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Timestamp: 2019-02-23 10:36:33+00:00

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§ 63 WpHG Allgemeine Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung *) Wertpapierhandelsgesetz
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§ 63 - Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)
neugefasst durch B. v. 09.09.1998 BGBl. I S. 2708; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 18.01.2019 BGBl. I S. 37
70 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 580 Vorschriften zitiert
§ 63 hat 21 frühere Fassungen und wird in 74 Vorschriften zitiert
(2) 1Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat einem Kunden, bevor es Geschäfte für ihn durchführt, die allgemeine Art und Herkunft von Interessenkonflikten und die zur Begrenzung der Risiken der Beeinträchtigung der Kundeninteressen unternommenen Schritte eindeutig darzulegen, soweit die organisatorischen Vorkehrungen nach § 80 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 nicht ausreichen, um nach vernünftigem Ermessen zu gewährleisten, dass das Risiko der Beeinträchtigung von Kundeninteressen vermieden wird. 2Die Darlegung nach Satz 1 muss
mittels eines dauerhaften Datenträgers erfolgen und
unter Berücksichtigung der Einstufung des Kunden im Sinne des § 67 so detailliert sein, dass der Kunde in die Lage versetzt wird, seine Entscheidung über die Wertpapierdienstleistung oder Wertpapiernebendienstleistung, in deren Zusammenhang der Interessenkonflikt auftritt, in Kenntnis der Sachlage zu treffen.
(3) 1Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss sicherstellen, dass es die Leistung seiner Mitarbeiter nicht in einer Weise vergütet oder bewertet, die mit seiner Pflicht, im bestmöglichen Interesse der Kunden zu handeln, kollidiert. 2Insbesondere darf es bei seinen Mitarbeitern weder durch Vergütungsvereinbarungen noch durch Verkaufsziele oder in sonstiger Weise Anreize dafür setzen, einem Privatkunden ein bestimmtes Finanzinstrument zu empfehlen, obwohl das Wertpapierdienstleistungsunternehmen dem Privatkunden ein anderes Finanzinstrument anbieten könnte, das den Bedürfnissen des Privatkunden besser entspricht.
(4) 1Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das Finanzinstrumente zum Verkauf an Kunden konzipiert, muss sicherstellen, dass diese Finanzinstrumente so ausgestaltet sind, dass
sie den Bedürfnissen eines bestimmten Zielmarktes im Sinne des § 80 Absatz 9 entsprechen und
die Strategie für den Vertrieb der Finanzinstrumente mit diesem Zielmarkt vereinbar ist.
2Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss zumutbare Schritte unternehmen, um zu gewährleisten, dass das Finanzinstrument an den bestimmten Zielmarkt vertrieben wird.
(5) 1Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss die von ihm angebotenen oder empfohlenen Finanzinstrumente verstehen. 2Es muss deren Vereinbarkeit mit den Bedürfnissen der Kunden, denen gegenüber es Wertpapierdienstleistungen erbringt, beurteilen, auch unter Berücksichtigung des in § 80 Absatz 9 genannten Zielmarktes, und sicherstellen, dass es Finanzinstrumente nur anbietet oder empfiehlt, wenn dies im Interesse der Kunden liegt.
(6) 1Alle Informationen, die Wertpapierdienstleistungsunternehmen Kunden zugänglich machen, einschließlich Marketingmitteilungen, müssen redlich und eindeutig sein und dürfen nicht irreführend sein. 2Marketingmitteilungen müssen eindeutig als solche erkennbar sein. 3§ 302 des Kapitalanlagegesetzbuchs und § 15 des Wertpapierprospektgesetzes bleiben unberührt.
(7) 1Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind verpflichtet, ihren Kunden rechtzeitig und in verständlicher Form angemessene Informationen über das Wertpapierdienstleistungsunternehmen und seine Dienstleistungen, über die Finanzinstrumente und die vorgeschlagenen Anlagestrategien, über Ausführungsplätze und alle Kosten und Nebenkosten zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, damit die Kunden nach vernünftigem Ermessen die Art und die Risiken der ihnen angebotenen oder von ihnen nachgefragten Arten von Finanzinstrumenten oder Wertpapierdienstleistungen verstehen und auf dieser Grundlage ihre Anlageentscheidung treffen können. 2Die Informationen können auch in standardisierter Form zur Verfügung gestellt werden. 3Die Informationen nach Satz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
hinsichtlich der Arten von Finanzinstrumenten und der vorgeschlagenen Anlagestrategie unter Berücksichtigung des Zielmarktes im Sinne des Absatzes 3 oder 4:
geeignete Leitlinien zur Anlage in solche Arten von Finanzinstrumenten oder zu den einzelnen Anlagestrategien,
geeignete Warnhinweise zu den Risiken, die mit dieser Art von Finanzinstrumenten oder den einzelnen Anlagestrategien verbunden sind, und
ob die Art des Finanzinstruments für Privatkunden oder professionelle Kunden bestimmt ist;
hinsichtlich aller Kosten und Nebenkosten:
Informationen in Bezug auf Kosten und Nebenkosten sowohl der Wertpapierdienstleistungen als auch der Wertpapiernebendienstleistungen, einschließlich eventueller Beratungskosten,
Kosten der Finanzinstrumente, die dem Kunden empfohlen oder an ihn vermarktet werden sowie
Zahlungsmöglichkeiten des Kunden einschließlich etwaiger Zahlungen durch Dritte.
