Source: http://www.jurablogs.com/blog/fokus-familienrecht/archives/2011/07
Timestamp: 2017-11-24 22:29:35+00:00

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Fokus Familienrecht - Archiv - JuraBlogs (Juli 2011)
Fokus Familienrecht - Artikel vom Juli 2011
Umgangskosten sind steuerlich nicht absetzbar, ein Umgangsverfahren aber schon. Dieses und Fragen zur Auskunftspflicht beim Versorgungsausgleich, zur Abänderung eines Jugendamtstitels und zur gemeinsamen Sorge bei nichtehelichen Eltern gab's diese Woche in anderen Blogs Es bleibt dabei: Umgangskosten für den Umgang mit seinen Kindern kann der getrenntlebende Ehegatte nicht von d ...
Fokus Familienrecht- 33 Leser - July 15, 2011 12:59pm
Mehrere Hundert Menschen werfen sich jedes Jahr vor einen Zug, um ihrem Leben ein Ende zu machen, berichtet heute die Süddeutsche Zeitung, und nun geht ein Lokführer, der selbst einen dieser Lebensmüden überfahren hat her und verlangt Schmerzensgeld von den Hinterbliebenen des Getöteten. Ein unerhörter Vorgang? Ein Präzedenzfall, wie die Süddeutsche tituliert? Nichts von beidem! ...
Fokus Familienrecht- 181 Leser - July 27, 2011 9:04am
Es ging um eine Erbauseinandersetzung. Die Mandantin hatte sich mit falschen Angaben beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein erschlichen, diesen dem Kollegen vorgelegt, und der war daraufhin aktiv geworden und hatte die Auseinandersetzung auf Beratungshilfe-Basis durchgeführt. Als sich später herausstellte, dass die Voraussetzungen für die Beratungshilfe gar nicht vorgelegen ...
Fokus Familienrecht- 222 Leser - July 29, 2011 6:56am
Polnische Väter müssen mit ihren Kinder beim begleiteten Umgang deutsch reden, aber pakistanische Männer dürfen unbekannte Frauen per Telefon heiraten. 10 Millionen Dollar für Pam Shrivers kaputte Ehe, das werden die heim-misshandelten Kinder für ihr kaputtes Leben wohl zur Gänze nicht erzielen. Das und mehr gabs in letzter Zeit an familienrechtlich Interessantem auf anderen Blo ...
Fokus Familienrecht- 10 Leser - July 8, 2011 4:28pm
Wenn die Ehefrau vor dutzenden Jahren einen wundervollen "Bauhaus"-Stuhl mit in die Ehe gebracht hat, der immer fleißig benutzt wurde aber trotzdem noch in gutem Zustand ist - ist der bei der Scheidung als Hausrat zu behandeln, oder fällt er in den Zugewinnausgleich? Diese Frage musste der BGH jetzt beantworten, und er entschied eindeutig: Die Aussteuer gehört dem Ehegatten allein, der sie mit in.
Fokus Familienrecht- 99 Leser - July 11, 2011 11:45am
Beide Eheleute sind Marokkaner. Damit ist für die Scheidung nach Art. 17 I 1 iVm. Art. 14 I Nr.1 EGBGB eigentlich marokkanisches Recht maßgeblich - nicht aber in diesem Fall: Die Ehefrau beantragt die Scheidung: Ihr Mann habe einen "körperlichen Mangel" i.S.v. Art. 107 CSP (Code du Statut Personnel = marokkanisches Scheidungsrecht), wobei nach dieser Vorschrift ein körperlicher ...
Fokus Familienrecht- 313 Leser - July 8, 2011 11:14am
Wer minderjährigen Kindern Unterhalt zahlt, haftet verschärft, salopp gesagt: mit dem vorletzten Hemd. Er muss alles tun, um wenigstens den Mindestunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle herzubringen: Zusatzjob, Nachtarbeit, Umzug für eine bessere Arbeit etc. pp. Das gilt aber nicht ausnahmslos, wie der BGH (Urteil vom 04.05.2011, Az. XII ZR 70/09 = FamRZ 2011, 1041, 1044, Rz.
Fokus Familienrecht- 200 Leser - July 14, 2011 11:44am
Nicht nur die Süddeutsche Zeitung beschäftigt sich mit der Schmerzensgeldforderung eines Lokführers gegen die Hintebliebenen eines Lebensmüden - auch bei Legal-Online-Tribune finden sich zwei aktuelle Abhandlungen über den derzeit vor dem LG Nürnberg gefü. Insbesondere Prof. Dr. Roland Schimmel fasst die Rechtslage solcher Fälle stringend zusammen und geht auch auf ein eventuell ...
