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Timestamp: 2019-03-23 23:49:16+00:00

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II. Ausnahmezustand in der Weimarer Republik
Auf eine allgemeine Erörterung der Entstehungsgeschichte, des Inhalts und der Anwendung von Artikel 48 der Weimarer Verfassung soll und kann hier verzichtet werden. Ausgeblendet wird insbesondere seine Funktion als Ersatzinstrument für ein bewußt nicht in die Verfassung aufgenommenes legislatives Notverordnungsrecht33. Statt dessen richtet sich die Konzentration auf das im "Diktaturparagraphen" enthaltene Potential des militärischen und zivilen Ausnahmezustands.
Dieser Weimarer Ausnahmezustand wurzelt in der Tradition des Kriegszustands gemäß Artikel 68 der Verfassung von 187134, dessen Modalitäten mangels eines Ausführungsgesetzes durch die Bestimmungen des preußischen Belagerungszustands geregelt wurden35. Wesentliche Merkmale waren die formelle Verkündung sowie die Übertragung der vollziehenden Gewalt an die Militärbefehlshaber. Mit der Verkündung konnten die wichtigsten Grundrechte der preußischen Verfassung suspendiert werden36. Des weiteren waren strafrechtliche Verschärfungen vorgesehen, indem für bestimmte Delikte statt lebenslanger Haft die Todesstrafe eingeführt wurde. Nachdem Artikel 68 jahrzehntelang keine Anwendung gefunden hatte, trat für die Dauer des Ersten Weltkriegs ein reichsweiter Kriegs- bzw. Belagerungszustand in Kraft, der nun erhebliche Ausmaße annahm37.
Angesichts der andauernden Unsicherheit der inneren Lage knüpften die neuen Staatsorgane der Weimarer Republik sofort an die Praxis der zurückliegenden Jahre an und verhängten wiederholt einen lokalen oder regionalen Belagerungszustand38. In den Verfassungsberatungen setzte sich dann das Bestreben durch, umfangreiche Möglichkeiten des Ausnahmerechts zu schaffen. Auf Grund der komplexen Herausforderungen, aber auch auf Grund der meist als negativ empfundenen Erfahrungen mit der starren Praxis des Belagerungszustands sollten diese neuen Regelungen möglichst flexibel und deformalisiert sein39. Dies führte zu den weitgefaßten Formulierungen des Artikels 48, in dem auch der Begriff "Kriegs-", "Belagerungs-" oder "Ausnahmezustand" nicht mehr auftaucht. Symptomatisch war auch, daß die geplante Festlegung auf ein Einschreiten des Reichspräsidenten "mit Hilfe der bewaffneten Macht" durch ein "erforderlichenfalls" abgemildert wurde40. Damit wurde nicht nur die Anwendung auf legislative Maßnahmen ermöglicht, sondern auch die Option eines zivilen Ausnahmezustands eröffnet41.
Eine klare Definition des Begriffs "Ausnahmezustand" ist für die Weimarer Zeit kaum möglich. Die Verordnungstexte selbst vermieden schon bald den Terminus, da es, wie eine regierungsamtliche Richtlinie Ende 1919 ausdrücklich klarstellte, "einen ,Belagerungs'- oder ,Ausnahmezustand' mit bestimmten sich ein für allemal daraus ergebenden Folgen" nicht mehr gab; auch eine förmliche "Ausrufung" oder "Verkündung" war nun nicht mehr vorgesehen42. Im sonstigen politischen Sprachgebrauch stieg "Ausnahmezustand" jedoch geradezu zu einem "Modewort" auf43. Seine Semantik reichte von einer engen Beschränkung auf die militärische Form bis hin zur Bezeichnung für alle Anwendungsvarianten des dehnbaren Artikels 48. In der Öffentlichkeit und auch im amtlichen Vokabular44 meinte der Begriff meist eine wiederkehrende "typische Kombinationsform" von Maßnahmen45. In Anlehnung an diese dominierende zeitgenössische Verwendung wird im folgenden von "Ausnahmezustand" gesprochen, wenn die entsprechende Verordnung als Standardelemente zumindest die Aufhebung der nach Artikel 48 suspendierbaren Grundrechte und eine Bestimmung zur Übertragung der Exekutivgewalt umfaßt46. Verordnungen, die einzelne Grundrechtsbeschränkungen oder andere isolierte Ausnahmemaßnahmen enthalten, sollen mit dem weiteren Begriff der "Ausnahmeverordnung" bezeichnet werden.
