Source: https://www.elo-forum.org/kdu-miete-untermiete/70964-heizkostennachz-nur-haelfte.html
Timestamp: 2017-12-14 18:44:02+00:00

Document:
Heizkostennachz. nur zur Hälfte? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > (Kosten der) Unterkunft > KDU - Miete / Untermiete -> Heizkostennachz. nur zur Hälfte?
Post #803169 (1)
Post #802633 (1)
22.03.2011, 19:03 #1
Heizkostennachz. nur zur Hälfte?
Ich bilde ja mit meinem 15j. Sohn eine BG. Ich bekomme rund 620,-€ Rente, er 225,-€ ALGII.
Wie die Meisten hier, hatten auch wir eine hohe NZ Heizkosten(Gas).
Ich habe das beim Amt eingereicht und folgenden Bescheid bekommen:
Auszug:......Der Betrag in Höhe von234,31 bezieht sich anteilig (468,61 €:2 Personen) auf Ihren Sohn, da Sie von der Regelleistung und Kosten der Unterkunft ausgeschlossen sind. (gemäß § 7 Abs.4 Satz1 SGBII)......
Nun ist es aber so, das bei der Berechnung des Bedarfs für meinen Sohn, die 60,-€ Überhang von meiner Rente abgezogen werden. Es bleibt mir also von meiner Rente nur das, was ich auch im Falle von Regelleistungsbezug bekommen würde.
Ich sehe das nicht als rechtens an und bin der Meinung das in dem Fall die Arge die gesamten Kosten übernehmen muss.
Ich hoffe sehr Ihr könnt mir weiterhelfen. Das gleiche Theater hab ich schon mit den kalten Mietnebenkosten. Da geht es auch um dieses Problem.
22.03.2011, 19:16 #2
AW: Heizkostennachz. nur zur Hälfte?
Kann das sein, dass du gar nicht mehr in die Zuständigkeit vom SGBII fällst?
Ich hatte ja oben schon geschrieben das ich Rente bekomme. Wegen Erwerbsunfähigkeit.
Aber ich werde ja mit meinem Sohn als eine BG gerechnet.
22.03.2011, 19:42 #4
Ich denke, die KdU werden nur teilweise übernommen. Das betrifft dann auch Nachzahlungen.
Vielleicht mal die Bedarfsberechnung hochladen. Dann können sicher Einige Genaueres dazu sagen.
Die Kosten von Bedarf und Unterkunft werden für meinen Sohn komplett übernommen....abzüglich Kindergeld und die 60,-€ von meiner Rente.
Aus dem Berechnungsbogen geht lediglich hervor das das immer genau die Hälfte unserer Kosten sind. Die andere wird mir zugerechnet.
Mit dem hochladen wäre kein Problem, aber ich bekomm das mit dem einscannen nicht hin.
Das ist schon mal eine Aussage. Es wird dann leider auch nur die Nachzahlung anteilig übernommen. Genau wie die anderen Nebenkosten.
22.03.2011, 20:12 #7
OK...bleiben wir dann mal dabei.
Ich habe eigentlich 620€ Rente!
Mein Sohn bekommt ALG2.
Mir wir der Überhang Rente abgerechnet, somit verbleibt mir nur das Geld was auch ein H$ Empfänger hat.
Mein Kind hat genauso viel wie ich...bekommt NZ aber übernommen.
Ich habe auch nicht mehr Geld...bekomme aber nichts übernommen und was ich mehr hab und wovon ich NZ bezahlen könnte wird mir auch abgezogen.
Wovon bitte soll ich jetzt diese NZ bezahlen???
Wenn ich Raten vereinbare bin ich in der Bedarfsunterdeckung. Und das gleich 2x.
22.03.2011, 20:16 #8
Leg fristwahrend Widerspruch ein - ich kann mir nicht vorstellen, daß das rechtens ist.
(gemäß § 7 Abs.4 Satz1 SGBII)
Das trifft doch auf dich gar nicht zu?
Man kann dir doch einerseits nicht etwas auf deinen Sohn übertragen und dann sagen, nu is nix mehr da, seh zu, wovon du deine Nebenkostenabrechnung zahlst!
Entweder läßt man dir deine Rente voll oder man übernimmt die Nachforderung - wie auch immer. Das würde ich notfalls durchklagen, wenn wir hier keine Lösung finden.
