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Hessischer VGH, Urteil vom 12. September 1995 - Az. 11 UE 1128/94 x
Hessischer VGHRechtsprechungUrteil vom 12. September 1995 - Az. 11 UE 1128/94
Hessischer VGH · Urteil vom 12. September 1995 · Az. 11 UE 1128/94
11 UE 1128/94
openJur 2012, 20806
Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen den im Jahre 1990 erfolgten Widerruf seiner durch den Landrat des Kreises am 21. Januar 1975 bzw. am 18. August 1976 erteilten Waffenbesitzkarten (Nr. 63/75 bzw. Nr. 1794/76), in die insgesamt sieben Schußwaffen, darunter zwei Sportpistolen Kaliber 22, zwei Pistolen und drei Langwaffen eingetragen waren.
Bei einer Durchsuchung der Wohnung des Klägers am 22. Oktober 1981 wurden unter anderem sechs Schußwaffen, darunter ein Schnellfeuergewehr Landmann & Preetz, Modell JGL-Automat, und ein Gewehr Browning Kaliber 22, gefunden, die nicht in die Waffenbesitzkarten des Klägers eingetragen waren. Darunter befanden sich mehrere Waffen, die laut Aussage eines in Florida/ USA lebenden Vetters des Klägers namens nach einem Besuch des Klägers bei ihm im Jahre 1980 verschwunden waren. Aufgrund des Zufallsfundes erhob die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main gegen den Kläger am 8. Juli 1982 Anklage wegen verschiedener Vergehen nach dem Waffengesetz (Bl. 285 ff. der Beiakten), auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird. Das auf dieser Anklage beruhende Strafverfahren des Amtsgerichts Bad Homburg wurde mit Beschluß vom 27. Januar 1983 - 71 Js 35267/81-7 Ds - vorläufig unter Auflagen und mit Beschluß vom 18. September 1986 - 71 Js 35267/81-8 Ds - endgültig gemäß § 153 a Abs. 2 StPO endgültig eingestellt, nachdem der Kläger einen Teil der Auflagen erfüllt hatte. Wegen der Einzelheiten der Einstellung wird auf das Protokoll der Hauptverhandlung vom 18. September 1986 (Bl. 351 f. der Beiakten) Bezug genommen.
Durch ein seit 20. November 1987 rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 1987 - 71 Js 28927/87-914 Ls - wurde der Kläger wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu jeweils 50,-- DM verurteilt. Durch weiteres Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 23. November 1987 - 71 Js 28927/84-914 Ls -, rechtskräftig seit 28. Januar 1988, wurden gegen den Kläger wegen Unterhaltspflichtsverletzung neun Monate Freiheitsstrafe verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Mit Urteil des Amtsgerichts Pfaffenhofen vom 4. Februar 1988 - 64 Js 108702/86 -, rechtskräftig seit dem 4. Februar 1988, wurde der Kläger wegen Betrugs und anderer Vermögensdelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Mit Bescheid vom 15. Februar 1990 widerrief der Landrat die in Form der Waffenbesitzkarten Nr. 63/75 und Nr. 1794/76 erteilten Erlaubnisse und forderte den Kläger auf, die Waffenbesitzkarten unverzüglich zurückzugeben und die sich in seinem Besitz befindenden Waffen innerhalb einer Frist von sechs Monaten unbrauchbar zu machen oder einem oder mehreren Berechtigten zu überlassen. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger besitze nicht mehr die vom Waffengesetz geforderte Zuverlässigkeit. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit.b Waffengesetz sei seine Unzuverlässigkeit zu vermuten, da er wegen einer Straftat gegen das Eigentum oder Vermögen rechtskräftig verurteilt worden sei und seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen seien. Bei der Beurteilung seiner Zuverlässigkeit sei auch zu berücksichtigen, daß bei dem Amtsgericht Bad Homburg gegen ihn ein Strafverfahren anhängig gewesen sei, dem ein Verstoß gegen § 53 Waffengesetz zugrundegelegen habe. Dies rechtfertige die Annahme der fehlenden Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 Waffengesetz, da es sich um einen gröblichen Verstoß gegen das Waffengesetz gehandelt habe. Wegen weiterer Einzelheiten der Begründung wird auf den Bescheid vom 15. Februar 1990 (Bl. 502 ff. der Beiakten), der dem Kläger am 23. Februar 1990 zugestellt wurde, Bezug genommen.
