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Timestamp: 2018-12-15 23:31:43+00:00

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411 Übergangsregelungen BAT-KF/MTArb-KF (ÜGRARR) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
411 Übergangsregelungen BAT-KF/MTArb-KF (ÜGRARR)
(Ges. u. VOBl. Bd. 14 S. 68)
Ges. u. VOBl. Band 15 Seite 48
Ges. u. VOBl. Bd. 15 S. 260
( 2 ) Für Mitarbeitende, die am 1. Januar 2013 in eine niedrigere Entgeltgruppe eingruppiert sind als am 31. Dezember 2012, gelten die bis zu 31. Dezember 2012 bestehenden Regelungen fort. Für Mitarbeitende, die am 1. Januar 2013 in eine höhere Entgeltgruppe eingruppiert sind als am 31. Dezember 2012, gelten für die Stufenfindung die Absätze 2 bis 5.
( 1 ) 1 Aus dem Geltungsbereich des BAT-KF in der bis zum 30. Juni 2007 geltenden Fassung in eine der Entgeltgruppen 3, 5, 6 oder 8 übergeleitete Mitarbeitende, die am 1. Juli 2007 bei Fortgeltung des bisherigen Arbeitsrechts die für eine Höhergruppierung erforderliche Zeit der Bewährung oder Tätigkeit mindestens zur Hälfte erfüllt haben, sind zu dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert wären, in die nächsthöhere Entgeltgruppe des BAT-KF38# eingruppiert. 2 Abweichend von Satz 1 erfolgt die Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 5, wenn die Mitarbeitenden aus der Vergütungsgruppe VIII BAT-KF mit ausstehendem Aufstieg nach Vergütungsgruppe VII BAT-KF übergeleitet worden sind; sie erfolgt in die Entgeltgruppe 8, wenn die Mitarbeitenden aus der Vergütungsgruppe VIb BAT-KF mit ausstehendem Aufstieg nach Vergütungsgruppe Vc BAT-KF übergeleitet worden sind. 3 Voraussetzung für die Höhergruppierung nach Satz 1 und 2 ist, dass
( 2 ) 1 Aus dem Geltungsbereich des BAT-KF39# in eine der Entgeltgruppen 2 sowie 9 bis 15 übergeleiteten Mitarbeitenden, die am 1. Juli 2007 bei Fortgeltung des bisherigen Arbeitsrechts die für eine Höhergruppierung erforderliche Zeit der Bewährung oder Tätigkeit mindestens zur Hälfte erfüllt haben und in der Zeit zwischen dem 1. Juli 2007 und dem 30. September 2007 höhergruppiert wären, erhalten ab dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert wären, in ihrer bisherigen Entgeltgruppe Entgelt nach derjenigen individuellen Zwischen- bzw. Endstufe, die sich ergeben hätte, wenn sich ihr Vergleichsentgelt (§ 3) nach der Vergütung aufgrund der Höhergruppierung bestimmt hätte. 2 Voraussetzung für diesen Stufenaufstieg ist, dass
Für die Überleitung in die Entgeltgruppe 8a gemäß Anlage 2 BAT-KF40#gilt für übergeleitete Mitarbeitende
( 4 ) 1 Mitarbeitende, die unter die Anlage 8 zum BAT-KF (SEEGP.BAT-KF) fallen und die die in den Absätzen 1 oder 2 genannten Voraussetzungen für den Anspruch auf Höhergruppierung erst nach dem 31.07.2010 erfüllen, steigen zu dem Termin, zu dem sie die Voraussetzungen erfüllen, in die nächste Stufe ihrer Entgeltgruppe auf. 2 Das weitere Aufsteigen in den Stufen richtet sich nach § 13, Teil C, Absatz 4 BAT-KF. 3 Mitarbeitende in der Endstufe oder einer individuellen Endstufe erhalten eine persönliche Zulage in Höhe von 4,75% der Endstufe ihrer jeweiligen Entgeltgruppe. 4 Sie verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz.
