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Timestamp: 2019-08-25 06:32:38+00:00

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BGH, 22.01.2014 - IV ZR 344/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,1282
BGH, 22.01.2014 - IV ZR 344/12 (https://dejure.org/2014,1282)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2014 - IV ZR 344/12 (https://dejure.org/2014,1282)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - IV ZR 344/12 (https://dejure.org/2014,1282)
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§ 307 Abs 1 S 1 BGB, § 82 Abs 2 VVG, § 82 Abs 3 VVG
Warenkreditversicherung: Auslegung und Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Anrechnungsklausel
Wirksamkeit einer Anrechnungsklausel im Zusammenhang mit einer Warenkreditversicherung
Unwirksamkeit einer Anrechnungsklausel im Zusammenhang mit einer Warenkreditversicherung
LG Hamburg, 09.03.2012 - 418 HKO 127/11
Letzteres ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (Senatsurteile vom 22. Januar 2014 - IV ZR 344/12, RdTW 2014, 355 Rn. 20;… vom 10. Oktober 2010 - IV ZR 10/11 aaO Rn. 42; BGH…, Urteil vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, juris Rn. 17; st. Rspr.).
Die Anwendung dieses Maßstabs setzt eine Ermittlung und Abwägung der wechselseitigen Interessen voraus (Senatsurteile vom 22. Januar 2014 - IV ZR 344/12 aaO Rn. 21;… vom 10. Oktober 2012 - IV ZR 10/11 aaO Rn. 42; jeweils m.w.N.).
Letzteres ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2014, IV ZR 344/12, Rn. 20).
Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt vor, wenn der Verwender entgegen den Geboten von Treu und Glauben durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen (…vgl. BGH Urt. v. 4.4.2018 - IV ZR 104/17, r+s 2018, 257 = BeckRS 2018, 5170 = VersR 2018, 532 Rn. 18; BGH Urt. v. 22.1.2014 - IV ZR 344/12, RdTW 2014, 355 Rn. 20;… BGH Urt. v. 25.7.2012 - IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 31;… BGH Beschl. v. 15.2.2017 - IV ZR 202/16, VersR 2017, 948 Rn. 13) .
Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB liegt vor, wenn der Verwender entgegen den Geboten von Treu und Glauben durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urt. v. 22.01.2014, IV ZR 344/12, juris, Rn. 20, RdTW 2014, 355;… BGH, Urt. v. 25.07.2012, IV ZR 201/10, juris, Rn. 31, VersR 2012, 1149) .
LG Bielefeld, 15.06.2016 - 22 S 39/16
Voraussetzungen für die Feststellung der Einstandspflicht einer …
Der mit ihr verfolgte Zweck und ihr Sinnzusammenhang sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (BGH, Urt. v. 22.01.2014 - IV ZR 344/12 - Rz. 16, zitiert nach juris).
Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB liegt vor, wenn der Verwender entgegen den Geboten von Treu und Glauben durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2014 - IV ZR 344/12, juris Rn. 20; BGH…, Urteil vom 25.07.2012 - IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149, juris Rn. 31).
c) Ebenso kann dahinstehen, ob die vom Kläger unterzeichnete Abfindungsklausel als AGB der den Nebenintervenienten vertretenden Haftpflichtversicherung anzusehen sind und als solche möglicherweise bei der maßgeblichen Bewertung aus der Sicht eines durchschnittlichen Haftpflichtgeschädigten ohne Vorkenntnisse zum gesetzlichen Anspruchsübergang wegen einer unangemessenen Benachteiligung privat Krankenversicherter als intransparent gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 und S. 2 BGB anzusehen sind (…vgl. zum Transparenzgebot allgemein: BGH, Urt. v. 13.01.2016, IV ZR 38/14, juris, Rn. 24 m. w. N., VersR 2016, 312; vgl. zur Unangemessenheit allgemein: BGH, Urt. v. 22.01.2014, IV ZR 344/12, juris, Rn. 20, RdTW 2014, 355;… BGH, Urt. v. 25.07.2012, IV ZR 201/10, juris, Rn. 31, VersR 2012, 1149).
LG Münster, 26.01.2017 - 115 O 140/15
Anspruch auf eine Versicherungsentschädigung für Wasserschäden nach einer …
Allgemeine Versicherungsbedingungen sind aus sich heraus zu interpretieren, wobei in erster Linie vom Wortlaut der Klausel auszugehen ist, zusätzlich zu berücksichtigen sind der mit ihr verfolgte Zweck und ihr Sinnzusammenhang, sofern sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - IV ZR 344/12 -, juris).
Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs auszulegen, wobei es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen ankommt ; Allgemeine Versicherungsbedingungen sind aus sich heraus zu interpretieren, wobei in erster Linie vom Wortlaut der Klausel auszugehen ist und der mit ihr verfolgte Zweck und ihr Sinnzusammenhang zusätzlich zu berücksichtigen sind, soweit diese für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (statt vieler BGH, Urteil vom 22.01.2014, IV ZR 344/12, zitiert nach Juris, mwN.).

References: § 307
 § 82
 § 82
 § 307
 BGH 
 BGH 
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 § 307
 § 307
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