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Timestamp: 2019-09-18 03:04:23+00:00

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Betreuungsleistungen ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
1 Zivilrechtlicher Überblick
1.3 Vergütung als Berufsbetreuer
2.1 Sachliche Steuerpflicht
2.2 Steuerfreiheit für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer
2.3 Betriebsausgabenabzug
2.4 Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG
3 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der rechtlichen Betreuungsleistungen i.S.d. § 1896 BGB
3.1 Voraussetzungen der rechtlichen Betreuung
3.2 Steuerbefreiung der rechtlichen Betreuungsleistungen ab 1.7.2013
3.3 Anwendungsregelungen
3.3.1 Nicht berufsmäßig tätiger Einzelbetreuer
3.3.2 Berufsbetreuer
3.3.3 Betreuungsverein bzw. Vereinsbetreuer
3.3.4 Betreuungsumsätze von Behörden
3.4 Rechnungsberichtigung
4 Betreuungsleistungen als Vormünder bzw. Ergänzungspfleger
1. Zivilrechtlicher Überblick
1.1. Ehrenamtliche Betreuer
Die rechtliche Betreuung regeln die §§ 1896 ff. BGB. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Betreuung grundsätzlich unentgeltlich ausgeführt wird (§ 1908i Abs. 1 i.V.m. § 1836 Abs. 1 BGB). Der ehrenamtliche Betreuer erhält nach § 1835a BGB eine pauschale Aufwandsentschädigung von zurzeit 399 € (19 × 21 € nach § 22 JVEG). In seltenen Ausnahmefällen des § 1836 Abs. 2 BGB kann das Gericht dem Betreuer eine Vergütung bewilligen.
1.2. Berufsbetreuer
Die Betreuung wird berufsmäßig ausgeführt, wenn das Gericht bei der Bestellung des Betreuers feststellt, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt (§ 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB). Das Familiengericht hat die Feststellung der Berufsmäßigkeit gem. § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB zu treffen, wenn dem Vormund in einem solchen Umfang Vormundschaften übertragen sind, dass er sie nur im Rahmen seiner Berufsausübung führen kann, oder wenn zu erwarten ist, dass dem Vormund in absehbarer Zeit Vormundschaften in diesem Umfang übertragen sein werden. Berufsmäßigkeit liegt im Regelfall vor, wenn
die für die Führung der Vormundschaft erforderliche Zeit voraussichtlich 20 Wochenstunden nicht unterschreitet (§ 1 Abs. 1 VBVG).
Trifft das Familiengericht die Feststellung der Berufsbetreuung, so hat es dem Vormund eine Vergütung zu bewilligen (§ 1 Abs. 2 VBVG). Die Höhe der Vergütung für den Berufsbetreuer regelt das Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) vom 21.4.2005 (BGBl I 2005, 1073).
Berufsbetreuer übernehmen rechtliche Betreuungen (§§ 1896 ff. BGB), ohne dass dafür eine bestimmte Ausbildung oder ein Studium erforderlich ist. Deshalb nehmen nicht nur Juristen oder Steuerberater, sondern auch andere Berufsgruppen (wie Sozialarbeiter/-pädagogen, Alten- und Krankenpfleger sowie Erzieher, aber auch Verwaltungsfachkräfte und Kaufleute) diese Aufgabe wahr. Berufsbetreuer werden durch die Betreuungsgerichte als Betreuer (§ 1836 Abs. 1 BGB, § 1897 Abs. 6 BGB) bestellt; im Bestellungsbeschluss wird die Betreuung als beruflich geführt bezeichnet (BFH Urteil vom 15.6.2010, VIII R 14/09, BStBl II 2010, 909, Rz. 12).
Gegenstand des Berufsbilds der Berufsbetreuer ist die Unterstützung und Beratung volljähriger Menschen, die in ihrer Entscheidungs- oder Handlungsfähigkeit eingeschränkt sind und deshalb nicht selbst für ihre Angelegenheiten sorgen können. Die Betreuer unterstützen die Betroffenen rechtlich oder handeln stellvertretend für sie, zum Beispiel durch Regelung der Finanzen, Vertretung gegenüber Behörden, Organisation von pflegerischen Diensten oder Einwilligung in ärztliche Behandlungen. Dabei gehört zur Betreuung insbesondere auch die Vertretung in Vermögensangelegenheiten (BFH Urteil vom 15.6.2010, VIII R 14/09, BStBl II 2010, 909, Rz. 13).
1.3. Vergütung als Berufsbetreuer
Für mittelose und vermögende Betreute gelten ohne Ausnahme die gleichen Stundensätze. Sie sind nach § 4 VBVG (Vormünder- und Betreuungsvergütungsgesetz) aus der konkreten und gerichtlich anerkannten Berufsqualifikation des Betreuers zu ermitteln. Die drei Vergütungsstufen betragen 27 €, 33,50 € beziehungsweise 44 € (§ 4 Abs. 1 VBVG).
Anders als bei Vormündern oder Pflegern, die nach konkretem Zeitaufwand abrechnen, sind die drei Stundenbeträge für Berufsbetreuer und Vereinsbetreuer sogenannte Inklusivstundensätze. Das heißt, sie verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 7 % bei gemeinnützigen Betreuungsvereinen beziehungsweise 19 % bei selbstständig tätigen Berufsbetreuern. Ebenso enthalten sie bereits den Ersatz von Aufwendungen (§ 4 Abs. 2 VBVG).
Stundensätze brutto
Abzgl. 19 % USt
1 (ohne anerk. Ausbildung)
2 (anerk. Berufsausbildung)
3 (anerk. Studium)
Die Höhe der pauschalierten Stundenansätze (§ 5 VBVG) hängt von der Dauer der Betreuung (ab erstmaliger Betreuerbestellung), davon ab, ob
der Betreute vermögend oder mittellos (§ 1836c, § 1836d BGB) ist und
er in einem Heim seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Vergütungspauschale bei vermögenden Betreuten (§ 5 Abs. 1 VBVG):
Zur zivilrechtlichen Behandlung des Betreuungsrechts s. das Stichwort »Betreuungsrecht« des DATEV Themenlexikons unter LEXinform 5228306.
2.1. Sachliche Steuerpflicht
Der BFH hat in der Vergangenheit mit Urteil vom 4.11.2004 (IV R 26/03, BStBl II 2005, 288) die Berufsbetreuertätigkeit unter Bezugnahme auf die BFH-Urteile vom 2.9.1988 (III R 58/85, BStBl II 1989, 24; vom 28.8.2003, IV R 1/03, BStBl II 2004, 112) als gewerbliche und nicht als sonstige selbstständige Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG angesehen, weil diese Vorschrift nur vermögensverwaltende Tätigkeiten erfasse. Diese Voraussetzung erfülle die Tätigkeit eines berufsmäßigen Betreuers nicht, da sie nicht nur Vermögensfragen, sondern auch persönliche Angelegenheiten (z.B. Gesundheitsangelegenheiten, Wohnungsfragen, Bestimmung des Aufenthalts oder des Umgangs) umfasse.
