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Timestamp: 2020-08-13 17:12:36+00:00

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1. 1 BSG, Urt. v. 14.05.2020 - B 14 AS 28/19 R
Aufgrund einer Übertragung des Forderungseinzugs (§ 44b Abs 4 Satz 1 SGB II) nimmt die BA die Kompetenzen des Jobcenters zur Vollstreckung von Geldforderungen wahr und hat im Gegenzug für dessen Ordnungsgemäßheit nicht anders einzustehen als das Jobcenter, würde es die Forderungen selbst beitreiben. Demzufolge ermächtigt eine wirksame Übertragung des Forderungseinzugs die BA als so genannte Anordnungsbehörde einerseits, das Hauptzollamt um die Durchführung der Vollstreckung vollstreckbarer Leistungsbescheide des Jobcenters zu ersuchen, soweit Ansprüche der in gemeinsamen Einrichtungen zusammenwirkenden Träger zu vollstrecken sind (§ 40 Abs 8 Halbsatz 1 SGB II). Andererseits ist sie als ersuchende Behörde verpflichtet, in jeder Verfahrenslage auf Änderungen oder Fehler zu reagieren, die die Rechtmäßigkeit ihrer Vollstreckungsanordnungen berühren und damit der Garantenstellung gerecht zu werden, die mit der Einleitung einer Zwangsvollstreckung verbunden ist.
Quelle: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2020/2020_05_14_B_14_AS_28_19_R.html
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbedarf - selbst genutztes Hausgrundstück - Zahlungen auf Zinsforderungen aus vor dem Leistungsbezug gekündigten Immobiliendarlehen
1. Als Unterkunftsbedarf im jeweiligen Monat sind alle unterkunftsbezogenen Zahlungsverpflichtungen anzuerkennen, denen die leistungsberechtigte Person in diesem Monat als dem maßgeblichen Leistungszeitraum ausgesetzt ist, die sie also ungeachtet der tatsächlichen Zahlung in diesem Monat als fällige Forderung zu erfüllen hat.
2. Übertragen auf den Unterkunftsbedarf von Eigentümern bedeutet dies, dass vergleichbar wie bei Mietern nur die Zahlungsverpflichtungen für den jeweiligen Monat als Bedarf iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II anzuerkennen sind, die in diesem als fällige Forderungen in Bezug auf das selbst genutzte Wohneigentum zu erfüllen sind. Demgemäß sind Ratenzahlungsverpflichtungen aufgrund einer Zahlungsvereinbarung, die nach einem gekündigten Immobiliendarlehensvertrag mit dem Darlehensgeber geschlossen wurde, um die damals fällige Restschuld sowie fälligen Zinsen ratenweise zurückzuzahlen, nicht in den späteren Zahlungsmonaten als unterkunftsbezogener Bedarf anzuerkennen. Denn in diesen späteren Monaten dienen die Zahlungen nicht mehr der Erfüllung von laufenden Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag zum Erwerb von Wohneigentum, sondern der Tilgung von Schulden.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=211712&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2. 1 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 31.03.2020 - L 7 AS 74/20 NZB
Eine Sanktion i.H.v. 60% kann in eine Sanktion i.H.v. 30% des Regelbedarfs umgedeutet werden entsprechend der Vorgaben des BVerfG.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=211705&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2. 2 Sächsisches Landessozialgericht, Urt. v. 25.06.2019 - L 8 AS 615/17 - rechtskräftig
Minderung des Arbeitslosengeld II - Meldeversäumnis - Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung | § 32 Abs 1 S 1 SGB 2, § 309 Abs 3 S 2 SGB 3
1. Der Senat teilt im Übrigen nicht die Ansicht des SG Leipzig (Beschluss vom 09.09.2016 – S 22 AS 2098/16 ER), dass in der Rechtsfolgenbelehrung auch über die (über § 59 SGB II anwendbare) Regelung des § 309 Abs. 3 Satz 2 SGB III belehrt werden muss.
2. Bereits dem Wortlaut nach umfasst "Rechtsfolgen" nicht einzelne Modalitäten der Erfüllung des Sanktionstatbestands. Schließlich wird auch nicht darüber belehrt, was relevante Meldezwecke oder wichtige Gründe sind. Auch der Zweck der Rechtsfolgenbelehrung erfordert solches nicht. Sie hat angesichts der erheblichen Relevanz von Sanktionen vor allem eine Warnfunktion für den Betroffenen (so auch SG München, Beschluss vom 12.07.2017, S 40 AS 1532/17 ER
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=211729&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Hinweis: a A. SG Berlin, Urteil v. 31.01.2020 - S 37 AS 13932/16 -
1. Es ist über die Regelung des § 309 Abs. 3 Satz 2 SGB III zu belehren in der Rechtsfolgenbelehrung.
2. Die dem SG Leipzig widerstreitende Instanz-Rechtsprechung kann nach dem Urteil des BVerfG vom 5.11.2019 nicht mehr überzeugen. Der Hinweis in § 309 Abs. 3 Satz 2 SGB III bietet die Chance einer Bekundung zu rechtstreuem Verhalten, was nach den Maßstäben des BVerfG-Urteils die Festsetzung einer Sanktion ausschließt. Der Hinweis ist daher von zentraler Bedeutung für Altfälle, in denen noch nicht, wie nach den fachlichen Hinweisen ab 3.12.2019, auf die Verkürzung der Sanktionsdauer bei Erklärung zur Verhaltensumkehr zwingend aufmerksam zu machen ist.
