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Timestamp: 2020-07-11 14:36:32+00:00

Document:
Umlegung „Buchbrechten II“: Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses und der Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses
I. Umlegungsbeschluss: Der Umlegungsausschuss der Stadt Bopfingen hat am 03.06.2020 die Einleitung der Umlegung „Buchbrechten II“ gemäß § 47 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, für das Gebiet des Bebauungsplanes „Buchbrechten II“ in der Gemarkung Bopfingen, Flur 2 (Flochberg) und in der Gemarkung Schloßberg beschlossen.
Zur Erschließung und Neugestaltung des Gebietes „Buchbrechten II“ wird nach §§ 45 ff. Baugesetzbuch (BauGB) die Umlegung eingeleitet. In das Umlegungsverfahren sind folgende Grundstücke (Flurstücke) einbezogen:
Gemarkung Bopfingen, Flur 2 (Flochberg):
247, Teil von 249 (hiervon eine östliche Teilfläche mit ca. 840 m²), Teil von 250 (hiervon eine östliche Teilfläche mit ca. 868 m²), Teil von 254 (hiervon eine östliche Teilfläche mit ca. 1022 m²), 255, Teil von 256 (hiervon eine östliche Teilfläche mit ca. 644 m²), 256/1, Teil von 264 (hiervon eine östliche Teilfläche mit ca. 1085 m²), 268 und Teil von 272 (hiervon eine östliche Teilfläche mit ca. 2597 m²).
Gemarkung Schloßberg
242/30, 242/34 und 242/89. Auf den in der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses beiliegenden Übersichtsplan wird verwiesen. Durch die Umlegung sollen die im Umlegungsgebiet liegenden Grundstücke in der Weise neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Größe für die Bebauung und sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen.
Die Durchführung der Umlegung obliegt gemäß §§ 3-6 der Verordnung der Landesregierung und des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des Baugesetzbuchs vom 02.03.1998 (GBI. S. 185), letzte berücksichtigte Änderung: Überschrift geändert durch Artikel 134 der Verordnung vom 23.02.2017 (GBl. S. 99, 114) dem ständigen Umlegungsausschuss der Stadt Bopfingen.
1. Nicht im Grundbuch eingetragene Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks sowie Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an einem solchen Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit einem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt, werden hiermit gemäß § 50 Abs. 2 Baugesetzbuch aufgefordert, diese Rechte innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung bei der Umlegungsstelle der Stadt Bopfingen, Amt für Stadtentwicklung, Bauwesen und Wirtschaftsförderung, Sekretariat Abteilung Liegenschaften, Marktplatz 1, 73441 Bopfingen anzumelden.
2. Werden diese Rechte erst nach dieser Frist angemeldet oder nach Ablauf einer dem Anmeldenden zur Glaubhaftmachung seines Rechts gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss der Berechtigte die bisherige Verhandlung und Festsetzungen nach § 50 Abs.3 Baugesetzbuch gegen sich gelten lassen,wenn der Umlegungsausschuss dies bestimmt.
Von der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplanes nach § 71 Baugesetzbuch dürfen nach § 51 Baugesetzbuch im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung der Umlegungsstelle.
3. nicht genehmigungs-, zustimmungsoder anzeigepflichtige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden;
Ein bei der Stadt Bopfingen eingereichtes Baugesuch gilt gleichzeitig als Antrag auf Genehmigung durch die Umlegungsstelle.
Nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 BauGB steht der Stadt Bopfingen beim Kauf von Grundstücken, die in dieses Verfahren einbezogen sind von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung des Umlegungsplans ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu.
Gegen den Umlegungsbeschluss kann binnen sechs Wochen (§ 217 BauGB) seit der Bekanntmachung Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei der Stadt Bopfingen, Marktplatz 1, 73441 Bopfingen eingereicht werden. Über den Antrag entscheidet das Landgericht Stuttgart, Kammer für Baulandsachen, in Stuttgart.
Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ohne Rechtsanwalt gestellt werden kann, dass aber für die weiteren prozessualen Erklärungen in der Hauptsache der Antragsteller sich eines vertretungsberechtigten Rechtsanwalts bedienen muss (§ 222 Abs. 3 Seite 2 BauGB). Gemäß § 224 Nr. 1 BauGB hat der Antrag auf gerichtliche Entscheidung keine aufschiebende Wirkung.
VIII. Öffentliche Auslegung der Bestandkarte
Für die Grundstücke (Flurstücke) des Umlegungsgebietes wurden eine Bestandskarte und ein Bestandsverzeichnis von dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur Helmut Käser, Hintere Straße 18, 70734 Fellbach nach § 53 BauGB gefertigt. Sie sind gem. § 53 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
Bestandskarte und Bestandsverzeichnis liegen in der Zeit vom 22. Juni 2020 bis 22. Juli 2020 bei der Umlegungsstelle der Stadt Bopfingen, Amt für Stadtentwicklung, Bauwesen und Wirtschaftsförderung, Sekretariat Abteilung Liegenschaften, Marktplatz 1, 73441 Bopfingen öffentlich aus und können während den derzeitigen Öffnungszeiten eingesehen werden.
Zum Schutz der Gesundheit von Mitarbeitern und Besuchern bittet die Stadtverwaltung um Beachtung einiger Vorgaben. Weiterhin gilt, dass Anfragen grundsätzlich telefonisch, schriftlich oder per EMail gestellt werden sollten. Der persönliche Kontakt zu den Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich, sofern sich eine Angelegenheit nicht anderweitig regeln lässt.
Im Rathaus sind bis auf Weiteres zu folgenden eingeschränkten Öffnungszeiten Terminvereinbarungen möglich: Montag bis Freitag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie Dienstag und Donnerstag 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr.
Bopfingen, 03.06.2020

References: § 47
 § 50
 § 50
 § 71
 § 51
 § 24
 § 224
 § 53
 § 53