Mit Urteilen vom 15.6.2010 (VIII R 14/09, BStBl II 2010, 909 und VIII R 10/09, BStBl II 2010, 906) gibt der BFH seine bisherige Rspr. auf und ordnet die Einnahmen eines Berufsbetreuers ihrer Art nach den Einkünften aus selbstständiger Arbeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zu.
Danach gehören zu den freiberuflichen Einkünften auch Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit, z.B. Vergütungen für die Vollstreckung von Testamenten, für Vermögensverwaltung und für die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied. Die Vorschrift enthält keinen abschließenden Katalog in Betracht kommender »Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit«, sondern lediglich die Auflistung der Regelbeispiele
Testamentsvollstreckervergütung,
Aufsichtsratstätigkeit.
Weitere Tätigkeiten fallen danach in den Anwendungsbereich der Regelung, wenn sie ihrer Art nach den Regelbeispielen des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ähnlich sind (Grundsatz der sog. Gruppenähnlichkeit; vgl. BFH Urteil vom 28.5.2001, IV R 10/00, BStBl II 2002, 338). Das ist z.B. der Fall, wenn die Tätigkeit die Betreuung fremder Vermögensinteressen umfasst, aber darüber hinaus auch dann, wenn es sich um eine selbstständig ausgeübte fremdnützige Tätigkeit in einem fremden Geschäftskreis handelt.
Auf dieser Grundlage ist die Tätigkeit eines Berufsbetreuers den Einkünften aus sonstiger selbstständiger Arbeit zuzuordnen, weil sie ebenso wie die in § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG bezeichneten Regelbeispiele – berufsbildtypisch – durch eine selbstständige fremdnützige Tätigkeit in einem fremden Geschäftskreis sowie durch Aufgaben der Vermögensverwaltung geprägt ist.
Hinzu kommt, dass bei einer umfassend angeordneten Betreuung eine Trennbarkeit der vermögensbetreuenden und sonstigen persönlichen Tätigkeiten in einer Vielzahl von Fällen kaum gegeben ist. So stellt die Entscheidung über eine mögliche Heilbehandlung zugleich – wegen der damit verbundenen Kosten für den Betreuten – stets auch eine vermögensrelevante Entscheidung dar. Im Hinblick darauf, dass vermögensrechtliche Aspekte in derartigen Fällen zumindest mittelbar mit berührt werden, steht der Zurechnung der Berufsbetreuertätigkeit zum Anwendungsbereich des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG nichts entgegen, selbst wenn im Einzelfall die Betreuung in Vermögens- und sonstige persönliche Angelegenheiten aufgeteilt worden ist.
Eine Sozietät von Rechtsanwälten, die neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Berufsbetreuer tätig sind, erzielt aus der Berufsbetreuung Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Änderung der Rspr.). Die Abfärberegelung gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG findet daher keine Anwendung (BFH Urteil vom 15.6.2010, VIII R 10/09, BStBl II 2010, 906).
Die Berufsbetreuung betrifft allerdings keine für einen bestimmten Katalogberuf i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG berufsbildtypische oder ähnliche Tätigkeit, weil sie anders als die insoweit allenfalls in Betracht kommenden Berufe »Rechtsanwälte« und »Steuerberater« ohne entsprechende akademische Vorbildung ausgeübt werden kann und schon aufgrund ihres eigenständigen verselbstständigten Berufsbilds nicht diesen Berufen zuzurechnen oder als ihnen ähnlicher Beruf anzusehen ist.
Das Gebot, die berufsbildtypische Ausübung eines Katalogberufs i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG von der Ausübung anderer Berufe abzugrenzen, ist nach der Rspr. regelmäßig gegeben, soweit ein Berufsträger i.S. der Vorschrift Tätigkeiten entfaltet, die sich – wie hier die Betreuungstätigkeit – zu einem selbstständigen Berufsbild verfestigt haben. Eine Betreuertätigkeit ist aber nicht als typische anwaltliche Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 EStG anzusehen, weil sie keine spezifischen juristischen Kenntnisse und keine juristische Ausbildung voraussetzt, die Tätigkeit aufgrund gerichtlicher Bestellungen und nicht aufgrund eines anwaltlichen Mandats ausgeübt wird und sich die Vergütung dementsprechend nach Regelungen des Betreuungsrechts und nicht nach dem anwaltlichen Gebührenrecht bestimmt.
Auch ehrenamtliche Betreuer üben eine sonstige vermögensverwaltende Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG aus (BFH Urteil vom 17.10.2012, VIII R 57/09, BStBl II 2013, 799).
Das BVerwG hat mit Urteilen vom 27.2.2013 (8 C 7/12, LEXinform 0963917 und 8 C 8/12, LEXinform 1584187) entschieden, dass Rechtsanwälte, die sich neben ihrem Anwaltsberuf als Berufsbetreuer betätigen, verpflichtet sind, die Betreuertätigkeit als Gewerbe anzumelden.
Bei der Tätigkeit des Berufsbetreuers handelt es sich um den Betrieb eines stehenden Gewerbes mit der Folge, dass die Tätigkeit gewerberechtlich angezeigt werden muss. Das gilt auch dann, wenn sie von einem Rechtsanwalt ausgeübt wird. Die Tätigkeit als Berufsbetreuer erfüllt alle Merkmale des Gewerbebegriffs, da es sich um eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete, auf Dauer angelegte und selbstständige Tätigkeit handelt. Sie ist auch kein Freier Beruf, so dass die Gewerbeordnung nicht anwendbar wäre. Eine freiberufliche Tätigkeit würde jedenfalls eine höhere Bildung oder schöpferische Begabung voraussetzen. Das ist bei einem Berufsbetreuer nicht der Fall. § 1897 Abs. 1 BGB verlangt lediglich, dass der Betreuer geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und diesen persönlich zu betreuen. Eine spezielle berufliche Ausbildung wird vom Gesetz nicht gefordert. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass die Betreuungstätigkeit vorrangig als Ehrenamt ausgestaltet ist (§ 1897 Abs. 6 Satz 1 BGB). Des Weiteren fehlt es an der für einen Freien Beruf typischen fachlichen Unabhängigkeit, da der Berufsbetreuer seine Entscheidungen nicht kraft überlegenen Fachwissens trifft. Die Betreuertätigkeit ist auch nicht Bestandteil der anwaltlichen Tätigkeit. Insbesondere die Vergütungsregelung für Betreuer (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz) zeigt, dass die Übernahme von Betreuungen keine dem Rechtsanwaltsberuf vorbehaltene oder ihn in besonderer Weise charakterisierende Tätigkeit ist. Die Vergütung richtet sich nach den Regelungen des Betreuungsrechts und gerade nicht nach dem anwaltlichen Gebührenrecht. Nur soweit der Rechtsanwalt eine originär anwaltliche Dienstleistung erbringt, kann er nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen. Es ist schließlich nicht ersichtlich, dass der ordnungsrechtliche Zweck der gewerberechtlichen Anzeigepflicht, eine wirksame Gewerbeüberwachung zu ermöglichen, schon durch die Aufsicht durch das Vormundschaftsgericht oder durch die Überwachung seitens der Rechtsanwaltskammern erreicht würde.
