Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rheinschpersv/BJNR130030011.html
Timestamp: 2020-08-12 05:12:37+00:00

Document:
RheinSchPersV - Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein
"Schiffspersonalverordnung-Rhein vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2011 II S. 1300 (Anlageband)), die zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 iVm Anlage 3 der Verordnung vom 8. November 2019 (BGBl. 2019 II S. 907) geändert worden ist"
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 Nr. 2 iVm Anlage 3 V v. 8.11.2019 II 907
Die V wurde durch Beschluss der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt v.
2.6.2010, Protokoll 8 Anlage 1 angenommen und als Anlage 1 zur V v. 16.12.2011
II 1300 von dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem
Bundesministerium der Finanzen erlassen
(+++ Text der Einführungsverordnung siehe: RheinSchPersEV +++)
Allgemeine Bestimmungen für Teile I, II und III
§ 1.02 Anordnungen vorübergehender Art
§ 1.03 Dienstanweisungen
Allgemeine Bestimmungen für Teil II
§ 2.01 Geltungsbereich
§ 2.02 Allgemeines
Bestimmungen für alle Fahrzeugarten
Befähigung der Besatzungsmitglieder
§ 3.01 Beschreibung der Befähigungen
Voraussetzungen für den Erwerb der Befähigung
§ 3.02 Voraussetzungen für die Befähigung
§ 3.03 Tauglichkeit der Besatzungsmitglieder
§ 3.04 Regelmäßige Überprüfung der Tauglichkeit
Art des Nachweises der Befähigung
§ 3.05 Nachweis der Befähigung
§ 3.08 Anrechnung der Fahrzeiten
§ 3.09 Nachweis von Fahrzeiten und Streckenfahrten
§ 3.10 Betriebsformen
§ 3.12 Wechsel oder Wiederholung der Betriebsform
Mindestbesatzung an Bord
§ 3.15 Mindestbesatzung der Motorschiffe und Schubboote
§ 3.18 Nichterfüllung der Ausrüstung nach § 3.14
§ 3.19 Mindestbesatzung der übrigen Fahrzeuge
§ 3.20 Mindestbesatzung von Seeschiffen
§ 3.21 Mindestbesatzung von Kanalpenichen
§ 3.22 Mindestbesatzung von Sportfahrzeugen
§ 3.23 Ausnahme
für das Sicherheitspersonal auf Schiffen, die gefährliche Güter befördern
§ 4.01 Verweis auf die Bestimmungen des ADN
über die Sachkunde der Besatzungsmitglieder
von Fahrzeugen, die Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff nutzen
§ 4a.01 Sachkunde und Einweisung
§ 4a.02 Bescheinigung
§ 4a.03 Lehrgang und Prüfung
§ 4a.04 Gültigkeit und Verlängerung der Bescheinigung
§ 4a.05 Zuständigkeit
Ergänzende Bestimmungen für das Sicherheitspersonal auf Fahrgastschiffen
§ 5.01 Sicherheitspersonal auf Fahrgastschiffen
Anforderungen für den Erwerb und den Nachweis der Befähigungen
§ 5.02 Sachkundiger für Fahrgastschifffahrt
§ 5.03 Basislehrgang für Sachkundige
§ 5.04 Auffrischungslehrgang für Sachkundige
§ 5.05 Ersthelfer
§ 5.06 Atemschutzgeräteträger
§ 5.07 Lehrgänge und Auffrischungslehrgänge für Ersthelfer und Atemschutzgeräteträger
Anforderungen an den Betrieb der Fahrgastschiffe
§ 5.09 Anzahl des Sicherheitspersonals
§ 5.10 Pflichten des Schiffsführers und des Sachkundigen
§ 5.11 Aufsicht
Allgemeine Bestimmungen für Teil III
§ 6.01 Geltungsbereich
§ 6.03 Radarpatentpflicht
§ 6.04 Patentarten
§ 7.01 Großes Patent
§ 7.02 Kleines Patent
§ 7.03 Sportpatent
§ 7.04 Behördenpatent
Streckenkenntnisse
§ 7.05 Streckenkundepflichtige Strecke
§ 7.07 Streckenzeugnis
Zulassungs- und Prüfungsverfahren
§ 7.08 Prüfungskommission
§ 7.09 Antrag auf Erwerb oder Erweitern eines Rheinpatentes
§ 7.10 Antrag auf Erwerb oder Erweitern eines Streckenzeugnisses
§ 7.11 Zulassung zur Prüfung
§ 7.12 Prüfung
§ 7.15 Ausstellung des Streckenzeugnisses
§ 7.16 Kosten
Kontrolle der Tauglichkeit
§ 7.17 Regelmäßige Überprüfung der Tauglichkeit
Überprüfung und Entzug
§ 7.21 Ablauf der Gültigkeit eines als gleichwertig anerkannten Schiffsführerzeugnisses auf dem Rhein
§ 7.22 Entzug des Rheinpatentes
§ 7.23 Fahrverbot für den Inhaber eines als gleichwertig anerkannten Schiffsführerzeugnisses
§ 7.25 Sicherstellung eines als gleichwertig anerkannten Schiffsführerzeugnisses
§ 8.01 Allgemeine Bestimmungen
§ 8.02 Antrags- und Zulassungsverfahren
§ 8.03 Prüfungskommission
§ 8.05 Ausstellung des Radarpatentes
§ 8.06 Entzug des Radarpatentes
§ 8.07 Maßnahmen gegen Inhaber eines als gleichwertig anerkannten Radarzeugnisses
§ 8.08 Kosten
§ 9.01 Gültigkeit der Bordbücher und Schifferdienstbücher
§ 9.03 Zuordnung der Patentarten
§ 9.04 Anrechnung von Fahrzeiten
§ 9.05 Sachkundebescheinigung für die Nutzung von Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff
A1 Bordbuch (Muster)
A2 Schifferdienstbuch (Muster)
A3 Anforderungen an den Fahrtenschreiber und Vorschriften betreffend den Einbau von Fahrtenschreibern an Bord
A4 Bescheinigung für den Nachweis der geforderten Ruhezeit nach § 3.12 Nr. 2 bis 6 (Muster)
A5 Anerkannte ausländische Schifferdienstbücher
B1 Mindestanforderungen an die Tauglichkeit
B2 Ärztliches Zeugnis über die Untersuchung der Tauglichkeit in der Rheinschifffahrt (Muster)
B3 Bescheid zur Tauglichkeit (Muster)
C1 Bescheinigung Sachkundiger für Fahrgastschifffahrt (Muster)
C2 Bescheinigung Ersthelfer in der Fahrgastschifffahrt (Muster)
C3 Bescheinigung Atemschutzgeräteträger in der Fahrgastschifffahrt (Muster)
C4 Bescheinigungsbuch für die Fahrgastschifffahrt (Muster)
D1 Rheinpatent (Muster)
D2 Vorläufiges Rheinpatent (Muster)
D3 Streckenzeugnis (Muster)
D4 Radarpatent (Muster)
D5 Als gleichwertig anerkannte Schiffsführerzeugnisse
D6 Als gleichwertig anerkannte Befähigungszeugnisse für die Radarfahrt
D7 Prüfungsprogramm für den Erwerb eines Patentes für den Rhein
D8 Prüfungsprogramm für den Erwerb eines Radarpatentes
E: Besatzungsmitglieder von Fahrzeugen, die Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff nutzen
E1 Muster der Sachkundebescheinigung für die Nutzung von Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff
E2 Programm der Lehrgänge für Besatzungsmitglieder von Fahrzeugen, die Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff nutzen
„Fahrzeug“ ein Binnenschiff, eine Fähre, ein schwimmendes Gerät und ein Seeschiff;
„Binnenschiff“ ein Schiff, das ausschließlich oder vorwiegend für die Fahrt auf Binnengewässern bestimmt ist;
„Seeschiff“ ein Schiff, das zur See- oder Küstenfahrt zugelassen und vorwiegend dafür bestimmt ist;
„Motorschiff“ ein zur Güterbeförderung bestimmtes Schiff, das mit eigener Triebkraft allein fahren kann;
„Fähre“ ein Fahrzeug, das dem Übersetzverkehr dient und von der zuständigen Behörde als Fähre behandelt wird;
„Behördenfahrzeug“ ein Fahrzeug, dessen Länge 25 m nicht überschreitet und das im Rahmen hoheitlicher Aufgaben eingesetzt wird;
„Feuerlöschboot“ ein Fahrzeug, dessen Länge 15 m oder mehr aufweist und das im Rahmen des Rettungsdienstes eingesetzt wird;
„Schleppboot“ ein eigens zum Schleppen gebautes Schiff;
„Schubboot“ ein eigens zur Fortbewegung eines Schubverbandes gebautes Schiff;
„Schleppkahn“ ein zur Güterbeförderung bestimmtes und zur Fortbewegung durch Schleppen gebautes Schiff ohne eigene Triebkraft oder mit eigener Triebkraft, die nur erlaubt kleine Ortsveränderungen vorzunehmen;
„Schubleichter“ ein zur Fortbewegung durch Schieben gebautes oder hierfür besonders eingerichtetes Schiff;
„Fahrgastschiff“ ein zur Beförderung von mehr als zwölf Fahrgästen gebautes und eingerichtetes Schiff;
„Tagesausflugsschiff“ ein Fahrgastschiff ohne Kabinen für die Übernachtung von Fahrgästen, dessen Fahrtauglichkeitsbescheinigung den entsprechenden Vermerk enthält;
„Kabinenschiff“ ein Fahrgastschiff mit Kabinen für die Übernachtung von Fahrgästen, dessen Fahrtauglichkeitsbescheinigung den entsprechenden Vermerk enthält;
„Schwimmendes Gerät“ eine schwimmende Konstruktion mit auf ihm vorhandenen Arbeitseinrichtungen wie Krane, Bagger, Rammen, Elevatoren;
„Sportfahrzeug“ ein für Sport- oder Erholungszwecke bestimmtes Schiff, das kein Fahrgastschiff ist;
Fahrzeugzusammenstellungen
„Verband“ ein starrer Verband oder ein Schleppverband;
„Formation“ die Form der Zusammenstellung eines Verbandes;
„Starrer Verband“ ein Schubverband oder gekuppelte Fahrzeuge;
„Schubverband“ eine starre Verbindung von Fahrzeugen, von denen sich mindestens eines vor dem oder den beiden Fahrzeugen mit Maschinenantrieb befindet, das oder die den Verband fortbewegt oder fortbewegen und als „schiebendes Fahrzeug“ oder „schiebende Fahrzeuge“ bezeichnet werden; als starr gilt auch ein Verband aus einem schiebenden und einem geschobenen Fahrzeug, deren Kupplungen ein gesteuertes Knicken ermöglichen;
„Gekuppelte Fahrzeuge“ eine Zusammenstellung von längsseits starr gekuppelten Fahrzeugen, von denen sich keines vor dem Fahrzeug mit Maschinenantrieb befindet, das die Zusammenstellung fortbewegt;
„Schleppverband“ eine Zusammenstellung von einem oder mehreren Fahrzeugen, schwimmenden Anlagen oder Schwimmkörpern, die von einem oder mehreren zum Verband gehörigen Fahrzeugen mit Maschinenantrieb geschleppt wird;
„Länge“ oder „L“ die größte Länge des Schiffskörpers in m, ohne Ruder und Bugspriet;
„Breite“ oder „B“ die größte Breite des Schiffskörpers in m, gemessen an der Außenseite der Beplattung (ohne Schaufelräder, Scheuerleisten und Ähnliches);
„Besatzung“ die Decksmannschaft und das Maschinenpersonal;
„Mindestbesatzung“ die vorgeschriebene Mindestbesatzung nach §§ 3.15 bis 3.23 dieser Verordnung;
„Decksmannschaft“ die Besatzung mit Ausnahme des Maschinenpersonals;
„Bordpersonal“ alle Beschäftigten an Bord eines Fahrgastschiffes, die nicht zur Besatzung gehören;
