Source: https://e-justice.europa.eu/content_costs_of_proceedings-37-at-de.do?clang=de
Timestamp: 2020-01-28 21:13:51+00:00

Document:
Verfahrenskosten - Österreich
Diese Seite informiert über die Prozesskosten in Österreich.
1. Welche Kosten sind mit einem Verfahren verbunden und wer sollte sie normalerweise tragen?
2. Was versteht man unter Prozesskostenhilfe?
3. Habe ich Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe ?
4. Wird Beratungs-/Prozesskostenhilfe für alle Verfahrensarten gewährt
5. Gibt es Eilverfahren für dringende Fälle ?
6. Wo kann ich ein Formular zur Beantragung der Beratungs-/Prozesskostenhilfe erhalten?
7. Welche Belege sollte ich meinem Antrag auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe beilegen?
8. Wo kann ich meinen Antrag auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe einreichen?
9. Wie erfahre ich, ob ich einen Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe habe?
10. Was sollte ich tun, wenn ich Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe habe?
11. Wer wählt meinen Rechtsanwalt aus, wenn ich Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe habe?
12. Deckt die Verfahrenskostenhilfe alle Verfahrenskosten ab?
13. Wer trägt die sonstigen Kosten, wenn ich nur teilweise Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?
14. Erstreckt sich die Prozesskostenhilfe auch auf Rechtsmittel?
15. Kann die Prozesskostenhilfe vor Abschluss des Verfahrens entzogen (oder sogar nach Beendigung des Verfahrens widerrufen) werden?
16. Was kann ich tun, wenn mein Antrag auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde?
Im Zivilverfahren fallen Gerichtsgebühren und gegebenenfalls Gebühren für Sachverständige, Dolmetscher, Zeugen, Reisekosten von Parteien und vom Gericht bestellte Kuratoren (für abwesende Parteien oder Parteien, die einen Kurator benötigen) sowie Kosten für Verlautbarungen und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt an. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten zunächst selbst; die unterlegene Partei im Zivilverfahren ist der obsiegenden Partei jedoch zum Kostenersatz verpflichtet.
Eine Partei ohne die notwendigen finanziellen Mittel kann bei Einleitung des Zivilverfahrens oder jederzeit während des anhängigen Verfahrens Prozesskostenhilfe (nach der österreichischen zivilverfahrensrechtlichen Terminologie: Verfahrenshilfe) beantragen. Die Prozesskostenhilfe kann nach Maßgabe des Antrags durch die (gesamte oder teilweise) Befreiung von den Gerichtsgebühren und den anderen in Punkt 1 genannten Gebühren und Kosten sowie durch die unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwalts erfolgen.
Im Fall der Beigebung eines Rechtsanwaltes umfasst die Prozesskostenhilfe auch die vorprozessuale Beratung durch den Rechtsanwalt.
Prozesskostenhilfe wird nur dann gewährt, wenn die Partei nach Maßgabe ihres Einkommens, ihres Vermögens und ihrer Unterhaltsverpflichtungen außerstande ist, die in Punkt 1 aufgeführten Kosten (bzw. einen Teil davon) ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, den sie zu einer einfachen Lebensführung benötigt.
Die Prozesskostenhilfe wird nicht gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.
Prozesskostenhilfe wird in allen zivil- und handelsrechtlichen Gerichtsverfahren gewährt, wobei kein Staatsangehörigkeits- oder Aufenthaltserfordernis für den Antragsteller besteht.
Wurde im Titelverfahren Prozesskostenhilfe gewährt, so bezieht sich diese auch auf das Vollstreckungsverfahren. Eine Partei, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für einen bestimmten Rechtsstreit Verfahrenshilfe gewährt worden ist, hat für das Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung der in diesem Rechtsstreit ergangenen Entscheidung auch in Österreich Anspruch auf Prozesskostenhilfe.
Nein, aber wenn ein Antrag auf Prozesskostenhilfe in einem dringenden Fall gestellt wird (z.B. in Bezug auf rechtliche Vertretung bei einstweiligen Maßnahmen), hat das Gericht besonders rasch zu entscheiden. Gewährt das Prozessgericht die Prozesskostenhilfe durch die Beigebung eines Rechtsanwalts, so bestellt die zuständige Rechtsanwaltskammer den Rechtsanwalt binnen weniger Tage zum Vertreter des Antragstellers.
Das betreffende Formblatt ("ZPForm 1") kann in Österreich bei jedem erstinstanzlichen Gericht (Bezirksgericht, Landesgericht) persönlich abgeholt oder schriftlich dort beantragt werden. Es kann aber auch im Internet unter https://portal.justiz.gv.at/at.gv.justiz.formulare/Justiz/Verfahrenshilfe.aspx abgerufen oder bei bestimmten österreichischen Konsulaten erlangt werden. Die Verwendung dieses Formblatts ist verpflichtend.
