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Timestamp: 2018-07-17 20:47:50+00:00

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Dr. Bertram Layer Archive - FuS Magazin
25.11.2015 ,2015, Datenbank Rechtsprechung
BFH, Urteil vom 25 .11. 2015 - II R 35/14
17.12.2014 ,2014, Datenbank Rechtsprechung
BVerfG, Urteil vom 17.12.2014 – 1 BvL 21/12 Art. 3 Abs. 1 GG; §§ 13a, 13b ErbStG
03.09.2014 ,2014, Datenbank Rechtsprechung
Die nachfolgend kommentierte Mitteilung des Finanzministeriums Schleswig-Holstein vom 03.09.2014 setzt sich mit der Frage auseinander, wie die Kosten, die einer Kapitalgesellschaft im Zusammenhang mit der Erstellung einer Schenkung- oder Erbschaftsteuererklärung für die Bewertung des Gesellschaftsanteils eines Gesellschafters entstehen, ertragsteuerlich zu behandeln sind.
07.08.2014 ,2014, Datenbank Rechtsprechung
Verfügung der OFD Karlsruhe vom 07.08.2014, S 381.2a/50-St 341, DStR 2014, S. 1721 § 13a Abs. 8 ErbStG
In der Verfügung vom 07.08.2014 hat die OFD Karlsruhe zu der Frage Stellung genommen, bis wann die nach § 13a Abs. 8 ErbStG für die Inanspruchnahme des 100%- igen Verschonungsabschlages für begünstigtes Vermögen (Optionsverschonung) erforderliche unwiderruﬂiche Erklärung wirksam abgegeben werden kann. Die OFD Karlsruhe weist darauf hin, dass bei Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheiden, die im Hinblick auf das beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren mit einem Vorläuﬁgkeitsvermerk versehen sind, der Antrag auf Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG jederzeit gestellt werden kann. Einer vorsorglichen Einlegung eines Einspruchs, um sich die Option solange wie möglich zu erhalten, bedarf es in solchen Fällen daher nicht.
01.02.2014 ,Datenbank Rechtsprechung
12.09.2013 ,2013, Datenbank Rechtsprechung
§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG
Die ertragsteuerneutrale Gestaltung der Unternehmensnachfolge und von Umstrukturierungsvorgängen spielt neben der Gewährung erbschaftsteuerlicher Vergünstigungen bei der Übertragung von Unternehmensvermögen eine ganz zentrale Rolle. Verschiedenste Vorschriften im Ertragsteuerrecht vergünstigen deshalb die Übertragung von Wirtschaftsgütern, von Unternehmen oder Unternehmensteilen, indem sie eine Buchwertfortführung ermöglichen.
12.06.2013 ,2013, Datenbank Rechtsprechung
07.06.2013 ,2013, Datenbank Rechtsprechung
Gesetzgebung ErbStG § 13a Abs. 1 Satz 4 sowie § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a sowie § 13b Abs. 2 Satz 3 und Satz 7
Das seit dem Jahre 2009 gültige Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ermöglichte es, Geldanlagen in dem erbschaftsteuerlich nicht begünstigten Privatvermögen durch Einlage in ein Betriebsvermögen in erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen umzuwandeln. Diese Gestaltungsmöglichkeit ist unter dem Stichwort „Cash-GmbH“ bekannt geworden, wobei auch die Einlagen in ein Einzelunternehmen oder eine Personengesellschaft entsprechende schenkungsteuerliche Entlastungseffekte mit sich gebracht haben.
27.09.2012 ,2012, Datenbank Rechtsprechung
BFH, Beschluss vom 27.09.2012 – II R 9/11 ErbStG § 19 Abs.1 i.V.m. §§ 13a und 13b; GG Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1
Der BFH hält § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheits- satz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil die in §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt sind und einen verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang aufweisen. Die Verfassungsverstöße führen teils für sich allein, teils in ihrer Kumulation zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung, durch die Steuerpflichtige, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen können, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt werden. Die Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 ist nicht verfassungswidrig.
16.11.2011 ,2011, Datenbank Rechtsprechung
12.10.2011 ,2011, Datenbank Rechtsprechung
BFH, Urteil vom 12.10.2011 – I R33/10 UmwStG 2002 § 20 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1; EStG 2002 § 4 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1
Der Inhaber im Betriebsvermögen gehaltener einbringungsgeborener Anteile muss keinen Entnahmegewinn versteuern, wenn er die Anteile verschenkt (entgegen BMF v. 25.03.1998, BStBl. I 1998,
268, Tz. 21.12).
05.10.2011 ,2011, Datenbank Rechtsprechung
BFH, Beschluss vom 05.10.2011 – II R 9/11 ErbStG § 19 Abs. 1 in Verbin- dung mit §§ 13a und 13b; GG Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1
Im Streitfall geht es um die Fragen, ob die auf Steuerentstehungs-1. zeitpunkte im Jahre 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III verfassungsgemäß ist und ob § 19 Abs. 1 in Verbindung 2. mit §§ 13a und 13b ErbStG deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil die §§ 13a und 13b ErbStG es ermöglichen, durch bloße Wahl bestimmter Gestaltungen die Steuerfreiheit des Erwerbs von Vermögen gleich welcher Art und unabhängig von dessen Zusammensetzung und Bedeutung für das Gemeinwohl zu erreichen. Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten.

References: Art. 3
 § 13
 § 13
 § 13

§ 6
 § 13
 § 13
 § 13
 § 19
 Art. 3
 Art. 6
 § 19
 § 20
 § 21
 § 4
 § 6
 § 19
 Art. 3
 Art. 6
 § 19