„Sicherheitspersonal“ der Sachkundige für Fahrgastschifffahrt, der Ersthelfer und der Atemschutzgeräteträger und der Sachkundige für Gefahrguttransport;
„Fahrgast“ jede Person an Bord eines Fahrgastschiffes, die nicht zur Besatzung oder zum Bordpersonal gehört;
„Fahrzeit“ die Zeit an Bord eines Fahrzeuges, das sich auf Reisen befindet;
„Radarfahrt“ eine Fahrt bei unsichtigem Wetter, bei der Radar zum Führen des Fahrzeuges benutzt wird;
„Sprechfunkzeugnis“ ein auf der Grundlage der Anlage 5 der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk erteiltes gültiges Funkzeugnis;
„Schifferpatent“ ein Rheinpatent oder ein anderes Befähigungszeugnis zum Führen von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt;
„Rheinpatent“ ein Befähigungszeugnis gemäß § 6.04 Nr. 1 zum Führen von Fahrzeugen auf dem Rhein;
„ADN“ die dem europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen beigefügte Verordnung (ADN);
„Binnenschiffszeugnis“ ein Schiffsattest oder Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe;
„Untersuchungskommission“ die nationale Behörde, die mit der Ausstellung des Schiffsattests beauftragt und deren Zusammensetzung in Anhang II § 2.01 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung geregelt ist.
„Flüssigerdgas (LNG)“ Erdgas, das durch Abkühlung auf eine Temperatur von -161° C verflüssigt wurde.
„ES-TRIN“ der Europäische Standard der technischen Vorschriften für Binnenschiffe Ausgabe 2019/122 . Bei der Anwendung des ES-TRIN ist unter Mitgliedstaat ein Rheinuferstaat oder Belgien zu verstehen.
Europäischer Standard der technischen Vorschriften für Binnenschiffe (ES-TRIN), Edition 2019/1, vom Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) angenommen mit Beschluss 2018-II-1 vom 8. November 2018.
§ 1.02 Anordnungen vorübergehender Art der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt
Die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt kann Anordnungen vorübergehender Art mit einer Gültigkeit von höchstens drei Jahren beschließen, wenn es notwendig erscheint,
in dringenden Fällen Abweichungen von dieser Verordnung zuzulassen oder
um Versuche, durch die die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs nicht beeinträchtigt werden, zu ermöglichen.
Zur Erleichterung und Vereinheitlichung der Anwendung dieser Verordnung kann die ZKR Dienstanweisungen für die zuständigen Behörden beschließen. Die zuständigen Behörden sind daran gebunden.
Dieser Teil gilt
für Schiffe mit einer Länge von 20 m oder mehr;
für Schiffe, deren Produkt aus L ∙ B ∙ T ein Volumen von 100 m3 oder mehr ergibt.
Darüber hinaus gilt dieser Teil für alle
Schlepp- und Schubboote, die dazu bestimmt sind, Schiffe nach Nummer 1 oder schwimmende Geräte zu schleppen, zu schieben oder längsseits gekuppelt mitzuführen;
Schiffe, die über ein Zulassungszeugnis nach ADN verfügen;
schwimmenden Geräte.
Dieser Teil gilt nicht für Fähren.
Die Besatzung und das Sicherheitspersonal, die sich nach der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung an Bord der auf dem Rhein fahrenden Fahrzeuge zu befinden haben, müssen den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen.
Die Besatzung, die für die jeweilige Betriebsform und Einsatzzeit des Fahrzeuges vorgeschrieben ist, und das Sicherheitspersonal müssen während der Fahrt ständig an Bord sein. Der Antritt einer Fahrt ohne die vorgeschriebene Besatzung oder ohne das Sicherheitspersonal ist unzulässig.
Fahrzeuge, auf denen durch unvorhergesehene Umstände (z. B. Krankheit, Unfall, behördliche Anordnung) höchstens ein Mitglied der vorgeschriebenen Besatzung während der Fahrt ausfällt, können ihre Fahrt bis zum nächsten erreichbaren geeigneten Liegeplatz in Fahrtrichtung – Fahrgastschiffe bis zur Tagesendstation – fortsetzen, wenn an Bord neben einem Inhaber eines für die betreffende Strecke gültigen Schifferpatents noch ein weiteres Mitglied der vorgeschriebenen Besatzung vorhanden ist.
Die Person, der die Betreuung an Bord lebender Kinder unter sechs Jahren obliegt, darf nicht Mitglied der Mindestbesatzung sein, es sei denn, es werden Maßnahmen getroffen, um die Sicherheit der Kinder ohne ständige Aufsicht zu gewährleisten.
Jeder Rheinuferstaat oder Belgien kann bestimmen, dass seine Arbeitsschutzvorschriften auf die Rheinschiffe anwendbar sind, die in seinem Staat registriert sind. Nicht in einem Register eingetragene Schiffe unterstehen den Vorschriften des Rheinuferstaates oder Belgiens, in dem das Unternehmen oder der Eigner seinen Hauptsitz oder gesetzlichen Wohnsitz hat.
Abweichend hiervon können die zuständigen Behörden der betroffenen Rheinuferstaaten und Belgiens bilateral vereinbaren, dass einzelne in dem einen Staat registrierte Schiffe unter die Vorschriften des anderen Staates fallen.
Werdende Mütter/Wöchnerinnen dürfen während mindestens 14 Wochen nicht Mitglied der Mindestbesatzung sein; davon müssen wenigstens sechs Wochen vor und wenigstens sieben Wochen nach der Niederkunft liegen.
Für die Anwendung der §§ 3.10, 3.11 und 3.13 müssen auch die Fahr- und Ruhezeiten berücksichtigt werden, die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung abgeleistet werden.
Zu den Besatzungsmitgliedern gehören die Decksmannschaft und das Maschinenpersonal. Mitglieder der Decksmannschaft sind der Decksmann, Leichtmatrose (Schiffsjunge), Matrose, Bootsmann, Steuermann und der Schiffsführer. Das Maschinenpersonal besteht aus dem Maschinisten.
beim Decksmann ein Mindestalter von 16 Jahren;
beim Leichtmatrosen (Schiffsjungen) ein Mindestalter von 15 Jahren und ein vertraglich geregeltes Lehrverhältnis mit Besuch einer Schifferberufsschule oder mit Teilnahme an einem von der zuständigen Behörde anerkannten Fernkurs, der auf ein gleichwertiges Diplom vorbereitet;
ein erfolgreicher Abschluss der Ausbildung nach Nummer 2 oder
eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung an einer Schifferberufsschule oder
eine andere mit Erfolg abgelegte, von der zuständigen Behörde anerkannte Matrosenprüfung oder
eine Befähigung zum Matrosen im Sinne einer Verwaltungsvereinbarung über die gegenseitige Anerkennung der durch Berufsausbildung erworbenen Befähigung zum Matrosen;
eine Fahrzeit als Angehöriger der Decksmannschaft von mindestens drei Jahren; davon müssen mindestens ein Jahr in der Binnenschifffahrt und zwei Jahre in der Binnenschifffahrt oder in der See-, Küsten- oder Fischereischifffahrt abgeleistet sein;
eine Fahrzeit in der Binnenschifffahrt von mindestens einem Jahr als Matrose und
eine andere mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung an einer Schifferberufsschule oder
ein erfolgreicher Abschluss einer mindestens dreijährigen Ausbildung nach Nummer 2 oder eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung nach einer mindestens dreijährigen Ausbildung an einer Schifferberufsschule, wenn diese Ausbildung eine Fahrzeit in der Binnenschifffahrt von mindestens einem Jahr einschließt;
eine Fahrzeit in der Binnenschifffahrt von mindestens einem Jahr als Matrose nach Nr. 3 Buchstabe b und eine mit Erfolg abgelegte praxisbezogene Prüfung nach Anlage D7 Nr. 3.1 dieser Verordnung;
eine Fahrzeit in der Binnenschifffahrt von mindestens zwei Jahren als Matrose nach Nr. 3 Buchstabe b;
eine Fahrzeit in der Binnenschifffahrt von mindestens einem Jahr als Bootsmann oder von mindestens drei Jahren als Matrose nach Nr. 3 Buchstabe b;
der Besitz eines auf Grund der Richtlinie 96/50/EG erteilten Schiffsführerzeugnisses oder eines Schiffsführerzeugnisses nach Anhang I der Richtlinie 91/672/EWG;
eine Fahrzeit in der Binnenschifffahrt von mindestens vier Jahren und der Besitz eines dem Großen Patent gleichwertigen Schiffsführerzeugnisses;
entweder ein Rheinpatent nach dieser Verordnung oder ein von der ZKR als gleichwertig anerkanntes Schiffsführerzeugnis für die jeweilige Fahrzeugsart und -größe sowie für die zu durchfahrende Strecke gemäß § 6.02 dieser Verordnung;
beim Maschinist
ein Mindestalter von 18 Jahren und ein erfolgreicher Abschluss eines Berufsausbildungskurses in der Motorenoder Metallbranche;
ein Mindestalter von 19 Jahren und eine Fahrzeit als Bootsmann auf einem Binnenschiff mit eigener Triebkraft von mindestens zwei Jahren.
Der Inhaber eines Großen Patentes, eines aufgrund der Richtlinie 96/50/EG ausgestellten Schiffsführerzeugnisses, eines in Anlage 1 der Richtlinie 91/672/EWG erwähnten Zeugnisses oder eines dem Großen Patent als gleichwertig anerkannten Schiffsführerzeugnisses kann statt als Steuermann auch als Decksmann, Matrose oder Bootsmann eingesetzt werden.
Alle Besatzungsmitglieder müssen die Voraussetzungen für die Tauglichkeit nach Anlage B1 erfüllen. Die Tauglichkeit ist für die erstmalige Ausstellung des Schifferdienstbuches oder eines Rheinpatentes nachzuweisen durch
ein ärztliches Zeugnis nach Anlage B2, das nicht älter als drei Monate sein darf. Bestehen dennoch Zweifel an der Tauglichkeit, kann die zuständige Behörde die Vorlage weiterer ärztlicher oder fachärztlicher Zeugnisse verlangen;
ein von der ZKR als gleichwertig anerkanntes ärztliches Zeugnis, das nicht älter als drei Monate ist und das mindestens gemäß den Anforderungen nach der Anlage B1 ausgestellt worden ist;
ein als gleichwertig anerkanntes gültiges Schiffsführerzeugnis, für das mindestens Anforderungen gelten, die identisch mit den nach der Anlage B1 festgelegten Anforderungen sind.