Der Annahme, dass es sich bei der Berufsbetreuertätigkeit um die Ausübung eines Gewerbes i.S.d. § 14 GewO handelt, steht nicht entgegen, dass der BFH mit Urteilen vom 15.6.2010 (VIII R 10/09, BStBl II 2010, 906 und VIII R 14/09, BStBl II 2010, 909) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, dass die Einnahmen eines Berufsbetreuers den Einkünften aus sonstiger selbstständiger Arbeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzuordnen und nicht als Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren sind. Abgesehen davon, dass der Rechtsprechung des BFH zufolge die Tätigkeit eines Berufsbetreuers gerade nicht als freiberufliche Tätigkeit angesehen wird, hat diese Qualifizierung im Einkommensteuerrecht für die gewerberechtliche Bewertung einer Tätigkeit als freiberuflich oder gewerblich wegen der fehlenden Übertragbarkeit der steuerrechtlichen Regelung auf die Gewerbeordnung keine Bindungswirkung. Die Terminologie des Steuerrechts ist nicht mit derjenigen des Gewerberechts identisch. Dies folgt insbesondere daraus, dass sich die Regelungszwecke der beiden Rechtsmaterien unterscheiden. Die Gewerbeordnung ist zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Wirtschaftsleben bestimmt, während es im Steuerrecht um fiskalische Ziele geht (s.a. Pressemitteilung des BVerwG Nr. 13/2013 vom 27.2.2013, LEXinform 0439296).
2.2. Steuerfreiheit für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer
Ehrenamtliche Betreuer erhalten ab 1.8.2013 eine jährliche pauschale Aufwandsentschädigung i.H.v. 399 € (zuvor 323 €). Die Aufwandsentschädigung wird für jede einzelne Vormundschaft, Pflegschaft und Betreuung gewährt. Es ist deshalb in Ausnahmefällen möglich, dass eine Betreuungsperson den Betrag mehrfach bekommt. Der Betrag der pauschalen Aufwandsentschädigung wurde in Anlehnung an die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen mit einem Vielfachen der Entschädigung für eine Stunde versäumter Arbeitszeit bestimmt (§ 1835a Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 22 JVEG).
Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB sind ab 2011 nach § 3 Nr. 26b EStG begrenzt und für die Jahre davor nach § 3 Nr. 12 EStG unbegrenzt steuerfrei; das hat der BFH mit Urteil vom 17.10.2012 (VIII R 57/09, BStBl II 2013, 799) entschieden (s.a. OFD Nordrhein-Westfalen vom 2.9.2013, Kurzinformation ESt Nr. 14/2013, SIS 13 28 52).
Der Kläger war vom Amtsgericht in bis zu 42 Fällen als Betreuer bestellt worden und hatte dafür Aufwandsentschädigungen nach § 1835a BGB von bis zu 323 € pro Jahr und betreuter Person bezogen. Das FA erfasste diese Aufwandsentschädigungen als Einnahmen. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 EStG kam nach seiner Auffassung nicht in Betracht, weil die Aufwandsentschädigungen nicht ausdrücklich als solche im Haushaltsplan ausgewiesen waren.
Der BFH folgte dagegen im Ergebnis der Auffassung des Klägers, dass die Aufwandsentschädigungen steuerfrei seien. Es handele sich zwar um Einnahmen aus selbstständiger Arbeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Sie seien aber steuerfrei, und zwar in den Jahren ab 2011 – betraglich begrenzt – nach § 3 Nr. 26b EStG (→ Nebenberufliche Tätigkeiten; → Steuerfreie Einnahmen nach dem EStG, ABC-Form) und in den Vorjahren (und damit im Streitfall) in vollem Umfang nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG.
Es handele sich nicht um eine Vergütung, die der Kläger ebenfalls hätte verlangen können und die dann einen erheblich höheren Umfang gehabt hätte, sondern nur um eine geringe Aufwandsentschädigung, die die für die Betreuung anfallenden Kosten typisierend abgelten solle. Der Ausweis der Aufwandsentschädigung in einem Bundesgesetz (§ 1835a BGB) reiche für die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG aus. Ein zusätzlicher ausdrücklicher Ausweis im Haushaltsplan sei weder nach dem Wortlaut der Vorschrift, noch nach ihrem Zweck und auch nicht aufgrund der Entstehungsgeschichte erforderlich (Pressemitteilung des BFH Nr. 01/13 vom 2.1.2013, LEXinform 0439011 sowie Anmerkung vom 15.1.2013, LEXinform 0652023).
Für Veranlagungszeiträume ab 2011 erfolgt eine betraglich begrenzte Steuerfreiheit. Nach der durch das Jahressteuergesetz 2010 (BGBl I 2010, 1768) eingefügten Vorschrift des § 3 Nr. 26b EStG sind Aufwandsentschädigungen steuerfrei, wenn sie zusammen mit den steuerfreien Einnahmen den Freibetrag von 2 400 € nicht überschreiten.
Durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (BR-Drs. 73/13, Pressemitteilung des Bundesrates Nr. 46/2013 vom 1.3.2013, LEXinform 0439312) wird ab 1.1.2013 der Freibetrag des § 3 Nr. 26 EStG von 2 100 € auf 2 400 € erhöht. Aufgrund der mit Wirkung ab 2011 in § 3 Nr. 26b EStG eingeführten Steuerbefreiung von Aufwandsentschädigungen nach § 1835a BGB und im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 17.10.2012 (VIII R 57/09, BStBl II 2013, 799) hat das FinMin Baden-Württemberg einen neuen Erlass zur steuerlichen Behandlung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer herausgegeben (FinMin Baden-Württemberg vom 10.2.2016, 3 – S 233.7/38, im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder, ohne Fundstelle).
2.3. Betriebsausgabenabzug
Mit der Gewährung der pauschalen Aufwandsentschädigung entfällt für den ehrenamtlichen Betreuer die Möglichkeit, Aufwendungsersatz gem. § 1835 BGB zu verlangen; die Aufwendungen des Betreuers bei Ausübung seiner Tätigkeit (wie z.B. Fahrtkosten, Telefongebühren, Brief- und Portokosten) sind somit durch die Pauschale abgegolten.
