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Timestamp: 2019-12-12 00:09:02+00:00

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Rechtsprechung: Verg 2/12 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 16.02.2012 | OLG Dresden, 24.07.2012
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OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12 (https://dejure.org/2012,4553)
OLG München, Entscheidung vom 15.03.2012 - Verg 2/12 (https://dejure.org/2012,4553)
OLG München, Entscheidung vom 15. März 2012 - Verg 2/12 (https://dejure.org/2012,4553)
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1. Zur Frage, unter welchen Umständen sich eine Vergabestelle nicht auf den Zugang einer Absage - Email berufen kann.2. Gibt ein Einzelunternehmen ein Angebot ab, ist es nicht ohne weiteres zulässig, sich für einen geforderten Mindestumsatz in den letzten drei ...
Berufung eine Vergabestelle auf den Zugang einer Absage - Email; Abänderung einmal eingereichter Eignungsnachweise i.R. eines Vergabeverfahrens
Treuwidriges Verhalten bei Abwesenheitsmeldung des Bieters - Unverzüglichkeit einer Rüge
Keine nachträgliche Abänderung von Eignungsnachweisen!
Großzügigere Handhabung der Pflicht zur unverzüglichen Rüge
Kein Konzernumsatz
Mindestumsatz im Vergabeverfahren: Nur Umsatz des Bieters ist zu berücksichtigen
Muss eine Rüge zukünftig nicht mehr "unverzüglich” erhoben werden?
Vergaberechtlichen Rügefrist: EuGH-Rechtsprechung gebietet "großzügigere" Handhabung
Mindestumsatz gefordert: Nur der eigene Umsatz zählt, nicht der der Firmengruppe! (IBR 2012, 471)
Nachfordern heißt nicht Nachbessern! (IBR 2012, 472)
Abwesenheitsnotiz auf Absage-E-Mail: Vergabestelle muss nochmals absagen! (IBR 2012, 594)
Rügefrist (hier acht Tage): EuGH-Rechtsprechung gebietet "großzügigere" Handhabung! (IBR 2012, 340)
Kurznachricht zu "Eignungsleihe doch nur als Nachunternehmer?" von RAin Dr. Annette Rosenkötter und Tarek-Leander Bary, original erschienen in: NZBau 2012, 486 - 488.
VK Südbayern, 04.01.2012 - Z3-3-3194-1-37-11/11
NZBau 2012, 460
BauR 2012, 1695
VergabeR 2012, 740
BGH, 19.07.2012 - III ZR 71/12
Vertrag über die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses: …
bb) Wie der Senat in seinem Urteil vom 15. März 2012 (aaO Rn. 14 ff) jedoch zum mobilen Zugang zum Internet bereits ausgeführt hat, kann den Anbieter von Telekommunikationsdiensten die vertragliche Nebenpflicht treffen, seine Kunden vor einer sich selbst schädigenden Nutzung des Angebots zu schützen.
In Konstellationen jedoch, in denen der Vertragsgegner über eine überlegene Sachkunde verfügt, können ihn gemäß § 241 Abs. 2 BGB Hinweis- und Aufklärungspflichten zur Wahrung des Leistungs- oder Integritätsinteresses seines Partners treffen, wenn dieser mangels eigener Kenntnisse der Gefährdung seiner Belange nicht selbst in ausreichendem Maß entgegenwirken kann (Senatsurteil vom 15. März 2012 aaO mwN).
Der Senat hat entsprechend diesen Grundsätzen in seinem Urteil vom 15. März 2012 (aaO Rn. 18 ff) - nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zu dem für den dortigen Streitfall maßgeblichen Zeitpunkt - eine Pflicht des Anbieters eines mobilen Internetzugangs angenommen, seinen Vertragspartner auf ein außergewöhnlich hohes Entgeltaufkommen hinzuweisen, wenn die Vergütung volumenabhängig ist und der Kunde die heruntergeladene Datenmenge nicht ohne weiteres nachverfolgen kann.
