Source: http://www.bellandvision.de/Rechtliches-zur-Verpackungslizenzierung.htm
Timestamp: 2017-10-16 23:44:41+00:00

Document:
Rechtliche Informationen zur Verpackungslizenzierung
Aufgabe eines dualen Systems ist es, die Sammlung, Sortierung und Verwertung von gebrauchten Verkaufsverpackungen zu organisieren und diese Verwertung gesetzeskonform zu dokumentieren. Hintergrund ist die in der Verpackungsverordnung verankerte Produktverantwortung der Hersteller und Vertreiber für ihre Verkaufsverpackungen sowie die daraus folgende Regelung umfassender Rücknahme-, Verwertungs- und Pfandpflichten. Jedes Unternehmen, das Verkaufsverpackungen (erstmals) in Verkehr bringt, muss diese nach Gebrauch unentgeltlich zurücknehmen und einer Verwertung zuführen. Für Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, sieht § 6 Abs. 1 Satz 1 VerpackV zur Erfüllung der rechtlichen Vorgaben eine Beteiligungspflicht bei einem dafür zugelassenen Entsorgungs- und Recyclingsystem nach § 6 Abs. 3 VerpackV (duales System) vor.
BellandVision ist ein bundesweit anerkanntes duales System gemäß der Verpackungsverordnung, welches für Hersteller und Vertreiber die Erfüllung ihrer verpackungsrechtlichen Verpflichtungen übernimmt.
In Anhang I der Verpackungsverordnung werden für Verkaufsverpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen, folgende Verwertungsanforderungen (Durchschnitt /Jahr) vorgesehen:
Von den erfassten Verkaufsverpackungen sind stofflich zu verwerten:
Verbunde 60 Prozent
Kunststoffverpackungen sind zu mindestens 60 Prozent einer Verwertung zuzuführen, wobei wiederum 60 Prozent dieser Verwertungsquote durch Verfahren sicherzustellen sind, bei denen stoffgleiches Neumaterial ersetzt wird oder der Kunststoff für eine weitere stoffliche Nutzung verfügbar bleibt (werkstoffliche Verfahren).
Alle anderen Verpackungen werden ebenfalls stofflich verwertet, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.
Verpackungen sind aus beliebigen Materialien hergestellte Produkte zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum Verarbeitungserzeugnis reichen können. Sie werden vom Packmittelhersteller über den Waren-produzenten/Abfüller und ggf. verschiedene Vertriebsstufen an den Letztvertreiber oder auch direkt an den Endverbraucher weitergegeben.
Verkaufsverpackungen sind Verpackungen, die mit Ware befüllt als eine Verkaufseinheit angeboten werden und beim Endverbraucher anfallen. Beispiele:
Rollen, Röhren und Zylinder, um die flexibles Material aufgespult ist (z. B. Kunststofffolie, Aluminium, Papier)
Verkaufsverpackungen sind auch Verpackungen des Handels, der Gastronomie und anderer Dienstleister, die die Übergabe von Waren an den Endverbraucher ermöglichen oder unterstützen (Serviceverpackungen) sowie Einweggeschirr. Beispiele:
Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 ist der Erstinverkehrbringer systembeteiligungspflichtig. Erstinverkehrbringer ist der Hersteller oder Vertreiber, der erstmals die mit Ware befüllte Verkaufsverpackung, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfällt, an einen im Wirtschaftsverkehr tätigen Dritten entgeltlich oder unentgeltlich abgibt. Erfasst werden hier Vertreiber aus dem stationären Handel wie auch aus dem Versandhandel und Importeure, die die Ware erstmals ins deutsche Bundesgebiet einführen und rechtlich Verantwortung für den Einfuhrvorgang tragen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch ein Letztvertreiber Erstinverkehrbringer von Verkaufsverpackungen für Eigenmarken-Produkte.
Private Endverbraucher sind Haushaltungen und vergleichbare Anfallstellen nach § 3 Absatz 11 VerpackV, welche die Waren in der an sie gelieferten Form nicht mehr weiter veräußern.
