Source: http://www.leihener.de/aktuelles/single/datum/2017/07/03/allein-in-der-nutzung-von-whatsapp-liegt-keine-konkludente-einwilligung-in-die-datenweitergabe/
Timestamp: 2018-12-18 11:16:27+00:00

Document:
Wer – wie viele – WhatsApp nutzt und damit die Weitergabe der im Smartphone eingespeicherten Kontaktdaten an WhatsApp zulässt, ohne dazu das Einverständnis all der eingespeicherten Kontakte einzuholen, kann das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gegebenenfalls auch den Datenschutz verletzen.
Das Familiengericht des Amtsgerichtes Bad Hersfeld hat einer Kindesmutter durch Beschluss vom 15.05.2017 zu Aktenzeichen – F 120/17 EASO – aufgegeben, von allen Personen, welche aktuell im Adressbuch des Smartphones ihres Sohnes gespeichert sind, Zustimmungserklärungen dahingehend einzuholen, ob diese Personen damit einverstanden, dass der Sohn die Telefonnummer und den Namen der jeweiligen Personen speichert und dass die Daten von dort durch die Nutzung von WhatsApp an den Betreiber übertragen werden.
Solche Zustimmungserklärungen seien zwecks Klarheit und Rechtssicherheit schriftlich einzuholen.
Geschiedene Eltern eines 11jährigen Sohnes stritten über die Nutzung dessen Smartphones. Das Amtsgericht Bad Hersfeld sah sich veranlasst, diesbezüglich eine Regelung zu treffen.
Nach Ansicht des Amtsgerichtes musste die Maßnahme gemäß § 1666 BGB getroffen werden, weil durch die Nutzung von WhatsApp eine Gefahr für das Vermögen des Sohnes bestehe.
Es bestehe die konkrete Gefahr, dass das Kind wegen seines rechtswidrigen Verhaltens durch andere Personen abgemahnt, zur Unterlassung aufgefordert und auf Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden kann.
Leitet der Sohn als Nutzer der App fortlaufend Datensätze von anderen Personen an den Betreiber der App weiter, ohne dazu befugt zu sein, so liegt darin ein rechtswidriges Verhalten.
Der Nutzer von WhatsApp stellt nämlich dem Betreiber für unscharf beschriebene Zwecke kontinuierlich die Telefonnummern und Daten sämtlicher im Smartphone gespeicherten Kontakte zur Verfügung.
Damit sei zumindest das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller davon betroffener Personen gefährdet, wenn nicht sogar verletzt.
Im Fall einer geschäftlichen Nutzung der App liegt sogar ein Verstoß gegen den Datenschutz vor.
Das Urteil des Amtsgerichtes Bad Hersfeld haben wir wegen der damit verbundenen Brisanz als Volltext angefügt.
Pflicht zur elterlichen Aufsicht, Kontrolle und Gefahren-Abwendung bei digitalen „smarten“ Medien (Smartphones, Tablets, Apps, Messenger-Dienste) sowie zu klaren Absprachen und Vorgaben zur familiären Mediennutzung
Amtsgericht Bad Hersfeld Beschl. v. 15.05.2017, Az.: F 120/17 EASO familiengerichtlicher Beschluss (Sorgerecht / Auflagen) bzgl. Aufsichtspflicht, Medien-Nutzung durch Minderjährige, Suchtgefahr
Rechtsgrundlagen:	§ 1666 BGB, Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, §§ 27 ff. BDSG, § 13 TMG, § 823 BGB, § 1004 BGB, § 828 BGB, § 832 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB Leitsatz:
Wer den Messenger-Dienst "WhatsApp" nutzt, übermittelt nach den technischen Vorgaben des Dienstes fortlaufend Daten in Klardaten-Form von allen in dem eigenen Smartphone-Adressbuch eingetragenen Kontaktpersonen an das hinter dem Dienst stehende Unternehmen. Wer durch seine Nutzung von "WhatsApp" diese andauernde Datenweitergabe zulässt, ohne zuvor von seinen Kontaktpersonen aus dem eigenen Telefon-Adressbuch hierfür jeweils eine Erlaubnis eingeholt zu haben, begeht gegenüber diesen Personen eine deliktische Handlung und begibt sich in die Gefahr, von den betroffenen Personen kostenpflichtig abgemahnt zu werden.
Die Kindesmutter wird verpflichtet, mit ihrem Sohn E. eine schriftliche Medien-Nutzungsvereinbarung (Vorlage z.B. unter www.mediennutzungsvertrag.de ) zu schließen und diese dem Gericht binnen 1 Monat ab Zustellung dieses Beschlusses in Kopie zu übersenden.
Die Kindesmutter wird verpflichtet, von allen Personen, welche aktuell im Adressbuch des Smartphones ihres Sohnes E. gespeichert sind, schriftliche Zustimmungserklärungen dahingehend einzuholen, ob diese Personen damit einverstanden sind, dass E. in dem Adressbuch seines Smartphones die Telefonnummer(n) und den Namen - wenn ja, in welcher Form (Pseudonym, Kürzel oder aber Vor- oder/und Nachname als Klardatum) - der jeweiligen Person speichert und dass die Daten von dort dann regelmäßig über die von E. gleichzeitig genutzte Applikation "WhatsApp" an den Betreiber WhatsApp Inc. in Kalifornien/USA übertragen / hochgeladen werden, wo diese Daten zu vielfältigen Zwecken des Betreibers laut dessen Nutzungsbedingungen frei weiter verwendet werden können.
Die Einholung der Zustimmungserklärungen gemäß Ziffer 2. hat die Kindesmutter dem Gericht binnen 2 Monaten ab Zustellung dieses Beschlusses nachzuweisen.
Die Kindesmutter wird verpflichtet, regelmäßig - mindestens einmal monatlich - Gespräche mit ihrem Sohn E. über die Verwendung seines Smartphones und über die darauf gespeicherten Kontakte zu führen, sowie das Smartphone und dessen Adressbuch dabei jeweils auch selbst in Augenschein zu nehmen. Hinsichtlich dann jeweils neu im Adressbuch des Smartphones hinzu gekommener Kontaktpersonen hat die Kindesmutter wiederum unverzüglich gemäß der Auflage nach Ziffer 2. zu verfahren.
Die Kindesmutter hat dem Gericht jeweils bis zum 15.10.2017, bis zum 15.02.2018 und bis zum 15.06.2018 schriftlich mitzuteilen, welcher neuere Stand sich durch die Erfüllung der Auflage gemäß Ziffer 4. ergeben hat.
Kann die Kindesmutter zu den Stichtagen gemäß Ziffer 3. und Ziffer 5. nicht hinsichtlich sämtlicher im Adressbuch des Smartphones ihres Sohnes eingetragener Kontaktpersonen eine schriftliche Zustimmungserklärung gemäß Ziffer 2. nachweisen, so hat sie die Applikation WhatsApp einstweilen von dem Smartphone ihres Sohnes zu entfernen und diese solange von dem Gerät fernzuhalten, bis der Nachweis für alle dort im Adressbuch gespeicherten Personen gegeben ist.
Der Kindesmutter wird aufgegeben, persönliche Weiterbildung zum Themenbereich der digitalen Mediennutzung zu betreiben, wie folgt:
bis zum 31.5.2017: Lesen des folgenden Online-Beitrags: www.medien-sicher.de/2013/11/liebe-eltern-eine-offene-e-mail
bis zum 30.6.2017: Anschauen des Videos unter www.medien-sicher.de/2014/03/elternvortrag-digitales-kinderzimmer
von Juli 2017 bis inkl. Juni 2018: . Lesen von mindestens drei Themen-Berichten monatlich auf der Internetplattform " Klicksafe.de - EU-Initiative für mehr Sicherheit im Netz " nach jeweils freier Auswahl der Kindesmutter (genauer: Aufsuchen der Internet-Adresse (URL) www.klicksafe.de/themen , dort zunächst Anwahl per Mausklick in der Spalte links zu einem Thema nach Wahl, sodann Auswahl eines konkreten Berichts in der Themenbox mittig (= unterhalb der jeweils weißen Überschrift auf grünem Grund "KLICKSAFE INFORMIERT ).
Der Kindesmutter wird aufgegeben, ab sofortdas Smartphone des Kindes vor dem Schlafengehen jeweils einzuziehen, sowie dem Kind einen anderweitigen, nicht online vernetzten Wecker bereit zu stellen.
Mit Antragsschrift zum hiesigen Amtsgericht begehrte der Kindesvater eine verbindlichere Regelung der Umgangszeiten. Es habe wegen der Umgänge in der Vergangenheit - nach bisheriger einiger Absprache der Eltern grundsätzlich alle 2 Wochen von Freitagnachmittag bis Sonntagnachmittag beim Kindesvater - sukzessive Schwierigkeiten bezüglich gewünschter Klärungen mit der Kindesmutter gegeben. Diese sei aus Sicht des Kindesvaters dann gar nicht mehr für nötige Absprachen zu erreichen gewesen, habe persönlichen Kontakt mit ihm gemieden und habe auch das Telefon nicht zuverlässig beantwortet.
Die Kindesmutter wies die Mutmaßung der Gegenseite von sich, dass sie den Kontakt des Kindes zu dem Vater etwa unterbinden wollte. Tatsächlich habe aber das Kind ihr gegenüber geäußert, derzeit keinen Kontakt mehr zum Vater zu wünschen. Hintergrund dessen seien Erlebnisse des Kindes während der Umgangszeiten gewesen, welche E. nicht gefallen hätten. Das Kind E. äußerte zur Thematik selbst u.a., der Umgang bei seinem Vater und dessen Lebensgefährtin sei freitags und samstags eigentlich immer ganz in Ordnung gewesen. Nur sonntags sei dann oft nicht mehr viel unternommen worden. Hier würde E. dann an seinem Smartphone spielen, weil er sich langweilen würde, bekäme dann aber gleich Vorwürfe gemacht, er solle nicht so viel an seinem Phone hängen. Das Smartphone besitze er seit Dezember 2016 und habe dieses zur eigenen freien Verfügung.
