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Timestamp: 2019-07-22 19:39:45+00:00

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LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.10.2012 - L 2 U 5220/10 - openJur
Beschluss vom 24.10.2012 - L 2 U 5220/10
LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.10.2012 - L 2 U 5220/10
openJur 2013, 15949
Zum Unfallversicherungsschutz bei einem Wegeunfall bei wiederholter Heimfahrt, wenn nach Verlassen der Arbeitsstätte zunächst eine eigenwirtschaftlich veranlasste Rückkehr in den Betrieb, jedoch dann eine Wiederaufnahme der betrieblichen Tätigkeit erfolgt ist.
Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 28. September 2010 und der Bescheid der Beklagten vom 17. Dezember 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Mai 2009 aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass das Ereignis vom 18. April 2006 ein Arbeitsunfall war.
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein von ihm am 18.4.2006 erlittener Motorradunfall ein Arbeitsunfall war.
Der am ...1961 geborene Kläger war zum damaligen Zeitpunkt Angestellter der Firma R. Bauelemente, W.-F.-Straße 38, ... B.. Die Distanz zwischen Wohnort und Arbeitsplatz beträgt 8,7 km (vgl. Bl. 27 Gerichtsakte). Je nach Verkehrsdichte dauert es ca. 15 Minuten vom Gewerbegebiet R. nördlich von B. (Arbeitsstätte) bis nach St.. Am Unfalltag verunglückte der Kläger mit seinem Motorrad etwa um 18:00 Uhr (Bl. 11, 13 Verwaltungsakte) auf der B 19 zwischen B. und St. kurz vor seinem Wohnort St.. Dies ist an sich der direkte Heimweg von der Arbeitsstätte; es steht aber fest, dass der Kläger am Unfalltag zweimal die Firma verlassen hat, einmal kurz nach 16.14 Uhr und einmal etwa um 17.45 Uhr. Bei dem Unfall verletzte sich der Kläger schwer am Kopf (schweres Schädel-Hirn-Trauma mit bifrontalen Kontusionen u.a., vgl. Bl. 7, 72 Verwaltungsakte), erlitt mehrere Frakturen und lag in der Folge mehrere Wochen im Koma.
Mit Schreiben vom 30.5.2006 teilte Frau M. von der Personalabteilung der Arbeitgeberin mit, dass nach Erkenntnissen der Arbeitgeberin der Kläger nicht auf dem direkten Heimweg gewesen sei. Er habe am Unfalltag bereits um 16:14 ausgestempelt (Bl. 2, 4 Verwaltungsakte). Im August 2006 teilte die Arbeitgeberin mit, die Befragung von Arbeitskollegen des Klägers hätten keine Erkenntnisse über darüber erbracht, mit welchem Ziel der Kläger am Unfalltag die Firma verlassen habe (Bl. 32 Verwaltungsakte). Nachdem der Kläger aus dem Koma erwacht war, konnte er keine konkreten Angaben zum Arbeitszeitenende am Unfalltag machen, da er sich nicht mehr an die Ereignisse erinnerte (Bl. 50 ff. Verwaltungsakte).
Nachdem der Kläger mitgeteilt hatte, dass seine Kollegen R. und O. eventuell weitere Angaben zum Geschehensablauf am 18.4.2006 machen könnten, teilte die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 16.1.2007 (Bl. 106 ff. Verwaltungsakte) folgendes mit: Herr R. und Herr O. hätten erklärt, der Kläger habe um 16.14 die Firma verlassen, er habe nach der Arbeit etwas kaufen wollen und im Laden bemerkt, dass der Geldbeutel fehle. Er sei dann zwischen 17:00 und 17:30 Uhr noch einmal zurück in die Firma gekommen, um seinen Geldbeutel in seinem Spind zu holen. Dabei habe er die Zeugen R. und O. getroffen und die Situation mit dem Geldbeutel erzählt. Bei dem Gespräch seien zwischen dem Kläger und den Kollegen auch geschäftliche Dinge besprochen worden. Über die Dauer des Gesprächs des Klägers mit den Zeugen gibt es unterschiedliche Angaben. In einer ergänzenden Auskunft teilte zunächst die Arbeitgeberin im Oktober 2007 mit, dass die Unterhaltung etwa 5 Minuten gedauert habe (Bl. 118 Verwaltungsakte). Die Zeugen haben später in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht von einer längeren Gesprächsdauer berichtet.
