Source: https://www.sifa-sibe.de/sicherheit/recht/mitbestimmungsrechte-bei-sicherheit-und-gesundheit/
Timestamp: 2020-08-04 17:18:46+00:00

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Mitbestimmungsrechte bei Sicherheit und Gesundheit. Betriebsrat -
Wie weit haben Betriebsräte konkret bei Gefährdungsbeurteilung, Betriebsanweisung und Unterweisung ein Wort mitzureden? Foto: © Lumina Images – stock.adobe.com
Der Betriebs­rat hat ein Mitbe­stim­mungs­recht bei „Rege­lun­gen über die Verhü­tung von Arbeits­un­fäl­len und Berufs­krank­hei­ten sowie über den Gesund­heits­schutz im Rahmen der gesetz­li­chen Vorschrif­ten oder der Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten“ (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) – etwa im Rahmen des Arbeits­schutz­ge­set­zes (ArbSchG), der UVV „Grund­sätze der Präven­tion“ (DGUV Vorschrift 1) oder der Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung (Betr­SichV)1 . Wie weit dieses Recht geht, zeigt dieser Beitrag anhand eini­ger Entschei­dun­gen des Bundes­ar­beits­ge­richts.
Voraus­set­zung des Mitbe­stim­mungs­rechts ist, dass die „gesetz­li­chen Vorschrif­ten oder Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten“ dem Arbeit­ge­ber einen Rege­lungs­spiel­raum belas­sen.2 Das Mitbe­stim­mungs­recht bezieht und beschränkt sich auf die „Ausfül­lung“ dieser vorge­ge­be­nen Normen3, setzt also Rahmen­vor­schrif­ten mit „ausfül­lungs­be­dürf­ti­gen Rege­lungs­spiel­räu­men“ voraus.4
Wie weit das geht, wird mit grund­le­gen­den Entschei­dun­gen des Bundes­ar­beits­ge­richts (BAG) zu drei wich­ti­gen Grund­pfei­lern des Arbeits­schut­zes verdeut­licht – der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung (dazu 1.), der Betriebs­an­wei­sung (dazu 2.) und der Unter­wei­sung (dazu 3.)5. Zum Schluss wird klar­ge­stellt, dass „nur“ allge­meine Rege­lun­gen zur Umset­zung dieser drei Arbeits­schutz­in­stru­mente mitbe­stimmt werden können; das Mitbe­stim­mungs­recht gilt nicht für die konkrete Durch­füh­rung der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lun­gen und Unter­wei­sun­gen (dazu 4.).
1. Mitbe­stim­mung des Betriebs­rats bei der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung
Die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung ist das zentrale Element für die Fest­le­gung von Arbeits­schutz­maß­nah­men.6 Nach § 5 Abs. 1 ArbSchG hat „der Arbeit­ge­ber durch eine Beur­tei­lung der für die Beschäf­tig­ten mit ihrer Arbeit verbun­de­nen Gefähr­dung zu ermit­teln, welche Maßnah­men des Arbeits­schut­zes erfor­der­lich sind“. § 3 Abs. 1 Betr­SichV konkre­ti­siert, dass „der Arbeit­ge­ber vor der Verwen­dung von Arbeits­mit­teln die auftre­ten­den Gefähr­dun­gen zu beur­tei­len (Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung) und daraus notwen­dige und geeig­nete Schutz­maß­nah­men abzu­lei­ten“ hat. Nach einem Grundsatz-Urteil des BAG aus dem Jahr 2004 besteht ein Mitbe­stim­mungs­recht des Betriebs­rats bei Gefähr­dungs­be­ur­tei­lun­gen.7
In einem Hambur­ger Luft­fahrt­un­ter­neh­men erzwingt der Betriebs­rat gericht­lich eine Eini­gungs­stelle zur Erstel­lung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung „Gesund­heits­schutz im Rahmen des Arbeits­schutz­ge­set­zes und der Bild­schirm­ar­beits­platz­ver­ord­nung“. Nach einein­halb Jahren Bera­tung beschloss die Eini­gungs­stelle mit den Stim­men der vom Betriebs­rat entsand­ten Mitglie­der und des Vorsit­zen­den „Rege­lun­gen zum Gesund-heitsschutz“. In Nr. 5.4 heißt es unter ande­rem:
„Das Gesamt­kon­zept der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lun­gen ist unter Benen­nung von Zeit­ab­lauf, der zu unter­su­chen­den Arbeits­plätze, Gegen­stände und Krite­rien der Beur­tei­lung sowie der jeweils anzu­wen­den­den Methode, einschließ­lich der Erhe­bungs­bö­gen zusam­men­zu­fas­sen und … dem Betriebs­rat jeweils 14 Tage vor Beginn der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung zur Bera­tung zu über­ge­ben. Im Rahmen dieser Bera­tung wird die Arbeit­ge­ber­seite darle­gen, dass das Konzept der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung dieser Betriebs­ver­ein­ba­rung entspricht. Anre­gun­gen des Betriebs­ra­tes sind im Rahmen des Mögli­chen zu berück­sich­ti­gen“.
