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Timestamp: 2016-10-26 23:12:35+00:00

Document:
4A_314/2015 (01.12.2015)
4A_314/2015 � � Urteil vom 1. Dezember 2015
vertreten durch F�rsprecher Rolf P. Steinegger,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Vivian Lara Welten,
Versichertes Risiko,
vom 11. Mai 2015.
B.________ (Versicherte, Kl�gerin; Beschwerdegegnerin) schloss bei der Versicherung A.________ AG (Versicherung, Beklagte; Beschwerdef�hrerin) per 14. Juli 1997 eine Lebensversicherung mit einer Laufzeit von 25 Jahren. Die Versicherung verpflichtete sich, der Versicherten im Falle einer Erwerbsunf�higkeit infolge Krankheit oder Unfall w�hrend der Vertragsdauer nach Ablauf der Wartefrist (24 Monate f�r die Rente, 3 Monate f�r die Pr�mienbefreiung) eine j�hrliche Rente von Fr. 30'000.-- auszurichten und dabei auf die Pr�mien zu verzichten.
Seit dem Jahr 2003 leidet die Versicherte an physischen und psychischen Erkrankungen und geht keiner Erwerbst�tigkeit mehr nach.
B.a.�Am 15. Juni 2004 meldete sich die Versicherte bei der zust�ndigen IV-Stelle und beantragte eine Rente. Im Rahmen dieses Verfahrens, mit dem sich auch das Bundesgericht besch�ftigte (Urteil des Bundesgerichts 8C_278/2011 vom 26. Juli 2011), wurde ein interdisziplin�res Gutachten (D.________-Gutachten) in Auftrag gegeben, welches am 12. Mai 2009 erstellt wurde. Das Bundesgericht erachtete es mit Blick auf die ungekl�rten Widerspr�che zu einem Kurzgutachten eines behandelnden Arztes f�r m�glich, dass im Rahmen der einmaligen Untersuchung zu gutachterlichen Zwecken wesentliche Aspekte unerkannt geblieben seien, namentlich die in den medizinischen Unterlagen dokumentierte Angst- und Panikproblematik, die von den D.________-Gutachtern nicht diskutiert werde. Das Bundesgericht kam zum Schluss, es sei zumindest eine pr�zisierende Stellungnahme bei den D.________-Gutachtern einzuholen und bei immer noch nicht schl�ssiger Beweislage ein kl�rendes gerichtliches Gutachten zu veranlassen. Daher wies es die Sache an das kantonale Gericht zur weiteren Abkl�rung zur�ck (zit. Urteil 8C_278/2011 E. 5.6 ff.). Dieses Verfahren betreffend die IV-Rente bildet nicht Gegenstand der hier zu beurteilenden Streitigkeit.
B.b.�Zum hier zu behandelnden Streit zwischen den Parteien kam es, als die Versicherte nach Ablauf der 24-monatigen Wartefrist einen Rentenanspruch gegen die Versicherung geltend machte. Da diese die Zahlung verweigerte, reichte die Versicherte nach erteilter Klagebewilligung am 13. April 2011 beim Regionalgericht Bern-Mittelland Klage ein und verlangte von der Beklagten Fr. 30'000.-- pro Jahr seit dem 16. Juli 2005 nebst Zins auf den verfallenen Rentenbetreffnissen. Ferner seien die seit diesem Zeitpunkt bezahlten Pr�mien samt Zins seit wann rechtens zur�ckzuerstatten.
Das Regionalgericht gab nach Anh�rung der Parteien ein interdisziplin�res Gutachten bei der Gutachterstelle E.________ (E.________-Gutachten) in Auftrag, das am 8. April 2013 fertiggestellt wurde. Die Beklagte reichte daraufhin ein Parteigutachten von Dr. med. F.________ vom 5. Juli 2013 ein. Mit Entscheid vom 28. Januar 2014 verpflichtete das Regionalgericht die Beklagte, der Kl�gerin eine Rente von Fr. 30'000.-- pro Jahr seit dem 16. Juli 2005 zu bezahlen, ihr ab 16. Oktober 2003 die Pr�mienbefreiung zu gew�hren und ihr den seit diesem Zeitpunkt bezahlten Pr�mienbetrag von Fr. 6'562.30 zur�ckzuerstatten, alles nebst Zins. Die gegen diesen Entscheid erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Bern ab und entschied im Wesentlichen wie das Regionalgericht, wobei es die Zahlungsmodalit�ten pr�zisierte und die Berechnung der geschuldeten Betr�ge und der Zinse auf das Datum der Urteilser�ffnung aktualisierte.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Klage abzuweisen. Ihr (innert der Beschwerdefrist erg�nztes) Gesuch, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, wies das Bundesgericht am 16. Juli 2015 ab. Die Beschwerdegegnerin beantragt unter Kosten- und Entsch�digungsfolge auf die Beschwerde nicht einzutreten und eventuell, diese abzuweisen, w�hrend das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Gen�gt die Beschwerdeschrift diesen Begr�ndungsanforderungen nicht, so ist darauf nicht einzutreten. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG); dies setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die minimalen Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erf�llt (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116; 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).
