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Timestamp: 2019-04-21 20:30:46+00:00

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BGH, URTEIL vom 2.6.2011, Az. Ein Anspruch aus § 528 Abs. 1 BGB entsteht hingegen erst dann, wenn die Erschöpfung des Vermögens eingetreten ist (BGHZ 143, 51, 53).
BGH, URTEIL vom 2.8.1970, Az. VI ZR 191/66 10 - sich, daß ein pactum de non petendo vorliegt und das Teilungsabkommen damit in diesem Punkte einen Vertrag zugunsten des Beklagten (§ 528 BGB) enthält (vgl. Urteil des BGH vom 26. Mai 1970 - VI ZR 4/69 - VersR 1970, 857 - sowie Wussow, Teilungsabkommen, 5. Aufl. I 4 und I 5 und OLG Celle, VersR 1964, 725)« Hatte der Beklagte aber aufgrund des Teilungsabkommens der AOK gegenüber keine weiteren Verpflichtungen mehr, so entsprach eine Zahlung der Klägerin nicht seinem Interesse und auch nicht seinem wirklichen oder mutmaßlichen Willen (§ 685 BGB).
BGH, URTEIL vom 1.5.1965, Az. Die Klägerinnen zu 2) und 5) sind weder Vertragspartner der Beklagten, noch haben sie über § 528 BGB oder durch Rechtsnachfolge Vertrags-ancprüche gegen sie erworben (vgl» BGH LM Nr» 18 zu § 1025 BGIi)»
BGH, URTEIL vom 2.9.2004, Az. X ZR 2/03 Die Frage, ob ein Schenker nach Vollziehung der Schenkung außer Stande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten, ist nach den Vorgaben des Unterhaltsrechts zu entscheiden, auf deren Begrifflichkeit § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB Bezug nimmt (Senat, Urt. v. 05.11.2002 -XZR 140/01, NJW 2003, 1384, 1386).
BGH, URTEIL vom 2.9.2004, Az. X ZR 2/03 5.	Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß es für die Überleitung eines Rückforderungsanspruchs wegen Notbedarfs des Schenkers nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB unbeachtlich ist, ob das geschenkte Grundstück im Eigentum des Schenkers Schonvermögen gewesen wäre (BGHZ 125, 283, 287).
BGH, Urteil vom 2.2.2001, Az. § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB soll den Schenker in die Lage versetzen, seinen Unterhalt selbst zu bestreiten sowie seine gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber Verwandten und Ehegatten zu erfüllen (BGHZ 96, 380, 382; 127, 354, 357).
BGH, Urteil vom 2.2.2001, Az. Der Erbe kann den Anspruch aus § 528 BGB auch weiterverfolgen, wenn er noch vom Schenker geltend gemacht worden und ein Dritter für den Unterhalt des Schenkers bis zu seinem Tod in Vorlage getreten ist (BGHZ 123, 264, 267).
BGH, Urteil vom 2.2.2001, Az. d)	In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ferner geklärt, daß in Fällen, in denen der Schenker Sozialhilfe in Anspruch genommen hat, der Anspruch aus § 528 BGB auch dann nicht mit dem Tod des Schenkers untergeht, wenn eine Geltendmachung oder Überleitung auf den Sozialhilfeträger zu seinen Lebzeiten nicht erfolgt ist (BGH, Urt. v. 14. Juni 1995 - IV ZR 212/94, NJW 1995, 2287, 2288).
BGH, Urteil vom 2.2.2001, Az. Der Bundesgerichtshof hat jedoch in der vorgenannten Entscheidung bereits darauf hingewiesen, daß es nicht ohne Einfluß auf die Vererblichkeit des Anspruchs aus § 528 BGB bleiben kann, wenn der Schenker sich gerade nicht im Interesse des Beschenkten eingeschränkt und mit einem unangemessen geringen Unterhalt zufrieden gegeben, sondern fremde Hilfe in Anspruch genommen hat (BGH aaO, NJW 1995, 2287, 2288).
