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Quelle, Mb, Mayer Möller 2005	Quelle:Mb/Mayer Möller 2005
Mit Formular bearbeiten	Versionen	Diskussion (0)	Angaben zur Quelle [Bearbeiten] Autor Christoph Mayer, Claudius Möller
Titel Bekämpfung von Spam mit den Mitteln des Telekommunikationsrechts durch die RegTP
Zeitschrift Kommunikation & Recht; K & R
[1.] Mb/Fragment 163 17 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-08-22 11:31:12 FretFragment, Gesichtet, KeineWertung, Mayer Möller 2005, Mb, SMWFragment, Schutzlevel
Untersuchte Arbeit:Seite: 163, Zeilen: 17-19
Quelle: Mayer Möller 2005Seite(n): 252, Zeilen: 9-12
Werbe-E-Mails für Viagra, günstige Kredite und pornografische Websites machen mittlerweile über Dreiviertel aller versandten E-Mails aus.565
565 Hierzu heise online Meldung vom 9.6.2004, abrufbar unter <http://www.heise.de/ newsticker/meldung/48076>; Studie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik,
Antispam - Unerwünschte E-Mails erkennen und abwehren, Köln 2005, S. 10, abrufbar unter <http://www.bsi.bund.de>.
Wer kennt sie nicht, die Werbe-E-Mails für Viagra, Penisverlängerungen, günstige Kredite und pornografische Websites. Mittlerweile macht Spam über Dreiviertel aller versandten E-Mails aus.3
3 http://www.heise.de/newsticker/meldung/48076.
Zwar nur ein Satz. Allerdings wird durch die Nennung einer "Scheinquelle" nicht nur der Eindruck vermittelt, hier läge eine eigenständige Zusammenfassung vor. Dem Leser wird auch - wenn er die Quelle prüft - nicht deutlich, dass der Wortlaut einen anderen Ursprung hat.
[2.] Mb/Fragment 164 02 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-08-22 09:56:32 FretBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Mayer Möller 2005, Mb, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 164, Zeilen: 2-11
Quelle: Mayer Möller 2005Seite(n): 252, Zeilen: online (Jurion); Gliederungspunkt I 4
Bei den Lock- oder auch sog. Ping-Anrufen werden durch automatische Wählmaschinen Anrufe generiert, die direkt nach dem Zustandekommen des Rufaufbaus wieder unterbrochen werden. Im Display des Angerufenen erscheint dann eine Mehrwertdiensterufnummer bzw. eine Meldung der Art „Anruf in Abwesenheit“. Dabei wird offenbar darauf spekuliert, dass der Angerufene zurückruft, ohne dabei zu registrieren, dass es sich um eine hochtarifierte Mehrwertdienstenummer handelt.568 Bei einer anderen Erscheinungsform werden Telefonanschlüsse automatisiert angewählt. Durch eine Bandansage wird dem Angerufenen z. B. ein Gewinn zugesagt, der durch Anrufen einer Mehrwertdiensterufnummer abgerufen werden könne.
568 Mayer/Möller, K&R 2005, 251, 252.
a) Lockanrufe
Bei den Lock- oder auch Ping-Anrufen werden von automatischen Wählmaschinen Anrufe generiert und die Verbindung unmittelbar nach ihrem Zustandekommen wieder unterbrochen. [...] Im Display des Angerufenen erscheint dann die Mehrwertdiensterufnummer bzw. eine Meldung der Art „Anruf in Abwesenheit“. [...] Bei diesem Geschäftsmodell wird offensichtlich darauf spekuliert, dass der Angerufene in seinem Display einen unbeantworteten Anruf sieht und entweder auf die Rückruftaste drückt oder die Rufnummer, die ihn vermeintlich versucht hat zu erreichen, direkt eingibt, ohne dass er dabei wahmimmt, dass es sich dabei um eine hochtarifierte Nummer handelt.
b) Gewinnversprechen
Bei dieser Erscheinungsform von Telefon-Spam werden Telefonanschlüsse automatisiert angewählt. Nach Verbindungsherstellung ertönt typischerweise eine Bandansage, in der dem Nutzer ein Gewinn zugesagt wird, der durch Anruf einer Mehrwertdiensterufnummer abgerufen werden könne.
Der gesamte Wortbestand stammt aus der Quelle. Von einer gewissen Kürzung und leichten stilistischen Änderungen abgesehen ist keine eigene Formulierungsleistung erkennbar. Die Fußnote lässt das Ausmaß der Übernahme nicht deutlich werden. Sie steht zudem in der Mitte des Absatzes; der Leser rechnet daher nicht mit einer Fortsetzung der Übernahme nach der Fußnote.
[3.] Mb/Fragment 165 21 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-08-13 15:13:12 FretFragment, KeineWertung, Mayer Möller 2005, Mb, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 165, Zeilen: 21-23
Quelle: Mayer Möller 2005Seite(n): 254, Zeilen: li Sp. 24-28
Die oben dargestellten Erscheinungsformen des Rufnummern-Spam können allesamt als Werbung qualifiziert werden. Die jeweiligen Anrufe verfolgen ausschließlich den Zweck, den Angerufenen auf den [Dienst aufmerksam zu machen und ihn zu einem Rückruf zu verleiten.]
Auch bei den oben dargestellten Lockanrufen ist die Qualifizierung als Werbung unproblematisch. Der Anruf verfolgt schließlich nur den einen Zweck, den Angerufenen auf den Dienst aufmerksam zu machen und zu einem Rückruf auf diesen Dienst zu verleiten.
