Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/12486-SMK-ESF-Richtlinie
Timestamp: 2019-09-23 20:38:42+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - SMK-ESF-Richtlinie
13.06.2012 - 24.10.2013
25.10.2013 - 31.12.2015
Vollzitat: Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Förderung von aus dem Europäischen Sozialfonds mitfinanzierten Projekten im Geschäftsbereich des SMK vom 13. Juni 2012 (SächsABl. S. 747), die durch die Verwaltungsvorschrift vom 7. Oktober 2013 (SächsABl. S. 1075) geändert worden ist, enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 895)
zur Förderung von aus dem Europäischen Sozialfonds mitfinanzierten Projekten im Geschäftsbereich des SMK
(SMK-ESF-Richtlinie)
Vom13. Juni 2012
[Geändert durch VwV vom 7. Oktober 2013 (SächsABl.S. 1075)
mit Wirkung vom 25. Oktober 2013]
Der Freistaat Sachsen gewährt auf der Grundlage des Operationellen Programms des Freistaates Sachsen für den Europäischen Sozialfonds (ESF) in der Förderperiode 2007 bis 2013 nach der Maßgabe dieser Richtlinie sowie nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere den §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 388) geändert worden ist, den Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung (VwV-SäHO) vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 225), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 19. April 2012 (SächsABl. 2012 S. 569), in der jeweils geltenden Fassung, Zuwendungen für einzelne beschäftigungspolitische Vorhaben im Rahmen der Umsetzung der Strukturpolitik der Europäischen Union aus Mitteln des ESF und ergänzenden Landesmitteln. Darüber hinaus gelten insbesondere in der jeweils geltenden Fassung:
die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. EU Nr. L 210 S. 25, Nr. L 239 S. 248), Nr. L 145 S. 38 und Nr. L 164 S. 36), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1311/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (ABl. L 337 vom 20. Dezember 2011 S. 5),
die Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 (ABl. EU Nr. L 210 S. 12), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 396/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 (ABl. EU Nr. L 126 S. 1),
die Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. EU Nr. L 371 S. 1, ABl. EU Nr. L 45 S. 3), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1236/2011 der Kommission vom 29. November 2011 (ABl. EU Nr. L 317 S. 24).
der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (ABl. EU Nr. L 214 vom 9. August 2008, S. 3), in der jeweils geltenden Fassung oder
der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (ABl. EU Nr. L 379 vom 28. Dezember 2006, S. 5) – „De-minimis“-Verordnung, in der jeweils geltenden Fassung sowie deren Nachfolgeregelungen.
Nach der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 ist die Gewährung von „De-minimis“ Beihilfen in den in Artikel 1 der Verordnung genannten Bereichen ausgeschlossen.
Die Projekte sollen im Sinne der beschäftigungspolitischen Ziele des ESF die Maßnahmen der sächsischen Bildungspolitik mittels neuer Lösungsansätze ergänzend unterstützen.
Vorhaben zur Verbesserung des Schulerfolgs
Projektbereich A5: Weitere, internationale Schulabschlüsse
Projektbereich A6: Vorhaben zur Unterstützung des Qualitätsmanagements an Ersatzschulen
Vorhaben zur Berufs- und Studienorientierung
Vorhaben zur Berufseinstiegsbegleitung
Vorhaben, die Auslandspraktika für Berufsfachschüler zum Gegenstand haben
Vorhaben zur Vermittlung von Zusatzqualifikationen für Berufsfachschüler
Vorhaben zur Vermittlung von Sprachkenntnissen in Tschechisch oder Polnisch und zur Verbesserung der interkulturellen Kompetenzen in Bezug auf die beiden Nachbarländer
Vorhaben zur berufsbegleitenden Qualifizierung im Bereich der Kindertagesbetreuung
Die Gewährung von Beihilfen ist ausgeschlossen an Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung auf Grund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet haben sowie an Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne des Artikels 1 Abs. 6 Buchst. c, Abs. 7 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung und Beihilfen in den übrigen in den Artikel 1 Absatz 2 ff. genannten Bereichen.
Teilnehmer/Endbegünstigte
Teilnehmer und Endbegünstigte der Förderung sind Personen, die ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Ausbildungs- oder Arbeitsstätte im Freistaat Sachsen haben sowie Schüler, die eine Schule im Freistaat Sachsen besuchen.
Personen, die nicht die Voraussetzungen nach Nummer 1 erfüllen, können an den Maßnahmen teilnehmen, wenn für diese Teilnehmer keine zusätzlichen Ausgaben beantragt werden.
Darüber hinaus ist die Teilnahme von Personen aus EU-Mitgliedsstaaten möglich, die nicht die Voraussetzungen nach Nummer 1 erfüllen, wenn es sich um transnationale Maßnahmen handelt. Die Teilnahme von Personen aus Drittstaaten an transnationalen Vorhaben ist möglich, wenn mindestens ein Partner aus einem EU-Mitgliedstaat an dem Vorhaben beteiligt ist. Dabei sind die auf ausländische Teilnehmer bezogenen Ausgaben für Organisation und Durchführung des Vorhabens förderfähig.