Das im Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (ZPForm 1) enthaltene Vermögensbekenntnis, das eine Aufstellung über die Guthaben (Einkommen und Vermögen wie Liegenschaften, Bankguthaben, Versicherungspolizzen usw.) und Verbindlichkeiten (Unterhaltspflichten usw.) sowie Angaben über die Person und die Wohnverhältnisse umfasst, ist genau auszufüllen. Soweit möglich, sind auch entsprechende Belege beizubringen. Unrichtige oder unvollständige Angaben im Vermögensbekenntnis sind mit Geldstrafen bedroht und können eine zivilrechtliche Haftung für die verursachten Schäden und auch ein Strafverfahren wegen Betrugs zur Folgen haben.
Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe (ZPForm 1) ist beim Prozessgericht erster Instanz, das über die Gewährung oder Ablehnung der Prozesskostenhilfe entscheidet, schriftlich zu stellen oder mündlich zu Protokoll zu geben. Die Partei kann ihren Antrag auf Prozesskostenhilfe jedoch auch beim Bezirksgericht ihres Aufenthalts in Österreich zu Protokoll erklären, selbst wenn dieses Bezirksgericht nicht zur Entscheidung über die Streitsache zuständig ist, sofern das Prozessgericht seinen Sitz außerhalb des Bezirksgerichtssprengels hat, in dem die Partei ihren Aufenthalt hat Der Antrag wird in diesem Fall an das zuständige Gericht weitergeleitet.
Das Gericht entscheidet über den Antrag auf Prozesskostenhilfe mit Beschluss. Diese Entscheidung wird dem Antragsteller zugestellt.
Hat das Gericht beschlossen, dass die Prozesskostenhilfe die Beigebung eines Rechtsanwalts umfasst, und steht die Person des Rechtsanwaltes bereits fest (siehe Frage 11), so ist es am Sinnvollsten, sich an diesen zu wenden.
Ganz generell ist zu empfehlen, eine Rechtsberatung durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter (Rechtsanwalt oder Notar) vor der Einleitung eines Gerichtsverfahrens in Anspruch zu nehmen.
Es besteht aber für eine Partei, sofern diese nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist (und eine anwaltliche Vertretung nicht rechtlich geboten ist), auch die Möglichkeit, die Klage sowie alle außerhalb der mündlichen Verhandlung vorzubringenden Gesuche, Anträge und Mitteilungen beim für das Verfahren zuständigen Bezirksgericht oder beim Bezirksgericht ihres Aufenthalts zu Protokoll anzubringen.
Hat das Gericht beschlossen, dass die Prozesskostenhilfe die Beigebung eines Rechtsanwalts umfasst, so wählt die örtliche Rechtsanwaltskammer unter ihren Mitgliedern in alphabetischer Reihenfolge einen Rechtsanwalt aus. Der Antragsteller kann jedoch einen bestimmten Rechtsanwalt vorschlagen. Dieser Vorschlag ist für die örtliche Rechtsanwaltskammer zwar nicht bindend, doch wird sie einem begründeten Vorschlag im Allgemeinen stattgeben (z. B. wenn der Rechtsanwalt dem zustimmt und den Fall bereits kennt).
Das Gericht kann nach seinem Ermessen die Prozesskostenhilfe zur Gänze erteilen oder dem Antragsteller entsprechend dessen finanzieller Situation unter Berücksichtigung der zu erwartenden Kosten nur eine Befreiung von bestimmten Gebühren gewähren. Die Prozesskostenhilfe kann Folgendes umfassen:
1. eine einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren, der Gebühren der Zeugen und Sachverständigen, der Kosten der notwendigen Verlautbarungen, der Kosten eines Kurators sowie der Barauslagen des Kurators oder Rechtsanwalts; die Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Kosten der gegnerischen Partei;
2. die Vertretung durch einen Gerichtsbediensteten oder, wenn notwendig, durch einen Rechtsanwalt;
3. den Ersatz der notwendigen Reisekosten der Partei zum Zweck der Einvernahme oder der Erörterung des Sachverhalts vor dem verfahrensführenden Gericht.
Wenn Sie in dem Prozess unterliegen, müssen Sie aber der obsiegenden Partei deren Verfahrenskosten ersetzen.
Wenn andere notwendige Kosten anfallen, die nach dem Beschluss des Gerichts nicht von der Prozesskostenhilfe abgedeckt werden, müssen Sie diese Kosten zumindest vorläufig selbst begleichen. Die in der zivilrechtlichen Streitsache jeweils unterlegene Partei hat jedoch letztlich im Umfang des Unterliegens der gegnerischen Partei deren Kosten zu ersetzen (wenn etwa die klagende Partei mit zwei Dritteln ihrer Klage obsiegt und die beklagte Partei gegen ein Drittel der Klage obsiegt, trägt die beklagte Partei im Regelfall ihre eigenen Kosten und erstattet ein Drittel der notwendigen Kosten der klagenden Partei).
Die Prozesskostenhilfe umfasst alle Verfahrensschritte bis zum Abschluss des Rechtsstreits (und ein allenfalls danach eingeleitetes Vollstreckungsverfahren). Sie umfasst daher auch mögliche Rechtsmittel (oder Rechtsmittelverfahren).
