Source: https://www.tpsys.de/agb/
Timestamp: 2020-08-12 04:13:23+00:00

Document:
AGB - TeamPoint
Die TeamPoint Systemhaus GmbH & Co. KG, registriert bei dem Amtsgericht Dortmund (HRA 16161), nachstehend auch „TeamPoint“ genannt, bietet auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unter dem Namen „TeamPoint“ oder „TeamPoint Systemhaus“ Telekommunikationsdienste an. Die angebotenen Dienste richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 und nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). SollteTeamPoint Kenntnis davon erhalten, dass ein Kunde entgegen seiner Angaben bei Vertragsschluss Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm ein außerordentliches Kündigungsrecht nach § 14.4 Fall (8.) zu. Für den Fall, dass TeamPoint von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht, gilt die unter § 15 enthaltene Widerrufsbelehrung für Verbraucher.
Diese AGB gelten für alle Verträge, welche die TeamPoint Systemhaus GmbH & Co. KG (nachfolgend auch „TeamPoint“ genannt) oder ein Vertriebspartner von TeamPoint mit dem jeweiligen Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“ genannt) abschließt. TeamPoint erbringt ihre Leistungen nach Maßgabe nachstehender AGB, der Leistungsbeschreibung, gem. Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO), nach der Preislisten/Tarifübersichten sowie der Angebote. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn TeamPoint ihnen nicht ausdrücklich widerspricht
Vertragspartner sind die TeamPoint Systemhaus GmbH & Co. KG, nachfolgend auch „TeamPoint“ genannt, Rüdigerstr. 1, 44319 Dortmund (Amtsgericht Dortmund, HRA 16161) und der Kunde.
Der Vertragsgegenstand und -Umfang ergibt sich aus der jeweiligen Vertragsvereinbarung in Verbindung mit der Leistungsbeschreibung und dem Service Level Agreement. Abweichende und sonstige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn TeamPoint ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die TeamPoint AGB gelten, soweit der Kunde Kaufmann i. S. d. HGB ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.
Der Vertrag kommt durch die beidseitige Unterschrift des Kunden und der TeamPoint unter das Kundenauftragsformular zustande. Der Vertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die notwendigen Frequenzen und Übertragungswege verfügbar sind, dass etwaige für die Erbringung der Leistung notwendige Genehmigungen der Bundesnetzagentur vorliegen, dass die baulichen Voraussetzungen und amtliche Genehmigungen für bauliche Maßnahmen und etwaige Einverständniserklärungen des Eigentümers oder Besitzers des zu nutzenden Grundstückes vorliegen und dass der Kunde über eine ausreichende Bonität verfügt (nachgewiesen durch eine Auskunft einer der großen Wirtschaftsauskunfteien). Änderungen oder Ergänzungen zur Vertragsvereinbarung müssen schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
Die Preise der TeamPoint sind Bestandteil des Vertrages und den jeweiligen Preislisten zu entnehmen. Sie verstehen sich, soweit sich aus der jeweiligen Preisliste nicht etwas anderes ergibt, zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer und zuzüglich der gemäß der Bestellung und Leistungsbeschreibung zusätzlich abrechenbaren Leistungen von TeamPoint.
Bei Preisanpassungen im Bereich regulierter Entgelte (z.B. Interconnectpreise, TAL-Entgelte) um mehr als 5% zu Ungunsten von TeamPoint bzw. bei grundlegenden Änderungen regulierter Entgelte aufgrund gerichtlicher oder regulatorischer Engscheidungen (z.B. Wegfall der Entgeltgenehmigungspflicht, Einführung zusätzlicher Entgelte) und hierdurch bedingter Änderungen der Einkaufspreise von TeamPoint um mehr als 5% zu Ungunsten von TeamPoint, hat TeamPoint das Recht, die monatlichen und nutzungsabhängigen Entgelte sowie die einmaligen Entgelte mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zum Wirksamwerden der regulatorischen Änderung entsprechend anzupassen. Ein Kündigungsrecht des Kunden besteht in diesem Fall nicht.
