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Timestamp: 2020-01-24 08:26:59+00:00

Document:
Schiedsgerichtsordnung (JVBB) - JVBB - Journalistenverband Berlin-Brandenburg
Satzung DJV Berlin-JVBB
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in der Fassung vom 16. Juli 2004
§ 1 - Anrufung des Schiedsgerichts
§ 2 - Einberufung
§ 3 - Verhandlung
§ 4 - Verfahrensgrundsätze
§ 5 - Urteile
§ 6 - Berufung
1. Das Schiedsgericht kann angerufen werden
a. von jedem Mitglied des Vereins
b. von der Mitgliederversammlung, vertreten durch den Sitzungsleiter
c. vom Vorstand
d. vom Erweiterten Vorstand
e. von den Fachausschüssen, vertreten durch ihren jeweiligen Vorsitzenden.
2. Wenn ein Nichtmitglied beim Vorstand Beschwerde über ein Vereinsmitglied wegen Verletzung der Berufspflicht oder ehrenrühriger Handlungen oder Gesetzesverletzungen führt, entscheidet der Vorstand, ob die Beschwerde an das Schiedsgericht abgegeben werden soll.
3. Bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern, die das persönliche Ansehen Einzelner oder das Ansehen des Berufsstandes insgesamt berühren können, soll vor Einleitung eines ordentlichen Gerichtsverfahrens ein Schlichtungsverfahren vor dem Schiedsgericht stattfinden.
4. Ein Antrag auf Einleitung eines Schiedsgerichtsverfahrens ist beim Schiedsgerichtgericht mit eingeschriebenem Brief einzureichen. In dem Antrag sollen die Vorwürfe mit Beweismitteln enthalten sein und Zeugen benannt werden.
5. Den Streitparteien sind innerhalb von sieben Tagen Inhalt des Antrages und erhobene Beschuldigungen mitzuteilen. Den Beschuldigten ist die Gelegenheit zu geben, sich innerhalb von weiteren sieben Tagen dazu schriftlich zu äußern. Nach Ablauf dieser Frist entscheidet das Schiedsgericht innerhalb von weiteren 14 Tagen über die Einleitung des Verfahrens. Die Entscheidung ist den Streitparteien unverzüglich schriftlich zur Kenntnis zu geben.
1. Wird das Schiedsgericht angerufen, so hat der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der erste Stellvertreter, bei dessen Verhinderung der zweite Stellvertreter, das Schiedsgericht erster Instanz nach Ablauf der in § 1 Abs. 5 Satz 2 genannten Frist unverzüglich einzuberufen.
2. Das Schiedsgericht erster Instanz besteht aus dem Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter sowie den zwei im Alphabet nächstfolgenden verfügbaren Mitgliedern.
3. Das Schiedsgericht erster Instanz tritt binnen 14 Tagen nach Ablauf der in § 1 Abs. 5 Satz 2 genannten Frist zusammen, um über die Einleitung eines Verfahrens zu entscheiden.
1. Hat das Schiedsgericht erster Instanz entschieden, ein Verfahren einzuleiten, setzt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der erste Stellvertreter, bei dessen Verhinderung der zweite Stellvertreter, innerhalb von sieben Tagen einen Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht zweiter Instanz an.
2. Das Schiedsgericht zweiter Instanz besteht aus dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung dem ersten Stellvertreter, bei dessen Verhinderung dem zweiten Stellvertreter, sowie den vier im Alphabet nächstfolgenden verfügbaren Mitgliedern.
3. Die Ladung zur mündlichen Verhandlung muss den Streitparteien durch Brief per Einschreiben zugestellt werden. Die Frist zwischen der Absendung der Ladung und dem Verhandlungstermin muss mindestens vierzehn Tage betragen.
4. Der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der erste Stellvertreter, leitet die mündliche Verhandlung. Er ist berechtigt, zu dem Termin die von ihm für erforderlich gehaltenen Zeugen zu laden und erforderliche Schriftstücke anzufordern.
