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Timestamp: 2017-03-27 18:20:55+00:00

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InhaltAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-ListeÄnderungshistoriejuris-Abkürzung:EltBeirV BW 1985Ausfertigungsdatum:16.07.1985Gültig ab:01.08.1985
VerordnungQuelle:Fundstelle:GBl. 1985, 236,K.u.U. 1985, 353Gliederungs-Nr:2205-2Verordnung des Kultusministeriums für Elternvertretungen
und Pflegschaften an öffentlichen Schulen (Elternbeiratsverordnung)
Vom 16. Juli 1985Zum 27.03.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abVerordnung des Kultusministeriums für Elternvertretungen und Pflegschaften an öffentlichen Schulen (Elternbeiratsverordnung) vom 16. Juli 198501.08.1985Eingangsformel01.08.1985ERSTER TEIL - Eltern01.08.1985§ 1 - Eltern01.08.1985§ 2 - Elternrechte01.08.1985§ 3 - Eltern-Lehrergespräch, Elternsprechtag10.11.2001§ 4 - Rechtsstellung der Elternvertreter01.08.1985ZWEITER TEIL - Pflegschaften01.08.19851. Abschnitt - Klassenpflegschaft01.08.1985§ 5 - Aufgaben01.08.1985§ 6 - Mitglieder und Teilnahmeberechtigte01.08.1985§ 7 - Stimmrecht01.08.1985§ 8 - Sitzungen01.08.1985§ 9 - Geschäftsordnung01.08.19852. Abschnitt - Sonstige Pflegschaften01.08.1985§ 10 - Pflegschaften an Berufsschulen und Berufskollegs in Teilzeitunterricht 01.08.1985§ 11 - Jahrgangsstufenpflegschaft01.08.2016§ 12 - Kurspflegschaft01.08.1985§ 13 - Pflegschaften an Heimschulen und Sonderschulen01.08.1985DRITTER TEIL - Elternvertreter01.08.19851. Abschnitt - Klassenelternvertreter01.08.1985§ 14 - Wahl und Wählbarkeit13.08.2014§ 15 - Amtszeit und Fortführung der Geschäfte01.08.1985§ 16 - Vorzeitige Beendigung01.08.1985§ 17 - Wahlverfahren01.08.1989§ 18 - Abstimmungsgrundsätze01.08.1985§ 19 - Wahlanfechtung01.08.1985§ 20 - Wahlordnung01.08.19852. Abschnitt - Sonstige Elternvertreter01.08.1985§ 21 - Elternvertreter an Berufsschulen und Berufskollegs in Teilzeitunterricht 01.08.1985§ 22 - Elternvertreter für Jahrgangsstufen01.08.2016§ 23 - Elternvertreter an Heimschulen und Sonderschulen01.08.1985VIERTER TEIL - Elternvertretungen01.08.19851. Abschnitt - Elternbeirat01.08.1985§ 24 - Aufgaben01.08.1985§ 25 - Mitglieder01.08.1985§ 26 - Wahl und Amtszeit des Vorsitzenden13.08.2014§ 27 - Sitzungen01.08.1985§ 28 - Geschäftsordnung01.08.1985§ 29 - Fortgeltung der Wahl- und Geschäftsordnung01.08.19852. Abschnitt - Gesamtelternbeirat01.08.1985§ 30 - Aufgaben01.08.1985§ 31 - Mitglieder01.08.1998§ 32 - Wahl und Amtszeit des Vorsitzenden01.08.1985§ 33 - Arbeitskreise01.08.1985§ 34 - Informationsrecht01.08.1985§ 35 - Geschäftsordnung01.08.19853. Abschnitt - Landeselternbeirat01.08.1985§ 36 - Aufgaben01.08.1985§ 37 - Mitglieder18.01.2014§ 38 - Amtszeit und Fortführung der Geschäfte01.08.1985§ 39 - Wahl des Vorsitzenden01.08.1985§ 40 - Geschäftsordnung01.08.1985§ 41 - Wahl und Wählbarkeit der Mitglieder18.01.2014§ 42 - Wahlausschüsse18.01.2014§ 43 - Durchführung der Wahl18.01.2014§ 44 - Wahlanfechtung01.08.1998§ 45 - Wahlordnung01.08.1985FÜNFTER TEIL01.08.1985§ 46 - Änderung der Schulkonferenzordnung01.08.1985SECHSTER TEIL01.08.1985§ 47 - Aufhebung der Schulbeiratsverordnung01.08.1985SIEBTER TEIL - Übergangs- und Schlußbestimmungen01.08.1985§ 48 - Übergangsbestimmungen01.08.1985§ 49 - Inkrafttreten01.08.1985
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 11 und 22 geändert durch Artikel 22 der Verordnung vom 19. April 2016 (GBl. S. 308, 331)
