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Timestamp: 2018-09-21 16:37:59+00:00

Document:
EU: Europaweites Recht auf die eigene Marke
Die Inhaber von Handelsmarken sollen in Europa künftig noch besser geschützt werden. Aus diesem Grund ist die EU jetzt dem Madrider Protokoll über die internationale Registrierung von Marken beigetreten. Das Vertragswerk wird von der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) in Genf überwacht. | mehr...
MMR 2004, Heft 8, VIII
Italien: Gesetz zum Schutz von geistigem Eigentum im Internet verabschiedet
Das italienische Parlament hat Ende Mai 2004 ein Gesetz gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet verabschiedet. Sowohl den Tatbeständen als auch dem Strafmaß nach handelt es sich um eines der weltweit schärfsten Urheberrechtsgesetze. | mehr...
ULD: Ablehnende Stellungnahme zum Referentenentwurf
Das BMJ hat am 24.6.2004 den Referentenentwurf für eine "Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung" vorgelegt. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) lehnt den vorgelegten Referentenentwurf ab. | mehr...
MMR 2004, Heft 8, X
USA: Child Online Protection Act (COPA) von US Supreme Court gestoppt
Der US Supreme Court hat mit einer knappen Entscheidung (fünf gegen vier Richter) am 28.6.2004 eine einstweilige Verfügung gegen den Child Online Protection Act von 1998 (COPA) des Berufungsgerichts Third Circuit of Appeals bestätigt. | mehr...
MMR 2004, Heft 8, XIV
Monopolkommission überreicht 15. Hauptgutachten
Die Monopolkommission hat dem BMWA am 9.7.2004 ihr 15. Hauptgutachten mit dem Titel "Wettbewerbspolitik im Schatten ,Nationaler Champions`" übergeben. | mehr...
MMR 2004, Heft 8, VI
Der Spruch einer Einigungsstelle zur Einführung einer Videoüberwachung in einem Berliner Briefverteilzentrum der Deutschen Post AG ist unwirksam. Dies hat der Erste Senat des BAG entschieden. | mehr...
EU: Schlussanträge zum Schutzrecht aus der Datenbankrichtlinie
Die Generalanwältin Stix-Hackl hat am 8.6.2004 ihre Schlussanträge in insgesamt vier Rechtssachen vorgelegt, die alle das sogenannte Schutzrecht sui generis aus der Datenbankrichtlinie sowie dessen Reichweite betreffen. | mehr...
MMR 2004, Heft 8, XVII
BMJ: Keine neue Geräteabgabe geplant
Das BMJ plant nicht die Einführung einer neuen Abgabe. Richtig ist, dass es schon seit vielen Jahren im Urheberrecht eine Regelung gibt, nach der auf Geräte, die zum Kopieren bestimmt sind, eine Vergütung für die Urheber erhoben wird, deren Geistiges Eigentum kopiert wird. Das gilt z.B. für Fotokopierer, Scanner und CD-Brenner. Für CD-Brenner wird z.B. schon jetzt eine Vergütung von EUR 6 erhoben. | mehr...
UK: Erster Bericht des Schiedsrichters für Werbefragen
Der Zusammenschluss von Carlton und Granada, die im vergangenen Jahr den gemeinsamen Betrieb des Channel 3 in der ITV plc. vereinbart hatten, wurde unter einer Reihe von Auflagen genehmigt. | mehr...
Der Fall des Monats im Strafrecht (FAMOS) ist ein Projekt, das vorwiegend Kandidaten in der Examensvorbereitung dient, aber angesichts der enormen Bedeutung aktueller Rspr. im Strafrecht nicht nur für Ausbildung und Prüfung, sondern auch für die Praxis äußerst empfehlenswert ist. | mehr...
MMR 2004, Heft 8, XXVI
UK: Co-Regulation of Broadcast Advertising
As suggested by section 3(4) Communications Act 2003 (CA), Ofcom proposed that the regulation of advertising should be contracted out, under section 1(7) CA and sections 66 and 77(1) Deregulation and Contracting Out Act 1994 (DCOA). | mehr...
