Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F96-V-124%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 23:43:15+00:00

Document:
96 V 12433. Auszug aus dem Urteil vom 4. September 1970 i.S. AHV Ausgleichskasse des Kantons Z�rich gegen Konkursmasse Eschmann und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 52 LAVS et art. 81 RAVS. Le juge en mati�re d'AVS est comp�tent pour statuer sur l'action en dommages-int�r�ts dans le sens de l'art. 52 LAVS, m�me lorsqu'elle est intent�e directement contre celui qui a agi au nom d'une personne morale. Consid�rants � partir de page 124
BGE 96 V 124 S. 124
1. Gem�ss Art. 52 AHVG hat ein Arbeitgeber, welcher durch absichtliche oder grobfahrl�ssige Missachtung von Vorschriften einen Schaden verschuldet, diesen der Ausgleichskasse zu ersetzen. Das dabei einzuschlagende Verfahren regelt Art. 81 AHVV...
3. In der AHV kommt den Arbeitgebern nebst ihrer Eigenschaft als Beitragspflichtige (Art. 12 AHVG) auch Organfunktion hinsichtlich Beitragsbezug
und Rentenauszahlung zu (Art. 51 AHVG). Korrelat dieser Organstellung im �ffentlichen Recht des Bundes ist die Bestimmung von Art. 52 AHVG, welche die interne Haftung des Organs Arbeitgeber gegen�ber dem Versicherungswerk, BGE 96 V 124 S. 125regelt. Fragen k�nnte sich, ob dieser Bestimmung mit dem Inkrafttreten des Verantwortlichkeitgesetzes von 1958 derogiert worden sei. Die Frage ist zu verneinen, bildet Art. 52 AHVG doch innerhalb des Systems des Verantwortlichkeitsgesetzes eindeutig eine Spezialbestimmung. Hingegen sind die
dem Verantwortlichkeitsgesetz zugrundeliegenden allgemeinen Rechtsnormen auch bei der Auslegung dieser Bestimmung heranzuziehen. Hier f�llt insbesondere auf,
dass im Bereich der internen Haftung, auch wenn die �ffentliche Aufgabe einer Organisation �bertragen ist, prim�r der Schadensverursacher pers�nlich und die Organisation erst subsidi�r haftet (Art. 19 Verantwortlichkeitsgesetz). Daf�r, dass Art. 52 AHVG diese Verantwortlichkeit der f�r die Organisation handelnden Personen hatte wegbedingen wollen, fehlt es an Anhaltspunkten. Es handelt sich vielmehr um die Umkehrung des allgemeinen Grundsatzes, indem nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung prim�r der Arbeitgeber, also gegebenenfalls die Organisation, haftet. Daneben muss im Hinblick auf den erw�hnten allgemeinen Grundsatz aber auch die - wenigstens subsidi�re - Haftung der handelnden Personen angenommen werden.
Dass eine solche Haftung allgemeinen Rechtsgrunds�tzen entspricht, ergibt sich ferner aus der im Privatrecht getroffenen Regelung hinsichtlich der Haftung der Organe einer juristischen Person (vgl. Art. 55 Abs. 3 ZGB und Art. 754 OR). Dass Art. 52 AHVG auch die Erfassung der Organe einer juristischen Person und gegebenenfalls weiterer Hilfspersonen erlaubt, wird �brigens auch im
Schrifttum dargelegt (vgl. Winzeler, Die Haftung der Organe und der Kassentr�ger in der AHV, Diss. Z�rich 1952, S. 64 ff., Sommerhalder, Die Rechtsstellung des Arbeitgebers in der AHV, Diss. Z�rich 1958, S. 78 f.).
F�r eine direkt auf Art. 754 OR oder 55 Abs. 3 ZGB gest�tzte Zivilklage bleibt somit entgegen der Ansicht der Vorinstanz kein Raum. Offenbleiben kann die Frage, wie vorzugehen w�re, wenn nicht ein Schaden im Sinne von Art. 52 AHVG, sondern ein solcher gem�ss Art. 41 ff. OR geltend gemacht w�rde...
art. 81 RAVS,
Art. 12 AHVG suite... ,
Art. 51 AHVG,
Art. 41 ff. OR

References: Art. 52
 art. 81

BGE 
 Art. 52
 Art. 81
 Art. 52
 BGE 
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 55
 Art. 754
 Art. 52
 Art. 754
 Art. 52
 Art. 41

art. 81

Art. 12

Art. 51

Art. 41