Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AnwZ%20(B)%2092/06
Timestamp: 2020-02-25 23:06:16+00:00

Document:
BGH, 08.10.2007 - AnwZ (B) 92/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1667
BGH, 08.10.2007 - AnwZ (B) 92/06 (https://dejure.org/2007,1667)
BGH, Entscheidung vom 08.10.2007 - AnwZ (B) 92/06 (https://dejure.org/2007,1667)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2007 - AnwZ (B) 92/06 (https://dejure.org/2007,1667)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,1667) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Tätigkeit als Geschäftsführer einer auch als Immobilienmaklerin tätigen GmbH
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei gleichzeitiger Tätigkeit als Gesellschafter und Mitgeschäftsführer einer GmbH; Unterstützung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege durch eine Zulassungsbeschränkung für Rechtsanwälte; Gefährdung der Unabhängigkeit und Integrität ...
Keine Anwaltszulassung des Geschäftsführers einer Immobilienmakler-GmbH trotz Beschränkung auf Verwaltungsbereich
Keine Anwaltszulassung für Geschäftsführer einer Immobilienmakler-GmbH trotz Beschränkung der Geschäftsführung auf Verwaltungsbereich
Zulassung - unvereinbare Tätigkeit in einer Immobiliengesellschaft
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2008, Seite 25
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im Hinblick auf Interessenkollisionen durch die Tätigkeit in einer mit der Vermittlung von Immobilien befassten Gesellschaft
Interessenkollision trotz Beschränkung auf Verwaltungsbereich?
Haftung 43 GmbHG, Innenhaftung, Pflichtverletzung nach 43 Abs. 2 GmbHG, Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns
AGH Hamburg, 29.08.2006 - I ZU 19/05
NJW 2008, 517
ZIP 2007, 2331
MDR 2008, 174
NZM 2008, 98
VersR 2008, 1281
BB 2007, 2593
DB 2007, 2647
AnwBl 2008, 65
Der Bundesgerichtshof hat eine durch die Tätigkeitsverbote nach § 45 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 2 BRAO nicht zu bannende Gefahr von Interessenkollisionen bei einer Zweittätigkeit als Versicherungsmakler angenommen (BGH, Beschluss vom 14. Juni 1993 - AnwZ (B) 15/93, BRAK-Mitt. 1994, 43), als Vermittler von Finanzdienstleistungen oder als Grundstücksmakler (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2003 - AnwZ (B) 79/02, NJW 2004, 212; vom 8. Oktober 2007 - AnwZ (B) 92/06, AnwBl. 2008, 65, 66), als angestellter Vermögensberater einer Bank (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2006 - AnwZ (B) 41/05, NJW 2006, 2488 Rn. 6; vom 21. März 2011 - AnwZ (B) 36/10, NJW-RR 2011, 856 Rn. 7 ff) und als Berater und Akquisiteur (BGH, Beschluss vom 26. November 2007 - AnwZ (B) 111/06, NJW 2008, 1318 Rn. 6 ff).
Der Bundesgerichtshof geht deshalb in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass mit der beruflichen Stellung des Rechtsanwalts eine Maklertätigkeit - als Vermittler von Finanzdienstleistungen oder als Grundstücksmakler - grundsätzlich unvereinbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2003 - AnwZ [B] 79/02, NJW 2004, 212; Beschluss vom 8. Oktober 2007 - AnwZ [B] 92/06, AnwBl. 2008, 65, 66 mwN).
c) Diese Grundsätze hat der Senat auch auf den Vermittler von Finanzdienstleistungen und den Grundstücksmakler angewandt (vgl. nur Beschlüsse vom 13. Oktober 2003 - AnwZ (B) 79/02, NJW 2004, 212 und vom 8. Oktober 2007 - AnwZ (B) 92/06, AnwBl. 2008, 65, 66 mwN).
