Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/klageerhebung-zustellung-abschrift-3110803
Timestamp: 2019-10-24 05:03:11+00:00

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Kla­ge­er­he­bung – und die Zustel­lung nur einer ein­fa­chen Abschrift der Kla­ge­schrift | Rechtslupe
Die Erhe­bung der Kla­ge erfolgt durch Zustel­lung eines Schrift­sat­zes (Kla­ge­schrift), § 253 Abs. 1 ZPO.
Zustel­lung ist die Bekannt­ga­be eines Doku­ments an eine Per­son in der in dem Titel 2 des ers­ten Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung (§§ 166 ff. ZPO) bestimm­ten Form, § 166 Abs. 1 ZPO. Doku­men­te, deren Zustel­lung vor­ge­schrie­ben ist, sind von Amts wegen zuzu­stel­len, soweit nicht ein ande­res bestimmt ist, § 166 Abs. 2 ZPO.
Die nach die­ser Vor­schrift von Amts wegen zuzu­stel­len­den Doku­men­te kön­nen grund­sätz­lich in Urschrift, Aus­fer­ti­gung oder (beglau­big­ter) Abschrift zuge­stellt wer­den. Dabei ist die Zustel­lung einer beglau­big­ten Abschrift stets dann aus­rei­chend, wenn das Gesetz kei­ne ande­re Rege­lung ent­hält. Denn eine beson­de­re Form der Zustel­lung hat der Gesetz­ge­ber aus­drück­lich spe­zi­el­len mate­ri­ell- oder pro­zess­recht­li­chen Vor­schrif­ten vor­be­hal­ten 1.
Durch das Gesetz zur Reform des Ver­fah­rens bei Zustel­lun­gen im gericht­li­chen Ver­fah­ren vom 25.06.2001 (Zustel­lungs­re­form­ge­setz) 2 ist das Erfor­der­nis der Zustel­lung einer beglau­big­ten Abschrift der Kla­ge nicht besei­tigt wor­den 3. Zwar ist seit Inkraft­tre­ten des Zustel­lungs­re­form­ge­set­zes eine der Vor­schrift des § 170 Abs. 1 ZPO aF ent­spre­chen­de Rege­lung, wonach die Zustel­lung, wenn eine Aus­fer­ti­gung zuzu­stel­len war, in deren Über­ga­be, in den übri­gen Fäl­len in der Über­ga­be einer beglau­big­ten Abschrift des zuzu­stel­len­den Schrift­stücks bestand, im Gesetz nicht mehr ent­hal­ten. Gleich­wohl lässt der Bedeu­tungs­zu­sam­men­hang der Vor­schrif­ten über die Zustel­lung, ihre Ent­ste­hungs­ge­schich­te und ihr Sinn und Zweck nur die Aus­le­gung zu, dass ent­spre­chend dem frü­he­ren Rechts­zu­stand die Zustel­lung einer beglau­big­ten Abschrift stets dann aus­rei­chend, aber auch erfor­der­lich ist, wenn das Gesetz kei­ne ande­re Rege­lung ent­hält.
Hei­lung des Zustell­man­gels
Aller­dings kann der Man­gel der ord­nungs­ge­mä­ßen Zustel­lung der Kla­ge­schrift an die Beklag­ten dadurch geheilt wor­den, dass ihnen ein­fa­che Abschrif­ten der Kla­ge­schrift zuge­stellt wor­den sind, § 189 ZPO.
Nach der Vor­schrift des § 189 ZPO ist eine Hei­lung nicht nur dann mög­lich, wenn der Emp­fän­ger eine beglau­big­te Abschrift der Kla­ge­schrift erhal­ten hat und ledig­lich der Zustel­lungs­vor­gang selbst Män­gel auf­weist. Eine sol­che Aus­le­gung wür­de der Vor­schrift nicht gerecht. Sie ist viel­mehr nach ihrem Wort­laut, dem Bedeu­tungs­zu­sam­men­hang, ihrem Sinn und Zweck und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te dahin aus­zu­le­gen, dass es sich bei der durch die Geschäfts­stel­le ver­an­lass­ten Zustel­lung einer ein­fa­chen statt einer beglau­big­ten Abschrift der Kla­ge­schrift um eine Ver­let­zung zwin­gen­der Zustel­lungs­vor­schrif­ten han­delt, die nach § 189 ZPO geheilt wer­den kann 10.
