Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2009-06
Timestamp: 2019-04-26 16:46:07+00:00

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im Zeitraum: 2009-06
Wann muss ein Schriftsatz zur Wahrung einer Frist in den Briefkasten eingeworfen werden?
Seit gestern liegt im Volltext ein Beschluss mit dem Az.: IV ZB 2/08 vor, in welchem der Bundesgerichtshof seine ständige Rechtsprechung bestätigt: „Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Das gilt selbst dann, wenn - etwa vor Feiertagen - allgemein mit erhöhtem Postaufkommen zu rechnen ist... Auch der Einwurf einer Postsendung wenige Minuten vor der angeschlagenen Leerungszeit eines Briefkastens ist ausreichend.”
Anmerkung: Der BGH-Beschluss ist auch deshalb bemerkenswert, weil der BGH die durchaus erwägenswerten Überlegungen der Vorinstanz teilweise einfach übergangen hat. An dem fett hervorgehobenen Grundsatz hatte die Vorinstanz gar nicht gerüttelt. Die Vorinstanz glaubte vielmehr dem Sachverhaltsvortrag zum rechtzeitigen Einwurf nicht. Es war nämlich zuerst nur vage dazu vorgetragen worden, wann die Post eingeworfen worden ist. Seine gegenteilige Beurteilung des Sachverhalts schloss das zweitinstanzliche Gericht mit dem Hinweis ab: „Träfe die Darstellung des Klägers zu, so müsste zumindest eine der zusammen mit der Berufungsbegründung eingeworfenen weiteren Briefsendungen bereits am 2. Mai 2007 beim jeweiligen Empfänger eingegangen sein.” Die hier zitierte Überlegung des vorinstanzlichen Gerichts erwähnt der BGH zwar, geht auf sie jedoch nicht ein.
Bundesgerichtshof urteilt: Kein abstrakter Bildnisschutz im Tenor einer Entscheidung
In einem noch nicht im Volltext zugestellten Urteil vom 23. Juni (VI ZR 232/08) hat der Bundesgerichtshof den Bildnisschutz des § 23 KUG konkretisiert. Es liegt auch keine Mitteilung der Pressestelle des BGH vor.
Das LG Hamburg und das OLG Hamburg tenorierten, und zwar ohne einzuschränken, es sei zu unterlassen, „die folgenden in 'Freizeit Revue' Nr. 13/07 vom 21. 3. 2007 auf S.3 abgedruckten Fotos erneut zu veröffentlichen: ...”.
Der nun von der Zeitschrift „Freizeit Revue“ beim BGH erstritten Entscheidung liegt der Gedanke zugrunde, dass Bilder, deren Veröffentlichung lediglich in bestimmtem Kontext unzulässig ist, die also keinem Schlechthinverbot unterliegen, im Urteilstenor nicht abstrakt, d.h. pauschal verboten werden dürfen.
Der Entscheidung zugrunde lag ein nach Art eines Portraitfotos aufgemachtes Bildnis eines Angehörigen des monegassischen Fürstenhauses. Das Landgericht und das Oberlandesgericht Hamburg hatten als Vorinstanzen, obwohl der Verlag sich vorprozessual zur Unterlassung im betroffenen Kontext verpflichtet hatte, ein pauschales Verbot u.a. mit der Begründung ausgesprochen, die Wiederholungsgefahr sei durch die Erklärung nicht entfallen.
Die Folge einer solchen Tenorierung wäre: Die Rechtmäßigkeit jeder weiteren Veröffentlichung des Bildnisses hätte nicht mehr in einem Erkenntnisverfahren, sondern lediglich noch im Rahmen der Zwangsvollstreckung, d.h. unter dem Druck ggf. zu verhängender Ordnungsgelder, überprüft werden können.
Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidungen nun aufgehoben und die Klage abgewiesen. Wir werden das Urteil an dieser Stelle einstellen und näher analysieren, sobald es im Volltext vorliegt.
Prof. Udo Di Fabio: Vertrag von Lissabon und „Der Mond ist aufgegangen”
Morgen verkündet der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts seine Entscheidung zum Vertrag von Lissabon. Berichterstatter ist Prof. Dr. Dr. Di Fabio. Wenn Sie links in die „Suche” eingeben: „Di Fabio” werden Sie interessante Hinweise zur Europa-Einstellung von Prof. Di Fabio finden.
Wer Prof. Di Fabio kennt, weiß, dass er in seinem dritten Hauptberuf Familienvater mit vier Kindern ist.
Im heute erscheinenden FOCUS antwortet Udo Di Fabio auf die Frage „Welches Lied singen Sie gern”:
„'Der Mond ist aufgegangen', die damit beglückten Kinder bevorzugen das martialische 'Bolle reiste jüngst zu Pfingsten'.”
