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Timestamp: 2016-10-28 10:34:56+00:00

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96 I 11021. Urteil vom 3. Juni 1970 i.S. Hummel gegen Statthalteramt des Bezirkes Uster und Obergericht des Kantons Z�rich
Recours en nullit� cantonal, exigences quant � la motivation. Art. 4 Cst. En d�clarant irrecevable un recours en nullit� cantonal qui invoque de mani�re �vidente, encore que sous une forme malhabile et incoh�rente, un moyen susceptible d'�tre pr�sent� � l'appui d'un tel recours, l'autorit� applique avec une s�v�rit� exag�r�e, contraire � l'art. 4 Cst. - comme l'est un exc�s de formalisme - les exigences pos�es par la loi en mati�re de motivation du recours. Faits � partir de page 111
A.- Mit Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons Z�rich vom 24. April 1968 wurde der Meliorationsgenossenschaft Maur, vertreten durch ihren Pr�sidenten Hermann Hummel, verboten, nach Ablauf von zehn Tagen von der Zustellung des Entscheides an gerechnet
"Wasser aus der Liegenschaft des Hoteliers Manz, Forchstrasse 775, Scheuren-Forch, in ihre entlang des Genossenschaftsweges unterhalb der Liegenschaft Manz verlaufende Drainage, die schliesslich unter dem Flurweg durch in das Grundst�ck des Kl�gers (Forchstrasse 745) und in dessen Sickerleitung f�hrt, aufzunehmen, solange nicht f�r eine direkte Ableitung des betreffenden Wassers in die Kanalisation gesorgt ist. "
F�r den Fall der Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot wurde die �berweisung der verantwortlichen Organe der Meliorationsgenossenschaft an den Strafrichter zur Bestrafung mit Haft oder Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung (Art. 292 StGB) angedroht.
Am 5. Juni 1969 bestrafte das Statthalteramt Uster Hermann Hummel wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung im Sinne von Art. 292 StGB mit einer Busse von Fr. 50.-. Es ging davon aus, die Meliorationsgenossenschaft habe das ihr auferlegte Verbot nicht befolgt, was Hummel als deren Pr�sident zu verantworten habe. Hummel verlangte gerichtliche Beurteilung, worauf der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichtes Uster mit Urteil vom 17. Dezember 1969 die Bussenverf�gung des Statthalteramtes im Schuld- und Strafpunkt best�tigte.
B.- Gegen dieses Urteil erhob Hummel beim Obergericht des Kantons Z�rich gest�tzt auf � 430 Abs. 1 Ziff. 6 der z�rcherischen Strafprozessordnung (StPO) Nichtigkeitsbeschwerde wegen Verletzung materieller Gesetzesvorschriften. Die I. Strafkammer des Obergerichtes trat mit Entscheid vom 23. Februar 1970 nicht auf die Beschwerde ein, im wesentlichen mit folgender Begr�ndung: Unter "Gesetzesvorschriften" im Sinne des � 430 Abs. 1 Ziff. 6 StPO seien alle allgemein verbindlichen Rechtss�tze zu verstehen. Keine Rechtsnorm dieser Art sei jedoch eine f�r den einzelnen Fall getroffene Anordnung, da es sich bei einer solchen nicht um einen generell-abstrakten Rechtssatz handle. Auf die Beschwerde k�nnte daher nur eingetreten werden, wenn z.B. ger�gt w�rde, der Einzelrichter habe Art. 292 StGB unrichtig ausgelegt oder ihn aufeinen Tatbestand angewendet, aufwelchen er nicht anwendbar sei. Das behaupte der Beschwerdef�hrer nicht. Er r�ge vielmehr bloss, der Einzelrichter habe die von der II. Zivilkammer des Obergerichtes erlassene Verbotsnorm falsch ausgelegt. Da es sich bei dieser um eine Rechtsverf�gung individuell-konkreter Art handle, k�nne nach dem Gesagten nicht auf die Nichtigkeitsbeschwerde eingetreten werden.
C.- Gegen den Entscheid der I. Strafkammer des Obergerichtes hat Hummel gest�tzt auf Art. 4 BV staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die Begr�ndung der Beschwerde ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachfolgenden Erw�gungen.