MMR 2004, Heft 8, XXII
Tonträgerhersteller-Verbände in Deutschland
Der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft und die Deutsche Landesgruppe der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) präsentieren sich gemeinsam im Internet. | mehr...
UK: Regierung fordert private Sender und BBC zur Mitarbeit an Switchover-Plan auf
Die britische Staatssekretärin für Kultur, Medien und Sport, Tessa Jowell, hat in einem Brief die BBC und die privaten Sender aufgefordert, an einem Plan für den digitalen Switchover mitzuwirken. | mehr...
Niederlande: Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Jugendsenders gesichert
Ende Juni 2004 hat das niederländische Parlament eine Gesetzesvorlage behandelt, die eine Neuregelung für die an der öffentlich-rechtlichen Rundfunkorganisation beteiligten Vereinigungen bringen soll. | mehr...
Studie: Exzessive PC-Nutzung bei Jugendlichen
Nach einer medizinpsychologischen Studie des Universitätsklinikums Charité in Berlin ist jeder zehnte Teenager ein exzessiver Computernutzer und gebraucht das Gerät zur Stressbewältigung. | mehr...
MMR 2004, Heft 8, XII
Die "Anti-Spam Technical Alliance" (ASTA), eine Initiative in den USA, der auch große Mailbox-Provider angehören - u.a. AOL, Microsoft, Yahoo -, hat am 22.6.2004 ein 19-seitiges "Technology and Policy Proposal" veröffentlicht. | mehr...
Irland: RTÉ-Charta bekannt gegeben
Premierminister Ahern hat am 2.6.2004 die Charta für die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RTÉ bekannt gegeben. Die Charta unterstreicht die Anforderungen, die der RTÉ durch nationales wie Gemeinschaftsrecht auferlegt werden, und legt dar, welche Verpflichtungen der RTÉ im Hinblick auf den Umfang der erbringbaren Dienstleistungen und deren Definition bestehen. | mehr...
MMR 2004, Heft 8, XX
DLM: Aktualisiertes Konzept zur Digitalisierung gefordert
Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat auf ihrer Sitzung vom 3.5.2004 ein aktualisiertes Konzept für die Digitalisierung, den Sendernetzbetrieb und die terrestrische Infrastruktur gefordert. | mehr...
MMR 2004, Heft 8, XVI
Sicherheit hat Vorrang beim Internetshopping
Deutsche Internetnutzer legen beim Einkauf im Netz großen Wert auf Transparenz und Sicherheit. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage unter 1.063 Internetnutzern. | mehr...
Datenschutz im neuen TKG
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) informiert derzeit auf ihren Internetseiten aktuell über die wichtigsten datenschutzrechtlichen Änderungen im neuen TKG, das am 26.6.2004 in Kraft getreten ist. | mehr...
Frankreich: Start von DVB-T in 2005
Anlässlich seiner Vollversammlung am 8.6.2004 hat der Conseil supérierieur de l'audiovisuel (CSA) den Beginn der Ausstrahlung für digitales terrestrisches Fernsehen für den 1.3.2005 festgelegt. | mehr...
MMR 2004, Heft 8, XIX
EU: Kommission genehmigt Übernahme von PrimaCom
Am 16.6.2004 gab die EU-Kommission bekannt, dass sie die geplante Übernahme der gemeinsamen Kontrolle über die PrimaCom AG durch die Anlagegesellschaften Apollo Europe V (Apollo) und JP Morgan Chase & Co (JP Morgan) nach Art. 6 Abs. 1 lit. b) der Fusionskontrollverordnung genehmigt. | mehr...
MMR 2004, Heft 8, XVIII
BMJ: Bericht zur "Patientenautonomie am Lebensende"
Der Abschlussbericht der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im September 2003 eingesetzten Arbeitsgruppe "Patientenautonomie am Lebensende" kann jetzt im Internet abgerufen werden. | mehr...
Verlängerung der Geltungsdauer der §§ 100g und 100h StPO beabsichtigt
Die Bundesregierung hat mit der BT-Drs. 15/3349 vom 16.6.2004 den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer der §§ 100g und 100h StPO vorgelegt, die die Strafverfolgungsbehörden zur Anordnung der Auskunft über Verbindungsdaten gegenüber TK-Diensteanbietern ermächtigen. | mehr...
