Source: http://verfassungsblog.de/thomas-fischer-von-idioten-umgeben/
Timestamp: 2016-10-22 01:48:04+00:00

Document:
Maximilian SteinbeisDo 5 Feb 2015	Maximilian Steinbeis ist Gründer und Herausgeber des Verfassungsblogs. Er ist Jurist, Schriftsteller und Journalist und schreibt über verfassungsrechtliche bzw. politische Themen, u.a. für FAZ, Deutschlandfunk und andere. 2013 initiierte er gemeinsam mit Jakob von Weizsäcker den Aufruf "Aufbruch in die Euro-Union" der Glienicker Gruppe.
Kücükdeveci: Wettrüsten zwischen Luxemburg und Karlsruhe "Nudging" kommt nach Deutschland
(c) Studio5Graphics, Flickr CC BY-NC-ND 2.0	Es ist bestimmt nicht leicht, Thomas Fischer zu sein. Da hat man es zum Senatsvorsitzenden am obersten deutschen Zivil- und Strafgericht gebracht, zum Honorarprofessor an einer angesehenen süddeutschen Juristenfakultät, zum Verfasser des führenden Kommentars zum Strafgesetzbuch und Mitherausgeber einer der meistgelesenen strafrechtlichen Fachzeitschriften, jüngst auch zum Online-Kolumnisten und Redaktionsliebling der Leib- und Magenwochenzeitung des Bildungsbürgertums – und immer noch hören nicht alle auf einen. Immer noch gibt es Leute, die sagen, och ja, danke, aber das sehen wir ehrlich gesagt anders. Immer noch gibt es welche, die es besser wissen wollen als Thomas Fischers monumentale, überlebensgroße Riesensuperultraautorität in allen Dingen und Belangen des Strafrechts.
Jetzt bekam er Gelegenheit, seine Bedenken gegen den Vorschlag der Grünen direkt dem Gesetzgeber vorzutragen. Das muss, wenn man seine jüngste ZEIT-Online-Kolumne liest, eine traumatische Erfahrung für ihn gewesen sein. Die „pure Freude an der Macht“ sah er da am Werk, ausgeübt von der Ausschussvorsitzenden Renate Künast, die von der „objektiven, aufmerksamen, sensiblen, chancengleichen Leitung einer großen kontroversen Sitzung (…) wenig Ahnung“ hat, „die meisten Vorsitzenden von Kammern am Landgericht oder Verwaltungsgericht könnten es besser“. Umringt sah er sich von lauter Abgeordneten, die ohnehin schon „im Zweifel alles über alles“ wissen und ihre Ohren gegen jede sachverständige Belehrung fest verschließen. Vor einem Publikum aus Fraktionsmitarbeitern, Verbandsvertretern und insbesondere Journalisten, die „nicht nur wenig Ahnung von der Sache“ haben, „sondern auch empörend geringes Interesse, Kenntnis zu erwerben“.
Dies scheint mir im Übrigen der Standpunkt gewesen zu sein, den Renate Künast bei der Anhörung eingenommen hatte und den sich Thomas Fischer nur durch deren „Freude an der Macht“ erklären konnte…
Ein kleiner Tipp zu guter Letzt noch, Herr Fischer, da Sie offenbar eine solch geringe Meinung von der Sorgfalt von uns Journalisten haben: Ihre Mit-Sachverständige aus der Anhörung, die Sie da in Ihrer Kolumne zitieren, die Geschäftsführerin des Bundesverbands „Frauen gegen Gewalt“ e.V.. Die heißt Katja Grieger. Nicht Krieger. Grieger, mit G. Mein Name wird ja auch oft falsch geschrieben, und ich mag das überhaupt nicht. Es ist ja echt kein Aufwand, das zu vermeiden. In manchen Redaktionen ist so etwas ein Abmahnungsgrund, hat mir am Anfang meiner Journalistenkarriere ein älterer Kollege mal erzählt.
SUGGESTED CITATION Steinbeis, Maximilian: Thomas Fischer, von Idioten umgeben, VerfBlog, 2015/2/05, http://verfassungsblog.de/thomas-fischer-von-idioten-umgeben/.	75 Comments	David Eisenberg, Do 5 Feb 2015 / 17:33	Die Überschrift hält wirklich was sie verspricht. Warum sachlich, wenns auch persönlich geht? Wieso finden Sie nicht, dass weinende Frauen, die gegen ihren Willen Sex haben, vergewaltigt werden? Ach, wann haben Sie eigentlich aufgehört Ihre Frau zu schlagen?
Maximilian Steinbeis, Do 5 Feb 2015 / 17:38	@Eisenberg: Ruhig, Mann, ruhig. Vielleicht einfach noch mal lesen. Klärt sich dann schon, denke ich.
jesus alfaro, Do 5 Feb 2015 / 18:08	Vielleicht ignorieren Sie die Kosten in der Form von unschuldige Menschen verurteilt? Das kann passieren wenn Richter oder Staatsanwalt fehler machen und es gibt keine klare beweise von der Willen der „Opfer“
amfa, Do 5 Feb 2015 / 18:27	Es geht ja nicht mal um weinende nein sagende Opfer.
Wenn aber allein der Nicht-Wille des „Opfers“ ausreicht, ohne dass dieses den Willen irgendwie kundtun muss, sehe ich da großes Missbrauchspotential auf Seiten der Opfer.
Wenn das „Opfer“ das nun blöd findet, geht es hin und behauptet es wollte gar kein Sex haben.
Ich kann mir leider zugut vorstellen, dass einige „gekränkte“ Seelen, die sich mehr als einen One night stand erhofft haben sich darauf berufen werden.
Þórsmörk, Do 5 Feb 2015 / 18:43	Lieber Herr Steinbeis,
Ulli, Do 5 Feb 2015 / 18:43	Nochmal zurück zum Denial-Einwand. Es wird schon stimmen, dass es Erwachsene gibt, die unfähig sind, ihre vom Strafrecht unterstellte Autonomie zu betätigen um dem dem anderen Teil deutlich zu machen, dass sie im Moment nicht aus freiem Willen eine sexuelle Handlung an sich vornehmen lassen. Aber muss die Konklusion aus dieser Tatsache lauten, dass es eine straf(!)rechtliche Schutzlücke gibt, weil einige Erwachsene de facto nicht – wie vom Gesetz unterstellt – autonom sind? Auf einer abstrakteren Ebene würde das doch bedeuten, dass eine Gesellschaft, die sich entschließt, denjenigen, die unfähig sind ihre (rechtlich unterstellte) sexuelle Selbstbestimmung wahrzunehmen, die scharfe Waffe des Strafrechts in die Hand zu geben, dies auch in anderen Bereichen tun müsste, in denen grundsätzlich rechtlich autonome Menschen schlechte Entscheidungen treffen. Sei es weil sie tatsächlich nicht autonom sondern impulsiv, irrational, ängstlich, feige oder sonstwie „unerwachsen“ sind. Ich denke da insbesondere an eine Ausweitung des Betrugstatbestands auf alle Arten nachteiliger Kaufverträge, eine Erweiterung des Nötigungstatbestands auf „last-minute-nur-noch-zwei-Minuten“ Sonderangebote, eine Erweiterung der Aussetzung auf Situationen, in denen Mieter eine Wohnung wegen einer Mieterhöhung verlassen müssen etc. pp. … Nein, ernsthaft: Eine typologisch getroffene Entscheidung für die Autonomie von Menschen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr birgt selbstverständlich die Gefahr, dass einige Menschen diese Autonomie auch nach dieser Schwelle nicht aufweisen, sei es beim Sex oder bei der Buchung einer Reise. Deswegen aber die Autonomie aller Menschen grundsätzlich wieder in Frage zu stellen wäre meiner Ansicht nach verfehlt.
Gerade wenn – wie Herr Steinbeis selbst erkennt – die tatsächliche Umsetzung dieses rechtlichen Vorhabens so gut wie unmöglich ist und eine rechtliche Normierung dieser „Nötigung-light“ daher nur Symbolcharakter hätte, wäre es doch besser, dass Erwachsene durch frühzeitige Aufklärung und entsprechende Bildungsangebote schon im Minderjährigenalter in die Lage versetzt werden, ihre sexuelle Selbstbestimmung autonom wahrzunehmen. Dann würden mehr Erwachsene dem rechtlich typisierten Bild des autonomen Entscheiders entsprechen, es gäbe weniger solcher „Nötigungen-light“ weil sich die Opfer wehren könnten, es gäbe keine überflüssige Symbolgesetzgebung, keine dubiose Einzelfallrechtsprechung, kein Stigma für fälschlich angeklagte „Vergewaltiger“ und vor allem keine Aufweichung der Idee des freiheitlich-autonomen Erwachsenen.
Pascal, Do 5 Feb 2015 / 18:50	Zur gleichen Zeit sollen übrigens Reisen mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden, wenn es im Reiseland Terrorcamps geben soll. Das ist offenbar weniger problematisch…
Berliner Strafverteidiger, Do 5 Feb 2015 / 19:08	@Maximilian Steinbeis: „Im Moment ist es in Deutschland strafrechtlich nicht verboten, mit einem erwachsenen und autonomen Menschen Sex zu haben, der weint und Nein sagt und das scheußlich findet, solange man dabei keinen Zwang oder Druck ausübt.“
Richtig ist ansonsten, dass § 177 StGB als sexuelles Nötigungsdelikt ausgestaltet ist und als solches die Ausübung von Zwang erforderlich ist. Der Vergleich mit Sexual Assault Policy’s an US-Universitäten hinkt dabei aber, weil es sich dabei nicht um strafrechtliche Regelungen, sondern um Verhaltenskodexe handelt.