§ 741#
( 1 ) Mitarbeitende, denen am 30. Juni 2007 nach der Vergütungsordnung zum BAT-KF42# eine Vergütungsgruppenzulage zusteht, erhalten in der Entgeltgruppe, in die sie übergeleitet werden, eine Besitzstandszulage in Höhe ihrer bisherigen Vergütungsgruppenzulage.
1 In eine der Entgeltgruppen 3, 5, 6 oder 8 übergeleitete Mitarbeitende, die den Fallgruppenaufstieg am 30. Juni 2007 noch nicht erreicht haben, sind zu dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert worden wären, in die nächsthöhere Entgeltgruppe des BAT-KF43# eingruppiert; § 6 Abs. 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. 2 Eine Besitzstandszulage für eine Vergütungsgruppenzulage steht nicht zu.
( 5 ) 1 Mitarbeitende, die unter die Anlage 8 zum BAT-KF (SEEGP.BAT-KF) fallen und die die in den Absätzen 2 oder 3 genannten Voraussetzungen für den Anspruch auf die Zahlung der Besitzstandszulage erst nach dem 31.07.2010 erfüllen, steigen zu dem Termin, zu dem sie die Voraussetzungen erfüllen, in die nächste Stufe ihrer Entgeltgruppe auf. 2 Das weitere Aufsteigen in den Stufen richtet sich nach § 13, Teil C, Absatz 4 BAT-KF. Mitarbeitende in der Endstufe oder einer individuellen Endstufe erhalten eine persönliche Zulage in Höhe von 4,75% der Endstufe ihrer jeweiligen Entgeltgruppe. 3 Sie verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz.
§ 844#
1 Mitarbeitende, denen am 30. Juni 2007 eine Zulage nach § 24 BAT-KF oder § 9 MTArb-KF in den bis zum 30. Juni 2007 geltenden Fassungen zusteht, erhalten eine Besitzstandszulage in Höhe ihrer bisherigen Zulage, solange sie die anspruchsbegründende Tätigkeit weiterhin ausüben und die Zulage nach bisherigem Recht zu zahlen wäre. 2 Wird die anspruchsbegründende Tätigkeit über den 30. September 2007 hinaus beibehalten, finden mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2007 die Regelungen des BAT-KF45#/MTArb-KF46# über die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit Anwendung. 3 Für eine vor dem 1. Juli 2007 vorübergehend übertragene höherwertige Tätigkeit, für die am 30. Juni 2007 wegen der zeitlichen Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 bzw. 2 BAT-KF oder § 9 MTArb-KF in den bis zum 30. Juni 2007 geltenden Fassungen noch keine Zulage gezahlt wird, gilt Satz 1 und 2 ab dem Zeitpunkt entsprechend, zu dem nach bisherigem Recht die Zulage zu zahlen gewesen wäre.
§ 947#
( 1 ) Für die Dauer des über den 30. Juni 2007 hinaus fortbestehenden Arbeitsverhältnisses werden die vor dem 1. Juli 2007 nach Maßgabe der jeweiligen Arbeitsrechtsregelungen anerkannten Beschäftigungszeiten als Beschäftigungszeit im Sinne der Beschäftigungszeit BAT-KF48#/MTArb-KF49# in der ab dem 1. Juli 2007 geltenden Fassung berücksichtigt.
( 2 ) Für die Anwendung des § 22 BAT-KF50#/ MTArb-KF51# werden die bis zum 30. Juni 2007 zurückgelegten Zeiten, die nach Maßgabe des BAT-KF52# oder des MTArb-KF53# in der bis zum 30. Juni 2007 geltenden Fassung anerkannte Jubiläumsdienstzeit sind, als Beschäftigungszeit im Sinne des § 33 Absatz 5 BAT-KF54#/MTArb-KF55# berücksichtigt.
