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Timestamp: 2019-06-16 21:46:44+00:00

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BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97 - dejure.org
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BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97 (https://dejure.org/1998,93)
BVerwG, Entscheidung vom 10.02.1998 - 9 C 28.97 (https://dejure.org/1998,93)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 (https://dejure.org/1998,93)
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Pflicht des Berufungsgerichts, die Sache spruchreif zu machen, bevor es die Sache an die Verwaltungsbehörde mit der Maßgabe des Erlasses des begehrten Verwaltungsaktes zu erlassen, zurückweist - Voraussetzungen der Spruchreife einer Entscheidung - Verfahren um die Erteilung eines Zweitbescheids unter Durchbrechung der Bestandskraft im Wege des Wiederaufgreifens nach § 51 VwVfG - Anspruch auf Asylanerkennung - Feststellung der Abschiebungsschutzberechtigung
VwGO § 113 Abs. 5; VwGO § 86 Abs. 1; VwVfG § 51; AsylVfG § 71
D (A), Verfahrensrecht, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Spruchreife, Asylverfahren, Folgeantrag, Durchentscheiden, Revision
Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht des Gerichts zur Herstellung der Spruchreife; keine "Zurückverweisung" an die Behörde; Asylfolgeantrag; Wiederaufgreifen des Verfahrens; "Durchentscheiden" im wiederaufgegriffenen Verfahren
VGH Bayern, 16.06.1997 - 8 B 96.31865
Die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei Folge- und Zweitanträgen, die nach aktueller Rechtslage als Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ergeht, ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen (Fortentwicklung von BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171).
Soweit in der bisherigen Rechtsprechung zum Folgeantrag eine Verpflichtung der Gerichte zum "Durchentscheiden" angenommen und dementsprechend die Verpflichtungsklage als allein zulässige Klageart betrachtet worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171 ), hält der Senat daran mit Blick auf die Weiterentwicklung des Asylverfahrensrechts nicht mehr fest.
Die dreimonatige Ausschlussfrist gilt auch für im gerichtlichen Verfahren neu vorgebrachte Wiederaufgreifensgründe (Urteil vom 10. Februar 1998 - BVerwG 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171 ).
bb) Bei der Beachtlichkeits- oder Relevanzprüfung geht es zunächst - im ersten Prüfungsschritt - darum festzustellen, ob das Asylverfahren wieder aufgenommen werden muss, also die erforderlichen Voraussetzungen für die Durchbrechung der Bestandskraft des Erstbescheides erfüllt sind (vgl. auch BVerwGE 106, 171 ).
Ist festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1-3 VwVfG vorliegen und der Antragsteller deshalb einen Anspruch auf eine erneute Sachprüfung hat, so besteht im Rahmen der dann vorzunehmenden Asylerfolgsprüfung aufgrund der Feststellungsbedürftigkeit des Asylgrundrechts die (oben unter II. 1. a>) bereits näher dargelegte verfassungsrechtliche Pflicht, den Sachverhalt umfassend aufzuklären und die erforderlichen Beweise zu erheben (vgl. BVerfGE 94, 166 ;… aus der Literatur: Hailbronner, AuslR , § 71 AsylVfG, Rn. 28 f., 37 f., 62;… Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG 1992 , § 71 AsylVfG, Rn. 76 ff., 89;… Marx, AsylVfG , § 71, Rn. 44-47, 59, 71, 74, 118 ff., 129; vgl. auch BVerwGE 106, 171 ff., wonach bei Bejahung der Wiederaufgreifensvoraussetzungen eine Verpflichtung der Verwaltungsgerichte zum "Durchentscheiden" besteht).
vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 -, BVerwGE 106, 171 = juris, Rn. 10.
In der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings eine umfassende Pflicht des Gerichts zur Herstellung der Spruchreife auch aus dem Interesse des Einzelnen wie der Allgemeinheit an einer beschleunigten Durchführung des Asylverfahrens hergeleitet worden (BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171 ).
Dieser Grundsatz findet auch im Asylverfahren Anwendung, nicht zuletzt wegen der gebotenen und aus Art. 16a GG, §§ 3, 4 AsylG und § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG folgenden gebundenen Entscheidung über den Asylantrag, vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 -, juris Rn. 11.
Ob Entsprechendes auch für das Asylfolgeverfahren gilt, bedarf keiner Entscheidung, wohl zu Recht aber verneinend BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 -, juris Rn. 10 ff.
Vor dem Hintergrund der Sicherung dieser Verfahrensgarantien treten Aspekte einer möglichen Beschleunigung des Asylverfahrens im Falle eines gerichtlichen Durchentscheidens zurück, dazu BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 -, juris Rn. 11.
Hier ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, es bestehe eine Pflicht des Gerichts, die Streitsache spruchreif zu machen und durchzuentscheiden, vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 -, juris Rn. 9 ff.
Das angegriffene Urteil, mit dem die Beklagte verpflichtet wurde, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen, konnte schon deshalb keinen Bestand haben, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile v. 10.2.1998 - 9 C 28.97 -, NVwZ 1998, 861 und v. 6.7.1998 - 9 C 45.97 -, NVwZ 1999, 65), der sich der Senat mit Urteil vom 14. Januar 1999 - A 14 S 2237/98 - angeschlossen hat, das Gericht die Streitsache im asylrechtlichen Folgeantragsverfahren in vollem Umfang spruchreif zu machen hat.
