Source: https://www.vernunftkraft-odenwald.de/
Timestamp: 2020-08-15 01:41:31+00:00

Document:
Start - Vernunftkraft Odenwald e.V.
6.8.2020 TOP AKTUELL: Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Bundesregierung einen Referentenentwurf zu einem „Investitionsbeschleunigungsgesetz“ erarbeiten lassen:
2020-07-31_Entwurf_InvBeschlG
Dieser Entwurf mit seinem harmlosen Titel hat es in sich! Er sieht u.a. vor, Genehmigungsverfahren sowie Verwaltungsgerichtsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Zusätzlich soll unter bestimmten Bedingungen eine Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen!
Bitte lesen sie diesen Entwurf!
Auszug, Änderung des BImSchG §63:
„Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die Zulassung einer Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern haben keine aufschiebende Wirkung.“
Hier die Stellungnahme der Bundesinitiative Vernunftkraft:
Vernunftkraft Stellungnahme zum RefEntw InvBeschlG
Als Frist zur Stellungnahme wurden ab 3. August im Anhörungsverfahren gnädig 3 Werktage gewährt!
Alle Beteuerungen der Politik zur „Bürgerbeteiligung“ sind also blanker Hohn!
31.7.2020 TOP AKTUELL: Dr. Tamm, Urgestein der Hessischen Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON) ist am 11.7.2020 nach 45 Jahren wegen der Windkraftpolitik der HGON aus diesem Verband ausgetreten:
„Mir ist nun sehr viel wohler ums Herz. Endlich nicht mehr mitschuldig!“
Die Naturschutzinitiative e.V (NI) heißt Herrn Dr. Tamm als neues Mitglied herzlich willkommen!
Hier die vollständige Information: Paukenschlag-in-Hessen-1
24.7.2020 TOP AKTUELL: Windpark Hohe Wurzel darf laut Verwaltungsgericht Wiesbaden gebaut werden!
Eine Pressemitteilung des VG Wiesbaden zum Beschluss vom 24.7.2020, AZ4 K 2962/16.WI finden sie hier:
https://www.juris.de/jportal/portal/t/1tkj/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA200702636&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Das VG Wiesbaden hat im Verfahren über die Klage der ESWE Taunuswind GmbH auf Erteilung einer Genehmigung für den Bau von zehn Windenergieanlagen auf dem Taunuskamm entschieden, dass der Windpark gebaut werden darf. Die Berufung ist zugelassen.
22.7.2020 TOP AKTUELL Windillusion in Eberbach nimmt leider wieder Fahrt auf:
14.7.2020 TOP AKTUELL:
Die Förderung der erneuerbaren Energien läuft wie von uns seit langem prognostiziert völlig aus dem Ruder. Unangenehm ist dabei für die politisch Verantwortlichen, dass alle Bürgerinnen und Bürger diese Kosten auf ihrer Stromrechnung ablesen können.
Die Politik hat aber auch dafür eine „Lösung“: Quersubvention aus dem Bundeshaushalt! 11. Milliarden € aus Steuermitteln sind bereits vorgesehen. Damit werden die wahren Kosten der gescheiterten „Energiewende“ gezielt verschleiert!
5.7.2020 TOP AKTUELL: „GROSSE TRANSFORMATION“?
Artikel aus „eigentümlich frei“ (Erstveröffentlichung bei „science files“):
Michael Shellenbergers Gesinnungswandel macht Hoffnung und ist Inspiration für andere
„Erleben wir derzeit einen Umbruch, eine Rückbesinnung auf Vernunft und Fakten? Man könnte den Eindruck gewinnen….
…Nun hat sich einer, den man sicher als führenden Umwelt- und Klima-Aktivisten bezeichnen kann, zu Wort gemeldet und den noch rational denkenden Teil der Menschheit um Entschuldigung dafür gebeten, dass er an der Verbreitung des Klima-Alarmismus mitgearbeitet habe: Michael Shellenberger…
…„Letztendlich war ich genauso schuldig an der Panikmache wie jeder andere Umweltaktivist.“ Obwohl ihn diese Erkenntnis schon vor Jahresfrist eingeholt hatte, hat er weiter geschwiegen. Warum? Seine Antwort auf diese Frage gibt einen Einblick in das, was man als Sachzwänge und fehlenden Mut bezeichnen könnte:
„Aber hauptsächlich hatte ich Angst. Ich habe über die Klima-Desinformation geschwiegen, weil ich mich davor fürchtete, Freunde und Förderungen zu verlieren. Die wenigen Male, als ich den Mut aufbrachte, die Klimawissenschaft vor denen zu verteidigen, die sie verdrehen, musste ich harsche Kritik dafür einstecken. Und so stand ich meist nur tatenlos dabei, wenn meine Mitumweltschützer die Öffentlichkeit in Schrecken versetzten.“
Dieser Artikel erschien zuerst bei „science files“:
https://sciencefiles.org/2020/06/30/fuhrender-klima-aktivist-entschuldigt-sich-fur-verbreitung-von-klima-hysterie/
2.7.2020 TOP AKTUELL UNI KASSEL STELLT IN STUDIE FEST:
„Land­schaf­ten sind wich­tig für Leib und See­le“
Woman admiring the landscape in the beautiful day. Photo: Jesus Arias
Ein Team aus Wissenschaftlern unter der Leitung von Prof. Dr. Tobias Plieninger hat bereits im Januar 2020 eine Studie veröffentlicht, die der Frage nachgeht, welche Auswirkungen Landschaften auf das menschliche Wohlbefinden haben. „Wir können in unserer Forschung feststellen, dass die sie umgebende Natur die Menschen glücklicher und gesünder macht“, sagt Plieninger, der eine gemeinsame Professur der Universitäten Göttingen und Kassel innehat.
„Insbesondere die Beiträge von Landschaften für die psychische und physische Gesundheit der Bevölkerung finden bislang noch viel zu wenig Beachtung in der Forschung zu Ökosystemdienstleistungen“, erklärt Plieninger weiter. Daher hat er zusammen mit einem internationalen Team von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zwölf verschiedener Universitäten u.a. aus Deutschland, Dänemark, Finnland und Spanien eine große Studie durchgeführt, um den Wert zu ermitteln, den Menschen der sie umgebenden Landschaft beimessen. Die Untersuchung ist Teil des EU-Forschungsprojekts AGFORWARD (www.agforward.eu).
Die Studienautoren folgern daraus, dass Landschaften Ausgangspunkt für Planungs- und Managemententscheidungen sein sollten – vor allem, um Landschaften als spezifische Orte mit speziellen Beziehungen zwischen Mensch und Natur zu erhalten.
Veröffentlichung im Fachjournal „People and nature“:
19.6.2020 TOP AKTUELL (aus „Odenwälder Echo“):
https://www.echo-online.de/lokales/odenwaldkreis/reichelsheim/windrader-bauwillen-trifft-den-stotz-bei-reichelsheim_21829996
„Windräder Bauwillen trifft den Stotz bei Reichelsheim: Im Odenwaldkreis ist ausgerechnet ein vom Regionalplan als Weißfläche geführtes Areal in ein konkretes Genehmigungsverfahren gelangt.“
Archivfoto: Thomas Wilken
„Wie der aktuellen Fortschreibung der Anlagenbilanz des Regierungspräsidiums Südhessen zu entnehmen ist, liegt der Genehmigungsbehörde für den Höhenzug von Stotz und Range ein Antrag nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vor. Demnach sollen auf dem Kamm zwischen den Reichelsheimer Ortsteilen Ober-Ostern und Gumpen in Grenzlage zu Fürth/Kreis Bergstraße sechs fast 250 Meter hohe Windräder vom Typ Vestas 162 gebaut werden….“
„…auf Anfrage artikulierte Bürgermeister Stefan Lopinsky (RWG) seine Verwunderung über das Vorpreschen eines unbekannten Projektierers und die offenbar anstandslose Aufnahme seines Begehrens durch das RP. „Wir waren den Damen und Herren dort noch nicht einmal eines Hinweises auf den Antragseingang wert“, schimpfte der Verwaltungschef, der sein Wissen ebenfalls allein dem Eintrag in der Anlagenaufstellung verdankt.“
17.6.2020 TOP AKTUELL (aus „Odenwälder Echo“):
https://www.echo-online.de/lokales/odenwaldkreis/bad-koenig/keine-neigung-zum-windrader-geschaft_21818716
„Finanzielle Angebote aus der Windräder-Branche haben in Bad König nicht zu einer Öffnungs-Bereitschaft für die Standorte Fürstengrund und Momart geführt.“
„…auf den Plan gerufen fühlten sich die Bürger, nachdem bekannt geworden war, dass aktuell zwei Projektierer auf Flächen in Momart und dem Höhenzug nördlich von Fürstengrund zugreifen wollen. Im Vorfeld war sogar die Rede von finanziellen Anreizen, mit denen die Kurstadt geködert werden soll. Wohin dies führen könnte, spielte sich am Ende des roten Teppichs ab, den die Windkraftgegner vor dem Eingang zur Rentmeisterei ausrollten. Der Sensenmann hatte den geopferten Schwarzstorch gleich mitgebracht. Gleich daneben positionierten sie einen Geldsack, dahinter ein nachgebildetes Windrad aus Holz.“
9.6.2020 TOP AKTUELL:
Bundeskompensationsverordnung Anfang Juni in Kraft getreten: Natur und Landschaft durch einheitliche Standards „besser schützen“
Das zugehörige Narrativ von Bundesumweltministerin Svenja Schulze:
„Die Bundeskompensationsverordnung ist ein Meilenstein für die rechtsverbindliche Standardisierung naturschutzrechtlicher Vorgaben. Bei vielen öffentlichen Infrastrukturprojekten gelten nun einheitliche Standards, um nach dem Bundesnaturschutzgesetz Eingriffe in die Natur auszugleichen. Die Anwendung des Naturschutzrechts wird damit in der Praxis transparenter und effektiver. Das hilft auch dabei, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.“
Das werden die Folgen sein:
Die BKompV dient dazu, die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung anwendungs- und vollzugsfreundlicher auszugestalten. Die Eingriffsregelung ist eines der zentralen naturschutzrechtlichen Instrumente, das darauf abzielt, vorhabenbedingte Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft auszugleichen oder zu ersetzen und dadurch die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und die Qualität des Landschaftsbilds auf Dauer zu sichern. Einheitliche und länderübergreifende Standards werden dabei für mehr Transparenz und Akzeptanz und dadurch zu einer Beschleunigung von Genehmigungsverfahren auch im Bereich der Energiewende führen.
