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Timestamp: 2019-07-22 10:55:25+00:00

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Verfassungsmäßigkeit der Auferlegung der Gutachterkosten im Verfahren der bedingten Entlassung eines Sicherungsverwahrten / KG / 2015 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Eintragung eines nicht eingetragenen Vereins im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks
Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Teilung gem. § 8 WEGEintragungsfähigkeit von Sondereigentum an einer ebenerdigen Terrasse
Widerspruch gegen die angekündigte Vernichtung nach der Haftentlassung nicht mitgenommener UnterlagenBegründung eines öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses durch Inbesitznahme nach der Haftentlassung nicht mitgenommener Sachen durch die Staatsan
Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines GüteantragsAnforderungen an die Bezeichnung des geltend gemachten Anspruchs
Auf frischer Tat entdeckter Diebstahl von Bekleidung und Rangelei mit der Verkäuferin vor dem Ladengeschäft (hier: Wehren gegen das Festhalten der Ladenangestellten)Prüfung der Beuteerhaltungsabsicht der Angeklagten bei der RangeleiBeachtung des Grundsatz
Anforderungen an die Ermächtigung des Verteidigers zur Rücknahme eines eingelegten Rechtsmittels
Eintrittspflicht der Leitungswasserversicherung für den Bruch von unter den Holzdielen einer Dachterrasse verlegten Bewässerungsrohren
Auslegung einer AKB-Neuwertklausel in der Fahrzeugversicherung
Voraussetzungen der Interventionswirkung im Bauprozess
Entwendung einer Zitrone im Supermarkt (Verkaufspreis von 0,89 EUR)Ablehnung eines Beweisantrags (hier über die Vernehmung der Filialleiterin) im beschleunigten VerfahrenAusnahme vom Verbot der Beweisantizipation
Eintragungsfähigkeit der Erhöhung des Erbbauzinses aufgrund einer Wertsicherungsklausel
Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem aus einem Bus aussteigenden Fahrgast
Anforderungen an den Nachweis einer HWS-Distorsion im Verkehrsunfallprozess Plicht des Gerichts zur Anhörung eines Privat-Sachverständigen Anforderungen an die Darlegung des Haushaltsführungsschadens
Amtsaufklärungspflicht des TatrichtersVoraussetzungen für die Annahme eines minderschweren Falls des Raubes (hier Ablehnung wegen besonders dreistem Verhalten)
Anforderungen an die Feststellung der Niederschrift von Beschlüssen in der Wohnungseigentümerversammlung bei Bestellung lediglich eines Verwaltungsbeirats
Anforderungen an die Bestimmtheit der Übertragung von Wohnungseigentum
Wirksamkeit eines StrafantragesHausbesetzung zur Beendigung von Obdachlosigkeit
Revisionseinlegung zu Protokoll der Geschäftsstelle nach § 341 Abs. 1 StPO
Prüfung des Vorhandenseins eines aussetzungsfähigen Strafrestes im Verfahren gem. § 57 StGBRechtsfolgen der Erledigterklärung einer Maßregel wegen anfänglicher FehldiagnoseAnrechnung im Maßregelvollzug verbrachter Zeiten auf die verhängte Strafe
Besetzung des Gerichts bei Haftentscheidung während laufender Hauptverhandlung
Ansprüche eines Gefangenen wegen gegen die Menschenwürde verstoßende Unterbringung in einem HaftraumHöhe der EntschädigungBeginn der Verjährung von Entschädigungsansprüchen
Ermittlung des Schwellenwerts der Vergabe von Bauleistungen
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss des Oberlandesgerichts
Begriff der Veranlassung zur Klageerhebung i.S. von § 93 ZPO durch den auf eine Abmahnung nicht reagierenden UnterlassungsschuldnerRücksichtnahmepflichten des Abmahnenden
Anforderungen an Form und Inhalt der Auskunft des Unterhaltsverpflichteten über sein Einkommen
Ermittlung des Verkehrswerts eines Grundstücks
Aufgrund einer Schätzung der Einkommensverhältnisse vorgenommene Bemessung der Tagessatzhöhe Fehlen der Mitteilung konkreter Schätzungsgrundlagen im angefochtenen AG-Urteil
Reichweite einer gerichtlichen UmgangsregelungZulässigkeit der Kontaktaufnahme außerhalb der geregelten Umgangszeiten
Erstattungspflicht von Rechtsanwaltskosten des Patienten bei Geltendmachung einer unberechtigten Honorarforderung eines Zahnarztes durch eine Verrechnungsstelle
Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach Widerruf durch den Versicherungsnehmer aufgrund unwirksamer Widerrufsbelehrung
Voraussetzungen vorläufigen Deckungsschutzes im Rahmen eines Rahmenvertrages über die Versicherung einer Fahrzeugflotte
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer einer GmbH wegen Beitragsvorenthaltung
Überprüfung der Ablehnung der Unterbringung eines Gefangenen im offenen Vollzug und der Ablehnung von VollzugslockerungenVoraussetzungen für die Eignung eines Strafgefangenen für den offenen VollzugAnforderungen an die Begründung für die Unterbringung im
Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdigen Vollzuges der Strafhaft
Zulässigkeit einer Verständigung über die Berufungsrücknahme in anderer Sache
Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in ÜbergangsfällenBegriff der psychischen Störung i.S. von Art. 316f Abs. 2 EGStGB
Begriff der Flucht i.S. von § 112 Abs. 2 StPO
Gültigkeit einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis im InlandVerhängung einer isolierten Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis nach Erteilung einer polnischen FahrerlaubnisVorsätzliches Fahren ohne FahrerlaubnisNotwendigkeit eines Nachweises über di
Schadensersatzansprüche eines Mieters wegen Doppelvermietung der MietsacheBeginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs
Feststellung der Identität aufgrund des Reiseausweises eines Ausländers
Zulässiger Rechtsweg für Klagen des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer auf Zahlung der Beiträge aus einem in Erfüllung der gesetzlichen Versicherungspflicht gem. § 23 Abs. 1 SGB XI geschlossenen Pflegeversicherungsvertrag
Ansprüche hinsichtlich der Ehewohnung bei Getrenntleben Begriff der unbilligen Härte i.S. von § 1361b Abs. 1