Bei allen Maßnahmen ist der gleichberechtigte Zugang von Frauen und Männern sowie Jungen und Mädchen zu gewährleisten. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung ist den Unterschieden der Geschlechter ausreichend Rechnung zu tragen. An den Maßnahmen teilnehmende Schüler sind Schüler ab der Klassenstufe 7 aller Schularten des ersten Bildungsweges, soweit in Teil 2 der Richtlinie keine anderweitigen Bestimmungen getroffen werden.
Die Zuwendung wird als Projektförderung in Form der Anteilfinanzierung bewilligt. Soweit in Teil 2 der Richtlinie keine anderweitigen Regelungen getroffen werden, können bis zu 95 Prozent der förderfähigen Ausgaben bezuschusst werden. Bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses oder wenn eine Mitfinanzierung des Antragstellers oder der Projektteilnehmer typischerweise nicht zumutbar ist, kann die Förderung auch zu einem höheren Fördersatz ausgereicht werden.
Die Zuwendung wird in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen gewährt. In begründeten Fällen kann statt der Gewährung einer Zuwendung die Finanzierung von Dienstleistungsvereinbarungen erfolgen, wenn die Vorhaben im Rahmen der Verfahren betreffend das öffentliche Auftragswesen durchgeführt werden.
Die Förderung erfolgt auf der Basis der nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als förderfähig anerkannten Ausgaben unter Anwendung der Allgemeinen Nebenbestimmungen für die Zuwendungen zur Projektförderung ( ANBest-P , Anlage 2 zu den VwV zu § 44 SäHO) oder der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen an kommunale Körperschaften ( ANBest-K , Anlage 3a zu den VwV zu § 44 SäHO). Darüber hinaus gelten für die Förderfähigkeit der Ausgaben die Vorgaben der Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 56 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006.
„De-minimis“-Zuwendungen
Nach der zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Richtlinie geltenden „De-minimis“-Verordnung darf die Gesamtsumme der einem Unternehmen gewährten „De-minimis“-Beihilfen in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 200 000 EUR nicht übersteigen. Bei einem Unternehmen, das im Bereich des Straßentransportsektors tätig ist, darf der Gesamtbetrag der „De-minimis“-Beihilfen in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 100 000 EUR nicht übersteigen. Dieser Schwellenwert gilt für alle „De-minimis“-Beihilfen, gleich welcher Art und Zielsetzung.
Nummer 1.2 Satz 3 der ANBest-P / ANBest-K entfällt für Einsparungen bei teilnehmerbezogenen Leistungen, bei Sozialabgaben auf das Arbeitsentgelt von eigenem Personal sowie bei der Umsatzsteuer.
Abweichend von Nummer 3.1 der ANBest-P / ANBest-K ist bei der Vergabe von Aufträgen Folgendes einzuhalten:
Beträgt die Gesamtzuwendungssumme nicht mehr als 50 000 EUR und beträgt der jeweilige Auftragswert mehr als 410 EUR (ohne Umsatzsteuer) oder
beträgt die Gesamtzuwendungssumme mehr als
50 000 EUR und beträgt der jeweilige Auftragswert mehr als 410 EUR (ohne Umsatzsteuer), aber nicht mehr als 13 000 EUR (ohne Umsatzsteuer),
sind vor Auftragserteilung in der Regel mindestens drei Vergleichsangebote einzuholen und der Auftrag an das wirtschaftlichste Angebot zu vergeben. Sollte die Einholung von mindestens drei Vergleichsangeboten nicht möglich sein, ist dies zu dokumentieren.
Der Vergabevermerk und die sonstigen Unterlagen sind bei den Zuwendungsempfängern vorzuhalten.
Nummer 2.2 der ANBest-P / ANBest-K , Nummer 8.8 der VwV zu § 44 SäHO/ VVK finden keine Anwendung.
Abweichend von Nummer 1.3 der VwV zu § 44 SäHO/ VVK gilt der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung nicht als Maßnahmebeginn, wenn das Projekt die Zusammenarbeit mit einem Kooperationspartner zwingend vorsieht.
Abweichend von Nummer 6.8 der ANBest-P /Nummer 6.6 der ANBest-K werden die Zuwendungsempfänger beziehungsweise Vertragspartner verpflichtet, die in Nummer 6.5 der ANBest-P /Nummer 6.6 der ANBest-K genannten Belege und Verträge sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen (vergleiche Nummer 7.1 Satz 1 der ANBest-P / ANBest-K) und Datenträger mindestens bis zum 31. Dezember 2023, bei beihilferelevanten Vorhaben mindestens bis zum 31. Dezember 2025, aufzubewahren, soweit sich nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist ergibt. Alle Belege und Verträge sowie alle sonstigen mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen sind mit der ESF-Projektnummer zu kennzeichnen.
