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Timestamp: 2018-05-21 01:00:18+00:00

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ARCHIV-Februar 2002
Hier haben sie nun die Möglichkeit in unserem Archiv zu stöbern.
Nachfolgend finden Sie den Beitrag bis Februar 2002
Die Themen vom Februar 2002:
Wir begrüßen Sie im Jahr 2002 und wünschen Ihnen Kraft und Mut für die kommenden Monate.
Das kommende Jahr wird jedem noch mehr abverlangen als die vergangenen zwölf Jahre nach der Wende, von uns im Dezember 2001geschrieben.
Im Jahr 2001 kam es zu einer deutlichen Abschwächung des Wirtschaftswachstums. Als Gründe dafür werden unter anderem die weltweite Konjunktureintrübung sowie die Realeinkommenseinbußen infolge der Preissteigerung bei Energie und Nahrungsmittel, die die wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt haben, genannt. Eine Steigerung des Realeinkommens ist auch 2002 nicht zu erwarten, schon allein aus der Tatsache, daß die vierte Stufe der Ökosteuer zur Wirkung kommt, gepaart mit einer Drosselung der Ölförderung, was eine weitere Erhöhung der Benzinpreise nicht ausschließt. Die Ökosteuer bringt 3,6 Cent, jeder Dollar mehr für Erdöl wären aufgerundet auch ein Cent.
Mit Einführung des Euro sind die Preise bei Aldi, Plus aber auch Wal-Mart, gesenkt worden, damit beginnt die Auseinandersetzung auf der Preisebene in der Lebensmittelindustrie, in deren Ergebnis kleinere Unternehmen nicht bestehen können. Aus der Presse ist zu entnehmen, daß die Umstellung zur Aufrundung der Preise genutzt wird, nach den Angaben sei dies bei rund 16 % der Waren der Fall, teilweise soll das erheblich sein.
Wir haben es nun schon praktisch, wie sich die Preise gestalten, so daß es weiterer Erörterungen nicht bedarf. Ganz sicher ist, daß das Preisgefüge transparenter wird, wodurch nicht auszuschließen ist, daß eine Anpassung erfolgt, die in Deutschland zu einer Preiserhöhung z.B. bei Lebensmitteln führen könnte.
Im Monatsbericht des Bundesfinanzministerium wird von einer konjunkturellen Wachstumspause gesprochen. Die Meinungen der Experten gehen über deren Beendigung weit auseinander. Die Optimisten sehen den Aufschwung schon im ersten halben Jahr, die Pessimisten erst im zweiten halben Jahr und diese sind der Auffassung, daß es in den ersten Monaten des Jahres 2002 noch tiefer in den Keller geht. Einig sind sich alle darüber, daß, solange nicht wieder kräftig investiert wird, von Wachstum keine Rede sein kann. Dort wo investiert wird, handelt es sich vor allem um Ersatzinvestitionen oder solche die der Rationalisierung dienen. Viel zu selten fließen Investitionen in neue Märkte, Produkte oder Technologien. Die aber machen die unternehmerische Zukunft aus. Für die kleinen und mittleren Betriebe ist das eine schier unlösbare Problematik, weil sie, selbst wenn sie wollten, nicht über die finanziellen Mittel verfügen, um langfristige Investitionen zu realisieren.
Die Banken, aufgeschreckt durch Insolvenzen ihrer Kunden, aber auch mit eigenen Problemen belastet, geben auch nicht mehr so schnelle Kredite. Die Eigenkapitalreglungen, wie sie vom Baseler Ausschuß für Bankaufsicht entwickelt wurden, sind zwar entschärft, die Gewichtung nach der Bonität der Kreditnehmer soll niedriger gehalten werden als bisher. Wie niedrig die Gewichtung auch sein wird, um die Zustimmung für solch einen Weg wird Deutschland nicht herumkommen, will es sich nicht außerhalb der EU stellen. Bei der Kapitalausstattung der kleinen und mittleren Unternehmen wird die Gewichtung der Bonität problembehaftet bleiben.
