Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/10/rk20061019_2bvr202306.html
Timestamp: 2018-06-23 00:29:41+00:00

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Sofort vollziehbare Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Wettunternehmer derzeit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - keine Vorlagepflicht an EuGH und damit kein Verstoß gegen GG Art 101 Abs 1 S 2 in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 2 BvR 2023/06
Perlacher Straße 68, 82031 Grünwald -
gegen a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. August 2006 - 24 CS 06.1881 -,
b) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 6. Juli 2006 - Au 5 S 06.696 -,
c) den Bescheid des Landratsamtes Lindau (Bodensee) vom 31. Mai 2006 - 24 - 1332 -
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. Oktober 2006 einstimmig beschlossen:
1. Der Beschwerdeführer betreibt in seiner Gaststätte in L. ein Wettbüro als privater Wettunternehmer und Wettvermittler. Er steht in vertraglichen Beziehungen zu dem in B. (Vorarlberg) ansässigen Unternehmen "T.". Dieses verfügt über eine befristete Genehmigung der Vorarlberger Landesregierung zur gewerbsmäßigen Vermittlung und zum gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten, mit Ausnahme von Wetten, die dem Glücksspielgesetz unterliegen.
2. Mit dem angegriffenen, auf Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) sowie § 12 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 1, 4 und 5 Abs. 3 und 4 des Staatsvertrages zum Lotteriewesen in Deutschland (LottoStV) gestützten Bescheid vom 31. Mai 2006 untersagte das Landratsamt Lindau unter Anordnung des Sofortvollzugs dem Beschwerdeführer die Annahme und Vermittlung von Sportwetten sowie die Werbung für das Sportwettenbüro "T." und ordnete die Einstellung des Betriebs für den auf die Zustellung des Bescheides folgenden Werktag an. Für den Fall, dass der Beschwerdeführer die untersagten Tätigkeiten nicht innerhalb der festgelegten Frist einstellen sollte, wurde ihm die Festsetzung von Zwangsgeldern angedroht.
4. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 6. Juli 2006 lehnte das Verwaltungsgericht Augsburg diesen Antrag ab. Zur Begründung hieß es unter anderem: In der vorliegenden Sache überwiege das Vollzugsinteresse des Antragsgegners das Interesse des Antragstellers, von dem Vollzug der Verfügung zunächst verschont zu bleiben. Bei der Vermittlung von Sportwetten handele es sich um die Veranstaltung eines Glücksspiels im Sinne von § 284 StGB. Das Vermitteln von Sportwetten an einen Veranstalter, der nicht im Besitz der hierfür erforderlichen Erlaubnis sei, sei nach dieser Vorschrift strafbar. § 284 StGB verstoße, wie sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - (NJW 2006, S. 1261) ergebe, nicht gegen das Grundgesetz. Auch gemeinschaftsrechtlich sei § 284 StGB unbedenklich. Zwar stelle § 284 Abs. 1 StGB einen Eingriff in den Schutzbereich der nach Art. 43 und 49 EG garantierten Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit dar. Dieser sei jedoch zum Schutz der öffentlichen Sicherheit im Sinne des Art. 46 Abs. 1 EG gerechtfertigt. Eine Vorlage der Rechtssache an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) scheide im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aus.
1. Durch diese Entscheidungen sieht sich der Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 19 Abs. 4, Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Durch die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Augsburg und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs werde der Beschwerdeführer seinem gesetzlichen Richter entzogen, weil diese Gerichte es unterlassen hätten, den Rechtsstreit nach Art. 234 EG dem EuGH vorzulegen. Die angegriffenen Entscheidungen gingen davon aus, dass Art. 43 und 49 EG für eine Übergangszeit in Bayern nicht oder nur eingeschränkt anwendbar seien. Entsprechend der auch in Eilverfahren bestehenden Vorlagepflicht nationaler Gerichte bei der Aussetzung eines auf Gemeinschaftsrecht beruhenden nationalen Verwaltungsaktes hätten die Gerichte diese Frage der temporären Suspendierung primären Gemeinschaftsrechts dem EuGH vorlegen müssen. Der Verstoß gegen unmittelbar anwendbares primäres Gemeinschaftsrecht führe zur Unanwendbarkeit einer gemeinschaftsrechtswidrigen nationalen Norm. Nehme ein Gericht eine faktische Suspendierung primären Gemeinschaftsrechts vor, so bestehe eine Verpflichtung, diese Frage nach Art. 234 EG vorzulegen. Eine derartige Suspendierung primären Gemeinschaftsrechts könne nicht durch nationale Gerichte, sondern ausschließlich durch den EuGH erfolgen. Die Gerichte berücksichtigten die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH auch im Übrigen nicht ausreichend. Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Augsburg und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs verletzten ferner den Anspruch des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren, da nicht von einer voraussichtlichen Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs in der Hauptsache ausgegangen werden könne. Die Entscheidungen stellten außerdem einen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit dar und verletzten Art. 3 Abs. 1 GG, da die private Veranstaltung von Pferdewetten erlaubnisfähig sei, während für alle anderen vergleichbaren Sportwetten eine Erlaubnis nicht erteilt werden könne.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) sind nicht erfüllt. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, da sie teilweise unzulässig und im Übrigen jedenfalls unbegründet ist.
