Source: https://verkehrslexikon.de/Module/Unfallflucht_und_Kfz-Versicherung.php
Timestamp: 2019-12-10 21:22:23+00:00

Document:
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort als Obliegenheitsverletzung in der Kaskoversicherung
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Unfallflucht - im Versicherungsrecht
- Entfernen im „Schockzustand“?
- Unfallflucht als arglistiges Fehlverhalten
- Obliegenheitsverletzung des Repräsentanten?
OLG Hamm v. 02.08.1999:
Meldet sich der Unfallflüchtige eine Stunde nach dem Unfall bei der Polizei, so ist fraglich, ob das Sich-Entfernen für die Schadenregulierung relevant ist.
BGH v. 01.12.1999:
Eine Unfallflucht im Sinne von StGB § 142 ist auch bei eindeutiger Haftungslage eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Haftpflichtversicherung und in der Kaskoversicherung.
OLG Brandenburg v. 15.01.2004:
Der Unfallbeteiligte, der sich nach der Wartefrist von der Unfallstelle entfernt, kann frei entscheiden kann, wie er die nachträglichen Feststellungen ermöglicht. Der eingeschlagene Weg muss aber dem Unverzüglichkeitsgebot gerecht werden. Dabei ist insbesondere nach Unfällen am Wochenende hinzunehmen, dass in vielen Fällen dann nur noch die Benachrichtigung der Polizei in Betracht kommt und sich daraus sozusagen ein Zwang zur Selbstanzeige ergibt.
OLG Brandenburg v. 14.09.2006:
Das Verlassen der Unfallstelle stellt stets eine Verletzung der Aufklärungs- und Obliegenheit in der Kaskoversicherung dar, wenn dadurch der objektive und subjektive Tatbestand des § 142 StGB erfüllt wird. Auch bei eindeutiger Haftungslage besteht ein schutzwürdiges Aufklärungsinteresse des Versicherers, da es in der Kaskoversicherung dem Versicherer darum geht zu prüfen, ob er nach § 61 VVG von der Verpflichtung zur Leistung frei geworden ist. Die Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit entfällt in der Fahrzeugversicherung lediglich dann, wenn es sich um einen so genannten „Alleinunfall“ oder einen Unfall mit einem völlig belanglosen Fremdschaden handelt. Ein solcher ist gegeben, wenn mit der Geltendmachung von Ersatzansprüchen vernünftigerweise nicht zu rechnen ist, wobei die Obergrenze für solche Bagatellschäden in der Regel bei etwa 20,00 € angesetzt wird.
OLG Brandenburg v. 19.10.2006:
Das bloße Verlassen der Unfallstelle stellt immer dann eine Aufklärungsobliegenheitsverletzung dar, wenn dadurch der Tatbestand des § 142 StGB erfüllt wird, während bei einem fehlenden Verstoß gegen § 142 StGB auch keine entsprechende Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegeben ist. Ein Verstoß gegen § 142 StGB und mangels entsprechender vertraglicher Vereinbarung einer Verletzung der Aufklärungspflicht scheidet daher immer dann aus, wenn ein Dritter weder am Unfall beteiligt noch dadurch geschädigt worden ist.
OLG Karlsruhe v. 05.06.2008:
Den Verstoß gegen den objektiven und subjektiven Tatbestand der Strafvorschrift darzulegen und zu beweisen - insbesondere auch die Kenntnis des Versicherungsnehmers oder seines Repräsentanten von dem Entstehen eines nicht nur ganz unerheblichen Schadens an fremden Rechtsgütern -, obliegt dem Versicherer.
Kann derjenige, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, nicht beweisen, dass er unter einem "Schock" stand, ist der Kaskoversicherer ihm gegenüber von der Leistungspflicht befreit.
LG Frankfurt/Oder v. 03.07.2009:
Verlässt ein Unfallbeteiligter den Unfallort, verletzt er seine Aufklärungspflicht gegenüber seinem Versicherer. Die Verpflichtung gegenüber dem Versicherer, nach dem Eintritt des Versicherungsfalles alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann, umfasst nicht nur die Information des Versicherers, sondern erstreckt sich auch auf das Verhalten am Unfallort.
OLG Naumburg v. 21.06.2012:
Verlässt der Versicherungsnehmer entgegen seiner Aufklärungsobliegenheit aus E. 1.3 Satz 2 AKB 2008 unerlaubt den Unfallort, geht dies regelmäßig mit konkreten Feststellungsnachteilen für den Versicherer einher, die einen Kausalitätsgegennachweis aus § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG unmöglich machen und damit entsprechend § 28 Abs 2 Satz 1 VVG zum Verlust des Vollkaskoschutzes führen.
BGH v- 21.11.2012:
Der Versicherungsnehmer verletzt die vertragliche Aufklärungsobliegenheit, wenn er nach dem Unfall den Unfallort verlässt. Er kann sich nicht mit der pauschalen Behauptung eines unfallbedingten Schocks entlasten. Außerdem hätte er nach dem Abklingen des Schocks alles tun müssen, was die Aufklärungspflicht fordert und noch getan werden kann. Er hätte sich bei der Polizei melden und die erforderlichen Angaben nachholen müssen.
