Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BayObLGZ%201995,%20146
Timestamp: 2019-03-24 06:24:46+00:00

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BayObLG, 30.03.1995 - 3Z BR 349/94 - dejure.org
Erledigung der Hauptsache des Genehmigungsverfahrens mit der Beendigung der genehmigten Unterbringung; Genehmigung der Unterbringung für eine bestimmte Zeit; Gegenstandslosigkeit einer Genehmigung vor Ablauf einer Befristung; Aufhebung der Unterbringungsgenehmigung zur Beseitigung des von ihr ausgehenden Rechtsscheins; Wirksamkeit einer Unterbringungsgenehmigung; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer; Persönliche Anhörung des Betroffenen
AG Nürnberg, 28.03.1994 - UV 238/94
AG Nürnberg, 29.08.1994 - XVII 480/93
LG Nürnberg-Fürth, 15.11.1994 - 13 T 7999/94
LG Nürnberg-Fürth, 15.11.1994 - 13 T 8412/94
FamRZ 1995, 1296
BayObLGZ 1995 Nr. 26
BayObLGZ 1995, 146
Richtig ist ferner, dass in solchen Fällen der die freiheitsentziehende Unterbringung genehmigende Beschluss gleichwohl im Beschwerdeverfahren aufgehoben werden kann, wenn ihm seine Wirkungslosigkeit nicht zu entnehmen ist und er vielmehr nach seinem Inhalt den Anschein erweckt, als wirke er bis zum Ablauf der in ihm genannten Unterbringungsdauer weiter (BayObLG FamRZ 1995, 1296).
Auch eine solche Anordnung setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner psychischen Erkrankung oder seiner geistigen oder seelischen Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (BayObLGZ 1995, 146, 148; 1993, 63).
Auch eine solche Anordnung setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner psychischen Erkrankung oder seiner geistigen oder seelischen Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (BayObLGZ 1993, 63; 1995, 146/148).
Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (BayObLGZ 1995, 146, 148 m.w.N.; OLG Hamm FamRZ 1995, 433, 435).
Auch eine solche Anordnung setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner psychischen Erkrankung oder seiner geistigen oder seelischen Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (BayObLGZ 1995, 146, 148. Hingegen ist die Frage der Geschäftsfähigkeit bzw. Geschäftsunfähigkeit für die Entscheidung über die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts nicht von unmittelbarer Bedeutung (BayObLGZ 1993, 346, 347; Dodegge NJW 1995, 2389, 2394; Palandt/Diederichsen BGB 55.Aufl. § 1903 Rn.5).
Die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers von Amts wegen setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (BayObLGZ 1995, 146/148 m.w.N.; Palandt/Diederichsen BGB 56.Aufl. § 1896 Rn.7; Staudinger/Bienwald BGB 12.Aufl. § 1896 Rn.27), d.h. nicht imstande ist, seinen Willen unbeeinflußt von der Krankheit oder Behinderung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln (vgl. BGH NJW 1996, 918/919).
Auch insoweit setzt die Anordnung voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner psychischen Erkrankung oder seiner geistigen oder seelischen Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (BayObLGZ 1993, 63; 1995, 146/148).
Gemäß dieser Regelung müssen konkrete Umstände mit erheblicher Wahrscheinlichkeit (vgl. KG R&P 1996, 86, 87: "überzeugende Anhaltspunkte";… Jürgens § 69f FGG Rn. 3;… Knittel BtG § 69f FGG Rn. 3;… Zimmermann in Damrau/Zimmermann Betreuung und Vormundschaft 2. Aufl. § 69f FGG Rn. 3) darauf hindeuten, daß der Betroffene aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen (§ 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB ) und - sofern das Vormundschaftsgericht von Amts wegen tätig wird - insoweit auch seinen Willen nicht frei bestimmen kann (vgl. BayObLGZ 1995, 146, 148 m.w.N.; BayObLG Rpfleger 1996, 245 ; OLG Hamm FamRZ 1995, 433, 435;… KG aaO.).

References: § 1903
 § 1896
 § 1896
 BGH 
 § 69
 § 69
 § 69