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Timestamp: 2019-07-21 01:24:47+00:00

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BGBl. I 1985 S. 580 - Verordnung zur Regelung der Preisangaben - dejure.org
BGBl. I 1985 S. 580
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BGBl. I 1985 S. 580 (https://dejure.org/1985,15462)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1985 Teil I Nr. 17, ausgegeben am 28.03.1985, Seite 580
Verordnung zur Regelung der Preisangaben
Er hat die Werbung der Beklagten ohne die Angabe der von dieser in Rechnung gestellten Entgelte als Verstoß gegen § 1 der Preisangabenverordnung (v. 14.3.1985, BGBl. I S. 580, neugefaßt gemäß Bekanntmachung vom 28.7.2000, BGBl. I S. 1244 - PAngV) und damit zugleich gegen § 1 UWG sowie als irreführend i.S. von § 3 UWG beanstandet.
Auf jeden Fall hätte aber die zusätzliche Angabe des Effektivzinses, wie sie inzwischen die neue Preisangabenverordnung vom 14. März 1985 (BGBl. I, 580) in § 4 zwingend vorschreibt, die von der Beklagten beabsichtigten Konsequenzen der streitigen Regelung auch für den Durchschnittskunden hinreichend deutlich erkennbar gemacht.
Dies kann schwerlich damit erklärt werden, dass er diese Frage übersehen habe, da er die PAngV mehrfach und grundlegend überarbeitet (wobei der alte § 4 zu § 6 i.d.F. vom 28. Juli 2000, gültig ab 01. September 2000 wurde; vgl. zur Normgeschichte bei juris) und sogar neu gefasst hat durch Bekanntmachung vom 18. Oktober 2002 (BGBl. I 4197), nachdem sie als Art. 1 der Verordnung vom 14. März 1985 (BGBl. I 580) auf Grund des Art. 1 § 1 des Gesetzes zur Regelung der Preisangaben vom 03. Dezember 1984 (BGBl. I 1429) des § 34 c Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 GewO vom 01. Januar 1978 (BGBl. I 97) vom Bundesminister für Wirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates erlassen worden war.
Das ist grundsätzlich der nach der Verordnung zur Regelung der Preisangaben vom 14. März 1985 (Preisangabenverordnung - PAngV -, BGBl I 1985, 580) unabhängig von einer Rabattgewährung anzugebende bzw. auszuzeichnende Preis, sofern nicht offenkundig ist, daß nach den Gepflogenheiten im allgemeinen Geschäftsverkehr tatsächlich ein niederer Preis, etwa ein Haus- oder Normalpreis, gefordert und bezahlt wird.
Sie sind - ohne daß dies vom Senat abschließend zu entscheiden wäre - in Einklang hiermit auch nicht als preisbestimmender Faktor in der Berechnung des sog. Effektivzinses einzubeziehen (vgl. § 4 der Preisangabenverordnung vom 14. März 1985, BGBl I 1985, 580;… dazu K. Schmidt, a. a. O., § 246 Rz. 97;… Kessler in von Westphalen/Emmerich/Kessler, Verbraucherkreditgesetz, Kommentar, § 4 Rz. 165;… a. A. Köhler/Piper, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, § 4 PAngV Rz. 6).
b) Die Beklagte hat mit der beanstandeten Werbung aber gegen ihre Verpflichtung, die verschiedenen Preisbestandteile der von ihr angebotenen Gesamtleistung zu einem Endpreis im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Regelung der Preisangaben (v. 14.3.1985, BGBl. I S. 580 in der Fassung der 3. ÄnderungsVO v. 22.7.1997, BGBl. I S. 1910 - PAngV) zusammenzufassen, und damit zugleich gegen § 1 UWG verstoßen.
Damit hat das Transparenzgebot dieselbe Funktion wie die Preisangabenverordnung vom 14. März 1985 (BGBl. I 1985, 580; KG Urteil vom 17. April 1991 - 23 U 571/90 - IV 1991, 1250).
Die Urteilsaussprüche beruhen auf der Anwendung gesetzlicher Ge- und Verbotsnormen aus dem Wettbewerbsrecht (§§ 6b UWG ; 1, 3 Ladenschlußgesetz; 1, 7 Preisangabenverordnung vom 14. März 1985 - BGBl. I S. 580).
LG Darmstadt, 23.08.1996 - 15 O 271/96
OLG Köln, 08.08.1986 - 6 U 123/86
Nähere Bezeichnung der verschiedenen Typen einer Autoserie oder Autobaureihe als …

References: § 1
 § 1
 § 3
 § 4
 § 4
 § 6
 Art. 1
 Art. 1
 § 1
 § 34
 § 4
 § 246
 § 4
 § 4
 § 1
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