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Timestamp: 2016-10-28 04:32:41+00:00

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§ 36b HGO, Ein-Personen-Fraktion | Gesetze auf anwalt24.de
§ 36b HGO, Ein-Personen-Fraktion Suche
Hessische Gemeindeordnung (HGO) Landesrecht Hessen…§ 36b HGO, Ein-Personen-Fraktion§ 37 HGO, Hinderungsgründe§ 38 HGO, Zahl der Gemeindevertreter§ 39 HGO, Wahl und Amtszeit des Bürgermeisters§ 39a HGO, Wahl und Amtszeit der Beigeordneten§ 40 HGO, Rechtsverhältnisse des Bürgermeisters und der Beigeordneten§ 40a HGO, Ruhen eines bisherigen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses§ 41 HGO, Weiterführung der Amtsgeschäfte§ 42 HGO, Wahlvorbereitung, Zeitpunkt der Wahl des Bürgermeisters und der haupta...§ 43 HGO, Ausschließungsgründe§ 44 HGO, Hauptamtliche und ehrenamtliche Verwaltung§ 45 HGO, Amtsbezeichnung§ 46 HGO, Einführung und Verpflichtung§ 47 HGO, Vertretung des Bürgermeisters§ 48 HGO, Rechtsverhältnisse der Gemeindebediensteten§ 49 HGO, Zusammensetzung und Bezeichnung§ 50 HGO, Aufgaben§ 51 HGO, Ausschließliche Zuständigkeiten§ 52 HGO, Öffentlichkeit§ 53 HGO, Beschlussfähigkeit§ 54 HGO, Abstimmung…§ 155 HGO, In-Kraft-Treten
§ 36b HGOHessische Gemeindeordnung (HGO)Landesrecht HessenErster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften → Zweiter Titel – GemeindevertreterTitel: Hessische Gemeindeordnung (HGO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HGOGliederungs-Nr.: 331-1gilt ab: 01.04.2011Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 142 vom 17.03.2005(1) Entfällt in einer Gemeinde mit bis zu 23 Gemeindevertretern nach dem Wahlergebnis auf eine Partei oder Wählergruppe nur ein Sitz in der Gemeindevertretung, so hat der entsprechende Gemeindevertreter auch dann die Rechte und Pflichten einer Fraktion, wenn es nicht zu einem Zusammenschluss nach § 36a Abs. 1 kommt (Ein-Personen-Fraktion).(2) Dies gilt mit der Maßgabe, dass die Ein-Personen-Fraktion nicht die Bildung eines Akteneinsichtsausschusses nach § 50 Abs. 2 Satz 2 verlangen kann.(3) Im Fall der Übersendung von Ergebnisniederschriften der Sitzungen des Gemeindevorstands nach § 50 Abs. 2 Satz 4 tritt an die Stelle des Fraktionsvorsitzenden der Gemeindevertreter, der die Ein-Personen-Fraktion bildet.
§ 36a HGO, Fraktionen§ 37 HGO, Hinderungsgründe

References: § 36

§ 36
 § 36
 § 50
 § 50

§ 36