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Timestamp: 2017-11-17 23:03:55+00:00

Document:
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/15/0133 eingebracht. Mit Erk. v. 22.12.2011 als unbegründet abgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 16. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 14. April 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:
21.431,16 €
4.160,92 €
-4.098,10 €
Die Berufungswerberin (Bw.) bezieht ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für das Jahr 2005 wurde am 6. Juli 2006 ein Freibetragsbescheid in Höhe von 936,32 €, monatlich somit i.H.v. 78,02 € erstellt mit folgendem Hinweis:
"Wenn Sie die angeschlossene Mitteilung an Ihren Arbeitgeber weiterleiten, hat dieser den Freibetrag bei der Lohnverrechnung 2007 zu berücksichtigen. Dies ist jedoch nur eine vorläufige Maßnahme, die tatsächlichen Aufwendungen des Jahres 2007 sind bei der Veranlagung für das Jahr 2007 beim Finanzamt geltend zu machen. Sollten die tatsächlichen Aufwendungen geringer sein, als die im Freibetragsbescheid angeführten, so müssen Sie mit einer Nachforderung rechnen."
In der gleichzeitig ausgestellten "Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber" wurde für den Fall, dass bei der Lohnverrechnung 2007 ein niedrigerer Freibetrag als der oben ausgewiesene Monatsbetrag berücksichtigt werden solle, auf die Möglichkeit hingewiesen, folgende Erklärung auszufüllen:
"Der Freibetrag für 2007 ist bei der Lohnverrechnung mit folgendem niedrigeren Betrag zu berücksichtigen:
Die Einkünfte der Bw. aus nichtselbständiger Arbeit im Berufungsjahr 2007 wurden von der Arbeitgeberin dem Lohnsteuerabzug unterzogen und dabei ein jährlicher Freibetrag in Höhe von 936,24 berücksichtigt. Dem Freibetragsbescheid vom 6. Juli 2006 ist zu entnehmen, dass neben den Sonderausgaben auch ein Betrag iHv. 398,32 € als Werbungskosten berücksichtigt wurde.
In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 machte die Bw. lediglich Sonderausgaben für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und Kirchenbeitrag sowie außergewöhnliche Belastung (Krankheitskosten) in folgender Höhe geltend:
Werbungskosten wurden nicht geltend gemacht.
Mit Einkommensteuerbescheid 2007 vom 14. April 2008 setzte das Finanzamt (FA) bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte iHv. 22.261,16 € unter Berücksichtigung der beantragten Sonderausgaben iHv. insgesamt 705,00 € und Kirchenbeiträgen iHv. 100,00 € (die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Krankheitskosten lagen unter dem Selbstbehalt iHv. 2.414,24 €) die Einkommensteuer mit einer Nachforderung von 72,41 € gegenüber der bisher einbehaltenen, anrechenbaren Lohnsteuer fest.
Dagegen erhob die Bw. mit Schreiben vom 16. April 2008 Berufung mit folgender Begründung:
Auf Grund eines Missverständnisses seien die als Sonderausgaben geltend gemachten Aufwendungen für Wohnraumschaffung und -sanierung nicht im richtigen Umfang angeführt und daher auch nicht berücksichtigt worden. Im Jahr 2007 habe die Bw. einen Gesamtbetrag iHv. 47.175,50 € für Wohnraumschaffung geleistet, was auch mit Rechnungen belegt werden könne.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Mai 2008 gab das FA der Berufung statt und änderte den Erstbescheid dahingehend ab, dass Sonderausgaben für Wohnraumschaffung iHv. 730,00 € anstatt bisher 705,00 00 € Berücksichtigung fanden, was zu einer Nachforderung iHv. 62.82 € (bisher: 72,41 €) führte.
Mit Schreiben vom 13. Mai 2008 erhob die Bw. gegen den angeführten Bescheid "Berufung". Mangels eines Grundes zur Pflichtveranlagung ziehe sie den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 zurück und beantrage, den angefochtenen Bescheid aufzuheben.