Hiernach war der Kläger gehalten, nach Zugang der Rechnung vom 17. Dezember 2009 (siehe zum Zugang bei Verwendung elektronischer Medien z.B. LG Berlin, WM 2010, 1121, 1122 zur Abrufbarkeit über ein vom Absender eingerichtetes Internetkonto ["online-banking"]; OLG München, Beschluss vom 15. März 2012 - Verg 2/12, juris Rn. 50; LG Hamburg MMR 2010, 654; AG Meldorf NJW 2011, 2890, 2891 jeweils zur E-Mail) unverzüglich zu reagieren und entweder die dauerhafte Verbindung seines Routers mit dem Internet zu unterbinden oder sogleich in den reinen Pauschaltarif der Beklagten zu wechseln.
OLG Düsseldorf, 12.09.2012 - Verg 108/11
Zulässigkeit der Beschränkung vorzulegender Referenzen auf drei bei der Vergabe …
Sie führt dagegen nicht zu einer unzulässigen Änderung oder Ergänzung, die die gestellten Anforderungen verschärft, erleichtert oder zurücknimmt (…siehe dazu: Hänsel in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011, § 7 VOL/A EG, Rn. 17 m.w.N.; OLG München, Beschluss vom 15.3.2012, Verg 2/12, juris, Rn. 60 m.w.N.).
Daraus folgt, dass eine Nachforderungspflicht - und folglich auch ein Nachforderungsrecht - des Auftraggebers im Hinblick auf körperlich vorhandene Erklärungen oder Nachweise nur besteht, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen (so auch: Senat…, Beschluss vom 17.3.2011, VII Verg 56/10, juris, Rn. 47;… Beschluss vom 9.5.2011, VII Verg 40/11, juris, Rn. 92 ; OLG München, Beschluss vom 15.3.2012, Verg 2/12, juris, Rn. 67f; OLG Koblenz…, Beschluss vom 30. März 2012, 1 Verg 1/12, juris, Rn. 28).
Vergabe "Strafjustizzentrum M. /Neubau: Baugrube Verbau" - verspäteter Antrag auf …
Eine Aufklärung des Angebotes dient nur dem Zweck, etwaige Unklarheiten desselben auszuräumen, darf aber nicht zu einer inhaltlichen Änderung des vom Bieter bisher im Angebot zum Ausdruck gebrachten Willens führen, weil sonst der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht gewahrt werden würde (OLG München, Beschluss vom 15.03.2012, Verg 2/12, Juris Rn. 69;… von Wietersheim, Ingenstau/Korbion, a.a.O., § 15 VOB/A, Rn. 4).
Der Antragsgegner und die Beigeladene haften für die Gebühren der Vergabekammer und die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens nach § 173 GWB gesamtschuldnerisch (§ 182 Abs. 3 Satz 2 GWB, § 100 Abs. 4 Satz 1 ZPO analog); für die Erstattung der notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin nach Kopfteilen (§ 100 Abs. 1 ZPO analog); (vgl. hierzu OLG München, Beschluss vom 15.03.2012 - Verg 2/12, bei Juris Rn. 76;… Wiese in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, a.a.O., § 182 GWB, Rn. 70;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, Juris, Praxiskommentar Vergaberecht, 5. Aufl., 2016, § 175 GWB, Rn. 85).
Nimmt man überhaupt eine Anwendbarkeit der 10-Tages-Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB auf Vergabeverstöße an, die aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind und damit dem § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB unterfallen (dies ablehnend zur früheren Rechtslage OLG München, Beschluss vom 15.03.2012, Verg 2/12) - sind in diesen Fällen strenge Anforderungen an den Nachweis des Zeitpunkts der positiven Kenntnis in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu stellen, um keine übermäßige Erschwerung des Zugangs zum Rechtsschutz zu verursachen (vgl. EuGH, Urteil vom 11.10.2007, C - 241/06 Lämmerzahl).