5. Die Streitparteien sind zu persönlichem Erscheinen verpflichtet. Sie können sich nicht vertreten lassen. Die Teilnahme von Rechtsbeiständen in der Verhandlung ist nicht zulässig.
6. Bei unentschuldigtem Fernbleiben kann in Abwesenheit verhandelt und entschieden werden.
1. Für das Verfahren vor dem Schiedsgericht werden weder Gebühren erhoben noch Auslagen ersetzt. Entstehen dem Verein durch ein Schiedsgerichtsverfahren besondere Kosten (z. B. Reisekosten), so kann das Schiedsgericht diese Kosten einer Partei oder beiden Parteien ganz oder teilweise auferlegen.
2. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht ist vertraulich und nicht öffentlich. Die Beteiligten sind zum Schweigen verpflichtet.
3. Der Vorsitzende des Schiedsgerichts hat Streitparteien und Zeugen zu verpflichten, Schweigen über das Verfahren zu bewahren. Das Schiedsgericht kann jedoch den ordentlichen Gerichten auf Anforderung Auskunft geben und seine Verfahrensakten zur Verfügung stellen.
4. Die Streitparteien können Mitglieder des Schiedsgerichts wegen Befangenheit ablehnen. Die Ablehnung muss durch Tatsachen glaubhaft gemacht werden. Über den Antrag entscheidet das Schiedsgericht.
5. Über jede Verhandlung ist Protokoll zu führen. Der Protokollführer wird vom Vorsitzenden bzw. Stellvertreter bestimmt. Die Akten sind nur den Mitgliedern des Schiedsgerichts zugänglich. Nach Abschluss eines Verfahrens ist dem Vorstand Bericht zu erstatten.
6. Nach endgültigem Abschluss eines Verfahrens sind die Verfahrensakten beim Vorstand aufzubewahren und unter Verschluss zu halten. Wer Einsicht nimmt, unterliegt der Verschwiegenheitspflicht nach § 5 Abs. 2.
1. In Verfahren gegen einzelne Mitglieder kann das Schiedsgericht entscheiden auf
c. strengen Verweis
d. Ausschluss aus dem Verein.
2. Das Schiedsgericht kann anordnen, dass ein Urteil allen Mitgliedern schriftlich zur Kenntnis gegeben wird.
3. Ein freigesprochenes Mitglied kann verlangen, dass sein Freispruch allen Mitgliedern schriftlich zur Kenntnis gegeben wird.
4. Urteile sowie alle sonstigen Entscheidungen werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefällt.
5. Jedes Urteil st schriftlich zu begründen, von sämtlichen beteiligten Mitgliedern des Schiedsgerichts zu unterschreiben und den Streitparteien durch Brief per Einschreiben zuzustellen sowie dem Vorstand mitzuteilen.
1. Ein Urteil wird wirksam, wenn keine der Streitparteien binnen vierzehn Tagen nach Zustellung Einspruch beim Vereinsbüro durch Brief per Einschreiben einlegt.
2. Wird gegen ein Urteil Einspruch eingelegt, so wird der Fall vor dem Schiedsgericht dritter Instanz verhandelt.
3. Das Schiedsgericht dritter Instanz besteht aus dem Vorsitzenden, sofern dieser in der zweiten Instanz nicht beteiligt war, ansonsten aus dem ersten Stellvertreter, sofern dieser in der zweiten Instanz nicht beteiligt war, ansonsten aus dem dritten Stellvertreter sowie den vier im Alphabet nächstfolgenden verfügbaren Mitgliedern, die in der zweiten Instanz nicht beteiligt waren.
4. Die Entscheidung des Schiedsgerichts dritter Instanz ist sofort wirksam. Es gibt dagegen innerhalb des Vereins keine Einspruchsmöglichkeit mehr.
Über 300 Journalisten aus ganz Deutschland treffen sich einmal im Jahr, um festzulegen, was sie gemeinsam im DJV machen wollen.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 1
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