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Timestamp: 2016-10-25 10:34:47+00:00

Document:
2A.318/2000 (09.08.2000)
2A.318/2000/bol
Sitzung vom 9. August 2000
M�ller, Bundesrichterin Yersin und Gerichtsschreiber Uebersax.
B.________, geb. 16. Mai 1978, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Regula B�rtschi, Holbeinstrasse 34, Postfach, Z�rich,
Fremdenpolizei des Kantons Z�rich, Bezirksgericht Z�rich, Haftrichter,
Haftentlassung gem�ss Art. 13c Abs. 4 ANAG, hat sich ergeben:
A.- Der aus Sierra Leone stammende B.________, geb.
16. Mai 1978, kam am 17. Februar 2000 von Br�ssel her im Flughafen Z�rich-Kloten an. Er stellte im Transitbereich des Flughafens ein Asylgesuch. Am 21. Februar 2000 bewilligte ihm das Bundesamt f�r Fl�chtlinge die Einreise jedoch nicht, wies ihn vorsorglich aus der Schweiz nach Gambia weg und ordnete die sofortige Ausreise an; einer allf�lligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Mit Zwischenentscheid vom 23. Februar 2000 wies die Schweizerische Asylrekurskommission ein Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der inzwischen eingereichten Beschwerde ab.
Am 26. Februar 2000 scheiterte die geplante R�ckf�hrung von B.________ nach Gambia via Br�ssel daran, dass dieser sich weigerte, freiwillig den R�ckflug nach Banjul anzutreten, und eine begleitete Ausschaffung nicht vorgesehen und m�glich war. Noch am gleichen Tag verf�gte daraufhin die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich die Ausschaffungshaft.
Am 29. Februar 2000 pr�fte und best�tigte der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich die Haft.
Am 19. Mai 2000 beantragte die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich die Verl�ngerung der Haft. B.________ widersetzte sich diesem Begehren nicht. Mit Verf�gung vom 19. Mai 2000 verl�ngerte der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich die Haft antragsgem�ss um vier Monate bis zum 26. September 2000.
Mit Gesuch vom 22. Juni 2000 beantragte B.________ die Haftentlassung. Der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich wies das Gesuch am 30. Juni 2000 ab.
B.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. Juli 2000 beim Bundesgericht stellt B.________ die folgenden Antr�ge:
"1.Es sei die Verf�gung des Haftrichters des Bezirksgerichts
Z�rich vom 30. Juni 2000 aufzuheben und in
der Folge der Beschwerdef�hrer unverz�glich aus der
Haft zu entlassen;
2.sei die Verf�gung des Haftrichters des Bezirksgerichts
Z�rich vom 30. Juni 2000 aufzuheben und das
Haftentlassungsgesuch des Beschwerdef�hrers vom 22. Juni 2000 der Vorinstanz zum Neuentscheid zur�ckzuweisen;
3.es sei dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche
Rechtspflege zu gew�hren und ... ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand beizugeben.
Der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
B.________ verzichtete in der Folge auf weitere Ausf�hrungen und hielt an seinem Standpunkt fest. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen reichte zun�chst keine Stellungnahme ein.
C.- Am 21. Juli 2000 setzte das pr�sidierende Mitglied der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen Frist, allenfalls in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge, einen amtlichen Bericht �ber die Ausschaffungsm�glichkeiten im Fall von Staatsangeh�rigen von Sierra Leone generell bzw. im Fall von B.________ zu erstatten. Am 27. Juli 2000 reichte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge den entsprechenden Bericht ein.
1.- Nach Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhaltes gebunden, wenn eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erhoben hat. Ausgeschlossen ist damit auch die Ber�cksichtigung neuer tats�chlicher Vorbringen bzw. nachtr�glicher Ver�nderungen des Sachverhalts (BGE 125 II 217 E. 3a, mit Hinweisen).
2.- a) Der Beschwerdef�hrer hat am Flughafen Z�rich-Kloten um Asyl ersucht. In Anwendung von Art. 22 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142. 31) hat ihm das Bundesamt f�r Fl�chtlinge im Rahmen des sog. Verfahrens am Flughafen die Einreise in die Schweiz vorl�ufig verweigert; gleichzeitig hat es ihn gem�ss Art. 23 Abs. 1 AsylG vorsorglich in einen Drittstaat weggewiesen. Die Wegweisung lautet denn auch im Dispositiv ausdr�cklich auf solche nach Gambia.
