Source: https://www.haufe.de/thema/muster/pc/?page=48
Timestamp: 2020-01-22 16:43:39+00:00

Document:
§ 9 Muster / 1. Muster: Zeiterfassung
Rz. 12 Muster 9.10: Zeiterfassung Muster 9.10: Zeiterfassung Zeiterfassung für den Monat:mehr
A. Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit (Fassung v. 9.2.2018) Rz. 1 Vorbemerkung Auf der Basis der ersten Fassung eines einheitlichen Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit aus dem Jahre 2013 hat die Streitwertkommission unter Auswertung der Stellungnahmen und Vorschläge aus der Anwaltschaft, von Seiten der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände, vo...mehr
§ 9 Muster / 2. Muster: Abrechnung der Zeitvergütung
Rz. 13 Muster 9.11: Abrechnung der Zeitvergütung Muster 9.11: Abrechnung der Zeitvergütung (Briefkopf) _________________________ (vollständige Anschrift des Mandanten) _________________________ (Datum) Abrechnung nach Stundenvergütung für den Monat Juli 2014 Rechnungsnummer:mehr
§ 9 Muster / II. Muster: Schreiben der Arbeitsagentur an den Arbeitgeber
Rz. 4 Muster 9.2: Schreiben der Arbeitsagentur an den Arbeitgeber Muster 9.2: Schreiben der Arbeitsagentur an den Arbeitgeber Urschriftlich zurück Arbeitsagentur Postfach PLZ _________________________ Betr.: III _________________________ Ich verzichte gegenüber der Bundesagentur für Arbeit auf die Einrede eventueller für das Arbeitsverhältnis des/der Name, Vorname, geb. am: _______...mehr
§ 9 Muster / IX. Muster: Abschlussschreiben an den Mandanten
Rz. 14 Muster 9.12: Abschlussschreiben an den Mandanten Muster 9.12: Abschlussschreiben an den Mandanten Sehr geehrte/r _________________________, in vorbezeichneter Angelegenheit teilen wir Ihnen mit, dass wir die Angelegenheit als abgeschlossen ansehen. Die Akte werden wir nun ablegen und nach den gesetzlichen Bestimmungen fünf Jahre aufbewahren. Sollten Sie noch Unterlagen a...mehr
§ 9 Muster / V. Muster: Deckungsanfrage Folgeverfahren
Rz. 7 Muster 9.5: Deckungsanfrage Folgeverfahren Muster 9.5: Deckungsanfrage Folgeverfahren An die Rechtsschutzversicherung _________________________ Ort, Datum: _________________________ Bitte um Deckungszusage Ihr Versicherungsnehmer: _________________________ Versicherungsschein Nr.: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, für Ihren Versicherungsnehmer darf ich fü...mehr
§ 9 Muster / II. Muster: Kostennote für die erstinstanzliche Vertretung mit Vergleich
Rz. 19 Muster 9.17: Kostennote für die erstinstanzliche Vertretung mit Vergleich Muster 9.17: Kostennote für die erstinstanzliche Vertretung mit Vergleich Datum: _________________________ Kostenrechnungmehr
§ 9 Muster / IV. Muster: Kostennote für die zweitinstanzliche Vertretung mit Vergleichsmehrwert
Rz. 21 Muster 9.19: Kostennote für die zweitinstanzliche Vertretung mit Vergleichsmehrwert Muster 9.19: Kostennote für die zweitinstanzliche Vertretung mit Vergleichsmehrwert Datum: _________________________ Kostenrechnungmehr
§ 9 Muster / III. Muster: Kostennote für die erstinstanzliche Vertretung mit Vergleichsmehrwert
Rz. 20 Muster 9.18: Kostennote für die erstinstanzliche Vertretung mit Vergleichsmehrwert Muster 9.18: Kostennote für die erstinstanzliche Vertretung mit Vergleichsmehrwert Datum: _________________________ Kostenrechnungmehr
§ 9 Muster / 2. Muster: Vergütungsvereinbarung für Zusatzvergütung
Rz. 10 Muster 9.8: Vergütungsvereinbarung für Zusatzvergütung Muster 9.8: Vergütungsvereinbarung für Zusatzvergütung Vergütungsvereinbarung Zwischen _________________________ Name und Anschrift des Mandanten) und _________________________ Name und Anschrift des Rechtsanwalts/der Rechtsanwältin/der Rechtsanwaltsgesellschaft, die auch beim – mündlichen – Mandatsvertrag Vertragspart...mehr