Ausländische Investoren sind nicht in Sicht, auch die Entflechtung der Deutschland -Aktiengesellschaft ist nicht in Sicht.
Es ist nicht zu spüren, daß Unternehmensbeteiligungen verkauft werden, die ab 1.Januar 2002 steuerfrei verkauft werden könnten. Die Steuerbefreiung von Beteiligungsverkäufen führte im Sommer 2000 zu den Vorstellungen, daß große Unternehmen sich entflechten, bzw. ausländische Investoren in Deutschland Fuß fassen wollen, dafür gibt es keine oder nur geringe Anzeichen. Grund dafür sind die hohen Steuern in Deutschland. Deutschland gehört auch nach der Steuerreform zur Spitze der Hochsteuerländer, da will kaum jemand hin.
Es findet sich in der Presse nichts, was auf Verbesserungen hindeutet, die kurzfristig eintreten könnten.
In einzelnen Bereichen hat das Weihnachtsgeschäft die Hoffnung geweckt, daß das Jahr 2002 so weitergeht. Auch dafür stehen die Zeichen eher schwach. Das Geld für den Konsum kam nicht durch höhere Löhne und Gehältern, sondern eher aus dem "Sparstrumpf", der mit der Euro- Einführung erst einmal verbraucht ist.
Trotz der eher düsteren Vorzeichen, sollte Kraft und Mut vorhanden sein für Veränderungen im Geschäftsfeld, um aus dieser Situation gestärkt hervorzugehen.
Nachfolgend unser Informationsangebot:
Termine Februar 2002| Einige Neuregelungen 2002|
Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz| Rechnungen|
Zwangsvollstreckung| Unternehmenssteuerfortsetzungsgesetz| Bauabzugssteuer|
Haushaltsfreibetrag| BFH Urteil Wechsel eines Grundstückes zum Umlaufvermögen|
Termine Februar 2002[nach oben]
F�lligkeit
�berweisung 1 Scheck/bar
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidarit�tszuschlag 2 11.2.2002 18.2.2002 18.2.2002
Kapitalertragsteuer, Solidarit�tszuschlag 11.2.2002 18.2.2002 keine Schonfrist
Umsatzsteuer 4 11.2.2002 18.2.2002 18.2.2002 3
Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 5 11.2.2002 18.2.2002 18.2.2002 3
Gewerbesteuer 15.2.2002 15.01.2002 keine Schonfrist
Grundsteuer 15.2.2002 15.01.2002 keine Schonfrist
1 Um die Frist zu wahren, sollte die Überweisung einige Tage vorher in die Wege geleitet werden.
2 Für den abgelaufenen Monat.
3 Wenn gleichzeitig mit der Abgabe die Anmeldung gezahlt wird.
4 Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat; bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das vorangegangene Kalendervierteljahr.
5 Vgl. ggf. Information "Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuervorauszahlungen".
Einige Neuregelungen im Jahre 2002[nach oben]
Im Oktober 2001 erfolgte eine Information zum Steuerverkürzungsbekämfungsgesetz[nach oben], welches am 30.11.2001 den Bundesrat passierte, am 01.01.2002 wird es in Kraft treten. Im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens haben sich Änderungen ergeben, so kann die Nichtzahlung der Umsatzsteuer als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Bei gewerbsmäßiger bzw. bandenmäßiger Nichtentrichtung der Umsatzsteuer droht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Für Steuerhinterziehung in dieser Begehungsform erfolgt die Einstufung als Verbrechen mit der Folge einer angedrohten Freiheitsstrafe von einem bis zehn Jahren. Veränderungen gibt es auch beim finanzgerichtlichen Verfahren.
Die Rechnungen[nach oben], die der leistende Unternehmer nach dem 30.06.2002 ausstellt, muß er die ihm vom Finanzamt erteilte Steuernummer ausweisen.
