Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013_01_01_archive.html
Timestamp: 2017-08-16 23:38:39+00:00

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• Zu viele verschiedene Anlaufstellen: Es gibt zu viele Ansprechpartner in Behörden, Jobcentern und freien Trägern. Arbeitslose würden nicht mehr durchblicken, wer für was zuständig sei, Anträge für Leistungen seien zu kompliziert. Rüge an die Senatsverwaltung für Arbeit:
„Die bisherige Steuerung durch die Hauptverwaltung wird schlecht bewertet.“ Außerdem sammeln Jobcenter und Bezirke getrennt voneinander Daten. „Es mangelt an einheitlichen, formalisierten Verfahren.“
• Ämter wollen nicht zusammenarbeiten: Jobcenter, Bezirke und Senat stimmen sich scheinbar kaum ab. „Es gibt keine Kooperationskultur“.
• Intransparente Finanzierung: Niemand weiß offenbar, wohin die 1,5 Milliarden Euro für die Unterstützung und Vermittlung von Hartz-IV-Empfängern fließen – Missbrauchsgefahr! „Es gibt allenfalls in Ansätzen Informationen über die Finanzströme, auf verschiedene Behörden verteilt. Diese sind in der Regel nicht eindeutig und nicht aktuell.“
Insgesamt, so das Urteil der rund 474.000 Euro teuren Studie, könne das Land durch verbesserte Arbeitsabläufe jedes Jahr bis zu 75 Millionen Euro sparen, in dem Angebote und Leistungen zentralisiert sowie eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden.
Die Opposition sieht sich in ihrer Kritik an der Arbeitsmarktförderung bestätigt. Grünen-Expertin Sabine Bangert: „Seit Jahren sind die Probleme bekannt, doch niemand hat das bisher interessiert.“
Senatorin Kolat müsse endlich handeln, so Bangert. „Das Land muss einer Verantwortung nachkommen, Vermittlungshemmnisse von Arbeitssuchende abzubauen.“
SPD-Arbeitsmarktexpertin Birgit Monteiro nimmt Kolat in Schutz. „Es gibt in der Tat Verbesserungsmöglichkeiten, die man sich nun genauer anschauen muss. Aber die Senatorin ist sich der Problematik bewusst und handelt.“
Auf B.Z.-Anfrage heißt es in der Arbeitsverwaltung, die Studien-Ergebnisse würden derzeit zwischen den Senatsverwaltungen geprüft.
Unter anderem solle aber die gesamtstädtische Steuerung in der Arbeitsmarktpolitik verbessert werden. Kolat zur B.Z.:
„Ziel ist es, auf der Basis der Erkenntnisse der Evaluation die Organisation und Steuerung strukturell zu verbessern, um die Leistungsfähigkeit der Jobcenter weiter zu erhöhen.“
Dem kann das Team des Sozialrechtsexperten nichts mehr hinzufügen, es herrschen katatrophale Zustände in den Jobcentern und alles geht zu Lasten von Arbeitslosen.
Wir brauchen Behördenmitarbeiter mit Durchblick und Sachverstand!
Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 16:01
Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 13:33
Da wird das Arbeitslosengeld II wegen eines „Meldeversäumnis““ „monatlich um 30 vom Hundert der maßgebenden Regelleistung abgesenkt“.
Bescheide sollen verständlich werden
Durch verständlichere Bescheide, erläuternde Gespräche und Einigungen im Vorfeld von Gerichtsverfahren sollen die Klagen von Hartz-IV-Empfängern gegen die Jobcenter um ein Viertel gesenkt werden.
Ob etwas aus dem Plan wird?
Unter dem Titel „Amtsdeutsch adé“ hat die Bundesagentur für Arbeit schon einmal angekündigt, ihre Bescheide zu überarbeiten. Das war im Mai 2010.
Zu solchen Veranstaltungen werden die »Kunden« der Jobcenter mit einem Rechtsfolgebescheid eingeladen.
Diese Praxis hat solche Ausmaße angenommen, dass mittlerweile die Medien darauf aufmerksam geworden sind:
»Schnell vermittelt, schnell wieder arbeitslos«, titelte Spiegel Online Mitte Januar.
Diejenigen, die vom Jobcenter in schlecht bezahlte und oft befristete Zeitarbeitsverhältnisse vermittelt werden, verdienen häufig so wenig, dass sie beim Jobcenter einen Antrag auf Aufstockung stellen müsssen.
Die Zeitarbeitsfirmen werden so aus Steuergeldern subventioniert. Wenn das befristete Arbeitsverhältnis endet, landen viele wieder unmittelbar beim Jobcenter. Den Mitarbeitern der Jobcenter muss diese Misere gleichgültig sein, schließlich werden sie nach der Anzahl ihrer Vermittlungen bewertet und nicht danach, ob sie mit ihren »Kunden« eine vernünftige berufliche Perspektive entwickelt haben.
