst zutreffend festgestellt hat, dass auch Sprachwerke zu den geschützten Werken nach 2 Abs. I Ziff. 1 und Abs. 2 UrhG gehören. Die an sich im vorliegenden Fall aufgrund der politischen Gedankenfiihrung des streitgegenständlichen Vermerks erforderliche Prüfung unter den Gesichtspunkten des 2 Abs. 1 Ziff. 1 UrhG hat das Landgericht Berlin aber offenbar nicht, zumindest aber nicht hinreichend vorgenommen. 5. Bei Anlegung der zutreffenden Maßstäbe für die Beurteilung der Gestaltungstiefe eines Sprachwerks im Sinne von 2 Abs. 1 Ziff. 1 UrhG ergibt sich die Schutzfahigkeit der Leitungsvorlage im Sinne von 2 i.v.m. 97 Abs. 1 S. 1 UrhG. Wie bereits in der Antragsseht1ft ausgeführt, beschränkt sich die streitgegenständliche Stellungnahme nicht auf die Auswettung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2011 und eine Auswahl einschlägiger Zitate aus dem Urteil. Kern der Stellungnahme sind die Interpretation und die politischen Schlussfolgerungen, die sich aus dem zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf andere Fallkonstellationen (hier Zulässigkeit einer 2,5-Prozent-Sperrklausel für Wahlen zum Europäischen Parlament) ergeben. Es handelt sich also nicht um eine rein deskriptive Beschreibung des Urwww.redeker.de8 REDEKER I SELLNER I DAHS RECHTSANWÄlTE Seite 5 teils des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungsrechtlichen Zulässigkelt einer 5- Prozent-Sperrklausel, sondern gewichtet die politischen Handlungsspielräume fiir alternative rechtliche Regelungen und enthält eigene schöpferische und individuelle Einschätzungen über voraussichtliche zukünftige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, wenn es dem1 mit einem anderen Gesetz, das die Einfiihrung einer 2,5-Prozent Sperrklausel vorsähe, befasst würde. Mitarbeiter der Ministerien, die fachjuristisch die Politik beraten und das Für und Wider von politischen Handlungsmöglichkeiten erwägen und Empfehlungen abgeben, sind dabei in urheberrechtlich relevanter Weise verantwortlich und schöpferisch tätig. Es wäre widersprüchlich, ministeriellen Fachverstand einerseits in Politikberatung, Gesetzesvorbereitung und im Gesetzgebungsverfahren einzubringen, dann aber den erstellten Werken Schöpfungshöhe und Originalität bei Argumentation und Gedankenfiihrung abzusprechen. 6. Im Gegensatz zum älteren Schrifttum ist heute in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass grundsätzlich inhaltliche Werkelemente dem Urheberrechtsschutz zugänglich sind. Auf die Gesetzesbegründung zum Urheberechtsgesetz ist bereits oben verwiesen worden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die persönliche geistige Schöpfung grundsätzlich auch in der Gedankenfonnung und Gedankenfi.ihrung des dargestellten Inhalts zu sehen Schricker/Loewenhcim-Loewenheim, 2 UrhG, Rdm. 56 m.w.n. auf die umfangreiche Rechtsprechung. Danach gilt, dass im vorliegenden Fall die Individualität, die den Urheberrechtsschutz begründet, nicht allein in der Form, sondern überwiegend auch im Inhalt und der von der Gedankenfiihrung geprägten Gestaltung der Sprache der in Rede stehenden Leitungsvorlage zu sehen ist, mit dem der Antragstellerin eine spezifische Handlungsempfehlung angeraten wird. Unabhängig von der Befassung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2011 enthält der Vermerk nämlich eine - keineswegs unumstrittene- inhaltliche Bewertung, die in einer politischen Handlungsempfehlung für ein mögliches künftiges Gesetzgebungsverfahren mündet. 