Source: http://www.buzer.de/gesetz/242/a164969.htm
Timestamp: 2019-02-17 20:19:40+00:00

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§ 88c IRG Ablehnungsgründe Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
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§ 88c - Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
§ 88c hat 3 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
die Bescheinigung gemäß Artikel 4 des Rahmenbeschlusses Einziehung durch den ersuchenden Mitgliedstaat auch nicht in einem Verfahren entsprechend § 88b Absatz 2 Satz 1 vorgelegt, vervollständigt oder berichtigt wurde;
im Inland eine Anordnung der Einziehung ergangen ist, die sich auf dieselben Vermögenswerte bezieht, und aus öffentlichem Interesse der Vollstreckung dieser Anordnung Vorrang eingeräumt werden soll oder
ein Ersuchen um Vollstreckung einer Anordnung der Einziehung aus einem weiteren Staat eingegangen ist, das sich auf dieselben Vermögenswerte bezieht, und aus öffentlichem Interesse der Vollstreckung dieser Anordnung Vorrang eingeräumt werden soll.
Frühere Fassungen von § 88c IRG
Zitierungen von § 88c IRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 88c IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... das Ersuchen für zulässig und beabsichtigt sie, keine Ablehnungsgründe nach § 88c geltend zu machen, leitet sie geeignete und erforderliche Maßnahmen zur einstweiligen ... Entscheidet die Staatsanwaltschaft, nicht von den Ablehnungsgründen nach § 88c Nummer 1 bis 3 Gebrauch zu machen, begründet sie diese Entscheidung in dem Antrag auf gerichtliche ... ist und die Staatsanwaltschaft ihr Ermessen, nicht von den Ablehnungsgründen nach § 88c Nummer 1 bis 3 Gebrauch zu machen, fehlerfrei ausgeübt hat. In der Beschlussformel ist auch der zu ...
§ 98a IRG Übergangsvorschrift für Ersuchen, die auf einer Abwesenheitsentscheidung beruhen (vom 25.07.2015)
... von § 83a Absatz 1, § 83f Absatz 1, § 87a Nummer 2, § 88b Absatz 1 und § 88c Nummer 1 ist die Vorlage des dort genannten Europäischen Haftbefehls oder der dort genannten ...
... 1 Nummer 1 werden die Wörter „den Verfall oder" gestrichen. 21. In § 88c Nummer 4 und 5 werden jeweils die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen. 22. In § ...
... durch das Wort „betroffenen" ersetzt. 15. In § 88c Nummer 1 wird die Angabe „2006/783/JI" durch das Wort „Einziehung" ... von § 83a Absatz 1, § 83f Absatz 1, § 87a Nummer 2, § 88b Absatz 1 und § 88c Nummer 1 ist die Vorlage des dort genannten Europäischen Haftbefehls oder der dort genannten ...
... § 88a Voraussetzungen der Zulässigkeit § 88b Unterlagen § 88c Ablehnungsgründe § 88d Verfahren § 88e Vollstreckung § 88f ...
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