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Timestamp: 2013-05-18 21:30:36+00:00

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§ 130c SGB 5 - Verträge von Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmern - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 5 > § 130c SGB 5 - Verträge von Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmern Stand: 19.04.2013§ 130c SGB 5 - Verträge von Krankenkassen mit pharmazeutischen UnternehmernSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
pharmazeutischen Unternehmern)(1) Krankenkassen oder ihre Verbände können abweichend von bestehenden Vereinbarungen oder Schiedssprüchen nach § 130b mit pharmazeutischen Unternehmern Vereinbarungen über die Erstattung von Arzneimitteln sowie zur Versorgung ihrer Versicherten mit Arzneimitteln treffen. Dabei kann insbesondere eine mengenbezogene Staffelung des Preisnachlasses, ein jährliches Umsatzvolumen mit Ausgleich von Mehrerlösen oder eine Erstattung in Abhängigkeit von messbaren Therapieerfolgen vereinbart werden. Durch eine Vereinbarung nach Satz 1 kann eine Vereinbarung nach § 130b ergänzt oder abgelöst werden. Die Ergebnisse der Bewertungen nach den §§ 35a und 35b, die Richtlinien nach § 92, die Vereinbarungen nach § 84 und die Informationen nach § 73 Absatz 8 Satz 1 sind zu berücksichtigen. § 130a Absatz 8 gilt entsprechend.
(5) Informationen über die Regelungen nach Absatz 3 sind in den Programmen zur Verordnung von Arzneimitteln nach § 73 Absatz 8 Satz 7 zu hinterlegen. Das Nähere ist in den Verträgen nach § 82 Absatz 1 zu vereinbaren.
Weitere Vorschriften um § 130c SGB 5§ 129 - Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung§ 129a - Krankenhausapotheken§ 130 - Rabatt§ 130a - Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer§ 130b - Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel§ 130c - Verträge von Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmern§ 131 - Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern§ 132 - Versorgung mit Haushaltshilfe§ 132a - Versorgung mit häuslicher Krankenpflege§ 132b - Versorgung mit Soziotherapie§ 132c - Versorgung mit sozialmedizinischen NachsorgemaßnahmenEntscheidungen zu § 130c SGB 5BFH, 28.05.2009, V R 2/081. Zahlt der Unternehmer dem Abnehmer einen Teil der für die Lieferung vereinnahmten Gegenleistung zurück --hier aufgrund § 130a SGB V--, ist die nach der Rückzahlung verbleibende Gegenleistung gemäß §§ 10, 17 UStG in Entgelt und Umsatzsteuer aufzuteilen. Dementsprechend ist auch der Rückzahlungsbetrag aufzuteilen.
2. § 130a...BSG, 28.07.2008, B 1 KR 4/08 R1. § 130a Abs 1 SGB V erstreckt den so genannten Herstellerrabatt europarechtskonform nur auf solche Fertigarzneimittel, die deutschem Preisrecht unterliegen, nicht aber auf Importarzneimittel, die von Versandhandelsapotheken aus dem Ausland eingeführt werden.
2. Ausländische Versandhandelsapotheken können europarechtskonform mit...BGH, 15.07.2008, X ZB 17/08a) Gegen die Entscheidung einer Vergabekammer, die das Vergabeverfahren für den Abschluss von Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zum Gegenstand hat, ist allein das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zu dem für den Sitz der Vergabekammer zuständigen Oberlandesgericht gegeben.
b) Erklärt ein um die...BSG, 22.04.2008, B 1 SF 1/08 R1. Bei Streitigkeiten gegen Entscheidungen der Vergabekammern des Bundes oder der Länder wegen Arzneimittel-Rabattverträgen nach § 130a SGB V ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet und der Primärrechtsschutz gewährleistet.
2. Weder das Grundgesetz noch das Recht der Europäischen Gemeinschaften...BVERFG, 13.09.2005, 2 BvF 2/031. Verfahrensbestimmungen lösen die Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 84 Abs. 1 GG nicht aus, wenn sie keinen neuen Einbruch in die Verwaltungszuständigkeit der Länder darstellen.
2. Ändert das Parlament bestehende Rechtsverordnungen oder fügt in diese neue Regelungen ein, so ist das dadurch entstandene Normgebilde aus Gründen...OLG-FRANKFURT, 09.11.2004, 2 W 54/04Für eine Klage eines Apothekerverbandes gegen den Sozialhilfeträger wegen der Abrechnung für Lieferungen von auf Kosten des Sozialhilfeträgers verordneter Mittel ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 130c SGB 5 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 130c SGB 5:
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 § 73
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 § 73
 § 82
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 Art. 84
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