Source: http://klasmann-deilmann.com/agb/
Timestamp: 2017-08-19 03:33:39+00:00

Document:
AVB – Klasmann Deilmann
All­ge­mei­ne Ver­kaufs­be­din­gun­gen
Zur aus­schließ­li­chen Ver­wen­dung im unter­neh­me­ri­schen Geschäfts­ver­kehr
Stand Janu­ar 2017
(1) Für unse­re Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen gel­ten ergän­zend zu den indi­vi­du­el­len Ver­trags­ver­ein­ba­run­gen und den gesetz­li­chen Rege­lun­gen aus­schließ­lich die­se All­ge­mei­nen Ver­kaufs­be­din­gun­gen (AVB) für den gesam­ten Geschäfts­ver­kehr zwi­schen uns und dem Bestel­ler. Abwei­chen­de Ein­kaufs­be­din­gun­gen und sons­ti­ge abwei­chen­de AGB des Bestel­lers erken­nen wir nicht an. Sie wer­den auch nicht durch eine Auf­trags­an­nah­me Ver­trags­in­halt. Ein Schwei­gen unse­rer­seits gilt nicht als Aner­ken­nung. Die vor­lie­gen­den AVB gel­ten auch dann, wenn wir in Kennt­nis ent­ge­gen­ste­hen­der oder abwei­chen­der Bedin­gun­gen des Bestel­lers Zah­lun­gen anneh­men oder Leis­tun­gen erbrin­gen. Spä­tes­tens durch Ent­ge­gen­nah­me unse­rer Lie­fe­run­gen oder Leis­tun­gen bringt der Bestel­ler sein Ein­ver­ständ­nis mit unse­ren Bedin­gun­gen zum Aus­druck.
(2) Sind die­se AVB durch rechts­ge­schäft­li­che Ein­be­zie­hung Bestand­teil von Ver­trä­gen mit dem Bestel­ler, gel­ten sie im Fal­le einer fort­dau­ern­den Geschäfts­ver­bin­dung zwi­schen uns und dem Bestel­ler auch für alle zukünf­ti­gen Ver­trä­ge ohne erneu­te Ein­be­zie­hung bis zur Gel­tung unse­rer neu­en AVB.
(3) Alle Ver­ein­ba­run­gen, die zwi­schen uns und dem Bestel­ler getrof­fen wur­den oder wer­den sind grund­sätz­lich schrift­lich fest­zu­hal­ten.
II. Anga­ben, Eig­nung, Eigen­tum an Unter­la­gen
(1) Jede Form von Bera­tung in Wort und Schrift, z.B. durch unse­ren Außen­dienst, geben wir nach bes­tem Wis­sen auf­grund unse­rer Erfah­run­gen. Anga­ben zu unse­ren Pro­duk­ten, ins­be­son­de­re in unse­ren Pro­spek­ten, Kata­lo­gen, sons­ti­gen Unter­la­gen und elek­tro­nisch dar­ge­stell­ten Medi­en, z.B. im Inter­net, ins­be­son­de­re über Eig­nung und Ver­wen­dung unse­rer Pro­duk­te, sind unver­bind­lich, sofern sie nicht in unse­rem Ange­bot oder unse­rer Auf­trags­be­stä­ti­gung aus­drück­lich als ver­bind­lich bezeich­net wer­den. Sie befrei­en den Bestel­ler nicht von eige­nen Prü­fun­gen und Ver­su­chen. Der Bestel­ler ist ins­be­son­de­re nicht davon befreit, selbst die Eig­nung unse­rer Pro­duk­te und Emp­feh­lun­gen für den beab­sich­tig­ten und alle wei­te­ren Ver­wen­dungs­zwe­cke zu prü­fen. Dies gilt ins­be­son­de­re für die Beach­tung gesetz­li­cher und behörd­li­cher Vor­schrif­ten bei der Ver­wen­dung unse­rer Pro­duk­te.
(2) Die che­mi­schen und phy­si­ka­li­schen Eigen­schaf­ten der Pro­duk­te sowie Anwen­dungs­hin­wei­se sind in der jeweils gül­ti­gen Pro­dukt­spe­zi­fi­ka­ti­on defi­niert.
(3) Güte und Maße bestim­men sich nach DIN-Nor­men bzw. Werk­stoff­blät­tern. Sofern kei­ne DIN-Nor­men oder Werk­stoff­blät­ter bestehen, gel­ten die ent­spre­chen­den EURO-Nor­men, man­gels sol­cher der Han­dels­brauch.
(4) Zeich­nun­gen und ande­re Unter­la­gen sowie Model­le, Mus­ter und alle sons­ti­gen Gegen­stän­de, die wir zur Aus­füh­rung des Auf­trags zur Ver­fü­gung stel­len, blei­ben unser Eigen­tum. Wir behal­ten uns hier­an sämt­li­che Rech­te, ins­be­son­de­re Urhe­ber­rech­te, vor. Sie dür­fen Drit­ten nicht zugäng­lich gemacht wer­den oder außer­halb des Zwecks ver­wen­det wer­den, zu dem sie dem Bestel­ler über­ge­ben wur­den. Dies gilt ins­be­son­de­re für sol­che Unter­la­gen, die als ver­trau­lich gekenn­zeich­net sind. Vor der Wei­ter­ga­be von Unter­la­gen an Drit­te hat der Bestel­ler unse­re aus­drück­li­che schrift­li­che Zustim­mung ein­zu­ho­len.
(5) Zeich­nun­gen, Berech­nun­gen und ande­re tech­ni­sche Unter­la­gen des Bestel­lers über­eig­net uns die­ser mit der Über­las­sung kos­ten­los. Wir neh­men die­se Über­eig­nung hier­mit an. Das geis­ti­ge Eigen­tum wird hier­durch nicht berührt. Auf aus­drück­li­chen schrift­li­chen Wunsch des Bestel­lers bei Auf­trags­er­tei­lung wer­den die über­las­se­nen Unter­la­gen auf des­sen Kos­ten zurück­über­sandt und über­eig­net.