4Informationen zu Kosten und Nebenkosten, einschließlich solchen Kosten und Nebenkosten im Zusammenhang mit der Wertpapierdienstleistung und dem Finanzinstrument, die nicht durch ein zugrunde liegendes Marktrisiko verursacht werden, muss das Wertpapierdienstleistungsunternehmen in zusammengefasster Weise darstellen, damit der Kunde sowohl die Gesamtkosten als auch die kumulative Wirkung der Kosten auf die Rendite der Anlage verstehen kann. 5Auf Verlangen des Kunden muss das Wertpapierdienstleistungsunternehmen eine Aufstellung, die nach den einzelnen Posten aufgegliedert ist, zur Verfügung stellen. 6Solche Informationen sollen dem Kunden unter den in Artikel 50 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 genannten Voraussetzungen regelmäßig, mindestens jedoch jährlich während der Laufzeit der Anlage zur Verfügung gestellt werden. 7Die §§ 293 bis 297, 303 bis 307 des Kapitalanlagegesetzbuchs bleiben unberührt. 8Bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen im Sinne des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes gilt die Informationspflicht nach diesem Absatz durch Bereitstellung des individuellen Produktinformationsblattes nach § 7 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes als erfüllt. 9Dem Kunden sind auf Nachfrage die nach diesem Absatz erforderlichen Informationen über Kosten und Nebenkosten zur Verfügung zu stellen. 10Der Kunde ist bei Bereitstellung des individuellen Produktinformationsblattes nach § 7 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ausdrücklich auf dieses Recht hinzuweisen. 11Wird einem Kunden ein standardisiertes Informationsblatt nach § 64 Absatz 2 Satz 3 zur Verfügung gestellt, sind dem Kunden die Informationen hinsichtlich aller Kosten und Nebenkosten nach den Sätzen 4 und 5 unverlangt unter Verwendung einer formalisierten Kostenaufstellung zur Verfügung zu stellen.
(9) 1Bietet ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen Wertpapierdienstleistungen verbunden mit anderen Dienstleistungen oder anderen Produkten als Gesamtpaket oder in der Form an, dass die Erbringung der Wertpapierdienstleistungen, der anderen Dienstleistungen oder der Geschäfte über die anderen Produkte Bedingung für die Durchführung der jeweils anderen Bestandteile oder des Abschlusses der anderen Vereinbarungen ist, muss es den Kunden darüber informieren, ob die einzelnen Bestandteile auch getrennt voneinander bezogen werden können und dem Kunden für jeden Bestandteil getrennt Kosten und Gebühren nachweisen. 2Besteht die Wahrscheinlichkeit, dass die mit dem Gesamtpaket oder der Gesamtvereinbarung verknüpften Risiken von den mit den einzelnen Bestandteilen verknüpften Risiken abweichen, hat es Privatkunden in angemessener Weise über die einzelnen Bestandteile, die mit ihnen verknüpften Risiken und die Art und Weise, wie ihre Wechselwirkung das Risiko beeinflusst, zu informieren.
(10) 1Vor der Erbringung anderer Wertpapierdienstleistungen als der Anlageberatung oder der Finanzportfolioverwaltung hat ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen von den Kunden Informationen einzuholen über Kenntnisse und Erfahrungen der Kunden in Bezug auf Geschäfte mit bestimmten Arten von Finanzinstrumenten oder Wertpapierdienstleistungen, soweit diese Informationen erforderlich sind, um die Angemessenheit der Finanzinstrumente oder Wertpapierdienstleistungen für die Kunden beurteilen zu können. 2Sind verbundene Dienstleistungen oder Produkte im Sinne des Absatzes 9 Gegenstand des Kundenauftrages, muss das Wertpapierdienstleistungsunternehmen beurteilen, ob das gesamte verbundene Geschäft für den Kunden angemessen ist. 3Gelangt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen auf Grund der nach Satz 1 erhaltenen Informationen zu der Auffassung, dass das vom Kunden gewünschte Finanzinstrument oder die Wertpapierdienstleistung für den Kunden nicht angemessen ist, hat es den Kunden darauf hinzuweisen. 4Erlangt das Wertpapierdienstleistungsunternehmen nicht die erforderlichen Informationen, hat es den Kunden darüber zu informieren, dass eine Beurteilung der Angemessenheit im Sinne des Satzes 1 nicht möglich ist. 5Näheres zur Angemessenheit und zu den Pflichten, die im Zusammenhang mit der Beurteilung der Angemessenheit geltenden Pflichten regeln die Artikel 55 und 56 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565. 6Der Hinweis nach Satz 3 und die Information nach Satz 4 können in standardisierter Form erfolgen.
