Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F110-II-436%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 19:18:29+00:00

Document:
110 II 43684. Urteil der II. Zivilabteilung vom 21. M�rz 1984 i.S. Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG und Mitbeteiligte gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 84 al. 2 CC; surveillance des fondations. 1. Qualit� pour former un recours de droit administratif contre une d�cision que l'autorit� de surveillance a prise d'office (c. 1 et 2). 2. En cas de changements dans l'entreprise fondatrice, notamment si une partie de l'entreprise se d�tache et devient ind�pendante, ceux auxquels �taient jusqu'alors destin�es les fondations et qui sont employ�s dans la nouvelle entreprise ne doivent pas �tre l�s�s dans leurs droits contre une fondation patronale de pr�voyance en faveur du personnel. En revanche, il n'y a pas in�galit� de traitement si les nouveaux employ�s de l'entreprise d�tach�e, qui ne participe plus � la fondation, ne deviennent pas b�n�ficiaires de la fondation (c. 3-5). Faits � partir de page 436
A.- In Basel-Stadt war seit Jahrzehnten die Firma Camille Bauer im Bereiche der Elektrotechnik t�tig, vorerst als Einzelfirma, dann als Aktiengesellschaft. Bis Ende 1979 umfasste die Camille BGE 110 II 436 S. 437Bauer AG eine Abteilung f�r Mess- und Regeltechnik mit rund 60 Mitarbeitern. Diese Abteilung wurde auf den 31. Dezember 1979/1. Januar 1980 aus der Camille Bauer AG herausgel�st und gem�ss Sacheinlagevertrag vom 18. Dezember 1979 in die neu gegr�ndete Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG mit Sitz in Basel eingebracht. Diese Ausgliederung und Neugr�ndung einer Aktiengesellschaft erfolgte im Hinblick auf einen Ende 1979 vollzogenen Verkauf s�mtlicher Aktien der neuen Gesellschaft an die R�chling Industrie Verwaltung GmbH in Saarbr�cken. Eine Aktienmehrheit der Camille Bauer AG wurde nach dieser "Abspaltung" und einem Wechsel des bisherigen Firmennamens in "Elektro Bauer AG" von der "Cortaillod, Soci�t� d'exploitation des c�bles �lectriques" �bernommen.
B.- Gest�tzt auf eine Vereinbarung zwischen der Camille Bauer AG und der R�chling Industrie Verwaltung GmbH vom 18. Dezember 1979 trat die neu gegr�ndete Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG in die Arbeitsvertr�ge der von der bisherigen Arbeitgeberin Camille Bauer AG zur neuen Firma �bertretenden Mitarbeiter ein und zwar auf den 31. Dezember 1979/1. Januar 1980. Es handelte sich um insgesamt 56 Mitarbeiter.
Der �bertritt von Mitarbeitern der Camille Bauer AG in die am 20. Dezember 1979 ins Handelsregister eingetragene Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG f�hrte auch am 31. Oktober 1980 zur Errichtung einer neuen Personalf�rsorgestiftung. Diese "Pensionskasse der Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG" vereinbarte am 23. Januar 1981 mit der "Pensionskasse der Camille Bauer AG" eine von der zust�ndigen kantonalen Stiftungsaufsichtsbeh�rde genehmigte �bertragung jenes Anteils am Deckungskapital, am freien Stiftungsverm�gen und am Guthaben der Sparkassenmitglieder, der auf die 41 von der einen zur andern Pensionskasse wechselnden Destinat�re der bisherigen Pensionskasse der Camille Bauer AG entfiel.