Das Gericht hat die Prozesskostenhilfe für erloschen zu erklären, wenn sich herausstellt, dass die ursprünglich für die Gewährung der Prozesskostenhilfe vorliegenden Bedingungen nicht mehr gegeben sind (wenn Änderungen in den Vermögensverhältnissen der Partei eintreten oder die weitere Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint) bzw. die Prozesskostenhilfe zu entziehen, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Prozesskostenhilfe schon im Zeitpunkt der Gewährung nicht erfüllt waren. Im letzten Fall muss die Partei die erhaltenen Beträge ersetzen und den ihr beigegebenen Rechtsanwalt nach Tarif entlohnen.
Eine Partei, die innerhalb von drei Jahren nach Beendigung des Verfahrens ausreichend finanzielle Mittel erlangt, ist zur Nachzahlung der Prozesskostenhilfe verpflichtet, soweit sie dazu ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts in der Lage ist. Um die finanzielle Situation der Partei zu prüfen, wird sie vom Gericht aufgefordert, ein aktuelles Vermögensbekenntnis vorzulegen (im Allgemeinen durch Übermittlung des ZPForm 1 gewisse Zeit nach der Beendigung des Verfahrens). Wenn das Vermögensbekenntnis nicht fristgerecht mit den erforderlichen Belegen dem Gericht übermittelt wird, kann die Prozesskostenhilfe widerrufen und die gestundeten Beträge müssen ersetzt werden.
Gegen den Beschluss auf Ablehnung der Prozesskostenhilfe kann Rekurs an das Gericht zweiter Instanz erhoben werden, das endgültig entscheidet. Ein weiterer Instanzenzug zum Obersten Gerichtshof ist nicht möglich.
Nach der österreichischen Rechtsanwaltsordnung kann das für erbrachte Leistungen zu zahlende Honorar zwischen dem Mandanten und dem Rechtsanwalt generell frei vereinbart werden.
Das Honorar kann nach einem Stundensatz berechnet oder als Pauschalhonorar vereinbart werden. Beim Pauschalhonorar werden Einzelleistungen und Zeitaufwand nicht verrechnet. Wenn keine ausdrücklichen Vereinbarungen getroffen wurden, wird angenommen, dass auf der Grundlage der Tarifposten des Rechtsanwaltstarifgesetzes und der Allgemeinen Honorar-Kriterien für Rechtsanwälte ein angemessenes Honorar vereinbart wurde.
In der Zivilprozessordnung und im Rechtsanwaltstarifgesetz ist geregelt, dass das Gericht im Zivilverfahren in der Kostenentscheidung festlegen muss, welchen Anteil der Kosten die unterlegene Partei der obsiegenden Partei zu erstatten hat. Die Kosten berechnen sich nach dem Streitwert und der Dauer und Art der erbrachten Leistung. Das Rechtsanwaltstarifgesetz kommt nur dann zum Zuge, wenn dies zwischen Rechtsanwalt und Mandant vereinbart wurde.
Im Strafverfahren muss generell jede Person (Angeklagter/Beschuldigter, Privatankläger, Privatbeteiligter), die einen Rechtsanwalt mit der Vertretung beauftragt hat, auch die daraus resultierenden Kosten tragen. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Strafverteidiger von Amts wegen bestellt wurde, soweit nicht die Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenshilfe erfüllt sind. Die Kosten sind regelmäßig je nach Gericht und Zusammensetzung des Spruchkörpers unterschiedlich (z. B. Bezirksgericht, Landesgericht mit Einzelrichter, Schöffengericht, Geschworenengericht).
Im Vollzugsgebührengesetz ist die Vergütung festgelegt, die der Gerichtsvollzieher für seine Tätigkeit erhält. Das Gesetz sieht insbesondere eine Vollzugsgebühr vor, die der betreibende Gläubiger bei Einreichung des Exekutionsantrags zusammen mit einer im Gerichtsgebührengesetz (GGG) vorgesehenen Pauschalgebühr zu entrichten hat.
Die Vollzugsgebühr ( § 2 Vollzugsgebührengesetz) ist Teil der Kosten eines Exekutionsverfahrens. Auf Antrag des Gläubigers kann das Gericht in der Kostenentscheidung beschließen, dass die Vollzugsgebühr vom Schuldner zu erstatten ist.
Dem Gerichtsvollzieher steht auch eine Vergütung für die Entgegennahme von Zahlungen zu. Diese kann von dem betriebenen Betrag abgezogen werden ( § 11 Vollzugsgebührengesetz).
Kosten im Zivilverfahren
Kosten für Prozessparteien im Zivilverfahren
Die Gerichtskosten, die für die vom Gericht erbrachten Leistungen zu entrichten sind, werden entweder als Pauschalgebühren (Festgebühren) oder als Hundert(Tausend)satzgebühren (Prozentsatz der Bewertungsgrundlage) berechnet. Ihre Höhe hängt von der Art des Falles und vom Streitwert ab (der sich nach der Höhe des in Geld bemessenen Anspruchs bestimmt).
