Source: https://kosmologelei.wordpress.com/2017/07/18/
Timestamp: 2020-04-10 13:54:05+00:00

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18 | Juli | 2017 | kosmologelei
Ballett, Pop, Remember, Video
Bin ein Stück weiter bei meiner Reha, aber ich würde gern mal mit ihr tanzen, denn das macht SIE gut
Orleans – Dance With Me … 1975 😯 da war sie noch nicht mal geboren.
Internet, Islam, Video
Die Schwuchteln von der Sittenpolizei haben Khulood ausfindig gemacht. Hat aber lang gedauert. Khulood ist das Mädel, das am Wochenende die asozialen Netze der wüsten Söhne crazy gedriven (GUARDIAN) hat, weil sie im Mini und Top und ohne Abaya
durch die Altstadt von Ushaqir, Saudi Arabien, geschlendert ist und sich dabei filmen ließ. Euronews und andere hatten sie schon gestern ausgemacht
Sorry für die falsche aspect ratio.
Klar, die muss ausgepeitscht und danach gesteinigt werden.
Luftfahrt, MH17, Remember, Russland, Ukraine
Der oberste Selbstverbrecher aus Donezk, Zakharchenko, hat zur Feier des Ta­ges Малороссия ausgerufen, Kleinrussland, ein Bundesstaat im Osten der Ukra­ine, bestehend aus den beiden Selbstverbrecherrepubliken Donezk und Lu­hansk. Sein Counterpart in Luhansk, der Selbstverbrecher Plotnizki weiß nix von seinem Glück und will davon auch nix wissen (TASS).
Zur Feier des Tages hat auch Bellingcat nochmal zusammengetragen (PDF), was drei Jahre nach dem Abschuss von MH17 durch die Selbstverbrecher aus Мало­россия bekannt ist. Ich hab’s nur überflogen, denn es scheint nx Neues drin zu stehen und die Namen derer, die die BuK von 332 abgefeuert haben sollen, sind anonymisiert.
≈ Kommentare deaktiviert für … weil?
In meiner Anklageschrift findet sich der lapidare Satz:
Die nachfolgend aufgeführten Gegenstände unterliegen der Einziehung:
1. Mobiltelefon Marke Alcatel … nebst zugehöriger SIM-Karten
2. Notebook Toshiba, Seriennummer …
OK, aber warum? … weil? Weil es die StA Köln etwas mit ihrer freien Rechts­schö­pfung übertreibt. Dazu das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 31. August 1992 (Az: 1 Ws 790/92)
Das Amtsgericht Krefeld hat den Angeklagten am 9. Januar 1992 frei­ge­spro­chen. Ihm lag zur Last, im Oktober 1989 während eines Verfahrens vor dem Sozialgericht in einem von ihm mittels eines Computers der Marke Apple-Macintosh gefertigten Schriftsatzes einen Richter am Sozial­gericht belei­digt zu haben. Das Land­gericht Krefeld hat die gegen das vor­bezeichnete Urteil eingelegte Berufung der Staats­anwaltschaft am 31. Juli 1992 mit der Maß­ga­be verworfen, daß es den im Besitz des Angeklag­ten befind­lichen Computer Apple-Mac­intosh gemäß § 74 Abs. 3 und Abs. 2 Nr. 2 StGB eingezogen hat. Zu­gleich hat es durch Beschluß den Computer „als Tatwerkzeug“ nach § 111 b Abs. 1 und 2 StPO beschlagnahmt.
Der Angeklagte hat gegen das Urteil Revision und gegen die Beschlagnahme seines Computers Beschwerde eingelegt.
Die Beschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Be­schlus­ses.
Die Voraussetzungen einer Einziehung liegen nicht vor. Nach § 74 Abs. 1 StGB können Gegenstände eingezogen werden, wenn eine vorsätzliche Straf­tat begangen wor­den ist und die Gegen­stände durch sie hervor­gebracht, zu ihrer Begehung oder Vor­berei­tung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind.
