Source: http://www.eexpertshosting.de/agbs/
Timestamp: 2020-06-02 21:28:47+00:00

Document:
AGB - EEXperts Hosted Exchange
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) derFirma EEXperts GbR, Inh. Ilja Balint und Martin Eisermann (nachfolgend „EEXperts“)
Diese AGB der EEXperts regeln das Vertragsverhältnis zwischen der EEXperts und ihren Kunden. EEXperts stellt den Kunden ihre Leistungen zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Die Allgemeinen Bedingungen zu Ziffer A. gelten, sofern sich aus den Besonderen Bedingungen, Leistungsbeschreibungen, Preislisten und Sondervereinbarungen keine spezielleren Regelungen ergeben.
§ 1 Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten in Ergänzung zu etwaigen zwingenden gesetzlichen Regelungen.
EEXperts ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von EEXperts für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. EEXperts verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
EEXperts kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für diesen Fall das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt EEXperts nicht an, es sei denn, EEXperts hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn EEXperts in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden seine Leistungen vorbehaltlos erbringt.
§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungspflichten
Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen AGB (Ziffer A. und B.) sowie den dazugehörigen Leistungsbeschreibungen, Preislisten und ggf. Sondervereinbarungen. Die Leistungsbeschreibungen sind unter www.eexpertshosting.de auf der Seite „Bestellung“ als herunterladbares Dokument abrufbar.
Gerät EEXperts mit Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn EEXperts eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. Die Nachfristsetzung muss in schriftlicher Form erfolgen. Die Nachfrist muss mindestens zwei Wochen betragen.
Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird EEXperts im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Servers und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtungen gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt , dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.
EEXperts ist frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistungen, insbesondere der eingesetzten Technologie und Infrastruktur. EEXperts ist berechtigt, die technischen Mittel zu wechseln, soweit keine berechtigten Belange des Kunden entgegenstehen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, soweit diese für ihn zumutbar sind.
Von EEXperts kostenlos zur Verfügung gestellte Zusatzleistungen sind kein Vertragsbestandteil und können nach freiem Ermessen durch EEXperts geändert/oder jederzeit ohne Vorankündigung ersatzlos eingestellt werden. Aus der Einstellung derselben stehen dem Kunden keine Nacherfüllungs-, Minderungs- oder Schadenersatzansprüche zu.
§ 3 Entgelte und Zahlungsmodalitäten
Die Preise sind Festpreise. Das Entgelt ist abhängig von der Wahl des Tarifs, welcher mit dem Kunden gesondert vereinbart wird. Die Vergütung für nach Zeit abzurechnende Leistungen wird monatlich im Voraus zur Zahlung fällig. Sind mit dem Kunden nutzungsunabhängige Entgelte vereinbart, so hat EEXperts ebenfalls das Recht, diese im Voraus zur Zahlung fällig zu stellen.
Die Entgelte richten sich nach der jeweils zu Vertragbeginn aktuellen Preisliste soweit keine Sondervereinbarung getroffen wurde.
EEXperts ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. EEXperts verpflichtet sich, den Kunden auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs besonders hinzuweisen.
EEXperts ist berechtigt, im Falle einer Änderung der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer die Entgelte für ihre Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.
Der erste Abrechnungsmonat beginnt grundsätzlich mit Vertragsschluss. Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich in Textform.
Die Zahlung der Entgelte kann nur durch Lastschrifteinzug oder durch Überweisung (Vorkasse) erfolgen.
Gegen Forderungen der EEXperts kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 4 Vertragsangebot, Vertragsabschluss, Vertragsbeendigung, Laufzeit, Verlängerung,
Soweit EEXperts Leistungen online über ihre Firmen-Homepage anbietet, gilt Folgendes: die Darstellung der Leistungen auf der Firmen-Homepage stellen kein rechtlich bindendes Angebot von EEXperts dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden. Alle Angebote von EEXperts sind freibleibend und unverbindlich. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
Mit seiner Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit EEXperts. Diese ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt der Bestellung anzunehmen.