Im erstinstanzlichen Zivilverfahren muss die Pauschalgebühr bei Klageeinreichung entrichtet werden. Die Gebühr fällt nur einmal an, auch wenn die Klage auf mehr als eine Forderung und gegen mehrere Personen gerichtet ist. Die Pauschalgebühr deckt das gesamt erstinstanzliche Verfahren ab. Wenn der Klageantrag im Verlauf des Verfahrens erweitert wird, können weitere Gebühren entstehen. Diese sind bei Vorlage der Schriftsätze zu entrichten.
Wird der Klageantrag während einer mündlichen Verhandlung erweitert, so fallen die Gebühren mit Beginn der Protokollierung an. In der zweiten und dritten Instanz ist die Gebühr mit Einreichung der Rechtsmittelschrift zu entrichten (§ 2 Ziffer 1 Gerichtsgebührengesetz, GGG). Als Ausnahme ist im Außerstreitverfahren manchmal eine Entscheidungsgebühr statt der Klagegebühr zu entrichten.
Kosten für Prozessparteien im Strafverfahren
Nur bei der Erhebung einer Privatanklage fällt eine Gebühr nach der Tarifpost 13 des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) an.
Festgebühren müssen zu Beginn des Verfahrens entrichtet werden.
Kosten in Verfahren vor dem Verfassungsgericht
Kosten für Prozessparteien im Verfahren vor dem Verfassungsgericht
Die Gebühr beträgt gemäß § 17a Z 1 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) 220 EUR.
Wann müssen die Kosten im Verfahren vor dem Verfassungsgericht entrichtet werden?
Generell ist der Rechtsanwalt dazu verpflichtet, seine Mandanten darüber zu informieren, wie sich die Kosten berechnen und mit welchen Kosten gerechnet werden muss. Diesbezüglich empfiehlt § 50 Abs. 2 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs und für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwalts (RL-BA) dem Rechtsanwalt bei Übernahme eines neuen Mandats, seinen Mandanten über die Berechnungsgrundlage für die Honorierung sowie über die Berechtigung zur Zwischenabrechnung zu informieren.
Wenn kein Pauschalhonorar vereinbart wurde, ist der Mandant dazu befugt, in angemessenen Zeitabständen eine Zwischenabrechung zu verlangen oder einen Zwischenstand über die bereits erbrachten Leistungen oder die dafür bislang benötigte Zeit (wenn eine Verrechnung nach Stundenhonorar vereinbart wurde).
Gleichermaßen sollte auch eine Vereinbarung über den Beginn und die Häufigkeit der Zwischenabrechnung getroffen werden, bevor der Rechtsanwalt beauftragt wird.
Wo kann man sich über Kostengesetze in Österreich informieren?
Die gesetzlichen Vorschriften über die Kostenerstattung in einem streitigen Zivilverfahren (einschließlich Handelssachen) sind in §§ 40 – 55 Zivilprozessordnung (ZPO) niedergelegt. In Familiensachen, insbesondere bei einvernehmlichen Scheidungen, wird der Streit über das Sorgerecht, das Umgangsrecht sowie über Unterhaltsansprüche im Außerstreitverfahren geregelt. Für Außerstreitverfahren gelten andere Kostenerstattungsregeln. Die allgemeinen Vorschriften sind in § 78 Außerstreitgesetz (AußStrG) geregelt. Ausnahmen hiervon gelten unter anderem in Verfahren, in denen es um das Sorgerecht, das Umgangsrecht oder Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder geht. Die Kosten des Strafverfahrens sind in den §§ 380-395 Strafprozessordnung (StPO) geregelt.
Über die Homepage des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags ist online eine Broschüre erhältlich, in der die Rechtsanwaltsgebühren zusammengefasst aufbereitet sind. Allgemeine Informationen sind auch über die Homepage HELP-Amtshelfer für Österreich über den Link: Leben in Österreich > Zivilrecht > Zivilverfahren verfügbar.
Diese Website HELP-Amtshelfer für Österreich enthält allgemeine Informationen zu den Gerichtsgebühren. Gesetzestexte (Gerichtsgebührengesetz, Tarifposten) können kostenlos über den Link zum Rechtsinformationssystem des Bundes auf der Homepage des Bundeskanzleramts abgerufen werden.
In welchen Sprachen sind die Informationen über die Kostengesetze in Österreich verfügbar?
Wo kann man sich über Mediation/Schlichtung informieren?
Eine vom Justizministerium gepflegte Mediatorenliste steht auf einer eigenen Webseite zum Thema Mediation zur Verfügung.
Im Hinblick auf die opferorientierte Justiz in Strafverfahren stehen auf der Homepage von NEUSTART Informationen über den Tatausgleich (Mediation zwischen Beschuldigtem und Opfer) zur Verfügung (auch auf Englisch).
