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Timestamp: 2017-09-25 16:59:55+00:00

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Schlagzeilen unseres Handelns
09.08.2017Werbeslogan „olympiaverdächtig: Mit der richtigen Sportbekleidung eigene Rekorde brechen!“ verstößt gegen das OlympSchG
Das LG Rostock hat mit Urteil vom 21.07.2017, AZ: 3 O 911/16, entschieden, dass die Werbung für eine Sportbekleidung mit den Adjektiven olympiaverdächtig und olympiareif eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der gesetzlich geschützten Bezeichnung „Olympia“ darstellt und zur Unterlassung und … …mehr
14.07.2017Die EU-Geheimnisschutzrichtlinie gibt Handlungsbedarf für Unternehmen
Die Richtlinie (EU) 216/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08.06.2016 über den Schutz vertraulichen Know Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung ist vom deutschen Gesetzgeber bis zum 09.06.2018 umzusetzen. Unternehmen sollten … …mehr
14.07.2017Der Änderungsvorbehalt in den AGB´s einer Fluggesellschaft zum Austausch der befördernden Airline ist unwirksam
In einem von uns geführten Verfahren gegen eine Airline hat das Landgericht Darmstadt als Berufungsinstanz in der mündlichen Berufungsverhandlung unseren Vortrag bestätigt, wonach die einseitige Auswechslung der auszuführenden Fluglinie durch die Airline nicht zulässig ist. Die Klausel in den Allgemeinen … …mehr
14.06.2016WIR SIND UMGEZOGEN – NEUE ANSCHIFT AB 01.06.2016
Heute möchten wir Sie darüber informieren, dass der Umzug in unsere neuen Kanzleiräume in der Hugenottenallee 171 a, 63263 Neu-Isenburg geschafft ist. Die Kommunikationsdaten sind unverändert. Vielen Dank nochmals für Ihr Verständnis, für die in der Umzugsphase ein oder andere … …mehr
11.02.2016Scheinselbständigkeit bei Subunternehmern
Ein Subunternehmer, der kein eigenes Werkzeug einsetzt und nur seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt, ist kein selbständiger Unternehmer. Das hat das LSG Bayern (IBR 2015, 361) entschieden. …mehr
11.02.2016Rechtsweg bei Abberufung des Verbandsgeschäftsführers
Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist eröffnet, wenn ein Geschäftsführer eines Verbandes, der besonderer Vertreter gem. § 30 BGB ist, Vergütungsansprüche nach seiner Abberufung geltend macht und als Arbeitnehmer einzustufen ist, § 5 Abs.1 S.1 ArbGG. Das BAG (NJW 2015, … …mehr
11.02.2016Haftungsbegrenzung im Ehrenamt
Das OLG Nürnberg (Beschluss vom 15.11.2015, Az.: 12 W 1845/15) hat nunmehr bestätigt, dass Vereine in ihren Satzungen wirksam die Haftung von ehrenamtlich tätigen Organmitgliedern und Vereinsmitgliedern gegenüber dem Verein auf vorsätzliches Handeln beschränken können. Vielleicht führt diese Rechtsprechung dazu, … …mehr
26.10.2015Wirksame Einschränkung der Produkthaftung in den USA durch Gerichtsstandsvereinbarung nunmehr möglich?
Das Haager Übereinkommen (HGÜ) über Gerichtsstandsvereinbarungen ist im Oktober 2015 in Kraft getreten und erleichtert die Gerichtsstandsvereinbarungen im außereuropäischen, unternehmerischen Rechtsverkehr (Antomo, NJW 2015, 2919). Nach langen Verhandlungen ist das HGÜ endlich in Kraft getreten und stärkt die Rechtssicherheit bei … …mehr
26.10.2015Die Hinweispflicht des Gerichts gem. § 139 ZPO entfällt, wenn die Unterrichtung durch die Gegenseite im notwendigen Umfang erfolgt.
Auch ohne Hinweis des Gerichts nach § 139 ZPO in erster Instanz ist die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängel gegen einen von uns beigetriebenen Restwerklohnanspruch in der Berufungsinstanz nicht zuzulassen,wenn die betroffene Partei von der Gegenseite die nötige Unterrichtung erhalten … …mehr
26.10.2015Die Behauptung des Vorliegens von Mängeln führt nicht per se zur Kürzung eines Werklohnanspruchs.
Die Behauptung, dass ein Werk Mängel aufweist, wirkt sich auf den Vergütungsanspruch des Werkunternehmers nicht aus. Sie führt lediglich zu Gegenansprüchen, die explizit geltend gemacht werden müssen. Werden sie im Prozeß nicht konkret erhoben mit dem Vortrag, dass in einer … …mehr
26.10.2015Wann liegt ein Verzicht auf förmliche Abnahme vor?
In einem von uns vertretenen Fall hat das OLG Bamberg mit Urteil vom 21.10.2015, Az.: 8 U 14/15, zugunsten unserer Mandantin entschieden, dass trotz Fehlen der wirksam vereinbarten förmlichen Abnahme der eingeklagte Werklohn dennoch fällig ist. Zwar ist im VOB-Vertrag … …mehr
05.10.2015Drittschuldnerleistungsklage VVG
Die Berufshaftpflichtversicherung der Architekten ist eine Pflichtversicherung im Sinne von § 158 b VVG aF, mit der Folge, dass die Verjährung unabhängig vom Deckungsanspruch zu laufen beginnt. Mit Beschluss vom 16.09.2015 hat der Bundesgerichtshof unsere Rechtsauffassung bestätigt. Das von uns … …mehr
30.09.2015„Wie auch immer es ausgeht: Hamburg kriegt Olympia!”
Mit diesem Slogan wurde eine Schokolade mit dem Namen Olympia beworben. Diese Produktbezeichnung ist im konkreten Fall zulässig, weil sie vor Inkraftreten des Gesetzes zum Schutz des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) als Marke eingetragen war. Unzulässig ist … …mehr
11.11.2014Das OlympiaSchG ist nicht verfassungswidrig!
Der BGH hat mit der Entscheidung vom 15.05.2014, Az.: I ZR 131/13, in einem von uns für den Deutschen Olympischen Sportbund betreuten Verfahren klargestellt, dass das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) kein verfassungswidriges Einzelfallgesetz … …mehr
22.10.2014Indische Sprinterin ruft CAS wegen Geschlechter-Regel an
Im Zusammenhang mit der Klage der indischen Sprinterin Chand vor dem CAS hat der Deutschlandfunk Frau Prof. Dr. Jakob im Interview zum Thema Intersexualität im Leistungssport befragt. Der Beitrag befindet sich hier: …mehr
15.10.2014Beschlossen: Ab dem 01.01.2015 gilt ein gesetzlicher Mindestlohn vom 8,50 € brutto!
Von definierten Ausnahmen abgesehen (z.B. Praktikanten, Langzeitarbeitslose etc.) gilt ab dem 01.01.2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 €/h brutto, der jeweils monatlich gezahlt werden muss. Die Nichtzahlung kann mit einem empfindlichen Bußgeld bestraft werden. Ab dem 30.06.2016 kann erstmals über … …mehr
15.10.2014Sanktionierung einer versäumten Kontrolle erfordert Benachrichtigung des Athleten über vorangegangenen Meldepflichtverstoß
Das entschied das Schiedsgericht des Deutschen Schwimmverbandes dsv in einer im Juli ergangenen Entscheidung durch Prof. Dr. A. Jakob. Das Gericht stellt klar, dass ein Meldepflichtversäumnis nur dann sanktioniert werden kann, wenn der Athlet über eine zuvor versäumte Kontrolle benachrichtigt … …mehr
31.07.2014Neuregelung im Umsatzsteuergesetz
Der Gesetzgeber hat die Rechtsunsicherheit, wer künftig bei Bauleistungen die Umsatzsteuer abzuführen hat, beendet. Der Leistungsempfänger muss die Umsatzsteuer abführen, wenn er nachhaltig Bauleistungen erbringt. Die Finanzämter stellen künftig Auftraggebern Bescheinigungen aus, die dies klarstellen. Für Altfälle gilt, dass neben … …mehr
31.07.2014Anmerkungen zum Urteil des LG Frankfurt in der Causa Friedek
Wie bereits mehrfach berichtet (siehe unsere Information vom 14.01.2014) hat das Landgericht Frankfurt die Schadenersatzklage des Dreispringers wegen Nichtnominierung zu den Olympischen Spielen von Peking abgewiesen. Das Urteil ist zum Teil stark kritisiert worden. Lesen Sie hier die jüngsten Anmerkungen … …mehr
30.07.2014Steuerpflichtiges Austauschverhältnis bei Vermarktung der Sponsoringmaßnahme im Rahmen eigener Werbung
In seinem Schreiben vom 24. Juli 2014 stellt das Bundesfinanzministerium noch einmal klar, dass nicht von einer Leistung des Zuwendungsempfängers an den Sponsor auszugehen ist, wenn der Empfänger der Zuwendung auf Plakaten, Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen, auf seiner Internetseite oder auf … …mehr
16.05.2014Olympiaschutzgesetz ist verfassungskonform
Das OlympSchG verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat der BGH entschieden. Bei einer mündlichen Verhandlung am 15.05.2014 stellte er klar, dass er keine Bedenken gegen die Verfassungskonformität des Gesetzes habe, weshalb er es nicht dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen … …mehr
08.05.2014Wildcard bleibt Wildcard
Das entschied das LG Bonn in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Ein geistig behinderter Tischtennisspieler hatte seine Nominierung zu den Para Tischtennis-Weltmeisterschaften in Peking einklagen wollen mit der Begründung, er sei sportlich qualifiziert und müsse daher Athleten, die sportlich nicht qualifiziert seien, … …mehr
02.04.2014Terminhinweis Revisionsverfahren DOSB gegen 4Care AG
In dem Rechtsstreit DOSB gegen 4Care AG hat der BGH Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 15.05.2014 um 9 Uhr angesetzt. Verhandelt wird die Revision gegen das von uns zugunsten des DOSB erstrittenen Urteils des OLG Schleswig (siehe unsere Mitteilung … …mehr
06.03.2014Das Urteil des Landgerichts München I zur Schadenersatzklage von Claudia Pechstein – ein Sturm im Wasserglas?
Große Aufmerksamkeit hat die Entscheidung des Landgerichts München I in der Schaden-ersatzklage der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein in den Medien hervorgerufen. Tenor der Berichterstattung ist, dass die Entscheidung den Athleten einen großen Sieg beschert habe, weil sie in Zukunft nicht mehr … …mehr
12.02.2014„Der organisierte Sport ist ein hochprofitables Investment für den Staat“
So titelte das Handelsblatt am 29.10.2013 unter www.handelsblatt.com. Das Handelsblatt kommentiere dabei eine aktuelle Studie der Sporthochschule Köln vom 18.06.2013, die sich mit dem Wert des Sports aus ökonomischer Sicht befasst. Im Ergebnis werden in einer Gesamtberechnung jährlich durch den … …mehr
15.01.2014LG Bochum stärkt Verwechslungsschutz hinsichtlich der Verwendung von Zeichen bei den Olympischen Ringen
Das LG Bochum hat den Verwechselungsschutz hinsichtlich der Verwendung von Zeichen, die den Olympischen Ringen ähnlich sind, gestärkt. Mit Urteil vom 12.12.2013 hat das LG Bochum/(vgl. LG Bochum, Urteil vom 12.12.2013; Az.: I-14 0 141/13) eine Werbung für unzulässig erklärt, … …mehr
14.01.2014Schadenersatzklage im Fall Friedek vom OLG Frankfurt abgewiesen
Das Deutsche Sportschiedsgericht und das Landgericht Frankfurt haben im Fall Friedek sportrechtliche Grundsätze verkannt. Das OLG Frankfurt hat deshalb die Schadenersatzklage Friedeks gegen den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) in Höhe von 135.000,- Euro abgewiesen. Bei der Erstellung und Anwendung der … …mehr
03.07.2013Die Olympischen Ringe und Bezeichnungen sind bekannte Kennzeichen, die einen erweiterten Schutz vor mißbräuchlicher Verwendung genießen.
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 18.06.2013, Az.: I-20 U 109/12) hat diese Einordnung vorgenommen und damit den Schutz der Olympischen Kennzeichen gegen Ambush Marketing gestärkt. Danach reicht für die Annahme einer Verwechslungsgefahr aus, wenn mit der Werbung eine Imageausnutzung erfolgt. … …mehr
03.07.2013Die Auslegung der Verwechslungsgefahr nach dem OlympSchG ist rechtlich von grundsätzlicher Bedeutung.
Das OLG Schleswig hat entschieden (vgl. Urteil vom 26.06.2013, Az.: 6 U 31/12), dass die Anwendung des Gesetzes auf die Werbung von Unternehmen mit olympischer Bezugnahme klärungsbedürftige Fragen aufwirft, die durch den BGH zu klären sind. Es hat deshalb die … …mehr
02.07.2013Das schriftliche Urteil des OLG Schleswig “Olympia-Rabatt” liegt vor.
Die Werbung mit einem “Olympia-Rabatt” ist nicht erlaubt, wenn im Rahmen einer Gesamtschau ein Imagetransfer festzustellen ist und damit die Wertschätzung Olympischer Spiele oder der Olympischen Bewegung ausgenutzt wird (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 26.06.2013, Az.: 6 U 31/12). Die … …mehr
22.04.2013Rechtsprechung widersprüchlich!
Die Rechtsprechung zur Anwendung des Olympiaschutzgesetze bei der ungenehmigten werblichen Verwendung des Begriffs Olympia ist nicht kohärent, (so Keller, Widersprüchliche Urteile zum Schutz der Bezeichnung Olympia, CaS 1/2013, S.69). Mit dieser Einschätzung wird unsere Auffassung geteilt. Die Entscheidungen des LG … …mehr
18.04.2013Privatgutachterkosten können auch im Selbständiven Beweisverfahren erstattungsfähig sein.
Der BGH hat entgegen der Auffassung des OLG Frankfurt entschieden, dass Privatgutachterkosten bereits im Selbstständigen Beweisverfahren im Rahmen des Kostenerstattungsverfahrens erstattungsfähig sind (vgl. BGH IBR 2013, 252). Dabei knüpft der BGH an die Grundsätze an, die für die Erstattungsfähigkeit in … …mehr
15.04.2013Ist die Bewertung von Betriebsvermögen im Erbfall verfassungswidrig?
