Source: https://www.deutschepost.de/de/p/postpay/agb.html
Timestamp: 2018-08-15 18:43:15+00:00

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Vertragsbedingungen für Verträge mit anzubindenden Händlern (nachfolgend „Händler“) im Portal „Allyouneed.com Deutschland“ und dem Service POSTPAY
Die DHL Paket GmbH („DHL“) betreibt im Internet unter de.allyouneed.com den Online-Marktplatz Allyouneed.com Deutschland („Allyouneed.com Deutschland“), der es gewerblichen Verkäufern ermöglicht, ihre Ware in verschiedenen Angebotsformaten Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB („Registrierte(r) Nutzer“ oder auch „Kunde(n)“) online anzubieten. Darüber hinaus ist die DHL als Konzernunternehmen der Deutsche Post DHL-Gruppe ein national tätiges Dienstleistungsunternehmen für Transport und Logistik und bietet unter anderem den Versand von Waren der Händler an, die Kunden über Allyouneed.com Deutschland bestellen. Der Händler ist Unternehmer i.S.d. § 14 BGB („Händler“; Kunden bzw. Registrierte Nutzer und Händler zusammen auch „Mitglieder“) und bietet Produkte verschiedener Art („Artikel“) an. Der Händler möchte seine Artikel künftig auch über Allyouneed.com Deutschland in deutscher Sprache anbieten und vertreiben. Registrierte Nutzer sollen dabei die Möglichkeit erhalten, die Artikel des Händlers über Allyouneed.com Deutschland zu beziehen. Auf Allyouneed.com Deutschland dürfen sich kundenseitig nur natürliche Personen registrieren, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Personen können ihren Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder außerhalb dieses Gebietes haben. Der Händler entscheidet, ob er seine Artikel nur den inländischen oder auch ausländischen Kunden anbietet.Die Anbindung der Kunden auf Allyouneed.com Deutschland und an den Service POSTPAY übernimmt die DHL. DHL führt insbesondere den technischen Betrieb von Allyouneed.com Deutschland für die Nutzung durch den Kunden durch und stellt den Kontakt zwischen dem Kunden und den Händlern her. Die Kunden können über Allyouneed.com Deutschland Zahlungen für Artikel mit verschiedenen, jeweils auf Allyouneed.com Deutschland im Rahmen des Service POSTPAY („POSTPAY“) zugelassenen Bezahlarten ausführen („Zahlungsaufträge“). Mit POSTPAY unterstützt die Deutsche Post Zahlungsdienste GmbH als Zahlungsdienstleister („DPZ“; Händler, DHL und DPZ zusammen auch die „Vertragspartner“ oder einzeln ein „Vertragspartner“) die Händler als unmittelbarer Vertragspartner bei der Abwicklung der Bezahlung der Artikel des Händlers über Allyouneed.com Deutschland. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gliedern sich in einen Allgemeinen Teil („Allgemeiner Teil“), welcher die Grundlage und die Bedingungen für die Kooperation zwischen dem Händler und der DHL sowie der DPZ darstellen soll und zwei Besonderen Teilen, dem Besonderen Teil I, der die Bedingungen der DHL für die Nutzung von Allyouneed.com Deutschland („AGB DHL“) regelt, und dem Besonderen Teil II, der die Bedingungen der DPZ für die Zahlungsabwicklung für Bestellungen und Retouren sowie Zahlungen aufgrund des Eingreifens des Allyouneed.com Deutschland-Schutzes regelt („AGB DPZ“, der Allgemeine Teil, die AGB DHL und die AGB DPZ nachfolgend zusammen auch „Allyouneed.com Deutschland-AGB“).
(1) Dieser Allgemeine Teil der AGB gilt für sämtliche Verträge zwischen dem Händler und DHL bzw. DPZ über Leistungen der DHL und der DPZ gegenüber Händlern, die auf Allyouneed.com Deutschland und im Rahmen von POSTPAY angeboten werden.
(1) Soweit in den Allyouneed.com Deutschland-AGB nicht abweichend geregelt, besteht seitens der DHL oder der DPZ keine Pflicht, den Händler vor Vertragsschluss und/oder während der Vertragslaufzeit Informationen zur DHL oder zur DPZ, zu den Leistungen der DHL oder der DPZ und den diesbezüglichen Konditionen, zu einzelnen Zahlungsvorgängen und deren Ausführung sowie sonstige Informationen im Zusammenhang mit diesen Allyouneed.com Deutschland-AGB zu erteilen, soweit nicht nach Treu und Glauben eine Herausgabe von Informationen zur Verfolgung eigener Rechte des Händlers oder zur Vertragserfüllung mit Registrierten Nutzern oder mit DHL oder der DPZ erforderlich ist.
(1) Der Händler stellt die DHL und die DPZ von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber der DHL bzw. der DPZ wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Händler in Allyouneed.com Deutschland eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Funktionen von Allyouneed.com Deutschland geltend machen.
(3) Die wirksame Kündigung des jeweiligen Vertrages mit der DHL oder mit der DPZ unter diesen Allyouneed.com Deutschland-AGB bewirkt automatisch die Kündigung des jeweils anderen Vertrages unter den Allyouneed.com Deutschland-AGB. Das gilt auch für den Fall einer außerordentlichen Kündigung.
(4) Der Händler kann den jeweiligen Vertrag jederzeit mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Monatsende schriftlich gegenüber DHL oder DPZ kündigen. Bei Kündigung einer der Verträge erlöschen alle Rechte und Pflichten der Vertragspartner aus den Allyouneed.com Deutschland-AGB. Schwebende Transaktionen, die während der Vertragslaufzeit über Allyouneed.com Deutschland angestoßen wurden, werden die Vertragspartner auch noch nach Beendigung der Vertragslaufzeit abwickeln soweit die Vertragspartner nicht aus anderen Gründen berechtigt sind, die Abwicklung solcher schwebender Transaktionen einzustellen oder abzubrechen. Hierzu verbleibt dem Händler ein Zugriff auf die dafür notwendigen Funktionen in seinem Händlerkonto bis zum Ablauf von 4 Wochen nach Wirksamwerden der Kündigung. Auszahlungen an den Händler können im Einzelfall zudem über das Ende des Vertrages mit der DPZ hinaus geleistet werden, sofern dem Auszahlungsvorgang während der Vertragslaufzeit über Allyouneed.com Deutschland zustande gekommene Geschäftsabschlüsse des Händlers zugrunde liegen und einer Auszahlung keine wesentlichen berechtigten Interessen der Vertragspartner oder Dritter entgegen stehen.
c. eine erhebliche Verschlechterung der finanziellen Lage des Händlers oder des Wertes der vom Händler nach diesen Allyouneed.com-AGB zu gebenden Sicherheiten eintritt oder einzutreten droht, die die Rückzahlung von Beträgen oder die Erfüllung anderer Verpflichtungen gegenüber der DHL oder der DPZ in Frage stellt, selbst wenn dafür zur Verfügung gestellte Sicherheiten verwendet werden.
