Source: https://www.forum.politikimnetz.de/index.php?thread/1049-antr%C3%A4ge-mitteilungen/&pageNo=1&s=2ff951bddabb8d62205fd1bcc97c47dea8ba082f
Timestamp: 2019-08-18 05:31:50+00:00

Document:
Anträge & Mitteilungen - Landtag von Baden-Württemberg - Politik im Netz
Vorlage für Anträge
[b]Antragsinhalt:[/b]
[align=center][size=16][color=#808080](voller Gesetzesname)[/color][/size]
[color=#808080][size=12](Kurztitel des Gesetzes)[/size][/color]
[size=12][color=#808080](Gesetzesabkürzung)[/color][/size][/align]
[color=#808080](Gesetzestext)[/color]
Dieser Beitrag wurde bereits 5 mal editiert, zuletzt von Sophie Bloomberg ( 22. Juni 2016, 15:03 )
Antragstitel: Reform des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz - LDSG)
Antragsteller: Die Landesregierung vertreten durch Ministerpräsident Fuchsthal (LP)
Antragsinhalt: Der Landtag möge folgende Ergänzung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten §9 beschließen
(6) Beschließen Landtag oder Landesregierung nichts Gegenteiliges ist es Aufgabe der Kommunen unter der Einschränkung der Kriterien aus (3) bei notwendiger Erneuerung der Speichermöglichkeiten (Videobeobachtung) stets auf jenes Modell zurückzugreifen, dass den weitesten technischen Fortschritt im Sinne des §20a garantiert.
Begründung: Ziel der Gesetzesänderung ist es dafür zu sorgen, dass Verbrechen nach dem Grundsatz der effektivsten Verbrechensbekämpfung bei gleichzeitig nicht ausgeweiteter Überwachung im öffentlichen Raum, zu bekämpfen, in dem die Möglichkeiten zur Videoüberwachung quantitativ beibehalten, qualitativ jedoch verbessert werden, was auf der einen Seite uns mehr Informationen im Fall der Fälle liefern kann und auf der anderen Seite nicht die Freiheit der eigenen Persönlichkeit im öffentlichen Raum weiter angreift.
Kosten: Da die Erneuerung der Videospeicherung den Kommunen überlassen wird und sich nach dem Bedarf derselben richtet, sind Kosten erst einmal nicht absehbar.
Inkrafttreten: Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
24. Juni 2016, 07:25
Antragstitel: Geschäftsordnung des Landtages von Baden-Württemberg
Antragssteller: Sophie Bloomberg
Geschäftsordnung des Landtages von Baden-Württemberg
Mitglied des Landtages sind alle, die Mitglied des Landes Baden-Württemberg sind.
(1) Fraktionen sind Zusammenschlüsse von wenigstens 2 Landtagsabgeordneten, die gemeinsame politische Ziele verfolgen und/oder Mitglieder derselben Partei sind.
(3) Neue Abgeordnete, die einer bestimmten Partei angehören, gehören automatisch der Fraktion dieser Partei an, sofern eine solche Fraktion besteht und der Abgeordnete nichts Gegensätzliches äußert. Eine schriftliche Mitteilung an das Präsidium ist nicht notwendig.
(2) Ist der Präsident verhindert, so vertritt ihn der stellvertretende Präsident.
(3) Der Präsident vertritt den Landtag und führt seine Geschäfte. Er führt sein Amt unparteiisch und gerecht.
(4) Der Präsident leitet die Sitzungen des Landtags. Er wahrt die Würde und die Rechte des Landtags und fördert in Zusammenarbeit mit den Fraktionen seine Organisation und Arbeit. Er überwacht die Einhaltung der Geschäftsordnung. In den Räumen des Landtags übt er das Hausrecht und die Polizeigewalt aus
(5) Die Mitglieder des Landtagspräsidiums werden für drei Monate gewählt.
(6) Mitglieder des Landtagspräsidiums können durch ein konstruktives Misstrauensvotum vorzeitig abgewählt werden. Die Amtszeit gem. Abs. (3) beginnt für die neu gewählte Person von neuem.
(1) Die zur Rede Berechtigten verpflichten sich zu einem angemessenen Verhalten. Beleidigungen oder Verunglimpfungen sind untersagt. Weiterhin verpflichten sich alle zur Rede Berechtigten zu sachlich passenden Beiträgen in den offenen Debatten.
(2) Ein Redner, der vom Verhandlungsgegenstand abweicht, wird vom Präsidenten zur Sache verwiesen.
(3) Verletzt ein Abgeordneter oder Regierungsmitglied die Ordnung, so erteilt ihm der Präsident unter Nennung des Namens einen Ordnungsruf.
(4) Bleibt der Ordnungsruf wirkungslos, so sind die entsprechenden Beiträge den Administratoren zu melden.
(1) Als Gegenanträge sind solche Anträge zu bezeichnen, die ein gleiches Thema behandeln, wie ein bereits gestellter Antrag, der sich noch in der Debatte befindet.