Fokus Familienrecht- 349 Leser - July 28, 2011 10:31am
Die Ehewohnung gehörte ihm allein, aber er zog aus und sie blieb mit den Kindern und bekam durch Vergleich vor dem Familiengericht die Nutzung "für die Dauer des Getrenntlebens" zugewiesen. Ferner wurde vereinbart, dass sie die Besichtigung durch Kaufinteressenten zulässt. Nun verkaufte er die Wohnung.
Untätigkeitsbeschwerde? In Zivilsachen? Weil der Prozess einfach nicht weitergeht? Obwohl in der ZPO nicht geregelt, hält sie das OLG Frankfurt in Ausnahmefällen für zulässig, worauf CMS Hasche Sigle heute hinweisen. Voraussetzung für die "Tu-was!" -Beschwerde ist, "dass eine Untätigkeit des Vordergerichts im Sinne einer Nichtbearbeitung oder verzögerten Bearbeitung des Verfahre ...
Fokus Familienrecht- 86 Leser - July 15, 2011 11:00am
Wir erinnern uns: das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 11.2.2011 die "Drittelmethode" zur Berechnung von Ehegattenunterhalt gekippt. Nach dieser Methode verringerte sich der Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Ehegattenunterhalt automatisch, sobald der Unterhaltspflichtige wieder heiratete.
Fokus Familienrecht- 47 Leser - July 24, 2011 4:56pm
Der Klägerin wurde Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bewilligt. Im Termin schlossen die Parteien zu Erledigung des Verfahrens einen Vergleich, in welchem sie sich u. a. auf Kostenaufhebung in beiden Instanzen einigten. Die Gerichtskasse stellte nun der Klägerin die hälftigen Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens in Rechnung.
Fokus Familienrecht- 144 Leser - July 28, 2011 11:44am
Der Anwalt hatte seine Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil versehentlich beim falschen Landgericht eingelegt - allerdings so frühzeitig, dass das unzuständige Gericht die Berufung noch rechtzeitig an das zuständige Gericht hätte weiterleiten können. Das zuständige Gericht war auch einfach zu ermitteln, da das Erstgericht in der Berufungsschrift dreimal genannt worden und ...
Fokus Familienrecht- 86 Leser - July 13, 2011 11:44am
Mal wieder ist ein Kollege darüber gefallen, dass es in seiner Kanzlei keine allgemeine Kanzlei-Anweisung zur Vorgehensweise bei der Versendung fristwahrender Telefaxe gab.Es mangelte an der - wirklich ganz einfach zu realisierenden - Faxausgangskontrolle: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - jetzt aktuell XII ZB 572/10 v. 15.06.
Fokus Familienrecht- 58 Leser - July 20, 2011 11:45am
Alle Fünf Sekunden verhungert ein Kind unter 10 Jahren 37.000 Menschen verhungern jeden Tag. Dabei könnte die Weltwirtschaft bei gerechter Verteilung ohne Probleme das Doppelte der jetzigen Erdbevölkerung ernähren, ohne dass irgendjemand Mangel leiden müsste. Seit wir mit unseren Steuergeldern Banken retten, steht noch weniger Geld für die Hungernden der Welt zur Verfügung.
Fokus Familienrecht- 112 Leser - July 30, 2011 7:40am
"Der größte Traum aller Anwälte ist die Flucht aus ihrem Beruf", hat der amerikanische Ex-Anwalt und Erfolgsautor John Grisham jetzt in einem Interview geäußert, Schon in seinem Buch (und dem Film) "Die Akte" ließ er die von Julia Roberts gespielte Jurastudentin Darby Shaw ähnliches von sich geben: "Die meisten Anwälte, die ich kenne, hassen es. Sie wollen so schnell wie möglich etwas anderes tun.
Fokus Familienrecht- 139 Leser - July 19, 2011 2:35pm
Fokus Familienrecht- 20 Leser - July 17, 2011 8:30am
Der zur Einbürgerung anstehende Kurde wollte von seinem Recht nach Art. 47 EGBGB Gebrauch machen, einen neuen Vornahmen zu wählen. Er wollte in Zukunft nicht mehr mit seinem ersten Vornamen "Mardin" sondern mit seinem zweiten Vornamen "Amir" angesprochen werden. Die Einbürgerungsbehörde war der Meinung, ein geänderter Name müsse in Deutschland üblich sein und bot "Martin" und "Armin" an.
Fokus Familienrecht- 124 Leser - July 26, 2011 11:46am
Es geht - unter anderem - um die kleinen, cleveren, flinken und freundlichen, perfekt deutsch sprechenden türkischen Mädchen mit den guten Schulnoten. Ihre Mütter werden vom anatolisch-patriarchalischen Vater daheim unter Verschluss gehalten. Sie gehen praktisch nie aus dem Haus und wenn, nur in Begleitung des Eheherrn.
