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Timestamp: 2016-10-28 06:36:11+00:00

Document:
6B_599/2013 (08.05.2014)
6B_599/2013 � � Urteil vom 8. Mai 2014
Strafzumessung, lebensl�ngliche Freiheitsstrafe,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 14. Mai 2013.
Am 6. Dezember 2010, um ca. 08:15 Uhr, t�tete X.________ seine ehemalige Ehefrau auf offener Strasse mit 11 gegen den Kopf und den Nacken des Opfers gef�hrten Beilhieben.
Er gab den Sozialen Diensten der Stadt Z�rich am 12. Januar 2010 zudem wahrheitswidrig an, �ber keine Guthaben der beruflichen Vorsorge zu verf�gen und keine Auszahlung aus der Pensionskasse erlangt zu haben, und bezog in der Folge staatliche Unterst�tzungsgelder.
Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte X.________ am 27. Juni 2012 wegen Mordes und Betruges zu einer lebensl�nglichen Freiheitsstrafe.
X.________ legte Berufung ein, beschr�nkt auf den Strafpunkt.
Das Obergericht des Kantons Z�rich stellte am 14. Mai 2013 fest, dass das bezirksgerichtliche Urteil insbesondere betreffend die Schuldspr�che in Rechtskraft erwachsen ist. Es verurteilte X.________ zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, das obergerichtliche Urteil sei im Strafpunkt aufzuheben und die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerin ficht die Strafzumessung an. Sie r�gt eine Verletzung von Art. 40 und 47 StGB. Das Absehen von einer lebensl�nglichen Freiheitsstrafe f�r den Mord sei bundesrechtswidrig. In allen F�llen, in welchen eine Freiheitsstrafe von mehr als 20 Jahren angemessen erscheine, sei anstatt der h�chstm�glichen zeitigen Freiheitsstrafe von 20 Jahren eine lebensl�ngliche Freiheitsstrafe auszusprechen, soweit das Gesetz dies zulasse. Die Auffassung der Vorinstanz, eine lebensl�ngliche Freiheitsstrafe sei nur m�glich, wenn aufgrund der Tat- und der T�terkomponente eine Freiheitsstrafe von klar mehr als 20 Jahren resultiere, sei dem StGB fremd und f�hre dazu, dass t�terbezogene Strafzumessungskriterien im Rahmen des gesetzlichen Strafrahmens nicht angemessen ber�cksichtigt werden k�nnten, wenn wie hier aufgrund der Tatkomponente, d.h. der objektiven und subjektiven Tatschwere, eine hypothetische Einsatzstrafe von exakt 20 Jahren ausgef�llt werde.
Die Freiheitsstrafe ist zeitig oder lebensl�nglich. Die zeitige Freiheitsstrafe dauert h�chstens 20 Jahre (Art. 40 Satz 1 StGB). Wo es das Gesetz ausdr�cklich bestimmt, dauert die Freiheitsstrafe lebensl�nglich (Art. 40 Satz 2 StGB). Das gesetzliche H�chstmass der Strafart ist bindend (vgl. BGE 132 IV 102 E. 9.2.4; 116 IV 300 E. 2b/aa).
Mord im Sinne von Art. 112 StGB ist mit lebensl�nglicher Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren zu bestrafen.
Das Strafmass ist gem�ss Art. 47 StGB individuell nach dem Verschulden des T�ters im Rahmen des richterlichen Ermessens festzusetzen. Das Bundesgericht hat die Grunds�tze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.4 mit Hinweisen). Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es den verschiedenen Strafzumessungsfaktoren Rechnung tr�gt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6; 134 IV 17 E. 2.1).
Alleine einer besseren Begr�ndung wegen hebt das Bundesgericht das angefochtene Urteil nicht auf (BGE 127 IV 101 E. 2c mit Hinweisen). Solange sich die Strafe unter Beachtung aller relevanten Faktoren im Rahmen des dem Sachgericht zustehenden Ermessens h�lt, kann das Bundesgericht das angefochtene Urteil auch best�tigen, wenn dieses in Bezug auf die Erw�gungen zum Strafmass einzelne Unklarheiten und Unvollkommenheiten enth�lt (Urteil 6B_341/2007 vom 17. M�rz 2008 E. 8.4, nicht publ. in: BGE 134 IV 97).
