Source: http://bizkuit.de/agbs/
Timestamp: 2018-07-16 00:54:20+00:00

Document:
AGB's | Bizkuit Merchandise
Der Verkäufer betreibt unter der Firmierung
Fa. Jan Griebel | Textil & Werbedruck
Steuernummer: 227/225/01407
Ust-IdNr: DE271151363
Telefon: +49 3741 128 703 4
Fax: +49 3741 128 703 6
E-Mail-Adresse: info@bizkuit-merchandise.com
einen -handel für Merchandise Artikel, Textildruck und Werbedruck
Bizkuit ist ein Shop, sowie ein Mailordner Plattform für Kreative, Bands und Privatpersonen, denen die Möglichkeit gegeben wird, über die Plattform ihre Produkte oder Dienstleistungen anzubieten und zu verkaufen, mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten oder Produkte zu erwerben, sofern dies nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt.
Die Nutzung der Plattform setzt die Anmeldung voraus. Die Anmeldung ist kostenfrei. Sie erfolgt durch Angabe von Name, Geburtsname, Geburtsdatum, vollständige Anschrift und gesetzlicher Vertreter.
Verboten sind Artikel, Waren oder Dienstleistungen deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstößt.
Nutzer der Plattform dürfen Adressen, Kontaktdaten und email Adressen für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertraglich oder vorvertragliche Kommunikation. Es ist verboten Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbematerial zu nutzen.
Bizkuit bietet seinen Nutzern an, deren Waren anzubieten und als Markplatz zu fungieren ohne selbst am Verkauf als Vertragspartner beteiligt zu sein.
Darüber hinaus bietet Bizkuit Produkte aus (teilweise) eigener Herstellung an. Diese unterliegen den Bestimmungen des Urheberrechts.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Beziehungen von Bizkuit zu einem Auftraggeber, der seine Waren/Artikel über Bizkuit veräußern möchte, bzw. dieses Portal als Markplatz nutzt. Sie gelten in den Vertrag einbezogen.
Grundsätzlich ist der jeweils geschlossene Vertrag in maßgebend.
Über Bizkuit wird dem Auftraggeber gestattet, seine Produkte wie CD, Werbeplakate, Fanartikel, zu veräußern. Bizkuit nimmt an diesen Produkten keine Veränderungen vor oder hat Einfluss auf diese.
Der Auftraggeber sichert Bizkuit zu über die vertraglich vereinbarten Artikel und Waren zu verfügen, so dass eine schnelle Lieferung zugesichert werden kann. Bizkuit übernimmt im Innenverhältnis keine Haftung für die Nichteinhaltung von Lieferterminen. Der Auftraggeber stellt Bizkuit von sämtlichen Zahlungsverpflichtungen insofern frei.
Bizkuit übernimmt für diese Waren/Artikel keine Haftung bzgl. des Zustand, Inhalts oder sonstiger Faktoren.
Bizkuit ist nicht Vertragspartner des Kunden, der die Waren/Artikel des Auftraggebers über die Plattform erwirbt.
Für das Einstellen der Waren/Artikel bzw. das Bewerben der Artikel erhält Bizkuit eine Vergütung nach den vertraglichen Vereinbarungen.
Die Bezahlung, der über Bizkuit veräußerten Produkte, erfolgt nach individueller Vereinbarung, entweder direkt auf eine Bankverbindung des Auftraggebers oder auf die Bankverbindung von Bizkuit.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Beziehung eines Kunden, der Waren/Artikel, die nicht von Bizkuit hergestellt wurden, über Bizkuit erwirbt. Sie sind insofern als wirksam in den Vertrag einbezogen zu betrachten
Bizkuit ist nicht Vertragspartner des Käufers.
Bizkuit stellt in seinem Angebot klar, ob es eine für Bizkuit fremde oder eine eigene Sache ist, die verkauft wird.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenseitigen Ansprüche aus Vertragsverhältnissen zwischen Verbrauchern im Sinne des §13 BGB (natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann) und der Firma Bizkuit.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann) können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform . Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann) können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Fax: +49 3761 128 703 6
E-Mail: info@bizkuit-merchandise.com
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt beziehungsweise herausgegeben werden, muss insoweit Wertersatz geleistet werden. Für die Verschlechterung der Sache muss Wertersatz nur geleistet werden, soweit Nutzungen und die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Im Übrigen kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermieden werden, indem die Sache nicht als das Eigentum des Käufers in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt.