Allgemeine Informationen über das österreichische Rechtssystem, die Kosten und das Bundesministerium für Justiz befinden sich auf der Website Die österreichische Justiz und der website HELP - Amtshelfer für Österreich, das leserfreundliche Informationen bietet.
Das Rechtsinformationssystem des Bundes bietet die folgenden Gesetze im Wortlaut:
Der Wortlaut der Allgemeinen Honorar-Kriterien (AHK) kann über das Portal der österreichischen Rechtsanwälte abgerufen werden.
Wenden Sie sich hierfür bitte direkt an das österreichische Justizministerium.
Die für die einzelnen Verfahrensarten zu entrichtenden Gerichtsgebühren werden im Voraus festgelegt (Gerichtsgebührengesetz). Sie können sich mit höherem oder niedrigerem Streitwert ändern.
Das Gericht legt im Zivilverfahren in der Kostenentscheidung fest, welche Gerichtsgebühren und Kosten (Rechtsanwaltskosten, Sachverständigen- und Dolmetscher- bzw. Übersetzergebühren) die unterlegene Partei der obsiegenden zu erstatten hat. Dieser Entscheidung werden das Rechtsanwaltstarifgesetz (für die Rechtsanwaltsgebühren) und das Gebührenanspruchsgesetz (für die Sachverständigen- und die Dolmetscher- bzw. Übersetzergebühren) zugrunde gelegt. Diese Kosten beruhen weitgehend auf den Auslagen und dem Zeitaufwand. Deshalb kann im Voraus kein genauer Betrag festgesetzt werden.
Das Honorar, das der Mandant an den Rechtsanwalt zu zahlen hat, kann grundsätzlich frei vereinbart werden.
Wo gibt es Informationen zur Mehrwertsteuer? Wie hoch sind die Sätze?
Die Leistungen des Rechtsanwalts unterliegen der Mehrwertsteuer. Sie beträgt in Österreich 20 %. Wie andere Auslagen auch, muss sie dem Rechtsanwalt gemäß § 16 Rechtsanwaltstarifgesetz und § 17 Allgemeine Honorar-Kriterien gesondert vergütet werden. Die Mehrwertsteuer ist in den Tarifposten im Rechtsanwaltstarifgesetz und in den allgemeinen Honorar-Kriterien nicht enthalten.
Verfahrenshilfe ist nicht an gesetzlich festgelegte Einkommensgrenzen geknüpft. In Zivilsachen (und in Handelssachen) wird Prozesskostenhilfe durch die österreichische Zivilprozessordnung geregelt. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung sind sinngemäß auf Außerstreitverfahren anzuwenden. Über die Verfahrenshilfe entscheidet das erstinstanzliche Gericht.
Verfahrenshilfe wird einer Partei nur dann gewährt, wenn ihr Einkommen, ihre finanziellen Umstände und ihre Unterhaltsverpflichtungen derart sind, dass sie außerstande ist, die Kosten eines Gerichtsverfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, den sie für eine einfache Lebensführung benötigt. Verfahrenshilfe wird nicht gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung offensichtlich mutwillig oder aussichtslos erscheint. Das Gericht entscheidet in jedem einzelnen Fall, welche der unten aufgeführten Leistungen gewährt werden.
In Österreich kann die Verfahrenshilfe Folgendes umfassen:
eine einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren, der Gebühren für Zeugen, Sachverständige und Dolmetscher bzw. Übersetzer, der Kosten für notwendige Verlautbarungen und für einen Kurator sowie der Barauslagen des vom Gericht bestellten gesetzlichen Vertreters oder Rechtsanwalts
die Vertretung durch einen Rechtsanwalt.
Innerhalb von drei Jahren nach Beendigung des Verfahrens kann eine Partei dazu verpflichtet werden, die Verfahrenshilfe ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn sich ihre finanzielle Situation entsprechend ändert und sie die entsprechenden Zahlungen tätigen kann, ohne dass hierdurch ihr notwendiger Unterhalt beeinträchtigt wird.
Anwendbare Einkommensgrenze für Angeklagte/Beschuldigte und Opfer von Straftaten im Strafverfahren
Es gibt keine festen Einkommensgrenzen, die für die Prüfung eines Anspruchs des Angeklagten oder auch des Opfers/Privatbeteiligten einer Straftat auf Verfahrenshilfe herangezogen werden. Hier gilt als Richtschnur: Lebensunterhalt über dem Existenzminimums und unter einem angemessenen Lebensunterhaltsniveaus.
Das Existenzminimum wird regelmäßig neu bewertet und in der aktuellen Höhe auf der Website der österreichischen Justiz angegeben.
Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Opfer von Straftaten
Soweit kein Anspruch auf juristische Prozessbegleitung im Sinne des § 66 Abs. 2 StPO besteht, haben Privatbeteiligte Anspruch auf Verfahrenshilfe/Prozesskostenhilfe wenn
eine anwaltliche Vertretung ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes nicht möglich ist (siehe dazu die obigen Ausführungen zum Lebensunterhalt) und
die Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Interesse der Rechtspflege, insbesondere im Interesse einer zweckentsprechenden Durchsetzung der Ansprüche, zur Vermeidung eines nachfolgenden Zivilverfahrens, erforderlich ist.
