Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.10.1990&Aktenzeichen=3%20StR%20327/90
Timestamp: 2020-04-03 11:37:04+00:00

Document:
BGH, 19.10.1990 - 3 StR 327/90 - dejure.org
https://dejure.org/1990,3745
BGH, 19.10.1990 - 3 StR 327/90 (https://dejure.org/1990,3745)
BGH, Entscheidung vom 19.10.1990 - 3 StR 327/90 (https://dejure.org/1990,3745)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1990 - 3 StR 327/90 (https://dejure.org/1990,3745)
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Voraussetzungen für das Vorliegen eines minder schweren Falles - Zulässigkeit der strafschärfenden Wertung des bedenkenlosen Hinwegsetzens des Angeklagten über das sexuelle Selbstbestimmungsrecht des Opfers bei Verurteilung wegen Vergewaltigung - Voraussetzungen für das ...
StGB § 46 Abs. 3, § 177
Diese Erwägung stellt einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB dar, weil damit zum einen Umstände bei der Strafzumessung berücksichtigt werden, die schon Merkmale der gesetzlichen Tatbestände der §§ 176, 177 StGB sind (vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 1 Strafzumessung 8; § 46 Abs. 3 Sexualdelikte 4 sowie Vergewaltigung 1), und dem Angeklagten zum anderen angelastet wird, daß er die Taten überhaupt begangen hat.
BGH, 30.10.1992 - 3 StR 466/92
Begehung der Straftat als Umstand der Strafzumessung - Verwertung …
Der Senat weist für die neue Hauptverhandlung erneut darauf hin, daß auch der "stark untergeordnet" zu Lasten des Angeklagten berücksichtigte Strafzweck der "Verteidigung der Rechtsordnung, hier speziell der Schutz der Frauen" (UA S. 22/23) die Besorgnis erweckt, der Tatrichter habe durch die Verwertung generalpräventiver Gesichtspunkte die schuldangemessene Strafe überschritten und gleichzeitig - wiederum - entgegen § 46 Abs. 3 StGB straferschwerend gewertet, daß sich der Angeklagte über das sexuelle Selbstbestimmungsrecht einer Frau hinweggesetzt hat (…BGHR StGB § 46 III Vergewaltigung 1; BGHR StGB § 177 I Strafzumessung 8).

References: § 46
 § 177
 § 46
 § 177
 § 46
 § 46
 § 46
 § 177