Der Umgang ist im dortigen Verfahren verbindlich geregelt worden. Die Umstände im Hinblick auf die digitale Nutzung durch das Kind sind im hiesigen Verfahren weiter überprüft worden.
E. hat bei seiner Anhörung angegeben, dass er sein Smartphone Marke "Wiko" mit Betriebssystem "Google-Android" im Dezember von seiner Mutter als Geschenk zu seinem 11. Geburtstag erhalten habe. Für ihn eingerichtet wurde es dann mit Hilfe des Lebensgefährten seiner Mutter. In dem Smartphone befinde sich eine Prepaid-Karte; ein Vertrags-Tarif mit Laufzeit sei für ihn nicht abgeschlossen worden. Den Google-Playstore könne er von sich aus frei aufrufen und durchstöbern, dort herunterladen dürfe er aber nichts sondern müsse dann vorher die Mutter oder den Lebensgefährten um Erlaubnis fragen. Am meisten spiele er "Clash of Clans" und "Clash Royal" - USK jeweils ab 6 Jahren - und daneben nutze er noch häufig WhatsApp.
Zeitlich sei E. mit Schule, Essen und Hausaufgaben täglich bis 17.00 Uhr oder 17.30 Uhr beschäftigt, und erst danach dürfe er ans Smartphone, dann jeweils bis 18:30 Uhr wenn nämlich das Abendessen beginne. Die Smartphone-Nutzung in dieser Zeit "klappe" meistens täglich. Morgens sei er am Smartphone, so behauptete er, noch nicht zugange, benutze das Phone aber als Wecker, habe es nachts daher durchweg eingeschaltet neben seinem Bett liegen.
E. wurden in der Kindesanhörung in altersgerechter Sprache die Begriffe Daten, Datenerfassung, Datenweitergabe und Schutz von Daten sowie Hintergründe hierzu erläutert. Diese Erläuterungen hat E. für sich erkennbar verstanden und konnte während der Anhörung rasch selbst treffende Analogien bilden. Es ist ihm weiter altersgerecht erklärt worden, welche technischen Rechte am Smartphone für verschiedene Apps vergeben werden können bzw. je nach Anwendung zugeteilt werden müssen. Auch dieses hat er rasch und verständig einordnen können. In Bezug auf die von ihm benannte App "WhatsApp" ist E. erläutert worden, in welcher Form und in welchem Umfang eine Datenweitergabe von seinem Smartphone über diese Applikation ab dem Moment der Installation laufend automatisiert erfolgt. Hierzu erklärte E., eine derartige Datenweitergabe über diese App habe er von sich aus weder gewollt noch von diesen Umständen bisher überhaupt gewusst.
Die Kindesmutter erklärte, dass das Telefon des Kindes nicht durch einen Code gesichert sei und sie daher die freie Möglichkeit habe, sowohl die Kontakte als auch die Kommunikation an sich zu kontrollieren. Sämtliche Kontakte im Smartphone des Kindes seien der Mutter bekannt und sie überprüfe auch, mit wem E. schreibe und telefoniere, bzw. auch ihr Lebensgefährte könne "über Internet" recherchieren, welche Nummern E. gewählt habe.
Die Lebensgefährtin des Kindesvaters bekundete zum Verfahren, dass E. sich in Umgangszeiten den Wecker zum Teil extra früh auf 4:30 Uhr gestellt hatte, um dann bereits an dem Smartphone zu spielen und den Messenger-Dienst WhatsApp zu nutzen. Während der Umgangskontakte halte man es nunmehr so, wie der Kindesvater zum Verfahren hier noch bestätigte, dass E. sein Smartphone am Anfang abgeben müsse und am Ende vor Rückkehr zur Kindesmutter dann wieder bekomme.
Von dortiger Rechtsanwältin wurde dem beigepflichtet und kritisch aufgeworfen, dass diese Geräte für Kinder diverse Probleme und Gefahren bergen würden, die die Kinder selbst und zum Teil auch die Eltern gar nicht hinreichend überschauen würden. Die Kindesmutter brachte darauf an, dass die Kinder die Geräte ja zum Teil besser verstehen würden als die Eltern selbst.
Ihr wurde dazu der Hinweis erteilt, dass es allerdings mit Blick auf die elterliche Sorge Aufgabe der Eltern ist, die Handlungen ihrer noch minderjährigen Kinder so weit qualifiziert zu überschauen, dass sie sie vor Gefahrsituationen - gleich ob im analogen oder im digitalen Bereich - grundsätzlich schützen und ihnen unterstützend zur Seite stehen können, wenn hierzu Bedarf besteht. Dies setzt neben regelmäßigen Gesprächen konsequenterweise und grundlegend auch das Vorhandensein von entsprechendem Wissen der Eltern über Hintergründe und mögliche Gefahren, oder nötigenfalls die Verschaffung dieses Wissens in Bezug auf Tätigkeiten voraus, welche dem Kind von Seiten der Eltern laufend bewusst gestattet werden, so wie es hier die Nutzung eines Smartphones und der betreffenden Apps durch ihren Sohn E. betrifft.
Im Hinblick auf die rechtlichen Probleme um die Art und Weise der Datenweitergabe an aktiv datensammelnde Apps wie "WhatsApp" zeigte sich die Kindesmutter nach rechtlicher Belehrung durch das Gericht sowie durch ihre eigene Anwältin verständig, Sie äußerte dazu verblüfft, dass dann ja wohl dieses ganze System nicht richtig in Ordnung wäre. Im weiteren Verlauf wurde durch das Kind E. schließlich noch angebracht, dass die Mutter aus seiner Sicht zu viel an ihrem eigenen Smartphone zu Gange wäre und dann nicht genug Zeit für ihn aufbringen würde. Konkret sei er bei seinen Nachfragen zum Spielen eines Gesellschaftsspiels wiederholt mit der Aussage "gleich" vertröstet worden, während die Kindesmutter bloß fortlaufend mit ihrem Smartphone beschäftigt gewesen sei. Das zuständige Jugendamt ist am Verfahren beteiligt worden. Dieses konnte am Erörterungstermin nicht teilnehmen und erhielt nachfolgend noch zeitlich hinreichend Gelegenheit zur Stellungnahme.
Vorliegend ist durch die vorgefundene Nutzung der Applikation WhatsApp, wie sie hier durch das Kind E. laufend praktiziert und von seinen Eltern bislang ohne weitere Vorkehrungen geduldet wird, eine Gefahr für das Vermögen des Kindes gegeben. Denn es besteht bei derartiger, unbedarfter und nicht weiter rechtlich abgesicherter Nutzung der App WhatsApp durch das Kind die konkrete Gefahr, dass das Kind wegen eines i.S.v. § 823 BGB deliktischen rechtswidrigen Verhaltens durch andere Personen abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert wird gemäß § 1004 BGB analog. Solche Abmahnungen sind, insbesondere wenn hierfür noch eingeschaltete Rechtsanwälte tätig werden, typischerweise mit intensiven Kosten verbunden, welche bei anwaltlicher Betätigung regelmäßig im dreistelligen Bereich zu verorten sind.
Ein deliktisches Verhalten des Kindes E. ist darin zu ersehen, dass er als aktiver Nutzer der App "WhatsApp" auf dem von ihm verwendeten Smartphone fortlaufend Datensätze von anderen Personen an den dahinterstehenden Betreiber (WhatsApp Inc., Kalifornien / USA) über die jeweils bestehende Internetverbindung weiterleitet, ohne überhaupt dazu befugt zu sein.
Die derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und die zugehörige Datenschutzrichtlinie des Betreibers WhatsApp Inc. - gleichsam Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Rechtssinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) - sind nach gerichtlich verbindlich festgesetzter Verpflichtung des Unternehmens in Deutschland (vgl. Urt. des KG Berlin vom 08.04.2016, Az. 5 U 156/14) zu deren - heute noch immer aktuellem - Stand seit 25.08.2016 nunmehr auch originär in deutscher Sprache abrufbar.
WhatsApp-Nutzungsbedingungen ( von: https://www.whatsapp.com/legal/?l=de#privacy-policy-information-you-and-we-share ) (...)
Registrierung. Du musst dich für unsere Dienste registrieren und dafür korrekte Daten verwenden, deine aktuelle Mobiltelefonnummer angeben und diese im Falle einer Änderung unter Nutzung unserer In-App-Funktion "Nummer ändern" aktualisieren. Du stimmst zu, SMS und Telefonanrufe mit Codes zur Registrierung für unsere Dienste (von uns oder unseren Drittanbietern) zu erhalten.
Du stellst uns regelmäßig die Telefonnummern von WhatsApp-Nutzern und deinen sonstigen Kontakten in deinem Mobiltelefon-Adressbuch zur Verfügung. Du bestätigst, dass du autorisiert bist, uns solche Telefonnummern zur Verfügung zu stellen, damit wir unsere Dienste anbieten können. (...)
(...) Die Datenschutzrichtlinie von WhatsApp erläutert unsere Praktiken im Hinblick auf Informationen (einschließlich Nachrichten). Hierzu gehören zum Beispiel die Arten an Informationen, die wir von dir erhalten und sammeln, und wie wir diese Informationen verwenden und teilen. Du akzeptierst unsere Datenpraktiken, einschließlich des Sammelns, der Verwendung, der Verarbeitung und des Teilens deiner Informationen gemäß Darlegung in unserer Datenschutzrichtlinie, sowie die Übertragung und Verarbeitung deiner Informationen in die/den USA und andere/n Länder/n weltweit (...)
