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Timestamp: 2019-05-21 01:32:36+00:00

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§ 250 ZPO - Form von Aufnahme und Anzeige
< § 249
§ 251 >
§ 250 ZPO Form von Aufnahme und Anzeige
Zitierende Urteile zu § 250 ZPO
BAG 2. Senat, 2 AZR 569/14, Entscheidungsdatum: 2015-10-22
BGH 3. Zivilsenat, III ZR 384/12, Entscheidungsdatum: 2015-05-21
1. Die Aufnahme des Rechtsstreits ist auch möglich, wenn der Rechtsstreit zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Revisionsinstanz anhängig war (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 31. Oktober 2012, III ZR 204/12, BGHZ 195, 233 und vom 29. April 2004, IX ZR 265/03, BGHR InsO § 180 Abs. 2 - Aufnahme 1). 2. Zug um Zug-Forderungen können nicht zur Insolvenztabelle angemeldet werden (Bestätigung von BGH, Urteile vom 17. Juli 2014, III ZR 218/13, WM 2014, 1667; vom 9. Juli 2013, II ZR...
BFH 10. Senat, X B 117/14, Entscheidungsdatum: 2015-02-05
1. NV: Die Voraussetzungen der Unvereinbarkeit von DDR-Steuerbescheiden mit rechtsstaatlichen Grundsätzen i.S. des Art. 19 Satz 2 EinigVtr sind bereits geklärt und damit nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung . 2. NV: Ihre Annahme setzt eine sorgfältige Beweiswürdigung voraus, bei der darauf bezogenes Beteiligtenvorbringen nicht allein unter Hinweis auf von der BStU übermittelte Unterlagen zurückgewiesen werden darf (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg Urteil vom 24. Januar 2014 2/13)....
BGH 3. Zivilsenat, III ZR 218/13, Entscheidungsdatum: 2014-07-17
1. Zur Aufnahme eines durch Insolvenz der Beklagten und Revisionsklägerin unterbrochenen Revisionsverfahrens durch den Kläger und Revisionsbeklagten gegen eine der Feststellung der streitgegenständlichen Forderungen zur Insolvenztabelle widersprechende Gläubigerin. 2. Zur Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, im Schadensersatzprozess des Anlegers (Bestätigung von BGH, Urteile vom 22. März 1979, VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103; vom 15. Juli 2010, III ZR 336/08,...
1. NV: Wird der Beschwerdegegenstand inhaltlich in zulässiger Weise auf bestimmte Streitpunkte des FG-Urteils begrenzt, tritt in Bezug auf die übrigen (selbständigen) Streitgegenstände dieses Urteils Rechtskraft ein. 2. NV: Der Aufnahme eines unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens steht nicht seine vormalige Löschung in den Registern des BFH entgegen.

References: § 249

§ 251

§ 250
 § 250

BGH 
 § 180
 Art. 19

BGH