Nach über­wie­gen­der – aller­dings in Zwei­fel gezo­ge­ner 11 – Ansicht zu dem Rechts­zu­stand vor Inkraft­tre­ten des Zustel­lungs­re­form­ge­set­zes war die Rege­lung des § 170 Abs. 1 ZPO aF als Zustel­lungs­vor­schrift anzu­se­hen 12. Begrün­det wur­de dies zum einen mit ihrer Stel­lung bei den Zustel­lungs­vor­schrif­ten sowie zum ande­ren damit, dass das zuzu­stel­len­de Schrift­stück im Sin­ne von § 187 ZPO aF die Kla­ge­schrift (selbst) sei und die Beglau­bi­gung der Abschrift nur zur Wah­rung der vor­ge­schrie­be­nen Form der Zustel­lung gehö­re 13.
Dem schließt sich der Bun­des­ge­richts­hof für den Fall der Zustel­lung der Kla­ge­schrift auch für den heu­ti­gen Rechts­zu­stand nach Inkraft­tre­ten des Zustel­lungs­re­form­ge­set­zes an. Das Erfor­der­nis, bei dem Zustel­lungs­akt eine beglau­big­te Abschrift der Kla­ge­schrift zu ver­wen­den, stellt eine Zustel­lungs­vor­schrift im Sin­ne von § 189 ZPO (§ 187 ZPO aF) dar. Zuzu­stel­len­des Doku­ment ist gemäß § 253 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 166 Abs. 1 ZPO (§ 170 Abs. 1 ZPO aF) die Kla­ge­schrift. Wie und in wel­cher Form ihre Zustel­lung zu erfol­gen hat – durch Über­ga­be einer beglau­big­ten Abschrift, deren Ein­le­gung in den Brief­kas­ten oder Nie­der­le­gung gemäß § 166 Abs. 1, §§ 177 ff. ZPO – ist Teil des in den Zustel­lungs­vor­schrif­ten fest­ge­leg­ten Zustel­lungs­vor­gangs 14.
Nur die­se Aus­le­gung ent­spricht auch dem Sinn und Zweck der Hei­lungs­vor­schrift des § 189 ZPO. All­ge­mein hat § 189 ZPO den Sinn, die förm­li­chen Zustel­lungs­vor­schrif­ten nicht zum Selbst­zweck erstar­ren zu las­sen, son­dern die Zustel­lung auch dann als bewirkt anzu­se­hen, wenn der Zustel­lungs­zweck ander­wei­tig erreicht wird. Der Zweck der Zustel­lung ist es, dem Adres­sa­ten ange­mes­se­ne Gele­gen­heit zu ver­schaf­fen, von einem Schrift­stück Kennt­nis zu neh­men, und den Zeit­punkt der Bekannt­ga­be zu doku­men­tie­ren 15.
Ist die Gele­gen­heit zur Kennt­nis­nah­me – wie hier – gewähr­leis­tet und steht der tat­säch­li­che Zugang fest, bedarf es beson­de­rer Grün­de, die Zustel­lungs­wir­kung ent­ge­gen dem Wort­laut der Rege­lung in § 189 ZPO nicht ein­tre­ten zu las­sen 16. Sol­che sind bei der Zustel­lung einer Kla­ge­schrift – anders als in den Fäl­len, in denen bei­spiels­wei­se durch die Zustel­lung einer Aus­fer­ti­gung von vorn­her­ein jeg­li­che Zwei­fel an der Authen­ti­zi­tät und Amt­lich­keit des zuge­stell­ten Schrift­stücks aus­ge­schlos­sen sein sol­len 17 – nicht ersicht­lich.
Soweit ein­ge­wen­det wird, es sei dem Emp­fän­ger nicht zuzu­mu­ten, die Authen­ti­zi­tät der bei der Zustel­lung ver­wen­de­ten Abschrift selbst zu prü­fen 18, greift das zu kurz. Der Emp­fän­ger ist aller­dings nicht gehal­ten, die Über­ein­stim­mung der ihm zuge­stell­ten Abschrift mit der Urschrift der Kla­ge­schrift selbst zu über­prü­fen. Stellt er die feh­len­de Beglau­bi­gung der ihm über­ge­be­nen Abschrift fest, steht es ihm frei, dies zu rügen, gege­be­nen­falls Frist­ver­län­ge­rung zu bean­tra­gen und von der Geschäfts­stel­le, die die zuzu­stel­len­den Schrift­stü­cke gemäß § 169 Abs. 2 ZPO zu beglau­bi­gen hat, die Klä­rung zu ver­lan­gen, ob die ihm zuge­stell­te Abschrift der Urschrift in Fas­sung und Inhalt voll­stän­dig ent­spricht. Auf die­sem Weg tritt im Inter­es­se aller Pro­zess­be­tei­lig­ten mög­lichst schnell zuta­ge, ob die Ver­let­zung der Zustel­lungs­vor­schrif­ten gemäß § 189 ZPO geheilt wor­den ist, oder die Zustel­lung wie­der­holt wer­den muss.
