Source: https://massnahmenvollzug.com/tag/massnahmenvollzug/page/2/
Timestamp: 2019-03-26 08:09:45+00:00

Document:
Maßnahmenvollzug | Selbst- und Interessensvertretung zum Maßnahmenvollzug | Seite 2
Schlagwort-Archiv: Maßnahmenvollzug
SiM Preisträger der SozialMarie 2017
Posted by markusdrechsler74 in Selbst- und Interessensvertretung Maßnahmenvollzug
Maßnahmenvollzug, SIM, SozialMarie 2017
Am Montag, den 1. Mai 2017 wurden im ORF RadioKulturhaus bereits zum dreizehnten Mal 15 sozial innovative Projekte mit der SozialMarie ausgezeichnet.
Der mit 15.000 Euro dotierte erste Preis ging heuer an das tschechische Projekt Studio 27 – Focused on Soul, bei welchem sich selbst betroffene JournalistInnen mit psychischen Krankheiten öffentlich auseinandersetzen, um Vorurteile zu brechen und ihr Stigma, welches sie umgibt, bekämpfen.
Welcome to Life aus Österreich wurde mit dem zweiten Preis (10.000 Euro) ausgezeichnet. Das Projekt betreut in sozialpädagogischen Einrichtungen lebende Jugendliche auch nach ihrem 18. Lebensjahr weiter, um den Übergang in das Erwachsenenleben zu erleichtern.
Den dritten Preis (5.000 Euro) erhielt das tschechische Projekt, Na ovoce: Eine digitale Landkarte, wo man frei zugängliche Obstbäume eintragen kann, somit eine biodiverse Landschaft erhält und vergessene Obstsorten in das Bewusstsein der Menschen ruft.
SiM wurde mit einem 2.000 Euro Preis ausgezeichnet.
Es „verfaulen“ immer noch Menschen im Maßnahmenvollzug – anders halt!
Posted by markusdrechsler74 in §21/2, Bundesministerium für Justiz, Gutachten, Gutachter, Maßnahmenvollzug, Reform Maßnahmenvollzug
Jugendliche im Maßnahmenvollzug, Karl Helmreich, Maßnahmenvollzug, Reform, Wolfgang Brandstetter
Es gibt mehrere Arten skandalöser Vernachlässigung. Die Anhaltung zur Maßnahme verurteilten Menschen kann so lange fortgesetzt werden, dass es keinerlei Lebensperspektive mehr gibt, oder von Personen, die zu einem freien, eigenverantwortlichen Leben nicht mehr imstande sind.
A wird im 22.Lebensjahr zu drei Jahren Haft und der Maßnahme verurteilt, inzwischen ist er das 11. Jahr in Haft, ein Entlassungstermin ist noch nicht ins Auge gefasst. In all dieser Zeit hatte er keine Möglichkeit einer beruflichen Ausbildung, trotz körperlicher und geistiger Eignung.
B wird mit 24 Jahren zu 18 Monaten Strafe und der Maßnahme verurteilt, inzwischen ist er mehr als die dreifache Zeit in Haft, auch er hatte keine Gelegenheit zu einer Ausbildung, derzeit noch nicht einmal Vollzugslockerungen.
C mit 20 Jahren inhaftiert, viereinhalb Jahre Strafe, schon das Gericht hat nicht berücksichtigt, wie groß seine Schwierigkeiten der Umstellung auf eine völlig andere Kultur waren. Nach mehr als der doppelten Zeit der zugemessenen Strafe bedingt entlassen, inzwischen das 30. Lebensjahr überschritten, ohne Ausbildung! Welche Zukunftsaussichten?
E im 39. Lebensjahr zu 5 Jahren Haft und der Maßnahme verurteilt worden. Das Strafende war 2011, zu der Zeit hielt ihm die Firma immer noch seinen Arbeitsplatz offen, 2017 wird ihm die Entlassung nur unter einer sehr einschränkenden Auflage des Richters in Aussicht gestellt.
