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Timestamp: 2016-10-25 01:35:28+00:00

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101 V 21545. Auszug aus dem Urteil vom 4. September 1975 i.S. Ausgleichskasse des Kantons Aargau gegen Obrist und Obergericht des Kantons Aargau
Art. 9 al. 4 LFA. Les b�n�ficiaires de rentes enti�res de l'assurance-invalidit� peuvent eux aussi pr�tendre des allocations pour enfant. Consid�rants � partir de page 215
BGE 101 V 215 S. 215
1. a) Gem�ss Art. 5 Abs. 1 FLG haben Anspruch auf Familienzulagen f�r Kleinbauern die hauptberuflichen selbst�ndigerwerbenden Landwirte, deren reines Einkommen Fr. 16'000.-- im Jahre nicht �bersteigt; die Einkommensgrenze erh�ht sich um Fr. 1'500.-- f�r jedes Kind im Sinne von Art. 9 FLG. Als hauptberuflich t�tig gilt ein Kleinbauer, BGE 101 V 215 S. 216der im Verlaufe des Jahres vorwiegend in seinem landwirtschaftlichen Betrieb t�tig ist und aus dem Ertrag dieser T�tigkeit in �berwiegendem Masse den Lebensunterhalt seiner Familie bestreitet (Art. 5 Abs. 2 FLG).
Gest�tzt auf Art. 5 Abs. 3 FLG hat der Bundesrat in Art. 4 ff. FLV n�here Vorschriften �ber die Bewertung und Ermittlung des Einkommens erlassen.
b) Nach dem seit dem 1. April 1974 in Kraft stehenden Art. 9 Abs. 4 FLG besteht f�r Kinder, denen eine Kinderrente oder Waisenrente der AHV gew�hrt wird, keine Zulagenberechtigung. Im gleichen Sinne bestimmt Art. 3 Abs. 4 FLG, dass landwirtschaftliche Arbeitnehmer, denen eine Rente gem�ss AHVG ausgerichtet wird, keinen Anspruch auf Haushaltungszulage haben.
2. Im vorliegenden Fall ist streitig, ob Dominik Obrist anspruchsberechtigter Kleinbauer im Sinne von Art. 5 FLG ist. Dies beurteilt sich vorab danach, ob sein Renteneinkommen (ganze einfache Invalidenrente mit Zusatzrente f�r die Ehefrau und Kinderrenten) als Ersatzeinkommen zum Ertrag aus dem Landwirtschaftsbetrieb zu rechnen ist.
a) Unter der Herrschaft des bis Ende 1952 g�ltig gewesenen Bundesbeschlusses �ber die Ausrichtung von Familienzulagen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Gebirgsbauern vom 22. Juni 1949 hatte das Eidg. Versicherungsgericht entschieden, dass eine hauptberufliche T�tigkeit als selbst�ndiger Landwirt dann vorliege, wenn jemand das Jahr hindurch den Grossteil der Arbeitszeit einem landwirtschaftlichen Unternehmen widme und hiebei ein Einkommen erziele, das allf�llige Eink�nfte aus anderweitiger T�tigkeit �bersteige; ob ausserdem ein Kapital- oder Renteneinkommen bezogen werde, sei belanglos (EVGE 1951 S. 62).
Mit dem Inkrafttreten des FLG vom 20. Juni 1952 wurde diese Rechtsprechung insofern �berholt, als in Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes f�r die Anerkennung einer hauptberuflichen T�tigkeit vorausgesetzt wird, dass der Landwirtschaftsbetrieb die bedeutendste Einkommensquelle zur Bestreitung des Familienunterhaltes bildet, weshalb das landwirtschaftliche Einkommen grunds�tzlich mit dem gesamten �brigen Einkommen zu vergleichen ist. Das Gericht stellte im Sinne der bisherigen Rechtsprechung indessen fest, dass Eink�nfte, die BGE 101 V 215 S. 217dazu bestimmt sind, den Wegfall eines landwirtschaftlichen Einkommens zu ersetzen, im Rahmen des FLG dem landwirtschaftlichen Einkommen gleichzustellen seien (EVGE 1959 S. 156).