Einzig diese Verf�gung des Bundesamts f�r Fl�chtlinge ist bei der Schweizerischen Asylrekurskommission angefochten, welche �ber die Beschwerde, soweit bekannt, noch nicht entschieden, hingegen mit einer Zwischenverf�gung die Wiederherstellung der vom Bundesamt vorweg entzogenen aufschiebenden Wirkung verweigert hat. �berhaupt noch nicht behandelt ist das Asylgesuch als solches, d.h. dieses ist erstinstanzlich noch immer vor dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge h�ngig.
Nach Art. 23 Abs. 4 AsylG ist der Entscheid �ber die vorsorgliche Wegweisung innert 15 Tagen nach der Einreichung des Gesuchs zu er�ffnen. Bei l�ngerem Verfahren bewilligt das Bundesamt f�r Fl�chtlinge die Einreise (vgl. - jeweils zum alten Recht - BGE 123 II 193, insbes. E. 5, sowie Walter St�ckli, Asylgesuche am Flughafen, in Asyl 1996, S. 103 ff.).
Soll der Ausl�nder auch danach oder trotz vorsorglicher Wegweisung weiterhin festgehalten werden, ist dies nur in Anwendung der Bestimmungen �ber die Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht m�glich, wobei freilich die entsprechenden Voraussetzungen erf�llt sein m�ssen. Im vorliegenden Fall wurde Ausschaffungshaft nach Art. 13b ANAG angeordnet.
b) Gem�ss dieser Bestimmung setzt Ausschaffungshaft voraus, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3). Nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kann Ausschaffungshaft insbesondere verf�gt werden, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass sich der Ausl�nder der Ausschaffung entziehen will (Gefahr des Untertauchens).
Das trifft namentlich zu, wenn der Ausl�nder bereits einmal untergetaucht ist, beh�rdlichen Anordnungen keine Folge leistet, durch erkennbar unglaubw�rdige und widerspr�chliche Angaben die Vollzugsbem�hungen der Beh�rden erschwert oder sonst wie klar zu erkennen gibt, keinesfalls in sein Herkunftsland zur�ckkehren zu wollen (BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375).
c) In seinem Amtsbericht vom 27. Juli 2000 an das Bundesgericht bezweifelt das Bundesamt f�r Fl�chtlinge die Identit�t und namentlich die Staatsangeh�rigkeit des Beschwerdef�hrers.
Indessen trug der Beschwerdef�hrer zwar eine gef�lschte Identit�tskarte bei sich, dar�ber hinaus aber auch einen auf die gleiche Identit�t lautenden Reisepass von Sierra Leone, der keine objektiven F�lschungsmerkmale aufweist.
Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge selber ging in seinem Entscheid vom 21. Februar 2000, womit es die Wegweisung nach Gambia anordnete, klarerweise von einer R�ckf�hrung in ein Drittland aus und hat die Nationalit�t des Beschwerdef�hrers nicht in Frage gestellt. Dasselbe gilt f�r die kantonalen Beh�rden in s�mtlichen Haftverfahren. Einzig in der Gerichtsverhandlung zum Haftentlassungsgesuch hat auch die Fremdenpolizei erstmals gewisse Zweifel an der Identit�t des Beschwerdef�hrers vorgebracht, wobei freilich nicht ersichtlich ist, worauf sich diese �nderung der Auffassung gr�ndet. Der Haftrichter ist denn auch in seinem Urteil zur Haftentlassung darauf nicht weiter eingegangen und hat keinerlei Zweifel an der Identit�t und Staatsangeh�rigkeit des Beschwerdef�hrers ge�ussert. Nachdem der Haftrichter den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig festgestellt hat, gibt es im vorliegenden Verfahren keinen Grund, die Herkunft des Beschwerdef�hrers in Frage zu stellen. Die Kenntnis der Identit�t schliesst freilich die Anordnung von Ausschaffungshaft nicht aus.