3. 1 SG Braunschweig, Beschluss vom 30.04.2020 - S 43 AS 117/20 ER
Lernförderung ist - wie schon aus dem Begriff folgt - mehr als nur Nachhilfe und umfasst grundsätzlich jede Förderung Lernender.
Zum Anspruch auf Lernförderung, hier bejahend.
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=JURE200006649&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
Hinweis: Coronakrise - Schulbetrieb eingeschränkt: Braunschweiger Sozialrichter sehen besonderen Unterstützungsbedarf sozial benachteiligter Schüler
weiter: https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article229145820/Coronakrise-Jobcenter-muss-Nachhilfe-zahlen.html
4. 1 LSG NRW, Urt. v. 16.03.2020 - L 20 SO 397/19
Quelle: Pressemitteilung des LSG Essen v. 19.05.2020: https://www.juris.de/jportal/portal/t/xea/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA200501719&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
5. 1 LSG NRW, Beschluss v. 27.03.2020 - L 20 AY 20/20 B ER
Quelle: Pressemitteilung des LSG Essen v. 20.05.2020: https://www.juris.de/jportal/portal/t/yg0/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA200501753&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
5. 2 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – Az.: L 8 AY 32/20 B vom 04.05.2020
1. Die Vereinbarkeit dieser Leistungsbemessung nach § 3a Abs. 1 Nr. 2 lit. b und Abs. 2 Nr. 2 lit. b AsylbLG (bzw. nach § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) wird - gemessen an den prozeduralen Vorgaben durch die Rechtsprechung des BVerfG (vgl. im Einzelnen BVerfG v. 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - juris Rn. 133-139) - in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutiert (SG Landshut, Beschluss vom 24.10.2019 - S 11 AY 64/19 ER - juris Rn. 53 ff.; SG Hannover, Beschluss vom 20.12.2019 – S 53 AY 107/19 - juris Rn. 6 ff.; SG Frankfurt, Beschluss vom 14.1.2020 - S 30 AY 26/19 ER - juris Rn. 16 ff.; SG München, Beschluss vom 10.2.2020 - S 42 AY 82/19 ER - juris Rn. 53 ff.; Frerichs in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 3a AsylbLG Rn. 42 ff.).
2. Teilweise wird eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschriften befürwortet, nach der die Anwendung der Bedarfsstufe 2 als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal die tatsächliche und nachweisbare gemeinschaftliche Haushaltsführung des Leistungsberechtigten mit anderen in der Sammelunterkunft Untergebrachten voraussetzt (SG Landshut v. 23.01.2020 - S 11 AY 79/19 ER - juris Rn. 40 ff.; SG Landshut v. 28.01.2020 - S 11 AY 3/20 ER - juris Rn. 63 ff.; SG München v. 10.02.2020 – S 42 AY 82/19 ER - juris Rn. 56 f.; vgl. auch Frerichs in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 3a AsylbLG Rn. 44).
Quelle: http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=120,1522,0,0,1,0
6. 1 Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig
Weiter: https://www.juris.de/jportal/portal/t/xea/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA200501716&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
6. 2 Soforthilfe ersetzt kein Hartz IV
Neue Anträge auf Grundsicherung werden von verschiedenen Jobcentern abgelehnt, wenn die Antragsstellenden zuvor finanzielle Hilfe aus dem Soforthilfeprogramm der Bundesregierung beantragt haben.
Weiter: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136834.soforthilfe-ersetzt-kein-hartz-iv.html
6. 3 Darf die Corona-Soforthilfe auf Arbeitslosengeld II angerechnet werden? Ein Beitrag von Rechtsanwalt Magnus C. Hömberg
weiter: https://www.anwalt.de/rechtstipps/darf-die-corona-soforthilfe-auf-arbeitslosengeld-ii-angerechnet-werden_167289.html
6. 4 Wohnen in Flüchtlingsunterkünften – Anspruch auf Umzug wegen unzureichender Infektionsprävention
weiter: https://www.nds-fluerat.org/43741/aktuelles/wohnen-in-fluechtlingsunterkuenften-anspruch-auf-umzug-wegen-unzureichender-infektionspraevention/
6. 5 Arme Kinder im Fernunterricht Leere Mägen statt Laptops
weiter: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arme-schueler-im-fernunterricht-leere-maegen-statt-laptops-a-a6b11305-0fd1-44db-96fe-454d2a3d3d8a

References: § 22
 § 32
 § 309
 § 59
 § 309
 § 309
 § 309
 § 3
 § 2
 Art. 20
 § 3
 § 3