Source: https://www.gegen-hartz.de/einstiegsgeld-bei-hartz-iv
Timestamp: 2020-02-24 21:09:33+00:00

Document:
Startseite » Einstiegsgeld bei Hartz IV
Als Einstiegsgeld wird eine Sozialleistung bezeichnet, die die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit von Hartz IV-Beziehern fördern und zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit betragen soll. Einstiegsgeld ist eine Ermessensleistung, über deren Gewährung der Fallmanager beziehungsweise der Jobcenter-Mitarbeiter entscheidet.
So entscheiden die Jobcenter ob Sie Gründergeld bekommen
Anrechnung von Einkommen aufs Einstiegsgeld
Erforderliche Unterlagen beim Antrag auf Einstiegsgeld
Erfolgsaussichten entscheiden über die Förderung
Persönliche Eignung spielt eine wichtige Rolle
Zusätzliche Förderung über Ergänzungsbeträge
Pauschale Bemessung von Einstiegsgeld
Andere Förderungen für Selbstständige
Zusätzliche Beratung und Kredite
Sie haben also keinen einklagbarer Rechtsanspruch auf die ergänzend zum Hartz IV-Regelsatz gezahlten Beträge. Einstiegsgeld gewährt das Jobcenter für eine maximale Bezugsdauer von 24 Monaten. Ähnlich wie der Hartz-Regelsatz und die Kosten für Heizung und Unterkunft erhalten Sie auch das Einstiegsgeld nur für einen bestimmten Zeitraum – in der Regel für sechs Monate. Danach müssen Sie ein Antrag auf Weiterbewilligung stellen.
Scheitert die Selbstständigkeit, bekommen Sie kein Einstiegsgeld mehr. Dann bekommen Sie wieder Ihren Regelsatz und gelten als ganz normaler Hartz IV-Bezieher.
Prinzipiell kann jeder, der die Voraussetzungen für den Erhalt von Arbeitslosengeld II (ALG II) erfüllt, auch Einstiegsgeld beantragen, wenn er eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit aufnimmt. Personen, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I) haben, können bei der Agentur für Arbeit einen sogenannten Gründungszuschuss beantragen.
Wie das Einstiegsgeld ist auch der Gründungszuschuss eine „Kann-Leistung“ und liegt im Ermessen des Arbeitsvermittlers. Wenn Sie einen Antrag darauf stellen, prüft ein Jobcenter-Mitarbeiter, ob die angestrebte Arbeit geeignet ist, um die Hilfebedürftigkeit zu überwinden. Fällt die Prüfung positiv aus, entscheidet der Mitarbeiter auch über die Höhe des Einstiegsgeldes – innerhalb eines bestimmten Rahmens. Dabei gilt die Einstiegsgeld-Verordnung (§16b SGB II ).
Es gibt aber ermessenslenkende Weisungen, die dafür sorgen sollen, dass die Entscheidungen überall ähnlich getroffen werden. Zudem dienen die verwaltungsinternen Hinweise und Vorgaben der Transparenz und Berechenbarkeit der Entscheidungen der Sozialbehörden.
Wenn Sie eine Ausbildung haben und sich in einem dazu passenden Bereich selbstständig machen möchten oder wenn Sie über einschlägige Berufserfahrung haben, stehen die gute Aussichten auf die Gewährung von Einstiegsgeld generell gut. Schlecht stehen die Chancen dagegen für Hartz IV-Bezieher, die beispielsweise den Schritt in die Selbständigkeit ohne fachliche Kenntnisse wagen wollen.
Einstiegsgeld wird zusätzlich zum ALG II gewährt und kann auch dann weiter gezahlt werden, wenn die Hilfebedürftigkeit durch die neue Erwerbstätigkeit oder danach entfällt. Wenn Sie selbständig arbeiten, wird Ihr Einkommen daraus unter Berücksichtigung bestimmter Freibeträge auf die Förderung angerechnet. Dabei gelten die Freibeträge, die auch bei der Anrechnung von Einkommen auf den Regelsatz berücksichtigt werden.Das Einstiegsgeld wird als zweckgebundene Einnahme nicht als Einkommen behandelt und muss deshalb auch nicht versteuert werden.
Um Einstiegsgeld zu erhalten, müssen Sie einen entsprechenden Antrag beim Jobcenter stellen. Dazu müssen Sie bestimmte Nachweise einreichen. Wenn Sie einen sozialversicherungspflichtigen Job anfangen, müssen Sie meistens den Arbeitsvertrag einreichen. Wenn Sie sich selbstständig machen wollen, brauchen Sie verschiedene Belege. Da das Einstiegsgeld zu den Ermessensleistungen gehört, sollten Sie darauf achten, möglichst aussagekräftige und schlüssige Unterlagen vorzulegen, die den Fallmanager überzeugen, dass Ihre Existenzgründung Erfolg haben wird.
