Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=23.06.1999&Aktenzeichen=1%20BvR%20984/89
Timestamp: 2019-12-09 23:02:42+00:00

Document:
BVerfG, 23.06.1999 - 1 BvR 984/89 - dejure.org
https://dejure.org/1999,110
BVerfG, 23.06.1999 - 1 BvR 984/89 (https://dejure.org/1999,110)
BVerfG, Entscheidung vom 23.06.1999 - 1 BvR 984/89 (https://dejure.org/1999,110)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Juni 1999 - 1 BvR 984/89 (https://dejure.org/1999,110)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,110) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verurteilter Prozeßkostenhilfe-Empfänger
Art. 3 Abs. 1 GG, Tragung der Gerichtskosten durch Beklagten, § 123 ZPO, § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG
Zur Tragung von Gerichtskosten durch unterlegene Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden war - verfassungskonforme Auslegung des GKG § 58 Abs 2 S 2
Zur Kostenerstattungspflicht eines Beklagten, dem Prozeßkostenhilfe gewährt worden ist, hier: Keine Inanspruchnahme für vom Kläger verauslagte Gerichtskosten
Zur Kostenerstattungspflicht eines Beklagten, dem Prozeßkostenhilfe gewährt worden ist - hier: Keine Inanspruchnahme für vom Kläger verauslagte Gerichtskosten
Prozeßrecht; keine Kostenerstattungspflicht hinsichtlich verauslagter Gerichtskosten bei Gewährung von Prozeßkostenhilfe
LG Ravensburg, 25.04.1989 - 2 O 514/88
OLG Stuttgart, 22.06.1989 - 8 W 279/89
NJW 1999, 3186
MDR 1999, 1089
MDR 1999, 1405
FamRZ 2000, 474
VersR 1999, 1433
Rpfleger 1999, 495
Auch die Entstehungsgeschichte des § 31 Abs. 3 S. 1 GKG spricht gegen eine erweiternde Auslegung: Der Gesetzgeber hat mit dieser Norm auf eine (im Übrigen umstrittene) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss v. 23.06.1999, 1 BvR 984/89, MDR 1999, 1089; krit. u.a.: Schneider MDR 1999, 1405; Wedel JurBüro 2000, 124; Landmann RPfl 2002, 62) zu der Vorgängervorschrift des § 58 Abs. 2 S. 2 GKG reagiert und wollte ausdrücklich nur die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Ungleichbehandlung beseitigen (…vgl. dazu Fischer in: Musielak, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 123 Rn. 2 m.w.N.; BT-Drs. 15/1971, S. 153), und zwar die sachlich nicht gerechtfertigte kostenrechtliche Ungleichbehandlung des im Rechtsstreit durch Urteil unterliegenden Beklagten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, gegenüber dem Kläger in vergleichbarer prozessualer Lage, weil der Kläger nach § 122 ZPO von der Vorschusspflicht und danach von der Zahlungspflicht befreit war, während der Beklagte die vom Kläger verauslagten Gerichtskosten nach § 123 ZPO zu erstatten hatte.
Durch Beschluß vom 23. Juni 1999 (NJW 1999, 3186 f) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG sei so auszulegen, daß der gesetzliche Haftungsausschluß sämtliche Gerichtskosten einschließlich schon gezahlter Vorschüsse erfasse; nur so sei eine grundrechtsverletzende Ungleichbehandlung der bedürftigen Partei je nach Parteirolle zu vermeiden: Während nämlich der unbemittelte unterlegene Kläger wegen der durch § 122 Abs. 2 ZPO (auch) für den Gegner angeordneten einstweiligen Befreiung von den Gerichtskosten insoweit keinem Erstattungsanspruch nach § 123 ZPO ausgesetzt sei, hätte bei wörtlicher Anwendung der Vorschrift ein mittelloser unterlegener Beklagter - ohne ersichtlichen sachlichen Grund - dem obsiegenden Kläger die von diesem verauslagten Gerichtskosten voll zu erstatten.
Sie vertritt die Auffassung, die Festsetzung der Gerichtskosten gegen sie verstoße gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 1999 (richtig: 23. Juni 1999, Az. 1 BvR 984/89), aufgrund der die Parteien im Falle der Mittellosigkeit nicht unterschiedlich behandelt werden dürften.
b) Dieser Rechtsprechung steht der durch den Beschwerdeführer zitierte Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 1999 (veröffentlicht in MDR 1999, 1089 sowie VersR 1999, 1433) nicht entgegen.
c) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist aber - ebenso wie der bezeichnete Senatsbeschluß - entsprechend dem Wortlaut des § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG auf die Fälle beschränkt, in welchem der Kostenschuldner nach § 54 Nr. 1 GKG haftet, also wenn ihm durch eine gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind (BVerfG MDR 1999, 1089, 1090;… Senat a.a.O.).
Diese Differenzierung rechtfertigt sich aus dem Bestreben, eine Manipulation der Prozeßparteien hinsichtlich der Gerichtskosten zu verhindern, etwa wenn die beklagte PKH-Partei sich unabhängig von der Rechtslage vergleichsweise zur Übernahme sämtlicher Kosten mit der Zielsetzung bereit erklärt, diese letztlich der Landeskasse zur Last fallen zu lassen (vgl. BVerfG MDR 1999, 1089, 1090).