Es kann hier dahingestellt bleiben, ob eine vorsätz­liche Straf­tat von dem An­ge­klag­ten begangen worden ist. Bei dem in Frage stehenden Computer han­delt es sich näm­lich nicht um einen Gegen­stand im Sinne des § 74 Abs. 1 StGB, der zur Begehung oder Vorbe­reitung der Tat gebraucht oder be­stimmt ge­we­sen ist (Tatwerk­zeug, Tat­mittel, instrumentum sceleris).
Unter „gebrauchen“ ist die tatsächliche Verwendung des Gegen­standes zur Tat zu verste­hen. Als „bestimmt zur Tat“ gelten Gegen­stände, die zwar nicht tat­sächlich benutzt werden, jedoch für eine bestimm­te strafbare Hand­lung vorgesehen und dazu auch bereit­gestellt waren (vgl. Schönke-Schröder, StGB, 23. Aufl., § 74 Rdnr. 9 a m.w.N.).
Zwar hat der Angeklagte den Computer ver­wendet, um den inkrimi­nierten Schrift­satz zu fertigen; er ist aber dennoch nicht einzieh­bar nach § 74 Abs. 1 StGB. Der Begriff des Tat­werk­zeuges nach § 74 Abs. 1 StGB ist „schil­lernd“ und daher auszu­legen (Dreher/Tröndle, StGB, 45. Aufl., § 74 Rdnr. 7). Es bedarf insbe­sondere der Kreis der zur Vorbereitung gebrauch­ten oder be­stimm­ten Gegen­stände einer sinn­vol­len Einschrän­kung nach dem Zweck des § 74 Abs. 1 StGB (vgl. Dreher/Tröndle, a.a.O.; LK, StGB, 10. Aufl., § 74 Rdnr. 16). Einzieh­bar sind nicht solche Gegen­stände, die ledig­lich im Zusam­men­hang mit der Tat stehen, son­dern nur solche, die darü­ber hinaus nach der Absicht des Täters, als eigent­liches Mittel der Verwirk­lichung eines Straf­tat­bestandes einge­setzt werden (vgl. BGHSt 10, 28; Dreher/Tröndle, a. a. O. Rdnr. 7), deren Verwendung für die Be­gehung- der Tat kau­sal geworden oder zumindest dazu bestimmt gewesen ist (vgl. Schönke-Schröder, a. a. O. Rdnr. 11). So sieht die Literatur kein Tatwerk­zeug in dem Schraubstock, in den: der mit der Feile bearbeitete Dietrich einge­spannt war (vgl. LK, a. a. O. Rdn. 16; Eser, Sanktionen, S. 326).
Vorliegend wurde der Computer von dem Ange­klagten – ersichtlich – nicht als eigentliches Mittel der Belei­di­gung eingesetzt. Die ihm angelastete Belei­di­gung war nicht von dem Einsatz des beschlag­nahmten Computers abhängig.
Das stimmt, denn nachdem der Staatsschutz meine „EDV-Anlage“ eingesackt hat, habe ich in Internet-Cafes weiter gebloggt und nun verfüge ich wieder über einen Schlepptop, der mir vorsichts­halber nicht gehört, damit die Rechts-Genies nicht wieder auf dumme Gedanken kommen.
Die müssten nobody schon das Maul zutackern, die Zunge rausschneiden, die Finger abhacken usw., bis ich aussehe wie Stephen Hawking, um mich am blog­gen zu hindern.
Ich bin es so leid, mich mit diesen Anfängern rumschlagen zu müssen.