Die Tätigkeit als Grundstücksmakler ist mit dem Anwaltsberuf grundsätzlich unvereinbar, weil sich hier die Gefahr von Interessenkollisionen deutlich abzeichnet (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2003 - AnwZ (B) 79/02 -, ibr-online Tz. 8 ff.; BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - AnwZ (B) 92/06 -, ibr-online Tz. 10).
Vielmehr könne sich der Rechtsanwalt von seinem Provisionsinteresse leiten lassen und seine anwaltlichen Leistungen so erbringen, dass der Mandant den Vertrag auf jeden Fall abschließe (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2003 - AnwZ (B) 79/02 -, ibr-online Tz. 8 ff.; BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - AnwZ (B) 92/06 -, ibr-online Tz. 10).
Dass der Kläger hierbei nicht selbstständig bei der Vermittlung von Immobilien tätig wird, sondern bei der Gesellschaft als Geschäftsführer angestellt ist, fällt nicht ins Gewicht (vgl. BGH Senat für Anwaltssachen, Beschluss vom 08.10.2007 - AnwZ (B) 92/06 - ibr-online).
Denn auch in dieser Situation zeichnet sich die Gefahr von Interessenkollisionen deutlich ab (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2003 - AnwZ (B) 79/02 -, ibr-online Tz. 8 ff.; BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - AnwZ (B) 92/06 -, ibr-online Tz. 10).
Ebenso wie ein Mitgeschäftsführer einer Gesellschaft, die sich mit der Vermittlung von Immobilien befasst, wegen seiner Allzuständigkeit die Gefahr einer Interessenkollision nicht dadurch vermeiden kann, dass er sich in der Geschäftsführung auf den Verwaltungsbereich beschränkt (BGH, Beschluss vom 08. Oktober 2007 - AnwZ (B) 92/06 -, ibr-online Tz. 13), kann ein Geschäftsführer einer Gesellschaft, deren Unternehmenszweck die Vermittlung bzw. der Handel mit Immobilien ist, sich nicht darauf berufen, die Gesellschaft übe jedenfalls derzeit ihre Geschäftstätigkeit nicht aktiv aus.
Davon ist auszugehen, wenn sich im konkreten Fall Interessenkonflikte zwischen der Erfüllung der Berufspflichten und den gewerblichen Interessen deutlich abzeichnen, die nicht durch Berufsausübungsregelungen zu bannen sind (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. August 2013 - NJW 2013, 3357 Rn. 26; vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. September 2012 - 8 C 26.11 - BVerwGE 144, 211 Rn. 31 f. und - zur anwaltlichen gewerblichen Zweitbetätigung - BGH, Urteil vom 8. Oktober 2007 - AnwZ (B) 92/06 - NJW 2008, 517 Rn. 4 ff.).
So besteht die Gefahr, dass den Mandanten mit einschlägigem Versicherungs- oder Finanzierungsbedarf unter den geeigneten Gestaltungsmöglichkeiten vorzugsweise diejenigen vorgeschlagen werden, für die sich die Dienstleistungen der vom Kläger geleiteten Unternehmen empfehlen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2003 - AnwZ (B) 79/02 - juris Rn. 6 f., vom 15. Mai 2006 - AnwZ (B) 41/05 - insoweit nicht abgedruckt in NJW 2006, 2488 - juris Rn. 7 ff. und vom 8. Oktober 2007 - AnwZ (B) 92/06 - juris Rn. 8, 11 ff. zur Unvereinbarkeit von Finanzdienstleistungsvermittlung oder Finanzberatungstätigkeit und Anwaltsberuf).
Von dieser Organverantwortung auch für die beratende Tätigkeit der Steuerberatungsgesellschaft kann der Kläger sich durch eine gesellschaftsinterne Beschränkung seines Aufgabenbereichs nicht entlasten (BGH, Urteile vom 15. Oktober 1996 - VI ZR 319/95 - BGHZ 133, 370 und vom 8. Oktober 2007 - AnwZ (B) 92/06 - juris Rn. 13; Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl. 2016, § 37 Rn. 2 ff.; § 43 Rn. 29 f.).
