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Timestamp: 2020-08-08 09:37:26+00:00

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Rückbau eines privaten Bahnübergangs | Rechtslupe
Wenn ein land­wirt­schaft­li­ches Grund­stück sei­ne recht­lich gesi­cher­te Anbin­dung an das öffent­li­che Stra­ßen- und Wege­netz dadurch ver­liert, dass ein ersatz­lo­ser Rück­bau eines Pri­vat­weg­bahn­über­gangs geplant wird, han­delt es sich im Rah­men der fach­pla­ne­ri­schen Abwä­gung nach § 18 Satz 2 AEG zuguns­ten des betrof­fe­nen Grund­stücks­ei­gen­tü­mers um einen regel­mä­ßig nicht zu über­win­den­den pri­va­ten Belang.
So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall. Hier begehrt die Klä­ge­rin den Erlass einer pla­nungs­recht­li­chen Zulas­sungs­ent­schei­dung für den Rück­bau eines die Bei­ge­la­de­ne begüns­ti­gen­den pri­va­ten Bahn­über­gangs.
Die Klä­ge­rin betreibt die Bahn­stre­cke 4124 von Seck­ach nach Walldürn/​Rippberg. Der Bahn­ver­kehr wird seit dem 01.01.2006 durch die West­fran­ken­bahn – einer Toch­ter­ge­sell­schaft der Deut­schen Bahn AG, an wel­che die Stre­cke ver­pach­tet wur­de – durch­ge­führt. Auf dem Stre­cken­ab­schnitt Wall­dürn – Ripp­berg befin­det sich bei Bahn-km 22,843 seit dem Bau der Bahn­stre­cke Anfang des 20. Jahr­hun­derts ein pri­va­ter Bahn­über­gang („Pri­vat­weg­über­gang“), über den zumin­dest in der Ver­gan­gen­heit das jen­seits der Bahn­li­nie gele­ge­ne land­wirt­schaft­li­che Grund­stück Flst. Nr. 10159 der Bei­ge­la­de­nen von der par­al­lel zur Bahn­li­nie ver­lau­fen­den B 47 aus mit land­wirt­schaft­li­chen Fahr­zeu­gen erreicht wer­den konn­te.
Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung der Sach- und Rechts­la­ge ist hier das All­ge­mei­ne Eisen­bahn­ge­setz (AEG) in der zum Zeit­punkt des Erge­hens der Pla­nungs­ent­schei­dung gül­ti­gen Fas­sung [1], hier also das AEG vom 27.12.1993 [2], zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 29.07.2009 [3].
Bereits die ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer Plan­ge­neh­mi­gung dürf­ten nicht in vol­lem Umfang vor­lie­gen.
Zwei­fel an der Zustän­dig­keit des Eisen­bahn-Bun­des­amts als Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de bestehen aller­dings nicht (§ 74 Abs. 1 VwVfG, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 des Geset­zes über die Eisen­bahn­ver­wal­tung des Bun­des, BEVVG). Auch das nach § 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 VwVfG erfor­der­li­che Beneh­men mit den Trä­gern öffent­li­cher Belan­ge, deren Auf­ga­ben­be­reich berührt wird, wur­de hier her­ge­stellt. Das Beneh­mens­er­for­der­nis ver­langt (ledig­lich), dass die Trä­ger öffent­li­cher Belan­ge Gele­gen­heit erhal­ten, inner­halb ange­mes­se­ner Frist zu dem Vor­ha­ben Stel­lung zu neh­men [4]. In die­sem Sin­ne hat­ten die hier in Betracht kom­men­den Trä­ger öffent­li­cher Belan­ge – die Stadt Wall­dürn und das Land­rats­amt Neckar-Oden­wald-Kreis – Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me, die sie vor­lie­gend auch wahr­ge­nom­men haben.
Die wei­te­re for­mel­le Vor­aus­set­zung, dass für das Vor­ha­ben nach dem Gesetz über die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung kei­ne Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung vor­zu­neh­men ist (§ 74 Abs. 6 VwVfG i.V.m. § 18b Nr. 1 AEG) liegt eben­falls vor. Eine UVP-Pflicht ergibt sich hier nicht aus der Art, Grö­ße und Leis­tung des Vor­ha­bens (§ 3b UVPG). Als Ver­kehrs­vor­ha­ben fällt es allen­falls unter Nr. 14.8 der Anla­ge 1 zum UVP-Gesetz („Bau einer sons­ti­gen Anla­ge von Eisen­bah­nen“), wo nur eine UVP-Pflicht im Ein­zel­fall vor­ge­schrie­ben ist. Nach § 3c UVP-Gesetz muss in die­sem Fall eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung nur durch­ge­führt wer­den, wenn das Vor­ha­ben nach Ein­schät­zung der zustän­di­gen Behör­de auf­grund über­schlä­gi­ger Prü­fung erheb­li­che Umwelt­aus­wir­kun­gen haben kann. Das Eisen­bahn-Bun­des­amt ist hier am 26.04.2010 nach­voll­zieh­bar zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass dies nicht der Fall ist. Die Klä­ge­rin wen­det sich hier­ge­gen auch nicht.
