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Timestamp: 2018-04-26 03:45:58+00:00

Document:
Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gem. §45 Abs. 1 S. 1 SGB III - Eingliederungsvereinbarung ALG I - Elo-Forum
Nordhesse63
erst einmal recht herzlichen Dank für die schnelle Aufnahme hier im Forum. Ich weiß, das ist ein leidiges Thema was schon öfters diskutiert wurde, aber ich kann mir jetzt selbst nicht mehr weiter helfen
Kurz zu mir: Ich bin 54 Jahre, war Geschäftsführer und seit September 2016 ohne Job. Beziehe seit 26.09.2016 ALG I. Habe meine SBin 1 mal gesehen am 08.08.2016, hat mir kurz und knapp gesagt, das die AA für mich keine Stellen hat und ich sollte mich Selbstständig machen, was ich verneinte. Dann hat Sie mir die EGV vorgelegt, die ich nicht unterschrieben habe (Kopie der EGV war auch bis zum 27.04.2017 bei meinen Dokumenten auf dem persönlichen Portal der AA hinterlegt - ohne die Unterschrift von mir, aber mit der Unterschrift von der SBin. Seit dem 28.04.2017 ist diese nicht mehr im Portal aufgeführt. Habe im Februar , März und April an 3 Informationsveranstaltungen bei der AA teilgenommen (Leider waren diese unnötig wie ein Kropf - aber egal). Am 26.04.2017 (geschrieben) habe ich dann eine Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gem. §45 Abs. 1 S. 1 SGB III erhalten und am 28.04.2017 Widerspruch eingelegt und um Rückruf von der SBin oder dem Teamleiter gebeten (ist nicht erfolgt). Da die Maßnahme am 08.05.2017 beginnt habe ich dann gestern noch einmal versucht auf telefonischen Weg mich nach dem Stand zu erkundigen, was mich auch nicht weiter gebracht hat außer der Aussage: "Die Antwort auf den Widerspruch wurde heute per Post an Sie verschickt. Sie müssen am Montag bei der Maßnahme erscheinen, sonst tritt eine Sperrzeit ein". Habe dann auch heute die Post mit der Ablehnung des Widerspruchs erhalten: Begründung: "Der Widerspruch wir als unzulässig verworfen, das es ich nicht um einen Verwaltungsakt handelt". Weiterhin wurde auf die ausführliche Stellungnahme der Arbeitsvermittlung mit dem Schreiben vom 02.Mai 2017 verwiesen, was ich NIE bekommen habe.
Schriftverkehr habe ich hochgeladen.
Ich bin ratlos und weiß nicht mehr was ich hier machen soll. Vielleicht kann mir hier jemand mit Rat und Tat zur Seite stehen?
Fast vergessen: Habe ab dem 05.05.2017 bis 19.05.2017 ein AU !!! - was ja nicht unbedingt heißen muss, dass ich am Montag da nicht erscheinen muss!!!
Gruß Nordhesse63
Hallo Nordhesse63,
Nordhesse63 schrieb:
......Beziehe seit 26.09.2016 ALG I...... und ich sollte mich Selbstständig machen.....
Ja, das übliche Gelaber, wenn das AA keine Arbeit hat, nämlich Verweis auf Selbsthilfe.
.......mir die EGV vorgelegt, die ich nicht unterschrieben habe (Kopie der EGV
war auch bis zum 27.04.2017 bei meinen Dokumenten auf dem persönlichen
Portal der AA hinterlegt - ohne die Unterschrift von mir, aber mit der
Unterschrift von der SBin.
Hier muss man aufpassen, für Laien sieht eine EGV gleich aus, obwohl es sich durchaus bei der 2. im Jobportal eingestellten EGV sich hätte um einen Verwaltungsakt handeln können. Daher ist es immer ratsam sich dieses Dokument immer anzuschauen und auf der heimischen Festplatte zu speichern aus Nachweisgründen.
Seit dem 28.04.2017 ist diese nicht mehr im Portal aufgeführt.
s.o. Nachweisgründe
Habe im Februar , März und April an 3 Informationsveranstaltungen bei der AA teilgenommen (Leider waren diese
unnötig wie ein Kropf - aber egal).
Waren diese Verbunden mit irgendwelchen Massnahmen?
Am 26.04.2017 (geschrieben) habe ich dann eine Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen
Eingliederung gem. §45 Abs. 1 S. 1 SGB III erhalten und am 28.04.2017 Widerspruch eingelegt und um Rückruf von
der SBin oder dem Teamleiter gebeten (ist nicht erfolgt).
Zunächst mal das Folgende:
Eine Zuweisung ist ein Verwaltungsakt und unterliegt dem "Sofortvollzug"
Der Widerspruch gegen die Zuweisung bietet dir keinen Rechtsschutz, sondern nur ein Antrag auf Aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht. Das ist leider nicht erfolgt.