Danke Kiwi...ich seh das genau so!
Gute Nacht! Jetzt schau ich erst mal Signs.
(gemäß § 7 Abs.4 Satz1 SGBII):
Das ist Abs. 4 Satz 3 Nr. 1.
Abs. 4 Satz 1 lautet:
22.03.2011, 21:59 #11
Für dich, Ann, ist das Sozialamt zuständig. Ich würde dort die Übernahme der Nachzahlung beantragen.
23.03.2011, 13:49 #12
Leider nicht! Dadurch das mein Sohn 15 geworden ist und theoretisch als "arbeitsfähig" gilt, bin ich aus dem SA rausgefallen.
Ich war da auch schon...die haben mir wieder an die Arge verwiesen.
23.03.2011, 16:31 #13
Dann würdest Du, wenn Deine Rente nicht ausreichend wäre, um Deinen Bedarf (der nun durch die Nachzahlung erhöht ist) zu decken, Sozialgeld bekommen, womit dann doch das Jobcenter für Dich zuständig wäre:
Sozialgeld nach § 28 SGB II ist eine spezielle Leistung des deutschen Sozialsystems für hilfebedürftige Personen, die
nicht erwerbsfähig sind (also keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben) und
mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der selbst dem Grunde nach Leistungen nach dem SGB II beanspruchen kann, in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II leben,
soweit sie keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 41 SGB XII haben.
23.03.2011, 17:27 #14
Nun ist es aber so, das bei der Berechnung des Bedarfs für meinen Sohn, die 60,-€ Überhang von meiner Rente abgezogen werden.
Somit ausreichende Rente und Misch-BG, hier Eu-Rentnerin mit Bedürftigen.
Gerade wurde PKH für eine derartige Misch-BG (EU-Rentnerin mit ALG-II-Bezieher) zu genau diesem Thema der Nachzahlungen vom SG Halle/Saale bwilligt, da hinreichender Erfolg besteht (ich habe diesen "Fall" begleitet).
Das Jobcenter Weißenfels wird wohl dazu verdonnert, auch den Anteil der EU-Rentnerin zu übernehmen, da das Einkommen innerhalb der BG verteilt wird.
Gemischte Bedarfsgemeinschaft, § 9 Abs. 2 S. 3 SGB II, regelt die Verteilung des Bedarfs und des Einkommens sowie des Vermögens in der Bedarfsgemeinschaft.
Das Einkommen und das einzusetzende Vermögen wird prozentual auf den bestehenden Bedarf aufgeteilt und zwar unabhängige davon, ob das einzelne Mitglied der Bedarfsgemeinschaft einen eigenen Anspruch nach dem SGB II hat.
Ist ein Mitglied vom Leistungsbezug ausgeschlossen, wird sein Einkommen auf die übrigen Mitglieder je nach prozentualem Anspruch verteilt.
Da sein Einkommen nicht mehr vollständig zur Verfügung steht, könnte er hilfebedürftig werden. Die Lösung könnte dann darin liegen, dass er nunmehr den ungedeckten Teil aus der Hilfe nach den §§ § 27 ff. SGB XII erhält (bei Altersrente, Grundsicherung im Alter nach §§ 41 ff. SGB XII).
Aber, ein Anspruch nach SGB XII besteht nicht, weil nach § 19 Abs.2 SGB XII sein Einkommen (Rente) zunächst auf seinen eigenen Bedarf angerechnet wird. Außerdem erfolgt die Einkommens-und Vermögensanrechnung nach dem SGB XII nach anderen Regeln als nach dem SGB II.
Der Leistung nach dem SGB II steht der § 7 Abs. 4 S. 1 SGB II entgegen.
Diese Ungleichbehandlung im Vergleich mit Personen, die nachdem SGB II leistungsberechtigt sind, ist mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG nicht vereinbar.
Daher ist § 9 Abs.2 S. 3 SGB II so auszulegen, dass die Regelung nur für leistungsberechtigte Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Anwendung findet.
Hieraus folgt, dass zunächst der Bedarf des Rentners gedeckt sein muss und nur wenn von seinem Einkommen ein Überschuss verbleibt, dieser bei dem anderen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft (ALG-II-Bezieher) berücksichtigt werden kann, BSG, Urt. v. 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R.
Hier gemischte BG, Hilfebedürftiger mit Altersrentner.
