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Timestamp: 2019-10-23 12:08:26+00:00

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BGH, 02.04.1958 - V ZR 203/56 - dejure.org
https://dejure.org/1958,7655
BGH, 02.04.1958 - V ZR 203/56 (https://dejure.org/1958,7655)
BGH, Entscheidung vom 02.04.1958 - V ZR 203/56 (https://dejure.org/1958,7655)
BGH, Entscheidung vom 02. April 1958 - V ZR 203/56 (https://dejure.org/1958,7655)
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BB 1958, 1225
JR 1958, 344
Beide Ansprüche müssen geltend gemacht werden, um den vorgemerkten Anspruch zu verwirklichen (vgl. Senat, Urt. v. 2. April 1958, V ZR 203/56, BB 1958, 1225).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist es dem Vormerkungsberechtigten auch möglich, zunächst nur den Dritten und dann den Schuldner des vorgemerkten Anspruchs zu verklagen oder aber die umgekehrte Reihenfolge zu wählen (Senat, BGHZ 54, 56, 62; Senat, Urt. v. 2. April 1958, V ZR 203/56, BB 1958, 1225;… Urt. v. 24. Juni 1988, V ZR 51/87, NJW-RR 1988, 1357;… MünchKomm-BGB/Kohler, 5. Aufl., § 888 Rdn. 11).
Der Bundesgerichtshof wendet § 156 ZPO mit Recht zurückhaltend an (vgl. BGHZ 30, 60, 65; Urteil vom 21. Februar 1986 - V ZR 246/84, NJW 1986, 1867, 1868 vorletzter Absatz; s. auch Urteil vom 2. April 1958 - V ZR 203/56, JR 1958, 344 unter 1.).
Eine Erörterung dieses Punktes in den Entscheidungsgründen des Urteils war nicht erforderlich (vgl. BGH, Urt. v. 2. April 1958 - V ZR 203/56, JR 1958, 344, 345).
Der gegen den Dritterwerber gerichtete Anspruch des Vormerkungsberechtigten, der dazu dient, den durch die Vormerkung gesicherten Anspruch jenem gegenüber zu verwirklichen, setzt zwar den Bestand dieses letzteren Anspruchs voraus, hängt aber nicht davon ab, daß der Schuldner diesen bereits erfüllt hat oder rechtskräftig dazu verurteilt worden ist (Bestätigung von BGH BB 1958, 1225 und BGHZ 54, 56, 62).
Dieser Hilfsanspruch (vgl. BGHZ 49, 263, 266 f) setzt zwar den Bestand des gegen den Schuldner gerichteten, durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs voraus, hängt aber nicht davon ab, daß der Schuldner diesen bereits erfüllt hat oder rechtskräftig dazu verurteilt worden ist (st. Rspr.: RGZ 53, 28, 35; Senatsurt. v. 2. April 1958, V ZR 203/56, BB 1958, 1225; BGHZ 54, 56, 62;… ebenso Erman/Hagen, BGB 7. Aufl. § 888 Rdn. 6;… BGB-RGRK/Augustin 12. Aufl. § 888 Rdn. 25;… Soergel/Baur, BGB 11. Aufl. § 888 Rdn. 7;… Staudinger/Gursky, BGB 12. Aufl. § 888 Rdn. 35).
mit Gegenbehauptungen und Gegenbeweisangeboten angegriffen und die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung beantragt hatte, sagte der Verwaltungsgerichtshof in den Gründen des Urteils wörtlich folgendes: "Der nach der mündlichen Verhandlung eingereichte Schriftsatz der Beigeladenen, der die Glaubwürdigkeit der Zeugen in Zweifel ziehen will, kann bei der Entscheidung des Senats keine Berücksichtigung finden (vgl. BGHE vom 2.12.1958, JR 1958, 344; Eyermann-Fröhler, § 104 VwGO, RdNr. 6).".
