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Timestamp: 2017-03-27 04:39:00+00:00

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Referendare | strafrechtsblogger
23. November 2016	November 23rd, 2016	Hinterlasse einen Kommentar	Buchrezension Ermittlungsverfahren Referendare Staatsanwalt
Solbach/Auchter-Mainz/Deller/Schützeberg: Anklageschrift, Einstellungsverfügung, Dezernat und Plädoyer (Assex), 14. Auflage, Lange Verlage, Düssseldorf 2016.
TweetMehrE-MailDruckenAuf Tumblr teilenPocket	Rezension: Bosbach – Verteidigung im Ermittlungsverfahren
22. Februar 2015	Dezember 11th, 2015	Hinterlasse einen Kommentar	Buchrezension Ermittlungsverfahren Referendare Staatsanwalt Strafverteidiger
Jens Bosbach Praxis der Strafverteidigung Rezension Verteidigung im Ermittlungsverfahren	In mittlerweile 8. Auflage führt Jens Bosbach, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, in dem von Matthias Weihrauch begründeten Werk „Verteidigung im Ermittlungsverfahren“ in die Praxis der Strafverteidigung im Vor- bzw. Ermittlungsverfahren ein – aus der Perspektive eines Rechtsanwalts und ausdrücklich für Rechtsanwälte.
Unmittelbar vor dem ersten Mandantenkontakt wird der Leser an die Hand genommen und über die Vereinbarung einer angemessenen Vergütung, die Entwicklung und Umsetzung einer Verteidigungsstrategie bis zu einer erfolgreichen Verfahrenseinstellung (bzw. der Vorbereitung der Hauptverhandlung) geführt und dabei um allerhand Klippen herumgeschifft. Stets liegt der Schwerpunkt weniger auf der Kommentierung der relevanten StPO-Vorschriften, sondern auf deren Anwendung und Nutzung in der Praxis. Der Autor plädiert in der Regel für eine im Sinne des Mandanten liegende konsensuale Lösung von Verfahrensproblemen und das Suchen des Gesprächs mit der Staatsanwaltschaft, wobei er auch einige „Tricks“ vermittelt, wie der wenig redefreudige Staatsanwalt doch zur Kooperation bewegt werden kann. Gerade die ersten knapp 230 Seiten (Übernahme des Mandats, Die ersten Tätigkeiten des Verteidigers, Das Verschaffen von Informationen, Die Verteidigungsstrategie) sowie die letzten knapp 40 Seite (Die Vergütung) sind ein im besten Sinne des Wortes lehrreicher und ungemein unterhaltsamer – obgleich nie humorvoller – Lesegenuss.
Die Folge des nun großen Umfangs des Werkes sind allerhand Tipp-, Wortstellungs- und sonstige Flüchtigkeitsfehler, die durchaus den Schluss auf eine Bearbeitung unter Zeitdruck erlauben. Ein schönes Beispiel ist der Satz: „Zuständig für eine Sperrerklärung, welche eine für das Gericht nachvollziehbare unverständliche Begründung erhalten muss, ist lediglich die oberste Dienstbehörde“ (Rn. 422). Es entsteht der Eindruck, dass das Werk einen Umfang erreicht hat, den ein einzelner Autor – gerade aus der Praxis, das heißt ohne die an Universitäten zahlreich vorhandenen Mitarbeiter – offenbar nicht mehr mit der nötigen Genauigkeit bearbeiten kann. So wird auf Rechtspflegestatistiken verwiesen, die mehr als 10 Jahre alt sind (S. 3) und auch der Rat, der Verteidiger solle „in geeigneten Fällen seinem Antrag auf Akteneinsicht eine leere Videokassette […] zwecks Anfertigung der Kopie“ beilegen, dürfte – so umgesetzt – für helle Begeisterung auf der Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft sorgen. Ebenso harren die zahlreichen Schriftsatzbeispiele einer Überarbeitung. Beispielsätze wie „Genau ein solches Provozieren lag – wie bereits dargetan – eindeutig vor!“, „Eine Gesamtschau aller Umstände ergibt somit, dass der eingangs gestellte Antrag mehr als begründet ist.“ oder „Der insoweit nicht recht verständliche Hinweis der Anzeigerseite auf Vorstrafen des Beschuldigten (woher kennt die Anzeigenerstattterin etwaige Vorstrafen ?!) vermag daran nichts zu ändern.“ (vgl. Rn. 316, Hervorhebungen KS, Satzzeichen im Original) und aus der Mode gekommene Begriffe wie „Telekopien“ (Rn. 456) sind nicht das Ende der Fahnenstange.
TweetMehrE-MailDruckenAuf Tumblr teilenPocket	Rezension: Haller/Conzen – Das Strafverfahren
17. Januar 2015	Februar 9th, 2015	Hinterlasse einen Kommentar	Berufung Buchrezension Ermittlungsverfahren Ladung zur Hauptverhandlung Rechtsanwalt für Strafrecht Referendare Revision Richter Strafprozessrecht Strafverteidiger Untersuchungshaft
