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Timestamp: 2018-01-23 06:19:23+00:00

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Steuerlinks-Newsletter 86 - 20.10.2003 * Einkommensteuerrichtlinien, EStR, EStH
Ausgabe 86 vom 20.10.2003
Die eMail-Ausgabe ging an 5.665 Empfänger
Steueroasen spenden nur Reichen Schatten.
[Hans-Horst Skupy, deutscher Reisepublizist und Aphoristiker]
Entwurf Einkommensteuergesetz 2015
Vier neue Manuskripte von Steuern Transparent
Schuldenuhr tickt jetzt mit 2.374 Euro pro Sekunde
Steuergesetze beschlossen
Vorsicht Steuerfahndung - Fiskus greift zu!
Wann kommt die Steuerfahndung?
Was darf die Steuerfahndung – was nicht?
Wie verhalten Sie sich richtig, was sollten Sie im Fall der Fälle tun und was besser nicht?
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Alles in Einem: Das Einkommensteuergesetz 2015 regelt die Besteuerung des persönlichen Einkommens und des Gewinns von Unternehmen
Das Konzept der Einfachsteuer wurde von Prof. Dr. Manfred Rose (Universität Heidelberg) zu einem konkreten Gesetzestext ausformuliert. Da der Übergang vom heutigen Steuerchaos zur Einfachsteuer Zeit benötig, hat dieses zukunftsorientierte Gesetz den Namen Einkommensteuergesetz 2015 erhalten.
Grundlagen des Gesetzes, die notwendigen Reformschritte des Übergangs und den Gesetzestext
Konzept des Einfachsteuergesetz (EFStG)
Nachfolgend finden Sie alle Manuskripte die von der N-TV Sendung "Steuern transparent" unter fachlicher Beratung und Unterstützung von Ernst & Young seit dem Steuerlinks-Newsletter vom 22.09.2003 kostenlos veröffentlicht wurden.
Superinstanz EuGH
Buch mit sieben Siegeln: die Gehaltsabrechnung
Besinnungswandel: Steuerliche Behandlung der Ausbildungskosten
Finanzierungsmöglichkeiten für den Mittelstand - und die steuerlichen Folgen
Neue Einkommensteuer-Richtlinien 2003
Mit den Einkommensteuer-Richtlinien 2003 wird im Wesentlichen den Rechtsänderungen durch die seit 2001 ergangenen Gesetze, der neueren Rechtsprechung und den zwischenzeitlichen Verwaltungsentscheidungen Rechnung getragen.
Besteuerung der Gewinne aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile nach dem Halbeinkünfteverfahren ( R 6 zu § 3 Nr. 40),
Anpassung der Formel für die Bewertung des Vorratsvermögens (R 36 Abs. 2),
Wiederherstellung der Rechtslage vor 1999 für die Übertragung aufgedeckter stiller Reserven nach § 6b EStG ( R 41b Abs. 6 bis 9),
Die bisherige Obergrenze von 2.100 EURO, bis zu der auf Antrag Herstellungsaufwand nicht nach § 7 EStG abzuschreiben ist, sondern aus Vereinfachungsgründen als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand behandelt werden kann, wird auf 4.000 EURO erhöht. Die Erhöhung ist ein Beitrag zur bürgerfreundlichen Verwaltungsvereinfachung (R 157 Abs. 2).
Die Richtlinien bedürfen der Zustimmung des Bundesrates, bevor sie in Kraft treten können.
Entwurf der Einkommensteuer-Richtlinien 2003 (Pdf 665 KB)
Durch BMF-Schreiben vom 15. Oktober 2003 - IV A 4 - S 0062 - 9/03 - wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15. Juli 1998 (BStBl I S. 630), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 1. April 2003 - IV D 2 - S 0323 - 8/03 - (BStBl I S. 239) geändert worden ist, geändert.
Kein Arbeitslohn bei Verfolgung betriebsfunktionaler Zielsetzungen des Arbeitgebers
Urteil vom 26. Juni 2003 VI R 112/98
Häusliches Arbeitszimmer: anderer Arbeitsplatz einer Lehrerin und Grundschulleiterin
Urteil vom 7. August 2003 VI R 118/00
Häusliches Arbeitszimmer: anderer Arbeitsplatz eines Lehrers und Grundschulleiters
Urteil vom 7. August 2003 VI R 16/01
1. Ein Büroarbeitsplatz in der Schalterhalle einer Bank ist auch dann ein "anderer Arbeitsplatz" im Sinne der Abzugsbeschränkung, wenn sich der Steuerpflichtige dort durch die konkreten Arbeitsbedingungen (z.B. Reinigungsarbeiten und Kundenverkehr) in seiner Konzentration gestört fühlt. 2. Muss ein Bankangestellter in einem nicht unerheblichen Umfang Bürotätigkeiten auch außerhalb der üblichen Bürozeiten verrichten und steht ihm hierfür sein regulärer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung, können die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer grundsätzlich (bis zu einer Höhe von 2 400 DM - jetzt: 1 250 €) als Werbungskosten zu berücksichtigen sein.
