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Timestamp: 2016-10-24 15:56:40+00:00

Document:
2P.176/2001 (06.11.2001)
II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Hungerb�hler,
Ersatzrichter Rohner und Gerichtsschreiber H�berli.
Auflage einer Anerkennungspr�fung, hat sich ergeben:
A.-H.________ ist ausgebildeter Pflegeassistent (ehemals: Spitalgehilfe) und absolvierte nach seinem Lehrabschluss im Jahre 1976 namentlich Lehrg�nge als Kneipp-Bademeister und als medizinischer Bademeister an der Sebastian-Kneipp-Schule in Bad W�rishofen (D) sowie eine Ausbildung f�r Massage an der Massageschule X.________ in Z�rich. Seither �bte er praktische T�tigkeiten in diesen und verwandten Bereichen aus und bildete sich verschiedentlich weiter.
B.-Mit Gesuch vom 19. Februar 2001, dem bereits einige Korrespondenz vorausgegangen war, gelangte H.________ an das Schweizerische Rote Kreuz und beantragte die Anerkennung als medizinischer Masseur. Am 16. M�rz 2001 verf�gte das Departement Berufsbildung des Schweizerischen Roten Kreuzes, H.________ habe eine Anerkennungspr�fung abzulegen, in welcher "die in der Grundausbildung fehlenden Inhalte zus�tzlich �berpr�ft" w�rden.
Hiergegen beschwerte sich H.________ bei der Rekurskommission des Schweizerischen Roten Kreuzes, welche seinen Antrag, pr�fungsfrei als medizinischer Masseur anerkannt zu werden, am 31. Mai 2001 abwies.
C.- Am 25. Juni 2001 ist H.________ an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Luzern gelangt, welches seine Eingabe dem Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne �bermittelt hat. Dieses hat ihn mit Schreiben vom 28. Juni 2001 darauf hingewiesen, dass er seine Eingabe - mit welcher er namentlich die Aufhebung des Rekursentscheids verlangt - innert Beschwerdefrist nach Massgabe der f�r die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Formvorschriften erg�nzen k�nne; von dieser M�glichkeit hat der Beschwerdef�hrer keinen Gebrauch gemacht.
D.- In einer unaufgefordert eingereichten Eingabe vom 5. Oktober 2001 macht der Beschwerdef�hrer zus�tzliche Ausf�hrungen und reicht ein neues Aktenst�ck ein.
1.- a) In der Sache strittig ist, ob dem Beschwerdef�hrer aufgrund seiner Ausbildung und seiner bisherigen T�tigkeit der Anerkennungsausweis als medizinischer Masseur erteilt werden kann.
aa) Der angefochtene Entscheid st�tzt sich auf die Verordnung der Schweizerischen Sanit�tsdirektorenkonferenz (SDK) vom 20. Mai 1999 �ber die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschl�sse im Gesundheitswesen in der Schweiz (Anerkennungsverordnung Inland; AVOI) und das Reglement des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) vom 9. Dezember 1998 �ber die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschl�sse (Anerkennungsreglement; RAKA). Grundlage dieser beiden Regelwerke ist die Interkantonale Vereinbarung vom 18. Februar 1993 �ber die Anerkennung von Ausbildungsabschl�ssen (IVAA; SR 413. 21), gem�ss welcher die Sanit�tsdirektorenkonferenz die zust�ndige Anerkennungsbeh�rde f�r die Ausbildungsabschl�sse im Gesundheitswesen ist (Art. 4 Abs. 2). Ihr obliegt im Bereich des Gesundheitswesens auch der Vollzug des Konkordats, wobei sie Aufgaben an Dritte delegieren kann, aber in jedem Fall die Oberaufsicht beh�lt (Art. 5 Abs. 3). Zum Vollzug der Vereinbarung geh�rt der Erlass von Anerkennungsreglementen (Art. 6 IVAA). Nach Art. 10 Abs. 1 IVAA k�nnen Entscheide der Anerkennungsbeh�rde von den betroffenen Privaten gem�ss Art. 84 Abs. 1 lit. a und b OG beim Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden.