III. Leis­tungs­um­fang, Ver­trags­ab­schluss, Schrift­form
(1) Für den Umfang unse­rer Leis­tung ist unse­re schrift­li­che Auf­trags­be­stä­ti­gung maß­ge­bend, im Fal­le eines Ange­bots unse­rer­seits die­ses, jedoch im Fal­le einer zeit­li­chen Bin­dung unse­res Ange­bots nur bei frist­ge­mä­ßer Annah­me. Bei Frist­über­schrei­tung sind wir an das Ange­bot nicht mehr gebun­den. An die von uns gemach­ten Ange­bo­te sind wir 2 Mona­te gebun­den. Erstel­lung und Lie­fe­rung erfol­gen auf Grund­la­ge der vom Bestel­ler gemach­ten Anga­ben.
(2) Bis zur Annah­me­er­klä­rung durch den Bestel­ler sind wir zum Wider­ruf unse­res Ange­bots berech­tigt. Auf­trä­ge des Bestel­lers, die nicht als Annah­me unse­res Ange­bo­tes zu qua­li­fi­zie­ren sind, gel­ten nur bei aus­drück­li­cher Bestä­ti­gung durch uns als ange­nom­men. Unse­re Auf­trags­be­stä­ti­gung ist dann maß­ge­bend für den Leis­tungs­um­fang.
(3) Grund­sätz­lich stellt erst der vom Bestel­ler erteil­te Auf­trag das Ange­bot dar, wel­ches regel­mä­ßig durch eine schrift­li­che Bestä­ti­gung (Auf­trags­be­stä­ti­gung) durch uns ange­nom­men wird.
(4) Wir sind berech­tigt, den Auf­trag des Bestel­lers inner­halb von zwei Wochen ab Auf­trags­er­tei­lung des Bestel­lers anzu­neh­men, wenn nicht eine län­ge­re Annah­me­frist vor­ge­se­hen ist. Soweit eine Auf­trags­be­stä­ti­gung durch uns nicht erfolgt, gilt die von uns erbrach­te Leis­tung als Auf­trags­be­stä­ti­gung.
(5) Wil­lens­er­klä­run­gen der Bestel­ler sol­len grund­sätz­lich schrift­lich erfol­gen. Tele­fo­ni­sche Auf­trä­ge und Daten­sen­dun­gen per E-Mail wer­den auf Gefahr des Bestel­lers aus­ge­führt.
IV. Annu­lie­rungs­kos­ten
Stor­niert der Bestel­ler einen erteil­ten Auf­trag, kön­nen wir unbe­scha­det der Mög­lich­keit, einen höhe­ren tat­säch­li­chen Scha­den gel­tend zu machen, 10% des ver­ein­bar­ten Prei­ses für die durch die Bear­bei­tung des Auf­tra­ges ent­stan­de­nen Kos­ten und für ent­gan­ge­nen Gewinn for­dern. Dem Bestel­ler bleibt der Nach­weis eines gerin­ge­ren Scha­dens vor­be­hal­ten.
V. Prei­se, Preis­an­pas­sung, Ver­si­che­rung, Nach­nah­me, Vor­aus­kas­se
(1) Soweit nicht etwas ande­res ver­ein­bart ist, gel­ten unse­re Prei­se ab Werk in EURO aus­schließ­lich Mehr­wert­steu­er, die geson­dert in der Rech­nung aus­ge­wie­sen ist. Die Kos­ten für Ver­pa­ckung, Fracht, Por­to, Zoll und Trans­port­ver­si­che­rung sind vom Bestel­ler zu tra­gen.
(2) Für die Preis­be­rech­nung sind die jeweils am Lie­fer­tag gel­ten­den Prei­se maß­geb­lich, soweit nicht ein Fest­preis ver­ein­bart wur­de. Ände­run­gen von Fracht, Steu­ern, Zöl­len und sons­ti­gen öffent­li­chen Abga­ben berech­ti­gen zu ent­spre­chen­den Preis­an­pas­sun­gen, ohne dass ein Rück­tritts­recht des Bestel­lers besteht. Ein­zel­hei­ten über Zu- und Abschlä­ge sowie sons­ti­ge Aus­lie­fe­rungs­be­din­gun­gen sind den jeweils gül­ti­gen Preis­ver­ein­ba­run­gen zu ent­neh­men. Die Prei­se sind für Nach­be­stel­lun­gen nicht ver­bind­lich.
(3) Eine Ver­si­che­rung der zu ver­sen­den­den Ware wird von uns nur auf schrift­li­chen Wunsch und zu Las­ten des Bestel­lers durch­ge­führt.
(4) An Bestel­ler, mit denen wir nicht in lau­fen­der Geschäfts­ver­bin­dung ste­hen, lie­fern wir gegen Nach­nah­me bzw. Vor­aus­kas­se.
VI. Zah­lungs­be­din­gun­gen, Zin­sen, Ver­schlech­te­rung der Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se, Sons­ti­ges
(1) Sofern nicht etwas ande­res ver­ein­bart wur­de, sind Zah­lun­gen grund­sätz­lich in EURO zzgl. gesetz­li­cher Mehr­wert­steu­er bin­nen 14 Tagen nach Rech­nungs­da­tum ohne Abzug frei unse­rer auf der Rech­nung ange­ge­be­nen Bank­ver­bin­dung zu leis­ten.
(2) Alter­na­tiv dazu kann der Bestel­ler ein SEPA-Fir­men-Man­dat ertei­len. Der Ein­zug der Last­schrift erfolgt, soweit nicht etwas ande­res ver­ein­bart wur­de, 10 Tage nach Rech­nungs­da­tum. Die Frist für die Vor­aban­kün­di­gung (Pre-Noti­fi­ca­ti­on) wird auf 3 Tage ver­kürzt. Der Bestel­ler sichert zu, für die Deckung des Kon­tos zu sor­gen. Kos­ten, die auf­grund von Nicht­ein­lö­sung oder Rück­bu­chung der Last­schrift ent­ste­hen, gehen zu Las­ten des Bestel­lers, wenn und soweit die Nicht­ein­lö­sung oder die Rück­bu­chung nicht durch uns ver­ur­sacht wur­de.
(3) Ist ver­ein­bart, dass die Ware inner­halb einer bestimm­ten Frist nach unse­rer Mel­dung der Ver­sand­be­reit­schaft von unse­rem Bestel­ler zum Ver­sand frei­ge­ge­ben wer­den soll (Abruf), sind wir ab dem Zeit­punkt der Ver­sand­be­reit­schaft berech­tigt, die Ware zu fak­tu­rie­ren. Das glei­che gilt für gestell­te Ter­mi­ne bei Abruf­auf­trä­gen.
