Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20040519_AUSL000_000BSW70276_0100000_000
Timestamp: 2018-06-21 21:42:57+00:00

Document:
RIS - Bsw70276/01 - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext Bsw70276/01
Bsw70276/01
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Gusinskiy gegen Russland, Urteil vom 19.5.2004, Bsw. 70276/01.
Art. 5 EMRK, Art. 18 EMRK - Festnahme eines Medienmoguls. Verletzung von Art. 5 EMRK (einstimmig).
Verletzung von Art. 18 EMRK iVm. Art. 5 EMRK (einstimmig).
Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung stellt selbst eine ausreichende gerechte Entschädigung für den immateriellen Schaden des Bf. dar. EUR 88.000,- für Kosten und Auslagen (einstimmig).
Der Bf., Vladimir Gusinskiy, ist der frühere Aufsichtsratsvorsitzende und Mehrheitseigentümer von ZAO Media Most, einem privaten russischen Medienunternehmen, das ua. Betreiber des populären Fernsehsenders „NTW" war.
Am 2.11.1999 wurde der Bf. von Herrn Nikolayev, einem Untersuchungsbeamten der Generalstaatsanwaltschaft, als Zeuge in Zusammenhang mit einem Verfahren vernommen, das die unrechtmäßige Übertragung einer Fernsehlizenz von einem staatlichen Unternehmen an eine private Gesellschaft betraf. Das Protokoll der Einvernahme wurde vom Bf. und dem Untersuchungsbeamten unterzeichnet. Dieser vermerkte, dass der Bf. Inhaber des Ordens „Freundschaft der Völker" sei. (Anm.:
Ein von der Duma am 26.5.2000 verabschiedetes Dekret „Über die Amnestie in Gedenken an den 55. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg von 1941-1945" (AmnestieGesetz) sah vor, dass anhängige Strafverfahren gegen Personen, denen Orden oder Medaillen der UdSSR oder der Russischen Föderation verliehen wurden, einzustellen seien.)
Im Jahr 2000 kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen der Media Most und dem staatlich kontrollierten Erdgaskonzern Gazprom über die Schulden, die Media Most bei Gazprom hatte. Nachdem Gazprom die Verhandlungen über die Ausstände abgebrochen hatte, wurden die Moskauer Büros der Media Most von Spezialeinheiten der Generalstaatsanwaltschaft und des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) durchsucht.
Am 15.3.2000 wurde eine strafrechtliche Voruntersuchung gegen den Bf. eingeleitet. Am 13.6.2000 wurde er auf Anordnung des Untersuchungsbeamten Nikolayev festgenommen und inhaftiert, als er einer Vorladung zu einer Einvernahme vor der Generalstaatsanwaltschaft Folge leistete. Die Untersuchungshaft wurde mit Verdunkelungs- und Fluchtgefahr begründet. Dem Bf. wurde vorgeworfen, er sei 1996 und 1997 an der betrügerischen Übertragung einer Fernsehlizenz im Wert von USD 10.000.000,-- von einem staatlichen Unternehmen an eine in Privateigentum stehende Gesellschaft beteiligt gewesen. Ab 1997 habe der Bf. diesen Fernsehkanal ohne Zahlun­gen an den Staat für seine eigenen Zwecke benutzt. In dem Protokoll der Einvernahme wurde von Herrn Nikolayev vermerkt, dass der Bf. Träger des Ordens „Freundschaft der Völker" sei. Am 16.6.2000 wurde Anklage gegen den Bf. wegen Betrugs erhoben. Am selben Tag wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen, nachdem er sich verpflichtet hatte, das Land nicht zu verlassen. Während der Anhaltung des Bf. bot der Minister für Presse und Massenmedien an, die Anklage gegen den Bf. fallen zu lassen, wenn dieser seine Anteile an Media Most zu einem vom Käufer zu bestimmenden Preis an Gazprom verkaufen würde. Am 20.7.2000 wurde eine entsprechende Vereinbarung zwischen Gazprom und dem Bf. unterzeichnet, die ua. die Beendigung des Strafverfahrens gegen den Bf. vorsah. Daraufhin wurde das Verfahren eingestellt und das Ausreiseverbot aufgehoben. Der Bf. verließ noch am selben Tag Russland und begab sich am 21.8.2000 nach Spanien. Media Most weigerte sich in weiterer Folge, die Vereinbarung mit Gazprom anzuerkennen, weil sie der Bf. nur unter Zwang unterzeichnet habe. Am 27.9.2000 leitete die Generalstaatsanwaltschaft ein weiteres Strafverfahren gegen den Bf. ein. Ihm wurde vorgeworfen, in betrügerischer Absicht Kredite für die Media Most erschlichen zu haben. Nachdem der Bf. einer Vorladung durch die Staatsanwaltschaft nicht Folge leistete, wurde auch das Verfahren wegen Betrugs wieder aufgenommen und ein Haftbefehl erlassen, der an Interpol weiter geleitet wurde. Aufgrund des internationalen Haftbefehls wurde Vladimir Gusinskiy am 11.12.2000 in Spanien festgenommen. Am 22.12. wurde er gegen Kaution aus der Haft entlassen und unter Hausarrest gestellt. Ein Auslieferungsgesuch der russischen Behörden wiesen die spanischen Gerichte ab.
Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 5 (1) EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) und von Art. 18 EMRK (Begrenzungen der Rechtseinschränkungen).
Der Bf. bringt vor, seine Freiheitsentziehung sei ohne hinreichenden Verdacht, dass er eine Straftat begangen habe, erfolgt. Außerdem habe sie nicht dem innerstaatlichen Verfahren entsprochen und sei ohne Rücksicht auf die Bestimmungen des Amnestie-Gesetzes erfolgt, demzufolge er von der Strafverfolgung ausgenommen wäre.
1.) Zum Bestehen eines hinreichenden Verdachts:
Da die russischen Behörden dem Bf. in Zusammenhang mit dem Verfahren wegen Kreditbetrugs der Media Most nicht die physische Freiheit entzogen, kann er in dieser Hinsicht nicht behaupten, Opfer einer Verletzung der Konvention geworden zu sein. Der GH wird seine Prüfung daher auf das Bestehen eines hinreichenden Verdachts im Verfahren bezüglich der Übertragung der Fernsehlizenz beschränken. Das Erfordernis des Art. 5 (1) (c) EMRK, wonach der Verdacht auf vernünftigen Gründen beruhen muss, bildet ein essentielles Element der Sicherheit gegen willkürliche Festnahmen und Freiheitsentziehungen. Die Formulierung „hinreichender Verdacht" umschreibt das Bestehen von Tatsachen oder Informationen, welche einen objektiven Beobachter davon überzeugen würden, dass die betroffene Person die Straftat begangen haben könnte. Im vorliegenden Fall verdächtigten die Untersuchungsbehörden den Bf., einem staatlichen Unternehmen durch eine Reihe von Scheingeschäften in betrügerischer Weise eine Fernsehlizenz entzogen zu haben. Die Behörden bewerteten den dem Staat entstandenen Schaden mit USD 10.000.000,-- und qualifizierten die Handlungen des Bf. als Straftaten nach dem russischen Gesetz. Nach Ansicht des GH konnten die den Behörden vorliegenden Beweise einen objektiven Beobachter davon überzeugen, dass der Bf. die Straftat begangen haben könnte.
2.) Zur Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung:
Gemäß Art. 5 (1) EMRK darf die Freiheit nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden. Diese Bestimmung verlangt in erster Linie eine gesetzliche Grundlage im innerstaatlichen Recht. Sie bezieht sich aber auch auf die Qualität dieses Rechts und verlangt dessen Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip, das allen Artikeln der Konvention innewohnt. Qualität in diesem Sinne bedeutet, dass ein Gesetz, das Freiheitsentziehungen gestattet, ausreichend zugänglich und präzise sein muss, um jedes Risiko von Willkür auszuschließen.
Im vorliegenden Fall wurde der Bf. schon vor der Anklageerhebung festgenommen. Seine Festnahme stellt damit eine Ausnahme von der allgemeinen Regel des russischen Rechts dar, wonach Freiheitsbeschränkungen erst nach der Anklageerhebung zu erfolgen haben. Diese Ausnahme ist gemäß § 90 der russischen Strafprozessordnung nur erlaubt, wenn „außergewöhnliche Umstände" vorliegen. Die Parteien stimmen darin überein, dass die Bedeutung dieser Klausel aus der Strafprozessordnung nicht hervorgeht. Daher entspricht diese Norm nicht den Anforderungen, die Art. 5 EMRK an die Qualität eines Gesetzes stellt.
