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Timestamp: 2016-10-27 15:01:50+00:00

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129 II 24925. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. A.X. gegen Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 1, 7 et 17 al. 2 LSEE; art. 8 CEDH; art. 13 al. 1, art. 8 al. 1 et 2, ainsi que 191 Cst.; art. 3 Annexe I ALCP; art. 3 al. 1bis OLE; regroupement de ressortissants �trangers, membres de la famille d'un Suisse, apr�s l'entr�e en vigueur de l'Accord avec la CE sur la libre circulation des personnes. Droit de l'enfant �tranger encore mineur d'un ressortissant suisse au regroupement familial sur la base des art. 17 al. 2 LSEE et 8 CEDH; recevabilit� du recours de droit administratif (consid. 1.2). Refus du regroupement familial sollicit� apr�s coup, en cas de parents vivant s�par�s, en l'absence de changement essentiel dans les conditions de la garde (consid. 2). La r�glementation du regroupement familial pr�vue par l'Accord sur la libre circulation des personnes ne s'applique qu'en cas de situation transfrontali�re (consid. 3); c'est pourquoi, les ressortissants �trangers qui ne proviennent pas d'un Etat membre de la CE ne peuvent pas s'en pr�valoir, m�me s'ils appartiennent � une famille de Suisses habitant en Suisse (consid. 4). Adaptation du droit des ressortissants suisses en mati�re de regroupement familial � la r�glementation plus lib�rale de l'Accord sur la libre circulation des personnes en vertu du principe d'�galit�, respectivement de l'interdiction d'une discrimination? Selon l'art. 191 Cst., le Tribunal f�d�ral reste li� par les dispositions l�gales en vigueur (art. 7 et 17 al. 2 LSEE), en d�pit d'�ventuelles in�galit�s de traitement pour les membres �trangers de la famille de Suisses, qui ne sont pas originaires d'un pays membre de la CE ou de l'AELE. Possibilit� d'un traitement �gal dans le cadre du pouvoir d'appr�ciation en mati�re de police des �trangers (art. 3 al. 1bis OLE; consid. 5). Faits � partir de page 251
Der aus der T�rkei stammende B.X., geboren 1962, gelangte im Dezember 1989 in die Schweiz. Nachdem sein Asylgesuch im August 1992 abgewiesen worden war, heiratete er im November 1992 eine Schweizerin und erlangte 1997 das Schweizer B�rgerrecht.
Bei seiner Ausreise aus der T�rkei liess B.X. seine aus einer nicht ehelichen Verbindung hervorgegangene Tochter A.X., geboren 1987, bei ihrer Mutter in der T�rkei zur�ck. Am 3. November 1999 reiste A.X. mit einem Besuchervisum in die Schweiz ein, worauf ihr Vater f�r sie ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung einreichte. Mit Schreiben vom 15. Dezember 1999 wies die Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich (Fremdenpolizei; heute: Migrationsamt) B.X. darauf hin, dass die Gesuchseinreichung nichts an der Pflicht zur Wiederausreise seiner Tochter nach Ablauf des Visums �ndere. Am 13. Januar 2000 ersuchte B.X. bei der Fremdenpolizei um eine Einreisebewilligung f�r seine Tochter im Rahmen des Familiennachzugs. Nach mehrmaliger Aufforderung, einen rechtskr�ftigen gerichtlichen Entscheid betreffend Regelung des Sorgerechts �ber seine Tochter vorzulegen, reichte B.X. am 27. September 2000 ein Urteil des "Friedensamtsgerichts" Adiyaman (T�rkei) vom 15. September 2000 ein, mit welchem er zum Vormund von A.X. ernannt wurde.
Mit Verf�gung vom 3. Oktober 2000 wies die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich das Gesuch um Bewilligung der Einreise zum Verbleib beim Vater ab mit der Begr�ndung, die Voraussetzungen f�r den Familiennachzug seien nicht erf�llt. Einen gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 5. September 2001 ab.
Mit Entscheid vom 20. M�rz 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die von A.X., gesetzlich vertreten durch B.X., gegen den regierungsr�tlichen Rekursentscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Das Gericht kam zum Schluss, es liege keine f�r den Nachzug erforderliche vorrangige Beziehung der Tochter zu ihrem in der Schweiz lebenden Elternteil vor.
Mit Eingabe vom 17. Mai 2002 l�sst A.X., vertreten durch ihren Vater, beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen, mit der die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 20. M�rz 2002 und die Erteilung der Bewilligung zur Einreise im Rahmen des Familiennachzugs an die Beschwerdef�hrerin beantragt wird.
1. 1.2 Gem�ss Art. 17 Abs. 2 dritter Satz ANAG (SR 142.20) haben ledige Kinder unter 18 Jahren Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern, wenn sie mit diesen zusammen wohnen. Die genannte Bestimmung gilt sinngem�ss auch f�r ausl�ndische Kinder eines Schweizers (BGE 118 Ib 153 E. 1b S. 155 f.). Der Vater der Beschwerdef�hrerin verf�gt �ber das Schweizer B�rgerrecht. Seine nachzuziehende Tochter war zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, auf den es im Rahmen von Art. 17 Abs. 2 ANAG f�r die Eintretensfrage ankommt (vgl. BGE 129 II 11 E. 2 S. 13; BGE 120 Ib 257 E. 1f S. 262 f. mit Hinweis), noch nicht 18 Jahre alt. Die Beschwerdef�hrerin hat daher gest�tzt auf diese Bestimmung grunds�tzlich einen Anspruch auf Nachzug zu ihrem Vater. Als auch heute noch nicht Vollj�hrige kann sie sich im Verh�ltnis zu diesem zudem auf das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. in Art. 13 Abs. 1 BV garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens berufen (vgl. BGE 129 II 11 E. 2 S. 13 f.; BGE 120 Ib 257 E. 1f S. 262 f.). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit zul�ssig.