Bereits im vergangenen Jahr hat der Bundesfinanzhof entschieden, daß eine Rechnung, in der zwar der Bruttopreis, der Umsatzsteuersatz und der Umsatzsteuerbetrag, nicht aber das Nettoentgelt separat ausgewiesen wird, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Da diese Gerichtsentscheidung den bislang geltenden Regelungen in den Umsatzsteuerrichtlinien widerspricht, hat die Finanzverwaltung entschieden, diese Rechtsprechung erst ab 1.Januar 2002 anzuwenden. Der Inhalt der Rechnung ist, wenn noch nicht geschehen, unverzüglich umzustellen, sonst kann der Leistungsempfänger nicht den Vorsteuerabzug geltend machen.
Wird eine Rechnung wie folgt ausgestellt:
Lieferung von ( konkrete Bezeichnung ) 1.500 €
Darin sind enthalten 240 € (16 %) Umsatzsteuer.
Diese Rechnung berechtigt ab 01.01.2002 nicht mehr zum Vorsteuerabzug.
Ab 01.01.2002 könnte die Rechnung lauten:
Lieferung ( konkrete Bezeichnung ) 1.260 €
zzgl.16 % Umsatzsteuer 240 €
Kaufpreis 1.500 €
Das entspricht der Orientierung des Bundesfinanzministerium vom 05.06.2001 Aktz:.IVB 7-7280-18/01
Zwangsvollstreckung in Arbeitsentgelt[nach oben]
Zum 01.01.2002 werden die Pfändungsfreigrenzen angehoben. Die einschlägige Vorschrift des § 850 c Abs:. 2 ZPO wurde auch dahingehend geändert, daß in Zukunft jährlich die Pfändungsfreigrenzen überprüft und angepaßt werden, so daß diese in ähnlichen Umfang ansteigen wie die allgemeine Geldentwertung. Für den Arbeitgeber ergeben sich in erster Linie Umstellungsprobleme.
Das ab 01.01.2002 geltende Schuldrechtsmodernierungsgesetz hat ebenfalls Auswirkungen auf das Arbeitsrecht. Nach § § 305 ff. soll das im wesentlichen unverändert in das BGB eingefügte Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für Individualverträge gelten, für Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen nicht. Für Altverträge gilt das alte Recht mit einer Anpassungsfrist bis 01.01.2003. Die bisher übliche Verjährungsfrist von 2 Jahren ist der dreijährigen Verjährungsfrist gewichen, die am Jahresende des Jahres beginnt, indem der Anspruch fällig ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründeten Umständen Kenntnis hat und auch die Person des Schuldners kennt.
Unklar ist, ob arbeitsrechtlich der § 288 Abs.: 1 Satz 2 die 5 % über dem Basiszinsatz anzuwenden ist. Aus der Tatsache, daß die vertraglichen Pflichtverletzungen reformiert werden, ergeben sich aus unserer Sicht für arbeitsrechtliche Ansprüche aus der Haftungsproblematik neue Überlegungen, die aber sind der zukünftigen Rechtsprechung vorbehalten.
Zum Unternehmenssteuerfortsetzungsgesetz[nach oben] hat der Bundesrat am 20.12.2001 den Beschlüssen des Vermittlungsausschusses zugestimmt. Wichtiger Teil des Gesetzes ist die Reinvestitionsrücklage, die als Mittelstandskomponente zu weiteren Steuerentlastungen führt und auch für mittelständische Personenunternehmen die Umstrukturierung erleichtert. So wird die Reinvestition von 50.000 € verzehnfacht, auf 500.000 €. Diese Summe soll mit einer Reinvestitionsfrist von zwei Jahren für die Übertragung auf Anteile an Kapitalgesellschaften und beweglichen Wirtschaftsgütern sowie vier Jahre für die Übertragung auf Gebäude steuerfrei möglich sein. Bei Übertragung auf Gebäude sind vier Jahre vorgesehen.
