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Timestamp: 2018-01-19 19:11:21+00:00

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e)	Aufgehoben;12
3) In der Gemeindeordnung wird festgelegt, ob die Beschlussfassung über Reglemente, die Rechte und Pflichten mit Strafsanktionen begründen (Abs. 2 Bst. a), die Errichtung von Gemeindeanstalten (Abs. 2 Bst. h) und die Mitgliedschaft in Zwecksverbänden (Abs. 2 Bst. k) in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung oder des Gemeinderates fällt.13
i)	Festlegung von Auslagen und Einhebung von Umlagen;15
3) In der Gemeindeordnung wird festgelegt, ob die Beschlussfassung über die in Abs. 2 Bst. f (Voranschlag), Bst. g (Rechnung) und Bst. h (Ortsplanung) aufgeführten Aufgaben und Befugnisse in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung oder des Gemeinderates fällt.16
3) Referendumsbegehren sind spätestens 14 Tage nach Kundmachung des Beschlusses beim Gemeindevorsteher anzumelden. Die Frist zur Einreichung der erforderlichen Unterschriften beträgt einen Monat ab Kundmachung des Beschlusses.17
2) Die Initiative ist ausgeschlossen in Angelegenheiten, in denen die Referendumsfrist nach Art. 41 Abs. 3 ungenutzt abgelaufen ist oder bei denen ein Referendum zustande gekommen ist. Bei Bauordnungen und Zonenplänen sowie anderen Gemeinderatsbeschlüssen generell-abstrakter Natur ist die Initiative frühestens nach Ablauf von zwei Jahren seit Beschlussfassung zulässig.18
Amtsdauer und -antritt20
2) Die Mitglieder des Gemeinderates treten ihr Amt am 1. Mai des Wahljahres an.21
b)	Personen, die mit einem bereits gewählten Mitglied verheiratet sind, in einer eingetragenen Partnerschaft leben, eine faktische Lebensgemeinschaft führen oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind;22
d)	Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes und des Staatsgerichtshofes;23
e)	Bedienstete der Gemeindeverwaltung.24
3) Ein Mitglied des Gemeinderates, das mit dem Gemeindevorsteher verheiratet ist, in einer eingetragenen Partnerschaft lebt, eine faktische Lebensgemeinschaft führt oder gemäss Abs. 1 Bst. a und b verwandt oder verschwägert ist, scheidet aus dem Gemeinderat aus.25
b)	in Sachen ihrer Verlobten, ihrer Ehegatten, ihrer eingetragenen Partner, ihrer faktischen Lebenspartner oder Personen, welche mit ihnen in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt sind oder mit ihnen bis zum zweiten Grade verschwägert sind;26
3) Der Gemeindevorsteher ist berechtigt, Ausgaben für den Gemeindehaushalt im Einzelfall bis zu 10 000 Franken vorzunehmen. In der Gemeindeordnung kann diese Kompetenz bis zu einem Betrag von 30 000 Franken erweitert werden.27
6) Dem Gemeindevorsteher obliegt der Vollzug der Gemeindebauordnung. Er ist berechtigt, Teilentscheide im Rahmen des Koordinationsverfahrens gemäss Art. 78 des Baugesetzes zu vollziehen. Über Bauansuchen ausserhalb der Bauzone oder solche, welche eine oder mehrere Ausnahmen im Sinne der Bauordnung beanspruchen, entscheidet der Gemeinderat innerhalb der vorgesehenen Frist.28
1) Die Gemeindeversammlung wählt innerhalb von sechs Monaten nach der Gemeinderatswahl eine Geschäftsprüfungskommission. Diese besteht aus drei Mitgliedern. Im Falle der dauernden Verhinderung eines Mitglieds wird eine Ersatzwahl durchgeführt. Die Gemeindeordnung kann Einzelheiten zu dieser Ersatzwahl festlegen.29
4) Die von der Geschäftsprüfungskommission beauftragte Revisionsgesellschaft und ihre zur Prüfung eingesetzten Mitarbeiter dürfen in keinem persönlichen Naheverhältnis zu einem Mitglied des Gemeinderates oder einem leitenden Bediensteten der Gemeinde stehen.30
b)	mit dem Gemeindevorsteher, Vizevorsteher, Gemeindekassier oder Verwalter eines Gemeindegutes verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt, eine faktische Lebensgemeinschaft führt oder bis zu dem in Art. 47 genannten Grade verwandt oder verschwägert ist;32
1. Allgemeines33
2) Die Massnahmen nach Abs. 1 Bst. b bis h werden mit Verfügung angeordnet; ein mündlicher Verweis kann formlos erfolgen.34
2. Gemeindepolizisten35
Art. 64a36
Art. 64b37
Art. 64c38
Art. 64d39
Art. 64e40
Verfahren vor der Wahl41
4) Die fristgerecht eingegangenen, gültigen Wahlvorschläge sind von der Wahlkommission spätestens zwei Wochen vor dem Wahltag kundzumachen.43
1) Der Gemeindevorsteher wird mit der absoluten Mehrheit der gültigen Stimmen gewählt. Er tritt sein Amt am 1. Mai des Wahljahres an.44
2) Kommt keine gültige Wahl zustande, hat binnen vier Wochen unter den gleichen Kandidaten ein neuer Wahlgang stattzufinden, wobei ein Kandidat seine Kandidatur bzw. eine Wählergruppe mit Zustimmung des Vorgeschlagenen ihren Wahlvorschlag bis spätestens drei Wochen vor dem neuen Wahltag schriftlich vor der Wahlkommission zurückziehen kann. Scheidet infolge Todes während dieser Zeit ein Kandidat aus, so kann von der Wählergruppe, die ihn vorgeschlagen hatte, ein neuer Kandidat in Vorschlag gebracht werden.45
2) Die Wahlkommission hat sämtliche Wahllisten mit deren Wählergruppenbezeichnungen, jedoch ohne die Namen der Unterzeichner, spätestens zwei Wochen vor dem Wahltag gesamthaft kundzumachen.48
3) Sollten einer oder mehreren Wahllisten mehr Kandidaten zuzuteilen sein, als sie Namen enthalten, so sind vorerst alle ihre Wahlkandidaten gewählt. Die übrigen Mandate werden nach dem in Art. 78 und 79 vorgeschriebenen Verfahren auf die anderen Wahllisten verteilt.49
Art. 90 bis Art. 11551