Die Beklagte versuchte in der Folge zu ermitteln, ob und wo der Kläger möglicherweise einkaufen war. Weder die Arbeitgeberin bzw. die Zeugen R. und O., noch die Vernehmung der Inhaberin eines an dem Arbeitsweg liegenden kleinen Ladens am 19.6.2008 noch deren Sohnes ergab weitere Aufschlüsse (Bl. 79, 125 ff., 167 Verwaltungsakte).
Mit Bescheid vom 17.12.2008 (Bl. 175 Verwaltungsakte) lehnte die Beklagte die Gewährung einer Entschädigung aus Anlass des Ereignisses vom 18.4.2006 ab. Der Kläger sei in die Firma zurückgekehrt, um seinen Geldbeutel zu holen. Dies sei eine Fahrt aus eigenwirtschaftlichen Motiven, die nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehe. Ein Nachweis, dass der Kläger zum Unfallzeitpunkt bereits Einkäufe getätigt habe, somit der eigenwirtschaftlich zurückgelegte Weg bereits abgeschlossen gewesen sei und sich der Kläger wieder auf dem versicherten Heimweg befunden habe, liege nicht vor.
Hiergegen legte der Kläger am 18.12.2008 Widerspruch ein. Da im Rahmen der Rückkehr zur Arbeitsstätte das Gespräch mit den Kollegen R. und O. auch geschäftliche Dinge beinhaltet habe, sei die anschließende Heimfahrt wieder versichert gewesen. Es sei nicht bewiesen, dass er den versicherten Heimweg aus privaten Gründen unterbrochen habe. Hierfür sei die Beklagte beweispflichtig
Mit Widerspruchsbescheid vom 19.5.2009 (Bl. 200 Verwaltungsakte) wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Der Versicherungsschutz sei durch die eigenwirtschaftliche Verrichtung unterbrochen worden und sei nicht wieder aufgelebt.
Hiergegen hat der Kläger am 10.6.2009 Klage zum Sozialgericht Heilbronn (SG) erhoben und zur Begründung sein bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft. Sein Prozessbevollmächtigter hat für ihn vorgetragen, es sei zwar richtig, dass er in die Firma zurückgekehrt sei, um seinen vergessenen Geldbeutel zu holen. Diese Rückfahrt stehe nicht unter Versicherungsschutz. Er sei aber in der Firma zu seiner betrieblichen Tätigkeit zurückgekehrt, indem er ein dienstliches Gespräch mit den Kollegen geführt habe. Das Gespräch mit den Kollegen müsse auch länger die von der Arbeitgeberin mitgeteilten fünf Minuten gedauert haben, wie der zeitliche Geschehensablauf belege (Rückkehr in die Firma etwa zwischen 17.00 und 17.30 Uhr, Holen des Geldbeutels, längeres Gespräch mit den Zeugen, Unfall etwa 18.00 Uhr). Es könne sogar sein, dass der Kläger das Firmengelände nie verlassen habe. Das Anlegen der Motorradkleidung nehme erhebliche Zeit in Anspruch. Jedenfalls habe sich der Unfall kurz vor dem Wohnort ereignet, an einer Stelle, wo keinerlei Einkaufsmöglichkeiten vorhanden seien.
Die Beklagte ist der Klage entgegen getreten und hat u.a. ausgeführt, dass der wesentliche Grund der Rückkehr an die Arbeitsstätte eigenwirtschaftlicher Art gewesen sei. Dass dabei zufällig und auch nur wenige Minuten noch mit Kollegen kurz über betriebliche Dinge gesprochen worden sei, führe nicht dazu, dass ein innerer Zusammenhang vorliege, der es rechtfertige, den erneuten Heimweg der versicherten Tätigkeit zuzuordnen. Anders wäre der Fall, wenn der Kläger aufgefordert worden wäre, wegen dieser Besprechung noch einmal in die Firma zu fahren.
