Source: https://www.peterlang.com/view/9783653965681/xhtml/chapter001.xhtml
Timestamp: 2018-10-16 08:37:27+00:00

Document:
1. Kapitel: Prüfungspflicht: Schutz des Unionsrechts durch nationale Stellen : Die Unanwendbarkeit nationaler Rechtsvorschriften wegen Unionsrechtswidrigkeit
1. Kapitel: Prüfungspf...
Die Unanwendbarkeit nationaler Rechtsvorschriften wegen Unionsrechtswidrigkeit
Jens Stenmans
978-3-653-96568-1
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05891-8
a) Die unmittelbare Anwendbarkeit von Pflichten aus Art. 4 Abs. 3 EUV („Fidelity Principle“)
b) Prüfungspflicht für innerstaatliche Gerichte
c) Prüfungspflicht für innerstaatliche Verwaltungsstellen
2) Deutsche Herleitung
II. Rechtsfolge der Prüfungspflicht: Unionsrechtskonforme Auslegung, Rechtsfortbildung, Verwerfung
1) Die Rechtsprechung des EuGH
2) Andere Ansätze und Auswirkungen
3) Verfassungsrechtliche Anerkennung
1) Adressat der Auslegungsverpflichtung
2) Beginn der Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung
a) Für Richtlinien
b) Für Empfehlungen und Stellungnahmen
4) Auslegungsgegenstand
III. Auslegungsmethoden zur Ermittlung der unionsrechtlichen Vorgaben
IV. Grenzen der Auslegung (Abgrenzung zu Rechtsfortbildung)
1) Bei unmittelbar anwendbarem Unionsrecht
2) Bei nicht unmittelbar anwendbaren Richtlinien
3) Wahl zwischen mehreren unionsrechtskonformen Auslegungsmöglichkeiten
a) Abgrenzung zu: beredetem Schweigen
(1) Umsetzungsgesetz und Umsetzung sonstiger unionsrechtlicher Vorgaben
(2) Unionsrechtskonformität als untergeordneter Grund
bb) Deutlicher Wille der Unionsrechtswidrigkeit
cc) Kein Gedanke an Unionsrechtskonformität trotz Möglichkeit der Kenntnisnahme
(1) Vorgaben werden durch Auslegung des (im Zeitpunkt des Erlasses der nationalen Norm) bestehenden Unionsrechts vom EuGH nachträglich hervorgebracht
(2) Vorgaben stammen aus nachträglich geschaffener unionsrechtlicher Norm
1) Fallgruppen
2) Analogie
3) Teleologische Extension
4) Teleologische Reduktion
5) (Weitere) teleologische Reduktion
6) Darüberhinausgehende Rechtsfortbildung
1) Unionsrechtliche Grenzen
aa) Verstoß gegen Wortlaut und Zweck als methodische Grenze?
bb) Faktische Derogation
cc) Besondere Einschränkung bei gesetzesübersteigender Rechtsfortbildung
dd) „Ausnahme“: Rechtsfortbildung contra legem
(1) Grundsätzliche Kompetenz zur Rechtsfortbildung
(2) Ausweitung von Begünstigungen und gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum
(3) Verhältnis zu den Auslegungsmethoden als Grenze
bb) Verwaltung
c) Übrige Grenzen, insb. Begrenzung von Urteilswirkung des nationalen Gerichts
3) Rechtsfolgen unionsrechtlicher bzw. nationaler Grenzen
1) Rechtsfortbildung – Unanwendbarkeit / unmittelbare Anwendbarkeit
2) Rechtsfortbildung – partielle Unanwendbarkeit
3) Rechtsfortbildung – geltungserhaltende Reduktion
4) Rechtsfortbildung – Umsetzung von Unionsrecht (idR Richtlinien)
I. Verwerfungspflicht für Gerichte und Behörden
1) Problem: Verwerfungspflicht in Bezug auf eine primärrechtskonforme nationale Norm aufgrund einer primärrechtswidrigen Sekundärrechtsnorm
2) Aufteilung von Umsetzungsakten in nationalen und unionsrechtlichen Teil
2) Geltung und Anwendbarkeit von nationaler und unionsrechtlicher Norm
a) Unmittelbare Geltung
b) Unmittelbare Wirkung bzw unmittelbare Anwendbarkeit
a) Geltungsgrund
b) Unmittelbare Geltung
bb) Keine Verpflichtungen für Private
(1) Zielvereitelung durch eine Maßnahme nach Inkrafttreten der Richtlinie (Verstoß gegen die Unterlassenspflicht)
(a) Aus Verstoß gegen Richtlinie
(aa) Keine Unanwendbarkeit bei fehlender unmittelbarer Anwendbarkeit der Richtlinienvorschrift nach Ablauf der Umsetzungsfrist
