Source: https://www.dstv.de/interessenvertretung/steuern/steuern-aktuell/tb-001-15-vj-pauschalierung-nach-e-37b-estg
Timestamp: 2020-08-08 15:24:39+00:00

Document:
Deutscher Steuerberaterverband e.V. - Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG: DStV-Stellungnahme zum BMF-Entwurfsschreiben
Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG: DStV-Stellungnahme zum BMF-Entwurfsschreiben
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat noch im Dezember 2014 – verbunden mit der Gelegenheit zur Stellungnahme – den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG veröffentlicht. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat diese Möglichkeit wahrgenommen und in seiner Stellungnahme S 01/15 Anregungen zu einzelnen Punkten des Entwurfsschreibens an das BMF übermittelt.
Unter anderem begrüßt der DStV, dass Sachzuwendungen unter 10 € (sogenannte Streuwerbeartikel) – entgegen der BFH-Rechtsprechung – auch weiterhin nicht in den Anwendungsbereich des § 37b EStG fallen. Hinsichtlich der Ausführungen zur Abziehbarkeit der Pauschalsteuer als Betriebsausgabe verweist er jedoch auf das anhängige BFH-Verfahren (Az. IV R 13/14). Diesem liegt die Rechtsfrage zugrunde, ob der Zuwendende die von ihm übernommene pauschale Lohnsteuer nach § 37b EStG auf Aufwendungen für Geschenke i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG als Betriebsausgabe abziehen kann. Der DStV empfiehlt die Anpassung des BMF-Schreibens, sobald eine im Hinblick auf die derzeitige Formulierung abweichende Entscheidung des BFH vorliegt.
Stand: 9.1.2015

References: § 37
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 § 4