Source: https://cc-teamleiter.de/arbeitsrecht.html
Timestamp: 2020-02-19 08:34:28+00:00

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CC-Teamleiter.de - Arbeitsrecht Grundlagen
Auch wenn Sie als Teamleiter sicher kein Arbeitsrechtler werden müssen, ist es dennoch unerlässlich, dass Sie einige Grundlagen des Arbeitsrecht kennen. In diesem Kapitel möchte ich Sie über Grundsätzliches aufklären. Beachten Sie bitte, dass sich die Rechtssprechung im Laufe der Zeit ändern kann. Aus diesem Grund kann ich für die Korrektheit der Informationen auch leider keine Gewährleistung übernehmen.
Betrachten Sie die Informationen in diesem Kapitel als Basics. Die aktuelle Rechtssprechung ist jedoch wesentlich umfangreicher und komplizierter. Aus diesem Grund sollten Sie in einem konkreten Fall im die vollständige und aktuelle Rechtssprechung beachten. Folgend habe ich die relevanten Gesetzesbücher verlinkt.
zu den einzelnen Gesetzesbücher
1.) Einteilung des Arbeitsrechts
2.) Rechtsgrundlagen
3.) Formen des Arbeitsvertrags
4.) Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis
5.) Beendigung des Arbeitsverhältnisses
6.) Beteiligungsrechtes des Betriebsrats
7.) AGG
Begründet Inhalt und Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Tarifrecht, Streikrecht, Betriebsverfassungsrecht
Schutz bestimmter Personengruppen, techn. und medizinischer Arbeitsschutz
Das Arbeitsrecht besteht aus einer Vielzahl verschiedener Regelungsbereiche. Diese sind einander meist über- oder untergeordnet. Die Gesetzes-Systematik in Deutschland ist dabei zunächst gekennzeichnet von der Normenhierarchie. Diese regelt die Wertigkeit und Abhängigkeit der Gesetze zueinander.
1-te Priorität: Grundgesetz
2-te Priorität: formelle und materielle Gesetzte, z. B. BGB
3-te Priorität: Rechtsverordnungen, z. B. im Bereich Arbeitsschutz
Die Normenhierarchie ist immer bindend - dennoch gibt es eine Ausnahme. Und zwar, immer dann, wenn eine ranhöhere Norm zwar bestimmte Interessen des Arbeitnehmers schützt, aber nicht abschießend regelt, kann - zu Gunsten des Arbeitnehmers - auch mit einer in der Hierarchie tiefer stehenden Vereinbarung davon abgewichen werden. Mehr geht immer - weniger nie!
Beispiel: Das Gesetzt sagt mind. 24 Tage Urlaub - der Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers jedoch 30 Tage. Es wird zugunsten des Arbeitnehmers vom Gesetz abgewichen und die 30 Tage Urlaub haben ihre Gültigkeit.
3.) Formen des Arbeitvertrags
§620 Abs. 1 BGB besagt, dass das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Dauer, für die es eingegangen wurde endet. Wird keine Befristung vorgenommen, so ist das Arbeitsverhältnis grundsätzlich auf Dauer angelegt und Bedarf zur Beendigung einer Kündigung.
die zweckgebundene Befristung
Hier wird die Vertragsdauer nach §620 Abs. 2 BGB durch die Beschaffenhat oder den Zweck der Arbeitsleistung beschränkt, z. B. Arbeitsverträge, die die Pflege von Personen zum Inhalt haben.
Die Befristung ist nach §14 TzBfG nur zulässig, wenn Sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist, z. B. im Vertretungsfall, Erprobung des Arbeitnehmers... etc.
Eine sachgrundlose Befristung ist zulässig bis zu einer Dauer von 2 Jahren mit der Möglichkeit der max. 3maligen Verlängerung (wenn es sich um eine Neueinstellung handelt). Beim gleichen Arbeitgeber darf zuvor weder ein befristetes, noch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden haben.
- Arbeit auf Abruf, §12 TzBfG
- Teilzeitarbeitsvertrag nach §2 ff. TzBfG
- Jobsharing-Vertrag §13 TzBfG
- Altersteilzeitvertrag
- Berufsausbildungsvertrag nach BBiG
- geringfügige Beschäftigung, SGB IV
Arbeitnehmer: hat die Pflicht zur Arbeit
Arbeitgeber: hat die Pflicht zur Lohnzahlung
Arbeitnehmer: hat die Pflicht zur Treue und Verschwiegenheit
Arbeitgeber: hat die Pflicht zur Fürsorge
Ein Arbeitsverhältnis kann folgendermaßen enden:
- Zeitablauf oder Zweckerreichung der Befristung
- fristgemäße (ordentliche) oder fristlose (außerordentliche) Kündigung
- einvernehmliche Auflösung (Auflösungsvertrag)
Eine Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die das Arbeitsverhältnis sofort (=fristlos) oder nach Ablauf einer bestimmten Frist (=ordentlich) beenden soll. Die Wirkung der Erklärung tritt ein, ohne dass der Empfänger zu irgendeiner Mitwirkung verpflichtet ist, es Bedarf also keiner "Annahme" der Kündigung, der Zugang genügt.
Das Arbeitsverhältnis wird unter Einhaltung der gesetzlichen, tariflichen oder einzelvertraglichen Fristen gekündigt.
Das Arbeitsverhältnis wird sofort, ohne Einhaltung von Fristen gekündigt.
Das Beschäftigungsverhältnis wird gekündigt, gleichzeitig wird dem Arbeitnehmer die Fortsetzung der geänderten Bedingungen angeboten.
- wird als einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung mit dem Zugang beim Empfänger wirksam
- bedarf nach §623 BGB unbedingt der Schriftform
- muss zwingend erkennen lassen, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis enden soll.
Wirksamkeit bei Kündigungen
Nach §1 Abs. 1 KSchG ist eine ordentliche Kündigung unwirksam, wenn sie nicht sozial gerechtfertigt ist, d. h. wenn sie nicht durch Gründe bedingt sind, die
- in der Person
- im Verhalten des Arbeitnehmers
- in dringenden betrieblichen Gründen
6.) Beteiligungsrechte des Betriebsrats
Die Beteiligungsrechte des Betriebsrat werden durch das Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Das Gesetz wird (lt. §1) angewendet, wenn
- min. 10 Arbeitnehmer älter als 18 Jahre, davon
- mind. 3 Arbeitnehmer länger als 6 Monate im Berieb
Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates lassen sich unterteilen in
- soziale Aufgaben
Hierbei ist wiederum zu unterstreichen, ob dem BR ein Mitwirkungsrecht oder ein Mitbestimmungsrecht zusteht.
Die stärksten Rechte und Pflichten hat der Betriebsrat im Bereich der Mitbestimmung. Nach §99 Abs. 1 BetrVG hat der BR z. B. in Betrieben, die mehr als 20 volljährige Arbeitnehmer beschäftigen bei personellen Einzelmaßnahmen, wie z. B.:
Der Arbeitgeber ben?tigt hier zur Durchführung der Maßnahme die Zustimmung des Betriebrates.
7.) AGG (das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz)
Ziel des Gesetzes ist Diskriminierung am Arbeitsplatz zu verhindern. Gleichbehandlung hat insbesondere in folgenden Bereichen zu erfolgen:
- Rasse / ethnische Herkunft
- Religion / Weltanschauung
- Binderung
Eine Ungleichbehandlung aufgrund oben aufgeführter Punkte ist unzulässig.

References: §620
 §620
 §14
 §12
 §2
 §13
 §623
 §1
 §1
 §99