Source: http://hubsys-airtec.de/pages/unternehmen/agb.php
Timestamp: 2018-03-24 06:07:30+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen Version 21. Februar 2011 Hubsys Airtec GmbH
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle zwischen der HubSys Airtec GmbH und dem Kunden geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Für Folgegeschäfte gelten sie in der jeweils gültigen Fassung. Gegenüber Unternehmern gelten sie auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden oder in Folgeverträgen nicht gesondert auf sie Bezug genommen wird.
Der Kunde erkennt diese Bedingungen für allein maßgeblich mit seiner Auftragbestätigung oder Warenannahme an. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden, welche die HubSys Airtec GmbH nicht ausdrücklich und schriftlich anerkannt hat, sind unverbindlich. Geschäftsbedingungen des Kunden, auf die in Bestellformularen etc. verwiesen wird, wird hiermit widersprochen.
Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn die HubSys Airtec GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Bestellung vorbehaltlos ausführt oder ausführen lässt.
Nebenabreden, auch fernmündliche und schriftliche, bedürfen zur Rechtsverbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung durch die HubSys Airtec GmbH.
Eine Bestellung, die als Angebot zum Abschluss eines Kauf- oder Abnahmevertrages zu qualifizieren ist, kann die HubSys Airtec GmbH innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen.
Die Angebote und darin beschriebenen Preise, Maße, Gewichte und Lieferzeitangaben der HubSys Airtec GmbH sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass sie diese ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet hat.
Die Annahme des Angebotes eines Kunden gerichtet auf einen Vertragsabschluss erfolgt durch die HubSys Airtec GmbH unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware, insbesondere der Selbstbelieferung. Kann die HubSys Airtec GmbH das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
Die HubSys Airtec GmbH betreibt keinen Internetshop.
Die Preise der HubSys Airtec GmbH gelten am Betriebssitz in 88682 Salem ohne Verpackung, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. In den Preisen der HubSys Airtec GmbH ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen, sofern sich die Preisangabe an einen Unternehmer richtet. Gegenüber einem Unternehmer wird die HubSys Airtec GmbH die Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausweisen. Preisangaben gegenüber einem Verbraucher enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Der Gesamtkaufpreis ist ohne Abzug sofort mit Eingang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die HubSys Airtec GmbH über den Betrag endgültig verfügen kann. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst und dem Konto der HubSys Airtec GmbH gutgeschrieben ist. Im Falle des Lastschrifteneinzuges gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn eine Rücklastschrift nicht mehr erfolgen kann.
Während des Verzugs des Kunden hat die HubSys Airtec GmbH für den offenen Rechnungsbetrag einen Zinsanspruch gegen den Kunden in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz, sofern der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, so gilt ein Zinssatz von acht Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz.
Der Kunde kommt durch Mahnung oder spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug. Wird ein nach dem Kalender bestimmtes Zahlungsziel vereinbart, kommt der Auftraggeber mit Ablauf des Zahlungsziels in Verzug. § 286 BGB bleibt unberührt.
Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von der HubSys Airtec GmbH anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde jedoch befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von der HubSys Airtec GmbH angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind. Ebenso hat der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die HubSys Airtec GmbH berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Handelt es sich bei einem zwischen den Parteien geschlossenen Kauf- oder Liefervertrag um ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB, haftet die HubSys Airtec GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Kunde infolge eines von der HubSys Airtec GmbH zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In einem solchen Fall ist die Haftung der HubSys Airtec GmbH auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von der HubSys Airtec GmbH zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei ihr ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist.
Ebenso haftet die HubSys Airtec GmbH dem Kunden bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von ihr zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei der HubSys Airtec GmbH ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Die Haftung der HubSys Airtec GmbH ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von ihr zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht.
Für den Fall, dass ein von der HubSys Airtec GmbH zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) beruht, wobei ihr ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haftet sie nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.
Ansonsten kann der Kunde, der Unternehmer ist, im Falle eines von der HubSys Airtec GmbH zu vertretenden Lieferverzugs für jede vollendete Woche des Verzugs eine pauschalierte Entschädigung in Höhe von 1 %, zur Vermeidung einer groben Unbilligkeit, maximal - jedoch nicht mehr als – 5 % des Lieferwertes bezogen auf die konkret ausstehende Lieferung geltend machen.
Eine weitergehende Haftung für einen von der HubSys Airtec GmbH zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Kunden, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von der HubSys Airtec GmbH zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unberührt.