Um das aber besser zu beurteilen, sind die angeforderten Dokumente nötig.
Man telefoniert nicht mit Behörden, sondern wickelt alles schriftlich nachweislich ab.
Dabei hilft ein Fax, Internetfax, Router v. AVM (Fritzbox mit Fritzfax)
Dokumente bitte ausreichend anonymisieren, das betrifft auch Name/Ort, Tel.Nr. aller Beteiligten (JC,Betroffener, Sachbearbeiter), alle Strichcodes, Datenmatrixcodes und alle
Ziffern und codes am Dokumentenrand.
Da die Maßnahme am 08.05.2017 beginnt habe ich dann gestern noch einmal versucht auf telefonischen Weg mich nach dem Stand zu erkundigen, was
mich auch nicht weiter gebracht hat außer der Aussage: "Die Antwort auf den Widerspruch wurde heute per Post an Sie verschickt. Sie müssen am
Montag bei der Maßnahme erscheinen, sonst tritt eine Sperrzeit ein".
zum Telefonieren schrieb ich oben etwas.
bzgl. der Antwort seitens der Behörde, kann ich dir sagen, dass diese prinzipiell Zeit hat bei Widerspruch 3 Monate und bei Anträgen 6Mon. Zeit zu lassen. -> § 88 SGG
Jedoch gibt es schriftl. Winkelzüge mit denen man ggf. etwas beschleunigen kann. Ansonsten Untätigkeitsklage unter PHK-Beantragung.
Habe dann auch heute die Post mit der Ablehnung des Widerspruchs erhalten: Begründung: "Der Widerspruch wir als unzulässig verworfen, das
es ich nicht um einen Verwaltungsakt handelt". Weiterhin wurde auf die ausführliche Stellungnahme der Arbeitsvermittlung mit dem Schreiben vom 02.Mai 2017 verwiesen, was ich NIE bekommen habe.
So, dann bitte die Zuweisung, den Widerspruch und die Antwort des JC darauf ausreichend anonymisiert einstellen.
Die Stellungnahme der SB kann man schon im Rahmen der Akteneinsicht unter Fristsetzung (14 Tage zzgl. 3 Tage Postlaufzeit eingehend, d.h. konkretes Datum) einfordern, ansonsten wird SG bemüht bei fruchlosem Fristablauf.
wurde Löschantrag meinerseits bei Forummods/-admin wg. nichtausreichendem Nichtanonymisierens gestellt.
s.o. angeforderte Unterlagen einstellen.
Habe ab dem 05.05.2017 bis 19.05.2017 ein AU !!! - was ja nicht unbedingt heißen muss, dass ich am Montag da nicht erscheinen
Glückwunsch. Dann hast du Zeit und musst am Montag nicht hin.
Solltest du dennoch hingehen...... man weiss ja Nie.
Bitte alle Unterlagen die man dir reicht lesen, einstecken.
Wenn danach gefragt wird zwecks Rückgabe, dann bitte sagen, dass du diese Zwecks rechtlicher Überprüfung mit nach Hause nimmst und einem Anwalt vorlegst. Nicht herausgeben und standhaft bleiben. Dann scannen und hier ausreichend anonymisiert einstellen.
Ich würde aber zu Hause bleiben auf jeden Fall.
Dabei kannst du auch ebenfalls nach einem Musterformular suchen, um - falls du irgendeine Telefonnummer bei AfA hinterlegt hast - löschen zu lassen. Das gilt auch für die Nummer, falls man sich für den SMS-Erinnerungsservice registriert hat.
Es gibt da zahlreiche Muster im I-Net für ALG Betroffene
.... EGV ....
Tagespendelbereich bezieht sich auf die Zumutbarkeit i.V.m. § 140 SGB III
unter 2. bei deinen Aktivitäten ist aufgeführt:
- Lernbörsen-Nutzung -> Frage: tust du das?
- ergänze Kenntnisse, Fähigkeiten in der Jobbörse -> Frage: bezieht sich das auf die
Anwendung Jobbörse oder auf deine Kenntnisse u. Fähigkeiten. Wie soll das gehen?
Diese Punkt ist unklar formuliert.
Zu deinen Bewerbungsaktivitäten:
10 Stück in einem halben Jahr bei ALG I-Bezug? Wenig!
Es gibt ein Beschluss, wonach 10 pro/Wo verlangt werden können bei ALG I.
Was Bewerbungskostengewährung als zwingende Pflicht wie bei SGB II als Bestandteil der EGV anbelangt, kann ich dir bei ALG I nicht sagen.
Da gilt es zu recherchieren.
Was die Rechtsfolgen angeht, finde ich das doch ein bischen dürftig.
Da fehlt ja alles.
bspw. ein Verstoss gegen Bewerbungspflicht zieht keine Sperrzeit nach sich, mangels korrekter RFB.
Versucht werden wird es, aber ein RA kann das abwenden.