Pro­ble­ma­tisch ist hin­ge­gen die wei­te­re Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung, dass Rech­te ande­rer durch das Vor­ha­ben nicht oder nur unwe­sent­lich beein­träch­tigt wer­den oder die Betrof­fe­nen sich mit der Inan­spruch­nah­me ihres Eigen­tums oder eines ande­ren Rechts schrift­lich ein­ver­stan­den erklärt haben müs­sen (§ 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 VwVfG i.V.m. § 18b Nr. 2 AEG). Ein Ein­ver­ständ­nis der hier allen­falls betrof­fe­nen Bei­ge­la­de­nen liegt nicht vor, wes­halb von der Durch­füh­rung eines Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­rens vor­lie­gend nur abge­se­hen wer­den konn­te, wenn die Pla­nung in ein „Recht“ der Bei­ge­la­de­nen ent­we­der gar nicht oder nur unwe­sent­lich ein­greift. Mit einer sol­chen Rechts­be­ein­träch­ti­gung ist nur der direk­te Zugriff auf frem­de Rech­te – ins­be­son­de­re das Eigen­tum – gemeint, nicht aber die bei jeder Raum bean­spru­chen­den Pla­nung gebo­te­ne wer­ten­de Ein­be­zie­hung der Belan­ge Drit­ter in die Abwä­gungs­ent­schei­dung [5]. Eine Plan­ge­neh­mi­gung ohne Zustim­mung der Betrof­fe­nen schei­det aber auch dann aus, wenn Rech­te in Rede ste­hen, die im Rah­men der Abwä­gung nicht über­wun­den wer­den kön­nen [6]. Das ist etwa der Fall, wenn Vor­schrif­ten des zwin­gen­den Rechts nicht ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen [7] oder die Beein­träch­ti­gung die Zumut­bar­keits­schwel­le über­schrei­tet (in die­sem Sin­ne auch Bonk/​Neumann in: Stelkens/​Bonk/​Sachs, VwVfG, 7. Auf­la­ge 2008, § 74 Rn. 232)).
Eine in die­sem Sin­ne direk­te Inan­spruch­nah­me von Eigen­tum der Bei­ge­la­de­nen, ins­be­son­de­re am Grund­stück Flst. Nr. 10159, hat die ange­grif­fe­ne Pla­nung nicht zum Inhalt. Es spricht aber vie­les dafür, dass mit dem Vor­ha­ben gegen den Wil­len der Bei­ge­la­de­nen in ein ihr zuste­hen­des Über­fahrts­recht über die Bahn­glei­se bei Bahn-km 22,843 direkt ein­ge­grif­fen wird. Denn die tat­säch­li­che Über­fahrts­mög­lich­keit wür­de bei Ver­wirk­li­chung des Vor­ha­bens besei­tigt.
Die­ses Über­fahrts­recht dürf­te ent­stan­den und recht­lich auch noch nicht unter­ge­gan­gen sein. Dies ergibt sich aus fol­gen­den Über­le­gun­gen:
Ein ding­lich – durch Ein­tra­gung einer Grund­dienst­bar­keit im Grund­buch – gesi­cher­tes Über­fahrts­recht zuguns­ten des Flst. Nr. 10159 der Bei­ge­la­de­nen besteht unstrei­tig nicht. Es kann auch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass zuguns­ten die­ses Grund­stücks bereits vor dem Inkraft­tre­ten des BGB nach altem badi­schen Recht eine ent­spre­chen­de Grund­dienst­bar­keit begrün­det wur­de. Aus dem von der Klä­ge­rin vor­ge­leg­ten Schrei­ben der Groß­her­zog­li­chen Gene­ral­di­rek­ti­on der Badi­schen Staats­ei­sen­bah­nen vom 09.10.1911 ergibt sich dies­be­züg­lich nichts. Zwar ist dort davon die Rede, dass mit Ver­trag vom 27.01.1898 von dem Flst. Nr. 10159 eine Teil­flä­che von 51a, 21 qm „zum Bau der Bahn von Wall­dürn nach Amor­bach“ an den „Lan­des­fis­kus, Eisen­bahn­ver­wal­tung“ abge­tre­ten wor­den sei; es feh­len aber jeg­li­che Anhalts­punk­te dafür, dass zugleich bei Bahn-km 22,843 ein im Wege einer alt­recht­li­chen Grund­dienst­bar­keit gesi­cher­tes Über­fahrts­recht über die Bahn­tras­se begrün­det wor­den sein könn­te.
Ent­ge­gen der Rechts­au­fas­sung der Beklag­ten kann ein über die Bahn­tras­se bei Bahn-km 22,843 füh­ren­des Wege­recht auch nicht kraft des Rechts­in­sti­tuts der unvor­denk­li­chen Ver­jäh­rung als nach­ge­wie­sen ange­se­hen wer­den. Denn hier­für wäre bis zum Inkraft­tre­ten des Stra­ßen­ge­set­zes im badi­schen Lan­des­teil Vor­aus­set­zung, dass eine erkenn­ba­re Wege­an­la­ge vor­han­den war, der Weg – aus­drück­lich oder still­schwei­gend – für den Gemein­ge­brauch gewid­met war und in einer recht­li­chen Bezie­hung zu einem wege­bau­pflich­ti­gen Ver­band stand [8]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind offen­sicht­lich schon des­halb nicht erfüllt, weil der über die Bahn­tras­se füh­ren­de Weg unstrei­tig immer ein Pri­vat­weg war, der nie­mals als – auch nur beschränkt – öffent­li­cher Weg benutzt wur­de. Um eine öffent­lich-recht­li­che Wid­mung kraft unvor­denk­li­cher Ver­jäh­rung geht es hier des­halb von vorn­her­ein nicht.
Es ist wahr­schein­lich, dass ein Über­fahrts­recht über die Bahn­glei­se bei Bahn-km 22,843 ver­trag­lich zwi­schen dem Groß­va­ter der Bei­ge­la­de­nen und der Bahn ver­ein­bart wor­den war. Die Bei­ge­la­de­ne spricht in die­sem Zusam­men­hang von einer schrift­li­chen Zusi­che­rung an ihren Groß­va­ter, die Klä­ge­rin selbst hat zunächst vor­ge­tra­gen – auch wenn sie sich hier­von spä­ter wie­der distan­ziert hat -, es sei ein „Nut­zungs­ver­trag zwi­schen Herrn … und der DB“ abge­schlos­sen wor­den. Weder die Bei­ge­la­de­ne noch die Klä­ge­rin kön­nen jedoch Unter­la­gen über die getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung vor­le­gen. Selbst wenn man unter­stell­te, dass eine sol­che ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Groß­va­ter der Bei­ge­la­de­nen und der Bahn tat­säch­lich abge­schlos­sen wur­de, fehlt es jeden­falls an Anhalts­punk­ten dafür, das auch die Bei­ge­la­de­ne selbst aus die­ser Ver­ein­ba­rung noch Rech­te ablei­ten könn­te.