Der BFH hatte dem Bundesverfassungsgericht letztes Jahr im Herbst diese Frage gestellt (BFH NJW 2012, 3680), ob die mit hohen Abschlägen versehene Bewertung von Betriebsvermögen im Erbfall oder Schenkung gegen den Gleicbheitssatz verstößt. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG zu … …mehr
11.04.2013Wir für Deutschland
Das LG Frankfurt hat in einer mündlichen Verhandlung am 03.04.2013 bestätigt, dass ein Urheberrecht an der Wortfolge “Wir für Deutschland” nach deutschem Recht nicht denkbar ist. Die Wortfolge weist keine Werkqualität auf und ist auch als Wortmarke nicht eintragungsfähig. Infolge … …mehr
11.04.2013Vorsicht bei Schwarzgeldabrede
Bislang war es nach der Rechtsprechung des BGH immer so, dass die Abrede, Handwerksleistungen ohne Rechnung zu erbringen, nicht dazu geführt hat, dass der Auftraggeber seine Gewährleistungsansprüche verliert. Danach soll der Handwerker nach dem Grundsatz von Treu und Glauben daran … …mehr
10.04.2013Nette Schlussformel kann der Arbeitnehmer im Zeugnis nicht verlangen
Das BAG hat entschieden (vgl. BAG NJW 2013, S. 811), dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, im Zeugnis als Schlussformel Dank und gute Wünsche auszusprechen. …mehr
10.04.2013ArbR-Rückgabe des Firmenfahrzeugs während der Arbeitsunfähigkeit
Ungeachtet einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung ist der Arbeitnehmer verpflichtet, das Firmenfahrzeug nach Ablauf der Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers zur Verfügung zu stellen. Dabei ist aber der Arbeitgeber verpflichtet, das Fahrzeug bei dem Arbeitnehmer abzuholen, so hat jedenfalls das LAG Berlin am 10.01.2013, … …mehr
09.04.2013ArbR – Scheinselbständigkeit im Sport
Arbeits- und Sozialgerichte sind immer wieder damit beschäftigt, Verträge mit Sportlern und Trainern rechtlich zutreffend einzuordnen. In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des Bayr. LSG (vgl. Bayr. LSG, SpuRt 2013, S. 81) hat dieses Berufungsgericht anders als die 1. Instanz entschieden, … …mehr
19.12.2012LG Kiel meint, dass bei der Verwendung der Olympischen Bezeichnungen eine markenfunktionale Betrachtung anzulegen ist (nicht rechtskräftiges Urteil vom 21.06.12)
Entgegen der überwiegenden Meinung vertritt das LG Kiel (Urteil vom 21.06.2012, Az.: 15 O 158/11) die Auffassung, dass bei der Verwendung der Olympischen Bezeichnungen die Verwechslungsgefahr nur begründet sei, wenn die Vorstellung von Güte und Qualität des beworbenen Produkt oder Dienstleistung … …mehr
10.10.2012Landgericht Itzehoe, „Verwerterolympiade“, Urteil vom 27.09.2012
„Die Verwendung des Begriffs ‚Verwerterolympia’ zur Bezeichnung einer Hausmesse eines Autoverwertungsbetriebes, kommuniziert mit der werblich begleitenden Verwendung des Olympischen Gedankens ‚schneller, höher, weiter’, ist ausreichend um eine assoziative Verwechslungsgefahr zu begründen und ist zu unterlassen.“ Das Landgericht hat mit … …mehr
13.09.2012Landgericht Bochum, “Olympia-Spezial”, Urteil vom 16.05.2012
„Die Verwendung des Begriffs „Olympia-Spezial“ zur Bewerbung von Elektronikartikeln anlässlich der Olympischen Spiele 2008 in Peking ist rechtswidrig.“ Das Landgericht Bochum hat mit rechtskräftigem Urteil entschieden, dass das betroffene Unternehmen die Werbung mit der Bezeichnung „Olympia“ für verschiedene Produkte der … …mehr
13.09.2012Landgericht Düsseldorf, “Olympia 2010”, Urteil vom 16.05.2012
„Die Verwendung des Begriffs „Olympia 2010“ zur Bewerbung von Whirlpools anlässlich der Olympischen Winterspiele 2010 in Vancouver ist rechtswidrig.“ Das Landgericht Düsseldorf hat mit noch nicht rechtskräftigem Urteil entschieden, dass das betroffene Unternehmen die Werbung mit einer Produktbezeichnung „Olympia 2010“ … …mehr
13.09.2012Landgericht Leipzig, “Olympische Rabatte”, Urteil vom 08.05.2012
„Die Verwendung des Begriffs „Olympia-Rabatt“ zur Bewerbung von TV-Geräten anlässlich der Olympischen Winterspiele 2010 in Vancouver ist rechtswidrig.“ Das Landgericht Leipzig hat mit rechtskräftigem Urteil entschieden, dass das betroffene Unternehmen die Werbung mit einem „Olympia-Rabatt“ für TV-Geräte kurz vor den … …mehr
16.05.2012Das Landgericht ist Düsseldorf ist nicht davon überzeugt, dass das OlympSchG verfassungswidrig ist!
Mit Urteil des LG Düsseldorf vom 16.05.2012, Az.: 2a O 384/11, hat sich ein weiteres Landgericht mit der Frage befasst, ob das OlympSchG verfassungswidrig ist und deshalb dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorgelegt werden muss. Ebenso wie das LG … …mehr
10.05.2012Das OlympSchG ist nicht verfassungswidrig!
So jedenfalls das Landgericht Leipzig in einem grundlegenden aktuellen Urteil (LG Leipzig, Urteil vom 08.05.2012, Az.: 5 O 3913/11). Das Gericht hat sich der Auffassung des Deutschen Olympischen Sportbundes in vollem Umfang angeschlossen und entschieden, dass der DOSB berechtigt ist, … …mehr
23.04.2012BGH hebt das Urteil des OLG München bei der Frage auf, ob sich Karstadt als Marktführer im Sportartikelbereich bezeichnen darf (BGH Pressemitteilung vom 9.3.12012, Nr. 033/2012).
Landgericht und Oberlandgericht München haben noch übereinstimmend entschieden, dass der Unterlassungsanspruch der Intersport-Gruppe unbegründet ist, weil sich nur ein ganz unmaßgeblichen Teil der angesprochenen Verbraucher eine irrige Vorstellung über die Marktstellung von Karstadt machen. Das reichte den Instanzen nicht aus. … …mehr
23.04.2012,,Rechtsstandort Deutschland“
Das Bundesministerium versucht durch verschiedene Maßnahmen das Projekt ,, Law Made in Germany“ international attraktiver zu gestalten. So soll z.B. durch die Einrichtung ,,internationaler Zivilkammern“, die in englischer Sprache deutsches Recht verhandeln, eine neue ,,Dienstleistung“ geschaffen werden. Die Refinanzierung über … …mehr
23.04.2012Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist noch lange nicht Gesetz
Dies umstrittene Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen wird von EuGH darauf überprüft, ob es mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Deshalb hat der zuständige EU Kommissar Karel de Gucht auch in einer Presseerklärung vom 22.2.2012 hervorgehoben, dass bis zur Entscheidung … …mehr
23.04.2012Der Facebook Auftritt zu Marketingszwecken erfordert die Pflichtangaben
Der Facebook Auftritt zu Marketingszwecken erfordert die Pflichtangaben nach §5 TMG. So jedenfalls hat das LG Aschaffenburg entschieden (Urteil vom 19.8.2011, AZ 2 HK 054/11). Auch eine Verbindung mit der Website des Anbieters, auf der die nötigen Angaben enthalten sind, … …mehr
23.04.2012Sport- Neues zum Sportwettenmonopol
Nichts Neues ist, dass das deutsche Sportwettenmonopol europarechtswidrig ist.Neu ist aber die Auffassung des Verwaltungsgerichtes Neustadt, wonach die Veranstaltung von Sportwetten einer behördlichen Erlaubnis bedarf.(Pressemitteilung beck-aktuell beck link 1019237). Das VG vertritt die Auffassung, dass die maßgebliche Entscheidung des EuGH … …mehr
23.04.2012BGH bestätigt grundsätzlich die Erteilung eines Hausverbots eines Hotelbetriebs gegen den ehemaligen Bundesvorsitzenden der NPD (BGH Pressemitteilung vom 09.03.12, Nr. 032/2012).
Die Erteilung eines Hausverbotes bedarf als Ausfluss der Privatanatomie keiner Begründung und auch keiner Rechtfertigung. Etwas anderes gilt, wenn der Betroffene einen Anspruch auf Zugang erworben hat. In diesem Fall bedarf die Erteilung des Hausverbotes einer sachlichen Rechtfertigung, weil das … …mehr
Der Gesetzgeber reagiert auf die Entscheidung des BGH und schafft eine Neuregelung, die auch die ehrenamtlich tätigen Vereinsmitglieder privilegiert. Nach dem Gesetzesentwurf- §31b BGB – sollen zukünftig auch die ehrenamtlich tätigen Vereinsmitglieder nur noch haften, wenn Sie bei Ausübung satzungsgemäßer … …mehr
23.04.2012Wer muss beweisen, dass ein vertriebenes Produkt eine Fälschung/Plagiat ist und es sich um unzulässige Parallelimporte handelt?
Der jenige , der vom Markeninhaber in Anspruch genommen worden ist, so der BGH in aktuellen Entscheidungen vom 15.3.2012 ( siehe BGH Pressemitteilung vom 15.3.20, Nr. 037/2012).Vorraussetzung für diese Beweislastverteilung im Falle des Vertriebs von ,,Converse-Schuhen“ ist, dass der Markeninhaber … …mehr
24.02.2012Ausgleichsklauseln,wonach Ansprüche des Arbeitnehmers, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht bestehen, halten einer Inhaltskontrolle nicht stand.
Das BAG (BAG NJW 2012, 103) hat in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass einseitige Klauseln, die nur die Ansprüche der Arbeitnehmer erfassen, im Rahmen der AGB-Kontrolle unwirksam sind. Häufig finden sich entsprechende Klauseln in Aufhebungsverträgen, die in Zukunft nicht mehr durchsetzbar … …mehr
16.02.2012Bei Zahlungsverzug auch Verzögerungsschaden möglich
Bei Zahlungsverzug kann der Werkunternehmer neben Verzugszinsen auch die Erstattung des weiteren Verzögerungsschadens verlangen, der aus den hieraus resultierenden Liquiditätsproblemen entsteht (OLG Naumburg IBR 2012, Seite 74). Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BGH zurückgewiesen. Bemerkenswert an dieser Entscheidung sind … …mehr
16.02.2012Grundrechtsschutz
Das BVerfG hat in einem wenig beachteten Urteil seine Rechtsauffassung geändert, wonach juristische Personen mit Sitz in der EU in Deutschland Grundrechtsschutz genießen (vgl. BVerfG NJW 2011, Seite 3428). Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Entwicklung der Europäischen … …mehr
15.02.2012Urlaubsabgeltungsansprüche bestehen nicht mehr, wenn der Arbeitnehmer verstirbt
Das BAG hat mit Urteil vom 20.09.2011, Aktenzeichen 9 AZR 416/10 entschieden, dass mit dem Tod des Arbeitnehmers Urlaubsansprüche und als dessen Surrogat Urlaubsabgeltungsansprüche erlöschen. Dem steht auch nicht die neue Rechtsprechung des EuGH zum Urlaubsabgeltungsanspruch entgegen. Es kann zwar … …mehr
15.02.2012Zurückhaltung von Arbeitsmitteln kann gravierende Folgen haben
Nach einer Entscheidung des LAG Köln (Urteil vom 21.07.2011, Aktenzeichen 7 Sa 312/11) kann der Arbeitgeber jederzeit vom Arbeitnehmer die Herausgabe der in seinem Eigentum stehenden und ausschließlich zur dienstlichen Nutzung überlassenen Arbeitsmittel verlangen. Wird keine private Nutzung erlaubt, kann … …mehr
20.01.2012SportR – Haftung des Vereins für Schäden, die ein Vereinsmitglied verursacht
Der BGH hat einschieden (BGH Beschluss vom 15.11.2011, Aktenzeichen II ZR 304/09), dass die neu eingeführte Haftungsprivilegierung des unentgeltlich tätigen Vorstandes nicht auf ein Vereinsmitglied übertragbar ist. Hier ist der Gesetzgeber gefragt, um das Ehrenamt zu erhalten und zu fördern. … …mehr
08.12.2011Veranstalterrechte sind in Deutschland zur Absicherung erheblicher finanzieller Investitionen rechtlich wirkungsvoller zu schaffen.
In der viel beachteten Entscheidung des EuGH vom 04.10.2011 (EuGH Beck RS 2011, 814, 23) zur territorialen Beschränkung der Übertragung von Fußballspielen der englischen Premier League, hat der Gerichtshof u.a. ausgeführt, dass nationale Regelungen, die Sportveranstalterrechte schaffen, europarechtlich nicht zu … …mehr
08.12.2011Sind Spielpläne urheberrechtlich geschützt?
Nein, wenn man der herrschenden Meinung in Deutschland und der Rechtsprechung des EuGH folgt. Danach ist ein Spielplan weder als Datenbank noch sonst urheberrechtlich geschützt. Zwar hat das Londoner High Court of Justice für die Premiere League anders entschieden, dies … …mehr
08.12.2011Der BGH konkretisiert die Anforderungen an die Haftung des Bankkunden bei der missbräuchlichen Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
Entgegen der Vorinstanz hat der BGH am 29.11.2011 das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen (Quelle: BGH-Mitteilung der Pressestelle Nr. 189/2011 vom 29.11.2011). Das Landgericht hat jetzt zu klären, ob die Originalkarte verwendet wurde, wobei … …mehr
25.11.2011Der EuGH muss sich mit der Frage befassen, ob § 26 Abs. 3 MarkenG gegen die Markenrichtlinie verstößt.
Der BGH hat dem EuGH in zwei rechtshängigen Revisionsverfahren Fragen vorgelegt, die die Reichweite einer Entscheidung des EuGH (vgl. EuGH GRUR 2008, 343) betreffen (siehe Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 185/2011 vom 24.11.2011). In beiden Verfahren erhob der … …mehr
25.11.2011Wahrt die Klageerhebung am Tag des Fristablaufs einer Ausschlussfrist die Frist, wenn Rechtshängigkeit mit der Zustellung der Klage erst nach Ablauf der Ausschlussfrist eintritt?
Ja, wahrscheinlich, wenn man einem Beschluss des LAG Hamm folgt, das Prozesskostenhilfe in einem Fall bewilligt hat, bei dem es um diese Rechtsfrage geht (LAG Hamm, 10.05.2011, AZ: 14 Ta 106/11). Dabei setzt sich das LAG Hamm über die … …mehr
24.11.2011Widerspricht der Arbeitgeber der Fortsetzung eines befristeten Arbeitsverhältnisses bei Eintritt des Befristungsgrundes nicht, entsteht kein unbefristetes Arbeitsverhältnis, wenn zudem eine bestimmte Höchstbefristung in Kombination vereinbart wurde.
Das BAG hat mit Urteil vom 29.06.2011, AZ: 7 AZR 6/10 diese sehr praxisrelevante Frage höchstrichterlich geklärt. Nach dieser Entscheidung ist jedem Arbeitsgeber zu empfehlen, dass er eine Kombination von Befristung und auflösender Bedingung wählt. Nach Ansicht des BAG führt … …mehr
21.11.2011BFH ändert seine Rechtsprechung zum Erbvergleich.
Mit seiner Entscheidung vom 04.05.2011 (BFH Urteil vom 04.05.2011, AZ: II R 34/09) hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtssprechung geändert. Streiten sich zwei darum, wer Erbe geworden ist und erhält der eine von dem anderen eine Abfindung dafür, dass er … …mehr
21.11.2011Private Prozesskosten sind abzugsfähig.
Der BFH hat bekanntlich entschieden, dass entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung die Prozesskosten privater Streitigkeiten von den Einkünften als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind (siehe Aktuelles vom 13.10.2011). Voraussetzung ist aber, dass die Aufwendungen unvermeidbar waren und einen angemessenen Beitrag nicht überschreiten. … …mehr
17.11.2011Der Betrieb von „Online-Videorekordern“, der die Aufzeichnung von Fernsehsendern ermöglicht, verstößt gegen das urheberrechtliche geschützte Recht auf Weitersendung.
Das OLG Dresden (OLG Dresden, Urteil vom 12.07.2011, AZ: 14 U 801/07) hat mit Urteil vom 12.07.2011 entschieden, dass der Betrieb eines „Online-Videorekorders“, der die Aufnahme von Fernsehsendungen ermöglicht, die frei empfangen werden können, zumindest nach §§ 97 Abs. 1 … …mehr
14.11.2011Haftungsverschärfung für den Admin-C?
Bisher galt grundsätzlich, dass der Admin-C, als Störer, einer deutschen Website, dessen Inhaber im Ausland sitzt, für die Verletzung von gegen gewerblichen Schutzrechten (z.B. Namensrecht oder Markenrecht) nur haftet, wenn er zuvor auf die Rechtsverletzung hingewiesen wurde und rechtswidrig untätig … …mehr
04.11.2011Altergrenze für Piloten ist gefallen!
Bekanntlich hat der EuGH die tarifvertragliche Altersgrenze der Piloten bei der Lufthansa gekippt. Das Urteil wurde jetzt in der neuesten Ausgabe der Neuen Juristischen Wochenzeitschrift (NJW) veröffentlicht (EuGH NJW 2011, S. 3209). Erstaunlich ist dabei, mit welcher Regelmäßigkeit der … …mehr
03.11.2011Erbrecht nichtehelicher Kinder
Mit einer Grundsatzentscheidung bestätigt der BGH mit Urteil vom 26.10.2011, dass nicht eheliche Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren wurden und der Erbfall vor dem 29.05.2009 eingetreten ist, nicht erbberechtigt sind (Quelle: BGH Mitteilung der Pressestelle Nr. 170/2011 vom 26.10.2011). … …mehr
02.11.2011Rechtswidrige Domainnamen
Der BGH hat die Entscheidungen der Vorinstanz bestätigt, wonach die DENIC verpflichtet ist, Domainnamen zu löschen, wenn die Registrierung offenkundig und für die DENIC ohne weiteres feststellbar eine Rechtsverletzung darstellt (Quelle: BGH Mitteilung der Pressestellte Nr. 172/2011 vom 27.10.2011). … …mehr
01.11.2011Fahrtenbuch oder Punkte?
