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Timestamp: 2016-10-21 21:58:03+00:00

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1B_41/2007 (07.05.2007)
Die Strafbeh�rden des Kantons Wallis f�hren eine Strafuntersuchung gegen A.X.________ und B.X.________ (Vater und Sohn) wegen Vergehens im Sinne von Art. 23 ANAG sowie eventueller Widerhandlungen gegen Strafnormen der Sozialversicherungsgesetze und des Steuergesetzes. Das Strafverfahren wurde am 16. Juli 2002 er�ffnet. Am 6. April 2004 teilte Rechtsanwalt Ignaz Mengis dem Amt des kantonalen Untersuchungsrichters mit, dass er mit der Interessenwahrung von A.X.________ und B.X.________ beauftragt worden sei. Am 2. Oktober 2006 verlangte die Zentrale Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis die Fortsetzung des Strafverfahrens wegen Steuerbetrugs.
Mit Verf�gung vom 18. Dezember 2006 aberkannte der Untersuchungsrichter die Vertretungsbefugnis von Rechtsanwalt Ignaz Mengis in der vorliegenden Strafsache. A.X.________ und B.X.________ und Ignaz Mengis ergriffen dagegen am 29. Dezember 2006 Beschwerde an das Kantonsgericht Wallis.
Gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 8. Februar 2007 f�hren A.X.________ und B.X.________ mit Eingabe vom 14. M�rz 2007 Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, das angefochtene Urteil aufzuheben.
A.X.________ und B.X.________ haben sich mit Eingabe vom 30. April 2007 zu den Vernehmlassungen ge�ussert.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Das Urteil des Kantonsgerichts vom 8. Februar 2007 erging nach diesem Zeitpunkt. Gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG ist hier deshalb das Bundesgerichtsgesetz anwendbar.
1.2 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der das Strafverfahren nicht abschliesst. Er hat zur Folge, dass den Beschwerdef�hrern der Wahlverteidiger entzogen wird, und kann somit einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Da sich der Entscheid materiell auf kantonales Strafprozessrecht st�tzt, kann er mit der Beschwerde in Strafsachen gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG angefochten werden (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, S. 4313). Zust�ndig, die Beschwerde zu behandeln, ist die I. �ffentlich-rechtliche Abteilung (Art. 29 Abs. 3 des Reglements vom 20. November 2006 f�r das Bundesgericht, SR 173.110.131).
Der angefochtene Entscheid best�tigt die Verf�gung des Untersuchungsrichters vom 18. Dezember 2006, womit dem Rechtsanwalt der Beschwerdef�hrer in der vorliegenden Strafsache die Vertretungsbefugnis vollumf�nglich aberkannt wird. Untersuchungsrichter und Kantonsgericht begr�nden den Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Rollenaufteilung zwischen den beiden beschuldigten Beschwerdef�hrern f�r den Ausgang des Strafverfahrens wichtig sei. Der Rechtsanwalt m�sse infolge umfassender Aktenkenntnis beide Mandate ablegen. Das Kantonsgericht verweist im angefochtenen Urteil auf verschiedene in der Zeitschrift f�r Walliser Rechtsprechung (ZWR) publizierte Urteile. Es beruft sich namentlich auf ein Urteil des Bundesgerichts (1P.587/1997 vom 5. Februar 1998, publiziert in: ZWR 1998, S. 164, deutsch in: Praxis 1998, S. 560). Darin best�tigte dieses den Entscheid des Kreisgerichts H�rens-Conthey (Wallis) vom 13. Oktober 1997 und hielt daf�r, der Verteidiger k�nne nach (damaligem) kantonalem Recht weder gegen einen fr�heren Klienten vorgehen, noch gleichzeitig zwei Mitangeschuldigte vertreten.
Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung des Willk�rverbots und des Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Mit ihrem Antrag auf vorzeitige Einvernahme des Juristen der Steuerverwaltung h�tten sie bezwecken wollen, dass der Strafmilderungsgrund infolge Selbstanzeige von Steuerdelikten abgekl�rt werde. Im Gegensatz zur Darstellung in der Verf�gung des Untersuchungsrichters vom 18. Dezember 2006 sei von einer Einstellung des Verfahrens wegen Steuerbetrugs keine Rede gewesen. Die Feststellung des Kantonsgerichts, dass sich der Untersuchungsrichter mit der Festsetzung des Datums der Selbstanzeige lediglich zur Frage der Fortf�hrung des Verfahrens ge�ussert habe, widerspreche der faktischen Tragweite dieses Vorentscheides. Effektiv habe der Untersuchungsrichter eine antizipierte Beweisw�rdigung bez�glich eines gesetzlichen Strafminderungsgrundes vorgenommen und damit das Willk�rverbot und den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt.
