Source: http://www.die-online-bibliothek.de/taxonomy/term/1111
Timestamp: 2017-06-29 14:34:07+00:00

Document:
BauR 05/2017 | die-online-bibliothek.de
Das bauzeitliche Bestimmungsrecht des Bestellers gem. §§ 157, 242 BGB-Teil 1 - BauR 05/2017, Seite 781 Autor: Andreas Maase Während die Leistungszeit für den Verkäufer beim Kaufvertrag gem. § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB
auf den Zeitpunkt beschränkt bleibt, in dem die fertige Kaufsache an den Käufer übergeben oder, bei dem durch § 434 Abs. 2 Satz 1 BGB gleichfalls kaufrechtlich qualifizierten Liefervertrag mit Montageverpflichtung, allenfalls noch montiert wird, nehmen die Herstellung oder Veränderung einer Sache bzw. der andere durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführende Erfolg aus § 631 Abs. 2 BGB beim Werkvertrag einen ganzen, oftmals sehr langen Zeitraum in Anspruch, der gem. § 640 Abs. 1 Satz 1 BGB erst mit der Abnahme endet. Inbesondere bei Werkverträgen über komplexe Bauleistungen mit ihrem zeitlich gestaffelten
Ineinandergreifen2 vieler verschiedener Gewerke und typischerweise mehreren teils nebeneinander und teils nacheinander tätigen Unternehmern sowie ggf. deren Subunternehmern führen Änderungen des Bausolls3 sowie der allgegenwärtige Termindruck, Friktionen auf der Baustelle und sonstige Verzögerungen z.B. aufgrund öffentlich-rechtlicher Auflagen von Behörden nicht selten zu dem vom Besteller als völlig legitim empfundenen Bedürfnis, bauzeitwirksame Anordnungen auch einseitig treffen zu dürfen.
Gewährleistung als Thema der neueren Rechtsprechung des BGH - Teil 1 - BauR 05/2017, Seite 798 Autor: Prof. Dr. Dieter Kainz Der Aufsatz enthält eine umfassende Bestandsaufnahme der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum bauvertraglichen Sachmangelhaftungsrecht, mit der sich der Leser zugleich einen gut fundierten Einblick in die Materie verschaffen kann. Der erste Teil des Beitrages beschäftigt sich mit der Analyse und der Einordnung grundlegender Entscheidungen des VII. Zivilsenats zu diesem Thema; im nächsten Heft folgt im zweiten Teil sodann ein Blick auf markante Entscheidungen jüngeren Datums.
Wann verjähren Rückforderungsansprüche des Auftraggebers wegen Überzahlung des Bauunternehmers? - BauR 05/2017, Seite 806 Autor: Markus Lindner Hat eine Baufirma in der Schlussrechnung eine überhöhte Forderung gestellt und wird dies bei
der Prüfung der Schlussrechnung übersehen, kommt es mit der Schlusszahlung zu einer Überzahlung. Es besteht dann dem Grunde nach ein Rückforderungsanspruch des Auftraggebers aus
ungerechtfertigter Bereicherung nach §§ 812 ff. BGB1, welcher gem. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB in
drei Jahren ab Ende des Jahres verjährt, in dem die Schlusszahlung geleistet und der Gläubiger Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners2 hatte. Im vorliegenden Beitrag wird dargelegt, warum die bereits knapp 9 Jahre alte, aber für Bauvertragsfälle immer noch maßgeblich herangezogene Entscheidung des für Bauverträge zuständigen VII. Zivilsenats des BGH vom 08.05.2008 - VII ZR 106/07 - zur Kenntnis bzw. grob fahrlässigen Unkenntnis des (öffentlichen) Auftraggebers bei baurechtlichen Rückforderungsfällen sowie die nachfolgenden obergerichtlichen baurechtlichen Entscheidungen korrekturbedürftig sind.
