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Timestamp: 2019-01-20 03:58:22+00:00

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Richtlinie betr. Informationen zur Corporate Governance (Richtlinie Corporate Governance, RLCG) - PDF
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1 Richtlinie Corporate Governance Richtlinie betr. Informationen zur Corporate Governance (Richtlinie Corporate Governance, RLCG) Vom Regl. Grundlage 29. Oktober 2008 Art. 1, 4, 5 und Art. 49 Abs. 2 KR I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Art. 1 Ausgangslage Gemäss Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel (BEHG) legt das Regulatory Board fest, welche Informationen zu veröffentlichen sind, damit die Anleger die Eigenschaften der Effekten und die Qualität des Emittenten beurteilen können. International anerkannten Standards wird Rechnung getragen (Art. 8 BEHG). Zu dieser Information gehören Angaben über die Führung und Kontrolle auf oberster Unternehmensebene des Emittenten (Corporate Governance). Siehe hierzu auch: - Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel (Börsengesetz, BEHG) Art. 2 Zweck Art. 3 Anwendungsbereich Die Richtlinie soll die Emittenten dazu anhalten, den Investoren bestimmte Schlüsselinformationen zur Corporate Governance in geeigneter Form zugänglich zu machen. 1 Die Richtlinie findet auf alle Emittenten Anwendung, deren Beteiligungsrechte an der SIX Swiss Exchange AG («SIX Swiss Exchange») kotiert sind und deren Gesellschaftssitz in der Schweiz ist. 2 Emittenten, deren Gesellschaftssitz nicht in der Schweiz ist, fallen ebenfalls in den Anwendungsbereich der Richtlinie, wenn ihre Beteiligungsrechte an der SIX Swiss Exchange, nicht aber im Heimatstaat, kotiert sind. II. PUBLIZITÄTSPFLICHTEN Art. 4 Gegenstand der Informationen Im Anhang zu dieser Richtlinie sind die Informationen aufgeführt, die im Geschäftsbericht zu veröffentlichen sind. SIX Exchange Regulation 07/09 1
2 Zulassung von Effekten Art. 5 Klarheit und Wesentlichkeit Art. 6 Ort der Publikation Art. 7 «Comply or explain» Art. 8 Stichtag Die Informationen zur Corporate Governance sollen sich auf das für die Investoren Wesentliche beschränken und dies sachgerecht und verständlich darlegen. Die Informationen zur Corporate Governance sind im jährlichen Geschäftsbericht in einem eigenen Kapitel zu veröffentlichen. In diesem Kapitel kann auf andere Stellen im Geschäftsbericht oder auf andere, leicht zugängliche Informationsquellen verwiesen werden. Bei Verweisen auf Webseiten ist der Suchpfad (URL) anzugeben. Für sämtliche Angaben zum Anhang gilt der Grundsatz «comply or explain»: Sieht der Emittent von der Offenlegung bestimmter Informationen ab, so ist dies im Geschäftsbericht einzeln und substanziell zu begründen. Massgebend für die zu publizierenden Informationen sind die Verhältnisse am Bilanzstichtag. Wesentliche Änderungen, die zwischen Bilanzstichtag und Redaktionsschluss des Geschäftsberichts eintreten, sind in geeigneter Form nachzutragen. III. SCHLUSSBESTIMMUNG Art. 9 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am 1. Juli 2009 in Kraft und ersetzt die Richtlinie betr. Informationen zur Corporate Governance vom 1. Januar SIX Exchange Regulation 07/09