Franz Josef Strauß und die Macht
Helmut Markwort erinnert im FOCUS von morgen gelegentlich der Steuerdebatte in der CDU während der U.S.-Reise der Kanzlerin:
„Als Franz Josef Strauß 1987 mit der Führungsriege der CSU nach Moskau flog, begründete er die hochrangige Begleitung mit einem Witz: 'Ich habe in Afrika gelernt, dass man potenzielle Nachfolger nicht daheim lassen darf. Ich habe sie mitgenommen, damit keiner zu Hause putschen kann.' ”
In der Juli-Ausgabe 2009 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Maulwürfe sind geschützt" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Reise gebucht und kurzfristig vorher erkrankt - Kann ich eine Ersatzperson schicken?
So betitelt die neue Ausgabe - 27/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Zeitschriftengewinnspiel: Wirksame Einwilligung von Verbrauchern in telefonische Werbung
Das OLG Hamburg hat in seinem Urteil Az. 5 U 260/08 die Rechtsansicht angedeutet, dass eine - im Rahmen eines Zeitschriftengewinnspiels eingeholte - vorformulierte Einwilligung nicht gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG verstößt; und zwar auch dann nicht, wenn sie sich inhaltlich auf Werbeanrufe zum Zwecke des Abschlusses von Abonnementverträgen über den Bezug von Zeitschriften und Zeitungen beschränkt. Anders als z.B. ein Kontoeröffnungsantrag diene - so das Gericht - ein Gratis-Gewinnspiel, welches einer Zeitschrift beigefügt ist, ersichtlich auch Werbezwecken.
Dies sei - so das Gericht weiter - dem durchschnittlich informierten und aufgeklärten Verbraucher durchaus bewusst. Wenn die vorformulierte Einwilligungsklausel auch im Übrigen rechtmäßig und insbesondere transparent ausgestaltet ist, kann sie mithin eine hinreichende Grundlage sein, um ohne Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG für Zeitungen- und Zeitschriftenabonnements bei den Verbrauchern, die die Einwilligung erteilt haben, werbend anzurufen.
Nicht zulässig ist jedoch nach Ansicht des OLG Hamburg die - im zu entscheidenden Fall verwendete – Formulierung „telefonische Angebote … aus dem Abonnementbereich“. Der Begriff „Abonnementbereich“ sei viel zu offen und konturenlos. Er wird der vom OLG Hamburg definierten Anforderung, vorformulierte Einwilligungen in Werbeanrufe im Interesse eines wirksamen Verbraucherschutzes nur in beschränktem Umfang innerhalb des jeweiligen Vertragszwecks zuzulassen, nicht gerecht.
Internationaler Gerichtstand bei ausländischen Presseartikeln
Wir berichteten gelegentlich schon über das Problem der internationalen Zuständigkeit. So am Sonntag, 15. Februar 2004.
Das OLG Düsseldorf, Az.: I-15 U 17/08, lehnte in einem neuen Fall seine internationale Zuständigkeit für die Prüfung einer Presseveröffentlichung in einer ausländischen Tageszeitung (und deren Online-Auftritt) ab. Die Publikation betraf ein US−amerikanischen Ermittlungsverfahren gegen einen Medienunternehmer und weitere Personen.
Das Urteil interessiert vor allem deshalb, weil es die wichtigsten Aspekte klarstellt und auch für den Bereich der Internet-Archive von Bedeutung ist. Die Revision wurde nicht zugelassen.
Das Gericht stellte klar:
Sowohl die internationale als auch die örtliche Zuständigkeit hängen davon ab, ob die behauptete unerlaubte Handlung der Beklagten am Gerichtsort begangen worden ist. Dies ist nur dann anzunehmen, wenn bei einer im Ausland erscheinenden Zeitschrift der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, im Inland liegt, und wenn die Zeitschrift im regelmäßigen Geschäftsverkehr auch im Inland verbreitet worden ist. Diese Voraussetzungen konnte der Kläger aber nicht beweisen.
Im Hinblick auf das weltweit abrufbare Internet-Archiv führte das Gericht aus, dass allein aufgrund der bloßen Abrufbarkeit der Information in Deutschland eine internationale Zuständigkeit nicht angenommen werden könne, da sonst die internationale Zuständigkeit bei Rechtsverstößen im Internet fast immer bejaht werden müsse. Im entschiedenen Fall hatte sich das Angebot nicht gezielt bzw. bestimmungsgemäß auch an den deutschen Markt gerichtet.
Kinderbetreuungsvertrag darf auch gegen den Willen der Eltern inmitten des „Kindergartenjahres” beendet werden.
Eltern wollten soeben mit einer einstweiligen Verfügung durchsetzen, dass ihre Kinder jedenfalls bis zum 31. Juli 2009 betreut werden müssen.
Eine Kinderbetreungs-GmbH hatte wegen Auseinandersetzungen mit den Eltern den Betreuungsvertag vertragsgemäß zum 22. Juni 2009 ordentlich gekündigt.
