Source: http://www.preisroboter.de/agb_shopbetreiber.jsp
Timestamp: 2017-02-24 15:31:28+00:00

Document:
Bedingungen für Shop-Betreiber § 1 Anwendungsbereich
(1) Die PreisRoboter GmbH, Dr.-Friedrichs-Ring 10, 08056 Zwickau, betreibt auf der Website PreisRoboter.de (nachfolgend Website genannt) eine Produkt- und Preissuchmaschine, die Nutzer zu relevanten Onlineshops dritter Anbieter (nachfolgend Auftraggeber genannt) weiterleitet. Der jeweilige Auftraggeber erhält die Möglichkeit, auf der Website verschiedene Informationen zu den von ihm in seinem Onlineshop angebotenen Produkten, insbesondere Preise, Versandbedingungen, Produktbeschreibungen, einzustellen.
(2) Die vertraglichen Beziehungen zwischen der PreisRoboter GmbH und dem Auftraggeber richten sich nach diesen Bedingungen für Shop-Betreiber. Entgegenstehenden oder zusätzlichen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sich die PreisRoboter GmbH mit deren Einbeziehung schriftlich und ausdrücklich einverstanden erklärt.
(1) Angebote der PreisRoboter GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sie sind nur eine Aufforderung an den Auftraggeber zur Abgabe eines Vertragsangebots.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn die PreisRoboter GmbH das Angebot des Auftraggebers (Anmeldungserklärung) innerhalb von 2 Wochen diesem gegenüber durch Erteilung einer Auftragsbestätigung in Textform annimmt. Die Bestätigungsnachricht über den Eingang der Anmeldungserklärung des Auftraggebers bei der PreisRoboter Gmbh ist noch keine Auftragsbestätigung. Sofern die PreisRoboter GmbH mit der Ausführung des Auftrags beginnt, bevor dem Auftraggeber die Annahmeerklärung zugegangen ist, kommt der Vertrag mit Beginn der Ausführung des Auftrags zu Stande.
(1) Der Auftraggeber wird die PreisRoboter GmbH bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in dem zur Erbringung der Leistungen erforderlichen Umfang unterstützen.
(2) Der Auftraggeber hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der PreisRoboter GmbH alle für die Ausführung des Vertrages notwendigen Daten, Auskünfte und Unterlagen unentgeltlich, rechtzeitig und insbesondere die Preisdatei im korrekten Format zur Verfügung gestellt werden. Einzelne technische Vorgaben für den Aufbau der Preisdatei sind unter http://www.preisroboter.de/hilfe_shopbetreiber.jsp abrufbar. Die PreisRoboter GmbH ist von allen Vorgängen und Umständen, die erkennbar für die Erbringung ihrer Leistung von Bedeutung sein können, rechtzeitig und ohne besondere Aufforderung in Kenntnis zu setzen.
(4) Der Auftraggeber räumt der PreisRoboter GmbH an den zur Verfügung gestellten Informationen und Daten, insbesondere Preisen, Produktbeschreibungen, Versandbedingungen, Beschreibungen des Online-Shops, Grafiken, Bilder usw., nicht ausschließliche und nicht unterlizenzierbare Nutzungs- und Verwertungsrechte zur uneingeschränkten, ganzen oder teilweisen Auswertung in allen bekannten Nutzungs- bzw. Verwertungsarten (insbesondere Verbreitung im Internet, Darstellung auf Internetseiten) auf oder im Zusammenhang mit der Website sowie sonstigen Online-Werbeträgern ein. Die Einräumung der Rechte erfolgt für die Vertragsdauer und ist räumlich unbeschränkt.
§ 4 Leistungen der PreisRoboter GmbH
(1) Die PreisRoboter GmbH realisiert die elektronische Einbindung der Produktinformationen des Auftraggebers in die auf der Website betriebene Datenbank, auf welche Nutzer zur Produkt und Preissuche Zugriff haben und jeweils auf Anforderung über einen Link an den jeweiligen Onlineshop weitergeleitet werden.
(2) Die PreisRoboter GmbH nutzt dabei die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen und Daten, insbesondere Preise, Produktbeschreibungen, Versandbedingungen, Beschreibungen des Onlineshops usw.. Eine bestimmte Darstellung dieser Daten und Informationen wird von der PreisRoboter GmbH nicht geschuldet.
(3) Die PreisRoboter GmbH stellt auf der Website einen Passwort-geschützten Händlerbereich zur Verfügung, in dem es dem Auftraggeber ermöglicht wird, einzelne Vertragsinformationen abzurufen und in eingeschränktem Umfang Vertragsdaten zu ändern.