Ein gravierender Vorwurf ist, dass junge Gefangene, die überlange angehalten werden, wegen fehlender Ausbildungsmöglichkeiten nachhaltig im Hinblick auf die Zeit nach der Haft geschädigt werden. Außerdem sind diese Anhaltungen weit über das Strafende hinaus demotivierend, ja wandeln sogar die anfängliche Einsicht und Reue in Zorn und Hadern über Ungerechtigkeit. Die Strafe wird als berechtigt hingenommen, die Anhaltung darüber hinaus nicht. Nach wie vor gibt es „Hausgutachter“, die ihre mangelhaften Gutachten im Ergebnis der Beurteilung der Anstalt anzugleichen suchen. Etwas einfachere Personen bekommen weder die Gutachten noch die Anstaltsbeurteilung zu Gesicht und können sie deshalb nicht an Personen außerhalb des Systems weitergeben und sich Hilfe holen. Schon das Ansuchen um einen Rechtsbeistand – ein Verfahrenshilfeantrag – ist für manche eine Überforderung.
Manche werden auch von den ihnen nahestehen Menschen in ihrem Sosein nicht akzeptiert – etwa in ihrer Homosexualität und suchen sie zu unterdrücken, weichen auf Kinder aus – wurden niemals in der Selbstannahme ermutigt, bestärkt. Es geht in der Behandlung allein um die Bekämpfung von unerwünschtem Verhalten.
Die Vorschläge der vom Justizminister eingesetzten Arbeitsgruppe – nach dem öffentlich skandalisierten Fall von Vernachlässigung eines Häftlings mit Maßnahme in der Justizanstalt Stein (Ich habe nie mehr etwas davon gehört, ob es eine positive Lösung für diesen Mann gab. Typisch für das schnelle Verebben der öffentlichen Erregung!) – lagen im Jänner 2015 vor! Alle Fachleute in der Arbeitsgruppe stimmten überein, die Maßnahme solle künftig nur mehr bei Delikten verhängt werden dürfen, die mit drei Jahren Strafe bedroht sind. Das Tötungsdelikt vom Brunnenmarkt führte dazu, dieses Vorhaben sofort wieder infrage zu stellen. Das ist völliger Nonsens, der Täter war eben nicht ein vorzeitig aus dem Maßnahmenvollzug Entlassener. Er war ein seit Jahren sozial vernachlässigter, obdachloser junger afrikanischer Mensch, der seit seinen Jugendjahren ohne adäquate Hilfe geblieben war.
Justizminister Brandstetter hat in der Aufregung nach Stein versprochen, es werde eine gründliche Reform des Maßnahmenvollzuges geben, die „seine Handschrift“ hat. Aber sie steht bis heute aus – immer noch keine Gesetzesvorlage! Kein geeignetes Thema, wo ständiges Wetterleuchten auf nahe Neuwahlen weisen? Wird es nach eventuell vorgezogenen Neuwahlen noch einen Justizminister Brandstetter geben? Werden dann die Ergebnisse der von ihm eingesetzten Kommission wieder in einer Schublade verschwinden?
Karl Helmreich, diplomierter Sozialarbeiter, Pensionist.
Justizminister Brandstetter zum Maßnahmenvollzug in der ORF-Pressestunde
Posted by markusdrechsler74 in §21/2, Bundesministerium für Justiz, JA Asten, JA Stein, Maßnahmenvollzug, Reform Maßnahmenvollzug, Unterbringungsgesetz
Fußfessel, JA Stein, Maßnahmenvollzug, ORF, Pressestunde, Reform, Unterbringungsgesetz
Foto: BMJ/Christian Jungwirth
Reformpaket zum Maßnahmenvollzug liegt seit Jänner 2015 (!!!) am Tisch. Umgesetzt wurde nichts. Dafür „lernt“ man aus dem Mordfall am Brunnenmarkt, der eigentlich Probleme im UbG aufzeigt.
Die Situation der Untergebrachten, die nach Jahren und Jahrzehnten hospitalisiert in Pflegeheime entlassen werden, sind keine Erwähnung wert! Psychisch kranke Menschen haben nichts in einem Gefängnis verloren. Wo bleibt die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention?
Hier der ganze Ausschnitt: Justizminister Brandstetter zum Maßnahmenvollzug in der ORF-Pressestunde
Immer mehr psychisch kranke Häftlinge
Posted by markusdrechsler74 in § 21 Abs 1 - Unzurechnungsfähige geistig abnorme Rechtsbrecher, Bundesministerium für Justiz, Maßnahmenvollzug, Reform Maßnahmenvollzug
§21/1, Der Standard, Maßnahmenvollzug, Menschenrechte, Reform
Die Zahl an Menschen im Maßnahmenvollzug nimmt seit Jahren zu. Auch werden immer mehr psychische Auffälligkeiten in den Gefängnissen beobachtet. Die geplante Reform stockt.