(...) Du musst über die erforderlichen Rechte in Bezug auf solche von dir für deinen WhatsApp-Account bzw. über unsere Dienste übermittelten Informationen sowie über das Recht zur Gewährung der Rechte und Lizenzen gemäß unseren Bedingungen verfügen. (...)
Deine Lizenz gegenüber WhatsApp.
Damit wir unsere Dienste betreiben und bereitstellen können, gewährst du WhatsApp eine weltweite, nicht-exklusive, gebührenfreie, unterlizenzierbare und übertragbare Lizenz zur Nutzung, Reproduktion, Verbreitung, Erstellung abgeleiteter Werke, Darstellung und Aufführung der Informationen (einschließlich der Inhalte), die du auf bzw. über unsere/n Dienste/n hochlädst, übermittelst, speicherst, sendest oder empfängst. (...)
( von: https://www.whatsapp.com/legal/?l=de#privacy-policy-information-you-and-we-share ) (...) WhatsApp Inc. stellt Nutzern weltweit Nachrichten-, Internet-Telefonie- und sonstige Dienste zur Verfügung. (...)
hatsApp erhält bzw. sammelt Informationen, wenn wir unsere Dienste betreiben und bereitstellen. Dies geschieht unter anderem, wenn du unsere Dienste installierst, nutzt oder auf sie zugreifst.
Deine Account-Informationen.
Um einen WhatsApp-Account zu erstellen, gibst du deine Mobiltelefonnummer an. Du stellst uns regelmäßig die Telefonnummern in deinem Mobiltelefon-Adressbuch zur Verfügung, darunter sowohl die Nummern von Nutzern unserer Dienste als auch die von deinen sonstigen Kontakten. Du bestätigst, dass du autorisiert bist, uns solche Nummern zur Verfügung zu stellen. (...)
Von anderen bereitgestellte Informationen über dich.
Wir erhalten Informationen von anderen Personen, die möglicherweise auch Informationen über dich enthalten. Wenn beispielsweise andere Nutzer, die du kennst, unsere Dienste nutzen, stellen sie möglicherweise deine Telefonnummer aus ihrem Mobiltelefon-Adressbuch zur Verfügung (genauso wie du möglicherweise ihre zur Verfügung stellst), senden sie eine Nachricht an dich oder an Gruppen, denen du angehörst, oder sie rufen dich an. (...)
Wir verwenden alle uns zur Verfügung stehenden Informationen als Unterstützung dafür, unsere Dienste zu betreiben, anzubieten, zu verbessern, zu verstehen, zu individualisieren, zu unterstützen und zu vermarkten. Unsere Dienste. Wir betreiben unsere Dienste und stellen sie bereit; dazu gehören auch das Anbieten eines Kunden-Supports und die Verbesserung, Instandsetzung und Individualisierung unserer Dienste. Wir verstehen, wie Menschen unsere Dienste nutzen, und wir analysieren und verwenden die uns zur Verfügung stehenden Informationen, um unsere Dienste zu bewerten und zu verbessern, neue Dienste und Funktionen zu erforschen, zu entwickeln und zu testen (...)
Account-Informationen.
Deine Telefonnummer, dein Profilname und -bild, dein Online-Status und deine Statusmeldung, dein "zuletzt online"-Status sowie Empfangsbestätigungen sind möglicherweise für jeden verfügbar, der unsere Dienste nutzt, obwohl du deine Einstellungen für Dienste konfigurieren kannst, um bestimmte Informationen zu verwalten, die für andere Nutzer verfügbar sind.
Deine Kontakte und Sonstiges.
Nutzer, mit denen du kommunizierst, können deine Informationen (einschließlich deiner Telefonnummer bzw. deiner Nachrichten) speichern oder mit anderen auf unseren Diensten sowie außerhalb dieser erneut teilen. (...)
In technischer Hinsicht wird diese "Datenbrücke" zugunsten von WhatsApp in der Folge derart verwirklicht, dass die App bei ihrer Aktivierung - inklusive der hierbei zwingenden Bestätigung der AGB von WhatsApp - nach der Installation ins Betriebssystem des Smartphones eingreift, in welchem die App im Systembereich in der Rechteverwaltung des Betriebssystems von z.B. "Google-Android" oder "Apple iOS" ein Zugriffsrecht (mind. Kontakte-Lesezugriff sowie darauf bezogene Übertragungsmöglichkeit ins Internet) in Bezug auf das komplette Adressbuch auf dem Smartphone (oder auch Tablet) erhält.
Die so erlangten Datensätze stehen nachfolgend als umfängliche Klardaten für den Betreiber WhatsApp Inc. dauerhaft zur Verfügung, werden dort permanent gespeichert und können vom Betreiber zu den in den WhatsApp-AGB unscharf umrissenen Zwecken (z.B. "vermarkten") frei weiter verwendet werden.
Überträgt man diesen technischen Vorgang zur Verdeutlichung für die Kindeseltern einmal auf einen analogen Sachverhalt, so ist dies dahingehend vergleichbar, als würde der Nutzer sein Mobiltelefon an eine andere Person aushändigen, und diese andere Person würde dann das Adressbuch / Kontakteverzeichnis des Mobiltelefons mit Zustimmung des Telefonbesitzers frei aufrufen dürfen und daraus alle dort eingetragenen Namen und Telefonnummern im Klartext abschreiben. Dieser Handlung würde zu dem miteinander vereinbarten Zweck erfolgen, dass die andere Person diese Daten danach permanent für sich behalten darf sowie anschließend für diverse, unscharf umschriebene eigene Zwecke weiter verwenden darf, wobei dies im Weiteren von dem bereit stellenden Nutzer aus völlig unkontrolliert erfolgen kann, und zwar nicht nur in Deutschland sondern ebenfalls in den USA sowie auch in "anderen Ländern weltweit" (vgl. die AGB von WhatsApp, wie vor). Diese Begebenheit kann von den Kindeseltern vorliegend auch einmal anschaulich in einem Netzvideo der Stiftung Warentest nachvollzogen werden, siehe unter: www.handelsblatt.com/panorama/aus-aller-welt/netzvideo-der-stiftung-warentest-was-neugierige-baeckersfrauen- und-whatsapp-gemeinsam-haben/12138344.html = dort klicken auf "Wenn die Verkäuferin eine App wäre" (hier aufrufbar am 14.05.2017).
Was indes in der real-analogen Welt - also händisches Abschreiben aller in einem Smartphone hinterlegten Kontaktdaten - geradezu absurd erscheint und durchschnittlich Dutzende Minuten dauern würde, erfolgt bei der Ersteinrichtung von WhatsApp mittels digitalem Auslesen, Kopieren und Übertragen all dieser Daten ins Internet bei hinreichend schneller Online-Verbindung in nur wenigen Sekunden, wird somit vom Nutzer faktisch als Vorgang auch kaum wahrgenommen.
Das Server-System von WhatsApp kann die so gewonnenen Datensätze aller Nutzer - gleich ob diese bei Ersteinrichtung und erstem Upload des vollständigen Adressbuchs, oder aber bei später noch regelmäßig erfolgender Synchronisierung mit dem Nutzer-Adressbuch erlangt worden sind - jeweils miteinander abgleichen und immer weiter verknüpfen.
So kann das System schon im Rahmen des Erst-Uploads bei der erstmaligen Aktivierung der App sofort feststellen, welche der im Smartphone hinterlegten Kontaktpersonen selbst ebenfalls die App WhatsApp installiert haben. Diese werden dem Nutzer dann auch als aktive Kontakte, d.h. als mögliche Chatpartner im Fenster der Applikation WhatsApp angezeigt. Bezüglich aller übrigen Kontaktpersonen, welche ihrerseits nicht über die App WhatsApp verfügen, deren Datensätze in dem Upload aber ebenfalls ungefiltert als Klardaten enthalten sind, kann WhatsApp diese Kontaktdaten gleichfalls auf seinen Daten-Servern speichern. WhatsApp kann diese Daten dann später sofort automatisch verknüpfen, sollte einer dieser Kontakte bzw. Personen zu einem späteren Zeitpunkt noch selbst die App WhatsApp ebenfalls installieren. Dadurch ist es WhatsApp zu diesem späteren Zeitpunkt dann auch möglich, bei sämtlichen anderen Nutzern, welche die Telefonnummer des später neu hinzu kommenden WhatsApp-Nutzers in ihrem Adressbuch schon gespeichert haben, diesen dann neu hinzu gekommenen Kontakt auch im WhatsApp-Chat-Fenster bei den anderen Nutzern automatisch hinzuzufügen. Dieses künftige, fortlaufende Hinzufügen neuer Kontakte erfolgt zwingend, kann also durch den Nutzer von WhatsApp innerhalb der Applikation auch nicht verhindert oder abgewählt werden. Es realisiert sich damit eine in der App WhatsApp angelegte Zwangsvernetzung aller Nutzer, welche mittels sogenannter Klardaten (sog. "Klarname" sowie zugehörige reale Telefonnummer) verwirklicht wird.
Das wie vor beschriebene Auslesen nebst Upload und ggf. auch Neu-Verknüpfen von noch neu hinzu gekommenen Kontakten aus dem Nutzer-Adressbuch erfolgt schließlich auch noch stets dann, wenn der Nutzer selbst innerhalb der App WhatsApp die dafür vorgesehene Schaltfläche "Kontakte aktualisieren" manuell betätigt.