2. 2.1 Zweck des Familiennachzugs gem�ss Art. 17 Abs. 2 dritter Satz ANAG ist es, das famili�re Zusammenleben zu erm�glichen. Sind die Eltern voneinander getrennt oder geschieden und h�lt sich der eine Elternteil in der Schweiz, der andere aber im Ausland auf, kann es nicht um eine Zusammenf�hrung der Gesamtfamilie gehen. In solchen F�llen entspricht es dem Gesetzeszweck nicht, einen bedingungslosen Anspruch auf Nachzug der Kinder anzunehmen (BGE 129 II 11 E. 3.1.1-3.1.3 S. 14 f.; BGE 126 II 329 E. 2b S. 331; BGE 125 II 585 E. 2a S. 586, 633 E. 3a S. 639 f. mit Hinweisen). Ein Nachzugsrecht setzt vielmehr voraus, dass das Kind zu dem in der Schweiz lebenden Elternteil die vorrangige famili�re Beziehung unterh�lt. Dabei kommt es nicht nur auf die bisherigen Verh�ltnisse an, sondern es k�nnen auch nachtr�glich eingetretene oder gar k�nftige Umst�nde wesentlich werden. Namentlich kann nicht entscheidend sein, in welchem Land das Kind bisher seinen Lebensmittelpunkt hatte, bliebe doch sonst ein Nachzugsrecht praktisch immer wirkungslos. Zu ber�cksichtigen ist aber, bei welchem Elternteil das Kind bisher gelebt hat bzw. wem die elterliche Gewalt zukommt; wenn sich das Kindesinteresse in der Zwischenzeit ge�ndert hat, so ist f�r eine Anpassung der familienrechtlichen Verh�ltnisse in der Regel zun�chst BGE 129 II 249 S. 253der privatrechtliche Weg zu beschreiten. Vorbehalten bleiben F�lle, in denen klare Anhaltspunkte f�r neue famili�re Abh�ngigkeiten oder f�r eine wesentliche Verlagerung der Beziehungsintensit�ten bestehen, wie etwa beim Hinschied desjenigen Elternteils, der das Kind bisher betreut hat (BGE 125 II 585 E. 2a S. 586 f.; BGE 124 II 361 E. 3a S. 366; BGE 118 Ib 153 E. 2b S. 159/160). Im �brigen wird das gesetzgeberische Ziel von Art. 17 Abs. 2 ANAG, das famili�re Zusammenleben zu erm�glichen und rechtlich abzusichern, nicht erreicht, wenn der in der Schweiz niedergelassene Ausl�nder jahrelang von seinem Kind getrennt lebt und dieses erst kurz vor dem Erreichen des 18. Altersjahrs in die Schweiz holt. Eine Ausnahme kann nur gelten, wenn die Familiengemeinschaft in der Schweiz aus guten Gr�nden erst nach Jahren hergestellt wird; solche Gr�nde m�ssen sich aus den Umst�nden des Einzelfalls ergeben (BGE 125 II 585 E. 2a S. 587; BGE 119 Ib 81 E. 3a S. 88; BGE 115 Ib 97 E. 3a S. 101). Es werden hohe Beweisanforderungen gestellt (BGE 124 II 361 E. 4c S. 370 f.). Die Verweigerung einer Bewilligung l�sst sich jedenfalls dann nicht beanstanden, wenn die Familientrennung von den Betroffenen urspr�nglich selbst freiwillig herbeigef�hrt worden ist, f�r die �nderung der bisherigen Verh�ltnisse keine �berwiegenden famili�ren Interessen bestehen bzw. sich ein Wechsel nicht als zwingend erweist und die Fortf�hrung und Pflege der bisherigen famili�ren Beziehungen nicht beh�rdlich verhindert wird (BGE 129 II 11 E. 3.1.3 S. 15; BGE 124 II 361 E. 3a S. 366 f. mit Hinweisen).
2.2 Das Verwaltungsgericht verneint in seinem Urteil das Vorliegen einer - nach dem Gesagten f�r die Bewilligung des Familiennachzugs in der zu beurteilenden Konstellation erforderlichen - vorrangigen famili�ren Beziehung der Beschwerdef�hrerin zu ihrem Vater. B.X. habe seine Heimat 1989 verlassen, als seine Tochter rund zwei Jahre alt gewesen sei. Obwohl er seit seiner Heirat mit einer Schweizerin im November 1992 rechtlich die M�glichkeit gehabt h�tte, seine Tochter nachzuziehen, habe er diese bei ihrer Mutter in der T�rkei gelassen und bis zur Gesuchseinreichung �ber zehn Jahre getrennt von ihr gelebt. Auch wenn er sie regelm�ssig in der Heimat besucht und finanziell unterst�tzt habe, stellten ihre Mutter und ihre Grosseltern, welche sie in der Lebensphase zwischen zwei und 13 Jahren betreut h�tten, ihre wichtigsten Bezugspersonen dar. Es bestehe keine Notwendigkeit, die Beschwerdef�hrerin aus diesem Beziehungsnetz und dem vertrauten sozialen und kulturellen Umfeld ihrer Heimat, wo sie die Schule besucht habe, herauszureissen. Das Urteil des Friedensamtsgerichts Adiyaman BGE 129 II 249 S. 254vom 15. September 2000 verm�ge eine entscheidende �nderung der Betreuungssituation im Heimatland der Beschwerdef�hrerin nicht zu belegen. Als Beweggr�nde der Mutter, welche der Ernennung des Vaters zum Vormund zugestimmt habe, seien deren prek�re finanzielle Verh�ltnisse, die enge Wohnsituation und der Wunsch, ihrer Tochter in der Schweiz zu einer guten Ausbildung zu verhelfen, anzusehen. Keine Anhaltspunkte erg�ben sich hingegen daf�r, dass die Mutter aus in ihrer Person liegenden Gr�nden nicht mehr in der Lage sei, f�r ihre Tochter zu sorgen. Schliesslich werde die Beschwerdef�hrerin, welche aufgrund ihres Alters ohnehin keiner st�ndigen Obhut mehr bed�rfe, auch durch ihre Grosseltern betreut. Eine wesentliche �nderung der Betreuungsverh�ltnisse, angesichts derer die bisherigen Bezugspersonen nicht mehr als vorrangig betrachtet werden k�nnten, sei damit nicht dargetan. Der verst�ndliche Wunsch, hierzulande von den guten Ausbildungsm�glichkeiten zu profitieren, verm�ge den Familiennachzug nicht zu rechtfertigen, zumal in ihrem Alter an der Schwelle zum Eintritt ins Berufsleben eine Integration der in ihrem Heimatland verwurzelten und dort eingeschulten Beschwerdef�hrerin nicht ohne weiteres gew�hrleistet sei. Im �brigen �ndere daran auch der Umstand nichts, dass B.X. im April 2001 wieder geheiratet habe.
2.3 Die �berlegungen der Vorinstanz beruhen auf vertretbaren und damit verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen; nicht zu beanstanden sind auch die daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen.
