Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_kassel/aad0015c73ad3a814e48645c0b1fc1ed7c8b6c59e07b62f729e284dad0c49220
Timestamp: 2019-09-19 15:24:25+00:00

Document:
VG Kassel, 7 E 754/05: VG Kassel: stand der technik, windkraftanlage, genehmigungsverfahren, typenprüfung, wesentlicher punkt, verfügung, anfechtungsklage, betreiber, erheblichkeit, verwaltungsverfahren
Urteil des VG Kassel vom 19.03.2008, 7 E 754/05
Aktenzeichen: 7 E 754/05
VG Kassel: stand der technik, windkraftanlage, genehmigungsverfahren, typenprüfung, wesentlicher punkt, verfügung, anfechtungsklage, betreiber, erheblichkeit, verwaltungsverfahren
Normen: § 3 Abs 1 BImSchG, § 5 Abs 1 BImSchG
(Windkraftanlage-Nachlaufturbulenzen)
1.Der Betreiber einer Windkraftanlage kann nicht darauf vertrauen, dass er den bestehenden örtlichen Windverhältnissen auf Dauer unverändert ausgesetzt bleibt, sondern muss von vornherein damit rechnen, dass weitere Windparkanlagen aufgestellt werden, die seiner Anlage nicht nur Wind nehmen, sondern diesen auch in seiner Qualität verändern. 2.Deshalb sind die im Nachlauf der Rotoren einer hinzutretenden Windkraftanlage erzeugten Turbulenzen nur dann "schädliche" Umwelteinwirkungen i. S. v. § 3 Abs. 1 BImSchG, wenn sie dazu führen, dass die Auslegungslasten der bestehenden Anlagen überschritten werden. Eine Beeinflussung, die sich noch im Rahmen der Auslegungslasten seiner Anlage hält, muss der Betreiber einer bestehenden Anlage hinnehmen; die Vorteile eines "Schonbetriebs" unterhalb der Schwelle der Auslegungslasten sind nicht nach § 3 Abs. 1 BImSchG geschützt. 3.Bei der Ermittlung der am Standort einer Windkraftanlage herrschenden mittleren Jahreswindgeschwindigkeit und der natürlichen Umgebungsturbulenz gibt es "systemimmanente" Unsicherheiten. Das darin liegende Risiko bei der Begutachtung, ob die Nachlaufturbulenzen einer hinzukommenden Anlage die Standsicherheit einer bestehenden Anlage beeinträchtigen, trägt der Betreiber der bestehenden Anlage, wenn deren Typenprüfung von vornherein den Standortbedingungen nicht gerecht wird.
Die unter Ziffer 1) des Widerspruchsbescheids vom 29.04.2005 dem Genehmigungsbescheid vom 02.01.2004 hinzugefügten Nebenbestimmungen Nrn. 5.15.1 und 5.15.2 werden aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens haben der Beklagte und die Beigeladene je zur Hälfte zu tragen.
Dieses Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, falls nicht der Kostengläubiger vorher Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
1Mit Datum vom 02.01.2004 erteilte der Beklagte der Klägerin nach § 4 Bundes- Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer aus drei Windkraftanlagen bestehenden Windfarm in den Gemarkungen von ... und .... Es handelt sich um eine Anlage mit 85 m Nabenhöhe und 70,5 m Rotordurchmesser (Typ S 77, im Folgenden bezeichnet als WEA 5) und zwei Anlagen, die mit je 91,5 m Nabenhöhe und je 64 m Rotordurchmesser genehmigt, aber sodann nur mit je 80 m Nabenhöhe errichtet wurden (Typ NM 1000/60, im Folgenden bezeichnet als WEA 6 und 7). Westlich bzw. südwestlich der genehmigten Anlagen betreibt die Beigeladene, die mit Beschluss vom 01.06.2005 am Verfahren beteiligt wurde, sechs Windkraftanlagen (Typ M 700, im Folgenden
am Verfahren beteiligt wurde, sechs Windkraftanlagen (Typ M 700, im Folgenden bezeichnet als WEA 10-15) von jeweils 36 m Nabenhöhe und 30 m Rotordurchmesser (genehmigt durch die Bauaufsichtsbehörde mit Bescheid vom 17.06.1994). Der kürzeste Abstand zwischen den Anlagen der Beigeladenen und der Klägerin besteht zwischen der WEA 11 und der ostnordöstlich davon gelegenen WEA 6 und beträgt 226 m.
2Weitere Windkraftanlagen befanden sich seinerzeit nordöstlich der Windparks der Klägerin und der Beigeladenen im Genehmigungsverfahren.
3Um eventuelle Auswirkungen der im Nachlauf der Rotoren der Anlagen der Klägerin erzeugten Turbulenzen auf die Standsicherheit ihrer Anlagen prüfen zu können, bat die Beigeladene, der die Genehmigung vom 02.01.2004 nicht bekanntgegeben worden war, den Beklagten mit Schreiben vom 16.04.2004 um die Übersendung von Turbulenzgutachten. Im Genehmigungsverfahren hatte die Klägerin u. a. eine vom ... Nord erstellte „Gutachtliche Stellungnahme zur Turbulenzbelastung im Windpark ...-...“ vorgelegt, die zu dem Ergebnis kam, dass die - in Prozentwerten angegebene - effektive Turbulenzintensität I eff (d.h. die Intensität sämtlicher auf die Anlagen der Beigeladenen einwirkenden Turbulenzen, die sich aus den natürlichen Umgebungsturbulenzen I o und den im Nachlauf der Rotoren benachbarter Windkraftanlagen erzeugten Turbulenzen I w ergibt) bei keiner Anlage der Beigeladenen den Auslegungswert von 20 % überschreite. Mit Schriftsatz vom 30.06.2004 erhob die Beigeladene Widerspruch gegen die Genehmigung vom 02.01.2004 und beantragte mit Schriftsatz vom 16.09.2004 die Aussetzung der Vollziehung der Genehmigung. Zur Begründung wies sie darauf hin, dass ihre Anlagen ... Typ M 700 nur bis zu einer Turbulenzintensität von 18 % geprüft seien, und legte eine „Gutachtliche Stellungnahme zur Turbulenzbelastung im Windpark ...“ der ...-... ... vom 11.09.2004 vor, wonach dieser Wert bei allen Anlagen der Beigeladenen überschritten war. Diese überhöhten Turbulenzintensitäten erhöhten - so das Gutachten - deutlich die Betriebsfestigkeitslasten an den Windkraftanlagen. Da die Windkraftanlagen noch mindestens weitere 10 Jahre betrieben werden sollten, sei langfristig gesehen eine Beschädigung der Windkraftanlagen möglich. Der Beklagte forderte den ... Nord zur Stellungnahme zum Gutachten ...-... auf. Der ... Nord führte in einem im Oktober 2004 erstellten Gutachten aus, lt. Aussagen des Herstellers sei die Windkraftanlage ... Typ M 700 am Standort .../... auch für eine Turbulenzintensität von 20 % und mehr geeignet, da bei der Typenprüfung die 18 % Turbulenzintensität für die Windzone III angenommen worden seien, was einer mittleren Jahreswindgeschwindigkeit von 7,6 m/s in 36 m Höhe entspreche. Am Standort .../... hingegen betrage die mittlere Jahreswindgeschwindigkeit nur ca. 5,5 m/s in 36 m Höhe. Da in die detaillierten Lastrechnungen bei der Typenprüfung sowohl die mittlere Jahreswindgeschwindigkeit als auch die Turbulenzintensität eingingen, sei durch das deutliche Unterschreiten der zulässigen Jahreswindgeschwindigkeit eine größere (als die in der Typenprüfung unterstellte) Turbulenzintensität tolerierbar. Dies sei auch durch eine detaillierte Lastrechnung unter Verwendung der vorliegenden Bedingungen darstellbar. Das Gutachten hielt gleichwohl die Abschaltung der WEA 6, in deren Nachlaufströmung die WEA 11 der Beigeladenen liegt, bei bestimmten Windrichtungen für erforderlich.