Zurechnung fiktiven Einkommens bei Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder
Ermittlung des Verkehrswerts von im Eigentum einer GmbH stehenden GrundstückenBewertung von Grundstücken in der Abfindungsbilanz
Zulässigkeit des Rechtswegs für Ansprüche gegen einen Handelsvertreter Abgrenzung von Ein- und Mehrfirmen-Handelsvertreter
Zulässigkeit der Abtretung des Anspruchs des Bürgen auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde wegen Verjährung der Bürgschaftsforderung
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in Kindschaftssachen
Wirksamkeit von Klauseln in den AVB für fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherungen hinsichtlich des Rückkaufswerts im ersten Vertragsjahr
Nachträgliche Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in Übergangsfällen
Nutzung einer Frequenz durch einen Amateurfunker ohne die erforderliche FrequenzzuteilungSicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen
Voraussetzungen der Hinterlegung einer Quotenzahlung zu Gunsten unbekannter Erben durch den Insolvenzverwalter
Voraussetzungen der Leistungseinstellung des Versicherers in der privaten Unfallversicherung
Ansprüche des Betreibers einer Windkraftanlage wegen entgangener Einspeisevergütung aufgrund der Abschaltung wegen drohender Überlastung des Netzes
Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters wegen unrichtiger anwaltlicher Beratung der späteren Insolvenzschuldnerin im Rahmen der Verteidigung gegen Abfindungsansprüche eines ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafters
Zulässigkeit der öffentlichen Zustellung eines Urteils
Anspruch des Angeklagten auf Überlassung der im Rahmen der Telekommunikations- oder Fahrzeuginnenraumüberwachung aufgezeichneten Daten Art und Umfang des Akteneinsichtsrechts des Verteidigers
Bestimmung der zu erhebenden Kosten für die Erstattung eines Gutachtens von dem Sachverständigen einer Behörde (hier des Wirtschaftsreferenten bei der Staatsanwaltschaft) in Erfüllung seiner Dienstaufgaben ohne Erhalt einer VergütungErhebung fiktiver Kost
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung der Revisionsanträge und zur Begründung der RevisionVerschulden der Kanzleiangestellten im Hinblick auf die unterbliebene Übermittlung der Revisionsbegründungss
Verwechslungsgefahr der Wortmarken Rio Grande und Riogrande
Beginn der Frist zum Einlegen des Rechtsmittels bei Verurteilung des Betroffenen in AbwesenheitVerwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid wegen unentschuldigtem Fernbleiben von der HauptverhandlungAnspruch auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 GG
Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten an die Republik Polen zur StrafvollstreckungAnnahme eines Auslieferungshindernisses nach § 83 Nr. 3 IRG
Umfang der Kostenerstattung bei rechtsmissbräuchlicher Verfolgung von Gegendarstellungsansprüchen in zwei getrennten einstweiligen Verfügungsverfahren
Zulässigkeit des Widerspruchs gegen die Feststellung einer Forderung als aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung herrührend zur Insolvenztabelle
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Rehabilitierungsverfahren wegen der Heimunterbringung während der sowjetischen Besatzung inhaftierter Frauen
Vorsätzliche Überschreitung der zulässigen innerorts geltenden Höchstgeschwindigkeit um 45 km/hZumutbarkeit eines einmonatigen Fahrverbots
Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das Beschwerdegericht während laufender HauptverhandlungAnforderungen des Beschleunigungsgebots an die Gestaltung der Hauptverhandlung
Umfang des Ausschlusses des Rechtsschutzes aus Versicherungsverträgen in der Rechtsschutzversicherung Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungsverschuldens des Versicherers und seines
Kostenentscheidung in gerichtlichen Verfahren in Notarkostensachen
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 34 km/hAnnahme einer vorsätzlichen GeschwindigkeitsüberschreitungAbsehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen Zeitablaufs
Gerichtliche Festsetzung der Vergütung eines DolmetschersVergütung durch die Wahrnehmung von Gerichtsterminen veranlasster Reise- und WartezeitenBemessung notwendiger Reise- und Wartezeiten i.S.d. § 8 Abs. 2 S. 1 JVEG (hier Abzug von acht Stunden wegen Na
Ansprüche des Mieters noch herzustellender Räume auf Zutritt zur Baustelle
Höhe des Schmerzensgeldes bei dauerhaftem Einsetzen einer Platte zur Stabilisierung der Halswirbelsäule nach einem Verkehrsunfall bei vorbestehender Schadensanfälligkeit
Nichterscheinen zur Hauptverhandlung ohne EntschuldigungAnforderungen an den notwendigen Rügevortrag einer Verfahrensrüge bei einem Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiGZulässigkeit eines hilfsweise gestellten Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde
Anordnung der Auslieferungshaft gegen einen VerfolgtenZulässigkeit einer Auslieferung nach BulgarienErforderliche Zusicherungen und Informationen zur Beseitigung eines Auslieferungshindernisses nach § 73 S. 2 IRG i.V.m. Art. 6 EUV und Art. 3 EMRK
Auslegung eines Gewerberaummietvertrages hinsichtlich Ansprüchen des Vermieters auf Offenhaltung von Ein- und Ausgängen
Gerichtliche Überprüfung der Bestimmung der Netznutzungsentgelte für die Nutzung eines Gasverteilernetzes
Beschwerde im Rehabilitierungsverfahren Begehren strafrechtlicher Rehabilitierung im Hinblick auf eine 1966 erlittene Freiheitsentziehung wegen versuchter Republikflucht und in diesem Zusammenhang begangener Eigentumsdelikte Unwirksamkeit der Teilrücknahm
Umfang der Pflicht zum Einsatz vorhandenen Vermögens zur Finanzierung der VerfahrenskostenPflicht zum Einsatz von Hochzeitsgeschenken
Umfang der Rückgabepflicht des Mieters nach Beendigung des Mietvertrages
Zurechnung fiktiven Einkommens bei Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern
