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Timestamp: 2019-05-27 09:00:46+00:00

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Das Bundeskartellamt verstärkt seine Ermittlungstätigkeiten - SKW Schwarz
Kartellrecht als das Recht für Großkonzerne – diese Zeiten sind seit langem vorbei. Das Bundeskartellamt überprüft seit geraumer Zeit gerade auch den Bereich des Mittelstands, wenn es um die Aufdeckung wettbewerbswidriger Absprachen und Verhaltensweisen geht. Die erheblichen Bußgelder, die gerade in letzter Zeit gegen Unternehmen des Mittelstands verhängt worden sind, sprechen eine deutliche Sprache.1 Insofern ist es heute für die Geschäftsführung auch eines Mittelständers unerlässlich, das Kartellrecht im Blick zu haben, wenn es etwa um Informationsaustausch mit Wettbewerbern, die Eingehung von Kooperationen oder die Strukturierung von Vertriebskanälen geht. In diesem Beitrag werden daher die Grundzüge der kartellrechtlichen Rahmenbedingungen aufgezeigt und einige Fallkonstellationen beleuchtet, die Unternehmen der Süßwarenindustrie in der Vergangenheit betrafen. Dabei liegt der Fokus auf dem Bereich des § 1 GWB/Artikel 101 AEUV, die das Verbot wettbewerbsbeschränkender Absprachen und Verhaltensweisen regeln.
2. Das Kartellverbot des § 1 GWB
Nach § 1 GWB sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, verboten. Erfasst werden dadurch im weitesten Sinne Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Wettbewerbern, also Unternehmen auf der gleichen Marktstufe (sog. horizontale Vereinbarungen) wie auch Vereinbarungen zwischen Unternehmen verschiedener Marktstufen, also etwa zwischen Herstellern und Vertriebshändlern (sog. vertikale Vereinbarungen). Für die Anwendbarkeit des Kartellverbots bedarf es zunächst des Vorliegens einer Vereinbarung oder einer abgestimmten Verhaltensweise. Der Begriff der „Vereinbarung“ ist weit zu fassen. Neben Verträgen im Wortsinne sind auch Gentlemens‘ Agreements erfasst, also solche Übereinkünfte, die – auch unterhalb der Schwelle einer zivilrechtlichen Bindungswirkung – eine Verbindlichkeit zwischen den Beteiligten hinsichtlich deren Marktverhalten, entfalten.2 Erforderlich für das Vorhandensein einer Vereinbarung ist lediglich eine tatsächliche Bindungswirkung und ein darauf gerichteter Wille. Abgegrenzt werden Vereinbarungen insbesondere zu einseitigen Maßnahmen, etwa Empfehlungen.
Der kartellrechtswidrigen Vereinbarung gleichgestellt sind die „aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen“. Die Rechtsprechung definiert das abgestimmte Verhalten als „Form der Koordinierung zwischen Unternehmen …, die zwar noch nicht bis zum Abschluss eines Vertrages im eigentlichen Sinne gediehen ist, jedoch bewusst eine praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs treten lässt. Die aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen erfüllen daher schon ihrem Wesen nach nicht alle Tatbestandsmerkmale einer Vereinbarung, sondern können sich insbesondere auch aus einer im Verhalten der Beteiligten zu Tage tretenden Koordinierung ergeben.“3
Ausreichend sein kann auch der Beschluss einer Unternehmensvereinigung, der von den Unternehmen befolgt wird und damit als „abgestimmt“ angesehen werden kann.4
Daneben ist nach § 1 GWB weiter erforderlich, dass durch die Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise eine Wettbewerbsbeschränkung zwischen voneinander unabhängigen Unternehmen entweder bezweckt oder bewirkt wird. Beschränkung des Wettbewerbs bedeutet Beeinträchtigung der wettbewerblichen Handlungsfreiheit als Anbieter oder Nachfrager. Für Unternehmen eines Konzerns gilt dabei das Konzernprivileg. Konzerninterne Wettbewerbsbeschränkungen sind kartellrechtlich irrelevant. Betroffen von der kartellrechtswidrigen Vereinbarung/Abstimmung müssen wettbewerbsrelevante Parameter sein, etwa Absätze, Preise, Abnehmer, Gebiete, Sortiment, Ausschreibungen usw. In diesem Bereich spielen sich die sog. Hardcore Kartelle ab, also insbesondere Preis-, Gebiets- und Quotenabsprachen. Diese Art der Kartellabsprachen stellen besonders schädliche Auswirkungen auf den Wettbewerb dar und werden entsprechend sanktioniert.5
