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Timestamp: 2017-01-21 06:53:20+00:00

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§ 40 WG, Beleihung von juristischen Personen Suche
Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 40 WG, Beleihung von juristischen Personen§ 41 WG, Fahrverbot§ 42 WG, Erlaubnisfreie Benutzungen (zu § 46 WHG)§ 43 WG, Erdaufschlüsse, Geothermie (zu § 49 WHG)§ 44 WG, Öffentliche Wasserversorgung, Wasserversorgungsanlagen (zu § 50 WHG)§ 45 WG, Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebiete (zu §§ 52 und 53 WHG)§ 46 WG, Verpflichtung zur Abwasserbeseitigung (zu § 56 WHG)§ 47 WG, Konzeption der Abwasserbeseitigung§ 48 WG, Genehmigung und Anzeige von Abwasseranlagen (zu § 60 Absatz 3 und 4 WHG...§ 49 WG, Indirekteinleiterkataster§ 50 WG, Öffentliche Abwasseranlagen (zu §§ 60 und 61 WHG)§ 51 WG, Private Abwasseranlagen (zu §§ 60 und 61 WHG)§ 52 WG, Gewässerschutzbeauftragte (zu § 64 Absatz 1, § 65 Absatz 2 und § 66 WHG...§ 53 WG, Allgemeine Bestimmungen für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (...§ 54 WG, Ausbaulast§ 55 WG, Planfeststellung, Plangenehmigung (zu § 68 WHG)§ 56 WG, Veränderungssperre§ 57 WG, Besondere Pflichten im Interesse des Ausbaus§ 58 WG, Vorteilsausgleich§ 59 WG, Aufwendungsersatz§ 60 WG, Dämme…Anlage 5 WG, Verzeichnis der Hauptdämme
§ 40 WG, Beleihung von juristischen Personen
§ 40 WGWassergesetz für Baden-Württemberg (WG)Landesrecht Baden-WürttembergTeil 2 – Bewirtschaftung von Gewässern → Abschnitt 3 – SchifffahrtTitel: Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: WGGliederungs-Nr.: 7530Normtyp: Gesetz(1) Die oberste Schifffahrtsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung juristische Personen des privaten Rechts mit der Untersuchung von Wasserfahrzeugen, der Abnahme von Prüfungen und, soweit sie für Sport- und Erholungszwecke verwendet werden (Sportfahrzeuge), ihrer technischen Zulassung zum Verkehr, der Zuteilung von Kennzeichen und Identitätsnachweisen, ihrer Registrierung sowie mit der Erteilung von Befähigungsnachweisen für die Führung von Sportfahrzeugen zu beauftragen. Die juristischen Personen müssen nach Satzung und Verhalten hinreichend Gewähr für die Erfüllung der Aufgaben bieten. Im Rahmen des Auftrags unterstehen juristische Personen der Rechts- und Fachaufsicht der obersten Schifffahrtsbehörde.(2) Die für den Vollzug einer Rechtsverordnung nach § 39 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 zuständige Behörde kann den Betreiber eines Hafens beauftragen, in Wahrnehmung ihrer durch diese Rechtsverordnung geregelten Aufgaben die erforderlichen Maßnahmen zur Regelung des Verkehrs und Betriebs im Hafen zu treffen. Die zuständige Behörde und der Betreiber des Hafens treffen eine Vereinbarung über den Ersatz der durch den Vollzug der übertragenen Aufgaben entstandenen Aufwendungen und die Anrechnung erhobener Verwaltungsgebühren.
§ 39 WG, Ausübung der Schifffahrt§ 41 WG, Fahrverbot

References: § 40
 § 46
 § 49
 § 50
 § 56
 § 60
 § 64
 § 65
 § 66
 § 68

§ 40

§ 40
 § 39

§ 39