Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/bier-ist-nicht-bekoemmlich-398782
Timestamp: 2020-07-13 05:10:30+00:00

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Bier ist nicht bekömmlich | Rechtslupe
Die Wer­bung einer Braue­rei mit der Anga­be "bekömm­lich" für Bie­re mit einem Alko­hol­ge­halt von mehr als 1, 2 Volu­men­pro­zent ver­stößt gegen § 4 Nr. 11 UWG.
Die Unlau­ter­keit der Wer­bung mit der Anga­be "bekömm­lich" ergibt sich aus § 4 Nr. 11 UWG, wonach ins­be­son­de­re der­je­ni­ge unlau­ter han­delt, der einer gesetz­li­chen Vor­schrift zuwi­der­han­delt, die auch dazu bestimmt ist, im Inter­es­se der Markt­teil­neh­mer das Markt­ver­hal­ten zu regeln. Eine sol­che Vor­schrift ist Art. 4 Abs. 3 lit. (a) der Ver­ord­nung Nr.1924/2006 (EG), der im Inter­es­se des Gesund­heits­schut­zes der Ver­brau­cher gebie­tet, dass Geträn­ke mit einem Alko­hol­ge­halt von mehr als 1, 2 Volu­men­pro­zent kei­ne gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­ben tra­gen dür­fen.
Das in Art. 4 Abs. 3 lit. (a) der Ver­ord­nung Nr.1924/2006 (EG) nor­mier­te Ver­bot gilt auch für die Wer­bung. Die For­mu­lie­rung der Vor­schrift, alko­ho­li­sche Geträn­ke (der bezeich­ne­ten Art) dür­fen "kei­ne gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­ben tra­gen", umfasst über die Kenn­zeich­nung und Auf­ma­chung hin­aus auch die Wer­bung.
Dies ergibt sich aus dem Rege­lungs­ge­gen­stand und der Sys­te­ma­tik der Ver­ord­nung [1].
Bei der Anga­be "bekömm­lich" han­delt es sich um eine gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be nach der Defi­ni­ti­on in Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 Ver­ord­nung Nr.1924/2006 (EG), wonach der Begriff der "gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be" jede Anga­be bezeich­net, "mit der erklärt, sug­ge­riert oder auch nur mit­tel­bar zum Aus­druck gebracht wird, dass ein Zusam­men­hang zwi­schen einer Lebens­mit­tel­ka­te­go­rie, einem Lebens­mit­tel oder einem sei­ner Bestand­tei­le einer­seits und der Gesund­heit ande­rer­seits besteht".
Aus die­ser sehr weit gefass­ten Defi­ni­ti­on ergibt sich, dass eine gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be nicht dahin gehen muss, ein Lebens­mit­tel sei gesund­heits­för­der­lich, son­dern dass es aus­reicht, wenn ange­ge­ben wird, es habe kei­ne oder gerin­ge nega­ti­ve Wir­kun­gen auf die Gesund­heit. Nach der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 06.09.2012 [2] genügt jeder Zusam­men­hang, der impli­ziert, dass für die Gesund­heit nega­ti­ve oder schäd­li­che Aus­wir­kun­gen, die in ande­ren Fäl­len mit einem sol­chen Ver­zehr ein­her­ge­hen oder sich ihm anschlie­ßen, feh­len oder gerin­ger aus­fal­len, also die blo­ße Erhal­tung eines guten Gesund­heits­zu­stan­des trotz des genann­ten, poten­ti­ell schäd­li­chen Ver­zehrs. Der EuGH betont, dass der Begriff "Zusam­men­hang" weit zu ver­ste­hen ist. Er führt aus, dass sowohl die vor­über­ge­hen­den und flüch­ti­gen Aus­wir­kun­gen als auch die kumu­la­ti­ven Aus­wir­kun­gen des wie­der­hol­ten und län­ger­fris­ti­gen Ver­zehrs eines bestimm­ten Lebens­mit­tels auf den kör­per­li­chen Zustand zu berück­sich­ti­gen sei­en.
Im vor­lie­gen­den Fall wird durch die Anga­be "bekömm­lich" ein Zusam­men­hang zwi­schen dem Lebens­mit­tel "Bier" einer­seits und der Gesund­heit ande­rer­seits her­ge­stellt. Mit dem Wort "bekömm­lich" wird sug­ge­riert, dass der mensch­li­che Kör­per und sei­ne Funk­tio­nen durch den Bier­kon­sum kei­ne Nach­tei­le erlei­den, also selbst beim Kon­sum grö­ße­rer Men­gen intakt blei­ben. Die Behaup­tung eines sol­chen Zusam­men­hangs ist für den Bier­kon­su­men­ten auch von Bedeu­tung, denn mit dem Bier­kon­sum wer­den, ins­be­son­de­re für den Fall über­mä­ßi­gen Genus­ses, auch nega­ti­ve Fol­gen für den Kör­per in Zusam­men­hang gebracht; bei Dau­er­kon­sum kann Bier den mensch­li­chen Orga­nis­mus sogar dau­er­haft schä­di­gen.
