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Timestamp: 2016-10-25 10:27:12+00:00

Document:
6B_760/2015 � � Urteil vom 8. Oktober 2015
Station�re Massnahmen; Gutachten; Willk�r,
�Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sprach X.________ am 28. April 2015 der versuchten vors�tzlichen T�tung in Notwehrexzess, der Drohung, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz und der Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 346 Tagen, sowie zu einer Busse von 200 Franken. Es ordnete in Best�tigung des erstinstanzlichen Entscheids des Strafgerichts Basel-Landschaft gem�ss Art. 19 Abs. 3, Art. 56a, Art. 59 Abs. 1 und Abs. 3 sowie Art. 60 StGB eine station�re Psychotherapie und eine station�re alkoholspezifische Behandlung an. Der Vollzug der Strafe wurde in Anwendung von Art. 57 Abs. 2 StGB zu Gunsten der angeordneten Massnahmen aufgeschoben.
�X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er stellt die Antr�ge, es sei in Ab�nderung des Entscheids der Vorinstanz von der angeordneten station�ren Massnahme abzusehen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen mit der Auflage, ein Obergutachten einzuholen.
�Das Kantonsgericht beantragt unter Hinweis auf sein Urteil die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz lasse v�llig ausser Acht, dass der psychiatrische Gutachter ihn lediglich w�hrend insgesamt einer Stunde und 45 Minuten pers�nlich untersucht habe. Das Gutachten vom 30. September 2013, auf welches sich die Vorinstanz st�tze, beruhe zum gr�ssten Teil nicht auf eigenen Untersuchungen durch den Experten, sondern zum Hauptteil auf den vorhandenen Akten. Es best�nden keine fundierten Anhaltspunkte f�r eine Alkoholabh�ngigkeit. Gleichwohl komme der Gutachter zum Ergebnis, dass es zumindest Hinweise auf eine erhebliche Gew�hnung an Alkohol gebe. Der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass bez�glich seiner Alkoholkonsumgewohnheiten ein Gutachten aus dem Jahr 1989 beigezogen worden sei, worin aber ebenfalls nicht von einer Akoholabh�ngigkeit die Rede sei. Er macht geltend, es liege keine aktuelle ausreichende Begutachtung vor. Das Gutachten vom 30. September 2013 sei nicht nachvollziehbar. Daher sei die station�re Massnahme zu Unrecht gest�tzt auf das Gutachten angeordnet worden.
1.2.�Die Vorinstanz hat in Best�tigung des erstinstanzlichen Entscheids�
zwei�station�re Massnahmen angeordnet, n�mlich eine station�re Psychotherapie gem�ss Art. 59 Abs. 1 und Abs. 3 StGB und eine station�re alkoholspezifische Behandlung gem�ss Art. 60 StGB. Das ist rechtlich m�glich, wie sich aus Art. 56a StGB ergibt: Sind mehrere Massnahmen notwendig, so kann das Gericht diese zusammen anordnen. Der Beschwerdef�hrer scheint zu �bersehen, dass zwei Massnahmen angeordnet worden sind. Er beantragt in seiner Beschwerde, dass von der angeordneten Massnahme abzusehen sei, und er kritisiert in der Beschwerdebegr�ndung einzig die vorinstanzlichen Ausf�hrungen zur Frage der Alkoholabh�ngigkeit beziehungsweise Alkoholgew�hnung, was allein die Rechtm�ssigkeit der station�ren alkoholspezifischen Behandlung gem�ss Art. 60 StGB ber�hrt. Es ist somit im vorliegenden Verfahren davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer die Anordnung einer station�ren Psychotherapie gem�ss Art. 59 StGB nicht anficht; jedenfalls fehlt es insoweit an einer Beschwerdebegr�ndung.
1.3.�Der leitende Arzt Forensik der Psychiatrie Baselland, Dr. med. A.________, erstellte im Auftrag der Staatsanwaltschaft ein forensisch-psychiatrisches Gutachten betreffend den Beschwerdef�hrer, das vom 30. September 2013 datiert (kant. Akten p. 155 ff.). Der Experte nahm nach eigenen Angaben am 4. Juni 2013 im Gef�ngnis eine erste psychiatrische Untersuchung des Beschwerdef�hrers vor, die eine Stunde und 30 Minuten dauerte. Eine zweite psychiatrische Untersuchung vom 6. September 2013 wurde vom Beschwerdef�hrer nach 15 Minuten abrupt abgebrochen.