Die Anforderungen an das Seh- und Hörvermögen nach Anlage B1 der Patentverordnung Rhein gelten nicht für die Befähigung des Maschinisten.
Der Nachweis der Tauglichkeit ist durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nach Anlage B2 oder eines von der ZKR als gleichwertig anerkannten ärztlichen Zeugnisses, das nicht älter als drei Monate sein darf, zu erneuern:
mit Vollendung des 50. Lebensjahres und bis zum 65. Lebensjahr alle fünf Jahre; dann nach Vollendung des 65. Lebensjahres jährlich, für den Inhaber eines Schifferpatentes;
Die Befähigung für eine Funktion an Bord muss jederzeit nachgewiesen werden können
vom Schiffsführer durch ein Rheinpatent oder ein von der ZKR als gleichwertig anerkanntes Schiffsführerzeugnis für die jeweilige Fahrzeugsart und -größe sowie für die zu durchfahrende Strecke gemäß § 6.02 dieser Verordnung;
von den übrigen Mitgliedern der Besatzung durch ein gültiges auf ihre Person ausgestelltes Schifferdienstbuch nach dem Muster der Anlage A2 oder ein anderes von der ZKR als gleichwertig anerkanntes gültiges Schifferdienstbuch; die Liste der als gleichwertig anerkannten Schifferdienstbücher sind in Anlage A6 aufgeführt.
Die Mitglieder der Besatzung, mit Ausnahme des Maschinisten, können ihre Befähigung auch durch ein Großes Patent oder ein ihm entsprechendes von der ZKR als gleichwertig anerkanntes Schiffsführerzeugnis gemäß Teil III nachweisen.
Die erforderlichen Streckenfahrten auf dem Rhein und die Fahrzeit sind anhand eines ordnungsgemäß ausgefüllten und geprüften Schifferdienstbuches nach dem Muster der Anlage A2 oder anhand eines von der ZKR auf dem Rhein als gleichwertig anerkannten Schifferdienstbuches nachzuweisen. Die als gleichwertig anerkannten Schifferdienstbücher ergeben sich aus Anlage A5.
Soweit ein Schifferdienstbuch nach nationalen Vorschriften der Rheinuferstaaten und Belgiens für Wasserstraßen außerhalb des Rheins nicht vorhanden sein muss, kann die Fahrzeit auch durch eine amtliche und noch gültige Urkunde nachgewiesen werden, die folgende Angaben enthält:
Art, Größe, Anzahl der Fahrgäste, Name der Fahrzeuge, auf denen die Person gefahren ist;
Namen der Schiffsführer;
Zeitpunkt des Beginns und des Endes der Fahrten;
Für die Behördenpatente werden die vorgeschriebenen Fahrten und Fahrzeiten anhand einer Bescheinigung dokumentiert, die von der Behörde, der der Bewerber angehört, ausgestellt wird.
Die Fahrzeit kann auch durch ein Schiffsführerzeugnis nach § 7.13 Nr. 3 in dem Umfang nachgewiesen werden, wie sie für die Erteilung dieses Zeugnisses bereits nachgewiesen worden ist.
Die Fahrzeit auf See ist durch ein Seefahrtbuch nachzuweisen. Die Fahrzeit in der Küsten- oder Fischereischifffahrt ist durch eine gültige amtliche Urkunde nachzuweisen.
Urkunden nach den Nummern 2 bis 5 sind, soweit erforderlich, mit amtlicher Übersetzung in deutscher, französischer oder niederländischer Sprache vorzulegen.
Es werden folgende Betriebsformen unterschieden:
A1 Fahrt bis zu 14 Stunden,
A2 Fahrt bis zu 18 Stunden,
B Fahrt bis zu 24 Stunden,
jeweils innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden.
Ein in der Betriebsform A1 eingesetztes Schiff darf äußerstenfalls einmal pro Kalenderwoche die Fahrt bis zu 16 Stunden verlängern, wenn die Fahrzeit durch die Aufzeichnungen eines von der zuständigen Behörde in einem Rheinuferstaat oder Belgien typgeprüften und zugelassenen Fahrtenschreibers, der den Anforderungen der Anlage A3 entspricht und ordnungsgemäß funktioniert, nachgewiesen wird und wenn außer dem Schiffsführer ein weiteres Mitglied der Mindestbesatzung die Befähigung zum Steuermann besitzt.
Ein in der Betriebsform A1 beziehungsweise A2 eingesetztes Schiff muss die Fahrt ununterbrochen während acht beziehungsweise sechs Stunden einstellen, und zwar
in der Betriebsform A1 zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr und
in der Betriebsform A2 zwischen 23.00 Uhr und 05.00 Uhr.
Von diesen Uhrzeiten kann abgewichen werden, wenn die Fahrzeit durch die Aufzeichnungen eines von der zuständigen Behörde in einem Rheinuferstaat oder Belgien typgeprüften und zugelassenen Fahrtenschreibers, der den Anforderungen der Anlage A3 entspricht und ordnungsgemäß funktioniert, nachgewiesen wird. Der Fahrtenschreiber muss mindestens seit dem Beginn der letzten ununterbrochenen acht- beziehungsweise sechsstündigen Ruhezeit eingeschaltet und für die Kontrollorgane jederzeit zugänglich sein.
Abweichend von § 3.10 Nr. 1 und 3 ist ein Wechsel oder eine Wiederholung der Betriebsform nach Maßgabe der Vorschriften in Nummer 2 bis 6 möglich.
Von der Betriebsform A1 darf nur dann in die Betriebsform A2 gewechselt werden, wenn
ein vollständiger Austausch der Besatzung stattgefunden hat oder
die für die Betriebsform A2 bestimmten Besatzungsmitglieder unmittelbar vor dem Wechsel eine achtstündige Ruhezeit, wovon sechs Stunden außerhalb der Fahrt liegen müssen, eingehalten und nachgewiesen haben und die für die Betriebsform A2 vorgeschriebene Verstärkung an Bord ist.
Von der Betriebsform A2 darf nur dann in die Betriebsform A1 gewechselt werden, wenn
die für die Betriebsform A1 bestimmten Besatzungsmitglieder unmittelbar vor dem Wechsel eine ununterbrochene achtstündige Ruhezeit außerhalb der Fahrt eingehalten und nachgewiesen haben.
Von der Betriebsform B darf nur dann in die Betriebsform A1 oder A2 gewechselt werden, wenn
die für die Betriebsform A1 beziehungsweise A2 bestimmten Besatzungsmitglieder unmittelbar vor dem Wechsel eine acht- beziehungsweise sechsstündige ununterbrochene Ruhezeit eingehalten und nachgewiesen haben.
Von der Betriebsform A1 und A2 darf nur dann in die Betriebsform B gewechselt werden, wenn
die für die Betriebsform B bestimmten Besatzungsmitglieder unmittelbar vor dem Wechsel eine acht- beziehungsweise sechsstündige ununterbrochene Ruhezeit außerhalb der Fahrt oder gemäß den Vorschriften in § 3.11 Nummer 4 eingehalten und nachgewiesen haben und die für die Betriebsform B vorgeschriebene Verstärkung an Bord ist.
Ein Schiff kann unmittelbar im Anschluss an eine Fahrt in der Betriebsform A1 oder A2 für eine weitere A1- oder A2-Fahrt eingesetzt werden, wenn ein vollständiger Austausch der Besatzung stattgefunden hat und die neuen Besatzungsmitglieder eine unmittelbar vor Beginn der weiteren A1- beziehungsweise A2-Fahrt in Anspruch genommene acht- beziehungsweise sechsstündige ununterbrochene Ruhezeit außerhalb der Fahrt eingehalten und nachgewiesen haben.
Der Nachweis einer sechs- beziehungsweise achtstündigen Ruhezeit erfolgt durch eine Bescheinigung nach Anlage A4 oder durch eine Kopie der Seite mit den Eintragungen der Fahr- beziehungsweise Ruhezeiten aus dem Bordbuch des Schiffes, auf dem die letzte Reise des Besatzungsmitgliedes stattgefunden hat. Sofern die Ruhezeit während der Fahrt eingehalten wurde, ist zugleich eine Kopie des Binnenschiffszeugnisses des jeweiligen Schiffs erforderlich, aus welchem sich ergibt, dass der maximale Schalldruckpegel des Raums in diesem Schiff den Vorschriften in § 3.11 Nummer 4 entspricht.
Die Mindestbesatzung der Motorschiffe und Schubboote beträgt:
1 L ≤ 70 m Schiffsführer ………….. 1 2 2 2
2 70 m < L ≤ 86 m Schiffsführer ………….. 1 oder 1 1 2 2 2
3 L > 86 m Schiffsführer ………….. 1 oder 1 1 2 2 2 oder 2 2
in der Stufe 2 Betriebsform A1 Standard S2, und
in der Stufe 3 Betriebsform A1 Standard S1 und Betriebsform A2 Standard S2
kann für die ununterbrochene Dauer von höchstens drei Monaten in einem Kalenderjahr um einen Leichtmatrosen, der eine Schifferberufsschule besucht, vermindert werden. Die Zeiten der Verminderung müssen mindestens um einen Monat unterbrochen sein. Der Besuch der Schifferberufsschule muss durch eine an Bord befindliche Bescheinigung der Schifferberufsschule, in der die Zeiten des Schulbesuches angegeben sind, nachgewiesen werden. Satz 1 Buchstaben a und c zweite Alternative gelten nur, wenn in der Zeit des Schulbesuchs des einen Leichtmatrosen der zweite Leichtmatrose an Bord ist. Diese Bestimmungen gelten nicht für den Leichtmatrosen nach Nummer 2.
Entspricht ein Motorschiff, ein Schubboot, ein starrer Verband, eine andere starre Zusammenstellung oder ein Fahrgastschiff nicht dem in § 3.14 dieser Verordnung definierten Standard S1, muss die Mindestbesatzung nach § 3.15, § 3.16 oder § 3.17 wie folgt erhöht werden:
in den Betriebsformen A1 und A2 jeweils um einen Matrosen und
in der Betriebsform B jeweils um zwei Matrosen. Werden nur die Anforderungen nach den Buchstaben i und l beziehungsweise den Buchstaben i oder l des Standards S1 nach § 3.14 Nummer 1.1 nicht erfüllt, ist in der Betriebsform B die Besatzung nur um einen Matrosen zu erhöhen.
Entspricht die Ausrüstung des Schiffes nur zum Teil dem in § 3.14 definierten Standard S1, das heißt, werden eine oder mehrere Anforderungen nach § 3.14 Nummer 1.1 Buchstabe a bis c nicht erfüllt,
ist in den Betriebsformen A1 und A2 der Matrose nach Nummer 1 Buchstabe a durch einen Bootsmann;
sind in der Betriebsform B die zwei Matrosen nach Nummer 1 Buchstabe b durch zwei Bootsmänner zu ersetzen.
Im Fall des Satz 1 können die Bootsmänner durch Matrosen ersetzt werden, sofern die Bootsmänner bereits zur nach den in § 3.15, § 3.16 oder § 3.17 vorgeschriebenen Mindestbesatzung gehören.