Subventionserheblich sind alle Tatsachen, die für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils erheblich sind. Dazu gehören insbesondere sämtliche Bewilligungsvoraussetzungen sowie die Bestimmungen über den Zuwendungszweck und die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung. Macht der Antragsteller unvollständige oder unrichtige Angaben, verschweigt er subventionserhebliche Tatsachen oder verwendet er die Zuwendung entgegen der Verwendungsbeschränkung, kann dies Subventionsbetrug im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch darstellen. Auf die Offenbarungspflichten nach § 3 des Gesetzes gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen ( Subventionsgesetz – SubvG) vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034, 2037) in Verbindung mit § 1 des Gesetzes gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen nach Landesrecht vom 14. Januar 1997 (SächsGVBl. S. 2) wird hingewiesen.
Ergänzend zu Nummer 7 der ANBest-P / ANBest-K sind folgende Stellen sowie von diesen Stellen beauftragte Dritte berechtigt, Vorhaben, die aus dem ESF mitfinanziert werden, auf die bestimmungsgemäße und wirtschaftliche Verwendung der Zuwendung bei den Zuwendungsempfängern zu prüfen:
die zuständigen Behörden und Institutionen der Europäischen Union, namentlich die Kommission, der Europäische Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF),
Die Zuwendungsempfänger sind zu verpflichten, den genannten Stellen Auskünfte über das geförderte Vorhaben zu erteilen, Einblick in die Geschäftsunterlagen zu gewähren und bei Vor-Ort-Kontrollen den Zugang zu sämtlichen Geschäftsräumen zu ermöglichen.
Ansprechpartner, Bewilligungsstelle
Ansprechpartner für Beratung und Antragstellung sowie Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank-Förderbank (SAB)
Tel.: 0351 49104930
Die Anträge und Projektbeschreibungen müssen die von der Bewilligungsstelle vorgegebenen notwendigen Angaben enthalten und nach der von der Bewilligungs-stelle vorgegebenen Struktur und Form aufgebaut sein. Die Beantragung hat auf dem jeweils gültigen Formblatt zu erfolgen.
Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen wurden. Lässt die Bewilligungsstelle auf Grundlage eines schriftlichen Antrages des Zuwendungsempfängers im Einzelfall eine Ausnahme zu, die ebenfalls schriftlich zu erteilen ist, trägt der Zuwendungsempfängers das Risiko, die Zuwendung nicht, nicht in der beantragten Höhe oder nicht zu dem beantragten Zeitpunkt zu erhalten. Aus der Zustimmung zum vorzeitigen Beginn leitet sich kein Rechtsanspruch auf eine Förderung ab. Sie stellt keine Zusicherung im Sinne von § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz auf Erlass eines Zuwendungsbescheids dar. In der Zustimmung werden diese Hinweise besonders kenntlich gemacht.
In den Vorhabensbereichen A, B und D sind vor Antragstellung Projektvorschläge an die Bewilligungsstelle zu richten. Im Vorhabensbereich D kann auf den Projektvorschlag verzichtet werden, sofern Folgemaßnahmen beantragt werden.
Die Zuwendungsempfänger werden verpflichtet, an der Evaluation des geförderten Vorhabens auch dann mitzuwirken, wenn das Vorhaben bereits beendet ist.
Die Zuwendungsempfänger beziehungsweise Vertragspartner werden zur Durchführung von Maßnahmen zur Publizität verpflichtet. Sie weisen gemäß den Vorgaben von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 vom 8. Dezember 2006 in allen öffentlichen Verlautbarungen, Teilnehmerunterlagen sowie vorhabensbezogenem Schriftverkehr deutlich auf die Förderung durch die Europäische Union, den ESF und den Freistaat Sachsen hin. Es wird empfohlen, die unter www.sab.sachsen.de kostenfrei erhältlichen Gestaltungsvorlagen einzusetzen, die alle geforderten Elemente enthalten.
Wird die Förderung auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 als „De-minimis“ Beihilfe gewährt, erfolgt sie unter Anwendung des in der Verordnung dargelegten Verfahrens:
Vor der Gewährung einer „De-minimis“-Beihilfe haben die Zuwendungsempfänger schriftlich in Papierform oder in elektronischer Form jede „De-minimis“-Beihilfe anzugeben, die sie in den vorangegangenen zwei Steuerjahren sowie im laufenden Steuerjahr erhalten haben.
Nachdem die Bewilligungsstelle geprüft hat, dass der Gesamtbetrag der „De-minimis“-Beihilfen, den die Zuwendungsempfänger in dem betreffenden Steuerjahr sowie in den zwei vorangegangenen Steuerjahren erhalten haben, den Höchstbetrag von 200 000 EUR oder 100 000 EUR nicht überschreitet, teilt sie den Zuwendungsempfängern schriftlich die Höhe der „De-minimis“-Beihilfe, ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent, mit und setzt die Zuwendungsempfänger unter Verweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 mit Angabe ihres Titels und der Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union davon in Kenntnis, dass es sich um eine „De-minimis“-Beihilfe handelt.