4Mit Bescheid vom 13.10.2004 ordnete der Beklagte daraufhin die sofortige Vollziehung der Genehmigung vom 02.01.2004 unter der Bedingung an, dass die WEA 6 und 7 automatisch abgeschaltet werden, wenn der Wind aus Richtung 15 bis 135 Grad (Nordnordost bis Südost) weht. Das Verwaltungsgericht ... hat später, auf einen entsprechenden Antrag der Klägerin hin, mit Beschluss vom 31.08.2006 (Az. 7 G 792/06) die uneingeschränkte sofortige Vollziehung des Genehmigungsbescheids angeordnet.
5Zu den unterschiedlichen Werten und Ergebnissen von ...-... und ... Nord holte der Beklagte sodann eine gutachtliche Stellungnahme der Fa. ... (im Folgenden: ...) ein. ... gab zur Ermittlung der mittleren Jahreswindgeschwindigkeit und der natürlichen Umgebungsturbulenz am Standort der Anlagen zwei Gutachten bei ..., ..., in Auftrag, welche der Meteorologe Dr. ...-... ... am 05. bzw. 07.03.2005 erstellte. Auf der Grundlage der dort ermittelten Werte berechnete das Gutachten von ... vom 12.04.2005 für die sechs Windkraftanlagen der Beigeladenen (WEA 10- 15) Turbulenzwerte (I o ) zwischen 18,4 und 19,3 % bereits ohne Berücksichtigung der für die Klägerin genehmigten Anlagen und kam sodann zu dem Ergebnis, dass sich durch den Zubau der Anlagen der Klägerin die effektive Turbulenzintensität (I
eff ) bei der WEA 11 um 0,4 % und bei der WEA 14 um 0,2 % erhöhe; Auswirkungen
auf die übrigen Windkraftanlagen der Beigeladenen seien nicht gegeben. Sodann wird im Gutachten ausgeführt, die Windkraftanlage des Typs M 700 sei für die Windzone III gemäß der „Vorläufige(n) Richtlinie für statische Nachweise von Windkraftanlagen“ des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt), Fassung Juli 1988, ausgelegt. Bei der Berechnung der Betriebsfestigkeitslasten sei von einer Turbulenzintensität von 18 % ausgegangen worden, jedoch enthalte die o. g. Richtlinie keine Aussage zur mittleren Jahreswindgeschwindigkeit. Sodann sei der Typ M 700 auch nach der dänischen Richtlinie DS 472 ausgelegt, wo eine Turbulenzintensität von 17 % bei einer mittleren Jahreswindgeschwindigkeit von 6,8 m/s für die Berechnung der Betriebsfestigkeitslasten angenommen werde. Die mittlere Jahreswindgeschwindigkeit am Standort betrage demgegenüber in Nabenhöhe 36 m nur 5,5 m/s. Deshalb ergäben sich für die WEA des Typs M 700 hinsichtlich der Betriebsfestigkeitslasten Restsicherheiten. Eine endgültige Aussage zur Standsicherheit lasse sich aber erst nach der Berechnung der Betriebsfestigkeitslasten für die Windkraftanlage M 700 mit den ermittelten Umgebungsbedingungen für den Standort treffen. Gegenwärtig könne die Standsicherheit der WEA 10-15 aufgrund der erhöhten Turbulenzintensität (I eff ) nicht bestätigt werden. Diese Aussage gelte sowohl für die Windparkkonfiguration ohne, als auch mit Berücksichtigung der neu errichteten Windkraftanlagen. Das Gutachten schlug die Abschaltung der WEA 5-7 bei bestimmten Windrichtungen vor, allerdings nur bei Windgeschwindigkeiten ab 8 m/s.
6Durch Widerspruchsbescheid vom 29.04.2005 half der Beklagte dem Widerspruch der Beigeladenen insoweit ab, als er die Nebenbestimmungen der Genehmigung um eine Nr. 5.15 ergänzte, worin u. a. vorgeschrieben wird, dass die Anlagen WEA 5, WEA 6 und WEA 7 ab einer Windgeschwindigkeit von 8 m/s im 10-Minuten- Mittelwert bei Windrichtung aus folgenden Sektoren abzuschalten sind: WEA 5:- 11 Grad bis + 19 Grad, WEA 6: + 22 Grad bis + 89 Grad, WEA 7: + 58 Grad bis + 125 Grad.
7Im Übrigen wurde der Widerspruch der Beigeladenen zurückgewiesen.
8Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 10.05.2005 zugestellt
9Am 31.05.2005 hat die Klägerin gegen den Widerspruchsbescheid Klage erhoben.
10 Mit Beschluss vom 01.06.2005 hat die Kammer die Firma C. zur Nutzung von Windenergie zum Verfahren beigeladen.
11 Die Klägerin hat sodann durch ... eine Berechnung der Betriebsfestigkeitslasten der WEA 10-15 unter Berücksichtigung der Umgebungsbedingungen am Standort .../... vornehmen lassen. Das Gutachten vom 30.01.2006 geht hinsichtlich der Standortbedingungen von den im Vorgutachten vom 12.04.2005 für die WEA 10- 15 errechneten Turbulenzintensitätswerten und der dort zugrunde gelegten mittleren Jahreswindgeschwindigkeit (5,5 m/s) aus. Es seien die für diese Bedingungen erforderlichen Betriebsfestigkeitslasten berechnet worden. Die derart ermittelten Betriebsfestigkeitslasten seien mit den Auslegungslasten der einzelnen Bauteile verglichen worden, die (als Lastannahmen) in den Darstellungen des dänischen Herstellers der Anlagen ... Typ M 700 im Antrag auf Erteilung der Typzulassung für die Bedingungen Turbulenzintensität 18 % und mittlere Jahreswindgeschwindigkeit 6,8 m/s angegeben seien. Die Berechnung habe ergeben, dass die für den Standort erforderlichen Betriebsfestigkeitslasten innerhalb der technischen Toleranzen der Auslegungslasten dieses Anlagentyps lägen. Die Standsicherheit der WEA 10-15 könne somit bestätigt werden.
12 Mit Beschluss vom 31.08.2006 wurde der Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO dem Berichterstatter zur Entscheidung übertragen.
13 Auf Grund der Beweisbeschlüsse vom 01.09. und 16.10.2006 haben die Gutachter F. und E. von ... in der mündlichen Verhandlung am 15.11.2006 ihre Gutachten sowie das Verfahren zur Berechnung der effektiven Turbulenzintensität im Rotornachlauf erläutert. Sie haben auch ausgeführt, dass die Informationen über die Lastberechnungen für die einzelnen Bauteile der Anlage ... Typ M 700, die bei der Konstruktion angestellt wurden und dann auch der Typprüfung zugrunde lagen, ihnen von der Fa. ... zur Verfügung gestellt worden seien, sie jedoch nicht befugt seien, diese Werte weiterzugeben, sondern ... habe ihnen die Auflage gemacht, dass diese Werte vertraulich blieben und nicht an Dritte weitergegeben werden dürften.