Durch Anklicken des Buttons [Bestellen] gibt der Kunde somit eine verbindliche Willenserklärung zur Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Leistungen ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn EEXperts die Bestellung durch eine schriftliche Auftragsbestätigung annimmt oder durch die erste für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung durch EEXperts. Die automatische Bestätigung des Bestelleingangs per eMail stellt noch keine Annahmeerklärung dar.
Sofern keine abweichende Vereinbarung über die Laufzeit getroffen wird, hat der Vertrag eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten.
Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestlaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder die Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Ablauf der Zeit oder der Mindestlaufzeit gekündigt wird. Dies gilt vorbehaltlich anderweitiger Regelungen mit dem Kunden, insb. in den Besonderen Bedingungen. Der Vertrag endet immer zum Ende eines Kalendermonats.
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für EEXperts insb. vor, wenn der Kunde schuldhaft gegen eine seine in Ziffer A. § 5 geregelten Pflichten verstößt; bei Verträgen, in denen eine Mindestlaufzeit vereinbart ist oder die auf bestimmte Zeit geschlossen wurden, mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät; bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen wurden, mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät.
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. § 127 Abs.2 BGB findet keine Anwendung.
Bestellt der Kunde Zusatzleistungen zum Vertrag, so gilt – soweit nicht anders geregelt – für diese ebenfalls die vereinbarte Laufzeit des Vertrages. Zusatzleistungen können gemäß den genannten Kündigungsregelungen auch einzeln unter Fortführung des Vertrages im Übrigen gekündigt werden.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist EEXperts zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen nicht mehr verpflichtet. EEXperts ist berechtigt, nach Vertragsende sämtliche auf seinen Servern befindliche Daten des Kunden, z.B. in E-Mail-Postfächern befindliche E-Mails, zu löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung liegt im Verantwortungsbereich des Kunden.
Der Kunde ist verpflichtet, die Dienstleistungen der EEXperts in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und unter Berücksichtigung der Rechte Dritter zu nutzen.
Der Kunde sichert zu, dass die EEXperts mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, EEXperts jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von EEXperts binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dies betrifft insb. Namen, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und ggf. Telefax-nummer des Kunden, ggf. seine Rechtsform und seine Bankverbindung.
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliche Erlaubnis des jeweiligen Empfängers, keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insb., wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. „Spamming“). Der Kunde trägt eigenständig dafür Sorge, dassseine Mails oder Anlagen zu seinen Mails keine Schadware enthalten.Verletzt der Kunde eine der vorgenannten Pflichten, so ist EEXperts berechtigt, den vereinbarten Tarif unverzüglich zu sperren. Der Kunde stellt EEXperts von Schadenersatzansprüchen Dritter aufgrund der Versendung derartiger Mails frei.
Der Kunde verpflichtet sich, von EEXperts zum Zwecke des Zugangs erhaltene Passwörter umgehend zu ändern undstreng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erhält, dass unbefugte Dritte das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von EEXperts nutzen, haftet der Kunde gegenüber EEXperts auf Nutzungsentgelt und Schadenersatz.
Der Kunde ist für alle von ihm bzw. seine Zugangskennung produzierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Prüfung durch EEXperts findet nicht statt.
Bei Zahlung durch Lastschrifteinzug ist der Kunde verpflichtet, während der gesamten Vertragslaufzeit gegenüber EEXperts die Ermächtigung zum Lastschrifteinzug und eine entsprechende Bankverbindung aufrechtzuerhalten.
§ 6 Anzeige von Fehlern, Ausschluss von Mängelansprüchen, Haftungsbegrenzung
Der Kunde hat EEXperts Fehler (das sind Mängel oder Störungen) unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis, schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen. Die Geltendmachung von nicht rechtzeitig gerügten Fehlern ist ausgeschlossen.
Für Personenschäden, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von EEXperts oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet EEXperts unbeschränkt.
Für sonstige Schäden haftet EEXperts unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. EEXperts haftet für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit nach Abs. 4.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet EEXperts nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf solche typischen Schäden, die für EEXperts zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren
Bei einem durch EEXperts verschuldeten Datenverlust haftet EEXperts ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäßen Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Eine Haftung besteht in jedem Fall jedoch nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser Geschäftsbedingungen.
