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Timestamp: 2018-06-23 04:28:14+00:00

Document:
Bd. 1, 1891
Petersen, Julius: ¬Die rechtliche Stellung des Konkursverwalters nach der deutschen Konkursordnung 1
Von Reichsgerichtsrath Dr. Julius Petersen in Leipzig
Wulfert, ...: ¬Das sächsische bürgerliche Gesetzbuch und die zur Revision des Held'schen Entwurfs eingesetzte Commission 42
Von Landgerichtsrath Dr. Wulfert in Leipzig
Entscheidungen 58
Bolze, A.: Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts 58
Mitgetheilt von Reichsgerichtsrath Dr. A. Bolze
Auszug aus einem demnächst erscheinenden Bande seiner "Praxis des Reichsgerichts" 58
Mittheilungen aus der Sächsischen Rechtsprechung 62
a. Oberlandesgericht Dresden 62
Beachtlichkeit des Einwandes des mit der Eigenthumsklage belangten Beklagten, daß die zur Zeit der Klaganstellung in seiner Inhabung befindlich gewesenen Sachen des Klägers nachmals auf Betreiben eines Gläubigers des Letzteren durch Pfändung der Inhabung des Beklagten entzogen worden seien. 62
Gerichtliche Verfolgung der einem Mitgliede einer privatrechtlichen Genossenschaft als solchem zustehenden Rechte gegenüber der Genossenschaft. Anfechtung von Ausschließungsbeschlüssen. Grenzen der richterlichen Nachprüfung der Frage, ob die beschlossene Ausschließung berechtigt gewesen sei oder nicht. 64
Form der Geltendmachung des in § 2333 des B.G.B.´s den Erbschaftsgläubigern eingeräumten Absonderungsrechtes außerhalb des Konkurses zum Vermögen des Erben. Anfechtung einer ohne richterliche Anordnung in´s Werk gesetzten Absonderung Seiten der Gläubiger des Erben auf Grund des Gesetzes vom 21.Juli 1879. 66
Wirksamkeit der von dem stellvertretenden Vorstande einer Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit für diese abgegebenen Erklärungen. 69
Welche Ansprüche kann der Käufer eines bereits gebrauchten Dampfkessels bezüglich der Beschaffenheit desselben machen. Bedeutung der Zusicherung des Verkäufers, daß der Kessel "so gut wie neu sei"; allgemeine Anpreisung oder dietum et promissum? 71
Berechnung des Werthes der gegenseitigen Leistungen bei einem Tauschvertrage, in welchem für die Tauschobjekte summenmäßig bestimmte Werthe festgesetzt sind, bei Beantwortung der Frage, ob der eine oder der andere Theil durch das Rechtsgeschäft geschädigt sei. 72
Ist die Berufung zulässiger Weise eingelegt worden, so geht das Recht auf Berichtigung des angefochtenen Urtheils im Kostenpunkte nicht dadurch verloren, daß der Rechtsstreit vor der zweitinstanzlichen Entscheidung sich auf den Kostenpunkt erledigt. 74
Durch eine lediglich auf Einstellung der Zwangsvollstreckung gerichtete Anordnung wird die Wegschaffung der bei der Pfändung im Gewahrsam des Schuldners belassenen Gegenstände nicht ausgeschlossen. 74
b. Landgerichte 75
Ist durch § 32 der Rechtsanwaltsordnung vom 1.Juli 1878 die Bestimmung in § 21 der Sächsischen Advokatenordnung vom 3.Juni 1859 aufgehoben, nach welcher der Auftraggeber Ausantwortung der Handakten des Anwalts ahc nach Bezahlung der Gebühren und Verläge nur fordern kann, wenn er eine Erklärung ausstellt, daß ihm aus dem Geschäfte, welches sie betroffen, und in Bezug auf dessen Führung ein Anspruch an den Anwalt nicht zustehe, er auch für den Fall, daß ihm ein solcher künftig bekannt werden sollte, auf dessen Geltendmachung im Voraus verzichte? 75
Voraussetzungen zur Anwendung von § 426 der C. P. D. 76
Findet die Zwangsvollstreckung aus Vergleichen statt, welche nach Rechtskraft des Urtheils im Termine zur Leistung des Offenbarungseides abgeschlossen sind? 78
Bingner, ...: Bemerkungen zu dem Entwurfe eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich 81
Entscheidungen 113
Bolze, A.: Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts in Civilsachen 113
Aus der Sächsischen Rechtsprechung 116
Uebernahme der Verpflichtung, einem Anderen seine Konkurrenz zu machen und nicht in einem Konkurrenzgeschäfte thätig zu werden. Rechtswirksamkeit einer derartigen Zusage bez. des Versprechens einer Vertragsstrafe. Verletzung einer solchen Zusage durch Uebernahme der Leitung eines Vereines, der seine Wirksamkeit auf seine Mitglieder beschränkt. Richterliche Bestimmung der zeitlichen Begrenzung der Verpflichtung, im Vertriebe eines bestimmten Artikels keine Konkurrenz zu machen, wenn eine Frist nicht vereinbart ist. 116
Die Spolienklage im Sinne von § 209 des B.G.B.´s ist auch gegen denjenigen zulässig, von dem der Kläger sein Recht auf Inhabung ableitet; gegenüber der Spolienklage ist eine auf das materielle Rechtsverhältniß gestützte Widerklage unstatthaft. Hat der Nietzbraucher, wenn der, dessen Vermögen dem Nietzbrauche des Anderen unterliegt, Zinsen einer vom Nietzbrauche betroffenen Forderung widerrechtlich und eigenmächtig einhebt, Anspruch auf Herausgabe des Vereinnahmten bez. auf Rechnungsauslegung? 121
Versicherung "gegen die Folgen körperlicher Unfälle, von welchen der Versicherte durch äußere, gewaltsame Veranlassung unfreiwillig betroffen wird." Erstreckt sich eine solche Versicherung auf Erkrankungen an "jauchig eitriger Blutvergiftung", welche in Folge des Eindringens von Batterien in den Körper des Versicherten entstehen. Begriff: "äußere gewaltsame Veranlassung." 126
Nützliche Geschäftsführung durch Bezahlung einer fremden Schuld; Beweislast. 136