Es kommt häufig vor, dass nicht von Beginn an feststeht, wer mit einem Firmenfahrzeug einen Verkehrsverstoß begangen hat. Das deutsche Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) kennt bei Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstößen etc. keine Halterhaftung. Deshalb muss bewiesen werden, wer den Verstoß begangen hat. Ist … …mehr
27.10.2011Haftung des Host-Providers für Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
Der BGH hat mit Entscheidung vom 25.10.2011 (Quelle: BGH Pressemitteilung vom 25.10.2011; Nr. 169/2011) die Voraussetzungen für eine Haftung eines Host-Providers konkretisiert, die aus einem persönlichkeitsrechtsverletzenden Blog-Eintrag eines Dritte resultieren. Wenn der Host-Provider den Beitrag weder selbst verfasst oder … …mehr
18.10.2011Rechtsschutz gegen überlange Verfahren
Längst überfällig hat der Deutsche Gesetzgeber auf die Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) reagiert und am 29.09.2011 ein Gesetz verabschiedet, das Rechtsschutz gegen überlange Verfahren bietet. In einem zweistufigen Verfahren – erst Rüge zur Abhilfe und dann Geltendmachung … …mehr
18.10.2011Sonderfachleute sind grundsätzlich nicht mit Architekten vergleichbar, wenn es um die Haftung geht.
Der BGH hat mit Urteil vom 28.07.2011 entschieden (BGH Urteil vom 28.07.2011, AZ: VII ZR 4/10), dass die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze nicht auf Sonderfachleute (Ingenieure) anwendbar sind und hat damit eine entsprechende Entscheidung des OLG Frankfurt aufgehoben. … …mehr
13.10.2011Bemerkenswert: Das höchste deutsche Finanzgericht hat folgende Sätze im Zusammenhang mit der Absetzbarkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung ausgesprochen:
„Vorherzusagen, wie ein Gericht entscheiden wird, ist riskant. Denn nur selten findet sich der zu entscheidende Sachverhalt so deutlich im Gesetz wieder, dass der Richter seine Entscheidung mit arithmetischer Gewissheit aus dem Gesetzestext ablesen kann. Nicht zuletzt deshalb bietet die … …mehr
10.10.2011Gehen die Schulden, die auf einem Grundstück lasten, das bereits zu Lebzeiten auf die Erben übertragen wurde, erst mit dem Erbfall über, sind sie als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen.
Das Finanzgericht (FG) Münster hat mit Urteil vom 18.05.2011 (AZ: 3 K 1003/08) entgegen der Finanzverwaltung entschieden, dass die auf dem Grundstück lastenden Verbindlichkeiten Nachlassverbindlichkeiten sind und damit von der Erbschaftssteuer abgezogen werden können. Zuvor hat die Finanzverwaltung die Abzugsfähigkeit … …mehr
07.10.2011Die “Osaka-Regel” des IOC, wonach ein Sportler, der eine Sperre von über 6 Monaten nach einem Dopingverstoß erhalten hat, nicht für die nächsten Olympischen Spiele zugelassen werden darf, ist unwirksam.
Der Sportgerichtshof in Lausanne (CAS) hat mit Pressemitteilung vom 06.10.2011 (www.tas-cas.org) bekannt gegeben, dass auf Antrag des amerikanischen NOK´s (USOC) die Regel 45 der olympischen Charta (Osaka-Regel) für unwirksam und damit für unanwendbar erklärt wurde. Im Wesentlichen wird diese Entscheidung … …mehr
07.10.2011Die Übertragung von allen denkbaren Nutzungsrechten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei urheberrechtlich geschützten Werken kann eine unangemessene Benachteiligung darstellen.
In einer sehr sorgfältig begründeten Entscheidung des OLG Hamburg (OLG Hamburg NJOZ 2011, 1323) hat das Gericht der grenzlosen Einräumung von Nutzungsrechten zu einer Pauschalvergütung einen Riegel vorgeschoben. AGB-rechtlich stellt es eine unangemessene Benachteiligung dar, weil § 31 UrhG eine … …mehr
06.10.2011Erteilt ein Sportverein seinen Mitgliedern durch angestellte Sportlehrer gegen Entgelt Unterricht, ist dies umsatzsteuerfrei.
In einer Grundsatzentscheidung hat der BFH (BFH Urteil vom 02.03.2011, AZ: XI R 21/9) entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung festgestellt, dass die Erteilung von Einzelunterricht an ein Vereinsmitglied umsatzsteuerfrei ist. Voraussetzung ist aber, dass der Verein hierdurch keine zusätzlichen Einnahmen … …mehr
04.10.2011Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund ist zulässig, wenn eine Vorbeschäftigung länger als drei Jahre zurückliegt.
Mit einer Grundsatzentscheidung des BAG vom 06.04.2011, AZ: 7 AZR 716/09 hat das Gericht festgestellt, dass zwar nach deutschem Befristungsrecht ein zeitlich unbeschränktes Verbot der Vorbeschäftigung besteht, dies ist aber im Wege der Rechtsfortbildung zeitlich zu beschränken. Bei der Bestimmung … …mehr
04.10.2011Kündigung – trotz Emmely zählt doch der Einzelfall; oder ist der Mediendruck doch von Bedeutung?
Das BAG hat in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass eine Kündigung wegen Verletzung der Aufzeichnungspflichten von Arbeitszeiten wirksam ist (BAG Urteil vom 09.06.2011, AZ: 2 AZR 381/10). Zunächst stellt das BAG zu Recht fest, dass die Verletzung der Verpflichtung … …mehr
29.09.2011Auch der Franchisenehmer kann der Rentenversicherungspflicht unterliegen!
Es ist bekannt, dass der Fremdgeschäftsführer als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger der Rentenversicherungspflicht unterliegt, wenn er nur für einen Auftraggeber tätig ist. Zur Erinnerung ist hervorzuheben, dass dies auch für den Franchisenehmer gilt, wenn er nur für einen Auftraggeber tätigt ist und … …mehr
29.09.2011Adwords-Werbung durch Markenrecht beschränkt?
Ein langer Rechtsstreit hinsichtlich der Benutzung der Marke „bananabay“ als Adword hat vor dem BGH mit Urteil vom 13.01.2011 (AZ: I ZR 125/07) sein Ende gefunden. Nachdem sich der BGH in verschiedenen Verfahren mit der Frage beschäftigt hat, ob die … …mehr
22.09.2011Schleichbezug von Olympiatickets London 2012 erfolgreich unterbinden.
Im Auftrag des Deutschen Olympischen Sportbunds e.V. geht [Schäfer Rechtsanwälte gegen den unautorisierten Vertrieb von Eintrittskarten für die Olympischen Spiele 2012 in London vor. Das Direktvertriebssystem des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) erfolgt in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Organisationskomitee der ausrichtenden … …mehr
22.09.2011[Schäfer Rechtsanwälte verstärkt seine Kompetenz mit der renommierten Rechtsanwältin Dr. Anne Jakob-Milicia.
Ab 31.10.2011 wird die ehemalige Geschäftsführerin der Deutschen Leichtathletik Promotion- und Projektgesellschaft mbH und Rechtsanwältin des Deutschen Leichtathletik-Verbandes, Dr. Anne Jakob-Milicia, die Kompetenz des Sportrechtsteams von Schäfer Rechtsanwälte insbesondere in den Bereichen Verbandsrecht (einschl. Compliance, Gender Mainstreaming, Transgender und Datenschutz), … …mehr
22.09.2011Schleichwerbung in Blogs und Foren
Foren- und Blogmarketing zielt darauf ab, Werbemaßnahmen zu verschleiern. Mittel ist die unauffällige Integration von Werbung in diesen Medien. Dieses Vorgehen darf die Rechtsordnung nicht tolerieren, weshalb auch das OLG München mit Urteil vom 20.01.2005, AZ: 6 U 3236/04 entschieden … …mehr
21.09.2011Kampf ums Kleingedruckte
In der aktuellen Auflage des Magazins „Faktor [Sport]“, 3/2011, sind Auszüge eines Interviews wiedergegeben, das Rechtsanwalt Schäfer zum Thema Vermarktungsverträge mit Sportlern mit dem Magazin geführt hat. Schwerpunkt des Interviews war der Sportlermanagementvertrag und seine aktuellen Probleme. …mehr
19.09.2011Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen können gegen das Kartellrecht verstoßen und neben der zivilrechtlichen Unwirksamkeit Bußgelder in Millionenhöhe nach sich ziehen.
Um das zu verhindern, kommt es darauf an, dass Abgrenzungsvereinbarungen echte Kollisionslagen behandeln und keine tatbestandliche Wettbewerbsbeschränkung beinhalten, die zudem das Merkmal der Spürbarkeit und der Auswirkung für den zwischenstaatlichen Handel erfüllen muss. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der BGH … …mehr
16.09.2011Eine Paraphe reicht zur Einhaltung der gesetzlichen Schriftform nicht aus.
Das LAG Hessen hat mit Urteil vom 22.03.2011, AZ: 13 Sa 1593/10, entschieden, dass eine Kündigung, die als Unterschrift nur eine Paraphe ausweist, nicht dem gesetzlichen Schriftformerfordernis entspricht und allein deshalb unwirksam ist. Die Namensunterschrift soll die Person des Ausstellers erkennbar … …mehr
14.09.2011Kulanznachbesserung muss deutlich gemacht werden!
Wie bereits in Aktuelles vom 09.08.2011 berichtet, hat auch das OLG Naumburg hervorgehoben, dass ein Unternehmer darauf hinweisen muss, wenn er Nachbesserungsarbeiten nur aus Kulanz erbringen möchte. Unterlässt er den Hinweis, ist die Nachbesserung als Anerkenntnis zu werden (so OLG … …mehr
14.09.2011Rangfolgeregelung bei Bauverträgen
Das OLG Köln (Urteil vom 27.10.2010 – 17 U 128/09) hat entschieden, dass die Festlegung der Geltung von Vertragsbestandteilen (Auftragsschreiben, Protokoll, Leistungsbeschreibung, AGBs etc.) in einer vorgeschriebenen Reihenfolge bei Widersprüchen entscheidend ist. Dieser Auffassung folgen Kollegen nicht (siehe Leseranmerkungen in … …mehr
14.09.2011Bedenkenanmeldung – Immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen.
Das OLG Jena (Urteil vom 02.04.2008, AZ: 2 U 811/05) hat vom BGH gebilligt entschieden, dass der Unternehmer grundsätzlich keine aufwendige technische Untersuchung anzustellen hat, um zu überprüfen, ob Vorleistungen oder Materialien ordnungsgemäß bzw. geeignet sind. Vielmehr hängt der Umfang … …mehr
14.09.2011Zusicherungen eines Bauleiters sind nicht bindend.
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 04.02.2011, AZ: 22 U 76/10) hat entschieden, dass sich ein Fensterbauer nicht auf Zusicherungen des Bauleiters seines Auftraggebers (AG) verlassen darf. Sie sind nicht rechtlich verbindlich, wenn nach dem Vertrag nur der Inhaber bzw. Geschäftsführer … …mehr
14.09.2011Erstattung von Rechtsverfolgungskosten eines Bauträgers.
Es ist ein juristisch unlösbares Problem, ob der Bauträger Anwalts- und Gerichtskosten, die er aufwenden müsste, um sich gegen Ansprüche der Käufer wegen Mängel, die ein Handwerker zu vertreten hat, zur Wehr zu setzen, von diesem ersetzt verlangen kann. In … …mehr
13.09.2011Ist der/die Geschäftsführer/in Arbeitnehmer/in?
Anknüpfend an die Entscheidung des EuGH (siehe unseren Bericht vom 04.08.2011) beschäftigt sich die Wissenschaft mit den Folgerungen aus diesem Urteil. Während die eine Meinung davon ausgeht, dass die Entscheidung die bisherige Rechtsgrundlage im Kündigungsschutzgesetz – Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder haben … …mehr
12.09.2011Die Rechtssprechung des EuGH zur Garantie des gesetzlichen Urlaubsanspruchs betrifft nur den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch.
Nach einer Entscheidung des BAG vom 12.04.2011, AZ: 9 AZR 80/10, können die Tarifvertragsparteien frei entscheiden, wie ein Mehrurlaub geregelt wird. Dies dürfte auch für die nicht tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien gelten, sodass es empfehlenswert ist, entsprechende arbeitsvertraglichte Klauseln zu vereinbaren. …mehr
12.09.2011Wer auf seiner Internetseite Inhalte eines Nachrichtendienstes veröffentlicht, haftet auch für Urheberrechtsverletzungen des Nachrichtendienstes.
Das Landgericht Berlin (Urteil vom 15.03.2011, AZ: 15 O 103/11) hat den Antrag eines Lichtbildners auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bestätigt, die einem Website-Inhaber untersagt, Lichtbilder, die Bestandteil eines Nachrichtendienstes sind, wiederzugeben. Das Landgericht argumentiert zutreffend, dass sich der Website-Inhaber … …mehr
09.09.2011Was geschieht mit Haustieren im Erbfall? – eine testamentarische Regelung ist notwendig!
Haustiere sind in Deutschland häufig ein „Teil der Familie“ und der Erblasser als Besitzer eines Haustieres wird Wert darauf legen, dass sein Tier nach seinem Ableben gut versorgt wird. Tiere sind kein Rechtssubjekt – deshalb können sie nicht als Erben … …mehr
02.09.2011Gewinnspiele müssen transparent ausgeschrieben werden.
Eine jetzt veröffentlichte Entscheidung des OLG Koblenz verdeutlicht einmal mehr, dass gerade die Veranstaltung von Gewinnspielen erhebliche rechtliche Gefahren beinhaltet (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 21.07.2010, AZ: 9 U 353/10). In Anlehnung an die Grundsatzentscheidung des BGH müssen dem Verbraucher … …mehr
02.09.2011DENIC haftet als Drittschuldnerin für den Bestand und die Beachtung einer Domainpfändung!
Das LG Frankfurt hat, anders als die erste Instanz, entschieden, dass DENIC als Drittschuldner bei Pfändung einer Domain darauf zu achten hat, dass die Domain nicht übertragen wird (LG Frankfurt, Urteil vom 09.05.2011, AZ: 2-01 S 309/10). Verhindert DENIC eine … …mehr
30.08.2011Vergütungspflicht von Reisezeiten
Das BAG hat mit seinem Urteil vom 20.04.2011, AZ: 5 AZR 200/10 festgestellt, dass die Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach Reisezeiten mit dem Bruttogehalt abgegolten sein sollen, unwirksam ist, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag ansonsten nicht ergibt, welche Reisetätigkeit hiervon … …mehr
30.08.2011Achtung Freiberufler: Der BFH hat seine Rechtsprechung bei der Anwendung der 1%-Regelung für Kraftfahrzeuge geändert!
Entgegen der Vorinstanz hat der BFH (Urteil vom 07.12.2010, AZ: VIII R 54/07) entschieden, dass die nicht abziehbare Umsatzsteuer nicht nach ertragssteuerrechtlichen, sondern nach umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben zu ermitteln ist. Das kann eine erhebliche steuerliche Mehrbelastung beinhalten, wenn ein größerer Fuhrpark … …mehr
26.08.2011Kostenfallen ade?
Die Bundesregierung meint, dass sie den Verbraucher durch die sogenannte Button-Lösung vor Kostenfallen im Internet nunmehr wirksam schützt. Button-Lösung im Verbraucherschutzrecht bedeutet, dass ein Vertrag zwischen Anbieter und Verbraucher nur noch dann zustande kommt, wenn per „Knopfdruck“ ausdrücklich die kostenpflichtige … …mehr
25.08.2011Prüfen Sie ihre Gebäudeversicherung, da Hochwasserschäden nicht immer mitversichert sind.
