Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/sta-oldenburg-verfahren-eingestellt-beleidigung-soldatin-griff-gesaess-ruege-von-der-leyen/
Timestamp: 2020-07-11 21:56:35+00:00

Document:
Sexuelle Belästigung beim Bund: von der Leyen rügt StA
Nach Verfahrenseinstellung gegen Soldaten: Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin von der Leyen rügt Staats­an­walt­schaft
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Weil sie das Strafverfahren gegen einen Hauptmann einstellte, der einer Soldatin ans Gesäß gefasst hatte, fing sich die Staatsanwaltschaft Oldenburg einen Rüffel von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein.
Die Diskussionen darüber, welches sexuell konnotierte Verhalten bloß ungebührlich ist und welches strafbar sein sollte, sind nach der Sexualstrafrechtsreform im letzten Jahr gerade erst ein wenig abgeebbt. Nun gießt die Staatsanwaltschaft Oldenburg, ob beabsichtigt oder nicht, wieder Öl ins Feuer, letztlich schaltete sich sogar Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein.
Im September 2015 hatte eine Soldatin Strafanzeige gegen einen Hauptmann gestellt, weil dieser sie während eines Festes im Juni zuvor bedrängt und belästigt habe. Unter anderem ist es dabei nach den Erkenntnissen der zunächst ermittelnden Staatsanwaltschaft Oldenburg zu Aufforderungen zum Sex und einem Griff ans Gesäß der Frau gekommen.
Das Verfahren wurde gleichwohl eingestellt, da der in Betracht kommende Tatbestand der Beleidigung - der Vorfall ereignete sich vor der Sexualstrafrechtsreform - nicht erfüllt sei. Eine Ehrverletzung der Frau sei im Verhalten des Beschuldigten nicht zu erblicken, so die Begründung der Staatsanwaltschaft.
Staatsanwaltschaft: Bloßes "Imponiergehabe"
"Bei dem von Ihnen beschriebenen 'Imponiergehabe' des Beschuldigten (Posen, Muskelspiel, Aufforderung zum Sex, Griff an das Gesäß) ist jedoch nach allgemeinen (vorwiegend männlichem) Verständnis davon auszugehen, dass der Beschuldigte sein Interesse an Ihnen kundtun wollte", heißt es in einem Schreiben der Behörde.
Diese wertet das Verhalten des Hauptmannes somit zwar als "übergriffig, distanzlos und unverschämt", jedoch nicht strafwürdig. Eine mögliche wehrdisziplinarische Ahndung bleibt davon unberührt
Wegen dieser Begründung sah sich nun die oberste Dienstherrin der beiden Beteiligten, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, genötigt, selbst Stellung zur Sache zu beziehen. Zwar könne die Staatsanwaltschaft als unabhängige Behörde zu dieser Bewertung kommen, so von der Leyen in einem offenen Brief, der am Dienstag auf der Homepage ihres Ministeriums erschien. Allerdings sei die Wortwahl der Begründung "völlig inakzeptabel" und signalisiere der Soldatin, sie müsse sich übergriffiges und unverschämtes Verhalten von Kameraden gefallen lassen.
Harsche Kritik von von der Leyen
Trotz ihrer Bemühung, dein Eindruck zu vermeiden, sie wolle die juristische Bewertung durch die Staatsanwaltschaft inhaltlich kritisieren, erklärte von der Leyen, deren Interpretation des fraglichen Verhaltens sei "abenteuerlich und aus der Zeit gefallen". Zudem mache sie den Mut zunichte, sich gegen sexuelle Belästigung zu wehren.
Die kritisierte Behörde erwiderte in einer Stellungnahme, die mit der Sache befasste Staatsanwältin habe den angezeigten Sachverhalt umfassend geprüft und rechtlich gewertet, ohne dabei auf Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des Verdächtigen zu stoßen.
Die Verschärfung des Sexualstrafrechts im November 2016 war zum Tatzeitpunkt noch nicht in Kraft getreten. In diesem Zusammenhang wurde der Tatbestand des sexuellen Übergriffs in § 177 des Strafgesetzbuchs (StGB) eingefügt. "Nach heutigem Recht ist ein sexuell motiviertes und das Opfer belästigendes Berühren am Gesäß strafbar", erklärte eine Sprecherin des niedersächsischen Justizministeriums dazu.
Nach Verfahrenseinstellung gegen Soldaten: Verteidigungsministerin von der Leyen rügt Staatsanwaltschaft . In: Legal Tribune Online, 22.03.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22444/ (abgerufen am: 11.07.2020 )
22.03.2017 14:24, BS
Ich selbst, langjähriger Soldat und Offizier, kann das Verhalten dieses Hauptmanns nicht nachvollziehen. Völlig unkameradschaftlich und alles andere als einem Offizier würdig.
Ich kann jedoch die juristische Bewertung der StA'in nachvollziehen.
