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Timestamp: 2019-02-22 11:16:22+00:00

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BGH, 19.01.1990 - 2 StR 588/89 - dejure.org
BGH, 19.01.1990 - 2 StR 588/89
Aufhebung des Strafausspruchs nach Einlegung der Revision
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; StGB § 46
BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 10
StV 1990, 204
BGH, 20.11.2018 - 4 StR 329/18
Unerlaubtes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
Bei einer - auch nur teilweise erfolgten - Sicherstellung handelt es sich wegen des damit verbundenen Wegfalls der von Betäubungsmitteln üblicherweise ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit um einen bestimmenden Strafzumessungsgrund, der bei der Straffestsetzung zu beachten ist (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2018 - 3 StR 629/17 Rn. 5 mwN; vom 19. Januar 1990 - 2 StR 588/89, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 10;… vgl. Weber, BtMG, 5. Aufl., Vor §§ 29 ff. Rn. 1019 mwN).
BGH, 07.12.2011 - 4 StR 517/11
Anforderungen an die Feststellungen bei Betäubungsmittelhandel (Einfuhr von …
Zwar hat der Tatrichter nach § 267 Abs. 3 Satz 1 Hs. 2 StPO nur die bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkte mitzuteilen (BGH, Urteil vom 7. November 2007 - 1 StR 164/07, NStZ-RR 2008, 343), doch ist mit der Sicherstellung ein Strafmilderungsgrund unerwähnt geblieben, dessen Berücksichtigung sich aufdrängen musste (BGH, Beschluss vom 19. Januar 1990 - 2 StR 588/89, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 10).
Damit ist rechtsfehlerhaft ein bestimmender Strafmilderungsgrund sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung unerwähnt geblieben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2012 - 4 StR 653/11, vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11 - und vom 19. Januar 1990 - 2 StR 588/89, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 10).
Hier ist aber zu besorgen, dass das Landgericht zum einen den gewichtigen strafmildernden Umstand, dass das gesamte für den Absatz bestimmte Haschisch und Marihuana sichergestellt und aus dem Verkehr gezogen werden konnte, so dass es nicht zu einer Gefährdung von Drogenkonsumenten kommen konnte, unberücksichtigt gelassen hat (vgl. (BGH, Beschluss vom 19. Januar 1990 - 2 StR 588/89,) BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 10).
Grundsätzlich stellt es indes einen gewichtigen und deshalb erörterungsbedürftigen Strafmilderungsgrund dar, wenn die Betäubungsmittel sichergestellt werden und es deshalb nicht zu einer Gefährdung von Drogenkonsumenten kommen kann (vgl. BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 10;… Weber BtMG 2. Aufl. vor § 29 Rdn. 773).
BGH, 08.06.2004 - 5 StR 173/04
Lückenhafte Strafzumessung (hinreichende Erörterung einer engmaschigen …
Zwar hat der Tatrichter zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, daß das Rauschgift sichergestellt werden konnte (vgl. BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 10).
Hier hat das Landgericht aber den gewichtigen strafmildernden Umstand, dass das gesamte für den Absatz bestimmte Kokain sichergestellt und aus dem Verkehr gezogen wurde, so dass es nicht zu einer Gefährdung von Drogenkonsumenten kommen konnte, unberücksichtigt gelassen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 1990 - 2 StR 588/89, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 10; vom 28. März 2006 - 4 StR 42/06, NStZ-RR 2006, 220 ; vom 27. September 2011 - 3 StR 296/11, NStZ-RR 2011, 370).
Dabei ist zu beachten, daß der Tatrichter im Urteil nur diejenigen Umstände anzuführen hat, die "für die Bemessung der Strafe bestimmend gewesen sind" (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO); eine erschöpfende Aufzählung aller Strafzumessungstatsachen ist somit weder vorgeschrieben noch möglich (st. Rspr.;… vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 - Strafzumessung 2;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 - Schuldausgleich 18; BGHR BtMG § 29 - Strafzumessung 10).
BGH, 31.03.2004 - 5 StR 78/04
Strafzumessung beim Betäubungsmittelhandel (wesentlicher Strafmilderungsgrund der …
Bei der auf dieser Grundlage verhängten vierjährigen Freiheitsstrafe kann der Senat nicht ausschließen, daß der wesentliche Strafmilderungsgrund der vollständigen Sicherstellung aller Betäubungsmittel in der Strafzumessung keinen Niederschlag gefunden hat (vgl. BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 10).
BGH, 22.05.2006 - 5 StR 177/06
Strafzumessung (Observation durch die Rauschgift sichergestellt werden konnte)
Ergänzend bemerkt der Senat: Die Strafzumessungserwägungen sind lückenhaft, weil das Landgericht den Umstand, dass das Rauschgift infolge der polizeilichen Observation sichergestellt und aus dem Verkehr gezogen wurde, so dass es nicht zu einer Gefährdung von Drogenkonsumenten kommen konnte, unerörtert gelassen hat (vgl. BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 10).
BGH, 09.07.1991 - 1 StR 368/91
Strafschärfungsgrund - Beurteilung - Strafzumessung - Menge des Rauschgifts - …
OLG Naumburg, 07.03.2017 - 2 Rv 31/17
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Strafmilderung bei Sicherstellung der …
AG Augsburg, 15.03.1994 - 2 Ls 201 Js 8646/93
Betäubungsmittelstrafrecht: Bereitstellen von Geldmitteln, Minder schwerer Fall …

References: § 29
 § 46
 § 29
 § 29
 § 267
 § 29
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