14 Dies bemängelt die Beigeladene, da auf diese Weise eine Schlüssigkeitsprüfung der im Gutachten von ... vom 30.01.2006 gewonnenen Ergebnisse nicht möglich sei. Sodann könne eine Richtlinie aus dem Jahr 1988 nicht Grundlage für die Ermittlung und Bewertung der Standsicherheit von Windkraftanlagen im Jahr 2006 bilden. Es entspreche allgemeiner Lebenserfahrung, dass sich die Erkenntnisse über die Methoden, die zu berücksichtigenden Einflüsse der Turbulenzintensität, der Windlasten u. a. zur Ermittlung und Bewertung der Standsicherheit von Windkraftanlagen seitdem fortentwickelt hätten. So sei in Nr. 6.3.3 der aktuellen DIBt-Richtlinie, Fassung März 2004, vorgesehen, dass eine gegenüber den Auslegungsparametern erhöhte Turbulenzintensität auch erneute Nachweise für maschinentechnische Teile der Windkraftanlage erfordere. Die Beigeladene weist weiter darauf hin, dass die Verfahren und Rechenmodelle zur Ermittlung der mittleren Jahreswindgeschwindigkeit, der natürlichen Umgebungsturbulenz und der effektiven Turbulenz im Rotor-Nachlauf mit großen Unsicherheitsfaktoren behaftet seien. Dem trage die im Gutachten von ...-... genannte Bandbreite der Turbulenzwerte Rechnung. In Schleswig-Holstein sei es Genehmigungspraxis, bei Vorliegen mehrerer Gutachten stets von der konservativsten Annahme auszugehen. Davon abgesehen stimmten sämtliche Gutachten darin überein, dass die im Rotornachlauf der Windkraftanlagen erzeugten Turbulenzen Einfluss auf die Windkraftanlagen der Beigeladenen ausübten, so dass eine Beeinträchtigung ihrer Anlagen unstreitig gegeben sei. Selbst wenn diese sich während einer Betriebszeit von 20 Jahren, für welche die Betriebsfestigkeit der Anlagen ausgelegt sei, noch nicht auswirken sollte, so könne die einzelne Anlage je nach ihrem individuellen Zustand von Fall zu Fall auch länger betrieben werden, und dies sei Bestandteil ihrer geschützten Eigentumsposition.
15 Das Gericht hat sodann mit Beweisbeschluss vom 09.03.2007 ein Gutachten des Meteorologen Dr. ...-... ... c/o ... eingeholt, in welchem dieser zu den von den Ergebnissen seiner Gutachten abweichenden Ergebnissen der Gutachten ...-... und ... Nord Stellung genommen und dabei insbesondere erläutert hat, worin die Unterschiede in den von diesen Gutachten einerseits und von seinen Gutachten andererseits angewendeten Verfahren zur Ermittlung der örtlichen Windverhältnisse und Rauhigkeit sowie zur Berechnung der Turbulenz bestehen. Außerdem hat er nochmals das von ihm in Abschnitt 2. seines Turbulenzgutachtens vom 07.03.2005 beschriebene Verfahren näher erläutert. Dieses Gutachten wurde mit Datum vom 20.04.2007 erstellt.
16 Die Klägerin ist der Auffassung, dass anhand der vorliegenden Gutachten und des Ergebnisses der Beweisaufnahme im Verwaltungsstreitverfahren hinreichend nachgewiesen sei, dass von ihren Anlagen keine schädlichen Umwelteinwirkungen, Gefahren bzw. erhebliche Nachteile i. S. v. §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 BImschG für die Anlagen der Beigeladenen ausgehen.
18die unter Ziffer 1) des Widerspruchsbescheids vom 29.04.2005 dem Genehmigungsbescheid vom 02.01.2004 hinzugefügten Nebenbestimmungen Nrn. 5.15.1 und 5.15.2 aufzuheben.
19 Der Beklagte und die Beigeladene beantragen jeweils,
21 Der Beklagte ist der Auffassung, dass die Klage mit dem gestellten Antrag unzulässig sei. Denn der unter Nr. 5.15 geforderten Abschaltregelung zur Sicherstellung der Standsicherheit der Nachbaranlagen komme Bedingungscharakter zu. Sie könne nicht isoliert angefochten werden. Der von der Klägerin begehrte uneingeschränkte Betrieb ihrer Windkraftanlagen bedürfe der Änderung des Genehmigungsbescheids in der ihm durch den Widerspruchsbescheid verliehenen Fassung. Die Klägerin müsse also eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer neuen Genehmigung erheben. Dies folge auch daraus, dass für die hier erhobene Anfechtungsklage die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend sei. Nach den im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids vorliegenden Gutachten sei jedoch der Nachweis, dass von den der Klägerin genehmigten Anlagen keine schädlichen Umwelteinwirkungen für die Anlagen der Beigeladenen ausgingen, nicht erbracht gewesen. Vielmehr habe u. a. das Gutachten von ... Abschaltauflagen für erforderlich gehalten. Die dort empfohlenen Auflagen habe er, der Beklagte, somit nach der damaligen Sachlage zu Recht angeordnet. Zumal
er, der Beklagte, somit nach der damaligen Sachlage zu Recht angeordnet. Zumal es der Klägerin obliege, im Genehmigungsverfahren nachzuweisen, dass die zur Genehmigung beantragten Anlagen keine schädlichen Umwelteinwirkungen verursachten. Diesen Nachweis habe die Klägerin frühestens durch das Gutachten vom 30.01.2006 erbracht, und damit eine neue Sachlage geschaffen, welche sie nach Erlass des Widerspruchsbescheids nunmehr in einem neuen Verwaltungsverfahren auf Abänderung der Genehmigung geltend machen müsse.
22 Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Beteiligten sowie zur Ergänzung des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte - einschließlich der Niederschriften über die mündlichen Verhandlungen am 15.11.2006 und 23.10.2007 - Bezug genommen sowie auf den Inhalt der Behördenakten der Beklagten über das Genehmigungsverfahren (2 Aktenordner, in Ordner II eingeheftet 2 Halbhefter) sowie 2 Bände „Verwaltungsstreitverfahren Rechtsstreit“(192 Bl. bzw. 200 Bl.), die zum Verfahren beigezogen wurden und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlungen gemacht worden sind.
23 Die form- und fristgemäß erhobene Klage ist als Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid vom 29.04.2005, soweit dieser die Klägerin erstmalig beschwert hat, gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO zulässig. Entgegen der Auffassung des Beklagten muss die Klägerin für ihr Klageziel, nämlich die Beseitigung der dem Genehmigungsbescheid unter Nr. 5.15 hinzugefügten Abschaltregelung, nicht auf eine Verpflichtungsklage verwiesen werden. Die Frage, ob die Abschaltregelung selbständig anfechtbar ist (vgl. zur Teilanfechtung von Verwaltungsakten: Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 42 Rdn. 21 ff.), stellt sich vorliegend nicht, weil die Abschaltregelung im Zuge eines Rechtsbehelfsverfahrens als Bestandteil eines Widerspruchsbescheids erlassen wurde und die Klägerin mit ihrer Klage lediglich erreichen will, dass die Genehmigung so, wie sie ihr am 02.01.2004 bereits erteilt wurde, fortbesteht. Für diesen Fall, wo der Widerspruchsbescheid erstmalig eine - im ursprünglichen Verwaltungsakt noch nicht enthaltene - Beschwer enthält, sieht § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ausdrücklich die isolierte Anfechtung des Widerspruchsbescheids vor, bei deren Erfolg der Verwaltungsakt, welcher Gegenstand des Rechtsbehelfsverfahrens ist, in seiner ursprünglichen Fassung fortbesteht. Dies würde z. B. auch dann gelten, wenn der Beklagte auf den Drittwiderspruch hin die Genehmigung vollständig aufgehoben hätte. Die Gestaltungswirkung des Widerspruchsbescheids ist insoweit mit derjenigen einer Rücknahme bzw. eines Widerrufs eines Verwaltungsakts vergleichbar, wo ebenfalls die Kassation des Rücknahme- bzw. Widerrufsakts dazu führt, dass der ursprüngliche Verwaltungsakt unverändert fortbesteht.