Soweit die von Ihnen beschriebene Situation nicht von den oben genannten gesetzlichen Regelungen erfasst wird, weil der erwachsene und autonome Mensch weder durch Gewalt, d.h. durch körperlichen Zwang, oder Drohung genötigt wird und auch weder in schutzloser Lage noch widerstandsunfähig ist, stellt sich die Frage, ob derartige Situationen in der Realität überhaupt auftreten können. Dass der Sex mit dem Menschen, der weint und Nein sagt und das scheußlich findet, stattfindet und diese/r das nicht körperlich als Zwang empfindet, ist mir als Beispiel zu konstruiert und lebensfremd. Das kann so praktisch nicht vorkommen. Ich glaube darauf zielt auch Fischers Kritik, ganz gleich wie man seinen Habitus empfindet.
morgenstern, Do 5 Feb 2015 / 20:15	Ah, die selig ahnungslosen Männerkommentare hier… schön komfortabel aus der Position der Stärke herunterschauen. „Dass der Sex mit dem Menschen, der weint und Nein sagt und das scheußlich findet, stattfindet und diese/r das nicht körperlich als Zwang empfindet, ist mir als Beispiel zu konstruiert und lebensfremd. Das kann so praktisch nicht vorkommen.“ Nein? Vergewaltigung innerhalb der Ehe? Oder Angst vor einem Fremden, der unberechenbar ist und körperlich in der Lage wäre, Gewalt auszuüben und sich durchzusetzen, auch wenn er das nicht gerade macht? Da lässt die eine oder andere ihn vielleicht lieber ihre Proteste ignorieren, als sich körperlich zur Wehr zu setzen, um die Frage zu testen, ob er doch Gewalt benutzt, und dabei ihr eigenes Leben aufs Spiel zu setzen. Ein Mann, der nie in dieser Position war, kann das vielleicht nicht nachvollziehen.
„Men are afraid that women will laugh at them. Women are afraid that men will kill them.“ — Margaret Atwood
Feigenblatt, Do 5 Feb 2015 / 20:33	Interessant wäre auf den zweiten Aspekt des Artikels von Herrn Fischer einzugehen, nämlich dass Sachverständigenanhörungen im Parlament oder in Ausschüssen lediglich eine Farce sind.
Berliner Strafverteidiger, Do 5 Feb 2015 / 20:36	@morgenstern: Natürlich gibt es Vergewaltigung innerhalb der Ehe und diese ist auch strafbar und auch die beschriebene Situation mit einem Fremden wird von der geltenden Rechtslage erfasst.
Nichtkonsensualer Sex, der nicht körperlich als Zwang empfinden wird, ist aber eine Fiktion. Wer keinen Sex möchte, wird zwangsläufig die sexuellen Handlungen einer anderen Person als körperlichen Zwang empfinden und das „Nein“ reicht dann aus, dass der andere Mensch bestraft wird, wenn er trotzdem weitermacht..
Noah, Do 5 Feb 2015 / 22:06	„Aber wenn die Kategorien des Strafrechts nicht zur Wirklichkeit passen, dann zu sagen, um so schlimmer für die Wirklichkeit – das sagt man halt als Strafrechtler und -richter leichter als als Politiker.“
Nur sie wischen mir dann doch sehr locker über die praktischen Bedenken hinweg: „Dass die Staatsanwaltschaften wenig Lust verspüren, Ermittlungsverfahren eröffnen zu müssen, die mangels Beweisbarkeit nirgendwohin führen, glaube ich sofort.“
Sowohl wenn ein tatsächliches Opfer vorliegt, als auch, und das interessiert hier, bei der Falschbeschuldigung dürfte es sehr schwierig sein hier eine vernünftige Aussage zu machen. Und wir wollen die Merkmale, die ein Mindestmaß an physischen Beweisen oder beweisbaren Umständen gewährleisten können noch aushöhlen? Was spricht dann eigentlich noch gegen ein positive consent law? Und wie stell ich sicher, dass nicht dann da auch der consent erzwungen ist? Da sie so drüber wegwischen, antworte ich ihnen mit der gleichen Logik: muss ich irgendwann vor bzw. während (spätes nein? was wenn die Willensrichtung sich ändert während des Verkehrs) dem Geschlechtsverkehr einen Notar hinzuziehen?
Ulrike N., Fr 6 Feb 2015 / 01:49	Wenn Juristen, Männer vor allem, an einem Punkt mit ihrer ursprünglichen Karriereentscheidung hadern, wenn sie doch nicht Richter werden möchten oder zwischen zwei Akten noch eine Minute finden, dann sehen sie sich manchmal berufen, den Weg als Schriftsteller oder Journalist oder Blogger einzuschlagen. Sie bilden sich dann gerne ein, dass der akademische Sozialisierungsfilter, den sie vor ihre Wahrnehmung der so genannten Wirklichkeit schalten, ein Analysewerkzeug sei. Sie verwechseln ihre Ausbildung mit einer geisteswissenschaftlichen oder gar einer im Leben. Sie begeben sich auf das Feld der gesellschaftlichen Debatte und machen ihr Publikum gerne glauben, es handele sich bei genauer Betrachtung um ein Problem, das aus juristischer Sicht ganz adäquat abzuhandeln sei und spielen so die Expertise aus, die sie im ungeliebten „Jurastudium“ erworben haben. Das Ergebnis sind bestenfalls Irrungen und Wirrungen auf Basis einer maßlosen Selbstüberschätzung. Der Artikel oben richtet sich gegen einen Herrn Fischer, dessen Ärger über Idioten durch die Lektüre dieses Beitrags gut nachvollziehbar wird. Im Brustton der moralischen Selbstsicherheit wird hier nochmal klar gestellt: wer anderer Meinung ist, der verteidigt maskuline Vergewaltiger mit der Intention, überkommene Machtstrukturen männlicher Prädominanz gegen Wandel zu immunisieren. Ein Beitrag, der auch nur im geringsten der Vernunft verpflichtet wäre, ließe sich dazu herab die Problematik in der Sache als Problematik darzustellen, die Lösung als Abwägung. Ein Blick auf die ohne Mühen als quasi objektiv gesetze „Wirklichkeit“ würde reichen, um zu sehen, dass das kritisierte Strafrecht weit davon entfernt ist, seiner Funktion nicht gerecht zu werden. Man beginnt fast zu glauben, der Vergewaltiger von heute habe juristisch leichtes Spiel. Es ist ein gewisser Typus Mann – diesen Eindruck kann man zumindest gewinnen – , der in der Frau gerne primär das Opfer sieht, dass er zu verteidigen sucht. Sein Begriff von Sexualität, Wahrheit und Verbrechen ist trivial und er ist auch stolz darauf trivial zu sein: mit Wonne vertritt er die offensichtlich richtige Position. Es ist nämlich alles so einfach und jeder der wan anderes sagt, der gehört zum Lager der Gegner. Natürlich ist das Nahe liegende für den juristischen Hobby-Intellektuellen richtig: drakonische Strafen für alle Vergewaltiger, Fahrradhelme für alle, ein Bausparvertrag und die Missionarsstellung. Demonstrieren ja, aber bitte nachher sauber machen. Ästhetische Verwandtschaft mit dem Spießbürger oder dem Nazi ist rein zufällig, auch wenn Opi vielleicht beides war. Herr Steinbeis: Ihnen fehlt die Prise Anarchie im Leben. Das unterstelle ich. Vielleicht haben Sie in der Sache recht und eine Änderung des Strafrechts in diese Richtung wäre begrüssenswert. Aber mit allen Kommunisten, Katholiken, Humanisten und mit Bacchus in Person beten wir alle, dass keine Fazkes mit solchem Geschwafel den Gang der Welt beeinflussen. Woher Sie wissen, was im Sexualleben verloren gehen kann und was nicht, geht mich nichts an. Nach der Lektüre des Artikels habe ich Zweifel, dass es mich auch nur theoretisch interessieren könnte und Befürchtungen, dass es mit der Sache eher zuviel als zuwenig zu tun hat. Wenn sie „autonom“ schreiben, kommt mir ein asiatischer Dikator bei einer Freiheitsrede in den Sinn. Aber mir kommen immer so unsachliche Gedanken. Besser, ich hätte das Jurastudium nicht geschmissen – dann würde ich so sortiert wie Sie einen Blog schreiben können und mit parajuristischer Diktion meine Kalamitäten als Kampf für das Gute, als Rettung der geordneten Sexualität und als Befreiung der Unterjochten meinen Ex-Kommilitonen andrehen. Das Leben wäre bieder, aber korrekt. Ach so, was Sie sicher noch interessiert: in der Sache haben Sie bestimmt recht. Ein Argument wollte ich nicht vorbringen. Das ärgert Sie sicher kaum. Was für ein Experte und Mann.
samurai, Fr 6 Feb 2015 / 01:56	@berliner strafverteidiger Ihre Aussage „Wer keinen Sex möchte, wird zwangsläufig die sexuellen Handlungen einer anderen Person als körperlichen Zwang empfinden und das “Nein” reicht dann aus, dass der andere Mensch bestraft wird, wenn er trotzdem weitermacht..“ trifft leider in keiner Weise zu. Ein „Nein“ oder ein Handeln gegen den Willen ist nicht Tatbestandsmerkmal.
samurai, Fr 6 Feb 2015 / 02:05	@berlinerstrafverteidiger Diese Aussage von Ihnen wird völlig absurd, wenn man bedenkt, dass Opfern empfohlen wird, sich nicht zu wehren, um nicht noch Opfer eines Tötungsdelikts zu werden.