auf Veranlassung des Kunden Finanzkommissionsgeschäft, Eigenhandel, Abschlussvermittlung oder Anlagevermittlung erbringt in Bezug auf
Aktien, die zum Handel an einem organisierten Markt, an einem diesem gleichwertigen Markt eines Drittlandes oder an einem multilateralen Handelssystem zugelassen sind, mit Ausnahme von Aktien an AIF im Sinne von § 1 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs, und von Aktien, in die ein Derivat eingebettet ist,
Schuldverschreibungen und andere verbriefte Schuldtitel, die zum Handel an einem organisierten Markt, einem diesem gleichwertigen Markt eines Drittlandes oder einem multilateralen Handelssystem zugelassen sind, mit Ausnahme solcher, in die ein Derivat eingebettet ist und solcher, die eine Struktur aufweisen, die es dem Kunden erschwert, die mit ihnen einhergehenden Risiken zu verstehen,
Geldmarktinstrumente, mit Ausnahme solcher, in die ein Derivat eingebettet ist, und solcher, die eine Struktur aufweisen, die es dem Kunden erschwert, die mit ihnen einhergehenden Risiken zu verstehen,
Anteile oder Aktien an OGAW im Sinne von § 1 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs, mit Ausnahme der in Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 583/2010 genannten strukturierten OGAW,
strukturierte Einlagen, mit Ausnahme solcher, die eine Struktur aufweisen, die es dem Kunden erschwert, das Ertragsrisiko oder die Kosten des Verkaufs des Produkts vor Fälligkeit zu verstehen oder
andere nicht komplexe Finanzinstrumente für Zwecke dieses Absatzes, die die in Artikel 57 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 genannten Kriterien erfüllen,
diese Wertpapierdienstleistung nicht gemeinsam mit der Gewährung eines Darlehens als Wertpapiernebendienstleistung im Sinne des § 2 Absatz 7 Nummer 2 erbringt, außer sie besteht in der Ausnutzung einer Kreditobergrenze eines bereits bestehenden Darlehens oder eines bereits bestehenden Darlehens, das in der Weise gewährt wurde, dass der Darlehensgeber in einem Vertragsverhältnis über ein laufendes Konto dem Darlehensnehmer das Recht einräumt, sein Konto in bestimmter Höhe zu überziehen (Überziehungsmöglichkeit) oder darin, dass der Darlehensgeber im Rahmen eines Vertrages über ein laufendes Konto, ohne eingeräumte Überziehungsmöglichkeit die Überziehung des Kontos durch den Darlehensnehmer duldet und hierfür vereinbarungsgemäß ein Entgelt verlangt, und
den Kunden ausdrücklich darüber informiert, dass keine Angemessenheitsprüfung im Sinne des Absatzes 10 vorgenommen wird, wobei diese Information in standardisierter Form erfolgen kann.
(12) 1Wertpapierdienstleistungsunternehmen müssen ihren Kunden in geeigneter Weise auf einem dauerhaften Datenträger über die erbrachten Wertpapierdienstleistungen berichten; insbesondere müssen sie nach Ausführung eines Geschäftes mitteilen, wo sie den Auftrag ausgeführt haben. 2Die Pflicht nach Satz 1 beinhaltet einerseits nach den in den Artikeln 59 bis 63 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 näher bestimmten Fällen regelmäßige Berichte an den Kunden, wobei die Art und Komplexität der jeweiligen Finanzinstrumente sowie die Art der erbrachten Wertpapierdienstleistungen zu berücksichtigen ist, und andererseits, sofern relevant, Informationen zu den angefallenen Kosten. 3Bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen im Sinne des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes gilt die Informationspflicht gemäß Satz 1 bei Beachtung der jährlichen Informationspflicht nach § 7a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes als erfüllt. 4Dem Kunden sind auf Nachfrage die nach diesem Absatz erforderlichen Informationen über Kosten und Nebenkosten zur Verfügung zu stellen. 5Der Kunde ist bei Bereitstellung der jährlichen Information nach § 7a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ausdrücklich auf dieses Recht hinzuweisen.
der Verpflichtung nach Absatz 1 aus den Artikeln 58, 64, 65 und 67 bis 69,
Art, Umfang und Form der Offenlegung nach Absatz 2 aus den Artikeln 34 und 41 bis 43,
der Vergütung oder Bewertung nach Absatz 3 aus Artikel 27,
den Voraussetzungen, unter denen Informationen im Sinne von Absatz 6 Satz 1 als redlich, eindeutig und nicht irreführend angesehen werden aus den Artikeln 36 und 44,
Art, Inhalt, Gestaltung und Zeitpunkt der nach Absatz 7 notwendigen Informationen für die Kunden aus den Artikeln 38, 39, 41, 45 bis 53, 61 und 65,
Art, Umfang und Kriterien der nach Absatz 10 von den Kunden einzuholenden Informationen aus den Artikeln 54 bis 56,
Art, Inhalt und Zeitpunkt der Berichtspflichten nach Absatz 12 aus den Artikeln 59 bis 63.