Die ARGE Baurecht (Quelle: www.arge-baurecht.com) weist zu Recht darauf hin, dass die meisten Gebäudeversicherungen das Risiko Hochwasser nicht mit versichert haben. Dies sollte aber aufgrund der zunehmenden Hochwasserschäden überprüft und jedenfalls nachgeholt werden. Es könnte eine zusätzliche Elementarschadenversicherung in Betracht … …mehr
24.08.2011Das Bundesverfassungsgericht zieht einen Schlussstrich unter den Streit, ob die Veranstaltungsbezeichnung „WM2006“ und vergleichbare Marken allein der FIFA zustehen.
Mit einem Nichtannahmebeschluss hat das BVerfG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.09.2010, AZ: 1 BvR 1504/10WM-Marken) den Streit zwischen der FIFA und Ferrero Deutschland GmbH abschließend entschieden. Ferrero war danach befugt, entsprechende Marken anzumelden, obwohl die FIFA zeitlich vorher bereits entsprechende … …mehr
23.08.2011Der internetfähige PC, der beruflich neben angemeldeten herkömmlichen privaten Fernseh- und Rundfunkgeräten betrieben wird, ist als Zweitgerät nicht gebührenpflichtig (Urteile BVerwG v. 17.08.2011, AZ: 6 C 15.10, 6 C 45.10 und 6 C 20.11).
Vor kurzem hatten wir unter Aktuelles darauf hingewiesen, dass die Nutzung eines PC´s mit Internetzugang nach einem Urteil des BVerwG gebührenpflichtig ist. Jetzt stellt das gleiche Gericht in mehreren Urteilen klar, dass dies nicht gilt, wenn der PC als Zweitgerät betrieben … …mehr
18.08.2011Müssen E-Mails in Zukunft verschlüsselt werden?
Kontrovers diskutieren Juristen, ob eine gesetzliche Grundlage existiert, die aus rechtlichen Gründen eine Verschlüsselung von E-Mails vorschreibt. Dies ist nicht der Fall. Selbst bei den zur Berufsverschwiegenheit Verpflichteten (z.B. Steuerberatern und Rechtsanwälten) existiert nach überwiegender und zutreffender Meinung keine gesetzliche … …mehr
16.08.2011Der Einsatz eines jugendlichen Sportlers nach 20:00 Uhr verstößt ausnahmslos gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG).
Welcher Fußballfan erinnert sich nicht an das Tor des 17-jährigen Julian Draxler im DFB Pokalfinale? Es hätte nie fallen dürfen, weil der Jugendliche nach 20:00 Uhr nicht mehr hätte eingesetzt werden dürfen. Das JArbSchG lässt hier keine Ausnahme zu. Im … …mehr
16.08.2011Gratifikationen (Weihnachtsgeld) – Fallen im Arbeitsvertrag bei zusätzlichen, freiwilligen Zahlungen.
Erneut zeigt eine Entscheidung des BAG (vgl. BAG NJW 2011, 2314), dass es schwierig ist, vertragliche Klauseln zu freiwilligen sozialen Leistungen zu schaffen, die einer Klausel- oder Inhaltskontrolle stand halten. Ein Freiwilligkeitsvorbehalt muss eindeutig formuliert sein. Allein der Hinweis auf … …mehr
15.08.2011Sportveranstaltungsvermarktung – Der Schutz des Veranstalters vor unbefugter Vermarktung ist nicht ausreichend!
Fachkreise und Gerichte sind sich nahezu einig: Ein effektiver Schutz des Sportveranstalters vor einer unbefugten Verwendung seiner Veranstaltung ist nur in sehr engen Grenzen gegeben. Das einzige rechtliche Instrument gegen eine unbefugte Verwendung ist die Ausübung des Hausrechts, das aber … …mehr
09.08.2011Das Angebot zur Mängelbeseitigung aus Kulanz ist in der Regel rechtlich verbindlich!
Das OLG München hat jedoch hervorgehoben, dass ein Rechtsbindungswille erkennbar sein muss (OLG München, Urteil vom 01.03.2011, AZ: 9 U 3782/10), der notfalls durch Auslegung ermittelt werden muss. Dieser sei gegeben, wenn sich das Verhalten der Beteiligten bei Würdigung aller … …mehr
08.08.2011Der Sportentwicklungsbericht 2011 der Sporthochschule Köln bestätigt erneut die große Bedeutung des organisierten Sports für Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland.
Nach der wissenschaftlichen Analyse, die u.a. vom Deutschen Olympischen Sportbund e.V. in Auftrag gegeben wurde, wurde ermittelt, dass die Sportvereine in Deutschland eine jährliche Wertschöpfung von 6,7 Milliarden Euro erwirtschaften. Daneben ist die integrative Kraft des Sports hervorzuheben und der … …mehr
08.08.2011Der Deutsche Bundestag hat auf Druck der organisierten Anwaltschaft eine verfassungsrechtlich sehr bedenkliche Begrenzung der Rechtsmittel im Zivilprozess wieder abgeschafft!
Am 07.07.2011 hat der Bundestag die Änderung von § 522 ZPO beschlossen. Insbesondere § 522 Abs. 2 ZPO, wonach das Berufungsgericht eine Berufung mittels eines unanfechtbaren Beschlusses ohne Begründung zurückweisen konnte, war in der Vergangenheit zu Recht stark kritisiert worden, … …mehr
05.08.2011LG Frankfurt verlegt Verhandlungstermin in der Sache Friedek gegen den Deutschen Olympischen Sportbund e.V.
Auf Antrag von Friedeks Anwälten hat das Landgericht Frankfurt den Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 03.11.2011, 11.15, Raum 176 im Gerichtsgebäude B, verlegt. …mehr
04.08.2011Das Landgericht Frankfurt verhandelt am 11.08.2011 über einen Schadenersatzanspruch des Dreispringers Friedek gegen den DOSB.
Auf Antrag des ehemaligen Spitzensportlers Charles Friedek im olympischen Dreisprung, verhandelt das LG Frankfurt in erster Instanz über eine Schadenersatzforderung Friedeks wegen der verweigerten Olympianominierung des DOSB für die Spiele in Peking 2008. Das OLG Frankfurt hatte 2008 in einem … …mehr
04.08.2011Schwangere Vorstandsmitglieder/innen einer Aktiengesellschaft genießen Kündigungsschutz!
Wie wir bereits in “Aktuell vom 02.09.2010” angedeutet haben, hat nun der EuGH entschieden, dass auch Organmitglieder einer Kapitalgesellschaft (z.B. Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstandsmitglieder einer AG) Kündigungsschutz genießen können (EuGH NJW 2011, 2343). Nach deutschem Recht ist das Kündigungsschutzgesetz … …mehr
03.08.2011Petzen ist erlaubt!
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMRK) vom 21.07.2011, Beschwerdenummer 28274/08, kann die Kündigung eines sogenannten Whistleblowers ein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention darstellen. Im entschiedenen Fall hat eine deutsche Altenpflegerin auf Mißstände in der Pflege hingewiesen, in dem … …mehr
03.08.2011Studie widerlegt BGH bei der Einschätzung der normal informierten Verbraucher, ob diese eine Unterscheidung zwischen offiziellen Sponsoren und Ambush-Marketern wahrnehmen.
Die berühmte BGH Entscheidung Fifa / Ferrero in dem Markenverfahren WM 2006 wird durch die jetzt veröffentlichte Studie in Frage gestellt. Damals hat der BGH (NJW 2010, 851) noch aus eigener Sachkunde festgestellt, dass der normal informierte Verbraucher zwischen dem … …mehr
20.07.2011Der europäische Gerichtshof erhält Gelegenheit, die fatalen Auswirkungen seines Urteils zur Urlaubsabgeltungspflicht zu begrenzen.
Die sehr stark kritisierte Entscheidung des EuGH, mit der die Verpflichtung des Arbeitgebers festgestellt wurde, den Urlaub abzugelten, den der Arbeitnehmer in Folge einer Erkrankung über den Übertragungszeitraum hinaus nicht nehmen konnte (vgl. EuGH Urteil vom 20.01.2009, Az.: C-350/06 und … …mehr
18.07.2011Verluste eines nebenberuflichen Übungsleiters aus dieser Tätigkeit können vom sonstigen Einkommen abgezogen werden.
Das FG Rheinland-Pfalz (Quelle: beck-online, becklink 1014763) hat in einer aktuellen Entscheidung die Abzugsfähigkeit anerkannt, selbst wenn der steuerfreie Betrag der Übungsleitervergütung nicht überschritten wurde (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.05.2011, AZ: 2 K 1996/10). Das hat das Finanzamt noch anders … …mehr
18.07.2011Betreibt ein Arbeitnehmer ein Kündigungsschutzverfahren 2 ½ Jahre nicht, kann aus diesem Verhalten nicht der Schluss gezogen werden, dass er seine Rechte nicht mehr geltend machen kann (Verwirkung).
Das Bundesarbeitsgericht (Quelle: BAG NJW 2011, 1833) hat entschieden, dass sich der Arbeitgeber trotz Vorliegen eines langen Zeitraums, in dem der Arbeitnehmer das Kündigungsschutzverfahren nicht betrieben hat, nicht darauf berufen kann, die Ansprüche würden illoyal verspätet geltend gemacht. Die Verwirkung … …mehr
18.07.2011Haftet der (Veranstalter) Stadionbetreiber für das Fehlverhalten von Besuchern?
Nein, so das OLG Frankfurt im Zusammenhang mit dem Explodieren (Zünden) eines Feuerwerkskörper direkt neben dem Kopf eines Stadionmitarbeiters, der dadurch eine erhebliche und dauerhafte Verletzung erlitten hat (Quelle: NJW Heft 29/2011, S. 10). Begründet wird die Ablehnung damit, dass … …mehr
13.07.2011Verabschiedet sich das BAG von dem Grundsatz, dass eine unwirksame Arbeitsvertragsklausel nicht gerettet werden kann?
Nach ständiger Rechtssprechung des BAG kann eine unwirksame Arbeitsvertragsklausel nicht durch einen wirksamen Inhalt ersetzt werden. Die sogenannte Geltungserhaltende Reduktion auf das wirksame Minimum wird abgelehnt. Nun sorgt eine Entscheidung des BAG vom 20.04.2011, AZ: 5 AZR 191/10 für Aufsehen. … …mehr
13.07.2011Die Gebrauchtwagengarantie eines Herstellers gegen Entgelt ist im Hinblick auf die Klausel, dass eine regelmäßige Inspektion durchzuführen ist, unwirksam.
Der BGH hat mit Urteil vom 06.07.2011, AZ: VIII ZR 293/10 (Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 120/2011 vom 06.07.2011) entschieden, dass eine solche Klausel den Verbraucher unangemessen benachteiligt. Die Entscheidung des BGH hat die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und das … …mehr
11.07.2011Unwirksame Sicherheitsabreden sind immer noch weit verbreitet.
Der BGH hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, ob eine Sicherheitsabrede wirksam ist. Dabei hat er entschieden, dass die Kombination von 5 % Vertragserfüllungs- und 5 % Gewährleistungsbürgschaft nicht zulässig ist (Quelle: BGH IBR 2011, 409). …mehr
11.07.2011Neue EU-Zahlungsverzugsrichtlinie ist veröffentlicht.
Bei Verträgen zwischen Unternehmen gilt eine Zahlungsfrist von 30 Tagen. Die Abnahme darf ebenfalls nach Fertigstellung nicht länger als 30 Tage hinausgezögert werden. Bei der Zahlungsfrist werden jedoch die öffentlichen Auftraggeber privilegiert. Die Zahlungsfrist beträgt i.d.R. 60 Tage. Die Zweimonatsfrist … …mehr
11.07.2011EuGH widerspricht dem BGH in der viel beachteten Parkettstäbeentscheidung!
Mit Grundsatzurteil vom 16.06.2011, AZ: C-65/09 hat der EuGH entschieden, dass der Verkäufer einer mangelhaften Sache, die der Verbraucher bestimmungsgemäß gutgläubig einbaut (Parkettstäbe), auch für die Kosten des Aus- und Wiedereinbaus haftet. Die Haftung kann jedoch auf einen angemessenen Betrag … …mehr
01.07.2011Beanstandungen gegen eine Schlussrechnung sollten immer zeitnah erhoben werden.
Ist die VOB/B als Vertragsbestandteil wirksam vereinbart, sind Einwendungen gegen die Schlussrechnung immer innerhalb von 2 Monaten zu erheben. Der BGH hat jetzt entschieden, dass diese Frist selbst dann zu beachten ist, wenn nach Ablauf dieser Frist weitere Rechnungserläuterungen erfolgen. … …mehr
01.07.2011Vorsicht bei Schwarzbauten!
Baubehörden gehen vermehrt dazu über, durch Luftbildaufnahmen Schwarzbauten zu entlarven. Eine Nutzungsuntersagung oder eine Abrissverfügung kann dem Eigentümer teuer zu stehen kommen (Quelle: www.arge-baurecht.de/expertentipps/). …mehr
01.07.2011Die Abgeltung von Überstunden mit dem Gehalt ist als AGB-Klausel unwirksam.
Das BAG hat mit Urteil vom 01.09.2010 entschieden, dass Klauseln in Arbeitsverträgen, aus denen sich der Umfang der zu leistenden Überstunden nicht ergibt, gegen das Transparenzgebot verstoßen. Von dieser Entscheidung werden eine Vielzahl von Arbeitsverträgen betroffen sein (vgl. BAG NJW … …mehr
31.05.2011Lebensalter ist in der Abwägung im Rahmen der Sozialauswahl stärker zu gewichten als Unterhaltspflichten.
Das LAG Köln hat erstmals über das Verhältnis der Auswahlkriterien im Rahmen der Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung entschieden (vgl. LAG Köln, Urteil vom 18.02.2011, AZ: 4 Sa 1122/10). Bei der Auswahl zwischen zwei vergleichbaren Arbeitnehmern, ist das Lebensalter von … …mehr
31.05.2011Schiedsgutachterklauseln in Bauverträgen mit Verbrauchern sind i.d.R. unwirksam.
In einem vom BGH nicht aufgehobenen Urteil des OLG Jena vom 17.03.2010, AZ: 7 U 289/09 (IBR 11, 379) wurde eine Schiedsgutachterklausel für unwirksam erklärt, die dem Verbraucher das Risiko eines fehlerhaften aber bindenden Gutachtens auferlegt. Für Bauträgerverträge hat dies … …mehr
31.05.2011Können Aufrechnungsverbote noch wirksam vereinbart werden?
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 07.04.2011, AZ: VII ZR 209/07 entschieden, dass ein Aufrechnungsverbot, das Leistungen betrifft, die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, nicht wirksam vereinbart werden kann. Damit stellt sich der BGH gegen die Auffassung verschiedener OLG. Zur Sicherheit … …mehr
31.05.2011Vertragsstrafe + Schadenersatz = unwirksam!
So die kurzgefasst Urteilsformel eines Urteils des LG Frankfurt/Oder vom 14.03.2011, AZ: 14 O 69/10 (IBR 11,323). Wird nach einer formularmäßigen Klausel in einem Vertrag vereinbart, dass eine verwirkte Vertragsstrafe nicht explizit auf einen Schadenersatzanspruch angerechnet wird, ist eine solche … …mehr
26.05.2011Eine fristlose Kündigung eines Vertrages muss außerhalb des Dienstvertragsrechts nicht immer zwingend innerhalb von 2 Wochen ausgesprochen werden.
Der BGH (vgl. BGH NJW 2011, S 1438) bestätigt eine Entscheidung des Berufungsgerichts, wonach die fristlose Kündigung eines Lizenzvertrages nicht zwingend innerhalb einer Regelfrist von 2 Wochen ausgesprochen werden muss. Offen bleibt aber für die Praxis, was eine angemessene Frist … …mehr
26.05.2011Die Vereinbarung einer festen Vertragslaufzeit schließt eine freie Kündigung nicht aus, wenn es sich bei dem Vertrag um einen Werkvertrag handelt.
