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Timestamp: 2019-11-15 07:32:08+00:00

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Rechtsprechung: DVBl 1978, 614 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 14.04.1978
BVerwG, 14.04.1978 - IV C 96.76, IV C 97.76
https://dejure.org/1978,91
BVerwG, 14.04.1978 - IV C 96.76, IV C 97.76 (https://dejure.org/1978,91)
BVerwG, Entscheidung vom 14.04.1978 - IV C 96.76, IV C 97.76 (https://dejure.org/1978,91)
BVerwG, Entscheidung vom 14. April 1978 - IV C 96.76, IV C 97.76 (https://dejure.org/1978,91)
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Berücksichtigung von während eines Verwaltungsstreitverfahrens eintretenden Rechtsänderungen zu Lasten eines Bauherrn bei Klage eines Nachbarn gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung - Bedeutung der Wertminderung eines Grundstücks i.R.d. Feststellung der Schwere ...
Änderung des Streitgegenstands; Rechtsänderung während des Revisionsverfahrens; Maßgebliches Recht bei Nachbarklagen; Zulässigkeit eines Vorhabens im unbeplanten Innenbereich; Maßstabsveränderung und Folgewirkungen; Unmittelbarer und mittelbarer Eingriff in das Eigentum; ...
VG München, 15.06.1972 - M 71.9390
VG München, 26.11.1973 - M 286 X 73
DVBl 1978, 289
Zwar verfügt der Bauherr im Verhältnis zum Nachbarn über eine gesicherte Rechtsposition, wenn der Nachbar bei Erlass der Baugenehmigung verpflichtet war, diese mangels Verletzung nachbarschützender Rechte hinzunehmen (Urteile vom 31. Januar 1969 - BVerwG 4 C 76.66 - Buchholz 406.42 § 11 RGaO Nr. 10 und vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 96.76 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 34).
Der Widerspruch kann aber Anlaß sein, ermessensgerechte Erwägungen über Widerruf oder Rücknahme anzustellen (vgl. dazu Urteil des Senats vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 96 u. 97.76 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 34 S. 44 = NJW 1979, 995 = DVBl. 1978, 614).
Die Antragsteller verkennt nämlich In diesem Zusammenhang offenbar folgendes: Der Bauherr erlangt mit der Erteilung der Baugenehmigung eine Rechtsposition, die Ihm nicht ohne weiteres mehr entzogen werden kann (vgl. hierzu BVerwG vom 19.9.1969, DVBl 1970, 62 und vom 14.4.1978, DVBl 1978, 614 m.w.N.).
Abgesehen von den hier nicht gegebenen Fällen, daß die zuständige Behörde die Baugenehmigung bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 48 bzw. Art. 49 BayVwVfG zulässigerweise zurücknimmt bzw. widerruft, kann nämlich die Baugenehmigung nur auf einen zulässigen und begründeten Rechtsbehelf eines betroffenen Dritten (im allgemeinen des Nachbarn) aufgehoben werden, wobei aber unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg des Rechtsbehelfs des Dritten ist, daß die Baugenehmigung - unter Zugrundelegung der Sach- und Rechtslage im Zeltpunkt der Erteilung der Baugenehmigung (siehe BVerwG vom 19.9.1969 und 14.4.1978, a.a.O.) - nicht nur gegen einschlägiges öffentliches Recht verstößt, sondern auch (eigene) Rechte des Dritten verletzt (vgl. Simon, Bayer. Bauordnung, Stand: März 1987, RdNr. 34 zu Art. 73 m.w.N.).
War nämlich - wofür nach der Auffassung des Senats, wie dargelegt, nach dem gegenwärtigen Stand des Verfahrens mehr oder weniger alles spricht - die Sach- und Rechtslage Im Zeltpunkt des Erlasses der Baugenehmigung so, daB durch die Erteilung der Baugenehmigung Rechte eines Nachbarn nicht verletzt wurden, so kann ein Rechtsbehelf, mit dem dieser Nachbarn die Baugenehmigung angefochten hat, selbst dann keinen Erfolg haben, wenn sich die Sach- und/oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Nachbarn verändert (vgl. BVerwG vom 14.4.1978, a.a.O.).
