Source: https://www.elo-forum.org/grundsicherung-sgb-xii/umzug-ubernahme-umzugskosten-wohngeldantrag-grusi-191093/index3.html?s=c0c7175b4ecb608f67bc0072e2f94283
Timestamp: 2018-11-17 16:29:58+00:00

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01.03.2018, 15:57 #65
ich hab jetzt mal eine Frage: ich hab wegen der Umzugskostenübernahme ja noch keinen Bescheid. Kann ich eigentlich jetzt die zweite Hälfte der Kaution überweisen oder muss ich das Geld liegen lassen für ein evtl. ansparen?
Wobei : die Kaution muss ja überwiesen werden. Eigentlich egal. Aber wenn selbst was dazulegen muss , habe ich nichts mehr zum Leben diesen Monat. Total verzwickte Situation.
01.03.2018, 16:23 #66
Aber wenn selbst was dazulegen muss , habe ich nichts mehr zum Leben diesen Monat. Total verzwickte Situation.
Du kannst da nichts ansparen und nun hast du noch die Möglichkeit zum einen eine Sachstandanfrage zu schreiben und zum anderen ein Vorschuss beantragen, weil es ist eine Notlage, du hast kein Geld für Lebensmittel, geschweige für ggf. Mdikamente/Zuzahlung.
Du mußt zum ausdruck bringen, das du nicht ansparen kannst,
wie auch von 416€ über die Hälfte ansparen
Ich schau noch ob ich ggf. noch einen anderen §§ finde.
(1) Sind Leistungen nach den § 27a Absatz 3 und 4, der Barbetrag nach § 27b Absatz 2 sowie nach den §§ 30, 32, 33 und 35 voraussichtlich nur für kurze Dauer zu erbringen, können Geldleistungen als Darlehen gewährt werden.
Darlehen an Mitglieder von Haushaltsgemeinschaften im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 können an einzelne Mitglieder oder an mehrere gemeinsam vergeben werden.
Eine andere Möglichkeit sehe ich im moment leider auch nicht.
05.03.2018, 08:57 #67
so heute habe ich per Mail von meiner Sachbearbeiterin eine Nachricht erhalten. Ich kopier sie mal hier rein :
"über Ihren Antrag auf Übernahme der Umzugskosten kann erst abschließend nach Vorlage der Bestätigung des für ..........zuständigen Sozialhilfeträgers, hinsichtlich der Angemessenheit Ihrer neuen Wohnung, entschieden werden.
Um Wiederholungen zu vermeiden, verweisen wir daher auf unsere E-mail vom 23.02.2018. Reichen Sie die Bestätigung in Ihrem eigenen Interesse schnellstmöglich ein.
Zu Ihrer Anmerkung hinsichtlich Rentenhöhe und Regelbedarf, merken wir an, dass Sie angegeben haben mietfrei zu wohnen.
Gemäß § 27 a Abs. 4 SGB XII ist eine abweichende Regelbedarfsfestsetzung zu treffen, wenn ein durch den Regelbedarf abgedeckter Bedarf anderweitig gedeckt ist. In Ihrem Falle wurden daher folgende im Regelbedarf enthaltene Anteile nicht berücksichtigt, da diese derzeit bei Ihnen nicht anfallen:
Abteilung 4: Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung - entspricht 36,89 €
Abteilung 5: Innenausstattung, Haushaltsgeräte, lfd. Haushaltsführung - entspricht 25,64 €
Ein rechtsmittelfähiger Bescheid kann erst nach Vorlage der o. g. Bestätigung erfolgen."
Bin mal wieder total überfordert. Bei dem in Zukunft zuständigen Träger direkt angerufen, die bearbeitende Dame ist krank. Die Vertretung versprach mir, sich direkt darum zu kümmern (diesmal hab ich mir den Namen gemerkt).