d) Gegen den Beschwerdef�hrer liegt eine erstinstanzliche Wegweisungsverf�gung vor; auch wenn diese noch nicht rechtskr�ftig ist, gen�gt dies als Grundlage f�r die Ausschaffungshaft. Beim Beschwerdef�hrer ist der Haftgrund der Untertauchensgefahr erf�llt. Seine Angaben zur Anreise sind unvollst�ndig und in mancherlei Hinsicht unglaubw�rdig; so will er die ganze Zeit des Fluges unter Einschluss allf�lliger Zwischenhalte von Afrika bis nach Br�ssel in der Flugzeugtoilette verbracht haben. Vor allem aber hat der Beschwerdef�hrer einen ersten Ausschaffungsversuch nach Gambia, der ohne Einsatz von Zwangsmitteln erfolgte, aktiv durch Schreien und Umsichschlagen zum Scheitern gebracht. Damit hat er klar zu erkennen gegeben, dass er sich bei einer allf�lligen Haftentlassung f�r eine beh�rdliche Ausschaffung nicht zur Verf�gung halten w�rde.
3.- a) Fraglich und strittig sind die M�glichkeit der Durchf�hrung einer Ausschaffung, d.h. des Wegweisungsvollzugs.
Dabei ist freilich zu beachten, dass Gegenstand des Entscheids des Haftrichters einzig die Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der Haftanordnung ist (vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG). Vor dem Bundesgericht stellt sich damit lediglich die Frage der Rechtm�ssigkeit der Haft (vgl. Art. 104 lit. a und c OG). Namentlich ist das Bundesgericht in keiner Weise (auch nicht als Beschwerdeinstanz) zust�ndig, Asylbegehren zu beurteilen (vgl. insbes. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 OG).
Auch den Wegweisungsentscheid kann es nur dann �berpr�fen, wenn er offensichtlich rechtswidrig ist (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG sowie BGE 121 II 59 E. 2c).
b) Innerhalb dieses Beurteilungsrahmens fragt es sich zun�chst, ob der Beschwerdef�hrer nach Sierra Leone ausgeschafft werden d�rfte.
Nach Art. 23 Abs. 3 AsylG kann, wenn die Einreise nicht bewilligt wird und die asylsuchende Person nicht in einen Drittstaat weggewiesen werden kann, der sofortige Vollzug der Wegweisung in den Heimat- oder Herkunftsstaat angeordnet werden, sofern ihr dort nach der �bereinstimmenden Auffassung des Bundesamts f�r Fl�chtlinge und des Hochkommissariats der Vereinten Nationen f�r die Fl�chtlinge (UNHCR) offensichtlich keine Verfolgung droht. Das Bundesamt hat den Beschwerdef�hrer ausdr�cklich nach Gambia und nicht nach Sierra Leone weggewiesen, also Art. 23 Abs. 1 und nicht Art. 23 Abs. 3 AsylG angewendet. Es hielt damals somit selber eine Wegweisung nach Sierra Leone f�r ausgeschlossen. Dass dies auch heute noch zutrifft, geht aus seinem Amtsbericht vom 27. Juli 2000 hervor. Weiter findet sich in den Akten eine Faxmitteilung desselben Bundesamtes vom 19. April 2000, wonach das UNO-Hochkommissariat f�r die Fl�chtlinge die R�ckf�hrung von Staatsangeh�rigen von Sierra Leone in ihre Heimat ablehne. Auch dieser Umstand schliesst eine Anwendung von Art. 23 Abs. 3 AsylG aus.
Gleichermassen hat der Haftrichter im angefochtenen Entscheid festgestellt, zurzeit komme die Ausschaffung des Beschwerdef�hrers nach Sierra Leone unbestrittenermassen nicht in Frage. Das schliesst zwar nicht aus, dass sich die Situation k�nftig wieder �ndern k�nnte; im vorliegenden Verfahren besteht jedoch keine Veranlassung, von dieser Feststellung des Haftrichters, die insofern im Wesentlichen mit dem Amtsbericht des Bundesamts f�r Fl�chtlinge �bereinstimmt, abzuweichen (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG sowie oben E. 1).
c) Sodann k�nnte eine allf�llige R�ckschaffung nach Sierra Leone gar nicht Grundlage f�r die zu beurteilende Ausschaffungshaft bilden. Eine solche setzt nach Art. 13b ANAG die Er�ffnung eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids voraus. Eine Entfernungsmassnahme ist im vorliegenden Fall zwar ergangen, sie lautet aber in Anwendung von Art. 23 Abs. 1 AsylG ausdr�cklich auf Wegweisung nach Gambia.