Es wird hierzu argumentiert, dass der Nutzer infolge der Installation und des - in jedem Fall von ihm letztlich per Klick bestätigten, wenn auch nicht tatsächlich durchgeführten - Durchlesens der AGB von WhatsApp sich bewusst dafür entscheide, zum Mittelsmann des dahinterstehenden Unternehmens WhatsApp Inc. und deren Geschäftsmodell zu werden. Dies bedeute, dass der Nutzer sich gleichsam zum verlängerten Arm des Betreibers WhatsApp Inc. sowie ebenfalls dessen Mutterkonzerns Facebook Inc. mache und für deren Geschäftstätigkeit umfassend mit einstehe. Dann liege aber durch den einzelnen Nutzer auch stets eine (auch-)geschäftliche Verwendung von WhatsApp, mindestens im Sinne von deren vorgegebenen Geschäftszwecken mit vor, für die der Nutzer als nicht-öffentliche Stelle i.S.v. §§ 27 ff. BDSG ebenfalls einzustehen habe und daher einschlägige Tatbestände nach § 28 BDSG verwirklichen könne.
Nach anderer rechtlicher Ansicht könne nicht bei jedem Nutzer grundsätzlich von einer Anwendbarkeit von §§ 27 ff. BDSG bei der Nutzung der App WhatsApp ausgegangen werden. Die pauschale Verknüpfung, welche die erstgenannte Ansicht zwischen der - ggf. doch auch nur im Privatbereich erfolgenden - Verwendung durch den Nutzer selbst und den Geschäftszwecken von WhatsApp bzw. dahinter stehend letztlich Facebook herstellt, wird von dieser Ansicht verneint. Vielmehr müsse in jedem einzelnen Fall zunächst genau besehen werden, welche tatsächliche Verwendung der App durch den Nutzer gegeben ist. Es müssten für eine betreffende Anwendbarkeit i.S.v. §§ 27 ff. BDSG und folgend für eine Pflicht des Nutzers zur Einhaltung der Vorgaben von § 28 BDSG erst besondere Umstände des Einzelfalles hinzukommen, aus welchen weiter darauf geschlossen werden könne, dass eine geschäftliche oder geschäftsähnliche Verwendung der personenbezogenen Daten auch durch den Nutzer selbst entweder objektiv stattfindet oder mindestens subjektiv intendiert wird. Hiernach wäre eine betreffende geschäftliche Nutzung in jedem Fall dann anzunehmen, wenn beispielsweise Versicherungsmakler oder -berater, Rechtsanwälte, Kundenbetreuer einer Bank, Lehrer und andere Personen, welche nach ihrem Berufsbild jeweils typischerweise mit den Daten aus einem "Kundenstamm" umgehen, die Datensätze (Namen und Telefonnummer(n)) ihrer Klienten, Kunden, Mandanten, Schüler, etc. ohne weitere rechtliche und/oder technische Vorkehrungen in das Adressbuch auf ihrem Mobiltelefon einspeichern, auf welchem auch die App WhatsApp installiert ist oder dann nachfolgend noch installiert wird.
In diesen Fällen ist somit nach dieser Ansicht die Anwendbarkeit und mögliche Verletzung von Datenschutzrecht nach den einschlägigen §§ 27 ff. BDSG gegeben, wobei insbesondere im Bereich von Schulen - je nach Art der von Lehrern geführten digitalen Kontakte - auch die noch strikteren §§ 12 ff. BDSG einschlägig sein können und hiernach Datenschutzbehörden mehrerer Länder vor der Nutzung von WhatsApp im Bereich von Schulen warnen oder die Verwendung von WhatsApp für Lehrkräfte innerhalb der Schule sogar ganz verbieten (exemplarisch: https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1052-Duerfen-Lehrkraefte-Facebook%20-und-Messengerdienste,-wie-z.-B.-WhatsApp-fuer-die-dienstliche-Kommunikation-mit-ihren-Schuelerinnen-%20und-Schuelern-%20und-den-Eltern-benutzen.html#extended UND: http://www.focus.de/digital/internet-datenschutzbeauftragter-warnt-vor-whatsapp-co-an-schulen_id_7098366.html ).
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht hergeleitetes Grundrecht, (vgl. BVerfGE 65, 1 [BVerfG 15.12.1983 - 1 BvR 209/83] "Volkszählungsurteil"). Dieses Recht gewährt jedem Grundrechtsinhaber die Befugnis, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Sachverhalte offenbart werden (vgl. Härting, Internetrecht, 5. Aufl., Teil A.I. Rn. 13).
Bei jedem Upload von WhatsApp werden, wie vor dargestellt, alle Adressbuchkontakte des Smart-Geräts ausgelesen und übertragen, mithin dort stehende Namen, welche bei der großen Mehrheit der Mobiltelefon-Nutzer wohl in Gestalt von Realnamen (sog. Klarnamen) im Adressbuch eingetragen sind, sowie die zugehörigen Telefonnummern in offenen, gegenüber WhatsApp nicht verschlüsselten Zeichen und Ziffern ("Klardaten").
In Bezug auf den Klarnamen in Zusammenhang mit Kommunikations- und Internet-Medien-Nutzung folgt dies aus der vom deutschen Gesetzgeber getroffenen Wertung in § 13 Abs. 6 Telemediengesetz (TMG), nach dessen Voraussetzungen für deutsche Nutzer die Möglichkeit im Bereich von Telemedien besteht, mittels Pseudonymen zu agieren. In der Folge ist in Deutschland jeder Internetnutzer oder App-Nutzer nach den Voraussetzungen dieser Vorschrift berechtigt, sich bei entsprechenden Diensten anstelle seines Klarnamens auch mit einem Pseudonym, d.h. mit einem Fantasienamen oder auch einer Abkürzung anzumelden. Dieses wird durch den Betreiber WhatsApp durch die von dort verwendete Vernetzungs-Technik gleichsam unterwandert, wenn, wie es wohl allgemein laufend vorkommt, andere Nutzer ihre Kontaktpersonen mit deren Klarnamen in ihrem Mobiltelefon abspeichern und die App WhatsApp dann diese Daten, gemäß dem Ablauf wie zuvor im Einzelnen aufgezeigt, systematisch von dort als Klardaten abzweigen und in das eigene Daten-Netz von WhatsApp Inc. einspeisen kann - bzw., seit September 2016 von WhatsApp Inc. avisiert, auch noch umfassende weitergehende Datenweitergabe zu Facebook Inc. erfolgt, dies indes aktuell unterbunden durch Verwaltungsakt des Landesdatenschutzbeauftragten in Hamburg und einstweiliger Entscheidung des VG Hamburg vom 25.4.2017, Az. 13 E 5912/16.
Hier haben alle Beteiligten, konkret E., der die App seit dem Erhalt des Smartphones dauerhaft nutzt, aber auch die Kindesmutter, welche E. bei der digitalen Mediennutzung soweit ersichtlich bislang nicht hinreichend betreuen kann, schlicht die Augen vor den tatsächlichen und rechtlichen Belehrungen gemäß den Nutzungsbedingungen von WhatsApp verschlossen, sind einfach zur Nutzung übergegangen und haben - so dann auch die Kindesmutter in Anbetracht ihrer Kenntnis von der Nutzung dieser App durch ihr Kind - den so geschaffenen, die Rechte anderer Personen andauernd verletzenden Zustand fortlaufend geduldet.
Da also eine solche grundsätzliche Freistellung zur Datenweitergabe durch die bloße private Offenbarung der eigenen Telefon-Nummer nicht in Betracht kommt, müsste vor einer eventuellen Weitergabe in jedem einzelnen Fall eine vorherige Zustimmung gegeben sein. Tatsächlich waren im vorliegenden Fall von den betreffenden Personen aber keine Einwilligungserklärungen im Hinblick auf diese Datenweitergabe an / via WhatsApp eingeholt worden, wie die Erörterungen ergaben.
Andererseits könnte man solches hinreichendes Bewusstsein auch noch dann annehmen, wenn der durchschnittliche Nutzer von WhatsApp zumindest einmal üblicherweise die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie von WhatsApp jeweils vollständig lesen würde, wonach er diese dort niedergeschriebenen Umstände doch klar ersehen könnte. Das Gericht verkennt hier bei der weiteren Bewertung nicht, dass die Nutzer von Apps, d.h. von digitalen Anwendungen bzw. Programmen, unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten die Obliegenheit trifft, die ihnen vor Vertragsschluss ordnungsgemäß bekannt gegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bzw. "Nutzungsbedingungen" tatsächlich durchzulesen, sowie dass sie sich im Falle eines Verstoßes hiergegen dann nicht einfach darauf berufen können, diese nicht zur Kenntnis genommen zu haben. Diese Bedingungen wirken dann aber rechtlich unmittelbar grundsätzlich nur im Verhältnis des Unternehmens zum Verbraucher, nicht generell auch im Verhältnis der Verbraucher untereinander, und zudem sagt die solcher Art gegebene rein rechtliche Obliegenheit zum Lesen der AGB auch nichts über die tatsächlichen Umstände aus, ob die Nutzer zum überwiegenden Teil nun wirklich die AGB im Alltag zur Kenntnis nehmen oder nicht. Indes kommt es für die hier nun vorzunehmende Einstufung, ob ein entsprechendes Erklärungsbewusstsein bei den Nutzern im Allgemeinen angenommen werden kann, darauf an, ob im Nutzerdurchschnitt üblicherweise tatsächlich positives Kennen und Verstehen hinsichtlich der von dem Unternehmen aufgestellten Bedingungen gegeben ist.
Insoweit ist für das Gericht nach hiesiger weitreichender Erfahrung zu konstatieren, dass die heutzutage dem Nutzer bei der Installation einer Software oder App vorgestellten zugehörigen AGB, Endnutzerlizenzvereinbarungen u.ä. oftmals derart langwierig, komplex sowie rechtlich anspruchsvoll sind, dass der durchschnittliche, juristisch nicht gebildete Nutzer sie in ihrer Gänze oft nicht versteht und sie dann - vor allem auch aus Bequemlichkeit, sowie da dies technisch nun einmal sehr einfach möglich ist - eher mit einem raschen "Klicken" oder "Wischen" auf dem Bildschirm übergeht, um die App unverzüglich bequem nutzen zu können, anstatt sich von solcher Lektüre erschöpfen zu lassen.
