Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/preis-zuzueglich-ueberfuehrung-384039
Timestamp: 2020-08-13 18:07:12+00:00

Document:
Preis zuzüglich Überführung | Rechtslupe
Preis zuzüg­lich Über­füh­rung
Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Fra­gen zu Preis­an­ga­ben beim Neu­wa­gen­wa­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt.
Die im Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­ge­richts­hofs for­mu­lier­ten Fra­gen betref­fen die Aus­le­gung der Art. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 der Richt­li­nie 98/​6/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.02.1998 über den Schutz der Ver­brau­cher bei der Anga­be der Prei­se der ihnen ange­bo­te­nen Erzeug­nis­se [1] und des Art. 7 Abs. 4 Buchst. c Fall 1 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11.05.2005 über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken im bin­nen­markt­in­ter­nen Geschäfts­ver­kehr zwi­schen Unter­neh­men und Ver­brau­chern und zur Ände­rung der Richt­li­nie 84/​450/​EWG des Rates, der Richt­li­ni­en 97/​7/​EG, 98/​27/​EG und 2002/​65/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates sowie der Ver­ord­nung (EG) Nr.2006/2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates [2]:
Stellt eine Wer­bung für ein Erzeug­nis unter Anga­be des dafür zu zah­len­den Prei­ses ein Anbie­ten im Sin­ne des Art. 1 der Richt­li­nie 98/​6/​EG dar?
Falls die ers­te Fra­ge zu beja­hen ist:
Muss der bei einem Anbie­ten im Sin­ne des Art. 1 der Richt­li­nie 98/​6/​EG gemäß Art. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 anzu­ge­ben­de Ver­kaufs­preis auch obli­ga­to­risch anfal­len­de Kos­ten der Über­füh­rung eines Kraft­fahr­zeugs vom Her­stel­ler zum Händ­ler ein­schlie­ßen?
Falls die ers­te oder die zwei­te Fra­ge zu ver­nei­nen ist:
Muss der bei einer Auf­for­de­rung zum Kauf im Sin­ne von Art. 2 Buchst. i der Richt­li­nie 2005/​29/​EG gemäß deren Art. 7 Abs. 4 Buchst. c Fall 1 anzu­ge­ben­de „Preis ein­schließ­lich aller Steu­ern und Abga­ben“ bei einem Kraft­fahr­zeug auch obli­ga­to­risch anfal­len­de Kos­ten der Über­füh­rung des Fahr­zeugs vom Her­stel­ler zum Händ­ler ein­schlie­ßen?
Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 Unter­fall 1 PAngV hat der­je­ni­ge, der als Anbie­ter von Waren gegen­über Letzt­ver­brau­chern unter Anga­be von Prei­sen wirbt, die ein­schließ­lich der Umsatz­steu­er und sons­ti­ger Preis­be­stand­tei­le zu zah­len­den End­prei­se anzu­ge­ben. Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die streit­ge­gen­ständ­li­che Wer­bung nicht, weil dort zwar neben dem Preis für das bewor­be­ne Fahr­zeug in Höhe von 21.800 € auch die obli­ga­to­risch anfal­len­den Kos­ten der Über­füh­rung des Wagens vom Her­stel­ler zur Beklag­ten in Höhe von 790 €, nicht aber der ein­schließ­lich die­ser Kos­ten für den Wagen zu zah­len­de Gesamt­preis ange­ge­ben war. Die Ent­schei­dung des Rechts­streits hängt aller­dings davon ab, ob die genann­te Bestim­mung auch noch nach dem Ablauf der in Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG bestimm­ten Frist am 12.06.2013 mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar ist. In die­sem Zusam­men­hang erscheint es frag­lich, ob eine Wer­bung für ein Erzeug­nis unter Anga­be des dafür zu zah­len­den Prei­ses ein Anbie­ten im Sin­ne des Art. 1 der Richt­li­nie 98/​6/​EG dar­stellt (Vor­la­ge­fra­ge 1). Falls die­se Fra­ge zu beja­hen ist, stellt sich wei­ter­hin die Fra­ge, ob der bei einem sol­chen Anbie­ten gemäß Art. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 die­ser Richt­li­nie anzu­ge­ben­de Ver­kaufs­preis auch obli­ga­to­risch anfal­len­de Kos­ten der Über­füh­rung eines Kraft­fahr­zeugs vom Her­stel­ler zum Händ­ler ein­schlie­ßen muss (Vor­la­ge­fra­ge 2). Für den Fall, dass ent­we­der die Vor­la­ge­fra­ge 1 oder die Vor­la­ge­fra­ge 2 zu ver­nei­nen ist, stellt sich schließ­lich die Fra­ge, ob der bei einer Auf­for­de­rung zum Kauf im Sin­ne von Art. 2 Buchst. i der Richt­li­nie 2005/​29/​EG gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchst. c Fall 1 die­ser Richt­li­nie anzu­ge­ben­de „Preis ein­schließ­lich aller Steu­ern und Abga­ben“ bei einem Kraft­fahr­zeug auch obli­ga­to­risch anfal­len­de Kos­ten der Über­füh­rung ein­schlie­ßen muss (Vor­la­ge­fra­ge 3).
Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, die die­ser fort­füh­ren möch­te, muss ein Kfz-Ein­zel­händ­ler bei der Wer­bung für Kraft­fahr­zeu­ge grund­sätz­lich auch die Kos­ten der Über­füh­rung der Fahr­zeu­ge vom Her­stel­ler zum Händ­ler in den End­preis auf­neh­men, weil der Ver­kehr sol­che Neben­kos­ten nicht als zusätz­li­che Fracht­kos­ten, son­dern als Bestand­teil des End­prei­ses auf­fasst [3]. Die geson­der­te Anga­be der Über­füh­rungs­kos­ten ist nur dann zuläs­sig, wenn der Händ­ler dem Kun­den die Wahl zwi­schen Selbst­ab­ho­lung und Über­füh­rung über­lässt [4] oder wenn die Höhe der Über­füh­rungs­kos­ten im Ein­zel­fall unter­schied­lich ist und ein umfas­sen­der End­preis daher noch nicht ange­ge­ben wer­den kann [5]. Im Streit­fall sind die­se Vor­aus­set­zun­gen für eine geson­der­te Anga­be der Über­füh­rungs­kos­ten nicht gege­ben.
Nach dem 12.06.2013 steht die­se Sicht­wei­se nur dann mit dem Uni­ons­recht in Ein­klang, wenn sie ent­we­der in der Richt­li­nie 98/​6/​EG oder in der Richt­li­nie 2005/​29/​EG eine ent­spre­chen­de Grund­la­ge hat.
Da der im Streit­fall in Rede ste­hen­de Unter­las­sungs­an­spruch in die Zukunft gerich­tet ist, kommt es für die Fra­ge, ob die Kla­ge begrün­det ist, auch auf das Recht an, das im Zeit­punkt der Revi­si­ons­ver­hand­lung gilt [6].
Die Beur­tei­lung der vor­lie­gen­den Sache hängt maß­geb­lich davon ab, inwie­weit die Bestim­mun­gen der Richt­li­nie 98/​6/​EG, soweit sie die Anga­be des Ver­kaufs­prei­ses bei Erzeug­nis­sen zum Gegen­stand haben, die Händ­ler Ver­brau­chern anbie­ten, Rechts­vor­schrif­ten sind, die im Sin­ne von Art. 3 Abs. 4 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG beson­de­re Aspek­te unlau­te­rer Geschäfts­prak­ti­ken regeln und die des­halb nach die­ser Vor­schrift bei einer Kol­li­si­on mit der die­se Aspek­te all­ge­mein regeln­den Bestim­mung des Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richt­li­nie 2005/​29/​EG den Vor­rang haben. Hin­wei­se auf die Reich­wei­te des inso­weit gel­ten­den Spe­zia­li­täts­prin­zips erge­ben sich etwa aus Erwä­gungs­grund 10 und Erwä­gungs­grund 14 Satz 8 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG [7].
