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Timestamp: 2018-03-24 15:34:45+00:00

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ᐅ Genehmigungsfiktion: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Genehmigungsfiktion
Bei einer Genehmigungsfiktion ist ein Verwaltungsakt nur hypothetisch erdacht. Die Genehmigungsfiktion ist durch ein Nichtreagieren oder ein Schweigen der zuständigen Behörde ausgelöst worden. Die allgemeinen Grundsätze der Genehmigungsfiktion sind in § 42a VwVfG festgelegt, jedoch wird hier keine Regelung getroffen, auf welche Genehmigungsverfahren eine solche Fiktion zutrifft, oder wann diese Gültigkeit hat. Das steht nur dem Verwaltungsrecht zu. Ein entsprechender Verweis kann auf die Gültigkeit der Genehmigungsfiktion hinweisen und eine Anordnung erfüllen. Das Anwenden dieser Regelung trifft nur dann zu, wenn diese durch eine Rechtsvorschrift speziell verfügt wurde.
I. Voraussetzung für eine Genehmigungsfiktion
Die genaue Bestimmung des Begriffes der Genehmigungsfiktion ist im § 42a Abs. 1 VwVfG enthalten. Voraussetzung für eine Genehmigungsfiktion ist die Stellung eines Antrages auf Genehmigung. Innerhalb einer festgelegten Frist muss die zuständige Behörde über diesen Antrag entscheiden und ein Handeln der Verwaltung erlassen. Versäumt die Behörde, innerhalb dieser Frist zu reagieren, setzt seitens der Gesetzgebung die Genehmigungsfiktion ein, d.h. das Gesetz fingiert einen Verwaltungsakt, bei dem der Antragsteller so gestellt wird, als hätte die Behörde seinen Antrag bejahend entschieden.
II. Frist und Fristverlängerung
Die Frist beträgt in der Regel drei Monate, sofern nicht durch eine Rechtsvorschrift eine andere Frist bestimmt ist. Sie beginnt mit dem Eingang des Antrages und der damit verbundenen vollständigen Unterlagen. Die Genehmigungsfiktion tritt mit Ablauf der Frist ein. Die Frist kann sofern es wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit angemessen ist, einmal verlängert werden. Diese Fristverlängerung muss jedoch begründet werden und ist rechtzeitig einzureichen.
Beispiele für Genehmigungsfiktion
Beispiele für eine Genehmigungsfiktion gibt es im Bereich der inzwischen abgeschafften Teilungsgenehmigung gemäß § 19 Abs. 3 BauGB a.F. oder bei der Genehmigung von Tierversuchen (§ 8 Abs. 5a TierSchG) oder auch bei Zustimmungen für den Bau wie auch den Betrieb einer Anlage für Gentechnik. Die Genehmigungsfiktion ist auch immer wieder im Zusammenhang mit der Gewerbeordnung ein Thema. Siehe hierzu zum Beispiel auch § 6a GewO, wonach festgelegt ist, dass ein Antrag auf Erlaubnis zur Ausübung eines Gewerbes innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden werden muss, ansonsten gilt die Erlaubnis als erteilt.
Genehmigungsfiktion beim Jugendamt bei einem Antrag Mamma07 schrieb am 30.09.2017, 12:54 Uhr:
Hallo, Stellen wir uns einmal vor, das ein Junge der eine Behinderung ( Aspergersyndrom, Angststörung ) hat, nicht mehr in der Lage ist, in eine Regelschule zu gehen. Dies hätte dann auch ein Psychiater bescheinigt und ihn krank geschrieben, sodas er dann schon 8 Monate unbeschuht zuhause sitzen würde.Die Eltern könnten ja dann auf die... » weiter lesen
kostenübernahme vom Jugendamt Mamma07 schrieb am 29.09.2017, 19:09 Uhr:
Hallo, Nehmen wir mal an es gäbe ein Kind, 14 J., das Getestet wurde auf Asperger Syndrom und eine angststörung und Somatoforme Störung.Dieses Kind könnte nicht mehr in eine Schule gehen, weil die Reize und Veränderungen zu groß wären. Es würde dann immer öfters krank und blieb dann krank geschrieben zuhause.Nun könnten die Eltern auf... » weiter lesen
Genehmigungsfiktion Krankenkasse Mythos2012 schrieb am 03.06.2017, 13:41 Uhr:
Ich hätte eine Frage bzgl. Genehmigunsfiktion:Nehmen wir mal an Frau X. stellt bei der KK einen Antrag auf eine neue Therapie.Der Antrag erreicht die Krankenkasse am 6. April, der KK fällt ein das sie noch weitere Unterlagen vom Arzt benötigt und Frau X. erhält dieses Schreiben der KK am 12. April.Leider ist der Arzt von Frau X. in... » weiter lesen
Genehmigungsfiktion erwirken julian2712 schrieb am 05.08.2016, 16:16 Uhr:
