Source: http://www.jurablogs.com/2011/03/10/ausnahmen-wettbewerbsbeschraenkungen-rahmen-kartellverbots-4-teil-serie-selektiven
Timestamp: 2016-10-23 22:36:25+00:00

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BlogsIT-Recht KanzleiMärz 2011Ausnahmen der Wettbewerbsbeschränkungen im Rahmen des Kartellverbots (4.Teil der Serie zu selektiven Vertriebssystemen)Im 4.Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei wird auf die Ausnahmen der Wettbewerbsbeschränkungen im Rahmen des Kartellverbots gemäß § 1 GWB und Art. 101 AEUV eingegangen. Diese lassen sich in drei Gruppen gliedern: die besonderen Ausnahmeregelungen, die nur in Deutschland gelten (siehe unten bei A.), die Einzelfreistellungen nach § 2 Abs. 1 GWB / Art. 101 Abs. 3 AEUV (siehe unten bei B.) sowie die Gruppenfreistellungen nach den EU-Verordnungen über die Anwendbarkeit des Art. 101 Abs. 3 AEUV, die gemäß § 2 Abs. 2 GWB auch für die Anwendung des § 2 Abs. 1 GWB gelten. Freistellung bedeutet, dass für bestimmte Fälle das Verbot des § 1 GWB / Art. 101 AEUV nicht gilt, diese Fälle von der Geltung des Verbots also freigestellt sind.A. Besondere Ausnahmeregelungen in DeutschlandNur in Deutschland gelten ein paar Ausnahmeregelungen. Diese sind nur auf rein nationale Sachverhalte (sprich ohne zwischenstaatlichen Bezug) anwendbar, da andernfalls das Europarecht Anwendungsvorrang genießt.I. BuchpreisbindungenBuchpreisbindungen nach dem Buchpreisgesetz sind grundsätzlich zulässig.II. Preisbindung bei Zeitungen und ZeitschriftenNach § 30 GWB ist § 1 GWB nicht anwendbar auf vertikale Preisbindungen zwischen einem Hersteller von Zeitungen oder Zeitschriften und einem Abnehmer/Händler.III. MittelstandskartelleMittelstandskartelle zwischen Wettbewerbern (horizontale Vereinbarungen) sind unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. § 3 GWB bestimmt, dass bestimmte Mittelstandskartelle als gesetzlicher Fall der Freistellung nach § 2 GWB einzustufen sind: § 3 GWB 1) Vereinbarungen zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen, die die Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge durch zwischenbetriebliche Zusammenarbeit zum Gegenstand haben, erfüllen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1, wenn 1 ...Zum vollständigen Artikel28 LeserJus@Publicum:Zur Frage der Kartellrechtswidrigkeit der “Bestpreisklauseln” von “HRS”67 LeserDas Blog für IT-Recht:Verbot des Verkaufs von Markenprodukten über Internet-Auktionsplattformen ist zulässig48 LeserVergabeblog:Sind Bietergemeinschaften in der Regel unzulässig und nur ausnahmsweise zulässig, oder ...17 LeserDer Energieblog:Kartellverdacht im Seetransport40 LeserDie Rezensenten:Rezension: Handbuch des Kartellrechts10 verwandte ArtikelDas Wettbewerbsverbot - FAQ zu selektiven Vertriebssystemen Teil 2Das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen nach § 1 GWB und Art. 101 AEUV (2. Teil der Serie zu selektiven Vertriebssystemen)FAQ zu selektiven VertriebssystemenLG Kiel: Verbot des Handels auf Online-Marktplätzen durch Hersteller ist unzulässige WettbewerbsbeschränkungDie neue Gruppenfreistellungsverordnung im Vertikalbereich (GVO), ihre Kernbeschränkungen und ihre grauen Klauseln sowie Rechtsfolgen bei
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References: § 1
 Art. 101
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 § 30
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