7. Die urheberrechtliche Schutzfähigkeit des in Rede stehenden Sprachwerkes ergibt sich auch aus folgender Erwägung: Die Schlussfolgerungen der Verfasser hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit einer Sperrklausel im Buropawahlgesetz ist in der Öffentlichkeit mit Interesse wahrgenommen, weithin zitiert und Auslöser fiir Kritik daran gewesen, dass sich der Gesetzgebertrotz fachlich-juristischer Bedenken im Gesetzgebungswww.redeker.de9 REDEKER I SELLNER I DAHS HECHTSANWÄLTE Seite 6 verfahren für eine Sperrklausel im Buropawahlgesetz von drei Prozent entschieden hat. Wäre die Vorlage inhaltlich olme Schöpfungs- und Gestaltungstiefe gewesen, hätte sich die Öffentlichkeit nicht für sie interessiert und wären im Bundesministerium des lnnem nicht im Anschluss an die Veröffentlichung der Vorlage in "Frag-den-Staat.de" über 170 IFG-Anträge auf Herausgabe des internen Dokuments eingegangen. 8. Die in Rede stehende Leitungsvorlage unterliegt deshalb dem Urheberrechtsschutz gemäß 2 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 UrhG, sodass der Unterlassungsanspruch gemäß 97 Abs. 1 UrhG gegeben ist. Dabei sei nochmals darauf hingewiesen, dass - anders als es die Anspruchsgegner vorprozessual und öffentlicl1 behauptet haben - die Inanspruchnahme des Urheberrechtsschutzes keine Einschränkung der Meinungsfreiheit bedeutet. Gegen die Mitteilung des Inhalts der Vorlage im "Spiegel" ist die Antragstellerio nicht vorgegangen. Sie hat sich auch nicht gegen die individuelle Herausgabe der Vorlage nach dem IFG gewehrt, jedoch den Antragsgegnern die Veröffentlichung untersagt. Der das Veröffentlichungsverbot enthaltene IFG-Bescheid (Anlage AST 7) ist bestandskräftig. Für eine Durchsetzung dieses Verbots stehen öffentlich-rechtlich keine kurzfristig wirksamen Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Die Ahmahnung und Rechtsdurchsetzung durch Einstweilige Verfügung oder vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung ist bei unrechtmäßigen Veröffentlichungen im Internet eine bewährte und effektive Form des Rechtsschutzes. Wie bereits im erstinstanzliehen Verfahren bitten wir darum, uns vom Erlass der cinstweili~ gen Verfügung oder bei etwaigen Bedenken gegen den Erlass vorab telephonisch zu benachrichtigen (030 ). Das Landgericht ist dieser Bitte nicht nachgekommen. Rechtsanwalt Verteiler Gericht l~fach pertelefaxvorab sowie 5-fach perpost10 Ausfertigung Landgericht Berlin Beschluss 1 "j, 1 ' ITiJ f l. u F I< Geschäftsnummer: / ln dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen VerfOgung der Bundesrepublik Deutschland, vertretend. d. Bundesministerium des lnnern, Alt-Moabit 101 d, Berlin, - Veffahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Redeker Sellner Dahs, Leipzlger Platz 3, Berlin,- Antragstellerin, gegen 1. den Open Knowledge Foundation Deutschlanden e.v., vertreten d. d. Vorstand (namentlich nicht benannt), Schlesische Straße 6, Berlin, 2. Knowledge Foundation Deutschland e.v., Schlesische Straße 6, Berlin, Antragsgegner, '., hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin am 11. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Meyer-Schäfer und die Richter am Landgericht Görke und Raddatz beschlossen: AVR111 2 1. Der Antrag der Antragstellerin vom 6. Februar 2014 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurockgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswert beträgt 6.667,00 Euro. GrUnde: Die Antragstellerin begehrt ein urheberrechtliches Verbot, die als Anlage AST 3 beigebrachte Vorlage vom 16. November 2011, auf deren Inhalt verwiesen wird, öffentlich zugänglich zu machen. Die Vorlage wurde durch den und den- ~erf~sst. Beide versichern an Eides statt,.alle Nutzungs- und Verwertungsrechte" an dieser Vorlage im Rahmen ihres Oienstverhaftnisses mit Obergabe der Vortage dem Bundesministerium des lnnern Obertragen zu haben (Anlagenkonvolut AST 4). Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen VerfUgung war zurückzuweisen, weil kein Vertagungsanspruch besteht. Die Antragstelfarin stutzt Ihr Begehren ausschließlich auf das Urheberrecht. Ein Unterlassungsanspruch nach 97 Abs. 1 S. 1 UrhG setzt unter anderem voraus, dass der betroffene Text urheberrechtlich schutzfähig ist. Das ist bei dem streitgegenständlichen Text auch unter Anlegung des Maßstabs der kleinen Münze nicht der Fall. Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören nach 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 UrhG Sprachwerke wie Schriftwerke, soweit es sich dabei um persönliche geistige SchöpfuAgen handelt. Die streitgegenständliche Vorlage beinhaltet eine rechtsgutachterliehe Befassung mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit einer 5-Prozent-Sperrklausel im Hinblick auf eine 2,5-Prozent-SperrklauseL Das Schriftwerk ist daher dem (rechts-) wissenschaftlichen B!ireich zuzuordnen.. Bei wissenschaftlichen Werken findet der erforderliche geistig-schöpferische Gehalt seinen Niederschlag und Ausdruck in erster Linie in der Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffes und nicht ohne weiteres auch, wie meist bei literarischen Werken, in der Gedankenformung und -fqhrung des dargebotenen Inhalts. Die Frage, ob ein Schriftwerk einen bi.nreichenden schöpferischen Eigentümlichkeltsgrad besitzt, bemisst sich dabei nach dem12 3 geistig-schöpferischen Gesamteindruck der konkreten Gestaltung, und zwar im Gesamtvergleich gegenüber vorbestehenden Gestaltungen. Lassen sich nach Maßgabe des Gesamtvergleichs mit dem Vorbekannten schöpferische Eigenheiten feststellen, so sind diese der durchschnittlichen Gestaltertätigkeit gegenüberzustellen. Die Urheberrechtsschutzfähigkeit erfordert ein deutliches Überragen des Alltäglichen, des Handwerksmäßigen, der mechanisch-technischen Aneinanderreihung des Materials (BGH- I ZR 213/83 -, Urteil vom 17. April Anwaltsschriftsatz; OLG München- 29 W 2325/07 -, Beschluss vom 16. Oktober 2007). Dabei beschränkt sich der urheberrechtliche Schutz wissenschaftlicher Werke grundsätzlich auf die Formgestaltung, während die inhaltlichen Elemente ungeschotzt bleiben. Die in der Vorlage enthaltenen inhaltlichen Schlussfolgerungen sind nicht schutzfähig, sondern jeder ist frei, dieselben rechtswissenschaftliehen Gedanken zu pflegen und Schlüsse zu ziehen, Art. 5 Abs. 3 GG. Eine urheberrechtlich geschützte Leistung kann daher nur in der eigentümlichen Auswahl, Anordnung, Einteilung und I oder Darstellung des behandelten Stoffes liegen. Die Antragstellerio hat nicht dargetan und es ist auch sonst nicht festzustellen, dass der streitgegenständliche Text diesen Anforderungen genügt. Die Unterteilung des Textes in Votum, Sachverhalt und Stellungnahme ist üblich und nicht eigentamlich, dazu trägt die Antragstellerin auch nichts Gegenteiliges vor. Der Text ist von herkömmlichen Denkkategorien geprägt. Aufbau und Einordnung des Tatsachenmaterials und der rechtlichen Gesichtspunkte folgen nach einem für rechtswissenschaftliche gutacht~:jrliche. Stellungnahmen Oblichen Schema. Die Verfasser haben in ihrer Stellungnahme eine einschlägige Norm wiedergegeben und sich unter Berufung auf eine Literaturfundstelle mit der Reichweite dieser Norm befasst, um sich sodann mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der vorgegebenen Frage, was sich daraus für eine 2,5-Prozent-Sperrklausel ergibt, auseinanderzusetzen. Dazu haben die Verfasser das Urteil auf eine systematisch und darstellerisch routinemäßige Weise ausgewertet, indem sie sich zunächst mit den Obersätzen urid sodann mit den Einzelbegründungen und einzelnen Ausführungen des Urteils