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Timestamp: 2019-05-25 12:29:15+00:00

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BGH, 06.06.2002 - 1 StR 14/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,3237
BGH, 06.06.2002 - 1 StR 14/02 (https://dejure.org/2002,3237)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2002 - 1 StR 14/02 (https://dejure.org/2002,3237)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2002 - 1 StR 14/02 (https://dejure.org/2002,3237)
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§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 21 StGB; § 261 StPO; § 244 StPO
Ablehnung eines Beweisantrages (eigene Sachkunde); Beweiswürdigung (verminderte Steuerungsfähigkeit; krankhafte seelische Störung); Zulässigkeit der Verfahrensrüge
Revision - Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen - Sexueller Missbrauch von Kindern - Körperverletzung - Tateinheit - Steuerungsfähigkeit - Rechtsfolgenausspruch - Verfahrensrüge - Sachrüge - Hochgradige Alkoholgewöhnung
NStZ 2002, 532
So können die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit bei Tatbegehung auch bei einer Blutalkoholkonzentration schon von unter 2 ? begründen (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 1999 - 3 StR 481/99), umgekehrt eine solche selbst bei errechneten Maximalwerten von über 3 ? auch ausschließen (BGH, Urteil vom 6. Juni 2002 - 1 StR 14/02: 3,54 ?;… vgl. auch Foerster in Venzlaff/Foerster, aaO).
Die Blutalkoholkonzentration ist in diesem Zusammenhang ein zwar gewichtiges, aber keinesfalls allein maßgebliches oder vorrangiges Beweisanzeichen, wobei deren Bedeutung auch von der - hier sehr hohen - Alkoholgewöhnung des Täters beeinflußt sein kann (vgl. BGHSt 43, 66, 70; BGH NStZ 2002, 532).
Dementsprechend hat der Senat auch bereits entschieden, daß in einem Fall, in dem die Blutalkoholkonzentration bis zu 3, 54 o/oo betragen haben kann, eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens kurz nach der Tat zu Recht ausgeschlossen wurde (BGH NStZ 2002, 532).
Zwar sprechen die zeitnah nach den Taten gemessenen Atemalkoholkonzentrationen (1,21 bzw. 1,33 ?) zumindest indiziell (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 5 StR 520/09 Rn 9, NStZ-RR 2010, 275; Urteil vom 6. Juni 2002 - 1 StR 14/02, NStZ 2002, 532, 533) dafür, dass vor den Taten keine Alkoholaufnahme erfolgte, die zur Anwendung des § 21 StGB führen musste.
Unzulässig ist eine Bezugnahme auf den Inhalt der Akten oder auf beigefügte weitere Unterlagen (BGHSt 2006, 1229 ; NStZ-RR 2006, 48 ; NStZ 2002, 532 ; OLG Brandenburg NStZ 1997, 612 ).
Unzulässig ist eine Bezugnahme auf den Inhalt der Akten oder auf beigefügte weitere Unterlagen (BGHSt 2006, 1229; NStZ-RR 2006, 48; NStZ 2002, 532; OLG Brandenburg NStZ 1997, 612).
Kommt der Tatrichter in einem solchen Fall zu der Überzeugung, dass die übrigen Beweisanzeichen stärker zu bewerten sind als der BAK-Höchstwert, ist er nicht gehindert, trotz hoher errechneter Blutalkoholkonzentration die festgestellten psychodiagnostischen Beweisanzeichen dahin zu würdigen, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit nicht vorgelegen hat (…vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 37 - Entkräftung der Indizwirkung (2,92 Promille); BGH NStZ 2002, 532; BGHSt 35, 308, 316; 36, 286, 289).
OLG Köln, 04.09.2012 - 1 RVs 154/12
Der errechnete maximale Blutalkoholwert verliert bei einem langen Rückrechnungszeitraum an Beweiswert; daneben gewinnen psychodiagnostische Beweisanzeichen an Bedeutung (vgl. zu § 21 StGB: BGH [06.06.02] NStZ 2002, 532; BGH [12.11.08] NStZ-RR 2009, 162 [Pf.]).

References: § 344
 § 21
 § 261
 § 244
 BGH 
 § 21
 § 21
 BGH 
 § 21
 BGH 
 BGH