Das Reichsgesetz, betreffend den Wucher, vom 24.Mai 1880 hat keine rückwirkende Kraft und kann auf Verträge, welche vor INkrafttreten desselben abgeschlossen sind, nicht angewendet werden, Ein unter der Herrschaft des Sächs. Gesetzes vom 25. October 1864 und oder des Bundes= bez. Reichsgesetzes vom 24. November 1867 - ( Aufhebung der Zinsverbote) - eingegangener Vertrag darf allein um deswillen, weil der Gläubiger sich unmäßig hohe Zinsen oder Vertragsstrafen hat versprechen lassen, als den guten Sitten zuwiderlaufend nicht behandelt werden. 137
Zwangsvollstreckung in die auf den Namen des Eigenthümers des Pfandgrundstücks nach §§ 442 flg. des B.G.B. umgeschriebenen Hypothekenforderungen. 141
Vertrag über Benutzung einer Wasserkraft; Pacht oder Miethe? Vertrag des Verpächters eines Grundstücks mit dessen Erwerber dahin, daß dieser den Pachtvertrag zu erfüllen habe; pactum in favorem tertii. 145
Verwirkung einer Vertragsstrafe für vorzeitige Kündigung des Miethverhältnisses durch Veräußerung des Miethgrundstücks seiten des Vermieters und Kündigung durch den Erwerber. Begriff der Kündigung. 147
Unterbrechung des Verfahrens durch Konkurseröffnung. 149
Erbschaftssteuer und Urkundenstempel. 151
Hoffmann, ...: Böhm, Zeitschrift für internationales Privat- und Strafrecht mit besonderer Berücksichtigung der Rechtshilfe. I. Jahrgang 153
Fuchs, ...: Petersen und von Pechmann, Gesetz betr. die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften vom 18. Juli 1884 154
(Landgerichtsrath Fuchs in Bautzen)
Scheuffler, ...: Seust, Handbuch für Konkursrichter 157
(Amtsrichter Scheuffler in Johanngeorgenstadt)
Wulfert, ...: Ausbildung der Juristen in Preußen, Zusammenstellung der bezüglichen Vorschriften in der vom 1. April 1891 an geltenden Fassung 159
Wulfert, ...: Heim, Neuerungen des Entw. e. B.G.B.'s für das Reich im Vergleich mit dem B.G.B. für das Königreich Sachsen 159
Kranichfeld, ...: Walter, die Gebührenordnung für Rechtsanwälte 159
Bingner, ...: Bemerkungen zu dem Entwurfe eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich 161
Entscheidungen 193
Bolze, A.: Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts in Civilsachen 193
Aus der Sächsischen Rechtsprechung 198
Kompetenzverhältnisse zwischen Justiz und Verwaltung bezüglich des Auslegung eines örtlichen Regulativs über die Anlegung von Straßenbahnen, wenn bei der Konzessionirung der Anlage zwischen der Gemeinde und dem Unternehmer erin Vertrag abgeschlossen und darin bestimmt worden ist, daß für das Unternehmen die Vorschriften des Regulativs maßgebend sein sollen. Reichsgew.=Ord. § 37, Sächs. Gesetz unter A vom 28. Januar 1835 über Kompetenzverhältnisse zwischen Justiz und Verwaltung §§ 11, 14, 25. 198
Schadenersatzpflicht des Dienstberechtigten, welcher unterlassen hat, diejenigen Einrichtungen zu treffen, welche zum Schutze des Dienstleistenden gegen die ihm bei Verrichtung der Dienste drohenden Gefahren erforderlich waren. Haftung juristischer Personen. Entschädigung wegen Verstümmelungen. welche der Verletzte anläßlich eines Vertragsverhältnisses in Folge schuldhafter Richterfüllung des Vertrages Seiten des andern Theiles erlitten hat. Kann ein Urtheil, dessen vorläufige Vollstreckbarkeit in der ersten Instanz nicht beantragt war, auf Verlangen des obliegenden Klägers vom Berufungsgerichte für vorläufig vollstreckbar erklärt werden? 211
Anspruch auf Lohn für Dienste, für welche ein Entgelt nicht ausdrücklich versprochen worden ist. B.G.B. §§ 820, 1231. Kann Vergütung gefordert werden für Dienste, welche der Dienstleistende in der Hoffnung bewirkt hat, daß derjenige, dem sie geleistet worden, ihm letztwillig bedenken werde? Voraussetzungen einer Condiction im Sinne von § 1534 des B.G.B.´s Verbindung eines wahren Endurtheils mit einem Zwischenurtheile nach § 276 der C.P.D. 217
Objektive Unmöglichkeit der Leistung beim Dienstvertrage. 220
Aufrechnung. Erforderniß der Gleichartigkeit der beiderseitigen Forderungen. Anspruch aus einem pactum de mutuo dando. 222
Actio negatoria wegen Lärmes? 223
Zu § 4 Nr.2 des Reichsgesetzes vom 21. Juni 1869, betr. die Beschlagnahme des Arbeits= oder Dienstlohns. Inwieweit werden hierdurch Kosten der Verwaltungsbehörden und rückständiges Schulgeld betroffen? 225
Nippold, ...: Kuhlenbeck, der Check. Seine wirthschaftliche und juristische Natur. Zugleich ein Beitrag zur Lehre vom Gelde, vom Wechsel und der Girobank 228
(Oberlandesgerichtsrath Dr. Nippold in Dresden)
Hoffmann, ...: Gaupp, die Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich, nebst den auf den Civilprozeß bezüglichen Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und den Einführungsgesetzen. I. Auflage. 230
Hoffmann, ...: Hergenhahn, Das Eheschließungs- und Ehescheidungsrecht, dargestellt nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts 231
Scheuffler, ...: Zur Lehre vom Offenbarungseide 233
Von Amtsrichter Scheuffler in Johanngeorgenstadt
Bolze, ...: ¬Der Entwurf eines Patentgesetzes 240
Von Reichsgerichtsrath Dr. Bolze
Entscheidungen 249
Bolze, A.: Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts in Civilsachen 249
Zur Auslegung von § 14 des Gesetzes über den Markenschutz vom 30. November 1874. Mißbrauch einer fremden Firma durch Feilhalten von Waaren in einem mit der fremden Firma bezeichneten, zum Mitverkaufe nicht bestimmten Gesätze. 255
Aus der Sächsischen Rechtsprechung 260