(4) Die Zah­lung hat in der Wei­se zu erfol­gen, dass wir am Fäl­lig­keits­tag über den Betrag ver­fü­gen kön­nen. Mah­nun­gen auf­grund ver­spä­te­ter Zah­lungs­ein­gän­ge wer­den zusätz­lich mit EUR 10,00 je Erin­ne­rungs­schrei­ben berech­net.
(5) Bei Zah­lungs­ziel­über­schrei­tun­gen sind wir berech­tigt, Ver­zugs­zin­sen in Höhe des im Zeit­punkt des Ver­zugs­ein­trit­tes gel­ten­den 1-Monats EURI­BOR-Sat­zes plus 3 Pro­zent­punk­te, min­des­tens jedoch Zin­sen in Höhe von 8 Pro­zent­punk­ten p.a. über dem jewei­li­gen Basis­zins­satz nach § 247 BGB zu for­dern. Die Zin­sen sind sofort fäl­lig. Der Nach­weis eines höhe­ren oder nied­ri­ge­ren Scha­dens bleibt sowohl uns als auch dem Bestel­ler vor­be­hal­ten.
(6) Die Nicht­zah­lung fäl­li­ger Rech­nun­gen oder ande­re Umstän­de, wel­che auf eine wesent­li­che Ver­schlech­te­rung der Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Bestel­lers nach Ver­trags­ab­schluss schlie­ßen las­sen, berech­ti­gen uns – unab­hän­gig von der Lauf­zeit zah­lungs­hal­ber ent­ge­gen­ge­nom­me­ner Wech­sel – zur sofor­ti­gen Fäl­lig­stel­lung aller unse­rer For­de­run­gen, die auf dem­sel­ben Rechts­ver­hält­nis beru­hen. Bei berech­tig­ten Zwei­feln an Zah­lungs­fä­hig­keit oder Kre­dit­wür­dig­keit des Bestel­lers, z. B. wenn die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens bean­tragt wur­de, sind wir berech­tigt, Vor­kas­se oder eine geeig­ne­te Sicher­stel­lung für die vom Bestel­ler zu erbrin­gen­de Leis­tung zu for­dern. Ist der Bestel­ler nicht bereit, Vor­kas­se zu leis­ten oder die Sicher­heit zu bestel­len, so sind wir berech­tigt, nach ange­mes­se­ner Nach­frist von die­sen Ver­trä­gen zurück­zu­tre­ten und wahl­wei­se Scha­den­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung oder Auf­wen­dungs­er­satz zu ver­lan­gen.
(7) Die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten über den Zah­lungs­ver­zug blei­ben im Übri­gen unbe­rührt.
(8) Die Annah­me von Wech­seln oder Schecks behal­ten wir uns aus­drück­lich vor. Wech­sel und Schecks wer­den nur nach Ver­ein­ba­rung sowie nur erfül­lungs­hal­ber und unter der Vor­aus­set­zung ihrer Dis­kon­tier­bar­keit ange­nom­men. Dis­kont­spe­sen wer­den vom Tag der Fäl­lig­keit des Rech­nungs­be­tra­ges an berech­net. Bank-, Dis­kont- und Ein­zie­hungs­spe­sen sind vom Bestel­ler zu tra­gen.
(9) Unter Abbe­din­gung der §§ 366, 367 BGB und trotz anders lau­ten­der Bestim­mung des Bestel­lers legen wir fest, wel­che For­de­run­gen durch die Zah­lung des Bestel­lers erfüllt sind. Der Bestel­ler ver­zich­tet inso­weit auf das Recht zu bestim­men, wie sei­ne Zah­lun­gen zu ver­wen­den sind.
VII. Auf­rech­nung, Zurück­be­hal­tungs­rech­te
(1) Der Bestel­ler darf nur mit unbe­strit­te­nen, aner­kann­ten oder mit rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten For­de­run­gen auf­rech­nen;
(2) Zurück­be­hal­tungs­rech­te ste­hen ihm nur zu, soweit sie auf dem­sel­ben Ver­trags­ver­hält­nis beru­hen. Im Fal­le der Behaup­tung des Vor­han­den­seins von Män­geln steht dem Bestel­ler ein Zurück­be­hal­tungs­recht nicht zu, es sei denn, unse­re Ware ist offen­sicht­lich man­gel­haft. In die­sem Fall ist der Bestel­ler nur zur Zurück­be­hal­tung berech­tigt, soweit der ein­be­hal­te­ne Betrag im ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den Män­geln und den vor­aus­sicht­li­chen Kos­ten der Nach­er­fül­lung, ins­be­son­de­re der Man­gel­be­sei­ti­gung, steht.
VIII. Mehr- oder Min­der­lie­fe­run­gen, Abwei­chun­gen
(1) Abwei­chun­gen von Maß, Gewicht und Güte sind nach DIN/EN/ISO oder der unter Kauf­leu­ten gel­ten­den Übung zuläs­sig und berech­ti­gen nicht zu Bean­stan­dun­gen und Preis­kür­zun­gen.
(2) Torf- und Torf­misch­pro­duk­te sind Natur­pro­duk­te, die je nach Feuch­tig­keits­ge­halt Gewichts­to­le­ran­zen auf­wei­sen. Min­der­ge­wich­te und Mehr­ge­wich­te sind zumeist auf unter­schied­li­chen Was­ser­ge­halt zurück­zu­füh­ren.
(3) Die Anga­ben zur Lie­fer­men­ge und die dekla­rier­ten Füll­men­gen bei ver­pack­ten Pro­duk­ten basie­ren auf EN 12 580. Zusät­ze und Sub­strat­aus­gangs­stof­fe, die in kg/m³ ange­ge­ben sind, wer­den auf Basis des Topf­vo­lu­mens (Was­ser­maß) zuge­mischt.
