Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_02243/fnameorig_641344.html
Timestamp: 2017-08-17 15:51:07+00:00

Document:
2243/A XXV. GP
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Außerstreitgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Gerichtsgebührengesetz, das Sicherheitspolizeigesetz und das Auslandsunterhaltsgesetz 2014 geändert sowie das Bundesgesetz vom 9. Juni 1988 zur Durchführung des Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung aufgehoben werden (Kinder-RückführungsG 2017 – KindRückG 2017).
Bundesgesetz, mit dem das Außerstreitgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Gerichtsgebührengesetz, das Sicherheitspolizeigesetz und das Auslandsunterhaltsgesetz 2014 geändert werden sowie das Bundesgesetz vom 9. Juni 1988 zur Durchführung des Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung aufgehoben wird (Kinder-RückführungsG 2017 – KindRückG 2017).
(5) Das Gericht hat bei Bemühungen um eine gütliche Einigung im Interesse des Kindeswohls (§ 13), bei der tunlichst beide Elternteile bei Gericht erscheinen sollen, die besondere Dringlichkeit des Verfahrens zu beachten. Über den Antrag ist unverzüglich zu entscheiden, sofern eine gerichtliche Entscheidung nicht durch die freiwillige sofortige Rückführung des Kindes oder durch die Zurückziehung des Antrags entbehrlich wird. Die Anordnung der Rückführung ist mit der Anordnung ihrer zwangsweisen Durchsetzung, unter Setzung einer Erfüllungsfrist, zu verbinden, sofern die zwangsweise Durchsetzung nicht noch von fehlenden Nachweisen bestimmter Voraussetzungen abhängt. Dieser Entscheidung kommt vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit zu, sofern das Gericht diese nicht ausschließt. Im Übrigen gilt § 44 sinngemäß.
§ 207m. Der 7a. Abschnitt in der Fassung des KindRückG 2017 BGBl. I Nr. xxx/2017, tritt mit 1. September 2017 in Kraft.“
„69. In der Fassung des KindRückG 2017, BGBl. Nr. ##/2017 treten in Kraft:
a) Tarifpost 12 lit. j und die Anmerkung 11 zu Tarifpost 12 in der Fassung der Z 2 und 3 mit 1. September 2017;
b) die Anmerkung 11 lit. g zu Tarifpost 12 in der Fassung der Z 4 mit 1. Juli 2018.“
Die ZB wird im Fall eines Antrags in das Ausland jedenfalls Informationen dazu benötigen, ob und wenn ja wen die österreichischen Gerichte mit der Obsorge betraut haben. Der Antrag hat daher über das zuständige Pflegschaftsgericht, also das Gericht, bei dem davor der Pflegschaftsakt anhängig war oder das vor der Verbringung zuständig war (Art 10 Brüssel IIa-VO), zu laufen. Im Regelfall wird dies dadurch geschehen, dass er bei diesem Gericht eingebracht oder zu Protokoll gegeben wurde. Allerdings soll in diesen Angelegenheiten – wie im bezirksgerichtlichen Verfahren nach § 434 Abs. 2 ZPO für Klagen und sonstige Anträge angeordnet – die Möglichkeit bestehen, Anträge auch beim Bezirksgericht (BG) des aktuellen Aufenthalts zu stellen, das die Sache dem Pflegschaftsgericht weiterzuleiten hat. Die sinngemäße Anwendung des § 434 Abs. 2 ZPO wird daher angeordnet. Allenfalls erforderliche Verbesserungsaufträge folgen den allgemeinen Regeln des AußStrG.
Abs. 2 und 3 entsprechen im Wesentlichen dem § 3 Abs. 1 und 2 DGHKÜ. Es wird in geeigneter Weise dafür zu sorgen sein, dass den Betroffenen das Recht auf psychosoziale Prozessbegleitung zur Kenntnis kommt.
Der Entwurf nennt neben diesen Maßnahmen eine Meldeamtsabfrage und eine Adressabfrage beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger.
Abs. 5 entspricht im Wesentlichen dem § 5 Abs. 3 DGHKÜ mit folgenden Änderungen: Auch hier wird von Rückführung statt Rückgabe geredet. Vor allem aber werden verfahrensbeschleunigende Maßnahmen vorgesehen: So soll es tunlichst nicht mehr zu einer Zweiteilung der Anordnung der Rückführung und der – späteren, neuerlich anfechtbaren – Anordnung der Vollstreckung kommen, sondern beides in einem einzigen (daher auch nur einmal anfechtbaren) Beschluss angeordnet werden (vergleiche schon 6 Ob 75/13t). Ein solcher gemeinsamer Beschluss hat naturgemäß eine Frist für die freiwillige Erfüllung der Anordnung zu setzen. Weiters kann die