Source: https://www.orsuisse.ch/de/orsuisse/allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb
Timestamp: 2019-01-21 09:09:32+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB - OrSuisse
Allgemeine Geschäftsbedingungen der OrSuisse AG (AGB)
OrSuisse AG (nachfolgend OrSuisse) ist eine nach Schweizerischem Gesellschaftsrecht errichtete Aktienkapitalgesellschaft (AG) mit Sitz in Altdorf/Schweiz, durch welche der interessierte Kunde gemäss Art. 472ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) seine Edelmetalle in speziell hierfür vorgesehenen Hochsicherheitslagerstätten in der Schweiz und weiteren Ländern aufbewahren lassen kann. Diese Hochsicherheitslagerstätten sind unabhängig vom allgemeinen Bankensystem. Daneben besteht auch die Möglichkeit, Silber, Platin und Palladium mehrwertsteuerfrei in Zollfreilagerstätten aufbewahren zu lassen. Der Kunde erhält gemäss OR Art. 482 i.V.m. Art. 1153 von OrSuisse auf die bei ihr eingelagerten Edelmetalle Lagerscheine lautend auf die Herausgabe der Güter.
2.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden auf alle Rechtgeschäfte zwischen OrSuisse und ihren Kunden Anwendung, soweit ihnen nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
2.2 Mit Abschluss eines Vertrages, der Ein- und Auslagerung von Edelmetallen, dem Erwerb oder dem Halten eines Lagerscheines oder der Inanspruchnahme von sämtlichen weiteren Dienstleistungen von OrSuisse akzeptiert der Kunde diese AGB und stimmt ihrer Gültigkeit zu.
2.3 Sodann können individuelle Abmachungen zwischen den Kunden und OrSuisse vereinbart werden, welche den AGBs vorangehen. Jedoch gelangen allfällige AGBs des Kunden nur zur Anwendung, wenn OrSuisse diese ausdrücklich und schriftlich akzeptiert hat.
2.4 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden ihre Anwendung auch in allen künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und OrSuisse, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden.
3. Identifizierung der Kunden
3.1 Gestützt auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG) in Verbindung mit der Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (GwV-FINMA), ist OrSuisse mit Publikationsdatum dieser AGB ausdrücklich keine der FINMA unterstellte Lagergesellschaft. OrSuisse behält sich dennoch vor, ohne Angabe von Gründen, einen Kunden bei Vertragsabschluss näher zu identifizieren. Dies geschieht einerseits bei natürlichen Personen mittels Vorlage und anschließender Kopie eines gültigen Lichtbildausweis und andererseits bei juristischen Personen mittels gültigem Handelsregisterauszug oder vergleichbarem Zertifikat einer ausländischen Registerbehörde.
3.2 OrSuisse steht das Recht zu, Daten aufgrund schweizerischen Rechts oder von schweizerischen, behördlichen Anordnungen diese Daten an Dritte auszuhändigen.
3.3 OrSuisse behält sich zudem vor vom Kunden jederzeit entsprechende gültige Ausweisdokumente zur Verifikation einzufordern.
3.4 OrSuisse untersagt ausdrücklich das treuhänderische Halten von Lagerscheinen für Rechnung Dritter, d.h. wenn der Kunde von OrSuisse gemäss seinem Lagerschein nicht dem schlussendlich wirtschaftlich Berechtigten (UBO: Ultimate Beneficiary Owner) am Lagerschein entspricht (vgl. Ziffer 20.6).
4. Eigentum und Sammelverwahrung
4.1 Das Eigentum an den bei OrSuisse eingelagerten Edelmetallen bleibt stets beim Kunden. Damit hat der Kunde einen dinglichen Herausgabeanspruch, der im Falle eines Konkurses von OrSuisse eine Aussonderung erlaubt und zudem unverjährbar ist.
4.2 Bei der sogenannten allozierten Lagerung, ist es OrSuisse im Sinne von Art. 484 Abs. 1 OR gestattet, die bei ihr eingelagerten Edelmetalle des Kunden mit solchen von anderen Kunden der gleichen Art aufzubewahren (Sammelverwahrung). In einem solchen Fall hat der Kunde ein entsprechendes Miteigentum an der verwahrten Gesamtmenge. Jeder Kunde kann seinen Anteil unabhängig von den anderen Kunden herausverlangen, während OrSuisse ihrerseits ohne Mitwirkung der übrigen Kunden die Ausscheidung vornehmen kann (Art. 484 Abs. 2 und 3 OR).
