Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=24.03.2015&Aktenzeichen=3%20ZB%2014.87
Timestamp: 2020-01-19 01:30:37+00:00

Document:
VGH Bayern, 24.03.2015 - 3 ZB 14.87 - dejure.org
https://dejure.org/2015,6374
VGH Bayern, 24.03.2015 - 3 ZB 14.87 (https://dejure.org/2015,6374)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24.03.2015 - 3 ZB 14.87 (https://dejure.org/2015,6374)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. März 2015 - 3 ZB 14.87 (https://dejure.org/2015,6374)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,6374) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; § 4 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG
Urlaubsanspruch bei Wechsel von Vollzeitarbeits- in Teilzeitarbeitsverhältnis
Anteilige Kürzung des im Vollzeitarbeitsverhältnis erworbenen Urlaubsanspruchs beim Wechsel in eine Teilzeittätigkeit; Anwendung des Pro-rata-temporis-Grundsatzes für die Zeit der Teilzeitbeschäftigung für die Gewährung eines Jahresurlaubs eines Teilzeitbeschäftigten
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3; UrlV § 10; EGV Art. 234
Anteilige Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Übergang von Vollzeit- zu Teilzeitbeschäftigung
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof(BayVGH, Beschluss vom 24.3.2015 - 3 ZB 14.87 -, juris Rdnrn. 7 f.) hat erst kürzlich unter Bezugnahme auf die zitierte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs festgestellt, dass durch eine Veränderung, insbesondere Verringerung, der Arbeitszeit beim Übergang von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitbeschäftigung der Anspruch auf Jahresurlaub, den der Arbeitnehmer in der Zeit der Vollzeitbeschäftigung erworben hat, nicht gemindert werden dürfe.
Ansonsten käme es zu einer ungerechtfertigten Bevorzugung gegenüber Teilzeitbeschäftigten ohne Resturlaubsanspruch.(BayVGH, Urteil vom 24.3.2015 - 3 ZB 14.87 -, juris Rdnrn. 9 ff.).
Anders liege - so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof - der von ihm zu entscheidende Fall, in dem ein ohne Unterbrechung beschäftigter Arbeitnehmer einseitig davon abgesehen habe, noch während der Vollzeitbeschäftigung Urlaub zu beantragen.(BayVGH, Urteil vom 24.3.2015, a.a.O., Rdnr. 15).
Zudem ist vorliegend - anders als offenbar in dem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall(BayVGH, Beschluss vom 24.3.2015, a.a.O., Rdnr. 11) - weder aktenkundig noch vorgetragen, dass der Beklagte der Klägerin angesichts der erheblichen Reduzierung der Arbeitszeit auf nur einen Wochenarbeitstag und der ausweislich des Vermerks vom 22.8.2011 bekannten Problematik vorgeschlagen oder gar nahe gelegt hätte, vor dem kalendermäßigen Beginn der Teilzeitbeschäftigung noch als Vollzeitbeschäftigte ihren in Vollzeit erworbenen Urlaub unter Bezug der vollen Dienstbezüge zu nehmen.
Durch diese verhältnismäßige Anpassung des (Rest)urlaubs-anspruches wird erreicht, dass allen Beamten unabhängig von ihren jeweiligen Arbeitszeitverhältnissen ein etwa gleich langer, zusammenhängender Erholungszeitraum unter Fernbleiben vom Dienst ermöglicht wird (vgl. BayVGH, B. v. 24.3.2015 - 3 ZB 14.87 - juris Rn. 9).
Bereits im Beschluss vom 24. März 2015 (Az. 3 ZB 14.87 a. a. O.) hat der erkennende Senat in einem vergleichbaren Fall in der vom Dienstherrn vorgenommenen Kürzung des Resturlaubs keinen Verstoß gegen Unionsrecht erkannt.
Aus der Entscheidung "Brandes" kann klar abgeleitet werden, dass auch bei übertragenem Urlaub eine Quotierung vorzunehmen ist, wenn dieser in Vollzeit nicht genommen wurde, jedoch hätte genommen werden können (vgl. BayVGH, B. v.24.3.2015 a. a. O. Rn. 15).
Diesen Anforderungen genügt die Begründung der Beschwerde des Beklagten auch nicht in Bezug auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. März 2015 - 3 ZB 14.87 - (IÖD 2015, 104), der sich auf Regelungen der Verordnung über den Urlaub der bayerischen Beamten und Richter vom 24. Juni 1997 (GVBl 1997, 173) bezieht.
So auch Bay. VGH, Beschluss vom 24. März 2015 - 3 ZB 14.87 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 12. März 2015 - 1 K 2974/13 -, juris; VG Saarland, Urteil vom 25. Februar 2014 - 2 K 193/12 -, juris; vgl. ferner - die Rechtsprechung des EuGH aufgreifend - die Nr. 11 Buchst. b) der Zweiten Verordnung zur Änderung der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW vom 23. Juni 2015, mit der mit Wirkung vom 4. Juli 2015 dem § 23 FrUrlV NRW ein neuer Absatz 4 angefügt wurde, wonach eine Minderung von Urlaubsansprüchen aus Vorjahren und anteiligen Urlaubsansprüchen des laufenden Jahres unterbleibt, soweit diese bis zum Zeitpunkt der Verringerung der wöchentlichen Arbeitstage aus bestimmten, im Einzelnen aufgeführten Gründen tatsächlich nicht in Anspruch genommen werden konnten.

References: § 124
 § 4
 § 124
 § 10
 Art. 234
 EuGH 
 § 23