Nach der Bestim­mung des Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG kön­nen die Mit­glied­staa­ten in dem durch die­se Richt­li­nie ange­gli­che­nen Bereich nach dem 12.06.2013 kei­ne natio­na­len Vor­schrif­ten bei­be­hal­ten, die restrik­ti­ver das heißt weni­ger streng oder stren­ger als die­se Richt­li­nie sind und zur Umset­zung von Richt­li­ni­en erlas­sen wur­den, die Klau­seln über eine Min­destan­glei­chung ent­hal­ten [8]. Zu den in Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG ange­spro­che­nen Richt­li­ni­en­be­stim­mun­gen über eine Min­destan­glei­chung gehört nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch die Vor­schrift des Art. 10 der Richt­li­nie 98/​6/​EG [9].
Die Fra­ge, ob natio­na­le Vor­schrif­ten „in dem durch die­se Richt­li­nie ange­gli­che­nen Bereich“ im Sin­ne von Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG restrik­ti­ver oder stren­ger sind als die Richt­li­nie, ist durch einen Ver­gleich des Ver­brau­cher­schutz­ni­veaus in den jewei­li­gen Rege­lun­gen fest­zu­stel­len, wobei die Anfor­de­run­gen der Richt­li­nie 2005/​29/​EG an ent­spre­chen­de Preis­an­ga­ben in Art. 7 Abs. 4 Buchst. c die­ser Richt­li­nie ent­hal­ten sind [10]. Danach gel­ten im Fal­le der Auf­for­de­rung zum Kauf neben dem Preis ein­schließ­lich aller Steu­ern und Abga­ben und der Art der Preis­be­rech­nung grund­sätz­lich auch alle gege­be­nen­falls anfal­len­den zusätz­li­chen Fracht, Lie­fer- und Zustell­kos­ten als wesent­lich im Sin­ne von Art. 7 Abs. 1 die­ser Richt­li­nie. Abwei­chen­des gilt nur dann, wenn die­se Kos­ten sich unmit­tel­bar aus den Umstän­den erge­ben oder sie sich ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht im Vor­aus berech­nen las­sen. Im letz­te­ren Fall ist über die Tat­sa­che zu infor­mie­ren, dass sol­che zusätz­li­chen Kos­ten anfal­len kön­nen. Eine Auf­for­de­rung zum Kauf liegt dann vor, wenn der Ver­kehr über das bewor­be­ne Pro­dukt und des­sen Preis hin­rei­chend infor­miert ist, um eine geschäft­li­che Ent­schei­dung tref­fen zu kön­nen, ohne dass die kom­mer­zi­el­le Kom­mu­ni­ka­ti­on auch eine tat­säch­li­che Mög­lich­keit bie­ten muss, das Pro­dukt zu kau­fen, oder dass sie im Zusam­men­hang mit einer sol­chen Mög­lich­keit steht [11].
Soweit danach Fracht, Lie­fer- und Zustell­kos­ten anzu­ge­ben sind, müs­sen sie nach einer in der Recht­spre­chung und im Schrift­tum mit der Begrün­dung ver­tre­te­nen Ansicht nicht in den End­preis ein­ge­rech­net wer­den, sie sei­en in Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richt­li­nie 2005/​29/​EG geson­dert auf­ge­führt, ohne dass inso­weit anders als bei den Steu­ern und Abga­ben ihre Ein­be­zie­hung ange­ord­net sei [12]. Legt man die­se Aus­le­gung des Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richt­li­nie 2005/​29/​EG den wei­te­ren Über­le­gun­gen zugrun­de, ist die Rege­lung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 PAngV, wie sie der Bun­des­ge­richts­hof bis­lang ange­wandt hat und auch wei­ter­hin anwen­den möch­te, stren­ger als die ent­spre­chen­de Rege­lung in der Richt­li­nie 2005/​29/​EG.
