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Timestamp: 2016-07-28 06:41:52+00:00

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§ 15 AO - Angehörige - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > A > AO > § 15 AO - Angehörige § 15 AO - AngehörigeAbgabenordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 25.07.2016 Erster Teil (Einleitende Vorschriften) Zweiter Abschnitt (Steuerliche Begriffsbestimmungen)(1) Angehörige sind: 1.der Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes,2.der Ehegatte oder Lebenspartner,3.Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,4.Geschwister,5.Kinder der Geschwister,6.Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner,7.Geschwister der Eltern,8.Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).
(2) Angehörige sind die in Absatz 1 aufgeführten Personen auch dann, wenn 1.in den Fällen der Nummern 2, 3 und 6 die die Beziehung begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;2.in den Fällen der Nummern 3 bis 7 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist;3.im Fall der Nummer 8 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.(+++ § 15: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 1 Abs. 10 AOEG 1977 +++)Weitere Vorschriften um § 15 AO§ 10 AO - Geschäftsleitung§ 11 AO - Sitz§ 12 AO - Betriebstätte§ 13 AO - Ständiger Vertreter§ 14 AO - Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb§ 15 AO - Angehörige§ 16 AO - Sachliche Zuständigkeit§ 17 AO - Örtliche Zuständigkeit§ 18 AO - Gesonderte Feststellungen§ 19 AO - Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen§ 20 AO - Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften,
Personenvereinigungen, VermögensmassenNachrichten zum ThemaAngestellte Angehörige dürfen unbezahlte Überstunden machen (24.10.2013, 14:00)München (jur). Leisten angestellte Angehörige unbezahlte Überstunden, steht dies einem Steuerabzug des Lohns als Betriebsausgaben nicht entgegen. Es muss lediglich nachgewiesen sein, dass der Arbeitsvertrag selbst erfüllt wurde, heißt es in einem...Videogestützte Beratung für Angehörige demenzerkrankter Menschen (25.09.2013, 19:10)Stendal/Berlin. In einem Kooperationsprojekt der Delphi Gesellschaft (Berlin) und der Hochschule Magdeburg-Stendal, Fachbereich Angewandte Humanwissenschaften, haben Absolventen des Studiengangs Rehabilitationspsychologie die Leitung...Angehörige gesucht von Menschen, die an Demenz erkrankt sind (30.07.2013, 10:10)Psychologen der Universität Jena suchen weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer für StudieMenschen, die Demenzkranke pflegen oder betreuen, sind selber stark belastet. Die Pflege eines Familienmitgliedes beispielsweise mit einer Alzheimererkrankung...Unfallversicherungsschutz für pflegende Angehörige beim Geldabheben (22.07.2013, 16:47)München (jur). Wollen pflegende Angehörige für den Pflegebedürftigen notwendige Einkäufe vornehmen und am Bankautomat dafür Geld abheben, stehen sie unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Gang zum EC-Automat ist als...Angehörige von gefährlichen Sexualstraftätern mussen Dauerobservation dulden (08.07.2013, 15:25)Münster (jur). Werden entlassene, aber weiterhin gefährliche Sexualstraftäter von der Polizei rund um die Uhr überwacht, müssen auch dessen bei ihm lebende Angehörige die Observation dulden. Dies gilt selbst dann, wenn die Überwachung fast zwei...Deutsch-polnisches Familientreffen für Angehörige mit PKU-Kindern auf Usedom (23.04.2013, 10:10)Grenzübergreifender Austausch für ein normales Leben mit einer StoffwechselkrankheitAm kommenden Wochenende (27./28. April) findet im Kinder-Reha-Zentrum Usedom in Kölpinsee ein deutsch-polnisches Familientreffen statt.Die Teilnehmer verbindet ein...Schmerzensgeld für nahe Angehörige von Unfallopfern (17.01.2013, 10:33)Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk fordert, die zivilrechtliche Rechtsstellung der Angehörigen von Unfallopfern erheblich zu verbessern. Insbesondere erneuert sie ihre Forderung nach einem Schmerzensgeldanspruch für nahe Angehörige. "Man kann...Zum Hörer greifen? Angehörige pflegen Demenzerkrankte: Studie prüft Wirksamkeit von Telefonberatung (02.01.2013, 13:10)Hilft ein Griff zum Telefonhörer? Wie können Angehörige unterstützt werden, die Menschen mit Demenzerkrankung pflegen? Forscherinnen der Universitäten Hildesheim und Jena untersuchen, wie wirksam telefonische psychologische Unterstützung ist....Entlastung für Angehörige, die Demenzkranke pflegen (02.01.2013, 10:10)Demenz belastet nicht nur die Erkrankten, sondern auch die Personen, die die Demenzkranken betreuen und pflegen. Wie Angehörige von Menschen mit einer Demenz unterstützt werden können, untersuchen Forscherinnen der Universitäten Jena und...Studie: Wie Patienten und deren Angehörige Kliniken im Internet bewerten (12.12.2012, 16:10)Forscher des Hamburg Center for Health Economics (HCHE) haben gemeinsam mit Kollegen der Universität Freiburg und in Kooperation mit dem Online-Bewertungsportal von „MedizInfo“ Motive, Inhalte und Charakteristika von Klinik-Bewertungen im Internet...
