Source: https://www.hbs-online.de/agb_hbs/agb.html
Timestamp: 2019-11-20 15:11:39+00:00

Document:
AGB Hansa-Byte Software
Hansa-Byte Software (Inh. Klaus-Dieter Hinkel), www.hbs-online.de
(1)	Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und dem Vertriebspartner von Hansa-Byte Software (Inh. Klaus-Dieter Hinkel, nachfolgend Hersteller) gem. Rechnung sowie Nutzungs- und Lizenzvereinbarung der Vertrag zustande.
(2) Der Vertriebspartner wird vom Hersteller (dem Lizenzgeber) bestimmt.
(3)	Der Vertriebspartner ist dazu berechtigt, die Software des Herstellers zu vertreiben und Zahlungsabwicklungen sowie Mahnwesen durchzuführen. Das gleiche Recht obliegt dem Hersteller.
(4) Die Präsentation der Produkte auf unserer Webseite stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, unsere Software zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Software gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab und wird somit Vertragspartner.
(1)	Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Computer-Software über den Online-Shop des Herstellers geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite / Website verwiesen.
(2)	Vertragsgegenstand ist die per Download erhaltene oder auf dem Datenträger befindliche Computer-Software gem. Bestellung, die Programmbeschreibung, Bedienungsanleitung und weiteres dazugehöriges Material.
(3)	Der Hersteller weist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computer-Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Hardware-Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Gegenstand des Vertrages ist daher nur eine Software, die im Sinne der Programmbeschreibung und der Bedienungsanleitung grundsätzlich brauchbar ist.
(4)	Ein Rückgaberecht der Software besteht nach Erhalt bzw. Versand einer Lizenznummer nicht.
(1)	Der Vertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über das System des Herstellers zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Vertriebspartner oder der Hersteller dann annehmen kann.
(2)	Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst folgende Schritte:
a) Auswahl des gewünschten Software-Paketes
c) Einbeziehung dieser AGB
e) Betätigen des Buttons 'bestellen'
h) Bestätigungsmail, dass verbindliche Bestellung eingegangen ist
(3)	Mit der Zusendung der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande.
(4)	Der Kunde erhält nach Zahlungseingang seiner Bestellung die Rechte eines Lizenznehmers.
§ 4 - Rechte des Lizenznehmers
(1)	Der Lizenznehmer erhält mit dem Erwerb des Produktes nur Eigentum am physischen Datenträger, auf den die Software (ggf. eigenständig) aufgezeichnet wurde.
(2)	Ein Erwerb von Rechten an der Software selbst ist damit nicht verbunden. Der Hersteller behält sich alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwendungsrechte an der Software vor.
§ 5 - Umfang der Software-Nutzung
(1)	Einzelplatzversion Der Hersteller gewährt dem Lizenznehmer für die Dauer dieses Vertrages das einfache, nicht ausschließliche Nutzungsrecht auf einem einzelnen Computer. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist ausdrücklich untersagt. Mehrere Benutzer (User) auf einem einzelnen Computer sind zulässig.
(2)	Netzwerkversion Der Hersteller gewährt dem Lizenznehmer für die Dauer dieses Vertrages das einfache, nicht ausschließliche Nutzungsrecht auf mehreren Computern, die durch die Anzahl der Arbeitsplätze (AP) in der Nutzungs- und Lizenzvereinbarung festgelegt wurden. Maximale Anzahl der Computer, auf denen die Computer-Software genutzt wird, ist die Anzahl der Arbeitsplätze gemäß Nutzungs- und Lizenzvereinbarung. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist ausdrücklich untersagt. Mehrere Benutzer (User) auf einem einzelnen (Netzwerk-)Computer sind zulässig.
