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Timestamp: 2018-01-24 05:53:06+00:00

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Gesetzliche Erbfolge – Bernhard Maag
1. Gesetzliche Erbfolge gemäss ZGB
Die gesetzliche Erbfolge (Art. 457 ff. ZGB) bestimmt, wer wie viel erbt. Die gesetzliche Erbfolge kommt jedoch nur zum Zug, wenn der Erblasser nicht mittels Testament oder Erbvertrag eine andere Erbfolge festgelegt hat (gewillkürte Erbfolge).
Bei der Testamentseröffnung werden die gesetzlichen Erben jedoch immer ermittelt, auch wenn der Erblasser in seinem Letzten Willen bestimmt hat, dass diese nichts erben sollen, da die gesetzlichen Erben das Recht haben, gegen die Ausstellung des Erbscheins Einsprache zu erheben (Art. 559 Abs. 1 ZGB). Bei einem erbvertraglichen Erbverzicht fallen die gesetzlichen Erben dagegen aus der Erbfolge (Art. 495 Abs. 2 ZGB). Folglich wird ihnen der Erbvertrag nicht eröffnet, weil sie keine Einsprache erheben können.
Die gesetzlichen Erben werden nach dem sogenannten Parentelensystem bestimmt:
1. Parentel: Nachkommen (Art. 457 ZGB)
2. Parentel: Eltern und deren Nachkommen (Art. 458 ZGB)
3. Parentel: Grosseltern und deren Nachkommen (Art. 459 ZGB)
A. Verwandte Erben
II. Elterlicher Stamm
III. Grosselterlicher Stamm
Die gesetzlichen Erben werden zunächst in der 1. Parentel gesucht. Wenn dort keine Erben gefunden werden, wechselt man zur 2. Parentel. Und wenn auch dort keine Erben gefunden werden, wechselt man schliesslich zur 3. Parentel. Sollten auch in der 3. Parentel keine Erben gefunden werden, so wird die Suche nach Erben eingestellt (Art. 460 ZGB). Stattdessen erbt dann das Gemeinwesen (Art. 466 ZGB).
Aussereheliche Kinder sind nur erbberechtigt, wenn sie mit dem Erblasser verwandt sind (Art. 20 ZGB), namentlich, wenn ein Kindesverhältnis besteht. Dieses entsteht durch Anerkennung, Vaterschaftsklage oder Adoption. Zu beachten ist schliesslich, dass bei altrechtlichen Zahlvaterschaften kein Kindesverhältnis bestand, weshalb diese ausserehelichen Kinder nicht erbberechtigt sind. Zudem ist diesen heute die Möglichkeit einer Vaterschaftsklage verwehrt (Art. 13a Abs. 1 SchlT ZGB). Dies gilt jedoch nicht zwingend bei ausländischen ausserehelichen Kindern, da diese möglicherweise das Kindesverhältnis gestützt auf ausländisches Recht feststellen lassen können (Art. 68 – 70 IPRG). Auch altrechtliche Adoptionen müssen in Bezug auf das Erbrecht genauer geprüft werden.
Der überlebende Ehegatte und der überlebende eingetragene Partner sind nicht Teil des Parentelensystems, sondern nehmen eine Sonderstellung ein.
Art. 462 ZGB
B. Überlebende Ehegatten und überlebende eingetragene Partnerinnen oder Partner
Überlebende Ehegatten und überlebende eingetragene Partnerinnen oder Partner erhalten:
1. wenn sie mit Nachkommen zu teilen haben, die Hälfte der Erbschaft;
2. wenn sie mit Erben des elterlichen Stammes zu teilen haben, drei Viertel der Erbschaft;
Im Erbfall wird immer zuerst der Erbteil des überlebenden Ehegatten bzw. des überlebenden eingetragenen Partners bestimmt. Der Rest wird zwischen den übrigen gesetzlichen Erben verteilt.
Das erste Beispiel zeigt den Standardfall mit überlebender Ehefrau und Kindern. Anstelle der vorverstorbenen Tochter treten deren Sohn und deren Tochter (Enkel des Erblassers). Der Ehemann der vorverstorbenen Tochter erbt nichts.
Im zweiten Beispiel hat der Erblasser keine Nachkommen. Neben der Ehefrau sind auch dessen Geschwister bzw. Nichten (anstelle des vorverstorbenen Bruders) gesetzliche Erben. Die Ehefrau des vorverstorbenen Bruders erbt nichts.