≈ Kommentare deaktiviert für Unglaublich
nobody ist ja kein Freund von Kopptüchern, aber ich würde nie auf die Idee kom­men, eines abzureißen. Der Familienrichter Thomas Vahldiek am Amts­ge­richt Luckenwalde sieht das bildlich gesprochen anders. Einer Scheidungswilligen aus Syrien ließ er über deren Anwältin Najat Abokal mitteilen: „Es wird darauf hin­ge­wiesen und zugleich um Beachtung gebeten aus gegebenem Anlass, dass reli­giös motivierte Bekundungen wie Kopftuch im Gerichtssaal und während der Ver­handlung nicht erlaubt werden“ (Tagesspiegel).
Nun gut, solange das Kopptuch nicht verboten ist, ist es erlaubt und das hat so­gar das Bundesverfassungsgericht erkannt im Beschluss vom 27.06.2006, Az. 2 BvR 677/05:
Mit dem Hinweis auf seine Praxis, das Tragen von Kopfbedeckungen in seinen Verhandlungen prinzipiell nicht zuzulassen, hat der Jugendrichter der Be­schwer­de­führerin verboten, im Gerichts­saal ihr Kopftuch zu tragen. Dieses Verbot verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als allgemeines Willkürverbot in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG.
Als Rechtsgrundlage des Verbots, ein Kopftuch zu tragen, kommt – da die Beschwer­de­führerin wegen ihrer Kleidung nicht ausdrücklich gemäß § 175 GVG aus dem Saal gewiesen wurde … – nur die sitzungspolizeiliche Gene­ral­klausel des § 176 GVG in Betracht.
Nach § 176 GVG obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung dem Vorsitzenden. Die Ordnung besteht dabei nicht nur in der Sicherung des ungestörten Verlaufs der Verhandlung … Auch die Würde des Prozesses ist Teil der Sitzungs­ordnung … Zur Aufrechter­haltung der Ordnung und damit auch zur Wahrung äußerer Formen …, wozu auch das Tragen angemessener Kleidung gehören kann (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. August 1966 – 1 BvR 441/96 –, zit. in DRiZ 1966, S. 356; OLG Karlsruhe, NJW 1977, S. 311, 312), hat der Vorsitzende die erforderlichen Maß­nahmen nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen … Um sein Ermessen ausüben zu können, muss der Richter zuvor allerdings prüfen, ob eine Beeinträchtigung der Ordnung der Sitzung durch das Verhalten eines Prozessbeteiligten oder Zuschauers überhaupt vorliegt oder konkret zu besorgen ist …
Diese Prüfung hat der Jugendrichter nicht vorgenommen. Als Grund für das gegenüber der Be­schwer­de­führerin ausgesprochene Verbot hat er angeführt, das Tragen von Kopfbedeckungen in seinen Verhandlungen prinzipiell nicht zu dulden. Eine solch pauschalisierende Betrachtung lässt außer Acht, dass nicht in jedem Aufbehalten von Hüten oder Kopftüchern in geschlossenen Räumen eine Missachtungs­kundgebung gegenüber anderen anwe­senden Personen und damit ein „ungebührliches“ Verhalten liegen muss. Das Tragen von Kopf­be­de­ckungen in Anwesenheit anderer kann auch billi­genswerte Gründe haben. Un­ter anderem kann es – wie das Bundes­verfassungsgericht auch schon ent­schieden hat (vgl. BVerfGE 108, 282 [298 und 305]) – Ausdruck von Reli­gions­ausübung sein, womit es den Schutz des Art. 4 GG genießt.
Des Schutzes aus Art. 4 GG geht der Einzelne nicht deshalb ver­lustig, weil er sich als Zuhörer in einem Gerichtssaal befindet. Verträgt sich das der Reli­gions­aus­übung die­nende Verhalten mit einem störungs­freien Ablauf der Sitzung, ist es vom Gericht mit Blick auf Art. 4 GG hinzunehmen … Für den kon­kreten Fall des Tragens von Kopfbedeckungen im Gerichts­saal gilt daher, dass eine Ungebühr und damit eine Störung der Sitzung nicht vorliegt, wenn das Aufbehalten eines Hutes oder Kopftuchs lediglich aus religiösen Gründen erfolgt und auszuschließen ist, dass mit ihm zugleich Missachtung gegenüber der Richterbank oder anderen Anwesenden ausgedrückt werden soll … und so­lange der Zuhörer als Person identifizierbar bleibt.
