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Timestamp: 2020-04-01 18:38:25+00:00

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Vertrag fehlende Unterschrift (Vertragsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtVertragVertrag fehlende Unterschrift
| 14.02.2020 14:41 |
Zusammenfassung: Es geht um die Formwirksamkeit von Verträgen, etwa § 126 BGB.
Innerhalb meiner Familie, nach einer Erbschaft, haben wir einen Vertag unterschrieben indem den Liegenschaften einen Wert zugeordnet wurden und zugeteilt wurden. Seit vier Jahren fehlt allerdings die Unterschrift einer meiner Schwestern. Der Vertag wurde auch nie vollzogen. Ist er immer noch gültig?
Vertrag Vertrag gültig BGB
Gerne zu Ihrer Frage, die ich mangels Kenntnis der näheren Umstände und des Vertragsinhalts nur skizziert beantworten kann.
Denn es gibt Verträge, die von Gesetzes wegen der Textform, der Schriftform, teils sogar der notariellen Beurkundung (z.B. § 311 b BGB) bedürfen.
Wieder andere Verträge können auch mündlich wirksam werden.
Wenn allerdings schon der Inhalt eines solchen Vertrags schriftlich niedergelegt ist und - wie Sie schreiben - "seit vier Jahren fehlt allerdings die Unterschrift einer meiner Schwestern"
...spricht einiges dafür, dass die Schriftform im Sinne des § 126 BGB von den Vertragschließenden gewollt ist.
Mithin gehe ich nach summarischer Prüfung aus der Ferne davon aus, dass § 126 BGB wie folgt anzuwenden ist:
§ 126 BGB "Schriftform"
Nachfrage vom Fragesteller	14.02.2020 | 15:56
Vielen Dank für ihre schnelle und kompetente Antwort. Allerdings wird in dem Paragraph 126 nicht erwähnt ob es ein Zeitlimit für die Unterschrift gibt. Falls meine Schwester, nach vier Jahren jetzt noch unterschreiben würde, wäre dann der Vertag noch gültig, trotz stark angestiegenen Immobilienwerte?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.02.2020 | 01:37
§ 126 Absatz 2 BGB beinhaltet in der Tat kein Tatbestandsmerkmal "Zeit", so dass man im Umkehrschluss zu "auf derselben Urkunde" auch zeitlich sukzessiv wirksam unterzeichnen kann. Man denke an zulässige Umlaufbeschlüsse im Verwaltungsrecht, Mitzeichnungsverfahren etc., solang eben "die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgt.
Eine andere Frage ist es, ob die sog. Willenserklärung der Partei durch Zeitablauf (z.B. mangels bestimmbarer Verweisungsklausel) noch dem entspricht, was ursprünglich eigentlich gewollt war. Das kann dann zu unterschiedlichen Rechtsfolgen führen z. B. einer Anfechtbarkeit wegen Irrtums, u.U. auch wegen Täuschung oder allgemein nach Treu und Glauben (§ 242 BGB ).
Und schließlich könnte eine "Störung der Geschäftsgrundlage" zu besorgen sein.
§ 313 BGB "Störung der Geschäftsgrundlage"
Fazit: Es kommt also sehr auf die Gesamtumstände und den Inhalt des Vertrags an.
Und wohlgemerkt: Alles nach deutschem Recht.
Ich denke, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe,
Bewertung des Fragestellers 17.02.2020 | 09:21
"Schnell,freundlich und kompetent. Hat mir weitergeholfen., und aus meiner kurzen erfahrung kann ich ihn nur weiterempfehlen."
FRAGESTELLER 17.02.2020 5/5,0

References: § 126
 § 311
 § 126
 § 126

§ 126

§ 126

§ 313