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Timestamp: 2019-07-20 12:47:04+00:00

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Darlegungsanforderungen bei einer sich auf die Möglichkeit eines Nachteils für das Wohl des Bundes berufenden Sperrerklärung / VGH Hessen / 2014 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anfechtung einer Ausweisung zur Durchsetzung des Anspruchs auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung
Anspruch auf Ausgleichszahlung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für einen Unternehmensteil
Bestimmung der Kriterien für das Vorliegen eines selbständigen Unternehmensteils bei einer betrieblichen Einheit oder Untereinheit
Rechtsfolge der Anerkennung der Rechtsfähigkeit einer GbR bzgl. Gesellschafter und Gesellschaft als verselbständigte Rechtssubjekte; Antragsbefugnis einer auf Vermietung und Verwaltung von Grundstücken beschränkten GbR im Normenkontrollverfahren
Rücknahme eines fiktiven Bauvorbescheids wegen Verstoßes gegen den Zurückstellungsanspruch der Gemeinde
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Flüchtlingsschutz
Überschreitung der Höchstgrenze durch den Gesamtbetrag aus der Festsetzung mehrerer Zwangsgelder
Anspruch eines jeden Mitglieds eines Personalrats auf eine mit Erläuterungen versehene Gesetzessammlung
Wirksamkeit eines Weiterbeschäftigungsverlangens eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung auf Grundlage eines Berufsausbildungsvertrags in Abweichung von § 21 Abs. 2 BBiG
Einordnung einer vorläufigen Anordnung nach § 36 FlurbG als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung
Frist des § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO zur Vorlage der zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen als eine Ausschlussfrist
Freizügigkeit des drittstaatsangehörigen Managementpersonals einer Niederlassungsfreiheit genießenden Gesellschaft
Anerkennung von in anderen Ländern erworbenen Lehrbefähigungen
Anspruch eines Gewerbetreibenden auf Schutz vor der Neuansiedlung von Konkurrenten in einem Plangebiet
Eignung des Quarzes zur Herstellung feuerfester Erzeugnisse als maßgebend für die Anwendbarkeit des Bergrechts; Berücksichtigung von öffentlichen Interessen bei der Abwägung
Rechtsanspruch auf Anpassungsgeld als staatliche Subvention zugunsten entlassener älterer Bergleute
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bestimmungen über die Gewährung besonderer Finanzzuweisungen an Kommunen in Hessen
Gültigkeit einer Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen sowie über die Erhebung von Gebühren und Verpflegungsgeld
ANLIEGERSTRAßE; ANLIEGERVERKEHR; FUßWEG; GEHWEG; INNERÖRTLICHER DURCHGANGSVERKEHR; STRAßENAUSBAUBEITRAG; TEILEINRICHTUNG; VERKEHRSANLAGE; VERKEHRSFUNKTION
Ablehnungsgesuch; Vertretungszwang
Anforderungen an die ordnungsgemäße Rüge einer Abweichung nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG; Prüfungsumfang bei Entscheidung über eine Abweichungsrüge
Ausschlagung; beschränkte Erbenhaftung; Dürftigkeit; Eigenverbindlichkeit; Fiskus; Gebietskörperschaft; Gefahrenabwehrbehörde; Gesamtrechtsnachfolge; Grundstück; hoheitliche Tätigkeit; Miteigentümer; Nachlass; Nachlassverbindlichkeit; Vollstreckung; Volls
Widerruf der Anerkennung von Familienasyl bei Erlöschen der Anerkennung des Stammberechtigten
AMTSHANDLUNG; ERFOLGLOSER WIDERSPRUCH; ERHEBUNGSPFLICHT; GEBÜHRENBEMESSUNGSGRUNDSATZ; GEBÜHRENTATBESTAND; INTERESSE; VERWALTUNGSAUFWAND; VERWALTUNGSKOSTEN; VERWALTUNGSKOSTENSATZUNG; WIDERSPRUCHSGEBÜHR
ABSCHREIBUNG; ABWASSERGEBÜHR; Änderungssatzung; ANSCHAFFUNGSWERT; AUSGLEICH; BRANDSCHUTZ; ERGEBNISRECHTSPRECHUNG; FREMDWASSER; GEBÜHRENSATZ; GERINGFÜGIGKEIT; KALKULATION; KALKULATIONSPERIODE; KALKULATIONSZIEL; KALKULATORISCHE ZINSEN; KOSTENÜBERDECKUNG; NA