Es bestehen deshalb keine Bedenken, wenn die mit der Aufwandsentschädigung im Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben ohne weiteren Nachweis mit 25 % der Pauschale von 323 € (81 € je Betreuung; ab 1.8.2013: 25 % von 399 € &equals; 100 €) berücksichtigt werden (FinMin Baden-Württemberg vom 10.2.2016, 3 – 233.7/38, im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder, ohne Fundstelle). Diese Pauschalierung ist bis einschließlich 2014 möglich.
Die bisher von der Verwaltung zugelassene Pauschalierung ist künftig nicht mehr möglich. Sie wurde von der Verwaltung zu einem Zeitpunkt beschlossen, als es die Sonderregelung des § 3 Nr. 26b EStG für Aufwandsentschädigungen noch nicht gab. Aus Gründen des Vertrauensschutzes wird es für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2014 nicht beanstandet, wenn die Betriebsausgaben – wie bisher – ohne weiteren Nachweis i.H.v. 25 % der Aufwandsentschädigung (25 % von 399 € &equals; 99,75 €) berücksichtigt werden.
Abziehbar sind ab dem VZ 2015 nur Betriebsausgaben, die tatsächlich entstanden und nachgewiesen sind.
Ein Abzug der mit den steuerfreien Einnahmen nach § 3 Nr. 26b EStG in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden, tatsächlich oder pauschal ermittelten Betriebsausgaben ist abweichend von § 3c EStG nur insoweit möglich, als die Einnahmen des ehrenamtlichen Betreuers und gleichzeitig auch die berücksichtigungsfähigen Betriebsausgaben die steuerfreien Einnahmen übersteigen (§ 3 Nr. 26b Satz 2 i.V.m. Nr. 26 Satz 2 EStG). S. dazu aber auch die ausführlichen Berechnungen unter → Nebenberufliche Tätigkeiten.
Ein ehrenamtlicher Betreuer erhält im Jahr 2014 für jede Betreuung 399 €. Tatsächliche Betriebsausgaben werden nicht nachgewiesen.
S.a. die Beispiele im Erlass des FinMin Baden-Württemberg vom 10.2.2016 (3 – S 233.7/38, ohne Fundstelle).
Bis einschließlich 2014 wird es nicht beanstandet, wenn die Betriebsausgaben ohne weiteren Nachweis i.H.v. 25 % der Aufwandsentschädigungen berücksichtigt werden.
a) Übernahme von 2 Betreuungen
b) Übernahme von 7 Betreuungen
c) Übernahme von 42 Betreuungen (BFH Urteil vom 17.10.2012 (VIII R 57/09, BStBl II 2013, 799)
Einnahmen je 399 €
./. steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nr. 26b EStG ab 1.1.2013
./. Pauschalierte Betriebsausgaben
(25 % der Einnahmen abzgl. 2 400 €; mind. 0 €)
(25 % von 2 793 € &equals; 699 € ./. 2 400 €)
25 % von 16 758 € &equals; 4 189 € ./. 2 400 €)
Stpfl. Einkünfte nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG
Ein ehrenamtlicher Betreuer erhält im Jahr 2017 für jede Betreuung eine Aufwandsentschädigung von 399 €.
Der Betreuer hat 2 Betreuungen übernommen und tatsächliche Aufwendungen von 400 € nachgewiesen.
Der Betreuer hat 7 Betreuungen übernommen und tatsächliche Aufwendungen von 2 500 € nachgewiesen.
Der Betreuer hat 42 Betreuungen übernommen und tatsächliche Aufwendungen von 13 125 € nachgewiesen.
c) Übernahme von 42 Betreuungen (BFH Urteil vom 17.10.2012, VIII R 57/09, BStBl II 2013, 799)
./. nachgewiesene Betriebsausgaben abzgl. 2 400 €; mind. 0 €)
2 500 € ./. 2 400 €
13 125 € ./. 2 400 €
2.4. Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG
Gem. § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG kann der Stpfl. wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die ihm durch die Pflege einer nicht nur vorübergehend hilflosen Person erwachsen, einen Pflegepauschbetrag von 924 € geltend machen, wenn er dafür keine Einnahmen erhält. Nach Satz 5 muss die Pflege in der Wohnung entweder des Stpfl. oder des Pflegebedürftigen erfolgen (s.a. → Pflegekosten, → Heimunterbringung sowie → Kinderbetreuungskosten).
Zur Berücksichtigung bzw. Nichtberücksichtigung eines Pflegepauschbetrages gem. § 33b Abs. 6 EStG bei einem ehrenamtlichen Betreuer, der eine Aufwandsentschädigung nach § 1835 BGB (s.o.) erhält, hat das FG Düsseldorf mit Urteil vom 13.11.2017 (15 K 3228/16, Mitteilung FG Düsseldorf vom 8.3.2018, LEXinform 0447941) entschieden, dass die Gewährung des Pflegepauschbetrags gem. § 33b Abs. 6 EStG ausgeschlossen ist, wenn der Stpfl. als Pflegeperson bereits eine Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer nach § 1835 BGB erhält.
Der Pflegepauschbetrag nach § 33 Abs. 6 EStG kann auch nicht gewährt werden, wenn die Tätigkeit nicht eine Mindestpflegedauer erreicht. Die überwiegende Literatur fordert eine Pflege in nicht nur untergeordnetem Umfang, d.h. mit mindestens 10 % des gesamten pflegerischen Zeitaufwandes (Loschelder in Schmidt, EStG, 36. A., § 33b Rz. 37; ebenso Urteil FG München vom 14.2.1995, 16 K 2261/94, EFG 1995, 722). Nach der Vfg. der OFD Hannover vom 15.5.1998 (S 2286 – 82 – StO 213/S 2286 – 214 – StH 215, LEXinform 0165416) darf die Pflege nicht von untergeordneter Bedeutung sein, d.h. sie muss mindestens 10 % des gesamten Zeitaufwandes ausmachen.
Das FG Düsseldorf konnte in seiner Entscheidung offen lassen, ob der Begriff der »Wohnung« nach § 33b Abs. 6 Satz 5 EStG auch ein Zimmer im Alten- oder Pflegeheim erfasst (bejahend Loschelder in Schmidt, EStG, 36. A., § 33b Rz. 37, wonach der Wohnungsbegriff weit aufzufassen ist).
Unter dem Az. VI R 52/17 (LEXinform 0951692) ist ein Revisionsverfahren gegen das Urteil des FG Düsseldorf anhängig. Wie das FG Düsseldorf in seinem Urteil feststellt, ist bisher nicht höchstrichterlich entschieden, ob die Aufwandsentschädigung nach § 1835 BGB zu den schädlichen Einnahmen nach § 33b Abs. 6 EStG gehört. Gleiches gilt für die Frage der Mindestpflegedauer (10 %-Grenze) sowie für den Wohnungsbegriff i.S.d. § 33b Abs. 6 Satz 5 EStG.
3. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der rechtlichen Betreuungsleistungen i.S.d. § 1896 BGB
3.1. Voraussetzungen der rechtlichen Betreuung
Rechtliche Betreuung erhalten volljährige Personen, die ihre Angelegenheiten auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ganz oder teilweise nicht besorgen können. Das Betreuungsgericht stellt auf Antrag des Volljährigen oder von Amts wegen für den Volljährigen einen Betreuer.
Zum Betreuer kann bzw. können bestellt werden
eine natürliche Person (§ 1897 Abs. 1 BGB), die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen.
mehrere Betreuer (§ 1899 BGB), wenn die Angelegenheiten des Betreuten hierdurch besser besorgt werden können. Das Betreuungsgericht bestimmt, welcher Betreuer mit welchem Aufgabengebiet betraut wird. Mehrere Betreuer, die eine Vergütung erhalten, werden nur in den in § 1899 Abs. 1 BGB genannten Ausnahmefällen bestellt.
ein anerkannter Betreuungsverein (§ 1900 BGB). Zur Anerkennung als Betreuungsverein s. die Voraussetzungen des § 1908 f BGB. Der Verein überträgt die Wahrnehmung der Betreuung einzelnen Personen. Der Verein teilt dem Gericht mit, wem er die Wahrnehmung der Betreuung übertragen hat.
ein Mitarbeiter eines nach § 1908 f BGB anerkannten Betreuungsvereins, der dort ausschließlich oder teilweise als Betreuer tätig ist (§ 1897 Abs. 2 BGB − Vereinsbetreuer −). Ein Vereinsbetreuer darf nur mit Einwilligung des Vereins bestellt werden.
3.2. Steuerbefreiung der rechtlichen Betreuungsleistungen ab 1.7.2013
Durch das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 26.6.2013 (BGBl I 2013, 1809, BStBl I 2013, 802) wurde in § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG und in § 4 Nr. 25 Satz 3 Buchst. c UStG eine Umsatzsteuerbefreiung für rechtliche Betreuungsleistungen eingeführt. Die Änderungen sind am 1.7.2013 in Kraft getreten.
Mit der Ergänzung des neuen § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG werden ab dem 1.7.2013 Einrichtungen, denen die rechtliche Betreuung nach § 1896 BGB durch Betreuungsbeschluss übertragen wurde, als umsatzsteuerbegünstigte Einrichtungen anerkannt (s.a. Abschn. 4.16.5 Abs. 20 UStAE). Nach gefestigter Rechtsprechung des EuGH umfasst der Begriff »Einrichtungen« i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL, auf dessen Rechtsgrundlage § 4 Nr. 16 UStG beruht, unabhängig von der Rechts- oder Organisationsform des Leistungserbringers sowohl natürliche als auch juristische Personen (Abschn. 4.16.5 Abs. 20 Satz 3 UStAE).
Damit erfasst die Steuerbefreiung grundsätzlich auch die nach §§ 1896 ff. BGB erbrachten Betreuungsleistungen, insbesondere solche, die von Vereinsbetreuern und Betreuungsvereinen sowie von Berufsbetreuern erbracht werden (s.a. Abschn. 4.16.5 Abs. 20 Satz 2 UStAE). Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen im Rahmen der rechtlichen Betreuung s. OFD Magdeburg vom 10.12.2013 (S 7175 – 23 – St 245, UR 2014, 635).
Bereits mit Urteil vom 17.2.2009 (XI R 67/06, BStBl II 2013, 967) hat der BFH entschieden, dass Leistungen sog. Betreuungsvereine als steuerfrei anzusehen sind, sofern sich der Verein entgegen der Beschränkung des sog. Abstandsgebots des § 4 Nr. 18 Buchst. c UStG unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL beruft.
Ferner hat der BFH mit Urteil vom 25.4.2013 (V R 7/11, BStBl II 2013, 976) entschieden, dass sich ein gem. § 1896 BGB gerichtlich zur Erbringung von Betreuungsleitungen bestellter Berufsbetreuer für die Anwendung der Steuerbefreiung der aufgrund dieser Bestellung erbrachten Betreuungsleistungen unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen kann.
In diesen Urteilen führt der BFH aus, dass rechtliche Betreuungsleistungen Dienstleistungen sind, die unmittelbar Ausdruck der in Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL genannten Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit sind. Dem BFH zufolge sind Betreuungsvereine und Berufsbetreuer als andere in der Bundesrepublik Deutschland anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter anzusehen, wenn die Betreuungsvereine bzw. die Vereins- oder Berufsbetreuer nach §§ 1896 ff. BGB gerichtlich bestellt und überwacht sind.
Im Übrigen bestätigt der BFH im Urteil vom 25.4.2013 (V R 7/11, BStBl II 2013, 976) die Regelung im neuen § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG, dass Leistungen, die nach § 1908i BGB i.V.m. § 1835 Abs. 3 BGB vergütet werden, nicht umsatzsteuerfrei sind. Denn Leistungen, die z.B. einem als Betreuer tätigen Rechtsanwalt für eine anwaltliche Tätigkeit im Rahmen der Betreuung nach diesen Vorschriften des BGB vergütet werden, sind keine mit der Sozialfürsorge eng verbundenen Leistungen. Sie sind auch nicht i.S.d. Art. 134 Buchst. a MwStSystRL unerlässlich für die Ausübung der Betreuungstätigkeit, da der Schwerpunkt dieser Leistung nicht in der Betreuung der kranken oder behinderten Person liegt, sondern in der Erbringung einer allgemeinen Rechtsberatungsleistung, die nur aus Anlass der Betreuung durch die ansonsten anerkannte Einrichtung erbracht wird (Abschn. 4.16.5 Abs. 20 Satz 4 UStAE).
3.3. Anwendungsregelungen
3.3.1. Nicht berufsmäßig tätiger Einzelbetreuer
Nach § 1897 BGB gilt der Grundsatz der ehrenamtlichen Betreuung (s. § 1897 Abs. 6 BGB).
Einzelbetreuer, die Betreuungen nicht berufsmäßig durchführen, betreuen nur eine oder wenige Personen und üben regelmäßig neben der Betreuungstätigkeit noch einen Hauptberuf aus. Grundsätzlich erhalten derartige Einzelbetreuer lediglich Ersatz für die tatsächlich entstandenen Aufwendungen (§ 1908i Abs. 1 i.V.m. § 1835 Abs. 1 BGB). Zur Abgeltung des Anspruchs auf Aufwendungsersatz erhalten diese Einzelbetreuer auf Verlangen als Aufwandsentschädigung für jede betreute Person einen Betrag, der für ein Jahr dem Neunzehnfachen dessen entspricht, was einem Zeugen als Höchstbetrag der Entschädigung für eine Stunde versäumter Arbeitszeit gewährt werden kann (§ 1908i Abs. 1 i.V.m. § 1835a Abs. 1 BGB).