7. Mai 2017, 10:17
.......mir die EGV vorgelegt, die ich nicht unterschrieben habe (Kopie der EGVwar auch bis zum 27.04.2017 bei meinen Dokumenten auf dem persönlichen Portal der AA hinterlegt - ohne die Unterschrift von mir, aber mit der Unterschrift von der SBin. Hier muss man aufpassen, für Laien sieht eine EGV gleich aus, obwohl es sich durchaus bei der 2. im Jobportal eingestellten EGV sich hätte um einen Verwaltungsakt handeln können. Daher ist es immer ratsam sich dieses Dokument immer anzuschauen und auf der heimischen Festplatte zu speichern aus Nachweisgründen.
... Habe ich leider nicht gemacht :-(
Seit dem 28.04.2017 ist diese nicht mehr im Portal aufgeführt. s.o. NachweisgründeHabe im Februar , März und April an 3 Informationsveranstaltungen bei der AA teilgenommen (Leider waren diese unnötig wie ein Kropf - aber egal). Waren diese Verbunden mit irgendwelchen Massnahmen?
... Waren mit keinerlei Maßnahmen verbunden
Am 26.04.2017 (geschrieben) habe ich dann eine Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gem. §45 Abs. 1 S. 1 SGB III erhalten und am 28.04.2017 Widerspruch eingelegt und um Rückruf vonder SBin oder dem Teamleiter gebeten (ist nicht erfolgt). Zunächst mal das Folgende: Eine Zuweisung ist ein Verwaltungsakt und unterliegt dem "Sofortvollzug"
Um das aber besser zu beurteilen, sind die angeforderten Dokumente nötig.Genereller Hinweis: Man telefoniert nicht mit Behörden, sondern wickelt alles schriftlich nachweislich ab.
Dabei hilft ein Fax, Internetfax, Router v. AVM (Fritzbox mit Fritzfax) Dokumente bitte ausreichend anonymisieren, das betrifft auch Name/Ort, Tel.Nr. aller Beteiligten (JC,Betroffener, Sachbearbeiter), alle Strichcodes, Datenmatrixcodes und alle Ziffern und codes am Dokumentenrand.
.... Sorry - bin neu hier habe ich aber jetzt neu gemacht und hochgeladen. Was den Punkt telefonieren betrifft - habe ich mir hinter die Ohren geschrieben.
Da die Maßnahme am 08.05.2017 beginnt habe ich dann gestern noch einmal versucht auf telefonischen Weg mich nach dem Stand zu erkundigen, was mich auch nicht weiter gebracht hat außer der Aussage: "Die Antwort auf den Widerspruch wurde heute per Post an Sie verschickt. Sie müssen am Montag bei der Maßnahme erscheinen, sonst tritt eine Sperrzeit ein".zum Telefonieren schrieb ich oben etwas.
....Ist verstanden
Habe dann auch heute die Post mit der Ablehnung des Widerspruchs erhalten: Begründung: "Der Widerspruch wir als unzulässig verworfen, da es ich nicht um einen Verwaltungsakt handelt". Weiterhin wurde auf die ausführliche Stellungnahme der Arbeitsvermittlung mit dem Schreiben vom 02.Mai 2017 verwiesen, was ich NIE bekommen habe.So, dann bitte die Zuweisung, den Widerspruch und die Antwort des JC darauf ausreichend anonymisiert einstellen.
.... ist gemacht
Ich bin ratlos und weiß nicht mehr was ich hier machen soll. Vielleicht kann mir hier jemand mit Rat und Tat zur Seite stehen?s.o. angeforderte Unterlagen einstellen.
Fast vergessen: Habe ab dem 05.05.2017 bis 19.05.2017 ein AU !!! - was ja nicht unbedingt heißen muss, dass ich am Montag da nicht erscheinen muss!!! Glückwunsch. Dann hast du Zeit und musst am Montag nicht hin.
Solltest du dennoch hingehen...... man weiss ja Nie. Bitte alle Unterlagen die man dir reicht lesen, einstecken. Wenn danach gefragt wird zwecks Rückgabe, dann bitte sagen, dass du diese Zwecks rechtlicher Überprüfung mit nach Hause nimmst und einem Anwalt vorlegst. Nicht herausgeben und standhaft bleiben. Dann scannen und hier ausreichend anonymisiert einstellen. Ich würde aber zu Hause bleiben auf jeden Fall.
Dabei kannst du auch ebenfalls nach einem Musterformular suchen, um - falls du irgendeine Telefonnummer bei AfA hinterlegt hast - löschen zu lassen. Das gilt auch für die Nummer, falls man sich für den SMS-Erinnerungsservice registriert hat. Es gibt da zahlreiche Muster im I-Net für ALG Betroffene
....hier meine Frage: Soll ich nun hingehen oder nicht? Einerseits sagst Du nicht hin gehen, andererseits hingehen und alle Unterlagen einstecken?