Diesen Umstand beachten kinderlose Ehepaare oft nicht und gehen fälschlicherweise davon aus, dass der überlebende Ehegatte von Gesetzes wegen alles erbt. Dabei kann der überlebende Ehegatte ganz einfach begünstigt werden, indem dieser im Testament als Alleinerbe eingesetzt wird. Da die Geschwister nicht pflichtteilsgeschützt sind, ist eine solche Alleinerbeneinsetzung unproblematisch.
2. Gesetzliche Erbfolge bei internationalen Verhältnissen
Die gesetzliche Erbfolge bestimmt sich nach schweizerischem Recht, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz in der Schweiz gehabt hat (Art. 90 Abs. 1 IPRG).
Vorbehalten bleiben jedoch abweichende Regelungen in Staatsverträgen (Art. 1 Abs. 2 IPRG). Das ist insbesondere bei italienischen Staatsbürgern relevant. Gemäss Art. 17 Abs. 3 des Niederlassung- und Konsularvertrages zwischen der Schweiz und Italien vom 22. Juli 1868 (SR 0.142.114.541) bestimmt sich die Erbfolge nach dem Heimatrecht, also nach italienischem Recht. Zudem sind italienische Behörden zuständig, selbst wenn der Italiener in der Schweiz verstorben ist.
Ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz können ausserdem durch Testament oder Erbvertrag den Nachlass ihrem Heimatrecht unterstellen. Im Zeitpunkt des Todes müssen sie allerdings immer noch diesem Staat angehören und dürfen nicht Schweizer Bürger geworden sein (Art. 90 Abs. 2 IPRG). Für Ausländer stellt sich die grundsätzliche Frage, ob das schweizerische Recht oder das Heimatrecht das günstigere Recht ist. Wählen sie das Heimatrecht, so richtet sich namentlich die gesetzliche Erfolge nach dem Heimatrecht.
3. Spezialgesetzliche Erfolge im Allgemeinen
Die Bedeutung der allgemeinen gesetzlichen Erbfolge, wie sie im Zivilgesetzbuch geregelt ist, wird heutzutage stark relativiert, da immer mehr Vermögen in gesetzlich definierten und steuerlich begünstigten Vorsorgeformen angelegt ist, nämlich in der beruflichen Vorsorge (2. Säule) oder in der gebundenen Vorsorge (Säule 3a). Gerade bei bescheidenen Vermögensverhältnissen stecken in den Säulen 2 und 3a häufig die wesentlichen Vermögenswerte.
Vermögen in den Säulen 2 und 3a wird nach ganz eigenen Regeln behandelt. Die allgemeinen erbrechtlichen Regeln des Zivilgesetzbuches sind in der Regel nicht anwendbar. So ist namentlich nicht zwingend ein Testament erforderlich, wenn jemand von den unten beschriebenen Begünstigungsordnungen abweichen will. Es reicht eine schriftliche Mitteilung gegenüber der Vorsorgeeinrichtung. Am Besten fragt man bei der Pensionskasse, der Bank oder der Versicherung nach dem genauen Vorgehen.
4. Gesetzliche Erbfolge (2. Säule)
Die 2. Säule ist eine Sozialversicherung (BVG). Das Pensionskassenguthaben ist bis zu einem gewissen Grad eine virtuelle Grösse, denn der Versicherte kann es nur in bestimmten Fällen (Auswanderung, selbstständige Erwerbstätigkeit) bar ausbezahlt erhalten (Art. 5 FZG). Dafür besteht ein Anspruch auf Altersleistungen (Art. 13 ff. BVG), Hinterlassenenleistungen (Art. 18 ff. BVG) oder Invalidenleistungen (Art. 23 ff. FZG). Hinterlassenenleistungen werden in der Regel als Rente ausgerichtet (Art. 37 Abs. 1 BVG). Die Pensionskasse kann jedoch auch eine Kapitalabfindung vorsehen (Art. 37 Abs. 3 und 4 BVG). Wenn allerdings eine alleinstehende Person stirbt und niemand hinterlässt, der Anspruch auf Versicherungsleistungen hat, so verfällt das einbezahlte Kapital der Pensionskasse.
