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Timestamp: 2019-10-17 10:37:36+00:00

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Fassung § 20 SÜG a.F. bis 21.06.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 16.06.2017 BGBl. I S. 1634)
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Änderung § 20 SÜG vom 21.06.2017
§ 20 SÜG a.F. (alte Fassung)
§ 20 SÜG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes§ 2 Betroffener Personenkreis§ 3 Zuständigkeit§ 3a (neu) § 4 Verschlußsachen§ 5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 6 Rechte des Betroffenen§ 7 Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 8 Einfache Sicherheitsüberprüfung§ 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 11 Datenerhebung§ 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 13 Sicherheitserklärung§ 14 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung§ 15 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 15a (neu) § 16 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluß der Sicherheitsüberprüfung§ 17 Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 18 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 19 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 21 Übermittlung und Zweckbindung§ 22 Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 23 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten§ 24 Anwendungsbereich§ 25 Zuständigkeit§ 26 Sicherheitserklärung§ 27 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse§ 28 Aktualisierung der Sicherheitserklärung§ 29 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse§ 31 Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien§ 32 Reisebeschränkungen§ 33 Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen§ 34 Ermächtigung zur Rechtsverordnung§ 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 38 (Änderungen von Gesetzen)§ 38a Übergangsregelung für Sicherheitsüberprüfungen im vorbeugenden personellen Sabotageschutz
(2) 1 Die mitwirkende Behörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben
1. die in § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten des Betroffenen und des in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten und die Aktenfundstelle,
1. die in § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten der betroffenen Person und der mitbetroffenen Person und die Aktenfundstelle,
2. Verfügungen zur Bearbeitung des Vorgangs sowie
3. sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begründen,
in Dateien speichern, verändern und nutzen. 2 Die Daten nach Nummer 1 dürfen auch in die nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zulässigen Verbunddateien gespeichert werden.
in Dateien speichern, verändern und nutzen. 2 Die Daten nach Nummer 1 dürfen auch in die nach § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zulässigen Verbunddateien gespeichert werden.
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References: § 20
 § 20
 § 20

§ 20

§ 20
 § 4
 § 16
 § 13
 § 13
 § 6
 § 6