Die „De-minimis“-Beihilfen dürfen nicht mit anderen Beihilfen für dieselben förderfähigen Aufwendungen kumuliert werden, wenn die aus der Kumulierung resultierende Förderintensität diejenige Förderintensität übersteigen würde, die in einer Gruppenfreistellungsverordnung der Europäischen Kommission oder in einer von der Kommission verabschiedeten Entscheidung hinsichtlich der besonderen Merkmale eines jeden Falles festgelegt wurde. Sie sind von den Zuwendungsempfängern daher bei der Beantragung weiterer Zuwendungen für dieselben förderfähigen Aufwendungen anzugeben.
Die Bewilligungsstelle sammelt und registriert sämtliche mit der Anwendung dieser Richtlinie zusammenhängenden Informationen. Die Aufzeichnungen müssen Aufschluss darüber geben, ob die Bedingungen für die Anwendung der Verordnung erfüllt sind. Die Aufzeichnungen über die auf der Grundlage dieser Richtlinie gewährten „De-minimis“-Einzelbeihilfen sind zehn Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem letztmals eine Einzelbeihilfe nach der Richtlinie gewährt wurde, aufzubewahren.
Die Schlussrate in Höhe von bis zu 10 Prozent der Zuwendung wird erst nach Prüfung des Verwendungsnachweises ausgezahlt. Die Bewilligungsstelle kann im begründeten Einzelfall auf die Einbehaltung einer Schlussrate verzichten; dies gilt insbesondere, wenn die Einbehaltung der Schlussrate für die Zuwendungsempfänger eine unbillige Härte darstellen würde oder ein besonderes öffentliches Interesse an der Durchführung des Vorhabens vorliegt.
In Abänderung zu Nummer 6.1 der ANBest-P wird bestimmt, dass der Zwischennachweis zum Jahresende mit dem ersten Auszahlungsantrag im Folgejahr oder binnen 4 Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres und der Verwendungsnachweis zum Vorhabensende innerhalb von 2 Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraums bei der Bewilligungsstelle einzureichen ist.
Eine Zuwendung an ein kleines oder mittleres Unter-nehmen (KMU) gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 gilt als eine Zuwendung mit Anreizeffekt, wenn das KMU den Zuwendungsantrag vor Beginn des Vorhabens oder der Tätigkeit gestellt hat.
Ob eine Zuwendung an ein Großunternehmen einen Anreizeffekt entfaltet, ist gemäß Anhang I der Verord-nung (EG) Nr. 800/2008 zu beurteilen.
Frauen und Männer sowie Mädchen und Jungen haben auf der Grundlage des Rechts auf Gleichbehandlung den gleichen Zugang zu den Programmen und Vorhaben. Alle Vorhaben sind so zu realisieren, dass die chancengleiche Teilhabe von Frauen und Männern sowie Mädchen und Jungen zur Umsetzung der Chancengleichheitsziele des Operationellen Programms des Freistaates Sachsen für den Europäischen Sozialfonds in der Förderperiode 2007 bis 2013 gesichert wird. Die Förderung soll insbesondere auch dazu beitragen, dass Frauen und Männer sowie Mädchen und Jungen die gleichen Chancen für existenzsichernde Arbeit am Arbeitsmarkt erhalten, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird und geschlechtsstereotype Berufs- und Karrieremuster überwunden werden.
In Umsetzung von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 und Querschnittsziel 5 des Operationellen Programms des Freistaates Sachsen für den Europäischen Sozialfonds in der Förderperiode 2007 bis 2013 ist durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen, dass sich die zu fördernden Vorhaben am Prinzip der Nachhaltigkeit im Sinne einer langfristig ausgewogenen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung orientieren.
Projektbereich A1:
Komplexe schul- oder schulartübergreifende Vorhaben mit Kooperationspartnern
Gefördert werden komplexe schul- oder schulartübergreifende Projekte mit Kooperationspartnern zur Verbesserung des Schulerfolgs, einschließlich Maßnahmen zur Projektentwicklung und -koordination sowie der wissenschaftlichen Begleitung. Vorrangig werden Projekte mit folgenden Zielsetzungen gefördert:
Projekte zur Förderung von Lernmotivation, Lernpotenzial und Lernbereitschaft.
Das Staatsministerium für Kultus kann Ideenwettbewerbe durchführen.
