Source: http://www.scheidungsanwalt-dortmund.de/strafverteidigung-strafrecht
Timestamp: 2018-05-27 13:43:20+00:00

Document:
Strafverteidigung | Kanzlei am Kaiserbrunnen
Organ der Rechtspflege:
Der Verteidiger ist - so jedenfalls die Gesetzeslage - neben der Staatsanwaltschaft und dem Gericht ein unabhängiges, selbständiges Organ der Rechtspflege (BVerfGE 39, 156 ff.; vgl. auch § 1 BRAO). Da der Begriff vom "Organ der Rechtspflege" in der Vergangenheit von den Gerichten überwiegend dazu benutzt worden ist, unliebsames Verteidigerverhalten zu rügen, ist man sich heute in der neueren Literatur weitgehend einig, dass dieser Begriff nicht mehr als eine Worthülse ist. Nach anderer Ansicht soll er aber auch Interessenvertreter des Mandanten sein. Wendet man diesen Gedanken konsequent an, wäre der Verteidiger als Auftragnehmer nur noch Befehlsempfänger und völlig weisungsabhängig, ähnlich dem verbeamteten Staatsanwalt. Deshalb ist die stringent zu Ende gedachte Interessentheorie abzulehnen und der Verteidiger als funktionaler Bestandteil in der Dialektik der Strafrechtspflege zu sehen.
Zu jedem Zeitpunkt des Strafverfahrens, also im Vorverfahren (Ermittlungsverfahren), Zwischenverfahren und in der Hauptverhandlung und in jeder Instanz, hat der Beschuldigte das Recht, sich von einem Verteidiger vertreten zu lassen. Gemäß Art. 6 III lit. c EMRK, Art. 14 d IPBPR gehört dies zu den Grundsätzen eines fairen Verfahrens. Ab dem 1. Januar 2010 gilt § 140 I Nr. 4 StPO (neue Fassung). Danach ist ein Verteidiger zu bestellen, wenn Untersuchungshaft angeordnet wird. Auch in der Strafvollstreckung darf sich der Verurteilte rechtlichen Beistandes bedienen.
Die Verteidigung mehrerer Beschuldigter im selben Verfahren ist wegen möglicher Interessenkollisionen gesetzlich unzulässig (§ 146 StPO), § 356 StGB.
Wahlverteidigung:
Niederlegung des Wahlverteidigermandats zum Zwecke der Beiordnung als Pflichtverteidiger:
Wahlverteidigung löst Pflichtverteidigung zwingend ab:
Der Angeklagte, der erst spät - nämlich im Rahmen des Eröffnungsbeschlusses oder sogar erst in der Hauptverhandlung - einen Verteidiger als Pflichtverteidiger beigeordnet erhält, wird vom Gericht gefragt, ob er einen Rechtsanwalt benennen möchte (vgl. zur Anhörung des Angeklagten / Beschuldigten BGH Beschl. v. 25. November 2000 - 5 StR 408/00 -). Versäumt der Angeklagte die Benennung, ordnet das Gericht einen Pflichtverteidiger aus einer Liste von Anwälten bei, die bei Gericht die Bereitschaft bekundet haben, auch Pflichtverteidigungen zu übernehmen. Erklärt der Angeklagte, dass er das Vertrauen verloren habe, dann ist das Gericht grundsätzlich im Rahmen der Prozessförderungspflicht berechtigt und verpflichtet, den Pflichtverteidiger beizubehalten, es sei denn, der Angeklagte trägt seine Bedenken noch rechtzeitig vor der Hauptverhandlung (schriftlich) vor.

References: § 1
 Art. 6
 Art. 14
 § 140
 § 356
 BGH