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Timestamp: 2020-02-22 22:57:14+00:00

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BGH: Batterievertrieb ohne Anzeige beim Umweltbundesamt ist wettbewerbswidrig › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
BGH: Batterievertrieb ohne Anzeige beim Umweltbundesamt ist wettbewerbswidrig
BGH, Urteil vom 28.11.2019, Az. I ZR 23/19
§ 3a UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 4 Abs. 1 S.1 BattG
Der BGH hat entschieden, dass das an Hersteller von Batterien gerichtete Verbot des Vertriebs von Batterien, ohne dies vorher dem Umweltbundesamt anzuzeigen, einen Wettbewerbsverstoß darstellt, da der insoweit relevante § 4 Abs. 1 Satz 1 BattG eine dem Schutz der Mitbewerber dienende Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG darstelle. Zum Volltext der Entscheidung (BGH: Batterievertrieb ohne Anzeige beim Umweltbundesamt ist wettbewerbswidrig).
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References: § 3
 § 8
 § 4
 BGH 
 § 4
 § 3