Die Arbeit­ge­be­rin bean­tragt die gericht­li­che Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit,
weil Gefähr­dungs­be­ur­tei­lun­gen nicht mitbe­stim­mungs­pflich­tig seien,
weil Arbeits­plätze nach unter­neh­mens­ein­heit­li­chen Stan­dards einge­rich­tet werden und deshalb der Gesamt- bezie­hungs­weise Konzern­be­triebs­rat zustän­dig sei und
weil die Rege­lun­gen inhalts­leer seien.
Die beiden ersten Argu­mente weist das BAG zurück. Aber wegen des drit­ten Einwan­des hielt das BAG den Beschluss der Eini­gungs­stelle für unwirk­sam.
- Argu­ment Nr. 1 – Mitbe­stim­mungs­recht bei Gefähr­dungs­be­ur­tei­lun­gen:
§ 5 ArbSchG und § 3 Bild­schirm­ar­beits­ver­ord­nung „sind ausfül­lungs­be­dürf­tige, dem Gesund­heits­schutz dienende Rahmen­vor­schrif­ten i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG“. Zwar wird durch Gefähr­dungs­be­ur­tei­lun­gen „selbst die Arbeit noch
nicht so gestal­tet, dass Gesund­heits­ge­fah­ren verhü­tet werden. Es werden viel­mehr erst Gefähr­dun­gen ermit­telt, denen gege­be­nen­falls durch entspre­chende Maßnah­men zu begeg­nen ist“.
Aber erstens „ist gerade die Gefähr­dungs­er­mitt­lung ein zentra­les Element des ArbSchG. Mit ihr fängt der Gesund­heits­schutz an. Je genauer und wirk­lich­keits­nä­her im Betrieb die Gefähr­dun­gen ermit­telt und beur­teilt werden, um so ziel­si­che­rer können konkrete Maßnah­men getrof­fen werden. Die Bestands­auf­nahme und die Analyse der Gefähr­dun­gen dienen damit mittel­bar dem Gesund­heits­schutz“.
Zwei­tens enthal­ten die Rechts­vor­schrif­ten „keine zwin­gen­den Vorga­ben, wie die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung durch­zu­füh­ren ist. Viel­mehr lassen sie dem Arbeit­ge­ber Hand­lungs­spiel­räume bei der Umset­zung“.
Drit­tens „setzt das Mitbe­stim­mungs­recht bei der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung nicht voraus, dass eine konkrete Gesund­heits­ge­fahr bereits hinrei­chend bestimm­bar wäre“. Denn „durch die Mitbe­stim­mung des Betriebs­rats soll im Inter­esse der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer eine möglichst effi­zi­ente Umset­zung des gesetz­li­chen Arbeits­schut­zes im Betrieb erreicht werden. Diesem Ziel entspricht es, den Betriebs­rat auch dann zu betei­li­gen, wenn keine konkrete Gesund­heits­ge­fähr­dung fest­stell­bar ist und die vom Arbeit­ge­ber zu tref­fen­den Maßnah­men ledig­lich mittel­bar dem Gesund­heits­schutz dienen“.
Anders ist die Rechts­lage bei Gefähr­dungs­be­ur­tei­lun­gen nach Auffas­sung des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts im Geltungs­be­reich des Bundes­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes: Die Maßnahme i.S.d. § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG „zur Verhü­tung von Dienst- und Arbeits­un­fäl­len und sons­ti­gen Gesund­heits­schä­di­gun­gen“ – so das BVerwG – „muss auf eine Verän­de­rung des bestehen­den Zustan­des abzie­len. Nach Durch­füh­rung der Maßnahme müssen das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis oder die Arbeits­be­din­gun­gen eine Ände­rung erfah­ren haben“. Aber durch Gefähr­dungs­be­ur­tei­lun­gen „werden Maßnah­men des Gesund­heits­schut­zes erst vorbe­rei­tet“.8
- Argu­ment Nr. 2 – Zustän­dig­keit des örtli­chen Betriebs­rats
Es ist auch der örtli­che Betriebs­rat zustän­dig, denn „mögli­che Gefähr­dun­gen sind zu einem Groß­teil von örtli­chen Gege­ben­hei­ten des einzel­nen Betriebs, wie den dort herr­schen­den Umwelt­ein­flüs­sen und Ähnli­chem, abhän­gig. Diese verlan­gen typi­scher­weise nach einer betriebs­be­zo­ge­nen Gestal­tung von Gefähr­dungs­be­ur­tei­lun­gen“.