24 Die Klage ist auch begründet, denn die im Widerspruchsbescheid der Genehmigung vom 02.01.2004 hinzugefügten Nebenbestimmungen Nrn. 5.15.1 und 5.15.2 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
25 Bei den Anlagen der Klägerin handelt es sich um Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m, für die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG i. V. m Nr. 1.6 Spalte 2 des Anhangs zur 4. BImschV ein Genehmigungsverfahren nach §§ 4 ff. BImschG durchzuführen ist. Sie haben damit u. a. die in § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG gestellten Anforderungen zu erfüllen, wonach genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben sind, dass schädliche Umwelteinwirkungen, sonstige Gefahren bzw. erhebliche Nachteile für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Dabei gehören zu der in § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG geschützten Nachbarschaft auch die Windkraftanlagen der Beigeladenen, so dass diese in dem vom Beklagten durchgeführten Genehmigungsverfahren die Einhaltung dieser Bestimmungen beanspruchen kann, und deshalb auch gemäß § 65 VwGO an dem Rechtsstreit der Klägerin zu beteiligen ist.
26 Das Gericht gelangt jedoch zu der Überzeugung, dass von den Anlagen der Klägerin so, wie sie am 02.01.2004 genehmigt worden sind, keine schädlichen Umwelteinwirkungen, sonstigen Gefahren oder erhebliche Nachteile für die Windkraftanlagen der Beigeladenen ausgehen, so dass die im Widerspruchsbescheid hinzugefügten Abschaltauflagen nicht erforderlich sind, um die Einhaltung der in § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG gestellten Anforderungen zu gewährleisten.
27 Die von den Rotoren der Windkraftanlagen der Klägerin erzeugten Turbulenzen
27 Die von den Rotoren der Windkraftanlagen der Klägerin erzeugten Turbulenzen wirken unstreitig auf zumindest zwei Windkraftanlagen der Beigeladenen ein und erhöhen die Belastungen, denen diese Anlagen im Dauerbetrieb ausgesetzt sind. Bei dieser Einwirkung handelt es sich jedoch nicht um schädliche Umwelteinwirkungen nach der hierfür in § 3 Abs. 1 BImSchG gegebenen Definition, nämlich um Immissionen, die nach Art, Ausmaß und Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen herbeizuführen. Hiernach ist mithin nicht jegliche Immission relevant, sondern es sind es nur solche Immissionen, die nach Art, Ausmaß und Dauer erheblich sind. Die Erheblichkeit wird in einer situationsbezogenen Abwägung mit dem Ziel des Ausgleichs widerstreitender Interessen festgestellt (vgl. BVerwG, U.v. 19.01.1989 - 7 C 77.87 - BVerwGE 81, S. 197ff. = BauR 1989, S. 172 ff. = NJW 1989, S. 1291 ff; Schulte in Giesberts/Reinhardt, Beck-Online-Kommentar Umweltrecht, 2007, § 3 BImschG Rdn. 43 f.; Dietlein in Landmann/Rohmer, Umweltrecht Bd. I, 2003, § 5 BImSchG Rdn. 55). Dabei sind im Verhältnis benachbarter Grundstücke bzw. Anlagen zueinander grundsätzlich nur solche Immissionen erheblich, welche auch ein ziviles Abwehrrecht nach § 906 Abs. 1 BGB begründen (BVerwG, U.v. 29.04.1988 - 7 C 33.87 - BVerwGE 79, S. 254 ff. = NJW 1988, S. 2396 ff.; U.v. 19.01.1989, aaO.; B.v. 03.05.1996 - 4 B 50/96 - NVwZ 1996, S. 1001 ff. = BauR 1996, S. 678 ff.; Jarass, BImSchG , 7. Aufl., § 3 Rdn. 48). Nach diesen Grundsätzen geht die Rechtsprechung (vgl. insbesondere OVG Münster, Beschlüsse v. 24.01.2000 - 7 B 2180/99 - NVwZ 2000, S. 1064 ff. = BRS 63, Nr. 149 sowie v. 01.02.2000 - 10 B 1831/99 - BRS 63, Nr. 150 und v. 09.07.2003 - 7 B 949/03 - BauR 2003, S. 1712 ff. = BRS 66, Nr. 138) davon aus, dass der Betreiber einer Windkraftanlage nicht darauf vertrauen kann, dass er den bestehenden örtlichen Windverhältnissen auf Dauer unverändert ausgesetzt bleibt, sondern von vornherein damit rechnen muss, dass weitere Windparkanlagen aufgestellt werden, die seiner Anlage nicht nur Wind nehmen, sondern diesen auch in seiner Qualität verändern. Dies gilt vorliegend auch für den Standort der Windparks der Klägerin und der Beigeladenen, da diese innerhalb eines im Regionalplan Nordhessen 2000 ausgewiesenen Vorranggebiets für Windenergie liegen und auch die Bauleitplanungen der Gemeinde ... (für die Gemarkung ...) bzw. der Stadt ... (für die Gemarkung ...) keine Festsetzungen enthalten, welche die den Anlagen gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 Baugesetzbuch (BauGB) im Außenbereich zuerkannte Privilegierung einschränken, so dass die Beigeladene mit dem Hinzutreten weiterer Windkraftanlagen an diesem Standort rechnen muss. Als „Faustformel“ für die konkrete Abgrenzung der Risikobereiche - d.h. für die Erheblichkeit - bezieht sich die Rechtsprechung (VG Stade, B.v. 22.11.2005 - 2 B 1630/05 - recherchiert bei juris sowie die zit. Beschlüsse des OVG Münster v. 09.07.2003, 01.02.2000 und 24.01.2000 - die beiden letztgenannten in Vorwegnahme der Werte des Erlasses) dabei zunächst auf den Windenergie-Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen vom 03.05.2002 (MBl. NRW 2002, S. 742), der davon ausgeht, dass bei Abständen von weniger als 5 Rotordurchmessern in Hauptwindrichtung Auswirkungen auf die Standsicherheit der Anlage zu erwarten sind und ein Abstand von weniger als 3 Rotordurchmessern im Hinblick auf die Standsicherheit grundsätzlich nicht zuzulassen ist. Bei Abständen zwischen 3 und 5 Rotordurchmessern hat der Antragsteller der hinzukommenden Anlage nachzuweisen, dass die Standsicherheit vorhandener Anlagen nicht beeinträchtigt wird. Die zitierten Entscheidungen sind zwar sämtlich zu Anlagen ergangen, die noch im bauaufsichtlichen Verfahren genehmigt wurden. Die Vorschrift des § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB, derzufolge im Außenbereich privilegierte Bauvorhaben keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen dürfen, entspricht jedoch dem § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, so dass im Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG sowie im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren gleichermaßen die Schädlichkeit, d.h. die Erheblichkeit, der vor der Anlage ausgehenden Immissionen nach § 3 Abs. 1 BImSchG festzustellen ist.
28 Vorliegend befinden sich die Anlagen der Klägerin vom Windpark der Beigeladenen aus gesehen im Nordosten, und damit nicht in der am Standort - aus Westen bzw. Südwesten -vorherrschenden Hauptwindrichtung, und es entspricht der kürzeste Abstand zwischen den Anlagen der Beigeladenen und der Klägerin - zwischen der WEA 11 und der ostnordöstlich davon gelegenen WEA 6 - mit 226 m dem 3,5fachen Rotordurchmesser des (größeren) Rotors der WEA 6. Ebenfalls betroffen ist die WEA 14 der Beigeladenen. Die übrigen 4 Anlagen (WEA 10, 12, 13 und 15) liegen mehr als der 5-fache Rotordurchmesser von den Windkraftanlagen der Klägerin entfernt. Nach den zuvor zitierten Grundsätzen ist daher jedenfalls für die WEA 11 und 14 konkret zu überprüfen, ob ihre Standsicherheit beeinträchtigt wird. Eine solche Beeinträchtigung ist nach der Überzeugung des Gerichts nicht gegeben - was an anderer Stelle noch näher darzulegen sein wird.