„Dass der Sex mit dem Menschen, der weint und Nein sagt und das scheußlich findet, stattfindet und diese/r das nicht körperlich als Zwang empfindet, ist mir als Beispiel zu konstruiert und lebensfremd. Das kann so praktisch nicht vorkommen. Ich glaube darauf zielt auch Fischers Kritik, ganz gleich wie man seinen Habitus empfindet.“
Peter Camenzind, Fr 6 Feb 2015 / 06:34	Mal ein eventeuell eher typisch unverständig männlich-patriachalisch-chauvinistischer Macho-Einwurf: bei Lichte besehen, scheint das gesamte Feld menschlichen Sexualverkehrs geradezu als ungeregelter vielfältig schillernder Regelungslückensumpf. Sich zur poltischen Aufgabe zu machen, dies insgesamt etwa durch eine gesetzliche Sexualverkehrsordnung mit klaren, stringenten, auch strafrechtlichen Regelungen o.ä. zu schließen, könnte wünschenswert und nahezu unerschöpflich ergiebig erscheinen.
Non Nomen, Fr 6 Feb 2015 / 08:21	Sehr gut möglich, dass der Herr Fischer in einigen – vielen – den meisten Punkten Recht haben könnte. Schon mal darüber nachgedacht, oder passen diese Varianten nicht in Ihr Weltbild?
Enes Scholkaldetten, Fr 6 Feb 2015 / 08:53	Ich warte schon sehnlichst darauf, dass die gute Tatjana Hörnlein sich auch dazu äußert, sie gilt ja auch als Expertin des Sexualstrafrechts.
Willi, Fr 6 Feb 2015 / 09:04	@Feigenblatt:
Maximilian Steinbeis, Fr 6 Feb 2015 / 09:56	Hui. Jetzt wird hier mal richtig getrollt auf dem Verfassungsblog. Ungewohnt, wenngleich nicht ganz unerwartet…
Fischer syn Butt, Fr 6 Feb 2015 / 10:11	„Manntje, Manntje, Timpe Te,
(Aus dem Märchen „Von dem Fischer un syner Fru“)
Dr. Moritz, Fr 6 Feb 2015 / 10:28	@ David Eisenberg: Ihren Ausführungen stimme ich voll zu.
@ Maximilian Steinbeis: Sie offenbaren mit dieser Kolumne etliches, auch in der Sache, wie z.B.: „Im Moment müssen sie in den besagten Fallkonstellationen dem Opfer sagen: Das durfte der. Das war kein strafbares Verhalten.“ Ein Klassiker. Was strafrechtlich nicht verboten ist, ist (von wem eigentlich?) erlaubt. Zwischenstufen? Differenzierung? Abschichtung von Ethik, Moral, Zivilrecht, Strafrecht? Nee, das ist mühsam.
AX, Fr 6 Feb 2015 / 11:08	Die Zeit-Kolumne gibt erstaunliche Einblicke in die deutsche Gesetzeswerkstatt. Für manchen Verfassungsjuristen mögen deren Arbeitsweisen eine Selbstverständlichkeit sein – die meisten Leser dürften davon zum ersten Mal erfahren. Selbst für den Verfassungsjuristen gibt es Stoff zum Nachdenken: Alleine das Zitat von Renate Künast „Für die praktische Umsetzbarkeit sind wir nicht verantwortlich.“ böte Anlass für ein ganzes Verfassungsblog-Symposium.
Patrick Klein, Fr 6 Feb 2015 / 11:24	Leider haben sich einige der Kommentatoren nicht die Mühe gemacht, die verlinkte Fallstudie zu lesen, so dass hier einiges an der Sache vorbei geht bzw. an der Oberfläche bleibt. Exemplarisch folgende zwei Ausschnitte aus der verlinkten Studie, die das Problem – wie ich finde – durchaus gut veranschaulichen.
„Es geht um einen Fall (Fall 86) aus dem Jahr 2012, in dem der Freund der Betroffenen mit ihr schlafen will. Die Frau gibt verbal eindeutig zu verstehen, dass sie dies nicht will. Daraufhin wird sie von ihm von der Couch hochgezogen und ins Schlafzimmer geschubst, worauf sie zu Boden fällt. Da ihr Freund zuvor bereits öfter aggressiv war, die schwangere Frau mehrfach geschubst und Gewalt gegen ihre Katze und Gegenstände ausübte und sie zusätzlich Angst um ihr ungeborenes Kind hat, wehrt sie sich nicht und zieht sich, nachdem sie von ihm aufgefordert wird, ‚freiwillig‘
aus, um anschließend sexuelle Handlungen über sich ergehen zu lassen. Währenddessen wiederholt sie mehrfach verbal, dass sie keinen Sex will, Schmerzen hat und er aufhören soll. Um deutlich zu machen, dass sie den Geschlechtsverkehr nicht möchte, hat sie ihren Freund sowohl angefleht als auch angeschrien.“
Hier kann sich jeder selbst die Frage stellen, ob er das Verfahren mangels tatbestandsmäßigen Verhaltens einstellen würde. Aus einem anderen Fall: „Zwar hat er [der Beschuldigte] sich zuvor auf Sie gesetzt, so dass Sie nach Ihren Angaben aus dieser Lage sich aufgrund seines Körpergewichtes nicht befreien konnten, jedoch stellt dieses Auf-Sie-Raufsetzen keine Gewalt zur Durchsetzung der sexuellen Handlung dar. Der Beschuldigte musste diese Position einnehmen, um den Oralverkehr durchführen zu können, sodass diese auch als Teil der sexuellen Handlung anzusehen ist.“
Hackenberg, Fr 6 Feb 2015 / 11:56	Ich bin an den Artikel sehr kritisch herangegangen, da ich Ihre Meinung geehrter Herr Steinbeis zum Burkaverbot und ihre entsprechenden Artikel zur Verhüllungszwang und -verbot für zumindest sehr naiv, eher jedoch schon einseitig durchdacht halte. Der Artikel, obwohl er das große Talent des Herrn Fischer für Polemik und seine Bereitschaft sie anzuwenden nicht im ausreichenden Maße würdigt, hat mir jedoch sehr gefallen und mich sehr zum nachdenken gebracht. Sicher hat Herr Fischer mit vielen Vorhaltungen gegenüber den Politikern udn Journalisten vollkommen Recht. Diese betreffen aber auch nicht die Sache an sich. Ich glaube, dass die wenigsten Journalisten sich mit der Sache so eingehend wie Sie beschäftigt haben. Einen Artikel wie hier findet sich (wohl auch mangels Nachfrage) nicht mal in Printmedien.
Es ist wohl so: Sowohl Sie, als auch Herr Fischer haben mit Ihren Einlassungen (Sie zur Sache, Herr Fischer zu der Einstellung der Beteiligten) m.M. nach Recht. Ich danke Ihnen jedenfalls für diese überzeugenden Argumente (obgleich ich den Impraktikabilitäts-Einwand und den Kleinere-Übel-Einwand für ohnehin abwegig halte).
Wenn Sie mir erlauben noch eine, nur durch Ihren Artikel gewonne Überlegung: Grundsätzlich soll unser Strafrecht die gewaltfreiheit der sozialen Interaktionen in der Gesellschaft schützen. So wird ein Diebstahl nicht erst dadurch strafbar, dass der Gewahrsamsinhaber der (gestohlenen) Sache sich mit Gewalt verteidigt, sondern allein durch seinen entgegenstehenden Willen. Die Notwendigkeit von Zwang und Gewalt zur Erfolgserreichung qualifiziert allein die Strafbarkeit (Raub u.ä.). Bei der sexuellen Nötigung wird aber genau das Gegenteil derzeit erreicht. Um in den Schutz des Strafrechts zu kommen wird das Opfer gezwungen Gewalt und Widerstand zu entfalten. Also genau der Umstand der vom Strafrecht eben unerwünscht ist.
Das M, Fr 6 Feb 2015 / 12:28	@Ulrike N.
Maximilian Steinbeis, Fr 6 Feb 2015 / 14:15	@AX: Ob das Zitat von Renate Künast so stimmt, kann ich nicht mehr mit Sicherheit sagen. Fischer zitiert ja auch nur „sinngemäß“. Nach meiner Erinnerung war Künasts Punkt, dass der Gesetzgeber vor allem dafür zu sorgen hat, dass der Tatbestand das Verhalten, das man pönalisieren will, möglichst präzise trifft, und die Frage, wie sich das dann in der Verurteilungsstatistik der Justiz niederschlägt, der nachgelagerte Gedankenschritt ist. Was ich jedenfalls nicht völlig off the wall finde.
Beobachter, Fr 6 Feb 2015 / 14:34	Der Vorwurf der mangelnden Sorgfalt fällt auf den Autor zurück, dem beim Korrekturlesen (oder: Korrektur lesen) auch nicht alles aufgefallen ist. Der von Herrn Eisenberg erhobene Narzissmus-Vorwurf trifft hier wie auch zunehmend sonst bei Artikeln von Herrn Steinbeis ins Schwarze. In den letzten Monaten häufen sich Selbstgefälligkeiten und Wichtignahmen in einer Weise, dass es einem die Lektüre verleiden kann (ich erinnere etwa an die beleidigte Reaktion Hernn Steinbeis‘, nicht zu einer großen Stockholmer (?) Tagung akkreditiert/geladen zu sein). Es wird ein Habitus geübt, der sich dem mancher Großoridnarien und ihren Kommunikationsmustern annähert, von denen man sich hier doch gerade – und ganz berechtigt – absetzen will. It’s a blog, Mr. Steinbeis, it’s just a blog.
Saioen, Fr 6 Feb 2015 / 15:41	Sehr geehrter Herr Steinbeis,
@samurai: Das Urteil des BGH ist vielleicht nicht vollkommen korrekt, aber: 1) Hat er die Verurteilung wegen mangelnder FESTSTELLUNGEN des LG aufgehoben; 2) Hat er das ganze an das LG zurück verwiesen UND dem LG auch Gesagt, wie es den Angeklagten schuldig sprechen könnte; 3) Nicht alle Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung spielen sich im § 177 StGB ab. Vielmehr ist der § 177 StGB eine Art Nötigung mit spezifischen Mitteln, die gerade ein im Vergleich zu § 240 Absatz 1, Absatz 4 Nummer 1 StGB schwereres Unrecht verwirklicht. Mit nichten ist der Sachverhalt also so, dass die Gesetze diesen Täter straflos davon kommen lassen würden. § 240 StGB lässt im übrigen die konkludente Drohung mit einem (für das Opfer) empfindlichen Übel ausreichen. Hier ist es auch ausreichend, dass der Täter durch vorhergehende Handlungen ein „Klima der Angst“ geschaffen hat und dieses Ausnutzt.
