Source: https://www.kleingarten-melle.de/dokumente/vereinssatzung/
Timestamp: 2019-07-18 00:22:40+00:00

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Vereinssatzung – Dauer-Kleingärtnerverein Eicken-Bruche e. V.
1. Der Verein führt den Namen „Dauer-Kleingärtnerverein Eicken-Bruche e.V.“ und hat seinen Sitz in Melle.
2. Der Verein ist beim Amtsgericht Osnabrück in das Vereinsregister Nr. 1944 eingetragen.
3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten für und gegen den Verein ist Osnabrück.
4. Der Verein ist Mitglied im „Bezirksverband Osnabrück der Kleingärtner e.V.“.
1. Der Verein erstrebt in der Erkenntnis der sozialen, staatspolitischen und gesundheitlichen Bedeutung des Kleingartenwesens auf gemeinnütziger und ideeller Grundlage den Zusammenschluss gleichgesinnter Menschen.
2. Er dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken unter Ablehnung jeglicher parteipolitischer, weltanschaulicher und konfessioneller Bestrebungen. Er lehnt jede wirtschaftliche, mit Gewinnabsichten verbundene Tätigkeit ab.
3. Der Verein hat die Verleihung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit bei der für ihn zuständigen Anerkennungsbehörde (Finanzamt) zu erwirken.
1. Es ist die Aufgabe des Vereins für eine ordnungsgemäße und kleingärtnerische Gestaltung und Nutzung der Anlage und Gärten, auf der Grundlage des Bundeskleingartengesetzes, dieser Satzung, der Gartenordnung sowie der Beschlüsse der Mitgliederversammlung Sorge zu tragen.
2. Den Vereinsmitgliedern ist der Beitritt zu den durch den Landesverband abgeschlossenen Rahmen-Versicherungen zu ermöglichen.
1. Voraussetzung für die Aufnahme in den Verein ist die volle Geschäftsfähigkeit. Die ordentliche Mitgliedschaft im Verein ist an die Bewirtschaftung eines Gartens gebunden. Ein Garten kann von Einzelpersonen oder Eheleuten bewirtschaftet werden. Das Stimmrecht (§7, Abs.1) ist an den Garten gebunden.
2. Weitere Personen können als fördernde Mitglieder des Vereins aufgenommen werden. Sie sind in der Mitgliederversammlung nicht stimmberechtigt.
3. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme des Bewerbers als Mitglied in den Verein beschließt der Vorstand. Der Beschluss ist dem Bewerber schriftlich mitzuteilen. Eine Ablehnung ist endgültig. Der Bewerber hat keinen Anspruch auf Begründung der Ablehnung.
4. Mit der Aufnahme in den Verein erkennt das Mitglied die Satzung und die Gartenordnung als rechtsverbindlich an.
5. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können Personen des öffentlichen Lebens, sowie Mitglieder des Vereins, die sich in besonderem Maße um das Kleingartenwesen verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
§5 Die Mitgliedschaft endet durch Kündigung, Ausschluss oder Tod
Die Kündigung eines Mitglieds muss dem Vorstand bis zum 30. Juni des Geschäftsjahres in gesetzlicher Schriftform erklärt werden und wird zum Ende des Kalenderjahres rechtswirksam.
2.1 Mitglieder, die ihren Pflichten gemäß der Satzung oder Gartenordnung, auch nach zweimaliger schriftlicher Abmahnung innerhalb eines Geschäftsjahres, durch den Vorstand nicht nachkommen, können durch einstimmigen Beschluss des erweiterten Vorstands ausgeschlossen werden.
2.2 Mitglieder, die mit ihren finanziellen Verpflichtungen (Beitrag, Pacht, Gemeinschaftsarbeits-Beitrag, etc.) gegenüber dem Verein mit mehr als zwei Monaten im Verzug sind und auch nach Mahnung durch einen eingeschriebenen Brief innerhalb von 14 Tagen nicht nachkommen, können durch Beschluss des Vorstands vom Verein ausgeschlossen werden.
3.1 Bei Gärten, die von Eheleuten bewirtschaftet werden, behält der verbleibende Ehegatte die Mitgliedschaft und den Garten mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten.
3.2 Der Garten eines verstorbenen Mitglieds kann von seinen Erben nach Erwerb der Mitgliedschaft übernommen werden. Im Falle der Ablehnung des Antrags auf Mitgliedschaft haben die Erben Anspruch auf eine schriftliche Begründung.
§6 Kündigungsentschädigung
1. Das Recht einen Garten zu bewirtschaften ist grundsätzlich an die Mitgliedschaft gebunden. Endet die Mitgliedschaft, ist der Garten an den Verein zurückzugeben. Der Pächter hat einen Anspruch auf Entschädigung. Die Höhe der Entschädigung wird in der Gartenordnung geregelt.