Nicht geregelt wurde die Stellung der zur Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG �bergetretenen Arbeitnehmer als Destinat�re der drei (im Gegensatz zu den Pensionskassen) nicht parit�tischen, patronalen F�rsorge- bzw. Wohlfahrtsfonds, n�mlich der Camille Bauer-Stiftung, der Wohlfahrtsstiftung der Camille Bauer AG und der Robert Bauer-Stiftung. Diese Frage blieb zwar Gegenstand von Gespr�chen zwischen den drei Stiftungen einerseits und der Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG anderseits, an denen sich auch das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt BGE 110 II 436 S. 438beteiligte. Indessen konnte keine Einigung gefunden werden, so dass sich der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt als kantonale Stiftungsaufsichtsbeh�rde am 23. August 1983 zur F�llung eines Entscheides von Amtes wegen veranlasst sah. Dieser auf Art. 84 Abs. 2 ZGB und � 19 EGzZGB BS gest�tzte Beschluss lautet wie folgt:
Bauer Mess- und Regeltechnik AG, Basel, �bergetretenen und heute noch
dort angestellten Mitarbeiter weiterhin Destinat�re der Camille
Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG �bergetretenen Destinat�re zu
erg�nzen; diese sind von den betreffenden Destinat�ren aus ihrem Kreis zu
w�hlen. Das Justizdepartement hat die neue Zusammensetzung zu genehmigen.
4. F�r die Durchf�hrung dieses Beschlusses wird den
eine Frist von drei Monaten seit seiner Rechtskraft einger�umt; bei
C.- Gegen den Beschluss des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt haben einerseits die Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG sowie H. und E., die von der Camille Bauer AG zur Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG �bergetreten sind, beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie stellen die Antr�ge, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Gesamtheit der Anteile der zur Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG �bergetretenen bisherigen Destinat�re am Stiftungsverm�gen der drei patronalen Wohlfahrtsfonds sei diesen Destinat�ren zuzuweisen; eventualiter seien nebst den damaligen auch die gegenw�rtigen und zuk�nftigen Arbeitnehmer der Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG und der Elektro Bauer AG in gleicher Weise zu Destinat�ren der drei Stiftungen zu erkl�ren, wobei die Wahrung der Interessen der Destinat�re den beiden genannten Firmen in gleicher Weise zu �bertragen sei.
Der Beschluss des Regierungsrates ist anderseits auch von der Camille Bauer-Stiftung, der Wohlfahrtsstiftung der Camille Bauer Aktiengesellschaft und der Robert Bauer-Stiftung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten worden. Diese Beschwerdef�hrer verlangen die Aufhebung des angefochtenen BGE 110 II 436 S. 439Beschlusses, eventuell die Feststellung, "dass die per 31. Dezember 1979 von der Camille Bauer AG (heute Elektro Bauer AG) in die Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG, Basel, �bergetretenen Mitarbeiter, solange ihr Arbeitsvertrag nicht durch K�ndigung beendet worden ist, beziehungsweise wird und soweit sie vor ihrem �bertritt Destinat�re der entsprechenden Stiftungen waren, weiterhin Destinat�re der Camille Bauer-Stiftung, der Wohlfahrtsstiftung der Camille Bauer Aktiengesellschaft und der Robert Bauer-Stiftung sind". Subeventuell beantragen die Beschwerdef�hrer die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung.
D.- Die Beschwerdef�hrer Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG, H. und E. beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der drei Stiftungen. Diese wiederum stellen das Begehren auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der drei erstgenannten Beschwerdef�hrer.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beantragt die Abweisung der beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden und die Best�tigung des angefochtenen Beschlusses unter gleichzeitiger Berichtigung des Datums in Ziffer 1 des Beschlusses vom 31. Dezember 1980 in 31. Dezember 1979.
Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement stellt Antrag auf Abweisung der beiden Beschwerden, soweit auf sie einzutreten sei.
1. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat seinen Beschluss vom 23. August 1983 gest�tzt auf Art. 84 Abs. 2 ZGB und � 19 EGzZGB BS von Amtes wegen gefasst. Gem�ss Art. 84 Abs. 1 ZGB stehen die Stiftungen unter der Aufsicht des Gemeinwesens (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angeh�ren. Nach Absatz 2 dieser Vorschrift hat die Aufsichtsbeh�rde daf�r zu sorgen, dass das Stiftungsverm�gen seinem Zweck gem�ss verwendet wird. Rechtsprechung und Lehre stimmen darin �berein, dass das Zivilgesetzbuch den Stiftungsaufsichtsbeh�rden auch die Kontrolle �ber die Behandlung der Rechtsanspr�che der Destinat�re durch die Stiftungsorgane �bertr�gt, sofern kein subjektives Recht eines Destinat�rs in Frage BGE 110 II 436 S. 440steht, das vom Zivilrichter allein zu beurteilen w�re (BGE 107 II 388 ff.; Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich 1965 Nr. 118; RIEMER, N. 141 zu Art. 84 ZGB mit weiteren Hinweisen). Trifft die zust�ndige Stiftungsaufsichtsbeh�rde in ihrem Aufgabenbereich gem�ss Art. 84 Abs. 2 ZGB und weiterer Bestimmungen des ZGB von Amtes wegen Anordnungen, gelten diese als Verf�gungen im Sinne von Art. 97 Abs. 1 OG und sind mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht anfechtbar (BGE 107 II 388 ff. und 100 I b 143 ff. E. 2a mit Hinweisen).
2. Dass die drei patronalen Wohlfahrtsfonds, n�mlich die Camille Bauer-Stiftung, die Wohlfahrtsstiftung der Camille Bauer Aktiengesellschaft und die Robert Bauer-Stiftung, in der rechtlichen Gestalt von selbst�ndigen Stiftungen durch den regierungsr�tlichen Beschluss direkt betroffen und daher zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht legitimiert sind, steht ausser Zweifel. Sie machen aber ihrerseits geltend, dass dies weder f�r die Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG noch f�r H. und E. zutreffe. Nach Art. 103 lit. a OG ist jedermann zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, der "durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat".
Gem�ss Art. 103 lit. c OG steht zudem jeder Person, Organisation oder Beh�rde die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen, die nach Bundesrecht dazu erm�chtigt ist.
Das Zivilgesetzbuch regelt das Beschwerderecht gegen Handlungen oder Unterlassungen von Stiftungsorganen nicht ausdr�cklich. Rechtsprechung und Lehre haben aber �bereinstimmend Art. 84 ff. ZGB in dem Sinne ausgelegt, dass die Legitimation zur Beschwerdef�hrung durch die Stiftungsaufsichtsbeh�rde weit zu umschreiben und insbesondere den tats�chlichen und potentiellen Destinat�ren zuzuerkennen sei (BGE 107 II 388 f. E. 3 mit Hinweisen). Es ist nicht einzusehen, weshalb dies nicht auch f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht in jenen F�llen gelten soll, in denen die Aufsichtsbeh�rde von Amtes wegen gest�tzt auf Art. 84 ff. ZGB eine Verf�gung erlassen hat, die nicht nur die Stiftung selber, sondern auch die Destinat�re und allenfalls Dritte betrifft.
Soweit H. und E. gegen den Beschluss des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt vom 23. August 1983 Beschwerde an das Bundesgericht f�hren, ist zu beachten, dass sie zu den in der BGE 110 II 436 S. 441Vereinbarung zwischen den Pensionskassen der Camille Bauer AG und der Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG vom 20. Januar 1981 aufgef�hrten Arbeitnehmern der Camille Bauer AG geh�ren, die zur neu gegr�ndeten Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG �bergetreten sind. Ein Anhaltspunkt daf�r, dass H. und E. ihre T�tigkeit bei der Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG aufgegeben h�tten, besteht nicht. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb an den Aussagen von H. und E. zu zweifeln w�re, wonach der erste als Chefmonteur und der zweite als Prokurist bei der Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG t�tig sei. Damit kommt H. angesichts von Art. 2 der Stiftungsurkunde der Wohlfahrtsstiftung der Camille Bauer Aktiengesellschaft als Destinat�r dieser Stiftung nicht in Frage und ist insofern nicht zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert, als diese den regierungsr�tlichen Beschluss im Zusammenhang mit der Wohlfahrtsstiftung der Camille Bauer Aktiengesellschaft kritisiert. Gleiches gilt f�r den Beschwerdef�hrer E. und die Camille Bauer-Stiftung gem�ss Art. 3 der Stiftungsurkunde. Dass H. und E. angesichts ihres fortgeschrittenen Alters zum vornherein nicht mehr mit einer Zuwendung der Robert Bauer-Stiftung sollten rechnen k�nnen, da bei ihnen ein Beitrag an die Ausbildung oder Weiterbildung nicht mehr in Frage komme, wie dies die drei patronalen Wohlfahrtsfonds behaupten, ist bei der heutigen grossen Bedeutung der Weiterbildung gerade auch im Bereiche der Mess- und Regeltechnik nicht einzusehen. Ihre Stellung als Destinat�re der Robert Bauer-Stiftung kann daher nicht in Zweifel gezogen werden.