Vorweg: Im folgenden geht es NICHT um die „klassische“ Vergewaltigung irgend wo auf dem nach Hause weg, oder ähnliches. Diese Fälle sind unstreitig bereits von der bestehenden Rechtslage erfasst. Ich betrachte lediglich den in der Diskussion angeführten Fall, dass eine Person (im folgenden Opfer genannt) den Geschlechtsverkehr mit einer anderen Person (im folgenden Täter genannt) duldet, bzw. nach anfänglichen Widerspruch duldet.
Wie man aber an dieser Unterscheidung gut erkennen kann, kann der Geschlechtsverkehr nicht strafwürdig sein. Rein passives „Erdulden“ muss damit ausscheiden. Abgesehen davon wäre das rein passive „Erdulden“ ausnahmslos nach außen als Zustimmung zu werten.
Wenn das Opfer einmalig „Nein“ sagt und im weiteren aber passiv den Geschlechtsverkehr „erduldet“: Hier kommt es zu einem Widerspruch der nach außen getragenen Willensbekundungen: Verbale Ablehnung gegenüber konkludenter Zustimmung. Ein solches Widersprüchliches Verhalten alleine, kann nicht zur Begründung der Strafbarkeit des Täters herhalten. Welche Aussage überwiegt denn? Möchte das Opfer jetzt, oder nicht?
Also muss zumindest ein dem Täter zurechenbares Verhalten vorliegen. Ein solches muss nun – in unserer Konstellation: Dem passiven „Erdulden“ des Geschlechtsverkehrs – aber zumindest verobjektiviert geeignet sein, eine gegen den Willen des Opfers stehende Passivität des Opfers hervorzurufen. Wäre schlicht jedes Verhalten des Täters hier tatbestandlich, so wäre schlicht ein Zusammenleben der Menschen nicht mehr möglich: Es müsste auf die subjektive Seite des Opfers abgestellt werden und damit wäre der Tatbestand nicht mehr abgrenzbar zum straflosen verhalten, anderseits würde man gerade das überempfindliche, sich dadurch bedroht fühlende Opfer zum Maßstab des gesellschaftlichen Zusammenlebens und strafrechtlich relevanten Verhaltens machen (Im umgekehrten Fall, wäre die selbe Handlung des Täters bei einem besonders besonnenen Opfers gerade straflos). Auf ein ganz objektives Kriterium kann man auch nicht abstellen, da ansonsten gerade die subjektive Wirkung gänzlich außer acht gelassen würde. Entscheidend muss also sein, was (wissenschaftlich fundiert) einem idealisierten Opfer abverlangt, bzw. „welche“ Angst ihm zugestanden werden muss.
Also ist zunächst der Geschlechtsakt als solches aus zu scheiden. Dieser kann schon denk logisch nicht seine eigene „Duldung“ begründen.
Wie gezeigt, muss also eine Handlung das Täters vorliegen, die das Opfer veranlasst, den passiven Geschlechtsverkehr zu dulden. Eine solche Handlung kann jetzt direkt gegen den Körper des Opfers wirken, dann hätten wir Gewalt im Sinne des § 240 StGB und unser Problem – das reine passive „Erdulden“ des Geschlechtsverkehes – nicht gelöst. Eine Handlung kann aber auch in einer Drohung liegen. Auf eine solche Drohung ist jetzt aber das oben logisch festgestellte anzuwenden: Eine rein objektive Betrachtung welcher Inhalt als tatbestandsmäßig anzusehen ist, scheidet genauso aus, wie eine rein subjektive Betrachtung. Auch müssen Drohungen gegen nicht im Schutzbereich des Opfers liegende Interessen und das Androhen von für das Opfer nachteilfreihe Handlungen müssen ausscheiden. Um diese Überlegungen zu fassen, verwendet das deutsche Strafrecht den Begriff des „empfindlichen Übels“: Ein Übel ist“ist jede als nachteilig empfundene Veränderung der Außenwelt zu verstehen. Das Übel kann auch seelischer Art sein.“ (Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Strafgesetzbuch, 4. Auflage 2013, §240, Rn. 103). Dieses wird nun durch ein zweites Merkmal verobjektiviert eingeschränkt: „Empfindlich ist das Übel, wenn v. dem jeweiligen Drohungsadressaten in seiner Lage nicht erwartet werden kann, dass er der Drohung in besonnener Selbstbehauptung standhält“ (Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Strafgesetzbuch, 4. Auflage 2013, §240, Rn. 104). Und damit wären wir hier wieder bei der Nötigung
Man wird wohl davon ausgehen müssen, dass auch ein in der Vergangenheit gelegenes Verhalten, was eine Solche „Bedrohungssituation“ hervorgerufen hat, grundsätzlich ausreichen kann. Andernfalls würde gerade besonders brutale Täter ungerechtfertigt bevorzugt und ihre Opfer schutzlos gestellt. Zu fragen ist aber, welche Verbindung zwischen dem in der Vergangenheit liegenden Verhalten des Täters, dem Bedrohungsgefühl des Opfers und der aktuellen Tat existieren müssen.
In der zweiten alternative handelt ein Täter und gibt durch seine Handlungen zu verstehen, dass er Gewalt oder ein anderes für das Opfer „empfindliches Übel“ anwenden werde. Der Täter handelt konkludent (Das gemeinte ergibt sich aus dem Verhalten), so dass das Opfer eine Drohung annehmen muss. Es liegt demnach eine konkludente Drohung vor und es wäre ein klassischer Fall von § 240 StGB.
Zu Letzt muss noch der Fall untersucht werden, bei dem ein Dritter eine bestehende Einschüchterungslage „ausnutzt“. Auch hier ist zunächst darauf zu verweisen, dass für den Dritten das selbe gilt, wie für den Täter: Das reine Wissen um eine mögliche Bedrohungssituation schadet nicht, so lange, ihm die Bedrohung nicht bei der Begehung zuzurechnen ist.
meteor7777, Fr 6 Feb 2015 / 20:31	Was ich bei der ganzen Diskussion nicht verstehe, ist die „Bedeutung“ der im Artikel als „eine Menge gut dokumentierter Fälle“ bezeichnete Studie. Da wurden Fachberatungsstellen und spezialisierte RechtsanwältInnen, denen die Problematik sicherlich sehr am Herzen liegt, angeschrieben, und es fanden sich 107 Fälle in zehn Jahren. Das scheint mir doch empirisch in keinster Weise relevant zu sein, sondern eher zu belegen, dass es kein praktisches Regelungsbedürfnis gibt. In der Studie selbst heisst es „Die vorliegende Analyse kann nicht repräsentativ sein, ihre Aussagekraft ist dennoch hoch.“, wobei es ein Rätsel bleibt, warum die die Aussagekraft „dennoch“ hoch ist.
Aber vielleicht habe ich ja etwas nicht verstanden, denn so richtig scheint das niemanden zu stören und selbst dem Autor reichen ein „ich glaube das schon“ und 107 gut dokumentierte Fälle aus, um eine Strafrechtsänderung zu begründen.
Peter Camenzind, Fr 6 Feb 2015 / 23:22	Wohlgemerkt, in der Juristerei gilt verbreitet das Öffentliche Recht als Laberfach und das Strafrecht dagegen als streng knapp logisch präzise.
samurai, Sa 7 Feb 2015 / 05:06	@Saioen
Nein nicht zwingend. Alleine weil sexuelle Handlungen keine grundsätzlich zu verurteilenden Handlungen sind, folgt daraus nicht, dass diese ohne Zustimmung auch nicht zu verurteilen ist. Der Gewahrsamswechsel im Rahmen des § 242 StGB ist auch nicht Grundsätzlich zu verurteilen, sondern eben dann, wenn dieser ohne oder gegen den Willen des Berechtigten erfolgt. „Abgesehen davon wäre das rein passive “Erdulden” ausnahmslos nach außen als Zustimmung zu werten.“ Nein das Erdulden einer Wegnahme muss auch nicht als Zustimmung gewertet werden. „Wenn das Opfer einmalig “Nein” sagt und im weiteren aber passiv den Geschlechtsverkehr “erduldet”: Hier kommt es zu einem Widerspruch der nach außen getragenen Willensbekundungen: Verbale Ablehnung gegenüber konkludenter Zustimmung. Ein solches Widersprüchliches Verhalten alleine, kann nicht zur Begründung der Strafbarkeit des Täters herhalten. Welche Aussage überwiegt denn? Möchte das Opfer jetzt, oder nicht?“
„Sobald aber das Verhalten des Opfers aber ein ablehnendes Verhalten nach außen offenbart (Und insofern Widerstand im rechtlichen Sinn leistet), so überwindet der Täter den Widerstand des Opfers.“ Und genau in dem Satz in Klammer liegt der springende Punkt. Warum erwartet man vom Opfer, dass es sich körperlich wehrt? Was ist, wenn das Opfer die ganze Zeit „Nein“ sagt?
Nein es würde nicht den reinen Geschlechtsakt kriminalisieren. Es würde den Geschlechtsakt ohne Zustimmung kriminalisieren. Diese Zustimmung wird in der Regel bei Geschlechtsakten durch ein Teilhaben an diesem, also konkludent geäußert. Aber bei der Forderung zu einer Reform geht es lediglich darum, dass der entgegenstehende Wille also ein „Nein“ genügen muss, weil dem Opfer nicht zugemutet werden kann sich zu wehren, weil angeblich ein Erdulden als „Ja“ gewertet wird. Rechtlich gesehen rührt die Problematik daher, dass die sexuelle Selbstbestimmung nicht an sich geschützt wird sondern eben nur, wenn durch Drohung, Gewalt oder in einer Schutzlosen Lage auf das Opfer eingewirkt wird, was eine Gegenwehr über ein „Nein“ hinaus erfordert. Über die sexuelle Handlungen kann damit nicht mit einem „Ja“ oder „Nein“ oder konkludentem Verhalten bestimmt werden. Sie muss mit körperlicher Gewalt verteidigt werden und genau dies ist keinem Opfer zumutbar, insbesondere den meist körperlich unterlegenen nicht.