Was ist eine sogenannte Branchenlösung?
Eine Branchenlösung bezeichnet ein geschlossenes System der Rücknahme und Verwertung von Verkaufsverpackungen von den privaten Haushalten gleichgestellten Anfallstellen gemäß § 3 Abs. 11 Satz 2 und 3 VerpackV. Betreiber der Branchenlösung können ein oder mehrere Erstinverkehrbringer oder auch ein duales System als beauftragter Dritter sein. Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 VerpackV müssen die Hersteller und Vertreiber bzw. Dritte, die eine Branchenlösung betreiben, durch Sachverständigenbescheinigung nachweisen, dass an allen belieferten Anfallstellen, die in eine Branchenlösung eingebunden sind, eine geeignete branchenbezogene Erfassungsstruktur eingerichtet ist. Unter einer Branche versteht man eine Sammelbezeichnung für Unternehmen, die weitgehend substituierbare Produkte oder Dienstleistungen herstellen. Eine Branchenlösung zeichnet sich somit dadurch aus, dass darin nur eine Gruppe von Unternehmen einbezogen wird, die mit der Herstellung oder dem Vertrieb von gleichen oder ähnlichen Produkten und Leistungen beschäftigt sind.
Eine vergleichbare Anfallstelle ist ein gewerblicher Betrieb oder eine Kultureinrichtung. Aufgrund des gleichgelagerten Entsorgungsbedarfs und des Anfalls ladengängiger, gleichgelagerter Verkaufsverpackungen werden diese in der Verpackungsverordnung einem Privathaushalt gleichgestellt. Hierunter fallen z. B. Gaststätten, Hotels, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Freiberufler und typische Anfallstellen des Kulturbereichs wie Kinos, Opern und Museen sowie des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks, Sportstadien und Raststätten. Dazu zählen außerdem landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe, die über haushaltsübliche Sammelgefäße für Papier, Pappe, Kartonagen und Leichtverpackungen mit nicht mehr als maximal einem 1.100-Liter-Umleerbehälter je Stoffgruppe verfügen und im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können.
Mit Einführung der Vollständigkeitserklärung (VE) als ein Eckpunkt der 5. Novelle der VerpackV soll sichergestellt werden, dass Hersteller und Vertreiber ihrer Systembeteiligungspflicht nach § 6 Absatz 1 VerpackV vollständig und korrekt nachkommen.
Nach § 10 Verpackungsverordnung sind Hersteller und Vertreiber bei einer jährlichen Überschreitung der Mengenschwellen von 80 Tonnen Glas oder 50 Tonnen PPK oder 30 Tonnen in Summe über die Materialarten Weißblech, Aluminium, Kunststoff, Verbunde zur Abgabe einer VE bis zum 1. Mai des Folgejahres bei ihrer örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer verpflichtet.
Die VE muss nach dem Wortlaut des § 10 Absatz 1 VerpackV „sämtliche“ Verkaufsverpackungen umfassen, die im Vorjahr im Inland in Verkehr gebracht wurden.
Die VE muss nach § 10 Absatz 2 VerpackV folgende Angaben, aufgeschlüsselt nach Materialart und Masse in kg, enthalten:
Verpackungen nach § 6 Abs.1 VerpackV (B2C – duale Mengen),
Verpackungen nach § 6 Abs.2 VerpackV (B2C - Branchenmengen),
Verkaufspackungen nach § 7 VerpackV (B2B – Verkaufsverpackungen aus Industrie und Gewerbe).
Die VE ist von einem Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer, einem Steuerberater oder einem unabhängigen Sachverständigen nach Anhang I Nr. 2 Absatz 4 VerpackV zu prüfen und gemeinsam mit der Prüfbescheinigung des Wirtschaftsprüfers, Steuerberaters, vereidigtem Buchprüfers oder unabhängigen Sachverständigen in elektronischer Form zu hinterlegen.