Das Landgericht München I hat in einem Beschluss mit dem Aktenzeichen 34 0 10184/09 einen Antrag der Eltern auf Fortsetzung der Betreuung zurückgewiesen.
Das Gericht sah es als rechtswirksam an, dass der Vertrag eine sechswöchige Kündigungsfrist erlaubt, und zwar ohne einen Zusatz wie: "zum Ende eines Kindergartenjahres”. Einen Verstoß gegen § 307 BGB verneinte das Gericht. Die Eltern konnten sich auch nicht mit der Begründung durchsetzen, dass die einstweilige Verfügung nach § 940 ZPO zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig sei. Das Gericht wörtlich:
„Zwar wäre die Weiterbetreuung zunächst bis lediglich 31. 7. 2009 durch die Antragsgegnerin angesichts des Umstandes, dass die ordentliche Kündigung offenkundig nicht das Verhalten der betreuten Kinder, sondern deren Eltern, den Antragstellern, zum Anlass hatte, für die Antragsgegnerin nicht allzu beeinträchtigend. Andererseits ist nicht ausreichend glaubhaft gemacht und auch nicht ersichtlich, dass die beiden Kinder der Antragsteller in ihrer Entwicklung spürbar beeinträchtigt oder gehemmt würden, wenn sie ab 22. 6. 2009 nicht mehr bei der Antragsgegnerin betreut werden würden.”
P.S.: Das Oberlandesgericht München hat die sofortige Beschwerde am 18. Juni 2009 zurückgewiesen; Az.: 8 W 1673/09.
Die heute üblichen beruflichen Bewertungen in Portalen sind im Prinzip rechtmäßig
Heute Nachmittag hat der Bundesgerichtshof sein Urteil „www.spickmich.de”, Az.: VI ZR 196/08, verkündet. Bislang liegt das Urteil noch nicht im Volltext vor. Eine Mitteilung der BGH-Pressestelle lässt jedoch bereits weitgehende Rückschlüsse auf alle Bewertungsportale zu; - auch wenn sich die Pressemitteilung ausdrücklich auf die „Umstände des Streitfalls” bezieht.
Der VI. Zivilsenat des BGH stellt als maßgebliche Norm § 29 des Bundesdatenschutzgesetzes heraus; im entscjiedenen Fall offensichtlich § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. Soweit es hier interessiert, bleibt § 29 BDSG unverändert, falls der Bundestag am Donnerstag und Freitag noch das Datenschutzrecht novellieren sollte.
Weitgehende Rückschlüsse auf die Rechtmäßigkeit der Bewertungsportale lässt die Mitteilung der Pressestelle deshalb zu, weil nach den rechtsmethodischen Grundsätzen der Gleichbewertung des Gleichsinnigen und des argumentum a majore ad minus der entschiedene Fall übertragbar ist. Wir werden morgen eingehender berichten.
SUPERillu setzt sich gegen Fürstenbegleiterin durch
Am 25.5.2009 hatten wir mit Foto über ein neues Urteil des Kammergerichts berichtet, mit welchem eine Klage der Begleiterin des monegassischen Fürsten gegen SUPERillu abgewiesen wurde.
Nun ist uns das Verzichtsurteil des Kammergerichts Az.: 9 U 177/08 zugestellt worden. Da es keine Entscheidungsgründe aufführt, fassen wir die ihr zugrunde liegenden Kerngedanken - wie sie das Gericht in der Verhandlung geäußert hat - zusammen:
Das öffentliche Interesse an der Klägerin hat sich aufgrund der mehrjährigen Dauerbegleitung des Fürsten in einem solchen Maße auf die Klägerin fokussiert, dass sich eine sachgerechte Leserunterrichtung nicht darauf beschränken kann und muss, über sie ausschließlich in „Begleitsituationen“ oder bei öffentlichen Auftritten in Wort und Bild zu berichten. Gerade die Charakterisierung der Klägerin und die Vermittlung ihrer Lebensumstände trägt zur öffentlichem Meinungsbildung bei und gestattet dem Leser Beurteilungsmöglichkeiten, die ihm zustehen und die ihm sonst vorenthalten blieben.
Wie lang darf das Gartenfest dauern?
So betitelt die neue Ausgabe - 26/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Grundsätzlich bedeutsame Nachlässigkeiten der Gerichte: schon wieder ein Urteil des Bundesgerichtshofs - dieses Mal zur Protokollierung
Erst vor wenigen Tagen, am 18. Juni, war an dieser Stelle über die Rechtsprechung des BGH zu eigenherrlichen Entscheidungen der Instanzgerichte zu berichten. Ein seit gestern im Volltext vorliegendes Urteil setzt diese Beanstandungen fort. Der Bundesgerichtshof bemängelte in einem Urteil Az.: V ZR 201/08 die mangelhafte Protokollierung von Zeugenaussagen. Rechtsgrundlage für die Protokollierung in Zivilprozessen ist § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO.
