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Timestamp: 2019-04-25 13:00:15+00:00

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BGH, 20.02.1951 - 3 StR 64/50 - dejure.org
BGH, 20.02.1951 - 3 StR 64/50
BGHSt 1, 41
MDR 1951, 308
Wird das fortgesetzte Delikt dann noch nach Kriterien der "institutionalisierten" und "organisierten" Tatbegehung bestimmt (vgl. im zusammenfassenden Sinne: BGH wistra 1993, 337, 339), mithin nach Deliktsstrukturen, die regelmäßig Ausdruck erhöhter Gefährlichkeit und gesteigerter krimineller Energie sind (vgl. BGHSt 1, 41, 42 f.; 26, 284, 287; 35, 14, 20), tritt der Gegensatz zu den Zielsetzungen des OrgKG noch deutlicher hervor.
Die Gewerbsmäßigkeit begründet keine (rechtliche) Handlungseinheit (BGHSt 1, 41;… Rissing-van Saan aaO vor §§ 52 ff. Rdn. 57).
BGH, 15.01.1952 - 1 StR 552/51
Der BGH hat schon in einer Reihe von Entscheidungen die Fortgeltung des § 218 StGB bejaht (vgl BGHSt 1 S 41, 139, 278 und 280).
Sie würde damit in einen gewissen Gegensatz zu der Rechtsprechung treten, wonach bei gewerbsmäßiger Begehungsweise, die zum Tatbestand gehört oder einen straferhöhenden Umstand bildet, mehrere Delikte keine sogenannte Sammelstraftat, sondern sachlichrechtlich und damit in der Regel auch prozessual selbständige Taten sind, wenn nicht Fortsetzungszusammenhang besteht (vgl. BGHSt 1, 41, 42 f. [BGH 20.02.1951 - 3 StR 64/50];… Gollwitzer a.a.O. § 264 StPO Rdn. 39).
Es würde darüber hinaus gerade in Fällen der vom Oberlandesgericht beschriebenen Art auf eine Begünstigung von Straftätern hinauslaufen, die durch Aufbau und Einsatz eines kriminellen Unternehmens bedeutende verbrecherische Energie entfalten (vgl. BGHSt 1, 41, 42 f. [BGH 20.02.1951 - 3 StR 64/50]; 26, 284, 287).
Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung übernommen (BGHSt 1, 41, 42 f. [BGH 20.02.1951 - 3 StR 64/50]; BGH NJW 1953, 955; BGHSt 26, 284), "weil es an jedem Rechtfertigungsgrund für die Zusammenfassung der mehrfachen Willensbetätigung zu einer rechtlichen Einheit fehlt ... Dieses dem inneren Tatbestand zuzurechnende Mehr belastet den Täter und läßt ihn besonders verwerflich erscheinen, verändert aber nicht die Tat und nimmt ihr weder in psychologischer noch in rechts- und sozialethischer Beziehung die Eigenständigkeit" (BGHSt 1, 41, 43) [BGH 20.02.1951 - 3 StR 64/50].
Die Rechtsprechung des Reichsgerichts zu dem Umfang der Rechtskraft bei Freispruch von der Anklage wegen fortgesetzter Tat ist als Einschränkung der Rechtskraft eines Freispruchs im Vergleich zu der Rechtskraftwirkung einer Verurteilung verstanden worden (vgl. u.a. RGSt 47, 397; 51, 253; 54, 335; auch 66, 19 betr. "Sammelstraftat", die inzwischen nicht mehr anerkannt wird, vgl. BGHSt 1, 41 [BGH 20.02.1951 - 3 StR 64/50]).
BGH, 10.04.1953 - 1 StR 115/53
Der § 260 fasst die Einzelfälle der gewerbsmässigen Hehlerei nicht zu einer sog. Sammelstraftat zusammen (wie RGSt 72, 285 und BGHSt 1, 41 - für § 218 a.F. StGB -).
Im übrigen wird für die neue Hauptverhandlung auf BGHSt 1, 41 sinngemäss verwiesen.
Von dieser Vorschrift ist nur der Abs. 3 Satz 2 unanwendbar, die übrigen Bestimmungen sind auch heute noch in Kraft, sie enthalten kein nationalsozialistisches Rechtsdenken, vgl. Entscheidung des erkennenden Senats vom 9. Februar 1951 - 2 StR 7/51 - ferner das Urteil BGHSt 1, 41.
Ein solches wird zwar nicht dadurch ausgeschlossen, daß seine Voraussetzungen erst im Laufe einer - hier zutreffend angenommenen - fortgesetzten Tat eintreten (RGSt 72, 285/6; vgl. BGHSt 1, 41 [BGH 20.02.1951 - 3 StR 64/50]).
BGH, 16.03.1979 - 2 StR 86/79
Gewerbsmäßiges unerlaubtes Waffenhandeln durch einen Ankauf mehrerer Pistolen …
BGH, 16.02.1954 - 1 StR 624/52
BGH, 26.10.1956 - 1 StR 168/56
BGH, 05.05.1954 - 1 StR 301/53
BGH, 21.12.1951 - 2 StR 639/51
BGH, 20.11.1951 - 1 StR 512/51
BGH, 08.11.1951 - 3 StR 697/51
BGH, 16.08.1951 - 3 StR 466/51
Hehlerei durch die Beteiligung an Veräusserungsgeschäften von im Ostsektor …
BGH, 14.06.1951 - 4 StR 96/50

References: BGH 
 BGH 
 § 218
 § 264
 BGH 
 § 260
 § 218