D.- Die I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Z�rich beantragt Abweisung der Beschwerde; das Statthalteramt Uster hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Das Bundesgesicht zieht in Erw�gung:
2. Nach Art. 292 StGB wird mit Haft oder Busse bestraft, wer der von einer zust�ndigen Beh�rde oder einem zust�ndigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verf�gung nicht Folge leistet. Wie in den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides ausgef�hrt wird, ist auf eine Nichtigkeitsbeschwerde einzutreten, welche sich auf � 430 Abs. 1 Ziff. 6 StPO st�tzt, wenn geltend gemacht wird, der Einzelrichter habe eine Strafnorm unrichtig ausgelegt oder sie auf einen Sachverhalt angewendet, auf welchen sie nicht anwendbar ist. Wie das Obergericht in seiner Beschwerdeantwort weiter BGE 96 I 110 S. 113ausf�hrt, muss der Beschwerdef�hrer zudem angeben, inwiefern und weshalb die Gesetzesvorschrift verletzt sein soll.
Der Beschwerdef�hrer st�tzte seine Nichtigkeitsbeschwerde auf � 430 Abs. 1 Ziff. 6 StPO und machte ausdr�cklich geltend, das angefochtene Urteil verletze materielle Gesetzesvorschriften. Er brachte unter anderem folgendes vor:
"Die Meliorationsgenossenschaft Maur ist somit dem obergerichtlichen Befehl nachgekommen. Sie hat nichts vers�umt, was ihr rechtens befohlen wurde. Es gebricht somit am objektiven Tatbestand des Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung. Zudem liegt kein rechtlich relevantes Verschulden des Beschwerdef�hrers und der �brigen Organe der Meliorationsgenossenschaft vor, da sie ja das diffuse Eindringen von Wasser in die Leitung nicht zu verhindern vermochten, es sei denn durch eine Massnahme, welche eindeutig ausserhalb des obergerichtlichen Befehls lag. Auf jeden Fall aber durften die Organe der Meliorationsgenossenschaft nach den Umst�nden ohne Verschulden den obergerichtlichen Befehl in dem oben dargelegten Sinne verstehen. Der Beschwerdef�hrer beruft sich daher eventualiter auf Rechtsirrtum im Sinne von Art. 20 StGB, indem er f�r sich in Anspruch nimmt, er habe jedenfalls aus zureichenden Gr�nden angenommen, mit der Unterbrechung des Anschlusses von der Liegenschaft Manz her dem obergerichtlichen Befehl in allen Teilen nachgekommen zu sein. F�r diesen Fall beantrage ich, von einer Bestrafung Umgang zu nehmen."
Damit hat der Beschwerdef�hrer klar gesagt, der Einzelrichter habe Art. 292 StGB zu Unrecht angewendet, da der objektive Tatbestand dieser Strafnorm nicht erf�llt sei. Er hat die R�ge auch begr�ndet, indem er ausf�hrte, die Meliorationsgenossenschaft sei dem obergerichtlichen Befehl nachgekommen, sie habe nichts vers�umt, was ihr rechtens befohlen worden sei.
Das Obergericht f�hrt in seiner Beschwerdeantwort aus, mit der Behauptung, der objektive Tatbestand des Art. 292 StGB sei nicht erf�llt, sei im Grunde nur ger�gt worden, der Einzelrichter in Strafsachen habe das vom Obergericht erlassene Verbot unrichtig ausgelegt. Auf die R�ge unrichtiger Auslegung des Verbotes habe das Obergericht nicht eintreten k�nnen, weshalb die weiteren darauf Bezug nehmenden Vorbringen hinf�llig geworden seien.
Das Obergericht stellt sich damit auf den Standpunkt, der Beschwerdef�hrer habe zwar der Form nach eine unrichtige Anwendung des Art. 292 StGB behauptet, der Sache nach aber bloss die Auslegung des von der II. Zivilkammer des Obergerichtes erlassenen Verbotes durch den Einzelrichter in Strafsachen BGE 96 I 110 S. 114angegriffen. Ob diese Auffassung unhaltbar und somit der daraus gezogene Schluss, angesichts der Unm�glichkeit einer �berpr�fung der Auslegung des Verbotes durch den Einzelrichter k�nne das Gericht auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eintreten, willk�rlich ist, kann offen bleiben, da der angefochtene Entscheid aus einem andern Grund vor Art. 4 BV nicht standh�lt.
