Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.03.2007&Aktenzeichen=III%20ZR%20164/06
Timestamp: 2020-01-25 11:50:09+00:00

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BGH, 01.03.2007 - III ZR 164/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,750
BGH, 01.03.2007 - III ZR 164/06 (https://dejure.org/2007,750)
BGH, Entscheidung vom 01.03.2007 - III ZR 164/06 (https://dejure.org/2007,750)
BGH, Entscheidung vom 01. März 2007 - III ZR 164/06 (https://dejure.org/2007,750)
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AGBG § 9 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 1034 Abs. 2
Schiedsvereinbarung im Bauträgervertrag wirksam
Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung durch eine formularmäßig ausbedungene unangemessene Einschränkung des Schiedsrichterernennungsrechts einer Partei; Geltendmachung eines Antrags nach § 1034 Abs. 2 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) zur Erreichung einer ausgewogenen ...
Schiedsvereinbarung: Zustandekommen/Formwirksamkeit, AGB Bildung des Schiedsgerichts: - Benennungsverfahren; - Korrektur des Benennungsverfahrens schiedsrichterliches Verfahren: - Verfahrensvorschriften
Unwirksame Einschränkung des Auswahlrechtes führt nicht zur Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung; Schiedsrichter; Inhaltskontrolle; Schiedsgericht
Keine Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung durch eine formularmäßig ausbedungene unangemessene Einschränkung des Schiedsrichterernennungsrechts einer Partei
Schiedsgericht - ausgewogene Zusammensetzung - Schiedrichterernennungsrecht
Formularmäßige Schiedsabrede im Verbrauchervertrag
Rechtsfolgen einer unangemessenen Einschränkung des Schiedsrichterernennungsrechts
AGB: Einschränkung des Schiedsrichterernennungsrechts
Schiedsvereinbarung in Verbraucher-AGB
Schiedsvereinbarung in einem Bauträgervertrag mit einem Verbraucher wirksam? (IBR 2007, 285)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.03.2007, Az.: III ZR 164/06 (Keine Unwirksamkeit einer formularmäßigen Schiedsvereinbarung trotz unangemessener Einschränkung des Schiedsrichterernennungsrechts)" von RA Dr. Olrik Vogel, original erschienen in: ZfIR 2007 Heft ...
Kurznachricht zu "Europarecht und Schiedsvereinbarung in Verbraucherverträgen - Anmerkung zum BGH-Urteil vom 1.3.2007 - III ZR 164/06 -" von RA Prof. Dr. Reinhold Thode, original erschienen in: ZfBR 2007, 430 - 432.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.03.2007, Az.: III ZR 164/06 (Formularmäßige Schiedsabrede im Verbrauchervertrag)" von Prof. Dr. Gerald Mäsch, original erschienen in: JZ 2008, 359 - 362.
Zusammenfassung von "Schiedsvereinbarungen in Verbraucher-Bauverträgen" von RA Prof. Dr. Reinhold Thode, original erschienen in: DNotZ 2007, 404 - 412.
Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG), § 9 Abs. 1 ; Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 307 Abs. 1 Satz 1 ; Zivilprozessordnung (ZPO), § 1034 Abs. 2 Satz 1
NJW-RR 2007, 1466
MDR 2007, 903
DNotZ 2007, 468
NZBau 2007, 298
NZM 2007, 337
SchiedsVZ 2007, 163
VersR 2007, 1434
WM 2007, 959
BauR 2007, 1039
ZfBR 2007, 459
Behält sich ein Versicherungsunternehmen jedoch - wie hier - in allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht vor, allein den Gutachter zu bestimmen, der dann verbindliche Regelungen trifft, wird darin regelmäßig eine entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers (§ 307 BGB) gesehen, insbesondere wenn der Gutachter dem Verwender der Klausel aufgrund einer regelmäßigen Zusammenarbeit besonders nahe steht (vgl BGH Urteil vom 9.7.1981 - VII ZR 139/80 - BGHZ 81, 229, 236 = Juris RdNr 25; ähnlich BGH NJW-RR 2007, 1466 ; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 11.7.2002 - L 16 P 9/01 - Juris;… vgl auch Johannsen in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl, Bd 3, 2009, § 84 RdNr 31 mwN; Heinemann, Medizinische Begutachtung in der privaten und sozialen Pflegeversicherung, 2009, 54; Bastian, NZS 2004, 76 ;… Voit/Knappmann in Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Aufl 2004, § 64 RdNr 7;… ähnlich Grüneberg in Palandt, BGB, 72. Aufl 2013, § 307 RdNr 129 f) .