Der ganze Artikel dazu im Standard
Minister Brandstetter zur Maßnahmen-Reform
Albert Steinhauser, Bundesministerium für Justiz, Maßnahmenvollzug, Menschenrechte, Reform, Wolfgang Brandstetter
Foto: BMJ / Christian Jungwirth
In der Beantwortung einer Anfrage des Grünen Justizsprechers Albert Steinhauser zu den aktuellen Unterbringungszahlen im Maßnahmenvollzug erläutert Bundesminister Wolfgang Brandstetter die Umsetzung der Reform des Maßnahmenvollzugs wie folgt:
„Von der interdisziplinären Arbeitsgruppe Maßnahmenvollzug wurden im Abschlussbericht vom Februar 2015 ca. 100 Empfehlungen ausgearbeitet.
Eine der wesentlichsten Empfehlungen ist die Schaffung eines Maßnahmenvollzugsgesetzes, in welchem sämtliche den Maßnahmenvollzug betreffenden Aspekte umfassend geregelt werden sollten.
Der Entwurf eines solchen „strafrechtlichen Unterbringungsgesetzes“ steht kurz vor der Finalisierung, die Versendung eines Ministerialentwurfs soll im Herbst erfolgen.“
Weiters führ Brandstetter aus: „In Anlehnung an das zivilrechtliche Unterbringungsgesetz und um eine möglichst umfassende Perspektive zu ermöglichen, soll ein Maßnahmenvollzugsgesetz vorgelegt werden, das neben den Regelungen betreffend den Aufenthalt im therapeutischen Zentrum (= Vollzug im engeren Sinn) nicht nur die darüber hinaus von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Themen, sondern – wie das zivilrechtliche Unterbringungsgesetz – auch die Voraussetzungen für die Unterbringung und das Verfahren zur Unterbringung enthält. Der Entwurf wird daher Regelungsgegenstände, die derzeit im StGB, in der StPO, im StVG und im UbG enthalten sind, zum Teil mit Verweisen, erfassen.
Inhaltlich folgt der Entwurf weitgehend den Empfehlungen der Arbeitsgruppe und beinhaltet folgende Eckpunkte:
Engere Fassung der Einweisungskriterien (insbesondere strengere Kausalität zwischen schwerer psychischer Störung und Anlass- sowie Prognosetaten)
Gebrauch einer zeitgemäßen, möglichst wenig stigmatisierenden bzw. diskriminierenden Terminologie; in diesem Sinn Ersetzung des Begriffes „geistige oder seelische Abartigkeit von höherem Grad“ durch eine wertneutrale Definition, nämlich die „schwerwiegende psychische Störung“, um den Fokus auf den „Krankheitsbegriff“ zu legen und nicht auf andere Aspekte der Normabweichung
Betonung des ultima-ratio-Gedankens der strafrechtlichen Unterbringung (wenn ein ambulante Behandlung und Betreuung bzw. eine zivilrechtliche Unterbringung nicht in Betracht kommen)
Wahrung des so genannten „Abstandsgebots“ in allen seinen unterschiedlichen Elementen, nämlich Trennungsgebot (d.h. mittelfristig insbesondere Auflassung der Sonderabteilungen in den Strafvollzugsanstalten, Ausbau der Außenstelle Asten zu einem eigenständigen Therapeutischen Zentrum), Intensivierungsgebot, Individualisierungsgebot, Motivierungsgebot, Minimierungsgebot
Verbesserung des Rechtsschutzes der Betroffenen (notwendige Verteidigung, Ausweitung der Zuständigkeit der Patientenanwaltschaft)„
Wir erwarten mit Spannung den Gesetzesentwurf.
Vorsicht, nicht mit Gefangenen sprechen
Posted by markusdrechsler74 in §21/2, Bundesministerium für Justiz, JA Mittersteig, Maßnahmenvollzug, Resozialisierung, Selbst- und Interessensvertretung Maßnahmenvollzug
Andreas R., Brandstetter, Gefängnis, Helmut Graupner, Kurier, Maßnahmenvollzug, Mittersteig, Thomas Trescher
Foto: Thomas Trescher
Nach der Veröffentlichung eines Interviews wurde ein Untergebrachter auf Verdacht aus seinem Entlassungsprozess gerissen und auf die geschlossene Abteilung verlegt. Dort wurde ihm bis heute nicht der offizielle Grund für seine Anhaltung mitgeteilt und den Justizwachebeamten verboten, mit dem Untergebrachten über die Gründe seiner Anhaltung zu sprechen. Außerdem wird ihm medizinische Betreuung verwehrt, weshalb wir eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Misshandlung eines Gefangen (§312 StGB) eingebracht haben.
