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Timestamp: 2017-03-24 02:14:35+00:00

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GES 2016/3 - Heft 3 - 2016 - GES - Zeitschrift für Gesellschaftsrecht - e-Journals
/ AFS 2016/6
Volltext Cover Download EditorialGES 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 99–99
Kofler, Georg Der Phoenix fliegt!
GES 2016, 99 Rund sechs Jahren ist es her, dass Lukas Fantur, Heinz Krejci, Friedrich Rüffler und ich den... Rund sechs Jahren ist es her, dass Lukas Fantur, Heinz Krejci, Friedrich Rüffler und ich den Versuch unternommen haben, mit der GES einen „Neustart“ zu unternehmen. „Wie der Phoenix aus der Asche ...“ titelte Heinz Krejci im allerersten Editorial. Mittlerweile haben sowohl der bewährte gesellschaftsrechtliche Schwerpunkt unserer Zeitschrift als auch die konsequente Entwicklung des steuerrechtlichen Teils zu einem Fundus des aktuellen Unternehmens-, Konzern- und Umgründungssteuerrechts die GES zu einer festen Größe im österreichischen Gesellschafts- und Steuerrecht gemacht.Der Phoenix fliegt! Und mit der nunmehrigen Übergabe der steuerlichen Schriftleitung an Sebastian Bergmann bekommt er einen hervorragenden neuen Steuermann, während der Verfasser dieses Editorials in den vergangenen Jahren nicht nur Kinder bekommen, sondern auch viele weitere Aufgaben übernommen hat und sich glücklich in die ruhigere Herausgeberrolle zurückziehen darf. Mit Sebastian Bergmann konnten wir nicht nur einen hervorragend ausgewiesenen und facettenreichen Steuerjuristen, sondern auch einen versierten Kenner des Gesellschaftsrechts gewinnen. Unlängst mit einer Schrift zu Genussrechten habilitiert, forscht und lehrt er als assoziierter Universitätsprofessor an der Johannes Kepler Universität Linz und praktiziert das Steuerrecht in einer international tätigen Wirtschaftsprüfungs- und Steuer-beratungskanzlei.Ich darf für das ganze GES-Team sprechen: Es ist uns eine Freude, Sebastian Bergmann ganz herzlich willkommen zu heißen! Volltext	AufsätzeGES 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 101–111
Saria, Gerhard Repräsentation und Vertretung von Vereinen im Vereinskonzern
freie Stimmrechtsausübung, Fürsorgepflicht, Hauptverein, Leitungsorgan, organschaftliche Vertretung, rechtsgeschäftliche Vertretung, Treuepflicht, Verband, Vereinskonzern, Vereinsvorstand, Zweigverein, GES 2016, 101, § 6 ABGB, § 7 ABGB, § 914 ABGB, § 915 ABGB, § 71 AktG, § 28 GmbHG, § 1 VereinsG, § 3 VereinsG, § 5 VereinsG, § 6 VereinsG, § 14 VereinsG, § 24 VereinsG Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit bisher allenfalls in Ansätzen diskutierten... Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit bisher allenfalls in Ansätzen diskutierten Pro-blemstellungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Mitgliederrechten eines Vereins in Vereinsgesellschaften und verbundenen Vereinen. Abgesehen von Fragen der Vertretung wird insb der Grundsatz der freien Stimmrechtsausübung und seine Begrenzung durch Treuepflichten untersucht. Volltext	JudikaturGES 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 112–118
Einlagenrückgewährverbot und Geschäftsführerhaftung bei GmbH & Co KG
GmbH & Co KG, Einlagenrückgewähr, Geschäftsführerhaftung, 6 Ob 171/15p, § 25 GmbHG (analog), §§ 82 ff GmbHG (analog), GES 2016, 112 Die Kapitalerhaltungsvorschriften der §§ 82 ff GmbH sind auf eine Kommanditgesellschaft, an... Die Kapitalerhaltungsvorschriften der §§ 82 ff GmbH sind auf eine Kommanditgesellschaft, an der keine Kommanditgesellschafter als natürliche Person als unbeschränkt haftender Gesellschafter beteiligt ist, analog anzuwenden. Das gilt sowohl für Zuwendungen an die Gesellschafter der Komplementär-GmbH als auch für „Nur-Kommanditisten“. Festhalten an 2 Ob 225/07p.Der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH haftet der Kommanditgesellschaft analog § 25 GmbHG. Das gilt auch dann, wenn zwischen Geschäftsführer und Kommanditist keine Personenidentität besteht.Nichtige Weisungsbeschlüsse der Gesellschafter sind für einen Geschäftsführer nicht verbindlich. Seine Haftung bleibt unberührt. Dazu gehören vor allem Verstöße gegen Gläubigerschutzbestimmungen und Kapitalerhaltungsvorschriften. Volltext	JudikaturGES 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 119–122
Errichtung einer Substiftung durch eine Privatstiftung