(1) Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der der DHL und der DPZ gemäß diesen Allyouneed.com Deutschland-AGB zustehenden Rechte können sich die DHL oder die DPZ jeweils anderer Unternehmen oder eigener Niederlassungen als Erfüllungsgehilfen bedienen.
Ungeachtet der in den Allyouneed.com Deutschland-AGB konkret geregelten Anpassungsmöglichkeiten der Allyouneed.com Deutschland-AGB und deren Anhänge durch die DHL oder die DPZ werden die DPZ bzw. die DHL dem Händler sonstige Änderungen der Allyouneed.com Deutschland-AGB in Textform (z.B. per E-Mail oder EPOSTBRIEF) mitteilen („Änderungsmitteilung“). Die Änderungen werden gegenüber dem Händler wirksam und das Vertragsverhältnis wird zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt, wenn der Händler diesen Änderungen nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung durch schriftliche Mitteilung an DHL bzw. die DPZ widerspricht. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs an die DHL bzw. an die DPZ. Auf die vorgenannte Folge eines unterbliebenen Widerspruchs wird die DHL bzw. die DPZ den Händler in der schriftlichen Änderungsmitteilung besonders hinweisen. § 15 (3) der AGB DHL sowie § 9 (3) der AGB DPZ bleiben unberührt.
II. Besondere vertragliche Regelungen Portalleistungen Allyouneed.com Deutschland (AGB DHL)
§ 1 Vertragspartner und Leistungsbeschreibung Allyouneed.com Deutschland
(1) Vertragspartner des Vertrags über den Betrieb und die Nutzung von Allyouneed.com Deutschland sind die DHL und der Händler.
(2) Für die Rechte und Pflichten zwischen der DHL und dem Händler hinsichtlich des Betriebes und der Nutzung von Allyouneed.com Deutschland gelten neben dem Allgemeinen Teil diese AGB DHL.
(3) Auf Allyouneed.com Deutschland können Händler ein Händlerkonto unter den Voraussetzungen des § 3 dieser AGB DHL anmelden („Händlerkonto“) mit dem Zweck, Artikel Kunden anzubieten und zu vertreiben.
(4) DHL wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Registrierten Nutzern und den Händlern geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über Allyouneed.com Deutschland geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Registrierten Nutzern und den Händlern. Der Händler stellt DHL von Ansprüchen aus oder im Zusammenhang mit diesen (Kauf-) Verträgen frei. DHL haftet insbesondere nicht für fehlgeschlagene Geschäftsabschlüsse zwischen den Registrierten Nutzern und den hieraus resultierenden Rückabwicklungskosten (z.B. im Fall der Bestellung von Artikeln durch beschränkt geschäftsfähige Personen).
(5) DHL bewirbt Allyouneed.com Deutschland selbst und stellt auch Dritten zu diesem Zweck einen Zugang zu den Daten und Informationen der angebotenen Artikel zur Verfügung, damit diese die Artikel auf ihrer eigenen Website, in Softwareapplikationen und in E-Mails bewerben können.
(6) Allyouneed.com Deutschland bietet den Händlern die technische Möglichkeit, in dem von DHL zur Verfügung gestellten Rahmen, Allyouneed.com Deutschland zu nutzen, um selbst Inhalte zu veröffentlichen.
(7) POSTPAY ist integraler Bestandteil von Allyouneed.com Deutschland. Die Nutzung von POSTPAY richtet sich nach den Nutzungsbedingungen POSTPAY in Verbindung mit den Allyouneed.com Deutschland-AGB.
(8) Auf Allyouneed.com Deutschland veröffentlichte Angebote und Inhalte von Mitgliedern werden grundsätzlich nicht von DHL auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft, soweit DHL hierzu nicht gesetzlich verpflichtet ist. Der Händler stellt DHL Allyouneed.com Deutschland von sämtlichen Ansprüchen aus oder im Zusammenhang mit seinen Angeboten und von ihm veröffentlichten Informationen frei.
§ 2 Anmeldung, Vertragsschluss und Händlerkonto
(1) Die ordnungsgemäße Registrierung und Überprüfung des Händlers und die Unterhaltung eines freigeschalteten Händlerkontos auf Allyouneed.com Deutschland ist zwingende Voraussetzung und Bedingung für die Inanspruchnahme der Leistungen der DHL nach diesen AGB DHL.
(3) Für die Registrierung hat der Händler das auf Allyouneed.com Deutschland hinterlegte Registrierungsformular auszufüllen und an DHL zu senden.
(5) Der Händler wählt nach der erfolgreichen Freischaltung seines Händlerkontos ein sicheres Passwort. Der Händler ist dazu verpflichtet, sein Passwort sowie ggfs. andere Zugangsdaten zur Nutzung von Allyouneed.com Deutschland streng geheim zu halten und den Zugang zu seinem Händlerkonto sorgfältig zu sichern. Der Händler ist verpflichtet, DHL umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Händlerkonto von Dritten missbraucht wurde.
(1) DHL stellt dem Händler die Nutzung von Allyouneed.com Deutschland mit den in diesen AGB DHL beschriebenen Funktionen zur Verfügung. DHL kann die Nutzung von Allyouneed.com Deutschland oder einzelner Funktionen von Allyouneed.com Deutschland oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Mitgliedschaftsdauer, Anzahl positiver Bewertungen, öffentliches Bewertungsprofil oder Einkaufs- und Zahlungsnachweise.
(2) DHL hat das Recht, aber nicht die Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen oder einzuführen, die die Veröffentlichung von Angeboten und Inhalten der Händler auf Allyouneed.com Deutschland (z.B. aus Sicherheitsgründen) verzögern.
(3) Der Anspruch der Händler auf Nutzung der Funktionen von Allyouneed.com Deutschland besteht nur im Rahmen des jeweils aktuellen Stands der Technik. DHL beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient („Wartungsarbeiten“). DHL berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Mitglieder (§ 315 BGB), wie z.B. durch Vorabinformationen.
(4) Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall das Einstellen, Herausnehmen oder Korrigieren von Angeboten, das Zustandekommen von Vertragsabschlüssen oder andere Funktionen von Allyouneed.com Deutschland behindert, werden entsprechende Informationen nach Möglichkeit per E-Mail oder in sonst geeigneter Weise an die Händler versendet.
