Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/LSG-Niedersachsen-Bremen/Anspruch-auf-Grundsicherung-im-Alter-und-bei-Erwerbsminderung-nach-dem-SGB-XII-Leistungen-fuer-die-Unterkunft-Keine-Zustimmung-des-Sozialhilfetraegers-vor-Abschluss-eines-Mietvertrags-ueber-eine-neue-Unterkunft-durch-Nichthilfeempfaenger
Timestamp: 2019-10-22 12:53:42+00:00

Document:
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Leistungen für die Unterkunft; Keine Zustimmung des Sozialhilfeträgers vor Abschluss eines Mietvertrags über eine neue Unterkunft durch Nichthilfeempfänger / LSG Niedersachsen-Bremen / 2014 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenNichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes im Hauptsacheverfahren
Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung von Kosten der Kraftfahrzeugbenutzung bei der Einkommensermittlung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme
Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers in Abgrenzung zum Grundsicherungsträger aufgrund einer nachträglichen Neueinschätzung; Ausschluss eines gespaltenen Leistungsanspruchs; Antragstellung bei unzuständigem Leistungsträge
Anspruch auf Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Anhebung der Regelaltersgrenze für Beamte bei Altersteilzeitregelung; Verfassungsmäßigkeit
Rechtmäßigkeit einer Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragszahnärztlichen VersorgungWirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten nur mit Vergleich von SpartenfallwertenErmittlung eines offensichtlichen Missverhältnisses auf der ersten Stufe - B
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenLeistungsausschluss für ausländische Unionsbürger bei Aufenthalt zur ArbeitsucheRechtsschutzbedürfnis des Grundsicherungsträgers
Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung einer Steuerrückerstattung als EinkommenVerteilung einmaliger Einnahmen auf einen Zeitraum nach der Rechtsänderung zum 01.04.2011
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Minderung aufgrund von Meldeversäumnissen; Notwendigkeit des Erlasses eines Aufhebungsbescheides
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenübernahme für eine höhere Säuglingserstausstattung; gerichtliche Überprüfbarkeit
Anspruch auf AsylbewerberleistungenRechtmäßigkeit einer Leistungskürzung nach § 1a Nr. 2 AsylbLGAnordnung aufschiebender Wirkung im Eilrechtsverfahren
Rechtsweg für eine Feststellungsklage zwecks Klärung der Delikteigenschaft einer Insolvenzforderung
Anspruch auf AsylbewerberleistungenZuständiger Leistungsträger bei Verstoß gegen eine räumliche BeschränkungLeistungsumfang zur kompletten Bedarfsdeckung
Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeVorliegen einer BedarfsgemeinschaftVerfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung des Partnereinkommens zugunsten der nicht leiblichen minderjährigen Kinder in der Bedarfsgemeinschaft
Sonderbedarfszulassung zur vertragsärztlichen Versorgung im Zusammenhang mit einer BelegarzttätigkeitMissbrauchskontrolle durch Überprüfung der Ausschreibungen der KrankenhausträgerFormelle und materielle Anforderungen der Ausschreibungen
Aufhebung und Erstattung von GrundsicherungsleistungenVerdeckter Geldzufluss als EigentumEinkommensfunktion auch bei angeblicher TreuhandVerfolgung angeblich geheimdienstlicher Zwecke bei Bargeldgeschäften ausländischer StaatsangehörigerKeine gleichzeitig
Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeEuroparechtskonformität des Leistungsausschlusses für Unionsbürger bei Aufenthalt zur ArbeitsucheAbschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage im Verfahren des einstweiligen RechtsschutzesKeine bloße Folgenab
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität und Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer während der ersten drei Monate des Aufenthalts
Zurückweisung eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe; Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für eine auf Schadensersatz gerichtete Klage; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtmäßigkeit einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund der Nichtbescheidung eines Widerspruchs gegen eine vorläufige Leistungsbewilligung