Privatstiftung, Substiftung, Stiftungszweck, Änderungsrecht, widerrufsgleiche Änderung, 6 Ob 237/15v, GES 2016, 119, § 33 PSG, § 35 PSG Der Vorstand einer Privatstiftung ist bei Errichtung einer Substiftung an den ursprünglichen... Der Vorstand einer Privatstiftung ist bei Errichtung einer Substiftung an den ursprünglichen Stiftungszweck gebunden; der Stiftungszweck muss daher kongruent sein.Sind an der Substiftung auch Mit- bzw Nebenstifter beteiligt, dürfen diesen keine Gestal-tungsrechte eingeräumt werden, die dem Stiftungszweck der Mutterstiftung widersprechen könnten. Dafür muss der Vorstand der Hauptstiftung Sorge tragen.Bei entsprechender Deckung im Stiftungszweck der Mutterstiftung stellt die Errichtung einer Substiftung grundsätzlich keine widerrufsgleiche Änderung dar.Bei einem Änderungsrecht ist grundsätzlich jede Änderung der Stiftungsurkunde zulässig.Steuerliche Zweckmäßigkeitserwägungen rechtfertigen kein Abgehen von diesen zivilrechtlichen Grundsätzen. Volltext	JudikaturGES 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 123–124
Prokuraerteilung bei Ziviltechniker-GmbH
Ziviltechniker-GmbH, ZT-GmbH, Prokura, 6 Ob 41/16x, GES 2016, 123, § 48 UGB, § 49 UGB, § 50 UGB, § 28 ZTG Ein Prokurist einer Ziviltechniker-Gesellschaft muss eine aufrechte Berufsbefugnis haben. Ein Prokurist einer Ziviltechniker-Gesellschaft muss eine aufrechte Berufsbefugnis haben. Volltext	Firmenbuch-PraxisGES 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 125–127
Birnbauer, Wilhelm Anmeldung der Herabsetzung der Haftsumme bei einer Kommanditgesellschaft, bei der kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist
GES 2016, 125 Bestimmungen über die Herabsetzung der Haftsumme eines Kommanditisten finden sich in den... Bestimmungen über die Herabsetzung der Haftsumme eines Kommanditisten finden sich in den §§ 174 und 175 UGB. Falls es sich bei der Gesellschaft um eine KG handelt, bei welcher keine natürliche Person unbeschränkt haftet, stellt sich die Frage, ob der Herabsetzung der Haftsumme analog § 55 Abs 2 GmbHG ein Gläubigeraufruf voranzugehen hat. Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 128–132
Krumböck, Sophie | Tratlehner, Sebastian Miteinbezug inländischer Einkünfte ausländischer Gruppenmitglieder im Gruppenergebnis
Gruppenbesteuerung, Niederlassungsfreiheit, Zurechenbarkeit inländischer Einkünfte ausländischer Gruppenmitglieder, 2012/13/0060 (vorgehend UFS 19.4.2012, RV/1643-W/11), GES 2016, 128, § 9 KStG, Art 49 AEUV In seinem Erkenntnis vom 16.9.2015, 2012/13/0060 hat der VwGH entschieden, dass inländische... In seinem Erkenntnis vom 16.9.2015, 2012/13/0060 hat der VwGH entschieden, dass inländische steuerpflichtige Einkünfte ausländischer Gruppenmitglieder nicht aufgrund des Wortlautes von § 9 Abs 6 Z 6 KStG von der Berücksichtigung im Rahmen des Gruppenergebnisses ausgeschlossen werden dürfen. Bereits nach dem Telos des innerstaatlichen Rechts sei ein Ausschluss solcher Gewinne nicht nachzuvollziehen und auch unionsrechtlich könne der Ausschluss insbesondere aufgrund der EuGH-Entscheidung in der Rs Philips Electronics nicht nachvollzogen werden. Aufgrund der Entscheidung des VwGH scheint die Verwaltungspraxis der Rz 1078 der KStR 2013 überholt und inländische steuerpflichtige Ergebnisse ausländischer Gruppenmitglieder können in Zukunft im Gruppenergebnis berücksichtigt werden. Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 133–136
Wurm, Gustav Firmenwertabschreibung nach § 9 Abs 7 KStG bei Beteiligungen an ausländischen EU-Gruppenmitgliedern
Firmenwertabschreibung, Gruppenbesteuerung, Diskriminierung, Niederlassungsfreiheit, Beihilfe, 2015/15/0001, GES 2016, 133, § 9 Abs 7 KStG, Art 49 AEUV, Art 107 Abs 1 AEUV, Art 108 Abs 3 AEUV Im Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit wird das Tatbestandsmerkmal „unbeschränkt... Im Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit wird das Tatbestandsmerkmal „unbeschränkt steuerpflichtig“ in § 9 Abs 7 KStG verdrängt, weshalb die Firmenwertabschreibung des § 9 Abs 7 KStG unter den gleichen Voraussetzungen wie bei unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitgliedern auch für Beteiligungen an ausländischen (EU-)Gruppenmitgliedern gewährt werden muss.Bei nicht optierten internationalen Schachtelbeteiligungen steht § 10 Abs 3 KStG dabei weder der steuerwirksamen Berücksichtigung der Firmenwertabschreibung noch einer späteren Nachversteuerung der Firmenwertabschreibung entgegen.Die Firmenwertabschreibung iSd § 9 Abs 7 KStG stellt keine verbotene Beihilfe iSd Art 107 Abs 1 AEUV dar. Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 137–140