Zwi­schen der Bei­ge­la­de­nen und der Bahn dürf­te ein Über­fahrts­recht bei Bahn-km 22,843 aber jeden­falls im Wege der Lei­he (§§ 598ff BGB) begrün­det wor­den sein. Es ist in der Zivil­recht­spre­chung aner­kannt, dass ein unent­gelt­li­ches Nut­zungs­recht an einem Grund­stück zum Zwe­cke des Über­fah­rens in Form der Lei­he oder zumin­dest in Form eines lei­he­ähn­li­chen Rechts­ver­hält­nis­ses ver­ein­bart wer­den kann . Die­ses Rechts­ver­hält­nis kann – gera­de wenn es um ein Wege­recht geht – lang­fris­tig ange­legt sein und still­schwei­gend, etwa durch lang­jäh­ri­ge Dul­dung der Über­fahrt, zustan­de kom­men (vgl. BGH, Urt. v. 17.03.1994 – III ZR 10.93, NJW 1994, 3156, 3157; OLG Hamm, Urt. v. 09.10.1986 – 5 U 66/​86, NJW-RR 1987, 138; OLG Köln, Urt. v. 10.01.1992 – 19 U 178/​91, OLGR Köln 1992, 33; Han­sea­ti­sches OLG Ham­burg, Urt. 27.01.2000 – 6 U 217/​99, OLGR Ham­burg 2000, 231; LG Kas­sel, Urt. v. 26.09.1968 – 1 S 122/​68, NJW 1969, 1174)). Ein sol­ches Rechts­ver­hält­nis dürf­te auch hier anzu­neh­men sein:
Nach den inso­weit über­ein­stim­men­den Anga­ben der Betei­lig­ten ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Bei­ge­la­de­ne – eben­so wie ihre Rechts­vor­gän­ger im Eigen­tum des Flst. Nr. 10159 – die Bahn­tras­se bei Bahn-km 22,843 zum Zwe­cke der Bewirt­schaf­tung die­ses Grund­stücks jahr­zehn­te­lang – gerech­net ab dem Bau der Bahn­tras­se in den 1910-er Jah­ren – über­quert haben und der Eisen­bahn­be­trei­ber zu die­sem Zweck einen Bahn­über­gang errich­tet und jahr­zehn­te­lang unter­hal­ten hat. Dass dies in dem Bewusst­sein einer Rechts­bin­dung und nicht nur in Form der rei­nen Gebrauchs­über­las­sung gesche­hen ist, ergibt sich nicht zuletzt aus der Tat­sa­che, dass sich die Klä­ge­rin noch im Lau­fe des vor­lie­gen­den Antrags­ver­fah­rens selbst auf den Abschluss eines – aller­dings nicht mehr auf­find­ba­ren – Nut­zungs­ver­tra­ges zwi­schen dem Groß­va­ter der Bei­ge­la­de­nen und der DB beru­fen und auf die Bereit­schaft der West­fran­ken­bahn zur Zah­lung einer Ent­schä­di­gung für den Rück­bau des Bahn­über­gangs hin­ge­wie­sen hat. In die­sem Zusam­men­hang ist auch von ent­schei­den­der Bedeu­tung, dass der Bahn­über­gang jeden­falls unter der Ver­ant­wort­lich­keit der Deut­schen Bun­des­bahn jahr­zehn­te­lang regel­mä­ßig in Stand gehal­ten und im Bereich der Wege­tras­se von Strauch­be­wuchs frei­ge­hal­ten wur­de. Dass dies so war – und die ent­spre­chen­de Behaup­tung der Bei­ge­la­de­nen zutrifft – ergibt sich deut­lich aus den in der Behör­den­ak­te vor­han­de­nen Licht­bil­dern zum Zustand des Bahn­über­gangs im Som­mer 2004. Dort ist nicht nur die Wege­füh­rung von der B 47 hin­un­ter zu den Bahn­glei­sen und jen­seits der Glei­se zum Flst. Nr. 10159 zu erken­nen, son­dern auch ein über die Glei­se selbst füh­ren­des Schot­ter­bett, das ersicht­lich ange­legt wur­de, um die­se mit Fahr­zeu­gen mehr oder weni­ger höhen­gleich que­ren zu kön­nen.
