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Timestamp: 2019-07-18 10:08:54+00:00

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Auch ein ausländischer nichtehelicher Vater kann grundsätzlich den Schutz des Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG beanspruchen, wenn er mit dem Kind und der Mutter zusammenlebt und damit die Voraussetzungen für die Wahrnehmung seiner elterlichen Verantwortung gegebe / VGH Bayern / 1994 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Immissionsschutzrecht: Versagung der Genehmigung für die Erweiterung eines Betriebs zur Hartsteingewinnung auf neue Abbauflächen
Auch ein ausländischer nichtehelicher Vater kann grundsätzlich den Schutz des Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG beanspruchen, wenn er mit dem Kind und der Mutter zusammenlebt und damit die Voraussetzungen für die Wahrnehmung seiner elterlichen Verantwortung gegebe
Widerruf eines Bewilligungsbescheides und Rückforderung bereits ausbezahlter Beihilfe für die Extensivierung der landwirtschaftlichen Erzeugung (Umstellung der Mastbullenhaltung auf die Haltung von Mutterkühen, Mastochsen oder Mastfärsen unter Beibehaltun
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Wirtschaftsrecht: Beendigung der Zonenrandförderung, Geltendmachung von Rechtsverstößen der Verwaltungsbehörden
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»1. Zum Umfang der Alternativenprüfung bei einer Planung.2. Ein Bebauungsplan, der an Stelle einer Planfeststellung eine Straße festsetzt und einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, ist nicht deshalb unwirksam, weil er einen Teilbereich berührter Umwe
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Gewerberecht: Untersagung des Betriebs eines Lasedoms
Nicht jeder in der Vergangenheit liegende Konsum von Betäubungsmitteln ist geeignet, Zweifel an der Fahreignung zu begründen.
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»Die Genehmigungsfrist gem. § 6 Abs. 4 S. 1 BauGB beginnt mit Eingang des Genehmigungsantrags bei der höheren Verwaltungsbehörde zu laufen, auch wenn dieser über die Landratsämter vorzulegen ist.«
Besteht aufgrund der Umstände Anlaß zu der Annahme, daß der Inhaber einer Fahrerlaubnis nicht nur einmal, sondern regelmäßig Haschisch konsumiert hat, so ist die Behörde berechtigt, zur Klärung der Frage der Fahreignung die Beibringung eines internistisch
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Keine Berücksichtigung nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens eingetretener, die Beurteilung der Fahreignung positiv beeinflussender beeinflussender Umstände im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO.
Auch ein ausländischer nichtehelicher Vater kann grundsätzlich den Schutz des Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG beanspruchen, wenn er mit dem Kind und der Mutter zusammenlebt und damit die Voraussetzungen für die Wahrnehmung seiner elterlichen Verantwortung gegeben sind. Aus Art. 6 GG können sich dann aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen für den Ausländer ergeben, wenn die familiären Beziehungen als Lebensgemeinschaft und nicht als bloße Begegnungsgemeinschaft ausgestaltet sind.Ein Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 3 AuslG besteht für den ausländischen nichtehelichen Vater eines deutschen Kindes daher auch dann, wenn er nicht Inhaber der elterlichen Sorge ist, aber bei bestehender Lebensgemeinschaft mit seinem minderjährigen deutschen Kind an der Personensorge für das Kind maßgeblich beteiligt ist. Einwanderungspolitische Belange haben dann zurückzustehen.
VGH Bayern (10 CS 93.2882)
Fundstelle: NJW 1994, 2779; NVwZ 1994, 810
NJW 1994, 2779 NVwZ 1994, 810 [...]

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 4
 § 23
 § 20
 § 4
 § 133
 § 10
 § 172
 § 6
 Art. 2
 § 19
 § 69
 § 55
 § 80
 Art. 6
 Art. 6
 § 23