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Timestamp: 2018-12-12 19:05:31+00:00

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1. AÜGÄndG Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Verhinderung von
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Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung (1. AÜGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 28.04.2011 BGBl. I S. 642 (Nr. 18); Geltung ab 01.12.2011, abweichend siehe Artikel 2
Artikel 1 Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 9).
Artikel 1 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 30. April 2011 AÜG § 3, § 3a (neu), § 9, § 10, § 19, mWv. 1. Dezember 2011 § 1, § 1a, § 1b, § 12, § 13, § 13a (neu), § 13b (neu), § 16
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1417, 2329) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird das Wort „gewerbsmäßigen" gestrichen.
In Satz 1 wird das Wort „gewerbsmäßig" durch die Wörter „im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit" ersetzt.
„Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend."
In Nummer 2 werden die Wörter „seine Arbeit vorübergehend nicht bei seinem Arbeitgeber leistet, oder" durch die Wörter „nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird," ersetzt.
zwischen Arbeitgebern, wenn die Überlassung nur gelegentlich erfolgt und der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird, oder".
In § 1a Absatz 1 werden nach dem Wort „Arbeitnehmer" die Wörter „, der nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird," eingefügt.
In Satz 1 werden das Wort „Gewerbsmäßige" gestrichen und nach dem Wort „Arbeitnehmerüberlassung" die Angabe „nach § 1" eingefügt.
In Satz 3 wird das Wort „gewerbsmäßige" gestrichen.
abweichendes Inkrafttreten am 30.04.2011
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher die im Betrieb dieses Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts nicht gewährt. Ein Tarifvertrag kann abweichende Regelungen zulassen, soweit er nicht die in einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 festgesetzten Mindeststundenentgelte unterschreitet. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren. Eine abweichende tarifliche Regelung gilt nicht für Leiharbeitnehmer, die in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung an den Entleiher aus einem Arbeitsverhältnis bei diesem oder einem Arbeitgeber, der mit dem Entleiher einen Konzern im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes bildet, ausgeschieden sind."
„§ 3a Lohnuntergrenze
(6) Nach Absatz 1 vorschlagsberechtigte Tarifvertragsparteien können gemeinsam die Änderung einer nach Absatz 2 erlassenen Rechtsverordnung vorschlagen. Die Absätze 1 bis 5 finden entsprechend Anwendung."
Vereinbarungen, die für den Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher schlechtere als die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vorsehen; ein Tarifvertrag kann abweichende Regelungen zulassen, soweit er nicht die in einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 festgesetzten Mindeststundenentgelte unterschreitet; im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren; eine abweichende tarifliche Regelung gilt nicht für Leiharbeitnehmer, die in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung an den Entleiher aus einem Arbeitsverhältnis bei diesem oder einem Arbeitgeber, der mit dem Entleiher einen Konzern im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes bildet, ausgeschieden sind,".
Vereinbarungen, die den Zugang des Leiharbeitnehmers zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten im Unternehmen des Entleihers entgegen § 13b beschränken,".
Vereinbarungen, nach denen der Leiharbeitnehmer eine Vermittlungsvergütung an den Verleiher zu zahlen hat."
Der Überschrift werden die Wörter „, Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen" angefügt.
„(4) Der Verleiher ist verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an den Entleiher die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren. Soweit ein auf das Arbeitsverhältnis anzuwendender Tarifvertrag abweichende Regelungen trifft (§ 3 Absatz 1 Nummer 3, § 9 Nummer 2), hat der Verleiher dem Leiharbeitnehmer die nach diesem Tarifvertrag geschuldeten Arbeitsbedingungen zu gewähren. Soweit ein solcher Tarifvertrag die in einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 festgesetzten Mindeststundenentgelte unterschreitet, hat der Verleiher dem Leiharbeitnehmer für jede Arbeitsstunde das im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers für eine Arbeitsstunde zu zahlende Arbeitsentgelt zu gewähren. Im Falle der Unwirksamkeit der Vereinbarung zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer nach § 9 Nummer 2 hat der Verleiher dem Leiharbeitnehmer die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren."
„(5) Der Verleiher ist verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer mindestens das in einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 für die Zeit der Überlassung und für Zeiten ohne Überlassung festgesetzte Mindeststundenentgelt zu zahlen."
In § 12 Absatz 1 Satz 3 werden das Wort „einer" und das Wort „beiden" gestrichen und das Wort „Ausnahmen" durch das Wort „Ausnahme" ersetzt.
In § 13 werden das Wort „einer" und das Wort „beiden" gestrichen und das Wort „Ausnahmen" durch das Wort „Ausnahme" ersetzt.
„§ 13a Informationspflicht des Entleihers über freie Arbeitsplätze
Der Entleiher hat dem Leiharbeitnehmer Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten im Unternehmen unter den gleichen Bedingungen zu gewähren wie vergleichbaren Arbeitnehmern in dem Betrieb, in dem der Leiharbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringt, es sei denn, eine unterschiedliche Behandlung ist aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. Gemeinschaftseinrichtungen oder -dienste im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere Kinderbetreuungseinrichtungen, Gemeinschaftsverpflegung und Beförderungsmittel."
In Nummer 1b wird das Wort „gewerbsmäßig" gestrichen.
entgegen § 10 Absatz 4 eine Arbeitsbedingung nicht gewährt,".
entgegen § 13a Satz 1 den Leiharbeitnehmer nicht, nicht richtig oder nicht vollständig informiert oder".
entgegen § 13b Satz 1 Zugang nicht gewährt."
In Absatz 2 werden die Wörter „Absatz 1 Nr. 1 bis 1b" durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 1 bis 1b und 7a", die Wörter „Absatz 1 Nr. 2a und 3" durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 2a, 3, 9 und 10", die Wörter „Absatz 1 Nr. 4 bis 8" durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 4 bis 7 und 8" sowie das Wort „fünfhundert" durch das Wort „tausend" ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter „Absatz 1 Nr. 3 bis 8" durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 3 bis 10" ersetzt.
„§ 19 Übergangsvorschrift
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und § 9 Nummer 2 in der bis zum 29. April 2011 geltenden Fassung sind auf Leiharbeitsverhältnisse, die vor dem 15. Dezember 2010 begründet worden sind, weiterhin anzuwenden."
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Dezember 2011 in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummer 5 bis 8 und 13 tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 29. April 2011.
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References: § 3
 § 3
 § 9
 § 10
 § 19
 § 1
 § 1
 § 1
 § 12
 § 13
 § 13
 § 13
 § 16
 § 1
 § 1

§ 3
 § 3
 § 18
 § 3
 § 18
 § 13
 § 9
 § 3
 § 9
 § 3
 § 12
 § 13
 § 10
 § 13
 § 13

§ 3
 § 9