BGH, Urteil vom 2.2.2001, Az. Diese in § 528 Abs. 1 Satz 3 BGB angeführten Vorschriften sind jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf den Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht anwendbar (BGHZ 94, 141, 144; 96, 380, 384).
BGH, Urteil vom 2.11.2000, Az. Bei regelmäßig wiederkehrendem Bedarf richtet sich der Anspruch aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB auf wiederkehrende Leistungen des Beschenkten in einer dem angemessenen Unterhaltsbedarf entsprechenden Höhe, und zwar so lange, bis der Wert des Schenkungsgegenstandes erschöpft ist (BGH, Urt. v. 17.01.1996 - IV ZR 184/94, NJW 1996, 987, 988; BGHZ 137, 76, 83; vgl. auch BVerwG NJW 1992, 3312, 3313).
BGH, URTEIL vom 3.10.2013, Az. IV ZR 54/13 So hat auch bereits der Bundesgerichtshof auf den Rückforderungsanspruch des bedürftigen Schenkers nach § 528 BGB die Regelung des § 822 BGB entsprechend angewendet (Urteile vom 3. Februar 1989 - V ZR 190/87, BGHZ 106, 354, 357 f.; vom 10. Februar 2004 aaO 65).
BGH, URTEIL vom 3.10.2013, Az. IV ZR 54/13 Entsprechend hat der Bundesgerichtshof für einen Anspruch aus § 528 Abs. 1 BGB angenommen, dass dieser sich bei Bedürftigkeit des Schenkers, die erst nach dem Tod des Beschenkten eintritt, gegen die Erben des Beschenkten richtet (Urteil vom 7. Juni 1991 - V ZR 214/89, NJW 1991, 2558 unter II).
BGH, URTEIL vom 2.8.2005, Az. X ZR 51/03 Allerdings gibt diese Bestimmung dem Beschenkten das Recht, die an sich nach § 528 BGB bei Bedürftigkeit des Schenkers geschuldete Herausgabe des Geschenks zu verweigern, soweit er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein 'standesgemäßer', d.h. nach der Rechtsprechung des Senats sein angemessener Unterhalt (Sen.Urt. v. 11.07.2000 - X ZR 126/98, NJW 2000, 3488) oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflicht gefährdet wird.
BGH, Urteil , Az. VI ZR 248/54 Ent sehe idungsgründe % Io Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die Klägerin als Krankenkassenpatientin aus dem Vertrag, der zwischen der Versicherungsanstalt BflHl und der Beklagten besteht, nach § 528 BGB einen unmittelbaren Anspruch gegen die Beklagte auf sachgemäße Behandlung erwerben hat (BGHZ 1, 383 [386])* Es hat angenommen, daß die Beklagte ihre Pflichten als Arzt fahrlässig verletzt und.
BGH, Urteil vom 3.5.1995, Az. IV ZR 212/94 a) Geklärt ist, daß der Anspruch aus § 528 BGB auch nach dem Tod des Schenkers verfolgt werden kann, wenn er vor seinem Tod auf einen Träger der Sozialhilfe übergeleitet worden oder wirksam abgetreten ist (BGHZ 96, 380, 382; Senat, Urteil vom 9. November 1994 - IV ZR 66/94 - NJW 1995, 323 unter I 5 = ZEV 1995, 35 m.
BGH, Urteil vom 3.0.1996, Az. IV ZR 184/94 Bedarf der Schenker nur eines Teils des Geschenks, so kann bei teilbarem Schenkungsgegenstand auch nur ein diesem Bedürfnis entsprechender realer Bruchteil herausverlangt werden; selbst wenn der Schenkungsgegenstand nicht teilbar ist, richtet sich der Anspruch aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB von vornherein auf Zahlung in Höhe des der Bedürftigkeit des Schenkers entsprechenden Wertteils des Geschenks (BGHZ 94, 141, 143f . ) .
BGH, URTEIL vom 4.11.2009, Az. Xa ZR 6/09 Ob der Beschenkte sich durch Rückgabe des ganzen Geschenks von der Zahlungspflicht nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 818 Abs. 2 BGB befreien könne, hat der Bundesgerichtshof (BGHZ 125, 283, 285) ausdrücklich offen gelassen.