Nach einem eingeschobenen, paraphrasierenden Satz setzt sich die Übernahme auf der nächsten Seite fort. Auf der folgenden Seite findet sich erst am Ende des Absatzes eine Quellenangabe.
[4.] Mb/Fragment 166 04 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-08-22 09:58:47 FretBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Mayer Möller 2005, Mb, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 164, Zeilen: 4-8
Quelle: Mayer Möller 2005Seite(n): 254, Zeilen: 17-23
Auch wenn hier nicht direkt ein Produkt oder eine Dienstleistung beworben wird, so soll der Angerufene doch dazu bewegt werden, eine Mehrwertdiensterufnummer, mit der der Anrufer regelmäßig Einnahmen erzielt, anzuwählen. Es wird somit eine rechtswidrige Bewerbung einer Rufnummer bezweckt.575
575 Mayer/Möller, K&R 2005, 251, 254.
Auch wenn nicht direkt ein Produkt oder eine Dienstleistung durch die Faxe angepriesen wird, so soll der Verbraucher doch dazu bewegt werden, eine Mehrwertdiensterufnummer, mit der der Versender regelmäßig Einnahmen erzielt, anzuwählen, so dass hier die (rechtswidrige) Bewerbung einer Rufnummer bezweckt ist.
Die Fußnote deckt fünf vorhergehende Sätze inhaltlich ab, macht aber nicht deutlich, dass der letzte davon ein praktisch komplett wörtliche Übernahme ist, bei der nur herausgenommen wurde, dass in der Quelle an dieser Stelle von Werbefaxen die Rede ist.
[5.] Mb/Fragment 166 14 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-08-22 10:09:40 FretBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Mayer Möller 2005, Mb, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 166, Zeilen: 14-21
Quelle: Mayer Möller 2005Seite(n): 255, Zeilen: online (Jurion); Gliederungspunkt III 3 b)
Ein weiterer Gesetzesverstoß ist darin zu erblicken, dass der Anrufer bei Lockanrufen seine Identität nicht zu erkennen gibt und zahlreiche nach dem Fernabsatzrecht bestehende Pflichtangaben unterlässt. Darin liegt ein Verstoß gegen § 312c BGB i. V. m. Art. 240 EGBGB und § 1 BGB-InfoV576, wonach u. a. die ladungsfähige Anschrift des Unternehmers anzugeben ist. Diese und andere Pflichtangaben werden bei unverlangter Werbung in der Regel nicht vorgenommen und sind bei Lockanrufen auch faktisch unmöglich.577
576 Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht vom 2.1.2002, BGBl. 2002, 342.
577 Mayer/Möller, K&R 2005, 251, 255.
Ein weiterer Gesetzesverstoß wird regelmäßig dadurch verwirklicht, dass der Versender seine Identität nicht zu erkennen gibt und für das Fernabsatzrecht zahlreiche Pflichtangaben unterlässt. In diesen Fällen liegt auch immer ein Verstoß gegen § 312 c BGB i.Vm. Art. 240 EGBGB und § 1 BGB-InfoV29 vor. § 1 BGB-InfoV verlangt u.a., die Identität und eine ladungsfähige Anschrift des Unternehmers anzugeben. [...] Diese Pflichtangaben werden bei unverlangter Werbung in der Regel nicht vorgenommen und sind bei Lockanrufen faktisch auch unmöglich.
29 Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht, v. 2. 1. 2002, BGBl. 2002, 342.
Wiedergabe der Erwägungen der Quelle, bei geringfügiger Umstellung und stilistischer Änderung.
[6.] Mb/Fragment 167 13 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-08-22 10:28:43 FretBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Mayer Möller 2005, Mb, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 167, Zeilen: 13-17
Quelle: Mayer Möller 2005Seite(n): 256, Zeilen: online (Jurion); Gliederungspunkt III 4 d)
So hat sie bereits in mehreren Fällen Unternehmen, die durch Spamming in großem Stil aufgefallen sind, eine Untersagung dieses rechtswidrigen Geschäftsmodells ausgesprochen. Nach einer Entscheidung des VG Köln ist diese nicht ausdrücklich in § 67 TKG aufgezählte
Maßnahme von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt.583
583 VG Köln, K&R 2005, 285 für den Fall des Telefon-Spammings in Form von Lockanrufen.
Die Regulierungsbehörde hat in Ausfüllung der Generalklausel des § 67 Abs. 1 S. 1 TKG in mehreren Fällen Unternehmen, die durch Spamming in großem Stil aufgefallen sind, eine Untersagung dieses rechtswidrigen Geschäftsmodells ausgesprochen. [...] Das VG Köln hatte in einem Fall des Telefon-Spammings in Form von sog. Lockanrufen, bei dem die Regulierungsbehörde
das Geschäftsmodell untersagt hatte, entschieden, dass diese in § 67 TKG nicht expressis verbis aufgezählte Maßnahme von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt sei.36
36 VG Köln, 28.1.2005 - 11 K 3734/04, K&R 2005, 285 (in diesem Heft).
Anfangs wörtliche Übernahme der Formulierungen, anschließend zusammenfassende Wiedergabe des Punktes der Quelle. Die Quelle wird weiter oben zu anderen Themen und mit abweichender Seitenangabe genannt, jedoch ist dem Leser nicht erkenntlich, dass auch hier noch wörtliche Übernahmen folgen.
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References: § 312
 Art. 240
 § 1
 § 312
 Art. 240
 § 1
 § 1
 § 67
 § 67
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