IX. Ände­run­gen, Prüf­pa­ra­me­ter
(1) Wir behal­ten uns für den Fall feh­len­der oder feh­ler­haf­ter Infor­ma­tio­nen des Bestel­lers vor, den Leis­tungs­in­halt ange­mes­sen zu ändern. Hier­durch ent­ste­hen­de Nach­tei­le, ins­be­son­de­re wegen Kos­ten oder Schä­den, fal­len dem Bestel­ler zur Last.
(2) Für Prü­fun­gen, bei denen bestimm­te Mess- oder Regel­wer­te oder sons­ti­ge Prüf­pa­ra­me­ter gel­ten sol­len, müs­sen vor Lie­fer­be­ginn die ent­spre­chen­den Prüf­me­tho­den fest­ge­legt und von bei­den Sei­ten aner­kannt wer­den. Wenn kei­ne Fest­le­gung erfolgt, gel­ten unse­re Prüf­me­tho­den.
X. Lie­fe­rung, Lie­fer­fris­ten und -ter­mi­ne, Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten, Teil­lie­fe­run­gen, Mah­nung
(1) Unse­re Lie­fe­run­gen erfol­gen grund­sätz­lich ab Werk gemäß der Klau­sel EXW der Incoterms 2010 ent­we­der durch Abho­lung des Bestel­lers oder auf Wunsch Ver­sand „unfrei“. Wir wer­den dem Bestel­ler den Zeit­punkt der Abho­lung so recht­zei­tig anzei­gen, dass der Bestel­ler die übli­cher­wei­se not­wen­di­gen Maß­nah­men tref­fen kann.
(2) Für die Ein­hal­tung der Lie­fer­fris­ten und -ter­mi­ne ist der Zeit­punkt der Absen­dung ab Werk bzw. die Anzei­ge der Abhol­be­reit­schaft maß­ge­bend. Der ver­ein­bar­te Lie­fer­ter­min ist ein­ge­hal­ten, wenn die Lie­fer­ge­gen­stän­de am Lie­fer­ter­min ver­sand­be­reit ab Werk sind. Lie­fer­ter­mi­ne gel­ten mit Mel­dung der Ver­sand­be­reit­schaft als ein­ge­hal­ten, wenn die Ware ohne unser Ver­schul­den nicht recht­zei­tig abge­sandt wer­den kann.
(3) Lie­fer­fris­ten begin­nen mit Zugang unse­rer Auf­trags­be­stä­ti­gung beim Bestel­ler, jedoch nicht vor voll­stän­di­ger Klar­stel­lung aller Ein­zel­hei­ten des Auf­tra­ges sowie Ein­gang sämt­li­cher vom Bestel­ler zu lie­fern­den Unter­la­gen und Geneh­mi­gun­gen; ent­spre­chen­des gilt für Lie­fer­ter­mi­ne. Die von uns genann­ten Lie­fer­fris­ten sind Zir­ka-Fris­ten, soweit der Lie­fer­ter­min nicht als ver­bind­lich ver­ein­bart wur­de. Die Bestim­mung der Lie­fer­frist bzw. des Lie­fer­ter­mins erfolgt vor­be­halt­lich der rich­ti­gen und recht­zei­ti­gen Selbst­be­lie­fe­rung sowie vor­be­halt­lich unvor­her­seh­ba­rer Pro­duk­ti­ons­stö­run­gen.
(4) Die Ein­hal­tung unse­rer Lie­fer­ver­pflich­tun­gen bedingt die recht­zei­ti­ge und ord­nungs­ge­mä­ße Erfül­lung der Mit­wir­kungs­pflich­ten und -oblie­gen­hei­ten durch den Bestel­ler. Wenn der Bestel­ler ver­trag­li­che Pflich­ten bzw. Oblie­gen­hei­ten, z.B. Bei­brin­gung in- oder aus­län­di­scher Beschei­ni­gun­gen, Leis­tung einer Vor­aus­zah­lung oder ähn­li­ches, nicht recht­zei­tig erfüllt, sind wir berech­tigt, unse­re Lie­fer­fris­ten und -ter­mi­ne – unbe­scha­det unse­rer Rech­te aus Ver­zug des Bestel­lers – ent­spre­chend den Bedürf­nis­sen unse­res Pro­duk­ti­ons­ab­lau­fes ange­mes­sen hin­aus­zu­schie­ben.
(5) Teil­lie­fe­run­gen und deren Berech­nung sind zuläs­sig, soweit sich Nach­tei­le für die Durch­füh­rung des Ver­tra­ges hier­aus nicht erge­ben.
(6) Soweit der Lie­fer­ter­min nicht kalen­der­mä­ßig bestimmt oder bestimm­bar ist, kön­nen Ansprü­che wegen Nicht­ein­hal­tung der Lie­fer­frist nur nach ord­nungs­ge­mä­ßer Mah­nung und Nach­frist­set­zung gel­tend gemacht wer­den.
XI. Ver­zug, Scha­den­min­de­rungs­ob­lie­gen­hei­ten
(1) Im Fal­le eines von uns zu ver­tre­ten­den Lie­fer­ver­zu­ges haf­ten wir nur nach Maß­ga­be von Zif­fer XXII für den vom Bestel­ler nach­ge­wie­se­nen Ver­zö­ge­rungs­scha­den. Im Fal­le eines nicht von uns zu ver­tre­ten­den Lie­fer­ver­zu­ges ist unse­re Haf­tung aus­ge­schlos­sen. Wir wer­den dem Bestel­ler unver­züg­lich die vor­aus­sicht­li­che Dau­er einer Lie­fer­ver­zö­ge­rung mit­tei­len.
(2) Der Bestel­ler ist ver­pflich­tet, sich zum Zwe­cke der Scha­den­min­de­rung unver­züg­lich um einen ent­spre­chen­den Deckungs­kauf zu bemü­hen, gege­be­nen­falls von uns nach­ge­wie­se­ne Deckungs­kauf­mög­lich­kei­ten unter Rück­tritt vom Ver­trag für die von der Lie­fer­ver­zö­ge­rung betrof­fe­ne Men­ge wahr­zu­neh­men; die nach­ge­wie­se­nen Mehr­kos­ten des Deckungs­kaufs und der für die Zwi­schen­zeit nach­ge­wie­se­ne Ver­zö­ge­rungs­scha­den wer­den von uns erstat­tet. Kommt der Bestel­ler sei­nen Scha­dens­min­de­rungs­pflich­ten nicht nach, ist unse­re Haf­tung für nach­ge­wie­se­nen Ver­zö­ge­rungs­scha­den auf 50% des Ver­zugs­scha­dens beschränkt.
