Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/unfallflucht-und-kaskoversicherung-348374
Timestamp: 2020-04-01 01:58:00+00:00

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Unfall­flucht und Kas­ko­ver­si­che­rung | Rechtslupe
Unfall­flucht und Kas­ko­ver­si­che­rung
Ein Ver­stoß gegen § 142 Abs. 2 StGB – nament­lich die nicht unver­züg­li­che Ermög­li­chung nach­träg­li­cher Fest­stel­lun­gen nach zunächst erlaub­tem Ent­fer­nen vom Unfall­ort – stellt nicht in jedem Fal­le zugleich eine vor­sätz­li­che Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit gegen­über dem Fahr­zeug­ver­si­che­rer dar, die zu des­sen Leis­tungs­frei­heit führt.
In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erlitt der Klä­ger mit sei­nem bei der Beklag­ten kas­ko­ver­si­cher­ten Fahr­zeug gegen 1 Uhr mor­gens einen Unfall, als er – nach sei­ner Behaup­tung bei einem Aus­weich­ma­nö­ver wegen auf der Stra­ße ste­hen­der Rehe – auf einer Land­stra­ße in einer Rechts­kur­ve nach links von der Fahr­bahn abkam und mit dem Fahr­zeug­heck gegen einen Baum prall­te, der eben­so wie sein Fahr­zeug beschä­digt wur­de. Nach dem Unfall ver­stän­dig­te er den ADAC, der das Fahr­zeug abschlepp­te, und ließ sich von einem her­bei­ge­ru­fe­nen Bekann­ten an der Unfall­stel­le abho­len. Die Poli­zei und den Geschä­dig­ten (das zustän­di­ge Stra­ßen­bau­amt) ver­stän­dig­te er nicht. Ein gegen ihn ein­ge­lei­te­tes Ver­fah­ren wegen uner­laub­ten Ent­fer­nens vom Unfall­ort wur­de spä­ter ein­ge­stellt.
Der Klä­ger begehrt von der Beklag­ten die Regu­lie­rung des Scha­dens an sei­nem Fahr­zeug. Er behaup­tet, ihr den Scha­den unver­züg­lich ange­zeigt zu haben. Die Beklag­te lehn­te die Regu­lie­rung wegen der Ver­let­zung von Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­hei­ten (hier E.1.3. AKB 2008) durch uner­laub­tes Ent­fer­nen vom Unfall­ort ab. Mit sei­ner Kla­ge ver­langt der Klä­ger den Ersatz des auf rund 27.000 € bezif­fer­ten Scha­dens.
Die Kla­ge ist in den Vor­in­stan­zen vor dem Land­ge­richt Baut­zen und dem Ober­lan­des­ge­richt Dres­den erfolg­los geblie­ben 1. Das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den hat hier­bei die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit stets ver­letzt sei, wenn der Straf­tat­be­stand des uner­laub­ten Ent­fer­nens vom Unfall­ort ver­wirk­licht wer­de. Das gel­te auch in den Fäl­len des § 142 Abs. 2 StGB, gegen den der Klä­ger ver­sto­ßen habe.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun einen sol­chen Auto­ma­tis­mus ver­neint. Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs ist dem Auf­klä­rungs­in­ter­es­se des Ver­si­che­rers trotz eines Ver­sto­ßes gegen § 142 Abs. 2 StGB dann in aus­rei­chen­der Wei­se genügt, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer zu dem Zeit­punkt, in dem eine nach­träg­li­che Infor­ma­ti­on des Geschä­dig­ten noch "unver­züg­lich" im Sin­ne von § 142 Abs. 2 StGB gewe­sen wäre und eine Straf­bar­keit nach die­ser Vor­schrift ver­mie­den hät­te, zwar nicht den Geschä­dig­ten, aber unmit­tel­bar sei­nen Ver­si­che­rer oder des­sen Agen­ten infor­miert hat. Dies hat­te der Klä­ger behaup­tet. Der Bun­des­ge­richts­hof hat des­halb das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache zur Auf­klä­rung an das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den zurück­ver­wie­sen.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Novem­ber 2012 – IV ZR 97/​11
Die Trun­ken­heits­fahrt und die Kas­ko­ver­si­che­rung Nach § 81 VVG ist der Ver­si­che­rer nicht zur Leis­tung ver­pflich­tet, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer vor­sätz­lich den Ver­si­che­rungs­fall her­bei­führt. Führt der Ver­si­che­rungs­neh­mer den Ver­si­che­rungs­fall grob fahr­läs­sig…
Vor­satz­lo­se Unfall­flucht Nach § 142 Abs. 1 des Straf­ge­setz­bu­ches wird ein an einem Ver­kehrs­un­fall Betei­lig­ter bestraft, der sich in Kennt­nis des Unfalls vom Unfall­ort ent­fernt, ohne zuvor…
OLG Dres­den, Urteil vom 06.04.2011 – 7 U 1310/​10; LG Baut­zen, Urteil vom 19.07.2010 – 3 O 466/​09[↩]
AufklärungspflichtFahrerfluchtKaskoversicherungObliegenheitsversto

References: § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 81
 § 142