Source: http://www.gmbhr.de/heft/18_01/garantieversprechen.htm
Timestamp: 2019-01-23 05:57:21+00:00

Document:
Haftung des Geschäftsführers: Selbständiges Garantieversprechen gegenüber Warenlieferant einer GmbH & Co. KG
BGB § 305, § 249
Die dem Warenlieferanten im Rahmen laufender Geschäftsverbindung vom Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG gegebene Versicherung, er werde bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der KG Kapital nachschießen, so daß der Lieferant auf jeden Fall "sein Geld bekomme", kann ein selbständiges Garantieversprechen (§ 305 BGB) darstellen; im Falle der Nichteinhaltung ist der Versprechensgeber dem anderen Teil zur Schadloshaltung (§§ 249 ff. BGB) verpflichtet.
BGH, Urt. v. 18.6.2001 – II ZR 248/99
Der Kl., der einen Landhandel betreibt, belieferte im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung seit 1994 die ...-GmbH & Co. KG (nachfolgend: Gemeinschuldnerin), die sich mit der Eierproduktion in Legebatterien befaßte, mit Futtermitteln. Der Bekl. war jeweils zur Hälfte an der KG als Kommanditist und an der Komplementär-GmbH als Gesellschafter beteiligt; zugleich war er deren Geschäftsführer. Die Gemeinschuldnerin erlitt durch sinkende Eierpreise bereits 1994 zunehmend Verluste und geriet dadurch schließlich in finanzielle Schwierigkeiten. Auf den vom Bekl. am 8.6.1995 gestellten Antrag wurde über das Vermögen beider Gesellschaften am 13.6.1995 ... das Konkursverfahren eröffnet. Der Kl. erlitt durch den Zusammenbruch der Gemeinschuldnerin seit März 1995 Forderungsausfälle aus Futtermittellieferungen i.H.v. insgesamt 367.655,54 DM. In diesem Umfang nimmt er den Bekl. mit der Klage wegen Konkursverschleppung, Betrugs, Verschuldens bei Vertragsschluß und wegen Nichteinhaltung einer angeblich persönlich übernommenen Verpflichtung zum Kapitalnachschuß auf Schadensersatz in Anspruch. Das LG hat ... die Klage abgewiesen; das OLG hat die Berufung des Kl. zurückgewiesen. ...
Die Revision ist begründet und führt unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung der Sache an das OLG (§ 565 Abs. 1 S. 1 ZPO).
Das OLG ist der Ansicht, eine Haftung des Bekl. wegen Konkursverschleppung scheide aus. Auch wenn angesichts der massiven bilanziellen Überschuldung der Gemeinschuldnerin von ca. 1,6 Mio. DM bei Konkursanmeldung und wegen der sich bereits im Jahre 1994 abzeichnenden negativen finanziellen Entwicklung schon für März 1995 von einer rechnerischen Überschuldung i.S.d. § 64 Abs. 1 GmbHG auszugehen sei, so fehle es an einer negativen Überlebensprognose für die Gemeinschuldnerin zu jenem Zeitpunkt. Bis Juni 1995 habe Aussicht bestanden, daß sich das Unternehmen wieder erhole, wenn in absehbarer Zeit die Eierpreise wieder steigen würden; zumindest sei dem Bekl. hinsichtlich einer etwaigen Fehleinschätzung kein Fahrlässigkeitsvorwurf zu machen, da die kreditgebende ... entgegen ihrer Androhung in der Krisenbesprechung vom 27.3.1995 den Kreditrahmen nicht sogleich, sondern erst Anfang Juni 1995 – für den Bekl. völlig überraschend – limitiert habe. Auch eine Haftung des Bekl. aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß sei letztlich zu verneinen. Allerdings sei – entgegen der Ansicht des LG – nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme bewiesen, daß der Bekl. zweimal in der Zeit von Januar bis März 1995 dem Kl. auf dessen Frage nach der Bonität der KG versichert habe, er könne wegen seiner Forderungen unbesorgt sein; er, der Bekl., werde bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der KG Gelder einlegen. Diese Gesprächsinhalte gingen über das normale geschäftliche Verhalten eines Geschäftsführers hinaus und erweckten besonderes Vertrauen. Gleichwohl habe der Bekl. insoweit nicht schuldhaft wahrheitswidrige Erklärungen abgegeben, weil er im Frühjahr 1995 nicht ohne weiteres mit der späteren Kreditlimitierung habe rechnen können und sein Konkursantrag anstelle einer Stützung der Gemeinschuldnerin durch Kapitalnachschüsse aufgrund der besonderen Situation gerechtfertigt sei. Da dem Bekl. keine schuldhafte Verletzung einer Aufklärungspflicht vorzuwerfen sei, hafte er dem Kl. auch nicht nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB.