Von besonderer praktischer Bedeutung, und weniger offensichtlich, sind etwa Marktinformationssysteme. Kartellrechtlich bedenklich sind solche Marktinformationssysteme dann, wenn diese die Vereinbarung zwischen Unternehmen beinhalten, wettbewerbsrelevante Informationen, die ansonsten geheim gehalten würden, zwischen den teilnehmenden Unternehmen, sei es direkt oder über Dritte, auszutauschen.6 Auch ein Benchmarkingsystem, das über einen Industrieverband für seine Mitglieder durchgeführt wird, kann eine Wettbewerbsbeschränkung in Form einer unzulässigen Aufdeckung von Geheiminformationen (sog. Geheimwettbewerb) zur Folge haben. Zu unterscheiden ist insoweit zwischen sog. identifizierenden und nicht identifizierenden Verfahren. Bei identifizierenden Verfahren handelt es sich um solche, bei denen Einzeltransaktionen zwischen den Wettbewerbern offengelegt werden. Nachdem dies den Kern des Geheimwettbewerbs berührt, kann § 1 GWB verletzt sein. Dem stehen gegenüber sogenannte nicht identifizierende Verfahren. Dies sind solche, bei denen ein Rückschluss auf Einzelgeschäfte nicht möglich ist und die daher grundsätzlich kartellrechtlich unbedenklich sind.7
Schließlich muss die Vereinbarung bzw. abgestimmte Verhaltensweise eine spürbare Außenwirkung haben. Nicht erfasst sind mithin solche Vereinbarungen, denen lediglich eine unbedeutende Außenwirkung zukommt. Die Vereinbarung muss also geeignet sein, zu einer fühlbaren, praktisch ins Gewicht fallenden Weise, zu einer Änderung der Marktverhältnisse zu führen.8 Zur Konkretisierung hat das Bundeskartellamt im Anschluss an die sogenannte de-minimis Bekanntmachung der Kommission von 2001,9 in 2007 ebenfalls eine solche deminimis Bekanntmachung erlassen. Nach beiden Bekanntmachungen werden die Behörden im Regelfall kein Verfahren gegen Parteien einer zwar grundsätzlich wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung eröffnen, sofern bei horizontalen Vereinbarungen der Marktanteil der beteiligten Unternehmen insgesamt nicht über 10% hinausgeht. Bei vertikalen Vereinbarungen liegt die Grenze bei 15%. Liegen sog. Netzwerkeffekte vor, also parallele Verträge, liegt die Marktanteilsschwelle bei 5%. Allerdings greifen die Bekanntmachungen nicht bei bezweck- ten Wettbewerbsbeschränkungen, also bei Hardcore Kartellen wie Preis-, Quoten- oder Gebietsabsprachen. Diese können ungeachtet des Erreichens der vorgenannten Schwellen verfolgt werden. Bei vertikalen Absprachen gelten die Marktanteilsschwellen ebenfalls nicht in jedem Fall. Vielmehr ist dann, wenn es sich etwa um Preisbindungen der zweiten Hand, Beschränkungen der Absatzgebiete, Aufteilung von Kunden oder Beschränkungen des aktiven oder passiven Verkaufs an Endkunden handelt, die de-minimis Bekanntmachung unanwendbar und die betroffenen Unternehmen können sich nicht auf die fehlende Spürbarkeit berufen.10
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen können grundsätzlich auf zwei Ebenen auftreten, einerseits auf der horizontalen Ebene und andererseits auf der vertikalen Ebene.
Das Horizontalverhältnis betrifft Unternehmen, die auf demselben Markt und derselben Marktstufe tätig sind. Hier handelt es sich also um Vereinbarungen zwischen aktuellen und potentiellen Wettbewerbern.