Hinzu kommt, dass - wenn man überhaupt eine Anwendbarkeit der 10-Tages-Frist des § 160 Abs. 3 S.1 Nr. 1 GWB auf Vergabeverstöße annimmt, die aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind und damit dem § 160 Abs. 3 S.1 Nr. 2 und 3 GWB unterfallen (dies ablehnend zur früheren Rechtslage OLG München, Beschluss vom 15.03.2012, Verg 2/12) - in diesen Fällen strenge Anforderungen an den Nachweis der positiven Kenntnis in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu stellen sind, um keine übermäßige Erschwerung des Zugangs zum Rechtsschutz zu verursachen (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 11.10.2007, C - 241-06 "Lämmerzahl").
VK Sachsen, 23.08.2016 - 1/SVK/015-16
Angebot vollständig: Nachforderung weiterer Nachweise unzulässig!
Dieser Gedanke ist auch für eingereichte Unterlagen heranzuziehen, die nicht unmittelbar das Angebot selbst, wohl aber damit im Zusammenhang stehende Eignungsnachweise, wie z. B. Referenzen, betreffen (vgl. OLG München, Beschluss vom 15. März 2012 - Verg 2/12 und VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. November 2014 - 2 VK LSA 73/14).
Zum anderen ist kein Grund ersichtlich, nicht auch nach der Neufassung des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB der Rechtsprechung des OLG München zu folgen, wonach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB im Zeitraum vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe (also im klassischen Anwendungsbereich des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB) nicht zur Anwendung kommen soll (OLG München, Beschluss vom 15.03.2012, Az. Verg 2/12).
Denn da sich die Mitglieder einer Bietergemeinschaft bei der Auftragsausführung gegenseitig ergänzen, muss - wenn nicht sogar jedes Mitglied - jedenfalls dasjenige Mitglied die Eignungsanforderungen des Auftraggebers erfüllen, das die betreffende Leistung erbringt, für die diese Eignung erforderlich ist (vgl. nur OLG München, Beschluss vom 15. März 2012, Verg 2/12).
OLG München, 17.09.2015 - Verg 3/15
Keine finanzielle Eignungsleihe durch Mutter-/Schwestergesellschaft - S-Bahn …
Weiter ist zu beachten, dass die Begriffe "Erklärungen und Nachweise" in § 16 Abs. 2 VOL/A zwar weit zu verstehen sind, jedoch nicht Erklärungen umfassen, die der nachträglichen Verbesserung bzw. Veränderung eines Angebots dienen (vgl. VK Bund vom 14.12.2011 - VK 1-153/11; OLG München, Beschl. v. 15.3. 2012 - Verg 2/12).
VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15
Hersteller- und Typangaben fehlen: Keine Nachforderung!
Von der Nachforderungsverpflichtung des § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A für den öffentlichen Auftraggeber ist nur ein Nachreichen und kein Nachbessern gedeckt (vgl. u.v. OLG München, Beschluss vom 15.03.2012 - Verg 2/12).
VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15
Preis einziges Zuschlagskriterium: Fehlende Fabrikatsangaben können nachgefordert …
Trotz der Argumentation des Bevollmächtigten der Vergabestelle, dass aufgrund Art. 47 Abs. 4 und 48 Abs. 6 VKR den Auftraggebern eine Wahlmöglichkeit eingeräumtsei, die vorzulegenden Eignungsnachweise entweder in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen zu benennen, ist die Vergabekammer Südbayern im Anschluss an die Entscheidung des OLG München vom 15.03.2015 - Az.: Verg 2/12 und der herrschenden Rechtsprechung (so auch jüngst OLG Koblenz B. v. 19.01.2015 - Az.: Verg 6/14; OLG Düsseldorf, B. v. 06.02.- - VII-Verg 11/12) weiterhin der Auffassung, dass auch bei Vergaben nach der EG VOB/A trotz des Wortlauts der Art. 47 Abs. 4 und 48 Abs. 6 VKR und des § 6 EG Abs. 3 Nr. 5 Satz 1 VOB/Anur diejenigen Eignungsnachweise gefordert werden dürfen, welche in der europaweit veröffentlichten Vergabebekanntmachung avisiert worden sind.
