Source: https://www.ebnerstolz.de/de/unwirksame-entgeltklausel-fuer-basiskonto-der-deutschen-bank-335588.html
Timestamp: 2020-08-12 20:48:32+00:00

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AGB: Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto - Ebner Stolz
AGB: Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto
Der Klä­ger ist der Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bände, der als qua­li­fi­zierte Ein­rich­tung nach § 4 UKlaG ein­ge­tra­gen ist. Er wen­det sich gegen die im Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis der beklag­ten Bank aus­ge­wie­se­nen Ent­gelte für ein Basis­konto.
Die Beklagte ver­wen­det ein Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis, in dem u.a. die Preise für ein Basis­konto iSd §§ 30 ff. ZKG gere­gelt sind. Danach beträgt der monat­li­che Grund­preis für ein sol­ches Konto 8,99 €. Die in die­sem Preis ent­hal­te­nen Leis­tun­gen umfas­sen ins­be­son­dere die Nut­zung von Online-Ban­king, Tele­fon-Ban­king und Ban­king­ter­mi­nals, die Nut­zung des Bank Card Ser­vice, Kon­to­aus­züge am Bank­ter­mi­nal, beleg­lose Über­wei­sun­gen sowie die Ein­rich­tung und Ände­rung von Dau­er­auf­trä­gen über Online-Ban­king und Ban­king­ter­mi­nal. Für beleg­hafte Über­wei­sun­gen, für Über­wei­sun­gen und die Ein­rich­tung oder Ände­rung von Dau­er­auf­trä­gen über einen Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten im tele­fo­ni­schen Kun­den­ser­vice oder in der Filiale sowie für aus­ge­s­tellte oder ein­ge­reichte Schecks hat der Inha­ber eines Basis­kon­tos ein zusätz­li­ches Ent­gelt von jeweils 1,50 € zu entrich­ten.
Der Klä­ger hielt die Ent­gelt­klau­seln wegen Ver­sto­ßes gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 41 Abs. 2 ZKG für unwirk­sam. Die Vor­in­stan­zen haben der Unter­las­sungs­klage statt­ge­ge­ben. Mit der vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­sion ver­folgte die Beklagte ihren Kla­ge­ab­wei­sung­s­an­trag wei­ter. Der BGH hat die Revi­sion der Beklag­ten nun zurück­ge­wie­sen.
Die ange­foch­te­nen Klau­seln unter­lie­gen der Inhalts­kon­trolle nach § 307 BGB und hal­ten die­ser nicht stand.
Die Ent­gelt­klau­seln sind Gegen­stand der Inhalts­kon­trolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, weil sie von der gesetz­li­chen Preis­re­ge­lung des § 41 Abs. 2 ZKG abwei­chen. Danach muss das Ent­gelt für die grund­le­gen­den Funk­tio­nen eines Basis­kon­to­ver­trags ange­mes­sen sein, wobei für die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit ins­be­son­dere die markt­üb­li­chen Ent­gelte und das Nut­zer­ver­hal­ten zu berück­sich­ti­gen sind. Die Ein­hal­tung die­ser gesetz­ge­be­ri­schen Vor­gabe hat im Fall von Ent­gelt­ve­r­ein­ba­run­gen durch AGB und in Bezug genom­mene Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nisse durch eine Inhalts­kon­trolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB zu erfol­gen.
Die Ent­gelt­klau­seln hal­ten der Inhalts­kon­trolle nicht stand und sind des­halb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Prü­fungs­maß­stab für die Inhalts­kon­trolle ist § 41 Abs. 2 ZKG. Nach des­sen Satz 1 muss das Ent­gelt für die von § 38 ZKG erfass­ten Dienste, d.h. die grund­le­gen­den Funk­tio­nen eines Zah­lungs­kon­tos, näm­lich das Ein- und Aus­zah­lungs­ge­schäft sowie das Last­schrift-, Über­wei­sungs- und Zah­lungs­kar­ten­ge­schäft, ange­mes­sen sein. Für die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit sind nach § 41 Abs. 2 Satz 2 ZKG ins­be­son­dere die markt­üb­li­chen Ent­gelte und das Nut­zer­ver­hal­ten zu berück­sich­ti­gen. Diese Bewer­tungs­pa­ra­me­ter sind jedoch - was sich bereits aus dem Wort­laut ("ins­be­son­dere") ergibt - nicht absch­lie­ßend. Bei der Prü­fung der Ange­mes­sen­heit eines Ent­gelts für ein Basis­konto ist auch in den Blick zu neh­men, dass die Vor­schrif­ten über das Basis­konto allen, d.h. ins­be­son­dere auch ein­kom­mens­ar­men Ver­brau­chern den Zugang zu einem Zah­lungs­konto mit grund­le­gen­den Funk­tio­nen und damit die Teil­habe am Zah­lungs­ver­kehr ermög­li­chen sol­len und der zur Ver­wir­k­li­chung die­ses Ziels in § 31 Abs. 1 ZKG gere­gelte Kon­tra­hie­rungs­zwang nicht durch zu hohe, pro­hi­bi­tiv wir­kende Ent­gelte unter­lau­fen wer­den darf. Das Ent­gelt für ein Basis­konto ist jeden­falls dann nicht ange­mes­sen im Sinne des § 41 Abs. 2 ZKG, wenn in dem ver­lang­ten Ent­gelt Kos­ten­be­stand­teile ent­hal­ten sind, die ent­we­der gar nicht oder jeden­falls nicht nur auf die Nut­zer der Basis­kon­ten umge­legt wer­den dür­fen. Diese Vor­schrift sch­ließt es nach ihrem Sinn und Zweck ins­be­son­dere all­ge­mein aus, den mit der Füh­rung von Basis­kon­ten ver­bun­de­nen Zusatz­auf­wand oder die mit der Ableh­nung eines Antrags auf Abschluss eines Basis­kon­tos ver­bun­de­nen Kos­ten allein auf die Inha­ber von Basis­kon­ten umzu­le­gen. Viel­mehr müs­sen diese Kos­ten von den Insti­tu­ten durch die im freien Wett­be­werb erziel­ba­ren Leis­tung­s­p­reise erwirt­schaf­tet wer­den. Dage­gen hat die Beklagte ver­sto­ßen, indem sie nach den von ihr vor­ge­leg­ten Kos­ten­kal­ku­la­tio­nen für das Basis­konto und die übri­gen Giro­kon­ten den mit der Füh­rung der Basis­kon­ten ver­bun­de­nen Mehr­auf­wand aus­sch­ließ­lich auf die Basis­kon­ten umge­legt hat.

References: § 4
 § 307
 § 41
 BGH 
 § 307
 § 307
 § 41
 § 307
 § 307
 § 41
 § 38
 § 41
 § 31
 § 41