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Auf Grund von § 61
des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (SchG) in der Fassung vom 1. August 1983 (GBl. S. 397), geändert durch Landesplanungsgesetz vom 10. Oktober 1983 (GBl. S. 621), wird verordnet:
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht ERSTER TEIL Eltern
§ 1 Eltern
(2) Die Elternrechte bei volljährigen Schülern in Klassenpflegschaft, Elternvertretungen und Schulkonferenz gemäß § 55
SchG können von den Erziehungsberechtigten, denen die Sorge für die Person des Schülers im Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit zustand, wahrgenommen werden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 2 Elternrechte
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 3 Eltern-Lehrergespräch, Elternsprechtag
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 4 Rechtsstellung der Elternvertreter
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht ZWEITER TEIL Pflegschaften
Aufgaben und Rechte der Klassenpflegschaft ergeben sich aus § 56
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 6 Mitglieder und Teilnahmeberechtigte
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 7 Stimmrecht
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 8 Sitzungen
(1) Der Vorsitzende der Klassenpflegschaft lädt zu den Sitzungen der Klassenpflegschaft ein, bereitet sie vor und leitet sie. Er bestimmt im Benehmen mit dem Klassenlehrer Zeitpunkt, Tagungsort und Tagesordnung der Sitzung sowie die Tagesordnungspunkte, zu denen gemäß § 56
SchG der Klassensprecher und sein Stellvertreter einzuladen sind; das gleiche gilt für die Einladung aller Schüler einer Klasse und weiterer Personen. Die Einladungsfrist soll mindestens eine Woche betragen. Für die Einladung zur Sitzung kann sich der Vorsitzende der Hilfe der Schule bedienen.
(2) Zu einer Sitzung ist einzuladen, wenn es der Förderung der Erziehungsarbeit in der Klasse dienlich erscheint, mindestens jedoch einmal im Schulhalbjahr. Außerdem hat der Vorsitzende binnen zwei Wochen zu einer Sitzung einzuladen, wenn ein Viertel der Eltern, der Klassenlehrer, der Schulleiter oder der Elternbeiratsvorsitzende darum nachsuchen (§ 56
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 9 Geschäftsordnung
1. Die Form und die Frist für die Einladungen; dabei kann bestimmt werden, daß die Einladung der Eltern über die Schüler erfolgen kann;
2. das Verfahren bei Abstimmungen, insbesondere darüber, ob geheim abzustimmen ist;
3. die Wahl des Schriftführers.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 2. Abschnitt Sonstige Pflegschaften
§ 10 Pflegschaften an Berufsschulen und Berufskollegs in Teilzeitunterricht
(2) Werden gemäß § 59
SchG Berufsgruppen- oder Abteilungspflegschaften gebildet, so gelten die §§ 5 bis 9 entsprechend mit folgender Maßgabe:
1. zuständig für die Bildung ist die Schulkonferenz;
2. die Pflegschaften können für einzelne oder alle Jahrgangsstufen der Berufsgruppe oder Abteilung gebildet werden;
3. Mitglieder sind
a) die Eltern der Schüler, die in der Jahrgangsstufe zu der jeweiligen Berufsgruppe oder Abteilung gehören,
b) die Lehrer, die diese Schüler unterrichten,
c) die für die Berufserziehung der Schüler Mitverantwortlichen;
4. Vorsitzender der Pflegschaft ist jeweils der Elternvertreter im Elternbeirat (§ 21);
5. stellvertretender Vorsitzender ist jeweils ein von den Lehrern aus ihrer Mitte gewählter Vertreter.