29 Die Standsicherheit der Anlagen der Beigeladenen ist dann im Einklang mit §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG gewährleistet, wenn diejenigen Belastungen, für welche die Anlage im Dauerbetrieb ausgelegt ist und die der Typenprüfung und Typenzulassung zugrunde liegen, nicht überschritten werden. Windkraftanlagen werden - soweit ersichtlich - so konstruiert, dass bei Einhaltung der Betriebsfestigkeitslasten, für die sie ausgelegt sind, eine 20-jährige Betriebsdauer erwartet werden kann (so u. a. die Ausführungen der Sachverständigen F. und E. in der mündlichen Verhandlung am 15.11.2006). Werden die Lasten, für welche die Anlage ausgelegt ist, im Dauerbetrieb überschritten, dann sind eine vorzeitige Materialermüdung und das Auftreten von Schäden bereits während der konzipierten Betriebsdauer zu erwarten. Erhöhen dagegen die Turbulenzen einer benachbarten Anlage die Lasten im Dauerbetrieb, ohne dass dadurch die Auslegungslast der betroffenen Anlage überschritten wird, dann wirkt sich dies im Zweifel zwar auf die Störanfälligkeit und Lebensdauer der betroffenen Anlage aus. Diese, sich noch im Rahmen der Auslegungslast haltende, Beeinträchtigung ist jedoch im Zuge der Abgrenzung der Risikobereiche benachbarter Windkraftanlagen hinzunehmen. Weil der Betreiber einer Windkraftanlage grundsätzlich - jedenfalls dort, wo diese nach Planungsrecht dem Grunde nach zulässig sind - mit dem Hinzutreten weiterer Windkraftanlagen in seiner Nachbarschaft rechnen muss, erschöpft sich seine eigentumsrechtlich und immissionsschutzrechtlich geschützte Rechtsposition darin, dass er seine Anlagen unter Einhaltung ihrer Auslegungslasten betreiben kann. Vorteile, die ihm ein „Schonbetrieb“ unterhalb der Schwelle der Auslegungslast bieten mag, sind nicht nach §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG geschützt. Diese Güterabwägung ist vergleichbar damit, dass sich die Schutzwürdigkeit vor Immissionen, und damit deren Erheblichkeit, u. a. nach dem Gebietscharakter richtet, wobei der Außenbereich - bei Fehlen planungsrechtlicher Einschränkungen - ein für Windkraftanlagen privilegiertes Gebiet darstellt.
30 Die Standsicherheit der Anlagen der Beigeladenen ist vorliegend nicht schon deshalb beeinträchtigt, weil der Turbulenzwert von 18 %, welcher bei der Typenprüfung der Anlage ... M 700 zugrundegelegt wurde, am Standort überschritten ist. So hat das OVG Münster in dem zitierten Beschluss vom 24.01.2000 ausgeführt, daraus, dass die Typenstatik, die der bauaufsichtlichen Prüfung der Anlage zugrundelag, wegen der höheren Turbulenzintensitäten, die beim Betrieb einer hinzugebauten Anlage zu erwarten seien, ihre Gültigkeit verliere, lasse sich noch kein relevanter Verstoß gegen § 15 Abs. 1 Satz 2 BauO NW herleiten (nach dieser Bestimmung - insoweit inhaltsgleich § 11 Abs. 1 Satz 2 Hessischen Bauordnung - HBO - darf eine hinzukommende bauliche Anlage nicht die Standsicherheit einer bestehenden baulichen Anlage gefährden). Vielmehr bedürfe es dann im konkreten Fall einer Einzelfallbegutachtung, welche die örtlichen Windbedingungen (mittlere Windgeschwindigkeit, Turbulenzintensität, Windrichtungen) berücksichtige. Andernfalls hätten es nämlich die Hersteller von Windkraftanlagen in der Hand, durch mehr oder weniger willkürlichen Ansatz bestimmter Lastannahmen die Konkurrenzsituation in Windparks zu steuern. Dies gilt auch für den vorliegenden Fall, wobei die Lastannahmen für die Anlage ... Typ M 700 nicht „willkürlich“ erscheinen; vielmehr hat der dänische Hersteller offensichtlich in erster Line Einsatzbedingungen im Küstengebiet im Auge gehabt, wo über weitgehend ebenem Gelände dem Wind sich wenig Hemmnisse entgegenstellen, so dass nur geringe Turbulenzen auftreten, andererseits aber der Wind häufiger und stärker weht, und deshalb einerseits den Turbulenzwert mit 18 % relativ niedrig angesetzt, andererseits die „Windfestigkeit“ für die Windzone III, und damit für eine hohe mittlere Jahreswindgeschwindigkeit, ausgelegt. Am vorhandenen Standort in einer Mittelgebirgslandschaft verursachen die Geländeverhältnisse sowie u. a. der Waldreichtum demgegenüber einerseits höhere Turbulenzen, bei andererseits geringerer Windausbeute (Windzone II). Die geringere Windausbeute - d.h. die niedrigere mittlere Jahreswindgeschwindigkeit - führt dazu, dass die Anlage im Dauerbetrieb höhere Turbulenzen aushalten kann, ohne dass dabei die Lasten, für welche die Anlage ausgelegt ist, überschritten werden. Dies wird bereits in den Gutachten von ... Nord vom Oktober 2004 sowie von ... vom 12.04.2005 ausgeführt, wo es heißt, dass angesichts der im Vergleich zur Typenprüfung geringeren mittleren Jahreswindgeschwindigkeit höhere Turbulenzen tolerierbar sind bzw. Restsicherheiten bestehen. Die Sachverständigen F. und E. haben hierzu in der mündlichen Verhandlung am 15.11.2006 nochmals bestätigt, dass Turbulenzen und Windgeschwindigkeit gegeneinander aufgerechnet werden können; dies sei Stand der Technik, man könne die standortspezifischen Lasten mit den Auslegungslasten vergleichen, es
könne die standortspezifischen Lasten mit den Auslegungslasten vergleichen, es gebe hier keine ...retische Grenze. Diesen grundsätzlichen Ausführungen haben auch die Beteiligten nicht widersprochen. Die zitierten Gutachten hielten zur Ermittlung der Standsicherheit der Anlagen der Beigeladenen eine detaillierte, konkrete Berechnung der Betriebsfestigkeitslasten der Anlage ... Typ M 700 unter den am Standort herrschenden Turbulenz- und Windbedingungen für erforderlich und empfahlen bis dahin - sozusagen „vorsorglich“ - bestimmte Abschaltauflagen für Anlagen der Klägerin. Diese im Gutachten vom 12.04.2005 von ... empfohlenen Abschaltauflagen hat der Beklagte sodann im Widerspruchsbescheid vom 29.04.2005 angeordnet.