Jan, Sa 7 Feb 2015 / 12:20	Danke für den Artikel. Leider enthält der Artikel eine ganze Reihe von Rechtschreib- und Grammatikfehlern, die den Lesefluss stören. Da Sie ja selbst großen Wert auf die richtige Schreibweise Ihres Namens legen, wäre es vielleicht angemessen, hier noch einmal eine Durchsicht nachzuholen. Ansonsten ist Ihre Argumentation zwar sehr knapp, aber nachvollziehbar. Als ungebildeter Laie, der aber noch Fälle wie Kachelmann in Erinnerung hat, würde ich mir dennoch wünschen, wenn die Strafbarkeit in diesem Bereich nicht ausgeweitet werden würde.
Wolf-Dieter, Sa 7 Feb 2015 / 13:44	— Zitat —
Wolf-Dieter, Sa 7 Feb 2015 / 13:47	Generell habe ich den Eindruck, dass die Debatte stillschweigend von der Voraussetzung ausgeht, das weibliche Geschlecht sei generell das Schwächere. Deckt sich nicht mit meiner Lebenserfahrung.
Peter Camenzind, Sa 7 Feb 2015 / 14:37	Nochmal kurz ein unverständiger Einwurf: es soll Leute geben, bei welchen ein klar geäußertes Nein so viel bedeuten können soll wie „nein, aber wehe und trotzdem irgendwie schade, falls wirklich nicht!“
Pascal, Mo 9 Feb 2015 / 16:58	Warum sollte eigentlich nun Geschlechtsverkehr gegen oder ohne den Willen eines Beteiligten nicht grundsätzlich als Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung strafbar sein?
Sven, Mo 9 Feb 2015 / 18:08	Weil man von einem erwachsenen Menschen verlangen kann, dass er sich wehrt. Ein aktives Handeln verlangt die StGB ja auch, wenn die Mutter Garantin ist: Missbraucht ein Vater sein Kind, indem er es schlägt, vergewaltigt und/oder es nötigt sexuelle Handlungen zu dulden oder an ihm vorzunehmen, so macht er sich strafbar. Weiß die Mutter des Kindes von den Handlungen und unterlässt sie es dem Kind beizustehen und es vor diesen Übergriffen zu bewahren, so begeht sie grundsätzlich zunächst einmal genau die selben Straftaten durch Unterlassen, wie der Vater durch aktives Tun. Beide sind Täter, da macht das Gesetz grundsätzlich erst mal keinen Unterschied. Das „Nichts-tun“ ist also dann strafbar, wenn man eine Pflicht zum Handeln hat und es wird dann genauso bestraft, wie das aktive Tun. Auch hier würde es nicht reichen, dass die Frau den Mann anfleht, dem Kind nichts zu tun. Warum soll man das dann nicht auch von ihr verlangen, wenn sie selbst betroffen ist ?
studiosus, Mo 9 Feb 2015 / 18:59	Man hat den Eindruck, als würden viele der Kommentatoren hier Funktion und Möglichkeiten eines Blogs vorsätzlich (!) überschätzen. Natürlich kann im Rahmen eines Blog-Eintrags von Herrn Steinbeis keine belastbare Durchdringung mit wissenschaftlichem Anspruch erwartet werden. Die Betreiber_innen des Verfassungsblogs räumen das ja auch ein: „Wer bloggt, präsentiert im Regelfall keine Forschungsergebnisse, sondern probiert eine – meist entsprechend vorläufig, konjunktivisch und in der ersten Person formulierte – These aus, in der Erwartung, dadurch kritische oder affirmative Resonanz zu erzeugen.“ (Birkenkötter/Steinbeis, JURA 2015, 23, 27).
Was von vielen (aus Neid?) als Narzissmus und Selbstgerechtigkeit missverstanden wird, gehört eben zur besonderen „Kunst“ des Bloggens: Teilweise gehört es zur Zuspitzung einer bestimmten argumentativen Position, teilweise ist es gesundes Selbstbewusstsein und oft ist es natürlich ironisch gemeint. Hierfür scheinen die Trolle keine Antennen zu haben. Das von Selbstüberschätzung keine Rede sein kann, wird ja auch daran deutlich, dass das Forschungsprojekt „Verfassungsblog: Perspektiven der Wissenschaftskommunikation in der Rechtswissenschaft“ das Projekt begleitet und seine Möglichkeiten kritisch hinterfragt. Ich sehe schon die „kritischen“ Kommentare, die hierin den Beleg narzisstischer Selbstbezüglichkeit erkennen…
Thomas, Mo 9 Feb 2015 / 21:18	Entweder wir haben zwei völlig verschiedene Texte gelesen oder Ihnen ist vor lauter Schaum vor dem Mund jegliche Fähigkeit zum Verstehen eines ganz sachlich, logisch bestechend und mit hoher sprachlicher Kompetenz verfassten Artikels abhanden gekommen. Fragt sich nur, wenn Letzteres zuträfe: warum soviel Frust. Neid wegen des eigenen juristischen Versagens?
Peter Camenzind, Mo 9 Feb 2015 / 22:07	Wer zu jemand Anderem eine wenigstens nur zu einem Fünkchen selbstmitverantwortere nähere intimere persönliche Beziehung eingeht, könnte damit ein persönliches Vertrauensverhältnis begründen. In einem solchen Vertrauensverhältnis könnten die Beteiligten einander zu grds. gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichtet sein. Man sollte hier also einerseits keinen sexuellen Kontakt gegen den Willen eines Beteiligten aufnehmen. Andererseits könnten aus einem solchen Vertrauensverhältnis grds. zu dulden sein, dass bestimmtes Sexualverhalten nicht unter Strafe gestellt ist, solange es noch halbwegs als „verhältnismäßig im Rahmen bleibend“ anzusehen sein könnte. Die Grenze könnte etwa überschritten sein, bei erkennbarer erheblicherer Traumatiserung, sei es durch Art und Weise und Schwere oder Dauer oder Häufigkeit eines bestimmten Sexualverhaltens etc.
Den Spruch vom Strafrecht als „ultima ratio“ usw. könnte man sonst eventuell mal im nächsten Karneval als Büttenredner als Gag mit auszuprobieren versuchen, wofür man dann nämlich doch einiges an Lachern zu erwarten haben könnte.
Pascal, Do 12 Feb 2015 / 01:59	„Weil man von einem erwachsenen Menschen verlangen kann, dass er sich wehrt. … Das “Nichts-tun” ist [sogar] strafbar, wenn man eine Pflicht zum Handeln hat und es wird dann genauso bestraft, wie das aktive Tun. …. Warum soll man das dann nicht auch von ihr verlangen, wenn sie selbst betroffen ist ?“
Der Nachschlag von Thomas Fischer legt übrigens noch eine Schippe drauf. Man hat den Eindruck eines zynischen Frauenfeinds, wie man ihn eher in den dreckigeren Ecken des Netzes erwartet, nicht aber bei einem obersten Bundesgericht. Da schreibt er dann von „selbst ernannten ‚Opfer-Anwältinnen'“mit extra dicken Anführungszeichen. Die uralten Forderungen kämen von Feministinnen und daher alsbald auch von Grünen, seien nur parteipolitische Nebelkerzen und überhaupt eine alte Kampagne. Fehlurteile seien natürlich ärgerlich, oft aber gar nicht falsch, sondern manche halt zu dumm sie zu verstehen. Der Rechtsstaat würde durch die Forderungen von „angeblichen Opfern“ mit je „drei Trauma-Expertinnen „ausgehebelt werden. Zudem verstehe er die Forderungen nicht, was mit der (fehlenden) Qualifikation und (politischen) Motivation zu tun habe. Das Dulden von sexuellen Handlungen könne z.B. auch auf Konfliktunfähigkeit, Mitleid, dem Hoffen auf finanzielle Vorteile beruhen.
Sven, Do 12 Feb 2015 / 11:25	@ Pascal
Meine Analogie zur Garantenstellung möchte ich Ihnen an einem Beispiel erläutern: Ein Mann vollzieht mit einer Frau den GV. Er wendet dabei weder Gewalt an, noch bedroht er sie, noch befindet sie sich in einer schutzlosge Lage. Aber sie hatte deutlich Nein gesagt, er hat irgendwas von „stell dich nicht so an“ gebrabbelt und sich darüber hinweggesetz. Sie lässt sich später dahingehend ein, dass sie sich nicht gewehrt hat, weil sie Angst hatte oder schockiert war. Das kann ich ja alles nachvollziehen. Aber nun das gleiche Szenario: Stiefvater begrabscht die Tochter dieser Frau. Sie steht daneben, ist schockiert, sagt „nein tu meiner Tochter bitte nichts“ und weint. Sie hilft ihrer Tochter aber darüber hinaus nicht, obwohl ihr weder Gewalt droht, noch vom Mann gedroht wird und sie befindet sich auch in keiner schutzlosen Lage. Sie lässt sich später dahingehend ein, dass sie Angst hatte oder schockiert war. Die erste Frau soll nun vergewaltigt und die zweite eine Täterin sein. Irgendetwas scheint mir da nicht zu stimmen.
