Source: http://rotehilfebochumdortmund.blogsport.de/2010/04/
Timestamp: 2017-07-25 02:31:32+00:00

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In dem §129 b Verfahren gegen Nurhan Erdem, Cengiz Oban und Ahmet Istanbullu sind die ProzessbeobachterInnen seit einigen Tagen mit Schilderungen aus dem Leben einer vielbeschäftigten Vereinsvorsitzenden konfrontiert. Einziger Unterschied zu anderen politisch aktiven Frauen ist: Nurhan Erdem sitzt seit 17 Monaten in Isolationshaft und ihr Leben änderte sich damit von einem Tag auf den anderen.
Hier einige „Kostproben“: Vorbereitungen für große Konzerte in Berlin, Hamburg und weiteren Städten. Dazu gehörten Pressekonferenzen, Karten und Poster für die Konzerte drucken, die Unterkunft der Künstler organisieren etc. Außerdem gibt es in den „Beweismitteln“ des BKA E-Mails, Schriftverkehr und aufgezeichnete Telefonate von Nurhan Erdem. Alles und jede(r) ist erfasst.
Offensichtlich entging dem BKA nichts und so heißt es auch in einem Vermerk von BKA Beamtin Nicole Seifner, dass bei Nurhan Erdem keinerlei „illegale“ Aktivitäten festzustellen seien. Auch den ProzessbeobachterInnen blieb verschlossen, worin „illegale“ Aktivitäten bestünden, abgesehen, davon, dass solche Begrifflichkeiten diskussionswürdig sind.
Immer wieder warf der Vorsitzende Richter Breidling Nurhan Erdem vor, sie habe sich konspirativ verhalten, beispielsweise, weil sie sich nach einem Umzug nicht umgemeldet habe, ob sie denn etwas zu verbergen habe, fragte Breidling. Für ihn sind sicherlich auch verschlüsselte E-Mails konspiratives Verhalten und verdächtig.
Völlig unverdächtig hingegen schlummerte ein Richter auf der Richterbank des 6. Strafsenates während der sich über Stunden hinweg ziehenden üblichen Verlesung von Protokollen.
Dienstag, den 27. April 9.15 – 17.00 Uhr
Mittwoch, den 28. April 9.15 – 17.00 Uhr
Donnerstag, den 29. April 9.15 – 17.00 Uhr
Dienstag, den 4. Mai 9.15 – 17.00 Uhr
Mittwoch, den 5. Mai 9.15 – 17.00 Uhr
Faruks Verteidiger: Unverzügliche Entlassung ist geboten!
Düsseldorfer §129 b Verfahren Faruk Ereren
Seit April 2007 dauert die Untersuchungshaft von Faruk Ereren an. Vor dem OLG Düsseldorf begann am 15.1.2009 der Prozess gegen ihn. Die Anklage der Bundesanwaltschaft beruht weitgehend auf türkischem Beweismaterial. Obwohl darin auch unter Folter entstandene Geständnisse enthalten sind, wird dieses Material vom Gericht als Beweismittel anerkannt. Faruk Ereren wird beschuldigt „Mitglied der Ausländischen Terroristischen Vereinigung DHKP-C und deren hochrangierender Funktionär zu sein“. Seit drei Jahren befindet er sich in Isolationshaft und wegen seiner durch Folter entstandenen chronischen Erkrankung geht es ihm gesundheitlich nicht besser. Faruk Ereren leidet unter paranoidartigen Angstsymptomen, die medikamentös behandelt werden. Nach seiner Verhaftung stellte er einen Asyl-Antrag, über den bis heute noch nicht entschieden wurde. Weil die Untersuchungshaft und die Gerichtsverhandlungen zu lange dauern, hat sein Anwalt eine Beschwerde wegen „Verletzung der Gefangenen-Rechte und Verschleppung des Prozesses“ beim Europäischen Gerichtshof im Straßburg eingereicht.
Regelmäßigen Besuch erhält er derzeit nur von seinen Anwälten und seinem Cousin. Versuche politisch aktiver ProzessbeobachterInnen, eine Besuchserlaubnis für ihn zu bekommen, wurden mit dem Verweis abgelehnt, dass die Besucher Sympathisanten der Organisation seien und verdeckt Nachrichten übermitteln könnten (!).
„Die Bundesrepublik ist in ihrem Kampf gegen Folter in anderen Weltgegenden unglaubwürdig, wenn sie es mit diesen rechtstaatlichen Grundsätzen in Strafverfahren nicht mehr so genau nimmt und auf durch Folter erzwungene Aussagen zurückgreift“, erklärt Sevim Dağdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich ihres Besuches bei Faruk Ereren in der JVA Düsseldorf. Sevim Dağdelen war es kurz vor der Osterpause gelungen, eine Besuchserlaubnis zu erhalten.