2. Der Entschädigungsanspruch besteht an den Verein, seine Erfüllung kann jedoch erst verlangt werden, wenn der Garten an einen Nachfolger vergeben wurde.
3. Der Verein hat das Recht, vor Auszahlung der Entschädigung alle offenen Forderungen an das Mitglied, die sich aus den Rechten und Pflichten der Mitgliedschaft ergeben, aufzurechnen und einzubehalten.
§7 Rechte und Pflichten des Mitglieds
1. Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung ist an den Garten gebunden und kann pro Garten jeweils nur mit einer Stimme ausgeübt werden. (Bei Streitigkeiten darüber, welcher der Ehegatten das Stimmrecht für den Garten ausübt, entscheidet das Los)
2. Darüber hinaus hat jedes ordentliche Mitglied das freie Sitzrecht innerhalb der Organe des Vereins, das Recht Anträge einzubringen und zur Einsichtnahme in die Protokolle der Vereinsorgane.
3. Mitglieder haben das Recht die Einrichtungen des Vereins nach den bestehenden Regeln zu benutzen und die Veranstaltungen des Vereins zu besuchen.
4. Jedes Mitgliedes hat die Pflicht, seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein pünktlich nachzukommen. Die von der Mitgliederversammlung für jeden Garten festgelegten Gemeinschaftsarbeitsstunden zu leisten und an erforderlichen Nachtwachen und Notstandsarbeiten teilzunehmen.
5. Wohnungswechsel und Änderung des Namens sind dem Vorstand unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
2. Die Tätigkeit innerhalb der Organe des Vereins ist ehrenamtlich. Der Vorstand kann für seine Tätigkeit eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten.
3. Die Wahl der Vereinsorgane:
3.1 Der gesamte Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt. 1.Vorsitzende/r und Schriftführer/in an geraden Jahreszahlen
2.Vorsitzende/r und Kassierer/in an ungeraden Jahreszahlen
3.2 Wahlen sind geheim durchzuführen.
3.3 Steht für ein Amt nur eine Person zur Wahl, kann die Abstimmung durch Handzeichen erfolgen.
3.4 Wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen (absolute Mehrheit) auf sich vereinigt, ist gewählt.
3.5 Wird die absolute Mehrheit beim ersten Wahlgang nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt.
1. Die Mitgliederversammlung besteht aus den unter §4 Abs.1 genannten Mitgliedern und ist das oberste Organ des Vereins.
2.2 die Anhörung der Geschäftsberichte des Vorstands
2.3 die Anhörung der Prüfberichte der Kassenprüfer
2.4 die Entscheidung über die Entlastung des Vorstands
2.5 die Wahl des geschäftsführenden Vorstands
2.6 die Wahl der Kassenprüfer für zwei Jahre
2.7 der Beschluss über den Haushaltungsplan
2.8 die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
2.9 die Festsetzung der zu leistenden Gemeinschaftsarbeitsstunden
2.10 die Festsetzung des Gemeinschaftsstunden-Beitrages
2.11 die Bewilligung von Aufwandsentschädigungen
2.12 die Berufung von Ehrenmitgliedern
2.13 die Abstimmung über Anträge
3. Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung ist an den Garten gebunden (§7, Abs.1). Stimmübertragung eines Mitglieds auf ein anderes ist unzulässig.
4. Die ordentliche Mitgliederversammlung, auch Jahreshauptversammlung (JHV) genannt, tritt jährlich nach Ablauf des Geschäftsjahres bis spätestens zum 31. März zusammen.
5. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird bei Bedarf, auf Beschluss des Vorstandes oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 1/5 der Mitglieder, vom Vorstand einberufen.
6. Die Einberufung der Mitgliederversammlung hat durch schriftliche Einladung, mit einer Frist von mindestens 4 Wochen unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung zu erfolgen.
7. Anträge der Mitglieder an die Mitgliederversammlung sind mindestens 14 Tage vor dem Termin beim Vorstand schriftlich einzureichen.
8. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/5 der stimmberechtigten Mitglieder und der Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend sind.
9. Sie ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn sie wegen Beschussunfähigkeit erneut einberufen und bei der Einberufung ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist.
10. Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter oder einem zu wählenden Versammlungsleiter.
11. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, sofern in der Satzung keine andere Regelung vorgesehen ist, mit einfacher Mehrheit gefasst. Für die Feststellung der Stimmenmehrheit ist allein das Verhältnis der abgegebenen Ja- zu den Nein- Stimmen maßgebend. Stimmenthaltungen und ungültig abgegebene Stimmen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gelten Anträge als abgelehnt.
12. Über Anträge wird in der Regel durch Handzeichen abgestimmt. Wenn es die Mitgliederversammlung beschließt, ist eine geheime Abstimmung durchzuführen.
13. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
1.1 der Vorsitzende
1.2 der stellvertretende Vorsitzende
1.3 der Kassierer
1.4 der Schriftführer
2. Der Verein wird im Rechtsverkehr vertreten vom Vorsitzenden oder vom Stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam mit einem weiter Vorstandsmitglied
3. Gewählt werden kann jedes anwesende Mitglied. Vereinsmitglieder können bei Abwesenheit gewählt werden, wenn sie eine vorherige schriftliche Erklärung über die Annahme des Amtes abgegeben haben.
4. Wahlkandidaten müssen vor dem Wahltag aufgestellt werden. Die Ausschlussfrist für Wahlvorschläge ist 4 Wochen vor dem Wahltermin.
5. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins, erarbeitet einen Haushaltsplan und beruft die Mitgliederversammlung ein.
6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.
7. Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Mitglieds ergänzt sich der Vorstand selbstständig durch Zuwahl.
1.1 den vier Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstands
1.2 den Obleuten, die vom Vorstand eingesetzt werden
2. Dem erweiterten Vorstand obliegt die Organisation der Gemeinschaftsarbeit zur Erhaltung und Erweiterung von Anlagen und Einrichtungen. Er ist für den Ablauf festgesetzter Arbeitseinsätze zuständig.
§12 Misstrauensvotum
1. Die Mitgliederversammlung hat jederzeit das Recht ein Vorstandsmitglied durch ein Misstrauensvotum abzuberufen.
2. Der Misstrauensvotum ist in Form eines schriftlichen Antrags unter Benennung der Gründe zu stellen. Dem betroffenen Mitglied ist mit Zustellung der Einladung zur Mitgliederversammlung eine Kopie des Antrages zu übergeben.
3. Vor der Abstimmung ist das betroffene Vorstandsmitglied anzuhören. Die Abstimmung ist geheim, bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgewiesen.
§13 Kassenwesen
1. Zur Finanzierung seiner Aufgaben erhebt der Verein pro Garten einen von der JHV festgesetzten Mitgliedsbeitrag.
2. Der Verein erhebt eine einmalige Aufnahmegebühr.
3. Für Schreibarbeiten – wie Mahnschreiben u.ä. – werden Schreibgebühren erhoben.
4. Der von der Mitgliederversammlung festgelegte Mitgliedsbeitrag, der Pachtzins, die Versicherungsprämien und sonstigen Zahlungen für das laufende Geschäftsjahr müssen, spätestens am festgelegten Stichtag, auf dem Konto des Vereins eingegangen sein.
5. Die Kassen- und Rechnungsführung ist von den gewählten Kassenprüfern mindestens einmal im Jahr zu prüfen. Dabei ist auf die Einhaltung des von der Mitgliederversammlung beschlossenen Haushaltsplans und die Grundsätze einer sparsamen Geschäftsführung zu achten.
6. Das Ergebnis der Kassenprüfung ist in einem schriftlichen Bericht festzuhalten und der Mitgliederversammlung (JHV) vorzutragen.
Satzungsänderungen können nur von der Mitgliederversammlung (JHV) mit einer Stimmenmehrheit von drei Vierteln (3/4) der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
1. Über die Auflösung des Vereins beschließt eine eigens zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung.
2. Bei Änderung des Vereinszweckes, bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vermögen des Vereins an die für das Kleingartenwesen zuständige Dienststelle der Kommunalverwaltung. Diese hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Kleingartenwesens einzusetzen.
3. Die gemäß unter §15.1 gefassten Beschlüsse sind unverzüglich und vor ihrer Durchführung dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen. Erst nach dessen Einwilligung dürfen die Beschlüsse durchgeführt werden.
Der geschäftsführende Vorstand ist ermächtigt, die vom zuständigen Gericht im Anmeldeverfahren geforderten Änderungen oder Ergänzungen dieser Satzung vorzunehmen.

References: §5

§6

§7
 §4

§12

§13
 §15