§ 9 Muster / 1. Muster: Vergütungsvereinbarung für Stundenvergütung
Rz. 9 Muster 9.7: Vergütungsvereinbarung für Stundenvergütung Muster 9.7: Vergütungsvereinbarung für Stundenvergütung Vergütungsvereinbarung Zwischen _________________________ Name und Anschrift des Mandanten) und _________________________ (Name und Anschrift des Rechtsanwalts/der Rechtsanwältin/der Rechtsanwaltsgesellschaft, die auch beim – mündlichen – Mandatsvertrag Vertragspar...mehr
§ 9 Muster / VII. Muster: Vergütungsvereinbarung
1. Muster: Vergütungsvereinbarung für Stundenvergütung Rz. 9 Muster 9.7: Vergütungsvereinbarung für Stundenvergütung Muster 9.7: Vergütungsvereinbarung für Stundenvergütung Vergütungsvereinbarung Zwischen _________________________ Name und Anschrift des Mandanten) und _________________________ (Name und Anschrift des Rechtsanwalts/der Rechtsanwältin/der Rechtsanwaltsgesellschaft, d...mehr
§ 9 Muster / VIII. Muster: Zeitvergütung
1. Muster: Zeiterfassung Rz. 12 Muster 9.10: Zeiterfassung Muster 9.10: Zeiterfassung Zeiterfassung für den Monat: 2. Muster: Abrechnung der Zeitvergütung Rz. 13 Muster 9.11: Abrechnung der Zeitvergütung Muster 9.11: Abrechnung der Zeitvergütung (Briefkopf) __...mehr
§ 9 Muster / IV. Muster: Deckungsanfrage wegen Mobbings
Rz. 6 Muster 9.4: Deckungsanfrage wegen Mobbings Muster 9.4: Deckungsanfrage wegen Mobbings An die Rechtsschutzversicherung _________________________ Ort, Datum: _________________________ Bitte um Deckungszusage Ihr Versicherungsnehmer: _________________________ Versicherungsschein Nr.: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, für Ihren Versicherungsnehmer darf ich fü...mehr
§ 9 Muster / II. Muster: Klageerweiterung wegen Weiterbeschäftigung
Rz. 16 Muster 9.14: Klageerweiterung wegen Weiterbeschäftigung Muster 9.14: Klageerweiterung wegen Weiterbeschäftigung _________________________ Klageerweiterung In Sachen _________________________./._________________________ GmbH Prozbev.: _________________________ Prozbev.: _________________________ werden wir in der Kammerverhandlung zusätzlich zu den Anträgen aus der Klageschr...mehr
§ 9 Muster / III. Muster: Formular Deckungsanfrage
Rz. 5 Muster 9.3: Formular Deckungsanfrage Muster 9.3: Formular Deckungsanfrage An die Rechtsschutzversicherung Ort, Datum: _________________________ Aktenzeichen: _________________________ Rechtsschutzanfrage Versicherungsschein-Nr.: _________________________ Beginn des Versicherungsschutzes: _________________________ Vorversicherung: ja/nein Ihr Versicherungsnehmer (VN) Name, Vornam...mehr
§ 9 Muster / I. Muster: Klage mit allgemeinem Feststellungsantrag
Rz. 15 Muster 9.13: Klage mit allgemeinem Feststellungsantrag Muster 9.13: Klage mit allgemeinem Feststellungsantrag Klage des Herrn _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen _________________________GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer _________________________ – Beklagte – wegen Kündigung wird namens und in Vollmacht des Kläge...mehr
§ 9 Muster / I. Muster: Kostenvorschussnote für eine Kündigungsschutzklage nebst Berechnung
Rz. 18 Muster 9.16: Kostenvorschussnote für eine Kündigungsschutzklage nebst Berechnung Muster 9.16: Kostenvorschussnote für eine Kündigungsschutzklage nebst Berechnung Olfa Efer Fachanwalt für Arbeitsrecht _________________________ Anrede _________________________ Vorname Nachname _________________________ Straße Hausnummer _________________________ PLZ Ort Datum: ________________...mehr
§ 9 Muster / III. Muster: Klageerweiterung wegen Zahlung mit PKH, hilfsweise Beiordnung