Platz= oder Distanzgeschäft? Beginn der in § 923 des B.G.B.´s geordneten sechsmonatigen Verjährungsfrist, wenn der Käufer alsbald nach der Uebergabe der Sache das Vorhandensein verborgener Mängel rügt und der Verkäufer Maßnahmen zu deren Beseitigung trifft. Beweislast betreffs des Zeitpuncts des Beginnens der Verjährung. 260
Anwendung von Rechtsregeln, welche im Handelsgesetzbuche bezüglich der Rechstverhältnisse der Gesellschafter untereinander für offene Handelsgesellschaften ertheilt sind, auf an sich nach dem B.G.B. zu beurtheilende Gesellschaften. Bedeutung der Eintragung solcher Gesellschaften im Handelsregister. Entsprechende Anwendung vom Art. 96, 97 des H.G.B.´s. 265
Bürgschaft für einen summenmäßig bestimmten Theil einer Forderung, Verpflichtungen des Bürgen, wenn der Gläubiger vom Hauptschuldner theilweise Befriedigung erlangt. 269
Wenn bei Verbindung der persönlichen und der Pfandlage der Kläger gegen den im Termine ausgebliebenen Beklagten lediglich Verurtheilung auf die Pfandlage beantragt, so ist die dementsprechend ertheilte Entscheidung ein Theilurtheil; die Klage wegen des persönlichen Anspruchs bleibt rechtshändig. Stillschweigende Aberkennung eines Anspruchs. Fortdauer der persönlichen Haftung des Erwerbers eines Pfandgrundstücks für die in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommenen Hypothekenschulden, wenn während seiner Besitzzeit die persönliche KLage angestellt, der Prozeß dann zwar über drei Monate liegen geblieben, aber noch vor Eintragung des späteren Erwerbers fortgestellt worden ist. 271
Verzugszinsen von Forderungen, deren Höhe im Prozesse durch Sachverständige oder richterliches Ermessen festgestellt wird. 275
Erstreckung der zunächst nur gegen die offene Handelsgesellschaft erhobenen Klage wider die einzelnen Gesellschafter. 275
Einspruch gegen ein Versäumnißurtheil kann wirksam schon vor dessen Zustellung eingewendet werden. 277
Executionsintervention eines Miteigenthümers der gepfändeten Sachen führt nicht antheilige, sondern völlige Aufhebung der Pfändung herbei. 281
Form der Verurtheilung zur Entschädigung der Klägerin wegen außerehelichen Beischlafes. 283
Beschwerde der obliegenden Partei gegen den auf ihren Antrag erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluß unter Bezugnahme darauf, daß bei Feststellung der Gebührenansätze des Anwalts der Streitgegenstand zu niedirg angenommen sei. Werth eines Naturalauszugs, vermöge dessen der Berechtigte Beköstigung am Tische des Auszugsverpflichteten zu beanspruchen hat. 285
Kann der Antrag auf Anordnung der Haft nachträglich schriftlich gestellt werden, wenn im Termine zur Leistung des Offenbarungseides keine der Parteien erschienen ist? 288
Kann die Leitung des Offenbarungseides von einer Ehefrau schon dann gefordert werden, wenn die gegen sie versuchte Zwangsvollstreckung zur Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat, weil der Ehemann der ersteren gegen Pfändung des in seinem Gewahrsam befindlichen Vermögens Widerspruch erhob? 290
Mit welchem Zeitpunkte beginnt der Lauf der Nothfrist zur Einwendung der sofortigen Beschwerde, wenn die anzufechtende Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung ergangen und verkündet ist? 292
Fuchs, ...: Späing, Französisches, Belgisches und Englisches Wechselrecht 293
(Landgerichtsrath Dr. Fuchs in Bautzen)
Wulfert, ...: Wohlers, das Reichsgesetz über die Beurkundung des Ehestandes und der Eheschließung vom 6. Februar 1875 nebst dazu gehörigen Ausführungsverordnungen etc. 4. Auflage. 293
Schanze, ...: Meili, die Codification des internationalen Civil- und Handelsrechts. 294
(Landgerichtsrath Dr. Schanze in Dresden)
Abhandlungen 297
Rudolph, ...: Zum Immobiliarpfandrechte des deutschen Entwurfes 297
Von Landgerichtsdirector Rudolph in Freiberg
Gensel, ...: §§ 119, 218 der sächsischen Gerichtsordnung als Grundlage besonderer einstweiliger Verfügungen zum Schutze von Miethverträgen 309
Von Landgerichtsdirektor Gensel in Leipzig
Entscheidungen 319
Bolze, A.: Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts in Civilsachen 319
Mittheilungen aus der Sächsischen Rechtsprechung 323
Begriff einer auf "bestimmte Zeit" geschlossenen Gesellschaft im Sinne von § 1381 des B.G.B.´s. Kündigung des Gesellschaftsvertrags. Zur Auslegung von § 1380 des B.G.B.´s. 323
Zu § 826 des B.G.B.´s. Die Zusage des Käufers, mit dem Verkäufer im Falle des Weiterverlaufs des Grundstücks das, was über eine gewisse Summe werde erlöst werden, zu theilen, bedarf der Aufnahme in die Kaufsurkunde nicht. 327
Die Bestimmungen des Herzogl. Sächs. Altenburgischen Rechts über die Verbürgung von Ehefrauen für ihre Ehemänner sind Formvorschriften im engeren Sinne. 328
Rückforderung gepfändeten und an den Gläubiger abgelieferten Geldes, welches sich im Eigenthum und Gewahrsam eines zur Herausgabe nicht bereiten Dritten befunden hat. 331
Ist § 4 Nr.3 des Reichsgesetzes vom 21. Juni 1869, betr. die Beschlagnahme des Abreits= oder Dienstlohnes auf Alimente anwendbar, welche von einer dritten Person verlegt worden sind? 333
Mittheilungen aus der Rechtsprechung außerhalb Sachsen 334
Schadenersatzklage. Ersatz entgangenen Gewinns kann nach gemeinem Rechte nicht gefordert werden, wenn der Gewinn nur durch eine unehrenhafte Handlung des Geschädigten hätte gemacht werden können. 334
Die Uebergabe der Schlüssel eines Gebäudes Seiten des Eigenthümers an deinen Handwerker zu dem Zwecke, damit dieser in oder an dem Gebäude Arbiten vornehmen kann, verschafft Letzterem nicht die Inhabung des Gebäudes. Der Eigenthümer handelt nicht unbefugt eigentmächtig, wenn er sich gewaltsam Eingang in das Haus verschafft, 337