Seltsames aus Themar
Das Landratsamt Hildburghausen wollte den Nazi-Aufmarsch in Themar mit dem Argument verbieten, dass es sich um keine Demo handelt, weil die Nazis 35 Eu­ro Eintritt zahlen mussten, um den holden Klängen der kackbraunen Künstler zu lauschen. Das ist längst ausgelutscht (vgl. VGH BW, Urteil vom 26.01.1998 – 1 S 3280/96). Schlimmstenfalls ist es eine gemischte Veranstaltung und auf die ist auch Versammlungsrecht anzuwenden.
Das hat das VG Meiningen im Beschluss vom 03. Juli 2017, Az.: 2 E 221/17Me (PDF) auch schön erklärt. Dagegen hat der Landrat Beschwerde eingelegt und die war wohl unter aller Sau, wie dem Beschluss des Thüringer Oberver­wal­tungs­gericht vom 12. Juli 2017 – 3 EO 544/17- (PDF) zu entnehmen ist.
Da weiß man gar nicht, wem man zuerst und besonders danken muss. Denn nur durch diese unverbotene Nazi-Veranstaltung wissen wir Normalsterblichen, wel­che genetische Auslese zur White Supremacy führt
Dass man eine Veranstaltung nicht verbieten kann, heißt aber nicht, dass man den Nazis alles durchgehen lassen muss.
(1) Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung … gleichartige Klei­dungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tra­gen.
OK, den von den Bulletten ungestörten Vorbeimarsch des III. Weges wird man noch unter Opportunitätsprinzip abheften können, aber dass die Blauen nix vom massenhaften Hitlergruß und den Heil-Rufen mitbekommen haben wollen
„Die dargestellten Geschehnisse im Zelt waren uns bisher nicht be­kannt„, ist eine glatte Lüge
Der AfD-Hack
≈ Kommentare deaktiviert für Der AfD-Hack
In der Anklageschrift der StA Köln steht immer noch der Scheiß drin, dass die Listen der AfD-Parteitagsgänger gehackt wurden. Das ist BULLSHIT! Schon eine Woche nach dem Leak war bekannt, dass ein Maulwurf die Listen wei­ter­gegeben hat. Deshalb hat die AfD auch ein Kopfgeld ausgesetzt
und das LKA sucht nach dem Maulwurf (n-tv). Bis heute wurde der Leaker nicht enttarnt. Für nobodys Strafverfahren … OK, insoweit nur ein Bußgeldverfahren … bedeutet das:
Es ist nicht raus, ob der Maulwurf nicht berechtigt war, die Listen weiter­zu­geben. Könnte ja Frauke selbst gewesen sein, um bisschen Stunk zu machen 😯 Die Anklagebehörde muss mir nachweisen, dass die Listen aus Datenklau stammen. Kann sie nicht.
Wenn der Maulwurf seit über einem Jahr unentdeckt geblieben ist, dann muss es viele Verdächtige geben, also AfDler oder Mitarbeiter der NSAfD, die Zu­gang zu den Listen hatten. OK, dass ist jetzt verwegen, aber waren dann die Listen nicht bereits öffentlich?
Diese Bußgeldkiste ist ja nur ein Nebenkriegsschauplatz, aber hier zeigt sich, wie gut die moderne Justiz arbeitet. Ottilie Normalverbraucherin mag ja noch Ver­trau­en zur modernen Justiz haben, aber nobody fällt das immer schwerer.

References: § 74
 § 111
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 Art. 3
 Art. 4
 § 175
 § 176
 § 176
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4