In der Beschwerde wird geltend gemacht, es sei zutreffend, dass das Gesuch um Familiennachzug erst gestellt worden sei, als die Beschwerdef�hrerin 12 3/4 Jahre alt gewesen sei. Dies sei indessen darauf zur�ckzuf�hren, dass es f�r den voll erwerbst�tigen Vater erst m�glich gewesen sei, f�r die Erziehung und die Betreuung seiner Tochter aufzukommen, als ihm dies seine wirtschaftliche Lage einerseits und eine gewisse Selbst�ndigkeit seiner Tochter andererseits erlaubt habe. Gerade die Einb�rgerung des Vaters habe die notwendige Stabilisierung der Verh�ltnisse f�r einen anschliessenden Nachzug der Tochter gebracht, wobei der Vater als Rechtsunkundiger davon ausgegangen sei, dass ihm dieses Nachzugsrecht als Schweizer B�rger nicht verwehrt werden k�nne. Diese f�r die sp�te Geltendmachung des Familiennachzugs ins Feld gef�hrten Gr�nde verm�gen nicht zu �berzeugen: H�tte das gemeinsame Familienleben f�r den Vater der Beschwerdef�hrerin tats�chlich im Vordergrund gestanden, so h�tte er sich - seit seiner Heirat mit einer Schweizerin �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verf�gend - bereits vor seiner BGE 129 II 249 S. 255Einb�rgerung um den Nachzug seiner Tochter bem�hen k�nnen. Er hat es indessen vorgezogen, sie w�hrend Jahren (und vorerst auch noch nach Erlangung des Schweizer B�rgerrechts) im Heimatland in der Obhut ihrer Mutter bzw. der Grosseltern zu belassen und sich damit zu begn�gen, die Beziehung zu ihr im Rahmen von Besuchsaufenthalten zu pflegen. Entsprechend hat er �berhaupt erst auf mehrmaliges Nachfragen seitens der Fremdenpolizeibeh�rden hin rechtliche Schritte zur Erlangung des Sorgerechts (Vormundschaft) �ber seine Tochter unternommen. Es kann daher nicht von einer vorrangigen Beziehung zwischen dem Vater und der Beschwerdef�hrerin gesprochen werden. Daran vermag auch der Umstand nichts zu �ndern, dass die Beschwerdef�hrerin nach eigenem Bekunden seit ihrer Einreise im November 1999 bei ihrem Vater in der Schweiz lebt, wodurch sich ihre Beziehung zu ihm noch intensiviert habe, sie hier zur Schule gehe, sehr gut deutsch spreche und bestens integriert sei. Der gegenw�rtige, eigenm�chtig unter Missachtung der Pflicht zur Ausreise nach Ablauf des Besuchervisums herbeigef�hrte Zustand ist unbeachtlich. Die �nderung der Betreuungsverh�ltnisse kann nicht durch Sachumst�nde belegt werden, welche Folge einer vorweggenommenen Verlagerung des Lebensmittelpunktes des Kindes zum in der Schweiz weilenden Elternteil darstellen; die Erforderlichkeit des Nachzugs hat sich vielmehr im Ungen�gen der bisherigen Betreuungssituation im Heimatland zu offenbaren, ansonsten die Beh�rden vor vollendete Tatsachen gestellt werden k�nnten und der sich rechtskonform verhaltende Ausl�nder benachteiligt w�rde. Den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zufolge fehlt es an stichhaltigen Gr�nden f�r eine �nderung der Betreuungsverh�ltnisse. Mit dem Verwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin seitens ihrer Mutter und ihrer Grosseltern die altersad�quat notwendige Betreuung in dem ihr vertrauten Umfeld ihres Heimatlandes erh�lt (bzw. erhalten k�nnte). Dass die bisherige Betreuung mit dem Kindeswohl nicht mehr zu vereinbaren ist, wie in der Beschwerde behauptet wird, ist nicht erstellt und l�sst sich, wie die Vorinstanz �berzeugend ausf�hrt, auch nicht unter Hinweis auf die Einsetzung des Vaters zum Vormund der Beschwerdef�hrerin sowie das Einverst�ndnis der Mutter hiezu schl�ssig belegen. Inwieweit die Mutter hiebei die bisherige Betreuungssituation selbst als ungen�gend anerkannt haben soll, wie in der Beschwerde vorgebracht wird, ist nicht ersichtlich. Der Einwand, dass die Beschwerdef�hrerin vor ihrer Abreise aus dem Heimatland von einem inzwischen ebenfalls in die Schweiz �bersiedelten BGE 129 II 249 S. 256Onkel betreut worden sei, die Mutter sich nicht um sie gek�mmert habe und die Grosseltern f�r die Betreuung nicht mehr zur Verf�gung st�nden, weshalb sie �ber keine Bezugsperson in der T�rkei mehr verf�ge, ist neu und damit nicht zu h�ren. Im �brigen kann der Mutter der Beschwerdef�hrerin kaum vorgeworfen werden, es fehle ihr das Interesse am Wohl der Tochter und sie komme ihren Pflichten ihr gegen�ber seit 2 1/2 Jahren nicht mehr nach, nachdem sich die Beschwerdef�hrerin bereits seit Ende 1999 bei ihrem Vater in der Schweiz aufh�lt.
2.4 Nach dem Gesagten durfte das Verwaltungsgericht ohne Bundesrechtsverletzung den Schluss ziehen, die Beschwerdef�hrerin k�nne sich nicht auf eine wesentliche Ver�nderung der Betreuungsverh�ltnisse berufen, welche eine nachtr�gliche Bewilligung des Familiennachzugs zu ihrem in der Schweiz lebenden Vater rechtfertigen w�rde.
Art. 8 Ziff. 1 EMRK, der den Schutz des Familienlebens garantiert (vgl. dazu ausf�hrlich BGE 127 II 60 E. 1d/aa S. 64 f. mit Hinweisen) und auf welchen sich die Beschwerdef�hrerin (ebenfalls) beruft, �ndert nichts. Dass sie zu ihrem Vater die vorrangige famili�re Beziehung unterh�lt und sich der Nachzug als zu deren Pflege notwendig erweist, was auch das Nachzugsrecht nach Art. 8 EMRK bzw. nach Art. 13 Abs. 1 BV voraussetzt (vgl. BGE 125 II 633 E. 3a S. 640 mit Hinweisen), ist nach dem Gesagten nicht dargetan. Der angefochtene Entscheid verletzt das erw�hnte Grundrecht entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht.
3. 3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, mit Inkrafttreten des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Freiz�gigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681; in Kraft getreten am 1. Juni 2002) m�ssten Schweizern die gleichen Nachzugsrechte gew�hrt werden, wie sie das Abkommen f�r Staatsangeh�rige der EG-Mitgliedstaaten vorsehe.
3.2 Gem�ss Art. 4 FZA wird das Recht auf Aufenthalt und Zugang zu einer Erwerbst�tigkeit vorbeh�ltlich des Art. 10 (�bergangsbestimmungen und Weiterentwicklung dieses Abkommens) nach Massgabe des Anhangs I einger�umt. Art. 7 FZA h�lt die Vertragsparteien an, die mit der Freiz�gigkeit zusammenh�ngenden Rechte gem�ss Anhang I zu regeln, so unter anderem das Aufenthaltsrecht der Familienangeh�rigen, ungeachtet ihrer Staatsangeh�rigkeit (lit. d). Art. 3 Abs. 1 und 2 Anhang I FZA bestimmen: BGE 129 II 249 S. 257
"1. Die Familienangeh�rigen einer Person, die Staatsangeh�rige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, haben das Recht, bei ihr Wohnung zu nehmen. Der Arbeitnehmer muss f�r seine Familie �ber eine Wohnung verf�gen, die in dem Gebiet, in dem er besch�ftigt ist, den f�r die inl�ndischen Arbeitnehmer geltenden normalen Anforderungen entspricht; diese Bestimmung darf jedoch nicht zu Diskriminierungen zwischen inl�ndischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmern aus der anderen Vertragspartei f�hren.
