Source: http://www.steuerverein.at/steuerverein/umsatzsteuer/umsatzsteuerprotokoll_2001.htm
Timestamp: 2018-06-20 22:40:14+00:00

Document:
Umsatzsteuerprotokoll 2001 (ÖSV Österreichischer Steuerverein)
Umsatzsteuerpflicht von Entschädigungszahlungen (§ 1 Abs.1 Z 1 UStG 1994)
Leasingraten nach Untergang des Leasinggegenstandes-Schadenersatz oder Leistungsaustausch (§ 1 Abs.1 Z 1 UStG 1994)
Werbung-Zuschuss oder Leistungsaustausch (§ 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994)
Sachzuwendungen an Arbeitnehmer-Dienstwohnung (§ 1 Abs.1 Z 1 UStG 1994)
Unentgeltliche Verköstigung von Dienstnehmern-Eigenverbrauch (§ 1 Abs.1 Z 2, § 4 Abs.8 UStG 1994)
Privatstiftung mit Fruchtgenussrecht des Stifters und einzigem Begünstigten und nachfolgenden Investitionen der Stiftung (§ 2 Abs.1, § 12 Abs.1 Z 1 UStG 1994)
Überlassung von Veranstaltungssälen und Mehrzweckhallen (§ 2 Abs.3 UStG 1994)
Bereitstellung von Tierkörperentsorgungseinrichtungen durch Gemeinden; Vorsteuerabzug für von privaten Unternehmen an Gemeinden verrechnete
Entsorgungsentgelte (§ 2 Abs.3, § 10 Abs.2 Z 13 UStG 1994)
Überlassung des Schulgebäudes einer Gemeinde an einen Schulerhalterverband (§ 2 Abs.3 UstG 1994)
Telefon-Sex-Hotline (§ 3a Abs.12 UstG 1994)
Umsatzsteuerliche Behandlung von üblicherweise im Vieh- und Fleischhandel anfallenden Kosten (§ 4 Abs.1 UStG 1994)
Unecht steuerfreie Grundstückslieferungen (§ 6 Abs.1 Z 9 lit.a, § 12 Abs.14 UStG 1994-Rechtslage vor 19.6.1998)
Steuerliche Behandlung von ärztlichen Untersuchungen, die von den Gesellschaftern einer KEG für diese erbracht werden (§ 6 Abs.1 Z 19, § 10 Abs.2 Z 15 UStG 1994)
Bemessungsgrundlage für eine als Nebenleistung erbrachte Lieferung von Wärme (§ 10 Abs.2 Z 4 lit.a UStG 1994)
Errichtung von Eigentumswohnungen-Kaufvertrag als Rechnung, Versteuerung von Anzahlungen (§ 11, § 19 UStG 1994)
Definition Vorführkraftfahrzeug (§ 12 Abs.2 Z 2 lit.b UStG 1994)
Kraftfahrzeuge, die der gewerblichen Personenbeförderung dienen (§ 12 Abs.2 Z 2 lit.b UStG, § 3 NoVAG)
Entnahme von Gegenständen , die teilweise für unecht befreite Umsätze verwendet wurden (§ 12 Abs.3 und Abs.10 UStG 1994)
Pauschalierte Land- und Forstwirtschaft-Aufstellung von Handymasten (§ 22 Abs.1 UStG 1994)
Pauschalierter Land- und Forstwirt-Antrag auf Regelbesteuerung (§22 Abs.6 UStG 1994)
Reiseleistungen-Betriebsausflug (§ 23 Abs.1 UStG 1994)
Art.1 Innergemeinschaftlicher Erwerb
Innergemeinschaftlicher Erwerb durch einen pauschalierten Land- und Forstwirt (Art.1 Abs.2 UStG 1994)
Warenverkäufe durch italienische Unternehmer auf inländischen Messen (Art.1, Art.3 UStG 1994, VO BGBl Nr. 800/1974)
Art. 3a Sonstige Leistung
Reparaturleistungen an Fahrzeugen ausländischer Leasingfirmen (Art.3a Abs.6 UStG 1994)
Umsatzsteuerpflicht von Entschädigungszahlungen (Rz 8 UStR 2000)
Leasingraten nach Untergang des Leasinggegenstandes – Schadenersatz oder Leistungsaustausch (Rz 8, 9 UStR 2000)
Werbung – Zuschuss oder Leistungsaustausch (Rz 24 UStR 2000)
Sachzuwendungen an Arbeitnehmer - Dienstwohnung (Rz 66 UStR 2000)
§ 1 Abs. 1 Z 2, § 4 Abs. 8 UStG 1994
Unentgeltliche Verköstigung von Dienstnehmern – Eigenverbrauch (Rz 66, 70, 71, 672 UStR 2000)
a) Lift(aufsichts)personal: Die Verpflegung wird in Warmhaltebehältnissen zu den Berg- bzw. Talstationen der Schilifte angeliefert. Der Verzehr der Verpflegung durch die Dienstnehmer erfolgt in den dort befindlichen Stationsgebäuden.
