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Timestamp: 2013-05-25 16:36:34+00:00

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hrr-strafrecht.de - HRRS April 2012: Hervorzuhebende Entscheidungen des BVerfG/EGMR
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Kudlich - Mobbing als Betriebsaufgabe? (Anm. zu BGH HRRS 2012 Nr. 74)Mitsch - Sicherungserpressung oder r�uberischer Betrug (Bespr. zu BGH HRRS 2011 Nr. 770)Kretschmer - Das Verh�ltnis von verweigerter Reihenuntersuchung nach � 81h StPO zur molekulargenetischen Untersuchung gem�� der �� 81c, 81e StPOProzessdokumen-tationSchrifttumVollst�ndigeRechtsprechung	April 2012 Strafrechtliche/strafverfahrensrechtliche Entscheidungendes BVerfG/EGMR/EuGH
S. 160 Heft 4/2012
282. BVerfG 2 BvR 1464/11 (1. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 5. M�rz 2012 (OLG Dresden / LG Dresden)
Rechtsstaatsprinzip; Recht auf faires Verfahren; Verfahrensabsprache; Rechtsmittelverzicht; Sachaufkl�rungspflicht; Freibeweisverfahren; Hauptverhandlungsprotokoll; Dokumentationspflicht.
Art.�2 Abs.�2 Satz 2 GG; Art.�20 Abs.�3 GG; ��257c StPO; ��273 StPO; ��302 StPO
2. Rechtsstaatlich nicht hinnehmbar ist es allerdings, wenn die Zweifel darauf zur�ckzuf�hren sind, dass das Tatgericht gegen eine gesetzliche Dokumentationspflicht versto�en und entgegen ��273 Abs.�1a StPO weder das Zustandekommen einer Verfahrensabsprache noch deren Unterbleiben protokolliert hat.
3. Zweifel, die sich nicht zu Lasten des Angeklagten auswirken d�rfen, bestehen etwa dann, wenn dessen Vortrag, einen Rechtsmittelverzicht nur aus Furcht vor einer Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls erkl�rt zu haben, nicht tragf�hig zu beurteilen ist, weil jegliche Protokollierung zur Frage einer Absprache fehlt, die dienstliche �u�erung der Sitzungsvertreterin der Staats-
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anwaltschaft zur Haftfrage widerspr�chlich ist und Stellungnahmen der Sch�ffen und der Urkundsbeamtin nicht eingeholt worden sind.
279. BVerfG 2 BvR 309/10 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 29. Februar 2012 (OLG Naumburg / LG Stendal)
Telefonerlaubnis im Strafvollzug; Antrag auf gerichtliche Entscheidung (effektiver Rechtsschutz; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung).
Art.�19 Abs.�4 GG; ��32 Satz 1 StVollzG; ��109 Abs.�1 StVollzG
1. Art.�19 Abs.�4 GG verpflichtet die Gerichte, Rechtsschutz gegen geltend gemachte Rechtsverletzungen auch insoweit zu gew�hren, als einem Beschwerdef�hrer nur ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung zur Seite steht.
2. ��32 Satz 1 StVollzG stellt die Gestattung von Telefongespr�chen von Gefangenen in das Ermessen der Justizvollzugsanstalt. Unterbindet eine Vollzugsanstalt generell Telefonate von Gefangenen mit Beh�rden und Gerichten, so ist auf einen entsprechenden Antrag des Gefangenen zu �berpr�fen, ob die Entscheidung der Anstalt dessen Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung verletzt.
280. BVerfG 2 BvR 988/10 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 7. M�rz 2012 (LG M�nchen I / AG M�nchen)
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK; ��119 StPO; ��148 StPO
277. BVerfG 1 BvR 289/12 (1. Kammer des Ersten Senats) - Beschluss vom 9. Februar 2012 (OLG Frankfurt am Main)
Sitzungspolizeiliche Anordnung; Pressemitteilung; Abbildung (Anonymisierung; �Verpixelung�); Pressefreiheit.
Art. 5 Abs. 1 GG; ��176 GVG; ��93 Abs.�1 BVerfGG
1. Die in Form einer Pressemitteilung ergangene sitzungspolizeiliche Anordnung, wonach der Angeklagte im Rahmen der Presseberichterstattung nur anonymisiert abgebildet werden darf, gelangt regelm��ig mit der Ver�ffentlichung der Pressemitteilung, sp�testens jedoch zu Beginn der ersten m�ndlichen Verhandlung zur Kenntnis der betroffenen Presseorgane. Damit beginnt der Lauf der Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde nach ��93 Abs. 1 BVerfGG.
2. Ein Rechtsbehelf gegen eine derartige sitzungspolizeiliche Anordnung ist offensichtlich unstatthaft und deshalb nicht geeignet, die Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde offen zu halten. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn auf den Rechtsbehelf eine Entscheidung ergeht, die eine neue sitzungspolizeiliche Anordnung darstellt. Dies ist nicht der Fall, wenn mit dem Rechtsbehelf nur Umst�nde ger�gt worden sind, die bereits zum Zeitpunkt der angegriffenen Anordnung von Bedeutung waren.