3.1 Mit der Verf�gung des Untersuchungsrichters vom 18. Dezember 2006 wird dem Rechtsanwalt der Beschwerdef�hrer die Vertretungsbefugnis aberkannt; dies ist Verfahrensgegenstand. Davon zu unterscheiden sind die Fragen des Zeitpunkts der Selbstanzeige und des Verdachts des Steuerbetrugs. Beides ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und deshalb nicht zu behandeln. �berdies legt das Kantonsgericht im angefochtenen Urteil dar, das Recht auf Beweiserg�nzung im Rahmen des kantonalen Strafprozessrechts werde nicht ber�hrt. Dem widersprechen die Beschwerdef�hrer nicht. Sie k�nnen gegen den selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid �ber die Vertretungsbefugnis des Rechtsanwaltes Beschwerde f�hren. Es geht jedoch nicht an, dieses Beschwerderecht auf weitere Fragen des Strafverfahrens auszudehnen. Auf diese Verfassungsr�gen betreffend Einvernahme des Mitarbeiters der Steuerverwaltung, Selbstanzeige und Verdacht des Steuerbetrugs ist nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrer r�gen einen "Verstoss gegen den guten Glauben" gem�ss "Art. 4 BV". Die Beschwerdef�hrer h�tten am 9. November 2006 beantragt, die Frage der Doppelvertretung bis nach erfolgter Akteneinsicht aufzuschieben. Am 10. November 2006 sei dem Rechtsanwalt das Verfahrensdossier zugestellt und mitgeteilt worden, dass das Belegdossier (sieben Bundesordner) auf der Amtsstelle eingesehen werden k�nne. Am 14. November 2006 sei er zur Zeugeneinvernahme vom 15. Dezember 2006 eingeladen worden, an der er unwidersprochen teilgenommen habe.
4.1 Der in Art. 9 BV (bis 1999: Art. 4 aBV) verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begr�ndendes Verhalten der Beh�rden. Vorausgesetzt ist weiter, dass die Person, die sich auf den Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gest�tzt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr r�ckg�ngig machen kann. Die Berufung auf Treu und Glauben scheitert, wenn ihr �berwiegende �ffentliche Interessen gegen�berstehen (BGE 131 II 627 E. 6.1; 129 I 161 E. 4.1).
4.2 Der Untersuchungsrichter hat den Rechtsanwalt der Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 26. Oktober 2006 auf den Interessenkonflikt hingewiesen. Der Rechtsanwalt hat mit Schreiben vom 9. November 2006 um Akteneinsicht ersucht und die vorzeitige Einvernahme des Juristen der kantonalen Steuerverwaltung beantragt. Die Kl�rung der Frage des Interessenkonflikts wurde aufgeschoben. Der Rechtsanwalt erhielt Akteneinsicht und nahm an der Zeugeneinvernahme teil. Drei Tage nach der Einvernahme aberkannte der Untersuchungsrichter dem Rechtsanwalt mit Verf�gung vom 18. Dezember 2006 die Vertretungsbefugnis.
Voraussetzung f�r den Vertrauensschutz gem�ss Rechtsprechung ist ein Verhalten der Beh�rde, das bei den betroffenen Personen bestimmte Erwartungen ausl�st. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer liegt im Umstand, dass der Untersuchungsrichter den Rechtsanwalt auf seinen Antrag vor�bergehend weiter wirken liess - das heisst einen Aufschub des Entscheids �ber die Vertretungsbefugnis zuliess und dem Verteidiger die Akteneinsicht und die Teilnahme an der von den Beschwerdef�hrern beantragten vorzeitigen Einvernahme bewilligte - keine Vertrauensgrundlage. Der vor�bergehende Aufschub bis zum Entscheid �ber die Vertretungsbefugnis ist nicht geeignet, eine Garantie zu begr�nden, um vom Doppelvertretungsverbot gem�ss Walliser Praxis abzusehen.
4.3 Die Beschwerdef�hrer bringen im Weiteren vor, das Verhalten des Untersuchungsrichters sei umso stossender, weil die Doppelvertretung seit dem 6. April 2004 geduldet worden sei.
Gem�ss der Vernehmlassung der Zentralen Staatsanwaltschaft vom 5. April 2007 steht das vorliegende Strafverfahren am Ende der Voruntersuchung, die zur Hauptsache von der Kriminalpolizei durchgef�hrt werde. In dieser Phase wirkten die Strafverteidiger nur sehr untergeordnet mit (Akteneinsicht und Orientierung der Mandanten). Nun st�nden aber die untersuchungsrichterlichen Einvernahmen an und der Interessenkonflikt k�nne virulent werden. Daher habe der verfahrensleitende Untersuchungsrichter den Rechtsanwalt gest�tzt auf die Praxis von der Vertretung ausschliessen m�ssen.