(3) Kommt der Bestel­ler in Annah­me­ver­zug, so sind wir berech­tigt, Ersatz des uns ent­ste­hen­den Scha­dens zu ver­lan­gen. Mit Ein­tritt des Annah­me­ver­zu­ges geht die Gefahr der zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung und des zufäl­li­gen Unter­gan­ges auf den Bestel­ler über.
XII. Höhe­re Gewalt
Ereig­nis­se höhe­rer Gewalt sowie erheb­li­che, unvor­her­seh­ba­re und außer­halb unse­re Ein­fluss­sphä­re bestehen­de Hin­der­nis­se, wie z.B. Streiks, Aus­sper­run­gen, Lie­fer­fris­ten­über­schrei­tung oder Lie­fer­aus­fäl­le von Unter­lie­fe­ran­ten, Betriebs-, Ver­triebs- oder Ver­sor­gungs­stö­run­gen auf­grund von Ener­gie-, Roh­stoff-, oder Arbeits­kräf­te­man­gel, Schwie­rig­kei­ten bei der Trans­port­mit­tel­be­schaf­fung, Ver­kehrs­stö­run­gen, Ver­fü­gun­gen von hoher Hand, bei uns oder unse­ren Lie­fe­ran­ten, befrei­en uns von unse­ren Ver­trags­pflich­ten ent­spre­chend der Dau­er der­ar­ti­ger Maß­nah­men und Hin­der­nis­se. Die vor­be­zeich­ne­ten Umstän­de sind auch dann nicht von uns zu ver­tre­ten, wenn sie wäh­rend eines bereits vor­lie­gen­den Ver­zugs ent­ste­hen. Beginn und Ende der­ar­ti­ger Maß­nah­men und Hin­der­nis­se bzw. die Nicht­ver­füg­bar­keit des Lie­fer­ge­gen­stan­des wer­den dem Bestel­ler unver­züg­lich mit­ge­teilt. Ver­zö­gert sich die Lie­fe­rung durch der­ar­ti­ge Maß­nah­men und Hin­der­nis­se um mehr als 4 Wochen, sind die Ver­trags­par­tei­en berech­tigt, vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten. Bei Rück­tritt wer­den bereits erbrach­te Gegen­leis­tun­gen zurück­er­stat­tet. Wei­ter­ge­hen­de Ansprü­che sind aus­ge­schlos­sen.
XIII. Abru­fe
(1) Bei Abruf­auf­trä­gen erfolgt die Ver­ein­ba­rung von Lie­fer­ter­mi­nen für Teil­lie­fe­run­gen unter Berück­sich­ti­gung unse­rer Kapa­zi­täts­pla­nung und der Beschaf­fungs­mög­lich­keit des Vor­ma­te­ri­als.
(2) Abruf­auf­trä­ge und Lie­fer­ein­tei­lun­gen bedür­fen schrift­li­cher Lie­fer­zeit­ver­ein­ba­run­gen. Bei Abruf­auf­trä­gen sind wir berech­tigt, das Mate­ri­al für den gesam­ten Auf­trag zu beschaf­fen und die gesam­te Bestell­men­ge sofort her­zu­stel­len.
(3) Bei Bestel­lun­gen auf Abruf gewäh­ren wir, wenn nichts Gegen­tei­li­ges ver­ein­bart ist, eine Frist von 6 Mona­ten vom Tag der Bestel­lung an. Ist die­se Frist abge­lau­fen, ohne dass ein Abruf erfolgt ist, sind wir berech­tigt, nach unse­rer Wahl die Pro­duk­te in Rech­nung zu stel­len oder vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten.
XIV. Gefahr­über­gang, Lage­rung und Lager­geld
(1) Der Zeit­punkt des Gefah­ren­über­gangs bestimmt sich nach der Klau­sel EXW der Incoterms 2010. Danach geht die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs und der zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung der Lie­fer­ge­gen­stän­de mit Anzei­ge der Abhol­be­reit­schaft auf den Bestel­ler über. Der Anzei­ge der Abhol­be­reit­schaft steht die Über­ga­be der Sen­dung an die Trans­port­per­son oder das Ver­las­sen der Kauf­s­a­che aus unse­rem Werk oder Lager zwecks Ver­sen­dung gleich, sofern die Ware auf Wunsch des Bestel­lers ver­sandt wird. Alle Sen­dun­gen erfol­gen auf Gefahr des Bestel­lers vom Ver­las­sen unse­res Lie­fer­werks an, auch wenn fracht­freie Lie­fe­rung ver­ein­bart wur­de.
(2) Wird die Abho­lung oder der Ver­sand auf Wunsch des Bestel­lers oder aus einem Grun­de, den er zu ver­tre­ten hat, ver­zö­gert oder ohne unser Ver­schul­den unmög­lich, geht auch dann die Gefahr mit der Anzei­ge der Abhol­be­reit­schaft bzw. Mel­dung der Ver­sand­be­reit­schaft auf den Bestel­ler über. Wir sind in die­sen Fäl­len berech­tigt, auf Kos­ten und Gefahr des Bestel­lers die Ware nach bil­li­gem Ermes­sen ein­zu­la­gern, alle zur Erhal­tung der Ware für geeig­net erach­te­ten Maß­nah­men zu tref­fen und die Ware als gelie­fert in Rech­nung zu stel­len. Die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten über den Annah­me­ver­zug blei­ben unbe­rührt. Nach Set­zung einer frucht­los ver­lau­fe­nen ange­mes­se­nen Frist zur Abho­lung sind wir fer­ner berech­tigt, ander­wei­tig über den Lie­fer­ge­gen­stand zu ver­fü­gen und den Bestel­ler mit ange­mes­sen ver­län­ger­ter Frist zu belie­fern oder den Bestel­ler auf des­sen Kos­ten und Gefahr zu belie­fern.
(3) Der Bestel­ler hat die ent­stan­de­nen Kos­ten, min­des­tens jedoch ein Lager­geld in Höhe von 0,5 % des Rech­nungs­be­tra­ges für jeden ange­fan­ge­nen Monat von der Anzei­ge der Ver­sand­be­reit­schaft an zu zah­len.