LG Dresden v. 31.05.2013:
Hat der Versicherungsnehmer in der Vollkaskoversicherung nach einem Streifunfall mit einem Lkw auf einer Autobahnzufahrt eine Verkehrsunfallflucht begangen, obwohl er den Unfall wahrgenommen hat, liegt darin eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung. Ohne Bedeutung bleibt insoweit eine Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Fahrerflucht gegen Geldauflage. Bedingter Vorsatz ist (entsprechend den allgemeinen Regeln) gegeben, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheitsverletzung für möglich hält und billigend in Kauf nimmt.
AG Berlin-Mitte v. 17.09.2014:
Hinterlässt die mitversicherte Fahrerin nach einem Parkunfall und 20-minütiger Wartezeit lediglich einen Zettel mit dem Geständnis der Unfallversachung und der Telefonnummer des Halters, jedoch ohne den dessen oder den eigenen Namen, steht dem den Schaden regulierenden Haftpflichtversicherer ein entsprechender Regressanspruch zu.
OLG Stuttgart v. 16.10.2014:
Eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit (gem. E.1.3 AKB 2008) kann auch vorliegen, wenn die Voraussetzungen des Straftatbestandes § 142 StGB nicht erfüllt sind.
AG Kerpen v. 20.07.2015:
Entfernen im „Schockzustand“?
Verkehrsunfallflucht in angeblichem Schockzustand
Unfallflucht als arglistiges Fehlverhalten:
Arglist und Obliegenheitsverletzung im Versicherungsregress
Obliegenheitsverletzung und Relevanzrechtsprechung:
Regressbegrenzung und Relevanzrechtsprechung
BGH v. 21.04.1982:
Die bisherige Relevanzrechtsprechung findet bei der Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers in Höhe von 5.000,00 DM (jetzt: 5.000,00 €) mit der Maßgabe Anwendung, dass es auf ein besonders schwerwiegendes Verschulden des VN ankommt. Sein Verhalten muß sich von dem "Normalfall" einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung deutlich abheben. Das bedeutet in den Fällen der Unfallflucht, dass eine bloße Entfernung des VN und seines Fahrzeugs von der Unfallstelle nicht genügt, sondern noch weitere erschwerende Umstände hinzukommen müssen.
AG Homburg v. 31.05.2006:
Lässt sich nicht widerlegen, dass der Versicherungsnehmer nach einem von ihm verursachen Unfall mit lediglich Sachschaden an Leitplanken und einem Verkehrsschild ca. 20 Minuten am Unfallort verblieben ist, um seinen Wagen aus der Gefahrenzone zu bringen und herumliegende Fahrzeugteile zu entfernen, so genügt er damit seiner Wartepflicht nach § 142 StGB. Meldet er dann den gegen 20 Uhr verursachten Schaden am nächsten Morgen der Polizei, so ist diese Meldung unverzüglich im Sinne des § 142 StGB. Sein Verhalten stellt sich dann nicht als Unfallflucht dar und verstößt damit auch nicht gegen die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB).
AG Hannover v. 30.11.2012:
OLG München v. 25.04.2014:
Der Kausalitätsgegenbeweis der fehlenden Relevanz der Obliegenheitsverletzung für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht oder des Versicherungsfalles ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Repräsentant arglistig gehandelt hat.
OLG Frankfurt am Main v. 02.04.2015:
Wenn der Versicherungsnehmer mit seinem Pkw nachts eine Sandsteinmauer streift und beschädigt und den Unfallort verlässt, ohne den Geschädigten oder die Polizei zu verständigen oder eine Wartezeit einzuhalten, verletzt die Warteobliegenheit gemäß E.1.3 S. 2 AKB 2008 mit der Rechtsfolge des Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers. Einen Kausalitätsgegenbeweis im Sinne des § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG kann der Versicherungsnehmer nicht führen, auch wenn er am Morgen nach dem Unfall gegen 9:00 Uhr bei dem Geschädigten geklingelt hat, denn dem Versicherer sind Feststellungsnachteile entstanden, die sich nachträglich nicht mehr ausgleichen lassen, vor allem weil keine objektiven Feststellungen mehr dazu getroffen werden können, ob der Versicherungsnehmer bei dem Unfall unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stand.
Obliegenheitsverletzung des Repräsentanten?
OLG Bremen v. 02.10.2007:
Keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheiten in der Kraftfahrtversicherung durch Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort durch Unterlassen, wenn der Geschäftsführer als Repräsentant der Halterin als Beifahrer des Unfallfahrzeuges die Fahrzeugführerin nicht daran hindert, sich nach dem Unfall unerlaubt vom Unfallort zu entfernen und das Fahrzeug am Unfallort verbleibt.

References: BGH 
 § 142
 § 142
 § 61
 § 142
 § 142
 § 142
 § 28
 § 28

BGH 
 § 142

BGH 
 § 142
 § 142
 § 28