§ 4 Allgemeine Grundsätze zur Benutzung von Allyouneed.com Deutschland
(1) Der Händler ist dazu verpflichtet, bei der Nutzung von Allyouneed.com Deutschland sowie anderer Leistungen von DHL die jeweils geltenden Gesetze, insbesondere die datenschutzrechtlichen Bestimmungen und die geldwäscherechtlichen Vorschriften zu befolgen. Der Händler wird insbesondere seine Datenschutzrechtsbestimmungen, seine für den Erwerb der Artikel geltenden aktuellen allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie seine von Gesetzes wegen geforderten Unternehmensinformationen (z.B. Impressum) auf Allyouneed.com Deutschland einstellen.
(2) Der Händler ist selbst dafür verantwortlich, die auf Allyouneed.com Deutschland einsehbaren und von DHL gespeicherten Informationen, die der Händler zu Zwecken der Vertragsdurchführung, zur Beweissicherung, Buchführung usw. benötigt, auf einem eigenen Speichermedium zu archivieren.
(3) Der Händler verpflichtet sich, Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen (insbesondere von Registrierten Nutzern), die er durch die Nutzung der Funktionen von Allyouneed.com Deutschland direkt oder indirekt erhalten hat, für keine anderen Zwecke zu nutzen als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation mit den Registrierten Nutzern sowie mit DHL, soweit erforderlich. Insbesondere ist es dem Händler verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Registrierte Nutzer hat diesem ausdrücklich vorher nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und des Gesetzes gegen Unlauteren Wettbewerb, zugestimmt.
§ 5 Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Händlerkonto
(1) DHL stellt dem Händler ein Angebotsformat und Funktionen zur Verfügung, um auf Allyouneed.com Deutschland Verträge mit Registrierten Nutzern abzuschließen oder Interessenten für von ihm angebotene Artikel in dem nach diesem Vertrag jeweils zulässigen Format zu finden.
(2) Kommt es unter Nutzung der Funktionen von Allyouneed.com Deutschland zu einem Vertragsschluss zwischen dem Händler und einem Registrierten Nutzer, teilt DHL dem Händler die zur Vertragsabwicklung, insbesondere die zur Versendung der Artikel erforderlichen Daten im datenschutzrechtlich jeweils zulässigen Umfang mit.
(3) Der Händler muss die jeweils geltenden Bestimmungen von Allyouneed.com Deutschland für das Anbieten von Artikeln beachten, insbesondere die Anforderungen an das Artikelangebot und an den Artikelversand gemäß nachfolgendem § 10. Der Händler muss seine Angebote in die passende Kategorie einstellen und seine Angebote mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Hierbei müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angegeben werden. Zudem muss über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informiert werden.
(6) Der Händler hat den Kunden in geeigneter Form über die Einzelheiten des Zustandekommens des Vertrages, über die vom Händler angebotenen Artikel zu informieren. Der Händler hat für die zum Zwecke der Vertragsanbahnung, des Vertragsabschluss und der Vertragsabwicklung erforderliche Kommunikation (z.B. Bestellbestätigungs-E-Mail, Auftragsbestätigungs-E-Mail, Versandbestätigungs-E-Mail) ausschließlich die auf Allyouneed.com Deutschland zur Verfügung gestellten Funktionen und Systeme zu verwenden. Darauf basierend erhält der Kunde eine Bestellbestätigung-E-Mail. Die Bestellbestätigung stellt für den Registrierten Nutzer lediglich eine Benachrichtigung über den tatsächlichen Zugang der Artikelbestellung beim Händler und noch keine Annahme des Vertragsangebots des Registrierten Nutzers dar. Im Anschluss erhält der Kunde eine Versandbestätigungs-E-Mail, wenn der Artikel vom Händler als „versendet“ angezeigt wurde. DHL wird dabei als Erklärungsbote des Händlers tätig.
(1) Allyouneed.com Deutschland beinhaltet die Funktion, dass Registrierte Nutzer den betreffenden Händler und auf Allyouneed.com Deutschland eingestellte Artikel nach der Durchführung einer Transaktion bewerten können („Bewertungen“) und dass diese Bewertungen auf Allyouneed.com Deutschland veröffentlicht und nach freiem Ermessen von DHL auch an andere öffentlich zugängliche Online-Dienste zur Veröffentlichung weitergegeben werden. Die Bewertungen werden von DHL nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein. Dementsprechend übernimmt DHL keinerlei Haftung für Bewertungen.
(3) Der Händler erklärt sich damit einverstanden, dass Registrierte Nutzer nach Durchführung einer Transaktion den Händler nach festgelegten Kriterien bewerten können und dass diese aktiv durch DHL per E-Mail zu der Abgabe entsprechender Bewertungen aufgefordert werden.
(4) Für die Zwecke des Kundenbewertungssystems auf Allyouneed.com Deutschland wird dem Händler kostenfrei ein Bewertungskonto zugeteilt („Bewertungskonto“). Der Zugang zum Bewertungskonto erfolgt über das Allyouneed.com Deutschland-Händlerkonto.
(5) Nach der Abgabe einer Bewertung durch den Registrierten Nutzer wird diese vor der Veröffentlichung auf Allyouneed.com Deutschland von DHL bzw. von ihr beauftragte Dritte gesichtet. Allerdings haben weder DHL noch die von ihr beauftragten Dritten das Recht oder die Verpflichtung eine Bewertung des Registrierten Nutzers vor der Veröffentlichung zu ändern oder zu löschen. Wenn allerdings eine Bewertung offensichtlich gegen die geltenden Gesetze oder andere Vorschriften oder gegen die Bewertungsrichtlinien für Registrierte Nutzer verstoßen, behält sich DHL die Entscheidung vor, eine Bewertung zu löschen oder entsprechend abzuändern. Zur Klarstellung sei aber darauf hingewiesen, dass DHL keine Verantwortung für die veröffentlichten Inhalte übernehmen.
(6) Die gesammelten Bewertungen verbleiben im Eigentum von DHL und dürfen ausschließlich im Rahmen der Verwendung auf Allyouneed.com Deutschland und durch DHL bzw. von DHL zugelassene Dritte zum Einsatz kommen. Eine Verwendung durch den Händler außerhalb von Allyouneed.com Deutschland ist ausdrücklich nicht gestattet.