b) Raupenfahrer, Kassiere, Mitarbeiter in der Verwaltung: Die Verabreichung der Verpflegung erfolgt in unmittelbar in der Nähe des Arbeitsplatzes gelegenen Gastronomiebetrieben (Anmerkung: weitläufiges Gelände).
§ 2 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994
Privatstiftung mit Fruchtgenussrecht des Stifters und einzigem Begünstigten und nachfolgenden Investitionen der Stiftung (Rz 206, 1803 UStR 2000)
Überlassung von Veranstaltungssälen und Mehrzweckhallen (Rz 265 UStR 2000)
§ 2 Abs. 3 und § 10 Abs. 2 Z 13 UStG 1994
Bereitstellung von Tierkörperentsorgungseinrichtungen durch Gemeinden; Vorsteuerabzug für von privaten Unternehmen an Gemeinden verrechnete Entsorgungsentgelte (Rz 261 ff und 1321 ff UStR 2000)
Im Falle der direkten Weiterverrechnung können die Entgelte – da auch Tierkadaver als Müll im Sinne des § 10 Abs. 2 Z 13 UStG 1994 angesehen werden können – dem ermäßigten Steuersatz von 10% unterworfen werden.
Überlassung des Schulgebäudes einer Gemeinde an einen Schulerhalterverband (Rz 265 UStR 2000)
Telefon-Sex-Hotline (Rz 630 UStR 2000)
Umsatzsteuerliche Behandlung von üblicherweise im Vieh- und Fleischhandel anfallenden Kosten (Rz 657 UStR 2000)
§ 6 Abs. 1 Z 9 lit. a und § 12 Abs. 14 UStG 1994 – Rechtslage vor 19. 6. 1998
Unecht steuerfreie Grundstückslieferungen (Rz 801 UStR 2000)
Nach der ständigen Rechtsprechung ist der Begriff des "Bauherrn" für die Grunderwerbsteuer und die Umsatzsteuer einheitlich auszulegen. Das bedeutet jedoch umsatzsteuerrechtlich nicht, dass Leistungen des Grundstücksveräußerers und Leistungen Dritter zu einem einheitlichen Grundstückserwerb zusammengefasst werden können. Nur die Grundstückslieferung ist daher gem § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 von der USt befreit (Rz 801 UStR 2000; vgl dazu auch Kolacny/Mayer, UStG 942, Anm 23 h zu § 6).
§ 6 Abs. 1 Z 19, § 10 Abs. 2 Z 15 UStG 1994
Steuerliche Behandlung von ärztlichen Untersuchungen, die von den Gesellschaftern einer KEG für diese erbracht werden (Rz 949, 950 und 958 und 964 UStR 2000)
§ 10 Abs. 2 Z 4 lit. a UStG 1994
Ermittlung der Bemessungsgrundlage für eine als Nebenleistung erbrachte Lieferung von Wärme (Rz 1192 ff UStR 2000)
§ 11 und § 19 UStG 1994
Errichtung von Eigentumswohnungen – Kaufvertrag als Rechnung, Versteuerung von Anzahlungen (Rz 793 ff, 1557, 2606 UStR 2000)
Auch ein Kaufvertrag kann eine Rechnung sein, wenn ihm nach dem Willen der Parteien bereits die Funktion einer Abrechnung beigemessen wird (vgl Kolacny-Mayer, UStG 19942, § 11 Anm. 2). Wird bereits in der Bauphase der Kaufvertrag erstellt, kann es sich nur um eine Vorausrechnung handeln, in der keine Angaben über den Zeitpunkt der Lieferung enthalten sind (bzw sein können). Diese Rechnung berechtigt somit beim Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug.
Definition Vorführkraftfahrzeug (Rz 1940 ff UStR 2000)
Hiebei handelt es sich jedoch nur um Indizien für das Vorliegen eines Vorführkraftfahrzeuges; maßgebend ist immer - unabhängig von der Bezeichnung des Fahrzeuges als Vorführkraftfahrzeug und unabhängig von den Vorgaben des Herstellers (Importeurs) – der tatsächliche Verwendungszweck des Fahrzeuges (überwiegende Verwendung für Vorführzwecke, siehe Rz 1940 UStR 2000).
§ 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994, § 3 NoVAG
Kraftfahrzeuge, die der gewerblichen Personenbeförderung dienen (Hotelwagen) (Rz 1946 UStR 2000)
