Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=21.04.2009&Aktenzeichen=3%20B%208.07
Timestamp: 2019-10-17 04:26:13+00:00

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OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2009 - 3 B 8.07 - dejure.org
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2009 - 3 B 8.07 (https://dejure.org/2009,13936)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21.04.2009 - 3 B 8.07 (https://dejure.org/2009,13936)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. April 2009 - 3 B 8.07 (https://dejure.org/2009,13936)
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§ 2 Abs 3 AufenthG 2004, § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 6 Abs 4 AufenthG 2004, § 7 Abs 1 S 3 AufenthG 2004, § 68 AufenthG 2004
Marokko; Visum; Einreise zur Adoption; Verpflichtungserklärung; Elterneignung; Eignungsbericht; marokkanischer Vermittlungsvorschlag
Voraussetzungen der Einreise zum Zwecke der Adoption eines Kindes aus einem das Rechtsinstitut der Adoption nicht anerkennenden Land; Voraussetzungen der Erteilung eines Visums zur Durchführung eines Adoptionsverfahrens durch die deutsche Auslandsvertretung; Nachweis der ...
VG Berlin, 29.03.2007 - 7 V 66.06
VG Berlin, 29.04.2007 - 7 V 66.06
BVerwG, 19.08.2009 - 1 C 16.09
BVerwG, 06.04.2010 - 1 PKH 9.09
BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 16.09
Internationale Adoption; Kafala; gelebtes Pflegekindschaftsverhältnis; …
- OVG Berlin-Brandenburg - 21.04.2009 - AZ: OVG 3 B 8.07.
Adoption eines bereits im Bundesgebiet lebenden algerischen Kindes; Anspruch auf …
Auch wenn sich typischerweise bei der Adoptionsvermittlung Adoptionsbewerber und Kinder vor der Vermittlung noch nicht kennen, kann eine Adoptionsvermittlung auch dann noch stattfinden, wenn die Adoptionsbewerber - wie hier - bereits mit dem Kind zusammenleben und sich damit die Auswahl des zu adoptierenden Kindes auf ein Kind konkretisiert hat (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 21.4.2009, 3 B 8.07, juris, Rn. 50;… VG Hamburg, Urteil v. 1.12.2005, 13 K 3059/05, juris, Rn. 18;… Maurer, in: Münchener Kommentar, BGB, Band 8, 5. Auflage 2009, Anhang zu § 1744, Adoptionsvermittlungsgesetz, Rn. 20: ...; Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter, Empfehlungen zur Adoptionsvermittlung, 6. Fassung 2009, Ziff. 11.2: ; a. A. OVG Hamburg, Beschluss vom 16.11.2006, 4 Bf 34/06, unter Hinweis auf den Zweck des Adoptionsvermittlungsverfahrens, eine Vermittlung vorzubereiten).
Dass die Konkretisierung des Adoptionswunsches auf ein bestimmtes Kind nicht zur Unanwendbarkeit des Adoptionsvermittlungsgesetzes führt, ergibt sich auch daraus, dass die Ausländerbehörden im Rahmen eines Visumverfahrens die Erfolgsaussichten eines deutschen Adoptionsverfahrens prüfen können (siehe den Sachverhalt, der der Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 21.4.2009, 3 B 8.07, juris, zu Grunde lag, dort insbesondere Rn. 50).
Wenn das Adoptionsvermittlungsgesetz auf einen Fall wie den vorliegenden anwendbar ist, man den Klägern nicht die oben (I.5.1) beschriebenen Vorteile nehmen will und das Kindeswohl optimal berücksichtigen möchte, bleibt keine andere Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren als § 7 Abs. 1 AdVermiG (so auch VG Hamburg, Urteil v. 1.12.2005, 13 K 3059/05, S. 6 UA [Urteil gem. § 269 Abs. 3 S. 1 ZPO für wirkungslos erklärt]; zustimmend OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 21.4.2009,3 B 8.07, juris, Rn. 54;… siehe auch Steiger, Das neue Recht der internationalen Adoption und Adoptionsvermittlungen, 2002, Rn. 224, ...).
Angesichts dieser klaren gesetzlichen Regelung sieht das Gericht keinen Raum für eine analoge Anwendung des Adoptionsübereinkommens (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 21.4.2009,3 B 8.07, juris, Rn. 56).
Erklärt ein gegenüber dem Ausländer nicht zum Unterhalt verpflichteter Dritter, dass er für den Lebensunterhalt des Ausländers im Bundesgebiet aufkommen werde (§ 68 AufenthG), so setzt dies voraus, dass der Erklärende in wirtschaftlicher Hinsicht leistungsfähig ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. April 2009 - OVG 3 B 8.07 - juris, Rdnr. 46;… Urteil vom 25. Januar 2012 - OVG 2 B 10.11 - juris, Rdnr. 45).
Entgegen der Auffassung des 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 21. April 2009 - OVG 3 B 8.07) finde § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG wegen des abschließenden Charakters der vorgenannten spezielleren Normen keine Anwendung.
39 Die Kafala nach marokkanischem Recht begründet kein verwandtschaftliches Verhältnis zwischen dem Kind und demjenigen, der sie übernimmt bzw. dem sie erteilt wird (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. November 1996 - 11 Wx 79/96 -, FamRZ 1998, 56 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. April 2009 - OVG 3 B 8.07 - S. 17 der UA; Nelle, StAZ 2004, 253, 266; Reinhardt, JAmt 2008, 63).
Kein Anspruch auf Elterneignungsprüfung im Falle eines Adoptionsverbotes nach …
Mit Urteil vom 21. April 2009 (OVG 3 B 8.07) änderte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin ab und verpflichtete die Bundesrepublik Deutschland unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts die Klägerin zu 1) erneut zu bescheiden.
5 Erklärt ein gegenüber dem Ausländer nicht zum Unterhalt verpflichteter Dritter, dass er für den Lebensunterhalt des Ausländers im Bundesgebiet aufkommen werde (§ 68 AufenthG), so setzt dies voraus, dass der Erklärende in wirtschaftlicher Hinsicht leistungsfähig ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. April 2009 - 3 B 8.07 -, juris).
Erklärt ein gegenüber dem Ausländer nicht zum Unterhalt verpflichteter Dritter, dass er für den Lebensunterhalt des Ausländers im Bundesgebiet während eines Zeitraumes von fünf Jahren aufkommen werde (§§ 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 68 AufenthG), so setzt dies voraus, dass der Erklärende in wirtschaftlicher Hinsicht leistungsunfähig ist (s. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. April 2009 - 3 B 8.07 -, juris Rn. 46).

References: § 2
 § 5
 § 6
 § 7
 § 68
 § 1744
 § 7
 § 269
 § 7