XV. Ver­sand, Kos­ten­tra­gung, Bestands­auf­nah­me
(1) Eine Ver­si­che­rung gegen Trans­port­schä­den erfolgt nur auf Anfor­de­rung und Kos­ten des Bestel­lers.
(2) Haben wir eine Ver­sand­ver­pflich­tung über­nom­men, so ändert das am Gefahr­über­gang, Erfül­lungs­ort und den vor­ge­nann­ten Bestim­mun­gen nichts. Ver­sand­art und Ver­sand­weg wer­den von uns gewählt, jedoch ohne Gewähr für bil­ligs­te Ver­frach­tung, vol­le Aus­nut­zung des Lade­ge­wichts und gewünsch­te Wagen- und Behäl­ter­grö­ßen. Wir bestim­men den Spe­di­teur oder Fracht­füh­rer. Mehr­kos­ten durch abwei­chen­de Wün­sche des Bestel­lers gehen zu sei­nen Las­ten. Die­se müs­sen uns recht­zei­tig vor dem Ver­sand mit­ge­teilt wer­den. Wün­sche des Bestel­lers wer­den nach Mög­lich­keit und auf sei­ne Kos­ten berück­sich­tigt.
(3) Bei Beschä­di­gung oder Ver­lust der Ware auf dem Trans­port hat der Bestel­ler unver­züg­lich eine Bestands­auf­nah­me zu ver­an­las­sen und uns das Ergeb­nis unver­züg­lich nach Erhalt der Sen­dung, schrift­lich bekannt zu geben. Die schad­haf­te Lie­fe­rung ist an uns zurück­zu­sen­den.
XVI. Ver­pa­ckung, Behält­nis­se
(1) Soweit nicht eine ande­re Ver­ein­ba­rung getrof­fen wur­de, bestim­men wir Art und Umfang der Ver­pa­ckung. Die Wahl der Ver­pa­ckung erfolgt unter Beach­tung der erfor­der­li­chen Sorg­falt nach bes­tem Ermes­sen. Eine über den Trans­port­zweck hin­aus­ge­hen­de Ver­pa­ckung oder ein sons­ti­ger beson­de­rer Schutz, z. B. für eine län­ger­fris­ti­ge Auf­be­wah­rung oder Lage­rung, bedarf einer aus­drück­li­chen Ver­ein­ba­rung.
(2) Palet­ten blei­ben unser Eigen­tum und sind ohne Kos­ten für uns unver­züg­lich an die Lie­fer­stel­le zurück­zu­sen­den.
(3) Behält­nis­se des Bestel­lers müs­sen recht­zei­tig und kos­ten­frei bei unse­rem Lie­fer­werk ein­ge­hen. Zur Prü­fung, Rei­ni­gung oder Repa­ra­tur sind wir nicht ver­pflich­tet, jedoch auf Kos­ten des Bestel­lers berech­tigt.
(4) Bei Beschä­di­gun­gen oder Ver­lust kön­nen wir nach unse­rer Wahl gegen Über­las­sung der beschä­dig­ten Behält­nis­se Zah­lung des Wie­der­be­schaf­fungs­wer­tes oder Lie­fe­rung gleich­wer­ti­ger Ersatz­stü­cke ver­lan­gen, bei Beschä­di­gung auch Ersatz der Repa­ra­tur­kos­ten.
XVII. Schutz­rech­te
(1) Sofern die Ver­trags­pro­duk­te nach Anga­ben des Bestel­lers her­zu­stel­len sind, über­nimmt der Bestel­ler die Gewähr, dass durch die Her­stel­lung und Lie­fe­rung kei­ne Schutz­rech­te Drit­ter ver­letzt wer­den.
(2) Soll­ten uns in die­sem Fall Drit­te unter Beru­fung auf ihnen zuste­hen­den Schutz­rech­te die Her­stel­lung und Lie­fe­rung unter­sa­gen, sind wir berech­tigt, die Her­stel­lung und Lie­fe­rung ein­zu­stel­len, und Ersatz unse­rer Auf­wen­dun­gen zu ver­lan­gen.
(3) Zur Prü­fung der Rechts­la­ge sind wir nicht ver­pflich­tet.
(4) Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Bestel­lers sind in die­sen Fäl­len aus­ge­schlos­sen.
(5) Für Schä­den, die uns aus der Ver­let­zung von Schutz­rech­ten erwach­sen, hat der Bestel­ler Ersatz zu leis­ten und uns von Ansprü­chen Drit­ter frei­zu­stel­len. Für etwai­ge Pro­zess­kos­ten ist uns auf Ver­lan­gen Vor­schuss zu zah­len.
XVIII. Unter­su­chungs- und Rüge­pflich­ten, Abnah­me
(1) Die Män­gel­rech­te des Bestel­lers sowie alle ver­trag­li­chen Scha­den­er­satz­an­sprü­che wegen unse­rer Lie­fe­run­gen, Dienst- und Werk­leis­tun­gen set­zen vor­aus, dass die­ser sei­nen nach § 377 HGB geschul­de­ten Unter­su­chungs- und Rüge­pflich­ten ord­nungs­ge­mäß nach­ge­kom­men ist. Ansons­ten gilt der Man­gel als geneh­migt. Ins­be­son­de­re hat der Bestel­ler die Ware unver­züg­lich nach Ablie­fe­rung bzw. bei Abho­lung mit der zumut­ba­ren Gründ­lich­keit zu unter­su­chen. Die hier­bei fest­stell­ba­ren Män­gel sind unver­züg­lich schrift­lich zu rügen. Män­gel, die auch bei sorg­fäl­tigs­ter Prü­fung nicht unver­züg­lich ent­deckt wer­den kön­nen, sind unter sofor­ti­ger Ein­stel­lung etwai­ger Be- und Ver­ar­bei­tung unver­züg­lich nach Ent­de­ckung schrift­lich zu rügen. Für die Unter­su­chung der Ware legt der Bestel­ler das Klasmann-Deilmann – Sub­strat-Unter­su­chungs­pro­fil zu Grun­de.
