Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.11.1982&Aktenzeichen=VI%20ZR%20122/80
Timestamp: 2019-07-20 06:22:20+00:00

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BGH, 16.11.1982 - VI ZR 122/80 - dejure.org
https://dejure.org/1982,816
BGH, 16.11.1982 - VI ZR 122/80 (https://dejure.org/1982,816)
BGH, Entscheidung vom 16.11.1982 - VI ZR 122/80 (https://dejure.org/1982,816)
BGH, Entscheidung vom 16. November 1982 - VI ZR 122/80 (https://dejure.org/1982,816)
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Anspruch auf Unterlassung von an das Arbeitsamt gerichteten Vorwürfen betreffend die Verschwendung von öffentlichen Geldern - Aktivlegitimation der Bundesanstalt für Arbeit - Zivilrechtlicher Ehrenschutz von juristischen Personen des öffentlichen Rechts - § 824 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als lex specialis gegenüber § 823 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. §§ 185 ff. Strafgesetzbuch (StGB)
NJW 1983, 1183
VersR 1983, 139
afp 1983, 270
Zwar haben sie weder eine "persönliche" Ehre noch können sie wie eine natürliche Person Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sein; sie genießen jedoch, wie § 194 Abs. 3 StGB zeigt, im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben - hier im Bereich der Seelsorge und der Verbreitung und Vertretung von Glaubensinhalten - strafrechtlichen Ehrenschutz, der über §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 185 ff. StGB zivilrechtliche Unterlassungsansprüche begründen kann (vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80 - NJW 1982, 2246 und vom 16. November 1982 - VI ZR 122/80 - NJW 1983, 1183, jeweils m.w.N.; BVerfGE 93, 266, 291).
Dem kann aber ausreichend bei der erforderlichen Interessen- und Güterabwägung (vgl. § 193 StGB) Rechnung getragen werden, indem Art. 5 Abs. 1, 2 GG eine gesteigerte Bedeutung eingeräumt wird, wenn es um das Ansehen einer Behörde und nicht um den Schutz der persönlichen Ehre geht (vgl. BVerfGE 93, 266, 291; Senat, Urteil vom 16. November 1982 - VI ZR 122/80 - aaO;… Staudinger/Hager, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 13. Bearb., § 823 Rn. C 31).
Insoweit kann für das Persönlichkeitsrecht unbeschadet seiner Ausbildung als ein erst durch Güterabwägung und Interessenabwägung im Einzelfall zu ermittelndes Schutzgut nichts anderes gelten als für die in § 823 Abs. 1 BGB genannten Rechtsgüter und absoluten Rechte (…Senat, Urteile vom 25. Februar 1969 - VI ZR 241/67 - aaO - Detektei, vom 15. April 1980 - VI ZR 76/79 - VersR 1980, 679 f.; vgl. auch Senat, Urteil vom 16. November 1982 - VI ZR 122/80 - VersR 1983, 139 f.).
Zwar haben sie weder eine "persönliche" Ehre noch sind sie Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, sie genießen jedoch, wie § 194 Abs. 3 StGB zeigt, im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben - hier im Bereich der Daseinsvorsorge - strafrechtlichen Ehrenschutz, der über §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff. StGB zivilrechtliche Unterlassungsansprüche begründen kann (vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80 - NJW 1982, 2246 und vom 16. November 1982 - VI ZR 122/80 - NJW 1983, 1183, jeweils m.w.N.; BVerfGE 93, 266, 291 = NJW 1995, 3303, 3304).
Zutreffend ist lediglich der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass die Klägerinnen als juristische Personen (Anstalten) des öffentlichen Rechts grundsätzlich zivilrechtlichen Ehrenschutz gegenüber Äußerungen in Anspruch nehmen können, durch die ihr Ruf in der Öffentlichkeit in unzulässiger Weise herabgesetzt wird (Senat, Urteile vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80 -VersR 1982, 904; vom 16. November 1982 - VI ZR 122/80 - VersR 1983, 139; vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04 - VersR 2006, 382; vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07 - VersR 2008, 971, 973).
Weil sie aber, wie § 194 Abs. 3 StGB zeigt, im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben strafrechtlichen Ehrenschutz genießen, kann dieser über §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB, 185 ff. StGB auch zivilrechtliche Unterlassungsansprüche begründen (Senat, Urteil vom 16. November 1982 - VI ZR 122/80 - aaO;… vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07 - aaO, m.w.N.).