Bundeskompensationsverordnung 1917344
https://www.bmu.de/themen/natur-biologische-vielfalt-arten/naturschutz-biologische-vielfalt/allgemeines-strategien/bundeskompensationsverordnung-bkompv-hintergrund/
4.6.2020 TOP AKTUELL:
Beschluss des Koalitionsauschusses vom 3. Juni 2020 zum Thema erwartete Erhöhung der EEG-Umlage:
Koalitionsausschuss_20200306
Finanzbedarf aus Steuermitteln für diese Verschleierung:
11 Milliarden €
„Wettbewerbsfähige Strompreise sind ein wesentlicher Faktor für Investitionen am StandortDeutschland und für die Energiewende hin zu strom- und wasserstoffbasiertenTechnologien. Die EEG-Umlage droht im Jahr 2021 aufgrund des corona-bedingten Rückgangs der Wirtschaftsleistung und des damit verbundenen Rückgangs des Börsenstrompreises stark anzusteigen, trotz der beginnenden Zuführung von Einnahmen aus dem nationalen Brennstoffemissionshandel. Um für mehr Verlässlichkeit bei denstaatlichen Strompreisbestandteilen zu sorgen, wird ab 2021 zusätzlich zu diesen Einnahmen aus dem BEHG ein weiterer Zuschuss aus Haushaltsmitteln des Bundes zur schrittweisen verlässlichen Senkung der EEG-Umlage geleistet, sodass diese im Jahr 2021 bei 6,5 ct/kwh, im Jahr 2022 bei 6,0 ct/kwh liegen wird.“
18.5.2020 TOP AKTUELL:
Regierungsparteien einigen sich bei Mindestabstandsregelung für Windräder: Mindestabstand von 1000 Metern soll „ermöglicht“ werden!
Der Förderdeckel für neue Solaranlagen soll unverzüglich aufgehoben werden. Planungs- und Genehmigungsprozesse sollen beschleunigt werden.
„Wir freuen uns, dass wir heute eine Einigung bei zentralen energie- und wirtschaftspolitischen Fragen erzielt haben“, so Linnemann und Miersch. „Wir sind davon überzeugt, dass unsere Einigung einen wichtigen Impuls für die Arbeit der großen Koalition und die Umsetzung der energie- und wirtschaftspolitischen Ziele bietet…“
Anmerkung des Webseitenbetreibers:
„…einen wichtigen Impuls für die Arbeit der großen Koalition…“, das war´s dann wohl auch schon…
https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-langen-verhandlungen-koalition-einigt-sich-bei-mindestabstandsregelung-fuer-windraeder_id_12004644.html
16.5.2020 TOP AKTUELL:
94. Konferenz der Umweltminister vom 15. Mai 2020 fordert massive Aufweichung des Bundesnaturschutzgesetzes! (Vorsitz: Priska Hinz, Hessen, Bündnis 90 / Die Grünen)
„Die Umweltministerkonferenz beschließt die zur Umweltministerkonferenz vorgelegten „Hinweise zu den rechtlichen und fachlichen Ausnahme-Voraussetzungen nach § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) bei der Zulassung vonWindenergievorhaben“, wobei sie einen Rahmen zur Bemessung von Signifikanzschwellen für eine wichtige Grundlage zur Anwendung des Ausnahmeinstrumentes hält.“
Ein Rahmen umschließt viel „Anwendungsfläche“, „Signifikanzschwellen“ ist eine ebenso schwammiger Begriff, der viele (zu viele!) Möglichkeiten läßt. Das ist die 2. Stufe der Aushöhlung des BNatschg, die hier „nachhaltig“ gezündet wird. Zum Glück ist die Sprache des Dokuments verräterisch deutlich!
Es ist höchste Zeit, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Windkraftausbaus in Bezug auf Artikel 20a des Grundgesetzes befasst!
protokoll-UMK20200515
12.5.2020 TOP AKTUELLE ALTMAIER-IDEE:
Belohnung für „Windkraft-Kommunen“!
Das Problem der Akzeptanz, das man nur mildern – nicht lösen – könnte, indem man größere Abstände von WKA zu Siedlungen festlegt (z.B. „10h“ wie in Bayern) soll nun mit Geld zugedeckt werden:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiepolitik-altmaier-schlaegt-geld-und-guenstigen-strom-fuer-windkraft-kommunen-vor/25821300.html?ticket=ST-1484790-aJjmBS4eobcoLK7N6t5G-ap1
Um den Widerstand gegen neue Windräder zu verringern, schlägt Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine Abgabe an die Kommunen und vergünstigte Stromtarife für Anwohner vor… Die Zahlungen der Windpark-Betreiber an die Kommunen soll demnach verpflichtend sein – ob sie zusaätzlich noch den Bürgern vergünstigte Stromtarife anbieten, sollen sie selbst entscheiden dürfen.
Hierzu weitere Details aus einem Artikel von Steven Hanke in „Tagesspiegel Energie und Klima – Background“ vom 13.5.2020:
Tagesspiegel Energie und Klima 13.5.20
Die Eckpunkte Altmaiers sehen vor, dass durch eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ab dem kommenden Jahr Neuanlagenbetreiber mindestens 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde an die Gemeinde zahlen müssen. Zumindest müssen sie nachweisen, ein entsprechendes Angebot gemacht zu haben. Je nach Standortgüte und Stromertrag belaufe sich die Zahlung auf zirka 20.000 Euro jährlich pro Anlage. „Für Kommunen ist eine so hohe Einnahme geeignet, die Akzeptanz neuer Windenergieanlagen spürbar zu erhöhen und zukünftig auch weitere Flächen für die Nutzung von Windenergieanlagen zur Verfügung zu stellen“, heißt es in den Eckpunkten.
Verstöße werden sanktioniert
Missachtet ein Betreiber die Zahlungspflicht, wird er sanktioniert. Seine EEG-Vergütung sinkt in dem Fall um 0,25 Cent je kWh. Die Zahlung zum Jahresende wird vom Übertragungsnetzbetreiber kontrolliert und ist über den gesamten, 20-jährigen Vergütungszeitraum des EEG zu leisten. Die Regelung gilt auch für Pilotwindanlagen, aber nicht für Kleinwindanlagen mit weniger als 750 kW Leistung. Eine Zweckbindung für die Verwendung der Mittel durch die Kommune sei nicht geplant, so das BMWi…
1.5.2020 TOP AKTUELL:
April 2020, Saldo der Strombörse Leipzig: – 2,39 Milliarden €
Das EEG und seine Befürworter schickten im Monat April eine neue Rekord-Rechnung für die Stromverbraucher!
Es ist unerträglich, dass die Propagandisten der Energiewende diesen volkswirtschaftlichen Wahnsinn nicht nur leugnen, sondern auch noch propagandistisch aufwerten: „52% des Stromverbrauchs durch „Erneuerbare“ gedeckt!“
Hier eine Grafik von Rolf Schuster, Vorstandsmitglied von Vernunftkraft Hessen; bitte beachten sie auch die Zeiten mit „negativen Strompreisen“:
28.4.2020 TOP AKTUELL: Genehmigungsverfahren sollen digitalisiert werden!
https://background.tagesspiegel.de/mobilitaet-transport/genehmigungsverfahren-werden-digitalisiert
Der Bundestag soll in Kürze ein „Planungssicherstellungsgesetz“ beschließen, das Tagesspiegel Background vorliegt. Ziel ist die Digitalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, um diese trotz Corona-Pandemie abzuschließen…
So sollen Antragsunterlagen auch über das Internet zugänglich gemacht werden. Als Ersatz für zwingend durchzuführende Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen oder Antragskonferenzen werden Online-Konsultationen eingeführt. Die Bürger sollen durch eine einfache E-Mail Stellung beziehen können…
Hierzu die Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer:
2020_04_27-bmi-stn.-brak-zum-planungssicherstellungsgesetz-e
22.4.2020 TOP AKTUELL: Hier eine Veröffentlichung aus „MEDIZINdoc“ vom 22. April 2020, die sich mit dem Thema REM-Schlaf auseinandersetzt:
https://medizindoc.de/rem-schlaf-studie-windturbinen-laerm-beeintraechtigt-den-traumschlaf/
REM-Schlaf zu kurz durch Lärm von Windturbinen? Windturbinen-Lärm beeinflusst bei Menschen die Wahrnehmung in Bezug auf die regenerativen Effekte des Schlafs und hat darüber hinaus einen kleinen, aber signifikanten Einfluss auf den Traumschlaf, auch bekannt als REM-Schlaf (rapid eye movement).
Eine Nacht bei Lärm durch Windturbinen führte bei Menschen zu verzögerten und verkürzten REM-Schlaf (rapid eye movement). Das geht aus einer Studie der Universität Göteborg, Schweden, hervor, die in der wissenschaftlichen Fachzeitschrift Sleep veröffentlicht wurde.
10.4.2020 TOP AKTUELL: Ein sehenswertes Video von Dr.-Ing. Detlef Ahlborn und Rolf Schuster (Vorstandsmitglieder Vernunftkraft Hessen) in welchen die Mythen der jüngsten Rekordmeldungen zur Stromproduktion durch „Erneuerbare“ mit physikalischer Präzision entlarvt werden:
5.4.2020 TOP AKTUELL: NICHTBERÜCKSICHTIGUNG DER EMPFEHLUNGEN DES REGIONALVERBANDS RHEIN/NECKAR DURCH RP DARMSTADT, DIE REGIONALVERSAMMLUNG SÜDHESSEN UND HESSISCHE LANDESREGIERUNG:
Am 16. Mai 2018 wurden beim „Verband Region Rhein Neckar“ zu verschiedenen Vorrangflächen Eingaben gemacht. Jetzt liegen die Empfehlungen des VRRN vor: Es sollten die Vorrangflächen Grasellenbach, Wald-Michelbach und Fürth entfallen. Bestehen bleiben sollten nur die Vorranggebiete Stillfüssel und Kahlberg. Als Begründung wurde angeführt:
„Der Standortbereich …. wird nicht als Vorranggebiet für die regionalbedeutsame Windenergienutzung weiterverfogt. Grund hierfür ist, dass bereits auf regionalplanerischer Ebene von einer nicht bewältigbaren artenschutzfachlichen Konfliktlage auszugehen ist.„
Dies war im Wesentlichen auf die hervorragende Arbeit der IHO „Initiative Hoher Odenwald“ – die auch klageberechtigt ist – und viele beteiligte Bürgerinitiativen wie z.B. „Bürger für Bürger Eberbach“ zurückzuführen.