31 Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Abschaltauflagen nach der Sachlage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids rechtmäßig waren. Allerdings hat sich bei der vorliegend erhobenen Anfechtungsklage die gerichtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns im Allgemeinen nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zu richten (vgl. u. a. BVerwG, B.v. 04.07.2006 - 5 B 90/05 - recherchiert bei juris - m. w. Nachw.). Vorliegend kommt es für die Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der Abschaltauflagen darauf an, ob beim auflagenfreien Betrieb der Anlagen der Klägerin - entsprechend der Genehmigung in ihrer Fassung vom 02.01.2004 - die Standsicherheit der Anlagen der Beigeladenen im Dauerbetrieb noch gewährleistet ist. Dies ist entweder der Fall, oder es ist nicht der Fall, und hieran hat sich seit Erlass des Widerspruchsbescheids auch nichts geändert, weil die Klägerin seitdem keine Veränderungen an ihren Anlagen vorgenommen hat. Bei den der Widerspruchsentscheidung zugrundeliegenden Gutachten handelt es sich somit nicht um den entscheidungsrelevanten Sachverhalt als solchen, sondern um dessen Ermittlung und Bewertung. Allerdings kann es im Einzelfall erhebliche technische Schwierigkeiten bereiten, Art und Ausmaß der zu erwartenden Immissionen - und damit deren „Schädlichkeit“ i. S. v. §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG - festzustellen und vorherzusagen. Dies gilt - worauf noch im Einzelnen einzugehen sein wird - u. a. auch für die Ermittlung der mittleren Jahreswindgeschwindigkeit und Turbulenzintensität an einem bestimmten Standort. Sodann hat derjenige, der eine genehmigungspflichtige Anlage errichten und betreiben will, im Genehmigungsverfahren auch das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen nachzuweisen. Dies schließt es aber ein, dass er in einer Anfechtungsklage durch weitere Gutachten, Messwerte u. ä. den Nachweis der „Unschädlichkeit“, der sich auch bei sorgfältiger Ermittlungstätigkeit im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung noch nicht erbringen ließ, nunmehr erbringt. Mit diesem Prozessrisiko der Neubewertung der im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung gegebenen Sachlage muss die beklagte Behörde leben. Dies gilt vor allem für den vorliegenden Fall, wo die bei Erlass des Widerspruchsbescheids vorliegenden Gutachten von ... Nord und ... einräumten, dass die Standsicherheit der Anlagen der Beigeladenen trotz Überschreitung des Turbulenzwertes von 18 % gewährleistet sein könne - vorbehaltlich einer detaillierten Berechnung der Betriebsfestigkeitslasten unter Standortbedingungen. Unter diesen Umständen hätte der Beklagte es der Klägerin ermöglichen müssen, dass sie den konkreten Standsicherheitsnachweis erbrachte, wie sodann mit dem Gutachten ... vom 30.01.2006 geschehen. Wenn der Beklagte dagegen das Verwaltungsverfahren mit der Anordnung der von den Gutachtern „vorsorglich“, bis zur detaillierten Berechnung der Standsicherheit, empfohlenen Abschaltauflagen abschloss, dann muss er sich im anschließenden Verwaltungsstreitverfahren auch eine detaillierte Neubewertung des Sachverhalts entgegenhalten lassen.
32 Mit dem Gutachten von ... vom 30.01.2006 wird zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen, dass beim Betrieb der Anlagen der Klägerin entsprechend der Genehmigung in ihrer Fassung vom 02.01.2004 die Standsicherheit der Anlagen der Beigeladenen gewährleistet ist. Wie von ihnen nochmals in der mündlichen Verhandlung am 15.11.2006 erläutert, haben die Sachverständigen F. und E. anhand der ihnen von der Herstellerfirma zur Verfügung gestellten Informationen über die Lastberechnungen für die einzelnen Bauteile, die bei der Konstruktion der Anlage ... Typ M 700 angestellt wurden und dann auch der Typenprüfung zugrunde lagen, ein Rechenmodell aufgebaut, in welchem sie unter Eingabe der in den ...- Gutachten ermittelten Werte und ihrer - im Gutachten vom 12.04.2005 vorgenommenen - Berechnung der effektiven Turbulenzintensität die für die Anlagen am Standort bestehenden Lasten simuliert haben. Bei dieser Simulation haben sie festgestellt, dass unter den simulierten Windbedingungen die standortspezifischen Lasten durchweg unter den Auslegungslasten des Herstellers und der Typgenehmigung liegen.
33 Das Gericht hält das Gutachten vom 30.01.2006 für verwertbar, obwohl die dort vorgenommenen Berechnungen nicht von Dritten nachgerechnet werden können, weil die Sachverständigen zum einen durch die Herstellerfirma verpflichtet worden sind, die ihnen zur Verfügung gestellten Konstruktionsdaten vertraulich zu behandeln, und zum anderen auch das von ihnen entwickelte Rechenmodell zur Simulation der standortspezifischen Lasten nicht Dritten zugänglich machen wollen. Dort, wo dem Gericht der Sachverstand fehlt, um entscheidungserhebliche Sachverhalte feststellen bzw. bewerten zu können, muss es Sachverständige zu Rate ziehen und muss sich dann - mangels eigener Sachkunde - auch auf die Aussagen der Sachverständigen verlassen. „Verlässlich“ sind diese Aussagen für das Gericht dann, wenn der Sachverständige über die notwendige Qualifikation und das notwendige Fachwissen verfügt, um die ihm in seinem Fachgebiet gestellten Fragen beantworten zu können, und wenn sodann seine Aussagen und Fachurteile sowie das von ihm gewählte Verfahren schlüssig und plausibel erscheinen. Dies ist hier der Fall, denn ... ist ein nach DIN EN 45011 akkreditiertes Unternehmen zur Zertifizierung von Windenergieanlagen und deren Komponenten in Deutschland, Dänemark und den Niederlanden und bietet seinen Kunden zusätzlich u. a. wiederkehrende Prüfungen sowie die Fertigungsüberwachung von Windenergieanlagen und deren Bauteilen an. Die Sachverständigen F. und E. haben dem Gericht auch angeboten, Nachweise über die Akkreditierung von ... vorzulegen; jedoch wurde ihre diesbezügliche Qualifikation von den Beteiligten nicht infrage gestellt. Auch erscheint die von ihnen gewählte Verfahrensweise plausibel, die Belastungen, welchen die einzelnen Bauteile der Anlage am Standort ausgesetzt sind, rechnerisch zu simulieren und mit den Lasten zu vergleichen, für welche die Anlage nach den Konstruktions- und Typenprüfungsunterlagen ausgelegt ist. Würden zusätzlich die Konstruktionsdaten der Anlage und die Daten sowie die detaillierte Beschreibung der Simulationsberechnung offenliegen, dann könnte das Gericht damit ohnehin nichts anfangen, weil es nicht in der Lage wäre, dies selbst im einzelnen nachzuvollziehen und nachzurechnen, sondern dies einem weiteren Sachverständigen überlassen müsste. Anlass zum Einholen eines weiteren Fachgutachtens besteht jedoch für das Gericht, auch unter Beachtung des Amtsermittlungsgrundsatzes gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO, nur dann, wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit bzw. Aussagekraft eines vorliegenden Fachgutachtens bestehen. Dabei ermöglicht es das dem Gericht im Rahmen des § 86 Abs. 1 VwGO bei der Erforschung des Sachverhalts eingeräumte Ermessen, auch ein Gutachten, welches von der Behörde im Verwaltungsverfahren bzw. von einem Prozessbeteiligten eingeholt wurde, der Entscheidungsfindung zugrundezulegen, sofern an der Qualifikation des Gutachters kein Zweifel besteht und seine Aussagen plausibel und seine Vorgehensweise sorgfältig erscheinen. Die Beigeladene hat allerdings an dem Gutachten vom 30.01.2006 bemängelt, dass die dort für die Bewertung der Lastannahmen herangezogene „Vorläufige Richtlinie für statische Nachweise von Windkraftanlagen“ des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt), aus dem Jahr 1988 nicht die Grundlage für die Ermittlung und Bewertung der Standsicherheit von Windkraftanlagen im Jahr 2006 bilden könne. Hierzu hat der Sachverständige E. in seinem Schreiben vom 04.04.2006 an die Vertreterin der Klägerin (Kopie in Bl. 13 der Gerichtsakte des Eilverfahrens 7 G 792/06) dahin gehend Stellung genommen, dass bei der Konstruktion der Anlage ... Typ M 700 deren Auslegungslasten entsprechend dieser Richtlinie in der Fassung von 1988 berechnet worden seien - d.h. mit den damals vorgegebenen Eingangsparametern einer Turbulenzintensität von 18 % und einer mittleren Jahreswindgeschwindigkeit von 6,8 m/s. Bei der Prüfung, ob die Auslegungslasten unter den am Standort vorliegenden Windbedingungen eingehalten seien, müsse man deshalb u. a. auf diejenige Richtlinie zurückgreifen, unter deren Beachtung die Anlage seinerzeit konstruiert bzw. typengeprüft worden sei. Dies leuchtet ein, und es haben die Beigeladene bzw. der Beklagte darüber hinaus auch nicht näher vorgetragen, was ansonsten an den von ... im Gutachten vom 30.01.2006 angestellten Berechnungen falsch gewesen sein soll. Nachdem die Herstellerfirma sich (mit Schreiben vom 22.11.2006) gegenüber der Beigeladenen bereiterklärt hatte, „unter Berücksichtigung einer noch zu erstellenden Vertraulichkeitsvereinbarung“ ihre Konstruktionsunterlagen auch einem anderen Sachverständigen zur Verfügung zu stellen, hätte es überdies der Beigeladenen (bzw. dem Beklagten) freigestanden, ihrerseits ein weiteres Gutachten über die Standsicherheit der Anlagen erstellen zu lassen und dem Gericht vorzulegen.