Der Umstand, dass die Bei­ge­la­de­ne den Bahn­über­gang „in den ver­gan­ge­nen Jah­ren seit Über­nah­me der Bahn­stre­cke durch die West­fran­ken­bahn“, d.h. seit dem 01.01.2006, nicht mehr genutzt hat, führt nicht dazu, dass das anzu­neh­men­de Lei­he- bzw. lei­he­ähn­li­che Rechts­ver­hält­nis wie­der ent­fal­len wäre. Denn nach Lage der Din­ge wur­de es ver­ein­bart, um dem Flst. Nr. 10159 zu Bewirt­schaf­tungs­zwe­cken eine Anbin­dung an den öffent­li­chen Stra­ßen­raum (B 47) zu ver­schaf­fen. Der so ver­ein­bar­te Zweck der Lei­he (vgl. §§ 603 Satz 1, 604 Abs. 2 Satz 1, 604 Abs. 3 BGB) soll­te mit­hin erst dann ent­fal­len, wenn das Flst. Nr. 10159 eine ander­wei­ti­ge Anbin­dung an den öffent­li­chen Stra­ßen­raum erhält. Über eine sol­che ander­wei­ti­ge Anbin­dung ver­fügt es jedoch gera­de nicht; eine sol­che soll auch nicht im streit­ge­gen­ständ­li­chen Plan­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren geschaf­fen wer­den. Abge­se­hen davon haben Beklag­te und Bei­ge­la­de­ne nach­voll­zieh­bar – und im Übri­gen von der Klä­ge­rin nicht sub­stan­ti­iert bestrit­ten – vor­ge­tra­gen, dass die Nicht­nut­zung des Bahn­über­gangs­rechts auf den in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Klä­ge­rin fal­len­den schlech­ten bau­li­chen Zustand des Bahn­über­gangs zurück­zu­füh­ren ist. Bei die­ser Sach­la­ge kann jeden­falls nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der ver­ein­bar­te Zweck des anzu­neh­men­den Rechts­ver­hält­nis­ses ent­fal­len wäre, zumal die Bei­ge­la­de­ne auch schon vor förm­li­cher Stel­lung des Antrags auf plan­recht­li­che Geneh­mi­gung vom 13.07.2009 kon­stant dar­auf hin­ge­wie­sen hat, auf die Nut­zung des Bahn­über­gangs man­gels ander­wei­ti­ger recht­lich gesi­cher­ter Zufahrts­mög­lich­keit zum Flst. Nr. 10159 wei­ter­hin ange­wie­sen zu sein.
Auch dem von der Klä­ge­rin im Kla­ge­ver­fah­ren pro­ble­ma­ti­sier­ten Umstand, dass der Pri­vat­bahn­über­gang bei Bahn-km 22,843 mög­li­cher­wei­se nicht ohne Mit­be­nut­zung des in unbe­kann­ten Drit­tei­gen­tum ste­hen­den Flst. Nr. 10159/​1 befah­ren wer­den kann, kommt hier kei­ne ent­schei­den­de Bedeu­tung zu. Denn es ist davon aus­zu­ge­hen, dass auch bezüg­lich die­ses Grund­stü­ckes (jeden­falls) das o.g. Rechts­ver­hält­nis ent­stan­den ist. Nach dem über­ein­stim­men­den Vor­trag sämt­li­cher Betei­lig­ten sowie nach den in den Akten befind­li­chen Plä­nen und Licht­bil­dern sind die Grund­stücks­gren­zen schon seit Jahr­zehn­ten unver­än­dert und ist der Pri­vat­weg (auch) im Bereich des Flst. Nr. 10159/​1 seit­dem vor­han­den. Wie sich aus den Licht­bil­dern ergibt, besteht ins­be­son­de­re die dort vor­han­de­ne befes­tig­te Fahr­ram­pe zur B 47 bereits seit lan­gem.
Das beschrie­be­ne Rechts­ver­hält­nis ist ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung der Klä­ge­rin auch nicht dadurch hin­fäl­lig gewor­den, dass die Klä­ge­rin das Nut­zungs­recht – jeden­falls mit Stel­lung des Antrags auf Rück­bau des Bahn­über­gangs bei der Beklag­ten – berech­tigt zurück­ge­for­dert hät­te (§ 604 Abs. 3 BGB). Denn die­ses Rück­for­de­rungs­recht besteht nur, wenn „eine Dau­er der Lei­he nicht bestimmt ist und auch dem Zweck der Lei­he nicht zu ent­neh­men ist“. Hier dürf­te die Dau­er der Lei­he aber aus dem Umstand zu ent­neh­men sein, dass dem Flst. 10159 eine Zufahrts­mög­lich­keit in Form eines Pri­vat­weg­bahn­über­gangs so lan­ge ver­schafft wer­den soll wie kei­ne ander­wei­ti­ge recht­lich gesi­cher­te Zufahrts­mög­lich­keit zu die­sem Grund­stück besteht.
Eine gewohn­heits­recht­li­che Begrün­dung eines „Pri­vat­weg­bahn­über­gangs“ bei Bahn-km 22,843 dürf­te hin­ge­gen – anders als die Bei­ge­la­de­ne meint – nicht mög­lich sein. Nach all­ge­mei­ner Ansicht ent­steht Gewohn­heits­recht bezüg­lich einer kon­kret als Rechts­satz for­mu­lier­ba­ren Rege­lung durch eine ent­spre­chen­de lang­an­dau­ern­de und gleich­mä­ßi­ge Übung (lon­ga con­su­etu­do) in dem Bewusst­sein und in der Über­zeu­gung, dass die­se Übung recht­lich gebo­ten sei [9].
Es unter­liegt hier zwar kei­nem Zwei­fel, dass sich die Fra­ge des Über­gangs über die Bahn­tras­se bei Bahn-km 22,843 mit der not­wen­di­gen inhalt­li­chen Bestimmt­heit als Rechts­satz for­mu­lie­ren lässt. Der Bil­dung eines sol­chen gewohn­heits­recht­li­chen Rechts­sat­zes steht aber ent­ge­gen, dass die Begrün­dung bzw. Unter­hal­tung von pri­va­ten Wege­rech­ten auf pri­va­ten Grund­stü­cken sich wie auf­ge­zeigt in den recht­li­chen Bah­nen der §§ 598 ff. BGB voll­zieht. Für die Bil­dung von Gewohn­heits­recht ist des­halb kein Raum mehr.