Aus meiner Sicht ist die Mutter, die ihrem Kind nicht hilft, natürlich auch Täterin. Wenn da keine Gewalt im Spiel ist, sie nicht bedroht wird und sich in keiner schutzlosen Lage befindet, dann muss sie ihre Möglichkeiten ausschöpfen und ihrer Tochter helfen. Da reicht es nicht sich auf Angst oder „ein Nein ist ein Nein“ zu berufen. Und wenn ich das von der Mutter verlangen kann, dann muss ich das wohl auch von der Frau im ersten Fall verlangen.
Gerd Gosman, Do 12 Feb 2015 / 12:18	Lieber Herr Steinbeis,
Sven, Do 12 Feb 2015 / 13:25	@ Gerd Grossmann
ich verstehe es WIRKLICH nicht. Beide Fälle sind real. Der erste Fall ist gerade Gegenstand der Diskussion. Der zweite Fall ist ebenso real (ich empfehle hierzu Mathias Hirsch: Realer Inzest, welcher sich mit der Psychodynamik des sexuellen Missbrauchs in der Familie auseinandersetzt). Die Realitäten des Strafrechts sind sicherlich auch sehr oft ekelhaft, das bringt das Sexualstrafrecht nun einmal mit sich. Oder finden Sie, dass man grundsätzlich die Handlungspflichten eines Garanten nicht in Bezug setzen darf zu der Forderung, dass ein Eindringen in die sexuelle Selbstbestimmung schon dann eine Vergewaltigung darstellt, wenn das „Opfer“ sich nicht wehrt, obwohl keine Gewalt, keine Drohung und keine schutzlose Lage vorliegt ? Vielleicht bin ich ja dem amerikanischen case-law, wo es durchaus üblich ist Fälle miteinander zu vergleichen, zu sehr verbunden. Auch hier kommt es vor, dass man Vergleiche abwegig findet, das wird dann allerdings begründet und nicht zensiert. Warum der Vergleich der Fälle ekelhaft ist, erschliesst sich mir allerdings überhaupt nicht. Beiden Frauen passier etwas Furchtbares und Ekelhaftes, zu der einen sag ich „Du bist Opfer einer Vergewaltigung, denn es reicht aus, dass du nein gesagt hat“ und zu der anderen sag ich „Du bist Täterin, weil es nicht ausreicht nur Nein zu sagen“. Ich sehe hier einen Wertungswiderspruch. Wenn ich hier gelöscht werden sollte, dann sei es so, aber ich wäre wirklich aufrichtig dankbar, wenn ich eine sachliche Begründung bekommen könnte. Auch lerne gerne immer wieder dazu.
Maximilian Steinbeis, Do 12 Feb 2015 / 14:32	Nein, ich lösche das nicht, aber ich finde den von Ihnen konstruierten „Wertungswiderspruch“ schon auch echt von einer Art, die aufzulösen ich lieber Ihnen selbst überlassen würde, tut mir leid.
Manuel Kant, Do 12 Feb 2015 / 16:53	Zu dem Vergleich mit der Täterin mit Garantenstellung eine sachliche Begründung:
Man kann zwei Dinge nur miteinander vergleichen, wenn sie wirklich gleich sind, also wie es so schön heißt: Äpfel nur mit Äpfeln und nicht mit Birnen. Die Garantenstellung ist hier die Birne (im übertragenen Sinne nur zur Verdeutlichung). Es ist im deutschen Strafrecht eine Frage der Systematik. Die Täterin wird hier bestraft aufgrund des § 13 StGB, der aus bestimmten Gründen ein Verhalten, das sonst nicht strafwürdig ist unter Strafe stellt. Der besondere Grund ist die Verantwortung als Mutter. Das ist nicht zu vergleichen mit dem Fall, wenn eine Person Opfer wird. Es gibt keine „Garantenstellung“ für Dich selbst. Du bist nicht gezwungen im besonderen Maße auf Dich selbst aufzupassen. Deine Rechtsgüter (Eigentum, Leben, körperliche Unversehrtheit, etc) sind immer durch die Rechtsordnung (hier: strafrechtlich) geschützt. Wenn das anders wäre, müsste man jeder Oma, die auf einen Trickbetrüger reinfällt sagen, Du hättest Dich vorher bei XY informieren können, hast Du nicht. Pech, da Du so doof warst, ist das nicht strafbar…Du bist Deiner Garantenstellung für Dich selbst zum Schutz Deiner Rechtsgüter nicht nachgekommen. Bei § 177 StGB wird wie bei allen anderen Straftatbeständen die Rechtsgutverletzung geahndet. Das geschützte Rechtsobjekt ist die Willensfreiheit und die sexuelle Selbstbestimmung. Die untätige Mutter als Täterin wird nicht bestraft, weil sie das Rechtsgut ihres Kindes verletzt hat. Dafür wird der Vater bestraft. Die deutsche Rechtsordnung bestraft die Mütter über bzw. wegen § 13, weil sie nicht für ihr Kind ausreichend gesorgt hat. Dass sind systematisch zwei ganz unterschiedliche Paar Schuhe.
Manuel Kant, Do 12 Feb 2015 / 17:11	Vielen Dank, Herr Steinbeis, dass Sie sich in Ihrem Urlaub die Zeit genommen haben. Ich hoffe, dass Sie das nicht bereuen, denn die Anzahl der Kommentare zeigt ja, dass Sie ins Schwarze getroffen haben, auch wenn viele sich inhaltlich nicht auseinandersetzen mögen und Ihnen vorhalten, Sie wären eitel oder inkompetent. Hierfür wäre eine Moderation doch ganz schön, denn als geneigter juristischer Leser mag man sich ja gerne mit der Sache auseinandersetzen. Wenn ich mich politisch oder sonst wie auseinandersetzen mag, schaue ich Talk-Sendungen oder lese eine Tageszeitung.
Manuel Kant, Do 12 Feb 2015 / 17:17	Noch eine letzte Bemerkung: das Argument, das man in dieser Debatte recht häufig hört und das eigentlich nicht nachzuvollziehen ist, ist hier zwar schon angesprochen worden, aber ich möchte es gerne noch mal ergänzen. Die Annahme, dass eine Reform des § 177 nur zu weiteren Beweis-Schwierigkeiten führt, da diese Tatbestände schon ohnehin durch eine sehr schwierige Beweisführung gekennzeichnet sind, zäumt das Pferd von hinten auf. Zunächst einmal muss der Tatbestand stimmen. Der Tatbestand muss allen sachlichen Anforderungen gerecht werden. Dazu zählt beispielsweise neben vielen anderen auch das Völkerrecht, das hier schon öfter angemerkt hat, dass Deutschlands Rechtsordnung Lücken aufweist (hierzu empfehle ich den Beitrag von Anna von Gall auf diesem Blog).
Maximilian Steinbeis, Do 12 Feb 2015 / 17:34	@Kant: Dank zurück! Das mit dem Moderieren ist so eine Sache. Wenn die Trollhorde anrollt, empfiehlt es sich meist nicht, offen in die Konfrontation mit ihnen zu gehen. Da stehen die doch drauf, und dann hat man ganz schnell hier 150 Kommentare statt nur 50 und wird endgültig seines Lebens nicht mehr froh. Außerdem finde ich es schon auch ganz interessant, wie sehr hier doch mancher die Fassung verliert bei dem Thema. Das gehört halt auch zur Wirklichkeit, auch wenn man gelegentlich das dringliche Bedürfnis nach einer Dusche verspürt. Einstweilen will ich es weiter so halten, dass ich einschreite, wenn Kommentatoren untereinander oder gegen Dritte grob ausfällig werden, und ansonsten eine eher laxe Moderations-Policy fahre. Die meisten sorgen dann ja doch selbst sehr zuverlässig dafür, dass sie niemand weiter ernst nimmt (oder jedenfalls niemand, den ich ernst nehmen würde).
Sven, Do 12 Feb 2015 / 19:19	Sehr geehrter Herr Kant,
meteor7777, Fr 13 Feb 2015 / 00:14	@ Manuel Kant
Wenn 107 Fälle in 10 Jahren viel sind, dann muss man diese in Bezug zu den Fehlurteilen setzen. Hierzu folgendes: „Der Kieler Psychologieprofessor Günter Köhnken, einer der gefragtesten Glaubwürdigkeitssachverständigen Deutschlands, schätzt die Quote der Falschbeschuldiger unter den von ihm Untersuchten auf 30 bis 40 Prozent. Klaus Püschel, Direktor des Rechtsmedizinischen Instituts Hamburg, das die größte deutsche Opferambulanz betreibt, konstatiert, im Jahr 2009 hätten sich 27 Prozent der angeblich Vergewaltigten bei der ärztlichen Untersuchung als Scheinopfer erwiesen, die sich ihre Verletzungen selbst zugefügt hatten. Nur in 33 Prozent der Fälle habe es sich erwiesenermaßen um echte Opfer gehandelt, bei den restlichen 40 Prozent sei die Rechtsmedizin zu keinem eindeutigen Ergebnis gekommen. Die Tendenz zum Fake hat – laut Püschel – erst in den vergangenen Jahren eingesetzt. Bis dahin habe die Falschbeschuldigungsrate über Jahrzehnte konstant bei fünf bis zehn Prozent gelegen. Eine Entwicklung, die sich nicht nur für Angeklagte verhängnisvoll auswirkt, sondern unter der auch die echten Opfer von Missbrauch und Vergewaltigung zu leiden haben.“ DESHALB wird das Argument der Beweisschwierigkeiten immer wieder angeführt. Selbstverständlich muss ich mich gerade in einem Bereich in dem meist Aussage gegen Aussage steht und in dem mit Glaubwürdigkeitsgutachten gekämpft wird, fragen, ob das was bringt. Wenn ich mit einer Gesetzesverschärfung mehr Fehlurteile produziere und nur wenige Sexualstraftäter erwische, wäre dies ein schlechtes Gesetz. Vielleicht sollten wir nicht nur die Opferverbände sondern auch die Strafverteidiger hören. Was wäre wenn diese in einer in gleicher Art und Weise erarbeiteten Studie zu dem Ergebnis kommen würden, dass in den vergangenen 10 Jahren 214 Männer fälschlicherweise verurteilt worden sind ? bDer Kieler Psychologieprofessor Günter Köhnken, einer der gefragtesten Glaubwürdigkeitssachverständigen Deutschlands, schätzt die Quote der Falschbeschuldiger unter den von ihm Untersuchten auf 30 bis 40 Prozent. Klaus Püschel, Direktor des Rechtsmedizinischen Instituts Hamburg, das die größte deutsche Opferambulanz betreibt, konstatiert, im Jahr 2009 hätten sich 27 Prozent der angeblich Vergewaltigten bei der ärztlichen Untersuchung als Scheinopfer erwiesen, die sich ihre Verletzungen selbst zugefügt hatten. Nur in 33 Prozent der Fälle habe es sich erwiesenermaßen um echte Opfer gehandelt, bei den restlichen 40 Prozent sei die Rechtsmedizin zu keinem eindeutigen Ergebnis gekommen. Die Tendenz zum Fake hat – laut Püschel – erst in den vergangenen Jahren eingesetzt. Bis dahin habe die Falschbeschuldigungsrate über Jahrzehnte konstant bei fünf bis zehn Prozent gelegen. Eine Entwicklung, die sich nicht nur für Angeklagte verhängnisvoll auswirkt, sondern unter der auch die echten Opfer von Missbrauch und Vergewaltigung zu leiden haben. Darüber hinaus hilft es keiner betroffenen Frau, wenn es zu keiner Verurteilung kommt. Eines kann ich Ihnen versichern: Das Schlimmste ist nicht die Einstellung des Verfahrens, das Schlimmste ist ein Verfahren zu durchleben, wo der Täter freigesprochen wird, weil man der Frau nicht glaubt.