Wettbewerbswidrigkeit des Auschlusses des Widerrufsrechts für fertig montierte Komplett-Räder
Entstehen des Anspruchs auf Bewilligung einer Pauschgebühr wenn der Pflichtverteidiger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens tätig warFälligkeit des Anspruchs auf Bewilligung einer Pauschgebühr erst mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahr
Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten an die Republik Bulgarien zum Zwecke der Strafverfolgung und Aufhebung des AuslieferungshaftbefehlsVorliegen eines Auslieferungshindernisses nach § 73 S. 2 IRG i.V.m. Art. 6 EUV und Art. 3 EMRKErf
Kostenentscheidung nach einem AnerkenntnisDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Veranlassung zur Klageerhebung
Schadensersatzansprüche gegen einen Architekten wegen Mängeln der Architektenleistungen
Umfang der Verpflichtung zur Auskunfterteilung durch Übermittlung abgegebener Einkommensteuererklärungen
Entscheidung des Beschwerdegerichts in Haftsachen
Wirksamkeit von Klauseln in den AVB für fondsgebundene Lebens-und Rentenversicherungen hinsichtlich des Rückkaufswerts im ersten Vertragsjahr
Kriterien für die Preisanpassung gem. § 2 Abs. 5 VOB/B
Voraussetzungen der Berichtigung des Grundbuchs hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse an Grundstücken einer BGB-Gesellschaft bei einem Gesellschafterwechsel
Umfang der Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten zur Schadensfeststellung
Pflichten des Anlageberaters bei Empfehlung eines im Zweitmarkt für US-amerikanische Lebensversicherungspolicen tätigen Fonds
Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Berufungsrechtszug nach Verwerfung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl gem. § 312 StPO
Höhe der Invaliditätsleistung in der privaten Unfallversicherung
Gerichtliche Überprüfung der Unternehmensbewertung zum Zwecke der Bemesssung von Ausgleich und Abfindung gem. §§ 304, 305 AktG
Ansprüche eines Gefangenen wegen gegen die Menschenwürde verstoßender Unterbringung in einem Haftraum
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei Inanspruchnahme des Treuhandgesellschafters einer Fondsgesellschaft
Misshandlung von SchutzbefohlenenUnwirksamkeit der Anklage wegen inhaltlicher Mängel (hier keine hinreichende Umgrenzung des dem Angeklagten vorgeworfenen Tatgeschehens)
Verwendung eines alkoholhaltigen Mundsprays vor Atemalkoholkonzentrationsmessung im PolizeigewahrsamBeweisantrag im Hinblick auf die Durchsuchung des Betroffenen bei EinlieferungRechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrages
Qualifizierter RotlichtverstoßBerufliche Angewiesenheit des Betroffenen auf eine FahrerlaubnisAbsehen von der Anordnung eines RegelfahrverbotsIndizwirkung der im Bußgeldkatalog normierten Fälle für die Verhängung eines RegelfahrverbotsAblenkung durch eine
Rechtsfolgen des Schweigens des Handelsvertreters auf die Provisionsabrechnung des UnternehmersZulässigkeit der Vereinbarung fortlaufender negativer Schuldanerkenntnisse
Anforderungen an die Willensbildung und Entscheidungsfindung der Strafvollstreckungskammer bei einer Entscheidung über die Fortdauer der Haft bzw. Sicherungsverwahrung
Anordnung eines Wechselmodells ohne Zustimmung eines Elternteils
Rechtsfolgen einer überlangen Zeitdauer zwischen der mündlichen Anhörung des Verurteilten und der Entscheidung über den Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung der SicherungsverwahrungVerfahren beim Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung der Sicherun
Festsetzung einer Rechtsanwaltsvergütung hinsichtlich der Heranziehung in einem mit Vergleich beendetem AdhäsionsverfahrenAnwendung des zivilprozessualen Kostenbegriffs
Zurechnung fiktiver Einkünfte des einem minderjährigen Kind zum Unterhalt VerpflichtetenBerücksichtigung fiktiver pauschaler berufsbedingter Aufwendungen
Anforderungen an den Antrag auf gerichtliche EntscheidungNotwendigkeit einer aus sich heraus verständlichen Sachdarstellung
Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Anliegers bei winterlichen WitterungsverhältnissenBerücksichtigung eines Mitverschuldens des Geschädigten bei unterbliebener Räumung des Gehwegs
Anpassung der Bürgenhaftung im Rahmen der Förderung der Errichtung von Wohnungen im sozialen Wohnungsbau in Berlin nach Wegfall der landeseigenen Förderung
Wettbewerbswidrigkeit der Beteiligung eines Buchhändlers an einem sogenannten Affiliate-Programm
Anforderungen an den Nachweis des Ausschlusstatbestandes Rückstau von Niederschlagswasser in der Hausratversicherung
Anforderungen an die Feststellung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes eines Vereins
Pflicht des Anlageberaters zur Offenbarung von Vertriebsprovisionen
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen ein nach § 74 Abs. 2 OWiG ergangenes Verwerfungsurteil und gleichzeitige Einlegung einer RechtsbeschwerdeVoraussetzungen für eine Entschuldigung eines Betroffenen i.S.d. § 74 Abs. 2 OWiGRüge der Verle
Ausgleich der unberechtigten Vollstreckung wegen einer aufgrund anfänglicher Fehldiagnose für erledigt erklärten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem unberechtigt auf der Busspur fahrenden Fahrzeug des Gegenverkehrs
Rechtsfolgen der Überschreitung der Prüffristen gem. § 67e Abs. 2 StGB um mehr als ein Jahr
Grenzüberschreitender Handel mit KupferkathodenUnberechtigte Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen aus Scheinrechnungen (hier in 122 Fällen)Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft in Umfangsverfahren
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls in der Hausratversicherung
Anspruch eines volljährigen, an einer komplexen Aufmerksamkeitsdefizit- und Aktivitätsstörung schwerer Form leidenden Kindes auf Ausbildungsunterhalt
Zulässigkeit einer einem Fernfahrer im Rahmen der Führungsaufsicht erteilten Weisung, den Wohn- und Aufenthaltsort nicht ohne Erlaubnis der Führungsaufsichtsstelle zu verlassen.