(14) 1Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu Inhalt und Aufbau der formalisierten Kostenaufstellung nach Absatz 7 Satz 11 erlassen. 2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. *)
Anm. d. Red.: Gemäß Artikel 3a Nr. 2 i.V.m. Artikel 26 Abs. 1 G. v. 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) soll § 63 am 25. Juni 2017 ein Absatz 14 angefügt werden. Ein § 63 existiert zu diesem Termin nicht. Durch Artikel 3 Nr. 62 G. v. 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) wurde § 63 am 3. Januar 2018 ohne Absatz 14 neu gefasst.
Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze G. v. 10. Juli 2018 BGBl. I S. 1102 m.W.v. 14. Juli 2018
Frühere Fassungen von § 63 WpHG
aktuell vorher 14.07.2018 Artikel 4 Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze
aktuell vorher 01.07.2018 Artikel 3a Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG)
aktuell vorher 31.12.2016 Artikel 2 Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FiMaNoG)
aktuell vorher 10.07.2015 Artikel 3 Kleinanlegerschutzgesetz
aktuell vorher 01.08.2014 Artikel 1 Honoraranlageberatungsgesetz
vom 15.07.2013 BGBl. I S. 2390
aktuell vorher 22.07.2013 Artikel 8 AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-UmsG)
vom 04.07.2013 BGBl. I S. 1981
aktuell vorher 19.07.2013 Artikel 1 Honoraranlageberatungsgesetz
aktuell vorher 01.07.2013 Artikel 4 Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz (AltvVerbG)
vom 24.06.2013 BGBl. I S. 1667
aktuell vorher 12.12.2012 Artikel 3 Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
aktuell vorher 01.06.2012 Artikel 3 Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts
aktuell vorher 01.07.2011 Artikel 3 OGAW-IV-Umsetzungsgesetz (OGAW-IV-UmsG)
aktuell vorher 01.07.2011 Artikel 1 Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz
aktuell vorher 08.04.2011 Artikel 1 Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz
aktuell vorher 19.06.2010 Artikel 1 Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung
vom 14.06.2010 BGBl. I S. 786
aktuell vorher 28.12.2007 Artikel 3 Investmentänderungsgesetz
Zitierungen von § 63 WpHG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 63 WpHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WpHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... die von einer Ausnahme nach Absatz 1 Nummer 9 oder 10 Gebrauch machen, gelten die §§ 22, 63 bis 83 und 85 bis 92 entsprechend. (4) Das Bundesministerium der Finanzen ...
... Verordnung (EU) Nr. 600/2014, der Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach den §§ 63 bis 83 oder entsprechender ausländischer Vorschriften durch eine Zweigniederlassung im Sinne ...
... Artikel 3a Nr. 2 i.V.m. Artikel 26 Abs. 1 G. v. 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) soll § 63 am 25. Juni 2017 ein Absatz 14 angefügt werden. Ein § 63 existiert zu diesem Termin ... 2017 (BGBl. I S. 1693) soll § 63 am 25. Juni 2017 ein Absatz 14 angefügt werden. Ein § 63 existiert zu diesem Termin nicht. Durch Artikel 3 Nr. 62 G. v. 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) ... zu diesem Termin nicht. Durch Artikel 3 Nr. 62 G. v. 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) wurde § 63 am 3. Januar 2018 ohne Absatz 14 neu ...
§ 64 WpHG Besondere Verhaltensregeln bei der Erbringung von Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung; Verordnungsermächtigung *) (vom 01.01.2019)
... Anlageberatung, muss es den Kunden zusätzlich zu den Informationen nach § 63 Absatz 7 rechtzeitig vor der Beratung und in verständlicher Form darüber informieren ... der Geeignetheit der empfohlenen Finanzinstrumente zur Verfügung stellt. § 63 Absatz 7 Satz 2 und bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen die Ausnahme nach § 63 Absatz 8 gelten ... 63 Absatz 7 Satz 2 und bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen die Ausnahme nach § 63 Absatz 8 gelten entsprechend. (2) Im Falle einer Anlageberatung hat das ... eine Anlageberatung, bei der verbundene Produkte oder Dienstleistungen im Sinne des § 63 Absatz 9 empfohlen werden, gilt Satz 2 für das gesamte verbundene Geschäft entsprechend. ... beurteilt, so müssen die regelmäßigen Berichte gegenüber Privatkunden nach § 63 Absatz 12 insbesondere eine Erklärung darüber enthalten, wie die Anlage den Präferenzen, den ... Art, Inhalt, Gestaltung und Zeitpunkt der nach den Absätzen 1 und 5, auch in Verbindung mit § 63 Absatz 7 , notwendigen Informationen für die Kunden aus den Artikeln 52 und 53, 2. der ... 5. Art, Inhalt und Zeitpunkt der Berichtspflichten nach Absatz 8, auch in Verbindung mit § 63 Absatz 12 , aus den Artikeln 60 und 62. (10) Das Bundesministerium der Finanzen kann ...