Gerne zu dem letztem Punkt noch Deine klare Aussage - DANKE
7. Mai 2017, 18:26
Gerne zu dem letztem Punkt noch Deine klare Aussage
Niedlich..... Nein, natürlich gehst du nicht hin, da du eine AU hast. AU ist immer noch ein wichtiger Grund Termine nicht wahrzunehmen.
Es wird eine Anhörung kommen. Da kannst du den Sachverhalt nochmal darlegen mit (hoffentlich) eingescannter Kopie Ausfertigung Arbeitgeber als Anlage.
Notfalls kann man auch von der Ausfertigung des Betroffenen eine Kopie des oberen Teiles machen (ohne den unteren Teil mit ICD-Diagnosen)
Ich schrieb nur was du zu machen hast im Falle einer Hingehens-Panik.
So, nun werde ich mir deine neu eingestellten Dokumente anschauen.
7. Mai 2017, 19:47
- Zur Einladung v. 01.03. zum Arbeitgeberservice am 13.03.17 hast du eine vollständige Bewerbungsmappe mitbringen müssen.
Wurden die Kostenerstattung beantragt?
Für Fahrtkosten gilt bei ALG I m.W.n. eine Eigenleistungsfähigkeit im Umkreis v. 30 km.
- Zuweisung in Massnahme v. 24.04.17 gem. § 45 Abs.1 S.1 SGB III (§ 45 SGB III Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch)
((1) 1Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können bei Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden, die ihre berufliche Eingliederung durch
unterstützen (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung). )
erhalten am 26.04.17, Widerspruch wurde erstellt am 28.04.17
Tertia -> oh weh.....
Wo steht in der Zuweisung, was Inhalt der Massnahme ist?
Wie ist die Zuweisung begründet? nach § 35 SGB X fehlt die Begründung des Verwaltungsaktes
"kann Träger beauftragen" ist keine Begründung gem. § 35 SGB X
Flyer beilegen reicht nicht aus.
- Das Schreiben, das du die Zuweisung erhalten hast ist m.M.n. kein zulässiges Dokument.
Um eine rechtssicheren Zugang der Zuweisung zu beweisen, müsste diese per teurer "gelber Post" (PZU) bei dir ankommen.
- zum Flyer Tertia:
digitale Unterlagen mitbringen- im Leben nicht, zumal man aus Datenschutzgründen dem Träger gegenüber
nur FAKE-Daten erfinden sollte. (Bestenfalls Ausdruck zur Einsicht würde m.M.n. reichen.)
- dein Widerspruch zur Zuweisung
ist nicht rechtssicher erfolgt, wenn dann nur per qualifiziertem Fax, oder eben per Einschreiben Rückschein.
Richtig genmacht hast du, dass du deiner Datenweitergabe unter 5. (wenn auch indirekt) widersprochen hast.
Richtig ist auch zumindest teilweise Punkt 4.
Durch Beantwortung wurde aber ZUgang bestätigt.
Tertia ist ein Moloch der Massnahmenmafia, die Vermitteln nicht nur (in ZAF), sondern betreiben Massnahmen nur um Massnahmenswillen, d.h. Leute in deren Fängen zu behalten.
Frage doch mal nach der Erfolgsstatistik zu dieser Massnahme. Und überhaupt, was soll eine Massnahmeanteil in einem Betrieb, wenn es um Bewerbungscoaching, Erstellen Bewerbungsunterlagen geht.
Hier liegt der Verdacht der unzulässigen Arbeitnehmerüberlassung unter dem Tarnmantel des Praktikums welches zu entlohnen ist, nahe. Im Zweifel aber bestimmt Schwarzarbeit.
Wie sind eigentlich die Bewerbungs- u. Fahrtkostenerstattung zum Träger geregelt?
zum Widerspruchsbescheid W-xxxx-xxxxx/17 -> unverzgl. Klage einreichen beim SG KS als Eilantrag auf aufschiebende Wirkung.
die Ablehnung ist inhaltlich falsch, weil die Zuweisung ein VA ist, die Begründung wird mit § 31 SGB X ja selbst geliefert.
Entgegen der auf S.3 getroffenen Aussage ist die Zuweisung nicht mit Vorschlag, oder Angebot überschrieben, sondern mit Zuweisung.
Damit ist das ein belastender Verwaltungsakt. Schreiben v. 24.0.2017 Überschrift :"Zuweisung" + 2. Absatz "weise ich Sie ... Massnahme zu"
Hier scheinen sich die Sachbearbeiter nicht über Ihre Kernaufgaben im Klaren zu sein. Mit anderen Worten "Versetzung nicht erfolgt"
Auch wurde eine wichtige Stellungnahme nicht mitgeliefert, auf die sich im Widerspruchsbescheid bezogen wurde.
