Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WB-37-06
Timestamp: 2019-12-09 03:27:34+00:00

Document:
BVerwG, 1 WB 37.06: Einstellung des Verfahrens, Serbien Und Montenegro, Ersuchende Behörde, Staat
Urteil des BVerwG vom 26.06.2007, 1 WB 37.06
Aktenzeichen: 1 WB 37.06
Einstellung des Verfahrens, Serbien Und Montenegro, Ersuchende Behörde, Staat
BVerwG 1 WB 37.06
des Herrn Oberstleutnant ..., ... Zentrum für Kampfmittelbeseitigung ..., S.,
Oberst i.G. Reinelt und Major Kampf als ehrenamtliche Richter
1Der Antragsteller wendet sich gegen die Einstellung seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) durch den Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung.
2Der 1962 geborene Antragsteller ist Berufssoldat und Angehöriger der Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes. Seine Dienstzeit wird voraussichtlich
mit Ablauf des 31. März 2021 enden. Zum Oberstleutnant wurde er am
4. Oktober 2004 ernannt. Bis zum 31. März 2006 war er als Technischer Stabsoffizier und Kasernenkommandant im Panzerartilleriebataillon ... in I. eingesetzt.
Im Anschluss an die hier streitgegenständliche Einstellung seiner Sicherheitsüberprüfung wurde er aus diesem Aufgabenbereich herausgelöst und zum
1. April 2006 an das Zentrum für Kampfmittelbeseitigung nach S. versetzt.
3Für den Antragsteller waren zuletzt am 22. Dezember 1995 eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) sowie am 9. Juli 2001
die Aktualisierung einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü 2), jeweils ohne
Einschränkungen, abgeschlossen worden.
4Im Frühjahr 2004 wurde eine erneute, für den damaligen Dienstposten des Antragstellers erforderliche erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen eingeleitet. Aufgrund der dabei vorgenommenen Ermittlungen sowie
der Angaben des Antragstellers in seiner Sicherheitserklärung vom 25. Mai
2004 wurde bekannt, dass der Antragsteller seit dem 29. März 2004 (erneut)
verheiratet ist. Seine Ehefrau besitzt die Staatsangehörigkeit von Bosnien-Herzegowina. Sie lebt seit April 2004 gemeinsam mit ihren zwei Söhnen (aus einer
früheren Ehe) und dem Antragsteller in Deutschland.
5Mit Schreiben vom 27. April 2005 teilte der Geheimschutzbeauftragte des Bundesministeriums der Verteidigung dem Antragsteller und dessen Ehefrau mit,
dass die Überprüfung der Ehefrau des Antragstellers wegen ihres erst kurzen
Aufenthaltes in Deutschland noch nicht sachgerecht durchgeführt werden könne. Dem Antragsteller und seiner Ehefrau wurde Gelegenheit gegeben, sich zu
der beabsichtigten Einstellung der Sicherheitsüberprüfung zu äußern.
6In ihrer Stellungnahme vom 20. Mai 2005 sowie in einer persönlichen Anhörung
beim Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung am
16. Juni 2005 gaben der Antragsteller und seine Ehefrau an, dass der Antragsteller im Jahre 2003 dreieinhalb Monate lang Dienst im Feldlager Rajlovac in
Bosnien-Herzegowina geleistet habe. Seine jetzige Ehefrau habe dort in der
Zeit vom Februar 1997 bis September 2003 zunächst für etwa vier Jahre im
Feldlazarett als Reinigungskraft und danach als Verkäuferin in einem Marketenderladen gearbeitet. Dort sei sie Sicherheitsbefragungen unterzogen worden, welche Voraussetzung für die Verlängerung ihres Arbeitsvertrages gewesen seien. Die dabei angefallenen Unterlagen könnten für die aktuelle Sicherheitsüberprüfung herangezogen werden. Im Übrigen könnten Informationen
über die deutsche Botschaft eingeholt werden, wie dies etwa bei ungarischen
oder polnischen Staatsangehörigen geschehe. In der Sicherheitserklärung vom
25. Mai 2004 hätten er, der Antragsteller, und seine Ehefrau alle - auch für sie
ungünstige - Angaben (wie etwa, dass der Schwager der Ehefrau Polizist in
Sarajevo sei) vollständig und wahrheitsgemäß gemacht. Teile der Verwandtschaft der Ehefrau des Antragstellers wohnten in Serbien und Montenegro, andere in Bosnien-Herzegowina. Sie wolle die Verbindung zur Verwandtschaft
aufrechterhalten und auch auf gemeinsame Reisen mit dem Antragsteller nach
Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro nicht verzichten. Mit Schreiben
vom 3. November 2005 benannte der Antragsteller außerdem eine in Deutschland lebende Bekannte seiner Ehefrau als Auskunftsperson.
7Mit Schreiben vom 26. Januar 2006, ausgehändigt am 31. Januar 2006, teilte
der Geheimschutzbeauftragte im Bundesministerium der Verteidigung dem Antragsteller mit, dass er die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen ohne Ergebnis eingestellt habe. Wegen der fehlenden Überprüfbarkeit der Ehefrau des Antragstellers liege ein Verfahrenshindernis vor, so dass
die Sicherheitsüberprüfung aus rechtlichen Gründen nicht fortgeführt werden
könne. Die Einstellung des Verfahrens habe zur Folge, dass der Antragsteller
eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nicht mehr ausüben dürfe. Ergänzend
wurde darauf hingewiesen, dass eine Wiederholungsüberprüfung in der Regel
nach einem fünfjährigen Aufenthalt der Ehefrau in Deutschland zulässig sei. Mit
Schreiben vom 30. Januar 2006 wurde dem Sicherheitsbeauftragten des Panzerartilleriebataillons 295 die Einstellung der Sicherheitsüberprüfung mitgeteilt
und dieser darauf hingewiesen, dass der Antragsteller ab sofort keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit mehr ausüben dürfe.