befassten und dabei jeweils Teile des Urteils zitierten und durch eigene Hervorhebungen und verbindende Anmerkungen die eigenen Schlussfolgerungen zogen und begründeten. Die Stellungnahme ist nach Sprache, Gedankenführung und Gliederung alltäglich, ohne dass die Ausnutzung eines individuellen Gestaltungsspielraums zu erkennen ist. Die Verfasser haben in der gebräuchlichen Fachsprache formuliert und sich Oblicher Formulierungen bedient, ohne dass in dem Text eigenschöpferische Züge zu erkennen sind. Dem Gericht sind aus der ständigen Befassung mit eigenen und fremden gutachterliehen Auswertungen von einzelnen Urteilen in Bezug auf konkrete Fragestellungen viele nach Inhalt und Zweck vergleichbare Schriftwerke bekannt. Im Vergleich mit solchen vorbeste-13 4 henden Gestaltungen ist eine schöpferische Eigenheit der streitgegenständlichen Vorlage und deren deutliches Überragen des Alltäglichen und Handwerksmäßigen hier nicht festzustellen. Diese ist auch nicht damit zu begründen, dass die Verfasser der Vorlage etwa aus einer umfangreichen Materialsammlung und komplizierten Materie eine übersichtlich und eingängige Darstellung geschaffen hätten. Die Vorlage lässt eine Auseinandersetzung mit anderen Gerichtsentscheidungen oder rechtswissenschaftliehen Äußerungen nicht erkennen, sondern sie beschränkt sich auf eine Auswertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2011 und konzentriert sich dabei auf eine Auswahl einschlägiger Zitate aus diesem Urteil, um damit Schlussfolgerungen für die konkrete Fragestellung zu ziehen und zu begründen. Nach Ansicht der Kammer handelt es sich bei der streitgegenständlichen Vorlage daher nicht um ein Werk im Sinne des 2 Abs. 2 UrhG. Das Vorliegen eines Verfügungsanspruchs war bereits aus diesem Grunde zu verneinen, ohne dass es hier noch auf dessen weitere Voraussetzungen ankam, so dass es dazu keiner näheren Ausführungen bedarf. Die Kostenentscheidung folgt aus 91 Abs. 1 ZPO. Die Wertfestsetzung beruht auf 3 ZPO und legt den von der Antragstellerin in ihrer Abmahnung mit ,00 angesetzten Gegenstandswert zu Grunde. Der Gegenstandswert entspricht einem Streitwert in der Hauptsache, von dem für das nur vorläufige Eilverfahren zwei Drittel anzusetzen sind. Meyer-Schäfer Görke Raddatz Ausgefertigt ~rdnvdf Errabandt Justizbeschäftigte14 REDEKER I SELLNER I DAHS RECHTSANWÄLTE IlEDEKEII SELLNEI\ DAHS!Lripzig~r Platz 3j D lkrlin Landgericht Berlin Zivilkammer Littenstraße Berlin RechtsanwäiiiUU===== -- Fachanwältlnl Per Telefax vorab: (030) Ber11n, den 6. Februar 2014 Reg.-Nr.: 81/ WER/skr/00007 EILT SEHR- Bitte sofort vorlegen! Antrag auferlass einer einstweiligen Verfügung der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innem, Alt-Moabit 101 D, I 0559 Berlin - Antragstellerin Verfahrensbevollmächtigte: Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte, Partnerschaftsgesellschaft rnbb, Leipziger Platz 3, Berlin gegen 1. Open Knowledge Foundation Deutschland e.v., vertreten durch den Vorstand, Schlesische Straße 6, Berlin - Antragsgegner zu geschäftsansässig Open Knowledge Foundation Deutschland e.v., Schlesische Straße 6, Berlin - Antragsgegner zu 2. - Berlin L~ipziger Platz Berlln Tel Fax O~utsch~ Bank Berlin Bll Konto IBAN: OEB BIC: OEUTOEBBXXX Sonn Willy-Brandt-AIIee 1 1 D Bonn Tel Fax Brüssel 172, Avenue de Cort~bergh Brüssel Ttl Fax Leipzig Mozartstra.ße 10 D Leipzig Tel Fax london 265 Strand London WC2R 1 BH I England Tel Fax München Maffei~raße München Tel Fax Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbb Sitz Sonn Partnerschaftsge~llschaft mbb AG Essen PR 1947 UST-10: DE15 REDEKER I SElLNER I DAHS RECHTSANWÄLTE Selte2 wegen: Urheberrechtsverletzung; Streitwert: ,00. Hiennit zeigen wir an, dass wir die Antragstelletin als Verfahrensbevollmächtigte vertreten. