Source: https://www.mein-praxisfritz.de/nutzungserklaerung/
Timestamp: 2020-05-31 16:36:42+00:00

Document:
Mein Praxisfritz stellt seinen Kunden einen Website-Hosting-Dienst zur Verfügung.
Unser Angebot ist einfach gestaltet, so dass Sie stets Kontrolle über den Nutzungsumfang haben. Das geistige Eigentum Ihrer Website liegt in jedem Falle bei Ihnen. Auch dann, wenn Sie die Partnerschaft mit uns beenden sollten. Für alle Inhalte auf Ihren Websiten sind Sie allein verantwortlich. Wir fordern Sie auf, dass keine verbotenen Dinge auf Ihrer Website auftauchen und von dort verlinkt werden. Dazu zählen wir Spam, Viren, oder widerrechtliche Inhalte.
Mein Praxisfritz stellt seinen Kunden Webspace zur Verfügung, auf dem sich installierte und vorkonfigurierte Content-Management-Systeme befinden. Diese Leistungen kann der Kunde gegen Entgelt nutzen und für seine Zwecke verwenden. Dabei wird der Kunde auf die auf den Servern gespeicherte Software sowie die Inhalte der Datenbanken zugreifen oder eigene Daten auf dem Server ablegen, bearbeiten und verwalten. Das System wird über das Internet genutzt.
1. Durch die Nutzung der Website akzeptiert der Nutzer diese Geschäftsbedingungen. Diese können auf der Website jederzeit eingesehen und auch ausgedruckt werden.
2. Mein Praxisfritz behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern; eine Pflicht zur Begründung dieser Maßnahme besteht nicht. Veränderte Geschäftsbedingungen werden auf der Website veröffentlicht und zudem an den Vertragskunden 14 Tage vor ihrem Inkrafttreten via E-Mail übersandt. Der Kunde hat 14 Tage nach Empfang dieser E-Mail die Möglichkeit, gegen die veränderten Geschäftsbedingungen Widerspruch einzulegen. Geschieht dies nicht, so gelten die veränderten Geschäftsbedingungen als akzeptiert.
3. Lehnt der Kunde die veränderten Geschäftsbedingungen ab, hat Mein Praxisfritz das Recht, den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen. Die gespeicherten Daten der Kunden werden nach Ablauf von 14 Tagen nach Zugang der Kündigung gelöscht. Über die Löschung wird der Kunde bei Ausspruch der Kündigung in der o.g. E-Mail unter Hervorhebung unterrichtet. Mein Praxisfritz wird von sämtlichen Schadensersatzansprüchen, die aus der Löschung des Accounts des Kunden resultieren könnten freigestellt. Geleistete Zahlungen für den betreffenden Monat werden anteilig zurückerstattet.
1. Der Kunde kann den Vertragsschluss über die Nutzung von mein-praxisfritz.de unmittelbar auf der Website einleiten. Hierzu ist zunächst eine Anmeldung unter Angabe des Benutzernamens und einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich. Weitere Vertragsdaten wie die Anschrift oder des aktuellen Praxisnamens werden ebenso abgefordert. Nach dem Absenden des Formulars erhält der Kunde eine Bestätigungsmail. Den Anmeldewunsch kann Mein Praxisfritz innerhalb von sieben Tagen dem Kunden gegenüber bestätigen. Durch Stoßzeiten kann es in besonderen Fällen zu Engpässen kommen, so dass sich dieser Zeitraum auf bis zu vierzehn Tage verlängern kann. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken der Schaltfläche „Jetzt kostenlos testen“ diese Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Mein Praxisfritz
Am Schragen 18
E-Mail: mail@mein-praxisfritz.de
2. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der aktuell gültigen MwSt. Zusätzliche Kosten entstehen dem Kunden nicht.
1. Die Freischaltung des Zugangs zum System nach der Testphase erfolgt unmittelbar nach Zahlungseingang beim Anbieter.
2. Mein Praxisfritz stellt dem Kunden für das bestellte, kostenpflichtige Hostingpaket eine Rechnung aus, die ihm zusammen im PDF-Format per E-Mail zur Verfügung gestellt wird. Soweit die Rechnung zum Umsatzsteuerabzug benötigt wird, so kann der Kunde auch eine Rechnung in Schriftform beim Anbieter anfordern.
3. Zahlung ist möglich per Paypal oder Überweisung.
4. Abgerechnet wird halbjährlich im Voraus.
1. Mein Praxisfritz erbringt die vertraglichen Leistungen mit einer Verfügbarkeit von 99%. Die Verfügbarkeit von 99% berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenen Zeit abzüglich der in Ziffer 8 definierten Wartungsarbeiten.
