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Timestamp: 2017-03-28 19:29:59+00:00

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Gemeinnuetzige-Stiftung.atEine Serviceplattform von Höhne, In der Maur & Partnerin Kooperation mit Mag. Andreas Lummerstorfer
HomeDie StiftungRat & TatLinksDownloadsWer wir sind Eckpunkte des neuen BStFG 2015Ausgangspunkt: Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 Stiftung oder Fonds? Gründung Organisation und Governance Gründereinfluss bei laufendem Betrieb Vergleich zur Privatstiftung Eckpunkte des neuen BStFG 2015 Totalreform des Bundesstiftungs- und Fondsgesetzes Das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz erfreute sich in der Vergangenheit nicht gerade übermäßiger Beliebtheit. Wenn Stiftungen gegründet wurden, so waren dies in aller Regel Privatstiftungen nach dem Privatstiftungsgesetz (PSG) – die es natürlich weiterhin geben wird. Aber auch hier birgt das Gemeinnützigkeitspaket Neues und Interessantes. Bei Stiftungen und Fonds wird jetzt einiges anders – das Gesetz wurde gänzlich umgekrempelt und soll zum Turbo für die Gemeinnützigkeit werden.
Im Wesentlichen nicht viel:• Einen Gründer, • eine Gründungserklärung, mit der das Vermögen gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken gewidmet wird, • eine Liste der Vorstandsmitglieder (mindestens zwei), sowie• zwei Rechnungsprüfer oder (wenn mehr Geld im Spiel ist) ein Stiftungs- oder Fondsprüfer.
Ausgangspunkt: Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 Am 1. Jänner 2016 ist das neue Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 (BStFG 2015) in Kraft und gleichzeitig jenes aus dem Jahr 1975 außer Kraft getreten. Mit diesem durch Art 1 des Gemeinnützigkeits-Gesetz 2015 (GG 2015) eingeführten neuen Gesetz sollen Gründern von Stiftungen und Fonds zeitgemäße Gestaltungsmöglichkeiten zu Zwecken der Gemeinnützigkeit eröffnet werden. Der Gemeinnützigkeitsbegriff des BStFG 2015 ist dabei mit jenem des Steuerrechts ident, sodass – anders als etwa bei Privatstiftungen nach PSG – sichergestellt ist, dass das Stiftungsvermögen auch in den Augen der Abgabenbehörden gemeinnützig behandelt wird.
Im Zuge des GG 2015 wurden die steuerrechtlichen Grundlagen geschaffen, um dem österreichischen Gemeinnützigkeitswesen neuen Schub zu verleihen: So sind nunmehr ua Zuwendungen an Kultur-NPOs – bei Erhalt einer öffentlichen Förderung – steuerlich absetzbar; auch wurde das Erfordernis der unmittelbaren Zweckverwirklichung im Bereich der Forschung aufgeweicht, indem Stiftungen und Fonds nach dem neuen BStFG 2015 spendenbegünstigt sind. Zudem können nunmehr Privatstiftungen, die unter § 13 Abs 1 KStG fallen und somit ihre Offenlegungsverpflichtungen erfüllen, gem § 13 Abs 1 Z 4 KStG Spenden in Höhe von bis zu 10 % steuerlich geltend machen. Dies soll zu einer erhöhten Spendentätigkeit von Privatstiftungen führen.
Mit dem GG 2015 wurde der Versuch unternommen, gemeinnützige Stiftungen nach dem BStFG aus dem Dornröschenschlaf zu wecken (mit Stand 30. Jänner 2016 waren 221 solche Rechtsträger im Stiftungs- und Fondsregister des BMI eingetragen) und diese Rechtsform für gemeinnützige Zwecke vor allem mit Blick auf neue Spenden- und Förderungsvorhaben hinreichend attraktiv zu machen.