(3)	Version Terminalserver /Remote-Computer Der Hersteller gewährt dem Lizenznehmer für die Dauer dieses Vertrages das einfache, nicht ausschließliche Nutzungsrecht auf einem einzelnen Terminalserver oder einzelnen Computer mit Remote-Zugriff mit maximalem Zugriff der registrierten Benutzer, die durch die Anzahl der Arbeitsplätze (AP) in der Nutzungs- und Lizenzvereinbarung festgelegt wurden. Hier gilt: pro Arbeitplatz ist ein einzelner Benutzer zulässig - also pro Benutzer 1 Lizenz. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist ausdrücklich untersagt.
§ 6 - Besondere Beschränkungen
Dem Lizenznehmer und Kunden ist es untersagt:
a) ohne vorherige, schriftliche Einwilligung vom Hersteller die Computer-Software oder das dazugehörige schriftliche Material einem Dritten zu übergeben oder irgendwie zugänglich zu machen und
b) die Computer-Software zu verändern, zu übersetzen, zurückzuentwickeln oder zu dekompilieren und
c) von der Computer-Software abgeleitete Produkte oder Versionen irgendeiner Art zu erstellen oder das schriftliche Material zu vervielfältigen, es zu übersetzen, abzuändern oder vom schriftlichen Material abgeleitete Produkte in jeglicher Form zu erstellen.
§ 7 - Übertragung des Nutzungsrechts
(1)	Das Recht zur Nutzung der Computer-Software kann ausschließlich mit vorheriger schriftlicher Einwilligung des Herstellers und unter den Bedingungen dieses Vertrages an einen Dritten übertragen werden.
(2)	Verschenkung, Vermietung und Verleih der Computer-Software sind ausdrücklich untersagt.
(3)	Die Software ist grundsätzlich gemäß u.a. der §§ 69 a ff Urhebergesetz (UrhG) urheberrechtlich geschützt. Es liegt also nicht so, dass der Kunde alle Nutzungs- und Copyrightrechte erhält, wenn er die (ggf. individuell entwickelte) Software bezahlt.
(4)	Die Copyrightrechte verbleiben grundsätzlich ausschließlich beim Hersteller, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
§ 8 - Vervielfältigung
(1)	Die Computer-Software und das dazugehörige Schriftmaterial sind urheberrechtlich geschützt. Dem Lizenznehmer ist die Erstellung einer Sicherungskopie erlaubt.
(2)	Ein in der Computer-Software enthaltener Urheberrechtsvermerk sowie eine dort befindliche Registriernummer darf nicht entfernt werden.
(3)	Es ist ausdrücklich untersagt, die Computer-Software sowie das schriftliche Material ganz oder teilweise in ursprünglicher oder abgeänderter Form, in mit anderer Software vermischter oder in anderer Software eingeschlossener Form zu kopieren oder anders zu vervielfältigen.
(4)	Es ist ausdrücklich untersagt, dazugehörige Dateien, die vom Hersteller entworfen /entwickelt wurden, an Dritte weiterzugeben oder anders zu vervielfältigen (bspw. MS-Word Dateien, Crystal-Report Dateien).
§ 9 - Vertragsdauer
(1)	Der Vertrag läuft auf die in der Nutzungs- und Lizenzvereinbarung festgelegte Zeit.
(2)	Ihr Recht, die Computer-Software zu nutzen, erlischt automatisch ohne Kündigung, wenn Sie eine Bedingung dieses Vertrages verletzen.
(3)	Bei Beendigung des Nutzungsrechts sind Sie verpflichtet, den Original-Datenträger sowie alle Kopien der Computer-Software, einschließlich etwaiger abgeänderter Exemplare, sowie das schriftliche Material zu vernichten und die Computer-Software auf allen Computer zu deinstallieren.
§ 10 - Änderungen und Aktualisierungen der Computer-Software
(1)	Der Hersteller ist berechtigt, Aktualisierungen (Updates) der Computer-Software zu erstellen.
(2)	Der Hersteller ist nicht verpflichtet, Aktualisierungen der Computer-Software solchen Lizenznehmern zur Verfügung zu stellen, welche die Nutzungs- und Lizenzvereinbarung nicht unterzeichnet an dem Hersteller zurückgesandt oder die Computer-Software oder Nutzungs- und Lizenzgebühr nicht bezahlt haben (sofern dies vereinbart wurde, s. Nutzungs- und Lizenzvereinbarung).