Wie die Reg. anerkennt, hätte das Verfahren aufgrund des Amnestie-Gesetzes eingestellt werden müssen, als bekannt wurde, dass der Bf. Träger des Ordens „Freundschaft der Völker" war. Zwar behauptet die Reg., der Untersuchungsbeamte habe davon erst am 16.6.2000 erfahren, sie bestreitet aber nicht, dass derselbe Beamte diese Information persönlich in die Vernehmungsprotokolle vom 12.11.1999 und 14.6.2000 eingetragen hatte. Nach Ansicht des GH wussten die Behörden daher am 13.6.2000, dass das Verfahren gegen den Bf. einzustellen gewesen wäre, oder hätten es zumindest wissen müssen. Es liegt daher eine Verletzung von Art. 5 EMRK vor (einstimmig).
Zur behaupteten Verletzung von Art. 18 EMRK iVm. Art. 5 (1) EMRK:
Der Bf. bringt vor, die Behörden hätten beabsichtigt, ihn durch seine Festnahme zum Verkauf seines Medienunternehmens an Gazprom zu ungünstigen Bedingungen zu zwingen. Es läge daher ein Machtmissbrauch vor. Das Vorgehen der Behörden habe darauf abgezielt, seine Medien und insbesondere deren Kritik an der russischen Führung zum Schweigen zu bringen.
Art. 18 EMRK hat keine selbständige Bedeutung, sondern kann nur in Verbindung mit anderen Bestimmungen der Konvention herangezogen werden. Wie aus seinem Wortlaut hervorgeht, kann eine Verletzung von Art. 18 EMRK nur vorliegen, wenn ein Konventionsrecht betroffen ist, das eingeschränkt werden darf.
Wie der GH festgestellt hat, erfolgte die Freiheitsentziehung des Bf. zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, weil hinreichender Verdacht bestand, dass er eine Straftat begangen habe. Bei der Prüfung nach Art. 18 EMRK muss der GH ermitteln, ob die Freiheitsentziehung entgegen Art. 18 EMRK auch durch andere als die in Art. 5 (1) (c) EMRK vorgesehenen Gründe motiviert war. Die Reg. bestreitet nicht, dass die Vereinbarung vom Juli 2000 die Einstellung des Strafverfahrens mit dem Verkauf des Medienunternehmens des Bf. an den staatlich kontrollierten Konzern Gazprom verknüpfte. Nach Ansicht des GH ist es nicht Sinn und Zweck von öffentlichrechtlichen Angelegenheiten wie Strafverfahren und Untersuchungshaft, als Teil von geschäftlichen Verhandlungsstrategien herangezogen zu werden. Die Tatsache, dass Gazprom den Bf. aufforderte, die Vereinbarung zu unterzeichnen während er sich in Haft befand, dass ein Minister diese Vereinbarung mit seiner Unterschrift billigte, und dass ein Untersuchungsbeamter dieser später nachkam, indem er die Anklage niederlegte, zeigt eindringlich, dass die Strafverfolgung des Bf. dazu diente, ihn einzuschüchtern. Unter diesen Umständen muss der GH zu dem Schluss kommen, dass der nach Art. 5 (1) (c) EMRK erlaubte Entzug der Freiheit des Bf. nicht nur zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde erfolgte, weil ein hinreichender Verdacht der Begehung einer Straftat bestand, sondern auch durch sachfremde Gründe motiviert war. Daher liegt eine Verletzung von Art. 18 EMRK iVm. Art. 5 EMRK vor (einstimmig).
Die Feststellung einer Verletzung stellt selbst eine ausreichende gerechte Entschädigung für den immateriellen Schaden des Bf. dar. EUR 88.000,-- für Kosten und Auslagen (einstimmig).
Murray/GB v. 28.10.1994, A/300-A (= NL 1994, 333):
Benham/GB v. 10.6.1996 (= NL 1996, 109 = ÖJZ 1996, 915):
Amuur/F v. 25.6.1996 (= EuGRZ 1996, 577 = ÖJZ 1996, 956):
Lukanov/BG v. 20.3.1997 (= NL 1997, 56).
Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 19.5.2004, Bsw. 70276/01, entstammt der Zeitschrift „ÖIM-Newsletter" (NL 2004, 123) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.
www.menschenrechte.ac.at/orig/04_3/Gusinskiy_RUS.pdf
EGM00500 Bsw70276.01-U
JJT_20040519_AUSL000_000BSW70276_0100000_000

References: Art. 5
 Art. 18
 Art. 5
 Art. 18
 Art. 5
 Art. 41
 Art. 5
 Art. 18
 Art. 5
 Art. 5
 § 90
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 18
 Art. 5

Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 18
 Art. 5
 EGMR 
 OGH