Die Teilnehmergruppe eines Projektes soll sich aus mindestens 50 Schülern von mindestens drei Schulen zusammensetzen. Es soll sich dabei um Schulen aus mindestens zwei Schularten handeln. Die Schüler sollen unterschiedlichen Klassen- und Jahrgangsstufen angehören. Die Projekte haben einen künstlerischen, kulturellen oder handwerklichen Charakter. Schüler der Klassenstufen 5 und 6 können im begründeten Einzelfall an den Maßnahmen teilnehmen, wenn eine Schulverweigerung droht. Der Projektträger erstellt im Rahmen des benannten Zuwendungszwecks eine Konzeption zu konkreten Zielstellungen, Durchführungsmodalitäten und Projektdauer.
Projektbereich A2:
Die Teilnehmergruppe eines Projektes soll sich aus mindestens 10 Schülern aus mindestens zwei Schularten zusammensetzen. Schüler der Klassenstufen 5 und 6 können im begründeten Einzelfall an den Maßnahmen teilnehmen, wenn eine Schulverweigerung droht.
Projektbereich A3:
Tagungen oder Workshops für Schüler zur Förderung individueller Lern- und Leistungspotentiale, einschließlich Maßnahmen zur Projektentwicklung und -koordination. Durch die schulübergreifenden Maßnahmen werden Fach- oder Methodenkompetenzen im mathematisch-naturwissenschaftlichen, sprachlichen, gesellschaftswissenschaftlichen, künstlerischen, musischen Bereich oder in den Bereichen Informatik und Technik vertieft.
Tagungen oder Workshops mit transnationaler Ausrichtung für Schüler. Sie haben in der Regel einen sprachlichen Schwerpunkt oder vertiefen das Wissen zur Europäischen Union.
Die Veranstaltung dauert mindestens zwei Tage.
Die Teilnehmergruppe eines Projektes soll sich aus mindestens 12 Schülern verschiedener Schulen und in der Regel aus unterschiedlichen Regionen zusammensetzen.
Bei transnationalen Projekten soll sich die Teilnehmergruppe aus mindestens 20 Schülern zusammensetzen, davon mindestens 10 Schüler aus Sachsen. Die Projekte müssen mit mindestens einem Partner aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat gemeinsam durchgeführt werden. Die entsprechenden Behörden der Mitgliedsstaaten sind zu beteiligen. Die Partner gestalten die transnationalen Projekte gemeinsam. In einer schriftlichen Partnerschaftsvereinbarung sind die konkreten Ziele und Inhalte festzulegen.
Projektbereich A4:
Gefördert werden Projekte, die einer Abschlussgefährdung, vorrangig bei Schülern im Hauptschulbildungsgang, entgegenwirken, insbesondere indem durch verstärktes Tätigwerden an Praxislernorten in einem realen beruflichen Umfeld ein anderer Zugang zum Lernen und Arbeiten eröffnet wird. Die Projekte wirken sowohl auf eine Verbesserung der Berufswahlkompetenz als auch der Ausbildungsfähigkeit der Schüler hin. Das Staatsministerium für Kultus kann Ideenwettbewerbe durch-führen.
Bei Projekten, die den Schülern durch verstärktes Tätigwerden an Praxislernorten in einem realen beruflichen Umfeld einen anderen Zugang zum Lernen und Arbeiten eröffnen, werden die Schüler zu festgelegten Zeiten im realen beruflichen Umfeld in mindestens zwei Berufsbereiche eingeführt. Die Projekte werden in Kooperation mit Mittelschulen oder mit Förderschulen für Erziehungshilfe und Lernförderung durchgeführt. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Schulen und den Praxislernorten und gegebenenfalls Einrichtungen der Jugendhilfe wird angestrebt. Die Zusammenarbeit soll durch Kooperationsvereinbarungen, die der Projektträger bereits vor Projektbeginn abschließt, festgelegt werden.
Projektbereich A5:
Weitere, internationale Schulabschlüsse
Gefördert werden Projekte, die Schülern an allgemeinbildenden Gymnasien neben der schulgesetzlichen Verpflichtung, das Abitur anzubieten, den Erwerb eines internationalen Schulabschlusses ermöglichen. Es werden auch die wissenschaftliche Begleitung sowie die für die Projektdurchführung und Prüfungsabnahme notwendigen zusätzlichen Fortbildungen der Lehrkräfte, die dafür anfallenden Reisekosten für die Lehrkräfte und die Gebühren der Organisationen, die für die Anerkennung von Schulen mit internationalem Abschluss zuständig sind, gefördert.
Zuwendungsempfänger sind Schulfördervereine oder Schulträger allgemeinbildender Gymnasien und entsprechender Gymnasien in freier Trägerschaft.
Die Teilnehmergruppe eines Projektes muss sich aus mindestens fünf Schülern einer Schule zusammensetzen.
Schulfördervereine sind nur im Einvernehmen mit dem Schulträger antragsberechtigt.
