Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0132_2D11B
Timestamp: 2020-07-11 21:23:07+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 132/11 (Beschluss): Zweite Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der InVeKoS-Verordnung
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 132/11(B) vom 15.04.11
Der Bundesrat hat in seiner 882. Sitzung am 15. April 2011 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:
1. Zu Artikel 1 Nummer 1 (§ 3 Absatz 3a DirektZahlVerpflV)
In Artikel 1 Nummer 1 ist § 3 Absatz 3a wie folgt zu fassen:
1. auf denen Flächen zum Zwecke der Jagd anders als die übrigen Teile des Schlages bewirtschaftet werden (Bejagungsschneisen) oder
2. auf denen Flächen zur Verbesserung der biologischen Vielfalt anders als die übrigen Teile des Schlages gezielt mit Blühmischungen angesät werden (Blühstreifen),
als einheitlich mit der Hauptkultur bestellt."
Die mit dem neuen Absatz 3a eingeführte Gleichstellung von anders bewirtschafteten Teilen des Schlages mit der Hauptkultur, wie z.B. Streifen in Maisbeständen, sollte auch für andere Zwecke als die Jagd ermöglicht werden.
So sollten auch Initiativen der Landwirte zur Verbesserung der Biodiversität durch Blühstreifen und die damit einhergehenden positiven Wirkungen für das Landschaftsbild nicht durch bürokratische Hürden verhindert werden, indem auch solche Blühstreifen vereinfachend der Hauptfrucht zugerechnet werden können.
Aus fachlicher Sicht besteht zudem hinsichtlich der CC-Anforderung, die organische Substanz im Boden zu erhalten, zwischen Blühstreifen zur Verbesserung der Biodiversität und sogenannten Bejagungsschneisen zum Zwecke der Jagd kein Unterschied.
2. Zu Artikel 2 Nummer 2 - neu - (§ 32 InVeKoS-Verordnung)
Die InVeKoS-Verordnung vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3194), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. Dezember 2010 (eBAnz AT134 2010 V 1) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 8a Absatz 2 wird wie folgt geändert:
b) Die bisherigen Nummern 3 bis 6 werden die neuen Nummern 2 bis 5.
2. In § 32 wird die Angabe " § 7 Abs. 3 Nr. 4" durch die Angabe " § 7 Absatz 3 Nummer 3" ersetzt.'
Bereinigung eines redaktionellen Versehens durch Artikel 2 Nummer 2. Die Nummerierung in § 7 Absatz 3 InVeKoSV hatte sich durch die letzte Änderung der InVeKoS-Verordnung vom 20. Dezember 2010 (eBAnz AT134 2010 V1) verschoben, ohne dass der Verweis in § 32 InVeKoSV angepasst wurde.
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References: § 3
 § 8
 § 32
 § 7
 § 7
 § 7
 § 32