Fokus Familienrecht- 58 Leser - July 22, 2011 8:17am
Die Mutter war unterhaltspflichtig, weil der Vater das minderjährige Kind betreute. Sie kündigte ihren Job und begann eine Berufungsausbildung. Und der BGH stornierte tatsächlich den Kindesunterhalt: Denn im vorliegenden Fall war es so, dass die Mutter ungelernt war, also eine Erstausbildung absolvierte und mit dieser Ausbildung erheblich bessere Verdienstchancen hatte. Der BGH (Az.
Fokus Familienrecht- 58 Leser - July 15, 2011 10:23am
Tipps und Tricks zur Familienversicherung, zum Sparen von Grunderwerbssteuer, zur Verteidiung von Unterhaltspflichtverletzungen sowie den guten Rat, Kinder nicht in den Po zu beißen gab's diese Woche in anderen Blogs, ebenso einen statistischen Überblick zum Sorgerechtsentzug durch die Gerichte: Ist Papa selbständig und verdient er mehr als die angestellte Mama, können die Kinder nicht über Mama .
Fokus Familienrecht- 15 Leser - July 22, 2011 10:50am
Fokus Familienrecht- 57 Leser - July 21, 2011 11:44am
Auf diesem Blog kam diese Woche das Familienrecht etwas kurz. Dafür hat Hans-Otto-Burschel auf dem Beck-Blog die Fahne hochgehalten und wirklich schöne familienrechtliche Themen abgehandelt. Er hat berichtet, von Leuten, die sich vermutlich bald ummelden werden, damit sie Fahrtkosten erstattet bekommen, von vierjährigen Kindern mit ...
Fokus Familienrecht- 24 Leser - July 29, 2011 11:15am
Der Berufungskläger hatte in erster Instanz voll obsiegt: Die Klage auf Ehegattenunterhalt war abgewiesen worden. In der Urteilsbegründung hatte das Amtsgericht jedoch Zahlen verwendet, die dazu führten, dass er zwar keinen Ehegattenunterhalt, jedoch nun mehr Kindesunterhalt zahlen musste. Deshalb legte er Berufung ein. Das OLG Celle hielt sie für unzulässig: In seiner Entscheidung vom 03.11.
Fokus Familienrecht- 102 Leser - July 1, 2011 8:02am
Es gibt wohl noch keine Statistik darüber, wieviele von den Rechtsmittelbelehrungen falsch sind, die die Gerichte nach § 39 FamFG erteilen müssen, aber ich kriege gelgentlich welche auf den Schreibtisch. Z.B. heute: Der Mandant kommt bei seinen Auskünften zum Versorgungsausgleich nicht in die Pötte, und deshalb verhängt das Gericht nun ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 €, ersatz ...
Fokus Familienrecht- 85 Leser - July 13, 2011 2:21pm
Fokus Familienrecht- 69 Leser - July 19, 2011 11:45am
Den Parteien war an einem Anwesen ein Wohnrecht eingeräumt. Sie stritten darüber, wer es ausüben dürfe, entweder der Ehemann allein oder beide. Die Frage war: Wie hoch ist der Gegenstandswert des Verfahrens? Der BGH - XII ZR 54/09 vom 15.Juni 2011 - entschied sich für den 3,5-fachen Jahreswert: "Da Gegenstand des Verfahrens nicht der Bestand des Wohnrechts, sondern dessen Inhalt bzw.
Fokus Familienrecht- 521 Leser - July 27, 2011 1:07pm
Wer als unterhaltsberechtigter Ehegatte den Fehler begeht, nach der Trennung vom Ehegatten woanders neue Zweisamkeit zu suchen, riskiert seinen Unterhaltsanspruch. "Verfestigt" sich nämlich die Beziehung, kann der Unterhalt nach § 1579 Nr. 2 BGB herabgesetzt, befristet oder gar versagt werden. Das soll jetzt schon nach einem Jahr der Fall sein, und es soll nicht darauf ankommen, ...
Fokus Familienrecht- 594 Leser - July 12, 2011 12:38pm
Frau Lantzsch hat sich in den letzten Tagen den Zorn der Juristen zugezogen. Mit einem Wutartikel im Blog "Medienelite" am 06.07.2011 schrieb Sie sich den ganzen Frust einer Feministin über die Ereignisse der letzten Zeit von der Seele. Anlass war ein Artikel auf der Internet-Seite von "Deutschlandradio", aus dem mehr oder weniger hervorgeht, dass die Frauen in dieser Gesellscha ...