Wenn Sie den Schritt in die Selbständigkeit planen, müssen Sie einen Businessplanes ausarbeiten. Darin schildern Sie ausführlich, was genau Ihr Gründungsvorhaben und die Geschäftsidee beinhaltet. Außerdem müssen Sie verschiedene Berechnungen und Kostenpläne beifügen, wie beispielsweise eine Kapitalbedarfs- und Finanzierungsplanung, einen Liquiditätsplan, eine Darlegung des zu erwartenden Umsatzes und eine Gewinnprognose für die kommenden drei Jahre (Rentabilitätsprognose).
Darüber hinaus sollte dem Antrag ein Lebenslauf beziehungsweise eine detaillierte Schilderung der bisherigen Erwerbstätigkeit beigelegt werden. Behördliche Zulassungen wie eine Gewerbeanmeldung sind ebenfalls Bestandteil der benötigten Unterlagen.
Um die Erfolgsaussichten eines Existenzgründungsvorhabens zu beurteilen, müssen Sie Ihr Vorhaben möglicherweise auch von einer externen fachkundigen Stelle überprüfen lassen. Die Kosten übernimmt das Jobcenter dafür in der Regel.
Wenn Sie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen wollen, die mindestens 15 Wochenstunden umfasst und die Anspruchsvoraussetzungen für ALG II erfüllt, können Sie prinzipiell auch Einstiegsgeld erhalten. Wichtig ist vor allem, dass die Aufnahme der angestrebten Tätigkeit unmittelbar bevorsteht. Das können Sie mit einem Arbeitsvertrag belegen. Die sozialversicherungspflichtige Tätigkeit müssen Sie zudem hauptberuflich ausüben. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse fallen dabei von vornherein aus der Förderung heraus.
Weiterhin muss die Entlohnung für die angestrebte Tätigkeit gesetzeskonform und angemessen sein und darf nicht gegen die guten Sitten nach § 138 BGB oder gegen Schutz- und Verbotsgesetze nach § 134 BGB verstoßen. Anderenfalls kommt eine Förderung mit Einstiegsgeld nicht in Frage.
Um Einstiegsgeld für ein Existenzgründungsvorhaben zu erhalten, müssen der Antrag und die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit in zeitlicher Nähe zueinander stehen. Wie bereits beschrieben müssen Sie verschiedene Nachweise wie eine Gewerbeanmeldung erbringen. Zudem müssen Sie einen Businessplan erstellen.
Ob Sie Einstiegsgeld bekommen, hängt maßgeblich davon ab, ob Sie Ihre Selbständigkeit hauptberuflich ausüben werden, also ob sie zeitlich und wirtschaftlich den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit bilden wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Schritt in die Selbständigkeit erstmalig oder aus einer vorherigen nebenberuflichen Tätigkeit unternommen wird. Wenn Sie diese Kriterien erfüllen, prüft das Jobcenter Ihr Existenzgründungsvorhabens hinsichtlich seiner Erfolgsaussichten.
Dabei bezieht der Jobcenter-Mitarbeiter alle ihm vorliegenden Daten und Fakten über die Existenzgründung in seine Bewertung ein und stellt eine Prognose darüber, ob Sie von Ihrem Vorhaben wohl dauerhaft leben können. Grundlage der Ermessensentscheidung sind unter anderem der Finanzierungsbedarf, zu erwartende Gewinne, Zulassungsvoraussetzungen und mögliche Hindernisse für die selbständige Tätigkeit sowie die Konkurrenzfähigkeit.
Das Jobcenter kann die Beurteilung der Erfolgsaussichten des Gründungsvorhabens beispielsweise mangels Branchenkenntnissen auch an eine fachkundige Stelle (u.a. Fachverbände, Gründerzentren, berufsständische Kammerorganisationen) weiterleiten. Darüber hinaus prüft das Jobcenter auch Ihre persönliche Eignung . Dabei beurteilt es vor allem Ihre persönliche Befähigung zur Ausübung der geplanten selbständigen Tätigkeit.
Eine Grundvoraussetzung für eine positive Beurteilung der persönlichen Eignung stellen Kenntnisse und Berufserfahrung in der betreffenden Branche dar. Eine Ausbildung im angestrebten Bereich ist dabei von großem Vorteil. Zudem werden kaufmännische oder unternehmerische Kenntnisse positiv bewertet. Der Jobcenter-Mitarbeiter wird die bisherige Erwerbsbiographie sowie die Motivation und Ernsthaftigkeit der anstrebten Existenzgründung beurteilen. Nur wenn Ihre Eignungsprognose positiv ausfällt, haben Sie eine Aussicht, dass Ihnen das Jobcenter Einstiegsgeld gewährt.
