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Timestamp: 2016-10-24 18:17:00+00:00

Document:
7B.2/2004 (06.02.2004)
7B.2/2004 /rov
vertreten durch Ren� Engler,
Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern.
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern vom 23. Dezember 2003.
In der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle Bern, wurde Z.________ am 1. Dezember 2003 die Konkursandrohung zugestellt. Er liess am 10. Dezember 2003 dagegen durch seinen Vertreter R. Engler bei der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern Beschwerde f�hren. Am 23. Dezember 2003 wurde das Rechtsmittel von der Aufsichtsbeh�rde abgewiesen.
Z.________ hat den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 2. Januar 2004 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und R�ckweisung der Sache an die Aufsichtsbeh�rde des Kantons Bern. Mit Fax-Brief vom 26. Januar 2004 wurde das Begehren gestellt, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Aufsichtsbeh�rde hat anl�sslich der Akten�bersendung keine Gegenbemerkungen angebracht (Art. 80 OG). Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Der Beschwerdef�hrer hat mit seiner Beschwerde neue Belege eingereicht, mit denen er einen anderen Sachverhalt darlegen will als von der Vorinstanz festgestellt worden ist. Diese Unterlagen k�nnen nicht entgegengenommen werden, denn das Bundesgericht ist an die tats�chlichen Feststellungen der Aufsichtsbeh�rde gebunden (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 119 III 54 E. 2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288).
2.1 Die Aufsichtsbeh�rde f�hrt aus, der Beschwerdef�hrer sei im Handelsregister Bern-Mittelland als unbeschr�nkt haftender Gesellschafter der Y.________ und Co. (Kommanditgesellschaft), mit Sitz in Kehrsatz, eingetragen. F�r die Betreibungsbeh�rden sei der Registerstand massgeblich, und sie h�tten insbesondere nicht zu pr�fen, ob die im Handelsregister erfolgten Eintragungen und L�schungen gerechtfertigt seien oder nicht (BGE 120 III 6). Der Beschwerdef�hrer unterliege in Anwendung von Art. 39 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG der Konkursbetreibung, und es sei betreibungsrechtlich belanglos, ob und wann die Gesellschaft im Handelsregister (angeblich) h�tte gel�scht werden sollen.
2.1.1 Der Beschwerdef�hrer tr�gt dagegen vor, er habe am 22. Dezember 2003 dem Handelsregisteramt Bern-Mittelland mitgeteilt, dass der Gesellschafter X.________ seit langem nicht mehr auffindbar sei und dass W.________ im Jahre 1993 oder 1994 nach den USA ausgewandert sei und die Gesellschaft ohne die Unterschriften der Gesellschafter nicht gel�scht werden k�nne. Diese Einwendungen sind unzul�ssig (E. 1 hiervor) und zudem auch unmassgeblich. Gem�ss dem angefochtenen Entscheid wurde die Konkursandrohung am 1. Dezember 2003 zugestellt, und der Beschwerdef�hrer war an diesem Tag im Handelsregister Bern-Mittelland als unbeschr�nkt haftender Gesellschafter eingetragen und unterliegt daher nach Art. 39 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG der Konkursbetreibung gem�ss Art. 159 SchKG.
2.1.2 Mangels rechtsgen�glicher Begr�ndung im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG kann auf den Vorwurf, die Aufsichtsbeh�rde habe die beantragte Fristerstreckung nicht gew�hrt, nicht eingetreten werden. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern die Aufsichtsbeh�rde damit Bundesrecht verletzt haben soll. In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdef�hrer weiter geltend, es sei ihm keine Gelegenheit gegeben worden, "weitere relevante Eingaben" vor dem Entscheid der Aufsichtsbeh�rde vornehmen zu k�nnen. Damit wird sinngem�ss eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs ger�gt, welche der Beschwerdef�hrer mit staatsrechtlicher Beschwerde h�tte r�gen m�ssen (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 und 84 OG; BGE 127 I 54 E. 2b S. 56).
2.1.3 Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer, das Urteil, welches den Zahlungsbefehl ausgel�st habe, sei vom Appellationshof des Kantons Bern, an dem auch Frau Oberrichterin V.________ mitgewirkt habe, gef�llt worden. Da diese Oberrichterin auch beim angefochtenen Entscheid der Aufsichtsbeh�rde mitgewirkt habe, h�tte ein Ausstandsgrund vorgelegen. Gem�ss BGE 129 III 88 kann ein Entscheid �ber ein Ausstandsbegehren nicht mit Beschwerde gem�ss Art. 19 Abs. 1 SchKG an das Bundesgericht weitergezogen werden, sondern nur auf dem Weg der staatsrechtlichen Beschwerde. Und das gilt auch f�r den hier vorliegenden Fall, da noch kein Entscheid �ber die Befangenheit eines Mitglieds einer Aufsichtsbeh�rde vorliegt, also auch hier, wo die Befangenheit eines Mitglieds der Aufsichtsbeh�rde (erstmals) ger�gt wird (Art. 30 Abs. 1 BV; BGE 126 I 68 E. 3 S. 73).
2.2 Nach dem Ausgef�hrten kann auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos, ohne dass �ber dessen Formg�ltigkeit zu befinden ist.
Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientsch�digung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Beschwerdegegnerin (U.________, vertreten durch F�rsprecher Walter Kr�henmann), dem Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, und der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 81
 BGE 
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 159
 Art. 79
 Art. 81
 BGE 
 BGE 
 Art. 19
 BGE 
 Art. 61