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Timestamp: 2020-07-09 12:14:15+00:00

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Einspruchsrechte bei der Weitergabe von Daten durch das Bürgeramt — Gemeinde Eppelborn
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Automatisierte Erteilung von Melderegisterauskünften
Nach § 34 a Abs. 2 des Saarländischen Meldegesetzes können einfache Melderegisterauskünfte unter folgenden Voraussetzungen auch mittels automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden, wenn
1. der Antrag in der amtlich vorgeschriebenen Form gestellt worden ist,
2. die antragstellende Person die betroffene Person mit Vor- und Familiennamen sowie mindestens zwei weiteren der auf Grund von
§ 3 Abs. 1 gespeicherten Daten bezeichnet hat und
3. die Identität der betroffenen Person durch einen automatisierten Abgleich der im Antrag angegebenen mit den im Melderegister gespeicherten Daten der betroffenen Personen eindeutig festgestellt worden ist.
Dabei sind die Anforderungen des Standards OSCI-XMeld in der jeweils gültigen Version für die einfache Melderegisterauskunft einzuhalten. Die Antwort an die Antragstellerin oder den Antragsteller ist zu verschlüsseln.
Ein Abruf ist nicht zulässig, wenn die betroffene Person dieser Form der Auskunftserteilung widersprochen hat. Gemäß § 34 a Abs. 2 Saarl. Meldegesetz wird hiermit auf dieses Widerspruchsrecht hingewiesen. Der Widerspruch ist beim Bürgeramt der Gemeinde Eppelborn, Rathausstraße 27, 66571 Eppelborn schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären.
Die Meldebehörde darf jedermann bei Alters- und Ehejubiläen von Einwohnerinnen oder Einwohnern folgende Auskünfte erteilen (§ 35 Abs. 2 Saarl. Meldegesetz) :
4. Tag und Art des Jubiläums
Jede Einwohnerin und jeder Einwohner hat das Recht, der Erteilung vorstehender Auskünfte über seine eigenen Daten zu widersprechen.
Der Widerspruch ist beim Bürgeramt der Gemeinde Eppelborn, Rathausstraße 27, 66571 Eppelborn schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären.
zur Aufnahme in öffentlich zugängliche gedruckte oder elektronische Verzeichnisse, soweit die betroffene Person hierin eingewilligt hat. Ansonsten werden keine Daten an Adressbuchverlage weitergegeben.
(§ 35 Abs. 3 Saarl. Meldegesetz)
Die Zustimmung zur Weitergabe der o.g. Daten kann schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgeramt der Gemeinde Eppelborn, Zimmer 101 abgegeben werden.
Widerspruchsmöglichkeit gem. § 18 Abs. 7 MRRG gegen die Datenübermittlung gem. § 58 Wehrpflichtgesetz
Gemäß § 58 Wehrpflichtgesetz (WPflG) übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Wehrverwaltung zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:
Eppelborn, 24.01.2014

References: § 34

§ 3
 § 34
 § 18
 § 58
 § 58