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Timestamp: 2020-01-21 06:10:37+00:00

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BGH, 23.11.2012 - BLw 12/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,44145
BGH, 23.11.2012 - BLw 12/11 (https://dejure.org/2012,44145)
BGH, Entscheidung vom 23.11.2012 - BLw 12/11 (https://dejure.org/2012,44145)
BGH, Entscheidung vom 23. November 2012 - BLw 12/11 (https://dejure.org/2012,44145)
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§§ 242, 2100 BGB; § 8 Abs. 1 HoefeO
§ 8 Abs 1 aF HöfeO, § 242 BGB, § 2100 BGB
Höferecht: Wegfall der Hofeigenschaft zwischen Vorerb- und Nacherbfall; treuwidrige Berufung des Hofnacherben auf sein Sondererbrecht
HöfeO § 8 Abs. 1 a. F.; BGB §§ 242, 2100
Vererbung nach dem Sondererbrecht der Höfeordnung trotz Wegfalls der Hofeigenschaft vor Eintritt des Nacherbfalls
Vererbung einer landwirtschaftlichen Besitzung nach dem Sondererbrecht bei Hofeigenschaft im Zeitpunkt des Vorerbfalls und Wegfall der Hofeigenschaft vor dem Eintritt des Nacherbfalls
HöfeO a.F. § 8 Abs. 1 S. 1
Treu und Glauben - und der Hoferbe
Vorerbe, Nacherbe und die Höfeordnung
Kein Rechtsmissbrauch bei Rechtsirrtum des Hofnacherben über seine Erbschaft
AG Bergheim, 29.09.2010 - 16 Lw 86/08
OLG Köln, 20.12.2011 - 23 WLw 12/10
BGH, 19.06.2013 - BLw 12/11
NJW-RR 2013, 713
DNotZ 2013, 446
FamRZ 2013, 622
Maßgeblich ist insoweit, ob die landwirtschaftliche Betriebseinheit im Zeitpunkt des Erbfalls bereits auf Dauer aufgelöst war (Senat, Beschluss vom 26. Oktober 1999 - BLw 2/99, NJW-RR 2000, 292; Beschluss vom 28. April 1995 - BLw 73/94, NJW-RR 1995, 1155, 1156; Beschluss vom 13. Mai 1982 - V BLw 20/81, BGHZ 84, 78, 84; vgl. auch Senat, Beschluss vom 23. November 2012 - BLw 12/11, FamRZ 2013, 622 Rn. 35; OLG Hamm, RdL 2007, 97, 98;… Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, HöfeO, 10. Aufl., § 1 Rn. 101;… Faßbender in: Faßbender/Hötzel/von Jeinsen/Pikalo, HöfeO, 3. Aufl., § 1 Rn. 115).
Die Höfeordnung dient einem öffentlichen Interesse und soll nicht zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Bevorzugung des Hoferben gegenüber den anderen Miterben führen (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Juli 1972 - V BLw 7/72, BGHZ 59, 166, 168; Beschluss vom 10. Mai 1984 - BLw 2/83, BGHZ 91, 154, 164; Beschluss vom 23. November 2012 - BLw 12/11, NJW-RR 2013, 713, 715 Rn. 31).
OLG Braunschweig, 25.06.2019 - 1 W 73/17
Erbfolge nach Sonderrecht trotz Wegfalls der Hofeigenschaft
Eine landwirtschaftliche Besitzung, die bei Eintritt des Vorerbfalls ein Hof im Sinne der Höfeordnung war, dürfte bei Eintritt der Nacherbfolge auch dann nach dem Sondererbrecht vererbt werden, wenn die Hofeigenschaft - wie hier - vor Eintritt des Nacherbfalls weggefallen ist; mit dem Verlust der Hofeigenschaft dürfte die durch den Vorerbfall begründete Nacherbenanwartschaft nicht erlöschen, denn dieses unentziehbare Anwartschaftsrecht dürfte der Nacherbe bereits beim Vorerbfall erworben haben (h.M., BGH, Beschluss vom 23. November 2012 - BLw 12/11 -, juris, Rn. 27, 29 bzw. NJW-RR 2013, S. 713 [716 Rn. 27, 29] i.V.m. Berichtigungsbeschluss vom 19. Juni 2013 - BLw 12/11 -, BeckRS 2013, 10906; ebenso BGH…, Beschluss vom 28. Oktober 1971 - V BLw 20/70 -, NJW 1972, S. 436 zur umgekehrten Konstellation des Vor- und Nacherbfalls vor und nach Inkrafttreten der Höfeordnung;… zum Meinungsstand vgl. von Garmissen , in: Keim/Lehmann, Beck'sches Formularbuch Erbrecht, 4. Auflage 2019, Abschnitt G.X.1, Anm. 5 a.E.).