8Mit Schreiben vom 12. Februar 2006 legte der Antragsteller gegen die Mitteilung, dass die Sicherheitsüberprüfung aufgrund eines Verfahrenshindernisses
ohne Ergebnis eingestellt worden sei, „Beschwerde“ ein. Die Beschwerde wurde vom Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - nach Rücksprache mit dem
Antragsteller als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gewertet und dem Senat
mit Stellungnahme vom 20. Juli 2006 vorgelegt.
Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor: 9
Die Einstellung der Sicherheitsüberprüfung schränke ihn erheblich in seinen
dienstlichen Verwendungsmöglichkeiten ein; insbesondere sei wegen der binationalen Besonderheiten in der deutsch-französischen Brigade, in der er eingesetzt sei, für einen Offizier im Bataillonsstab ein Sicherheitsbescheid erforderlich.
Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, dass seine jetzige Frau sieben Jahre lang 10
im Feldlager Rajlovac kein Sicherheitsrisiko gewesen sein solle, aber er, der
Antragsteller, nun durch seine Heirat mit ihr plötzlich zum Sicherheitsrisiko werde. Gleichfalls könne er nicht nachvollziehen, dass auf der Überprüfungstiefe
von fünf Jahren bestanden werde. Er fühle sich zusammen mit seiner Frau in
den Gleichstellungsrechten verletzt, da er aufgrund der bosnischen Staatsbürgerschaft seiner Frau benachteiligt werde. Außerdem sei er in seinem Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie unverhältnismäßig eingeschränkt. Es
erfolge eine Ungleichbehandlung zwischen Soldaten, die in der Sicherheitserklärung die Herkunft ihrer Ehefrau aufdeckten und dadurch aus sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten herausgenommen würden, und solchen Soldaten, die
ohne Konsequenzen während ihres Auslandseinsatzes lediglich sexuelle Beziehungen zu Frauen aus sicherheitsgefährdeten Staaten unterhielten; gerade
letztere aber seien, insbesondere wenn sie zu Hause gebunden seien, „klassisch erpressbar“ und stellten damit ein erheblich größeres Sicherheitsrisiko
dar, ohne dass sie dafür mit dienstlichen Nachteilen zu rechnen hätten.
Er, der Antragsteller, zweifle ferner an, dass Bosnien-Herzegowina und der 11
Teilstaat Montenegro zu Recht auf der Liste der Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken stünden. Bei der Überprüfung der Verfassungsschutzberichte
1999 bis 2004 habe er festgestellt, dass dort - anders als bei der Masse der
übrigen Länder in der Liste der Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken -
keine Spionageaktivitäten seitens Bosnien-Herzegowinas oder Serbien-
Montenegros erwähnt seien. Daraus schließe er, dass entweder keine Spionageaktivitäten erkannt wurden oder diese nicht nennenswert seien.
Er frage sich darüber hinaus, welchen Nutzen die Sicherheitsbefragung von 12
Ortskräften, wie seiner jetzigen Ehefrau, habe, wenn das Resultat der Sicherheitsbefragung im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung letztlich ohne Bedeutung sei. Er, der Antragsteller, habe durch seine Heirat wesentliche Erpressbarkeitsfaktoren ausgeschlossen. Am Ausschluss weiterer Faktoren, insbesondere
durch die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft für seine Ehefrau, sei er
aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen gehindert; dies sei folglich nicht von
ihm zu vertreten.
Für ihn sei ferner nicht nachvollziehbar, warum nach der schriftlichen Mitteilung 13
des Geheimschutzbeauftragten vom 26. April 2005, dass beabsichtigt sei, die
Sicherheitsüberprüfung einzustellen, noch neun Monate zugewartet wurde, bis
das Verfahren tatsächlich eingestellt wurde. Da offensichtlich niemand überprüft
habe, ob und in welchem Umfang er in diesen neun Monaten Verschlusssachenkenntnisse erlangt habe, unterstelle man ihm augenscheinlich nur ein
geringes Gefahrenpotential für eine nachrichtendienstliche Verstrickung, was
wiederum die Einstellung der Überprüfung lediglich aus Verfahrensgründen ad
absurdum führe.
grundsätzlich in dessen erweiterte Sicherheitsüberprüfung einzubeziehen. Die
Ehefrau des Antragstellers besitze ausschließlich die bosnische Staatsangehörigkeit. Bosnien-Herzegowina sei nach der für das Bundesministerium der Verteidigung bindenden Staatenliste ein Staat, in dem besondere Sicherheitsrisiken
für die mit sicherheitsempfindlicher Tätigkeit befassten Personen zu besorgen
Auf die Einbeziehung der Ehefrau in die Sicherheitsüberprüfung könne auch 16
nicht deshalb verzichtet werden, weil diese zwischen 1997 und 2003 in Rajlovac
als Reinigungskraft und Verkäuferin gearbeitet habe und in diesem Zusammenhang mehrfach einer Sicherheitsbefragung vor Ort unterzogen worden
sei. Die Sicherheitsbefragung von Ortskräften habe nicht die Qualität einer Sicherheitsüberprüfung; ihr Ergebnis könne daher keinen Eingang in eine Entscheidung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz finden. Hinzu komme,
dass vor Ort gemachte Angaben in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken
nicht objektiv nachgeprüft werden könnten; es bliebe stets das Risiko manipulierter „Bestätigungen“.