Nach eigens gewonnenen Erfahrungen des Gerichts aus einer Vielzahl von Fällen in betreffender Hinsicht liegen die Umstände im Gros derart, dass dabei nicht nur Minderjährige, wie z.B. vorliegend ein 11-jähriges Kind, sondern selbst viele erwachsene Nutzer von Smart-Geräten und ihren darauf installierten Apps noch nicht einmal jene vor einer App-Installation stets angezeigten Hinweise lesen, die erläutern, in welche elementaren technischen Rechte die Applikation mittels der Installation auf dem eigenen Smart-Gerät eingreifen wird (z.B. technische Rechte wie "Vollständiger Internetzugriff", "genaue Standortaufzeichnung", "Ton-Aufzeichnungen", "Standby-Modus verhindern", "Zugriff auf Mediendaten", "Kontaktdaten lesen / schreiben", u.a.)
Vielmehr werden von einer großen Masse der Nutzer sehr häufig schon diese grundlegend wichtigen - und obgleich auf dem Geräte-Display noch in relativ großer Schrift und übersichtlich gestalteten - Hinweise schlicht ohne Kenntnisnahme übersprungen und durch den am Ende erforderlichen Tastendruck "blind" bestätigt. Dies verhält sich derart, so die dem Gericht von Verfahrensbeteiligten immer wieder mitgeteilten Aussagen, teils weil dies müßig sei, teils weil viele Nutzer schon diese Auflistung im Einzelnen, deren Sinn und Zweck und die dahinterstehenden (technischen) Gegebenheiten nicht einmal mehr verstehen bzw. seit dem Aufkommen von "smarter" Technik noch nie zu verstehen gelernt haben.
Eine im weiteren Verlauf dann beim ersten Aufruf der Applikation etwa noch angezeigte, erfahrungsgemäß inhaltlich noch deutlich längere und im Allgemeinen zudem in viel kleinerer Schrift gehaltene Aufstellung von Endnutzervereinbarung (EULA), Allgemeinen Verwendungs- oder Nutzungs- oder Geschäftsbedingungen, Privacy- / Datenschutzhinweisen, o.a. wird von den Nutzern in Konsequenz dann erst recht übersprungen, das heißt inhaltlich im Detail gar nicht mehr zur Kenntnis genommen.
Hierzu ist weiter anzuführen, dass nach den hiesigen weitreichenden Eindrücken aus diversen Sachverhalten bei zahlreichen Nutzern tatsächlich auch keine hinreichende Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten im Umgang mit digitaler Technik besteht. Vielmehr gehen diese bei der Nutzung von moderner "smarter" Technik - ob im Einzelfall jeweils aus Bequemlichkeit oder/und aus Mangel an Verständnis - recht sorglos hiermit um und beherrschen zum Teil nicht einmal elementare Grundfunktionen der Smart-Geräte.
Jene Nutzer reduzieren den Umgang mit ihren digitalen Geräten auf die rein bequemen Funktionen und machen sich so weit als möglich um etwaige hinter den Gadgets und Apps/Anwendungen stehenden, evtl. auch riskanten Gegebenheiten und die damit für sie verbundenen Probleme (beispielhaft: zu weitreichende Zugriffsrechte von diversen Apps auf dem Gerät, weitläufig unverschlüsselter Datenverkehr, grundlegend mangelnde Sicherheitsvorkehrungen, nicht hinreichend gesicherte Cloud-Speicher oder gar von vornherein Inhalte-mitlesende Cloud- oder E-Mail-Anbieter) in fahrlässiger Weise keine hinreichenden Gedanken und nehmen diese durchaus gravierenden Probleme schlicht hin. Zur Überzeugung des Gerichts besteht eine derart mangelnde Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten analog gleichfalls für die hier in Betrachtung stehende Applikation WhatsApp.
Diese beim hiesigen Gericht in betreffenden Fällen vorgefundenen Aussagen von Nutzern der App WhatsApp erscheinen auch nicht etwa als seltene Ausnahmefälle, sondern diese sind offenbar beispielhaft für die derzeitige Gesamtsituation in der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Verwendung von digitalen Programmen und Apps. So hat das zuständige Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf dem Nationalen IT-Gipfel im November 2015 das Thema "Verbraucherschutz in der digitalen Welt" forciert und bereits dort angemahnt, dass die Verbraucher auf dem Weg in die neue digitale Welt "mitgenommen" werden müssten. Diesem Vorstoß zu Grunde lag die dort gewonnene Erkenntnis, dass gerade die erforderlichen Datenschutzerklärungen im digitalen Bereich häufig zu lange und kompliziert seien. Gelesen würden sie nur von wenigen Verbrauchern. Die meisten hingegen setzten gleich den Einverständnishaken oder klickten einfach weiter. (Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bericht "Nationaler IT-Gipfel 2015"). Unter dem Eindruck dieser Erkenntnisse ist in der hierauf einberufenen Plattform Verbraucherschutz in der digitalen Welt, gebildet aus Vertretern u.a. aus dem Bereich der Wissenschaft, von Verbraucher- und Datenschutzorganisationen sowie von Institutionen aus dem Justizbereich, über die Erschaffung stark vereinfachter Informationshinweise hinsichtlich der Datenverarbeitung für den Verbraucher im digitalen Bereich nachgedacht worden. Es sollten die Informationen über die Datenverarbeitung in "smarten" Informationskomplexen, mithin im digitalen Bereich für Verbraucher transparenter und verständlicher gemacht werden. Von Seiten des Justizministeriums hieß es dazu ergänzend: "Selbstbestimmung und Datenschutz in der digitalen Welt gehen nur mit solchen Verbraucherinformationen, die genauso einfach sind, wie die Bestellprozesse im Internet." (vgl. a.a.O. ).
Dieser vernünftig erscheinenden, verbraucherfreundlichen Prämisse nach dem Votum des zuständigen Bundesministeriums sowie von Seiten der Plattform Verbraucherschutz in der digitalen Welt entspricht die Datenschutzrichtlinie von WhatsApp gerade nicht. Die für die hiesige Entscheidung relevanten Textstellen aus der Datenschutzrichtlinie, welche oben im Zusammenhang zitiert worden sind, finden sich in der - ausgedruckt - insgesamt 9 Seiten langen Datenschutzrichtlinie verteilt an 5 verschiedenen Stellen. Die Nutzungsbedingungen von WhatsApp umfassen - ausgedruckt - weitere 10 Seiten; dabei waren die für die hiesige Entscheidung zu berücksichtigenden Textstellen daraus gleichfalls verteilt von 5 verschiedenen Stellen zu entnehmen.
Festzuhalten ist zur Überzeugung des Gerichts hiernach insgesamt, dass ein Großteil der Nutzer die aufgestellten Bedingungen von WhatsApp gar nicht reell zur Kenntnis nimmt. Danach kann aber im Ergebnis auch nicht davon ausgegangen werden, dass überhaupt eine hinreichende Informations- und Wissensbasis des durchschnittlichen Nutzers gegeben ist, auf deren Grundlage er bewusst eine rechtlich wirksame, konkludente Willenserklärung zur Zustimmung zur Weitergabe seiner Daten an WhatsApp auch mittelbar zu Gunsten anderer Nutzer bewirken könnte.
Im Übrigen gilt, selbst wenn man hier eine andere Auffassung verträte und von einer solchen konkludenten Zustimmung einmal ausgehen würde, dass diese nach den gesetzgeberischen Wertungen - insbesondere aus dem Bundesdatenschutzgesetz, dort z.B. gemäß § 35 - auch noch als widerruflich, mindestens mit Wirkung für die Zukunft angesehen werden müsste. Diese Möglichkeit sieht auch der Betreiber von WhatsApp selbst gemäß seiner Datenschutzrichtlinie vor, wobei ein betreffender Widerruf nach dortigen Bedingungen nur möglich ist, wenn der WhatsApp-Account zugleich vollständig gelöscht, mithin aufgegeben wird.
So heißt es dort unter dem Punkt "Verwaltung deiner Informationen":
Wenn du deine Informationen (...) löschen möchtest, ermöglichen wir dir das über die folgenden Funktionen: (...)
- Löschen deines WhatsApp-Accounts. Du kannst deinen WhatsApp-Account jederzeit löschen (also auch wenn du deine Zustimmung zu unserer Verwendung deiner Informationen widerrufen möchtest), indem du unsere In-App-Funktion "Meinen Account löschen" nutzt. Wenn du deinen WhatsApp-Account löschst, werden deine nicht zugestellten Nachrichten sowie jedwede deiner sonstigen Informationen, die wir nicht mehr zum Betreiben und Bereitstellen unserer Dienste benötigen, von unseren Servern gelöscht. Beachte, dass deine Informationen möglicherweise noch länger bei uns gespeichert werden, wenn du lediglich unsere Dienste von deinem Gerät löschst, ohne unsere In-App-Funktion "Meinen Account löschen" zu nutzen. Bitte bedenke, dass das Löschen deines Accounts nicht diejenigen Informationen beeinflusst, die andere Nutzer in Bezug auf dich haben, wie beispielsweise ihre Kopien der Nachrichten, die du ihnen gesendet hast.
Die Löschung der App WhatsApp vom eigenen Smartphone ist aber für jedermann und zu jeder Zeit frei möglich, ohne dass andere, mit ihm verbundene Nutzer dem zustimmen müssten oder hiervon überhaupt nur aktiv informiert werden müssen. Für die mit dem Nutzer verbundenen Kommunikationspartner bedeutet dies in der Konsequenz eine rechtliche Unsicherheit und das nachfolgende Risiko, von dem Nutzer dann zumindest in der Zukunft wirksam abgemahnt werden zu können, sollten sie den Datensatz dieses Nutzers nach dessen Löschung seines WhatsApp-Accounts weiterhin in ihrem eigenen Smartphone vorhalten und durch die eigene Nutzung des Messenger-Dienstes WhatsApp zugleich weiterhin laufend die Daten an den Betreiber übermitteln.
