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Timestamp: 2018-08-18 12:06:45+00:00

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Nachrichten Anwaltskanzlei EurAmbrosiano Mailand
STRASSENGÜTERVERKEHR und VERKEHRSSICHERHEIT
AHK - Newsletter Nr. 125 - Juni
Der EuGH (C-102/16 vom 20.12.17) hat nach Klage eines belgischen Verkehrsunternehmens auf Nichtigkeitserklärung eines belgischen Dekrets ein Urteil erlassen, wonach eine Geldstrafe von 1.800 Euro verhängt werden darf, sofern der Fahrer eines LKWs die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit an Bord seines Fahrzeugs verbringt.
Die vom EuGH vorgegebene, und vom Innenministerium mittels Rundschreiben vom 30.04.18 übernommene Auslegung sieht vor, die „reduzierte“ wöchentliche Ruhezeit in einer Schlafkabine an Bord verbringen zu können, während sie eine solche Möglichkeit für die reguläre Ruhezeit gemäß eines impliziten Verbots in Art. 8 Abs. 8 EG-VO 561/06 ausschließt.
Die reguläre obligatorische wöchentliche Ruhezeit (d.h. jede Ruhezeit unterhalb von 45 Stunden, die auf die Mindestdauer von 24 aufeinanderfolgenden Stunden verringert werden kann), die in der LKW-Kabine anstatt an anderer Stelle abgehalten wird, führt zur Anwendung von Art. 174 Abs. 7 it. Straßenverkehrsordnung.
Die EG-Verordnung regelt ausdrücklich die Möglichkeit für den sich auf Dienstreise befindlichen Fahrer, die reduzierte wöchentliche Ruhezeit an Bord des Fahrzeugs abhalten zu können, wenn die Kabine für die Ruhezeit angemessen ausgestattet ist und wenn das Fahrzeug während der gesamten Ruhezeit stillsteht.
SATELLITENORTUNG DER FIRMENFAHRZEUGE
AHK - Newsletter Nr. 124 - Mai
Mit Verordnung Nr. 138/17 hat sich die it. Datenschutzbehörde zur Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Fall von Unternehmen, die im Bereich des Straßengüterverkehrs Geräte zur Ortung der Fahrzeugflotte verwenden, geäußert.
Die Datenschutzbehörde hat zwar das legitime Interesse des Unternehmers berücksichtigt, die Position der eigenen Fahrzeuge für zahlreiche Zwecke zu bestimmen, allerdings nur unter Achtung der Privatsphäre der Arbeitnehmer und jedenfalls nur nach Zustimmung der Gewerkschaften.
Hinsichtlich der Installation von GPS-Systemen an Firmenfahrzeugen ist keine Zustimmung der Gewerkschaften erforderlich, sofern diese durch den Arbeitnehmer zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benutzt werden. Jedoch muss angesichts der Tatsache, dass die Ortungsinstrumente technisch eine Fernüberwachung der Arbeitnehmer ermöglichen, vor Aktivierung des Systems eine Einigung mit den Gewerkschaften erzielt werden oder, in deren Ermangelung, die Zulassung der Arbeitsaufsichtsbehörde beantragt werden.
Die Datenschutzbehörde betont, dass eine Installation zu organisatorischen oder produktiven Zwecken und/oder zwecks Sicherheit am Arbeitsplatz und zur Bewahrung des Unternehmensvermögens rechtmäßig ist. Das Unternehmen muss vor Verarbeitung der mit GPS erfassten, personenbezogenen Daten der Datenschutzbehörde die Datenverarbeitung mitteilen und den Arbeitnehmern ein Informationsblatt aushändigen.
Urteile über den Straßentransport
AHK - Newsletter Nr. 123 - April
Es gibt zahlreiche veröffentlichte Urteile über den Straßentransport.