OLG Saarbrücken, 16.12.2015 - 1 U 87/15
Rechtsfolgen des unterbliebenen Ausfüllens von Preisermittlungsblättern im Rahmen …
VK Südbayern, 21.11.2016 - Z3-3-3194-1-37-09/16
Vergabeverfahren: Anforderungen an die Transparenz der Zuschlagskriterien bei …
VK Südbayern, 27.04.2015 - Z3-3-3194-1-09-02/15
Formal unzureichender Eignungsnachweis darf nicht zur Bejahung der Eignung …
OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Verband in der Rechtsform eines eingetragenen …
OLG München, 06.08.2012 - Verg 14/12
Öffentlicher Dienstleistungsauftrag; "Unverzügliche" Rügepflicht; Behandlung …
OLG Düsseldorf, 17.12.2012 - Verg 47/12
Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …
VK Brandenburg, 24.08.2012 - VK 25/12
Fehlerhafte Eintragungen sind keine fehlenden Erklärungen!
OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 11/12
Angebot 10% günstiger: Preis nicht ungewöhnlich niedrig!
VK Sachsen, 28.01.2013 - 1/SVK/042-12
Leistungszuordnung zu Nachunternehmern unklar: Ausschluss zwingend!
OLG München, 09.08.2012 - Verg 10/12
Öffentlicher Dienstleistungsauftrag: Auslegung einer Klausel zum Eignungsnachweis …
VK Südbayern, 16.03.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16
Vergabe "Durchführung des Rettungsdienstes an den Rettungsdienst-Stellplätzen in …
VK Südbayern, 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13
Wann kann ein zweites Hauptangebot abgegeben werden?
VK Sachsen-Anhalt, 25.03.2015 - 3 VK LSA 7/15
Unvollständiges Angebot; Fehlen von Formblättern
VK Südbayern, 30.10.2013 - Z3-3-3194-1-28-08/13
Vergütung kann an Entwicklung von Preisindex gekoppelt werden!
VK Südbayern, 24.07.2018 - Z3-3-3194-1-11-04/18
Vergabe von Konzession - Auftragsvergabe im Wettbewerb
VK Niedersachsen, 18.11.2015 - VgK-42/15
Angebote nicht gekennzeichnet: Auftraggeber kann Ausschreibung aufheben!
OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - Verg 30/12
Zulässigkeit von Eignungskriterien in der Ausschreibung eines rechnergestützten …
VK Südbayern, 10.02.2014 - Z3-3-3194-1-42-11/13
Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit nur nach Anhörung!
VK Thüringen, 04.01.2019 - 250-4002-8706/2018-E-027-EF
VK Bund, 15.05.2015 - VK 1-32/15
Nachprüfungsverfahren: Rütteldruckverdichtung
VK Südbayern, 14.02.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16
Beigeladene, Antragsgegner, Nachprüfungsantrag, Entscheidungen der Vergabekammer, …
VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13
Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!
VK Baden-Württemberg, 29.01.2015 - 1 VK 59/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Bieterschutz bei unangemessen niedrigem …
VK Sachsen-Anhalt, 13.08.2014 - 3 VK LSA 75/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Nachforderung von Fabrikats-, Erzeugnis- und/oder …
VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-22-08/13
Hinweis auf Formblatt: Keine wirksame Forderung einer Bescheinigung!
VK Arnsberg, 08.12.2014 - VK 21/14
Unvollständige Verpflichtungserklärung: Sind Erklärungsteile nachholbar?
VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15
NU-Verzeichnis vorzulegen: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind aufzuführen!
VK Nordbayern, 21.06.2016 - 21.VK-3194-08/16
Bieter ist präqualifiziert: Eignung ist mit Präqualifikationsnummer nachgewiesen!