(1) Der Händler verpflichtet sich, keine Artikel oder Inhalte, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, auf Allyouneed.com Deutschland anzubieten. Es ist dem Händler in diesem Zusammenhang insbesondere nicht erlaubt, Artikel über Allyouneed.com Deutschland anzubieten oder zu verkaufen,
a. die vorbehaltlich der Regelung in § 11 rechtswidrige oder sittenwidrige Inhalte, nach geltendem Recht dem Jugendschutz unterliegende Inhalte oder Anleitungen zur Herstellung von Waffen oder Explosivkörpern beinhalten oder hiermit zusammenhängen;
b. die nach dem auf den Händler, den Kunden oder die Leistungen des Händlers anwendbaren Recht verboten oder in anderer Weise rechtswidrig sind. Dies gilt insbesondere für Leistungen im Zusammenhang mit Glücksspielen, die nach dem jeweils geltenden Recht (einschließlich des Bundesrechts der Vereinigten Staaten von Amerika oder des Rechts von Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika) rechtswidrig sind;
j. die Pornografie (nicht indizierte Erotikvideos und -DVDs) enthalten, lebende Tiere, vorbehaltlich der Regelung in § 11 alkoholische Getränke und Tabakwaren, Kriegswaffen, Waffen, Munition und Teile davon, oder Drogen aller Art darstellen;
m. die im Rahmen von Allyouneed.com Deutschland nach freiem Ermessen von DHL nicht unterstützt werden;
n. die bloße Werbung darstellen, auch durch Links;
o. die gemäß Abschnitt 2 Abs. 2 der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer jeweils aktuellen Fassung von der Beförderung ausgeschlossen sind:
AGB Paket/Express National in Paketen und Express-Sendungen bzw.
AGB Brief National in Briefen und briefähnlichen Sendungen, z.B. Päckchen.
(2) Der Händler verpflichtet sich, bezüglich der von ihm auf Allyouneed.com Deutschland eingestellten Angebote laufend die jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften zu beachten.
(3) DHL behält sich das Recht vor, nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) bezüglich der vorgenannten Bestimmungen strengere Regeln als die gesetzlichen Vorgaben aufzustellen. Entsprechende Grundsätze wird DHL in diesem Fall auf Allyouneed.com Deutschland veröffentlichen. In diesem Fall ist der Händler dazu verpflichtet, neben den gesetzlichen Vorgaben die seitens DHL aufgestellten Grundsätze zu beachten.
(4) Der Händler stellt DHL von Ansprüchen Dritter aus oder im Zusammenhang mit Verstößen gegen seine Pflichten nach diesem § 7 frei.
(1) Es ist dem Händler untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung von Allyouneed.com Deutschland zu verwenden, die das Funktionieren von Allyouneed.com Deutschland beeinträchtigen oder stören können.
(2) Es ist dem Händler untersagt, Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung von Allyouneed.com Deutschland oder der diesbezüglichen technischen Infrastruktur zur Folge haben können.
(3) Es ist dem Händler untersagt, von DHL generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise beeinträchtigend auf die Inhalte oder Funktionen von Allyouneed.com Deutschland einzugreifen.
(4) Die auf Allyouneed.com Deutschland abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.
§ 9 Maßnahmen der DHL bei Rechtsverletzungen des Händlers
(1) DHL ist berechtigt, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Händler gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die Allyouneed.com Deutschland-AGB oder Vorgaben aus Allyouneed.com Deutschland verletzt oder wenn DHL ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Kunden vor betrügerischen Aktivitäten:
c. Be-/Einschränkung der Nutzung der Funktionen von Allyouneed.com Deutschland;
(2) Gerät der Händler mit der Abwicklung einer Bestellung in Verzug und geht diesbezüglich eine Kundenanfrage beim Kundenservice von DHL ein, ist DHL berechtigt auf Anfrage des Kunden und nach Ablauf einer dem Händler gesetzten angemessener Frist die Bestellung zu stornieren und rückabzuwickeln.
(5) Übersteigt der Händler die Reaktionszeit Kontakt, die Supportquote und/oder die Verzugsquote gemäß § 10 Abs. 19 in einem Betrachtungszeitraum um jeweils mind. 40%, so behält sich DHL vor, die Verkaufsprovision um 20% zu erhöhen, bis die entsprechenden Quoten im Betrachtungszeitraum jeweils den Vorgaben lt. § 10 Abs. 19 entsprechen.
(6) Übersteigt der Händler die Stornoquote gemäß § 10 Abs. 19 im Betrachtungszeitraum um mind. 40 %, so behält sich DHL vor eine erhöhte Stornierungsgebühr i.H.v. 100% der Verkaufsprovision, maximal jedoch 10,40 €, pro Stornierung zu verlangen, bis die Stornoquote im Betrachtungszeitraum den Vorgaben lt. § 10 Abs. 19 entsprechen.
§ 10 Artikelangebot und Artikelversand
(1) Der Händler verpflichtet sich dazu, dass er seine Artikel gemäß den für die jeweilige Bestellung anwendbaren Bestellinformationen, den AGB DHL und gemäß allen sonstigen relevanten Bestimmungen, die er zum Zeitpunkt der Bestellung zur Verfügung gestellt und auf Allyouneed.com Deutschland dargestellt hat, beschaffen, verkaufen und erfüllen kann, wobei der Händler allein für diese Handlungen verantwortlich ist und alle damit verbundenen Risiken trägt. Dies beinhaltet insbesondere bei Bestellungen eines Kunden mittels der Bezahlart Vorkasse die Verpflichtung des Händlers, dass er die betreffende Anzahl bestellter Artikel während der dem Kunden eingeräumten Zahlungsfrist („Zahlungsfrist“) vorhält bzw. innerhalb der angebotenen Lieferfrist beschaffen kann („Reservierung“). Bei Bestellungen gegen Vorkasse erhält der Kunde mit der Bestellbestätigung zunächst eine Zahlungsaufforderung mit genauen Zahlungsinformationen. In diesem Fall erhält der Kunde die Versandbestätigung erst, sobald die Zahlung auf dem angegebenen Zahlungskonto der DPZ innerhalb der Zahlungsfrist eingegangen ist und der Händler der DHL oder der DPZ eine entsprechende Lieferbestätigung erteilt hat.
(3) Die Beschreibung der von dem Händler angebotenen Artikel sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte Dritter verletzen und müssen sich ausschließlich auf den angebotenen Artikel beziehen. Werbung für nicht auf Allyouneed.com Deutschland angebotene Artikel ist unzulässig.
(5) Der Händler hat den Kunden vollständig und korrekt über den vollen Namen und die Adresse des Händlers, einschließlich Internetadresse sowie E-Mail-Adresse, informiert und sich gegenüber dem Kunden eindeutig als verantwortlicher Vertragspartner der über Allyouneed.com Deutschland angebotenen Artikel bezeichnet.
(11) Der Händler verpflichtet sich dazu, keine Transaktionen zu stornieren, soweit dies nicht durch seine allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie sie zum Zeitpunkt der Bestellung auf Allyouneed.com Deutschland dargestellt werden, gestattet (wobei diese allgemeinen Geschäftsbedingungen mit diesem Vertrag vereinbar sein müssen) oder gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags erforderlich ist.