Der it. Kassationsgerichtshof (Urteil Nr. 2200/18) hat im Falle der Manipulation des Fahrtenschreibers durch den Fahrer die strafrechtliche Verantwortung dem Inhaber des Beförderungsunternehmens zugeschrieben.
Der EuGH (Urteil C-224/16) hat dagegen geurteilt, dass Verbände/Organisationen, die Garantien in den Verfahren „Carnet TIR“ geleistet haben, für die entsprechenden Sanktionen einstehen müssen, auch wenn das zuständige Finanzamt nicht direkt gegenüber dem Beförderungsunternehmen oder dem tatsächlich verantwortlichen Adressaten tätig geworden ist.
Nachdem das it. Verfassungsgericht (Urteil Nr. 254/17) ein Verfahren betreffend den Direktanspruch (ein Verfahren, das der den Transport tatsächlich durchführenden Beförderer, für die Zahlung der Frachtraten einleiten kann) gegen die Person, die die Dienstleistung in Anspruch genommen hatte, für unzulässig erklärt hat, hat der it. Kassationshof (Verfügung Nr. 37/18) klargestellt, dass das Transportgut des Letztgenannten nicht der Beschlagnahme unterliegt, sofern der Transport in gutem Glauben einem Beförderer anvertraut worden ist, der Missbrauch betreibt.
Die angesprochenen Themen verdeutlichen die Notwendigkeit, dass Verträge, allgemeine Bedingungen und Formulare erstellt werden, die eine wirksame Haftungsbeschränkung vorsehen, und zwar rechtzeitig vor der Durchführung des Transportvertrags.
Der schriftliche Vertrag – Verkehrsrecht
AHK - Newsletter Nr. 122 - März
Art. 8 des GvD Nr. 286/05 sieht vor, dass die Behörden für den Fall, dass zwar kein Transportvertrag vorgelegt wird, allerdings eine vom Auftraggeber oder vom Beförderer unterzeichnete Erklärung an Bord des Fahrzeugs vorhanden ist, die die Existenz eines solchen Vertrages bescheinigt, innerhalb von 15 Tagen ab Feststellung des Gesetzesverstoßes von den Betroffenen (Beförderer, Auftraggeber, Verlader, Eigentümer) verlangen, dass innerhalb von 30 Tagen eine Kopie des Vertrages vorgelegt wird.
Die Behörde verhängt die vorgesehenen Sanktionen nur im Fall von festgestellter Verantwortlichkeit der Betroffenen oder im Falle der Nichtvorlage der verlangten Unterlagen. Wichtig sind folgende Verstöße gegen die it. Straßenverkehrsordnung: Art. 61 Begrenzungslinie, Art. 62 zulässige Gesamtmasse, Art. 164 Transportgutsicherung auf den Fahrzeugen, Art. 174 Lenkzeit bei der Personen oder Güterbeförderung.
Der schriftliche Vertrag bietet dem Fahrer im Vergleich zu den schriftlichen Ausführungsanweisungen und der Erklärung bzgl. der Einsichtnahme der Zulassungsbescheinigung des benutzten Fahrzeugs und der Kenndaten des Beförderers zusätzlichen Schutz.
Denn dadurch kann man die mit den Sicherheitsvorschriften konformen Anweisungen klarer fassen und ausdrücklich Vertragsstrafen oder Bestimmungen zur Kündigung des Vertrags, Entschädigungen, Kostenrückerstattung sowie Schadensersatz bei Nichteinhaltung vorsehen.
Schriftliche Anweisungen bzw. Vertrag an Bord des Fahrzeugs
AHK - Newsletter Nr. 121 - Februar
Die von den Behörden aufgenommenen Protokolle in Bezug auf Verstöße wegen Fehlens eines schriftlichen Vertrages und der sogenannten schriftlichen Anweisungen zur Ausführung der Transportleistung sind zahlreich.
Diese Anweisungen sind aber notwendig, um die Kompatibilität der Ausführungsmodalitäten der Transportleistung mit den Verkehrs und sozialen Sicherheitsvorschriften zu überprüfen.
