Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-konditorei-langensiepen-velbert/
Timestamp: 2020-05-29 19:42:24+00:00

Document:
Kontrollbericht zu Konditorei Langensiepen, Velbert
Konditorei Langensiepen
<< Anfragesteller/in >> – 21.01.2019 Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz – 22.01.2019
Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz – 31.01.2019
Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz – 21.02.2019 << Anfragesteller/in >> – 21.02.2019 << Anfragesteller/in >> – 21.02.2019
Kontrollbericht zu Konditorei Langensiepen, Velbert [#47371]
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Konditorei Langensiepen Bahnhofstraße 22 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ihr VIG-Antrag / Mein Az.: 1077-2019
22. Januar 2019 07:36
Mein Az.: 1077-2019 Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag ist eingegangen. Hinweis: Auf Nachfrage sind dem Gewerbetreibenden Ihr Name und Ihre Anschrift mitzuteilen (§ 5 Abs. 2 VIG). Mit freundlichem Gruß
31. Januar 2019 15:52
Sehr geehrte Damen und Herren, der angefragte Gewerbebetrieb wurde zur Auskunftserteilung angehört. Gemäß § 5 Abs. 2 VIG verlängert sich die Frist zur Durchführung dieses Verfahrens. Mit freundlichem Gruß
Automatische Antwort: Ihr VIG-Antrag / Mein Az.: 1077-2019 [#47371]
21. Februar 2019 09:29
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin bis zum 25.02.2019 nicht erreichbar. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an meinen Vertreter, , unter der Rufnummer oder <<E-Mail-Adresse>> Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet. Vielen Dank und mit freundlichem Gruß
Am 4. April 2019 21:47:
Die Nachricht ist noch nicht öffentlich, was hat die Behörde denn hier geschrieben?
Am 5. April 2019 11:03:
Hallo Herr Poerschke, Danke für Ihre Nachfrage. Die Behörde ist aktuell der Auffassung, dass Minderjährige keine Anfragen nach VIG stellen … Alles lesen
Hallo Herr Poerschke, Danke für Ihre Nachfrage. Die Behörde ist aktuell der Auffassung, dass Minderjährige keine Anfragen nach VIG stellen können und dass ich als Mutter eine "verantwortungslose Massanantragstellerin" bin. Da sich Herr Langensiepen der Angelegenheit aber persönlich angenommen hat (siehe unten) haben wir, nach Rücksprache mit "TopfSecret" den Vorgang abgegeben. Von Behördenseite haben wir allerdings immernoch keine abschließenden Bescheid erhalten.
Viele Grüße. A. Günther
AW: Ihr VIG-Antrag / Mein Az.: 1077-2019 [#47371]
Sehr geehrt<< Anrede >> im Rahmen der Aktion "TopfSecret" wurde meine Familie auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, Anträge nach dem VIG zu stellen. Meine Töchter sind sehr engagiert und waren auch gleich Feuer und Flamme für die Aktion, daher habe ich sie bei der Antragstellung unterstützt. Es handelt sich also nicht wie von Ihnen unterstellt um eine "Massenantragsstellung" meinerseits. Wenn Sie also die Anträge in dieser Form ablehnen möchten, werden wir sie lediglich einzeln und in zeitlich etwas größerem Abstand stellen. Ob dies allerdings zur gewünschten Arbeitsentlastung Ihrerseits führt, wie es eine pauschale Ablehnung der Anträge bewirken würde, ist für mich fraglich. Daher bitte ich Sie um Bearbeitung der bereits eingegangen Anträge. Mit freundlichen Grüßen i.A. Angelika Antragsteller/in Anfragenr: 47371 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Automatische Antwort: Ihr VIG-Antrag / Mein Az.: 1077-2019 [#47371]
21. Februar 2019 09:40
Sehr geehrte Damen und Herren, da der Sachbearbeiter im Urlaub ist und zur Wahrung der Frist erhalten Sie eine Kopie meiner Erklärung zum Antrag: im Rahmen der Aktion "TopfSecret" wurde meine Familie auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, Anträge nach dem VIG zu stellen. Meine Töchter sind sehr engagiert und waren auch gleich Feuer und Flamme für die Aktion, daher habe ich sie bei der Antragstellung unterstützt. Es handelt sich also nicht wie von Ihnen unterstellt um eine "Massenantragsstellung" meinerseits. Wenn Sie also die Anträge in dieser Form ablehnen möchten, werden wir sie lediglich einzeln und in zeitlich etwas größerem Abstand stellen. Ob dies allerdings zur gewünschten Arbeitsentlastung Ihrerseits führt, wie es eine pauschale Ablehnung der Anträge bewirken würde, ist für mich fraglich. Daher bitte ich Sie um Bearbeitung der bereits eingegangen Anträge. Mit freundlichen Grüßen i.A. Angelika Antragsteller/in Anfragenr: 47371 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
24. Februar 2019 19:43
Sehr geehrte Damen und Herren, die Konditorei teilte heute persönlich mit, dass Sie von Behördenseite den Antrag meiner Tochter abgelehnt haben, da sie Minderjährig sei. Mich wundert es sehr, dass Sie eine Frist zur Anhörung setzen, obgleich bereits vor Ablauf der Frist dem Betrieb eine Entscheidung mitgeteilt wurde. Ich bitte diesbezüglich um Stellungnahme. Mit freundlichen Grüßen i.A. Angelika Antragsteller/in Anfragenr: 47371 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Am 25. Februar 2019 21:01:
Sehr geehrte Frau Günther, Ich habe Ihrer Tochter durch ihren Onkel, der regelmäßig Kunde unserer Konditorei ist, eine Führung durch … Alles lesen
Ich habe Ihrer Tochter durch ihren Onkel, der regelmäßig Kunde unserer Konditorei ist, eine Führung durch unseren Betrieb, einen Praktikumstag und Einsicht in die von ihr angeforderten Unterlagen angeboten. Selbstverständlich sind auch Sie als Mutter eingeladen. Ich denke, dass ich Ihrer Tochter und Ihnen damit größt mögliche Transparenz bezüglich der Hygiene in unserer Konditorei schaffe. Ich möchte noch anmerken, dass mein Betrieb beim Probelauf für das Hygienebarometer durch die Lebensmittelbehörde im vorderen grünen Bereich eingestuft war.
Michael Langensiepen, Konditormeister
Am 4. März 2019 21:14:
Sehr geehrte Herr Langensiepen, vielen Dank, dass Sie sich - unabhängig von jeder behördlichen Entscheidung - persönlich Zeit genommen haben. … Alles lesen
Sehr geehrte Herr Langensiepen,
vielen Dank, dass Sie sich - unabhängig von jeder behördlichen Entscheidung - persönlich Zeit genommen haben. Das freundliche Gespräch und die interessante Betriebsführung sowie der Einblick in die Unterlagen zur lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfung sorgten für Transparenz und ließen auch bei meinen Töchtern keine Fragen offen. Ihr Meisterbetrieb ist zweifellos ein positives Beispiel!
Und darum geht es letztlich. Transparenz soll die guten Betriebe bestätigen und stärken. Die ‚schwarzen‘ Schafe aber sollten vom System nicht weiter gedeckt werden und einfach so weitermachen wie bisher. Da stehen wir als Gesellschaft allerdings noch am Anfang eines langen Weges.
Wir danken Ihnen nochmals für Ihre Offenheit und wünschen Ihnen und Ihrer Kundschaft noch viele köstliche Jahre.

References: § 1
 § 2
 § 7
 § 4
 Art. 21
 § 5