1 Die Überleitung der vorhandenen Ärztinnen/Ärzte und Zahnärztinnen/Zahnärzte an Krankenhäusern richtet sich ausschließlich nach der Anlage 7 zum BAT-KF (TVÜ-Ärzte-KF). 2 §§ 1 bis 10 finden keine Anwendung.
§ 12 a56#
1 Mitarbeitende, denen bis zum 30. Juni 2007 der kinderbezogene Anteil im Ortszuschlag oder Sozialzuschlag gezahlt wurde, erhalten eine Besitzstandszulage, wenn sie nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz keinen Anspruch auf die tatsächliche Zahlung des Kindergeldes haben. 2 Die Besitzstandszulage wird so lange gezahlt, wie der Anspruch auf Kindergeld für die Kinder besteht. 3 Die Besitzstandszulage richtet sich nach § 15 BAT-KF57# bzw. § 15 MTArb-KF58#. 4 Sie wird bei linearen Entgelterhöhungen und Stufensteigerungen in vollem Umfang angerechnet.
( 3 ) 1 § 18 BAT-KF59#/MTArb-KF60# findet entsprechend Anwendung. 2 Maßgebend sind die jeweiligen Verhältnisse am 1. Juli bzw. 1. Oktober.
( 5 ) 1 Praktikanten nach der Ordnung über die Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten (PraktO)61# und Auszubildende nach der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung nach dem Krankenpflegegesetz, nach dem Hebammengesetz und in der Krankenpflegehilfe (KrSchO)62# und der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der kirchlichen Auszubildenden (AzubiO)63# erhalten für das Jahr 2007 eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro, die in zwei Teilbeträgen in Höhe von jeweils 150 Euro mit den Bezügen für die Monate Juli und Oktober ausgezahlt wird. 2 Die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
§ 1464#
Soweit in anderen Arbeitsrechtsregelungen auf Bestimmungen des BAT-KF65# oder des MTArb-KF 66#in der bis zum 30. Juni 2007 geltenden Fassung verwiesen wird, treten an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen in der ab 1. Juli 2007 geltenden Fassung.
11 ↑ Nr.
12 ↑ Nr.
15 ↑ Nr. 410
17 ↑ z. B. Anmerkung 3 der Berufsgruppe 1.4 im Allgemeinen Entgeltgruppenplan
18 ↑ Nr.300
19 ↑ Nr. 410
20 ↑ Nr. 410
21 ↑ z. B. Anmerkung 3 der Berufsgruppe 1.4 im Allgemeinen Entgeltgruppenplan
22 ↑ Nr. 410
23 ↑ Nr. 410
24 ↑ Nr. 410
25 ↑ Nr. 410
26 ↑ Nr. 410
27 ↑ Nr. 410-2
28 ↑ Nr. 410
29 ↑ Nr. 410
30 ↑ Nr. 410
31 ↑ Nr. 410-2
33 ↑ Nr. 410
34 ↑ Nr. 410
35 ↑ Nr. 410
36 ↑ Nr. 410
37 ↑ Nr. 410
38 ↑ Nr. 410
39 ↑ Nr. 410
40 ↑ Nr. 410-2
41 ↑ § 7 Protokollerklärung zu Abs. 4 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 21. August 2008.
42 ↑ Nr. 410
43 ↑ Nr. 410-1
44 ↑ Protokollerklärung zu § 8 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 8. Mai 2008
45 ↑ Nr. 410
46 ↑ Nr. 410
47 ↑ § 9 Abs. 2 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 8. Mai 2008
48 ↑ Nr. 410
49 ↑ Nr. 410
50 ↑ Nr. 410
51 ↑ Nr. 410
52 ↑ Nr. 410
53 ↑ Nr. 410
54 ↑ Nr. 410
55 ↑ Nr. 410
56 ↑ § 12 a eingefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 21. August 2008.
57 ↑ Nr. 410
58 ↑ Nr. 410
59 ↑ Nr. 410
60 ↑ Nr. 410
61 ↑ Nr. 465
62 ↑ Nr.
63 ↑ Nr.
64 ↑ § 14 eingefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 8. Mai 2008
65 ↑ Nr. 410
66 ↑ Nr. 410

References: § 13

§ 741
 § 6
 § 13

§ 844
 § 24
 § 9
 § 24
 § 9

§ 947
 § 22
 § 33

§ 12
 § 15
 § 15
 § 18

§ 1464
 § 7
 § 8
 § 9
 § 12
 § 14