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Timestamp: 2016-10-27 09:10:26+00:00

Document:
2P.262/2005 (09.02.2006)
2P.262/2005 /vje
Einwohnergemeinde Wolhusen, handelnd durch den Gemeinderat, Menznauerstrasse 13, 6110 Wolhusen,
Art. 9 und 49 BV (Kanalisationsanschlussgeb�hr),
vom 3. August 2005.
F�r das Wohnhaus (Zweifamilienhaus mit einem Geb�udeversicherungswert von 3,92 Mio. Franken), das B.X.________ und A.X.________ in Wolhusen (LU) haben errichten lassen, wurde ihnen eine Kanalisationsanschlussgeb�hr von 70'776 Franken in Rechnung gestellt (Verf�gung vom 18. November 2003). Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangten B.X.________ und A.X.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, welches ihre Beschwerde mit Urteil vom 3. August 2005 abwies.
Am 14. September 2005 haben B.X.________ und A.X.________ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung ans Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zur�ckzuweisen.
Die Gemeinde Wolhusen und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schliessen je auf Abweisung der Beschwerde.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, der sich allein auf kantonales bzw. kommunales Recht st�tzt und gegen den auf Bundesebene deshalb nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 OG).
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 127 II 1 E. 2c S. 5; grundlegend BGE 124 I 327 E. 4 S. 332 ff.). Soweit vorliegend mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt wird, ist daher auf die Eingabe der Beschwerdef�hrer nicht einzutreten.
2.1 Zur Deckung der Kosten f�r Bau, Betrieb, Unterhalt und Reinigung der �ffentlichen Abwasseranlagen erhebt die Gemeinde Wolhusen von den Grundeigent�mern sowohl Anschlussgeb�hren als auch (j�hrliche) Betriebsgeb�hren (Art. 43 Abs. 1 des kommunalen Kanalisationsreglements vom 15. M�rz 1991 [KR]). Die Anschlussgeb�hren dienen zur Deckung der Bau- und Kapitalkosten, soweit diese nicht durch Bundes- und Kantonsbeitr�ge sowie eigene Leistungen der Gemeinde gedeckt sind (Art. 44 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 42 KR); sie machen 1,8 Prozent der Geb�udeversicherungssumme aus, wobei f�r Um- und Ausbauten sowie f�r "Neubauten anstelle von Altbauten" nur die Differenz zwischen dem neuen und dem (teuerungsbereinigten) alten Geb�udeversicherungswert ber�cksichtigt wird (vgl. Art. 44 Abs. 2 KR). Bei "ausserordentlichen Verh�ltnissen, wie Industrie- und Gewerbebauten, �ffentlichen Geb�uden usw.", kann der Gemeinderat die Anschlussgeb�hren angemessen erh�hen oder herabsetzen (Art. 44 Abs. 8 KR). Die Betriebsgeb�hren m�ssen die Aufwendungen f�r Betrieb, Unterhalt und Reinigung der Abwasseranlagen sowie den R�ckstellungsbedarf f�r deren Erneuerung decken (Art. 45 Abs. 1 KR). Sie werden vom Gemeinderat aufgrund der anfallenden Kosten festgelegt und entsprechend dem Wasserverbrauch auf die Grundeigent�mer verteilt (Art. 45 Abs. 2 KR).