2. Als Familienangeh�rige gelten ungeachtet ihrer Staatsangeh�rigkeit:
a) der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gew�hrt wird;
b) die Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gew�hrt wird;
Dieselbe Regelung findet sich auch im ge�nderten, den bilateralen Abkommen Schweiz-EG angepassten �bereinkommen zur Errichtung der Europ�ischen Freihandelsassoziation vom 4. Januar 1960 (EFTA-�bereinkommen; SR 0.632.31; Fassung gem�ss �nderung vom 21. Juni 2001; vgl. dazu die Botschaft, BBl 2001 S. 4963 ff.) f�r die Staatsangeh�rigen der EFTA-Mitgliedstaaten (Art. 3 Anhang K - Anlage 1/EFTA-�bereinkommen in der konsolidierten Fassung, wiedergegeben in Anhang XX des Abkommens vom 21. Juni 2001 zur �nderung des EFTA-�bereinkommens, BBl 2001 S. 5028 ff.).
3.3 Mit Inkrafttreten des Freiz�gigkeitsabkommens wird die Rechtsstellung der Staatsangeh�rigen der EG-Mitgliedstaaten, ihrer Familienangeh�rigen sowie der entsandten Arbeitnehmer direkt durch das Freiz�gigkeitsabkommen geregelt. Analoges gilt f�r Staatsangeh�rige der EFTA-Mitgliedstaaten aufgrund der �nderungen des EFTA-�bereinkommens. Das Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder ist f�r diese Personengruppen nur noch subsidi�r anwendbar, soweit das Freiz�gigkeitsabkommen in einem bestimmten Bereich keine Regelung enth�lt oder wenn das Gesetz g�nstigere Regeln als das Abkommen vorsieht (Art. 1 ANAG, Fassung vom 8. Oktober 1999 bzw. vom 14. Dezember 2001; AS 2002 S. 701 bzw. S. 685). Die ausl�nderrechtlichen Bestimmungen des Freiz�gigkeitsabkommens (insbesondere jene im Anhang I) sind inhaltlich hinreichend bestimmt und klar, um als Grundlage f�r den Entscheid im Einzelfall zu dienen, weshalb sie grunds�tzlich unmittelbar anwendbar (self-executing) sind (Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG, BBl BGE 129 II 249 S. 2581999 S. 6128 [im Folgenden: Botschaft FZA], insbesondere S. 6357 f.; eingehend: WALTER K�LIN, Die Bedeutung des Freiz�gigkeitsabkommens f�r das Ausl�nderrecht, in: Thomas Cottier/Matthias Oesch [Hrsg.], Die sektoriellen Abkommen Schweiz-EG, Bern 2002, S. 18 f.; ferner: DIETER W. GROSSEN/CLAIRE DE PAL�ZIEUX, Abkommen �ber die Freiz�gigkeit, in: Daniel Th�rer/Rolf H. Weber/Roger Z�ch [Hrsg.], Bilaterale Vertr�ge Schweiz-EG, Z�rich 2002, S. 107). Auf eine Umsetzung des Abkommens im Landesrecht wurde infolgedessen verzichtet; die Ausf�hrungsbestimmungen finden sich in der Verordnung vom 22. Mai 2002 �ber die schrittweise Einf�hrung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ�ischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europ�ischen Freihandelsassoziation (Verordnung �ber die Einf�hrung des freien Personenverkehrs, VEP; SR 142.203). Die den Aufenthalt betreffenden Bestimmungen des Anhangs I des Freiz�gigkeitsabkommens vermitteln individuelle Rechtsanspr�che auf Erteilung einer der in Art. 4 VEP genannten fremdenpolizeilichen Anwesenheitsbewilligungen (w�hrend sich die Erteilung von unbefristeten Niederlassungsbewilligungen auch f�r die unter das Freiz�gigkeitsabkommen fallenden Personen nach wie vor nach Art. 6 ANAG sowie nach den von der Schweiz abgeschlossenen Niederlassungsvertr�gen richtet [Art. 5 VEP]). Bei gegebenen Anspruchsvoraussetzungen wird das fremdenpolizeiliche Ermessen bei der Bewilligungserteilung (Art. 4 ANAG) eingeschr�nkt, und gegen die Bewilligungsverweigerung steht (gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG e contrario) letztinstanzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen (vgl. DANIEL TH�RER, in: Peter Uebersax/Peter M�nch/Thomas Geiser/Martin Arnold [Hrsg.], Ausl�nderrecht, Basel 2002, Rz. 1.58; MARTIN NYFFENEGGER, Grundz�ge des Freiz�gigkeitsabkommens, in: Bernhard Ehrenzeller [Hrsg.], Aktuelle Fragen des schweizerischen Ausl�nderrechts, St. Gallen 2001, S. 88 und 94; K�LIN, a.a.O., S. 23 f.; GROSSEN/DE PAL�ZIEUX, a.a.O., S. 109 sowie 110 f.). �bergangsrechtlich gilt der Grundsatz, dass f�r Verfahren, die bei Inkrafttreten des Freiz�gigkeitsabkommens h�ngig sind, neues Recht zur Anwendung kommt (vgl. Art. 37 VEP).
4. 4.1 Es stellt sich zun�chst die Frage, ob sich der Vater der Beschwerdef�hrerin als Schweizer gegen�ber den Schweizer Beh�rden direkt auf Art. 3 Anhang I FZA berufen kann, um gest�tzt auf diese BGE 129 II 249 S. 259Bestimmung f�r seine Tochter ein Recht auf eine fremdenpolizeiliche Anwesenheitsbewilligung abzuleiten. Keine Rolle spielt dabei, dass die Beschwerdef�hrerin nicht �ber die Staatsangeh�rigkeit eines EG- oder EFTA-Mitgliedstaates verf�gt (sog. Drittstaatsangeh�rige), gilt doch die Familiennachzugsregelung des Freiz�gigkeitsabkommens gerade "ungeachtet" der Staatsangeh�rigkeit der nachzuziehenden Person (Art. 3 Abs. 2 Ingress Anhang I FZA). Hingegen stellt sich die Frage nach dem Geltungsbereich des Abkommens deshalb, weil sich vorliegend der Rechtsuchende gegen�ber seinem Heimatstaat auf Bestimmungen des Freiz�gigkeitsabkommens berufen will, das Abkommen dagegen die Freiz�gigkeit zwischen den Vertragsparteien zu verwirklichen bezweckt (vgl. Pr�ambel des Freiz�gigkeitsabkommens; ferner Art. 2 FZA: "Staatsangeh�rigen einer Vertragspartei, die sich rechtm�ssig im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufhalten ..."; �hnlich Art. 3 FZA bzw. Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA).