Selbst wenn die Arbeit­ge­be­rin auf „Gefah­ren wegen der Stan­dar­di­sie­rung von Arbeits­plät­zen und Arbeits­mit­teln mögli­cher­weise mit konzern- oder doch unter­neh­mens­weit einheit­li­chen Maßnah­men reagie­ren muss oder will“, so „geht es bei der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung noch nicht um anschlie­ßend zu ergrei­fende und dann gege­be­nen­falls über­ört­lich zu tref­fende Schutz­maß­nah­men“. Der „Konzern- oder Gesamt­be­triebs­rat werden nicht deshalb zustän­dig, weil die für den örtli­chen Betrieb einzu­rich­tende Eini­gungs­stelle Rege­lun­gen trifft, die auch in ande­ren Betrie­ben anwend­bar wären“.
- Argu­ment Nr. 3 – Rege­lun­gen inhalts­leer und keine abschlie­ßende Entschei­dung
Aber – so das BAG – der Eini­gungs­stel­len­be­schluss „ist unwirk­sam, weil er eine eigene Entschei­dung in den zu regeln­den Ange­le­gen­hei­ten nicht trifft, sondern sie der einsei­ti­gen Fest­le­gung durch die Arbeit­ge­be­rin über­lässt“ – und daher „hat die Eini­gungs­stelle den Streit der Betriebs­par­teien in der Sache nicht beigelegt“.
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebs­rat „mitzu­be­stim­men“. Es ist „Aufgabe der Eini­gungs­stelle, durch ihren Spruch die Belange des Betriebs und der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen und zu einem billi­gen Ausgleich zu brin­gen“. Denn „Zweck des Mitbe­stim­mungs­rechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ist es, die Erfah­rung und mögli­che Fach­kunde des Betriebs­rats und seine Kennt­nisse der betrieb­li­chen Beson­der­hei­ten im Inter­esse der Beleg­schaft für eine möglichst wirkungs­volle Umset­zung des gesetz­li­chen Arbeits­schut­zes im Betrieb nutz­bar zu machen“. Daher muss ein Spruch der Eini­gungs­stelle „selbst eine Rege­lung der mitbe­stim­mungs­pflich­ti­gen Ange­le­gen­heit tref­fen“. Unzu­läs­sig ist es, „die der Eini­gungs­stelle zuste­hende Rege­lungs­be­fug­nis auf den Arbeit­ge­ber zu über­tra­gen. Dann gestal­tet nicht die unter ange­mes­se­ner Berück­sich­ti­gung der jewei­li­gen Belange getrof­fene Ermes­sens­ent­schei­dung der Eini­gungs­stelle die der Mitbe­stim­mung unter­lie­gende Ange­le­gen­heit, sondern das Ermes­sen des Arbeit­ge­bers“.
Letzt­lich stimmt das BAG der Ansicht der Arbeit­ge­be­rin, der Eini­gungs­stel­len­spruch sei unwirk­sam, also zu, weil die Arbeit­ge­be­rin zu viel Rechte bekom­men hat. Auch in einem Beschluss von Februar 20149 hält das BAG einen Eini­gungs­stel­len­spruch für unwirk­sam, weil die „Eini­gungs­stelle ihren Rege­lungs­auf­trag nicht voll­stän­dig erfüllt, sondern wesent­li­che Fragen unbe­ant­wor­tet gelas­sen“ hat: „Das Verfah­ren vor der Eini­gungs­stelle dient dazu, die rege­lungs­be­dürf­tige Ange­le­gen­heit im Rahmen der gestell­ten Anträge voll­stän­dig zu lösen“. Das BAG beschreibt im Beschluss von Juni 2004 einige Auswege aus diesem Dilemma:
- Lösung Nr. 1 – Ausfül­lung der Rege­lungs­spiel­räume
Erstens kann – natür­lich – der „Betriebs­rat selbst den Rege­lungs­ge­gen­stand gestal­ten“. Es stel­len sich „bei einer Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung hinsicht­lich jedes Beschäf­tig­ten zumin­dest die Fragen, welche Tätig­kei­ten beur­teilt werden sollen, worin die mögli­che Gefahr bei der Arbeit besteht, woraus sie sich ergibt und mit welchen Metho­den und Verfah­ren das Vorlie­gen und der Grad einer solchen Gefähr­dung fest­ge­stellt werden sollen“. Was die Eini­gungs­stelle also tun muss, wieder­holt das BAG mehr­mals: Sie
muss „für jeden zu unter­su­chen­den Arbeits­platz konkret fest­le­gen, welche mögli­chen Gefähr­dun­gen auf welche metho­di­sche Weise beur­teilt werden sollen“,
„Rege­lung darüber tref­fen, an welchen Arbeits­plät­zen welche Gefähr­dungs­ur­sa­chen anhand welcher Krite­rien zu beur­tei­len sind“;
„Zu regeln ist gerade, welche Arbeits­plätze mit welchen Metho­den auf welche mögli­chen Gefah­ren­ur­sa­chen hin unter­sucht werden sollen“.