Nach einer Entscheidung des BGH vom 27.01.2011 (BGH NJW 2011, S. 915) ist ein Internet-System-Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar. Der Senat hat aber offen gelassen, ob eine entsprechende Vertragsklausel wirksam wäre. Gegen eine Wirksamkeit spricht, dass das Gesetz … …mehr
26.05.2011Bundesrat erwägt eine Haftungsbeschränkung für ehrenamtliche Vereinsmitglieder
Mit der Einführung eines neuen § 32 b BGB will der Bundesrat die Haftung eines ehrenamtlichen Vereinsmitglieds auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken. Zwar haftet das Vereinsmitglied im Außenverhältnis unbeschränkt, es kann aber im Innenverhältnis bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen die Freistellung durch den … …mehr
20.05.2011Erinnerung: Seit dem 01.05.2011 benötigen Arbeitnehmer mehrerer osteuropäischer EU-Mitgliedsstaaten keine Arbeitserlaubnis mehr.
Die Zeit, in der z.B. polnische Arbeitnehmer nur im Rahmen von Kontingentverträgen beschäftigt werden konnten, ist Vergangenheit. Für 8 osteuropäische Mitgliedsstaaten gilt nunmehr die ausnahmslose Arbeitnehmerfreizügigkeit. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Arbeitnehmer auf dem deutschen Markt nicht unter … …mehr
19.05.2011Social Media, Datenschutz und Compiance
Umfragen haben ergeben, dass es zwar Richtlinien in Unternehmen gibt, wie mit Internet, E-Mail und Datenschutz umzugehen ist, aber keine Kontrolle über die Einhaltung existiert. Darüber hinaus existierten in den meisten Unternehmen immer noch keine Compliance-Beauftragten, die die Einhaltung von … …mehr
13.05.2011Rückgabe des Firmenfahrzeugs erfordert regemäßig eine Abmahnung bevor deswegen eine Kündigung ausgesprochen wird.
Nach einer Entscheidung des LAG Nürnberg vom 25.01.2011, Az.: 7 Sa 521/10, ist das Firmenfahrzeug selbst bei einer fristlosen Kündigung nur dann zurückzugeben, wenn der Arbeitnehmer zuvor wegen der Rückgabe abgemahnt wurde oder die fristlose Kündigung offensichtlich unwirksam ist, was … …mehr
13.05.2011Betriebskostennachforderung trotz vorbehaltloser Zahlung/Erstattung – Kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis
BGH, Urteil vom 12. 1. 2011 – VIII ZR 296/09 Jedenfalls seit der gesetzlichen Einführung der ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 BGB durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 … …mehr
13.05.2011Abrechnungseinheit kann mehrere Gebäude umfassen
BGH, Urteil vom 02.02.2011 – VIII ZR 151/10 Werden mehrere Wohngebäude von Beginn des Mietverhältnisses an durch eine Gemeinschaftsheizung versorgt, können diese Gebäude für die Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, auch wenn als Mietsache im Mietvertrag nur … …mehr
13.05.2011BGH zu Betriebskosten – Ausschlussfrist für Einwendungen
Ein Mieter hat seinem Vermieter innerhalb von 12 Monaten seit Erhalt der Betriebskostenabrechnung stets mitzuteilen, wenn die Betriebskosten für die betreffende Abrechnungsperiode falsch abgerechnet wurden. In einem Mietvertrag war vereinbart, dass der Mieter für die Kosten von Heizung und Warmwasser … …mehr
13.05.2011Fehlende Heizkostenabrechnung gefährdet formelle Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung
Ein Vermieter erstellte regelmäßig rechtzeitig gegenüber seinem Mieter nach Ende der Abrechnungsperiode die Betriebskostenabrechnung. Bei der letzten Betriebskostenabrechnung hatte er die Heizkostenabrechnung, die ein von ihm beauftragtes Wärmemessdienstunternehmen erstellt hatte, nicht beigefügt. Der Vermieter hatte jedoch den Endbetrag dieser Heizkostenabrechnung … …mehr
13.05.2011BGH – Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahme ohne Ankündigung zulässig
Am 02. März 2011 ist eine interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Bezug auf die formalen Voraussetzungen einer Mieterhöhung nach einer Modernisierungsmaßnahme gemäß § 559 BGB ergangen. Der BGH hat in dem Urteil (Az. VIII ZR 164/10) ausgeführt, dass die … …mehr
13.05.2011Die unbefugte Verwendung eines eBay-Mitgliedskontos führt nicht zu einer vertraglichen Haftung des Kontoinhabers.
Der BGH hat in einer noch nicht veröffentlichten Entscheidung (vgl. BGH Pressemitteilung Nr. 084/2011 vom 11.05.2011) am 11.05.2011, AZ: VIII ZR 289/09, bestimmt, dass auch im Internet die Regeln des Stellvertretungsrecht anwendbar sind. Danach setzt die Wirksamkeit eines Vertrages voraus, dass … …mehr
13.05.2011Die Verwendung des “Like”-Button von Facebook ist nicht wettbewerbswidrig.
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 29.04.2011, Az.: 5 W 88/11 die Entscheidung des LG Berlin bestätigt, wonach § 13 TMG keine Marktverhaltensregel in Sinne von § 4 Nr. 11 UWG darstellt. Damit ist die Verwendung des “Like”-Buttons wettbewerbsrechtlich … …mehr
12.05.20111 & 1 darf in Zukunft die Olympischen Ringe nicht mehr im Rahmen eines Gewinnspiels verwenden!
Der vor dem Langericht Karlsruhe geschlossene Vergleich ist rechtskräftig. Die Prozessparteien haben sich nach entsprechnden Hinweisen des Gerichts darauf verständigt, dass 1 & 1 in Zukunft die Olympischen Ringe im Rahmen eines Gewinnspiels nicht mehr verwendet. Im Gegenzug hat der … …mehr
10.05.2011IOC bescheinigt München eine gute Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2018!
Seit heute liegt der Bericht der Evaluierungskommision des IOC vor. Der Bericht bescheinigt allen drei Bewerbern, dass sie geeignet sind, Olympische Spiele auszurichten. Eine Bewertung der Bewerbungen im Vergleich wird nicht vorgenommen. Bei der deutschen Bewerbung wird als besonders positiv … …mehr
09.05.2011Garmisch hat sich klar für die Olympischen Spiele 2018 ausgesprochen.
Das ohnehin rechtswidrige Begehren einer Gruppe von Olympiagegnern in Garmisch ist auch demokratisch gescheitert. Eine solide Mehrheit der garmischer Bevölkerung hat sich für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2018 in Deutschland ausgesprochen. Bei einer hohen Wahlbeteiligung hatten die Olympiagegner keine … …mehr
09.05.2011Ein Internet-System-Vertrag ist als Werkvertrag jederzeit kündbar!
Ein Internet-System-Vertrag, der die Reservierung einer Internet-Domain, die Gestaltung und Programmierung einer individuellen Internet-Präzens und das Hosting zum Gegenstand hat, ist ein Werkvertrag, der jederzeit kündbar ist. Damit bestätigt der BGH seine Urteile vom 27.01.2011 (vgl. BGH Urteil vom 24.03.2011, … …mehr
09.05.2011Ein Nachbesserungsangebot aus Kulanz ist trotzdem verbindlich.
Das OLG München (OLG München NJW 2011, S. 1369) hat deutlich gemacht, dass der Unternehmer, der mit der üblichen Formulierung der Nachbesserung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Anerkennung der Mangelhaftigkeit, sich dennoch rechtlich bindet. Eine Kulanzregelung ist regelmäßig verbindlich. … …mehr
06.05.2011Das BAG entscheidet den Streit, ob die bloße Kenntnisnahme des Betreuers eines Geschäftsunfähigen von einer Kündigung des Arbeitgebers auch deren Zugang bedeutet.
Mit einer Grundsatzentscheidung hat das BAG (vgl. BAG NJW 2011, S. 872) festgestellt, dass eine Willenserklärung nur dann bei einem Geschäftsunfähigen als zugegangen gilt, wenn sie an dessen Betreuer gerichtet oder zumindest für ihn bestimmt ist. Eine zufällige Kenntnisnahme reicht … …mehr
06.05.2011Der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn er eine Erledigungserklärung abgibt.
Eine noch offene Rechtsfrage hat der BGH (vgl. BGH NJW 2011, S. 1292) nunmehr entschieden. Erklärt der Antragsteller die Erledigung des selbständigen Beweisverfahrens, weil z.B. der Antragsgegner die Mängelbeseitigung vornimmt, hat er auch die Kosten des Verfahrens zu tragen, selbst … …mehr
05.05.2011Dienstwagen und Krankheit.
Ist ein Arbeitnehmer über den Zeitraum von 6 Wochen arbeitsunfähig erkrankt kann das dazu führen, dass der Dienstwagen selbst dann zurückzugeben ist, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug auch für Privatfahrten nutzen darf, vgl. BAG Urteil vom 14.12.2010, Az.: 9 AZR … …mehr
05.05.2011Bei einem Skiunfall sind die Verhaltensmaßregeln am Unfallort entscheidend.
Kommt es zu einem Unfall zwischen deutschen Staatsangehörigen im Ausland ist zwar das deutsche Haftungsrecht anzuwenden, es gelten aber die vor Ort gültigen Verhaltensregeln, so das OLG Koblenz mit Beschluss vom 02.03.2011, Az.: 5 U 1273/10. …mehr
05.05.2011Muss der WEG-Verwalter der GEZ in Zukunft Auskunft über persönliche Daten der Wohnungsnutzer erteilen?
Nach der Änderung des Rundfunkstaatsvertrages soll der Verwalter in Zukunft verpflichtet sein, auf Anforderung entsprechende Auskünfte zu erteilen. Dabei ist völlig unklar, auf welcher Rechtsgrundlage der Verwalter solche Daten ermitteln soll, wenn z.B. eine Wohnung fremdvermietet ist und zu dem … …mehr
05.05.2011Vorsicht bei Wohngeld-Mahnverfahren durch den WEG-Verwalter!
Nach dem der BGH die Rechtsfähigkeit der Wohungseigentümergemeinschaft anerkannt hat, besteht kein Grund mehr, dass der Verwalter von Wohnungseigentum in Prozessstandschaft gerichtliche Verfahren der Gemeinschaft führt, weil es nunmehr an dem erforderlichen Eigeninteresse des Verwalters fehlt. Mahnverfahren sind vielmehr durch … …mehr
05.05.2011Ein Nachbesserungsangebot aus Kulanz ist in der Regel verbindlich.
Das OLG München (OLG München NJW 2011, S. 1369) hat deutlich gemacht, dass der Unternehmer, der mit der üblichen Formulierung der Bereitschaft zur Nachbesserung “ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Anerkennung der Mangelhaftigkeit” agiert, damit rechnen muss, an diese Zusage … …mehr
04.05.2011Beim Sport ist eine stillschweigende Haftungsbeschränkung anzunehmen.
So das OLG Saarbrücken (vgl. OLG Saarbrücken SpuRt 2011, 72). Danach ist ein Foul beim Fußball nur dann ein Ereignis, das zum Schadenersatz verpflichtet, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Das wurde vom OLG Saarbrücken im konkreten Fall … …mehr
04.05.2011Arbeitsunfähigkeit verschiebt den Ruhenszeitraum beim Arbeitslosengeld nicht nach hinten.
Entgegen der Vorinstanzen hat das BAG (vgl. BAG NJW 2011, 1020) entschieden, dass eine Erkrankung während des Übertragungszeitraums des Urlaubs bis zum 31.3. des Folgejahres dem Arbeitnehmer den vollen Anspruch auf Abgeltung erhält. Der im Gesetz vorgesehene Fall, wonach der … …mehr
04.05.2011Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten sollten bereits im selbständigen Beweisverfahren geltend gemacht werden.
Der BGH (vgl. BGH IBR 2011, 310) hat, ohne dass es im zu entscheidenden Fall darauf ankam (obiter dictum), die Auffassung vertreten, dass Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten bereits im Beweisverfahren geltend gemacht werden müssen, um nicht Gefahr zu laufen, im … …mehr
04.05.2011Handelsvertreter haben keinen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln (Pressemitteilung des BGH Nr. 073/2011 vom 04.05.2011)
Entgegen der Vorinstanz hat der BGH mit seinen Urteilen vom 04.05.2011, Az.: VIII ZR 10/10 und 11/10, entschieden, dass ein Anspruch der Handelsvertreter nur dann besteht, wenn sie auf diese Hilfsmittel angewiesen sind, um die Vermittlungstätigkeit erst auszuüben. Zu den … …mehr
03.05.2011Eine Klausel, wonach Teile eines Bonus erheblich verzögert ausgezahlt werden und das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu diesem Zeitpunkt voraussetzt, ist unwirksam.
Das LAG-München hat entschieden, Urteil vom 10.02.2011, Az.: 2 Sa 718/10, dass eine entsprechende Klausel eine unangemessene Benachteiligung beinhaltet. …mehr
03.05.2011Verjähren Ansprüche aus unerlaubter Handlung erst in 30 Jahren?
Überraschend hat der BGH mit seinem Urteil vom 02.12.2010 (vgl. BGH NJW 2011, S.1133) entschieden, dass der Anspruch auf Feststellung einer unerlaubten Handlung im Insolvenzverfahren nicht der regelmäßigen Verjährung von 3 Jahren sondern der von 30 Jahren unterliegt. Hierfür erntet … …mehr
02.05.2011Hausmesse Format Software – Plagiate und Ambush Marketing.
Die Hausmesse der Format Software, siehe: www.formatsoftware.de , unter anderem mit den Vorträgen von Rechtsanwalt Schäfer, war ein schöner Erfolg. Kunden und Partner der Format Software wurden von Rechtsanwalt Schäfer auf die Notwendigkeit des Schutzes der Geschäftsidee hingewiesen. Anhand des … …mehr
02.05.2011Das freie Kündigungsrecht im Werkvertragsrecht muss ausdrücklich ausgeschlossen werden, BGH IBR 2011, 256
Die nicht unumstrittene Entscheidung des BGH vom 27.01.2011, Az.: VII ZR 133/10, verlangt vertraglich einen eindeutigen Ausschluss des § 649 Satz 1 BGB – freies Kündigungsrecht. Enthält der Vertrag lediglich Laufzeitklauseln, bedeutet dies nicht, dass die Vertragsparteien das freie Kündigungsrecht … …mehr
29.04.2011Das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA-Handelsabkommen zur Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums) verfehlt sein Ziel!
Der wichtige Schutz geistigen Eigentums darf nicht durch überzogene Regelungen, die dem fundamentalen ordre public widersprechen, geopfert werden. Das geplante völkerrechtliche Handelsabkommen sieht unter “Ausschluss der Öffentlichkeit” vor, dass Marken- und Urheberrechtsverstöße verstärkt strafrechtlich geahndet werden, ohne dass Betroffene adäquate … …mehr
29.04.2011Vorratsdatenspeicherung: Das AG Meldorf folgt der Grundsatzentscheidung des BGH vom 13.01.2001 – siehe Aktuelles vom 27.04.2011 – nicht!
Mit Urteil vom 29.03.2011, Az.: 81 C 1403/10, hat das AG Meldorf entschieden, dass eine anlasslose Speicherung von dynamischen IP-Adressen nicht zulässig ist. Gleichzeitig hat die EU-Kommisson in einer Pressemitteilung vom 18.04.2011 mitgeteilt, dass die Speicherung von Telekommunikationsdaten ein wichtiges … …mehr
28.04.2011Vorsicht bei vorschneller Abmahnung!
Bei der sogenannten Störerhaftung herrscht große Rechtsunsicherheit. Ist ein Hotel haftbar, wenn ein Gast den zur Verfügung gestellten Internetanschluss missbraucht und was gilt für ein Internetcafébetreiber? Das LG Frankfurt hat mit Urteil vom 18.08.2010, AZ: 2-6 S 19/09 entschieden, dass … …mehr
27.04.2011Stundenlohn: Kann Vergütung verlangt werden, wenn kein vom Auftraggeber unterschriebener Stundenlohnzettel vorliegt?
Natürlich!, so das OLG Hamm in seinem Urteil vom 08.02.2011, Az.: 21 U 88/10. Das setzt voraus, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, damit der Anspruchsteller sein Verlangen auch darlegen und beweisen kann. Rapportzettel sind selbst dann hilfreich, wenn sie vom … …mehr
27.04.2011Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die EU-Grundrechtecharta.