4.2 Ziel des Abkommens ist es, den freien Personenverkehr auf der Grundlage der in der Europ�ischen Gemeinschaft geltenden Bestimmungen zu regeln (vgl. abermals die Pr�ambel sowie Art. 16 Abs. 1 FZA; Botschaft FZA, BBl 1999 S. 6310; K�LIN, a.a.O., S. 13; TH�RER, a.a.O., Rz. 1.56; PETER GASSER, Grunds�tzliche Charakteristik des Abkommens �ber die Freiz�gigkeit, in: Daniel Felder/Christine Kaddous [Hrsg.], Bilaterale Abkommen Schweiz-EU, Basel 2001, S. 272). Die Regelung des Familiennachzugs im Freiz�gigkeitsabkommen ist denn auch jener des Gemeinschaftsrechtes der EU nachgebildet (vgl. dort betreffend die Arbeitnehmer: Art. 10 der Verordnung Nr. 1612/68/EWG vom 15. Oktober 1968 �ber die Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, Amtsblatt der Europ�ischen Gemeinschaften [im Folgenden: ABl.] 1968, L 257, S. 2; betreffend die selbst�ndig Erwerbst�tigen sowie Dienstleistungserbringer: Art. 1 Abs. 1 lit. c und d der Richtlinie Nr. 73/148/EWG vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschr�nkungen f�r Staatsangeh�rige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs, ABl. 1973, L 172, S. 14). Entsprechend ist bei der Auslegung des Freiz�gigkeitsabkommens die einschl�gige Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europ�ischen Gemeinschaften (EuGH) zu den analogen Normen des Gemeinschaftsrechts vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung (am 21. Juni 1999) zu ber�cksichtigen (vgl. Art. 16 Abs. 2 FZA; K�LIN, a.a.O., S. 17 f.). F�r die Geltendmachung eines Familiennachzugs gest�tzt auf die BGE 129 II 249 S. 260gemeinschaftsrechtliche Freiz�gigkeitsregelung wird vorausgesetzt, dass der Arbeitnehmer, von dem die Familienangeh�rigen ihre Rechtsstellung ableiten, von seinem Freiz�gigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat, d.h. eine T�tigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates aus�bt oder ausge�bt hat (Voraussetzung eines Auslandsbezugs). Die Freiz�gigkeitsvorschriften sind demgegen�ber nicht anwendbar auf Sachverhalte, die einen Mitgliedstaat rein intern betreffen. So kann sich ein Inl�nder, der nie in einem anderen Mitgliedstaat gewohnt oder gearbeitet hat, gegen�ber seinem Herkunftsstaat nicht auf die Personenfreiz�gigkeit berufen, um seine aus einem Drittstaat stammenden Familienangeh�rigen nachzuziehen (vgl. das Urteil des EuGH vom 27. Oktober 1982 in der Rechtssache 35/82 und 36/82, Morson und Jhanjan, Slg. 1982, 3723, Randnrn. 11-17; vgl. auch Urteil vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-64/96 und C-65/96, Uecker und Jacquet, Slg. 1997, I-3171, Randnrn. 16 ff.; ferner: MARCEL DIETRICH, Die Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer in der Europ�ischen Union, Z�rich 1995, S. 238 ff. und 318). Hat dagegen ein Staatsangeh�riger von seinem Recht auf Freiz�gigkeit Gebrauch gemacht und kehrt er in sein Herkunftsland zur�ck, so ist es grunds�tzlich auch seinem Ehegatten und seinen Kindern erlaubt, unter den gleichen Bedingungen einzureisen und sich dort aufzuhalten, wie dies gem�ss Gemeinschaftsrecht im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates der Fall w�re (Urteil des EuGH vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-370/90, Singh, Slg. 1992, I-4265, Randnrn. 15-24).
4.3 Aus der umschriebenen Beschr�nkung des sachlichen Geltungsbereichs des Freiz�gigkeitsrechts auf grenz�berschreitende Sachverhalte mit ausreichendem Auslandsbezug kann eine Schlechterstellung von Inl�ndern gegen�ber EG-Ausl�ndern, eine sog. "Inl�nderdiskriminierung" oder "umgekehrte Diskriminierung" ("discrimination � rebours"), resultieren, welche - mangels Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts - nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot verst�sst (DIETRICH, a.a.O., S. 240 ff. sowie 374 f.; PATRICK DOLLAT, Libre circulation des personnes et citoyennet� europ�enne, Br�ssel 1998, S. 103-105; HANS VON DER GROEBEN/JOCHEN THIESING/CLAUS-DIETER EHLERMANN, Kommentar zum EU-/EG-Vertrag, 5. Aufl., Baden-Baden 1997, Rz. 9 ff. zu Art. 48; oben zitiertes Urteil des EuGH i.S. Morson und Jhanjan, Randnrn. 15-18). Demgegen�ber hindert das Gemeinschaftsrecht diesfalls ein nationales Gericht nicht daran, eine innerstaatliche Rechtsvorschrift, welche inl�ndische Arbeitnehmer gegen�ber den Staatsangeh�rigen anderer Mitgliedstaaten benachteiligt, auf ihre Vereinbarkeit mit der BGE 129 II 249 S. 261Verfassung des betreffenden Mitgliedsstaates zu pr�fen (Urteil des EuGH vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-132/93, Steen II, Slg. 1994, I-2715, Randnrn. 10 f.; DIETRICH, a.a.O., S. 240). Gleich muss es sich hinsichtlich des Geltungsbereichs des Familiennachzugsrechts nach dem Freiz�gigkeitsabkommen verhalten: Das Freiz�gigkeitsabkommen findet - wie das Gemeinschaftsrecht - nur bei grenz�berschreitenden Sachverhalten Anwendung. Aus Drittstaaten stammende Familienangeh�rige von Schweizern k�nnen sich bei dieser Ausgangslage im Inland grunds�tzlich nicht auf das Freiz�gigkeitsabkommen berufen, liegt doch diesfalls ein allein dem nationalen Ausl�nderrecht (unter Vorbehalt sonstiger staatsvertraglicher Bestimmungen) unterstellter inlandbezogener Sachverhalt vor (vgl. die Weisungen und Erl�uterungen des Bundesamtes f�r Ausl�nderfragen �ber die schrittweise Einf�hrung des freien Personenverkehrs, Weisungen VEP [Stand Februar 2002], Ziff. 2.2.4 sowie Ziff. 8.1, wonach das Recht auf Familiennachzug immer ein origin�res Aufenthaltsrecht eines EG-/EFTA-Staatsangeh�rigen nach den Bestimmungen des FZA voraussetze; vgl. auch das Rundschreiben des Bundesamtes f�r Ausl�nderfragen an die kantonalen Fremdenpolizeibeh�rden vom 8. Juli 2002, Ziff. 9.1 und 9.2.1; ebenso PHILIP GRANT, La protection de la vie familiale et de la vie priv�e en droit des �trangers, Basel 2000, S. 258 f.; eine direkte Anwendbarkeit offenbar ebenfalls verneinend: MARC SPESCHA, Auswirkungen des Abkommens mit der EG �ber die Personenfreiz�gigkeit auf das allgemeine Ausl�nderrecht, in: Bernhard Ehrenzeller [Hrsg.], Aktuelle Fragen des schweizerischen Ausl�nderrechts, St. Gallen 2001, S. 117; derselbe, L�ckenf�llung und Rechtsmissbrauch im Ausl�nderrecht, in: AJP 2002 S. 1424; PETER UEBERSAX, in: Uebersax/M�nch/Geiser/Arnold, a.a.O., Rz. 5.150). Ebenso wie im Gemeinschaftsrecht gilt das Diskriminierungsverbot gem�ss Art. 2 FZA, welches Differenzierungen aufgrund der Staatsangeh�rigkeit untersagt, nur im Geltungsbereich des Abkommens und mithin ausschliesslich bei Sachverhalten mit einem grenz�berschreitenden Ankn�pfungspunkt (K�LIN, a.a.O., S. 34).
