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Timestamp: 2019-04-23 07:54:38+00:00

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BFH v. 01.02.2007 - VI R 77/05 - NWB Datenbank
BFH v. 01.02.2007 - VI R 77/05
BFH v. 01.02.2007 - VI R 77/05 BStBl 2007 II S. 760
Gesetze: EStG i.d.F. des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt EStG i.d.F. des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt § 35a Abs. 2
Instanzenzug: FG Thüringen vom 13. Oktober 2005 II 165/05 (EFG 2006, 121) BFH VI R 77/05 (Verfahrensverlauf), BFH - VI R 77/05, Verfahrensverlauf
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung beantragten sie die Steuerermäßigung gemäß § 35a Abs. 2 EStG. Dem lag die Sanierung der Fassade des von den Klägern selbst genutzten Wohnhauses zugrunde. Nach der nach Verarbeitungskosten und Materialeinsatz aufgeschlüsselten Gesamtrechnung von 7 118 € entfiel ein Betrag in Höhe von 4 653 € auf die Verarbeitungskosten. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) gewährte die beantragte Steuerermäßigung nicht. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 121 veröffentlichten Gründen ab.
Die Revision der Kläger ist unbegründet; sie war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Das FG hat zutreffend entschieden, dass die Handwerkerleistungen keine haushaltsnahen Dienstleistungen i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung sind.
Der Begriff „haushaltsnah”, der in § 35a Abs. 1 Satz 1 EStG ebenfalls Verwendung findet, ist gesetzlich nicht näher definiert. Zu der hier maßgeblichen Frage, ob auch Handwerkerleistungen im Haus bzw. der Wohnung des Steuerpflichtigen als haushaltsnah anzusehen sind, vertritt die Finanzverwaltung die Auffassung, dass dies auf handwerkliche Tätigkeiten, die im Regelfall nur von Fachkräften durchgeführt werden, nicht zutrifft ( Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen —BMF— vom 1. November 2004 IV C 8 - S 2296 b - 16/04, BStBl I 2004, 958, Tz. 5). Dieser Auffassung, die überwiegend geteilt wird (vgl. etwa Urteil des FG München vom 30. Juni 2005 5 K 2262/04 , EFG 2005, 1612; Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 2. September 2004 4 K 2030/04 , EFG 2004, 1769; Urteil des FG Nürnberg vom 20. Dezember 2005 VII 200/2004 , juris Nr. STRE200670435; Schmidt/Glanegger, EStG, 25. Aufl., § 35a Rz 5; Barein in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 35a Rz 20; Blümich/Erhard, § 35a EStG Rz 15; Frotscher in Frotscher, EStG, 6. Aufl., Freiburg 1998 ff., § 35a Rz 20; Küttner/Macher, Personalbuch 2006, Stichwort Hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis, Rz 20; a.A. Starke in Herrmann/ Heuer/Raupach, Jahresband 2003, § 35a EStG Anm. J 02-3; Schmitt, DB 2005, 256 und DB 2003, 2623; Morsbach, Anmerkung in EFG 2004, 1771), schließt sich der Senat an; sie ist mit Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift vereinbar. Auf die Frage, ob Handwerkerleistungen Dienstleistungen sind (vgl. dazu Urteil des FG Hamburg vom 30. Juni 2005 VI 179/04 , EFG 2005, 1777), kommt es nicht an.
2. Unter dem Begriff des Haushalts ist die Wirtschaftsführung mehrerer (in einer Familie) zusammenlebender Personen oder einer einzelnen Person zu verstehen. Das Wirtschaften im Haushalt umfasst Tätigkeiten, die für die Haushaltung oder die Haushaltsmitglieder erbracht werden (vgl. § 8a Satz 2 SGB IV). Hauswirtschaftliche Tätigkeiten in diesem Sinne sind solche, die üblicherweise zur Versorgung der dort lebenden Familie in einem Privathaushalt erbracht werden. Dazu gehören Einkaufen von Verbrauchsgütern, Kochen, Wäschepflege, Reinigung und Pflege der Räume, des Gartens und auch Pflege, Versorgung und Betreuung von Kindern und kranken Haushaltsangehörigen (Schmidt/Heinicke, EStG, 22. Aufl., § 10 Rz 151; vgl. auch Fischer in Kirchhof, EStG, 6. Aufl., § 35a Rz 3 unter Hinweis auf die Verordnung über die Berufsausbildung zum Hauswirtschafter/zur Hauswirtschafterin vom 14. August 1979 , BGBl I 1979, 1435).
„Haushaltsnahe” Leistungen sind solche, die eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung haben bzw. damit im Zusammenhang stehen. Das sind Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen (Blümich/Erhard, § 35a EStG Rz 16). Insofern sind die Begriffe „haushaltsnah” und „hauswirtschaftlich” (§ 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG a.F.) sinnverwandt. Keine haushaltsnahen Leistungen sind dagegen solche, die zwar im Haushalt des Steuerpflichtigen ausgeübt werden, aber keinen Bezug zur Hauswirtschaft haben.
3. Der Senat sieht sich in seiner Auffassung nicht zuletzt dadurch bestätigt, dass nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung —FördWachsG— vom 26. April 2006 (BGBl I 2006, 1091; BStBl I 2006, 350) auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ausdrücklich begünstigt ist. Nach der Gesetzesbegründung handelt es sich dabei um eine Ausdehnung der Steuerbegünstigung auf Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, wovon nicht nur Familien, sondern auch Handwerk und Dienstleister in besonderem Maße profitieren (BTDrucks 16/753, 7). Dieser gemäß § 52 Abs. 50b Satz 2 EStG i.d.F. des FördWachsG ab 2006 geltenden Erweiterung des Anwendungsbereichs hätte es nicht bedurft, wenn die genannten Leistungen schon von dem Begriff der haushaltsnahen Dienstleistungen umfasst wären.
FG Hamburg 17.4.2013 - 6 K 134/11
FG Nürnberg 4.10.2012 - 4 K 1065/12
FG Nürnberg 15.12.2010 - 3 K 1991/2009
FG München 24.9.2009 - 15 K 3320/06
FG Nürnberg 9.4.2009 - 6 K 890/2007
BFH 5.3.2009 - VI R 43/08
BFH 14.6.2007 - VI R 60/05
FG Thüringen 13.10.2005 - II 165/05
BStBl 2007 II Seite 760
DB 2007 S. 666 Nr. 12
DStR 2007 S. 530 Nr. 12
DStRE 2007 S. 517 Nr. 8
EStB 2007 S. 204 Nr. 6
FR 2007 S. 610 Nr. 12
GStB 2007 S. 14 Nr. 4
HFR 2007 S. 468 Nr. 5
INF 2007 S. 246 Nr. 7
KÖSDI 2007 S. 15506 Nr. 4
NJW 2007 S. 1551 Nr. 21
NWB-Eilnachricht Nr. 12/2007 S. 948
StB 2007 S. 161 Nr. 5
StBW 2007 S. 3 Nr. 7
StuB-Bilanzreport Nr. 7/2007 S. 281
[LAAAC-39856]
Nacke, Handwerkerleistungen sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen, KSR 5/2007 S. 3
BFH v. 01.02.2007 - VI R 77/05 ablegen in?

References: § 35
 § 35
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 § 35
 § 35
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 § 35
 § 35
 § 35
 § 8
 § 10
 § 35
 § 35
 § 35
 § 52