Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=16.01.1987&Aktenzeichen=7%20AZR%20487/85
Timestamp: 2019-07-18 05:46:45+00:00

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BAG, 16.01.1987 - 7 AZR 487/85 - dejure.org
https://dejure.org/1987,686
BAG, 16.01.1987 - 7 AZR 487/85 (https://dejure.org/1987,686)
BAG, Entscheidung vom 16.01.1987 - 7 AZR 487/85 (https://dejure.org/1987,686)
BAG, Entscheidung vom 16. Januar 1987 - 7 AZR 487/85 (https://dejure.org/1987,686)
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Rechtswirksamkeit der vereinbarten Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Fehlen eines sachlichen Grundes der Befristung - Sachlich begründete Prognose des Verwaltungsrats über den künftigen Arbeitskräftebedarf
BGB § 620; BHO § 21 § 45
Arbeitsverhältnis: Befristung wegen einer "künftig wegfallenden" Stelle, Fehlen eines sachlichen Befristungsgrundes
ArbG Bonn, 27.02.1985 - 3 Ca 2822/84
LAG Köln, 12.06.1985 - 2 Sa 357/85
BAGE 55, 1
NZA 1988, 279
Während eine solche Entscheidung in privatwirtschaftlichen Unternehmen in der Regel unmittelbar aufgrund der Feststellung eines unternehmerischen Bedürfnisses an der Verrichtung bestimmter Arbeiten getroffen wird, vollzieht sie sich bei der öffentlichen Hand wegen der Bindung an das Haushaltsrecht im Wege der Bereitstellung der zur Durchführung der Aufgaben erforderlichen Haushaltsmittel (BAG 16. Januar 1987 - 7 AZR 487/85 - zu II 2 a der Gründe mwN, BAGE 55, 1).
Haushaltsrechtliche Erwägungen, die auf die zeitliche Begrenzung des Haushaltsplans durch das Haushaltsjahr, auf eine zu erwartende allgemeine Mittelkürzung oder auf die haushaltsrechtliche Anordnung lediglich allgemeiner Einsparungen abheben, können die Befristung eines Arbeitsvertrags nicht rechtfertigen (BAG 16. Januar 1987 - 7 AZR 487/85 - zu II 2 a der Gründe mwN, BAGE 55, 1 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 111 = EzA BGB § 620 Nr. 93).
Dann kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass sich der Haushaltgeber mit den Verhältnissen gerade dieser Stelle befasst und festgestellt hat, dass für die Beschäftigung eines Arbeitnehmers auf dieser Stelle nur ein vorübergehender Bedarf besteht (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 758/98 - zu II 3 b der Gründe mwN, BAGE 94, 130 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 221 = EzA BGB § 620 Nr. 170; 3. November 1999 - 7 AZR 579/98 - zu I 1 der Gründe mwN; 16. Januar 1987 - 7 AZR 487/85 - zu II 2 a der Gründe mwN, aaO.).
Während eine solche Entscheidung in privatwirtschaftlichen Unternehmen in der Regel unmittelbar aufgrund der Feststellung eines unternehmerischen Bedürfnisses an der Verrichtung bestimmter Arbeiten erfolgt, vollzieht sie sich bei der öffentlichen Hand wegen der Bindung an das Haushaltsrecht im Wege der Bereitstellung der für die Durchführung der Aufgaben erforderlichen Haushaltsmittel (BAG 16. Januar 1987 - 7 AZR 487/85 - zu II 2 a der Gründe mwN, aaO.).
Eine derartige Feststellung lässt sich nur anhand der dem kw-Vermerk zugrunde liegenden Entscheidungen oder Erwägungen des Haushaltgebers treffen (vgl. etwa BAG 16. Januar 1987 - 7 AZR 487/85 - zu II 2 a und b der Gründe mwN, BAGE 55, 1 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 111 = EzA BGB § 620 Nr. 93).
Der Senat hat vor Inkrafttreten des TzBfG die Grundsätze zur Befristung von Arbeitsverträgen aus haushaltsrechtlichen Gründen nach allgemeinen Grundsätzen der Befristungskontrolle nicht ausschließlich auf staatliche Arbeitgeber angewandt, sondern auch auf die Bundesanstalt für Arbeit (BAG 16. Januar 1987 - 7 AZR 487/85 - BAGE 55, 1) .
Anknüpfend an die Rechtsprechung des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts zur Befristung von Arbeitsverträgen darf auch die nur vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit als arbeitsvertragliches Gestaltungsmittel nicht funktionswidrig verwendet werden (vgl. BAGE 55, 1, 5 = AP Nr. 111 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG Urteil vom 26. April 1985 - 7 AZR 316/84 - AP Nr. 91 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, mit weiteren Nachweisen).
Während eine solche Entscheidung aber im privatwirtschaftlichen Unternehmen in der Regel unmittelbar aufgrund der Feststellung eines unternehmerischen Bedürfnisses an der Verrichtung bestimmter Arbeiten erfolgt, vollzieht sie sich bei der öffentlichen Hand wegen deren Bindung an das Haushaltsrecht im Wege der Bereitstellung der für die Durchführung der Aufgaben erforderlichen Haushaltsmittel (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 1987, aaO).
Während Unternehmen der Privatwirtschaft ihren Bedarf an Arbeitskräften in der Regel unmittelbar aufgrund der Feststellung eines unternehmerischen Bedürfnisses an der Verrichtung bestimmter Arbeiten treffen, vollzieht sich die Personalbedarfsentscheidung eines Arbeitgebers öffentlichen Rechts wegen dessen Bindung an das Haushaltsrecht im Wege der Bereitstellung der zur Durchführung der Aufgaben erforderlichen Haushaltsmittel (vgl. BAG 16. Januar 1987 - 7 AZR 487/85 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 55, 1) .
Entsprechend ist von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Rechtslage vor Inkrafttreten des TzBfG in keiner die hiesige Beklagte (damals noch Bundesanstalt für A.) betreffenden Befristungskontrollentscheidung die Anwendung der für Haushaltsgesetze geltenden Rechtsprechungsgrundsätze auf die Haushaltsfeststellungen des Verwaltungsrats (damals noch geregelt im AFG) verneint oder auch nur problematisiert worden (vgl. z.B. BAG 16. Januar 1987 - 7 AZR 487/85 - NZA 1988, 279 [diese Entscheidung spricht in Bezug auf den Haushaltsplan der Bundesanstalt für Arbeit von "Erwägungen des Haushaltsgebers"] und BAG 27. April 1988 - 7 AZR 359/87 - zitiert nach juris [diese Entscheidung spricht in Bezug auf den Haushaltsplan der Bundesanstalt für Arbeit von "Erwägungen des Haushaltsgesetzgebers"]).
bb) Durch die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Annahme gesichert, ein undatierter kw-Vermerk reiche für die Befristung des Arbeitsvertrages wegen haushaltsrechtlicher Vorgaben nicht aus (vgl. BAG 7 AZR 487/85 vom 16. Januar 1987, NZA 88, 279; vgl. auch Lakies NZA 97, 745 zu II. 3. und III. 2. b)).
Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Horterzieherin wegen …
LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - 15 Sa 1320/08
TzBfG - Darlegungslast unterstaatlicher Einrichtungen

References: § 620
 § 21
 § 45
 § 620
 § 620
 § 620
 § 620
 § 620
 § 620
 § 620
 § 620