bb) Der Sanit�tsdirektorenkonferenz obliegt, die Berufe des Gesundheitswesens zu regeln und zu �berwachen sowie die entsprechenden Ausbildungen zu f�rdern (Art. 4 Abs. 1 AVOI). F�r die im Anhang I zur Anerkennungsverordnung Inland genannten Berufe - zu denen auch jener des medizinischen Masseurs geh�rt - hat sie den Vollzug dieser Aufgaben dem Schweizerischen Roten Kreuz �bertragen (Art. 5 Abs. 1 AVOI). Dementsprechend gelten Ausbildungsabschl�sse, die nach (genehmigten) SRK-Reglementen erworben werden, als von der SDK anerkannt (Art. 8 Abs. 1 AVOI). Ausbildungen, die vor Inkrafttreten des einschl�gigen SRK-Reglements absolviert worden sind, gelten dann als von der SDK anerkannt, wenn sie das SRK als seinen eigenen Abschl�ssen gleichwertig anerkennt (Art. 9 Abs. 1 AVOI); das SRK hat das Verfahren zur Pr�fung der Gleichwertigkeit zu regeln (Art. 9 Abs. 2 AVOI), was es in der Gestalt des Anerkennungsreglements (RAKA) getan hat.
cc) Nach dem Gesagten beruht die angefochtene Verf�gung nicht auf Bundesrecht: Sie stammt von einem Organ des Schweizerischen Roten Kreuzes und betrifft einen Bereich, in welchem dieses eine ihm von den Kantonen durch Konkordat �bertragene �ffentliche Aufgabe wahrnimmt. Deshalb steht vorliegend - wie in Art. 11 Abs. 5 RAKA in Verbindung mit Art. 11 Abs. 3 AVOI und Art. 10 Abs. 1 IVAA vorgesehen - nur die staatsrechtliche Beschwerde offen. Dem Beschwerdef�hrer wird die pr�fungsfreie Anerkennung als medizinischer Masseur verweigert; mithin liegt - anders als bei Entscheiden der Interkantonalen Kontrollstelle f�r Heilmittel (IKS) �ber die Registrierung von Heilmitteln, welche lediglich Empfehlungen an die Kantone darstellen (vgl. Urteil vom 20. Januar 2000, in: Pra 2000 S. 358 f.) - ein anfechtbarer (letztinstanzlicher kantonaler) Hoheitsakt im Sinne von Art. 84 OG vor.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich im Grundsatz als zul�ssig und die vorliegende Eingabe ist als solche entgegenzunehmen.
b) Die Gesuchsteller haben Anspruch darauf, dass das SRK ihre Ausbildung anerkennt, falls sie jener gem�ss SRK-Reglement gleichwertig ist (Art. 9 AVOI in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 RAKA). Demnach ist der Beschwerdef�hrer in rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 88 OG), wenn seine Anerkennung als medizinischer Masseur vom Bestehen einer Pr�fung abh�ngig gemacht wird.
c) Die Beschwerdeschrift muss gem�ss Art. 90 Abs. 1 OG - neben der Bezeichnung des angefochtenen Hoheitsaktes - die Antr�ge (lit. a) sowie die wesentlichen Tatsachen und eine kurzgefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern verletzt worden sind (lit. b).
aa) Der Eingabe des Beschwerdef�hrers ist sinngem�ss zu entnehmen, dass dieser die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die (pr�fungsfreie) Anerkennung als medizinischer Masseur verlangt und weiter beantragt, dem SRK sei ein Verweis zu erteilen. Diese Antr�ge sind zwar nicht besonders hervorgehoben, sie lassen sich jedoch im Text als solche erkennen. Allerdings ist die staatsrechtliche Beschwerde, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 127 II 1 E. 2c S. 5, mit Hinweis; grundlegend BGE 124 I 327 E. 4 S. 332 ff.): Es kann regelm�ssig nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt werden, weshalb auf die Eingabe des Beschwerdef�hrers nicht einzutreten ist, soweit er mehr verlangt.