Hallo,ich habe eine Frage zur Genehmigungsfunktion und deren Erwirkung in der Praxis. Ein Unternehmen hat vor über drei Monaten einen Antrag auf eine Betriebsvignette in Berlin gestellt. Es kam immer noch kein Bescheid.Die zuständige Behörde hat meines Wissens keine selbst festgelegte Frist für die Genehmigungsfiktion, sodass § 42a... » weiter lesen
Genehmigungsfiktion erwirken julian2712 schrieb am 05.08.2016, 16:13 Uhr:
Krankenkasse und Bewilligung von Hilfsmitteln Seibald schrieb am 02.02.2016, 15:02 Uhr:
Es heißt ja, dass die Krankenkasse innerhalb von 3 Wochen auf einen Hilfmittelantrag reagieren muss. Tut sie das nicht innerhalb der Frist, ist das Hilfsmittel bewilligt.Wie verhält sich das bei einem Widerspruch.Beispiel:Ablehnung Hilfsmittel mit Bescheid vom 23.12.2015Widerspruch des Versicherten am 30.12.2015Bestätigung der... » weiter lesen
Genehmigungsfiktion / Bescheid / Widerspruch chriswtal schrieb am 20.08.2015, 20:56 Uhr:
Hallo zusammen,ich habe ein paar generelle Fragen zum Verfahrensrecht hinsichtlich der Genehmigungsfiktion:A stellt bei Behörde B einen Antrag auf Leistung. Es kommt zum Fristablauf - es kommt zur Genehmigungsfiktion. Erst jetzt lehnt B den Antrag per Bescheid ab. Dagegen legt A Widerspruch ein.Fragen aus Sicht der Behörde:1. Muss B -... » weiter lesen
26.02.2016 | Recht & Gesetz
Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Barmer GEK verurteilt, der Klägerin eine ambulante Liposuktion (Fettabsaugung) der oberen und unteren Extremitäten als Sachleistung zu erbringen. Die 29 Jahre alte aus Langenfeld stammende Klägerin ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Ihren im Dezember 2014 bei der Beklagten gestellten Antrag, dem eine befürwortende Stellungnahme zweier Fachärzte beigefügt war, lehnte die Beklage erst etwa 5... » weiter lesen
Krankenkasse muss medizinisches Marihuana bei zu langer Bearbeitungszeit zahlen
04.02.2016 | Recht & Gesetz
Dortmund (jur). Über den Antrag eines Versicherten zur Kostenübernahme für Cannabis zur Schmerztherapie müssen Krankenkassen innerhalb von fünf Wochen entscheiden. Andernfalls ist die Kasse auch im Fall der Droge Cannabis zur Kostenübernahme verpflichtet, wie das Sozialgericht (SG) Dortmund in einem am Mittwoch, 3. Februar 2016, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: S 8 KR 435/14).Es sprach damit einem Mann aus Witten die Versorgung mit... » weiter lesen
12.06.2008 | Recht & Gesetz
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erstmals über die Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt entschieden. Mit Beschluss vom 31. Oktober 2005 bestellte das Insolvenzgericht den Kläger zum schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin und ordnete an, dass Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände ihres... » weiter lesen
Genehmigungsfiktion Urteile und Entscheidungen
1. Eine als Kulturdenkmal anerkannte Passage wird in ihrem Erscheinungsbild durch bauliche Maßnahmen beeinträchtigt, die ihren Charakter von dem einer überdachten Straße - i.S. eines gedachten Außenraums im Innenraum - in den eines geschlossenen Einkaufsbereichs wandeln (hier: Einbau einer Ganzglastüranlage in die Eingangsbereiche der...
» SAECHSISCHES-OVG, 18.01.2006, 1 B 444/05
Geht aus dem Vorbringen des Berufungsführers eindeutig hervor, dass und mit welchem Ziel er das Rechtsmittelverfahren durchführen möchte, so kann die Ausformulierung des Berufungsantrags (§ 124a Abs. 3 Sätze 1 und 4 VwGO) noch in der mündlichen Verhandlung nachgeholt werden. Der Beginn der den Unteren Bauaufsichtsbehörden in § 67 Abs....
» OVG-SAARLAND, 09.03.2006, 2 R 8/05
1) Die Jahresfrist zur Rücknahme eines fiktiven Vorbescheides beginnt nicht schon mit Eintritt der Genehmigungsfiktion zu laufen, sondern erst dann, wenn dem zuständigen Amtswalter die Notwendigkeit bewusst wird, dass über die Rücknahme zu entscheiden ist. 2) Der Schutz des Vertrauens gegen die Rücknahme eines fiktiven Bescheides...
» SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 01.09.2004, 1 MB 7/03
Sicherheitsfrage 8 + Sieb,en =
Genehmigungsfiktion – Weitere Begriffe im Umkreis

References: § 42
 § 42
 § 19
 § 6
 § 42
 § 67