Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Niedersachsen&Datum=02.06.2009&Aktenzeichen=7%20V%2076/09
Timestamp: 2019-08-26 04:30:02+00:00

Document:
FG Niedersachsen, 02.06.2009 - 7 V 76/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2091
FG Niedersachsen, 02.06.2009 - 7 V 76/09 (https://dejure.org/2009,2091)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 02.06.2009 - 7 V 76/09 (https://dejure.org/2009,2091)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 02. Juni 2009 - 7 V 76/09 (https://dejure.org/2009,2091)
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Eintragung höherer Freibeträge auf den Lohnsteuerkarten 2009 im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) wegen der Kosten zweier häuslicher Arbeitszimmer eines Lehrerehepaars
Geltendmachung eines Anspruchs auf Eintragung höherer Freibeträge auf den Lohnsteuerkarten 2009 wegen der Kosten zweier häuslicher Arbeitszimmer eines Lehrerehepaars im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes; Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur fast kompletten Nichtabzugsfähigkeit der Arbeitszimmerkosten
EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b; FGO § 69
Geltendmachung eines Anspruchs auf Eintragung höherer Freibeträge auf den Lohnsteuerkarten 2009 wegen der Kosten zweier häuslicher Arbeitszimmer eines Lehrerehepaars im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes ; Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur fast kompletten Nichtabzugsfähigkeit der Arbeitszimmerkosten
Arbeitszimmer - FG hält Neuregelung zumindest teilweise für verfassungswidrig
Häusliche Arbeitszimmer - Neue Hoffnung für Steuerpflichtige
Freibetrag für häusliches Arbeitszimmer
Arbeitszimmer: Freibetrag auf Lohnsteuerkarte wieder möglich - aktualisiert: jetzt mit Aktenzeichen der Beschwerde am BFH
Arbeitszimmer: Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Abzugsfähigkeit
welt.de (Pressebericht, 05.06.2009)
Eingeschränkter Abzug von Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer
Häusliches Arbeitszimmer: Niedersächsisches Finanzgericht gewährt vorläufigen Rechtsschutz
Verfassungsmäßigkeit der Einschränkungen beim Arbeitszimmer sind immer fragwürdiger
Eingeschränkter Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zulässig - Finanzgericht Niedersachsen äußert erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Abzugsfähigkeit von häuslichen Arbeitszimmern
Werbungskosten - Dauerthema "Häusliches Arbeitszimmer": Finanzgericht gewährt vorläufigen Rechtsschutz
EFG 2009, 1548
Dies steht in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Niedersächsischen FG vom 2. Juni 2009 (7 V 76/09, ZSteu 2009, R523, Beschwerde unter VI B 69/09, mit weiteren Literaturnachweisen) sowie gewichtigen Stimmen in der Literatur (…Schmidt- 36 Drenseck, EStG, 28. Aufl. 2009, § 19 Rn. 60 "Arbeitszimmer").
Daher zwingen nicht nur ernstliche Zweifel an der einfachen Rechtmäßigkeit, sondern auch - und zwar erst recht - ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Steuerbescheids dessen Vollziehungsaussetzung (Senatsbeschluss vom 23. Juni 2009 11 V 1839/09, n.v., nicht rkr.; Beschluss des Niedersächsischen FG vom 2. Juni 2009 7 V 76/09, ZSteu 2009, R523, nicht rkr.;… Seer, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 69 FGO Rn. 97; ebenso BFH-Beschluss vom 23. August 2007 VI B 42/07, BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799).
Dagegen ist es im Sinne der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, den vorläufigen Rechtsschutz nach § 69 FGO gegen die in Verfahren mit Breitenwirkung drohende rechtsschutzenttäuschende pro-futuro-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einzusetzen (…dazu näher Habscheidt, a.a.O., S. 75 ff., 90 ff.;… Drüen, FR 1999, S. 289, 290 f.;… Tipke, BB 2007, S. 1525, 1533;… Balke in Festschrift für Lang, 2010, S. 965, 970 ff.;… so ausdrücklich auch die Beschlüsse des 7. Senats des Niedersächsischen FG vom 2.3.2007 7 V 21/07, EFG 2007, S. 723 und vom 2.6.2009 7 V 76/09, EFG 2009, S. 1548 - dazu instruktiv Mann, Diskussionsbeitrag, in Widmann, Steuervollzug im Rechtsstaat, DStJG 31, 2008, S. 229, 230 und Drenseck, DStR 2009, S. 1877, 1878;… schon vorher hatte der 4. Senat des Niedersächsischen FG in seinen drei Aussetzungs- und Vorlagebeschlüssen zur Gewerbesteuer die pro-futuro-Rechtsprechung des BVerfG kritisiert - vgl. zuletzt Beschluss des Niedersächsischen FG vom 21.4.2004 4 K 317/91, EFG 2004, S. 1065;… vgl. auch Siegers, EFG 2010, S. 1534 - dagegen eher zögerlich Schallmoser, DStR 2010, S. 297.300 f.).
Ergänzend verwiesen sie auf die einschlägige Rechtsprechung (Vorlage des Finanzgerichts - FG - Münster an das Bundesverfassungsgericht - BVerfG - vom 8. Mai 2009 1 K 2872/08, DStR 2009, 1024; Beschluss des Niedersächsischen FG vom 2. Juni 2009 7 V 76/09, ZSteu 2009, R523; Urteil des FG Köln vom 10. Dezember 2008 7 K 97/07, EFG 2009, 649; Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. März 2009 VI R 15/07, DStR 2009, 1030).

References: § 4
 § 69
 § 19
 § 69
 Art. 19
 § 69