So jedenfalls das nunmehr veröffentlichte Gutachten von MR Dr. Roland Derksen vom 25.02.2011, Wissenschaftliche Dienste, Deutscher Bundestag, WD 11 – 3000 – 18/11. Das Bundestagsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Zweck und Mittel der Richtlinie 2006/24/EG “zumindest nicht in einem … …mehr
27.04.2011BGH beendet Kontroverse bei der Beurteilung, ob die Weitergabe eines Bonitätsindexes Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung ist.
Die Creditreform hat sich mit ihrer Auffassung durchgesetzt, dass die Mitteilung eines Bonitätsindexes lediglich ein auf Tatsachen basierendes Werturteil darstellt, das als Meinungsäußerung keine Kreditgefährdung darstelen kann. Beruht der Bonitätsindex jedoch auf falschen Tatsachen, kann dies als rechtswidriger Eingriff in … …mehr
27.04.2011Verbotene Arbeitnehmerüberlassung soll künftig auch dann vorliegen, wenn mit der Überlassung keine Gewinnerzielung beabsichtigt ist.
Der bisher teilweise modifizierte Regierungsentwurf zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) – BT-Dr 17/5238 – wurde vom Bundesrat in seiner Sitzung vom 15.04.2011 gebilligt. Der Vermittlungsausschuss wird nicht angerufen (vgl. BR-Dr 161/11). Die wesentlichen Änderungen sind: – das Erfordernis der gewerbsmäßigen … …mehr
27.04.2011Eine unabhängige Reparaturwerkstatt darf zur Bewerbung von Inspektionen bei Volkswagen nicht die Bildmarke (VW-Zeichen im Kreis) der Volkswagen AG verwenden.
Durch die Nutzung der Bildmarke wird die Werbefunktion der Marke beeinträchtigt. Mit der bekannten Marke ist ein Imagetransfer verbunden, der ausgenutzt wird. Damit geht eine Schwächung der Marke einher. Selbst der Einwand der beschreibenden Verwendung der Marke als notwendigen Hinweis … …mehr
27.04.2011IP-Adressen dürfen anlasslos für einen Zeitraum von sieben Tagen gespeichert werden.
Der BGH bestätigt im Wesentlichen die Kernfrage einer Entscheidung des OLG Frankfurt, vgl. BGH Urteil vom 13.01.2011, Az.: III ZR 146/10. Für die Speicherung müssen keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen. Verhältnismäßig ist eine Speicherung aber nur, wenn ein Zeitraum von sieben … …mehr
27.04.2011Die Hausverlosung im Internet ist nach deutschem Recht unzulässig und kann sogar strafbar sein!
Der BGH hat das Urteil des Landgerichts München bestätigt, wonach der Veranstalter einer Hausverlosung im Internet zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, vgl. BGH Beschluss vom 15.03.2011, Az.: 1 StR 529/10. Dabei hat der BGH hervorgehoben, dass nur … …mehr
21.04.2011Fremde Marken dürfen nicht als Adwords verwendet werden.
Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 21.12.2010, AZ: I-20 W 136/10) hat entschieden, dass eine Markenrechtsverletzung gegeben ist, wenn der Eindruck erweckt wird, die unter einem Adword angebotenen Waren oder Dienstleistungen stammen aus demselben Unternehmen. Etwas anderes kann nur dann … …mehr
21.04.2011DENIC haftet nicht für die Verletzung von Markenrechten bei der Anmeldung und Registrierung von Domains.
Das OLG Frankfurt (Urteil vom 26.10.2010, AZ: 11 U 30/10) hat erneut die Störerhaftung von DENIC abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts ist es DENIC nicht zuzumuten, vor Registrierung zu prüfen, ob angemeldete Domains gegen Rechte Dritter verstoßen. Es gilt der … …mehr
20.04.2011Der Bauträger kann im Wege der Drittschuldnerleistungsklage gegen die Berufshaftpflichtversicherung des Architekten vorgehen, selbst wenn dieser vermögenslos geworden ist.
Das Landgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 04.03.2011, Az.: 2-08 O 318/09, ausgeführt, dass die Berufhaftpflichtversicherung der Architekten eine Pflichtversicherung ist. Dies hat zur Folge, dass ein rechtskräftig festgestellter Schadenersatzanspruch gegen den Architekten Bindungswirkung für die Versicherung entfaltet. Der … …mehr
12.04.2011Auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht ein Anspruch auf Einsicht in die Personalakten.
Diese überraschende Entscheidung hat das BAG am 16.11.2010, AZ: 9 AZR 573/09, gefällt. Kernaussage ist, dass sich der Arbeitnehmer dabei auf das Recht zur informationellen Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der allgemeinen Rücksichtnahmepflicht berufen kann. Deshalb geht der … …mehr
08.04.2011Das Landgericht Karlsruhe bestätigt den Schutz der Olympischen Ringe!
In einer etwa zweieinhalbstündigen Verhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe bestätigt das Gericht die Verfassungsgemäßheit des Olympiaschutzgesetztes und bestätigt damit die Auffassung des Landgerichts Berlin und des Landgerichts Lüneburg, die jeweils in den mündlichen Verhandlungen in Berlin am 20.10.2009 und in … …mehr
08.04.2011Die Behauptung eines Organisationsverschuldens führt immer seltener zur Aushebelung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
Nachdem der BGH mit einer Grundsatzentscheidung einen Weg aufgezeigt hatte, wie die gesetzliche Verjährung bei Mängeln umgangen werden kann, haben viele nachfolgende Entscheidungen gezeigt, dass die bloße Behauptung eins Organisationsverschuldens nicht ausreichend ist. Die Arglisthaftung erfordert zu Recht mehr als … …mehr
08.04.2011Die Rückzahlung von Fort- und Ausbildungskosten beschäftigt immer wieder die Arbeitsgerichte.
Das LAG-Hamm hat mit seinem Urteil vom 10.09.2010, AZ: 7 Sa 633/10, entschieden, dass eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, die der AGB-Kontrolle unterliegt, unwirksam ist, wenn die sich aus der Klausel ergebenden Kosten nicht errechnet werden können. Eine solche Klausel … …mehr
08.04.2011Unterschreitung der Mindestsätze beim Architektenhonorar ist immer wieder ein Streitpunkt.
Ob der Architekt an eine Honorarvereinbarung gebunden ist, die die Mindestsätze unterschreitet, war wieder einmal Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung vor dem OLG Frankfurt (Urteil vom 12.12.2008, AZ: 24 U 14/08). Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen (Beschluss vom 28.10.2010, AZ: … …mehr
07.04.2011Schleichbezug von Tickets: Ein Ärgernis für den Veranstalter – ein gutes Geschäft für den Schwarzmarkt
Nachdem viele Versuche scheiterten, dem Schleichbezug von Eintrittskarten zu Fußballbundesligaspielen juristisch zu begegnen, hatte die Entscheidung des BGH „bundesliga.de“, vom 11.09.2008, AZ: I ZR 74/09 die Hoffnung auf eine Eindämmung des Schwarzmarkts geweckt. Die Realität sieht jedoch meistens anders aus, … …mehr
07.04.2011Hospitality-Check: Damit Ihre Einladung zu einem Event nicht zum (steuerrechtlichen) Alptraum wird!
Nicht zuletzt durch das Verfahren gegen Utz Claassen, wegen der Einladung von Politikern zu Sportevents wegen Vorteilsnahme (BGH 14.10.2008, AZ: 1 StR 260/08), herrscht große Unsicherheit, ob solche Einladungen zulässig sind und welche (steuerrechtliche) Konsequenzen zu beachten sind. Neben den … …mehr
06.04.2011Die fristgebundene Rügepflicht bei Vergabeverstößen wird in Deutschland trotz der Entscheidung des EuGH vom 28.01.2010 aufrechterhalten.
Das OLG Rostock hat entschieden (Beschluss vom 20.10.2010, AZ: 17 Verg 5/10), dass trotz der entgegenstehenden Rechtssprechung des EuGH die unverzügliche Rügeverpflichtung gem. § 107 Abs. 3 GWB aufrechterhalten bleibt. Danach müssen Bieter innerhalb von spätestens einer Woche ihnen bekannte … …mehr
06.04.2011Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialhilfebeziehers ist nicht sittenwidrig.
Mit Urteil des BGH vom 19.01.2011, AZ: IV ZR 1/10, hat der 4. Senat die Klage eines Sozialhilfeträgers endgültig abgewiesen, der aus übergegangenem Recht Pflichtteilsansprüche gegen die Erben geltend gemacht hat. Der Pflichtteilsverzicht war nach Ansicht des Gerichts nicht sittenwidrig. … …mehr
06.04.2011Keine einjährige Abrechnungsfrist bei Gewerberaum
Zur Abrechnungsfrist von Nebenkosten bei Mietverträgen über Geschäftsräume hat der BGH entschieden, dass entgegen der Ansicht der Revision das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen ist, dass § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der für die Wohnraummiete den Ausschluss von … …mehr
06.04.2011Zu Unrecht unterbliebener Vorwegabzug – formell ordnungsgemäß
Gegenstand der Entscheidung des BGH vom 13. Oktober 2010 – VIII ZR 46/10 war die Frage, ob ein unterlassener Vorwegabzug für gewerbliche Mieter eine Betriebskostenabrechnung formell unwirksam macht. Die Abrechnungseinheiten der Gebäude durften zusammengefasst werden. Der Vermieter war auch nicht … …mehr
06.04.2011Das Landgericht Heidelberg bekräftigt Duldungspflichten des Mieters beim Einbau oder Austausch von Verbrauchserfassungsgeräten und –systemen
Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Vermieter und Mieter über ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis speziell bei Wohnräumen. Insbesondere ist dies der Fall, wenn der Vermieter in sein Eigentum „Gebäude“ investieren und modernisieren will bzw. muss, … …mehr
05.04.2011Mandantenbrief
Neuer Marken- und Webauftritt …mehr
04.04.2011Ist die Umgehung des gegnerischen Rechtsanwalts durch direkte Korrespondenz verboten?
Häufig findet sich außergerichtlich der Hinweis in einem Anwaltsschreiben, dass zukünftig die Korrespondenz ausschließlich über die Anwälte geführt werden soll. Aber ist damit auch verbunden, dass man eine direkte Korrespondenz unterbinden kann, wenn sich der Gegner nicht daran hält? Nein, … …mehr
04.04.2011Falle bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Urlaubsabgeltung
Der Arbeitnehmer, der bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erkrankt ist und den Urlaub nicht mehr nehmen konnte, erhält einen Urlaubsabgeltungsanspruch auch über den Übertragungszeitraum hinaus. Erfüllt der Arbeitgeber diesen Anspruch vorbehaltlos, kann es ihm passieren, dass er von der Agentur für … …mehr
01.04.2011Neues zur EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.
Die Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e. V. (GRUR) hat in einer Stellungnahme an die Europäische Kommission vom 25.03.2011 sehr zutreffende Anregungen zur Weiterentwicklung der Richtlinie 2004/48/EG entwickelt. Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf den Bereich der Geschäftsgeheimnisse ist … …mehr
01.04.2011An alle Gartenbesitzer: Der Rasenmäher muss am Sonntag und an Feiertagen aus bleiben!
Trotz des herannahenden Frühlings sollten Sie Ihren Aktionismus an Sonn- und Feiertagen beschränken. Nach der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung ist der Betrieb z. B. von Rasenmähern exakt vorgeschrieben: Erlaubt an Werktagen von 7:00 Uhr – 20:00 Uhr (dazu gehört auch der Samstag), … …mehr
01.04.2011Gema-Tarif bei Stadtfesten
Das OLG Hamm hat mit seinem Urteil vom 28.09.2010, AZ: 4 U 51/10 entschieden, dass nicht nur die Fläche vor den Bühnen zur Berechnung maßgeblich ist. Es kommt vielmehr auf die Größe vom ersten bis zum letzten Stand und von … …mehr
31.03.2011Der BGH muss entscheiden, ob ein Sharehoster für Urheberrechtsverletzungen haftet, die Dritte begangen haben.
Gegensätzlich beurteilen diese Frage das OLG Düsseldorf (Urteil vom 21.12.2010, AZ: I-20 U 59/10) und das OLG Hamburg (Urteil vom 30.09.2009, AZ: 5 U 111/08). Während das OLG Hamburg dem Sharehoster Prüfungspflichten auferlegt, weil das Geschäftsmodell zu missbilligen sei, hält das OLG Düsseldorf eine Prüfungspflicht … …mehr
31.03.2011Filesharing beschäftigt die Gerichte: Haftet der Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen von volljährigen Familienmitgliedern?
Das AG Frankfurt (Urteile vom 12.02.2010, AZ: 32 C 1634/09-72; 25.03.2010, AZ: 30 C 2598/08) hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nur haftet, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Familienmitglieder bereits vorher Verstöße begangen haben. Das LG Köln (Urteil vom 24.11.2010, AZ: 28 O … …mehr
30.03.2011Muss der Dienstwagen zurückgegeben werden, wenn der Arbeitnehmer länger als 6 Wochen krank ist?
Grundsätzlich ist ein Dienstwagen zurückzugeben, wenn der Arbeitnehmer länger als 6 Wochen arbeitsunfähig erkrankt ist. Dies gilt auch dann, wenn der private Gebrauch erlaubt ist (so BAG Urteil vom 11.10.2000, AZ: 5 AZR 240/99). Aber gilt dies auch dann, wenn … …mehr
30.03.2011Es stellt einen rechtswidrigen Boykott dar, wenn die Bundeswehr den Eiskunstlauftrainer Ingo Steuer von der Betreuung von Sportsoldaten ausschließt.
Die Bundeswehr hat den Trainer nach einer verschwiegenen Stasitätigkeit entlassen und verfügt, dass keine Sportsoldaten von ihm betreut werden dürfen. Während noch die erste Instanz dieses Vorgehen noch gebilligt hat, hat nun das OLG Brandenburg im Berufungsverfahren entschieden, dass dieses … …mehr
30.03.2011Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Rechtsverstößen auf Internetseiten
Die Zuständigkeit deutscher Gerichte ist immer dann gegeben, wenn die Internetseite einen deutlichen Inlandsbezug aufweist. Bei Markenverletzungen ist dies anzunehmen, wenn das Angebot auf der Internetseite zumindest deutlich auf den deutschen Markt ausgerichtet ist (so der BGH in der grundlegenden … …mehr
24.03.2011Die Nichtanrechnung der Beschäftigungszeit vor der Vollendung des 25. Lebensjahres stellt eine Diskriminierung dar.
Nachdem der EuGH die deutsche Regelung in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB für unionsrechtswidrig erklärt hat, hat nun das BAG mit Urteil vom 09.09.2010, AZ: 2 AZR 714/08 entschieden, dass die Vorschrift nicht mehr angewandt werden darf. Der … …mehr
24.03.2011Schützt eine weit gefasste Unterlassungserklärung vor weiteren Abmahnungen beim Filesharing?
Eine Entscheidung des OLG Köln zum Thema Filesharing lässt auf den ersten Blick vermuten, dass bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die nicht nur Verstöße des Abmahnenden, sondern auch weitere Dritte umfasst, als quasi Vorsorgeerklärung vor weiteren Abmahnungen schützt. Mit … …mehr
23.03.2011CAS hebt die Sperre des ehemaligen Fußballnationaltrainers Portugals auf.
Mit der Entscheidung des Court of Arbitration for Sports (CAS) vom 23.03.2011 (vgl. www.tas-cas.org) hat das Internationale Sportschiedsgericht in Lausanne eine Entscheidung der portugiesischen Anti-Doping-Agentur aufgehoben, die den ehemaligen Nationaltrainer für 6 Monate sperrte, weil er durch abfällige, sexistische Bemerkungen … …mehr
23.03.2011Schadenersatz bei Verletzung von Urheberrechten im Rahmen des Filesharing
Mit einer viel beachteten Entscheidung des LG Hamburg vom 08.10.2010, AZ: 308 O 710/09, ist der Schadenersatzanspruch des Rechteinhabers aufgrund des rechtwidrigen Filesharing von Musiktiteln auf 15,- € pro Musiktitel beschränkt. Während der Kläger noch 300,- € pro Musiktitel verlangte, war das … …mehr
23.03.2011Wann erreicht ein Filesharing ein gewerbliches Ausmaß?