Geht man von einem bestehen­den Pri­vat­weg­bahn­über­gangs­recht der Bei­ge­la­de­nen bei Bahn-km 22,843 aus, so wird in die­ses Recht – ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung der Klä­ge­rin – nicht nur in unwe­sent­li­cher Wei­se (vgl. § 18b Nr. 2 AEG) ein­ge­grif­fen. Die Unwe­sent­lich­keit der Beein­träch­ti­gung nach die­ser Vor­schrift bemisst sich, anders als die Klä­ge­rin meint, nicht danach, ob die Fol­gen des Rück­baus des Bahn­über­gangs von der Bei­ge­la­de­nen – i.S. einer abwä­gen­den Betrach­tung – im Ergeb­nis hin­ge­nom­men wer­den müs­sen, son­dern danach, ob und inwie­weit in ihr kon­kret betrof­fe­nes „Recht“ i.S.v. § 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 VwVfG ein­ge­grif­fen wird. „Unwe­sent­lich“ ist ein Ein­griff jeden­falls dann nicht mehr, wenn die Sub­stanz des Rechts – wie hier – besei­tigt wird. Der Umstand, dass die Bei­ge­la­de­ne auch durch Aus­übung eines Not­weg­rechts (vgl. § 917 BGB) – auf ihrem Flst. Nr. 10145 oder einem drit­ten Grund­stück – auf ihr Flst. Nr. 10159 gelan­gen könn­te, ändert hier­an nichts.
Damit dürf­ten die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer Plan­ge­neh­mi­gung schon in for­mel­ler Hin­sicht nicht vor­lie­gen.
Letzt­lich kann dies aber offen­blei­ben. Denn die Klä­ge­rin kann den Erlass der begehr­ten Plan­ge­neh­mi­gung für das streit­ge­gen­ständ­li­che Vor­ha­ben jeden­falls des­halb nicht bean­spru­chen, weil die mate­ri­ell­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen hier­für nicht vor­lie­gen.
Aller­dings fehlt dem Vor­ha­ben nicht bereits die Plan­recht­fer­ti­gung. Die­se setzt nicht vor­aus, dass für die Pla­nung ein unab­weis­ba­res Bedürf­nis besteht, viel­mehr genügt es, wenn das Vor­ha­ben ver­nünf­ti­ger­wei­se gebo­ten ist. Die Plan­recht­fer­ti­gung ist daher prak­tisch nur bei gro­ben und eini­ger­ma­ßen offen­sicht­li­chen Miss­grif­fen eine wirk­sa­me Schran­ke der Pla­nungs­ho­heit [10]. Ein sol­cher Miss­griff liegt hier nicht vor. Der bean­trag­te Rück­bau des Bahn­über­gangs bei Bahn-km 22,843 dient dem zuläs­si­gen und ver­nünf­ti­gen Pla­nungs­ziel, einer­seits eine Gefah­ren­un­fall­stel­le – der Bahn­über­gang liegt in einer schlecht ein­seh­ba­ren Kur­ve – zu besei­ti­gen und ande­rer­seits Unter­hal­tungs­ar­bei­ten und -kos­ten der West­fran­ken­bahn zu mini­mie­ren.
Der Pla­nung ste­hen auch kei­ne zwin­gen­den Ver­sa­gungs­grün­de ent­ge­gen. Sol­che Grün­de sind weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich.
Die Ableh­nung der pla­nungs­recht­li­chen Zulas­sung des Vor­ha­bens lässt aber kei­nen Ver­stoß gegen das Abwä­gungs­ge­bot des § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG erken­nen; ins­be­son­de­re war das Pla­nungs­er­mes­sen des Eisen­bahn-Bun­des­amts hier nicht in der Wei­se redu­ziert, dass sein Gestal­tungs­frei­raum auf den Erlass der bean­trag­ten Plan­ge­neh­mi­gung redu­ziert wäre.
Nach § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG sind bei der Plan­fest­stel­lung die von dem Vor­ha­ben berühr­ten öffent­li­chen und pri­va­ten Belan­ge ein­schließ­lich ihrer Umwelt­ver­träg­lich­keit im Rah­men der Abwä­gung zu berück­sich­ti­gen. Gem. §§ 18 Satz 3 AEG, 74 Abs. 6 Satz 2 zwei­ter Halb­satz VwVfG gilt dies in glei­cher Wei­se bei der Plan­ge­neh­mi­gung. Das Abwä­gungs­ge­bot ver­langt, dass über­haupt eine Abwä­gung statt­fin­det, dass an Belan­gen ein­ge­stellt wird, was nach Lage der Din­ge in sie ein­ge­stellt wer­den muss, dass die Bedeu­tung der betrof­fe­nen Belan­ge nicht ver­kannt und der Aus­gleich zwi­schen den betrof­fe­nen Belan­gen nicht in einer Wei­se vor­ge­nom­men wird, die zur Gewich­tig­keit ein­zel­ner Belan­ge außer Ver­hält­nis steht (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 07.07.1978 – 4 C 79.76, BVerw­GE 56, 110; BVerwG, Urt. v. 28.03.2007 – 9 A 17.06, NuR 2007, 488).
Eine Abwä­gung hat das Eisen­bahn-Bun­des­amt hier ersicht­lich vor­ge­nom­men. In die Abwä­gungs­ent­schei­dung wur­den auch die nach Lage der Din­ge in Betracht kom­men­den Belan­ge, näm­lich das Inter­es­se der Bei­ge­la­de­nen an einer Bei­be­hal­tung des Bahn­über­gangs als Zufahrt zu ihrem Flst. Nr. 10159 und die für einen Rück­bau spre­chen­den wirt­schaft­li­chen, eisen­bahn­be­trieb­li­chen und sicher­heits­tech­ni­schen Belan­ge der Vor­ha­ben­trä­ge­rin ein­ge­stellt.