Als nicht ausreichend erachtete der BGH, die knappe Formulierung in einem Protokoll, „der Zeuge habe sich zur Sache geäußert“. Der BGH hob allein schon wegen dieses Verstoßes das angegriffene Urteil auf (§ 562 Abs. 1 ZPO).
Klar beanstandete der BGH:
„Der Senat kann nicht prüfen, ob die Aussagen der Zeugen von dem Berufungsgericht rechtsfehlerfrei berücksichtigt worden sind.“
Verlorenes Vertrauen mit dem Trick: „Preissenkung”.
Sie kennen sicher das Unternehmen mit vielen Bau- und Handwerkermärkten, das wochenlang in großem Stil geworben hat:
„20 Prozent auf alles, ausgenommen Tiernahrung”.
Der Haken: Das Unternehmen setzte mit Beginn der Rabattaktion für einzelne Produkte die Preise herauf und rabattierte die heraufgesetzten Preise.
Der Bundesgerichtshof hat in einem seit gestern im Volltext vorliegenden Urteil Az.: I ZR 122/06 festgestellt, dass eine solche Werbung irreführt und nach § 5 Abs. 4 Satz 1 UWG rechtswidrig ist.
Den Einwand, nur für vier von 77.000 Artikeln seien die Preise erhöht worden und deshalb sei die Bagatellklausel anzuwenden, hält das Urteil für unbeachtlich. Die Begründung:
„Werden aufgrund von Stichproben Verstöße festgestellt, können sie nicht ins Verhältnis zur Gesamtzahl der angebotenen Artikel gesetzt werden, um das Nichtüberschreiten der Bagatellgrenze darzutun.”
Der Bundesgerichtshof geht nicht auf die Frage ein, ab wann mit vorsätzlichen Täuschungen die Grenze zum Strafrecht überschritten wird.
Gericht verletzt das Recht eines Rechtsuchenden „in einer an Rechtsverweigerung grenzenden Weise”
Der Bundesgerichtshof hat erneut gerügt, dass das Verhalten eines Gerichts „an Rechtsverweigerung grenzt”. Beschluss Az.: II ZR 117/08. Verletzt wurde im entschiedenen Fall das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs.
Im Mittelpunkt dieses Beschlusses steht erneut das Oberlandesgericht Naumburg. Zur Rechtsprechung dieses Gerichts können Sie sich näher informieren, wenn Sie links bei „Suche” eingeben: „Oberlandesgericht Naumburg”.
In ähnlicher Weise hat sich der BGH auch schon gegen andere eigenherrliche Gerichtsentscheidungen gewandt. So gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm. Siehe zu ihnen bitte unsere Berichte vom 20. März 2008 und 16. März 2007.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Mehr Schatten als erwünscht”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Vorsicht bei Hilfestellung „zwischen Tür und Angel“: Auch bei unbezahlter telefonischer Auskunft können Steuerberater und Rechtsanwälte haften
Lehrreich zur Abgrenzung zwischen Auskunftsvertrag und bloßer Gefälligkeit ist neuerdings auch ein Urteil des Bundesgerichtshofs mit dem Az.: IX ZR 12/05.
Es ging um ein Steuerberatermandat, aber bei Rechtsanwälten kann nichts anderes gelten. Ergebnis:
Wer einem Mandanten beiläufig „in anderer Sache“ Rat erteilt, wird in vielen Fällen stillschweigend einen Auskunftsvertrag schließen – auch wenn er dafür nichts berechnet.
Maßgeblich ist eine Gesamtschau aller Umstände, doch ist ein Vertragsschluss regelmäßig dann anzunehmen, wenn die Auskunft für den Empfänger erkennbar von erheblicher Bedeutung ist und er sie zur Grundlage wesentlicher Entschlüsse machen will. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen der Auskunftgeber für die Erteilung der Auskunft besonders sachkundig oder ein eigenes wirtschaftliches Interesse bei ihm besteht.
Der Steuerberater (oder Anwalt) muss dann auch vor Gefahren warnen, derer sich der Frager erkennbar gar nicht bewusst ist, und die er deshalb nicht zum Inhalt des Mandats macht.
Im entschiedenen Fall drängte sich auf, dass der spätere Kläger bei der Berechnung eines zu erwartenden Veräußerungsgewinns etwas Wesentliches übersah. Darauf hätte - so der BGH - der Steuerberater hinweisen müssen, obwohl er „nur“ nach den Auswirkungen einer bestimmten Gesetzesänderung gefragt worden war.