�Die Untersuchung des Beschwerdef�hrers erfolgte gem�ss den Angaben des Experten "unter erschwerten Bedingungen". In der ersten Untersuchung sei der Beschwerdef�hrer sehr unkooperativ und gegen�ber dem Experten aggressiv gewesen. Er habe nur sehr l�ckenhafte Angaben gemacht. In der zweiten, nach 15 Minuten abgebrochenen Untersuchung sei der Beschwerdef�hrer sehr angespannt und gereizt gewesen. Er habe die Untersuchung als "Alibi-�bung" bezeichnet (Gutachten S. 48, kant. Akten p. 249).
�Ob unter derartigen Umst�nden eine den Anforderungen entsprechende Begutachtung des Beschwerdef�hrers m�glich war, hat in erster Linie der Sachverst�ndige selbst einzusch�tzen (siehe BGE 127 I 54 E. 2f betreffend Erstattung eines Aktengutachtens). Der Experte erachtet eine sorgf�ltige Begutachtung trotz der von ihm so bezeichneten erschwerten Bedingungen offensichtlich als m�glich. Soweit der Beschwerdef�hrer M�ngel des Gutachtens behauptet, stehen diese ersichtlich in keinem Zusammenhang zur Dauer der pers�nlichen Untersuchung.
1.4.�Der Gutachter diagnostizierte beim Beschwerdef�hrer eine schwere kombinierte Pers�nlichkeitsst�rung mit paranoiden, narzisstischen, emotional instabilen und dissozialen Z�gen (ICD-10 F61.0; Gutachten S. 50, 53, 55, kant. Akten p. 253, 259, 263).
�Zur Problematik der Alkoholabh�ngigkeit hielt der Experte fest, es liege nur das Kriterium "Toleranzentwicklung" vor, das sich auch unter Ber�cksichtigung des vom Beschwerdef�hrer anl�sslich der ihm zur Last gelegten Tat erreichten hohen Promillewerts von deutlich �ber 2 o/oo zeige. Weitere Kriterien k�nnten insbesondere in Anbetracht der nur sehr sp�rlichen Angaben des Beschwerdef�hrers zu seinem Alkoholkonsum nicht als ausreichend gesichert angenommen werden. Daher k�nne die Diagnose einer Alkoholabh�ngigkeit derzeit nicht gestellt werden (Gutachten S. 55 f., kant. Akten p. 263 f.). Beim Beschwerdef�hrer liege aber ein sch�dlicher Gebrauch von Alkohol (ICD-10: F10.1) vor (Gutachten S. 56 f., kant. Akten p. 265 f.). Die f�r die Tatzeit festgestellte kombinierte Pers�nlichkeitsst�rung einerseits und der sch�dliche Alkoholmissbrauch andererseits stehen laut Gutachten mit der inkriminierten Tat im Zusammenhang und bestehen weiterhin. Das Risiko, dass der Beschwerdef�hrer in der Zukunft nach Art und Umfang �hnliche Taten begehen k�nnte, sei hoch. F�r die festgestellten St�rungen gebe es eine Behandlung, und dadurch k�nne der Gefahr weiterer Straftaten begegnet werden. Es komme nur eine station�re Behandlung in einer spezialisierten Einrichtung in Betracht, wie etwa die Forensisch-Psychiatrische Abteilung der JVA P�schwies oder allenfalls das Massnahmenzentrum St. Johannsen beziehungsweise das Therapiezentrum Schachen. Die Behandlung best�nde in einer integrierten forensisch-psychiatrischen und deliktorientierten Therapie, einschliesslich einzel- und gruppentherapeutischer Angebote. Ziel sei, die deliktf�rdernde Einstellung des Beschwerdef�hrers positiv zu beeinflussen und alternative Handlungsstrategien f�r k�nftige Konfliktsituationen zu erarbeiten. Ein weiteres Ziel sei eine dauerhafte und tragf�hige Alkoholabstinenz. Der Experte erachtete die Anordnung einer station�ren therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB als zweckm�ssig. Von einer station�ren Massnahme gem�ss Art. 60 StGB ist im Gutachten nicht die Rede (Gutachten S. 66 ff., kant. Akten p. 285 ff.).
