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Timestamp: 2020-04-10 02:18:26+00:00

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﻿ Der Stellenplan ist entsprechend der Systematik des Haushaltsplanes nach Einzelplänen und Kapiteln gegliedert
Der Stellenplan ist entsprechend der Systematik des Haushaltsplanes nach Einzelplänen und Kapiteln gegliedert
Allgemeine Erläuterungen zum Stellenplan
Die für den Stellenplan und die Stellenwirtschaft geltenden Regelungen ergeben sich aus der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie den zu den personalwirtschaftlichen Vorschriften der Landeshaushaltsordnung erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO).
In den nachstehenden Erläuterungen werden Inhalt und Gliederung des Stellenplans sowie die Darstellung des Stellenbestandes und seiner Veränderungen im Stellenplan beschrieben.
1. Inhalt und Gliederung des Stellenplans
Der Stellenplan weist den Stellenbestand (Stellenkapazität) aus
- der Behörden und Ämter der hamburgischen Verwaltung,
- der Landesbetriebe nach § 26 Abs. 1 LHO,
- der Einrichtungen nach § 15 Abs. 2 LHO.
Er enthält außerdem die Stellen für Nachwuchskräfte und die Leerstellen.
Der Stellenbestand der Behörden und Ämter ist jeweils in Anlage 1 (blaues Papier), der der Landesbetriebe nach § 26 Abs. 1 LHO und der Einrichtungen nach § 15 Abs. 2 LHO jeweils als Bestandteil der Anlage 2 (rosa Papier) in den nach Einzelplänen gegliederten Bänden des Haushaltsplans aufgeführt.
Der Stellenplan ist entsprechend der Systematik des Haushaltsplanes nach Einzelplänen und Kapiteln gegliedert. Dabei werden, wenn das zweckmäßig erscheint, die im Haushaltsplan verwendeten Kapitel unterteilt oder zusammengefasst.
Die in den Behörden und Ämtern ausgewiesenen Stellen werden jeweils einzelplanweise in Übersichten (vgl. dort jeweils Abschnitt I. Stellenbestand) zusammengefasst, in denen die Stellen kapitelweise in der Gliederung nach Planstellen (ohne Leerstellen), anderen Amtsstellen, Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie nachrichtlich die Stellen für Nachwuchskräfte aufgeführt werden. Stellen, die einen haushaltsrechtlichen Vermerk „kw" (künftig wegfallend) tragen, werden in einer besonderen Übersicht für den jeweiligen Einzelplan summarisch dargestellt.
Innerhalb der Kapitel (vgl. dort jeweils Abschnitt I. Stellenbestand) werden die Stellen nach Planstellen (einschließlich Leerstellen), anderen Amtsstellen, Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Stellen für Nachwuchskräfte gegliedert. Stellen, die einen haushaltsrechtlichen Vermerk „kw" (künftig wegfallend) tragen, werden in einer besonderen Übersicht für das jeweilige Kapitel summarisch dargestellt.
Die Anzahl der Stellen wird jeweils für die Haushaltsjahre der Veranschlagung und das vorangegangene Haushaltsjahr angegeben.
Haushaltsrechtliche Vermerke („kw" [künftig wegfallend] bzw. „ku" [künftig umzuwandeln]) und sonstige Vermerke (z.B. über eine besondere Zweckbestimmung von Stellen) werden bei den Kapiteln an den betreffenden Stellen oder in Kapitelvermerken ausgewiesen.
2. Darstellung des Stellenbestandes im Stellenplan
Die Stellenkapazität wird in Stellen für Vollbeschäftigte dargestellt; das gilt auch für die für Teilzeitbeschäftigte und sonstige stundenweise und vorübergehend Beschäftigte genutzte Stellenkapazität (ggf. Darstellung mit zwei Nachkommastellen).