1.1.�Unerl�sslich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdef�hrende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekr�ftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116 mit Hinweis).
1.2.�Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung - BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255) geltend gemacht wird. Dies pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweisen).
1.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117, 264 E. 2.3 S. 266).
1.3.1.�Willk�rlich ist ein Entscheid nach konstanter Rechtsprechung nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willk�r vielmehr nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dabei gen�gt es nicht, wenn sich nur die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich nur dann, wenn der Entscheid auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 129 I 8 E. 2.1 S. 9; je mit Hinweisen).
1.3.2.�Eine Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweisw�rdigung erweist sich als willk�rlich, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unber�cksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Dass die von Sachgerichten gezogenen Schl�sse nicht mit der eigenen Darstellung der beschwerdef�hrenden Partei �bereinstimmen, belegt keine Willk�r. Der Beschwerdef�hrer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, kann sich nicht damit begn�gen, den bestrittenen Feststellungen eigene tats�chliche Behauptungen gegen�berzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu w�rdigen gewesen w�ren. Vielmehr hat er klar und substanziiert aufzuzeigen, inwiefern die ger�gten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz erkannte, der Versicherungsvertrag sei im Jahre 1997 abgeschlossen worden. Ob eine Leistungspflicht des Versicherers bestehe, h�nge davon ab, ob die vereinbarten Leistungsvoraussetzungen erf�llt seien. Eine Beschr�nkung der Leistungspflicht im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen �berwindbarkeitsrechtsprechung des Bundesgerichts greife, wenn die Parteien dies vereinbart h�tten. Da sich ein tats�chlich �bereinstimmender Parteiwille nicht feststellen liess, legte die Vorinstanz den Vertrag einschliesslich der Vertragsbestandteil gewordenen Allgemeinen Versicherungsbedingungen f�r Lebensversicherungen (AVB) und der erg�nzenden Bedingungen f�r Erwerbsunf�higkeits-Renten und Pr�mienbefreiung (EB) nach dem Vertrauensprinzip aus.
2.1.�Erwerbsunf�higkeit liegt gem�ss Ziff. 2 EB vor, " wenn der Versicherte infolge einer medizinisch objektiv feststellbaren Krankheit oder eines Unfalls ausser Stande ist, seinen Beruf oder eine ihm aufgrund seiner Lebensstellung, seinen Kenntnissen und F�higkeiten angemessene T�tigkeit auszu�ben und er gleichzeitig einen Erwerbsausfall oder einen diesem entsprechenden finanziellen Nachteil erleidet ". Es werden keine Erwerbsunf�higkeitsleistungen erbracht, " wenn die Erwerbsunf�higkeit absichtlich oder durch Selbst�tungsversuch herbeigef�hrt oder erh�ht wird ". Ziff. 8 AVB definiert als Krankheit "jede Gesundheitsst�rung, welche der Versicherte unfreiwillig erleidet und die kein Unfall oder keine Unfallfolge ist ".