Bei der Umstrukturierung von Personenunternehmen bleiben stille Reserven steuerfrei. Zur Ausschaltung von Mißbrauch ist hier eine Haltefrist von mindestens vier Jahren vorgesehen. Beachtlich ist weiterhin, daß zurückbehaltenes Sonderbetriebsvermögen bei der unentgeltlichen Übertragung eines Betriebes oder eines Teiles eines Mitunternehmeranteils bei fünfjähriger Behaltefrist unschädlich sein soll. Darüber hinaus ist eine dreijährige Sperrfrist zur Verhinderung von Mißbräuchen bei Übertragungsvorgängen innerhalb einer Mitunternehmerschaft vorgesehen.
Die Freude über diese Entscheidungen erhält einen Dämpfer, bei einem Blick auf die Schuldrechtsreform. Der neue § 444 schließt den Ausschluß oder die Beschränkung der Haftung dann aus, wenn der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. In der Regel werden bei Kaufverträgen, die Haftung für Sachmängel begrenzt oder gar ausgeschlossen. Garantien werden übernommen, dafür das alle Ansprüche Dritter erledigt oder aufgedeckt sind, die notwendigen Betriebserlaubnisse vorliegen u.a., daß wird im Regelfall zeitlich begrenzt bzw. bei Geldforderungen werden Höchstbeträge vereinbart. Diese üblichen Haftungsausschlüsse bzw. Begrenzungen könnten jetzt § 444 BGB verletzen. Was kann das für Folgen haben? Die kaufrechtliche Gewährleistungsfrist ist mit der Reform von sechs Monaten auf zwei Jahre verlängert worden, damit könnte der Käufer eine Rückabwicklung fordern, wenn eine bezeichnete "Beschaffenheit" des Unternehmens nicht zutrifft. Mit anderen Worten, beim gegenwärtigen Stand der Erkenntnis könnte der Verkäufer die Mittel aus der Veräußerung erst nach 2 Jahren einsetzen, wenn er einigermaßen sicher sein will, daß eine Rückabwicklung nicht mehr gefordert werden kann. Dann ist eine Übertragung auf Anteile auf eine Kapitalgesellschaft bzw. das Anlegen an bewegliche Wirtschaftsgüter nicht mehr steuerbefreit möglich, es bleibt nur die Übertragung auf Gebäude.
Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte das Problem behandeln.
Die Bauabzugssteuer[nach oben] war Gegenstand unserer Information im November, sie kann im Archiv nachgelesen werden. Im Gesetzgebungsverfahren gab es eine Veränderung in dem der § 48 EStG im Satz 2 wie folgt: "Vermietet der Leistungsempfänger Wohnungen, so ist Satz 1 nicht auf Bauleistungen für diese Wohnungen anzuwenden, wenn er nicht mehr als zwei Wohnungen vermietet." Wird eine dritte Wohnung dazugekauft und fremdvermietet, gilt die Bauabzugssteuer für alle drei Wohnungen insgesamt. Es gelten dann die bekannten Bagatellgrenzen.
Das Steueränderungsgesetz 2001 enthält eine Vielzahl weiterer Einzelregelungen, die hier nicht aufzählbar sind. So gibt es Veränderungen zur Abgabenordnung. Der § 42 der Abgabenordnung regelt den Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten. Er wird ergänzt, daß die Mißbrauchsregel immer dann anzuwenden ist, wenn sie (spezial) gesetzlich nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Mit knappen Worten, der Rahmen für Gestaltung wird immer engergezogen.
Die Finanzbehörde kann jetzt Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften die nicht zur Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes führen, bis zum Abschluß des Verfahrens vor dem Finanzgericht, heilen. Bisher war das nur möglich bis zum Abschluß des außergerichtlichen Verfahrens.
Die Berechnung von Steuerzinsen wurde umgestellt. Entscheidend ist nicht der Beginn oder das Ende des Zinslaufs, sondern wann die Zinsfestsetzung bekannt gegeben wurde. Bei Zinsfestsetzungen, die ab 01.01.2002 bekanntgegeben werden, ist folgendes zu beachten:
- Der zu verzinsende Betrag jeder Steuerart wird auf den nächsten durch 50 teilbaren Betrag abgerundet.