Um eine vorläufige Grundlage für die Handhabung des Ausnahmezustands zu schaffen, hatte das Kabinett Bauer im Sommer 1919 die Ausarbeitung von Maßnahmen dem Justizministerium zugewiesen47. Hier entstand nun eine Art Musterverordnung, die nach einigen Modifikationen vom Kabinett und vom Reichspräsidenten gebilligt wurde. Der Entwurf übernahm wesentliche inhaltliche Elemente des preußischen Belagerungszustands und regelte in knappen Bestimmungen die Suspendierung von Grundrechten48, den Übergang der Exekutive an den Reichswehrminister bzw. in Subdelegation an Militärbefehlshaber, Strafandrohungen hinsichtlich der Zuwiderhandlung gegen erlassene Anordnungen, Strafverschärfungen bei einer Reihe von Delikten sowie -- etwas ausführlicher -- die Einsetzung von Kriegs- und Standgerichten49. Die Musterverordnung gewann fortan im Falle des Ausnahmezustands eine Art von Ersatzfunktion für das nie realisierte Ausführungsgesetz zu Artikel 4850.
Während der schwierigen Anfangsjahre der Republik unterzeichnete Reichspräsident Ebert zahlreiche auf Artikel 48 Abs. 2 gestützte Verordnungen, welche die einzelnen Elemente des Entwurfs von 1919 gleichsam nach dem Baukastenprinzip kombinierten und teilweise auch modifizierten. Auch die im folgenden ausgeklammerten Ausnahmezustands-Verordnungen verschiedener Landesregierungen variierten häufig die skizzierten Bestimmungen51. Bis 1921 enthielten mehr als ein Dutzend Verordnungen des Reichs -- meist in Reaktion auf linksradikale Unruhen -- jeweils die beiden Hauptelemente, die Außerkraftsetzung von Grundrechten und den Übergang der Exekutive52. Nahezu identisch war dabei die Suspendierung der in Artikel 48 genannten Grundrechte in Form einer "Generalklausel"53. Genau diese bereits in der Musterverordnung zu findenden stereotypen Formulierungen -- darauf sei hier bereits hingewiesen -- bildeten auch den § 1 der RtBVO54. Den weitesten Geltungsbereich, der den 1919 intendierten und in den ersten Verordnungen auch immer gewahrten Rahmen des Kreises oder Bezirks55 bereits erheblich übertraf, besaßen die Verordnungen vom 13. Januar und vom 11. April 1920, die sich auf große Teile Nord- und Mitteldeutschlands bezogen56.
Zunächst wurde stets ein regionaler militärischer Ausnahmezustand angeordnet, der die vollziehende Gewalt dem Reichswehrminister übertrug. Dieser konnte sie wiederum an Militärbefehlshaber delegieren, wobei die Möglichkeit bestand, für den Bereich der Zivilbehörden Regierungskommissare einzuschalten. Nachdem die Vorgehensweise der Militärbefehlshaber während der auf den Kapp-Putsch folgenden Unruhen und Kämpfe auf breite Kritik gestoßen war57, praktizierte man seit April 1920 mehrfach eine in der Musterverordnung noch nicht vorgesehene zivile Variante58. Die vollziehende Gewalt fiel nun an vom Reichsminister des Innern bestellte Regierungskommissare. Diese konnten ihre Maßnahmen mit Hilfe der Zivilbehörden -- d. h. insbesondere der Polizei -- durchführen, gegebenenfalls aber auch beim zuständigen Wehrkreiskommando militärische Unterstützung anfordern59. Mit der Verordnung vom 26. September 1923, mit der die Reichsregierung kurz nach Abbruch des Ruhrkampfes auf die Verhängung des Ausnahmezustands durch die bayerische Landesregierung reagierte, trat dann in einer akuten Krisensituation erneut ein militärischer Ausnahmezustand in Kraft60. Erstmals und bis 1933 das einzige Mal erfolgte nun eine reichsweite Ausdehnung, erstmals waren alle Elemente der Musterverordnung einschließlich der drakonischen Strafverschärfungen und der Sondergerichte vertreten. Ende Februar 1924 wurde dieser innenpolitisch heftig umstrittene Ausnahmezustand wieder aufgehoben61.
Neben den erwähnten Formen des Ausnahmezustands gab es in den ersten Jahren der Weimarer Republik zahlreiche Ausnahmeverordnungen, die nur einzelne Elemente des Musterentwurfs von 1919 enthielten62. Dazu gehörten Verschärfungen von Strafnormen oder die Suspendierung einzelner Grundrechte, teilweise verbunden mit der Einsetzung von Sondergerichten. Nicht auf den Typus der Musterverordnung zurückführen lassen sich die Notverordnungen, die im August 1921 und im Juni 1922 nach den Morden an Erzberger und Rathenau verkündet wurden und die jeweils ein Bündel differenzierter Maßnahmen zur Bekämpfung republikfeindlicher Bestrebungen enthielten63. Da insbesondere die Republikschutzmaßnahmen des Jahres 1922 auf längere Gültigkeit angelegt waren, wurden sie nach wenigen Wochen in eine gesetzliche Regelung, das erste Republikschutzgesetz, überführt64. In doppelter Weise, durch Hinwendung zu einem spezifischen Schutz der republikanischen Staatsform und durch den Wechsel auf den regulären legislativen Weg, deutete sich hier eine Lösung vom groben Instrumentarium des bisherigen Ausnahmerechts an.