- Lösung Nr. 2 – Zwischen­be­schluss über Vorbe­rei­tung durch den Arbeit­ge­ber
Das BAG erwähnt die Zuläs­sig­keit eines – „dann nicht isoliert anfecht­ba­ren“ – Zwischen­be­schlus­ses der Eini­gungs­stelle mit einer Auflage an den Arbeit­ge­ber, „einen entspre­chen­den Rege­lungs­ent­wurf zu erstel­len, über den anschlie­ßend die Eini­gungs­stelle selbst weiter bera­ten würde“: Es wird dann also die Tätig­keit der Eini­gungs­stelle fort­ge­setzt, „um auf der Grund­lage des Rege­lungs­ent­wurfs des Arbeit­ge­bers schließ­lich durch­aus eine eigene Ermes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen“.
Das BAG hält es sogar für „sach­dien­lich, mögli­cher­weise gar notwen­dig, dass der Arbeit­ge­ber anhand der allge­mein verfüg­ba­ren Vorbil­der, Vorschläge, Anlei­tun­gen, ‚Check­lis­ten‘ et cetera zunächst einen entspre­chen­den Rege­lungs­vor­schlag unter­brei­tet, in den er von der Eini­gungs­stelle bereits fest­ge­legte Eckda­ten und Vorga­ben gege­be­nen­falls einzu­brin­gen hat. Die Eini­gungs­stelle hat dann aber eine eigene Entschei­dung darüber zu tref­fen, ob und inwie­weit sie dem Arbeit­ge­ber­vor­schlag tatsäch­lich folgt“.
- Lösung Nr. 3 – Begrenzte Entschei­dungs­spiel­räume des Arbeit­ge­bers
Drit­tens ist es „nicht ausge­schlos­sen, dass die Eini­gungs­stelle eine Rege­lung vorsieht, die dem Arbeit­ge­ber inner­halb eines von ihr in Ausübung ihres Ermes­sens gesteck­ten Rahmens inhalt­li­cher Vorga­ben gewisse Entschei­dungs­spiel­räume belässt. Doch muss die Eini­gungs­stelle selbst den Rege­lungs­ge­gen­stand gestal­tet haben“.
- Lösung Nr. 4 – Eil- und Notzu­stän­dig­keit des Arbeit­ge­bers
Vier­tens kann der Arbeit­ge­ber „zur
einsei­ti­gen Fest­le­gung ausnahms­weise ermäch­tigt“ werden, etwa „bei vorsorg­li­chen Rege­lun­gen für mögli­cher­weise eintre­tende Eilfälle“. Aber das BAG warnt: „Die Komple­xi­tät der zu tref­fen­den Rege­lun­gen und der dafür erfor­der­li­che Zeit­um­fang“ ist kein ausrei­chen­der „Sach­grund“ hierzu.
2. Mitbe­stim­mung des Betriebs­rats bei Betriebs­an­wei­sung
Ein allge­mei­ner Arbeits­schutz­grund­satz ist, „den Beschäf­tig­ten geeig­nete Anwei­sun­gen zu ertei­len“ (§ 4 Nr. 7 ArbSchG). Ein zentra­les Ziel der Betr­SichV ist die „Quali­fi­ka­tion“ der Beschäf­tig­ten (§ 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3). Ein Arbeits­mit­tel wird erst dann sicher verwend­bar, wenn der Arbeit­ge­ber eine Betriebs­an­wei­sung zur Verfü­gung stellt und unter­weist (§ 12 Betr­SichV). Nach dem BAG besteht ein Mitbe­stim­mungs­recht des Betriebs­rats auch bei Betriebs­an­wei­sun­gen.10
Ein Unter­neh­men für Herstel­lung, Montage und Vertrieb von Aufzü­gen und Fahr­trep­pen rich­tete Arbeits­an­wei­sun­gen an die Monteure. Sie beschrei­ben die auftre­ten­den Gefah­ren, bezeich­nen Schutz­maß­nah­men und Verhal­tens­grund­sätze, regeln das Verhal­ten bei Störun­gen und Unfäl­len, bestim­men die Pflich­ten bei Instand­hal­tung, drohen arbeits­recht­li­che Maßnah­men bei Nicht­be­ach­tung an und verwei­sen im übri­gen auf „Basis­vor­schrif­ten“, darun­ter Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten, Sicher­heits­re­geln sowie DIN-Vorschriften.
Der Betriebs­rat beruft sich auf die Mitbe­stim­mungs­pflich­tig­keit gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG und bean­tragte, die Arbeits­an­wei­sun­gen aus dem Unter­neh­mens­hand­buch heraus­zu­neh­men.
Das BAG gibt dem Antrag mit folgen­den Argu­men­ten statt:
„Von den Arbei­ten an Aufzü­gen und Fahr­trep­pen geht eine objek­tive Unfall­ge­fahr aus“.
