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Timestamp: 2018-02-17 19:42:22+00:00

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Zusammenfassung der Ergebnisse : Die Gewährleistung des Internetzugangs im Grundgesetz
Zusammenfassung der Er...
Die Gewährleistung des Internetzugangs im Grundgesetz
Mit wachsender Bedeutung des Internets als Grundpfeiler der heutigen Informationsgesellschaft nimmt auch das gesellschaftliche und wirtschaftliche Gewicht des Zugangs der Bevölkerung zu der Telekommunikationsdienstleistung Internetzugang als der Schnittstelle zur digitalen Welt kontinuierlich zu. Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Implikationen dieses Wandlungsprozesses, insbesondere im Hinblick auf den Infrastrukturgewährleistungsauftrag des Art. 87f Abs. 1 des Grundgesetzes. Hierbei werden sowohl das herrschende Verständnis der grundgesetzlichen Vorgaben als auch die einfachgesetzliche Umsetzung einer kritischen Betrachtung unterzogen. Abschließend wird diskutiert, ob ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Gewährleistung der verfassungsrechtlich vorgezeichneten Grundversorgung besteht.
9783653986761
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04276-4
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XXII, 288 S.
1. Den Staat trifft eine bereichsspezifische Gewährleistungsverantwortung im Telekommunikationsbereich, die im Grundgesetz in Art. 87f Abs. 1 GG verankert ist und sich rechtsdogmatisch aus historischer Perspektive auf das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG stützt.
2. In Zeiten der Informationsgesellschaft entwickeln sich Telekommunikationsdienste und insbesondere der Internetzugang zunehmend zu einer Voraussetzung für die freie Entfaltung des modernen Individuums und bereiten damit die Grundlage für eine Erweiterung des theoretischen Fundaments der Gewährleistungsverantwortung um grundrechtliche Gewährleistungen. So verpflichten die aus der Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GG entspringende Verantwortung zur Informationsvorsorge sowie der Verfassungsauftrag zur Gewährleistung einer soziokulturellen Teilhabe, der vom Bundesverfassungsgericht auf das Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums gemäß Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG gestützt wird, den Staat in einem durch technische Umwälzungen, Wettbewerb und stetige gesellschaftliche Veränderungen geprägten Umfeld, eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Telekommunikationsdiensten als Voraussetzung der Entfaltung grundrechtlicher Freiheiten zu gewährleisten. Diese grundrechtlichen Gewährleistungen treten als zweiter Grundpfeiler neben das Sozialstaatsprinzip und bilden in Zeiten der Informationsgesellschaft gemeinsam das dogmatische Fundament der staatlichen Gewährleistungsverantwortung im Telekommunikationsbereich.
3. Europarechtliche Vorgaben verpflichten den nationalen Gesetzgeber zur Gewährleistung eines Universaldienstes einschließlich eines funktionalen Internetzugangs. Dabei wird den Mitgliedstaaten unionsrechtlich ein gewisser Spielraum zur eigenständigen Spezifizierung der technischen Anforderungen an den nationalen Universaldienst eingeräumt, der auch...
I. Die Schwerfälligkeit des Rechts
II. Problemfelder der Gewährleistungsverantwortung in der Informationsgesellschaft
B. Ziele und Gang der Untersuchung
Erstes Kapitel: Gesellschaftliche und technologische Rahmenbedingungen
A. Entwicklung der Informationsgesellschaft
II. Information als Grundbaustein der Informationsgesellschaft
1. Information als Wirtschaftsgut
2. Information als gesellschaftspolitischer Faktor
3. Von der Informations- zur Wissensgesellschaft
III. Die Zugangsproblematik
B. Das Internet als Infrastruktur der Informationsgesellschaft
I. Geschichte des Internets
II. Technischer Aufbau des Internets
III. Entwicklungsdynamik
1. Konnexität zwischen Computer und Internet
2. „Ubiquitous Computing“ und das Internet
3. „Cloud Computing“
4. Zukünftige Entwicklungsperspektiven
IV. Konvergenz der Medien
1. Übertragungswege und Märkte
2. Endgeräte und Inhalte
V. Konsequenzen der aufgezeigten Entwicklungstendenzen
C. Fazit: Die technisierte Informationsgesellschaft
I. Gesellschaftspolitische Relevanz des Internets
II. Der Internetzugang als Schnittstelle zur Informationsgesellschaft
Zweites Kapitel: Die Grundversorgung im Telekommunikationsbereich
A. Staatliche Gewährleistungsverantwortung im Telekommunikationsbereich
I. Terminologischer Rahmen der Untersuchung
II. Historische Grundlagen
1. Fernmeldewesen als gemeinwohlbezogene Staatsaufgabe
2. Fernmeldewesen und Daseinsvorsorge
III. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Gewährleistungsverantwortung
1. Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG)