Am ersten Verhandlungstag nach der Osterpause beantragte Faruks Verteidiger die unverzügliche Entlassung von Faruk Ereren aus der Untersuchungshaft. „Die Untersuchungshaft ist nicht mehr verhältnismäßig. Herr Ereren ist schwer erkrankt auf Grund der Folter in der Türkei. In der Untersuchungshaft bleibt seine Erkrankung unbehandelt. Seine unverzügliche Entlassung ist geboten!“
Inzwischen regt sich Protest gegen die Auslieferung. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN., Ulla Jelpke, forderte in einem Brief vom Februar die nordrhein-westfälische Justizministerin Müller-Piepenkötter auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Auslieferung von Faruk Ereren zu verhindern.
Außerdem gibt es eine Unterschriftenaktion: Das Freiheitskomitee sammelt für eine Petition zur Verhinderung der Auslieferung Faruks Unterschriften, welche ans Bundesjustizministerium weitergeleitet werden. Die Petition ist per Mail erhältlich über: faruk.freiheit@gmail.com.
Nächster Verhandlungstag: 28.4., dann um 10.30 Uhr OLG Düsseldorf, Kapellweg 36.
Bericht vom 2. Verhandlungstag nach Ostern im Düsseldorfer 129b-Prozess
„… Obwohl es ein ‚Anti-Terror-Verfahren‘ ist, geht es hierbei nicht um die Gefährdung Deutschlands. Es geht um die Verteidigung Ankaras in Düsseldorf, einem Folter- und Mörderregime und dessen Freiheiten. Die gleiche Freiheit oder die ‚westlichen Werte‘ werden auch genauso am Hindukusch verteidigt. So benennen sie ihren Krieg …“ (Cengiz Oban, JVA Düsseldorf)
Am zweiten Verhandlungstag nach den Osterferien, 14.4.2010 im Prozess gegen Cengiz Oban, Nurhan Erdem und Ahmet Istanbullu entschuldigte sich der Belastungszeuge vom BKA gleich zu Beginn der Verhandlung beim Vorsitzenden Richter des 6. Strafsenates, Ottmar Breidling: „Ich habe die Vermerke nicht mehr auswendig gelernt.“ Der BKA Belastungszeuge Eret bereitet sich nach seiner eigenen Aussage auf den Prozess vor, indem er die Observationsprotokolle und Vermerke zu Cengiz Oban auswendig lernt. So existieren „Observationsvermerke“ zu Cengiz Oban über seine Soliaktivitäten für den ehemaligen Stammheimer Gefangenen Mustafa Atalay – hier wird die Kriminalisierung der Soliarbeit offensichtlich. Beispielsweise ist „vermerkt“, wann Cengiz eine Besuchserlaubnis für Mustafa Atalay beantragte. „Besucher von Mustafa Atalay gelten als DHKP-C-Sympathisanten“, erklärte der BKA-Zeuge Eret. Die so genannten Vermerke enthielten auch sämtliche Kontakte von Cengiz Oban. Als Tatsache erklärte der Belastungszeuge, dass Nurhan Erdem auch Seliha hieß – eine unbewiesene Behauptung, die vom BKA als Fakt dargestellt wurde. Als Cengiz Obans Verteidigerin in dieser Sachlage des Verfahrens eine Nachfrage im Interesse ihres Mandanten hatte, wehrte Breidling in autoritärer Manier ab. Ebenfalls autoritär zeigte sich Staatsanwalt Homann, als er sich über die Kopfbedeckung eines 80jährigen Familienangehörigen der Gefangenen empörte. Homann nötigte den alten Herrn, der über hunderte von Kilometern angereist war, um die Gefangenen zu sehen, die Kopfbedeckung abzunehmen. „Bei euch in Deutschland hat sich aber nach 1945 nicht viel getan“, bemerkte ein Zuschauer, der aus dem Ausland angereist war.
Dienstag, den 20. April 9.15 – 17.00 Uhr
Mittwoch, den 21. April 9.15 – 17.00 Uhr
Donnerstag, den 22. April 9.15 – 17.00 Uhr
Düsseldorf §129 b: Prozess ist ein Politikum
Seit 11. März 2010 hoffen frustrierte deutsche Strafverfolgungsbehörden nun wieder. Gelang ihnen bis jetzt die Verfolgung vermeintlicher „terroristischer Vereinigungen“ in der Vergangenheit nicht ausreichend, so besteht erstmalig mit dem Konstrukt „§ 34 Außenwirtschaftsgesetz in Zusammenhang mit der EU-Terrorliste“ ein weit beliebigerer Anklagepunkt. Die seit 17 Monaten in Untersuchungshaft befindlichen Nurhan Erdem, Cengiz Oban und Ahmet Istanbullu werden mit der rechtlich umstrittenen Konstruktion verfolgt. Seit 11. März 2010 wird vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf gegen sie verhandelt.