Außerdem sind nur solche Wiederaufgreifensgründe beachtlich, die der Folgeantragsteller innerhalb von drei Monaten, nachdem er von ihnen erfahren hat, geltend macht (§ 51 Abs. 3 VwVfG); dies gilt nicht nur für die vor dem Bundesamt, sondern auch für die erst bei Gericht vorgebrachten Wiederaufnahmegründe (BVerwG, Urt. v. 10.2.1998 - 9 C 28.97 -, a.a.O.).
Nicht erforderlich für den Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ist dagegen, dass bereits sämtliche Anspruchsvoraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch auf Asylgewährung oder auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG erfüllt sein sind (…so VGH Bad.-Württ., Urt. v. 5.6.1999, a.a.O.;… GK-AsylVfG, a.a.O., § 71, RdNr. 85; offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 10.2.1998 - 9 C 28.97 -, a.a.O.).
Hiergegen kann auch nicht mit Erfolg angeführt werden, dass die Tatbestandsmerkmale des § 51 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 VwVfG sowie die Tatbestandsmerkmale eines Asylanspruchs oder Anspruchs auf Feststellung von Abschiebehindernissen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Tatbestandsmerkmale eines Anspruchs des Folgeantragstellers sind, (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.2.1998 - A 9 C 28.97 -, a.a.O.).
Dass dies möglicherweise deshalb der Fall war, weil der Gesetzgeber, anders als zuletzt vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10.2.1998 - 9 C 28.97 -, NVwZ 1998, 861 angenommen, von der Notwendigkeit der Durchführung eines "weiteren Asylverfahrens" beim Bundesamt statt der "Durchentscheidung" des Gerichts ausging, wenn das Verwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren die Voraussetzungen von § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG bejaht, mit der Folge, dass in diesem "weiteren Asylverfahren" vom Bundesamt die Frist des § 38 Abs. 1 AsylVfG festzusetzen war, muss hier dahingestellt bleiben.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 10.2.1998 (9 C 28.97, NVwZ 1999, a.a.O.) offen gelassen, ob in den Fällen, in denen das Verwaltungsgericht abweichend vom Bundesamt die Wiederaufgreifensvoraussetzungen nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG bejaht, es aber im Ergebnis das Asylbegehren für "einfach" oder "schlicht" unbegründet hält, die Abschiebungsandrohung nebst Fristsetzung aufzuheben ist, mit der Folge, dass das Bundesamt nach § 38 Abs. 1 AsylVfG eine neue Abschiebungsandrohung mit einer Ausreisefrist von einem Monat erlassen müsste, oder ob dieses Ergebnis nicht auf Grund einer analogen Anwendung des § 37 Abs. 2 AsylVfG erreicht werden kann.
Auch wenn es an einer behördlichen Ermessensentscheidung fehlt, etwa weil der Wiederaufgreifensgrund - wie im Falle der Klägerin - erst im gerichtlichen Verfahren vorgebracht wurde, ist das Gericht gehalten, die Sache nach Möglichkeit spruchreif zu machen und abschließend zu entscheiden (§ 113 Abs. 5 Satz 1, § 86 Abs. 1 VwGO, § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG; vgl. Urteil des 9. Senats des BVerwG vom 10. Februar 1998 - BVerwG 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171).
Für die Asylanerkennung nach Art. 16 GG und die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie (hilfsweise) von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG ist die Verpflichtungsklage die richtige Klageart (vgl. Urteil vom 10. Februar 1998 - BVerwG 9 C 28.97 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
Da sich die begehrte Verpflichtung im Asylverfahren auf gebundene Verwaltungsentscheidungen und nicht auf solche in Wahrnehmung eines eingeräumten Ermessens oder einer Beurteilungsermächtigung richtet, hat das Gericht die Streitsache gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO in vollem Umfang selbst spruchreif zu machen (Urteil des Senats vom 10. Februar 1998 a.a.O.).
Hiervon kann auch nicht, wie die Revision meint, unter dem Gesichtspunkt der Beteiligung einer besonderen Fachbehörde abgesehen werden; denn um eine Behörde, der gegenüber den Gerichten eine Einschätzungsprärogative zukommt, handelt es sich bei dem Bundesamt nicht (vgl. Urteil des Senats vom 10. Februar 1998 a.a.O., Beschlüsse des Senats vom 14. Mai 1982 - BVerwG 9 B 179.82 - Buchholz 402.24 § 31 AuslG Nr. 1 und vom 28. Mai 1982 - BVerwG 9 B 1152.82 - NVwZ 1982, 630, 631) [BVerwG 28.05.1982 - 9 B 1152/82] .
Damit ist insbesondere ein Durchentscheiden, wie es das Bundesverwaltungsgericht im Folgeantragsverfahren noch für richtig gehalten hat, ausgeschlossen (vgl. Urteil vom 10.02.1998 - 9 C 28.97 - NVwZ 1998, 861;… vgl. hierzu GK-AsylVfG § 71 Rn. 295 ff.).
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References: § 51
 § 113
 § 86
 § 51
 § 71
 § 29
 § 51
 § 71
 § 71
 § 71
 Art. 16
 § 60
 § 51
 § 51
 § 71
 § 51
 § 51
 § 38
 § 51
 § 38
 § 37
 § 86
 § 77
 Art. 16
 § 51
 § 53
 § 113
 § 31
 § 71