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Timestamp: 2020-04-06 11:46:15+00:00

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Kfz-Werkstatt darf mit Abnahme der Hauptuntersuchung werben › Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Frankfurt a.M.: Kfz-Werkstatt darf mit Abnahme der Hauptuntersuchung werben
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.09.2016, Az. 6 U 166/15
Die Entscheidung des OLG Frankfurt haben wir hier besprochen (OLG Frankfurt – Werbung mit Hauptuntersuchung), den Volltext des Urteils finden Sie nachstehend:
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1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an dem Geschäftsführer der Beklagten, zu unterlassen, geschäftlich handelnd das Angebot von Leistungen im Zusammenhang mit der Hauptuntersuchung gemäß § 29 StVZO mit der Angabe „HU/AU“ und/oder mit der Abbildung der HU Prüfplakette zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, wenn dies geschieht wie in der Anlage K 2 und/oder Anlage K 3 und/oder Anlage K 4 und/oder Anlage K 5 und/oder Anlage K 6 und/oder Anlage K 7;
2. an die Klägerin 246,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 142 BGB seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
Ein Unterlassungsanspruch lässt sich nicht aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 i. V. § 5 Abs. 1 UWG herleiten.
Die Werbung der Beklagten spricht alle Personen an, die entweder bereits Autobesitzer sind oder einen Führerschein besitzen bzw. ihn in naher Zukunft machen werden und deshalb potentielle Autokäufer sind. Das Landgericht hat klargestellt, dass die Mitglieder der entscheidenden Kammer für Handelssachen selbst Autobesitzer sind und daher selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören. Entsprechendes gilt für die Mitglieder des erkennenden Senats. In derartigen Fällen bedarf es im Allgemeinen keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens, um das Verständnis des Verkehrs zu ermitteln (BGH GRUR 2004, 244 [BGH 02.10.2003 – I ZR 150/01] Tz. 20 – Marktführerschaft). Anhaltspunkte, denen man entnehmen könnte, dass die Feststellungen des Landgerichts erfahrungswidrig wären, hat die Klägerin nicht vorbringen können.
Die Werbung der Beklagten ist nicht geeignet, bei einem erheblichen Teil des angesprochenen Verkehrs die Vorstellung zu erwecken, sie sei zur Durchführung der Hauptuntersuchung berechtigt.
Es besteht auch nicht aus anderen Gründen die Gefahr, dass ein erheblicher Anteil der angesprochenen Verkehrskreise angesichts der Werbung der Beklagten zu der Erwartung gelangen könnte, die Beklagte sei selbst eine amtlich anerkannte Prüforganisation.
Das bisherige Ergebnis steht nicht in Widerspruch zu der früheren Rechtsprechung dieses Senats bzw. zur Rechtsprechung anderer Instanzgerichte. Im Urteil vom 22. April 2010 (Az.: 6 U 53/09 – Anlage K18) ist die Frage, in welchem Umfang sich bei Autofahrern die Kenntnis durchgesetzt hat, dass Kraftfahrzeugwerkstätten selbst zur Durchführung von Hauptuntersuchungen nicht befugt sind, ausdrücklich offen gelassen worden. Dort wurde maßgeblich darauf abgestellt, dass in dem streitgegenständlichen Werbeflyer ein Werkstattmitarbeiter abgebildet war, der zunächst Reparaturen vornimmt und dann am Ende eine TÜV-Plakette anbringt.
Ein Unterlassungsanspruch lässt sich auch nicht aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 i. V. § 5a Abs. 2 UWG herleiten.
Da die Abmahnung der Klägerin vom 30. 10. 2014 (Anlage K 8) aus den dargelegten Gründen unberechtigt war, stehen ihr auch keine Ersatzansprüche gegen die Beklagte zu.
LG Frankfurt a.M., Az. 3-6 O 14/15

References: § 29
 § 142
 § 8
 § 5
 § 8
 § 5