In der mündlichen Verhandlung vom 28.9.2010 hat das SG Beweis erhoben durch die Vernehmung der Zeugen R. und O.. Der Zeuge R. hat erklärt (Bl. 36 SG-Akte), er habe für eine Ausstellung dringend Fenster gebraucht. Als er sich mit dem Kollegen O. über Musterfenster unterhalten habe, sei der Kläger hinzugekommen und man habe sich intensiv etwa 15 - 20 Minuten - es könnten auch 10 - 15 Minuten gewesen sein - darüber unterhalten, wie lange es dauere, das Fenster zu produzieren. Das Gespräch habe nach Feierabend stattgefunden, der Kläger sei wohl im Begriff gewesen, zu gehen; es sei nicht ungewöhnlich gewesen, dass er so spät noch im Geschäft gewesen sei. Der Kläger habe erklärt, dass es mit den Fenstern nicht so schnell gehe, wie erwünscht, da er noch andere Aufträge habe. Auf das Gespräch mit dem Kläger sei er (der Zeuge) angewiesen gewesen, weil der Kläger in den betreffenden Dingen besonders fachkundig gewesen sei. Wenn das Gespräch an diesem Tag nicht stattgefunden hätte, hätte es am nächsten Tag geführt werden müssen. Am 18.4.2006 sei es eine zufällige Begegnung in der Firma gewesen, sonst hätte er den Kläger am nächsten Tag angesprochen, weil er die Fenster dringend für die Messe gebraucht hätte. Der Zeuge O. hat erklärt (Bl. 38 SG-Akte), er, der Zeuge R. und der Kläger hätten sich 10 - 15 Minuten über private und berufliche Dinge unterhalten. Der Kläger habe berichtet, er habe seinen Geldbeutel vergessen und sei deshalb nochmals in die Firma zurückgekehrt. Der berufliche Teil des Gesprächs sei der größere Part gewesen. Inhalt sei die Lieferung von Musterecken gewesen, die in das Fachgebiet des Klägers gefallen seien. Diese seien für die Messe als Exponate für Kunden gebraucht worden; man sei knapp dran gewesen. Es sei im Betrieb nicht üblich, dass solche Gespräche als Arbeitszeit erfasst würden.
Mit Urteil vom 28.9.2010 hat das SG die Klage abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten seien rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten. Das Gericht sei nicht zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger auf dem Arbeitsweg einen Unfall erlitten habe. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei die Unterbrechung des Arbeitsweges (Heimwegs) erwiesen, wie sich aus der Aussage des Zeugen O. ergebe. Nicht erwiesen sei hingegen, dass der Kläger wieder auf seinen ursprünglich unterbrochenen Arbeitsweg zurückgekehrt sei. Der Kläger sei zu seinem Arbeitsplatz zurückgefahren, um seinen Geldbeutel zu holen. Bei dieser Fahrt sei seine Handlungstendenz nicht darauf gerichtet gewesen, seine betriebliche Tätigkeit aufzunehmen. Er habe daher seinen Arbeitsweg unterbrochen. Es sei ohne Belang, dass sich bei dieser privaten Verrichtung auch ein tatsächlicher Bezug zu seiner betrieblichen Tätigkeit ergeben habe. Die Handlungstendenz für die Fahrt sei beim Zurücklegen des Weges zu bestimmen und könne nicht durch nachträgliche Ereignisse verändert werden. Die anschließende Weiterfahrt unterfalle nicht deswegen dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, weil sich der Kläger mit seinen Kollegen über betriebliche Angelegenheiten unterhalten habe. Demnach stehe zwar fest, dass der Kläger bei der Rückfahrt in die Firma einer eigenwirtschaftlichen Verrichtung nachgegangen sei, allerdings sei nicht bekannt, ob er diese zum Unfallzeitpunkt wieder beendet gehabt habe. Der Kläger müsse aber nachweisen, dass er den ursprünglich angetreten Weg wieder fortgesetzt habe. Diese Feststellung scheitere bereits an dem Umstand, dass sich nicht mehr ermitteln lasse, wo er seinen Arbeitsweg unterbrochen habe.
Gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 21.10.2010 zugestellte Urteil des SG hat der Kläger am 10.11.2010 Berufung zum Landessozialgericht Baden-Württemberg eingelegt und sein bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft. Die Beweisaufnahme vor dem SG habe ergeben, dass die betriebliche Tätigkeit wieder aufgenommen worden sei. Anschließend sei er auf dem direkten Heimweg verunfallt. Selbst wenn er noch hätte einkaufen wollen, wäre eine solche eigenwirtschaftliche Verrichtung im zeitlichen Rahmen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts geblieben.
das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 28. September 2010 und den Bescheid der Beklagten vom 17. Dezember 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Mai 2009 aufzuheben und festzustellen, dass das Ereignis vom 18. April 2006 ein Arbeitsunfall war.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Landessozialgericht hat die Beklagte erklärt, der Fall wäre anders zu bewerten, wenn während des Gesprächs mit den Zeugen ein Unfall geschehen wäre, denn insoweit hätte eine betriebliche Tätigkeit vorgelegen. Diese habe aber wieder geendet, als der Kläger den Heimweg angetreten habe, da dann die eigenwirtschaftliche Verrichtung wieder maßgeblich die Handlungstendenz bestimmt habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten sowie auf die Gerichtsakten beider Instanzen Bezug genommen.
Die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage ist zulässig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann ein Versicherter, dem gegenüber ein Träger der gesetzlichen Unfallversicherung durch Verwaltungsakt entschieden hat, dass ein Arbeitsunfall nicht gegeben ist, dessen Vorliegen als Grundlage in Frage kommender Leistungsansprüche vorab im Wege einer Kombination von Anfechtungs- und Feststellungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1, § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG klären lassen (vgl. etwa BSG, Beschluss vom 27.6.2006 - B 2 U 77/06 B = SozR 4-1500 § 55 Nr. 4 RdNr. 8 f.).
Die Berufung ist begründet. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Der Unfall vom 18.4.2006 war ein Arbeitsunfall.
Arbeitsunfälle sind gemäß § 8 Abs. 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Hierfür ist erforderlich, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang), diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt und das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (vgl. BSG, Urteil vom 12.4.2005 - B 2 U 11/04 R).
Der Kläger war als Beschäftigter nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versichert, als er am 18.4.2006 verunfallte. Dieser Unfall war ein Arbeitsunfall, weil seine Verrichtung zur Zeit des Unfallereignisses - das Heimfahren auf dem direkten Weg von der Arbeitsstätte zum Wohnort - zur Überzeugung des Senats in dem erforderlichen sachlichen Zusammenhang mit seiner versicherten Tätigkeit stand, mithin zu dem Unfallereignis geführt hat (Unfallkausalität). Der Arbeitsunfall hat auch erhebliche Gesundheitsschäden beim Kläger verursacht (vgl. Bl. 7, 72 Verwaltungsakte; sog. haftungsbegründende Kausalität).
Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII liegt eine versicherte Tätigkeit und damit ein Arbeitsunfall i.S.v. § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII auch beim Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit vor. Weil der Versicherte mit der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eine notwendige Schwelle überwinden muss, ohne die er einer versicherten Tätigkeit nicht nachgehen kann, ist die gesetzliche Grundentscheidung in § 8 Abs. 2 SGB VII, die Wege von und nach dem Ort der Tätigkeit als versicherte Tätigkeit zu qualifizieren, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BSG, Urteil vom 2.5.2001 - B 2 U 33/00 R = SozR 3-2700 § 8 Nr. 6).