Anders als bei dem dem Senatsurteil vom 16. November 1982 - VI ZR 122/80 - NJW 1983, 1183 [BGH 16.11.1982 - VI ZR 122/80] zugrundeliegenden Sachverhalt zielt auch die Stoßrichtung dieser Äußerung nicht auf die Klägerin zu 1) als hinter dem Kläger zu 4) stehende Anstellungskörperschaft, sondern es wird dem Kläger zu 4) vorgeworfen, die Klägerin zu 1) absichtlich falsch zu informieren.
Bezogen auf juristische Personen des öffentlichen Rechts verfolgen die §§ 185 ff. StGB allerdings das Ziel, dasjenige Mindestmaß an öffentlicher Anerkennung zu gewährleisten, das erforderlich ist, damit die betroffene Einrichtung ihre Funktion erfüllen kann und das unerlässliche Vertrauen in ihre Integrität nicht in Frage gestellt wird (vgl. BGH, Urteil vom 16.11.1982 -VI ZR 122/80 -"Vetternwirtschaft", Rz. 15).
Der Bundesgerichtshof habe in seinem Urteil vom 16. November 1982, Az.: VI ZR 122/80 - "Vetternwirtschaft" - bereits entschieden, dass der Schutz der Ehre, auch einer leitenden Beamtin, grundsätzlich nur von dieser und eben nicht von der Behörde verfolgt werden könne.
Bezogen auf juristische Personen des öffentlichen Rechts verfolgen die §§ 185 ff. StGB allerdings das Ziel, dasjenige Mindestmaß an öffentlicher Anerkennung zu gewährleisten, das erforderlich ist, damit die betroffene Einrichtung ihre Funktion erfüllen kann und das unerlässliche Vertrauen in ihre Integrität nicht in Frage gestellt wird (BGH, Urteil vom 16.11.1982, VI ZR 122/80, "Vetternwirtschaft", Rz. 15, zitiert nach juris).
Dem kann aber ausreichend dadurch Rechnung getragen werden, dass bei der erforderlichen Interessen- und Güterabwägung (vgl. § 193 StGB) Art. 5 Abs. 1, 2 GG eine gesteigerte Bedeutung eingeräumt wird (BGH…, Urteil vom 22.04.2008, aaO, Rz. 31; Urteil vom 16.11.1982, aaO, Rz. 17; BVerfGE 93, 266, 291).
In dem vom Bundesgerichtshof zur Frage der Aktivlegitimation juristischer Personen öffentlichen Rechts entschiedenen "Vetternwirtschaft-Fall" (BGH, Urteil vom 16.11.1982, VI ZR 122/80, zitiert nach juris) wird ausgeführt, dass sich die Aktivlegitimation der Behörde daraus ergebe, dass der Vorwurf nicht allein auf ein dienstliches Verhalten einer einzelnen leitenden Amtsträgerin abgezielt habe, sondern auf breiter Front allgemein gegen die Ämterführung .
Den Schutz der persönlichen Ehre eines Behördenmitarbeiters, kann die Behörde bzw. in dessen Vertretung der "Bund" oder das Land im Verfahren des zivilrechtlichen Ehrenschutzes, anders als beim Antragsrecht zur strafrechtlichen Verfolgung gemäß § 194 Abs. 3 S. 1 StGB, grundsätzlich nicht, auch nicht etwa unter dem Gesichtspunkt einer Fürsorgepflicht geltend machen (BGH, Urteil vom 16.11.1982, aaO, Rz. 19).
Die Vernehmung der von der Klägerin benannten Zeugen war andererseits auch nicht deshalb entbehrlich, weil, wie die Revision an sich mit Recht geltend macht, der Klageanspruch auch aus den vom Berufungsgericht offensichtlich nicht berücksichtigten Vorschriften der §§ 823 Abs. 2 BGB, 186 StGB gerechtfertigt sein kann, die von der Regelung des § 824 BGB nicht verdrängt werden (Senatsurteil vom 16. November 1982 - VI ZR 122/80 - NJW 1983, 1183 [BGH 16.11.1982 - VI ZR 122/80]).
Individuell betroffen und anspruchsberechtigt können nicht nur natürliche und juristische Personen des Privatrechts sein, sondern auch Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (…Wenzel, a.a.O., Rdnr. 12.43;… Löffler, a.a.O., Rdnr. 275; BGH, AfP 1983, 270 ff. (271) für die Bundesanstalt für Arbeit).

References: § 824
 § 823
 § 194
 § 193
 Art. 5
 § 823
 § 823
 § 194
 § 194
 § 193
 Art. 5
 § 194
 § 824