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Timestamp: 2019-05-20 07:47:49+00:00

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BVerSchZusG Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
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Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes (BVerSchZusG k.a.Abk.)
Artikel 5 Änderung des VIS-Zugangsgesetzes
Artikel 10 Änderung der Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 21. November 2015 MADG § 3, § 5, § 6, § 7, § 10, § 13
Das MAD-Gesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2977), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20. Juni 2013 (BGBl. I S. 1602) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Wörter „das Bundesamt für Verfassungsschutz" werden durch die Wörter „die Verfassungsschutzbehörden" ersetzt.
„Dem Militärischen Abschirmdienst kann der automatisierte Abruf von Daten aus den beim Bundesamt für Verfassungsschutz gemäß § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes geführten Dateien ermöglicht werden. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesbehörden für Verfassungsschutz kann der automatisierte Abruf von Daten aus der beim Militärischen Abschirmdienst geführten zentralen Hinweisdatei ermöglicht werden. Der Abruf ist nur zulässig zur Aufklärung von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht, von rechtsextremistischen Bestrebungen oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten, und zur Mitwirkung bei der Sicherheitsüberprüfung. Bei einer Abfrage zur Sicherheitsüberprüfung wird im Fall eines Treffers die speichernde Stelle automatisiert durch Übermittlung aller Anfragedaten über die Abfrage und die abfragende Stelle nur über die speichernde Stelle unterrichtet."
In § 5 werden im Satzteil nach Nummer 2 nach der Angabe „§ 9 Abs. 2 bis 4" ein Komma und die Wörter „§ 9a Absatz 2 und 3 und § 9b" eingefügt und wird das Wort „findet" durch das Wort „finden" ersetzt.
„§ 6 Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten
(3) Auf personenbezogene Daten in Akten des Militärischen Abschirmdienstes findet § 13 des Bundesverfassungsschutzgesetzes Anwendung."
„§ 7 Verwendung personenbezogener Daten von Minderjährigen
In Dateien oder zu ihrer Person geführten Akten gespeicherte Daten über Minderjährige sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu überprüfen und spätestens nach fünf Jahren zu löschen, es sei denn, dass nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erkenntnisse nach § 1 Absatz 1 oder § 2 angefallen sind. Dies gilt nicht, wenn der Betroffene nach § 1 Absatz 3 überprüft wird. Die Speicherung personenbezogener Daten über Minderjährige vor Vollendung des 16. Lebensjahres in zu ihrer Person geführten Akten und Dateien ist unzulässig."
„Im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben darf er zur jederzeitigen Feststellung, ob eine Person dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung angehört oder in ihm tätig ist, den Familiennamen, den Vornamen, frühere Namen, die Personenkennziffer oder Personalnummer, den Wohnort, weitere Adressmerkmale, das Dienst- oder Arbeitsverhältnis, das Eintrittsdatum, die Amtsbezeichnung oder den Dienstgrad, die Dienststellennummer und das Dienstzeitende des Betroffenen aus dem Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr abrufen."
In § 13 werden die Wörter „sowie §§ 10 und" durch die Wörter „, für Abrufe anderer Stellen als den Landesbehörden für Verfassungsschutz und des Bundesamtes für Verfassungsschutz beim Militärischen Abschirmdienst § 10 sowie die §§" ersetzt.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 21. November 2015 SÜG § 18, § 36
Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), das zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Dem § 18 werden die folgenden Absätze 6 und 7 angefügt:
„(6) Die Sicherheitsakte und die Sicherheitsüberprüfungsakte dürfen auch in elektronischer Form geführt werden. Eine Abfrage personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn für die Daten die Voraussetzung der Speicherung nach § 20 vorliegt. Der automatisierte Abgleich personenbezogener Daten ist unzulässig.
(7) Bei jeder Abfrage einer Sicherheitsüberprüfungsakte nach Absatz 6 sind für Zwecke der Datenschutzkontrolle der Zeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung der abgefragten Daten ermöglichen, sowie Angaben zur Feststellung des Abfragenden zu protokollieren. Die protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. Die Protokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu löschen."
In § 36 Absatz 1 wird die Angabe „1 und 8" durch die Wörter „1, 8 und 10 Absatz 2 Satz 2 bis 6" ersetzt.
Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Februar 2016 VISZG § 3
§ 3 des VIS-Zugangsgesetzes vom 6. Mai 2009 (BGBl. I S. 1034; 2013 I S. 3212) wird wie folgt geändert:
einer Straftat nach den §§ 89a, 89b und 91 des Strafgesetzbuches,".
Der Nummer 4 wird folgender Wortlaut angefügt:
„der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 1 des Rahmenbeschlusses 2008/919/JI (ABl. L 330 vom 9.12.2008, S. 21) geändert worden ist,".
einer Straftat nach § 94 Absatz 2, den §§ 95 bis 97a, 98 Absatz 1, § 99 Absatz 1 und 2, § 100 Absatz 2 und § 100a des Strafgesetzbuches,".
Artikel 7 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 21. November 2015 BBG § 54
In § 54 Absatz 1 Nummer 3 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. März 2015 (BGBl. I S. 250) geändert worden ist, werden die Wörter „Amtes für den Militärischen Abschirmdienst" durch die Wörter „Militärischen Abschirmdienstes" ersetzt.
Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 21. November 2015 StPO § 492
In § 492 Absatz 4 Satz 1 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 14 Nummer 7 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist, wird die Angabe „Nr. 1 und 2" durch die Wörter „Nummer 1 und 2 und, wenn dies erforderlich ist, Nummer 3 und 4" ersetzt und werden die Wörter „das Amt für" gestrichen.
Artikel 10 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 21. November 2015 ZStVBetrV § 6
In § 6 Absatz 2 der Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters vom 23. September 2005 (BGBl. I S. 2885), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2062) geändert worden ist, werden im Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „der in § 492 Abs. 4 der Strafprozessordnung genannten Bestimmungen" durch die Wörter „des § 492 Absatz 4 der Strafprozessordnung" und die Angabe „Abs. 1 und 3" durch die Wörter „Absatz 1 bis 3" ersetzt.
Artikel 11 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 21. November 2015 BZRG § 21a, § 61
Das Bundeszentralregistergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 21a Satz 2 wird der Angabe „§ 493" die Angabe „§ 492 Absatz 4a," vorangestellt und wird das Wort „gilt" durch die Wörter „und § 8 der Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters gelten" ersetzt.
den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst für die diesen Behörden übertragenen Sicherheitsaufgaben, wenn eine Auskunft nach § 41 Absatz 1 Nummer 3 im Einzelfall nicht ausreicht, und mit der Maßgabe, dass nur Entscheidungen und Anordnungen nach § 60 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 mitgeteilt werden dürfen."
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Artikel 5 tritt am 1. Februar 2016 in Kraft.
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References: § 3
 § 5
 § 6
 § 7
 § 10
 § 13
 § 6
 § 5
 § 9
 § 13
 § 1
 § 2
 § 1
 § 13
 § 10
 § 18
 § 36
 § 18
 § 20
 § 36
 § 3

§ 3
 § 94
 § 99
 § 100
 § 100
 § 54
 § 54
 § 492
 § 492
 § 6
 § 6
 § 492
 § 492
 § 21
 § 61
 § 21
 § 8
 § 41
 § 60