Es begrün­det kei­ne Abwä­gungs­fehl­ein­schät­zung, dass das Eisen­bahn-Bun­des­amt zum einen davon aus­ge­gan­gen ist, bei ersatz­lo­sem Rück­bau des Bahn­über­gangs ver­lie­re das Flst. Nr. 10159 der Bei­ge­la­de­nen sei­ne Anbin­dung an das öffent­li­che Wege­netz und die­sem Gesichts­punkt zum ande­ren hohe Bedeu­tung bei­gemes­sen hat.
Nimmt man zuguns­ten der Bei­ge­la­de­nen ein Pri­vat­weg­bahn­über­gangs­recht bei Bahn-km 22,843 an (s.o.), so ver­fügt sie über eine gefes­tig­te Rechts­po­si­ti­on auf Bei­be­hal­tung des Bahn­über­gangs jeden­falls so lan­ge, wie kei­ne ander­wei­ti­ge ver­gleich­ba­re, direk­te Anbin­dung ihres Grund­stücks Flst. Nr. 10159 an das öffent­li­che Stra­ßen­netz ver­füg­bar ist [11]. Bereits die­se gefes­tig­te Rechts­po­si­ti­on wür­de ein Über­wie­gen ihrer Inter­es­sen über die gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen der Klä­ge­rin recht­fer­ti­gen. Aber auch dann, wenn man der Bei­ge­la­de­nen kei­ne sol­che gefes­tig­te Rechts­po­si­ti­on (im Sin­ne eines Über­gangs­rechts) zuer­kenn­te, wäre ihr Inter­es­se an einer wei­te­ren Auf­recht­erhal­tung des Bahn­über­gangs (als „Belang“) vor­ran­gig im Rah­men der Abwä­gung zu berück­sich­ti­gen. Zwar hat der Anlie­ger einer Stra­ße regel­mä­ßig kei­nen Anspruch dar­auf, dass eine ihm durch einen Bahn­über­gang ver­mit­tel­te güns­ti­ge Ver­kehrs­la­ge bei­be­hal­ten wird, aller­dings sind sei­ne dies­be­züg­li­chen Belan­ge in die Abwä­gung ein­zu­stel­len und zu gewich­ten [12]. Hier ist ent­schei­dend, dass ein Anlie­ger – die Bei­ge­la­de­ne – durch den Rück­bau eines Bahn­über­gangs vom öffent­li­chen Stra­ßen­netz abge­schnit­ten wird. Das Flst. Nr. 10159 ver­fügt über kei­ne ander­wei­ti­ge Erschlie­ßung. Pri­vat­recht­li­che Zugangs- bzw. Zufahrts­rech­te über ande­re Grund­stü­cke bestehen nicht. Auf ein Not­weg­recht i.S.v. § 917 BGB muss sich die Bei­ge­la­de­ne – wovon auch das Eisen­bahn-Bun­des­amt in dem ange­foch­te­nen Bescheid der Sache nach aus­ge­gan­gen ist – nicht ver­wei­sen las­sen. Als „ulti­ma ratio“ zum Aus­gleich einer ansons­ten feh­len­den Ver­bin­dung zu einem öffent­li­chen Weg [13] ist es von vorn­her­ein kein gleich­wer­ti­ger Ersatz für den Weg­fall eben­die­ser Anbin­dung. Hin­zu kommt, dass das nicht grund­buch­fä­hi­ge Not­weg­recht anders als eine vor­han­de­ne Ver­bin­dung zum öffent­li­chen Stra­ßen- und Wege­netz gege­be­nen­falls gegen­über dem jewei­li­gen Eigen­tü­mer des belas­te­ten Grund­stück (neu) erstrit­ten wer­den muss.
Zu Recht ist das Eisen­bahn-Bun­des­amt auch davon aus­ge­gan­gen, dass der bei Bahn-km 22,555 vor­han­de­ne – wei­te­re – Bahn­über­gang kei­nen adäqua­ten Ersatz für den Weg­fall des Bahn­über­gangs bei Bahn-km 22,843 dar­stellt. Denn unstrei­tig kann der über jenen Bahn­über­gang füh­ren­de Weg – wegen sei­ner Abschüs­sig­keit und U‑förmigen Gestal­tung – mit län­ge­ren land­wirt­schaft­li­chen Fahr­zeu­gen nicht befah­ren wer­den. Die Bei­ge­la­de­ne nutzt das Flst. Nr. 10159 – wie sich in der münd­li­chen Ver­hand­lung noch­mals bestä­tigt hat – aber als Mäh­wei­de und Stand­ort für Zucht­bäu­me. Des­halb ist sie nach­voll­zieh­bar auf eine Zufahrts­mög­lich­keit mit land­wirt­schaft­li­chen Fahr­zeu­gen und Maschi­nen ange­wie­sen. Hin­zu kommt, dass das Flst. 10159 auch bei Benut­zung des Bahn­über­gangs bei Bahn-km 22,555 nicht auf öffent­li­chen Wegen, son­dern nur unter Inan­spruch­nah­me eines Not­weg­rechts über ande­re Grund­stü­cke ange­fah­ren wer­den könn­te. Dem Gesichts­punkt, dass das Flst. Nr. 10159 jeden­falls der­zeit über eben­falls im Eigen­tum der Bei­ge­la­de­nen ste­hen­de Nach­bar­grund­stü­cke ange­fah­ren wer­den könn­te, hat das Eisen­bahn-Bun­des­amt im Rah­men der Abwä­gung zu Recht kei­ne ent­schei­den­de Bedeu­tung bei­gemes­sen. Denn die Eigen­tumsi­den­ti­tät kann sich jeder­zeit ändern, etwa wenn die Bei­ge­la­de­ne ihr (Nachbar)Grundstück ver­kauft. Zudem schließt der Gesichts­punkt der Zufahrts­mög­lich­keit über eige­ne Dritt­grund­stü­cke zwar mög­li­cher­wei­se die Inan­spruch­nah­me eines Not­we­ge­rechts über Fremd­grund­stü­cke aus [14], kann aber nicht als zumut­ba­re Zufahrts­al­ter­na­ti­ve gegen die Besei­ti­gung einer direk­ten Anbin­dung eines Grund­stücks an das öffent­li­che Stra­ßen- und Wege­netz ins Feld geführt wer­den.
