Source: https://www.ra-kotz.de/vorsorgevollmacht-akzeptierung-durch-bank.htm
Timestamp: 2018-10-19 20:50:21+00:00

Document:
AG Hamburg-Wandsbek, Az.: 706 XVII 53/17, Beschluss vom 15.06.2017
Für die Betroffene wird zur Betreuerin bestellt:
Frau B. A. C. A., Hamburg
Das Gericht wird spätestens bis zum 15.06.2024 über die Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung entscheiden.
Bis zu einer erneuten Entscheidung gelten die getroffenen Regelungen fort.
Die Kosten des Verfahrens hat die Hamburger Sparkasse, Postfach, 20454 Hamburg vertreten durch den Vorstand, Dr. H. V., F. B., A. K., J. M., B. P. zu tragen.
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Die Voraussetzungen für die Bestellung der Betreuerin sind gegeben.
Die Betroffene ist aufgrund einer der in § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB aufgeführten Krankheiten bzw. Behinderungen, nämlich einer Krebserkrankung im Endstadium, nicht in der Lage, die Angelegenheiten ausreichend zu besorgen, die zum genannten Aufgabenkreis gehören.
Dies folgt aus dem Ergebnis der gerichtlichen Ermittlungen, insbesondere aus dem ärztlichen Zeugnis d. Arztes P. vom 15.02.2017, dem Bericht der Betreuungsbehörde Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksamt Altona Fachamt für Hilfen nach dem Betreuungsgesetz Betreuungsstelle Hamburg Abschnitt Wandsbek vom 06.04.2017, der Stellungnahme der Tochter B.A. Christiane Andersen und dem unmittelbaren Eindruck des Gerichts, den sich dieses bei der Anhörung der Betroffenen am 15.06.2017 verschafft hat.
Bei der Festsetzung der Überprüfungsfrist hat das Gericht die Ausführungen des Arztes berücksichtigt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 4 FamFG. Das Gericht kann hiernach auch einem nicht am Verfahren beteiligten Dritten die Kosten auferlegen, wenn die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft.
Die Hamburger Sparkasse ist in dem Betreuungsverfahren Dritte gem. § 81 Abs. 4 FamFG, da sie nicht unmittelbar Verfahrensbeteiligte ist.
Die Tätigkeit des Gerichts wurde durch die Hamburger Sparkasse veranlasst. Die Betroffene befindet sich aufgrund einer Krebserkrankung im Hospiz „Sinus“, Saarlandstraße 26, 22303 Hamburg. Sie ist auf umfangreiche Pflege angewiesen und kann ihr Bett ausweislich der ärztlichen Bescheinigung von Dr. L. vom 09.05.2017 nicht mehr verlassen. Sie hat deshalb in zwei privatschriftliche Dokumenten vom 20.03.2017 und 28.04.2017 ihrer Tochter, Frau B.A., geb. am 29.06.1962, eine Vorsorgevollmacht erteilt.
Existiert eine solche Vollmacht, geht diese der Einrichtung einer Betreuung gem. § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB grundsätzlich vor, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Mit dieser Regelung soll zum einen das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen berücksichtigt werden, zum anderen zielt die Vorschrift aber auch auf eine Entlastung der Gerichte ab (MüKoBGB-Schwab, § 1896 BGB, Rn. 50). Der BGH hat die Regelung mit Beschluss vom 13.04.2011 (Az. XII ZB 584/10) dahingehend konkretisiert, dass eine einmal erteilte Vollmacht der Betreuerbestellung dann vorgeht, wenn der Wirksamkeit der Vollmacht keine Bedenken entgegenstehen und darüber hinaus feststeht, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten keine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründen.
Die Hamburger Sparkasse hat das Tätigwerden des Gerichts auch grob schuldhaft veranlasst. Es gehört zum täglichen Geschäft von Banken und Sparkassen, mit Vorsorge- und Kontovollmachten umzugehen. Dass auch privatschriftliche Vollmachten ausreichend sind, kann als bei einer großen Sparkasse bekannt unterstellt werden. Die Hamburger Sparkasse erklärt in Nr. 1 Abs. 1 S. 2 ihrer AGB selbst, dass sich der Kunde stets darauf verlassen könne, dass „die Sparkasse seine Aufträge mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns ausführt“. Zur Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns gehört es aber, dass wirksame Vollmachten anerkannt werden und man sich bei Zweifeln nicht darauf beruft, der betroffene Kontoinhaber möge doch zur Bankfiliale kommen, auch wenn ihm dies körperlich nicht möglich ist. Lehnt die Sparkasse die Anerkennung der Vollmacht nun – auch nach mehrmaligem Hinweis auf die körperliche Situation der Betroffenen – ab, so veranlasst sie grob schuldhaft das Tätigwerden des Gerichts.

References: § 1896
 § 81
 § 81
 § 1896
 § 1896
 BGH