Das Institut der Wirtschaftsprüfer e. V. (IDW) hat für diese vorgeschriebene Prüfung den Prüfungshinweis IDW PH 9.950.3 veröffentlicht. Der IDW PH 9.950.3 verweist für die Prüfungsplanung insbesondere auf die Bescheinigungen der dualen Systeme (Lizenzmengenbestätigungen nach Anhang I (zu § 6) VerpackV, Ziffer 3 Absatz 2).
Die dualen Systeme sind verpflichtet, den beteiligten Herstellern und Vertreibern ihre beteiligten Verpackungsmengen zu bestätigen. Somit haben Hersteller und Vertreiber einen Anspruch darauf, dass ihnen das duale System selbst die Beteiligung, aufgeschlüsselt nach Verpackungsmaterialien, bestätigt. Es besteht also ein Anspruch auf die originale Lizenzmengenbestätigung des beauftragten dualen Systems. Bestätigungen Dritter (z. B. Makler) sind keine Lizenzmengenbestätigung im Sinne des Anhang I (zu § 6) VerpackV, Ziffer 3 Absatz 2.
Die verpackungsrechtliche Verantwortlichkeit für eine unrichtige, unvollständige oder nicht rechtzeitig abgegebene VE bleibt auch dann beim Hersteller oder Vertreiber, wenn dieser einen Dritten beauftragt oder bevollmächtigt hat.
Auch die dualen Systeme sind nach § 10 Absatz 6 VerpackV verpflichtet, Angaben über die bei ihnen lizenzierten Verpackungsmengen bezogen auf die jeweiligen Unternehmen, zu hinterlegen. Die Zuordnung zur VE des Herstellers oder Vertreibers erfolgt über die Umsatzsteueridentifikationsnummer des Erstinverkehrbringers. Die Behörde führt einen Abgleich zwischen den gemeldeten Mengen des Erstinverkehrbringers und den gemeldeten Mengen des dualen Systems durch.
Welche Pflichten schreibt die Verpackungsverordnung für Erstinverkehrbringer vor?
Beteiligungspflicht des Erstinverkehrbringers
Der Erstinverkehrbringer ist gemäß § 6 Abs. 1 VerpackV verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen von mit Ware befüllten Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, an einem oder mehreren dualen Systemen zu beteiligen, um die flächendeckende Rücknahme der dann von ihm in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Beteiligungspflicht ist der Abschluss eines Beteiligungsvertrages mit einem dualen System, welcher v. a. die fristgemäße Meldung der in Verkehr gebrachten Verpackungsmengen, die Organisation der Rücknahme der Verpackungen durch das duale System und das hierfür zu leistende Entgelt regelt, zwingend erforderlich.
Die Beteiligungspflicht ist nicht bereits durch Abschluss eines Vertrages zur Erfüllung verpackungsrechtlicher Pflichten mit einem Dritten (wie etwa beauftragter Dritter, Makler usw.) erfüllt, sondern erst mit Abschluss eines Beteiligungsvertrages mit einem dualen System.
Sofern der Erstinverkehrbringer sich für die Erfüllung seiner Systembeteiligungspflicht eines Dritten bedient und nicht selbst den Vertrag mit einem dualen System abschließt, bleibt er in der Verantwortung dafür, ob und auf welchem Wege der Dritte seine Systembeteiligungspflicht durch Abschluss eines Vertrages mit einem dualen System vollständig erfüllt. Auch ein Ausfallrisiko des Dritten trägt der Erstinverkehrbringer, da an den Dritten geleistete Zahlungen keinen Anspruch auf Beteiligung seiner Mengen bei einem dualen System begründen.
Eine Mengenschwelle für die Systembeteiligungspflicht existiert in der Verpackungsverordnung nicht. Die Beteiligungspflicht als solche kann im Grundsatz auch nicht auf Dritte oder vor- oder nachgelagerte Vertriebsstufen delegiert werden. Einzige Ausnahme ist § 6 Abs. 1 Satz 2 VerpackV, der es dem Erstinverkehrbringer von Serviceverpackungen (inkl. Einweggeschirr) erlaubt, die Beteiligungspflicht auf seinen Vorlieferanten oder den Hersteller der Serviceverpackungen zu übertragen. Der Hersteller, Vorvertreiber oder Vertreiber, auf den die Pflicht delegiert wurde, darf die Systembeteiligungspflicht jedoch nicht erneut weiterdelegieren.