2.2.�Die Vorinstanz erkannte, die �berwindbarkeitsrechtsprechung des Bundesgerichts sei erst im Jahr 2004 mit BGE 130 V 352 f�r somatoforme Schmerzst�rungen eingef�hrt und sp�ter sukzessive auf andere Formen von pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage ausgedehnt worden. Mit der Revision des ATSG vom 6. Oktober 2006 (in Kraft seit 1. Januar 2008) sei das Kriterium der fehlenden �berwindbarkeit in die Definition der Erwerbsunf�higkeit von Art. 7 ATSG aufgenommen worden. Die neue Praxis (bzw. gesetzliche Grundlage) habe dazu gef�hrt, dass in vielen F�llen, in denen fr�her ein Anspruch auf IV-Rente bestanden hatte, bzw. h�tte, dieser nicht mehr besteht. Der Versicherungsvertrag sei in einem Zeitpunkt geschlossen worden, in dem das Kriterium der fehlenden �berwindbarkeit noch nicht von Bedeutung war und jedenfalls nicht die Bedeutung hatte, die ihm seit 2004 in der sozialversicherungsrechtlichen Rechtsprechung und Gesetzgebung zukomme. Die seit 2004 versch�rften Leistungsvoraussetzungen im Sozialversicherungsrecht k�nnten f�r die Auslegung eines 1997 abgeschlossenen Vertrages nicht massgebend sein, zumal sich eine solche Rechtsprechung auch nicht bereits Jahre vorher abgezeichnet habe. Der Formulierung "ausser Stande" sein, seinen Beruf auszu�ben, k�nne (entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin) nicht eine der �berwindbarkeitspraxis entsprechende Bedeutung zukommen. Ziff. 8 AVB spreche von der "unfreiwillig" erlittenen Gesundheitsst�rung, was im Gegensatz zur absichtlich herbeigef�hrten stehe. Darauf werde in Ziff. 2 EB im letzten Satz Bezug genommen, der festhalte, es werde keine Leistung erbracht, wenn die Erwerbsunf�higkeit absichtlich oder durch Selbstt�tungsversuch herbeigef�hrt oder erh�ht werde. Davon, dass es zum Ausschluss der Leistungspflicht f�hre, wenn der Versicherte zumutbare Anstrengungen zur Verminderung der Erwerbsunf�higkeit unterlasse und dass gar eine entsprechende Vermutung bestehe, sei nicht die Rede. Dieses Ergebnis k�nne auch nicht �ber die allgemeine Schadenminderungspflicht begr�ndet werden, w�rde dies doch dazu f�hren, dass f�r die Anspr�che gegen�ber einer privaten Versicherung h�here H�rden aufgestellt w�rden, als damals f�r solche gegen�ber der Sozialversicherung gegolten h�tten. Dass zu einem sp�teren Zeitpunkt eine Vertrags�nderung erfolgte, mit der die �berwindbarkeitspraxis des Sozialversicherungsrechts in den Vertrag aufgenommen worden sei, werde nicht geltend gemacht. W�rde die Versicherung nachtr�glich ihr Leistungsrisiko durch eine solche Vertrags�nderung senken, h�tte dies zudem eine Pr�miensenkung zur Folge. Eine solche sei jedoch nicht erfolgt. Daher sei unabh�ngig davon, was f�r nach 2004 abgeschlossene Vertr�ge gelte, jedenfalls im konkreten Fall die �berwindbarkeitsrechtsprechung nicht anwendbar.
Die Beschwerdef�hrerin ist unter Hinweis auf BGE 130 V 352 der Auffassung, die Zumutbarkeit der �berwindung der Gesundheitsprobleme m�sse r�ckblickend dazu f�hren, eine Gesundheitssch�digung mit Krankheitswert zu verneinen. Die �berwindbarkeitsrechtsprechung sei nichts anderes als der Versuch, die Zurechnungskriterien im Zusammenhang mit der Ad�quanz, mit der Auslegung des Begriffes "rechtlich relevante Gesundheitssch�digung", der Invalidit�t und der "zumutbaren" Schadenminderung so darzustellen, dass eine vereinfachte und rechtssichere und damit wiederholbar gleiche Rechtsanwendung in der Praxis gew�hrleistet werden k�nne. Bereits im Jahre 1991 habe das Bundesgericht auf die Verkraftbarkeit und damit �berwindbarkeit hingewiesen, wenn es ausf�hre, dass erfahrungsgem�ss auch ein psychisch Beeintr�chtigter eine Gesundheitsbeeintr�chtigung verkraften k�nne. Die Beschwerdef�hrerin ist der Auffassung, die Vorinstanz habe den Grundsatz der Schadenminderung (Art. 61 VVG) einfach eliminiert. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf das D.________-Gutachten. Sie ist der Auffassung, die Vorinstanz w�re verpflichtet gewesen, das pr�zisierende D.________-Gutachten oder eventuell ein neues Gutachten einzuholen sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern. Ohne den Beizug dieser Akten, der in der Klageantwort verlangt worden sei, beruhe der angefochtene Entscheid nicht auf einem vollst�ndig und schl�ssig ermittelten Bild des Gesundheitszustandes der Beschwerdegegnerin. Unabh�ngig davon, ob die �berwindbarkeits-Rechtsprechung anwendbar sei, gelte es zu beachten, dass pathogenetisch-�tiologisch unklare syndromale Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage in der Regel keine lang dauernde zu einer Invalidit�t f�hrende Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit bewirkten. Die medizinisch-tats�chlichen Grundlagen seien in allen Rechtsbereichen die gleichen. Es w�re unertr�glich, wenn die Beurteilung der zumutbaren Leistungsf�higkeit aus medizinischen Gr�nden sozialversicherungs-, haftpflicht- oder privatversicherungsrechtlich unterschiedlich ausfallen w�rde.
