Source: https://www.vhs.schwabach.de/index.php?id=132
Timestamp: 2017-09-21 19:21:02+00:00

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vhs Schwabach: Satzung der vhs
Satzung der Volkshochschule Schwabach
(1) Die Volkshochschule ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Schwabach und trägt den Namen "Volkshochschule Schwabach" (vhs Schwabach).
(2) Die Volkshochschule ist Mitglied im Bayerischen Volkshochschulverband e.V.
(1) Die Volkshochschule verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke (§ 52 Abgabenordnung). Niemand darf durch zweckfremde Verwaltungsausgaben oder unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden
(2) Die Volkshochschule ist eine Einrichtung der Erwachsenenbildung gem. Art. 1 und 3 des Gesetzes zur Förderung der Erwachsenbildung (ErwBildFördG) in der jeweils gültigen Fassung und im Sinne der Art. 83 und 139 der Bayer. Verfassung.
(3) Die Volkshochschule ist in ihrer Arbeit an Verfassung und an Gesetz sowie an Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Stadt Schwabach gebunden. Sie ist überparteilich und überkonfessionell tätig sowie unabhängig von Interessensgruppen.
(4) Die Volkshochschule ist das kommunale Zentrum der Weiterbildung und ermöglicht das lebenslange Lernen. Sie verfolgt das Ziel, zur Selbstverantwortung und Selbstbestimmung des Menschen beizutragen und gibt Gelegenheit, die in der Schule, der Hochschule oder Berufsausbildung erworbene Bildung zu vertiefen, zu erneuern und zu erweitern. Dazu erstellt die Volkshochschule ein umfassendes, fachlich und regional differenziertes Bildungsangebot für persönliche, gesellschaftliche, politische und berufliche Bereiche. Sie orientiert sich an den individuellen Bedürfnissen und dem regionalem Bedarf.
(5) Zur Verwirklichung der Aufgaben kann die Volkshochschule mit anderen regionalen Institutionen und Einrichtungen kooperieren.
§ 3 Leitung und Organisation der Volkshochschule
(1) Die Volkshochschule wird durch eine/n hauptamtliche/n pädagogische/n Mitarbeiter/in geleitet, die/der die Eignungsvoraussetzungen nach Art. 10 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c und Art. 14 des Gesetzes zur Förderung der Erwachsenenbildung erfüllt. Ihr/Ihm obliegen die Aufgaben der pädagogischen Leitung, der Organisation der Volkshochschule sowie die Geschäfte der laufenden Verwaltung.
(2) Die Volkshochschule ist Teil des für Kulturangelegenheiten zuständigen Amtes der Stadtverwaltung und hat eine Geschäftsstelle. Sie wird im Rahmen des Stellenplanes mit dem erforderlichen Fach- und Verwaltungspersonal besetzt. Die Geschäftsstelle hält den Kontakt zu den Dozent/innen und Teilnehmer/innen, sie ist organisatorisch und inhaltlich für das Programm zuständig und überwacht seine Durchführung.
(3) Über die Angelegenheiten der Volkshochschule von grundsätzlicher Bedeutung oder erheblicher finanzieller Auswirkung entscheidet der zuständige Ausschuss des Stadtrates. Der Ausschuss beschließt insbesondere über die Allgemeinen Nutzungsbedingungen, die Geschäftsordnung des Beirats und die Honorar- und Entgeltordnung.
(4) Die Stadt Schwabach überlässt der Volkshochschule für die Durchführung des Angebotes gem. Art. 12 des Gesetzes zur Förderung der Erwachsenenbildung (ErwBildFördG) vorrangig städtische Räumlichkeiten einschließlich vorhandener Lehr- und Arbeitsmittel zur Mitbenutzung und stellt im Rahmen der Haushaltsplanung die erforderlichen Finanzmittel für die Bestreitung der personellen und sachlichen Aufwendungen zur Verfügung, die nicht durch Entgelteinnahmen und sonstige Einnahmen (z. B. Staatszuschüsse) gedeckt werden. Die Verwendung der Mittel unterliegt den gesetzlichen Vorschriften und den satzungsgemäßen Aufgaben der Volkshochschule.
(5) Die Leistungen der Volkshochschule sind die Planung und Durchführung von Kursen, Vorträgen und sonstigen Bildungsveranstaltungen. Das Programm wird in geeigneter Form veröffentlicht. Organisatorisch bedingte Änderungen im Programm wie Wechsel des Veranstaltungsortes, des/der Dozent/in, des Zeitpunkts oder des Kurstermins sind vorbehalten, ebenso eine notwendige Kürzung bzw. Absage der Veranstaltungen.