3.1.�Die Vorinstanz geht bei der Bemessung der Strafe nach den Vorgaben der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor (BGE 136 IV 55 E. 5.7; siehe auch BGE 134 IV 132 E. 6.1; Urteil 6B_585/2008 vom 19. Juni 2009 E. 3.5). Sie w�rdigt die relevanten tat- und t�terbezogenen Strafzumessungsmerkmale betreffend das T�tungsdelikt insgesamt methodisch korrekt und in der Sache angemessen (Entscheid, S. 6-12). Im Einzelnen stuft sie das Verschulden des Beschwerdegegners als "sehr schwer bis ausserordentlich schwer" ein und spricht insoweit eine Einsatzstrafe von 20 Jahren aus, obwohl von Bundesrechts wegen nicht verlangt wird, sich auf bezifferte Einsatzstrafen festzulegen (BGE 136 IV 55 E. 5.6; 127 IV 101 E. 2c mit Hinweisen). Die T�terkomponente bewertet die Vorinstanz aufgrund der deutlich straferh�hend wirkenden Vorstrafe (Verurteilung zu 18 Monaten Gef�ngnis bedingt wegen Gewaltt�tigkeiten und Drohungen Ende 2003/ Anfang 2004 zum Nachteil seiner Ehefrau) und der nur leicht bzw. sehr leicht wirkenden Strafminderungsgr�nde (Teilgest�ndnis, Sich-Stellen, tadelloses Verhalten im Strafvollzug) insgesamt zu Ungunsten des Beschwerdegegners. Das ist nicht zu beanstanden und wird auch von der Beschwerdef�hrerin nicht angefochten.
3.2.�Die Vorinstanz verkennt sodann weder den Begriff der zeitigen noch denjenigen der lebensl�nglichen Freiheitsstrafe. Sie weist richtig darauf hin, dass die zeitige Freiheitsstrafe als zweitschwerste Sanktion des StGB h�chstens 20 Jahre (Art. 40 Satz 1 StGB) und die lebensl�ngliche Freiheitsstrafe (Art. 40 Satz 2 StGB) als h�rteste Sanktion, die das StGB kennt, grunds�tzlich bis zum Ableben des Inhaftierten dauert (Entscheid, S. 12).
3.3.�Die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einer Verurteilung wegen Mordes statt einer zeitigen Freiheitsstrafe von h�chstens 20 Jahren eine lebensl�ngliche Freiheitsstrafe auszuf�llen ist, muss hier nicht entschieden werden. Die Vorinstanz h�tte - wie sich aus ihren Strafzumessungserw�gungen entnehmen l�sst (Entscheid, S. 12) - offenbar eine Freiheitsstrafe von etwas �ber 20 Jahren ausgef�llt, wenn dies nach dem Gesetz m�glich w�re. In Anbetracht der alternativen Strafandrohung von lebensl�nglicher Freiheitsstrafe einerseits oder Freiheitsstrafe zwischen 10 und 20 Jahren andererseits spricht sie in W�rdigung aller relevanten Strafzumessungsfaktoren und in Beachtung der gesetzlichen Regelung eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren aus, da sie diese Strafe und nicht eine lebensl�ngliche Freiheitsstrafe f�r angemessen h�lt (Entscheid, S. 12 f.). Inwiefern sie dadurch ihr weites sachrichterliches Ermessen missbraucht oder Recht verletzt, ist nicht ersichtlich. Der Umstand allein, dass die Vorinstanz die hypothetische Einsatzstrafe auf 20 Jahre festsetzt (Entscheid, S. 9), kann nicht zur Folge haben, dass sie wegen der zu Ungunsten des Beschwerdegegners ins Gewicht fallenden T�terkomponente eine lebensl�ngliche Freiheitsstrafe ausf�llen muss, wenn sie diese Strafe bei einer Gesamtw�rdigung von Tat- und T�terkomponente f�r nicht angemessen erachtet.
3.4.�Dass der Beschwerdegegner zus�tzlich wegen Betrugs verurteilt wurde, �bersieht die Vorinstanz im �brigen nicht (Entscheid, S. 13). In Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geht sie zutreffend davon aus, dass eine Strafsch�rfung auf lebensl�ngliche Freiheitsstrafe gem�ss Art. 49 Abs. 1 StGB nur m�glich ist, wenn der T�ter mehrere mit dieser H�chststrafe bedrohte Delikte begangen hat. Treffen indes mehrere Straftaten zusammen, von denen wie hier nur eine mit lebensl�nglicher Freiheitsstrafe bedroht wird, verstiesse eine Strafsch�rfung auf lebensl�ngliche Freiheitsstrafe gegen das Art. 49 Abs. 1 StGB zugrunde liegende Asperationsprinzip (BGE 132 IV 102 E. 9.1).
Die vorinstanzliche Strafzumessung ist im Ergebnis bundesrechtskonform. Die Beschwerde ist abzuweisen. Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Entsch�digung zuzusprechen, da ihm keine Umtriebe entstanden sind (Art. 68 Abs. 2 BGG).

References: Art. 40
 BGE 
 Art. 112
 Art. 47
 Art. 47
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 49
 Art. 49