3.3.2. Berufsbetreuer
Wer Betreuungen im Rahmen seiner Berufsausübung führt, soll nur dann zum Betreuer bestellt werden, wenn keine andere geeignete Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung der Betreuung bereit ist (§ 1897 Abs. 6 Satz 1 BGB). Wird ein Berufsbetreuer bestellt, muss er Zahl und Umfang der berufsmäßig geführten Betreuungen mitteilen (§ 1897 Abs. 8 BGB).
Ein Berufsbetreuer führt regelmäßig eine Vielzahl von Betreuungsleistungen aus. Die Feststellung, dass die Betreuung berufsmäßig geführt wird, trifft im Einzelfall das zuständige Gericht. Die Voraussetzungen für eine berufsmäßige Führung von Betreuungen liegen im Regelfall vor, wenn der Betreuer mehr als zehn Betreuungen führt oder die zur Führung der Betreuungen erforderliche Zeit voraussichtlich 20 Wochenstunden nicht unterschreitet oder wenn zu erwarten ist, dass diese Voraussetzungen in absehbarer Zeit vorliegen werden (§ 1 Abs. 1 des Vormünder- und Betreuungsvergütungsgesetz – VBVG – vom 21.4.2005, BGBl I 2005, 1076). Der Berufsbetreuer hat Anspruch auf Aufwendungsersatz gegen den Betroffenen. Weiterhin werden ihm vom Vormundschaftsgericht regelmäßig Vergütungen nach § 1908i Abs. 1 i.V.m. § 1836 Abs. 2 BGB bewilligt.
Ehrenamtlicher Betreuer und Berufsbetreuer
Leistung ausgeführt vor dem 1.7.2013:
Der BFH hat mit Urteil vom 25.4.2013 (V R 7/11, BStBl II 2013, 976) entschieden, dass sich ein gem. § 1896 BGB gerichtlich zur Erbringung von Betreuungsleitungen bestellter Betreuer für die Anwendung der Steuerbefreiung der aufgrund dieser Bestellung erbrachten Betreuungsleistungen unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen kann.
Zur Anwendung des BFH-Urteils vom 25.4.2013 s. das BMF-Schreiben vom 22.11.2013 (BStBl I 2013, 1590).
Eine Einrichtung, die gem. § 1896 BGB gerichtlich zur Erbringung von Betreuungsleistungen bestellt wurde, kann sich für die Anwendung der Steuerfreiheit der aufgrund dieser Bestellung vor dem 1.7.2013 erbrachten Leistungen unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen. Die Steuerbefreiung gilt unabhängig von der Rechtsform des leistenden Unternehmers, d.h. sowohl Betreuungsvereine als auch Berufsbetreuer und Vereinsbetreuer können sich unmittelbar auf das Unionsrecht berufen, sofern ihre Betreuungsleistungen nicht bereits nach nationalem Recht befreit sind.
Leistung ausgeführt ab dem 1.7.2013:
Mit der Ergänzung des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG werden ab dem 1.7.2013 Einrichtungen, denen die rechtliche Betreuung nach § 1896 BGB durch Betreuungsbeschluss übertragen wurde, als umsatzsteuerbegünstigte Einrichtungen anerkannt. Der Begriff »Einrichtungen« umfasst unabhängig von der Rechts- oder Organisationsform des Leistungserbringers sowohl natürliche als auch juristische Personen.
Damit erfasst die Steuerbefreiung künftig grundsätzlich auch die nach §§ 1896 ff. BGB erbrachten Betreuungsleistungen, insbesondere solche, die von Vereinsbetreuern und Betreuungsvereinen sowie von Berufsbetreuern erbracht werden (Abschn. 4.16.5 Abs. 20 UStAE).
Leistungen, die nach § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1835 Abs. 3 BGB vergütet werden (Dienste, die zum Gewerbe oder Beruf des Betreuers gehören), fallen weder nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG noch nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG und auch nicht nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL unter die Steuerbefreiung, da es sich bei ihnen nicht um Betreuungsleistungen im eigentlichen Sinne handelt; z.B. wenn der Betreuer Rechtsanwalt ist und den Betreuten in einem Prozess vertritt oder wenn er Steuerberater ist und die Steuererklärung für den Betreuten erstellt.
Denn Leistungen, die z.B. einem als Betreuer tätigen Rechtsanwalt für eine anwaltliche Tätigkeit im Rahmen der Betreuung nach diesen Vorschriften des BGB vergütet werden, sind keine mit der Sozialfürsorge eng verbundenen Leistungen. Sie sind auch nicht i.S.d. Art. 134 Buchst. a MwStSystRL unerlässlich für die Ausübung der Betreuungstätigkeit, da der Schwerpunkt dieser Leistung nicht in der Betreuung der kranken oder behinderten Person liegt, sondern in der Erbringung einer allgemeinen Rechtsberatungsleistung, die nur aus Anlass der Betreuung durch die ansonsten anerkannte Einrichtung erbracht wird (Abschn. 4.16.5 Abs. 20 Satz 4 UStAE; EuGH Urteil vom 15.11.2012, C-174/11, UR 2013, 35, LEXinform 0589335, Rz. 61 und 62).
Mit Urteil vom 12.1.2017 (5 K 23/15, EFG 2017, 703, LEXinform 5019990, Revision eingelegt, Az. BFH: XI R 14/17, LEXinform 0951354) hat das FG Münster zur Umsatzsteuerpflicht einer GbR für Bürodienstleistungen an ihre Gesellschafter (selbstständige Berufsbetreuer) Stellung genommen.
Die Gesellschafter der GbR sind drei selbstständige Berufsbetreuer, die sich zum Betrieb einer Bürogemeinschaft zusammengeschlossen haben. Die GbR stellte zu diesem Zweck eine Bürofachkraft ein und mietete Büroräume an. Über ihre Leistungen erteilte die GbR den Gesellschaftern Rechnungen ohne Umsatzsteuerausweis. Gegen die Behandlung als umsatzsteuerpflichtige Leistungen durch das FA wandte sie ein, dass sie als reine Innengesellschaft bereits nicht Unternehmerin sei. Zudem berief sie sich auf die Befreiungsvorschrift des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL.
