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Timestamp: 2020-07-08 14:30:21+00:00

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Anlage Vorsorgeaufwand richtig ausfüllen | Steuern.de
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Gestaltungshinweise für die Anlage Vorsorgeaufwand
Hier finden Sie detaillierte Gestaltungshinweise für jede Zeile der Anlage Vorsorgeaufwand in Ihrer Einkommensteuererklärung. Außerdem können Sie die Anlage Vorsorgeaufwand hier als pdf herunterladen.
Wie Vorsorgeaufwendungen steuerlich eingeteilt sind
Was Sie im Rahmen der Altersvorsorgeaufwendungen steuerlich geltend machen können
Welche Vorsorgeaufwendungen Sie darüber hinaus geltend machen können
Vorsorgeaufwendungen: Steuerliche Einteilung
In die Steuererkärung 2019 sind nicht mehr alle Daten zwingend einzutragen. In die Zeilen 4, 7–9, 11, 13–16, 18–19, 21, 23–26, 37–39, 41–43 und 45 sind Daten nur einzutragen, wenn Sie von den elektronisch an das Finanzamt gemeldeten Daten abweichen.
Sonderausgaben werden grundsätzlich unterteilt in Vorsorgeaufwendungen (Versicherungsbeiträge) und andere Sonderausgaben.
Vorsorgeaufwendungen sind wegen ihrer unterschiedlichen steuerlichen Abziehbarkeit wie folgt einzuteilen:
Als Vorsorgeaufwendungen können nur tatsächlich geleistete Aufwendungen berücksichtigt werden. Ein pauschaler Abzug von Vorsorgeaufwendungen ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung nicht vorgesehen. Für Zwecke des Lohnsteuerabzugs wird eine Vorsorgepauschale in die Berechnung der Lohnsteuer einbezogen (§ 39b EStG).
Einen Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen kann grundsätzlich nur geltend machen, wer die Beiträge als Versicherungsnehmer selbst schuldet und selbst bezahlt. Bei Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, ist es ohne Bedeutung, welcher Ehegatte zahlt.
Altersvorsorgeaufwendungen: Das können Sie absetzen
Zu den Altersvorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG) gehören
Beiträge des Arbeitnehmers zu den gesetzlichen Rentenversicherungen; Zeilen 4 und 6
Als Beiträge kommen Pflichtbeiträge aufgrund eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses, Pflichtbeiträge aufgrund einer selbstständigen Tätigkeit (z. B. bei selbstständigen Handwerkern oder bei nichtselbstständigen Künstlern) und freiwillige Beiträge in Betracht.
Außerdem können Nachzahlungen von freiwilligen Beiträgen, die freiwillige Zahlung von Beiträgen zum Auffüllen von Rentenanwartschaften und die Abfindung von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung als Beiträge berücksichtigt werden.
Zu den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung gehören auch solche an ausländische gesetzliche Rentenversicherungsträger (BFH, Urteil v. 24.6.2009, X R 57/06, BFH/NV 2009 S. 1697). Wenn die Beitragszahlung an den ausländischen Sozialversicherungsträger in Form von einheitlichen Sozialversicherungsbeiträgen (sog. Globalbeiträge) neben denen zur gesetzlichen Rentenversicherung auch Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung enthält, ist dieser Globalbeitrag auf die einzelnen Versicherungen (Altersvorsorgeaufwendungen, Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung und weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen aufzuteilen. Die Aufteilung für bestimmte Staaten innerhalb Europas hat für den Vz. 2014 die Finanzverwaltung geregelt (BMF, Schreiben v. 17.9.2018, IV C 3 – S 2221/09/10013:001, BStBl 2018 I S. 1024). Bei Staaten außerhalb Europas ist die Aufteilung nach den enthaltenen Versicherungszweigen im Einzelfall vorzunehmen.
Wichtig: Arbeitgeberanteil gesetzliche Rentenversicherung → Zeile 8
Neben dem Arbeitnehmeranteil ist auch der nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreie Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und ein diesem gleichgestellter Zuschuss des Arbeitgebers zu den Altersvorsorgeaufwendungen zu rechnen.
Beiträge zu den landwirtschaftlichen Alterskassen; Zeile 5
Versichert sind in der landwirtschaftlichen Alterskasse der Landwirt, sein Ehegatte und mitarbeitende Familienangehörige. Werden dem Versicherungspflichtigen nach dem Gesetz zur Alterssicherung der Landwirte Beitragszuschüsse gewährt, mindern diese die anzusetzenden Beiträge.
Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen; Zeile 5
Beschäftigte und selbstständig tätige Angehörige der freien Berufe und vergleichbaren Personen, die in einer Berufskammer organisiert sind (z. B. Ärzte, Notare, Rechtsanwälte und Apotheker) sind gesetzlich verpflichtet, ihre Altersversorgung über eine (öffentlich-rechtliche) berufsständische Versorgungseinrichtung abzusichern, die vergleichbare Leistungen wie die gesetzliche Rentenversicherung erbringt. Liste dieser Versorgungseinrichtungen: BMF, Schreiben v. 8.7.2014, IV C 3 – S 2221/07/10037:005). Erbringt eine berufsständische Versorgungseinrichtung keine den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen (weil sie z. B. umlagefinanziert ist und die Beiträge nicht zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung verwendet (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG), liegen keine Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG vor. Diese Beiträge sind nur begrenzt als Sonderausgaben abziehbar (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG). Im Gegenzug werden aber ausgezahlte Versorgungsleistungen nicht voll, sondern nur mit dem Ertragsanteil gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 4 EStG besteuert.
Beiträge zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. b EStG (Rürup-Rente und betriebliche Altersversorgung);Zeile 8
Eigene Beiträge zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung liegen vor, wenn Beitragszahler, versicherte Person und Leistungsempfänger dieselbe Person sind. Im Fall einer ergänzenden Hinterbliebenenabsicherung kann auch der Ehegatte oder ein steuerlich zu berücksichtigendes Kind Leistungsempfänger sein. Voraussetzungen für die Berücksichtigung solcher Beiträge als Sonderausgaben:
- Abschluss des Vertrags nach dem 31.12.2004
- Zahlung einer monatlichen, gleich bleibenden oder steigenden, lebenslangen Leibrente nicht vor Vollendung des 60./62. Lebensjahres (nach dem 31.12.2011 abgeschlossene Verträge).
- nicht vererblich (Ausnahme: mitversicherte Hinterbliebenenversorgung),
- nicht übertragbar (Ausnahmen: Pfändbarkeit und Übertragung zur Regelung von Scheidungsfolgen nach dem Versorgungsausgleichsgesetz),
- nicht beleihbar (keine sicherungshalbe Abtretung oder Verpfändung),
- nicht veräußerbar und
- nicht kapitalisierbar. Eine Ausnahme besteht nur bei Abfindung einer Kleinbetragsrente entsprechend § 93 Abs. 3 EStG.
Die ergänzende Absicherung des Eintritts der Berufsunfähigkeit, der verminderten Erwerbsfähigkeit und von Hinterbliebenen ist möglich.
Ab 2014 sind auch lebenslange Rentenverträge, die ausschließlich die Absicherung gegen den Eintritt der verminderten Erwerbsfähigkeit (Basisrente – Erwerbsminderung), ggf. verbunden mit einer Absicherung gegen den Eintritt der Berufsunfähigkeit, zum Inhalt haben, begünstigt.
Der Vertrag darf zulassen, dass die Ansprüche des Leistungsempfängers aus dem Vertrag unmittelbar auf einen nach § 5a AltZertG zertifizierten Vertrag des Leistungsempfängers bei einem anderen Unternehmen übertragen werden. Dabei ist lediglich die Übertragung innerhalb der jeweiligen Produktgruppe (Basisrente – Alter oder Basisrente – Erwerbsminderung) zulässig. Die Übertragung von Anrechten aus einem zertifizierten Rürup-Vertrag auf einen anderen Rürup-Vertrag des Steuerpflichtigen ist nach § 3 Nr. 55d EStG steuerfrei.
Zu den nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. b EStG begünstigten Beiträgen können auch Beiträge an Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen gehören, die im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung erbracht werden (rein arbeitgeberfinanzierte oder durch Entgeltumwandlung finanzierte Beiträge sowie Eigenbeiträge), sofern es sich um Beiträge zu einem entsprechend zertifizierten Vertrag handelt.
Wichtig: Zertifizierung und Einwilligung in elektronische Übermittlung der Daten
Voraussetzung für die Berücksichtigung von Beiträgen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. b EStG als Sonderausgaben ist, dass die Beiträge zugunsten eines Vertrags geleistet wurden, der nach § 5a AltZertG zertifiziert ist (§ 10 Abs. 2 Satz 2 EStG). Durch die Zertifizierung soll sichergestellt sein, dass die erforderlichen Voraussetzungen im Vertrag vorliegen. Die Zertifizierung ist Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid und für diesen damit bindend.
Voraussetzung für den Abzug von Vorsorgeaufwendungen ist, dass sie nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Unschädlich ist die Hinzurechnung des nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreien Arbeitgeberanteils oder eines gleichgestellten steuerfreien Zuschusses des Arbeitgebers (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG).