(6) Zur Förderung der Arbeit an der Volkshochschule wird ein Beirat gebildet, der die Volkshochschule unterstützend berät.
(7) Das Arbeitsjahr der Volkshochschule gliedert sich in zwei Semester und orientiert sich an den Schulhalbjahren in Bayern.
(1) Der Beirat berät und unterstützt die Volkshochschule und fördert die Zusammenarbeit zwischen dem Stadtrat, der Verwaltung, den Dozent/innen und den Teilnehmer/innen.
- zwei Vertretern der Dozent/innen
- zwei Vertretern der Teilnehmer/innen
- der/dem Pfleger/in der Volkshochschule
- drei Mitgliedern des zuständigen Ausschusses des Stadtrats
- dem/der Leiter/in der Volkshochschule
In Einzelfragen können weitere Mitglieder berufen werden.
(3) Der Beirat fördert die Volkshochschule durch
- Beratung bei der Weiterentwicklung des Profils der Volkshochschule
- Vorschläge für die Weiterqualifizierung der Dozent/innen
- Interessenswahrung der Teilnehmer/innen
(4) Die Arbeit des Beirats wird in der Geschäftsordnung für den Beirat der Volkshochschule geregelt.
§ 5 Dozent/innen und Referent/innen
(1) Die Dozent/innen und Referent/innen führen die Kurse, Vorträge oder sonstigen Bildungsveranstaltungen im Auftrag der Volkshochschule durch. Sie sind neben- oder freiberuflich tätig. Sie erhalten für die jeweilige Dauer des Kurses bzw. für die Einzelveranstaltung innerhalb eines Semesters einen vertraglich festgelegten Lehrauftrag, der durch ein Honorar vergütet wird. Die Freiheit der Lehre wird im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gewährleistet. Sie entbindet nicht von der Treue zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaats Bayern. Ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis wird durch die Tätigkeit nicht begründet.
(2) Die Dozent/innen und Referenten weisen ihre fachliche Qualifikation gegenüber der Volkshochschule nach.
(3) Die Aufgaben der Dozent/innen und Referent/innen und die Honorare werden in der Honorar- und Entgeltordnung für die Volkshochschule geregelt.
(4) Der/die Leiter/in der Volkshochschule lädt in jedem Frühjahr-/Sommersemester die Dozent/innen zu einer Dozentenversammlung ein, die in diesem Semester einen vertraglich vereinbarten Lehrauftrag an der Volkshochschule haben. Die Dozentenversammlung bestimmt die Vertreter der Dozenten im Beirat.
§ 6 Teilnahme und Entgelte
(1) Die Teilnahme am Angebot der Volkshochschule steht allen Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten offen.
(2) Die Teilnahme am Programm der Volkshochschule erfordert eine Anmeldung durch den Teilnehmer. Über Ausnahmen entscheidet die Volkshochschule im Rahmen der Programmplanung. Die Teilnahmebedingungen werden in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen näher geregelt. Mit der Anmeldung akzeptiert der Teilnehmer die Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
(3) Die Anmeldung erfolgt schriftlich (per Anmeldeschein, E-Mail, Fax oder online), telefonisch oder persönlich in der Geschäftsstelle. Näheres regeln die Allgemeinen Nutzungsbedingungen
(4) Für die Teilnahme an den Veranstaltungen der Volkshochschule werden grundsätzlich Entgelte erhoben. Die Entgelte werden in der Honorar- und Entgeltordnung geregelt.
(5) Die Teilnehmer der Volkshochschule werden durch gewählte Vertreter im Beirat der Volkshochschule vertreten. Für die Wahl der Vertreter wird durch den/die Leiter/in der Volkshochschule die Teilnehmerversammlung einberufen.
§ 7 Auflösung der Volkshochschule
(1) Über eine Auflösung der Volkshochschule beschließt der Stadtrat.
(2) Im Fall der Auflösung sind etwaige Überschüsse oder Vermögensgegenstände, die zweckgebunden für die Volkshochschule erworben wurden, wieder ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken möglichst im Bereich der Erwachsenenbildung zuzuführen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für den Fall der Zusammenlegung mit Einrichtungen der Erwachsenenbildung anderer Träger.
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung für die Volkshochschule der Stadt Schwabach vom 16. September 1992 außer Kraft.

References: Art. 1
 Art. 83

§ 3
 Art. 10
 Art. 14
 Art. 12

§ 5

§ 6

§ 7