Da ich davon ausgehe, das sie weiterhin der Meinung ist, das ich ansparen müsste (obwohl der Brief des Vermieters vorliegt, in dem ausdrücklich steht, das im Februar und im März jeweils 1 Monatsmiete Kaution und im April die erste Miete zu zahlen ist) frage ich mich, ob es sinnvoll ist, einen Darlehnsantrag zu stellen. Aber wenn ich das richtig gelesen habe, ist das eine Kann-Bestimmung, d.h. für mich, das es ebenfalls abgelehnt wird (sagt mir mein Gefühl, denn symphatisch waren wir uns nicht unbedingt, nur freundlich).
Was machen? Zum Abteilungsleiter gehen, nochmal mit der Sachbearbeiterin reden und sie auf das Schreiben des Vermieters hinweisen?
05.03.2018, 09:34 #68
Guten Morgen @pflegeassi,
auf jeden Fall wenn möglich persönlich beim SB vorsprechen ggf. den Abteilungsleiter verlangen, es kann doch nicht ewig dauern um zu prüfen,ob die neue Wohnung angemessen ist.
frage ich mich, ob es sinnvoll ist, einen Darlehnsantrag zu stellen. Aber wenn ich das richtig gelesen habe, ist das eine Kann-Bestimmung, d.h. für mich, das es ebenfalls abgelehnt wird (sagt mir mein Gefühl, denn symphatisch waren wir uns nicht unbedingt, nur freundlich).
Nun mal langsam der genannte
§ 38 SGB XII Darlehen bei vorübergehender Notlage und das ist bei dir der Fall, du hast kein Schonvermögen.
dass Sie angegeben haben mietfrei zu wohnen.
Das bezieht sich jetzt auf die jetzige Wohnung, richtig?
05.03.2018, 09:51 #69
ja das mietfrei wohnen bezieht sich auf die jetztige Situation.
Aber kann sie das Schreiben des Vermieters einfach ignorieren, in dem steht wann ich welche Zahlungen vor Schlüsselübergabe zu leisten habe?
Den § 38 SGB XII hab ich gelesen, deswegen schrieb ich ja "Kann-Bestimmung". Sie muß also nicht
05.03.2018, 13:17 #70
Nun es geht jetzt darum, ob die Wohnung angemessen ist in den Kosten?
Habe in Erinnerung das die Wohnung angemessen ist, richtig?
Ich will jetzt nicht alle Beiträge noch mal lesen, daher meine Frage.
deswegen schrieb ich ja "Kann-Bestimmung". Sie muß also nicht
Nun wenn eine Notlage vorliegt, dann muß der SB, heißt ja nicht umsonst
vorübergehende Notlage....................
05.03.2018, 13:24 #71
ja, die Wohnung ist in den Kosten angemessen, liegt noch unter dem Satz.
Hast Du viell. nen §§ wo drin steht, das geholfen werden "muss". Die erzählt mir wieder sonstwas
05.03.2018, 14:08 #72
Nun die Kosten sind wie du schreibst sogar unter der Grenze und somit
muß nach § 35 SGB XII Abs.: 1 Satz 1
dann noch dieser § 37 SGB XII Ergänzende Darlehen
06.03.2018, 12:08 #73
so jetzt habe ich einen Riesenfehler gemacht.
