Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=24552&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-06-23 00:56:40+00:00

Document:
Reisekosten (Tages- bzw. Nächtigungsdiäten) bei einem LKW-Fahrer mit Schlafkabine - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.10.2006, RV/0840-L/06
Reisekosten (Tages- bzw. Nächtigungsdiäten) bei einem LKW-Fahrer mit Schlafkabine
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2007/15/0034 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 6.12.2011.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.Z., Kraftfahrer, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden-Vöcklabruck, Standort Gmunden, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:
Der Bw. ist Lkw-Fahrer (Fernfahrer). Im Zuge der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 wurde in der Kennzahl 721 unter dem Titel Reisekosten der Betrag von 4.792,80 € als Werbungskosten beantragt.
Mit Schriftsatz vom 15. Mai 2006 ersuchte die Abgabenbehörde erster Instanz den Abgabepflichtigen um telefonische Rückmeldung zwecks Aufstellung mit Nächtigungsnachweisen.
In der Folge übermittelte der Abgabepflichtige eine Zusammenstellung über beruflich veranlasste Reisen in tabellarischer Form:
Zusammenstellung über beruflich veranlasste Reisen über 25 km und 3 Stunden
Name: Z.M.
Blattnr.: 1
Diäten § 26
steuerf. Ersatz DG
Blattnr.: 2
Blattnr.: 3
Steinbach am Ziehb.
Blattnr.: 4
Grossen Lüder
Gross Veitsch
Blattnr.: 5
Emeshaven
Blattnr.: 6
Port De Alsace
Blattnr.: 7
Gramatneudsiedl
€ 1.460,10
Blattnr.: 8
St. Paul Trois
€ 1.283,90
Blattnr.: 9
Blattnr.: 10
Kallo Beveren
€ 1.1.96,50
€1.016,50
Anmerkung UFS: Summen-bildung zwecks Übersicht-lichkeit
€ 10.492,80
€ 4,792,80
geänderter Betrag durch Vorhaltsbe-antwortung vom 10.10.2006
Vom Arbeitgeber des Bw., der Firma I.T.S.GmbH mit Sitz in R., Personalverrechnung Frau I.M. wurde eine Aufstellung über ausbezahlte steuerfreie Tages- bzw.Nächtigungsdiäten (ohne März 2005)übermittelt.
Taggeld €
Nächtigung €
(lt.Vorhaltsbeantwortung vom 10.10.2006 nur
€ 680,00)
(ohne Berichtigung Dezember 2005)
Für den Monat März 2005 wurden lt.Reisekostenaufstellung des Bws. folgende Differenzwerbungskosten beantragt:
€ 195,70 ( gesamte Diäten beantragt)
€ 125,00 (steuerfreier Ersatz durch Arbeitgeber)
(Differenzwerbungskosten)
Mit Einkommensteuerbescheid vom 19. Mai 2006 wurden Tagesdiäten im Ausmaß von 1.660,00 € anerkannt.
In der gesonderten Begründung wurde ausgeführt: "Stehe einem Arbeitnehmer für die Nächtigung eine Unterkunft zur Verfügung (z. B. Schlafkabine bei einem Lkw-Fahrer) könnten gem. § 16 EStG 1988 keine Nächtigungsgebühren anerkannt werden. Die Werbungskosten wurden dahingehend gekürzt".
In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung wurde wie folgt ausgeführt:
"Der Bw. habe den Einkommensteuerbescheid seinem Freund, Herrn T.B., übergeben und ihn gebeten diesen überprüfen zu lassen. Als erstes habe er sich den § 16 vom Internet geholt und stellte fest, dass in diesem Paragraphen nichts angegeben sei, was auch nur annähernd den Angaben des Finanzamtes entspreche. Im Gegenteil, im § 16 Z 9 stehe:
Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen. Diese Aufwendungen seien ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit die sich aus § 26 Z 4 ergebenen Beträge nicht übersteigen. Höhere Aufwendungen für Verpflegung seien nicht zu berücksichtigen.