In der unter dem "Schein der Normalität"65 stehenden Mittelphase der Republik wurde kein Ausnahmezustand mehr verordnet und, abgesehen von der Aufhebung älterer Verordnungen, auch sonst vom Artikel 48 kein Gebrauch mehr gemacht. Bekanntlich konnte aber auch die Chance einer gewissen Eindämmung des Ausnahmepotentials nicht genutzt werden. Die vielfach angemahnte Präzisierung des Artikels 48 durch ein Ausführungsgesetz scheiterte nicht zuletzt auch am Widerstand des neuen Reichspräsidenten Hindenburg gegen eine Begrenzung seiner "Diktaturgewalt"66. So wurde versäumt, die Handhabung des Ausnahmezustands "in feste Formen zu gießen"67 und rechtliche Mindestsicherungen festzuschreiben. Gleichzeitig blieben die 1922 geschaffenen Ansätze zu einem speziellen Republikschutz in der Praxis vielfach stecken68.
Auf die Brutalisierung der Konfrontation zwischen den politischen Extremen reagierten die Präsidialregierungen ab 1930 mit einer Vielzahl teilweise sehr umfangreicher Notverordnungen69. Darin enthalten waren zahlreiche Strafverschärfungen und Eingriffe in die Grundrechte wie Presseverbote oder Einschränkungen der Versammlungsfreiheit70. Auf diese Weise kam es -- parallel zu den zunehmend auf Dauer angelegten sozial- und wirtschaftspolitischen Notverordnungen -- zu einer weiteren Ausdehnung des Ausnahmerechts im traditionellen Bereich der inneren Sicherheit. Teile der Staatsrechtslehre begleiteten diese Entwicklung mit einem radikalen Notstandsdenken, in dem die "Ausnahme" als lebendige Durchbrechung eines erstarrten Regelzustands eine existentialistische Dimension erhielt und in dem unter Berufung auf einen allgemeinen Staatsnotstand schließlich auch der Einsatz von Artikel 48 entbehrlich zu werden versprach71. Das in den ersten Jahren der Republik etablierte Muster eines militärischen bzw. zivilen Ausnahmezustands im Sinne der Kombination von pauschaler Grundrechtssuspendierung, Übergang der Exekutive und Strafbestimmungen wurde jedoch nur noch einmal angewendet. Als präventive Absicherung der Regierung Papen für den Fall massiver Widerstände gegen die Entmachtung der preußischen Landesregierung72 wurde am 20. Juli 1932 für knapp eine Woche der militärische Ausnahmezustand über die Region Berlin verhängt (künftig: Verordnung "Groß-Berlin")73. Ein reichsweiter militärischer Ausnahmezustand war in den letzten Weimarer Jahren zwar zeitweise in der Diskussion, doch wurde er aus innen- wie außenpolitischen Gründen gleichsam nur als ultima ratio betrachtet74. Im Rahmen des vom Reichswehrministerium durchgeführten "Planspiels Ott" entstand schließlich der Verordnungsentwurf vom 24. November 1932, der große Ähnlichkeiten zu den Verordnungen vom September 1923 und vom Juli 1932 aufweist75. Eine erneute Kabinettsbildung durch Papen, der jetzt ernsthaft einen Bruch der Verfassung und eine auf den militärischen Ausnahmezustand gestützte "Präsidialdiktatur" als Alternative zur Regierungsbeteiligung Hitlers anstrebte, scheiterte im Dezember 1932 bekanntlich daran, daß Oberstleutnant Ott eine skeptische Stellungnahme über die Durchsetzbarkeit des Ausnahmezustands abgab und so den Weg frei machte für eine Kanzlerschaft Schleichers. Als dieser dann selbst den Ausnahmezustand ins Auge faßte, durchkreuzte der von Intrigen umwobene Reichspräsident diesen Plan und betraute Adolf Hitler mit der Kanzlerschaft76.