Ich habe hier im Amt angerufen und wollte einen Termin bei der Abteilungsleiterin haben. Zentrale hat mich durchgestellt, von der Dame wurde ich gefragt worum es geht, natürlich in meiner Blauäugigkeit erzählt und prompt wurde ich an die Sachbearbeiterin weiter verbunden. Freundlich wie immer hat sie mir erneut erklärt, das es nicht anders geht und ich müsste nach dem Gesetz ansparen.Habe alle Gesetze, die mir hier und von der Sachbearbeiterin genannt wurden, durchgelesen. Es gibt keinen § der das Ansparen fordert. Ich müßte Kautionsübernahme am bald zuständigen Amt beantragen.Dort angerufen, Antrag per mail gestellt und gleichzeitig darum gebeten, den Betrag auf mein Konto zu überweisen da der Vermieter nicht erfahren soll, das ich Grusi erhalten werden (auf Datenschutz hingewiesen). Heute nochmal dort angerufen. Mail ist angekommen.Klar - was sonst.Die Dame habe ich gefragt, ob es einen § für das Ansparen von Umzugskosten gibt. Es wurde klar verneint. Gleichzeitg teilte sie mir aber mit, das eine Kaution immer direkt an den Vermieter überwiesen wird (Begründung: es gab schon Fälle, wo die Kaution anderweitig genutzt wurde). Ich sagte nur, man könne nicht alle in einen Topf werfen und mir indirekt unterstellen, ich würde die Kaution nicht zahlen. Nochmals auf den Datenschutz hingewiesen - ich denke, der zählt auch für mich in diesem Fall.
Wenn ich aber jetzt den Bescheid erhalte und dann Widerspruch einlege, läuft mir definitiv die Zeit davon.
Hätte ich eine andere Möglichkeit, das Geld zu bekommen würde ich es machen.
Die hiesige Sachbearbeiterin noch gefragt (um das endlich zum Abschluss zu bringen) ob mir das nicht als Darlehn bewilligt werden kann. Kam eine klare Absage ohne Begründung.
So eine Bettelei ist grausam.
Ich habe hier im Forum jetzt jemanden gefunden, der mit mir zum Amt gehen würde. Aber das ist wohl erst sinnvoll wenn ich den Bescheid habe oder kann ich auch ohne Bescheid dort vorstellig werden?
Nachtrag: eben beim zukünftigen Amt angerufen und nachgefragt wegen der Bescheinigung Angemessenheit der Wohnung. Jetzt wurde mit mitgeteilt, die Kosten wären nicht angemessen, weil die Heizkosten (!) €7,00 zu hoch sind.Dieses wurde der Sachbearbeiterin hier auch so mitgeteilt. Mein Einwand, das die Heizkosten sich ja nach dem Verbrauch des vorherigen Mieters berechnen, wurde zwar zugestimmt aber wäre im Moment egal. Ich muss damit rechnen, das meine hiesige Sachbearbeiterin die Übernahme der Umzugskosten ablehnt.
Geändert von pflegeassi (06.03.2018 um 13:00 Uhr)
06.03.2018, 13:31 #74
ich hoffe du hast jetzt gemerkt, das anrufen dich kein Stück weiterbringt, egal in welcher Angelegenheit, mit dem Amt bitte nur schriftlich und E-Mail ist auch keine gute Idee, nicht böse gemeint, ich kann nur aus der Erfahrung dir schreiben, bitte alles schriftlich,belegbar und auf dem Postwege bzw. wenn es dir möglich ist per qualifizierten Fax also die Kopie von der ersten Seite!
Ich weiß ist ein Mehraufwand aber du hast es hier mit dem Amt zu tun und der ganze Schriftverkehr in Kopie zu deinen Unterlagen.
Auch klar ist ja mündlich gewesen, schriftlich hätte der SB begründen müßen.
Den Satz streich mal ganz schnell aus deinen Gedanken, es geht um dein Recht, dazu gehört das der SB auch eine Beratungspflicht samt Auskunftpflicht hat. Und vorallem du hast
dir deinen Gesundheitszustand nicht ausgesucht, dafür mußt du
keine Erklärung usw. abgegeben, also Kopf hoch!
Es gibt keinen § der das Ansparen fordert.
Ich sagte nur, man könne nicht alle in einen Topf werfen und mir indirekt unterstellen, ich würde die Kaution nicht zahlen. Nochmals auf den Datenschutz hingewiesen - ich denke, der zählt auch für mich in diesem Fall.
