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Timestamp: 2020-08-11 13:34:46+00:00

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§ 1 Einführung / VI. Beweislast
Rz. 23 Für Art und Umfang seines Schadens trägt der Geschädigte die Beweislast. Hierzu gehören der Nachweis der Verursachung oder des Verschuldens des Unfallgegners sowie die Höhe des Personen- und Sachschadens. Das Verhalten des Schädigers muss kausal für den Schaden sein. Es muss ein Zurechnungszusammenhang bestehen. Außerdem muss ein Rechtswidrigkeitszusammenhang bestehen,...mehr
Außenprüfung: Heilberufe / 4.3 Berufsgeheimnis/Datenzugriff
Grundsätzlich kann der Betriebsprüfer Einsicht in alle Betriebsunterlagen verlangen. Der Mediziner hat jedoch das Recht die Einsichtnahme insoweit zu verweigern, als Informationen, die der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen offenbart würden. Problematisch sind hier z. B. die Privatliquidationen. Sie stellen einerseits Rechnungen dar (= Zugriffsrecht des Finanzamts), ande...mehr
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Sonstige Einschränk ... / 2 Schweigepflichtvereinbarungen
Grundsätzlich ohne Entschädigung zulässig Zulässig ist nach der Rechtsprechung des BAG auch eine entschädigungslose Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die sich auf die Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen beschränkt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können demnach vereinbaren, dass der Arbeitnehmer auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Geh...mehr
Personalrat/Personalvertretung / 12.6 Schweigepflicht
Personen, die Aufgaben nach dem Personalvertretungsgesetz wahrnehmen, sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Einhaltung der Schweigepflicht ist Voraussetzung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung. Bei Verstößen läuft der Personalrat rasch Gefahr, das Vertrauen der Beschäftigten in seine Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit zu...mehr
Neuer Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Geschäftsgeheimn ... / 2.1.3.1 Geschäftsgeheimnisse im Beschäftigtenverhältnis
Es liegt in der Natur der Sache, dass v.a. Beschäftigte im Rahmen ihrer Arbeit Geschäftsgeheimnisse erfahren. Ihnen wird, damit sie ihre Aufgaben erledigen können der Zugang zu den sensiblen Betriebsdaten gestattet. So verwundert es nicht, dass deutlich mehr als 50 % der Täter aus dem Kreis aktueller oder ehemaliger Mitarbeiter stammt. Durch die Arbeit an der Quelle ist die ...mehr
Wurde die Personalratswahl nicht angefochten, ist der Personalrat im Amt und kann nur in den in § 28 BPersVG genannten Fällen durch den dort abschließend aufgezählten Personenkreis in seinem Bestand angegriffen werden. Antragsberechtigt zum Verwaltungsgericht sind ein Viertel der Wahlberechtigten, der Dienststellenleiter oder eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft....mehr
Begriff Das Kinder- und Jugendhilferecht kennt vielfältige Beratungsangebote: Beratung von Kindern oder Jugendlichen, die sich in einer Not oder Konfliktsituation befinden, Partnerschaft-, Scheidungs- und Trennungsberatung, Umgangsberatung sowie Erziehungsberatung. In der Beratung werden Probleme und Schwierigkeiten mit einer fachkundigen Person erörtert. Dabei bekommt der Ratsuc...mehr
Rz. 20 Der zuständige Leistungsträger hat den gesetzlichen Vertreter von der Antragstellung und über die erbrachten Sozialleistungen zu unterrichten. Bei den 15-Jährigen kommen als gesetzliche Vertreter die Eltern oder ein Elternteil (§§ 1626 ff., 1671 BGB), eine Pflegeperson (§ 1688 BGB) oder ein Vormund (§ 1773 BGB) in Betracht. Damit soll einerseits die elterliche Persone...mehr