3 Anhang Richtlinie Corporate Governance ANHANG Gegenstand und Umfang der Angaben zur Corporate Governance 1 Konzernstruktur und Aktionariat Über die Konzernstruktur und das Aktionariat sind folgende Angaben zu machen: 1.1 Konzernstruktur Darstellung der operativen Konzernstruktur des Emittenten Alle kotierten Gesellschaften, die zum Konsolidierungskreis des Emittenten gehören, unter Angabe von Firma und Sitz, Ort der Kotierung, Börsenkapitalisierung, von Konzerngesellschaften gehaltene Beteiligungsquote sowie Valorennummer bzw. ISIN der Valoren Die nicht kotierten Gesellschaften, die zum Konsolidierungskreis des Emittenten gehören, unter Angabe von Firma und Sitz, Aktienkapital und von Konzerngesellschaften gehaltene Beteiligungsquote. 1.2 Bedeutende Aktionäre Bedeutende Aktionäre sowie bedeutende Aktionärsgruppen und deren Beteiligungen, sofern sie dem Emittenten bekannt sind. Für Emittenten mit Sitz in der Schweiz hat die Offenlegung gemäss den Publikationen zu erfolgen, welche im Berichtsjahr gemäss Art. 20 BEHG und den Bestimmungen der Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Börsen und den Effektenhandel vorgenommen wurden. Dazu gehören auch die in diesem Rahmen veröffentlichten Kernelemente von Aktionärsbindungsverträgen. 1.3 Kreuzbeteiligungen Kreuzbeteiligungen, soweit die kapital- oder stimmenmässigen Beteiligungen auf beiden Seiten einen Grenzwert von 5% überschreiten. 2 Kapitalstruktur Über die Kapitalstruktur des Emittenten sind folgende Angaben zu machen: 2.1 Kapital Betrag des ordentlichen, genehmigten und bedingten Kapitals des Emittenten per Stichtag. 2.2 Genehmigtes und bedingtes Kapital im besonderen Zum genehmigten und bedingten Kapital des Emittenten ist zudem anzugeben: a) maximaler Umfang der genehmigten oder bedingten Kapitalerhöhung und Dauer der Ermächtigung zur Durchführung der Kapitalerhöhung; b) Kreis der Begünstigten, die ein Recht auf Zeichnung dieses zusätzlichen Kapitals haben; c) Bedingungen und Modalitäten der Ausgabe oder Entstehung der Beteiligungsrechte, die dem zusätzlichen Kapital entsprechen. 2.3 Kapitalveränderungen Beschreibung der Kapitalveränderungen der letzten drei Berichtsjahre. 2.4 Aktien und Partizipationsscheine Zahl, Gattung und Nennwert von Aktien und Partizipationsscheinen des Emittenten, jeweils unter Angabe der Hauptmerkmale wie Dividendenberechtigung, Stimmrecht, Vorzugsrechte und ähnliche Berechtigungen unter Hinweis auf den nicht einbezahlten Teil auf dem ordentlichen Kapital. 2.5 Genussscheine Zahl und Hauptmerkmale von Genussscheinen des Emittenten. 2.6 Beschränkung der Übertragbarkeit und Nominee-Eintragungen Beschränkungen der Übertragbarkeit pro Aktienkategorie unter Hinweis auf allfällige statutarische Gruppenklauseln und auf Regeln zur Gewährung von Ausnahmen. SIX Exchange Regulation 07/09 1
4 Zulassung von Effekten Gründe für die Gewährung von Ausnahmen im Berichtsjahr Zulässigkeit von Nominee-Eintragungen unter Hinweis auf allfällige Prozentklauseln und Eintragungsvoraussetzungen Verfahren und Voraussetzungen zur Aufhebung von statutarischen Privilegien und Beschränkungen der Übertragbarkeit. 2.7 Wandelanleihen und Optionen Ausstehende Wandelanleihen und Anzahl der vom Emittenten oder von Konzerngesellschaften auf Beteiligungsrechte des Emittenten begebenen Optionen (einschliesslich Mitarbeiteroptionen, die separat darzustellen sind) mit Hinweis auf Laufzeit, Wandelbedingungen bzw. Ausübungspreis, Bezugsverhältnis sowie auf den Umfang des gesamthaft erfassten Aktienkapitals. 3 Verwaltungsrat Über den Verwaltungsrat des Emittenten sind folgende Angaben zu machen: 3.1 Mitglieder des Verwaltungsrats Pro Mitglied des Verwaltungsrats: a) Name, Nationalität, Ausbildung und beruflicher Hintergrund; b) operative Führungsaufgaben für den Emittenten oder eine Konzerngesellschaft des Emittenten (exekutives/nicht-exekutives Mitglied); c) pro nicht-exekutives Mitglied des Verwaltungsrats: a) ob es in den drei der Berichtsperiode vorangegangenen Geschäftsjahren der Geschäftsleitung des Emittenten oder einer Konzerngesellschaft des Emittenten angehörte; b) ob es mit dem Emittenten oder einer Konzerngesellschaft des Emittenten in wesentlichen geschäftlichen Beziehungen steht. 