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Timestamp: 2019-10-23 12:02:14+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 11/6835 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 11/6835
BGBl. I 1990 S. 967
https://dejure.org/1990,18085
BGBl. I 1990 S. 967 (https://dejure.org/1990,18085)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 25, ausgegeben am 31.05.1990, Seite 967
Noch vor ihrem Inkrafttreten wurde die Vorschrift durch das Fünfte Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl I S. 967) in Abs. 1 Satz 2 um einen Halbsatz ergänzt:.
Die Änderung komme in erster Linie Beamtinnen zu Gute, die von der Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung Gebrauch gemacht hätten (so BTDrucks 11/6835, S. 58).
Die Reform des Besoldungsdienstalters zum 1. Januar 1990 durch das Fünfte Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (BGBl I 1990 S. 967) hat das Lebensalter im Vergleich zum vorherigen Dienst- und Lebensaltersprinzip noch stärker zur Besoldungsgrundlage erhoben (…vgl. Sander, in: Schwegmann/Summer, BBesG, Stand: Oktober 2007, vor § 27 ff. Rn. 2 und § 27 Rn. 1b m. w. N. zur Rechtsentwicklung).
Der Tatbestand der Zuweisung ist durch das Fünfte Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967) in § 123a BRRG normiert worden.
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob es gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 GG verstößt, daß nach Art. 20 § 5 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl I S. 967) - Besoldungsstrukturgesetz 1990 - das Besoldungsdienstalter der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes vorhandenen Beamten unverändert bleibt.
Damit sollte zugleich den Forderungen nach größerer Durchlässigkeit und Mobilität im Verhältnis zwischen dem öffentlichen Dienst und ihm nahen Bereichen, insbesondere dem Forschungsbereich, Rechnung getragen werden (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung BTDrucks 11/6542 (neu) S. 18).
Die zahlreichen Sondertatbestände seien nur schwer auf einheitliche Auslegungskriterien zurückzuführen und zunehmend Ursache von Rechtsstreitigkeiten und uneinheitlicher Rechtsprechung gewesen (vgl. BTDrucks 11/6542 (neu) S. 18).
Die angegriffene Stichtagsregelung vermeide, eine Vielzahl von Besoldungsdienstaltersfestsetzungen zu überprüfen (vgl. BTDrucks 11/6542 (neu) S. 18, 23 [zum damaligen Art. 6 § 2 des Gesetzentwurfs] und S. 32).
Das Bedenken des Bundesrates, die Abgrenzung der vorhandenen Beamten erfolge nach Zufälligkeiten (vgl. BTDrucks 11/6542 (neu) S. 27), greift damit nicht durch.
Nach der Gesetzesbegründung der Bundesregierung und ihrer von den Beschwerdeführern insoweit nicht bestrittenen Stellungnahme zu den vorliegenden Verfahren führte auch das alte System aufgrund der umfangreichen Anrechnungstatbestände regelmäßig zur Festsetzung des Regelbeginns des Besoldungsdienstalters (vgl. BTDrucks 11/6542 (neu) S. 18), so daß sich die unterschiedlichen Berechnungsmethoden in ihren Auswirkungen faktisch nicht grundlegend voneinander unterscheiden.
Wie ausgeführt, sollte mit der Neuregelung des Besoldungsdienstaltersrechts auch ein gewisser Anreiz für neue Beamtenbewerber, insbesondere aus dem Forschungsbereich, geschaffen werden (vgl. BTDrucks 11/6542 (neu) S. 18).
Die Bundesregierung rechnete mit durch die Neuregelung bedingten Mehrkosten in Höhe von ca. 2 Mio. DM im Bereich des Bundes, die lediglich durch Einsparungen im Verwaltungsbereich ausgeglichen werden könnten (vgl. BTDrucks 11/6542 (neu) S. 18).
Auch daß die "Durchlässigkeit des öffentlichen Dienstes" durch die Neuregelung gefördert werden sollte (vgl. BTDrucks 11/6542 (neu) S. 18), spricht dafür, daß das neue Recht sich in einer nennenswerten Zahl von Fällen günstiger als das alte auswirkte.
Hierfür gibt insbesondere die Schätzung des Bundesrates einen Anhaltspunkt, wonach durch die Umstellung des Besoldungsdienstalterssystems für alle Beamten allein für das Land Nordrhein-Westfalen Kosten in Höhe von 140 Mio. DM entstünden (vgl. BTDrucks 11/6542 (neu) S. 27).