5) Gegen Entscheidungen der Regierung kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Verwaltungsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.52
VIIIa. Datenschutz53
Art. 121a54
Art. 121b55
Datenbearbeitung und Datenbekanntgabe durch die Gemeindepolizei
1) Die Gemeindepolizei kann Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, insbesondere über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen, und Persönlichkeitsprofile, von Personen bearbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.
2) Die Gemeindepolizei kann Personendaten nach Abs. 1 Behörden oder Gerichten bekannt geben, sofern dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig ist. Im Übrigen richtet sich die Datenbekanntgabe nach Art. 23 des Datenschutzgesetzes.
3) Die Gemeindepolizei und die Landespolizei können Personendaten nach Abs. 1 untereinander austauschen, sofern dies zur Erfüllung der jeweiligen gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.
b)	aufgehoben;56
c)	aufgehoben.57
Die Amtsperiode der beim Inkrafttreten58 dieses Gesetzes amtierenden Vorsteher und Gemeinderäte endet am 30. April 2015.
Gemeindepolizisten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens59 dieses Gesetzes diese Funktion ausüben und noch über keine Ausbildung nach Art. 64b Abs. 2 verfügen, müssen diese binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nachholen.
12 Art. 25 Abs. 2 Bst. e aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 32.
13 Art. 25 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356.
14 Art. 35 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 32.
15 Art. 40 Abs. 2 Bst. i abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 164.
16 Art. 40 Abs. 3 berichtigt durch LGBl. 1997 Nr. 67.
17 Art. 41 Abs. 3 berichtigt durch LGBl. 1997 Nr. 67.
18 Art. 42 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 356.
19 Art. 44 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356.
20 Art. 45 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356.
21 Art. 45 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 356.
22 Art. 47 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 352.
23 Art. 47 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33.
24 Art. 47 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356.
25 Art. 47 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 352.
26 Art. 50 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 352.
27 Art. 52 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356.
28 Art. 52 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 45.
29 Art. 56 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356.
30 Art. 57 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 356.
31 Art. 58 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356.
32 Art. 59 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 352.
33 Überschrift vor Art. 61 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 32.
34 Art. 64 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 356.
35 Überschrift vor Art. 64a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 32.
36 Art. 64a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 32.
37 Art. 64b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 32.
38 Art. 64c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 32.
39 Art. 64d eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 32.
40 Art. 64e eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 32.
41 Sachüberschrift vor Art. 68 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356.
42 Art. 68 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356.
43 Art. 69 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 10.
44 Art. 71 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356.
45 Art. 71 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 10.
46 Art. 72 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356.
47 Art. 74 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 352.
48 Art. 77 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 10.
49 Art. 80 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 234.
50 Art. 82 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356.
51 Art. 90 bis Art. 115 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 164.
52 Überschrift vor Art. 121 eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 33.
53 Art. 121 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 31.
54 Art. 121a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 31.
55 Art. 121b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 32.
56 Art. 124 Bst. b aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 164.
57 Art. 124 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 164.
58 Inkraftreten: 1. Dezember 2012
59 Inkraftreten: 1. Juli 2017

References: Art. 41
 Art. 78
 Art. 47

Art. 64

Art. 64

Art. 64

Art. 64

Art. 64
 Art. 78

Art. 90
 Art. 11551

Art. 121

Art. 121
 Art. 23
 Art. 64
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 35
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 41
 Art. 42
 Art. 44
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 50
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 56
 Art. 57
 Art. 58
 Art. 59
 Art. 61
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 69
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 72
 Art. 74
 Art. 77
 Art. 80
 Art. 82
 Art. 90
 Art. 115
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 124
 Art. 124