Art. 7 des GvD Nr. 286/05 sieht vor, dass, sofern der Transportvertrag nicht in schriftlicher Form abgeschlossen ist, die Verkehrspolizeibehörde, die die Überschreitung der Geschwindigkeitsbegrenzung oder die Nichteinhaltung der Fahr- und Ruhezeiten durch den Fahrer des Transportfahrzeugs festgestellt hat, die Kompatibilität der von dem Frachtführer zur Ausführung der spezifischen Transportleistung erteilten, schriftlichen Anweisungen mit der Vorschrift, deren Verletzung moniert wurde, überprüfen muss.
Die Anweisungen müssen sich im Fahrzeug befinden und dürfen in den Transportdokumenten (Lieferschein, Begleitdokumente der Ware, usw.) enthalten sein. Sofern sich die Dokumente nicht im Fahrzeug befinden, werden die Verwaltungsgeldbußen für die dem Fahrer gegenüber monierten Verletzungen dem Frachtführer und dem Auftraggeber auferlegt. Dieselben Sanktionen werden ihnen auch auferlegt, sofern die Transportanweisungen mit den o.g. Vorschriften inkompatibel sind.
Die geteilte Verantwortung in der Gütertransportkette
AHK - Newsletter Nr. 120 - Januar
Im Gegensatz zu Deutschland sieht das italienische Gesetz die geteilte Verantwortung in Logistik und Transport vor: Es gilt die Vermutung, dass Versender, Verlader, Beförderer und Empfänger (wenn Eigentümer) der transportierten Güter für bestimmte Ereignisse allesamt verantwortlich sind, sofern sie nicht nachweisen, alles getan zu haben, damit diese Ereignisse nicht eintreten. Ein besonderer Fall dieser geteilten Verantwortung liegt vor, wenn der erste mit dem Transport beauftragte Beförderer (z.B. Spediteur) einen weiteren Transporteur beauftragt, der wiederum den Transport von einem Dritten durchführen lässt, ohne ihn zu bezahlen.
In diesen Fällen kann derjenige, der den Transport durchgeführt hat, die Zahlung des gesamten Transportentgelts unmittelbar vom Auftraggeber verlangen. Art. 6 GvD Nr. 285/05 schreibt dies vor, gemäß dem Verbot, nach der Erstbeauftragung weitere Subunternehmer mit dem Transport zu beauftragen, was erst kürzlich Gegenstand einer Verfassungsmäßigkeitsprüfung war und von einigen Gerichten restriktiv ausgelegt wurde.
Unserer Meinung nach sollte der Auftraggeber, bevor er Güter auf ein Fahrzeug eines Transporteurs, der nicht Vertragspartner ist, verladen lässt, nicht nur die Zulassung der Fahrer, sondern auch die Korrektheit der Vertragskette überprüfen, d.h. welches Unternehmen am Ende der Vertragskette mit der Durchführung des Transportes beauftragt ist, mit dem ursprünglich ein anderes Unternehmen beauftragt war.
Transport und Logistik Italien-Deutschland: Risiken der grenzüberschreitenden Entsendung
AHK - Newsletter Nr. 119 – November
Die grenzüberschreitende Arbeitnehmerentsendung ist ein strategisches Thema auch im Bereich Logistik und Transport, auch wenn es bisher noch von dem Abkommen zur Revision der EG-Richtlinie 71/96 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ausgeschlossen ist. Für den Straßentransport sei an die Gleichstellung der Entsendung mit der Kabotage (Art. 1 GvD Nr. 136/16), d.h. „Straßentransport für Dritte in einem anderen EG Mitgliedstaat“,erinnert.
Das würde, in Ermangelung spezifischer Bezugnahmen der Vorschriften, zu schwerwiegende Folgen für die Kabotage führen.