Am 21. März 1990 legte der Kläger gegen diesen Bescheid bei dem Landrat Widerspruch ein mit dem Hinweis, daß er seit 1976 Inhaber eines Jagdscheines sei.
Nach erfolgter Anhörung des Klägers durch den Ausschuß zur Anhörung über Widersprüche bei dem Landrat stellte diese Behörde auf Veranlassung des Regierungspräsidiums als Widerspruchsbehörde in einem Vermerk vom 26. März 1991 (Bl. 518 der Beiakten), auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird, fest, daß der Kläger seinerzeit weder Inhaber eines gültigen Jahresjagdscheines war noch die Ausstellung eines solchen beantragt hatte. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums vom 13. Februar 1992, mit dem der Rechtsbehelf zurückgewiesen wurde, Bezug genommen.
Am 5. März 1992 hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage erhoben, die er mit der Auffassung begründet hat, seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit könne heute nicht mehr vermutet werden, nachdem er sich längere Zeit nichts mehr habe zuschulden kommen lassen.
den Bescheid des Landrats vom15. Februar 1990 und den Widerspruchsbescheidvom 13. Februar 1992 aufzuheben.Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen,und hat zur Begründung die Auffassung vertreten, neben den strafrechtlichen Verurteilungen des Klägers, die die Vermutung seiner Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit.b Waffengesetz begründeten, sprächen auch die Verstöße gegen das Waffengesetz, die Gegenstand des nach § 153 a Abs. 2 StPO eingestellten Strafverfahrens gewesen seien, eindeutig gegen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Klägers. Ihm sei entgegen seiner Behauptung auch kein Jagdschein erteilt worden, jedenfalls nicht vom Landrat Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Beklagten wird auf den Schriftsatz vom 28. April 1992 Bezug genommen.
Das Verwaltungsgericht hat nach Anhörung der Beteiligten zur Entscheidungsform mit Gerichtsbescheid vom 25. Februar 1994 die Klage abgewiesen und ist zur Begründung im wesentlichen der Auffassung des Beklagten gefolgt, die Verurteilung des Klägers wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung in Tatmehrheit mit zwei sachlich zusammenhängenden Vergehen des gemeinschaftlichen versuchten Betruges begründe die Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit, die nicht widerlegt sei.
Der Gerichtsbescheid ist dem Kläger durch Niederlegung beim Postamt Rüdesheim II am 11. März 1994 zugestellt worden. In der Postzustellungsurkunde hat der Zusteller mit Datum "10.03.94" und Ankreuzen entsprechender vorgedruckter Texte beurkundet, daß er einen erfolglosen Zustellversuch in der Wohnung "des in der Anschrift bezeichneten Empfängers" unternommen und eine Benachrichtigung über die vorzunehmende Niederlegung - wie bei gewöhnlichen Briefen üblich - "in den Hausbriefkasten eingelegt" habe. Im Anschriftenfeld ist die damals dem Verwaltungsgericht bekannte frühere Anschrift des Klägers durchgestrichen und daneben die derzeitige Anschrift des Klägers in angegeben.
Am 12. April 1994 (Dienstag) hat der Kläger gegen den Gerichtsbescheid bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Berufung eingelegt. Zu deren Begründung vertritt er die Ansicht, seine Vorstrafen könnten seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht in Frage stellen, da die zugrundeliegenden Taten ohne Gewalt und Zuhilfenahme von Waffen verübt worden seien. Außerdem müsse zu seinen Gunsten berücksichtigt werden, daß die Vorstrafen zur Bewährung ausgesetzt gewesen seien und die Bewährungszeit abgelaufen sei, ohne daß er erneut straffällig geworden sei.
unter Abänderung des angefochtenen Gerichtsbescheides desVerwaltungsgerichts Wiesbaden vom 25. Februar 1994 - II/2 E 152/92 - nach seinen erstinstanzlichen Anträgen zuerkennen.Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.Sie hält die Zustellung des Gerichtsbescheids für ordnungsgemäß und verteidigt unter Bezugnahme auf die angegriffenen Bescheide den angefochtenen Gerichtsbescheid.
