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Timestamp: 2016-10-22 14:14:43+00:00

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§ 43 HmbDG, Verfall und Nachzahlung einbehaltener Beträge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 43 HmbDG, Verfall und Nachzahlung einbehaltener Beträge Suche
Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG) Landesrecht Hamburg…§ 43 HmbDG, Verfall und Nachzahlung einbehaltener Beträge§ 44 HmbDG, Zuständige Gerichte§ 45 HmbDG, Besetzung im Einzelfall§ 46 HmbDG, Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer§ 47 HmbDG, Ausschluss eines Mitglieds, Verbot der Amtsausübung, Erlöschen des A...§ 48 HmbDG, Klageerhebung und Klagefrist§ 49 HmbDG, Inhalt der Disziplinarklage und der übrigen Klagen§ 50 HmbDG, Nachtragsdisziplinarklage§ 51 HmbDG, Zustellung der Disziplinarklage und Belehrung§ 52 HmbDG, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift§ 53 HmbDG, Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 54 HmbDG, Beweisaufnahme, Beweisanträge§ 55 HmbDG, Entscheidung durch Beschluss§ 56 HmbDG, Entscheidung durch Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung, Öffentli...§ 57 HmbDG, Klagerücknahme, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugni...§ 58 HmbDG, Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung§ 59 HmbDG, Berufungsverfahren§ 60 HmbDG, Zurücknahme der Berufung§ 61 HmbDG, Entscheidung durch Beschluss§ 62 HmbDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 63 HmbDG, Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde…Anlage 1 HmbDG, Gebührenverzeichnis
§ 43 HmbDG, Verfall und Nachzahlung einbehaltener Beträge
§ 43 HmbDGHamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbDGReferenz: 2031-1Abschnitt: Teil 4 – Behördliches Disziplinarverfahren → Abschnitt 3 – Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen (1) Die nach § 38 einbehaltenen Beträge verfallen, wenn 1.auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt worden oder eine Entlassung nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder Absatz 4 Satz 1 BeamtStG erfolgt ist,2.in einem wegen derselben Tatsachen eingeleiteten Strafverfahren eine Strafe verhängt worden ist, die den Verlust der Rechte als Beamtin, Beamter, Ruhestandsbeamtin oder Ruhestandsbeamter zur Folge hat,3.das Disziplinarverfahren nach § 32 Absatz 1 Nummern 6 und 7 eingestellt worden ist und die oberste Dienstbehörde festgestellt hat, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts gerechtfertigt gewesen wäre, oder4.das Disziplinarverfahren nach § 32 Absatz 1 Nummer 3 eingestellt worden ist und ein innerhalb von drei Monaten nach der Einstellung wegen derselben Tatsachen eingeleitetes neues Disziplinarverfahren zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder zur Aberkennung des Ruhegehalts geführt hat.(2) Die einbehaltenen Beträge sind nachzuzahlen, wenn das Disziplinarverfahren auf andere Weise unanfechtbar oder rechtskräftig abgeschlossen wird. Eine Geldbuße und die der Beamtin oder dem Beamten auferlegten Kosten des Verfahrens können von den nachzuzahlenden Beträgen abgezogen werden.(3) Auf die nach Absatz 2 nachzuzahlenden Beträge können Einkünfte aus einer von der Beamtin oder dem Beamten aus Anlass der vorläufigen Dienstenthebung ausgeübten Nebenbeschäftigung angerechnet werden, wenn eine Disziplinarmaßnahme verhängt worden ist oder die oberste Dienstbehörde festgestellt hat, dass ein Dienstvergehen erwiesen ist. Die Beamtin oder der Beamte ist verpflichtet, über eine solche Nebenbeschäftigung und die Höhe der Einkünfte Auskunft zu geben.(4) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 und des Absatzes 3 Satz 1 gilt § 41 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 sinngemäß.
§ 42 HmbDG, Ende der Anordnungen§ 44 HmbDG, Zuständige Gerichte

References: § 43

§ 43

§ 43
 § 38
 § 23
 § 32
 § 32
 § 41

§ 42