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Timestamp: 2017-02-27 14:59:16+00:00

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§ 17 PUAG, Beweiserhebung Inhaltsübersicht
§ 17 PUAGGesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz - PUAG)BundesrechtTitel: Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz - PUAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PUAGGliederungs-Nr.: 1101-10Normtyp: Gesetz(1) Der Untersuchungsausschuss erhebt die durch den Untersuchungsauftrag gebotenen Beweise auf Grund von Beweisbeschlüssen. (2) Beweise sind zu erheben, wenn sie von einem Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses beantragt sind, es sei denn, die Beweiserhebung ist unzulässig oder das Beweismittel ist auch nach Anwendung der in diesem Gesetz vorgesehenen Zwangsmittel unerreichbar. (3) Die Reihenfolge der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen soll im Untersuchungsausschuss möglichst einvernehmlich festgelegt werden. Bei Widerspruch eines Viertels der Mitglieder des Untersuchungsausschusses gelten die Vorschriften der Geschäftsordnung des Bundestages zur Reihenfolge der Reden entsprechend. (4) Lehnt der Untersuchungsausschuss die Erhebung bestimmter Beweise oder die Anwendung beantragter Zwangsmittel nach den § 21 Abs. 1, § 27 Abs. 1, § 28 Abs. 6 und § 29 Abs. 2 Satz 1 ab, so entscheidet auf Antrag eines Viertels der Mitglieder der Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofes über die Erhebung der Beweise oder über die Anordnung des Zwangsmittels. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 10 PUAG, ErmittlungsbeauftragteUrteileBVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07 - Vorliegen von Kooperationspflichten des BND-Untersuchungsausschusses gegenüber dem Deutschen Bundestag; Begründung und Grenzen eines schützenswerten Kernbereiches…BGH, 11.11.2016 - 1 BGs 125/16 - Ersuchen der Bundesregierung zur unverzüglichen Schaffung der Voraussetzungen für eine Vernehmung des Zeugen Edward Snowden in DeutschlandBGH, 17.08.2010 - 3 ARs 23/10 - Entscheidung über eine Gegenüberstellung von Zeugen i.R.e. Beweiserhebung eines Untersuchungsausschusses mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen des…BVerfG, 04.12.2014 - 2 BvE 3/14 - Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Vernehmung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss
§ 16 PUAG, Zugang zu Verschlusssachen und Amtsverschwiegenheit§ 18 PUAG, Vorlage von Beweismitteln

References: § 17
 § 21
 § 27
 § 28
 § 29

§ 16