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Timestamp: 2016-12-09 18:15:49+00:00

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§ 31 BremWG, Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31 BremWG, Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne Suche
Bremisches Wassergesetz (BremWG) Landesrecht Bremen…§ 31 BremWG, Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne§ 31a BremWG, Erlaubnisverfahren§ 31b BremWG, Inhalt der Erlaubnis§ 31c BremWG, Überprüfung und Anpassung der Erlaubnis§ 31d BremWG, Störungen und Unfälle§ 31e BremWG, Vorhandene Benutzungen§ 32 BremWG, Ausnahmen von der Erlaubnispflicht§ 33 BremWG, Widerruf alter Rechte und alter Befugnisse§ 34 BremWG, Maßnahmen beim Erlöschen alter Rechte und alter Befugnisse§ 35 BremWG, Eintragung und Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse§ 36 BremWG, Inhalt und Umfang alter Rechte und alter Befugnisse§ 37 BremWG, Andere alte Benutzungen§ 38 BremWG, Ausgleich§ 39 BremWG, Ausgleichsverfahren§ 40 BremWG, Bestellung von Betriebsbeauftragten für den Gewässerschutz§ 41 BremWG, Aufgaben§ 42 BremWG, Pflichten des Benutzers§ 43 BremWG, Stellungnahme zu Investitionsentscheidungen§ 44 BremWG, Vortragsrecht§ 45 BremWG, Benachteiligungsverbot§ 46 BremWG, Gewässerschutzbeauftragter bei Gebietskörperschaften, Zusammenschlü...…Anlage 5 BremWG, Anlage 5 (zu § 164a Abs. 6)
§ 31 BremWG, Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne
§ 31 BremWGBremisches Wassergesetz (BremWG)Landesrecht BremenTitel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremWGReferenz: 2180-a-1Abschnitt: Kapitel I – Benutzung der Gewässer → Abschnitt 2 – Verfahrensvorschriften (1) Wird für ein Vorhaben, mit dem die Benutzung eines Gewässers verbunden ist, ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt, so entscheidet die Planfeststellungsbehörde über die Erteilung der Erlaubnis oder der Bewilligung.(2) Sieht ein bergrechtlicher Betriebsplan die Benutzung von Gewässern vor, so entscheidet die Bergbehörde über die Erteilung der Erlaubnis.(3) Die Entscheidung ist im Einvernehmen mit der für das Wasser zuständige Behörde zu treffen; bei Planfeststellungen durch Bundesbehörden ist die für das Wasser zuständige Behörde zu hören.(4) Über den Widerruf einer nach Absatz 1 erteilten Erlaubnis oder Bewilligung entscheidet auf Antrag der für das Wasser zuständigen Behörde die Planfeststellungsbehörde; sie trifft auch nachträgliche Entscheidungen (§ 15). Absatz 3 ist entsprechend anwendbar.(5) Für den Widerruf einer nach Absatz 2 erteilten Erlaubnis gilt Absatz 4 sinngemäß.(6) Die für das Wasser zuständige Behörde ist die nach § 21 zuständige Wasserbehörde.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).
§ 30 BremWG, Kosten§ 31a BremWG, Erlaubnisverfahren

References: § 31
 § 164

§ 31

§ 31
 § 21
 § 106

§ 30