Source: http://www.noedis.at/portal27/portal/dgnoegkkportal/content/contentWindow?contentid=10007.678864&action=2&viewmode=content
Timestamp: 2016-06-30 03:07:03+00:00

Document:
Kurzüberblick über die AuftraggeberInnenhaftungNeuerungen ab 1.1.2016Ausdehnung der HaftungsbestimmungenAuftraggeberInnenhaftung seit 1.1.2011 auch für die Reinigung von BauwerkenDie HaftungsbestimmungenEntfall der Haftung durch Eintragung in die HFU-GesamtlisteNeuerungen für Ein-Personen-Unternehmen (EPU) seit 1.1.2015Entfall der Haftung durch Zahlung an das DienstleistungszentrumHaftung bei UmgehungsgeschäftenAuskunftspflichtAnsprechpartnerHäufig gestellte FragenPublikationen zum Thema "AuftraggeberInnenhaftung"Informationen beiMehr zum ThemaFormularee-ServicesHilfe	Kurzüberblick über die AuftraggeberInnenhaftung
Mit dem AuftraggeberInnen-Haftungsgesetz wurden neue Haftungsbestimmungen für AuftraggeberInnen von Bauleistungen in das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) aufgenommen. Mit diesen neuen Haftungsbestimmungen soll dem Ausfall der Sozialversicherungsbeiträge durch Sozialbetrug entgegen gewirkt werden. Mit Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) trat die AuftraggeberInnenhaftung mit 1.9.2009 in Kraft. Neuerungen ab 1.1.2016Die Novellierung von § 67a Abs 6 ASVG, welche mit 1.1.2016 in Kraft getreten ist, sieht vor, dass AGH-Guthaben auch mit fälligen Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) und mit fälligen Abgabeforderungen des Bundes zu verrechnen sind. Diese Verrechnung verlangt nunmehr keine Zustimmung von Seiten des Dienstgebers, sondern kann seit 1.1.2016 automatisch in der im Gesetz angeführten Reihenfolge durchgeführt werden:offene Beitragsschulden,Ansprüche gegenüber dem beauftragten Unternehmen auf Grund einer Haftung,Zuschlagsleistungen nach dem BUAG,Abgabenforderungen des Bundes. Auch § 67a Abs 6a ASVG wurde - mit Wirksamkeit 1.1.2016 - novelliertBei Unternehmen ohne Dienstgebernummer, die nicht unter § 67e fallen, sind die Haftungsbeträge auf schriftlichen Antrag, der innerhalb von fünf Jahren ab Einlangen der Zahlung an das Dienstleistungszentrum zu richten ist, vom Dienstleistungszentrum auszuzahlen, sofern nicht ein in Betracht kommender Krankenversicherungsträger oder die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) diese Haftungsbeträge innerhalb von 14 Tagen ab deren Einlangen anfordert. Wird von einem Krankenversicherungsträger oder der Finanzbehörde die Sozialversicherungs- oder Lohnsteuerpflicht in Österreich geprüft oder eine Ermittlung zur Feststellung dieser eingeleitet, so kann bis zum Abschluss der Prüfungshandlung die Auszahlung verweigert werden.Demzufolge kann auch bei Ein-Mann GmbH oder ausländischen Unternehmen ohne Dienstnehmer das Guthaben von der BUAK angefordert werden. Ausdehnung der Haftungsbestimmungen
Im Rahmen des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2010 (BGBl. I. Nr. 105/2010) wurde die Haftung des Auftraggebers nunmehr auch auf lohnabhängige Abgaben ausgedehnt. Inhaltlich knüpft die Bestimmung des § 82a Einkommenssteuergesetz 1988 im Wesentlichen an die am 1.9.2009 in Kraft getretenen Bestimmungen der AuftraggeberInnenhaftung gemäß §§ 67a ff ASVG an. Wird die Erbringung von Bauleistungen nach § 19 Abs 1a Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) von einem Unternehmen an ein anderes Unternehmen weitergegeben, so haftet das Auftrag gebende Unternehmen für die vom Finanzamt einzuhebenden lohnabhängigen Abgaben, die das beauftragte Unternehmen abzuführen hat, bis zum Höchstausmaß von fünf Prozent des geleisteten Werklohnes. Diese Bestimmung trat mit 1.7.2011 in Kraft.