Presserat zu Fotos von Verbrechensopfern: Auf Anlass und Aufmachung kommt es an
79 Beschwerden erreichten den Deutschen Presserat wegen Medienberichten über den so genannten „Amoklauf“ von Winnenden, 13 Beschwerden hielten die Beschwerdeausschüsse für begründet. Die Pressemitteilung des Deutschen Presserats ist hier abrufbar. Sie lässt erkennen, welche schwierigen Fragen sich dem Selbstkontrollgremium der deutschen Presse stellten. Unter anderem mussten die Vertreter von Verlegern und Journalisten mediale Formen wie 3D-Animationen und Online-Videos bewerten, die erst seit kurzem in die Zuständigkeit des Presserats fallen.
Das Ergebnis: Bei Berichten über Unglücks- oder Verbrechensopfer kommt es zum einen auf die „besonderen Begleitumstände“ des Ereignisses an, zum anderen auf die Art und Weise der Veröffentlichung. Volle Namensnennung, die illustrierende Benutzung nach Art eines Symbolfotos oder Dramatisierungen wie 3D-Animationen verstoßen in der Regel gegen Ziffer 8 (Persönlichkeitsrechte) und/oder Ziffer 11 (Sensationsberichterstattung) des Kodex. Dezente Bildergalerien mit Porträtfotos ohne unangemessene Formulierungen und ohne volle Namen sind dagegen zulässig. Unter anderem wurde diese FOCUS-Titelseite als berufsethisch korrekt beurteilt:
Der Verlag konnte sich in seiner Stellungnahme u.a. auf eine Interviewäußerung des Vaters eines Opfers stützen, der beklagt hat, die Opfer wären am Ende nur noch mit Nummern bezeichnet und nicht mehr als Person wahrgenommen worden. Die gesamte Presseratsentscheidung finden Sie hier.
Warum ist Frau Bundeskanzlerin so beliebt?
„Merkel ist beim Volk so beliebt, weil sie es geschafft hat, so zu tun, als hätte sie mit der Politik, die sie vertritt, gar nichts zu tun ...”
Urban Priol, zitiert in „neue woche”, neueste Ausgabe (25/2009)
Wen wählen Juristen?
Knapp an der Spitze steht das Bündnis CDU/CSU mit 29 % (Gesamtbevölkerung 34 %). Es folgt sofort die FDP mit 27 % (Gesamtbevölkerung 11 %). Bündnis 90/Die Grünen 19 %. Erst dann folgt die SPD mit 17 % (27 %). Die Linke würde bei den Juristen die 5%-Hürde nicht überspringen; sie liegt bei 4 % (11 %).
Quelle: Eine Studie unseres Mandanten Emnid für das Magazin Cicero; aufgeführt bei NJW-aktuell 25/2009. Befragt wurde vor der Europawahl; die Ergebnisse sind dennoch repräsentativ aktuell.
Erneut ist „SUPERillu“ gegen „Illu“-Titel erfolgreich
Wir berichteten bereits am 20. April 2009 über das erste Urteil des Landgerichts München I Az.: 33 O 8579/08 zugunsten des zu Hubert Burda Media gehörenden Berliner Verlags. Nunmehr bestätigte in einem weiteren Fall das Landgericht München I in seinem uns soeben zugestellten Urteil Az.: 33 O 8796/08, dass es sich bei „SUPERillu“ um einen bekannten Titel handelt und daher die Titel: „TV- Illu“, „Fernseh-illu“, „Illu der Stars“, „Illu mit Herz“ und/oder „Illu von heute“ nicht verwendet werden dürfen.
Im Kern argumentierte das Landgericht:
Da „illu“ keine gebräuchliche Abkürzung ist und die weiteren Bestandteile jeweils nur ausschmücken, achtet der Verkehr allein auf die Besonderheit „illu“. Es besteht deshalb die Gefahr, dass verwechselt wird.
Gesetzlicher Feiertag: An unseren Standorten München und Offenburg wird heute Fronleichnam gefeiert
Gemeinsames Testament: Kann einer das ändern?
So betitelt die neue Ausgabe - 25/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Der Focus Magazin Verlag setzt sich einmal mehr mit seiner Marke FOCUS gegen eine Markenanmeldung durch
Der Verlag hatte einer Markenanmeldung widersprochen, welche den Bereich „Elektrische Anlagen für die Fernsteuerung“ (Klasse 9) mit dem Kennzeichen „FOCUS“ schützen lassen wollte. Nun hat das Deutsche Patent- und Markenamt beschlossen, diese eingetragene Marke zu löschen, Az.: 306 10 114.9 / 09.
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat eine Verwechslungsgefahr bejaht. Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr sind - so das Amt entsprechendder allgemeinen Meinung - insbesondere die Faktoren Zeichenähnlichkeit sowie Waren- bzw. Dienstleistungsähnlichkeit entscheidend. Da der Focus Magazin Verlag seine Marke u.a. auch für Waren der Klasse 9 (u.a. „Signalinstrumente“) hat schützen lassen, hat das Amt insbesondere aufgrund der Gemeinsamkeiten im technischen Sektor eine zumindest mittlere Ähnlichkeit bejaht. Den hiernach gebotenen mittleren Abstand halten die Vergleichsmarken nicht ein, da sich die identischen Zeichen „FOCUS“ gegenüberstehen.
