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Timestamp: 2020-05-26 14:17:36+00:00

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BAG, Urteil v. 14.04.2004 - 4 AZR 232/03 - NWB Urteile
BAG v. 14.04.2004 - 4 AZR 232/03
BAG Urteil v. 14.04.2004 - 4 AZR 232/03
[1] 1. Die Auslegung des schuldrechtlichen Teils eines Koalitionsvertrages zwischen tariffähigen Parteien für dessen Einordnung als Tarifvertrag oder schuldrechtlicher Normenvertrag richtet sich nach den allgemeinen Regeln über die Vertragsauslegung (§§133, 157 BGB).
Gesetze: TVG § 1; TVG § 4 Abs. 4 Satz 1; LPK des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 8. Dezember 1995 mit "Anlage 1 Abfindung bei Aufhebungsverträgen"; BGB § 328; BGB § 333
Instanzenzug: ArbG Neubrandenburg 5 Ca 288/01 vom 29.05.2002 LAG Mecklenburg-Vorpommern 5 Sa 305/02 vom 14.01.2003
"Ergänzend zu diesem Vertrag gelten die Anwendungsregelungen zur Anlage 1 des Lehrerpersonalkonzeptes in der Fassung vom 29.04.1999 ".
"Unabhängig von Ziff. 1.2 gelten die in diesem Lehrerpersonalkonzept und in den Anlagen aufgeführten Angebote bis zum 31.12.1998 .
Dieser Erlass ist seinem Inhalt nach und erläutert an "Beispielen" in der "Informationsbroschüre 2 zum Personalkonzept - Lehrkräfte - Stand: 3. September 1996 " in vergleichbarer Weise verbreitet worden wie die Informationsbroschüre 1.
Im Laufe der Folgejahre haben die Unterzeichner des LPK weitere Verhandlungen zu weiteren als zweckmäßig erscheinenden Personalmaßnahmen zur Vermeidung von Kündigungen geführt. Soweit es dabei zu einem Einvernehmen gekommen ist, wurde dieses Einvernehmen jeweils schriftlich fixiert, unterzeichnet und sodann veröffentlicht. Auf diese Weise ist unter dem 18. Mai 2000 "in Ergänzung zum Lehrerpersonalkonzept vom 08.12.1995 " Einvernehmen über ein "Sabbatical", das als Anlage 5 Bestandteil des LPK vom 08.12.1995 wurde, und am 19. Juni 2001 "in Ergänzung zum Lehrerpersonalkonzept vom 08.12.1995 " Einvernehmen über Altersteilzeit, das als Anlage 6 Bestandteil des LPK vom 08.12.1995 wurde, hergestellt worden.
Die am 30. Dezember 1941 geborene und zum 31. Juli 2000 ausgeschiedene Klägerin bezieht seit Januar 2002 Altersrente. Mit der Abfindung musste sie 17 Monate Arbeitslosigkeit überbrücken. Nach der Berechnungsregel auf der Basis des Erlasses des Finanzministeriums vom 12. April 1996 musste sie sich daher von der ihr sonst zustehenden maximalen Abfindung einen Abzug iHv. 13 Monaten je 2.000,00 DM, insgesamt also einen Abzug iHv. 26.000,00 DM gefallen lassen. Die über 60.000,00 DM hinausgehende Summe aus der bereits gezahlten Abfindung und der hier noch eingeklagten Differenz erklärt sich daraus, dass die Maximalabfindung iHv. 60.000,00 DM im Jahr 1995 entsprechend der weiteren tariflichen Abschlüsse - wie in § 4 Abs. 1 der Anlage 1 zum Lehrerpersonalkonzept vorgesehen - angepasst wurde. Die Einzelheiten der Berechnung der Abfindung ergeben sich aus dem erläuterten Rechenwerk des Landesbesoldungsamtes Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2000 . Dieses Rechenwerk war der Klägerin bekannt, bevor sie den Aufhebungsvertrag unterzeichnete.
I. Aus dem "Auflösungsvertrag auf der Grundlage der Anlage 1 des Lehrerpersonalkonzeptes" (vom 12. November 1999 ) ergibt sich ein solcher Anspruch nicht.
In § 4 Abs. 4 "Auflösungsvertrag" ist festgelegt, dass "ergänzend zu diesem Vertrag ... 'die Anwendungsregelungen zur Anlage 1 des Lehrerpersonalkonzeptes in der Fassung vom 29.04.1999 ...' gelten". Damit sind die "Anwendungsregelungen zur Anlage 1 des Lehrerpersonalkonzeptes (Abfindungsregelung) vom 29.04.1999 " "ergänzend" in Bezug genommen. Diese Anwendungsregelungen enthalten lediglich Hinweise zum Inhalt des Auflösungsvertrages und zur Abwicklung der Abfindungszahlungen, ferner "Auswahlkriterien" und Vorschriften zum "Auswahlverfahren". Zur Höhe der Abfindung enthalten sie nichts. In der Zusammenschau des Datums dieser "Anwendungsregelungen" und der Ausführungen in der "Informationsbroschüre 2 zum Personalkonzept - Lehrkräfte" war für die Klägerin ohne Weiteres erkennbar, dass das beklagte Land bei der Höhe der Abfindung nicht § 4 der Anlage 1 zum LPK, sondern den Erlass des Finanzministeriums vom 12. April 1996 zugrunde gelegt hat.
aa) Die Revision beanstandet zu Unrecht, das Landesarbeitsgericht habe den - unstreitigen - Vortrag der Klägerin (Schriftsatz vom 27. Mai 2002 ) außer Acht gelassen, dass die beteiligten Gewerkschaften und das beklagte Land übereinstimmend eine vertragliche Bindung hätten eingehen wollen. Die für das beklagte Land an den Vertragsverhandlungen beteiligten Staatssekretäre hätten in diesen Verhandlungen jeweils darauf hingewiesen, dass eine rechtsverbindliche Vereinbarung selbstverständlich angestrebt werde; lediglich die "Überschrift" sei im Hinblick auf die Schwierigkeiten mit der TdL noch zu klären. Diesen Vortrag hat das Landesarbeitsgericht berücksichtigt. Er ist im Tatbestand festgehalten und findet sich in den Entscheidungsgründen wieder. Eine vertragliche Regelung zwischen Tariffähigen muß kein Tarifvertrag sein. Es kann auch ein sonstiger Vertrag oder ein Koalitionsvertrag sein, zB ein schuldrechtlicher Normenvertrag oder ein schuldrechtlicher Normenvertrag zu Gunsten Dritter (§ 328 BGB). Es ist, soweit kein Typenzwang besteht, grundsätzlich Sache der Vertragsparteien zu vereinbaren, um welche Art eines Vertrages es sich bei ihrer Vereinbarung handeln soll. Erklärt - wie hier - eine Vertragspartei, keinen Tarifvertrag abschließen zu wollen, und einigen sich die Parteien auch im Laufe der Vertragsverhandlungen nicht auf diesen Vertragstypus, so kann der Vertrag nicht zu einem Tarifvertrag "uminterpretiert" werden.
BAG 13.3.2007 - 9 AZR 362/06
LAG Rheinland-Pfalz 13.5.2005 - 12 Sa 957/04
LAG Rheinland-Pfalz 13.5.2005 - 12 Sa 118/05
LAG Rheinland-Pfalz 13.5.2005 - 12 Sa 850/04
BAG 15.2.2005 - 9 AZR 52/04
DB 2004 S. 2703 Nr. 50
CAAAB-94015

References: § 1
 § 4
 § 328
 § 333
 § 4
 § 4
 § 4