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Timestamp: 2016-10-24 16:29:13+00:00

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§ 7c VSG NRW, Besondere Auskunftsbefugnisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7c VSG NRW, Besondere Auskunftsbefugnisse Suche
Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgeset...…§ 7c VSG NRW, Besondere Auskunftsbefugnisse§ 8 VSG NRW, Verarbeitung personenbezogener Daten§ 9 VSG NRW, Speicherung personenbezogener Daten über Minderjährige§ 10 VSG NRW, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in zur...§ 11 VSG NRW, Berichtigung und Sperrung personenbezogener Daten in schriftlichen...§ 12 VSG NRW, Verfahrensverzeichnis§ 13 VSG NRW, Gemeinsame Dateien§ 14 VSG NRW, Auskunft§ 15 VSG NRW (weggefallen)§ 16 VSG NRW, Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde§ 17 VSG NRW, Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbe...§ 18 VSG NRW, Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörde ...§ 19 VSG NRW, Übermittlungsverbote§ 20 VSG NRW, Minderjährigenschutz§ 21 VSG NRW, Pflichten der empfangenden Stelle§ 22 VSG NRW, Nachberichtspflicht§ 23 VSG NRW, Kontrollgremium§ 24 VSG NRW, Zusammensetzung, Wahl der Mitglieder§ 25 VSG NRW, Informationspflichten der Landesregierung§ 26 VSG NRW, Geschäftsordnung, Geheimhaltung§ 27 VSG NRW, Personal- und Sachausstattung, Unterstützung des Kontrollgremiums…§ 33 VSG NRW, Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Evaluation
§ 7c VSG NRWGesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: VSG NRWReferenz: 12Abschnitt: Erster Abschnitt – Zuständigkeit, Aufgaben, Befugnisse (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall bei Zahlungsdienstleistern unentgeltlich Auskünfte über Beteiligte am Zahlungsverkehr und über Geldbewegungen und Geldanlagen einholen, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 3 Absatz 1 erforderlich ist und tatsächliche Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren für die in § 3 Absatz 1 genannten Schutzgüter vorliegen.(2) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall unter den Voraussetzungen des § 7a Absatz 1 und 2 bei denjenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste und Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, Auskünfte über Telekommunikationsverbindungsdaten und Nutzungsdaten von Telemediendiensten einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zukünftige Telekommunikation und zukünftige Nutzung von Telemediendiensten verlangt werden. Telekommunikationsverbindungsdaten und Nutzungsdaten von Telemediendiensten sind: 1.Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung,2.Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit,3.Angaben über die Art der von der Kundin oder dem Kunden in Anspruch genommenen Telekommunikations- und Telemediendienst-Dienstleistungen und4.Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit.(3) Ein Auskunftsverlangen nach § 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte und Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird (§ 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes), ist nur zulässig, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten vorliegen.(4) Die Verfassungsschutzbehörde hat für ihr nach § 5 Absatz 2 Nummer 14 und 15 erteilte Auskünfte eine Entschädigung zu gewähren, deren Umfang sich nach § 23 und Anlage 3 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182) geändert worden ist, bemisst; die Vorschriften über die Verjährung in § 2 Absatz 1 und 4 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes finden entsprechend Anwendung.
§ 7b VSG NRW, Einsatz technischer Mittel zur Ermittlung des Standortes von…§ 8 VSG NRW, Verarbeitung personenbezogener Daten

References: § 7

§ 7
 § 3
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 § 7
 § 113
 § 5
 § 23
 § 2

§ 7