Nicht zu den tats�chlichen oder potentiellen Destinat�ren z�hlt die Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG, die mit H. und E. zusammen als Beschwerdef�hrerin auftritt. Indessen ist nicht zu �bersehen, dass es sich bei der neu gegr�ndeten Aktiengesellschaft, die einen Teil der Arbeitnehmer der Stifterfirma der drei patronalen Wohlfahrtsfonds �bernommen hat, um eine Ausgliederung dieser Stifterfirma handelt. Es kann daher ein besonderes Interesse dieser Aktiengesellschaft am Schicksal des Verm�gens der drei patronalen Stiftungen nicht verneint werden, was zur Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 103 OG ausreicht (vgl. BGE 107 II 389 ff.).
3. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist als Stiftungsaufsichtsbeh�rde der Camille Bauer-Stiftung, der Wohlfahrtsstiftung der Camille Bauer Aktiengesellschaft und der Robert Bauer-Stiftung bei seinem Beschluss vom 23. August 1983 von BGE 110 II 436 S. 442der �berlegung ausgegangen, dass die Ausgliederung und rechtliche Verselbst�ndigung einer ganzen Abteilung der Camille Bauer AG samt deren Mitarbeitern nicht dazu f�hren d�rfe, dass die bisherigen Destinat�re der drei patronalen Wohlfahrtsfonds, die von der Camille Bauer AG errichtet und alimentiert worden sind, ihre potentiellen Anwartschaften verlieren. Er hat dabei ber�cksichtigt, dass in der Stiftungsurkunde der Camille Bauer-Stiftung und der Robert Bauer-Stiftung die M�glichkeit der Ver�nderung der Stifterfirma Camille Bauer AG vorgesehen und f�r diesen Fall auch der Schutz der bisherigen Destinat�re beabsichtigt worden sei. Eine solche Ver�nderung auf seiten der Stifterfirma stelle nun auch die Ausgliederung und Verselbst�ndigung eines Teils der bisherigen Camille Bauer AG dar. Hiezu komme, dass das geltende Stiftungsrecht sich ganz allgemein zum Grundsatz des Schutzes von anwartschaftlichen Destinat�rsrechten bekenne. Soweit aber die verantwortlichen Stiftungsorgane nicht selbst daf�r besorgt seien, dem Stifterwillen und einem tragenden Grundsatz des geltenden Stiftungsrechtes Nachachtung zu verschaffen, falle gest�tzt auf Art. 84 Abs. 2 ZGB der zust�ndigen Stiftungsaufsichtsbeh�rde die Aufgabe zu, von Amtes wegen die entsprechenden Massnahmen anzuordnen.