Wir hatten bereits am 26. Februar 2009 vorab berichtet, nun liegt das Bundesgerichtshof-Urteil Az.: I ZR 135/06 im Volltext vor.
Die Klägerin nutzte seit Oktober 2001 die Abkürzung „ahd“ als Unternehmensbezeichnung. Die Beklagte hatte zuvor – fortlaufend seit 1997 neben mehreren tausend Domainnamen – auch die Domain „ahd.de“ auf sich registriert, um diese zu veräußern oder zur entgeltlichen Nutzung anzubieten. Nachdem bis zum Jahre 2004 nur ein „Baustellen“-Schild auf der Seite abrufbar war, hat die Beklagte sie anschließend für Leistungen verwendet, die den von der Klägerin angebotenen gleich und somit verwechslungsfähig waren.
Kurz: Registrierung durch Beklagte seit 1997, 2001 Unternehmensbezeichnung für Klägerin, ab 2004 Verwendung der Seite durch beklagte Domaininhaberin.
Der BGH entschied, dass die Beklagte ihre prioritätsältere Baustellen-Domain nicht löschen muss. Die Begründung: Die bloße Registrierung und das Halten der Domain sei per se nicht rechtsmissbräuchlich und stelle keine wettbewerbswidrige Behinderung dar. Der Handel mit Domainnamen sei vielmehr – so der BGH – grundsätzlich zulässig und verfassungsrechtlich geschützt.
Allerdings: Die bloße Registrierung des Domainnamens als solche - so der BGH - schafft kein Kenzeichenrecht und berechtigt den Domaininhaber dementsprechend nicht, Kennzeichen zu verletzen. Im entschiedenen Fall bestätigte der BGH deshalb, dass die Bekagte es unterlassen muss, die 2001 geschaffene Unternehmensbezeichnung auf ihrer Homepage verwechselnd zu gebrauchen.
Sind Artikel über Gerüchte zu massiven Eheproblemen eines Staatspräsidenten rechtswidrig, weil sie „zu keinerlei Debatte von öffentlichem Interesse beitragen”?
In einer Entscheidung Az.: 21277/05 des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird die Rechtsprechung zum Kriterium „Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse” entwickelt. Der EGMR geht von seinem in Medienkreisen berühmten Urteil vom 24. Juni 2004 - Az.: 59320/00 - (so genanntes Caroline-Urteil) aus, das der Bundesgerichtshof mittlerweile weitgehend umgesetzt hat.
Die Tageszeitung „Der Standard“ hatte im Jahre 2004 über Gerüchte berichtet, nach denen sich die Gattin des (zwischenzeitlich verstorbenen) österreichischen Bundespräsidenten Klestil von ihrem Mann scheiden lassen wolle und einem FPÖ-Politiker sowie dem Mann der kanadischen Botschafterin nahestehe.
Der EGMR in Straßburg bestätigte die österreichische Rechtsprechung, nach welcher der Artikel rechtswidrig war.
Die Entscheidung betrifft jedoch nur den Fall, dass die Presse nicht geltend macht, die gerüchteweise verbreiteten Behauptungen hätten zugetroffen (The Court notes that at no time did the applicant company allege that the rumours were true. Abschnitt 53 der Entscheidung). Nur für diesen Fall vertritt der EGMR die Ansicht, dass der Artikel nichts zu einer öffentlichen Debatte beiträgt (The Court agrees that the latter does not contribute to any public debate in respect of which the press has to fulfil its role of „public watchdog”... Abschnitt 52).
Aus der Entscheidung lässt sich jedoch nicht herauslesen, meinen die Verf. dieser Zeilen, dass grundsätzlich Artikel zu Gerüchten über Eheprobleme von Politikern rechtswidrig sind.
„Karin Mümmelmann kommt zu spät zur Arbeit. Der Chef blickt vorwurfsvoll auf die Uhr. Karin M.: 'Tut mir leid, aber meine Großmutter ist heute gestorben'. - Chef: 'Das ist natürlich etwas Anderes. Ich hoffe, das kommt nicht öfter vor!'.”
Nach „Frau im Trend”, 23/2009.
„Der Notar liest den letzten Willen eines reichen Verstorbenen vor. 'Und an Hein, dem ich versprach, ihn in meinem Testament zu erwähnen, einen herzlichen Gruß: Hallo Heinz, alter Knabe!'.”
Aus SUPERillu 19/2009.
