Source: https://archiv.grundrechte.org/2014/07/
Timestamp: 2019-05-25 21:14:56+00:00

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Juli 2014 – Archiv der Grundrechtepartei
Zentralrat der Juden vermisst in Deutschland Solidarität der Zivilgesellschaft gegen die jüngste Welle von Antisemitismus.
Der Zentralrat der Juden beklagt angesichts der jüngsten judenfeindlichen Parolen bei Kundgebungen gegen Israel die mangelnde Unterstützung durch die Zivilgesellschaft. „Warum gibt es keine Welle der Solidarität mit uns Juden angesichts der Welle von Antisemitismus?“, sagte der Vorsitzende Dieter Graumann der „Rheinischen Post“. Die Kirchen und die politischen Eliten hätten sich vorbildlich positioniert, von ihren … Weiterlesen ↷
Droht der NSU-Prozess vor dem Münchener Landgericht zu platzen, denn, „die Angeklagte Beate Zschäpe lehnt alle Richter des Strafsenates wegen der Besorgnis der Befangenheit ab“, vermeldet nicht nur die selbsternannte Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen für den SPIEGEL am 29.07.2014.
Um 12.10 Uhr bittet Zschäpe-Verteidiger Wolfgang Stahl um eine Unterbrechung von zehn Minuten. Dann trägt er vor: Die Mandantin habe sich entschlossen, „einen unaufschiebbaren Verfahrensantrag“ zu stellen. Einen Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit also. Aus welchem Grund? Zwei Stunden später die Begründung. Stahl trägt vor: Zschäpe lehne den gesamten Strafsenat ab, einschließlich der Ergänzungsrichter, weil … Weiterlesen ↷
Bundestagsabgeordnete sind gemäß Art. 38 GG nur ihrem Gewissen unterworfen und das steht ihrer maßlosen Gier nach mehr als nur die übppigen Diäten Scheins nicht im Wege.
Mehrere Top-Verdiener im Bundestag wehren sich gegen die Kritik an ihren hohen Nebeneinkünften. Die Auflistung der Einnahmen von Parlamentariern schaffe statt Transparenz oft nur Neid, sagte der CDU-Abgeordnete Albert Stegemann SPIEGEL ONLINE. „Die Angaben werden von 90 Prozent der Bevölkerung falsch verstanden. Viele Bürger denken, das geht alles in meine Tasche. Dabei hat jeder Unternehmer … Weiterlesen ↷
Erst Zensur, dann Verbrennung, die Ukraine scheint auf einem kulturellen Weg zu sein, den das heutige Deutschland nach Hitlers NS-Terrorregime schon hinter sich hat.
Bislang war die Ukraine kulturell ein liberales Land, und auch russische Kultur galt als attraktiv. Doch seit Russland Feindesland ist, haben sich die Dinge verändert. Im Konflikt mit dem neuen Feind zieht Kiew eine neue Karte: Es will Bücher und Filme aus dem Nachbarland stärker kontrollieren. (Quelle: t-online, 29.07.2014) „Kurz nach der „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten 1933 kam … Weiterlesen ↷
Weder der Angeklagte Mollath noch seine inzwischen nur noch Pflichtverteidiger Strate und Rauwald haben es Scheins mit dem Bonner Grundgesetz als seit 65 Jahren ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland.
Der Verteidiger von Gustl Mollath, Gerhard Strate, hat darum gebeten, ihn und seinen Kollegen als Pflichtverteidiger zu entbinden. Zuvor hatte der Angeklagte erklärt, er wolle 27 weitere Beweisanträge stellen. Gustl Mollath hat seinen Verteidiger Gerhard Strate scharf angegriffen und ihm vorgeworfen, er kämpfe nicht ausreichend für einen „Freispruch erster Klasse“. Strate hatte wiederholt erklärt, er … Weiterlesen ↷
Wulff konnte nie vom Amt des Bundespräsidenten zurücktreten, wie man ebenso wenig dessen Immunität hätte aufheben können, weil ein nicht verfassungskonform ins Amt gelangter Bundespräsident kein Bundespräsident ist und somit auch keine Immunität genießt, es bleibt bei einem Tollhaus sondergleichen.