TeamPoint kann die Vertragsbedingungen insoweit ändern, wie diese Änderungen auf neue Umstände bei der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie der regulatorischen Änderungen von Kosten für besondere Netzzugänge oder Zusammenschaltungen oder für Dienste anderer Anbieter, zu denen TeamPoint Zugang gewährt, zurückzuführen sind.
Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an TeamPoint zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn TeamPoint den Versand der Ware per E-Mail mittels Versandbestätigung bestätigt oder das seitens des Kunden bestellte Produkt an selbigen versendet wird. Vertragspartner ist die TeamPoint Systemhaus GmbH & Co. KG. Im Falle eines Mangels hat der Käufer lediglich ein Recht auf Nacherfüllung und Rücktritt. Die Nacherfüllung ist hierbei vorrangig, ein Minderungsrecht ist ausgeschlossen. Das Vorliegen eines Mangels ist ausschließlich auf die Beschaffenheit der Kaufsache beschränkt. Die Abtretung etwaiger Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen. Im Falle einer Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb eines Monats nach Erhalt auf Kosten von TeamPoint an TeamPoint zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. TeamPoint behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen. Die gelieferte Hardware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises durch den Kunden im Eigentum von TeamPoint.
TeamPoint kann seine Leistungen bei berechtigtem Interesse jederzeit von der Stellung und Aufrechterhaltung einer angemessenen Sicherheit zur Befriedigung aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis abhängig machen, wenn bekannt wird, dass der Kunde mit Verpflichtungen aus anderen bestehenden oder früheren Verträgen im Rückstand ist oder sonst objektiv begründete Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit bestehen. Die Sicherheit kann in Form einer verzinslichen Kaution oder einer Bürgschaft eines in der EU ansässigen Kreditinstitutes erfolgen.
Der von TeamPoint in Rechnung gestellte Betrag ist ab Zugang der Rechnung fällig und innerhalb des auf der Rechnung angegebenen Zahlungsziels zahlbar, d.h. er muss spätestens nach Ablauf dieser Anzahl von Tagen auf dem angegebenen Konto von TeamPoint unter Angabe von Kunden- und Rechnungsnummer eingegangen sein. TeamPoint bietet den Kunden die Möglichkeit des Bankeinzugs nach Erteilung einer Einzugsermächtigung. Das Zahlungsziel liegt bei 7 Tagen, soweit nichts anderes vertraglich vereinbart wird.
Bei Verzug des Kunden mit seiner Zahlungsverpflichtung ist TeamPoint berechtigt, im Rahmen der Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes:
c) den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teiles des Rechnungsbetrages mindestens aber 75,00 EUR in Verzug kommt. Schadensersatzansprüche von TeamPoint bleiben unberührt.
Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnungsbeträge auch verpflichtet, wenn ein Dritter die Leistungen von TeamPoint aus dem Vertrag nutzt und der Kunde die Nutzung des Dritten zu vertreten hat.
Gegen Forderungen von TeamPoint kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Für die von TeamPoint offerierten Leistungen gilt die jeweils in der Vertragsvereinbarung festgelegte Mindestvertragslaufzeit sowie eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Vertragsende. Wird nicht (rechtzeitig) gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils ein Jahr. Kündigungen der Vertragsvereinbarung haben schriftlich zu erfolgen.
Eine fristlose Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich. Ein solcher Grund liegt für TeamPoint insbesondere dann vor, wenn der Kunde insolvent oder zahlungsunfähig wird, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gegen ihn gestellt wurde, ein solcher gegen ihn mangels Masse abgelehnt wurde, Vollstreckungen gegen den Kunden ausgebracht und nicht innerhalb eines Monats aufgehoben wurden (z.B. Aufhebung eines Arrestes) oder sonstige Tatsachen offenbar werden, die berechtigterweise darauf hindeuten, dass der Kunde vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen wird.