Das FG Münster führte aus, dass die GbR steuerbare Umsätze an ihre drei Gesellschafter erbringe. Sie sei insbesondere Unternehmerin, weil es sich bei ihr nicht um eine bloße Innengesellschaft handele. Sie trete vielmehr nach außen auf, indem sie eigene Rechtsverhältnisse mit Dritten (z.B. als Arbeitgeberin) begründe. Auf die europarechtliche Befreiungsvorschrift könne sich die GbR nicht berufen, da eine Befreiung zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Nach Auffassung des FG könnten die Bürodienstleistungen auch von jedem anderen Unternehmen angeboten und erbracht werden. Dem stehe insbesondere § 203 StGB, wonach u.a. staatlich anerkannte Sozialarbeiter oder Sozialpädagogen ihnen anvertraute fremde Geheimnisse nicht offenbaren dürfen, nicht entgegen. Diese Vorschrift gelte nämlich auch für berufsmäßig tätige Gehilfen, so dass die GbR selbst ebenfalls einer strafbewehrten Geheimhaltungspflicht unterliege (s.a. Mitteilung des FG Münster vom 15.3.2017, LEXinform 0446090).
3.3.3. Betreuungsverein bzw. Vereinsbetreuer
Vereinsbetreuer kann nur sein, wer in einem Arbeitsverhältnis zum Betreuungsverein steht (OLG Hamm vom 23.5.2000, 15 W 86/00, NJW 2001, 651). Einem Vereinsbetreuer werden berufliche Betreuungen durch das Betreuungsgericht übertragen. Der Mitarbeiter des Betreuungsvereines hat Gehaltsansprüche gegen seinen Betreuungsverein als Arbeitgeber.
Wird mit Einwilligung des Betreuungsvereins ein Vereinsbetreuer bestellt (§ 1897 Abs. 2 BGB), wird dieser hinsichtlich des Aufwendungsersatzes und der Vergütung einem Berufsbetreuer gleichgestellt. Die oben dargestellten Grundsätze für die umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen von Berufsbetreuern gelten entsprechend.
Ist ein Vereinsbetreuer bestellt, hat nicht dieser einen Vergütungsanspruch; die Betreuervergütung steht beim Vereinsbetreuer dem Betreuungsverein zu. Es ist grundsätzlich die gleiche Vergütung zu gewähren wie bei einem selbstständigen Berufsbetreuer (§ 7 VBVG).
Wird der Betreuungsverein selbst zum Betreuer bestellt, erhält er nach § 1908i Abs. 1 i.V.m. § 1836 Abs. 3 BGB keine Vergütung; bei der Bestellung für mittellose Personen steht dem Betreuungsverein nach § 1835 Abs. 5 BGB für Betreuungsleistungen auch kein Aufwendungsersatz zu. In diesen Fällen liegt mangels Entgelt kein steuerbarer Umsatz vor.
Leistungsbeurteilung nach dem BMF-Schreiben vom 21.9.2000 (BStBl I 2000, 1251):
Aufwandsentschädigung nach § 1908i Abs. 1 i.V.m. § 1836 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 BGB.
Im Fall des Vereinsbetreuers können die Leistungen nach § 4 Nr. 18 UStG steuerfrei sein, wenn die darin genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
Der Vereinsbetreuer muss Mitarbeiter eines amtlich anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege sein.
Die vom Betreuungsverein für den Vereinsbetreuer gegenüber einer nicht mittellosen Person geltend gemachte Vergütung bzw. der Aufwendungsersatz bleibt tatsächlich hinter den durchschnittlich für gleichartige Leistungen von Berufsbetreuern geltend gemachten Vergütungen zurück (Abstandsgebot).
Das in § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. c UStG geregelte Abstandsgebot ist erfüllt. Unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 18 UStG ist die Betreuungsleistung steuerfrei.
Das Abstandsgebot ist nicht erfüllt:
Die steuerpflichtigen Leistungen unterliegen dem ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG (Abschn. 12.9 UStAE.
Für die durch einen Vereinsbetreuer gegenüber einer mittellosen Person erbrachten Leistungen kommt die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG nicht zur Anwendung, da die Vergütungen für diese Leistungen für Berufsbetreuer und für Vereinsbetreuer einheitlich festgelegt sind. Somit fehlt bereits das für die Anwendung der Steuerbefreiung erforderliche Tatbestandsmerkmal der Entgeltsbeschränkung (§ 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. c UStG).
Die Betreuungsleistung ist steuerpflichtig.
Erhält der Betreuungsverein für die Betreuungsleistung nur Aufwendungsersatz insoweit, als das einzusetzende Einkommen und Vermögen des Betreuten ausreichen (§ 1908i Abs. 1 BGB i.V.m. § 1835 Abs. 5 BGB), ist die Leistung steuerbar.
Im Einzelfall kann die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG in Betracht kommen, wenn die darin genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Das nach § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. c UStG erforderliche Tatbestandsmerkmal der Entgeltsbeschränkung ist in jedem Fall erfüllt, da der Betreuungsverein im Gegensatz zu einem Berufsbetreuer keinen Vergütungsanspruch (§ 1836 Abs. 3 BGB) hat.
BFH Urteil vom 17.2.2009 (XI R 67/06, BStBl II 2013, 967):
Das Urteil ist anzuwenden, da es zu den Leistungen eines gemeinnützigen Vereins und zu der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 18 UStG ergangen ist.
Der BFH hat entschieden, dass Leistungen sog. Betreuungsvereine als steuerfrei anzusehen sind, sofern sich der Verein entgegen der Beschränkung des sog. Abstandsgebots des § 4 Nr. 18 Buchst. c UStG unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL beruft.
Nach dem BFH-Urteil vom 17.2.2009 gelten die Voraussetzung des § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. c UStG (sog. Abstandsgebot) auch als erfüllt, wenn das Entgelt für die in Betracht kommende Leistung von den zuständigen Behörden genehmigt ist oder das genehmigte Entgelt nicht übersteigt.
Für die durch einen Vereinsbetreuer gegenüber einer mittellosen Person erbrachten Leistungen kommt somit die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG zur Anwendung.
Wenn § 4 Nr. 18 UStG nicht erfüllt ist, kann auf Antrag die Steuerbefreiung nach der MwStSystRL beantragt werden.
Der BFH hat mit Urteil vom 25.4.2013 (V R 7/11, BStBl II 2013, 976) entschieden, dass sich ein gem. § 1896 BGB gerichtlich zur Erbringung von Betreuungsleistungen bestellter Berufsbetreuer für die Anwendung der Steuerbefreiung der aufgrund dieser Bestellung erbrachten Betreuungsleistungen unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen kann.
Mit der Ergänzung des neuen § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG werden ab dem 1.7. 2013 Einrichtungen, denen die rechtliche Betreuung nach § 1896 BGB durch Betreuungsbeschluss übertragen wurde, als umsatzsteuerbegünstigte Einrichtungen anerkannt. Der Begriff »Einrichtungen« umfasst unabhängig von der Rechts- oder Organisationsform des Leistungserbringers sowohl natürliche als auch juristische Personen.