BGH, Urteil vom 3.3.2001, Az. X ZR 229/99 § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB soll den Schenker in die Lage versetzen, seinen Unterhalt selbst zu bestreiten sowie seine gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber Verwandten und Ehegatten zu erfüllen (BGHZ 96, 380, 382; 127, 354, 357).
BGH, Urteil vom 3.3.2001, Az. X ZR 229/99 c)	Der Anspruch aus § 528 BGB kann deshalb dann noch nach dem Tod des Schenkers verfolgt werden, wenn er vor seinem Tod auf einen Träger der Sozialhilfe übergeleitet oder wirksam abgetreten worden ist (BGHZ 96, 380, 383; 127, 354, 357).
BGH, Urteil vom 3.3.2001, Az. X ZR 229/99 Der Erbe kann den Anspruch aus § 528 BGB auch weiterverfolgen, wenn er noch vom Schenker geltend gemacht worden und ein Dritter für den Unterhalt des Schenkers bis zu seinem Tod in Vorlage getreten ist (BGHZ 123, 264, 267).
BGH, Urteil vom 3.3.2001, Az. X ZR 229/99 d)	In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ferner geklärt, daß in Fällen, in denen der Schenker Sozialhilfe in Anspruch genommen hat, der Anspruch aus § 528 BGB auch dann nicht mit dem Tod des Schenkers untergeht, wenn eine Geltendmachung oder Überleitung auf den Sozialhilfeträger zu seinen Lebzeiten nicht erfolgt ist (BGH, Urt. v. 14. Juni 1995 - IV ZR 212/94, NJW 1995, 2287, 2288).
BGH, Urteil vom 3.3.2001, Az. X ZR 229/99 Diese in § 528 Abs. 1 Satz 3 BGB angeführten Vorschriften sind jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf den Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht anwendbar (BGHZ 94, 141, 144; 96, 380, 384).
BGH, URTEIL vom 3.0.1969, Az. 1795 BGB von der gesetzlichen Vertretung ihrer Kinder ausgeschlossen gewesen wären, oder nach §§ 1643 Abs« 1, 1821, 1822 BGB der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedurft hätten« Die Angriffe der Revision gegen die Feststellung eines elterlichen Einverständnisses entbehren der Grundlage« Otto B^|B und die Klägerin zu 1 machten sich nicht, wie die Revision meint, durch die Sicherungsübereignung der ihren Söhnen gehörenden Tiere einer Unterschlagung schuldig« Wenn Eltern ihren Kindern in der Weise etwas 'schenken', wie es hier geschehen ist, so wird es häufig zweifelhaft sein, ob es sich schon um eine vollzogene Schenkung und nicht lediglich um eine familieninterne Bindung der Eltern handelt, die unter dem Vorbehalt steht, das den Kindern Geschenkte in nicht vorhergesehenen Notfällen (ohne Bindung an die Grenzen des § 528 BGB) wieder zurückzunehmen (vgl« für den Sparbuchfall BGHZ 46, 198 ff m«N«)o Das Berufungsgericht hat dies nicht geprüft« Auch wenn man mit ihm annimmt, daß der Vater B^|^^hier seinen minder jährigen Söhnen einen Teil der Tiere im Rechtssinne geschenkt hatte, so konnten doch die Eltern keinesfalls der Ansicht sein, sie seien, als der wirtschaftliche Zusammenbruch des Vaters	drohte,	im	Rahmen
BGH, Urteil vom 4.5.1999, Az. Selbst bei Annahme einer gemischten Schenkung, die ihrerseits Einigung über die teilweise Unentgeltlichkeit voraussetzt (BGH, Urt. v. 6. März 1996 - IV ZR 374/94, NJW-RR 1996, 754), kann aber Herausgabe des Geschenks nach der Vorschrift des § 528 BGB verlangt werden, wenn der unentgeltliche Charakter des Geschäfts überwiegt (BGHZ 30, 120, 122; BGH, Urt. v. 3. Dezember 1971 - V ZR 134/69, NJW 1972, 247; Urt. v. 2. Oktober 1987 - VZR 85/86, NJW-RR 1988, 584; BGHZ 107, 156, 158f.;Urt. v. 23. September 1994 - VZR 113/93, NJW-RR 1995, 77).