TeamPoint kann außerdem außerordentlich kündigen, wenn aufgrund greifbarer Verdachtsmomente davon auszugehen ist, dass Dienstleistungen missbräuchlich oder sogar in strafbarer Weise in Anspruch genommen werden. TeamPoint kann in diesen Fällen ferner auch die Zugangsberechtigung des Kunden zu TeamPoint Diensten oder Teilen davon im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mit sofortiger Wirkung sperren. Darüber hinaus kann TeamPoint das Vertragsverhältnis kündigen und die bis zum Ende des Vertrages ausstehenden Zahlungen des Kunden fällig stellen, wenn eine notwendige Grundstückseigentümererklärung gem. § 45a TKG nicht erteilt oder während der Vertragslaufzeit durch den Grundstückseigentümer beendet wird.
7.1 Der Kunde ist verpflichtet, TeamPoint unverzüglich über jede Änderung seiner bei TeamPoint hinterlegten Daten zu informieren. Dies gilt insbesondere für die abrechnungsrelevanten Daten sowie Informationen, die die technische Realisierung beeinflussen können.
7.2 Der Kunde teilt das Abhandenkommen oder die unbefugte Drittnutzung einer TeamPoint SIM-Karte unverzüglich dem TeamPoint Kundenservice mit, um diese sperren zu lassen. Bei unverzüglicher Mitteilung haftet der Kunde für die durch unbefugte Drittnutzung entstandenen Beträge nur bis zu 100,00 EUR. Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung oder Ermöglichung der Nutzung durch Dritte seitens des Kunden, entfällt diese Haftungsbegrenzung.
TeamPoint wickelt verschiedene Kommunikationsprozesse per E-Mail ab. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, bei der Anmeldung bei TeamPoint eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und zudem seine E-Mails regelmäßig abzurufen. Änderungen der E-Mail-Adresse sind TeamPoint ebenfalls unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Eingang der Änderungsmitteilung gelten auch hier für TeamPoint die vom Kunden mitgeteilten Daten.
7.3 Die Nutzung der TeamPoint-VoIP-Dienste erfordert einen geeigneten Internetzugang auf Seiten des Kunden (siehe Voraussetzungen Internetzugang). Der Kunde sichert hiermit zu, dass er diese Voraussetzungen zur Kenntnis genommen hat. Erfüllt der Kunde die Voraussetzungen nicht, so bleiben die gegenseitigen Leistungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis davon unberührt. Ferner steht das Nichtvorliegen eines entsprechenden Anschlusses der Wirksamkeit des Vertragsschlusses nicht entgegen.
7.4 Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen von TeamPoint nicht missbräuchlich zu nutzen. Zur Vermeidung einer missbräuchlichen Nutzung gehört insbesondere die Pflicht des Kunden:
• das TeamPoint Netz sowie TeamPoint-Partnernetze nicht zu stören, zu verändern oder zu beschädigen;
• Dienstleistungen nur als Endkunde im dafür üblichen Umfang sowie nicht zur Herstellung von Verbindungen zu nutzen, bei denen der Anrufer aufgrund des Anrufs und/oder in Abhängigkeit von der Dauer der Verbindung, Zahlungen oder andere Vermögenswerte Gegenleistungen Dritter erhält (z.B. Verbindungen zu Werbehotlines). Dies gilt insbesondere für Tarife, bei denen TeamPoint Dienstleistungen unabhängig vom direkten Nutzungsaufkommen zu einem Pauschalpreis zur Verfügung stellt (z. B. Flatrate-Tarife);
7.5 Verstößt der Kunde gegen die Pflichten gemäß Ziffer 6.3 ist TeamPoint berechtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des Missbrauchs zu ergreifen. Zudem stellt der Kunde TeamPoint von sämtlichen, aus der Missbrauchshandlung entstandenen Ansprüchen Dritter frei. Bei schuldhafter Pflichtverletzung haftet der Kunde gegenüber TeamPoint zudem auf Schadenersatz.
7.6 Der Kunde ist verpflichtet soweit für die Erbringung der Leistung durch TeamPoint erforderlich einen Grundstückseigentümer-Nutzungsvertrag gemäß § 45a TKG vorzulegen und während der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten.
Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung von TeamPoint übertragen.
Werden TeamPoint oder Lieferanten und Partner von TeamPoint an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch unvorhersehbare Ereignisse gehindert, verzögert sich die Leistungserbringung bis zur Wiederherstellung der notwendigen Voraussetzungen hierfür. Der Kunde kann sich vom Vertrag lösen, wenn ihm wegen der Verzögerung ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist. Als unvorhersehbare Ereignisse im Sinne dieses Absatzes gelten auch Streiks und Aussperrungen.
10.1 Auf Schadenersatz gleich aus welchem Rechtsgrund haftet TeamPoint dem Kunden im Rahmen der geltenden Gesetze nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von TeamPoint, seiner gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.2 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die TeamPoint nicht als Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit verursacht, ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens und maximal bis zu einer Höchstsumme von 7.500,00 EUR im Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht in den Fällen nach Ziffer 9.1.
10.3 Bei von TeamPoint als Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit verursachten Vermögensschäden, die nicht auf Vorsatz beruhen, bestimmt sich die Haftung jedoch maximal nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §44a TKG, der insoweit die Haftungshöchstgrenze darstellt. Danach ist u.a. die Haftung von TeamPoint auf höchstens 12.500,00 EUR je Endnutzer begrenzt.
10.4 TeamPoint haftet nicht für sonstige Schäden, insbesondere Folgeschäden (z.B. entgangener Gewinn, mittelbare Schäden). TeamPoint haftet grundsätzlich nicht in Fällen höherer Gewalt, auch nicht wegen einer Beeinträchtigung oder eines Ausschlusses seiner Pflichten In allen anderen Fällen haftet TeamPoint nicht.
10.5 Etwaige Schadensersatzleistungen von TeamPoint werden auf etwaige Ausfallentschädigungen gemäß des Service Level Agreements (SLA) von TeamPoint angerechnet.
11.2 TeamPoint behält sich sämtliche Rechte am „geistigen Eigentum“ der Hardware, der Software sowie der Produktinformationen, Bedienungsanleitungen, Schulungsunterlagen sowie sonstigen Informationen vor und untersagt ausdrücklich deren Veränderung, Kopie oder Übertragung in Gänze oder auch Teilen hiervon. TeamPoint überträgt, soweit dies für die Erfüllung der Leistung notwendig ist, dem Kunden ein auf die Dauer der Vereinbarung begrenztes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht zur Nutzung ausschließlich im Rahmen dieser Vereinbarung.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich möglich, Dortmund. TeamPoint ist darüber hinaus einseitig berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Sämtliche Erklärungen zu oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder sonstigen vertraglichen Vereinbarungen sind in schriftlicher Form abzugeben. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses unterfällt der Schriftform. Mündliche Nebenabsprachen haben keinen Bestand.
Verträge zwischen TeamPoint und dem Kunden unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Das UN-Übereinkommen über Verträge betreffend den internationalen Wareneinkauf (CISG) findet keine Anwendung.
12.1 Ein Versäumnis von TeamPoint, bei irgendeinem Anlass auf die Durchführung von Regelungen in diesen AGB zu bestehen, stellt keinen Verzicht auf die hiervon betroffenen Rechte oder eine Annahme einer Änderung dieser AGB dar.
12.3 TeamPoint wird das Angebot der Dienste und Dienstmerkmale für den öffentlichen Telefondienst und Wartungsdienst gemäß § 45n TKG in geeigneter Form veröffentlichen.
TeamPoint erhebt und verwendet Ihre unternehmens- und personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzrechts der Bundesrepublik Deutschland. Im Folgenden unterrichten wir Sie über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten.
Datenschutz@phonevoice.de
DDie Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) wird separat beschrieben und kann auf unsere Webseite jederzeit in aktueller Fassung eingesehen werden.

References: § 14
 § 13
 § 13
 § 14
 § 15
 § 45
 § 45
 §44
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