§ 66 WpHG Ausnahmen für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge (vom 03.01.2018)
... § 63 Absatz 10 und 12 sowie § 64 Absatz 3, 4 und 8 gelten nicht für ...
... gegenüber geeigneten Gegenparteien erbringen, sind nicht an die Vorgaben von § 63 Absatz 1, 3 bis 7, 9, 10 , § 64 Absatz 3, 5 und 7, § 69 Absatz 1, der §§ 70, 82, 83 Absatz 2 und § ...
§ 70 WpHG Zuwendungen und Gebühren; Verordnungsermächtigung (vom 03.01.2018)
... Erbringung der Dienstleistung im bestmöglichen Interesse des Kunden im Sinne des § 63 Absatz 1 nicht entgegen und 2. Existenz, Art und Umfang der Zuwendung oder, soweit sich der ... (EU) 2017/565; darüber hinaus haben Wertpapierdienstleistungsunternehmen den Vorgaben des § 63 Absatz 7 Satz 3 Nummer 2 Rechnung zu tragen. (5) Ist ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen dazu verpflichtet, ... notwendig sind, und die ihrer Art nach nicht geeignet sind, die Erfüllung der Pflicht nach § 63 Absatz 1 zu gefährden, sind von dem Verbot nach Absatz 1 ausgenommen. (8) Nähere ...
§ 75 WpHG Besondere Anforderungen an organisierte Handelssysteme (vom 03.01.2018)
... nicht zu Interessenkonflikten zwischen dem Betreiber und seinen Kunden führt. (9) § 63 Absatz 1, 3 bis 7 und 9 , § 64 Absatz 1 sowie die §§ 69, 70 und 82 gelten entsprechend für ...
§ 82 WpHG Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen (vom 14.07.2018)
... nichtmonetären Vorteil annehmen, wenn dies einen Verstoß gegen die Anforderungen nach § 63 Absatz 1 bis 7 und 9 , § 64 Absatz 1 und 5, den §§ 70, 80 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Absatz 9 bis 11 oder ...
... 14 bis 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 geregelten Rechte und Pflichten sind mit Ausnahme von § 63 Absatz 2 , den §§ 72 bis 78, 80 Absatz 1 bis 6 und 9 bis 13, den §§ 81, 84 bis § 87 ...
... Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Wertpapierdienstleistungen erbringen will, § 63 Absatz 2 , die §§ 72 bis 78, 80 Absatz 1 bis 6 sowie 9 bis 13, die §§ 81, 84 bis 87 ...
§ 95 WpHG Ausnahmen (vom 03.01.2018)
... § 63 Absatz 1 und 3 bis 7 und 9 , § 56 Absatz 1 sowie der §§ 69, 70 und 82 gelten nicht für Geschäfte, die ... abgeschlossen, muss das Wertpapierdienstleistungsunternehmen jedoch den Verpflichtungen des § 63 Absatz 1 und 3 bis 7 und 9 , § 56 Absatz 1 sowie der §§ 69, 70 und 82 *) gegenüber dem Kunden ...
... §§ 63 und 64, mit Ausnahme von § 64 Absatz 2, § 67 Absatz 4, die §§ 68 bis 71, 80 ...
... § 60 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 4 keine Vorkehrungen trifft, 27. entgegen § 63 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2, auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel 23 Absatz 4 in ... oder nicht rechtzeitig vornimmt, 28. als Wertpapierdienstleistungsunternehmen entgegen § 63 Absatz 3 Satz 1 , auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel 24 Absatz 13 in Verbindung mit Artikel 89 ... keine Sicherstellung trifft, 29. als Wertpapierdienstleistungsunternehmen entgegen § 63 Absatz 3 Satz 2 , auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel 24 Absatz 13 in Verbindung mit Artikel 89 ... ein Finanzinstrument vertreibt, das nicht gemäß den Anforderungen des § 63 Absatz 4 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 80 Absatz 14 sowie dem auf Grundlage ... Kommission, konzipiert wurde, 31. als Wertpapierdienstleistungsunternehmen entgegen § 63 Absatz 6 Satz 1 , auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel 24 Absatz 13 in Verbindung mit Artikel 89 ... einer anderen Person eine Marketingmitteilung zugänglich macht, die entgegen § 63 Absatz 6 Satz 2 nicht eindeutig als solche erkennbar ist, 33. entgegen § 63 Absatz 7 Satz 1 in ... § 63 Absatz 6 Satz 2 nicht eindeutig als solche erkennbar ist, 33. entgegen § 63 Absatz 7 Satz 1 in Verbindung mit den Sätzen 3 und 4, auch in Verbindung mit Satz 11, auch in Verbindung mit ... vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, 34. entgegen § 63 Absatz 7 Satz 5 , auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel 24 Absatz 13 in Verbindung mit Artikel 89 ... nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig informiert, 36. entgegen § 63 Absatz 9 Satz 1 , auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel 24 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 89 der ... für jeden Bestandteil getrennt Kosten und Gebühren nachweist, 37. entgegen § 63 Absatz 9 Satz 2 , auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel 24 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 89 der ... 1 Satz 3 oder § 65a Absatz 1 Satz 3 einen Vertragsschluss vermittelt, 46. entgegen § 63 Absatz 10 Satz 1 , auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel 25 ... dort genannten Informationen nicht oder nicht vollständig einholt, 47. entgegen § 63 Absatz 10 Satz 3 oder 4 , auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel 25 Absatz 8 in Verbindung mit Artikel 89 der ... einen Hinweis oder eine Information nicht oder nicht rechtzeitig gibt, 48. entgegen § 63 Absatz 12 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2, auch in Verbindung mit § 64 Absatz 8, jeweils auch in Verbindung ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung
V. v. 15.07.2014 BGBl. I S. 956
Artikel 2 G. v. 16.07.2007 BGBl. I S. 1330, 1351; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693
§ 48b BörsG Organisiertes Handelssystem an einer Börse (vom 03.01.2018)
... nicht zu Interessenkonflikten zwischen dem Betreiber und seinen Kunden führt. (10) § 63 Absatz 1, 3 bis 7 und 9 , § 64 Absatz 1 sowie die §§ 69, 70 und 82 des Wertpapierhandelsgesetzes gelten ...