Versicherungsgesellschaft mit Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland
Voraussetzung für den Abzug von Vorsorgeaufwendungen ist, dass Beiträge an Versicherungsunternehmen geleistet werden, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einem EU- oder EWR-Staat haben und das Versicherungsgeschäft im Inland betreiben dürfen (§ 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG). Darüber hinaus können Aufwendungen an Unternehmen, denen die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt wurde, steuerlich berücksichtigt werden.
Höhe des Sonderausgabenabzugs für Altersvorsorgeaufwendungen
Kürzung des Höchstbeitrags
Eine Kürzung des Höchstbetrags ist vorzunehmen bei:
Beamten, Richtern, Geistlichen, Berufssoldaten auf Zeit, Amtsträgern und vergleichbaren Personen
(§ 10 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1, Buchst. a) EStG).
Personen, die bei Trägern der Sozialversicherung beschäftigt sind,
Arbeitnehmern, die auf Antrag des Arbeitgebers von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit worden sind, z. B. eine Lehrkraft an nicht öffentlichen Schulen,
Eine Kürzung des Höchstbetrags ist auch vorzunehmen beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstandsmitgliedern einer AG, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, die eine Berufstätigkeit ausüben und denen für diese Beschäftigung vertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt worden ist (Anwartschaft; § 10 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1, Buchst. b) EStG).
Die Zugehörigkeit nur während eines Teils des Kalenderjahres zu einer der entsprechenden Personengruppen führt zur Kürzung. Bemessungsgrundlage für den Kürzungsbetrag sind die Einnahmen aus der jeweiligen Tätigkeit, höchstens der Betrag der Beitragsbemessungsgrenze (Ost) in der allgemeinen Rentenversicherung.
Bei Ehegatten, die zusammen veranlagt werden, ist für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe der gemeinsame Höchstbetrag von 40.000 EUR zu kürzen ist.
Beispiel: Berechnung der abziehbaren Altersvorsorgeaufwendungen eines Arbeitnehmers
Peter Plank, alleinstehend, ist bei einem Industrieunternehmen in Stuttgart angestellt. Im Jahr 2019 hat er einen Bruttolohn von 83.540 EUR. Sein Arbeitnehmeranteil zur allgemeinen Rentenversicherung beträgt 7.477 EUR. Zusätzlich wird ein steuerfreier Arbeitgeberanteil in gleicher Höhe gezahlt.
Die abziehbaren Altersvorsorgeaufwendungen betragen:
Arbeitnehmeranteil gesetzliche Rentenversicherung
Arbeitgeberanteil gesetzliche Rentenversicherung
Ansatz: 88 % des niedrigeren Betrags von 14.954 EUR =
abzgl. Arbeitgeberanteil gesetzliche Rentenversicherung
abziehbare Altersvorsorgeaufwendungen
5.683 EUR
Beispiel: Abziehbare Altersvorsorgeaufwendungen eines Gewerbetreibenden mit verbeamteter Ehefrau
Max Müller ist Gewerbetreibender. Für seine Altersversorgung hat er vor 2005 eine lebenslang zu zahlende Rentenversicherung abgeschlossen, die nach 35 Jahren mit Vollendung seines 65. Lebensjahres ausgezahlt wird. Im Jahr 2019 hat er 8.400 EUR an Versicherungsbeiträgen geleistet. In 2005 hat er einen weiteren Vertrag zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 2, Buchst. b EStG (Rürup-Vertrag) abgeschlossen. Der Vertrag ist zertifiziert. Max M. zahlt in 2019 für diesen Vertrag 14.954 EUR an Beiträgen.
Die Ehefrau Martina Müller ist Beamtin und hat keine eigenen Aufwendungen für ihre Altersversorgung. Ihre Einnahmen aus dem Beamtenverhältnis betragen in 2019 83.680 EUR.
Die Beiträge für den vor 2005 abgeschlossenen Vertrag, gehören nicht zu den Altersvorsorgeaufwendungen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Sie können ggf. nur als weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt werden (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG).
Tatsächliche Aufwendungen (Rürup-Versicherung)
48.610 EUR
Kürzung (Ehefrau) 18,6 % von 83.680 EUR max. 73.800 EUR =
15.564 EUR
33.046 EUR
anzusetzen sind 88 % des niedrigeren Betrags von 14.954 EUR =
Ist ein Arbeitnehmer im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung (Minijobber im Privathaushalt oder Gewerbebetrieb oder versicherungsfrei geringfügig Beschäftigte mit einer Beschäftigung von längstens zwei Monaten oder 50 Arbeitstagen) tätig, muss der pauschale Arbeitgeberbeitrag, obwohl dieser nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei ist, nicht bei der Berechnung der abziehbaren Altersvorsorgeaufwendungen abgezogen werden.
