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Timestamp: 2019-07-21 03:44:30+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,34574
VGH Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 8 S 1813/13 (https://dejure.org/2013,34574)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 (https://dejure.org/2013,34574)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. November 2013 - 8 S 1813/13 (https://dejure.org/2013,34574)
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Erweiterung und Modernisierung einer Kindertagesstätte in einem allgemeinen Wohngebiet; Abstandfläche; Kinderlärm; drittschützende Wirkung von Baugrenzen
§ 4 Abs 2 Nr 3 BauNVO vom 26.06.1962, § ... 14 BauNVO, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO, § 9 Abs 1 Nr 1b BBauG vom 23.06.1960, § 9 Abs 1 Nr 2 BBauG vom 23.06.1960, § 5 Abs 1 S 1 BauO BW 2010, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 BauO BW 2010, § 6 Abs 3 S 1 Nr 2 BauO BW 2010, § 23 BauNVO vom 26.06.1962, § 5 Abs 2 BauO BW 2010, § 2 Abs 12 BauO BW 2010
Bestandschutz: Ist Abstandsflächenprüfung erforderlich?
Geräuscheinwirkungen von einer Kindertagesstätte in einem allgemeinen Wohngebiet als unzumutbare Belästigung
Kita im Wohngebiet - Lärm ist Anwohnern zumutbar
Stuttgart-Bad Cannstatt - Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet zulässig
Jede der Errichtung gleichstehende bauliche Änderung eines Altgebäudes ist trotz Bestandschutzes abstandsflächenrechtlich relevant
Kinderlärm in Wohngebieten
Änderung bestandsgeschützter baulicher Anlagen: Abstandsflächenrelevanz?
Zum Lärm einer Kindertagesstätte
Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet zulässig; Lärm spielender Kinder zumutbar
VBlBW 2014, 314
BauR 2014, 533
ZfBR 2014, 165
Bei der baulichen Änderung eines bestehenden grenznahen Gebäudes kann es aber auch ungeachtet von Besonderheiten auf dem Nachbargrundstück auf einen konkreten Vergleich zwischen vorhandenen und künftigen Beeinträchtigungen ankommen (Senatsbeschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - BauR 2014, 533, juris Rn. 20 und 23).
Nachbarliche Belange sind in einem solchen Fall nur dann nicht erheblich beeinträchtigt, wenn die vorhandene Situation auf dem Nachbargrundstück durch bauordnungsrechtlich relevante, tatsächliche oder rechtliche Besonderheiten gekennzeichnet ist, die das Interesse des Nachbarn an der Einhaltung des nachbarschützenden Teils der Abstandstiefe deutlich mindern oder als weniger schutzwürdig erscheinen lassen (vgl. Senatsbeschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - BauR 2014, 533 m.w.N.).
Regelmäßig wird sich bereits dem Lageplan zum Bebauungsplan entnehmen lassen, dass durch die Festsetzung seitlicher und hinterer Baugrenzen ein wechselseitiges Austauschverhältnis zwischen gegenüberliegenden Grundstücken geschaffen wird mit der Folge, dass solchen Baugrenzen nachbarschützende Wirkung zugunsten des jeweils gegenüberliegenden Wohngrundstücks zukommt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - ESVGH 64, 127, juris Rn. 43;… Beschluss vom 30.6.2015 - 3 S 901/15 - NVwZ-RR 2015, 807, juris Rn. 11).
Baugrenzen entfalten in aller Regel nur hinsichtlich der ihnen rechtwinklig vorgelagerten Fläche nachbarschützende Wirkung (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - ESVGH 64, 127, juris Rn. 43).
Allerdings ist bei der Entscheidung über die Zulassung einer Abweichung oder die Erteilung einer Befreiung zu berücksichtigen, dass das Grundstück der Kläger vorbelastet ist, denn ein Abwehrrecht der Kläger in Bezug auf die Auswirkungen der bestehenden Außenwand dürfte aufgrund der bestandskräftigen Baugenehmigung aus dem Jahr 1872 ausgeschlossen sein (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - BauR 2014, 533;… Beschluss vom 14.1.2010 - 8 S 1977/09 - NVwZ-RR 2010, 387, juris Rn. 10).