Anforderungen an die Bezeichnung der Forderung im Mahnbescheid
Rechte des abgebildeten bei Veröffentlichung eines Lichtbildes
Anforderungen an die Bezeichnung des Klagegrundes bei Wahrung der Ausschlussfrist des § 13 Abs. 1 S. 2 StrEG durch Erhebung einer Klage
Kostenentscheidung in einer KindschaftssacheKostentragungspflicht eines minderjährigen Beschwerdeführers
Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung zum bedingten Vorsatz der Körperverletzung
Anforderungen an die Begründung einer Haftfortdauerentscheidung während laufender Hauptverhandlung
Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich wegen eingetretener Änderungen bei der Beamtenversorgung
Begriff der unzumutbaren Belästigung i.S. von § 7 Abs. 1 S. 1 UWGWettbewerbswidrigkeit der Bewebung von Nahrungsergänzungsmitteln unter Vortäuschung eines Dringlichkeitsbedürfnisses
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Behandlung von Patienten mit der Behandlungsmethode der Ostheopathie
Zulässigkeit der Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht keine Fahrzeuge zu führen
Versäumung einer Entscheidung über die Überbürdung im Revisionsrechtszug entstandener notwendiger Auslagen des Nebenklägers auf den Angeklagten bei der Verwerfung der Revision des AngeklagtenÜbersehen der Nebenklagezulassung durch den Senat
Beweiskraft des Protokolls hinsichtlich der Rücknahme der BerufungZulässigkeit der Rücknahme der Berufung nach teilweiser Verwerfung der Revision
Kosten der Anschlussberufung nach Rücknahme der Hauptberufung
Beschwerde im Rehabilitierungsverfahren Unterbringung in einem Spezialkinderheim der DDR (hier das Kinderheim Charlotte Eisenblätter) Keine Feststellung der Voraussetzungen für eine strafrechtliche Rehabilitierung Anspruch auf rechtliches Gehör Keine Vera
Rechtsfolgen einer sachlich nicht gerechtfertigten Verzögerung der Entscheidung über die Fortdauer einer stationären Maßregel
Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der HauptverhandlungEinhaltung einer Wartepflicht von 15 Minuten im Falle der Unpünktlichkeit der VerteidigerinUmfang der prozessualen Fürsorgepflicht des GerichtsVerfahrensrüge der Verletzung des
Verteilung und Entgegennahme von Mitgliedsanträgen für die Gefangenen-Gewerkschaft durch einen Gefangenen während seiner Arbeitszeit und den PausenUmfang des Direktionsrechts der Vollzugsbehörde (hier Gebrauchmachen des Direktionsrechts durch Untersagung
Voraussetzungen der Entstehung der Entwurfsgebühr eines NotarsPflicht des Notars zur Information über die voraussichtlichen Kosten der ins Auge gefassten Beurkundungen
Anspruchsgegner eines Entschädigungsanspruchs wegen Vollzugs der erstmalig angeordneten Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus
Antrag auf Zulassung der RechtsbeschwerdeFehlen einer rechtswirksamen Begründung des ZulassungsantragesNur mündlich erfolgte RechtsmittelbelehrungKeine generelle Pflicht zur Aushändigung eines Merkblattes über die Rechtsmitteleinlegung
Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern
Geltendmachung von Einwendungen gegen die Gebühren des Grundbuchamts im automatisierten Abrufverfahren
Zulässigkeit eines Antrags auf Nachholung des rechtlichen GehörsWahrung der WochenfristZurücktreten des § 33a StPO hinter die speziellere Norm des § 356a StPO
Zulässigkeit der Beschwerde eines GmbH-Geschäftsführers gegen die Eintragung der Berufung eines weiteren Geschäftsführers im Handelsregister
Ansprüche wegen Absicherungsmaßnahmen der Straßenmeisterei aus Anlass der Bergung ausländischer Lastkraftwagen
Unerlaubtes Entfernen vom UnfallortAnforderungen an die UrteilsgründeErforderliche Feststellungen zum subjektiven Tatbestand
Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung des Halters eines Hundes, der beim Aussteigen aus einem Pkw entwichen ist und den Sturz eines Fahrradfahrers verursacht hat
Höhe der Entschädigung bei Entfallen einer planungsrechtlich zulässigen baulichen Nutzung aufgrund einer planungsrechtlichen Änderung
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Cholin als der Leberverfettung entgegen wirkendWettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage Dieses Produkt macht schlau
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittels Quinoa mit gesundheitsfördernden Wirkungen
Rücknahme der Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers nach Beendigung der Hauptverhandlung
Formularmäßige Beschränkung der Mietminderung auf anerkannte oder rechtskräftig festgestellte AnsprücheSchadensersatzansprüche des Mieters wegen Ausübung des VermieterpfandrechtsAusgleich von wertsteigernden Investitionen des Mieters bei vorzeitiger Beend
Zulässigkeit der Ausübung des Selbsthilferechts des VermietersPfändbarkeit der Betriebsmittel einer Kfz-Werkstatt
Verfahren des Grundbuchamts bei Abgabe der Eintragungsbewilligung durch einen Unterbevollmächtigten unmittelbar im Namen des GeschäftsherrnAnforderungen an den Nachweis von Unter- und Hauptvollmacht
Zeitpunkt der Mitteilung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung
Anordnung einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ohne vorherigen HinweisBeschränkung der Revision auf den Ausspruch über die Maßregel der Sperre nach §§ 69, 69a StGBHinweispflicht des Gerichts bezogen auf die Möglichkeit einer isolierten Sperr
Pflicht des Insolvenzverwalters zum Nachweis der Hinterlegung gegenüber einem Insolvenzgläubiger