Mit Bestellung des Kunden gibt dieser ein verbindliches Angebot an den Verkäufer ab, den Vertrag mit dem Käufer zu schließen. Die Bestellung nimmt der Kunde vor, wenn er sämtliche Angaben während des Bestellprozesses eingeben und schließlich in Schritt 4 unter „Überprüfen Sie Ihre Bestellung!“ das Bestellformular durch Betätigen des Buttons „Abschicken der Bestellung“ an den Verkäufer versandt hat. Durch das Versenden der Ware an den Kunden nimmt der Verkäufer das Angebot (die Bestellung) auf Vertragsschluss an. Der Vertrag kommt immer zustande mit Bizkuit .
Der Verkäufer speichert die Bestellung und die seitens des Kunden eingegebenen Bestelldaten. Sollten der Kunde einen Ausdruck der Bestellung wünschen, hat er die Möglichkeit, eine Bestellbestätigung auszudrucken. Nach Durchlaufen des Bestellvorgangs mit dem abschließenden Schritt 4 und der Betätigung des Buttons „Absenden“ erhält er auf dem Bildschirm den Hinweis „Vielen Dank für Ihre Bestellung“. Er hat die Möglichkeit, die Bestellung mit allen eingegebenen Daten auszudrucken. Wenn der Kunde dem Verkäufer seine eMail-Adresse angibt, erhält er die Bestellbestätigung außerdem mit allen eingegebenen Daten per eMail.
5. GEWÄHRLEISTUNG, VERJÄHRUNG UND HAFTUNG
Bizkuit prüft nach Eingang der Bestellung sogleich die Verfügbarkeit der bestellten Ware. Sollte die Ware ganz oder teilweise nicht verfügbar sein, so erhält der Kunde darüber unmittelbar eine gesonderte Mitteilung nach Absprache von Bizkuit mit dem Verkäufer. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur unverzüglichen Erstattung bereits erhaltender Gegenleistungen verpflichtet.
Gelingt im Rahmen einer Reparatur/Nachbesserung die Beseitigung des Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten.
Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat die Mängel arglistig verschwiegen oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper verursacht.
Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Der Kunde ist zum sachgerechten Gebrauch der Ware verpflichtet. Der Verkäufer haftet nicht für eine wie auch immer geartete falsche Handhabung der Ware.
Der Verkäufer übernimmt keine Garantie für die Beschaffenheit oder die Haltbarkeit der gelieferten Ware. Er ist nicht Hersteller der Ware, so dass eine Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz ausscheidet.
Sämtliche Mängelgewährleistungsansprüche des Kunden verjähren bei Neuware innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Ware, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen. Handelt es sich um Gebrauchtware verjähren die Ansprüche innerhalb eines Jahres ab Lieferung.
Der Verkäufer ist gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen der Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems flächendeckender Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ ) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung kann sich der Kunde gern mit dem Verkäufer unter der unter „Allgemeines“ oder „Widerrufsbelehrung“ benannten Adresse in Verbindung setzen. Der Verkäufer benennt dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in der Nähe des Kunden zur kostenfreien Entgegennahme. Sollte dies nicht möglich sein, kann der Kunde die Verpackung an den Verkäufer zurückschicken. Die Verpackungen werden dann wieder verwendet oder nach den Vorschriften der Verpackungsverordnung entsorgt.
Der Verkäufer und Biskuit verwendet die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
Personenbezogene Daten des Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Verkäufer und dem Kunden abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die vom Kunden angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Bestandsdaten des Kunden für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote des Verkäufers bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Dieser hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Kunden jederzeit widerrufen werden.
Personenbezogene Daten des Kunden, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Angebote des Verkäufers zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Verkäufer und dem Kunden abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation des Kunden als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Kunden als Nutzer in Anspruch genommenen Teledienste. Solche Nutzungsdaten kann der Verkäufer darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Teledienste zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden. Der Kunde ist berechtigt und hat die Möglichkeit, dieser Nutzung seiner Nutzungsdaten zu widersprechen.
Die Lieferzeiten werden dem Kunden entsprechend der Verfügbarkeit mitgeteilt. Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin ausdrücklich verbindlich und schriftlich zugesagt wurde.