Die auf jenem Grundstück bis zum Jahre 1998 ausgeübte gewerbliche Nutzung (Raumausstattung; Orthopädie Mechaniker) und auf diesem Grundstück bis zum 31. Dezember 1992 betriebene Im- und Exportgeschäft sowie Heizungsbau sind vielmehr zu berücksichtigen, weil der Vorbescheid bereits am 8. Dezember 1992 erteilt worden war und Rechtsveränderungen, die sich nach diesem Bescheid ergeben, nicht zum Nachteil der Beigeladenen berücksichtigt werden dürfen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.9.1969 - IV C 18.67 -, DÖV 1970, 135, 137; Urt. v. 14.4.1978 - 4 C 96 und 97.76 -, DVBl. 1978, 614, 615 m.w.N.).
Zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung - hier also der Erteilung der Genehmigung - vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 19.9.1969 - 4 C 18.67 -, NJW 1970, 263, und vom 14.4.1978 - 4 C 96.76 u.a. -, BauR 1978, 289, entsprach die Nutzung des Grundstückes Hardenbergstraße 8 nicht den bauplanungsrechtlichen Vorgaben aus § 13 BauNVO.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 19.9.1969 - 4 C 18.67 -, a. a. O., und vom 14.4.1978 - 4 C 96.76 u.a. -, a. a. O.
Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Standpunkt bereits in seinem Urteil vom 14. April 1978 (- 4 C 96.76 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 34) aufgegeben.
Insofern kann sich der Beigeladene im Anfechtungsprozess nicht etwa aus Gründen des Vertrauensschutzes (vgl. BVerwG, U.v. 14.4.1978 - 4 C 96/76 u. 4 C 97/76 - BauR 1978, 289 = juris Rn. 26) auf eine aus der Baugenehmigungserteilung unangreifbare Rechtsposition berufen, die gleichsam die Berücksichtigung nachträglicher Erkenntnisse zur Frage der Ernsthaftigkeit seines Betriebskonzepts entbehrlich machen könnte.
Diese dem Vorhaben möglicherweise nachteilige Veränderung ist hier indes nicht mehr zu berücksichtigen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.9.1969 - IV C 18.67 -, NJW 1970, 263 = DVBl. 1970, 62 = DÖV 1970 135; Urt. v. 14.4.1978 - IV C 96 und 97.76 -, DVBl. 1978, 615 = NJW 1979, 995 = BauR 1978, 289).
Entscheidend in diesem Zusammenhang ist der bereits erwähnte Grundsatz, dass in dem von einem Nachbarn oder der Gemeinde angestrengten Verwaltungsstreitverfahren Rechtsänderungen nicht zu Lasten des Bauherrn berücksichtigt werden können, weil der Bauherr mit der Erteilung der Baugenehmigung eine gesicherte Rechtsposition erlangt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.4.1978 - 4 C 96.76 -, DVBl 1978, 614).
OVG Niedersachsen, 04.11.2003 - 1 LB 323/02
Nachträglich ergangene VDI-Richtlinie legt die Zumutbarkeit von Sportlärm fest; …
BVerwG, 18.09.1989 - 4 B 177.89
BVerwG, 15.04.1986 - 4 B 59.86
https://dejure.org/1978,1413
BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 97.76 (https://dejure.org/1978,1413)
BVerwG, Entscheidung vom 14.04.1978 - 4 C 97.76 (https://dejure.org/1978,1413)
BVerwG, Entscheidung vom 14. April 1978 - 4 C 97.76 (https://dejure.org/1978,1413)
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BVerwGE 56, 111
Daß im Falle der luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung (§ 8 LuftVG) auch private Interessen mit eigenständigem Gewicht abwägungserheblich sein können, steht außer Frage (vgl. BVerwGE 56, 111 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76]).