Die HubSys Airtec GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist die HubSys Airtec GmbH berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
Etwaige Kosten für Verpackung, Versand und etwaige Versicherung sowie die Kostentragung werden mit dem Kunden gesondert erörtert und hierzu eine gesonderte Vereinbarung getroffen.
Die Gefahr der Lieferung geht mit Ablieferung bei dem Kunden auf diesen über, sofern kein Annahmeverzug vorliegt; für diesen Fall gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Laut Verpackungsordnung ist die HubSys Airtec GmbH dazu verpflichtet, Verpackungen der Produkte, die nicht das Zeichen eines flächendeckenden Entsorgungssystems (z.B. dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und diese der Wiederverwendung oder Entsorgung zuzuführen. Bei solchen Verpackungen kann der Kunde sich zur weiteren Klärung der Rückgabe mit der HubSys Airtec GmbH in Verbindung (Tel.: 07553 – 9185960, Fax: 07553 – 91859690, E-Mail: info@hubsys-airtec.de) setzen. Die HubSys Airtec GmbH wird dem Kunden dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in seiner Umgebung nennen, wo er die Verpackungen kostenlos abgeben kann. Sollte dem Kunden eine Rückgabe auf diesem Wege nicht möglich sein, wird die HubSys Airtec GmbH dafür sorgen, dass die Verpackungen entweder wiederverwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt werden. Der Kunde hat in diesem Fall die Möglichkeit, die Verpackung an die HubSys Airtec GmbH zu schicken:
Herrn Timm Bauer
Stefansfelder Str. 11
Tel.: 07553 - 91 85 96-0
Fax: 07553 - 91 85 96 90
Die Art der Verpackung unterliegt der Entscheidung durch die HubSys Airtec GmbH. Wird eine Spezialverpackung gewünscht, wird diese zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt werden.
Hinweise gemäß § 12 Batterieverordnung: Batterien können nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückgegeben werden. Der Endverbraucher ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Sie können die Batterien an uns, wie oben angegeben, zurückschicken.
Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, so lagert die HubSys Airtec GmbH die Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
Mängelansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, bestehen nur, wenn er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Soweit ein seitens der HubSys Airtec GmbH zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, ist sie zunächst unter Ausschluss der Rechte des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass sie aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde hat der HubSys Airtec GmbH eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Die HubSys Airtec GmbH trägt im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Kunden zumutbar sind.
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren ein Jahr nach Ablieferung von gebrauchter Ware bei ihm oder Übergabe, ansonsten nach zwei Jahren ab Ablieferung oder Übergabe, es sei denn, die HubSys Airtec GmbH hat den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Pflichten der HubSys Airtec GmbH aus Abschnitt IV Ziff. 4 und Abschnitt IV Ziff. 5 bleiben hiervon unberührt.
Für Produkte mit Haltbarkeitsdatum gilt dieses.
Die HubSys Airtec GmbH ist entsprechend der gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Ware bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Käufer des Kunden als Endverbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Kunden die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Kunden ein ebensolcher daraus resultierender Rückgriffsanspruch entgegengehalten wird. Die HubSys Airtec GmbH ist darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des Kunden, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang von der HubSys Airtec GmbH auf den Kunden vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Kunde, sofern er Unternehmer ist, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Die Verpflichtung der HubSys Airtec GmbH gemäß Abschnitt VI Ziff. 7 ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von der HubSys Airtec GmbH herrühren, oder wenn der Kunde gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Kunde selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gegenüber gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Kunde gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die von HubSys Airtec GmbH betriebene Werbung lediglich Angaben über die Beschaffenheit der Artikel nebst allgemeiner Erläuterung enthalten, jedoch niemals eine Zusicherung von Eigenschaften.
Die HubSys Airtec GmbH haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch sie selbst, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der HubSys Airtec GmbH, ihres gesetzlichen Vertreters oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet die HubSys Airtec GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit die HubSys Airtec GmbH, ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem die HubSys Airtec GmbH bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet sie auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet die HubSys Airtec GmbH allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
Die HubSys Airtec GmbH haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Sie haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt die Haftung der HubSys Airtec GmbH gemäß Abschnitt IV Ziff. 2 bis Abschnitt IV Ziff. 5 dieses Vertrages. Soweit die Haftung der HubSys Airtec GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Es wird darauf hingewiesen, dass HubSys Airtec GmbH kein allgemeines Rückgaberecht einräumt. Hinsichtlich Lieferungen, die den gesetzlichen Bestimmungen für Fernabsatzverträge unterliegen, gelten die entsprechenden Vorschriften. Hierauf wird in jedem Einzelfall hingewiesen.