Das OLG Köln, das sich mehrfach mit den Rechtsfragen des rechtswidrigen Filesharing auseinandergesetzt und dabei prägende Entscheidungen getroffen hat, hat mit Beschluss vom 27.12.2010, AZ: 6 W 155/10, entschieden, dass die Veröffentlichung eines Musikwerks innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten … …mehr
23.03.2011Eigenmächtiger Urlaubsantritt
Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 06.01.2011, AZ: 5 Sa 459/10, entscheiden, dass der eigenmächtige Urlaubsantritt geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Ob eine solche Kündigung aber auch die vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten des Arbeitgebers bewirkt, hängt von den … …mehr
22.03.2011Der BGH senkt die Anforderungen an die Prüfungspflichten von Internetmarktplatzbetreibern. – Kinderhochstühle im Internet!
Noch entgegen der Vorinstanz vertritt der BGH in seinem Urteil vom 22.07.2010 (AZ: I ZR 139/08) die Auffassung, dass eBay nicht für Markenverletzungen Dritter haftet und auch nicht verpflichtet ist, eingestellte Produkte nach Markenverletzungen zu überprüfen. Provider sind aber verpflichtet, … …mehr
21.03.2011Plagiate und Ambush-Marketing
Herr Schäfer hält anlässlich der Hausmesse der FORMAT Software Service GmbH am 29.03.2011 und 30.03.2011 jeweils einen Vortrag über das Thema „Plagiate und Ambush-Marketing“. Am Beispiel der Olympischen Ringe erläutert Rechtsanwalt Schäfer die Notwendigkeit des nachhaltigen Schutzes Ihrer Geschäftsidee bzw. … …mehr
18.03.2011Sind Werbeslogans als Marke eintragungsfähig?
Lange Zeit war es in Deutschland kaum möglich, Werbeslogans als Marke eintragen zu lassen. Mit der Entscheidung des EuGH zum Audi-Slogan „Vorsprung durch Technik“ hat sich eine Trendwende angekündigt, die viele glauben ließ, in Zukunft könnte jeder Werbeslogan als Marke … …mehr
18.03.2011Leitlinien zur Einschaltung der Staatsanwaltschaft bei Kindesmissbrauch wurden veröffentlicht. Ein erster Schritt zur Aufarbeitung und zur Verhinderung neuer mit nichts zu rechtfertigender sexueller Übergriffe gegen Kinder und Jugendliche ist erreicht!
Die Befolgung der Leitlinien ist zwar freiwillig, alle angesprochenen Institutionen, z. B. auch Sportvereine sind aufgerufen, diese Leitlinien zu implementieren. Die Leitlinien sind abrufbar unter www.bmj.de. Die Leitlinien sollen sicherstellen, dass bei Vorliegen eines Verdachts die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden. Dabei … …mehr
18.03.2011Glücksspielmonopol:
Die mündliche Verhandlung des BGH am 17.03.2011 hat keine neuen Erkenntnisse zu der Frage erbracht, ob das Monopol bei Lotto und Sportwetten mit dem europäischen Recht vereinbar ist. …mehr
18.03.2011Die Gerichtssprache ist Deutsch. Das gilt jedoch nicht uneingeschränkt für alle Beweismittel, wie z. B. Verträge, die in den Prozess eingeführt werden.
Entgegen der häufigen Spruchpraxis der Gerichte, darf ein Gericht nach § 142 Abs. 3 ZPO ein angebotenes Beweismittel in einer fremden Sprache verwerten und darf es nicht per se zurückweisen. Sieht sich das Gericht außer Stande, das Beweismittel in fremder … …mehr
18.03.2011Kettenbefristungen können gegen § 14 Abs. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz verstoßen, selbst wenn mit demselben Arbeitgeber unmittelbar zuvor kein unbefristeter Arbeitsvertrag bestand.
Der EuGH hat mit Urteil vom 10.03.2011, AZ: C – 109/09 entschieden, dass die deutsche Regelung zwar nicht unanwendbar aber richtlinienkonform auszulegen ist. Die Entscheidung erging auf Vorlage durch das Bundesarbeitsgericht. Der deutsche Gesetzgeber hat diese Vorschrift mit der Intension … …mehr
15.03.2011Es ist an der Zeit, den Sport als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen!
Seit langer Zeit fordern die deutschen Sportorganisationen, allen voran die Dachorganisation des Deutschen Sports, der Deutsche Olympische Sportbund e. V., zu Recht die Aufnahme des Sports in das Grundgesetz. Bisher vergebens. Nachdem aber die EU eine Rechtsgrundlage geschaffen hat, eigene … …mehr
15.03.2011Die von verschiedenen Gerichten akzeptierte Möglichkeit, Sportlermanagerverträge trotz der Vereinbarung fester Vertragslaufzeiten jederzeit kündigen zu können, ist nicht interessengerecht!
Wiederholt haben Instanzgerichte entschieden, dass trotz der Vereinbarung fester Vertragslaufzeiten zwischen Sportler und Manager die Möglichkeit besteht, den bestehenden Vertrag ohne Einhaltung einer Frist sofort zu kündigen, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegen muss (so zuletzt LG Mönchengladbach, SpuRt 2011, … …mehr
15.03.2011Sind Altersgrenzenregelungen unwirksam?
Die 21. und 22. Kammer des ArbG Hamburg sind der Auffassung, dass die Vereinbarung einer Altersgrenzenregelung im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag unwirksam ist (vgl. Urteile des ArbG Hamburg vom 26.07.2010, AZ: 22 Ca 33/10; vom 22.09.2009, AZ: … …mehr
14.03.2011Beauftragt ein Unternehmen oder Verein einen Webdesigner mit der Gestaltung der eigenen Homepage, kann dies eine Künstlersozialabgabe zur Folge haben!
Das SG Dortmund hat mit Urteil vom 25.02.2011, AZ: S 34 R 321/08, entschieden, dass ein eingetragener Verein zusätzlich zu den Rechnungsbeträgen Beiträge zur Künstlersozialversicherungskasse leisten muss. Im Rahmen der eigenen Öffentlichkeitsarbeit wurde von dem Verein auch die Gestaltung der … …mehr
14.03.2011Das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) ist nicht verfassungswidrig.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27.01.2011, AZ: 1 BvR 3222/09, entschieden, dass das BauFordSiG nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Damit steht auch fest, dass Subunternehmer verfassungskonform in den Kreis der Baugeldempfänger aufgenommen worden sind. …mehr
14.03.2011BGH wertet die Bedeutung von Verhandlungs- und Besprechungsprotokollen auf! Eine Entscheidung mit großer Praxisrelevanz.
Mit Urteil vom 27.01.2011, AZ: VII ZR 186/09 hat der BGH entschieden, dass Empfänger von Baubesprechungsprotokollen unverzüglich widersprechen müssen, wenn Sie mit dem Inhalt nicht einverstanden sind. Schweigt der Empfänger, wird das im Besprechungsprotokoll Wiedergegebene Vertragsinhalt. Es gelten die Grundsätze … …mehr
14.03.2011Das VG Bremen hat in Anwendung des EuGH-Urteils zum deutschen Sportwettenmonopol ein Verbot eines privaten Wettanbieters zum Betrieb eines Sportwettenbüros aufgehoben.
Am 10.03.2011 hat das Verwaltungsgericht Bremen (AZ: 5 K 1919/09) entschieden, dass das Verbot rechtswidrig ist, weil es einen Eingriff in die europäische Dienstleistungsfreiheit darstellt. Das deutsche Sportwettenmonopol ist europarechtswidrig, da das Ziel der Suchtbekämpfung als Begründung für das Monopol … …mehr
14.03.2011Auch der Arbeitnehmer muss vor Ausspruch einer Kündigung dem Arbeitgeber Gelegenheit geben, sein Fehlverhalten zu korrigieren.
Das LAG Niedersachsen hat mit Urteil vom 04.10.2010, AZ: 9 Sa 246/10, entschieden, dass auch der Arbeitnehmer grundsätzlich verpflichtet ist, eine Abmahnung auszusprechen, bevor er eine Kündigung ausspricht. Die Missachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes könnte sodann Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers auslösen. …mehr
14.03.2011Siebenjährige Gewährleistung möglich?
IBR 11, 137 Bei einem VOB-Vertrag hat die Mängelrüge verjährungsunterbrechende Wirkung selbst wenn der Vertrag der AGB-Kontrolle unterliegt. Das bedeutet nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 09.03.2010, AZ: 21 U 46/09, dass eine Mängelrüge, die kurz vor Ablauf der … …mehr
03.03.2011Facebook und Co. im Arbeitsverhältnis
Die sozialen Netzwerke sind allgegenwärtig und gewinnen zunehmend an Bedeutung. Das beinhaltet Chancen aber auch Risiken für Ihr Unternehmen. Wenn Mitarbeiter über Ihr Unternehmen in sozialen Netzwerken berichten, wirft dies eine Reihe von rechtlichen Fragen auf. Gegen ein Lob werden … …mehr
03.03.2011Neues Testamentsregister
Beginnend mit einer Testphase im Sommer 2011 wird am 01.01.2012 das elektronische Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer (ZTR) in Deutschland eingeführt. Testamente, die sich bei den Nachlassgerichten befinden (sogenannte amtliche Verwahrung) oder bei einem Notar beurkundet wurden, werden in das ZTR … …mehr
02.03.2011Kündigungsklauseln
Vertragliche Kündigungsklauseln unterliegen im Einzelfall selbst dann der gerichtlichen Überprüfung, wenn feststeht, dass der zu Kündigende den Vertragsverstoß tatsächlich begangen hat (so der BGH mit Urteil vom 10.11.2010, Aktenzeichen VIII ZR 327/09). Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass die Vereinbarung von … …mehr
02.03.2011Halterhaftung bei einem Verkehrsverstoß in Österreich
Verschweigt der deutsche Fahrzeughalter, wer das Fahrzeug in Österreich bei einer erheblichen Geschwindigkeitsübertretung geführt hat, darf nicht unterstellt werden, dass er selbst gefahren ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (vgl. EGMR NJW 2011, Seite 201) hat entscheiden, dass die entgegenstehende … …mehr
28.02.2011Plugins und Datenschutz
Wenn auf Ihrer Website der „Gefällt mir Button“ von Facebook installiert ist, sollten Sie in Ihrer Datenschutzerklärung darauf hinweisen. …mehr
28.02.2011Schrottimmobilien – müssen Bausparkassen ihre Kunden über die wahre Höhe von Finanzierungsvermittlungsprovisionen aufklären?
Der BGH entscheidet am 05.04.2011 über die Schadenersatzpflicht einer Bausparkasse, die ihren Kunden nicht über die wahre Höhe von Provisionszahlungen im Zusammenhang mit der Finanzierung von sogenannten Schrottimmobilien aufgeklärt hat. Die vorhergehenden Instanzen haben die Klagen abgewiesen. Es ist zu … …mehr
25.02.2011Sind die Kosten eines Privatgutachters Kosten des Rechtsstreites und damit im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig?
Die Instanzgerichte verneinen überwiegend eine Erstattungsfähigkeit, obwohl die Bedeutung von Privatgutachten gerade im Bauprozess zunimmt. Möglicherweise ändert sich etwas an dieser Praxis durch eine Entscheidung des BVerfG in IBR 2011, Seite 177, das die Auffassung vertritt, dass die Kosten selbst … …mehr
25.02.2011Unwirksamkeit einer Vertragserfüllungsbürgschaft
Die Vereinbarung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Auftragssumme in Kombination mit dem Recht, weitere 10 % von der jeweiligen Abschlagszahlung einzubehalten, ist nach einer Entscheidung des BGH vom 09.12.2010 unwirksam. Die Unwirksamkeit erfasst beide Klauseln und wird … …mehr
23.02.2011Ist das Angebot von privaten Wettanbietern wettbewerbswidrig?
Der BGH entscheidet am 17.03.2011 über die Frage, ob das Angebot von privaten Wettanbietern im Internet in den Bereichen des Sports oder anderen Wetten zulässig ist. In einer Reihe von verschiedenen Fällen haben Oberlandesgerichte gegensätzliche Entscheidungen zu der Frage der … …mehr
23.02.2011Evaluierungskommission
Vom 28.02.2011 bis 04.03.2011 ist die Evaluierungkommission des IOC zu Gast in München. Erfahrene IOC-Vertreter werden in dieser Zeit die Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspiele 2018 in jeder Hinsicht begutachten. Neben der Besichtigung der geplanten Sportstätten steht im Mittelpunkt … …mehr
23.02.2011Verwendung der Olympischen Ringe
Das Landgericht Karlsruhe verhandelt voraussichtlich am 08.04.2011 über die Frage, ob die Verwendung der Olympischen Ringe in einem Kundennewsletter zur Bewerbung eines Gewinnspiels ohne Genehmigung der Rechteinhaber zulässig ist. Eine entscheidende Frage in diesem Rechtsstreit ist, ob die Verwendung in … …mehr
21.02.2011Emmely – das Urteil ist veröffentlicht, bringt aber keine neuen Erkenntnisse und mutet ergebnisorientiert an.
Es ist ein Grundsatz der ständigen Rechtssprechung, dass Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers an sich geeignet sind, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu begründen. So auch das BAG im Fall „Emmely“ (BAG Urteil vom 10.06.2010, AZ: 2 … …mehr
21.02.2011Steht die Vereinbarung des Bezugsrechts einer Lebensversicherung als erbrechtliches Gestaltungsmittel vor dem Aus?
Der BGH gibt seine bisherige Rechtssprechung auf! Bisher konnte ein Erblasser Bezugsrechte an einer Lebensversicherung Personen einräumen, ohne dass die Versicherungssumme im Todesfall Teil der Erbmasse wurde und sich Pflichtteilsergänzungsansprüche an der Versicherungssumme orientierten. Lange Zeit war aber umstritten, woran … …mehr
21.02.2011Eine Kündigung, die erst nach 16:00 Uhr in den Briefkasten des Arbeitnehmers gelangt, gilt erst als am nächsten Tag zugegangen.
Das hat das LAG Köln entschieden (LAG Köln, Urteil vom 17.09.2010, AZ: 4 Sa 721/10). Entscheidend war die Frage, wann normalerweise mit einer tatsächlichen Kenntnisnahme gerechnet werden kann, was sich an objektiven Kriterien orientiert. Im konkreten Fall meinte das Gericht, … …mehr
21.02.2011Individualvereinbarung ≠ AGB-Kontrolle
Nahezu alle Verträge, die nicht nur einmal verwendet und nicht spontan bei der Verhandlung formuliert werden, unterliegen auch im geschäftlichen Verkehr der AGB-Kontrolle, wenn sie nicht jeweils individuell ausgehandelt wurden. Nach der sehr strengen Rechtssprechung des BGH ist dies aber … …mehr
18.02.2011Rechungsstellung: 6 Monatsfrist beachten!
Rechnungen sind innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der vereinbarten Arbeiten zu erstellen. Bei Versäumung dieser Frist kann das Finanzamt Bußgelder bis zu 5.000,00 Euro verhängen und der Verjährungsbeginn wird auf diesen Zeitpunkt vorverlegt. Mit der Änderung des Umsatzsteuergesetzes in … …mehr
18.02.2011Gewährleistung und Verjährung
Lange Zeit war umstritten, ob abweichend von der VOB eine Gewährleistung von 5 Jahren nach BGB wirksam vereinbart werden kann. Das ist im Sinne einer Zulässigkeit bejaht worden. Neu ist jedoch, dass bei VOB-Verträgen bei der Vereinbarung einer 5-jährigen Gewährleistung … …mehr
15.02.2011DIN-Normen für die Gestaltung von Verträgen?
Allgegenwärtig sind DIN-Normen für die Beurteilung, ob die Herstellung von Produkten oder z.B. die Ausführung von Bauleistungen mangelfrei sind oder nicht. Weitgehend unbekannt ist jedoch, dass es Bestrebungen gibt, auch den Inhalt von Verträgen zu normen. Für einige Branchen ist … …mehr
14.02.2011Wer trägt das Risiko einer unberechtigten Mängelrüge?