§7 Anfragen
(3) Der Befragte ist verpflichtet, die Anfragen zu beantworten. Für die Beantwortung hat er drei Tage Zeit. In gegenseitigem Einvernehmen zwischen Fragesteller und Befragtem ist die Beantwortungsfrist auf sechs Tage ausdehnbar.
(4) Wird eine Anfrage nicht innerhalb der Frist beantwortet, so kann das Landtagspräsidium dieses Fehlverhalten öffentlich zu rügen.
§8 Aktuelle Stunden
(1) Aktuelle Stunden dienen der Erörtung aktueller Themen, die von allgemeinem Interesse und von grundsätzlicher politischer Bedeutung für das Land sind. Aktuelle Stunden dauern drei Tage.
(3) Das Landtagspräsidium ist verpflichtet, eine Aktuelle Stunde einzurichten, wenn keine zwingenden Gründe gegen eine Einrichtung sprechen. Letztere zu beurteilen unterliegt dem Landtagspräsidium. Im Falle einer Abweisung muss das Landtagspräsidium eine Begründung vorlegen.
§9 Bearbeitung von Anträgen durch das Präsidium
(2) Nach Antragstellung hat das Landtagspräsidium zu prüfen, ob der Antrag in den Kompetenzbereich des Landtages fällt und ob er mit der Landesverfassung vereinbar ist. Trifft dies nicht zu, ist dies dem Antragsteller und dem Landtag mitzuteilen.
(3) Nach Abschluss der Debatte ist die Abstimmung einzuleiten.
§10 Debatten
(2) Debatten können auf Aufforderung des Antragsstellers oder zwei Abgeordneter auf sechs Tage verlängert werden. Der Antrag auf die Verlängerung der Debatte ist innerhalb der regulären Debattenzeit beim Landtagspräsidium einzureichen.
b. sich eine einfache Mehrheit der Abgeordneten für eine sofortige Abstimmung ausspricht.
(4) Besteht für das Landtagspräsidium offensichtlich noch Redebedarf, so kann das Landtagspräsidium die Debatte verlängern. Der Antragssteller kann der Verlängerung widersprechen. Dem ist durch das Landtagspräsidium zu entsprechen.
§11 Kandidaturen
(1) Die Kandidaturphase zur Wahl eines Amtes dauert drei Tage.
(2) Kandidaten müssen eine eigene Absichtserklärung abgeben für das entsprechende Amt kandidieren zu wollen.
(3) Findet sich in der Kandidaturphase kein Kandidat, so wird diese solange verlängert, bis eine Kandidatur eingereicht wird. Die Kandidaturphase dauert ab diesem Zeitpunkt weitere 24 Stunden.
(3) Ein Antrag über die Änderung der Verfassung oder der Geschäftsordnung gilt als angenommen, wenn er eine Zweidrittelmehrheit aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann.
(1) Wahlen dauern drei Tage und werden geheim durchgeführt.
(3) Kann kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichen kommt es zu einer erneuten Kandidaturphase.
§14 Herbeirufung von Mitgliedern der Regierung
(1) Der Landtag kann die Anwesenheit eines jeden Mitglieds der Regierung verlangen.
(2) Der erfolgreiche Antrag, ein Mitglied der Regierung herbeizurufen, bedarf der Unterstützung durch 2 Abgeordnete.
Die Geschäftsordnung tritt nach ihrem Beschluss durch den Landtag von Baden-Württemberg in Kraft.
Begründung: Ein Vorschlag für eine Geschäftsordnung für den Landtag von Baden-Württemberg. Geregelte Bahnen für die Parlamentsarbeit und die Arbeit des Landtagspräsidiums.
24. Juni 2016, 18:32
Ich wollte nur sagen, dass ich wohl von Sonntag/Montag-Samstag nicht da sein werde. Wie der Zufall so will bin ich mit meiner Klasse auf Kursfahrt in England-welche Ironie^^. Ich hoffe, dass ich schon etwas vorgelegt habe, damit meine zeitweilige Abwesenheit nicht ganz so dramatisch ist.
24. Juni 2016, 21:35
SimOff Ich werde versuchen, nicht die Macht an mich zu reißen in der Zeit
2. Juli 2016, 18:48
5. Juli 2016, 18:20
Antragstitel: Reform des baden-württembergischen Kammerrechts
Antragsinhalt: Der Landtag Baden-Württembergs möge folgende Änderung am hiesigen Kammerrecht beschließen:
Unter der Ausnahme der Berufsgruppen der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten
sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, wird die Pflicht sich in Kammern zu organisieren für die ersten 5 Jahre, nach Gründung eines entsprechenden Betriebs ausgesetzt.