Einzelhandel im Wandel: Das Planungsrecht vor neuen Herausforderungen - BauR 05/2017, Seite 821 Autor: Dr. Boas Kümper Barrierefreiheit und Bauwerkssicherheit im neuen Bauordnungsrecht - BauR 05/2017, Seite 824 Autor: Dr. Andreas Neumann/Petra Beckerhoff Die Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen ist im Anschluss an die Musterbauordnung 2016
aktualisiert worden. Der folgende Beitrag stellt einige wesentliche Änderungen dar. Autorin und Autor vertreten die These, dass auf der einen Seite Desiderate bezüglich der Rechte der Menschen mit Behinderungen verbleiben. Auf der anderen Seite sind nach wie vor Restriktionen hinderlich, die auf Bauwerkssicherheit abzielen. Das gilt für die Regelungen zum Brandschutz und zu den Bauprodukten.
Präklusion nach § 47 Abs. 2a VwGO, Bebauungsplan der Innenentwicklung - BauR 05/2017, Seite 830 Autor: BVerwG, Urteil vom 8.12.2016 - 4 CN 4.16 1. Die Fläche eines nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB festgesetzten Fußgängerbereichs ist bei der von § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB geforderten Ermittlung der zulässigen Grundfläche i.S.d. § 19 Abs. 2 BauNVO nicht zu berücksichtigen.
2. Setzt ein Bebauungsplan eine zulässige Grundfläche für ein oder mehrere Baugrundstücke i.S.d. § 19 Abs. 2 BauNVO fest, findet § 13a Abs. 1 Satz 3 BauGB keine Anwendung mit der Folge, dass die voraussichtliche Versiegelung auf anderen Grundstücken bei der Ermittlung der Flächeninanspruchnahme außer Betracht bleibt.
Normenkontrollantrag gegen Planänderung, vereinfachtes Verfahren - BauR 05/2017, Seite 833 Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.9.2016 - 2 D 8/15.NE Bei der Änderung eines Bebauungsplans kann das (Dritt-)lnteresse am Fortbestand bestehender Festsetzungen auch dann grundsätzlich abwägungsrelevant sein, wenn sich die Änderung auf nicht drittschützende Festsetzungen beschränkt. Eine Antragsbefugnis eines Nachbarn, dessen Grundstück zwar im Geltungsbereich des Ursprungsplans, nicht aber in dem der angegriffenen Änderungsplanung liegt, scheidet aber aus, wenn die Änderungen offensichtlich allenfalls unerheblich in das ursprüngliche planerische Austauschverhältnis eingreifen.
Eine Planänderung, die nur ein Grundstück betrifft, kann regelmäßig im Verfahren nach §13 BauGB erfolgen. Sie ist regelmäßig dann nicht zu beanstanden, wenn sie durch eine erkannte Sondersituation dieses einzelnen Grundstücks motiviert ist.
Ein Anspruch eines Nachbarn, bei im Übrigen im Wesentlichen gleichen Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung auch die bisherige Beschränkung der Zahl der Wohneinheiten in gleicher Weise wie auf seinem Grundstück im gesamten Plangebiet beizubehalten, besteht jedenfalls dann nicht, wenn sich die hierfür maßgebliche Erschließungssituation im Änderungsgebiet signifikant von der im übrigen Plangebiet gegebenen unterscheidet.
Bestimmtheit von Höhenfestsetzungen - BauR 05/2017, Seite 842 Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1.2.2017 - 7 D 71/15.NE Die Bezugnahme auf die „natürliche Geländeoberfläche" reicht zur Festlegung eines unteren Bezugspunkts nach § 18 Abs. 1 BauNVO nicht aus, wenn das natürliche Gelände auf den einzelnen Grundstücken und auch innerhalb der Baufenster erhebliche Höhenunterschiede aufweist.