(13) Der Händler ist verpflichtet, unverzüglich nach Versand des Artikels DHL Informationen zu Bestell- und Versandstatus sowie zur Weiterverfolgung der Bestellung (insbesondere den Lieferbeleg und/oder die Tracking-ID für den oder die betreffenden Artikel) zur Verfügung zu stellen und dabei die von DHL vorgeschriebenen Verfahren zu benutzen („Lieferbestätigung“). DHL ist im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten dazu berechtigt, solche Informationen öffentlich zugänglich zu machen. Der Händler verpflichtet sich den Status einer Bestellung in dem von DHL vorgegebenen Verfahren erst dann auf „versendet“ zu stellen, wenn er die Ware an den von ihm gewählten Versanddienstleister übergeben und die Tracking-ID DHL in dem auf Allyouneed.com zur Verfügung gestellten System hinterlegt hat. Der Händler verpflichtet sich jeder Sendung seiner Artikel einen der Bestellung entsprechenden Packzettel beizulegen.
(18) Vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen in den Allyouneed.com Deutschland-AGB einschließlich deren Anlagen kann der Händler unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben frei wählen, welche Artikel er auf Allyouneed.com Deutschland zum Verkauf anbietet. § 7 bleibt unberührt.
b. der Kundendienst für die auf Allyouneed.com Deutschland angebotenen Artikel hinsichtlich seiner Erreichbarkeit, seiner Reaktionsbereitschaft und hinsichtlich des angebotenen Service-Levels mindestens genauso gut ist wie die besten Kundendienstleistungen, die der Händler im Zusammenhang mit seinen eigenen Vertriebskanälen anbietet (wobei der Kundendienst jederzeit zügig, professionell und höflich ist);
c. die Inhalte, Produktinformationen und sonstigen auf Allyouneed.com Deutschland eingestellten Informationen in Bezug auf die über Allyouneed.com Deutschland angebotenen Artikel, mindestens dieselbe Qualität haben wie die qualitativ hochwertigsten Informationen, die der Händler auf seinen eigenen Vertriebskanälen darstellt oder verwendet;
f. der Händler Retouren innerhalb von 48h ab Übergabe der Retoursendung bearbeitet und hierzu die von DHL für die Rückabwicklung der Retoure vorgegebenen Systeme gemäß den auf Allyouneed.com Deutschland angegebenen Vorgaben verwendet;
§ 11 Angebot und Versand von Artikeln mit Altersbeschränkung
(1) Artikel, für deren Erwerb von Gesetzes wegen ein Mindestalter des Erwerbers vorgesehen ist („Artikel mit Altersbeschränkung“), insbesondere Tabakwaren, Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, sowie alkoholische Süßgetränke oder andere alkoholische Getränke im Sinne des Jugendschutzgesetzes, dürfen nur unter Beachtung der jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und unter Beachtung der in diesem § 11 vorgesehenen Bestimmungen über Allyouneed.com Deutschland angeboten und veräußert werden.
§ 12 Gewährleistung, Rückerstattungen und Rücksendungen von Artikeln
(3) Der Händler verpflichtet sich, DHL seine allgemeinen Geschäftsbedingungen in Bezug auf Gewährleistung sowie Rücksendungen und Rückerstattungen zur Darstellung auf Allyouneed.com Deutschland zu übermitteln.
(4) Der Händler verpflichtet sich dazu, Rückerstattungen, andere Erstattungen und Rücksendungen in Bezug auf seine Artikel in Übereinstimmung mit diesen Allyouneed.com Deutschland-AGB, den einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere der gesetzlichen Regelungen über den Fernabsatz und den zum Zeitpunkt der entsprechenden Bestellung anwendbaren Richtlinien zu akzeptieren und durchzuführen.
(5) Der Händler verpflichtet sich, sämtliche Zahlungen im Zusammenhang mit Gewährleistungsfällen, Retouren und anderen Rückerstattungen („Gutschriften“), mit Ausnahme der Rückabwicklung einer Transaktion per Nachnahme, an bzw. über die DPZ zu veranlassen. Der Händler verpflichtet sich, Gutschriften (zu deren Vornahme der Händler gemäß der anwendbaren Geschäftsbedingungen in Bezug auf Gewährleistungsfälle, Retouren und Rückerstattungen oder kraft Gesetzes verpflichtet ist) unverzüglich, aber in jedem Fall nicht später als fünf (5) Arbeitstage nach Eingang der Reklamation gemäß vorstehendem Absatz (2) über die DPZ vorzunehmen.
§ 13 Zahlungsabwicklung
Mit Ausnahme von Artikelbestellungen per Nachnahme wird die Zahlungsabwicklung bezüglich der von den Registrierten Nutzern an den Händler zu zahlenden Beträge für gekaufte Artikel des Händlers sowie die Abwicklung entsprechender Rückerstattungen und Gutschriften über die DPZ für die Händler auf der Grundlage der nachfolgend abgedruckten AGB DPZ erbracht.
§ 14 Lizenzrechte, Nutzungsrechte
(2) Unter dem Begriff des Werkes sind hierbei sämtliche Produktbeschreibungen, Produktinformationen, Bewertungen von Registrierten Nutzern über Artikel des Händlers oder über den Händler selbst, Abbildungen und sonstigen Materialien des Händlers zu verstehen.
(3) Die Rechteeinräumung umfasst ausdrücklich alle bekannten und unbekannten Formen von Angebotsmöglichkeiten im Internet, insbesondere die Möglichkeit zur Einbindung innerhalb kostenpflichtiger und kostenloser Online-Dienste, Preissuchmaschinen auch anderer Anbieter und Webseiten sowie innerhalb des frei zugänglichen Internets. Für den Händler ist eine Einbindung auf anderen Angebotsmöglichkeiten nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden. DHL ist auch berechtigt, Registrierten Nutzern der Website eine dauerhafte Speicherung der Werke (Download) zu gestatten. Insbesondere räumt der Händler DHL folgende Nutzungsrechte ein:
(8) DHL gewährt dem Händler eine beschränkte, nicht ausschließliche Lizenz zur persönlichen Nutzung des Allyouneed.com Deutschland-Webfrontends und der API-Schnittstelle (einschließlich sämtlicher Aktualisierungen, Upgrades, neuer Versionen und Ersatz-Software) gemäß der jeweils gültigen Lizenzdokumentation. Auf Nachfrage stellt die DHL dem Händler die Lizenzdokumentation zur Verfügung. Der Händler darf die vorstehenden Nutzungsrechte an Dritte weder vermieten, verleihen oder in anderer Weise zur Verfügung stellen.
(9) Darüber hinaus ist der Händler ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die Wort-/Bildmarke „Allyouneed.com Deutschland“ zu nutzen, zu verwerten oder zu verändern.
§ 15 Vergütung, Gebühren und Erfüllung
(1) Die vom Händler für die Inanspruchnahme der Leistungen der DHL zu entrichtenden Serviceentgelte richten sich nach den vorliegenden AGB DHL und der als Anlage zu diesen AGB DHL beigefügten Preisliste („Allyouneed.com Deutschland-Preisliste“).