5. Verbot der Kreditaufnahme und Verpfändung
5.1 OrSuisse ist es strikte untersagt, die hinterlegten Edelmetalle eines Kunden ohne schriftliche Anweisung des betreffenden Kunden eigenmächtig als Sicherheiten für Kreditgeschäfte an Dritte zu verpfänden oder sonstwie herauszugeben.
6. Ausstellung, Einzug und Umtausch von Lagerscheinen, Ein- und Auslagerungen
6.1 OrSuisse akzeptiert zur Hinterlegung nur die von ihr bestätigten Edelmetalle in den Stückelungen und Ausführungen mit den notwendigen Spezifikationen (LBMA zertifizierte Refiner etc.).
6.2 Nach erfolgter Hinterlegung der Edelmetalle und der Vorabbezahlung der Lagergebühren händigt OrSuisse dem Kunden entweder persönlich oder postalisch die entsprechenden Lagerscheine aus, welche über Bestand und Art der eingelagerten Edelmetalle und ggf. vorab bezahlte Lagergebühren verbindlich Auskunft geben.
6.3 OrSuisse verpflichtet sich im Falle eines postalischen Versandes der Lagerscheine, nach Ausstellung derselbigen, diese spätestens innert 14 Tagen in den Versand zu geben.
6.4 Bei einer Auslagerung hat der Kunde die entsprechenden Lagerscheine im Original OrSuisse auszuhändigen. Vorbehaltlich einem fehlenden ausreichenden Eigentumsnachweis (z.B. lückenhafte Indossamentskette) händigt OrSuisse dem Kunden anschliessend die entsprechenden Edelmetalle in exakt den Stückelungen und der Beschaffenheit aus, auf welche der Lagerschein lautet. Der Kunde hat gegenüber OrSuisse vor der Herausgabe der Edelmetalle eventuell aufgelaufene Lagergebühren und Verspätungszuschläge pro rata temporis zu begleichen.
6.5 OrSuisse ist damit bei Sammelverwahrung zur Herausgabe einer anderen vertretbaren Sache derselben Gattung ermächtigt. Ein Anspruch auf spezielle Hersteller oder Jahrgänge seitens des Kunden besteht nicht.
6.6 Bei segregierter Lagerung hingegen hat der Kunde das Recht auf Herausgabe exakt der Edelmetalle entsprechend den auf dem Lagerschein vermerkten Barren- oder Seal-Nummern.
6.7 OrSuisse garantiert dem Kunden den jederzeitigen Umtausch eines Lagerscheines in einen von OrSuisse neu Auszustellenden, lautend auf Herausgabe derselben Güter.
6.8 OrSuisse prüft alle bei ihr eingehenden Lagerscheine auf Echtheit. Falls diese Prüfung negativ ausfällt, kann OrSuisse den entsprechenden Lagerschein ohne Angabe von Gründen zur weiteren Prüfung einziehen.
6.9 Ein Lagerschein wird von OrSuisse nur akzeptiert werden, wenn dieser zu einhundert Prozent vollständig vorhanden, alles darauf eindeutig erkennbar und lesbar ist, sowie die Sicherheitsmerkmale des betreffenden Lagerscheines eindeutig und klar sind.
6.10 Der Kunde verpflichtet sich Lagerscheine an OrSuisse immer ausreichend versichert zu versenden. Dabei muss der Erhalt von OrSuisse quittiert werden können. Die Beweislast des Zugangs der Lagerscheine und das Versandrisiko liegen beim Kunden.
6.11 Der Kunde ist im Rahmen eines Einlagerungs-, Auslagerungs- oder Umtauschprozesses nach Aufforderung durch OrSuisse (auf elektronischem, schriftlichem oder telefonischem Wege) umgehend zur Übersendung oder Übergabe der entsprechenden Dokumente, Lagerscheine oder Edelmetalle verpflichtet. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht innert 7 Kalendertagen nach, so ist der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug und OrSuisse kann vom eingeleiteten Prozess (Einlagerung, Auslagerung, Umtausch des Lagerscheines) ohne Angabe von weiteren Gründen zurücktreten.
6.12 Geltend für die Übergabe von Edelmetallen, Lagerscheinen und allen weiteren von OrSuisse erstellten Dokumenten: Einreden sind bei persönlicher Übergabe nur sofort möglich. Einwände bei einer Übersendung von Lagerscheinen und Dokumenten sind nur schriftlich innert 14 Tagen ab Erhalt möglich. Ansonsten erachtet OrSuisse die Übergabe und alle damit verbundenen Dokumente und Lagerscheine als korrekt und mithin verbindlich.