Wie so oft hängt die Beantwortung dieser Rechtsfrage vom Einzelfall ab. Dabei hatte die Entscheidung des BGH vom 23.01.2008 (vgl. IBR 2008, Seite 144) den Eindruck vermitteln können, dass der Auftraggeber grundsätzlich schadenersatzpflichtig ist, wenn er eine unberechtigte Mängelrüge erhebt. … …mehr
10.02.2011Die Einräumung von Sonderkonditionen an die Fluggesellschaft Ryanair durch den Flughaften Frankfurt-Hahn kann als Beihilfe einem Durchführungsverbot unterliegen und bei Missachtung als Marktverhaltensregel wettbewerbswidrig sein.
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 10.02.2011, AZ: I ZR 136/09, die Entscheidung des OLG Koblenz aufgehoben und die Klage der Lufthansa muss unter Beachtung der Auffassung des BGH neu verhandelt werden. Entgegen der Vorinstanz ist der BGH der … …mehr
08.02.2011Die verwertende Bank muss Erlöse aus der Zwangsversteigerung von Immobilien eines geschlossenen Immobilienfonds nicht auf die Haftungsquote der Gesellschafter anrechnen.
Der BGH hat mit seinen Urteilen vom 08.02.2011, AZ: II ZR 243/09 und II ZR 263/09, zwei gegensätzliche Entscheidungen des OLG Frankfurt und des KG Berlin zugunsten der Auffassung des Berliner Gerichts entschieden. Eine Anrechnung kommt nur in Betracht, wenn … …mehr
01.02.2011Sport und Scheinselbständigkeit
Erneut war wieder ein Fall aus dem Sport Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu der Frage, ob ein Sportler in einer „Nebentätigkeit“ zu einem Verein in der Ringerbundesliga Arbeitnehmer ist (vgl. SG Saarbrücken, Urteil v. 09.11.2009, AZ: S 14R 928/08), was das Gericht bejaht … …mehr
01.02.2011Notbremse: Körperverletzung oder Sportimmanentes Spielgeschehen – eine Trendwende?
Zunehmend werden Gerichte mit Schadenersatzforderungen konfrontiert, die Sportler gegen gegnerische Spieler erheben, die sie im Spiel verletzt haben. Lange Jahre haben die Gerichte überwiegend entschieden, dass Schadenersatzansprüche wegen einer aus dem Spielgeschehen erfolgten Verletzung keine Schadenersatzansprüche ergeben, weil eine Verletzung … …mehr
01.02.2011Darf der Abstieg ein Berufssportarbeitsverhältnis beenden?
Schon häufig haben sich Arbeitsgerichte mit dieser Frage beschäftigt. In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat das LAG Düsseldorf (Urteil v. 20.11.2008, AZ: 11 SaGa 23/08) entschieden, dass der Abstieg aus einer höheren Liga grundsätzlich als Grund für die Beendigung des … …mehr
01.02.2011Auch der Prokurist oder der Generalbevollmächtigte haftet neben dem Geschäftsführer für eine Verletzung der Baugeldverwendungspflicht mit seinem persönlichen Vermögen!
Das OLG Hamburg hat mit seinem Urteil vom 09.09.2009, AZ: 11 U 148/08 deutlich hervorgehoben, dass sich die in Anspruch genommenen Personen nicht mit dem Argument entlasten können, dass sie mit der kaufmännischen Abwicklung des Baugeldes nichts zu tun hatten. …mehr
31.01.2011Stiftung Mayday ist Stiftung des Monats in Hessen geworden
In einem feierlichen Akt hat die hessische Landesregierung unsere Stiftung Mayday zur Stiftung des Monats ausgezeichnet. Die Übergabe der Urkunde wurde durch den Regierungssprecher der hessischen Landesregierung, Herrn Staatssekretär Michael Bußer, in den Kanzleiräumen von Schäfer Rechtsanwälte vorgenommen. Mit dieser … …mehr
13.01.2011Sportveranstalterhaftung – eine never ending story!
Der BGH musste sich erneut mit der Frage befassen, ob sich der Veranstalter eines Sportevents ohne weiteres von jeglicher Haftung frei zeichnen kann (vgl. BGH NJW 2011, S. 139). Der Veranstalter eines Sportwettbewerbs hat nach Auffassung des BGH dafür Sorge zu … …mehr
05.01.2011Die sogenannte Unternehmerentscheidung führt nicht zwangsläufig zu einer kündigungsrechtlichen Freistellung des Arbeitgebers.
Eine aktuelle Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.11.2010, AZ: 2 Sa 707/10) zeigt, dass noch im Gegensatz zu der Vorinstanz Fälle denkbar sind, bei denen eine Unternehmerentscheidung der Missbrauchskontrolle nicht stand hält. Zwar gilt der Grundsatz, dass … …mehr
05.01.2011Ist der Verkauf gebrauchter Softwarelizenzen trotz entgegenstehender AGB´s in Zukunft möglich?
Es entspricht der herrschenden Meinung in der deutschen Literatur und Rechtssprechung, dass ein Softwarelizenzgeber einem Softwarelizenznehmer untersagen darf, Nutzungsrechte an der Software Dritten zu übertragen. Grundsätzlich hat der Urheber als Rechtsinhaber das ausschließliche Recht der Vervielfältigung seines Computerprogramms. Dementsprechend haben … …mehr
05.01.2011Gibt es bald ein Europäisches Vertragsrecht?
Nach langer Zeit des Stillstandes ist eine Expertengruppe der Europäischen Union beauftragt, bis Mitte 2011 einen ersten Entwurf zu erstellen. Es wird aber erwartet, dass das Europäische Vertragsrecht nicht zwingend vorgeschrieben wird, sondern die Vertragspartner die Möglichkeit behalten, das jeweilige … …mehr
03.01.2011Schadenersatz und Mehrwertsteuer bei der Mängelbeseitigung
Der BGH hat in seinem Urteil vom 22.07.2010, Aktenzeichen VII ZR 176/09 eine Streitfrage geklärt und seine bisherigen Meinung geändert: Derjenige der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, darf dennoch keinen Schadenersatz mit Umsatzsteuer verlangen, wenn die Mängel nicht tatsächlich beseitigt … …mehr
03.01.2011Das Verlangen auf Stellung einer Sicherheit für eine vereinbarte aber noch nicht geleistete Vergütung schützt vor Zahlungsverzögerung!
Mit dem neuen § 648a BGB ist ein Instrument geschaffen worden, das grundlosen Zahlungsverzögerungen wirksam Einhalt gebietet. Grund hierfür ist, dass sich der Zahlungsverpflichtete nicht auf angebliche Mängel berufen kann (so die Landgerichte Hamburg, Fürth und Hagen in IBR 2010, … …mehr
01.01.2011Doping – auch der Sportler kann sich strafbar machen!
Eine redaktionelle Änderung des Gesetzgebers im Arzneimittelgesetz (AMG) – in Kraft seit dem 01.01.2011 – erinnert daran, dass auch der Besitz von Arzneimitteln oder Wirkstoffen, die in der zum Gesetz gehörenden Liste aufgenommen sind und in nicht geringer Menge zu … …mehr
23.12.2010Schwarzarbeit
IBR 11, 67 OLG Hamburg, vom 23.12.2010, Aktenzeichen 5 U 248/08 Selbst wenn der Vertrag aufgrund der übereinstimmenden Absprachen wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot der Schwarzarbeit nichtig ist, erhält der Auftraggeber die Leistungen des Schwarzarbeiters nicht unentgeltlich. Das OLG … …mehr
20.12.2010Vorteilsausgleich auch bei Minderung!
IBR 11, 129 Der GU hat keinen Schadenersatzanspruch gegen den SU, wenn feststeht, dass der AG keine Ansprüche mehr geltend machen kann. Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 20.12.2010, AZ VII ZR 95/10, gilt dies auch für Minderungsansprüche, denn … …mehr
20.12.2010Was geschieht bei Widersprüchen zwischen Baubeschreibung und Ausführungsplänen?
Zunächst ist durch Vertragsauslegung der wirkliche Wille der Vertragsparteien zu ermitteln. Eine Rangfolgenregelung kann dabei Aufschluss geben, welcher Parteiwille bei Vertragsschluss vorhanden war. Verbleiben dennoch Widersprüche, die nicht gelöst werden können, geht dies zu Lasten desjenigen, der den Vertrag gestellt … …mehr
17.12.2010Darf der Eigentümer eines Gebäudes Foto- und Filmaufnahmen seines Gebäudes untersagen?
Es kommt darauf an! Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2010 (AZ: V ZR 44/10, 45/10 und 46/10) entgegen der Vorinstanz (OLG Brandenburg) entschieden, dass der Eigentümer die ungenehmigte Herstellung und Verwendung von Foto- und Filmaufnahmen zu gewerblichen Zwecken verbieten … …mehr
17.12.2010Abofalle – bloß nicht zahlen!
Den Abofallen hat das Oberlandesgericht Frankfurt den Kampf angesagt (vgl. OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 17.12.2010, AZ: 1 Ws 29/09). Entgegen der Vorinstanz hat das Oberlandesgericht Frankfurt deutlich gemacht, dass das Angebot von kostenlosen Downloads als Betrug strafbar sein … …mehr
15.12.2010Insolvenzverschleppung im Idealverein
Macht sich der Vereinsvorstand strafbar, wenn er bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Vereins nicht innerhalb von 3 Wochen Insolvenzantrag stellt? Nein, wenn man der Auffassung folgt, dass der neu geschaffene § 15 a Insolvenzordnung nicht auf Vereine anwendbar ist (so … …mehr
09.12.2010Keyword-advertising meets Trademarks!
Benutzt ein Werbetreibender im Internet Schlüsselwörter, die als Marke eines Dritten geschützt sind, so kann dies untersagt werden – so jedenfalls die Schlussanträge des Generalanwalts Niilo Jääskinen vor dem EuGH am 09.12.2010. Es bleibt noch offen, ob das Gericht den … …mehr
01.12.2010Schlechtwetter:
Es kommt jedes Jahr aber es ist immer wieder überraschend! Was ist zu tun, wenn Sie der Meinung sind, dass sie durch Schlechtwetter in der Ausführung Ihres Auftrages behindert sind? Anhaltspunkte bietet § 6 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B. Danach … …mehr
24.11.2010Adwords – Rechtssicherheit ist noch lange nicht in Sicht!
Nachdem der EuGH in einer Reihe von Entscheidungen festgestellt hat, dass die Verwendung von Marken als Adwords eine Markenverletzung sein kann, hat das OLG Braunschweig (OLG Braunschweig, Urteil vom 24.11.2010, AZ: 2 U 113/08) einen Werbetreibenden verurteilt, die Verwendung des … …mehr
18.11.2010Recht am eigenen Bild – Günther Jauch
Urteil des BGH 18.11.2010, Aktenzeichen I ZR 119/08, Recht am eigenen Bild Günther Jauch Der BGH hat entschieden, dass die Werbung mit dem Bild Günther Jauch´s als Titelbild einer Nullnummer einer Zeitung als Berichterstattung zulässig ist, obwohl die Zeitung nie … …mehr
18.11.2010Tabakwerbeverbot
BGH vom 18.11.2010, Aktenzeichen I ZR 137/09 Auch die Imagewerbung eines Zigarettenherstellers verstößt gegen das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse. Ein für seine geschickte Werbung bekannter Tabakkonzern versucht immer wieder mit Ambush-Marketing die Grenzen des Tabakwerbeverbots auszuloten. In dem noch nicht veröffentlichten … …mehr
17.11.2010BGH Entscheidung über die Verwendung nicht geeichter Wasserzähler
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, Urteil vom 17.11.2010 – VIII ZR 112/10), dass Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers innerhalb einer Betriebskostenabrechnung unter restriktiven Voraussetzungen verwendet werden dürfen. Dem Rechtsstreit lag eine Auseinandersetzung der Parteien über eine Betriebskostenabrechnung zugrunde. Die Kläger … …mehr
04.11.2010Das VG Oldenburg hält das deutsche Sportwettenmonopol trotz der entgegenstehenden Meinung des EuGH aufrecht!
Mit Beschluss vom 04.11.2010, AZ: 12 B 2474/10 hat das VG Oldenburg eine Verfügung bestätigt, die einem privaten Sportwettenanbieter die Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten verboten hat. Der Anbieter hat sich bei seinem Antrag auf die Rechtssprechung des EuGH … …mehr
01.11.2010Geldbußen, die in den Staaten der EU verhängt wurden, sind jetzt grenzüberschreitend vollstreckbar!
Die Vollstreckung einer Geldbuße, die etwa wegen einer Geschwindigkeitsübertretung in Italien verlangt wurde, konnte in Deutschland nicht durchgesetzt werden. Diese Wohltat gehört der Vergangenheit an. Das neue Recht gilt für alle Verstöße, die nach dem 27.10.2010 rechtskräftig entschieden wurden und … …mehr
29.10.2010Ein Verein mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb darf die Vorsteuer aus Rechnungen von Spielervermittlern abziehen.
Das FG Düsseldorf hat einer Klage eines Fußballvereins stattgegeben, wonach der Vorsteuerabzug einer Spielervermittlerrechnung berechtigt ist. Das hat das Finanzamt zuvor noch anders gesehen und die Auffassung vertreten, zwischen Verein und Spielervermittler bestehe kein Leistungsaustausch. Das FG Düsseldorf war zu … …mehr
28.10.2010Verjährungshemmende Verhandlungen, auch wenn diese mehr als 9 Jahre andauern?
Immer wieder ein Thema, das sogar den BGH wiederholt beschäftigt: Verhandlungen können den Ablauf der Verjährung hemmen und zwar unabhängig von dessen Dauer und gegebenenfalls längerem Stillstand, so der BGH in einer Entscheidung vom 28.10.2010, AZ: VII ZR 82/09. Dabei … …mehr
27.10.2010GEZ Rundfunkgebühren bei Einsatz eines Computers?
BVerwG Urteil vom 27.10.2010, Aktenzeichen 6 C 12/09. Das BVerwG hat in einem noch nicht veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer besteht. Einstweilen muss sich aber derjenige, der noch keine Gebühren bezahlt aber zumindest einen internetfähigen Computer … …mehr
13.10.2010Insolvenzfestes Mietkautionskonto
BGH, Urteil vom 13.10.2010 – VIII ZR 98/10 – Der Mieter darf die Zahlung der Kaution an den Vermieter von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen. (amtlicher Leitsatz) …mehr
13.10.2010Terrorversicherung als Nebenkosten der Gewerberaummiete – Wirtschaftlichkeitsgebot
BGH, Urteil vom 13.10.2010 – XII ZR 129/09 Zur Umlagefähigkeit der Kosten für eine Terrorschadensversicherung im Rahmen eines Gewerberaummietvertrags. (amtlicher Leitsatz) Entschließt sich der Eigentümer eines Gebäudes mit einem Versicherungswert von mehr als 25 Mio. Euro, eine Terrorversicherung abzuschließen, kann … …mehr
01.10.2010Sicherheit bei Bauträgerverträgen
BGH IBR 2010, Seite 622 Die Vereinbarung in Bauträgerverträgen, wonach die eingeräumte Sicherheit proportional im Verhältnis zum Baufortschritt abnimmt, hat der BGH für unwirksam erklärt. Entsprechen Ihre Verträge diesen Vorgaben? …mehr
01.10.2010Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf könnte bei Einsatz von ausländischen Handwerkern Haftung für nicht entrichtete Lohnsteuer bestehen.
FG Düsseldorf IBR 2010, Seite 655 Absicherungsstrategien sind deshalb notwendig, wenn Sie mit ausländischen Handwerkern und Unternehmen zusammenarbeiten. …mehr

References: § 30
 § 5
 § 139
 § 139
 § 158
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 EuGH 
 §5
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 § 26
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 § 522
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 § 32
 § 556
 § 559
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 § 13
 § 4
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 § 649
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 § 107
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 § 556
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 EuGH 
 § 622
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 § 142
 § 14
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 § 648
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 § 15
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 § 6
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