Source: http://ruessmann.jura.uni-sb.de/gvgbild/europaeugh.htm
Timestamp: 2019-06-19 10:40:00+00:00

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Der EuGH wurde durch den Vertrag zur Gründung der europäischen Gemeinschaft vom 25.03.1957 geschaffen. Er ist gem. Art. 7 EG ein Gemeinschaftsorgan. Aufgabe des EuGH ist die Wahrung des Gemeinschaftsrecht. (Art.220 EG)
Erstinstanzliche Zuständigkeit des EuGH
Der EuGH ist erstinstanzlich nur für die Klagen zuständig, die nicht durch Art. 225 des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft dem Gericht erster Instanz zugewiesen sind (der Ratsbeschluss vom 24.10.1988, durch den das Gericht erster Instanz errichtet wurde, stellt Sekundärrecht dar, so dass die dort enthaltene Aufgabenzuteilung gegenüber Art. 225 EG subsidiär ist). Wird dennoch vor dem europäischen Gerichtshof Klage erhoben, so verweist der EuGH den Rechtsstreit an das EuG.
gemäß Art. 225 EG als eigenständiger Spruchkörper des EuGH gemäß Art. 54 Satzung des Gerichtshof
Des Weiteren besteht seit dem Nizza-Vertrags die Möglichkeit gerichtliche Kammern als selbstständige gerichtliche Institutionen einzurichten und ihnen bestimmte Kategorien von Klagen zuzuweisen (Art. 220 II, 225 a EG). Dies ist bis jetzt jedoch noch nicht geschehen.
Klagen wegen Vertragsverletzung
Art. 226 EG Art. 227 EG
Diese Klagen ermöglichen es dem Gerichtshof zu überprüfen, ob ein Mitgliedsstaat seinen gemeinschaftlichen Verpflichtungen nachgekommen ist. Die Klage kann entweder von der Kommission (Art. 226 II EG) oder von einem Mitgliedsstaat (Art. 227 I EG)erhoben werden. Stellt der Gerichtshof eine Vertragsverletzung fest, so ist der betroffene Staat verpflichtet, die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil ergeben (Art. 228 EG) .
Nichtigkeitsklagen, die durch einen Mitgliedsstaat, den Rat, die Kommission oder durch das Parlament erhoben werden
Art. 230 EG
Mit diesen Klagen können Mitgliedstaaten, Europäisches Parlament, Rat und die Kommission die Nichtigerklärung von Rechtsakten der Gemeinschaft oder von Teilen dieser Rechtsakte wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung dieses Vertrags oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauchs beantragen (Abs. 2); Rechnungshof und EZB können klagen, wenn die Wahrung ihrer Rechte betroffen ist (Abs. 3); schließlich können Einzelpersonen die Nichtigerklärung von Rechtsakten fordern, die sie unmittelbar und individuell betreffen (Abs. 4). Der Gerichtshof kann auf diese Weise die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Gemeinschaftsorgane überprüfen. Ist die Klage begründet, so wird die angefochtene Handlung für nichtig erklärt (Art. 231 EG) und das oder die betroffenen Organe haben die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu treffen (Art. 233 EG).
Untätigkeitsklagen, die durch einen Mitgliedsstaat, den Rat, die Kommission oder durch das Parlament erhoben werden
Mit diesen Klagen können Mitgliedstaaten und Organe der Gemeinschaft die Feststellung einer Vertragswidrigkeit durch Untätigkeit von Europäischem Parlament, Rat oder der Kommission beantragen; Einzelpersonen können Beschwerde darüber führen, dass ein Organ der Gemeinschaft es unterlassen hat, einen anderen Akt als eine Empfehlung oder eine Stellungnahme an sie zu richten. Die Untätigkeitsklage ergänzt als besondere Form der Vertragsverletzungsklage die oben angeführte Nichtigkeitsklage. Ist die Klage begründet, so wird die Vertragswidrigkeit des Untätigbleibens festgestellt und das oder die betroffenen Organe haben die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu treffen (Art. 233 EG).