- Zinsen sind auf volle € zum Vorteil des Steuerpflichtigen gerundet festzusetzen.
- Zinsen werden nur festgesetzt, wenn sie mindestens 10 € betragen
Für Säumniszuschläge gilt ebenfalls eine Übergangsregelung. Für jeden angefangenen Monat der Säumnis ist ein Säumniszuschlag von eins von Hundert des abgerundeten rückständigen Steuerbetrag zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch fünfzig € teilbaren Betrag. Die Regelung gilt für Säumnisse, die nach den 31.12.2001 entstanden sind.
Beratung zu suchen wegen der Erhöhung der Tabak- und Versicherungssteuer, ist sicher nicht nötig, aber die vielen anderen Änderungen sind immer weniger überschaubar. Je weniger eine Sache überschaubar ist, desto weniger besteht die Neigung, ihr zu Folgen.
Abschmelzung des Haushaltsfreibetrages sozialverträglich ausgestaltet[nach oben]
Pressemitteilung des BFM vom 28.12,2001
Das Bundesverfassungsgericht hat 1998 die Gesetzesvorschrift zum Haushaltsfreibetrag für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, die steuerliche Berücksichtigung des Erziehungsbedarfs für alle Eltern gleichermaßen neu zu regeln, unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder nicht. Ohne diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hätte der Gesetzgeber keine Veranlassung für eine Änderung der Rechtslage in diesem Bereich gehabt. Die erforderlichen Änderungen sind mit dem zweiten Gesetz zur Familienförderung umgesetzt worden. Die Bundesregierung hat sich zugunsten von Alleinerziehenden dabei entschieden, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes nicht durch die sofortige Abschaffung des Haushaltsfreibetrages nachzukommen, sondern einen sozialverträglichen stufenweisen Abbau bei sog. Altfällen vorzunehmen. Damit können Steuerpflichtige, bei denen die Voraussetzungen für den Abzug des Haushaltsfreibetrages schon im Jahr 2001 vorgelegen haben, für eine Übergangszeit bis 2004 den abgeschmolzenen Haushaltsfreibetrag und die an seine Stelle tretenden künftigen Abzugsmöglichkeiten für Betreuungskosten nebeneinander in Anspruch nehmen.
In Kenntnis dessen spielt der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VaMV) bei seiner Protestaktion "Ich bin kein Single!" mit falschen Karten. Alleinerziehende werden auch weiterhin nicht wie Singles besteuert. Bei Alleinerziehenden wird anders als bei einem Single Einkommen in Höhe des Existenzminimums von Kindern steuerfrei belassen. Darüber hinaus bestehen zusätzliche Möglichkeiten, tatsächliche Betreuungsaufwendungen steuerlich zu berücksichtigen.
Der Bundesregierung stand durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kein Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Aufnahme von Neufällen in die Übergangsregelung zu. Bei Steuerpflichtigen, bei denen die Voraussetzungen für den Abzug eines Haushaltsfreibetrages erstmalig in 2002 erfüllt würden, wird der Erziehungsbedarf von vornherein im Rahmen des Familienleistungsausgleichs berücksichtigt. Der Abzug eines Haushaltsfreibetrages kommt hier nicht in Betracht. Die Bundesregierung prüft derzeit jedoch gemeinsam mit den Ländern, wie die Abgrenzung zwischen Alt- und Neufällen konkret auszugestalten ist. Sie wird dafür Sorge tragen, daß auch bei sog. unechten Neufällen eine günstige Regelung für die Betroffenen gefunden wird. Unechte Neufälle liegen u.a. vor, wenn der Anspruch auf den Haushaltsfreibetrag in 2001 bei einem Elternteil bestand, aber dieser Anspruch ab 2002 auf den anderen Elternteil übertragen werden sollte.