Es kommt mit­hin dar­auf an, ob die so ver­stan­de­ne Vor­schrift des § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 Unter­fall 1 PAngV der Rege­lung in der Richt­li­nie 98/​6/​EG ent­spricht, weil Art. 10 die­ser Richt­li­nie nach dem 12.06.2013 gemäß Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG kei­ne Grund­la­ge für eine stren­ge­re natio­na­le Vor­schrift mehr dar­stellt.
Im Schrift­tum ist umstrit­ten, ob die Bestim­mung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 Unter­fall 1 PAngV, wonach ein Anbie­ter, der für sei­ne Waren gegen­über Letzt­ver­brau­chern unter Anga­be von Prei­sen wirbt, die End­prei­se anzu­ge­ben hat, über die Vor­ga­ben des Art. 3 Abs. 4 der Richt­li­nie 98/​6/​EG hin­aus­geht, der den Fall einer Wer­bung regelt, bei der der Ver­kaufs­preis der Erzeug­nis­se gemäß Art. 1 die­ser Richt­li­nie genannt wird [13]. Dage­gen spricht die Ent­wick­lung der Bestim­mun­gen über Preis­an­ga­ben auf Uni­ons­ebe­ne. In Art. 1 Abs. 1 der Richt­li­nie 79/​581/​EWG über den Schutz der Ver­brau­cher bei der Anga­be der Lebens­mit­tel­prei­se und in Art. 1 Abs. 1 der Richt­li­nie 88/​314/​EWG über den Schutz der Ver­brau­cher bei der Anga­be der Prei­se von ande­ren Erzeug­nis­sen als Lebens­mit­teln, die am 17.03.2000 außer Kraft getre­ten sind (Art. 9 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 11 Abs. 1 der Richt­li­nie 98/​6/​EG), war bestimmt, dass die Pflicht zur Anga­be des Ver­kaufs­prei­ses und des Prei­ses je Maß­ein­heit auch in der Wer­bung erfor­der­lich war. Der Umstand, dass die Erwä­gungs­grün­de der Richt­li­nie 98/​6/​EG nicht erken­nen las­sen, dass das zuvor bestehen­de Ver­brau­cher­schutz­ni­veau mit die­ser Richt­li­nie abge­senkt wer­den soll­te, deu­tet dar­auf hin, dass der im dor­ti­gen Arti­kel 1 ver­wand­te Begriff des Anbie­tens von Pro­duk­ten auch die Wer­bung für Pro­duk­te unter Anga­be von Prei­sen umfasst.
Erfasst das Anbie­ten im Sin­ne von Art. 1 der Richt­li­nie 98/​6/​EG auch die Wer­bung für ein Erzeug­nis unter Anga­be des Prei­ses, stellt sich die wei­te­re Fra­ge, ob in den nach Art. 1 und 3 Abs. 1 der Richt­li­nie anzu­ge­ben­den Ver­kaufs­preis auch die in Rede ste­hen­den Über­füh­rungs­kos­ten ein­zu­rech­nen sind. Nach Art. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 98/​6/​EG ist der Ver­kaufs­preis der End­preis für eine Pro­dukt­ein­heit oder eine bestimm­te Erzeug­nis­men­ge, der die Mehr­wert­steu­er und alle sons­ti­gen Steu­ern ein­schließt. Der Umstand, dass Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richt­li­nie 2005/​29/​EG im Fal­le der Auf­for­de­rung zum Kauf einer­seits den Preis ein­schließ­lich aller Steu­ern und Abga­ben und ande­rer­seits Lie­fer- und Zustell­kos­ten anführt, könn­te dafür spre­chen, dass die­se Kos­ten nach der Richt­li­nie 98/​6/​EG nicht in den Ver­kaufs­preis ein­ge­rech­net wer­den müs­sen. Dies könn­te glei­cher­ma­ßen für die frag­li­chen Über­füh­rungs­kos­ten gel­ten. Dann wäre die Bestim­mung des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV, soweit ihr ent­nom­men wird, dass bei einer Wer­bung für Kraft­fahr­zeu­ge unter Anga­ben von Prei­sen die obli­ga­to­ri­schen Über­füh­rungs­kos­ten in den End­preis ein­zu­rech­nen sind, stren­ger als die ent­spre­chen­de Rege­lung in der Richt­li­nie 98/​6/​EG.
