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Timestamp: 2019-10-22 08:43:12+00:00

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Adhäsionsverfahren | Rechtslupe
Schlagwort: Adhäsionsverfahren
Die Ver­ei­nig­ten Gro­ßen Sena­te des Bun­des­ge­richts­hofs haben ent­schie­den, dass bei der Bemes­sung einer bil­li­gen Ent­schä­di­gung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB alle Umstän­de des Fal­les berück­sich­tigt und dabei die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Schä­di­gers und des Geschä­dig­ten nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen . Gebo­ten sind Fest­stel­lun­gen zu den wirt­schaft­li­chen
Hat der Tatrich­ter die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se von Ange­klag­tem oder Tat­op­fer bei der Bemes­sung des Schmer­zens­gel­des berück­sich­tigt, ohne dass die­se dem Fall ein beson­de­res Geprä­ge geben, stellt dies regel­mä­ßig ein Rechts­feh­ler dar. Dann ist anhand der tatrich­ter­li­chen Erwä­gun­gen im Ein­zel­fall zu prü­fen, ob die ange­foch­te­ne Adhä­si­ons­ent­schei­dung dar­auf zum Nach­teil des Ange­klag­ten
Im Adhä­si­ons­ver­fah­ren ist über den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag des Neben­klä­gers für die jewei­li­ge Instanz geson­dert zu ent­schei­den (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 StPO; vgl. BGH, Beschlüs­se vom 30.03.2001 – 3 StR 25/​01, NJW 2001, 2486 ff.; vom 27.05.2009 – 2 StR 103/​09, NStZ-RR 2009, 253). Frei­lich ist eine rück­wir­ken­de
Nach § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO muss der Antrag unter ande­rem den Gegen­stand und den Grund des gel­tend gemach­ten Anspruchs bestimmt bezeich­nen . Das ist im vor­lie­gen­den Fall nicht gesche­hen: Zwar hat die Bevoll­mäch­tig­te der Neben­klä­ge­rin­nen durch einen in der Haupt­ver­hand­lung recht­zei­tig (§ 404 Abs. 1 Satz 1 StPO) über­ge­be­nen Schrift­satz für
Der Adhä­si­ons­an­trag des Ver­letz­ten ist eine von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung für den Aus­spruch über die Ent­schä­di­gung . Hat der Ange­klag­te eine gleich­wohl getrof­fe­ne Adhä­si­ons­ent­schei­dung mit sei­nem Revi­si­ons­an­trag nicht ange­foch­ten , so unter­liegt die­se gemäß § 352 StPO nicht der Prü­fung des Revi­si­ons­ge­richts. Die Beschrän­kung des Rechts­mit­tels hat dazu
Der Schmer­zens­geld­an­spruch ist erst ab dem Zeit­punkt der Rechts­hän­gig­keit des Adhä­si­ons­an­trags zu ver­zin­sen und nicht ab dem Tat­tag. Die Rechts­hän­gig­keit ist mit dem Ein­gang der Antrags­schrift bei Gericht ein­ge­tre­ten. Nach dem aus­drück­li­chen Wort­laut des § 404 Abs. 2 Satz 1 StPO hat die Antrag­stel­lung die­sel­ben Wir­kun­gen wie die Erhe­bung einer zivil­recht­li­chen Kla­ge
Für eine Adhä­si­ons­ent­schei­dung ist es nicht aus­rei­chend, dass Zah­lungs­an­trä­gen ‚nach bewil­lig­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe‘ ange­kün­digt wer­den, auch wenn in der Fol­ge die Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wird. Viel­mehr ist erfor­der­lich, dass nach Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bis zum Beginn der Schluss­vor­trä­ge eine Antrag­stel­lung erfolgt. Dass die Neben­klä­ger­ver­tre­te­rin in ihrem zuvor gestell­ten Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe die