Projektbereich A6:
Vorhaben zur Unterstützung des Qualitätsmanagements an Ersatzschulen
Gefördert werden Projekte mit dem Ziel, die systematische Unterrichtsentwicklung durch ein schulisches Qualitätsmanagement voranzubringen und dadurch Schülerleistungen zu verbessern. Zugleich soll die Zahl der Schüler ohne Abschluss weiter verringert werden. Dafür sollen durch interne Evaluation Lehr- und Lernprozesse kontinuierlich verbessert und die Lernwirksamkeit des Unterrichts erhöht werden.
Das Projekt kann an allgemeinbildenden und berufsbildenden Ersatzschulen sowie an Schulen nach § 12 Abs. 3 des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft durchgeführt werden. Aktivitäten im Projekt können die Klassenstufen fünf bis dreizehn umfassen.
Die Lehrer können eine projektbezogene Qualifizierung absolvieren. Unter der Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit können Angebote vom privaten Bildungsmarkt oder aus dem sächsischen Bildungssystem genutzt werden.
Sofern der Antragsteller nicht der Schulträger ist, ist dieser nur im Einvernehmen mit dem entsprechenden Schulträger antragsberechtigt.
Die Ergebnisse des Arbeitsprozesses sowie des Projektes müssen durch Tätigkeitsnachweise und Sachberichte dokumentiert werden.
Die Projektträger werden auf der Grundlage einer öffentlichen Bekanntmachung zur Antragsstellung aufgefordert.
Projekte zur Berufs- und Studienorientierung, einschließlich koordinierender Aufgaben, die zur Verbesserung der Berufs- und Studienwahlkompetenz sowie der Ausbildungsfähigkeit der Schüler beitragen. Die Projekte sollen eine Orientierung auf arbeitsmarktrelevante Berufsbilder und Studiengänge geben und damit auch dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Vorrangig werden Projekte mit folgender Schwerpunktsetzung gefördert:
Aufbau und Begleitung langfristiger, nachhaltiger Kooperationsbeziehungen zwischen allgemeinbildenden Schulen und berufsbildenden Schulen, auch unter Einbeziehung von Unternehmen,
Projekte für Schüler der Vorabgangsklassen zur erweiterten vertieften Berufsberatung durch den zuständigen Berufsberater in Abstimmung mit dem Beratungslehrer der jeweiligen Schule und in Kooperation mit einem Bildungsträger einschließlich Kompetenztests (Berufsorientierung in Betrieben und Praktikanten in Ausbildung – BOB & PIA),
Projekte zur Studienorientierung von Abiturienten insbesondere zur Erhöhung der Zahl der Studienanfänger in technischen, ingenieur- und naturwissenschaftlichen Studiengängen sowie in Lehramtsstudiengängen,
Abbau geschlechtsspezifischer Vorbehalte,
Entwicklung und Umsetzung eines umfassenden Konzepts für die Elternbildung durch arbeitsmarktbezogene Informationen in verschiedenen Berufsbereichen, das zur Vorbereitung von sozial benachteiligten Jugendlichen auf den Arbeitsmarkt führen soll, sowie Bildungsmaßnahmen zur praxisrelevanten Orientierung der Eltern im Hinblick auf Berufsfindung, Berufsausbildung und spätere Erwerbstätigkeit ihrer Kinder. Diese Bildungsmaßnahmen sollen unter anderem
Projekte, die die Entwicklung, Betreuung und finanzielle Abwicklung kleinerer Projekte einer Schule zur Berufs- und Studienorientierung zum Gegenstand haben. Zur Umsetzung dieser Projekte kann durch das Staatsministerium für Kultus und Sport ein Ideenwettbewerb durchgeführt werden.
Die Projekte zur erweiterten vertieften Berufsberatung (Teil 2, B. I. 4.) haben mindestens folgende Bestandteile:
Die Schüler erhalten vom Bildungsträger ein Zertifikat über das Ergebnis des Kompetenzfeststellungsverfahrens. Die Schüler werden während der Projektlaufzeit vom zuständigen Berufsberater in Abstimmung mit dem Träger und dem Beratungslehrer betreut.
Die Förderung der Durchführung von sonstigen innovativen Berufs- und Studienorientierungsprojekten (Teil 2, B. I. 10.) ist in der Regel an eine Mitwirkungserklärung der beteiligten Schulen gebunden, aus der hervorgeht, wie sich das Projekt in die Konzeption der Schulen zur Berufs- und Studienorientierung einfügt. Die Projekte sollen insbesondere den wirtschaftlichen Bedarf an Fachkräften im ingenieurtechnischen und naturwissenschaftlichen Bereich sowie in technischen Berufen berücksichtigen und auf die Entwicklung des unternehmerischen Denkens gerichtet sein.