Die gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungsmaßnahmen zur Person der 17
Ehefrau des Antragstellers hätten durch den Militärischen Abschirmdienst nicht
sachgerecht durchgeführt werden können, da die Ehefrau zum Zeitpunkt der
Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten erst seit etwa zwei Jahren in
Deutschland lebte und damit nicht den Überprüfungszeitraum von wenigstens
fünf Jahren erfüllte. Die vorgeschriebene Überprüfungstiefe von fünf Jahren sei
18 Die Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten, das Verfahren wegen mangelnder Überprüfbarkeit der Ehefrau des Antragstellers ohne Ergebnis einzustellen, sei rechtmäßig. Nach § 2 Abs. 2 SÜG sei der Ehegatte des Betroffenen
Vergleichbare Erkenntnisquellen über die Person der Ehefrau seien dem Militärischen Abschirmdienst in Bosnien-Herzegowina nicht zugänglich. Weder das
Sicherheitsüberprüfungsgesetz noch das Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst enthielten eine gesetzliche Grundlage für eigenständige Ermittlungen bei dem hier in Rede stehenden Sachverhalt. Nach den Erkenntnissen
des Militärischen Abschirmdienstes unterlägen Personen, die nach Bosnien-
Herzegowina, Serbien oder Montenegro reisten und dorthin Kontakte und Beziehungen pflegten, einer latenten, stets gegenwärtigen Gefahr, nachrichten-
dienstlich kontaktiert zu werden. Der vom Antragsteller angeregten Möglichkeit,
im Wege der Amtshilfe über das Auswärtige Amt Erkundigungen bei den bosnischen Behörden einzuholen, stünden erhebliche Sicherheitsbedenken entgegen. Hinzu komme, dass bei Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken davon
ausgegangen werden müsse, dass von diesen erteilte Auskünfte nachrichtendienstlich gesteuert seien.
Die Einstellung der Sicherheitsüberprüfung stelle auch keinen unzulässigen 19
Eingriff in das Grundrecht des Antragstellers aus Art. 6 Abs. 1 GG dar. Da wegen Unüberprüfbarkeit der Ehefrau eine Sicherheitsüberprüfung nicht durchgeführt werden könne, sei dem Sicherheitsinteresse der Bundesrepublik Deutschland der Vorrang vor den persönlichen Belangen des Antragstellers einzuräumen. Aus demselben Grund erübrige sich auch eine Befragung der vom Antragsteller benannten Auskunftsperson.
20Entgegen dem Vorbringen des Antragstellers liege schließlich auch keine unangemessene zeitliche Verzögerung vor. Die zusätzliche neunmonatige Bearbeitungsdauer habe der Antragsteller im Wesentlichen selbst zu vertreten; die
eingehende Prüfung des Sachverhalts habe letztlich den Interessen des Antragstellers gedient.
21Der Antragsteller hat seinen Standpunkt mit Schreiben vom 31. August 2006,
12. Oktober 2006, 15. Dezember 2006, 16. Januar 2007, 26. März 2007 und
4. Mai 2007 weiter vertieft und erläutert. Der Bundesminister der Verteidigung
- PSZ I 7 - hat mit Schreiben vom 29. September 2006, 10. November 2006,
23. Februar 2007 und 18. April 2007 erwidert.
22Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der gewechselten
Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - 210/06 - und die Personalgrundakte
des Antragstellers, Hauptteile A bis C, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
23Das als „Beschwerde“ bezeichnete Rechtsschutzbegehren ist sinngemäß dahin
auszulegen, dass der Antragsteller die Aufhebung des ihm am 31. Januar 2006
eröffneten Bescheids des Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der
Verteidigung vom 26. Januar 2006 über die Einstellung seines Sicherheitsüberprüfungsverfahrens sowie die Fortsetzung dieses Verfahrens verlangt; gleichzeitig wendet er sich sinngemäß gegen das durch den Bescheid erfolgte Verbot
seiner weiteren Betrauung mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten. Der Bundesminister der Verteidigung ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich
dabei um einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch den angerufenen
Senat handelt.
24Dieser Antrag ist zulässig.
25Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann die Feststellung, dass ein
Sicherheitsrisiko gemäß § 14 Abs. 3 SÜG vorliegt, durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor den Wehrdienstgerichten mit dem Ziel der Aufhebung des entsprechenden feststellenden Schreibens oder Bescheides angefochten werden. Dies gilt auch für ein Aktualisierungs- bzw. Wiederholungsüberprüfungsverfahren, wenn es dazu führt, dass einem früher erteilten Sicherheitsbescheid bzw. einer Feststellung, dass kein Sicherheitsrisiko vorliegt, die
Gültigkeit entzogen wird (vgl. Beschlüsse vom 2. April 1996 - BVerwG 1 WB
71.95 - BVerwGE 103, 311 <313> = Buchholz 402.8 § 2 SÜG Nr. 1 = NZWehrr
1996, 209 und vom 16. September 2004 - BVerwG 1 WB 41.04 - BVerwGE
122, 23 = Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 10 m.w.N.). Wird ein Aktualisierungsoder Wiederholungsüberprüfungsverfahren nicht durch eine Feststellung nach
§ 14 Abs. 3 SÜG abgeschlossen, sondern abgebrochen oder - wie hier - eingestellt, kann eine entsprechende Abbruch- bzw. Einstellungsentscheidung des
Geheimschutzbeauftragten ebenfalls in zulässiger Weise mit einem Antrag auf
gerichtliche Entscheidung angefochten werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn
der Geheimschutzbeauftragte in einem förmlichen Bescheid feststellt, dass dem
Betroffenen auf der Grundlage des früheren Sicherheitsbescheids keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit mehr übertragen werden darf. Dann hat die
Aussage die gleichen Folgen wie die förmliche Feststellung eines Sicherheitsrisikos (Beschlüsse vom 2. April 1996 a.a.O. und vom 16. September 2004
a.a.O.). Eine Feststellung dieser Art kann durch einen Antrag auf gerichtliche
Entscheidung vor den Wehrdienstgerichten angefochten werden (stRspr, vgl.
u.a. Beschlüsse vom 21. Februar 2002 - BVerwG 1 WB 77.01 - Buchholz 402.8
§ 5 SÜG Nr. 12 m.w.N., vom 20. August 2003 - BVerwG 1 WB 3.03 - Buchholz
402.8 § 13 SÜG Nr. 3 und vom 16. September 2004 a.a.O.; zuletzt Beschlüsse
vom 24. Januar 2006 - BVerwG 1 WB 15.05 - BVerwGE 125, 56 = Buchholz
402.8 § 14 SÜG Nr. 11 und - BVerwG 1 WB 51.05 -).