Geringfügigkeit der Überschreitung der Bagatellgrenze des § 12 a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StAG
Allgemeinverfügung; Anreiz; Aufenthaltsverbot; Benutzungsordnung; Bestimmtheit; Betretensverbot; Gefahrenabwehrverordnung; Gemeingebrauch; Geräuschkulisse; Lärm; Menschenansammlung; Missbrauch; Nachtruhe; Party; Untersagung; Verbot; Widmung
Finanzdienstleistungsaufsicht; Kontensperrung; Streitwert
Voraussetzungen für eine Zertifizierung nach § 41 Abs. 1 EEG 2009
ABGABE; ECHT/UNECHT; ERSETZUNG; GLEICHE ODER GLEICHARTIGE; RÜCKWIRKUNG; VERTRAUENSTATBESTAND
Zinsforderung wegen der Überzahlung einer Zuwendung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
Freigabe sonntäglicher Ladenöffnungen ohne hinreichenden Anlass
Freistellung von den regulären Aufbewahrungsanforderungen für Waffen und Munition
Erfüllung des Widerrufsgrundes des § 20 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 WHG bei fehlender Energiegewinnung durch die Gewässerbenutzung seit mehr als drei Jahren
Erhebung von Feuerwehrgebühren nach einer Satzung
Nachvollziehbare Darstellung einer fachlichen Leistung eines Beamten
Fiktionswirkung bei einem von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für einen längerfristigen Aufenthalt erteilten Visum
Entstehen des Beitragsanspruchs im Falle des Ausbaus einer Straße mit der tatsächlichen Fertigstellung und dem Eingang der letzten Unternehmerrechnung
Rückwirkung einer Abgabensatzung
Der die Kostenerstattungspflicht konkretisierende Leistungsbescheid als Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung
Zulässigkeit einer Unterlassungs- und/oder Feststellungsklage gegen von Fluglotsen gegenüber Luftfahrzeugführern erteilten Einzelfreigaben
Streitwert bei beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren
Gewährung eines Zuschlages zu den Dienstbezügen eines Beamten bei begrenzter Dienstfähigkeit
Schriftformerfordernis der Baugenehmigung bzgl. des schriftlichen Inhalts der Genehmigungsurkunde einschließlich Genehmigungsvermerk; Verwirkung der materiellen Abwehrrechte des Nachbarn gegenüber ungenehmigten Bauvorhaben i.R.v. Nutzungsänderungen
Präjudizcharakter von Baunachbarrechtlichem Eilverfahren sowie Normenkontrolleilverfahren und Normenkontrollhauptsacheverfahren
Plausible Begründung des Verbots von Tätowierungen an öffentlich sichtbaren Körperstellen von Polizeibeamten
Festsetzung des Auffangwerts als Streitwert bei der isolierten Anfechtung einer einem Aufenthaltstitel beigefügten Wohnsitzauflage
Erstreckung der Mitbestimmung des Personalrats auf die Bestellung des Vertreters des behördlichen Datenschutzbeauftragten
Verfassungsmäßigkeit desvon Kreditinstituten erhobenen Jahresbeitrags für den Restrukturierungsfonds als Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion
Entscheidungsspielraum der Gemeinden bei der Ausübung des Hebesatzbestimmungsrechts
Berechnung des Streitwerts in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren
Anspruch des drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers auf Erwerbstätigkeit
Freistellung von Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäften von der Aufsichtspflicht gemäß § 2 Abs. 4 KWG
Europarechtskonforme Anwendbarkeit des § 34a AsylVfG
Beschwerdeberechtigung eines im Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bevollmächtigten Rechtsanwalts i.R.d. eigenen Namens; Kostenerstattung für Krankentransport
Rechtspflicht zur Beteiligung eines nicht werkfeuerwehrpflichtigen Unternehmens an der von dem Betreiber des Industrieparks vorgehaltenen Werkfeuerwehr; Eingreifen in ein subjektives Recht des Industrieparkbetreibers durch eine immissionsschutzrechtliche
Erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben bei einer Rückkehr afghanischer Staatsangehöriger in die Provinz Herat
Darlegungsanforderungen bei einer sich auf die Möglichkeit eines Nachteils für das Wohl des Bundes berufenden Sperrerklärung
Voraussetzung zur Erhebung einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag
Beachtung von Form und Frist bei der Zulässigkeit eines außerkapazitären Antrags auf Zulassung zum Studium
Anwendung der Regelungen zum Schutz von Sozialdaten im Vierten Kapitel des SGB VIII durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe; Fremderhebung von Sozialdaten durch ein Jugendamt bei Erfüllung seiner Verpflichtung zur Mitwirkung in Verfahren der Familienger
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung einer familiären Lebensgemeinschaft (hier: Trennung eines ausländischen Vaters von der Kindsmutter)
Fehlerhaftigkeit einer dem Ablösevertrag zugrundeliegenden Festsetzung in der Baugenehmigung hinsichtlich der Stellplatzpflicht
Erfassung aller Fondssparpläne durch die Vorschrift des § 125 InvG hinsichtlich Kostenvorausbelastung i.R.v. Angeboten der Anlagevermittlung durch Wertpapierdienstleistungsunternehmen
Anlage und Betreuung von neuen Urnengräbern auf gärtnerisch gestalteten Flächen als wirtschaftliche Betätigung
Begleichung der laufenden und wiederkehrenden Beträge der öffentlichen Lasten aus der Zwangsverwaltungsmasse; Zwangsverwalter als Empfangsbevollmächtigter des Grundstückseigentümers für Beitragsbescheide
Rechtmäßigkeit des Entzugs einer EU-Erlaubnis als Zerlege- und Herstellungsbetrieb für Fleisch
Abstellen auf den Zeitpunkt des Tages vor dem Tod des ursprünglich Beihilfeberechtigten als fiktiven Antragszeitpunkt bei der Berechnung der maßgeblichen Versicherungsbeiträge
Orientierung der Ausgestaltung eines Verfahrens zur Vergabe von Bodenabfertigungsdienstleistungen am Transparenzgebot; Verstoß gegen das Transparenzgebot bei einer erst nach der Öffnung der Bewerbungen erfolgten Festlegung von Unterkriterien zur Bewertung
Mitbestimmungssrecht des Personalrats bei der Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen für Beamte
Mitbestimmungspflichtigkeit einer Umsetzung auf eine gleich bewertete Bündelungsstelle mit Amtszulage
Wiederholte Teilnahme am Auswahlverfahren zum Praxisaufstieg nach § 8 LAP-PostV
Anwendung des Diskriminierungsverbots nach dem Europa-Mittelmeer-Abkommen bei der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltserlaubnis
Unzulässigkeit der Einordnung eines Gaststättenfreisitzes in einer öffentlichen Grünanlage als öffentliche Einrichtung
Befreiung eines Beamten vom Dienst zur Teilnahme an einer gewerkschaftlichen Demonstration anlässlich eines Streiks
Erstattungsfähigkeit der Maßnahmen zur Verkehrssicherung im öffentlichen Verkehrsraum als Kosten für Grundstücksanschlüsse
Festlegung des dem öffentlichen Interesse an der Straßenreinigung entsprechenden und nicht den Gebührenpflichtigen auferlegbaren Anteils
Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Widerspruchsbescheides für die die gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Auswahl eines Beamten für einen Dienstposten
Konkurrenzschutz eines Weihnachtsmarktbetreibers gegen eine aus dem Anliegergebrauch folgende Betätigung eines Dritten
Verpflichtung der Eltern zur Zuführung ihrer Kinder zum Sportunterricht
VGH Hessen (27 F 2244/13)
Fundstelle: DÖV 2015, 80
Die Sperrerklärung des Beigeladenen zu 2 vom 16. Oktober 2013 ist rechtswidrig. I. Die Kläger begehren mit dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Verfahren auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes [...]

References: § 21
 § 36
 § 118
 § 78
 § 12
 § 41
 § 20
 § 2
 § 34
 § 125
 § 8