Umfang der Beratungspflicht des Anlageberaters bei Empfehlung einer Kapitalanlage in einen geschlossenen Immobilienfonds Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der rechtzeitigen Übergabe des Emissionsprospekts
Anerkennung eines ausländischen StrafurteilsZulässigkeit der Anpassung des Strafmaßes nach deutschem Strafzumessungsrecht
Umfang des rechtlichen Gehörs im ZivilverfahrenÜbergehen eines Beweisantritts unter vorweggenommener Beweiswürdigung
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Begehung einer neuen, durch Strafbefehl abgeurteilten Straftat
Zulässigkeit eines bedingten Gläubigerantrags im Verfahren über die Erteilung einer Vermögensauskunft
Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung eines Online-Buchungsvorgangs für Flugreisen hinsichtlich der Annahme eines Angebots auf Abschluss einer Reiseschutz-Versicherung
Anforderungen an den Nachweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Einbruchdiebstahls
Erlass eines Haftbefehls bei Nichterscheinen des Angeklagten nach Einspruch gegen einen Strafbefehl
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit nicht nachgewiesenen positiven Auswirkungen auf die Darmtätigkeit
Höhe des Schadens bei einem Leitungswasserschaden Anforderungen an den Nachweis einer Verletzung der Rettungsobliegenheit
Einbeziehung eines grenzüberschreitend errichteten Gebäudes in Wohnungseigentum
Anforderungen an die Form eines nachträglich gefassten Beschlusses über die Errichtung eines GmbH-rechtlichen Aufsichtsrats
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der vom Testamentsvollstrecker vorgelegten Teilungspläne
Haftung des Kommanditisten für die Rückzahlung des Kaufpreises aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen
Zulässige Höhe des Gründungsaufwandes bei der Unternehmergesellschaft
Anforderungen an die Form des mit der Anmeldung einer Satzungsänderung beim Registergericht einzureichenden Protokolls
VerleumdungVorliegen eines Strafantrages
Löschung der Löschung einer GmbH wegen Vermögenslosigkeit
Anmeldung der Gegenstandsänderung einer GmbH zum Handelsregister
Hausrecht der S-Bahn Berlin GmbH an den von der DB Station & Service AG gemieteten Räumen
Verstoß gegen eine Verbotsverfügung bei Ergänzung der beanstandeten Werbung um einen erklärenden Hinweis
Begriff des Überschwemmungsschadens in der Gebäudeversicherung
Umfang des Schadensersatzes bei Realisierung des Restwertes eines verunfallten Fahrzeugs durch Veräußerung vor Zugang des Restwertangebots der gegenerischen Haftpflichtversicherung
RehabilitierungsverfahrenUnvereinbarkeit der Verurteilung des Betroffenen mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung
Beschwerde im Rehabilitierungsverfahren Fall der Instrumentalisierung des DDR-Strafrechts für sachfremde Zwecke Herbeiführung eines Geständnisses des Betroffenen unter Verletzung grundlegender rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien Bewusste Missachtung der
Vergütungspflicht für Traggerüste der Bemessungsklasse B
Zulässigkeit der Berufung gegen ein unzutreffend als Versäumnisurteil bezeichnetes, auf Einspruch des Beklagten aufrecht erhaltenes streitiges Urteil
Anforderungen an die Aufkärung offensichtlich unrichtig ausgefüllter formularmäßiger Erklärungen im VergabeverfahrenAusschließung eines Angebots wegen unrichtiger Abgabe einer formularmäßigen Frauenfördererklärung
Widerruflichkeit einer Vereinbarung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
Öffentliches Interesse i.S.d. § 49 Abs. 1 S. 1 BZRGÜberprüfung der registerbehördlichen Ermessensausübung
Wirksamkeit der Untersagung der Übertragung mit einem Benutzer-Account einer Internet-Vertriebsplattform für Computerspiele verknüpfter Computerspiele an Dritte Erschöpfung des Urheberrechts an einem Computerspiel durch Inverkehrbringen
Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung für Verletzungen eines Polizeibeamten bei der Festnahme eines Beschuldigten Bemessung des Invalidititsgrades bei Funktionseinschränkungen eines Gliedmaßes
Zulässigkeit der Beschwerde des Jugendamts gegen die Bestellung zum ErgänzungspflegerZulässigkeit der familiengerichtlichen Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge eines ElternteilsZuordnung von Angelegenheiten zum Personen- oder Vermögenssorge
Zulässigkeit der Zustellung einer im EU-Ausland erhobenen Klage eines dort ansässigen ehemaligen Strafgefangenen auf Nachforderung von Arbeitsentgelt für Tätigkeit während des Strafvollzugs in Deutschland
Voraussetzungen des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer nach Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit und Vorentscheidung über deren Verlängerungen begangenen neuen Straftat
Voraussetzungen der Haftung gem. § 25 HGB
Anforderungen an die Beschleunigung des jugendrichterlichen Verfahrens in Haftsachen
Umfang des Akteneinsichtsrechts des Zeugenbeistandes
Formularmäßige Vereinbarung einer Bindungsfrist von sieben Wochen an ein Angebot zum Abschluss eines WohnungseigentumsvertragesHaftung des Notars wegen unterbliebener Belehrung über zu lange Annahmefristen
Entscheidung des Gerichts im Zwischenverfahren bei dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung des ältesten Sohnes als Alleinerbe
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer neuen Straftat
Überprüfung der Betreuung eines Untergebrachten in der Sicherungsverwahrung im gerichtlichen Verfahren nach § 119a Abs. 5 StVollzG
Begründung von Wohnungseigentum an einem auf das Nachbargrundstück hinübergebauten Gebäude