33 Allgemein zu Art. 48 vgl. vor allem Bracher, Auflösung, S. 47--57; Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 6, S. 687--731; Kurz, Demokratische Diktatur?, S. 23--46; Christoph Gusy, Weimar -- die wehrlose Republik? Verfassungsschutzrecht und Verfassungsschutz in der Weimarer Republik, Tübingen 1991, S. 46--50; ders., Die Weimarer Reichsverfassung, Tübingen 1997, S. 107--113; Ludwig Richter, Die Vorgeschichte des Art. 48 der Weimarer Reichsverfassung, in: Der Staat 37 (1998), S. 1--26; ders., Reichspräsident und Ausnahmegewalt. Die Genese des Artikels 48 in den Beratungen der Weimarer Nationalversammlung, in: Ebenda, S. 221--247. [Zurück zum Text]
34 Zum folgenden vgl. Hans Gmelin, Der Ausnahmezustand, in: Handbuch der Politik, Dritte Aufl., hrsg. von Gerhard Anschütz u. a., Bd. 3: Die politische Erneuerung, Berlin/Leipzig 1921, S. 156--160, hier S. 156--158; Hans-Dieter Kimmel, Der Belagerungs- bzw. Ausnahmezustand im Deutschen Reich von 1919--1921, Diss. Göttingen 1971, S. 1--6; Heinz Hürten, Reichswehr und Ausnahmezustand. Ein Beitrag zur Verfassungsproblematik der Weimarer Republik in ihrem ersten Jahrfünft, Opladen 1977, S. 6 f.; Ernst Rudolf Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Bd. 3: Bismarck und das Reich, Stuttgart u. a. 31988, S. 1042--1055; Christian Schudnagies, Der Kriegs- oder Belagerungszustand im Deutschen Reich während des Ersten Weltkrieges. Eine Studie zur Entwicklung und Handhabung des deutschen Ausnahmezustandsrechts bis 1918, Frankfurt a. M. u. a. 1994. Vergleichend zur französischen und deutschen Tradition siehe Hans Boldt, Rechtsstaat und Ausnahmezustand. Eine Studie über den Belagerungszustand als Ausnahmezustand des bürgerlichen Rechtsstaates im 19. Jahrhundert, Berlin 1967. [Zurück zum Text]
35 Preußisches Gesetz von 1851 in: Ernst Rudolf Huber (Hrsg.), Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte, Bd. 1: Deutsche Verfassungsdokumente 1803--1850, Stuttgart u. a. 31978, S. 414--418. [Zurück zum Text]
36 Sechs der sieben Grundrechte konnten nach § 16 des Gesetzes von 1851 auch ohne offizielle Verhängung vom preußischen Staatsministerium bei Krieg oder Aufruhr auf Bezirksebene außer Kraft gesetzt werden. Hierbei handelte es sich um den sogenannten "kleinen Belagerungszustand", den es auf Reichsebene allerdings nicht gab. Vgl. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 3, S. 1052 f. [Zurück zum Text]
37 Boldt, Rechtsstaat und Ausnahmezustand, S. 223, spricht von einer "Ausweitung der Ausnahmemaßnahmen in ungeahnte Dimensionen". Eine generelle Suspendierung der preußischen Grundrechte bzw. der entsprechenden Reichsgesetze -- die Verfassung von 1871 enthält keinen Grundrechtskatalog -- fand allerdings nicht statt, derartige Maßnahmen wurden aber in unterschiedlichen Ausmaßen von den Militärbefehlshabern angeordnet. Zur Frage der Schutzhaft vgl. S. 436 f. [Zurück zum Text]
38 Zu Hintergründen und Vollzug vgl. Kimmel, Belagerungs- bzw. Ausnahmezustand, S. 10--93. [Zurück zum Text]
39 Teile der zeitgenössischen Staatsrechtswissenschaft standen dem durchaus kritisch gegenüber. Vgl. etwa Gerhard Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919. Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis, Berlin 141933, S. 277. [Zurück zum Text]
40 Gemäß gemeinsamem Antrag von DDP, DNVP, DVP und Zentrum vom 5. 7. 1919; Verhandlungen der Verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung (künftig: Verh. NV), Bd. 337, Nr. 442, S. 291 f. Vgl. auch Text von Art. 48 Abs. 2 in Anm. 17. [Zurück zum Text]
41 Einen gewissen Vorläufer besaß der zivile Ausnahmezustand in dem auf Preußen beschränkten "kleinen Belagerungszustand" (siehe Anm. 36). [Zurück zum Text]
42 "Richtlinien für die geschäftliche Behandlung der nach Art. 48 Abs. 2 der Reichsverfassung zu treffenden besonderen Massnahmen", in: Bundesarchiv (künftig: BA) Berlin, Reichskanzlei, Nr. 2698, Bl. 172--175. In den Titeln der ersten Verordnungen (siehe Anm. 52) war noch von "Ausnahmezustand" und "Verkündung" die Rede gewesen. [Zurück zum Text]