Akteneinsicht diesbzgl. wird beantragt. Eine gültige Eingliederungsvereinbarung oder Eingliederungsverwaltungsakt existiert z.Zt. nicht.
Entgegen der Ansicht des Antragsgegners macht das Fehlen einer RBB diese Zuweisung als VA nicht ungültig, sondern verlängert den Rechtsbehelfszeitraum af 1 Jahr.
Der Kläger ist seit dem xx.xx.201 bis zum xx.05.2017 Arbeitsunfähig erkrankt.
das Schreiben, die Zuweisung erhalten zu haben
als Schreiben, besser als Fax kannst du an dein JC schreiben:
Dein Name, Ort Strasse (ohne Teledonnummer)
Deine Nr.
Akteneinsicht zum Widerspruchsbescheis W xxxxxxxx-xxxxxxxx/17 v. 24.04.2017
Hiermit beantrage ich Akteneinsicht zum o.a. Widerspruchsbescheid.
In dem Widerspruchsbescheid wird Bezug genommen auf die Stellungnahme der Arbeitsvermittlung vom 02.05.2017.
Dieses Schreiben wurde nicht zugestellt. Möglicherweise handelt es sich um eine interne Stellungnahme?
Jedenfalls wird hiermit gem. Akteneinsicht eine Kopie dieser Stellungnahme v. 02.05.17 für das gerichtliche Verfahren
unverzüglich angefordert.
Ich bitte um zügige Übersendung. Andernfalls wird das hiesige Sozialgericht dafür bemüht.
nachweislich versenden per Fax, (paralell per email möglich)
Für die KLage hab ich dir schon ein Grundkonzept erstellt.
Bitte eine Musterklage Eilantrag aufschiebende Wirkung suchen und entsprechend anpassen.
Bitte zügig hier einstellen um das vor Absendung zu prüfen und ggf. zu verbessern. Es eilt.
Ich hatte dich so verstanden, dass kein Verwaltungsakt als EGV oder EGV existiert?
Du bist also ohne?
So, ich muss nochmal mit dir schimpfen.
Alle eingestellten Dokumente sind absolut unzureichend anonymisiert.
Keine Namen, Orte, Telefonnummern, Strichcodes, Quadratische-Matrixcodes oder Zahlen und nummern am Rand der Schreiben.
Lediglich Druckdatum muss stehen bleiben.
Vielen lieben Dank für Deine mehr als umfangreichen Antworten, Hinweise etc.
Werde alles in die Wege leiten - habe ja dann morgen genug zu tun (habe ja auch Zeit)
Vielen Dank auch noch einmal für die Hinweis des Anonymisieren - werde alles noch mal richtig reinsetzen.
ja es ist richtig, ich habe keine EGV !!!
<a href="https://elo-forum.info/index.php/User/105-kaiserqualle/">@kaiserqualle</a>
ja es ist richtig, ich habe keine <a href="https://elo-forum.info/lex/index.php/Entry/120-EGV/">EGV</a> !!!
Ich habe dir mal einen Vorschlag EA mit Antrag aufschiebender Wirkung erstellt.
Nordhesse63.EA.Vorschlag aufsch.Wirkung.an,SG 09.05.2017.doc
(28,67 kB, 7 mal heruntergeladen, zuletzt: 12. Februar 2018, 16:20 )
@'kaiserqualle
vielen Dank für den Anhang. Wer das heute in Bewegung bringen. Aber vorab noch einige Klarstellungen:
1. Das Schreiben (Stellungnahme AA) habe ich heute morgen geholt (Siehe Anhang), lt Aussage der Freundlichen wurde mir gesagt, dass das Schreiben mit der Post verschickt worden wäre. Wie lange der Postweg ist kann Sie nicht sagen.
2. Folgendes ist mir dabei aufgefallen:
Punkt 2: "Die Eignung, Berufserfahrung.... wurden dabei berücksichtigt" Wie kann hier was berücksichtigt worden sein, wenn es keinerlei persönlichen Gespräche über die Maßnahme gegeben hat? Wie kann der Zuweiser der Maßnahme das beurteilen, er kennt mich nicht und von dem einem Gespräch, was ich mit meinen SB hatte, kann nicht viel in meiner Akte stehen?
Punkt 3: "Die Zuweisung erfolgt im Rahmen der der Informations-Veranstaltungsreihe in der Sie zuletzt am 25.04.2017 teilgenommen haben." Die letzte Informationsveranstaltung war am 24.04.2017!!! und nicht am 25.04.2017. Bei den Einladungen zu der Informations-Veranstaltungsreihe war kein Hinweis und auch keine Bekanntgabe, dass nach Ende der Veranstaltungsreihe eine Zuweisung in eine Maßnahme erfolgen wird.
Punkt 5: "Die Übermittlung von Sozialdaten ... zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe" Wenn mich nicht alles täuscht, ist die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe ein VA?
