Source: https://oplatz.net/tag/%C2%A7-23-aufenthg/
Timestamp: 2019-02-22 04:20:22+00:00

Document:
﻿ § 23 AufenthG – OPlatz — Berlin Refugee Movement
Tag: § 23 AufenthG
Tags: § 23 AufenthG, Geflüchtete, german, Gewerkschaften, Hamburg, Pressemitteilung, Refugees, solidarity, Verdi
Soli-Unterkünfte für Refugee-Bewegung gesucht!
Bitte meldet Euch wenn Ihr Unterkünfte anbieten könnt:
Infopoint-Telefon Oranienplatz: 0176/ 37325499 (bei AB rufen wir zurück)
Zur Vermittlung von Unterkünften sind täglich zwischen 18 und 20 Uhr Personen am Oranienplatz.
Die Räumung des Oranienplatzes wird täglich fortgesetzt, nur an anderen Orten. Am 17.12. wurden elf Geflüchtete morgens aus ihren Unterkünften in Spandau geschmissen. Tausende Menschen sind in diesem Jahr bereits erzwungen obdachlos, Notunterkünfte sind überfüllt, während so genannte „Wärmelufthallen“ das Armutszeugnis des Senats in Asyl- und Sozialpolitik verdeutlichen. In den vergangenen Monaten wurden Hunderte ehemalige Oranienplatz-Bewohner_innen aus ihren Unterkünften auf die Straße gesetzt; am 21. Oktober alleine über 100 Geflüchtete –
Tags: § 23 AufenthG, Abschiebung, english, eviction, Geflüchtete, german, Oplatz, Oranienplatz, Refugees, solidarity, Support
Tags: § 23 AufenthG, §23, Abschiebung, Berlin, german, Henkel, Kolat, Lager, Oplatz, Oranienplatz, Senat, Vereinbarung, Verhandlungen
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Tags: § 23 AufenthG, §23
In dem durch das MdB Halina Wawzyniak (LINKE) beauftragten Papier wird “den obersten Landesbehörden ein weiter politischer Beurteilungsspielraum eingeräumt”, sollen Geflüchteten “zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland” Aufenthaltstitel nach §23 des AufenthG eingeräumt werden.
Tags: § 23 AufenthG, Bündnis gegen Rassismus, Flüchtlinge, Geflüchtete, Gehrd Hauptmann Schule, german, Oranienplatz, Räumung, Schlafzelte, Senat

References: § 23
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