Im § 26 Z 4 steht:
"Beträge, die aus Anlass einer Dienstreise als Reisevergütungen (Fahrtkostenvergütungen, Kilometergelder) und Tagesgelder sowie Nächtigungsgelder gezahlt werden. Eine Dienstreise liege vor, wenn ein Arbeitnehmer über Auftrag des Arbeitgebers seinen Dienstort (Büro, Betriebstätte, Werksgelände, Lager usw.) zur Durchführung von Dienstverrichtungen verlasse oder - soweit weg von seinem ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) arbeite, dass ihm eine tägliche Rückkehr an seinen ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) nicht zugemutet werden könne.
Sein Freund hätte sich dann weiters bei einem Steuerberater erkundigt. Der Steuerberater stellt fest, dass die Angaben in seinem Einkommensteuerbescheid eine eigene interne Erfindung des Finanzamtes sei und keiner rechtlichen Grundlage entspreche. Weiters sei ihm aufgefallen, dass ihm nur die Tagesdiäten von seinem eingebrachten Diätenausgleich ausbezahlt worden seien und seine Einkommensteuern in keiner Weise berücksichtigt worden sei, geschweige die Nachtdiäten, die ihm sehr wohl zustünden, berücksichtigt gewesen seien. Tatsache sei, dass sich das Finanzamt in seinem Einkommensteuerbescheid in der Bescheidbegründung auf eine Erfindung des Finanzamtes berufe und nicht auf gesetzliche Grundlagen. Was wiederum bedeute, dass er mit Vorsatz von der Person betrogen worden sei, die seine Einkommensteuererklärung bearbeitet habe. Es werde daher verlangt, dass der Einkommensteuerbescheid 2005 richtig gestellt und ihm der fehlende Betrag (umgehend) ausbezahlt würde. Und zwar jener Betrag, der ihm zustehe und nicht jener, der dem Finanzamt genehm sei. Bedenklich sei, dass das Finanzamt bei Firmen zusehe , wie diese das Finanzamt um Millionen von Steuern betrüge und sich das an Arbeitnehmern wie ihm einsparen wolle. Beilagen: § 16 Z 9 und § 26 Z 4".
Mit Schriftsatz vom 10. August 2006 wurde eine Urgenz an das Finanzamt Gmunden-Vöcklabruck, Standort Gmunden, gerichtet:
"Der Bw. habe am 9. Juni 2006 eine Berufung gegen den oben angeführten Einkommensteuerbescheid eingebracht. Obwohl schon 2 Monate vergangen seien, habe er bis heute vom Finanzamt keine Antwort auf seine Berufung erhalten. Er sehe nicht ein, dass er seine Steuern pünktlich bezahlen müsse und eine Steuerrückzahlung, die ihm zustünde, würde mit Vorsatz verzögert. Er fordere sie auf, dass er bis 24. August 2006 seine ihm zustehende Steuerrückzahlung bzw. einen Steuerbescheid vom Finanzamt erhalte. Sollte er bis 24. August 2006 nichts erhalten, werde er weitere rechtliche Schritte einleiten".
In der Folge wurde die Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat , Außenstelle Linz, vorgelegt.
Im Schreiben vom 31. August 2006 ersuchte die Abgabenbehörde zweiter Instanz, ob der Bw. eventuell mit einer Aussetzung des Verfahrens einverstanden sei. Dies deswegen, weil der 4. Satz des § 26 Z 4 EStG 1988 auf seine Verfassungsmäßigkeit hin überprüft würde.
Im Schreiben vom 13. September 2006 teilte der Bw. mit, dass er mit einer Aussetzung des Verfahrens nicht einverstanden sei.
Mit Vorhalt vom 28. September 2006 wurde der Bw. aufgefordert, den betraglichen Widerspruch zwischen seiner Reisekostenaufstellung und jener des Arbeitgebers aufzuklären (Höhe der steuerfreien Ersätze) .
In der Vorhaltsbeantwortung vom 10.10.2006 (Wiedergabe des Originals)wurde Folgendes ausgeführt:
"In Ihrem Schreiben geben Sie an, dass mir die Firma Steuerfreie Tages und Nächtigungsdiäten in der Gesamthöhe von € 6.695,00 für das Jahr 2005 ausbezahlt hätte und ich nur € 6.150,00 angegeben habe.
