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Timestamp: 2016-10-26 19:21:04+00:00

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120 IV 16927. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 17. Juni 1994 i.S. B. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 12 et 125 CP; l�sions corporelles par n�gligence, actio libera in causa. Du point de vue de l'actio libera in causa, la responsabilit� n'existe que si l'auteur, au moment o� il avait pleine conscience de ses actes, pouvait pr�voir qu'il allait commettre une infraction d�termin�e. La suite ult�rieure des �v�nements doit au moins pour l'essentiel lui �tre pr�visible. Ce caract�re pr�visible a �t� ni�, s'agissant d'un automobiliste pris de boisson qui s'�tait laiss� entra�ner � une chasse- poursuite qui s'�tait termin�e par des l�sions corporelles, � cause du comportement fautif d'un autre usager de la route. Faits � partir de page 170
BGE 120 IV 169 S. 170
A.- B. fuhr am 26. April 1991, um ca. 22.30 Uhr, mit seinem Personenwagen "Mercedes Benz 350 SE" auf der Oberrohrdorferstrasse von Fislisbach in Richtung Oberrohrdorf. In Niederrohrdorf m�ndete ein unbekannter Personenwagen derart knapp vor ihm rechts auf die Hauptstrasse ein, dass er eine Vollbremsung machen musste. B. wendete sein Fahrzeug unverz�glich und nahm die Verfolgung des unbekannten Personenwagens auf. Er fuhr mit weit �bersetzter Geschwindigkeit auf der Oberrohrdorferstrasse zur�ck in Richtung Baden und missachtete dabei sowohl die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h als auch die signalisierte H�chstgeschwindigkeit innerorts von 60 km/h. Auf der H�he des Fussballstadions Esp fuhr er mit grosser Heftigkeit auf einen vor ihm fahrenden Personenwagen auf, der wegen der nahen Einm�ndung in die Badenerstrasse seine Fahrt verlangsamte. Dieser Personenwagen kam aufgrund des Aufpralls von der Strasse ab und kollidierte mit einem Holzlattenzaun. Drei Personen, die sich im vorausfahrenden Auto befanden, erlitten ein Schleudertrauma der Halswirbels�ule. Zehneinhalb Monate nach dem Unfall befanden sie sich immer noch in �rztlicher Behandlung. Bei einem Opfer besteht die Gefahr einer bleibenden Behinderung im Umfang von 20 Prozent.
B. wies zur Zeit der Tat eine Blutalkoholkonzentration von 2,09 - 2,32 Gewichtspromillen auf.
B.- Am 12. M�rz 1992 verurteilte das Bezirksgericht Baden B. wegen fahrl�ssiger K�rperverletzung, F�hrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand und weiterer SVG-Delikte zu 12 Monaten Gef�ngnis (unbedingt) und Fr. 2'000.-- Busse.
C.- Auf Berufung von B. hin erkannte das Obergericht des Kantons Aargau am 4. November 1993 auf eine Strafe von zehn Monaten Gef�ngnis (unbedingt) und Fr. 2'000.-- Busse.
D.- B. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. a) Gem�ss Art. 12 StGB sind die Bestimmungen der Art. 10 und 11 StGB �ber die Unzurechnungsf�higkeit bzw. die verminderte Zurechnungsf�higkeit nicht anwendbar, wenn die schwere St�rung oder die Beeintr�chtigung des Bewusstseins vom T�ter selbst in der Absicht herbeigef�hrt wurde, in diesem BGE 120 IV 169 S. 171Zustande die strafbare Handlung zu ver�ben. Das Gesetz umschreibt damit die vors�tzliche sogenannte actio libera in causa (d.h. das verantwortliche Ingangsetzen des Geschehensablaufs). Der Grundsatz ist aber auch anwendbar bei der fahrl�ssigen actio libera in causa: Die Verminderung der Zurechnungsf�higkeit ist unbeachtlich, wenn der T�ter in diesem Zustand eine fahrl�ssige Straftat begeht und die Tat f�r ihn zur Zeit, als er noch voll zurechnungsf�hig war, bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit voraussehbar war (vgl. BGE 117 IV 292 E. 2 mit Hinweisen).