Christian Wulff war im Februar 2012 vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. Mehr als zwei Jahre nach seinem Rücktritt als Bundespräsident im Zuge der „Wulff-Affäre“ ist Christian Wulff in diesen Wochen wieder sehr präsent. Mit seinem kürzlich erschienenen Buch „Ganz oben, ganz unten“, mit einem ausführlichen Interview im Magazin „Der Spiegel“ und am Donnerstagabend mit einem Auftritt … Weiterlesen ↷
Gauck bezeichnet Deutschland als „Land des Rechts“ und „Land der Toleranz“ komischerweise nicht jedoch als „Land des Bonner Grundgesetzes und der unmittelbares Recht gegen die öffentliche Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte“.
Bundespräsident Joachim Gauck hat angesichts der jüngsten antisemitischen Parolen bei Kundgebungen gegen Israel mehr Zivilcourage verlangt. „Ich möchte alle Deutschen und alle Menschen, die hier leben, auffordern, immer dann ihre Stimme zu erheben, wenn es einen neuen Antisemitismus gibt, der sich auf den Straßen brüstet“, sagte der Staatsschef am Mittwoch in Berlin. „Wir wollen das … Weiterlesen ↷
Plötzlich werden aus Wahlverteidigern im Fall Mollath Pflichtverteidiger, Gerhard Strate und Johnannes Rauwald hatten am 23.07.2014 medienwirksam in der mündlichen Verhandlung ihr Mandat niedergelgt.
Die beiden Verteidiger von Gustl Mollath haben am Mittwoch völlig überraschend ihr Mandat niedergelegt. Mollath habe das Vertrauen in seine Verteidiger verloren, sagte Anwalt Gerhard Strate vor dem Landgericht Regensburg. Doch die Posse war noch nicht zu Ende: Die Staatsanwaltschaft beantragte, Strate und dessen Kollegen Johannes Rauwald zu Pflichtverteidigern zu machen. Die Richter gaben dem … Weiterlesen ↷
Während man das Attentat vom 20. Juli 1944 auf Hitler als Widerstand gegen das Unrecht tituliert, wird bis heute die „Tillessen/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten Tribunal Général vom 06.01.1947 von der öffentlichen bundesdeutschen Gewalt systematisch ignoriert, obwohl das Urteil bis heute für sie ausdrücklich bindend ist.
Gedenken an NS-Widerstand „Attentat auf Hitler war Widerstand gegen das Unrecht“ O-Ton des sich das Amt des Bundespräsidenten verfassungswidrig anmaßenden Bürger Gauck*: „Und es ist dieses Erbe, das mich heute auch befähigt, zu sagen: Ich bin stolz auf eine Bundeswehr, die sich nicht auf obrigkeitsstaatliche Traditionen beruft, sondern auf Widerstand gegen das Unrecht. Ja, von … Weiterlesen ↷
Nennt sich verfassungswidrig Bundespräsident, ruft sodann aber zum Kampf für Demokratie auf, doch unterschreibt verfassungswidrige und grundrechtsfeindliche Gesetze der Herr Joachim Gauck.
Bundespräsident Joachim Gauck hat in einer Ansprache dazu aufgerufen, mehr Verantwortung zu übernehmen. „Der 20. Juli (..) erinnert uns an das, was wir wollen, was wir können möchten und was wir leben sollten: mutig zu unseren Werten zu stehen“, sagte er in einer Feierstunde der Bundesregierung zum 70. Jahrestag des Anschlags auf den nationalsozialistischen Diktator … Weiterlesen ↷
Wiederaufnahmeverfahren „Mollath“ vor dem Landgericht Regensburg rechtsstaatlich auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes oder ein reiner Schauspielakt, um die 65-jährige verfassungswidrige Willkür der bundesdeutschen Justiz und ihrer Helfer und Helfershelfer weiterhin zu vertuschen?
Wohl Hals über Kopf wurde am 06.08.2013 Gustl Mollath aus der geschlossenen psychiatrischen Abteilung des Bezirkskrankenhauses Bayreuth entlassen, wo er aufgrund eines Einweisungsbeschlusses des Landgerichts Nürnberg-Fürth seit August 2006 gemäß § 20 StGB wegen Schuldunfähigkeit gemäß § 63 StGB wegen Gemeingefährlichkeit im sog. Maßregelvollzug sein Dasein fristete. Wer das sog. Wiederaufnahmeverfahren seit dem 07.07.2014 in … Weiterlesen ↷
Mit dem Diätengesetz wird lediglich fortgesetzt, was seit dem Erlass des ersten Bundeswahlgesetzes im August 1949 seinen Anfang nahm, nämlich Willkür und Allmacht anstatt Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes.