3. Bei Deinem Antrag ist mir folgendes aufgefallen: Es liegt zur Zeit keine gültige Eingliederungsvereinbarung oder ersetzender Verwaltungsakt vor.Die vorherige Eingliederungsvereinbarung v. 08.08.2016 lief am 28.04.2017 aus. Ich habe gar keine EGV unterschrieben, nur die SBin. Meine Unterschrift fehlt.
4. Im Widerspruchsbescheid v. des Antragsgegners v. 05.05.2017 wird u.a. auf eine Stellungnahme v. 02.05.201 Bezug genommen, welches dem Antragsteller nicht übermittelt wurde.Diesbezüglich wurde am 08.08.2017 ein Antrag auf Akteneinsicht und Übersendung diese Schriftstückes beim Antragsgegner ersucht. Liegt jetzt vor (siehe Anhang)
5. Das genannte Merkblatt „Merkblatt für Arbeitslose, Ihre Rechte und Pflichten“, welches Bestandteil der fehlerhaften Rechtsfolgenbelehrung ist, wurde nicht ausgehändigt. Das ist aber notwendig um Rechtsfolgen eintreten zu lassen.​
So im Anhang ist jetzt die Stellungnahme der AA.
Wäre schön, wenn ich von Dir noch Antworten auf meine gestellten Fragen bekommen könnte, bevor ich den EA final fertige und zum SG bringe.
Stellungnahme AA.pdf
(119,35 kB, 3 mal heruntergeladen, zuletzt: 11. Mai 2017, 08:47 )
Habe noch ganz vergessen: Morgen um 9:00 Uhr möchte der Teamleiter, der die Stellungnahme geschrieben hat und heute in einem auswärtigen Termin war, mich anrufen und mit mir falls noch Fragen sind, diese erörtern.
1. Das Schreiben (Stellungnahme AA) habe ich heute morgen geholt (Siehe Anhang),......
Sieh an, wie aber habe die von der Akteneinsicht erfahren?
Hast du irgendwie den Antrag auf Akteneinsicht aus post #6 übermittelt?
Oder bist du hin und hast um Akteneinsicht gebeten?
lt Aussage der Freundlichen wurde mir gesagt, dass das Schreiben mit der Post verschickt worden wäre. Wie lange der Postweg ist kann Sie nicht sagen.
aha, und wann wäre das verschickt worden? wahrscheinlich nachdem das SG die Zuweisung aufgehoben hätte.
Punkt 2: "Die Eignung, Berufserfahrung.... wurden dabei berücksichtigt" Wie kann hier was berücksichtigt worden sein, wenn es keinerlei
persönlichen Gespräche über die Maßnahme gegeben hat?
Wurde eine sogenannte Potentialananlyse (ähnlich wie bei ALG II gem. § 15 SGB II) = Befragung Fähigkeiten, Fertigkeiten durchgeführt?
Wenn Ja, dann reicht das.
Wie kann der Zuweiser der Maßnahme das beurteilen, er kennt mich nicht und von dem einem Gespräch, was ich mit meinen SB hatte, kann nicht viel in meiner Akte stehen?
s.o. es wurde ein Profil von dir angelegt und im PC-System hinterlegt. (ALG II = Verbis)
Punkt 3: "Die Zuweisung erfolgt im Rahmen der der Informations-Veranstaltungsreihe in der Sie zuletzt am 25.04.2017 teilgenommen haben." Die letzte
Informationsveranstaltung war am 24.04.2017!!! und nicht am 25.04.2017.
unbedeutend, kann aber in der EA richtiggestellt werden, genauso wie die Stellungnahme als weiterer Anhang K6 beigefügt werden sollte und die Passage bzgl. der Anforderung dieses Schriftstückes natürlich geändert werden sollte. Allein schon deshalb sollte die EA noch nicht an SG übermittelt werden.
Bei den Einladungen zu der Informations-Veranstaltungsreihe war kein Hinweis und auch keine Bekanntgabe, dass nach Ende der Veranstaltungsreihe eine Zuweisung in eine Maßnahme erfolgen wird.
Das mag sein, ist aber so nach Info-Veranstaltungen und nicht nur das, meist wird versucht eine bestehende EGV durch eine neue zu ersetzen.
Da sehe ich dich als Kandidaten, da deine Verpflichtung gerade am 28.04. abgelaufen ist.
Punkt 5: "Die Übermittlung von Sozialdaten ... zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe"
Wenn mich nicht alles täuscht, ist die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe ein VA?
Nein, sondern eine gesetzliche Aufgabe. Man kann aber der Datenfreigabe/Übermittlung wiedersprechen und diese nur auf das nötigste beschränken.
Da existiert sowohl ein Muster für das JC zur Untersagung der Datenfreigabe an Dritte, und ein Muster zur Datenfreigabe/Übermittlung an das AA.