C.F. Müller Haller/Conzen Lehrbuch Referendariat Strafverfahren	Eine Rezension von Tobias Kreher und Konstantin Stern
TweetMehrE-MailDruckenAuf Tumblr teilenPocket	Aber für die viele Arbeit gibt es bei den großen Kanzleien auch viel Geld, oder?
30. Oktober 2014	Oktober 30th, 2014	Zeige alle 6 Kommentare	Beste Unterhaltung Referendare
Fischer Jurastudium Vorurteile auswendiglernen	Das ist alles relativ. Die Vorstellung, es sei das Paradies, ein Einstiegsgehalt von 80.000 Euro zu bekommen und mit 30 Jahren schon 140.000 Euro, täuscht gewaltig. Wenn man sich in diesem sozialen Umfeld bewegt, braucht man auch relativ teure Klamotten, einen Porsche-Trolley und einen 5er BMW, eine Wohnung mit entsprechender Ausstattung. Und das ganze Gel, das man sich in die Haare schmieren muss, kostet auch einen Haufen Geld. Dann zahlt man noch Steuern, Altersvorsorge, Krankenversicherung, und schon ist mehr als die Hälfte von dem schönen Großkanzleigeld wieder weg.
Richter am BGH Thomas Fischer im Interview mit Zeit Campus unter dem schönen Titel „Jura ist leicht“
TweetMehrE-MailDruckenAuf Tumblr teilenPocket	Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten, auch wenn diese zunächst der Anbahnung eines Mandatsverhältnisses dienen
21. Juni 2014	Mai 22nd, 2016	Hinterlasse einen Kommentar	Rechtsanwalt für Strafrecht Referendare Strafprozessrecht Strafverteidiger Urteil- und Entscheidungsbesprechung
§ 160a Abs. 1 StPO 53 StPO Anbahnungsgespräch Rechtsanwalt Zeugnisverweigerungsrecht	Ein Beschuldigter, der einen Rechtsanwalt aufsucht, muss sich darauf verlassen können, dass Gespräche mit diesem vertraulich behandelt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob nach dem ersten Kontakt ein Mandatsverhältnis entsteht oder nicht, betonte nun der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 18.2.2014 – StB 8/13.
Der BGH erklärte die sofortige Beschwerde jedoch für unbegründet, da die anlässlich der Telefongespräche erlangten Erkenntnisse gemäß § 160 Abs. 1 S. 2 StPO nicht verwendet werden dürfen und somit sofort hätten gelöscht werden müssen. Der gesamte Inhalt der Telefongespräche unterliege dem Zeugnisverweigerungsrecht des Verteidigers (normiert in § 53 StPO), da er in direktem Bezug zu dessen Funktion stehe. Dass zum Zeitpunkt der Telefonate noch kein Mandatsverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und dem Beschuldigten bestanden habe, sei unerheblich, da das berufsbezogene Vertrauensverhältnis nicht erst durch den Abschluss des zivilrechtlichen Geschäftsbesorgungsvertrages begründet werde. Vielmehr erfasst das Vertrauensverhältnis laut BGH auch schon das entsprechende Anbahnungsverhältnis, weil ein Beschuldigter, der einen Rechtsanwalt aufsucht, typischerweise davon ausgeht, dass der Inhalt dieser Gespräche vertraulich behandelt wird.
Das vom Gesetzgeber eingeführte absolute Erhebungs- und Verwertungsverbot des § 160a Abs. 1 StPO statuiere somit einen uneingeschränkten Vorrang gegenüber der Pflicht des Staates, die materielle Wahrheit bestmöglich zu erforschen. Ob die Äußerungen aus objektiver Sicht schutzwürdig erscheinen, kann nach Ansicht des BGH dahinstehen. Denn derjenige, der Vertrauen suche, müsse im Vorfeld sicher sein, dass die von einem Anwalt in seiner Funktion gewonnen Kenntnisse unabhängig von der Bewertung Dritter dem Zeugnisverweigerungsrecht unterfallen.
Darüber hinaus beschäftigte sich der BGH mit dem Verhältnis des § 160a Abs. 1 S. 3 StPO, der stets die Löschung solcher Informationen verlangt, zu der Vorschrift des § 101 Abs. 8 StPO, der zwischen Löschung und Sperrung gespeicherter Daten zum Zweck der gerichtlichen Überprüfung unterscheidet. Es könne jedoch dadurch, dass der Gesetzgeber beide Regelungen durch dasselbe Gesetz eingeführt hat, ausgeschlossen werden, dass der Begriff der Löschung in § 160a Abs. 1 S. 3 StPO lediglich eine Sperrung zulasse. Insofern sei der Wortlaut eindeutig. Auch unter dem Aspekt der Menschenwürde des Beschuldigten, der nicht zum bloßen Objekt des Strafverfahrens gemacht werden darf, lasse § 160a Abs. 1 S. 3 StPO keine andere Auslegung zu und erfordere stets die Löschung der gewonnen Erkenntnisse.

References: BGH 

§ 160
 BGH 
 § 160
 § 53
 BGH 
 § 160
 BGH 
 BGH 
 § 160
 § 101
 § 160
 § 160