2. Dem Kunden werden keine Höchstgrenzen im Hinblick auf das monatliche Traffic-Volumen (Datenverkehr) auferlegt. Mein Praxisfritz behält sich vor, bei wesentlicher Überschreitung des durchschnittlichen Traffic-Aufkommens (Vergleich aller Kunden) angemessene Schritte zu treffen, um eine Beeinträchtigung der Serverfunktionalität zu verhindern. Hierzu zählt in schweren Fällen auch die Beschränkung bis hin zur Sperre des betroffenen Kundenaccounts, wovon der Kunde allerdings mindestens 24 Stunden zuvor von Mein Praxisfritz per E-Mail hingewiesen wird.
1. Mein Praxisfritz ist berechtigt, die Verfügbarkeit der vertraglichen Leistungen außerhalb der Geschäftszeiten (nachfolgend „Wartungsfenster“) zeitweise auszusetzen oder einzuschränken (nachfolgend „Downzeiten“), um Wartungsarbeiten oder Verbesserungen an dem System vornehmen zu können. Mein Praxisfritz wird dem Kunden den Beginn und die Dauer der Wartungsarbeiten rechtzeitig in Textform mitteilen.
2. Die Herausgabe erfolgt auf geeigneten Speichermedien. Mein Praxisfritz hat einen Anspruch auf Erstattung der ihm entstandenen Aufwendungen. Die Erstattung der Aufwendungen erfolgt zu einem festen Satz von EUR 95,00 netto pro Stunde.
1. Die durch Mitarbeiter des Kunden eingestellten Dateien werden einmal pro Werktag (Montag bis Freitag) durch Mein Praxisfritz gesichert. Der Kunde räumt diesem hierbei das nicht ausschließliche Recht ein, im Rahmen des Serverbetriebs sowie der Datensicherung Vervielfältigungen der vom Kunden eingestellten Daten zu fertigen. Eine Datensicherung über sechs Monate hinaus findet nicht statt.
1. Der Betrieb des Systems über das Internet setzt voraus, dass der Nutzer über entsprechende, technische Gerätschaften verfügt. Insoweit muss der Kunde dafür Sorge tragen, dass sein Arbeitsplatz über eine korrekte, dem aktuellen Standard entsprechende Anbindung an das Internet und damit an den Webserver von Mein Praxisfritz verfügt. Dem Kunden ist bekannt, dass die Nutzung des Systems eine bestimmte Soft- und Hardwareumgebung voraussetzt.
3. Der Kunde wird seine Zugangsdaten bzw. Passwörter sicher verwahren und intern dafür sorgen, dass diese nicht Personen zur Kenntnis gelangen, die nicht als berechtigte Nutzer bei Mein Praxisfritz registriert sind.
4. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingestellten Daten keine Viren, Trojaner oder ähnliche Schadsoftware enthalten. Sollte dies doch einmal eintreten, so wird der Kunde Mein Praxisfritz unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen und die Beseitigungsmaßnahmen unterstützen. Zudem dürfen die eingestellten Inhalte keine pornografischen Darstellungen oder Drohungen enthalten sowie zu Gewalt aufrufen oder die Privatsphäre oder Rechte von Dritten verletzen. Weitere Ansprüche von Mein Praxisfritz bleiben unberührt.
6. Der Kunde verpflichtet sich, ab Kenntnis von einer Störung des vertragsgegenständlichen Dienstes dies gegenüber Mein Praxisfritz unverzüglich anzuzeigen. Darüber hinaus wird er diesem unverzüglich mitteilen, sobald eine Änderung in der Person des Kunden (Gesamtrechtsnachfolge), eine Änderung der Anschrift, des Namens, der Rechtsform, der Firma oder eine Änderung der Gesellschafter eintritt.
7. Im Übrigen wird der Kunde Mein Praxisfritz bei der Erfüllung seiner Leistungspflichten umfangreich unterstützen und entsprechende Mitwirkungshandlungen leisten.
§ 12 Nutzung durch Dritte, Rechtsverletzungen
2. Soweit Handlungen des Kunden (als auch seiner Mitarbeiter) oder von ihm eingestellte Daten gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte) verstoßen, stellt der Kunde Mein Praxisfritz vollständig von der Haftung frei und erstattet letzterem sämtliche Kosten, die letzterem hieraus entstehen (insb. Rechtsanwaltskosten). Es besteht Einigkeit, dass Mein Praxisfritz nicht verpflichtet ist, die vom Kunden eingestellten Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen.