1. die Ausbilder, Dienstherren und Leiter von Betrieben oder deren Bevollmächtigte, solange zwischen ihnen und den Schülern ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis besteht;
2. je ein von der örtlich und sachlich zuständigen Handwerkskammer oder Industrie- und Handelskammer berufener Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter; sind sowohl eine Handwerkskammer als auch eine Industrie- und Handelskammer zuständig, so können beide Kammern je einen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter berufen. Diese Vertreter sollen die Voraussetzungen gemäß Nummer 1 erfüllen und dem Berufsbildungsausschuß einer nach dem Berufsbildungsgesetz zuständigen Stelle angehören. Sie müssen mit den besonderen Aufgaben der Berufsausbildung vertraut sein.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 11 Jahrgangsstufenpflegschaft
1. An die Stelle der Eltern der Schüler der Klasse, der Lehrer der Klasse und des Klassensprechers treten jeweils die Eltern der Schüler der Jahrgangsstufe, alle Lehrer, die regelmäßig in der Jahrgangsstufe unterrichten, die Vertreter der Schüler der Jahrgangsstufe im Schülerrat sowie deren Stellvertreter.
2. An die Stelle des Vorsitzenden der Klassenpflegschaft tritt der Vorsitzende der Jahrgangsstufenpflegschaft. Er wird von den Elternvertretern der Jahrgangsstufe (§ 22) aus ihrer Mitte gewählt. Für die Wahl und die Amtszeit gelten die §§ 14 bis 20 entsprechend.
3. An die Stelle des Klassenlehrers tritt ein Lehrer der Jahrgangsstufe. Er wird von der Jahrgangsstufenkonferenz aus ihrer Mitte entsprechend der Konferenzordnung gewählt.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 12 Kurspflegschaft
1. An die Stelle der Eltern der Schüler der Klasse, der Lehrer der Klasse und des Klassensprechers treten jeweils die Eltern der Schüler des Kurses, alle Lehrer, die regelmäßig im Kurs unterrichten, und der Kurssprecher sowie sein Stellvertreter.
2. Die Eltern der Kurspflegschaft wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden der Kurspflegschaft. Für die Wahl und die Amtszeit gelten die §§ 14 bis 20 entsprechend. Stellvertreter ist der Kurslehrer; bei mehreren Kurslehrern wird er vom Schulleiter bestimmt.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 13 Pflegschaften an Heimschulen und Sonderschulen
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht DRITTER TEIL Elternvertreter
(1) Die Eltern der Schüler der Klasse wählen den Klassenelternvertreter und seinen Stellvertreter (§ 57
SchG). Die Wahl erfolgt in dem Schuljahr, das auf den Ablauf der Amtszeit des bisherigen Elternvertreters folgt, spätestens aber innerhalb von sechs Wochen nach Beginn des Unterrichts. Für die Stimmabgabe gilt § 7 entsprechend.
1. Der Schulleiter, der Stellvertretende Schulleiter und die Lehrer der Schule sowie sonstige Personen, die an der Schule unterrichten;
2. die Ehegatten oder Lebenspartner des Schulleiters, des Stellvertretenden Schulleiters und der Lehrer, die die Klasse unterrichten;
3. die in einer Schulaufsichtsbehörde des Landes tätigen Beamten des höheren Dienstes;
4. die Ehegatten oder Lebenspartner der für die Fach- und Dienstaufsicht über die Schule zuständigen Beamten;
5. die gesetzlichen Vertreter des Schulträgers, ihre allgemeinen Stellvertreter sowie die beim Schulträger für die Schulverwaltung zuständigen leitenden Beamten.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 15 Amtszeit und Fortführung der Geschäfte
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 16 Vorzeitige Beendigung
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 17 Wahlverfahren
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 18 Abstimmungsgrundsätze
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 19 Wahlanfechtung
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 20 Wahlordnung
1. Die Verlängerung der Amtszeit der Klassenelternvertreter und ihrer Stellvertreter;
2. die Form und die Frist für die Einladung, wobei bestimmt werden kann, daß die Einladung über die Schüler erfolgen kann;
3. eine Neuwahl für den Fall, daß der Klassenelternvertreter und sein Stellvertreter vor Ablauf ihrer Amtszeit aus ihren Ämtern ausscheiden;
4. das Wahlverfahren, insbesondere darüber, ob geheim abzustimmen und ob Briefwahl zulässig ist;
5. das Verfahren für Einsprüche gegen die Wahl.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 2. Abschnitt Sonstige Elternvertreter
§ 21 Elternvertreter an Berufsschulen und Berufskollegs in Teilzeitunterricht
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 22 Elternvertreter für Jahrgangsstufen
