Source: http://www.jurablogs.com/2012/10/30/olg-koeln-unzulaessige-werbung-nachlass-hoehe-selbstbeteiligung-darf-autoglaser-gewaehrt
Timestamp: 2017-01-17 01:26:14+00:00

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BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteOktober 2012OLG Köln: Unzulässige Werbung - Nachlass in Höhe der Selbstbeteiligung darf durch Autoglaser nicht gewährt werdenOLG Köln, Urteil vom 12.10.2012, Az. 6 U 93/12 § 823 Abs. 1 u. 2 BGB, § 826 BGB, § 830 BGB, § 1004 BGB analog; § 263 StGBDas OLG Köln hat entschieden, dass die Gewährung eines verdeckten Nachlasses durch einen Autoglaser, welcher in Höhe der Selbstbeteiligung der Teilkaskoversicherung liegt, unzulässig ist. Vorliegend war gegenüber der Versicherung vorgespiegelt worden, dass der Kunde die Selbstbeteiligung gezahlt habe, dies war tatsächlich jedoch nicht der Fall. Zwar ergebe sich die Unzulässigkeit dieser Werbeaktion nicht aus wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen, da Versicherung und Autoglaser nicht in einem Wettbewerbsverhältnis zueinander stehen, jedoch stelle diese Verhaltensweise eine unerlaubte Handlung gegenüber der Versicherung dar, die zur Unterlassung und zum Schadensersatz verpflichte. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht KölnUrteilDie Berufung der Beklagten gegen das am 17.04.2012 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 111/11 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Urteilsformel nach teilweiser Klagerücknahme in der Berufungsverhandlung wie folgt lautet:I. Die Beklagte wird verurteilt,1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu unterlassen,Versicherungsnehmern der Klägerin Nachlässe zu gewähren, die nicht in der Abrechnung der Reparaturleistungen erkennbar sind,indem sie neben der wie folgt gestalteten AbrechnungAbbildungenden Versicherungsnehmern wie folgt gestaltete Vereinbarungen anbietet:Abbildungen2. an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.085,04 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.09.2011 zu zahlen;3 ...Zum vollständigen Artikel218 LeserBurhoff online Blog:„Den Selbstbehalt will ich nicht", oder: Betrug beim Kaskoschaden?121 LeserSchadenfixblog:Führt einer Verurteilung wegen Unfallflucht immer zum Versicherungsregress?19 LeserSchadenfixblog:Führt einer Verurteilung wegen Unfallflucht immer zum Versicherungsregress?173 LeserVerkehrsrecht Blog:Kollision mit 120 km/h schnellem Motorrad nach Wenden über doppelt durchgezogene Linie ...113 LeserKanzlei Blaufelder:Kasse zahlt Herausnahme aber nicht Ersatz für Billig-Brustimplantate170 Leserzpoblog:BGH: Auch auf § 1006 BGB muss das (Berufungs-)Gericht hinweisen50 LeserATN–Rechtsanwälte:Unkenntnis des Pflichtteilsberechtigten über Umfang37 LeserMüller Müller Rößner:BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen ä...10 verwandte ArtikelUmgehung der Selbstbeteiligung ist wettbewerbswidrigLG Köln: Nicht ausgewiesener “Rabatt” einer Reparatur-Werkstatt in Höhe der Selbstbeteiligung ist wettbewerbswidrigOLG Köln: Autoverglaser darf Kunden keinen verdeckten Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung gewährenLG Köln: Erlass der Kasko-Selbstbeteiligung wettbewerbswidrigPreisnachlass in Höhe der SelbstbeteiligungWas haben SIE im Ohr beim Stichwort “Autoverglaser” und “Steinschlag” ? ;-)AG Fürstenwalde urteilt im Sachverständigenverfahren zu Gunsten des Versicherungsnehmers, der bei durch Versicherung blockiertem Verfahren einen weiteren Sachverständigen benennt, der das Verfahren zu Ende führt, mit Urteil vom 23.7.2014 – 26 C 340/13 -.Was haben SIE im Ohr beim Stichwort “Autoverglaser” und “Steinschlag” ? ;-)OLG Hamm: Das Gutschein-Angebot einer Kfz-Werkstatt für einen Folgeauftrag nach der Reparatur eines Teilkasko-Schadens mit
Selbstbeteiligung ist wettbewerbswidrigSelbstbehalt beim Car-SharingÜber den ArtikelVeröffentlicht October 30, 2012 8:29am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienStrafrechtWettbewerbsrechtThemenStrafrecht, Wettbewerbsrecht, Urteile & Beschlüsse, Oberlandesgericht, Köln, Werbung, Olg, Gericht, Selbstbeteiligung, Unerlaubte Handlung, Nachlass, Rabatt, Kammer, Kaskoversicherung, AutoglaserTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKrasse Panne beim Jura-Examenvon Jannina Schäffer / iurratio OnlineDie Turboquerulantin im freien Fallvon Fachanwalt für IT-RechtHirnlose Technokraten bei der Staatsanwaltschaftvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deSo viel Edelmutvon Udo Vetter / LawBlogAls per Haftbefehl Gesuchter mit Fake-Ausweis zur Polizeivon Andreas Stephan / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 481 Leser:Die Turboquerulantin im freien Fall

References: § 823
 § 826
 § 830
 § 1004
 § 263
 § 1006
 § 314