Erreicht werden soll dieses Ansinnen durch die steuerliche Absetzbarkeit für die finanzielle „Erstausstattung“ von gemeinnützigen Stiftungen. Die Vermögensausstattung einer Stiftung stellt keine Spende dar und ist somit bislang für die steuerliche Absetzbarkeit nicht in Betracht gekommen. Die „Reservierung“ von Vermögen, um aus den Erträgen gemeinnützige Aktivitäten zu finanzieren, ist nunmehr im Ausmaß von maximal EUR 500.000,00 über einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren durch die Errichtung einer substanzerhaltenden Stiftung möglich. Gem § 4b Abs 1 EStG haben die Zuwendungen „zum Zweck der ertragsbindenden Vermögensausstattung an eine privatrechtliche Stiftung oder an eine damit vergleichbare Vermögensmasse (Stiftung), die die Voraussetzungen der §§ 34 ff BAO erfüllt und begünstigte Zwecke gem § 4a Abs 2 EStG verfolgt“ zu erfolgen. Solche Zuwendungen sind auch dann abzugsfähig, wenn der Stiftung die Spendenbegünstigung noch gar nicht erteilt wurde; wesentlich ist aber, dass sie binnen drei Jahren erteilt wird, widrigenfalls es zu einer Nachversteuerung iHv 30 % kommt.
Stiftung oder Fonds? BStFG-Stiftungen sind durch eine Anordnung des Gründers dauernd gewidmete Vermögen mit Rechtspersönlichkeit, deren Erträgnisse der Erfüllung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke dienen. Das Mindestvermögen beträgt EUR 50.000,00 und darf auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht unterschritten werden.
Gründung Die Stiftung wird durch die Gründungserklärung errichtet, wobei das Gesetz hierfür zwingende und fakultative Inhalte vorsieht. Die Gründungserklärung darf keine Vermögenszuwendungen an den Gründer oder ihm oder der Stiftung nahestehende Personen oder ebensolche Einrichtungen vorsehen, sofern diese nicht spenden- oder erstausstattungsbegünstigt sind. Die Bestimmung korreliert mit der gemeinnützigen Ausrichtung des Rechtsträgers und soll verhindern, dass diese Zweckverfolgung unterlaufen wird. Die Auflistung an fakultativen Inhalten im Gesetz ist nur demonstrativer Natur, sodass detaillierte Regelungen vorgesehen werden können. Eine nachträgliche Änderung der Gründungserklärung – und in engem Rahmen auch des Stiftungszwecks – ist zulässig. Bereits bestehende gemeinnützige Privatstiftungen können in eine Stiftung nach BStFG umgewandelt werden.
Der Gründungsvorgang ist mit der Entstehung eines Vereins vergleichbar. Es gelangt ein Nicht-Untersagungssystem zur Anwendung, dem ein Feststellungsbescheid des Finanzamts Wien 1/23 vorausgeht. Die Abgabenbehörde prüft die Gründungserklärung dahingehend, ob diese den Voraussetzungen für das Vorliegen der abgabenrechtlichen Gemeinnützigkeit entspricht. Die Stiftungs- und Fondsbehörde (das ist gemäß § 14 Abs 1 BStFG in der Regel der jeweilige Landeshauptmann) prüft im Anschluss Zweck, Name und Organisation der Stiftung auf ihre Gesetzmäßigkeit. Im Innenministerium ist ein Stiftungs- und Fondsregister zu führen, woraus der aktuelle Stand des Namens, des Sitzes und der Adresse der Stiftung sowie die Namen der Vertretungsorgane elektronisch abgefragt werden können. Mit Eintragung im Stiftungsregister ist die Stiftung wirksam als juristische Person entstanden.
Organisation und Governance Die Geschäftsführung und Vertretung obliegt dem Stiftungsvorstand, der aus mindestens zwei natürlichen Personen bestehen muss. Er sorgt für die Erfüllung des Stiftungszwecks und ist an die Bestimmungen der Gründungserklärung gebunden. Das Amt darf nicht mit Personen besetzt werden, die nicht vertrauenswürdig sind. Die Vertretungsbefugnis des Stiftungsvorstands ist als Formalvollmacht ausgestaltet und somit nach außen hin unbeschränkbar. In der Gründungserklärung vorgesehene Beschränkungen wirken daher nur im Innenverhältnis.
