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Timestamp: 2016-10-20 19:50:50+00:00

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5C.135/2002 (02.07.2002)
Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch F�rsprech Dr. Peter Boner, Wengistrasse 42, 4500 Solothurn,
Kl�ger und Berufungsbeklagten, vertreten durch F�rsprech Dr. Max Fl�ckiger, Bielstrasse 12, Postfach 447, 4502 Solothurn.
Ab�nderung des Ehescheidungsurteils,
Am 10. November 1994 schlossen A.________ (Ehefrau) und B.________ (Ehemann) im Rahmen des Scheidungsverfahrens eine gerichtlich genehmigte Konvention ab, nach welcher der Ehemann verpflichtet war, der Ehefrau eine auf aArt. 151 Abs. 1 ZGB gest�tzte und indexierte Monatsrente von Fr. 840.-- und von Fr. 900.-- bei Wegfall der Kinderunterhaltspflicht zu bezahlen.
Ende Mai 2000 erhob B.________ gegen A.________ Ab�nderungsklage, mit dem Antrag, die Rentenpflicht sei wegen eines stabilen Konkubinats der Beklagten aufzuheben. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern wies die Klage mit Urteil vom 29. M�rz 2001 ab. Es kam zum Schluss, der Kl�ger habe nicht beweisen k�nnen, dass das Konkubinat im Zeitpunkt der Einreichung der Ab�nderungsklage noch gelebt worden sei.
Auf Appellation des Kl�gers hiess das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 2./25. April 2002 die Klage gut und hob die Rentenpflicht des Kl�gers mit Wirkung ab dem 1. Juni 2000 auf.
Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Sie verlangt sinngem�ss, die Klage sei abzuweisen; eventuell seien die Unterhaltsbeitr�ge nach richterlichem Ermessen neu festzusetzen. Zudem ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet und schliesst unter Hinweis auf die Urteilsbegr�ndung und die Akten auf Abweisung der Berufung.
Gem�ss Art. 7a Abs. 3 SchlTZGB erfolgt die Ab�nderung eines vor dem 1. Januar 2000 gef�llten Scheidungsurteils nach den Vorschriften des alten Rechts, mithin nach aArt. 153 ZGB. Dem Eintreten auf die Berufung steht bei einer strittigen Rente von Fr. 840.--, beziehungsweise Fr. 900.-- nichts entgegen (Art. 36 Abs. 4 und 5 sowie Art. 46 OG; BGE 95 II 68 E. 2d S. 75; 69 II 148 E. 1 f. S. 149).
Das Obergericht stellt in tats�chlicher Hinsicht fest, die Beziehung der Beklagten und ihrem neuen Lebenspartner sei anf�nglich f�r eine gewisse Zeit intim gewesen; geraume Zeit sp�ter h�tten die Partner getrennte Schlafzimmer bezogen. Ihre Beziehung sei trotzdem eine ehe�hnliche Gemeinschaft geblieben. So habe die Beklagte im Haus ihres Partners ein Pferd eingestellt und dieses zusammen mit denen ihres Partners versorgt. Weiter habe sie dessen Haushalt besorgt und dessen Sohn bis zu seinem Tod gepflegt; auch die Mutter des Partners habe sie w�hrend geraumer Zeit gepflegt. Das Ausbleiben des Intimverkehrs habe an der inneren Verbundenheit und der Bereitschaft der Partner nichts ge�ndert, sich gegenseitig zu helfen und zu unterst�tzen. Daf�r spreche nicht nur, dass die Beklagte in der Todesanzeige des Sohnes des Lebenspartners erw�hnt worden sei, sondern auch, dass die befragten Kinder der Parteien und der (zweite) Sohn des Partners best�tigt h�tten, dass eine Zweck- und Wohngemeinschaft mit bloss einer einzigen, bis Ende Februar 2002 gemeinsam benutzten K�che bestanden habe. Die Beklagte habe die Wohngelegenheit f�r sich und ihre Kinder nicht entsch�digt, und ihr Partner habe meistens die Lebensmittel f�r den gemeinsamen Haushalt eingekauft. Der Partner habe die Beklagte verschiedentlich auch finanziell unterst�tzt. In dieser Hinsicht h�tten beide voneinander profitiert. An die Stelle einer Liebesbeziehung sei eine Schicksalsgemeinschaft getreten. Die Beklagte habe nicht beweisen k�nnen, dass sie nicht in einem stabilen Konkubinat gelebt habe (E. 5 f. S. 6 bis 8). Dass die Beklagte kurz vor der obergerichtlichen Verhandlung per 1. M�rz 2002 aus dem gemeinsamen Haushalt mit ihrem Partner ausgezogen sei und in X.________ eine Wohnung bezogen haben wolle, verm�ge am Ergebnis nichts zu �ndern. Massgebend sei n�mlich der Zeitpunkt der Klageeinleitung Ende Mai 2000. In jener Zeit habe ein qualifiziertes Konkubinat bestanden. Die Zeugenaussagen und Belege, welche den Auszug aus der gemeinsamen Wohnung und den Umfang der Erwerbst�tigkeit in Bettlach nachweisen sollen, seien widerspr�chlich; f�r die behauptete Miete liege kein Mietvertrag vor. Das Verhalten der Beklagten verdiene keinen Rechtsschutz, sei doch das Motiv f�r die Trennung einige Tage vor der obergerichtlichen Hauptverhandlung bloss der drohende Rentenverlust gewesen (E. 8 S. 9 f.). Da nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf das qualifizierte Konkubinat aArt. 153 Abs.1 ZGB �ber den Untergang der Rente im Fall der Wiederverheiratung analog angewendet werde, sei vorliegend der Rentenanspruch der Beklagten erloschen; diese halte rechtsmissbr�uchlich daran fest (E. 3 und 7 S. 5 und 9 des angefochtenen Urteils). Die Beklagte erblickt in dieser Urteilsbegr�ndung eine mehrfache Verletzung von Bundesrecht.