Hat der Arbeitnehmer aber den pauschalen Arbeitgeberbeitrag um eigene Beiträge auf den vollen Rentenversicherungsbeitrag aufgestockt, um einen Rentenanspruch zu erwerben, kann er beantragen, dass sein Arbeitnehmeranteil und der pauschale Arbeitgeberanteil in die Höchstbetragsberechnung einbezogen werden.
Die vom Steuerpflichtigen tatsächlich geleisteten Beiträge zur privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung für eine Absicherung auf sozialhilfegleichem Versorgungsniveau (Basisabsicherung) und zur gesetzlichen Pflegeversicherung sind in vollem Umfang abziehbar. Deshalb ist innerhalb der sonstigen Vorsorgeaufwendungen zwischen den Basiskrankenversicherungsbeiträgen sowie den Beiträgen zur gesetzlichen Pflegeversicherung (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG) und den weiteren sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG) zu unterscheiden.
Achtung: Nur der Arbeitnehmeranteil wird berücksichtigt
Anders als bei den Altersvorsorgeaufwendungen können als Beiträge zu den sonstigen Vorsorgeaufwendungen nur die vom Steuerpflichtigen selbst gezahlten Beiträge berücksichtigt werden. Ein evtl. vorhandener Arbeitgeberbeitrag, z. B. zur Krankenversicherung, ist nicht begünstigt.
Personenversicherungen und nicht abziehbare Versicherungen
Als Vorsorgeaufwendungen können nur Beiträge zu den im Gesetz abschließend aufgezählten Personenversicherungen berücksichtigt werden. Ein Abzug ist nur möglich, soweit keine Betriebsausgaben oder Werbungskosten vorliegen.
Aufwendungen zu Sachversicherungen (z. B. Hausrat- und Kaskoversicherung oder Wasserschaden-, Glasbruch- und Gebäudebrandversicherung für das selbst genutzte Eigenheim) und anderen Versicherungen (z. B. Rechtsschutzversicherung), die in § 10 EStG nicht genannt sind, sind keine Sonderausgaben.
Übersicht zu den abziehbaren sonstigen Vorsorgeaufwendungen
Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und zur sozialen Pflegeversicherung → Zeilen 11, 22
Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und zur sozialen Pflegeversicherung (gesetzliche Pflegepflichtversicherung) sind grundsätzlich die gesetzlich festgesetzten Beiträge. Ergibt sich aus dem Versicherungsverhältnis ein Anspruch auf Krankengeld oder ein Anspruch auf eine Leistung, die anstelle von Krankengeld gewährt wird, sind die gezahlten Beiträge um 4 % zu kürzen. Keine Kürzung erfolgt bei Rentnern, weil sie keinen Anspruch auf Krankengeld haben.
Ein eventuell von der Krankenkasse erhobener – je nach Kasse individueller – Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung gehört zu den begünstigten Aufwendungen. Dieser ist nicht um 4 % zu kürzen, weil sich hieraus kein weiterer Anspruch auf Krankengeld ergibt. Werden über die GKV auch Leistungen abgesichert, die über die Pflichtleistungen hinausgehen, sind die darauf entfallenden Beitragsanteile nicht der Basisabsicherung zuzurechnen.
Einzelfälle zur Kürzung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung um 4 % bei Anspruch auf Krankengeld oder vergleichbare Leistung:
Bemessungsgrundlage für die Kürzung um 4 %
Keine Kürzung, soweit
gesamter AN-Beitrag zur GKV
nachweislich kein Anspruch auf Krankengeld besteht
Gesamtbeitrag an die GKV abzgl. steuerfreier Arbeitgeberzuschuss (§ 3 Nr. 62 EStG)
Pflichtversicherte oder freiwillig gesetzlich versicherte Künstler und Publizisten
Gesamtbeitrag, ggf. abzgl. steuerfreier Beitragszuschuss der Künstlersozialkasse
gesamte Rente
(z. B. früherer selbstständiger Handwerker)
Neben der Rente noch andere Einkünfte mit Anspruch auf «Krankengeld»:
Gesamtbeitrag abzgl. steuerfreier Zuschuss der Rentenversicherung
Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung (PKV) und zu einer privaten Pflegepflichtversicherung → Zeilen 23–26, Zeile 27 und 28
Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung (PKV) und der privaten Pflegepflichtversicherung sind die Beitragsanteile, die auf Vertragsleistungen entfallen, die in Art, Umfang und Höhe den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (ohne Krankengeld) vergleichbar sind und auf die ein Anspruch besteht.
Keine Beiträge zur privaten Basiskrankenversicherung sind solche zu einer Auslandsreisekrankenversicherung, die zusätzlich zu einem bestehenden Versicherungsschutz in der GKV oder PKV ohne eingehende persönliche Risikoprüfung abgeschlossen wird.