34 Der Bewertung der standortbedingten Lasten im Gutachten vom 30.01.2006 - und damit der Aussage zur Standsicherheit der Anlagen der Beigeladenen - liegen die in den Gutachten von ... vom 05. bzw. 07.03.2005 ermittelten Werte der mittleren
in den Gutachten von ... vom 05. bzw. 07.03.2005 ermittelten Werte der mittleren Jahreswindgeschwindigkeit sowie der natürlichen Umgebungsturbulenz (I o ) und die im Gutachten von ... vom 12.04.2005 errechnete Turbulenz im Nachlauf der Rotoren der Anlagen der Klägerin (I w ) und die sich daraus ergebende effektive Turbulenz (I eff ) zugrunde. Demgegenüber nennt das Gutachten von ...-... durchweg höhere Werte der effektiven Turbulenz - bei den betroffenen WEA 11 I eff 21,23 % (demgegenüber ...: I eff 19,1 % ) und WEA 14 I eff 19,92 % (demgegenüber ...: I eff 19,1 %). Neben den genannten Mittelwerten gibt ...-... noch Werte für einen „Unsicherheitsbereich“ mit einer Bandbreite zwischen 2,86 % und 2,48 % an, wobei hier die Höchstwerte dieser Bandbreite für die WEA 11 bei 22,59 % und die WEA 14 bei 21,38 % liegen. Auch das Gutachten ... Nord nimmt für die WEA 11 mit I eff 19,5 % einen gegenüber ... geringfügig höheren Wert an (für die WEA 14 dagegen nur I eff 17,7 %). Die Sachverständigen F. und E. haben hierzu in der mündlichen Verhandlung am 15.11.2006 eingeräumt, dass bei Zugrundelegung zumindest der von ...-... angegebenen Werte die Standsicherheit der Anlagen der Beigeladenen möglicherweise nicht mehr gewährleistet sei. Jedenfalls müsse man dann für die einzelnen Bauteile weitaus detailliertere Berechnungen, ggf. unter Berücksichtigung der spezifischen Materialeigenschaften, anstellen.
35 Die Beigeladene macht hier geltend, dass die Verfahren und Rechenmodelle zur Ermittlung der mittleren Jahreswindgeschwindigkeit, der natürlichen Umgebungsturbulenz und der effektiven Turbulenz mit großen Unsicherheitsfaktoren behaftet seien. Deshalb müsse im Genehmigungsverfahren bei Vorliegen mehrerer Gutachten stets von der konservativsten Annahme - vorliegend also den von ...-... genannten Werten - ausgegangen werden. Sei hat deshalb in der mündlichen Verhandlung am 23.10.2007 einen Beweisantrag gestellt, den Dipl. Ing. ..., Mitarbeiter des Staatlichen Umweltamts Schleswig, als Zeugen zu folgenden Beweisthemen zu vernehmen:
36 „Ob es zutrifft, dass wegen der unterschiedlichen Annahmen und Rechenmodelle zur Ermittlung und Bewertungen der Turbulenzintensität beim Betrieb von Windenergieanlagen erhebliche Abweichungen zwischen den gutachterlichen Immissionsprognosen festzustellen sind,
37 ob es zutrifft, dass diese Abweichung an einem Standort von Windenergieanlagen 9 % betragen hat,
38 ob es zutrifft, dass es bisher keine abgeschlossene praktische Validierung der unterschiedlichen derzeit zugrundegelegten Annahmen und verwendeten Rechenmodelle zur Ermittlung und Bewertung der Turbulenzintensität unter realen Betriebsbedingungen gibt.“
39 Das Gericht folgt diesem Beweisantrag nicht, weil es die dort unter Beweis gestellten Tatsachen teilweise bereits durch die im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsstreitverfahren erstatteten Gutachten und sachverständigen Äußerungen für hinreichend geklärt erachtet bzw. im Übrigen für nicht entscheidungserheblich erachtet.
40 Dass die Immissionsprognosen verschiedener Gutachten voneinander abweichen, zeigen bereits die im anhängigen Verfahren vorliegenden Gutachten. Das Gericht hat deshalb den Meteorologen Dr. ... damit beauftragt, zu den unterschiedlichen Ergebnissen - insbesondere den unterschiedlichen Werten der effektiven Turbulenz in den Gutachten ...-..., ... Nord und ... - Stellung zu nehmen und das Zustandekommen dieser unterschiedlichen Werte sowie die angewendeten Verfahren zu erläutern. Aus den von ihm in seiner „Stellungnahme zu den Berechnungen der Turbulenzintensität am Standort ...“ vom 20.04.2007 gegebenen Erläuterungen sowie aus den aktenkundigen Gutachten selbst lässt sich folgendes entnehmen:
41 Zur mittleren Jahreswindgeschwindigkeit enthält allein das ...-Gutachten von Dr. ... vom 05.03.2005 nähere Angaben über die Verfahrensweise. Ausgegangen wurde dabei von den Messwerten der Jahre 1980 - 1990 der Station ... des deutschen Wetterdienstes (Entfernung zum Standort ca. 30 km), bei denen u. a. auch die Häufigkeitsverteilung für Windgeschwindigkeit und -richtung erfasst wurde. Hierzu wird die Windrose in 12 Sektoren aufgeteilt und für jeden Sektor (d.h. für die unterschiedlichen Windrichtungen) die Windgeschwindigkeit und Häufigkeit, mit welcher der Wind aus dieser Richtung weht, angegeben und sodann - gewichtet
welcher der Wind aus dieser Richtung weht, angegeben und sodann - gewichtet nach Häufigkeit und Windstärke - ein Mittelwert gebildet. Die Messwerte ... wurden durch Korrektur der bodennahen Messungen - also nach Abzug der am Messort ... herrschenden Rauhigkeit - in ein „ungestörtes Windfeld“ umgerechnet und von dort aus (offenbar durch Hinzufügung der für den Anlagenstandort ermittelten Rauhigkeit) auf den zu beurteilenden Standort übertragen. Auf S. 18 des Windgutachtens wird noch ausgeführt, dass ein wesentlicher Punkt für die Ungenauigkeit die Auswahl der Basisstation sei, weshalb die Representativität der Basisstation durch den Vergleich mit tatsächlichen Erträgen bestehender Windkraftanlagen geprüft worden sei - und zwar vorliegend mit den Windparks ..., ... und ..., deren Entfernung zum Standort jeweils deutlich unter 10 km beträgt. Die anderen Gutachten haben die mittlere Jahreswindgeschwindigkeit nicht selbst ermittelt, sondern sich hierzu auf fremde Quellen bezogen, welche sie jeweils in ihrem Literaturverzeichnis nennen. ...-... gibt keinen Gesamtwert für die mittlere Jahreswindgeschwindigkeit an, sondern lediglich die einzelnen Werte für die 12 Windrichtungs-Sektoren sowie die Häufigkeitsverteilung auf die Sektoren. Die offenbar aus einem „Windgutachten für den Standort .../...“, 1995, Autor: ... vom Institut ..., ..., entnommenen Werte für die Häufigkeitsverteilung weichen bei den Windrichtungen Süd bis Westnordwest erheblich von den ...-Werten ab. Insbesondere kann dabei der Häufigkeitswert für West (255° bis 285°) von nur 2,99 % (und damit der niedrigste Wert aller Windrichtungs-Sektoren; ...-Wert West demgegenüber: 16 %) nicht nachvollzogen werden (so auch Dr. ... v. 20.04.2007), da es sich bei den Sektoren West bis Südwest um die Hauptwindrichtung handelt und für die benachbarten Sektoren Werte von 8,12 % (WNW), 16,92 % (WSW) bzw. 18,7 % (SSW) angegeben werden. Da das zitierte Windgutachten nicht vorliegt, kann nicht nachvollzogen werden, wie die Werte insgesamt ermittelt wurden, und womit sich diese auffällige Abweichung erklären lässt. ... Nord gibt eine mittlere Jahreswindgeschwindigkeit von ca. 5,5 m/s in 36 m Höhe an und zitiert im Literaturverzeichnis eine „Gutachterliche Stellungnahme zur Turbulenzintensität am Standort .../...“, Autor Dr. ..., ..., vom August 2002. Die dortigen Häufigkeitswerte stimmen in den Sektoren NNO bis OSO mit den ...-Werten vom 05.03.2005 überein und weichen in den übrigen Sektoren um 1 % nach unten bzw. nach oben ab (lediglich aus WSW Abweichung um 2 % nach oben). ... gibt im Gutachten vom 05.03.2005 die mittlere Jahreswindgeschwindigkeit für jede Windkraftanlage getrennt an, und zwar - jeweils in 36 m Höhe - für die beiden betroffenen WEA 11 und 14 mit 5,42 m/s bzw. 5,41 m/s und für die am stärksten belastete WEA 13 mit 5,54 m/s. Dr. ... weist auf S. 18 des Windgutachtens vom 05.03.2005 darauf hin, dass „die hier beschriebenen Abschätzungen … aus methodischen und generell klimatologischen Gründen mit gewissen Unsicherheiten behaftet“ sind und beschreibt und beziffert sodann die Unsicherheitsfaktoren näher. Im Ergebnis gibt er sodann für die Windgeschwindigkeit eine Unsicherheit von 5 % an.
