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Timestamp: 2020-02-20 13:55:59+00:00

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Hartz IV Forum - Neue EinV, bitte um Prüfung
Neue EinV, bitte um Prüfung (Begonnen von: HoppelMoppel)
Autor Thema: Neue EinV, bitte um Prüfung (Gelesen 3861 mal)
Re: Neue EinV, bitte um Prüfung
« Antwort #30 am: 07. Februar 2019, 00:33:25 »
so - nu endlich (fixes Datum übernehmen!)
BG Nummer (Briefkopf wie immer halt}
Erweiterte Begründung zu meinem Widerspruch vom xx.yy.2018
Der dort genannte Verwaltungsakt ist in sich mehrfach widersprüchlich und entspricht daher nicht den Anforderungen aus §33 SGB X (Bestimmtheit) sowie §35 SGB X (Begründung)
Eine erforderliche gemeinsam erarbeitete Potenzialanalyse nach §15 SGB II Abs. 1 erster Halbsatz liegt mir bis zum heutigen Tag nicht vor (Schriftformerfordernis).
Meine (geförderte) Ausbildung findet Ihren Abschluss frühestens in 31.01.2019.
Insofern ist der Zwang zu Bewerbungsbemühungen gerade jetzt in der Prüfungs- und Abschlussphase den an anderer Stelle genannten Verpflichtungen zuwiderlaufend (zumindest nach gesundem Menschenverstand):
Zitat (u.a.) :
"Weiterbildungsprämie:
[…] bei Bestehen der Abschlussprüfung […]"
- - Begründung des Verwaltungsaktes (VA)
Richtig ist: eine Eingliederungsvereinbarung als Vertrag ist mangels Verhandlungsbereitschaft (Anm.: Ihrerseits) nicht zustande gekommen
Unrichtig ist, dass die mangelnde Verhandlungsbereitschaft auf meiner Seite bestanden hätte.
siehe meine Stellungnahme vom xxxx zur vorgelegten EGV/Vertrag vom yyyy --diese fand keine nachweisbare (schriftliche) Reaktion!
- - Stellenangebote:
"nimmt Ihr Bewerberprofil (welches?) in arbeitsagentur.de auf - In sich inhaltlich widersprüchlich zur nochmaligen anderslautenden Nennung in Folge ebd. (§33 - Bestimmtheit). Zulässig wäre alleine eine Veröffentlichung "anonym intern".
gerade in meinem Ausbildungsbereich unzulässige Einschränkung auf schriftliche Bewerbungen.
Die Kostenerstattung ist nicht konkret genannt (Ausgewogenheit in Rechten und Pflichten); "vorherige Beantragung" - realitätsfern z.B. im Hinblick auf Spontanangebote.
- - Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen
Auch hier gilt und insbesondere oben Genanntes.
- - Umzugskosten…
Unzulässige Deckelung auf einen nicht näher begründeten Maximal- Betrag.
Darüber hinaus als "Kann-Regelung" unzulässig in einer EGV!
Wiederum Zitat aus §15 SGB II : "Rechte (!) und Pflichten […] ausgewogen […] festzulegen"
- - Pendelkosten
als "Kann-Regelung" unzulässig in einer EGV!
Zudem stellt sich die Frage nach der Rationalität einer Fahrtkostenerstattung zum Sitz eines "Personaldienstleisters". In diesem Zusammenhang dürfen Sie bei mir durchaus Wissen um die besondere aber unzulässige Förderung von PAV und ZAF durch die Jobcenter aus Steuermitteln und deren mögliche Folgen für "öffentlich Bestallte" als bekannt voraussetzen.
- - Einstiegsgeld
"Bruttolohn bis zu 10 €"
Bedeutete in dieser Form gravierenden Verstoss gegen das MiLOG - eine Tätigkeit für 10 € je Monat wird allenfalls zur Abteilung Schwarzarbeit des Zoll führen.
- - Veröffentlichung
Siehe oben - widersprüchlich zu "Stellenangebote" - mangelnde Bestimmtheit
- - Maßnahmen / MAG
Wiederum Zitat aus §15 SGB II : "Rechte (!) und Pflichten […] ausgewogen […] festzulegen" "
Zudem ist die Absicht dahinter (Verstoss gegen § 2 SGB II zugunsten der Jobcenter Statistik und deren Folgen) ebenfalls als bestens bekannt voraus zusetzen.