Die Stiftung hat – ähnlich wie der Verein – über zwei Rechnungsprüfer zu verfügen. Diese unterliegen einer Berichtspflicht iSd § 273 Abs 2 UGB, müssen unabhängig sein und dürfen keinem anderen Organ angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Aufsicht ist. Betragen die gewöhnlichen Einnahmen oder Ausgaben oder Ausschüttungen der Stiftung in zwei aufeinanderfolgenden Jahren jeweils über eine Million Euro, so ist anstelle der Rechnungsprüfer ein eigener Stiftungsprüfer zu bestellen. Dabei muss es sich um einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfergesellschaften oder um Revisoren im Sinne des § 13 Genossenschaftsgesetzes handeln. Durch das Prüforgan aufgezeigte Mängel sind vom Stiftungsvorstand zu beseitigen, widrigenfalls kann es zu seiner Abberufung durch die Behörde kommen.
Gemäß § 21 Abs 1 BStFG können die Gründer in der Gründungserklärung vorsehen, dass ein Aufsichtsorgan (nicht: Aufsichtsrat) zu bestellen ist. Große Stiftungen haben hingegen verpflichtend über ein solches Organ zu verfügen. Das Aufsichtsorgan muss aus mindestens drei natürlichen Personen bestehen, die nicht dem Stiftungsvorstand angehören dürfen. Der Stiftungsvorstand (!) kann das Aufsichtsorgan abberufen, wenn die Voraussetzungen zu seiner verpflichtenden Einrichtung nicht mehr bestehen, sofern das Organ nicht zwingend in der Gründungserklärung vorgesehen ist.
Wie schon das alte BStFG aus dem Jahr 1975 enthält auch das BStFG keinerlei Regelungen hinsichtlich der Haftung der Organe gegenüber der Stiftung. Für den Fall, dass der Stiftung ein Schaden entstanden ist, gelangen daher die Regelungen des allgemeinen Schadenersatzrechts zur Anwendung. Dabei ist, sofern keine vertragliche Beziehung zwischen Stiftung und Organmitgliedern besteht, von einer deliktischen Haftung auszugehen. Das Gesetz schweigt auch zu der Frage, wem die Kompetenz zur Erhebung von Ersatzansprüchen der Stiftung gegen ihre Organmitglieder zukommt. Daher sollten in der Gründungserklärung entsprechende Kompetenzen festgelegt werden.
Gründereinfluss bei laufendem Betrieb Ist die Stiftung einmal wirksam entstanden, bedeutete dies nicht automatisch, dass sie gänzlich dem Einfluss ihrer Gründer entzogen ist: Je nach Ausgestaltung der Gründungserklärung kann sich der Gründer Bestellungs- und Abberufungskompetenzen vorbehalten oder auch spezielle (Kontroll-)Organe vorsehen (in die er sich bspw selbst setzen kann).
Vergleich zur Privatstiftung Gemeinnützige Zweckverfolgung muss nicht zwingend in Gestalt eines Rechtsträgers nach dem BStFG 2015 erfolgen, so kann etwa auch eine Privatstiftung nach PSG rein gemeinnützig ausgestaltet sein oder aber zumindest gemeinnützige Elemente mit eigen- bzw fremdnützigen verbinden. Die Stiftung nach dem BStFG ist jedoch als eigener Rechtsträger für gemeinnützige bzw mildtätige Zwecke geradezu „maßgeschneidert“.
