Source: https://shop.hoppecke.com/AGB
Timestamp: 2020-04-10 09:21:08+00:00

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(2) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit uns sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Ware vorbehaltlos liefern bzw. annehmen.
(3) Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gem. § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
§ 2 Ein- und Verkauf
Neben den Regelungen nach I. und IV. gelten für den Einkauf durch uns die nachstehenden Einkaufsbedingungen und für den Verkauf durch uns die nachstehenden Verkaufsbedingungen. Soweit diese im Widerspruch zu den sonstigen Regelungen in I. oder IV. unserer AGB stehen sollten, gehen sie diesen vor.
§ 1 Angebot, Annahme
Der Verkäufer ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb angemessener Frist, längstens jedoch innerhalb einer Frist von zwei Wochen, anzunehmen.
(1) Der von uns zu entrichtende Preis versteht sich für Lieferung frei Haus, einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie einschließlich der Kosten für Verpackung, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
(2) Er ist zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab ordnungsgemäßer Rechnungsstellung mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab ordnungsgemäßer Rechnungsstellung netto.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit ordnungsgemäßer und vollständiger Lieferung frei Haus am genannten Bestimmungsort auf uns über.
(2) Der Verkäufer ist verpflichtet, während der Laufzeit dieses Vertrages stets eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer ausreichenden Mindest-Deckungssumme von 10 Mio. Euro pro Personenschaden bzw. Sachschaden zu unterhalten. Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
(2) Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren gemäß II. § 6 (3).
Sofern die Bestellung des Käufers ein Angebot im Sinne von § 145 BGB darstellt, sind wir berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen.
(1) Unsere Preise sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, freibleibend. Sie verstehen sich ab Werk, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und ausschließlich der Kosten für Verpackung, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
(2) Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung netto zur Zahlung fällig. Nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor.
Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Käufer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.
§ 4 Lieferung, Rücknahme
(1) Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käu-fers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3) Soweit wir zur Vorleistung verpflichtet sind und uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die zur Annahme einer wesentlichen Vermögensverschlechterung des Käufers berechtigen, können wir nach unserer Wahl eine Besicherung unseres Anspruchs innerhalb angemessener Zeit oder die Auslieferung nur Zug- um- Zug gegen Zahlung beanspruchen. Verweigert der Käufer dies, sind wir unter Vorbehalt aller weitergehenden Rechte zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(4) Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, von uns nicht zu vertretender Umstände wie z. B. Streiks, Betriebsstörungen, behördlicher Anordnungen, nicht rechtzeitiger Belieferung durch unsere Lieferanten oder sonstige Umstände, die uns die geschuldete Leistung unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, begründen keinen Verzug. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich um die Dauer der Behinderung. Überschreitet diese zwei Monate, sind nach angemessener Nachfristsetzung beide Teile berechtigt, hinsichtlich der noch ausstehenden Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche hierwegen sind ausgeschlossen.
(5) Lieferfristen und Auslieferungstermine gelten nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart sind oder von uns schriftlich bestätigt werden. Bei Überschreitung von Lieferfristen ist uns eine angemessene Nachfrist zu gewähren.
(6) Teillieferungen und deren separate Berechnung sind uns gestattet, soweit sie dem Besteller nicht unzumutbar sind.
(7) Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton und sonstige, für die Gebrauchstauglichkeit unerhebliche Änderungen bleiben uns vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen dem Käufer unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar sind.
(8) Die Rücknahme ausgelieferter Ware durch uns setzt einen gesetzlichen Anspruch des Käufers oder eine ausdrückliche Vereinbarung mit uns in Textform voraus. Soweit wir einer gesetzlich nicht geschuldeten Rücknahme durch Vereinbarung zugestimmt haben, steht uns für die Rückabwicklung eine Aufwandspauschale i.H.v. 20 % des Warenwerts zu. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Aufwands vorbehalten.
(2) In der Art der Verpackung und des Versands sind wir frei.
(1) Bis zum vollständigen Eingang aller vom Besteller aus der Geschäftsverbindung geschuldeten Zahlungen verbleibt die Ware in unserem Eigentum. Bei Vertragsverletzungen des Käufers, einschließlich Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen.
(2) Nur unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder nur unerhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit gelten nicht als Mangel.
(3) Gewährleistungsansprüche können innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang geltend gemacht werden. Soweit das Gesetz in §§ 438 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB, 479 Abs. 1 BGB und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB andere Fristen zwingend vorsieht, gelten diese.
(4) Bei Mängeln der Ware hat der Käufer ein Recht auf Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
IV. Haftung, anwendbares Recht, Gerichtsstand
§2 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.
§ 3 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner und der BBP GmbH kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CSIG) ist ausgeschlossen.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der BBP GmbH. Ihr bleibt jedoch vorbehalten, gerichtliche Schritte auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners einzuleiten.

References: § 14
 § 310

§ 2

§ 1
 § 6
 § 145

§ 4

§2

§ 3