Source: https://www.eller-design.de/agb/
Timestamp: 2019-03-25 22:47:25+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen | Eller-Design Werbeagentur
§ 1 Unternehmensgegenstand/Geltungsbereich – Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gegenstand des Unternehmens eller-design Werbeagentur GmbH ist die Anfertigung von Marketingkonzepten, von der Idee bis zur Umsetzung in jeglicher medialer Form beliebigem Umfangs.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle der Werbeagentur (im Nachfolgenden Agentur genannt) erteilten Aufträge durch Kunden in der zum Zeitpunkt der jeweiligen Erteilung gültigen Fassung. Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden erkennt die Agentur nicht an, es sei denn, die Agentur hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss/Erteilung des Auftrages
Die Agentur erstellt eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes und übersendet diese an den Kunden. Dieser gibt daraufhin mittels Übersendung der unterschriebenen und ggf. geänderten Einladung ein Angebot an die Agentur ab. Durch Unterschrift des Geschäftsführers nimmt die Agentur das Angebot an. Die Annahmeerklärung muss dem Kunden nicht zugehen (§ 151 S. 1 BGB), außer es handelt sich um ein von der Einladung abweichendes Angebot.
Sämtliche Leistungen der Agentur sind grundsätzlich zu vergüten, wenn die Vergütung nicht schriftlich ausgeschlossen wurde.
Dies gilt auch für Entwürfe, die im Vorfeld des Vertragsschlusses erstellt wurden, sofern der Vertrag nicht zustande kommt. Für diesen Fall erfolgt eine Honorierung der vorgenannten Tätigkeit auf Stundenbasis. Die Vergütung beträgt 65,00 EUR zzgl. MwSt. mal die Anzahl der gearbeiteten Stunden. Im Streitfalle hat die Agentur die gearbeiteten Stunden mittels Auszügen aus dem Terminkalender, Zeugenbeweis, Ausdruck der erarbeiteten Entwürfe oder auf sonstige Weise nachzuweisen.
Die Agentur ist berechtigt Vorschüsse und Abschlagzahlungen bei Auftragserteilung in Höhe von bis zu 50% der geschuldeten Vergütung zu verlangen. Die weitere Vergütung ist bei Abschluss der Angelegenheit/Abnahme des Werkes geschuldet – unabhängig davon, ob die erarbeitete und genehmigte Konzeption aus Gründen die die Agentur nicht zu vertreten hat, tatsächlich umgesetzt wird.
Sofern im Rahmen des Auftrags Fremdleistungen erforderlich sind, ist die Agentur bevollmächtigt im Namen und für Rechnung des Kunden diese zu vergeben. Bei Fremdleistungen die die Agentur selbst vergibt, hat der Kunde die Agentur von den Kosten der Fremdleistung freizustellen.
Unabhängig davon, ob die von der Agentur ausgearbeiteten Konzeptionen, Entwürfe, Dummies oder sonstigen Werke urheberrechtlich geschützt sind, ist der Kunde nur dann berechtigt diese zu verwenden, wenn zuvor die erforderlichen Nutzungsrechte übertragen wurden. Vorstehendes gilt auch für die Verwendung in abgeänderter Form oder durch Dritte. Alle von der Agentur erarbeiteten Konzeptionen, Entwürfe, Dummies oder sonstigen Werke dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Agentur verändert oder bearbeitet werden.
Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmungen kann die Agentur eine Vertragsstrafe in Höhe des zweifachen Betrages der vereinbarten Vergütung – sofern keine Vergütung vereinbart wurde in Höhe der zweifachen üblichen Vergütung – verlangen. Die übliche Vergütung richtet sich nach dem Vergütungstarifvertrag der Allianz deutscher Designer (AGD).
Die Agentur ist berechtigt, im Rahmen ihrer Eigenwerbung auf die Betreuung des Kunden hinzuweisen und die von ihr erstellten Werbemittel in jeglichem Medium abzubilden.
Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt die Agentur zum Ersatz des entstandenen Schadens. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadenersatz 50% der vereinbarten bzw. üblichen Vergütung – ohne dass dem Kunden nicht der Nachweis gestattet wäre, dass der Schaden tatsächlich niedriger sei.
§ 5 Gestaltungsfreiheit/Mitwirkungspflicht des Kunden
