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Timestamp: 2020-02-18 15:38:10+00:00

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Jurion Recht: Zuweisung eines Hundes bei Getrenntleben
Zuweisung eines Hundes bei Getrenntleben
Tiere sind wie Sachen zu behandeln. Die Zuweisung eines Hundes bei einem Getrenntleben richtet sich folglich nach § 1361a BGB und im Rahmen einer Scheidung nach § 1568b Abs. 1 BGB. Voraussetzung für eine Überlassung ist Miteigentum.
Die seit September 2018 geschiedenen Beteiligten streiten um eine bereits vor der Ehe erworbene blonde Labradorhündin. Noch vor der Eheschließung erwarben die Beteiligten am 13.10.2012 von der Tierhilfe in K. im Landkreis W. den am 30.06.2012 geborenen Welpen. Nach dem Abgabevertrag erfolgte die Übergabe an den Antragsgegner, der laut der Urkunde mit der Aushändigung des Tieres und eventuell dazugehöriger Papiere Eigentümer mit allen Rechten und Pflichten wurde und für das Tier eine Schutzgebühr von 450 Euro entrichtete. Nach der Trennung der Eheleute am 08.04.2016 verblieb die Hündin beim Antragsgegner in K. im früheren ehelichen Haus mit großem Garten. Danach hatte die Antragstellerin im Sommer 2016 offensichtlich zunächst noch Kontakt zur Hündin, laut Antrag vom 30.01.2017 allerdings "keinerlei Kontakt mehr zu dem Tier". In einer Tierarztrechnung vom 26.08.2016, die zu Lasten der Antragstellerin und ihres Vaters ausgestellt wurde, wird die Hündin als "Pflegehund" bezeichnet. Rund 9 Monate nach der Trennung verlangte die Antragstellerin mit ihrem erstinstanzlichen Antrag die Herausgabe der Hündin sowie ein regelmäßiges Umgangsrecht. In einer ersten mündlichen Verhandlung vom 22.03.2017 hatten die Beteiligten sich über ein regelmäßiges Umgangsrecht der Antragstellerin geeinigt, wobei der Antragsgegner sich bereit erklärt hatte, die Hündin der Antragstellerin jeweils zu bringen und dort auch wieder abzuholen. Vom Familiengericht wurde daher das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht den Herausgabe- und Umgangsantrag der Antragstellerin zurückgewiesen und dies damit begründet, dass ihr kein Überlassungsanspruch gemäß § 1568b Abs. 1 BGB zustehe. Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihre Anträge weiter und verweist darauf, dass der Antragsgegner aus reinem Zufall in der Übergabeurkunde eingetragen und lediglich eine Schutzgebühr von 40 Euro bezahlt worden sei. Die Antragstellerin beantragt daher die erstinstanzliche Entscheidung dahingehend abzuändern, dass die Hündin an die Antragstellerin herauszugeben sei und unverzüglich ein regelmäßiger Umgang jedes Wochenende von Samstagvormittag 9 Uhr bis Sonntagabend 18 Uhr, beginnend ab sofort, zu gewähren, hilfsweise die Hündin der Antragstellerin zuzuweisen sei.
Der 18. Zivilsenat - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart macht in dieser Entscheidung deutlich, dass auf Tiere gemäß § 90a Satz 3 BGB die für Sachen geltenden Vorschriften anzuwenden sind. Daher richte sich die Zuweisung eines Hundes anlässlich des Getrenntlebens nach § 1361a BGB und anlässlich der Scheidung - wie mittlerweile hier - nach § 1568b Abs. 1 BGB. Nach dieser Vorschrift könne nur die Überlassung von im Miteigentum stehenden Gegenständen verlangt werden. Bezogen auf den konkreten Fall ist der Senat der Auffassung, dass die Hündin durchgängig im Alleineigentum des Beschwerdegegners stand. Daher läge die - für eine Überlassung gemäß § 1568b Abs. 1 BGB - Voraussetzung gemeinsames Eigentum nicht vor. Aus Sicht des OLG steht nämlich nach dem Übergabevertrag eindeutig fest, dass der Antragsgegner Alleineigentümer der Labradorhündin wurde und für das Tier allein eine Schutzgebühr von 450 Euro und nicht 40 Euro bezahlt hat. Die Glaubwürdigkeit einer behaupteten Miteigentümerstellung werde auch dadurch erschüttert, dass die Antragstellerin erst rund neun Monate nach der Trennung die Herausgabe des Hundes geltend gemacht und die Hündin langfristig in der Obhut des Antragsgegners zurückgelassen habe. Der Senat ist außerdem der Auffassung, dass bei einem nicht nachgewiesenen Miteigentum der Antragstellerin nach Kontinuitätskriterien rund drei Jahre nach der Trennung der Eheleute eine Aufenthaltsveränderung der Hündin nicht tierwohladäquat wäre. Hinsichtlich des geltend gemachten Umgangsanspruches der Beschwerdeführerin stellt der Senat klar, dass es hierfür an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage fehlt. Aus § 1568b BGB lasse sich kein Anspruch auf die "Nutzung" eines Tieres entnehmen. Die Beschwerde der Antragstellerin sei daher im Ergebnis unbegründet.
Das OLG Stuttgart macht in dieser Entscheidung auch deutlich, dass eine Zuteilung von im Alleineigentum eines Ehegatten stehende Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung an den anderen nicht mehr vorgesehen ist, da für einen so starken Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Eigentümerstellung, anders als in der Nachkriegszeit, keine Rechtfertigung mehr besteht. Sie unterfallen nach Worten des OLG ausschließlich einem etwaigen güterrechtlichen Ausgleich.
Beschluss des OLG Stuttgart vom 16.04.2019, Az.: 18 UF 57/19

References: § 1361
 § 1568
 § 1568
 § 90
 § 1361
 § 1568
 § 1568
 § 1568