3.1.�Ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Sozialversicherungs-, dem Haftpflicht- und dem Privatversicherungsrecht liegt, wie die Vorinstanz zu Recht festh�lt, in der vertraglichen Grundlage des letzteren. Die Parteien k�nnen in den Schranken des Gesetzes definieren, welche Risiken versichert sind, und so die Anspruchsvoraussetzungen festlegen. Im Versicherungsvertragsrecht ist Ausgangspunkt die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung.
3.1.1.�AGB-Klauseln wie allgemeine Versicherungsbestimmungen sind, wenn sie in Vertr�ge �bernommen werden, grunds�tzlich nach denselben Prinzipien auszulegen wie andere vertragliche Bestimmungen (BGE 135 III 1 E. 2 S. 6 mit Hinweisen). Deren Inhalt bestimmt sich in erster Linie nach dem �bereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Wenn dieser unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien auf Grund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten. Massgebend ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632 mit Hinweisen). F�r die Vertrauensauslegung sind mithin nur Umst�nde mitzuber�cksichtigen, die den Parteien bei Vertragsschluss bekannt oder erkennbar waren sowie der Verst�ndnishorizont des Empf�ngers der Willens�usserung (BGE 116 II 695 E. 2b S. 696 f.). Bei vorformulierten Vertragsbestimmungen gelangt zudem die Ungew�hnlichkeitsregel zur Anwendung, sofern die �brigen Auslegungsmittel versagen (BGE 138 III 411 E. 3.1 S. 412 f.; 135 III 1 E. 2.1 S. 7; 119 II 443 E. 1a S. 446 mit Hinweis).
3.1.2.�Die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip pr�ft das Bundesgericht als Rechtsfrage frei. Gebunden ist es dagegen grunds�tzlich (Art. 105 BGG) an Feststellungen des kantonalen Richters �ber die �usseren Umst�nde sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten (BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632 mit Hinweisen).
3.2.�F�r die Frage des versicherten Risikos ist massgebend, wie der Versicherungsnehmer die getroffene Vereinbarung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses verstehen durfte und musste. Einer nach Vertragsschluss begr�ndeten Rechtsprechung kann insoweit keine Bedeutung f�r das Verst�ndnis der getroffenen Vereinbarung zukommen, als sie den Parteien nicht bekannt war. Die Beschwerdef�hrerin versucht zwar aufzuzeigen, dass diese Rechtsprechung bereits auf die Zeit vor Vertragsschluss zur�ckgeht. Diese Auffassung greift aber zu kurz. Die �berwindbarkeitsrechtsprechung bei somatoformen Schmerzst�rungen nach BGE 130 V 352 stellte vielmehr eine Reaktion auf die Praxis der rechtsanwendenden Stellen und die dadurch bedingte starke Zunahme der rentenbeziehenden Personen um 27 Prozent allein in der Zeit von Dezember 2000 bis Dezember 2005 dar (BGE 141 V 281 E. 3.4.1.1 S. 291 f.).
3.3.�Auch eine Ber�cksichtigung der Rechstprechung in beweisrechtlicher Hinsicht kommt nicht in Betracht.