Aus den­sel­ben Grün­den muss­te das Eisen­bahn-Bun­des­amt auch nicht zulas­ten der Bei­ge­la­de­nen berück­sich­ti­gen, dass die­se ihr Flst. Nr. 10159 tat­säch­lich seit eini­gen Jah­ren über das in ihrem Eigen­tum ste­hen­de Dritt­grund­stück Nr. 10145 anfährt, zumal die Nicht­nut­zung des Pri­vat­weg­bahn­über­gangs maß­geb­lich dar­auf zurück­zu­füh­ren ist, dass die Klä­ge­rin ihrer Unter­hal­tungs­pflicht bezüg­lich des Bahn­über­gangs bei Bahn-km 22,843 nicht hin­rei­chend nach­ge­kom­men ist.
Zu Recht hat das Eisen­bahn-Bun­des­amt schließ­lich den gegen­läu­fi­gen wirt­schaft­li­chen bzw. sicher­heits­tech­ni­schen Inter­es­sen der Klä­ge­rin bzw. West­fran­ken­bahn und der Öffent­lich­keit kei­ne durch­schla­gen­de Bedeu­tung zuge­mes­sen. Das wirt­schaft­li­che Inter­es­se der Klä­ge­rin dar­an, den Bahn­über­gang in Zukunft nicht mehr unter­hal­ten zu müs­sen, ist vor dem Hin­ter­grund des fort­be­stehen­den Inter­es­ses der Bei­ge­la­de­nen an einer Auf­recht­erhal­tung des Bahn­über­gangs nicht all­zu hoch zu ver­an­schla­gen. Das­sel­be gilt auch in Bezug auf das Sicher­heits­in­ter­es­se der Klä­ge­rin bzw. der Öffent­lich­keit dar­an, dass eine „Gefah­ren­un­fall­stel­le“ besei­tigt wird. Es spricht nichts dafür, dass es sich bei dem Bahn­über­gang um eine kon­kre­te Gefah­ren­un­fall­stel­le han­delt. Hier­zu hat die Klä­ge­rin auch nichts vor­ge­tra­gen. Bei Bahn-km 22,843 besteht allen­falls eine abs­trak­te Gefah­ren­la­ge dadurch, dass der Bahn­über­gang in einer schlecht ein­seh­ba­ren Kur­ve liegt. Die­ser Gefahr kann aber ohne wei­te­res – wie bereits in der Ver­gan­gen­heit – durch eine ent­spre­chen­de Hin­weis­be­schil­de­rung und regel­mä­ßi­ges Frei­schnei­den der Sicht­flä­chen begeg­net wer­den. Nach § 11 Abs. 10 Nr. 1a) i.V.m. Abs. 12 EBO reicht die­se – her­ab­ge­stuf­te – Siche­rungs­art bei „Pri­vat­weg­bahn­über­gän­gen ohne öffent­li­chen Ver­kehr“ aus. Außer­dem ist nicht nur der – im Wesent­li­chen nur den Inter­es­sen der Bei­ge­la­de­nen die­nen­de – Bahn­über­gang selbst, son­dern auch die Bahn­stre­cke – wenig fre­quen­tiert. Es han­delt sich um eine sog. Neben­bahn, auf der nur 41 Rei­se­zü­ge pro 24 h ver­keh­ren. Es ist fer­ner nicht zu bean­stan­den, dass das Eisen­bahn-Bun­des­amt der ungüns­ti­gen Stra­ßen­ver­kehrs­si­tua­ti­on – der Pri­vat­weg mün­det im Kur­ven­be­reich in die B 47 ein – kei­ne durch­schla­gen­de Bedeu­tung bei­gemes­sen hat. Auch dies­be­züg­lich ist nicht erkenn­bar, dass der auf dem Pri­vat­weg anfal­len­de, allen­falls äußerst gering­fü­gi­ge Ver­kehr eine signi­fi­kan­te Gefah­ren­si­tua­ti­on begrün­den könn­te. Zudem könn­te die­ser Gefahr mit stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Mit­teln (Hin­weis­schil­der, Geschwin­dig­keits­re­du­zie­rung) Rech­nung getra­gen wer­den.
Soweit die Klä­ge­rin mit ihrem Kla­ge­vor­brin­gen noch rügt, ihr sei eine Ertüch­ti­gung des Bahn­über­gangs bei Bahn-km 22,843 nicht zumut­bar, hat das Eisen­bahn-Bun­des­amt zu Recht dar­auf ver­wie­sen, dass sich ihre Ver­pflich­tung, den Bahn­über­gang – als Bestand­teil der Eisen­bahn­in­fra­struk­tur – in betriebs­si­che­rem Zustand zu hal­ten, unmit­tel­bar aus § 4 Abs. 1 AEG ergibt. Der Umstand, dass die von der Klä­ge­rin zu die­sem Zweck zu täti­gen­den Inves­ti­tio­nen – vor dem Hin­ter­grund bis­he­ri­ger Ver­säum­nis­se – mög­li­cher­wei­se nicht uner­heb­lich sind, kann jeden­falls im Rah­men der Abwä­gung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG nicht ent­schei­dend ins Gewicht fal­len. An dem von der Klä­ge­rin ins Feld geführ­ten Inves­ti­ti­ons­vo­lu­men sind unab­hän­gig davon aber auch Zwei­fel ange­bracht, weil es nach § 11 Abs. 10 Nr. 1a i.V.m. Abs. 12 EBO bei Bahn­über­gän­gen der vor­lie­gen­den Art aus­reicht, eine Kenn­zeich­nung als Pri­vat­weg anzu­brin­gen und die Über­sicht auf die Bahn­stre­cke zu gewähr­leis­ten. Schran­ken, Pos­ten oder eine Sprech­an­la­ge zum zustän­di­gen Betriebs­be­am­ten sind gera­de nicht erfor­der­lich.
