Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/21/78/2/3
Timestamp: 2019-06-17 21:31:24+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 78 Abs. 3 AVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/2 87/01/0341
Stammrechtssatz Das Beschwerdevorbringen, der Bf sei nach dem GebG 1957 für die Aufstellung eines Geldspielautomaten von der Entrichtung von Gebühren befreit, geht ins Leere, weil dieses Gesetz im vorliegenden Fall nicht anzuwenden war und dieses Gesetz in keiner Wechselbeziehung zum Stmk Landes- und GemeindeverwaltungsabgabenG 1968 steht. Im RIS seit 21.06.2005 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.03.1988
Stammrechtssatz Beim VwGH sind auch im Hinblick auf § 78 Abs 3 AVG und § 14 Abs 1 Z 16 FinanzausgleichsG 1985, BGBl 1984/544, keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Stmk Landes- und Gemeinde-VerwaltungsabgabenG 1968 oder Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Stmk LandesverwaltungsabgabenG 1987, LGBl 58, hervorgekommen. Im RIS seit 21.06.2005 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/27 87/01/0330
Stammrechtssatz Das Beschwerdevorbringen, der Bf sei nach dem GebG 1957 für die Aufstellung eines Geldspielautomaten von der Entrichtung von Gebühren befreit, geht ins Leere, weil dieses Gesetz im vorliegenden Fall nicht anzuwenden war und dieses Gesetz in keiner Wechselbeziehung zum Stmk Landes- und GemeindeverwaltungsabgabenG 1968 steht. Im RIS seit 27.01.1988 mehr lesen...
Stammrechtssatz Beim VwGH sind auch im Hinblick auf § 78 Abs 3 AVG und § 14 Abs 1 Z 16 FinanzausgleichsG 1985, BGBl 1984/544, keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Stmk Landes- und Gemeinde-VerwaltungsabgabenG 1968 oder Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Stmk LandesverwaltungsabgabenG 1987, LGBl 58, hervorgekommen. Im RIS seit 27.01.1988 mehr lesen...
Rechtssatz: Soweit sich der Bf dagegen wendet, daß die Festsetzung der Verwaltungsabgabe für einen in der Zukunft liegenden Zeitraum erfolgt (mehr als ein Jahr), ist ihm entgegenzuhalten, daß Gegenstand dieser Abgabenpflicht im vorliegenden Fall die Bewilligung der Aufstellung eines Geldspielapparates für eine bestimmte, über den Zeitraum eines Jahres hinausgehender Dauer ist. Dieser Zeitraum wird aber durch den Antrag des Bewilligungswerbers selbst bestimmt. ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1987/12/16 87/01/0234
Rechtssatz: Beim VwGH sind auch im Hinblick auf § 78 Abs 3 AVG und § 14 Abs 1 Z 16 FinanzausgleichsG 1985, BGBl 1984/544, keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Stmk Landes- und Gemeinde-VerwaltungsabgabenG 1968 oder Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Stmk LandesverwaltungsabgabenG 1987, LGBl 58, hervorgekommen. Im RIS seit 16.12.1987 mehr lesen...
Rechtssatz: Das Beschwerdevorbringen, der Bf sei nach dem GebG 1957 für die Aufstellung eines Geldspielautomaten von der Entrichtung von Gebühren befreit, geht ins Leere, weil dieses Gesetz im vorliegenden Fall nicht anzuwenden war und dieses Gesetz in keiner Wechselbeziehung zum Stmk Landes- und GemeindeverwaltungsabgabenG 1968 steht. Im RIS seit 16.12.1987 mehr lesen...

References: § 78
 § 78
 § 14
 § 78
 § 14
 § 78
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