Die Ausführungen des VRRN waren „…eine der planungsrechtlich pflichtgemäßen Abwägung zuzuführende Einlassung.“
Leider ist die hessische Landesregierung diesen gut begründeten Empfehlungen nicht gefolgt und hat nun im Staatsanzeiger den von der Regionalversammlung Hessen Süd schon im letzten Jahr beschlossenen Regionalplan – Teilplan Erneuerbare Energien – veröffentlicht. Unter diesem Link sind alle betreffenden Dateien abrufbar:
https://www.vernunftkraft-odenwald.de/verabschiedeter-regionalplan-suedhessen/
https://www.vernunftkraft-odenwald.de/14-juni-2019-demo-zur-regionalversammlung-regionalplan-teilplan-windkraft/
So bearbeitet die HESSISCHE Landesregierung in „pflichtgemäßer Abwägung“ die Tatsache, „…dass bereits auf regionalplanerischer Ebene von einer nicht bewältigbaren artenschutzfachlichen Konfliktlage auszugehen ist.“
Im BADISCHEN Odenwald wurden zumindest die Planungsgebiete Markgrafenwald/Augstl und Hebert/Eberbach aufgrund diverser Gutachten und Eingaben des Rechtsanwaltes der Initiative Hoher Odenwald aus dem Teil-Regionalplan VRRN entfernt.
24.3.2020 TOP AKTUELL: AKTIONSBÜNDNIS 2020 FORDERT SOFORTIGES MORATORIUM FÜR WINDKRAFTAUSBAU!
19.3.2020 TOP AKTUELL: SÖDER FORDERT AUSSETZUNG VON EEG – UMLAGE UND STROMSTEUER!
https://www.pv-magazine.de/2020/03/19/soeder-fordert-aussetzung-von-eeg-umlage-und-stromsteuer/
Der bayerische Ministerpräsident will die Wirtschaft möglichst rasch entlasten. Dazu forderte er von der Bundesregierung ein 100 bis 150 Milliarden Euro schweres Hilfspaket.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in einer Rede im Landtag in München am Donnerstag schnelle und umfangreiche Hilfen von der Bundesregierung für die Wirtschaft gefordert. Es sei ein 100 bis 150 Milliarden Euro-Hilfpaket notwendig, um die Folgen der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus für die Wirtschaft abzumildern. Erst Sofortmaßnahmen hatte die Bundesregierung bereits zugesagt, doch der CSU-Chef hält weiteres Handeln für notwendig. Er forderte unter anderem die Aussetzung der Stromsteuer und EEG-Umlage. Damit würde vielen Unternehmen und Privathaushalten geholfen.
7.3.2020 TOP AKTUELL: BELANGE DER FLUGSICHERUNG ERZWINGEN MORATORIUM FÜR WINDINDUSTRIE BEI BREUBERG!
https://www.echo-online.de/lokales/odenwaldkreis/breuberg/windrader-im-blickfeld-von-burg-breuberg-mussen-warten_21372636
Unmittelbar auf Arnheiter Höhe und Querberg fällt der Blick von den Mauerkronen der Burg Breuberg aus. (Archivfoto: Joaquim Ferreira)
Von Gerhard Grünewald, Redaktionsleiter Odenwälder Echo, 7. März 2020
RAI-BREITENBACH – Beim Anlauf auf die Verwirklichung weiterer Windräder-Standorte im Odenwaldkreis sehen sich Landesplanung, Bauinteressenten und Genehmigungsbehörde für ein bedeutendes Zielgebiet eine Atempause auferlegt: Das Unternehmen Juwi (Wörrstadt) lässt seinen Antrag auf Errichtung von sieben Windrädern bei Rai-Breitenbach und damit unmittelbar gegenüber der Burg Breuberg aktuell ruhen, weil die Bundesaufsicht für Flugsicherung (BAF) in Langen ihre Zustimmung verweigert hat. Dies hat Breubergs Bürgermeister Jörg Springer auf Anfrage vom Regierungspräsidium erfahren und publik gemacht…
27.2.2020 TOP AKTUELL: ALTMAIER GIBT MINDESTABSTAND AUF!
https://www.n-tv.de/politik/Windraeder-sollen-Anwohnern-Geld-bringen-article21603905.html
Politik, Mittwoch, 26. Februar 2020
Altmaier gibt Mindestabstand auf – Windräder sollen Anwohnern Geld bringen
Altmaier will den Mindestabstand von Windrädern nun doch lieber den Ländern überlassen. (Foto: picture alliance/dpa)
25.2.2020 TOP AKTUELL: HASSPREDIGER SCHELLNHUBER?
Schellnhuber hält Festrede bei bayrischer Matheolympiade und stellt fest, dass sich der Brexit durch den Meeresspiegelanstieg von selbst erledigt, ebenso wie das Problem Trump, weil Florida zur neuen Unterwasserwelt wird.
Warum dürfen solche Menschen vor Schülern sprechen? Wer hat diesen Herrn zur Veranstaltung eingeladen? Wer sind die Verantwortlichen dafür, dass dieser Herr seine Idoelogie vor Schülern verbreiten darf? Warum gab es keinen Widerspruch gegen die „zynischen“ Randbemerkungen?
Passauer Neue Presse v 25022020 S22_1
20.2.2020 TOP AKTUELL FÜR ALLE BÜRGERINITIATIVEN: Hier eine Pressemeldung von Vernunftkraft NRW e.V. zur Aktion „Verfassungsmäßigkeit des Windindustrieausbaus:
18.2.2020 TOP AKTUELL FÜR ALLE BÜRGERINITIATIVEN: Hier finden sie Musteranschreiben für die Gemeinde- und Kreisebene sowie für Genehmigungsbehörden zur Aktion „Anfragen an Behörden und Ämter zum Thema Verfassungsmäßigkeit des Windindustrieausbaus nach Grundgesetz Artikel 20a“.
Bei Fragen zu und Problemen bei der Umsetzung wenden Sie sich bitte an Werner Mathys, Dr.Werner.Mathys@t-online.de.
Vorgehen 160220
1.1b Muster Kommune Anregung pro Wind 160220
1.2b Muster Kommune Anregung contra Wind 160220
1a- Muster Kommune allgemein 160220
2a- Muster Kreisbhörden allgemein 160220
2b-Muster Anregung Kreisordnung 160220
3- Muster Bezirksregierung 160220
Zusätzlich ist eine Musterpressemeldung zur medialen Begleitung beigefügt: Presseerklärung für Lokalredakteure
Hier noch einmal zur Hintergrundinformation das Schreiben zum Thema von Prof. Dr. Werner Mathys sowie die verfassungsrechtliche Analyse von Prof. em. Dr. Dietrich Murswiek (Professor für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Völkerrecht)
Windkraft und Grundgesetz Art. 20a 01020
Murswiek Klimaschutz Nh u GG Vortrag 2019-10-22 o Fn
15.2.2020 TOP AKTUELL: Brand WKA Schwalm-Eder-Kreis (Bilder © Brandenstein, NH24)
24.1. 2020 TOP AKTUELL: Hier die Stellungnahme der Bundesinitiative Vernunftkraft zum Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes, die „Frist“ zur Stellungnahme betrug 22 Std. und 45 Min.!
Vernunftkraft Stellungnahme RefEntw Kohleausstiegsgesetz
gestern, am 22. Januar 2020, um 19:15 Uhr übermittelten Sie o.g. Referentenentwurf und boten dabei bis heute, 23. Januar 18 Uhr, die Gelegenheit zur Stellungnahme. Dafür bedanken wir uns. Allerdings wundert uns, daß der Verbändeanhörung derart wenig Bedeutung eingeräumt wird. Für ein Gesetzesvorhaben, das die Energie- und Stromversorgung in Deutschland erheblich und auf Jahrzehnte hin verändern soll, das drastische Implikationen für den Wirtschaftsstandort hat und im Entwurfsstadium bereits 195 Seiten (!) umfasst, scheint uns der veranschlagte Zeitraum von 22 Stunden und 45 Minuten auffällig kurz.
Eine detaillierte Kommentierung ist in dieser Frist – insbesondere für ehrenamtlich organisierte Verbände – unmöglich zu leisten und wohl offensichtlich nicht gewollt. Wir müssen uns daher auf den Kerninhalt beschränken:
Der Entwurf sieht vor, den Ausstieg aus der Verstromung von Braunkohle- und Steinkohle in akribischer Detailsteuerung gesetzlich zu erzwingen, den Neubau kohlenutzender Kraftwerke zu verbieten und für bereits gebaute, aber noch nicht in Betrieb genommene, kohlenutzender Kraftwerke auf dem Verhandlungswege die Inbetriebnahme zu verhindern. Damit beschreibt der Entwurf einen planwirtschaftlichen Eingriff in die Energieerzeugungsstruktur zwecks Erreichung „nationaler Klimaziele“, dDie rein politischer Natur sind.
Zutreffend wird auf S. 4 festgestellt, daß der europäische Emissionshandel eine Alternative wäre. Diese würde aber, so heißt es, den nationalen und sektorbezogenen Zielen Deutschlands nicht gerecht und sei deshalb verworfen worden. Für einen effektiven und effizienten Klimaschutz – im Sinne einer adäquaten Antwort auf den Klimawandel – sind jene „nationalen“ und „sektorbezogenen“ Ziele wohlgemerkt ohne jede Bedeutung. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat dies in seinem letzten Sondergutachten noch einmal eindeutig herausgestellt. Insofern beschreibt der Entwurf reine Symbolpolitik.
Diese Symbolpolitik wird die Steuerzahler und Stromverbraucher auf Jahre und Jahrzehnte sehr stark belasten. Leider enthält der Entwurf an den hierfür relevanten Stellen nur [Platzhalter], sodass der Preis der national-sektoralen Zielerreichung nur erahnt werden kann.