Die durch das Berufungsurteil bestätigte Klageabweisung hat bereits deshalb keinen Bestand, weil das OLG die rechtliche Tragweite der von ihm als bewiesen erachteten – und daher für die Revisionsinstanz zu unterstellenden – zweimaligen Zusicherung des Bekl. hinsichtlich eines Nachschusses von Geldern zur Begleichung der Forderungen des Kl. gegen die Gemeinschuldnerin bei Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage verkannt hat. Eine solche Zusage war nicht lediglich im Rahmen einer etwaigen Haftung aus culpa in contrahendo wegen Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens bedeutsam, sondern weitergehend unter dem Blickwinkel einer – verschuldensunabhängigen – Garantiehaftung des Bekl. zu würdigen (§ 286 ZPO). Das selbständige Garantieversprechen ist als Vertrag eigener Art i.S.d. § 305 BGB dadurch gekennzeichnet, daß sich der Garant verpflichtet, für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs einzustehen und die Gefahr eines künftigen Schadens zu übernehmen (st. Rspr., vgl. BGH v. 13.6.1996 – IX ZR 172/95, NJW 1996, 2569 [2570] m.N.). Eine derartige Konstellation liegt jedenfalls nach dem vom OLG festgestellten Beweisergebnis vor. Danach hat der Kl. dem Bekl. vorgeschlagen, die Futtermittellieferungen besser unmittelbar über das Herstellerunternehmen, die B-Mühle, laufen zu lassen, weil dieses anders als der Kl. eine Warenkreditversicherung hatte, so daß dann von Klägerseite lediglich die Fracht berechnet worden wäre. Darauf habe der Bekl. erwidert, das sei nicht nötig, der Kl. brauche sich keine Sorgen zu machen; falls etwas mit seinem, des Bekl., Unternehmen passieren sollte, werde er Kapital nachschießen, so daß der Kl. sein Geld auf jeden Fall bekomme. Aus der maßgeblichen Sicht des Kl. als Erklärungsempfängers war eine solche Zusicherung des Bekl. dahin zu verstehen, daß dieser in seiner Eigenschaft als Mitgesellschafter der Gemeinschuldnerin die Gewähr für die Erfüllung sämtlicher Forderungen des Kl. aus den Futtermittellieferungen in der Weise übernommen hat, daß er bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Gemeinschuldnerin die dafür benötigten Geldmittel nachschießen werde. Die stillschweigende Annahme dieses Garantieversprechens ist in der Weiterbelieferung der Gemeinschuldnerin bis zum Konkurs zu sehen. Da das selbständige Garantieversprechen die Übernahme der Verpflichtung zur Schadloshaltung für den Fall des Nichteintritts des garantierten Erfolgs umfaßt, bestimmt sich deren Umfang nach den Grundsätzen des Schadensersatzrechts (§§ 249 ff. BGB); der Garantieschuldner hat somit im Falle der Gewährleistung den Gläubiger so zu stellen, als ob der garantierte Erfolg eingetreten oder der Schaden nicht entstanden wäre (BGH v. 10.2.1999 – VIII ZR 70/98, NJW 1999, 1542 [1543 f.] m.N.). Haftet aber der Bekl. aus einer solchermaßen übernommenen Garantiezusage auf das positive Interesse, so ist es für den Umfang der Ersatzpflicht gleichgültig, ob die Forderung unmittelbar aus den zugrundeliegenden Lieferungen oder – wie vorliegend teilweise – aus erfüllungshalber hingegebenen, nicht eingelösten Schecks abgeleitet wird.
Im Hinblick auf den vorstehend aufgezeigten durchgreifenden Rechtsfehler kann es dahinstehen, ob dem OLG – wie die Revision rügt – weitere Rechtsfehler im Zusammenhang mit der Erörterung anderer, weniger weit reichender Anspruchsgrundlagen unterlaufen sind.
Eine die vorinstanzlichen Urteile ändernde, der Klage stattgebende Endentscheidung nach § 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ist dem Senat verwehrt, weil – wie der Bekl. mit einer Gegenrüge zu Recht geltend macht – das OLG verfahrensfehlerhaft die tatsächlichen Voraussetzungen der Garantiezusicherung des Bekl. in Abweichung von der Würdigung des LG für bewiesen erachtet hat. Ohne erneute Vernehmung der Zeugen durfte es deren protokollierte Aussagen nicht anders verstehen oder ihnen ein anderes Gewicht beimessen als die Richter der Vorinstanz (st. Rspr., vgl. BGH v. 8.12.1999 – VIII ZR 348/98, NJW 2000, 1199 [1200] m.w.N.); das OLG, das eingangs der Entscheidungsgründe seines Urteils zunächst "in vollem Umfang auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils" zustimmend Bezug nimmt, setzt sich nicht einmal ansatzweise mit den vom LG geäußerten Bedenken gegen die positive Feststellung einer entsprechenden Zusicherung im Hinblick auf angebliche Abweichungen zwischen den Angaben der Zeugen auseinander.
Die Sache ist daher nach § 565 Abs. 1 ZPO an das OLG zurückzuverweisen, damit es nach der gebotenen erneuten Vernehmung der maßgeblichen Zeugen die erforderlichen Feststellungen treffen kann. Sollte es danach auf andere Anspruchsgrundlagen als die eines Garantieversprechens ankommen, so verweist der Senat hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Konkursverschleppungshaftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 130 a Abs. 1, § 177 a S. 1 HGB auf seine zur entsprechenden Rechtslage bei der GmbH ergangenen Urt. BGH v. 6.6.1994 – II ZR 292/91, BGHZ 126, 181 (199 ff.) = GmbHR 1994, 539 – bzgl. Fortbestehensprognose und Verschulden einschließlich Darlegungs- und Beweislast sowie BGH v. 8.1.2001 – II ZR 88/99, ZIP 2001, 235 = GmbHR 2001, 190 mit Komm. Felleisen – bzgl. Passivierung von Forderungen aus der Gewährung eigenkapitalersetzender Leistungen in der Überschuldungsbilanz).

References: § 305
 § 249
 § 64
 § 823
 § 263
 § 305
 BGH 
 § 565
 BGH 
 § 565
 § 823
 § 130
 § 177
 BGH 
 BGH