Anders als in der von der Beschwerdeführerin zitierten Entscheidung der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 1999 (1 BvR 984/89, JurBüro 1999, S. 540 f.) beruhte die Kostentragungspflicht der Beschwerdeführerin nicht auf einer gerichtlichen Entscheidung im Sinne des § 54 Nr. 1 GKG, sondern auf dem von ihr abgeschlossenen Vergleich (§ 54 Nr. 2 GKG).
Zum einen kann nämlich die Beendigung des Rechtsstreits durch gerichtlichen Vergleich, der auch von anderen Erwägungen als denen der Anspruchsberechtigung getragen werden kann, die Gefahr einer Manipulation der Prozessparteien hinsichtlich der Gerichtskosten zu Lasten der Staatskasse in sich bergen (vgl. BVerfGE 51, 295 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 1999 - 1 BvR 984/89 - JurBüro 1999, S. 540 f.).
Um die verfassungsrechtlich gebotene Angleichung der Situation bemittelter und unbemittelter Rechtsmittelführer (vgl. BVerfG aaO und FamRZ 2000, 474, 475) zu gewährleisten, bedarf es daher angesichts der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Neuregelung der Berufungsbegründungsfrist einer verfassungskonformen Auslegung des § 236 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz ZPO (vgl. auch Sächsisches OVG SächsVBl. 2000, 95 zum gleichlautenden § 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO).
Soweit das OLG München geltend macht, der Zweck der Prozesskostenhilfe liege darin, die wirtschaftlich unvermögende Partei nicht an der Durchsetzung ihrer individuellen Rechtspositionen zu hindern (vgl. BVerfG, JurBüro 1999, 540), weshalb der Staat mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe die "unbemittelte Partei" unterstütze und sich letztlich im Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten setzen würde, wenn er andererseits die Mittel, die er zur Unterstützung des (ebenfalls bedürftigen) Prozessgegners aufwende, bei einer Partei beitreibe, deren Mittellosigkeit gerade zu einer Unterstützung zum Anlass genommen worden sei, verkennt es die gesetzlichen Regelungen dazu, welche Wirkungen die Prozesskostenhilfe hat.
Soweit das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die vom Gesetzgeber eingeräumte Prozesskostenfreiheit der unbemittelten Partei ungeachtet ihrer prozessualen Stellung als Kläger oder Beklagter zugutekommen müsse ( BVerfG, Beschl. v. 23.06.1999 - 1 BvR 984/89 , NJW 1999, 3186), folgt hieraus nichts Abweichendes.
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits hinreichend geklärt (vgl. BVerfGE 99, 129 ; Beschluß der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 1999 - 1 BvR 984/89 -).
Insbesondere kann das Anliegen, eine mutwillige Prozeßführung oder Manipulationen zu Lasten der Staatskasse zu verhindern, die Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen (vgl. Beschluß der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 1999 - 1 BvR 984/89 -, Umdruck S. 7 ff.).
Es ist deshalb von einer Regelungslücke auszugehen, die durch analoge Anwendung von § 2 Abs. 4 GKG mit der Anerkennung eines entsprechenden Rückerstattungsanspruchs geschlossen werden kann (vgl. Beschluß der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 1999 - 1 BvR 984/89 -, Umdruck S. 9).
Allein diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht jüngst abweichend von der bis dahin einmütigen Rechtsprechung der oberen Instanzgerichte im Wege verfassungskonformer Auslegung des § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG bejaht (vgl. im Einzelnen BVerfG NJW 1999, 3186 = JurBüro 1999, 540 = MDR 1999, 1089).
Dazu wird die Ansicht vertreten, entsprechend den Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts in NJW 1999, 3186 sei § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG verfassungskonform dahin auszulegen, dass etwa gegen den Beklagten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, auch bei Beendigung des Rechtsstreits durch einen Vergleich mit Kostenteilung nicht der danach auf ihn entfallende Anteil.
2 GKG aufgrund vergleichsweisen Übernahme erstreckt werden kann, insbesondere die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts in NJW 1999, 3186 auf diesen Fall nicht zu übertragen sind (OLG Karlsruhe NJW 2000, 1121; OLG Koblenz, NJW 2000, 1122; OLG Nürnberg JurBüro 2000 88 mit zustimmender Anmerkung Enders; OLG Bamberg JurBüro 2000, 88; OLG Stuttgart Justiz 2000, 84; LG Hamburg JurBüro 2000, 89; Schutt, MDR 2000 668- Wedel JurBüro 2000, 397).
Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich die jetzt erneut aufgeworfene Frage der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Regelung des § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG auf den Fall der Kostenhaftung der mittellosen Partei nach § 54 Nr. 1 GKG bereits früher dahin entschieden, dass die Nichteinbeziehung der Kostenhaftung nach § 54 Nr. 2 GKG mit der Verfassung vereinbar ist (BVerfGE 51, 295/301 ff.) Auf diese Entscheidung, auf die hier wegen der Einzelheiten der Begründung verwiesen wird hat das Bundesverfassungsgericht in NJW 1999, 3186 Bezug genommen.