Der Haftungsbetrag im Ausmaß von fünf Prozent des Werklohnes ist gemeinsam mit dem 20%-igen Haftungsbetrag für Sozialversicherungsbeiträge an das Dienstleistungszentrum bei der Wiener Gebietskrankenkasse unter Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer abzuführen. Das Dienstleistungszentrum leitet den Haftungsbetrag für lohnabhängige Abgaben an das Finanzamt weiter. AuftraggeberInnenhaftung seit 1.1.2011 auch für die Reinigung von Bauwerken
In der Regierungsvorlage des Budgetbegleitgesetzes 2011 bis 2014 ist eine Änderung des § 19 Abs 1a UStG 1994 dahingehend vorgesehen, als ab diesem Zeitpunkt auch die Reinigung von Bauwerken als Bauleistung im Sinne des § 19 Abs 1a UStG 1994 angesehen wird. Diese Bestimmung ist auf Leistungen anwendbar, die nach dem 31.12.2010 ausgeführt werden. Zur grundsätzlichen Abklärung, ob im Einzelfall eine Reinigung von Bauwerken im Sinne des § 19 Abs 1a UStG 1994 vorliegt, wenden Sie sich bitte an das zuständige Finanzamt. Da die AuftraggeberInnenhaftung darauf abstellt, ob Bauleistungen im Sinne des § 19 Abs 1a UStG 1994 von einem Unternehmen an ein anderes Unternehmen ganz oder teilweise weitergegeben werden, kommen die Haftungsbestimmungen gemäß §§ 67a ff ASVG daher mit In-Kraft-Treten des Budgetbegleitgesetzes 2011 bis 2014 auch bei der Weitergabe von Reinigungsleistungen zur Anwendung.
Wird daher die Reinigung von Bauwerken von einem Unternehmen (Auftrag gebendes Unternehmen) an ein anderes Unternehmen (beauftragtes Unternehmen) ganz oder teilweise weitergegeben, so haftet das Auftrag gebende Unternehmen für alle Beiträge und Umlagen, die das beauftragte Unternehmen an österreichische Krankenversicherungsträger abzuführen hat oder für die es nach dieser Bestimmung haftet, im Ausmaß von 20 Prozent des geleisteten Werklohns, sofern kein Befreiungsgrund vorliegt. Mit In-Kraft-Treten der Änderung des § 19 Abs 1a UStG 1994 ist daher für Auftragnehmer, welche Reinigungsarbeiten von Bauwerken erbringen, auch die Aufnahme in die HFU-Gesamtliste möglich. Für eine Aufnahme müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:
Beschäftigung von nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) angemeldeten DienstnehmernAntrag auf Aufnahme in die HFU-Gesamtliste an das DienstleistungszentrumNachweis, dass das Unternehmen mindestens drei Jahre lang Reinigungsleistungen erbracht hat:
Einfache Raumpflegearbeiten wie Staubwischen, Kehren, Reinigen mit üblichen HaushaltsreinigernSchneeräumungStraßenreinigungDachrinnenreinigungReinigung von TapetenReinigungsgewerbe umfassend Tätigkeiten, wie sie Hausbesorger verrichtet haben, z. B. Reinigung von Gängen und Stiegenhäusern, Kellern, Gehsteigreinigung, Schneeräumung, Pflege von Grünanlagen usw.Die Haftungsbestimmungen
Bei der Weitergabe von Aufträgen im Bereich von Bauleistungen nach § 19 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes 1994 haftet der Auftraggeber für alle Beiträge und Umlagen des beauftragten Unternehmens bis zum Höchstausmaß von 20 Prozent des geleisteten Werklohnes. Die AuftraggeberInnenhaftung umfasst alle Beitragsschulden des beauftragten Unternehmens bei den Krankenversicherungsträgern, losgelöst
vom konkreten Bauauftrag.