Damit erfasst die Steuerbefreiung künftig grundsätzlich auch die nach §§ 1896 ff. BGB erbrachten Betreuungsleistungen, insbesondere solche, die von Vereinsbetreuern und Betreuungsvereinen sowie von Berufsbetreuern erbracht werden (Abschn. 4.16.5 Abs. 20 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 22.11.2013, BStBl I 2013, 1590).
Konkurrenzverhältnis zwischen Nr. 16 und Nr. 18 des § 4 UStG:
Zur richtlinienkonformen engen Auslegung des § 4 Nr. 18 UStG hat der BFH mit Urteil vom 8.8.2013 (V R 13/12, BFH/NV 2014, 123, LEXinform 0929125) entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG der Steuerbefreiung für Leistungen von Wohlfahrtsverbänden und deren Mitgliedern in § 4 Nr. 18 UStG als lex spezialis vorgeht (s. Anmerkung vom 28.11.2013, LEXinform 0944379 und Pressemitteilung des BFH Nr. 79/13 vom 20.11.2013, LEXinform 0440933).
Leistungen, die nach § 1908i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1835 Abs. 3 BGB vergütet werden (Dienste, die zum Gewerbe oder Beruf des Betreuers gehören), fallen weder nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG noch nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL unter die Steuerbefreiung, da es sich bei ihnen nicht um Betreuungsleistungen im eigentlichen Sinne handelt; z.B. wenn der Betreuer Rechtsanwalt ist und den Betreuten in einem Prozess vertritt oder wenn er Steuerberater ist und die Steuererklärung für den Betreuten erstellt (s.o. die Erläuterungen zum ehrenamtlichen Betreuer sowie Abschn. 4.16.5 Abs. 20 Satz 4 UStAE).
3.3.4. Betreuungsumsätze von Behörden
Wird ein Mitarbeiter einer Behörde (z.B. Jugendamt) – Behördenbetreuer – bzw. die Behörde selbst zum Betreuer bestellt, liegt keine steuerbare unternehmerische Betätigung der Behörde vor, die im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art erfolgt (vgl. § 2 Abs. 3 UStG; ab 1.1.2017 § 2b Abs. 1 UStG). Durch diese Tätigkeit tritt die Behörde nicht in Wettbewerb mit anderen privaten Unternehmern (s.a. § 2b Abs. 2 UStG ab 1.1.2017).
3.4. Rechnungsberichtigung
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist der Betreuer (Unternehmer) nicht zur Rechnungsstellung verpflichtet, da die zu betreuende Person als Leistungsempfänger kein Unternehmer ist. Ist der Betreuer nach § 1896 ff. BGB vom Betreuungsgericht als Betreuer bestellt, kommt es lediglich zwischen dem Betreuer und der zu betreuenden Person zu einem Leistungsaustausch.
Es handelt sich nur dann um einen unrichtigen Steuerausweis i.S.d. § 14c Abs. 1 UStG, wenn der Betreuer gegenüber der betreuten Person seine Leistung in Rechnung gestellt hat. Dies gilt auch dann, wenn die Vergütung zuvor durch das Gericht festgesetzt wurde. In diesem Fall ist eine Rechnungsberichtigung nach § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG durch den Betreuer möglich (Abschn. 14.11 Abs. 2 UStAE). Zu den weiteren Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung s. u.a. Abschn. 14c.1 Abs. 7 UStAE und die Erläuterungen unter → Rechnung.
Hat der Betreuer unmittelbar mit dem zuständigen Gericht abgerechnet, und geht aus der Abrechnung gegenüber dem Gericht hervor, dass die betreute Person Leistungsempfänger war (namentliche Nennung der Person notwendig), ist eine Anwendung des § 14c UStG für den in diesem Zusammenhang gegenüber dem zuständigen Gericht gestellten Vergütungsantrag ausgeschlossen. Die »Rechnung« ist lediglich als Vergütungsantrag anzusehen. Der »Antrag« ist lediglich auf die Vergütung der an die betreute Person ausgeführten Leistung durch die Landesjustizkasse gerichtet. Auch die herauf ergehende gerichtliche Vergütungsentscheidung stellt in diesem Fall keine Rechnung i.S.d. § 14c UStG dar (BMF vom 22.11.2013, BStBl I 2013 1590).
4. Betreuungsleistungen als Vormünder bzw. Ergänzungspfleger
Im Gleichklang mit der Einführung des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG durch das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 26.6.2013 (BGBl I 2013, 1809, BStBl I 2013, 802) werden auch die Leistungen, die von Einrichtungen erbracht werden, die als Vormünder nach § 1773 BGB oder als Ergänzungspfleger nach § 1909 BGB bestellt worden sind, nach § 4 Nr. 25 Satz 3 Buchst. c UStG von der USt befreit (s.a. BMF vom 22.11.2013, BStBl I 2013, 1590).
Birmanns, Grundsätze der Betreuervergütung, NWB Fach 19, 3449; Pfefferle u.a., Weiterhin Steuerpflicht der rechtlichen Betreuungsleistungen der Berufsbetreuer, NWB 2013, 751; Pfefferle u.a., Berufsbetreuerleistungen – Ende einer never-ending-story, NWB 52/2013, 4119.

References: § 33
 § 1896
 § 1836
 § 1835
 § 22
 § 1836
 § 1836
 § 1897
 § 4
 § 1836
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 15
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 1897
 § 14
 § 18
 § 15
 § 22
 § 1835
 § 3
 § 3
 § 1835
 § 3
 § 18
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 1835
 § 1835
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 18
 § 33
 § 33
 § 33
 § 1835
 § 33
 § 1835
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 1835
 § 33
 § 33
 § 1896
 § 1899
 § 1908
 § 1908
 § 4
 § 4
 § 4
 § 1896
 EuGH 
 Art. 132
 § 4
 § 4
 Art. 132
 § 1896
 Art. 132
 Art. 132
 § 4
 § 1908
 § 1835
 Art. 134
 § 1897
 § 1897
 § 1835
 § 1835
 § 1908
 § 1836
 § 1896
 Art. 132
 § 1896
 Art. 132
 § 4
 § 1896
 § 1908
 § 1835
 § 4
 § 4
 Art. 132
 Art. 134
 EuGH 
 Art. 132
 § 203
 § 1908
 § 1836
 § 1835
 § 1908
 § 1836
 § 4
 § 4
 § 4
 § 12
 § 4
 § 1835
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 132
 § 4
 § 4
 § 4
 § 1896
 Art. 132
 § 4
 § 1896
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 1908
 § 1835
 § 4
 Art. 132
 § 2
 § 2
 § 2
 § 14
 § 1896
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 4
 § 1773
 § 1909
 § 4