§ 34g GewO Verordnungsermächtigung (vom 15.12.2018)
... jeweilige Finanzanlage einschließlich des für diese bestimmten Zielmarktes im Sinne des § 63 Absatz 4 in Verbindung mit § 80 Absatz 12 des Wertpapierhandelsgesetzes zu beschaffen und diese bei ...
... und Anlageformen; 2. die Einhaltung der allgemeinen Verhaltensregeln nach § 31 des Wertpapierhandelsgesetzes und nach § 26 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuches; ...
... im Sinne des § 20 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 und Absatz 3 Nummer 2 bis 5 erbringt, gelten die §§ 63 bis 68, 70, 80, 82 Absatz 1 bis 9 und 13, die §§ 83 und 84 des Wertpapierhandelsgesetzes ...
... im Sinne des § 20 Absatz 2 Nummer 1, 2, 3 oder 4 erbringen, sind darüber hinaus §§ 63 bis 68, 70, 82 Absatz 1 bis 9 und 13 und § 83 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie § 18 ...
... im Sinne des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU erbringen, sind darüber hinaus §§ 63 bis 68, 70, 82 Absatz 1 bis 9 und 13 und § 83 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie § 18 ...
... S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, 2. die Pflichten nach § 63 Absatz 1 bis 6 und 10 Satz 3 , § 64 Absatz 3 Satz 2, Absatz 5, 6 Satz 2, Absatz 7 und 8, den §§ 67, 70 Absatz 1 ...
... in Warenderivaten; 8. die Erfüllung der allgemeinen Verhaltenspflichten nach § 63 des Wertpapierhandelsgesetzes und der besonderen Verhaltenspflichten bei der Erbringung von ...
... 1 Berücksichtigung des Kundeninteresses und der Bedürfnisse des Kunden 1a § 63 Abs. 1 WpHG Ehrliches, redliches und professionelles Erbringen der Dienstleistungen im bestmöglichen ... und professionelles Erbringen der Dienstleistungen im bestmöglichen Kundeninteresse 1b § 63 Abs. 3, 4 WpHG ; § 11 Abs. 1, 3 - 5, 10, 11; § 12 Abs. 1, 4 S. 2, 3, Abs. 5 &#8722; 7, 9, 10 ... des Zielmarktes; Sicherstellung der Vereinbarkeit mit Bedürfnissen des Kunden 2 § 63 Abs. 6 WpHG ; Art. 44 Del. VO (EU) 2017/565 Redliche, eindeutige und nicht irreführende Information und ... Information und Marketingmitteilung gegenüber Kunden und gegenüber Privatkunden 3 § 63 Abs. 7, 8, 9, 12 , § 64 Abs. 1, 2 WpHG; § 4 WpDVerOV; Art. 46 &#8722; 50 Del. VO (EU) 2017/565 ... Finanzanalysen 5 Erhebung von Kundendaten; Angemessenheits- und Geeignetheitsprüfung 5a § 63 Abs. 5 WpHG Angebot oder Empfehlung von Finanzinstrumenten unter Berücksichtigung der ... unter Berücksichtigung der Kundenbedürfnisse und des Kundeninteresses 5b § 63 Abs. 10 , § 64 Abs. 3, 4 WpHG; Art. 54 &#8722; 56 Del. VO (EU) 2017/565 Geeignetheits- und ... 10a § 80 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 WpHG; Art. 33 &#8722; 35 Del. VO (EU) 2017/565; § 63 Abs. 2 WpHG Interessenkonfliktmanagement (geeignete Vorkehrungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten ...