Ich hoffe dennoch inständig, dass die Sache eine Wehrdisziplinarmaßnahme nach sich zieht und die Wehrdisziplinaranwaltschaft ein Dienstvergehen erkennt und ahndet.
Der Soldatin danke ich für Ihren Mut und Ihre Kraft sich gegen solche "Kameraden" zu wehren.
Alles Gute, BS
22.03.2017 14:42, Peter
Juristisch völlig richtige Entscheidung der StA Oldenburg.
Zur Erinnerung an alle Kritiker: Strafe ist ultima ratio und § 185 StGB kein Auffangtatbestand für Dummheit. Der Typ hat disziplinarrechtlich eine mitzubekommen, aber nicht strafrechtlich.
13.04.2017 00:47, Wolf
Ihrem Kommentar fehlt Empathie für die arme Staatsanwältin, die viel Hirnschweiß und seitenlange Texte produzieren mußte. Und dabei unbeabsichtigt (hoffentlich!) eine Steilvorlage für die PR-Abteilung von Flintenuschi lieferte.
Mit der "Ultima ratio" als Grundeigenschaft des Strafrechts haben Sie viele Sympathisanten (Googlen!) Strafe ändert Fehlverhalten besonders effektiv, wenn sie schnell erfolgt. Eine Ohrfeige hätte das Hirn des Angreifers an seinen rechten Platz gerückt. Eine ernsthafte und glaubwürdige Entschuldigung und das Problem wäre erledigt. So wurde es eine teure Arbeitsbeschaffungsmaßnahme: die Ministerin mußte wichtigere Probleme (H & K zB) aufschieben, Verteidiger arbeiten nicht umsonst und die Justiz will Gebühren. "Der Berg kreiste und gebar eine Maus".
22.03.2017 15:23, Lulu
Wahnsinn, dass die Uschi sich hier anmaßt ohne jegliche Befugnisse (oder arbeitet sie bei der GStA?) die Arbeit einer anderen Behörde zu kommentieren.
22.03.2017 19:17, Xcon
In einer Demokratie darf jeder alles kommentieren - sogar Sie, sogar hier ;)
22.03.2017 19:13, ohjemine
Mich wundert etwas, dass die StA in ihrer Einstellungsverfügung ein "Anrede-Sie" verwendet ("Interesse an Ihnen..."). Aber vielleicht ist das in Niedersachsen so üblich; andernorts würde man wohl eher schreiben "Interesse an der Anzeigeerstatterin". Das Zitat liest sich eher wie die Einlassung in einem Schreiben des Anwalts an die Anzeigeerstatterin.
Die Interpretation der Truppenursel, dass sich daraus ergebe, man müsse sich das gefallen lassen,ist natürlich haarsträubender Unsinn. Von Wehrdisziplinarrecht hat Frau IBUk offenbar noch nichts gehört oder nichts verstanden.
Aber immerhin zeigt der offene Brief auch die Schwerpunktsetzung im Ministerium. Wie formulierte H. Martenstein so schön: Die Bundeswehr hätte bald mehr Gleichstellungsbeauftragte als Kampfschwimmer und im Konfliktfall könnten wir unsere Gleichstellungskompanie ins Gefecht schicken.
23.03.2017 09:31, RealTalk
Natürlich ist die Interpretation richtig, dass sich aus dem Schreiben/der Einstellung der STA ergibt, man müsse sich das gerügte Verhalten "gefallen" lassen. Mangels rechtswidrigen Verhaltens wäre Notwehr in jedem Fall nicht geboten. Enweder gefallen lassen oder fliehen....
22.03.2017 21:21, Tralala
Zum Glück kann Uschi da heulen bis sie schwarz ist. Großer Dank an die Menschen, die damals die Gewaltenteilung erfunden haben.
Wenn also jemand geflamet gehört, dann sie selber und ihre Parteigenossen. Immerhin erschafft die Judikative keine Gesetze, sonder die Legislative, in der Uschi ja selber hockt.
Hier beweist sie mal wieder nur ihre Inkompetenz.
22.03.2017 23:23, M.
Soll man die Akte bezüglich des fristgerechten Rechtsmitteleinganges direkt zum Rechtsmittelgericht schicken oder die erst noch dem zuständigen Vorsitzenden vorlegen?
22.03.2017 23:45, Reibert
Art. 103 II GG iVm. § 1 StGB und § 12 II SG. Normen die man kennen sollte...
23.03.2017 11:36, F.
Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft halte ich im Ergebnis für vertretbar. Über die Strafbarkeit von sexuellen Übergriffen oder missglückten Annäherungsversuchen mögen sich Rechtsprechung und Lehre in der Zukunft weiter Gedanken machen. Jedoch weist auch der Artikel darauf hin, dass der Tatbestand des sexuellen Übergriffs (§ 177 Abs. 1 StGB n.F.) zum Tatzeitpunkt noch nicht existiert hat und erst im Zuge der Strafrechtsreform neu eingefügt worden ist. Eine sexuelle Nötigung hingegen hat hier wahrscheinlich nicht vorgelegen. Ein gewichtiges Indiz dafür, dass eine andere - womöglich politisch unterlegte - Entscheidung zu Lasten des Täters gegen das verfassungsrechtlich geschützte Rückwirkungsverbot verstoßen hätte (Art. 103 Abs. 2 GG, § 2 Abs. 1 StGB). Die Entscheidung der StA war insoweit konsequent und juristisch sauber.