�ber die Zul�ssigkeit einer Wegweisung nach Sierra Leone liegt kein Entscheid vor. Die Ausschaffungshaft, welche nach Art. 13b Abs. 1 ANAG einzig die Sicherstellung des Vollzugs der ihr zugrunde liegenden Entfernungsmassnahme bezweckt bzw.
nur im Hinblick auf ein "schwebendes", d.h. h�ngiges Entfernungsverfahren zul�ssig ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK; BGE 125 II 377 E. 2b), kann nicht vorsorglich mit einer eventuell sp�teren Wegweisung begr�ndet werden. Voraussetzung w�re vielmehr wenigstens ein erstinstanzlicher Asylentscheid, mit welchem in Anwendung von Art. 44 f. AsylG auch die Wegweisung nach Sierra Leone verf�gt w�rde, allenfalls eine revidierte vorsorgliche Wegweisung in Anwendung von Art. 23 Abs. 3 AsylG, was jeweils freilich bedingen w�rde, dass die entsprechenden Voraussetzungen erf�llt w�ren.
Das bedeutet zwar wohl nicht, dass der Beschwerdef�hrer unter Verwendung seines Reisepasses nicht freiwillig in ein anderes Land, das bereit ist, ihn aufzunehmen, allenfalls sogar nach Sierra Leone, zur�ckkehren k�nnte; eine entsprechende beh�rdliche zwangsweise Ausschaffung bzw. Inhaftierung zu diesem Zweck w�re aber mangels einschl�giger Wegweisung unzul�ssig.
d) Besteht im vorliegenden Fall demnach keine Grundlage f�r eine Ausschaffungshaft, welche die Wegweisung nach Sierra Leone sicherstellen soll, kann es nicht darauf ankommen, ob eine solche Wegweisung zurzeit bzw. innert absehbarer Frist m�glich ist.
4.- a) Entscheidend ist damit einzig, ob die Ausschaffung nach Gambia im Sinne von Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG m�glich ist. Gem�ss dieser Bestimmung darf die Ausschaffungshaft nur angeordnet oder aufrechterhalten werden, wenn der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden undurchf�hrbar ist.
Der Umstand allein, dass die Ausreise nur schwer organisiert werden kann, l�sst die Haft nicht bereits dahinfallen oder die Ausschaffung als undurchf�hrbar erscheinen.
Gerade wegen solcher Schwierigkeiten und Ungewissheiten hat der Gesetzgeber die Haftdauer erheblich erh�ht und die M�glichkeit der Haftverl�ngerung geschaffen (BBl 1994 I 305 ff.
S. 316). Die Haft ist gest�tzt auf Art. 13c Abs. 5 lit. a (2. Halbsatz) ANAG, weil unverh�ltnism�ssig, nur dann aufzuheben, wenn f�r die Undurchf�hrbarkeit des Vollzugs der Entfernungsmassnahme triftige Gr�nde sprechen oder praktisch feststeht, dass sich die Ausschaffung innert der gesetzlichen Frist kaum wird realisieren lassen (BGE 125 II 217 E. 2; 122 II 148 E. 3 S. 152 f.). Dies ist in der Regel nur der Fall, wenn die Ausschaffung auch bei gesicherter Kenntnis der Identit�t oder der Nationalit�t des Betroffenen bzw. trotz seines Mitwirkens bei der Papierbeschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen bzw. deren Vollzug nicht absehbar erscheint (BGE 125 II 217 E. 2 und 3b).