Konkurrenz mehrerer zur Anfechtung außerhalb des Konkursverfahrens berechtigter Gläubiger. Erfüllung der Rückgewährpflicht des Empfängers gegenüber einem anfechtungsberechtigten Gläubiger, welcher den Anfechtungsanspruch nicht gerichtllich verfolgt hat, und welchem der Empfänger als Bürge des Schuldners persönlich verhaftet ist. 338
Rechtsgrund der Haftung des falsus procurator 340
Anfechtung eines Ausschlußurtheils nach § 834 Ziff. 6 der C.P.D. Anstellung der Klage vor rechtskräftiger Beurtheilung des Gegners im Strafverfahren, Aufrechterhaltung der Klage, wenn diese Beurtheilung im Laufe des Civilprozesses erfolgt. Konkurrenz der Anfechtungsklage mit der conditio sine causa bez. der Klage aus sogen. unächter negotiorum gestio. 341
Grenzen der freien Beweiswürdigung nach § 259 der C.P.D. Vereidung der in C.P.D. § 348 no. 1-3 bezeichneten Personen, wenn sie über das streitige Rechtsverhältnis sich beziehende Handlungen vernommen worden sind, welche von ihnen selbst als Vertreter oder Rechtsvorgänger einer Partei vorgenommen worden sein sollen. 345
Der zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigte kann, wenn er sich hat abhören lassen, zur Vereidigung seiner Aussage nicht gezwungen werden. 346
Kurze Mittheilungen aus der außersächsischen Rechtsprechung 347
Kaden, ...: Wengler, der Miethvertrag nach Königl. Sächs. Rechte. II. Auflage 356
(Landgerichtsdirector Kaden, in Bautzen)
Fuchs, ...: Fränkel, Das jüdische Eherecht nach dem Reichscivilehegesetz vom 6. Februar 1875 358
Nippold, ...: Dr. Staub, Kommentar z. Allg. D. H.G.B. 359
(O.L.G.R. Dr. Nippold in Dresden)
Mittheilung der Redaktion 360
Abhandlungen 361
Nippold, ...: Vorname und Familienname nach dem Entwurfe eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich und nach sächsischem Rechte 361
Von Oberlandesgerichtsrath Dr. Nippold in Dresden
Bolze, A.: Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts in Civilsachen 385
Mittheilungen aus der Sächsischen Rechtsprechung 389
Ueberweisung eines Kaufgelderhypothek Seiten des Ehemannes an die Ehefrau behufs Sicherung des Einbringens derselben. Anfechtbarkeit dieser Rechtshandlung nach § 3, des Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879. Unbeachtlichkeit des Einwandes, daß für die Forderung des Anfechtungsklägers noch ein andrer Schuldner hafte, von dem Befriedigung erlangt werden könne. 389
Zu § 1815 des B.G.B.´s. Anfechtung von Pfändungen, welche gegen den Vater Unmündiger, dem auf Grund von § 1815 des B.G.B.´s die Verwaltung des Kindesvermögen entzogen ist, in Folge von Anträgen des bestellten Sondervormunds der Kinder erfolgt sind, Seiten anderer Gläubiger des Vaters. Zu §§ 2, 3 Ziff. 1, § 6 des Anfechtungsgesetzes vom 21.Juli 1879. 393
Feststellung des "Geschäftsjahres" einer nach dem Gesetze vom 4.Juli 1868 zu beurtheilenden eingetragenen Genossenschaft, deren Statut eine andrückliche Vorschrift hierüber nicht enthält, sondern nur Vorschriften über die Zeit der Bilanzauffstellung. Kündigung der Mitgliedschaft bei einer Genossenschaft vor deren Eintragung im Register. 398
Anfechtung eines auf Auflösung gerichteten Beschlusses der Innung durch einzelne Mitglieder; ist über die Gültigkeit des Beschlusses im Rechtswege zu entscheiden? Rechtlicher Charakter der Innungen; dieselben sind auch jetzt nicht Korporationen rein privatrechtlicher Natur. Reichsgewerbeordnung §§ 93, 94, 95, 96; Gerichtsverfassungsgesetz § 13. 403
Ausstellung von Wechseln über eine Schuld. Durch Weitergabe der Wechsel Seiten des Gläubigers geht die Forderung, welche durch die späteren Einlösung der Wechsel getilgt werden soll, auf die Indossatare nicht über. Abtretung der Forderung, welche dem Gläubiger in Folge Verbürgung eines Dritten an diesen zusteht; im Zweifel ist anzunehmen, daß damit auch die Forderung an den Hauptschuldner habe abgetreten werden sollen. Förmelung von Eiden. 409
Voraussetzung und Begrenzung der in § 862 des B.G.B.´s geregelten Beweislast. 414
Kündigung einer Forderung und Wohnung durch Fortstellung einer an sich verfrüht angestellten Klage nach Eintritt der Fälligkeit des Anspruchs. Wird Verzug des Schuldners durch eine Wohnung begründet, bei welcher der Gläubiger mehr verlangt hatte, als er zu fordern berechtigt war? B.G.B. §§ 733, 734. 414
Unbefugtes Verlassen der Arbeit als Entlassungsgrund im Sinne § 123 unter 3 der Reichs=Gewerbeordnung. 416
Darlehne, wenn auch zum Spielen gewährt, sind klagbar, sofern nicht das Spiel selbst verboten ist. 419
Rechtsverhältnis zwischen dem "Volontär" auf einem Rittergute und dem Prinzipale. Vorzeitiger Austritt des Volontärs aus seiner Stellung. Anspruch des Prinzipals auf das vereinbarte Kostgeld. 422
Wird in der Berufsinstanz das erstrichterliche Urtheil in der Hauptsache abgeändert, so ist, auch wenn das letztere im Kostenpunkte nicht angefochten worden ist, über die erstinstanzlichen Kosten dem Ausfalle der Entscheidung in der Hauptsache entsprechend zu erkennen. §§ 279 Abs. 2, 487, 498 der C.P.D. 424
Abhandlungen 425
Dreyer, ...: Mehrheit der Ansprüche eines Versicherten und Mehrheit der Versicherungen 425
Von Reichsgerichtsrath Dr. Dreyer
Grützmann, ...: ¬Die zweite Lesung des Entwurfs eines deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs 452
Vom Landgerichtsrath Dr. Grützmann in Dresden
Entscheidungen 468
