Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000238178/183/
Timestamp: 2019-12-14 13:08:35+00:00

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griffs recht auf die schuldtragende Amtsperson vorbehalten. Das be deu - tet, dass primär der Staat belangt werden kann. Dafür stand das ordent - liche Verwaltungsverfahren zur Verfügung, wonach gemäss Art. 104 Abs. 2 LV der Staatsgerichtshof als Verwaltungsgerichtshof entschei - dungs zuständig war. In Ausführung dieser Verfassungs be stim mung ord- nete Art. 14 altStGHG14an, dass der Staatsgerichtshof als erste und ein- zige Instanz zur Beurteilung über Klagen des Landtages gegen Mit - glieder und Beamte der Regierung auf Schadenersatz wegen Pflicht ver - letzung zuständig sei. Art. 54 Abs. 1 altStGHG15hielt fest, dass, soweit nach den bestehenden Vorschriften die Verwaltungsbeamten des Staates wegen der in Ausübung ihres Amtes begangenen Handlungen zu Scha - den ersatz verpflichtet seien, dessen Geltendmachung vor dem Staats - gerichtshof als einziger Instanz erfolge, soweit Verfassung und Gesetz nicht Ausnahmen
vorsehen.16 ab) Widersprüchliche Haftungsregelung Diese Haftungsregelung erwies sich als widersprüchlich und mit der Verfassung nicht vereinbar. Art. 19 Abs. 3 LVG und 54 Abs. 1 altStGHG erweckten nämlich vom Wortlaut her ganz allgemein den Anschein bzw. gaben vor, es könnten geschädigte Privatpersonen ihre Schadenersatz an - sprü che unmittelbar beim Staatsgerichtshof geltend machen, während - dem ihnen dieser direkte Zugang zum Staatsgerichtshof durch Art. 104 Abs. 2 LV verwehrt war. Diese Verfassungsbestimmung liess nur Klagen des Landtages auf Schadenersatzpflicht der Mitglieder und Beamten der Regierung wegen behaupteter Pflichtverletzungen zu. In diesem Sinn äusserte sich auch der Staatsgerichtshof, der in mehreren Entschei dun - 183
§ 2 Entstehungsgeschichte 14Geändert durch Art. 15 Abs. 9 Bst. b AHG. Das Gesetz vom 5. November 1925 über den Staatsgerichtshof (altStGHG), LGBl 1925 Nr. 8, ist durch Art. 59 Bst. a StGHG aufgehoben worden. 15Aufgehoben durch Art. 15 Abs. 9 Bst. e AHG. 16StGH-Urteil vom 15. Dezember 1945, nicht veröffentlicht, S. 3; StGH 1963/4, Entscheidung vom 30. Juli 1964, ELG 1962 bis 1966, S. 213 ff. und StGH 1964/4, Entscheidung vom 22. Oktober 1964, ELG 1962 bis 1966, S. 215 (216 f.). Noch nicht so klar ist der Staatsgerichtshof in seinem Gutachten vom 18. April 1931, ELG 1931, S. 15 (19), wenn er dort seine Zuständigkeit in zweifacher Hinsicht festlegt und aus- führt: «Der Staatsgerichtshof ist nur zuständig zur Entscheidung über Scha dens - ersatzklagen des Landtages gegen Mitglieder und Beamte der Regierung (Art. 104 der Verfassung) und zur Entscheidung über Schadensersatzklagen gegen Hoheits - beamte im Sinne des Art. 19 LVG».

References: Art. 104
 Art. 14
 Art. 54
 Art. 19
 Art. 104

§ 2
 Art. 15
 Art. 59
 Art. 15
 Art. 19