Source: http://www.jurablogs.com/2012/01/19/veraltete-widerrufbelehrung-bagatelle
Timestamp: 2017-05-26 17:12:20+00:00

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Veraltete Widerrufbelehrung ist keine Bagatelle
Blogskanzlei.bizJanuar 2012Veraltete Widerrufbelehrung ist keine BagatelleEigener Leitsatz: Die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung � es wurde auf die nicht mehr gültige BGB-InfoV verwiesen - stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Es handelt sich nicht um einen einen Bagatellverstoß.Oberlandesgericht HammUrteil vom 13.10.2011Az.: I-4 U 99/11Tenor: Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 11. Mai 2011 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Beschlusstenor des Landgerichts vom 21. März 2011 der Passus �zu belehren� � bis einschließlich �oder� entfällt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Die Parteien vertreiben gewerblich Kraftfahrzeuge im Internet. Nach einer Abmahnung hinsichtlich einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung � bemerkt im März 2011 - und einer entsprechenden Weigerung, sich diesbezüglich zu unterwerfen, hat der Antragsteller folgende einstweilige Verfügung erwirkt: Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr beim Verkauf von Waren (KFZ-Teilen) zum Zwecke des Wettbewerbs im Internet auf der Verkaufsplattform eBay den Verbraucher unvollständig oder falsch zu belehren, indem in der Widerrufsbelehrung ein Hinweis darauf fehlt, dass die Widerrufsfrist nicht vor Erfüllung der Pflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB zu laufen beginnt oder dergestalt zu belehren, dass der Beginn des Laufs der Widerrufsfrist davon abhängt, dass die Voraussetzungen "gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie gemäß § 312e Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV" erfüllt werden, wie aus der Anlage FN 2 zur Antragsschrift ersichtlich geschehen. Gegen diese einstweilige Verfügung hat die Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt ...Zum vollständigen Artikel36 LeserDas Blog für IT-Recht:Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse b...56 LeserRechtslupe:Der Holzhocker bei eBay und die Widerrufsbelehrung94 LeserKanzlei Lachenmann:Bei Angebot von Ratenzahlung: besondere Widerrufsbelehrung?36 LeserRechtslupe:Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft24 LeserWebsite-Check.de:Ausschluss des Widerrufsrecht - Online-Shop - Zumutbarkeit des Rückbaus eines Notebooks...330 LeserKanzlei Rader:Eine Affaire hat noch nie geschadet… daily-date.de – Teil I: Vertragsschluss und Widerruf45 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: “Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” nicht irreführend64 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Händler können das Widerrufsrecht abweichend vom gesetzlichen Muster gestalten10 verwandte ArtikelOLG Hamm: Die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrigWettbewerbsverstöße aufgrund fehlender Widerrufsbelehrung und widerrechtlicher AGBBagatellverstöße in Widerrufsbelehrungen sind nach dem KG Berlin wettbewerbswidrigRechtsanwalt Andreas Erlenhardt LL.M. mahnt für Frau Valbone Osmanaj fehlerhafte Widerrufsbelehrungen abLG Frankfurt a.M.: Neue Abmahnwelle? Widerrufsfrist beginnt erst mit Erteilung der Informationspflichten gemäß §§ 312 c II, § 312 e BGBKG Berlin: Die Abkürzung des Geschäftsführernamens im Impressum ist Bagatellverstoß - oder doch nicht?BGH: Die Einleitung der Widerrufsbelehrung mit dem Satz “Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” stellt KEINEN Wettbewerbsverstoß
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“Irreführung” darÜber den ArtikelVeröffentlicht January 19, 2012 12:00pm im Blog kanzlei.biz.KategorienAbmahnungWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Ebay, Urteile, Gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Abmahnung, Widerrufsrecht, Bgb, Hamm, Tenor, Kammer, Angeblich, Internetrecht /Online RechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresEin knackiges Vernehmungsprotokollvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deBGH: Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr beim Sicherungseigentümer, der nicht Fahrzeughalter istvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogFotograf setzt Vertragsstrafe gegen grosses deutsches Online-Zeitung durchvon Florian Skupin / pixdetect.com - Dokumentation von RechtsverletzungenOn the road againvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deFott domet!von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsAls nächstes lesen - bislang 59 Leser:AG Potsdam: Fristlose Kündigung eines Partnervermittlungsvert ...

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