Bolze, A.: Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts in Civilsachen 468
Entscheidungen des Reichsgerichts und sächsischer Gerichte 476
Mit welchem Zeitpunkte wird das Seiten des Bezogenen auf den ihm zur Annahme übersandten Wechsel gebrachte Accept wirksam. Zu Art.21 der Wechs.-Ord. 476
Zu Art. 4 no.8 der Wechs. O. Bezeichnung eines vom Wohnorte des Bezogenen verschiedenen Zahlungsortes in der Weise, daß als Zahlungsstelle einer Bank benannt ist, deren Firma ohne Weiteres darauf deutet, daß sie an einem vom Wohnorte des Bezogenen verschiedenen Orte ihre Niederlassung habe. 484
Bezeichung des Zahlungstages ohne Beifügung der Jahreszahl. 486
Wechselprotest. Kann die vom Notar unter Siegel und Unterschrift ausgefertigte, dem Ausbringer ausgehändigte Protesturkunde verbessert werden? Zu Art. 90 der Wechs. Ord. 488
Der Umstand allein, daß ein Wechsel zur Sicherstellung gegeben oder als Depotwechsel gekennzeichnet ist - das betreffende Papier trug den Vermerk "Depot=Nr.329" -, steht nach der herrschenden richtigeren Ansicht einer Klage aus Art.81 der A.D.W.D: nicht entgegen. 489
Anforderungen an einen Protest, aufgenommen Mangels Zahlung eines sogenannten uneigentlichen Domizilwechsels. Zahlungsadresse. 490
Inhalt des Wechselprotestes. Es ist nicht erforderlich, daß der Protest deststellt, die den Protest aufnehmende Amtsperson habe die Erklärung abgegeben, sie "protestire" mangels Zahlung etc. 492
Der Nehmer eines in blanco gegebenen acceptirten Wechsels ist ohne besondere Abrede nicht befugt, demselben einen Domizilvermerk beizufügen. 493
Ertheilung der Prokura als Mittel zur Uebertragung von Vermögensrechten. Ein in dieser Absicht gegebenes Versprechen der Bestellung zum Prokuristen ist unverbindlich. 493
Zulässigkeit einer vertragsmäßigen Festsetzung der Theilhaber einer offenen Handelsgesellschaft, wonach Gewinn und Verlust anders, als in Art.31 des H.G.B.´s vorgesehen ist, berechnet werden soll. Schmälerung der nach Art.108 Abs. 2 des H.G.B.´s der Gesellschaften zukommenden Bezüge durch vereinbarte hohe Abschreibungen. 499
Begriff der Uebergabe einer beweglichen Sache als Voraussetzung für den handelsrechtlichen Schutz des gutgläubigen Erwerbers. H.G.B. Art. 306. 502
1. Lieferung eines ausländischen Werthpapiers, dessen Lieferbarkeit an deutsche, aber nicht an ausländischen Börsen in Folge von Außerkurssetzungs= und Wiederinkurssetzungs=Vermerken ausgeschlossen ist. Solche Papiere sind kein aliud im Vergleiche mit anderen an deutsche Börsen lieferbaren Papieren. 2. Gelbkleesamen ist ein aliud gegenüber bestelltem Wundkleesamen. 3. Berechnung der Anzeigefrist bei Kraftmaschinen, die der Verkäufer beim Käufer aufzustellen hat; Ansprüche an den Inhalt der Mängelanzeige. 4. prüfung der Waare (Garnhandel) durch Bearbeitung von Stichproben. 5. Prüfung von Düngemitteln auf ihre chemische Zusammensetzung; Verzögerung der Prüfung durch den Chemiker. 504
Der Frachtführer, der zwar den Frachtbrief, nicht aber das Gut an den Adressaten ausgeliefert hat, beseitzt dieses, von besonderen Umständen abgesehen, nicht für den Adressaten; das Verfolgungsrecht des Absenders des Frachtbriefs an den Gemeinschuldner nicht ausgeschlossen.. Dieses Verfolgungsrecht setzt ein Distanzgeschäft voraus. H.G.B. Art. 402, 405. Konk.=Ord. § 36. 515
Haftung des Spediteurs für ein in Verlust gerathenes Frachtgut; wird seine Verpflichtung durch den Umstand berührt, daß der Absender das Gut seinerseits gegen Transportgefahr versichert hatte? Annahmestempel der Eisenbahnverwaltung, Bedeutung und Beweiskraft. Zu §§ 49, 68 des "Betriebsreglements für die Eisenbahnen Deutschlands" und zu Art.427 des H.G.B.´s 518
Wesen eines Vertrags zwischen Fabrikant und Agent, nach welchem der Letzter den Vertrieb der Waaren des Ersteren in einer bestimmten Stadt gegen eine Provision von jedem, durch oder ohne Vermittelung des Agenten in dieser Stadt abgeschlossenen, Geschäfte übernimmt. Verpflichtung des Fabrikanten zur Rechnungslegung. Kündigungsfrist. 521
Anspruch des Handlungslehrlings auf Ertheilung eines Lehrzeugnisses. 523
Entscheidungen zu dem Kgl. Sächs. Gesetze, betreffend die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung unbeweglicher Sachen, vom 15. August 1884 und den damit in Verbindung stehenden Gesetzen 524
Berücksichtigung der Richtigkeit... 524
Prüfung der Aktivlegitimation des Betreibenden durch den Subhaftationsrichter 527
Zu § 64 Abs. 1 Ziff. 2 der Subhaftationsordnung. 528
Wird der auf einem Versicherungsvertrag beruhende Anspruch auf Vergütung von Hagelschäden von der Hypothek ergriffen? 529
Vertheilung der Erstehungsgelder auf Forderungen in gleichem Range. 532
Verwendungen und Auslagen des Konkursverwalters für das Grundstück. 533
Mehrere mit Vorrang versehene ... 536
Zur Behandlung der Kautionshypotheken bei Vertheilung der Erstehungsgelder. 538
Literatur 541
Wulfert, ...: Gesammtbericht über in anderen juristischen Zeitschriften enthaltene Abhandlungen 541
Dreyer, ...: Laband, das Staatsrecht des Deutschen Reichs 563
Scheuffler, ...: Dr. M. Scherer und Dr. Otto Scherer, das in Deutschland geltende Viehwährschaftsrecht in der durch die Reichsgesetzgebung veränderten Gestalt nebst dem Text sämmtlicher Gesetze Deutschlands und der angrenzenden Länder 565
Notiz der Redaktion 568
Abhandlungen 569
Coith, ...: Ueber die Voraussetzungen für die Schadensersatzpflicht nach dem Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich 569