Das Vertikalverhältnis betrifft dem gegenüber Unternehmen auf verschiedenen Stufen der Wertschöpfungskette, insbesondere also Hersteller – Großhändler – Einzelhändler.11 Generell werden Vereinbarungen im Horizontalverhältnis kritisch gesehen, während Vereinbarungen im Vertikalverhältnis auch wettbewerbsfördernde Wirkungen haben können. Die meisten der sogenannten Hardcore Kartelle entstammen dem Horizontalverhältnis. Während solche Kartellvereinbarungen regelmäßig als schädlich anzusehen sind und daher für eine Freistellung nach § 2 GWB (bzw. Artikel 101 Abs. 3 AEUV) nicht in Betracht kommen, gibt es andere Formen der horizontalen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, die differenzierter zu sehen sind. Hierzu gehört die Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung, sogenannte Spezialisierungsvereinbarungen oder auch Abreden über Wettbewerbsverhalten in Unternehmenskaufverträgen.
Als Vertikalabsprachen werden solche Vereinbarungen bezeichnet, die von Unternehmen getroffen werden, die nicht auf der gleichen Handelsstufe tätig sind. In der Praxis sind dies zumeist Vertriebssysteme, die von dem Hersteller eines bestimmten Produkts aufgesetzt werden und an die dann die Unternehmen der danach gelagerten Handelsstufen (Großhändler, Einzelhändler) gebunden sind. Solche Vertriebssysteme – und andere vertikale Vereinbarungen – haben häufig eine prokompetitive Wirkung dahingehend, dass sie zu einer effizienteren Verteilung von Waren auf den jeweiligen Märkten führen, weshalb eine Freistellung hier eher in Betracht kommt. Zu unterscheiden sind einfache Vertriebssysteme und selektive Vertriebssysteme. Bei letzteren trifft der Hersteller eine Auswahl von Händlern, die nach einem solchen System zum Vertrieb zugelassen sind. Hier wird regelmäßig bereits tatbestandlich keine Wettbewerbsbeschränkung anzunehmen sein. Voraussetzung ist allerdings, dass ein solches selektives Vertriebssystem im konkreten Fall notwendig und lückenlos umgesetzt wird.12 Auch Vertikalvereinbarungen unterliegen indes kartellrechtlichen Beschränkungen. Insbesondere dann, wenn eine Vertikalvereinbarung sogenannte Kernbeschränkungen, enthält,13 ist von einer Kartellrechtswidrigkeit auszugehen, mit den entsprechenden, auch bußgeldrechtlichen, Sanktionen.
Zu den in Vertriebsverträgen verbotenen Beschränkungen gehören, ohne Rücksicht auf Marktanteilsschwellen:
- Preisbindungen der zweiten Hand
Hierbei handelt es sich um eine vertragliche Verpflichtung, sei diese direkt oder indirekt gehalten, wonach der Hersteller im Verhältnis zum Großhändler bzw. der Großhändler im Verhältnis zum Einzelhändler festlegt, zu welchen Preisen die bezogenen Waren jeweils weiter verkauft werden können. Demgegenüber sind unverbindliche Preisempfehlungen kartellrechtlich unbedenklich, solange diese tatsächlich unverbindlich sind und nicht durch die Ausübung von Zwang faktisch verbindlich gemacht werden. Das gleiche gilt grundsätzlich auch für sogenannte Höchstpreisbindungen, also die Fälle, in denen ein Lieferant den Abnehmer vertraglich verpflichtet, die Abgabepreise an Kunden nicht über einer bestimmten Grenze anzusetzen. Auch solche Höchstpreisbindungen sind kartellrechtlich grundsätzlich zulässig, Art. 4(a) Vertikal-GVO.
- Beschränkungen der Vertriebsgebiete
Grundsätzlich ist es dem Händler erlaubt, auch über die Grenzen seines Vertriebsgebiets hinaus zu liefern. Ausnahmen bestehen nach Art. 4(b) der Vertikal- GVO jedoch insbesondere für die Beschränkung sog. aktiver Verkäufe außerhalb des eigenen Vertriebsgebiets an Kundengruppen, die sich der Hersteller/ Großhändler selbst vorbehalten oder einem anderen Vertragspartner zugewiesen hat. Unter aktiven Verkäufen versteht man die aktive Kundenwerbung oder die Unterhaltung von Auslieferungslagern in Territorien, die anderen Vertriebshändlern zugewiesen sind. Eine Beschränkung von rein reaktiven, also passiven, Verkäufen zur Bedienung von Anfragen von Kunden aus anderen Vertriebsgebieten ist indes unzulässig. Nach Art. 4(b)(iii) der Vertikal-GVO ist es im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems darüber hinaus zulässig, Händlern, die innerhalb des selektiven Vertriebssystems operieren, zu untersagen, an Händler zu liefern, die nicht dem selektiven Vertriebssystem angehören.