Anspruch des hinterbliebenen eingetragenen Lebenspartners auf Zuschlag bei Zugangsrenten in der Alterssicherung der Landwirte
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Endgültige Leistungsfestsetzung durch einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid; Keine Präjudizwirkung einer vorläufigen Entscheidung; Kein Saldierungsverbot bei endgültiger nach vorläufiger Festsetzung der
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Keine unterkunftsbedarfsmindernde Berücksichtigung einer Gutschrift bei nicht bekannter Kontenpfändung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche auf Unionsbürger; einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH
Anspruch auf Gewährung von Haushaltshilfe in der gesetzlichen Unfallversicherung; Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen; Gewährung von Haushaltshilfe als sonstige Leistung; Ermessen des Unfallversicherungsträgers
Doppeltmietzahlungen als WohnungsbeschaffungskostenÜbernahmeentscheidung des SGB II-Trägers nach dem Maßstab der Unvermeidbarkeit bzw. der Vermeidbarkeit doppelter Mietzahlungspflicht durch den Leistungsempfänger
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung; Schlüssiges Konzept zur Festsetzung einer angemessenen Mietobergrenze; Wohnflächengrenze für einen Vierpersonenhaushalt in Niedersachsen
Aufhebung und Rückforderung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren bei vorsätzlich unvollständigen Angaben
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Mindestgeschäftsgebühr für zusätzliches Vorverfahren gegen Mahngebühr; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten
Eingliederungshilfe an Behinderte im Rahmen der SozialhilfeGesetzesgemäße Begrenzung auf den Leistungsumfang der Sozialversicherung auch beim sog. trägerübergreifenden persönlichen Budget gemäß § 17 Abs. 2 SGB IX
Sozialhilfe als Eingliederungshilfe für Behinderte Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung durch Kostenübernahme für einen Integrationshelfer zwecks Teilnahme am Nachmittagsprogramm der Schule bei hinreichendem Zusammenhang mit dem Schulbesuch
Anrechnung von Renteneinkommen eines Mitbewohners auf einen SGB-II-AnspruchEheähnliche BedarfsgemeinschaftÄußere Umstände gemeinsamer Lebensführung
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Kameramanns bei Sportübertragungen
Ermittlung der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB IIBegrenzung durch sog. 33% Quantil im Einzelfall kein schlüssiges KonzeptKostentragung nach Wohngeldgrundsätzen
Einstweiliger Rechtsschutz im SozialhilferechtLeistungsverpflichtung trotz Leistungsausschluss bei Einreise u.a. von EU-Bürgern allein zum Zwecke des SozialhilfebezugsAnwendung und Auslegung des EFA
Verschuldenskosten zu Lasten des Leistungsträgers bei fehlenden eigenen verwaltungsseitigen ErmittlungenAbstellen allein auf die Wohngeldtabelle statt Ermittlung angemessener örtlicher Mieten im Sinne des nach dem BSG im Bereich des SGB II verlangten schl
Anspruch auf Kostenübernahme für Anschaffung einer Waschmaschine im GrundsicherungsrechtNach langjähriger Nutzung eines Waschsalons keine Verwirkung, sondern bedarfsbezogener Fall der Erstausstattung nach dem SGB II
Anspruch einer Hebamme auf Wegegeld-Vergütung bei HausgeburtKein Ausschluss wegen Nichtinanspruchnahme der nächstwohnenden Hebamme
Zur Auslegung des § 48 SGB IX hinsichtlich der Berechnung des Verdienstausfalls für das ÜbergangsgeldKonkretisierung des Verdienstausfalls, den der Versicherte infolge der Durchführung der berufsfördernden Maßnahme erleidet
Antrag auf ErziehungsrenteRentenanspruchsreduzierende Wirkung des Rentensplittings bereits vor Inkrafttreten der gesetzlichen Klarstellung aus Sinn und Zweck des Normzusammenhangs heraus anzuerkennen
Anrechnungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungBerufsgrundbildungsjahr als anzuerkennende berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme
Bestimmtheit von Verwaltungsakten Aufhebungs- und Erstattungsbescheid bei überzahlten GrundsicherungsleistungenAbgrenzung zwischen offensichtlicher Unrichtigkeit und fehlender Bestimmtheit des Bescheides
Kinderzuschlag bei Bedürftigkeit nach § 6a BKKGElternteil als Anspruchsinhaber und Bescheidadressat
Festsetzung von PflegesätzenErhöhung des PersonalschlüsselsPflegesatzvereinbarungLeistungsgerechte Vergütung
Altersrente Nichterteilung von Renteninformationen und Rentenauskünfte Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Sozialhilferechtlicher Auskunftsanspruch über Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines Unterhaltspflichtigen beim Vorliegen einer sog. Quasiversicherung
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Angemessenheit einer Wegverlängerung vom dritten Ort
Anspruch auf existenzsichernde Leistungen für visumfrei nach Deutschland eingereiste Drittstaatsangehörige; Keine Befreiung von der Visumpflicht bei Einreise zum Zwecke eines Daueraufenthalts; Rechtwirkung von Fiktionsbescheinigungen
Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Rücknahme eines Ablehnungsbescheides im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Zuständigkeit für das Überprüfungsverfahren; Keine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer bei fehlender Mitwirkung bei d
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Keine Kostenübernahme für eine Kommunikationsassistenz zwecks Aufnahme in eine Werkstatt für Behinderte; Kein Individualanspruch aus der UN-Behindertenrechtkonvention
Zulässigkeit einer Tenorberichtigung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Diskrepanz zwischen den nachträglich abgesetzten Urteilsgründen und dem in der mündlichen Verhandlung verkündeten Tenor
Heranziehung eines selbständig tätigen Lehrers zu Pflichtbeiträgen der gesetzlichen RentenversicherungVerjährungshemmungBegriff des Beitragsverfahrens
Anspruch auf Einsicht in UnfallaktenAnaloge Anwendung von § 99 Abs. 2 VwGOGebot effektiven Rechtsschutzes
Feststellung der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für einen angestellten ImmobilienmaklerRentenversicherungspflicht als Erfüllung eines formalen gesetzlichen TatbestandsVerschiedene rentenversicherungsrechtlich bedeutsame Sachverhalte
Keine Haftung des Insolvenzverwalters für nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer geduldeten selbstständigen Tätigkeit entrichtete Rentenversicherungsbeiträge
Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein E-Bike als Hilfsmittel
Erteilung einer vertragsärztlichen Zulassung mit hälftigem VersorgungsauftragRechtsnatur der ZulassungsentscheidungDauer und zeitliche Lage der anderweitigen Tätigkeit
Anspruch auf Gewährung eines pauschalen Mehrbedarfs für Alleinerziehende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Verfassungsmäßigkeit der konkret individuellen Bedarfsdeckung
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Leistungen für die Unterkunft; Keine Zustimmung des Sozialhilfeträgers vor Abschluss eines Mietvertrags über eine neue Unterkunft durch Nichthilfeempfänger
Kostenerstattung für Zahnersatz ImplantateGenehmigungserfordernisNachträgliche Genehmigung einer Behandlung durch die Krankenkasse
Übernahme von Kosten für SauerstoffdruckgasflaschenErforderlichkeit von Hilfsmitteln im EinzelfallMittelbarer und unmittelbarer Behinderungsausgleich
Grundsicherung für ArbeitsuchendeVortrags- und Beweislast im GrundsicherungsrechtSog. Bereite Mittel
Kostenerstattung für Ganzkörper-HyperthermiePrimärleistungsanspruch des VersichertenBegriff der neuen BehandlungsmethodeRisiko-Nutzenanalyse einer Behandlung
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren gegen Kostengrundentscheidungen nach § 63 SGB X; Unbeachtlichkeit der gewählten Klageart
LSG Niedersachsen-Bremen (L 8 SO 112/11)
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 3. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

References: § 1
 EuGH

 § 17
 § 22
 § 48
 § 6
 § 99
 § 63