Source: https://www.amtfa.de/seite/411321/kurabgabesatzung.html
Timestamp: 2020-07-15 04:36:10+00:00

Document:
in der Gemeinde Wittdün auf Amrum
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und der §§ 1, 2 und 10 Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein (KAG) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 20.11.2012 folgende Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe erlassen:
(1) Die Gemeinde Wittdün auf Amrum erhebt aufgrund ihrer Anerkennung als Kur- und Erholungsort für besondere Vorteile aus der Möglichkeit zur Inanspruchnahme der gemeindlichen Kur- und Erholungseinrichtungen und –veranstaltungen eine Kurabgabe im Sinne des § 10 Abs. 1 KAG. Die Kurabgabe dient ausschließlich zur teilweisen Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen und der im Interesse der gemeindlichen Tourismusförderung durchgeführten Veranstaltungen. Durch die Kurabgabe sollen 39% dieser Aufwendungen gedeckt werden.
(1) Die Kurabgabe beträgt für jede abgabepflichtige Person in der Hauptkurzeit vom 1. März bis 31. Oktober täglich 2,60 €. In der übrigen Zeit beträgt sie täglich 1,30 €. Für allein reisende Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres beträgt die Kurabgabe in Abweichung zu den vorgenannten Sätzen 0,50 € je Aufenthaltstag. Bei der Berechnung der Kurabgabe wird der Tag der Anreise als voller Tag, der Tag der Abreise nicht gewertet.
(2) Die Kurabgabe wird für die Dauer jedes Aufenthaltes in einem Kalenderjahr mit den in Absatz 1 genannten Sätzen, höchstens jedoch in Höhe der Jahreskurabgabe erhoben.
(5) In den Kurabgabesätzen ist die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nach dem Umsatzsteuergesetz in der jeweils geltenden Fassung enthalten
(4) Kurkarten sowie Jahresgastkarten sind nicht übertragbar und werden bei missbräuchlicher Benutzung eingezogen. Die Karte berechtigt zur Benutzung der gesamten touristischen Anlagen und Einrichtungen und zur Teilnahme an gemeindlichen Tourismusveranstaltungen, soweit nicht besondere Entgelte erhoben werden. Die Karten sind beim Betreten der Anlagen und Einrichtungen mitzuführen und dem Aufsichtspersonal auf Verlangen vorzuzeigen. Der Verlust einer Kurkarte oder Jahresgastkarte ist dem Amt Föhr-Amrum oder der in § 11 genannten Stelle anzuzeigen. Für verlorengegangene Karten können Ersatzkarten ausgestellt werden.
(3) Jede(r) Unterkunftsgeber/in ist verpflichtet, jeder von ihr/ihm aufgenommenen Person einen von der in § 11 genannte Stelle kostenlos zur Verfügung gestellten Vordruck auszuhändigen, den An- und Abreisetag und die Heimatanschrift des Gastes eintragen zu lassen und die für die in § 11 genannte Stelle bestimmte Ausfertigung (Original) innerhalb einer Kalenderwoche an den dafür vorgesehenen Stellen abzugeben. Der Gast hat die Richtigkeit der Angaben und den Empfang der Vordruckdurchschrift durch seine Unterschrift zu bestätigen. Nach Gegenzeichnung der Unterkunftsgeberin oder des Unterkunftsgebers gilt die Vordruckdurchschrift dem Gast zugleich als Kurkarte im Sinne des § 6 Absatz 1 dieser Satzung.
(6) Die der/dem Unterkunftsgeber/in von der in § 11 genannten Stelle ausgegebenen Vordrucke sind lückenlos nachzuweisen. Auf Anforderung sind die Vordrucke, auch wenn sie noch nicht für Gästebeherbergungen ausgefertigt bzw. verwendet wurden, kostenfrei an die in § 11 genannten Stelle zurückzugeben. Gehen Vordrucke verloren und/oder kann die oder der Unterkunftsgeber/in den Verbleib oder die Verwendung einzelner Vordrucke nicht nachweisen, so kann gegen sie oder ihn ein Erstattungsbetrag in Höhe von 100,00 € für jeden nicht zurückgegebenen oder verlorenen Vordruck festgesetzt werden.
(1) Das Amt Föhr-Amrum kann zur Ermittlung der Abgabepflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung sowie die zur Durchführung aller weiteren Bestimmungen dieser Satzung erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten gemäß § 11 des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen (Landesdatenschutzgesetz LDSG) neben den bei den Betroffenen erhobenen Daten aus
den bei der Amtsverwaltung verfügbaren Daten aus der Veranlagung zur Fremdenverkehrsabgabe
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Gemeinde Wittdün vom 04.12.2001, zuletzt geändert durch die 3. Nachtragssatzung vom 15.12.2009, außer Kraft.
Wittdün auf Amrum, den 06.12.2012

References: § 4
 § 10
 § 11
 § 11
 § 11
 § 6
 § 11
 § 11
 § 11