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Timestamp: 2016-10-27 13:09:32+00:00

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§ 30 ThürVerfSchG, Beauftragung eines Sachverständigen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 ThürVerfSchG, Beauftragung eines Sachverständigen Suche
Thüringer Gesetz zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und z...…§ 30 ThürVerfSchG, Beauftragung eines Sachverständigen§ 31 ThürVerfSchG, Eingaben§ 32 ThürVerfSchG, Rechts- und Amtshilfe§ 33 ThürVerfSchG, Berichterstattung§ 34 ThürVerfSchG, Haushaltsvorlagen§ 35 ThürVerfSchG, Einschränkung von Grundrechten§ 36 ThürVerfSchG, Geltung des Thüringer Datenschutzgesetzes§ 37 ThürVerfSchG, Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs§ 38 ThürVerfSchG, Übergangsbestimmungen§ 39 ThürVerfSchG, Auflösung, Errichtung, Evaluation§ 40 ThürVerfSchG, Gleichstellungsbestimmung
§ 30 ThürVerfSchG, Beauftragung eines Sachverständigen
§ 30 ThürVerfSchGThüringer Gesetz zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur Vorbeugung vor Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung (Thüringer Verfassungsschutzgesetz - ThürVerfSchG -)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Gesetz zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur Vorbeugung vor Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung (Thüringer Verfassungsschutzgesetz - ThürVerfSchG -)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürVerfSchGReferenz: 12-1Abschnitt: Fünfter Abschnitt – Parlamentarische Kontrolle → Zweiter Unterabschnitt – Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder beschließen, nach Anhörung der Landesregierung im Einzelfall einen Sachverständigen mit der Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben zu beauftragen, Untersuchungen durchzuführen. Dieser hat der Parlamentarischen Kontrollkommission über das Ergebnis seiner Untersuchung zu berichten. Für die Tätigkeit des Sachverständigen sowie seinen Bericht gelten § 24 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 28, 29 und 32 entsprechend.(2) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder entscheiden, dass dem Landtag ein schriftlicher oder mündlicher Bericht zu den Untersuchungen erstattet wird. Der Bericht hat den Gang des Verfahrens, die ermittelten Tatsachen und das Ergebnis der Untersuchungen wiederzugeben; § 24 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.(3) Der Bericht darf auch personenbezogene Daten enthalten, soweit dies für eine nachvollziehbare Darstellung der Untersuchung und des Ergebnisses erforderlich ist und die Betroffenen entweder in die Veröffentlichung eingewilligt haben oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe gegenüber den Belangen der Betroffenen überwiegt. Vor einer Veröffentlichung sind die Betroffenen anzuhören, um ihnen Gelegenheit zu geben, rechtzeitig effektiven Rechtsschutz zu erlangen.
§ 29 ThürVerfSchG, Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission§ 31 ThürVerfSchG, Eingaben

References: § 30

§ 30

§ 30
 § 24
 § 24

§ 29