Arbeitslose, die in einem Zwei-Wochen-Job untergekommen sind, werden in der Statistik als vermittelt beziehungsweise integriert geführt.
Auf diese Weise kommen die Erfolge zustande, die von der BA vermeldet werden. Nachhaltigkeit ist dort kein Thema.
»Wir werden nach der Anzahl unserer ›Integrationen‹ bewertet«,
berichtet die Mitarbeiterin eines Berliner Jobcenters.
»Als erfolgreiche ›Integration‹ gilt bereits eine Vermittlung, die eine Beschäftigung von mindestens acht Tagen zur Folge hat.
Ich habe ›Kunden‹, die habe ich schon drei Mal vermittelt.«
Statistisch gesehen entsteht der Eindruck einer hohen Anzahl von Vermittlungen von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt.
Tatsächlich sind viele Vermittelte jedoch schon kurz nach der Vermittlung wieder arbeitslos.
Einem Bericht der Welt zufolge ist das bei gut der Hälfte der Betroffenen innerhalb der ersten drei Monate nach der Arbeitsaufnahme der Fall.
Dass die Mitarbeiter der Jobcenter bei der Vermittlung von Arbeitslosen auf diese Problematik wenig Rücksicht nehmen können, liegt unter anderem daran, dass in vielen Fällen auch ihre Tätigkeit bei der BA befristet ist.
Beispielsweise droht sämtlichen Mitarbeitern der BA, die 2011 im Rahmen der sogenannten »Berliner Joboffensive« eingestellt wurden, bald die Entlassung. Im März laufen ihre Zweijahresverträge aus.
Auf eine Verlängerung oder eine Entfristung können nur diejenigen hoffen, die sich in den vergangenen zwei Jahren durch eine hohe Anzahl an Vermittlungen besonders hervorgetan haben.
Dass der Gesetzgeber und die BA einen Teufelskreis geschaffen haben, angesichts dessen man Arbeitslosen nur raten kann, beim Jobcenter eher nicht auf Unterstützung zu hoffen, ist der BA mittlerweile selbst aufgefallen.
Frank-Jürgen Weise, der Vorstandsvorsitzende der BA, möchte das nun ändern, berichtete Spiegel Online.
Weise habe Fehlentwicklungen eingeräumt, in Zukunft will er sich auch an Kriterien wie der Qualität der Vermittlung, dem Kundenwohl und dem Aspekt der Nachhaltigkeit orientieren.
Denn liegt das Einkommen darunter, ist nach § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II ein pauschaler Betrag für die Beträge nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 SGB II in Höhe von 100 Euro zu berücksichtigen.
Der Nachweis höherer Kosten ist erst ab einem Einkommen von 400 Euro statthaft (§ 11b Abs. 2 Satz 2 SGB II).
Anderes gilt bei steuerprivilegierten Tätigkeiten nach § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II. Insoweit beträgt der Grundfreibetrag 175 Euro, und der Nachweis höherer Aufwendungen ist uneingeschränkt möglich.
Es erscheint zweifelhaft, ob sich diese Differenzierung sachlich rechtfertigen lässt (dazu Geiger, info also 2011, 106, 111)."
Bei einem vollständigen Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung ist der Verwaltungsträger aus verfassungsrechtlicher Sicht gehalten, die mit der Sanktion verbundenen Auswirkungen in seine Entscheidung einzubeziehen.
Zur Vermeidung von unverhältnismäßigen Auswirkungen, die mit dem Schutz der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht vereinbar sind, ist zu klären, ob die Betroffenen die wegfallenden Leistungen zur Existenzsicherung durch finanzielle Reserven, alternative Einkünfte oder durch Unterstützungsleistungen von Angehörigen und Freunden kompensieren können.
Vorliegende sozialwissenschaftliche Untersuchungen geben Anhalt für die Annahme, dass vorgenannte Kompensationsmöglichkeiten bei einem wesentlichen Anteil der von Sanktionen Betroffenen nicht hinreichend zur Verfügung stehen (Ames, Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II, NDV 2010, Seiten 111 ff.).
Erst die Information über die konkreten Auswirkungen der Sanktion, die zum vollständigen Wegfall des Arbeitslosengeld II führt, versetzt den Träger in die Lage, das durch § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II a.F. grundsätzlich eröffnete Ermessenen gemäß § 39 Abs. 1 i.V.m. § 37 Satz 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) auszuüben.
Anmerkung: Sanktionbescheid ist rechtswidrig und aufzuheben, wenn ein Hinweis hinsichtlich eines Anspruches auf Bewilligung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen nach § 31a Abs. 3 S. 2 SGB II sich dem Bescheid nicht entnehmen lässt.

References: § 11
 § 11
 § 11
 Art. 1
 § 31
 § 31
 § 39
 § 37
 § 31