Seit dem 16. Juli ist das Diätengesetz in Kraft. Und kaum einer hat es gemerkt. Damit erhalten Bundestagsabgeordnete höhere Diäten und selbst ehemalige Abgeordnete eine höhere Altersversorgung. Das Gesetz konnte nur ergehen, weil auf raffinierte Weise sämtliche Kontrollen geschwächt oder ausschaltet wurden. Die Entwicklungsgeschichte der Novelle zum Diätengesetz ist gekennzeichnet durch das andauernde Bemühen des … Weiterlesen ↷
„Ich mag den Job, und ich bin immer noch der Meinung, dass ich wirklich das System von innen heraus reformieren kann“, hatte die Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann in einem früheren dpa-Interview erklärt.
Die als „Hartz-IV-Rebellin“ bekannt gewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann hat vor dem Hamburger Arbeitsgericht teilweise eine Niederlage erlitten. Sie wollte sich in einem Eilverfahren dagegen wehren, dass sie die Stadt Hamburg aus dem Jobcenter abgezogen und in die Sozialbehörde versetzt hatte. Doch das Gericht konnte keine Eilbedürftigkeit erkennen und lehnte entsprechende Anträge ab. Im Oktober soll … Weiterlesen ↷
Und wo manipuliert das Zweite Deutsche Fernsehen noch, muss sich der aufmerksame Gebührenzahler nun wohl fragen, oder?
„Die Veränderungen am Ergebnis der Forsa-Umfragen sind ein grober Verstoß gegen die Programmrichtlinien des ZDF.“ In diesen heißt es unter anderem: „Die Berichterstattung muss von vorbehaltlosem Willen zur Wahrhaftigkeit und Sachlichkeit bestimmt sein. Zweifel an der Zuverlässigkeit einer Nachricht sind zum Ausdruck zu bringen.“ ZDF-Unterhaltungschef Oliver Fuchs, 46, nimmt nach den Manipulationen bei der zweiteiligen … Weiterlesen ↷
EuGH verurteilt Deutschland wegen Verletzung der Menschenwürde von sog. Abschiebehäftlingen, weil man sie verfassungswidrig zusammen mit Strafgefangenen inhaftiert.
Abschiebehäftlinge dürfen bis zu ihrer Ausreise aus Deutschland nicht in normalen Gefängnissen untergebracht werden, sondern nur in speziell dafür vorgesehenen Einrichtungen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschieden. Sollte ein Bundesland nicht über derartige Einrichtungen verfügen, müssten die Betroffenen in eine solche in einem anderen Land gebracht werden. Die Praxis einiger … Weiterlesen ↷
„Deutschland sollte endlich aufhören, so zögerlich aufzutreten und der Regierung in Washington klarmachen, dass es so nicht weitergeht“, sagte Joseph Wippl, ehemaliger CIA-Stationschef in Berlin der Süddeutschen Zeitung.
Mehr Entschlossenheit in der Spionage-Affäre hat nun auch ein Ex-CIA-Mitarbeiter der Bundesregierung empfohlen. Eine entschlossene Haltung verstehe man im Weißen Haus, Deutschland habe die Macht dazu, ergänzte er. Auch für die Ausweisung eines seiner Nachfolger durch die Bundesregierung äußerte Wipple Verständnis. (Quelle: t-online, 17.07.2014) Das mag des Herrn Wippl’s persönliche Meinung sein, die bundesdeutsche öffentliche Gewalt … Weiterlesen ↷
Opferanwalt im NSU-Prozess sollte sich mal mit seinem verfassungswidrigen Anwaltskammerzwang im Licht des Bonner Grundgesetzes befassen, anstatt sich um das von der Hauptangeklagten Beate Zschäpe gegenüber ihren Pflichtverteidigern ausgesprochene Misstrauen medienwirksam zu kümmern.
Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, schneidet sich mit ihrer Misstrauens-Bekundung gegen ihre Verteidiger sehr wahrscheinlich ins eigene Fleisch: „Frau Zschäpe hat Panik“, sagte Opferanwalt Mehmet Daimagüler im Interview mit t-online.de. „Die Strategie des Schweigens ist gescheitert.“ (Quelle: t-online, 1707.2014) Der Anwalt Dr. Mehmet Daimagüler täte gut daran, mal einen Blick in das auch ihn … Weiterlesen ↷
Seit 65 Jahren setzen die in der öffentlichen Gewalt verorteten Verfassungsfeinde Scheins auf die „granitene Dummheit“ der bundesdeutschen Bevölkerung.