b) In �bereinstimmung mit der Rechtsprechung enthielten die bis Ende M�rz 1974 g�ltigen Erl�uterungen des Bundesamtes f�r Sozialversicherung zum FLG die Weisung, dass Ersatzeinkommen aus Renten (AHV, Invalidenversicherung, Unfall- und Milit�rversicherung) beim Vergleich des landwirtschaftlichen Einkommens mit den �brigen Eink�nften dem landwirtschaftlichen Einkommen zuzurechnen sei. In den ab 1. April 1974 g�ltigen Erl�uterungen fehlt ein entsprechender Hinweis. Statt dessen wurden besondere Weisungen �ber das Zusammenfallen von Kinderzulagen mit Renten der Invalidenversicherung aufgenommen. Nach Rz. 108 der Erl�uterungen gelten Landwirte, denen eine halbe Rente der Invalidenversicherung gew�hrt wird, als Kleinbauern im Hauptberuf; Landwirte, denen eine ganze Invalidenrente ausgerichtet wird, k�nnen dagegen nicht als solche anerkannt werden, weshalb ihnen kein Anspruch auf Kinderzulagen zusteht.
Die neue Weisung, deren Zweck darin besteht, die Kumulation von Kinderrenten der Invalidenversicherung mit Kinderzulagen gem�ss FLG jedenfalls f�r Bez�ger ganzer Invalidenrenten auszuschliessen, l�uft auf eine �nderung der bisherigen Praxis hinaus: wird der Bez�ger einer ganzen Invalidenrente nicht mehr als hauptberuflicher Kleinbauer anerkannt, weil sein Haupteinkommen aus der Rente und nicht aus der Landwirtschaft stammt, so wird dieses Einkommen nicht mehr als Ersatzeinkommen aus der Landwirtschaft betrachtet. Es erhebt sich die Frage, ob sich diese Weisung mit der gesetzlichen Ordnung vereinbaren l�sst.
3. a) Die Praxis�nderung wird offensichtlich im Hinblick auf die mit der 8. AHV-Revision wesentlich erh�hten Renten angestrebt. Die Vorinstanz weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ganze Invalidenrenten, namentlich Ehepaar-Invalidenrenten oder einfache Invalidenrenten mit Zusatzrente f�r die Ehefrau, zu denen Kinderrenten hinzukommen, leicht das zufolge Invalidit�t entgehende Erwerbseinkommen �bersteigen k�nnen. Ber�cksichtige man zudem, dass der Landwirtschaftsbetrieb h�ufig unter vermehrter Mitwirkung der Familienangeh�rigen sowie allf�lliger Arbeitskr�fte BGE 101 V 215 S. 218weitergef�hrt werde und das landwirtschaftliche Erwerbseinkommen der Familie nicht einfach wegfalle, sondern unter Umst�nden ungeschm�lert erhalten bleibe, so ergebe sich in Kleinbauernverh�ltnissen regelm�ssig eine betr�chtliche �berversicherung. Ein gleichzeitiger Bezug von Kinderzulagen nach FLG erscheine daher als stossend.