(bb) Führen die verschiedenen Fälle der Zielvereitelung alle zur Unanwendbarkeit?
d) Andere Rechtsnormen
III. Kollision zwischen nationaler und unionsrechtlicher Norm
(1) Rs. Defrenne
(2) Rs. Denkavit italiana
(3) Rs. Barra
(4) Rs. Blaizot
(a) EuGH Rspr. zum (schutzwürdigen) guten Glauben
(b) Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen
bb) Beschränkungen aufgrund nationaler Verfahrensvorschriften
(1) Voraussetzungen für die Begrenzung der Urteilswirkung
(2) EuGH allein berufen Rechtssicherheit zu gewährleisten
(3) Urteilswirkungen können nur im ersten Auslegungsurteil beschränkt werden
(4) Ausnahme des Beschwerdeführers von der Urteilsbegrenzung
b) Weiteranwendung der alten (unionsrechtswidrigen Rechtslage) als Übergangslösung
aa) Eigenschaft des Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG als Grenze des Vorranges?
(1) Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG
(2) Art. 79 Abs. 3 GG
cc) Eigenständige Bedeutung des Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG neben Art. 79 Abs. 3 GG als Grenzen der Integration
aa) Frühe Rechtsprechung
bb) Solange I
cc) Vielleicht und Eurocontrol I
dd) Solange II
ee) Kloppenburg
ff) Maastricht
gg) Lissabon
(a) Vorherige Anrufung des EuGH erforderlich
(b) Beschränkung der Ultra-vires-Kontrolle auf ersichtliche/spezifische/hinreichend qualifizierte, d.h. offensichtliche und erheblich, gewichtige Kompetenzverstöße
c) Zusammenfassende Stellungnahme
aa) Gerichte
b) Rechtssicherheit und Vertrauensschutz
c) Gewaltenteilung
1) Begründung des Vorranges
2) Ausgestaltung der Rechtsfolge: Anwendungs-/Geltungsvorrang
3) Wahlrecht („Rosinentheorie“)
4) Reichweite
1) Auslegung
aa) Problem: Analogieverbot
bb) Anwendungsfall
(1) Ausnahmecharakter
(2) Einnahmenausfall
(3) Gesetzgeberische Regelung für die Zukunft
bb) Verfassungsrechtliche Gründe: Gleichheitsgrundsatz
3) Aussetzung des Verfahrens
1) Beseitigung durch Verwaltungspraxis und Verwaltungsvorschrift
aa) Gegen Urteile des EuGH
bb) Gegen Umsetzungsurteile des BFH und solche bei unterlassener Vorlage
1) „Abtretung“ der Beseitigung an die Rechtsprechung
a) Erscheinungsformen und Grundeigenschaften
aa) Grundgesetzliches Konzept der Rückwirkung
(1) Schließung einer Gesetzeslücke durch den Gesetzgeber
(a) Zulässigkeit echter Rückwirkung aufgrund mangelnden schutzwürdigen Vertrauens in die bisherige Rechtslage
(b) Zulässigkeit echter Rückwirkung aufgrund überragender Gemeinwohlbelange
(c) Gestaltungsspielraum bei unechter Rückwirkung
1. Kapitel: Prüfungspflicht: Schutz des Unionsrechts durch nationale Stellen
Wie an jedem Gericht sind auch die Kapazitäten des EuGH begrenzt. Er allein kann nicht über die Einhaltung des Unionsrechts in allen 27 Vertragsstaaten wachen und bedarf der Unterstützung durch eine Kooperation mit nationalen Stellen.1 Diese Unterstützung ließe sich auf mehrere Arten verwirklichen und doch ist stets Voraussetzung, dass man den nationalen Stellen erlaubt, den Sachverhalt auf Verstöße gegen Unionsrecht hin zu untersuchen. Es ist daher zunächst zu klären, woher eine solche Befugnis kommt und welche Konsequenzen sich aus einem festgestellten Verstoß ergeben. In Bezug auf die Konsequenzen sind mehrere Optionen denkbar. Sie reichen von einer bloßen Vorlage an den EuGH bis hin zu einer eigenen Verwerfungsbefugnis2 der nationalen Stelle.