26Ein solcher Fall liegt hier vor. Denn der Geheimschutzbeauftragte im Bundesministerium der Verteidigung hat im Bescheid vom 26. Januar 2006 explizit
ausgesprochen, dass das Sicherheitsüberprüfungsverfahren ohne Ergebnis
eingestellt worden ist und dass der Antragsteller in der Folge davon eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nicht mehr ausüben darf.
27Der danach zulässige Antrag ist jedoch unbegründet.
28Der Bescheid vom 26. Januar 2006 ist rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten.
29Ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit eines Soldaten entgegensteht, entscheidet die zuständige Stelle; im Zweifel hat
das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen (§ 14 Abs. 3 Satz 1
und 2 SÜG). Die dazu notwendige Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll (stRspr, u.a. Beschlüsse vom
26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 13.99 - BVerwGE 111, 30 = Buchholz 402.8
§ 5 SÜG Nr. 7 = NZWehrr 2000, 31, vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 25.00 -
BVerwGE 111, 219 = Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 9, vom 30. Januar 2001
- BVerwG 1 WB 119.00 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 10 und vom 18. Oktober
2001 - BVerwG 1 WB 54.01 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 11). Die Beurteilung
der Persönlichkeit des Soldaten und seiner Verhältnisse darstellt, obliegt der
zuständigen Stelle, die ihre Entscheidung aber nicht auf eine vage Vermutung
oder eine rein abstrakte Besorgnis stützen darf, sondern auf der Grundlage tatsächlicher Anhaltspunkte zu treffen hat. Dabei gibt es keine „Beweislast”, weder
für den Soldaten dahingehend, dass er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für die zuständige Stelle, dass der Soldat diesen Erwartungen nicht gerecht geworden ist oder ihnen
künftig nicht gerecht werden wird (stRspr, u.a. Beschlüsse vom 18. Oktober
2001 a.a.O. und vom 21. Februar 2002 a.a.O.; vgl. auch BVerfG, Beschluss
vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 <353>).
30Zuständige Stelle für die Beurteilung, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt (§ 14
Abs. 3 Satz 1 SÜG) und ob die Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen
Tätigkeit erfolgen kann oder abgelehnt werden muss (§ 14 Abs. 4 i.V.m. § 2
Abs. 1 Satz 1 SÜG), ist im Verfahren der erweiterten Sicherheitsüberprüfung
mit Sicherheitsermittlungen der Geheimschutzbeauftragte im Bundesministerium der Verteidigung (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 35 Abs. 3 SÜG und
Nr. 2416 ZDv 2/30 Teil C). Grundlage für die Entscheidung der zuständigen
Stelle sind die Ermittlungen und Maßnahmen der mitwirkenden Behörde nach
Maßgabe des § 14 Abs. 1 und 2 SÜG. Mitwirkende Behörde im Sicherheitsüberprüfungsverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung ist nach § 3 Abs. 2 SÜG und § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und b
MAD-Gesetz (MADG) der Militärische Abschirmdienst.
31Die auf § 14 Abs. 4 SÜG beruhende Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung vom 26. Januar 2006, die Betrauung bzw. die Weiterbeschäftigung (§ 6 Abs. 3 SÜG) des Antragstellers mit
einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu untersagen, steht im Einklang mit
32Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SÜG sowie nach § 35 Abs. 3 SÜG i.V.m. Nr. 2713
ZDv 2/30 Teil C darf einer Person eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit grundsätzlich nur zugewiesen bzw. übertragen werden, wenn - woran es hier fehlt -
die Mitteilung über das abschließende Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung
vorliegt und dieses Ergebnis die sicherheitsempfindliche Tätigkeit zulässt. § 15
SÜG erlaubt zwar unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise eine
vorzeitige vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit des
Betroffenen, entbindet jedoch grundsätzlich nicht von dem Erfordernis einer
abgeschlossenen Sicherheitsüberprüfung vor der dauerhaften Übertragung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit.
33Die Wahrnehmung der Aufgaben eines „Technischen Stabsoffiziers/Sicherheitsingenieurs“ und sowie daneben eines „S 4 Stabsoffiziers“ beim Panzerartilleriebataillon 295, die dem Antragsteller bis zum Erlass des angefochtenen
Bescheids übertragen waren, ist - was vom Antragsteller nicht in Frage gestellt
wird und sich auch aus den in der Beschwerdeakte (Bl. 55 - 59) befindlichen
Dienstpostenbeschreibungen ergibt - mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten
der Stufe Ü 3 verbunden.
34In die erweiterte Sicherheitsüberprüfung des Antragstellers mit Sicherheitsermittlungen (§ 10 SÜG i.V.m. Nr. 2504 ZDv 2/30 Teil C) ist nach § 2 Abs. 2
Satz 1 SÜG auch die Ehegattin des Antragstellers einzubeziehen. Zwar ist § 2
Abs. 2 Satz 1 SÜG als „Soll“-Vorschrift im verwaltungsrechtlichen Sinne ausgestaltet. Derartige Normen sind aber für die mit ihrer Durchführung betrauten
Behörden rechtlich zwingend und verpflichten sie, grundsätzlich so zu verfahren, wie es im Gesetz bestimmt ist. Im Regelfall bedeutet das „Soll“ ein „Muss“.
Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen,
darf die Behörde anders verfahren als im Gesetz vorgesehen (Beschluss vom
27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 - BVerwGE 118, 25 = Buchholz 252
§ 23 SBG Nr. 2 = NZWehrr 2003, 212). Das bedeutet, dass nur in eng begrenzten Ausnahmefällen die Einbeziehung des Ehegatten, Lebenspartners oder
Lebensgefährten in die Sicherheitsüberprüfung des Betroffenen nach §§ 9
oder 10 SÜG unterbleiben kann. Ein derartiger atypischer Fall kommt zum Beispiel in Betracht bei getrennt lebenden (Ehe-)Partnern, bei denen keine enge
persönliche Beziehung mehr besteht, oder bei einem (Ehe-)Partner, der zum
Kreis der in § 2 Abs. 3 SÜG aufgeführten Personen zählt (Beschluss vom
16. September 2004 - BVerwG 1 WB 41.04 - BVerwGE 122, 23 = Buchholz
402.8 § 14 SÜG Nr. 10; vgl. auch Denneborg, Sicherheitsüberprüfungsrecht,
§ 2 SÜG Rn. 14).
35Im Verfahren des Antragstellers liegt ein solcher atypischer Fall hingegen nicht
vor. Seine in der damaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
geborene, heute über die Staatsangehörigkeit von Bosnien-Herzegowina verfügende Ehefrau, mit der er seit dem 29. März 2004 verheiratet ist, lebt nicht von
ihm getrennt und gehört auch nicht zu dem in § 2 Abs. 3 SÜG aufgeführten
Personenkreis. In ihrer Person bestehen Anhaltspunkte für sicherheitserhebliche Erkenntnisse im Sinne des § 5 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 SÜG.
36Sicherheitserhebliche Erkenntnisse (§ 5 Abs. 2 SÜG) können sich aus der
Staatsangehörigkeit des Betroffenen oder einer einzubeziehenden Person zu
einem Staat ergeben, in denen nach Feststellung des Bundesministeriums des
Innern als Nationaler Sicherheitsbehörde besondere Sicherheitsrisiken für die
mit sicherheitsempfindlicher Tätigkeit befassten Personen zu besorgen sind
(§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 SÜG). Bosnien-Herzegowina gehört nach Anlage 1
zum Runderlass des BMI vom 20. Dezember 2000 - IS 4-606 411-1/22 - (ebenso Anlage C 3 1/6> ZDv 2/30 Teil C) zu den Staaten mit besonderen
Sicherheitsrisiken im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 SÜG. Die Ehefrau
des Antragstellers ist Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und verfügt
über nahe Verwandte und Freunde in diesem Staat (sowie außerdem in Serbien und Montenegro, die ebenfalls in der Staatenliste aufgeführt sind), zu denen sie nach Darstellung des Antragstellers Verbindungen und Kontakte pflegt
und weiterhin pflegen will.
37Bei dieser Sachlage bestand kein Raum für eine Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten, nach § 2 Abs. 2 Satz 2 SÜG ausnahmsweise von der Einbeziehung der Ehefrau des Antragstellers in dessen Sicherheitsüberprüfung
abzusehen. Der Geheimschutzbeauftragte ist an die gesetzgeberische Entscheidung gebunden, die in § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 SÜG ausschließlich dem
Bundesministerium des Innern als der Nationalen Sicherheitsbehörde die Feststellung der Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken zuweist. Zu einer eigenständigen - abweichenden - Feststellung ist das Bundesministerium der Verteidigung auch durch § 35 Abs. 3 SÜG nicht ermächtigt. Soweit der Antragsteller
darauf verweist, dass in den Verfassungsschutzberichten 1999 bis 2004 keine
Spionagetätigkeiten seitens Bosnien-Herzegowinas oder Serbien-Montenegros
erwähnt seien, lässt er außer Acht, dass in die Einschätzung des Bundesministeriums des Innern, ob ein Staat als Staat mit besonderen Sicherheitsrisiken im
Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 SÜG zu qualifizieren ist, nicht nur verteidigungspolitische Gesichtspunkte einfließen; vielmehr beruht die Einstufung als
Staat mit besonderen Sicherheitsrisiken auf einer umfassenden sicherheitsmäßigen Analyse, die über den Bereich der militärischen Sicherheit hinausgeht
(Beschluss vom 16. September 2004 a.a.O.).
38Schließlich vermögen auch die Hinweise des Antragstellers auf die Entwicklung
der bilateralen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
Bosnien-Herzegowina und auf die Annäherung Bosnien-Herzegowinas an die
Europäische Union nichts an der Einstufung von Bosnien-Herzegowina als
Staat mit besonderen Sicherheitsrisiken zu ändern. Für diese Einstufung - und
deren sicherheitspolitische Überprüfung und ggf. Änderung - ist nach dem Gesagten allein das Bundesministerium des Innern verantwortlich. Der Senat kann
und darf diese sicherheitspolitische Einschätzung und Entscheidung nicht durch
eine eigene ersetzen. Anhaltspunkte dafür, dass das Bundesministerium des
Innern dabei die ihm von der Verfassung und dem sonstigen geltenden Recht
gezogenen Grenzen überschritten hat, sind für den Senat nicht ersichtlich.
39Ist danach die Einbeziehung der Ehefrau des Antragstellers in die Sicherheitsüberprüfung des Antragstellers nicht zu beanstanden, so erweist sich die Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten, das Sicherheitsüberprüfungsverfahren einzustellen und dem Antragsteller eine Weiterbeschäftigung in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit nicht zu gestatten, ebenfalls als rechtmäßig. Denn
die notwendigen Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes als der mitwirkenden Behörde können nach dessen rechtlich nicht zu beanstandender
Einschätzung für die Ehefrau des Antragstellers zurzeit nicht im erforderlichen
Maße durchgeführt werden. Ist eine notwendige Überprüfung des Betroffenen
oder einer einzubeziehenden Person nicht möglich, liegt ein Verfahrenshindernis vor, welches den Geheimschutzbeauftragten zur Einstellung des Verfahrens
berechtigt (§ 35 Abs. 3 SÜG i.V.m. Nr. 2710 Abs. 1 Satz 2 ZDv 2/30 Teil C; vgl.