Richtig sei , die Firma habe mir die Tagesdiäten in Höhe von € 500,00 für Dezember 2005 erst im Februar2006 nachbezahlt und die Diäten fürMärz 2005 in der Höhe von €125,00 wurden von derFirma nicht angegeben.
Rechne man die nachbezahlten Tagesdiäten vom Dezember 2005 an, obwohl diese erst 2006 aufscheinen,so ergebe sich ein ausbezahlter Gesamtbetrag in der Höhe von € 6.650,00.Dies Summe werden Sie auch nachvollziehen können , wenn Sie die Gehaltsabrechnungen von Dezember 2005 und Februar 2006 prüfen.Nach der Prüfung werden Sie feststellen, dass ich für Dezember 2005 nicht € 850.00,sondern nur € 680,00 erhalten habe.Alle weiteren Angaben seitens der Firma entsprechen nach Prüfung meiner Gehaltsabrechnungen überein.Abgesehen davon,dass die Firma vergessen habe,die Diäten von März anzuführen.Stelle man die ausbezahlten Diäten in der Höhe von €6.650,00 den gesetzlich zustehenden Diäten in der Höhe von €10.942,80 gegenüber,ergebe sich ein Differenzbetrag von € 4292,80.
Zur zweiten Frage:Nächtigungsdiäten bei LKW Fahren im Falle einer Schlafkabine.
Ich gehe davon aus,dass Sie mit dieser Frage den Einkommenssteuerbescheid vom 19.05.2006 ansprechen und weiter darauf bestehen, dass einem LKW -Fahrer kein Nächtigungsgeld zustehe, wenn ihm eine Schlafkabine zur Verfügung stehe (laut § 16 EStG).
Fakt sei, es gebe keine rechtliche Grundlage für diese Behauptung, weder stehe im § 16 Z 9 noch im darauf verwiesenen § 26 Z 4 EStG etwas von einer Schlafkabine.
Im Gegenteil, im § 26 Z 4 /c stehe, wenn bei einer Inlandsdienstreise keine höheren Kosten für Nächtigungen nachgewiesen werden, könne als Nächtigungsgeld einschließlich der Kosten des Frühstücks ein Betrag bis zu 15 Euro berücksichtigt werden.
Dieses Gesetz decke sich auch mit den Angaben der Arbeiterkammer Wien." Die " schreiben auf Seite 1 Abs. drei (Im Falle einer Nächtigung gebühre im Inland ein Nächtigungsgeld von € 15,00. Sofern dem Dienstnehmer eine entsprechend ausgestattete Schlafkabine nicht zur Verfügung stehe, seien die tatsächlichen, durch Rechnung nachgewiesenen Kosten zu vergüten.Eine Kopie des Briefes von der AK Wien lege ich in meinem Schreiben vom 13.09.2006 bei.Tatsache sei ,es fehle eine gesetzliche Grundlage , um mir die Nachtdiäten vorzuenthalten! Sollten Sie mir mein Recht weiterhin grundlos ohne gesetzlicher Grundlage vorenthalten,sehe ich mich gezwungen, über meinen Arbeitsrechtschutz einen Anwalt einzuschalten.
Zu Ihrer tatsächlichen Frage.
Es sei logisch,dass ich weitere Kosten habe, (Frühstück, Duschen und teilweise Parkgebühren), doch ich bin mir sicher, dass Sie mir die nicht noch zusätzlich ersetzen.
Deshalb habe ich auch nur die Mindestsätze von Innland und auch Ausland der Tag und Nachtdiäten eingebracht, die mir gesetzlich zustehen!
Da ich bis dato nur den Steuerausgleich erhalten habe, fordere ich Sie auf ,mir den zustehenden Diätenausgleich in der Höhe von € 4.292,80 umgehend nachzuzahlen. Ich hoffe Ihnen damit gedient zu haben und es besteht kein Anlass, dieses Verfahren weiterhin grundlosin die Länge zu ziehen".
Gem. § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind und sie müssen in einem unmittelbaren, ursächlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit den betreffenden Einnahmen entstehen.
Erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber für eine Dienstreise Ersätze, die aber im § 26 Z 4 EStG 1988 vorgesehenen Höchstsätze nicht erreichen, so stellen die Differenzbeträge zu diesen Höchstsätzen unter der Voraussetzung , dass eine Reise im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 vorliege - Werbungskosten dar.