43 Hans Boldt, "Ausnahmezustand, necessitas publica, Belagerungszustand, Kriegszustand, Staatsnotstand, Staatsnotrecht", in: Otto Brunner u. a. (Hrsg.), Geschichtliche Grundbegriffe. Historisches Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland, Bd. 1, Stuttgart 1972, S. 343--376, hier S. 375. Zur Begrifflichkeit auch Hürten, Reichswehr und Ausnahmezustand, S. 13 f. Im heutigen Staatsrecht wird der Begriff nur noch selten gebraucht; der moderne Begriff "Notstand" besitzt etwas andere Konnotationen. Vgl. Klaus Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 2: Staatsorgane, Staatsfunktionen, Finanz- und Haushaltsverfassung, Notstandsverfassung, München 1980, S. 1294. [Zurück zum Text]
44 Vgl. z. B. BA Berlin, Reichsjustizministerium, Nr. 6631, Bl. 159, Denkschrift des Reichswehrministers "über den militärischen Ausnahmezustand 26. September 1923 bis 29. Februar 1924". [Zurück zum Text]
45 Nach Hürten, Reichswehr und Ausnahmezustand, S. 14. Hürten übernimmt eine Typologie des Ausnahmezustands von Fritz Poetzsch, Vom Staatsleben unter der Weimarer Verfassung (vom 1. Januar 1920 bis 31. Dezember 1924), in: Jahrbuch des Öffentlichen Rechts der Gegenwart 13 (1925), S. 1--248, hier S. 149--151. Unterschieden werden "kleiner ziviler Ausnahmezustand" (entweder "Erweiterung oder Verschärfung allgemeiner strafrechtlicher Bestimmungen" oder Suspendierung der sieben Grundrechtsartikel), "ziviler Ausnahmezustand mit Reichskommissar" und militärischer Ausnahmezustand. Im zeitgenössischen Staatsrecht hat sich diese Typologie allerdings kaum durchgesetzt. In der politischen Öffentlichkeit war die grobe Unterscheidung von zivilem und militärischem Ausnahmezustand meist durchaus präsent; vgl. S. 443. [Zurück zum Text]
46 Die eng gefaßte Verwendung von "Ausnahmezustand" entspricht der üblichen Praxis in der Weimar-Historiographie. In der zeitgenössischen juristischen Literatur stehen eine enge und eine weite Begrifflichkeit nebeneinander. Letztere z. B. in: Heinrich Friedmann, Der Ausnahmezustand nach Art. 48, Abs. II--V, RV., unter besonderer Berücksichtigung der geschichtlichen Entwicklung, Berlin 1927. Enger Gebrauch vor allem auch in den Berichten von Poetzsch(-Heffter) (siehe Anm. 45 und 69); bezeichnend auch die Formulierung in: Fritz Abraham, Die politische Machtstellung des Reichspräsidenten, Diss. Köln 1925, S. 37: "Den Inbegriff der vom RPr. nach Art. 48/II getroffenen Maßnahmen nennt die Literatur allgemein ,Ausnahmezustand'." In der neueren verfassungsgeschichtlichen Literatur dominiert eine weite Verwendung, so z. B. Kimmel, Belagerungs- bzw. Ausnahmezustand -- wobei sich die Untersuchung faktisch auf die Tradition des Belagerungszustands beschränkt -- sowie Markus Trotter, Der Ausnahmezustand im historischen und europäischen Rechtsvergleich, Diss. Heidelberg 1997. [Zurück zum Text]
47 Vgl. Akten der Reichskanzlei. Weimarer Republik. Das Kabinett Bauer, bearb. von Anton Golecki, Boppard am Rhein 1980 (künftig: AdR Bauer), Nr. 5, S. 18. Hierzu und zum folgenden vgl. auch Ludwig Richter, Das präsidiale Notverordnungsrecht in den ersten Jahren der Weimarer Republik. Friedrich Ebert und die Anwendung des Artikels 48 der Weimarer Reichsverfassung, in: Eberhard Kolb (Hrsg.), Friedrich Ebert als Reichspräsident. Amtsführung und Amtsverständnis, München/Wien 1997, S. 207--257, hier S. 226--229; Hürten, Reichswehr und Ausnahmezustand, S. 18 f. [Zurück zum Text]
48 Die Musterverordnung schöpfte den in Art. 48 Abs. 2 gegebenen Katalog von sieben suspendierbaren Grundrechten voll aus. Damit entsprach sie den Möglichkeiten des preußischen Belagerungszustands und fügte noch die Gewährleistung des Eigentums und des Briefgeheimnisses hinzu. [Zurück zum Text]