Insbesondere kann eine (unzulässige) Bekanntgabe des vorherigen Leistungsbezugs gerade die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und der üblichen Probezeit erheblich stören, auch wenn Sie sich dadurch letztlich einer Schadenersatzpflicht aussetzen.
- Unbestimmt (§33 SGB X wieder ) gegenüber Kostenerstattung (s.o.)
- - Bewerbungsanschreiben und Lebensläufe
a) ich habe nur ein Leben mit immer dem gleichen Verlauf
b) unzulässige Forderung gegenüber DSGVO; nicht leistungsrelevant (§60 SGB I);
eine tabellarische Aufstellung der Bewerbungsbemühungen ist laut BSG höchst ausreichend.
- - Bewerbungen ausserhalb ….
"vorherige Antragspflicht"
Besteht nur insoweit das Ereignis planbar ist - wirkt sich regelmässig und Ihrerseits geplant daher kontraproduktiv aus. (Leistungsverweigerung).
Die regulären Bearbeitungszeiten Ihres JC für Kostenerstattunganträge von bis zu 6 Monaten führten folglich zu einer unzulässigen Bedarfsunterdeckung, da diese Leistungen/Kosten letztlich aus dem Regelsatz erbracht werden müssten.
- - Maßnahmen
Wie bereits o.g. ist eine MAG hier nicht zulässig genannt und im Rahmen dieser EGV mangels Bestimmtheit aus der EGV ohnehin zu entfernen.
Hier sind die möglichen Rechtsfolgen zusätzlich falsch positioniert - diese gehörten allenfalls unter "Rechtsfolgenbelehrung", die aber hier nicht greifen kann, da eine konkrete MAG nicht genannt ist und damit ist dieser Punkt ohnehin rechtsfehlerhaft.
- - Ortabwesenheit
Hier ebenfalls rechtsfehlerhaft zitiert genannt - eine OAW muss vorher beantragt werden, siehe hierzu Erreichbarkeitsanordnung - EAO.
- - Punkt 11 - Verwaltungsakt diese Bereitschaft habe ich längst und mehrfach bekundet, bedauerlicherweise (s.o.) zeigen Sie im Gegensatz zu mir eben keine Verhandlungsbereitschaft im Sinne des §15 SGB II.
Auch und insbesondere Verwaltungsakte müssen verständlich, begründet und nachvollziehbar sein!
Für mich ist schon nicht erkennbar, wen Sie und in welcher Anrede Sie als Objekt Ihrer rechtswidrigen (s.o.) Ausfertigung bezeichnen wollen. "Ich, Sie, Er" wechselweise ist mir nicht nachvollziehbar.
Vorzugsweise beschränken Sie sich besser auf das "Ich" als Bezeichnung Ihrer eigenen Person. Ausweislich Ihrer schriftlichen Ausführungen im o.g. Verwaltungsakt scheint dies durchaus für Ihren Fachbereich/Wissensstand nicht unangebracht.
« Antwort #31 am: 07. Februar 2019, 03:26:51 »
Hihi - mir ist noch eingefallen:
Bei wesentlichen "Veränderungen in Deinen Verhältnissen" muss/kann auch eine neue EGV verhandelt werden (§15 SGB II).
Die bisherige wäre damit nichtig.
Wenn du also mit 01.2019 die Ausbildung (inkl. Zeugnisse usw,) abgeschlossen hast, sitzt das JC in der Zwickmühle und weiss das vermutlich nicht mal - zu blöd, wenn man doof ist
« Antwort #32 am: 09. Februar 2019, 01:44:22 »
die Begründung ist heute noch rausgegangen.
Zitat von: coolio am 07. Februar 2019, 03:26:51
Ausbildung ist erfolgreich abgeschlossen und bin wohl auch schon bald nicht mehr angewiesen auf den Saftladen.
« Antwort #33 am: 22. Oktober 2019, 09:55:32 »
ist hier der Widerspruchsbescheid (als unbegründet zurückgewiesen) noch von Interesse?
Falls ja, dann bitte eine kurze PN an mich.

References: §33
 §35
 §15
 §15
 §15
 § 2
 §15