Nächtigungsgelder als Werbungskosten gem. § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 sind jene Aufwendungen, die typischerweise mit einer Nächtigung verbunden sind. Nächtigungsgeld kann dann nicht zum Zug kommen, wenn Aufwendungen der pauschal abzugeltenden Art nämlich Aufwendungen für die Unterkunft überhaupt nicht angefallen sind (VwGH 17. Mai 1989, 88/13/0066 und 88/13/0091).
Gem. § 26 Z 4 EStG 1988 gehören Beträge, die aus Anlass einer Dienstreise als Reisevergütungen (Fahrtkostenvergütungen, Kilometergelder) und als Tagesgelder und Nächtigungsgelder gezahlt werden, nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.
Werbungskosten für Nächtigung sind nur dann nicht zulässig, wenn der Arbeitnehmer jedes weiteren Aufwandes im Zusammenhang mit der Nächtigung für sie enthoben ist. Das Erfordernis, dass Werbungskosten Aufwendungen sind, zeigt dass es an Werbungskosten dort fehlen muss, wo der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Nächtigungsquartier kostenlos in der Weise zur Verfügung stellt, die den Arbeitnehmer jedes weiteren Aufwandes im Zusammenhang mit der Nächtigung oder für sie enthebt. Aus dem Umstand, dass Werbungskosten zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen zu dienen haben, ergibt sich ferner, dass die dafür erforderlichen Aufwendungen denjenigen zu treffen haben, um dessen Einnahmen es geht. Durch die Schaffung von Pauschalsätzen kann es zwar zur Anerkennung von Werbungskosten in einer Höhe kommen, die den tatsächlichen Aufwendungen nicht entspricht; doch dient die Schaffung der Pauschalsätze nicht dazu, Werbungskosten auch dort anzuerkennen, wo Aufwendungen etwa zur Folge des Verhaltens des Arbeitgebers gar nicht anfallen können (Erkenntnis des VwGH vom 17. Mai 1989, 88/13/0066).
Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Mai 1989, 88/13/0091 hat der Steuerpflichtige die Wahlmöglichkeit hinsichtlich der Aufwendungen für Nächtigung diese Aufwendungen entweder als Werbungskosten in Form der Pauschalierung oder eines Einzelnachweises geltend zu machen. Die in der angeführten Gesetzesstelle des § 16 Abs. 1 Z 9 2. Satz EStG 1988 vorgesehene pauschale Berücksichtigung von Reisekosten kann jedoch dann nicht zum Zug kommen, wenn für den Arbeitnehmer Aufwendungen der fraglichen Art (Nächtigungskosten überhaupt nicht anfielen, vgl. neben den bereits angeführten Erkenntnis des VwGH auch jenes vom 28.3.1990, 89/13/0183 und die dort weiters angeführte Rechtsprechung). Dabei erwachsen dem Arbeitnehmer nicht nur dann keine Aufwendungen für die Nächtigung, wenn ihm vom Arbeitgeber eine Unterkunft unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird; auch dann, wenn der Arbeitgeber die Nächtigungskosten dem Arbeitnehmer in vollem Umfang ersetzt und damit diesen Aufwand anstelle des Arbeitnehmers trägt, ist der Arbeitnehmer mit einem Nächtigungsaufwand nicht belastet. Bei einem solchen vollen Ersatz der Nächtigungskosten durch den Arbeitgeber kann somit gleichfalls eine pauschale Berücksichtigung von Reisekosten iSd. § 16 Abs. 1 Z 9 2. Satz EStG 1988 nicht zum Zug kommen.
Nächtigungsgeld als Werbungskosten kann daher im vorliegenden Fall nicht zum Zug kommen, da Aufwendungen der pauschal abzugeltenden Art, nämlich Aufwendungen für die Unterkunft und dergleichen überhaupt nicht angefallen sind.
