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Timestamp: 2019-05-21 06:32:46+00:00

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Bekanntmachung; Vollzug der Wassergesetze - Überschwemmungsgebiete der Loisach	Bekanntmachung; Vollzug der Wassergesetze - Überschwemmungsgebiete der Loisach
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Antrag des Wasserwirtschaftsamtes Weilheim auf Festsetzung des Überschwemmungsgebiets für die Loisach im Bereich der Gemeinden Eschenlohe, Farchant, Grainau, Großweil, Oberau, Ohlstadt, Riegsee, Schwaigen und Märkte Garmisch-Partenkirchen und Murnau, Landkreis Garmisch-Partenkirchen, von Fluss-km 52,600 bis Fluss-km 100,500
Damit sollen insbesondere
ein schadloser Hochwasserabfluss sichergestellt werden
Gefahren kenntlich gemacht werden
freie, unbebaute Flächen als Retentionsraum geschützt und erhalten werden und
in bebauten und beplanten Gebieten Schäden durch Hochwasser verringert bzw. vermieden werden.
Die Loisach liegt im Bereich des Hochwasserrisikogebiets nach § 73 Abs. 1 i.V.m. § 73
Abs. 5 S. 2 Nr. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und ist daher verpflichtend als Überschwemmungsgebiet festzusetzen. Nach Art. 46 Abs. 2 S. 1 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) ist als Bemessungshochwasser für das Überschwemmungsgebiet ein HQ100 zu wählen.
Das Wasserwirtschaftsamt Weilheim hat für die Loisach im Landkreis Garmisch-Partenkirchen das Überschwemmungsgebiet für ein HQ100 nunmehr neu ermittelt und beim Landratsamt Garmisch-Partenkirchen die Festsetzung dieses Überschwemmungsgebietes beantragt. Die Festsetzung erfolgt gemäß § 76 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. Art. 46 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) durch Erlass einer Rechtsverordnung.
Mit der Festsetzung des Überschwemmungsgebietes gelten die Verbote der §§ 78, 78 a und 78 c WHG.
Nach § 78 Abs. 1 WHG ist in festgesetzten Überschwemmungsgebieten die Ausweisung neuer Baugebiete im Außenbereich in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch untersagt. Das vorgenannte Verbot gilt nicht, wenn die Ausweisung ausschließlich der Verbesserung des Hochwasserschutzes dient.
Unter den Voraussetzungen des § 78 Abs. 2 WHG können abweichend von dem vorgenannten Verbot Baugebiete auf Antrag ausnahmsweise von der Kreisverwaltungsbehörde zugelassen werden.
Nach § 78 Abs. 4 WHG ist in festgesetzten Überschwemmungsgebieten die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach §§ 30, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuches untersagt.
Die vorgenannten Verbote gelten nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus, des Baus von Deichen und Dämmen, der Gewässer- und Deichunterhaltung, des Hochwasserschutzes sowie des Messwesens.
Unter den Voraussetzungen des § 78 Abs. 5 WHG können abweichend von den vorgenannten Verboten bauliche Anlagen auf Antrag ausnahmsweise von der Kreisverwaltungsbehörde zugelassen werden.
Nach § 78 a Abs. 1 WHG ist in festgesetzten Überschwemmungsgebieten Folgendes untersagt:
das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nummer 6 und § 75 Abs. 2 WHG entgegenstehen,
Die vorgenannten Verbote gelten nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus, des Baus von Deichen und Dämmen, der Gewässer- und Deichunterhaltung, des Hochwasserschutzes, einschließlich Maßnahmen zur Verbesserung oder Wiederherstellung des Wasserzuflusses oder des Wasserabflusses auf Rückhalteflächen, für Maßnahmen des Messwesens sowie für Handlungen, die für den Betrieb von zugelassenen Anlagen oder im Rahmen zugelassener Gewässerbenutzungen erforderlich sind.
Unter den Voraussetzungen des § 78 a Abs. 2 WHG können abweichend von den vorgenannten Verboten Maßnahmen auf Antrag ausnahmsweise von der Kreisverwaltungsbehörde zugelassen werden.