Die AuftraggeberInnenhaftung für das beauftragende Unternehmen entfällt, wenn das beauftragte Unternehmen zum Zeitpunkt der Leistung des Werklohns in einer so genannten Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Gesamtliste) geführt wird. Neuerungen für Ein-Personen-Unternehmen (EPU) seit 1.1.2015Seit 1.1.2015 haben natürliche Ein-Personen-Unternehmen auch die Möglichkeit in die HFU-Liste aufgenommen zu werden. Dafür müssen sie folgende Voraussetzungen erfüllen:Natürliche Ein-Personen-Unternehmen (keine Ein-Personen-GmbH)Keine laufend beschäftigten und nach dem ASVG versicherten Dienstnehmer Mindestens 3 Jahre BautätigkeitKeine Beitragsrückstände nach dem ASVG aufgrund früher angemeldeter DienstnehmerKeine fehlenden Beitragsnachweisungen nach dem ASVG für früher angemeldet gewesene DienstnehmerKeine Beitragsrückstände nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz - GSVG (es müssen zum Antragszeitpunkt die fälligen Beiträge bis zu 15. jenes Kalendermonats entrichtet worden sein, der dem Quartal folgt. Ausser Betracht bleiben Beitragsrückstände bis zu € 500,00)Laufende Pflichtversicherung nach dem GSVG auf Grund der selbständigen TätigkeitSchriftlicher Antrag an das Dienstleistungszentrum bei der Wiener Gebietskrankenkasse Befindet sich ein natürlicher Ein-Personen-Unternehmer nicht in der HFU-Liste, kann sich ein Auftraggeber durch Zahlung von 25 % des Werklohnes von allfälligen künftigen Haftungen für Sozialversicherungsbeiträge und lohnabhängige Abgaben befreien. Für die Zuordnung von Haftungszahlungen ist sonst grundsätzlich immer die Dienstgebernummer wesentlich. Bei Ein-Personen-GmbH sind der Firmenname, die Adresse und die Versicherungsnummer wichtig. Entfall der Haftung durch Zahlung an das Dienstleistungszentrum
Die AuftraggeberInnenhaftung erstreckt sich auch auf jedes weitere beauftragte Unternehmen, wenn die Beauftragung auf eine Umgehung
der Haftung abzielt und das beauftragende Unternehmen dies wusste bzw. ernstlich für möglich halten musste. Auskunftspflicht
Die beauftragenden Unternehmen haben den Krankenversicherungsträgern auf deren Anfrage innerhalb von 14 Tagen Auskünfte über die von ihnen beauftragten Unternehmen und über die weitergegebenen Bauleistungen zu erteilen. Bei Verletzung dieser Auskunftspflicht drohen Geldstrafen von 1.000 Euro bis 20.000 Euro (im Wiederholungsfall). Auskunftspflicht auch für Auftragnehmer (seit 1.1.2015)Gemäß § 67a Abs 8a ASVG haben alle Unternehmen, die einen
Antrag auf Aufnahme in die HFU-Liste stellen bzw. in der Liste geführt werden
oder für die Haftungsbeträge von Auftrag gebenden Unternehmen geleistet wurden,
den Krankenversicherungsträgern wahrheitsgemäß binnen 14 Tagen alle Auskünfte
zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die im Zusammenhang mit den §§ 67a bis
67e von Bedeutung sind. Hat der Krankenversicherungsträger Zweifel an der
Richtigkeit der Angaben oder der vorgelegten Unterlagen, so kann er auch die
Vorlage der Originalurkunden verlangen. Ansprechpartner
Allgemeine Auskünfte zur AGH Servicecenter der österreichischen Sozialversicherung (SV-Servicecenter) Telefon Inland: 05 01 24 6200 Bitte im Inland die erste Null nie weglassen! Telefon Ausland: +43 5 01 24 6200 E-Mail: sv-servicecenter@itsv.at Schriftliche Anträge auf Erst-(Wieder)aufnahme in die HFU-Gesamtliste Schriftliche Guthabenauszahlungsanträge
E-Mail: dlz-agh@wgkk.at Häufig gestellte Fragen
Novelle zur AuftraggeberInnenhaftung (AGH) Unbedenklichkeitsbescheinigung und Bestätigung zum Zwecke der AuftraggeberInnenhaftung
AuftraggeberInnenhaftung - Kampf gegen den Sozialbetrug Informationen bei

References: § 67
 § 67
 § 67
 § 82
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 67