Beim Versand von Artikeln, die in verschiedenen Größen erhältlich sind, übernimmt HubSys Airtec GmbH keine Gewähr dafür, dass die vom Kunden angegebene Größe für den vom Kunden gedachten Einsatz zutreffend und geeignet ist. Sollte der Kunde der Ansicht sein, die von ihm gewählte Größe sei von dem von ihm gewählten Zweck ungeeignet, ist ein Umtausch der Ware nur im Einzelfall nach Rücksprache mit HubSys Airtec GmbH möglich. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht.
Sollte der Kunde die Ware unaufgefordert an HubSys Airtec GmbH zurück senden, wird in Fällen, in denen keine gesetzliche Gewährleistung greift, der Kunde zur sofortigen Abholung der Ware aufgefordert. Sollte der Kunde die Ware trotz Fristsetzung nicht abholen, ist HubSys Airtec GmbH berechtigt, Lagerkosten zu erheben.
Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die Ware durch den Verbraucher oder Personen, für die er haftet oder deren Handeln ihm zuzurechnen ist, verändert oder in wesentlichem Umfang in ihrer Substanz abgeändert wurde. Es wird ferner keine Gewährleistung oder Haftung dafür übernommen, dass das Erzeugnis einer übermäßigen, vorschriftswidrigen Beanspruchung ausgesetzt war oder das Erzeugnis durch äußere oder mechanische Verletzung, bzw. durch übermäßige Wärmeeinwirkung schadhaft geworden ist. Natürlicher Verschleiß löst keine Gewährleistungsansprüche aus. Hierzu gehört insbesondere bei Tauchcomputern der Spannungsabfall durch nachlassende Energieversorgung der Batterien.
Der Kunde ist verpflichtet, vor Benutzung der Produkte von HubSys Airtec GmbH diese auf ihre Funktionsfähigkeit hin zu überprüfen und insbesondere die vor einem Tauchgang notwendigen Checks gewissenhaft durchzuführen. HubSys Airtec GmbH haftet nicht für die Fehlerhaftigkeit der gelieferten Ware, sollte der Kunde die Tauchsicherheitsregeln, insbesondere im Hinblick auf die Ausrüstung nicht ausreichend beachtet haben. HubSys Airtec GmbH haftet ebenfalls nicht, wenn der Kunde die geltenden Sicherheitsvorschriften für Kompressoren, Wartungspflichten nach Bedienungsanleitung nicht beachtet oder erforderliche Betriebsstoffe nicht oder nicht entsprechend der Betriebsanleitung verwendet.
VII. Eigentumsvorbehalt Lieferware
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die der HubSys Airtec GmbH gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) ihr Eigentum. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, z.B. Zahlungsverzug, hat die HubSys Airtec GmbH nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Die HubSys Airtec GmbH ist berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit den der HubSys Airtec GmbH von dem Kunden geschuldeten Beträgen zu verrechnen.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum der HubSys Airtec GmbH Teile- oder sonstigen Warenlieferungen hinweisen und sie unverzüglich benachrichtigen, damit sie ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der HubSys Airtec GmbH die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
VIII. Widerrufsbelehrung / Rückgaberecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Kosten der Versendung der Sache zum Kunden werden, wenn der Kunde diese bezahlt hat, im Falle des wirksamen Widerrufs dem Kunden rückerstattet. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Salvatorische Klausel, Schriftform
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen der HubSys Airtec GmbH und dem Kunden ergebenden Differenzen aus den zwischen der HubSys Airtec GmbH und ihr geschlossenen Kauf- und Lieferverträgen ist der Firmensitz der HubSys Airtec GmbH, sofern der Kunde Kaufmann ist. Die HubSys Airtec GmbH ist zusätzlich berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftsitz oder am Sitz seiner Niederlassungen zu verklagen.
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen sowie UN-Recht sind ausgeschlossen.
Sollte eine Bestimmung in diesen Rahmenbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nach dem ausdrücklichen Willen beider Parteien nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen und ideellen Zweck der Vereinbarung und dem mutmaßlichen Parteiwillen am nächsten kommt.
Andere als die in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Entsprechendes gilt für die Aufhebung des Vertrages.

References: § 286
 § 286
 § 376
 § 12
 § 377
 § 377
 § 2
 § 1