(2) Für Dienst- und Werk­leis­tun­gen gilt die Rege­lung des § 377 HGB ent­spre­chend. Die Män­gel­rü­ge ent­bin­det den Bestel­ler nicht von der Ein­hal­tung der Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen.
(3) Wenn eine Abnah­me des Wer­kes ver­ein­bart ist, hat die Abnah­me inner­halb Wochen­frist begin­nend mit dem Datum der Mel­dung unse­rer Abnah­me­be­reit­schaft in unse­rem Werk bzw. unse­rem Lager zu erfol­gen. Die Abnah­me­kos­ten trägt der Bestel­ler. Der Abnah­me steht es gleich, wenn der Bestel­ler das Werk nicht inner­halb die­ser Wochen­frist abnimmt. Soweit wir kei­ne Garan­tie für die Beschaf­fen­heit des Wer­kes über­nom­men oder einen Man­gel nicht arg­lis­tig ver­schwie­gen haben, sind die Rech­te des Bestel­ler wegen eines Man­gels nach erfolg­ter Durch­füh­rung der ver­ein­bar­ten Abnah­me durch den Bestel­ler aus­ge­schlos­sen, soweit der Bestel­ler den Man­gel nicht gerügt hat, obwohl er ihn bei der ver­ein­bar­ten Art der Abnah­me hät­te fest­stel­len kön­nen, er den Man­gel also auf­grund von Fahr­läs­sig­keit nicht fest­ge­stellt hat.
(4) Der Bestel­ler hat uns bei Bean­stan­dun­gen unver­züg­lich Gele­gen­heit zu einer Über­prü­fung des bean­stan­de­ten Ver­trags­ge­gen­stan­des zu geben. Bei unbe­rech­tig­ten Bean­stan­dun­gen behal­ten wir uns die Belas­tung des Bestel­lers mit Fracht- und Umschlags­kos­ten sowie dem Über­prü­fungs­auf­wand vor.
XIX. Pfle­ge-, Ver­brauchs- und Lage­rungs­hin­wei­se, Stichting R.H.P.
(1) Unser Haus ver­lässt ein Natur­pro­dukt. Zur Ver­mei­dung von Kul­tur­ri­si­ken, die auf­grund einer unsach­ge­mä­ßen Hand­ha­bung und Lage­rung durch mikro­bi­el­le und che­mi­sche Umset­zungs­pro­zes­se im Sub­strat ent­ste­hen, ist das Sub­strat nur zu dem Kul­tur­zweck zu ver­wen­den, für den es bestimmt ist.
(2) Sub­stra­te mit Depot­dün­ger und Sub­stra­te zur Ver­meh­rung von Zier­pflan­zen sind inner­halb weni­ger Tage zu ver­brau­chen, ande­re Sub­stra­te soll­ten mög­lichst schnell ver­ar­bei­tet und nicht län­ger als eine Woche gela­gert wer­den. Die Lage­rung soll kühl und tro­cken erfol­gen.
(3) Offe­ne Sub­strat­la­ge­rung ist zu ver­mei­den. Für lose gelie­fer­te wie auch ver­pack­te Sub­stra­te sind über­dach­te, beto­nier­te oder gepflas­ter­te, wind-, wär­me- und son­nen­ge­schütz­te Räu­me oder Hal­len als Lager­plät­ze zu ver­wen­den. Um Sub­strat­ver­pil­zung zu ver­hin­dern, ist die Ein­hal­tung der Hygie­ne­vor­schrif­ten im Betrieb wich­tig.
(4) Klasmann-Deilmann ist Mit­glied der Stichting R.H.P. und pro­du­ziert die Sub­stra­te nach Vor­ga­ben und Nor­men der R.H.P. Die mit Stern­chen gekenn­zeich­ne­ten Pro­duk­te wei­chen von den R.H.P.-Normen ab.
Die Pro­dukt­qua­li­tät ist durch die übli­chen exter­nen und inter­nen Qua­li­täts­kon­trol­len sicher­ge­stellt.
XX. Beschaf­fen­heit, Män­gel­rech­te, Rück­griffs­an­sprü­che
(1) Unse­re Kul­tur­sub­stra­te, ins­be­son­de­re die orga­ni­schen Sub­stra­te, sind frei von human- oder phy­topa­tho­ge­nen Mikro­or­ga­nis­men. Sie sind jedoch nicht ste­ril, son­dern mikro­bi­ell belebt. Mikro­or­ga­nis­men kön­nen auto­ch­ton sein oder wäh­rend der Lage­rung oder der Pflan­zen­kul­tur in Anhän­gig­keit der Jah­res­zeit und der Kul­tur­be­din­gun­gen Sub­stra­te besie­deln. Der weit­aus größ­te Teil aller Kul­tur­sub­stra­te ent­hält hohe Antei­le orga­ni­scher Sub­stanz, die zwangs­läu­fig der mikro­bi­el­len Zer­set­zung durch Pil­ze, Bak­te­ri­en, Akti­no­my­ce­ten und ande­ren Orga­nis­men aus­ge­setzt ist. Sapro­phy­ti­sche Nema­to­den sind in gerin­ger Anzahl in Sub­stra­ten vor­han­den. Das Auf­dün­gen der Kul­tur­sub­stra­te für das Pflan­zen­wachs­tum för­dert fer­ner das Wachs­tum von sapro­phy­ti­schen Orga­nis­men. Das Vor­han­den­sein sapro­phy­ti­scher Orga­nis­men und deren Fol­gen, wie z.B. Ver­pil­zung, stel­len daher kei­nen Pro­dukt­man­gel dar.
(2) Soweit ein Man­gel vor­liegt, ist uns zunächst stets Gele­gen­heit zur Nach­er­fül­lung inner­halb ange­mes­se­ner Frist zu gewäh­ren. Wir sind nach eige­ner Wahl zur Man­gel­be­sei­ti­gung, Ersatz­lie­fe­rung oder Gut­schrift berech­tigt. Schlägt die Nach­er­fül­lung fehl, d.h. dass min­des­tens zwei Ver­su­che zur Nach­bes­se­rung fehl­ge­schla­gen sind oder die Nach­er­fül­lung dem Bestel­ler unzu­mut­bar ist, ist der Bestel­ler berech­tigt, vom Ver­trag zurück­tre­ten, soweit der Man­gel nicht uner­heb­lich ist, oder Her­ab­set­zung der Ver­gü­tung zu ver­lan­gen. Ansprü­che des Bestel­lers wegen der zum Zweck der Nach­er­fül­lung erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen, ins­be­son­de­re Trans­port-, Wege-, Arbeits- und Mate­ri­al­kos­ten sind aus­ge­schlos­sen, soweit die Auf­wen­dun­gen sich erhö­hen, weil die Ware nach­träg­lich an einen ande­ren Ort als den der Nie­der­las­sung des Bestel­lers ver­bracht wur­de; es sei denn, die Ver­brin­gung ent­spricht sei­nem bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch.
