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Timestamp: 2018-07-23 05:56:28+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.06.2016, RV/7500706/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., Adr., wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF, über die Beschwerde vom 21. Mai 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Verwaltungsstrafbehörde, vom 27. April 2016, MA 67-PA-595237/5/0, zu Recht erkannt:
2. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 14 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 14 Euro ist zusammen mit der Geldstrafe in Höhe von 70 Euro und dem Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens in Höhe von 10 Euro binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt zu entrichten.
Der nunmehr zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher 94 Euro und ist gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
"Sie haben am 16.1.2015 um 10:34 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 02, Malzgasse 4 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-00 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 70,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.
"Ich, Bf., habe an diesem Tag am 16.1.2015 dieses Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-11 gelenkt. Ich habe am 16.1.2015 um 10:34 Uhr nicht dieses Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-00 gelenkt."
Der Bf. brachte lediglich vor, dass er das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt nicht gelenkt habe. Taugliche Beweismittel, welche den gegenständlichen Tatvorwurf zu widerlegen im Stande wären, wurden vom Bf. weder angeboten noch vorgelegt.
Dem Bf. wurde im Verwaltungsstrafverfahren Gelegenheit geboten, seiner Verteidigung dienende Beweismittel vorzulegen, somit Nachweise für sein gegenteiliges Vorbringen zu erbringen. In seiner dazu erfolgten niederschriftlichen Einvernahme gab der Bf. an, dass er zum Tatzeitpunkt das Fahrzeug mit dem Kennzeichen W-00 nicht gelenkt habe. Weiters gab er an, dass er zum Tatzeitpunkt das Fahrzeug mit dem Kennzeichen W-11 gelenkt habe. Das beanstandete Fahrzeug W-00 sei erst am 25.1.2015 um 17:00 Uhr von ihm übernommen worden. Überdies habe er mit der GE Taxi GmbH Probleme gehabt. Es sei an der Adresse in 1140 Wien, Felbigergasse 66A/10 kein Ansprechpartner auffindbar. Auch liege ihm keine Arbeitsbescheinigung für insgesamt 3 Monate vor und er habe diesbezüglich auch am 15.7.2015 einen Termin bei der Arbeiterkammer. Als Beweismittel (im Akt aufliegend) legte der Bf. lediglich einen Notizzettel vor, auf dem handschriftlich Datumsangaben, Uhrzeiten und weitere, teilweise unleserliche handschriftliche Vermerke enthalten sind, also nicht geeignet sind, die Angaben glaubhaft zu machen.
Die belangte Behörde hat im angefochtenen Straferkenntnis dargelegt, dass die bloße Erlärung des Bf., der Vorhalt der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung sei nicht richtig, nicht ausreichend sei, diese zu widerlegen. Vielmehr ist es die Aufgabe des Bf., konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur Behauptungen entgegen zu setzen, sondern auch entsprechende Beweise anzubieten.
Der Bf. hat für seine Behauptungen keine geeigneten Beweise angeboten um den gegenständlichen Tatvorwurf zu widerlegen.
Der Sachverhalt wurde somit unter sorgfältiger Berücksichtigung des o.a. Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens nach der freien Überzeugung festgestellt, sodass dieser als erwiesen anzunehmen ist.
Gemäß § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung ist die Abgabe u.a. mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines zu entrichten, wobei dazu gemäß Abs. 2 u.a. der Lenker des Fahrzeuges (im vorliegenden Fall der Bf.) verpflichtet ist. Durch die Nichtentrichtung hat der Bf. die Abgabe zumindest fahrlässig verkürzt (nicht entrichtet) und erfolgte somit die Vorschreibung der Strafe zu Recht (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz).
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500706.2016
Findok-Nr: 110649.1, aufgenommen am: 15.07.2016 10:11:02, Dokument-ID: b839cce9-d554-4770-a0c6-a4b1c72f6f86, Segment-ID: 5d9cba0b-7b80-4224-9f07-2c5710cd4cb2

References: § 5
 § 4
 § 52
 § 52
 § 54
 § 25
 Art. 133
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 § 5