Stellen für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter
Stellen für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter werden nach Besoldungsgruppen ausgebracht. Die Amtsbezeichnungen der in den einzelnen Besoldungsgruppen aufgeführten Stellen sowie deren jeweilige Anzahl werden in einer Legende erläutert. Zu unterscheiden ist zwischen
- Planstellen, die nur für Aufgaben eingerichtet werden dürfen, zu deren Wahrnehmung
· die Begründung eines Beamtenverhältnisses zulässig oder
· die Begründung eines anderen öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses (z.B. Begründung eines Richterverhältnisses) vorgesehen ist und die in der Regel Daueraufgaben sind (vgl. §§ 17 Abs. 5 und 115 Abs. 1 LHO),
- Leerstellen, die ausgebracht werden können für
· planmäßige Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter, die für mindestens sechs Monate ohne Fortzahlung der Bezüge beurlaubt oder abgeordnet sind oder werden, wenn die Voraussetzungen nach § 50 a Abs. 1 LHO (ggf. in Verbindung mit § 115 Abs. 1 LHO) vorliegen,
· Richterinnen und Richter, die zur Dienstleistung in die Verwaltung abgeordnet sind oder werden und ihre Dienstbezüge aus einer dort ausgebrachten Planstelle erhalten (§ 115 Abs. 2 LHO),
· planmäßige Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter nach Maßgabe der im Haushaltsbeschluss genannten Voraussetzungen, wenn ein unabweisbares Bedürfnis besteht, die Planstellen neu zu besetzen,
- anderen Amtsstellen, die eingerichtet werden für
· Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter auf Probe vor der Anstellung,
· Beamtinnen und Beamte auf Widerruf, die keinen Vorbereitungsdienst abzuleisten haben.
Stellen unterschiedlicher Wertigkeit und/oder Bezeichnung werden zusammengefasst für Dienstposten, bei denen die Inanspruchnahme abhängt von
- bestimmten im Besoldungsrecht festgelegten, von den Beamtinnen und den Beamten zu erfüllenden Voraussetzungen (z.B. A 11/A 12 [Fachlehrerin/Fachlehrer]),
- einer im Besoldungsrecht festgelegten Zuordnung des Dienstpostens zu einer Besoldungsgruppe, die sich im Laufe des Haushaltsjahres ändern kann (z.B. A 13/A 14/A 15
[Leiterin/Leiter einer Grund-, Haupt- und/oder Realschule]),
- der Ableistung festgelegter Verweilzeiten gemäß den Regelungen im Haushaltsbeschluss,
- anderer von der Bürgerschaft beschlossener Zuordnungskriterien (z.B. funktionsorientiertes Laufbahnverlaufsmodell im Polizeivollzugsdienst gemäß Drucksache 18/6273).
Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden grundsätzlich in der Wertigkeit ausgewiesen, die der nach dem Tarifrecht maßgeblichen Entgeltgruppe entspricht.
Stellen für Nachwuchskräfte Stellen für Nachwuchskräfte werden ausgewiesen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sowie für Auszubildende, die in einem öffentlich-rechtlichen oder einem privatrechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen.
3. Ausweisung von Zulagen und Aufwandsentschädigungen im Stellenplan Zulagen werden nur ausgewiesen, soweit es zur Begründung des Anspruchs, wegen der Höhe der Zulage und/oder der Zahl der Zulagenempfängerinnen und Zulagenempfänger einer die besoldungs- oder tarifrechtliche Grundlage für die Zahlung der Zulage ergänzenden Regelung bedarf.
Aufwandsentschädigungen werden stets ausgewiesen.
Die Zulagen und Aufwandsentschädigungen werden bei den Kapiteln an den betreffenden Stellen oder in Kapitelvermerken ausgewiesen.
4. Freigestellte Personalratsmitglieder, Vertrauensfrauen bzw. Vertrauensmänner der Schwerbehinderten
Durch den im Stellenplan ausgebrachten Vermerk „Freigestelltes Personalratsmitglied" bzw. „Freigestellte Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen" wird auf die im Haushaltsbeschluss getroffene Regelung Bezug genommen. Diese Regelung gilt für andere Stellen als Planstellen entsprechend.
5. Erläuterung von Veränderungen im Stellenplan (§ 17 Abs. 1 LHO) Veränderungen gegenüber dem Stellenplan des vorangegangenen Haushaltsplanes werden im Stellenplan bei jedem Einzelplan bzw. Kapitel (vgl. dort jeweils Abschnitt II. Erläuterungen) tabellarisch und/oder stichwortartig erläutert.

References: § 26
 § 15
 § 26
 § 15
 § 50
 § 115