Dem Senat liegen vier Bände Behördenakten des Landrates des (Bl. 1 - 524) vor, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.
GründeDie Berufung ist zulässig, insbesondere formgerecht eingelegt. Der mit der Zustellung an den Beklagten am 9. März 1994 existent gewordene und mit der Herausgabe aus dem inneren Geschäftsbereich für das Verwaltungsgericht bindend gewordene Gerichtsbescheid konnte bei Eingang der Berufungsschrift auch schon Gegenstand eines Rechtsmittels sein, obgleich dem Kläger gegenüber noch keine wirksame Zustellung erfolgt und damit für ihn die Berufungsfrist nach §§ 84 Abs. 1 Satz 3, 124 VwGO noch nicht in Lauf gesetzt war. Die Ersatzzustellung des Gerichtsbescheides an den Kläger gemäß § 56 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 3, 9 Abs. 2 VwZG, § 182 ZPO war nämlich unwirksam und konnte daher die Berufungsfrist nicht in Lauf setzen.
Der Beweiswert der Postzustellungsurkunde (Bl. 34 GA) gemäß § 418 ZPO ist, worüber das Gericht nach seiner freien Überzeugung (§ 108 Abs. 1 VwGO) zu befinden hat, durch die festzustellenden Mängel entscheidungserheblich gemindert (§ 419 ZPO, vgl. hierzu Hess. VGH, Beschluß vom 3. Juli 1989 - 13 TH 1313/89 -, NJW 1990, 467). Die nach § 195 Abs. 2 ZPO aufzunehmende Postzustellungsurkunde entspricht nicht den Anforderungen des § 191 Nr. 4 ZPO, weil nicht in ausreichendem Maße beurkundet ist, wie die bei einer Zustellung nach § 182 ZPO zu beachtenden Vorschriften befolgt worden sind. Durch das Streichen der von der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts ursprünglich eingesetzten früheren Anschrift des Klägers in und das Einfügen seiner heutigen Anschrift in in das Adreßfeld ist die Urkunde in einer Weise verändert worden, die nicht mehr erkennen läßt, wo der im Feld 7.1 der Urkunde durch Ankreuzen beurkundete Zustellversuch unternommen worden ist und wo die im Feld 8.1 durch Ankreuzen beurkundete Hinterlassung einer Benachrichtigung erfolgt ist. Damit erfüllt die Beurkundung nicht mehr ihren Zweck, zweifelsfrei Beweis für den Zustellungsvorgang zu erbringen. Aus den Bestimmungen der §§ 182, 195 Abs. 2 und 191 ZPO "ergibt sich, daß unter einer Zustellung nicht nur die Übergabe des zuzustellenden Schriftstückes zu verstehen ist, die im Zweifel neben der Postzustellungsurkunde durch jedes andere Beweismittel nachgewiesen werden kann, sondern die beurkundete Übergabe, bei der die gesetzlich vorgeschriebene Zustellungsurkunde aufgenommen werden muß. Das folgt aus dem mit ihnen beabsichtigten Zweck, durch eine strenge gesetzliche Form für die Zustellung jeden Streit über das Ob und Wie der Zustellung auszuschließen (BGH, U. v. 15. Januar 1953 - IV ZR 180/52 -, BGHZ 8, 314). Daraus ergibt sich, daß wesentliche Mängel der Postzustellungsurkunde bereits für sich allein zur Unwirksamkeit der Zustellung führen "(BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1984 - 9 CB 1092.81 -, Buchholz 303 Nr. 3 zu § 195 ZPO).
So liegen die Dinge hier, denn durch die Veränderung der Anschrift in der Postzustellungsurkunde läßt sich nicht mehr erkennen, ob der erfolglose Zustellungsversuch in der früheren oder der jetzigen Wohnung des Klägers stattgefunden hat oder ob etwa zwei erfolglose Zustellungsversuche in beiden Wohnungen unternommen worden sind (vgl. zur Unwirksamkeit der Zustellung bei Beurkundung mehrerer Zustellungsvorgänge in einer Urkunde, Hess. VGH, Beschluß vom 3. Juli 1989, a.a.O.). Entgegen der Auffassung des Beklagten kommt es insoweit nicht darauf an, ob der Kläger der Post seinerzeit einen Nachsendeauftrag erteilt hatte. Denn die Formenstrenge der §§ 182 ff. ZPO ist unabhängig davon, welche Vereinbarungen der Adressat eines zuzustellenden Schriftstücks mit der Post in bezug auf die Zustellung gewöhnlicher Briefe getroffen hatte. Die Ungewißheit über die Art und Weise der Zustellung betrifft übrigens nicht den Zustellungsvorgang selbst, sondern ausschließlich dessen - unvollkommene - Beurkundung.
