Source: http://www.goldbek-verlag.de/agb/
Timestamp: 2017-06-23 22:14:24+00:00

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AGB » Goldbek Verlag
§ 1 Geltungsbereich(1) Die Angebote, Vertragsabschlüsse und Lieferungen der Goldbek Verlag GmbH (GOLDBEK) erfolgen ausschließlich unter Geltung der nachfolgenden AGB in deren jeweils im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende AGB gelten auch dann nicht, wenn GOLDBEK diesen nicht ausdrücklich widerspricht oder in deren Kenntnis Bestellungen ausführt.(2) Die AGB gelten in ihrer jeweils im Bestellungszeitpunkt gültigen Fassung auch für alle zukünftigen Geschäfte, auch wenn nicht nochmals ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird.
§ 2 Leistung, LeistungserbringungDie Angebote von GOLDBEK sind freibleibend und unverbindlich. Erfolgt die Bestellung nicht persönlich gegenüber dem Außendienstmitarbeiter des Vertriebspartners von GOLDBEK, kommt der Vertrag erst durch eine schriftliche oder mündliche Auftragsbestätigung durch GOLDBEK zustande. Maßgebend für den Inhalt des Vertrages ist die Auftragsbestätigung, sofern der Kunde nicht binnen 5 Werktagen widerspricht; dies gilt auch bei Abweichungen zwischen Bestellung und Auftragsbestätigung. Bei Bestellungen, die persönlich gegenüber dem Außendienstmitarbeiter des Vertriebspartners von GOLDBEK abgegeben werden, kommt der Vertrag durch die Aushändigung der Ware an den Kunden vor Ort zustande. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Bestellungen im Rahmen eines Kaufvertrages abgewickelt werden und es sich nicht um Kommissionsgeschäfte handelt, es sei denn dies wurde ausdrücklich vereinbart.
§ 3 Lieferung, Transport, Verpackung, Versandkosten(1) Die Angabe der Lieferzeit ist grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wird zwischen den Vertragspartnern etwas anderes vereinbart. Für den Eintritt von Lieferverzug ist in jedem Fall eine Mahnung erforderlich. Zumutbare Teillieferungen sind zulässig.(2) Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Dieser trägt die Gefahr auch dann, wenn aufgrund gesonderter Vereinbarungen die Kosten des Versandes nicht vom Kunden getragen werden müssen. GOLDBEK behält sich das Recht vor, die Art des Versandweges auszuwählen oder sich bei der Lieferung auch Dritter zu bedienen.(3) Bei Versand von Ware innerhalb Deutschlands mit einem Netto-Warenwert von weniger als 100,00 EUR fällt eine Versandkostenpauschale in Höhe von 4,95 EUR an. Der Versand innerhalb Deutschlands ist ab einem Netto-Warenwert von 100,00 EUR für den Kunden kostenfrei.
§ 4 Preise, Zahlungen und Zahlungsmodalitäten(1) Alle angebotenen Preise sind freibleibend, die Fakturierung erfolgt zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preisen zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. (2) Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen räumen wir 2% Skonto ein. Entscheidend für die Rechtzeitigkeit ist dabei der Eingang der Zahlung bei GOLDBEK. Bei einer Ermächtigung zum Bankeinzug gewähren wir 3 % Skonto, sofern der Einzug durch uns kundenseitig binnen einer Woche möglich ist. (3) Ist bei einem GOLDBEK erteilten Bankeinzugsrecht eine ordnungsgemäße Abbuchung nicht möglich, so trägt der Kunde alle hieraus entstandenen Kosten von GOLDBEK, wenn er die Unmöglichkeit der Abbuchung zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere für anfallende Rücklastkosten. (4) Ist der Kunde mit einer Geldforderung in Verzug, so ist GOLDBEK berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% p. a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Das Recht zur Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt unberührt. (5) GOLDBEK ist berechtigt, als weiteren Verzugsschaden Mahnkosten in Höhe von 2,50 EUR pro Mahnung (maximal 3 Mahnläufe) geltend zu machen. (6) Sind Teilzahlungen vereinbart, so werden alle Forderungen ohne Rücksicht auf die Fälligkeiten aus diesen Vereinbarungen sofort fällig, wenn der Kunde mit zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät. Das Gleiche gilt, wenn über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet wird, er einen Eigenantrag stellt, ein Fremdantrag nicht binnen 4 Wochen zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder er seine Vermögensverhältnisse an Eides statt zu versichern hat.
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht(1) Gegen Forderungen von GOLDBEK kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. (2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur befugt, wenn der Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 6 Gewährleistung, Leistungsstörungen, Rückabwicklung(1) Der Kunde hat die angelieferten Waren und Produkte unverzüglich nach dem Empfang zu untersuchen. Stellt er dabei Schäden, Mengendifferenzen oder sonstige Beanstandungen fest, ist er verpflichtet, GOLDBEK unverzüglich Anzeige hiervon zu machen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. (2) Soweit es sich um einen versteckten Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war, muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. (3) Mängel an Teilen der Lieferung können dann nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen, wenn die Teillieferung für den Besteller verwertbar ist. (4) Allgemein übliche und technisch bedingte Abweichungen von Maßen und der Form stellen keine Mängel dar und berechtigen den Kunden auch nicht, Sachmängel oder Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Farbangaben in Katalogen oder auf unserer Internetseite sind nicht verbindlich. (5) Rücksendungen dürfen nur nach vorheriger Einverständniserklärung von GOLDBEK erfolgen.