278. BVerfG 1 BvR 2883/11 (1. Kammer des Ersten Senats) - Beschluss vom 29. Februar 2012 (LG Frankenthal [Pfalz] / AG Gr�nstadt)
Schutz der Meinungsfreiheit und �ble Nachrede (Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil); Verteidigung im Bu�geldverfahren (Sachverhaltsschilderung; erlaubte Zuspitzung).
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 10 EMRK; Art. 6 EMRK; ��186 StGB; ��47 Abs.�1 Satz 2 OWiG
1. Bei der schriftlichen �u�erung des Betroffenen eines stra�enverkehrsrechtlichen Bu�geldverfahrens, der ihn �berpr�fende Polizeibeamte habe �wohl den Tag �ber zu lange (...) in der Sonne gestanden oder (...) S. 162 Heft 4/2012
ganz einfach dort mitgefeiert� handelt es sich im Schwerpunkt um durch Elemente der Stellungnahme und des Daf�rhaltens gepr�gte Werturteile und damit um Meinungen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Dies gilt umso mehr, wenn die �u�erung mit dem Halbsatz �Ehrliche Meinung meinerseits:� eingeleitet wird.
2. Die unzutreffende strafgerichtliche Einstufung einer derartigen �u�erung als Tatsachenbehauptung verst��t bereits deshalb gegen Art. 5 Abs. 1 GG, weil Tatsachenbehauptungen strafrechtlich wie auch verfassungsrechtlich einen geringeren Schutz in Anspruch nehmen k�nnen und Einschr�nkungen leichter zug�nglich sind als Meinungs�u�erungen.
3. Bei der strafrechtlichen W�rdigung ist es zugunsten des Beschuldigten zu ber�cksichtigen, wenn seine �u�erung im Zusammenhang mit dem Begehren steht, die Einstellung eines gegen ihn eingeleiteten Bu�geldverfahrens zu bewirken. Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn die �u�erung lediglich seine Darstellung des Sachverhalts zuspitzt und abschlie�t, aus der sich ergibt, dass er die Vorgehensweise des beteiligten Polizeibeamten f�r unangemessen erachtet; denn damit tr�gt er einen Umstand vor, der nach ��47 Abs.�1 Satz 2 OWiG im Rahmen der beh�rdlichen Ermessensaus�bung zu ber�cksichtigen sein kann.
281. BVerfG 2 BvR 1345/08 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 5. M�rz 2012 (LG D�sseldorf / AG Langenfeld)
Durchsuchungsbeschluss; Begrenzungsfunktion; Tatvorwurf (Konkretisierung); Beweismittel (aufzufindende); Bu�geldverfahren; Schwarzarbeitsbek�mpfung.
Art. 13 GG; ��103 StPO; ��105 StPO; ��8 Abs.�3 SchwarzArbG
1. Der mit einer Durchsuchung verbundene schwerwiegende Eingriff in die durch Art.�13 Abs.�1 GG gesch�tzte pers�nliche Lebenssph�re ist nur zu rechtfertigen, wenn der Richter seiner in Art. 13 Abs. 2 GG vorgesehenen Kontrollfunktion in angemessenem Ma�e nachkommt. Hierzu geh�rt es, dass er durch eine geeignete Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen des M�glichen und Zumutbaren sicherstellt, dass der Grundrechtseingriff messbar und kontrollierbar bleibt.
2. Vor dem Hintergrund seiner verfassungsrechtlichen Begrenzungsfunktion muss sich aus dem Durchsuchungsbeschluss insbesondere ergeben, welches konkrete Verhalten dem Betroffenen zur Last gelegt wird und inwiefern sich daraus der Verdacht einer zumindest kurz zu umschreibenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergibt.
3. Dem gen�gt es nicht, wenn die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit lediglich mit �Arbeiten des Dachdecker- Handwerks (...) unter Versto� gegen ��1 Abs.�2 Nr. 4 u. 5 des Gesetzes zur Intensivierung der Bek�mpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenh�ngender Steuerhinterziehung� bezeichnet wird, ohne dass zwischen den unterschiedlichen gesetzlich definierten Formen von Schwarzarbeit differenziert oder ein Bu�geldtatbestand bezeichnet wird.
4. Der Beschluss muss auch den �u�eren Rahmen der Durchsuchung abstecken und den Ermittlungspersonen zweifelsfrei aufzeigen, worauf sie ihr Augenmerk zu richten haben. Dies kann im Einzelfall auch die Angabe von Indiztatsachen erforderlich machen, auf die der Verdacht gest�tzt wird.
5. Eine Umschreibung der aufzufindenden Beweismittel mit �Vertr�gen oder Auftr�gen jeder Art (...), Rechnungen, Bankbelegen sowie Buchf�hrungsunterlagen, Muster- oder Mustermappen, Karteikarten, Terminkalendern, Schriftverkehr aus dem hervorgeht, dass der Obengenannte das Handwerk/Gewerbe aus�bt, Quittungen, Sparkassenb�cher etc.� gen�gt diesen Anforderungen nicht, weil er nahezu alle denkbaren Gesch�ftsunterlagen ohne weitere Eingrenzung erfasst. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 ... [>>]

References: BGH 
 BGH 

Art. 2
 Art. 20
 Art. 6

Art. 5

Art. 5
 Art. 10
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 5

Art. 13
 Art. 13