(2) Der Händler tritt hiermit an die DHL in Höhe der jeweils bestehenden Ansprüche auf Serviceentgelt nach vorstehendem Absatz (1) die ihm nach § 13 dieser AGB DHL i.V.m. § 4 der Besondere vertragliche Regelungen der AGB DPZ bestehenden und künftigen Forderungen jeweils zum Zeitpunkt ihres Entstehens gegen die DPZ ab (erfüllungshalber). Mit der Abtretung der Forderungen gehen alle akzessorischen Sicherheiten, welche für diese haften, sowie die Rechte aus dem zugrunde liegenden Rechtsgeschäft auf die DHL über. DHL nimmt hiermit die Abtretung an. DHL wird der DPZ in geeigneter Art und Weise die jeweils anfallenden Serviceentgelte verbindlich und rechtzeitig mitteilen.
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB DPZ“) gelten neben dem Allgemeinen Teil für sämtliche Verträge zwischen dem Händler und der DPZ über die von der DPZ abzuwickelnden Zahlungsvorgänge von Registrierten Nutzern, die Allyouneed.com Deutschland bzw. den Service POSTPAY nutzen. Bezüglich sämtlicher auf Allyouneed.com Deutschland eingestellter Artikel haben die Registrierten Nutzer die Möglichkeit, diese mit den im Rahmen von POSTPAY angebotenen Bezahlarten zu bezahlen.
(2) Der Händler beauftragt die DPZ, alle Zahlvorgänge, die über Allyouneed.com Deutschland und den Service POSTPAY erfolgt sind, entgegenzunehmen („Zahlungsumsätze“) und die diesen Zahlungsumsätzen zugrunde liegenden Beträge („Zahlungsbeträge“) nach Maßgabe dieser AGB-DPZ an den Händler auszuzahlen („Zahlungsabwicklung“).
(4) Die DPZ wird in Erfüllung ihrer aufsichtsrechtlichen Pflichten , Geldbeträge, die zum Zwecke der Zahlung von Artikeln an den Händler eingesetzt werden oder die die DPZ in sonstiger Weise zu diesem Zweck entgegennimmt, als Treuhänderin für den Händler als Treugeber bis zur Auszahlung an den Händler auf einem offenen Treuhandsammelkonto zu halten. Dabei wird die DPZ das Treugut von sonstigen Vermögenswerten der DPZ getrennt halten. In Erfüllung ihrer gesetzlichen Sicherungspflichten bleibt die DPZ frei, eine andere, gesetzlich zulässige Sicherungsmethode zu wählen und hierfür diesen Vertrag nach Maßgabe des § 7 des Allgemeinen Teils der Allyouneed.com Deutschland-AGB zu ändern.
(1) Um die Zahlungsabwicklung für Allyouneed/ POSTPAY nutzen zu können, muss sich der Händler zuvor auf Allyouneed.com Deutschland unter Nutzung des Registrierungsformulars registrieren. Im Rahmen der Registrierung wird eine Identifizierung der Person des Vertragspartners bzw. seiner Firma nach den Vorschriften des Geldwäschegesetzes (GwG) durchgeführt.
(9) Der Händler ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu Allyouneed.com Deutschland vor dem Zugriff unbefugter Personen zu schützen. Im Fall eines eingetretenen Missbrauchs oder eines Missbrauchsverdachts hat er dies der DPZ umgehend anzuzeigen.
(1) Der Händler ist nach Maßgabe dieses Vertrages berechtigt und verpflichtet, seine Zahlungsumsätze über die DPZ abzurechnen. Dies betrifft ausschließlich Zahlungen, die über Allyouneed.com Deutschland und den Service POSTPAY abgewickelt werden. Geschäfte, die der Händler außerhalb von Allyouneed.com Deutschland und dem Service POSTPAY abschließt, werden von den Leistungen dieses Vertrages nicht umfasst.
(1) Der Händler verpflichtet sich, sämtliche aus den Bestellungen von Artikeln über Allyouneed.com Deutschland oder den Service POSTPAY mittels der Bezahlart Rechnung gegen die Kunden entstehenden Forderungen („Rechnungsforderungen“) im Voraus fortlaufend und exklusiv der DPZ zum Kauf anzubieten („Kaufangebot“). Der Händler bietet der DPZ den Abschluss des Forderungskaufes durch Lieferbestätigung der betreffenden Artikel an. Soweit erforderlich, wird der Händler die DHL als Betreiberin von Allyouneed.com Deutschland und dem Service POSTPAY anweisen, die für den Forderungskauf erforderlichen Daten („Forderungsdaten“) an die DPZ weiterzuleiten.
b. ein Haftungsfall nach § 3d (1) eingetreten ist und - in den Fällen des § 3d (2) - der Händler nicht innerhalb von vierzehn (14) Geschäftstagen nach entsprechender Aufforderung durch DPZ die ordnungsgemäße Leistungserbringung nachweist und soweit die weiteren in § 7 (5) bis (8) genannten Voraussetzungen für das Eingreifen des Allyouneed.com Deutschland-Schutzes vorliegen oder
(8) Die Rücktrittserklärung erfolgt schriftlich binnen 2 Wochen nach Kenntniserlangung der DPZ von den Einwendungen oder Gegenforderungen bzw. nach Geltendmachung der Nicht-Abtretbarkeit der Forderung gegenüber der DPZ. Aufschiebend bedingt für den Fall der Erklärung des Rücktritts seitens DPZ tritt DPZ die Forderung sowie - soweit diese nicht schon kraft Gesetzes (§ 401 BGB) übergehen - alle Neben- und Sicherungsrechte an den Händler zurück ab, der Händler nimmt diese aufschiebend bedingte Rückabtretung hiermit an. Für die Forderung gelten dann die Vertragsbestimmungen für Forderungen, deren Ankauf abgelehnt wurde.
(1) Die DPZ verpflichtet sich, in der Reihenfolge des Eingangs der Lieferbestätigungen gemäß § 3a (1) jede Rechnungsforderung anzukaufen, wenn sie im Zeitpunkt des Zugangs der Lieferbestätigung sämtlichen der in diesen Allyouneed.com Deutschland-AGB festgelegten Bedingungen entspricht.
e. DPZ hat einen Kunden bei Abschluss des Vertrages mit dem Händler oder - im Falle von Veränderungen der für die Kreditwürdigkeit relevanten Umstände - zu einem späteren Zeitpunkt als nicht kreditwürdig abgelehnt;
(1) Die DPZ trägt - unter der Voraussetzung der Existenz, Fälligkeit und Einredefreiheit der angekauften Rechnungsforderungen (Verität, vgl. dazu unter § 3d) - für die von ihr angekauften Rechnungsforderungen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Kunden (Delkredere) nach Maßgabe der Allyouneed.com Deutschland-AGB.
