Source: https://www.jusline.at/gesetz/stmk_lsg/gesamt
Timestamp: 2018-06-25 19:36:06+00:00

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Steiermärkisches LandessymboleG (Stmk. LSG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift Stmk. LSG
Steiermärkisches LandessymboleG
Stmk. LSG
Gesetz vom 7. Juni 2016 über die steirischen Landessymbole (Steiermärkisches LandessymboleG)
Stammfassung: LGBl. Nr. 104/2016 (XVII. GPStLT RV EZ 866/1 AB EZ 866/2)
§ 1 Stmk. LSG Landeswappen
Das Wappen des Landes ist in grünem Schild der rotgehörnte und gewaffnete silberne Panther, der aus dem Rachen Flammen hervorstößt. Der Wappenschild trägt den historischen Hut. Das Wappen ist in Anlage 1 dargestellt.
§ 2 Stmk. LSG Landessiegel
(1) Das Siegel des Landes Steiermark enthält den Wappenschild mit dem historischen Hut und die Umschrift „Land Steiermark Republik Österreich“. Das Siegel ist in Anlage 2 dargestellt.
(2) Das Recht zur Verwendung des Landessiegels steht den Behörden und Ämtern des Landes Steiermark zu.
§ 4 Stmk. LSG Führung des Landeswappens
Unter Führung des Landeswappens im Sinne dieses Gesetzes ist jeder Gebrauch des Landeswappens in einer Art zu verstehen, durch die der Eindruck einer öffentlichen Stellung, Berechtigung, Auszeichnung oder Ähnlichem entsteht. Als Führung gilt jedenfalls die Benützung des Landeswappens als Kopfaufdruck auf Brief- und Geschäftspapier, in Verlautbarungen, auf Druckschriften und Druckwerken, in äußeren Geschäftsbezeichnungen, auf Schildern, Tafeln, einer Website und sonstigen Ankündigungen sowie in Siegeln und Stempeln.
§ 5 Stmk. LSG Recht zur Führung des Landeswappens
(1) Das Recht zur Führung des Landeswappens steht den Behörden und Ämtern des Landes Steiermark zu.
(2) In anderen Rechtsvorschriften begründete Rechte zur Führung des Landeswappens bleiben unberührt.
§ 6 Stmk. LSG Verleihung, Erlöschen und Widerruf des Rechtes zur Führung des Landeswappens
(1) Das Recht zur Führung des Landeswappens kann physischen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften von der Landesregierung als Auszeichnung verliehen werden, wenn diese besondere im Interesse des Landes gelegene Leistungen, insbesondere auf den Gebieten der Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur, Gesundheit, Bildung, Sicherheit, des Sportes oder im sozialen Bereich, vollbracht haben und mit solchen Leistungen weiterhin zu rechnen ist.
(2) Die Auszeichnung gemäß Abs. 1 kann an ein gewerbliches oder land- und forstwirtschaftliches Unternehmen nur verliehen werden, wenn dieses
sich durch außergewöhnliche Leistungen um die steirische Wirtschaft Verdienste erworben hat und
Vor der Verleihung der Auszeichnung an ein gewerbliches oder land- und forstwirtschaftliches Unternehmen hat die Landesregierung eine Stellungnahme der jeweils in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen einzuholen.
(3) Die/Der Ausgezeichnete ist berechtigt, im geschäftlichen Verkehr das Landeswappen mit entsprechendem Hinweis auf den Auszeichnungscharakter, insbesondere als Kopfaufdruck auf Geschäftspapieren, in Verlautbarungen, auf Druckschriften und Druckwerken, in äußeren Geschäftsbezeichnungen und in sonstigen Ankündigungen, zu führen. Weiters darf das Landeswappen mit dem Auszeichnungszusatz auf der Website des ausgezeichneten Unternehmens geführt werden.
(4) Bei der Verleihung des Rechtes zur Führung des Landeswappens ist der Umfang des Rechtes genau zu umschreiben. Die Verleihung kann auch Auflagen zur Sicherstellung einer würdigen Führung des Landeswappens enthalten.