Maßgebend ist die betriebliche Zurechenbarkeit der Zurücklegung des Weges. Der Versicherungsschutz auf den versicherten Wegen reicht nicht weiter, als bei der versicherten Tätigkeit selbst (vgl. zu § 550 RVO: BSG, Urteil vom 25.10.1989 - 2 RU 26/88 = SozR 2200 § 548 Nr. 96 m.w.N.) Im Wortlaut von § 8 Abs. 2 SGB VII kommt diese Betriebsbezogenheit dadurch zum Ausdruck, dass an den Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeitangeknüpft und so deutlich gemacht wird, dass ein Wegeunfall stets das Vorliegen einer versicherten Tätigkeit nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII voraussetzt. Die in § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII gebrauchte Formulierung des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Wegeskennzeichnet den sachlichen Zusammenhang des unfallbringenden Weges mit der eigentlichen versicherten Tätigkeit. Dieser besteht, wenn der Weg wesentlich zu dem Zweck zurückgelegt wird, den Ort der Tätigkeit oder nach deren Beendigung im typischen Fall die eigene Wohnung zu erreichen. Die darauf gerichtete Handlungstendenz muss durch die objektiven Umstände bestätigt werden (BSG, Urteil vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R = SozR 4-2700 § 8 Nr. 25 m.w.N.). Da der Gesetzgeber die Grundentscheidung Versicherungsschutz auf dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeitin § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII getroffen hat, ist von der Rechtsprechung zu klären, ob der Versicherte, als er verunglückte, einen solchen versicherten Weg zurückgelegt und infolge dessen einen Gesundheitsschaden erlitten hat. Das ist vorliegend der Fall, denn der Kläger ist, nachdem er die Arbeit (erneut) beendet hat, auf der B 19 kurz vor St., dem direkten Weg von der Arbeitsstätte zur Wohnung verunglückt.
Der Senat stützt seine Auffassung auf zwei Erwägungen: Zum Einen (dazu unter 1.) hat mit der Wiederaufnahme der betrieblichen Tätigkeit die eigenwirtschaftliche Verrichtung geendet und ist der erforderliche Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit wieder hergestellt worden. Daher war die anschließende Heimfahrt auch versichert. Eine Unterbrechung der Heimfahrt ist nicht ersichtlich, der zeitliche Ablauf (Verlassen der Firma um ca. 17.45, Unfall um ca. 18 Uhr kurz vor Zuhause) sprechen eindeutig für eine direkte Heimfahrt. Zum Zweiten (dazu unter 2.) ist der Kläger jedenfalls noch innerhalb der 2-Stunden-Grenze wieder auf den geschützten öffentlichen Verkehrsraum des direkten Heimwegs (Bundesstraße 19) zurückgekehrt bzw. auf ihm unterwegs gewesen, als er verunfallte. Ob er zum Zeitpunkt des Unfalls eventuell einen Einkauf getätigt hatte oder eventuell noch einkaufen wollte, ist deshalb unbeachtlich.
Der Unfallschutz nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII setzt zunächst voraus, dass der Weg der (grundsätzlich) versicherten Tätigkeit nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII zuzurechnen ist, weil es sich nur dann um eine nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versicherte Tätigkeit handelt. Sodann ist erforderlich, dass die Verrichtung während des Weges zur Zeit des Unfallereignisses in sachlichem Zusammenhang mit dem versicherten Zurücklegen des Weges stand. Maßgebliches Kriterium hierfür ist, ob die anhand objektiver Umstände zu beurteilende Handlungstendenz des Versicherten beim Zurücklegen des Weges darauf gerichtet war, eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Verrichtung auszuüben, d.h. ob sein Handeln zum Weg zu oder von der Arbeitsstätte gehört (BSG, Urteile vom 4.9.2007 - B 2 U 24/06 R = SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 und vom 11.9.2001 - B 2 U 34/00 R = SozR 3-2700 § 8 Nr. 9 Seite 33, jeweils m.w.N.).