Bundesgerichtshof hilft Sparkassenkunden
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen sind teilweise rechtsunwirksam. Seit gestern liegt das Urteil Az. XI ZR 55/08 im Volltext vor. Der BGH wendet § 307 BGB an. Beanstandet hat der BGH die Klausel:
„Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von der Sparkasse unter Berücksichtigung der Marktlage (z.B. Veränderung des allgemeinen Zinsniveaus) und des Aufwandes nach gemäß § 315 BGB nachprüfbarem billigen Ermessen festgelegt und geändert. (…)“
Diese Klausel - so das Urteil - ermögliche es einer Bank, Entgelte für Tätigkeiten zu erheben, zu denen sie gesetzlich und nebenvertraglich verpflichtet ist, oder die sie in eigenem Interesse erbringt. Darüber hinaus benachteilige das einseitige Preisänderungsrecht die Sparkassenkunden auch deshalb unangemessen, weil es den Sparkassen ermögliche, Preisänderungen nicht nur zur Abwälzung eigener Kosten, sondern zur Steigerung ihrer Gewinne vorzunehmen und so das ursprünglich vereinbarte Äquivalenzverhältnis zu ihren Gunsten zu verändern.
Sollen Schüler vom Staat für gute Noten bezahlt werden?
O tempora, o mores wird manch ein Lateiner klagen. In der Schweiz wird getestet, ob der Staat Schüler mit Geld zu besseren Leistungen anspornen kann und soll. Unsere Mandantin IfD Allensbach hat aus diesem Anlass repräsentativ die Meinungen und Verhältnisse zur Belohnung von Schülern in Deutschland ermittelt.
15 % der deutschen Bevölkerung ab 16 Jahre finden es heute schon gut, dass der Staat Schüler für gute Noten mit Geld belohnen soll. 7 % sind unentschieden. Schaubild 1.
Privat werden Kinder aber meist für gute Noten belohnt. 42 % sogar unmittelbar mit Geld. Nur 14 % belohnen grundsätzlich nicht. Schaubild 2.
Interessant: Angelernte und Fach-Arbeiter belohnen am meisten mit Geld: 54 und 46 %. Am wenigsten Selbständige/freie Berufe, nämlich 31 %, obwohl diese Gruppe zusammen mit den Leitenden Angestellten/Beamten am großzügigsten belohnen. Schaubild 3.
Muss Mama nach der Scheidung Vollzeit arbeiten?
So betitelt die neue Ausgabe - 24/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Keine Anerkenntniswirkung einer Unterlassungserklärung
Das Landgericht Berlin hat in einem Beschluss Az.: 15 O 757/07 bekräftigt:
Wer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, anerkennt damit noch nicht automatisch, dass er rechtswidrig gehandelt hat und dementsprechend zwangsläufig die Kosten tragen muss.
Vielmehr darf sich der Angegriffene einerseits unterwerfen, weil er die Kosten einer gerichtlichen Auseinandersetzung scheut, aber andererseits gegen die Kosten mit der Begründung wehren, er habe rechtmäßig gehandelt.
Um keine Zweifel aufkommen zu lassen, ist es in der professionellen Praxis üblich, zur strafbewehrten Unterlassungserklärung hinzuzufügen, sie erfolge zwar rechtsverbindlich, jedoch „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“.
Minderjährige im Internet: Eckpfeiler aus der Rechtsprechung
1. Ansprüche aus unerlaubter Handlung und Aufsichtspflicht der Eltern
Am 26. Januar 2009 hatten wir über ein Urteil des OLG München zur eingeschränkten Aufsichtspflicht für Eltern bei einer Internetnutzung ihrer minderjährigen Kinder berichtet. Die dauerhafte Überwachung ihrer Kinder bei Internetaktivitäten ist - so das OLG München - für die Eltern unzumutbar. Eine Haftung der Eltern wurde verneint. Gegenstand dieses Urteils war ein deliktischer Anspruch.
2. Vertragsrechtliche Ansprüche zu Sex-Hotlines und Elternpflicht
Dass Gerichte vertragsrechtlich oft anders werten, hatten wir am 10. Februar berichtet. Ein 12-jähriger Junge hatte für 600 Euro mehrfach Sex-Hotlines angerufen. Der Vater konnte die abgebuchten Telefongebühren nicht erfolgreich zurückverlangen. Das Amtsgericht Bonn, Az.: 3 C 65/07, entschied, der Anschlussinhaber müsse eigene Vorkehrungen treffen, um Missbrauchsfälle zu verhindern.
3. Abschluss eines sich ständig verlängernden Vertrages kurz vor Volljährigkeit
Das Amtsgericht München, Az. 262 C 18519/08, hat für entgeltliche Abodienste im Internet auch vertragliche Ansprüche abgelehnt. Ein Minderjähriger hatte kurz vor seiner Volljährigkeit auf einer Flirtseite einen sich ständig verlängernden Vertrag mit regelmäßig fälligen Beiträgen geschlossen. Ein solcher Vertrag ist schon nach §§ 106, 108 BGB schwebend unwirksam und wurde nach den Feststellungen des Gerichts in diesem Fall nie genehmigt. Eine Nutzung der Internetdienste nach dem 18. Geburtstag und somit eine konkludente Genehmigung durch den Volljährigen selbst, ließ sich nicht nachweisen. Deshalb konnte der Kläger die abgebuchten Beiträge zurück verlangen.