Da die formgerechte Zustellung durch die Urkunde nicht nachweisbar ist und dies Wirksamkeitsvoraussetzung für die Zustellung des Gerichtsbescheides an den Kläger wäre, erübrigen sich weitere Ermittlungen nach den Einzelheiten der beurkundeten Zustellungsvorgänge. Eine Heilung des Zustellungsmangels nach § 9 Abs. 1 VwZG ist nicht möglich, da die Zustellung eine Berufungsfrist - §§ 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 124 Abs. 2 VwGO - in Lauf setzen sollte (§ 9 Abs. 2 VwZG).
Daß der Kläger in der Berufungsschrift vom 4. April 1994 die angefochtene Entscheidung als "Urteil" bezeichnet hat, ist unschädlich, da in dieser Sache nur eine Entscheidung ergangen ist und daher kein Zweifel bestehen kann, daß sich das Rechtsmittel gegen den Gerichtsbescheid richten soll.
Die Berufung ist jedoch nicht begründet, denn das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Insbesondere ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, daß die rechtskräftige Verurteilung des Klägers wegen Betrugs und anderer Vermögensdelikte die gesetzliche Vermutung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit.b des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432), hier anzuwenden in der bei Erlaß des Widerspruchsbescheides geltenden, zuletzt durch § 2 Abs. 2 des Sechsten Überleitungsgesetzes vom 25. September 1990 (BGBl. I S. 2106) geänderten Fassung, begründet hat. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angegriffenen Gerichtsbescheid Bezug genommen werden (§ 130 b VwGO).
Ergänzend sei lediglich angemerkt, daß die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts insoweit auch mit der bisherigen Rechtsprechung des Senats übereinstimmt und daß auch die der Anklage der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main vom 8. Juli 1982 - 71 Js 35267/81 - zugrundeliegenden Vorgänge, auch wenn es insoweit nicht zu einer Verurteilung gekommen ist, durchgreifende Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers im Sinne des § 5 Abs. 1 Waffengesetz begründen.
Die Verurteilung wegen eines Vermögensdeliktes, namentlich wegen Betrugs (§ 263 StGB) kann den Regelversagungsgrund nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit.b Waffengesetz erfüllen, wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 4. August 1992 - 11 UE 1276/90 - und vom 5. November 1993 - 11 UE 1864/91 - entschieden hat. Das OVG Lüneburg hat bereits in seinem Urteil vom 27. Februar 1981 - 8 OVGA 55/80 - (OVGE 36, 503 f.) überzeugend ausgeführt, daß durch das Anknüpfen der Regelvermutung an eine solche Verurteilung höherrangiges Recht nicht verletzt wird, insbesondere nicht der verfassungsrechtliche Schutz der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und das Recht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) in rechtlich beachtlicher Weise beeinträchtigt werden. Der Anknüpfungspunkt der Regelvermutung liegt bei Vermögensdelikten in der sich aus der Begehung solcher Straftaten ergebenden allgemeinen Unzuverlässigkeit des Betroffenen. Die strafgerichtliche Verurteilung als solche ist, auch wenn sie wegen eines Vermögensdeliktes erfolgt, ein Indiz für bestehende charakterliche Unzulänglichkeiten und damit für die Unzuverlässigkeit des Betroffenen in waffenrechtlicher Hinsicht, soweit die zeitlichen Voraussetzungen der Vermutung erfüllt sind.