Urteil des Bundesfinanzhofs, Wechsel eines Grundstückes zum Umlaufvermögen[nach oben]
1. Wird ein Grundstück des Anlagevermögens in Veräußerungsabsicht parzelliert und wirkt der Steuerpflichtige an der Aufbereitung zum Bauland aktiv mit oder nimmt er darauf Einfluß, wechselt das Grundstück auch bei zunächst unveränderter Nutzung zum Umlaufvermögen.
2. Eine Gewinnübertragung nach §6 b EStG setzt voraus, daß das Wirtschaftsgut vor der Veräußerung noch nicht zum Umlaufvermögen geworden ist.
Das Urteil IV R 47/00 wird gekürzt wiedergegeben.
Vollständig ist das Urteil im Internet www.Bundesfinanzhof.de nachzulesen.[nach oben]
Im Urteil wird unter anderem ausgeführt:
1. Steuerpflichtige, die Grund und Boden veräußern, können nach § 6b Abs. 1 EStG im Wirtschaftsjahr der Veräußerung einen Betrag bis zur Höhe des bei der Veräußerung entstandenen Gewinns von Anschaffungs- und Herstellungskosten bestimmter anderer Wirtschaftsgüter abziehen. Soweit dieser Abzug nicht vorgenommen wird, kann im Wirtschaftsjahr der Veräußerung eine den Gewinn mindernde Rücklage gebildet werden (§ 6b Abs. 3 Satz 1 EStG). Voraussetzung für den Gewinnabzug oder die Bildung der Rücklage ist nach § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG u.a., daß die veräußerten Wirtschaftsgüter im Zeitpunkt der Veräußerung mindestens sechs Jahre ununterbrochen zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehört haben.
2. Die Voraussetzungen des § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG sind vorliegend weder in Bezug auf die Grundstücke des ersten noch in Bezug auf jene des zweiten Bauabschnitts erfüllt. Sie gehörten im Zeitpunkt der Veräußerung nicht mehr zum Anlagevermögen des Betriebs der Klägerin.
a) Veräußerung i.S. des § 6b EStG ist die Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht. Diese ist nicht im Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäfts verschafft, sondern mit Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an dem übertragenen Wirtschaftsgut. Die Grundstücke des sog. ersten Bauabschnitts wurden danach im Streitjahr 1988 veräußert, nämlich mit der Übergabe der bebauten Grundstücke an die Erwerber. Ebenfalls im Streitjahr erfolgte die Veräußerung der unbebauten Grundstücke des zweiten Bauabschnitts an die Tochtergesellschaft der Klägerin.
b) Im Zeitpunkt der Veräußerung gehörten sämtliche veräußerten Grundstücke nicht mehr zum Anlagevermögen der Klägerin.
aa) Als Anlagevermögen definiert der BFH in Anlehnung an das Handelsrecht (§ 247 Abs. 2 HGB) die Gegenstände, die dazu bestimmt sind, auf Dauer dem Betrieb zu dienen. Zum Umlaufvermögen gehören demgegenüber die zum Verbrauch oder sofortigen Verkauf bestimmten Wirtschaftsgüter. Die Zuordnung orientiert sich danach maßgeblich an der Zweckbestimmung des Wirtschaftsguts im Betrieb, die einerseits subjektiv vom Willen des Steuerpflichtigen abhängt, sich andererseits aber an objektiven Merkmalen nachvollziehen lassen muß (wie z.B. der Art des Wirtschaftsguts, der Art und Dauer der Verwendung im Betrieb, der Art des Betriebs, ggf. auch der Art der Bilanzierung). Wechselt die Zweckbestimmung eines Wirtschaftsguts während seiner Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen, kann damit auch eine veränderte Zuordnung zum Anlage- oder Umlaufvermögen einhergehen. Allerdings wird ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens bei unveränderter Nutzung im Betrieb nicht allein dadurch zum Umlaufvermögen, daß sich der Steuerpflichtige zu seiner Veräußerung entschließt.