Zu beachten ist dabei auch Art. 13b Abs. 2 ANAG. Danach darf die Haft h�chstens drei Monate dauern; sie kann aber um h�chstens sechs Monate verl�ngert werden, wenn dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegen stehen. Das heisst, dass besondere Erschwernisse noch nicht zur Undurchf�hrbarkeit der Ausschaffung f�hren, sondern im Gegenteil gerade die M�glichkeit der Haftverl�ngerung begr�nden.
Lediglich die vage und h�chst unwahrscheinliche, rein theoretische M�glichkeit, den Vollzug noch innert absehbarer Frist durchf�hren zu k�nnen, begr�ndet die Unzul�ssigkeit der Haft, nicht aber die entsprechende ernsthafte, wenn auch allenfalls nur geringf�gige M�glichkeit.
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Ausschaffungshaft ist die Praxis des Bundesamts f�r Fl�chtlinge, in Anwendung von Art. 44 ff. AsylG Ausschaffungen in Drittstaaten durchzuf�hren, nicht grunds�tzlich unzul�ssig, da es keine rechtliche Verpflichtung des Gastlandes gibt, abgewiesene Asylbewerber in deren Heimat zu bringen (vgl.
auch Art. 31 ff. der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [SR 142. 311]; Urteil vom 17. November 1999 i.S. A., auszugsweise wiedergegeben in Asyl 1/00 32). �ber diese Praxis ist eine Kontroverse in der Zeitschrift Asyl entstanden (vgl.
Asyl 1/00 32 und Asyl 2/00 22). Darauf ist hier indessen nicht n�her einzugehen. Im vorliegenden Fall geht es um die Anwendung von Art. 23 Abs. 1 und nicht von Art. 44 AsylG; im Unterschied zu dieser Vorschrift sieht der Gesetzeswortlaut in jener die Wegweisung in einen Drittstaat ausdr�cklich vor.
Jedenfalls kann im Rahmen der bei der �berpr�fung von Ausschaffungshaft beschr�nkten Kognition des Haftrichters und damit auch des Bundesgerichts davon ausgegangen werden, dass in Anwendung von Art. 23 Abs. 1 AsylG die R�ckf�hrung in ein Drittland nicht von vornherein unzul�ssig ist, ohne dass die Voraussetzungen der Zul�ssigkeit einer solchen R�ckf�hrung im vorliegenden Fall eingehend gepr�ft werden m�ssen.
c) Fraglich ist in diesem Zusammenhang sodann die Bedeutung des sog. ICAO-Abkommens (�bereinkommen vom 7. Dezember 1944 �ber die internationale Zivilluftfahrt [SR 0.748. 0]), insbesondere des in der AS und SR nicht publizierten Anhangs 9 dieses Abkommens. Es fragt sich namentlich, inwieweit die internationalen Normen eine R�ckf�hrung zulassen und die beteiligten Staaten verpflichten, eine solche zu akzeptieren bzw. bei einer erzwungenen R�ckschaffung auch mitzuwirken. Die beteiligten schweizerischen Beh�rden gehen von einer solchen zwischenstaatlichen Pflicht im vorliegenden Fall aus, �ussern sich freilich zur entsprechenden rechtlichen Ausgangslage nicht n�her. Fraglich ist auch, ob es einen Unterschied machen k�nnte, ob der Beschwerdef�hrer in Gambia ein- bzw. zustieg oder er sich dort lediglich bei einem Zwischenhalt im Transitbereich aufhielt oder er, wie es seiner eigenen Schilderung der Sachlage entspricht, in Sierra Leone das Flugzeug bestiegen hat und beim Zwischenhalt in Gambia im Flugzeug geblieben ist. Genauere Abkl�rungen dazu, namentlich zur M�glichkeit der Version des Beschwerdef�hrers anhand der im fraglichen Zeitpunkt geltenden Flugpl�ne, finden sich in den Akten nicht. Immerhin ist auch insofern nicht ersichtlich, dass der Wegweisungsentscheid des Bundesamts f�r Fl�chtlinge offensichtlich unzul�ssig w�re.
5.- a) Der Beschwerdef�hrer befindet sich seit dem
26. Februar 2000 in Ausschaffungshaft. Zurzeit ist die Haft bis zum 26. September 2000, vom Zeitpunkt des angefochtenen Haftrichterentscheides an gemessen also noch f�r rund drei Monate, aus heutiger Sicht f�r noch knapp zwei Monate bewilligt.