Zum Stande des Erörterungstermins verfügte das Kind E. über vier solcher Kontakte. Doch selbst wenn dies hier nicht der Fall gewesen wäre, mithin etwa alle aktuellen Kontaktpersonen von E. zugleich über die App WhatsApp verfügen würden, ist aber noch davon auszugehen, dass in Zukunft noch zahlreiche weitere Kontakte im Smartphone des Kindes angelegt werden.
Hierfür sprechen auch die Angaben des Kindes selbst, wonach die letzten angelegten Kontakte von Gleichaltrigen stammen, und zugleich erfahrungsgemäß gerade in diesem Alter (Übergang 4. / 5. Schulklasse) laufend weitere Klassenkameraden und Freunde sich Smartphones von ihren Eltern wünschen und vielfach auch erhalten werden.
Diese fortwährende Erkenntnis des Gerichts aus zahlreichen familienrechtlichen Verfahren korreliert zugleich mit dem Ergebnis einer Studie der Bitkom Research GmbH, wonach gerade im Alter von 10 / 11 Jahren der Anteil von Kindern im Besitz eines Smartphones sprunghaft ansteigt (Quelle: Studie "Jung und vernetzt", Bitkom Research GmbH, 2014, im Auftrag des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien, S. 14).
Im Alter von 12 / 13 Jahren hat sich gemäß der jährlich fortgeführten Studie des MPFS (Medienpädagogischer Forschungsverbund Südwest) der Besitz eines eigenen Smartphones dann bei 9 von 10 Jugendlichen (~91 %) manifestiert (Quelle: MPFS, "JIM-Studie 2016", S. 23 / S. 25, abrufbar unter: https://www.mpfs.de/studien/jim-studie/2016 ).
Das Gericht hält nach durchgeführter Anhörung und Erörterung sowie nach allen von dem Kind E. gewonnenen Eindrücken dafür, dass E. die geistige Reife, das Verständnis und die Intelligenz aufweist, um die ihm zu der Gesamtproblematik erklärten Umstände vollauf nachzuvollziehen. Eine hinreichende Einsichtsfähigkeit liegt bei ihm zu diesen Aspekten bereits vor. Er begreift nach dem positiv hinterlassenen Eindruck aus der Anhörung und der Erörterung bei Gericht, dass er durch seine Nutzung von WhatsApp ihm nicht "gehörende", fremde Datensätze an real ihm unbekannte Dritte (den Betreiber von WhatsApp in den USA) abgibt bzw. gleichsam "verrät", und dass er über diese fremden Daten gar nicht verfügen darf, wenn und solange er hierfür nicht eine Zustimmung von den betreffenden Personen erhalten hat. Demgegenüber sind diese Personen nicht verpflichtet, ihm etwa von sich aus mitzuteilen, dass und ggf. welche Datenweitergaben nach ihren Vorstellungen für E. nicht weiter erlaubt sein sollen (gleichsam "Opt-Out"), sondern derjenige ist vollauf in der Pflicht, sich die Erlaubnis zu holen, der diese Daten aktiv weitergeben möchte (Erlangung einer Zustimmung / gleichsam "Opt-In") was E. ebenfalls verstanden hat.
Selbst wenn man dieses in einem künftigen Fall bei E. dann von anderer Stelle unterschiedlich beurteilen würde, trägt das Kind dennoch in jedem Fall nach der Gesetzesfassung gemäß § 828 Abs. 3 BGB zuvorderst die Beweislast. Das bedeutet, dass bei vorgefundener deliktischer Handlung des Kindes - wie vor aufgezeigt durch die Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung anderer Personen - die Einsichtsfähigkeit des Kindes zunächst einmal widerlegbar vermutet wird. Es obliegt dann in einem etwaigen Gerichtsprozess zunächst dem Kind, das heißt dem deliktisch handelnden, minderjährigen Schädiger (vgl. Palandt, a.a.O., § 828 Rn. 6), seinen Mangel an Einsichtsfähigkeit erst einmal zu behaupten und nachfolgend zu beweisen.
Hierneben führt auch die Norm des § 832 BGB nicht etwa zu einer entscheidenden Entlastung bzw. gar Entpflichtung des Kindes. Gemäß dieser Norm können die aufsichtspflichtigen Personen, mithin die Kindeseltern - bzw. vorliegend wohl bloß die Kindesmutter, da diese die Nutzung des Smartphones in ihrer dauernden Obhut gestattet hat und auch laufend miterlebt - für das deliktische Handeln des Kindes in Anspruch genommen werden. Diese Vorschrift schließt die Inanspruchnahme des Kindes selbst jedoch nicht aus, sondern ergänzt sie nur zu Gunsten des Anspruchstellers. Mithin kann ein Geschädigter dann sowohl gegen die Eltern bzw. gegen den betreffenden Elternteil als Aufsichtspflichtiger als auch noch gegen das Kind, den Aufsichtsbedürftigen, gleichzeitig vorgehen (vgl. Palandt, BGB, § 832 Rn. 3 a. E.). Da ein Geschädigter bzw. Gläubiger nach allgemeinen juristischen, materiell-rechtlichen wie auch prozesstaktischen Gesichtspunkten grundsätzlich versuchen wird, bei einem relevanten Sachverhalt solcher Art möglichst weitreichende Anspruchsforderungen gegen möglichst viele, ihm gegenüber pflichtige Personen durchzusetzen, kann aufgrund dieser Norm des § 832 BGB nicht darauf geschlossen werden, dass keine Gefahr für das Vermögen des Kindes mehr bestehen würde. Wird ein gerichtlicher Titel (z.B. ein Urteil vor dem Zivilgericht) dann erfolgreich erstritten, kann aus diesem durch den Geschädigten (bzw. dann sog. Titelgläubiger) 30 Jahre lang vollstreckt werden, ehe die rechtskräftig festgestellte Forderung verjährt (vgl. § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Mithin kann eine endgültige Vollstreckung der Forderung gegen das Kind nach den rechtlichen Möglichkeiten noch sehr lange Zeit, auch noch dann drohen, nachdem das Kind zwischenzeitlich bereits volljährig geworden ist und zu eigenem laufenden Einkommen bzw. Vermögen gekommen ist, in welches der Titelgläubiger werthaltig vollstrecken kann. Die vorliegend aufgezeigte, in der Kindheitszeit geschaffene Vermögensgefahr aufgrund der Nachlässigkeit der Eltern kann sich damit zu Lasten des Kindes wertmäßig selbst noch weit in der Zukunft realisieren.
Selbiges gilt auch noch nach der Prämisse, dass eine Abmahnung, damit sie Wirksamkeit entfaltet, genau zu erkennen geben muss, welches Verhalten des deliktisch Verpflichteten der Verletzte ihm in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vorwirft, so dass der Abgemahnte den Vorwurf dann genauer tatsächlich und rechtlich überprüfen kann und die gebotenen Folgen daraus ziehen kann (vgl. BGH, Urt. v. 11.06.2015, Az. I ZR 7/14). Diese Anforderungen vollständig einzuhalten, wird in der vorliegenden Fallgestaltung für einen juristischen Laien angesichts der wie vor erläuterten komplexen tatsächlichen und rechtlichen Situation nur schwierig möglich sein. Auch insofern erscheint es angemessen, von Beginn an einen Rechtsanwalt zur Überprüfung und möglichen Durchführung einer Abmahnung der deliktisch handelnden Person hinzu zu ziehen. Betreffende Rechtsanwaltskosten im außergerichtlichen Bereich bemessen sich ihrer Höhe nach gemäß Ziff. 2300, 7002, 7008 VV-RVG.
Zur Abwendung der Gefahr hatte das Gericht vorliegend Maßnahmen nach § 1666 BGB zu treffen, da die Kindeseltern hier nicht alleine im Stande waren, für Abhilfe zu sorgen. Zwar hat der Kindesvater gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin im Verfahren durchweg positiv aufgezeigt, dass ihnen die möglichen Risiken und Gefahren bekannt sind, die mit unkontrollierter digitaler Mediennutzung durch das Kind verbunden sein können, und dass sie bei der Nutzung durch E. präsent sind bzw. diese einzuschränken suchen. Indes haben sie einen Einfluss auf das Kind und dessen Smartphone-Nutzung nur jeweils während der Umgangszeiten, wobei das Kind auf ihre verantwortungsbewusstere Haltung in der jüngsten Zeit zudem negativ reagierte, da es nach seinem Empfinden in seiner Smartphone-Nutzung unerwünscht eingeschränkt wurde.
Es ist in diesem Zusammenhang für die Kindesmutter im Sinne ihrer Äußerung noch einmal zu bestätigen, dass sich tatsächlich auch alle übrigen WhatsApp-Nutzer fehlverhalten, d.h. ebenfalls zivilrechtlich deliktisch handeln, wenn und soweit diese nicht über eine betreffende Befugnis zur Datenweitergabe nach einzuholenden Zustimmungserklärungen von all ihren Smartphone-Kontaktpersonen verfügen. Hieran ändert es auch nichts, dass diese App von einer Vielzahl von Personen, sowohl von Kindern und Jugendlichen (lt. JIM-Studie 2016, Quelle: s.o., zu 92 - 96 % zwischen 12 und 19 Jahren) als auch von Erwachsenen genutzt wird und dabei nach hiesigen Erkenntnissen die laut WhatsApp-AGB erforderlichen Einwilligungserklärungen bei den eigenen Kontakten von einer überwiegenden Zahl der Nutzer tatsächlich nicht eingeholt werden. Alleine aus dem demnach gegebenen Umstand, dass eine Vielzahl von Personen ein rechtliches Fehlverhalten an den Tag legt, wandelt sich dieses aber noch nicht zu einem ordnungsgemäßen Verhalten. Das Recht ändert sich nicht jeweils danach, ob die Mehrheit sich konform oder entgegen einer Norm verhält, sondern das Recht schreibt die einzuhaltenden Regeln vor, und die Bürger als Adressaten des Rechts haben die Normen zu befolgen, anderenfalls sie in dem Fall, wie vorliegend aufgezeigt, deliktisch handeln und sie in der Folge durch andere, von ihnen in ihrem Recht verletzte Personen juristisch vollauf angreifbar sind.