Soweit der Verkäufer aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät, gilt für die Haftungsbegrenzung die Regelung in o.g. AGB. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
Sofern der Verkäufer nicht zu einem fix vereinbarten Zeitpunkt liefert, kann der Kunde von der Bestellung zurücktreten.
10. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND PREISE
Zahlung erfolgen mittels Bankeinzug oder Überweisung. Die jeweiligen Beträge werden mit Zugang der Rechnung fällig und zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann.
Alle Preisangaben auf der Internetseite von www.bizkuit.de und auf der Rechnung sind stets Bruttobeträge. Verpackung und Versand (Versandkosten) werden wie folgt gesondert berechnet:
Verpackung und Versand innerhalb Deutschlands ist kostenlos.
Verpackung und Versand in EU-Länder beträgt 20€.
Verpackung und Versand in Nicht-EU-Länder innerhalb Europas beträgt 30€
Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an den Verkäufer zu bezahlen. Der Verkäufer ist ferner berechtigt, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Der Kunde ist nicht dazu befugt, den Zahlungsansprüchen des Verkäufers Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, außer sie stammen aus demselben Rechtsgeschäft.
12. VERSAND UND BEZAHLUNG
Der Verkäufer hält seine Preise für bindend. In den jeweiligen (Brutto-) Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten und verstehen sich immer zzgl. der jeweiligen Liefer- und Versandkosten, s.u.
Beim Kauf und der anschließenden Versendung unserer Waren werden folgende Gebühren berechnet:
Die Bezahlung der bestellten Waren erfolgt auf Rechnung per Überweisung (vor Versand), per Vorkasse über pay-pal oder per Nachnahme, wobei der angegebene Rechnungsbetrag immer sofort fällig ist.
Weitergehende Kosten entstehen für den Kunden bei der Bestellung nicht.
Der Kunde als Verbraucher im Sinne des Gesetzes ab dem Zeitpunkt des Verzuges die von uns in Rechnung gestellten Rechnungsbeträge in Höhe von 5% über den Basiszinssatz zu verzinsen.
Aufrechnungsansprüche stehen dem Kunden nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann vom Kunden nur dann ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Wenn es auf Grund sogenannter höherer Gewalt, Krieg, Streik bei einem Lieferanten oder auch Naturkatastrophen zu einer Verzögerung der Lieferung kommt, behält sich der Verkäufer vor, die Lieferung dann nach Wegfall des Grundes umgehend nachzuholen.
Im Falle einer vom Kunden zu verantwortenden Rücklastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25 EUR.
Bei unberechtigter Annahmeverweigerung der gelieferten Ware werden entstandenen Kosten, mindestens jedoch … Euro brutto berechnet. Das Recht auf Erfüllung des Kaufvertrages bleibt hiervon unberührt.
Dem Kunden unbenommen ist es, nachzuweisen, dass die Gebühren im Einzelfall niedriger waren.
Für alle unsere Geschäfte gilt deutsches Recht. Dies gilt bei Verbraucher jedoch nur soweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.
Nachfolgend die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kaufleute, Unternehmer und öffentliche Einrichtungen und sonstige Vertragspartner, die nicht Verbraucher sind:
Verträge über Lieferungen kommen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen zustande.
Entgegenstehende oder vom Verkäufer abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, deren Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Hiesige Bedingungen gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von den Bedingungen des Verkäufers abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausgeführt hat oder ausführen wird.
Die Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden ohne dass darauf erneut hingewiesen werden muss.
Die elektronischen, schriftlichen oder mündlichen Angebote des Verkäufers stellen kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern verstehen sich nur als Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung. Der Kunde ist an seine Bestellung 4 Wochen ab Zugang beim Verkäufer gebunden. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Verkäufers, spätestens jedoch mit Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande. Die Angebote und Auftragsbestätigungen erfolgen stets unter dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsprüfung des Kunden und vorbehaltlich rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.
3. BESCHAFFENHEIT; LIEFERZEITEN; LIEFERUNG UND VERZUG
Für den Umfang und den Zeitpunkt der Lieferung und für die vereinbarte Beschaffenheit sind ausschließlich die schriftlichen Angaben des Verkäufers maßgeblich. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
Sofern sich aus den schriftlichen Angaben nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab dem Firmensitz des Verkäufers vereinbart. Die Transportkosten trägt der Kunde .Der Gefahrübergang regelt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Kosten für die Entsorgung der Verpackung sind vom Kunden zu tragen.