BGH, URTEIL vom 5.2.1994, Az. V ZR 188/92 8 3.	a) Ob, wie die Revisionserwiderung meint, hier das 'SpannungsVerhältnis' zwischen Schenkungs- und Sozialhilfevorschriften zu dem Ausschluß des Anspruchs aus § 528 Abs. 1 BGB führen könnte, hat der Senat nicht zu prüfen, da rechtskräftig feststeht, daß die Vorschriften des Bundessozialhil-fegesetzes, insbesondere die §§ 88 bis 91 BSHG, der Überleitung des Anspruches nicht entgegengestanden haben (vgl. schon BGHZ 94, 141 m.N.).
BGH, URTEIL vom 2.9.1997, Az. X ZR 157/96 BGB §§ 528, 426 Abs. 1 a)	Zwischen mehreren gleichzeitig Beschenkten besteht hinsichtlich des Rückgewähranspruchs nach § 528 Abs. 1 BGB eine gesamtschuldnerartige Beziehung, die bei der Inanspruchnahme eines Beschenkten einen internen Ausgleichsanspruch entsprechend § 426 Abs. 1 BGB auslöst (im Anschluß an BGH, Urt. v. 13.2.1991 - IV ZR 108/90, NJW 1991, 1824 = MDR 1991, 908).
BGH, URTEIL vom 2.9.1997, Az. X ZR 157/96 Nach § 528 Abs. 1 BGB haftet jeder der zur Herausgabe Verpflichteten in voller Höhe mit der Maßgabe, daß der Gläubiger die Leistung von allen lediglich einmal verlangen kann (BGH, Urt. v. 13.2.1991 - IV ZR 108/90, NJW 1991, 1824 = MDR 1991, 908).
BGH, URTEIL vom 2.9.1997, Az. X ZR 157/96 Greift § 528 BGB ein, nimmt das Gesetz einer Schenkung die schuldrechtlichen Wirkungen, indem es den Beschenkten zur Herausgabe des Erlangten verpflichtet, so als habe er dieses ohne Rechtsgrund erhalten (BGH, Urt. v. 13.2.1991 - IV ZR 108/90, NJW 1991, 1824 = MDR 1991, 908).
BGH, BESCHLUSS , Az. XII ZB 434/12 Eine solche Beweiserleichterung hat der Bundesgerichtshof bislang allerdings nur Dritten gewährt, deren schutzwürdige Interessen durch das Vorliegen einer Schenkung tangiert wurden, wie dies etwa bei Pflichtteilsberechtigten (BGHZ 59, 132, 136 = NJW 1972, 1709, 1710), Vertrags- oder Schlusserben (BGHZ 82, 274, 281 f. = NJW 1982, 43, 44 f.) oder bei Sozialhilfeträgern nach der Überleitung von Rückforderungsansprüchen aus § 528 BGB (BGH Urteile vom 1. Februar 1995 - IV ZR 36/94 - FamRZ 1995, 479, 480 und vom 6. März 1996 - IV ZR 374/94 - NJW-RR 1996, 754, 755) der Fall ist.
BGH, URTEIL vom 2.10.2006, Az. Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob und inwieweit ein Abtretungsverbot besteht, bislang offen gelassen und lediglich entschieden, dass der Anspruch aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB von dem Schenker auch an einen anderen als die in dieser Vorschrift genannten Unterhaltsgläubiger jedenfalls dann wirksam abgetreten werden kann, wenn der Abtretungsempfänger in Höhe des vollen Werts dieses Anspruchs den Unterhalt des bedürftig gewordenen Schenkers bestritten hat und seinen Unterhalt auch weiterhin sicherstellt (BGHZ 127, 354, 357).