Viel schwerer als die völlig unnötige Kostenbelastung, die der Entwurf für Bürger und Unternehmen impliziert, ist allerdings die Gefahr für die Versorgungssicherheit, die der skizzierte planwirtschaftliche Eingriff heraufbeschwört…
19.1. 2020 TOP AKTUELL: Brandaktueller Artikel aus http://www.windwahn.com, aus dem Französischen übersetzt, mit besonderem Dank an Jutta Reichardt für Recherche und Übersetzung!
https://www.windwahn.com/2020/01/17/windkraftausbau-in-europa/
Bei seinem Besuch in Pau, am 14. Januar anläßlich eines Runden Tisches zum Thema Ökologie, brachte Emmanuel Macron seine Skepsis zur Entwicklung der Onshore-Windkraft in Frankreich zum Ausdruck: “Machen wir uns klar: Die Kapazität für einen massiven Ausbau der Onshore-Windenergie nimmt ab.” Er fügte hinzu, dass “die Zustimmung zur Windenergie in unserem Land erheblich eingeschränkt ist” und schätzt dass “man die Windenergie nicht von oben aufzwingen kann”.
15.1.2020 TOP AKTUELL: Hier finden sie das Anhörungsgesuch von Vernunftkraft NRW beim Bundesverfassungsgericht zur Frage der Vereinbarkeit des Windindustrieausbaus mit Artikel 20a des Grundgesetzes:
Anhörungsgesuch BVerfG 1101202
8.1.2020 TOP AKTUELL: Der 2. Preis des neuen Jahres für postfaktische Verlautbarungen geht an Herrn Stefan Kapferer, Chef des Netzbetreibers 50 Hertz, vormals Präsident des Bundesverbandes Energie und Wasserwirtschaft. Er sieht neues Potenzial für den Ausbau der Windkraft an Land:
https://www.nwzonline.de/wirtschaft-meldungen/ausbau-an-land-50hertz-chef-potenzial-bei-windraedern-nicht-ausgeschoepft_a_50,6,3759269367.html
„Ich bin fest davon überzeugt, dass es noch viele Flächen gibt, die man dafür besser nutzen kann“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. So kämen etwa Einflugschneisen an Flughäfen für Windkraftanlagen in Frage. Hier könnte die Deutsche Flugsicherung Technologien entwickeln, die Windausbau und Sicherheit gemeinsam zulassen.
Anmerkung 1 des Webseitenbetreibers: Welche Substanzen muss man einnehmen (oder rauchen), um solche Ideen zu entwickeln? Oder genügt da bereits ein flüchtiger Kontakt mit der Windkraftlobby?
Anmerkung 2: Dieser Gedanke kollidiert im Übrigen in gefährlicher Weise mit dem bahnbrechenden Elektrifizierungsprojekt von Minister Al Wazir:
https://www.vernunftkraft-odenwald.de/neues-elektro-projekt-von-minister-al-wazir/
2.1.2020 TOP AKTUELL: Der 1. Preis des neuen Jahres für postfaktische Verlautbarungen geht an den BDI-Präsidenten Dieter Kempf:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Industriepraesident-Auch-Buerger-muessen-fuer-Energiewende-Preis-zahlen-4625093.html
Die Energiewende in Deutschland kommt nicht richtig voran. Industriepräsident Kempf sagt: „Bürgerinitiativen dürften nicht bestimmen, wohin die Reise geht.“ Für den grundlegenden Umbau des Energiesystems in Deutschland müssen aus Sicht von Industriepräsident Dieter Kempf auch die Bürger einen Preis zahlen. „Es darf nicht das Prinzip gelten: nicht in meinem Hinterhof“, sagte Kempf der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Proteste etwa gegen neue Windräder oder Strommasten. „Zur Förderung des Gemeinwohls muss auch schon mal auf individuelle Interessen verzichtet werden.“
Zum Thema „Gemeinwohl“ sehen sie bitte die Statistiken zur sinnfreien Vernichtung von Vermögen, das den Stromverbrauchern zwangsweise per EEG-Umlage entzogen wird: https://www.vernunftkraft-odenwald.de/zahlen-der-stromboerse-leipzig/
Gesamtvermögensschaden für die Stromverbraucher allein durch den Saldo Börsenwert des Stroms minus EEG-Umlage Wind + Solar im Jahr 2019:
Anmerkung des Webseitenbetreibers: Vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen des BDI-Präsidenten wahlweise als grob fahrlässig, als Ausdruck grenzenloser Naivität oder als Ergebnis massiver Beeinflussung durch die Windkraftlobby zu werten.
21.12.2019 TOP AKTUELL: Hessen-Politik Live! Die FDP -Fraktion im hessischen Landtag hatte am 3. Dezember einen Antrag mit dem Titel „Bürgerrechte achten – Energiepolitik ideologiefrei gestalten“ eingebracht.
Über diesen Antrag wurde nun in der 28. Plenarsitzung am 19. Dezember im hessischen Landtag debattiert. Unserer Meinung nach hätte jede demokratische Partei diesem Antrag vorbehaltlos und ohne lange Diskussion zustimmen können.
Das Besondere daran: Anlass für den Antrag war die Verächtlichmachung der Windkraftkritiker als „Anti-Windkraft-Taliban“ durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Herrn Oliver Krischer.
Dies führte in der Debatte zu eindrucksvollen politischen Verrenkungen bei diversen Fraktionen. Hier das gesamte sehenswerte Video:
Vernunfkraft Hessen hat die Wortmeldungen separat in einzelnen Videos veröffentlicht, hier der Link:
http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2019/12/19/video-28-plenarsitzung-des-hessischen-landtags-energiepolitik-ideologiefrei-gestalten/
11.12.2019 TOP AKTUELL: Sechzehn Klimafragen, von einem Zusammenschluss engagierter Bürgerinnen und Bürger an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gestellt: https://www.klimafragen.org/#initial-signatories
Die Fragen zum Herunterladen als PDF-Datei: 16-Klimafragen
Das Anschreiben: (Auszug)
aufgrund eines behaupteten Klimanotstandes wurden von Ihnen verschiedene Gesetze erlassen, deren Verfassungsmäßigkeit umstritten ist. Dabei soll es nicht bleiben. Die Bürger sollen unter anderem auf Flugreisen, auf Kreuzfahrten, auf das Autofahren oder auf fleischhaltige Ernährung verzichten oder all dies signifikant einschränken. Industriezweige von erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung wie die Automobilherstellung, die Energieerzeugung und die Landwirtschaft sollen radikal umgestaltet werden. Die Folgen werden in vielen Bereichen unumkehrbar sein, mindestens sind sie unkalkulierbar…
28.11.2019 TOP AKTUELL: Erfolg für „Initiative Hoher Odenwald“ – Markgrafenwald als Vorranggebiet gestrichen!
https://www.hoher-odenwald.de/markgrafenwald-als-vorrangebiet-fuer-windenergie-in-der-regionalplanung-gestrichen/
Auszug: Ein weiterer großer Zwischenerfolg für die Umweltvereinigung „Initiative Hoher Odenwald“: Der „Markgrafenwald/Augstel“ ist als „Vorranggebiet“ (VRG) aus dem „Teil-Regionalplan Windenergie“ des Verbands Region Rhein-Neckar (VRRN) heraus gefallen.
Die Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) schreibt heute, der Planungsausschuss habe dem Entwurf zugestimmt, und es gelte als sicher, dass die Verbandsversammlung am 11. Dezember ebenfalls zustimmen werde. Gestrichen wurden im Neckar-Odenwald, so die RNZ, das ursprünglich als VRG geplante Gebiet „Markgrafenwald“ aufgrund einer „uneinheitlichen Datenlage zum Vorkommen des Schwarzstorchs und des Wespenbussards“ nach bisher mehr als zehn vorgelegten Gutachten.
26.11.2019 TOP AKTUELL: „Surreales Landschaftsbild“ bei Paderborn:
20.11.2019 TOP AKTUELL: Folgende Gesetzesänderung ist geplant:
19.11.2019 TOP AKTUELL: Die Diskussion um Mindestabstände spitzt sich zu. Gesetzesänderungen zur Beschleunigung des Windkraftausbaus werden lautstark gefordert. Die Windkraftlobby weint bittere Krokodilstränen, obwohl sie gesetzlich gefördert wurde und wird wie keine andere Branche. Deshalb hier zur Wahrnehmung der verheerenden Folgen des EEG und der angeblich nur „gefühlten“ Landschaftszerstörung eine ältere Veröffentlichung der BI Gegenwind Vogelsberg:
Windwahn_zerstoert_unser_Land-2
18.11.2019 TOP AKTUELL: Harald Lesch entlarvt 1 Mio. E-Autos als nicht realisierbare Illusion (!):
https://www.vernunftkraft-odenwald.de/wp-content/uploads/2019/11/VIDEO-2019-11-18-15-23-09.mp4
13.11.2019 TOP AKTUELL: Veröffentlichung der Energiedaten durch das BMWI, Statistik für das Jahr 2018:
energiedaten-gesamt-pdf-grafiken-1 Auszüge:
Mehr als 30.000 Windindustrieanlagen decken nur 3% des Primärenergieverbrauchs:
Internationaler Strompreisvergleich Haushalte:
Internationaler Strompreisvergleich Industrie:
3.11.2019 TOP AKTUELL: ZDF „Berlin Direkt“ vom 3. November 19:10 Uhr, Eine Propagandasendung für Bundesverband Windenergie und Agora Energiewende:
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-clip-3-330.html
31.10.2019 TOP AKTUELL: Energiepolitische Sprecherin der bayrischen SPD-Landtagsfraktion fordert Abschaffung der 10h Regelung!
11.10.2019 TOP AKTUELL: Klimaschutzgesetz – Stand 9. 10., vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesrat:
gesetzesentwurf_bundesklimaschutzgesetz_bf
Auszug Abschnitt 4.:
Anmerkung des Webseitenbetreibers: Das passt zu 100% zu den am 19.6.2012 in einem Interview mit der FAZ von Herrn Hans Joachim Schellnhuber geäußerten Forderungen. Zitate (kursiv):
„Die Rolle der Klimaforschung bleibt weiterhin, die Problemfakten auf den Tisch zu knallen und Optionen für geeignete Lösungswege zu identifizieren. Die Rolle der Politik ist es dann, den Bürgerwillen zu mobilisieren, um wissensbasierte Entscheidungen umzusetzen. Wir Forscher erfüllen gewissermaßen die Aufgabe planetarischer Ratingagenturen – nicht sehr beliebt, aber verdammt notwendig.“
Was für ein perverses Verständnis von Demokratie: Die Politik ist nicht von den Wählern beauftragt, sondern Auftragnehmer der Klimaforschung!