Rz. 17 Muster 9.15: Klageerweiterung wegen Zahlung mit PKH, hilfsweise Beiordnung Muster 9.15: Klageerweiterung wegen Zahlung mit PKH, hilfsweise Beiordnung An das Arbeitsgericht _________________________ über Gerichtsfach vorab per Telefax Klageerweiterung (kurzes Rubrum) werde ich in der Kammerverhandlung zusätzlich zu den Anträgen aus der Klageschrift beantragen, den Beklagten zu...mehr
§ 9 Muster / VI. Muster: Protokoll über Vergütungsvereinbarung
Rz. 8 Muster 9.6: Protokoll über Vergütungsvereinbarung Muster 9.6: Protokoll über Vergütungsvereinbarung Protokoll über die Besprechung einer individuellen Vergütungsvereinbarung Umfang der Vergütungsvereinbarung: _________________________ in Sachen _________________________ (Anliegen des Mandanten/Aktenzeichen/Kündigung vom _________________________) gesamte Tätigkeit für _____...mehr
§ 9 Muster / I. Muster: Schreiben an den Arbeitgeber nach einer Kündigung des Arbeitnehmers
Rz. 3 Muster 9.1: Schreiben an den Arbeitgeber nach einer Kündigung des Arbeitnehmers Muster 9.1: Schreiben an den Arbeitgeber nach einer Kündigung des Arbeitnehmers Vertrauliche Personalsache _________________________ (Anschrift des Arbeitgebers) vorab per Telefax Kündigung Ihres Mitarbeiters _________________________ vom _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, I...mehr
§ 9 Muster / 3. Muster: Vereinbarung über eine erfolgsabhängige Vergütung
Rz. 11 Muster 9.9: Vereinbarung über eine erfolgsabhängige Vergütung Muster 9.9: Vereinbarung über eine erfolgsabhängige Vergütung Zwischen _________________________ (Name und Anschrift des Mandanten) – im Folgenden Mandant genannt – und _________________________ (Name und Anschrift des Rechtsanwalts) – im Folgenden Rechtsanwalt genannt – wird folgende Vereinbarung über eine erfolgs...mehr
§ 9 Muster / D. Klage und Klageerweiterungen
I. Muster: Klage mit allgemeinem Feststellungsantrag Rz. 15 Muster 9.13: Klage mit allgemeinem Feststellungsantrag Muster 9.13: Klage mit allgemeinem Feststellungsantrag Klage des Herrn _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen _________________________GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer _________________________ – Beklagte – w...mehr
§ 9 Muster / E. Abrechnungen
I. Muster: Kostenvorschussnote für eine Kündigungsschutzklage nebst Berechnung Rz. 18 Muster 9.16: Kostenvorschussnote für eine Kündigungsschutzklage nebst Berechnung Muster 9.16: Kostenvorschussnote für eine Kündigungsschutzklage nebst Berechnung Olfa Efer Fachanwalt für Arbeitsrecht _________________________ Anrede _________________________ Vorname Nachname _____________________...mehr
§ 9 Muster / C. Mandatsverhältnis
I. Muster: Schreiben an den Arbeitgeber nach einer Kündigung des Arbeitnehmers Rz. 3 Muster 9.1: Schreiben an den Arbeitgeber nach einer Kündigung des Arbeitnehmers Muster 9.1: Schreiben an den Arbeitgeber nach einer Kündigung des Arbeitnehmers Vertrauliche Personalsache _________________________ (Anschrift des Arbeitgebers) vorab per Telefax Kündigung Ihres Mitarbeiters ________...mehr
§ 9 Muster / A. Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit (Fassung v. 9.2.2018)
Rz. 1 Vorbemerkung Auf der Basis der ersten Fassung eines einheitlichen Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit aus dem Jahre 2013 hat die Streitwertkommission unter Auswertung der Stellungnahmen und Vorschläge aus der Anwaltschaft, von Seiten der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände, von Seiten der Versicherungswirtschaft und aus der Richterschaft eine übera...mehr
§ 5 Vergütungsvereinbarungen / C. Gestaltung von Vergütungsvereinbarungen