42 Die natürliche Turbulenzintensität I o wird wesentlich von der Beschaffenheit der Geländeoberfläche beeinflusst und erzeugt - und zwar gleichermaßen von der Rauhigkeit und der Orographie. Dabei bezeichnet man mit „Rauhigkeit“ diejenigen Geländeverhältnisse, die sich dem Wind als Hemmnis entgegenstellen (wobei es sich am Standort .../... im Wesentlichen um die umgebende Bewaldung handelt), und mit Orographie das Geländeprofil - Hügel, Berge, Täler (zu alledem: Dr. ... v. 20.04.2007, S. 4, 7). Die Bewertung der Geländeverhältnisse hängt von der subjektiven Einschätzung des jeweiligen Gutachters ab. ...-... hat dabei einen Bereich im Umkreis von 3 km um den Standort berücksichtigt und die Geländeverhältnisse anhand der topographischen Karten im Maßstab von 1:25.000 sowie von Fotos, die von der Beigeladenen zur Verfügung gestellt wurden, bewertet. ...-Nord (vgl. Stellungnahme vom Oktober 2004 - „Revision 4“) gibt an, einen Umkreis von 50 km um den Standort berücksichtigt zu haben, wobei der Einfluss der verschiedenen Geländeoberflächen abhängig vom Abstand zum Windpark bewertet worden sei und bei einem Abstand von größer 10 km der Einfluss der Geländeoberflächen stark abnehme. ... (Windgutachten v. 05.03.2005, S. 3, 18; Turbulenzgutachten v. 07.03.2005, S. 11) bezieht sich ebenfalls auf die Topographischen Karten 1:25.000, hat aber einzig zusätzlich eine Ortsbesichtigung durchgeführt und berücksichtigt einen Umkreis von 8 - 10 km. Dr. ... (v. 20.04.2007, S. 6 sowie Turbulenzgutachten v. 07.03.2005, S. 13) weist hierzu darauf hin, dass eine Abweichung von 5 cm bei der Rauhigkeitseinschätzung für die Turbulentintensität einen Unterschied von etwa 0,5 % ausmacht. Von allen Gutachtern (...-..., ... Nord und ...) wurde sodann - bei unterschiedlichen Rauhigkeitseinschätzungen - die natürliche Umgebungsturbulenz nach einem in der VDI-Richtlinie VDI 3783 Blatt 2/3 angegebenen Verfahren berechnet. Dieses Verfahren beruht auf sehr vereinfachenden Annahmen und empirischen Formeln
Verfahren beruht auf sehr vereinfachenden Annahmen und empirischen Formeln und berücksichtigt nur die Rauhigkeitsverhältnisse und nicht die Orographie (Dr. ... v. 20.04.2007, S. 7). Dr ... hat deshalb im Turbulenzgutachten vom 07.03.2005 die natürliche Umgebungsturbulenz noch nach einem weiteren Verfahren (enthalten in einem Programmpaket „WAsPEngeneering“) berechnet, wobei zunächst Karten der Rauhigkeit und der Orographie erstellt wurden und sodann das Windfeld und das Turbulenzfeld auf einem Gitter, das den gezeigten Bereich überspannt, durch ein Strömungsmodell berechnet wurden, führt hierzu aber in seiner Stellungnahme vom 20.04.2007 (S. 7) aus, dass das Ergebnis nicht zwangsläufig näher an der Realität sein müsse als die Berechnung nach VDI 3783. Im Turbulenzgutachten vom 07.03.2005 wurde als Ergebnis der Mittelwert aus beiden Berechnungen angegeben (S. 11), und es wird allgemein darauf hingewiesen (S. 16), dass in der Literatur unterschiedliche Ansätze zur Turbulenzbestimmung diskutiert werden.
43 Die vom Rotor erzeugte Nachlaufturbulenz I w wurde von den Gutachten ...-..., ... Nord und ... (v. 12.04.2005) gleichermaßen nach dem Verfahren Frandsen und Thogersen berechnet, wobei ... Nord eine modifizierte Fassung verwendet hat, ohne die Modifikation näher zu erläutern. Zum Verfahren Frandsen/Thogersen haben die Sachverständigen F. und E. in der mündlichen Verhandlung am 15.11.2006 ausgeführt, dass dieses inzwischen in den DIBt-Richtlinien zur Berechnung der Abschattungseffekte sowie außerdem in den IEC (International Electrotechnical Committee)-Richtlinien und zwar in Nr. 61400-1, Edition 3, von 2006 vorgesehen sei. Es habe mehrere wissenschaftliche Untersuchungen gegeben, wie man die Abschattungseffekte, die eine Anlage auf die andere ausübe, berechnen könne. Das Verfahren Frandsen/Thogersen habe hier allgemeine Anerkennung, u. a. in den zuvor zitierten Richtlinien, gefunden. Es handele sich um ein „konservatives“ Verfahren. Man habe festgestellt, dass die Berechnungen den am Blattfuß gemessenen Werten relativ genau entsprächen; die Werte an der Nabe und am Turm würden durch das Verfahren tendenziell überschätzt.
44 Zusammenfassend lässt sich somit feststellen, dass die unterschiedlichen Ergebnisse der im anhängigen Verfahren vorliegenden Gutachten weniger auf der Anwendung unterschiedlicher Rechenverfahren, sonder in erster Linie auf Unterschieden bei der Einschätzung der Rauhigkeitsverhältnisse und der Windrichtungsverteilung beruhen (ebenso Dr. ... v. 20.04.2007, S. 9, 1.

References: § 3
 § 5
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 § 4
 § 6
 § 79
 § 42
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 § 4
 § 5
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 § 65
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 § 906
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 § 35
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 § 15
 § 11
 § 86
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