Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.10.1951&Aktenzeichen=1%20StR%20363/51
Timestamp: 2019-05-25 20:29:16+00:00

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BGH, 30.10.1951 - 1 StR 363/51 - dejure.org
https://dejure.org/1951,209
BGH, 30.10.1951 - 1 StR 363/51 (https://dejure.org/1951,209)
BGH, Entscheidung vom 30.10.1951 - 1 StR 363/51 (https://dejure.org/1951,209)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1951 - 1 StR 363/51 (https://dejure.org/1951,209)
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Kriterien für eine Abgrenzung von zulässigen und unzulässigen Vernehmungsmethoden i.S.d. § 136a StPO - Schutzzweck des § 136a Strafprozessordnung (StPO)
BGHSt 1, 387
Der Vorsitzende hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, dem Angeklagten schon während seiner Vernehmung zur Sache Vorhalte zu machen, gegebenenfalls auch in nachdrücklicher Form; er dient damit einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits eröffnet er dem Angeklagten die Gelegenheit, seine Verteidigung entsprechend einzurichten (vgl auch BGH NJW 1952, 152 Nr. 25).
BGH, 09.01.1953 - 1 StR 623/52
Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (u.a. GoltdArch 46, 337; JW 1930, 760; JW 1931, 950; JW 1932, 520; RGSt 71, 21, 23), der sich auch der Bundesgerichtshof in einer Reihe von Entscheidungen angeschlossen hat (u.a. 1 StR 363/51 vom 30. Oktober 1951), kann zwar der Angeklagte die Gesetzwidrigkeit einer sich auf die Sachleitung beziehenden Anordnung des Vorsitzenden mit der Revision regelmässig nicht geltend machen, wenn er oder der Verteidiger es, wie hier, unterlassen hat, nach § 238 Abs. 2 StPO die Entscheidung des Gerichts anzurufen.
Zwar wäre ein bloßer Hinweis darauf, daß ein Geständnis sich für Haftentlassung, Strafzumessung und späteren Gnadenerweis günstig auswirken könne, nicht zu beanstanden (vgl. BGHSt 1, 387; 16, 164; BGH 5 StR 372/56 vom 5. März 1957); denn das könnte der Vernommene sich vernünftigerweise selbst sagen.
BGH, 01.04.1960 - 4 StR 36/60
Vernehmung des Beschuldigten - Beeinträchtigung der Entschlussfreiheit durch eine …
Der Bundesgerichtshof hat bereits ausgesprochen (BGHSt 1, 387), daß eine Belehrung keine Beeinträchtigung der Entschlußfreiheit ist und daß ein Beschuldigter nicht unfrei handelt, wenn er eine Handlung deshalb eingesteht, weil er sich sagt, daß das der notwendige erste Schritt zur Sühne sei und daß wegen der Verdachtsgründe Leugnen keinen Erfolg verspreche und ihm nur nachteilig sein könne.
Es genügt insoweit, auf BGHSt 1, 387 zu verweisen.
Es ist im übrigen zulässig, einen Angeklagten darauf hinzuweisen, daß seine Angaben mit Rücksicht auf das Beweisergebnis unglaubhaft erscheinen (vgl. BGHSt 1, 387).
BGH, 15.07.1966 - 4 StR 205/66
Schon Erwachsenen gegenüber ist es nicht untersagt, durch Vorhalte und Belehrungen sowie durch Ratschläge auf ihre Entscheidung Einfluß zu nehmen (BGHSt 1, 387; 14, 189, 191) [BGH 01.04.1960 - 4 StR 36/60].
BGH, 18.06.1957 - 1 StR 130/57
Dieser Angriff geht schon deshalb fehl, weil es der Verteidiger verabsäumt hat, gemäß § 238 Abs. 2 oder § 242 StPO die Entscheidung des Gerichts anzurufen (RGSt 47, 139; 68, 110; RG JW 1931, 950 Nr. 24; BGHSt 3, 368; BGH 1 StR 363/51 vom 30. Oktober 1951).
BGH, 01.02.1952 - 2 StR 46/50

References: § 136
 § 136
 BGH 
 § 238
 BGH 
 § 238
 § 242
 BGH