6.13 Die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der von OrSuisse an den Kunden übergebenen Dokumente, Lagerscheine und Edelmetalle liegt beim Kunden.
6.14 Bei sämtlichen von OrSuisse ausgestellten Lagerscheinen handelt es sich um Warenpapiere mit dem Charakter eines Wertpapiers (vgl. Art. 482 i.V.m. Art. 1153 OR).
6.15 Beim Vermerk von mehreren Personen als Eigentümer (z.B. Ehepaar) auf dem Lagerscheinen (Indossament, Ersteigentümer etc.) hat jede der vermerkten Personen Einzelzeichnungsberechtigung.
7. Lagerorte
7.1 OrSuisse verpflichtet sich die Edelmetalle der Kunden ausschliesslich in Hochsicherheitslagern in der Schweiz und weiteren Ländern, wie auf der Webseite genannt, zu verwahren. Dabei steht es OrSuisse frei, geeignete Hochsicherheitslager ihrer Wahl zur Verwahrung der ihr vom Kunden anvertrauten Edelmetalle zu verwenden.
8.1 Alle Angebote der OrSuisse im Internet oder in sonstigen Medien sind freibleibend und unverbindlich.
8.2 Der Kunde hat OrSuisse den verbindlichen Antrag zur Lagerung auf schriftlichem oder elektronischem Wege zu erteilen. Bei einer mündlichen oder telefonischen Erteilung liegen die Kosten und ebenfalls die Gefahren, sowie die Beweislast einer unvollständigen oder fehlerhaften Übermittlung beim Kunden.
8.3 Ein rechtsgültiger Lagervertrag mit OrSuisse kommt zustande, wenn dem Kunden nach vollständiger Bezahlung allfälliger Gebühren die Lagerscheine für die eingelagerten Güter ausgestellt werden.
8.4 Es steht OrSuisse jederzeit frei, den Antrag eines Kunden für eine Lagerung ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
9.1 OrSuisse prüft die vom Kunden einzulagernden Edelmetalle wie auch die gegenüber ihr präsentierten Lagerscheine auf ihre Echtheit.
11.3 Bei einer Überschreitung der vereinbarten Dauer der Hinterlegung verlängert sich der Hinterlegungsvertrag automatisch. Diesfalls ist der Kunde verpflichtet, seinen Lagerschein unverzüglich zu verlängern (Lagerscheinumtausch) oder die hinterlegte Ware ausliefern zu lassen, wobei dem Kunden die zusätzliche Lagerdauer pro rata in Rechnung gestellt wird (vgl. Ziffer 13.3)
12.1 Liegen OrSuisse etwelche Belege für eine Handlungsunfähigkeit des Kunden vor, kann sie ein entsprechendes Handlungsfähigkeitszeugnis mit einer Bestätigung eines Notars oder eines Arztes verlangen.
20. Ausschluss von Kunden
20.1 Der Kunde und – für juristische Personen – seine zeichnungsberechtigten Personen erklären gegenüber OrSuisse, dass sie keine Staatsbürgerschaft oder Green Card der Vereinigten Staaten von Amerika besitzen, keinen Wohnsitz dort unterhalten, aus keinem anderen Grund in den USA steuerpflichtig sind (z.B. gemeinsame Veranlagung bei Ehegatten) und auch nicht die Voraussetzungen des „substantial presence test" (siehe IRS) erfüllen, sowie dass es sich bei ihm um keine Personen- oder Kapitalgesellschaft oder sonstige Vereinigung handelt, die gemäss den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika bzw. eines Bundesstaates, Territoriums oder einer Besitzung der Vereinigten Staaten gegründet wurde, dort ihren Sitz hat oder dort steuerpflichtig ist.
20.2 Der Kunde verpflichtet sich gegenüber OrSuisse, den Lagerschein nicht treuhänderisch für Rechnung eines Dritten zu halten, insbesondere nicht für Personen gemäss Ziffer 20.1 und 20.3 und 20.4.
20.3 In Erweiterung des Punktes 20.1 betrifft dies ebenfalls Puerto Rico (PR), Amerikanische Jungferninseln (VI), Guam (GU), Nördliche Marianen (MP), Amerikanisch-Samoa (AS), United States Minor Outlying Islands (UM), Marshallinseln (MH), Föderierte Staaten von Mikronesien (FM), Palau (PW), Afghanistan (AF) und Irak (IQ).