Voraussetzungen der nachträglichen Änderung der Zuordnung von Sondernutzungsrechten an einem Stellplatz auf einen anderen Eigentümer
Lagerung von Waffen in einem HotelzimmerUnerlaubtes Führen einer Schreckschusspistole in Tateinheit mit unerlaubtem Führen eines ButterflymessersHotelzimmer als eigene Wohnung des Hotelgastes
Auslegung eines Erbvertrages hinsichtlich der Einsetzung von SchlusserbenAuslegung einer notariellen letztwilligen Verfügung
Voraussetzungen des Wiedereinschlusses von Bandscheibenschäden in der privaten Unfallversicherung
Zulässigkeit der Übertragung der mündlichen Anhörung über die Fortdauer einer Unterbringung auf den beauftragten Richter
Verhinderung der Einziehung eines Geschäftsanteils an einer GmbH durch Untersagung der Einreichung einer neuen Gesellschafterliste im Wege einstweiliger Verfügung
Feststellung der Wechselbezüglichkeit einer Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Abstammungsverfahrens
Verurteilung eines Notars zur Rückerstattung von KostenNotargebühren bei Erstellung eines VertragsentwurfsAnrechnung der Gebühren für den Vertragsentwurf auf die Gebühren für die Beurkundung des VertragesBegriff der Beurkundung demnächst i.S. von § 145 Ab
Umfang des Schadensersatzes und Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei Vorschäden eines unfallgeschädigten Pkw im beschädigten Bereich
Haftung der Initiatorin eines geschlossenen Immobilienfonds wegen Verschweigens eines AltlastenverdachtsAnzurechnende Steuervorteile
Voraussetzungen der Anwendbarkeit von WohnraummietrechtWirksamkeit einer Kündigung
Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen Vertretung des Nebenklägers durch einen Rechtsanwalt
Antrag des Verteidigers auf Erstattung der DokumentenpauschaleZum Begriff der Ablichtung bzw. Kopie
Grds. keine Erstattungsfähigkeit des Ausdrucks gescannter Gerichtsakten nach Nr. 7000 Nr. 1 Buchst. a VV-RVGKein Entstehen einer Dokumentenpauschale für das bloße Einscannen von UnterlagenÜberlassung von Ausdrucken der gescannten Gerichtsakten an den Nebe
Kein Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Dokumentenpauschale für Ausdruck gescannter GerichtsaktenGrundsatz kostenschonender ProzessführungZumutbarkeit der digitalen Bearbeitung einer AkteDarlegungs- und Beweislast des Rechtsanwalts hinsichtlich
Fehlerhaftigkeit einer Hüftprothese
Befugnisse eines nur mit einer Verteidigervollmacht versehenen Rechtsanwalts in der AbwesenheitsverhandlungAnforderungen an einen BeweisantragRevisionsrechtlicher Prüfungsmaßstab im Falle der Behandlung einer Beweisanregung als Beweisantrag durch das Tatg
Zulässigkeit der Untersagung der Wahrnehmung einer bestimmten beruflichen Tätigkeit während der Dauer der Führungsaufsicht
Schadensersatzansprüche eines Verbrauchers gegen einen Wasserversorger wegen der Montage eines überdimensionierten Wasserzählers
Anfechtung des Unterlassens der Einreichung der gerichtlichen Genehmigung der Erbausschlagung innerhalb der Ausschlagungsfrist
Voraussetzungen der Bildung eines Aufsichtsrats nach dem MitbestG
Begriff der Verhinderung i.S. von § 320 Abs. 4 S. 2, 3 ZPOUnterzeichnung der Entscheidung über einen Tatbestandsberichtigungsantrag durch einen aus dem Spruchkörper ausgeschiedenen Richter
Räumungs- und Herausgabeansprüche der Miteigentümer nach Einziehung und Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum
Nachprüfung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-PBestimmung des Stundensatzes des gerichtlichen Sachverständigen
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Umgangsverfahrens
Wirksamkeit der Namenserteilung der nicht verheirateten Eltern eines in Spanien geborenen Kindes
Nicht ausreichend entschuldigtes Ausbleiben des Angeklagten von der Berufungshauptverhandlung Anwaltliche Vertretung des abwesenden Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung mit nur formularmäßig erteilter Vertretungsvollmacht Prüfung der Voraussetzung
Überprüfung der Verlegung eines Untergebrachten innerhalb der KlinikGerichtliche Nachprüfung eines Therapeutenwechsels während der Unterbringung
Geiselnahme in einem ICE der deutschen Bahn in Tateinheit mit versuchter Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans sowie vorsätzliches unerlaubtes Führen einer SchusswaffeSich-Bemächtigen von Fahrgästen und ZugpersonalFall
Voraussetzungen einer Nachlasspflegschaft
Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit Identifizierung der Betroffenen als Fahrerin anhand von Fotos und Aufzeichnungen der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage Ablehnung einer prozessordnungsgemäßen Verweisung
Fall an sich nicht notwendiger Verteidigung Beiordnung eines Pflichtverteidigers für die Mitwirkung am Revisionsverfahren Voraussetzungen für eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung
Entscheidung über die Fortdauer der einstweiligen Unterbringung (hier Aufhebung des Unterbringungsbeschlusses des LG)Unterbliebene Förderung des Verfahrens in einem Zeitraum von fast zwei Monaten bei weder umfangreicher noch besonders schwieriger SacheBed
Zulässigkeit der Belastung des Wohneigentums mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung des Lebenspartners als Alleinerbe nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten wegen eines österreichischen Internetauftritts Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Verfahrens zur Mauerwerksentfeuchtung
Begriff des Hausrats in der Hausratversicherung