Das Familiengericht hat nach o.g. Norm die Anordnungen bzw. Maßnahmen zu treffen, die zur Meidung einer Gefährdung für das Kind und sein Vermögen erforderlich sind. Die hier festgelegten Maßnahmen stellen sich als verhältnismäßige, insbesondere geeignete und zugleich unter allen in Betracht kommenden Möglichkeiten als am wenigsten belastende Mittel dar.
Hiernach ist es erforderlich, dass für das Kind von jedem einzelnen dieser Kontakte eine ausdrückliche Zustimmung des Inhalts eingeholt wird, dass die betreffende permanente Weitergabe bzw. digitale Übertragung der fremden Datensätze an den Dritten, hier an den Betreiber von WhatsApp, die Firma "WhatsApp Inc." in Kalifornien / USA, konkret gestattet werde.
Unabhängig von dieser Problematik erscheint es zudem generell als tunlich, dass Kindeseltern ein ihrem Kind überlassenes digitales, voll online-fähiges und vernetztes Gerät (Smartphone oder Tablet) regelmäßig auf die dortigen Inhalte und Anwendungen überprüfen. Dies erscheint auch nicht insofern als unangemessen, als man noch erwägen könnte, dass ein Smart-Gerät heutzutage gleichsam eine Art "elektronisches Tagebuch" für Kinder und Jugendliche darstellen kann und eine betreffende Kontrolle und Durchsicht durch die Eltern zum Schutz der grundlegenden Privat- und Intimsphäre des Kindes daher eventuell besser unterbleiben sollte.
Doch anders als ein rein analog und "offline" geführtes Tagebuch wird die digitale Kommunikation und werden Bilder, Notizen und Webseiten/URL-Links durch den Nutzer, gleich ob volljährig oder minderjährig, laufend und vornehmlich "online" geführt und dabei sowohl an eigene, persönlich bekannte Kontakte als auch z.T. sogar an unbekannte Dritte elektronisch global weitergeleitet, "geteilt" ("geshared"), und veröffentlicht ("gepostet"). Hiernach besteht nach hiesiger gerichtlicher Überzeugung kein vernünftiger Grund, dass nicht auch gerade die von Gesetzes wegen aufsichtspflichtigen Eltern grundsätzlich und sogar zuvorderst Einblicke in diese Inhalte auf dem Gerät ihres Kindes erlangen sollen.
Postulierte man demgegenüber einen absoluten (Durch-)Sichtschutz mittels der bloßen Argumentation, dass das digitale Gerät (Smartphone, Tablet) ein "tagebuchähnlicher Gegenstand" sei, entzöge man damit zugleich das gesamte an dem Gerät erfolgende Online-Verhalten des Kindes der elterlichen Kontrolle. Wer dies uneingeschränkt fordert, negiert damit auch jeden von den Eltern durch betreffende angemessene Nachschau zu bewirkenden Schutz des Kindes vor gefährdenden Inhalten, vor negativ beeinträchtigenden anderen Personen oder vor eigenem, sein Wohl schädigenden Verhalten des Kindes - eine Konsequenz, die das Familiengericht mit Blick auf das Kindeswohl i.S.v. § 1666 BGB nicht für akzeptabel hält.
- Hinsichtlich solcher Personen, die zwar mit der Weitergabe der Telefonnummer einverstanden sind, jedoch um Bezeichnung bzw. Adressbucheintrag nur unter einem Pseudonym, einem Fantasienamen oder einer Abkürzung bitten, mithin nicht unter ihrem Klarnamen bei WhatsApp auftauchen möchten, wäre diesem Wunsch zu entsprechen und der bisher gegebene Klarnamen im Kontakte-Verzeichnis (Adressbuch / Telefonbuch) in E.s Smartphone dahingehend zu ändern.
- Weiter problematisch wird sich die Situation gestalten, wenn eine Kontaktperson die Zustimmungserklärung schlicht nicht erteilt, also auf das Ersuchen der Kindesmutter für E. hin nicht reagiert oder aber dem Ansinnen konkret widerspricht. In diesem Fall sind die Daten dieser Person, um nicht deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung weiter zu verletzen, dem Zugriff der App WhatsApp auf dem Smartphone des Kindes zu entziehen. Hierfür stehen der Kindesmutter dann drei Möglichkeiten zur Verfügung, woraus in der konsequenten Anwendung zugleich die Auflage gemäß Ziffer 6. resultiert:
2.) Die App WhatsApp könnte des Weiteren technisch betrachtet in ihrem Rechtezugriff derart beschränkt werden, dass diese faktisch nicht mehr auf das Adressbuch des Telefonbuchs zugreifen kann. Solches ist in den Einstellungen des iPhone-Betriebssystem Apple iOS möglich. Für das Betriebssystem Google-Android existiert diese Möglichkeit nur teilweise - je nach Version des Android-Betriebssystems und je nach Telefon-Hersteller-Anpassung des Systems. Hilfsweise existieren zusätzliche Apps, welche dieses bewerkstelligen können, beispielhaft die von IT-lern der Universität Saarbrücken entwickelte App "SRT AppGuard" (abrufbar unter: www.srt-appguard.com ). Falls dieser Weg von der Kindesmutter gewählt wird, ist vorab zu prüfen, ob eine solche Beschränkung der App in ihren technischen Rechten nach den zugrunde liegenden Nutzungsbedingungen rechtlich erlaubt ist. Zudem ist diese Vorgehensweise mit evtl. unbequemen Einbußen bei der Nutzung der App verbunden, da dann in logischer Folge keine automatische Verknüpfung mit den im Smartphone gespeicherten Kontaktdaten mehr erfolgt.
Soll dieser Weg gewählt werden, sollen aber gleichzeitig die schon bestehenden Kontakte-/ Chatverbindungen des Kindes nicht gänzlich gekappt werden, um das Kind, wie schon des Öfteren vor Gericht zu hören gewesen, nicht etwa künftig im digitalen Bereich "sozial zu isolieren", bietet sich in der Folge recht einfach die Nutzung einer anderweitigen Messenger-App an, bei welcher kein betreffendes deliktisches Handeln begangen wird. Ein deliktisches Handeln in vorgenannter Weise liegt dann nicht mehr vor, wenn ein anderes Messenger-Programm genutzt wird, welches die Namen sowie Telefondaten der Adressbuchkontakte schon technisch nicht als Klardaten überträgt bzw. synchronisiert. Dies ist nach betreffender Recherche des Gerichts exemplarisch bei den Messenger-Diensten "Threema" und "Hoccer" gegeben. Die dahinter stehenden Betreiber aus Deutschland (www.hoccer.com ) bzw. aus der Schweiz (www.threema.ch ) intendieren keine Datenauswertung und -vermarktung in Bezug auf den Nutzer und seine Kontakte (Quelle: Stiftung Warentest, 8/2015, S. 47 ff.), weshalb nach deren rechtlicher Zusicherung auch keine Speicherung von Kontaktdaten auf deren Servern erfolgt.
Zum anderen geschieht die Synchronisierung, falls sie vom Nutzer bei der Erst-Einrichtung bejaht wird, in einer datensichereren Form: Es werden hier die Daten nicht als Klardaten zum Betreiber Hoccer bzw. Threema übertragen, sondern es wird zuvor auf dem Smartphone des Nutzers zu jedem Datensatz ein sog. Hash-Wert gebildet. Hierbei handelt es sich um eine aus den Buchstaben und Ziffern jedes Datensatzes gebildete spezifische digitale Prüfsumme, gleichsam einer Art Quersumme, aus welcher am Ende auf die jeweiligen Klardaten nicht mehr zurückgeschlossen werden kann. Aus dieser Prüfsumme bzw. aus diesem Hash-Wert kann der Betreiber, zu dem der Wert hochgeladen wird (Upload), nun jeweils nicht ersehen, welcher Klarname und welche zugehörige Telefonnummer überhaupt dahinter stehen. Eine Weitergabe von Klardaten ist hier damit nicht gegeben, weshalb im Ergebnis ein deliktisches Handeln, wie oben in Bezug auf die Nutzung von WhatsApp festgestellt, bei den derart technisch funktionierenden, anderweitigen Messenger-Programmen nicht feststellbar ist.
Nach hiesiger Einschätzung stellen die Berichte und Anleitungen auf der Medien-/ Kinderschutzplattform www.klicksafe.de als auch auf der Plattform für Medienaufklärung für Eltern und Schulen www.medien-sicher.de eine für die Kindesmutter angemessene Informationsquelle dar. Die dort jeweils veröffentlichten Artikel zum Themenbereich der digitalen Welt und Mediennutzung dürften die Kindesmutter auf ihrem aktuellen Wissensstand abholen und nicht überfordern.