2. Grundrechtliche Gewährleistungen
a) Die Schutzpflichtenfunktion der Grundrechte
b) Die Kommunikationsfreiheiten
(1) Informationsfreiheit
(a) Eine neue Gefährdungslage
(b) Die Informationsvorsorge
(c) Verhältnis zu Art. 87f Abs. 1 GG
(d) Informationsvorsorge und Internetzugang
(2) Rundfunkfreiheit
c) Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums
d) Die Wirtschaftsfreiheiten
IV. Art. 87f Abs. 1 GG als Ausdruck staatlicher Gewährleistungsverantwortung
1. Etablierung auf verfassungsrechtlicher Ebene
2. Gesetzgebungsauftrag und Staatszielbestimmung
3. Gewährleistung einer Grundversorgung
a) Der Begriff der Grundversorgung
(1) Wurzeln im Bereich des Rundfunks
(2) Grundversorgung im Kontext der Telekommunikation
b) Grundversorgung als Ausdruck staatlicher (Letzt-)Verantwortung
4. Der Universaldienst als Umsetzung der Gewährleistungsverantwortung
B. Unionsrechtliche Vorgaben im Telekommunikationsbereich
I. Der europäische Rechtsrahmen
II. Der Universaldienst im europäischen Recht
1. Der Begriff des Universaldienstes
2. Der Umfang des Universaldienstes
a) Der Universaldienst als Mindestangebot
b) Die konkrete Ausgestaltung des Universaldienstes
c) Anpassung des Universaldienstkonzepts an neue Technologien
d) Umsetzungsspielraum der Mitgliedstaaten
3. Umsetzung in den Mitgliedstaaten
III. Unionsrechtliche Determinierung des Grundversorgungsauftrags?
C. Gehalt des Gewährleistungsauftrags des Art. 87f Abs. 1 GG
I. Sachlicher Anwendungsbereich des Art. 87f Abs. 1 GG
1. Der Begriff der Telekommunikation
2. Der Dienstleistungsbegriff
3. Breitbandtechnologien im Anwendungsbereich des Art. 87f Abs. 1 GG
a) Der Breitbandbegriff
b) Konkretisierung der Parameter der Breitbandtechnologien
c) Rückführung auf den Telekommunikationsbegriff
II. Inhalt und Reichweite des Gewährleistungsauftrags
1. Konkretisierung der Merkmale des Art. 87f Abs. 1 GG
a) „Angemessene“ und „ausreichende“ Dienstleistungen
b) „Flächendeckend“
c) Dynamische Interpretation
2. Der Spielraum des Gesetzgebers
3. Der Konkretisierungsspielraum des Gesetzgebers
a) Bestimmung des geforderten Grundversorgungsniveaus
(1) Minimalversorgung
(2) Vollversorgung
(3) Grundversorgung als Grundstandardversorgung
b) Die Grenzen des Konkretisierungsspielraums
(1) Das Untermaßverbot als Untergrenze
(2) Das Übermaßverbot als Obergrenze
III. Verwirklichung der Gewährleistungsverantwortung
1. Gewährleistung als Rechtspflicht
2. Der Ausgestaltungsspielraum des Gesetzgebers
a) Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen
b) Gewährleistung der Grundversorgung als Untergrenze
c) Obergrenze
(1) Auswahl der Sicherungsinstrumente und -maßnahmen
(2) Möglichkeit weitergehender Festlegungen
3. Gewährleistung durch staatliche Erfüllung?
4. Vielfalt der Gestaltungsmöglichkeiten
a) Hoheitliche Regulierung
b) Einsatz fiskalischer Mittel
c) Beteiligungsverwaltung
5. Normadressat
IV. Der Spielraum des Gesetzgebers im Vergleich mit den traditionellen Modellen
1. Grundversorgung als Minimalversorgung
2. Grundversorgung als Grundstandardversorgung
V. Ergebnis zum zweiten Kapitel
D. Der Universaldienst als Gewährleistungsinstrument
I. Definition des Leistungsinhalts
II. Gewährleistungsmechanismus
III. Bisherige Relevanz des Universaldienstes
Drittes Kapitel: Grundversorgung und Internetzugang
A. Bestandsaufnahme: Der Internetzugang im Universaldienst
I. Der Internetzugang im Unionsrecht
1. Vorgaben für die Ausgestaltung des Internetzugangs
2. Die erste und zweite Überprüfung des Umfangs des Universaldienstes