(4) Dem Händler werden vierzehntägig (14) elektronische Abrechnungen mit Ausweis der geleisteten Auszahlungsbeträge, Rückbelastungen und Rückbuchungen, der fälligen Serviceentgelte gemäß § 9 (1), der angewiesenen Zahlungsbeträge für die DHL gemäß § 9 sowie der jeweils zu ersetzenden Aufwendungen gemäß § 9 (4) zur Abholung im Händlerkonto zur Verfügung gestellt. Der Händler ist verpflichtet, regelmäßig, mindestens aber einmal wöchentlich, den Eingang neuer Abrechnungen zu kontrollieren und solche Abrechnungen für seine Unterlagen aufzubewahren. Auf Wunsch des Händlers und gegen das im jeweils gültigen Allyouneed.com Deutschland-Preisverzeichnis genannte Entgelt erhält der Händler auch papierhafte Abrechnungen. Der Händler hat die ihm jeweils erteilte Abrechnung unverzüglich zu überprüfen und etwaige Einwendungen der DPZ unverzüglich schriftlich, spätestens aber binnen einer Frist von vier (4) Wochen nach Erhalt der jeweiligen Abrechnung mitzuteilen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung dieser Mitteilung an DPZ. Nach Ablauf der Frist gilt die Abrechnung als genehmigt. Auf diese Folge wird DPZ den Händler jeweils in der Abrechnung besonders hinweisen. Stellt sich nachträglich die Unrichtigkeit der Abrechnung heraus, so können sowohl das Händler als auch die DPZ eine Richtigstellung aufgrund gesetzlicher Ansprüche verlangen.
(7) DPZ ist berechtigt, - unabhängig von dem Änderungsvorbehalt in § 11 - die vorstehend unter § 4 (1) genannten Bedingungen durch schriftliche Mitteilung an den Händler unter Einhaltung einer Frist von zwei (2) Wochen zu ändern oder zu ergänzen, wenn der jeweilige Payment Service Provider (PSP) seinerseits solche Änderungen wegen Missbrauchspraktiken für notwendig erachtet oder diese Änderungen aufgrund von Vorgaben der Kartenorganisationen notwendig werden.
(3) Entfällt nach § 5 (1) und (2) die Auszahlungspflicht der DPZ oder ist die DPZ vom Kauf einer Rechnungsforderung (z.B. gemäß § 3a (7) dieser AGB) zurückgetreten („Rückbuchungen“) kann die DPZ in diesen Fällen, soweit sie bereits Auszahlungen an den Händler vorgenommen hat, deren Rückerstattung vom Händler verlangen bzw. diese mit eigenen Zahlungspflichten, insbesondere nach § 4, gegenüber dem Händler verrechnen („Rückbelastung“); ebenso ist DPZ berechtigt, etwaige Ansprüche gegen den Händler aus Gutschriften (vgl. § 12 (6) der AGB DHL) mit eigenen Zahlungspflichten, insbesondere nach § 4, gegenüber dem Händler zu verrechnen. Darüber hinaus ist der Händler zur Rückzahlung gemäß § 812 BGB verpflichtet, wenn das Grundgeschäft zwischen dem Händler und dem Kunden nichtig oder durch Widerruf, Anfechtung oder Kündigung des Kunden entfallen ist. Dabei wird die DPZ dem Händler für den bereits ausgezahlten Zahlungsumsatz, eine Gebührengutschrift für das ursprünglich berechnete Serviceentgelt erteilen. Die Rückbelastung erfolgt jedoch zuzüglich der für eine Rückbelastung oder sonstiger anfallenden Serviceentgelte und/oder Gebühren nach Maßgabe der Allyouneed.com Deutschland-Preisliste und zuzüglich sonstiger Aufwendungen im Sinne des § 9 (4), z.B. Strafgelder der Kartenorganisationen oder des PSP. Sofern keine Verrechnungsmöglichkeit besteht, ist der Händler zur sofortigen Zahlung des an die DPZ zurück zu erstattenden Betrags verpflichtet. Die DPZ ist berechtigt, den fälligen Betrag per Lastschrift von dem Bankkonto des Händlers einzuziehen, das im Vertragsformular angegeben ist. Der Händler hat für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen.
(1) Die DPZ ist zum vorübergehenden Einbehalt einer Auszahlung nach § 4 berechtigt, wenn ein Kunde über Allyouneed.com Deutschland eine Reklamation wegen Nichtlieferung, verspätete Lieferung oder Falschlieferung oder fehlender Genehmigung der Transaktion bezüglich eines bei dem Händler bestellten Artikels eingibt („Reklamation“) oder wenn die DHL das Händlerkonto nach Maßgabe des § 10 der AGB DHL vorübergehend oder endgültig sperrt.
(2) Im Fall eines vorübergehenden Einbehalts wird die DPZ nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) nach Anhörung des Händlers über eine Aufhebung oder Nichtaufhebung des Einbehalts in angemessener Zeit entscheiden und den Händler hierüber informieren. Eine Auszahlung des Auszahlungsbetrages richtet sich in diesem Fall nach den Bestimmungen des Allyouneed.com Deutschland-Schutzes nach Maßgabe des § 7.
(1) Die DPZ bietet dem Händler nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen dieses § 7 ein unter bestimmten Voraussetzungen Schutz vor Zahlungsausfällen für den Versand von Artikeln und die Zahlungsabwicklung über Allyouneed.com Deutschland und den Service POSTPAY („Allyouneed.com Deutschland-Schutz“).
(2) Der Anspruch des Händlers nach § 4 (1) in den Fällen der Rückbuchung nach § 5 (1) entfällt nicht bzw. es besteht kein Anspruch der DPZ auf Rückbelastung nach § 5 (3) für die in § 5 (1) lit. a. genannten Fälle, soweit diese Kartenumsätze betreffen, und soweit die weiteren in Absatz (5) bis (8) genannten Voraussetzungen für das Eingreifen des Allyouneed.com Deutschland-Schutzes vorliegen.
(3) Der Anspruch des Händlers nach § 4 (1) in den Fällen der Rückbuchung nach § 5 (1) entfällt nicht bzw. es besteht kein Anspruch der DPZ auf Rückbelastung nach § 5 (3) für die in § 5 (1) lit. b. bis d. genannten Fälle, soweit der Händler binnen vierzehn (14) Arbeitstagen nach entsprechender Aufforderung durch DPZ oder DHL die ordnungsgemäße Leistungserbringung nachweist und soweit die weiteren in Absatz (5) bis (8) genannten Voraussetzungen für das Eingreifen des Allyouneed.com Deutschland-Schutzes vorliegen.
