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Timestamp: 2018-03-19 22:11:32+00:00

Document:
JUSLETTER, 20. MÄRZ 2017
Redaktor Migrationsrecht Dr. iur. Stefan Schlegel
› Astrid Epiney, «Brexit» und FZA
› Barbara von Rütte, Die erleichterte Einbürgerung für Jugendliche der dritten Generation
› Alexandra Büchler, Der Gesetzgeber schafft Sans-Papiers: Die unbedachten Folgen der neuen strafrechtlichen Landesverweisung
› Peter Uebersax, Forum: Ist das vom Parlament beschlossene Ausführungsgesetz zu Art. 121a BV verfassungswidrig?
› Thomas Schaad, Verhältnis zwischen der ausländerrechtlichen Mitwirkungspflicht und den strafprozessualen Verweigerungsrechten
› Christoph Lienhard, Kantonswechsel von Drittstaatsangehörigen: Probleme und Handhabung in der Praxis
› Joël Olivier Müller, «Nichts Genaues» weiss man nicht: Altersbestimmung im schweizerischen Asylverfahren
› Salome Schmid, Der Vorschlag zur Reform des Dublin-Systems vom 4. Mai 2016 – Ein Ausweg aus der «Flüchtlings(schutz)krise»?
› Jean-Thomas Arrighi / Stefanie Kurt, Migration und Citoyenneté im Kontext des Schweizerischen Föderalismus: Neue Werkzeuge
› Margarite Helena Zoeteweij-Turhan / Sarah Progin-Theuerkauf, Rezension: Der Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Rahmen der internationalen Schutzgewährung
› Jurius, Verurteilung wegen Verstosses gegen «Al-Qaïda/IS-Gesetz»
› Jurius, Elektronische Beschwerde auf kantonaler Ebene
› Jurius, Bankeninsolvenzverordnung-FINMA
› Jurius, WEKO eröffnet Untersuchung gegen die Bucher-Landtechnik AG
› Jurius, Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Frühjahrssession 2017
› Sind Sie auf der Suche nach neuen Büros?
Im Falle des (zu erwartenden) Austritts Grossbritanniens aus der EU stellt sich auch die Frage der Implikationen dieses Schritts für das (vertragliche) Verhältnis Grossbritanniens und der Schweiz. Der Beitrag greift diese Frage spezifisch in Bezug auf das Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU auf. Dabei werden – auf der Grundlage der Implikationen des «Brexit» für die Stellung Grossbritanniens als Vertragspartei des FZA – einerseits die wechselseitigen Verpflichtungen der beiden Staaten, andererseits die Szenarien für die zukünftige Gestaltung ihrer Beziehungen erörtert.
Am 12. Februar 2017 haben Stimmvolk und Stände einer erleichterten Einbürgerung für Kinder und Jugendliche der dritten Ausländergeneration deutlich zugestimmt, nachdem mehrere ähnliche Vorlagen in der Vergangenheit gescheitert waren. Die formellen und materiellen Anforderungen an diese neue Einbürgerung sind hoch. Von einem ius soli oder einer automatischen Einbürgerung, wie in anderen europäischen Staaten, ist die Schweiz weit weg. Der Beitrag legt dar, an welche Voraussetzungen die erleichterte Einbürgerung geknüpft ist, und erläutern, weshalb die Neuerung dennoch positiv zu werten ist.
Ausländische Personen, gegen die eine Landesverweisung ausgesprochen wurde, verlieren ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz (inkl. vorläufiger Aufnahme und Asyl) in der Regel selbst dann, wenn die Landesverweisung nicht vollzogen werden kann. In der Folge werden sich die betroffenen Personen ohne rechtlichen Status in der Schweiz aufhalten. Der Gesetzgeber schafft damit Sans-Papiers, die das Land nicht verlassen können. Der Beitrag zeigt auf, welche Probleme die neuen Bestimmungen in Bezug auf nichtvollziehbare Landesverweisungen mit sich bringen und wie diese durch eine entsprechend sinnvolle Praxis minimiert werden können.