3. Der Internetzugang im Telekom-Reformpaket 2009
a) Dynamisierung des Universaldienstes in den Mitgliedstaaten
b) Kritik der europäischen Vorgaben
4. Die dritte Überprüfung des Umfangs des Universaldienstes
II. Der Internetzugang als Bestandteil des deutschen Universaldienstes
III. Der Internetzugang im europäischen Vergleich
B. Konkretisierung des Umfangs der Grundversorgung
I. Kriterien für die Zuordnung zur Grundversorgung
1. Nachfrage und Verbreitung als Indikatoren
2. Verhältnis der beiden Kriterien zueinander
II. Grenzen der Konkretisierung
C. Der Internetzugang im Grundversorgungsauftrag
I. Funktion und Stellenwert des Internets in der Informationsgesellschaft
II. Verbreitung und Nachfrage nach Internetzugängen
1. Private Haushalte
III. Einordnung des Internetzugangs als Grundversorgung
1. Das Internet als Freiheitsraum zur Verwirklichung von Grundrechten
a) Informationsfunktion
b) Kommunikationsfunktion
c) Gemeinsame grundrechtlichen Berührungspunkte
2. Fazit: Der Internetzugang als Grundversorgung
a) Unzulänglichkeit von festen Grenzwerten
b) Der Internetzugang im Universaldienstregime
D. Breitband als Bestandteil der Grundversorgung
I. Überblick über die Breitbandtechnologien
II. Funktion und Stellenwert von Breitband in der Informationsgesellschaft
1. Gesellschaft
3. Anpassung des Nutzungsverhaltens
III. Verbreitung und Nachfrage nach Breitbandinternetzugängen
1. Verfügbarkeit von Breitband
a) Die Herausforderung der „digitalen Kluft“
b) Von „weißen“ zu „grauen“ Flecken
c) Der ländliche Raum als spezifisch Leidtragender
2. Verbreitung und Nachfrage in privaten Haushalten
3. Verbreitung und Nachfrage in der Wirtschaft
a) Unterschreiten des geforderten Verbreitungsgrades
b) Dominanz der Breitbandinternetzugänge
IV. Einordnung des Breitbandinternetzugangs als Grundversorgung
1. Grundrechtliche Relevanz eines Breitbandinternetzugangs
a) Informationsfunktion des Internets
b) Kommunikationsfunktion des Internets
2. Fazit: Der Breitbandinternetzugang als Grundversorgung
V. Bestandsaufnahme der Förderung von Breitbandtechnologien
1. Die Ausbauziele der Bundesregierung und ihre Flexibilität
2. Staatliche Umsetzungsmaßnahmen
3. Bilanz der Förderungsbemühungen
VI. Der Breitbandinternetzugang als Universaldienst
1. Einbindung in den Konkretisierungsspielraum des Gesetzgebers
2. Ausgestaltung des Universaldienstes
a) Technologieneutralität
b) Erforderliche Bandbreite des Breitbandinternetzugangs
Viertes Kapitel: Der individuelle Zugang zu Telekommunikationsdienstleistungen
A. Zugangsanspruch im Telekommunikationsrecht
I. Der Zugangsanspruch gemäß § 84 Abs. 1 TKG
II. Verfassungsrechtliche Verankerung
1. Objektiv-rechtliche Ausrichtung des Art. 87f Abs. 1 GG
2. Bestimmung des Bezugspunkts
3. Anspruch auf Gewährleistung der Grundversorgung
B. Gewährleistungen im Grundgesetz
I. Sozialstaatsprinzip
1. Anwendbarkeit neben dem Grundversorgungsauftrag
2. Keine Begründung konkreter staatlicher Leistungspflichten
II. Informationsfreiheit
1. Subjektivierung der Schutzpflichten
2. Verfassungsgerichtliche Kontrolldichte
3. Übertragung auf die Informationsvorsorge
III. Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums
C. Fazit: Erforderlichkeit einer Internetzugangsfreiheit?
I. Grundrechtliche Absicherung einer Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
II. Grundversorgung als Domäne politischer Gesetzgebung
Abschließendes Résumé

References: Art. 87
 Art. 87
 Art. 20
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 § 84
 Art. 87