Verkehrsverbot bei fehlender Systembeteiligung
Erfüllt der Erstinverkehrbringer die ihm obliegende Systembeteiligungspflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 VerpackV nicht, unterliegen seine Verkaufsverpackungen nach § 6 Absatz 1 Satz 3 VerpackV einem Verkehrsverbot. Das bedeutet, dass nicht an einem dualen System beteiligte Verkaufsverpackungen nicht an private Endverbraucher abgegeben werden dürfen. Um nicht gegen dieses Verkehrsverbot zu verstoßen, muss sich der Letztvertreiber in angemessener Form Gewissheit darüber verschaffen, dass nur lizenzierte Verkaufsverpackungen an ihn weitergegeben werden.
Gemäß der LAGA M 37 genügt für den Letztvertreiber in der Regel eine schriftliche Bestätigung des Vorvertreibers, dass sich die verpflichteten Erstinverkehrbringer mit den an ihn gelieferten Verkaufsverpackungen an einem System beteiligt haben. Verstöße gegen das Verkehrsverbot sind als Bußgeldtatbestand gemäß § 15 Absatz 1 Nr. 7 VerpackV mit Geldbußen bis zu 100.000 EUR pro Einzelfall bewehrt.
Eine Ausnahme von der Lizenzpflicht des Erstinverkehrbringers besteht gemäß § 6 Abs. 2 VerpackV nur dann, wenn sie vergleichbare Anfallstellen nach § 3 Absatz 11 direkt oder durch Zwischenhändler in nachprüfbarer Weise beliefern und die gelieferten Verkaufsverpackungen im Rahmen einer Branchenlösung (nachprüfbar) zurücknehmen und verwerten.
Nein, die Beteiligungspflicht gilt nicht für alle Verkaufsverpackungen.
Grundsätzlich ausgenommen sind
Verkaufsverpackungen, die von gemeinnützigen Einrichtungen an Dritte abgegeben werden, weil gemeinnützige Einrichtungen regelmäßig weder Hersteller noch Vertreiber im Sinne der Verpackungsverordnung sind und
Verkaufsverpackungen, die im gewerblichen Bereich anfallen sowie Mehrwegverpackungen. Generelle pauschale Abzüge von den an einem System zu beteiligenden Verpackungsmengen sind nicht zulässig.
Ist ein Händler für Verkaufsverpackungen von Eigenmarken-Produkten beteiligungspflichtig?
Die Systembeteiligungspflicht für Eigenmarken des Handels liegt nur dann beim Handel, wenn dieser selbst als Erstinverkehrbringer anzusehen ist. Gemäß der Ausführungsrichtlinie LAGA M37 gilt ein Handelshaus als Erstinverkehrbringer, wenn es ausschließlich selbst als Abfüller/Hersteller auf der Verpackung angegeben ist und das Markenrecht innehat. Das erste Kriterium ist auch dann erfüllt, wenn bei einem Verpackungsaufdruck „Hergestellt für“ ausschließlich der Name eines Handelsunternehmens folgt.
Kann zur Erfüllung der verpackungsrechtlichen Pflichten ein Dritter beauftragt werden?
Sind Sie verpflichteter Erstinverkehrbringer, bleiben Sie gegenüber der Behörde stets verantwortlich diese Pflichten auch zu erfüllen. Allerdings erlaubt es die Verpackungsverordnung (§ 11), einen Dritten, etwa ein Handelsunternehmen, mit der organisatorischen Umsetzung zu beauftragen. Die Beteiligung muss in diesem Fall im Namen und unter Angabe der spezifischen Mengen des beauftragenden Erstinverkehrbringers erfolgen.