Es handelt sich bei den Anwei­sun­gen um „Rege­lungs­fra­gen in bezug auf kollek­tive Tatbe­stände, nicht um Einzel­fall­re­ge­lun­gen“.
Es liegt auch eine Vorschrift vor, „die Maßnah­men der Unfall­ver­hü­tung bezie­hungs­weise des Gesund­heits­schut­zes fordert, dabei aber einen ausfül­lungs­fä­hi­gen und ausfül­lungs­be­dürf­ti­gen Rahmen vorgibt, inner­halb dessen den Betriebs­part­nern ein Rege­lungs­spiel­raum bleibt“ – nämlich § 2 VBG 1. Heute lautet die Nachfolge-Unfallverhütungsvorschrift § 2 Abs. 1 DGUV Vorschrift 1: „Der Unter­neh­mer hat die erfor­der­li­chen Maßnah­men zur Verhü­tung von Arbeits­un­fäl­len, Berufs­krank­hei­ten und arbeits­be­ding­ten Gesund­heits­ge­fah­ren sowie für eine wirk­same Erste Hilfe zu tref­fen. Die zu tref­fen­den Maßnah­men sind insbe­son­dere in staat­li­chen Arbeits­schutz­vor­schrif­ten, dieser Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift und in weite­ren Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten näher bestimmt“. Das BAG sagt zwar, „es handelt sich dabei um eine sehr weit gefasste Gene­ral­klau­sel“, aber: „Das Mitbe­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG setzt gerade einen Rege­lungs­spiel­raum voraus, wie er arbeits­schutz­recht­li­chen Gene­ral­klau­seln typi­scher­weise zu eigen ist“.
Der durch die Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift „vorge­ge­bene weite Rahmen wird nicht durch spezi­el­lere Vorschrif­ten in einer Weise ausge­füllt, dass kein Rege­lungs­spiel­raum bliebe. Soweit hinsicht­lich einzel­ner Anwei­sun­gen solche Ergän­zun­gen [in den erwähn­ten „Basis­vor­schrif­ten“] in Betracht kommen, lassen auch diese einen ausfül­lungs­fä­hi­gen Gestal­tungs­spiel­raum. Bei allen Rege­lungs­ge­gen­stän­den bestehen Wahl­mög­lich­kei­ten, die der Arbeit­ge­ber nach Sinn und Zweck des Mitbe­stim­mungs­rechts nicht allein, sondern zusam­men mit dem Betriebs­rat tref­fen soll. Es kommt nicht nur eine (theo­re­tisch) rich­tige Lösung in Betracht, so dass es sich nur um eine Frage der Rechts­an­wen­dung handelte“.
„Die betriebs­ver­fas­sungs­wid­rige Anwei­sung ist zwar unwirk­sam, ohne dass eine ausdrück­li­che Rück­nahme erfor­der­lich wäre“. Aber der Betriebs­rat „kann verlan­gen, dass der unter Verlet­zung seines Mitbe­stim­mungs­rechts einge­tre­tene Zustand besei­tigt wird“, denn die Unwirk­sam­keit „ist für die Benut­zer des Hand­buchs nicht erkenn­bar“.
3. Mitbe­stim­mung des Betriebs­rats bei der Unter­wei­sung
Zur Quali­fi­ka­tion der Beschäf­tig­ten gehört auch die Unter­wei­sung. „Der Arbeit­ge­ber hat die Beschäf­tig­ten über Sicher­heit und Gesund­heits­schutz bei der Arbeit während ihrer Arbeits­zeit ausrei­chend und ange­mes­sen zu unter­wei­sen. Die Unter­wei­sung umfaßt Anwei­sun­gen und Erläu­te­run­gen, die eigens auf den Arbeits­platz oder den Aufga­ben­be­reich der Beschäf­tig­ten ausge­rich­tet sind“ (§ 12 Abs. 1 ArbSchG). In Bezug auf die Verwen­dung von Arbeits­mit­teln ist die Unter­wei­sung unter Inbe­zug­nahme der Betriebs­an­wei­sung (§ 12 Abs. 2 Satz 5 Betr­SichV) und anhand der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung (§ 12 Abs. 1 Satz 1 Betr­SichV) durch­zu­füh­ren. Der Betriebs­rat hat auch bei Unter­wei­sun­gen ein Mitbe­stim­mungs­recht. Das hat das BAG schon 2004 entschie­den.11 Aber 2011 konkre­ti­sierte das BAG12:
In einem Unter­neh­men zur Herstel­lung, Vertrieb und Einbau und Wartung von Aufzü­gen, Fahr­trep­pen und ande­ren Trans­port­sys­te­men hält die Arbeit­ge­be­rin einen Teil­spruch in einer der 39 Nieder­las­sun­gen zum Thema „Unter­wei­sung nach § 12 ArbSchG“ für unwirk­sam, weil ohne vorhe­rige Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung keine Rege­lun­gen zur Unter­wei­sung beschlos­sen werden dürf­ten.
