Source: https://www.kreis-oh.de/index.php?ModID=7&FID=335.2374.1&object=tx%7C335.2374.1
Timestamp: 2019-05-25 18:19:33+00:00

Document:
Bekanntmachung nach § 4 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG) / Kreis OH
für einen Antrag auf Genehmigung zum Ausbau des Gewässers 1.25.1 Wasser- und Bodenverband Neustädter Binnenwasser nach § 31 Abs.3 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG)
Der Zweckverband Karkbrook hat am 24.09.2003 die Genehmigung zum Ausbau des Gewässers 1.25.1 des Wasser- und Bodenverbandes Neustädter Binnenwasser beantragt.
Bei dem geplanten Vorhaben handelt es sich um die Umlegung des Gewässers 1.25.1 des Wasser- und Bodenverbandes Neustädter Binnenwasser und Rohrquerschnittsvergrößerung auf DN 250 von Gewässerstation 0+146 bis 0+187 (neu) = 0+146 bis 0+174 (alt) im Zuge der Errichtung einer Kläranlage in der Gemarkung Marxdorf, Flur 3, Flurstücke 16/1 und 16/2.
Dieser Ausbau bedarf gemäß § 31 Abs. 3 WHG einer Genehmigung.
Nach § 6 LUVPG besteht eine grundsätzliche UVP-Pflicht, sofern erhebliche nachteilige Um-weltauswirkungen zu erwarten sind.
Die Verpflichtung zur Durchführung einer Vorprüfung des Einzelfalls besteht gemäß Nr. 1.19 der Anlage 1 zum LUVPG für wasserrechtliche, sonstige Ausbaumaßnahmen mit Ausnahme von Vorhaben, die dem naturnahen Ausbau von Teichen oder kleinräumigen naturnahen Umgestaltungen wie die Beseitigung von Bach- oder Grabenverrohrungen dienen.
Für das geplante Vorhaben (hier: Gewässerumlegung mit Querschnittsvergrößerung) war daher gem. § 6 LUVPG i. V. m. Nr. 1.19 der Anlage 1 zum LUVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Die Vorprüfung wurde anhand der in der Anlage 2 zum LUVPG genannten Kriterien durchgeführt.
Die überschlägige Prüfung nach § 6 LUVPG hat ergeben, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten sind. Die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht daher nicht. Darüber hinaus wird der Nutzen, den die Verwirklichung der in § 25b Abs. 1 WHG genannten Ziele für die Umwelt und die Allgemeinheit hat, durch den Nutzen der neuen Veränderung für die Gesundheit des Menschen und die nachhaltige Entwicklung übertroffen (hier: Ausnahmeregelung nach § 25 d Abs. 3 WHG). Die Verpflichtung zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung besteht daher nicht.
Eutin, 07.03.2006
Az.: 6.20.311.037

References: § 4
 § 31
 § 31
 § 6
 § 6
 § 6
 § 25
 § 25