23.03.2011, 18:48 #15
Solche Informationen solltest du uns auch nicht vorenthalten. Dann bleibt wirklich nur der Rechtsweg.
23.03.2011, 19:18 #16
Was für eine Art EU-Rente erhältst Du denn genau?
Volle EU-Rente auf Dauer oder volle EU-Rente auf Zeit?
Je nachdem, was, wäre der eine oder der andere Träger zuständig m.E.
Nachzulesen in den FH der BA zu § 28 SGB II.
23.03.2011, 21:47 #17
b) Der maßgebliche Bedarf des Beigeladenen ist entgegen der Auffassung des LSG grundsätzlich anhand der gesetzlich vorgesehenen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu bestimmen, nicht nach dem SGB XII (vgl BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr 3, jeweils RdNr 24; BSG SozR 4-4200 § 7 Nr 4). Der Wortlaut des § 9 Abs 2 Satz 3 SGB II sieht keine Differenzierung zwischen den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft bei der Ermittlung des Bedarfs vor, sondern nennt allein den "Gesamtbedarf". Mangels ausdrücklicher Bezugnahme etwa auf das SGB XII kann es sich dabei nach dem Wortsinn nur um den nach dem SGB II ermittelten Bedarf handeln. (...)
BSG, Urt. v. 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R
24.03.2011, 14:16 #18
Oje...soviel Paragraphen. Macht aber nichts...ich danke erst mal für Eure Antworten.
Ich hab mich durchgewurschtelt und werde meinen Widerspruch mit dem § 9 Abs 2 Satz 3 SGB II begründen.
Des weiteren werd ich mir nun einen Anwalt nehmen. Denn da mein Widerspruch wegen der kalten NK (gleicher Zirkus wie mit den Heizkosten!) abgelehnt worden ist, komm ich allein nicht weiter.
Vielen Dank nochmal für Eure Hilfe! Ich halt Euch gern auf dem Laufenden.
24.03.2011, 22:17 #19
Der Anwalt soll sich von seinem Kollegen Ludwig Zimmermann "Das Hartz-IV-Mandat" zu Gemüte führen, und zwar in der jetzigen Ausgabe 2010 das auf S. 69 unter Rn 67 f. geschriebene sowie das angegebene BSG-Urteil.
Darin wird auch auf den bei derartigen Misch-BGs in Abzug zubringenden Energiekostenanteil zur Warmwasserbereitung verwiesen (vgl. BSG Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/11b AS 15/07 R).
Ich versteh's nicht *haare-rauf*. Das beantwortet für mich immer noch nicht folgende Frage:
Woher bekommt sie dann die fehlenden 174,31*?
Steckt die Antwort im Detail und ich überlese etwas?
* (234,30 € Anteil Nachzahlung minus 60 €, die als Rentenüberschuss zum Sohn gingen und nun wieder bei ihr berücksichtigt werden müssen, weil sich ihr Bedarf im Monat der Fälligkeit der Gas-Nachzahlung erhöht hat und die EU-Rente zuerst auf ihren eigenen, nun erhöhten Bedarf angerechnet werden muss)
25.03.2011, 15:44 #21
Danke Willy...das werde ich auf jeden Fall mitnehmen!!!
Biddy: Ich hab garnicht mehr soviel Haare wie ich mir raufen könnte.
Was dann die Summe der von mir zu zahlenden Anteil angeht.
"Nur" 174€ wären gut! Es sind ja aber 234+ 250 Strom + 90 kalte NK.
Dann ist Heute noch die WM kaputt gegangen. Mein Sohn hat nächsten Monat 5Tage Klassenfahrt und bräuchte dringend Schuhe und noch ne Hose, vom Taschengeld garnicht zu reden.
Ich bin schon auf der Suche nach einem festen Strick!
heizkostennachz, hälfte
Heizkostennachz. /andere Kommune ZoeJ* KDU - Miete / Untermiete 3 15.03.2011 16:20
Einfach so die hälfte zahlen? kleine Allgemeine Fragen 9 02.03.2010 20:09
Die Hälfte der Rentner wählt CDU MrsNorris Archiv - News Diskussionen Tagespresse 5 13.07.2009 22:07

References: § 7
 § 7
 § 7
 § 28
 § 7
 § 41
 § 9
 § 27
 § 19
 § 7
 Art. 3
 § 9
 § 28
 § 20
 § 7
 § 9
 § 9