Das BAG gibt der Arbeit­ge­be­rin Recht – und stellt die Unwirk­sam­keit des Eini­gungs­stel­len­spruchs fest.
In § 12 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG „wird klar­ge­stellt, dass die Unter­wei­sung sich nicht in allge­mei­nen Frage­stel­lun­gen des Arbeits­schut­zes erschöp­fen darf, sondern gerade die konkre­ten Gefähr­dun­gen zum Gegen­stand haben muss, welchen die Arbeit­neh­mer an den jewei­li­gen Arbeits­plät­zen im Einzel­nen ausge­setzt sind. Wer diese Gefah­ren nicht kennt, kann über diese auch nicht im Rahmen der Unter­wei­sung aufklä­ren. Die Eini­gungs­stelle kann deshalb ihren Rege­lungs­auf­trag nur voll­stän­dig erfül­len, wenn sie die konkre­ten Gefah­ren am Arbeits­platz in den Blick nimmt und hier­von ausge­hend konkrete, arbeits­platz­be­zo­gene Bestim­mun­gen beschließt“.
Auch in den Geset­zes­ma­te­ria­lien zu § 5 ArbSchG13 werde „ausdrück­lich ausge­führt, dass sich erst aufgrund einer Beur­tei­lung der Arbeits­be­din­gun­gen erken­nen lasse, welche Schutz­maß­nah­men erfor­der­lich seien. Dazu gehöre, dass eine Gefähr­dung als solche erkannt und hinsicht­lich ihrer Schwere, das heißt nach Art und Umfang des mögli­chen Scha­dens bewer­tet werde. Damit geht auch der Gesetz­ge­ber davon aus, dass die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung Grund­lage der Unter­wei­sung der Arbeit­neh­mer nach § 12 ArbSchG ist und denknot­wen­dig vor einer solchen zu erfol­gen hat. Erst eine solche Reihen­folge stellt die effek­tive Verwirk­li­chung des Rege­lungs­zwecks des ArbSchG sicher. Die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung ist zentra­les Element des ArbSchG und notwen­dige Voraus­set­zung für die betrieb­li­che Umset­zung der Arbeits­schutz­pflich­ten des Arbeit­ge­bers. Je genauer und wirk­lich­keits­nä­her im Betrieb die Gefähr­dun­gen ermit­telt und beur­teilt werden, umso ziel­si­che­rer können konkrete Maßnah­men zur Vermei­dung von Gefah­ren getrof­fen werden. Dazu gehört auch die Unter­wei­sung nach § 12 ArbSchG, die dazu dient, die Beschäf­tig­ten in die Lage zu verset­zen, Gefähr­dun­gen und Gefah­ren recht­zei­tig zu erken­nen, Arbeits­schutz­maß­nah­men nach­zu­voll­zie­hen und sich an ihrer Durch­füh­rung aktiv zu betei­li­gen sowie sich sicherheits- und gesund­heits­ge­recht zu verhal­ten“.
Zwar kann sich nach § 5 Abs. 3 Nr. 5 ArbSchG eine Gefähr­dung auch aus einer unzu­rei­chen­den Unter­wei­sung der Beschäf­tig­ten erge­ben, aber „damit wird ledig­lich verdeut­licht, dass Gefähr­dun­gen auch infolge unzu­rei­chen­der Unter­wei­sun­gen entste­hen können. Es wird jedoch nicht der Grund­satz in Frage gestellt, dass eine Eini­gungs­stelle ihren Auftrag nur dann voll­stän­dig erfüllt, wenn sie die konkre­ten Gefah­ren an den Arbeits­plät­zen in den Blick nimmt und hier­auf aufbau­end arbeits­auf­ga­ben­be­zo­gene Unter­wei­sun­gen beschließt. Erst hier­mit wird Gefähr­dun­gen infolge unvoll­stän­di­ger Unter­wei­sun­gen wirkungs­voll begeg­net“.
Das BAG deutet folgende Möglich­kei­ten und Lösun­gen an:
- Lösung Nr. 1 – Rege­lung zum Umfang des Verhält­nis­ses von Grund­un­ter­wei­sung und gefähr­dungs­be­zo­ge­ner Unter­wei­sung
Die Eini­gungs­stelle muss eine „Rege­lung zum Umfang des Verhält­nis­ses von Grund­un­ter­wei­sung und gefähr­dungs­be­zo­ge­ner Unter­wei­sung oder eine Auswei­tung des Unter­wei­sungs­zeit­raums entspre­chend den Erkennt­nis­sen einer arbeitsplatz- oder tätig­keits­be­zo­ge­nen Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung“ tref­fen.