Rechtlich m�glich w�re eine weitere Verl�ngerung um zwei Monate. Es kommt aber nicht einzig auf die verbleibende m�gliche Haftdauer an; entscheidend ist vielmehr, ob eine Ausschaffung innert absehbarer Frist, sp�testens freilich bis zum Ende der noch offen stehenden Haftdauer, von den Beh�rden herbeigef�hrt werden k�nnte.
b) Im angefochtenen Entscheid hat der Haftrichter festgestellt, der Beschwerdef�hrer k�nne via Br�ssel nach Gambia ausgeschafft werden. Im heutigen Zeitpunkt sei nicht ausgeschlossen, dass der belgische Staat der Ausschaffung zustimmen werde. Sollte eine Ausschaffung via Br�ssel in n�chster Zeit unm�glich sein, komme eine direkte Ausschaffung nach Gambia in Frage, sofern der gambische Staat bereit sei, f�r den Beschwerdef�hrer einen Laissez-passer auszustellen; der gambische Konsul in der Schweiz best�tige zwar, dass keine Laissez-passer f�r andere Staatsangeh�rige ausgestellt w�rden, es sei jedoch nicht ausgeschlossen, dass die gambische Botschaft in Paris dies dennoch tue. Daraus ergebe sich, dass die Ausschaffung zurzeit nicht als undurchf�hrbar betrachtet werden k�nne.
c) Die Begr�ndung des Haftrichters weist auf die besonderen Hindernisse hin, vor denen die Beh�rden stehen. Wenig wahrscheinlich ist insbesondere eine direkte Ausschaffung nach Gambia, nachdem der gambische Konsul in der Schweiz schriftlich best�tigt hat, keine Laissez-passer f�r andere Staatsangeh�rige auszustellen; ungewiss ist ebenfalls, ob die gambische Botschaft in Paris dies ohne weiteres an seiner Stelle tun wird. Auch die von der Fremdenpolizei vor dem Haftrichter erw�hnte M�glichkeit der Einschaltung eines Vertrauensanwaltes in Gambia ist durch nichts erh�rtet. Zurzeit kann aber noch nicht mit gen�gender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass sich eine L�sung innert absehbarer Frist bzw.
innert der verbleibenden Haftdauer finden lassen wird. Das trifft namentlich f�r die Variante der Ausschaffung via Br�ssel zu. Dass die belgischen Beh�rden in absehbarer Zeit einer entsprechenden zwangsweisen Ausschaffung zustimmen werden, ist zwar heute ebenfalls noch ungewiss, als geradezu h�chst unwahrscheinlich kann es aber nicht gelten. Immerhin hat sich das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen mit Schreiben vom 22. Juni 2000 an die schweizerische Botschaft in Br�ssel gewandt mit dem Ersuchen, bei den belgischen Beh�rden im fraglichen Zusammenhang vorstellig zu werden. Wohl ist nicht bekannt, welche diplomatischen Schritte bisher tats�chlich unternommen worden sind und wie gegebenenfalls die Reaktion der belgischen Beh�rden darauf war; das Verfahren ist aber eingeleitet.
d) Unter diesen Umst�nden kann aus heutiger Sicht nicht davon ausgegangen werden, es sei im Sinne von Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG erwiesen, dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden undurchf�hrbar sei.
6.-a) Nach Art. 13b Abs. 3 ANAG sind die f�r den Vollzug der Weg- oder Ausweisung n�tigen Vorkehrungen umgehend zu treffen (Beschleunigungsgebot). Arbeitet die zust�ndige Beh�rde nicht zielstrebig auf den Wegweisungsvollzug hin, ist die Ausschaffungshaft mit der einzig zul�ssigen Zielsetzung des Zwangsmassnahmengesetzes, n�mlich die Wegweisung des Ausl�nders sicherzustellen, nicht mehr vereinbar. Die Beh�rden d�rfen nicht unt�tig bleiben. Sie m�ssen versuchen, die Voraussetzungen zur Durchf�hrung der Ausschaffung zu schaffen.