(4) Die PreisRoboter GmbH behält sich das Recht vor, die angebotenen Leistungen zu erweitern oder sonst zu verändern, sofern diese Veränderung für den Auftraggeber zumutbar ist.
(5) Die PreisRoboter GmbH schuldet eine Verfügbarkeit der Website von 96 %. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Die PreisRoboter GmbH ist berechtigt, in der Zeit von 7.00 bis 12.00 Uhr morgens für insgesamt 5 Stunden an jedem ersten Tag eines Kalendermonats Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten steht die Website nicht zur Verfügung.
(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, sein persönliches Passwort nicht an Dritte weiterzugeben. Soweit Dritte durch schuldhaftes Handeln des Auftraggebers in den Besitz der Zugangskennung gelangen, haftet der Auftraggeber für alle der PreisRoboter GmbH daraus entstehenden Schäden. Sobald der Auftraggeber von einer unberechtigten Nutzung seiner Zugangskennung Kenntnis erlangt, hat er die PreisRoboter GmbH unverzüglich zu informieren.
(1) Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die von ihm der Preisroboter GmbH zur Verfügung gestellten Informationen und Daten, insbesondere Preise, Produktbeschreibungen, Versandbedingungen, Beschreibungen des Online-Shops, Grafiken, Bilder usw., aktuell und korrekt sind sowie nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei der Inanspruchnahme der von der PreisRoboter GmbH angebotenen Leistungen keine Inhalte zu verbreiten, zu laden und zu veröffentlichen, die Rechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen. Untersagt sind insbesondere die Verbreitung und Nutzung von Inhalten, die gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) verstoßen, die rechts- bzw. linksextremistische Propaganda enthalten, die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung), die Gewalttätigkeiten an bzw. den sexuellen Mißbrauch von Kindern darstellen oder die jugendgefährdend sind. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Inhalte per Link oder Frame vom Auftraggeber einbezogen werden.
(4) Die PreisRoboter GmbH behält sich für den Fall einer die vorstehenden Bestimmungen verletzenden oder rechtswidrigen Nutzung durch den Auftraggeber vor, sämtliche oder einzelne Leistungen einzustellen, den Zugang zu den betroffenen Daten und Informationen zu sperren, rechtliche Schritte einzuleiten und gegebenenfalls die Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen bzw. einzuschalten. Der Auftraggeber stellt die PreisRoboter GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer Verletzung der vertraglichen Pflichten des Auftraggebers insbesondere der in den vorgenannten Absätzen aufgeführten Pflichten gegenüber der PreisRoboter GmbH geltend gemacht werden. Die Freistellungspflicht des Auftraggebers bezieht sich insbesondere auf alle Aufwendungen und Schäden einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung, die der PreisRoboter GmbH aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten erwachsen.
(1) Die Höhe der Entgelte für die angebotenen Leistungen ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste der PreisRoboter GmbH, die unter http://www.preisroboter.de/preisliste.jsp abrufbar ist. Die angegebenen Preise sind Netto-Preise und sind vom Auftraggeber zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen.
(2) Die Höhe der Entgelte bestimmt sich - abgesehen von der monatlichen Grundgebühr - nach der Anzahl der Klicks von Nutzern auf Links zum Onlineshop des Auftraggebers und der Anzahl der vom Auftraggeber bestellten Scans für sein Onlineshopsystem.
(1) Die fälligen Zahlungen werden durch die PreisRoboter GmbH ausschließlich im Wege des Lastschriftverfahrens eingezogen. Leistungen werden von der PreisRoboter GmbH nur erbracht, wenn der Auftraggber bereits bei Vertragsschluss in das Lastschriftverfahren eingewilligt hat.
(2) Die Entgelte werden monatlich abgerechnet und sind 14 Tage nach Zugang der jeweiligen Rechnung fällig und durch Lastschrift zu zahlen.