Diese Haftungsbegrenzung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen bleibt unberührt.
EEXperts beachtet die Regeln der Datenschutzgesetze und nimmt daher auch im Interesse der Nutzer den Schutz ihrer persönlichen Daten ernst. Maßgeblich sind insb. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG). EEXperts erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers ohne weitergehende, notwendige Einwilligung soweit diese für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Im Übrigen ist EEXperts berechtigt, die im Zusammenhang mit der Vertragsbegründung erhaltenen personenbezogenen Daten des Nutzers ohne weitergehende Einwilligung für folgende Zwecke zu verwenden: E-Mail-Werbung oder Markt- und Meinungsforschung per E-Mail für eigen Waren und Dienstleistungen; postalische Werbung oder postalische Markt- und Meinungsforschung. Sie haben das Recht, der genannten weitergehenden Datenverwendung jederzeit durch E-Mail aninfo@EEXpertshosting.de oder per Post oder Fax an die im Impressum angegebene Adresse zu widersprechen.
Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur soweit dies zur Vertragsabwicklung notwendig ist
Personenbezogene Daten werden im Übrigen nur erhoben, wenn der Nutzer uns diese im Rahmen der Vertragsbegründung freiwillig mitteilt. Wir verwenden die vom Nutzer mitgeteilten Daten ohne seine gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages.
Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung werden die Kundendaten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern der Kunde nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung seiner Daten eingewilligt hat
Die schutzwürdigen Belange des Nutzers werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Der Nutzer hat jederzeit das Recht auf kostenfreie Auskunft über die bezüglich seiner Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger, über die Berechtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie den Widerruf erteilter Einwilligungen und den Zweck der Datenverarbeitung. Für Auskünfte über die gespeicherten Daten wenden Sie sich an info@EEXpertshosting.deoder per Post oder Fax an die im Impressum (Rechtliche Informationen des Anbieters) angegebene Adresse.
EEXperts weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass EEXperts die auf den Servern gespeicherten Daten aus technischer Sicht jederzeit
einsehen kann. EEXperts wird diese Daten streng vertraulich behandeln. Darüber hinaus ist es unter Umständen möglich, dass andere Teilnehmer am Internet unbefugt in die Netzsicherheit eingreifen und den Nachrichtenverkehr kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der vom Kunden ins Internet übermittelten und auf dem Exchange-Mail-Server gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
EEXperts weist den Kunden weiter ausdrücklich darauf hin, dass es ggf. ergänzende Regelungen zum Datenschutz in einzelnen Besonderen Bedingungen zu bestimmten Leistungen geben kann.
§ 8 Rechtswahl, Gerichtsstand, Widerrufsrecht
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der einheitlichen Kaufgesetzte (CISG).
Ist der Kunde Kaufmann oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist – soweit nicht anderweitig vereinbart – München ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. EEXperts ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Sofern der Kunde ein Verbraucher ist und der Vertrag ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde (Fernabsatz), steht dem Kunden das nachfolgende gesetzliche Widerrufsrecht zu.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Firma EEXperts, Inhaber Ilja Balint, Zugspitzstraße 5, 83620 Feldkirchen, Telefon: 08093/9028-12, eMail: info@EEXpertshosting.de, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
I. Hosted Exchange
§ 1 Leistungsgegenstand, Vertragspflichten
Die Einzelheiten der Leistung der auf Hosted Exchange basierten Dienste ergeben sich aus diesen Besonderen Bedingungen, den Leistungsbeschreibungen und ggf. Sondervereinbarungen mit dem Kunden.
Das Gesamtspeichervolumen jedes zu einer Zugangskennung eingerichteten E-Mail-Postfaches sowie die Größe der einzelnen E-Mails sind beschränkt. Die Kapazitätsgrenzen sind in der Leistungsbeschreibung aufgeführt. Werden diese Kapazitätsgrenzen überschritten, wird EEXperts für den Kunden eingehende Nachrichten nicht mehr speichern.Soweit sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, beträgt die maximale Bruttogröße einer E-Mail 50 MB. Für Mails, die den vereinbarten Größenrestriktionen widersprechen, wird der Versand bzw. Eingang verweigert.