Fokus Familienrecht- 299 Leser - July 15, 2011 11:54am
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert! Mit Urteil von heute hat er entschieden, dass im Zivilprozess anfallende Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzbar sind, und zwar unabhängig vom Gegenstand des Verfahrens. Allerdings müssen die Aufwendungen "unasuweichlich" sein, was nach dem BFH dann der Fall ist, wenn die Prozessführung hinreich ...
Fokus Familienrecht- 78 Leser - July 13, 2011 3:03pm
Über die Machenschaften der "Gewerbeauskunft-Zentrale.de" ist bei Jurablogs bereits ausführlich berichtet worden. Da ich selbst amüsanter Weise ebenfalls von diesen Branchenbuch-Abzockern angeschrieben wurde, hatte ich selbst ebenfalls hier bereits gepostet. Nun aber wirds noch doller! Ich hatte die Frechheit, auf das erste Schreiben hin nicht zu antworten; nun mahnen sie mich d ...
Fokus Familienrecht- 333 Leser - July 25, 2011 8:53am
Die Instanzgerichte hatten Anwälten zum Teil die Führung des Zusatzes "Zertifizierter Testamentsvollstrecker" verwehrt. Sie sei berufsrechtlich und wettbewerbsrechtlich unzulässig. Anders der BGH, der die Bezeichnung nach Absolvierung eines Lehrgangs und bei entsprechender Berufserfahrung für zulässig hält. In seiner Entscheiung I ZR 113/10 vom 09.06.
Fokus Familienrecht- 25 Leser - July 14, 2011 11:25am
Kaum zu glauben, aber doch konsequent: Der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter ist - anders als bei der ehelichen Mutter - nicht verwirkt, wenn sie eine verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner eingeht. § 1579 Nr 2. BGB ist auf den Unterhaltsanspruch der nicht ehelichen Mutter nicht entsprechend anwendbar.
Fokus Familienrecht- 333 Leser - July 4, 2011 11:26am
Der Betreute litt an einem hirnorganischen Psychosyndrom als Folge einer Langzeitbeatmung. Das Amtsgericht musste über eine Erweiterung des Aufgabenkreises der Betreuerin auf die Gesundheitsfürsorge entscheiden und erholte ein Gutachten. Das Ergebnis gab es dem Betreuten nur mündlich und nur im Ergebnis bekannt, weil es befürchtete, dass sich die Details des Gutachtens schädlich ...
Fokus Familienrecht- 150 Leser - July 18, 2011 11:45am
"...ich muss zwar nicht mehr mit meinem Mann schlafen, wenn ich nicht will, aber ich muss akzeptieren, wenn er statt meiner die Kündigung meines Arbeitgebers entgegennimmt. Wenn er sich von mir trennt und nur noch Teilzeit arbeitet, kann er mir meinen Betreuungsunterhalt kürzen und ihn mir später sogar ganz streichen...
Fokus Familienrecht- 35 Leser - July 1, 2011 11:41am
Der vermutliche Vater war bereits verstorben und feuerbestattet worden. Nun wollte der nichteheliche Sohn die Vaterschaft festgestellen lassen, um an den Pfichtteil zu kommen. Der Putativ-Vater hatte praktisch zwei Familien: Eine mit der Frau, mit der er verheiratet war, und dort gab es eine Tochter; und eine mit einer weiteren Frau, mit der er einen Sohn, den Kläger hatte.
Fokus Familienrecht- 156 Leser - July 6, 2011 11:46am
Wer PKH beantragt, muss auch einen aktuellen Kontoauszug vorlegen - und der darf nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Schleswig auch nicht einmal teilweise "geschwärzt" sein. Immerhin beantrage der Hilfebedürftige ja eine Sozialleistung. Wer derart unterstützt werden wolle, müsse es sich gefallen lassen, eine komplette Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse zu erteil ...
Fokus Familienrecht- 252 Leser - July 5, 2011 11:27am
Wir Anwälte sind ja bekanntlich als streitsüchtig verschrieen. Und in der Vergangenheit hatte das auch etwas für sich. Denn wer sich nicht lange mit außergerichtlicher Korrespondenz aufhielt sondern schnell klagte, verdiente auch schnell mehr Geld. Das allerdings gehört - vor allem aufgrund der aktuellen Rechtsprechung zum Gebührenrecht - nun der Vergangenheit an.
Fokus Familienrecht- 161 Leser - July 3, 2011 2:21pm

References: BGH 
 Art. 17
 Art. 14
 Art. 107
 BGH 
 Art. 47
 BGH 
 BGH 
 § 39
 BGH 
 § 1579
 § 1579