Frankreich: Entscheidung des Verfassungsrates zum Gesetz für das Vertrauen in die digitale Wirtschaft
Der französische Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) hat am 10.6.2004 eine Entscheidung zum Gesetz für das Vertrauen in die digitale Wirtschaft (Loi pour la confiance dans l'économie numérique - LCEN) verkündet. | mehr...
EU: Rat einigt sich auf Förderprogramm "eContentplus"
Der Rat der Europäischen Union will das Förderprogramm "eContentplus" im Zeitraum von 2005-2008 mit 135 Mio. unterstützen. Darauf hat sich der Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie" am 10./11.6.2004 geeinigt. | mehr...
GSDZ: Anforderungen an Navigatoren vorgestellt
Im Mai 2004 veröffentlichte die Gemeinsame Stelle Digitaler Zugang der Landesmedienanstalten (GSDZ) ein Papier zu den Anforderungen, die § 53 RfStV an Navigatoren stellt. | mehr...
Yvonne Wildschütz
Belgien: Gesetzentwurf zur Regelung der Werbung bei Diensten der Informationsgesellschaft
Die Repräsentantenkammer Belgiens (Chambre des Représentants de Belgique) hat am 10.3.2004 eine Gesetzesvorlage zur Regelung der Werbepraktiken bei der Verwendung von Diensten der Informationsgesellschaft vorgelegt. | mehr...
MMR 2004, Heft 8, XV
Österreich: Beschlüsse des ORF-Stiftungsrats
Auf seiner Plenarsitzung am 17.6.2004 hat der Stiftungsrat des öffentlich-rechtlichen Österreichischen Rundfunks (ORF) einige bedeutsame Beschlüsse gefasst. | mehr...
Insolvenzverfahren jetzt in elf Bundesländern online
Die öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren, wie sie die Insolvenzordnung vorsieht, werden inzwischen von elf Bundesländern ausschließlich im Internet veröffentlicht. | mehr...
Medienkritisches Onlinemagazin
Das bereits im Jahr 1998 gegründete Onlinemagazin für Medienjournalismus Die Gegenwart wurde in diesem Jahr sowohl mit dem Grimme Online Award 2004 als auch mit dem Lead Award (Gold) 2004 (Independent-Onlinemagazin des Jahres 2004) ausgezeichnet. | mehr...
USA: Microsoft lizenziert seine Foundation Edition Software für Comcast
Ende Mai 2004 hat sich Microsoft mit Comcast, einem der größten Kabelanbieter in den USA, über eine engere Zusammenarbeit verständigt. Comcast wird bis Ende 2006 die Microsoft Foundation Edition Software 1.7 in bis zu 5 Mio. Set-Top-Boxen verwenden. | mehr...
Brankica Petkovic/Sandra Basic Hrvatin
Media Ownership Regulation in South-East European and New EU Member Countries
The regional conference on concentration of media ownership and its impact on media freedom and pluralism in South-East European and new EU member countries was organised on 11-12 June 2004 in Bled (Slovenia) by the SEENPM, South-East European Network for Professionalisation of the Media (the Peace Institute Ljubljana as the Network member) and the Council of Europe. | mehr...
Island: Medienkonzentrationsgesetz noch nicht in Kraft
Der isländische Staatspräsident hat die Unterzeichnung des vom Parlament verabschiedeten Gesetzes zur Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht und von übermäßiger Cross-Ownership verweigert. | mehr...
Irland: Selbstregulierungsinitiative und nationales Register zum Schutz von Minderjährigen bei Benutzung von UMTS-Handys
Die Irish Cellular Industry Association (ICIA), die irische Vereinigung der Mobilfunkanbieter, stellte am 1.6.2004 in Dublin eine drei-polige Selbstregulierungsinitiative zur Regulierung von Mobilfunkinhalten vor. | mehr...
Frankreich: Gesetz zur Umsetzung des Kommunikationsrichtlinienpakets 2002 verabschiedet
Am 3.6.2004 wurde in Frankreich das Gesetz über elektronische und audiovisuelle Kommunikation (Loi relative aux communications électroniques et aux services de communications audiovisuelles) in der vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagenen Fassung von Senat und Parlament endgültig verabschiedet. | mehr...