Außerordentliche Kündigung: Einzelne Kündigungsgründe / 25 Verschwiegenheitspflicht
Die Abgrenzung zwischen einem verhaltensbedingten vorwerfbaren Fehlverhalten beim Alkoholgenuss und dem krankhaften Alkoholismus, also die Erfassung des Zeitpunkts, in dem die Schwelle zum medizinischen Zustand überschritten wurde, ist in der Praxis sehr schwierig. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt eine Krankheit im medizinischen Sinne vor, wenn der gewo...mehr
Der Arbeitgeber muss den Zutritt eines Gewerkschaftsbeauftragten im Rahmen des § 2 Abs. 2 BetrVG grundsätzlich dulden. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Voraussetzungen für das Zutrittsrecht nicht vorliegen. Praxis-Beispiel Zutrittsverweigerung Ein externer Gewerkschaftsvertreter will an einer anberaumten Sitzung des Betriebsrats teilnehmen. Nach § 31 BetrVG kann ein Beauftra...mehr
Gewerkschaften im Betrieb / 1.3 Unterstützung des Betriebsrats bzw. seiner Ausschüsse
Eine wesentliche Aufgabe der Gewerkschaften besteht in ihrer Unterstützung der Betriebsratstätigkeit. Allerdings besteht keine Verpflichtung des Betriebsrats, sich überhaupt oder vorrangig der Unterstützung eines Gewerkschaftsbeauftragten zu bedienen. Ob der Betriebsrat sich der Hilfe eines Beauftragten einer Gewerkschaft bedient, steht in seinem Ermessen. Betriebsratssitzung...mehr
Elternzeit: Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis / 2 Ruhen des Arbeitsverhältnisses
Die Auswirkungen der Elternzeit auf das Arbeitsverhältnis sind nur teilweise geregelt. Allgemein gilt, dass die Leistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis während der Dauer der Elternzeit ruhen. Der Arbeitnehmer muss keine Arbeitsleistung erbringen, der Arbeitgeber kein regelmäßiges Arbeitsentgelt zahlen (Ausnahme: Teilzeitarbeit). Arbeitsrechtliche Nebenpflichten wie z. B...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 5 Verfahrensgrundsätze / 3. Mögliche Maßnahmen im Rahmen der Amtsermittlung
Rn 7 Sowohl Art als auch Umfang der Maßnahmen zur Ermittlung der für das Insolvenzverfahren bedeutsamen Umstände stehen im Ermessen des Gerichts. Das Gericht kann Auskünfte von Behörden, Gerichtsvollziehern, Standesvertretungen oder Handelskammern einholen, Akteneinsicht nehmen, die Übersendung von Registerauszügen verlangen und sich insgesamt aller Beweismittel der ZPO bedie...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 22 Rechtsstellung des vorlä ... / 6.2 Einsichtnahme in Bücher und Geschäftspapiere
Rn 112 Aus dem Aufgabenprogramm des vorläufigen Insolvenzverwalters folgt die Verpflichtung zur Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere des Schuldners. Darunter fällt das gesamte Rechnungswesen des Schuldners, darüber hinaus aber auch Tagnotizbücher, Kontobücher, Kundenbücher, Lohnlisten, Rechnungen, Quittungen, Umsatzsteuerunterlagen. Auf welchem Medium die Information ...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 22 Rechtsstellung des vorlä ... / 6.4 Weitere Unterstützungspflichten
Rn 115 Aus §§ 22 Abs. 3 Satz 3, 97 Abs. 2 folgt die allgemeine Verpflichtung des Schuldners, den vorläufigen Verwalter bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Auch hier wird sich der Umfang der jeweiligen Verpflichtungen nur aus den konkreten Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit ableiten lassen (s. o. Rdn. 108). Zweifellos hat d...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 22 Rechtsstellung des vorlä ... / 4.1.5 Geheimnisträger
