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Timestamp: 2018-11-16 23:27:04+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2010, 378 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 20.05.2010
BGH, 05.08.2010 - 3 StR 269/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Glaubhaftmachung des Zeitpunkts, zu dem das Hindernis weggefallen ist)
§ 44 S 1 StPO, § 45 S 1 StPO
Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist im Strafverfahren: Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand trotz fehlender Mitteilung über die Kenntniserlangung von der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
StPO § 44 S. 1; StPO § 45 Abs. 1; StPO § 45 Abs. 2
LG Aurich, 11.08.2009 - 11 KLs 11/09
NStZ-RR 2010, 378
Jedenfalls in den Fällen, in denen wie hier die Wahrung der Frist des § 45 Abs. 1 StPO nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, gehört zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsantrags, dass die Antragstellerin mitteilt, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, weggefallen ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 1991 - 1 StR 737/90, BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 7 mwN, vom 5. August 2010 - 3 StR 269/10, NStZ-RR 2010, 378 mN, und vom 8. Dezember 2011 - 4 StR 430/11, NStZ 2012, 276, 277 mwN).
Jedenfalls in den Fällen, in denen wie hier die Wahrung der Frist des § 45 Abs. 1 StPO nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, gehört zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsantrags, dass der Antragsteller mitteilt, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, weggefallen ist (BGH…, Beschluss vom 26. Februar 1991 - 1 StR 737/90 -, BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 7 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 5. August 2010 - 3 StR 269/10 m.w.N.).
Denn der Eid und die eidesstattliche Versicherung sind mit seiner Stellung im Verfahren nicht vereinbar (vgl. BGH vom 13.9.2005 NStZ 2006, 54/55; vom 5.8.2010 NStZ-RR 2010, 378 zu § 45 StPO).
BGH, 30.11.2017 - 3 StR 539/17
Unzulässigkeit der verfristet eingelegten Revision; Wiedereinsetzung in den …
Die eigene Erklärung der Angeklagten reicht hierfür nicht aus (…BGHR StPO § 45 Abs. 2 Glaubhaftmachung 3; Senat NStZ-RR 2010, 378 mwN;… Meyer-Goßner, aaO, § 45 Rdn. 9).
BGH, 25.03.2014 - 1 StR 86/14
Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der Nichtanordnung einer Maßregeln …
Die diesen Umstand umfassende Begründung des Antrags muss innerhalb der Wochenfrist erfolgen (BGH, Beschluss vom 5. August 2010 - 3 StR 269/10, NStZ-RR 2010, 378, 379).
Jedenfalls in den Fällen, in denen die Wahrung der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag nicht offensichtlich ist - wie hier, da der Angeklagte z. B. durch den Wahlverteidiger oder den Antrag des Generalbundesanwalts von den versäumten Fristen hätte erfahren können - , gehört zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsantrags auch, dass der Antragsteller mitteilt, wann dieses Hindernis entfallen ist (vgl. BGH, NStZ 2006, 54 f.; NStZ-RR 2010, 378).
Dazu und für die Glaubhaftmachung genügt die bloße Bezeichnung von Beweismitteln (sachverständiger Zeuge Dr. P., einzuholende Krankenakten, einzuholendes Sachverständigengutachten) ebenso wenig (…vgl. Wendisch in Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 45 Rn. 16) wie die eigene Erklärung des Antragstellers (BGH, Beschluss vom 5. August 2010 - 3 StR 269/10, NStZ-RR 2010, 378).
BGH, 08.11.2017 - 1 StR 168/17
Die Begründung des Antrags erfordert daher grundsätzlich eine genaue Darlegung und Glaubhaftmachung aller zwischen dem Beginn und dem Ende der versäumten Frist liegenden Umstände, die für die Frage bedeutsam sind, wie und gegebenenfalls durch wessen Verschulden es zur Säumnis gekommen ist (…KK/Maul, StPO, 7. A., 2013, § 45, Rn. 6; BGH, Beschluss vom 5. August 2010, 3 StR 269/10, Rn. 3).
Die bloße Benennung eines Zeugen ohne weitere Ausführungen - wie vorliegend erfolgt - reicht dagegen allein nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 05. August 2010 - 3 StR 269/10 -, juris).
OLG Hamm, 20.05.2010 - III-2 Ws 105/10, 2 Ws 105/10, III-2 Ws 106/10, 2 Ws 106/10, III-2 Ws 105 - 106/10
IRG § 11; IRG § 72; StPO § 458
Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit eines unter Verletzung des Grundsatzes der Spezialität der Auslieferung ergangenen Urteils
LG Bochum - III StVK 192/10
KG, 20.06.2011 - 2 Ws 159/11
Führungsaufsicht: Bestimmung der Dauer einer nach Vollverbüßung eintretenden …
Daß auch der Strafvollzug bei der Verurteilten keine entscheidenden günstigen Faktoren geschaffen hat, hat der Senat bereits in seinem Beschluß vom 22. März 2010 - 2 Ws 106-107/10 -, auf den Bezug genommen wird, dargelegt.

References: § 44
 § 45
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 § 45
 BGH 
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 11
 § 72
 § 458