Steuerung von Strahlenrisiken durch Bebauungsplan - BauR 05/2017, Seite 843 Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 15.12.2016 - 1 KN 185/15 Der Senat lässt unentschieden, ob der Schutz der Bevölkerung vor einer Strahlenexposition unterhalb der in der Strahlenschutzverordnung vorgesehenen Dosisgrenzwerte überhaupt ein Belang ist, der über das in § 6 Abs. 2 StrlSchV enthaltene Minimierungsgebot hinaus einer Behandlung durch den Ortsplaner zugänglich ist.
Selbst in diesem Fall gälte, dass dieses Ziel nicht in jedem Fall und grundsätzlich Vorrang vor anderen Zielen haben und deshalb bei der Gewichtung der Belange ohne weiteres höher gewertet werden kann. In der Abwägung ist vielmehr auch zu berücksichtigen, dass der Bereich des städtebaulich allenfalls regelungsfähigen Restrisikos in Anbetracht des Vorsorgeprinzips, welches die Strahlenschutzverordnung nachhaltig prägt und auch unterhalb der darin genannten Grenzwerte behördliches Handeln erlaubt, ausgesprochen schmal ist.
Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung - BauR 05/2017, Seite 850 Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.1.2017 - 8 S 2081/16 Die den Ausschluss von Werbeanlagen in Mischgebieten durch örtliche Bauvorschriften betreffende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 22.02.1980- IV C 44.76, NJW 1980, 2091; Urt. v. 28.04.1972 - IV C 11.69, BVerwGE 40, 94 = BRS 25 Nr. 127), wonach das generalisierende Verbot bestimmter Werbeanlagen in bestimmten Baugebieten seine Entsprechung in einem Mindestmaß an Einheitlichkeit des Baugebietscharakters finden muss, kann auf den Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung durch eine auf § 1 Abs. 9 BauNVO gestützte Festsetzung des Bebauungsplans nicht übertragen werden (im Anschluss an VGH Bad.-Württ, Urt. v. 16.04.2008-3 S 3005/06, BRS 73 Nr. 140).
Veränderungssperre für Hafengelände - BauR 05/2017, Seite 852 Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.11.2016 - 8 C 10622/16 Zu den Anforderungen an das Sicherungsbedürfnis für eine Veränderungssperre, die der Vorbereitung eines Bebauungsplans für ein - ursprünglich - zu Hafenzwecken genutztes Grundstück dient.
Moschee im besonderen Wohngebiet, Abwehrrecht der Gemeinde - BauR 05/2017, Seite 856 Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31.1.2017 - 8 B 11605/16 1. Zur Planungshoheit der Gemeinden gehört ein Abwehrrecht gegen Baumaßnahmen, die den planerischen Festsetzungen eines Bebauungsplans widersprechen. Dieses Recht schließt einen Anspruch der Gemeinde darauf ein, dass Bauvorhaben hinsichtlich der für die bauplanungsrechtliche Prüfung relevanten Merkmale ausreichend bestimmt sind.
2. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Moschee in einem besonderen Wohngebiet.
Nutzunqsänderung von Wohnung in Ferienwohnung, Nachbarrechtsschutz - BauR 05/2017, Seite 861 Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.1.2017 - 5 S 1791/16 1. Die „temporäre (unter 6 Monate im Jahr), jährlich wiederkehrende" Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung (Vermietung an Feriengäste) ist kein „Wohnen" i.S.d. § 4 Abs. 1 BauNVO. Wird die Nutzung einer Wohnung in einem bislang nur zum „Wohnen" i.S.d. § 4 Abs. 1 BauNVO genehmigten Gebäude in dieser Weise geändert, liegt darin eine Nutzungsänderung i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB.
2. Die im Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum vom 19.12.2013 (GBl.
S. 484) und in einer darauf gestützten Satzung einer Gemeinde enthaltenen Regelungen zur Zweckentfremdung von Wohnraum verfolgen neben dem Bauplanungsrecht eigenständig sozial- und wohnungspolitische Zwecke. Sie geben für die Auslegung und Anwendung des bauplanungsrechtlichen Begriffs des „Wohnens" i.S.d. § 4 Abs. 1 BauNVO nichts her.