Entscheidungen zu § 15 AOOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 19.04.2013, 15 A 2733/12Eine Stundung des Erschließungsbeitrags nach § 135 Abs. 4 BauGB kommt regelmäßig dann nicht mehr in Betracht, wenn der Betreiber eines landwirtschaftlichen Betriebs dessen landwirtschaftlich genutzte Flächen bereits einem Dritten übertragen hat.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 12.04.2013, 11 S 362/13Eine Zahlungsaufforderung im Sinne von § 20 Abs. 3 VwKostG, die vor Erlass eines Kostenbescheids nach § 67 Abs. 3 Satz 1 AufenthG und daher vor Eintritt der Fälligkeit dem Kostenschuldner zugeht, ist geeignet, die Festsetzungsverjährung zu unterbrechen.BGH, 09.04.2013, 1 StR 586/121. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist.
2. Das Merkmal "pflichtwidrig" in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bezieht sich allein auf das Verhalten des Täters, nicht auf dasjenige eines...BAYERISCHER-VGH, 18.02.2013, 10 B 10.10281. Art. 16 Abs. 2 Satz 1 KG ermächtigt die Behörde zu einer einheitlichen Ermessensentscheidung über den Erlass des Kostenanspruchs. Die Erlassvoraussetzung der Unbilligkeit der Einziehung ragt dabei in den Ermessensbereich hinein und bestimmt damit zugleich Inhalt und Grenzen der pflichtgemäßen Ermessensausübung.2. Von einer...VG-GIESSEN, 08.02.2013, 8 L 1734/12.GIEine rückwirkende Einführung von Niederschlagswassergebühren ist aus Vertrauensgesichtspunkten rechtlich dann nicht zulässig, wenn die Kommune keinen „Ankündigungsbeschluss“ oder einen sonstigen Hinweis auf die geplante Gebühr vorgenommen hat und ein längerer Zeitraum bis zum Zeitpunkt der mit Rückwirkung versehenen Satzungsänderung...BGH, 29.01.2013, II ZR 91/11Die auf § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG beruhende Zuweisung des Vorsteuerabzugsrechts an den Organträger ist lediglich formeller, der Abwicklung des Steuerschuldverhältnisses dienender Natur. Der Organträger ist der Organgesellschaft im Innenverhältnis der Mitglieder des Organkreises zum Ausgleich der Vorsteuerabzugsbeträge verpflichtet,...BGH, 21.11.2012, 1 StR 310/121. Die Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise bestimmt sich nach dem inländischen Recht.
2. Auf diesem Weg gewonnene Beweise unterliegen trotz Nichteinhaltung der maßgeblichen rechtshilferechtlichen Bestimmungen keinem Beweisverwertungsverbot, wenn die Beweise auch bei Beachtung des...HESSISCHER-VGH, 12.10.2012, 5 A 1082/12.ZEin (Teil)Erlass von aufgrund der sogenannten Zwölftelungsmethode bei Kirchenmitgliedschaft nur während eines Teil des Steuerjahres errechneter Kirchensteuer kann nicht mit der Begründung begehrt werden, der Teil des Einkommens sei nicht während des Bestehens der Mitgliedschaft in der Kirche zugeflossen.OLG-HAMM, 07.08.2012, III-2 Ws 252/12Voraussetzungen der Wiederinvollzugsetzung eines Haftbefehls wegen neu hervorgetetener UmständeVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.07.2012, 9 S 569/11Auf Beitragsbescheide des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg sind gemäß § 45 KAG (juris: KAG BW) die in § 3 Abs. 1 Ziff. 4c KAG (juris: KAG BW) genannten Vorschriften der Abgabenordnung für Steuerbescheide sinngemäß anzuwenden. Sie unterliegen deshalb einer besonderen Bestandskraft (vgl. VGH Baden-Württemberg,...
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References: § 15
 § 15
 § 15
 Art. 97
 § 1
 § 15
 § 15
 § 135
 § 20
 § 67
 § 370
 Art. 16
 § 2
 § 45
 § 3