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Timestamp: 2020-01-17 22:00:15+00:00

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Grundlagen, Bedeutung von Komernen - Problemfelder des deutschen Konzernsteuerrechts - Studlib - freie digitale bibliothek
2.1. Bedeutung von Komernen
Eingangs Wl.ll'de bereits dargelegt, dass Konzerne im internationalen Handel, aber auch beziiglich der deutschen Wirtschaftsstruktur eine gro.Be Bedeutung haben. Daher ist es wnso licher, dass es fiir den Begriff ''Konz.em" keine einheitliche Definition gibt. Vielmehr gibt esje nach Gesetzeswrschrift unterschiedliche Definitionen. Im Folgenden werden diese nun aufgearbeitet. Im deutschen Steuerrecht sind Konzerne im Gesellschaftsrecht definiert, da einerseits im Handelsrecht lllld andererseits im Aktiemecht Begriffsbestimmungen wrzufinden sind. Die handelsrechtliche Definiti on30 bezieht sich hierbei auf die Recbnungslegung , wibrend sich aus der aktiemechtlichen Definition die Rechte lllld Pflichten der beteiligten Unternehmen ableiten liisst. Aus diesem Gnmd sind beide Gesetzeswrschriften auf ihre verschiedenen Zwecken ausgelegt. Das Aktiemecht stellt die Jnteressenssicherung der Minderheitsgesellschafter32 lllld Gliiubiger gegeniiber der Machtausiibungsm.Oglichkeiten des Mutterunternehmens in den Mittelpunkt. Im Gegensatz dazu dcfiniert das Handelsrecht den Be griff des Konz.ems indirekt iiber die Kriterien, die erfiillt sein miissen, um einen Kon zernabschluss aufstellen zu k.Onnen.
Konzerne :reichnen sich dadurch aus, dass sie sich aus rechtlich 1mabbiingigen Unter nehmen zusammensetzen. Insgesamt betrachtet bilden sie eine wirtschaftliche Ein heit.3 Hinsichtlich der Struktur von Konzernen gibt es ein Muttenmternebmen, wel ches die anderen konzernzugehiirigen Unternebmen, die sogenannten Tochtenmter nebmen, wirtschaftlich beherrscht. In der Hierarchiestellung bedeutet dies, dass das Muttenmternehmen Uber den Tochtenmternehmen steht. R.echtlich gesehen sind die Tochteruntemehmen selbststiindig. aber wirtschaftlich betrachtet nicht mehr. Die Aufgabe der wirtschaftlichen Selbstiindigkeit erfolgt Uber den Abschluss eines Beherr schungsvertrages36. 37
Gem. den handelsrechtlichen Vorschriften des § 271 Handelsgesetzbuch (HGB) wird der Begriff des Konzerns in Beteiligungen und verbundene Unternehmen aufgeteilt. Eine Beteiligung besteht nach § 271 Abs. 1 HGB, wenn Anteile an einem anderen Un ternehmen erworben wurden, denen eine dauerhafte Geschiiftsbeziehung unterstellt werden kann. Hierbei gibt es im Satz 3 eine Beteiligungsvermutung von 20% Anteilen am Nennkapital. Diese Beteiligungsvermutung k:ann jedoch wiederlegt werden.
Im § 271 Abs. 2 HGB sind rbundene Unternebmen als Mutter- und Tochteruntcr nehmen definiert mit einem Verweis auf § 290 HGB. Nach § 290 Abs. 1 HGB be steht die Pflicht zur Aufstellung eines K.onzemabscblusses mit K.onzernlagebericht, wenn ein beherrschender Einfluss ausgeiibt werden kaon. Ausscblaggebender Punld ist hier das Verb 'bnn". Es spielt hierbei keine Rolle, ob das Mutterunternehmen tat sachlich den beherrschenden Einfluss ausiibt oder nicht. Ausscblaggebend ist nur, ob es rechtlich moglich ist. Rein juristisch ist die Ausiibung des beherrschenden Ein flusses ab einer Beteiligung wn mehr als 50% m5glich. Diese handelsrechtliche De finition eines K.onzerns wird auch als sogenanntes ,,control K.om.ept" bezeichnet. Die ses Control-K.om.ept geht aus dem § 290 Abs. 2 HGB herwr.
Dieser nennt vier Fii.lle filr die rechtliche Moglichkeit des beherrschenden Einflusses: 1.) Mebrheit der Stimmrechte der Gesellschafter 2.) Mehrheit der Mitglieder der FitlllDZ- und Geschiiftspolitik bestimmender Organmitglieder zu bestellen lmv. Almiberufen 3.) Recht Finanz- und Geschiiftspolitik zu bestimmen auf Grundlage der Satmng oder eines Beherrschungsoertrages
4.) bei wirtschaftlicher Betrachtung Mehrheit der Risiken und Charu::en triigt
(Stichwort: Zweckgesellschaft
Der Begriff des Konz.ems ist im Akticmecht in den § 15 bis § 19 Aktiengesetz (AktG) geregelt. Ebenso wie im Handelsrecht ist auch hier die Mehrheit der Anteile ausschlaggebend fiir den beherrschenden Einfluss (gem. §§ 15, 16 AktG). Jedoch muss nach der Definition im Aktiemecht nachgewiesen werden, dass die einheitliche Lei tung tatsachlich ausgeiiht wird. Die einheitliche Leitung bestimmt sich durch die Tatsache, dass vom Mutterunternehmen die Planungs-, Entscheidungs-, Handlungs und K.ontrollftmktion fiir sich und die untergeordneten Tochterunternehmen ausgefiibrt werden. Sprich das Muttenmternehmen iibernimmt die K.oordination des Gesamtkon zerns. Hierzu gehOren die Bestimmung der grundsiitzlichen Unternehmensbzw. K.on zcrnziele und der Gesamtuntemehmensstrategie, die Festsetzung von rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen sowie auch die K.oordination der Geschiftsbereichspolitik. Im § 15 AktG!assen sich auch Verweise auf die §§ 291, 292 AktG wiederfinden beziiglich des Tatbestandsmerkmals, dass verbundene Unternehmen Tei le von Unternehmensvertriigenso seinkOnnen.

References: § 271
 § 271
 § 271
 § 290
 § 290
 § 290
 § 15
 § 19
 § 15