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Timestamp: 2019-10-17 19:38:30+00:00

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BAG, 12.02.1997 - 7 ABR 40/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,2932
BAG, 12.02.1997 - 7 ABR 40/96 (https://dejure.org/1997,2932)
BAG, Entscheidung vom 12.02.1997 - 7 ABR 40/96 (https://dejure.org/1997,2932)
BAG, Entscheidung vom 12. Februar 1997 - 7 ABR 40/96 (https://dejure.org/1997,2932)
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Staffelübersteigende teilweise Freistellung eines weiteren Betriebsratsmitglieds auf Grund zeitweiliger Verhinderung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds infolge seiner Zugehörigkeit zum Gesamtbetriebsrat - Erforderlichkeit einer weiteren Freistellung
ArbG Hamm, 02.03.1995 - 4 BV 40/94
NZA 1997, 782
NZA 1998, 164
aa.Grundsätzlich kann sich aus § 37 Abs. 2 BetrVG ein Anspruch des Betriebsrates auf Freistellung von Betriebsratsmitgliedern, ganz oder teilweise, über die Staffelwerte des § 38 Abs. 1 S. 1 BetrVG hinaus ergeben (…BAG vom 09.07.1997 - 7 ABR 18/96, a.a.O.; BAG vom 12.02.1997 - 7 ABR 40/96, a.a.O.;… BAG vom 26.06.1996 - 7 ABR 48/95, a.a.O.;… BAG vom 26.07.1989 - 7 ABR 64/88, a.a.O.;… ErfK-Koch, a.a.O., Rn. 16 m.w.N.; Gillen/Vahle, BB 2006, 2749, 2752).
cc.Beansprucht der Betriebsrat eine über die Staffel des § 38 Abs. 1 S. 1 BetrVG hinausgehende Pauschalfreistellung, hat er darzulegen, dass die ordnungsgemäße Betriebsratsarbeit ohne eine weitere Freistellung über die Staffel des § 38 Abs. 1 S. 1 BetrVG hinaus, sowie unter Berücksichtigung der Möglichkeit der anlassbezogenen Freistellung nach § 37 Abs. 2 BetrVG und durch Ersatzfreistellungen nicht möglich ist und vielmehr für die gesamte Amtszeit eine weitere Freistellung erforderlich ist (…BAG vom 09.07.1997 - 7 ABR 18/96, a.a.O.; BAG vom 12.02.1997 - 7 ABR 40/96, a.a.O.;… BAG vom 26.06.1996 - 7 ABR 48/95, a.a.O.;… BAG vom 26.07.1989 - 7 ABR 64/88, a.a.O.; LAG Rheinland-Pfalz vom 19.12.2003 - 8 TaBV 55/703, juris;… DKK-Wedde, a.a.O., Rn. 14;… ErfK-Koch, a.a.O., Rn. 2;… Fitting, a.a.O., Rn. 21 f.;… GK-Weber, a.a.O., Rn. 22 m.w.N.).
Auszugehen ist dabei von dem Grundgedanken, wonach von den in § 38 Abs. 1 S. 1 BetrVG festgehaltenen Staffelwerten die Vermutung ausgeht, dass mit der dort genannten Zahl von Pauschalfreistellungen bei der entsprechenden Anzahl von Arbeitnehmern die regelmäßig anfallende Betriebsratsarbeit in der jeweiligen Amtsperiode erledigt werden kann (BAG vom 12.02.1997 - 7 ABR 40/96, a.a.O.;… BAG vom 26.06.1996 - 7 ABR 48/95, a.a.O.; BAG vom 31.05.1989 - 7 AZR 277/88, AP Nr. 9 zu § 38 BetrVG 1972; BAG vom 21.11.1978 - 6 AZR 247/76, AP Nr. 34 zu § 37 BetrVG 1972; LAG Schleswig-Holstein vom 30.08.2005 - 5 Sa 161/05, juris; LAG Köln vom 02.08.1988 - 4 TaBV 34/88, n.v.;… GK-Weber, a.a.O., Rn. 7 m.w.N.; Busch, DB 1996, 326, 326).
Der Betriebsrat hat nicht nur die eigene zeitliche Belastung darzustellen, sondern hat auch zu Optimierungsmöglichkeiten vorzutragen bzw. vorzutragen, warum eine Optimierung der Betriebsratsarbeit nicht dazu führen kann, dass die Betriebsratsarbeit doch mit der von § 38 Abs. 1 S. 1 BetrVG vorgesehenen Anzahl von Freistellungen erledigt werden kann (BAG vom 12.02.1997 - 7 ABR 40/96, a.a.O. Rn. 17 nach juris).
Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass der Betriebsrat grundsätzlich in der Organisation seiner Tätigkeit frei ist (BAG vom 12.02.1997 - 7 ABR 40/96, a.a.O.).
An die Darlegungslast sind deshalb bei einer zusätzlichen Pauschalfreistellung über die gesamte Amtsperiode insgesamt höhere Anforderungen zu stellen, als bei einer zeitweiligen Freistellung nach § 37 Abs. 2 BetrVG (BAG vom 26.07.1989 - 7 ABR 40/96, a.a.O.;… BAG vom 22.05.1973 - 1 ABR 26/72, a.a.O.; LAG Rheinland-Pfalz vom 18.12.2003 - 8 TaBV 558/03, juris;… Fitting, a.a.O., Rn. 22;… ErfK-Koch, a.a.O., Rn. 15 m.w.N.).
Die Belastungen der Betriebsratsmitglieder für die Tätigkeit außerhalb der Betriebsratstätigkeit in anderen von dem BetrVG vorgesehenen Gremien sind grundsätzlich bei der Feststellung der Belastung und der Notwendigkeit einer weiteren Freistellung beachtlich (BAG vom 12.02.1997 - 7 ABR 40/96, a.a.O.).
Trotz der zeitweiligen Verhinderung - wegen der Tätigkeit für den Gesamtbetriebsrat - bleibt die Freistellung bestehen (BAG vom 12.02.1997 - 7 ABR 40/96, a.a.O.;… BAG vom 22.05.1973 - 1 ABR 26/72, a.a.O.).
Ausdrücklich führt aus Bundesarbeitsgericht aus: Die Arbeitsbelastung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds durch seine Funktion als Gesamtbetriebsratsvorsitzender kann die Notwendigkeit der Arbeitsbefreiung eines weiteren Betriebsrates begründen (BAG vom 12.02.1997 - 7 ABR 40/96, a.a.O. unter Rn. 15 nach juris).
Die Vermutung der Staffel des § 38 Abs. 1 BetrVG umfasst nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nicht die Vermutung, dass innerhalb der Arbeitszeit der freigestellten Betriebsratsmitglieder auch noch Arbeiten für den Gesamtbetriebsrat erledigt werden könnten (BAG vom 12.02.1997 - 7 ABR 40/96, a.a.O. unter Rn. 15 nach juris).
Allerdings gilt, dass aus der zeitlich feststehenden Tätigkeit eines Betriebsratsmitglieds für ein anderes Gremium nicht folgt, dass sogleich ein weiteres Betriebsratsmitglied freizustellen ist (BAG vom 12.02.1997 - 7 ABR 40/96, a.a.O.).
Vielmehr muss erkennbar sein, dass die Aufgaben auch nach einer zumutbaren betriebsinternen Umverteilung durch die anderen Mitglieder des Betriebsrates nicht erledigt werden können und deshalb eine weitere Freistellung unumgänglich ist (BAG vom 12.02.1997 - 7 ABR 40/96, a.a.O.).
Dafür billigt § 59 Abs. 1 BetrVG dem Konzernbetriebsrat und seinen Mitgliedern einen eigenen Anspruch auf Arbeitsbefreiung zu, der unabhängig von den Verhältnissen in den jeweiligen Einzelbetriebsräten zu beurteilen ist (vgl. zum Gesamtbetriebsrat unter Verweis auf § 51 Abs. 1 Satz 1 BetrVG BAG 12. Februar 1997 - 7 ABR 40/96 - zu B 2 a der Gründe) .
Nimmt es Aufgaben für den Konzernbetriebsrat wahr, ist es an der Durchführung von Aufgaben als Betriebsratsmitglied zeitweilig verhindert (vgl. zur Aufgabenwahrnehmung für den Gesamtbetriebsrat BAG 12. Februar 1997 - 7 ABR 40/96 - zu B 1 der Gründe) .
Der Betriebsrat ist dann nicht gehalten, die ihm zustehende Freistellung ganz oder teilweise für die Erledigung von Aufgaben des Konzernbetriebsrats zu verwenden, da die Freistellungsregelung in § 38 Abs. 1 BetrVG eine pauschalierende Regelung zur Arbeitsbefreiung darstellt, die ausschließlich der Erledigung von Betriebsratsaufgaben dient (vgl. BAG 12. Februar 1997 - 7 ABR 40/96 - zu B 2 a der Gründe) .