OLG Düsseldorf, 13.07.2016 - Verg 10/16
Ausschließung eines Angebots wegen nicht rechtzeitigem Nachweis der personellen …
VK Baden-Württemberg, 29.06.2015 - 1 VK 17/15
Vergabeverfahren: Nachforderungsfähigkeit bei Vorlage eines nicht aktuellen …
VK Südbayern, 22.04.2013 - Z3-3-3194-1-13-04/13
Verhandlungsverfahren: Auch Erläuterung kann Wertungsgrundlage sein!
VK Südbayern, 12.12.2017 - Z3-3-3194-1-40-08/17
Betriebsübernahme eines Auftragnehmers im Vergabeverfahren
LG Saarbrücken, 29.06.2015 - 4 O 141/15
Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte durch einstweilige Verfügung!
VK Südbayern, 27.05.2014 - Z3-3-3194-1-10-03/14
Lohnkosten des Bauleiters dürfen in die Baustelleneinrichtung einkalkuliert …
VK Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 1 VK 10/14
Vergabeverfahren bei freiberuflichen Leistungen: Wertungsspielraum des …
OLG Naumburg, 29.10.2013 - 2 Verg 3/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Erfüllung der …
VK Bund, 21.08.2013 - VK 1-67/13
Rahmenvereinbarung: Leistung ist klar und vollständig zu beschreiben!
VK Südbayern, 05.06.2013 - Z3-3-3194-1-12-03/13
Wie weit reicht das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers?
VK Sachsen, 04.02.2013 - 1/SVK/039-12
Bieter muss auch um Folgeauftrag mitbieten dürfen!
VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15
Beurteilungsmaßstab für Bewertungsmatrix ist vorab bekannt zu geben!
VK Sachsen-Anhalt, 23.06.2015 - 3 VK LSA 43/15
Unvollständige Erklärung; Ausschluss von der Wertung
VK Südbayern, 01.04.2014 - Z3-3-3194-1-03-02/14
Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
VK Brandenburg, 19.12.2013 - VK 25/13
Wirkungsgrad von > 90% gefordert, 90% angeboten: Angebotsausschluss!
VK Sachsen-Anhalt, 16.05.2013 - 2 VK LSA 2/13
Inhaltlich unrichtige Erklärungen werden nicht nachgefordert!
OLG München, 19.03.2012 - Verg 14/11
Anhörungsrüge im Vergabenachprüfungsverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs bei …
VK Arnsberg, 03.06.2013 - VK 9/13
Angebotsaufklärung: Abgefragte Produkte müssen dem LV entsprechen!
VK Südbayern, 23.06.2015 - Z3-3-3194-1-24-06/15
Wann dürfen Alternativpositionen ausgeschrieben werden?
VK Sachsen-Anhalt, 17.10.2014 - 3 VK LSA 82/14
Korrigierte Angebotssumme aufgrund Rechenfehler; unvollständige Erklärung
VK Westfalen, 22.05.2015 - VK 2-14/15
Auftrag über Bauarbeiten an der "BAB 30 NU Bad Oeynhausen 4. BA
VK Sachsen-Anhalt, 12.06.2014 - 3 VK LSA 36/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Nachbesserung eingereichter Eignungsnachweise
VK Bund, 13.12.2013 - VK 1-109/13
Nachprüfungsverfahren: Lüftungstechnische Anlagen
VK Saarland, 19.12.2012 - 1 VK 02/12
Geltung der Pflicht zur unverzüglichen Rüge für die Fälle der durch die …
VK Bund, 18.08.2015 - VK 2-43/15
Nachprüfungsverfahren: Sicherheitsdienstleistungen
VK Sachsen-Anhalt, 14.06.2013 - 2 VK LSA 1/13
- Keine Präklusion - Entbehrlichkeit einer förmlichen Rüge - Angebotsausschluss …
VK Südbayern, 12.11.2012 - Z3-3-3194-1-36-07/12
Keine ordnungsgemäße Schätzung des Auftragswerts: Nachprüfungsinstanz schätzt!