„Ich habe nichts gegen Wirtschaftswachstum, wenn es eben die planetarischen Leitplanken nicht durchbricht. Diesseits der Markierungen soll jeder nach seiner ökonomischen und sozialen Façon selig werden.“
Schellnhuber sei Dank dürfen wir dann wie Schafe in diesem von ihm definierten Pferch friedlich grasen…
Dass sich die Bundesregierung selbst per Gesetz eine für die Weltrettung zuständige „planetare Ratingagentur“ als „Überregierung“ installiert, gehört zu den absurdesten Maßnahmen der derzeitigen Politik.
Es werden Wetten darauf angenommen, dass der aus der Mitte des Expertenrates zu wählende Vorsitzende so aussehen wird:
7.10.2019 TOP AKTUELL: Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Staerkung-des-Ausbaus-der-Windenergie-an-Land
Hier eine kleine Auswahl der Folterinstrumente:
e. Bund­Länder­Vereinbarung zum Abbau von Genehmigungshemmnissen bei der Windenergie an Land, Akteure: BMWi, BMU, BMVi, BMI, Länder – Umsetzung: Ende 2019
f. Verkürzung der Instanzen bei Klagen gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen von Windenergieanlagen an Land (zukünftig nur noch OVG und BVerwG), Akteure:BMJV – Umsetzung: 2020
g. Einschränkung der aufschiebenden Wirkung von Klagen und Widersprüchen gegen Genehmigungen von Windenergieanlagen, Akteure: BMU – Umsetzung: 2020
h. Beschleunigung und verbesserte Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren bei Windenergieanlagen: Einrichtung einer zentralen Genehmigungsbehörde pro Bundesland, Stärkung der Rolle des Projektmanagers, Akteure: BMU, Länder – Umsetzung: 2020
j. Aufnahme eines weiteren Ausnahmegrundes beim Artenschutz für den Ausbau von erneuerbaren Energien in § 45 Abs. 7 Nr. 4 BNatSchG, Akteure: BMU – Umsetzung: 2020
l. Weiterentwicklung des BNatSchG mit dem Ziel, Maßnahmen zum Klimaschutz von den Ausgleichspflichten vollständig auszunehmen, Akteure: BMU- Umsetzung: 2020
23.9.2019 TOP AKTUELL: 1000m Abstandsregel in Gefahr! Zu den Hintergründen des Zustandkommens dieser Gefährdung hier Auszüge aus dem Schreiben von MdB Sören Bartol und MdB Dr. Matthias Miersch, beide stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, an die Fraktion. Bilden Sie sich dazu Ihre eigene Meinung.
21.9.2019 TOP AKTUELL:1000m Abstandsregel in Gefahr! Beiliegend finden Sie das von der Bundesregierung am 20. September 2019 beschlossene Eckpunktepapier zum Klimaschutz. Sehr erhellend ist dabei Seite 17 mit dem Kapitel „Ausbau des Anteils der Erneuerbaren Energien auf 65%“, speziell beim Thema Windindustrieanlagen:
Eckpunkte Klimakabinett 200919
Dieser „Eckpunkt“ wird im nächsten Absatz wieder ausgehebelt:
Anmerkung des Webseitenbetreibers: Bereits die Beteiligung der Kommunen an Windindustrieanlagen ist ein Fehlanreiz. Noch mehr Geld im Fall geringerer Abstände als 1000m ist die Steigerung der üblen Methodik. Kommunale Parlamente bekommen damit einen zusätzlichen Anreiz, ihre Haushalte auf Kosten der Gesundheit ihrer Bürger zu sanieren.
Sind die Kommunen dann auch auch an Verlusten beteiligt wie z.B. in Lützelbach? Bei Nutzung der „Opt out“ – Regelung dann auch mit höheren Verlustanteilen?
6.9.2019 TOP AKTUELL: Hier finden Sie den „Fahrplan für mehr Akzeptanz der Energiepolitik“, erstellt von der Bundesinitiative Vernunftkraft. Den darin enthaltenen Kernsatz finden Sie unten.
Fahrplan-für-mehr-Akzeptanz
„Akzeptanz genießt die Windkraft nur noch dort, wo das Wissen um ihre Auswirkungen fehlt.“
5.9.2019 TOP AKTUELL: Der Kindergarten Birkenau ruft Eltern und Kinder zur Teilnahme am Klimastreik am 20.9. in Bensheim auf! Sind wir schon wieder so weit, dass für „Politik mit pädagogischem Ansatz“ Kleinkinder auf die Straße geschickt werden? Das hatten wir schon mal in totalitären Zeiten.
GLOBALER KLIMASTREIK Kindergärten Birkenau Aufruf
31.08.2019 TOP AKTUELL: Eine wohltuend sachliche und gelassene Analyse der Bundesinitiative Vernunftkraft zur Monitor-Sendung vom 29. August finden sie hier: https://www.vernunftkraft.de/mattscheibe-klaert-auf-drahtzieher-enttarnt/
„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“ Artikel 11 Rundfunkstaatsvertrag
Garant für klare Sicht oder Mattscheibe? – MONITOR am 29.8.2019
29.08.2019 TOP AKTUELL: WDR „Monitor“ sendet um 21:45 Uhr den Beitrag „Angriff auf die Windkraft – der Energiewende droht das Aus“. https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/windkraft-114.html
„Der Ausbau der Windkraft in Deutschland gehört zum Kern der Energiewende, anders sind nach heutigem Stand die Klimaziele nicht zu erreichen. Doch der Ausbau stockt. Ein Grund sind zahlreiche Klagen von Windkraftgegnern. Die sind inzwischen bundesweit vernetzt und wenden sich häufig nicht gegen einzelne Windräder, sondern gegen die Energiewende insgesamt – mit äußerst zweifelhaften Argumenten bis hin zum Bestreiten des menschengemachten Klimawandels. In der Politik finden die Gegner zunehmend Gehör. Experten sehen die gesamte Energiewende und das Erreichen der Klimaziele in Gefahr.“…
Kommentare gibt es bereits reichlich; sie können auch nach der Sendung an obige Webadresse geschickt werden.
Wenn der sinnlose Windindustrieausbau eingestellt wird, nehmen wir die obige Schuldzuweisung freudig an!
16.08.2019 TOP AKTUELL: Pressemeldung der Bundesinitiative Vernunftkraft zum „Windkraftgipfel“: PM Krisentreffen Vernunftkraft
07.08.2019 TOP AKTUELL
ARD plusminus: „Energiewende – warum das deutsche Vorzeigeprojekt zu scheitern droht“
https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/pm-swr-energiewende-video-100.html
Energiewende | Video verfügbar bis 07.08.2020 | Bild: SWR
29.7.2019 TOP AKTUELL:
Im Heute-Journal wird die interessante Fragestellung beleuchtet „Wohin mit dem Windmüll?“. Die Anmoderation ist allerdings ein Musterbeispiel für „Negatives Framing“.
27. 7. 2019 TOP AKTUELL:
Das Magazin GEO thematisiert nach 30.000 installierten Windkraftanlagen in Deutschland nun auch den Konflikt Windenergie und Naturschutz im Augustheft 2019: „Gut fürs Klima, schlecht für die Natur? Wie wir das Dilemma der Windkraft lösen.“ Gelöst wird zwar im GEO-Beitrag wenig, deshalb empfiehlt der Wattenrat den kritischen Rezensionstext, veröffentlicht bei der Europäischen Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen:
https://www.wattenrat.de/2019/07/25/geo-rezension-thema-windenergie-gut-fuers-klima-schlecht-fuer-die-natur/#more-18676
23. 7. 2019 TOP AKTUELL aus dem Kommentar von Michael Hanfeld in der FAZ vom 23.7.2019 „Klimahysterie im Ersten“: https://m.faz.net/aktuell/feuilleton/klimahysterie-im-ersten-ard-hat-fuer-zwangsmassnahmen-was-uebrig-16297485.html
„Von der ARD lernen heißt, gehorchen lernen. Den Eindruck bekommt man, wenn man abends die „Tagesthemen“ einschaltet oder morgens das Radio. Da werden Vorschriften gemacht, dass es nur so kracht.“
Weiß, was uns fehlt: ARD-Hauptstadtkorrespondentin Kristin Joachim. Bild: ARD-Hauptstadtstudio/Tanja Schni
„Kristin Joachim nämlich weiß: „Der Mensch funktioniert eben nicht über Freiwilligkeit. Er will gezwungen werden. Oder sagen wir so: Er braucht in diesem Fall einen finanziellen Anreiz.“ – „Diesen Ausdruck totalitären Denkens, dessen Rhetorik vom „Aufstand“ und Zwang von derjenigen vom rechten, antidemokratischen Rand nicht weit entfernt ist, muss man erst mal sacken lassen: „Der Mensch will gezwungen werden“, heißt es im Ersten Deutschen Fernsehen. Mit dem Ersten zwingt man besser, sagen wir da nur.“
„Die „liebe Bundesregierung“ möchten wir nur bitten, im Klimastrudel nicht gleich Demokratie und Freiheitsrechte mit zu verklappen. Das Ticket für „unsere“ ARD-Kommentatorin bezahlen wir, im Falle einer Dienstreise, gerne. Vor allem die angeblich so teure Bahnfahrt.“
10. 7. 2019 TOP AKTUELL: Die Tagesschau veröffentlichte eine Katastrophen – Botschaft für Social-Media-Kanäle und berief sich auf den Wissenschaftler Stefan Rahmstorf vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK):
Hatte der Mensch jemals die Kontrolle über das Klima? Allein der Gedanke ist so absurd, dass man nicht glauben kann, dass er von einem Wissenschaftler in die Welt gesetzt wurde. Dass die ARD diesen Unsinn nicht nur aufgreift, sondern auch noch verbreitet, ist schockierend.