Dem von der Bundesversammlung beschlossenen Ausführungsgesetz zu Art. 121a BV, mit dessen hauptsächlicher Fokussierung auf den sog. «Inländervorrang light», wurde verschiedentlich Verfassungsbruch vorgeworfen. Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob die Gesetzesnovelle tatsächlich im Widerspruch zum Verfassungsrecht steht, und wagt einen Ausblick auf die Verfassungsentwicklung.
Migrations- und Strafrecht weisen eine Vielzahl von Berührungspunkten auf und sind stellenweise miteinander verzahnt. Während im Migrationsrecht die ausländische Person einer Mitwirkungspflicht unterliegt, kann sie im Strafprozess dieselbe verweigern. Untersucht wird die Rechtslage, wenn sich eine ausländische Person durch ihre Mitwirkung im migrationsrechtlichen Verfahren dem Verdacht einer Strafbaren Handlung aussetzt. Hierbei wird die Rechtsprechung des EGMR berücksichtigt und es werden Vergleiche mit Steuer-, Finanzmarkt- und Strassenverkehrsrecht gezogen, um Erkenntnisse zu Mitwirkungsverweigerung und Verwertungsverbot zu gewinnen.
Anlässlich der Prüfung eines Kantonswechselgesuches von Drittstaatsangehörigen stellen sich in der Praxis verschiedene Fragen, für welche der Gesetzgeber keine Regelungen aufgestellt hat. Die Vorgehensweise der kantonalen Migrationsämter ist daher unterschiedlich und die gerichtliche Rechtsprechung der Kantone ergibt ein uneinheitliches Bild. Ziel des Beitrags ist es, die häufigsten Problematiken näher zu beleuchten, sowie die Handhabung in der Praxis zu untersuchen und diese kritisch zu würdigen.
Im Spannungsfeld zwischen der Wahrung des Kindeswohls und der behördlichen Missbrauchsbekämpfung stellt die asylrechtliche Altersbestimmung eine verantwortungsvolle sowie herausfordernde Aufgabe dar. In Ermangelung gesetzlicher Normierungen oder verbindlicher Richtlinien variiert die behördliche Methodik der Altersbestimmung innerhalb Schweiz. Der Beitrag vermittelt zuerst einen Überblick über die allgemeine Methodik der asylrechtlichen Altersbestimmung. Infolgedessen wird der Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit medizinischer Altersbestimmungen ein besonderes Augenmerk gewidmet.
Die Europäische Kommission legte am 4. Mai 2016 einen Vorschlag zur Reform der Dublin III-Verordnung vor, der einen ersten Schritt zur Bewältigung der Krisensituation in Europa sein soll. Die Würdigung der einzelnen Bestimmungen zeigt jedoch, dass der Kommissionsvorschlag diesem Ziel nicht gerecht wird. Ganz im Gegenteil: Die vorgeschlagene Neufassung der Dublin III-Verordnung würde einen grossen Rückschritt im Europäischen Flüchtlingsschutz bedeuten.
› 02.06.17 Job Fair 2017
Andere Rechtsgebiete Kongresshaus Zürich
› 05.04.17 Kriminalität im Finanzsektor. Ursachen. Verhaltensmuster. Strategien zum Schutz.
Strafrecht / Finanz- und Kapitalmarktrecht / Steuerrecht Zunfthaus Zur Zimmerleuten, Limmatquai 40 in Zürich
› 21.06.17 St.Galler Tagung zur Verwaltungsrechtspflege
Verwaltungsrecht Kongresshaus Zürich
› 30.03.17 Keller oder Wolke? Digitales Arbeiten in der Anwaltskanzlei.
Andere Rechtsgebiete Webinar
› 21.03.17 Welchen Datenschutz brauchen wir in der Zukunft? Gedanken zur Revision des Datenschutzgesetzes.