Soweit der Kläger demgegenüber geltend macht, die Vollziehung der verhängten Strafen sei teilweise zur Bewährung ausgesetzt worden und er sei in der Bewährungszeit nicht erneut straffällig geworden, braucht dem nicht nachgegangen zu werden. Denn die verwaltungsrechtlichen Folgen einer Verurteilung wegen einer Straftat sind unabhängig davon, ob das abgeurteilte Fehlverhalten des Betroffenen heute noch strafrechtliche relevant ist oder als durch Verbüßung von Strafen und dergleichen erledigt angesehen werden kann, zumal bei der Entscheidung über die vorliegende Anfechtungsklage - wie in der mündlichen Verhandlung erläutert - die Sachlage bei der Entscheidung der Widerspruchsbehörde im Jahre 1992 zugrundezulegen ist.
Im übrigen wird, wie der Landrat im Ausgangsbescheid und mit seinem schriftlichen Vorbringen im vorliegenden Verwaltungsstreitverfahren geltend gemacht hat, die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit hier auch gestützt durch das Fehlverhalten des Klägers, das zu der mehrfach zitierten Anklage der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main vom 8. Februar 1982 geführt hat. An der Verwertung der diesem Strafverfahren zugrundeliegenden Tatsachen sind Behörden und Gerichte nicht deswegen gehindert, weil das auf der Anklage beruhende Strafverfahren später gemäß § 153 a Abs. 2 StPO eingestellt worden ist (BVerfG, Beschluß vom 16. Januar 1991 - 1 BvR 1326/90 -, DVBl. 1991, 482 (484) = NJW 1991, 1530). Aufgrund des Akteninhalts (Bl. 227 bis 353 der Beiakten) steht zur Überzeugung des Senats fest, daß der Kläger bis zur Durchsuchung seiner Wohnung am 22. Oktober 1981 eine Reihe von Schußwaffen besessen hat, die in seinen Waffenbesitzkarten nicht eingetragen waren, darunter eine vollautomatische Selbstladewaffe und mehrere über den für Jagd- und Sportzwecke allgemein üblichen Umfang hinaus veränderte Kleinkaliberwaffen, die als verbotene Gegenstände im Sinne des § 37 Abs. 1 Nr. 1 lit.a bzw. lit.d Waffengesetz einzustufen waren. Ungeachtet der Frage, ob der Kläger einen Teil dieser Waffen seinem Vetter anläßlich eines Besuchs in den USA gestohlen hat, wie dieser Vetter gegenüber der Polizei angegeben hat (Bl. 297 der Beiakten), ob dem Kläger einige dieser Waffen in den USA zum Geburtstag geschenkt worden waren, wie er in einem Schreiben an das Amtsgericht Bad Homburg behauptet hat (Bl. 259 d. GA), oder ob der Kläger einen Teil der bei ihm gefundenen Waffen selbst in den USA gekauft hat, wie er in einem an die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main übermittelten Schreiben an seinen Vetter vom 24. April 1982 (Bl. 280 der Beiakten) behauptet hat, steht jedenfalls fest, daß er einen Teil der bei der Hausdurchsuchung gefundenen Waffen aus den USA etwa eineinhalb Jahre vor der Hausdurchsuchung eingeführt hat, ohne diese bei der zuständigen Behörde anzumelden. Aus den zitierten Dokumenten geht hervor, daß der Kläger sich damals der Tatsache bewußt war, daß eine Eintragung der importierten Waffen in die Waffenbesitzkarten teilweise nicht in Betracht kam. Daß er die Waffen - seien sie nun gekauft oder geschenkt oder gestohlen worden - gleichwohl eingeführt und bei sich aufbewahrt hat, offenbart eine Gleichgültigkeit gegenüber den hier geltenden waffenrechtlichen Bestimmungen, die weitergehende negative Rückschlüsse auf die charakterliche Eignung des Klägers zum Umgang mit Schußwaffen zuläßt.
Mithin ist der Berufung der Erfolg zu versagen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen, weil sein Rechtsmittel erfolglos bleibt (§ 154 Abs. 2 VwGO).
Dem Kläger ist die Abwendungsbefugnis im Hinblick auf die Vollstreckung des Beklagten aus dem nur hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbaren Urteil vorzubehalten (§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO).
Die Revision ist nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe nicht ersichtlich sind (§ 132 Abs. 2 VwGO).
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References: § 153
 § 5
 § 53
 § 5
 § 5
 § 153
 § 56
 § 182
 § 418
 § 195
 § 191
 § 182
 § 195
 § 9
 § 5
 § 2
 § 5
 § 5
 § 153
 § 37