Für den Fall, dass die Vor­la­ge­fra­ge 1 oder die Vor­la­ge­fra­ge 2 zu ver­nei­nen ist, stellt sich die Fra­ge, ob nicht ent­ge­gen der oben in Rn. 16 dar­ge­stell­ten und nach­fol­gend in Rn. 17 bis 19 zugrun­de geleg­ten Ansicht der Preis ein­schließ­lich aller Steu­ern und Abga­ben im Sin­ne von Art. 7 Abs. 4 Buchst. c Fall 1 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG auch alle im Vor­aus bere­chen­ba­ren Fracht, Lie­fer- und Zustell­kos­ten sowie gege­be­nen­falls sons­ti­ge Neben­kos­ten zu umfas­sen hat, die zwangs­läu­fig in bestimm­ter Höhe anfal­len. Die Beant­wor­tung die­ser Fra­ge hängt davon ab, ob sich die Wort­fol­ge in Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richt­li­nie 2005/​29/​EG „sowie gege­be­nen­falls alle zusätz­li­chen Fracht, Lie­fer- oder Zustell­kos­ten“ auf den gesam­ten vor­an­ge­gan­ge­nen Text die­ser Vor­schrift oder aber allein auf die unmit­tel­bar vor­an­ge­gan­ge­ne Pas­sa­ge „oder in den Fäl­len, in denen der Preis auf­grund der Beschaf­fen­heit des Pro­dukts ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht im Vor­aus berech­net wer­den kann, die Art der Preis­be­rech­nung“ bezieht. Im zwei­ten Fall wären zusätz­li­che Fracht, Lie­fer- oder Zustell­kos­ten, deren Höhe sich im Vor­aus berech­nen lässt, in den „Preis ein­schließ­lich aller Steu­ern und Abga­ben“ im Sin­ne von Art. 7 Abs. 4 Buchst. c Fall 1 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG ein­zu­rech­nen. Dies wür­de dann auch für die Über­füh­rungs­kos­ten gel­ten. Denk­bar ist aber auch, die Über­füh­rungs­kos­ten vom Her­stel­ler zum Händ­ler unab­hän­gig von der vor­ste­hen­den Aus­le­gung nicht den Fracht­kos­ten im Sin­ne von Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richt­li­nie zuzu­rech­nen. Dafür könn­te spre­chen, dass geson­dert aus­ge­wie­se­ne Fracht­kos­ten nor­ma­ler­wei­se nur die­je­ni­gen Kos­ten für die Ver­brin­gung an einen ande­ren Ort als den Erfül­lungs­ort sind. Dage­gen betref­fen die frag­li­chen Über­füh­rungs­kos­ten Auf­wen­dun­gen für den Trans­port zum Erfül­lungs­ort. Für deren geson­der­ten Aus­weis ohne Ein­rech­nung in den Gesamt­preis besteht bei obli­ga­to­risch anfal­len­den Kos­ten unter dem Gesichts­punkt des Ver­brau­cher­schut­zes kein Anlass.
Die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Vor­la­ge­fra­gen 1 und 2 folgt dar­aus, dass die bean­stan­de­te Wer­bung dann, wenn die­se Fra­gen bei­de bejaht wer­den, ein nach § 4 Nr. 11 UWG in Ver­bin­dung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 PAngV unlau­te­res und nach § 3 Abs. 1 UWG unzu­läs­si­ges Ver­hal­ten dar­stellt, da ein ent­spre­chen­der Rechts­ver­stoß geeig­net ist, die Inter­es­sen der betrof­fe­nen Ver­brau­cher spür­bar zu beein­träch­ti­gen [14]. Die Revi­si­on der Beklag­ten wäre in die­sem Fall daher unbe­grün­det.