Damit greift der Einwand des Bundesrates, daß die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Hinnehmbarkeit von Stichtagshärten nicht einschlägig sei, weil es nicht um die Wahrung von günstigeren Besitzständen der vorhandenen Beamten gegenüber einer rechtlichen Verschlechterung, sondern um die Vorenthaltung des günstigeren neuen Rechts gehe (vgl. BTDrucks 11/6542 (neu) S. 27), nicht durch.
Zur Begründung wurde ausgeführt (BTDrucks 11/6835, S. 53): .
Das Fünfte Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl I S. 967) führte aber in § 74 BBesG die Möglichkeit der Gewährung einer örtlichen Prämie ein.
Die Geltung der Regelung wurde daher bis zum 31. Dezember 1993 befristet, um feststellen zu können, inwieweit die eingeleiten Wohnungsbauförderungsmaßnahmen zu einer Entlastung geführt haben (vgl. BTDrucks 11/6542 , S. 19).
Der Beamte muss daher auch in den Betrieb der Einrichtung integriert werden und unterliegt "vor Ort" dem fachlichen Direktions- und Weisungsrecht dieser Einrichtung (BT-Drs. 11/6835 S. 56; vgl. hierzu Hoffmann, ZTR 1990, 327 ; Schönrock, ZBR 2010, 222 ).
Die BDA-Reform durch das Fünfte Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967 ff.) hatte eine Vereinfachung und Pauschalierung des Besoldungsdienstalters insbesondere in Bezug auf anrechenbare oder nicht anrechenbare Vorzeiten zum Gegenstand.
Ziel des Gesetzes war eine grundlegende Vereinfachung der Regelungen über das Besoldungsdienstalter mit einer Annäherung an das seinerzeit im BAT und im Richterbereich geltende Lebensaltersprinzip (vgl. BT-Drucks 11/6542 (neu) S. 18; vgl. weiter Wurster/Wurster, § 28 BBesG, Anm. A I).
Die Vorschrift des § 66 Abs. 7 BeamtVG a.F., die die Berücksichtigung solcher Zeiten im Falle der Förderlichkeit für die Wahrnehmung des Amtes des Wahlbeamten ermöglicht, trat erst am 1. Januar 1992 in Kraft (Art. 14 Nr. 12, Art. 20 § 10 Abs. 2 Nr. 5 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990, BGBl I S. 967 ).
Dadurch sollten die versorgungsrechtlichen Nachteile gemildert werden, die die neue linear gestreckte Ruhegehaltsskala gemäß § 14 BeamtVG i.d.F. von Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften - BeamtVGÄndG - vom 18. Dezember 1989 (BGBl I S. 2218 ) gerade für die Gruppe der Wahlbeamten auf Zeit mit sich brachte (BTDrucks 11/6835, S. 58).
Die Beamten des Steuerfahndungsdienstes sind erstmals durch Art. 1 Nr. 14 Buchst. g des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967) mit Wirkung vom 1. Januar 1990 in den Kreis der zulageberechtigten Beamten aufgenommen worden.
§ 9 a Abs. 1 Satz 1 BBesG wurde durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980 vom 20.08.1980 (BGBl I S. 1509) in das Bundesbesoldungsgesetz eingefügt und in seinem Inhalt durch Art. 1 Nr. 1 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28.05.1990 (BGBl I S. 967) nicht verändert.
Bundesinnenminister; Durchführungshinweis
BAG, 07.02.1996 - 10 AZR 445/95
VGH Baden-Württemberg, 29.11.2011 - 4 S 1345/10
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OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.1994 - 2 A 11008/94
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OVG Rheinland-Pfalz, 06.09.1996 - 10 A 10859/96
Ausgleichszulage; Zulageberechtigte Verwendung auf Dauer
BVerwG, 08.08.1996 - 2 B 150.95
Soll Vorschriften - ausgelaufenes Recht - Grundsätzliche Bedeutung der …
BVerwG, 12.06.1995 - 2 B 43.95
OVG Schleswig-Holstein, 06.02.1992 - 3 L 222/91

References: § 27
 § 27
 § 123
 Art. 3
 Art. 33
 Art. 20
 § 5
 Art. 6
 § 2
 § 74
 § 28
 § 66
 Art. 20
 § 10
 § 14
 Art. 1
 Art. 1

§ 9
 Art. 1
 Art. 1