- Lösung Nr. 2 – Rege­lung zu Grund­un­ter­wei­sun­gen
Das BAG scheint davon auszu­ge­hen, „dass Bestim­mun­gen zur Grund­un­ter­wei­sung ohne voran­ge­hende Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung beschlos­sen werden können“, aber dabei „bleibt zu berück­sich­ti­gen, dass eine Grund­un­ter­wei­sung ohne eine zeit­nahe aufga­ben­be­zo­gene Unter­wei­sung keinen Sinn macht. Beide Formen der Unter­wei­sung stehen nicht bezie­hungs­los neben­ein­an­der, sie bauen viel­mehr aufein­an­der auf und stehen damit in einem inne­ren Zusam­men­hang“.
- Lösung Nr. 3 – Rege­lung zu gefähr­dungs­be­zo­ge­nen Unter­wei­sun­gen
Bei Rege­lun­gen zu den gefähr­dungs­be­zo­ge­nen Unter­wei­sun­gen muss die Eini­gungs­stelle „die konkre­ten Gefah­ren am Arbeits­platz in den Blick nehmen und hier­von ausge­hend konkrete, arbeits­platz­be­zo­gene Bestim­mun­gen beschlie­ßen“.
4. Mitbe­stim­mung „nur“ durch allge­meine Rege­lun­gen
Wich­tig ist, dass die Mitbe­stim­mung nicht „bei der Durch­füh­rung der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lun­gen“ und „bei der Durch­füh­rung der Unter­wei­sun­gen“ besteht, sondern – so § 87 BetrVG – bei allge­mei­nen (kollek­ti­ven) „Rege­lun­gen“ hierzu. Welche Gefähr­dun­gen bestehen und wie ihnen begeg­net wird, kann nicht (mit-)bestimmt werden, sondern muss – unter Berück­sich­ti­gung des Stan­des von Tech­nik, Arbeits­me­di­zin und Hygiene sowie sons­ti­ger gesi­cher­ter arbeits­wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nisse (§ 4 Nr. 3 ArbSchG) – beur­teilt und ermit­telt werden. Und der Akt der Unter­wei­sung kann nicht mitbe­stimmt werden, sondern „nur“, nach welchen Krite­rien die Unter­wei­sung erfol­gen soll. „Die Rechts­pflicht ist als solche mitbe­stim­mungs­frei. Jedoch können hinsicht­lich der Durch­füh­rung der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung Rege­lun­gen erfor­der­lich sein, die dann der Mitbe­stim­mung unter­lie­gen“.14
Ein Mitbe­stim­mungs­recht besteht bei der „Ausfül­lung durch betrieb­li­che Rege­lun­gen“15. Ergeb­nis ist eine Betriebs­ver­ein­ba­rung oder eine Rege­lungs­ab­rede. Der Begriff „Rege­lun­gen“ in § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG verdeut­licht, „dass der Betriebs­rat bei generell-abstrakten Fest­le­gun­gen mitbe­stimmt, nicht aber bei der Ausfüh­rung bezie­hungs­weise dem Voll­zug im Einzel­fall“, und es sind die „erfor­der­li­chen gene­rel­len Entschei­dun­gen mitbe­stim­mungs­pflich­tig“16. „Es ist nicht Aufgabe des Betriebs­rats, eine Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung selbst durch­zu­füh­ren“, sondern „im Mitbe­stim­mungs­ver­fah­ren – ausge­hend von den jewei­li­gen Tätig­kei­ten – die Gegen­stände, die Krite­rien, die Methode, Verfah­rens­grund­sätze zu verein­ba­ren“17.
Es geht also bei der Mitbe­stim­mung um die weitere – betriebs­be­zo­gene – Ausfül­lung des Rahmens von § 5 ArbSchG bezie­hungs­weise § 3 Betr­SichV als Grund­lage für die einzel­nen Gefähr­dungs­be­ur­tei­lun­gen. Das LAG Hamm18 sagt miss­ver­ständ­lich: „Sowohl bei der Durch­füh­rung der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung nach § 5 ArbSchG als auch bei der anschlie­ßen­den Unter­wei­sung der Mitar­bei­ter gemäß § 12 ArbSchG besteht ein Mitbe­stim­mungs­recht des Betriebs­rats“. Man muss aber genau beach­ten, was bean­tragt und entschie­den worden ist. Im Fall des LAG Hamm hatte der Betriebs­rat – erfolg­reich – bean­tragt, „im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin eine Eini­gungs­stelle einzu­rich­ten, die eine Betriebs­ver­ein­ba­rung mit Rege­lun­gen zur Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung und zur Unter­wei­sung der Beschäf­tig­ten nach § 5 ArbSchG § 12 ArbSchG herbei­führt“. Auch hier ging es also um „Rege­lun­gen zur Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung“ und nicht ihre Durch­füh­rung.
