Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202006,%20730
Timestamp: 2019-03-20 20:44:42+00:00

Document:
Rechtsprechung: FamRZ 2006, 730 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG München, 29.11.2005 | OLG München, 14.12.2005 | OLG Bremen, 25.10.2005 | OLG München, 14.12.2005 | AG Sinzig, 05.12.2005
Aufhebung der Betreuung ohne ein zeitnahes fachärztliches Gutachten über das Bestehen einer psychischen Krankheit; Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Betreuung von Amts wegen; Ermessen des Gerichts in Bezug auf die Einholung eines ärztlichen Gutachtens
Betreuungsrecht - Amtsermittlung bei Antrag auf Aufhebung der Betreuung
AG Nürnberg - XVII 1885/02
LG Nürnberg-Fürth, 18.07.2005 - 13 T 5306/05
LG Nürnberg-Fürth, 03.05.2006 - 13 T 3404/06
FGG § 13a Abs. 2 Satz 1
Entschädigungsanspruch des Betreuten bei Aufhebung einer ungerechtfertigten Betreuungsmaßnahme; Erstattung von Kosten für die Entschädigung des Betreuers; Begriff der "Auslagen" i.S.d. § 13a Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG)
Betreuungsrecht - Kosten der Betreuung nicht von notwendigen Auslagen umfaßt
AG Passau - XVII 61/03
LG Passau, 22.03.2005 - 1 T 37/04
MDR 2006, 759
d) Zu den Auslagen gem. § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG sind jedoch weder nach dem Wortlaut noch nach dem Sinn der Regelung allgemein Vergütung und Aufwendungsersatz zu rechnen, die der nicht mittellose Betroffene dem Betreuer für seine Tätigkeit bis zur Aufhebung oder Einschränkung der Betreuung schuldet (vgl. Senatsentscheidung vom 29.11.2005, Az. 33 Wx 088/05).
Grundlage des Vergütungsanspruchs des Betreuers ist allein die Mühewaltung, die weder durch formell-rechtliche oder materiell-rechtliche Mängel bei der Bestellung des Betreuers noch durch die nachträgliche Aufhebung der Bestellung wegen solcher Mängel beseitigt wird (so OLG München MDR 2006, 759 m.w.N. zur Rechtsprechung des BayObLG).
OLG Bremen, 25.10.2005 - 4 W 19/05, 4 W 20/05
Genehmigungsfähigkeit einer kurzfristigen, notfalls unter Anwendung von Zwang gegen den Willen des Betreuten durchzuführenden stationären Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik; Zweck der Verabreichung einer Depotspritze mit einem Neuroleptikum
LG Bremen, 01.06.2005 - 5 T 299/05
NJW-RR 2006, 75
Vergleichbarkeit einer Ausbildung zum Sozialwirt bei den Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft in Kooperation mit der Fachhochschule Ravensburg-Weingarten mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Berufsvormündervergütungsgesetz (BVormVG) sowie Gewährung von Vertauensschutz für vor dem Jahre 2002 begonnene Ausbildungen; Konkretisierung des Begriffes der besonderen Kenntnisse im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BVormVG
AG Traunstein, 02.07.2004 - XVII 271/03
LG Traunstein, 18.02.2005 - 4 T 3983/04
Der Senat ist nicht gehalten, die Sache dem Bundesgerichtshof im Hinblick auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 14.12.2005 (OLGR 2006, 383 f.) nach § 28 Abs. 2 FGG vorzulegen, weil die vom Senat zu beurteilende Rechtsfrage mit der durch das Oberlandesgericht München entschiedenen weder identisch noch auch nur vergleichbar ist.
AG Sinzig, 05.12.2005 - 2 XVII 36/01
Festsetzung einer Vergütung eines Betreuers gegen das Vermögen eines Betroffenen

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 1
 § 1
 § 28