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Timestamp: 2016-10-26 21:31:34+00:00

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§ 104 ZPO, Kostenfestsetzungsverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 104 ZPO, Kostenfestsetzungsverfahren Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 104 ZPO, Kostenfestsetzungsverfahren§ 105 ZPO, Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss§ 106 ZPO, Verteilung nach Quoten§ 107 ZPO, Änderung nach Streitwertfestsetzung§ 108 ZPO, Art und Höhe der Sicherheit§ 109 ZPO, Rückgabe der Sicherheit§ 110 ZPO, Prozesskostensicherheit§ 111 ZPO, Nachträgliche Prozesskostensicherheit§ 112 ZPO, Höhe der Prozesskostensicherheit§ 113 ZPO, Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit§ 114 ZPO, Voraussetzungen§ 115 ZPO, Einsatz von Einkommen und Vermögen§ 116 ZPO, Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung§ 117 ZPO, Antrag§ 118 ZPO, Bewilligungsverfahren§ 119 ZPO, Bewilligung§ 120 ZPO, Festsetzung von Zahlungen§ 120a ZPO, Änderung der Bewilligung§ 121 ZPO, Beiordnung eines Rechtsanwalts§ 122 ZPO, Wirkung der Prozesskostenhilfe§ 123 ZPO, Kostenerstattung…Anlage 1 ZPO
§ 104 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtAbschnitt 2 – Parteien → Titel 5 – ProzesskostenTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) 1Über den Festsetzungsantrag entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges. 2Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten vom Eingang des Festsetzungsantrags, im Falle des § 105 Abs. 3 von der Verkündung des Urteils ab mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen sind. 3Die Entscheidung ist, sofern dem Antrag ganz oder teilweise entsprochen wird, dem Gegner des Antragstellers unter Beifügung einer Abschrift der Kostenrechnung von Amts wegen zuzustellen. 4Dem Antragsteller ist die Entscheidung nur dann von Amts wegen zuzustellen, wenn der Antrag ganz oder teilweise zurückgewiesen wird; im Übrigen ergeht die Mitteilung formlos.(2) 1Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt, dass er glaubhaft gemacht ist. 2Hinsichtlich der einem Rechtsanwalt erwachsenden Auslagen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Versicherung des Rechtsanwalts, dass diese Auslagen entstanden sind. 3Zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen genügt die Erklärung des Antragstellers, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.(3) 1Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt. 2Das Beschwerdegericht kann das Verfahren aussetzen, bis die Entscheidung, auf die der Festsetzungsantrag gestützt wird, rechtskräftig ist.Zu § 104: Geändert durch G vom 22. 12. 2006 (BGBl I S. 3416).
§ 103 ZPO, Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag§ 105 ZPO, Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss

References: § 104

§ 104
 § 105
 § 247
 § 104

§ 103