Der Beschwerdef�hrer hat n�mlich in seiner Nichtigkeitsbeschwerde weiterhin geltend gemacht, der Einzelrichter habe ihn bestraft, obschon kein rechtlich relevantes Verschulden vorliege. Er begr�ndete diese R�ge, indem er an anderer Stelle der Rechtsschrift vorbrachte, das von der Liegenschaft Manz abfliessende Wasser sei nach Erlass des obergerichtlichen Verbotes nicht "wissentlich und willentlich" weiterhin in die Leitung der Meliorationsgenossenschaft aufgenommen worden. Dies kann einen doppelten Sinn haben. Der Beschwerdef�hrer kann damit behaupten wollen, der Strafrichter habe bei der Beweisw�rdigung zu Unrecht Vorsatz angenommen. Die R�ge kann sich aber auch auf die Anwendung des materiellen Rechts beziehen, indem geltend gemacht werden will, der Richter habe verkannt, dass nur die vors�tzliche Tat mit Strafe bedroht ist, oder er habe den Begriff des Vorsatzes falsch ausgelegt.
Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid ohne n�here Begr�ndung angenommen, der Beschwerdef�hrer habe mit der genannten R�ge nicht die Verletzung materieller Gesetzesvorschriften behauptet. Darin liegt eine �bertriebene prozessuale Strenge. Obschon der Beschwerdef�hrer vor dem Einzelrichter in Strafsachen bestritten hatte, das obergerichtliche Verbot mit Wissen und Willen �bertreten zu haben, enth�lt das einzelrichterliche Urteil keine die Schuldform betreffenden tats�chlichen Feststellungen. Es l�sst sich schon aus diesem Grunde kaum annehmen, der Beschwerdef�hrer habe mit der in der Nichtigkeitsbeschwerde vorgebrachten R�ge, er sei trotz Fehlen eines rechtlich erheblichen Verschuldens bestraft worden, in Wirklichkeit bloss eine tats�chliche Feststellung des Strafrichters angreifen, aber nicht die Verletzung materiellen Rechts geltend machen wollen. Es kommt hinzu, dass der Beschwerdef�hrer in der Einleitung seiner Rechtsschrift ausdr�cklich behauptete, das angefochtene Urteilverletze materielle Gesetzesvorschriften, und in der Begr�ndung geltend machte, es liege kein rechtlich relevantes Verschulden vor, da ihm keine wissentliche und willentliche BGE 96 I 110 S. 115T�tigkeit vorgeworfen werden k�nne. Da Ungehorsam gegen amtliche Verf�gungen ein Vorsatzdelikt ist, musste bei dieser Sachlage angenommen werden, der Beschwerdef�hrer habe - zumindest auch - die Verletzung materieller Gesetzesvorschriften, n�mlich des Art. 292 in Verbindung mit Art. 18 StGB ger�gt, und er habe zudem die erforderliche Begr�ndung daf�r vorgebracht, indem er erkl�rte, er sei trotz Fehlen des Vorsatzes einer Straftat schuldig erkl�rt worden, die nur bei vors�tzlicher Begehung mit Strafe bedroht ist. Der in der Beschwerdeantwort vorgebrachte Einwand des Obergerichts, der Beschwerdef�hrer habe in Wirklichkeit bloss die Auslegung des obergerichtlichen Befehls durch den Einzelrichter kritisiert, trifft jedenfalls auf die die gesetzliche Schuldform betreffende R�ge nicht zu, da der Beschwerdef�hrer in der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde erkl�rt hatte, selbst wenn man sich nur auf den Wortlaut des obergerichtlichen Befehls st�tze, fehle es an einer wissentlichen und willentlichen Zuwiderhandlung. In diesem Zusammenhang beanstandete er nicht die Interpretation des Verbotes.
Es ist einzur�umen, dass die Nichtigkeitsbeschwerde wenig gl�cklich abgefasst war. Die Anforderungen an die Begr�ndung werden aber, gleich wie bei �bertriebener Formstrenge, in einer gegen Art. 4 BV verstossenden Weise �berspannt, wenn auf eine Beschwerde nicht eingetreten wird, die, wenn auch nicht in geschickter Formulierung und zusammenh�ngender Darstellung, so doch nach Wortlaut und Sinn offenkundig eine R�ge enth�lt, wie sie zur Begr�ndung einer Nichtigkeitsbeschwerde vorgebracht werden kann. Die staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.
� 430 Abs. 1 Ziff. 6 StPO,

References: Art. 4
 Art. 292
 Art. 292
 Art. 4
 Art. 292
 BGE 
 Art. 20
 Art. 292
 Art. 292
 Art. 292
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 292
 Art. 18
 Art. 4