1.5.�Die erste Instanz kam nach ausf�hrlicher Wiedergabe des Gutachtens (erstinstanzlicher Entscheid S. 46 ff., 56 f.) zum Ergebnis, dass der Beschwerdef�hrer zweifellos eine kombinierte Behandlung ben�tige, da das Zusammenwirken der Pers�nlichkeitsst�rung mit dem Alkoholkonsum zu Situationen f�hre, in welchen er h�chst gef�hrlich werde. F�r die Sicherheit der Allgemeinheit sei es wesentlich, dass die beiden Problemkreise (Pers�nlichkeitsst�rung und Alkohol) behandelt w�rden. Es sei auch im Interesse des Beschwerdef�hrers selbst, dass er nicht mehr in eine solche Situation komme. Angesichts der nach wie vor bestehenden hohen R�ckfallgefahr und der eindeutigen Massnahmenbed�rftigkeit ordnete die erste Instanz gem�ss Art. 19 Abs. 3, Art. 59 und Art. 60 StGB eine station�re Psychotherapie und eine station�re alkoholspezifische Behandlung an (erstinstanzliches Urteil S. 58).
�Die Vorinstanz geht unter Berufung auf das Gutachten davon aus, dass der Beschwerdef�hrer an einer schweren kombinierten Pers�nlichkeitsst�rung leidet, zus�tzlich ein sch�dlicher Gebrauch von Alkohol vorliegt, die R�ckfallgefahr hoch und die Massnahmenbed�rftigkeit klar gegeben ist, wobei nur eine Behandlung im station�ren Rahmen in Frage kommt (angefochtener Entscheid S. 29). In Anbetracht dieser Umst�nde und der zu bejahenden minimalen Therapiewilligkeit des Beschwerdef�hrers sind nach der Auffassung der Vorinstanz die Voraussetzungen f�r die Anordnung einer station�ren Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB sowie einer suchtspezifischen Behandlung im Sinne von Art. 60 StGB erf�llt (angefochtener Entscheid S. 31).
1.6.�Die Anordnung einer Massnahme zur Suchtbehandlung setzt nach Art. 60 Abs. 1 StGB voraus, dass der T�ter von Suchtstoffen oder in anderer Weise abh�ngig ist. Eine Abh�ngigkeit des Beschwerdef�hrers von Alkohol l�sst sich indessen gem�ss den Ausf�hrungen des Gutachters auf der Grundlage der vorhandenen Daten nicht diagnostizieren. Diagnostiziert werden lediglich ein sch�dlicher Gebrauch von Alkohol unterhalb einer Abh�ngigkeitsst�rung sowie eine Toleranzentwicklung.
�Die Vorinstanz ordnet gleichwohl in Best�tigung des erstinstanzlichen Entscheids gest�tzt auf das Gutachten neben der station�ren Psychotherapie im Sinne von Art. 59 StGB eine station�re alkoholspezifische Behandlung gem�ss Art. 60 StGB an, welche nach dem Wortlaut der Bestimmung Abh�ngigkeit voraussetzt. Die Vorinstanz setzt sich mit der Frage der Abh�ngigkeit nicht im Einzelnen auseinander. Sie begr�ndet nicht, weshalb sie Abh�ngigkeit im Sinne von Art. 60 StGB bejaht, obschon der Experte eine Abh�ngigkeit im psychiatrischen Sinne aufgrund der ihm verf�gbaren Daten als nicht bewiesen erachtet. Fest stehen aufgrund des Gutachtens zurzeit einzig ein sch�ndlicher Gebrauch von Alkohol (ICD-10: F10.1) und eine Alkoholtoleranz. Daraus allein ergibt sich aber noch keine Alkoholabh�ngigkeit gem�ss Art. 60 StGB. Eine Alkoholabh�ngigkeit ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn der Betroffene regelm�ssig zu viel Alkohol konsumiert und diese Neigung zum �berm�ssigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu �berwinden vermag (siehe BGE 126 II 185 E. 2a, 361 E. 3a zum altrechtlichen Begriff der Trunksucht im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. c aSVG; MARIANNE HEER, Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 26 zu Art. 60 StGB; S CHWARZENEGGER/HUG/JOSITSCH, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, 8. Aufl. 2007, S. 170).
