Source: http://paperc.de/6517-das-forderungssicherungsgesetz-9783410175049
Timestamp: 2013-05-25 14:46:50+00:00

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Das Forderungssicherungsgesetz of DIN Deutsches Institut für Normung e. V. as eBook reading on PaperC.
I Das Forderungssicherungsgesetz: Worum geht es?
2 Änderungen im BGB
I Privilegierung der VOB/B neu geregelt
1 Was heißt Privilegierung?
2 Gesetzliche Privilegierung
3 Öffnungsklauseln
4 Wirksame und unwirksame Klauseln
II Voraussetzung für Abschlagszahlungen
1 Wertzuwachs
2 Keine in sich abgeschlossene Leistung notwendig
3 Vertragsgemäß erbrachte Leistung: Keine wesentlichen Mängel
4 Prüfbare Aufstellung erforderlich
5 Höhe der Abschlagszahlungen
6 Abschlagszahlungen auch für Stoffe und Bauteile
7 Rechtsfolge der Abschlagszahlung
8 Bauträger-Verträge
III Sicherheitsleistung zugunsten des Auftraggebers:
1 Höhe und Zeitpunkt der Sicherheitsleistung
3 Kosten und sinnvolle vertragliche Regelungen
IV Fälligkeit von Zahlungsansprüchen
1 Änderung des § 641 Abs. 2 BGB
2 Fälligkeit bei Zahlung des Bauherrn
3 Fälligkeit bei Abnahme durch den Bauherrn
4 Fälligkeit bei unterbliebener Auskunft des Auftraggebers
5 Keine Fälligkeit bei Sicherheitsleistung des Bauherrn
6 Abweichende vertragliche Regelungen
V Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers wegen Mängeln, § 641 Abs. 3 BGB
VI Sicherung des Auftragnehmers nach § 648a BGB
1 Änderung des § 648a BGB
2 Einklagbarkeit der Sicherheit
3 Kündigung des Vertrages erforderlich
4 Vermutung der Schadenshöhe
VII Kündigung des Bauvertrages
1 Änderung des § 649 BGB
VIII Abnahme
1 Streichung des § 641a BGB
IX Zeitliche Geltung
3 Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG)
Teil B: Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen – Forderungsssicherungsgesetz (FoSiG) vom 23. Oktober 2008
Teil C: Vergleich Alt- und Neufassung des BGB i. d. F. vom 10. Dezember 2008 – Auszug –
Teil D: Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen – Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) i. d. F. vom 23. Oktober 2008 – Synopse –
Teil E: Drucksache 16/9787 des Deutschen Bundestages – Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf des Forderungssicherungsgesetzes vom 25. Juni 2008
Teil F: Urteil des Bundesgerichtshofes vom 24. Juli 2008
Zahlungsverzögerungen zerren oft an der Substanz von Bauunternehmen: Mit dem neuen Forderungssicherungsgesetz (FoSiG) hat der Gesetzgeber wichtige Vorschriften zum Bauvertragsrecht geändert - so ist die Privilegierung der VOB/B gesetzlich neu und eindeutig geregelt worden. Ein Hauptziel besteht darin, dass Handwerksbetriebe, vor allem im Baubereich, ihre Zahlungsansprüche gegenüber Kunden zukünftig leichter als bisher durchsetzen können. Dieses Werk erläutert die praktische Umsetzung der gesetzlichen Neuregelungen und zeigt auf, wie mit den neuen Haftungsrisiken umzugehen ist. Stichwörter aus dem Inhalt: Gesetzliche Privilegierung der VOB/B gestärkt, Neuregelung von Abschlagszahlungen, Verbesserung der Bauhandwerkersicherung, persönliche Haftung und Beweislastumkehr nach dem BauFordSiG.
5. aktualisierte Auflage nach VOB 2009

References: § 641
 § 641
 § 648
 § 648
 § 649
 § 641