3.2 Weitere Tätigkeiten und Interessenbindungen Pro Mitglied des Verwaltungsrats: a) Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien bedeutender schweizerischer und ausländischer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts; b) dauernde Leitungs- und Beraterfunktionen für wichtige schweizerische und ausländische Interessengruppen; c) amtliche Funktionen und politische Ämter. 3.3 Wahl und Amtszeit Grundsätze des Wahlverfahrens (Gesamterneuerung oder gestaffelte Erneuerung) und Amtszeitbeschränkungen Erstmalige Wahl und verbleibende Amtsdauer pro Mitglied des Verwaltungsrats. 3.4 Interne Organisation Aufgabenteilung im Verwaltungsrat Personelle Zusammensetzung sämtlicher Verwaltungsratsausschüsse, deren Aufgaben und Kompetenzabgrenzung Arbeitsweise des Verwaltungsrats und seiner Ausschüsse. 3.5 Kompetenzregelung Grundzüge der Kompetenzregelung zwischen Verwaltungsrat und Geschäftsleitung. 2 SIX Exchange Regulation 07/09
5 Anhang Richtlinie Corporate Governance 3.6 Informations- und Kontrollinstrumente gegenüber der Geschäftsleitung Ausgestaltung der Informations- und Kontrollinstrumente des Verwaltungsrats gegenüber der Geschäftsleitung des Emittenten wie z.b. interne Revision, Risikomanagement-System oder Management Information System (MIS). 4 Geschäftsleitung Über die Geschäftsleitung des Emittenten sind folgende Angaben zu machen: 4.1 Mitglieder der Geschäftsleitung Pro Mitglied der Geschäftsleitung: a) Name, Nationalität und Funktion; b) Ausbildung und beruflicher Hintergrund; c) allfällige frühere Tätigkeiten für den Emittenten oder eine Konzerngesellschaft des Emittenten. 4.2 Weitere Tätigkeiten und Interessenbindungen Pro Mitglied der Geschäftsleitung: a) Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien bedeutender schweizerischer und ausländischer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts; b) dauernde Leitungs- und Beraterfunktionen für wichtige schweizerische und ausländische Interessengruppen; c) amtliche Funktionen und politische Ämter. 4.3 Managementverträge Kernelemente von Managementverträgen zwischen dem Emittenten und Gesellschaften (oder natürlichen Personen) ausserhalb des Konzerns unter Angabe von Firma und Sitz der Gesellschaften, der übertragenen Führungsaufgaben sowie der Form und des Umfangs der Entschädigung für die Auftragserfüllung. 5 Entschädigungen, Beteiligungen und Darlehen Über die Entschädigungen und Beteiligungen von Mitgliedern des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung des Emittenten und Darlehen an dieselben sind folgende Angaben zu machen: 5.1 Inhalt und Festsetzungsverfahren der Entschädigungen und der Beteiligungsprogramme Grundlagen und Elemente der Entschädigungen und der Beteiligungsprogramme für Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung des Emittenten sowie Zuständigkeit und Verfahren zu deren Festsetzung. 5.2 Transparenz der Entschädigungen, Beteiligungen und Darlehen von Emittenten mit Sitz im Ausland Emittenten, deren Gesellschaftssitz gemäss Art. 3 Abs. 2 nicht in der Schweiz ist und deren Effekten an der SIX Swiss Exchange, nicht aber im Heimatstaat kotiert sind, haben Art. 663b bis OR analog anzuwenden. 6 Mitwirkungsrechte der Aktionäre Über die Mitwirkungsrechte der Aktionäre des Emittenten sind folgende Angaben zu machen: 6.1 Stimmrechtsbeschränkung und vertretung Sämtliche Stimmrechtsbeschränkungen unter Hinweis auf statutarische Gruppenklauseln und auf Regeln zur Gewährung von Ausnahmen, namentlich für institutionelle Stimmrechtsvertreter Gründe für die Gewährung von Ausnahmen im Berichtsjahr Verfahren und Voraussetzungen zur Aufhebung statutarischer Stimmrechtsbeschränkungen. SIX Exchange Regulation 07/09 3