Ortsteileigenschaft, aufgegebenes Kasernengelände - BauR 05/2017, Seite 865 Autor: BVerwG, Urteil vom 23.11.2016 - 4 CN 2.16 Wird die militärische Nutzung eines Kasernengeländes aufgegeben, hat dessen Bebauung grundsätzlich keine prägende Kraft hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung, so dass sie mangels organischer Siedlungsstruktur einen Ortsteil i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht bilden kann.
Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche - BauR 05/2017, Seite 869 Autor: BVerwG, Beschluss vom 12.1.2017 - 4 B 43.16 Schädliche Auswirkungen auf einen zentralen Versorgungsbereich sind auch dann zu erwarten, wenn
schon vorhandene Einzelhandelsbetriebe den Versorgungsbereich schädigen und die Schädigung
durch einen neu hinzutretenden Einzelhandelsbetrieb verstärkt wird.
Ablehnung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung - BauR 05/2017, Seite 870 Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 18.1.2017 - 1 ME 189/16 Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung entfalten keine
aufschiebende Wirkung dergestalt, dass mangels vollziehbarer Ablehnungsentscheidung die Genehmigungsfiktion des § 145 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 22 Abs. 5 Satz 4 BauGB einträte. Zum Streitwert bei verweigerter sanierungsrechtlicher Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages
Verunstaltung durch Werbeanlage - BauR 05/2017, Seite 872 Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.1.2017 - 3 S 1992/16 Ob eine Verunstaltung i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. LBO vorliegt, hängt nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg davon ab, ob ein hässlicher, das ästhetische Empfinden des Beschauers verletzender Zustand geschaffen wird. Soweit es in dieser Rechtsprechung ergänzend heißt, dass die bauliche Anlage zu einem Zustand führen müsse, der als grob unangemessen empfunden werde, das Gefühl des Missfallens wecke sowie Kritik und den Wunsch nach Abhilfe herausfordere, wird diese Voraussetzung nur in einer bildhaften Sprache näher umschrieben. Diese Ausführungen sind nicht dahin zu verstehen, dass die Annahme
einer Verunstaltung über das Vorliegen eines hässlichen, das ästhetische Empfinden des Beschauers verletzenden Zustands hinaus die Feststellung eines besonderen Abhilfebedürfnisses erfordere.
Kostenerstattung für außerprozessuale Beratung - BauR 05/2017, Seite 873 Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4.1.2017 - 2 E 108/16 Zweifel an Umfang und Inhalt anwaltlicher Beratung außerhalb eines Verfahrens und unterhalb der Prozessbevollmächtigung gehen im Rahmen des § 162 Abs. 1 VwGO zulasten des Anspruchstellers.
Beruht die Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts allein auf der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten, kommt dem Umstand der Kostentransparenz für die Frage der Erstattungsfähigkeit besondere Bedeutung zu, weil die Kalkulation des Kostenrisikos
unmittelbar von den erkennbar entstandenen Verfahrenskosten der Beteiligten abhängt.
Grundsätzlich kein Vorschuss vor der Abnahme I - BauR 05/2017, Seite 875 Autor: BGH, Urteil vom 19.1.2017 - VII ZR 301/13 a) Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks
b) Der Besteller kann berechtigt sein. Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-) Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Allein das Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung eines Mangels im Wege der Selbstvornahme genügt dafür nicht. In diesem Fall entsteht ein Abrechnungsverhältnis dagegen, wenn der Besteller ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat, zusammenarbeiten zu wollen.
Grundsätzlich kein Vorschuss vor der Abnahme II - BauR 05/2017, Seite 879 Autor: BGH, Urteil vom 19.1.2017 - VII ZR 193/15 a) Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks
b) Der Besteller kann berechtigt sein. Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-)Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Allein das Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung eines Mangels im Wege der Selbstvornahme genügt dafür nicht. In diesem Fall entsteht ein Abrechnungsverhältnis dagegen, wenn der Besteller ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat, zusammenarbeiten zu wollen.
