Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=16.08.2007&Aktenzeichen=18%20E%20787/07
Timestamp: 2017-08-20 17:20:15+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2007 - 18 E 787/07 - dejure.org
Klageschrift Unterschrift Prozessbevollmächtigter Zurückverweisung Beschwerdeverfahren
Anforderungen an eine wirksam erhobene Klage; Zulässigkeit einer Klageschrift trotz fehlender Unterschrift; Unterschrift als Ausdruck des zweifelsfreien Willens zur Erhebung einer Klage
VG Minden - 7 K 2759/06
NJW 2008, 1336 (Ls.)
NVwZ 2008, 344
BVerwG, 29.10.2009 - 2 B 61.09
Revisionszulassungsbeschwerde gegen eine mangels Unterschrift der fristwahrenden …
2 1. Vor dem Hintergrund, dass die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen worden ist, weil die am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist eingegangene Berufungsbegründung nicht unterschrieben war, macht die Beschwerde geltend, der angegriffene Beschluss divergiere von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 16. August 2007 - 18 E 787/07 (Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 127 Nr. 1 BRRG).
5 Im Übrigen gibt die Beschwerde den insoweit tragenden Rechtssatz der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 16. August 2007 - 18 E 787/07 - (NVwZ 2008, 344) auch nicht korrekt wieder.
VG Augsburg, 01.04.2011 - Au 7 K 10.1950
Gerichtsbescheid; Unzulässigkeit der Klage; Schriftformerfordernis; Klageschrift …
Voraussetzung für die Wirksamkeit der schriftlich zu erhebenden Klage ist grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift des Klägers oder seines Prozessbevollmächtigten unter der Klageschrift, wodurch die verlässliche Zurechenbarkeit des Schriftsatzes sichergestellt werden soll (OVG NRW vom 16.8.2007 - 18 E 787/07).
Es muss gewährleistet sein, dass nicht nur ein Entwurf, sondern eine gewollte Prozesserklärung vorliegt, ferner dass die Erklärung von einer bestimmten Person herrührt und diese für den Inhalt die Verantwortung übernimmt (OVG NRW vom 16.8.2007 - a.a.O.).
Deshalb erfordert die in § 81 VwGO vorgeschriebene Schriftlichkeit der Klageerhebung in der Regel, dass die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet werden muss (OVG NRW vom 16.8.2007 - a.a.O.).
Deshalb erfordert die in § 81 VwGO vorgeschriebene Schriftlichkeit der Klageerhebung, dass die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet werden muss (OVG NRW vom 16.8.2007 Az. 18 E 787/07; juris).
Aus Gründen der Rechtssicherheit kann dabei nur auf die dem Gericht bei Eingang des Schriftsatzes erkennbaren oder bis zum Ablauf der Klagefrist aus § 74 Abs. 1 VwGO bekannt gewordenen Umständen abgestellt werden (OVG NRW vom 16.8.2007, Az. 18 E 787/07; juris).
vgl. nur Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. Januar 2003 - 1 B 92/02, 1 PKH 12/02 -, NJW 2003, 1544; Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04 -, NJW 2005, 2086, und Beschluss vom 9. Dezember 2010 - IX ZB 60/10 -, juris; Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 16. August 2007 - 18 E 787/07 -, NVwZ 2008, 344; VG Köln, Urteil vom 15. Februar 2011 - 7 K 7712/09 -, www.nrwe.de; Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 19. Auflage 2013, § 81 Rdnr. 6, mit weiteren Nachweisen.
Zum einen wurde mit der Klageerhebung eine vom Kläger unterzeichnete Vollmacht mitübersandt, bei der es sich allerdings (abweichend von der Entscheidung des OVG Münster, B.v.16.8.2007, NVwZ 2008, 344) nicht um eine reine Prozessvollmacht gehandelt hat, die vielmehr bereits zur Erhebung des Widerspruchs erteilt worden war, sodass aus der Erteilung der Vollmacht noch nicht der unbedingte Wille des Klägers zur Klageerhebung geschlossen werden kann.
Es genügt vorliegend aber, dass sich aus dem am 02.08.2010, also innerhalb der Klagefrist, eingegangenen Original der Klageschrift in Verbindung mit den beigefügten Anlagen hinreichend sicher ergibt, dass sie mit dem Willen des Prozessbevollmächtigten des Klägers in Verkehr gebracht worden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.12.1988, BVerwGE 81, 32; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.08.2007, NVwZ 2008, 344).

References: § 132
 § 127
 § 81
 § 81
 § 74
 § 81