EU: Prüfung der Übernahme von ish durch KDG zurückverwiesen
Die EU-Kommission hat die Prüfung der geplanten Übernahme des nordrhein-westfälischen Kabelnetzbetreibers ish GmbH & Co. KG durch die Kabel Deutschland GmbH (KDG) gem. Art. 9 Fusionskontrollverordnung an das Bundeskartellamt (BKartA) verwiesen. | mehr...
Österreich: Vergabe der Fernsehübertragungsrechte an Österreichischem Fußball
Eine gemeinsame Präsidentenkonferenz der T-Mobile-Bundesliga (erste österreichische Fußballliga) und der Red Zac Erster Liga (zweite österreichische Fußballliga) hat am 21.5.2004 beschlossen, die Fernsehübertragungsrechte der kommenden drei Spielzeiten an ein Konsortium von Premiere Österreich (Premiere) und ATVplus zu übertragen. | mehr...
Massives Wachstum im Biometrie-Markt erwartet
Nach einer Studie soll der Biometrie-Markt in Deutschland bis 2009 massiv wachsen von derzeit knappen EUR 12 Mio. auf EUR 377 Mio. | mehr...
BVerwG: Anrufung des EuGH wegen TK-Lizenzgebühren
Die Kläger bieten TK-Dienstleistungen an. Für die Erteilung dafür notwendiger Lizenzen wurden sie von der Reg TP zu Gebühren in Höhe von ca. EUR 67.300 bzw. EUR 5.420.000 herangezogen. | mehr...
MMR 2004, Heft 8, V
BGH: Zulässigkeit eines Fernseh-Werbeblockers
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat den Streit entschieden zwischen dem ausschließlich durch Einnahmen aus kommerzieller Werbung finanzierten Fernsehsender RTL und der Beklagten, die ein zum Anschluss an Fernseher oder Videorekorder bestimmtes Vorschaltgerät produziert und vertreibt. | mehr...
BGH: Unwirksame Klausel in AGB eines Anbieters von TK-Leistungen
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass eine Klausel in AGB eines Anbieters von TK-Leistungen, durch die dem Kunden nach Ablauf einer achtwöchigen Frist ab Rechnungsdatum die Beweislast für Einwendungen gegen die Höhe der Verbindungspreise oder sonstige nutzungsabhängige Preise aufgebürdet wird, unwirksam ist. | mehr...
EU: Webseiten des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen
Auf den Webseiten des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen findet man zahlreiche Informationen über die Mitgliedstaaten, das Gemeinschaftsrecht, das internationale Recht und über diverse zivil- und handelsrechtliche Themen. | mehr...
UWG-Reform verabschiedet
Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 16.6.2004 das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verabschiedet und damit den Einspruch den Bundesrats vom 24.5.2004 überstimmt. | mehr...
BMF: USt und elektronische Rechnung
Mit dem Schreiben des BMF vom 29.1.2004 wird die elektronische Massensignatur zum ersten Mal von staatlicher Seite für zulässig erklärt. | mehr...
MMR 2004, Heft 7, XIII
Short-Codes für Premium-SMS: Objekt der Regulierung?
Auf Grund von Presse- und Fernsehberichten über Missbrauch von sogenannten Premium-SMS-Diensten. (z.B. zum Herunterladen von Klingeltönen, Flirt-Chat-Rooms, Logos, TV-Vote, etc.) prüft die Reg TP ihre Handlungsmöglichkeiten. | mehr...
MMR 2004, Heft 7, XVI
Türkei: Gesetz zur elektronischen Signatur verabschiedet
Am 23.7.2004 tritt das am 15.1.2004 vom Parlament verabschiedete Gesetz Nr. 5070 zur elektronischen Unterschrift in Kraft (Resmi Gazete Nr. 25355 v. 23.1.2004). | mehr...
MMR 2004, Heft 7, XXV
Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats: Keine Aufweichung der Pressefusionskontrolle
Der Wissenschaftliche Beirat beim BMWA hat heute sein Gutachten zum Thema "Keine Aufweichung der Pressefusionskontrolle" vorgelegt. Der Beirat sieht keine Notwendigkeit, die Regeln zur Pressefusionskontrolle zu ändern, da die Ursachen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Zeitungsbranche nicht abschließend geklärt seien. | mehr...