Kein Versicherungsschutz besteht deshalb beispielsweise, wenn der Versicherte auf dem Weg zum Ort der Tätigkeit umkehrt, weil er einen vergessenen Gegenstand holen will, der eigenwirtschaftlich Verwendung finden soll (siehe dazu BSG, Urteil vom 25.1.1977 - 2 RU 57/75 = SozR 2200 § 550 Nr. 24). Entsprechendes gilt vorliegend auch für die Umkehr des Klägers auf dem Heimweg, um die im Betrieb vergessene Brieftasche zu holen. Nach den genannten Grundsätzen kann jedoch auch ein mehrmaliges Zurücklegen des Weges vom oder zum Ort der Tätigkeit während eines Arbeitstages im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängen, wenn der erneute Weg betrieblich veranlasst ist (vgl. BSG, Urteil vom 20.3.2007 - B 2 U 19/06 R = SozR 4-2700 § 8 Nr. 23). Letzteres hat das BSG z.B. angenommen, wenn der Versicherte an seinem Arbeitsplatz bemerkt hatte, dass er zu Hause befindliche Unterlagen oder Werkzeuge für die weitere betriebliche Tätigkeit benötigte, und sich aus diesem Grund auf den Weg zu seiner Wohnung und zurück zum Ort der Tätigkeit begeben hatte (vgl BSG vom 20.3.2007 a.a.O. RdNr. 13 m.w.N.). Dies gilt auch, wenn der Versicherte zwar zunächst aus eigenwirtschaftlichen Motiven in den Betrieb zurückkehrt, sodann aber die Arbeit wieder aufnimmt, damit den betrieblichen Zusammenhang wieder herstellt und danach von der Arbeit heimfährt (zur Wiederherstellung des betrieblichen Zusammenhangs vgl. bereits BSG, Urteil vom 25.8.1961 - 2 RU 11/60 = SozEntsch BSG 4 § 543 Nr. 51 = juris RdNr. 20). Der auf Grund einer mehr als geringfügigen Unterbrechung entfallene Versicherungsschutz wird mit der Beendigung der eigenwirtschaftlichen Tätigkeit und der Fortsetzung des ursprünglich angetretenen Weges - bzw- vorliegend mit der Wiederaufnahme der betrieblichen Tätigkeit - wieder begründet, es sei denn, aus der Dauer und der Art der Unterbrechung muss auf eine endgültige Lösung des Zusammenhangs mit der versicherten Tätigkeit geschlossen werden (BSG, Urteil vom 10.10.2006 - B 2 U 20/05 R = SozR 4-2700 § 8 Nr. 19 RdNr. 16). So war es aber vorliegend nicht, nachdem der Kläger die Arbeitskollegen nicht abgewiesen und das betriebliche Gespräch nicht auf den folgenden Tag verschoben hat.
Zutreffend hat das SG ausgeführt, dass mit dem Umdrehen auf dem Heimweg und der Absicht, den vergessenen Geldbeutel zu holen, der betriebliche Zusammenhang unterbrochen war und der Kläger eigenwirtschaftlich tätig war. Der Senat folgt aber weder der zunächst geäußerten Auffassung der Beklagten, es sei vorliegend nur die Unterbrechung der betrieblichen Tätigkeit bewiesen, weshalb der Versicherungsschutz endgültig geendet habe und nicht wieder neu begründet worden sei - an dieser Auffassung hat auch die Beklagte zuletzt nicht mehr festgehalten - noch der Auffassung des SG, dass sich die Handlungstendenz und damit der sachliche Zusammenhang einer Tätigkeit nicht wieder verändern könnte. Die Unterbrechung der versicherten Tätigkeit durch eigenwirtschaftliche Aktivitäten war zum Unfallzeitpunkt wieder beendet. Einer versicherten Tätigkeit nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII ist der Kläger im Gespräch über die anstehende Messe mit den beiden Kollegen nachgegangen, ebenso auf der anschließenden Heimfahrt. Diese war kein Rückweg von einer bzw. im Rahmen einer privaten Verrichtung, sondern von der versicherten Tätigkeit.