Es bedarf daher auch keiner Erörterung, ob hier etwa einer der Sonderfälle vorliegt, in denen nach Rechtsprechung und Rechtslehre ausnahmsweise sogar eine nicht mehr vom Ermessen des Gerichts abhängige Verpflichtung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung besteht (vgl. dazu BGH JR 1958, 344 und LM Nr. 1 a zu § 156 ZPO sowie Wieczorek ZPO § 156 Anm. B II, je m.w.Nachw.).
Wenn der Verwaltungsgerichtshof sich im Zusammenhang mit der Zurückweisung des nachgereichten Schriftsatzes der Antragsgegnerin vom 8. Juni 1961 ausdrücklich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 2.12.1958 (JR 1958, 344) bezogen hat, so beweist das, daß er geglaubt hat, sich ebenso, wie es dort das Berufungsgericht getan hatte, darauf beschränken zu können, eine Berücksichtigung des nachgereichten Schriftsatzes für nicht möglich zu erklären, ohne daß, wie dort vom Bundesgerichtshof ausgeführt, daraus geschlossen werden könnte, er habe die rechtliche Möglichkeit der Wiedereröffnung nicht gekannt oder ihre Angemessenheit nicht geprüft oder dadurch einen Ermessensverstoß begangen.
BFH, 29.11.1973 - IV R 221/69
Ermessensfehler - Zeitpunkt der Einreichung - Schluß der mündlichen Verhandlung - …
So hat auch der BGH in seinem Urteil vom 2. April 1958 V ZR 203/56 (JR 1958, 344) ausgeführt, daß die Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung nur geboten sei, wenn in der geschlossenen mündlichen Verhandlung ein unbeachtet gebliebener Anlaß zur Ausübung der Fragepflicht bestanden habe, die Wiedereröffnung also auf Tatsachenmaterial gegründet werde, das bereits im Prozeßstoff enthalten gewesen sei, wenn auch nur als aufklärungsbedürtiger Punkt.
Ob das nach § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO dem Gericht obliegende Ermessen bei der Entscheidung über eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt, wie offenbar das BSG (Urteil 9 RV 742/65 zu § 121 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes) meint oder ob es sich um ein freies, nicht nachprüfbares Ermessen handelt (BGH-Urteil V ZR 203/56 zu § 156 ZPO) kann für den Streitfall dahinstehen.
Da die Klägerin als Vormerkungsgläubigerin keine bestimmte Reihenfolge bei der Durchsetzung der im Verfolgungsverbund stehenden Ansprüche gemäß §§ 648, 883 BGB und des § 888 BGB einhalten mußte, durfte sie den Anspruch aus § 888 Abs. 1 BGB gegen den Beklagten als vormerkungswidrigen Erwerber vorab geltend machen (vgl. BGH BB 1958, 1225; BGH WM 1988, 1422; BGH Rpfl. 2001, 19; OLG Düsseldorf OLGZ 77, 330 (332);… Staudinger - Gursky Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 2002, § 888 Rdn. 37 m.w.N.).
BGH, 09.07.1958 - V ZR 116/57
Dienstbarkeitsbestellungsanspruch
Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§ 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO) steht im Ermessen des Gerichts, das in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht nachprüfbar ist (BGHZ 11, 27 und Urteil vom 2. April 1958 - V ZR 203/56 - [JR 1958, 344]).
BGH, 19.11.1959 - VIII ZR 115/58
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 16.06.2003 - 142 F 13453/02
Streit über Höhe des Unterhaltes und des Trennungsunterhaltes zwischen Ehegatten; …
BGH, 08.04.1959 - V ZR 136/57
BFH, 09.04.1968 - I R 11/68
Versagung des rechtlichen Gehörs durch Aufruf zu Verhandlung in einer Weise, die …

References: § 888
 § 156
 BGH 
 § 888
 § 888
 § 888
 § 888
 § 104
 BGH 
 § 156
 § 156
 BGH 
 § 93
 § 121
 § 156
 § 888
 § 888
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 888