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Timestamp: 2019-03-23 05:00:38+00:00

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Sauer, SGB II § 15 Eingliederungsvereinbarung / 2.3 Abschluss und Inhalt von Eingliederungsvereinbarungen | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Sauer, SGB II § 15 Eingliederungsvereinbarung / 2.3 Abschluss und Inhalt von Eingliederungsvereinbarungen
Der Abschluss der Eingliederungsvereinbarung mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger vorgenommen werden (Abs. 2 Satz 1). Einvernehmen zwischen den Leistungsträgern ist herzustellen, weil in die Eingliederungsvereinbarung unterschiedliche Leistungen unterschiedlicher Kostenträger aufgenommen werden können (§ 6 Abs. 1). Das ist i. d. R. entbehrlich, wenn die Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch ein Jobcenter nach § 44b als gemeinsame Einrichtung wahrgenommen wird. In diesen Fällen ist der Geschäftsführer (§ 44d) des Jobcenters allein verantwortlich. Weisungen der Träger an das Jobcenter zur Umsetzung der jeweils in eine bestimmte Trägerverantwortung fallenden Leistung können dafür unterstellt werden. Die Entscheidungsbefugnisse der Trägerversammlung nach § 44c bleiben dadurch unberührt. Bei besonderen Schwierigkeiten berichtet der Geschäftsführer der Trägerversammlung. Abs. 2 Satz 1 schreibt eine Abstimmung mit dem kommunalen Träger in jedem Fall vor. In der Praxis dagegen wird der kommunale Träger häufig nur eingeschaltet, wenn Leistungen nach § 16a angezeigt erscheinen. Solange das Einvernehmen nicht hergestellt ist, dürfte die Eingliederungsvereinbarung als schwebend unwirksam anzusehen sein. Auch wenn es sich bei § 15 um eine Spezialregelung gegenüber den Vorschriften zum öffentlich-rechtlichen Vertrag nach dem SGB X handelt, muss nach Sinn und Zweck § 57 Abs. 2 SGB X gelten. Das bedeutet, dass die Eingliederungsvereinbarung erst wirksam wird, wenn der kommunale Träger in der vom Gesetz vorgesehenen Form beteiligt worden ist, also mit ihm Einvernehmen im Einzelfall hergestellt worden ist. Der kommunale Träger hat die Möglichkeit, dem Jobcenter, bezogen auf kommunale Leistungen, Weisungen zu erteilen. Da dies abstrakt geschehen sein sollte, ist Handlungsfreiheit des Jobcenters zu unterstellen und eine Abstimmung im Einzelfall nur erforderlich, wenn und soweit die Eingliederungsvereinbarung darüber hinausgehende Maßnahmen vorsehen soll, die in kommunale Verantwortung fallen. Letztlich wird damit z. B. gewährleistet, dass rein der Anzahl nach Schuldnerberatungen oder psychosoziale Betreuungen durch das Jobcenter nicht in einem Umfang in Eingliederungsvereinbarungen aufgenommen werden, die durch den kommunalen Träger tatsächlich nicht geleistet werden können. Auch das ist eine wichtige Grundlage für das Funktionieren von Integrationsprozessen mit begleitenden Eingliederungsvereinbarungen.
Mehrere Eingliederungsvereinbarungen mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sind denkbar, aber nicht zielführend, weil das Risiko von Widersprüchen oder Unvereinbarkeiten der einzelnen Absprachen zu groß ist. Der Leistungsberechtigte könnte sich auch seinen Verpflichtungen unter Hinweis auf Auskünfte oder Absprachen mit dem jeweils anderen Träger entziehen. Nach Auslaufen der Übergangsregelung in § 76 Abs. 1 ist eine getrennte Aufgabenwahrnehmung durch die Träger nicht mehr möglich. Seit 1.1.2012 sind allein die zugelassenen kommunalen Träger (§ 6a) alternative Organisationsform zu den gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b. Daher laufen die Abstimmungsprozesse, soweit erforderlich, über die Jobcenter und Trägerversammlungen sowie bei zugelassenen kommunalen Trägern nach dem jeweils bei der Kommune bestimmten Verfahren.
Das vertrauensvolle, partnerschaftliche Grundkonzept des § 15 greift allerdings in der Praxis dennoch nicht zuverlässig durch. Eine Eingliederungsvereinbarung muss für den Leistungsberechtigten, gleich, ob sie abgeschlossen oder als Verwaltungsakt erlassen wird, nach seinem Empfängerhorizont klar erkennbar und insbesondere nachvollziehbar sein, was von ihm gefordert wird. So ist eine Regelung, dass Bewerbungskosten vorher beantragt werden müssen, für das LSG Hessen nicht hinreichend bestimmt (LSG Hessen, Beschluss v. 16.1.2014, L 9 AS 846/13 B ER, a. a. O.). Aus einer Regelung, sich auf Stellenangebote zu bewerben, müsse für den Leistungsberechtigten zudem klar erkennbar sein, in welchem Umfang Bewerbungsbemühungen von ihm erwartet werden. Das stimmt jedenfalls mit dem Gesetz überein, das ausdrücklich auch die Benennung der Häufigkeit von Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit ausdrücklich vorsieht. Darüber hinaus zeigen insbesondere die Sanktionsvorschriften, dass der Gesetzgeber in der Hauptsache finanziell wirksame Sanktionen als geeignetes Mittel ansieht, den Leistungsberechtigten und seine Bedarfsgemeinschaft von vereinbarungswidrigem Verhalten abzuhalten (faktischer Kontrahierungszwang, Verstöße gegen die Eingliederungsvereinbarung sind sanktionsbewehrt). Der Hinweis in einer Eingliederungsvereinbarung an einen Leistungsberechtigten unter 25 Jahren, dass bei erstmaliger Pflichtverletzung das Alg II auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt wird, genügt nach der Rechtsprechung nicht den Anforderungen nach § 31, wenn das Jobcenter die berücksichtigungsfähigen Unterkunftskosten um Einkommen ...

References: § 15
 § 15
 § 44
 § 44
 § 16
 § 15
 § 57
 § 76
 § 44
 § 15
 § 31