Soweit nicht anders vereinbart, ist ein Datentransfervolumen von fünf Gigabyte pro Monat im Tarif enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe aller mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Downloads, Upload). Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird EEXperts im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Servers und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtungen gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.
Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server die selbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen ist.
EEXperts gewährleistet eine Gesamtverfügbarkeit seiner Hosting-Services von 98,3%. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Hiervon ausgenommen sind weiter die Zeiten, in denen die Mailboxen aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von EEXperts liegen (HöhereGewalt, Verschulden Dritter, und die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Einschränkungen etc.) nicht zu erreichen sind oder der Kunde keine E-Mails mittels Outlook® Web App über Hosted Exchange senden oder empfangen kann.Der Dienstleister ist berechtigt, Werktags, samstags und sonntags in der Zeit von 20.00–07.00 Uhr für insgesamt 20 Stunden im Kalendermonat Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten stehen dievertraglich geschuldeten Leistungen nicht zur Verfügung.
§ 2 Entgelte und Zahlungsmodalitäten
Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf 12 Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Die Rechnung wird dem Kunden per E-Mail zugestellt.
Soweit Domains Gegenstand dieses Vertrages sind, so kann der Kunde im vertraglich geschuldeten Umfang eigene Domains für Mailing einrichten. Sofern EEXperts diese Domains als Mittler für den Kunden registriert oder von einem anderen Provider in die Verwaltung übernimmt, entstehen Domainregistrierungsgebühren auf Kosten des Kunden gemäß Preisliste der zur Vergabe der jeweiligen Domain zuständigen Organisation.
Soweit Gegenstand der Leistungen von EEXperts auch die Verschaffung und/oder Pflege von Domains ist, wird EEXperts lediglich als Vermittler tätig zwischen dem Kunden und der Organisation zur Domain-Vergabe. Durch Domainvergabe-Verträge wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.
EEXperts übernimmt keine Gewähr dafür, dass die im Auftrag des Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
Gegenstand des Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifs durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf eine unentgeltliche Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifs noch für zusätzlich einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch EEXperts verschuldet wurde. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifs oder zusätzlich gebuchte Optionen.
Der Kunde versichert, dass die von ihm beantragten Domains keine Rechte Dritter verletzen und dass durch Registrierung und Konnektierung des Domainnamens keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt werden. Werden von Dritten gegenüber EEXperts Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzungen gemäß Ziffer B. I. § 5 (1) geltend gemacht, ist EEXperts berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.
Der Kunde stellt sicher, dass bei Vertragsbeendigung seine Domain unverzüglich in die Verwaltung eines neuen Providers übergeht oder dass er auf seine Domain verzichtet. Sollte nicht spätestens 30 Tage nach Vertragsende ein Antrag auf Konnektivitäts-Koordination (zum Übergang der Domain auf einen neuen Provider) bei EEXperts eingegangen sein, so ist EEXperts berechtigt, die Domain des Kunden nach seinem Ermessen an den zuständige Registrar zurückzugeben oder endgültig zu dekonnektieren.
Ergänzend zu Ziffer A. § 4 (7) liegt für EEXperts ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung insb. dann vor, wenn der Kunde schuldhaft gegen eine der in Ziffer b. § 4 (6) geregelten Pflichten verstößt.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach Kündigung des Vertrages die Daten auf seiner Mailbox unverzüglich in geeigneter Weise zu sichern. Eine Datensicherung bzw. Archivierung durch EEXperts erfolgt nur nach ausdrücklicher Beauftragung durch den Kunden und gegen ein gesondert zu vereinbarendes Entgelt. Die Konsistenz der Daten kann bei einer Datensicherung nicht gewährleistet werden.
§ 5 Pflichten des Kunden, Sperrung von Leistungen, Spam- und Viren-E-Mails
Der Kunde darf durch die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse und – soweit die Bereitstellung von Webspace Gegenstand des Vertrages ist – durch die dort abgelegten Daten und – sofern dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt wird, eine Homepage einzurichten – durch seine Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner – nicht gegen gesetzliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen und nicht die Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verletzen.
Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstößt.
EEXperts ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße hin zu prüfen.
Der Kunde wird ferner darauf achten, dass von ihm installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes von EEXperts oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern von EEXperts abgelegten Daten nicht gefährden.
Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer B. I. § 5 (1) unzulässig sind sowie von Verstößen gegen Verpflichtungen des Kunden gemäß § 5 (3), ist EEXperts berechtigt, die Leistungen zu sperren. EEXperts wird den Kunden unverzüglich schriftlich oder per E-Mail über den Umfang der Sperrung informieren und ihn auffordern, den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen. EEXperts kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine Vertragsstrafen bewehrte Unterlassungserklärung gegenüber EEXperts abgegeben hat. Die Höhe des Vertragsstrafe Versprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes. Während der Sperrung ist der Kunde zur Fortzahlung des vertraglich vereinbarten Entgelts gegenüber EEXperts verpflichtet. Soweit EEXperts von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, das EEXperts zur Sperrung von Leistungen berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, EEXperts von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind.
Der Kunde ist verpflichtet, seine E-Mail-Postfächer regelmäßig auf ausreichenden Speicherplatz zu überprüfen. Die vollständige Belegung des enthaltenen Speicherplatzes kann zu Fehlfunktionen des jeweiligen Dienstes führen,für die EEXperts nichtverantwortlich ist.Der Kunde hat in seine E-Mail-Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. EEXperts behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Sollte der Kunde über einen Zeitraum von zwei Monaten über ein E-Mail-Postfach weder E-Mails versenden noch E-Mails von diesem herunterladen, so ist EEXperts berechtigt, dieses E-Mail-Postfach zu deaktivieren. Der Kunde kann das betroffene E-Mail-Konto erneut aktivieren.
E-Mail-Postfächer dürfen ausschließlich für die Abwicklung von E-Mail-Verkehr verwendet werden. Es ist insb. untersagt, E-Mail-Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien und Daten zu nutzen.
Der Kunde testet jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und Pflege von EEXperts erhält. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bereits geringe Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen können.
Alle bereitgestellten E-Mail-Dienste beinhalten einen Spam- und Virenschutz, der nicht deaktiviert werden kann. Der Spam- und Virenfilter wird durch EEXperts gemanaged. Eine Anpassung des Spam- und Virenfilters durch den Kunden ist nur möglich, sofern die Leistungsbeschreibung dies explizit ausweist und innerhalb der dort aufgeführten Grenzen. Der Kunde willigt ausdrücklich ein, dass alle ein- und ausgehenden E-Mails durch den zentralen Spam- und Virenfilter automatisch überprüft werden und ggf. als Spam oder Viren erkannte E-Mails zurückweist bzw. in den Spam Ordner verschiebt.
EEXperts ist aus Sicherheitsgründen berechtigt, Änderungen an dem Spam-und Virenfilter ohne Vorankündigung vorzunehmen. Nach Durchführung der Änderungen wird EEXperts den Kunden hierüber informieren.
Sofern keine Datensicherung durch EEXperts vertraglich vereinbart wurde, so ist der Kunde selbst für die Datensicherung verantwortlich. Die Datensicherung hat dann regelmäßig durch den Kunden eigenständig zu erfolgen und darf nicht auf von EEXperts bereitgestellten Systemenoder Servern erfolgen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von EEXperts abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insb. vor jedem Beginn von Arbeiten von EEXperts oder vor der Installation gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Soweit EEXpertsselbst eine automatische Datensicherung (Backup) durchführt, soerfolgt diese nicht zum Zweck der Wiederherstellung einzelner Mails oder Mailboxen des Kunden, sondern lediglich zum Schutz vor einem Totalausfall des Systems.
EEXperts schuldet Supportleistungen nur, sofern durch den Kunden eine Supportleistung gesondert bestellt wurde oder eine Supportleistung explizit in der bestellten Leistungsbeschreibung aufgeführt wird. Diese Supportleistungen sind kostenpflichtig gemäß gültiger Preisliste.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4
 § 5
 § 127

§ 6

§ 8

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