Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.02.2006&Aktenzeichen=III%20ZB%2050/05
Timestamp: 2013-06-18 05:45:09+00:00

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Rechtsprechung BGH, 23.02.2006 - III ZB 50/05 Volltextver�ffentlichungen (8)
ZPO � 1060, � 1063 Abs. 2, � 330; UdSSR: HdlSeeschAbk Art. 8 Abs. 3 Satz 1 lit. b
Entscheidung im Verfahren �ber die Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs bei S�umnis einer Partei
Schiedswesen: Darf Schiedsgericht ohne Zust�ndigkeitsentscheidung entscheiden?
Wird zitiert von ... (10) BGH, 29.01.2009 - III ZB 88/07 Schiedswesen - Feststellung einer Insolvenzforderung durch Schiedsspruch?Entgegen der Ansicht der Beschwerde unterliegt der Schiedsspruch auch nicht dem tendenziell gro�z�gigeren internationalen ordre public (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 26. Februar 2006 - III ZB 50/05 - NJW 2007, 772, 774 Rn. 28, insoweit nicht in BGHZ 166, 278 abgedruckt).
BGH, 30.10.2008 - III ZB 17/08 Schiedswesen - Voraussetzung f�r Aufhebung eines SchiedsspruchsNach der Rechtsprechung des Senats zu � 1041 Abs. 1 Nr. 2 a.F. (Urteil vom 12. Juli 1990 - III ZR 174/89 - NJW 1990, 3210, 3211) setzt die Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Versto�es gegen den inl�ndischen ordre public - in allenfalls geringf�giger Abweichung von dem noch gro�z�gigeren internationalen ordre public (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 23. Februar 2006 - III ZB 50/05 - NJW 2007, 772, 774 Rn. 28 m.w.N., insoweit nicht in BGHZ 166, 278 abgedruckt;… M�nchKommZPO/M�nch, 3. Aufl., � 1059 Rn. 43) - voraus, dass die Entscheidung zu einem Ergebnis f�hrt, das mit wesentlichen Grunds�tzen des deutschen Rechtes offensichtlich unvereinbar ist, das hei�t wenn der Schiedsspruch eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens regelt, oder wenn er zu deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch steht; der Schiedsspruch muss mithin die elementaren Grundlagen der Rechtsordnung verletzen.
OLG Hamm, 28.11.2008 - 25 Sch 6/08 Vollstreckbarerkl�rung eines Schiedsspruchs des Internationalen …Dass aber das ausl�ndische Recht wom�glich noch Anfechtungsm�glichkeiten er�ffnen sollte, welche mit dem Aufhebungsantrag nach Ma�gabe von � 1059 ZPO vergleichbar sind, steht der Annahme eines verbindlichen Schiedsspruchs im Sinne des Art. V. Abs. 1 lit. e) UN� ohnehin nicht entgegen (BGH NJW 1988, 3090, 3091; NJW 2007, 772, 774).Der Weg, nicht durch Zwischenentscheid, sondern im Schiedsspruch �ber die Zust�ndigkeit und zugleich in der Sache zu entscheiden, widerspricht weder international kodifizierter Rechtsauffassung noch ist dies dem deutschen Recht fremd (vgl. BGH NJW 2007, 772, 775).
OLG Hamm, 28.11.2008 - 25 Sch 8/08 Vollstreckbarerkl�rung eines Schiedsspruchs des Internationalen …Dass aber das ausl�ndische Recht wom�glich noch Anfechtungsm�glichkeiten er�ffnen sollte, welche mit dem Aufhebungsantrag nach Ma�gabe von � 1059 ZPO vergleichbar sind, steht der Annahme eines verbindlichen Schiedsspruchs im Sinne des Art. V. Abs. 1 lit. e) UN� ohnehin nicht entgegen (BGH NJW 1988, 3090, 3091; NJW 2007, 772, 774).Der Weg, nicht durch Zwischenentscheid, sondern im Schiedsspruch �ber die Zust�ndigkeit und zugleich in der Sache zu entscheiden, widerspricht weder international kodifizierter Rechtsauffassung noch ist dies dem deutschen Recht fremd (vgl. BGH NJW 2007, 772, 775).
