Source: http://jura-basic.de/aufruf.php?file=3&art=&find=Sch%C3%B6nheitsreparaturen__Fristenplan
Timestamp: 2020-02-24 02:21:54+00:00

Document:
jura-basic (SchÃ¶nheitsreparaturen Fristenplan) - Grundwissen
Ein starre Fristenklausel ist eine Klausel in einem Mietvertrag, die den Mieter zu Schönheitsreparaturen innerhalb bestimmten Fristen verpflichtet, obwohl ein Renovierungsbedarf aufgrund des tatsächlichen Erscheinungsbilds der Wohnung noch nicht gegeben ist (BGH 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03).
Eine einseitig vom Vermieter vorformulierte starrer Fälligkeitsregelung in AGB ist nach § 307 Abs. 1 BGB@ unwirksam, da sie den Vertragspartner (Mieter) unangemessen benachteiligt.
Eine starrer Fälligkeitsregelung bzw. ein starrer Fristenplan zur Ausführung von Schönheitsreparaturen (z.B. Küche, Bad und Toilette spätestens nach zwei Jahren renovieren) legt dem Mieter ein Übermaß an Renovierungsverpflichtungen auf und ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB@ und § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB@ unwirksam (so BGH aaO).
Eigentlich ist der Vermieter nach dem Mietrecht während der Mietzeit zur Instandhaltung der Mietsache verpflichtet (§ 535 BGB@, § 536 BGB@). Überträgt er dem Mieter diese Pflicht auch für Fälle, in denen noch keine Renovierung erforderlich ist (z.B. Renovierung alle 2 Jahre unabhängig der Abnutzung), dann ist dies unverhältnismäßig. Eine solche Regelung ist auch mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Vorschrift, von der abgewichen wird, nicht vereinbar (vgl. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB@).
Zu einem starren Fristenplan siehe auch BGH 05.04.2006 - VIII ZR 178/05.

References: § 307
 § 307
 § 307
 BGH 
 § 536
 § 307
 BGH