Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/btm-delikte/page/3
Timestamp: 2020-07-08 08:52:43+00:00

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BTM-Delikte 3 | Rechtslupe
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine Tätig­keit eigen­nüt­zig, wenn das Tun des Täters vom Stre­ben nach Gewinn gelei­tet wird oder wenn er sich irgend­ei­nen ande­ren per­sön­li­chen Vor­teil davon ver­spricht, durch den er mate­ri­ell oder – objek­tiv mess­bar – imma­te­ri­ell bes­ser­ge­stellt wird. Da der Vor­teil weder tat­säch­lich erlangt wer­den noch
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs begrün­det im Übri­gen allein der Umstand, dass der Ange­klag­te aus meh­re­ren selb­stän­di­gen Ein­käu­fen stam­men­de Betäu­bungs­mit­tel zeit­gleich bei sich gela­gert hat, kei­ne Bewer­tungs­ein­heit und wäre nicht geeig­net, die selb­stän­di­gen Taten des Han­del­trei­bens zu Tat­ein­heit zu ver­klam­mern . War die Gren­ze zur nicht gerin­gen Men­ge im Sin­ne
Im Rah­men der Ein­zie­hungs­ent­schei­dung ist zu beach­ten, dass nach stän­di­ger Recht­spre­chung ein­zu­zie­hen­de Gegen­stän­de so genau ange­ge­ben wer­den müs­sen, dass bei allen Betei­lig­ten und den Voll­stre­ckungs­or­ga­nen Klar­heit über den Umfang der Ein­zie­hung besteht. Bei der Ein­zie­hung von Betäu­bungs­mit­teln gehört dazu auch die Anga­be von Art und Men­ge des ein­zu­zie­hen­den Rausch­gifts .
Der BTM-Han­del, die nicht gerin­ge Men­ge – und die Straf­zu­mes­sung
Beim Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge darf nur die Tat­be­ge­hung mit einer "nicht gerin­gen Men­ge" für sich genom­men nicht bei der Straf­zu­mes­sung berück­sich­tigt wer­den. Jedoch kann das Maß der Über­schrei­tung des Grenz­werts in die Straf­zu­mes­sung ein­flie­ßen, soweit es sich nicht ledig­lich um eine Über­schrei­tung in einem Baga­tell­be­reich han­delt
Beim uner­laub­ten Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln steht der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des bewaff­ne­ten Han­del­trei­bens nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG in Geset­zes­kon­kur­renz zum Grund­tat­be­stand nach § 29 Abs. 1 BtMG sowie zu den wei­te­ren Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stän­den nach § 29a Abs. 1 und § 30 Abs. 1 BtMG . Bei Geset­zes­kon­kur­renz ent­fal­tet, eben­so wie bei Tat­ein­heit gemäß
Die Vor­schrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB bestimmt, dass ein Teil der Stra­fe vor der Maß­re­gel voll­zo­gen wer­den soll, wenn die Unter­brin­gung nach § 64 StGB neben einer zei­ti­gen Frei­heits­stra­fe von mehr als drei Jah­ren ange­ord­net wird. Dabei ist die­ser Teil der Stra­fe so zu bemes­sen, dass nach sei­ner
Ein bewaff­ne­tes Sich­ver­schaf­fen von Betäu­bungs­mit­teln gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt wie der Erwerb vor­aus, dass der Täter die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt mit der Mög­lich­keit und dem Wil­len erlangt, über die Sache als eige­ne zu ver­fü­gen. Danach hät­te sich der Ange­klag­te die ver­wahr­ten Betäu­bungs­mit­tel nicht ver­schafft, wenn es ihm nicht
Ob ein Betei­lig­ter als Mit­tä­ter des ande­ren han­delt, ist auch im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zu beant­wor­ten. Hier­zu bedarf es einer wer­ten­den Betrach­tung aller von der Vor­stel­lung des Betei­lig­ten umfass­ten Umstän­de; wesent­li­che Anhalts­punk­te für (mit)täterschaftliches Han­deln kön­nen das eige­ne Inter­es­se am Tat­er­folg, der Umfang der Tat­be­tei­li­gung und die Tat­herr­schaft
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs han­delt es sich bei einem zeit­na­hen Umtausch – wie hier inner­halb von drei Tagen nach dem Bezug der Betäu­bungs­mit­tel – um kei­ne erneu­te selbst­stän­di­ge Tat des uner­laub­ten Han­del­trei­bens, son­dern um ein ein­heit­li­ches Umsatz­ge­schäft. Die Bemü­hun­gen um die Rück­ga­be der man­gel­haf­ten und die Nach­lie­fe­rung einer man­gel­frei­en

References: § 30
 § 29
 § 29
 § 30
 § 67
 § 64
 § 30