Ob das Beschleunigungsgebot verletzt wurde, ist nach den Umst�nden des Einzelfalls zu beurteilen. Das Bundesgericht hat eine Verletzung des Beschleunigungsgebots bejaht, wenn w�hrend rund zwei Monaten keinerlei Vorkehren mehr im Hinblick auf die Ausschaffung getroffen wurden, ohne dass die Verz�gerung in erster Linie auf das Verhalten ausl�ndischer Beh�rden oder des Betroffenen selber zur�ckging (BGE 124 II 49 E. 3a).
b) Am 26. Februar 2000 scheiterte ein Ausschaffungsversuch via Br�ssel am Verhalten des Beschwerdef�hrers, der nicht bereit war, freiwillig ein Flugzeug nach Gambia zu besteigen, sowie an der bisherigen Weigerung der belgischen Beh�rden, eine zwangsweise R�ckf�hrung zu unterst�tzen. Seither wurde der Beschwerdef�hrer mehrmals dazu befragt, ob er nunmehr zu einer freiwilligen R�ckkehr bereit sei; im April 2000 wandte sich die Flughafenpolizei mit der Anfrage an das Bundesamt f�r Fl�chtlinge, an das UNO-Hochkommissariat f�r die Fl�chtlinge zu gelangen, erhielt aber zur Antwort, dieses lehne eine R�ckf�hrung nach Sierra Leone grunds�tzlich ab, weshalb ein derartiger Vorstoss im vorliegenden Fall nicht als opportun erscheine. In der Folge kam es zu mehreren informellen Kontakten zwischen den hiesigen und den belgischen Beh�rden zwecks Erm�glichung der R�ckf�hrung via Belgien. Am 22. Juni 2000 erging das bereits erw�hnte Schreiben des Bundesamts f�r Ausl�nderfragen an die schweizerische Botschaft in Br�ssel. Bevor die hiesigen Beh�rden in diesem Zusammenhang weiter t�tig sein k�nnen, m�ssen sie wohl oder �bel den Erfolg des Vorstosses abwarten. Es bleibt ihnen aber unbenommen und ist je nach Entwicklung der Verhandlungen in Belgien sogar unerl�sslich, erg�nzend bzw. parallel dazu die anderen von ihnen als m�glich geschilderten Varianten voranzutreiben.
Zwar erscheinen die Bem�hungen der Beh�rden zu Beginn der Haft des Beschwerdef�hrers als etwas unkoordiniert und nur bedingt zielstrebig. Das d�rfte freilich auch mit der besonderen Ausgangslage des vorliegenden Falles, namentlich aufgrund der vorsorglichen Wegweisung im Flughafenverfahren nach Art. 23 AsylG, zusammenh�ngen. In letzter Zeit scheinen die Beh�rden klarere Vorstellungen �ber das weitere Vorgehen gewonnen zu haben und deren Umsetzung auch intensiver anzustreben.
Unter diesen Umst�nden erweist sich das Beschleunigungsgebot als gerade noch eingehalten.
7.- Der angefochtene Entscheid verst�sst somit nicht gegen Bundesrecht, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen ist.
Der Beschwerdef�hrer ist offensichtlich bed�rftig, und seine Begehren waren auch nicht von vornherein aussichtslos.
Es ist ihm daher die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, und seine Rechtsvertreterin ist ihm als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen (Art. 152 OG).
Damit sind keine Kosten zu erheben (Art. 152 Abs. 1 OG), und die Rechtsvertreterin des Beschwerdef�hrers ist f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen (Art. 152 Abs. 2 OG).
2.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird gutgeheissen:
b) Rechtsanw�ltin Regula B�rtschi wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellt und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'200.-- entsch�digt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Fremdenpolizei des Kantons Z�rich und dem Bezirksgericht Z�rich, Haftrichter, sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. August 2000

References: Art. 13
 Art. 105
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 23
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 104
 Art. 100
 Art. 100
 BGE 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 105
 Art. 13
 Art. 23
 Art. 13
 Art. 5
 BGE 
 Art. 44
 Art. 23
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 44
 Art. 31
 Art. 23
 Art. 44
 Art. 23
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 23