Beschluss vom 16. September 2004 a.a.O.).
40Wird der Militärische Abschirmdienst als mitwirkende Behörde vom Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung gemäß § 13 Abs. 6
Satz 4 SÜG mit der Durchführung der Sicherheitsüberprüfung beauftragt, hat er
die Maßnahmen nach § 12 SÜG durchzuführen. Die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen umfasst nicht nur die Maßnahmen
nach § 12 Abs. 1 und 2 SÜG, sondern auch zusätzliche Maßnahmen nach § 12
Abs. 3 SÜG und gegebenenfalls nach § 12 Abs. 5 SÜG, bei denen nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen Referenzpersonen, weitere geeignete
Auskunftspersonen und gegebenenfalls andere geeignete Stellen konsultiert
werden, um zu prüfen, ob die Angaben des Betroffenen und der einzubeziehenden Person zutreffen und ob tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die auf
ein Sicherheitsrisiko schließen lassen. Die Sicherheitsüberprüfung nach § 10
SÜG erfordert also eingehende eigene Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes, um die Aufklärungsziele speziell des § 12 Abs. 2 und 3 SÜG zu
41Dabei ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung eine zeitliche Ermittlungstiefe von in der Regel fünf Jahren
zugrunde gelegt wird (vgl. Beschluss vom 16. September 2004 a.a.O.). Die
Fünf-Jahres-Frist, die im typischen Fall eine den Zwecken der Sicherheitsüberprüfung angemessene zeitliche Perspektive darstellt, knüpft zulässigerweise an
die entsprechenden gesetzlichen Zeitvorgaben in § 12 Abs. 2 Nr. 1 SÜG und
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 5 und 13 SÜG an. Sie korrespondiert im Übrigen mit
der ebenfalls in der Regel fünfjährigen „Geltungsdauer“ der Sicherheitsüberprüfung (vgl. Nr. 2710 Abs. 2 Satz 1 ZDv 2/30 Teil C), sodass eine zeitliche Kontinuität von Sicherheits- und eventuellen Wiederholungsüberprüfungen gewährleistet ist.
42Die Ermittlungen des Geheimschutzbeauftragten und des Militärischen Abschirmdienstes als mitwirkender Behörde konnten danach im Inland nicht in der
erforderlichen zeitlichen Tiefe durchgeführt werden, weil die Ehefrau des Antragstellers erst unmittelbar vor Einleitung der Sicherheitsüberprüfung nach
Deutschland zugezogen war und auch im Zeitpunkt der Verfahrenseinstellung
erst weniger als zwei Jahre in Deutschland gelebt hatte.
43Keinen rechtlichen Bedenken begegnet ferner, dass der Geheimschutzbeauftragte für - zeitlich weiter zurückreichende - Ermittlungen in Bosnien-Herzegowina das Vorliegen hinreichend zuverlässiger Erkenntnisquellen verneint hat. Er
hat die mangelnde Überprüfbarkeit der Ehefrau des Antragstellers in dem Bescheid vom 26. Januar 2006 vor allem darauf gestützt, dass sich Anfragen bei
bosnischen Behörden verbieten würden, weil die dort eingeholten Auskünfte
nachrichtendienstlich gesteuert sein könnten. Hinzu kommt, worauf der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - in seiner Stellungnahme vom 20. Juli
2006 ergänzend abhebt, dass gesetzliche Grundlagen für die hier fraglichen
Ermittlungs- und Überprüfungsmaßnahmen im Ausland nach geltendem Recht
nicht gegeben sind. Insbesondere stehen eigenständigen Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes in Bosnien-Herzegowina zur Prüfung der Identität
der Ehefrau des Antragstellers und zu sonstigen sicherheitserheblichen Erkenntnissen die Vorschriften des MAD-Gesetzes entgegen. Danach ist der Militärische Abschirmdienst im Ausland nur im Rahmen von Auslandseinsätzen der
Bundeswehr, nicht aber sonst als mitwirkende Behörde im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen zu Ermittlungen befugt (§ 14 MADG; vgl. dazu Beschluss vom 16. September 2004 a.a.O.).
44Die fehlende Kompetenz und Zuständigkeit für Ermittlungen der genannten Art
in Bosnien-Herzegowina darf sich der Militärische Abschirmdienst auch nicht
- wie vom Antragsteller angeregt - im Wege der Amtshilfe verschaffen. Denn die
rechtliche Zulässigkeit einer Maßnahme, welche durch Amtshilfe verwirklicht
werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde geltenden
Recht. Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 1 VwVfG und ist unmittelbare Konsequenz
der verfassungsrechtlichen Bindung des Militärischen Abschirmdienstes als Teil
der „vollziehenden Gewalt“ an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG, § 1 Abs. 5
MADG). Die ersuchende Behörde trägt gegenüber der ersuchten Behörde die
Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der zu treffenden Maßnahme (§ 7 Abs. 2
Satz 1 VwVfG). Jedenfalls die amtshilfemäßige Informationserhebung bedarf,
wenn sie über die normativ festgelegten Grenzen verschiedener sachlicher Zuständigkeiten der ersuchenden und der ersuchten Behörde hinweg stattfindet,
einer speziellen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Anderenfalls würde die
aus verfassungsrechtlichen Gründen gebotene und in der Folge des so ge-
nannten Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom
15. Dezember 1983 - 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 - BVerfGE 65, 1
<43 ff.>) inzwischen durch den Gesetzgeber vorgenommene differenzierte spezialgesetzliche Einräumung von Befugnissen der für die Erhebung von personenbezogenen Daten zuständigen Stellen „aus den Angeln gehoben“. Denn
jede Einräumung bestimmter Befugnisse enthält zugleich deren Begrenzung.