Wenn dage­gen die Vor­la­ge­fra­ge 1 oder auch die Vor­la­ge­fra­ge 2 ver­neint wird, fehl­te es – sofern nicht die für die­sen Fall gestell­te Vor­la­ge­fra­ge 3 bejaht wird – im vor­lie­gen­den Fall an einem Rechts­ver­stoß.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Sep­tem­ber 2014 – I ZR 201/​12
ABl. Nr. L 80 vom 18.03.1998, S. 27[↩]
ABl. EG Nr. L 149 vom 11.06.2005, S. 22[↩]
BGH, Urteil vom 16.12 1982 – I ZR 155/​80, GRUR 1983, 443, 445 = WRP 1983, 385 Kfz-End­preis; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 1 PAngV Rn. 18 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 23.06.1983 – I ZR 75/​81, GRUR 1983, 658, 661 = WRP 1983, 556 Her­stel­ler-Preis­emp­feh­lung in Kfz-Händ­lerwer­bung[↩]
Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO § 1 PAngV Rn. 18[↩]
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24.09.2013 – I ZR 73/​12, GRUR 2014, 405 Rn. 8 = WRP 2014, 429 Atem­test II, mwN[↩]
vgl. MünchKomm-.UWG/Micklitz, 2. Aufl., EG D Art. 3 UGP-RL Rn. 33 f.[↩]
vgl. MünchKomm-.UWG/Micklitz aaO EG D Art. 3 UGP-RL Rn. 38; Glöck­ner, GRUR 2013, 568, 573; Köh­ler, WRP 2013, 723[↩]
vgl. Ohly in Ohly/​Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 4 Rn. 11/​7a; Köh­ler, WRP 2013, 723, 724; Men­ke, K&R 2013, 755; vgl. auch Sos­nitza in Ohly/​Sosnitza aaO Einf PAngV Rn. 13 mwN; aA Glöck­ner, GRUR 2013, 568, 575[↩]
vgl. Köh­ler, WRP 2013, 723, 724[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 12.05.2011 C122/​10, Slg. 2011, I3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 33 und 49 Ving Sve­ri­ge[↩]
OLG Mün­chen, WRP 2012, 736, 739; Drey­er in Harte/​Henning, UWG, 3. Aufl., § 5a Rn. 110; dif­fe­ren­zie­rend Großkomm.UWG/Lindacher, 2. Aufl., § 5a Rn. 59 und 56, wonach auf jeden Fall und ohne Wahl­mög­lich­keit des Kun­den anfal­len­de Neben­leis­tungs­ele­men­te in den Preis ein­zu­be­zie­hen sind[↩]
so Köh­ler, WRP 2013, 723, 725 f.; aA Gold­berg, WRP 2013, 1561, 1562 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2010 – I ZR 16/​08, GRUR 2010, 1110 Rn. 28 = WRP 2010, 1498 Ver­sand­kos­ten bei Froog­le II; Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 99/​08, GRUR 2011, 82 Rn. 27 = WRP 2011, 55 Preis­wer­bung ohne Umsatz­steu­er; vgl. auch BGH, Urteil vom 05.07.2001 – I ZR 104/​99, GRUR 2001, 1166, 1168 = WRP 2001, 1301 Fern­flug­prei­se, mwN zur Beur­tei­lung von Ver­stö­ßen gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV in Fäl­len, in denen dem Ver­brau­cher das Zusam­men­rech­nen von Preis­be­stand­tei­len zuge­mu­tet wur­de, unter der Gel­tung des § 1 UWG aF[↩]
KaufpreisPreisPreisangabeÜberführungskosten

References: Art. 1
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 7
 § 1
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 10
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 § 1
 § 1
 Art. 10
 Art. 3
 § 1
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 11
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 7
 § 1
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 § 4
 § 1
 § 3
 § 1
 § 1
 Art. 3
 Art. 3
 § 4
 § 5
 § 5
 § 1
 § 1