Da Sie als Erstinverkehrbringer im Falle der Drittbeauftragung in der Verantwortung bleiben, haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass Ihnen der beauftragte Dritte nachweist, in welche dualen Systeme und Branchenlösungen Ihre jeweiligen Mengen an Verkaufsverpackungen eingebracht wurden.
Wie ist die Hinterlegungspflicht geregelt?
Alle verpflichteten Unternehmen müssen eine Vollständigkeitserklärung bei der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer bis zum 1. Mai jeden Jahres für das jeweilige Vorjahr abgegeben haben (vgl. § 10 Abs. 1 VerpackV). Die Mengendaten in den Vollständigkeitserklärungen werden vom Erstinverkehrbringer unter www.ihk-ve-register.de elektronisch in eine Datenbank übertragen und stehen ausschließlich den Kontrollbehörden zur Verfügung.
Grundsätzlich gilt, die Rechtspflicht zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung folgt der Pflicht zur Lizenzierung von Verkaufsverpackungen gemäß § 6 Abs. 1 VerpackV.
Bringt ein Erstinverkehrbringer neben Verkaufsverpackungen, die für den privaten Endverbraucher bestimmt sind, auch Verkaufsverpackungen, die nicht für den privaten Endverbraucher bestimmt sind, und/oder Transportverpackungen in Verkehr, so muss er die Abgrenzung zu diesen Verpackungen gegenüber dem Prüfer der Vollständigkeitserklärung transparent darlegen.
Sind sonstige Verpackungen systembeteiligungspflichtig?
Auch für gewerbliche Verkaufsverpackungen, also solche, die nicht typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen (§ 7 VerpackV) und Transportverpackungen (§ 4 VerpackV) sieht die Verpackungsverordnung Rücknahme- und Verwertungspflichten vor. Eine Systembeteiligungspflicht gibt es in diesem Bereich aber nicht.
Welche Sanktionen drohen bei einem Verstoß gegen die Beteiligungspflicht?
Nur wenn Sie sich als Erstinverkehrbringer mit Ihren Verpackungen an einem dualen System beteiligen, darf gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 VerpackV deren Abgabe an private Endverbraucher erfolgen. Daraus ergibt sich auch die Verpflichtung des Letztvertreibers, sich die Erfüllung der Beteiligungspflicht von seinen verpflichteten Vorlieferanten bestätigen zu lassen. Eine rechtliche Stellungnahme durch RA Prof. Dr. Kristian Fischer zum Abgabeverbot gem. § 6 Abs. 3 VerpackV gibt Aufschluss darüber, wie und wann die Vergewisserung seitens des Letztvertreibers und die Mitteilung durch seinen Lieferanten erfolgen kann.
Wer gegen die Systembeteiligungspflicht verstößt oder nicht lizenzierte Verkaufsverpackungen an private Endverbraucher abgibt, handelt gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 6, 7 VerpackV i. V. m. § 69 Abs. 1 Nr. 8 KrWG ordnungswidrig. Der jeweilige Verstoß kann mit einer Geldbuße bis 100.000 EUR geahndet werden. Gegebenenfalls erfolgt eine Einziehung der nicht lizenzierten Waren gemäß § 70 KrWG.
Wer eine Vollständigkeitserklärung nicht oder nicht ordnungsgemäß hinterlegt, handelt gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 13 i. V. m. § 69 Abs. 2 Nr. 15 KrWG ordnungswidrig. Der Verstoß kann mit einer Geldbuße bis 10.000 € geahndet werden. Die zuständige Behörde hat die Möglichkeit die Datenbank beim DIHK einzusehen.
Zudem können Wettbewerber, die Kenntnis von Verstößen gegen die Pflichten der VerpackV erhalten, wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend machen und etwaige Verstöße abmahnen.
Erhalten Sie hier rechtliche Informationen zur Standortentsorgung.
09.10.2017 Verpackungslizenzierung: BellandVision weitet Transparenzoffensive auf 2015
18.09.2017 Erweiterte Konformitätsgarantie für die Lizenzjahre 2018 ff.

References: § 6
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