Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=20.10.2016&Aktenzeichen=2%20C%2030.15
Timestamp: 2019-07-22 10:59:30+00:00

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BVerwG, 20.10.2016 - 2 C 30.15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,34209
BVerwG, 20.10.2016 - 2 C 30.15 (https://dejure.org/2016,34209)
BVerwG, Entscheidung vom 20.10.2016 - 2 C 30.15 (https://dejure.org/2016,34209)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 2016 - 2 C 30.15 (https://dejure.org/2016,34209)
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§ 839 Abs 3 BGB, Art 33 Abs 2 GG, Art 5 Abs 3 S 1 GG, § 2 HSchulG NW, § 38 HSchulG NW
Vergabe einer Professur; Ausschreibung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Gremien einer Universität; Schadensersatzanspruch; Beurteilungskompetenz der Hochschule; Berufungsordnung der Universität; Berufungskommission; Ausschreibung der Professur durch die Universität; Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Konkurrentenmitteilung
Kurznachricht zu "Neues zur Konkurrentenmitteilung" von RA Sascha Sven Noack, original erschienen in: NVwZ 2018, 1190 - 1192.
NVwZ-RR 2017, 736
DÖV 2017, 471
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 - das Urteil des Senats aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
Insbesondere kann der Senat offen lassen, ob es - was der Kläger im Berufungsverfahren in den Vordergrund gerückt hat - sachwidrig ist, dass die Berufungskommission die unzureichende Qualifikation des Klägers im Bereich des Strafrechts unter anderem damit begründet hat, sein Lehrbuch weise einen "eklatanten Fehler" auf, weil darin ausgeführt werde, "Absolute Revisionsgründe werden von Amts wegen geprüft." Es spricht allerdings Vieles dafür, dass die Berufungskommission die ihr bei der Bewertung der wissenschaftlichen Qualifikation eines Bewerbers für eine Hochschullehrerstelle zustehende, durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verfassungsrechtlich geschützte und daher besonders weite Beurteilungskompetenz, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, a.a.O., Rn. 20, damit noch nicht überschritten hat.
Das Rechtsinstitut des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 24. August 1961 - 2 C 165.59 - BVerwGE 13, 17 , vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 9 sowie vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 78 Rn. 18, jeweils m.w.N.).
Der zu Unrecht nicht einbezogene und nicht ausgewählte Bewerber kann Schadensersatz für die Verletzung seines Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG nur dann beanspruchen, wenn er sich bemüht hat, den eingetretenen Schaden dadurch abzuwenden, dass er rechtliche Schritte im Vorfeld der absehbaren Auswahlentscheidung - durch Erkundigung und Rüge der Nichteinbeziehung in den Bewerberkreis und der Nichtauswahl - oder nach deren Ergehen - durch die Beantragung von Primärrechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO - eingeleitet hat (…zu letzterem bereits BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 48…, vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 11 und vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 78 Rn. 27, jeweils m.w.N.).
Die für beamtenrechtliche Konkurrentenstreitverfahren entwickelten Grundsätze gelten insoweit in gleicher Weise für hochschulrechtliche Konkurrentenstreitigkeiten zur Besetzung von Professorenstellen (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. März 2014 - 1 BvR 3606/13 -, NVwZ 2014, 785 Rn. 15 ff.; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30/15 -, juris Rn. 17; OVG RP, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 2 B 10755/12.OVG -, S. 1 des Beschlussabdrucks [BA] m.w.N.; vgl. auch OVG RP…, Beschluss vom 28. September 2007 - 2 B 10825/07.OVG u.a. -, juris Rn. 2 ff.).
Die Auswahlentscheidung kann dementsprechend gerichtlich nur daraufhin überprüft werden, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen und ob der Beurteilungsspielraum überschritten worden ist, etwa weil die Entscheidung ersichtlich auf der Verkennung von Tatsachen oder auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30/15 -, juris Rn. 20; BayVGH…, Beschluss vom 16. März 1998 - 7 ZE 97.3696 -, juris Rn. 23; OVG RP, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 2 B 10755/12.OVG -, S. 6 des Beschlussabdrucks [BA], jeweils m.w.N.).
Denn die Berufungskommission hat in erster Linie diejenigen Leistungen der Bewerber zu würdigen, die Auskunft über ihr Leistungsvermögen in den Bereichen der maßgeblichen Ausschreibung geben (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, juris Rn. 23).