Bei einer Gesamt­be­trach­tung sämt­li­cher öffent­li­cher und pri­va­ter Belan­ge ist es damit nicht zu bean­stan­den, dass das Eisen­bahn-Bun­des­amt den pri­va­ten Belan­ge der Bei­ge­la­de­nen an einer Auf­recht­erhal­tung des Bahn­über­gangs den Vor­zug ein­ge­räumt hat vor den gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen der Klä­ge­rin. Eine ander­wei­ti­ge Kon­flikt­lö­sung drängt sich nach Lage der Din­ge nicht auf; auch die von der Klä­ge­rin ein­ge­reich­ten Plan­un­ter­la­gen geben hier­für nichts her.
Aus gege­be­nem Anlass weist der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof noch dar­auf hin, dass die Klä­ge­rin nach dem oben Aus­ge­führ­ten – jeden­falls der­zeit auf­grund der von ihr ein­ge­reich­ten Plan­un­ter­la­gen – den Rück­bau des Bahn­über­gangs bei Bahn-km 22,843 auch nicht im Wege einer Plan­fest­stel­lung statt einer Plan­ge­neh­mi­gung bean­spru­chen könn­te.
Der hilfs­wei­se ver­folg­te Antrag auf Ver­pflich­tung der Beklag­ten zur Neu­be­schei­dung ihres Antrags vom 13.07.2009 ent­spre­chend der Rechts­auf­fas­sung des Gerichts ist eben­falls zuläs­sig, aber unbe­grün­det. Wie oben bereits aus­ge­führt wur­de, dürf­ten bereits die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer Plan­ge­neh­mi­gung nicht vor­lie­gen und ist auch ein Ver­stoß gegen das Abwä­gungs­ge­bot nicht zu erken­nen. Ein Anspruch auf Neu­be­schei­dung ihres Antrags vom 13.07.2009 steht der Klä­ge­rin daher nicht zu (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 10. Novem­ber 2011 – 5 S 2436/​10
BVerwG, Beschl. v. 25.05.2005 – 9 B 41.04[↩]
BGBl I S. 2378, ber. BGBl. 1994 I S. 2439[↩]
BGBl. I 2542[↩]
BVerwG, Beschl. v. 07.02.2005 – 9 VR 15.04; OVG Nie­der­sach­sen, Beschl. v. 24.09.2002 – 7 MS 180/​02, NVwZ 2003, 478 jeweils zu der mit § 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 VwVfG wort­laut­i­den­ti­schen Vor­gän­ger­vor­schrift des § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AEG[↩]
vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.1996 – 11 A 100.95, NVwZ 1997, 994; Beschl. v. 24.02.1998 – 4 VR 13.97 (4 A 39.97), NVwZ 1998, 1187 u. Urt. v. 20.12.2000 – 11 A 7.00, NVwZ-RR 2001, 360 sowie VGH Baden-Würt­tem­berg, Urt. v. 21.10.1999 – 5 S 2575/​98, NVwZ-RR 2000, 420; v. 01.03.2005 – 5 S 2272/​03[↩]
BVerwG, Beschluss vom Beschl. v. 31.10.2000 – 11 VR 12.00, NVwZ 2001, 90[↩]
vgl. VGH Mann­heim, Beschluss vom 07.05.1998 – 5 S 1060/​98, NVwZ 1999, 550[↩]
VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.04.1980 – V 3260/​78 und Urt. v. 19.11.2009 – 5 S 1065/​08 , VRS 118, 231[↩]
opi­nio juris, vgl. zu den Ent­ste­hungs­vor­aus­set­zun­gen Erichsen/​Ehlers, All­ge­mei­nes Ver­wal­tungs­recht, 14. Aufl. Rdnr. 60 ff. m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Urt. v. 03.06.1971 – 4 C 64.70, BVerw­GE 38, 152; Urt. v. 07.07.1978 – 4 C 79.76, BVerw­GE 56, 110; Urt. v. 22.03.1985 – 4 C 15.83, BVerw­GE 71, 166; Urt. v. 24.11.1989 – 4 C 41.88, BVerw­GE 84, 123; Urt. v. 08.07.1998 – 11 A 53.97, BVerw­GE 107, 142[↩]
vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 28.01.2004 – 9 A 27.03, DVBl. 2004, 658[↩]
BVerwG, Urt. v. 28.01.2004, a.a.O.; Urt. v. 21.12.2005 – 9 A 12.05 u.a., NVwZ 2006, 603[↩]
vgl. OVG Nie­der­sach­sen, Beschl. v. 28.01.2011 – 7 ME20/​11[↩]
BGH, Urt. v. 07.07.2006 – V ZR 159/​05, NJW 2006, 3426; OLG Bran­den­burg, Urt. v. 02.07.2009 – 5 U 120/​07[↩]
Abschie­bungs­häft­lin­ge – und ihre Unter­brin­gung in einer… Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist die Unter­brin­gung von Abschie­bungs­häft­lin­gen in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt nach Art. 16 Abs. 1 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG in…
BahnGewohnheitsrechtLeiheNotwegerechtPlanfeststellungsverfahrenPrivatwegStraßen- und WegerechtÜberfahrtsrecht

References: § 18
 § 3
 § 74
 § 18
 § 3
 § 18
 § 74
 § 18
 § 74
 § 917
 § 18
 § 18
 § 917
 § 11
 § 4
 § 18
 § 11
 § 113
 § 74
 § 18
 Art. 16