Begründung: Bei den deutschen Kammern handelt es sich oftmals um große bürokratische Institutionen, welche gerade zu Beginn der beruflichen Tätigkeit von Betrieben kleiner Art eine große Herausforderung darstellen, und diese belasten. Hinzu kommt, dass diese zumeist wenig transparent und demokratisch schwach organisiert sind, sodass kleine Unternehmen erst recht Schwierigkeiten haben sich im internen Meinungsaustausch durchzusetzen und somit die Kammern einen Teil ihrer eigentlich vorhandenen Notwendigkeit und Ziele einbüßen. Diese Gesetzesänderung soll Gründern einen zeitweiligen Spielraum verschaffen sich selbst zu finden und sich vorzubereiten.
Inkraftreten: Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(Ich hab mal versucht ein Gesetz zu erstellen, dass selbst wenig unübersichtlich ist und gerade weil das Kammerrecht oft sehr aufwendig ist, das ganze etwas verkompliziert hätte. Ich hoffe das geht in Ordnung, so weit ich weiß ist das hier auf vD ja etwas liberaler in der Handhabung. )
Antragstitel: Veröffentlichung des Haushaltes in Baden-Württemberg
Antragssteller: Neu-Babil, v AvfD
Antragsinhalt: Der Landtag von Baden-Württemberg, möge den Haushalt von v Baden-Württemberg, hier präsentieren, und nicht auf die rL Zahlen von Herrn Kretschmann verweisen, da wir hier in der Simulation sind, gehört auch ein Simulations Haushalt dazu
Der Landtag möge beschließen: Den Haushalt hier zu debattieren
Werte Landesregierung, bitte um Vorlage des aktuellen Haushaltes für unser Ländle vBaden-Würrtemberg)
Die Landesregierung möge den Haushalt, dem Landtag präsentieren
Kosten: Für die Erstellung des Haushaltes entstehen keine zusätzlicnen Kosten, da der Landtag entsprechende Beschäftigte dazu hat, die im Haushalt bereits eingepreist sein sollten. Begründung: Ohne Haushalt, können wir nicht weiter verfahren, daher ist dies eine logische Konsequenz
Antragstitel:Förderung des Ehrenamtes
Antragssteller: Neu-Babil, Alternative für vDeutschland
Antragsinhalt: Gesetz Stärkung des Ehrenamtes, dies schafft Rechtssicherheit, baut Bürokratie ab und flexibilisiert die Finanzplanung gemeinnütziger Organisationen:
Die steuerfreien Übungsleiter-, (Gruppenleiter) und Ehrenamtspauschalen werden auf 3 000 € beziehungsweise 600 € angehoben. (jährlich per anno)
Nutzung der Möglichkeit, sich Fahrtkosten für den Verein vergüten zu lassen und einen Teiloder den ganzen Betrag dem Verein zu spenden.
Nutzung der kommunalen Infrastruktur (Gemeindebus, Hilfestellung durch den Bauhof beiVeranstaltungen).
Die Haftung für ehrenamtlich Tätige wird im Bereich der Spendenhaftung so entschärft, dass künftig nur vorsätzlich oder grob fahrlässig zweckwidrige Verwendung von Spendengeldern sanktioniert werden soll
Senkung oder Rückerstattung von Mitgliedsbeiträgen für einen festgelegten Kreis vonMitarbeiter/innen (z. B. Übungsleiter/innen, Vorstandsmitglieder, Platzwarte etc.).
Information über Aus- und Fortbildungsangebote.
Übernahme von Aus- und Fortbildungskosten; evtl. auch Rückerstattung nach einem vorhervereinbarten Tätigkeitszeitraum.
Übernahme von abgesprochenen Materialkosten (Sportkleidung, Sportliteratur).
Gute Geschenkideen (zum Jahresende, zum runden Geburtstag): interessanteNeuveröffentlichungen, Büchergutscheine, Gutscheine für Bücher oder T-Shirts derSportjugend Baden-Württemberg (50 EUR als Grenze, die jedoch alle 2 Jahre, an die aktuelle Inflationsrate vom Landtag angepasst wird).
kleine Sportgeräte für den persönlichen Gebrauch (Rope-Skipping-Seil,Alu-Trinkflasche, Handtücher, Vergünstigungen von Vereinsheimen bei Festlichkeiten, kann als Spende von der Lohnsteuer abgesetzt werden, zumindest zu mind. 60 %, etc.), Handykarte, Kinogutschein, Theaterbesuch,Essensgutschein, Gutschein aus Blumengeschäft.• Nennung in der lokalen Presse.• Klassische Ehrung durch Nadel, Wimpel, Teller, Orden, Urkunden, Blumen, Konfekt.• Öffentliche Auszeichnung und Ehrung nicht nur von Leistungssportlern, sondern auch vonjungen, mittleren und alten Ehrenamtlichen
Jugendarbeit unter anderem auch als Annerkennungspraktika in sozialwissenschaftlichen Berufen gelten lassen.
4. Der Landtag möge beschließen diesem Gesetz zuzustimmen, um das Ehrenamt zu stärken und dessen Stellenwert zu erhöhen.
5. Voraussichtliche Mehrkosten: ca. 300 Mio. EUR per anno.
6. Beratung und Debatte bis zum 13.07.16, und dies meines Erachtens ein gutes Gesetz für die Bevölkerung ist.

References: §9
 §20

§7

§8

§9

§10

§11

§14