Die von uns angegebenen Lieferzeiten gelten als nur annähernd vereinbart. Der Beginn der vom Verkäufer angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Eine vom Verkäufer angegebene Lieferzeit beginnt mit dem Ausstellungstag der entsprechenden Bestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und Eingang einer vereinbarten Anzahlung bzw. Vorauszahlung.
Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferzeit das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist.
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Sphäre liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Verkäufer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Kunden baldmöglichst mitgeteilt. Der Verkäufer ist zu zumutbaren Teillieferungen und Fakturierung solcher Teillieferungen berechtigt.
Im Falle des Lieferverzugs aufgrund einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bis zu 5 % des vom Verzug betroffenen Fakturawerts, in jedem Fall jedoch beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
Soweit der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers beruht, haftet dieser nach den gesetzlichen Regelungen, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, soweit keine von seiten des Verkäufers zu vertretende vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt.
Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft ist oder das Interesse des Kunden an der weiteren Vertragserfüllung als Folge des vom Verkäufer zu vertretenden Lieferverzugs weggefallen ist.
Es gilt der in unserer Auftragsbetätigung genannte Preis, ansonsten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, der am Tag der Annahme der Bestellung in der Preisliste des Verkäufers genannte Preis
Diese Preise verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich anders angegeben brutto, zzgl. Kosten für Transport und Verpackung.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, seine Preise entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Materialpreissteigerungen oder Wechselkursschwankungen eintreten. Diese werden dem Kunden auf Verlangen nachgewiesen.
Zahlungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Überschreitet der Kunde die eingeräumten Zahlungsfristen, so ist der Verkäufer – unbeschadet weitergehender Rechte – berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. BGB zu fordern. Alle offenen Forderungen werden im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden sofort zur Zahlung fällig.
Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Kunden ist nur statthaft, wenn es sich um rechtskräftig festgestellte oder seitens des Verkäufers nicht bestrittene Gegenansprüche handelt.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde bei Bestehen einer Herstellergarantie verpflichtet, vor der Inanspruchnahme des Verkäufers die Durchsetzung der Ansprüche aus der Herstellergarantie gegenüber dem Hersteller ernsthaft außergerichtlich zu versuchen. Der Verkäufer wird den Kunden hierbei unterstützen. Im Übrigen bleiben die Gewährleistungsansprüche des Kunden unberührt.
Wenn und soweit der Kunde hiernach nicht befriedigt ist, ist der Verkäufer nach seiner Wahl zunächst zur Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Verkäufer zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die er zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, oder ist diese dem Kunden nicht zumutbar, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Schadenersatzansprüche bleiben davon unberührt.
Wenn der Kunde wegen unserer nicht ordnungsgemäßen Leistung vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann oder solches behauptet, wird der Kunde auf das Verlangen des Verkäufers innerhalb angemessen gesetzter Frist schriftlich erklären, ob er diese Rechte geltend macht oder weiterhin die Leistungserbringung wünscht.
Ergibt die Überprüfung einer Mangelanzeige, dass ein Sachmangel nicht vorliegt, ist der Verkäufer berechtigt, dem Kunden eine Aufwands-/ Bearbeitungspauschale in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt es in diesem Fall unbenommen, dem Käufer einen niedrigeren Aufwand als den in Rechnung gestellten, nachzuweisen.
Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang. In der Bearbeitung einer Mangelanzeige des Kunden durch uns ist kein Anerkenntnis des Mangels zu sehen. Die Bearbeitung einer Mangelanzeige führt nur zur Hemmung der Verjährung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Neubeginn der Verjährung tritt dadurch nicht ein. Dies gilt auch wenn wir auf Mangelanzeige des Kunden eine Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vornehmen. Eine Nachbesserung kann ausschließlich auf die Verjährung des die Nachbesserung auslösenden Mangels und evtl. im Wege der Nachbesserung neu entstandene Mängel Einfluss haben.
Soweit nachfolgend nichts anderes genannt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Verkäufer nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter beruht oder wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben. Sie gilt auch nicht wenn der einen Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Garantie hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und diese Garantie gerade bezweckt hat, den Kunden gegen die geltend gemachten Schäden abzusichern.
Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als vorstehend vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder für Ansprüche aus Delikt oder bei von uns zu vertretender Unmöglichkeit.
8. RÜCKSENUNG
Rücksendungen werden nur vorbehaltlich der Prüfung angenommen. Rücksendungen haben an frei Haus zu erfolgen.
Nur wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers . Dies gilt jedoch auch dann, wenn keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland existiert oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für Waren/Artikel, die Bizkuit im Rahmen einer Weiterverarbeitung durch Drittfirmen/Zulieferer erhält
Es gelten die AGB von Bizkuit als verbindlich zwischen dem Zulieferer und Biskuit vereinbart.
Es gelten jeweils die zugrunde liegenden Lieferverträge hinsichtlich Menge, Liefertermin, Preisen und Zahlungsverkehr.
Bizkuit ist verpflichtet unverzüglich nach Belieferung die Ware auf Vollständigkeit und Fehlerfreiheit zu kontrollieren. Die gesetzlichen kaufrechtlichen Sachmängelgewährleistungsvorschriften insbesondere aber auch die Vorschriften bezüglich Lieferverzug und Unmöglichkeit sind maßgeblich.
Macht der Kunde Mängelgewährleistungsansprüche gegen Bizkuit geltend, die auf den Zulieferer zurückzuführen sind (mangelhafte Ware, Materialfehler usw.) sorgt der Zulieferer für Ersatz bzw. stellt Bizkuit von Ansprüchen intern frei.
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten im Verhältnis gegenüber Kunden von Bitkuit für Waren/Artikel, die Bizkuit selbst herstellt.
Bizkuit bieten seinen Kunden eine Art Baukastensystem an, bei welchem der Kunde aus verschiedenen Produkten, die nicht ausschließlich von Bizkuit selbst hergestellt werden, wie T-Shirts, Mützen u.ä. sein individuelles Design mittels Aufdruck von Bildern und Grafiken, zusammenstellen kann.
Bizkuit weist in diesem Zusammenhang auf den
Urheberrechtsschutz hin:
Der Inhalt und die abgebildeten Bilder und Grafiken der Internetseite sind urheber- und gewerbeschutzrechtlich geschützt. Die ganze oder teilweise Nutzung, Weiterverarbeitung oder Vervielfältigung von Informationen oder Bildern, gleich in welchem Medium, ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch Bizkuit nicht gestattet. Die Art und Weise der Zusammenstellung und alle Informationen unterliegen dem Urheberrecht von Bizkuit.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenseitigen Ansprüche aus Vertragsverhältnissen zwischen Verbrauchern im Sinne des §13 BGB (natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann) und der Firma …
Mit Bestellung des Kunden gibt dieser ein verbindliches Angebot an Bizkuit ab, den Vertrag mit dem Käufer zu schließen. Die Bestellung nimmt der Kunde vor, wenn er sämtliche Angaben während des Bestellprozesses eingeben und schließlich in Schritt 4 unter „Überprüfen Sie Ihre Bestellung!“ das Bestellformular durch Betätigen des Buttons „Abschicken der Bestellung“ an Biskuit versandt hat. Durch das Versenden der Ware an den Kunden nimmt Biskuit das Angebot (die Bestellung) auf Vertragsschluss an. Der Vertrag kommt immer zustande mit: …
Bizkuit speichert die Bestellung und die seitens des Kunden eingegebenen Bestelldaten. Sollten der Kunde einen Ausdruck der Bestellung wünschen, hat er die Möglichkeit, eine Bestellbestätigung auszudrucken. Nach Durchlaufen des Bestellvorgangs mit dem abschließenden Schritt 4 und der Betätigung des Buttons „Absenden“ erhält er auf dem Bildschirm den Hinweis „Vielen Dank für Ihre Bestellung“. Er hat die Möglichkeit, die Bestellung mit allen eingegebenen Daten auszudrucken. Wenn der Kunde Bizkuit seine eMail-Adresse angibt, erhält er die Bestellbestätigung außerdem mit allen eingegebenen Daten per eMail.