Rn 72a Der vorläufige Insolvenzverwalter kann Geheimnisträger (Rechtsanwälte, Steuerberater, Banken, etc.) von ihrer Schweigepflicht entbinden und Auskünfte anfordern, soweit ihm die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners zugewiesen ist. Der starke vorläufige Insolvenzverwalter kann daher eine Entbindung von der Schweigepflicht in allen Angelegenheiten mit Bezug...mehr
FF 04/2019, Rechtsprechung kompakt / Abstammung
BGH, Urt. v. 23.1.2019 – XII ZR 71/18 1. Dem vor der deutschen Wiedervereinigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kind kann gegen die Reproduktionsklinik ein aus den Grundsätzen von Treu und Glauben folgender Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders zustehen. Dass unter Geltung des DDR-Rechts dem Samens...mehr
Bei Vergleichen die wirtschaftliche Situation sehen Ein altes Sprichwort sagt, dass der Spatz in der Hand besser sei als die Taube auf dem Dach. Auch für Gläubiger ist diese Weisheit von Nutzen. Der beste Titel hilft nichts, wenn der Schuldner darauf nicht zahlt und auch zwangsweise keine Befriedigung zu erlangen ist. Helfen können hier Ratenzahlungs- oder Abfindungsvergleich...mehr
Steuerliche Tipps für den Rechtsanwalt (Berufsanfänger) / 3.6.1 Dauerbrenner Fahrtenbuch
Die Fahrtenbuchmethode ist für den Anwalt nur dann interessant, wenn der Geschäftswagen ausschließlich betrieblich oder nur ganz selten privat genutzt wird, oder wenn die Pkw-Kosten sehr gering sind und der Listenpreis des Fahrzeugs sehr hoch ist. Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss grundsätzlich zu den beruflichen Reisen Angaben zum Datum, zum Reiseziel, zum aufgesuchten Ku...mehr
Steuerliche Tipps für den Rechtsanwalt (Berufsanfänger) / 4 Außenprüfung beim Rechtsanwalt
Der BFH hat Leitlinien zum Auskunftsverweigerungsrecht ausgeführt: Nach § 102 Abs. 1 Nr. 3 AO können u. a. Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Ärzte die Auskunft über das verweigern, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut oder bekannt geworden ist. Nach § 104 Abs. 1 Satz 1 AO können diejenigen Personen, die die Auskunft verweigern dürfen, auch die Vorlage von Urkund...mehr
Steuerliche Tipps für den Rechtsanwalt (Berufsanfänger) / 5 Rechtsanwalt und Zusammenfassende Meldung
Ein Rechtsanwalt, der u. a. Mandanten betreut, die im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, und in diesem Zusammenhang im Gemeinschaftsgebiet steuerbare sonstige Leistungen aus anwaltlicher Tätigkeit gemäß § 3a Abs. 2 UStG erbringt, muss eine Zusammenfassende Meldung gemäß § 18a UStG einreichen. Er ist auch nicht im Hinblick auf sein Berufsgeheimnis bzw. seine Verschwiegenheits...mehr
Steuerliche Tipps für den Rechtsanwalt (Berufsanfänger) / 3.1 Bewirtungskosten
Gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG können Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass (soweit angemessen) zu 70 % als Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Folgendes muss der Anwalt beachten. Zum Nachweis der Aufwendungen sind vom Anwalt folgende Angaben zu machen: Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung. Bei Außenprüfungen wird immer wieder da...mehr
Ist vertraglich im Arbeits- oder Tarifvertrag bzw. einer Betriebsvereinbarung bestimmt, dass eine Jahressonderzahlung für Zeiten gekürzt werden kann, in denen das Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes ruht, kann die Gratifikation für die Zeit gekürzt werden, in der sich die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer in Elternzeit befindet. Eine solche Differenzierung ist nicht sachfrem...mehr
Steuerrechtliche Haftungsfallen für den Anwalt bei der B ... / 1.4.2 Zahlungen an Arbeitgeber
Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen und liegen nach ständiger Rechtsprechung des BFH vor, wenn zwischen den Aufwendungen und den Einnahmen ein objektiver Zusammenhang besteht. Es spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass Aufwendungen für aus dem Arbeitsverhältnis folgende zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten eine...mehr
AGS 03/2019, Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht im Vergütungsprozess
BRAO § 43a Abs. 2; BORA § 2 Leitsatz Es stellt einen Verstoß gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht dar, wenn der Anwalt im Vergütungsprozess zu Internas aus vorherigen Mandaten ausführt, die nicht in Zusammenhang mit dem Vergütungsrechtsstreit stehen. AnwG Köln, Beschl. v. 5.9.2018 – 4 AnwG 49/16 R 10 EV 379/16 1 Aus den Gründen Der Beschwerdegegner hat in dem Verfahren ...mehr
AGS 03/2019, Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht im V ... / Leitsatz
Es stellt einen Verstoß gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht dar, wenn der Anwalt im Vergütungsprozess zu Internas aus vorherigen Mandaten ausführt, die nicht in Zusammenhang mit dem Vergütungsrechtsstreit stehen. AnwG Köln, Beschl. v. 5.9.2018 – 4 AnwG 49/16 R 10 EV 379/16mehr
AGS 03/2019, Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht im V ... / 1 Aus den Gründen
Der Beschwerdegegner hat in dem Verfahren vor dem LG mit dem Aktenzeichen … Kenntnisse offenbart, die der Beschwerdegegner als ehemaliger Rechtsanwalt und Vertreter der Beschwerdeführer in vorherigen Verfahren erlangt hat. In einem Schriftsatz an das LG führte der Beschwerdeführer wörtlich aus: Hinweis "Die Beklagten haben nun eine besondere Taktik, um mit unliebsamen Kunden ...mehr
zfs 03/2019, (Un-)Entschuldigtes Nichterscheinen im OWi- ... / H. Hauptfall: Gesundheitliche Schwierigkeiten
Oftmals sind tatsächliche/vermeintliche/geltend gemachte gesundheitliche Probleme Ursache des Nichterscheinens. Der Umgang hiermit ist für die Gerichte anerkanntermaßen schwierig. Zunächst gilt: Ob ein Betroffener i.S.d. § 74 Abs. 2 OWiG entschuldigt ist, richtet sich nicht danach, was er selbst zur Entschuldigung vorgetragen hat. Maßgebend ist, ob sich aus den Umständen, di...mehr
AGS 03/2019, Editorial
Es wird immer wieder versucht, eine neue Angelegenheit abzurechnen, wenn ein Verfahren lediglich zwei Jahre geruht hat oder ausgesetzt war. Dabei wird verkannt, dass mit Anordnung des Ruhens oder der Aussetzung die Angelegenheit nicht erledigt ist und § 15 Abs. 5 S. 2 RVG tatbestandlich nicht greifen kann (s. OVG Weimar, S. 105). Mit der Frage der Terminsgebühr im Mahnverfahr...mehr
Handelsvertreter / 2.2 Berichts- und Treuepflicht
Der Handelsvertreter muss dem Unternehmer von jedem Geschäftsabschluss sofort Mitteilung machen (§ 86 Abs. 2 HGB). Auf Verlangen muss er über den Stand des Geschäfts, seine Bemühungen und die Aussichten berichten. Auch Informationen über Kundenwünsche oder Aktivitäten der Konkurrenz muss er weitergeben. Bei Verhinderung aufgrund Krankheit muss er das Unternehmen zügig inform...mehr
Die Befugnisse des Personalrats auf Landesebene, für das Land Niedersachsen, ist in § 45 NPersVG und auf Bundesebene in § 51 BPersVG geregelt. § 45 Satz 1 NPersVG Eine vergleichbare Regelung über die Zuständigkeit des Personalrats gibt es in § 51 Satz 2 BPersVG. Während § 51 Satz 2 BPersVG von einer Zuständigkeit des Personalrats ausgeht, deren Angelegenheiten eine unmittelbar...mehr

References: § 28
 § 2
 § 31
 § 5
 § 22
 § 22
 § 22
 § 102
 § 104
 § 3
 § 18
 § 4
 § 43
 § 2
 § 74
 § 15
 § 45
 § 51
 § 45
 § 51
 § 51