Source: http://www.meine-lohnsteuerhilfe.de/satzung.php
Timestamp: 2020-02-29 07:15:32+00:00

Document:
Satzung von Meine Lohnsteuerhilfe e.V.
Satzung als pdf-Datei [71 KB].
(1) Der Verein führt den Namen „Meine Lohnsteuerhilfe e.V. – Lohnsteuerhilfeverein“
(3) Der Verein hat seinen Sitz in München und damit im Bezirk des Bayerisches Landesamt für Steuern. Die Geschäftsleitung befindet sich in München und damit in demselben Bezirk. Das Arbeitsgebiet des Vereins ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes.
(4) In der Außendarstellung ist die Verwendung von Marken und Logos ( z.B. Meine Lohnsteuerhilfe) zulässig.
(3) Der Vorstand kann den Beitritt verweigern. Widerspricht der Vorstand dem Aufnahmeantrag eines Beitrittswilligen nicht innerhalb von 14 Tagen, so gilt die Mitgliedschaft als bestätigt.
(6) Dem Mitglied steht ein außerordentliches Kündigungsrecht im Falle einer Beitragserhöhung zu, auf das bei Bekanntgabe der Betragserhöhung gesondert hingewiesen wird.
(1) Es wird ein Jahres-Mitgliedsbeitrag als Geldbeitrag sowie eine einmalige Aufnahmegebühr erhoben. Der Mitgliedsbeitrag wird unter sozialen Gesichtspunkten gestaffelt. Die Zahlungen werden per Lastschriftverfahren eingezogen. Zusätzliche Gebühren bei Zahlungsverzug oder Verwendung eines anderen als des beschlossenen Zahlungsverfahrens ist in der Beitragsordnung geregelt.
(2) Die Aufnahmegebühr sowie der erste Jahresbeitrag sind beim Eintritt in den Verein fällig. Folgebeiträge sind am 31.01. eines jeden Jahres fällig.
(3) Die Höhe der Aufnahmegebühr und des Mitgliedsbeitrags werden in der Beitragsordnung geregelt, die der Genehmigung durch den Vorstand bedarf. Änderungen in der Beitragsordnung sind ebenfalls vom Vorstand zu genehmigen. Die geänderte oder neugefasste Beitrags ordnung ist den Mitgliedern vier Monate vor dem Zeitpunkt bekannt zu geben, von dem an sie gelten soll. Den Mitgliedern steht ein außerordentliches Kündigungsrecht im Falle einer Beitragserhöhung zu, auf das bei Bekanntgabe der Betragserhöhung gesondert hingewiesen wird.
(4) Sie wird vom Vorstand einberufen. Die Einberufung hat schriftlich in Textform per Email (bei Mitgliedern ohne Emailadres se per Post) mit einer Frist von vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung, des Tagungsortes und des Zeitpunktes zu erfolgen. Gleichzeitig ist die Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen. Das Einladungsschreiben ist jedem Mitglied einzeln bekannt zu geben und gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied benannte Adresse gerichtet ist.
(9) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden , unbeschadet der Vorschriften des § 33 BGB (Satzungsänderung, Änderung des Vereinszwecks) mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
(1) Der Vorstand i.S.d. § 26 BGB besteht aus zwei Vorständen und einem stellvertretenden Vorstand.
(2) Der 1. Vorstand vertritt den Verein einzeln, im Übrigen wird der Verein durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich ver treten.
(4) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfach er Mehrheit. Sofern der Vorstand aus zwei Mitgliedern besteht, ist Einstimmigkeit erforderlich.
(6) Die Mitglieder des Vorstandes haben Anspruch auf den Ersatz der notwendigen Aufwendungen, die Ihnen in Wahrnehmung satzungsgemäßer oder gesetzlicher Aufgaben entstehen, und auf eine angemessene Vergütung entsprechend der jeweiligen Dienstverträge. Wird ein Vorstandsmitglied als Geschäftsführer oder Beratungsstellenleiter vom Verein angestellt, so ist eine branchenübliche Höhe der Vergütung zu zahlen und in der Mitgliederversammlung offen zu legen. Der Vorstand ist nicht von der Vorschrift des § 181 BGB befreit.
(7) Die §§ 664 bis 670 BGB finden für die Geschäfts führung des Vorstandes Anwendung.
Einrichtung und Betrieb von Beratungsstellen und deren Überwachung im Sinne des § 14 der Satzung
Der Verein hat jede Satzungsänderung der zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung an zuzeigen. Von bevorstehenden Mitgliederversammlungen ist sie spät estens 2 Wochen vorher zu unterrichten.
(1) Die Beratung der Mitglieder wird nur in Beratun gsstellen i.S.d. § 23 StBerG ausgeübt.
(3) Zum Leiter einer Beratungsstelle dürfen nur Per sonen bestellt werden, die die Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 StBerG in der jeweils gültigen Fassung erfüllen. Wer sich so verhalten hat, dass die Besor gnis begründet ist, er werde die Pflichten des Lohnsteuerhilfevereins nicht erfü llen, darf nicht als Beratungsstellenleiter bestellt werden.
(5) Die Handakten über die Hilfeleistung in Steuers achen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG der Mitglieder sind auf die Dauer von 10 Jahren nach Abschluss der Tätigkeit des Vereins in der Steuersache des Mitglieds aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Verein das Mitglied auffordert, die Handakte in Empfang zu nehmen und das Mitglied dieser Aufforder ung binnen sechs Monaten, nachdem es sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist. Die in anderen Gesetzen als dem Steuerberatungsgesetz getroffenen Regelungen über die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bleiben unberührt.
Zertifizierung geplant im April 2020

References: § 33
 § 26
 § 181
 § 14
 § 23
 § 23
 § 4