Da der Militärische Abschirmdienst außer den ihm in § 14 Abs. 1 bis 4 MADG
eröffneten Befugnissen, die - wie § 14 Abs. 5 MADG ausdrücklich klarstellt -
zeitlich und räumlich durch die jeweilige besondere Auslandsverwendung der
Bundeswehr begrenzt sind, über keine eigenen Befugnisse im Ausland verfügt,
darf er ohne spezialgesetzliche Ermächtigung diese Kompetenzbegrenzung
nicht dadurch überspielen und damit leer laufen lassen, dass er seinerseits eine
andere Behörde ersucht, auf seine Veranlassung im Ausland tätig zu werden,
um die von ihm für erforderlich gehaltenen Daten zu erheben (vgl. zum Ganzen
näher Beschlüsse vom 24. Januar 2006 - BVerwG 1 WB 15.06 - BVerwGE 125,
56 = Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 11 und - BVerwG 1 WB 51.06 -).
45Soweit der Antragsteller vermutet, dass Auskünfte über polnische und ungarische Staatsangehörige unter erleichterten Bedingungen eingeholt werden
könnten, muss dem hier nicht nachgegangen werden. Es fehlt insoweit bereits
an der Vergleichbarkeit der Sachverhalte, weil es sich bei Polen und Ungarn
- anders als im Falle Bosnien-Herzegowinas - um Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der NATO sowie um Staaten ohne besondere Sicherheitsrisiken handelt. Soweit Auskünfte aufgrund eventueller bilateraler Abkommen oder
im Rahmen der europäischen polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit
erteilt würden, wären diese Rechtsgrundlagen nicht auf die Rechtsbeziehungen
zu Bosnien-Herzegowina anwendbar.
46Für die erforderlichen Erkenntnisse kann der Geheimschutzbeauftragte schließlich nicht - jedenfalls nicht mit einem die Entscheidung nach § 14 SÜG tragenden Gewicht - auf die Sicherheitsbefragungen zurückgreifen, denen sich die
Ehefrau des Antragstellers bei ihrer Tätigkeit als Ortskraft im Feldlager Rajlovac
zwischen 1997 und 2003 zu unterziehen hatte. Der „Befehl Nr. 27 c für die Sicherheitsbefragung von Ortskräften, ortsansässigen Firmen, ortsansässigen
Gewerbetreibenden und deren Hilfskräften im Deutschen Hauptkontingent“ vom
31.10.2000 (Az. 03-01-24-08/VS-NfD; Beschwerdeakte Bl. 33 - 37) stellt ausdrücklich klar (unter Nr. 1 d), dass eine Sicherheitsüberprüfung gemäß
ZDv 2/30 hinsichtlich der genannten Personen nicht möglich ist und dass die
ersatzweise Sicherheitsbefragung nicht die Qualität einer Sicherheitsüberprüfung und deshalb ein hohes Restrisiko aufweist; dementsprechend erlaubt die
Sicherheitsbefragung auch nicht den Zugang zu Verschlusssachen, die als „VS-
Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD)“ eingestuft sind, geschweige denn zu
höher eingestuften Verschlusssachen, die bei einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen in Rede stehen (vgl. § 10 Nrn. 1 und 2,
§ 4 Abs. 2 SÜG).
47Die Einstellung des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens verstößt auch nicht gegen Grundrechte des Antragstellers.
48Soweit der Antragsteller eine unverhältnismäßige Einschränkung seines Grundrechts auf Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) geltend macht, ist
bereits fraglich, ob der Schutzbereich dieses Grundrechts berührt ist (für die
Pflicht zur Abgabe einer Sicherheitserklärung verneint von OVG Münster, Urteil
vom 9. Oktober 1986 - 1 A 2877/84 - ZBR 1987, 151). Aus dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz ergeben sich keine unmittelbaren Einschränkungen für die
Freiheit der Eheschließung und Eheführung. Die Vorschriften dieses Gesetzes
hinderten insbesondere weder die Eheschließung des Antragstellers mit seiner
aus einem Staat mit besonderen Sicherheitsrisiken stammenden Ehefrau noch
stehen sie der gemeinsamen Eheführung in Deutschland entgegen. Auch wenn
die Einstellung des Verfahrens auf der mangelnden Überprüfbarkeit der Ehefrau
des Antragstellers beruht, findet die von dem Antragsteller beklagte Einschränkung seiner dienstlichen Verwendungsmöglichkeiten, weil er ohne positiven Sicherheitsbescheid keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit mehr ausüben
darf, ihre Grundlage nicht in der Eheschließung (als solcher), sondern in dem
Soldatenverhältnis des Antragstellers. Der Ausschluss von sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten und die damit einhergehende Einschränkung der dienstlichen
Verwendungsmöglichkeiten des Antragstellers stellen deshalb in erster Linie
eine Regelung der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG) dar; diese ist
durch den Zweck des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (§ 1 SÜG) legitimiert
und bildet ein verhältnismäßiges Mittel zur Wahrung der Geheimschutz- und
Sicherheitsinteressen der Bundeswehr. Dass berufsbezogene Regelungen
Rückwirkungen auf das Ehe- und Familienleben haben (können), steht außer
Frage. Die Abwehr solcher mittelbarer, faktischer Nebenfolgen liegt jedoch in
der Regel - wie hier - bereits außerhalb der Schutzfunktion des Art. 6 Abs. 1
GG. Aber auch wenn man im Einzelfall den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG
für eröffnet hielte, wären die entsprechenden Beeinträchtigungen von Ehe und
Familie aus denselben Gründen wie die (primäre) Berufsregelung verfassungsrechtlich gerechtfertigt und stellten keinen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff dar.