Eine wesentliche Änderung des Geschehensablaufs ist vorliegend dadurch eingetreten, dass der Kläger in der Firma nicht lediglich seinen Geldbeutel geholt hat, sondern die Arbeit wieder aufgenommen und bereits damit die Unterbrechung des betrieblichen Zusammenhangs beendet hat. Die Arbeitskollegen des Klägers haben in der mündlichen Verhandlung vor dem SG ausführlich und nachvollziehbar geschildert, dass sie in der Vorbereitung einer Messeveranstaltung waren, hierfür den Kläger brauchten und es ein günstiger Moment war, den Kläger auf das anstehende Projekt anzusprechen. Der Kläger hat sich dem Gespräch auch nicht verweigert - dann wäre die Sachlage anders zu beurteilen - sondern hat mit den Zeugen die anstehenden Probleme der Messe und seinen Aufgabenbereich besprochen. Das Gespräch hätte in jedem Fall aus betrieblichen Gründen stattfinden müssen, wie der Zeuge R. erklärt hat und zwar auch in allernächster Zeit, da die Sache eilig war. Das Gespräch hatte daher zur Überzeugung des Senats eine wesentliche Bedeutung für die betriebliche Tätigkeit. Deshalb überzeugt auch die zunächst geäußerte Auffassung der Beklagten nicht, der betriebliche Zusammenhang hätte nur vorgelegen, wenn der Kläger in die Firma zurückbeordert worden wäre, um das Gespräch zu führen. Zurecht hat die Beklagte denn auch später die Auffassung vertreten, dass ein Arbeitsunfall vorgelegen hätte, wenn der Kläger während des Gesprächs mit den Kollegen verunfallt wäre; die Beklagte hat als plastisches Beispiel das Bild eines herabstürzenden Stahlträgers genannt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem SG ist somit zwar zunächst die Unterbrechung des Arbeitsweges (Heimwegs) erwiesen, aber eben auch die Wiederaufnahme der betrieblichen Tätigkeit. Deshalb stand die anschließende Heimfahrt wieder unter dem Schutz des SGB VII. Entgegen der Annahme des SG ist auch erwiesen, dass der Kläger wieder auf seinen ursprünglich unterbrochenen Arbeitsweg (in den sog. geschützten öffentlichen Raum) zurückgekehrt ist, denn der Unfall hat sich auf der B 19 kurz vor St. ereignet, auf dem direkten Heimweg, auf einem Wegstück, das der Kläger bei der Heimfahrt immer befahren muss.
Zutreffend hat das SG ausgeführt, dass für Wege vom und zum Ort der Tätigkeit im Interesse einer gleichmäßigen und rechtssicheren Handhabung von der BSG-Rechtsprechung eine feste zeitliche Grenze von zwei Stunden festgelegt worden ist, bis zu der die Fortsetzung des ursprünglichen Weges möglich und deshalb die Unterbrechung für den Versicherungsschutz auf dem restlichen Weg unschädlich ist. Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung entfällt erst, wenn das Zurücklegen eines versicherten Weges aus eigenwirtschaftlichen Gründen mehr als geringfügig unterbrochen wird; ein Versicherter, der den Weg nach oder von dem Ort der Tätigkeit um mehr als 2 Stunden durch eine eigenwirtschaftlichen Zwecken dienende Verrichtung unterbricht, hat sich regelmäßig von der versicherten Tätigkeit des Zurücklegens des Arbeitsweges gelöst (vgl. BSG, Urteil vom 2.12.2008 - B 2 U 26/06 R a.a.O. m.w.N.). Diese Grenze ist vorliegend nicht überschritten, gleich ob man vom Ausstempeln und erstmaligen Beenden der Tätigkeit um 16.14 Uhr am Unfalltag ausgeht oder von der zweiten Beendigung um ca. 17.45 Uhr nach dem Gespräch mit den Kollegen, denn der Unfall fand um 18.00 Uhr statt.