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 23 Elternvertreter an Heimschulen und Sonderschulen
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht VIERTER TEIL Elternvertretungen
Aufgaben und Rechte des Elternbeirats ergeben sich aus § 57
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 25 Mitglieder
Mitglieder des Elternbeirats sind gemäß § 57
SchG mit gleichen Rechten und Pflichten die Klassenelternvertreter und ihre Stellvertreter sowie die Elternvertreter und ihre Stellvertreter nach den §§ 21 bis 23.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 26 Wahl und Amtszeit des Vorsitzenden
(1) Der Elternbeirat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter (§ 57
SchG). Dabei sind nicht wählbar:
1. Schulleiter, Stellvertretende Schulleiter und Lehrer einer öffentlichen Schule des Landes;
2. Ehegatten oder Lebenspartner der Lehrer der Schule;
3. Ehegatten oder Lebenspartner der in § 14 Abs. 2 Nr. 5 genannten Vertreter des Schulträgers.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 27 Sitzungen
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 28 Geschäftsordnung
3. die Form und die Frist für die Einladung, wobei bestimmt werden kann, daß die Einladung über die Schüler erfolgen kann;
4. eine Neuwahl für den Fall, daß der Vorsitzende und sein Stellvertreter vor Ablauf der Amtszeit aus ihren Ämtern ausscheiden;
7. die Beschlußfähigkeit des Elternbeirats;
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 29 Fortgeltung der Wahl- und Geschäftsordnung
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 2. Abschnitt Gesamtelternbeirat
Aufgaben und Rechte des Gesamtelternbeirats ergeben sich aus § 58
SchG. Insbesondere obliegt es ihm,
5. bei der Festlegung der beweglichen Ferientage gemäß § 3
der Ferienverordnung mitzuwirken.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 31 Mitglieder
(1) Mitglieder des Gesamtelternbeirats sind gemäß § 58
SchG die Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden der Elternbeiräte aller Schulen desselben Schulträgers. Daneben können Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der Elternbeiräte der staatlich anerkannten Ersatzschulen im Gebiet des Schulträgers Mitglieder werden, wenn sie in einem Wahlverfahren gewählt wurden, das den Vorgaben der §§ 14 bis 20, 22, 23, 26 und 29 entspricht, und eine allgemeinbildende Ersatzschule oder eine Ersatzschule vertreten, die einer beruflichen Schulart nach § 37 Satz 1 entspricht; wenn dem Gesamtelternbeirat ausschließlich Elternvertreter von allgemeinbildenden oder von beruflichen Schulen angehören, können jeweils nur die Elternvertreter der entsprechenden Ersatzschulen Mitglieder werden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 32 Wahl und Amtszeit des Vorsitzenden
(4) Für Amtszeit und Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters gelten die §§ 15 Abs. 1 und 3, 17 Abs. 1 und 3 und § 18, für die vorzeitige Abberufung § 16 Abs. 2 und für die Wahlanfechtung § 19 entsprechend. Sofern die Amtszeit der Mitglieder verlängert ist (§ 26 Abs. 6), kann auch die Amtszeit des Vorsitzenden und seines Stellvertreters durch Geschäftsordnung entsprechend verlängert werden, jedoch nicht über die Dauer seiner Zugehörigkeit zum Gesamtelternbeirat hinaus.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 33 Arbeitskreise
Die Aufgaben überörtlicher Arbeitskreise, die von Elternvertretungen (Elternbeiräte, Gesamtelternbeiräte) gebildet werden, ergeben sich aus § 58
SchG. § 32 gilt entsprechend, sofern der Arbeitskreis durch Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 34 Informationsrecht
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 35 Geschäftsordnung
1. die Amtszeit des Vorsitzenden und seines Stellvertreters nicht über die Dauer ihrer Mitgliedschaft im Gesamtelternbeirat hinaus verlängert werden kann;
2. auch die Wahl der Elternvertreter im Schulbeirat (§ 49 letzter Satz
SchG) geregelt werden kann.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 3. Abschnitt Landeselternbeirat
(1) Aufgaben und Rechte des Landeselternbeirats ergeben sich aus § 60
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 37 Mitglieder
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 38 Amtszeit und Fortführung der Geschäfte
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 39 Wahl des Vorsitzenden
(1) Der Vorsitzende und seine Stellvertreter (§ 60
SchG) werden innerhalb von zwei Monaten nach Beginn der Amtszeit des Landeselternbeirats gewählt. Eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig.