6 Zulassung von Effekten Statutarische Regeln zur Teilnahme an der Generalversammlung, sofern sie vom Gesetz abweichen. 6.2 Statutarische Quoren Beschlüsse der Generalversammlung, die gemäss Statuten des Emittenten nur von einer grösseren Mehrheit gefasst werden können, als die vom Gesetz vorgeschriebene, je unter Angabe der entsprechenden Mehrheit. 6.3 Einberufung der Generalversammlung Statutarische Regeln zur Einberufung der Generalversammlung, sofern sie vom Gesetz abweichen. 6.4 Traktandierung Regeln zur Traktandierung eines Verhandlungsgegenstands für die Generalversammlung, namentlich bezüglich Fristen und Stichtage. 6.5 Eintragungen im Aktienbuch Regelung zum Stichtag der Eintragung von Namenaktionären im Aktienbuch des Emittenten im Hinblick auf die Teilnahme an der Generalversammlung, sowie allfällige Regeln zur Gewährung von Ausnahmen. 7 Kontrollwechsel und Abwehrmassnahmen Über Kontrollwechsel und Abwehrmassnahmen sind folgende Angaben zu machen: 7.1 Angebotspflicht Bestehen einer statutarischen Regelung betr. «opting-out» bzw. «opting-up» (Art. 22 BEHG) unter Angabe des prozentualen Grenzwerts. 7.2 Kontrollwechselklauseln Inhalt von Kontrollwechselklauseln in Vereinbarungen und Plänen zugunsten der Mitglieder des Verwaltungsrats und/oder der Geschäftsleitung sowie weiterer Kadermitglieder des Emittenten (z.b. «Golden Parachutes»). 8 Revisionsorgan Über das Revisionsorgan sind folgende Angaben zu machen: 8.1 Dauer des Mandats und Amtsdauer des leitenden Revisors Zeitpunkt der Übernahme des bestehenden Revisionsmandats Amtsantritt des leitenden Revisors, der für das bestehende Revisionsmandat verantwortlich ist. 8.2 Revisionshonorar Summe der Revisionshonorare, welche das Revisionsorgan während des Berichtsjahres in Rechnung stellte. 8.3 Zusätzliche Honorare Summe der Honorare, welche das Revisionsorgan und/oder mit ihm verbundene Personen für zusätzliche Dienstleistungen (z.b. Unternehmensberatung) zugunsten des Emittenten oder einer Konzerngesellschaft des Emittenten während des Berichtsjahres in Rechnung stellte. 8.4 Informationsinstrumente der externen Revision Ausgestaltung der Instrumente, mit denen sich der Verwaltungsrat über die Tätigkeit der externen Revision informiert. Dazu gehören insbesondere die Berichterstattung des Revisionsorgans an den Verwaltungsrat sowie die Anzahl Sitzungen des Gesamtverwaltungsrats oder Prüfungsausschusses mit der externen Revision. 4 SIX Exchange Regulation 07/09
7 Anhang Richtlinie Corporate Governance 9 Informationspolitik Über die Informationspolitik des Emittenten sind folgende Angaben zu machen: Rhythmus und Form von Informationen des Emittenten an seine Aktionäre sowie Hinweis auf permanente Informationsquellen und Kontaktadressen des Emittenten, die allgemein zugänglich sind oder speziell von Aktionären genutzt werden können (z.b. Links auf Webseiten, Info-Centers, Druckschriften etc.). SIX Exchange Regulation 07/09 5
8 Zulassung von Effekten 6 SIX Exchange Regulation 07/09
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28 Corporate Governance Inhalt Corporate Governance 28 Corporate Governance Konzernstruktur und Aktionariat 29 Kapitalstruktur 30 Verwaltungsrat 31 Konzernleitung 33 Mitwirkungsrechte der Aktionäre 36
82 nance Corporate Gover
Corporate Governance 82 Konzernstruktur und Aktionariat 84 Kapitalstruktur 85 Bankrat 85 Geschäftsleitung 92 Mitwirkungsrechte der Aktionäre 94 Kontrollwechsel und Abwehrmassnahmen 95 Revisionsstelle 95
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References: Art. 1
 Art. 49
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 663