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Timestamp: 2018-06-22 15:03:17+00:00

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Fassung § 27a BauGB a.F. bis 20.09.2013 (geändert durch Artikel 1 G. v. 11.06.2013 BGBl. I S. 1548)
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Änderung § 27a BauGB vom 20.09.2013
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in der vor dem 20.09.2013 geltenden Fassung
§ 27a BauGB n.F. (neue Fassung)
in der am 20.09.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 11.06.2013 BGBl. I S. 1548
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung§ 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz§ 3 Beteiligung der Öffentlichkeit§ 4a Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung§ 4b Einschaltung eines Dritten§ 5 Inhalt des Flächennutzungsplans§ 9 Inhalt des Bebauungsplans§ 13 Vereinfachtes Verfahren§ 13a Bebauungspläne der Innenentwicklung§ 15 Zurückstellung von Baugesuchen§ 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen§ 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile§ 35 Bauen im Außenbereich§ 122 Vollstreckbarer Titel§ 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht§ 135 Fälligkeit und Zahlung des Beitrags§ 136 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen§ 171a Stadtumbaumaßnahmen§ 171d Sicherung von Durchführungsmaßnahmen§ 172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)§ 179 Rückbau- und Entsiegelungsgebot§ 195 Kaufpreissammlung§ 197 Befugnisse des Gutachterausschusses§ 199 Ermächtigungen§ 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren§ 217 Antrag auf gerichtliche Entscheidung§ 224 Entfall der aufschiebenden Wirkung im Umlegungsverfahren und bei vorzeitiger Besitzeinweisung§ 245a Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des StädtebaurechtsAnlage 2 (zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
1. das ihr zustehende Vorkaufsrecht zugunsten eines Dritten ausüben, wenn das im Wege der Ausübung des Vorkaufsrechts zu erwerbende Grundstück für Zwecke der sozialen Wohnraumförderung oder die Wohnbebauung für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf genutzt werden soll und der Dritte in der Lage ist, das Grundstück binnen angemessener Frist dementsprechend zu bebauen, und sich hierzu verpflichtet, oder
1. ihr Vorkaufsrecht zugunsten eines Dritten ausüben, wenn der Dritte zu der mit der Ausübung des Vorkaufsrechts bezweckten Verwendung des Grundstücks innerhalb angemessener Frist in der Lage ist und sich hierzu verpflichtet, oder
2. das ihr nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zustehende Vorkaufsrecht zugunsten eines öffentlichen Bedarfs- oder Erschließungsträgers sowie das ihr nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 zustehende Vorkaufsrecht zugunsten eines Sanierungs- oder Entwicklungsträgers ausüben, wenn der Träger einverstanden ist.
(2) Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt der Kaufvertrag zwischen dem Begünstigten und dem Verkäufer zustande. Die Gemeinde haftet für die Verpflichtung aus dem Kaufvertrag neben dem Begünstigten als Gesamtschuldnerin.
(3) Für den von dem Begünstigten zu zahlenden Betrag und das Verfahren gilt § 28 Abs. 2 bis 4 entsprechend. Kommt der Begünstigte seiner Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 nicht nach, soll die Gemeinde in entsprechender Anwendung des § 102 die Übertragung des Grundstücks zu ihren Gunsten oder zugunsten eines Bauwilligen verlangen, der dazu in der Lage ist und sich verpflichtet, die Baumaßnahmen innerhalb angemessener Frist durchzuführen. Für die Entschädigung und das Verfahren gelten die Vorschriften des Fünften Teils über die Rückenteignung entsprechend. Die Haftung der Gemeinde nach § 28 Abs. 3 Satz 7 bleibt unberührt.
(3) Für den von dem Begünstigten zu zahlenden Betrag und das Verfahren gilt § 28 Abs. 2 bis 4 entsprechend. Kommt der Begünstigte seiner Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nicht nach, soll die Gemeinde in entsprechender Anwendung des § 102 die Übertragung des Grundstücks zu ihren Gunsten oder zugunsten eines Übernahmewilligen verlangen, der zur Verwirklichung des Verwendungszwecks innerhalb angemessener Frist in der Lage ist und sich hierzu verpflichtet. Für die Entschädigung und das Verfahren gelten die Vorschriften des Fünften Teils über die Rückenteignung entsprechend. Die Haftung der Gemeinde nach § 28 Abs. 3 Satz 7 bleibt unberührt.
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