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Timestamp: 2020-07-12 08:27:27+00:00

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BGH: Auslegung einer Neukundenbonusklausel in Stromlieferungsvertrag
BGH, Urteil vom 17.4.2013 - VIII ZR 225/12LeitsatzZur Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Stromlieferungsver-trag über die Gewährung eines sogenannten "Aktionsbonus" für Neukunden.SachverhaltDie Parteien streiten über die
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 17.5.2013 - 12 W 30/12 - entschieden: Die Löschung des Widerspruchs gegen eine Gesellschafterliste ist als „actus contrarius" zur Zuordnungsmöglichkeit des § 16 Abs. 3 S. 4 GmbHG zulässig. Ein „einfacherer Weg"
BMWi: Postgesetznovelle soll Wettbewerb im Postmarkt stärken
Am 29.5.2013 hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Änderung des Postgesetzes beschlossen.Die vorgesehenen Änderungen des Postgesetzes sehen im Kern eine Stärkung der marktspezifischen Missbrauchsaufsicht vor. Hintergrund ist die nach wie vor sehr
EU-Kommission: EU-Wettbewerbsaufsicht greift in viele Wirtschaftszweige ein
Die Wettbewerbspolitik der EU-Kommission ist im Jahr 2012 in einer Reihe von systemrelevanten Wirtschaftszweigen aktiv geworden - besonders in der Finanzbranche, in Netzindustrien wie Energie, Telekommunikation und Postdiensten sowie
OLG Düsseldorf: Erstattung der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens durch Planer und Betreiber einer Windenergieanlage
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.5.2013 - VI-2 W Kart 4/12Leitsätze1. Ein Planer und Betreiber von Windenergieanlagen muss keine Sach- und Fachkenntnisse wie ein zum Anschluss von Windenergieanlagen verpflichteter Stromverteilnetzbetreiber vorhalten,
BGH: Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts bei gerichtlich empfohlener Berufungsrücknahme
BGH, Urteil vom 11.4.2013 - IX ZR 94/10Leitsätzea) Der Berufungsanwalt darf dem Anraten, das Rechtsmittel zurückzunehmen, nicht folgen, ohne dass sein Mandant über die Möglichkeiten der Prozessordnung, gegen die vorläufige Auffassung des Gerichts
BGH: Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs bei Klageerledigung vor Rechtshängigkeit
BGH, Urteil vom 18.4.2013 - III ZR 156/12Leitsätzea) Die Möglichkeit des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO hindert eine Kostenerstattungsklage nicht.b) Die klagende Partei hat in dem Fall, dass ihre Klage vor Rechtshängigkeit zur
BGH: Glaubhaftmachung des Vorliegens eines Eröffnungsgrundes nach Ausgleich der Forderung
BGH, Beschluss vom 11.4.2013 - IX ZB 256/11LeitsätzeDer Gläubiger muss das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes auch dann glaubhaft machen, wenn er nach Ausgleich seiner Forderung im Eröffnungsverfahren seinen Antrag weiterverfolgen will, weil in einem
BGH: Unwirksamkeit einer Vorausverfügung
BGH, Urteil vom 25.4.2013 - IX ZR 62/12LeitsätzeNach Ablauf der in § 110 Abs. 1 InsO genannten Frist kann sich die Unwirksamkeit einer Vorausverfügung allein aus den allgemeinen Vorschriften ergeben.SachverhaltDie beklagte Stadt veräußerte ein
BGH: Begleichung der gegen einen Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners als unentgeltliche Leistung
BGH, Urteil vom 18.4.2013 - IX ZR 90/10LeitsätzeBegleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, kann seine Leistung entgeltlich sein, wenn sich der Zahlungsempfänger gegenüber seinem Schuldner durch
BGH: Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei „Google"
BGH, Urteil vom 14.5.2013 - VI ZR 269/12Leitsätzea) Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des
EuGH: Etappensieg für das VW-Gesetz
Zu den Schlussanträgen des Generalanwalts in dem Zwangsgeldverfahren gegen Deutschland in Sachen VW-Gesetz (C-95/12) erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Generalanwalt hat sich der Rechtsauffassung der
Der BGH hat sich mit Urteil vom 29.5.2013 - VIII ZR 174/12 - mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger befasst, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln
BGH: Schadensersatzpflicht des Sicherungsnehmers bei endgültigem Wegfall des Sicherungszwecks
Mit Urteil vom 19.4.2013 - V ZR 47/12 - hat der BGH entschieden: Der Sicherungsnehmer ist nach Maßgabe des allgemeinen Schuldrechts zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten
BGH: Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat am 28.5.2013 in zwei Fällen (II ZR 2/12 und II ZR 67/12) über die Frage zu entscheiden, ob und gegebenenfalls wie Genussscheinbedingungen anzupassen sind, wenn das emittierende
OLG Düsseldorf: Erstattung der Kosten für die Einholung eines Privatgutachten durch Planer und Betreiber einer Windenergieanlage
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 15.5.2013 - VI-2 W Kart 4/12 - entschieden: Ein Planer und Betreiber von Windenergieanlagen muss keine Sach- und Fachkenntnisse wie ein zum Anschluss von Windenergieanlagen verpflichteter
BKartA: Markttransparenzstelle für Kraftstoffe - Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Straßenwesen
Das Bundeskartellamt wird bei der Einrichtung der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe künftig mit der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) kooperieren. Für die Benzinpreisdatenbank soll die bestehende Infrastruktur des
Der 5. (Leipziger) Strafsenat des BGH hat die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche der Verantwortlichen des Berliner Bankkonsortiums vom Vorwurf der Untreue mit Urteil vom 28. Mai 2013 - 5 StR 551/11 - als unbegründet verworfen.

References: § 16
 § 269
 § 110
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