§ 11 - Gewährleistungen
(1)	Der Hersteller leistet Gewähr dafür, dass die Computer-Software in Sinne der vom Hersteller herausgegebenen und zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Käufer gültigen Programmbeschreibung unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung brauchbar ist und die dort zugesicherten Eigenschaften aufweist. Eine unerhebliche Minderung der Brauchbarkeit bleibt außer Betracht.
(2)	Erweist sich die Computer-Software nachweislich als nicht brauchbar, erfolgt innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, die mit der Auslieferung der Computer-Software an den Lizenznehmer beginnt, eine Rücknahme des gelieferter Computer-Software durch den Hersteller und ein Austausch gegen ein neuen Computer-Software gleichen Titels.
(3)	Erweist sich auch dieses nachweislich als nicht brauchbar und gelingt es dem Hersteller nicht, die Brauchbarkeit mit angemessenem Aufwand und innerhalb eines angemessenen Zeitraums von 10 Werktagen herzustellen, hat der Lizenznehmer das Recht auf Minderung des Kaufpreises oder Rückgabe der Computer-Software und Rückerstattung des Kaufpreises.
(4)	Eine weitergehende Gewährleistungspflicht besteht nicht. Insbesondere besteht keine Gewährleistung dafür, dass die Computer-Software Ihren speziellen Anforderungen oder denen des Nutzers genügt.
(5)	Der Lizenznehmer trägt die alleinige Verantwortung für Auswahl, Installation und Nutzung sowie für die damit beabsichtigten Ergebnisse. Es besteht ferner keinerlei Gewährleistung für geänderte oder bearbeitete Fassungen der Computer-Software, soweit nicht nachgewiesen wird, dass vorhandene Mängel in keinerlei Zusammenhang mit den Änderungen oder Bearbeitungen stehen.
(6)	Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für eine ordnungsgemäße Sicherung aller in der Computer-Software gespeicherten Daten jeder Anwender selbst verantwortlich ist und Vorsorge zu treffen hat. Der Hersteller übernimmt keinerlei Gewähr und Verantwortung bei Verlust von Daten im Fehlerfall.
(7)	Es wird des Weiteren ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für sämtliche Berechnungen durch die Computer-Software oder Inhalte durch die Computer-Software erstellter Dokumente keine Gewähr geleistet wird.
(1)	Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Vertriebpartners oder des Herstellers.
§ 13 - Preise, Versandkosten, Rücksendekosten
(1)	Alle ausgeführten Preise sind Nettopreise und enthalten keine gesetzlichen Umsatz- oder Mehrwertsteuer; sofern dies nicht anders dargestellt wurde. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart ggf. weitere Kosten an, die dann vor Versendung der Bestellung angezeigt werden.
(2)	Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebrauch gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.
(1)	Der Kunde hat folgende Möglichkeiten zur Zahlung:
Zahlungsdienstleister (PayPal, dort auch mit Kreditkarte)
Zahlung auf Rechnung, sofern der Kunde als Bestandskunde anerkannt ist (Sonderrechte).
(2)	Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
(3)	Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen (ausgenommen bei 'Kauf auf Rechnung').
(4)	Bei Verwendung eines Zahlungsdienstleisters (bspw. PayPal) ermöglicht es dieser dem Vertriebspartner und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Vertriebspartner weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
(5)	Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Der Kunde kommt erst nach Mahnung in Verzug.
§ 15 - Lieferbedingungen
(1)	Die Ware wird umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang versandt. Der Versand erfolgt per Email (Downloadlink, Unterlagen, Lizenzen) und in der Regel am gleichen Tag, in seltenen Fällen nach mehr als 1 Werktag.
(2)	Auf Wunsch des Kunden kann die Bestellung nach Vereinbarung auf dem Postweg oder Kurier- oder Paketdienstleister kostenpflichtig zugestellt werden.
