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Timestamp: 2019-01-21 10:43:56+00:00

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Kaufvertrag | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Beim Verkauf einer gewerblichen Immobilie ergeben sich keine vorvertraglichen Pflichten (culpa in contrahendo; §§ 280 I, 241 II, 311 II), falls sich die Parteien darüber einig sind, dass die Immobilie nicht in einen abgeschlossenen Rahmenvertrag zur Wohngebäudeversicherung einbezogen ist.
Keine Verletzung der Aufklärungspflicht, wenn der Käufer davon ausgeht es handelt sich um einen wesentlichen Vertragspunkt (Culpa in contrahendo) §§ 434, 437 BGB
Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt worden sind, können einen Mangel der Kaufsache begründen, der ungefragt zu offenbaren ist; Fragen des Vertragspartners müssen vollständig und richtig beantwortet werden. Es liegt in weder subjektiver noch objektiver Hinsicht arglistiges Verhalten vor; es fehle an einer Aufklärungspflicht, weil der Mangel für den Kaufentschluss der Kläger nicht wesentlich gewesen sei.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 245/10, 11.11.2011
Bereits die Existenz des SIS-Eintrags als solchem, d. h. ungeachtet der dem SIS-Eintrag zugrundeliegenden Umstände genügt für die Annahme eines Rechtsmangels, weil der staatliche Eingriff einen den Gebrauch der Kaufsache nachhaltig und erheblich beeinträchtigenden Umstand darstellt.
Auch bei Geschäften im Versandhandel übernimmt der Verkäufer grundsätzlich keine Bringschuld. Handelt es sich um eine Gattungsschuld, beschränkt sich deshalb mit der Übergabe an die Transportperson die Schuld des Verkäufers im Sinne von § 243 Abs. 2 BGB auf die übergebene Sache. Geht die verkaufte Sache auf dem Versandweg verloren, so wird der Verkäufer gemäß § 275 Abs. 1 BGB a. F. von seiner Verpflichtung zur Leistung frei.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 302/02, 16.07.2003
Erfüllung bei Verpflichtungen gegenüber mehreren Gläubigern durch eine Leistung, § 362 BGB
Erbringt ein Nachunternehmer noch ausstehende Teile seiner dem Hauptunternehmer geschuldeten Leistung aufgrund eines gesondert geschlossenen Vertrages direkt für dessen Auftraggeber, reicht der Eintritt des Leistungserfolgs als solcher nicht aus, um insoweit zugleich eine Bewirkung der Leistung des Nachunternehmers an den Hauptunternehmer anzunehmen.
BGH Karlsruhe, AZ: X ZR 31/06, 17.07.2007
Eigenbedarfskündigung Organisationsbeschluss Beirat Miete Verwalter Wohnungseigentümer Makler Kurioses Jahresabrechnung Gemeinschaftseigentum Einstimmigkeit Protokoll Anfechtungsklage Abmahnung Beschluss Schimmel Telefonwerbung Arzthaftung Kündigung Veränderung Teilungserklärung Garage Nutzungsentschädigung Verwaltungsbeirat Sondereigentum Eigentümerversammlung Nachbarrecht Wirtschaftsplan Wurzeln Gegenabmahnung Treppenlift Verkehrsunfall Mietminderung Tierhaltung Abschleppen

References: BGH 
 § 243
 § 275

BGH 
 § 362

BGH