- Beschränkung des Verkaufs an Endverbraucher
Jedwede Beschränkung des Vertriebs an Endverbraucher, sei dies aktiv oder passiv, ist unzulässig. Dies gilt auch im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems, Art. 4(c) Vertikal-GVO. Sind solche Klauseln in Vertriebsverträgen enthalten, können sich die Vertragsparteien nicht auf die Freistellung durch die Vertikal-GVO berufen.
Es finden mithin die § 1 GWB/Art. 101 AEUV uneingeschränkt Anwendung. Da die Möglichkeit einer Einzelfreistellung nach § 2 GWB bzw. Art. 101 Abs. 3 AEUV ebenfalls regelmäßig nicht in Betracht kommen wird, ist hier von einer Kartellrechtswidrigkeit der entsprechenden Klauseln auszugehen.
Unternehmen der Süßwarenindustrie standen – mit Ausnahme der Zuckerhersteller – bislang noch nicht allzu oft im Zentrum von Ermittlungstätigkeiten des Bundeskartellamts. Allerdings hat sich, wie eingangs erwähnt, der Fokus des Bundeskartellamtes in den letzten Jahren deutlich in Richtung einer verstärkten Kartellverfolgungstätigkeit verschoben. Insbesondere die Lebensmittelindustrie wurde hier in den Blick genommen. In den Jahren 2013 und 2014 stachen insbesondere die folgenden Verfahren hervor:
3.1 Preisabsprachen und kartellrechtswidriger Informationsaustausch: Schokoladenkartell
Im Jahr 2013 verhängte das Bundeskartellamt Bußgelder gegen Markenhersteller von Schokoladeartikeln in Höhe von insgesamt 63 Mio. Euro. Vorausgegangen war ein sog. Bonusantrag – auch Kronzeugenregelung genannt – der Mars GmbH, die auf diese Weise insgesamt straffrei blieb.14 Im Einzelnen wurden drei verschiedene Tatkomplexe verfolgt und bebußt: Erstens Preisabsprachen zwischen den Herstellern der Tafelschokoladen „Ritter Sport“ und „Milka“. Zweitens Preisabsprachen sowie zusätzlich ein wettbewerbswidriger Informationsaustausch zwischen Herstellern von Süßwaren sowie – drittens – ein wettbewerbswidriger Informationsaustausch zwischen verschiedenen Süßwarenherstellern im Rahmen eines Arbeitskreises der Konditionenvereinigung der Deutschen Süßwarenindustrie e.V.15 Die Preisabsprachen in Bezug auf Ritter Sport bzw. Milka erfolgten dergestalt, dass sich Verantwortliche beider Unternehmen jeweils telefonisch verabredeten, gestiegene Einkaufspreise koordiniert an Endverbraucher weiter zu geben. Die Alfred Ritter GmbH & Co. KG hatte diesen Sachverhalt wiederum im Rahmen eines Bonusantrags zur Kenntnis der Kartellbehörde gegeben und war daher insoweit straffrei geblieben. Der zweite Komplex betraf einen Gesprächskreis hochrangiger Vertriebsmitarbeiter führender Süßwarenhersteller. Auch hier wurden Preiserhöhungen für Schokoladenprodukte abgestimmt, zum Teil auch über eine koordinierte Verringerung des Verpackungsinhalts. Darüber hinaus wurden wettbewerblich sensible Informationen über den Stand und den Verlauf von Verhandlungen mit verschiedenen großen Einzelhändlern ausgetauscht. Im dritten Komplex ging es um einen Informationsaustausch in einem Arbeitskreis der Konditionenvereinigung der Deutschen Süßwarenindustrie e.V. Im Rahmen der Sitzungen dieses Arbeitskreises wurden nach den Ermittlungen des Bundeskartellamtes Informationen über Verhandlungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel bei Jahresgesprächen zu Konditionen und Sonderforderungen sowie über beabsichtigte Erhöhungen der Listenpreise ausgetauscht. Gerade dieser Komplex ist von besonderer praktischer Bedeutung. Denn dass Preisabsprachen kartellrechtswidrig sind, hat sich ja zwischenzeitlich weitgehend herumgesprochen. Weniger sensibilisiert sind Unternehmen – und Unternehmensvereinigungen – indes bei dem Thema Informationsaustausch. Insbesondere Verbandstreffen sind ein anfälliges Forum.