Die Doppelvertretung ist in der Voruntersuchung nicht beanstandet worden. Sinngem�ss wollen die Beschwerdef�hrer daraus eine Zusicherung im Sinne der Rechtsprechung zum Vertrauensschutz ableiten, wonach sie berechtigt w�ren, sich weiterhin durch Rechtsanwalt Mengis vertreten zu lassen, und dies unbesehen davon, ob ein Interessenkonflikt vorliegt. Eine solche beh�rdliche Zusicherung liegt jedoch nicht vor. Zudem ist es sachlich begr�ndet, wenn der Untersuchungsrichter im Hinblick auf die Befragungen, die er selber durchzuf�hren hat, das Vorliegen von Interessenkonflikten pr�ft und gegebenenfalls Massnahmen trifft, um sie f�r das weitere Verfahren zu beseitigen.
Die R�ge des Verstosses gegen Treu und Glauben geht fehl.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, gem�ss dem Grundsatz der freien Wahl des Verteidigers sollte wenigstens eines der beiden Vertretungsverh�ltnisse aufrecht erhalten werden, und stellen den Antrag, der Untersuchungsrichter sei anzuweisen, ihnen eine Frist zur Mitteilung �ber die Mandatsaufteilung anzusetzen.
Der Untersuchungsrichter f�hrt in der Verf�gung vom 18. Dezember 2006 aus, der Rechtsanwalt habe umfassende Aktenkenntnis erhalten, er m�sse daher gem�ss den Standesregeln beide Mandate ablegen. Das Kantonsgericht beruft sich im angefochtenen Urteil auf Art. 12 lit. a-c BGFA und auf Standesrecht (Art. 12 Standesregeln des Schweizerischen Anwaltsverbandes vom 10. Juni 2005, Art. 13 f. Standesregeln des Walliser Anwaltsverbandes vom 8. Juni 2004).
5.1 Mit Beschwerde an das Bundesgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, V�lkerrecht, kantonalen verfassungsm�ssigen Rechten, kantonalen Bestimmungen �ber die politische Stimmberechtigung der B�rger und B�rgerinnen und �ber Volkswahlen und -abstimmungen oder von interkantonalem Recht ger�gt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Ob sich die Beschwerdef�hrer im umstrittenen Strafprozess durch Rechtsanwalt Mengis vertreten lassen k�nnen, betrifft eine strafprozessrechtliche Frage, die vom kantonalen Recht beherrscht wird. Der angefochtene Zwischenentscheid des Kantonsgerichts betreffend Vertretungsbefugnis hat strafprozessualen Charakter und kann nicht mit einer Disziplinarsache im Sinne des BGFA gleichgesetzt werden. Bei dieser Ausgangslage kann als Beschwerdegrund im Sinne von Art. 95 BGG vorgebracht werden, die Anwendung von kantonalem Recht verletze Bundesrecht, V�lkerrecht oder kantonale verfassungsm�ssige Rechte.
Im Zusammenhang mit der R�ge, der Grundsatz der freien Wahl des Verteidigers sei verletzt worden, werden in der Beschwerde die einschl�gigen Verfassungs- oder Konventionsbestimmungen nicht einmal erw�hnt. Es fehlt auch eine Begr�ndung. Daher kann gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG auf die R�ge nicht eingetreten werden. Das Gleiche gilt f�r den Antrag, der Untersuchungsrichter sei zur Fristsetzung betreffend Mandatsaufteilung anzuweisen.
Nach Ansicht der Beschwerdef�hrer steht dem Anwalt aufgrund der Handels- und Gewerbefreiheit (heute: Wirtschaftsfreiheit, Art. 27 BV) die Wahlfreiheit auf Beibehaltung eines Mandates zu. Als Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht treten jedoch nur die beiden Angeschuldigten auf; der Rechtsanwalt f�hrt nicht in eigenem Namen Beschwerde. Dass die beiden Angeschuldigten in ihrer Wirtschaftsfreiheit verletzt w�ren, wird nicht geltend gemacht. Mangels pers�nlicher Betroffenheit ist auf das Vorbringen nicht einzutreten.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde wird mit diesem Entscheid hinf�llig. Da die Beschwerdef�hrer unterliegen, tragen sie die Gerichtskosten unter Solidarhaft (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Amt des kantonalen Untersuchungsrichters, der Zentralen Staatsanwaltschaft und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 23
 Art. 132
 Art. 78
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 95
 Art. 106
 Art. 27