Vollstreckung auch vom Nachweis der Erfüllung gewisser Bedingungen abhängig gemacht werden, etwa einer Wohnmöglichkeit im Ursprungsstaat und ähnlichen, in der internationalen Praxis oft „safeguards“ genannten Begleitmaßnahmen. Freilich kann dies dazu führen, dass eine sofortige Vollstreckungsanordnung nicht mehr tunlich ist und daher erst nachzutragen ist, sobald die Erfüllung der „safeguards“ nachgewiesen wurde. Zudem wird dem Rückführungsbeschluss von Gesetzes wegen vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit verliehen, wenn das Gericht diese Wirkungen nicht im Einzelfall ausdrücklich ausschließt, etwa um komplexere Begleitmaßnahmen zu beobachten, bevor es tatsächlich zum Vollzug kommen soll. Damit wird – wie schon in den §§ 107 Abs. 2 und 107a Abs. 1 AußStrG in der Fassung des KindNamRÄG 2013 – das Regel-Ausnahme-Verhältnis der dringenden Sachlage entsprechend umgekehrt und damit ein wichtiger Schritt zur rascheren Durchsetzung der aus dem HKÜ erfließenden Verpflichtungen gesetzt, ist doch in aller Regel die rasche Rückführung des Kindes im Interesse des Kindeswohls geboten. Sollten im weiteren Verlauf neue Umstände bekannt werden, die im Sinne des § 44 Abs. 1 vorletzter Satz ergeben, dass dem Rekurswerber (oder dem Kind) bei sofortiger Vollstreckung erhebliche Nachteile drohen, die bei einem Erfolg des Rekurses nicht beseitigt werden können, so kann das zuständige Gericht (vor Vorlage des Rekurses das Erstgericht, danach das Rekursgericht) die vorläufige Vollstreckbarkeit ändern.
Abs. 1 entspricht im Wesentlichen dem § 111a AußStrG idF BGBl. I Nr. 25/2013. Durch die sinngemäße Anwendung des 7. Abschnittes sind insbesondere die Partei- und Anhörungsrechte des Kindes als auch die mögliche Beiziehung von Kinderbeiständen und der Familiengerichtshilfe ebenso gewährleistet wie im eigentlichen Obsorgeverfahren. Von speziell auf die Rückführungsverfahren zugeschnittene Bestimmungen zur gütlichen Einigung wurde aus systematischen Gründen verzichtet. Der Verweis auf § 13 reicht hier aus; auf § 107 Abs 3 Z 2 ist ebenfalls mitverwiesen.
Abs. 2 wurde in Reaktion auf das Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 15.1.2015, M.A. gegen Österreich, Nr. 4097/13 konzipiert, das vor allem monierte, dass der bestehende verfahrensrechtliche Rahmen keine expeditive und effiziente Führung des Rückführungsverfahrens erlaube und deshalb zum Ergebnis kam, dass dem Beschwerdeführer kein effektiver Schutz seines Rechts auf Achtung des Familienlebens zuteil geworden sei (M. A. gegen Österreich Rz 137). Die Tatsache, dass dort im selben Fall sowohl im Erkenntnisverfahren wie im Vollstreckungsstadium dieselben Fragen jeweils drei Instanzen durchlaufen konnten, war dem EGMR kritikwürdig erschienen. Der Entwurf versucht das empfindliche Gleichgewicht zwischen der Kindeswohlprüfung und der Verfahrenseffizienz in zweierlei Weise zu verfeinern: Einerseits soll sich das neuerliche Aufrollen der Fragen im Exekutionsstadium schon dadurch erübrigen, dass gar kein von der Rückführungsanordnung getrennter, späterer Beschluss zur Anordnung des Vollzugs mehr gefasst werden muss. Andererseits soll für die Fälle, in denen entweder die Aufschiebung der Vollstreckung wegen eines Rechtsmittels gegen den die Rückführung anordnenden Beschluss erwogen werden muss oder ausnahmsweise doch ein gesonderter Beschluss über die Anordnung der Vollstreckung erging, eine möglichst deutliche und angemessene Einschränkung des im Vollstreckungsstadium noch zulässigen Vorbringens angeordnet werden. Beim Vollzug einer Rückführungsentscheidung soll daher nicht mehr § 110 Abs. 3, sondern die eine Prüfung des Kindeswohls sachgerecht einschränkende Sonderregelung des § 111d Abs. 2 anzuwenden sein. In konsequenter Fortsetzung der schon in § 111c Abs. 5 normierten vorläufigen Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit ist diese (und die sinngemäße Anwendung des § 44) auch für einen allfälligen selbständigen Vollstreckungsbeschluss vorzusehen.

References: § 44

§ 207
 § 434
 § 434
 § 3
 § 5
 § 44
 § 111
 § 13
 § 107
 EGMR 
 § 110
 § 111
 § 111
 § 44