Source: http://www.koeppl-berlin.de/news/aufenthaltsrecht-fuer-unternehmer-aus-drittstaaten
Timestamp: 2018-03-18 19:31:17+00:00

Document:
Aufenthaltsrecht für Unternehmer aus Drittstaaten - KOEPPL Immobilien Berlin
Kategorie: Aufenthaltsrecht
Staatsangehörige von "Drittstaaten", das heißt weder Staatsbürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) oder der Schweiz, die sich über einen längeren Zeitraum in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten möchten, benötigen eine gesetzliche Grundlage, den so genannten Aufenthaltstitel.
Nach deutschem Recht gibt es, abgesehen vom Visum, vier verschiedene Aufenthaltstitel:
Um einen Aufenthaltstitel zu erhalten, müssen Drittstaatsangehörige zunächst einige allgemeine Erteilungsvoraussetzungen erfüllen. Diese Voraussetzungen umfassen unter anderem den Nachweis eines gesicherten Lebensunterhaltes, eine geklärte Identität und Staatsangehörigkeit, das Nichtvorliegen eines Ausweisungsgrundes, keine Beeinträchtigung oder Gefährdung der Interessen Deutschlands, Erfüllung der Passpflicht, Einreise mit dem erforderlichen Visum sowie Angabe der für die Erteilung des Aufenthaltstitels maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag.
Neben diesen allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen bestimmt der Zweck des beabsichtigten Aufenthalts die weiteren spezifischen Erteilungsbedingungen.
Drittstaatsangehörige Unternehmer, die noch nicht in Deutschland leben
(Aufenthaltserlaubnis gemäß § 21 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz)
Bis zum Jahr 2012 waren drittstaatsangehörige Unternehmer grundsätzlich verpflichtet, einen Betrag in Höhe von mindestens EUR 250.000,00 € zu investieren, um unter Umständen eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Als zusätzliche Bedingung mussten mindestens 5 Arbeitsplätze geschaffen werden. Aufgrund dieser sehr strengen Voraussetzungen konnten zahlreiche Geschäftsideen nicht in Deutschland verwirklicht werden, sondern nur in Ländern mit einem für ausländische Investitionen freundlicheren Umfeld.
Nunmehr hat der Gesetzgeber nachvollzogen, dass Unternehmer aus Drittstaaten auf bedeutende Weise zu Deutschlands ökonomischen Erfolg beitragen können, selbst wenn nicht gleich von Anfang an in sehr hohem Maße investiert wird. Zum 01. August 2012 hat Deutschland daher wichtige gesetzgeberische Änderungen für drittstaatsangehörige Investoren und Unternehmer eingeführt.
Als ein Ergebnis wurde die „250.000,00 €-Bedingung“ beseitigt. Zudem ist es nicht mehr länger zwingend erforderlich, fünf Arbeitsplätze zu schaffen, um gegebenenfalls eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.
Eine Aufenthaltserlaubnis für Unternehmer erfordert nunmehr, dass die selbständige Tätigkeit drei Bedingungen erfüllt:
ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis,
positive Auswirkungen auf die Wirtschaft und
eine gesicherte Finanzierung durch Eigenkapital oder durch eine Kreditzusage.
Die Beurteilung, ob diese Bedingungen erfüllt sind, richtet sich insbesondere nach
den unternehmerischen Erfahrungen des Investors / Unternehmers,
Die Aufenthaltserlaubnis, auf die kein Rechtsanspruch besteht, wird auf längstens drei Jahre befristet. Nach diesem Zeitraum kann eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn der Unternehmer die geplante Tätigkeit erfolgreich verwirklicht hat und der Lebensunterhalt gesichert ist.
Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit für
bereits in Deutschland lebende Drittstaatsangehörige
(Aufenthaltserlaubnis gemäß § 21 Absatz 2a Aufenthaltsgesetz oder § 21 Absatz 6 Aufenthaltsgesetz)
Drittstaatsangehörige, die ihr Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung in Deutschland erfolgreich abgeschlossen haben oder bereits als Forscher oder Wissenschaftler eine Aufenthaltserlaubnis für eine Beschäftigung oder Forschung besitzen, können im gegebenen Fall eine Aufenthaltserlaubnis für die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit erhalten. Diese Aufenthaltserlaubnis für bereits in Deutschland lebende Forscher oder Wissenschaftler kann auch abweichend von den unter 2. ausgeführten Bedingungen des § 21 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz erteilt werden, was natürlich eine Erleichterung darstellt (vgl. § 21 Absatz 2a Aufenthaltsgesetz).
Drittstaatsangehörige, die bereits eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck als den der selbständigen Tätigkeit besitzen, können – unter Beibehaltung des bereits bestehenden Aufenthaltszweckes – die Erlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit erhalten, wenn die nach den sonstigen Vorschriften erforderlichen Erlaubnisse erteilt wurden oder ihre Erteilung zugesagt ist (vgl. § 21 Absatz 6 Aufenthaltsgesetz).

References: § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21