Es dürfte auch keine nach § 242 BGB unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn die Beteiligte zu 2. Ansprüche als Hofnacherbin geltend machte - was ausweislich des "Vermächtniserfüllungsvertrages" augenscheinlich ohnehin im Einvernehmen mit der Beteiligten zu 1. geschähe: Eine unzulässige Rechtsausübung dürfte allenfalls dann vorliegen, wenn die landwirtschaftliche Besitzung bereits im Zeitpunkt des Vorerbfalls nicht als ein Hof im Sinne der Höfeordnung behandelt worden wäre (BGH, Beschluss vom 23. November 2012 - BLw 12/11 -, juris, Rn. 29 = NJW-RR 2013, S. 713 [716 Rn. 29]).
OLG Hamm, 11.10.2013 - 10 W 26/13
Hoferbfolge nach altem Recht, Nacherbfall, Wirtschaftsfähigkeit des Nacherben
Unmaßgeblich für die Beurteilung der Hoferbfolge mit Eintritt des Nacherbfalls am 02.08.2011 ist, ob der Hof in der Zeit nach dem Tod des Erblassers B- C1 und vor dem Eintritt des Nacherbfalls seine Hofeigenschaft verliert, wie es hier unstreitig der Fall war ( vgl. dazu BGH, Beschluss vom 23.11.2012, ZEV 2013, 384).
OLG Celle, 18.01.2016 - 7 W 64/15
Höferecht: Rechtsmissbräuchlichkeit des Betreibens eines …
Haben die gesetzlichen Erben unmittelbar nach dem 1987 eingetretenen Erbfall nach fehlerhafter Löschung des Hofvermerks von Amts wegen auch für den als Nebenerwerbsbetrieb geführten Grundbesitz einen gemeinschaftlichen Erbschein erwirkt und 1990 unter Aufgabe der Bewirtschaftung die Betriebseinheit endgültig aufgelöst, stellt es eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn nunmehr - fast 30 Jahre nach dem Erbfall und 25 Jahre nach der Betriebseinstellung - einzelne Erben (nach auch erst jetzt erfolgter Durchführung eines Hofesfeststellungsverfahrens) für sich ein Hoferbenfeststellungsverfahren betreiben (analog BGH, Beschl. v. 23.11.2012 - BLw 12/11).
Für die Geltendmachung der Rechte als Hoferbe fehle ein schutzwürdiges Eigeninteresse, wenn es nicht mehr um den Erhalt eines landwirtschaftlichen Betriebes, sondern nur noch um die Erlangung eines den Zwecken des Sondererbrechts nicht entsprechenden Vorteils bei der Auseinandersetzung des Nachlasses gehe (BGH, Beschluss vom 23. November 2012 - BLw 12/11 -, juris).
LG Kiel, 21.02.2014 - 17 O 12/12
Erbsache: Anspruch eines als Hoferbe eingesetzten Erben bei zum Zeitpunkt des …
Nur für die landwirtschaftlichen Betriebe ist das Interesse gesetzlich anerkannt, den im Besitz der Familie befindlichen Hof dadurch in der Familie zu halten, dass er geschlossen auf einen Nachfolger übertragen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 23.11.2012, BLw 12/11 mit weiteren Nachweisen).

References: § 8

§ 8
 § 242
 § 2100
 § 8
 § 8
 § 1
 § 1
 § 242