3.2 Gebiets- und Quotenabsprachen: Zuckerkartell
Mit Bußgeldbescheid vom 18. Februar 2014 hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt 280 Mio. Euro gegen führende Zuckerhersteller wegen wettbewerbsbeschränkender Gebiets-, Quoten- und Preisabsprachen verhängt. Nach den Ermittlungen16 hatten sich die Hersteller dahingehend verabredet, sich im Wesentlichen auf ihre angestammten Vertriebsgebiete zu beschränken, sich also gegenseitig keine Konkurrenz zu machen, und etwaige Überproduktionen ins Ausland zu exportieren, jedoch nicht auf dem heimischen Markt abzusetzen. Abgesichert wurde die Gebietsabsprache durch Preis- und Mengensicherungsmaßnahmen im Inland sowie Maßnahmen zur Import- und Exportsteuerung. Quotensenkungen, die durch Änderungen der EU Vorgaben bedingt waren, wurden zwischen den Unternehmen untereinander im Verbandsrahmen abgestimmt.17
1 Vgl. etwa die insgesamt EUR 338 Millionen, die das Bundeskartellamt an die ca. 20 Unternehmen des sog. Wurstkartells verhängt hat, Bundeskartellamt Pressemitteilung vom 15.07.2014.
2 EuGH v. 15.7.1970 – Rs 41/69 - Slg. 1970, 661, Rz. 112 – ACF Chemiefirma; EuG v. 06.04.1995 – Rs T-141/89 - Slg. 1995, II-791, Rz. 95 – Tréfileurope; Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht GWB, 4. Aufl., 2007, § 1 Rz. 83 ff.
3 EuGH v. 14.7.1972 – Rs 48/69 - Slg. 1972, 619, Rz. 64, 67 – ICI.
4 BGH v. 14.8.2008 – KVR 54/07 - WuW/E 2408, 2415 – Lottoblock.
5 Vgl. zuletzt Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 13.1.2014 und 2.4.2014 (Bierkartell) und 15.7.2014 (Wurstkartell).
6 BGH v. 29.1.1975 – KRB 4/74 – WuW/E 1337, 1342 – Aluminium – Halbzeug; BGH v. 18.11.1986 – KVR 1/86 – WuW/E 2313, 2315 – Baumarkt- Statistik; Immenga/Mestmäcker, a.a.O., § 1, Rz. 303 ff.
7 Bechtold, a.a.O., § 1 Rz. 34 m.w.N.
8 BGH v. 23.2.1988 – KRB 4/87 – WuW/E 2469, 2470 – Brillenfassungen; BGH v. 13.1.1998 – KVR 40/96 WuW/DE-R 115 – Car Partner.
9 Europäische Kommission v. 22.12.2001 – 2001/C 368/07 – ABl. EG 2001 C 368/13; die Kommission hat am 25.06.2014 eine neue Fassung der de-minimis Bekanntmachung veröffentlicht, die inhaltlich allerdings weitgehend inhaltsgleich ist vgl. Europäische Kommission C(2014)4136 final.
10 Vgl. Art. 4 Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20.4.2010, Abl. EG 2010 Nr. L 102/1 („Vertikal-GVO“).
11 Vgl. etwa OLG Düsseldorf v. 13.11.2013 – VI-4 (Kart) 11/13 – WuW/DE-R 4118 - Badarmaturen
12 OLG Karlsruhe, 25.11.2009 – 6 U 47/08 Kart. – WuW/DE-R 2789 – Schulranzen; vgl. auch Bundeskartellamt, Fallbericht v. 27.5.2014 – B 2 – 52/14.
13 Vgl. Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweisen der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen, ABl. L 102/1 (sog. „Vertikal-GVO“).
14 Bonusanträge schützen vor Bußgeldern, nicht jedoch vor privaten Schadensersatzklagen.
15 Zum Ganzen, vgl. Bundeskartellamt, Fallbericht vom 27.05.2013.
16 Auch hier hatte ein kartellbeteiligtes Unternehmen, die Nordzucker AG, einen Bonusantrag gestellt und deshalb einen weitreichenden Bußgelderlass erhalten
17 Vgl. Pressemitteilung Bundeskartellamt vom 18.02.2014.

References: § 1
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 § 1
 § 2
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 § 1
 § 2
 Art. 101
 EuGH 
 EuG 
 § 1
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 1
 BGH 
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 Art. 4
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