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Timestamp: 2017-09-25 09:39:59+00:00

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Wärmegesetz 2009. Das Wärmeschutzgesetz im Beispiel
Das Wärmegesetz und die Umsetzung
(Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz) (EEWärmeG) vom 07.08.08 (BGBl_I, S.1658)
§ 5 Anteil Erneuerbarer Energien (Anlage)
§ 7 Ersatzmaßnahmen (Anlage)
§ 10 Nachweise (Anlage)
§ 15 Verhältnis zu Nutzungspflichten (Anlage)
Allgemeine Bestimmungen (Teil1)
(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, insbesondere im Interesse des Klimaschutzes, der Schonung fossiler Ressourcen und der Minderung der Abhängigkeit von Energieimporten, eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Wärme aus Erneuerbaren Energien zu fördern.
(2) Um den Zweck des Absatzes 1 unter Wahrung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit zu erreichen, verfolgt dieses Gesetz das Ziel, dazu beizutragen, den Anteil Erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch für Wärme (Raum-, Kühl- und Prozesswärme sowie Warmwasser) bis zum Jahr 2020 auf 14 Prozent zu erhöhen.
e) Klärschlamm im Sinne der Klärschlammverordnung vom 15.April 1992 (BGBl.I S.912), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl.I S.2298, 2007 I S.2316), in der jeweils geltenden Fassung und
Abwärme die Wärme, die aus technischen Prozessen und baulichen Anlagen stammenden Abluftund Abwasserströmen entnommen wird,
a) des Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasserbereitung sowie
b) des Kältebedarfs für Kühlung, jeweils einschließlich der Aufwände für Übergabe, Verteilung und Speicherung jährlich benötigte Wärmemenge. Der Wärmeenergiebedarf wird nach den technischen Regeln berechnet, die den Anlagen 1 und 2 zur Energieeinsparverordnung zugrunde gelegt werden,
Nutzung Erneuerbarer Energien (Teil 2)
(1) Die Eigentümer von Gebäuden nach § 4, die neu errichtet werden, (Verpflichtete) müssen den Wärmeenergiebedarf durch die anteilige Nutzung von Erneuerbaren Energien nach Maßgabe der §§ 5 und 6 decken.
(2) Die Länder können eine Pflicht zur Nutzung von Erneuerbaren Energien bei bereits errichteten Gebäuden festlegen. Als bereits errichtet gelten auch die Gebäude nach § 19 Abs.1 und 2.
sonstigen Betriebsgebäuden, die nach ihrer Zweckbestimmung auf eine Innentemperatur von weniger als 12 Grad Celsius oder jährlich weniger als vier Monate beheizt sowie jährlich weniger als zwei Monate gekühlt werden, und
Gebäuden, die Teil oder Nebeneinrichtung einer Anlage sind, die vom Anwendungsbereich des Treibhausgas- Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), zuletzt geändert durch Artikel 19a Nr.3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl.I S.3089), in der jeweils geltenden Fassung erfasst ist.
Anlage (Anforderung an die Nutzung von erneuerbaren Energien)
(1) Bei Nutzung von solarer Strahlungsenergie nach Maßgabe der Nummer I der Anlage zu diesem Gesetz wird die Pflicht nach
§ 3 Abs.1 dadurch erfüllt, dass der Wärmeenergiebedarf zu mindestens 15 Prozent hieraus gedeckt wird.
(2) Bei Nutzung von gasförmiger Biomasse nach Maßgabe der Nummer II.1 der Anlage zu diesem Gesetz wird die Pflicht nach
§ 3 Abs.1 dadurch erfüllt, dass der Wärmeenergiebedarf zu mindestens 30 Prozent hieraus gedeckt wird.
wird die Pflicht nach § 3 Abs.1 dadurch erfüllt, dass der Wärmeenergiebedarf zu mindestens 50 Prozent hieraus gedeckt wird.
(4) Bei Nutzung von Geothermie und Umweltwärme nach Maßgabe der Nummer III der Anlage zu diesem Gesetz wird die Pflicht nach § 3 Abs.1 dadurch erfüllt, dass der Wärmeenergiebedarf zu mindestens 50 Prozent aus den Anlagen zur Nutzung dieser Energien gedeckt wird.
1. Die Pflicht nach § 3 Abs.1 kann auch dadurch erfüllt werden, dass Verpflichtete, deren Gebäude in räumlichem Zusammenhang stehen, ihren Wärmeenergiebedarf insgesamt in einem Umfang decken, der der Summe der einzelnen Verpflichtungen nach § 5 entspricht.
2. Betreiben Verpflichtete zu diesem Zweck eine oder mehrere Anlagen zur Erzeugung von Wärme aus Erneuerbaren Energien, so können sie von den Nachbarn verlangen, dass diese zum Betrieb der Anlagen in dem notwendigen und zumutbaren Umfang die Benutzung ihrer Grundstücke, insbesondere das Betreten, und gegen angemessene Entschädigung die Führung von Leitungen über ihre Grundstücke dulden.
Die Pflicht nach § 3 Abs.1 gilt als erfüllt, wenn Verpflichtete
(1) Erneuerbare Energien und Ersatzmaßnahmen nach § 7 können zur Erfüllung der Pflicht nach § 3 Abs.1 untereinander und miteinander kombiniert werden.
Die Pflicht nach § 3 Abs.1 entfällt, wenn
die zuständige Behörde den Verpflichteten auf Antrag von ihr befreit. Von der Pflicht nach § 3 Abs.1 ist zu befreien, soweit ihre Erfüllung und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen.
die Erfüllung des in § 5 Abs.2 und 3 vorgesehenen Mindestanteils für die Nutzung von Biomasse nach Maßgabe des Absatzes 2,
das Vorliegen einer Ausnahme nach § 9 Nr.1 nach Maßgabe des Absatzes 4