Die zeitweise Verhinderung des freigestellten Betriebsratsmitglieds wegen der Wahrnehmung von Aufgaben im Konzernbetriebsrat kann den Betriebsrat berechtigen, weitere Freistellungen auf der Grundlage von § 37 Abs. 2 BetrVG geltend zu machen (BAG 12. Februar 1997 - 7 ABR 40/96 - zu B 2 a der Gründe) .
Zur Darlegung der Erforderlichkeit hat der Konzernbetriebsrat eine Arbeitsbelastung des gesamten Gremiums zu beschreiben, die eine (ggf. zusätzliche) ständige (Teil-)Freistellung erforderlich macht und darzulegen, dass die Arbeitszeit der bereits generell freigestellten Konzernbetriebsratsmitglieder nicht ausreicht, um die erforderlichen Konzernbetriebsratsaufgaben ordnungsgemäß erfüllen zu können (vgl. zum Anspruch des Betriebsrats auf zusätzliche Freistellungen BAG 12. Februar 1997 - 7 ABR 40/96 - zu B 2 b der Gründe) .
Der Konzernbetriebsrat muss die besonderen Umstände so detailliert beschreiben, dass die sich daraus voraussichtlich ergebenden zeitlichen Belastungen zumindest bestimmbar werden (vgl. BAG 12. Februar 1997 - 7 ABR 40/96 - zu B 2 b der Gründe) .
BAG, 09.07.1997 - 7 ABR 18/96
Ersatzfreistellung bei vorübergehender Verhinderung eines freigestellten …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bleibt trotz einer vorübergehenden Verhinderung die Rechtsstellung der freigestellten Betriebsratsmitglieder erhalten (BAG Beschluß vom 12. Februar 1997 - 7 ABR 40/96 - AP Nr. 19 zu § 38 BetrVG 1972 (demn.), zu B 1 der Gründe, m.w.N.).
Ersatzweise Freistellungen stehen dem Betriebsrat ebenso wie zusätzliche Freistellungen nur unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 BetrVG zu (BAG Beschluß vom 22. Mai 1973 - 1 ABR 26/72 - AP Nr. 1 zu § 38 BetrVG 1972, zu III 1 der Gründe; BAG Beschluß vom 12. Februar 1997, aaO).
Bei der Freistellungsregelung des § 38 Abs. 1 BetrVG ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, daß in Betrieben ab einer bestimmten Größenordnung regelmäßig Betriebsratsarbeit im Umfang der Arbeitszeit eines oder mehrerer vollzeitbeschäftigter Betriebsratsmitglieder anfällt (BAG Beschluß vom 12. Februar 1997, aaO).
(vgl. dazu Richardi/Annuß in Richardi, BetrVG, 14.Aufl. 2014 § 51 BetrVG Rz 48 und 49, BAG B. v. 12.02.1997 - 7 ABR 40/96 - juris Rz. 15).Da § 51 Abs. 1 BetrVG nicht auf § 38 BetrVG verweist, findet die Regelung des § 38 Abs. 1 BetrVG keine Anwendung mit der Folge, dass ein Gesamtbetriebsrat kein Recht auf Freistellung eines oder mehrerer Mitglieder gemäß § 38 Abs. 1 BetrVG hat (…Richardi/Annuß, a. a. O., Rz 50, Fitting, a.a.O., § 51 Rz.44).
In der Geschäftsordnung des Betriebsrates kann eine solche Freistellung dagegen nicht geregelt werden (…vgl. dazu Richardi/Thüsing, § 38 BetrVG RZ 25 unter Verweis auf BAG, U.v. 16.01.1979 - 6 AZR 683/76 - juris Rz. 22, AP BetrVG 1972 § 38 Nr. 5).Die gesetzliche Regelung bedeutet demzufolge, dass in Betrieben mit in der Regel weniger als 200 Arbeitnehmern sowie im Gesamtbetriebsrat grundsätzlich die Frage, ob eine Freistellung eines Betriebsrats- bzw. Gesamtbetriebsratsmitglieds erforderlich ist, jeweils individuell zu klären ist (vgl. BAG B. v. 12.02.1997, a.a.O. Rz. 15).
Dies bedeutet jedoch auch, dass die Erforderlichkeit im jeweils individuellen Fall nachzuweisen ist und auch zu überprüfen ist.Das Gesetz sieht damit für die Freistellung von Mitgliedern des Gesamtbetriebsrates zur Durchführung ihrer Tätigkeit grundsätzlich keine abstrakte Erforderlichkeit vor, wie das in der Staffelungsregelung des § 38 Abs. 1 BetrVG für Betriebsratsmitglieder in Betrieben mit mehr als regelmäßig 200 Arbeitnehmern zum Ausdruck kommt (vgl. dazu BAG B. v. 12.02.1997, a.a.O., BAG U.v. 31.05.1989 - 7 AZR 277/88 - juris Rz. 12).