§ 13 Kontrollrechte
Der Kunde räumt Mein Praxisfritz das Recht ein, die vom Kunden über den Zugang eingespeisten Daten zu lesen und zu überprüfen, wenn Mein Praxisfritz aus vernünftigen Erwägungen heraus davon ausgehen muss, dass der gesamte oder ein Teil der elektronischen Daten mit illegalen Handlungen verbunden ist oder der Inhalt der Daten gegen die guten Sitten verstößt. Darüber hinaus räumt der Kunde Mein Praxisfritz das Recht ein, sich zu allen abgespeicherten Daten auf den vom Kunden genutzten Servern Zugang zu verschaffen, wenn dieser Zugang im Rahmen einer korrekten Verwaltung des Systems erforderlich ist.
Die im System von Mein Praxisfritz auf dauerhaftem und unveränderlichem Träger gespeicherten, elektronisch verarbeiteten Register sind als Beweismittel der Datenübertragungen, Verträge und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien zugelassen.
1. Sofern die Funktionen des Systems von dem vertraglich vorausgesetzten abweichen und/oder das System Mängel aufweist, sind diese seitens des Kunden unverzüglich zu rügen. Mein Praxisfritz wird diese sodann beheben. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
2. Eine Abstandnahme vom Vertrag bzw. ein Recht zur außerordentlichen Kündigung hinsichtlich des Gesamtvertrags kommt erst in Betracht, sofern die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist oder eine nicht nur unerhebliche Vertragspflichtverletzung trotz Abmahnung bzw. Fristsetzung fortbesteht. Eine Abmahnung ist nicht erforderlich, sofern die Vertragspflichtverletzung derart schwerwiegend ist, dass eine Abmahnung nicht tauglich erscheint, die Pflichtverletzung zu beenden und/oder das Vertrauen wiederherzustellen. Mein Praxisfritz stehten vor einer solchen Kündigung des Vertrags regelmäßig zwei Mängelbeseitigungsversuche bezogen auf den jeweiligen Mangel zu.
3. Dem Kunden ist bewusst, dass Mein Praxisfritz kein eigenes Netz betreibt und dem Kunden nicht den Internetzugang zur Verfügung stellt. Aus diesem Grunde übernimmt Mein Praxisfritz keine Verantwortung für die Funktionstüchtigkeit des jeweiligen Zugangs in das Internet.
Die im Rahmen dieses Vertrages urheberrechtlich geschützten Werke gliedern sich in a.) Rechte am System (Software, Datenbank), b.) Werke des Kunden (z.B. digitale Bilder), c.) Sonderprogrammierungen von Mein Praxisfritz (z.B. Objektdateien zur Hauptsoftware WordPress) und d.) Themes/Plugins.
Der Kunde hat die Möglichkeit, eigene Daten auf dem Server von Mein Praxisfritz abzulegen. Mein Praxisfritz erhält das Recht, diese Daten im Rahmen der Vertragserfüllung gegenüber dem Kunden uneingeschränkt zu nutzen.
c.) Werke von Mein Praxisfritz
Soweit Mein Praxisfritz dem Kunden eigene Programmierungen zur Verfügung stellt (etwa Sonderprogrammierungen zu WordPress), so räumt dieser dem Kunden die zur Nutzung des Systems notwendigen einfachen Nutzungsrechte ein, zeitlich begrenzt auf die Laufzeit dieses Vertrages und räumlich unbeschränkt auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Durch die Aktivierung eines Themes (Design) oder Plugins (Erweiterung) aus dem Angebot auf der Website, stimmt der Kunde den Nutzungsbedingungen von Mein Praxisfritz zu. Er kann den Bedingungen jederzeit durch Deaktivierung eines Designs oder einer Erweiterung widersprechen.
1. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Mein Praxisfritz nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten – also solchen, die unverzichtbar sind, um das Vertragsziel zu erreichen (Kardinalspflichten) – sowie bei Personenschäden, Garantie, Arglist und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Falle der Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von Mein Praxisfritz auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen gilt.
2. Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass durch die Einräumung der diesem Vertrag zugrunde liegenden Nutzungsrechte nicht in Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter eingegriffen wird oder keine Schäden bei Dritten herbeigeführt werden. Dies gilt nicht in den Fällen, in denen Mein Praxisfritz entgegen stehende Rechte Dritter oder Schäden bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind. Bei In-Kraft-Treten des Vertrages sind Mein Praxisfritz keine solchen Rechte bekannt. Dieser und der Kunde werden sich wechselseitig über von Dritten geltend gemachte Ansprüche informieren.