Bizkuit prüft nach Eingang der Bestellung sogleich die Verfügbarkeit der bestellten Ware. Sollte die Ware ganz oder teilweise nicht verfügbar sein, so erhält der Kunde darüber unmittelbar eine gesonderte Mitteilung. Bizkuit ist in diesem Fall zur unverzüglichen Erstattung bereits erhaltender Gegenleistungen verpflichtet.
Bizkuit ist zur Lieferung von mangelfreier Ware verpflichtet. Zeigt der Kunde einen Mangel an, so kann er nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
Bizkuit kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Liefert Bizkuit sogleich eine mangelfreie Sache, so ist der Kunde zur Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verpflichtet. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen, es sei denn, Bizkuit hat die Mängel arglistig verschwiegen oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper verursacht.
Bizkuit haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung Bizkuit ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Bizkuit oder seiner Erfüllungsgehilfen bleiben von dieser Regelung unberührt.
Sofern Bizkuit fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Der Kunde ist zum sachgerechten Gebrauch der Ware verpflichtet. Der Verkäufer haftet nicht für eine wie auch immer geartete falsche Handhabung der Ware, insbesondere ist auf die Waschanleitung usw. zu achten.
Sämtliche Mängelgewährleistungsansprüche des Kunden verjähren bei Neuware innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Ware, es sei denn, Bizkuit hat den Mangel arglistig verschwiegen. Handelt es sich um Gebrauchtware verjähren die Ansprüche innerhalb eines Jahres ab Lieferung.
Bizkuit ist gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen der Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems flächendeckender Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ ) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung kann sich der Kunde gern mit Biskuit unter der unter „Allgemeines“ oder „Widerrufsbelehrung“ benannten Adresse in Verbindung setzen. Bizkuit benennt dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in der Nähe des Kunden zur kostenfreien Entgegennahme. Sollte dies nicht möglich sein, kann der Kunde die Verpackung an Bizkuit zurückschicken. Die Verpackungen werden dann wieder verwendet oder nach den Vorschriften der Verpackungsverordnung entsorgt.
Bizkuit verwendet die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
Personenbezogene Daten des Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen Bizkuit und dem Kunden abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die vom Kunden angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Bestandsdaten des Kunden für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote des Verkäufers bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Dieser hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Kunden jederzeit widerrufen werden.
Personenbezogene Daten des Kunden, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Angebote von Bizkuit zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischenBizkuit und dem Kunden abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation des Kunden als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Kunden als Nutzer in Anspruch genommenen Teledienste. Solche Nutzungsdaten kann Bizkuit darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Teledienste zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden. Der Kunde ist berechtigt und hat die Möglichkeit, dieser Nutzung seiner Nutzungsdaten zu widersprechen.
Soweit Bizkuit aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät, gilt für die Haftungsbegrenzung die Regelung in o.g. AGB. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
Sofern Bizkuit nicht zu einem fix vereinbarten Zeitpunkt liefert, kann der Kunde von der Bestellung zurücktreten.
Dieser richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Zahlung erfolgen mittels Bankeinzug oder Überweisung. Die jeweiligen Beträge werden mit Zugang der Rechnung fällig und zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Bizkuit über den Betrag verfügen kann.
Alle Preisangaben auf der Internetseite von wwwbizkuit.de und auf der Rechnung sind stets Bruttobeträge. Verpackung und Versand (Versandkosten) werden wie folgt gesondert berechnet:
Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an den Verkäufer zu bezahlen Biskuit ist ferner berechtigt, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Der Kunde ist nicht dazu befugt, den Zahlungsansprüchen von Bizkuit Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, außer sie stammen aus demselben Rechtsgeschäft.
Biskuit hält seine Preise für bindend. In den jeweiligen (Brutto-) Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten und verstehen sich immer zzgl. der jeweiligen Liefer- und Versandkosten, s.u.
Die Bezahlung der bestellten Waren erfolgt im auf Rechnung per Überweisung (vor Versand). Vorkasse über pay-pal oder per Nachnahme, wobei der angegebene Rechnungsbetrag immer sofort fällig ist.
Wenn es auf Grund sogenannter höherer Gewalt, Krieg, Streik bei einem Lieferanten oder auch Naturkatastrophen zu einer Verzögerung der Lieferung kommt, behält sich Biskuit vor, die Lieferung dann nach Wegfall des Grundes umgehend nachzuholen.

References: §13
 § 13
 § 13
 § 439
 §13
 § 439