Fakt ist, dass die unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes einschließlich der gemäß Art 1 Abs. 3 GG unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte seit 65 Jahren quasi leerlaufen, obwohl sich alljährlich öffentlich in Feierstunden zum Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland von seinem der öffentlichen Gewalt medienwirksam bekannt wird. … Weiterlesen ↷
Anstatt sich zunächst einmal um konsequente Durchsetzung aller grundgesetzlich garantierten Freiheitsgrundrechte des Einzelnen gegen den Staat und seine Institutionen zu kümmern, wird nach weiteren (Straf-) Steuern geschrien.
Zu viel Fett, zu viel Zucker – und irgendwann krank: Die Deutsche Diabetes Gesellschaft fordert eine höhere Steuer für ungesunde Lebensmittel. Wer sich ungesund ernährt, kostet den Staat letztendlich Geld: Teure Behandlungen von Diabetes, Herz-Kreislauf- und anderen Erkrankungen sind häufig eine Folge von zu fettigem und zu süßem Essen, gepaart mit mangelnder Bewegung. Während Krankenkassen beispielsweise … Weiterlesen ↷
Deutschland ist zum vierten Mal 2014 Fußballweltmeister aber zum Erlass von dem Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG genügenden Europawahlgesetzen seit 1979 nicht in der Lage.
Der Kampf um den Weltmeister-Titel 2014 ist entschieden: Deutschland hat sich zur besten Fußballnation der Welt gekürt. Acht Länder durften in der Geschichte der Fußball-WM am Ende der Turniere den Pokal in die Luft strecken: Brasilien, Argentinien, Deutschland, Italien, Frankreich, England, Uruguay und Spanien. Das ist auch nach der 20. Weltmeisterschaft nicht anders. Deutschland hat … Weiterlesen ↷
Auch im Fall Gustl Mollath kommt verfassungswidriges überpositives Richterrecht zum Tragen, hat doch der BGH schon 1957 verbindlich entschieden: „Wo eine Tatsache aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnis feststeht, ist für eine richterliche Würdigung und Überzeugungsbildung kein Raum mehr“ (BGHSt 10, 208, 211).
Im Prozess gegen Gustl Mollath hat ein Richter die frühere Zwangsbegutachtung des Angeklagten verteidigt. Dies sei auf Anregung des Sachverständigen erfolgt, der Mollath eine gravierende psychische Störungen attestiert hatte, sagte der Richter am Freitag als Zeuge vor dem Landgericht Regensburg. Im ersten Verfahren gegen den heute 57-Jährigen hatte der Richter des Amtsgerichts Nürnberg 2004 die … Weiterlesen ↷
Da schießt sich ein Zeuge in Sachen Mollath gerade wohl ein Eigentor und schadet Mollath gleich mal mit, oder?
Im Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath erinnert sich ein Schlüsselzeuge ein wenig zu genau. Es stellt sich heraus: Über ein Detail hat er in einer Fernseh-Dokumentation gelogen. (Quelle: Spiegel-online, 10.07.2014) Wenn dem so ist, hat sich der Zeuge inzwischen der Gefahr ausgesetzt, dass demnächst gegen ihn wegen der falschen Versicherung an Eides statt und ggf. sogar … Weiterlesen ↷
Sollte der Bundesnachrichtendienst eine auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes operierende Behörde sein, denn man sucht Scheins in den eigenen Reihen nach weiteren Maulwürfen oder im Schäuble-Jargon „Verrätern“.
Der Spionagefall beim BND sorgt für große Nervosität. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE lässt Chef Schindler seinen Dienst nach weiteren Spitzeln durchsuchen. Der zweite Maulwurf-Verdacht im Wehrressort bleibt undurchsichtig. (Quelle: Spiegel-online, 10.07.2014) Während es beim BND den Anschein hat, als wenn man dort jetzt auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes folgerichtig in den eigenen Reihen … Weiterlesen ↷
Wirklich ein zweiter Spionagefall im BND oder sind hier nur Mitarbeiter der doch angeblich eng befreundeten Dienste öffentlich diskreditiert?
Offenbar gibt es einen neuen Spionagefall, der die deutsch-amerikanischen Beziehungen belasten könnte. Die Bundesanwaltschaft bestätigte einen Bericht von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“, dass gegen einen weiteren mutmaßlichen Spion ermittelt wird. Er soll für den amerikanischen Geheimdienst in Deutschland tätig gewesen sein. (Quelle: Spiegel-online, 09.07.2014) Inzwischen muss sich der von der sog. NSA-Affäre längst gelangweilte … Weiterlesen ↷
Die Landwirtin Ulrike Müller von den Freien Wählern ist neu im EU-Parlament und interessiert sich anstatt für die nichtige Europawahl lieber für halbe Stockwerke in Brüssel und Straßbourg, wie sie im Focus selbstherrlich verkündet.