Datenschutz Technopark, Technoparkstrasse 1, 8005 Zürich
› 11.05.17 Webinar@Weblaw: Aktuelles aus dem Arbeitsrecht 1
› 23.03.17 Tagung Gamerecht: VOM ZAUBER DER GAMES; Gestaltung, Vermarktung und Nutzung
Immaterialgüterrecht Zürcher Hochschule der Künste, Toni-Areal, Pfingstweidstrasse 96, Zürich
› 23.03.17 Leuchtendes Vorbild! – Wie Sie mit Strahlkraft Ihr Unternehmen und die Welt verändern
ALVA Leadership Center, Rapperswil / BE
› 29.03.17 Dateneigentum
Informatik, Internet und Recht / Immaterialgüterrecht / Datenschutz Universität Zürich, Rämistrasse 71, Raum KOL-E-18
› 03.04.17 CAS Compliance International
Wettbewerbsrecht Zürich
› 04.04.17 Rechtsschutzversicherung und Anwalt
Haftpflicht- und Versicherungsrecht / Obligationenrecht / Zivilprozessrecht Hotel Continental Luzern
› 07.04.17 Entwicklungen im Arbeitsrecht - Evergreens und News
› Fabienne Elmiger, Keine Anhörungspflicht für die an der Erbteilung mitwirkende Behörde nach Art. 609 ZGB
Urteil des Bundesgerichts 5A_434/2016 vom 10. Januar 2017
› Malou Middendorp, Christian Zimmermann, Kostenverlegung bei der Streitverkündungsklage
Urteil des Bundesgerichts 4A_271/2016 vom 16. Januar 2017
› Annie Rochat Pauchard neue Richterin am Bundesverwaltungsgericht.
Wie erhalten die in der Schweiz wohnhaften Ausländer/innen das Stimm- und Wahlrecht, die Niederlassungsbewilligung und den Schweizer Pass? Der Beitrag präsentiert neue, interaktive Instrumente und frei zugängliche Informationen, um die Herausforderungen zwischen Citoyenneté und Integration der ausländischen Bevölkerung besser zu würdigen. In den nächsten Monaten wird unsere rechtliche Datenbank um Indikatoren zur Messung des Grads der Inklusion, respektive der Exklusion des Handelns der öffentlichen Hand erweitert werden, um eine Übersicht zu dieser kantonalen Praxis zu geben.
Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist gerade in der gegenwärtig geführten Debatte um die «Flüchtlingskrise» in der EU ein wichtiges Thema, das die Dissertation von Andrea Egbuna-Joss kritisch und umfassend aufarbeitet. Die Autorinnen besprechen die Arbeit, die als Open-Access-Publikation frei zugänglich ist.
BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Mannes ab, der vom Bundesstrafgericht 2016 wegen Verstosses gegen das «Al-Qaïda/IS-Gesetz» zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt wurde. (Urteil 6B_948/2016)
BGer – Bei kantonalen Gerichten können Beschwerden nur dann gültig in elektronischer Form eingereicht werden, wenn dafür eine spezifische gesetzliche Regelung besteht. Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Mannes ab, auf dessen elektronisch unterzeichnete und übermittelte Beschwerde die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts des Kantons Wallis nicht eingetreten ist. (Urteil 8C_455/2016)
Nach durchgeführter Anhörung veröffentlicht die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA die teilrevidierte Bankeninsolvenzverordnung-FINMA. Die Anpassungen konkretisieren die Pflicht von Banken und Effektenhändlern, neue Verträge oder Änderungen an bestehenden Verträgen nur zu vereinbaren, wenn die Gegenpartei einen Aufschub der Beendigung von Verträgen einräumt. Die Neuerungen treten am 1. April 2017 in Kraft.
Am 13. März 2017 eröffnete die Wettbewerbskommission (WEKO) eine Untersuchung gegen die Bucher-Landtechnik AG sowie deren konzernmässig verbundene Gesellschaften wegen möglicherweise unzulässigen Wettbewerbsabreden beim Vertrieb von Ersatzteilen für Traktoren der Marken New-Holland, Case IH und Steyr. Bei der Bucher-Landtechnik AG wurde eine Hausdurchsuchung durchgeführt.
Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Frühjahrssession 2017 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.
