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Timestamp: 2016-10-28 19:57:36+00:00

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§ 5 ZFdG, Sicherungs- und Schutzmaßnahmen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundZFdG - Zollfahndungsdienstgesetz§§ 3 - 23g, Kapitel 2 - Zollkriminalamt§§ 3 - 5, Abschnitt 1 - Aufgaben des Zollkriminalamtes
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstg...…§ 5 ZFdG, Sicherungs- und Schutzmaßnahmen§ 6 ZFdG, Weisungsrecht§ 7 ZFdG, Datenerhebung und -verarbeitung der Zentralstelle§ 8 ZFdG, Sammlungen personenbezogener Daten der Zentralstelle§ 9 ZFdG, Sammlungen personenbezogener Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre§ 10 ZFdG, Sammlungen personenbezogener Daten für Zwecke der Ausschreibung§ 11 ZFdG, Zollfahndungsinformationssystem§ 12 ZFdG, Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssyste...§ 13 ZFdG, Unterrichtung der Zentralstelle für das Zollfahndungsinformationssyst...§ 14 ZFdG, Koordination und Lenkung von Ermittlungen§ 15 ZFdG, Erhebung und Sammlung personenbezogener Daten zur Erfüllung eigener A...§ 16 ZFdG, Weitere Befugnisse§ 17 ZFdG, Verwendung von Daten aus Strafverfahren§ 18 ZFdG, Datenerhebung durch längerfristige Observationen§ 19 ZFdG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anf...§ 20 ZFdG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abh...§ 21 ZFdG, Datenerhebung durch den Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarb...§ 22 ZFdG, Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnung...§ 22a ZFdG, Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnun...§ 23 ZFdG, Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen§ 23a ZFdG, Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses…§ 47 ZFdG (weggefallen)
§ 5 ZFdG, Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
§ 5 ZFdGGesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG)BundesrechtKapitel 2 – Zollkriminalamt → Abschnitt 1 – Aufgaben des ZollkriminalamtesTitel: Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ZFdGGliederungs-Nr.: 602-2Normtyp: Gesetz(1) In den Fällen des § 3 Abs. 1 und 5 Satz 1 bis 4 sowie des § 4 obliegt dem Zollkriminalamt die Sicherung der eingesetzten Beamten sowie der Schutz Dritter und wesentlicher Vermögenswerte, soweit 1.andernfalls die Erfüllung seiner Aufgaben nach den genannten Vorschriften gefährdet wäre oder2.Sicherungs- und Schutzmaßnahmen zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit der Willensentschließung und -betätigung der genannten Personen oder für wesentliche Vermögenswerte erforderlich sind.(2) Dem Zollkriminalamt obliegt in Fällen, in denen es nach § 4 Abs. 1 selbst oder ein Zollfahndungsamt Ermittlungen durchführt, der Schutz von Personen, deren Aussage zur Erforschung der Wahrheit von Bedeutung ist oder war. Gleiches gilt für deren Angehörige und sonstige ihnen nahe stehenden Personen. In Einzelfällen können Zeugenschutzmaßnahmen im Einvernehmen zwischen dem Zollkriminalamt und Polizeibehörden durch Polizeibeamte dieser Behörden durchgeführt werden. Die Zuständigkeit der Polizeibehörden, die zur Abwehr von Gefahren für die in den Sätzen 1 und 2 genannten Personen erforderlichen unaufschiebbaren Maßnahmen zu treffen, bleibt unberührt.
§ 4 ZFdG, Eigene Aufgaben§ 6 ZFdG, Weisungsrecht

References: § 5

§ 5

§ 5
 § 3
 § 4
 § 4

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