Auch dann, wenn – wie hier – die feh­len­de Beglau­bi­gung erst im Lau­fe des Pro­zes­ses erkannt wird, hat der Zustel­lungs­emp­fän­ger durch die Hei­lung kei­ne Rechts­nach­tei­le zu befürch­ten. Denn eine Hei­lung tritt nur ein, wenn ihm die Kla­ge­schrift tat­säch­lich zuge­gan­gen war, § 189 ZPO 19. Im Übri­gen kön­nen Abwei­chun­gen einer zuge­stell­ten Abschrift oder Aus­fer­ti­gung von der Urschrift nicht zu Las­ten des Zustel­lungs­emp­fän­gers gehen 20.
Aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Zustel­lungs­re­form­ge­set­zes erge­ben sich kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass der Gesetz­ge­ber mit der Auf­he­bung der Rege­lung des § 170 Abs. 1 ZPO aF bezweck­te, die Mög­lich­keit der Hei­lung ein­zu­schrän­ken 21. Eine sol­che Ein­schrän­kung ver­trägt sich weder mit dem Ziel des Zustel­lungs­re­form­ge­set­zes, die Zustel­lung zu ver­ein­fa­chen und die Hei­lungs­mög­lich­keit gemäß dem Vor­bild des § 9 Abs. 1 VwZG aF auch auf Zustel­lun­gen aus­zu­deh­nen, die den Lauf einer Not­frist in Gang set­zen 22, noch damit, dass zwi­schen­zeit­lich durch die Ein­fü­gung von § 169 Abs. 3 ZPO durch das Gesetz zur För­de­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs mit den Gerich­ten vom 10.10.2013 23 zur Ver­ein­fa­chung der Geschäfts­ab­läu­fe die Mög­lich­keit der zen­tra­len maschi­nel­len Fer­ti­gung beglau­big­ter Abschrif­ten ein­ge­führt wor­den ist.
Auch dem Umstand, dass die Geset­zes­be­grün­dung zu der Vor­schrift des § 189 ZPO auf Män­gel bei der "Aus­füh­rung der Zustel­lung" abhebt 24, lässt sich nicht ent­neh­men, dass eine Hei­lung von Män­geln des zuzu­stel­len­den Schrift­stücks nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers nicht mög­lich sein soll­te 25. Die Aus­füh­rung der Zustel­lung kann viel­mehr eben­so wie der Begriff des Zustel­lungs­vor­gangs auch die Fra­ge umfas­sen, wel­che Form das in Aus­füh­rung der Zustel­lung zu über­ge­ben­de Schrift­stück auf­zu­wei­sen hat.
Einer Hei­lung gemäß § 189 ZPO steht schließ­lich nicht ent­ge­gen, dass dadurch das grund­sätz­li­che Erfor­der­nis der Zustel­lung einer beglau­big­ten Abschrift der Kla­ge­schrift auf Umwe­gen wie­der auf­ge­ge­ben wür­de. Die Auf­ga­be zwin­gen­der Zustel­lungs­vor­schrif­ten in jenen (Einzel)Fällen, in denen es – aus wel­chen Grün­den auch immer – zu ihrer Ver­let­zung gekom­men ist, ist jeder Hei­lung imma­nent. Sie fin­det ihre Begrün­dung in der Pro­zess­wirt­schaft­lich­keit und der mate­ri­el­len Gerech­tig­keit; Ver­fah­rens­vor­schrif­ten – auch Zustel­lungs­vor­schrif­ten – sind kein Selbst­zweck 26. Das bedeu­tet indes nicht, dass kein Wert auf eine kor­rek­te Zustel­lung zu legen wäre 27. Denn nur so kann im Regel­fall die Über­ein­stim­mung zwi­schen Urschrift und Abschrift sicher­ge­stellt und die Zustel­lung von der Urschrift abwei­chen­der Abschrif­ten mög­lichst ver­mie­den wer­den.
Die gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB seit dem 1.01.2002 lau­fen­de zehn­jäh­ri­ge (abso­lu­te) Ver­jäh­rungs­frist wur­de durch die Ein­rei­chung der Kla­ge noch im Jahr 2011 gehemmt, § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB in Ver­bin­dung mit § 167 ZPO. Nach die­ser Vor­schrift tre­ten die Wir­kung der Zustel­lung und damit die Hem­mung der Ver­jäh­rung bereits mit Ein­gang des Antrags ein, wenn die Zustel­lung dem­nächst erfolgt.
