Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1991/52/P37a/NOR40205638?ResultFunctionToken=17d90e90-98d2-4b4f-8938-1e10b10aadda&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=Verwaltungsstrafgesetz+1991&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=37a&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=52%2F1991&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=12.11.2019&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2020-01-18 14:34:00+00:00

Document:
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 37a - Bundesrecht konsolidiert
Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 37a
§ 37 am 12.11.2019
§ 38 am 12.11.2019
§ 37a heute
§ 37a gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
§ 37a gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
§ 37a gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
§ 37a gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2001
(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, von Personen, die auf frischer Tat betreten werden, eine vorläufige Sicherheit einzuheben,
wenn die Voraussetzungen des § 35 Z 1 und 2 für eine Festnahme vorliegen oder
die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung erheblich erschwert sein könnte oder
die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung einen Aufwand verursachen könnte, der gemessen an der Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und der Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.
Besondere Ermächtigungen in den Verwaltungsvorschriften bleiben unberührt. § 50 Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6 erster Satz sowie Abs. 8 sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Die vorläufige Sicherheit darf das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen.
(3) Leistet der Betretene im Fall des Abs. 1 Z 2 die vorläufige Sicherheit nicht, so kann das Organ verwertbare Sachen, die dem Anschein nach dem Betretenen gehören und deren Wert das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigt, vorläufig sicherstellen.
(4) Über die vorläufige Sicherheit ist sofort eine Bescheinigung auszustellen. Die vorläufige Sicherheit ist der Behörde mit der Anzeige unverzüglich vorzulegen.
(5) Die vorläufige Sicherheit wird frei, wenn das Verfahren eingestellt wird oder die gegen den Beschuldigten verhängte Strafe vollzogen ist oder wenn nicht binnen zwölf Monaten gemäß § 37 Abs. 5 der Verfall ausgesprochen wird. § 37 Abs. 4 letzter Satz gilt sinngemäß.
NOR40205638
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1991/52/P37a/NOR40205638

References: § 37
 § 37

§ 37

§ 38

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37
 § 35
 § 50
 § 37
 § 37