Hier der Link zu einem kritischen Artikel dazu in „Publico“:
https://www.publicomag.com/2019/07/klima-und-medien-schlimm-wie-nie/
Ein weiteres Zitat aus einem Interview von Herrn Rahmstorf mit dem RBB24: „Aber es gibt zum Beispiel eine Auswertung über die Sommertemperaturen in Europa seit dem Jahr 1500. Das haben Schweizer Kollegen gemacht: Vor dem 19. Jahrhundert kann man mit Baumrinden Temperaturen rekonstruieren und man sieht, dass die fünf heißesten Sommer seit 1600 in Europa 2008, 2010, 2003, 2016 und 2002 waren. Das hat mit Zufall nichts mehr zu tun, sondern ist voll erklärbar durch die globale Erwärmung.“
Den europäischen Katastrophensommer im Jahr 1540 – belegt durch die obigen Schweizer Kollegen – mit 11 Monaten ohne Regen, zehntausenden von Toten in ganz Europa, ausgetrockneten Flüssen und verendeten Nutztieren auf den Weiden unterschlägt Herr Rahmstorf bewusst.
Das hat mit Zufall auch nichts mehr zu tun; eher mit kalkulierter Desinformation.
https://www.welt.de/geschichte/article160308711/Als-Europa-verdurstete.html
Mögen PIK und ARD von Meteoriteneinschlägen verschont bleiben. Noch werden diese nicht vom Klima verursacht…
4. 7. 2019 TOP AKTUELL: Das Bundesamt für plBevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat nicht etwa zum von verschiedenen Städten und Gemeinden ausgerufenen „Klimanotstand“ eine Broschüre herausgegeben, sondern zu einer näherliegenden und realen Gefahr: Dem „Blackout“ oder „totalen Stromausfall“:
Ratgeber_Stromausfall_Vorsorge_und_Selbsthilfe
(Aktualisiert herausgegeben am 7. Juni 2019)
Wir empfehlen Ihnen dringend, die Broschüre herunterzuladen und sich mit den Inhalten vertraut zu machen.
2. 7. 2019 TOP AKTUELL: Höchster monatlicher Negativsaldo aus der Differenz des Börsenwertes von Wind- und Solarstrom und den nach EEG gezahlten Einspeisevergütungen: – 2,10 Milliarden €!
Juni 2019 EEX Saldo: – 2,10 Milliarden €
Das ist der höchste Negativsaldo seit Beginn der Aufzeichnungen!
Hier der komplette Datensatz: 2019 Juni
Hier ein Artikel der FAZ zu den Folgen für die Netzstabilität:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/chaotische-zustaende-im-deutschen-stromnetz-16263310.html
11. 6. 2019 TOP AKTUELL: „Ist der Windindustrieausbau mit Artikel 20 a GG vereinbar?“ Hier die Vorlage für die Führung einer öffentlichen Debatte:
Prof. Dr. Werner Mathys und Rechtsanwalt Norbert Große Hündfeld aus Münster fordern eine öffentliche Debatte über die „Verfassungsfrage zu Artikel 20 a des Grundgesetzes.“ Sie lautet folgendermaßen:
„Darf der Staat, dem mit Artikel 20 a GG der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere zur Pflicht gemacht worden ist, mit dem Bau von immer mehr Windindustrieanlagen zerstören, was er zu schützen verpflichtet ist?“
Politiker wissen, dass der Widerstand in der Bürgerschaft weiter wachsen wird. Sie haben parteiübergreifend einen Akzeptanz-Arbeitskreis gegründet, um Wege zu finden, den Widerstand zu bändigen. Was die mit Geld und schönen Versprechungen, aber auch mit der Angstkeule operierenden Akzeptanzkünstler noch nicht wissen, drückt Norbert Große Hündfeld so aus :
„Bürger*innen und Bürger werden sehr bald vom Staat noch wesentlich intensiver als bisher die Befolgung des Schutzgebotes für die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere verlangen, wenn sie erkennen, dass die verantwortlichen Personen in Parlamenten, Gerichtsälen und Behörden sich nicht einmal ihrer verfassungsrechtlichen Schutzpflicht bewusst sind.
Es gibt heute „Gegenwind mit Vernunft“ aus mehr als 1000 über ganz Deutschland verteilten Bürgerinitiativen. In diesen wird sich sehr bald die Erkenntnis durchsetzen, dass ihnen der Staat als Verfassungsgeber mit der Verankerung des Umweltschutzes in Artikel 20 a GG bereits die rechtliche Grundlage für den Widerstand gegeben hat!
Der Staat kann von seinen Bürger*innen und Bürgern nicht verlangen, die durch den Bau von Windindustrieanlagen im heimatlichen Umfeld bereits angerichteten und durch den weiteren Zubau zunehmenden Schäden hinzunehmen. Eine öffentliche Debatte über die Verfassungsfrage ist ein überaus wichtiger Ansatz, diesen politischen Irrweg zu beenden!“
RAW i.R. Norbert Große Hündfeld, Prof. Dr. Werner Mathys
28.5.2019 TOP AKTUELL „Am Tag danach“: Mitstreiter aus dem Odenwald besuchten einen Tag nach unserer Demonstration https://berlin-demo.de/ die dortige „Fridays for Future“-Aktion und gewannen erstaunliche Erkenntnisse über deren politische Ziele.
https://berlin-demo.de/am-tag-danach/
25.5.2019 TOP AKTUELL: Aus dem FAZ-Artikel „Klimaschützer setzen Zeichen zur Europawahl“
Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber, Klimaforscher und Demagoge, stellt fest: Unterlassener Klimaschutz ist Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 1. Deshalb fordert er die Herabsetzung des Wahlalters auf 14 Jahre.
Dass unser Staat mit dem Ausbau der Windkraft konsequent gegen Artikel 20a des Grundgesetzes verstößt ist Herrn Schellnhuber noch nicht aufgefallen:
Art 20a. Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
Es gibt keinen Nachweis, dass Windindustrieanlagen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Entscheiden Sie also selbst, von welcher Seite die Demokratie konsequenter bedroht wird!
Aktualisierung vom 25.6.2019!
In Kürze wird hier das Ergebnis eines Gesprächs von Frau Doris Collinet mit Fluglehrern aus Egelsbach und Mannheim veröffentlicht, die gegenüber dem Gedanken des Artenschutzes sehr aufgeschlossen waren.
Dirk Bernd wird sich ebenfalls mit den Fluglehrern treffen und vermitteln, zu welchen Zeiten an welchen Orten Überflüge zu vermeiden sind!
13.5.2019: Gutachter Dirk Bernd von MUNA e.V. zeigt Verstoß gegen §44 BNatSchG an!
Stotz / Range ist Vorranggebiet 2/112 bei Reichelsheim, das als „Weißfläche“ später vom RP beschlossen werden soll. Für die Projektierer „lohnt“ sich deshalb die Störung der Brutplätze!
von: bernddirk@aol.com Gesendet: Mo., Mai 13, 2019 at 10:43
Betreff: Hubschrauber über Stotz/Range
16.04. zwischen 11:04 und 11:15 Uhr flog ein Helicopter ca. 8 Schleifen über dem bewaldeten Höhenrücken Stotz/Range und flog ins Ostertal, dort verweilte er längere Zeit. Mein Standort zur Beobachtung von Brutvogelarten war das Gersprenztal. Die Flughöhe über Wald lag z.T. deutlich unter 100m. 2 Personen waren erkennbar. Die Brut von Mäusebussarden, Rot- und Schwarzmilanen wurden gestört. Dies stellt gemäß den Verbotstatbeständen der Naturschutzgesetzgebung § 44 BNatSchG Abs. 1 eine strafbare Handlung dar. MfG Dirk Bernd
9.5.2019 : Kommentar von Gerhard Grünewald zur Informationsveranstaltung in Erbach:
3.5.2019: Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15. Februar 2019 zur Versagung der Genhmigung zum Bau von Windkraftanlagen:
VG Freiburg Beschluß 15.02.19, 10 K 536_19 Leitsätze:
Die nach § 9 Abs. 2 UVPG (i.d.F. v. 24.02.2010) i.V.m. § 74 Abs. 5 Satz 2 VwVfG vorgesehene Bekanntgabe derEntscheidung über die Zulässigkeit eines UVP-pflichtigen Vorhabens in der Form der öffentlichen Bekanntmachungim amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde (hier: Regierungspräsidium Freiburg) und in denörtlichen Tageszeitungen wird nicht durch eine ortsübliche Bekanntmachung in den Amtsblättern der betroffenenGemeinden ersetzt.Die Gestattung der mit der Errichtung und dem Betrieb von Windkraftanlagen verbundenen Bodennutzung auf(bisherigen) Waldflächen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LWaldG (Waldumwandlungsgenehmigung) stellt eine behördlicheEntscheidung dar, die die Genehmigungsfähigkeit der Windkraftanlagen so unmittelbar betrifft, dass diese von derin § 13 Abs. 1 BImSchG angeordneten Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungdieser Anlagen erfasst wird. Eine außerhalb des immissionschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens von derFortbehörde erteilte Waldumwandlungsgenehmigung ist aufgrund der fehlenden sachlichen Zuständigkeit dieserBehörde rechtswidrig und auf die Klage einer anerkannten Vereinigung nach § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UmwRG aufzuheben.
20.4.2019: Regierungspräsidium Darmstadt entfernt Vorranggebiete u.a. östlich und südlich von Reichelsheim aus dem Regionalplan TPEE! An anderer Stelle wurden bereits gestrichene Flächen wieder aufgenommen.
Drs. Nr. IX-17.13.5 – Beschlussfassung über die Aufstellung des TPEE mit Anlagen – unterschrieben_0
Lesenswert in Anlage 2: Die „Begründung“ der deutschen UNESCO-Kommission, warum das Prädikat UNESCO Global Geopark keine Schutzwirkung gegen den Bau von WKA entfaltet:
„Die Gründung eines UNESCO-Geopark-Netzwerks ist ein wichtiger Schritt, um die welteltweite Bedeutung von Landschaften mit einem herausragenden geologischen Erbe für die nachhaltige Entwicklung deutlich zu machen. Sie eignen sich hervorragend, um über Klimaveränderungen, Naturkatastrophen oder auch die nachhaltige Nutzung von Ressourcen aufzuklären…“ Windkraftanlagen lassen sich mit diesem Anspruch vereinen.