Hatt allein die Staats­an­walt­schaft das land­ge­richt­li­che Urteil ange­foch­ten, ist im Revi­si­ons­ver­fah­ren über den zivil­recht­li­chen Anspruch nicht zu ver­han­deln . Das Rechts­mit­tel der Staats­an­walt­schaft beein­flusst den zivil­recht­li­chen Teil des land­ge­richt­li­chen Urteils nicht; auch wenn auf die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft ein Urteil im Schuld- und Rechts­fol­gen­aus­spruch auf­ge­ho­ben und zurück­ver­wie­sen wird, bleibt eine
Wenn ein bei­geord­ne­ter Rechts­an­walt den Ange­klag­ten gegen die Adhä­si­ons­kla­gen meh­re­rer Geschä­dig­ter in einem Straf­ver­fah­ren ver­tritt, sind für die Ver­gü­tung des Rechts­an­walts die Gegen­stands­wer­te der Adhä­si­ons­kla­gen zusam­men­zu­rech­nen, weil die Adhä­si­ons­ver­fah­ren eine gebüh­ren­recht­li­che Ange­le­gen­heit im Sin­ne von § 22 Abs. 1 RVG bil­den. Nach § 22 Abs. 1 RVG wer­den in der­sel­ben Ange­le­gen­heit die
Nach § 827 BGB ist für den Scha­den der­je­ni­ge nicht ver­ant­wort­lich, der im Zustand der Bewusst­lo­sig­keit oder in einem die freie Wil­lens­be­stim­mung aus­schlie­ßen­den Zustand krank­haf­ter Stö­rung der Geis­tes­tä­tig­keit einem ande­ren Scha­den zufügt. Für eine wegen die­ser Umstän­de aus­nahms­wei­se ein­ge­tre­te­ne Delikts­un­fä­hig­keit trägt der Schä­di­ger die Beweis­last. Die­se Beweis­last­re­gel gilt auch im
Nach der für die Bestim­mung des Streit­wer­tes für die Gerichts­kos­ten zugrun­de zu legen­den Nr. 3700 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses zum GKG wird die­ser im Adhä­si­ons­ver­fah­ren nach dem Wert des zuer­kann­ten Anspruchs bestimmt. Dem­ge­gen­über rich­tet sich der Gegen­stands­wert für die Anwalts­ge­büh­ren im Adhä­si­ons­ver­fah­ren gemäß §§ 2 Abs. 1, 23 Abs. 1 RVG, § 48 Abs.
Die auf § 472 a Abs. 2 S. 1 StPO beru­hen­de Aus­la­gen­ent­schei­dung kann von dem Beschul­dig­ten man­gels Anfecht­bar­keit der nach § 406 Abs. 1 S. 3 StPO getrof­fe­nen Haupt­ent­schei­dung nicht mit der sofor­ti­gen Beschwer­de ange­foch­ten wer­den; eine sol­che sofor­ti­ge Beschwer­de ist nach § 464 Abs. 3 S. 1 HS. 2 StPO unzu­läs­sig. Nach § 464 Abs. 3 S. 1,
Schmer­zens­geld per Adhä­si­ons­ent­schei­dung – und die erfor­der­li­che Begrün­dung
Die gene­rell an Straf­ur­tei­le zu stel­len­den Anfor­de­run­gen an die Begrün­dungs­pflicht gel­ten auch für eine im Straf­ur­teil getrof­fe­ne Adhä­si­ons­ent­schei­dung. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Land­ge­richt zur Begrün­dung der Höhe des Schmer­zens­geld­an­spruchs ledig­lich aus­ge­führt, dass es "die Schwe­re der Ver­let­zung des Neben­klä­gers und die nicht uner­heb­li­chen, wahr­schein­lich blei­ben­den
Es ist wegen der umfas­sen­den Kogni­ti­ons­pflicht des Revi­si­ons­ge­richts zuläs­sig, auf eine Revi­si­on des Ange­klag­ten den Schuld­spruch zu des­sen Nach­teil zu berich­ti­gen, um die Ver­ur­tei­lung mit dem mate­ri­el­len Recht in Über­ein­stim­mung zu brin­gen. Die Ent­schei­dung über einen Fest­stel­lungs­an­trag ist im Adhä­si­ons­ver­fah­ren neben einem auf dem­sel­ben tat­säch­li­chen Vor­gang beru­hen­den Grund­ur­teil über Schmer­zens­geld
Die Bestel­lung zum Pflicht­ver­tei­di­ger umfasst nach einer Ent­schei­dung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg nicht die Ver­tre­tung des Ange­klag­ten im Adhä­si­ons­ver­fah­ren. In dem vom OLG Ham­burg ent­schie­de­nen Fall war eine aus­drück­li­che oder kon­klu­den­te Bei­ord­nung der Ver­tei­di­ge­rin gemäß § 404 Abs. 5 StPO für das Adhä­si­ons­ver­fah­ren nicht erfolgt. Zwar hat die Ver­tei­di­ge­rin einen ent­spre­chen­den

References: § 253
 § 119
 § 404
 § 352
 § 404
 § 22
 § 22
 § 827
 § 48
 § 472
 § 406
 § 464
 § 464
 § 404