OLG Hamm, 28.11.2008 - 25 Sch 9/08 Vollstreckbarerkl�rung eines Schiedsspruchs des Internationalen …Dass aber das ausl�ndische Recht wom�glich noch Anfechtungsm�glichkeiten er�ffnen sollte, welche mit dem Aufhebungsantrag nach Ma�gabe von � 1059 ZPO vergleichbar sind, steht der Annahme eines verbindlichen Schiedsspruchs im Sinne des Art. V. Abs. 1 lit. e) UN� ohnehin nicht entgegen (BGH NJW 1988, 3090, 3091; NJW 2007, 772, 774).Der Weg, nicht durch Zwischenentscheid, sondern im Schiedsspruch �ber die Zust�ndigkeit und zugleich in der Sache zu entscheiden, widerspricht weder international kodifizierter Rechtsauffassung noch ist dies dem deutschen Recht fremd (vgl. BGH NJW 2007, 772, 775).
OLG Hamm, 28.11.2008 - 25 Sch 7/08 Vollstreckbarerkl�rung eines Schiedsspruchs des Internationalen …Dass aber das ausl�ndische Recht wom�glich noch Anfechtungsm�glichkeiten er�ffnen sollte, welche mit dem Aufhebungsantrag nach Ma�gabe von � 1059 ZPO vergleichbar sind, steht der Annahme eines verbindlichen Schiedsspruchs im Sinne des Art. V. Abs. 1 lit. e) UN� ohnehin nicht entgegen (BGH NJW 1988, 3090, 3091; NJW 2007, 772, 774).Der Weg, nicht durch Zwischenentscheid, sondern im Schiedsspruch �ber die Zust�ndigkeit und zugleich in der Sache zu entscheiden, widerspricht weder international kodifizierter Rechtsauffassung noch ist dies dem deutschen Recht fremd (vgl. BGH NJW 2007, 772, 775).
LG Duisburg, 22.02.2012 - 7 T 185/11 Prozessvollmacht Vollmachtsurkunde Fotokopie Notarielle BeglaubigungDer Nachweis der Vollmacht gem�� � 80 ZPO kann nur durch Einreichung der schriftlichen Originalurkunde gef�hrt werden (Anschluss BGHZ 126, 266; BGH, NJW-RR 2002, 933; BGHZ 166, 278).An einer solchen zweifelsfreien Feststellung der Bevollm�chtigung besteht sowohl ein �ffentliches Interesse als auch ein Interesse des Verfahrensgegners (BGHZ 126, 266; BGH, NJW-RR 2002, 933; BGHZ 166, 278).
OLG Karlsruhe, 04.01.2012 - 9 Sch 2/09 Schiedswesen - Schiedsspruch aufheben: Gerichte des Erlassstaats zust�ndig!Eine Vollstreckbarerkl�rung scheidet nur dann aus, wenn das schiedsgerichtliche Verfahren an einem schwerwiegenden Mangel leidet, der die Grundlagen des staatlichen und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland ber�hrt (vgl. BGHZ 98, 70, 73 f.; BGHZ 110, 104, 106 f.; BGH, NJW-RR 2001, 1059, 1060 f.; BGH NJW 2007, 772).
BGH, 14.12.2011 - XII ZB 233/11 Verfahrensrecht - R�ge der Verfahrensbevollm�chtigungc) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts handelt es sich hierbei indessen nicht um eine Ausschlussfrist (BGHZ 166, 278, 280 = NJW 2007, 772 Rn. 8;… Stein/Jonas/Bork aaO � 89 Rn. 6;… Z�ller/Vollkommer ZPO 29. Aufl. � 80 Rn. 12;… H��tege in Thomas/Putzo ZPO 32. Aufl. � 80 Rn. 8).
OLG K�ln, 11.05.2010 - 19 Sch 34/09 Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens auf Vollstreckbarerkl�rung …Die M�glichkeit, den verbindlich gewordenen Schiedsspruch durch ein au�erordentliches Rechtsmittel - etwa in Gestalt eines im Lande des schiedsrichterlichen Verfahrens betriebenen, der deutschen Aufhebungsklage entsprechenden Rechtsbehelf - wieder zu beseitigen, hindert den Eintritt der Verbindlichkeit im Sinne des Art. V Abs. 1 lit. e) UN� dagegen nicht (vgl. BGH NJW 2007, 772, 774; 1988, 3090, 3091; 1969, 2093; BayObLG NJW-RR 2003, 502, 503 f.;… Geimer in: Z�ller, ZPO, 28. Auflage, � 1061 Rn. 24;… Schwab/ Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Auflage, Kap. 30 Rn. 16, Kap. 57 Rn. 20).

References: Art. 8
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