MMR 2004, Heft 7, V
Thomas Hoeren / Thomas Ernstschneider
Das neue Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und seine Anwendung auf die IT-Branche
MMR 2004, 507 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
Auskunftsansprüche gegenüber Internetzugangsprovidern «vor» dem 2. Korb und «nach» der Enforcement-Richtlinie der EU
MMR 2004, 514 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
Roland Doll / Ralf Nigge
Die Prüfung des Regulierungsbedarfs auf TK-Märkten nach dem neuen TKG
MMR 2004, 519 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
ÖOGH: Domaingrabbing bei beschreibender Gattungsbezeichnung
öUWG §§ 1, 9
ÖOGH Beschluss vom 10.2.2004 4 Ob 229/03k (OLG Wien, LG St. Pölten) | mehr...
MMR 2004, 524 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
ÖOGH: Störerhaftung des Betreibers eines Onlinearchivs
öECG § 3 Nr. 2; öABGB § 1330
ÖOGH Beschluss vom 11.12.2003 6 Ob 218/03g (OLG Wien, HG Wien) | mehr...
MMR 2004, 525 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
ÖOGH: Pferdewetten im Internet
öAGBG
ÖOGH Urteil vom 30.10.2003 8 Ob 112/03h (LG Feldkirch, BezG Dornbirn) | mehr...
MMR 2004, 528 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
BGH Urteil vom 1.4.2004 I ZR 317/01 (KG, LG Berlin) | mehr...
MMR 2004, 529 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
BGH: Musikmehrkanaldienst
UrhG (2003) § 78 Abs. 2 Nr. 1; UrhWG § 13 Abs. 3
BGH Urteil vom 29.1.2004 I ZR 135/00 (OLG München, LG München I) | mehr...
MMR 2004, 533 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
BGH: Depotkosmetik im Internet
GWB §§ 33, 20 Abs. 1 und 2; GVO 2790/99 Art. 4 lit. b
BGH Vers.-Urteil vom 4.11.2003 KZR 2/02 (OLG München, LG München I) | mehr...
MMR 2004, 536 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
KG: Versendung von Presseartikeln durch ein Medienauswertungsunternehmen
UrhG §§ 2, 16, 44a, 49, 53, 97
KG Urteil vom 30.4.2004 5 U 98/02 (LG Berlin); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 540 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
OLG Oldenburg: Irreführende Verfügbarkeitswerbung für DSL-Anschlüsse
OLG Oldenburg Urteil vom 29.4.2004 1 U 121/03 (LG Oldenburg); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 547 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
OLG Hamm: Fehlende Telefonnummer eines Internetanbieters vestößt nicht gegen Verbraucherschutz
TDG § 6 Satz 1 Nr. 2; BGB §§ 312c Abs. 1, 312 e Abs. 1; BGB-InfoV § 1; ECRL Art. 5 Abs. 1 lit. c)
OLG Hamm Urteil vom 17.3.2004 20 U 222/03 (LG Dortmund); nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 549 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
LG Bielefeld: Störerhaftung des Zonenverwalters (zone-c)
LG Bielefeld Urteil vom 14.5.2004 16 O 44/04; rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 551 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
LG München I: Entgeltpflicht bei Dialerbenutzung
LG München I Urteil vom 18.3.2004 27 O 15933/03; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 552 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
LG Karlsruhe: Darlegungs- und Beweislast für einen unbemerkten Dialereinsatz
BGB §§ 611 Abs. 1, 421
LG Karlsruhe Urteil vom 10.3.2004 1 S 123/03 (AG Karlsruhe-Durlach); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 553 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
LG Saarbrücken: Sofort-Kauf über Onlineauktionshaus
BGB §§ 423 Nr. 2, 440, 323, 444
LG Saarbrücken Urteil vom 7.1.2004 2 O 255/03; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 556 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
LG Hamburg: schaumburg-lippe.de
