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Timestamp: 2016-10-26 17:13:32+00:00

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137 II 17714. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Laube (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 82 let c, art. 88 al. 1 let. b LTF; art. 77 et 80 LDP; droit de vote; voie de droit en mati�re de votations f�d�rales. La voie de droit pr�vue par la loi pour d�noncer les irr�gularit�s affectant le d�roulement d'une votation f�d�rale - recours au gouvernement cantonal puis contestation de cette d�cision par un recours devant le Tribunal f�d�ral - doit �tre respect�e dans tous les cas, nonobstant le consid�rant 2.5.3 de l' ATF 136 II 132. Il en va �galement ainsi lorsque les conclusions prises ou les faits contest�s exc�dent la comp�tence du gouvernement cantonal. Un recours direct au Tribunal f�d�ral est exclu (consid. 1.2 et 1.3). Faits � partir de page 178
A. Mit Bundesbeschluss �ber die Volksinitiative "F�r die Ausschaffung krimineller Ausl�nder (Ausschaffungsinitiative)" vom 18. Juni 2010 erkl�rte die Bundesversammlung die Ausschaffungsinitiative f�r g�ltig und beschloss, sie zusammen mit dem Gegenentwurf zur Abstimmung zu bringen (Bundesbeschluss vom 10. Juni 2010 �ber die Wegweisung krimineller Ausl�nderinnen und Ausl�nder im Rahmen der Bundesverfassung). Die auf den 28. November 2010 angesetzte Abstimmungsvorlage wurde den Stimmberechtigten mit Erl�uterungen ("Bundesb�chlein") vom 1. September 2010 unterbreitet.
B. Mit Beschwerde vom 5. November 2010 wegen Verletzung der politischen Rechte beantragt Thomas Laube, die Abstimmung vom 28. November 2010 vorsorglich abzusetzen (Art. 104 BGG) oder der Beschwerde eventuell aufschiebende Wirkung zuzuerkennen (Art. 103 Abs. 3 BGG), wobei unverz�glich zu entscheiden sei, damit die Aussetzung der Abstimmung noch vollzogen werden k�nne. Falls die Abstimmung nicht ausgesetzt werde, seien die Abstimmungsresultate sowohl bez�glich der Ausschaffungsinitiative als auch des Gegenvorschlags f�r ung�ltig zu erkl�ren. (...)
E. Am 28. November 2010 nahmen Volk (1'398'360 zu 1'243'325 Stimmen) und St�nde (17 1/2 zu 5 1/2 St�ndestimmen; vorl�ufige amtliche Endergebnisse der Bundeskanzlei) die Initiative an; der Gegenvorschlag wurde abgelehnt.
1.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die freie Willensbildung der Stimmberechtigten sei beeintr�chtigt, weil sie sowohl seitens der Bundesbeh�rden - etwa von den Spezialisten f�r V�lkerrecht des Eidgen�ssischen Departements f�r ausw�rtige Angelegenheiten oder vom Bundesamt f�r Justiz - als auch seitens der Bundesratsparteien unzureichend und falsch informiert worden seien. Die Abstimmung vom 28. November 2010 beruhe daher auf einer mangelhaften BGE 137 II 177 S. 179Willensbildung der Stimmberechtigten, weshalb ihre Durchf�hrung mit Art. 34 BV nicht vereinbar sei. Falsche Informationen im Vorfeld einer Abstimmung k�nnen Gegenstand einer Beschwerde nach Art. 82 lit. c BGG wegen Verletzung des Stimmrechts bilden (vgl. BGE 130 I 290 E. 3 und 5). Der �berpr�fung durch das Bundesgericht entzogen sind dabei allerdings Akte von Bundesrat und Bundesversammlung (Art. 189 Abs. 4 BV). Soweit der Beschwerdef�hrer diesen beiden Organen vorwirft, die Willensbildung der Stimmb�rger unzul�ssig beeinflusst zu haben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (nicht publ. E. 2.3).
1.2.1 Nach Art. 82 lit. c BGG beurteilt das Bundesgericht u.a. Beschwerden betreffend Volksabstimmungen. Nach der gesetzlichen Regelung wird es dabei allerdings nicht als erste Instanz t�tig, sondern behandelt in eidgen�ssischen Stimmrechtsangelegenheiten nur Beschwerden gegen Verf�gungen der Bundeskanzlei und gegen Entscheide von Kantonsregierungen (Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG). Nach Art. 77 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 �ber die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) kann gegen Unregelm�ssigkeiten bei eidgen�ssischen Abstimmungen, wie sie vom Beschwerdef�hrer geltend gemacht werden, Abstimmungsbeschwerde bei der Kantonsregierung erhoben werden (vgl. auch � 156 des Solothurner Gesetzes vom 22. September 1996 �ber die politischen Rechte).
