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Timestamp: 2020-04-08 00:17:38+00:00

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Kinder- und Betreuungsgeld als Bezug beim Unterhalt | Steuern | Haufe
Bild: Haufe Online Redaktion Das FG Münster behandelt das Kindergeld und das Betreuungsgeld unterscheidlich.
BFH lässt Frage offen
In einem Beschluss zum Elterngeld v. 20.10.2016 hat der BFH (VI R 57/15, vgl. hierzu News vom 8.8.2017) klargestellt, dass das Elterngeld einheitlich als Einkünfteersatz und damit dem Grunde nach als Bezug gemäß § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG anzusehen ist. Da in diesem Zusammenhang das Elterngeld nicht zweckgebunden im Hinblick auf einen familiären Sonderbedarf gewährt wird, sondern dem Empfänger in voller Höhe zur Bestreitung seines üblichen Lebensunterhalts zur Verfügung steht, hat der BFH offen gelassen, ob auf den Unterhaltshöchstbetrag weiterhin nur solche Bezüge anzurechnen sind, die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind, oder der Begriff der "Bezüge" in § 33a EStG durch die Streichung des in § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG a.F. (jetzt: Satz 5) enthaltenen Verweises auf § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a. F. eine inhaltliche Änderung dahingehend erfahren hat, dass hierzu nunmehr auch zweckgebundene Bezüge zählen, die dem Unterhaltsberechtigten für seinen üblichen Lebensunterhalt tatsächlich nicht zur Verfügung stehen.
FG Münster entscheidet über Kinder- und Betreuungsgeld
Nur dadurch würde das subjektive Nettoprinzip vollständig umgesetzt. Für die insoweit unveränderte Auslegung des Begriffs "Bezüge" spreche auch, dass die mit dem Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung erfolgte Streichung des Verweises nur deshalb erfolgte, weil die Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge, die der Mindestversorgung des Unterhaltsberechtigten dienen, nunmehr bereits in § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG berücksichtigt werden und daher zur Vermeidung einer Doppelberücksichtigung nicht zusätzlich die Einkünfte und Bezüge des Unterhaltsberechtigten mindern sollen. Andere Änderungen an der bisherigen Regelung seien insoweit nicht beabsichtigt gewesen. Daher kommt das FG Münster zu dem Ergebnis, dass das Kindergeld, welches im Sozialrecht als Einkommen des Kindes angesehen wird, nicht als Bezug zu berücksichtigen ist.
Unterschiede zwischen Kindergeld und Betreuungsgeld
Hinweis: Betreuungsgeld verfassungswidrig
Schlagworte zum Thema: Unterhalt, Kindergeld, Betreuungsgeld
FG Münster: Betreuungsgeld beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen
Das FG Münster urteilte, dass das Betreuungsgeld als eigener Bezug der unterstützten Mutter im Sinne von § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG zu berücksichtigen ist, nicht aber das Kindergeld.

References: § 33
 § 33
 § 33
 § 32
 § 33
 § 33