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Timestamp: 2020-07-08 06:46:05+00:00

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Alleinerziehenden kann trotz Internatsunterbringung des Kindes Mehrbedarf zustehen - DGB Rechtsschutz GmbH
Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 02.11.2016 - Az.: S 5 AS 306/13
Alleinerziehenden kann trotz Internatsunterbringung des Kindes Mehrbedarf zustehen
Hartz IV: Bei Unterbringung des Kindes im Internat kann Alleinerziehenden Mehrbedarf zustehen. Voraussetzung sind regelmäßige Aufenthalte des Kindes zu Hause beim Elternteil.
Mit Urteil 02.11.2016 hat das Sozialgericht Wiesbaden entschieden, dass einem alleinerziehenden Elternteil auch dann ein Mehrbedarf nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II zustehen kann, wenn das Kind während der Woche regelmäßig in einem Internat untergebracht ist.
Zwei Töchter einer alleinerziehenden Klägerin im Alter von 16 und 17 Jahren besuchten Internate für Gehörlose in Essen und Neuwied. Von Montagmorgen bis Freitagmittag waren die Kinder regelmäßig in der Schule. Während der Ferien, an verlängerten Wochenenden und in Krankheitszeiten hielten sie sich zu Hause in Wiesbaden auf.
Voraussetzungen für Zuschlag nur bei einer Tochter erfüllt
Im Rahmen der Sachaufklärung legten die Schulen dem Gericht exakte Aufstellungen darüber vor, wann die Kinder anwesend waren . Hinsichtlich der Situation der beiden Mädchen kam das SG Wiesbaden zu einer unterschiedlichen Beurteilung.
Die Richter*innen der 5. Kammer des SG Wiesbaden sprachen der Mutter einen Mehrbedarf wegen der alleinigen Erziehung der jüngeren Tochter zu, da diese regelmäßig freitags nach Hause gefahren war.
Für die die ältere Tochter wurde der begehrte Zuschlag für Alleinerziehende abgelehnt. Begründet wurde dies damit, dass diese an den Wochenenden häufiger in der Schule geblieben war, weil ihr die langen Fahrten zu anstrengend waren.
Gegen die Entscheidung des SG Wiesbaden wurde die Berufung zum Landesozialgericht zugelassen. Über den weiteren Verlauf werden wir berichten.
Hier geht es zur Pressemitteilung des Sozialgerichts Wiesbaden vom 02.11.2016
Neben dem jeweils maßgeblichen Regelbedarf können Leistungsberechtigte bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zudem Anspruch aufgrund von erhöhten Bedarfen haben. Sie sollen der Abdeckung von typischerweise auftretenden Bedarfslagen dienen, die bei der Berechnung des Regelsatzes so nicht berücksichtigt worden sind.
In der vom SG Wiesbaden entschiedenen Sache sah das Gericht den im Gesetz vorgesehenen Mehrbedarf für Alleinerziehende im Hinblick auf die jüngere Tochter als gerechtfertigt an.
Dieser ist dann nach der Rechtsprechung gerechtfertigt, wenn ein Elternteil das Kind tatsächlich mehr als 50 % alleine betreut und in der Regel keine längeren Abwesenheitszeiten von mindestens einer Woche vorliegen.
Denn gerade solche längeren Entlastungszeiträume stellen ein wichtiges Kriterium für die besondere Bedarfssituation von Alleinerziehenden dar. Da diese Kriterien bei der älteren Tochter aufgrund der seltenen Wochenendbesuche nicht vorlagen, war die Klage vor dem Wiesbadener SG nur teilweise erfolgreich.
§ 21 Sozialgesetzbuch (SGB) II
21 SGB II Mehrbedarfe
1. in Höhe von 36 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs, wenn sie mit einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren zusammenleben, oder
2. in Höhe von 12 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs für jedes Kind, wenn sich dadurch ein höherer Prozentsatz als nach der Nummer 1 ergibt, höchstens jedoch in Höhe von 60 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Regelbedarfs.
(4) Bei erwerbsfähigen behinderten Leistungsberechtigten, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Buches mit Ausnahme der Leistungen nach § 33 Absatz 3 Nummer 2 und 4 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Zwölften Buches erbracht werden, wird ein Mehrbedarf von 35 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt. Satz 1 kann auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, angewendet werden.
0,8 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs nach § 22 Absatz 1 anerkannt wird.

References: § 21
 § 20
 § 20
 § 20
 § 33
 § 33
 § 54
 § 20
 § 23
 § 22