Source: https://frig-freiburg.de/fachinformationen/gewaltschutzgesetz/
Timestamp: 2019-10-19 22:19:04+00:00

Document:
Gewaltschutzgesetz | FRIG – Freiburger Fachstelle Intervention gegen häusliche Gewalt
Das Gewaltschutzgesetz dient dem Schutz für Opfer Häuslicher Gewalt. Es stärkt Ihre Rechte gegenüber Ihrem/Ihrer gewalttätigen Partner*in oder Ehepartner*in. Nehmen Sie dieses Gesetz für sich und Ihre Kinder in Anspruch. Suchen Sie nicht nach Gründen, die es rechtfertigen würden, Sie zu bedrohen oder zu misshandeln. Schuld hat allein die gewaltausübende Person.
Faltblatt „Das Gewaltschutzgesetz: Schutz für Opfer häuslicher Gewalt“
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Diese Broschüre wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und vom Bundesministerium der Justiz herausgegeben. Sie gibt Ihnen zahlreiche Informationen zum Gewaltschutzgesetz
Broschüre „Mehr Schutz bei häuslicher Gewalt“
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Gewaltschutzgesetz vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3513), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 1. März 2017 (BGBl. I S. 386) geändert worden ist – Geändert durch Art. 4 G v. 1.3.2017 I 386
1. Anordnung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, zuwiderhandelt oder2. Verpflichtung aus einem Vergleich zuwiderhandelt, soweit der Vergleich nach § 214a Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 oder 3 dieses Gesetzes, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 2 Satz 1 dieses Gesetzes, bestätigt worden ist.
Quelle: www.gesetze-im-internet.de/gewschg/BJNR351310001.html
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs § 1361b wird wie folgt gefasst:
(1) Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlasst soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Harte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kinder beeinträchtigt ist. Steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die Ehewohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.
(4) Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des §1567 Abs. 1 ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat.
AKTION ROTE SCHUHE

References: Art. 4
 § 1
 § 214
 § 1
 § 1
 § 1361
 §1567