3. Bei Deinem Antrag ist mir folgendes aufgefallen: Es liegt zur Zeit keine gültige Eingliederungsvereinbarung oder ersetzender Verwaltungsakt vor.Die vorherige Eingliederungsvereinbarung v. 08.08.2016 lief am 28.04.2017 aus.
Ich habe gar keine EGV unterschrieben, nur die SBin. Meine Unterschrift fehlt.
Äh ja, wo liegt das Problem? hast du nun einen ersetzenden Eingliederungsverwaltungsakt (1 Unterschriftenfeld) oder nicht, denn die EGV hast du ja nicht unterschrieben (2 Unterschriftenfelder)
4. Im Widerspruchsbescheid v. des Antragsgegners v. 05.05.2017 wird u.a. auf eine Stellungnahme v. 02.05.201 Bezug genommen, welches
dem Antragsteller nicht übermittelt wurde. Diesbezüglich wurde am 08.08.2017 ein Antrag auf Akteneinsicht und Übersendung diese
Schriftstückes beim Antragsgegner ersucht. Liegt jetzt vor (siehe Anhang)
s.o. muss natürlich geändert werden im EA.
5. Das genannte Merkblatt „Merkblatt für Arbeitslose, Ihre Rechte und Pflichten“, welches Bestandteil der fehlerhaften Rechtsfolgenbelehrung ist, wurde nicht ausgehändigt. Das ist aber notwendig um Rechtsfolgen eintreten zu lassen.
Ja, wo liegt hier das Problem?
Wurde dir das Merkblatt mit der Zuweisung ausgehändigt oder nicht? Mit der Erwähnung in der RFB wird das RFB-Bestandteil.
=> Kein RFB-Bestandteil keine Rechtsfolgen.
schon gelesen. Somit könntest du eigentlich die EA selbstständig ändern und zur Sicherheit morgen einstellen zur ggf. Korrektur.
s.o., EA ist noch zu ändern.
Habe noch ganz vergessen: Morgen um 9:00 Uhr möchte der Teamleiter, der die Stellungnahme geschrieben hat und heute in einem auswärtigen Termin war, mich anrufen und mit mir falls noch Fragen sind, diese erörtern. Was soll das denn?
Aha, denen ist was an der Akteneinsicht aufgefallen und die vermuten richtig, dass du Klage einreichen wirst.
So, hier sollte umgehend ein Datenlöschantrag für deine Telefonnummer mit Datenlöschbestätigung gem. BDsG nachgeschoben werden.
2. Das du telefoniert hast ist in doppelter Hinsicht schlecht für dich.
a. du kannst den Inhalt des Telefonates nicht beweisen. -> schreibe bitte jetzt noch ein Gedächnisprotokoll incl. Datum Uhrzeit.
b. bestimmt hast du zugesagt, das du morgen kommst, ohne auf deine AU hinzuweisen.
Wer zum SB geht, kann auch eine Massnahme machen.
zukünftig bei Telefonaten: "Ich bespreche Dinge nicht am Telefon um Missverständnissen vorzubeugen. Bitte senden Sie mir eine Meldeaufforderung" Auflegen, mehr nicht
Solltest du morgen Hingehen, Schreibutensilien mitnehmen (Block, Stift)....
Darauf schreibst du jetzt:
Begrüssung abwarten und dann sagen, bzw. ablesen:
"Sie wissen, dass ich arbeitsunfähig erkrankt bin.
Ich äußere mich nicht zum laufenden Verfahren, falls Sie eine Anhörung (§ 24 SGB X) mit mir gerade durchführen wollen.
Das wäre rechtswidrig, weil Sie mir die konkrete Vorwürfe schriftlich zu übermitteln haben, damit ich in angemessener Zeit von Ca. 10 - 14 Tagen eine Stellungnahme formulieren und ggf einen Anwalt konsultieren kann.
Wenn das alles war, dann gehe ich jetzt und erwarte demnächst Ihren schriftlich formulierten Vorwurf.
Sollten Sie jetzt in Ihr System schreiben, dass eine Anhörung durchgeführt wurde, widerspreche ich hiermit energisch und fordere Sie auf meine mündlichen Widerspruch gem § 33 Abs.2 SGB X jetzt zur Niederschrift aufzunehmen, denn ich habe ein berechtigtes Interesse daran. (Unterschreiben lassen)
das kannst du ruhig ablesen und danach gehen. Fahrtkostenantrag geben lassen für nicht zulässige Meldeaufforderung, denn die Einbestellung zwecks Anhörung ist kein zulässiger Meldezweck und man braucht dem nicht zu folgen.
Anschliessend sofort Gedächnisprotokoll anfertigen.
Du bist ja heute nicht zur Massnahme gekommen.
Daher will der SB mit dir eine mündliche Anhörung durchführen, -> Rechtswidrig
um dich sofort sanktionieren zu können.