Nichterscheinen zur Bußgeldhauptverhandlung Niederkunft der Ehefrau des Betroffenen als anzuerkennender Entschuldigungsgrund Zulassung der Rechtsbeschwerde und Aufhebung des angefochtenen Verwerfungsurteils wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches G
Pflicht eines Versenders zur Angabe der Versandkosten in das Ausland
Zulässigkeit der Beschwerde des Angeklagten gegen die Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten
Festsetzung von Pauschgebühren für VerfahrensabschnitteGrundsätzliche Begrenzung der Pauschgebühr durch die Obergrenze der WahlverteidigergebührenZulässigkeit einer Kompensation im Wege der Gesamtschau
Vorwurf eines manipulierten UnfallesAnforderungen an die BeweiswürdigungIndizien für ein manipuliertes Unfallgeschehen
Vollstreckung einer Umgangsvereinbarung
Irreführung des Verbrauchers hinsichtlich Zusatzkosten für fakultative Leistungen eines Luftfahrtunternehmens bei der Buchung einer FlugreisePflicht zur Mitteilung von zusätzlichen Kosten am Beginn jedes Buchungsvorganges i.S. von Art. 23 Abs. 1 S. 4 VO (
Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur RevisionsbegründungRevisionsbegründung zu Protokoll der GeschäftsstellePflicht des Geschäftsstellenmitarbeiters zum Hinweis auf die Zuständigkeit des Rechtspflegers zur Aufnahme der Revisionsbegründung
Prüfungskompetenz des Registergerichts hinsichtlich des im Rahmen einer Sachkapitalerhöhung ohne externe Prüfung vorgelegten Gutachtens
Befugnisse des Versammlungsleiters einer GmbH-Gesellschafterversammlung
Gewährung einer Entschädigung für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Gerichtliche Zuständigkeit für die Bewährungsüberwachung bei Einbeziehung einer teilweise vollstreckten Freiheitsstrafe in eine GesamtfreiheitsstrafeZeitliche Grenzen der Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
Rechtsmittelwahl zwischen Berufung und SprungrevisionAblauf der Revisionsbegründungsfrist
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen im Nachverfahren gem. § 33a StPO ergangenen BeschlussRechtsfolgen der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtgewährung von Akteneinsicht vor Erlass des Eröffnungsbeschlusses
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend das aktive und passive Wahlrecht von nicht im Inland beschäftigten Arbeitnehmern in das Aufsichtsorgan eines Unternehmens
Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach bestandskräftiger Ablehnung eines zuvor gestellten Antrags
Entgegennahme und Weiterleitung einer betrügerisch erlangten Überweisungssumme
Kostenentscheidung nach Einstellung des Verfahrens wegen eines tatsächlich nicht bestehenden Verfahrenshindernisses
Eintragungsfähigkeit einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten einer italienischen Societa Semplice im Grundbuch
Voraussetzungen des Verteidigerausschlusses
Gerichtliche Überprüfung der Ablehnung der Übertragung der Vollstreckung einer Haftstrafe an einen anderen Mitgliedsstaat der EU durch die Vollstreckungsbehörde
Rechte des Urhebers eines lizenzfrei im Internet abrufbaren Fotos bei Weiterverwendung durch Dritte ohne Urheberbenennung
Verwechslungsgefahr zweier MarkenUmfang des Schutzes des Kennzeichenteils ATTACK
Umfang der Leistungspflicht in der Kaskoversicherung bei Abrechnung auf Gutachtenbasis
Verhältnismäßigkeit des Vollzugs der Sicherungsverwahrung bei versehentlichem Unterbleiben einer einzelnen Entscheidung gem. § 119a Abs. 1 Nr. 1 StVollzG
Einwilligung des Betroffenen in die Verbreitung eines Interviews und weiterer Aufnahmen in einer Fernsehsendung
Abberufung des Testamentsvollstreckers wegen grober Beleidigung einer Miterbin
Dringlichkeit einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung einer Rezension im Internet
Keine analoge Anwendung von § 43 StPO für die Berechnung der Bewährungszeit
Fortdauer der Untersuchungshaft bei nicht ordnungsgemäß fertig gestelltem Sitzungsprotokoll und daher unwirksamer Zustellung des mit der Revision angefochtenen Urteils
Wirksamkeit der Eingehung von Darlehensverbindlichkeiten und der Bestellung von Sicherheiten in der Krise eines Unternehmens
Anforderungen an den Antrag im Klageerzwingungsverfahren
Geltendmachung von Pauschgebühren für einzelne VerfahrensabschnitteVerfahrensabschnitt i.S.d. § 51 RVGUnzulässigkeit der gesonderten Bewilligung von Pauschgebühren für einzelne Verhandlungstage
Verfall einer Sicherheit nach unerlaubter Ausreise des Angeklagten in das Ausland
Betreiben des Klageerzwingungsverfahrens durch ausländischen VereinAnforderungen an die Antragsschrift im KlageerzwingungsverfahrenPrüfung der Zulässigkeit des AntragsVerletzteneigenschaft eines Vereins im Hinblick auf die behauptete Straftat der Volksver
Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsbegehrens hinsichtlich einer nach mündlicher Verhandlung aufgehobenen einstweiligen Anordnung im Sorgerechtsverfahren
Recht des Untergebrachten zur Aufbewahrung persönlicher Gegenstände in seinem Zimmer Besitz und Benutzung eines Mobiltelefons innerhalb der Anstalt
Darlegungsanforderungen an den Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Anfechtungsrecht der im Testament übergangenen Ehefrau des Erblassers
Fahrlässiger RotlichtverstoßVerwendung des Rotlichtsystems PoliScan F1HPStandardisiertes Messverfahren
Erkranken des Betroffenen vor der Hauptverhandlung (hier Kreislaufstörungen)Vom Arzt bescheinigte VerhandlungsunfähigkeitZweifel des Gerichts am Vorhandensein eines Entschuldigungsgrundes