Außerdem monierten die VerteidigerInnen irritierende Schriftstücke der Bundesanwaltschaft. Es schloss sich die weitere Vernehmung eines Belastungszeugen/BKA-Beamten an. Allerhand Privates und Privatestes kam dabei an die Öffentlichkeit, zum Beispiel Fotos vom Strand oder vor dem Eiffelturm in Paris. Diese privaten Fotos waren bei der Verhaftung von Ahmet Istanbullu am 5.November 2008 beschlagnahmt worden und wurden nun vor dem Staatsschutzsenat zum „Beweismittel erhoben“.
Gegen 11 Uhr nahm der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko DIE LINKE. im Zuschauersaal Platz. Andrej Hunko ist Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates, zurzeit hat die Türkei den Vorsitz dort.
Im Übrigen bezeichnete er den Prozess als ein Politikum und erklärte zur Anklage, die überwiegend auf Grundlage des Außenwirtschaftgesetzes gründet: „Diese Konstruktion ist rechtlich sehr umstritten.“ Tatsächlich betreffen konkrete Vorwürfe fast ausschließlich die Arbeit in legalen Kulturvereinen, Solidaritätsarbeit zur menschenrechtswidrigen Situation in türkischen Gefängnissen und finanzielle Unterstützung politischer Gefangener.
Der Belastungszeuge vom BKA wurde nach der Verlesung von rund 160 Telefonnummern nach den „Erkenntnissen des BKA“ befragt: „Sie haben zahlreiche Telefonnummern dargelegt. Was schließen Sie daraus?“. Seine Antwort: „Ja, Ahmet Istanbullu hatte Kontakt mit Kadern und verhielt sich konspirativ.“ Immer wieder versucht das BKA zu belegen, dass Ahmet Istanbullu sich auch „Erdem“ nannte. Zu diesem Zwecke wurden selbst kleinste Notizzettel ausgewertet.
Als nun der Verteidigung das Recht zur ausführlichen Befragung zustand, nahte das Verhandlungsende. Für die nächsten Tage stehe er nicht zur Verfügung bekundete der Belastungszeuge vom BKA, er habe Urlaub. Ein Zuschauer, der Erfahrungen als Zeuge in einem anderen Prozess gesammelt hat, kommentierte: „Mich hat man als Zeuge nicht gefragt, ob ich Urlaub habe.“
ZeugInnen und Betroffene der Polizeieinsätze am 27./28.3. gesucht
Polizeirepression gegen den antifaschistischen Widerstand am 27. & 28.3. in Duisburg
Während der antifaschistischen Proteste gegen die Aufmärsche von Pro NRW und NPD kam es am 27. & 28.3. in Duisburg zu über 120 Ingewahrsamnahmen, zahlreichen Strafanzeigen und mehreren polizeilichen Übergriffen. Dies traf insbesondere viele jüngere AntifaschistInnen.
1. Die Festnahmen im Kantpark/Höhe Tonhallenstraße nach der Kundgebung gegen die NPD am Samstag, den 27.3., gegen 14 Uhr
2. Schlagstockeinsatz auf der Weseler Straße auf der Kundgebung der IG Metall am Sonntagmorgen, 28.3., gegen 9.30 Uhr
- Hier kam es zu einem massiven Schlagstockeinsatz gegenüber AntifaschistInnen, die sich an den Blockadekonsens gehalten haben und ihrem Protest gewaltfrei Ausdruck verliehen.
3. Die Ingewahrsamnahmen, Übergriffe und Kessel bei der Abreise am Hbf. am Sonntagnachmittag, 28.3., von ca. 16.30 bis ca. 19.00 Uhr
Während der Abreise trafen AntifaschistInnen und Nazis am Hauptbahnhof aufeinander. Die Polizei „löste“ diese Situation, indem sie massiv gegen die anwesenden AntifaschistInnen vorging und diese von den Bahnsteigen herunter trieb. Dabei kam es zu mehreren Übergriffen; AntifaschistInnen wurden aufgefordert, ihre Handys auszumachen, das Anrufen des EA’s führte zu Personalienfeststellungen u. ä.
- Wer kann Angaben zu den Kesseln auf den Bahnsteigen machen?
- Wer kann Angaben zu den beiden Kesseln am Hbf. Osteingang/nahe der Radstation machen?
- Wer kann Angaben zu Polizeiübergriffen machen?