20.4 Ferner sind der Erwerb und das Halten von OrSuisse Lagerscheinen für vom SECO (Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft) sanktionierte Personen, Unternehmen und Organisationen ausgeschlossen.
20.5 Dieser Ausschluss erstreckt sich ebenfalls auf Sitzgesellschaften deren wirtschaftlich Berechtigte mindestens eines der oben genannten Ausschlusskriterien erfüllen.
20.6 Bei nachträglichem Bekanntwerden einer in oberwähnten Sinn von OrSuisse unerwünschten Situation behält sich OrSuisse das Recht ausdrücklich vor, einerseits den Hinterlegungsvertrag innert einer Frist von 30 Tagen zu künden und andererseits den zuwiderhandelnden Kunden diesbezüglich für allfällig entstandene und entstehende Kosten vollumfänglich haftbar zu halten.
22.1 OrSuisse haftet gegenüber den Kunden nur für Schäden, welche von OrSuisse und ihren Hilfspersonen in rechtswidriger Absicht oder grober Fahrlässigkeit in ihren gesetzlichen Verwahrungspflichten oder gegebenenfalls im Zusammenhang mit anderen Dienstleistungen schuldhaft verursacht worden sind. Den Nachweis für ein Verschulden von OrSuisse oder ihren Hilfspersonen trägt der betreffende Kunde.
22.2 OrSuisse übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, welche dem Kunden aus höherer Gewalt entstehen.
22.3 Der Kunde haftet für alle Schäden, die OrSuisse durch seine Lagergüter entstehen.
22.4 OrSuisse prüft die bei ihr eingelagerten Edelmetalle bei der Anlieferung auf Echtheit. OrSuisse garantiert dem Kunden daher bei einer Auslieferung die Echtheit der ausgelieferten Edelmetalle.
23. Hinweis zum Datenschutz
23.1 Die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes werden eingehalten. Ausnahmen bilden die unter Ziffer 3 erwähnten Fälle. Der Kunde bestätigt den Erhalt der Datenschutzbestimmungen von OrSuisse (abrufbar auf www.orsuisse.ch) und ist mit der Datenbearbeitung im erwähnten Umfang ausdrücklich einverstanden.
23.2 Der Kunde gestattet OrSuisse hiermit die Verarbeitung und Nutzung der persönlichen Daten für den firmeneigenen Gebrauch.
23.3 Der Kunde gestattet OrSuisse hiermit ebenfalls die Weiterleitung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten im Rahmen der Weiterleitung einer durch ihn gegenüber OrSuisse getätigten Edelmetallbestellabsichtserklärung an einen von ihm in diesem Rahmen gewählten Edelmetallhändler.
23.4 Eine Löschung der vom Kunden bei OrSuisse hinterlegten Daten ist nur im Rahmen der Datenschutzerklärung von OrSuisse möglich.
24.1 Es gelten die jeweils auf der Webseite von OrSuisse publizierten AGB.
24.2 Änderungen und Ergänzungen durch den Kunden müssen von OrSuisse schriftlich akzeptiert werden.
24.3 Änderungen und Ergänzungen durch OrSuisse erlangen ohne schriftlichen Einwand des Kunden innert 14 Tagen seit Publikation auf der Webseite der OrSuisse ihre Rechtswirksamkeit.
24.4 Im Falle eines Eingriffes durch einen Staat oder einer ihm angeschlossenen bzw. nahe stehenden Behörde kann OrSuisse bei einer drohenden Gefahr für die reibungslose weitere Ausführung – auch temporärer Natur – ihres Geschäftes (u.a. Ein- und Auslagerungen) ihre Rechte und Pflichten aus dem Hinterlegungsvertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Der Übertrag wird jeweils auf der Webseite der OrSuisse, unter Angabe aller betroffenen Lagerscheinseriennummern, publiziert und erlangt mit Publikation Wirksamkeit. Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme während 21 Tagen das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen oder dieser zu widersprechen.
25. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
25.1 Der Hinterlegungsvertrag sowie alle übrigen Dienstleistungen von OrSuisse an den Kunden unterstehen ausnahmslos Schweizerischem Recht.
25.2 Für sämtliche Streitigkeiten aus der Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und OrSuisse gilt als Gerichtsstand Zürich (ZH), Schweiz.
25.3 Sollten Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder geltendem Recht widersprechen, werden die übrigen Klauseln hiervon nicht berührt.

References: Art. 472
 Art. 482
 Art. 1153
 Art. 484
 Art. 482
 Art. 1153