Source: https://www.ransbach-baumbach.de/news/oeffentliche-bekanntmachung/haushaltssatzung-der-stadt-ransbach-baumbach-fuer-das-jahr-2020/
Timestamp: 2020-08-05 01:45:13+00:00

Document:
Haushaltssatzung der Stadt Ransbach-Baumbach für das Jahr 2020 - Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach
Öffentliche Bekanntmachung, Stadt Ransbach-BaumbachHaushaltssatzung der Stadt Ransbach-Baumbach für das Jahr 2020
Der Stadtrat Ransbach-Baumbach hat am 12.12.2019 auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
der Gesamtbetrag der Erträge auf 17.958.100 Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 18.639.500 Euro
der Jahresfehlbetrag auf -681.400 Euro
der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf -201.800 Euro
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 991.000 Euro
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 2.914.500 Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf –1.923.500 Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit2 auf 2.125.300 Euro
1 Bei der Festsetzung für zwei Haushaltsjahre (§ 95 Abs.5 Satz 2 GemO) sind die einzelnen Jahresbeträge nebeneinander oder untereinander anzugeben.
verzinste Kredite auf 1.440.700 Euro*
zusammen auf 1.440.700 Euro*
* Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite wurde entsprechend der Verfügung der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises vom 30.01.2020 sowie dem Beitrittsbeschluss des Stadtrates Ransbach-Baumbach vom 05.02.2020 von 1.923.500 € auf 1.440.700 € reduziert.
– Grundsteuer A auf 300 v.H.
– Grundsteuer B auf 365 v.H.
– Gewerbesteuer auf 370 v.H.
– für den ersten Hund 50 Euro
– für den zweiten Hund 80 Euro
– für jeden weiteren Hund 100 Euro
– für den ersten gefährlichen Hund 400 Euro
– für den zweiten gefährlichen Hund 600 Euro
– für jeden weiteren gefährlichen Hund 800 Euro
Der Stand des Eigenkapitals beträgt jeweils zum 31.12.des Jahres:
2016 55.046.838,28 € (festgestellt
2017 55.429.395,66 € (festgestellt)
2018 55.855.664,79 € (ungeprüft)
2019 55.162.215 € (geplant)
2020 54.480.815 € (geplant)
6 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall Haushaltsansätze um 15.000 Euro, oder bei Haushaltsansätzen über 150.000 Euro um 10 Prozent überschritten werden.
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte wird in 0 Fällen zugelassen.
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird in 0 Fällen zugelassen7.
5 Sofern die Gemeinde von der Möglichkeit des § 95 Abs. 2 Satz 2 GemO Gebrauch macht.
7Auf Nr. 4.4.1 des Rundschreibens des Ministeriums des Innern und für Sport Rheinlad-Pfalz zur Haushaltswirtschaft 2000 vom 8. Oktober 1999 wird hingewiesen.
§ 9 Leistungszahlungen8
Für die Bewilligung von Zahlungen für Arbeitnehmer nach § 18 VKA des TVöD werden festgesetzt:
für Leistungsstufen 0 Euro
für Leistungsprämien und Leistungszulagen 43.650 Euro
8 Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt § 18 VKA des TVöD.
Innerhalb eines Produktes sind die Ansätze für Aufwendungen der Kontengruppen 52, 54, 55, 56, 57 sowie die zugeordneten Auszahlungskonten im Finanzhaushalt, gegenseitig deckungsfähig. Ausnahme ist die Planungsstelle 1.1.1.01.569200 (Verfügungsmittel).
Die Personalaufwendungen (Kontengruppe 50) und Versorgungsaufwendungen (Kontengruppe 51), sowie die zugeordneten Auszahlungskonten im Finanzhaushalt, sind gegenseitig deckungsfähig.
Die Ansätze für die bilanziellen Abschreibungen (Kontengruppe 53) sind gegenseitig deckungsfähig.
b) Zweckbindungsvermerke
Die Erträge der folgenden Planungsstellen sind auf die Verwendung bei den angegebenen Aufwendungen beschränkt (§ 15 Abs. 1 GemHVO). Mehrerträge dürfen für entsprechende Mehraufwendungen verwendet werden. Das Gleiche gilt für die zugeordneten Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt.
5.5.5.01.414420 im Deckungskreis 55501
Mehraufwendungen bei den vorgenannten Planungsstellen gelten nicht als überplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen.
c) Sperrvermerke
Die Wertgrenze der Zuständigkeit des Bürgermeisters für die Niederschlagung und Erlass von gemeindlichen Forderungen wird auf 5.000 € im Einzelfall festgesetzt.
Der Stadtbürgermeister und der Erste Beigeordnete werden jeweils ermächtigt, über die Kreditaufnahme im Rahmen der Haushaltssatzung zu entscheiden. Eine Einzelbeschlussfassung wird nicht vorbehalten.
Ransbach-Baumbach, den 06.02.2020
(Michael Merz)
Diese Satzung wurde zuvor der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises gemäß § 97 Abs. 2 GemO vorgelegt und durch Verfügung vom 30.01.2020, Az: 1182-901-00, mit folgendem Wortlaut beanstandet:
Auf Grund der §§ 93 Abs. 4, 117 und 118 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) i.d.F. vom 31.01.1994 (GVBI. S 153), zuletzt geändert durch Artikel 37 des Gesetzes vom 09.12.2018 (GVBI. S. 448) i V. m. § 18 Abs. 1 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) vom 18.05.2006 (GVBI. S. 203), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 26.11.2019 (GVBI. S. 333) werden der Ergebnishaushalt und der Finanzhaushalt des Haushaltsplans 2020 der Stadt Ransbach-Baumbach aufsichtsbehördlich beanstandet. Der Ergebnishaushalt und der Finanzhaushalt sind nicht ausgeglichen. Die Stadt Ransbach-Baumbach wird aufgefordert, den Haushaltsausgleich durch Zurückführung der Aufwendungen und Auszahlungen und/oder Erhöhung der Erträge und Einzahlungen im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten zu gewährleisten.
Die Stadt Ransbach-Baumbach wird aufgefordert bis zum 30.06.2020 darzustellen, durch welche Maßnahmen die haushaltswirtschaftliche Lage verbessert werden kann (§ 18 Abs. 4 GemHVO).
Der in § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 auf 1.923.500 € festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite zur Finanzierung von Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen wird gemäß § 95 Abs. 4 Nr. 2 und § 103 Abs. 2 GemO nur in Höhe von 1.440.700 € genehmigt. Die Genehmigung ergeht unter der Bedingung, dass die Investitionskredite nur zur Finanzierung von Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen i. S. d. Ziffer 4.1.3 der VV zu § 103 GemO verwendet werden. Die Einzelgenehmigung gemäß § 103 Abs. 4 Nr. 2 GemO behalten wir uns vor.
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2020 der Stadt Ransbach-Baumbach liegt in der Zeit von
Freitag, dem 14.02.2020 bis einschließlich Dienstag, dem 25.02.2020,
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Ransbach-Baumbach, Zimmer 213, während der Dienststunden zur Einsichtnahme öffentlich aus.

References: § 95
 § 100
 § 95

§ 9
 § 18
 § 18
 § 97
 § 18
 Art. 4
 § 2
 § 95
 § 103
 § 103
 § 103