3.3.1.�Einerseits sind die im Rahmen der �berwindbarkeitspraxis herausgearbeiteten Kriterien nicht unmittelbar vom medizinisch-empirischen Kenntnisstand abh�ngig (BGE 141 V 281 E. 5.1.1 S. 304 f. mit Hinweisen; J�RG JEGER, Die neue Rechtsprechung zu psychosomatischen Krankheitsbildern, in: Jusletter 13. Juli 2015 Rz. 13 ff.). Es bestehen keine Forschungsergebnisse zur Korrelation dieses Kriterienkataloges zum realen Ausmass der Behinderung (JEGER, a.a.O., Rz. 16). Das Bundesgericht hat denn auch die �berwindbarkeitsvermutung in seiner neusten Rechtsprechung aufgegeben (BGE 141 V 281 E. 3.5 S. 294). Vor diesem Hintergrund kann die Beschwerdef�hrerin aus dem davor ergangenen Urteil des Bundesgerichts 4A_5/2011 24. M�rz 2011 E. 4.3.2.1, in dem eine �bertragung der sozialversicherungsrechtlichen Rechtsprechung auf das Versicherungsvertragsrecht bef�rwortet wird (mangels Entscheidrelevanz offengelassen in den Urteilen des Bundesgerichtes 4A_526/2014 vom 17. Dezember 2014 E. 2.4; 4A_223/2012 vom 20. August 2012 E. 2.2 - 2.4) nichts zu ihren Gunsten ableiten.
3.3.2.�Hinzu kommt, dass die Beschwerdef�hrerin nicht rechtsgen�glich auf die Argumentation eingeht, die Anwendung der Rechtsprechung f�hre zu einer Ver�nderung der Anspruchsvoraussetzungen im Vergleich zu der getroffenen Vereinbarung. Ihr Hinweis auf die Schadenminderungspflicht ist insoweit unbehelflich, als die Beweislast f�r deren Verletzung bei der Versicherung liegt (Urteile des Bundesgerichts 4A_304/2012 vom 14. November 2012 E. 2.3 nicht publ. in: BGE 138 III 799; 4A_529/2012 vom 31. Januar 2013 E. 2.4). Die Anwendung einer �berwindbarkeitsvermutung oder die Qualifikation der fehlenden �berwindbarkeit als vom Versicherungsnehmer zu beweisende Anspruchsvoraussetzung w�rde das Beweisrisiko im Vergleich zur gew�hnlichen Schadenminderungspflicht (wo die Versicherung, ohne von einer Vermutung zu profitieren, den Hauptbeweis zu erbringen hat, dass eine Schadenminderung tats�chlich m�glich ist) zu Lasten der versicherten Person verlagern. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin geht es im angefochtenen Entscheid nicht darum, die Schadenminderungspflicht zu eliminieren, sondern um die Frage, welche Anforderungen an den Nachweis des Eintritts des Versicherungsfalles zu stellen sind beziehungsweise welche Anstrengungen zur Schadenminderung aufgrund der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen von der versicherten Person verlangt werden k�nnen. Insoweit kann eine nach Abschluss des Versicherungsvertrages erfolgte Versch�rfung der Rechtsprechung im Sozialversicherungsrecht nachtr�glich zu einer Diskrepanz f�hren, indem die im Versicherungsvertrag festgesetzten Anspruchsvoraussetzungen nicht den versch�rften Anforderungen sondern der bei Vertragsschluss geltenden Praxis entsprechen. In diesem Sinne sind die Ausf�hrungen der Vorinstanz zu verstehen, nicht als generelle Eliminierung der Schadenminderungspflicht. Die diesbez�glichen Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin gehen an der Sache vorbei. Sie zeigt dagegen nicht rechtsgen�glich auf, woraus die versicherte Person bei Vertragsschluss h�tte schliessen m�ssen, die Versicherungsdeckung sei enger als in der bei Vertragsschluss geltenden sozialversicherungsrechtlichen Praxis. Mit deren Grundlagen setzt sie sich nicht weiter auseinander.
Der Frage nach der Anwendbarkeit der Rechtsprechung gem�ss BGE 130 V 352 kommt allerdings ohnehin nur Bedeutung zu, soweit sich die Beweisw�rdigung der Vorinstanz, mithin die Beurteilung der Arbeitsunf�higkeit aufgrund der vorhandenen medizinischen Unterlagen, im Ergebnis als geradezu willk�rlich erweisen sollte (vgl. zit. Urteil 4A_526/2014 E. 2.4).
