Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/8-wohnsitz-nicht-voll-geschaeftsfaehiger
Timestamp: 2017-10-22 02:53:26+00:00

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§ 8 BGB - Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 8 BGB
Tschechische Fahrerlaubnis mit deutschem Wohnsitz muss nicht anerkannt werden (11.12.2008, 09:07)
Eine tschechische Fahrerlaubnis, in der als Wohnort eine Gemeinde in Deutschland eingetragen ist, muss hier nicht anerkannt werden. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Beschluss vom 08. Dezember 2008 in einem Eilverfahren...
Werbeeinnahmen eines Berufssportlers mit Wohnsitz im Ausland (30.05.2008, 11:50)
Der BFH hat zur Steuerpflicht der Einkünfte aus Werbeaktivitäten eines Berufsportlers mit Wohnsitz im niedrig besteuerten Ausland Stellung genommen (BFH vom 19.12.2007, Az. I R 19/06). Verlegt ein Berufssportler seinen Wohnsitz ins Ausland,...
Entscheidungen zu § 8 BGB
LG-BONN, 31.07.2014, 6 S 54/14
Der Ausschluss des Widerrufsrechts greift gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 6 a. F. bzw. § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB n.F. bei einem Internetkaufvertrag über Heizöl.
KG, 21.03.2014, 17 WF 65/14
Bei einem Stufenantrag hat der Unterhaltspflichtige regelmäßig auch dann Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen, wenn er beabsichtigt, in der Leistungsstufe den Einwand der Unterhaltsverwirkung (§ 1579 BGB) zu erheben.
BSG, 17.12.2013, B 1 KR 71/12 R
BRANDENBURGISCHES-OLG, 03.09.2013, 3 WF 50/13
Aus der Verweisung in § 1361 Abs. 3 BGB auf die Vorschrift des § 1579 Nr. 2 bis 8 BGB und aus der Verweisung in § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB auf § 1360 a Abs. 4 BGB ergibt sich, dass auch der Anspruch auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses verwirken kann. Ist anzunehmen, dass der andere Ehegatte diesen Einwand dem Vorschussanspruch...
BGH, 12.04.2013, V ZR 266/11
1. Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des vera?ußerten Wohnungseigentums dar; die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit haben die Zivilgerichte in eigener Verantwortung - ohne Bindung an einen erst nach Gefahrübergang ergangenen baubehördlichen Bescheid - zu beantworten. 2. Arglist setzt zumindest...
OLG-HAMM, 11.04.2013, 4 UF 232/12
1. Einseitig belastende Regelungen in Scheidungsfolgenvereinbarungen - wie hier Verzicht auf Versorgungsausgleich - unterfallen nur § 138 BGB, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass diese auf einer Störung der subjektiven Vertragsparität beruhen (Anschluss an BGHZ 178, 322). 2. Ein Verzicht auf die Durchführung von...
Sicherheitsfrage 78 + A,c.ht =
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References: § 8
 § 8
 § 312
 § 312
 § 1361
 § 1579
 § 1361
 § 1360
 § 138