VK Bund, 27.08.2012 - VK 1-88/12
VK Südbayern, 12.02.2015 - Z3-3-3194-1-58-12/14
Wann ist die Forderung nach verdachtsunabhängigen Drogenscreenings zulässig?
VK Sachsen-Anhalt, 09.07.2014 - 3 VK LSA 67/14
Vergabenachprüfungsverfahren: "Bauzeit" als Zuschlagskriterium; Angebotsauschluss …
VK Sachsen-Anhalt, 25.06.2014 - 3 VK LSA 49/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Erklärung über die Herkunft der im Angebot …
VK Bund, 18.01.2013 - VK 1-139/12
Versorgung mit Produkten zur Inkontinenzversorgung - Aufsaugende …
VK Münster, 17.01.2013 - VK 22/12
Fehlerhafte Eignungsnachweise werden nicht nachgefordert!
VK Sachsen, 07.06.2016 - 1/SVK/010-16
Nachunternehmer geeignet: Leistungsfähigkeit nachgewiesen!
VK Sachsen, 27.06.2014 - 1/SVK/020-13
Eignungsprüfung anhand von Konzepten: Mindestanforderungen sind mitzuteilen!
VK Sachsen-Anhalt, 12.06.2014 - 3 VK LSA 37/14
Vergabeverfahren: Korrektur bereits eingereichter Eignungsnachweise
VK Südbayern, 25.11.2013 - Z3-3-3194-1-33-09/13
Komplexe IT-Leistung: Angebotsaufklärung erst ab 20% Preisunterschied!
VK Brandenburg, 07.01.2016 - VK 24/15
Kontaktdaten der Referenzgeber sind nachzufordern!
VK Sachsen-Anhalt, 16.03.2015 - 3 VK LSA 5/15
Änderungen an den Vergabeunterlagen; kein zuschlagsfähiges Angebot
VK Sachsen-Anhalt, 17.11.2014 - 2 VK LSA 73/14
Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags Rechtmäßiger Angebotsausschluss der …
LG Magdeburg, 06.08.2014 - 7 O 1186/13
Schadensersatzklage des übergangenen Bieters wegen vergaberechtswidriger Auswahl …
VK Baden-Württemberg, 14.02.2014 - 1 VK 5/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines viertplatzierten Bieters; …
VK Brandenburg, 11.03.2013 - VK 2/13
Andere als geforderte Zertifikate vorgelegt: Angebot unvollständig!
VK Bund, 05.11.2012 - VK 3-120/12
Auftrag über Gebäudeleittechnik
LG Bonn, 16.01.2013 - 1 O 300/11
Kein Schadensersatz bei zwingendem Angebotsausschluss!
VK Brandenburg, 09.07.2014 - VK 7/14
Vorbehalt der Bestätigung von Eigenerklärungen: Zuständige Stelle ist anzugeben!
VK Sachsen-Anhalt, 18.06.2013 - 3 VK LSA 10/13
Ausschluss eines Angebotes aus der Wertung in einem Vergabeverfahren
VK Sachsen-Anhalt, 11.12.2014 - 3 VK LSA 97/14
Öffentliche Auftragsvergabe: Grundlagen einer Eignungsbewertung
OLG Düsseldorf, 16.02.2012 - VII-Verg 2/12
https://dejure.org/2012,2412
OLG Düsseldorf, 16.02.2012 - VII-Verg 2/12 (https://dejure.org/2012,2412)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.02.2012 - VII-Verg 2/12 (https://dejure.org/2012,2412)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Februar 2012 - VII-Verg 2/12 (https://dejure.org/2012,2412)
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GWB § 110 Abs. 2 S. 3
Wie weit reicht das Auskunfts- und Prüfungsrecht der Vergabekammer?
