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Timestamp: 2017-09-23 07:32:45+00:00

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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gemäß § 305 Abs. 1 BGB werden die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) als „alle für eine Vielzahl von Verträgen geltende Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Vertragsabschluss stellt“, definiert. Im allgemeinen Sprachgebrauch werden besagte AGB oft als „das Kleingedruckte“ bezeichnet, weil derartige zusätzliche Vereinbarungen zum eigentlichen Vertrag häufig in etwas kleinerer Schrift verfasst sind. Anwendung finden die gesetzlichen Regelungen bezüglich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Verträgen, die zwischen Verbrauchern und Unternehmern abgeschlossen werden; eine Anwendung dieser Regeln zwischen Unternehmern hingegen findet nur eingeschränkt statt.
Diejenige Vertragspartei, die der anderen die AGB stellt, wird als „Verwender“ bezeichnet.
Anwendung finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den meisten zivilrechtlichen Bereichen, wie beispielsweise bei Mietverträgen, Verträgen mit Internetanbietern, Verträgen für Fitnessstudios und Kaufverträgen. Gemäß § 310 Abs. 4 BGB darf das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingegen nicht angewendet werden bei Betriebs- und Dienstvereinbarungen, Tarifverträgen sowie auf Verträgen, die auf dem Erb-, Familien oder Gesellschaftsrecht basieren.
Doch längst nicht jede Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist rechtens: § 309 BGB legt fest, welche Klauseln verboten beziehungsweise ohne Wertungsmöglichkeit sind. Demnach sind Klauseln nicht gestattet, die
Auch § 308 BGB dient der Bestimmung der Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, allerdings beschäftigt sich dieser mit Klauseln, die nur nach einer bestimmten Abwägung (Wertungsmöglichkeiten) als unwirksam zu bezeichnen sind. Zu diesen zählen im Einzelnen:
Gemäß den §§ 307-309 BGB unterliegen die Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Inhaltskontrolle, wobei jene Kontrolle mit § 309 BGB begonnen werden muss, um die Klauseln auf ihre Wirksamkeit hin prüfen zu können. Ist dies geschehen, erfolgt eine Inhaltskontrolle gemäß § 308 BGB. Ist auch anhand dieser nichts zu beanstanden, muss nur noch überprüft werden, ob die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen klar verständlich und transparent formuliert worden sind (§ 305c BGB) [BGH, 15.11.2007, III ZR 247/06] und den Vertragspartner nicht gemäß Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (§ 307 BGB) [OLG München, 30.03.1995, 29 U 4222/94]. Sollte eine Klausel mehrdeutig sein, so gehen gemäß § 305c Abs. 2 Zweifel zu Lasten des Verwenders.
In erster Linie dienen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Schutz des Vertragspartners vor unangemessenen Benachteiligungen. Ist eine derartige unangemessene Benachteiligung vorhanden, besitzen die Klauseln keine Gültigkeit [LG Duesseldorf, 07.11.1990, 12 O 190/90].Wenn Klauseln gemäß § 308 BGB als unwirksam angesehen werden, so muss eine Prüfung der unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners vorgenommen werden. Sind Klauseln gemäß § 309 BGB ganz oder teilweise unwirksam, so treten an deren Stelle gemäß § 306 Abs. 2 BGB die gesetzlichen Vorschriften. Der übrige Vertrag hingegen behält seine Wirksamkeit bei.
Ebenso wenig können sich Verbraucher auf einen Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen, nur weil sie diese nicht sorgfältig genug durchgelesen haben. Das Lesen der AGB gilt als zumutbar [AG-MUENCHEN, 03.02.2011, 261 C 25225/10].
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Sicherheitsfrage 47 - Siebe;n =
AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen – Weitere Begriffe im Umkreis

References: § 305
 § 310
 § 309
 § 308
 § 309
 § 308
 § 305
 § 308
 § 309
 § 306