Von Appellationsgerichts-Vicepräsident Coith zu Dresden
Entscheidungen 588
Bolze, A.: Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts 588
Mittheilungen aus der Sächsischen Rechtsprechung 592
Das Recht einen Backofen auf fremden Grund und Boden zu haben, kann nicht den Inhalt einer Grunddienstbarkeit bilden. 592
Zu §§ 803,820 des B.G.B.´s. Anfertigung von Bauzeichungen Seiten eines Baumeisters für den Bauherrn, der wegen der Ausführung des Baues eine Konkurrenz auszuschreiben beabsichtigt. 596
Bedeutung der Zusage des Verkäufers, den bei anderen Lieferanten üblichen Preis nicht zu überschreiten, beim Mangel allgemein feststehender Preissätze. 597
Streit zwischen zwei Forderungsprätendenten, wer Inhaber einer bestimmten Forderung sei. 598
Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Wechselforderungen. 600
Widerruf einer Schenkung wegen "grober Beleidigungen." B.G.B. § 1059. 601
Anspruch auf Mäklergebühr für "Bringen" eines Käufers. Betrug bei Erwirkung des Versprechens auf Entrichtung der Gebühr. 603
Ist eine "bei Rekognition des Kaufvertrags" zahlbare Mäklergebühr durch dessen gerichtliche oder notarielle Anerkennung bedingt? Einrede des Betrugs gegenüber der Forderung aus dem Mäklervertrage. 604
Verbidnlichkeit des Wegebaupflichtigen zur Anbringung von Schutzvorrichtungen an Stellen, an welchen für die den Weg benutzenden Personen eine Gefahr des Absturzes besteht. Verpflichtung der Gemeinden zur Sicherung des Verkehrs auf öffentlichen Wegen etc. Die anzubringenden Schutzvorrichtungen müssen auch die Sicherung etwaiger trunkener Personen in´s Auge fassen. Haftung von Gemeinden für Verschuldung ihrer Vertreter. 607
Die Stadtgemeinde welche ein zur ausschließlichen Benutzung bestimmtes öffentliches Schlachthaus eingerichtet hat, ist nicht ohne Weiteres verpflichtet, Stallungen für die Unterbringung der Pferde herzustellen, deren sich die Fleischer zur Fahrt nach dem Schlachthause bedienen. Auslegung der Gebührenordnung für das Leipziger städtische Schlachthaus. 610
Haftpflicht für eine unrichtige erstattete Strafanzeige. 613
Entscheidungen über Fragen, welche das Kostensetzungsverfahren und die Gebührenordnung für Rechtsanwälte betreffen. 616
Literatur 639
Fuchs, ...: Dr. Kayser, Gesetz betr. die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften 639
Fuchs, ...: Richter, das Recht der Aktiengesellschaften nach dem Allg. Deutschen H.G.B. in der Fassung des Gesetzes vom 18. Juli 1884 639
Nippold, ...: Dr. Post, über die Aufgaben einer Allgemeinen Rechtswissenschaft 640
Hüppner, O.: Zur Lehre von der Beweislast 641
Von dem Gerichtsassessor O. Hüppner in Plauen
Entscheidungen 658
Bolze, A.: Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts 658
Entscheidungen des Reichsgerichts und sächsischer Gerichte 662
Rechtliche Natur eines die Beiträge zu Parochiallasten in gemischten Parochien regelnden Rezesses. Justiz oder Verwaltung? 662
Unterbrechung des Prozeßverfahrens wegen Eröffnung des Konkurses zum Vermögen des Beklagten. Das Verfahren kann auch auf den übereinstimmenden Antrag beider ursprünglichen Prozeßparteien nicht aufgenommen werden, wenn der Konkursverwalter die Forderung des Klägers anerkannt, der Gemeinschuldner aber im Prüfungstermine die Forderung ebenfalls nicht bestritten, sondern sich damit begnügt hat, auf den Verwalter einzuwirken, daß dieser seinerseits der Forderung widersprechen solle. Grenzen des Einflusses gemeinsamer Anträge beider Parteien auf die Gestaltung des Prozeßverfahrens. 665
Ausnahmsweise Zulässigkeit der Aufnahme eines vor der Konkurseröffnung wider den Gemeinschuldner anhänigig gewordenen Prozesses durch den Konkursverwalter. Konk.= O. § 134 Abs. 6. 672
Die Erlangung vollstreckbarer Ausfertigung des Schuldtitels ist Voraussetzung jeder Zwangsvollstreckung ohne Rücksicht, welchem Organe der Staatsgewalt im gegebenen Falle die beantragte Zwangsvollstreckung zufällt. Auf den Mangel des Vorliegens der vollstreckbaren Ausfertigung kann rechtswirksam nicht verzichtet werden. 672
Ist zur Ertheilung einer in Gemäßheit § 665 der C.P.D. für den Rechtsnachfolger erbetenen vollstreckbaren Ausfertigung außer einer öffentlichen Urkunde, welche die Abtretungserklärung des bisherigen Gläubigers enthält, auch noch der durch öffentliche Urkunden zu erbringende Nachweis der Annahme der Abtretung Seiten des Rechtsnachfolgers erforderlich? 675
Sind Forderungen, welche dem Schuldner wegen Tödtung seines Ernährers zustehen, pfändbar? B.G.B. § 1492. C.P.D. § 749 Ziff. 2 und 7. 677
Entscheidungen zu dem Kgl. Sächs. Gesetze, betreffend die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung unbeweglicher Sachen, vom 15.August 1884 und den damit in Verbindung stehenden Gesetzen. 678
Behandlung von Kosten und Kostenkautionen bei Vertheilung von Erstehungsgeldern. 678
Kosten der Zwangsversteigerung vorhergegangenen Zwangsverwaltung. 679
Kann wegen Kosten, welche durch Einklagung einer Hypothekenforderung und Erklärung des Beitritts zu einem bereits vor der Einklagung eingeleiteten Zwangsversteigerungsverfahren entstanden sind, der Beitritt zu diesem zugelassen werden? 680
Ueberweisung von Zinsen auf Kautionshypotheken. 682
Zu §§ 7, 16 Abs. , 140, 160 der Subhastationsordnung und § 39 der Ausführungs=Verordnung. Ungewisser Anspruch. Behandlung desselben wenn bedingt anzuweisende Ansprüche nicht vorhanden sind. 684