› 23.02.17 Weblaw AG
PRAKTIKANT/IN ADMINISTRATION/KUNDENSUPPORT (100%) Bern
› 20.03.17 Kanton Luzern
Leiter/in Stabsstelle Recht Luzern
› 20.03.17 Neue Privat Bank AG
› 20.03.17 PROTECTAS SA
Juriste d’entreprise Lausanne
› 20.03.17 Bruppacher Hug & Partner
› 18.03.17 CMS von Erlach Poncet AG
Anwältin / Anwalt mit Interesse im Gesellschaftsrecht / M&A Zürich
› 17.03.17 Faculté de Droit - Université de Neuchâtel
Assistant-e doctorant-e à 50% ou à 100% Neuenburg
› 17.03.17 Universität Luzern
wiss. Assistentin / Assistenten (50 %) im Öffentlichen Recht Luzern
› 17.03.17 TRIBUNAL CANTONAL DU VALAIS - KANTONSGERICHT WALLIS
UN-E JUGE A 100 % Sion
› 17.03.17 1741 Fund Solutions AG
General Counsel (m/w) St. Gallen
› 16.03.17 Credit Suisse AG
Global Client Tax Compliance 50% Dübendorf
› 16.03.17 ALLIED FINANCE TRUST AG
Juristische/r Mitarbeiter/in Legal & Compliance Zürich
› 16.03.17 Allianz Suisse
Juriste à 80% Genève
› 16.03.17 Baker & McKenzie
› 16.03.17 Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein
Juristische(n) Spezialisten(-in) 100% Vaduz (LI)
› 16.03.17 Pensionskasse des Bundes PUBLICA
Juristin oder Jurist (ca. 50%) Bern
› 16.03.17 Schwärzler Rechtsanwälte
Rechtsanwalt (w/m), 100% Zürich
› 15.03.17 Credit Suisse AG
Functional & Sales Management Steuer- und Erbschaftsberatung im P&WMC Zürich
› 15.03.17 Universität Luzern
wiss. Assistentin / Assistenten 50% im Fachbereich Obligationenrecht Luzern
Geschäftsführer/in Staatsanwaltsakademie (50%) Luzern
› 15.03.17 Migros-Genossenschafts-Bund
Markensachbearbeiter/in - Paralegal IP Zürich
› 14.03.17 Raiffeisen Schweiz
Senior Rechtskonsulent (w/m) St.Gallen und Zürich
› 13.03.17 Credit Suisse AG
Project Manager/Business Analyst for General Counsel (Legal) IT Zürich
› 10.03.17 Nellen & Partner AG
› 10.03.17 SBB AG
Rechtsanwalt/Rechtsanwältin Datenschutzrecht (80%) Bern Wankdorf
› 10.03.17 Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein
Juristische(r) Spezialist(-in) 100% Liechtenstein
› 10.03.17 IV-Stelle Bern
Juristische/r Praktikant/in (80 bis 100%) Bern
› 09.03.17 CANTON DU VALAIS / KANTON WALLIS
Grundbuchverwalter/in Sitten
› 09.03.17 Zurich Insurance Company Ltd
Legal Counsel for IT & Data (m/f) 80-100% Zurich
› 09.03.17 Gemeinde EMMEN
Juristin / Jurist 100% Emmen
› 09.03.17 Steueramt der Stadt Zürich
Spezialist/in Grundsteuern 80-100%-Pensum, 2 Jahre befristet Zürich
› 08.03.17 Credit Suisse AG
Legal Counsel Structured Finance Zürich
› 08.03.17 Bär & Karrer AG
Know-how Manager/in Zürich
› 08.03.17 Bundesanwaltschaft
Staatsanwalt/Staatsanwältin des Bundes (Staatsschutz / Terrorismus / Kriminelle Organisationen STK) Bern
› 08.03.17 FRORIEP Legal AG
ANWALTSASSISTENTIN / ANWALTSASSISTENTEN (D/E) Zürich
› 08.03.17 Meyerlustenberger Lachenal
› 08.03.17 Allianz Gruppe
Legal Counsel (m/w) Wallisellen
› 07.03.17 Credit Suisse AG
Senior Legal Counsel within Asset Management and Alternative Investments Zürich
› 07.03.17 Ombudsstelle Krankenversicherung
eine Juristin oder einen Juristen im Rahmen einer Teilzeitanstellung von 60% Luzern
