Source: https://openjur.de/g/aufenthg/58.html
Timestamp: 2018-02-21 11:34:52+00:00

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§ 58 AufenthG - Abschiebung - openJur
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(2) Die Ausreisepflicht ist vollziehbar, wenn der Ausländer 1.unerlaubt eingereist ist,
3.auf Grund einer Rückführungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. EG Nr. L 149 S. 34) ausreisepflichtig wird, sofern diese von der zuständigen Behörde anerkannt wird.Im Übrigen ist die Ausreisepflicht erst vollziehbar, wenn die Versagung des Aufenthaltstitels oder der sonstige Verwaltungsakt, durch den der Ausländer nach § 50 Abs. 1 ausreisepflichtig wird, vollziehbar ist.(3) Die Überwachung der Ausreise ist insbesondere erforderlich, wenn der Ausländer 1.sich auf richterliche Anordnung in Haft oder in sonstigem öffentlichen Gewahrsam befindet,
OLG Nürnberg · Beschluss vom 30. Januar 2012 · Az. 2 St OLG Ss 208/11
1. Die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG steht der Strafbarkeit wegen unerlaubten Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2, 4 AufenthG entge ...
§ 1 StGBStrafgesetzbuch; Art. 103 Abs. 2 GGGrundgesetz; §§ 95 Abs. 1 Nr. 2, 95 Abs. 1 Nr. 4, 58 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1, 81 Abs. 4, 81 Abs. 3 AufenthGAufenthaltsgesetz
VG Hamburg · Beschluss vom 6. Oktober 2009 · Az. 4 E 2704/09
Beschluss vom 6. Oktober 2009 · Az. 4 E 2704/09
§§ 58, 59 AufenthGAufenthaltsgesetz; §§ 24, 34 AsylVfG<kein Titel bekannt>

References: § 58
 § 50
 § 81
 § 95

§ 1
 Art. 103