2.2 Gest�tzt auf Art. 44 Abs. 2 KR hat die Gemeinde Wolhusen f�r das von den Beschwerdef�hrern neu erstellte Zweifamilienhaus eine Kanalisationsanschlussgeb�hr von 70'766 Franken erhoben (1,8 Prozent des Geb�udeversicherungswerts von 3'932'000 Franken). Nachdem das Verwaltungsgericht die Geb�hr in dieser H�he best�tigt hat, machen die Beschwerdef�hrer geltend, es habe im angefochtenen Entscheid zu Unrecht eine Verletzung des Verursacherprinzips verneint: Der Geb�udeversicherungswert trage Letzterem n�mlich nicht gen�gend Rechnung und stelle deshalb kein taugliches Kriterium f�r die Bemessung von Kanalisationsanschlussgeb�hren dar; das gelte in ihrem Fall umso mehr, als sie gest�tzt auf das "neue Siedlungsentw�sserungsreglement" lediglich eine Anschlussgeb�hr von 15'138 Franken bezahlen m�ssten. Allerdings berufen sich die Beschwerdef�hrer in ihrer Eingabe lediglich auf das Willk�rverbot von Art. 9 BV (vgl. BGE 127 I 60 E. 5a S. 70) und erw�hnen bloss am Rande noch den einschl�gigen Art. 60a Abs. 2 GSchG (recte: Abs. 1), welcher f�r das Abwasserrecht die Beachtung des Verursacherprinzips von Bundesrechts wegen vorschreibt; sie machen diesbez�glich keine weiteren Verfassungsverletzungen geltend (nahe liegend w�re im vorliegenden Zusammenhang die R�ge eines Verstosses gegen den Vorrang des Bundesrechts; vgl. Art. 49 BV). Weil sie sich zudem nicht wirklich mit der (an sich schl�ssigen) Argumentation des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Entscheid auseinander setzen, erscheint es deshalb fraglich, ob ihre Eingabe �berhaupt den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gt (vgl. BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201). Wie es sich damit verh�lt, kann hier indes ausnahmsweise offen bleiben, zumal die staatsrechtliche Beschwerde ohnehin unbegr�ndet ist:
3.1 Art. 60a Abs. 1 GSchG schreibt den Kantonen vor, die Kosten f�r die �ffentlichen Abwasseranlagen den Verursachern zu �berbinden, wobei f�r die Ausgestaltung der entsprechenden Abgaben insbesondere auch "die Art und die Menge des erzeugten Abwassers" (lit. a) zu ber�cksichtigen ist. Diese letztere Vorgabe entfaltet ihre Wirkung allerdings naturgem�ss vor allem bei den periodischen Ben�tzungsgeb�hren, deren Bemessung praxisgem�ss einen Bezug zur produzierten Abwassermenge haben muss (vgl. Urteil 2P.266/2003, in: URP 2004 S. 197, E. 3.1; Urteil 2P.78/2003, in: ZBl 105/2004 S. 270, E. 3.6). Sie gilt im Grundsatz aber auch f�r die einmaligen Anschlussgeb�hren, welche den k�nftigen Verursachern von Abwasser auferlegt werden. Art. 60a GSchG schliesst jedoch keineswegs aus, dass bei der Bemessung dieser einmaligen Abgaben neben dem Verursacherprinzip noch andere kausalabgaberechtliche Grunds�tze ber�cksichtigt werden. Nach st�ndiger Rechtsprechung darf deshalb nicht nur bei den als Vorzugslast ausgestalteten Anschlussbeitr�gen, sondern auch bei den hier in Frage stehenden Anschlussgeb�hren (zur Unterscheidung vgl. BGE 106 Ia 241 E. 3b S. 242) auf das Mass des Vorteils abgestellt werden, welcher dem Grundeigent�mer durch die Abwasserentsorgung erw�chst. Zur Ermittlung dieses Vorteils bildet der Geb�udeversicherungswert der angeschlossenen Liegenschaft in der Regel einen zuverl�ssigen Massstab (vgl. BGE 93 I 106 E. 5b S. 114 f.; 106 Ia 241 E. 4d S. 247 f.; 109 Ia 325 E. 6a S. 330; Urteil 2P.356/1994 vom 15. Dezember 1995, E. 3b/aa; Urteil 2P.340/1995 vom 27. Februar 1997, E. 4c). Insbesondere bei Wohnh�usern l�sst das fragliche Kriterium zudem tendenziell auf die Menge des Abwassers schliessen, die von der betreffenden Liegenschaft anfallen wird; die Dimensionierung des �ffentlichen Entsorgungsnetzes muss auf diese Gr�sse ausgerichtet werden, weshalb das Kriterium des Geb�udeversicherungswerts insofern mit dem Verursacherprinzip im Einklang steht. Zwar mag es Bauten geben, bei denen - aufgrund ihres besonderen Zwecks - der Geb�udeversicherungswert als alleiniges Bemessungskriterium f�r die Anschlussgeb�hr schlecht geeignet erscheint. Zu sachwidrigen Ergebnissen kann es insbesondere bei Industrieanlagen kommen, welche einen im Verh�ltnis zum Bauaufwand extrem niedrigen oder extrem hohen Abwasseranfall haben. Diesen Besonderheiten tr�gt das Kanalisationsreglement der Gemeinde Wolhusen Rechnung, indem es gerade im Falle von "ausserordentlichen Verh�ltnissen" eine Ausnahmeregelung vorsieht (Art. 44 Abs. 8 KR; vgl. E. 2.1). Bei Wohnbauten stehen jedoch der Verwendung des Geb�udeversicherungswerts als Bemessungskriterium f�r die Anschlussgeb�hren keine derartigen Hindernisse entgegen. Anders verh�lt es sich insoweit f�r die periodischen Ben�tzungsgeb�hren, welche neben der Abgeltung des (mengenunabh�ngigen) Bereitstellungsaufwands auch der tats�chlichen Inanspruchnahme Rechnung tragen m�ssen: Eine Regelung, nach der sich die periodischen Geb�hren ausschliesslich oder prim�r nach dem Geb�udeversicherungswert bemessen, verst�sst gegen das Verursacherprinzip (BGE 128 I 46 E. 4 S. 52 ff.; vgl. auch Urteil 2P.380/ 1996, in: URP 1998 S. 739, E. 2b; Urteil 2P.249/1999 vom 24. Mai 2000, E. 4c). Dementsprechend richten sich die periodischen Betriebsgeb�hren, welche die Gemeinde Wolhusen erhebt, nach dem Wasserverbrauch der betroffenen Liegenschaft (Art. 45 Abs. 2 KR; vgl. E. 2.1), welcher einen tauglichen Indikator f�r die erzeugte Abwassermenge darstellt.