Die Vor­schrift des § 167 ZPO will die Par­tei­en vor Nach­tei­len durch Ver­zö­ge­run­gen der von Amts wegen zu bewir­ken­den Zustel­lung schüt­zen, die inner­halb des gericht­li­chen Geschäfts­be­triebs lie­gen und von den Par­tei­en nicht beein­flusst wer­den kön­nen. Bei der Fra­ge, ob eine Kla­ge­zu­stel­lung "dem­nächst" im Sin­ne von § 167 ZPO erfolgt ist, kön­nen dem Klä­ger Ver­säum­nis­se des­halb nur inso­weit zuge­rech­net wer­den, wie sich fest­stel­len lässt, dass die gefor­der­te Hand­lung den Ver­fah­rens­gang ver­kürzt hät­te 28. Ein sol­ches Ver­säum­nis kann zwar auch dar­in bestehen, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers es schuld­haft unter­lässt, die für die Kla­ge­zu­stel­lung erfor­der­li­chen beglau­big­ten Abschrif­ten der Kla­ge­schrift ein­zu­rei­chen 29.
Das in der feh­len­den Bei­fü­gung einer beglau­big­ten Abschrift lie­gen­de Ver­säum­nis der kla­gen­den Par­tei hat den Ver­fah­rens­gang in dem hier vor­lie­gen­den beson­de­ren Fall aber nicht ver­zö­gert. Auf den von der Revi­si­ons­er­wi­de­rung gel­tend gemach­ten hypo­the­ti­schen Gesche­hens­ab­lauf kommt es nicht an. Die Zustel­lung erfolg­te ohne wei­te­re Ver­zö­ge­rung unter Ver­wen­dung der von den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der kla­gen­den Par­tei bei­gefüg­ten Abschrif­ten in Ver­ken­nung des Umstands, dass die­se die erfor­der­li­che Beglau­bi­gung nicht auf­wie­sen. Die Ver­let­zung der Zustel­lungs­vor­schrif­ten wur­de – wie oben aus­ge­führt – durch die Über­ga­be der ein­fa­chen Abschrif­ten sogleich geheilt. Für die Annah­me, die Zustel­lung sei wegen des Ver­säum­nis­ses der kla­gen­den Par­tei nicht "dem­nächst" im Sin­ne von § 167 ZPO erfolgt, ist des­halb kein Raum.
BGH, aaO; eben­so Hüß­te­ge in Thomas/​Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 169 Rn. 9; PG/​Tombrink, ZPO, 7. Aufl., § 169 Rn. 4; Rosenberg/​Schwab/​Gottwald, Zivil­pro­zess­recht, 17. Aufl., § 75 Rn. 9; Roth in Stein/​Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 169 Rn. 7; Zöller/​Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 169 Rn. 12; Rohe in Wieczorek/​Schütze, ZPO, 4. Aufl.2013, § 169 Rn. 9, 20; aA Münch-KommZ­PO/Häub­lein, 4. Aufl.2013, § 169 Rn. 3[↩]
vgl. Hahn, Mat. II, S. 230 f. zu §§ 166 – 168[↩]
so auch Münch­Komm-ZPO/Häub­lein, 4. Aufl., § 169 Rn. 4, § 189 Rn. 7; Wittschier in Musielak/​Voit, ZPO, 12. Aufl., § 189 Rn. 2; Rosenberg/​Schwab/​Gottwald, Zivil­pro­zess­recht, 17. Aufl., § 75 Rn. 16; Hüß­te­ge in Thomas/​Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 189 Rn. 6; Zim­mer­mann, ZPO, 9. Aufl., § 189 Rn. 2; aA Roth in Stein/​Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 189 Rn. 16; PG/​Tombrink, ZPO, 7. Aufl., § 189 Rn. 2; Rohe in Wieczorek/​Schütze, ZPO, 4. Aufl., ZPO § 169 Rn.20; Zöller/​Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 189 Rn. 8; Hart­mann in Baumbach/​Lauterbach, ZPO, 73. Aufl., § 189 Rn. 7[↩]
BGH, Urteil vom 05.02.2003 – IV ZR 44/​02, VersR 2003, 489, 490 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 24.06.1974 – III ZR 105/​72, VersR 1974, 1106, 1107[↩]
beglaubigte AbschriftKlageKlageerhebungKlageschriftZivilprozessZustellung

References: § 253
 § 166
 § 166
 § 170
 § 189
 § 189
 § 189
 § 170
 § 187
 § 189
 § 253
 § 166
 § 166
 § 189
 § 189
 § 189
 § 169
 § 189
 § 189
 § 170
 § 9
 § 169
 § 189
 § 189
 Art. 229
 § 6
 § 199
 § 204
 § 167
 § 167
 § 167
 § 167
 § 169
 § 169
 § 75
 § 169
 § 169
 § 169
 § 169
 § 169
 § 189
 § 189
 § 75
 § 189
 § 189
 § 189
 § 189
 § 169
 § 189
 § 189