29.3.2019: Der nächste Schlag gegen den Odenwald – Windindustrieanlagen-Hersteller PNE aus Cuxhaven prüft Standort bei Bad König und Höchst!
Artikel von Gerhard Grünewald, 29. März 2019:
https://www.echo-online.de/lokales/odenwaldkreis/odenwaldkreis/windrader-bauer-pruft-standort-bei-bad-konig-und-hochst_20046285#
27.3.2019: JUWI plant 7 Windindustrieanlagen bei Breuberg!
Hier die Einladung zum UVP-Scoping Termin: Einladung Scoping_final
Hier die eingeladenen Gemeinden und Umweltverbände: Verteiler_Hinzuziehung
„Waldzerstörung for future?“
26.3.2019 – Menschenverachtende Studie des Umweltbundesamtes:
„Mindestabstände bei Windenergieanlagen schaden der Energiewende.“
2019-03-20_pp_mindestabstaende-windenergieanlagen
Verstößt Umweltbundesamt gegen das Grundgesetz?
Rechtsauslegung GG Artikel 2 II, (1):
„Des Weiteren schützt das Grundrecht die körperliche Unversehrtheit. Es schützt zunächst vor Einwirkungen, die die menschliche Gesundheit im biologisch-physiologischen Sinn beeinträchtigen. Von der körperlichen Unversehrtheit umfasst sind damit vor allem die Gesundheit und das körperliche Wohlbefinden, aber auch die körperliche Integrität, also den Körper so zu belassen, wie er ist. Körperliche Unversehrtheit iSd Art. 2 II 1 GG bedeutet also das Freisein von Unfruchtbarkeit, Schmerzen, Verunstaltungen und Verletzungen der körperlichen Gesundheit. Schließlich schützt es – über den Gesetzeswortlaut hinaus – auch die Gesundheit im psychischen Sinne.“
18.3.2019 – Erfolg für Naturschutzinitiative e.V.: Windparks Blumberg und Länge rechtswidrig!
7.3.2019 – Thomas Norgall, stv. Vors. BUND Hessen im Interview mit der Frankfurter Rundschau zum Widerstand gegen Windkraftausbau: „Es ist eher ein Konflikt zwischen Land und der lokalen Ebene. Grob gesagt steht die örtliche Betroffenheit der Anwohner gegen das Allgemeinwohl des Landes.“
Anmerkung des Webseitenbetreibers: Der Vorwurf, die Gegner von Natur- und Landschaftszerstörung z.B. im Odenwald schädigten das Allgemeinwohl des Landes Hessen sollte einer genauen Analyse unterzogen werden. Womöglich ist das Gegenteil der Fall…
Wikipedia: „In der neueren managementorientierten Gemeinwohl-Diskussion (Public Value) wird eine sozialwissenschaftlich inspirierte Lösung für den oben genannten Dissens angeboten. Einerseits wird die konkrete Ausgestaltung dessen, was als Gemeinwohl gelten soll, als offen, kontextabhängig und nicht vorab bestimmbar angenommen. Andererseits werden inhaltliche Basiskategorien durch den Rückgriff auf in der Psychologie abgestützte menschliche Grundbedürfnisse im Sinne von bio-psychischen Grundstrukturen bestimmt. Insbesondere die Cognitive-Experiential Self Theory nach Epstein bietet hier einen Bezugsrahmen, um die individuelle Ebene der Bedürfnisse mit der kollektiven Ebene des Gemeinwohls zu verbinden.[1] Gemeinwohl als regulative Idee und generalisierte Erfahrung des Sozialen bezieht sich auf jene Werte und Normen, die eine Gemeinschaft und Gesellschaft konstituieren. In dem sich der Einzelne mit seinem gesellschaftlichen Umfeld auseinandersetzt und dieses selbst aktiv mitgestaltet, entwickelt er sich als soziales Wesen. Gemeinwohl wird in dieser Sicht als eine Voraussetzung und Ressource für gelingendes Leben interpretiert.“
Liebe Frankfurter Rundschau, lieber Herr Norgall, lieber BUND,
auch wir Gegner des Windindustrieausbaus setzen uns mit dem gesellschaftlichen Umfeld auseinander und gestalten in diesem Rahmen das Gemeinwohl mit.
Peter Geisinger, 1. Vorsitzender Vernunftkraft Odenwald e.V.
Sturm „BENNET“ zerstört Windrad: Vollsperrung der Autobahn A62 und der Kreisstraßen K60 und K61
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/Vollsperrung-der-A-62-wird-vorbereitet-Rotorblatt-von-Windrad-bei-Hahnweiler-abgebrochen,windrad-blitz-100.html
10 WKA in Friesland dürfen nicht gebaut werden:
https://www.nwzonline.de/wangerland/wangerland-eilbeschluss-zum-windpark-wangerland-zehn-windkraftanlagen-duerfen-vorlaeufig-nicht-gebaut-werden_a_50,4,343855792.html
TPEE_RP_arbeitskarte_TK3_letzte Version_small
Auf dieser Karte können Sie die Umwandlung des Odenwalds von einer Natur- Kultur- und Erholungslandschaft in ein Industriegebiet zur (gelegentlichen) Energieerzeugung studieren: Die grüne Weltrettungs-Agenda zerstört die letzten Rückzugsräume!4. November 2018: Link zur ZDF-Sendung „Infraschall – Unerhörter Lärm“ abrufbar!
17. Oktober 2018: 1900 Uhr, alte Turnhalle Beerfelden
„End of Landschaft – Ein kritisches Roadmovie durchs Energiewendeland – Wie Deutschland das Gesicht verliert“ – Dokumentarfilm von Jörg Rehmann –
https://joerg-rehmann.de/blog/2018/09/19/end-of-landschaft/
Windkraft soll ausgebaut werden
Umweltminister Al-Wazir (Grüne) und seine Mainzer Kollegin Höfken (Grüne) sprachen sich am Mittwoch in Wiesbaden während des Windbranchentages zudem für Sonderausschreibungen aus, um zügig mehr Windenergie erzeugen zu können. Hessen will bis 2019 insgesamt 25 Prozent seines Stromverbrauchs mit Hilfe von erneuerbaren Energien erzeugen. Derzeit liegt der Anteil bei 22,5 Prozent. ( Veröffentlicht am 29.08.18 um 14:14 Uhr) Quelle: https://www.hessenschau.de
Anmerkung des Webseitenbetreibers: Laut Minister Al Wazir reiche „eine Steigerung auf 2000 bis 2600 Anlagen“ aus. Das sei „aufgrund des technischen Fortschritts“ möglich – sprich, durch größere und effektivere Anlagen. Minister Al-Wazir geht davon aus, dass ein durchschnittliches Windrad dann fünf Megawatt liefert. Solche Anlagen befänden sich bereits im Genehmigungsverfahren.“
Dazu ein Kommentar von Eberhard Wagner:
Hessen hat eine Fläche von etwa 21.000 km2. Städte , Straßen, Gewässer , Flugplätze u. ä. vermindern diese auf etwa 16.000 km2. Werden diese Flächen mit den Al-Wazir -Wind-Industrie-Anlagen bestückt, so ergibt sich ein Abstand von Anlage zu Anlage von etwa 2,5 km. Eine Horror-Vorstellung! Wenn diese Überschlags-Rechnung fehlerhaft sein sollte, bitte ich um eine Nachricht. Ein Feldmarschall aus unsäglichen Zeiten äußerte damals sinngemäß, wenn meine Piloten alle in die Luft gehen, müssen die Vögel zu Fuß gehen. Politik-Grüner Naturschutz völlige Nebensache.
Erlass des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Überwachung von Windenergieanlagen in Hessen
Vordringlich sind Anlagen zu überprüfen, bei denen aktuelle Beschwerden vorliegen oder Anträge auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG gestellt wurden.
Hier der Erlass im Originaltext:
2-3Erlasse-zum-hessenweiten-Überwachungsprogramm-Lärm-an-Windenergieanlagen
Hier das Prüfkonzept als Grafik:
18.08.2018 – Welt.de: Bundesregierung lehnt TÜV-Pflicht für Windräder ab
https://www.welt.de/wirtschaft/article181224730/Windraeder-Bundesregierung-lehnt-TUEV-Pflicht-fuer-Anlagen-ab.html
08.08.2018 – F.A.Z.: Die große Lücke der Energiewende
Die Schönheit gewachsener Kulturlandschaften ist in Deutschland mangelhaft geschützt. Das folgt aus einer wissenschaftlichen Studie. Nun stellt sich die Frage, was dieser Befund für den Windkraftausbau in Südhessen bedeutet. Von Rainer Hein
http://plus.faz.net/faz-plus/rm-hessen/2018-08-08/935d14af308192b8e7d55dba54d0ef1e?GEPC=s9
24.07.2018 – Frontal 21 sendet einen bemerkenswert kritischen Bericht zum Thema Windkraft im Wald:
22.07.2018 – Tausende Groß-Umstädter ohne Strom – Ursache wie bei allen Stromausfällen der letzten Wochen in Deutschland: „Defektes Kabel“…
https://www.hessenschau.de/panorama/kabelbruch-tausende-gross-umstaedter-stundenlang-ohne-strom,gross-umstadt-stromausfall-100.html
19.07.2018 – Hessenschau zeigt Video von Baumfrevel an Horstbaum. In diesem Gebiet im Vogelsbergkreis sollen Windkraftanlagen gebaut werden.
https://www.hessenschau.de/tv-sendung/wildvoegel-vertreibung-fuer-windraeder,video-67156.html
17.07.2018, Würzberg – MUNA zeigt Verdacht auf beschossenen Schwarzstorchhorst an.
17.07.2018 – Hessenschau sendet einen Beitrag über Rotmilane. Die Uni Marburg untersucht deren Schwund und verschweigt dabei die Gefährdungsursache Nr.1: Windkraftanlagen. Der Beitrag beginnt ab 00:16:40:
https://www.hessenschau.de/tv-sendung/hessenschau—ganze-sendung,video-67008.html
Link zur Sendung des NDR zum Thema Neuberechnung der Lärmemissionen von WKA nach Interimsverfahren:
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/Neue-Schallprognose-Viele-Windraeder-nun-zu-laut,shmag54530.html
Veröffentlichung des physikalischen Instituts der Universität Heidelberg mit dem Titel „Findet eine Energiewende statt?“
Energiewende Web 2018-05-03
Anm. des Webseitenbetreibers: Anteil der Windkraft am gesamten Energieverbrauch in Deutschland im Jahr 2017: Vernachlässigbare 2,8% bei ca. 30.000 Windkraftanlagen!