3.2 Im vorliegenden Fall geht es nicht um Ben�tzungsgeb�hren, sondern um die einmalige Anschlussgeb�hr f�r das neu erstellte Wohngeb�ude der Beschwerdef�hrer. Dessen Versicherungswert kann nach dem Gesagten zul�ssigerweise als alleinige Bemessungsgrundlage f�r die Kanalisationsanschlussgeb�hr dienen. Daran �ndert nichts, dass es sich um ein Wohnhaus mit einem hohen Geb�udeversicherungswert handelt, gebietet diese Tatsache doch nicht zwingend eine Korrektur des von der Gemeinde verwendeten Massstabs: Das Verwaltungsgericht durfte zul�ssigerweise davon ausgehen, dass luxuri�s ausgestattete Liegenschaften mit ihren regelm�ssig umfangreichen Sanit�reinrichtungen �berdurchschnittlich viel Abwasser erzeugen, insbesondere wenn diese - wie hier - ein Schwimmbad umfassen. Es l�sst sich jedenfalls ohne Willk�r annehmen, der Anschluss an die �ffentliche Abwasserentsorgung, durch welchen die Liegenschaft �berhaupt erst bewohnbar wird, stelle f�r den Eigent�mer eines luxuri�sen Wohnhauses im Vergleich zu jenem einer billigeren Baute einen gr�sseren Vorteil dar; dieser Umstand vermag alsdann eine entsprechend h�here Anschlussgeb�hr zu rechtfertigen. Am Gesagten �ndert nichts, dass das Luzerner Verwaltungsgericht in einem anderen Entscheid die Verwendung der Geb�udekubatur als Bemessungskriterium f�r die Anschlussgeb�hr als untauglich bezeichnet hat. Zwar wird f�r die Ermittlung des Versicherungswerts eines Geb�udes auch auf dessen Volumen abgestellt, doch sind f�r die Sch�tzung noch weitere Faktoren zu ber�cksichtigen, weshalb die vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil vertretene Betrachtungsweise insoweit in keinem Widerspruch zur (eigenen) Rechtsprechung steht. Eine n�here Auseinandersetzung mit dem Vergleichsfall, welchen die Beschwerdef�hrer angesprochen haben, er�brigt sich bereits deshalb.
3.3 Schliesslich l�sst sich verfassungsrechtlich nicht beanstanden, dass das Verwaltungsgericht die vorliegende Streitigkeit gem�ss dem Kanalisationsreglement vom 15. M�rz 1991 entschieden hat; im Gegenteil: Bei diesem handelt es sich um das geltende kommunale Recht, w�hrend vom "neuen Siedlungsentw�sserungsreglement", auf das sich die Beschwerdef�hrer wiederholt berufen, bisher offenbar noch nicht einmal ein definitiver Entwurf vorliegt. Es w�re mit dem Willk�rverbot nicht vereinbar, wenn das Verwaltungsgericht auf das fragliche Reglement - oder gar auf die von den Beschwerdef�hrern gest�tzt darauf sowie anhand von Vergleichszahlen aus anderen Gemeinden erstellten approximativen Berechnungen - abgestellt h�tte. Demzufolge kann auch keine Rede von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b 102 f.) sein, wenn das Verwaltungsgericht auf die entsprechenden Vorbringen der Beschwerdef�hrer nicht weiter eingegangen ist.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Einwohnergemeinde Wolhusen und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 87
 Art. 84
 BGE 
 Art. 42
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 9
 BGE 
 Art. 60
 Art. 49
 Art. 90
 BGE 
 Art. 60
 Art. 60
 BGE 
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