Das zusätzlich erforderliche Besatzungspersonal wird von der Untersuchungskommission im Binnenschiffszeugnis unter der Nummer 47 vermerkt.
Die Untersuchungskommission setzt für Fahrzeuge, die nicht unter die §§ 3.15 bis 3.17 fallen (wie Schleppboote, Schleppkähne und schwimmende Geräte), unter Berücksichtigung ihrer Größe, Bauart, Einrichtung und Zweckbestimmung die erforderliche Besatzung fest, die sich während der Fahrt an Bord befinden muss.
Für Bunkerboote, die nur auf kurzen Strecken eingesetzt werden dürfen, kann die Untersuchungskommission eine von § 3.15 abweichende Mindestbesatzung festlegen.
Die Untersuchungskommission nimmt im Binnenschiffszeugnis unter der Nummer 48 die entsprechenden Eintragungen vor.
Für die Festlegung der Mindestbesatzung von Seeschiffen ist dieser Teil anzuwenden.
Abweichend von Nummer 1 können für Seeschiffe die Besatzungsregelungen, die den Grundsätzen der IMO-Resolution A. 481 (XII) und des internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten entsprechen, angewendet werden unter der Voraussetzung, dass die Besatzung zahlenmäßig mindestens mit der Mindestbesatzung der Betriebsform B des Teils II übereinstimmt, insbesondere unter Berücksichtigung der §§ 3.14 und 3.18.
In diesem Fall müssen die entsprechenden Dokumente, aus denen die Befähigung der Besatzungsmitglieder und deren Anzahl hervorgehen, an Bord mitgeführt werden. Außerdem muss sich ein Inhaber des für die zu befahrende Strecke gültigen Großen Patentes oder eines ihm entsprechenden von der ZKR als gleichwertig anerkannten Schiffsführerzeugnisses nach dieser Verordnung an Bord befinden. Nach höchstens 14 Stunden Fahrt innerhalb eines Zeitraumes von 24 Stunden ist dieser Patentinhaber durch einen anderen Patentinhaber zu ersetzen.
Im Logbuch sind folgende Eintragungen zu machen:
Namen der Patentinhaber, die sich an Bord befinden, sowie Anfang und Ende ihrer Wache;
Beginn, Unterbrechung, Wiederaufnahme und Beendigung der Fahrt mit jeweils folgenden Angaben: Datum, Uhrzeit, Ort mit Strom-Kilometerangabe.
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für Kanalpenichen. Die Besatzung muss jedoch mindestens umfassen:
einen Schiffsführer mit dem nach dieser Verordnung erforderlichen Schifferpatent und
eine mindestens 16 Jahre alte Person, die in der Lage ist, bei den Schiffsmanövern zu helfen.
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für Sportfahrzeuge. Die Besatzung muss jedoch mindestens umfassen:
eine Person, die in der Lage ist, bei den Schiffsmanövern zu helfen.
Für die Fahrt unterhalb der Spyck’schen Fähre (km 857,40) genügen, sofern die deutsch-niederländische Grenze in der einen oder anderen Richtung während der Fahrt nicht überschritten wird, anstelle der Vorschriften dieses Kapitels auch die Vorschriften der niederländischen „Binnenvaart wet“ (Staatsblad 2007 Nummer 498).
Ergänzende Bestimmungen für das Sicherheitspersonal auf Schiffen, die gefährliche Güter befördern
Auf Schiffen, die gefährliche Güter befördern, muss eine Person gemäß 7.1.3.15 und 7.2.3.15 des ADN Inhaber einer Sachkundigenbescheinigung nach dem Muster des Abschnitts 8.6.2 des ADN sein.
Ergänzende Bestimmungen über die Sachkunde der Besatzungsmitglieder von Fahrzeugen, die Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff nutzen
Der Schiffsführer und am Bunkervorgang beteiligte Besatzungsmitglieder von Fahrzeugen, die Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff nutzen, müssen über Sachkunde im Umgang mit Flüssigerdgas als Brennstoff verfügen.
Ein Besatzungsmitglied darf seine Tätigkeit an Bord erst aufnehmen, nachdem es vom Schiffsführer in den Umgang mit Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff auf dem betreffenden Fahrzeug, insbesondere bezüglich des Bunkervorgangs, eingewiesen worden ist.
Die betroffenen Besatzungsmitglieder weisen ihre Sachkunde durch eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage E1 nach. Die Bescheinigung wird erteilt, wenn der Kandidat die Anforderungen der §§ 4a.03 und 4a.04 erfüllt.
Der Lehrgang zur Sachkunde besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Teil und wird mit einer Prüfung abgeschlossen. Der theoretische Teil des Lehrgangs umfasst die in Anlage E2 Teil A aufgeführten Themen. Der praktische Teil des Lehrgangs betrifft die Umsetzung des theoretischen Wissens in der Praxis an Bord eines Fahrzeugs, das Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff nutzt, und/oder an einer dafür geeigneten Landanlage. Er umfasst die in Anlage E2 Teil B aufgeführten Themen. Die Prüfung besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Teil. Sie umfasst alle in Anlage E2 Teil A und Teil B genannten Themen. Die Prüfung ist bestanden, wenn der Kandidat in jedem der beiden Prüfungsteile ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten unter Beweis gestellt hat. Der praktische Teil der Prüfung wird an Bord eines Fahrzeugs und/oder an Land abgenommen.
Die Bescheinigung hat eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren.
Auf Antrag des Inhabers wird die gültige Bescheinigung nach dem Muster der Anlage E1 von der zuständigen Behörde um fünf Jahre ab Antragstellung verlängert, wenn der Inhaber
folgende Fahrzeit auf einem Fahrzeug, das Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff nutzt, nachweisen kann:
für die zurückliegenden fünf Jahre mindestens 180 Tage oder
für das zurückliegende Jahr mindestens 90 Tage
oder, wenn dies nicht der Fall ist,
an einem Auffrischungslehrgang mit Prüfung teilnimmt. Für die Inhalte des Auffrischungslehrgangs und der Prüfung gilt § 4a.03 entsprechend, wobei der Lehrgangs- und Prüfungsumfang reduziert wird.
Zuständig für die Durchführung von anerkannten Lehrgängen und Auffrischungslehrgängen, für die Abnahme von Prüfungen und für die Ausstellung der Bescheinigungen nach dem Muster der Anlage E1 sind anerkannte Ausbildungsstätten. Die Anerkennung von Lehrgängen, Auffrischungslehrgängen und Ausbildungsstätten erfolgt durch die zuständigen Behörden aufgrund der von der ZKR festgelegten einheitlichen Kriterien. Die zuständige Behörde kann sich die Ausstellung oder Verlängerung der Bescheinigungen vorbehalten. Zuständig für die Verlängerung von Bescheinigungen aufgrund von Fahrzeit ist jede zuständige Behörde. Die zuständigen Behörden informieren die ZKR über jede Entscheidung über die Anerkennung einer Ausbildungsstätte oder über die Aufhebung oder Suspendierung einer solchen Anerkennung. Das Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsstätten und Lehrgänge wird von der ZKR elektronisch veröffentlicht.
Auf jedem Fahrgastschiff muss sich Sicherheitspersonal in ausreichender Zahl befinden, solange sich Fahrgäste an Bord aufhalten.
Die Mitglieder des Sicherheitspersonals können zur Besatzung oder zum Bordpersonal gehören.
Der Sachkundige für Fahrgastschifffahrt muss mindestens 18 Jahre alt sein und die erforderliche Befähigung besitzen. Diese gilt als vorhanden, wenn die betreffende Person
an einem von der zuständigen Behörde anerkannten Basislehrgang, der mindestens die Anforderungen nach § 5.03 erfüllt, teilgenommen und die Abschlussprüfung bestanden hat und
regelmäßig nach Maßgabe des § 5.04 Nr. 2 fortgebildet worden ist.
Personen, die die Aufgabe des Sachkundigen nach § 5.02 wahrnehmen sollen, müssen zur Erlangung der Fachkunde an einem Basislehrgang teilnehmen. Der Basislehrgang muss im Rahmen eines von der zuständigen Behörde durchgeführten oder von ihr anerkannten Lehrganges durchgeführt werden und muss mindestens enthalten:
eine Ausbildung zu folgenden Themen:
ordnungsgemäße Einrichtung und Ausrüstung des Fahrgastschiffes,
Sicherheitsvorschriften und Einleitung der erforderlichen Hilfsmaßnahmen,
Aufgaben der Besatzung und des Bordpersonals entsprechend der Sicherheitsrolle,
Grundbegriffe über die Stabilität der Fahrgastschiffe im Falle einer Havarie,
Brandverhütung und -bekämpfung, Benutzung der Feuerlöscheinrichtungen (Wirkungsweise von selbsttätigen Druckwassersprühanlagen, Feuermeldesystemen und festinstallierten Feuerlöschanlagen),
Prüfbescheinigungen der Sicherheitseinrichtungen und -ausrüstungen,
Grundsätze der Konfliktbewältigung,
Grundprinzipien der Panikverhütung,
eine praktische Übung zu folgenden Themen:
Kenntnisse über Bedienung und Handhabung der Sicherheitsausrüstung von Fahrgastschiffen (z. B. Anlegen der Rettungsweste, Handhabung von Auftriebskörpern, Bedienung des Beibootes und der übrigen Rettungsmittel, Bedienung von tragbaren Feuerlöschern),
Kenntnisse über die praktische Umsetzung von Sicherheitsvorschriften und die Einleitung der erforderlichen Hilfsmaßnahmen (z. B. Evakuieren von Fahrgästen aus einem verrauchten Raum in einen sicheren Bereich, Bekämpfung eines Entstehungsbrandes, Handhabung der wasserdichten und feuerhemmenden Türen),
Vor Ablauf von fünf Jahren nach der erfolgreichen Teilnahme an dem Basislehrgang muss der Sachkundige für Fahrgastschifffahrt an einem von der zuständigen Behörde anerkannten Auffrischungslehrgang teilnehmen.
Der Auffrischungslehrgang muss Schwerpunkte (wie z. B. Panikverhütung, Brandbekämpfung) zu typischen Gefahrensituationen enthalten und – soweit möglich – Informationen über neue Erkenntnisse zur Fahrgastsicherheit vermitteln. Während des Auffrischungslehrganges muss mittels Übungen und Tests sichergestellt werden, dass der Teilnehmer sich aktiv am Lehrgang beteiligt.
