Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2008_I_109/BGBLA_2008_I_109.html
Timestamp: 2017-10-23 15:05:15+00:00

Document:
(NR: GP XXIII RV 587 AB 621 S. 67. BR: AB 7985 S. 759.)
109. Bundesgesetz, mit dem das Bundesbehindertengesetz geändert wird
Das Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2005, wird wie folgt geändert:
1. Am Ende des § 8 Abs. 2 Z 3 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt. Danach wird folgende Z 4 angefügt:
die Überwachung der Einhaltung der UN-Konvention „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ vom 13. Dezember 2006 in Angelegenheiten, die in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sind, durch einen unabhängigen und weisungsfreien Monitoringausschuss (§ 13).“
je ein Vertreter des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz, des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit sowie das Bundeskanzleramt,“
„(1) Beiratsmitglied kann nur sein, wer in den Nationalrat wählbar ist. Bei Staatsangehörigen von Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist vom Erfordernis der Staatsbürgerschaft abzusehen.“
4. Der bisherige § 13 erhält die Bezeichnung „§ 12 Abs. 5“.
5. § 13 samt Überschrift lautet:
„MONITORINGAUSSCHUSS
(9) In Angelegenheiten, die in Gesetzgebung Bundessache und in Vollziehung Landessache sind, sind die Aufgaben gemäß Abs. 2 von den in Ausführung des Abs. 8 geschaffenen oder benannten Stellen wahrzunehmen.“
6. In § 13c Abs. 2 wird der Ausdruck „§ 19 Abs. 2 bis 6 BGStG“ durch den Ausdruck „§ 19 Abs. 2 bis 10 BGStG“ ersetzt.
7. Dem § 54 werden folgende Abs. 10 und 11 angefügt:
„(10) § 9, § 11, § 13c und § 56 in der Fassung des BGBl. I Nr. 109/2008 treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft, § 8, § 12 und § 13 samt Überschrift in der Fassung des BGBl. I Nr. 109/2008 treten am Tage des Inkrafttretens des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 in Kraft.
(11) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Monitoringausschusses (§ 13) können von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an bestellt werden.“
8. § 56 Z 2 lautet:
hinsichtlich des § 10 Abs. 1 Z 2 die Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz, für Finanzen, für Gesundheit, Familie und Jugend, für Wirtschaft und Arbeit sowie das Bundeskanzleramt;“
9. § 56 Z 5 lautet:
hinsichtlich des § 13e Abs. 3, des § 32, des Abschnittes IVa und der §§ 36 Abs. 1, 37 und 52 Abs. 1 der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;“
10. § 56 Z 8 lautet:
hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz.“

References: § 8
 § 13
 § 13
 § 13
 § 54
 § 9
 § 11
 § 13
 § 56
 § 8
 § 12
 § 13
 § 56
 § 10
 § 56
 § 13
 § 32
 § 56