Im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch wird die Anga­be "bekömm­lich" bei einem Lebens­mit­tel in dem Sin­ne ver­wen­det, dass es dem Kon­su­men­ten gut bekommt, also bei der Nah­rungs­auf­nah­me gut ver­tra­gen wird und dem Kör­per ent­we­der för­der­lich oder wenigs­tens nicht abträg­lich ist. Es bedeu­tet "leicht ver­träg­lich, gut ver­dau­lich [und daher gesund]" [3] oder auch "gesund, zuträg­lich" [4]. Als Ver­wen­dungs­bei­spie­le wer­den genannt: "eine bekömm­li­che Mahl­zeit" oder "fet­te Spei­sen sind schwer bekömm­lich" [4].
Das Wort "bekömm­lich" meint daher die objek­ti­ve Ver­träg­lich­keit für den Kör­per und sei­ne Funk­tio­nen. Es bringt zum Aus­druck, dass das so bezeich­ne­te Lebens­mit­tel – wenn es schon nicht för­der­lich ist – jeden­falls den Kör­per und sei­ne Funk­tio­nen (etwa die Ver­dau­ung und Resorp­ti­on des Getränks in den Orga­nen) nicht belas­ten oder beein­träch­ti­gen wird [5].
Auch bezo­gen auf den ört­lich rele­van­ten Markt, den Bereich "Ober­schwa­ben, All­gäu und öst­li­cher Boden­see", kann nicht fest­ge­stellt wer­den, dass das Wort "bekömm­lich" eine ande­re Bedeu­tung hät­te.
Der Auf­fas­sung der Braue­rei, das Wort bekömm­lich sei für sich genom­men in gesund­heit­li­cher Hin­sicht neu­tral, es bezie­he sich allen­falls im Kon­text wei­te­rer Aus­sa­gen auf die Gesund­heit, kann nicht gefolgt wer­den. Gegen eine der­art enge Aus­le­gung spricht die weit gefass­te Defi­ni­ti­on des EU-Ver­ord­nungs­ge­bers in Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006, die es auch genü­gen lässt, wenn ein Zusam­men­hang des Lebens­mit­tels mit der Gesund­heit "sug­ge­riert oder auch nur mit­tel­bar zum Aus­druck gebracht wird". Danach genügt also ein "locke­rer" Zusam­men­hang mit der Gesund­heit. Bereits durch die blo­ße Ver­wen­dung des Wor­tes "bekömm­lich" für das Getränk Bier liegt ein sol­cher Zusam­men­hang vor, da "bekömm­lich" die Ver­träg­lich­keit für den Kör­per und sei­ne Funk­tio­nen meint. Ob die­ser Zusam­men­hang im wei­te­ren Kon­text der Wer­bung dann noch näher bestimmt und erläu­tert wird, spielt dage­gen kei­ne Rol­le. In Bezug auf die Ver­wen­dung der Anga­be "bekömm­lich" bei Wein stellt das OVG Rhein­land-Pfalz in sei­nem Urteil vom 19.08.2009 [6] fest: Danach stellt der Begriff "bekömm­lich" bei Wein einen Zusam­men­hang zu Vor­gän­gen im Kör­per her und spricht nicht nur das all­ge­mei­ne Wohl­be­fin­den an, das mit dem Kon­sum des Weins ver­bun­den sein kann.
Es bestehen auch kei­ne Zwei­fel dar­an, dass das aus­nahms­lo­se Wer­be­ver­bot bezüg­lich gesund­heits­be­zo­ge­ner Anga­ben für Anbie­ter alko­ho­li­scher Geträn­ke mit Art. 6 Abs. 1 EU-Ver­trag ver­ein­bar ist, wonach die Euro­päi­sche Uni­on die in der EU-Char­ta nie­der­ge­leg­ten Rech­te, Frei­hei­ten und Grund­sät­ze aner­kennt. Der EuGH hat hier­zu in der oben genann­ten Ent­schei­dung vom 06.09.2012 aus­ge­führt, dass die­ses abso­lu­te Wer­be­ver­bot selbst dann mit dem EU-Ver­trag kon­form ist, wenn die gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be bezo­gen auf eine kon­kre­te Eigen­schaft für sich genom­men zutrifft, im ent­schie­de­nen Fall die Bezeich­nung eines Weins als "bekömm­lich" mit der auf einen redu­zier­ten Säu­re­ge­halt hin­ge­wie­sen wird. Der EuGH führt aus, dass das Ver­bot sich durch die Ver­fol­gung des in Art. 35 der EU-Char­ta aner­kann­ten Ziels des Gesund­heits­schut­zes der Ver­brau­cher recht­fer­tigt, und der Wesens­ge­halt der Berufs­frei­heit (Art. 15 Abs. 1 EU-Char­ta) oder der unter­neh­me­ri­schen Frei­heit (Art. 16 EU-Char­ta) in kei­ner Wei­se tan­giert sei, da nur die Eti­ket­tie­rung und Wer­bung inner­halb eines klar abge­grenz­ten Bereichs gere­gelt wer­de und die Her­stel­lung und der Ver­trieb alko­ho­li­scher Geträn­ke wei­ter­hin erlaubt sei­en.