2.1 Gem�ss aArt. 153 Abs. 1 ZGB h�rt die Pflicht zur Entrichtung einer durch Urteil oder Vereinbarung festgesetzten Unterhaltsrente auf, wenn der berechtigte Ehegatte sich wieder verheiratet. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Scheidungsrente in analoger Anwendung dieser Bestimmung auch aufzuheben, wenn der Rentenberechtigte in einem gefestigten Konkubinat lebt, aus dem er �hnliche Vorteile zieht, wie sie ihm eine Ehe bieten w�rde, so dass anzunehmen ist, der neue Partner leiste ihm Beistand und Unterst�tzung, wie es Art. 159 Abs. 3 ZGB von einem Ehegatten verlangt. Das Bundesgericht hat daher eine Tatsachenvermutung in dem Sinne aufgestellt, dass bei einem Konkubinat, das im Zeitpunkt der Einleitung der Ab�ndungsklage bereits f�nf Jahre gedauert hat, grunds�tzlich von einer Schicksalsgemeinschaft auszugehen ist, die mit einer Ehe verglichen werden darf. Der Ab�nderungskl�ger muss nur die entsprechende Dauer des Konkubinats nachweisen. Hingegen hat die unterhaltsberechtigte Beklagte zu beweisen, dass die Konkubinatspartner einander nicht �hnlich wie Ehegatten Beistand und Unterst�tzung geleistet haben oder dass trotz des qualifizierten Konkubinats besondere und ernsthafte Gr�nde bestehen, die Scheidungsrente weiterhin zu beanspruchen (BGE 124 III 52 E. 2a/aa S. 54; 118 II 235 E. 3a S. 237 f.; 116 II 394 E. 2a S. 395; 114 II 295 E. 1c S. 298 f.).
2.2 Im vorliegenden Fall steht verbindlich fest (Art. 63 Abs. 2 OG), dass die Konkubinatspartner am 1. April 1995 zusammengezogen sind und dass der Kl�ger seine Ab�nderungsklage Ende Mai 2000 eingereicht hat. Demnach hat das Obergericht ohne Verletzung von Bundesrecht der Beklagten die Beweislast daf�r auferlegt, dass kein qualifiziertes Konkubinat besteht und dass sie noch immer Anspruch auf Unterhaltsbeitr�ge hat.
2.3 Die Beklagte schildert und w�rdigt die Vorf�lle in verschiedener Hinsicht anders als das Obergericht. Sie betont ferner ihre finanziellen Vorteile beim Einzug in das Haus ihres Partners und macht weiter im Ergebnis geltend, sie habe nur im finanziellen Interesse ihrer Rumpffamilie gehandelt und den Wiedereinstieg in das Erwerbsleben erst gesucht, als die Pflegearbeit f�r den Sohn und die Mutter des Lebenspartners weggefallen war. Schliesslich will sie den Umstand anders gew�rdigt wissen, dass sie schon im Haus ihres Partners von diesem getrennt gelebt habe.
Mit all dem bleibt sie erfolglos: Das Bundesgericht ist im Berufungsverfahren, von hier nicht geltend gemachten Ausnahmen abgesehen, an die Tatsachenfeststellungen und die Beweisw�rdigung durch die Vorinstanz gebunden (Art. 55 Abs. 1 lit. d, Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG). Die Beklagte ist deshalb mit der geschilderten Kritik am Sachverhalt und an der obergerichtlichen Beweisw�rdigung nicht zu h�ren (BGE 125 III 78 E. 3a S. 79; 122 III 219 E. 3c S. 223 unten).