Die Bestrafung des Hauptmanns ist damit eine Sache des Disziplinarrechts.
Die Reaktion der Bundesverteidigungsministerin ist dagegen überhaupt nicht nachvollziehbar. Ich halte das vielmehr für eine grobe Anmaßung. In Deutschland herrscht Gewaltenteilung. Die Justiz ist unabhängig. Auch die Staatsanwaltschaft verrichtet ihre Arbeit unabhängig (§ 150 GVG). Wieso sollte ein Regierungsmitglied zu Entscheidungen der Justiz überhaupt in irgendeiner Weise Stellung beziehen wollen?
Über den Begründungswortlaut der StA mag man unter Umständen geteilter Meinung sein, insbesondere als Betroffene oder Angehöriger. Hier sei aber daran erinnert, dass die Betroffene, die sicher einen Strafverteidiger hat, Beschwerde einlegen und die Entscheidung überprüfen lassen kann. Über die Beschwerde entscheidet ein vorgesetzter Beamter der StA oder schlussendlich ein unabhängiges Gericht.
Als oberste Dienstherrin sollte die Ministerin die disziplinarrechtlichen Aspekte dieses Vorfalls bearbeiten und sich im Übrigen in Zurückhaltung üben. Jeder weitere Kommentar zur Verfahrenseinstellung selbst ist hier fehl am Platz und hilft in der Sache nicht weiter.
23.03.2017 15:13, Tom
Ich weiß von einer Kollegin aus dem Referendariat, was in der Frauen-Toilette des Referendargebäudes diskutiert wurde. Alle Männer würden das nicht glauben, wenn sie nicht dabeigewesen wären. Unglaublich!!!
23.03.2017 13:03, B.
> mit der Sache befasste Staatsanwält i n
23.03.2017 15:10, Tom
Aber Hauptsache, betrunkene Frauenhorden dürfen Männer weiterhin die Krawatte abscheiden (=Sachbeschädigung), anzügliche Witze über das (männliche) Geschlecht machen und Männern an den Po fassen, was er doch wieder für einen Knackarsch hat. Aber hui, sobald ein Mann meint, einer Frau kurz an den Po fassen zu müssen, wird das ganze Regiment der Femininsten aus ihren Kellerlöchern kriechen. Nur zu, Frauen, weiter so. Eine Sekretärin, die mir (Praktikum) eine anzügliche Email mit Foto eines Schniedels geschickt hat, aus Versehen, wie sie sagte, hat ein Problem, wenn ein Mann dassselbe tun würde (ich würde nie ein Foto von meinem 20cm Schniedel veröffentlichen). Aber so viel dazu. Die Welt ist ungerecht und die Frauen müssen endlich wieder in die Schranken gewiesen werden. Das hat sich seit 3000 Jahren bewährt (Olaf Schubert).
23.03.2017 15:11, Tom
Aber Hauptsache, betrunkene Frauenhorden dürfen Männer weiterhin die Krawatte abscheiden (=Sachbeschädigung), anzügliche Witze über das (männliche) Geschlecht machen und Männern an den Po fassen, was er doch wieder für einen Knackarsch hat. Aber hui, sobald ein Mann meint, einer Frau kurz an den Po fassen zu müssen, wird das ganze Regiment der Femininsten aus ihren Kellerlöchern kriechen. Nur zu, Frauen, weiter so. Eine Sekretärin, die mir (Praktikum) eine anzügliche Email mit Foto eines Schniedels geschickt hat, aus Versehen, wie sie sagte, hat ein Problem, wenn ein Mann dasselbe tun würde (ich würde nie ein Foto von meinem 20cm Schniedel veröffentlichen). Aber so viel dazu. Die Welt ist ungerecht und die Frauen müssen endlich wieder in die Schranken gewiesen werden. Das hat sich seit 3000 Jahren bewährt (Olaf Schubert).
23.03.2017 16:23, helga-maria
hoc est!
23.03.2017 23:55, Mich_wundert_nichts_mehr
Ich würde gerne mal wissen, welchem prozentualen Anteil die Einstellungen der Staatsanwaltschaft an den gesamten Strafanzeigen und -anträgen hat.
Leider gibt es hierüber keine Statistik, da die Staatsanwaltshaften sich selbst kontrollieren und sich nicht in die Karten gucken lassen. Man nennt dies wohl "Unabhängigkeit" der Justiz. Manche nennen es allerdings Willkürjustiz.
Mich_wundert_nichts_mehr

References: § 177
 § 185

Art. 103
 § 1
 § 12
 § 2