Keine Windkraft im Odenwald
Hier die Einladung von Georg Etscheit, Autor des Buches „Geopferte Landschaften“ zur DEMO am 28. April in Eichstätt, Treffpunkt altes Stadttheater zwischen 08.00 und 09:00 Uhr.
In Bockhorst / Hohenwestedt (Schleswig-Holstein) finden seit mehreren Wochen Vertreibungsaktionen eines streng geschützten Kranichpaares im FFH-Gebiet „Haaler Au“ statt. (Video: Walter Vietzen, Hohenwestedt /Schleswig-Holstein)
Welch traurige Fehlinterpretation von FAZ und der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen: Es wurden 1011 Personen befragt, – repräsentativ natürlich und auch methodisch sauber – also die üblichen Personen, die auch für Wahlprognosen befragt werden. Leider ist das Ergebnis irrelevant. Sinnvoller wäre gewesen, die Menschen in den betroffenen Regionen zum Thema Windkraft zu befragen. So wie veröffentlicht ist das Ergebnis zu 100% im Sinne unseres „niedrigschwelligen“ Ministers Al Wazir und für die Betroffenen eine Provokation.
Felgenwald bei Vielbrunn: Nach Monaten des Stillstands wurde gestern mit den Baggerarbeiten für das Fundament der WKA 2 im Felgenwald begonnen. Die Baustelle liegt innerhalb der Zone des ehemaligen Sprengplatzes Boxbrunn. Hier wurden Tausende Tonnen Wehrmachtsmunition bis Anfang der 1950er-Jahre unsachgemäß entsorgt / gesprengt. Es ist nicht sichergestellt, dass im Boden in tieferen Schichten keine beschädigten Kampfmittel liegen, die nun durch die Baggerarbeiten endgültig freigelegt werden könnten. Die Trinkwasserversorgung der Vielbrunner und Würzberger Bevölkerung befindet sich in unmittelbarer Nähe!
Untenstehend eine Kurzanalyse des “GroKo-Deals” durch die sehr aktive Bürgerinitiative “Pro Schurwald” aus Baltmannsweiler in Baden-Württemberg, bertreffend die Themen Energie- und Umweltpolitik. Dieser Analyse ist nichts hinzuzufügen! Zusätzlich hier der Koalitionsvertrag zum Herunterladen:
070218_koalitionsvertrag_2018
nun liegt der Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD vor. Was bedeutet er für uns in Sachen Energiewende und Windkraft? Um es kurz zu machen – nichts Gutes! In der Präambel steht hierzu: „Wir machen Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt.“ Ferner soll „Deutschland eine Vorreiterrolle bei der Energiewende“ bekommen.
Eine weitere (noch nicht konkretisierte) bittere Pille für die süddeutschen Bundesländer ist, dass ein Mindestanteil (über alle Erzeugungsarten) für die Ausschreibungen südlich des Netzengpasses festlegt werden soll, also eine „Sonderausschreibungszone Süddeutschland“. Mit der versprochenen „technologieoffenen und effizienten Klimapolitik“ hat dies wohl wenig zu tun.
Eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Politik, Wirtschaft, Umweltverbände, Gewerkschaften, Länder & Regionen) soll bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm erarbeiten. Auf dieser Basis soll ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden, das die Klimaschutzziele 2030 festschreibt (CO2-Reduktion 1990 – 2030: – 56% über alle Sektoren).
Einige konstruktive (aber ganz vage) Ansätze gibt es im Koalitionsvertrag aber auch:
So wird eine „stärkere Marktorientierung“ angestrebt. Nicht sehr überzeugend, wenn man die ersten zarten Ansätze von markwirtschaftlichen Komponenten im EEG, wie das Ausschreibungsverfahren, gerade wieder aushebelt. Mit etwas Phantasie könnten hierunter aber auch die Abschaffung des EEG und der Privilegierung gem. BauG fallen.
Wir müssen weiterkämpfen!
Bi “Pro Schurwald”
http://www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=3290&cHash=b2f926808aa4268b838f2ffa3d788e82
Anmerkung des Webseitenbetreibers: Diese Pressemeldung bezieht sich auf folgende Veröffentlichung des hess. Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung:
https://wirtschaft.hessen.de/presse/pressemitteilung/94-neue-windenergieanlagen-2017-sorgen-fuer-atom-und-kohlefreien-strom
Vernunftkraft: „Minister Al-Wazir verbreitet erneut falsche Nachrichten“
von Pressedienst Vernunftkraft Odenwald e.V., 4. Februar 2018
WIESBADEN / HÖCHST. – „Aus Wiesbaden kommen derzeit erneut falsche Nachrichten“, stellt der Windkraft-kritische eingetragene Verein >Vernunftkraft< Odenwald (VkO) e.V. fest. Die von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (GRÜNE) verbreiteten falschen Aussagen ließen sich an folgenden Zitaten festmachen konstatiert VkO-Vorsitzender Peter Geisinger:
Zitat1: Alleine die im vergangenen Jahr installierten Windenergieanlagen liefern Strom für mehr als 150.000 Haushalte – und zwar atom- und kohlefrei.
Dazu VkO: Hier wird erneut konsequent ausgeblendet, dass die Lieferung von Windstrom nur funktioniert, wenn der Wind auch weht. Bei Flaute gibt es keinen Windstrom und die Haushalte werden (das ist ihr Glück) von anderen Kraftwerken versorgt. Windstille ist natürlich auch atom- und kohlefrei…
Zitat 2: Nachdem wir 2014 erstmals innerhalb eines Jahres Windenergieanlagen mit einer Leistung von mehr als 200 Megawatt ans Netz gebracht haben…
Dazu VkO: Diese 200 Megawatt sind nicht „am Netz“. Sie stehen bei Windstille nur in der Landschaft herum, ohne Strom zu erzeugen. 2016 gaben alle in der Bundesrepublik installierten Windindustrieanlagen nur in 18,5% der Jahresstunden ihre volle Leistung ab. In 81,5% der Jahresstunden lieferten sie dafür NULL Leistung. (Vollaststundenberechnung)
Zitat 3: Die Energiewende in Hessen findet statt – und zwar gemeinsam und mit voller Unterstützung der Hessinnen und Hessen.
Dazu VkO: Es findet keine Energiewende statt. Was stattfindet, ist eine nicht funktionierende Stromwende. Ohne konventionelle Kraftwerke gingen in Hessen die Lichter aus. Da nützt auch ein weiterer Zubau an Windanlagen nichts.
Die Erhebung von Infratest, auf die der Minister bei der „Unterstützung durch alle Hessinnen und Hessen“ verweist, dürfte mittlerweile überholt sein: Alleine im vergangenen Jahr gab es 50 Demonstrationen in Hessen gegen den weiteren Windkraftausbau; die letzte am 1. Dezember 2017. Offenbar ist das noch nicht genug.
Zitat 4: Horrorgeschichten über angebliche Windkraftmonster sind völlig überzogen. Und die große Mehrheit der Hessen weiß das auch.
Dazu VkO: Überzogen? Das sehen manche Bewohner von hessischen Großstädten vielleicht so. Die von 220m hohen geflügelten Betontürmen betroffenen Bewohner im Odenwald, im Vogelsberg und im Taunus sehen das anders.
Was insgesamt besonders auffalle: Der „grüne“ Ministerhabe in seiner Pressemitteilung mit keinem Wort die verheerenden Auswirkungen seiner Politik auf Arten- und Naturschutz erwähnt. Dieses wichtige Thema verdiene allerdings eine gesonderte und vertiefte Betrachtung außerhalb dieser kurzen Pressemeldung.
Als Fazit sei jetzt schon zu ziehen: „Wer Natur und Menschen quält, wird im Oktober abgewählt! Oder flotter formuliert: Physik und Mathe glatt verpennt? Dann besser unter 5 Prozent!“
In einerm Fernsehbeitrag des SWR vom 1. Februar 2018 wurde die desolate wirtschaftliche Situation des Landkreises Donnersberg aufgezeigt, der an drei defizitären Windparks beteiligt ist und nun verzweifelt nach Käufern sucht.
Anmerkung des Webseitenbetreibers: Die Situation erinnert sehr an die Gemeinde Lützelbach im Odenwald!
Mitgliedsantrag_VkO
Satzung des Vereins Vernunftkraft Odenwald e.V._18_1_21
Wir sind als Nichtregierungsorganisation im Transparenzregister der EU registriert:
http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=597848518285-91
Oberzent, 24. Januar 2018
Zum 01.01.2018 haben die Stadt Beerfelden und die Gemeinden Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal zur neuen Stadt „Oberzent“ fusioniert.
Eine sehr schlechte Nachricht ist in diesem Zusammenhang, dass ENERCON (zusammen mit N-Wind) auf dem Finkenberg (bei Falken-Gesäß / Olfen) die WEA-Planungen wieder aufnehmen wird.
Aufgrund der Wichtigkeit dieses Themas haben am Montag dieser Woche FDP, CDU und ÜWO anlässlich der ersten Stadtverordnetenversammlung der neuen Stadt Oberzent gemeinsam versucht, hierzu zwei Anträge auf die Tagesordnung zu bringen. Leider haben das die SPD und die Grünen mit ihrem Stimmverhalten verhindert.
Siehe dazu den Artikel im „Darmstädter Echo“
http://www.echo-online.de/lokales/odenwaldkreis/oberzent/die-erste-wahl_18473635.htm
und die Pressemeldug der CDU Oberzent.
PM-Oberzent-Windkraft
Neues Schallmessverfahren für WIA in Kraft!
Fristablauf für die Wiederaufnahme von Genehmigungsverfahren: 19. Februar 2018! Merkblatt zum Verfahren von RAW Armin Brauns: Merkblatt-Interimsverfahren-3
http://www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=3152&cHash=3d456004c71aa4a5f4a1348ae2e44564
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Flugbanner als Protest gegen Naturzerstörung durch WKA!
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 § 74
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 § 2
 Art. 2
 § 51