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Timestamp: 2019-11-13 23:15:40+00:00

Document:
BGH, 3 StR 275/08: BGH (anordnung, unterbringung, stgb, stpo, strafe, freiheitsstrafe, stv, straftat, eigenkonsum, annahme)
Urteil des BGH vom 21.10.2008, 3 StR 275/08
Aktenzeichen: 3 StR 275/08
BGH (anordnung, unterbringung, stgb, stpo, strafe, freiheitsstrafe, stv, straftat, eigenkonsum, annahme)
wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. Februar 2008 mit den zugehörigen
Feststellungen aufgehoben, soweit die Anordnung seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgelehnt worden ist.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "bewaffneten unerlaubten 1
Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Heroin) in nicht geringer Menge" zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt. Die auf eine
Verfahrensrüge und sachlichrechtliche Beanstandungen gestützte Revision des
Nachteil des Angeklagten ergeben. Die Ablehnung der Anordnung der Unter-
bringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hält hingegen rechtlicher
3Das Landgericht hat festgestellt, dass bei dem heroinabhängigen Angeklagten ein Hang zur Einnahme von berauschenden Mitteln im Übermaß vorliegt. Es hat gleichwohl von der Unterbringung abgesehen, weil sich ein
symptomatischer Zusammenhang zwischen diesem Hang und der Tatbegehung nicht feststellen lasse; der Heroinhandel habe nicht der Finanzierung der
Sucht, sondern in erster Linie dem Abtrag von Geldschulden bei einem Drogenhändler und der allgemeinen Beschaffung von Geldmitteln gedient.
Damit hat das Landgericht zu hohe Anforderungen an die Annahme einer 4
Symptomtat gestellt. Für die Bejahung eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen der Tat und dem Hang im Sinne des § 64 StGB ist es ausreichend, dass der Hang - gegebenenfalls neben anderen Umständen - mit dazu
beigetragen hat, dass der Täter die Tat begangen hat. Ein solcher Zusammenhang ist typischerweise bei der so genannten Beschaffungskriminalität von
Rauschgiftsüchtigen gegeben, wenn also die Straftat unmittelbar oder - wie
hier - mittelbar der Beschaffung von Drogen für den Eigenkonsum dient (vgl.
BGH, Beschl. vom 27. März 2008 - 3 StR 38/08 = StV 2008, 405 m. N.).
5Über die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt muss nach alledem - unter Hinzuziehung eines Sachverständigen
dem Rückfall in den Hang zu bewahren (§ 64 Satz 2 StGB), sind nicht ersichtlich. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung
der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5;
BGH NStZ-RR 2008, 107). Er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch
das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt
38, 362 f.).
6Der Senat kann ausschließen, dass der Tatrichter bei Anordnung der Unterbringung auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte. Der Strafausspruch kann
Der neue Tatrichter wird im Falle der Anordnung der Unterbringung des 7
Anordnung, Unterbringung, Stgb, Stpo, Strafe, Freiheitsstrafe, Stv, Straftat, Eigenkonsum, Annahme

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 64

BGH 
 § 64