§ 7 Verlängerter Eigentumsvorbehalt(1) GOLDBEK behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden vor. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber im vollen Umfang an GOLDBEK ab. GOLDBEK ermächtigt den Kunden widerruflich, die an GOLDBEK abgetretene Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen, jedoch nicht im Wege des Factoring. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsermächtigungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. In diesem Fall steht GOLDBEK ein Anspruch gegen den Kunden auf unverzügliche Mitteilung aller zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Informationen (insbesondere Kontaktdaten der Käufer des Kunden) zu; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde gegen diesen Anspruch nicht geltend machen, wenn die zugrunde liegende Gegenforderung nicht unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. (2) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum von GOLDBEK hinweisen und GOLDBEK unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden –insbesondere Zahlungsverzug- ist GOLDBEK berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen.
§ 8 Haftung(1) GOLDBEK haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder arglistiger Täuschung. Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, einer Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit haftet GOLDBEK bei jeder schuldhaften Verletzung. Die Haftung ist jedoch der Höhe nach begrenzt auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. (2) Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. (3) Für andere Haftungsgründe als die der Absätze 1 und 2 haftet GOLDBEK bei einfachen Erfüllungsgehilfen nicht (4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 9 Abtretungsverbot und Verwendung(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche gegen GOLDBEK an Dritte abzutreten, soweit nicht GOLDBEK der Abtretung schriftlich zustimmt oder der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. (2) Der Kunde verpflichtet sich, Produkte von GOLDBEK ausschließlich an private und gewerbliche Endverbraucher zu liefern. Die Veräußerung an gewerbliche Wiederverkäufer der Groß- und Einzelhandelsstufe sowie der Export sind ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht(1) Erfüllungsort - sowohl für Zahlung als auch Lieferung - ist der Unternehmenssitz von GOLDBEK. (2) Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Unternehmenssitz von GOLDBEK. (3) Für die Rechtsverhältnisse zwischen GOLDBEK und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmung zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.
§ 11 VerkaufshilfenDer Kunde erhält leihweise Verkaufshilfen. Menge und Art der Überlassung bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Diese Verkaufshilfen bleiben Eigentum von GOLDBEK oder dessen Vertriebspartner und sind nach Ablauf der Geschäftsbeziehungen zurückzugeben, spätestens jedoch 4 Monate nach Auslieferung der letzten Bestellung an den Kunden. Der Kunde ist zu einem sorgsamen Umgang mit den Verkaufshilfen und zum Ersatz bei durch ihn zu vertretender Beschädigung oder Verlust verpflichtet. Des Weiteren müssen dem Vertriebspartner von GOLDBEK etwaige Schäden oder Verluste umgehend gemeldet werden; die Meldung kann an den zuständigen Außendienstmitarbeiter erfolgen.
§ 12 Kauf auf Probe (ausschließlich für Kartenserien)Ist eine Lieferung auf Probe vereinbart, beträgt die Laufzeit der Probephase vier Wochen. Eine Verlängerung der Probephase ist bei entsprechender Vereinbarung möglich. Der Kunde ist während dieser Zeit zu einem sorgsamen Umgang mit den Waren und nur zur Zahlung der Ware verpflichtet, welche er an Käufer veräußert hat (unabhängig davon, ob der Käufer seinerseits bereits an den Kunden bezahlt hat). Ebenso ist der Kunde zur Zahlung bei durch ihn zu vertretender Beschädigung oder Verlust der Ware verpflichtet. Die Probephase kann jederzeit vom Kunden oder von GOLDBEK ohne Angabe von Gründen beendet werden. Nach Beendigung der Probephase, erfolgt die Rücknahme der nicht verkauften Ware durch den Außendienst von GOLDBEK sowie die Endabrechnung der verkauften Ware gemäß § 4. Bei endgültiger Kaufentscheidung des Kunden wird die “Lieferung auf Probe” in einen Auftrag umgewandelt und die gesamte Ware zur Zahlung gemäß § 4 fällig.
§ 13 Salvatorische KlauselSollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so werden die AGB in ihrem übrigen Inhalt davon nicht berührt.Stand: 11. Januar 2016

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12
 § 4
 § 4

§ 13