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung versichern wir anwaltlich. Namens und in Vollmacht der Antragstellerio beantragen wir, im Wege der einstweiligen Verfügung- wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung- Folgendes anzuordnen: Den Antragsgegnern wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu ,00- ersatzweise Ordnungshaft- oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten untersagt, die Vorlage des Referats V I 5 an die Hausleitung vom 16. November 2011 zur Bewertung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09. November 2011 zur Verfassungswidrigkeit der 5-Prozent Sperrklausel in 2 Abs. 7 EuWG im Internet oder auf sonstige Art und Weise Mitgliedern der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder zugänglich machen zu lassen. Begründung: Die Antragstelletin nimmt die Antragsgegner auf Unterlassung einer rechtswidrigen öffentlichen Zugänglichmachung einer internen Leitungsvorlage in Anspruch, die die Antragsgegner auf der von ihnen betriebenen Webseite https://fragdenstaat.de ohne Zustimmung der Antragstellerio zum Download zur Verfügung stellen. I. Sachverhalt 1. Die Antragstelletin ist das Bundesministerium des!nnern. vtww.redeker.de16 REDEI<ER I SELLNER I DAHS RECHTSANWÄLTE Seite3 Der Antragsgegner zu 1. betreibt die Webseite https:\\fragdenstaat.de, nach eigenem Bekunden um jedem das Stellen von Anfragen nach den Informationsfreiheitsgesetzen zu erleichtern und die positive wie negative Antwortpraxis einzelner Behörden transparent zu machen. Glaubhaftmachung: Screenshot der von den Antragsgegnern betriebenen Webseite https://fragdenstaat.de vom 03. Februar 2014, Anlagenkonvolut AST 1. Der Antragsgegner zu 2. ist Beisitzer und Projektleiter des Antragsgegners zu 1. Glaubhaftmachung: Ausdruck der Webseite des Antragsgegners zu 1. okfn.de vom 03. Februar 2014, Anlagenkonvolut AST Am 9. November 2011 erging ein Urteil des -Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der 5-Prozent Sperrklausel in 2 Abs. 7 Buropawahlgesetz (im Folgenden: EuWG; Aktenzeichen: 2 BvC 4/10; 2 BvC 6/10; 2 BvC 8/10). Die Antragstellerin forderte daraufhin eine Leitungsvorlage des Referats V I 5 mit der Erstellung einer internen fachlichen Bewertung dieses Urteils zur Unterrichtung der Hausleitung, insbesondere zu der Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer 2,5-Prozent Sperrklausel an. Die im Referat V I 5 von dem zuständigen Referenten, Herrn als vorgelegt. Herr-und Herr erstellte und vom zuständigen Referats-. geprüfte Vorlage vom 16. November 2011 wird AnlageAST 3 Dienstverhältnisses mit Übergabe der Leitungsvorlage alle Nutzungs- und Verwertungsrechte an derselben aus~chließlich, zeitlich und räumlich unbefristet, übertragbar und unwiderruflich an die Antragstellerin übertragen. Die Antragstellerin hat diese Rechteübertragung angenommen. Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherungen des Herrn... '========vom 31. Januar 2014 und des Herrn 4l vom 3. Februar 2014, Anlagenkonvolut AST 4.17 REDEKER I SELLNER I DAHS RECHTSANWÄLTE Seite4 In dieser Leitungsvorlage kamen die Autoren zu dem Schluss, dass nach den Erörterungen des Bundesverfassungsgerichts in seinen Entscheidungsgründen, damit zu rechnen sei, dass das Bundesverfassungsgericht auch eine Sperrklausel unter 5 Prozent als verfassungswidrig einstufen würde. Glaubhaftmachung: Leitungsvorlage des Referats V I 5 vom 16. November 2011, Anlage AST 3. Bei dieser Leitungsvorlage handelt es sich um eine interne fachliche Bewertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Zwecke der Unterrichtung der Hausleitung der Antragstellerin. Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherungen des Herrn vom 31. Januar 2014 und des Herrn 3.Februar2014,Anlagenkonvolut AST In einem Artikel der Zeitschrift DER SPIEGEL vom 14. Oktober 2013 (42/2013) über die Sperrklausel im EuWG nahm der Autor auf die interne Leitungsvorlage der Antragstellerin Bezug. Glaubhaftmachung: Artikel der Zeitschrift DER SPIEGEL vom 14. Oktober 2013 (42/2013), Anlage AST Mit vom 17. November 2013 beantragte der Antragsgegner zu 2. bei der Antragstellerin auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Übersendung verschiedener Dokumente, unter anderem der Leitungsvorlage, die in der Zeitschrift DER SPIEGEL vom 14. Oktober 2013 (42/2013) erwähnt worden war. Glaubhaftmachung: des Antragsgegners zu 2. vom 17. November 2013, Anlage AST 6. Mit Bescheid vom 19. Dezember 2013 übersandte dieantragstellerindem Antragsgegner zu 2. die interne Leitungsvorlage unter dem Hinweis, dass diese lediglich zu privater Kenntnisnahme, nicht jedoch zu Veröffentlichungszwecken herausgegeben werde. Glaubhaftmachung: Bescheid der Antragstellerin vom 19. Dezember 2013, Anlage AST 7. Die Antragstellcrin führte in dem Bescheid weiter aus, dass es sich bei der Leitungsvorlage um eine interne fachliche Bewertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts18 REDEI<ER I SELLNER I DAHS RECHTSANWÄLTE Seite 5 handele, die nicht zur Veröffentlichung, sondern zur internen Unterrichtung der Hausleitung bestimmt war. Glaubhaftmachung: wie vor. 5. Die AntragstelleTin erlangte am 6. Januar 2014 Kenntnis davon, dass die Antragsgegner auf der von ihnen betriebenen Webseite https://fragdenstaat.de unter der Überschrift,,FragDenStaat.de veröffentlicht Leitungsvorlage des BMI zur EU-Sperrklausel" die lediglich zur privaten Kenntnisnahme übermittelte Leitungsvorlage zum Download bereitstellte. Glaubhaftmachung: Ausdruck der Webseite der Antragsgegner Herrn vom 7. Januar 2014, Anlage AST 8; Eidesstattliche Versicherung des...;vom 31. Januar 2014, Anlage AST 9. Die Antragsgegner äußern sich aufihrer Webseite hierzu wie folgt: "hn November 2011 erklärte das Bundesverfassungsgericht die 5 % Sperrklausel bei der Wahl zum EU Parlament für verfassungswidrig. Eine interne Leitungsvorlage des Bundesministeriums kam kurz nach dem Urteil z\1 dem Schluss, dass nach der Urteilsbegründung auch eine niedrigere Sperrklausel verfassungswidrig sei. Dennoch brachte die Bundesregierung 2013 eine Gesetzesänderung ein, die die Sperrklausel auf 3 Prozent festlegt, anstatt sie abzuschaffen. [... ]. " Glaubhaftmachung: wie vor. Die Einstellung der Leitungsvorlage durch die Antragsgegner auf ihre Webseite erfolgte ohne Zustimmung der Antragstellerin. Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung des -vom 31. Januar 2014, Anlage AS 6. Die Antragstelletin forderte die Antragsgegner mit Schreiben ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 17. Januar 2014 zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Glaubhaftmachung: Schreiben der Verfahrensbevollmächtigten der AntragsteileTin vom 17. Januar 2014, Anlage AST 10.19 REDEKER I SELLNER I DAHS 'RECHTSANWÄLTE Seite 6 Die Antragsgegner lehnten die von der Antragstellerio geltend gemachten Ansprüche mit Schreiben ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 21. Januar 2014 ab. Glaubhaftmachung: Schreiben der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegner vom 21. Januar 2014, Anlage AST 11. Die Antragsgegner veröffentlichten das Ahmahnschreiben der Antragstellerio ohne deren Zustimmung aufihrer Webseite. Glaubhaftmachune: Screenshot der Webseite der Antragsgegner vom 3. Februar 2014, AnlagenkonvolutAST 12. Hierdurch riefen die Antragsgegner verschiedene Reaktionen sowohl gegenüber der Antragstellerin selbst als auch gegenüber ihren Verfahrensbevollmächtigten hervor. Nur beispielsweise werden als Anlagenkonvolut AST 13 zwei Mails beigefügt, die die Verfahrensbevollmächtigten am Tag nach der Veröffentlichung des Ahmahnschreibens erhielten. 