Es steht fest, dass der Kläger auf der B 19 kurz vor St. verunfallt ist; dies ist der direkte Weg zwischen Arbeitsplatz und Wohnort. Der Unfall hat sich innerhalb der von der BSG-Rechtsprechung entwickelten 2-Stunden-Grenze auf dem geschützten öffentlichen Raum des Heimwegs ereignet. Es spielt insofern keine Rolle, ob der Kläger zu diesem Zeitpunkt möglicherweise schon einkaufen gewesen war, denn dann wäre er bereits wieder auf den - unter dem Schutz des SGB VII - stehenden öffentlichen Raum des direkten Heimwegs zurückgekehrt. Es spielt auch keine Rolle, ob er zu einem späteren Zeitpunkt noch in St. einkaufen wollte, denn dann hätte er den direkten Weg vom Arbeitsplatz zur Wohnung noch nicht verlassen. Mit dem inneren Zusammenhangim Sinne der BSG-Rechtsprechung sind nicht fiktionale Geisteszustände des Versicherten gemeint, die an dieser Stelle als erstes zu prüfen wären, sondern zunächst ein (anhand äußerer Indizien objektivierbarer) sachlicher Zusammenhang einer bestimmten aktuellen Verrichtung mit der betrieblichen Tätigkeit (vgl. Spellbrink, WzS 2011, 351 ). Fest steht: Der Kläger fuhr Motorrad, wie er das immer auf dem Weg von und zur Arbeit tat. Der Kläger fuhr von der Firma nach Hause. Er befand sich auf einem Wegstück, dass zum direkten Heimweg gehört. Mehr ist an objektiven Indizien nicht vorhanden. Deshalb kommt es nicht darauf an, an was der Kläger zum Unfallzeitpunkt möglicherweise gedacht hat, da (nur) die geschilderten objektiven Umstände feststehen und er sich auf dem geschützten öffentlichen Raum des direkten Weges Wohnort-Arbeitsplatz-Wohnort befand. Da nur eine einzige - von Dritten beobachtbare - Verrichtung vorlag, liegt auch keine gemischte Tätigkeit vor (vgl. Spellbrink aaO).
Die räumliche Unterbrechung eines geschützten Wegs beginnt dann, wenn der Versicherte den öffentlichen Verkehrsraum seines Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit verlässt, wie dies zwar mit der Rückfahrt des Klägers zur Firma geschehen ist. Die Unterbrechung endet aber wieder mit der Wiederaufnahme der Fortbewegung in Richtung des ursprünglichen Ziels (vgl. hierzu und zum Folgenden: BSG, Urteil vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R = SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr. 22 m.w.N.). Maßgebend ist nach der zit. BSG-Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, das Verlassen bzw. Wiedererreichen der unmittelbaren Verbindungsstrecke Wohnort - Arbeitsstätte (= geschützter öffentlicher Verkehrsraum) und auf diesem Weg (Bundesstraße B19 kurz vor St.) befand sich der Kläger im Zeitpunkt des Unfalls. Der Unfall hat sich gerade nicht in einem Bereich ereignet, den der Kläger - einen hypothetischen Einkauf, gleich ob bereits beendet oder noch geplant, hinzugedacht - auf dem Weg von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte weder betreten noch befahren hätte (vgl. BSG, Urteil vom 12.6.1990 - 2 RU 31/89 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 2 Seite 7). Die Auffassung des SG, es habe nicht geklärt werden können, ob und wo der Kläger einkaufen war und damit an welcher Stelle er seinen Arbeitsweg verlassen habe, er jedoch nachweisen müsse, dass er den ursprünglich angetreten Weg wieder fortgesetzt habe und dieser Nachweis nicht erbracht sei, ist zu kurz gegriffen, da feststeht, dass der Kläger - in jedem Fall noch unter der zwei Stunden Grenze - auf seinem Arbeitsweg (B 19 kurz vor St.) verunglückte.
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References: § 54
 § 55
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 § 8
 § 2
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 550
 § 548
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 550
 § 8
 § 8
 § 543
 § 8
 § 8
 § 8
 § 550