Ergo bekommst du eine Sanktion wg. Nichtantritt.
Somit erhälts du eine Sperrzeit.
Wenn man AU geschrieben ist, dann geht man nicht zum AA, sondern erledigt alles schriftlich per Einschreiben oder qualifiziertem Fax und ggf. zusätzlich per email.
Ich fürchte du hast es gut gemeint, hast dir aber jetzt ins eigene Knie geschossen, wenn du gestern hingegangen bist.
Hast du jetzt eine EGV/VA oder nicht (neues Erstellungsdatum, neue Laufzeit, nur 1 Unterschriftenfeld)
anonymisieren klappt ja schon, aber bitte Druckdatum stehen lassen.
Ich bin heute morgen um 8:00 Uhr hin um habe um das Schrieben vom 02.05.17 gebeten, was mir dann auch ausgedruckt worden ist.
Punkt 2: "Die Eignung, Berufserfahrung.... wurden dabei berücksichtigt" Wie kann hier was berücksichtigt worden sein, wenn es keinerlei persönlichen Gespräche über die Maßnahme gegeben hat? Wurde eine sogenannte Potentialananlyse (ähnlich wie bei ALG II gem. § 15 SGB II) = Befragung Fähigkeiten, Fertigkeiten durchgeführt? Wenn Ja, dann reicht das NEIN - nie
Alles andere ist versanden. Werde morgen früh den EA fertig machen und reinstellen.
Aha, denen ist was an der Akteneinsicht aufgefallen und die vermuten richtig, dass du Klage einreichen wirst.So, hier sollte umgehend ein Datenlöschantrag für deine Telefonnummer mit Datenlöschbestätigung gem. BDsG nachgeschoben werden. Ok werde ich machen
2. Das du telefoniert hast ist in doppelter Hinsicht schlecht für dich.a. du kannst den Inhalt des Telefonates nicht beweisen. -> schreibe bitte jetzt noch ein Gedächnisprotokoll incl. Datum Uhrzeit.b. bestimmt hast du zugesagt, das du morgen kommst, ohne auf deine AU hinzuweisen.Wer zum SB geht, kann auch eine Massnahme machen.zukünftig bei Telefonaten: "Ich bespreche Dinge nicht am Telefon um Missverständnissen vorzubeugen. Bitte senden Sie mir eine Meldeaufforderung" Auflegen, mehr nicht Ich habe heute nicht telefoniert!!! Der Teamleiter will sich morgen melden, da er noch Fragen hat.
Solltest du morgen Hingehen, Schreibutensilien mitnehmen (Block, Stift).... Darauf schreibst du jetzt:Begrüssung abwarte und dann sagen, bzw. ablesen:"Du äußerst dich nicht zum laufenden Verfahren, falls Sie eine Anhörung (§2 SGB X) mit mir gerade durchführen wollen.Das wäre rechtswidrig, weil Sie mir die konkrete Vorwürfe schriftlich zu übermitteln haben, damit ich in angemessener Zeit von Ca. 10 - 1 Tagen eine Stellungnahmeformulieren kann. GGf einen Anwalt konsultieren kann.Wenn das alles war, dann gehe ich jetzt."das kannst du ruhig ablesen und danach gehen. Fahrtkostenantrag geben lassen für nicht zulässige Meldeaufforderung, denn die Einbestellung zwecks Anhörung ist Kein Meldezweck und man braucht dem nicht zu folgen.Hintergrund: Du bist ja heute nicht zur Massnahme gekommen. Daher will der SB mit dir eine mündliche Anhörung durchführen. -> RechtswidrigErgo bekommst du eine Sanktion wg. Nichtantritt. Somit erhälts du eine Sperrzeit.Allgemeiner Hinweis:Wenn man AU geschrieben ist, dann geht man nicht zum AA, sondern erledigt alles schriftlich per Einschreiben oder qualifiziertem Fax und ggf. zusätzlich per email.Ich fürchte du hast es gut gemeint, hast dir aber jetzt ins eigene Knie geschossen, wenn du gestern hingegangen bist. So, nochmal:Hast du jetzt eine EGV/VA oder nicht (neues Erstellungsdatum, neue Laufzeit, nur 1 Unterschriftenfeld) Ich habe morgen keinen Termin!! und gehe morgen auch nicht zur AA - Alles andere habe ich verstanden und werde dass für den Fall vorbereiten.
So, nochmal:Hast du jetzt eine EGV/VA oder nicht (neues Erstellungsdatum, neue Laufzeit, nur 1 Unterschriftenfeld) NEIN ich habe nichts
Gut, dann war ja die Passage im EA richtig formuliert.
Waellerdonna	- 28. März 2017, 15:08 - Eingliederungsvereinbarung ALG I

References: §45
 §45
 §45
 § 88
 § 140
 §45
 § 45
 § 35
 § 35
 § 31
 § 15
 § 33
 § 15