4.4 Auch wenn die Beschwerdef�hrerin mit ihrem Vater hierzulande �ber einen Angeh�rigen mit B�rgerrecht eines Vertragsstaates (Schweiz) verf�gt, kann sie sich - nach dem Gesagten - mangels eines gen�genden Auslandsbezugs nicht (unmittelbar) auf die Familiennachzugsregelung von Art. 3 Anhang I FZA berufen.
5. 5.1 Beim Familiennachzug kommen somit f�r Angeh�rige von in der Schweiz anwesenheitsberechtigten EG- oder EFTA-Ausl�ndern BGE 129 II 249 S. 262einerseits und f�r solche von Schweizer B�rgern andererseits unterschiedliche Rechtsnormen zur Anwendung: W�hrend sich die Bewilligungsanspr�che f�r die Erstgenannten aus Art. 3 Anhang I FZA ableiten lassen, ergeben sie sich f�r die Letztgenannten im Allgemeinen (nur) nach Massgabe von Art. 7 und 17 Abs. 2 ANAG sowie Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV. Ger�gt wird, dass diese ungleiche Rechtslage gegen Verfassungsrecht, insbesondere gegen das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV sowie gegen das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV, verstosse.
5.2 Vorauszuschicken ist, dass die Nachzugsregelung des Freiz�gigkeitsabkommens - was die dort verankerten Rechtsanspr�che angeht - im Vergleich zu jener nach Landesrecht (ANAG, unter Einschluss von EMRK und BV) tats�chlich deutlich grossz�giger ausgestaltet ist, was sich namentlich mit Blick auf den Kreis der nachzugsberechtigten Familienangeh�rigen oder die (grunds�tzliche) Altersgrenze von 21 Jahren beim Kindernachzug zeigt (Art. 3 Abs. 2 lit. a-c Anhang I FZA). Immerhin hat der Verordnungsgeber in Art. 3 Abs. 1bis der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (BVO; SR 823.21; Fassung vom 23. Mai 2001, in Kraft seit 1. Juni 2002; AS 2002 S. 1769), um den Schweizern dieselben Nachzugsm�glichkeiten zu er�ffnen, den Personenkreis der nachziehbaren Angeh�rigen der Regelung des Freiz�gigkeitsabkommens angepasst. Ein gesetzlicher Rechtsanspruch besteht dagegen nach wie vor nur gest�tzt auf Art. 7 und 17 Abs. 2 ANAG sowie Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV (Arbeitsmarktliche Weisungen und Erl�uterungen des Bundesamtes f�r Ausl�nderfragen [�berarbeitete Fassung vom Mai 2002], S. 3). Es obliegt mithin den kantonalen Fremdenpolizeibeh�rden, gegebenenfalls durch die ermessensweise Erteilung von Nachzugsbewilligungen Schweizer im Bereich des Familiennachzugs gleich zu behandeln wie EU- und EFTA-Staatsangeh�rige.
5.3 Die R�ge, es liege beim Familiennachzug eine verfassungsrechtlich unzul�ssige Schlechterstellung von Schweizern gegen�ber Staatsangeh�rigen aus EU- oder EFTA-Staaten vor, beschl�gt die Frage, ob die f�r den Nachzug von Schweizern zur Anwendung gelangenden Rechtsnormen oder Erlasse das Diskriminierungsverbot oder den Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung verletzen, indem sie ihnen die gleichen Nachzugsm�glichkeiten vorenthalten, die das Freiz�gigkeitsabkommen bzw. das EFTA-�bereinkommen den EG- und EFTA-Ausl�ndern bietet (Frage der Diskriminierung oder Ungleichbehandlung in der Rechtsetzung). Es stellt sich BGE 129 II 249 S. 263gegebenenfalls die Frage, inwieweit die den Schweizern gegen�ber EU- und EFTA-Staatsangeh�rigen fehlenden Nachzugsm�glichkeiten durch direkt gest�tzt auf Art. 8 Abs. 2 oder Abs. 1 BV einzur�umende Rechtsanspr�che zu kompensieren sind.
5.4 Die R�ge der Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ist im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde grunds�tzlich zul�ssig. Dabei ist jedoch Art. 191 BV (hier Art. 114bis Abs. 3 aBV entsprechend) zu beachten, wonach Bundesgesetze und V�lkerrecht f�r das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Beh�rden massgebend sind. Danach ist es dem Bundesgericht verwehrt, einem Bundesgesetz mit der Begr�ndung, es sei verfassungswidrig, die Anwendung zu versagen. Das schliesst die Anwendung allgemein anerkannter Auslegungsprinzipien, besonders der Regel, dass Bundesgesetze verfassungskonform auszulegen sind, nicht aus. Art. 191 BV statuiert in diesem Sinne ein Anwendungsgebot, kein Pr�fungsverbot. Allerdings findet die verfassungskonforme Auslegung - auch bei festgestellter Verfassungswidrigkeit - im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung ihre Schranke (BGE 123 II 9 E. 2 S. 11 mit Hinweisen; vgl. zur neuen Bundesverfassung: Botschaft zur BV, BBl 1997 I 428f. sowie ULRICH H�FELIN/WALTER HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., Z�rich 2001, N. 2086 ff.). Hingegen kann das Bundesgericht auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin Verordnungen des Bundesrates vorfrageweise auf ihre Gesetz- und Verfassungsm�ssigkeit pr�fen. Bei unselbst�ndigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen, pr�ft es, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz einger�umten Befugnisse gehalten hat. Soweit das Gesetz den Bundesrat erm�chtigt, von der Verfassung abzuweichen, befindet das Gericht auch �ber die Verfassungsm�ssigkeit der unselbst�ndigen Verordnung. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Ermessensspielraum f�r die Regelung auf Verordnungsebene einger�umt, so ist dieser Spielraum nach Art. 191 BV f�r das Bundesgericht verbindlich; es darf in diesem Falle bei der �berpr�fung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern es beschr�nkt sich auf die Pr�fung, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gr�nden gesetz- oder verfassungswidrig ist (BGE 128 II 34 E. 3b S. 40 f., 247 E. 3.3 S. 252; BGE 123 II 472 E. 4a S. 475 f., je mit Hinweisen).