4.1.�Da die Rechtsprechung zur �berwindbarkeit nicht zur Anwendung kam, hat die Vorinstanz offengelassen, ob das E.________-Gutachten betreffend die zumutbare Willensanstrengung zur �berwindbarkeit vollst�ndig klar und schl�ssig sei. Sie sah diese Voraussetzungen aber jedenfalls in Bezug auf die Frage, ob die Beschwerdegegnerin an einer objektiv feststellbaren Krankheit leide, als erf�llt an ebenso wie bez�glich der Frage der Auswirkungen der Krankheit auf die Arbeits- beziehungsweise Erwerbsf�higkeit. Sie st�tzte sich dabei zus�tzlich auf die m�ndlichen Ausf�hrungen eines der Gutachter und auf die Einsch�tzungen verschiedener behandelnder �rzte.
4.2.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt dies zwar als willk�rlich. Sie verweist dazu aber praktisch ausschliesslich auf das von ihr eingereichte Parteigutachten von Dr. med. F.________ sowie das D.________-Gutachten, welche zu einem abweichenden Ergebnis gekommen seien, und bem�ngelt das E.________-Gutachten mit Blick auf die �berwindbarkeitspraxis. Genau besehen handelt es sich dabei aber nicht um eine Willk�rr�ge, sondern um appellatorische Kritik, indem die Beschwerdef�hrerin sich auf die ihr genehmen Gutachten beruft, mit Blick darauf alle davon abweichenden Meinungen ablehnt und damit vom Bundesgericht im Ergebnis verlangt zu entscheiden, welches der in Frage stehenden Gutachten glaubw�rdiger sei, wie wenn dem Bundesgericht in tats�chlicher Hinsicht eine freie Kognition zukommen w�rde.
4.2.1.�Zum D.________-Gutachten, auf das sich die Beschwerdef�hrerin st�tzt, hielt das Bundesgericht selbst fest, es h�tte zumindest eine pr�zisierende Stellungnahme eingeholt werden m�ssen. Es sei nicht auszuschliessen, dass im Rahmen der einmaligen Untersuchung zu gutachterlichen Zwecken wesentliche Aspekte unerkannt geblieben sein k�nnten, zumal die in den medizinischen Unterlagen dokumentierte Angst- und Panikproblematik nicht diskutiert werde (zit. Urteil 8C_278/2011 E. 5.6 f. vgl. Sachverhalt B.a hiervor). Vor diesem Hintergrund ist es nicht willk�rlich, wenn die Vorinstanz auf das D.________-Gutachten nicht abgestellt hat.
4.2.2.�Soweit die Beschwerdef�hrerin beanstandet, die Vorinstanz h�tte den Entscheid im IV-Verfahren abwarten, eine Stellungnahme der D.________-Gutachter einholen oder ein Obergutachten anordnen m�ssen, ist zu beachten, dass mit dem E.________-Gutachten ein neues Gutachten eingeholt wurde, auf das sich die kantonalen Instanzen abgest�tzt haben. Die Beschwerdef�hrerin m�sste demnach aufzeigen, dass die Vorinstanz in Willk�r verfiel, indem sie die abgenommenen Beweismittel ohne die beantragten weiteren Beweismassnahmen als ausreichend erachtete. Die Vorinstanz hat indessen das E.________-Gutachten nicht unbesehen �bernommen, sondern zus�tzlich einen der Gutachter befragt. Diese M�glichkeit der Erl�uterung des Gutachtens ist in Art. 188 Abs. 2 ZPO ausdr�cklich vorgesehen, um allf�llige M�ngel eines Gutachtens zu beseitigen, was auch die Beschwerdef�hrerin anerkennt. Es verletzt kein Recht, wenn die Vorinstanz zun�chst von dieser M�glichkeit Gebrauch machte. Die zus�tzlichen Ausf�hrungen des Gutachters �berzeugten das Gericht. Mit diesen setzt sich die Beschwerde indessen nicht fundiert auseinander, sondern wiederholt die schon im kantonalen Verfahren am E.________-Gutachten vorgebrachte Kritik mit Blick auf die �berwindbarkeit der geklagten Beschwerden. Dies gen�gt den Begr�ndungsanforderungen nicht. Die Beschwerdef�hrerin m�sste im Einzelnen aufzeigen, weshalb die Vorinstanz das Gutachten auch nach erfolgter Erl�uterung nicht als gen�gend ansehen konnte, was eine eingehende Auseinandersetzung mit den Erl�uterungen voraussetzt. Die blosse Behauptung, die Erl�uterung habe nichts an den M�ngeln ge�ndert, reicht dazu nicht aus.