Kenntnis und Rechtzeitigkeit
VK Bund, 04.01.2012 - VK 2-130/11
VK Bund, 04.05.2012 - VK 2-130/11
OLG Düsseldorf, 30.05.2012 - Verg 15/12
OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 15/12
Vergaberechtswidrigkeit einer ohne öffentliche Ausschreibung geschlossenen …
Ihren Antrag auf Einsichtnahme in jenen Vertrag lehnte der Senat in einem Zwischenverfahren durch Beschwerdeentscheidung vom 16.2.2012 (VII-Verg 2/12) ab.
Außerdem sind bekannte Tatsachen für die Entscheidung nicht herangezogen worden (so ist der wesentliche Inhalt des Kooperationsvertrags durchaus bekannt gewesen; siehe dazu die Gründe der angefochtenen Entscheidung VKB 3 f. sowie den im selben Verfahren ergangenen Senatsbeschluss vom 16.2.2012 - VII-Verg 2/12).
Eine Feststellung der Unwirksamkeit des zwischen den Beigeladenen geschlossenen Rahmenvertrags in einem kontradiktorischen Verfahren, das sich nicht gegen einen am Vertragsschluss Beteiligten richtet, scheidet dagegen aus (siehe auch den zum selben Verfahren ergangenen Senatsbeschluss vom 16.2.2012 - VII-Verg 2/12).
Abschluss eines Rahmenvertrags über die Lieferung von Blutzuckermessprodukten
Der angerufene Vergabesenat hat mit Beschluss vom 16. Februar 2012 (OLG Düsseldorf, 16.02.2012, VII-Verg 2/12), welcher der Vergabekammer allerdings erst im März 2012 übermittelt wurde, den Zwischenbeschluss der Vergabekammer vom 4. Januar 2012 (VK 2-130/11) aufgehoben und den Antrag der ASt auf Erteilung von Einsicht in den zwischen den Beigeladenen geschlossenen Kooperationsvertrag abgelehnt.
OLG Jena, 13.10.2015 - 2 Verg 6/15
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Akteneinsicht im …
Soweit sich die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde auf Entscheidungen des OLG Frankfurt ( 11 Verg 8/14) und OLG Düsseldorf (VII -Verg.12/08 und VII Verg 2/12) beziehen, betreffen diese Beschwerden eine bewilligte Akteneinsicht und sind deshalb auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.
OLG Dresden, 24.07.2012 - Verg 2/12
https://dejure.org/2012,28104
OLG Dresden, 24.07.2012 - Verg 2/12 (https://dejure.org/2012,28104)
OLG Dresden, Entscheidung vom 24.07.2012 - Verg 2/12 (https://dejure.org/2012,28104)
OLG Dresden, Entscheidung vom 24. Juli 2012 - Verg 2/12 (https://dejure.org/2012,28104)
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Wirksamkeit eines Vertrages zur Beseitigung von Ölverunreinigungen u.a. auf Straßen über einen Leistungszeitraum von zwei Jahren i.R.e. nationalen Ausschreibung
GWB § 101a; GWB § 101b Abs. 1 Nr. 1
Gerichtliche Überprüfung des Auftragswerts im Vergabenachprüfungsverfahren
Schätzung des Auftragswerts: Vergabestelle hat Beurteilungsspielraum!
Schätzung des Auftragswerts: Grenzen des Beurteilungsspielraums? (IBR 2012, 721)
VK Sachsen, 03.05.2012 - 1/SVK/008-12
NZBau 2012, 794
BauR 2013, 1009
VergabeR 2013, 485
VK Thüringen, 08.08.2017 - 250-4002-5960/2017-E-011-SM
Auftragswert ist ohne Kostenpuffer zu schätzen!