Manuel Kant, Fr 13 Feb 2015 / 00:22	Erfreulich, wenn es gelungen ist, das deutsche Strafrecht adressatengerecht zu erläutern. Zwei Ergänzungen noch zu dem (nicht stimmigen) Vergleich und zur deuschen Strafrechtsdogmatik:
Manuel Kant, Fr 13 Feb 2015 / 11:34	Zu den Zahlen der fälschlicherweise beschuldigten Täter: Entgegen der Annahme der Kommentatoren besteht kein Zusammenhang zwischen den Befunden der Gerichtsmedizin und der angedachten Reform von § 177 StGB, die hier diskutiert wird. Selbst wenn man diese Zahlen in Verbindung setzen will mit der Reform, sprechen sie nicht für den Schluss, den Meteor7777 zieht. Denn zum einen wird in den von ihm genannten Fällen niemand fälschlicherweise beschuldigt. Die Mediziner diagnostizieren (unterstellt die Zahlen sind korrekt) in diesem Fall keine Fremdeinwirkung, sondern Selbstschädigung. Damit enden etwaige strafrechtliche Ermittlungen, bevor sie begonnnen haben und die anschuldigende Person wird zum Täter. Das System scheint in der Lage zu sein, damit umzugehen. Auch wenn sicherlich jede falsche Anschuldigung schwere Folgen hat und erwünscht ist, und zwar auch dann, wenn sie nur ganz kurz ist. Anzuerkennen ist aber dennoch, dass die Ermittlungen schnell die richtige Richtung nehmen. Darüber hinaus steigen die Zahlen nach Aussage der Gerichtsmediziner seit Jahren, unabhängig davon, wie der hier fragliche Straftatbestand ausgestaltet ist. Deshalb ist eine Verbindung dieser Aspekte, wie sie hier vorgenommen werden, tatsächlich gar nicht gegeben. Schließlich sehen die Gerichtsmediziner selbst keinen Zusammenhang mit einer falschen Anschuldigung und der Ausgestaltung des Straftatbestands als solchem. Es ist völlig unklar, warum die Zahlen steigen. Man kann nur spekulieren. Eine theoretische Lösung wäre, wenn man die Logik von Meteor7777 zu Ende denkt, den Straftatbestand vollständig abzuschaffen. Aber darum geht es ja nicht.
Strafverteidigerin, Fr 13 Feb 2015 / 15:08	Dass die sexuelle Selbstbestimmung bereits ausreichend geschützt ist und keine Regelungslücke besteht, hat Prof. Fischer mit dem 2. Teil seiner Kolumne endgültig nachgewiesen. Man kann ihm nicht genug dafür danken. Es bleibt zu hoffen, dass es keine erneute symbolische Gesetzesänderung gibt, die in der Praxis niemandem etwas bringt. Wohin die angedachte Reform des § 177 letzten Endes führen würde, verdeutlicht meines Erachtens auch eine neulich ergangene Entscheidung aus Australien, die hier abrufbar ist (http://www.abc.net.au/new…).
Manuel Kant, Sa 14 Feb 2015 / 15:56	Eine Anmerkung zur Strafandrohung von § 177 StGB von einem Jahr: es gibt auch den minder schweren Fall in Absatz 5, der eine geringere Strafandrohung als ein Jahr vorsieht, so dass der von Strafverteidigerin geäußerten Bedenken, dass das vorgesehene Strafmaß in den von ihr geschilderten Fällen zu hoch sei, begegnet werden kann. Insoweit besteht tatsächlich keine Gesetzeslücke. Der Gesetzgeber hat erkannt, dass es Fälle unterhalb des Verbrechens geben kann.
Peter Camenzind, Sa 14 Feb 2015 / 17:45	Der Körperverletzungsvergleich scheint recht „wackelig undeutlich“:
„medizinische Tests“, welche quasi eine vorsätzliche Körperverletzung umfassen und keine angestrebte gesundheitliche Besserstellung anstreben, scheinen unabhängig von Einwilligungserwägungen ohnehin nur höchst problematisch zu rechtfertigen.
Dies vielleicht eher noch nur unter Abwägungsaspekten der Forschungs-/Wissenschaftsfreiheit o.ä., und weniger unter Einwilligungs-/ bzw. „Bezahlungsaspekten“.
Manuel Kant, Sa 14 Feb 2015 / 18:21	Das Thema der Einwilligung oder des Einverständnisses scheint für die vorliegende Debatte auch der Dreh- und Angelpunkt zu sein. An den Ausführungen von Herrn Fischer in der Zeit lässt sich in der Tat eine bestimmte Haltung erkennen, die wahrscheinlich der Grund sind, warum Herr Fischer den Vortrag des genannten Vereins, dass eine Strafbarkeitslücke besteht, nicht nachvollziehen kann. Es geht um die Haltung, die zu der Auslegung des Merkmals des Einvernehmens führt. Auffällig an den vor dem Bundestagsausschuss dargestellten Fällen, die Herr Fischer in dem Zeit-Artikel sozusagen gegengeprüft hat, ist wie die Rechtsprechung das Einverständnis des (je nach Auffassung mutmaßlichen/vermeintlichen) Opfers beurteilt bzw. welche Vorstellung davon der Täter hatte. Das führt m.E. zu den unterschiedlichen Auffassungen bezüglich dem Bestehen einer Strafrechtslücke. Das geht letztlich in die gleiche Richtung wie die Diskussion mit Sven, der mit dem Argument der Eigenverantwortlichkeit eine Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung (gedanklich) ausschließen wollte. Zu den von Herrn Fischer dargestellten Fällen gleich hier weiter im nächsten Kommentar.
Manuel Kant, Sa 14 Feb 2015 / 18:35	Zu dem Kommentar von Peter Camenzind zum Vergleich mit der Körperverletzung und der Einwilligung möchte ich kurz hinzufügen, dass diese Beurteilung dieser Fallgestaltung ständiger Rechtsprechung entspricht, vgl. BGHSt 4,88; 16, 309 oder OLG Stuttgart NJW 1982, 2265ff.
Die Frage danach, ob eine OP ein Heileingriff darstellt oder nicht, ist eine andere Frage. Wenn eine OP kein Heileingriff, dann liegt stets (das ist unstreitig) eine Körperverletzung vor. Diese kann jedoch gerechtfertigt sein, z. B. in Fällen der Spende eines Organs. Die Entnahme des Organs ist nie ein Heileingriff. Ohne meine zweite Niere wird es mir nicht besser gehen. Dennoch ist die Spende gerechtfertigt, weil ich darin eingewilligt habe, weil ich gerne möchte, dass sie einer anderen Person das Leben rettet. Darum geht es hier um die Einwilligung, dass ein medizinischer Einfgriff, der einer Körperverletzung ist, von mir zuvor „genehmigt“ wurde. Die Einwilligung in eine Rechtsgutverletzung schließt die Strafbarkeit grundsätzlich aus.
Manuel Kant, Sa 14 Feb 2015 / 18:38	Die Frage danach, ob eine OP ein Heileingriff darstellt oder nicht, ist eine andere Frage. Wenn eine OP kein Heileingriff ist, dann liegt stets (das ist unstreitig) eine Körperverletzung vor. Diese kann jedoch gerechtfertigt sein, z. B. in Fällen der Spende eines Organs. Die Entnahme des Organs ist kein Heileingriff. Ohne meine zweite Niere wird es mir nicht besser gehen. Dennoch ist die Spende gerechtfertigt, weil ich darin eingewilligt habe, weil ich gerne möchte, dass sie einer anderen Person das Leben rettet.
Manuel Kant, Sa 14 Feb 2015 / 18:54	Die deutsche Rechtsordnung und insbesondere das Strafrecht sind sehr systematisch. Die sachliche Logik ist stimmig. Man kann unzählige Fälle einfach lösen, indem man dieses Gerüst, das der deutsche Gesetzgeber bzw. die Rechtsprechung einem gegeben hat, anwendet. Eine unheimlich tolle Sache, die begeistert. Und es gelingt ja auch jeden Tag in 1000 von Fällen.
