Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_00487/fnameorig_150810.html
Timestamp: 2020-06-02 09:26:29+00:00

Document:
487/A XXIV. GP
der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Dr. Martin Graf, Herbert Scheibner, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek,
betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird
Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird
Das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 2/2008, wird wie folgt geändert:
1. Dem Art. 28 Abs. 4 werden folgende Sätze angefügt:
„Mit dem Beginn einer neuen Gesetzgebungsperiode gelten vom Nationalrat der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode nicht erledigte Volksbegehren und an den Nationalrat gerichtete Bürgerinitiativen als Verhandlungsgegenstände des neu gewählten Nationalrates. Durch das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates kann dies auch für weitere Verhandlungsgegenstände des Nationalrates bestimmt werden.“
2. Dem Art. 151 wird folgender Abs. 41 angefügt:
„(41) Art. 28 Abs. 4, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. xx/2009, tritt mit 1. April 2009 in Kraft.“
Das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), BGBl. Nr. 410/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/2005, wird wie folgt geändert:
1. Im § 8 Abs. 3 GOG wird nach dem Ausdruck „(§ 14 Abs. 7),“ die Wortfolge „der Anzahl der Verlangen gemäß § 28b Abs. 4,“ eingefügt.
2. Nach § 21 Abs. 1 GOG wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Volksbegehren, Bürgerinitiativen, Berichte des Rechnungshofes und Bundesrechnungsabschlüsse sowie Berichte der Volksanwaltschaft, die im Nationalrat der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode eingebracht und nicht erledigt wurden, sind Gegenstände der Verhandlung des auf die Einbringung nächst gewählten Nationalrates sowie der Vorberatung seiner Ausschüsse.“
3. Im § 28b Abs. 2 wird die Wortfolge „ , die im Ausschuss enderledigt werden,“ durch die Wortfolge „der Bundesregierung und ihrer Mitglieder“ ersetzt.
4. § 28b Abs. 3 lautet:
„(3) Für die Debatte soll am Beginn der Sitzung ein zeitlicher Rahmen in Aussicht genommen werden. Keine Wortmeldung soll zehn Minuten übersteigen.“
5. § 28b Abs. 4 lautet:
„(4) Aus wichtigen Gründen kann der Ausschuss bis zum Schluss der Debatte beschließen, den Bericht nicht endzuerledigen. Eine Vorberatung durch den Ausschuss findet auch statt, wenn ein Klub dies verlangt. Wie viele Verlangen von einem Klub eingebracht werden können, verfügt der Präsident nach Beratung in der Präsidialkonferenz, wobei jedem Klub in einem Jahr mindestens ein solches Verlangen zusteht. In diesen Fällen folgt der Vorberatung durch den Ausschuss die Debatte und Abstimmung gemäß den Allgemeinen Bestimmungen über die Geschäftsbehandlung in den Sitzungen des Nationalrates.“
6. Nach § 28b Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Gemeinsam mit einem Verlangen gemäß Abs. 4 2. Satz kann der Klub auch verlangen, dass der betreffende Bericht im Rahmen der zwei auf das Verlangen nächstfolgenden Sitzungswochen im Sinne des § 13 Abs. 5 vom Nationalrat behandelt wird.“
7. Im § 95 Abs. 5 entfällt der letzte Satz.
8. Im § 96 Abs. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Zur Ausführung der Anfrage steht dem Fragesteller eine Redezeit von einer Minute zur Verfügung.“
9. § 96 Abs. 2 und 3 lauten:
„(2) Die Beantwortung der Anfrage soll eine Dauer von zwei Minuten nicht übersteigen.