Rz. 17 Muster sind wegen des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der richterlichen Unabhängigkeit sehr risikobehaftet. Individualvereinbarungen sind wegen der größeren Rechtssicherheit zu empfehlen. Sie haben den Vorteil, dass sie auf den Einzelfall angepasst sind und dass die Vertragsschließenden – Anwalt und Mandant – wissen und besprochen haben, welche Tätigke...mehr
§ 1 Prognose bei Mandatsannahme / IV. Widerruf
Rz. 15 Grundsätzlich hat der Mandant bei einem Fernabsatzvertrag nach § 312f BGB gem. § 355 BGB ein Widerrufsrecht. Auch über dieses muss zuvor bereits gem. § 246a § 1 Abs. 2 BGB informiert worden sein. Der Gesetzgeber fügt in der Anlage zum EGBGB ein Muster für einen solchen Widerrufsvordruck bei. Die Widerrufsfrist beträgt gem. § 355 Abs. 2 BGB regelmäßig 14 Tage. Sie begi...mehr
§ 4 Die Erstattung der Gebühren / VI. Durchsetzung des Honorars
Rz. 51 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsschutzversicherung den Versicherungsnehmer auch von Kostenvorschussnoten gemäß § 9 RVG freizustellen hat. Verlangt der vom Versicherungsnehmer beauftragte Rechtsanwalt einen Vorschuss i.S.d. § 9 RVG, wird der Kostenbefreiungsanspruch gegenüber dem Rechtsschutzversicherer insoweit fällig. Wie wichtig es auch bei rechtsschu...mehr
§ 1 Prognose bei Mandatsannahme / I. Gerichtskosten vor den Arbeitsgerichten
Rz. 17 Gegenüber den Regelungen zu den Gerichtskosten vor den Zivilgerichten gibt es bei den erstinstanzlichen Gerichtskosten im Arbeitsrecht drei wesentliche Unterschiede zu beachten: Rz. 18 1. Kostenvorschüsse werden nicht erhoben (§§ 6 Abs. 3, 9, 11 GKG). Deshalb ist es unvorteilhaft, in eine Klageschrift (Muster einer arbeitsrechtlichen Klage siehe § 9 Rdn 15) einen vorlä...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / gb) Einkünfte von Zwischengesellschaften (§ 8 AStG)
Rn. 1542 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 § 8 AStG unterteilt zwischen "guten" (="aktiven") u "schlechten" (= "passiven") Einkünften. Soweit "schlechte" Einkünfte vorliegen, wird die ausl Gesellschaft als Zwischengesellschaft angesehen, falls diese Einkünfte einer niedrigen Besteuerung (dh Ertragsteuerbelastung unter 25 %, § 8 Abs 3 AStG) unterliegen. Rn. 1543 Stand: EL 129 – ET: 0...mehr
zerb 8/2018, Die Vergütung des Vorerben-Testamentsvollst ... / 7
Auf einen Blick: Der Testamentsvollstrecker eines nicht befreiten Vorerben hat nach der Rechtsprechung des BGH auch die Nacherbenrechte und -interessen zu wahren. Zudem geben die §§ 2124, 2126 BGB eine Kosten/Lasten-Verteilung zwischen Vor- und Nacherbmasse vor. Muss der Testamentsvollstrecker des nicht befreiten Vorerben tätig werden, sind diese Verteilungsgesichtspunkte mi...mehr
zerb 8/2018, Handbuch Pflichtteilsrecht
Jörg Mayer/Rembert Süß/Manuel Tanck/Jan Bittler (Hrsg.) 4. Auflage 2018, 1162 Seiten, gebunden, 129 EUR ISBN 978-3-95661-072-1 Das Handbuch Pflichtteilsrecht ist inzwischen ein altbewährter Klassiker der erbrechtlichen Literatur, der nunmehr in seiner vierten Auflage erschienen ist. Es bietet einen gelungenen Rundumschlag durch das Pflichtteilsrecht und beleuchtet das Pflichtte...mehr
§ 14 Laserscanner / c) Technische Fehler (Gerät)
Rz. 36 Spricht man vom Messsystem PoliScanspeed, so ist sofort anzumerken, dass es sich um ein softwarebasiertes Auswerteverfahren handelt. Der erste Leitsatz der Informatik lautet, dass es keine fehlerfreie Software gibt, was nur bedeuten kann, dass ein solches Messgerät nie 100 %ig korrekt arbeiten kann. Rz. 37 Wenngleich die PTB sich auf eine Messwertanzahl von 20.000 beru...mehr
Unterschriftsbeglaubigung: Kosten