bb) Die staatsrechtliche Beschwerde setzt nicht das vorangegangene (auf kantonal- oder konkordatsrechtlichen Grundlagen beruhende) Verfahren fort, sondern leitet vielmehr ein selbst�ndiges, staatsrechtliches Verfahren ein, welches der Kontrolle kantonaler Hoheitsakte unter spezifischen rechtlichen Aspekten dient (vgl. Art. 84 f. OG). Deshalb muss in der Beschwerdeschrift ausgef�hrt werden, worin die Verfassungs- oder Konkordatsverletzung liegt; der Beschwerdef�hrer hat sich mit dem angefochtenen Entscheid und seiner Begr�ndung auseinander zu setzen und darzutun, in welcher Beziehung dieser staatsrechtliche Beschwerdegr�nde setzt (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsm�ssig ist, sondern pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201, mit Hinweisen). Inwieweit die �ber weite Strecken unklare, kaum verst�ndliche und zum Teil wirre Beschwerde diesen Anforderungen gen�gt, ist im Sachzusammenhang zu pr�fen.
d) Es bestand kein Anlass, unaufgefordert weitere Eingaben einzureichen; auf das Schreiben des Beschwerdef�hrers vom 5. Oktober 2001 ist daher nicht n�her einzugehen.
2.- Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer hinsichtlich seiner praktischen beruflichen Erfahrung den Anforderungen des SRK gen�gt. Umstritten ist demgegen�ber, ob seine theoretischen Kenntnisse ausreichen: Damit seine Ausbildung als jener des medizinischen Masseurs SRK gleichwertig anerkannt werden kann, ist erforderlich, dass sie in Bezug auf Dauer und Inhalt mit dem SRK-Abschluss vergleichbar ist (Art. 2 RAKA). Weiter m�ssen die Kenntnisse und F�higkeiten, welche f�r die Berufsaus�bung ben�tigt werden, am Ende der Ausbildung �berpr�ft worden sein (Art. 3 RAKA). Die Ausbildung zum medizinischen Masseur SRK dauert zwei Jahre (mindestens 44 Wochen bzw. 1540 Stunden; vgl. Ziff. II/5. 1 der Bestimmungen vom 16. Oktober 1996 f�r die Ausbildung der medizinischen Masseurinnen und Masseure). Dabei wird verlangt, dass die Ausbildung "koh�rent" gestaltet wird; deren Elemente sind aufeinander abzustimmen (vgl. Ziff. I/6 der Ausbildungsbestimmungen). Diese Anforderungen erf�llt der Beschwerdef�hrer nach Auffassung der Rekurskommission nicht:
Als abgeschlossene Ausbildungsg�nge z�hlten lediglich die Lehrg�nge an der Massageschule X.________ sowie an der Sebastian-Kneipp-Schule (30 bzw. 620 Stunden). Die restlichen ausgewiesenen Stunden stellten zwar Weiterbildung dar, nicht aber solche im Sinne von Art. 6 RAKA, in deren Rahmen die Kenntnisse des Beschwerdef�hrers �berpr�ft worden w�ren; ebenso wenig handle es sich um begleitete praktische Berufst�tigkeit, welche die Ausbildungsl�cken zu schliessen verm�chte (Art. 6 RAKA). Aus seiner Ausbildung zum Spitalgehilfen k�nnten ihm lediglich die Hygienekenntnisse angerechnet werden; f�r die �brigen F�cher, wie etwa Psychologie, Ethik und Gesundheitsf�rderung, reiche das vermittelte Wissen nicht aus. Ein medizinischer Masseur �be seine T�tigkeit in gewissem Umfang selbst�ndig aus, was umfassendere und vertieftere Kenntnisse voraussetze. Der Eintrag des Beschwerdef�hrers im Erfahrungsmedizinischen Register binde das SRK nicht, und da dessen Ausbildung erhebliche L�cken aufweise, k�nne die k�rzere Ausbildungsdauer nicht durch die grosse berufliche Erfahrung kompensiert werden. Deshalb sei die Auflage einer Anerkennungspr�fung gerechtfertigt.