Förderfähig sind Maßnahmen zur individuellen Begleitung und Unterstützung förderungsbedürftiger Jugendlicher durch Berufseinstiegsbegleiter, um die Eingliederung der Jugendlichen in eine Berufsausbildung zu erreichen. Die Berufseinstiegsbegleitung kann insbesondere dazu beitragen, die Chancen der Schüler auf einen erfolgreichen Übergang in eine Berufsausbildung deutlich zu verbessern und diese zu stabilisieren. Durch die Maßnahmen sollen die Schüler einen Abschluss einer allgemeinbildenden Schule erreichen. Die Schüler werden bei der Berufsorientierung und Berufswahl unterstützt und können bei der Ausbildungsplatzsuche, beim Übergang in eine Ausbildung und der Stabilisierung des Ausbildungsverhältnisses unterstützt werden.
Teilnehmer an dem Projekt können ausschließlich Schüler allgemeinbildender Schulen oder einer allgemeinbildenden Förderschule sein, die einen Hauptschulabschluss anstreben und beim Übergang in eine Berufsausbildung einer besonderen Unterstützung bedürfen. Schüler, die einen Abschluss im Förderschwerpunkt Lernen oder im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung anstreben, können ebenfalls einbezogen werden, sofern eine berufliche Ausbildung angestrebt wird und mit Unterstützung durch die Berufseinstiegsbegleitung erreichbar erscheint. Das Projekt beginnt mit der Vorabgangsklasse und kann bis zu zwei Jahre nach dem Verlassen der allgemeinbildenden Schule dauern. Die Fähigkeiten des Schülers müssen erwarten lassen, dass das Ziel der Maßnahme erreichbar ist.
Basis für die Auswahl und weitere Betreuung der Schüler ist eine Potenzialanalyse. Soweit eine solche Potenzialanalyse bereits durchgeführt wurde, ist diese zu verwenden.
Die Berufseinstiegsbegleitung kann weitere Bestandteile umfassen, insbesondere die Zusammenarbeit mit den Eltern der Teilnehmer und den Ausbildungsbetrieben.
Projekte zur Koordination und Information der Akteure und zur qualitativen Verbesserung der Angebote einschließlich deren wissenschaftlichen Begleitung.
Zuwendungsempfänger sind Träger von Bildungseinrichtungen, die nicht nach § 5 des Gesetzes über die Weiterbildung im Freistaat Sachsen (Weiterbildungsgesetz – WBG) vom 29. Juni 1998 (SächsGVBl. S. 270), das zuletzt durch Artikel 33 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 144) geändert worden ist, und § 2 Nr. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Förderung der Weiterbildung (Weiterbildungsförderungsverordnung – WbFöVO) vom 15. Oktober 2008 (SächsGVBl. S. 614), anerkannt sind.
Nachhaltigkeit des Projekts, die durch Praxisanteile, den Nachweis des Kompetenzzuwachses der Teilnehmer, durch konkrete Kooperationsvorhaben mit Partnern, wie dem Träger der Grundsicherung, der Bundesagentur für Arbeit, den Sozialen Diensten und betrieblichen Partnern, zu erreichen ist. Der Projektträger hat am Ende des Kurses neben dem Sachbericht eine Projektevaluation, die auch Angaben zum Erfolg einzelner Teilnehmer im Kurs und zu ihren Aussichten auf Verbesserung ihrer Arbeitssituation enthalten muss, zu erstellen und dem Sächsischen Bildungsinstitut innerhalb eines halben Jahres nach Beendigung des Kurses vorzulegen.
Zuwendungsempfänger sind Träger öffentlicher Schulen und Schulen in freier Trägerschaft oder Schulfördervereine.
Die Praktika werden in der Regel in europäischen Ländern durchgeführt, in denen die erste, zweite oder dritte Fremdsprache der Ausbildung der Berufsfachschüler als Muttersprache gesprochen wird. Sofern Russisch oder eine andere osteuropäische Sprache die zweite oder dritte Fremdsprache der Ausbildung ist, können auch Auslandspraktika in der Russischen Föderation oder dem jeweiligen osteuropäischen Drittland durchgeführt werden.
Die Praktika müssen inhaltlich so ausgestaltet sein, dass sie den Teilnehmern Sicherheit im Gebrauch der Fremdsprache in Beruf und Alltag und ausreichende Kenntnisse zu der Wirtschaft, Politik und Kultur des Gastlandes vermitteln. Dadurch soll der nahtlose Übergang in eine der Ausbildung entsprechende Beschäftigung unterstützt werden.
Auslandstagegeld nach der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen (Sächsische Auslandsreisekostenverordnung – SächsARKVO) vom 14. März 1997 (SächsGVBl. S. 362), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Januar 2010 (SächsGVBl. S. 61), in der jeweils geltenden Fassung: bis zu einer Höhe von 175 EUR pro Woche,
Gefördert werden Projekte, die Berufsfachschülern während ihrer vollzeitschulischen beruflichen Ausbildung außerhalb des Lehrplanes zusätzliche Qualifikationen vermitteln, die für den Arbeitsmarkt so relevant sind, dass die Vermittlungschancen in eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt erhöht werden. Schwerpunkte dieser Zusatzqualifikationen sind die Bereiche berufsbezogene Kommunikation, Mediennutzung, Fremdsprachen und interkulturelle Kompetenz.