› 06.03.17 Credit Suisse AG
› 06.03.17 Schweizerische Eidgenossenschaft
JURISTISCHE PRAKTIKANTIN / JURISTISCHER PRAKTIKANT Fehraltorf
› 06.03.17 SIX Management AG
Legal Counsel im Team Corporate Disclosure Zürich
› 06.03.17 Wenger & Vieli AG
Signings und Closings als dipl. Steuerexpertin / Steuerexperte Zürich und Zug
› 03.03.17 Sonova AG
Legal Counsel Stäfa
› 03.03.17 Helbing Lichtenhahn Verlag
Key Account Manager (100%) für unsere juristische Online-Datenbank legalis Basel
› 03.03.17 UniversitätsSpital Zürich
Legal Compliance Officer (w/m) 80 – 100% Zürich
› 03.03.17 Blesi & Papa
› 03.03.17 Betreibungsamt Höfe
Pfändungsbeamtin / Pfändungsbeamter (100%) Wollerau
› 03.03.17 Pestalozzi Rechtsanwälte AG
› 02.03.17 advocenter GmbH
Rechtsanwältin, Rechtsanwalt 50-100 % Aarau und Zürich
› 28.02.17 Kantonsspital St.Gallen
› 28.02.17 Die Advokatur Sury AG
Wir suchen Anwalt/Juristin/BSc, MSc Management and Law Luzern
› 27.02.17 syndicom
Juriste à 60-80% Bern
› 27.02.17 CAP Rechtsschutz AG
Jurist / Juristin mit Anwaltspatent oder Berufserfahrung (100% - Teilzeit möglich) Bern
› 27.02.17 Kanton Thurgau
› 25.02.17 EMS-SERVICES
› 24.02.17 Personalamt Nidwalden
Direktionssekretär/in (100 %) Stans
› 24.02.17 PST legal & consulting
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin (100 %) Zug
› 24.02.17 Verwaltungsgericht des Kantons Zürich
Gerichtsschreiber in / Gerichtsschreiber mit Pensum 80 % Zürich
› 24.02.17 Compendio Bildungsmedien AG
Redaktor/-in Bildungsmedien Recht (80%) Zürich
› 23.02.17 Universität Luzern
› 22.02.17 Anton Henninger
SEKRETÄRIN (50-100%) Murten
› 22.02.17 Schweizerische Eidgenossenschaft
BEREICHSLEITERIN / BEREICHSLEITER SUPPORT, INFRASTRUKTURFILIALE ZOFINGEN Zofingen
› 21.02.17 Credit Suisse AG
Senior Public Disclosure Attorney Zürich
› 21.02.17 Universität Zürich
Lehrstuhl für Privat-, Wirtschafts- und Europarecht Zürich
Lehrstuhl für Privat- und Wirtschaftsrecht, Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht Zürich
› 21.02.17 Basler Versicherungen
Rechtskonsulent Steuern 60-100% (m/w) Basel
› 21.02.17 ETH-Beschwerdekommission
eine Gerichtsschreiberin / einen Gerichtsschreiber (60 -80%) französischer Muttersprache Bern
› 21.02.17 DAS Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Juristin / Juristen oder Anwältin / Anwalt Zürich
› 20.02.17 Credit Suisse AG
› 20.02.17 Schweizerischer Nationalfonds SNF
Jurist/in 80% Bern
› 20.02.17 factum advocatur
› 19.02.17 Credit Suisse AG
Senior Application Developer/Business Analyst for General Counsel (Legal) IT Zürich
Jusletter, 27. März 2017
› Carla Beuret, Die einvernehmliche Regelung im Kartellrecht
› Damian K. Graf, Befugte Weitergabe von Insiderinformationen
› Roland Pfäffli, Rezension: Der Rechtsgrundausweis für Eigentumseintragungen im Grundbuch unter besonderer Berücksichtigung der notariellen Sorgfaltspflichten
› Michael Kunz, Risikomanagement bei grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsgeschäften – Teil 2 (Podcast)

References: Art. 121
 Art. 121
 EGMR 
 Art. 609

BGer 

BGer