49Auch die von dem Antragsteller geltend gemachten Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) liegen nicht vor.
50Soweit sich der Antragsteller aufgrund der bosnischen Staatsangehörigkeit seiner Ehefrau benachteiligt bzw. diskriminiert sieht, verkennt er, dass die Regelung über Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken (§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17
SÜG) nicht auf konkret bestimmte Staaten, sondern vielmehr zunächst abstrakt
auf das Vorliegen von „besonderen Sicherheitsrisiken für die mit sicherheitsempfindlicher Tätigkeit befassten Personen“ abstellt. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt der gesetzlichen Regelung ist daher nicht das Kriterium der Staatsangehörigkeit (als solcher), sondern das Kriterium der genannten „besonderen
Sicherheitsrisiken“, das ohne Zweifel einen für die Zwecke des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes geeigneten und verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden sachlichen Grund für Differenzierungen bildet. Wenn daher der Geheimschutzbeauftragte Anhaltspunkte für ein Sicherheitsrisiko in der Person der
Ehefrau des Antragstellers (§ 5 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 SÜG) erkannt hat,
so beruht dies nicht per se auf deren Staatsangehörigkeit und auch nicht - wie
der Antragsteller ebenfalls meint - auf deren ethnischer Herkunft.
51Der Antragsteller kann für sein Sicherheitsüberprüfungsverfahren schließlich
auch nichts aus dem von ihm angestellten Vergleich zwischen Soldaten, die
- wie er selbst - in der Sicherheitserklärung die Herkunft ihrer Ehefrau aus ei-
nem Staat mit besonderen Sicherheitsrisiken offenlegten, und solchen Soldaten, die während ihres Auslandseinsatzes heimlich außereheliche sexuelle Beziehungen zu Frauen aus sicherheitsgefährdeten Staaten unterhielten, herleiten. Eine im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrige Ungleichbehandlung liegt insoweit nicht vor. Nicht nur im Falle eines Soldaten, der mit einer
Ehefrau aus einem Staat mit besonderen Sicherheitsrisiken verheiratet ist,
sondern auch im Falle eines Soldaten, der durch außereheliche sexuelle Beziehungen zum Beispiel die Besorgnis der Erpressbarkeit begründet (siehe § 5
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG), sind nach geltendem Recht Sicherheitsrisiken gegeben, die im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung von Bedeutung sind. Auch
wenn - wie der Antragsteller meint - bei Auslandseinsätzen sexuelle Kontakte
von Soldaten und die damit verbundenen Sicherheitsrisiken häufig nicht aufgedeckt würden, ergibt sich daraus keine Ungleichbehandlung im Rechtssinne.
Vom Gesetzgeber nicht gewollte, bloß faktische Defizite im Vollzug führen nicht
dazu, dass ein ansonsten nicht zu beanstandendes Gesetz gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstößt (vgl. BVerfG, Urteil vom
27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 - BVerfGE 84, 239 <272>). Jedenfalls aber kann
der Antragsteller aus eventuellen Vollzugsdefiziten in anderen Bereichen keine
„Milderung“ oder „Abschwächung“ der gesetzlichen Maßstäbe oder ihrer Anwendung in seinem Fall herleiten.
52Die vom Antragsteller gerügte Dauer des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens
vermag seinem Rechtsschutzbegehren ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen.
Zum einen hat der Bundesminister der Verteidigung plausibel dargelegt, dass
die relativ lange Verfahrensdauer jedenfalls zu einem guten Teil auch auf die
vom Antragsteller selbst gewünschte persönliche Anhörung und die Prüfung der
dabei gewonnenen Erkenntnisse zurückzuführen ist. Zum anderen und vor
allem ist dem Antragsteller durch die Verzögerung kein rechtserheblicher Nachteil entstanden. Er konnte bis zum Wirksamwerden der Entscheidung vom
26. Januar 2006 seine bisherige Tätigkeit fortführen. Auch die Frist bis zu einer
möglichen erneuten Sicherheitsüberprüfung hat sich nicht verlängert, weil diese
nicht an den Abschluss der hier strittigen Sicherheitsüberprüfung, sondern an
den feststehenden Beginn des Aufenthalts der Ehefrau des Antragstellers in
Deutschland (April 2004) anknüpft.
53Keinen Bedenken begegnet schließlich der Hinweis des Geheimschutzbeauftragten in dem Bescheid vom 26. Januar 2006, dass die Durchführung der erneuten Sicherheitsüberprüfung in der Regel erst nach einem fünfjährigen Aufenthalt der Ehefrau des Antragstellers in Deutschland zulässig ist. Die Fünf-
Jahres-Frist entspricht der zeitlichen Ermittlungstiefe von fünf Jahren, die aus
den bereits dargelegten Gründen rechtlich nicht zu beanstanden ist.
1 WB 37.06
Einstellung des Verfahrens, Serbien Und Montenegro, Ersuchende Behörde, Staat, Persönliche Anhörung, Europäische Union, Überprüfung, Amtshilfe, Herkunft, Ausschluss

References: § 2
 Art. 6
 § 14
 § 2
 § 14

§ 14

§ 5
 § 13
 § 14

§ 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 2
 § 35
 § 14
 § 3
 § 1
 § 14
 § 2
 § 35
 § 15
 § 2
 § 2

§ 23
 § 2
 § 14

§ 2
 § 2
 § 5
 § 13
 § 2
 § 13
 § 35
 § 13
 § 13
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 10
 § 12
 § 12

§ 13
 § 7
 § 1
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 10

§ 4
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3
 § 5