Source: https://www.blog.dbk.de/themen/kirche-staat-und-recht/kirchliches-arbeitsrecht/grundordnung/
Timestamp: 2019-11-19 08:08:00+00:00

Document:
Deutsche Bischofskonferenz: Grundordnung
Die wichtigste Rechtsquelle des Kirchenarbeitsrechts ist die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (nachfolgend: GrO)“. Ihre zehn Artikel bilden die Grundpfeiler der Arbeitsverfassung der katholischen Kirche in Deutschland. Sie gilt für etwa 750.000 Arbeitnehmer in der katholischen Kirche und ihrer Caritas.
In der Präambel der GrO bringt der kirchliche Gesetzgeber die Motive, Hintergründe und Ziele für den Erlass der Grundordnung zum Ausdruck.
Tragendes Grundprinzip des kirchlichen Dienstes und damit auch des kirchlichen Arbeitsrechts ist das Leitbild der Dienstgemeinschaft. Art. 1 GrO enthält eine Legaldefinition der Dienstgemeinschaft. Wer in den kirchlichen Dienst tritt, übernimmt nicht nur spezifische, arbeitsvertraglich definierte Aufgaben, sondern zugleich die Aufgabe, das Evangelium zu verkünden und in diesem Geiste Dienst am Menschen zu verrichten. Kennzeichnend für die arbeitsrechtlichen Beziehungen in Kirche und Caritas ist die religiöse Dimension der beruflichen Tätigkeit. Arbeit im Dienst der Kirche ist das Mitwirken an ihrer Sendung. Zu den Grundaufgaben aller Christen gehören nicht nur die Verkündigung und der Gottesdienst, sondern auch das karitative und erzieherische Wirken in die Gesellschaft hinein im Geiste des Evangeliums. Erst durch die Erfüllung aller drei Wesensausprägungen (Verkündigung, Liturgie, Caritas) ist Kirche wirkliche Kirche. Verkündigung, Liturgie und Caritas haben prinzipiell denselben Stellenwert und stehen gleichberechtigt nebeneinander. Sie bedingen sich gegenseitig und dürfen nicht voneinander getrennt werden. Diesem theologischen Grundansatz, der der Grundordnung zugrunde liegt, ist eine Trennung zwischen verkündigungsnahen und verkündigungsfernen Tätigkeiten fremd.
Der Geltungsbereich der Grundordnung wird in Art. 2 GrO geregelt.
Die Bestimmung des Art. 3 GrO wendet sich vor allem an den kirchlichen Arbeitgeber und verpflichtet ihn, bei der Begründung von Arbeitsverhältnissen darauf zu achten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Eigenart des kirchlichen Dienstes bejahen. Er muss auch prüfen, ob die Bewerberin oder der Bewerber geeignet und befähigt sind, die vorgesehene Aufgabe so zu erfüllen, dass sie die Stellung der Einrichtung in der Kirche und der übertragenen Funktion gerecht werden. Der kirchliche Dienstgeber kann pastorale, katechetische, sowie in der Regel erzieherische und leitende Aufgaben nur einer Person übertragen, die der katholischen Kirche angehört. Ein kirchlicher Arbeitgeber hat schließlich bei allen Mitarbeitenden durch Festlegung entsprechender Anforderungen sicher zu stellen, dass sie ihren besonderen Auftrag glaubwürdig erfüllen können. Dazu gehören fachliche Tüchtigkeit, gewissenhafte Erfüllung der übertragenen Aufgaben und eine Zustimmung zu den Zielen der Einrichtung. Wer sich kirchenfeindlich betätigt oder aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, ist für keinen Dienst in der Kirche geeignet.
Bestimmungen, wie sich ein kirchlicher Dienstgeber zu verhalten hat, wenn eine Mitarbeiterin oder Mitarbeiter die kirchenspezifischen Loyalitätsobliegenheiten im bestehenden Arbeitsverhältnis nicht einhält, sind in Art. 5 GrO zu finden.
Die Regelung des Art. 6 GrO trifft Aussagen zu Inhalt und Reichweite der Koalitionsfreiheit für den kirchlichen Dienst.
Die Grundsätze des Dritten Weges sind in Art. 7 GrO geregelt.
In Art. 8 GrO ist kirchengesetzlich festgelegt, dass das Mitarbeitervertretungsrecht die kirchliche Form der betrieblichen Mitbestimmung normiert. Die diözesanen Mitarbeitervertretungsordnungen orientieren sich sehr stark an der Rahmen-Ordnung für eine Mitarbeitervertretungsordnung (Rahmen-MAVO), die die Deutsche Bischofskonferenz ursprünglich am 3. März 1971 beschlossen und seither mehrfacht novelliert hat, zuletzt am 17. Juni 2017.
Art. 9 GrO gewährt kirchlichen Mitarbeitenden einen Anspruch auf Fort- und Weiterbildung. Diese sollen neben den fachlichen Erfordernissen auch ethische und religiöse Aspekte des kirchlichen Dienstes umfassen.
Ein eigenständiges arbeitsrechtliches System setzt in einem Rechtsstaat auch einen adäquaten Rechtsschutz voraus. Da für Streitigkeiten aus dem Bereich des kollektiven Arbeitsrechts, also des Mitarbeitervertretungsrechts und des KODA-Rechts, der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten ausgeschlossen ist, sieht Art. 10 GrO vor, dass für diese Rechtsstreitigkeiten unabhängige kirchliche Gerichte gebildet werden. Das geschah mit der Kirchlichen Arbeitsgerichtsordnung (KAGO).
Grundordnung (GrO)
des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse
Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung (KAGO)
in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz vom 25. Februar 2010

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8

Art. 9
 Art. 10