Diese Projekte können auch schulübergreifend durchgeführt werden.
Pro Maßnahme werden in der Regel höchstens 160 Unterrichtsstunden gefördert.
Die Förderung des Erwerbs einer Fahrerlaubnis ist ausgeschlossen.
Förderfähig sind Honorarkosten für Dozenten, die Zusatzausbildungen durchführen.
Gefördert werden insbesondere Sprachkurse mit interkultureller Fortbildung, die Grund- und Mittelschullehrern außerhalb der schulgesetzlichen Fortbildungsverpflichtung des Freistaates Sachsen Sprachkenntnisse in Polnisch oder Tschechisch und eine Verbesserung der interkulturellen Kompetenzen in Bezug auf die beiden Nachbarländer vermitteln. Lehrer sollen befähigt werden, in Polnisch- und Tschechisch-Arbeitsgemeinschaften den Schülern ein sprachliches und interkulturelles Niveau zu vermitteln, das es ihnen ermöglicht, nach ihrer beruflichen Ausbildung in der Grenzregion beruflich tätig zu werden.
Die Finanzierung erfolgt auf der Grundlage einer Dienstleistungsvereinbarung. Sie werden im Rahmen der Verfahren, die das öffentliche Auftragswesen betreffen, durchgeführt.
Im Bereich der Kindertagesbetreuung werden Vorhaben der berufsbegleitenden Qualifizierung insbesondere in folgenden Teilbereichen gefördert:
berufsbegleitende Qualifizierung der pädagogischen Fachkräfte mit Leitungsaufgaben in Kindertageseinrichtungen nach der Empfehlung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Durchführung der Fortbildung für Mitarbeiter/innen zum Erwerb der Zusatzqualifikation als Leiter/in einer Kindertageseinrichtung im Freistaat Sachsen vom 8. September 2003 (SächsABl. S. 925), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 16. Dezember 2011 (SächsABl. SDr. S. S 1776,1787),
heilpädagogische Zusatzqualifikation nach den Empfehlungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Durchführung der heilpädagogischen Zusatzqualifizierung ( HPZ-2003) vom 28. August 2003 (SächsABl. S. 884), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 16. Dezember 2011 (SächsABl. SDr. S. S 1776,1787),
berufsbegleitende Qualifizierung von pädagogischen Fachkräften für die Anleitung und Betreuung von Praktikanten in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflegestellen auf der Grundlage der Gemeinsamen Empfehlung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Durchführung der Fortbildung von Fachkräften für die fachliche Anleitung und Betreuung von Praktikantinnen und Praktikanten in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie in Einrichtungen und Diensten der Behindertenhilfe vom 5. Dezember 2008 (SächsABl. S. 1783), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 16. Dezember 2011 (SächsABl. SDr. S. S 1776,1786),
berufsbegleitende Qualifizierung von Kindertagespflegepersonen nach dem Curriculum des Deutschen Jugendinstitutes (DJI) „Qualifizierung in der Kindertagespflege“, 2. Auflage 2008 (ISBN 978-3-7800-5246-9). Ergänzend zu dem DJI-Curriculum können Kenntnisse zur Existenzgründung insbesondere zu den Themen Persönlichkeit, Selbstständigkeit, Marketing und Marktanalyse, Finanzbedarf und Finanzierung sowie Inhalt und Erstellung einer Unternehmenskonzeption vermittelt werden.
Die Teilnehmer an den zu fördernden Vorhaben oder die durch die Durchführung begünstigten Personen müssen Unternehmer oder pädagogische Fachkräfte aus Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen sein.
Unternehmen mit weniger als 500 beschäftigten Personen (Mitarbeitern), einschließlich Mitarbeitern aus unselbstständigen Niederlassungen; rechtlich selbstständige Unternehmen innerhalb eines Unternehmensverbundes mit weniger als 500 beschäftigten Personen (Mitarbeitern) im Unternehmen.
Diese Richtlinie tritt am 13. Juni 2012 in Kraft und am 31. Dezember 2015 außer Kraft.
Am 13. Juni 2012 tritt die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Förderung von aus dem Europäischen Sozialfonds mitfinanzierten Projekten im Geschäftsbereich des SMK (SMK-ESF-Richtlinie) vom 10. August 2007, geändert durch die Richtlinie vom 24. Februar 2009 (SächsABl. S. 511), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 16. Dezember 2011 (SächsABl. SDr. S. S 1776,1780), außer Kraft.
Dresden, den 13. Juni 2012
SächsABl. 2012 Nr. 26, S. 747
Fsn-Nr.: 559-V12.2
Fassung gültig ab: 25. Oktober 2013
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/12486-SMK-ESF-Richtlinie Stand vom 23.09.2019

References: § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 264
 § 3
 § 1
 § 38
 § 12
 § 5
 § 2