3.- a) Der Beschwerdef�hrer erhebt zun�chst verschiedene R�gen zum Verfahren: Er macht namentlich geltend, dass im "Rekurs" (recte: Rekursentscheid) nicht seine "vollst�ndigen Anschuldigungen aufgef�hrt" seien, "keine Stellungnahme der erhobenen Vorw�rfe" erfolgt und "Vorw�rfe gegen das Anmeldungsverfahren nicht beantwortet" worden seien. Er tut jedoch nur bruchst�ckweise dar, inwiefern seine Kritik nicht wiedergegeben bzw. behandelt worden sein soll. Insbesondere f�hrt der Beschwerdef�hrer nicht aus, inwieweit es gegen verfassungsm�ssige Rechte verstosse, dass das SRK ihm die als ungen�gend erachteten "Anmeldungsnachweise" zun�chst ohne formelle Verf�gung zur�cksandte; in diesem Zusammenhang ist denn auch keine Verfassungsverletzung ersichtlich. Gleiches gilt f�r die ger�gte uneingeschriebene Zustellung des angefochtenen Entscheids. Haltlos sind schliesslich die Vorbringen, dieser enthalte keine "Eingabefrist" (wohl: Rechtsmittelbelehrung) und keine Angabe der mitwirkenden Richter:
Die entsprechenden Angaben finden sich in Ziff. 4 des Dispositivs bzw. im Rubrum des Entscheids. Mithin sind die fraglichen Vorbringen unbegr�ndet, soweit auf sie �berhaupt eingetreten werden kann.
b) In tats�chlicher Hinsicht bringt der Beschwerdef�hrer vor, die Anzahl von ihm absolvierter Theoriestunden sei falsch berechnet, einzelne Zeugnisse zu Aus- und Weiterbildung, die er umfassend belegt habe, seien nicht gew�rdigt und seine Berufserfahrung nicht ber�cksichtigt worden; es h�tten ihm keine L�cken in der theoretischen Ausbildung nachgewiesen werden k�nnen. Zudem wirft er der Rekurskommission Unkenntnis bez�glich des Inhalts der Ausbildung zum Spitalgehilfen vor. Da das Bundesgericht als Staatsgerichtshof tats�chliche Feststellungen nur auf Willk�r hin �berpr�fen kann, h�tte der Beschwerdef�hrer dartun m�ssen, dass und inwieweit einzelne tats�chliche Annahmen schlechthin unhaltbar sind oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen. Er hat dies bez�glich keiner seiner Behauptungen getan und sich auch nicht mit der Argumentation der Rekurskommission auseinander gesetzt, sondern lediglich wahllos einzelne Behauptungen aneinander gereiht. Im �brigen sind die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid, in der dem Verfahren zugrunde liegenden Verf�gung vom 16. M�rz 2001 und in den Vernehmlassungen durchaus nachvollziehbar, namentlich auch mit Bezug auf den Aspekt der Koh�renz der theoretischen Aus- und Weiterbildung und des Niveaus der Pflegeassistenten-Ausbildung in theoretischen Belangen.
c) �hnliches gilt, soweit der Beschwerdef�hrer als Rechtsverletzung darzutun versucht, die Rekurskommission habe die einschl�gigen Rechtsgrundlagen falsch angewendet, sie sei von einer falschen Theorie-Sollstundenzahl ausgegangen, sie habe die geltende �bergangsregelung nicht angewandt, zu Unrecht die vom ihm besuchten Theorielektionen und Weiterbildungen sowie seinen Eintrag im Erfahrungsmedizinischen Register nicht ber�cksichtigt, ihm zu Unrecht die nach Art. 4 RAKA vorgesehene Kompensation fehlender Ausbildungszeit durch praktische T�tigkeit verweigert und von ihm die Ablegung der Pr�fung an einer vom BIGA nicht anerkannten Privatschule verlangt. Auch diese Vorbringen gen�gen den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht.
