Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/4531459%2C17%2C20071001/
Timestamp: 2019-10-19 18:30:39+00:00

Document:
Rundschreiben > RdSchr. 99j vom 22.12.1999 - Gemeinsames Rundschreiben zum GKV-GRG 2000; hier: Versicherungs- und beitragsrechtliche Auswirkungen > Tit. B - Beitragsrecht > Tit. B.I RdSchr. 99j, Beiträge für Postulanten und Novizen
Tit. B.I RdSchr. 99j
Tit. B.I RdSchr. 99j - Beiträge für Postulanten und Novizen
Zu § 345 Nr. 4, § 347 Nr. 4 SGB III, § 251 Abs. 4 b SGB V
(1) Nach § 345 Nr. 4 SGB III werden die Beiträge der Postulanten und Novizen (vgl. Ausführungen unter Abschnitt A.I.1) zur Arbeitslosenversicherung nach dem Entgelt in Höhe der gewährten Geld- und Sachbezüge bemessen. Für die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fehlt eine entsprechende ausdrückliche gesetzliche Regelung. Da Postulanten und Novizen in der Kranken- und Pflegeversicherung als zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte gelten, sind die beitragspflichtigen Einnahmen nach § 226 SGB V bzw. § 57 Abs. 1 [Satz 1] SGB XI zu bestimmen. Im Ergebnis werden somit auch die Beiträge zu diesen Versicherungszweigen nach dem Entgelt in Höhe der gewährten Geld- und Sachbezüge bemessen.
(2) Maßgebend ist neben dem Wert für freie Verpflegung (§ 1 SachBezV) der Wert einer freien Unterkunft (§ 3 SachBezV) vermindert um 15 v. H. dieses Wertes gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 SachBezV (Minderung bei Aufnahme in den Arbeitgeberhaushalt oder bei Gemeinschaftsunterkunft) sowie um weitere 15 v. H. des Unterkunftswertes gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 SachBezV (Minderung bei Jugendlichen und Auszubildenden). In der Krankenversicherung ist der allgemeine Beitragssatz nach § 241 SGB V maßgebend.
(3) Die Beiträge für Postulanten und Novizen und ähnliche nicht satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften oder ähnlicher religiöser Gemeinschaften sind nach § 347 Nr. 4 SGB III, § 251 Abs. 4 b SGB V und [jetzt] § 59 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 SGB XI von der geistlichen Genossenschaft oder ähnlichen religiösen Gemeinschaft zu tragen und zusammen mit den Rentenversicherungsbeiträgen an die jeweils zuständige Einzugsstelle zu zahlen.
Tit. A.VI R...
Tit. B.II RdSchr. 99j, Beit...

References: § 345
 § 347
 § 251
 § 345
 § 226
 § 57
 § 3
 § 3
 § 241
 § 347
 § 251
 § 59