Weiter bedarf der Klärung, ob es sich bei dieser Form der Unterstützung um eine freiwillige Form der Kooperation handelt oder nicht. Denn auch wenn der EuGH von einer Prüfungspflicht der nationalen Stellen spricht, so muss dies – unter Zugrundelegung eines anderen Geltungsgrundes des Unionsrechts – nicht zwingend sein. Hiervon ist letztlich abhängig, ob man eher von einer Prüfungspflicht als von einer Prüfungsbefugnis, eher von einer Verwerfungspflicht als von einer Verwerfungsbefugnis sprechen kann.3 Die Antwort auf die Frage nach der Herkunft der Prüfungsbefugnis bzw. der Prüfungspflicht hängt von dem zugrundegelegten Geltungsgrund ab. ← 21 | 22 →
I. Herleitung und Adressat der Prüfungspflicht („legal review“)
1) Unionsrechtliche Herleitung
2. Kapitel: Vorrang der unionsrechtskonformen Auslegung und Rechtsfortbildung
A. Unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts (Auslegung i.e.S.)
I. Herleitung der Pflicht
II. Vorfragen
3) Unmittelbare Anwendbarkeit als Voraussetzung der unionsrechtskonformen Auslegung
V. Wirkungsweise der unionsrechtskonformen Auslegung
B. Rechtsfortbildung zur Beseitigung einer unionsrechtswidrigen Lage
I. Lückenbegriff
2) Keine (planwidrige) Lücke
b) Abgrenzung zu: rechtspolitischer Verfehlung
aa) Kenntnis des Gesetzgebers von den unionsrechtlichen Vorgaben
dd) Nachträgliches Hinzutreten von unionsrechtlichen Vorgaben
II. Mittel der Rechtsfortbildung
IV. Grenzen
2) Nationale (verfassungsrechtliche) Grenzen
a) Grenze: nationale Auslegungsmethoden
b) Grenze: nationale Zuständigkeit (Gewaltenteilung)
V. Abgrenzung / Verhältnis
3. Kapitel: Die Unanwendbarkeit und Folgen
A. Allgemein zur „Verwerfungspflicht“
II. Eingeschränkte Verwerfungspflicht in Bezug auf Sekundärrecht
B. Voraussetzungen der Unanwendbarkeit nationaler Normen
I. Allgemeine Anforderung an den EU- und den nationalen Rechtsakt
II. Unmittelbarkeitserfordernis
2) Unmittelbare Geltung
3) Unmittelbare Anwendbarkeit
c) Richtlinien
cc) Exkurs: Vorwirkung – Unanwendbarkeit als mögliche Rechtsfolgen
(b) Aus Verstoß gegen Unionstreue
C. Grenzen des Unangewendetlassens von nationalen Normen
I. Grenzen aus Sicht des Unionsrechts
1) Unionsrechtliche Vorgaben
a) Zeitliche Beschränkung der Unanwendbarkeit nationaler Normen auf Ex-nunc-Wirkung
aa) Ansicht des EuGH
(5) Konkretisierende Entscheidungen des EuGH
cc) Würdigung der EuGH Rechtsprechung
II. Grenzen aus Sicht des Grundgesetzes
1) Grundgesetzliche Vorgaben zum Prüfungsmaßstab von unionsrechtlichen Vorgaben
a) Grundgesetzliche Grenzen des Unionsrechts
bb) Erforderliche Intensität eines Verstoßes um Unionsrecht zu begrenzen
b) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
hh) Mangold/Honeywell
(2) Entscheidung des BVerfG
2) Schlussfolgerungen
a) Kompetenz zur Nichtanwendung
D. Beseitigung von verbleibenden unionsrechtswidrigen Rechtslagen und Schließung von entstandenen Lücken aus nationalen Motiven
I. Unangewendetlassen von dem Unionsrecht entgegenstehenden nationalen Normen (Vorrang des Unionsrechts)
II. Beseitigung einer verbleibenden unionsrechtswidrigen Rechtslage und Lückenschließung aus nationalen Motiven
2) Rechtsfortbildung
a) Methoden der Rechtsfortbildung
b) Wahl zwischen mehreren Möglichkeiten der Lückenfüllung und ggf. weitere Kriterien zur Rechtsfindung
aa) Absicht des nationalen Gesetzgebers
III. Beseitigung der unionsrechtswidrigen Rechtslage durch die Verwaltung
2) Zulässigkeit von Nichtanwendungserlassen
IV. Bereinigung der Rechtslage durch den Gesetzgeber
2) Gesetzliche Neuregelung
b) Beseitigungsmöglichkeiten und Beschränkungen dieser aus Gründen des nationalen Rechts, insb. dem Rückwirkungsverbot
bb) Mögliche Konstellationen
(2) Erstreckung der nachteiligen Rechtsfolgen auf Inlandssachverhalt

References: Art. 4
 EuGH

 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 79
 Art. 23
 Art. 79
 EuGH 
 EuGH

 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH

 EuGH

 EuGH