(3) Nach Beantwortung der Anfrage ist der Fragesteller berechtigt, eine Zusatzfrage zu stellen. Danach können auch andere Abgeordnete Zusatzfragen stellen, wobei in der Regel jeder Klub, mit Ausnahme des Klubs des Fragestellers, berücksichtigt wird. Zur Ausführung einer Zusatzfrage steht dem Fragesteller eine Minute Redezeit zur Verfügung. Die Beantwortung der Zusatzfrage soll ebenfalls die Dauer von einer Minute nicht übersteigen. Abgeordnete ohne Klubzugehörigkeit sollen in angemessener Weise berücksichtigt werden. Melden sich mehrere Abgeordnete gleichzeitig zu einer weiteren Zusatzfrage zu Wort, so bestimmt der Präsident die Reihenfolge unter Bedachtnahme auf die Grundsätze des § 60 Abs. 3.“
10. Im § 96 Abs. 4 wird der Ausdruck „Hauptfrage“ durch den Ausdruck „Anfrage“ ersetzt.
11. Im § 100 Abs. 1 Ziffer 2 wird die Wortfolge „das 19. Lebensjahr“ durch die Wortfolge „das 16. Lebensjahr“ ersetzt.
12. Im § 109 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 8 Abs. 3, § 21 Abs. 1a, § 28b Abs. 2 bis 5, § 95 Abs. 5, § 96 Abs. 1 bis 4 und § 100 Abs. 1 Ziffer 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2009, treten mit 1. April 2009 in Kraft.“
Zuweisungsvorschlag: Geschäftsordnungsausschuss
Erste Lesung gemäß § 108 GOG NR
Volksbegehren und Bürgerinitiativen sollen mit dem Ende einer Gesetzgebungsperiode nicht verfallen, sondern auch Verhandlungsgegenstände des nächsten Nationalrates sein. Die näheren Regelungen dazu sind durch das Geschäftsordnungsgesetz vorzusehen. Zudem können mit dem Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates weitere Verhandlungsgegenstände dem Diskontinuitätsprinzip entzogen werden.
Zu Z 1 (§ 8 Abs. 3): Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist § 8 Abs. 3 zu ergänzen.
Zu Z 2 (§ 21 Abs. 1a): Die Ergänzung von Art. 28 Abs. 4 B-VG bewirkt, dass nicht erledigte Volksbegehren und Bürgerinitiativen neuerlich Verhandlungsgegenstände des neuen Nationalrates sind. Entsprechend war § 21 GOG zu ergänzen. Der vorgeschlagene § 21 Abs. 1a GOG macht zusätzlich von der verfassungsrechtlichen Ermächtigung Gebrauch und sieht eine neuerliche Behandlung der Berichte des Rechnungshofes, der Berichte der Volksanwaltschaft und der Bundesrechnungsabschlüsse vor, sofern sie in der vorigen Gesetzgebungsperiode nicht erledigt wurden. Die in Abs. 1a genannten Vorlagen werden zu Beginn der neuen Gesetzgebungsperiode lediglich mit einer neuen Beilagen-Nummer versehen. Grundsätzlich ist eine Neuverteilung vorzunehmen. Hinsichtlich der Abstandnahme von der Vervielfältigung und Verteilung findet § 23 Abs. 2 GOG Anwendung. Die Behandlung eines Verhandlungsgegenstandes soll vom Einbringungszeitpunkt aus nur in der unmittelbar darauf folgenden Gesetzgebungsperiode, insgesamt also in höchstens zwei Gesetzgebungsperioden, stattfinden können.
Auch im Falle der Durchbrechung des Diskontinuitätsprinzips ist bei Volksbegehren in der der Einbringung folgenden Gesetzgebungsperiode des Nationalrates § 24 GOG zu beachten.
Zu Z 3 bis 6 (§ 28b):
Die derzeitige Praxis, in der Präsidiale zu vereinbaren, wie viele Berichte jede einzelne Fraktion pro Tagung ins Plenum bringen kann (siehe zuletzt Präsidialprotokoll 1/II vom 19. November 2008), soll im Text des Geschäftsordnungsgesetzes verankert werden. Das Recht der Ausschüsse zu beschließen, einen Bericht nicht endzuerledigen, bleibt unberührt.
Die Behandlung von Berichten der Bundesregierung und ihrer Mitglieder soll hinkünftig im Sinne der bisherigen Maßgaben gemäß § 28b Abs. 2 in jedem Fall öffentlich abgehalten werden.
Die durch die Enderledigung von Berichten durch die Ausschüsse des Nationalrates erreichte Entlastung der Plenarsitzungen soll weiterhin gewährleistet sein.
§ 28b Abs. 2: Die bisherige Beschränkung der Öffentlichkeit auf Berichte, die im Ausschuss enderledigt werden, entfällt. Hinkünftig werden sämtliche Berichte der Bundesregierung und ihrer Mitglieder unabhängig davon, ob eine Enderledigung oder Nichtenderledigung im Ausschuss erfolgt, öffentlich verhandelt.
Bei der Reihung der Tagesordnungspunkte im Ausschuss sollen Berichte im Hinblick auf die öffentliche Verhandlung vorgereiht werden.