(5) Das Eingreifen des Allyouneed.com Deutschland-Schutzes für den Händler steht jeweils unter den nachfolgenden weiteren Voraussetzungen:
b. Der Händler beantwortet sämtliche Anfragen der DPZ oder der DHL bezüglich des einbehaltenen Zahlungsbetrags innerhalb der seitens der DPZ vorgegebenen Frist; in der Regel bedeutet dies innerhalb von sieben bis zehn Tagen. Antworten sind in der Regel online auf Allyouneed.com Deutschland oder per E-Mail zu geben.
c. Der der Zahlung zugrunde liegende Artikel sowie dessen Angebot verstoßen nicht gegen die Allyouneed.com Deutschland-Portal-AGB.
e. Der Händler hat den Artikel an die auf Allyouneed.com Deutschland an vorgegebener Stelle von Seiten des Kunden angegebene Lieferadresse versandt.
DPZ ist unabhängig von § 7 des Allgemeinen Teils der Allyouneed.com Deutschland-AGB berechtigt, die Bestimmungen der Unterpunkte (a) bis (l) durch schriftliche Mitteilung an den Händler unter Einhaltung einer Frist von zwei (2) Wochen zu ändern oder zu ergänzen, wenn DPZ dies wegen möglicher Missbrauchspraktiken für notwendig erachtet oder solche Änderungen aufgrund der Anforderungen des PSP an Händler erforderlich werden.
(6) Für folgende Artikel greifen die Schutzbestimmungen des Allyouneed.com Deutschland-Schutzes grundsätzlich nicht ein:
(7) DPZ behält sich vor, Informationen und Belege von dem Händler anzufordern, falls DPZ den begründeten Verdacht hat, dass der Händler in betrügerischer Absicht handelt.
(8) DPZ behält sich vor, Rückbuchungen von Zahlungen per Kreditkarte oder Bankkonto, inklusive der durch Kreditkartenorganisationen oder Banken in Rechnung gestellten Gebühren, an den Händler weiterzureichen, falls die Voraussetzungen gemäß § 7 (5) bis (8) nicht erfüllt sind.
(9) Falls DPZ gemäß den vorstehenden Regelungen dem Händler den Allyouneed.com Deutschland-Schutz gewährt, tritt der Händler sämtliche Forderungen, Rechte, Titel und Zinsen gegenüber dem Kunden bezüglich der jeweils von dem Allyouneed.com Deutschland-Schutz betroffenen Umsätze unwiderruflich an die DPZ ab, die diese Abtretung hiermit annimmt („Forderungsabtretung“).
(1) Der Händler bestellt der DPZ ein rechtsgeschäftliches Pfandrecht an allen ihm gegen die DPZ gemäß §§ 4, 5 und 7 zustehenden oder künftig zustehenden Ansprüchen auf Auszahlung der Auszahlungsbeträge. DPZ nimmt die Pfandrechtsbestellung an.
(2) DPZ kann darüber hinaus vom Händler für alle bestehenden oder künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung die Bestellung üblicher Sicherheiten verlangen, und zwar auch dann, wenn die Ansprüche bedingt oder befristet sind.
(3) Hat die DPZ bei der Entstehung von Ansprüchen gegen den Händler zunächst ganz oder teilweise davon abgesehen, die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten zu verlangen, kann sie auch später noch eine Besicherung fordern. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass Umstände eintreten oder bekannt werden, die eine erhöhte Risikobewertung der Ansprüche gegen den Händler rechtfertigen. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn
(4) Soweit nicht anders in diesem Vertrag geregelt, wird die DPZ dem Händler für die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten eine angemessene Frist einräumen. Beabsichtigt die DPZ, von ihrem Recht zur fristlosen Kündigung nach § 10 sowie nach § 5 (5) des Allgemeinen Teils Gebrauch zu machen, falls der Händler seiner Verpflichtung zur Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten nicht fristgerecht nachkommt, wird sie ihn zuvor hierauf hinweisen.
(1) Die vom Händler für die Inanspruchnahme der Leistungen der DPZ zu entrichtenden Serviceentgelte ergeben sich aus der als Anlage diesen Allyouneed.com Deutschland-AGB beigefügten Allyouneed.com Deutschland-Preisliste. DPZ ist berechtigt, ein Entgelt für Leistungen zu fordern, welche nach den Umständen nur gegen Vergütung zu erwarten sind (z. B. für die Überlassung von Abrechnungskopien). DPZ ist berechtigt, für die Erfüllung von Nebenpflichten, auch gesetzlicher Nebenpflichten zum vorliegenden Vertrag nach § 675 c BGB - § 676 c BGB, und für Nebenleistungen Serviceentgelte zu erheben. Sämtliche Serviceentgelte ergeben sich im Einzelnen aus der Allyouneed.com Deutschland-Preisliste.
(1) Ungeachtet der allgemeinen Kündigungsregelung nach § 5 des Allgemeinen Teils der Allyouneed.com Deutschland-AGB hat die DPZ das Recht, die Erbringung ihrer Leistungen gegenüber dem Händler auszusetzen (Auszahlungssperre), wenn der Händler seine Pflichten aus diesem Vertrag in nicht unerheblichem Maße verletzt. Als Pflichtverletzung gilt insbesondere ein Verstoß des Händlers gegen seine Mitwirkungspflichten aus § 4 Abs. 6 GwG (Verpflichtung des Händlers zur Vorlage der notwendigen Informationen und Unterlagen nebst unverzüglicher Anzeige von Änderungen gegenüber der DPZ).
(4) Ungeachtet der Kündigungsreglung in § 5 des Allgemeinen Teils der Allyouneed.com Deutschland-AGB hat die DPZ das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages dann, wenn
iii. der Händler Zahlungen für Artikel akzeptiert hat, die er gemäß § 7 der Allyouneed.com Deutschland-AGB nicht anbieten darf;
v. der Händler nicht gemäß den Allyouneed.com Deutschland-AGB die entsprechenden Marken und Logos sichtbar anbringt, um anzuzeigen, welche Zahlungsinstrumente zur Zahlung akzeptiert werden.

References: § 13
 § 14
 § 15
 § 9

§ 1
 § 3

§ 2

§ 4

§ 5
 § 10
 § 11
 § 11
 § 7

§ 9
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10

§ 10
 § 7

§ 11
 § 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15
 § 13
 § 4
 § 7
 § 3
 § 3
 § 7
 § 3
 § 3
 § 9
 § 9
 § 9
 § 11
 § 4
 § 5
 § 3
 § 4
 § 12
 § 4
 § 812
 § 9
 § 4
 § 10
 § 7
 § 7
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 7
 § 7
 § 10
 § 5
 § 675
 § 676
 § 5
 § 4
 § 5
 § 7