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Veranlassung zur Klageerhebung bei sofortigem Anerkenntnis des Beklagten
Beschränkung der Revision auf die Versagung der Strafaussetzung zur BewährungAnforderungen an die Begründung zur Nichtaussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Nichterfüllung einer Arbeitsauflage
Feststellung der Berufsunfähigkeit eines Oberarztes für Anästhesie auf einer Intensivstation
Rechtstellung des Veranstalters eines Produkttests bei nicht autorisierter Verwendung seines Logos in der Werbung eines Unternehmers
Kostenentscheidung nach TeilfreispruchZulässigkeit einer Kostenquotelung nach Bruchteilen
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Cellulitebehandlung mittels akustischer Stoßwellentherapie
Wettbewerbswidrigkeit der Werbeangabe Vitamine GESUND für einen Rotbuschtee
Widerruf der Zulassung eines Gefangenen zum offenen Vollzug und zu Vollzugslockerungen Doppeltes Fehlverhalten des Gefangenen (hier konkreter Verdacht der Begehung einer Urkundenfälschung und Konsum von Kokain) Zur Geeignetheit für den offenen Vollzug bei
Falschangaben zu Vorstrafen im Einbürgerungsantrag§ 42 StAG als abstraktes GefährdungsdeliktStraffreiheit als wesentliche Voraussetzung für die Einbürgerung im Sinne des Straftatbestands des § 42 StAG
Umfang des Anspruchs des Unternehmers auf Sicherheitsleistung nach Kündigung des Vertrages durch den Besteller
Wechselbezüglichkeit der Verfügungen in einem EhegattentestamentAuslegung einer Wiederverheiratungsklausel
Rechtsfolgen der unvollständigen Nennung von Projektverantwortlichen einer Bietergemeinschaft
Genehmigungsbedürftigkeit der Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum
§ 44 Abs. 2 S. 3 GBO, wonach bei der Eintragung von Dienstbarkeiten und Reallasten der Inhalt des Rechts im Eintragungstext lediglich schlagwortartig bezeichnet werden soll, richtet sich an das Grundbuchamt und konkretisiert dessen Amtspflichten bei der E
In unternehmensrechtlichen Verfahren nach § 63 Abs. 1 GNotKG kommt eine Anwendung der Ausnahmeregel des § 63 Abs. 3 GNotKG dann in Betracht, wenn eine Sache aufgrund des Arbeitsaufwands des Gerichts und der Beteiligten, etwa aufgrund des Umfangs oder der
Durchsetzung des Rechts auf Einreichung einer vom Verfügungskläger für richtig gehaltenen Gesellschafterliste und seiner weiteren Behandlung als Gesellschafter im Wege einstweiliger Verfügung Zulässigkeit einer Eventualeinladung zu einer beschlussfähigen
Umfang der Erwerbsobliegenheit eines einem minderjährigen Kind zum Barunterhalt verpflichteten UnterhaltsschuldnersZulässigkeit der Reduzierung der Erwerbstätigkeit zur Wahrnehmung eines über das übliche Maß hinausgehenden, erweiterten Umgangs
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit einer das Hungergefühl verringernden Wirkung
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit dem Begriff Collagen-Kur
Handel mit Betäubungsmitteln Auslieferung eines Verfolgten an Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung Zulässigkeit der Auslieferung bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe in Ungarn Beurteilung des gegenwärtigen ungarischen Gnadenrechts bei Verhängung le
Revision des Angeklagten Feststellung von erheblichen Mängeln in der tatrichterlichen Beweiswürdigung
Insolvenzanfechtung von Ratenzahlungen auf einen verlängerten Überbrückungskredit
Voraussetzungen der Erhebung der fehlenden Rechtsgültigkeit eines eingetragenen Designs im einstweiligen Verfügungsverfahren
Rechte des Erwerbers einer Eigentumswohnung wegen eingeschränkter Nutzung mitverkaufter Dachgeschossräume
Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Sicherung des Vollzuges Recht des Strafgefangenen auf Krankenbehandlung
Voraussetzungen des Aufschubs der Entscheidung über die Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung
Pflicht einer Aktiengesellschaft zur Bildung eines Aufsichtsrats
Grenzen der Unabänderlichkeit einer Unterhaltsvereinbarung
Inanspruchnahme der Gesellschafter einer insolventen Grundstücks-Fondsgesellschaft bürgerlichen Rechts auf Rückführung von Darlehensverbindlichkeiten Rechtsfolgen der Feststellung der Darlehensforderung zur Insolvenztabelle Wegfall der Geschäftsgrundlage
Gefahr für die Sicherheit und Ordnung der Anstalt durch Betrieb einer Spielkonsole mit Speichermöglichkeit (hier einer Nintendo Wii) Abstrakte Gefährlichkeit der Konsole Keine Erlaubnis zum Besitz eines TV-Gerätes mit einer Bildschirmdiagonale von 32 Zoll
Untersuchungshaft über sechs Monate Besondere Haftprüfung durch das OLG Aufhebung des Haftbefehls mangels Förderung des Verfahrens mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung Anforderungen an die Zügigkeit der Bearbeitung von Haftsachen
Verfassungsmäßigkeit der Auferlegung der Gutachterkosten im Verfahren der bedingten Entlassung eines Sicherungsverwahrten
Fortbestand eines im Wege der Rückgewinnungshilfe entstandenen Pfändungspfandrechts in der Insolvenz des Verurteilten
KG (1 Ws 79/14)
Die Beschwerde des früheren Sicherungsverwahrten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 25. Juli 2014 wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Das [...]

References: § 8
 § 341
 § 57
 § 93
 Art. 316
 § 112
 § 23
 § 1361
 Art. 103
 § 83
 § 8
 § 74
 § 73
 Art. 6
 Art. 3
 § 73
 Art. 6
 Art. 3
 § 2
 § 312
 § 74
 § 74
 § 67
 § 13
 § 7
 § 33
 § 356
 § 49
 § 25
 § 119
 § 145
 § 320
 Art. 23
 § 33
 EuGH 
 § 119
 § 43
 § 51
 § 42

§ 44
 § 63
 § 63