b) Die Vorinstanz hat in bezug auf das Fahren in angetrunkenem Zustand die volle Verantwortlichkeit des Beschwerdef�hrers unter dem Gesichtspunkt der actio libera in causa zu Recht und unangefochten bejaht. Zu pr�fen ist somit einzig, ob f�r ihn zur Zeit, als er noch voll zurechnungsf�hig war, bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit voraussehbar war, er werde sich durch das Fehlverhalten eines andern Verkehrsteilnehmers zu einer mit einer K�rperverletzung endenden Verfolgungsjagd provozieren lassen.
c) F�r die Haftung unter dem Gesichtspunkt der actio libera in causa gen�gt es nicht, wenn f�r den T�ter nur die M�glichkeit irgendeines nicht n�her konkretisierten Deliktes vorauszusehen war. Die Haftung erfordert vielmehr, dass der T�ter im Zeitpunkt der vollen Schuldf�higkeit voraussehen konnte, er werde ein bestimmtes Delikt begehen (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, � 11 N. 44). Dabei ist nicht notwendig, dass der T�ter den sp�teren Geschehensablauf in allen seinen Einzelheiten voraussehen konnte. Mindestens in seinen wesentlichen Z�gen musste er f�r ihn aber voraussehbar sein, da er sonst nicht die Pflicht haben konnte, sich darauf einzustellen (STRATENWERTH, a.a.O., � 16 N. 17; NOLL/TRECHSEL, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 3. Aufl., S. 223).
d) Die Vorinstanz legt dar, der Beschwerdef�hrer sei emotional unausgeglichen gewesen und habe zu Gef�hlsausbr�chen und Unbeherrschtheiten geneigt. Mit diesem allgemeinen Hinweis l�sst sich die Vorhersehbarkeit des hier zu beurteilenden Geschehensablaufs nicht begr�nden. Der Beschwerdef�hrer ist durch das Fehlverhalten eines unbekannten Verkehrsteilnehmers zu einer Vollbremsung gezwungen worden. Ein solches Fehlverhalten war zwar nicht ausgeschlossen, aber es war nicht so naheliegend, dass der Beschwerdef�hrer zur Zeit, als er zu trinken begann, bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit damit h�tte rechnen m�ssen. Die Vorinstanz st�tzt sich bei der Beurteilung der Frage, ob f�r den Beschwerdef�hrer seine Reaktion auf das Fehlverhalten des unbekannten BGE 120 IV 169 S. 172Fahrzeuglenkers voraussehbar war, im �brigen auf keine konkreten Anhaltspunkte. Sie legt nicht dar, dass der Beschwerdef�hrer, betrunken oder n�chtern, bereits einmal in einer Art wie hier kurzschl�ssig reagiert h�tte. Sie stellt insbesondere nicht fest, dass sich in einem der F�lle, die zu seinen Vorstrafen wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand gef�hrt haben, etwas Vergleichbares zugetragen h�tte. Unter diesen Umst�nden ist der Vorwurf, der Beschwerdef�hrer h�tte zur Zeit, als er noch voll zurechnungsf�hig war, bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit den zur Auffahrkollision f�hrenden Geschehensablauf voraussehen m�ssen, nicht begr�ndet. Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht, wenn sie unter R�ckgriff auf eine actio libera in causa insoweit eine Verminderung der Zurechnungsf�higkeit verneint.
e) Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Die Vorinstanz wird bei der Neubeurteilung der Sache zu pr�fen haben, ob und inwieweit die Zurechnungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers im Zusammenhang mit den auf der Verfolgungsjagd begangenen Straftaten vermindert war. Gest�tzt darauf wird sie neu zur Strafzumessung Stellung nehmen m�ssen.
117 IV 292
Art. 12 et 125 CP,
Art. 12 StGB,
Art. 10 und 11 StGB

References: Art. 12

BGE 
 Art. 12
 Art. 10
 BGE 
 BGE 
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Art. 12

Art. 12

Art. 10