§ 9 WpDVerOV Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
... gebotenen Änderungen geschützt sind. (3) Hinsichtlich der Informationen nach § 63 Absatz 2 und der Informationsblätter nach § 64 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes bedarf es ...
... Verhaltensregeln 1 § 31 Abs. 1 Nr. 1 WpHG Erbringen der Dienstleistungen mit Sachkenntnis, Sorg- falt und ... im Kundeninteresse 2 § 31 Abs. 2 WpHG § 4 WpDVerOV Redliche, eindeutige und nicht irreführende ... über Finanzinstrumente § 31 Abs. 3 und 3a WpHG § 5 Abs. 1 und 2 sowie § 5a Abs. 1 WpDVerOV ... der Informationen § 31 Abs. 3 und 3a WpHG § 5 Abs. 3, 4 und 5 sowie § 5a Abs. 2 ... Eignungsprüfung § 31 Abs. 4, 4a und 5 WpHG § 6 WpDVerOV ... 6 WpDVerOV § 31 Abs. 7 WpHG 6 § 31a ... Berichts- und Aufzeichnungspflichten 17 § 31 Abs. 8 WpHG §§ 8 und 9 WpDVerOV Berichterstattung über die ...
... Verhaltensregeln 1 § 31 Abs. 1 Nr. 1 WpHG Erbringen der Dienstleistungen mit Sachkenntnis, Sorg- falt und ... im Kundeninteresse 2 § 31 Abs. 2 WpHG § 4 WpDVerOV Redliche, eindeutige und nicht irreführende ... Kundeninformation § 31 Abs. 3 WpHG § 5 WpDVerOV ... Eignungsprüfung § 31 Abs. 4 und 5 WpHG § 6 WpDVerOV ... 6 WpDVerOV § 31 Abs. 7 WpHG 6 § 31a ... Berichts- und Aufzeichnungspflichten 19 § 31 Abs. 8 WpHG §§ 8 und 9 WpDVerOV Berichterstattung über die ...
... durch das Wort „Kapitalverwaltungsgesellschaften" ersetzt. 8. § 31 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter ...
Artikel 4 AltvVerbG Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
... § 31 Absatz 3a Satz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September ...
... auf Grund von Mitteilungen nach § 25a." 6. § 31 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Satz 4 wird ... folgende Nummer 15a eingefügt: „15a. entgegen a) § 31 Absatz 3a Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 31 Absatz 11 Satz 1 Nummer ... a) § 31 Absatz 3a Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 31 Absatz 11 Satz 1 Nummer 2a ein Informationsblatt oder b) § 31 Absatz 3a Satz 3 ... nach § 31 Absatz 11 Satz 1 Nummer 2a ein Informationsblatt oder b) § 31 Absatz 3a Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 die wesentlichen Anlegerinformationen ... Nach Nummer 16 wird folgende Nummer 16a eingefügt: „16a. entgegen § 31 Absatz 4a Satz 1 ein Finanzinstrument oder eine Wertpapierdienstleistung empfiehlt,". ... § 42e Übergangsregelung für wesentliche Anlegerinformationen § 31 Absatz 3a in der ab dem 1. Juli 2011 geltenden Fassung ist auf eine Kaufempfehlung für ... worden sind, spätestens jedoch ab dem 1. Juli 2012. Bis zu diesem Zeitpunkt ist § 31 Absatz 3 Satz 4 in der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung auf den Vertrieb der jeweiligen ...
... „§ 5a Informationsblätter (1) Das nach § 31 Absatz 3a Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes zur Verfügung zu stellende Informationsblatt ...
Artikel 1 RatingVAG Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
... für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen." 3. In § 31 Absatz 1 Nummer 2 wird nach dem Wort „Kunden" das Komma gestrichen. 4. ...
... der Meldepflichten; 3. die Einhaltung der allgemeinen Verhaltensregeln nach § 31 des Wertpapierhandelsgesetzes, insbesondere die Einhaltung der Anforderungen nach § 31 Absatz ... § 31 des Wertpapierhandelsgesetzes, insbesondere die Einhaltung der Anforderungen nach § 31 Absatz 3a und 4a des Wertpapierhandelsgesetzes; 4. die Erfüllung der Pflichten ... oder indirekt eine Empfehlung für eine bestimmte Anlageentscheidung enthalten, nach § 31 Absatz 1 oder § 34b des Wertpapierhandelsgesetzes sowie deren prüferische ...
... wird, aber eindeutig als Werbemitteilung gekennzeichnet und mit einem Hinweis nach § 31 Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes versehen ist." 5. § 6 wird ...
Artikel 2 1. FiMaNoG Weitere Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
... ein PRIIP beraten, es verkaufen oder Hersteller von PRIIP sind." 5. § 31 Absatz 3a wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach dem Wort ...
