Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=11.12.2007&Aktenzeichen=11%20U%2076%2F06
Timestamp: 2018-06-21 22:03:12+00:00

Document:
OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 11 U 76/06 - dejure.org
Abstracts - Die Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter (Abstracts) kann zulässig sein, wenn das Abstract einen eigenständigen schöpferischen Gehalt aufweist der dazu führt, dass ein ausreichender innerer Abstand zum benutzen Werk eingehalten wird.
§ 12 UrhG; § 23 UrhG; § 24 UrhG; § 97 UrhG
Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter (Abstracts)
"Abstracts" als eigene schöpferische Leistung
Anspruch auf Unterlassung der Zusammenfassung und Veröffentlichung der Zusammenfassung von Buchkritiken; Qualifizierugng von Originalrezensionen als geschützte Sprachwerke; Erstreckung von Vereinbarungen auf die Übertragung des Nutzungsrechts auf die Einräumung einer Unterlizenz; Voraussetzungen für die Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte bei Erstellung sogenannter Abstracts; Abgrenzung zwischen freier Nutzung der Originalrezensionen und unfreier Bearbeitung; Voraussetzungen eines Urheberrechtsverstoßes unter dem Aspekt der unzulässigen Vervielfältigung der wörtlich übernommenen Textpassagen; Vorliegen einer markenmäßigen Benutzung als Voraussetzung für markenrechtliche Ansprüche
Die Berufung der Klägerinnen ist ohne Erfolg geblieben (OLG Frankfurt a.M., GRUR 2008, 249).
Dies würde letztlich dazu führen, dass jegliche Art von Inhaltsmitteilung selbst als unfreie Bearbeitung/Umgestaltung in Form einer Inhaltsmitteilung von urheberrechtlichen Verbotsrechten ausgeschlossen wäre (vgl. OLG Frankfurt, GRUR 2008, 249).
Ein nach § 23 Nr. 2 MarkenG zulässiger Gebrauch des Zeichens kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs zwar auch dann in Betracht, wenn dieser - wie hier - kennzeichenmäßig erfolgt (…BGH, Urt. v. 30.04.2009, a.a.O. Tz 27 …und vom 05.06.2008, a.a.O. Tz 17, 22; ebenso: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 11.12.2007 - 11 U 76/06 - GRUR 2008, 249 juris-Tz 62;… EuGH, Urt. v. 25.01.2007 - C-48/05 - GRUR 2007, 318, Tz 23 - Opel Logo;… sowie - weniger weitgehend - Urt. v. 10.04.2008 - C-102-07 - GRUR 2008, 503, Tz 47).
Dabei kommt ein nach § 12 Buchstabe b) GMV oder § 23 Abs. 2 MarkenG zulässiger Gebrauch des Zeichens nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann in Betracht, wenn dieser - wie hier - kennzeichenmäßig erfolgt (…BGH, Urt. v. 30.04.2009, a.a.O. Tz 27 …und vom 05.06.2008, a.a.O. Tz 17, 22; ebenso: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 11.12.2007 - 11 U 76/06 - GRUR 2008, 249 juris-Tz 62).

References: § 12
 § 23
 § 24
 § 97
 § 23
 § 12
 § 23