4. Die drei patronalen Wohlfahrtsfonds der Camille Bauer AG wenden ein, diese Betrachtungsweise verstosse gegen Art. 84 Abs. 2 ZGB. Ein Einschreiten der Stiftungsaufsichtsbeh�rde setze ein gesetz- oder statutenwidriges Verhalten der verantwortlichen Stiftungsorgane voraus. Davon k�nne aber hier nicht die Rede sein, weil Arbeitnehmer keine eigenen Beitr�ge an rein patronale Stiftungen leisten m�ssten, aber auch nicht Rechtsanspr�che im Sinne eines subjektiven Rechts geltend machen k�nnten, vielmehr auf blosse potentielle Anwartschaften verwiesen blieben. Dabei �bersehen die Beschwerdef�hrerinnen jedoch, dass die Stifterfirma allein zu den f�r die bisherigen Destinat�re durch die Gr�ndung der Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG eingetretenen Ver�nderungen Anlass gegeben und damit auch allein in die bisherige Rechtsstellung dieser Destinat�re eingegriffen hat. Dieser Sachlage, die nicht mit einer freiwilligen Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses vereinzelter Arbeitnehmer der bisherigen Camille Bauer AG und jetzigen Elektro Bauer AG verglichen werden kann, haben auch die Stiftungsorgane einer patronalen Stiftung Rechnung zu tragen. Tun sie dies nicht, hat die Stiftungsaufsichtsbeh�rde einzugreifen, die gest�tzt auf Art. 84 Abs. 2 ZGB nicht BGE 110 II 436 S. 443nur das Stiftungsverm�gen gegen ungetreue Gesch�ftsf�hrung zu sch�tzen, sondern auch dessen zweckwidrige Verwendung zu verhindern hat. Dazu geh�rt aber auch die Wahrung der Rechte von Destinat�ren, und zwar unabh�ngig davon, ob die Stiftungsurkunde die Stiftungsorgane noch eigens dazu anh�lt, Ver�nderungen bei der Stifterfirma zu ber�cksichtigen (vgl. BGE 108 II 358 E. 5).
Wird die Stiftungsaufsichtsbeh�rde in diesem Sinne t�tig, kann ihr entgegen der Auffassung der drei patronalen Stiftungen auch nicht vorgeworfen werden, sie habe in Verletzung von Art. 86 ZGB dem Grundsatze nach eine unzul�ssige �nderung des Stiftungszweckes vorgenommen. Vielmehr erfordert die Wahrung der Destinat�rsinteressen bei einer auf die Stifterfirma zur�ckzuf�hrenden Ver�nderung der Verh�ltnisse, dass entsprechende Anpassungen bei der Stiftung vorgenommen werden, um dem urspr�nglichen Stifterwillen zu entsprechen und den Stiftungszweck weiterhin zu verwirklichen. Dass im Zusammenhang mit der Wahrung des Stiftungszweckes und der entsprechenden Verwendung des Stiftungsverm�gens unter ver�nderten Verh�ltnissen allenfalls auch eine Anpassung der Stiftungsorganisation durch die Aufsichtsbeh�rde erforderlich werden kann, hat der Gesetzgeber in Art. 85 ZGB eigens festgehalten. Er hat denn auch der Aufsichtsbeh�rde die entsprechenden Befugnisse einger�umt.
Soweit die drei patronalen Stiftungen mit ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde erreichen wollen, dass sie sich infolge der Ausgliederung der bisherigen Abteilung f�r Mess- und Regeltechnik der Camille Bauer AG in sachlicher und personeller Hinsicht in die neue Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG nicht mehr um die bisherigen Destinat�re, die nun bei der neu gegr�ndeten Aktiengesellschaft weiterbesch�ftigt werden, zu k�mmern brauchen und sich weiterhin nur an die Camille Bauer AG bzw. die Elektro Bauer AG als Stifterfirma zu halten haben, ist die Beschwerde abzuweisen. Mit Recht wird in der Lehre darauf hingewiesen, dass Ver�nderungen in den wirtschaftlichen Verh�ltnissen und Bed�rfnissen auch zu Wandlungen auf seiten der Arbeitgeber f�hren k�nnen, die gr�ssere und f�r die betroffenen Arbeitnehmer unfreiwillige Personalfluktuationen bewirken k�nnen, dass aber die Anwartschaften dieser Arbeitnehmer gegen�ber rein patronalen Stiftungen dadurch keine wesentliche Schm�lerung erfahren d�rfen (RIEMER, Die Auswirkungen gr�sserer Personalfluktuationen beim Arbeitgeber auf dessen Personalvorsorgestiftung, SZS 1982/26, S. 3 ff., insbesondere S. 6 f. mit Hinweisen). Dabei ist nicht nur dem BGE 110 II 436 S. 444die ganze Rechtsordnung beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben Rechnung zu tragen, sondern auch der im geltenden Recht grundlegende Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit zu ber�cksichtigen, der auch auf das grunds�tzlich privatrechtlich geordnete Stiftungswesen Anwendung findet.