Voraussetzung für Werbungskosten ist nämlöich das tatsächliche Vorliegen einer Nächtigung, die mit Aufwendungen verbunden ist. Der Nächtigungsaufwand ist alternativ in Höhe der nachgewiesenen tatsächlichen Kosten oder in Höhe der in § 26 Z 4 lit c und e EStG 1988 genannten Sätze absetzbar (vgl. auch Müller in SWK , Reisekosten in der Praxis, Sonderheft, Aktuelle Neuauflage, September 2005, Seite 97):
"Der zu berücksichtigende Nächtigungsaufwand umfasst sowohl die Kosten der Nächtigung selbst als auch die Kosten des Frühstücks. Letztere können nur zusätzlich zu den tatsächlich nachgewiesenen Übernachtungskosten oder bei Fehlen eines Anspruches auf den Pauschalbetrag bei Beistellung der Unterkunft durch den Arbeitgeber , nicht aber neben dem Pauschalbetrag abgesetzt werden".
Besonderheit Nächtigungsgeld/LKW-Fahrer/Schlafkabine(vgl. auch Müller in SWK , Reisekosten in der Praxis, Sonderheft, Aktuelle Neuauflage, September 2005, Seite 99):
"In Bezug auf das Nächtigungsgeld ist als Besonderheit zu beachten, dass bei einer zur Verfügung gestellten Unterkunft (z.B. Schlafkabine bei LKW-Fahrer oder Buslenker) nur die zusätzlichen tatsächlichen Aufwendungen (z.B. für ein Frühstück oder für die Benützung eines Bades auf Autobahnstationen) als Werbungskosten absetzbar sind. Kann die Höhe dieser tatsächlichen Aufwendungen nicht nachgewiesen werden ,werden die Kosten bei Inlandsdienstreisen mit € 4,40 bzw. bei Auslandsdienstreisen mit 5,85 geschätzt. Sobald allerdings der Arbeitgeber mehr als € 4,40 € bzw. 5,85 € im Rahmen der Lohnverrechnung steuerfrei ersetzt, stehen keine Werbungskosten zu. Ersetzt der Arbeitgeber weniger als € 4,40 bzw.5,85 €,dann ist der Differenzbetrag auf € 4,40 bzw.5,85 € absetzbar ".
Ein Grundaufwand für Nächtigungen ist nicht angefallen, da der Arbeitgeber einen LKW mit (entsprechend ausgestatteter - vgl. Vorhaltsbeantwortung vom 10.10.2006)Schlafkabine zur Verfügung stellte.
Für die weiteren Kosten (wie z.B.Frühstück etc.) wird der dafür gewählte Schätzungsansatz für Inlands- bzw.Auslandsreise fortgesetzt.
Ausgaben und Aufwendungen dürfen daher nur insoweit abgezogen werden,als sie die mit diesen Ausgaben und Aufwendungen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden steuerfreien oder nicht steuerbaren Ersätze übersteigen.
beantragte pauschale Kosten für Nächtigung lt. eigenen Reisekostenaufstellungen
€ 4.507,70
(gesamt 10.942,80 - 6.435,10 Tagesdiäten)
Sonderfall Nächtigung LKW/Fahrer mit Schlafkabine
kein Grundaufwand, daher kein pauschaler Ansatz
Zusatz:(Frühstück etc.) Kein Einzelnachweis
Schätzungswege :
Anzahl der Nächtigungen (lt. vorgelegter Reisekostenaufstellung)
Inland (45 x€ 4,40) Ausland(276x € 5,85)
- steuerfreie Ersätze (lt. Bestätigung des Arbeitgebers)
(steuerfreie Ersätze übersteigen den Schätzungsansatz)
beantragte pauschale Tagesdiäten
€6.435,10
- steuerfreie Ersätze (lt.Bestätigung Arbeitgeber)
€1.660,10
Es wurden für diese Entscheidung die vom Bw.im Verfahren vorgelegten Reisekostenaufstellungen(unter Einbeziehung der Angaben des Bws. in der Vorhaltsbewantwortung vom 10.10.2006)berücksichtigt.
Reisekosten bei einem LKW-Fahrer mit Schlafkabine
Findok-Nr: 24552.1, aufgenommen am: 13.11.2006 16:25:42, zuletzt geändert am: 15.12.2011, Dokument-ID: 18699871-0fed-4c4f-868f-109d11e50e8e, Segment-ID: 54a18533-0a7d-4b0f-813b-4403f0fb4acd

References: § 26
 § 16
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