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Gesetzeskommentar SGB X - 2010 - Thema: Beistand - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #758523 (2)
19.01.2011, 00:25 #1
Sphyrinx->Emailproblem
Gesetzeskommentar SGB X - 2010 - Thema: Beistand
Ich habe hier nichts Detailliertes zum Thema Beistand - Rechte & Pflichten gefunden...
Hier ein PDF-Dok. zum Thema. Habe einiges im Text hervorgehoben:
Beistand § 13 Abs 4 SGB X
Von Wulffen, SGB X, 7. Aufl.: (2010)!!!
6. Beistand (Abs. 4)
Der Beistand ist eine Person des Vertrauens, die nicht für (wie der Bevollmächtigte - § 164 Abs 1
BGB), sondern neben dem Beteiligten auftritt. Die daraus unter Umständen resultierenden
Schwierigkeiten - wenn der Beteiligte und der Beistand nämlich etwas
19.01.2011, 08:44 #2
AW: Gesetzeskommentar SGB X - 2010 - Thema: Beistand
Sorry, so geht es nicht. Der Kassler Kommentar unterliegt dem Urheberrecht. Also erstmal mit dem Beck-verlag in Verbindung setzen.
19.01.2011, 08:50 #3
Einfach mal die Suchfunktion nutzen, dann hättest du das auch finden können
Prof. Dr. Wannagat, Präsident des Bundessozialgerichts a.D.
[Hrsg.], Sozialgesetzbuch, Kommentar zum Recht des Sozialgesetzbuchs, 100. Ergänzungslieferung, Februar 2006, der derzeit den einzigen diesbezüglich umfassenden Kommentar darstellt.
Gesetzeskommentar zu „Beistand" und „Beistände"
Die Regelungen zum Beistand orientieren sich an den Regelungen zur Hinzuziehung eines Bevollmächtigten und werden dementsprechend analog angewandt. (ebd. S. 8)
Zum § 13 SGB X im Allgemeinen schreibt der Kommentar:
„Es steht in der freien Entscheidung der Beteiligten, ob sie Bevollmächtigte bestellen wollen, wen sie bestellen oder wie viele Bevollmächtigte sie bestellen. Einen Vertretungszwang vor der Behörde gibt es nicht. Ebenso bestimmen sie frei den Umfang der Vollmacht.
Berechtigt zur Vollmacht sind alle Beteiligten (§ 12).
Die wirksam Bevollmächtigten handeln jeweils für ihre Beteiligten; die Erklärungen, die Entgegennahme von Erklärungen und die sonstigen Verfahrenshandlungen der Bevollmächtigten wirken wie eine von dem Vollmachtgeber selbst vorgenommene Erklärung, Entgegennahme von Erklärungen oder sonstige Handlungen" (ebd. S. 3).
„Im Weiteren genügt grundsätzlich die mündliche Erteilung der Vollmacht. Allerdings kann das Amt den schriftlichen Nachweis der Vollmacht verlangen."
19.01.2011, 12:30 #4
also ich habe nichts selbst hochgeladen! Das habe ich im Net gefunden. Leider zeigt mein PDF keine Url's an. Der Uploader hatte sicher eine Befugnis des netten Herrn von Wulffen...
Da die Details zu Beiständen sehr wichtig sind - zB Gefahren lauern, unten noch e. Link mit selbigem Inhalt:
Es fehlt leider Näheres zum Thema Zurückweisung bzw Eignung v. Beiständen...
Tacheles Forum: Beistand § 13 Abs 4 SGB X - Teil 1
Fehlende Eignung:
Abs 6 S 1: Bevollmächtigte und Beistände wegen Ungeeignetheit sowohl vom schriftlichen wie auch vom Vortrag mittels elektronischer Dokumente zurückgewiesen werden können.
Beim mündlichen Vortrag ist eine Zurückweisung nur dann möglich, wenn der Bevollmächtigte oder Beistand zum sachgemäßen Vortrag nicht in der Lage ist. Zurückweisung liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, dieses sei Anwendung restriktiv auszuüben.
Zurückweisung:
Nach Abs 5 sind Beistände zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen. Das RDG regelt seit dem 1.7.2008 die Befugnis, außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Beistände sind zurückzuweisen, dh die Behörde muss sie zurückweisen, wenn sie erkennt, dass keine Befugnis vorliegt. Geschäftsmäßig (i.S.v. RDG) ist weniger als gewerbs- oder berufsmäßig, es muss auch nicht entgeltlich sein, öftere Wiederholung oder Absicht hierzu reicht aus. Die mehrfache Betätigung innerhalb eines Verwaltungsverfahrens erfüllt nicht das Merkmal der Geschäftsmäßigkeit. }@font-face { font-family: "Cambria Math"; }@font-face { font-family: "Cambria"; }p.MsoNormal, li.MsoNormal, div.MsoNormal { margin: 0cm 0cm 0.0001pt; font-size: 12pt; font-family: Cambria; }.MsoChpDefault { font-family: Cambria; }div.WordSection1 { page: WordSection1; }
Innerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnliche enger persönlicher Beziehungen ist die Erbringung von unentgeltlichen Rechtsdienstleistungen für jedermann erlaubt.
Gegenüber dem Zurückgewiesenen ist die Zurückweisung ein selbstständiger Verwaltungsakt, gegen den die gewöhnlichen Rechtsbehelfe gegeben sind.
Der Vertretene kann eine rechtswidrige Zurückweisung nur zusammen mit einem Rechtsbehelf gegen die Sachentscheidung geltend machen.
Schriftform - Gesetzestext des § 13 SGB X:
(7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen. Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistandes, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.
Generell spricht Vieles dafür, sich auch die reine Zeugenfunktion zu beschränken - auch wenn die Verwendung des Wortes "Zeuge" bei der ARGE die sofortige, (rechtmäßige) Zurückweisung zur Folge hätte.
Man will ja niemanden fahrlässig schädigen...
Suche Begleitung/Beistand für Siegburg. 3.9.2010 - vormittags Wubru NRW 1 23.08.2010 16:26
Peine Landkreis Beistand gesucht .Termin 15.Juni.2010 Scherry Niedersachsen 0 28.05.2010 11:11
Mannheim: Suche für Termin Anfang Januar 2010 Beistand, biete ebenfalls Begleitung an Anna72 Baden-Württemberg 0 20.12.2009 12:24
Es ist jetzt 17:57 Uhr.

References: § 13
 § 164
 § 13
 § 13
 § 3
 § 13