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Timestamp: 2019-01-24 01:59:59+00:00

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Mobbing wird vom Arbeitsschutzgesetz erfasst : Arbeitsschutz
Mobbing wird vom Arbeitsschutzgesetz erfasst
von Sich.- Ing. J. Hensel » Do, 02 Mär 2006 8:34 +0000
Dieser Ansatz ergibt sich aus dem
§ 5 (1) i.V.m. § 2 (1) Arbeitsschutzgesetz.
§ 5 (1) Beurteilung der Arbeitsbedingungen
§ 2 (1) Begriffsbestimmungen
Es darf davon ausgegangen werden, dass die Zahl der diesbzgl. Rechtsverstöße nicht nur in den Betrieben, wo gemobbt wird signifikant hoch ist.
Hinweis: Bei der Pflicht zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen ist nicht die Rede von Gefahren, sondern von Gefährdungen. Dabei handelt es sich um die Möglichkeit eines Schadens, ohne besondere Anforderungen an die Eintrittswahrscheinlichkeit oder an das Ausmaß eines Schadens.
Sich.- Ing. J. Hensel
Adressat dieser Gesetze ist doch ausschließlich der Arbeitge
von Neu » Do, 02 Mär 2006 9:45 +0000
Adressat dieser Gesetze ist doch ausschließlich der Arbeitgeber? Oder werden auch die Arbeitnehmer durch dieses Gesetz verpflichtet?
Wie sieht es z.B. aus, wenn der Arbeitgeber ständig Mehrarbeit anordnet und dann behauptet der Mitarbeiter hätte die Mehrarbeit freiwillig gemacht. Es gibt doch das Arbeitszeitgesetz. Wie kann man dieses Recht durchsetzen? Einschaltung des Amt für Arbeitsschutzes? Anzeige erstatten oder Klage beim Arbeitsgericht auf gesetzeskonforme Beschäftigung erheben?
von Jörg Hensel » Fr, 03 Mär 2006 10:50 +0000
Neu hat geschrieben: Adressat dieser Gesetze ist doch ausschließlich der Arbeitgeber? Oder werden auch die Arbeitnehmer durch dieses Gesetz verpflichtet?
Das ArbSchG gliedert sich in mehrere Teile.Der 2. Abschnitt ist für den Arbeitgeber und die Verantwortlichen Personen gem. § 13 ArbSchG (z.B. Personalchef, Meister etc..) bindend. Der dritte Abschitt ist gerichtet an die Beschäftigten.- § 15 geht z.B. von umfassenden Pflichten der Beschäftigten aus. Jedoch sind hierfür teilweise Vorraussetzungen vom Arbeitgeber zu erfüllen.- Hier § 5 i.V.m. § 12 ArbSchG.
Der 3. Abschnitt spricht aber nicht nur von Pflichten der Beschäftigten, sondern auch von Rechten. Ein wesentliches Recht ist das Recht sich bei der Arbeitsschutzbehörde zu beschweren; dies im Rahmen des § 17(2) ArbSchG.
Vorsicht: Der § 17 (2) geht von den dort genannten Voraussetzungen aus.
Gibt es denn schon einschlägige arbeitsgerichtliche Urteile zu dieser Thematik?
Es gibt meines Erachtens kein Urteil, was hierauf abziielt; jedenfalls ist mir dies nicht bekannt.
Es gibt jedoch eine wachsende Beschwerdelage (z.B. Arbeitsschutz bei den Lehrkräften) auf EU Ebene, welche grundsätzlich dazu führen kann, dass der EuGH hierzu Stellung bezieht ( vgl. Klagrecht der EU Organe und individuelles Klagerecht Art. 232 EGV).
Mir persönlich kommt es fast so vor, als wenn alles unternommen wird, die Statuten des Arbeitsschutzgesetzes (was auch vor Mobbing schützen soll; und zwar wirksam) vor einem Arbeitsgericht nicht klären zu lassen; bzw. diesbzgl.Feststellungsklagen nicht zu innitieren.
Hinsichtlich der Belastungen durch Arbeitszeit ist das Arbeitszeitgesetz zwar einschlägig. Zu erwähnen wäre aber, dass das ArbSchG Konzentrationswirkung auf alle normierten und nicht normiereten Bereiche ausübt.
Derartige Gefährungen müssen ebenfalls im Zuge des § 5 ArbSchG berücksichtigt werden.
Auf die Pflichten des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit darf in diesem Zusammenhang hingewiesen werden( §§ 3/6 AsiG)
Versuch einer Zusammenfasung
von Admin » Fr, 03 Mär 2006 11:15 +0000
http://wiki.mobbing-gegner.de/Mobbing ... eitsSchutz
die Url (der Link) kann ggf. dann ja stets angeführt werden kann um Wiederholungen zu vermeiden. Eine weitere Bearbeitung ist zur Zeit (noch) von jedermann möglich.
Mein Wunschkandidat dür diese Moderation ist ja wohl klar
von Ano » Fr, 03 Mär 2006 11:40 +0000
Ein sehr interessantes Urteil findet sich unter folgendem Link:
http://mbhessen.de/aktuell/lgau.pdf
von Karsten » Fr, 03 Mär 2006 11:44 +0000
Danke für die Hinweise! Offensichtlich ist das ArbZG doch kein zahnloser Tiger!
von Neu » Fr, 03 Mär 2006 12:00 +0000
Und was tue ich bei Verstößen gegen die Arbeitsschutzgesetze? Wenn der Betriebsrat nicht tätig werden kann/will? Muss ich mich dann an das Amt für Arbeitsschutz wenden oder ist es besser gleich das Arbeitsgericht einzuschalten? Danke für die Antwort!