3. Mein Praxisfritz haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Datenleitungen zu seinem Server, bei Stromausfällen sowie für Leistungseinschränkungen oder Leistungsausfälle, die auf höherer Gewalt oder auf Ereignissen beruhen, die regelmäßig eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich des jeweiligen Leistungsanbieters sowie Störungen, die im Risikobereich anderer Netzanbieter liegen.
5. Eine Haftung für die Verbreitung von vertraulichen Daten, die im System von Mein Praxisfritz gespeichert sind, wird ausgeschlossen. 6. Im Falle des Verzuges mit der Leistungspflicht ist der Kunde nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn er zuvor schriftlich eine angemessene Frist von mindestens zwei Wochen setzt und Mein Praxisfritz diese Nachfrist nicht einhält.
3. Mein Praxisfritz ist bei Kunden mit kostenlosen Paketen berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen in Textform zu kündigen. Bei kostenpflichtigen Paketen ist eine Kündigung nur zulässig bei a.) erheblichen Vertragsverletzungen des Kunden und erfolglosem Fristablauf einer Aufforderung zur Abstellung oder b.) Beendigung des Dienstes. Es gilt dann ebenfalls eine zweiwöchige Kündigungsfrist und eine Textform für die Kündigung.
1. Im Rahmen des Vertragszwecks ist es erforderlich, dass der Kunde gegenüber Mein Praxisfritz Daten, Informationen etc. bekannt gibt, an denen der Kunde als übermittelnde Vertragspartei ein Geheimhaltungsinteresse hat. Um einen entsprechenden Informations- und Datentransfer zu ermöglichen, wird zur Sicherung der vertraulichen Behandlung der von dem Kunden übermittelten oder sonst zugänglich gemachten Informationen, Daten etc. Folgendes vereinbart:
Mein Praxisfritz verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d.h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl von Mein Praxisfritz also auch des Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist.
2. Mein Praxisfritz wird die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachten, insbesondere das Telemediengesetz sowie das Bundesdatenschutzgesetz.
3. Verarbeitet der Kunde im Rahmen dieses Vertrages personenbezogene Daten, so gilt nachfolgende Regelung: Der Kunde ist hinsichtlich der Einhaltung des Datenschutzes allein verantwortlich. Mein Praxisfritz wird die vom Kunden übermittelten Daten nur im Rahmen der Weisung des Kunden verarbeiten (§ 11 III BDSG). Der Kunde bleibt Verantwortlicher für die Daten und ist damit im Verhältnis zum Anbieter Alleinberechtigter. Letzterer ist verpflichtet, die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes zu ergreifen, aufrechtzuhalten und dem Kunden in geeigneter Form nachzuweisen. Nur der Kunde ist berechtigt, sich selbst, seinen Mitarbeitern oder Dritten Zugriff zu den Daten zu gewähren. Mein Praxisfritz stellt durch die Einräumung von Zugangsberechtigungen sicher, dass dieser Datenzugriff jederzeit möglich ist. Er wird den Kunden unverzüglich in Textform darauf hinweisen, wenn nach seiner Ansicht die datenschutzrechtlichen Vorschriften nicht eingehalten sind.
§ 20 Sperre
Eine Sperre des Zugangs zum Server ist zulässig, sofern der Kunde mit der Zahlungsverpflichtung von mehr als vier Wochen trotz Mahnung in Textform in Verzug ist. Eine Sperrung ist auch möglich, a.) bei Verstoß gegen §12 Nr. 3 und Nr. 4 sowie b.) in Fällen wo der Kunde strafrechtswidrige Inhalte auf Servern von Mein Praxisfritz abgelegt hat und diese trotz Aufforderung in Textform innerhalb der gesetzten Frist nicht entfernt.
§ 21 Werbe-Einblendungen
Es gibt auf den Angeboten der Kunden keine Werbdeinblendingen. Lediglich ein Hinweis in Textform im Seitenfuß oder im Impressum auf den Diensteanbieter Mein Praxisfritz ist möglich.
2. Gerichtsstand ist der Sitz von Mein Praxisfritz, Potsdam, soweit zulässig.
Bei Rückfragen im Hinblick auf unsere AGB senden Sie uns eine E-Mail an mail@mein-praxisfritz.de

References: § 2
 § 1
 § 312
 § 3

§ 12

§ 13

§ 20
 §12

§ 21