(5) Das Recht zur Führung des Landeswappens ist nicht übertragbar, ausgenommen bei einer Änderung der Rechtsform des ausgezeichneten Unternehmens.
(6) Das Recht zur Führung des Landeswappens erlischt
bei einer natürlichen Person
wenn Umstände eintreten, nach denen sie vom allgemeinen Wahlrecht zum Landtag ausgeschlossen wäre, oder
bei einer juristischen Person oder Personengesellschaft
mit der Sitzverlegung in ein anderes Bundesland oder ins Ausland oder
mit Widerruf.
(7) Die Landesregierung hat die Auszeichnung zu widerrufen, wenn
das Landeswappen trotz Abmahnung nicht entsprechend der Abs. 3 und 4 geführt wird,
die Voraussetzungen für die Verleihung der Auszeichnung nach Abs. 1 oder 2 nicht mehr erfüllt sind oder
bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Verleihung der Auszeichnung bereits zum Zeitpunkt der Verleihung nicht erfüllt waren.
§ 7 Stmk. LSG Sonstige Verwendung
(1) Sonstige Verwendungen des Landeswappens sind, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, der Landesregierung vor der beabsichtigten Verwendung anzuzeigen. Der Anzeige sind die bildliche Darstellung und eine Beschreibung der geplanten Verwendung anzuschließen.
(2) Die Verwendung ist binnen acht Wochen ab Einlangen der vollständigen und mängelfreien Anzeige zu versagen, wenn sie
im Rahmen einer gewerblichen Nutzung erfolgen soll oder
eine öffentliche Berechtigung oder die Betrauung mit einer öffentlichen Aufgabe vorzutäuschen, oder
das Ansehen der Steiermark zu beeinträchtigen.
Wird die Verwendung nicht binnen acht Wochen versagt, gilt diese als genehmigt.
(3) Keiner Anzeige bedarf die Verwendung des Landeswappens
auf Flaggen in den Farben der Steiermark,
wenn eine vom Land ausgesprochene Verpflichtung zum Abdruck des Landeswappens besteht,
als Abbildung auf wissenschaftlichen Werken über die Steiermark, Werken für den Schulunterricht und Berichten in Printmedien, digitalen Medien und im Fernsehen,
bei nicht vollständiger Darstellung (Wappenteile), oder
in einer erkennbar geänderten Form.
§ 8 Stmk. LSG Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer das Landeswappen
ohne Berechtigung führt oder von der erteilten Berechtigung abweicht (§ 6) oder
ohne erforderliche Genehmigung oder trotz Versagung gemäß § 7 verwendet oder
in einer herabwürdigenden Form oder einer Form, die geeignet ist, eine öffentliche Berechtigung oder die Betrauung mit einer öffentlichen Aufgabe vorzutäuschen oder das Ansehen der Steiermark zu beeinträchtigen, verwendet.
(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 2 200 Euro zu bestrafen. Gleichzeitig ist auf den Verfall der Gegenstände zu erkennen.
§ 9 Stmk. LSG Übergangsbestimmungen
Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Bewilligungen zur Führung oder Verwendung des Landeswappens bleiben aufrecht und gelten als Berechtigung zur Führung gemäß § 6 oder Genehmigung zur Verwendung gemäß § 7.
§ 10 Stmk. LSG Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 11. August 2016, in Kraft.
§ 11 Stmk. LSG Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz über den Schutz des steirischen Landeswappens, LGBl. Nr. 8/1980, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 48/2001, außer Kraft.
Anl. 1 Stmk. LSG
(Anm.: Das Landeswappen ist als PDF dokumentiert.)
Anl. 2 Stmk. LSG
(Anm.: Das Landessiegel ist als PDF dokumentiert.)
Anl. 3 Stmk. LSG
(Anm.: Die Landesflagge ist als PDF dokumentiert.)
Steiermärkisches LandessymboleG (Stmk. LSG) Fundstelle
Übersicht Stmk. LSG
Steiermärkisches LandessymboleGAnlage

References: § 1

§ 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 7

§ 9
 § 6
 § 7

§ 10

§ 11