Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_duesseldorf/757b7fceff470a51dc359eaeb9dc13da458497d9de3e75309a25864ea9e1f76f
Timestamp: 2019-08-24 22:04:38+00:00

Document:
LG Düsseldorf, 33 O 38/04: LG Düsseldorf: funktionelle zuständigkeit, akte, drucksache, winter, abgabe, trennung, konzentration, verfahrensordnung, aktienrecht, subjektiv
Urteil des LG Düsseldorf vom 08.10.2008, 33 O 38/04
33 O 38/04
Landgericht Düsseldorf, 33 O 38/04 [AktE]
Aktenzeichen: 33 O 38/04 [AktE]
6Die Zuständigkeit des Spruchkörpers zur Entscheidung des vorliegenden Verfahrens ist gerade nicht dem Geschäftsverteilungsplan zu entnehmen. Dies wäre nur der Fall, wenn in der maßgeblichen Vorschrift des Gesetzes (§ 16 SpruchG) ohne nähere Konkretisierung die Zuständigkeit des Landgerichts bzw. die allgemeine Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen (vgl. beispielsweise § 2 Abs. 2 SpruchG) vorgesehen wäre. In § 16 SpruchG wird demgegenüber der Spruchkörper, nämlich eine bestimmte
Kammer für Handelssachen eines Landgerichts konkret bestimmt.
11Die ausschließliche funktionelle Zuständigkeit der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf ist gegeben.
13Es ist auch der ausdrückliche gesetzgeberische Wille, dass für die Folgeverfahren die Zuständigkeit der Kammer des Landgerichts begründet wird, die das Spruchstellenverfahren entschieden hat (vgl. BT-Drucksache 15/838 Seite 17, BT- Drucksache 15/371 Seite 18). In der Stellungnahme des Bundesrates wird noch einmal und besonders deutlich ausgesprochen, dass auch in Ansehung und damit in Vorgriff eines sinnvollen Geschäftsverteilungsplanes bereits durch den Gesetzgeber diese "Geschäftsverteilung" erfolgt und die ausschließliche funktionelle Zuständigkeit der mit der Entscheidung des Spruchstellenverfahrens befasste Kammer zu begründen ist (BT- Drucksache 15/371 Seite 26).
14Nach § 17 Abs..2 Spruchgesetz gilt zwar für anhängige Verfahren die alte Verfahrensordnung. Der vorliegende Rechtstreit ist jedoch nach Inkrafttreten des Spruchverfahrensgesetzes anhängig geworden, mithin ergibt sich daraus auch die Anwendung von § 16 SpruchG (vgl. so ausdrücklich auch Weingärtner in Heidel, Aktienrecht § 16 SpruchG Rdn. 6). Dies hat auch das Oberlandesgericht Düsseldorf – I- 26 W 6/06 AktE – Beschluss vom 23. Januar 2008 Seite 24 so gesehen und insbesondere auch für die geltend gemachten weiteren Zinsen (Klageantrag zu 1) so ausgesprochen (vgl. ebenso KK-SpruchG/Rosskopf § 16 Rdn. 8). Soweit dies teilweise angezweifelt wird (vgl. Winter in Simon Spruchgesetz § 16 Rdn. 12), bezieht sich Winter ohne jedes Argument auf Rechtsprechung und Literatur auf eine Zeit vor Inkrafttreten des Spruchverfahrensgesetzes. Er widerspricht aber eindeutig dem Willen des Gesetzgebers, eine Konzentration der mit der Unternehmensstrukturmaßnahme befaßten Spruchkörper zu begründen, um deren besondere Kenntnisse des gesamten Spruchverfahrens auch der Folgeentscheidung zu Gute kommen zu lassen. Die Auffassung von Wittgens (Das Spruchverfahrensgesetz, Seite 260 ff) ist aus diesen
Gründen ebenfalls nicht beizutreten. Sie führt zu einer unnötigen und unökonomischen Trennung von einheitlichen Verfahrenskomplexen, was der Gesetzgeber gerade auch in Ansehung der Komplexität von Spruchverfahren und der besonderen Sachkunde der mit diesen Verfahren befassten Kammern gerade vermeiden wollte.

References: § 2
 § 16
 § 17
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16