Dem wird das Berufungsgericht, wenn es im neuen Berufungsverfahren nicht abermals zu einer Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses kommt, unter der Fragestellung nachzugehen haben, ob der Planfeststellungsbeschluß in der Tat Mängel in dieser Richtung aufweist und ob dem mit den Hilfsanträgen insoweit geltend gemachten Verpflichtungsbegehren der Klägerin auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses demzufolge stattzugeben ist (zur Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses vgl. Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 - in BVerwGE 56, 111 [132/133]).
Sie beruht auf einer Prognoseentscheidung, die - wie allgemein administrative Prognoseentscheidungen - gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 1978 - BVerwG 4 C 97.76 -, BVerwGE 56, 111, 121 f.; Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 -, BVerwGE 69, 256, 272; Urteil des Senats vom 29. Januar 2001 - 9 N 2959/97 -).
Die Verkehrsuntersuchung beruht auf einer Prognoseentscheidung, die wie allgemein administrative Prognoseentscheidungen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 1978 - BVerwG 4 C 97.76 -, BVerwGE 56, 111, 121 f.; Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 -, BVerwGE 69, 256, 272; Urteil des Senats vom 29. Januar 2001 - 9 N 2959/97 -).
Da sowohl das Vorhabengrundstück als auch das Gebäude T.............-Straße S1 innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet (§ 4 BauNVO) liegen, kann die Nachbarklage nur auf eine Verletzung von § 34 Abs. 2 BauGB oder auf eine Verletzung des in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Rücksichtnahmegebots (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, juris) gestützt werden, nicht jedoch auf die erstinstanzlich erörterte Wertminderung des Hausgrundstücks T.............-Straße S1 durch eine "enteignende" Wirkung der Baugenehmigung oder einen mit ihr verbundenen "schweren und unerträglichen" Eingriff in Eigentumsrechte der Kläger (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. v. 6. Dezember 1996 - 4 B 215/96 -, juris Rn. 8 in Abkehr vom Nachbarschutz "unmittelbar aus Eigentum" i. S. v. Art. 14 Abs. 1 GG, wie sie noch BVerwG, Urt. v. 14. April 1978 - 4 C 96.76, 4 C 97.76 -, juris Rn. 30 ff. zugrunde lag).
Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - 4 C 79.76 u.a. -, BVerwGE 56, 111 (121).
Spätere Änderungen, die sich zu Lasten des Bauherrn auswirken würden, sind nicht zu berücksichtigen (vgl. u. a. BVerwG, Urt. v. 19.4.1978 - 4 C 97.76 -, Buchholz 406.11 § 34 BBauGB Nr. 34 ;… Beschl. v. 23.4.1998 - 4 B 40/98 - OVG Lüneburg, Urt. v. 17.10.2008 - 1 LB 154/07 - (zit. n. juris)).
In einem solchen Fall korrespondiert die objektive Rechtswidrigkeit der Entscheidung nicht mit einem subjektiven Anspruch des Betroffenen auf Aufhebung, sondern allein mit einem Anspruch auf Planergänzung, etwa durch den Erlass von Schutzauflagen ( BVerwG, Urteil vom 07. Juli 1978 - 4 C 79.76 -, BVerwGE 56, 111, 133).
Ein Abwehranspruch ist gegen sie nach der gefestigten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 14.4.1978 - 4 C 96.76 und 4 C 97.76 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 39 = NJW 1979, 995 ; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 26.9.1985, a.a.O.) nur gegeben, wenn als Folge einer nachhaltigen Veränderung der vorgegebenen Grundstückssituation das Eigentum an anderen Grundstücken "schwer und unerträglich" getroffen wird.

References: § 11
 Art. 48
 Art. 49
 Art. 73
 § 13
 § 34
 § 34
 Art. 14
 § 34