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Timestamp: 2020-08-05 13:00:14+00:00

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BGH, 10.09.1968 - 1 StR 235/68 - dejure.org
https://dejure.org/1968,310
BGH, 10.09.1968 - 1 StR 235/68 (https://dejure.org/1968,310)
BGH, Entscheidung vom 10.09.1968 - 1 StR 235/68 (https://dejure.org/1968,310)
BGH, Entscheidung vom 10. September 1968 - 1 StR 235/68 (https://dejure.org/1968,310)
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Beiordnung eines Hilfsrichters als Richterwechsel - Besetzung einer großen Strafkammer - Änderung der Geschäftsverteilung bei Krankheit eines Richters - Beweiskraft des Protokolls hinsichtlich der Anwesenheit der Beteiligten
BGHSt 22, 237
NJW 1968, 2388
MDR 1968, 1026
Darüber, ob eine Änderung der Geschäftsverteilung nötig ist, und über deren Art und Weise entscheidet das Präsidium nach pflichtgemäßem Ermessen (BGHSt 22, 237, 239 f;… Mayr in KK-StPO 2. Aufl. § 21 e GVG Rdn. 14).
Das Präsidium ist bei einem Ausscheiden eines Richters aus dem Dienst zwar nicht darauf beschränkt, lediglich die frei gewordene Stelle zu besetzen (vgl. BGH, Urteil vom 10. September 1968 - 1 StR 235/68 -, BGHSt 22, 237 ; BVerwG…, Beschluss vom 18. März 1982 - 9 CB 1076/81 -, NJW 1982, S. 2274;… Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl. 2005, § 21 e Rn. 113).
Über Erforderlichkeit, Art und Umfang der Änderung hatte er nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (…vgl. Diemer in KK 4. Aufl. § 21 g GVG Rdn. 6 und § 21 e GVG Rdn. 14; BGHSt 22, 237, 239 f.).
Insbesondere war er nicht verpflichtet, den neu in die Kammer eintretenden Richter in die Lücke einzuteilen, welche der ausscheidende hinterlassen hatte (vgl. BGHSt 22, 237, 239;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 21 g GVG Rdn. 6 und § 21 e GVG Rdn. 15).
Ein Ringtausch durch das Präsidium ist, jedenfalls für Fälle der vorliegenden Art, auch während des Geschäftsjahres verfassungsrechtlich unbedenklich (BGHSt 22, 237), ein subjektives Recht auf Ausübung einer bestimmten Tätigkeit steht einem Richter ohnehin nicht zu (BVerfGE 15, 298, 301).
Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 e Abs. 3 GVG aber entscheidet, wie der Bundesgerichtshof ausgeführt hat (BGHSt 22, 237 [239/240]), allein das Präsidium nach pflichtgemäßen Ermessen, was zur Änderung der Geschäftsverteilung nötig ist.
BGH, 25.07.2002 - 3 StR 41/02
Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung des Motivs der verbleibenden …
Im übrigen wäre die Rüge aus den vom Generalbundesanwalt genannten Gründen auch unbegründet; insbesondere ist das pflichtgemäße Ermessen durch die Änderung nicht verletzt (vgl. zum Ermessen BGHSt 22, 237, 239 f.;… vgl. im übrigen zur Zulässigkeit von Änderungsbeschlüssen bei Verhinderungen, die zwei Monate übersteigen, Kissel, GVG 3. Aufl. § 21 e Rdn. 112, 114;… ab drei Monaten: Katholnigg, Strafgerichtsverfassungsrecht 2. Aufl. GVG § 21 e Rdn. 9).
Dazu darf auf BGH LM - StS - § 67 GVG Nr. 1 und 4 (für die Frage der Verhinderung), BGHSt 22, 237, 239 (Frage der "Erforderlichkeit") und BGH NJW 1956, 111 ("Überlastung") verwiesen werden; für die "Eilbedürftigkeit" des § 22 c GVG (a.F.) gilt dasselbe (…Müller-Sax, StPO, 6. Aufl., § 22 c GVG Anm. 1 a).
Der Bundesgerichtshof begründet diese Rechtsauffassung überzeugend mit dem Hinweis darauf, daß es sich hierbei vielfach um Ermessensfragen handele, um Fragen, die in hohem Maße von der persönlichen Meinung des einzelnen abhängen, und daß es nicht Aufgabe des Revisionsgerichts sein könne, sein eigenes Ermessen an die Stelle des Ermessens des Präsidiums zu setzen; eine Ansicht, die eine weitergehende Überprüfung befürwortete, müßte im Dienstbetrieb eines Gerichts zu untragbaren Folgerungen führen (BGH LM - StS - § 67 GVG Nr. 4; BGHSt 22, 237, 239/40).
Im übrigen würde schon die Zuteilung der Gerichtsassessorin Wirmer eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans gerechtfertigt haben, denn darin lag, unabhängig vom Ausscheiden des Oberamtsrichters Nitzke, ein Richterwechsel im Sinne der §§ 22 b Abs. 2, 63 Abs. 2 GVG (a.F.) (vgl. BGHSt 22, 237, 239).
Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der vom Präsidium bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG getroffenen Maßnahmen ist das Revisionsgericht allerdings auf die Prüfung beschränkt, ob das Präsidium die Grenzen des ihm eingeräumten pflichtgemäßen Ermessens verlassen oder willkürliche Neuregelungen getroffen hat (BVerwG, Beschluß vom 18. Mai 1999 - 11 B 37/98 - unter Hinweis auf den Beschluß vom 18. März 1982 - 9 CB 1076.81, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 35 S 9; BGH…, Beschluß vom 19. April 2000 - 3 StR 32/00 -, BGHR GVG § 21e Abs. 3 Änderung Nr. 4; vgl auch BFH vom 26. September 1990 - IV R 121/98 - unter Hinweis auf BGH NJW 1977, 995 sowie BSG SozR 1720 § 21e Nr. 2 S 2 unter Hinweis auf BGHSt 22, 237, 239).
Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der vom Präsidium bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG getroffenen Maßnahmen ist das BSG allerdings auf die Prüfung beschränkt, ob das Präsidium die Grenzen des ihm eingeräumten pflichtgemäßen Ermessens verlassen oder willkürliche Neuregelungen getroffen hat (BVerwG, Beschluß vom 18. Mai 1999 - 11 B 37/98 - unter Hinweis auf den Beschluß vom 18. März 1982 - 9 CB 1076.81, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 35 S 9; BGH…, Beschluß vom 19. April 2000 - 3 StR 32/00 -, BGHR GVG § 21e Abs. 3 Änderung Nr. 4; vgl auch BFH vom 26. September 1990 - IV R 121/98 - unter Hinweis auf BGH NJW 1977, 995 sowie BSG SozR 1720 § 21e Nr. 2 S 2 unter Hinweis auf BGHSt 22, 237, 239).
BVerwG, 26.03.1982 - 9 CB 1077.81
Anforderungen an die Geltendmachung der Rüge einer nicht vorschriftsmäßigen …
BVerwG, 01.07.1982 - 9 C 419.82
Ordnungsgemäße Erhebung einer Verfahrensrüge - Umfang der Nachprüfung einer …

References: § 21
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 BGH 
 § 67
 BGH 
 § 22
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 § 21
 § 133
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