Was passierte nämlich, wenn die Aufsichtsbehörden, so wie für die grenzüberschreitende Entsendung, auch für die Kabotage feststellten, dass sie fiktiv ist und damit nationale Vorschriften über Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit umgegangen werden?
In Italien stellt das Rundschreiben INPS Nr. 1/17 klar, dass der Beschäftigte, falls keine echte Entsendung vorliegt, in jeglicher Hinsicht als Arbeitnehmer des Leistungsempfängers betrachtet wird. Daher wird das Arbeitsverhältnis dem Entleiher zugerechnet, samt Verwaltungssanktionen und Geldbußen.
Auch bei grenzüberschreitenden Logistikdienstleistungen sieht das it. Recht die gesamtschuldnerische Haftung des Auftraggebers/Arbeitgebers und des Auftragnehmers bzw. des eventuellen Subunternehmers für die Vergütung und die Sozialbeiträge zugunsten des Arbeiternehmers vor.
AHK - Newsletter Nr. 118 - Oktober
Obwohl Art. 4 der EG-Verordnung Nr. 1072/09 vorsieht, dass die Gemeinschaftslizenz der im Berufsregister eingetragenen Güterkraftverkehrsunternehmer das Schleppen eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat zugelassenen Sattelanhängers genehmigt, kommt es vor, dass die Verkehrspolizei, das Ordnungsamt und auch einige Richter derartige Güterverkehrsmittel beschlagnahmen und das transportierte Ladegut konfiszieren.
Art. 84 der it. StVO sieht tatsächlich ein „gemischtes“ Schleppen vor (d.h. der Schlepper einer Firma zieht den Sattelanhänger einer anderen Firma). Voraussetzung ist allerdings, dass für diese Dienstleistung ein „Mietvertrag ohne Fahrer“ mit einer anderen - im italienischen Berufsregister eingetragenen - Firma besteht. Andernfalls wäre der Transport im Sinne des Art. 88 rechtswidrig, wenn er nicht anderweitig genehmigt wurde (z.B. Kabotage). Dieses Auseinanderklaffen der beiden Regelungen muss sicherlich behoben werden: Jedoch ist es laut Zivilrecht ersichtlich, dass der Transportvertrag ein Realvertrag ist, d.h. dass er mit der Lieferung des transportierten Ladeguts abgeschlossen wird, egal ob das Ladegut auf das Güterverkehrsmittel geladen oder mit einem Sattelanhänger geschleppt wird. Eine Genehmigung für das transportierte Ladegut ist nicht erforderlich. Es ist immer angemessen, die Transportverträge und -unterlagen unter Angabe des Besitztitels vom geschleppten Verkehrsmittel sorgfältig zu erstellen.
Regelung der Mindestlöhne
AHK - Newsletter Nr. 117 - September
Das GvD. Nr. 136/16 beabsichtigt, dem Sozialdumping und der missbräuchlichen transnationalen Arbeitnehmerentsendung vorzubeugen und entgegenzuwirken. Mit Bezug auf den Straßentransport finden seine Vorschriften auch auf die Kabotage Anwendung.
Für nach Italien entsandte Arbeitnehmer besteht kein formaler Mindestlohn, doch muss der Lohn die folgenden Vergütungsbestandteile umfassen:
1) Grundgehalt
2) ein separates Vergütungselement;
3) Vergütung nach Betriebszugehörigkeit;
4) Sondervergütungen
5) Vergütungen für Überstunden, Nachtarbeit und Feiertagsarbeit;
5) Entsendungszulagen;
6) Reisekostenerstattung.
Zudem wird bei transnationaler Leiharbeit sowohl rechtlich als auch bezüglich der Entlohnung eine wesentliche Gleichbehandlung im Vergleich zu italienischen, bei dem Entleiher abhängig beschäftigten Arbeitnehmern gewährleistet.