49 Vgl. BA Berlin, Reichskanzlei, Nr. 2698, Bl. 121--125 (erster Entwurf), Bl. 139--144 (leicht veränderte Umarbeitung, Abdruck S. 455). Zur Billigung im Kabinett vgl. AdR Bauer, Nr. 35, S. 152 f. Zu Einzelheiten vgl. Richter, Notverordnungsrecht, S. 226--228. Zusammenfassend vgl. auch Heinz Hürten (Bearb.) Zwischen Revolution und Kapp-Putsch. Militär und Innenpolitik 1918--1920, Düsseldorf 1977, Nr. 114, Anm. 4; Erhard Lucas, Ausnahmezustand in den ersten Jahren der Weimarer Republik, in: Kritische Justiz 5 (1972), S. 163--174, 382--394, hier S. 164 f. [Zurück zum Text]
50 Am 16. 6. 1919 hatte die Regierung Scheidemann das Innenministerium mit der Ausarbeitung des in Art. 48 Abs. 5 vorgesehenen Ausführungsgesetzes beauftragt. Vgl. Akten der Reichskanzlei. Weimarer Republik. Das Kabinett Scheidemann, bearb. von Hagen Schulze, Boppard am Rhein 1971, Nr. 112, S. 467. Warum dieser erste Anlauf gescheitert ist, bedürfte der Klärung. Zur weiteren Frage des Ausführungsgesetzes S. 425. [Zurück zum Text]
51 Die Verordnungen stützten sich entweder auf Regelungen der Landesverfassungen oder aber auf Art. 48 Abs. 4 der Reichsverfassung, der den Landesregierungen bei Gefahr im Verzuge das Recht auf Ausnahmemaßnahmen eröffnete. Liste der Verordnungen nach Art. 48 Abs. 4 in: Poetzsch, Staatsleben, S. 155--157; Überblick bis 1922 in: Otto Kohlheyer, Der Ausnahmezustand im Reiche und in den Ländern, Diss. Würzburg 1922. Allgemein zur Ausnahmegewalt der Länder vgl. Kurz, Demokratische Diktatur?, S. 111--116; zum wichtigsten Fall vgl. Thomas Lange, Bayern im Ausnahmezustand 1919--1923. Zur politischen Funktion des bayerischen Ausnahmerechts in den ersten Jahren der Weimarer Republik, Diss. München 1989. [Zurück zum Text]
52 Es handelt sich um folgende Fälle: Kreis Schleusingen, Ohrdruf und Stadt Zella-Mehlis, 20. 10. 1919, in: Verh. NV, Bd. 339, Drucksache Nr. 1429, S. 1371 f.; Kreis Siegen, 30. 10. 1919, in: Ebenda, Drucksache Nr. 1437, S. 1376; Kreis Labiau, 14. 11. 1919, in: Verh. NV, Bd. 341, Nr. 1881, S. 2036 (hier fehlt erstmals der Begriff "Ausnahmezustand" im Titel, von nun an war meist gemäß Art. 48 von der "Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" die Rede); Kreis Bitterfeld, 21. 11. 1919, in: Verh. NV, Bd. 340, Nr. 1536, S. 1532 f.; Kreis Gummersbach, 26. 11. 1919, in: Ebenda, Nr. 1658, S. 1694 f.; Regierungsbezirke Düsseldorf, Arnsberg, Münster und Minden, 11. 1. 1920, in: RGBl. 1920 I, S. 41; Reichsgebiet "mit Ausnahme von Bayern, Sachsen, Württemberg und Baden", 13. 1. 1920, Ebenda, S. 207; Sachsen-Gotha, 10. 4. 1920, in: Ebenda, S. 477; weite Teile des nord- und mitteldeutschen Reichsgebiets, 11. 4. 1920, in: Ebenda, S. 479 f. (Abdruck S. 456 f.); Regierungsbezirke Düsseldorf, Arnsberg und Münster, 5. 5. 1920, in: Ebenda, S. 887--890; Wehrkreis I (Ostpreußen), 23. 7. 1920, in: Ebenda, S. 1477 f.; Stadtgemeinde Breslau, 6. 9. 1920, in: Ebenda, S. 1659 f.; Provinz Sachsen, 24. 3. 1921, in: RGBl. 1921 I, S. 253; Bezirk Groß-Hamburg, 24. 3. 1921, in: Ebenda, S. 254. Die von Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 6, S. 715, Anm. 48, genannte Zahl von 8 Verordnungen mit Generalklausel zur Aufhebung der Grundrechte ist demnach zu niedrig. Die angeführten Verordnungen finden sich auch in der Tabelle aller nach Art. 48 Abs. 2 erlassenen Verordnungen in Poetzsch, Staatsleben, S. 141--147, hier auch Vermerk der jeweiligen Geltungsdauer. [Zurück zum Text]
53 Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 6, S. 715, ohne auf die Parallele zur RtBVO hinzuweisen. Minimale Abweichungen gab es dadurch, daß vereinzelt die Außerkraftsetzung "vorübergehend" und nicht "bis auf weiteres" gültig war; vgl. hierzu S. 439. [Zurück zum Text]
54 Vgl. Text S. 455 und 459. [Zurück zum Text]
55 Vgl. Präambel der Musterverordnung S. 455. [Zurück zum Text]