Das FA wertete diese "Berufung" als Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Im Berufungsfall ist unstrittig, dass anlässlich der Erstellung des Einkommensteuerbescheides 2005 ein Lohnsteuerfreibetragsbescheid für das Jahr 2007 erlassen wurde, welcher einen Lohnsteuerfreibetrag iHv. 936,32 € auswies. Dieser Betrag umfasste auch einen Betrag an Werbungskosten iHv. 398,32 €. Der Lohnsteuerfreibetrag iHv. 936.32 € jährlich wurde durch die Arbeitgeberin der Bw. bei der Lohnverrechung berücksichtigt.
In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 hingegen machte die Bw. keine Werbungskosten geltend. Deshalb konnte bei der Arbeitnehmerveranlagung 2007 der im Freibetragsbescheid 2007 ausgewiesene Freibetrag iHv. 936,32 € nicht mehr erreicht werden. Der insgesamt zu berücksichtigende Betrag an Sonderausgaben (Wohnraumschaffung und Kirchenbeiträge) beläuft sich lediglich auf insgesamt 830,00 €.
§ 63 Abs. 1 EStG 1988 bestimmt:
Das Finanzamt hat für die Berücksichtigung bestimmter Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlicher Belastungen beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gemeinsam mit einem Veranlagungsbescheid einen Freibetragsbescheid und eine Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber zu erlassen. Der Freibetragsbescheid und eine Mitteilung sind jeweils für das dem Veranlagungszeitraum zweitfolgende Jahr zu erstellen, wenn bei der Veranlagung mindestens einer der folgenden Beträge berücksichtigt wurde:
1. Werbungskosten,
2. Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 1, 6 und 7,
Gemäß § 41 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 i. d. F. BGBl. Nr. 2005/104 I ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind und in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte besondere Verhältnisse gemäß § 63 Abs. 1 nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen.
Dadurch, dass die Arbeitgeberin der Bw. bei der laufenden Lohnverrechnung 2007 einen auf einem Freibetragsbescheid gemäß § 63 Abs. 1 EStG beruhenden Freibetrag in Höhe von 936,32 € berücksichtigt hat und bei der Arbeitnehmerveranlagung 2007 Werbungskosten nicht mehr geltend gemacht wurden, fanden im Freibetragsbescheid besondere Verhältnisse Berücksichtigung, die nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen.
Damit ist der Tatbestand des § 41 Abs. 1 Z. 4 EStG erfüllt und der in dieser Bestimmung festgelegte Grund für eine Pflichtveranlagung gegeben. Die Voraussetzungen für die Anwendung der Bestimmung des § 41 Abs. 2 EStG 1988, der Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen, liegen somit nicht vor.
Im Kommentar zur Einkommensteuer "Doralt, EStG4" Band I, § 41 Tz 11 wird zwar darauf hingewiesen, dass der Arbeitnehmer den Antrag auch noch im Rechtsmittelverfahren zurückziehen kann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat. Dies ist aber nur im Falle des Nichtvorliegens eines Pflichtveranlagungstatbestandes möglich (mit Hinweis auf UFS 15.9.2003, RV/1322-W/03; vgl. auch Doralt, EStG4 , Band II, § 83 Tz 5).
Überdies wurde die Bw. bereits zum Zeitpunkt der Erlassung des Freibetragsbescheides (Juli 2006) darauf aufmerksam gemacht, dass die Berücksichtigung des Freibetrages bei der Lohnverrechnung 2007 nur eine vorläufige Maßnahme darstellt, die tatsächlichen Aufwendungen des Jahres 2007 bei der Veranlagung für das Jahr 2007 beim Finanzamt geltend zu machen sind und, sollten die tatsächlichen Aufwendungen geringer sein, als die im Freibetragsbescheid angeführten, mit einer Nachforderung zu rechnen sei.
Der mit Berufung vom 16. April 2008 als Sonderausgabe geltend gemachte Betrag iHv. 47.175,50 war zu berücksichtigen und somit der Berufung teilweise Folge zu geben.

References: § 63
 § 18
 § 41
 § 63
 § 63
 § 41
 § 41
 § 41
 § 83