Als neu gewählte Europaparlamentarierin zum ersten Mal in Brüssel unterwegs – das liefert bleibende Eindrücke. Als Landtagsabgeordnete bin ich öffentliche Gebäude gewohnt. Aber das sind die Maßstäbe doch ganz andere. Groß, weitläufig und in vielfacher Weise verwirrend. Ebene 5 1/2 – wo zum Teufel versteckt sich dieses „halbe“ Stockwerk? Nach einigem Suchen, Kontaktaufnahme mit Händen … Weiterlesen ↷
Während Ströbele und die sonstigen Grünen vor dem gesetzlosen BVerfG klagen wollen, ist Edward Snowden gut beraten, sich mit dem Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei zu befassen, denn seit 65 Jahren steht auf so manchem Rechtsstaat drauf ohne dass jedoch Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes drin ist, Verbraucherschützer sprechen in solchen Fällen gerne von Mogelpackungen.
Nach dem Nein Edward Snowdens zu einer Video-Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags rückt eine Klage der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht auf Vernehmung des Whistleblowers in Deutschland näher. Falls die Bundesregierung nicht doch noch einlenkt, wollen die Grünen damit eine Vernehmung des Amerikaners auf deutschem Boden erzwingen. „Das werden wir auch tun“, stellte Innenexperte Hans-Christian Ströbele … Weiterlesen ↷
Anstatt über die Erbschaftssteuer zu schwadronieren, ist es an der Zeit über die verfassungswidrigen Zustände sowohl in der Finanzgerichtsbarkeit als auch dem Bundesverfassungsgericht öffentlich zu reden aber auch zu handeln.
Deutschland hat ein Luxusproblem. Seit mehr als 60 Jahren ist unser Land von Kriegen, großen Katastrophen oder schweren Wirtschaftskrisen verschont geblieben. Entsprechend ungehindert kann sich das Geld der Deutschen vermehren. Wir können uns also freuen, dass das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit seinen Beratungen zur Erbschaftsteuer begonnen hat. Denn über diese Steuer lohnt es sich nur … Weiterlesen ↷
Einen Verstoß gegen das Grundgesetz will der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages im Rentengesetz entdeckt haben, vermeldet die bundesdeutsche Presse auf einmal aufgeregt.
Die Parlamentarier haben das umstrittene Rentenpaket von Andrea Nahles bereits abgesegnet. Doch nun kommen von anderer Stelle im Bundestag Bedenken an der Rente mit 63. Laut „Süddeutscher Zeitung“ („SZ“) bezweifelt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags die Verfassungsgemäßheit eines Anrechnungsdetails. (Quelle: Spiegel-online, 09.07.2014) Ohne hier näher auf die Einzelthematik des Rentengesetzes einzugehen, stellt die Grundrechtepartei dem … Weiterlesen ↷
Nicht wegschauen, sondern endlich hinschauen und couragiert handeln, ist nach 65 Jahren Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland jedes Bürgers Pflicht.
„In moderner Terminologie lässt sich das nationalsozialistische System als Ausformung organisierter Kriminalität beschreiben. Die an die Macht gekommene „Bewegung“ konnte über das Rechtssystem souverän verfügen, und zwar sowohl über die Rechtsetzung selbst als auch über den „Rechtsapparat“ zur Interpretation und Vollziehung der Normen. So wurden die verbrecherischen Absichten auf ausgeklügelte und differenzierte Weise, wie es … Weiterlesen ↷
Die Grundrechtepartei begrüßt den Entschluss des Whistleblower Edward Snowden, nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des wohl verfassungswidrigen Deutschen Bundestages auszusagen.
Nach FOCUS-Online-Informationen will Whistleblower Edward Snowden nicht per Video vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen. Das teilte sein Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck mit. (Quelle: Focus-online, 08.07.2014) Die Grundrechtepartei begrüßt Herrn Snowdens Entschluss, denn im Lichte der Tatsache, dass aufgrund des bereits wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültigen ersten Bundeswahlgesetz der … Weiterlesen ↷

References: Art. 38
 § 20
 § 63

EuGH 
 Art. 19
 BGH 
 Art. 19