Abgesehen davon, dass die Übereinstimmung des Profils eines Kandidaten mit dem Inhalt der Ausschreibung nicht nur sinnvoll, sondern auch in Verfahren zur Berufung von Hochschulprofessoren rechtlich zwingend ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, juris Rn. 23; OVG NRW…, Urteil vom 3. Mai 2018 - 6 A 815/11 -, juris Rn. 98 ff.;… Krüger/Leuze, in: Geis [Hrsg.], Hochschulrecht in Bund und Ländern, § 45 Rn. 13;… Thieme, Deutsches Hochschulrecht, 3. Aufl. 2004, Rn. 678), nimmt der Aspekt der "Passgenauigkeit" nicht die zentrale Rolle im Besetzungsvorschlag ein.
Dass sie dabei in erster Linie diejenigen bisherigen wissenschaftlichen Leistungen der Bewerber würdigt, die Auskunft über ihr Leistungsvermögen in Bezug auf die in der maßgeblichen Ausschreibung festgelegten Bereiche geben, ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund ihrer verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz über die Qualifikation eines Bewerbers für eine Hochschullehrerstelle nicht nur nicht zu beanstanden, sondern liegt sogar nahe (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30/15 -, juris Rn. 23).
Beförderungsplanstelle; Dozentur; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
Dazu, dass der Hochschule in hochschulrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten wegen Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zukommt, und zum Umfang der Überprüfung vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, juris, Rn. 20, OVG NRW, Urteil vom 3. Mai 2018 - 6 A 815/11 -, juris, Rn. 70, und Bay. VGH, Beschluss vom 3. Juli 2018 - 7 CE 17.2430 -, juris, Rn. 39, jeweils m. w. N. Kritisch hierzu Pernice-Warnke, Gerichtliche Kontrolldichte und Bedeutung des Verfahrens bei Konkurrentenklagen bezüglich der Besetzung von Professorenstellen, WissR 47 (2014), 371 ff., insb.
Beim Statusamt eines Professors an einer Universität hat sich die Auswahlentscheidung nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu richten (…BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 3. März 2014 - 1 BvR 3606/13 - NVwZ 2014, 785 Rn. 15 ff.; …und vom 1. August 2006 - 2 BvR 2364/03 -, juris, Rn. 17; BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, juris, Rn. 17; …und vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, juris, Rn. 27 ).
Danach steht der Hochschule grundsätzlich eine verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz über die Qualifikation eines Bewerbers für eine Hochschullehrerstelle zu, so dass die Auswahlentscheidung gerichtlich nur daraufhin überprüft werden kann, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen und ob der Beurteilungsspielraum überschritten worden ist, etwa weil die Entscheidung ersichtlich auf der Verkennung von Tatsachen oder auf sachfremden Erwägungen beruht (zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, juris, Rn. 20 m.w.N. auch aus der Rspr. des BVerfG).
Dabei begegnet es im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG keinen Bedenken, wenn eine Universität die maßgebliche Entscheidung über die Vergabe des Statusamts eines Professors durch Gremien vorbereiten lässt, sofern diese vorbereitenden Schritte - wie etwa die Bestimmung der zu einer Probevorlesung einzuladenden Bewerber oder die Bewertung dieser Probevorlesungen - ihrerseits den verfahrensrechtlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, juris, Rn. 21).
Diese für beamtenrechtliche Konkurrentenstreitverfahren entwickelten und gefestigten Grundsätze gelten für hochschulrechtliche Konkurrentenstreitverfahren zur Besetzung einer Professorenstelle gleichsam (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, juris, Ls 2 und Rn. 30, zu einem Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung bei der Besetzung einer Professur; VGH München…, Beschluss vom 3. Juli 2018 - 7 CE 17.24 30 -, juris, Rn. 39).
Dies gilt vor allem und in erster Linie für die Feststellung und Beurteilung der wissenschaftlichen Eignung und der notwendigen Lehrbefähigung der Bewerber (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 24.10.2018 - 5 ME 82/18 - unter Verweis auf BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 4.3.2014 - 1 BvR 3606/13 -, juris Rn 20; BVerwG, Urteil vom 20.10.2016 - BVerwG 2 C 30.15 -, juris Rn 20; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 6.8.2018 - 2 B 10742/18 -, juris Rn 4 f.).

References: § 839
 § 2
 § 38
 Art. 5
 Art. 33
 Art. 33
 § 123
 Art. 33
 § 45
 Art. 5
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33