Im Falle des § 6 gelten die Pflichten nach Satz 1 Nr.1 und 2 als erfüllt, wenn sie bei mehreren Verpflichteten bereits durch einen Verpflichteten erfüllt werden.
Im Falle des § 8 müssen die Pflichten nach Satz 1 Nr.1 und 2 für die jeweils genutzten Erneuerbaren Energien oder durchgeführten Ersatzmaßnahmen erfüllt werden.
Satz 1 gilt nicht, wenn die Tatsachen, die mit den Nachweisen nachgewiesen werden sollen, der zuständigen Behörde bereits bekannt sind.
(4) Die Verpflichteten müssen im Falle des Vorliegens einer Ausnahme nach § 9 Nr.1 der zuständigen Behörde innerhalb von drei Monaten ab der Inbetriebnahme der Heizungsanlage anzeigen, dass die Erfüllung der Pflicht nach § 3 Abs.1 und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 öffentlich-rechtlichen Vorschriften widersprechen oder technisch unmöglich sind.
Im Falle eines Widerspruchs zu öffentlich-rechtlichen Pflichten gilt dies nicht, wenn die zuständige Behörde bereits Kenntnis von den Tatsachen hat, die den Widerspruch zu diesen Pflichten begründen.
Im Falle einer technischen Unmöglichkeit ist der Behörde mit der Anzeige eine Bescheinigung eines Sachkundigen vorzulegen.
(1) Die zuständigen Behörden müssen zumindest durch geeignete Stichprobenverfahren die Erfüllung der Pflicht nach § 3 Abs.1 und die Richtigkeit der Nachweise nach § 10 kontrollieren.
(2) Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen sind berechtigt, in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und bauliche Anlagen einschließlich der Wohnungen zu betreten.
Finanzielle Förderung (Teil 3)
Die Nutzung Erneuerbarer Energien für die Erzeugung von Wärme wird durch den Bund bedarfsgerecht in den Jahren 2009 bis 2012 mit bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr gefördert.
Einzelheiten werden durch Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen geregelt.
Gefördert werden können Maßnahmen für die Erzeugung von Wärme, insbesondere die Errichtung oder Erweiterung von
Nahwärmenetzen, Speichern und Übergabestationen für Wärmenutzer, wenn sie auch aus Anlagen nach den Nummern 1 bis 3 gespeist werden.
(1) Maßnahmen können nicht gefördert werden, soweit sie der Erfüllung der Pflicht nach § 3 Abs.1 oder einer landesrechtlichen Pflicht nach § 3 Abs.2 dienen.
a) im Falle des § 3 Abs.1 anspruchsvoller als die Anforderungen nach den Nummern I bis V der Anlage zu diesem Gesetz oder
b) im Falle des § 3 Abs.2 anspruchsvoller als die Anforderungen nach der landesrechtlichen Pflicht
Maßnahmen, die den Wärmeenergiebedarf zu einem Anteil decken, der
a) im Falle des § 3 Abs.1 um 50 Prozent höher als der Mindestanteil nach § 5 oder
b) im Falle des § 3 Abs.2 höher als der landesrechtlich vorgeschriebene Mindestanteil
Schlussbestimmungen (Teil 4)
Die Gemeinden und Gemeindeverbände können von einer Bestimmung nach Landesrecht, die sie zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an ein Netz der öffentlichen Nah- oder Fernwärmeversorgung ermächtigt, auch zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes Gebrauch machen.
entgegen § 3 Abs.1 den Wärmeenergiebedarf nicht oder nicht richtig mit Erneuerbaren Energien deckt,
entgegen § 10 Abs.1 Satz 1 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt,
entgegen § 10 Abs.2 Nr.1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa oder Nr.2 Buchstabe a oder Abs.3 Satz 1 Nr.2 einen Nachweis nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt oder
entgegen § 10 Abs.5 eine unrichtige oder unvollständige Angabe macht.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr.1, 2 und 4 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und im Falle des Absatzes 1 Nr.3 mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2011 und danach alle vier Jahre einen Erfahrungsbericht zu diesem Gesetz vorzulegen.
Sie soll insbesondere über
Der Erfahrungsbericht macht Vorschläge zur weiteren Entwicklung des Gesetzes.
(1) § 3 Abs.1 ist nicht anzuwenden auf die Errichtung von Gebäuden, wenn für das Vorhaben vor dem 1.Januar 2009 der Bauantrag gestellt oder die Bauanzeige erstattet ist.
(2) § 3 Abs.1 ist nicht anzuwenden auf die nicht genehmigungsbedürftige Errichtung von Gebäuden, die nach Maßgabe des Bauordnungsrechts der zuständigen Behörde zur Kenntnis zu bringen sind, wenn die erforderliche Kenntnisgabe an die Behörde vor dem 1.Januar 2009 erfolgt ist.
Auf sonstige nicht genehmigungsbedürftige, insbesondere genehmigungs-, anzeige- und verfahrensfreie Errichtungen von Gebäuden ist § 3 Abs.1 nicht anzuwenden, wenn vor dem 1. Januar 2009 mit der Bauausführung begonnen worden ist.
Dieses Gesetz tritt am 1.Januar 2009 in Kraft.

References: § 5

§ 7

§ 10

§ 15
 § 4
 § 19

§ 3

§ 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 5
 § 3
 § 7
 § 3
 § 3
 § 3
 § 7
 § 5
 § 9
 § 6
 § 8
 § 9
 § 3
 § 7
 § 3
 § 10
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 § 5
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 § 10
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