So stellt das BAG in den beiden hier bespro­che­nen Entschei­dun­gen zu Gefähr­dungs­be­ur­tei­lun­gen und Unter­wei­sun­gen klar:
Das Mitbe­stim­mungs­recht bezieht sich auf die „Fragen, welche Tätig­kei­ten beur­teilt werden sollen, worin die mögli­che Gefahr bei der Arbeit besteht, woraus sie sich ergibt und mit welchen Metho­den und Verfah­ren das Vorlie­gen und der Grad einer solchen Gefähr­dung fest­ge­stellt werden sollen“.
Das Mitbe­stim­mungs­recht bezieht sich auf die „Frage, welchen Inhalt die vorzu­neh­mende Unter­wei­sung für welchen Arbeits­platz haben soll“, auf „Art und Inhalt der Unter­wei­sung“.
„Inso­weit konkre­ti­siert sich der Rege­lungs­auf­trag einer im Bereich der Mitbe­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG errich­te­ten Eini­gungs­stelle regel­mä­ßig nach der auszu­fül­len­den Rahmen­vor­schrift des Arbeits- und Gesund­heits­schut­zes (zum Beispiel ‚Rege­lun­gen zur Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung‘ oder ‚Rege­lung zur Unter­wei­sung‘)“19.
Nur bei Betriebs­an­wei­sun­gen bezieht sich das Mitbe­stim­mungs­recht unmit­tel­bar auf die Erstel­lung:
„Der Betriebs­rat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzu­be­stim­men, wenn der Arbeit­ge­ber verbind­li­che Arbeits-‑ und Sicher­heits­an­wei­sun­gen erlässt, um Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten zu konkre­ti­sie­ren“ – dann ist „die Erstel­lung der Arbeits­an­wei­sun­gen mitbe­stim­mungs­pflich­tig“.
1 Siehe Wilrich, Praxis­leit­fa­den Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung, 2015 – mit 20 Gerichts­ur­tei­len aus der Recht­spre­chungs­pra­xis, 2016.
2 Vgl. nur Richardi, BetrVG,13. Auflage 2012, § 87 Rn. 549.
3 Richardi, BetrVG,13. Auflage 2012, § 87 Rn. 550; Bender, in: Wlotzke/Preis, BetrVG, 3. Aufl. 2005, § 87 Rn. 144.
4 Bender, in: Wlotzke/Preis, BetrVG, 3. Aufl. 2005,
§ 87 Rn. 142.
5 Siehe hierzu auch Wilrich, Sicher­heits­ver­ant­wor­tung: Arbeits­schutz­pflich­ten, Betriebs­or­ga­ni­sa­tion und Führungs­kräf­te­haf­tung – mit 25 erläu­ter­ten Gerichts­ur­tei­len, 2017.
6 BR-Drucks. 400/14 v. 28.8.2014, S. 69 zur Betr­SichV.
7 BAG, Urteil v. 8.6.2004 – 1 ABR 4/03.
8 BVerwG, Beschluss v. 14.10.2002 – 6 P 7/01.
9 BAG, Beschluss v. 11.2.2014 – 1 ABR 72/12.
10 BAG, Beschluss v. 16.6.1998 – 1 ABR 68/97.
10 Siehe hierzu Wilrich, Die recht­li­che Bedeu­tung tech­ni­scher Normen als Sicher­heits­maß­stab – mit 33 Gerichts­ur­tei­len zu aner­kann­ten Regeln und Stand der Tech­nik, Produkt­si­cher­heits­recht und Verkehrs­si­che­rungs­pflich­ten, 2017.
11 BAG, Urteil v. 8.6.2004 – 1 ABR 4/03 – siehe schon in diesem Aufsatz Nr. 1.
12 BAG, Beschluss v. 8.11.2011 – 1 ABR 42/10.
13 Gemeint ist die BT-Drucks. 13/3540 v. 22.1.1996, S. 16 f.
14 Wiese, in: Gemein­schafts­kom­men­tar zum BetrVG – Band II, 9. Aufl. 2010, § 87 Rn. 609.
15 Bender, in: Wlotzke/Preis, BetrVG, 3. Aufl. 2005, § 87 Rn. 144.
16 Klebe, in: Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 11. Aufl. 2008, § 87 Rn. 185 und 188a.
17 Gäbert/Maschmann-Schulz, Mitbe­stim­mung im Gesund­heits­schutz, 2. Aufl. 2008, S. 85.
18 LAG Hamm, Beschluss v 15.7.2011 – 10 TaBV 41/11.
19 BAG, Beschluss v. 28.3.2017 – 1 ABR 25/15.
TagsEinigungsstelle Gefährdungsbeurteilung Unterweisung
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gestärkt
Wer ist im Unternehmen wann und wie für was zuständig?

References: § 5
 § 3

§ 5
 § 3
 § 87
 § 75
 § 87
 § 87
 § 87
 § 2
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 § 87
 § 12
 § 12
 § 5
 § 12
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 § 5
 § 87
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 § 5
 § 3
 § 5
 § 12
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