Der Abgabepflichtige ist Inhaber einer Konzession für das Hotelwagengewerbe gemäß § 3 Z 4 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes BGBl. Nr. 85/1952, die ihn zur "gewerbsmäßigen Beförderung der Wohngäste (Pfleglinge) und der Bediensteten von Gastgewerbebetrieben mit Beherbergung von Gästen, von Heilanstalten, von Erholungsheimen und dgl. durch Kraftfahrzeuge dieser Unternehmer vom eigenen Betrieb zu Aufnahmestellen des öffentlichen Verkehrs und umgekehrt, beschränkt auf die Verwendung von einem PKW" (Gästewagen – Gewerbe) befugt. Der Abgabepflichtige preist dieses Fahrzeug in Werbeprospekten als "Haustaxi für Ausflugsfahrten" an.
§ 12 Abs. 3 und Abs. 10 UStG 1994
Entnahme von Gegenständen, die teilweise für unecht befreite Umsätze verwendet wurden (Rz 1991, 1995 und 2031 UStR 2000)
Weiters ergibt sich folgende Vorsteuerberichtigung:
Der PC wird durch die Entnahme zur Gänze zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze verwendet. Es ist daher nach § 12 Abs. 10 UStG 1994 der Vorsteuerabzug zu berichtigen. Im Falle der Entnahme ist die Berichtigung für den restlichen Berichtigungszeitraum im Jahr der Entnahme, spätestens in der letzten Voranmeldung des Veranlagungszeitraumes der Entnahme, und zwar in Höhe von drei Fünfteln (drittes bis fünftes Jahr) vorzunehmen.
§ 22 Abs. 1 UStG 1994
Pauschalierte Land- und Forstwirtschaft – Aufstellung von Handymasten (Rz 2881 UStR 2000)
§ 22 Abs. 6 UStG UStG 1994
Pauschalierter Land- und Forstwirt – Antrag auf Regelbesteuerung (Rz 2916 UStR 2000)
§ 23 Abs. 1 UStG 1994
Reiseleistungen – Betriebsausflug (Rz 2967 UStR 2000)
Liegt eine Reisebewegung im unternehmerischen Interesse, so ist § 23 UStG 1994 nicht anzuwenden. Davon kann bei einem Betriebsausflug ausgegangen werden, wenn die Aufwendungen (Reisevorleistungen) für einen Betriebsausflug pro Jahr und pro Arbeitnehmer 1.350 S (ab 2002 100 €) nicht übersteigen.
Art. 1 Abs. 2 UStG 1994
Innergemeinschaftlicher Erwerb durch einen pauschalierten Land- und Forstwirt (Rz 3581 ff UStR 2000)
Art. 1, Art. 3 UStG 1994 , VO BGBl Nr. 800/1974
Warenverkäufe durch italienische Unternehmer auf inländischen Messen (Rz 3601 ff UStR 2000)
Die Verbringung von Waren von Italien nach Österreich zum Zwecke des Verkaufs auf einer Messe ist als fiktive innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 3 Abs. 1 Z 1 UStG 1994) bzw fiktiver innergemeinschaftlicher Erwerb (Art. 1 Abs. 3 Z 1 UStG 1994) des italienischen Unternehmers zu behandeln (eine vorübergehende Verwendung ist hier nicht gegeben, da der beabsichtigte Verkauf eine endgültige Verfügung ist – vgl Kolacny-Mayer, UStG 19942, 745). Der Verkauf auf der Messe stellt grundsätzlich eine steuerpflichtige Lieferung in Österreich dar. Ist der Käufer Unternehmer, der die Waren für sein Unternehmen erwirbt, so kann der Lieferer den Umsatz nach Maßgabe der VO BGBl. 800/74 steuerfrei belassen, verliert dann jedoch den Vorsteuerabzug hinsichtlich der Erwerbsteuer.
Art. 3a Abs. 6 UStG 1994
Reparaturleistungen an Fahrzeugen ausländischer Leasingfirmen (Rz 3911 UStR 2000)
Bundesministerium für Finanzen, 19. November 2001

References: § 4
 § 12
 § 10
 § 12
 § 10
 § 19
 § 3

Art.1
 Art.3

Art. 3

§ 1
 § 4

§ 2
 § 12

§ 2
 § 10
 § 10

§ 6
 § 12
 § 6
 § 6

§ 6
 § 10

§ 10

§ 11
 § 19
 § 11

§ 12
 § 3
 § 3

§ 12
 § 12

§ 22

§ 22

§ 23
 § 23

Art. 1

Art. 1
 Art. 3

Art. 3