Leitsatz § 30 Abs. 3 GNotKG begrenzt die Übernahmeerklärung auf die Kosten des Beurkundungsverfahrens und die mit diesem Beurkundungsverfahren im Zusammenhang stehenden Kosten des Vollzugs oder der Betreuungstätigkeiten. Ohne Weiteres haftet der Übernahmeschuldner mithin nicht für die Kosten anderer Urkunden, etwa die Kosten für die Beglaubigung der Zustimmung des Verwalters...mehr
Sommer, SGB V § 130 Rabatt / 2.4 Inhaltliche und formale Voraussetzungen für Einzel- und Sammelabrechnungen
Rz. 9 § 9Abs. 1 des Rahmenvertrages sieht vor, dass Einzelrechnungen von Apotheken und Sammelabrechnungen durch Apothekenrechenzentren bestimmte inhaltliche und formale Voraussetzungen insbesondere hinsichtlich der Ausweisung der Umsatzsteuer zu erfüllen haben. Dies gilt auch für die Belieferung durch ausländische Apotheken aus dem EWR-Raum im Wege des innergemeinschaftliche...mehr
Sommer, SGB V § 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelv ... / 2.7 Abgabe wirtschaftlicher Einzelmengen
Rz. 12 Der Förderung des Wirtschaftlichkeitsgebotes dient auch die wirtschaftliche Abgabe von Einzelmengen (Abs. 1 Nr. 3). Diese gesetzliche Verpflichtung des Apothekers lehnt sich an den Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungserbringung nach § 70 Abs. 1 Satz 2 an, der für jeden Leistungserbringer gilt. Hat der Vertragsarzt in seiner Verordnung die Arzneimittelmenge nicht b...mehr
Entgeltumwandlung (Bund/Länder) / 8.1 Beschäftigter - Arbeitgeber
Zwischen Beschäftigtem und Arbeitgeber ist eine Vereinbarung über die Durchführung der Entgeltumwandlung abzuschließen. Wie bereits ausgeführt, wird dies erfolgen, nachdem sich der Beschäftigte vom Anbieter beraten lassen hat. Die VBL bietet einen so genannten Antrag auf Entgeltumwandlung an, den der Beschäftigte ausfüllt und dem Arbeitgeber als Grundlage für die Entgeltumwa...mehr
§ 34 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot / M. Muster: Wettbewerbsvereinbarungen
Rz. 121 Muster 34.1:: Wettbewerbsvereinbarung mit Arbeitnehmer Muster 34.1:: Wettbewerbsvereinbarung mit Arbeitnehmer Wettbewerbsvereinbarung zwischen _________________________ – im Folgenden: Arbeitgeber – und _________________________ – im Folgenden: Arbeitnehmer –mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / m) Muster
Rz. 781 Muster 21.10:: Meldung einer Diensterfindung nach § 5 ArbnErfG Muster 21.10:: Meldung einer Diensterfindung nach § 5 ArbnErfG An die Geschäftsleitung Erfindungsmeldung Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich/möchten wir folgende Diensterfindung gemäß § 5 ArbnErfG betreffend _________________________ (kurze Beschreibung der Diensterfindung) melden: 1. Technische P...mehr
§ 16 Vertragstypen / VIII. Muster
Rz. 132 Die nachfolgenden Muster enthalten Vereinbarungen, die unter Berücksichtigung der zuvor dargestellten Klauselüberprüfung in der Praxis regelmäßig Verwendung finden. In jedem Einzelfall sollte aber geprüft werden, ob die vorgeschlagenen Regelungen in der konkreten Vertragsgestaltung Anwendung finden sollen. 1. Arbeitsvertrag mit gewerblichen Arbeitnehmern (ohne Tarifbi...mehr
§ 81 Entgrenzung des Arbeitsortes / III. Muster: Betriebsvereinbarung Mobile Arbeit und Individualvereinbarung Homeoffice
Rz. 7 Muster 81.1:: Betriebsvereinbarung Mobile Arbeit Muster 81.1:: Betriebsvereinbarung "Mobile Arbeit" Zwischen der _________________________ Gesellschaft – nachfolgend Arbeitgeber genannt – und dem Betriebsrat [des Betriebes] _________________________ – nachfolgend Betriebsrat genannt – wird nachfolgende Betriebsvereinbarung über außerbetriebliche Arbeit (im Folgenden: Mobile A...mehr

References: § 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 5

§ 1
 § 312
 § 355
 § 246
 § 1
 § 355

§ 4
 § 9
 § 9

§ 1
 § 9
 § 3
 § 8
 § 8
 BGH 

§ 14
 § 30
 § 130
 § 9
 § 129
 § 70

§ 34

§ 21
 § 5
 § 5
 § 5

§ 16

§ 81