7. In ihrem ablehnenden Antwortschreiben führten die Antragsgegner aus, dass bereits die Werkeigenschaft der gegenständlichen Leitungsvorlage in Frage stehe. Zudem sei eine Veröffentlichung durch 50 UrhG gedeckt. Jedenfalls sei die Veröffentlichung nicht widerrechtlich im Sinne von 97 Abs. 1 S. I UrhG, da sie durch die Meinungsfreiheit und das öffentliche Informationsinteresse gerechtfertigt sei. Glaubhaftmachung: Schreiben der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegner vom 21. Januar 2014, Anlage AST 11. Diese Ausführungen sind unzutreffend, weshalb der vorliegende Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung notwendig ist. II. Rechtliche Würdigung Der AntragstelleTin stehen gegenüber den Antragsgegnern Ansprüche auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung der Leitungsvorlage der AntragstelleTin vom 16. November 2011 gemäß 97 Abs. 1 i.v.m. 19 a UrhG zu. Die streitgegenständliche Leitungsvorlage vom 16. November 2011 genießt Urheberschutz gemäß 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG (vgl.20 REDEKER I SELLNER I DAHS RECHTSANWÄLTE Seite 7 hierzu unter 1.). Die Antragstellerirr ist aktivlegitimiert (vgl. hierzu unter 2.). Die Antragsgegner haben in die Rechte der Antragstellerirr aus 19 a i.v.m. 43 UrhG eingegriffen. Insbesondere können sich die Antragsgegner nicht auf die Schrankenbestimmung betreffend die Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß 50 UrhG oder eine fehlende Widerrechtlichkeit gemäß 97 UrhG berufen (vgl. hierzu unter 3.). Die Wiederholungsgefahr ist durch die bereits begangene Rechtsverletzung sowie die Haltung der Antragsgegner in ihrem Schreiben vom 21. Januar 2014 (Anlage AST 11) indiziert. Der Störungszustand besteht fort. Im Einzelnen: 1. Die Leitungsvorlage des Referats V I 5 der Antragstelletin i~t- entgegen der Ansicht der Antragsgegner - ein urheberrechtlich geschütztes Schriftwerk im Sinne von 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG. a) Urheberrechtlich geschützte Werke sind nur "persönliche geistige Schöpfungen", d.h. individuelle Werke, die eine gewisse Gestaltungshöhe erreichen. Bei (wissenschaftlichen) Sprachwerken, die nicht dem literarischen Bereich zuzuordnen sind, findet der erforderliche geistig-schöpferische Gehalt seinen Niederschlag und Ausdruck in erster Linie in der Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffs und nicht ohne weiteres auch in der Gedankenformung und -führung des dargebotenen Inhalts (Vgl. BGH GRUR 1986, 739, 740- Anwaltsschriftsatz). Als maßgebend wird angesehen, ob die Anwendung der Denkgesetze und Fachkenntnisse unter Berücksichtigung von Erfalrrungen in der Auswahl, Anordnung, Einteilung und Darstellung des behandelten Stoffes eine individuelle Eigenprägung erkennen lässt, indem sie sich von einer durchschnittlichen Stoffsammlung und einer bloß ungeordnet aneinandergereihten Materialwiedergabe deutlich abhebt (wie vor.) b) Unter Anwendung dieser Maßstäbe ist die streitgegenständliche Leitungsvorlage ein urheberrechtlich geschütztes Werk nach 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG. Die streitgegenständliche Leitungsvorlage zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2011 zur Verfassungswidrigkeit der 5-Prozent Sperrwww.r~d~ker.de Mehr anzeigen
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