Hinweispflicht des Bauunternehmers - BauR 05/2017, Seite 884 Autor: BGH, Beschluss vom 18.1.2017 - VII ZR 181/16 Ein Bauunternehmer ist «erpflichtet, auf Widersprüche zwischen den Bauherrenanweisungen und
seinen Bauzeichnungen hinzuweisen.
Solaranlage: Weder wesentlicher Bestandteil noch Zubehör des Grundstücks - BauR 05/2017, Seite 886 Autor: OLG Nürnberg, Urteil vom 10.10.2016 - 14 U 1168/15 Eine sogenannte Aufdachsolaranlage, die auf dem Dach eines Wohngebäudes montiert ist, zu dessen Stromversorgung sie nicht beiträgt, stellt weder einen (wesentlichen) Bestandteil noch Zubehör
des Grundstücks bzw. des Gebäudes dar, wenn sie ohne einen unverhältnismäßigen Aufwand und
ohne Verursachung von Beschädigungen vom Gebäude getrennt und andernorts wieder installiert
Nachträgliches Anerkenntnis vollmachtslos erteilter Zusatzaufträge - BauR 05/2017, Seite 891 Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 8.12.2016 - 12 U 192/15 1. § 648a BGB räumt dem Unternehmer eines Bauwerks einen Anspruch auf Sicherheitsleistung auch für den Fall zu, dass die Abnahme bereits erklärt worden ist.
2. Die Annahme einer Duldungs- und Anscheinsvollmacht des Architekten kommt nicht in Betracht, wenn dem Unternehmer bekannt ist, dass der Architekt keine Vollmacht zur Vergabe von Zusatzaufträgen hatte.
3. Es ist jedoch von einem nachträglichen Anerkenntnis des vom vollmachtlosen Architekten erteilten Zusatzauftrages durch den Bauherrn auszugehen, wenn er aus dem auch ihm zugegangenen E-Mailverkehr weiß, dass der vollmachtlose Architekt Zusatzaufträge erteilt hat, er dem nicht widerspricht und die Leistung nach ihrer Ausführung abnimmt.
Schlüssiger Vortrag des Vergütungsanspruchs bei Geltendmachung der § 648a BGB-Sicherheit - BauR 05/2017, Seite 893 Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 7.6.2016 - 4 U 66/16 1. Gem. § 648a BGB muss der Unternehmer die tatsächlichen Voraussetzungen der Berechnung des
Vergütungsanspruchs darlegen. Diesen Anforderungen wird er gerecht, wenn er unter Vorlage des
Bauvertrages und der Schlussrechnung vorträgt, welchen Werklohn er vereinbart hat und darlegt, welche Forderungen noch offen sind.
2. Zur Aufrechnung gestellte Gegenforderungen finden bei der Bemessung des Sicherungsanspruchs
nach § 648a BGB keine Berücksichtigung.
Keine Abnahme durch Ingebrauchnahme bei erkennbar geäußerten Beanstandungen - BauR 05/2017, Seite 895 Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 19.10.2016 - 5 U 458/16 1. Eine als AGB anzusehende Klausel, nach der die (Teil-) Abnahme allein und damit unweigerlich an die tatsächliche Ingebrauchnahme des Vertragsgegenstands knüpft, ist unwirksam.
2. Eine konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme ist ausgeschlossen, wenn der Besteller durch das Erheben von Beanstandungen erkennen lässt, dass er das Werk nicht als vertragsgemäß gelten lässt.

References: § 433
 § 434
 § 631
 § 640
 BGH 
 BGH 
 § 47
 § 9
 § 13
 § 19
 § 19
 § 13
 §13
 § 18
 § 6
 § 1
 § 4
 § 4
 § 29
 § 4
 § 34
 § 145
 § 22
 § 11
 § 162
 § 634
 § 634
 § 634
 § 634
 § 648
 § 648
 § 648
 § 648