Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Schleswig&Datum=18.06.2015&Aktenzeichen=12%20A%2084/15
Timestamp: 2019-06-17 10:06:24+00:00

Document:
VG Schleswig, 18.06.2015 - 12 A 84/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,28361
VG Schleswig, 18.06.2015 - 12 A 84/15 (https://dejure.org/2015,28361)
VG Schleswig, Entscheidung vom 18.06.2015 - 12 A 84/15 (https://dejure.org/2015,28361)
VG Schleswig, Entscheidung vom 18. Juni 2015 - 12 A 84/15 (https://dejure.org/2015,28361)
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§ 33c GewO, § 2 Abs 1 RennwLottG, § 1 Abs 1 Nr 3 SpielV
Zur Frage der Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c GewO für nach Landesrecht zugelassene Wettlokale.
Mit Urteil vom 18. Juni 2015 hat das Verwaltungsgericht Schleswig der Klage der Klägerin auf Erteilung einer Geeignetheitsbescheinigung teilweise stattgegeben und die dortige Beklagte zur Neubescheidung verurteilt (VG 12 A 84/15).
Dann könnte die Klägerin ihr Begehren unmittelbar im Wege der Verpflichtungsklage erreichen, wie es nicht zuletzt das Urteil des VG Schleswig (Urteil vom 18. Juni 2015 - VG 12 A 84/15 -, juris, Rn. 52) in dem von der Klägerin eingeleiteten Verfahren um die Geeignetheitsbestätigung für ihre Wettannahmestelle in K... zeigt.
Eine Gleichheitswidrigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV ergibt sich nach Überzeugung des Gerichts nicht schon daraus, dass der Wortlaut der Norm unschlüssig ist - wie vom Verwaltungsgericht Schleswig (Urteil vom 18. Juni 2015 - VG 12 A 84/15 -, juris, Rn. 37 ff.) angenommen -, weil Pferdewetten auch Sportwetten darstellen.
In dem vom Antragsteller in Bezug genommenen Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 18. Juni 2015 (12 A 84/15) wird zugunsten des dort klagenden Inhabers einer Erlaubnis zur Sportwettenvermittlung" der zusätzlich Geldspielgeräte in seiner Lokalität aufstellen wollte" die Gleichheitssatzwidrigkeit von § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV festgestellt; eine derartige oder eine vergleichbare Konstellation liegt im vorliegenden Fall des Inhabers einer Erlaubnis für eine Gaststätte" in der neben Spielgeräten eine Vermittlung für Sportwetten betrieben wird" nicht vor.

References: § 33
 § 2
 § 1
 § 33
 § 1
 § 1