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Timestamp: 2016-07-31 05:28:13+00:00

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HESSISCHES-LAG - 04.10.2007, 5 TaBVGa 91/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hessisches Landesarbeitsgericht > Beschluss vom 04.10.2007, Aktenzeichen: 5 TaBVGa 91/07 HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 5 TaBVGa 91/07Beschluss vom 04.10.2007
Leitsatz:Das Vorliegen eines Verfügungsgrundes für eine Unterlassungsverfügung kann nicht allein mit dem Argument verneint werden, eine zukünftige mitbestimmungswidrige Maßnahme sei gegenüber den einzelnen Arbeitnehmern unverbindlich.Rechtsgebiete:ArbGG, ZPO, BetrVGVorschriften:§ 85 Abs. 2 ArbGG, § 935 ZPO, § 940 ZPO, § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVGStichworte:einstweilige Verfügung, Mitbestimmung, Unterlassungsverfügung, VerfügungsgrundVerfahrensgang:ArbG Darmstadt 3 BVGa 12/07 vom 17.04.2007
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Weitere Entscheidungen vom HESSISCHES-LAGHESSISCHES-LAG – Beschluss, 5 TaBVGa 91/07 vom 04.10.2007Das Vorliegen eines Verfügungsgrundes für eine Unterlassungsverfügung kann nicht allein mit dem Argument verneint werden, eine zukünftige mitbestimmungswidrige Maßnahme sei gegenüber den einzelnen Arbeitnehmern unverbindlich.HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 83/07 vom 18.09.2007Ein Widerspruch eines Betriebsrats gegen eine personelle Maßnahme entspricht dem Schriftlichkeitsgebot von § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG nicht, wenn er in elektronischer Form ohne qualifizierte elektronische Signatur im Sinne von § 126 a BGB übermittelt wird.HESSISCHES-LAG – Urteil, 18 Sa 231/07 vom 12.09.2007Von dem Grundsatz, dass nach § 9 TzBfG nur eine Erhöhung der Arbeitszeit in dem vertraglich vereinbarten Arbeitsbereich verlangt werden kann, ist zumindest abzuweichen, wenn der Verlängerungswunsch einer Arbeitskraft betroffen ist, welche durch die Erhöhung der Arbeitszeit einen nach Qualifikation und Anforderungen generell festlegbaren Arbeitsplatz wieder einnehmen will, den sie vor der Reduzierung der Arbeitszeit bereits ausfüllte.
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References: § 935
 § 940
 § 87
 § 99
 § 126
 § 9