2.4 Die Beklagte macht geltend, sie habe schon fr�her und aus anderen Gr�nden von ihrem Partner wegziehen wollen und die Vorinstanz w�rdige die Gr�nde f�r ihren Umzug nach X.________, das Fehlen eines Arbeitsvertrages f�r die k�rzlich aufgenommene Nebenbesch�ftigung, deren zeitlichen Umfang und die Bemessung des Lohnes falsch. Damit dringt sie ebenfalls nicht durch: Zum einen �bt sie wiederum unzul�ssige Kritik an der Beweisw�rdigung der Vorinstanz. Zum anderen bringt sie nichts gegen die Rechtsmeinung des Obergerichts vor (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 749), die Bem�hungen der Beklagten, sich von ihrem Partner zu trennen und wieder in das Erwerbsleben einzusteigen, h�tten bloss darauf abgezielt (Art. 2 Abs. 2 ZGB), den drohenden Rentenverlust zu vermeiden, und seien zu sp�t, n�mlich nach Einleitung des Ab�nderungsverfahrens erfolgt.
2.5 In rechtlicher Hinsicht stellt die Beklagte das Bestehen eines qualifizierten Konkubinats damit in Abrede, die sexuelle Beziehung zwischen ihr und dem Lebenspartner sei l�ngst erloschen.
Das Bundesgericht hat zwar f�r eine analoge Anwendung von aArt. 153 Abs. 1 ZGB in seiner Rechtsprechung stets eine ehe�hnliche Beziehung verlangt, was das Begr�nden einer Wohn-, Tisch- und Bettgemeinschaft voraussetzt (BGE 124 III 52 E. 2a/bb S. 54 f.; 118 II 235 E. 3b S. 238; 116 II 394 E. 2c S. 396; 114 II 295 E. 1b S. 298; 109 II 188 E. 1 S. 190). Es hat in seinen Entscheiden aber einem Konkubinat nie bloss deswegen die erforderliche Qualit�t aberkannt, weil die gegenseitige sexuelle Anziehung nachgelassen hat. Es hat vielmehr betont, es m�ssten die konkreten Umst�nde des Einzelfalles ber�cksichtigt und s�mtliche massgeblichen Faktoren gew�rdigt werden (BGE 118 II 235 E. 3b a.E. S. 238; 116 II 394 E. 2c S. 396 unten).
Nach den vom Obergericht dargelegten und gew�rdigten Vorf�llen steht f�r das Bundesgericht verbindlich fest (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 124 III 52 E. 2a/bb S. 54 f.), dass sich die Partner vorliegend gegenseitig nicht weniger intensiv beigestanden sind, als dies Ehegatten gemeinhin tun. Auch wenn keine Bettgemeinschaft mehr besteht, reichen die anderen gew�rdigten Umst�nde aus, um von einem qualifizierten Konkubinat auszugehen. Denn es ist weder rechtsgen�glich ger�gt (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) noch ersichtlich, inwiefern die festgestellten Umst�nde eine andere Betrachtung erlauben, ist doch notorisch, dass auch in einer Ehe die sexuelle Anziehung abnehmen kann und dennoch eine Schicksalsgemeinschaft im Sinne von Art. 159 ZGB angenommen werden muss. Die Beklagte vermag offensichtlich nichts darzutun, was geeignet w�re, die gegen ihren Standpunkt sprechende Vermutung umzustossen. Die Berufung ist unbegr�ndet.
Die Beklagte hat �ber weite Strecken Tatsachenfeststellungen in Frage gestellt. Auch war angesichts der ihr obliegenden Beweislast erkennbar, dass ihre so begr�ndete Berufung von vornherein aussichtslos war. Demnach kann ihr ungeachtet der Bed�rftigkeit die unentgeltliche Rechtspflege nicht gew�hrt werden (Art. 152 Abs. 1 OG). Sie hat als unterliegende Partei die Gerichtsgeb�hr zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG), schuldet aber mangels Einholung einer Berufungsantwort keine Parteientsch�digung, weil dem Kl�ger keine Kosten verursacht worden sind (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann, und das Urteil des Obergerichts (Zivilkammer) des Kantons Solothurn vom 2./25. April 2002 wird best�tigt.
Das Gesuch der Beklagten um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

References: Art. 7
 Art. 46
 BGE 
 Art. 159
 Art. 63
 Art. 64
 BGE 
 BGE 
 Art. 159