Italien schreibt vor, dass die vorherige „Mitteilung der Entsendung“ auf Italienisch den Bruttostundenlohn des entsandten Fahrers in Euro sowie die Modalitäten der Rückerstattung der Kosten für die Fahrt, Unterkunft und Verpflegung angeben muss. Die neue Regelung sieht auch vor, dass neben dem Arbeitsvertrag eine Kopie der Entsendungsmitteilung und die Gehaltsabrechnung des Fahrers im Transportfahrzeug deponiert sein muss. Zwar fehlt in Italien eine gesetzliche Mindestlohnregelung, doch ist der Mindestlohn in den Tarifverträgen der einzelnen Produktionssektoren festgeschrieben.
Transnationale Arbeitnehmerentsendung und Fahrerkabotage
AHK - Newsletter Nr. 116 - Juni
Die Europäische Kommission hat am 30.05.17 Maßnahmen zum Schutz entsandter Arbeitnehmer beschlossen, auch wenn sie nur für einige Tage in einem anderen Staat soziale Rechte, wie Lohn und Sozialversicherungsbeiträge, erwerben. Darüber hinaus würden diese Maßnahmen die Regeln über die Kabotage einschränken: der Transporteur würde vom ersten Tag der Kabotage an nach den Bedingungen des Empfängerlands zum entsandten Arbeiternehmer.
Diesbezüglich wurden in Italien mit GvD. Nr. 136/2016 Leitlinien zum Schutze von Arbeitnehmern vor Sozialdumping als Folge der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer mit geringerem Arbeitskostenniveau eingeführt. Aktuell gibt es eine enge Zusammenarbeit gegen das Dumping von Agenturen aus neuen EU-Ländern, die im Gewand von Vermittlungsagenturen auftreten. Einer der hierfür anfälligsten Sektoren ist der Straßengüterverkehr. Ziel ist eine engere Zusammenarbeit der Verwaltungen. Im Visier steht die Arbeitnehmerentsendung sowohl zwischen Gruppen verbundener Unternehmen oder Unternehmen derselben Gruppe sowie EU-Unternehmen, als auch diejenige zur Durchführung eines Werkvertra- ges oder zur Erbringung von Dienstleistungen aufgrund jeglicher Vertragsform.
Es liegt dann keine Scheinentsendung vor, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeiternehmern und einem im Herkunftsland aktiv geschäftstätigen entsendenden Unternehmen fortbesteht.
Neue Rechtsprechung zum Schadensersatz gemäß CMR
AHK - Newsletter Nr. 115 - Mai
Art. 13 des Genfer Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR), knüpft, wie auch Art. 1689 it. ZGB, die Inhaberschaft des Entschädigungsanspruchs an die Betroffenheit von dem aufgrund von Verlust oder Verschlechterung der transportierten Ware entstandenen Schaden.
Die Rechtsprechung ist diesbezüglich geteilter Auffassung: Eine Mindermeinung hat in Art. 13 Abs. 1 S. 2 CMR, wonach „der Empfänger die Rechte aus dem Beförderungsvertrag im eigenen Namen gegen den Frachtführer geltend machen kann, sofern der Verlust des Gutes festgestellt oder das Gut innerhalb der in Art. 19 vorgesehenen Frist nicht angekommen ist“, ein im Vergleich zu den Voraussetzungen des Art. 1689 it. ZGB zusätzliches und innovatives Kriterium ermittelt. Nach dieser Gesetzesauslegung kann der Empfänger, auch ohne den Frachtbrief und die Auslieferung der Ware zu verlangen, die Rechte aus dem Transportvertrag ausschließlich geltend machen.
Kürzlich hat der Kassationshof jedoch eine strenge und vorgefasste Zuteilung der rechtlichen Legitimation an den Versender oder Empfänger abgelehnt. Stattdessen müsse in jedem Einzelfall überprüft werden, welches Rechtssubjekt im konkreten Fall den Vermögensschaden aus der fehlenden oder nicht ordnungsgemäßen Durchführung des Transportes erlitten habe. Jeder von diesen habe ein unterschiedliches berechtigtes Interesse an der ordnungsgemäßen Pflichterfüllung durch den Frachtführer.