Am 13.7.2016 erschien abends auf www.kurier.at ein Artikel, in welchem die Leidensgeschichte eines unserer Mitglieder eindrucksvoll geschildert wurde.
Tags darauf, am 14.7.2016 erschien gegen 22:15 Uhr in der ZIB2 ein Beitrag, in dem ebenfalls ein Untergebrachter seine Erlebnisse im Maßnahmenvollzug schilderte.
Verhaftung nach Interview
Da scheinbar eine Ähnlichkeit zwischen jenem Untergebrachten und den für kurier.at und ORF interviewten Untergebrachten besteht, ließ die Direktion der Justizanstalt Wien-Mittersteig, Hofrätin Dr. Bolten, einen Untergebrachten unmittelbar von seiner Unterbrechung der Unterbringung aus seiner WG weg festnehmen und mit Handschellen wie einen Schwerverbrecher abführen. Seitdem sitzt dieser Untergebrachte im geschlossenen Vollzug der JA Floridsdorf, angeblich, weil die Umstände über das Zustandekommen geklärt werden sollen. Ohne den geringsten Beleg, rein auf Verdacht.
Überzogene Maßnahmen
Ganz davon abgesehen, dass ein Interview keine illegale Handlung ist und unser Schützling eben kein Strafhäftling, sondern eben ein Untergebrachter ist, stellt sich die Reaktion nach Rücksprache mit im Maßnahmenvollzug kundigen JuristInnen als vollkommen überzogen heraus. Die übliche Vorgangsweise für eine Ordnungsübertretung, und nicht einmal diese stellt ein Interview dar, wäre eine Zurechtweisung, möglicherweise eine Geldstrafe zu verhängen. Keinesfalls würden die befragten JuristInnen und Justizwachebeamten den Entlassungsprozess, der sich nach nun bald 7 Jahren im Endstadium befindet, gefährden und unterbrechen.
Verwehrung von Rechten
Er wurde weder über die Gründe für seine Anhaltung aufgeklärt, noch ist es ihm möglich, mit seiner Sozialarbeiterin noch seinem Rechtsbeistand zu kommunizieren. Der Untergebrachte sollte eine Antibiotika-Kur machen, die er wegen der Festnahme abbrechen musste. Seine Antibiotika durfte er nicht mitnehmen und neue gab ihm die Krankenschwester der JA Floridsdorf nicht. Diese Antibiotika-Kur sollte die letzte Maßnahme im Zuge einer Behandlung nach einer Operation aus dem September 2015 sein. Sollte diese Kur nicht wirken, würde man unserem Schützling die Hoden amputieren wollen. Das wiederum würde seine Geschlechtsumwandlung, welche er erst im Juni des heurigen Jahres gerichtlich durchsetzen konnte, unmöglich machen.
Bei unserem Schützling geschieht dies nun binnen kürzester Zeit zum zweiten Mal. Im Juni, also vor nicht einmal einem Monat, wurde er ebenfalls wegen einer angeblichen Übertretung drei Wochen auf die geschlossene Abteilung verlegt, der Entlassungsprozess also wieder unterbrochen. Die größte Hoffnung unseres Schützlings ist, dass er seinen Schulabschluss, den er in all den Jahren seiner Haft nicht machen konnte und zu dem die Justiz gesetzlich verpflichtet wäre, endlich nachholen kann. Durch seine Anhaltung ist dieser Prozess erneut gefährdet. Nach einer Verurteilung zu 3 Monaten Unbedingter Strafhaft sitzt unser Mitglied nun bereits im siebten Jahr im Maßnahmenvollzug.
Andreas R.: Der Häftling, der zur Frau werden will
Posted by markusdrechsler74 in §21/2, JA Mittersteig, Maßnahmenvollzug, Selbst- und Interessensvertretung Maßnahmenvollzug
Helmut Graupner, JA Gerasdorf, Kurier, Maßnahmenvollzug, Mittersteig, psychische Folter, Thomas Trescher, Transgender, Unbegrenzte Haft
Andreas R. ist der erste Häftling in Österreich, dem das Recht auf eine Geschlechtsumwandlung zugesprochen wurde. Das ist seine Geschichte:
http://kurier.at/chronik/oesterreich/andreas-r-der-haeftling-der-zur-frau-werden-will/209.409.269

References: §21
 §21
 § 21

§21
 §21
 §21