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Timestamp: 2013-06-19 18:47:27+00:00

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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiw...…§ 81 FamFG, Grundsatz der Kostenpflicht§ 82 FamFG, Zeitpunkt der Kostenentscheidung§ 83 FamFG, Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme§ 84 FamFG, Rechtsmittelkosten§ 85 FamFG, Kostenfestsetzung§ 86 FamFG, Vollstreckungstitel§ 87 FamFG, Verfahren; Beschwerde§ 88 FamFG, Grundsätze§ 89 FamFG, Ordnungsmittel§ 90 FamFG, Anwendung unmittelbaren Zwanges§ 91 FamFG, Richterlicher Durchsuchungsbeschluss§ 92 FamFG, Vollstreckungsverfahren§ 93 FamFG, Einstellung der Vollstreckung§ 94 FamFG, Eidesstattliche Versicherung§ 95 FamFG, Anwendung der Zivilprozessordnung§ 96 FamFG, Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewoh...§ 96a FamFG, Vollstreckung in Abstammungssachen§ 97 FamFG, Vorrang und Unberührtheit§ 98 FamFG, Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen§ 99 FamFG, Kindschaftssachen§ 100 FamFG, Abstammungssachen…§ 491 FamFG, Landesrechtliche Vorbehalte bei Verfahren zur Kraftloserklärung von...
§ 81 FamFG, Grundsatz der Kostenpflicht(1) 1Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. 2Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. 3In Familiensachen ist stets über die Kosten zu entscheiden.(2) Das Gericht soll die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise einem Beteiligten auferlegen, wenn1.der Beteiligte durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat;2.der Antrag des Beteiligten von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Beteiligte dies erkennen musste;3.der Beteiligte zu einer wesentlichen Tatsache schuldhaft unwahre Angaben gemacht hat;4.der Beteiligte durch schuldhaftes Verletzen seiner Mitwirkungspflichten das Verfahren erheblich verzögert hat;5.der Beteiligte einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder über eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung nach § 156 Absatz 1 Satz 3 oder einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einer Beratung nach § 156 Absatz 1 Satz 4 nicht nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat.(3) Einem minderjährigen Beteiligten können Kosten in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, nicht auferlegt werden.(4) Einem Dritten können Kosten des Verfahrens nur auferlegt werden, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft.(5) Bundesrechtliche Vorschriften, die die Kostenpflicht abweichend regeln, bleiben unberührt.Zu § 81: Geändert durch G vom 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1577) (26. 7. 2012) und 5. 12. 2012 (BGBl I S. 2418) (1. 1. 2013).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 07.04.2011, V ZB 211/10 - Fehlen eines Rehabilitierungsinteresses des Abzuschiebenden bei dessen Untersuchungshaft in dem von der Anordnung der Sicherungshaft erfassten Zeitraum - Anordnung und…BGH, 10.02.2011, V ZB 49/10 - Anordnung einer Abschiebungshaft ohne das erforderliche Einvernehmen der zuständigen StaatsanwaltschaftBGH, 15.09.2011, V ZB 133/11 - Zulässigkeit einer Haftanordnung bei Unkenntnis der Ausländerbehörde über den Aufenthaltsort eines Ausländers ohne vorangegangenen Hinweis auf eine…BGH, 29.06.2011, VII ZB 89/10 - Notar muss bei einer nicht angelegten Vollstreckungsbedingung i.S.d. § 726 Abs.1 ZPO im Wortlaut der notariellen Urkunde bei Auslegung der notariellen…BGH, 19.05.2011, V ZB 36/11 - Hinweis der Ausländerbehörde auf die Anzeigepflicht des Aufenthaltswechsels und die mit einem Unterlassen verbundenen Folgen ist Voraussetzung des Haftgrundes gem. § 62…BGH, 03.05.2012, V ZB 84/11 - Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Haftverlängerung eines vollziehbar ausreisepflichtigen russischen StaatsbürgersBGH, 30.06.2011, V ZB 24/11 - Verletzung der Freiheitsrechte eines Ausländers aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG durch die Haftanordnung zwecks Sicherung einer Abschiebung - Anforderung an das…BGH, 09.06.2011, V ZB 26/11 - Beginn der Sicherungshaft darf nicht an die Verhaftung und damit an einen in der Zukunft liegenden ungewissen Zeitpunkt geknüpft werden - Zulässigkeit des Knüpfens des…BGH, 26.05.2011, V ZB 264/10 - Verhältnismäßigkeit der Anordnung von Freiheitsentziehung innerhalb der Frist des § 3 Abs. 2 MuSchG - Unterrichtungspflicht der Behörde gegenüber dem Haftrichter über…BGH, 07.04.2011, V ZB 141/10 - Eine Haftanordnung ohne einen zulässigen Haftantrag verletzt den Betroffenem in seinem Freiheitsrechts aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GGBGH, 15.09.2010, XII ZB 209/10 - Pauschalgebühr für jedes einzelne Kind im Falle der Bestellung eines einzigen Verfahrensbeistandes in einem Kindschaftsverfahren für mehrere Kinder - Fahrtkosten als…BGH, 11.10.2012, V ZB 104/12 - Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Abschiebungshaft bei Nichtaushändigung des Haftantrags durch das Amtsgericht zu Beginn der AnhörungBGH, 08.12.2011, V ZB 170/11 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in einer Grundbuchsache bei Erledigung der Hauptsache vor Einlegung dieser RechtsbeschwerdeBGH, 15.09.2011, V ZB 136/11 - Möglichkeit der rückwirkenden Heilung bei einem unzulässigen HaftantragBGH, 19.05.2011, V ZB 247/10 - Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen kann bei Nichtvornahme aller notwendigen Anstrengungen zur Beschaffung von Ersatzpapieren durch die…BGH, 12.05.2011, V ZB 296/10 - Vor Anordnung der Abschiebungshaft unterlassene Anhörung kann nicht nachgeholt werden und verletzt den Betroffenen in seinem Recht aus Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG -…BGH, 12.05.2011, V ZB 299/10 - Bei unzureichender Überprüfung des einem Ausländer vorgeworfenen Tatbestandes des Untertauchens durch den Haftrichter liegt kein ausreichender Haftgrund vor -…BGH, 31.03.2011, V ZB 83/10 - Pflicht zur Berücksichtigung neuer Tatsachen durch das Rechtsbeschwerdegericht ohne geltend gemachte Verfahrensrüge - Zeitpunkt einer von Amts wegen zu prüfenden…BGH, 31.03.2011, V ZB 323/10 - Unzulässigkeit eines Haftantrags bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der Abschiebung des BetroffenenBGH, 18.08.2010, V ZB 119/10 - Rechtliche Auswirkungen eines Verstoßes gegen den Begründungszwang i.R.e. Haftantrags zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers - Verfahrensvoraussetzungen bei…	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |

References: § 81
 § 156
 § 156
 § 81
 § 726
 § 62
 Art. 2
 § 3
 Art. 2
 Art. 104