Es erscheint zur Stärkung der eigenen digitalen Kompetenzen vorliegend für die Kindesmutter als Einstieg zu ihrer persönlichen, digitalen Weiterbildung der unter Auflage 7.a benannte Online-Beitrag sinnvoll, woran sich der Video-Beitrag gem. Auflage 7.b in benannter Frist anschließen soll. Danach sind - Auflage 7.c - über eine Dauer von 12 Monaten ab Juli 2017 monatlich mindestens drei konkrete, jeweils voneinander verschiedene Themen-Berichte auf der Seite www.klicksafe.de von der Kindesmutter verständig zu lesen. Die Auswahl der jeweiligen Berichte kann durch die Kindesmutter selbst erfolgen. Die Auswahl sollte sich vernünftigerweise daran orientieren, welche Belange der medialen Nutzung in den nunmehr stattfindenden monatlichen Gesprächen mit E. jeweils aufkommen und welche Programme/Apps E. dann nutzt oder neu nutzen möchte, über die die Kindesmutter sich somit jeweils weiteres Wissen aneignen sollte.
Darüber hinaus stellte es sich vorliegend als konkrete Gefahr für das seelische und geistige Wohl des Kindes dar, dass dieses bislang die freie Möglichkeit hat - und hiervon zur Überzeugung des Gerichts nach allen Erörterungen auch tatsächlich Gebrauch gemacht hat - das Smartphone auch noch nachts und frühmorgens nach Belieben zu bedienen. Laut Beobachtungen im Haushalt des Kindesvaters und dort ebenfalls mitbekommenem WhatsApp-Verkehr bzw. betreffenden Metadaten hat E. sein Smartphone zuweilen schon ab 4:30 Uhr morgens bereits bedient, wobei das Kind sich dafür extra auch den Wecker auf diese frühe Zeit gestellt hatte. Dieses Verhalten erscheint als ein anfängliches Indiz für ein mögliches, sich anbahnendes Suchtverhalten des Kindes in Bezug auf Online-/ Smartphone-Nutzung.
Nach klinischer Studie der Klinik für Psychosomatische Medizin der Universitätsmedizin Mainz waren zum Stand des Jahres 2015 bereits 3,4 % der Kinder und Jugendlichen von 12 bis 17 Jahren in Deutschland von Online-Sucht betroffen. Noch keinen klinisch suchtartigen, aber dennoch exzessiven und ausufernden Gebrauch zeigten bereits weitere 13,8 Prozent (Quelle: http://www.uni-mainz.de/presse/64212.php ).
Bei der Kindesmutter sind indes mangels Benennungen in der Erörterung hierzu noch keinerlei erforderliche Maßnahmen zum Schutze des Kindes getroffen worden. Deshalb wurden durch das Gericht noch die Auflagen Ziffer 1. und 8. an die Kindesmutter erteilt:
Diese Umstände stellen aufgrund möglicher, nicht kontrollierter Einwirkungen von außen einen absolut unnötigen, potentiellen Störfaktor für das Einschlafen und das Durchschlafen des Kindes dar (z.B. durch möglichen Erhalt von Messenger-Nachrichten von anderen Personen auf dem Smartphone des Kindes innerhalb der tunlichen Schlafenszeit - daraus resultierend ggf. Blink- / Ton-Signale und dadurch sich ergebender innerer Drang des Kindes, noch einmal das Gerät zu bedienen / nachzuschauen und ggf. zu antworten).
Des Weiteren hat nach allen für das Gericht ersichtlichen Umständen die Kindesmutter ihrem Sohn das Smartphone bislang offenbar überlassen, ohne die Nutzung des Geräts mit ihm einmal klar, vernünftig und verbindlich zu regeln. Durch die Äußerungen des Kindes kam zudem auf, dass die Kindesmutter selbst ebenfalls gerne "online" in der digitalen Welt unterwegs ist, wobei sie, was von hier aus als kritisch einzustufen ist, den Lockungen der digitalen Mediennutzung nach dem geäußerten und aus Sicht des Gerichts ernst zu nehmendem Empfinden des Kindes auch immer wieder unterliegt, wenn es nach erzieherischer Vernunft an der Zeit wäre, sich unbedingt einmal konstruktiv um ihr Kind zu kümmern, das just in der analogen Welt aktiv ihre Nähe sucht, so z.B. gerne Gesellschaftsspiele mit ihr spielen möchte. Insgesamt liegen durch diese Umstände ebenfalls Gefahren für das seelische und geistige Wohl des Kindes vor. Das Kind erfährt anstelle von begehrter positiver Zuwendung im analogen Bereich, dass dem digitalen Medien-Konsum immer wieder auch von Seiten der Kindesmutter der Vorrang gewährt wird. Zugleich hat die Kindesmutter auch die überbordende digitale Nutzung des Kindes nicht vollauf im Blick, wie sich schon bei den Ausführungen zu Auflage 8. zeigte.
- www.mediennutzungsvertrag.de
- www.internet-abc.de/eltern/familie-medien/
- www.schau-hin.info/extrathemen/medienzeiten.html
Das Gericht hält insofern weder die Einstufung der "USK" ("Freiwillige Selbstkontrolle Unterhaltungssoftware GmbH", www.usk.de) mit einer Altersfreigabe ab 0 Jahren (siehe unter: https://play.google.com/store/apps/details?id=com.whatsapp&hl=de bzw. ergänzend unter: https://support.google.com/googleplay/answer/6209544?visit_id=0-636265451386776775-1474708071&p=appgame_ratings&rd=1 ), noch die vom Betreiber WhatsApp Inc. eigene gewählte Alters-Vorgabe für nachvollziehbar (weiterführend: www.smiley-ev.de/usk_beurteilt apps.html ; dortige Besprechung noch zum AGB-Stand von WhatsApp von vor August 2016, mithin Altersfreigabe damals noch erst ab 16 Jahren gemäß der Nutzungsbedingungen von WhatsApp selbst).
Alter. Du musst mindestens 13 Jahre alt sein, um unsere Dienste zu nutzen (bzw. so alt, wie es in deinem Land erforderlich ist, damit du berechtigt bist, unsere Dienste ohne elterliche Zustimmung zu nutzen).
Sofern eine Nutzung durch jüngere Kinder - wie im vorliegenden Fall - erfolgt, ist daher aus familiengerichtlicher Sicht unbedingt eine elterliche Aufsicht mit fortlaufender altersgerechter Medienaufklärung, jederzeit offenen Gesprächsangeboten sowie eben auch gelegentlicher inhaltlicher Kontrolle der Smart-Geräte durch die Eltern erforderlich.
Diese Profile können von den Betreibern grundsätzlich nach Belieben aufrecht erhalten bleiben, im Zweifel ein Nutzer-Leben lang. Auf diese Weise erlangen betreffende Metadaten-sammelnde Unternehmen wie WhatsApp oder der Mutterkonzern Facebook ein immer exakteres Bild von ihren Kunden, dies - wie vorliegend auch - schon beginnend im ganz jungen Alter, aus welchem sie zahlreiche Gewohnheiten und Verhaltensweisen der Personen ablesen können und diese für ihre Zwecke immer gezielter, zum Beispiel im Rahmen von avisierten Werbemaßnahmen, bei der Meinungsbildung beeinflussen können. Verantwortlich für diese Entwicklung und die den digitalen Unternehmen damit an die Hand gegebenen Möglichkeiten sind hier wiederum die Eltern, da diese ihre Kinder mit derartigen datenerhaschenden Apps ungeschützt umgehen lassen und es den zugehörigen datenanhäufenden Unternehmen damit recht einfach ermöglichen, von ihrem eigenen Kind ein immer exakteres digitales Bild anzufertigen (sog. "digitaler Zwilling") und das für vielerlei Zwecke verwertbare digitale Profil des Kindes für die Zukunft laufend festzuschreiben.
Bei diesen anderen Messenger-Diensten sind dann auch sämtliche Metadaten mit verschlüsselt, d.h. nicht für Außenstehende - auch nicht für den Betreiber selbst - einsehbar, weshalb das Gericht den Kindeseltern aus diesem Grund zum künftigen besseren Wohle ihres Kindes anrät, für ihren erst 11-jährigen Sohn E. insgesamt die Nutzung einer anderen Messenger-App mit entsprechend datenschützender Ausrichtung einmal in Erwägung zu ziehen. Exemplarisch kommen hier - wiederum - in Betracht: Threema - www.threema.ch - oder Hoccer - www.hoccer.com -; siehe ergänzend die FAQ-Seite auf der jeweiligen Website ( Quelle: https://www.verbraucherzentrale.de/sichere-whatsapp-alternativen
Indes ist vorliegend in dieser Hinsicht insofern keine verbindliche familiengerichtliche Maßnahme zu treffen, als die Kindeseltern sich hier im Erörterungstermin beide mit der Nutzung der App WhatsApp durch ihr erst 11-jähriges Kind bislang einverstanden gezeigt haben, wie auch hierneben dem Gericht derzeit - abgesehen von der Vermögensgefährdung wie eingangs erörtert - keine weitergehende Gefahrenlage im Hinblick auf die Nutzung von WhatsApp für E. bekannt ist. Solange und soweit eine weitergehende konkrete Gefährdungslage hierzu nicht ersichtlich ist, greift das Familiengericht nicht in das vorrangige Elternrecht ein.
Diese hat dem Kind das Smartphone zu dessen 11. Geburtstag zum Geschenk gemacht und ihm die freie Nutzung des Geräts sowie auch der Applikation WhatsApp im Alltag fortlaufend gestattet. Dadurch hat sie die hier aufgekommenen Gefahrensituationen um diese digitale Nutzung eigens geschaffen und fortwährend zugelassen. Hierneben liegen auch die Umstände, nach welchen noch die Auflagen Ziffer 7. und 8. ergingen, in ihrem persönlichen Verantwortungsbereich. Der Verfahrenswert wurde nach §§ 41, 45 FamGKG bestimmt.

References: § 1666
	§ 1666
 Art. 1
 Art. 2
 § 13
 § 823
 § 1004
 § 828
 § 832
 § 677
 § 683
 § 823
 § 1004
 § 28
 § 28
 Art. 1
 Art. 2
 § 13
 § 35
 § 828
 § 828
 § 832
 § 832
 § 832
 § 197
 § 1666
 § 1666