Source: https://www.ak-baddesignshop.de/info/agb.html
Timestamp: 2020-07-09 19:51:01+00:00

Document:
AGB - AK Baddesign Inhaber: Michaela Weidlich
§ 2 Geltungsbereich -Vertragsgegenstand
(1) Alle Lieferungen und Leistungen von AK Baddesign ( Inhaber: Michaela Weidlich) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unsere AGB gelten für die Lieferung von beweglichen Sachen nach Maßgabe des zwischen AK Baddesign (Inhaber: Michaela Weidlich) und dem Kunden geschlossenen Vertrages.
(2) Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
(3) Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch Unternehmen, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
§ 3. Angebot- Vertragsschluss- Angebotsunterlagen
sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat
reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer vorbehalten.
(2) Durch Anklicken des Buttons [Bestellen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf
der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung
durch eine Rechnung per E-Mail nach dem Erhalt Ihrer Bestellung
annehmen, wenn der Artikel lieferbar ist wird dies in der Regel der Fall sein. Artikel von der Firma Jaga, können nicht zurückgenommen werden. Bitte bestellen Sie nur, wenn Sie sicher sind, dass Sie den Artikel nicht zurücksenden möchten.
(3) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums - und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als " vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
(1) Alle Preisangaben sind in Euro. Der angegebene Kaufpreis ist bindend. Gegenüber Verbrauchern ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gesondert berechnet werden die Kosten für Verpackung, Transporte oder Versicherung. Angegebene Versandkosten beziehen sich, soweit nichts anderweitiges vermerkt ist, ausschließlich auf den Versand innerhalb Deutschlands.
(3) Die Gesamtvergütung bei Unternehmer ist innerhalb von zehn Bauarbeitstagen nach erhalt der Ware und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der AK Baddesign (Inhaber: Michaela Weidlich) anerkannt sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückhaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§5 Lieferung, Lieferzeiten - Gefahrübergang
(1) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die AK Baddesign (Inhaber: Michaela Weidlich) unverschuldet die Lieferung und/oder Ausführung der Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen Sie berechtigen AK Baddesign (Inhaber: Michaela Weidlich) , die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Dauert die Behinderung länger als drei Monaten, ist der Kunde nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
Ein Verzug von AK Baddesign (Inhaber: Michaela Weidlich) tritt aufgrund einer Mahnung nur ein, wenn diese in Textform erfolgt. Eine Frist zur Nacherfüllung muss angemessen sein. Die Fristsetzung bedarf der Textform. Als angemessen gilt im Zweifel eine Frist von vier Wochen.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, ist- sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt- die Lieferung " ab Werk" vereinbart.
(4) Bei nicht paketversandfähiger Ware ( Großgeräten) erfolgt eine Lieferung per Spedition bis zur Bordsteinkante. Weitergehende Transportleistungen können mit dem Frachtführer vereinbart werden; hierdurch anfallende zusätzlichen Kosten werden vom Kunden direkt an den Frachtführer gezahlt.
(1) Ist der Kunde Verbraucher, haften AK Baddesign (Inhaber: Michaela Weidlich) bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Verbraucher hat offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleitungsrechte. Das gilt nicht, wenn AK Baddesign (Inhaber: Michaela Weidlich) den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, so hat er gelieferte Ware unverzüglich nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel oder Mengenabweichungen zu untersuchen, eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Lieferung hat er unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen; die Anzeigefrist beträgt für Mängel längstens eine Woche. Bei Vorliegen eines Mangels behalten wir uns die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüchen bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen ein Jahr. Die Frist beginnt bei Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen Mangels gilt §7.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregesses nach §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt §7.
(5) Der Kunde darf nach Erkennen eines Mangels keine Änderungen an den gelieferten Waren und/oder ausgeführten Leistungen vornehmen oder die Nachbesserung, ohne dass AK Baddesign (Inhaber: Michaela Weidlich) hiermit in Verzug ist, selbst vornehmen. Andernfalls ist jegliche Gewährleistung erloschen.
(6) Garantien im Rechtsinne erhält der Kunde durch uns nicht.
(1) Für Schäden haftet AK Baddesign (Inhaber: Michaela Weidlich) nur dann, wenn sie oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht
(Kardinalspflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von AK Baddesign (Inhaber: Michaela Weidlich) oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ( Kardinalspflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von AK Baddesign (Inhaber: Michaela Weidlich) auf den Schaden beschränkt, der für sie bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraus sehbar ist.
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Die Haftung von AK Baddesign (Inhaber: Michaela Weidlich) wegen übernommener Garantien oder Beschaffenheitsvereinbarungen , bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
§8 Untersuchungs- und Rügepflicht des Kunden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren. Zudem ist unverzüglich mit AK Baddesign (Inhaber: Michaela Weidlich) unter Anzeige der Schäden Kontakt aufzunehmen.
(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten AK Baddesign (Inhaber: Michaela Weidlich) das Eigentum an den Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises nebst etwaiger Verzugszinsen.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, behalten AK Baddesign (Inhaber: Michaela Weidlich) das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
(3) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde AK Baddesign (Inhaber: Michaela Weidlich) unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen schriftlich zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
(4) Ist der Kunde Unternehmer , tritt er AK Baddesign (Inhaber: Michaela Weidlich) für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm aus den genannten Geschäften entstehender Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab . Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit anderen Sache erwerben AK Baddesign (Inhaber: Michaela Weidlich) unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.
(5) Übersteigt der Wert die Sicherung unserer Ansprüche gegen den Besteller um mehr als 20%, so haben AK Baddesign (Inhaber: Michaela Weidlich) auf Verlangen des Bestellers und nach unserer Wahl uns zustehenden Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.
(1) Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes wir darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels EDV- Anlagen gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetztes erarbeitet und gespeichert werden.
§ 11 Erfüllungsort-Rechtswahl-Gerichtsstand
(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.
(2) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts über den Kauf beweglicher Sache (CISG) ist ausgeschlossen.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand, ist Büdingen.
AK Baddesign (Inhaber: Michaela Weidlich) ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

References: § 2

§ 3

§5
 §7
 §7

§8
 § 28
 § 33

§ 11