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Timestamp: 2018-01-20 21:04:46+00:00

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OLG Köln Urteil vom 30.04.2010 - 6 U 208/09 - Zum Namensrecht eines Vereins und zur Namensrechtsverletzung auch mit einer ausländischen Top-Level-Domain
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OLG Köln v. 30.04.2010: Zum Namensrecht eines Vereins und zur Namensrechtsverletzung auch mit einer ausländischen Top-Level-Domain
Das OLG Köln (Urteil vom 30.04.2010 - 6 U 208/09) hat entschieden:
Die Abkürzung "FC Bayern" für die vollständige Unternehmensbezeichnung "FC Bayern München AG" genießt den Schutz des § 12 BGB.
Eine Registrierung der Bezeichnung "fcbayern" unter einer spanischen Top-Level-Domain verletzt dieses Namensrecht.
Wegen des Sachverhalts wird gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Mit der Berufung verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter. Er rügt weiterhin, dass der Parteiwechsel auf Klägerseite nicht sachdienlich sei. Außerdem trägt der Beklagte u.a. vor, namensrechtliche Ansprüche seien wegen der Marke der Klägerin ausgeschlossen. Zudem fehle es für Ansprüche aus § 12 BGB an einer Verletzung schutzwürdiger Interessen der Klägerin. Der Verkehr erwarte nicht, unter der spanischen domain eine Internetseite der Klägerin zu finden, sondern einen spanischen Fanclub. Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.
b) Den Ausführungen des Landgerichts, dass die Bezeichnung „FC Bayern“ Namensschutz genießt, ist nichts hinzuzufügen. Es ist seit langem anerkannt, dass auch aus einem Namen abgeleitete Abkürzungen und Schlagworte Namensschutz genießen können. Dass die Bezeichnung „FC Bayern“ die Voraussetzungen hierfür erfüllt, steht außer Frage.
Der Annahme einer Zuordnungsverwirrung steht es nicht entgegen, dass die Klägerin bzw. die von ihr betriebene Fußballmannschaft – wie der Beklagte behauptet – in Spanien nicht als „FC Bayern“, sondern als „Bayern de Múnich“ oder „Bayern“ bekannt ist. Entscheidend ist nicht, ob ein spanischer Fußballfan „FC Bayern“ kennt, sondern ob derjenige, der auf die Seite „fc-bayern.es“ stößt, annimmt, diese werde von der Klägerin verantwortet. Dies ist aber auch dann zu bejahen, wenn der Zusatz „FC“ in Spanien weniger bekannt sein sollte.
d) Hat der Beklagte also die Namensrechte der Klägerin verletzt, kann die Klägerin die Freistellung von den Kosten der Abmahnung verlangen. Soweit der Beklagte einwendet, die Abmahnung sei nicht auf namensrechtliche Ansprüche gestützt gewesen, kann dem nicht gefolgt werden. Zwar ist § 12 BGB als Anspruchsgrundlage nicht genannt, die Klägerin hat sich aber ausdrücklich auch darauf berufen, die Klägerin sei unter der Abkürzung „FC Bayern“ bekannt und nur sie sei berechtigt, den Firmennamen „FC Bayern“ zu verwenden. Damit hat die Klägerin aber in hinreichender Weise ihr Unterlassungsbegehren auch auf ihr Namensrecht gestützt; die zutreffende Anspruchsgrundlage musste dafür nicht genannt werden (vgl. zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung insoweit Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 12 Rdn. 1.15). Zudem war das zu unterlassende Verhalten in Ziff. 1 der beigefügten Unterlassungserklärung zutreffend beschrieben. Die Aufforderung zu dieser Erklärung lag daher im Interesse des Beklagten (und führt daher zu Ansprüchen der Klägerin aus §§ 683, 670 BGB), weil der Beklagte seine gerichtliche Inanspruchnahme durch diese Erklärung auch dann verhindern konnte, wenn der Anspruch rechtlich fehlerhaft begründet war. Es kann daher dahinstehen, ob die Klägerin darüber hinaus einen Anspruch auf Ersatz der ihr entstandenen Kosten auch aus § 823 Abs. 1 BGB herleiten könnte, weil der Beklagte mit dem Namensrecht der Klägerin ein sonstiges, absolutes Recht im Sinne dieser Vorschrift verletzt hat.
e) Die Kosten sind jedoch nur nach einem Streitwert in Höhe von 50. 000 € zu berechnen (also 1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2400 VV RVG, zuzügl. Auslagen gemäß Nr. 7002 VV RVG), so dass sich der zuerkannte Betrag ergibt. Denn bei der Bemessung des Streitwerts ist zu berücksichtigen, dass die spanische domain nur ein Randgeschäft der Klägerin betrifft und ihre Interessen daher in deutlich geringerem Maße verletzt sind, als dies bei einer .de-Domain der Fall wäre.

References: § 12
 § 540
 § 12
 § 12
 § 12
 § 823