5.5 Das Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder regelt die Rechtsanspr�che auf den Familiennachzug in BGE 129 II 249 S. 264den Art. 7 sowie 17 Abs. 2. Daneben beh�lt es weitere sich aus Vertr�gen mit dem Ausland ergebende Anspr�che vor; im �brigen beruht das schweizerische Ausl�nderrecht auf dem Grundsatz, dass kein Anspruch auf eine Bewilligung des Aufenthalts besteht (Art. 4 ANAG; BGE 126 II 425 E. 5b/aa S. 435 f.). Mit Inkrafttreten des Freiz�gigkeitsabkommens bzw. der �nderung des EFTA-�bereinkommens hat der Gesetzgeber einen neuen Art. 1 ANAG erlassen, welcher das Gesetz f�r Staatsangeh�rige eines EG- oder EFTA-Mitgliedstaates und deren Familienangeh�rige sowie f�r entsandte Arbeitnehmer als nur noch subsidi�r anwendbar erkl�rt (vgl. oben E. 3.3). Demgegen�ber bleiben aus ausserhalb der EG- oder EFTA-Staaten stammende Familienangeh�rige von Schweizern, welche sich grunds�tzlich nicht auf das Freiz�gigkeitsabkommen (bzw. das EFTA-�bereinkommen) berufen k�nnen (oben E. 4.3), vollumf�nglich dem Geltungsbereich des ANAG unterstellt. Eine Erweiterung der Rechtsanspr�che f�r Familienangeh�rige von Schweizern bzw. Angleichung an die Regelung von Art. 3 Anhang I FZA h�tte daher im Rahmen einer Revision der einschl�gigen Bestimmungen des ANAG (Art. 7 und 17 Abs. 2) erfolgen m�ssen. Abgesehen vom erw�hnten Art. 1 ANAG schlug der Bundesrat jedoch - u.a. mit Blick auf die eingeleitete Totalrevision des Ausl�ndergesetzes (vgl. dazu die Botschaft, BBl 2002 S. 3709, insbesondere S. 3792 f. betreffend den Familiennachzug zu Schweizern [Art. 41 des Entwurfs]) - keine weiteren Anpassungen auf Gesetzesstufe vor (Botschaft FZA, BBl 1999 S. 6357 f.). Weder bei der Einf�gung des neuen Art. 1 in seiner urspr�nglichen (nur das Freiz�gigkeitsabkommen ber�cksichtigenden) Fassung (beschlossen am 8. Oktober 1999; AS 2002 S. 701), noch anl�sslich der (vor Inkrafttreten dieser Bestimmung) vorgenommenen Erg�nzung um den auf das angepasste EFTA-�bereinkommen Bezug nehmenden Passus (Art. 1 lit. b; beschlossen am 14. Dezember 2001; AS 2002 S. 685) nahm das Parlament weitere �nderungen im ANAG vor. Entgegen der in einem Teil der Literatur ge�usserten Auffassung (GRANT, a.a.O., S. 258 f.; SPESCHA, Auswirkungen, a.a.O., S. 118) handelt es sich dabei nicht um ein Versehen des Gesetzgebers: In ihrer Motion vom 8. Mai 2001 (Nr. 01.3237) beantragte Frau Nationalr�tin Hubmann, eine unverz�gliche Teilrevision von Art. 7 und 17 Abs. 2 ANAG "in Bezug auf das Altersjahr von Kindern und den Nachzug in aufsteigender Linie" vorzunehmen. In Erg�nzung der vom Parlament beschlossenen Teilrevision schlug die Motion�rin die Aufnahme folgender Formulierung ins Gesetz vor: BGE 129 II 249 S. 265
"Schweizer B�rgerinnen und B�rger und Niedergelassene sowie deren Ehegatten haben das Recht, Verwandte in absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt sind, oder Verwandte in ab- und aufsteigender Linie, denen Unterhalt gew�hrt wird, nachzuziehen. Dieses Nachzugsrecht gilt unabh�ngig vom Bestand einer gemeinsamen Wohnung."
Die Motion�rin bezweckte damit insbesondere, die mit Inkrafttreten des Freiz�gigkeitsabkommens entstehende Schlechterstellung von Schweizern gegen�ber EG-Staatsangeh�rigen beim Familiennachzug unverz�glich und daher unabh�ngig von der Totalrevision des ANAG zu beheben. In seiner auf Ablehnung der Motion schliessenden Stellungnahme vom 17. Oktober 2001 verwies der Bundesrat darauf, dass den zust�ndigen Beh�rden die geschilderte Ausgangslage beim Abschluss des Freiz�gigkeitsabkommens bekannt gewesen sei. Das Freiz�gigkeitsabkommen enthalte keine Bestimmungen �ber den Familiennachzug von Schweizern, sofern sie selbst von der Freiz�gigkeit keinen Gebrauch gemacht h�tten. Jede Vertragspartei bleibe frei, eine selbst�ndige Regelung hief�r zu treffen. Wohl habe der Bundesrat dem Parlament die notwendigen Gesetzesanpassungen sowie die flankierenden Begleitmassnahmen zur Bew�ltigung m�glicher Auswirkungen der bilateralen Abkommen unterbreitet, doch habe er im Hinblick auf den Grundsatz der Einheit der Materie auf weiter gehende, nicht unmittelbar f�r die Umsetzung notwendige Regelungen verzichtet; dazu geh�rten auch die in der Motion geforderten Bestimmungen. Auch der Bundesrat sei der Auffassung, dass Schweizer beim Nachzug ausl�ndischer Familienangeh�riger mit Inkrafttreten des Freiz�gigkeitsabkommens den Angeh�rigen von EG-Mitgliedstaaten "grunds�tzlich gleichzustellen" seien; demgegen�ber lehne er die Anwendung dieser weiter gehenden Regelung auf niedergelassene Ausl�nder aus Drittstaaten ab. Eine generelle Neuregelung des Familiennachzugs ausserhalb des Freiz�gigkeitsabkommens sei mit dem neuen Ausl�ndergesetz geplant, welches f�r Schweizer die gleichen Rechte f�r den Nachzug von ausl�ndischen Familienangeh�rigen vorsehe. Auf eine Teilrevision des ANAG nur in diesem Punkt habe der Bundesrat im Hinblick auf die geplante Gesamtl�sung im neuen Ausl�ndergesetz verzichtet. Indem jedoch gleichzeitig mit dem Freiz�gigkeitsabkommen die vom Bundesrat beschlossene �nderung der Begrenzungsverordnung (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. cbis sowie Abs. 1bis) in Kraft trete, w�rden die in der Motion erw�hnten Familienangeh�rigen von Schweizern neu von der