Jeweils vor Ablauf von fünf Jahren nach der Teilnahme an dem Auffrischungslehrgang muss der Sachkundige für Fahrgastschifffahrt erneut an einem Auffrischungslehrgang teilnehmen.
Der Ersthelfer muss mindestens 17 Jahre alt sein und die erforderliche Befähigung besitzen. Diese gilt als vorhanden, wenn die betreffende Person
an einem Ersthelferlehrgang teilgenommen hat und
regelmäßig nach Maßgabe des § 5.07 fortgebildet worden ist.
Der Atemschutzgeräteträger muss mindestens 18 Jahre alt sein und die erforderliche Eignung besitzen, um die Atemschutzgeräte nach Artikel 19.12 Nr. 10 Buchstabe a des ES-TRIN, zur Rettung von Personen, benutzen zu können. Diese gilt als vorhanden, wenn die betreffende Person die Tauglichkeit und die Befähigung nach Maßgabe der nationalen Vorschriften der Rheinuferstaaten oder Belgiens nachweist und regelmäßig nach Maßgabe des § 5.07 fortgebildet worden ist.
Die Lehrgänge und Auffrischungslehrgänge für Ersthelfer und Atemschutzgeräteträger müssen nach den Vorschriften eines der Rheinuferstaaten oder Belgiens durchgeführt werden.
Die Funktionen des Sachkundigen für Fahrgastschifffahrt, des Ersthelfers und des Atemschutzgeräteträgers müssen mindestens in folgender Anzahl vorhanden sein:
während der Fahrt an Bord:
Stufe vorhandene
Personenzahl Sachkundige für
Fahrgastschifffahrt Ersthelfer
1 bis 250 1 1
2 über 250 1 2
Stufe Anzahl der
belegten Betten Sachkundige für
Fahrgastschifffahrt Ersthelfer Atemschutz-
1 bis 100 1 1 2
2 über 100 1 2 2
beim Stillliegen ständig verfügbar
das nach Buchstabe a jeweils vorgeschriebene Sicherheitspersonal der Stufe 1.
Für Kabinenschiffe, deren Länge 45 m nicht überschreitet und in deren Kabinen Fluchthauben in einer Zahl, die der sich dort befindenden Betten entspricht, griffbereit vorhanden sind, sind Atemschutzgeräteträger nicht erforderlich.
Auf Tagesausflugsschiffen mit einer zulässigen Personenzahl von nicht mehr als 75 und auf stillliegenden Fahrgastschiffen dürfen die Funktionen des Sachkundigen für Fahrgastschifffahrt und des Ersthelfers jedoch von einer Person wahrgenommen werden. In den anderen Fällen dürfen der Sachkundige für Fahrgastschifffahrt, der Ersthelfer und der Atemschutzgeräteträger nicht die gleiche Person sein.
Über die Bestimmungen der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung hinaus hat der Schiffsführer
den Sachkundigen für Fahrgastschifffahrt mit der Sicherheitsrolle und dem Sicherheitsplan nach Artikel 19.13 ES-TRIN vertraut zu machen;
für die Einweisung des Sicherheitspersonals in das Fahrgastschiff zu sorgen;
die erforderliche Befähigung des Sicherheitspersonals nach den §§ 5.02 bis 5.07 jederzeit an Bord durch die entsprechenden Bescheinigungen nach § 5.08 nachweisen zu können;
für den Nachweis über die Durchführung von Kontrollgängen zu sorgen.
Der Sachkundige für Fahrgastschifffahrt hat für die Überwachung der Sicherheitseinrichtungen und -ausrüstungen gemäß Sicherheitsrolle und für die Sicherheit der Fahrgäste im Gefahrenfall und in Notsituationen an Bord zu sorgen. Er muss die Sicherheitsrolle und den Sicherheitsplan im Einzelnen kennen und nach Maßgabe erteilter Weisungen des Schiffsführers
den Mitgliedern der Besatzung und des Bordpersonals, die Aufgaben in der Sicherheitsrolle haben, die dort beschriebenen Aufgaben für Notsituationen zuteilen;
diese Mitglieder der Besatzung und des Bordpersonals regelmäßig in ihren zugeteilten Aufgaben unterweisen;
die Fahrgäste auf Kabinenschiffen bei Antritt der Fahrt auf die Verhaltensmaßregeln und den Sicherheitsplan hinweisen.
Solange sich Fahrgäste an Bord befinden, muss nachts stündlich ein Kontrollgang durchgeführt werden. Die Durchführung muss auf geeignete Weise nachweisbar sein.
Dieser Teil regelt die Patentpflicht für die Schifffahrt auf dem Rhein für die jeweilige Fahrzeugsart und -größe und die zu durchfahrende Strecke sowie die Bedingungen für den Erwerb der Patente.
Wer eine Radarfahrt durchführt, muss neben dem für die zu durchfahrende Strecke notwendigen Schifferpatent ein nach dieser Verordnung erteiltes Radarpatent oder ein anderes von der ZKR als gleichwertig anerkanntes Radarzeugnis besitzen. Die Liste der als gleichwertig anerkannten Radarzeugnisse sowie etwaige zusätzliche Bedingungen für diese Anerkennung sind in Anlage D6 aufgeführt.
Die zuständige Behörde kann abweichend von § 8.05 zum Führen von Fähren in ihrem Zuständigkeitsbereich ein Radarpatent unter Bedingungen erteilen, die den Besonderheiten der Fährstrecke, für die das Radarpatent gelten soll, entspricht.
Nach dieser Verordnung sind zu unterscheiden
vier Rheinpatentarten:
das Große Patent zum Führen aller Fahrzeuge;
das Kleine Patent zum Führen eines Fahrzeuges von weniger als 35 m Länge, wenn es sich nicht um ein Schlepp- oder Schubboot handelt oder wenn es keine gekuppelten Fahrzeuge fortbewegt, oder zum Führen eines Fahrzeuges, das zur Beförderung von nicht mehr als zwölf Fahrgästen bestimmt ist;
das Sportpatent zum Führen eines Sportfahrzeuges von weniger als 25 m Länge;
das Behördenpatent zum Führen von Behördenfahrzeugen und Feuerlöschbooten.
Die oben erwähnten Patente berechtigen auch zum Führen eines Fahrzeuges nach § 6.02 Nr. 4.
das Radarpatent für die Radarfahrt.
Bestimmungen über die Schifferpatente
Erwerb der Befähigungen
Wer das Große Patent erwerben will, muss mindestens 21 Jahre alt sein.
Der Bewerber muss über ein Sprechfunkzeugnis verfügen.
Der Bewerber muss die notwendige Eignung besitzen; geeignet ist, wer
körperlich und geistig als Schiffsführer tauglich ist.
Die Tauglichkeit ist durch ein ärztliches Zeugnis nach den Anlagen B1 und B2 nachzuweisen, das von einem von der zuständigen Behörde anerkannten Arzt ausgestellt sein muss;
befähigt ist, das heißt die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten und Kenntnisse besitzt, die nautische Kenntnisse sowie die Kenntnis der Verordnungen und der Wasserstraße einschließen. Als Nachweis für diese Befähigung gilt die mit Erfolg abgelegte, dafür vorgesehene Prüfung.
Der Bewerber muss vier Jahre Fahrzeit als Mitglied einer Decksmannschaft nachweisen, davon mindestens zwei Jahre in der Binnenschifffahrt als Matrose oder mindestens ein Jahr als Bootsmann. Die Fahrzeit muss auf Fahrzeugen mit Maschinenantrieb geleistet worden sein, für deren Führung das Große Patent oder das Kleine Patent erforderlich ist.
Die Berechnung der Fahrzeiten erfolgt nach § 3.08. Auf die Fahrzeit werden auch angerechnet
höchstens bis zu drei Jahren, die Zeit der Ausbildung, wenn die Person Inhaber eines von der zuständigen Behörde anerkannten Zeugnisses über den erfolgreichen Abschluss einer Berufsausbildung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt mit praktischen Ausbildungsteilen ist;
höchstens bis zu zwei Jahren, die nachgewiesene Fahrzeit auf See als Mitglied einer Decksmannschaft, wobei 250 Seefahrtstage als ein Jahr Fahrzeit gelten.
Wer das Kleine Patent erwerben will, muss mindestens 21 Jahre alt sein.
befähigt ist, das heißt die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten und Kenntnisse besitzt, die nautische Kenntnisse sowie die Kenntnis der Verordnungen und der Wasserstraße einschließen. Der Nachweis für diese Befähigung gilt als erbracht, wenn er die dafür vorgesehene Prüfung mit Erfolg abgelegt hat.
Der Bewerber muss drei Jahre Fahrzeit als Mitglied einer Decksmannschaft nachweisen, davon mindestens ein Jahr in der Binnenschifffahrt als Matrose. Die Fahrzeit muss auf Fahrzeugen mit Maschinenantrieb geleistet worden sein, für deren Führung das Große Patent oder das Kleine Patent erforderlich ist.
Wer das Sportpatent erwerben will, muss mindestens 18 Jahre alt sein.
Die Tauglichkeit wird durch ein ärztliches Zeugnis nach den Anlagen B1 und B2 nachgewiesen, das von einem von der zuständigen Behörde anerkannten Arzt ausgestellt sein muss;
befähigt ist, das heißt die erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse besitzt, die nautische Kenntnisse sowie die Kenntnis der Verordnungen und der Wasserstraße einschließen. Der Nachweis für diese Befähigung gilt als erbracht, wenn er die dafür vorgesehene Prüfung mit Erfolg abgelegt hat.
Wer das Behördenpatent erwerben will, muss
einem Polizei- oder Zollorgan, einer anderen Behörde oder einem anerkannten Feuerlöschdienst angehören;
körperlich und geistig als Schiffsführer tauglich sein.
befähigt sein, das heißt die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten und Kenntnisse besitzen, die die nautischen Kenntnisse sowie die Kenntnis der Verordnungen und der Wasserstraße einschließen; der Nachweis für die Befähigung gilt als erbracht, wenn er die dafür vorgesehene Prüfung mit Erfolg ablegt;
mindestens drei Jahre die Binnenschifffahrt praktisch ausgeübt haben, davon mindestens drei Monate innerhalb des letzten Jahres.
Die vorgesetzte Dienststelle muss eine Bescheinigung ausgestellt haben, mit der die Angaben nach Nummer 1 Buchstabe b, e und §§ 7.05 und 7.06 bestätigt werden.
Ohne Rücksicht auf die betreffende Patentart sind spezifische Streckenkenntnisse darüber hinaus zwischen den Schleusen Iffezheim (km 335,92) und der Spyck’schen Fähre (km 857,40) erforderlich.
Bewerber um ein Patent für einen Abschnitt, der die in § 7.05 definierte Strecke ganz oder teilweise umfasst, und Inhaber von als gleichwertig anerkannten Schiffsführerzeugnissen, die die in § 7.05 definierte Strecke ganz oder teilweise befahren wollen, müssen die erforderlichen Streckenkenntnisse nachweisen können.
