Source: https://www.lionbst.de/datenschutz-und-dsgvo/dokumente-hinweise-nach-art-13-dsgvo/
Timestamp: 2020-01-23 04:44:00+00:00

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Hinweise nach Art. 13 DSGVO – LionBST
von	Mark Pützer	/ Sonntag, 29 April 2018	/ Veröffentlicht in Dokumente
Hintergrund zu den Hinweisen nach Artikel 13 DSGVO
Kurz gesagt fordert Art. 12 DSGVO u.a., dass Betroffenen gegenüber die verschiedenen Informationen transparent zur Verfügung gestellt werden und sie in der Ausübung ihrer Rechte nach den Artikeln 15 bis 22 DSGVO unterstützt werden. Daraus ergeben sich umfassende Hinweispflichten, die Sie Ihren Kunden, Geschäftspartnern, etc. zur Verfügung stellen müssen. Darüber hinaus fordert Art. 12 DSGVO eine absolut einfach und klar verständliche Sprache in jedem Hinweis, jeder Mitteilung und jeder Information dem Betroffenen gegenüber.
Der Betroffene soll genau über seine Rechte aufgeklärt werden und ihm sollen alle Informationen gegeben werden, was mit seinen Daten passiert.
In diesem Beitrag möchte ich erst einmal nur auf die Hinweise gemäß Art. 13 DSGVO eingehen und versuchen, sie leicht und verständlich zu erklären.
Wichtige Informationen zur Hinweispflicht nach Art. 13 DSGVO
Der Artikel regelt, welche Informationen dem Betroffenen zum Zeitpunkt der Erhebung (vgl. Art. 13 DSGVO) mitgeteilt werden müssen, wenn die Daten bei der Person erhoben werden. „Bei der betroffenen Person erhoben“ bedeutet dabei, dass die Person die Daten dem Verantwortlichen – also Ihnen – selbst mitteilt. Damit ist persönlich, schriftlich oder auch digital gemeint.
Dass die Informationen dem Betroffenen gegenüber kostenlos erfolgen muss, versteht sich eigentlich von selbst, wird aber u.a. in Art. 12. Abs. 5 noch einmal klar erwähnt.
Am Ende des Artikels in Abs. 4 wird gesagt, dass die Hinweise nicht gegeben werden müssen, wenn der Betroffene diese Informationen bereits bekommen hat.
Inhalt der Hinweise nach nach Art. 13 DSGVO
Folgende Informationen müssen laut Art. 13 DSGVO in den Hinweisen enthalten sein:
Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen und ggf. den Vertreter.
Also Ihre Kontaktdaten, sofern Sie Unternehmer sind. Sie sind der Verantwortliche.
Den Zweck der Verarbeitung und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
Es muss sich hier immer auf den konkreten Fall der Verarbeitung bezogen werden. Bei einem Kontaktformular auf Ihrer Internetseite, geht es hier also auch nur um diesen Zweck. Machen Sie nicht den Fehler verschiedene Verarbeitungsprozesse zusammen fassen zu wollen. Das birgt erhebliche Fallstricke.
Beispiele für Rechtsgrundlagen:
Einwilligung (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit a)
vorvertragliche Maßnahmen auf Kundenanfrage und Vertragsdurchführung (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit b)
zur Erfüllung rechtlicher Pflichten (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit c)
Wenn die Daten unter Zuhilfenahme des Art. 6 Abs.1 lit f verarbeitet werden (Berechtigtes Interesse), dann müssen hier diese berechtigten Interessen dargelegt werden.
Bei Weitergabe der Daten an Dritte die genauen Empfänger oder die Kategorien der Empfänger
Achtung: Auch Ihr E-Mailhoster ist ein Dritter. Wenn Sie also ein Kontaktformular auf Ihrer Webseite haben stellt das eine Datenweitergabe dar und muss hier erwähnt werden. Dazu benötigen Sie dann auch einen Vertrag mit dem Datenverarbeiter. (vgl. Art. 28)
Die Absicht, ob die Daten in ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt werden
Nach Art. 13 Abs. 2 DSGVO
Die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden. Wenn dies nicht möglich ist, müssen die Kriterien für die Festlegung der Dauer erläutert werden
Die Rechte des Betroffenen auf
Wenn auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit a oder Art. 9 Abs. 2 lit a verarbeitet wird: Das Recht auf Widerruf der Einwilligung
Die genannten Buchstaben drehen sich beide um die explizite Einwilligung des Betroffenen zur Verarbeitung seiner Daten
der Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Ob die betroffene Person verpflichtet ist die Daten bereitzustellen und welche Folgen die Nichtbereitstellung hätte
Es sind hier automatisierte Mechanismen gemeint und auch das Profiling nach Art. 22. Wenn es eine automatisierte Entscheidung gibt, muss die Logik dahinter an dieser Stelle auch erklärt werden. Auch die Tragweite und die Auswirkungen für die Betroffene Person muss erläutert werden. Vorsicht ist hier z.B. geboten, wenn man einen Zahlungsanbieter in seinem Online-Shop nutzt, der eine Bonitätsprüfung macht. Das würde z.B. unter diesen Absatz fallen.
Erneuter Hinweis nach Art. 13 Abs. 3, wenn man der Zweck der Verarbeitung geändert wird
Dieser Absatz sagt, wenn Sie Daten erhoben haben und auch Ihrer Hinweispflicht nachgekommen sind, müssen Sie alle Hinweise aus Art. 13 Abs. 2 (vorheriger Absatz) noch einmal geben, wenn Sie den Zweck der Verarbeitung ändern. Diese müssen sich dann natürlich auf den neuen Zweck beziehen.
Ich persönlich finde diese Regelung ein wenig verwirrend. Deshalb würde ich immer die kompletten Hinweise nach Art. 13 raus geben, auch wenn sich nur der Zweck ändert. Das ist in meinen Augen auch einfacher für die Handhabung und die Nachweisbarkeit. Denn so kann man sich für jede Verarbeitung die Entsprechenden Hinweise erstellen und diese dann an den Betroffenen schicken.
Müssen die Hinweise unterschrieben werden?
Das ist hier die Gretchenfrage. Als Verantwortlicher müssen Sie im Zweifelsfall nachweisen können, dass Sie Ihrer Hinweispflicht nachgekommen sind. Deshalb ist mein Rat: Lassen Sie sich die den Empfang der Hinweise immer Unterschreiben. Wenn Sie Daten im Internet z.B. über ein Kontaktformular erheben, dann erstellen Sie das Formular so, dass es nicht möglich ist das Formular abzuschicken ohne die Hinweise gelesen zu haben. Das sollte als Nachweis genügen.
Hier finden Sie Musterhinweise für ein Kontaktformular: Musterhinweise nach Artikel 13 DSGVO für ein Kontaktformular

References: Art. 13
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 28
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 22
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13