Glei­ches gilt sinn­ge­mäß auch für die vor­lie­gen­de Bier­wer­bung. Auch wenn wis­sen­schaft­lich nach­ge­wie­sen wäre, dass der maß­vol­le Kon­sum von Bier die Gesund­heit för­dert oder wenigs­tens nicht beein­träch­tigt, wäre das Ver­bot gesund­heits­be­zo­ge­ner Anga­ben durch Belan­ge des Gesund­heits­schut­zes gerecht­fer­tigt, näm­lich das Ziel, die mit einem über­mä­ßi­gen Bier­kon­sum ein­her­ge­hen­den Gefah­ren für die Gesund­heit zu redu­zie­ren, gerecht­fer­tigt [7].
Der Auf­fas­sung der Braue­rei, der Unter­las­sungs­an­trag sei zu weit gefasst, weil damit das Wort "bekömm­lich" gene­rell unter­sagt wer­den soll, also etwa auch für den Fall, dass die­ses Wort in einem "neu­tra­len" Zusam­men­hang gebraucht wer­den soll­te, kann nicht gefolgt wer­den.
Die For­mu­lie­rung des Unter­las­sungs­an­trags darf zwar kei­ne Hand­lun­gen ein­be­zie­hen, die nicht wett­be­werbs­wid­rig sind. Daher muss der­je­ni­ge, der Unter­las­sung begehrt, die Umstän­de, unter denen eine Ver­hal­tens­wei­se aus­nahms­wei­se erlaubt sein soll, so genau umschrei­ben, dass im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren erkenn­bar ist, wel­che kon­kre­ten Hand­lun­gen von dem Ver­bot aus­ge­nom­men wer­den sol­len [8].
Im vor­lie­gen­den Fall bedarf der Unter­las­sungs­an­trag jedoch kei­nes ein­schrän­ken­den Zusat­zes. Es ist zwar eine Ver­wen­dung des Wor­tes "bekömm­lich" für Bier in einem sub­jek­ti­ven Sin­ne denk­bar (z. B. "Ich fin­de das Bier bekömm­lich"), wobei mehr das all­ge­mei­ne Wohl­be­fin­den als die Wir­kun­gen auf den Kör­per gemeint sind. Eine sol­che Ver­wen­dung lässt sich aber von der objek­ti­ven Bedeu­tung nicht tren­nen. Durch die Anga­be "bekömm­lich" bei der Wer­bung für das Getränk Bier wird auch in einem sol­chen Fall gleich­zei­tig eine objek­ti­ve Unbe­denk­lich­keit in Bezug auf den Kör­per und sei­ne Funk­tio­nen sug­ge­riert. Es ist daher nicht ersicht­lich, dass das Adjek­tiv auch "neu­tral", also nicht gesund­heits­be­zo­gen ver­wen­det wer­den könn­te.
Land­ge­richt Ravens­burg, Urteil vom 25. August 2015 – 8 O 34/​15 KfH
OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 19.08.2009 – 8 A 10579/​09[↩]
EuGH, Urteil vom 06.09.2012 – C‑544/​10 – Deut­sches Weintor/​Land Rhein­land-Pfalz[↩]
Duden, Das Bedeu­tungs­wör­ter­buch, 4. Aufl.2010[↩]
Wah­rig, Deut­sches Wör­ter­buch, 8. Aufl.2006[↩][↩]
so auch OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 19.08.2009 – 8 A 10579/​09[↩]
EuGH vom 06.09.2012 – C‑544/​10 – Deut­sches Weintor/​Land Rhein­land-Pfalz[↩]
Köhler/​Bornkamm, UWG, 32. Aufl.2014, § 12 Rn.02.44[↩]
Biergesundheitsbezogene AngabenHealth-Claims-Verordnung

References: § 4
 § 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 2
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 6
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 35

EuGH 
 § 12