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Timestamp: 2020-04-04 09:53:14+00:00

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In Kenntnis dieser Vertragsanlage gilt es — wie bereits angetönt — zweierlei auseinanderzuhalten: Die Rechtsstellung der Vertragspart­ ner in bezug auf die Vertragsschließung304, -änderung und -kündi- gung305 sowie auf die Schlichtung von Streitfällen aus der Auslegung des Vertrages306 beruht auf der Grundlage. der Gleichheit. Bei der Anwendung des Vertrages sind hingegen die Gewichte ungleich ver­ teilt, indem das Fürstentum kaum ein Mitbestimmungsrecht307 und nur sehr wenige Mitspracherechte3®8
zugeteilt erhielt. Hiezu ist zu berücksichtigen, daß eine maßgebende Mitwirkung Liechtensteins die einheitliche Kontrolle und Belastung des grenzüberschreitenden Verkehrs innerhalb des schweizerischen Zollraumes nicht gewährlei­ sten könnte. Da eine beachtliche Mitsprache oder gar Mitbestimmung im Rahmen der Ausdehnung des schweizerischen Zollraumes auf Liechtenstein nicht in Frage kommen konnte, bestand auch kein, Be­ dürfnis nach einer Organisation der Staatenverbindung. Im Gegen­ teil erschien es offenbar als wünschbar, direkte Befehls- und Infor­ mationslinien zu schaffen; eine andere Bedeutung kann Art. 3 ZV wohl nicht unterstellt werden. Während die,Konsequenzen der meisten Vertragsbestimmungen für Liechtenstein mehr oder weniger deutlich absehbar waren, enthält der Zollanschlußverträg mit den Art. 4 und 7 Klauseln, die be­ reits bei Vertragsschluß als bedeutungsvoll erkennbar waren, deren Tragweite aber weder damals noch heute eindeutig abgesteckt wer­ den konnte und kann. Namentlich die Formel der Anwendbarkeit des Bundesrechts nach Bedarf entsprechend der Entwicklung des Handelsverkehrs mit, dem Ausland (Art. 4 Abs. 1) bewirkt eine Anpassungsfähigkeit des Vertragswerkes auf beinahe unbeschränkte Zeit. Die Kehrseite dieser Beweglichkeit sind die geringen Gestäl- tungsmöglichkeiten für Liechtenstein. Da diesem Vertragspartner gemäß Art. 6 ZV bei der Anwendung von Bundesrecht nur die Rechte eines Kantons zukommen, ergeben sich bei Meinungsverschie­ denheiten über den Umfang des anwendbaren Bundesrechts auf den ersten Blick lediglich zwei Alternativen: jene der Übernahme der vom Bundesrat309 als anwendbar erklärten Erlasse öder aber die Kündigung des ganzen Vertrages. Die von Art. 3 EGzZV der Re­ gierung aufgetragene Prüfung, «ob die von den zuständigen Bun­ desbehörden als anwendbar bezeichneten Bestimmungen zu der in 804 Vgl. d;e Präambel zum ZV. 305 Vgl. Art. 40 ZV. 306 Vgl. Art. 41 ZV. : 307 Etwa Art. 16 Abs. 1- und Art. 17 Abs. 2, Art. 38 ZV. 308 Art. 8 Abs. 3,.Art. 21 ZV. so® Art. 10 Abs. 1 ZV. 92

References: Art. 3
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 40
 Art. 41
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 38
 Art. 8
 Art. 10