Source: http://www.jurablogs.com/topic/nato
Timestamp: 2018-01-20 17:23:03+00:00

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NATO - JuraBlogs
Die NATO (englisch North Atlantic Treaty Organization „Organisation des Nordatlantikvertrags“ bzw. Nordatlantikpakt-Organisation; im Deutschen häufig als Atlantisches Bündnis bezeichnet) oder OTAN (französisch Organisation du Traité de l’Atlantique Nord) ist eine Internationale Organisation, die den Nordatlantikvertrag, ein militärisches Bündnis von 28 europäischen und nordamerikanischen Staaten, umsetzt. Das NATO-Hauptquartier beherbergt mit dem Nordatlantikrat das Hauptorgan der NATO; diese Institution hat seit 1967 ihren Sitz in Brüssel. Nach der Unterzeichnung des Nordatlantikpakts am 4.
Artikel zum Thema Nato
What’s in a Name? The Republic of Macedonia at the Crossroads
… hand, R. Macedonia agreed to continue negotiations with Greece on the name issue under the auspices of the Secretary-General of the United Nations. After the US recognition of R. Macedonia under its constitutional name in November 2004, the Greek foreign policy made a sharp shift in its policy towards the name issue. First, already in 2005, Greece…
Verfassungsblog- 79 Leser - December 21, 2017 8:38am
…Völkerrechtliche Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen stehen grundsätzlich weiterhin nur dem Heimatstaat zu1. Das deutsche Amtshaftungsrecht (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) findet auch unter der Geltung des Grundgesetzes auf Schäden keine Anwendung, die bei dem bewaffneten…
… Nominierungen des Bundesministeriums der Verteidigung für Auswahlentscheidungen einer NATO-Agentur (hier: NATO EF 2000 and Tornado Development, Production and Logistics Management Agency – netma -) zur Besetzung ihrer Posten, die innerhalb einer hauptberuflichen Tätigkeit mit Soldaten der Bundeswehr besetzt werden können, unterliegen nicht der…
Rechtslupe- 53 Leser - April 22, 2016 4:15am
… der Nato als Schutzmacht bedenklich. Hier drängt sich der Eindruck auf, dass die Nato-Präsenz eher der Präsenz Russlands in Syrien zu verdanken ist, als dass sie der Rettung von Flüchtlingen in der Ägäis dient. Europa ist offenbar nicht willens oder dazu in der Lage ,seine Probleme zu lösen. In der Finanzkrise wurden bereits sehr viele Fehler…
Weblog Kosmidis & Partner- 41 Leser - February 16, 2016 8:28am
… Abkommen vom 18.08.1961 -Gesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen-2 gelten die Zeitabschnitte, in denen sich ein Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges des Entsendestaates nur in dieser Eigenschaft in der Bundesrepublik aufhält, jedoch nicht als Zeiten des Aufenthalts oder Wohnsitzes i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG…
Rechtslupe- 98 Leser - November 6, 2015 5:33am
Alliierte Streitkräfte und die Schwerbehindertenvertretung
… 01.04.1974 durch das BPersVG vom 15.03.1974 abgelöst. Da das ZA-NTS nebst UP jedoch zunächst nicht geändert wurde, galt für die alliierten Streitkräfte vorübergehend weiterhin das vormalige Personalvertretungsgesetz, bis sich die Parteien des NATO-Truppenstatuts am 18.05.1981 auf eine Änderung des UP einigten. Nach Abs. 1 UP zu Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS ist…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 10 Leser - January 10, 2014 5:39am
… Reaktionszeit ungleich höher und nicht in dem Maße automatisiert war und die Nervosität bei den Russen von 1983 ihre eigene Existenz betraf, kommen Militärhistoriker zu dem Schluss, dass dieser Vorfall das riskanteste Ereignis in der Menschheitsgeschichte war. 2009 hatte ich das Privileg, Stanislaw Petrow persönlich kennenzulernen und mit ihm…