Sie w�ren aber - soweit ersichtlich - ohnehin unbegr�ndet:
Der vom Beschwerdef�hrer bez�glich Theorie-Sollstundenzahl f�r anwendbar gehaltene "Typ 1", der lediglich 1200 statt 1540 Theoriestunden voraussetze, beruht nicht auf dem massgebenden SRK-Reglement, sondern auf dem Reglement des Schweizerischen Verbands der Berufsmasseure (SVBM). Weiter besteht zwar eine �bergangsregelung, gem�ss welcher "Ausweisinhaber", deren Ausbildung mit der SRK-Ausbildung nicht vergleichbar ist, die aber mindestens 1200 Stunden Ausbildung als medizinischer Masseur nachzuweisen verm�gen und �ber ein Jahr Berufserfahrung nach Abschluss der Ausbildung verf�gen, w�hrend einer �bergangsfrist bis zum 31. Dezember 2002 eine Anerkennungspr�fung ablegen k�nnen (vgl. Merkblatt des SRK vom 7. M�rz 2000); der Beschwerdef�hrer ist jedoch genau in diesem Sinne behandelt worden. Dabei verletzt es das Willk�rverbot nicht, wenn die Rekurskommission dem Beschwerdef�hrer die einzeln absolvierten theoretischen und praktischen Weiterbildungen, die keinen ersichtlichen inneren Zusammenhang (Koh�renz) aufweisen, nicht in vollem Umfang anrechnet. Ebenso wenig verst�sst gegen die Verfassung, dass die im Rahmen der Spitalgehilfen-Ausbildung auf "Assistenzniveau" vermittelte Theorieausbildung nicht als gleichwertig betrachtet wird. Der Beschwerdef�hrer tut im �brigen nicht dar, dass es willk�rlich sei, wenn L�cken in der Ausbildung nicht ohne weiteres durch entsprechende Berufserfahrung kompensiert w�rden, sondern eine Anerkennungspr�fung verlangt wird. Da er die Annahme der Rekurskommission, seine Ausbildung weise erhebliche L�cken auf, nicht substantiiert widerlegt, verm�chte jedoch seine Schlussfolgerung, er h�tte Anrecht auf pr�fungsfreie Anerkennung, so oder anders nicht durchzudringen. Nicht ersichtlich ist schliesslich, inwiefern sich aus seinem Eintrag im Erfahrungsmedizinischen Register etwas anderes ableiten liesse.
d) Auch soweit der Beschwerdef�hrer r�gt, der angefochtene Entscheid verletze die "Berufsfreiheit", gen�gen seine Ausf�hrungen den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Im �brigen beruht die beanstandete Pr�fung auf einer gesetzlichen Grundlage, und die in den einschl�gigen Bestimmungen formulierten Anforderungen liegen im Interesse der �ffentlichen Gesundheit und statuieren Einschr�nkungen der freien Erwerbst�tigkeit, die ohne weiteres als verh�ltnism�ssig erscheinen. Gegen welches "Gewohnheitsrecht" schliesslich verstossen worden sein soll, wird nicht dargelegt.
4.- Die Beschwerde erweist sich daher als unbegr�ndet, soweit �berhaupt auf sie eingetreten werden kann. Demzufolge wird der Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig. Parteientsch�digung ist keine auszurichten.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Departement Berufsbildung des Schweizerischen Roten Kreuzes sowie der Rekurskommission des Schweizerischen Roten Kreuzes schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 10
 Art. 84
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 10
 Art. 84
 Art. 8
 Art. 88
 Art. 90
 BGE 
 Art. 84
 Art. 90
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 90
 Art. 90