Peter Camenzind, Sa 14 Feb 2015 / 19:37	Es scheint aber nicht so sehr allein der Wille eines Behandelten entscheidend, ob ein körperlicher Eingriff eine Körperverletzung ist, oder eben nicht, wenngleich natürlich der Wille schon mit von Bedeutung sein wird.
Manuel Kant, So 15 Feb 2015 / 16:09	Nach der ständigen Rechtsprechung ist allein die Einwilligung der Person für die Strafbarkeit der Körperverletzung entscheidend. Diese Einwilligung ist aber an Voraussetzungen geknüpft wie bereits oben dargestellt. Wenn die Einwilligung auf einem Irrtum beruht, dass ist sie nicht wirksam. Darüber hinaus gibt es weitere Gründe für eine Unwirksamkeit einer Einwilligung. Eine davon ist sogar im StGB normiert. Gemäß § 228 StGB wirkt eine Einwilligung nicht rechtfertigend für eine Körperverletzung, wenn diese gegen die guten Sitten verstößt. Organhandel dürfte gegen die guten Sitten verstoßen, deshalb kann ich dazu als Person zwar ja sagen. Derjenige, der mein Organ entnimmt, macht sich dennoch strafbar, weil die Einwilligung wegen des Verstoßes gegen die guten Sitten nicht wirksam wird. Insoweit ist mein Körper als Rechtsgut nicht frei für mich verfügbar (disponibel). Wie bereits ausgeführt, ist es ein ziemlich durchdachtes System.
Manuel Kant, So 15 Feb 2015 / 17:59	Jetzt noch mal konkret zur Systematik von Herrn Fischers Beispielen:
Frida Kahlo, Mo 16 Feb 2015 / 11:28	Eine (unjuristische) Anmerkung zum Vergleich von Sven: Da ich über keine juristische Ausbildung verfüge, den Blog jedoch regelmässig aus beruflichem Interesse (psychiatrische Gutachterin/Therapeutin) verfolge, kann ich mich in diesem Fall so gar nicht zurückhalten. Meines Erachtens hat Sven mit seinem Vergleich, der hier wohl teilweise als ekelhaft empfunden worden ist, den Nagel (wenn auch ohne Absicht) auf den Kopf getroffen. Weit über die Hälfte der Missbrauchsfälle kommt in den Familien vor. 90% finden vor dem 12. Lebensjahr statt und beginnen vermutlich meistens, wenn das Kind zwischen 6 und 8 Jahre alt ist. Der Missbrauch dauert 3-5 Jahre. Die Mütter nehmen bei diesem Geschehen eine besondere (in der Regel unrühmliche) Rolle ein. Sie schauen weg oder delegieren die unliebsame Sexualität auf das Kind. Bevor jetzt an dieser Stelle der Empörungsmodus eingeschaltet wird, zunächst einmal ein link zu dieser Thematik
meteor7777, Mo 16 Feb 2015 / 14:20	Beim nochmaligen Durchlesen der Kommentare möchte ich doch noch folgendes anmerken: Grundrechte sind Freiheitsrechte, in erster Linie sind sie Abwehrrechte gegen Eingriffe des Staates in die Freiheit des Einzelnen. Es gibt kein Supergrundrecht auf Sicherheit und Schutz vor Kriminalität. Das Strafrecht ist dabei ultima ratio. Vor diesem Hintergrund empfinde ich es als überaus problematisch 107 Fälle in zehn Jahren, die von einer Interessenvertretung zusammen getragen wurden, als Grundlage für eine Strafverschärfung heranzuziehen. Um dies vorwegzunehmen: Nein dies ist kein Angriff auf NGO´s, die die Interessen von Opfern vertreten. Dies ist ihre Aufgabe. Selbstverständlich wurden die Fälle daher auch selektiv ausgesucht. Das machen Interessenvertreter halt so. Aber vom Gesetzgeber erwarte ich schon etwas mehr. Die geplante Gesetzesreform scheint mir in Perspektiven eingebettet, die eng an feministische Vorstellungen angelehnt sind. Diese scheinen sich mehr mit den Tatbeständen und weniger mit der Realität und den Zusammenhängen zu beschäftigen. Ich hätte eine wissenschaftliche Herangehensweise erwartet. Und ich hätte erwartet, dass der Gesetzgeber sich dafür interessiert, wie sich das Gesetz tatsächlich auswirkt. Ich möchte nicht in einem Rechtssystem leben, in dem die blosse Behauptung, dass ich ein Verbrecher sei, ausreicht, wenn sie nur von der richtigen Person aufgestellt wird. Der Gesetzgeber sollte sich bei einer Reform auch für Glaubwürdigkeitsgutachten und Beweisfragen interessieren, denn diese werden darüber entscheiden, ob jemand eingesperrt wird. Geht es darum eine abstrakte sexuelle Selbstbestimmung zu schützen, soll nur eine Botschaft (nein heisst nein) übermittelt werden oder soll das Gesetz Frauen tatsächlich helfen ? Die Frage danach, ob aufgrund der Gesetzesänderung mehr Männer aufgrund weniger Beweise eingesperrt werden, ist meines Erachtens legitim. 107 Fälle in zehn Jahren sind statistisch nicht relevant. Und das liegt nicht daran, dass ich keine Empathie für vergewaltigte Frauen empfinden würde. Und um auf die Frage von Manuel Kant zurückzukommen: Ich würde diese Zahl auch nicht als ausreichend für eine Gesetzesreform empfinden, wenn es sich um Kinder handeln würde, wobei der Vergleich natürlich hinkt, da Kinder per se nicht in sexuelle Handlungen einwilligen können. Ich frage mich allerdings, woher dieses „was wäre wenn es sich um Kinder (gar um meine?) handeln würde ?“-Argument herkommt und warum es beständig hervorgebracht wird.
meteor7777, Mo 16 Feb 2015 / 17:09	Eine kleine Spielerei meinerseits: Wenn jeder Geschlechtsverkehr ohne Einwilligung bereits eine Vergewaltigung ist, dann muss der Täter aber auch hinsichtlich des fehlenden Einverständnisses vorsätzlich handeln. Der gegen den Willen der Frau durchgeführte Geschlechtsverkehr stellt dann die verbotene Handlung dar, auf die sich der Vorsatz beziehen muss. Das House of Lords hat einmal hierzu hierzu erklärt: dass der ehrliche, wenn auch fälschliche Glaube an die Einwilligung der Frau – auch wenn es unwahrscheinlich sei, dass ein vernünftiger Mann sich so irren könnte – grundsätzlich als Verteidigung gegen eine Vergewaltigungsklage ausreichen könne. Diese sog. Morgan-Doktrin wird von Feministinnen stark kritisiert, da sie zu einem Freispruch des Mannes führen kann, obwohl objektiv ein GV gegen den Willen der Frau stattfand. In dieser Diskussion findet sich folgender Gedanke:
„Gegen das Morgan-Prinzip wird ebenfalls angeführt, es erlaube Männern, sich frauenfeindlich zu benehmen, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Für Sue Lees, eine der führenden feministische Akademikerinnen, ist schon die Definition von „normalem Sex“ eine rein männliche Festlegung, die den Frauen eine bestimmte Version von Sex oktroyiere. Lees kritisiert, dass das Gesetz Männer nicht für machohaftes Verhalten bestrafe: „Selbst wenn ein Mann die Signale der Frau nicht zu deuten wisse und nicht in der Lage sei, gemeinsames sexuelles Verhalten zu verhandeln, werde dies von Gerichten nicht als Vergewaltigung angesehen.“ Die amerikanische Akademikerin Susan Estrich fordert, „Vergewaltigung aus Fahrlässigkeit“ müsse als krimineller Tatbestand angesehen werden: „Ein Mann, der nicht imstande ist, die Signale der Frau zu erkennen und sich angemessen zu verhalten, sollte hier nicht mehr Gehör finden als Angeklagte bei anderen Verbrechen.“
Würde dies nicht perfekt in unser StGB System passen: Vergewaltigung aus Fahrlässigkeit, wenn der Täter über die Einwilligung der Frau irrt. Es gibt ja auch die fahrlässige Körperverletzung. Damit würde man die Fälle eines „vermeidbaren“ Tatbestandsirrtums erfassen
strafverteidigerin, Mi 18 Feb 2015 / 13:12	Eine wirklich interessante Diskussion ! Die beiden links über den Schlagabtausch zwischen Fischer und Künast sollten allerdings nicht fehlen:
Michi, Mi 1 Apr 2015 / 11:31	Thomas Fischer ist wirklich einer der letzten großen Verteidiger des Rechtsstaats. Auch, wenn es viel einfacher wäre, diesen Unsinnsentwurf einfach durchzuwinken und etwas von Strafbarkeitslücken und Schutzbedürftigkeit zu sagen, hat er sich klar, dogmatisch und gleichzeitig praxisnah geäußert. Ich habe gerade in der Rechtspolitik größten Respekt vor Leuten, die sich noch trauen, ihre Meinung offensiv zu vertreten.
Dafnish Armatruce, Di 8 Mrz 2016 / 18:30	Wenn jeder Geschlechtsverkehr ohne Einwilligung bereits eine Vergewaltigung ist – dann bleibt nur eines: am Tage vorher eine schriftliche Einverständniserklärung einholen.
Nisha, Fr 8 Apr 2016 / 10:53	Man sieht das Herr Fischer Recht hat. Wahrlich sue haben eine emotionale, feste, gar lobenswerte Haltung aber Null Ahnung vom Strafrecht.
Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München, Di 2 Aug 2016 / 09:31	Es würde mich freuen, wenn Sie sich der Causa Thomas Fischer widmen würden.
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References: § 177
 BGH 
 § 177
 § 177
 § 240
 § 240
 § 240
 §240
 §240
 § 240
 § 242
 § 13
 § 177
 § 13
 § 177
 § 177
 § 177
 § 177
 § 228