BGH, URTEIL vom 3.1.1991, Az. IV ZR 108/90 d)	Auszugehen ist für die Beantwortung der zu entscheidenden Rechtsfrage vielmehr von den Regelungen des § 528 BGB und deren Sinn und Zwecks Greift § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB ein, dann nimmt das Gesetz den Schenkungen des Verarmten ihre schuldrechtlichen Wirkungen (ähnlich wie in den Fällen der §§ 2329, 2287, 2113 Abs. 2 BGB, vgl. BGHZ 108, 73, 79), indem es den Beschenkten zur Herausgabe verpflichtet, als hätte dieser das Geschenk ohne Rechtsgrund erlangt.
BGH, URTEIL vom 2.4.2003, Az. X ZR 246/02 BGB § 528 Abs. 1 Satz 1 Wird einem im Sinne von § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB bedürftigen Schenker Sozialhilfe gewährt und der Rückforderungsanspruch gegen den Beschenkten nach § 90 BSHG auf den Träger der Sozialhilfe übergeleitet, ist für die Einstandspflicht des verschenkten Vermögens die Einkommensund Vermögenslage des Schenkers im Zeitpunkt der zur Bewilligung der Hilfe führenden Beantragung von Sozialhilfe maßgeblich, nicht dagegen die Einkommens- und Vermögenslage des Schenkers im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung über den übergeleiteten Anspruch (Ergänzung zu BGHZ 96, 380, 382).
BGH, URTEIL vom 2.4.2003, Az. X ZR 246/02 Die Haftung des Beschenkten aus § 528 BGB hängt daher jedenfalls in Höhe der Sozialhilfeleistungen nicht davon ab, ob der Schenker noch lebt oder der Anspruch vor seinem Tod übergeleitet oder geltend gemacht wurde (BGH Urt. v. 14.6.1995 - IV ZR 212/94, aaO; Senat BGHZ 147, 288, 292).
OLG Nürnberg, Urteil vom 1.6.2013, Az. 4 U 1571/12 Bei regelmäßig wiederkehrendem Bedarf richtet sich der Anspruch aus § 528 Abs. 1 S. 1 BGB demgemäß nach ständiger Rechtsprechung auf wiederkehrende Leistungen des Beschenkten in einer dem angemessenen Unterhaltsbedarf entsprechenden Höhe, und zwar so lange, bis der Wert des Schenkungsgegenstandes erschöpft ist (BGHZ 137, 76, 83; 146, 228, 231; BGH NJW2003, 53).
OLG Nürnberg, Urteil vom 1.6.2013, Az. 4 U 1571/12 Dabei liegt der nach § 528 Abs. 1 BGB herauszugebende Wert der Bereicherung nicht im Wert des Wohnungsrechts für den Wohnungsberechtigten, sondern in der Erhöhung des Verkehrswerts des Grundstücks bei Wegfall des Wohnungsrechts, da nur der sich hieraus ergebende Wertzuwachs dem Beschenkten zugute kommt (vgl. BGH NJW 2000, 728 ff).
VG München, Urteil vom 4.0.2011, Az. 15 K 10.884 Eine Bedrohung des Vermögens, wie sie durch die behauptete Zwangsvollstreckung in das Grundeigentum des Vaters bestehen würde, stellt außerdem im Rahmen des § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB keinen Notbedarf dar, da dieser auf den angemessenen Unterhalt bezogen sein muss (vgl. Palandt, BGB, 66. A., RdNr. 5 zu § 528).

References: § 528
 BGH 
 § 528
 BGH 
 § 1025
 § 528
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 § 528
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 § 528
 § 528
 § 528
 § 528
 § 528
 § 822
 § 528
 § 528
 § 528
 § 528
 § 528
 § 528
 § 818
 § 528
 § 528
 § 528
 § 528
 § 528
 § 528
 § 528
 § 528
 § 528
 § 528
 § 426
 § 528
 § 528
 § 528
 § 528
 § 528
 § 528
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 § 528
 § 90
 § 528
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