Diese Bedenken sind nicht unbegr�ndet. Es gilt indessen zu beachten, dass die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer und Kleinbauern eine vom Gesetzgeber gewollte Vorzugsstellung gegen�ber Erwerbst�tigen anderer Berufe geniessen, welchen bei gleichem Erwerbseinkommen keine entsprechenden (bundesrechtlichen) Anspr�che zustehen. Im �brigen handelt es sich um eine allgemeine, nicht auf die Landwirtschaft beschr�nkte Erscheinung, dass das Invalidenrenteneinkommen - zuz�glich eines allf�lligen Erwerbseinkommens aus noch verwertbarer Restarbeitsf�higkeit - das ohne Invalidit�t erzielte Erwerbseinkommen �bersteigen kann. Ob nun die Ausrichtung von Familienzulagen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Kleinbauern mit Anspruch auf eine ganze Invalidenrente eine �ber Sinn und Zweck des FLG hinausgehende, untragbare Bevorzugung dieser Bev�lkerungsgruppe darstellt, erscheint fraglich. Zun�chst ist zu ber�cksichtigen, dass es sich im Vergleich zum Invalidenrenteneinkommen um verh�ltnism�ssig geringe Zulagen handelt. Sodann werden stossende Ergebnisse auch dadurch eingeschr�nkt, dass die Einkommensverh�ltnisse der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer in der Regel bescheiden sind und der Anspruch auf Familienzulagen bei Kleinbauern von Einkommensgrenzen abh�ngig ist. Schliesslich darf auch angenommen werden, dass es in der Zwecksetzung des FLG liegt, selbst jene Kleinbauernbetriebe zu unterst�tzen, die nebst der h�ufig erhalten gebliebenen Betriebsleiterfunktion des invaliden Kleinbauern nur dank des zus�tzlichen Einsatzes der Angeh�rigen und allf�lliger Drittkr�fte weitergef�hrt werden k�nnen.
b) Entscheidend f�r die Beurteilung der vorliegenden Frage ist indessen, dass der Gesetzgeber anl�sslich der �nderung des FLG vom 14. Dezember 1973 die Kumulation von Familienzulagen mit Renten der Invalidenversicherung weiterhin als zul�ssig erachtet hat. Im Hinblick auf die mit der 8. AHV-Revision wesentlich erh�hten Leistungen der AHV und Invalidenversicherung hatte der Bundesrat in der Botschaft vom BGE 101 V 215 S. 21916. Mai 1973 betreffend die �nderung des FLG beantragt, den gleichzeitigen Bezug von Kinderzulagen und Waisen- und Kinderrenten der AHV und Invalidenversicherung auszuschliessen; gleichzeitig wurde vorgeschlagen, landwirtschaftlichen Arbeitnehmern, die eine Rente der AHV oder Invalidenversicherung beziehen, keine Haushaltungszulage zu gew�hren (BBl 1973 I S. 1430/31). Das Parlament folgte diesem Antrag jedoch nur hinsichtlich des Doppelbezuges von Familienzulagen mit Leistungen der AHV. In den Beratungen wurde darauf hingewiesen, dass die Renten der Invalidenversicherung den durch Invalidit�t verursachten Ausfall an Erwerbseinkommen zu decken h�tten, zu welchem Einkommen ohne Invalidit�t ebenfalls Familienzulagen hinzugekommen w�ren. Bezugsberechtigte Personen, die invalid werden, sollten daher nicht der Haushaltungs- und der Kinderzulage verlustig gehen (Sten.Bull. NR 1973 S. 1497 ff., SR 1973 S. 728 ff.).
Demzufolge hat der Gesetzgeber mit dem geltenden Wortlaut von Art. 9 Abs. 4 FLG die Kumulation der Kinderzulagen gem�ss FLG mit Renten der Invalidenversicherung offensichtlich nicht ausschliessen wollen. Dieser gesetzlichen Regelung widerspricht die Weisung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung, mit welcher auf dem Wege einer Praxis�nderung zu Art. 5 Abs. 2 FLG die M�glichkeit des Doppelbezuges generell auf Bez�ger einer halben Invalidenrente beschr�nkt werden soll. Bezeichnenderweise hat sich denn auch der Gesetzgeber nicht veranlasst gesehen, Art. 5 Abs. 2 FLG in einem der bisherigen Praxis entgegenstehenden Sinne zu �ndern. In diesem Punkt darf daher bei der Beurteilung des Falles nicht auf die erw�hnte Weisung abgestellt werden.
Art. 9 al. 4 LFA,
Art. 3 Abs. 4 FLG,

References: Art. 9

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 Art. 5
 Art. 9
 BGE 
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 5
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 Art. 9
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Art. 9

Art. 3