Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=PAO&a=6
Timestamp: 2018-12-13 11:07:19+00:00

Document:
§ 6 PAO Technische Befähigung Patentanwaltsordnung
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis PAO > § 6
§ 6 - Patentanwaltsordnung (PAO)
(1) 1Die technische Befähigung hat erworben, wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes sich als ordentlicher Studierender einer wissenschaftlichen Hochschule dem Studium naturwissenschaftlicher oder technischer Fächer gewidmet und dieses Studium durch eine staatliche oder akademische Prüfung mit Erfolg abgeschlossen hat. 2Außerdem muß ein Jahr praktischer technischer Tätigkeit abgeleistet sein; der Präsident des Patentamts kann hiervon auf Antrag insoweit Befreiung erteilen, als die Bewerberin oder der Bewerber nachweist, dass sie oder er die für den Beruf des Patentanwalts erforderliche praktische technische Erfahrung auf andere Weise erworben hat.
(2) 1Die Voraussetzungen für den Erwerb der technischen Befähigung werden durch ein Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes sowie durch eine dort abgelegte staatliche oder akademische Abschlußprüfung erfüllt, soweit diese im Geltungsbereich dieses Gesetzes anerkannt oder dem Studium und der Abschlußprüfung im Sinne des Absatzes 1 gleichwertig sind. 2Über die Gleichwertigkeit entscheidet der Präsident des Patentamts im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde des Landes, in dem das Patentamt seinen Sitz hat.
Frühere Fassungen von § 6 PAO
Zitierungen von § 6 PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... für den Beruf des Patentanwalts hat erlangt, wer die technische Befähigung ( § 6 ) erworben und danach die Prüfung über die erforderlichen Rechtskenntnisse (§ 8) ...
§ 10 PAO Zulassung zur Prüfung (vom 18.05.2017)
... ist abzulehnen, wenn die Bewerberin oder der Bewerber den Erwerb der technischen Befähigung ( § 6 ) oder die vorgeschriebene Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (§ 7) ...
... des Bundesrates Vorschriften über die Einzelheiten der Ausbildung und Prüfungen ( §§ 6 bis 11) zu erlassen, insbesondere über den Beginn und Gang der Ausbildung auf dem Gebiet des ...
§ 1 PatAnwAPrV Voraussetzungen für die Zulassung
... oder Bewerber für den Beruf des Patentanwalts zugelassen, wer die Voraussetzungen des § 6 der Patentanwaltsordnung ...
§ 2 PatAnwAPrV Zulassungsantrag
... über ein Jahr praktischer technischer Tätigkeit oder, falls gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 der Patentanwaltsordnung Befreiung hiervon beantragt wird, Nachweise darüber, auf welche andere Weise die praktische ...
§ 6 PatAnwAPrV Ausbildungsziel
... ist es, dass die Bewerberinnen und Bewerber auf der Grundlage ihrer technischen Befähigung ( § 6 der Patentanwaltsordnung ) 1. umfassende Kenntnisse auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes erlangen, ...
... Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung wird zugelassen, wer die Voraussetzungen der §§ 6 und 7 der Patentanwaltsordnung oder des § 158 der Patentanwaltsordnung erfüllt. ...
... Zulassungsvoraussetzungen zum Beruf des Patentanwalts gemäß den §§ 5 bis 8 erfüllt sind, 2. kein Zulassungsversagungsgrund nach § 14 vorliegt ...
... europäischer Patentanwälte in Deutschland verfügt" ersetzt. 2. In § 6 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „als" die Wörter „die Bewerberin oder" ... a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „den §§ 5 bis 8" durch die Angabe „§ 5 Absatz 1" ersetzt. ...
... Allgemeine Voraussetzungen § 5 Zugang zum Beruf des Patentanwalts § 6 Technische Befähigung § 7 Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen ...
§ 1 PatAnwAPO Voraussetzung für die Zulassung zur Ausbildung (vom 01.09.2009)
... Rechtsschutzes kann ein Bewerber nur zugelassen werden, wenn er die Voraussetzungen des § 6 der Patentanwaltsordnung ...
§ 2 PatAnwAPO Zulassungsgesuch
... Einem Antrag auf Befreiung von dem Erfordernis des praktischen technischen Jahres nach § 6 Abs. 1 Satz 2 der Patentanwaltsordnung sind Nachweise dafür beizufügen, auf welche ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2859/a40359.htm

References: § 6

§ 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6

§ 10
 § 6

§ 1
 § 6

§ 2
 § 6

§ 6
 § 6
 § 8
 § 158
 § 14
 § 6
 § 5
 § 6
 § 7

§ 1
 § 6

§ 2
 § 6