5. Angesichts der verschiedenen M�glichkeiten, die Interessen der bisherigen Destinat�re bei einer wesentlichen Ver�nderung der Stifterfirma zu wahren, hat sich der Regierungsrat im angefochtenen Beschluss gegen eine Aufspaltung der drei patronalen Stiftungen und auch gegen eine teilweise Verm�gens�bertragung auf neue Stiftungen ausgesprochen. Er hat vielmehr festgestellt, dass die bisherigen Destinat�re, die zur Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG gewechselt haben, weiterhin Destinat�re der Beschwerdef�hrerinnen seien. Dass dabei die bisherigen Bedingungen weiter gelten, somit auch die Bedingung, dass das Arbeitsverh�ltnis zur Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG nicht durch Einzelk�ndigung aufgel�st werde, sollte sich von selbst verstehen. Eine entsprechende Pr�zisierung des regierungsr�tlichen Beschlusses vom 23. August 1983, wie sie von den drei patronalen Stiftungen eventualiter beantragt wird, mag zwar als n�tzlich erscheinen, dr�ngt sich aber keineswegs auf, da darin ebenfalls gr�ssere Personalfluktuationen vorbehalten werden m�ssten. Dagegen ist die vom Regierungsrat beantragte Berichtigung des Datums in Ziffer 1 des Beschlusses angezeigt, da es hier um den Schutz derjenigen Destinat�re geht, die auf den 31. Dezember 1979 und nicht auf den 31. Dezember 1980 von der Camille Bauer AG zur Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG gewechselt haben. Tats�chlich ist die neu gegr�ndete Aktiengesellschaft auf den 31. Dezember 1979 in die entsprechenden Arbeitsvertr�ge eingetreten.
Nach Auffassung der Beschwerdef�hrer Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG, H. und E. verletzt der Beschluss des Regierungsrates vom 23. August 1983 Bundesrecht, weil er den in den Stiftungsurkunden der drei patronalen Wohlfahrtsfonds umschriebenen Stifterwillen missachte. Nach dem Stifterwillen sollten alle Mitarbeiter der Camille Bauer-Unternehmen beg�nstigt sein. Wenn sich die Stammfirma Camille Bauer AG in zwei Nachfolgefirmen, n�mlich die Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG und die Elektro Bauer AG, aufspalte, so m�ssten alle Mitarbeiter dieser beiden Nachfolgefirmen in gleicher Weise ihre Destinat�rstellung behalten. Eine rechtsungleiche Behandlung der in die Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG �bergetretenen Destinat�re BGE 110 II 436 S. 445liege darin, dass die neu eintretenden Mitarbeiter der Firma Elektro Bauer AG ihre Anwartschaften schm�lern, w�hrend die neuen Arbeitnehmer der Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG von den Stiftungen nicht ber�cksichtigt werden. Indessen weist der Regierungsrat mit Recht darauf hin, dass es sich bei der Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG um eine endg�ltige Ausgliederung und Verselbst�ndigung aus der bisherigen Stifterfirma handle. Das kommt insbesondere darin zum Ausdruck, dass die Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG gegen�ber der Elektro Bauer AG keine Verpflichtungen �bernommen hat, wie sie nach den Stiftungsurkunden der drei patronalen Stiftungen der bisherigen Stifterfirma zukommen. Gerade diese unterschiedliche Stellung der Elektro Bauer AG als Nachfolgerin der Camille Bauer AG und der neu gegr�ndeten Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG gibt gen�genden Anlass, zwar eine Gleichstellung der bisherigen Destinat�re trotz Unternehmensabspaltung mit den bisherigen und neuen Arbeitnehmern der Stifterfirma anzustreben, nicht aber auch noch die k�nftigen Arbeitnehmer der Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG zu ber�cksichtigen. Wie aber diese neue Firma durch die Stiftungsaufsichtsbeh�rde h�tte von Amtes wegen verpflichtet werden k�nnen, die Aufgaben der bisherigen Stifterfirma auch ihrerseits zu erf�llen, ist nicht ersichtlich.
