Source: https://www.lto.de/themen/recht/W/widerrufsrecht/
Timestamp: 2019-06-18 17:55:07+00:00

Document:
Widerrufsrecht - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz
Widerrufsrecht - Artikel zum Thema
BGH zum Widerrufsrecht:
Keine Überrum­pe­lung am Mes­se­stand
Generalanwalt am EuGH stellt sich gegen BGH:
Kein ewiges Wider­rufs­recht nach Ver­trags­er­fül­lung
Nach Ansicht des Generalanwalts meint es der BGH etwas zu gut mit dem Verbraucherschutz. Demnach sei das "ewige Widerrufsrecht", welches Verbrauchern zustehen kann, nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn der Verbraucherdarlehensvertrag vollständig...
Widerrufsrecht bei gebrauchter Matratze:
Bis­schen Pro­be­schlafen schadet nicht
Nur, weil schon jemand eine Matratze ausprobiert hat, wird diese nicht unverkäuflich. Sie könne schließlich gereinigt werden, meint der EuGH. Damit sei eine ausgepackte Matratze nicht vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
BGH sieht keine Anwendbarkeit von Verbraucherwiderruf:
Zustim­mung zur Mie­t­er­höhung kann nicht wider­rufen werden
Wenn der Vermieter per Post die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangt, kann die daraufhin erteilte Zustimmung zur Erhöhung nicht widerrufen werden. Die Situation unterfällt nicht dem Verbraucherwiderruf bei Fernabsatz, so der BGH. Mehr lesen
EuGH zu Belehrungspflichten:
Wider­rufs­recht beim Mes­se­kauf?
Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, können Verbraucher 14 Tage lang widerrufen. Aber wie sieht das bei einem Messekauf aus? Die Antwort vom EuGH: Es kommt drauf an. Mehr lesen
15.11.2017 | von Marcel Schneider
BGH legt EuGH zum Online-Kauf vor:
Kein Wider­rufs­recht für gebrauchte Mat­ratzen?
Die Karlsruher Richter sind sich unsicher, ob man online bestellte Matratzen nach Öffnen der Versiegelung aus hygienischen Gründen wieder zurückgeben kann. Deshalb stellen sie ihre offenen Fragen nun den Luxemburger Kollegen. Mehr lesen

References: BGH 
 EuGH 
 BGH 

BGH 

EuGH 

BGH 
 EuGH