Vorliegend sind nur Freizügigkeitsguthaben auf Freizügigkeitskonten interessant. Solche entstehen namentlich, wenn ein Arbeitnehmer seine Erwerbstätigkeit aufgibt und folglich aus der Pensionskasse austritt und dann bei keiner neuer Vorsorgerichtung eintritt (Art. 2 und 4 FZG). Ausserdem kommt es bei der Scheidung oder bei der Auflösung der eingetragenen Partnerschaft zur Teilung der Austrittsleistungen (Art. 280 und 281 ZPO i.V.m. Art. 22 ff. FZG, Art. 33 PartG).
Die Erbfolge bestimmt sich nach der Verordnung vom 3. Oktober 1994 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsverordnung, FZV) (SR 831.425):
Art. 15 Begünstigte Personen
1 Für die Erhaltung des Vorsorgeschutzes gelten als Begünstigte:
a. im Erlebensfall die Versicherten;
b. im Todesfall in nachstehender Reihe:
1. die Hinterlassenen nach Artikel 19, 19a und 20 BVG,
2. natürliche Personen, die von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss,
3. die Kinder des Verstorbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 BVG nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister,
4. die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens.
2 Die Versicherten können im Vertrag die Ansprüche der Begünstigten näher bezeichnen und den Kreis von Personen nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 1 mit solchen nach Ziffer 2 erweitern.
Art. 19 BVG: Überlebender Ehegatte
Art. 19a BVG: Überlebende eingetragene Partnerin oder Partner
Der geschiedene Ehegatte bzw. der ehemalige eingetragene Partner ist dem Witwer gleichgestellt, wenn die Ehe (bzw. eingetragene Partnerschaft) mehr als zehn Jahre gedauert hat und ihm im Scheidungsurteil (bzw. bei der gerichtlichen Auflösung der Partnerschaft) eine Rente oder eine Kapitalabfindung für eine lebenslängliche Rente zugesprochen worden ist (Art. 20 Abs. 1 und 1bis BVV 2).
Art. 20 BVG: Waisen (Kinder oder Pflegekinder, für deren Unterhalt der Verstorbene aufzukommen hatte.)
Gemäss Art. 20a BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement weitere Begünstigte vorsehen.
Die Erbfolge bestimmt sich nach einen Kaskadensystem. Zunächst erben die Personen der ersten Stufe. Sind dort keine Erben vorhanden, geht man zur zweiten Stufe. Und so weiter und so fort.
Innerhalt einer Stufe sind die Erben grundsätzlich gleichberechtigt. Sie erben also zu gleichen Teilen. Gemäss Art. 15 Abs. 2 FZV kann der Vorsorgenehmer die gesetzlich vorgesehene Begünstigtenordnung modifizieren.
Im Gegensatz zur Säule 3a („übrige Erben“) können in der 2. Säule („gesetzliche Erben“) in der letzten Kaskade keine testamentarische Erben profitieren, namentlich nicht die Konkubinatspartner.
5. Gesetzliche Erbfolge (Säule 3a)
Die Erbfolge bestimmt sich nach der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) vom 13. November 1985 (SR 831.461.3):
1.der überlebende Ehegatte oder die überlebende eingetragene Partnerin oder der überlebende eingetragene Partner,
2. die direkten Nachkommen sowie die natürlichen Personen, die von der verstorbenen Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss,
2 Der Vorsorgenehmer kann eine oder mehrere begünstigte Personen unter den in Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 2 genannten Begünstigten bestimmen und deren Ansprüche näher bezeichnen.
3 Der Vorsorgenehmer hat das Recht, die Reihenfolge der Begünstigten nach Absatz l Buchstabe b Ziffern 3–5 zu ändern und deren Ansprüche näher zu bezeichnen.
Die Erbberechtigung bestimmt sich wiederum nach einem Kaskadensystem, ähnlich wie in der 2. Säule. Gemäss Art. 2 Abs. 2 und 3 BVV 3 kann der Vorsorgenehmer die gesetzliche Begünstigtenordnung anpassen.

References: Art. 462
 Art. 17
 Art. 22
 Art. 33

Art. 15

Art. 19

Art. 19

Art. 20
 Art. 20
 Art. 15
 Art. 2