(2) Für die Wahl des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter gelten § 17 Abs. 1 und § 18, für deren vorzeitige Abberufung § 16 Abs. 2 entsprechend.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 40 Geschäftsordnung
(1) Der Landeselternbeirat gibt sich gemäß § 60
SchG eine Geschäftsordnung. Diese regelt insbesondere das Nähere über:
1. Das Verfahren bei der Wahl des Vorsitzenden, der Stellvertreter und der Vertreter der Eltern im Landesschulbeirat (§ 4
Landesschulbeiratsverordnung);
2. die Form und die Frist für die Einladungen;
3. eine Neuwahl für den Fall, daß der Vorsitzende und seine Stellvertreter vor Ablauf ihrer Amtszeit aus ihren Ämtern ausscheiden;
4. das Verfahren bei Abstimmungen, insbesondere darüber, ob geheim abzustimmen und ob eine Abstimmung im Wege der schriftlichen Umfrage zulässig ist;
5. die Voraussetzungen, unter denen der Vorsitzende verpflichtet ist, den Landeselternbeirat einzuberufen;
6. die Beschlußfähigkeit des Landeselternbeirats.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 41 Wahl und Wählbarkeit der Mitglieder
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 42 Wahlausschüsse
1. ein gemeinsamer Wahlausschuß für die Wahl der Vertreter für die Berufsschule und für die Berufsfachschule;
2. ein gemeinsamer Wahlausschuß für die Wahl der Vertreter für das Berufsolleg und die beruflichen Gymnasien;
3. je ein Wahlausschuß für die Wahl der Vertreter für die übrigen Schularten.
(5) Die Vorsitzenden der Elternbeiräte von Schulen, die als Schulversuch keiner Schulart nach § 37 Satz 1 zugerechnet werden können, gehören den Wahlausschüssen aller Schularten an, deren Abschlüsse im Schulversuch vorgesehen sind. Für Schulen besonderer Art (§ 107
SchG) gilt dies entsprechend.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 43 Durchführung der Wahl
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 44 Wahlanfechtung
(1) Über Einsprüche gegen die Wahl entscheidet der Landeselternbeirat. Das gilt auch im Falle des § 42 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 7 Satz 2.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 45 Wahlordnung
1. Die Form und die Frist für die Einladung,
2. das Wahlverfahren und seine Durchführung,
3. das Verfahren über Einsprüche gegen die Wahlen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht FÜNFTER TEIL
§ 46 Änderung der Schulkonferenzordnung
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht SECHSTER TEIL
§ 47 Aufhebung der Schulbeiratsverordnung
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht SIEBTER TEIL Übergangs- und Schlußbestimmungen
1. für Elternvertreter, deren Amtszeit bei Inkrafttreten dieser Verordnung durch Wahlordnung verlängert ist, bis zum Ablauf der verlängerten Amtszeit;
2. für Mitglieder des Landeselternbeirats bis zum Ablauf der laufenden Amtszeit des Landeselternbeirats.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 49 Inkrafttreten

References: § 61

§ 1
 § 55
 § 2
 § 3
 § 4
 § 56
 § 6
 § 7
 § 8
 § 56
 § 9

§ 10
 § 59
 § 11
 § 12
 § 13
 § 7
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20

§ 21
 § 22
 § 23
 § 57
 § 25
 § 57
 § 26
 § 14
 § 27
 § 28
 § 29
 § 58
 § 3
 § 31
 § 58
 § 37
 § 32
 § 18
 § 16
 § 19
 § 33
 § 58
 § 32
 § 34
 § 35
 § 60
 § 37
 § 38
 § 39
 § 17
 § 18
 § 16
 § 40
 § 60
 § 41
 § 42
 § 37
 § 43
 § 44
 § 42
 § 45

§ 46

§ 47
 § 49