Lies bitte auch mal diesen § 81 SGB X
Und schau doch mal bei Tante Google nach diesem Suchbegriff: "fachliche Hinweise § 35 SGB XII" ggf. findest du da einen Link zu deiner Stadt?
Ich habe hier im Forum jetzt jemanden gefunden, der mit mir zum Amt gehen würde.
Gut ist super .............
Jetzt wurde mit mitgeteilt, die Kosten wären nicht angemessen, weil die Heizkosten (!) €7,00 zu hoch sind
Ich fasse das nicht, ist doch völlig richtig, deine Antwort, das der Vermieter erstmal den Verbrauch vom Vormieter zu Grunde
Das geht ab in den Widerspruch sowie du den Bescheid hast.
07.03.2018, 12:48 #75
@ seepferdchen: ich weiß, man sollte nicht telefonieren. Bin halt oft zu gutgläubig oder b....
Heute Post vom in Zukunft zuständigen Amt bekommen.
Ich füge hier nur mal die wichtigsten Passagen ein:
"bezugnehmend auf Ihr Schreiben.......... die Kosten für die neue Unterkunft "unangemessen hoch" (das wurde unterstrichen und fett geschrieben) sind. Demzufolge kann eine Anerkennung dieser Kosten sozialhilferechtlich nach § 35 Abs 1 SGB XII nicht erfolgen.
Dann wird die Bruttokaltmiete angegeben, die dort erlaubt ist und wie hoch meine Bruttokaltmiete ist. Liegt € 7 darunter.
Dann kommen die Heizkosten:
Lt. Mietvertrag auf mtl. 74€; angemessene Heizkosten für einen 1-Pers.-Hauhalt lt. Richtlinien,gültig ab 01.01.2013, Euro 68,81€ mtl.
(also € 5,19 zu hoch).
Dann wieder fett geschrieben:
"Demnach sind Ihre Unterkunftskosten lt. Wohnungsangebot zu hoch."
Der nächste Absatz macht mich allerdings stutzig:
Kurzfassung: wenn ich mich für die Whg entscheide, wird nur die Bruttokaltmiete bis 000.00 Euro übernommen. Heizkosten werden in Höhe von 000.00 Euro übernommen.
Zum Schluss steht noch, das ich dagegen keinen Widerpsruch einlegen kann, weil noch kein Bescheid.
Was bedeutet das jetzt für mich? Bekomme ich gar kein Geld? Ich kann ja eigentlich die Miete von meiner Rente zahlen und will nur Aufstockung zur Grundsicherung (so sehe ich es).
Ich hatte zwar schon mal bei der Wohngeldstelle angerufen, die mich aber an das Sozialamt verwiesen haben. Aber wenn die wirklich nicht zahlen wollen (bei Bescheideingang Widerspruch ist klar, aber das dauert ja immer) kann ich dann Wohngeld beantragen?
Meine z.Zt. zuständige Sachbearbeiterin hier hat mich gestern angerufen und gesagt, das ich einen Bescheid erhalte über die Übernahme der Umzugskosten - aber eben halt abzüglich der anzusparenden Summe. Auf den Bescheid warte ich jetzt.
Wenn alle Stricke reißen (habe dort auch Antrag auf Kautionsdarlehn gestellt) wer ist der nächste Ansprechpartner?
Kann man sich nicht an irgendwelche Politiker wenden? Es kann doch nicht angehen, das wegen nicht mal € 6 so ein Zirkus gemacht wird.
Ich hab mir gerade mal den § 35 SGB XII durchgelesen.Da steht unter Abs. 2 "Übersteigen die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang, sind sie insoweit als Bedarf der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach § 27 Absatz 2 zu berücksichtigen sind, anzuerkennen" .
Kann man das nicht auf mich anwenden?

References: § 27
 § 27
 § 19
 § 27

§ 38
 § 38
 § 35
 § 37
 § 81
 § 35
 § 35
 § 35
 § 27