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Timestamp: 2020-05-30 02:39:47+00:00

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1 ObOWi 487/2002
StVG § 25 Abs. 1 Satz 1; StVO § 3 Nr. 1; BKatV § 4 Abs. 2 Satz 2
Liegen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV nicht vor, ist die Beharrlichkeit aber von ähnlich starkem Gewicht, kann von der Verhängung eines Fahrverbots nur unter den Voraussetzungen abgesehen werden, die auch bei Vorliegen des in der Bußgeldkatalog-Verordung normierten Regelfalles ein Absehen rechtfertigen.
Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde
1 Ss 107/02
OWiG § 79 Abs. 3, StPG § 349 Abs. 1
Das Amtsgericht ist zum Zeitpunkt seiner Entscheidung irrtümlich davon
ausgegangen, die Monatsfrist zur Begründung der Rechtsbeschwerde (§ 345 Abs. 1
Satz 1 StPO) sei bereits abgelaufen.
Der verfrühte Verwerfungsbeschluss ist aufzuheben, weil er den Rechtsschutz des Betroffenen verkürzt und gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßen hat.
Generelle Befolgungsanordnung
5 S 2625/01
StVO §§ 2 Abs. 4, 36, 44
1. Zur Frage, ob eine generelle verkehrsrechtliche Befolgungsanordnung auf § 44 Abs. 2 i.V.m. § 36 StVO gestützt werden kann.
2. Eine generelle Befolgungsanordnung darf unbeschadet dessen erlassen werden, dass die Nichtbefolgung der darin konkretisierten gesetzlichen Pflicht eine Ordnungswidrigkeit darstellt und als solche verfolgt werden kann.
Verfassungsmäßige Fahrtenbuchauflage
2a Ss (OWi) 258/02 – (OWi) 65/02
FPersG §§ 2 Nr. 3, 8 Abs. 1 Nr. 1, FPersV §§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 6 Abs. 6, 8 Nr. 1 d
Elektronisch erstellter Bußgeldbescheid
2a Ss (OWi) 272/01 - (OWi) 71/01 II
OWiG §§ 33 Abs. 1 Nr. 9, 66, 80 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5, 80 a
2 Ws (B) 450/01 OWiG

References: § 25
 § 3
 § 4
 § 4
 § 79
 § 349
 § 44
 § 36