Als Nachweis für die Streckenkenntnis wird auf der Patentkarte die Strecke eingetragen, für die diese Patentkarte gilt. Für mit dem Großen Patent als gleichwertig anerkannte Schiffsführerzeugnisse wird die Streckenkenntnis durch ein Streckenzeugnis nach Anlage D3 nachgewiesen.
Die zuständige Behörde bildet für die Abnahme der Prüfungen eine oder mehrere Prüfungskommissionen. Jede Prüfungskommission besteht aus einem Vorsitzenden, der Angehöriger der Verwaltung einer der Rheinuferstaaten oder Belgiens ist, und mindestens zwei Beisitzern mit ausreichender Sachkunde.
Die Prüfungskommission für das Rheinpatent muss so besetzt sein, dass mindestens ein Prüfer Inhaber des Patentes der beantragten Art oder des Großen Patentes und dieser oder ein weiterer Prüfer Inhaber eines Patentes für die beantragte Strecke ist.
Wer ein Rheinpatent erwerben oder ein Rheinpatent erweitern will, hat einen Antrag auf Zulassung zur Prüfung und Erteilung des Patentes mit folgenden Angaben an die zuständige Behörde zu richten:
Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift;
Rheinstrecke, für die das Patent erworben werden soll.
Dem Antrag auf Erwerb eines Rheinpatentes sind beizufügen:
der Nachweis über die Fahrzeit und die Streckenfahrten;
bei Beantragung eines Großen oder eines Kleinen Patents eine Kopie des Sprechfunkzeugnisses;
ein Strafregisterauszug.
Der Nachweis der Tauglichkeit kann anstelle des ärztlichen Zeugnisses nach Anlage B2 auch geführt werden mit einem von der ZKR anerkannten
gültigen Schiffsführerzeugnis, für das mindestens die gleichen Anforderungen wie nach Anlage B1 und B2 gelten und das gemäß § 3.04 Buchstabe a) erneuert ist, oder
Anstelle des Strafregisterauszugs kann der Nachweis für die Eignung zum Vorgesetzten einer Schiffsmannschaft auch mit einer anderen nach dem Recht des Wohnsitzes gleichwertigen Urkunde geführt werden. Diese gültigen Urkunden dürfen jeweils nicht älter als sechs Monate sein.
Dem Antrag auf Erweitern eines Rheinpatentes auf einen anderen Streckenabschnitt sind beizufügen:
eine Kopie des gültigen Rheinpatents;
der Nachweis über die Streckenfahrten.
Dem Antrag eines Rheinpatentinhabers auf Erwerb einer anderen Rheinpatentart sind beizufügen:
eine Kopie des gültigen Rheinpatents.
Wer ein Streckenzeugnis erwerben oder erweitern will, hat einen Antrag auf Zulassung zur Prüfung und Erteilung des Streckenzeugnisses mit folgenden Angaben an die zuständige Behörde zu richten:
Rheinstrecke, für die das Streckenzeugnis erworben werden soll.
Dem Antrag auf Erwerb oder Erweitern eines Streckenzeugnisses sind beizufügen:
eine Kopie des von der ZKR gemäß § 6.02 Nr. 1 als gleichwertig anerkannten gültigen Schiffsführerzeugnisses;
der Nachweis der Streckenfahrten.
Nach Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen nach § 7.09 Nr. 1 bis 4 wird zur Prüfung für den Erwerb eines Rheinpatents zugelassen, wer die Anforderungen nach den §§ 7.01, 7.02 mit Ausnahme von deren Nummer 3 Buchstabe c, oder den § 7.03 mit Ausnahme von Nummer 2 Buchstabe c, erfüllt. Ergibt sich aus dem ärztlichen Zeugnis nur die eingeschränkte Tauglichkeit, ist die Zulassung zur Prüfung trotzdem möglich. In diesem Fall kann die zuständige Behörde das Patent mit Auflagen verbinden, die bei dessen Ausstellung darin eingetragen werden. Wird der Antrag abgelehnt, ist dies zu begründen.
Die zuständige Behörde kann bei einer Person, deren Strafregisterauszug oder andere gleichwertige Urkunde nicht zufriedenstellend ist, anordnen, dass diese vor Ablauf einer bestimmten Frist nicht zu einer Prüfung zugelassen werden darf (Sperrfrist).
Wer ein Rheinpatent auf einen anderen Streckenabschnitt erweitern will, wird nach Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen nach § 7.09 Nr. 1 und 5 zugelassen.
Wer ein Rheinpatent auf eine andere Rheinpatentart erstrecken will, wird nach Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen nach § 7.09 Nr. 1 und 6 zugelassen.
Wer ein Streckenzeugnis erwerben oder erweitern will, wird nach Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen nach § 7.10 zur Prüfung zugelassen.
Der Bewerber der Prüfung hat vor einer Prüfungskommission nachzuweisen, dass er
über ausreichende Kenntnisse der für das Führen von Fahrzeugen maßgebenden Vorschriften und die zu ihrer sicheren Führung erforderlichen nautischen und schiffsbetriebstechnischen Kenntnisse, beruflichen Fertigkeiten und Kenntnis der Grundsätze der Unfallverhütung verfügt; diese Kenntnisse werden in einer Prüfung entsprechend dem Prüfungsprogramm in Anlage D7 kontrolliert;
die erforderliche Streckenkenntnis hat, wenn nach § 7.05 für die betreffende Strecke eine solche Prüfung gefordert wird.
Für den Erwerb des Großen und des Kleinen Patentes ist eine theoretische Prüfung, für den Erwerb des Sportpatentes und des Behördenpatentes eine theoretische und praktische Prüfung erforderlich.
Hat der Bewerber die Prüfung für die Streckenkenntnisse nach § 7.06 Nr. 2 bestanden, erteilt ihm die zuständige Behörde ein Streckenzeugnis nach dem Muster der Anlage D3.
Die Prüfung, die Erteilung, Erweiterung und Erstreckung des Rheinpatentes oder eines Streckenzeugnisses sowie die Ersatzausfertigung und der Umtausch erfolgen gegen angemessene Erstattung der Kosten durch den Antragsteller. Die Höhe der Kosten bestimmt die zuständige Behörde. Sie kann die Kosten ganz oder teilweise ab dem Zeitpunkt der Antragstellung erheben.
Wer das Große Patent, das Kleine Patent, das Sportpatent oder ein von der ZKR als gleichwertig anerkanntes Schiffsführerzeugnis besitzt, muss den Nachweis seiner Tauglichkeit gemäß § 3.04 Buchstabe a) dieser Verordnung erneuern.
Er hat das genannte ärztliche Zeugnis der Behörde vorzulegen, die das Patent ausgestellt hat. Er kann es auch einer anderen zuständigen Behörde vorlegen. Diese leitet die Unterlagen an die ausstellende Behörde weiter und kann an Stelle der ausstellenden Behörde ein befristetes Rheinpatent als Ersatzurkunde ausstellen.
Inhaber von als gleichwertig anerkannten Zeugnissen haben das ärztliche Zeugnis einer Behörde vorzulegen, die zur Ausstellung eines Rheinpatentes berechtigt ist oder der Behörde vorzulegen, die das als gleichwertig anerkannte Zeugnis ausgestellt hat.
Das von der ZKR als gleichwertig anerkannte Schiffsführerzeugnis verliert, auch ohne dass es dazu einer besonderen Entscheidung bedarf, seine Gültigkeit auf dem Rhein,
wenn der Bescheid zur Tauglichkeit gemäß Anlage B3 nicht vorgelegt oder innerhalb von drei Monaten nach der in § 3.04 Buchstabe a) festgesetzten Erneuerungsfrist nicht vorgelegt oder erneuert wird oder
wenn in den Fällen, in denen die ZKR gemäß § 7.19 Nr. 1 die Ausstellung eines neuen Schiffsführerzeugnisses als gültigen Nachweis für die Erneuerung der Tauglichkeit anerkennt, das Gültigkeitsdatum des als gleichwertig anerkannten Schiffsführerzeugnisses seit mindestens drei Monaten abgelaufen ist.
Erweist sich der Inhaber eines Rheinpatentes zum Führen von Fahrzeugen als ungeeignet im Sinne der §§ 7.01, 7.02 oder 7.03, hat die ausstellende Behörde ihm das Patent zu entziehen.
Ist der Inhaber eines Rheinpatentes wiederholt einer Auflage oder Beschränkung nach § 7.14 Nr. 2 nicht nachgekommen, kann die ausstellende Behörde ihm das Patent entziehen.
Das Rheinpatent erlischt mit dem Entzug. Das erloschene Patent ist unverzüglich bei der ausstellenden Behörde abzuliefern oder ihr zur Entwertung vorzulegen.
Die ausstellende Behörde kann beim Entzug bestimmen, dass
ein neues Patent nicht vor Ablauf einer bestimmten Frist erteilt werden darf oder
der Bewerber um ein neues Patent für die Zulassung zu einer erneuten Prüfung bestimmte Auflagen erfüllen muss.
Nach Eingang des Antrages auf Erteilung eines neuen Patentes kann die zuständige Behörde von der Prüfung ganz oder teilweise absehen.
Die entziehende Behörde teilt der ZKR den Entzug mit. Stellt eine zuständige Behörde Tatsachen fest, die einen Entzug rechtfertigen können, teilt sie dies der ausstellenden Behörde mit.
Bestehen Zweifel an der körperlichen oder geistigen Tauglichkeit des Inhabers eines von der ZKR als gleichwertig anerkannten Schiffsführerzeugnisses, kann die zuständige Behörde oder das zuständige Gericht ein vorübergehendes Fahrverbot auf dem Rhein anordnen, bis ein neues ärztliches Zeugnis nach Anlage B2 oder ein von der ZKR als gleichwertig anerkanntes Zeugnis vorgelegt wird; die zuständige Behörde unterrichtet die ZKR und die ausstellende Behörde über ihre Entscheidung. Werden die Zweifel mit Vorlage des ärztlichen Zeugnisses ausgeräumt, ist die Anordnung aufzuheben. Die Kosten für die Ausstellung des neuen ärztlichen Zeugnisses trägt der Inhaber nur, wenn sich die Vermutung als begründet erweist.
Die zuständige Behörde oder das zuständige Gericht kann für den Inhaber eines als gleichwertig anerkannten Schiffsführerzeugnisses ein vorübergehendes oder endgültiges Fahrverbot auf dem Rhein anordnen:
bei erwiesener Untauglichkeit oder
bei häufigen Verstößen gegen wichtige Sicherheits- oder Verhaltensvorschriften, insbesondere bei wiederholter Führung eines Fahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration, die das nach der Polizeiverordnung zulässige Maß überschreitet.