Urteil vom 7. August 2003 VI R 162/00
Urteil vom 7. August 2003 VI R 17/01
Häusliches Arbeitszimmer: anderer Arbeitsplatz, Bereitschaftsdienst
Urteil vom 7. August 2003 VI R 41/98
Keine Aufteilung der Schuldzinsen bei einheitlich angeschafften, teilweise fremdfinanzierten Bundesanleihen
Urteil vom 8. Juli 2003 VIII R 43/01
Minderverzinsliche Schuldverschreibung Optionsanleihe als abgezinstes Wertpapier i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. a EStG
1. Eine Schuldverschreibung, die am Ende ihrer Laufzeit zum Nennbetrag zurückgezahlt wird, ist nur dann ein abgezinstes Wertpapier, wenn bei ihrer Emission für sie ein unter ihrem Nennwert liegender Betrag zu zahlen war.
2. Bei einer minderverzinslichen Optionsschuldverschreibung (Optionsanleihe) trifft dies dann zu, wenn die zugrunde liegenden Anleihebedingungen der Emittentin keine Regelungen enthalten, die darauf schließen lassen, dass der Ausgabepreis ausschließlich für die Schuldverschreibung aufgewendet worden ist.
Urteil vom 1. Juli 2003 VIII R 9/02
Angemessenheit der Gehälter bei Anstellung von zwei Gesellschafter-Geschäftsführern einer kleineren GmbH
3. Die Entscheidung darüber, wie ein ordentlicher Geschäftsführer eine gewinnabhängige Vergütung bemessen und ggf. nach oben begrenzt hätte, obliegt im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich dem FG. Dessen Würdigung ist im Revisionsverfahren nur eingeschränkt überprüfbar. 4. Die als angemessen anzusehende Gesamtausstattung bezieht sich regelmäßig auf die Gesamtgeschäftsführung. Bei Bestellung mehrerer Gesellschafter-Geschäftsführer müssen deswegen insbesondere bei sog. kleineren GmbH ggf. Vergütungsabschläge vorgenommen werden, die von den Unterschieden in den Aufgabenstellungen, in der zeitlichen Beanspruchung und in der für den Betrieb der GmbH zu tragenden Verantwortung abhängen. In Ausnahmefällen können auch Gehaltszuschläge gerechtfertigt sein. Es kann jedoch auch bei einer kleineren GmbH nicht pauschal von den Vergleichswerten ausgegangen werden, die sich für einen Geschäftsführer und einen leitenden Angestellten ergeben.
Urteil vom 4. Juni 2003 I R 38/02
Keine zwangsweise Betriebsaufgabe bei Vermietung des Betriebsgrundstücks eines Großhandels zur branchenfremden Nutzung - Änderung eines angefochtenen Bescheids während des Revisionsverfahrens
Urteil vom 28. August 2003 IV R 20/02
Beschluss vom 23. September 2003 IX R 68/98
1. Ein Unternehmer, der ein Gebäude errichtet, das er teilweise unternehmerisch und teilweise nichtunternehmerisch (zu eigenen Wohnzwecken) nutzt, darf das Gebäude insgesamt seinem Unternehmen zuordnen und die auf das gesamte Gebäude --einschließlich des nichtunternehmerisch genutzten Teils-- entfallenden Vorsteuerbeträge nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 UStG abziehen.
Urteil vom 24. Juli 2003 V R 39/99 (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 8. Mai 2003 Rs. C-269/00 --Seeling--)
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. b und c UStG
Urteil vom 22. Mai 2003 V R 94/01
1. Die Betriebsaufspaltung
Die Betriebsaufspaltung ist ein Geschöpf der Finanzverwaltung. Entsprechend groß ist die Vielzahl der Entscheidungen, die sich rund um dieses Rechtsgebilde, das nach der Unternehmenssteuerreform als Mischform wieder stark an Bedeutung in der Praxis gewonnen hat, ranken.
Sicherlich mehr als 1000 Entscheidungen werden es inzwischen sein. Entsprechend groß sind aber auch die mit dieser Rechtsform verbundenen Gestaltungsmöglichkeiten einerseits und die bis hin zur Gewerbesteuerfalle reichenden Steuer- und Haftungsfallen andererseits.
Dieses Werk bringt Ordnung in diese Vielfalt und liefert zugleich eine umfassende Darstellung der Betriebsaufspaltung - immer mit dem Blick auf die Praxis gerichtet und im Gegensatz zu manch anderem Werk mit Steuerrecht und Gesellschaftsrecht, wobei vor allem die Querverbindungen beider Rechtsgebiete wichtige Erkenntnisse vermitteln. Das Werk hilft, die gefährlichen Steuer- und Haftungsfallen zu vermeiden und stattdessen die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen. Zur Umsetzung in der Praxis werden bewährte Musterformulierungen gleich mit geliefert.