Im Rahmen des Auftrages besteht für die Agentur Gestaltungsfreiheit. Der Kunde verpflichtet sich, der Agentur alle für die sachgerechte Durchführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen (Fotos, Texte, Modelle und Sonstiges), Informationen und Dateien fristgerecht und kostenlos zu liefern. Gleichzeitig verpflichtet sich der Kunde nur solche Unterlagen, Informationen und Dateien zur Verfügung zu stellen zu deren Verwendung er alleine berechtigt ist. Sollten einem Dritten Ansprüche aus einer unberechtigten Verwendung gegen die Agentur entstehen, so hat der Kunde die Agentur insoweit freizustellen.
Verzögert sich die Durchführung des Auftrages aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so kann die Agentur eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen – bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann sie auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
Wird dem Kunden Material (Entwürfe, Vorlagen etc.) zur Ansicht übersandt oder übergeben, so bleibt dieses Eigentum der Agentur. Der Kunde hat die Materialien binnen einer angemessenen Frist in einwandfreiem Zustand und vollständig herauszugeben. Ist der Kunde hierzu nicht in der Lage, ist er zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadenersatz 80% der vereinbarten bzw. üblichen Vergütung – ohne dass dem Kunden nicht der Nachweis gestattet wäre, dass der Schaden tatsächlich niedriger sei.
§ 8 Herausgabe von Daten und Dateien
Die Agentur ist nicht verpflichtet, Dateien und Daten an den Kunden herauszugeben. Auch wenn die Nutzungsrechte übertragen wurden, bleiben die Daten Eigentum der Agentur.
Wünscht der Kunde die Herausgabe von Dateien, so ist dies gesondert zu vereinbaren und im Zweifel auch gesondert zu vergüten.
Hat die Agentur die Dateien dem Kunden zur Verfügung gestellt, so dürfen diese nur zum vereinbarten Zweck genutzt und nur mit Zustimmung der Agentur verändert werden.
Die Agentur haftet nicht für Fehler, die bei der Übertragung, aus technischen Gründen oder mangels Kompatibilität der Systeme oder Programme entstehen, wenn die Agentur nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
§ 9 Haftung und Mängel
Die Agentur haftet für eigenes Verhalten nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, es sei denn für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei Eintritt eines Schadens an einem der letztgenannten Rechtsgüter haftet die Agentur auch bei leichter Fahrlässigkeit.
Im Übrigen haftet die Agentur für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine sog. Kardinalspflicht (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB) verletzt wurde.
Für Beschädigungen an Vorlagen und Objekten, die dem Kunden zur Verfügung gestellt wurden, haftet die Agentur nur in Höhe des Materialwertes.
Die Agentur haftet nicht bei Nichterfüllung, Leistungsmängeln oder Verzug von Drittbeauftragten, die nicht ihre Erfüllungsgehilfen sind.
Die Agentur verpflichtet sich die Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszuwählen und zu überwachen. Im Übrigen haftet die nur für ihre Erfüllungsgehilfen, wenn diese vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
Sobald der Kunde Entwürfe, Texte, Reinausführungen oder Zeichnungen zum Druck oder zur sonstigen Anfertigung freigegeben hat, entfällt jegliche Haftung der Agentur.
Für die Eintragungs- und Schutzfähigkeit von Vorlagen wird nur gehaftet, wenn diese durch vorherige, schriftliche Vereinbarung Vertragsbestandteil wurde. Die Agentur haftet nicht für die rechtliche, insbesondere berufsrechtliche Unzulässigkeit von Werbemaßnahmen oder Werbemittel, sofern ihr nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zu Last fällt. Soweit Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit bestehen, ist der Kunde verpflichtet diese auf eigene Kosten überprüfen zu lassen.
Mängelrügen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung der Konzeption/des Werkes schriftlich bei der Agentur geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Werk als mangelfrei angenommen.
Ansprüche von Unternehmern gegen die Agentur verjähren nach Ablauf eines Jahres nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
§ 10 Anzuwendendes Recht/ Schlußbestimmungen

References: § 1

§ 2

§ 5

§ 8

§ 9

§ 10