Ist dies der Fall, ist im Nachprüfungsverfahren von der vorgenommenen Schätzung des öffentlichen Auftraggebers auszugehen (OLG München, Beschluss vom 11.04.2013, Az.: Verg 3/13, Beschluss vom 31.10.2012, Az.: Verg 19/12; OLG Celle, Beschluss vom 12.07.2007, Az.: 13 Verg 6/07; OLG Dresden, Beschluss vom 24.07.2012, Az.: Verg 2/12).
Nach Auffassung des OLG Dresden (Beschluss vom 24.07.2012, Az.: Verg 2/12) kann ein Verwirkungseinwand grundsätzlich vorstellbar sein, wenn ein Bieter ein Ausschreibungsverhalten des Auftraggebers als falsch erkennt und dennoch ausdrücklich akzeptiert, um es dann ohne nachvollziehbaren Grund bei anderer Gelegenheit doch zu beanstanden.
VK Sachsen, 27.11.2017 - 1/SVK/025-17
Ungeachtet anderslautender Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt, B. v. 16.06.2015 - 11 Verg 3/15, VK Sachsen-Anhalt, B. v. 06.05.2014 - 1 VK LSA 08/14) ist mit dem OLG Dresden (B. v. 24.07.2012 - Verg 2/12) darauf zu verweisen dass in einer Konstellation wie der vorliegenden eine Antragsbefugnis auch ohne Abgabe eines Angebotes zu bejahen ist, da die Forderung nach einem ein solch fiktiven Angebot sinnlos gewesen wäre, weil der gerügte Vergabeverstoß (Unterlassen einer zwingend gebotenen europaweiten Ausschreibung) ohnehin nur durch eine erneute Ausschreibung, also durch ein ordnungsgemäß bekannt zu gebendes neues Vergabeverfahren behebbar ist.
VK Sachsen, 21.08.2018 - 1/SVK/016-18
Unwirtschaftliches Einzellos kann aufgehoben werden!
Es handelt sich um eine ex ante zu treffende Prognose, die nicht dadurch ohne Weiteres sachwidrig wird, dass der Prognosewert sich durch nachfolgend gewonnene Erkenntnisse verschiebt (OLG Dresden, B. v. 24.07.2012 - Verg 2/12).
Ansonsten würde das überprüfungsfreie Schätzermessen des Auftraggebers proportional zu seiner Unkenntnis wachsen und völlige Ahnungslosigkeit jedes Schätzergebnis rechtfertigen, solange keine bewusste, manipulative oder sonst willkürliche Fehlschätzung vorliegt (OLG Dresden, B. v. 24.07.2012 - Verg 2/12).
OLG München, 31.01.2013 - Verg 31/12
Vergaberecht: Schätzung des Auftragswerts einer in mehrere Ausschreibungen …
b) Bei der Ermittlung des Auftragswerts steht dem Auftraggeber, weil es sich um eine Prognoseentscheidung (BGH vom 20.11.2012 - X ZR 108/10) handelt, ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. z. B. OLG Dresden vom 24.7.2012 - Verg 2/12).
VK Sachsen, 11.06.2019 - 1/SVK/012-19
Wer geltend macht, durch rechtsverletzende Bestimmungen in den Vergabeunterlagen an der Einreichung eines chancenreichen Angebots gehindert oder erheblich beeinträchtigt zu sein, muss also zur Begründung seines Auftragsinteresses kein Angebot abgeben, sondern kann dieses Interesse durch seine vorprozessuale Rüge und den anschließenden Nachprüfungsantrag dokumentieren (OLG Düsseldorf, B. v. 29.02.2012 - VII-Verg 75/11; OLG Dresden, B. v. 24.07.2012 - Verg 2/12).
Leistung nicht europaweit ausgeschrieben: Vertrag unwirksam!
OLG Dresden, 24.07.2012 - Verg 2/12 .

References: § 241
 § 7
 § 15
 § 173
 § 100
 § 182
 § 175
 § 160
 § 160
 § 160
 § 160
 § 160
 § 160
 § 160
 § 16
 § 16
 Art. 47
 Art. 47
 § 6
 § 110
 § 101
 § 101