Nicht zur Basisabsicherung gehören – wie bei der GKV – Beitragsanteile für Wahl- oder Komfortleistungen (z. B. Chefarztbehandlung, Einbettzimmer). Sind in einem Versicherungstarif begünstigte und nicht begünstigte Versicherungsleistungen abgesichert, muss der vom Versicherungsnehmer geleistete Beitrag durch das Versicherungsunternehmen aufgeteilt werden. Dazu stellt der private Krankenversicherer jährlich eine Bescheinigung über die aufgeteilten Beiträge der sog. Basiskrankenversicherung und einer freiwilligen Zusatzversorgung aus. Die Daten werden elektronisch durch den Krankenversicherer an die Finanzbehörde übermittelt.
Zur Pflegepflichtversicherung gehören nur die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung und zur privaten Pflegepflichtversicherung (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG).
Achtung: Anrechnung steuerfreier Arbeitgeberzuschuss → Zeilen 37–39
Bekommt ein Arbeitnehmer, der auf Antrag von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht befreit wurde, einen steuerfreien Zuschuss vom Arbeitgeber für seine private Krankenversicherung , steht dieser insgesamt in unmittelbarem Zusammenhang mit den nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG abziehbaren Basiskrankenversicherungsbeiträgen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer zusätzlich Wahl- oder Komfortleistungen abgesichert hat. Der Zuschuss mindert in voller Höhe die Beiträge zur Basisabsicherung (z .B. FG Münster, Urteil v. 20.2.2013, 7 K 2814/11 E).
Voraussetzung für den Abzug von Aufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG ist, dass einer elektronischen Datenübermittlung zugestimmt wurde. Diese Zustimmung gilt für alle sich aus einem Versicherungsverhältnis ergebenden Zahlungsverpflichtungen als erteilt, wenn die Beiträge mit der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung oder der Rentenbezugsmitteilung übermittelt werden (§ 10 Abs. 2 Satz 3 EStG).
Beiträge, die im laufenden Vz. für später beginnende Beitragsjahre gezahlt werden, können im Jahr der Zahlung insgesamt bis zum Zweieinhalbfachen der auf den Vz. entfallenden Beiträge abgezogen werden. Ein übersteigender Betrag ist in dem Jahr zu berücksichtigen, für das die Beiträge geleistet wurden (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4 EStG). Beiträge, die nach Vollendung des 62. Lebensjahres zur unbefristeten Beitragsminderung gezahlt werden, fallen nicht unter die Begrenzung.
Beiträge zu einer ausländischen Versicherung → Zeilen 31–36
Beiträge zu einer ausländischen Kranken- und Pflegepflichtversicherung sind als Sonderausgaben zu berücksichtigen, wenn die ausländische Versicherung einer inländischen gesetzlichen Kranken- und Pflegepflichtversicherung vergleichbar ist.
Weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen → Zeilen 22, 27, 28, 46–50
Zu den in § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG abschließend genannten begünstigten Aufwendungen gehören Beiträge zu
gesetzlichen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherungen, soweit diese nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen sind: Hierzu zählen z. B. der 4%ige Kürzungsanteil bei Krankengeldanspruch sowie Beitragsanteile, die auf Wahl- oder Komfortleistungen entfallen und Beiträge zur freiwilligen privaten Pflegeversicherung; auch Beiträge zu einer Krankentagegeld- oder Krankenhaustagegeld- sowie zu einer Auslandsreisekrankenversicherung sind hier zu berücksichtigen; fehlt die Einwilligung zur elektronischen Datenübermittlung, gehören auch die Beiträge zur Basiskrankenversicherung und zur gesetzlichen Pflegeversicherung dazu.
Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit (gesetzliche Beiträge an die Bundesagentur für Arbeit und Beiträge zu privaten Versicherungen)
Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen (Ausnahme: Rürup-Versicherung; § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. b EStG
Unfallversicherungen, wenn es sich nicht um eine Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückzahlung handelt, die insgesamt als Renten- oder Kapitalversicherung behandelt wird und die nicht zu den Betriebsausgaben oder Werbungskosten gehört.
Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Unfallversicherung, die nur Unfälle in unmittelbarem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit absichert (einschließlich der Unfälle auf dem Weg von und zur ersten Arbeitsstätte), sind Werbungskosten. Beiträge des Arbeitnehmers für eine Versicherung gegen außerberufliche Unfälle sind Sonderausgaben. Der Gesamtbeitrag einschließlich Versicherungsteuer für eine Unfallversicherung, die das Unfallrisiko sowohl im beruflichen als auch im außerberuflichen Bereich abdeckt, sind aufzuteilen (BFH, Urteil v. 22.6.1990, VI R 2/87, BStBl 1990 II S. 901). Für die Aufteilung sind die Angaben des Versicherungsunternehmens maßgebend. Fehlen derartige Angaben, ist der Gesamtbeitrag durch Schätzung (50 %) aufzuteilen (BMF, Schreiben v. 28.10.2009, IV C 5 – S 2332/09/10004, BStBl 2009 I S. 1275).