56 Anlaß war zunächst der Sturm auf das Reichstagsgebäude nach der Massendemonstration gegen das Betriebsrätegesetz, dann die auf den Kapp-Putsch folgenden Unruhen im Ruhrgebiet. [Zurück zum Text]
57 Vgl. Hürten, Reichswehr und Ausnahmezustand, S. 30 f.; Gusy, Weimar, S. 260. [Zurück zum Text]
58 Dies betrifft die Verordnungen von April 1920 bis März 1921 (siehe Anm. 52). [Zurück zum Text]
59 Vgl. z. B. Verordnung vom 11. 4. 1920, § 3 (Text siehe S. 456). [Zurück zum Text]
60 Vgl. RGBl. 1923 I, S. 905. Allgemein hierzu Hürten, Reichswehr und Ausnahmezustand, S. 33--48; Sylvia Eilers, Ermächtigungsgesetz und militärischer Ausnahmezustand zur Zeit des ersten Kabinetts von Reichskanzler Wilhelm Marx 1923/24, Diss. Köln 1988, S. 166--253. Nachdem die vollziehende Gewalt zunächst, wie bisher beim militärischen Ausnahmezustand üblich, an den Reichswehrminister gegangen war, übertrug sie die Verordnung vom 8. 11. 1923 zusammen mit dem Oberbefehl über die Wehrmacht an den Chef der Heeresleitung, General von Seeckt. Vgl. RGBl. 1923 I, S. 1084. Zur Ausübung der vollziehenden Gewalt durch Seeckt vgl. Rainer Wohlfeil, Heer und Republik, in: Handbuch zur deutschen Militärgeschichte 1648--1939, Abschnitt VI: Reichswehr und Republik (1818--1933), München 1979, S. 277--279. [Zurück zum Text]
61 Die Fortdauer des militärischen Ausnahmezustands und die ungleiche Handhabung in Bayern und Sachsen waren bekanntlich wesentliche Ursachen für den Austritt der SPD aus der Regierung Stresemann. Dem militärischen Ausnahmezustand schloß sich ab Ende Februar 1924 eine acht Monate währende Vollmacht für den Innenminister an, die speziell dem Vorgehen gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen diente und hierfür auch die Aufhebung der Grundrechte vorsah: Verordnung vom 28. 2. 1924, in: RGBl. 1924 I, S. 152 f. Vgl. auch S. 442; Eilers, Ermächtigungsgesetz, S. 232--253. [Zurück zum Text]
62 Auch diese Verordnungen finden sich in der Überblickstabelle bei Poetzsch, Staatsleben, S. 141--147. [Zurück zum Text]
63 Vgl. "Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung", 29. 8. 1921, in: RGBl. 1921 I, S. 1239 f.; "Verordnung zum Schutze der Republik", 26. 6. 1922, in: RGBl. 1922 I, S. 521 f., ergänzt durch die "Zweite Verordnung zum Schutze der Republik", 29. 6. 1922, in: RGBl. 1922 I, S. 532. Vgl. auch Gotthard Jasper, Der Schutz der Republik. Studien zur staatlichen Sicherung der Demokratie in der Weimarer Republik 1922--1930, Tübingen 1963, S. 34--69; Gusy, Weimar, S. 128--139. [Zurück zum Text]
64 Vgl. "Gesetz zum Schutze der Republik", 21. 7. 1922, in: RGBl. 1922 I, S. 585--590. Die Geltung wurde zweimal auf insgesamt 7 Jahre verlängert. Vgl. auch Jasper, Schutz, S. 69--92; Gusy, Weimar, S. 139--218. [Zurück zum Text]
65 Heinrich August Winkler, Der Schein der Normalität. Arbeiter und Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik 1924 bis 1930, Berlin u. a. 1985. [Zurück zum Text]
66 Gerhard Schulz, Zwischen Demokratie und Diktatur. Verfassungspolitik und Reichsreform in der Weimarer Republik, Bd. 1: Die Periode der Konsolidierung und der Revision des Bismarckschen Reichsaufbaus 1919--1930, Berlin 1963, S. 475. [Zurück zum Text]
67 So beschreibt Wilhelm Kronheimer, Der Streit um den Art. 48 der Reichsverfassung, in: Archiv des öffentlichen Rechts, Neue Folge 7 (1924), S. 304--328, hier S. 325, die "Aufgabe des nun zu schaffenden Gesetzes über den Ausnahmezustand". [Zurück zum Text]
68 Mit dem zweiten "Gesetz zum Schutze der Republik" vom 25. 3. 1930 wurde dann auch in der Gesetzgebung die Abkehr von derartigen Bemühungen eingeleitet. Vgl. RGBl. 1930 I, S. 91--93; Gusy, Weimar, S. 171--191, 212 f. [Zurück zum Text]