(3)	Der Anbieter verpflichtet sich zur Lieferung per Email spätestens am 2. Werktag nach Zahlungseingang.
(4)	Der Vertriebspartner versendet nicht direkt. Die Bestellung wird vom Hersteller per Email versandt, sobald dort die erforderlichen Daten zwecks seiner ausschließlichen Lizenzvergabe vorliegen. Der Kunde wird bei Verzögerungen umgehend informiert.
§ 16 - Vertragsgestaltung
(1)	Der Kunde hat keine Möglichkeit, selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen.
(2)	Der Kunde kann Fehler in der Eingabe während des Bestellvorganges korrigieren. Hierzu kann er folgendermaßen vorgehen: Bestellformular korrigieren, Bestellung abbrechen und wiederholen.
§ 17 - Widerrufsrecht
(1)	Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag per Email an support@hbs-online.de zu widerrufen, sofern die Bestellung nebst Unterlagen inkl. Lizenzschlüssel noch nicht an Sie /dem Kunden per Email versandt wurde.
(2)	Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der Bestellung des Kunden.
(3)	Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Lizenzgeber (Hersteller) mittels einer eindeutigen Erklärung (E-Mail an support@hbs-online.de) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
(5) Nach Zustellung oder Bereitsstellung der Software nebst Lizenz(en) an den Kunden (in der Regel per Email) erlischt das Widerrufsrecht automatisch. Damit erklärt sich der Kunde einverstanden. Beachten Sie also bitte, dass nach Versand der Bestellung inkl. Lizenzschlüssel das Widerrufsrecht erlischt.
§ 18 - Folgen des Widerrufs
(1)	Wenn Sie diesen Vertag widerrufen, werden wir alle Daten, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Bestellung unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag löschen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
(2)	Für Rückzahlungen (sofern Ihnen noch keine Ware nebst Lizenzen zugesandt wurden) verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(3)	Wir können die Rückzahlung verweigern, wenn wir Ihnen die Ware (Software per Downloadlink) nebst Lizenzschlüssel bereits per Email zugesandt haben.
(4)	Ein Vortragen oder die Supposition des Kunden, vom Hersteller keine Email (Downloadlink zur Software nebst Lizenz(en)) erhalten zu haben, ist nicht ausreichend. In diesem Fall wäre der Hersteller vielmehr verpflichtet, dem Kunden die Email erneut zu senden.
§ 19 - Datenschutz
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetz (TMG). Im Übrigen wird auf die Hinweise zum Datenschutz auf unserer Homepage verwiesen.
Ab den 25. Mai 2018 gilt der neue, europäische Datenschutz (DSGVO). Nach diesen Vorgaben werden Ihre Daten erhoben und verarbeitet.
§ 20 - Haftungsausschluss
(1)	Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen (Vertriebspartner) des Herstellers, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt.
(2)	Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen.
(3)	Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Herstellers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
(4)	Schadensersatzansprüche des Kunden sind auch dann ausgeschlossen, wenn zuvor gespeicherte Daten zur Software verloren gingen, weil der Kunde bspw. keine Datensicherungen vorgenommen hat. Für einen Datenverlust kann der Hersteller nicht in die Haftung genommen werden.
(5)	Der Hersteller weist ausdrücklich darauf hin, dass der Lizenznehmer für alle Schäden aufgrund von Urheberrechtsverletzungen haftet, die der Hersteller bei einer Verletzung dieser Vertragsbestimmungen durch den Lizenznehmer entstehen.
§ 21 - Abtretungs- und Verpfändungsverbot
(1)	Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Hersteller (Klaus-Dieter Hinkel) dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.
§ 22 - Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
(1)	Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst.
(2)	Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch.
(3)	Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(4)	Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(5)	Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Vertriebpartners oder des Herstellers (dem Lizenzgeber, je nach Nutzungs- und Lizenzvereinbarung).
§ 23 - Salvatorische Klausel
Nach unserer Auffassung wurde mit der Darlegung unserer ABG ein Verständlichkeitsgebot eingehalten.

References: § 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 13

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23