Die Betriebsaufspaltung - Gestaltung, Beratung, Muster - Dieter Carlé, Thomas Carlé, Dr. Peter Bauschatz, 346 Seiten, 2003, EUR 74,80 ISBN 3-504-32176-8
2. Das Unternehmertestament
Für den Berater ist das Unternehmertestament eine besondere Herausforderung. Er muss die konkrete Lebenssituation des Unternehmers und des Unternehmens analysieren, die komplexen Gebiete des Erbrechts, Familienrechts, Handelsrechts, Gesellschaftsrechts, Ertragsteuerrechts und Erbschaftsteuerrechts überblicken und gemeinsam mit dem Unternehmer eine sachgerechte letztwillige Verfügung erarbeiten und in die richtige Form bringen.
Es gilt Gestaltungsfehler, Steuerfallen und Haftungsrisiken zu vermeiden. In dieser Veröffentlichung werden die Strukturen des Unternehmertestaments erläutert, damit schnell und juristisch korrekt die geeignete Gestaltung entwickelt werden kann.
Die Ausführungen des Autors zur Analyse der konkreten Nachfolgesituation sowie die Darstellung und Bewertung der verschiedenen Gestaltungsmodelle mit den jeweiligen ertragsteuerlichen und erbschaftsteuerrechtlichen Auswirkungen helfen dem Berater, insbesondere nach einem Erbfall die gegebene Sachlage schnell und richtig bewerten.
Die Darlegungen zur Erbschaftsteuer und zu den erheblichen Privilegierungen von Betriebsvermögen, die der zweite Senat des BFH für verfassungswidrig hält, runden die Darstellung ab. Die Erläuterungen sind mit zahlreichen Beispielen und Formulierungsvorschlägen zur Verwendung in der gerichtlichen, notariellen, anwaltlichen und steuerberatenden Praxis versehen.
Damit ist dieses Buch eine wertvolle Orientierungshilfe für den Unternehmensberater.
Das Unternehmertestament für die gerichtliche, notarielle, anwaltliche und steuerberatende Praxis, Michael Semrau, 1. Auflage 2003 , 199 Seiten, EUR 29,80, ISBN 3-503-07457-0
1. Schuldenuhr tickt jetzt mit 2.374 Euro pro Sekunde
Bundesfinanzminister Hans Eichel ist der größte Schuldenmacher in der Geschichte der Bundesrepublik. Nie zuvor hat sich der Bund in einem Jahr so hoch verschuldet wie 2003. Mit einer Neuverschuldung von 42 Milliarden Euro für den Bund hat er den traurigen Rekord von Ex-Finanzminister Theo Waigel aus dem Jahre 1996 übertroffen.
Noch 1999 machte Eichel den Abbau der Staatsverschuldung vor dem Deutschen Bundestag politikfähig als er sagte: "Unserer Kinder wegen und der Handlungsfähigkeit des Staates heute und in Zukunft wegen müssen wir heraus aus der Schuldenfalle."
Mittlerweile ist er damit endgültig gescheitert, denn seit dem Jahr 2002 hält sich Eichel nicht mehr an seinen ursprünglichen Plan, die Nettokreditaufnahme des Bundes bis zum Jahr 2006 auf Null zurückzuführen:
2002 sollte die Neuverschuldung 21,1 Milliarden Euro betragen, es wurden 31,9 Milliarden.
2003 sollte die Neuverschuldung 15,5 Milliarden Euro betragen, die wurden erst auf 18,9 Milliarden, dann "auf das Doppelte" - also 37,8 Milliarden - und jetzt auf rund 42 Milliarden Euro korrigiert.
2004 sollte die Neuverschuldung ursprünglich 10,2 Milliarden Euro betragen, jetzt beläuft die Kreditermächtigung laut Haushaltsplan auf 30,8 Milliarden Euro.
2005 sollte die Neuverschuldung nur noch 5 Milliarden Euro betragen, jetzt sollen es 21 Milliarden werden.
2006 sollten der Bundeshaushalt ausgeglichen sein und keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden, jetzt sind 15 Milliarden Euro geplant. Die Nennung eines konkreten Ziels zum Haushaltsausgleich wurde mittlerweile aufgegeben. Der Haushalt soll im Laufe dieses Jahrzehnts ausgeglichen sein, also spätestens 2010.
Eichel überschreitet damit also seinen ursprünglich Plan zum Abbau der Neuverschuldung bis 2006 um insgesamt voraussichtlich 88,9 Milliarden Euro. Da jede Milliarde Euro neuer Schulden ca. 50 Millionen Euro an jährlichen Zinszahlungen nach sich zieht, hat das Zinsbelastungen von über 4,4 Milliarden Euro zur Folge.
