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Timestamp: 2020-07-12 04:23:16+00:00

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Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 31.5.2020) / 2.43 § 23 EStG (Private Veräußerungsgeschäfte) | Steuer Office Basic | Steuern | Haufe
Grundstücksveräußerung unter Nießbrauchsvorbehalt
Durch die Übertragung eines Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt kann das Entstehen eines Veräußerungsgewinns i. S. d. § 23 EStG vermieden oder zumindest erheblich reduziert werden. Durch die Veräußerung des Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt wird der Kaufpreis durch den Kapitalwert des Grundstücks gemindert. Hierdurch kann eine Minderung des Veräußerungsgewinns bis hin zu einem Nullgewinn oder ein Verlust erreicht werden. Die spätere entgeltliche Ablösung des Nießbrauchsrechts i. H. d. Kapitalwerts stellt beim Veräußerer eine nicht steuerbare Vermögensumschichtung dar. Beim Erwerber führt die Ablösezahlung zu nachträglichen Anschaffungskosten, die im Verhältnis der Verkehrswerte dem Grund und Boden und dem Gebäude zuzuordnen sind. Das Einverständnis des Erwerbers kann dadurch erreicht werden, in dem dieser über eine entsprechende Verminderung des Kaufpreises am Steuervorteil des Veräußerers, der sich dadurch weiter erhöht, beteiligt wird. Durch entsprechende Optionsvereinbarungen kann eine Absicherung dahingehend erfolgen, dass zukünftig das Nießbrauchsrecht auch tatsächlich abgelöst wird. Ein Gestaltungsmissbrauch i. S. v. § 42 AO liegt bei sorgfältiger Gestaltung nicht vor. Verschiedene außersteuerliche Gründe lassen sich für diese Gestaltung anführen.
(so Kessler/Mirbach, Grundstücksveräußerung unter Nießbrauchsvorbehalt zur Vermeidung eines Gewinns i. S. d. § 23 EStG, DStR 2015, 926)
Die Gestaltungsvariante "Grundstücksveräußerung unter Nießbrauchsvorbehalt" beinhaltet Gestaltungsrisiken. Zum einen stellt sich die Problematik des § 42 AO. Ausgeschlossen werden kann die Anwendung von § 42 AO durch den Nachweis beachtlicher außersteuerlicher Gründe. Aus der Sicht des Erwerbers wäre dies z. B. der Erwerb der Immobilie zu einem attraktiven Kaufpreis. Problematisch in dieser Hinsicht ist aber die spätere Ablösung des Nießbrauchsrechts. Diese ließe sich z. B. begründen mit einem zwischenzeitlich entstandenen zusätzlichen Kapitalbedarf des Veräußerers aufgrund beabsichtigter anderweitiger Investitionen. Zum anderen stellt sich die Problematik des Gesamtplans. Schädlich wäre es in diesem Zusammenhang, wenn bereits bei Veräußerung der Immobilie die spätere Ablösung des Nießbrauchsrechts geplant war. Es muss also nachgewiesen werden können, dass die Grundstücksveräußerung und die Ablösung des Nießbrauchsrechts voneinander unabhängige Vorgänge darstellen. Ungeklärt in diesem Zusammenhang ist auch, welcher Zeitraum verstrichen sein muss, um die Annahme eines Gesamtplans zu vermeiden. Von daher sollte der Zeitraum zwischen Grundstücksveräußerung und Nießbrauchsablösung mindestens zwei Jahre betragen.
(so Günther, Vermeidung der Gewinnbesteuerung nach § 23 EStG durch Vorbehaltsnießbrauch, GStB 2015, 285)
Nach § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG gilt die Anschaffung und Veräußerung der Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft als Anschaffung und Veräußerung der anteiligen Wirtschaftsgüter. Umstritten ist, ob § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG auch auf die sog. Mischfälle anzuwenden ist. Bei vermögensverwaltenden Immobiliengesellschaften fällt hierunter zum einen der Fall, dass die Immobiliengesellschaft ein Grundstück anschafft und einer der Gesellschafter innerhalb der nächsten zehn Jahre nach der Anschaffung des Grundstücks seine Beteiligung veräußert. Zum anderen fällt hierunter auch der Fall, dass ein Gesellschafter nachträglich in die Immobiliengesellschaft eintritt und die Gesellschaft innerhalb von zehn Jahren nach dem Eintritt des Gesellschafters ein Grundstück verkauft. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Problematik liegt nicht vor. Dies gilt auch für die Entscheidung des BFH v. 10.11.2015, IX R 10/15. Eine Anwendung von § 23 EStG auf die Mischfälle ist abzulehnen. Sie erfüllen weder den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG noch den des § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG.
(so Windeknecht, Veräußerungsgeschäfte bei vermögensverwaltenden Immobiliengesellschaften – Mischfälle i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG, NWB 2016, 1066)
Einbringung von Privatvermögen in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft
Fraglich ist, ob die Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft einen steuerlich relevanten Veräußerungstatbestand auslösen kann. Mögliche Veräußerungstatbestände sind §§ 17, 20 Abs. 2 und 23 EStG. Erhält der einbringende Gesellschafter eine Gegenleistung z. B. in Form von Gesellschaftsrechten, liegt auf Seiten der anderen Gesellschafter ein Anschaffungsvorgang in Höhe ihrer jeweiligen Beteiligungsquote vor und auf Seiten des Einbringenden ein entsprechender Veräußerungsvorgang. Insoweit können die Voraussetzungen eines der Veräußerungstatbestände nach §§ 17, 20 Abs. 2 oder 23 EStG vorliegen. Eine Besteuerung dürfte aber vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Betrachtungsweise insoweit nicht in Betracht kommen, als dem Einbringenden die eingebrachten Wirtschafts...

References: § 23
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 § 42
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 § 42
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