Bitte meldet Euch, wenn Ihr dort oder an anderen Stellen ZeugInnen oder Betroffene von Polizeiübergriffen geworden seid. Wir suchen Fotos, Videoaufnahmen, Gedächtnisprotokolle und sind auf Eure Hilfe angewiesen. Je genauer die Beschreibungen (Uhrzeit, Ort, Geschehen, beteiligte Polizisten etc.) sind, desto besser können wir arbeiten. Selbst wenn Ihr nicht direkt betroffen gewesen seid, sondern „nur“ etwas gesehen habt, sind Eure Angaben wichtig.
Radiointerview zur Kriminalisierung gegen das „Info“ als Podcast
Radiointerview zum Verfahren gegen den presserechtlich Verantwortlichen des „Gefangenen Info“ vom 29. März
Als Podcast bei Webradio Radio Flora unter der Rubrik „Gesellschaft“ ist es jederzeit abrufbar: www.radioflora.de.
Nachdem Edith Bartelmus-Scholich im Verfahren wegen der Verleumdungsklage gegen das Online-Portal „Scharf-Links“ freigesprochen worden ist, ist dem presserechtlichen Verantwortlichen des „Gefangenen Info“, Wolfgang Lettow, der Prozesstermin bekannt gegeben worden. Der Prozess findet am 21.04. vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten statt.
Darum wird das Gefangenen Info kriminalisiert:
Die Gründe der Anklageerhebung sind, wie beim Verfahren gegen „Scharf-Links“, die Verbreitung des Prozessberichts „Blind in Beugehaft“ durch das GI Nr. 348.
In dem inkriminierten Text wurde ein Verhandlungstag im §129b-Prozess gegen dem Gefangenen Faruk Ereren, dem inzwischen die Auslieferung in die Türkei droht, beschrieben. Nuri Eryüksel hatte es abgelehnt, über die Strukturen der türkischen Exilorganisation Aussagen zu machen, weil er sich dabei selber belasten könnte. Das Gericht bestand aber auf seine Zeugenaussage und erließ dann die Beugehaft, die noch im Gerichtssaal vollstreckt wurde. Dieses Vorgehen sorgte unter den ProzessbeobachterInnen für besondere Empörung, weil Nuri mehrere Jahre in türkischen Gefängnissen inhaftiert war und dort auch gefoltert wurde.
Er hat mittlerweile auch als Spätfolge der Folter sein Augenlicht verloren. Die Verhängung der Beugehaft wurde dann vier Wochen später aufgehoben und vom BGH als rechtswidrig kassiert! Die ProzessbeobachterInnen der Roten Hilfe Düsseldorf-Mönchengladbach schreiben in ihrem Bericht dem zuständigen Richter nach der Verkündung der Beugehaft eine Bemerkung zu, die von vielen Ohrenzeugen als zynisch empfunden wurde. Dort soll der Richter mit Verweis auf Nuris Erblindung erklärt haben, dass er vielleicht in der Beugehaft zur Besinnung komme. Der Richter bestreitet diese Äußerung. Mehrere ProzessbeobachterInnen, darunter ein Anwalt und ein Vertreter des Komitees für Grundrechte, können sich an eine von ihnen als zynisch empfundene Äußerung des Richters erinnern.
„Wir denken, dass die Kriminalisierung unserer Zeitung auch im Zusammenhang mit unserer umfassenden Öffentlichkeitsarbeit zu den §129b-Prozessen und zur politischen Gefangenschaft im Allgemeinen zu sehen ist und von den Repressionsbehörden Möglichkeiten zur Kriminalisierung eines solches Publikationsorgans gerne wahrgenommen werden. Seit Beginn der §129b-Prozesse haben wir versucht, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen und den Gefangenen eine Plattform zu bieten. Wir sind ständig bestrebt, die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Vermittlung gezielt und effektiv zu nutzen und wollen den anstehenden Prozess gegen das „Gefangenen Info“ ebenfalls dafür zu nutzen, die politischen Anliegen der Solibewegung stark zu machen.
Das „Gefangenen Info“ behält seinen Kurs
Das „Gefangenen Info“ und seine MitarbeiterInnen werden sich nicht den Mund verbieten lassen. Einschüchterungsversuche, Angriffe und Zensur werden uns nicht davon abbringen, weiter diese und andere Staatsschutzprozesse zu thematisieren.
Im Gegenteil: wir sehen umso mehr die Notwendigkeit, unsere Arbeit zu intensivieren und die Solidarität zu verbreitern. Solidarität wird unsere Antwort auf ihre Repression sein.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!“
Prozesstermin: 21. April 2010, 12.30 Uhr
Amtsgericht Tiergarten (Berlin), Turmstr. 91, Raum 769
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References: §129
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 BGH 
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