Dementsprechend ist der Senat (Urteil vom 1. März 2007 - III ZR 164/06, SchiedsVZ 2007, 163 Rn. 16) im Fall einer unzulässigen Beschränkung des Schiedsrichterernennungsrechts einer Partei nicht von der Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung ausgegangen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt eine formularmäßig getroffene unwirksame Regelung im Schiedsvertrag nicht schon zur Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung insgesamt (BGH WM 2007, 959).
Zwar ist auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung davon auszugehen, dass die namentliche Festlegung der Person des Schiedsrichters in einem - wie hier - formularmäßigen Schiedsvertrag den Vertragspartner des AGB-Verwenders unangemessen benachteiligt, da er hierdurch praktisch jeden Einfluss auf die Besetzung des Schiedsgerichts verliert (BGH, Beschluss vom 01.03.2007, Az.: III ZR 164/06 = NJW-RR 2007, 1466 ff.;… vgl. auch Schwab/Walter, a.a.O., Kap. 9, Rdnr. 10; Mankowski, Anm. zu OLG Celle, EWiR 2000, 411 f.).
Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass sich der zitierten BGH-Entscheidung vom 01.03.2007 (Az.: III ZR 164/06) keine die Rechtsansicht der Antragstellerin stützende Anhaltspunkte herleiten lassen.
Anderenfalls sollten nach Eröffnung des Schiedsverfahrens Einwendungen gegen die Person des Schiedsrichters ausgeschlossen sein (vgl. BGH, a.a.O. = NJW-RR 2007, 1466).
bb) Das Verlangen nach Abschluss einer Schiedsvereinbarung und die vorgegebene Wahl des bei derjenigen Organisation angesiedelten ständigen Schiedsgerichts, dem die Antragsgegnerin als Klauselverwenderin angehört, erfüllen für sich genommen diese Kriterien nicht (vgl. auch BGH SchiedsVZ 2007, 163/164).
So lautete etwa die vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 03.03.2007 (II ZR 164/06 - BauR 2007, 1039 ff.) zu beurteilende Klausel: "Über alle Streitigkeiten aus dem Bauträgervertrag gemäß Abschnitt I. zwischen den Parteien soll, soweit gesetzlich zulässig, unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweg ein Schiedsgericht entscheiden, dessen Entscheidung endgültig und verbindlich ist." Auch eine solche Formulierung könnte man so verstehen, dass zwar die Entscheidung des einmal angerufenen Schiedsgerichts verbindlich ist, die Entscheidung, ob der Weg zu ihm überhaupt beschritten wird, aber den Parteien überlassen wird ("soll").
Die vorliegende Schiedsklausel derogiert für beide Parteien den Rechtsweg zur staatlichen Gerichtsbarkeit und weist Rechtsstreitigkeiten zwischen den Bauvertragsparteien umfassend dem Schiedsgericht zu; die unabhängige und unparteiische Besetzung des Schiedsgerichts (gegebenenfalls auch dessen staatliche Überprüfung) ist durch die in der Schiedsklausel ausdrücklich angezogene gesetzliche Regelung (§§ 1034 ff. ZPO) gewährleistet (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1466 f.).
Der Bundesgerichtshof hält deshalb in seiner aktuellen Rechtsprechung auch "defekte" Klauseln wie etwa über die Bildung des Schiedsgerichts (vgl. § 1034 Abs. 2 ZPO; BGH SchiedsVZ 2007, 163) oder über die Zuständigkeit eines nicht existierenden (institutionellen) Schiedsgerichts (BGH NJW 2011, 2977) weitestgehend aufrecht.
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegte Schiedsvereinbarung stellt als solche keine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar; insbesondere muss ein besonderes Bedürfnis für die Einsetzung eines Schiedsgerichts nicht vorliegen (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1466 ).
OLG Frankfurt, 17.11.2008 - 26 Sch 19/08

References: § 9
 § 307
 § 1034
 § 1034
 BGH 
 BGH 
 § 9
 § 307
 § 1034
 BGH 
 BGH 
 § 84
 § 64
 § 307
 BGH 
 BGH 
 § 1034
 BGH 
 BGH