4. Versteckte Internetfalle beim sich ständig verlängernden Vertrag
Das Amtsgericht München ergänzte, dass es sich hier ohnehin um eine Interfnetfalle handele. Es wies auch deshalb die Widerklage des Diensteanbieters ab. Die Entgeltlichkeitsklausel hatte der Anbieter in einem ungegliederten Fließtext versteckt. Rechtlich eingeordnet wertete das Amtsgericht diese Internetfalle als überraschend mit der Folge, dass die Klausel als unwirksam zu qualifizieren ist. Das Gericht befasste sich nicht damit, dass unter Umständen zwischen der Auffassung von Minder- und von Volljährigen zu unterscheiden sein könnte.
5. Apropos Internetfalle
Zu Internetfallen haben wir auch zuletzt am 27. Mai 2009 über Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. an dieser Stelle kritisch berichtet. Was dort geschrieben wurde, gilt auch in Bezug auf Minderjährige.
Wie vermittelt ein Anwalt, dass seine Kanzlei auf ein Rechtsgebiet spezialisiert ist?
Nach einem Beschluss des Anwaltsgerichtshofs Schleswig-Holstein blockieren die Bestimmungen zur Bezeichnung „Fachanwalt” Hinweise zur Spezialisierung beim Kanzleinamen. Az.: 2 AGH 6/07. So soll eine Kanzlei nicht angeben dürfen: "Rechtsanwälte für Arbeitsrecht", wenn kein Sozius als "Fachanwalt für Arbeitsrecht" zugelassen ist.
Nach diesem Beschluss dürften Kanzleien selbst dann, wenn alle ihre Rechtsanwälte seit Jahren für ein Gebiet führend sowie in den Rankings als „führende Namen” ausgewiesen sind und im Wesentlichen nur auf diesem Gebiet arbeiten, bei ihrem Namen nicht angeben: "Rechtsanwälte für Arbeitsrecht", ”Rechtsanwälte für Urheber- und Medienrecht", „Rechtsanwalt für Strafrecht” oder Rechtsanwälte für welches Fachanwaltsgebiet auch immer.
Abgedeckt durch Fachanwaltsgebiete wird nach § 1 der Fachanwaltsordnung nahezu das gesamte Recht. Ironisch heißt es: „Es fehlen nur noch die Fachanwaltschaften Waagrecht und Senkrecht” (Panorama). Folglich müsste erst noch ein Ausweg gefunden werden.
Um beim „Rechtsanwalt für Strafrecht” zu bleiben: Zur Bezeichnung „Rechtsanwalt für Strafrecht” würde es nicht ausreichen, dass sich ein Strafrechtler als Anwalt selbständig macht, nachdem er jahrzehntelang als ordentlicher Professor Strafrecht an der Universität gelehrt, Lehrbücher zum Strafrecht verfasst und nebenbei jahrelang zusätzlich nebenbei in einer Kanzlei höchst erfolgreich und anerkannt strafrechtlich gearbeitet hat. Es würde nicht einmal ausreichen, wenn er als berühmter „alter Hase” anerkannt ist. Erst müsste er die Fachanwaltsprüfung - auch im Kreise von Schülern und zeitaufwändig - ablegen.
Das Gleiche gilt selbstverständlich zum Beispiel für einen "Rechtsanwalt für Urheber- und Medienrecht".
Der Anwaltsgerichtshof Schleswig-Holstein meint zur Begründung, der Rechtsanwalt ohne Fachanwaltszulassung würde den unbefangenen Rechtsuchenden irreführen und den Begriff des Fachanwalts völlig entwerten.
Mit dieser Begründung wird es schwierig, einen Ausweg zu finden. Eine repräsentative Studie zu der Frage, ob ein erheblicher Teil der Rechtsuchenden annimmt, der „Rechtsanwalt für ...” habe die Fachanwaltsprüfung abgelegt, fehlt. Erst recht ist es schwierig, dem Argument beizukommen, der Begriff „Fachanwalt” werde ausgehöhlt bzw. „entwertet”. Allzu schnell würde voraussichtlich zu einem Ausweg unter anderem auch eingewandt, er schaffe Rechtsunsicherheit und entwerte deshalb den Begriff „Fachanwalt”.
Anmerkung: Der Verfasser dieser Zeilen ist als „Fachanwalt für Arbeitsrecht” zugelassen.
26. April 2019, 18:49 Uhr

References: BGH 
 BGH 
 § 23
 BGH 
 BGH 
 § 307
 § 7
 § 7
 § 307
 § 940
 BGH 
 § 29
 § 29
 § 29
 BGH 
 § 160
 BGH 
 § 5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 BGH 
 § 307
 BGH 
 § 315
 § 1