LG Hamburg Urteil vom 22.12.2003 315 O 377/03; rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 557 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
LG Hamburg: "Thumbnails" in Suchdienstangebot
UrhG §§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 15 , 17 , 20 , 23 , 24 , 72 Abs. 1, 97 Abs. 1 Satz 1
LG Hamburg Urteil vom 5.9.2003 308 O 449/03; rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 558 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
AG Neu-Ulm: Internetauktion eines Falsifikats
BGB §§ 434, 437 Nr. 2
AG Neu-Ulm Urteil vom 17.3.2004 1 C 0943/03; rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 562 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
AG Moers: "Sofort-kaufen" bei eBay-Kauf
BGB §§ 433, 119, 121, 242, 305 Abs. 1; ZPO § 447
AG Moers Urteil vom 11.2.2004 532 C 109/03; rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 563 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
BVerwG: Zusammenschaltungsanordnung begründet bürgerlich-rechtlichen Vertrag
GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; TKG (a.F.) § 35 Abs. 2, § 36, § 37; BGB § 314; Richtlinie 90/387/EWG Art. 3 Abs. 2; Richtlinie 97/33/EG Art. 3 Abs. 2, Art. 9 Abs. 1, Art. 9 Abs. 5
BVerwG Urteil vom 31.3.2004 BVerwG 6 C 11.03 (VG Köln) | mehr...
MMR 2004, 564 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
VG Koblenz: Rundfunkgebührenpflicht bei Discounter-Aktionen
RGebStV §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 2, 5 Abs. 3, 4 und 7, 6 Abs. 1 Nr. 2 und 3
VG Koblenz Urteil vom 11.5.2004 1 K 507/04.KO; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 568 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
Reg TP: Optionsangebot "10 Cent-Tarif"
TKG §§ 24, 25 Abs. 1, 27 Abs. 1, 3; GWB §§ 19, 20
Reg TP Beschluss vom 27.5.2004 BK 2a 04/006 | mehr...
MMR 2004, 569 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
Reg TP: "10 Cent-Tarif" in Kombination mit "AktivPlus"
Reg TP Beschluss vom 27.5.2004 BK 2a 04/005 | mehr...
MMR 2004, 571 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
Europäischer Rat: Vorschlag des Parlaments zu Softwarepatenten abgelehnt
Die schon länger geplante Richtlinie der EU über die Patentierbarkeit softwareimplementierter Erfindungen ist ihrer Verabschiedung einen Schritt näher gekommen. | mehr...
MMR 2004, Heft 7, VIII
ULD-Gutachten: Biometrie auf Ausweispapieren
Das Büro für Technikfolgenabschätzung (TAB) beim Deutschen Bundestag hat ein Monitoring-Verfahren mit dem Thema "Biometrische Identifikationssysteme - Leistungsfähigkeit und rechtliche Rahmensetzung" durchgeführt und dabei Möglichkeiten und Grenzen biometrischer Anwendungen im Pass- und Personalausweiswesen untersucht. | mehr...
MMR 2004, Heft 7, IX
EU: Umfrage der Kommission zur Anwendbarkeit der E-Geld-Richtlinie auf Mobilfunk
Die EU-Kommission hat ein Konsultationspapier veröffentlicht, das die rechtliche Analyse der Frage, ob Mobilfunkanbieter durch die Ausgabe von Prepaid-Karten in den Anwendungsbereich der E-Geld-Richtlinie (RL 2000/46/EG) fallen, vervollständigen soll. | mehr...
MMR 2004, Heft 7, XIX
EU: Portal für eine europaweite grenzüberschreitende elektronische Melderegisterauskunft
In dem von der EU-Kommission mit EUR 18 Mio. geförderten Projekt RISER wird an einem Portal für eine europaweite und grenzüberschreitende elektronische Melderegisterauskunft gearbeitet. | mehr...
MMR 2004, Heft 7, XI

References: sui generis
 Art. 6
 § 53
 Art. 9
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 3
 § 1330

BGH 
 § 78
 § 13

BGH 
 Art. 4

BGH 
 § 6
 § 1
 Art. 5
 § 447
 Art. 12
 Art. 14
 § 35
 § 36
 § 37
 § 314
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 9