LG Bamberg, 28.08.2018 - 4 T 23/18
Kostenerstattungsanspruch für verauslagte Gerichtskosten gegen PKH-Partei
OLG Schleswig, 01.07.2009 - 15 WF 116/09
Geltendmachung von übergegangenen Ansprüchen des beigeordneten Rechtsanwalts …
OLG Nürnberg, 13.08.2001 - 10 WF 2663/01
Prozesskostenhilfe - Erstattungsansprüche des Gegners
OLG Koblenz, 27.11.2007 - 13 WF 955/07
Erstattungspflicht hinsichtlich Prozesskosten nach Bewilligung von …
OLG Naumburg, 21.09.2001 - 13 W 230/01
OLG Saarbrücken, 29.10.2009 - 6 WF 105/09
Kostenfestsetzung bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Erledigung des …
OLG München, 29.09.2000 - 11 W 2200/00
Kostenerstattungsanspruch des obsiegenden Klägers für verauslagte …
OLG Düsseldorf, 02.04.2009 - 10 W 23/09
Inanspruchnahme gesamtschuldnerisch haftender Erstschuldner bei Bewilligung von …
OLG Celle, 23.01.2013 - 2 W 11/13
Prozesskostenhilfe: Grenzen der Inanspruchnahme des vermögenden Streitgenossen …
OLG Hamm, 23.06.2003 - 23 W 34/03
Zur Erstattung von verauslagten Gerichtskosten, wenn sich der Anspruch gegen …
OLG Köln, 05.05.2003 - 14 WF 64/03
OLG Düsseldorf, 02.03.2006 - 24 W 10/06
Kosterstattungspflicht der bedürftigen PKH-Partei bei teilweiser oder …
OLG München, 24.01.2001 - 11 WF 523/01
Geltendmachung von übergegangenen Ansprüche wegen Prozesskostenhilfe-Vergütung; …
OLG München, 16.10.2000 - 11 WF 1131/00
Antragstellerhaftung im Antragsverfahren des FGG bei Prozesskostenhilfe für den …
OLG Koblenz, 18.04.2007 - 14 W 272/07
Erstattung von Gerichtskostenvorschüsse nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe
OLG Brandenburg, 09.11.2006 - 6 W 182/06
Festsetzung von Gerichtskosten gegen Prozesskostenhilfeberechtigten bei …
OLG Karlsruhe, 04.12.2001 - 20 WF 140/00
Berechtigtes Interesse im Sinn des § 2 Abs. 2 KostOZum Status eines Elternteils …
OLG Hamm, 26.07.2001 - 23 W 232/01
Festsetzung verauslagter Gerichtskosten gegen eine durch Prozeßkostenhilfe …
OLG München, 26.07.2001 - 11 W 1597/01
Einfluss einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf die Verpflichtung die dem …
OLG Dresden, 22.05.2001 - 22 WF 197/01
AG Koblenz, 11.03.2011 - 134 C 2216/10
Festsetzung der Gerichtskosten bei Beendigung des Rechtsstreits durch …
OLG Hamm, 23.06.2003 - 23 W 36/03
OLG Hamm, 23.06.2003 - 23 W 35/03
OLG Hamm, 23.06.2003 - 23 W 37/03
OLG Hamm, 23.06.2003 - 23 W 38/03
OLG Hamm, 13.03.2003 - 23 W 18/03
Festsetzung von Gerichtskosten bei Verauslagung durch die Klägerin i.R.d. …
OLG München, 23.01.2001 - 11 W 3216/00
Anforderungen an die Entschädigung eines Sachverständigen; Voraussetzungen für …
OLG Hamm, 17.03.2000 - 23 W 83/00
Kostenerstattung bei echter Streitgenossenschaft - gemeinsamer …
OLG Nürnberg, 16.09.1999 - 11 WF 3064/99
Erstattung eingezahlter Gerichtskosten durch die beklagte Partei bei Bewilligung …
OLG Bamberg, 11.10.2000 - 2 WF 115/00
Zur Frage der Behandlung der Kosten nach Kostenentscheidung gemäß § 20 S. 1 …
OLG Düsseldorf, 10.02.2000 - 5 W 67/99
LG Leipzig, 22.03.2007 - 12 T 234/07
LG Wuppertal, 14.02.2000 - 6 T 75/00
Keine Festsetzung von Gerichtskosten gegen den Prozesskostenhife erhaltenden …
OLG Dresden, 21.01.2000 - 19 W 1841/99
OLG Düsseldorf, 10.01.2000 - 5 W 67/99
Gerichtskostenerstattung durch die unterlegene Partei bei teilweiser Bewilligung …

References: Art. 3
 § 123
 § 58
 § 58
 § 31
 § 58
 § 123
 § 122
 § 123
 § 58
 § 122
 § 123
 § 58
 § 54
 § 54
 § 236
 § 60
 § 2
 § 58
 § 58
 § 58
 § 54
 § 54
 § 2
 § 20