Beschwerde über den Vertheilungsplan. Kann, wenn mehrere Grundstücke gleichzeitig zur Zwangsversteigerung gelangen, ein Gläubiger den Vertheilungsplan betreffs der Entstehungsgelder für ein Grundstück, welches ihm für seine Forderung nicht verpfändet ist, unter Berufung darauf anfechten, daß durch - angeblich unrichtige - Bestimmungen des Vertheilungsplanes bezüglich dieser Estehungsgelder die Summe geschmälert werde, die er für seine Hypothekenforderung aus dem Erlöse anderer, ihm verpfändeter mitversteigerter Grundstücke zu erhalten ahbe. Die Anerkenung einer Forderung im Konkurse wirft nicht gegenüber den hypothekarischen Gläubigern. 685
Der in § 176 der Subhastationsordnung vorgesehene Beschluß des Vollstreckungsgerichts, daß dem Ersteher die Besitzergreifung gestattet sei, als vollstreckbarer Schuldtitel für die Wegnahme der in den Händen des bisherigen Eigenthümers befindlichen beweglichen Zubehörungen, insbesondere des zu einem Kaltwerk gehörigen "Grubenriffes". 689
Der Antrag auf Zwangsverwaltung des Pfandgrundstücks kann nicht auf eine protokollarische Anerkennung der Forderung durch den Konkursverwalter gestützt werden. 691
Unterliegt landwirtschaftliches Inventar der Zwangsverwaltung, wenn über das Vermögen des Schuldners zugleich das Konkursverfahren anhängig ist? 693
Streitigkeiten über Vertheilung der Erträgnisse einer Zwangsverwaltung unter mehrere Hypothekengläubiger sind ausschließlich im Klagwege zu erledigen. 694
Wulfert, ...: Dr. Bolze. Praxis des Reichsgerichts in Civilsachen Bd. 10 696
Fuchs, ...: Rintelen, der Civilprozeß. Systematisch bearbeitet für die ordentlichen Gerichte des Preußischen Staates und für das Reichsgericht auf Grund der Reichsgesetzgebung und der Preuß. Landesgesetzgebung, sowie der Vorschriften der Preuß. Landesjustizverwaltung 697
Nippold, ...: Reincke, die deutsche C.P.O. II. verbesserte Auflage 698
Fuchs, ...: Dr. Meisner, Das Preußische Allgemeine Landrecht und der Entwurf des deutschen B.G.B.'s 699
Nippold, ...: Dr. Sehling, die religiöse Erziehung der Kinder und der Entwurf eines B.G.B.'s für das D. Reich. 700
Hallbauer, ...: Dr. Rumpelt, die Invaliditäts- und Altersversicherung im Königreiche Sachsen 701
(Landgerichtsdirector Hallbauer in Leipzig)
Hallbauer, ...: Entwurf eines Gesetzes über die Abänderung des Gesetzes, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter vom 15. Juni 1883 702
Hallbauer, ...: Gebhardt, Das Reichsgesetz, betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung vom 22. Juni 1889 702
Hallbauer, ...: Schneider, die Schiedsgerichtsordnung zum Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz 702
Wulfert, ...: von der Mosel, Repertorium des Königl. Sächs. Verwaltungsrechtes unter Berücksichtigung der einschlagenden reichsgesetzlichen Bestimmungen 703
Abhandlungen 705
Gallenkamp, ...: ¬Der privatrechtliche Inhalt der §§ 17. 19 und 26 der Gewerbeordnung 705
Von Assessor Dr. Gallenkamp in Pulsnitz
Entscheidungen 732
Bolze, A.: Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts 732
Entscheidungen des Reichsgerichts und sächsischer Gerichte 736
Zu § 2 des Anfechtungsges. vom 21. Juli 1879. Grenzen der Obliegenheiten des Gläubigers, zunächst aus den Mitteln des Schuldners Befriedigung zu suchen; muß der Gläubiger sich auf die Pföndung angeblicher außenstehender Forderungen des Schuldners verweisen lassen? 736
Vertretung des K. Preuß. Fiskus bei Einhebung von Gerichts= und Strafvollstreckungskosten. Entscheidung der zuständigen Gerichtskasse dahin, daß eine Person Kostenschuldner sei, als vollstreckbarer Schuldtitel im Sinne von § 2 des Anfechtungsges. vom 21. Juli 1879; Auslegung voin § 92 des Gerichtskostenges. zur Ausübung des Anfechtungsrechtes wird nicht das Vorhandensein einer vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels erfordert; es genügt für die Beurtheilung des Anfechtungsbeklagten in der Berufungsinstanz, wenn der vollstreckbare Schuldtitel in dieser beigebracht wird. Einwendungen des aus § 3 des Anfechtungsges. Beklagten gegen die Rechtsbeständigkeit der Forderung des Anfechtungsklägers gegen den Schuldner. 738
Anfechtungsgesetz vom 21. Juli 1879. Der Umstand, daß die Forderung des anfechtenden Gläubigers zu einer Zeit entstanden ist, zu welcher das angefochtene Rechtsgeschäft bereits abgeschlossen war, steht der Anfechtung nicht entgegen. Wirkung der Anfechtung, wenn der Anfechtungsgegner eine Hypothek, mit welcher das anfechtbar erworbene Grundstück zur Zeit des Erwerbes belastet war, aus seinen Mitteln abgestoßen hat. 746
Erwerb des Eigenthums an Feldfrüchten, welche der Erwerber vom Grundstückseigenthümer zu einer Zeit, wo sie noch anstehen, mit der Vereinbarung kauft, daß dieser sie für den Erwerber abernten und in Verwahrung nehmen soll. Zu § 715 Ziff. 5 der C.P.D. 748
Ein Arbeiter ist in der Ortskrankenkasse desjenigen Orts zu versichern, in welchem sein Arbeitgeber den Mittelpunkt des Geschäftsbetriebs hat, mag auch die jeweilige Arbeitsstätte außerhalb des Bezirks derselben liegen. 750
Leiden die Bestimmungen der Gew.O. über gewerbliche Arbeiter, insbes. die Kündigungsfrist des § 122 der Gew.O. auf die in der sog. Hausindustrie beschäftigten Personen Anwendung? 752
Zwangsvergleich; Wirksamkeit eines nach Beendigung des Konkurses vom Gemeinschuldner gegebenen Versprechens den im Zwangsvergleiche erlassenen Theil der Forderung eines Gläubigers nachträglich zu bezahlen. 755
Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns bei Erhebung von Ansprüchen an der Verkäufer einer Waare wegen angeblicher Mängel derselben. Culpa in contrahendo bez. Verschuldung bei Annahme einer Richtschuld. 756
Erfüllungsort für eine Forderung auf Schadensersatz, der beansprucht wird, weil der Beklagte eine ihm vertragsmäßig obliegende Verbindlichkeit nicht erfüllt hat. Zu § 29 der C.P.D. 764
Literatur 765
Kretzschmar, Heinrich: Kranichfeld, die im Königreiche Sachsen geltenden Gerichtskostengesetze 765
(Amtsgerichtsrath Heinrich Kretzschmar in Dresden)
Kretzschmar, H.: Dr. Schwarze, Wegweiser zum Liquidiren nach dem Kostengesetze vom 6. November 1890 766
(Amtsgerichtsrath H. Kretzschmar in Dresden)
Berichtigung 768
Grützmann, ...: ¬Die zweite Lesung des Entwurfs eines deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs 769
Entscheidungen 786
Bolze, A.: Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts 786
Entscheidungen des Reichsgerichts und sächsischer Gerichte 790
Die Bestimmung des Sächsischen Rechts, daß die Klage wegen Erfüllung einer Forderung auf deren eigentlichen Gegenstand gehe, auch wenn feststeht, daß die Erfüllung durch Verschuldung des Verpflichteten unmöglich geworden (B.G.B. §§ 761,721), ist als durch die C.P.D. beseitigt auzusehen. 790
Dienstvertrag. Bereitschaft des Dienstleistenden zur Erfüllung seiner Obliegenheiten, wenn der Dienstberechtigte von den Diensten keinen Gebrauch macht bez. das Dienstverhältnis zu lösen erklärt hat. B.G.B. § 1239 793
Entgeltliche Ueberlassung von Räumen zum Betriebe einer Restauration. Mieth= oder Pachtvertrag? 796
Pachtvertrag. Veräußerung von Wirthschaftserzeugnissen durch den Pachter. 797
Zur Auslegung von § 1215 des B.G.B.´s. "Miethverträge, in welchen ein monatlicher Miethzins ausgemacht ist," im Sinne dieser Bestimmung sind nicht ohne Weiteres solche, auf Grund deren die Zahlung des Miethzinses in Monathsraten zu erfolgen hat, sondern nur solche, in denen der Miethzins im Monatsbetrage ausgedrückt ist. Formelle Erfordernisse der "Ladung" in einem Berufungsschriftsatze. 800
Die Ehefrau der Vermiethers ist an sich zur Entgegennahme der Kündigung des Miethers in Vertretung des Ehemannes nicht befugt. Verpflichtung des Vermiethers, Fürsorge zu treffen, daß zu geeigneten Tagesstunden Erklärungen des Miethers an ihn gelangen können. 801
Vorzeitige Entlassung aus dem Miethvertrage unter der Bedingung der Beschaffung "eines neuen Miethers". Auslegung dieser Bedingung. 802
Ist der Miether zu vorzeitiger Lösung des Miethvertrages berechtigt, falls der Vermiether Personen, welche sich zu ersterem begeben wollen, den Eintritt verweigert? 804
Das Zurückhaltungsrecht des Vermiethers an Sachen des MIethers (B.G.B. § 1228) ist dann, wenn sie vom Gerichtsvollzieher gepfändet werden, vor ihre Wegschaffung ausdrücklich geltend zu machen. 806
Zu §§ 232 Abs. 2, 240 Ziff. 1, 489 der C.P.D. Verjährung der Spolienklage. Auch soweit die Anwendbarkeit der Bestimmung im zweiten Satze von § 210 des B.G.B.´s in Frage kommt, darf im Besitzprozesse auf die Eigenthumsverhältnisse bezüglich der angeblich dem Besitze des Klägers entzogenen Sache nicht eingegangen werden. 810
Verpflichtung der unterliegenden Partei zur Erstattung von Auslagen, welche von der obliegenden Partei vor Erhebung der Klage behufs Beschaffung des Materials zur Begründung der Klage und behufs Sicherung des Beweises aufgewendet worden sind. C.P.D. § 87. 812
Wenn die Ehefrau unter Zustimmung des Ehemannes ihr gehöriges Geld zur Bezahlung von Schulden des Mannes verwendet, so ist dadurch die aufgewendetet Summe dem Manne eingebracht. eideszuschiebung über Handlungen eines Vertreters des Gegners, wenn der, der den Eid zuschiebt, selbst der Vertreter gewesen ist. 814
Ein Urtheil, durch welche der Beklagte zur Abgebe einer Willenserklärung verurtheilt wird, ist, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtung in Frage ist, auch dann nicht für vorläufig vollstreckbar zu erklären, wenn ein Fall des § 648 Ziff. 1 der C.P.D. vorliegt. 815
Zwangsvollstreckung a. bei wahlweisen Verbindlichkeiten, rücksichtlich deren dem Schuldner die Wahl zusteht, b.von Ansprüchen auf Sicherheitsleistung durch Hinterlegung einer Geldsumme. 815
Literatur 819
Scheuffler, ...: Dr. Cohen, die volkswirthschaftliche Bedeutung des Abzahlungsgeschäfts 819
Scheuffler, ...: Dr. Seitz, die Alimentationspflicht des außerehelichen Erzeugers nach gemeinem Recht 819
Scheuffler, ...: Höhne, die gesetzliche Regelung der Raten- und Abzahlungsgeschäfte 819
Scheuffler, ...: Hausmann, die Veräußerung beweglicher Sachen gegen Ratenzahlung (sog. Abzahlungsgeschäft) nach Preuß. A.L.R. und dem Entwurfe eines B.G.B.'s für das Reich 819
Franze, ...: Birkmeyer, die Lehre von der Theilnahme und die Rechtsprechung des Deutschen Reichsgerichts. Kritische Studien 826
(Landgerichtsrath Dr. Franze, Leipzig)
Inhaltsverzeichniß 831
Verzeichniß der besprochenen Literatur 831
Alphabetisches Sachregister 833
Quellenregister 851
Druckfehler 862

References: § 2333
 § 32
 § 21
 § 426
 § 209
 § 37
 § 1534
 § 276
 § 4
 § 14
 § 923
 Art. 96
 § 1381
 § 1380
 § 826
 § 4
 § 834
 § 259
 § 348
 § 3
 § 1815
 § 1815
 § 6
 § 13
 § 862
 § 123
 Art.21
 Art. 4
 Art. 90
 Art.81
 Art.31
 Art.108
 Art. 306
 Art. 402
 § 36
 Art.427
 § 64
 § 1059
 § 134
 § 665
 § 1492
 § 749
 § 39
 § 176
 § 2
 § 2
 § 92
 § 3
 § 715
 § 122
 § 29
 § 1239
 § 1215
 § 1228
 § 210
 § 87
 § 648