Nach § 78 c Abs. 1 Satz 1 WHG ist in festgesetzten Überschwemmungsgebieten die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen untersagt.
Nach § 78 c Abs. 1 Satz 2 WHG können abweichend von dem vorgenannten Verbot auf Antrag Ausnahmen von der Kreisverwaltungsbehörde zugelassen werden, wenn keine anderen weniger gefährdenden Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen und die Heizölverbraucheranlage hochwassersicher errichtet ist.
die Unterlagen, aus denen sich Art und Umfang des Antrages ergeben, sowie der Entwurf der Verordnung in der Zeit
vom 22.05.2019 bis einschließlich 21.06.2019
im Rathaus des Marktes Garmisch-Partenkirchen, Rathausplatz 1, 82467 Garmisch-Partenkirchen, Zi.-Nr. 2.36 / 2. Stock. eingesehen werden können.
Daneben können die Unterlagen auch in den weiteren betroffenen Gemeinden und Verwaltungsstellen (Eschenlohe, Farchant, Grainau, Großweil, Oberau, Ohlstadt, Riegsee, Schwaigen, Markt Murnau am Staffelsee, Verwaltungsgemeinschaft Ohlstadt, Verwaltungsgemeinschaft Seehausen am Staffelsee und im Landratsamt Garmisch-Partenkirchen) im gleichen Zeitraum eingesehen werden.
2. jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, während der Auslegungsfrist sowie bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei den Gemeinden Eschenlohe, Farchant, Grainau, Großweil, Oberau, Ohlstadt, Riegsee, Schwaigen, bei den Märkten Garmisch-Partenkirchen und Murnau a. Staffelsee und dem Sitz der Verwaltungsgemeinschaften Ohlstadt und Seehausen a. Staffelsee oder dem Landratsamt Garmisch-Partenkirchen, Olympiastr. 10, 82467 Garmisch-Partenkirchen, Zi-Nr. C 215, 2. Stock, Einwendungen erheben kann,
3. mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen,
4. die durch Einsichtnahme in die Antragsunterlagen und den Verordnungsentwurf, durch Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehenden Kosten nicht erstattet werden,
5. das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen die rechtzeitig gegen die Verordnung erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen der Vereinigungen nach Art. 73 Abs. 4 Satz 5 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz – BayVwVfG – sowie die Stellungnahmen der Behörden mit dem Antragsteller, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern wird,
6. ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, wenn alle Beteiligten darauf verzichten,
7. Datum, Uhrzeit und Ort des Erörterungstermins zu gegebener Zeit bekannt gemacht werden,
8. bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann,
9. verspätete Einwendungen bei der Erörterung und Entscheidung über die Einwendungen unberücksichtigt bleiben können,
10. a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die
Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung
benachrichtigt werden können,
11. zur Erhebung von Einwendungen personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Diese Bekanntmachung und der Entwurf der Überschwemmungsgebietsverordnung können
auch auf der Homepage des Marktes Garmisch-Partenkirchen, unter dem Link https://buergerservice.gapa.de/de/aktuelles/aktuelles-termine-bekanntmachungen/bekanntmachungen,
zusätzlich eingesehen werden.
Darüber hinaus werden diese Informationen auch auf den Internetseiten der weiteren betroffenen Gemeinden und Verwaltungsstellen eingestellt und veröffentlicht.
Die der Verordnung zugrundeliegenden Pläne können unter folgendem Link eingesehen werden:
http://www.wwa-wm.bayern.de/hochwasser/ueberschwemmungsgebiete/wwaweilheim/index.htm
Garmisch-Partenkirchen, 08.05.2019
ENTWURF der Verordnung des LRA GAP Ueberschwemmungsgebiete der Loisach.pdf
Bek GAP Ue-gebiet Loisach.pdf

References: § 73
 § 73
 Art. 46
 § 76
 Art. 46
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 6
 § 75
 § 78
 § 78
 § 78
 Art. 73