Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/bfh-beschluss-vom-17102012-iii-b-6812-nv-veroeffentlicht-am-09012013_idesk_PI16039_HI3536276.html
Timestamp: 2020-04-09 07:38:45+00:00

Document:
BFH Beschluss vom 17.10.2012 - III B 68/12 (NV) (veröffentlicht am 09.01.2013) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Beschluss vom 17.10.2012 - III B 68/12 (NV) (veröffentlicht am 09.01.2013)
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses verwitweter Alleinerziehender aus dem Anwendungsbereich des Ehegattensplittings
Der nach Wegfall der Voraussetzungen des Verwitwetensplittings im Sinne des § 32a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EStG erfolgende Ausschluss verwitweter Alleinerziehender aus dem Anwendungsbereich des Splittingverfahrens verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen den Schutz von Ehe und Familie.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; EStG § 31 S. 1, §§ 24b, 32a Abs. 5-6; FGO § 69 Abs. 3
Niedersächsisches FG (Beschluss vom 28.03.2012; Aktenzeichen 7 V 4/12)
I. Die seit dem Jahr 2006 verwitwete Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist die Mutter zweier 1993 und 1998 geborener Kinder. Sie erzielte im Streitjahr 2008 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von rund … €. Des Weiteren flossen ihr Versorgungsbezüge in Höhe von rund … € zu. Ihre Kinder erhielten im Streitjahr Renten und Versorgungsbezüge (nach ihren Angaben in Höhe von jährlich … € und … €). Kinderbetreuungskosten machte die Antragstellerin nicht geltend.
Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Antragstellerin einzeln und setzte die Einkommensteuer zuletzt mit Bescheid vom 4. März 2010 auf … € fest. Die Berücksichtigung des Existenzminimums der Kinder erfolgte durch eine Günstigerprüfung zwischen den Freibeträgen nach § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung (EStG) und dem Kindergeld. Ferner berücksichtigte das FA den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Höhe von 1.308 €. Die Einkommensteuer wurde nach der Grundtabelle ermittelt. Die sich nach Anrechnung der Einkommensteuervorauszahlungen aus der Einkommensteuerfestsetzung ergebende Einkommensteuernachzahlung von insgesamt 148 € wurde von der Antragstellerin geleistet.
Sie beantragt sinngemäß, unter Aufhebung des Beschlusses des FG die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids vom 4. März 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Dezember 2011 in Höhe von 8.700 € aufzuheben.
2. Eine Aufhebung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2008 wegen des die Einkommensteuernachzahlung von insgesamt 148 € überschreitenden Betrags ist bereits gemäß § 69 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 8 FGO ausgeschlossen.
b) Im Streitfall wurde die festgesetzte Einkommensteuer bis auf einen Betrag von 148 € bereits durch die von der Antragstellerin geleisteten Vorauszahlungen abgedeckt, so dass insoweit eine Aufhebung der Vollziehung grundsätzlich ausscheidet. Es sind auch keine ausnahmsweise zu einer Aufhebung der Vollziehung führenden wesentlichen Nachteile erkennbar, die der Antragstellerin drohen könnten, wenn die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2008 nicht aufgehoben wird.
3. Ebenso kommt eine Aufhebung der Vollziehung hinsichtlich der von der Antragstellerin geleisteten Abschlusszahlung in Höhe von 148 € nicht in Betracht, da der Senat keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Alleinerziehenden aus dem Anwendungsbereich des Splittingverfahrens nach § 32a Abs. 5 EStG hat.
Haufe-Index 3536276
NWB 2013, 180
FuR 2013, 332
NWB direkt 2013, 65

References: § 32
 Art. 3
 Art. 6
 § 31
 § 69
 § 32
 § 69
 § 32