Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t4792-bei-einem-nicht-hinreichend-konkretisierten-antrag-nach-44-sgb-x-besteht-kein-anspruch-auf-inhaltliche-uberprufung-des-ursprunglichen-bescheides-anschluss-an-bsg-urteile-vom-13-februar-2014-b-4-as-22-13-r-und-28-oktober-2014-b-14-as-39-13-r?highlight=antrag
Timestamp: 2018-08-19 05:18:30+00:00

Document:
antrag - Bei einem nicht hinreichend konkretisierten Antrag nach § 44 SGB X besteht kein Anspruch auf inhaltliche Überprüfung des ursprünglichen Bescheides (Anschluss an: BSG, Urteile vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R - und 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R
melde versuch schriftliche konto Stellungsnahme einer nebeneinkommen Beistand heizöl erklärung Erben Taschengeld einmalige mehrbedarf Verwaltungsakt eigenes Ausländer miete mahnung Meine führerschein einladung erstetzenden darlehen antrag sicherung
» Keine Übernahme von Entsorgungskosten für eingelagerte Möbel durch den Grundsicherungsträger. SG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2018 – S 6 AS 2575/16
Mi 15 Aug 2018 - 6:19 von Willi Schartema
» Die Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II a.F. kommt nur solange in Betracht, wie der zukünftig mögliche Ein-zug des Leistungsberechtigten in die – neue - Wohnung noch aussteht (BSG, Urt. v. 06.04.2011 – B 4 AS 5/10 R ).
Mi 15 Aug 2018 - 6:14 von Willi Schartema
» Eine Unterbrechung durch Arbeitslosigkeit von bis zu einem Monat ist für das Fortbestehen der Arbeitnehmereigenschaft nach § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Freizügigkeitsgesetz/EU unschädlich, da dem Arbeits- bzw. Sozialrecht an verschiedenen Stellen der
Mi 15 Aug 2018 - 6:10 von Willi Schartema
» Ersatz der Aufwendungen für mehrtägige Klassenfahrten nur nach schulrechtlichen Bestimmungen SG Stuttgart, Beschluss v. 20.09.2017 - S 12 AS 4934/17 ER
Mi 15 Aug 2018 - 6:05 von Willi Schartema
» Normen: § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II - Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Bremen, A+K-Gutachten SG Bremen, Urteil v. 15.06.2018 - S 28 AS 1213/16, n. v.
Mi 15 Aug 2018 - 6:01 von Willi Schartema
» Obdachlose bekommen keine Waschmaschine als Erstausstattung erstattet trotz nachgewiesenem, kostenlosem Stellplatz.
Mi 15 Aug 2018 - 5:55 von Willi Schartema
» Mietnebenkostenerstattungen aus der Jahresabrechnung, die an einen Empfänger von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung ausgezahlt werden, muss sich dieser als Einkommen anrechnen lassen.
Mi 15 Aug 2018 - 5:48 von Willi Schartema
» Kindergeld ist sozialhilferechtlich grundsätzlich eine Einnahme dessen, an den es (als Leistungs- oder Abzweigungsberechtigten) ausgezahlt wird. Das an ein Elternteil als Kindergeldberechtigten ausgezahlte Kindergeld ist nur als Einkommen des volljährigen
Mi 15 Aug 2018 - 5:45 von Willi Schartema
» Asylrecht: Mitwirkungspflicht im Widerrufsverfahren muss unionsrechtskonform sein
Mi 15 Aug 2018 - 5:40 von Willi Schartema
» Zum barrierefreien Unterbringungsanspruch eines körperbehinderten Obdachlosen - Erforderlichkeit der einzelfallbezogenen Prüfung. OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2018 - 9 E 129/18
Mi 15 Aug 2018 - 5:35 von Willi Schartema
Bei einem nicht hinreichend konkretisierten Antrag nach § 44 SGB X besteht kein Anspruch auf inhaltliche Überprüfung des ursprünglichen Bescheides (Anschluss an: BSG, Urteile vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R - und 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R
von Willi Schartema am Mo 25 Apr 2016 - 9:57
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.02.2016 - L 11 AS 1392/13
2. Die Anforderungen an eine hinreichende Konkretisierung können nicht dadurch unterlaufen werden, dass statt eines einzigen pauschalen Überprüfungsantrags mehrere, ebenfalls pauschale und nicht einzelfallbezogen begründete Einzelanträge nach § 44 SGB X hinsichtlich praktisch sämtlicher bislang ergangener Bescheide gestellt werden.
3. Wird dem Betroffenen im Ablehnungsbescheid ausführlich dargelegt, dass die Ablehnung des Antrags nach § 44 SGB X auf fehlender inhaltlicher Konkretisierung des Überprüfungsbegehrens beruht, ist das Jobcenter weder verpflichtet noch gehalten, den Betroffenen vor Erlass des Widerspruchsbescheides nochmals ausdrücklich zu ergänzendem Vortrag aufzufordern.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/export.php?modul=esgb&id=184214&exportformat=HTM
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2008/
Anzahl der Beiträge : 7131
» Es besteht kein Anspruch auf Abzug eines Erwerbstätigenfreibetrages bei der Anrechnung von bezogenem Übergangsgeld auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.
» Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB II Mustertext anpassen nach Situation
» Antrag auf Hilfen bei der Anbahnung und Aufnahme einer Beschäftigung, § 45 SGB III n.F.
» Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes - Keine Sanktionen, wenn Verpflichtungen nicht hinreichend bestimmt sind
Ein Forum erstellen | Roleplay forums | Spezielle Themen | © phpBB | Kostenloses Hilfe-Forum | Kontakt | Einen Missbrauch melden | Einen Blog erstellen

References: § 44
 § 22
 § 2
 § 22
 § 44
 § 44
 § 44
 § 86
 § 39
 § 45