69 Zur Notverordnungspraxis 1930--32 vgl. Fritz Poetzsch-Heffter, Vom Staatsleben unter der Weimarer Verfassung, III. (letzter) Teil (vom 1. Januar 1929 bis 31. Januar 1933), in: Jahrbuch des Öffentlichen Rechts der Gegenwart, Bd. 21 (1933/34), S. 127--140; Klaus Revermann, Die stufenweise Durchbrechung des Verfassungssystems der Weimarer Republik in den Jahren 1930 bis 1933. Eine staatsrechtliche und historisch-politische Analyse, Münster 1959; Gusy, Weimar, S. 191--215; Gerhard Schulz, Zwischen Demokratie und Dikatatur. Verfassungspolitik und Reichsreform in der Weimarer Republik, Bd. 3: Von Brüning zu Hitler. Der Wandel des politischen Systems in Deutschland 1930--1933, Berlin/New York 1992; Peter Blomeyer, Der Notstand in den letzten Jahren von Weimar. Die Bedeutung von Recht, Lehre und Praxis der Notstandsgewalt für den Untergang der Weimarer Republik und die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten. Eine Studie zum Verhältnis von Macht und Recht, Berlin 1999, S. 428--519. [Zurück zum Text]
70 In zwei Fällen wurde "in dem zu ihrer Durchführung erforderlichen Umfang" auch eine Aufhebung aller in Art. 48 genannten Grundrechte verkündet: "Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen", 28. 3. 1931, in: RGBl. 1931 I, S. 79--81, hier S. 81, sowie "Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen", 6. 10. 1931, in: Ebenda, S. 537--568, hier S. 568. [Zurück zum Text]
71 Vordenker war Carl Schmitt, Die Diktatur. Von den Anfängen des modernen Souveränitätsgedankens bis zum proletarischen Klassenkampf, unveränderter Nachdruck der 2. Aufl. 1928, Berlin 1978. Zu Schmitt vgl. Blomeyer, Notstand, S. 47--61; Boldt, "Ausnahmezustand", S. 372 f. [Zurück zum Text]
72 Vgl. "Verordnung des Reichspräsidenten, betreffend die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet des Landes Preußen", in: RGBl. 1932 I, S. 377. Zum Geschehen vgl. Bracher, Auflösung, S. 491--526; Henning Grund, "Preußenschlag" und Staatsgerichtshof im Jahre 1932, Baden-Baden 1976, S. 60--73; Horst Möller, Parlamentarismus in Preußen 1919--1932, Düsseldorf 1985, S. 570--576; Schulz, Zwischen Demokratie und Diktatur, Bd. 3, S. 920--933. [Zurück zum Text]
73 Vgl. "Verordnung des Reichspräsidenten, betreffend die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Groß-Berlin und Provinz Brandenburg", in: RGBl. 1932 I, S. 377. Aufgehoben am 26. 7. 1932, in: Ebenda, S. 387. Vgl. auch Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 7, S. 1027. [Zurück zum Text]
74 Vgl. z. B. die Kabinettsberatung vom 30. 9. 1931 und die Chefbesprechung vom 7. 12. 1931, in: Akten der Reichskanzlei. Weimarer Republik. Die Kabinette Brüning I und II, bearb. von Tilman Koops, Bd. 2, Boppard am Rhein 1982, Nr. 497, S. 1770 (Groener), und Bd. 3, Boppard am Rhein 1990, Nr. 593, S. 2078 (Schleicher). [Zurück zum Text]
75 Zu Einzelheiten vgl. Wolfram Pyta, Vorbereitungen für den militärischen Ausnahmezustand unter Papen und Schleicher, in: Militärgeschichtliche Mitteilungen 51 (1992), S. 385--428; Abdruck des Entwurfs in: Ebenda, S. 400 f. Zum Kontext vgl. Eberhard Kolb/Wolfram Pyta, Die Staatsnotstandsplanung unter den Regierungen Papen und Schleicher, in: Handlungsspielräume und Alternativen in der deutschen Staatskrise 1930--1933, hrsg. von Heinrich August Winkler, München 1992, S. 153--179; Detlef Junker, Die letzte Alternative zu Hitler: Verfassungsbruch und Militärdiktatur. Die machtpolitische Situation in Deutschland im Jahre 1932, in: Gradmann/Mengersen, Das Ende der Weimarer Republik, S. 67--86. [Zurück zum Text]
76 Akten der Reichskanzlei. Weimarer Republik. Das Kabinett Papen, bearb. von Karl-Heinz Minuth, 2 Bde., Boppard am Rhein 1989 (künftig: AdR Papen), S. LIX; Akten der Reichskanzlei. Weimarer Republik. Das Kabinett von Schleicher, bearb. von Anton Golecki, Boppard am Rhein 1986, S. LXVIII; Schulz, Zwischen Demokratie und Diktatur, Bd. 3, S. 1046--1048. [Zurück zum Text]

References: § 1
 Art. 48
 Art. 48
 § 16
 Art. 48
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 § 3
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