Insgesamt ist unter Eichel bis einschließlich 2003 der Schuldenberg des Bundes um 146,6 Milliarden Euro gewachsen. Daraus resultiert eine zusätzliche jährliche Zinsbelastung von über 7 Milliarden Euro.
Aufgrund der jetzt bekannt gewordenen Zahlen für die Nettokreditaufnahme des Bundes in 2003 musste der Sekundenzuwachs der Schuldenuhr von 2.241 Euro pro Sekunde um 133 Euro auf 2.374 Euro pro Sekunde angehoben werden. Ein neuer Negativ-Rekord. Nie zuvor raste die Schuldenuhr so schnell wie jetzt.
2. Steuergesetze beschlossen
Der Bundestage hat am 17.10.2003 insbesondere das Haushaltsbegleitgesetz 2004 und das Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer beschlossen. Die vom Bundestag verabschiedeten Reformen benötigen allerdings noch die Zustimmung des Bundesrates
Das Haushaltsbegleitgesetz 2004 regelt mit wesentlichen Elementen das von der Bundesregierung am 2. Juli 2003 beschlossene Haushaltsstabilisierungskonzept 2004 sowie das Vorziehen der letzten Steuerentlastungsstufe von 2005 auf 2004.
Das Haushaltsbegleitgesetz 2004 enthält u.a. folgende Regelungen mit besonderem Gewicht:
Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004.
Der Wegfall sowohl der Eigenheimzulage als auch der Wohnungsbauprämie für Neufälle ab 2004. Stattdessen wird ein Zuschussprogramm zur Strukturverbesserung in Städten eingeführt, für das der Bund 25 % seiner bis zum Jahr 2011 durch den Wegfall der Eigenheimzulage erzielten Einsparungen zur Verfügung stellt.
Die Festsetzung der Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auf 0,15 EUR.
Der Wegfall der bisherigen Halbjahresregelung für Absetzungen für Abnutzungen (AfA) und das Abschmelzen des Haushaltsfreibetrages - entsprechend der vorgezogenen dritten Entlastungsstufe - bereits ab 2004.
Die Rückführung der Vergütung der Mineralölsteuer für in der Land- und Forstwirtschaft verwendete Dieselkraftstoffe.
Die Reduzierung der allgemeinen Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung um jährlich 2 Mrd. EUR.
Die Begrenzung des Weihnachtsgeldes bei Versorgungsempfängern des Bun-des; die Streichung des Urlaubsgeldes und die Rückführung des Weihnachtsgeldes bei aktiven Beamten, Richtern und Soldaten des Bundes.
Die Absenkung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld während der ersten 6 Monate.
Die Reduzierung der Defizithaftung des Bundes für die Leistungsausgaben im Bereich der Krankenversicherungen der Landwirte.
Die Einführung eines Entlastungsbetrags für echte Alleinerziehende in Höhe von 1.308 Euro pro Jahr.
Die bestehende Gewerbesteuer wird zu einer wirtschaftskraftbezogenen, mit lokalem Hebesatzrecht versehenen kommunalen Steuerquelle weiter entwickelt. Wesentliches Merkmal der neuen Gemeindewirtschaftssteuer ist die Erweiterung des Kreises der Steuerpflichtigen durch die Einbeziehung der Freien Berufe und verschiedene Regelungen zur sachlichen Verbreiterung der Bemessungsgrundlage.
Folgendes sind die entscheidenden Eckpunkte:
Die Hinzurechnungstatbestände der geltenden Gewerbesteuer bleiben erhalten. (hälftige Hinzurechnung der Dauerschuldzinsen, hälftige Hinzurechnung der Miet- und Pachtzinsen auf bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens etc.).
Bei Kapitalgesellschaften werden neben der Hinzurechnung von 100 % der Zinsen auf Gesellschafterdarlehen hinaus künftig auch Entgelte für die Überlassung von anderen Wirtschaftsgütern (Zinsen, Mieten Pachten, Lizenzgebühren) mit ihrem Finanzierungsanteil hinzugerechnet.
Die Hinzurechnung bei Kapitalgesellschaften erfolgt nur gegenüber Gesellschaftern mit mindestens 1 % Beteiligungsquote (entspricht § 17 EStG).
Die Abschaffung des Abzugs der Gemeindewirtschaftsteuer als Betriebsausgabe.
Das durch diese Erweiterungen der Gemeindewirtschaftssteuer (GemWiSt ) generierte Steuermehraufkommen wird im Wege der Verringerung der Gewerbesteuerumlage an die Kommunen weitergereicht.
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.10.2003

References: EuGH

 § 3
 § 6
 § 7
 § 20
 § 15
 § 4
 § 17