4.2.3.�Schliesslich hat die Vorinstanz auch die weiteren bei den Akten liegenden Arztberichte und Atteste ber�cksichtigt. Dagegen wehrt sich die Beschwerdef�hrerin pauschal mit dem Verweis auf die verminderte Beweiskraft der Einsch�tzung behandelnder �rzte und der Qualit�t einer blossen Parteibehauptung eines Parteigutachtens. Selbst beruft sie sich aber auf ihr Parteigutachten und geht daf�r nicht im Einzelnen auf die davon abweichenden Arztmeinungen ein. Auch insoweit gen�gt sie den Begr�ndungsanforderungen nicht, sondern �bt appellatorische Kritik, auf die nicht einzutreten ist. Wenn die Vorinstanz die weiteren Berichte vor dem Hintergrund des Gerichtsgutachtens miteinbezieht, und deswegen weitere Gutachten nicht f�r notwendig h�lt, ist das nicht offensichtlich unhaltbar.
4.3.�Insgesamt vermag die Beschwerdef�hrerin es nicht als willk�rlich auszuweisen, wenn die Vorinstanz die Auffassung des vom Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin befragten E.________-Gutachters als nachvollziehbar erachtete, die Explorandin habe im Zeitpunkt der Begutachtung w�hrend der zwei Untersuchungen ein schweres psychopathologisches Beschwerdebild gezeigt mit Beeintr�chtigung von verschiedensten Funktionen, die dazu gef�hrt h�tten, dass sie im Alltag in ihrer Anpassung, Entscheidungsf�higkeit, Konzentration, Ged�chtnis und in ihrem Antrieb massiv beeintr�chtigt gewesen sei. Aus diesem Grund sei die Patientin zu diesem Zeitpunkt unabh�ngig von der T�tigkeit und ohne eine erfolgreiche Therapie nicht in der Lage, eine T�tigkeit auszu�ben. Der Gutachter erkl�rte ferner, das Gutachten habe nicht behauptet, die Beschwerdef�hrerin sei f�r immer arbeitsunf�hig, sondern lediglich festgehalten, dass die Therapie nach so vielen Jahren wahrscheinlich nicht erfolgreich sein k�nne. Da sich die Beschwerde mit dieser Aussage nicht im Einzelnen auseinandersetzt, sondern pauschal behauptet, die Einvernahme des Gutachters verm�ge nichts daran zu �ndern, dass im Gutachten die entscheidende Frage nicht beantwortet worden sei, erweist sich die Beschwerde insoweit als nicht hinreichend begr�ndet. Kann beweism�ssig aber auf diese Aussage abgestellt werden, bleibt f�r eine "�berwindung" kein Raum, da eine Verbesserung der Arbeitsf�higkeit eine erfolgreiche Therapie voraussetzen w�rde und diesbez�glich nach Einsch�tzung des Gutachters keine realistischen Erfolgsaussichten bestehen.
Die Beschwerdef�hrerin ist insgesamt der Auffassung, es stellten sich h�chst komplexe Fragen, welche die Vorinstanz zu undifferenziert behandelt habe. Bei genauer Betrachtung reduziert sich die Beschwerde aber darauf, dass die Beschwerdef�hrerin wie schon vor Vorinstanz der Auffassung ist, die vom Bundesgericht im Sozialversicherungsrecht herausgearbeitete, inzwischen bereits �berholte "�berwindbarkeitspraxis" m�sse auch im Privatversicherungsrecht Anwendung finden, und zwar sowohl generell als auch mit Blick auf die konkreten Versicherungsbedingungen. In beweisrechtlicher Hinsicht beruft sie sich auf ihr Partei- und das D.________-Gutachten und will daraus ableiten, auf das E.________-Gutachten h�tte nicht - oder zumindest nicht ohne Anordnung eines Obergutachtens - abgestellt werden d�rfen. Damit wiederholt die Beschwerdef�hrerin im Wesentlichen ihren Standpunkt im kantonalen Verfahren, setzt sich aber nicht hinreichend mit der Argumentation der Vorinstanz auseinander. Sie setzt ihre eigene Beweisw�rdigung derjenigen der Vorinstanz entgegen und missachtet damit die Begr�ndungsanforderungen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig.

References: Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 BGE 
 Art. 95
 Art. 95
 BGE 
 Art. 7
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 188