Haftpflichtversicherungen, z. B. Privat-, Kfz-, oder Tierhaftpflicht sowie Grundstückshaftpflicht für das für eigene Wohnzwecke genutzte Gebäude. Wird ein Kfz teils für berufliche und teils für private Zwecke benutzt, kann der Steuerpflichtige den Teil seiner Aufwendungen für die Kfz- Haftpflichtversicherung, der dem Anteil der privaten Nutzung entspricht, als Sonderausgaben abziehen. Werden Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder Familienheimfahrten mit eigenem Kfz in Höhe der Entfernungspauschale abgezogen, können die Kosten für die Kfz-Haftpflichtversicherung zur Vereinfachung in voller Höhe als Sonderausgaben anerkannt werden (R 10.5 EStR 2012).
Risikolebensversicherungen, die nur für den Todesfall eine Leistung vorsehen
Versicherungen, deren Laufzeit vor dem 1.1.2005 begonnen hat und für die mindestens ein Versicherungsbeitrag bis zum 31.12.2004 entrichtet wurde, wenn es sich um Versicherungsbeiträge handelt, die nach der am 31.12.2004 geltenden Fassung des EStG zu berücksichtigen waren.
Nicht abziehbar sind Beiträge zu
fondsgebundenen Lebensversicherungen,
Kapitalversicherungen gegen laufende Beitragsleistung mit Sparanteil, mit einer Laufzeit von weniger als 12 Jahren,
Kapitalversicherungen gegen Einmalbetrag,
Versicherungen, deren Ansprüche zur schädlichen Tilgung oder Sicherung von Darlehen eingesetzt wurden,
Versicherungen, die nach 2004 abgeschlossen wurden und die die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) EStG nicht erfüllen.
Höchstbeträge für sonstige Vorsorgeaufwendungen Zeile 51
Sonstige Vorsorgeaufwendungen sind grundsätzlich nur bis zu einem gemeinsamen Höchstbetrag abziehbar (§ 10 Abs. 4 EStG). Beiträge zu den Basiskranken- und Pflegepflichtversicherungen sind aber auch abziehbar, soweit sie den Höchstbetrag übersteigen (Mindestabzug; § 10 Abs. 4 Satz 4 EStG). Sie können somit immer in voller Höhe als Sonderausgabe abgezogen werden. Ein Abzug der weiteren sonstigen Vorsorgeaufwendungen scheidet dann aber aus.
Die weiteren sonstigen Vorsorgeaufwendungen können also nur als Sonderausgabe abgezogen werden, wenn der Höchstbetrag durch die Beiträge zur Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung noch nicht ausgeschöpft ist. In diesem Fall kann der Sonderausgabenabzug bis zum Höchstbetrag durch die weiteren sonstigen Vorsorgeaufwendungen aufgefüllt werden.
Die Höchstbeträge für sonstige Vorsorgeaufwendungen betragen:
1.900 EUR, wenn der Steuerpflichtige
einen steuerfreien Zuschuss zu seinen Krankenversicherungsbeiträgen erhält (§ 3 Nr. 9, 14, 57 oder 62 EStG; z. B. Arbeitgeber-Anteil zur gesetzlichen Krankenversicherung oder Zuschuss der Rentenversicherung zur Krankenversicherung des Rentners) oder
ganz oder teilweise einen Anspruch auf Erstattung von Krankheitskosten ohne eigene Aufwendungen hat (z. B. Beihilfeanspruch bei Beamten, Richtern, Berufssoldaten, Geistlichen).
2.800 EUR, wenn nicht der Höchstbetrag von 1.900 EUR anzusetzen ist.
Der Höchstbetrag von 2.800 EUR ist bei Steuerpflichtigen, die die Aufwendungen für ihre Krankenversicherung vollständig aus eigenen Mitteln tragen (z. B. Freiberuflern und Gewerbetreibenden), anzusetzen.
Übersicht über die Höchstbeträge von zusammen veranlagten Ehegatten
Bei zusammen veranlagten Ehegatten ist zunächst für jeden Ehegatten nach dessen persönlichen Verhältnissen der ihm zustehende Höchstbetrag zu bestimmen. Die Summe der beiden Höchstbeträge ist der gemeinsame Höchstbetrag (§ 10 Abs. 4 Satz 3 EStG).