�Zweifellos neigt der Beschwerdef�hrer schon seit langer Zeit zu regelm�ssigem und �berm�ssigem Alkoholkonsum. Manches spricht daf�r, dass er diese Neigung durch seinen Willen nicht zu �berwinden vermag; dies steht zurzeit jedoch nicht fest. Auf der Grundlage der von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen l�sst sich eine Alkoholabh�ngigkeit des Beschwerdef�hrers im Sinne von Art. 60 StGB nicht begr�nden. Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt teilweise gutzuheissen und die Sache zur weiteren Abkl�rung der Alkoholabh�ngigkeit des Beschwerdef�hrers an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer weist darauf hin, dass er gem�ss dem forensisch-toxikologischen Gutachten vom 15. Mai 2013 zur Zeit der Tat eine Blutalkoholkonzentration zwischen 2,4 und 3,2 o/oo aufgewiesen habe. Er macht geltend, grunds�tzlich gelte im Strafrecht, dass bei einer Blutalkoholkonzentration von bis zu 2 o/oo in der Regel von Schuldf�higkeit auszugehen sei, bei einer Blutalkoholkonzentration zwischen 2 und 3 o/oo eine Einschr�nkung der Schuldf�higkeit und bei einer Blutalkoholkonzentration von �ber 3 o/oo sogar Schuldunf�higkeit anzunehmen sei. Gest�tzt darauf und die vorhandenen Fakten, welche eine Gew�hnung an Alkohol im Gegensatz zur Annahme des Gutachters eher als unwahrscheinlich erscheinen liessen, sei nicht nachvollziehbar, wie der Gutachter zum Schluss gelangen k�nne, der Beschwerdef�hrer sei zur Zeit der Tat nur leicht vermindert schuldf�hig gewesen. Ganz im Gegenteil habe im Zeitpunkt der Tat aufgrund der Alkoholeinwirkung im vorliegenden Masse eben keine Schuldf�higkeit vorgelegen.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer beantragt in seiner Beschwerde einzig, dass "von der angeordneten station�ren Massnahme abzusehen" (Beschwerde S. 2) beziehungsweise dass das Urteil der Vorinstanz in diesem Punkt aufzuheben sei (Beschwerde S. 6). Der Beschwerdef�hrer stellt nicht den Antrag, dass er wegen Schuldunf�higkeit freizusprechen sei. Er beantragt auch nicht, dass die Vorinstanz die Strafe herabzusetzen habe, da entgegen der Einsch�tzung des Gutachters, welcher sie folgt, nicht nur von einer Verminderung der Schuldf�higkeit in leichtem Grade, sondern von einer Verminderung der Schuldf�higkeit in schwerem Grade auszugehen sei. Die knappen Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift zur Schuldf�higkeit haben somit dem Anschein nach allein den Zweck, die Behauptung der Mangelhaftigkeit des Gutachtens zu untermauern. Der Beschwerdef�hrer will zum Ausdruck bringen, das psychiatrische Gutachten sei auch deshalb mangelhaft, weil es bei einer festgestellten Blutalkoholkonzentration zwischen 2,4 und 3,2 o/oo entgegen den nach der Praxis geltenden Vermutungen lediglich eine leichte Verminderung der Steuerungsf�higkeit annehme. Die Frage, welchen Einfluss die Blutalkoholkonzentration zwischen 2,4 und 3,2 o/oo auf die Schuldf�higkeit des Beschwerdef�hrers in Bezug auf die inkriminierte Tat hatte, ist indessen f�r die einzig strittige Frage, ob die Vorinstanz zu Recht eine station�re Massnahme im Sinne von Art. 60 StGB angeordnet habe, ohne Bedeutung. Eine solche Massnahme k�nnte auch angeordnet werden, wenn der Beschwerdef�hrer, wie er behauptet, zur Zeit der Tat schuldunf�hig gewesen w�re (siehe Art. 19 Abs. 3 StGB). Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zur Schuldf�higkeit gehen daher an der Sache vorbei.
�Der Beschwerdef�hrer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Soweit er obsiegt, ist das Gesuch gegenstandslos geworden. Im �brigen ist es gutzuheissen, da die Beschwerde in den �brigen Punkten nicht von Vornherein aussichtslos war. Somit sind keine Kosten zu erheben. Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Advokat Thomas Christen, ist eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse auszurichten. Der Kanton Basel-Landschaft hat dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Advokat Thomas Christen, eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- zu zahlen.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 28. April 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Advokat Thomas Christen, wird eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
Der Kanton Basel-Landschaft hat dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Advokat Thomas Christen, eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- zu zahlen.

References: Art. 19
 Art. 56
 Art. 59
 Art. 60
 Art. 57
 Art. 59
 Art. 60
 Art. 56
 Art. 60
 Art. 59
 BGE 
 Art. 59
 Art. 60
 Art. 19
 Art. 59
 Art. 60
 Art. 59
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 59
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 60
 BGE 
 Art. 14
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 19