Das Jobcenter entscheidet individuell, wie hoch das Einstiegsgeld ausfällt Laut § 16b SGB II bestehen prinzipiell zwei unterschiedliche Bemessungsgrundlagen: die einzelfallbezogene und die pauschale Bemessung des Einstiegsgeldes.
Die einzelfallbezogene Bemessung des Einstiegsgeldes basiert auf einem festen monatlichen Grundbetrag, den das Jobcenter zusätzlich zur Hartz IV-Regelleistung an sie zahlt und Ergänzungsbeträgen beifügt. Dieser Grundbetrag darf maximal 50 Prozent der Regelleistung gemäß § 20 SGB II betragen und kann in Abhängigkeit der Förderdauer verändert werden. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn absehbar ist, dass sich Ihr Einkommen erhöht.
Über den Grundbetrag hinaus können Sie Ergänzungsbeträge bekommen, die sich nach der Dauer der Arbeitslosigkeit sowie der Anzahl der Personen in der Bedarfsgemeinschaft richten.
Voraussetzungen für diese zusätzliche Förderung in Form eine Ergänzungsbetrags sind entweder:
Sie sind seit mindestens zwei Jahren arbeitslos
Sie sind seit mindestens sechs Monaten arbeitslos und haben besondere Hemmnisse bei der Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt
Der Ergänzungsbetrag beträgt dann 20 % der Hartz IV-Regelleistung. Darüber hinaus können Sie für jede weitere leistungsberechtigte Person in Ihrer Bedarfsgemeinschaft noch einen Ergänzungszuschlag in Höhe von 10 % der Regelleistung bekommen.
Insgesamt gilt aber, dass das Einstiegsgeld inklusive Grund- und Ergänzungsbeträgen nicht die Höhe des monatlichen Regelsatzes übersteigen darf. Der Regelsatz für einen Einpersonenhaushalt beträgt derzeit 424 EUR pro Monat, so dass die maximale Förderungshöhe (Regelsatz plus Einstiegsgeld) bei einer einzelfallbezogenen Bemessung bei 848 EUR liegt.
Wenn Sie eine besondere Förderung für den Einstieg in den Arbeitsmarkt benötigen, beispielsweise wenn Sie schon sehr lange erwerbslos sind, kann Ihr Einstiegsgeld auch pauschal bemessen werden. Die Höhe der Förderung liegt im Ermessen des Jobcenter-Mitarbeiters, darf jedoch 75 % des Regelsatzes nicht überschreiten, so dass die maximale monatliche Leistungshöhe (Regelsatz plus Einstiegsgeld) 742 EUR nicht überschreiten darf.
Einstiegsgeld gilt als zweckbestimmte Einnahme nach § 11 Abs. 3 Nr 1a SGB II. Sie müssen deswegen keine Steuern auf Ihr Einstiegsgeld zahlen.
Neben dem Einstiegsgeld gibt es weitere Fördermöglichkeiten für Existenzgründungsvorhaben nach SGB II, um die Erwerbslosigkeit zu beenden. So können „Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen” gemäß § 16c SGB II beantragt werden. Sie bekommen dann Darlehen und Zuschüsse für die Beschaffung von Sachgütern, sofern Sie diese für die Ausübung der selbständigen Tätigkeit benötigen. Bei Zuschüssen gilt ein Höchstbetrag von 5.000 EUR. So viel gewährt das Jobcenter aber nur, wenn das Existenzgründungsvorhaben geeignet ist, um die Hilfebedürftigkeit des Leistungsberechtigten dauerhaft und innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu überwinden. Ein entsprechender Nachweis kann über eine fachkundige Stelle eingeholt werden.
Darüber hinaus können Sie mit einem Existenzgründungsvorhaben durch „geeignete Dritte durch Beratung oder Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten gefördert werden“ (§ 16c SGB II), sofern dies die weitere Ausübung der selbständigen Tätigkeit erfordert. Das beinhaltet jedoch nicht die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen.
Außerdem bietet der Mikrokreditfonds Deutschland ein Programm an, das sich an Existenzgründungsvorhaben mit einem Kreditbedarf von bis zu 20.000 EUR richtet. Da es keine Kredituntergrenze gibt, können auch sehr kleine Kredite gewährt werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie betreibt eine Förderdatenbank , die Informationen über weitere Fördermöglichkeiten enthält. (ag)

References: § 138
 § 134
 § 16
 § 20
 § 11
 § 16