Nachfolgende Tabelle soll einen kurzen Überblick über die die wesentlichen Unterschiede zwischen der BStFG-Stifung und jener nach dem Privatstiftungsgesetz geben. Gerne stehen wir Ihnen für kurze Einstiegsfragen mit Rat & Tat zur Verfügung. Für alles, was über eine erste kurze Anfrage hinausgeht, wenden Sie sich bitte an Dr. Thomas Höhne, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, (01) 521 75 31
Stiftung nach BStFG 2015
Image für Fundraising
am besten von allen Rechtsformen
ähnlich Verein (oder besser)
Errichtung / Entstehung
Errichtung durch Gründungserklärung, Entstehung durch Eintragung ins Stiftungs- und Fondsregister
Errichtung durch Gründungserklärung, Entstehung durch Eintragung ins Firmenbuch
Personen,- Sach- oder Fantasiename, Zusatz „Stiftung“
Personen,- Sach- oder Fantasiename, Zusatz „Privatstiftung“
mindestens EUR 50.000,00
mindestens EUR 70.000,00
Gebühr für Eintragung ins Stiftungs- und Fondsregister + RA/StB
Gebühr für FB-Eintragung + RA/Notar/StB
etwas höher als Verein, etwas niedriger als gemeinnützige Privatstiftung etwas höher als Verein und GmbH (Vorstand, Prüfer, zwingend)
keine keine Leitung
wenn gewöhnliche Ausgaben bzw Ausschüttungen über EUR 1 Mio / Jahr zwingend doppelte Buchführung
zwingend doppelte Buchführung inkl Anhang und Lagebericht
Publizität der Rechtsgrundlage
Gründungserklärung über Stiftungsregister
Stiftungserklärung über Firmenbuch
Publizität der Träger
nur wenn Träger gleich Gründer
nur wenn Träger gleich Stifter
Publizität Jahres­abschluss
ja, über Stiftungsregister
Zugriff auf Geschäftsführung / Vorstand?
noch eingeschränkter Kapitalerhaltungs­vorschriften
zwingende Auflösung von Stiftungen wenn Vermögen unter EUR 50.000,00; zwingende Umwandlung in Fonds, wenn Erträgnisse zu klein aber Vermögen ausreichend, um Zweck noch fünf Jahre zu erfüllen
keine außer aus Stiftungserklärung
Ausnahmestellung: steuerliche Absetzbarkeit des Stiftungskapitals bis EUR 500.000,00
Bei Wegfall der steuerlichen Gemeinnützigkeit KESt-Belastung mit 33% der Zuwendungen, außer an Spendenbegünstigte und/oder unmittelbare Förderung der Wissenschaft und Kunst; keine Mindest-KöSt; steuerliche Absetzbarkeit des Stiftungskapitals bis EUR 500.000,00 möglich
Konsequenz des Übergangs auf nicht gemeinnützig bzw mildtätig?
zwingende Auflösung
Verlust der stl. Begünstigung im Jahr des Übergangs + zwingende Verwendung des Vermögens für gemeinnützige/mildtätige Zwecke
Haftung nach außen und nach innen
Vorstand für schuldhaftes Verhalten, steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Haftungsdurchgriff auf Vertretungsbefugte
Vorstand für schuldhaftes Verhalten; steuerlicher und sozial-versicherungsrechtlicher Haftungsdurchgriff auf Vertretungsbefugte
Aufsichtsorgan zwingend erforderlich?
wenn „nicht unmittelbare“ Tätigkeiten > € 10 Mio / Jahr oder wenn „unmittelbare“ Tätigkeiten > € 10 Mio / Jahr + > 40 AN oder Konzernstruktur + Stiftung/Fonds mit allen Tochterunternehmen > 300 AN
AR wenn > 300 AN oder Konzernstruktur + Stiftung/Fonds mit allen Tochterunternehmen > 300 AN + nicht nur Beteiligungsverwaltung
Zwingende Prüfinstanz
Rechnungsprüfer, große Stiftung / großer Fonds: Jahresabschlussprüfer

References: § 13
 § 13
 § 4
 § 4
 § 14
 § 273
 § 13
 § 21