bb) Bei einem seit langem zum Anlagevermögen gehörenden unbebauten Grundstück hat der BFH einen Wechsel der Zweckbestimmung noch nicht darin gesehen, daß dieses in Veräußerungsabsicht parzelliert wird. Beschränkt sich der Veräußerer indessen nicht auf die bloße Verkaufstätigkeit, sondern wirkt er an der Aufbereitung und Erschließung des Baulands aktiv mit oder nimmt er hierauf Einfluß, ändert sich auch bei zunächst unveränderter Nutzung des Grundstücks seine Zweckbestimmung und es wird zum Umlaufvermögen.
cc) Im vorliegenden Fall hat die Klägerin sich in Bezug auf alle streitigen Grundstücke nicht auf die bloße Verkaufstätigkeit beschränkt. Denn sie hat nach den nicht mit einer Verfahrensrüge angegriffenen und deshalb für den erkennenden Senat bindenden Feststellungen des FG die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht nur beantragt, sondern auch finanziert. Dies hat der BFH in seinem Urteil vom 22. Oktober 1969 I R 61/68 als gewerbliche Tätigkeit eines Landwirts angesehen. Ein solches Engagement hat zugleich die Folge, daß sich die Zweckbestimmung des betroffenen Grundstücks ändert, so daß es vom Anlagevermögen zum Umlaufvermögen wechselt. Davon sind sowohl die Grundstücke des sog. ersten Bauabschnitts, bei denen die Planung der konkreten Reihenhausbebauung und die Vermarktung einschließlich zu errichtender Gebäude durch die Klägerin noch hinzukommt, als auch die Grundstücke betroffen, die später erst von der Tochtergesellschaft bebaut und vermarktet worden sind. Daß die Klägerin die Absicht gehabt hätte, die bebauten Grundstücke durch langfristige Vermietung zu nutzen, hat das FG nach den ausdrücklichen und von der Revision in zulässiger Weise nicht beanstandeten Ausführungen in der Vorentscheidung nicht feststellen können.
dd) Die Grundstücke gehörten mithin "im Zeitpunkt der Veräußerung", wie es in § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG wörtlich heißt, zum Umlaufvermögen. Zwar ist ein Wirtschaftsgut im Zeitpunkt der Veräußerung nicht mehr zur dauernden Nutzung im Betrieb des Veräußerers bestimmt. Die Formulierung des Gesetzes ist aber bei teleologischer Auslegung dahin zu verstehen, daß das veräußerte Wirtschaftsgut vor der Übertragung noch nicht zum Umlaufvermögen geworden sein darf, weil anderenfalls § 6b EStG niemals angewendet werden könnte. Eines Rückgriffs auf die Entstehungsgeschichte des § 247 Abs. 2 HGB bedarf es für dieses Verständnis des § 6b EStG danach nicht mehr.
Nicht zutreffend ist allerdings die weitergehende Auslegung der Klägerin, wonach es ausreichen soll, wenn das Wirtschaftsgut in der Hand des Veräußerers irgendwann während eines zusammenhängenden Zeitraums von sechs Jahren zum Anlagevermögen gehört hat. Vielmehr ergibt sich aus der Formulierung der Vorschrift "im Zeitpunkt" eindeutig, daß die Zugehörigkeit zum Anlagevermögen bis zum Veräußerungsakt angedauert haben muß.
Damit dürfte auch die von der Klägerin aufgeworfene Frage zu verneinen sein, ob es für die Anwendbarkeit des § 6b EStG ausreicht, daß das Wirtschaftsgut am letzten Bilanzstichtag vor der Veräußerung noch als Anlagevermögen zu behandeln war. Letztlich kommt es darauf im Streitfall nicht an, denn der Wechsel zum Umlaufvermögen hat sich vorliegend bereits vor dem Streitjahr 1988 vollzogen, nämlich mit Beginn der aktiven Einflußnahme auf die Erstellung des Bebauungsplans.
Haben Sie Fragen zu unserem "Aktuell" Teil? Schreiben Sie uns! [nach oben]

References: § 850
 § 305
 § 288
 § 444
 § 444
 § 48
 § 42
 §6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 247
 § 6
 § 6