Beispiel: Gemeinsamer Höchstbetrag bei Zusammenveranlagung
Ehegatten A und B werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann ist Hausmann, die Ehefrau ist Beamtin.
Für die Ehefrau beträgt der Höchstbetrag 1.900 EUR, weil sie als Beamtin einen Anspruch auf mindestens teilweise Erstattung von Krankheitskosten durch die Beihilfe des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers hat. Der Ehemann hat einen mittelbaren Beihilfeanspruch im Krankheitsfall. Damit beträgt auch für ihn der Höchstbetrag 1.900 EUR. Der gemeinsame Höchstbetrag beträgt 3.800 EUR.
Berechnungsschema für sonstige Vorsorgeaufwendungen
[Beitragsrückerstattungen, steuerfreie Zuschüsse → Zeilen 7, 14, 15, 19, 20, 25, 27, 28, 34, 35, 44]
Beitragsrückerstattungen und steuerfreie Zuschüsse (z. B. Zuschüsse des Jugendamts an eine Tagesmutter) für Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 (Altersvorsorgeaufwendungen), Nr. 3 (Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung) und Nr. 3a EStG (Unfall-, Haftpflicht-, Lebensversicherungen etc.) sind im Erstattungsjahr mit geleisteten Vorsorgeaufwendungen der jeweiligen Art zu verrechnen.
Beitragsrückerstattungen i. d. S. sind z. B. auch Prämien- oder Bonuszahlungen der Krankenkassen. Übersteigen die Erstattungen die im Kalenderjahr gezahlten Beiträge, liegt ein Erstattungsüberhang vor.
Keine Beitragsrückerstattung ist das sog. „Ersatz“-Krankenhaustagegeld. Diese Leistung erhält der Versicherte aufgrund vertraglicher Vereinbarungen, wenn während eines Krankenhausaufenthalts auf die Inanspruchnahme bestimmter Wahlleistungen verzichtet wird.
Basiskranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge für andere Personen → Zeilen 11,28, 40, 41-43, 44
Steuerpflichtiger ist Versicherungsnehmer
Die steuerpflichtige Person kann grundsätzlich die Aufwendungen, die er als Versicherungsnehmer schuldet und geleistet hat, als Sonderausgabe abziehen. Beiträge für die eigene Person und die des Ehegatten sind in den Zeilen 11-28 einzutragen. Hat der Steuerpflichtige oder sein Ehegatte als Versicherungsnehmer entsprechende Beiträge für steuerlich zu berücksichtigende Kinder, die selbst keine Einkünfte haben, getragen, sind diese auf der Anlage Kind in den Zeilen 31-34 einzutragen.
Pflegeversicherungsbeiträge, die der Steuerpflichtige oder sein Ehegatte als Versicherungsnehmer für steuerlich nicht zu berücksichtige Kinder sowie für andere Personen, z. B. die eigene Mutter, aufgewendet, kann er als Versicherungsnehmer als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG abziehen und in die Zeilen 40-44 eintragen.
Kind oder eine andere Person ist Versicherungsnehmer
In besonderen Fällen kommt eine steuerliche Berücksichtigung entsprechender Aufwendungen für andere Personen zusätzlich in Betracht:
Kind, für das ein Anspruch auf Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld besteht.
Ist das Kind Versicherungsnehmer, kann der Steuerpflichtige die Beiträge für die Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung neben seinen eigenen Aufwendungen als Sonderausgaben abziehen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG), wenn er gegenüber dem Kind gesetzlich unterhaltsverpflichtet ist und dem Kind die Beiträge tatsächlich erstattet.
Kind, für das kein Anspruch auf Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld besteht, oder andere Person (z. B. Vater oder Mutter des Steuerpflichtigen oder des Ehegatten).
Zahlt der Steuerpflichtige die Beiträge zur Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung für einen Angehörigen, der nicht Kind i. S. d. EStG ist, liegen bei ihm keine Sonderausgaben i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG vor, da er diese nicht als Versicherungsnehmer schuldet. Kommt der Steuerpflichtige seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber dieser Person nach, wird der Höchstbetrag für Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG um die Beiträge zur Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG erhöht. Dabei ist es nicht notwendig, dass die Beiträge tatsächlich vom Steuerpflichtigen geleistet oder erstattet wurden. Die Zahlung allgemeinen Unterhalts, auch in Form von Sachleistungen (z. B. Unterkunft und Verpflegung), ist ausreichend (R 33a.1 Abs. 5 EStR 2012).
Stpfl. hat Anspruch
u. Pflege-
pflicht­ver-sicherung
freiwillige Pflegever-
versicherg.