1.2.2 Die Zust�ndigkeit der Kantonsregierungen als erste Beschwerdeinstanzen ist f�r Beanstandungen von kommunalen oder regionalen Sachverhalten sachgerecht. Diese k�nnen durch die mit der Durchf�hrung der Abstimmung auf ihrem Territorium betraute und mit den lokalen Verh�ltnissen vertraute Kantonsregierung rasch beurteilt werden. Die Kantonsregierung kann allf�llige Missst�nde - auch kraft ihrer aufsichtsrechtlichen Befugnisse - gegebenenfalls vor der Abstimmung beheben, sodass diese im betreffenden Kanton (doch noch) regul�r durchgef�hrt werden kann. Unregelm�ssigkeiten, die keine kantons�bergreifende Auswirkungen haben, sind BGE 137 II 177 S. 180somit nach Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR mit Abstimmungsbeschwerde bei der Kantonsregierung anzufechten, deren Entscheid ans Bundesgericht weitergezogen werden kann. Bei der Anfechtung von "innerkantonalen" Unregelm�ssigkeiten kann sich die Zust�ndigkeitsfrage daher nur insofern stellen, als unklar ist, ob der Stimmb�rger immer an die Regierung seines Wohnsitzkantons gelangen muss, oder ob er auch bei der Regierung eines anderen Kantons Beschwerde f�hren kann, wenn er geltend macht, in diesem sei die Abstimmung mangelhaft durchgef�hrt worden. Das Bundesgericht hat diese Frage im Entscheid 1C_253/2009 vom 1. Oktober 2009 aufgeworfen und offengelassen.
Zu dieser Problematik hat sich das Bundesgericht in BGE 136 II 132 E. 2.5.2 S. 140 ge�ussert: Es hatte �ber die Frage des Anspruchs auf Nachz�hlung eines knappen Abstimmungsresultats bei der Abstimmung �ber eine Vorlage betreffend die Einf�hrung biometrischer P�sse zu befinden. Dabei legte es dar, dass M�ngel, die im Rahmen einer an eine Kantonsregierung gerichteten Beschwerde (Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR) ger�gt werden, unter Umst�nden nicht behoben werden k�nnen, soweit Unregelm�ssigkeiten infrage stehen, welche nicht auf das Gebiet eines Kantons beschr�nkt sind. Abhilfe verm�ge hier nur ein eidgen�ssisches Rechtsmittel zu schaffen. F�r die Beurteilung des Rechtsmittels, das sich gegen das provisorische, vom Bundesrat noch nicht erwahrte gesamtschweizerische Abstimmungsresultat (Hauptresultat) richte, komme letztlich BGE 137 II 177 S. 181 einzig das Bundesgericht infrage (BGE 136 II 132 E. 2.5.2 S. 140 am Ende). Dies �ndert jedoch nichts daran, dass nach dem klaren Wortlaut von Art. 77 BPR alle die Verletzung des Stimmrechts betreffenden Beschwerden bei der Kantonsregierung zu erheben und dass solche Beschwerden innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, sp�testens jedoch am dritten Tag nach der Ver�ffentlichung der Ergebnisse im kantonalen Amtsblatt eingeschrieben einzureichen sind (Art. 77 Abs. 2 BPR). Das Bundesgericht �berpr�ft in der Folge auf Beschwerde hin die Entscheide der Kantonsregierungen (Art. 80 Abs. 1 BPR i.V.m. Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG). Dieser Rechtsmittelzug gilt auch, soweit die angerufene Kantonsregierung f�r die Behandlung der vorgebrachten Belange nicht zust�ndig ist. Eine direkte Beschwerde an das Bundesgericht f�llt mit Blick auf Art. 77 BPR trotz des in E. 2.5.3 von BGE 136 II 132 gemachten Hinweises ausser Betracht. In einer gegen den Entscheid der Kantonsregierung gerichteten Beschwerde k�nnen dem Bundesgericht dann aber auch Fragen unterbreitet werden, welche die Kantonsregierung mangels Zust�ndigkeit nicht behandeln konnte, sofern sie auf kantonaler Ebene bereits aufgeworfen wurden. Insoweit hat die Kantonsregierung einen formellen Nichteintretensentscheid zu f�llen. Sie darf die Angelegenheit nicht formlos zust�ndigkeitshalber an das Bundesgericht zur Behandlung weiterleiten. Andernfalls m�sste der Beschwerdef�hrer regelm�ssig beim Bundesgericht und bei der Kantonsregierung gleichzeitig Beschwerde einlegen. Das w�rde zu Koordinationsproblemen und zu Rechtsunsicherheit f�hren (unerw�nschte Gabelung des Rechtsweges). Nachdem der Entscheid der Kantonsregierung ergangen ist, kann sich der Rechtsuchende an das Bundesgericht wenden. Dabei kann er das Nichteintreten und den materiellen Gehalt des Kantonsregierungsentscheids mit Beschwerde anfechten (Art. 80 Abs. 3 BPR). Gleichzeitig kann er auch bereits im kantonalen Verfahren zur Diskussion gestellte Fragen aufwerfen, welche die Kantonsregierung zust�ndigkeitshalber nicht materiell behandeln konnte, auch wenn er dazu bisher keine formellen Antr�ge gestellt hat.
1.3 Es ergibt sich, dass auf die Wahrung des Instanzenzugs gem�ss Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR nicht verzichtet werden kann. Auf die Beschwerde kann somit gest�tzt auf Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG grunds�tzlich nicht eingetreten werden. Im Hinblick auf die Ausf�hrungen in BGE 136 II 132 E. 2.5.2 und 2.5.3 S. 140 f. erscheint es jedoch verst�ndlich, dass der Beschwerdef�hrer seine BGE 137 II 177 S. 182Stimmrechtsbeschwerde direkt beim Bundesgericht einreichte. Sie ist deshalb gest�tzt auf den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) ausnahmsweise materiell zu beurteilen.
Art. 77 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 �ber die politischen Rechte (BPR; SR 161.1),

References: Art. 82
 art. 88
 art. 77
 BGE 
 Art. 34
 Art. 82
 BGE 
 Art. 82
 Art. 77
 BGE 
 Art. 77
 BGE 
 BGE 
 Art. 77
 Art. 88
 Art. 77
 BGE 
 Art. 77
 Art. 88
 BGE 
 BGE 
 Art. 9

Art. 77