Begrenzungsverordnung ausgenommen, was den zust�ndigen Beh�rden die Gew�hrung des erweiterten BGE 129 II 249 S. 266Familiennachzugs erm�gliche, ohne dass darauf ein Anspruch bestehe. Damit werde sichergestellt, dass Schweizer bis zum Inkrafttreten des neuen Ausl�ndergesetzes beim Familiennachzug gleich behandelt werden k�nnten wie Angeh�rige der EG-Mitgliedstaaten. Dieses Vorgehen sei im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision der BVO �berwiegend auf Zustimmung gestossen, wogegen eine umgehende Regelung im ANAG im Sinne der Motion in keiner Stellungnahme gefordert worden sei. Es bestehe somit keine Notwendigkeit f�r eine Teilrevision des ANAG (Motion Hubmann und bundesr�tliche Stellungnahme: AB 2002 Beilagen N 337 f.). Am 20. M�rz 2002 lehnte der Nationalrat die �berweisung der Motion nach Erl�uterung durch die Motion�rin und Stellungnahme seitens von Frau Bundesr�tin Metzler ohne weitere Diskussion mit 83 zu 45 Stimmen ab (AB 2002 N 384). Der Gesetzgeber hat sich somit bewusst daf�r entschieden, Schweizern, welche von ihren Freiz�gigkeitsrechten keinen Gebrauch gemacht haben, (zumindest vorerst) nicht die gleichen Rechtsanspr�che beim Familiennachzug zu gew�hren, sondern die Diskussion der Gleichstellung im Rahmen der Totalrevision des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder zu f�hren (vgl. auch Rundschreiben des Bundesamts f�r Ausl�nderfragen an die kantonalen Fremdenpolizeibeh�rden vom 8. Juli 2002, Ziff. 9.1). Das Bundesgericht ist auf Grund von Art. 191 BV an diesen klar zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers gebunden. F�r eine h�chstrichterliche Ausdehnung der Rechtsanspr�che f�r Schweizer beim Familiennachzug �ber Art. 7 sowie 17 Abs. 2 ANAG bzw. Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV hinaus besteht damit verfassungsrechtlich kein Raum. Darin liegt der wesentliche Unterschied zur Situation in BGE 118 Ib 153 : W�hrend dort (in analoger Anwendung von Art. 17 Abs. 2 ANAG) eine L�cke im Nachzugsrecht des Ausl�ndergesetzes (hinsichtlich ausl�ndischer Kinder von Schweizern) zu f�llen war, wurde die streitige Frage vorliegend durch den Gesetzgeber selbst beantwortet.
Es war alsdann auch dem Bundesrat als Verordnungsgeber nicht m�glich, Schweizer hinsichtlich der Rechtsanspr�che auf Familiennachzug Angeh�rigen aus EG- oder EFTA-Mitgliedstaaten gleichzustellen, kann doch auf Verordnungsstufe durch Bundesrecht kein Anspruch eines Ausl�nders auf Bewilligung geschaffen werden. Dies w�re mit Art. 4 ANAG, der den kantonalen Beh�rden freies Ermessen einr�umt, unvereinbar. In der Verordnung kann der Bund gest�tzt auf Art. 18 Abs. 4 und Art. 25 Abs. 1 ANAG lediglich zus�tzliche Vorschriften aufstellen, welche die Kantone in ihrer Freiheit BGE 129 II 249 S. 267bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen einschr�nken, nicht aber zur Gew�hrung von Bewilligungen verpflichten (BGE 122 I 44 E. 3b/aa S. 46; BGE 119 Ib 91 E. 2b S. 96; BGE 115 Ib 1 E. 1b S. 3). Indem d2er Bundesrat den Kreis der von der Begrenzungsverordnung ausgenommenen ausl�ndischen Familienangeh�rigen von Schweizern in Art. 3 Abs. 1bis BVO jenem der EG- und EFTA-Staatsangeh�rigen gem�ss Art. 3 Anhang I FZA angeglichen hat, erm�glicht er den kantonalen Fremdenpolizeibeh�rden immerhin, Schweizer im Rahmen der ermessensweisen Bewilligungspraxis den EG- und EFTA-Ausl�ndern gleichzustellen und diese damit in der Rechtsanwendung gleich zu behandeln. Damit hat der Bundesrat den ihm seitens des ANAG einger�umten Ermessensspielraum beim Erlass der Verordnung ausgesch�pft, was auch f�r das Bundesgericht verbindlich ist (oben E. 5.4).
Das Bundesgericht bleibt jedoch nach dem Gesagten trotz der m�glichen Ungleichbehandlung gem�ss Art. 191 BV an die f�r den Nachzug von aus nicht EG- oder EFTA-Mitgliedstaaten stammenden Familienangeh�rigen von Schweizern geltenden Vorschriften (Art. 7 und 17 Abs. 2 ANAG sowie Art. 3 Abs. 1bis BVO) gebunden. Eine Anerkennung weitergehender Rechtsanspr�che, insbesondere eine Angleichung an Art. 3 Anhang I FZA, ist damit nicht m�glich.
124 II 361 suite... ,
115 IB 97,
art. 7 et 17 al. 2 LSEE,
Art. 1, 7 et 17 al. 2 LSEE suite... ,
art. 3 al. 1bis OLE,
Art. 7 FZA,
Art. 37 VEP,
Art. 3 FZA,
Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA,
Art. 18 Abs. 4 und Art. 25 Abs. 1 ANAG

References: Art. 1
 art. 8
 art. 13
 art. 8
 art. 3
 art. 3
 art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 13
 BGE 
 Art. 4
 Art. 10
 Art. 7
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 100
e contrario
 Art. 37
 Art. 3
 BGE 
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 16
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 16
 BGE 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 48
 EuGH 
 BGE 
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 13
 BGE 
 Art. 8
 Art. 191
 Art. 114
 Art. 191
 Art. 191
 BGE 
 BGE 
 Art. 7
 BGE 
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 7
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 Art. 191
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 13
 BGE 
 Art. 17
 Art. 4
 Art. 18
 Art. 25
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 191
 Art. 3
 Art. 3

art. 7

Art. 1

art. 3

Art. 7

Art. 37

Art. 3

Art. 1
 Art. 2

Art. 18
 Art. 25