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Timestamp: 2019-07-20 03:03:34+00:00

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201109.16
(Gesellschaftsrecht/Arbeitsrecht) Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ führt zu geschlechtsbezogener Benachteiligung
„Geschäftsführer
im Mandantenauftrag zum nächstmöglichen Eintrittstermin gesucht für mittelständisches … Unternehmen mit Sitz im Raum Karlsruhe. Fähigkeiten in Akquisition sowie Finanz- und Rechnungswesen sind erforderlich, Erfahrungen in Führungspositionen erwünscht. Frühere Tätigkeiten in der Branche nicht notwendig…“
Die Berufung der Klägerin zum Oberlandesgericht Karlsruhe – 17. Zivilsenat – hatte teilweise Erfolg.
Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13.09.2011 – 17 U 99/10 –
§ 1 AGG (Ziel des Gesetzes): Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.
§ 2 Abs. 2 Nr. 1 AGG (Anwendungsbereich): Benachteiligungen aus einem in § 1 genannten Grund sind nach Maßgabe dieses Gesetzes unzulässig in Bezug auf:
1. die Bedingungen, einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen für den Zugang zu unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Tätigkeitsfeld und beruflicher Position…
§ 7 AGG (Benachteiligungsverbot)
Abs. 1: Beschäftige dürfen nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt werden…
§ 15 AGG (Entschädigung und Schadensersatz):
Abs. 1: Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen….
Abs. 2: Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der oder die Beschäftigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Die Entschädigung darf bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen, …
§ 22 AGG (Beweislast):
(Markenrecht) BGH vom 17.8.2011: TÜV II (I ZR 108/09)(Markenrecht) BPatG vom 5.7.2011: keine Unterscheidungskraft von „phonedoctor“ (33 W (pat) 536/10)

References: § 1

§ 2
 § 1

§ 7
 § 1

§ 15

§ 22
 BGH