b) Der EuGH ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfGE 73, 339 <366>). Die Voraussetzungen, unter denen eine Vorlage eines Rechtsstreits an den EuGH in Betracht kommt, ergeben sich aus Art. 234 EG. Das Bundesverfassungsgericht überprüft aus den dargelegten Gründen indessen nur, ob diese Zuständigkeitsregel in offensichtlich unhaltbarer Weise gehandhabt worden ist (BVerfGE 82, 159 <195>).
c) Diesen Maßstäben genügen die angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Beschlüsse schon deswegen, weil sie eine Pflicht zur Vorlage des Rechtsstreits im vorliegenden Fall im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH verneint haben und daher von einer unhaltbaren Handhabung der Zuständigkeitsregel nicht die Rede sein kann. In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes besteht grundsätzlich keine Vorlagepflicht nach Art. 234 Abs. 3 EG (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. November 1991 - 2 BvR 1642/91 -, NVwZ 1992, S. 360). Art. 234 Abs. 3 EG (früher Art. 177 Abs. 3 EWGV) ist nach der Rechtsprechung des EuGH dahin auszulegen, dass ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, nicht verpflichtet ist, dem Gerichtshof eine Auslegungsfrage im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels vorzulegen, wenn sich die Frage in einem Verfahren der einstweiligen Anordnung stellt und die zu erlassende Entscheidung das Gericht, dem der Rechtsstreit danach in einem Hauptsacheverfahren vorgelegt wird, nicht bindet, sofern es jeder Partei unbenommen bleibt, - auch vor den Gerichten eines anderen Gerichtszweigs - ein Hauptverfahren, in dem jede in summarischen Verfahren vorläufig entschiedene Frage des Gemeinschaftsrechts erneut geprüft werden und den Gegenstand einer Vorlage nach Art. 234 EG bilden kann, entweder selbst einzuleiten oder dessen Einleitung zu verlangen (EuGH, Urteile vom 24. Mai 1977, Rs. 107/76, Hoffmann-La Roche/Centrafarm, Slg. 1977, S. 957, Rn. 6, und vom 27. Oktober 1982, verbundene Rs. 35 und 36/82, Morson und Jhanjan/Niederländischer Staat, Slg. 1982, S. 3723, Rn. 10). Auf dieser Grundlage haben das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof ohne Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG von einer Vorlage abgesehen. Die Frage, ob die angefochtene Untersagungsverfügung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, kann im verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren erneut geprüft werden, ohne dass die Gerichte an ihre im Eilverfahren vertretene Rechtsauffassung gebunden wären.
d) Für die Gerichte bestand auch nicht ausnahmsweise eine Pflicht zur Vorlage wegen der "Suspendierung primären Gemeinschaftsrechts". Die angegriffene Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs beruht entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht auf der Annahme, das primäre Gemeinschaftsrecht sei für eine Übergangszeit in Bayern nicht anwendbar. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellt ausdrücklich fest, dass die derzeitige bayerische Rechtslage und Praxis nach der im Eilverfahren gebotenen und möglichen Prüfung den vom EuGH aufgestellten Anforderungen an eine zulässige Beschränkung der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit gerecht werde, und begründet diese Auffassung ausführlich (S. 15 ff. des Beschlusses). Die Frage, ob ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht für eine Übergangsfrist hinzunehmen sei, lässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich offen, weil es auf sie nach seiner - einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht verneinenden - Rechtsauffassung nicht ankommt. Dies ergibt sich eindeutig aus der Formulierung "Damit bedarf es keiner abschließenden Klärung…", mit der der fragliche Abschnitt des Beschlusses (S. 18 f.) eingeleitet wird. Die sich daran anschließenden Ausführungen stellen ein obiter dictum dar, wobei im Übrigen der Verwaltungsgerichtshof dazu neigt, sich gegen die Zulässigkeit einer solchen Übergangsfrist auszusprechen.