Die Beteiligten zu 11) und 13) bis 16) zitieren selbst die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichtes, dass es sich bei § 38 Abs. 1 BetrVG um eine Vermutungsregelung handelt, nach der in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern regelmäßig Betriebsratsarbeit in einem solchen Umfang anfällt, dass sie Arbeitszeit eines oder mehrerer Betriebsratsmitglieder in vollem Umfang in Anspruch nimmt (BAG, 12.02.1997, a.a.O. und BAG U.v.31.05.1989, a.a.O., Rz. 12).
Hilfspersonen sind keine Betriebsratsmitglieder und deshalb auf die vorgegebene Anzahl der Betriebsratsmitglieder und der Freistellungen nicht anzurechnen (vgl. BAG 12. Februar 1997 - 7 ABR 40/96 - zu B 3 der Gründe) .
Zwar ist hiernach im Einzelfall eine Freistellung oder teilweise Freistellung von der beruflichen Tätigkeit auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 38 Abs. 1 BetrVG möglich (BAG, Beschluss vom 12. Februar 1997 - 7 ABR 40/96 -, Rn. 14, juris; BAG…, Beschluss vom 13. November 1991 - 7 ABR 5/91 -, BAGE 69, 34 -41, Rn. 18; BAG…, Beschluss vom 02. April 1974 - 1 ABR 43/73 -, Rn. 9, juris).
So kann die Arbeitsbelastung des freigestellten Betriebsratsvorsitzenden durch seine Funktion als Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats die Notwendigkeit der Arbeitsbefreiung eines weiteren Betriebsratsmitglieds begründen (BAG, Beschluss vom 12. Februar 1997 - 7 ABR 40/96 -, Rn. 15, juris).
Dabei geht es nicht um eine anteilige zusätzliche ständige Freistellung des Klägers über seine Freistellung mit der Hälfte der Arbeitszeit gem. § 38 BetrVG hinaus, eine Frage, mit der sich das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 12. Februar 1997 - 7 ABR 40/96 - (AP Nr. 19 zu § 38 BetrVG 1972, zu 2. der Gründe) befasst und das insoweit recht strenge Voraussetzungen aufgestellt hat.
Da die Vergütung für Betriebratstätigkeit im Einzelfall, die über die Teilfreistellung hinaus erforderlich ist, wie eben angesprochen den Arbeitgeber weniger belastet als eine zusätzliche anteilige Dauerfreistellung, ist es grundsätzlich richtig, die Anforderungen an die Darlegungen bezüglich der Erforderlichkeit nicht so hoch anzusetzen wie im zitierten Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Februar 1997 (a.a.O.) geschehen (…Fitting, BetrVG, 23. Aufl., § 38 Rz. 22).
Dabei mag es sein, dass sich in manchen Fällen die Anforderungen an die Darlegung der Erforderlichkeit dem zumindest annähern, was das Bundesarbeitsgericht im zitierten Beschluss vom 12. Februar 1997 (a.a.O.) fordert.
Es handelt sich um eine pauschalierende Regelung zur Arbeitsbefreiung (BAG 12. Februar 1997 - 7 ABR 40/96 - Rn. 15, juris).
Das setzt voraus, dass die Freistellungen nach § 38 Abs. 1 BetrVG und die Inanspruchnahme von Arbeitsbefreiung weiterer Betriebsratsmitglieder aus konkretem Anlass nach § 37 Abs. 2 BetrVG nicht ausreichen, um die anfallenden Betriebsratsaufgaben ordnungsgemäß bewältigen zu können (…BAG 26. Juli 1989 - 7 ABR 64/88 - a.a.O.; 12. Februar 1997 - 7 ABR 40/96- AP BetrVG 1972 § 38 Nr. 19 = EzA BetrVG 1972 § 38 Nr. 16, zu B 2 b der Gründe).
Die Erforderlichkeit der vollständigen Freistellung weiterer Betriebsratsmitglieder muss sich aus den besonderen betrieblichen Verhältnissen ergeben und ist vom Betriebsrat im Einzelnen darzulegen (BAG 12. Februar 1997 - 7 ABR 40/96 - a.a.O.).

References: § 37
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 § 59
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