Bedingungen für die Gewährung von Verfahrenshilfe für Angeklagte/Beschuldigte
Voraussetzung für die Gewährung von Verfahrenshilfe ist es, dass diese - abgesehen vom Vorliegen der finanziellen Voraussetzungen - im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung gelegen ist.
Im Interesse der Rechtspflege ist die Beigebung eines Verteidigers jedenfalls gelegen, wenn
ein Fall einer notwendigen Verteidigung im Sinne des § 61 Abs. 1 StPO vorliegt (siehe dazu unten),
wenn der Angeklagte/Beschuldigte blind, gehörlos, stumm, auf andere Weise behindert oder der Gerichtssprache nicht hinreichend kundig ist,
für das Berufungsverfahren,
bei schwieriger Sach- oder Rechtslage.
In den Fällen der notwendigen Verteidigung muss ein Beschuldigter/Angeklagter durch einen Verteidiger vertreten sein. Nach § 61 Abs. 1 StPO liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung in folgenden im Gesetz abschließend aufgezählten Fällen vor:
wenn und solange er sich in Untersuchungshaft befindet,
im gesamten Verfahren zur Unterbringung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher,
in der Hauptverhandlung zur Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter,
in der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Geschworenen- oder Schöffengericht,
in der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Einzelrichter, wenn für die Straftat eine drei Jahre übersteigende Freiheitsstrafe angedroht ist, außer in den Fällen von Einbruchsdiebstahl nach § 129 Z 1 bis 3 StGB und Hehlerei nach § 164 Abs. 4 StGB,
im Rechtsmittelverfahren gegen ein Urteil des Schöffen- oder Geschworenengerichts,
bei der Ausführung eines Antrages auf Erneuerung des Strafverfahrens und bei der öffentlichen Verhandlung darüber;
Im Strafverfahren haben Opfer von Gewalt, gefährlichen Drohungen oder Sexualstraftaten sowie der Ehegatte, der Lebensgefährte, die Verwandten in gerader Linie, der Bruder oder die Schwester einer Person, deren Tod durch eine Straftat herbeigeführt worden sein könnte, oder andere Angehörige, die Zeugen der Tat waren, zur Wahrung der prozessualen Rechte des Opfers, Anspruch auf kostenlose psychosoziale und juristische Prozessbegleitung. Psychosoziale Prozessbegleitung umfasst die Vorbereitung der Betroffenen auf das Verfahren und die damit verbundenen emotionalen Belastungen. Psychosoziale und juristische Prozessbegleitung wird durch Opferhilfsorganisationen gewährt, die gemäß § 66 Abs. 2 StPO vom Bundesministerium für Justiz vertraglich beauftragt werden.
In Außerstreitverfahren fallen keine Gebühren für Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters oder in Sorgerechts – oder Umgangsrechtssachen an. Es fallen auch keine Gebühren für Verfahren gemäß dem Unterbringungsgesetz oder dem Heimaufenthaltsgesetz an. Prozesskostenhilfe kann bei einem niedrigen Einkommen und geringem Vermögen in Form einer vorübergehenden Befreiung von den Gebühren gewährt werden. Der Grad der Befreiung hängt von dem Antrag ab und steht im Ermessen des Gerichts.
Die österreichische Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Kosten in Zivilverfahren (einschließlich Handelssachen). Die ZPO sieht vor, dass jede Partei die aufgetretenen Kosten proportional zu ihrer Prozessbeteiligung zuerst selbst trägt. Wenn das Gericht die Sache entscheidet, erlässt es auch eine Kostenentscheidung. Hier wird nach dem Erfolgsprinzip verfahren. Die Partei, welche den Streit in jedem Punkt verliert, muss der anderen Partei alle Gebühren und Kosten erstatten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Wenn jede Partei teils obsiegt und teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen.
Die Abweichung vom Erfolgsprinzip ist in manchen Fällen aus Billigkeitsgründen gerechtfertigt:
bei einem geringen Unterliegen, wenn der abgewiesene Teil der Klage keine besonderen Kosten verursacht hat
wenn die Forderungshöhe durch Sachverständige festgelegt wird oder im Ermessen des Gerichts liegt sowie bei gegenseitiger Aufrechnung
wenn das Verhalten des Beklagten keinen Anlass für die Klage gegeben hat und er die Forderung bei der ersten Gelegenheit anerkannt hat
wenn der Grund dafür, dass das Verfahren automatisch aufgehoben oder seine Nichtigkeit erklärt wurde, bei einer der Parteien liegt, können dieser sämtliche Kosten auferlegt werden
Familiensachen (Unterhalt, Besuchsrecht, Obsorgerecht und Scheidung in gegenseitigem Einverständnis) werden als Außerstreitverfahren geführt. § 78 Außerstreitgesetz (AußStrG) legt die allgemeinen Kostenregeln für diese Verfahren fest. Für viele Verfahren wird eine Ausnahme von diesen Vorschriften gemacht. Auch hier findet normalerweise das Prinzip der Erfolgshaftung Anwendung, von dem aber aus Billigkeitsgründen Abstand genommen werden kann. Hierfür gibt es deutlich mehr Gründe als nach der Zivilprozessordnung. Wenn keine Kostenerstattung beantragt wurde, müssen Barauslagen (z. B. Sachverständigengebühren) proportional zum Anteil an der Sache beglichen werden. Ist das Verhältnis nicht ermittelbar, werden sie zu gleichen Teilen getragen.