Soweit keine Dringlichkeit besteht, wird die Anordnung nach Anhörung des Inhabers des genannten Schiffsführerzeugnisses getroffen; die ausstellende Behörde und die ZKR werden über diese Anhörung und die von der zuständigen Behörde getroffene Entscheidung unterrichtet.
Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass das Schiffsführerzeugnis entzogen oder sein Aussetzen durch die ausstellende Behörde angeordnet wird, oder besteht die ernsthafte Vermutung eines betrügerischen Erwerbs der Urkunde, so kann die zuständige Behörde die vorläufige Sicherstellung des Patentes anordnen.
Ein vorübergehend sichergestelltes Zeugnis ist unverzüglich der ausstellenden Behörde zu übergeben.
Die ausstellende Behörde nimmt die notwendigen Überprüfungen vor und unterrichtet die zuständige Behörde, die das Zeugnis sichergestellt hat, und die ZKR unverzüglich über die Gültigkeit der Urkunde.
Wer ein Radarpatent erwerben will, muss
Inhaber eines Schifferpatentes und
Inhaber eines Sprechfunkzeugnisses sein.
Wer ein Radarpatent erwerben will, hat einen Antrag auf Zulassung zur Prüfung und Erteilung des Patentes mit folgenden Angaben an die zuständige Behörde zu richten:
eine Kopie des Personalausweises oder Reisepasses;
eine Kopie des Schifferpatentes;
eine Kopie des Sprechfunkzeugnisses.
Die zuständige Behörde bildet für die Abnahme der Prüfungen eine oder mehrere Prüfungskommissionen. Jede Prüfungskommission besteht aus einem Vorsitzenden, der Angehöriger der zuständigen Behörde ist, und mindestens zwei Prüfern mit ausreichender Sachkunde.
Der Prüfer, der den praktischen Teil der Prüfung beaufsichtigt, muss Inhaber des Radarpatentes sein.
Hat der Bewerber die Prüfung bestanden, erteilt ihm die zuständige Behörde das Radarpatent nach dem Muster der Anlage D4.
Der Besitz des Radarpatentes kann auf der Schifferpatentkarte mit der Aufschrift „Radar“ zusätzlich dokumentiert werden.
Radarpatente nach § 6.03 Nr. 2 erhalten den Vermerk:
„nur gültig für die Führung von Fähren zwischen ………………………… und …………………………“.
Ist ein Radarpatent unbrauchbar geworden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen, stellt die ausstellende Behörde auf Antrag eine Ersatzausfertigung aus, die als solche zu kennzeichnen ist. Der Inhaber muss gegenüber der zuständigen Behörde den Verlust glaubhaft machen. Ein unbrauchbar gewordenes oder wieder aufgefundenes Patent ist bei der ausstellenden Behörde abzuliefern oder ihr zur Entwertung vorzulegen.
Das Radarpatent kann durch die ausstellende Behörde, die es erteilt hat, entzogen werden, wenn der Inhaber bei der Führung des Fahrzeuges mit Radar eine für die Schifffahrt gefahrbringende Unfähigkeit gezeigt hat. Das Radarpatent kann auf Zeit oder für dauernd entzogen werden.
Die zuständige Behörde oder das zuständige Gericht kann für einen Schiffsführer, der Inhaber eines als gleichwertig anerkannten Radarzeugnisses ist, ein vorübergehendes oder endgültiges Verbot zur Führung eines Fahrzeugs mit Radar auf dem Rhein anordnen, wenn der Inhaber bei der Führung des Fahrzeugs eine für die Schifffahrt gefahrbringende Unfähigkeit gezeigt hat.
Soweit keine Dringlichkeit besteht, wird die Anordnung nach Anhörung des Inhabers des genannten Radarzeugnisses getroffen; die ausstellende Behörde und die ZKR werden über diese Anhörung und die von der zuständigen Behörde getroffene Entscheidung unterrichtet.
Die Prüfung, die Erteilung, die Ersatzausfertigung und der Umtausch des Radarpatentes erfolgen gegen angemessene Erstattung der Kosten durch den Antragsteller. Die Höhe der Kosten bestimmt die zuständige Behörde. Sie kann die Kosten ganz oder teilweise ab dem Zeitpunkt der Antragstellung erheben.
Bordbücher und Schifferdienstbücher, die nach den bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Vorschriften ausgestellt worden sind oder weitergelten, bleiben nach Maßgabe der bisherigen Vorschriften bis zu ihrer Erneuerung gültig.
Gültige Patente nach § 9.02 Nr. 1 entsprechen den Patenten nach § 6.04 Nr. 1 dieser Verordnung wie folgt:
Folgende nach § 9.02 Nr. 1
gültige Patente entsprechen den Patenten nach § 6.04 Nr. 1
Rheinschifferpatent ……………………………
→ Großes Patent
Kleines Patent …………………………………
→ Kleines Patent
Polizeibootpatent …………………………….
→ Behördenpatent
Zollbootpatent …………………………………
Feuerlöschbootpatent ……………………….
Sportschifferpatent ……………………………
→ Sportpatent
Ein gültiges Patent kann nach Maßgabe der Tabelle in Nummer 1 in das entsprechende Patent für die gleiche Strecke umgetauscht werden.
Die Fahrzeit und die Streckenfahrten, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung geleistet wurden, werden nach Maßgabe der bisherigen Vorschriften angerechnet.
Besatzungsmitglieder von Fahrzeugen, die vor dem 1. Juli 2016 mit der Nutzung von Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff begonnen haben, erhalten von den zuständigen Behörden eine Bescheinigung gemäß § 4a.02, wenn sie aufgrund einer Empfehlung der ZKR nach Anhang II § 2.19 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung geschult wurden und mindestens 90 Tage Fahrzeit auf derartigen Schiffen nachweisen können.
Anlage A1 (Muster)
(Fundstelle: BGBl. II 2011, Anlageband zu Nr. 33, S. 35 - 37)
Anlage A1a Zuständige Behörden für die Ausstellung von auf dem Rhein gültigen Bordbüchern
(Fundstelle: BGBl. II 2016, S. 718)
Staat Behörde Ausstellungszeitraum
Die Liste der zuständigen Behörden wird von der ZKR auf der Website www.ccr-zkr.org bekannt gemacht.
Anlage A2 (Muster)
(Fundstelle: BGBl. II 2011, Anlageband zu Nr. 33, S. 38 - 59)
Anlage A4 (Muster)
Bescheinigung für den Nachweis der geforderten Ruhezeit nach § 3.12 Nr. 2 bis 6
(Fundstelle: BGBl. II 2011, Anlageband zu Nr. 33, S. 62)
Anlage A5 Als gleichwertig anerkannte im Ausland ausgestellte Schifferdienstbücher
(Fundstelle: BGBl. II 2017, 324)
Die Liste der als gleichwertig anerkannten im Ausland ausgestellten Schifferdienstbücher und der dazu gehörigen Informationen über die ausstellenden Behörden werden von der ZKR auf der Website www.ccr-zkr.org bekannt gemacht.
Anlage B2 (Muster)
Ärztliches Zeugnis über die Untersuchung der Tauglichkeit in der Rheinschifffahrt
(Fundstelle: BGBl. II 2011, Anlageband zu Nr. 33, S. 65 - 66)
Anlage B3 (Muster)
Bescheid zur Tauglichkeit
(Fundstelle: BGBl. II 2011, Anlageband zu Nr. 33, S. 67)
Anlage C1 (Muster)
(Fundstelle: BGBl. II 2011, Anlageband zu Nr. 33, S. 68)
Anlage C2 (Muster)
(Fundstelle: BGBl. II 2011, Anlageband zu Nr. 33, S. 69)
Anlage C3 (Muster)
Bescheinigung Atemschutzgeräteträger in der Fahrgastschifffahrt
(Fundstelle: BGBl. II 2011, Anlageband zu Nr. 33, S. 70)
Anlage C4 (Muster)
Bescheinigungsbuch für die Fahrgastschifffahrt
(Fundstelle: BGBl. II 2011, Anlageband zu Nr. 33, S. 71 - 80)
Anlage D1 (Muster)
(Fundstelle: BGBl. II 2016, S. 708; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote)
Rheinpatent*
(85 mm x 54 mm – Grundfarbe blau)
gültig ab 1.7.2015 bei Ausstellung/Verlängerung von Rheinpatenten. Bereits bestehende Kontingente mit dem bisherigen Logo können aufgebraucht werden.
Anlage D2 (Muster)
Vorläufiges Rheinpatent
(Fundstelle: BGBl. II 2011, Anlageband zu Nr. 33, S. 82)
Anlage D3 (Muster)
(Fundstelle: BGBl. II 2011, Anlageband zu Nr. 33, S. 83)
Anlage D4 (Muster)
(Fundstelle: BGBl. II 2011, Anlageband zu Nr. 33, S. 84)
Anlage D5 Als gleichwertig anerkannte Schiffsführerzeugnisse
Die Liste der als gleichwertig anerkannten Schiffsführerzeugnisse und der dazu gehörigen Informationen über die aus stellenden Behörden und die Muster werden von der ZKR auf der Website www.ccr-zkr.org bekannt gemacht.
Anlage D6 Als gleichwertig anerkannte Befähigungszeugnisse für die Radarfahrt
Die Liste der als gleichwertig anerkannten Befähigungszeugnisse für die Radarfahrt und der dazu gehörigen Informationen über die ausstellenden Behörden und die Muster werden von der ZKR auf der Website www.ccr-zkr.org bekannt gemacht.
Anlage D7 Prüfungsprogramm für den Erwerb eines Patentes für den Rhein
(Fundstelle: BGBl. II 2011, Anlageband zu Nr. 33, S. 102 - 103)
Patentarten (Spalten 4 bis 7)
A - Großes Patent
B - Kleines Patent
D - Behördenpatent
geforderte Kenntnisse (Spalte 3)
Nr. Prüfungsstoff A B C D
1. Kenntnis der Verordnungen, Merkblätter und Handbücher
1.1 Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (einschließlich der vorübergehenden Anordnungen)
Kapitel 1 bis 7, 15 1 x x x x
Kapitel 8 1 x x
Kapitel 9, 10, 12, 14 (für die beantragten Strecken) 1 x x x x
Kapitel 11 1 x
3. Bezeichnung der Fahrzeuge 1 x x x x
6. Schallzeichen 1 x x x x
7. Schifffahrtszeichen 1 x x x x
8. Bezeichnung der Wasserstraße 1 x x x x
10. Ölkontrollbuch 1 x x x x
Merkblätter / Handbücher
1.2 Verkehrsvorschriften für Seeschifffahrtsstraßen 1 x x x
(Bezeichnung der Fahrzeuge, Schallzeichen, Schifffahrtszeichen, Seezeichen und Betonnungssystem, Fahrregeln)
1.3 Rheinschiffsuntersuchungsordnung und Europäischer Standard der technischen Vorschriften für Binnenschiffe
Aufbau und Inhalt 2 x x x x
Inhalt des Binnenschiffszeugnisses 2 x x x x
1.4 Besatzungsvorschriften, Teil II der Verordnung über das
Schiffspersonal auf dem Rhein 1 x x x
1.5 ADN
Aufbau 2 x x x
Urkunden/Weisungen 2 x x x
Kenntnis der vorgeschriebenen Bezeichnung mit blauen Kegeln/Lichtern 1 x x x
Auffinden der Betriebsvorschriften 2 x x x
1.6 Bestimmungen über die Rheinpatente, Teil III der Verordnung über
das Schiffspersonal auf dem Rhein
Patentarten 2 x x x x
Kriterien für Patententzug und Aussetzen der Gültigkeit 1 x x x x