Als Geschäftsführer ist der Kläger dem Gesellschaftsinteresse stärker verpflichtet als ein Angestellter (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 2007 - AnwZ (B) 92/06 - juris Rn. 13).
Auf die Frage, ob sich die Klägerin auch eines Verstoßes gegen § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO schuldig gemacht hat, wofür im Hinblick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung einiges spricht (vgl. BGH AnwZ (B)79/02; AnwZ (B) 92/06), auch wenn - wie vorliegend - ein einheitlich untrennbarer Vertrag vorliegt und die Tätigkeitsbereiche eng miteinander "verschmolzen" sind, wie die Klägerin zu Recht vorträgt, ist nicht mehr näher einzugehen.
c) Diese Grundsätze hat der Senat auch auf den Vermittler von Finanzdienstleistungen und den Grundstücksmakler angewandt (vgl. nur Beschlüsse vom 13. Oktober 2003 - AnwZ (B) 79/02, NJW 2004, 212 und vom 8. Oktober 2007 - AnwZ (B) 92/06, AnwBl. 2008, 65, 66 m.w.N.).
Eine strukturelle Gefährdung der Mandanten aus der parallelen Wahrnehmung beider Tätigkeiten (vgl. nur Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2007, aaO S. 66 m.w.N.) liegt nicht vor.
Die strukturelle Gefährdung der Mandanten aus der parallelen Wahrnehmung beider Tätigkeiten ist beim Geschäftsführer einer Immobiliengesellschaft unabhängig davon gegeben, ob er selbst akquirierend tätig wird (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - AnwZ (B) 92/06, BRAK-Mitt 2008, 25, 27).
AGH Berlin, 06.04.2009 - I AGH 6/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Tätigkeit als …
Die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Unvereinbarkeit der Rechtsanwaltstätigkeit im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO mit der Immobilienmaklertätigkeit (so zuletzt BGH, NJW 2008, 517, Rdnr. 10 zit. nach Juris;… BGH, NJW 2004, 212, Rdnr. 7 zit. nach Juris) ist auf die Tätigkeit eines Immobilienhändlers und -entwicklers entsprechend anzuwenden.
... [In diesem Fall] wäre zu befürchten, dass er seine anwaltliche Beratung nicht streng an den rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Mandanten ausrichtet, sondern dass sein Provisionsinteresse Einfluss gewinnen kann." (…BGH, NJW 2004, 212, Rdnr. 9 und 11 zit. nach Juris; BGH, NJW 2008, 517, Rdnr. 8 zit. nach Juris); ergänzend führt der Bundesgerichtshof an, "Interessenkollisionen liegen vor allem dann nahe, wenn ein kaufmännischer Beruf die Möglichkeit bietet, Informationen zu nutzen, die aus der rechtsberatenden Tätigkeit stammen" (BGH, NJW 2008, 517, Rdnr. 6 zit. nach Juris).
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach bei einem Geschäftsführeranwalt, anders als bei einem Syndikusanwalt, die Untersagung der aquirierenden Tätigkeit durch die Gesellschaft nicht geeignet ist, eine ansonsten bestehenden Interessenkollision auszuschließen (BGH, NJW 2008, 517, Rdnr. 12 f. zit. nach Juris), lässt dies allerdings zweifelhaft erscheinen.
AGH Berlin, 05.05.2015 - I AGH 16/14
Zulassung: Unvereinbare Tätigkeit im Immobilienbereich
Interessenkollisionen liegen vor allem dann nahe, wenn ein kaufmännischer Beruf die Möglichkeit bietet, Informationen zu nutzen, die aus der rechtsberatenden Tätigkeit stammen (BGH, Beschluss vom 08. Oktober 2007 - AnwZ (B) 92/06 -, Rn. 6, juris).
Hier kommt es nicht darauf an, ob er als gesetzlicher Vertreter selbst akquirierend tätig ist oder ob dies anderen obliegt (BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - AnwZ (B) 92/06 -, Rn. 12 f., juris).

References: § 45
 BGH 
 § 37
 § 43
 § 45
 BGH 
 § 14