Eintrag in Vordruck
Steuer-pflichtiger
/Ehegatte
Steuerpflichtiger: Sonderausgabe
Nr. 3 Satz 1
Anlagen Kind
Anlage Vorsorge­aufwand
Zeilen 40–50
Kein Abzug durch Kind;
Nr. 3 Satz 2 EStG
Zeilen 35–40
Kein Kind i. S. d.
f. Unterhalts-leistungen, § 33a Abs.1 Satz 2 EStG
Zeilen 11–16
Geschiedener oder dauernd getrennt lebender Ehegatte
Wurden nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG Unterhaltszahlungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten gezahlt und hat dieser dem Sonderausgabenabzug zugestimmt (Realsplitting), kann der Steuerpflichtige (unterhaltsverpflichteter Geber) Beiträge zur Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung für den unterstützten Ehegatten auch dann nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG als Vorsorgeaufwendungen abziehen, wenn er Versicherungsnehmer ist. Beim Steuerpflichtigen erhöht sich aber der Höchstbetrag für das Realsplitting. Dabei spielt es keine Rolle, von wem die Beiträge geleistet oder geschuldet werden (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG).
Liegt kein Fall des Realsplitting vor, weil die erforderliche Zustimmung fehlt, kann der Steuerpflichtige (Geber) die Beiträge als eigene Sonderausgaben abziehen, wenn er Versicherungsnehmer ist und die Beiträge schuldet (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG). Ist Versicherungsnehmer der Ehegatte, an den Unterhalt gezahlt wird (unterhaltsberechtigter Empfänger), zieht dieser die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge als Sonderausgabe ab. Der Geber kann die Zahlungen im Rahmen seiner Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG bis zum erhöhten Höchstbetrag abziehen.
Zustimmung zum Sonder­ausgaben­abzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG
Abzug der Kranken- u. Pflegever­sicherungs­beiträge
Erhöhung Höchst­betrag nach § 10 Abs. 1a
Nr. 1 EStG
Erhöhung Höchst­betrag nach
§ 33a Abs. 1
Unterhalts­-verpflichteter
(kein Abzug beim Geber)
§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EStG
Anlage Sonderausgaben Zeilen 17-18
§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG
Anlage Vor­sorgeaufwand Zeilen 40–44 und 46–50
Unterhalts­-berechtigter
(geschiedener oder dauernd getrennt lebender Ehegatte)
und Anlage Sonderausgaben
Zeilen 17-18
Zeile 11–16
Zeitliche Zuordnung und elektronische Übermittlung der Daten
Vorsorgeaufwendungen sind grundsätzlich im Jahr der Zahlung als Sonderausgaben abziehbar (§ 11 Abs. 2 Satz 1 EStG). Wiederkehrende Ausgaben, die im Zeitraum zwischen 22.12. und 10.1. fällig sind und bezahlt werden, sind im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit zu berücksichtigen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 EStG).
Die erforderlichen Daten werden von den übermittelnden Stellen (Versicherungsunternehmen, Träger der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung oder Künstlersozialkasse) entweder mit der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung, der Rentenbezugsmitteilung oder bei Vorliegen der Einwilligung durch elektronische Datenfernübertragung an die Finanzverwaltung übermittelt.
Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG ist, dass der Steuerpflichtige in die Übertragung der erforderlichen Daten schriftlich einwilligt. Die Finanzverwaltung geht von einer Einwilligung aus, wenn die entsprechenden Daten von der übermittelnden Stelle nach § 10 Abs. 2a Satz 1 EStG an die Finanzverwaltung übertragen wurden.
Günstigerprüfung nach § 10 Abs. 4a EStG
Die Regelungen zum Abzug von Vorsorgeaufwendungen sind nach aktuellem Recht in einzelnen Fällen ungünstiger als nach der für das Kalenderjahr 2004 geltenden Fassung. Zur Vermeidung einer Schlechterstellung wird in diesen Fällen letztmals für das Jahr 2019 eine Günstigerprüfung durchgeführt und der höhere Betrag als Sonderausgabe angesetzt.
Dabei werden bei der Anwendung der alten Rechtslage die damaligen Höchstbeträge schrittweise gekürzt.
Tipp: Alle Vorsorgeaufwendungen angeben
Wegen der Günstigerprüfung sollten Sie alle weiteren sonstigen Vorsorgeaufwendungen vollständig erklären, auch wenn diese sich nach der aktuell geltenden Rechtslage nicht auswirken würden.

References: § 3
 § 10
 § 22
 § 10
 § 93
 § 5
 § 3
 § 10
 § 10
 § 5
 § 3
 § 10
 § 10
 § 10
 § 3
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 32
 § 32
 § 10
 § 33
 § 10
 § 33
 § 10
 § 10
 § 33
 § 10
 § 10

§ 33

§ 10

§ 10
 § 10
 § 10
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