Angaben zu den verschiedenen Verfahrensarten (Unterhalts-, Besuchsrechts-, Obsorgerechts- und Scheidungsverfahren):
Bei Scheidungsverfahren muss unterschieden werden zwischen einer streitigen und einer einvernehmlichen Scheidung.
Streitige Scheidung: Hier greifen besondere Vorschriften der österreichischen Zivilprozessordnung. Wenn keine der Parteien am Scheitern der Ehe schuld ist, werden die Kosten gegeneinander aufgerechnet. Wird die Scheidung wegen Zerrüttung geschieden und enthält das Scheidungsurteil einen Ausspruch über das Verschulden an der Zerrüttung, so hat der schuldige Ehegatte dem anderen die Kosten zu ersetzen.
Einvernehmliche Scheidung: Für die einvernehmliche Scheidung gelten die Regeln des Außerstreitverfahrens. In diesem Fall legen die Ehegatten dem Gericht zwei identische Anträge vor. Da das Verfahren nicht streitig ist, ergeht keine Kostenentscheidung. Barauslagen müssen zu gleichen Teilen von den Parteien getragen werden.
Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren sind ebenfalls Außerstreitverfahren. Aufgrund einer Ausnahmeklausel (§ 107 Abs. 3 AußStrG) gibt es in diesen Verfahren keinen Kostenersatz.
Eine weitere Ausnahmeklausel (§ 101 Abs. 2 AußStrG) bestimmt, dass in Verfahren über Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes kein Kostenersatz stattfindet.
Wer im Strafverfahren einen Strafverteidiger oder einen anderen Vertretet hat, hat auch die für diese Vertretung anfallenden Kosten zu zahlen, selbst wenn ihm ein Rechtsanwalt von Amts wegen beigegeben wird (§ 393 Abs. 1 StPO).
Im Fall eines Schuldspruchs ist der Angeklagte auch zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens zu verpflichten (§ 389 Abs. 1 StPO). Im Strafverfahren können gemäß § 381 Abs. 1 StPO folgende Kosten anfallen:
ein Pauschalbetrag als Anteil an den im Folgenden nicht weiter aufgeschlüsselten Kosten des Strafverfahrens einschließlich der Kosten für die Ermittlungen und der Durchführung von Anordnungen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts notwendigen Amtshandlungen, die nach Abs. 3 leg. cit. innerhalb folgender Grenzen zu bemessen sind: Im Verfahren vor dem Landesgericht als Geschworenengericht von 500 Euro bis 10.000 Euro, im Verfahren vor dem Landesgericht als Schöffengericht von 250 Euro bis 5.000 Euro, im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts von 150 Euro bis 3.000 Euro, im Verfahren vor dem Bezirksgericht von 50 Euro bis 1.000 Euro;
die Gebühren der Sachverständigen und grundsätzlich auch der Dolmetscher,
eine Vergütung für Auskünfte, Befunde und Gutachten von Behörden,
die Kosten für die Überstellung des Angeklagten/Beschuldigten aus einem anderen Staat und die Kosten für die aus dem Ausland geladenen Zeugen,
die Kosten einer Sicherstellung, einer Auskunft über Bankkonten, der Beschlagnahme von Briefen, der Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung und der Überwachung von Nachrichten,
die Kosten der Vollstreckung des Strafurteils, ausgenommen die Kosten des Vollzugs einer Freiheitsstrafe,
die im Strafverfahren zu entrichtenden Gerichtsgebühren,
die Kosten der Verteidiger und anderer Vertreter,
einen Pauschalbetrag als Anteil an den Kosten der Prozessbegleitung bis zu 1 000 EUR.
Diese Kosten werden mit Ausnahme der unter Ziffer 3, 7 bis 9 bezeichneten Kosten vom Bund vorgeschossen. Bei der Bemessung des Pauschalbetrags gemäß Abs. 1 Z 9 berücksichtigt das Gericht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Ersatzpflichtigen. Die Kosten für die Beiziehung eines Dolmetschers bilden keinen Teil der zu ersetzenden Kosten, sofern sie notwendig waren, weil der Angeklagte der Gerichtssprache nicht hinreichend kundig oder aufgrund eines Gebrechens nicht fähig ist, sich mit dem Gericht zu verständigen.