Renner, Bernhard BFG: Ausschlusses ausländischer Gruppenmitglieder aus Staaten ohne umfassende Amtshilfe verfassungskonform
Amtshilfe, Ermittlungsmöglichkeit, Gruppenbesteuerung, Missbrauchsabwehr, RV/7101426/2015, Revision unzulässig, GES 2016, 137, § 9 Abs 2 KStG 1988, § 115 BAO Mit dem AbgÄG 2014 wurde § 9 Abs 2 KStG 1988 insoweit abgeändert, als Gruppenmitglieder in... Mit dem AbgÄG 2014 wurde § 9 Abs 2 KStG 1988 insoweit abgeändert, als Gruppenmitglieder in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem Staat mit umfassender Amtshilfe ansässig sein müssen. Erfüllen bisherige Gruppenmitglieder diese Voraussetzungen nicht, schieden sie zum 1. Jänner 2015 gleichsam „automatisch“ aus der Unternehmensgruppe aus. Diese Rechtsfolge hat das BFG als verfassungskonform erachtet. Volltext	AktuellGES 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 141–142
Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung und Praxis GES 2016, 141 Auch wenn eine Photovoltaikanlage auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Gebäudeteilen... Auch wenn eine Photovoltaikanlage auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Gebäudeteilen errichtet wurde, so stellen die durch die Stromerzeugung erzielten Umsätze keinen Nebenbetrieb zur Land- und Forstwirtschaft dar. Die Umsätze gehen nicht in der eigenen Umsatzbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft unter.Die Kommission hat vorgeschlagen, den Termin für die Anwendung der überarbeiteten Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) wegen der außergewöhnlichen Herausforderungen, vor denen Regulierungsbehörden und Marktteilnehmer bei der technischen Umsetzung stehen, um ein Jahr zu verschieben. Grund für die Terminverschiebung ist die komplexe technische Struktur, die eingerichtet werden muss, damit das MiFID-II-Paket effektiv arbeiten kann.Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) muss Daten von etwa 300 Handelsplätzen zu rund 15 Mio Finanzinstrumenten erfassen. Dazu muss sie eng mit den zuständigen nationalen Behörden und den Handelsplätzen selbst zusammenarbeiten. Die ESMA hat der Kommission jedoch mitgeteilt, dass weder die zuständigen Behörden noch die Marktteilnehmer die erforderlichen Systeme bis zum 3.1.2017, dem ursprünglichen Stichtag für die Anwendung des MiFID II-Pakets, bereitstellen könnten. Angesichts dieser außergewöhnlichen Umstände wurde eine Verschiebung für erforderlich gehalten, um mangelnder Rechtssicherheit und potenziellen Marktstörungen vorzubeugen. Volltext	PersonenverzeichnisGES 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 144–144
GES 2016, 144 Em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Dr. Lukas Fantur, Assoz. Univ.-Prof. Dr. Sebastian... Em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Dr. Lukas Fantur, Assoz. Univ.-Prof. Dr. Sebastian Bergmann, LL.M. MBA, Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler, Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M. Volltext	PersonenverzeichnisGES 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 144–144
GES 2016, 144 LStA Hon.-Prof. Dr. Sonja Bydlinski, Hon.-Prof. Dr. Wilma Dehn, o. Univ.-Prof. DDr. Eduard... LStA Hon.-Prof. Dr. Sonja Bydlinski, Hon.-Prof. Dr. Wilma Dehn, o. Univ.-Prof. DDr. Eduard Lechner, Dr. Daniela Hohenwarter-Mayr, LL.M. Volltext	PersonenverzeichnisGES 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 145–145
GES 2016, 145 ADir. Wilhelm Birnbauer, Mag. Dr. Christian Feltl, LL.M., Sophie Krumböck, BSc., Mag. Bernhard... ADir. Wilhelm Birnbauer, Mag. Dr. Christian Feltl, LL.M., Sophie Krumböck, BSc., Mag. Bernhard Renner, Ass.-Prof. Mag. Dr. Gerhard Saria, Mag. Sebastian Tratlehner, Mag. Gustav Wurm Volltext	Fachgebiete

References: § 6
 § 7
 § 914
 § 915
 § 71
 § 28
 § 1
 § 3
 § 5
 § 6
 § 14
 § 24
 § 25
 § 25
 § 33
 § 35
 § 48
 § 49
 § 50
 § 28
 § 55
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
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 § 10
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 § 115
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