Schadensersatzklagen, die durch einen Mitgliedsstaat erhoben werden
Art. 235 EG Art. 288 EG
Mit diesen Klagen wird die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft geltend gemacht. Der Gerichtshof hat hier darüber zu entscheiden, ob die Gemeinschaft für einen Schaden aufzukommen hat, den ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursacht haben. Deswegen werden diese Verfahren auch Amtshaftungsverfahren genannt.
Rechtsmittelzuständigkeit des EuGH
Beim EuGH können Rechtsmittel gegen die Urteile des EuG eingelegt werden
Art. 225 I 2, II 2, III 3 EG
Art. 56 Satzung des GH Art. 61 Satzung des GH
Zuständigkeit bei Vorlagen zur Vorabentscheidung
Bei Zweifeln über die Auslegung oder Gültigkeit von Gemeinschaftsrecht können (und müssen mitunter) die nationalen Gerichte die entsprechenden Fragen dem Europäischen Gerichtshof vorlegen.
Auch die Gerichte der Mitgliedsstaaten sind Rechtssprechungsorgane der Gemeinschaft, soweit es sich um die administrative Durchführung von Gemeinschaftsrecht handelt oder um sekundäres Gemeinschaftsrecht, dass den Bürgern unmittelbar Rechte verleiht. Das Vorlageverfahren soll divergierende Auslegungen des Gemeinschaftsrecht durch die nationalen Gerichte vermeiden und so eine wirksame Anwendung des Gemeinschaftsrecht sichern. Hat ein nationales Gericht in einer Rechtssache, für deren Ausgang es auf Gemeinschaftsrecht ankommt, Zweifel über dessen Auslegung oder Gültigkeit, so kann es - bei letztinstanzlichen Entscheidungen muss es - dem Gerichtshof die entsprechende Frage zur Vorabentscheidung vorlegen.
Gemäß Art. 225 III 1 EG kann künftig auch das EuG für bestimmte Fragen der Vorabentscheidung zuständig sein. Die hierfür notwendige Änderung der Satzung des Gerichtshof wurde jedoch im Rahmen des Nizza-Vertrags nicht durchgeführt, so dass noch keine Zuständigkeit des EuG begründet wurde.
Innere Zuständigkeit
Die Regelzuständigkeit liegt bei den Kammern
Art. 221 Abs.2 EG Art. 16 Satzung des GH
Zuständigkeit des Plenums
Art. 221 Abs.3 EG
Nach der Veränderung durch den Vertrag von Nizza tagt der EuGH im Regelfall als kleine Kammer, nur bei Antrag eines beteiligten Mitgliedstaates oder beteiligten Gemeinschaftsorgan als große Kammer. Plenarsitzungen sind nur noch bei Amtsenthebungs- und Disziplinarverfahren gegen Mitglieder der Organe vorgesehen. Zusätzlich kann der Gerichtshof bei einer Sache außergewöhnlicher Bedeutung diese nach Anhörung des Generalanwalts an das Plenum verweisen.
Anzahl der Richter und Besetzung der Kammern.
Art. 221 I EG Art. 16 Satzung des GH
Wahl der Richter.
Art. 223 EG
Anzahl und Funktion der Generalanwälte
Art. 222 EG
Die Generalanwälte unterstützen den Gerichtshof bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Es obliegt ihnen, in voller Unparteilichkeit und Unabhängigkeit öffentlich Rechtsgutachten (sogenannte Schlußanträge) zu den Rechtssachen, mit denen der Gerichtshof befasst ist, zu stellen und zu begründen und so die Aufgabe des Gerichtshof zu erleichtern. Der Gerichtshof ist durch diese Schlußanträge jedoch in keinster Weise gebunden. Ihre Aufgabe darf nicht mit derjenigen eines Staatsanwalts verwechselt werden.
Von Staaten und Organen der Europäischen Gemeinschaften
Art.19 I Satzung des GH
Von natürlichen oder juristischen Personen
Art.19 III Satzung des GH

References: EuGH 
 Art. 7
 EuGH 
 EuGH

 EuGH 
 Art. 225
 Art. 225
 EuGH 
 Art. 225
 EuGH 
 Art. 54

Art. 226
 Art. 227

Art. 230

Art. 235
 Art. 288
 EuGH

 EuGH 
 EuG 

Art. 225

Art. 56
 Art. 61
 Art. 225
 EuG 
 EuG 

Art. 221
 Art. 16

Art. 221
 EuGH 

Art. 221
 Art. 16

Art. 223

Art. 222

Art.19

Art.19