(3) Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Leistungen müssen schriftlich und innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Rechnung gegenüber der PreisRoboter GmbH erhoben werden. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Widerspruch des Auftraggebers gegen die von der PreisRoboter GmbH gestellte Rechnung, so gilt diese als genehmigt. Die PreisRoboter GmbH wird den Auftraggeber auf die Folgen der Fristversäumnis in den jeweiligen Rechnungen gesondert hinweisen.
(4) Kommt es trotz Berechtigung zum Lastschrifteinzug zu einer vom Auftraggeber zu vertretenden Rücklastschrift, berechnen wir eine Gebühr in Höhe von 8,40 Euro (zzgl. MwSt.). Der Auftraggeber hat das Recht nachzuweisen, dass der PreisRoboter GmbH kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 9 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Zahlungsansprüche der PreisRoboter GmbH aufzurechnen, es sei denn, seine Ansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unstreitig. Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, soweit sie auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen.
(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der die PreisRoboter GmbH zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere solche gemäß § 6 verstößt.
Die PreisRoboter GmbH behält sich vor, die Entgelte, die Leistungsbeschreibungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zu ändern. Die PreisRoboter GmbH wird dem Auftraggeber jede Änderung in Textform mitteilen. Mit der Mitteilung erhält der Auftraggeber den ausdrücklichen Hinweis, dass die jeweilige Änderung als vertraglich vereinbart gilt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsanzeige in Textform widerspricht. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagene Änderung fortgesetzt. Das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.
Der Auftraggeber ist für die Beschaffung und Bereithaltung der zur Nutzung der von PreisRoboter GmbH bereitgestellten Leistungen erforderlichen Soft- und Hardware (insb. Computer, Betriebssoftware, Online-Shop-System u.Ä.) selbst verantwortlich und trägt die hierfür anfallenden Kosten. Insbesondere hat der Auftraggeber auf seine Kosten die ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Preisdatei einschließlich einer behinderungsfreien Zugriffsmöglichkeit auf diese Datei für die PreisRoboter GmbH sicherzustellen. Die PreisRoboter GmbH steht nicht dafür ein, dass die beim Auftraggeber bisher vorhandene Ausstattung an Soft- und Hardware für die Nutzung der Leistungen der PreisRoboter GmbH ausreichend und kompatibel ist.
§ 13 Haftung der PreisRoboter GmbH
(1) Die Haftung der PreisRoboter GmbH ist ausgeschlossen, soweit der Schaden auf leichter Fahrlässigkeit beruht. Resultiert der Schaden in den vorgenannten Fällen jedoch aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), insbesondere solcher Pflichten, bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, ist die Haftung der PreisRoboter GmbH abweichend von vorstehender Regelung nicht vollständig ausgeschlossen sondern auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden bis zu einem Höchstbetrag von € 1.000.000,00 je Schadensfall beschränkt.
(2) Die Haftungsbeschränkungen gemäß vorstehendem Absatz gelten dann nicht, wenn eine Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit eingetreten ist und/oder soweit die PreisRoboter GmbH im Einzelfall eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat und/oder soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt.
Die PreisRoboter GmbH erhebt und speichert personenbezogene Daten die zur Begründung und Änderung dieses Vertrages notwendig sind (Bestandsdaten: Name, Anschrift, Domain des Onlineshops, E-Mail-Adresse, Kontonummer, Bankverbindung, Zugriffsdaten zur Preisdatei). Darüber hinaus erhebt und speichert die PreisRoboter GmbH die für die Abrechnung notwendigen Daten (Abrechnungsdaten: Euro-Beträge, Nutzungsdaten: Anzahl der Klicks und Scans).
(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen so gilt Zwickau als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand.

References: § 1

§ 4
 § 130

§ 9
 § 6

§ 13