Die Transportkette: gesamtschuldnerische Haftung in der Verwendung entsandter Fahrer
AHK - Newsletter Nr. 114 - April
So wie in Deutschland, kann sich auch in Italien bei Verladung der Ware herausstellen, dass das Transportfahrzeug von einem vom Arbeitgeber entsendeten, ausländischen Fahrer geführt wird.
In diesen Fällen ist auch der Auftraggeber für eventuelle Unregelmäßigkeiten dieser Arbeitnehmerentsendung verantwortlich. Sowohl für den Fall der Entsendung nach Italien durch ein ausländisches Transportunternehmen als auch für den Fall, dass ein ausländisches Leiharbeitsunternehmen einen Arbeitnehmer zu einer italienischen Firma entsendet, hat das GvD Nr. 136/2016 zur Umsetzung der Richtlinie 14/67/EU die Regelung der grenzüberschreitenden Arbeitnehmerentsendung auch auf die Kabotage im Güterkraftverkehr ausgedehnt.
Es wäre daher ratsam, dass das den Warentransport in Auftrag gebende Unternehmen bei einer Abweichung zwischen dem Halter des Fahrzeugs und dem im Arbeitsvertrag des Fahrzeugführers (der immer im Fahrzeug mitgeführt werden muss) genannten Arbeitgeber vom Frachtunternehmer, der nun verpflichtet ist, in Italien einen Vertreter zu haben, eine Kopie der vorherigen Mitteilung der stattgefundenen Entsendung an die italienischen Behörden sowie der entsprechenden, auch in italienischer Sprache erstellten Unterlagen verlangt. Ansonsten riskiert der Auftraggeber, neben der Stilllegung des Fahrzeugs während des Transports, die Mindestlohnkosten und Mindestsozialbeiträge des Fahrers gemäß den nationalen Tarifverträgen tragen zu müssen.
Weitere Unsicherheit über die rechtlichen Aspekte der LKW-Verkehrbetriebskosten
AHK - Newsletter Nr. 113 - März
Nach Anrufung des Europäischen Gerichtshofs, welcher urteilte, dass die durch die Stelle des Ministeriums zur Beobachtung der Unternehmenstätigkeit im Güterkraftverkehr festgesetzten Mindestkosten aus rechtswidrigen Absprachen zwischen Frachtunternehmern resultieren (Urteil v. 09.12.14), hat sich das Verwaltungsgericht der Region Lazio erst kürzlich, obwohl es der autonomen Bestimmung der oben genannten Mindestkosten durch das Ministerium für Transport zugestimmt hatte (Beschluss v. 21.06.16), in zwei Urteilen vom 27.01.17 mit der früher geltenden Regelung befasst (Art. 86ter, Gesetz Nr. 133/08) und dabei festgestellt, dass auch die nach der Abschaffung der Beobachtungsstelle veröffentlichten Mindestkosten des Güterkraftverkehrs für unrechtmäßig zu erklären sind, weil das Ministerium „dieselbe schon von der Beobachtungsstelle mit Beschluss vom 13.06.12 erstellte mathematische Formel benutzt habe, da es keinen Grund gesehen habe, davon abzuweichen“ (wie bereits zuvor mit Urteil Nr. 2889/15 entschieden).
Es handelt sich hierbei um die endgültige Abschaffung des zuvor geltenden Systems betreffend die Mindestbetriebskosten, das laut Verwaltungsgericht auf intransparente Weise und nicht ohne Interessenkonflikte gehandhabt worden sei. Eine Warnung mit Bezug darauf, was in der Vergangenheit passiert ist, und ein Anreiz zu einer stärkeren Informationskontrolle bezüglich der dem Markt offen gelegten Kosten und Tarife des Güterkraftverkehrs.