Es kommt daher nicht mehr darauf an, ob zusätzlich nachbarliche Belange erheblich beeinträchtigt werden oder ob hier eine Sondersituation vorliegt, die das Interesse der Kläger an der Einhaltung der Abstandsflächentiefe deutlich mindern oder als weniger schutzwürdig erscheinen lassen (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - BauR 2014, 533, juris Rn. 16 ff.).
Denn die auf dem Pausenhof durch die spielenden Kinder entstehenden Geräusche müssen gem. § 22 Abs. 1a BImSchG, der auch im Rahmen des bauplanerischen Rücksichtnahmegebots anwendbar ist (VGH Mannheim, Beschluss vom 27. November 2013 - 8 S 1813/13 - Gesetzesbegründung, BT-Drs. 17/4836, S. 4), unabhängig von ihrer Intensität grundsätzlich von den Nachbarn hingenommen werden.
Ergänzend sind die Kläger darauf aufmerksam zu machen, dass sie im Hinblick auf § 22 Abs. 1a BImSchG sogar gehalten sein dürften, auf dem Grundstück des Beigeladenen eine Kindertagesstätte oder einen Spielplatz mit Betriebszeiten und Aufenthaltsdauern der Kinder im Freien zu dulden, die über den jetzt baurechtlich genehmigten Schulbetrieb weit hinausgehen würden (vgl. z. B. VGH Mannheim, Beschluss vom 27. November 2013 - 8 S 1813/13 -: Kita mit 80 Kindern und Betriebszeit von 7.00 -17.00 Uhr; VG Ansbach, Urteil vom 14. Juni 2013 - AN 9 K 12.01436 -: Kita mit 58 Kindern und Betriebszeit von 6.30 Uhr - 18.00 Uhr; VG Berlin, Urteil vom 7. Mai 2013 - 10 K 317.11 -: 2.000 qm großer Spielplatz, Betriebszeiten 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr).
VGH Baden-Württemberg, 17.03.2015 - 8 S 2470/14
Unbeabsichtigte Härte bei Einschränkungen der baulichen Nutzung durch …
Im Falle der baulichen Änderung eines bestehenden grenznahen Gebäudes hat er allerdings entschieden, dass es auch auf einen einzelfallbezogenen konkreten Vergleich zwischen vorhandenen und künftigen Beeinträchtigungen der nachbarlichen Belage ankommen kann (Senatsbeschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - BauR 2014, 533, juris Rn. 20 und 23).
Regelmäßig wird sich bereits dem Lageplan zum Bebauungsplan entnehmen lassen, dass durch die Festsetzung seitlicher und hinterer Baugrenzen ein wechselseitiges Austauschverhältnis zwischen gegenüberliegenden Grundstücken geschaffen wird mit der Folge, dass solchen Baugrenzen nachbarschützende Wirkung zugunsten des jeweils gegenüberliegenden Wohngrundstücks zukommt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - BauR 2014, 533; Beschl. v. 14.6.2007 - 8 S 967/07 - VBlBW 2007, 397;… Beschl. v. 9.3.1995, a.a.O.).
Denn es muss ein für die Abstandsflächentiefe relevantes Maß verändert werden, damit das Vorhaben hinsichtlich der Vorschriften der §§ 5 f. LBO erneut zur - dann vollständigen - Überprüfung ansteht (Senatsbeschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - BauR 2014, 533 (534)).
Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die vom Verordnungsgeber dem jeweiligen Baugebiet zugewiesene allgemeine Zweckbestimmung den Charakter des Gebiets eingrenzend bestimmt (BVerwG, NVwZ 2012, 825; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2013 - 8 S 1813/13 -, juris).
VG Karlsruhe, 16.04.2014 - 4 K 3205/12
Anspruch auf baubehördliches Einschreiten gegen Anbau einer Doppelhaushälfte mit …
Denn seitliche und hintere Baugrenzen entfalten regelmäßig eine drittschützende Wirkung (nur) zugunsten der ihnen gegenüber liegenden Nachbargrundstücke (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - ).

References: § 4
 § 15
 § 9
 § 9
 § 5
 § 5
 § 6
 § 23
 § 5
 § 2
 § 22
 § 22