Es ist auch nicht zu �bersehen, dass der vom Regierungsrat vorgesehene Schutz der bisherigen Destinat�re, die nicht freiwillig, sondern unter dem Druck der Umst�nde zur Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG �bergetreten sind, es diesen erm�glicht, auch k�nftig in den Genuss von Zuwendungen der Stifterfirma an die mit dieser verbundenen drei patronalen Stiftungen zu gelangen. Sie bleiben auch insk�nftig als Destinat�re in der gleichen Stellung, wie wenn sie ihren bisherigen Arbeitgeber nie verlassen h�tten. Eine solche Regelung erscheint aus der Sicht der bisherigen Destinat�re als angemessen und trifft auch die drei patronalen Stiftungen und die Stifterfirma nicht in unverh�ltnism�ssiger Weise, ist doch f�r die Abspaltung und Verselbst�ndigung der Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG allein die Stifterfirma verantwortlich. Freilich wird die Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG heute nicht mehr von der Stifterfirma beherrscht, sondern die beiden Gesellschaften sind v�llig getrennt, was m�glicherweise sogar zu wirtschaftlicher Konkurrenz zwischen ihnen f�hren kann. Dieser Umstand �ndert aber nichts daran, dass sich die Zuwendungen aus den drei patronalen Stiftungen f�r alle bisherigen Destinat�re nach BGE 110 II 436 S. 446den gleichen Grunds�tzen richten k�nnen. Daf�r haben die zust�ndigen Stiftungsorgane Sorge zu tragen. Es erscheint deshalb auch als sinnvoll, dass die Organe der drei Stiftungen entsprechend der Anordnung des Regierungsrates durch je einen Vertreter der in die Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG �bergetretenen Destinat�re erg�nzt werden. Erst dadurch wird eine hinl�ngliche Kontrolle der rechtm�ssigen Verwendung des Stiftungsverm�gens im Sinne von Art. 85 ZGB gew�hrleistet, was nach dem Willen des Gesetzgebers Aufgabe der zust�ndigen Stiftungsaufsichtsbeh�rde ist.
L�sst sich somit der Entscheid des Regierungsrates, den bisherigen Destinat�ren der Stifterfirma, die zur Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG gewechselt haben, die gleichen Rechte zuzuerkennen wie in ihrer fr�heren Stellung, rechtfertigen, so kann auch nicht von einer rechtsungleichen Behandlung der neuen Arbeitnehmer der Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG gesprochen werden. Diese besitzen keine anwartschaftlichen Rechte gegen�ber den Stiftungen, und sie standen auch nie in einem Arbeitsverh�ltnis zur Stifterfirma. Gerade dies trifft hingegen f�r die neuen Mitarbeiter der Elektro Bauer AG zu. Von einer Verletzung von Art. 22ter BV kann daher von vornherein nicht die Rede sein. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG, von H. und E. ist somit ebenfalls abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

References: Art. 84
 BGE 
 BGE 
 Art. 84
 BGE 
 Art. 84
 Art. 84
 BGE 
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 97
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 84
 Art. 84
 BGE 
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 103
 BGE 
 BGE 
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 84
 BGE 
 BGE 
 Art. 86
 Art. 85
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 85
 Art. 22