... Verjährung von Ersatzansprüchen". c) Nach der Angabe zu § 31 werden folgende Angaben eingefügt: § 31a Kunden § ... nach dem Investmentgesetz erteilt wurde, gelten ausschließlich die §§ 31 , 31a, 31b, 31d, 33, 33a, 33b, 34 und 34a entsprechend, wenn sie Dienstleistungen im Sinne des ... nach § 9, der Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach den §§ 31 bis 34 oder entsprechender ausländischer Vorschriften durch eine Zweigniederlassung im Sinne ... Transparenzpflichten, Verjährung von Ersatzansprüchen". 16. § 31 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst: ... durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen." 17. Nach § 31 werden folgende §§ 31a bis 31h angefügt: § 31a Kunden ... gegenüber geeigneten Gegenparteien erbringen, sind nicht an die Vorgaben des § 31 Abs. 2, 3 und 5 bis 7 sowie die §§ 31c, 31d und 33a gebunden. Satz 1 ist nicht ... Erbringung der Dienstleistung im Interesse des Kunden im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 1 nicht entgegen und 2. Existenz, Art und Umfang der Zuwendung oder, soweit ... sind, und die ihrer Art nach nicht geeignet sind, die Erfüllung der Pflicht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zu gefährden, sind von dem Verbot nach Absatz 1 ausgenommen. ... Richtlinie (ABl. EU Nr. L 241 S. 26)" und die Wörter nach den §§ 31 bis 33" durch die Wörter dieses Abschnitts" ersetzt. 26. § 36 ... (1) Die in diesem Abschnitt geregelten Rechte und Pflichten sind mit Ausnahme des § 31 Abs. 1 Nr. 2, der §§ 31f, 31g, 33, 33b, 34a und 34b Abs. 5 sowie des § 34c auf ... 29. § 37 wird wie folgt gefasst: § 37 Ausnahmen § 31 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 bis 8 sowie die §§ 31c, 31d und 33a gelten nicht für ... abgeschlossen, muss das Wertpapierdienstleistungsunternehmen jedoch den Verpflichtungen des § 31 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 bis 8 sowie der §§ 31c, 31d und 33a gegenüber dem Kunden ... 14 werden folgende Nummern 15 bis 19 eingefügt: 15. entgegen § 31 Abs. 1 Nr. 2 einen Interessenkonflikt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht ... richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig darlegt, 16. entgegen § 31 Abs. 4 Satz 3 ein Finanzinstrument empfiehlt oder im Zusammenhang mit einer ... mit einer Finanzportfolioverwaltung eine Empfehlung abgibt, 17. entgegen § 31 Abs. 5 Satz 3 oder 4 einen Hinweis oder eine Information nicht oder nicht rechtzeitig gibt, ...
Artikel 3 GewOuaÄndG Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
... (BGBl. I S. 2286) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 31 Absatz 3a Satz 3 wird die Angabe „§ 42 Absatz 2" durch die Wörter ...
Gesetz zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung
G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2354
Artikel 2 AkkStelleGuaÄndG Änderung der Gewerbeordnung
... Wörter „§ 2 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2" ersetzt. 3. § 31 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3a Satz 3 wird wie folgt geändert: ...
Artikel 4 EUProspVOAnpG Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
... 37b und 37c" durch die Angabe „§§ 97 und 98" ersetzt. 2. In § 63 Absatz 7 Satz 11 wird die Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Satz 3" ersetzt. 3. In ...
Artikel 3 InvÄndG Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
Artikel 3 KlASG Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes (vom 25.06.2017)
Artikel 1 2. WpDVerOVÄndV Änderung der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung
Artikel 8 2. FiMaNoG Weitere Änderungen des Börsengesetzes
§ 5a FinAnV Organisationspflichten (vom 01.11.2007)
§ 4 WpDVerOV Redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen an Privatkunden
§ 5 WpDVerOV Kundeninformationen über Risiken, das Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die Wertpapierdienstleistung, Kosten und Nebenkosten (vom 01.08.2014)
§ 5a WpDVerOV Informationsblätter (vom 01.07.2011)
§ 5b WpDVerOV Hinreichende Anzahl von auf dem Markt angebotenen Finanzinstrumenten (vom 01.08.2014)
§ 6 WpDVerOV Einholung von Kundenangaben
§ 7 WpDVerOV Nicht komplexe Finanzinstrumente (vom 01.08.2014)
§ 8 WpDVerOV Berichtspflichten des Wertpapierdienstleistungsunternehmens nach § 31 Abs. 8 des Wertpapierhandelsgesetzes über die Ausführung von Aufträgen
§ 9 WpDVerOV Berichtspflichten des Wertpapierdienstleistungsunternehmens nach § 31 Abs. 8 des Wertpapierhandelsgesetzes bei Finanzportfolioverwaltung (vom 01.08.2014)
§ 13 WpDVerOV Interessenkonflikte
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References: § 63

§ 63

§ 63
 § 80
 § 67
 § 80
 § 80
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 § 7
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 § 64
 § 1
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 § 2
 § 7
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 Art. 44
 § 63
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 § 4
 Art. 46
 § 63
 § 63
 § 64
 Art. 54
 § 80
 Art. 33
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 § 63
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 § 31
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 § 4
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 § 5
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