1.7 Unfallverhütung 2 x x x x
2. Nautische Kenntnisse und Streckenkenntnisse
(anhand von Kartenmaterial)
2.1 Rhein und Nebenwasserstraßen 2 x x x x
(wichtigste geografische, hydrologische, meteorologische und morphologische Merkmale)
2.2 Ortskenntnisse der beantragten Rheinstrecken
2.3 Navigation auf Seeschifffahrtsstraßen 2 x x x
(Kursbestimmung, Standlinien und Schiffsort, Arbeiten mit der Seekarte, Kompasskontrollverfahren, Grundlagen der Gezeitenlehre)
(nautische, schiffsbetriebstechnische, berufliche Fähigkeiten)
Vorgänge beim Steuern, Manövriereigenschaften 2 x x x x
Funktion von Steuereinrichtungen und Antrieb 2 x x x x
Einfluss von Strömung, Wind und Sog 2 x x x x
Schwimmfähigkeit, Stabilität und ihre praktische Anwendung 2 x x x x
Ankern und Festmachen 2 x x x x
Bau, Arbeitsweise der Motoren, Funktion der elektrischen Einrichtungen 2 x x x x
Bedienung, Betriebskontrolle 2 x x x x
Maßnahmen bei Betriebsstörungen 2 x x x x
Bestimmung des Ladegewichtes anhand des Eichscheines 2 x x
Verwendung der Tiefgangsanzeiger 2 x x
Stauen der Ladung 2 x x x
Maßnahmen bei Havarien, Erste Hilfe, Abdichtung von Lecks 2 x x x x
Bedienung von Rettungsgeräten 2 x x x x
Besonderheiten bei Havarien auf Seeschifffahrtsstraßen 2 x x x
Abfallbehandlung und Reinhaltung der Gewässer 2 x x x x
Benachrichtigung von zuständigen Behörden 2 x x x x
Feuerlöschwesen 2 x x x x
Anlage D8 Prüfungsprogramm für den Erwerb eines Radarpatentes
(Fundstelle: BGBl. II 2011, Anlageband zu Nr. 33, S. 104 - 105)
TEIL A — Theoretischer Teil
1. Radartheorie
1.1 Funkwelle, allgemein
1.2 Geschwindigkeit der Funkwellenausbreitung
1.3 Reflektieren der Funkwelle (Radarreflektoren)
1.4 Arbeitsweise von Radar
1.5 Kennungsgrößen von Navigationsradaranlagen für die Binnenschifffahrt
1.5.1 Frequenzbereich
1.5.2 Sendeleistung
1.5.3 Sendepulsdauern
1.5.4 Antennendrehzahlen
1.5.5 Antenneneigenschaften
1.5.6 Sichtgeräte (Anzeigen und Bedienfunktion)
1.5.7 Sichtschirmdurchmesser
1.5.8 Entfernungsbereiche
1.5.9 Nahauflösung
1.5.10 Radiale Auflösung
1.5.11 Azimutale Auflösung
2. Auswertung des Radarbildes
2.1 Standort der Antenne auf dem Bildschirm; Kurslinie
2.2 Ermittlung von Lage, Kurs und Drehbewegung des eigenen Schiffes
2.3 Bestimmen von Abständen und Entfernungen
2.4 Erkennen des Verhaltens anderer Verkehrsteilnehmer (Stilllieger, entgegenkommende Schiffe, mitlaufende Schiffe)
2.5 Bedeutung der Hilfen zur Radarbildauswertung (Vorauslinie, Entfernungsmessringe, Nachleuchtspur, Dezentrierung)
2.6 Grenzen der Informationsmöglichkeiten durch Radar
2.7 (weggefallen)
3. Radarbildstörungen
3.1 Vom eigenen Schiff ausgehende Störungen und mögliche Maßnahmen zu deren Verminderung
3.1.1 Aufsplittung der Antennenkeule
3.1.2 Abschattungen (blinde Sektoren)
3.1.3 Mehrfachreflektionen (z. B. in Laderäumen)
3.2 Von der Umgebung ausgehende Störungen und mögliche Maßnahmen zu deren Verminderung
3.2.1 Störungen durch Regen oder Wellengang
3.2.2 Streufelder (z. B. an Brücken)
3.2.3 Mehrfachreflexionen
3.2.4 Scheinziele
3.2.5 Abschattungen
3.2.6 Mehrwegausbreitung
3.3 Erscheinungsbild der von anderen Radaranlagen ausgehenden Störungen sowie Maßnahmen zu deren Beseitigung
4. Bedienung des Radargerätes
4.1 Einschaltzeit, Bereitschaft
4.2 Grundeinstellung, Abstimmung
4.3 Einstellung von Kontrast und Helligkeit
4.4 Einstellung der Verstärkung
4.5 Einstellung der Dämpfungen und Filter
4.6 Beurteilung der Bildqualität
5. Wendegeschwindigkeitsanzeiger
6. Besondere polizeiliche Vorschriften
6.1 Verwendung von Funk, Schallzeichen, Kursabsprachen
6.2 Materielle Mindestausstattung des Schiffes für die Radarfahrt
6.3 Personelle Mindestausstattung und Fähigkeiten für die Radarfahrt
TEIL B — Praktischer Teil
1. Maßnahmen vor der Abfahrt
1.1 Einschalten, Einstellen und Funktionskontrolle der Geräte
1.2 Interpretation des Radarbildes
1.3 Aufgabenverteilung an Bord
2. Fahren mit Radar
2.1 Fahren und Wenden in stillen und fließenden Gewässern
2.2 Einfahrt in einen Hafen oder schmales Gewässer – Ausfahrt aus einem Hafen oder einem schmalen Gewässer mit Funkabsprache und Schallzeichen
2.3 Begegnen und Überholen
2.4 Halten an einem bestimmten Punkt
2.5 Erläuterung des Radarbildes
2.6 Erteilen von Ruderkommandos an den Rudergänger
2.7 Verhalten bei besonderen Vorkommnissen (z. B. gefährliche Verkehrssituationen oder Ausfall von Geräten).
Anlage E1 Muster der Sachkundebescheinigung für die Nutzung von Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff
(Fundstelle: BGBl. II 2016, S. 705; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote)
(Format A6 hoch, Farbe: gelb)
Anlage E2 Programm der Lehrgänge für Besatzungsmitglieder von Fahrzeugen, die Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff nutzen
(Fundstelle: BGBl. II 2016, S. 706 - 707)
Theoretischer Teil des Lehrgangs
Der theoretische Teil des Lehrgangs umfasst folgende Themen:
Gesetzgebung in Bezug auf Fahrzeuge, die Flüssigerdgas als Brennstoff nutzen (ADN, RheinSchPV, RheinSchUO, Richtlinie (EU) 2016/1629 und ggf. neue Entwicklungen)
Vorschriften der Klassifikationsgesellschaft
Relevante Gesetzgebung für Gesundheit und Sicherheit
Relevante lokale Vorschriften und Genehmigungen (insbesondere in den Hafengebieten)
Einführung zu Flüssigerdgas (LNG)
Definition für Flüssigerdgas (LNG), kritische Temperaturen, Gefahren im Zusammenhang mit Flüssigerdgas (LNG), atmosphärische Bedingungen
Zusammensetzungen und Eigenschaften von Flüssigerdgas, Qualitätszertifikate für Flüssigerdgas (LNG)
SDBl (Sicherheitsdatenblatt): Physikalische und Produkteigenschaften
Sicherheitsrolle an Bord (einschließlich Sicherheitsplan und Sicherheitsanweisungen)
Technische Aspekte des LNG-Systems
Allgemeine Anordnung und Betriebshandbuch
Erläuterung der Wirkungsweise von Flüssigerdgas
LNG-Bunkersystem
Bilgenlenzsystem und Auffangschalen
LNG-Behältersystem
LNG-Leitungssystem
Temperaturen und Drücke (Lesen eines Druck- und Temperaturverteilungsplans)
Ventile (insbesondere Hauptgasbrennstoffventil)
Kontroll-, Überwachungs- und Sicherheitssysteme
Alarme und Gasdetektion
Wartung und Prüfung des LNG-Systems
Wöchentliche Instandhaltung
Regelmäßige wiederkehrende Instandhaltung
Bunkern von Flüssigerdgas
Kennzeichen gemäß RheinSchPV
Liege- und Festmachbedingungen für das Bunkern
Verfahren für das Bunkern von Flüssigerdgas (LNG)
Gasentleerung und Spülung des LNG-Systems
Einschlägige Prüflisten und Auslieferungszertifikat
Sicherheitsmaßnahmen beim Bunkern und Evakuierungsverfahren
Vorbereitung des LNG-Systems für Instandhaltungsarbeiten des Fahrzeugs
Gasentleerung und Spülung des LNG-Systems vor dem Werftaufenthalt
Inertisierung des LNG-Systems
Verfahren zum Entleeren des LNG-Lagertanks
Erste Befüllung des LNG-Lagertanks (Abkühlung)
Inbetriebnahme nach dem Werftaufenthalt
Notfallmaßnahmen und Sicherheitsrolle an Bord (einschließlich Sicherheitsplan und Sicherheitsanweisungen)
Verschüttung von Flüssigerdgas (LNG) auf dem Deck
Hautkontakt mit Flüssigerdgas (LNG)
Verschüttung von Flüssigerdgas (LNG) in geschlossenen Räumen (z. B. in den Maschinenräumen)
Verschüttung von Flüssigerdgas (LNG) oder Erdgas in den Räumen zwischen den Barrieren (doppelwandiger Tank, doppelwandige Leitung)
Brand in der Nähe des LNG-Lagertanks
Brand in den Maschinenräumen
Spezifische Gefahren beim Transport von Gefahrgütern
Festfahren / Kollision des Fahrzeugs
Notfallmaßnahmen der einsatzfähigen Wache
Notfallmaßnahmen während der Fernüberwachung
Praktischer Teil des Lehrgangs
Der praktische Teil des Lehrgangs umfasst die folgenden Themen:
Vertrautmachen mit dem Inhalt des Managementsystems des Schiffs, insbesondere der Teile zum LNG-System
Kontrolle des Sicherheitsbewusstseins und der Verwendung der Sicherheitsausrüstung für Flüssigerdgas (LNG)
Kontrolle der Kenntnisse der entsprechenden Bordunterlagen (Sicherheitsrolle und Betriebshandbuch)
Kenntnisse der Ventile (insbesondere Hauptgasbrennstoffventil)
Kenntnisse der Kontroll-, Überwachungs- und Sicherheitssysteme
Kenntnisse der Verfahren zur Instandhaltung und Kontrolle des LNG-Systems
Kenntnisse des Bunkerverfahrens und Vertrautmachen mit dem Bunkerverfahren
Kenntnisse der Instandhaltungsverfahren für Werftaufenthalte
Kenntnisse zu den Notfallszenarien

References: Art. 1

§ 1

§ 1

§ 2

§ 2

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

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§ 3
 § 3

§ 3

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§ 3

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§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

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§ 6

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

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§ 8

§ 9

§ 9

§ 9

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 § 3
 § 6
 § 2

§ 1
 § 6
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 § 7
 § 3
 § 3
 § 3
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 § 3
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 § 3
 § 3
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 § 5
 § 5
 § 5
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 § 5
 § 8
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 § 3
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 § 6
 § 9
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 § 2
 § 3