Source: http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Karlsruhe_S-17-AS-435714_Anrechnung-einer-Erbschaft-waehrend-des-Bezugs-von-Sozialleistungen-nach-dem-SGB-II.news22161.htm
Timestamp: 2017-07-26 08:46:29+00:00

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Urteil > S 17 AS 4357/14 | SG Karlsruhe - Anrechnung einer Erbschaft während des Bezugs von Sozialleistungen nach dem SGB II < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2016 - S 17 AS 4357/14 - Anrechnung einer Erbschaft während des Bezugs von Sozialleistungen nach dem SGB IIAnrechnung der Erbschaft hat als Vermögen zu erfolgenEine Miterbschaft aus dem Tod eines Familienmitglieds, die einem Hilfebedürftigen erst während des Bezugs von Sozialleistungen nach dem SGB II ausgezahlt wird, obwohl das Familienmitglied noch vor Beginn des Leistungsbezugs verstorben ist, darf nicht als Einkommen angerechnet werden. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.Das Jobcenter bewilligte dem Kläger Leistungen für die Zeit vom 01.09.2014 bis 31.10.2014 unter Anrechnung einer Miterbschaft aus dem Tod seiner Mutter, die vor Beginn des Leistungsbezugs verstorben war. Die Erbschaft floss dem Kläger erst während des Leistungsbezugs zu. Deswegen wertete das Jobcenter diese als Einkommen nach § 11 SGB II. Der Kläger wandte sich daraufhin gegen die Anrechnung des Erbes als Einkommen.Erbschaft stellt Vermögen im Sinne des § 12 SGB II darDie Klage hatte vor dem Sozialgericht Karlsruhe in vollem Umfang Erfolg. Bei der Erbschaft handele es sich um Vermögen im Sinne des § 12 SGB II, nicht um Einkommen nach § 11 SGB II. Einkommen sei grundsätzlich alles das, was jemanden nach Antragstellung wertmäßig dazu erhalte und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits gehabt habe. Auszugehen sei vom tatsächlichen Zufluss, es sei denn, rechtlich werde ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt. Ein solcher rechtlich maßgeblich anderer Zufluss ergebe sich bei einem Erbfall aus § 1922 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), nach dem mit dem Tode einer Person deren Vermögen als Ganzes auf den oder die Erben übergeht (Gesamtrechtsnachfolge), was nach § 1922 Abs. 2 BGB auch für den Anteil eines Miterben gelte. Demzufolge habe die Anrechnung der Erbschaft als Vermögen nach § 12 SGB II zu erfolgen. Im zu entscheidenden Fall überstiegen die Freibeträge nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II das Erbe, so dass ein höherer Arbeitslosengeldanspruch bestanden habe.Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.02.2016
Quelle: Sozialgericht Karlsruhe/ra-online Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Hartz IV: Große Erbschaft führt zum Verlust von Arbeitslosengeld II(Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 25.09.2009[Aktenzeichen: S 29 AS 309/09 ER])Hartz IV: Erbschaft ist als Einkommen anzurechnen(Sozialgericht Koblenz, Urteil vom 10.06.2009[Aktenzeichen: S 6 AS 1070/08])Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anrechnung | Einkommen | Erbschaft | Sozialleistungen | Vermögen Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 22161Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22161Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil13901Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 22 Stunden von :AGG-Hopper: Bewerber hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei von vornherein angestrebter Entschädigungs­zahlunggestern von :Fällt letzter Tag der Kündigungsfrist auf einen Samstag tritt an Stelle dieses Tages nächster Werktagvorgestern von :Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als DienstunfallGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Kein Schadens­ersatz­anspruch des Vermieters wegen Austausch eines 7 Jahre alten Teppichbodens »AGG-Hopper: Bewerber hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei von vornherein angestrebter Entschädigungs­zahlung »Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall »Fehlerhafte ärztliche Behandlung: Ehefrau steht kein Schmerzensgeld für Impotenz des Partners zu »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Kein Anspruch auf höhere Leistungen für Asylbewerber bei falscher Identitätsangabe »Abschiebung nach Armenien trotz neu aufgenommener Ausbildung rechtmäßig »neue Urteile Mindere Qualität: Zu hoher Wassergehalt in Hähnchenfleisch bedarf gesonderter Kennzeichnung »Verkehrssicherungspflicht bei Glastüren im Hoteleingangsbereich »Kein Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung wegen Zwischenlandung aufgrund randalierender Katzenhalterin »Arbeitnehmer muss Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit zwischen Beginn und Ende einer Arbeitsunfähigkeit beweisen »Preisklausel für smsTAN unwirksam »Exmatrikulation bei verspäteter Zahlung von Semesterbeiträgen » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Ist das Gesetz zur „Ehe für alle“ verfassungs­widrig?Nachdem das Gesetz zur „Ehe für alle“ am 7. Juli 2017 auch den Bundesrat passiert hat, steht der Einführung der gleich­geschlechtliche ... »Mögliche Abgas­manipulationen auch bei Daimler AGWeitet sich der Abgas­skandal endgültig auf Mercedes aus? Auch die Daimler AG soll in Europa und den USA Fahrzeuge mit einem zu hohen ... Zeitung. ... »Zahlt die Rechts­schutz­versicherung die Scheidung?Die Ehe wird in Deutschland in einem förmlichen Gerichts­verfahren vor dem örtlich zuständigen Familien­gericht ... Rechts­schutz­versicherung? ... »Sparen mit Schulden: So können Immobilien­besitzer mit der Grundschuld sparenDen Kredit für die eigene Immobilie zahlen Familien Jahre und Jahrzehnte ab. Die Löschung der Grundschuld aus dem Grundbuch symbolisiert: Endlich ... lassen. ... »Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrigGleichbehandlung von Eltern und Kinderlosen bei der Beitragsbemessung verstößt nicht gegen die Verfassung »Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters ist als Berufskrankheit anzuerkennenBereits vorliegende Krankheit des Versicherten steht Ursächlichkeit einer Gefahrstoff­exposition für Atemwegserkrankung nicht entgegen »Kein höheres Elterngeld nach Einmalzahlung von Urlaubs- oder WeihnachtsgeldUrlaubs- oder Weihnachtsgeld gehören nicht zu relevantem laufendem Arbeitseinkommen »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Mittwoch, der 26.07.2017 »Dienstag, der 25.07.2017 »Montag, der 24.07.2017 »Freitag, der 21.07.2017 »Donnerstag, der 20.07.2017 »Mittwoch, der 19.07.2017 »Dienstag, der 18.07.2017 »Montag, der 17.07.2017 »Freitag, der 14.07.2017 »Donnerstag, der 13.07.2017 »Mittwoch, der 12.07.2017 »Dienstag, der 11.07.2017 »Montag, der 10.07.2017 »Freitag, der 07.07.2017 »Donnerstag, der 06.07.2017 »Mittwoch, der 05.07.2017 »Dienstag, der 04.07.2017 »Montag, der 03.07.2017 »Freitag, der 30.06.2017 »Donnerstag, der 29.06.2017 »Mittwoch, der 28.06.2017 »Dienstag, der 27.06.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung

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