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Timestamp: 2017-04-29 23:21:34+00:00

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C. II.3.3.2. - Besonderheiten der Risikoeinschätzung bei Unternehmungen zur Versorgung mit Wärme
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Die meisten oben genannten Risikofaktoren für eine wirtschaftliche Betätigung im Energiebereich lassen sich auch auf den Bereich der Wärmeversorgung übertragen. Die Besonderheit der Fernwärmeversorgung liegt darin, dass hier – anders als für die Versorgung mit Strom und Gas nach dem EnWG – keine Anschluss- und Versorgungspflicht besteht. Eine wirtschaftliche und kostendeckende Versorgung mit Fernwärme ist daher schwierig, da eine ausreichende Anschlussdichte häufig nur schwer zu erreichen ist. Sie kann zu einem schwer kalkulierbaren Risiko werden, da u. a. auch das notwendige Leitungsnetz refinanziert werden muss.(212)
Aus diesem Grund enthält die landesgesetzliche Ermächtigung des § 15 KV die Möglichkeit, die Fernwärmeversorgung im Wege eines öffentlichen-rechtlichen Anschluss- und Benutzungszwangs durchzusetzen.(213) Nach § 15 KV kann eine Gemeinde für die Grundstücke ihres Gebiets durch Satzung den Anschluss u. a. an Einrichtungen zur Versorgung mit Fernwärme und die Benutzung dieser Einrichtungen vorschreiben, wenn ein „dringendes öffentliches Bedürfnis“(214) dafür besteht. Die Festsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs darf also durch Erlass einer Gemeindesatzung erfolgen.(215) Diese enthält die Verpflichtung, innerhalb eines Gemeindegebiets alle Grundstücke, für die eine Fernwärmeversorgung in Frage kommt, an die Fernwärmeversorgung anzuschließen und grundsätzlich den gesamten Heizwärmebedarf für Heizung und Warmwasserbereitung vom zuständigen Fernwärmeversorgungsunternehmen zu beziehen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass das Unternehmen in kommunaler Hand ist; der Anschluss- und Benutzungszwang kann auch für dritte Unternehmen statuiert werden, die diese Aufgabe für die Kommune übernehmen.(216) Zweck des Anschluss- und Benutzungszwangs ist die Ermöglichung eines wirtschaftlichen Betriebs der im öffentlichen Interesse liegenden Einrichtung durch die (zwangsweise) Schaffung einer ausreichend hohen Anzahl an Nutzern.(217) Für die Wirtschaftlichkeit einer Fernwärme- und Fernkälteversorgung ist angesichts hoher spezifischer Investitionskosten eine (planbare) Mindestauslastung des Heiz- oder Heizkraftwerks, mithin eine kalkulierbare bestimmte Anzahl an Betriebsstunden im Volllastbereich erforderlich; dies setzt wiederum eine ausreichende Anzahl an Wärmeabnehmern voraus.(218)
Bei der inhaltlichen Ausgestaltung von Fernwärmesatzungen ist die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) zu beachten. Zwar gelten die §§ 2 bis 34 AVBFernwärmeV für durch Satzung geregelte Versorgungsverhältnisse grundsätzlich nicht unmittelbar.(219) § 35 Abs. 1 AVBFernwärmeV regelt jedoch, dass Rechtsvorschriften, die das Versorgungsverhältnis öffentlich-rechtlich regeln (z. B. eine Satzung), den Bestimmungen der AVBFernwärmeV entsprechend zu gestalten sind.(220)
212. Vgl. Klinski/Longo, Rechtliche Rahmenbedingungen, S. 29, die auch darauf abstellen, dass das baurechtliche Instrument eines städtebaulichen Vertrags nach § 11 BauGB, der die Wärmeversorgung für ein Gemeindegebiet mit einem Investor verbindlich regelt, keine ausreichende Planungssicherheit gibt.
213. Durch einen Anschluss- und Benutzungszwang werden die Grundstückseigentümer verpflichtet, ihre Grundstücke an eine bestimmte Einrichtung zur Ver- oder Entsorgung anzuschließen (Anschlusszwang) und ausschließlich diese Einrichtung zu benutzen (Benutzungszwang).
214. Grundsätzlich dürfen Gemeinden einen Anschluss- und Benutzungszwang nur aus Gründen festsetzen, die in ihrer Zielrichtung unmittelbar in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf diese einen spezifischen Bezug haben. Liegt ein solcher Festsetzungsgrund nicht vor und will die Gemeinde den Anschluss- und Benutzungszwang für die Fernwärme- oder Fernkälteversorgung stattdessen mit dem internationalen Klimaschutz begründen, so hilft § 16 EEWärmeG weiter. Diese Vorschrift erweitert § 15 KV dahingehend, dass ein „dringendes öffentliches Bedürfnis“ auch im Klima- und Ressourcenschutz besteht.
215. Nach § 9 Nr. 23 BauGB kann ein Anschluss- und Benutzungszwang auch durch Bebauungsplan festgesetzt werden.
216. Klinski/Longo, Rechtliche Rahmenbedingungen, S. 28.
217. Kahl, ZUR 2010, 395, 398.
218. Wustlich in: Danner/Theobald, Energierecht, § 16 EEWärmeG, Rn. 7; Böhm/Schwarz, DVBl. 2012, 540.
219. BR-Drs. 90/80, abgedruckt bei Hempel/Franke Recht der Energie- und Wasserversorgung, Teil III, § 35, S. 1.
220. Nicht mit heranzuziehen sind dabei die Bestimmungen der Verordnung, die nur bei einer privatrechtlichen Ausgestaltung des Versorgungsverhältnisses angewandt werden können, insbesondere Regelungen über das zu zahlende Entgelt. BR-Drs. 90/80, abgedruckt bei Hempel/Franke Recht der Energie- und Wasserversorgung, Teil III, § 35, S. 1.

References: § 15
 § 15
 § 35
 § 11
 § 16
 § 15
 § 9
 § 16
 § 35
 § 35