Blog zum Medienrecht- 149 Leser - September 26, 2013 7:51am
Angriff der NATO gegen Zivilpersonen
…NATO – Schadenersatzansprüche jugoslawischer Zivilopfer gegen Deutschland gescheitert In den Vormittagsstunden des 30. Mai 1999 beschossen zwei Kampfflugzeuge der NATO eine Brücke in dem serbischen Ort Varvarin (damals Jugoslawien). Der Ort lag außerhalb militärischer Kampfgebiete. Milosevic kämpfte damals im Kosovo, nicht in Serbien. Auch die…
Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin- 39 Leser - September 16, 2013 1:33pm
…DJ - Washington. On September 3, 2012, the German Federal Constitutional Court in Karlsruhe ruled against the relatives of civilian victims of a NATO airstrike. The court affirmed two rulings that dismissed the actions for compensation against the Federal Republic of Germany. The court, Bundesverfassungsgericht, stated in the matter 2 BvR 2660/06…
German American Law Journal :: American Edition- 14 Leser - September 4, 2013 11:59pm
Schadensersatz für Kriegsopfer: Verfassungsrichter rufen BGH zur Ordnung
… im Staatshaftungsprozess zurechtbiegt – das geht nicht. Zehn tote Zivilisten In dem serbischen Städtchen Varvarin führt eine Brücke über die Morava, und die wurde am 30. Mai 1999 im Kosovo-Konflikt von der NATO bombardiert, obwohl sich darauf Dutzende von Zivilisten befanden. Zehn Menschen kamen ums Leben, 30 weitere wurden verletzt. Die Kammer…
Verfassungsblog- 120 Leser - September 3, 2013 5:36pm
… Wegen ziviler Opfer eines NATO-Luftangriffs im Kosovo-Krieg besteht keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden wegen der Tötung und Verletzung von Zivilpersonen bei der Zerstörung einer Brücke im Kosovo-Krieg mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen. Die…
… und -Rechte. Die Realität sieht allerdings anders aus, denn einerseits waren diese Abkommen seit Jahrzehnten u.a. technisch überholt, andererseits haben die Siegermächte aufgrund des nach wie vor gültigen Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut Anspruch auf engste Kooperation. Nach Foschepoth ändert sich daher nichts. Derzeit liegt der Schwarze…
Blog zum Medienrechtin Strafrecht Medienrecht- 25 Leser - August 8, 2013 3:49pm
… Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 560 BGB abgesehen, geändert worden sind (§ 558 Abs. 2 BGB). Nach diesen…
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 15 Leser - July 31, 2013 4:10am
Festlegung der Vergleichsmiete bei einer früheren Soldatensiedlung
… Ortsteil ist eine Soldatensiedlung, die 1953 errichtet wurde und zum heutigen NATO-AWACS-Flughafen gehörte. Dieser Ortsteil steht im Eigentum der Klägerin. Die Klägerin forderte 2009, dass die Mieter einer Erhöhung der Monatsmiete (ca. 4,86 € je qm) zustimmen, wobei sie sich auf den Mietspiegel von Geilenkirchen stützte. Allerdings gaben die Beklagten…
rechtsanwalt.comin Mietrecht- 16 Leser - July 26, 2013 7:38am
Geheimdienstaffäre in Luxemburg: Was machte der “Spetzeldengscht”?
… zurückhaltende Berichterstattung in den deutschen Medien. So wird dort Juncker gerade einmal vorgeworfen, er hätte auf den “Spetzeldengscht” SREL nicht eifrig genug aufgepasst. Nur die wenigstens Journalisten scheinen zu wissen, dass es um inszenierte Bombenattentate und die Schattengeschichte der NATO geht. Als Gäste fungieren der Luxemburger Jurist…
Blog zum Medienrechtin Strafrecht Medienrecht- 14 Leser - July 25, 2013 12:08pm
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References: Art. 34
 § 1
 Art. 56
 BGH 
 § 560
 Bgh