Der intermodale (kombinierte) Verkehr zwischen Italien und Deutschland
AHK - Newsletter Nr. 112 - Februar
Die Öffnung des neuen St. Gotthard-Tunnels, als wesentlicher Knotenpunkt des europäischen Eisenbahnkorridors 6, bietet italienischen und deutschen Unternehmen die Gelegenheit, für den Gütertransport den multimodalen Verkehr in Anspruch zu nehmen, so dass die Schnelligkeit des Straßenverkehrs mit der Sicherheit und der größeren Umweltverträglichkeit des Eisenbahnverkehrs kombiniert werden kann.
Auf europäischer Ebene wird der multimodale Verkehr von der Richtlinie 92/106/EG begünstigt, die vorsieht, dass der internationale kombinierte Verkehr - in Abweichung von den wichtigsten in den durchquerten Ländern geltenden genehmigungsrechtlichen, arbeitsrechtlichen sowie den Tarifvorschriften - durchgeführt werden darf. Die EU-Mitgliedstaaten sehen außerdem finanzielle Anreize für den Erwerb von Transportmitteln und Ausrüstungen für den kombinierten
Die Anwendung des kombinierten Verkehrs erfordert von Beginn an eine gewisse Sorgfalt: Vorzugshalber sollten der Vertrag mit dem Frachtführer, auch wenn er sich auf das Übereinkommen CMR anstatt auf das Sonderabkommen der internationalen Eisenbahnbeförderung (RID) bezieht, die Reiseroute festlegen sowie - in Ermangelung der Voraussetzungen des begünstigten kombinierten Verkehrs (d.h. mehr als 100 km Luftlinie müssen mit dem Zug zurückgelegt worden sein) - die Lizenzen der Beteiligten der Lieferkette nach den lokalen Vorschriften überprüft werden.
AHK - Newsletter Nr. 111 - Januar
Warentransport zwischen Italien und Deutschland: auf dem Weg zu einer Neuordnung
Der deutsch-italienische Warenaustausch nimmt zu und damit auch die Rechtsvorschriften, welche die Beteiligten einer Lieferkette (Auftraggeber, Verlader, Frachtführer sowie Frachteigentümer und -empfänger) in die Verantwortung nehmen, auch für den Fall, dass sie Dritte mit der Durchführung des Transports beauftragen. Durch die nationalen Rechtsvorschriften wurde die Überprüfung der Lizenzen verschärft, die grenzüberschreitende Frachtführer, die immer häufiger aus Osteuropa stammen, beim Gütertransport besitzen und einhalten müssen. Das Nichtvorliegen dieser Lizenzen oder die Nichtbefolgung der europäischen Vorschriften zur Kabotage-Beförderung führen zum Weiterfahrverbot des Transportfahrzeuges, manchmal sogar zur Warenbeschlagnahme. Weitere Vorschriften sehen die Überprüfung der Arbeitsbedingungen der mit dem Warentransport beauftragten Fahrer vor, deren Gesamtkosten in den einzelnen Ländern innerhalb der EU erheblich variieren, was zu unlauterem Wettbewerb nicht nur zwischen den Transportunternehmen, sondern auch zwischen den jeweiligen Auftraggebern führen kann, die ähnliche Dienstleistungen zu äußerst unterschiedlichen Preisen in Anspruch nehmen können. Es ist daher sehr wichtig, dass italienische und deutsche Unternehmen vor der tatsächlichen Übergabe der Ware an den Frachtführer eine Checkliste beachten, um zu vermeiden, dass ihre Ware verloren geht oder sie zusätzliche Kosten tragen müssen

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 174
 EuGH 

Art. 8
 Art. 61
 Art. 62
 Art. 164
 Art. 174

Art. 7
 Art. 6
 Art. 4

Art. 84
 Art. 88

Art. 13
 Art. 1689
 Art. 13
 Art. 19
 Art. 1689