2. Die angegriffenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs verletzen den Beschwerdeführer auch nicht in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG.
a) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (BVerfGE 93, 1 <13>). Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte auch bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 79, 69 <74>). Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet zwar nicht schlechthin die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen. Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorgesehene Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung muss aber nur insoweit zurückstehen, als es im Einzelfall um die Anwendung gewichtiger konkreter Interessen geht. Denn die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes setzt ein besonderes öffentliches Interesse voraus, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfGE 35, 382 <402>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 2005 - 1 BvR 223/05 -, BVerfGK 5, 196 <202>).
b) Gemessen an diesen Maßstäben verstoßen die angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Beschlüsse nicht gegen Art. 19 Abs. 4 GG. Durch die im Ergebnis zu Lasten des Beschwerdeführers ausfallende Interessenabwägung wird dem Beschwerdeführer effektiver Rechtsschutz nicht versagt. Denn nach den vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 28. März 2006 formulierten verfassungsrechtlichen Anforderungen ist zwar das in Bayern bestehende staatliche Sportwettenmonopol aufgrund seiner derzeitigen Ausgestaltung mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar. Das bayerische Staatslotteriegesetz ist jedoch nicht nichtig. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung bleibt die bisherige Rechtslage daher mit der Maßgabe anwendbar, dass das gewerbliche Vermitteln von Sportwetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung von Sportwetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden, unabhängig davon, ob in der Übergangszeit eine Strafbarkeit nach § 284 StGB vorliegt, weiterhin als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden darf, sofern der Freistaat Bayern unverzüglich damit beginnt, das bestehende staatliche Sportwettenmonopol konsequent am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht auszurichten (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006, a.a.O., S. 1267; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2006 - 1 BvR 138/05 -, WM 2006, S. 1644 <1645 f.>).
e) Damit ist eine Untersagung der Wettvermittlung durch den Beschwerdeführer jedenfalls derzeit zulässig. Hieraus ergibt sich zugleich - unabhängig von der Frage der Strafbarkeit seines Verhaltens - ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung (Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2006, a.a.O., S. 1646). Der angegriffene Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs greift diese Begründung ausdrücklich auf. In der Entscheidung wird zudem darauf hingewiesen, dass nur eine konsequente Durchsetzung des Verbots zur Bekämpfung der von Glücksspielen und Wetten ausgehenden Gefahren geeignet sei. Diese zusätzliche Begründung dafür, dass das behördliche Vollzugsinteresse das Interesse des Beschwerdeführers, vorläufig von der Durchsetzung der Untersagungsverfügung verschont zu bleiben, überwiegt, ist ebenfalls nicht zu beanstanden, zumal die Abwehr von Gefahren, die der Bevölkerung durch das Glücksspiel drohen, ein legitimes Ziel staatlicher Maßnahmen ist (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006, a.a.O., S. 1263; BVerfGE 102, 197 <216>).
4. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit mit ihr ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gerügt wird. Ihrer Zulässigkeit steht insoweit der Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) entgegen. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verlangt auch im Hinblick auf Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, dass der Beschwerdeführer die behaupteten Grundrechtsverletzungen im Instanzenzug geltend macht (Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2002 - 1 BvR 2305/02 -, NJW 2003, S. 418 <419>). Den vom Beschwerdeführer vorgelegten Entscheidungen und Schriftsätzen lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass er im bisherigen Verfahren eine Rüge der Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG erhoben hätte.
ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20061019.2bvr202306
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2006
- 2 BvR 2023/06 - Rn. (1-25),
http://www.bverfg.de/e/rk20061019_2bvr202306.html
Nr. 103/2006 vom 31. Oktober 2006

References: EuGH 
 § 93
 § 93
 Art. 7
 § 12
 § 284
 § 284
 § 284
 § 284
 Art. 43
 Art. 46
 Art. 101
 Art. 19
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 234
 EuGH 
 Art. 43
 EuGH 
 Art. 234
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 101
 EuGH 
 Art. 234
 EuGH 
 Art. 234
 Art. 234
 Art. 177
 EuGH 
 Art. 234
 Art. 101
 EuGH 
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 § 80
 Art. 19
 Art. 12
 § 284
 Art. 3
 § 90
 Art. 3