Ein sehr interessantes Urteil findet sich unter folgendem Li
von Gast » Fr, 03 Mär 2006 8:26 +0000
Ano hat geschrieben: Ein sehr interessantes Urteil findet sich unter folgendem Link:
Ich kann es kaum glauben, dass mache Gerichte so konsequent durchgreifen; aber wie viele Täter kommen ungeschoren davon?
Wenn es einen untätigen Betriebsrat bzw. AN Vertetung gibt,
von Jörg » Sa, 04 Mär 2006 11:55 +0000
Neu hat geschrieben: Und was tue ich bei Verstößen gegen die Arbeitsschutzgesetze? Wenn der Betriebsrat nicht tätig werden kann/will? Muss ich mich dann an das Amt für Arbeitsschutz wenden oder ist es besser gleich das Arbeitsgericht einzuschalten? Danke für die Antwort!
Nun, ich denke, jeder muss für sich selbst entscheiden, wie krankmachewnde Rechtsverstöße einer rechtskonformen Lösung zuzuführen sind, wobei das Eine das Andere nicht ausschließt (Beschwerde/Klage)
Wenn es einen untätigen Betriebsrat bzw. AN Vertetung gibt, ist es nicht einfach.
Ich würde mich nach bisherigen, vergeblichen Versuchen dann auf das jeweilige PersVR bzw. BietrVR beziehen. Zum Beispiel § 2 MBG S-H und nach z.B. erfolglosen mündlichen Beschwerden über die Verweigerung der arbeitsvertraglichen Nebenpflichten (ArbSchG) eine schriftliche Beschwerde über die Zustände (fehlende arbeistschutzgesetzliche Mobbingprävention) bein den Betriebspartnern einreichen.
Es sollte auch ein Zeitraum zur Abilfe benannt werden oder fragen, wielange die Betriebspartner benötigen, bis sie die Arbeitsbedingungenim Sinne des ArbSchG verbessert bzw. einer rechtsadäquaten Lösung zugeführt haben( Termin zur Mängelabstellung am besten in eigenem Bemessen legen).
Falls dann wieder nichts passiert (angemessene Frist beachten) würde ich eine höfliche Erinnerung zusenden und eine nochmalige Frist einräumen; ggf. mit dem Hinweis auf § 17 (2) ArbSchG,
Man muss dem AG und dem BR auch Zeit lassen, die Maßnahmen auch umzusetzen.
Vg. gilt eher für eine nicht akute Situation.
Falls eine akute gesundliche bzw.mobbingbedingte Gesundheitsgefahr vorliegt, bleibt zu überlegen, inwieweit eine "Verpflichtungsklage" vor dem Arbeitsgericht doch sinnvoller wäre.
In beiden Fällen sollte aber anwaltliche Beratung eingeholt werden, um die Gefährdung des Arbeitsplatzes z.B. arbeitsrechtlich in Folge einer Beschwerde bei der zust. Behörden sicher ausschließen zu können.
Die Schwierigkeit bei einem untätigen BR etc. liegt i.Ü. darin, dass m.E. die damalaige Kohl Regierung die Arbeitsschutzrahmen Richtlinie nicht richtig umgesetzt hat.
Denn Artikel 4 (1) der Rl. 89/391 besagt, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen treffen, um zu gewährleisten, daß die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die Arbeitnehervertreter den für die Anwendung dieser Richtlinie erforderlichen Rechtsvorschriften unterliegen.
Da die Arbeitnehmervertreter m.W. nicht einmal im Arbeitsschutzgesetz genannt sind, sehe ich einen schweren Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht.
Für die Überwachung im Übrigen ein Zustand, wonach die Behörden bei Untätigkeit einer AN Vertretung aufsichtsrechtlich m.E. wenig Handhabe haben.
Man sollte sich bei der Kommission/Parlament beschweren.
Arbeitsschutzbehörden for boocompany ?
von Sich.-Ing.J.Hensel » So, 26 Mär 2006 3:56 +0000
Karsten hat geschrieben: Danke für die Hinweise! Offensichtlich ist das ArbZG doch kein zahnloser Tiger!
Hallo, in diesem Fall trifft dies sicherlich zu, jedoch gibt es Bereiche wie zum Beispiel "Arbeitszeit in Krankenhäusern" oder im Wach- und Sicherungsgewerbe, da wird das ArbZG - nach wie vor - mit Füssen getreten.
Der für das Wachgewerbe geschlossene Tarifvertrag (Verdi) lässt eine monatliche Arbeitszeit bis zu 360 Stunden zu.
Und was in der Kliniken passiert, ist denke ich allgemein bekannt (auch Verdi, bis vor kurzem).
In beiden Fällen schauen aber auch hier die Arbeitsschutzbehörden - trotz dieser rechtswidrigen Arbeitsbedingungen - beflissen weg.
Ein Fall für die boocompany ? Eigentlich schon lange, und nicht nur betr. die Arbeitszeit, sondern insb. auch wegen der Mobbingproblematik in den Bundesländern (bis auf Schleswig-Holstein).

References: § 5
 § 2

§ 5

§ 2
 § 13
 § 15
 § 5
 § 12
 § 17
 § 17
 EuGH 
 Art. 232
 § 5
 § 2
 § 17