Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen-Anhalt&Datum=14.07.2015&Aktenzeichen=3%20K%20236/13
Timestamp: 2019-06-19 06:11:36+00:00

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OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2015 - 3 K 236/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,46929
OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2015 - 3 K 236/13 (https://dejure.org/2015,46929)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14.07.2015 - 3 K 236/13 (https://dejure.org/2015,46929)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14. Juli 2015 - 3 K 236/13 (https://dejure.org/2015,46929)
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§ 8 KAG ST, § 6 Abs 2 S 1 GemO ST, § 4 LKreisO ST 2009, § 6 LKreisO ST 2009, § 7 Abs 2 RettDG ST 2013
Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen und eine qualifizierte Patientenbeförderung
Vorliegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot bei kommunalen Entgeltsatzungen und Gebührensatzungen; Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag; Notwendigkeit der Fortschreibung der Rettungsdienstbereichsplans; Zuweisung von finanziellen Mitteln an die kommunalen Aufgabenträger zur Sicherstellung einer flächendeckenden und bedarfsgerechten medizinischen Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes; Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der getätigten Investitionen bzgl. Verstoßes gegen den gebührenrechtlichen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Rettungsdienstleistungen
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat in seinem Urteil vom 14. Juli 2015 - 3 K 236/13 - (…juris Rn. 168 ff., unter Hinweis auf Urteil vom 19. September 2012 - 3 K 501/11 - zu § 12 Abs. 1 Satz 2 RettDG LSA a.F.) zutreffend ausgeführt: "Welche personelle, sachliche und organisatorische Ausgestaltung erforderlich ist, um eine bedarfsgerechte und leistungsfähige Organisation vorzuhalten ist, ist eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Frage, für deren Beantwortung dem Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes ein weiter Ermessensspielraum eröffnet ist".

References: § 8
 § 6
 § 4
 § 6
 § 7
 § 12