§ 28b Abs. 3: Diese Bestimmung wurde unter Berücksichtigung der Öffentlichkeit bei Verhandlungen sämtlicher Berichte der Bundesregierung und ihrer Mitglieder angepasst.
§ 28b Abs. 4: Da im Zuge der Debatte das Interesse an der Erledigung eines Berichtes im Plenum zu Tage treten kann, soll nunmehr bis zum Schluss der Debatte der Ausschuss beschließen können, beziehungsweise ein Klub ein Verlangen stellen können, dass im Ausschuss keine Enderledigung vorgenommen wird. Jedem Klub soll in einem Jahr mindestens ein solches Verlangen zustehen. Wie auch im Fall eines Verlangens im Sinne des § 93 GOG, beginnt auch hier grundsätzlich das Jahr mit Beginn der Gesetzgebungsperiode zu laufen. Hinsichtlich der Form des Klubverlangens wird festgehalten, dass dieses durch den Klubobmann oder einen für diesen Zeichnungsberechtigten zu unterfertigen und im Wege der Parlamentsdirektion einzubringen ist. Während laufender Ausschusssitzung kann das schriftliche Verlangen auch der/dem Aussschussobfrau/-obmann übergeben werden.
§ 28b Abs. 5: Abs. 5 ist § 44 Abs. 3 (Fristsetzung) nachgebildet und stellt sicher, dass ein Bericht allenfalls auch ohne Vorberatung im Ausschuss auf Verlangen eines Klubs jedenfalls innerhalb einer angemessenen Frist im Plenum behandelt wird. Das der Fristsetzung nachgebildete Verlangen entfaltet seine Wirkung frühestens mit der Zuweisung des Verhandlungsgegenstandes an den Ausschuss.
Zu Z 7 (§ 95 Abs. 5): Die Regelung, dass die Anfrage dem jeweiligen Regierungsmitglied vorab bekanntgegeben werden muss, bleibt unverändert. Die Regelung aus § 95 Abs. 5, 2. Satz, die die wörtliche Wiedergabe der bekanntgegebenen Anfrage vorsieht, entfällt. Künftig genügt eine sinngemäße Wiedergabe und Begründung.
Zu Z 8 und 9 (§ 96 Abs. 1 bis 3): Das seit dem Präsidialprotokoll 32/II NR vom 30. Mai 2008 in Verbindung mit dem gemeinsamen Vorschlag der Klubdirektoren vom 6. Juni 2008 bewährte Modell soll ins Gesetz gefasst werden:
Fragesteller: Zunächst stellt die/der anfragende Abgeordnete die Anfrage Redezeit 1 Minute
Antwort der/des Bundesministerin/s Redezeit 2 Minuten
Fragesteller: Zusatzfrage der/des anfragenden Abgeordneten Redezeit 1 Minute
Antwort der/des Bundesministerin/s Redezeit 1 Minute
4 Mal jeweils eine Zusatzfrage pro Klub Redezeit 1 Minute
4 Mal jeweils Beantwortung durch die/den Bundesministerin/s Redezeit 1 Minute
Die neue Regelung der Fragestunde, insbesondere hinsichtlich des Fragemodus sowie der Redezeiten, soll eine lebendigere Fragestunde gewährleisten. Nach dem aktuellen Modell umfasst der Anfragespiegel sieben Fragen. Dies bedeutet, dass die Fragestunde in der Regel etwa eine Stunde 45 Minuten andauert. Zur zeitlichen Erweiterung einer Fragestunde soll von der in der Geschäftsordnung bereits vorgesehen Möglichkeit, die Fragestunde zu verlängern, Gebrauch gemacht werden. Bei der Erstellung des Fragespiegels ist zu berücksichtigen, dass zur Ausführung einer Anfrage jede im Parlament vertretene Fraktion mindestens einmal pro Fragestunde an die Reihe kommt.
Zu Z 10 (§ 96 Abs. 4): Die Begriffe „Anfrage“ und „Hauptfrage“ sollen in der Geschäftsordnung vereinheitlicht werden auf den Begriff der „Anfrage“.
Zu Z 11 (§ 100 Abs. 1 Z 2): Aufgrund der Änderung des allgemeinen Wahlalters in § 21 Abs. 1 NRWO (BGBl. I Nr. 28/2007) erfolgt nun auch eine analoge Anpassung des § 100 GOG hinsichtlich der Unterstützungsvoraussetzungen für Bürgerinitiativen.

References: Art. 28
 Art. 151
 Art. 28
 § 8
 § 28
 § 21
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 13
 § 95
 § 96
 § 96
 § 60
 § 96
 § 100
 § 109
 § 8
 § 21
 § 28
 § 95
 § 96
 § 100
 § 108
 § 8
 Art. 28
 § 21
 § 21
 § 23
 § 24
 § 28

§ 28

§ 28

§ 28
 § 93

§ 28
 § 44
 § 95
 § 21
 § 100