Gemäß § 391 Abs. 1 StPO sind die Kosten des Strafverfahrens von dem Verurteilten jedoch nur insoweit einzutreiben, als dadurch weder der zu einer einfachen Lebensführung notwendige Unterhalt des Verurteilten und seiner Familie noch die Erfüllung seiner Pflicht zur Schadensgutmachung gefährdet sind. Wenn die Kosten wegen der Mittellosigkeit des Verurteilten nicht eingebracht werden können, kann das Gericht sie für uneinbringlich erklären. Wenn das Gericht davon ausgeht, dass die zur Zeit uneinbringlichen Kosten in Zukunft eingebracht werden können, wird die wirtschaftliche Fähigkeit der betroffenen Person nach einem bestimmten Zeitraum erneut geprüft. Fünf Jahre, nachdem die Entscheidung in dem Verfahren ergangen ist, verjährt der Kostenanspruch. Wenn das Gericht entscheidet, dass der Verurteilte die Kosten zu tragen hat, und sich später herausstellt, dass er dazu nicht in der Lage ist, können die Behörden die Zahlungsfrist verändern, Ratenzahlung zulassen oder die Kosten mindern.
Wenn die verurteilte Person aufgrund der Entscheidung des Strafgerichts zumindest zu einem teilweisen Schadensersatz an den Privatbeteiligten verurteilt wurde, muss er auch die Kosten des Strafverfahrens begleichen, die dem Privatbeteiligten entstanden sind.
Gemäß § 393a StPO kann ein Angeklagter, der freigesprochen wird, beim Bund einen Antrag auf Erstattung eines Beitrags zu den Kosten seiner Verteidigung stellen. Der Beitrag umfasst die nötig gewesenen und wirklich bestrittenen Barauslagen sowie einen Pauschalbeitrag zu den Kosten des Verteidigers. Der Pauschalbeitrag wird unter Bedachtnahme auf den Umfang und die Schwierigkeit der Verteidigung und das Ausmaß des notwendigen oder zweckmäßigen Einsatzes des Verteidigers festgesetzt und darf folgende Beträge nicht übersteigen: im Verfahren vor dem Landesgericht als Geschworenengericht 5.000 Euro, im Verfahren vor dem Landesgericht als Schöffengericht 2.500 Euro, im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts 1.250 Euro und im Verfahren vor dem Bezirksgericht 450 Euro.
Wenn ein auf Grund einer Privatanklage oder der Anklage eines Privatbeteiligten Angeklagter gemäß § 72 StPO (Subsidiaranklage) freigesprochen wird, müssen der Privatankläger oder der Privatbeteiligte alle Kosten begleichen, die durch ihre Anklage bzw. deren Aufrechterhaltung entstanden sind. Bei einer Diversion (§§ 198 bis 209 StPO) muss der Privatbeteiligte die Kosten nicht tragen.
In streitigen Zivilverfahren (einschließlich Handelssachen) werden die Gebühren für den Sachverständigen entsprechend dem Unterliegen bzw. Obsiegen gegeneinander aufgehoben oder verhältnismäßig geteilt (§ 43 Abs. 1 ZPO).
Im streitigen Scheidungsverfahren ohne Ausspruch über das Verschulden im Scheidungsurteil werden die Barauslagen gegeneinander aufgehoben. Hat eine Partei mehr als die Hälfte der Kosten bezahlt, muss die andere Partei den zu viel bezahlten Teil vergüten. Wird im Scheidungsurteil das Verschulden einer Partei erklärt, so muss diese der anderen die Kosten für den Sachverständigen erstatten.
Bei den folgenden Verfahren müssen die Gebühren für Sachverständige, die ursprünglich von der öffentlichen Hand übernommen wurden, von den Parteien erstattet werden, die die Kosten verursacht haben oder in deren Interesse die Gebühren verursacht wurden: einvernehmliche Scheidung, Obsorge und Besuchsrecht, Unterhaltsforderung für minderjährige Kinder. Wenn mehrere Personen zur Gebührenerstattung verpflichtet sind, sind sie gemeinsam haftbar (§ 1 Z 5 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 GEG).
Die Höhe der Sachverständigengebühren wird durch das Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) geregelt. Sie hängt jeweils vom Inhalt und Umfang des Gutachtens ab, das das Gericht angefordert hat.
Im Strafverfahren sind die Sachverständigengebühren ein Teil der Gerichtskosten (§ 381 Abs. 1 StPO), die gemäß § 389 Abs. 1 StPO von der verurteilten Person zu zahlen sind. Die Sachverständigengebühren werden vom Gericht oder vom Staatsanwalt festgesetzt und vom Bund beglichen.
Voranstehendes gilt auch für die Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern.
Österreichs Bericht zur Kostentransparenzstudie
§ 32 GGG

References: § 2
 § 11
 § 17
 § 50
 § 78
 § 16
 § 17
 § 66
 § 61
 § 61
 § 129
 § 164
 § 66
 § 78
 § 381
 § 391
 § 393
 § 72
 § 2
 § 389

§ 32