(3) Unse­re Erklä­run­gen im Zusam­men­hang mit die­sem Ver­trag, z.B. Leis­tungs­be­schrei­bun­gen, Bezug­nah­me auf DIN-Nor­men, etc., ent­hal­ten im Zwei­fel kei­ne Garan­tie­über­nah­me. Maß­geb­lich sind dabei nur unse­re aus­drück­li­chen schrift­li­chen Erklä­run­gen über die Über­nah­me einer Garan­tie. Durch Anga­ben in Pro­dukt­be­schrei­bun­gen und Pro­dukt­spe­zi­fi­ka­tio­nen wird, vor­be­halt­lich ihrer Erfas­sung als Beschaf­fen­heits­an­ga­ben im Sin­ne von § 434 BGB oder § 633 BGB, jeden­falls kei­ne Garan­tie für die Beschaf­fen­heit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimm­te Dau­er eine bestimm­te Beschaf­fen­heit behält, über­nom­men.
(4) Wer­den unse­re Pro­duk­te nicht dem Ver­wen­dungs­zweck ent­spre­chend ver­wen­det, wer­den ins­be­son­de­re gesetz­li­che oder behörd­li­che Vor­schrif­ten oder unse­re Hin­wei­se nicht beach­tet, Ände­run­gen nicht zuläs­si­ger Art an den Pro­duk­ten vor­ge­nom­men oder unse­re Pro­duk­te nicht ord­nungs­ge­mäß behan­delt oder ent­ge­gen ihrem ver­trag­lich ver­ein­bar­tem Ver­wen­dungs­zweck feh­ler­haft ein­ge­setzt, so sind Ansprü­che für die dar­aus ent­ste­hen­den Schä­den aus­ge­schlos­sen.
(5) Im Rah­men von Nach­er­fül­lungs­maß­nah­men durch uns ohne recht­li­che Ver­pflich­tung, z.B. aus Kulanz, ste­hen dem Bestel­ler Män­gel­an­sprü­che nur bei aus­drück­li­cher Ver­ein­ba­rung zu.
(6) Die gesetz­li­chen Rück­griffs­an­sprü­che des Bestel­lers gegen uns bestehen nur inso­weit, als der Bestel­ler mit sei­nem Abneh­mer kei­ne über die gesetz­li­chen Män­gel- und Scha­den­er­satz­an­sprü­che hin­aus­ge­hen­de Ver­ein­ba­rung getrof­fen hat.
XXI. Ver­jäh­rung, Ver­jäh­rungs­hem­mung
(1) Die Ver­jäh­rungs­frist für Ansprü­che und Rech­te wegen Män­geln unse­rer Pro­duk­te, Dienst- und Werk­leis­tun­gen sowie die dar­aus ent­ste­hen­den Schä­den beträgt 1 Jahr. Vor­ste­hen­de Ver­jäh­rungs­frist gilt nicht, soweit das Gesetz in den Fäl­len der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB län­ge­re Fris­ten vor­schreibt. Die Ver­jäh­rungs­frist nach Satz 1 gilt auch für sämt­li­che gegen uns bestehen­den Scha­den­er­satz­an­sprü­che, unab­hän­gig davon, ob sie mit einem Man­gel im Zusam­men­hang ste­hen und unab­hän­gig von der Rechts­grund­la­ge des Anspruchs.
(2) Die Ver­jäh­rungs­frist nach Abs.1 Satz 1 gilt nicht im Fal­le des Vor­sat­zes, wenn wir den Man­gel arg­lis­tig ver­schwie­gen haben, wir eine Garan­tie für die Beschaf­fen­heit der Sache über­nom­men haben, bei Scha­den­er­satz­an­sprü­chen wegen der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit oder Frei­heit einer Per­son, bei Ansprü­chen aus dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz, bei einer grob fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung oder bei schuld­haf­ter Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten sowie bei Ein­schlä­gig­keit der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zum Ver­brauchs­gü­ter­kauf­recht.
(3) Nach­er­fül­lungs­maß­nah­men, also die Lie­fe­rung einer man­gel­frei­en Sache oder die Man­gel­be­sei­ti­gung, las­sen die Ver­jäh­rungs­frist nicht neu begin­nen, son­dern hem­men nur die für den ursprüng­li­chen Lie­fer­ge­gen­stand gel­ten­de Ver­jäh­rungs­frist um die Dau­er der durch­ge­führ­ten Nach­er­fül­lungs­maß­nah­me. In der Durch­füh­rung der Nach­er­fül­lung durch uns liegt im Zwei­fel kein Aner­kennt­nis im Sin­ne von § 212 Nr. 1 BGB.
(4) Eine Ände­rung der Beweis­last zum Nach­teil des Bestel­lers ist mit den vor­ste­hen­den Rege­lun­gen nicht ver­bun­den.
(4) Soweit nicht aus­drück­lich etwas ande­res bestimmt ist, blei­ben die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen über den Ver­jäh­rungs­be­ginn, die Ablauf­hem­mung, die Hem­mung und den Neu­be­ginn von Fris­ten unbe­rührt.
XXII. Haf­tungs­be­schrän­kun­gen
(1) Unse­re Haf­tung rich­tet sich in Fäl­len des Vor­sat­zes oder der gro­ben Fahr­läs­sig­keit nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen. Im Übri­gen haf­ten wir nur nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz, wegen der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit einer Per­son oder wegen der schuld­haf­ten Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten, d.h. eine Ver­let­zung der­je­ni­gen Pflich­ten, deren Erfül­lung die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Ver­trags über­haupt erst ermög­licht und auf deren Ein­hal­tung der Ver­trags­part­ner regel­mä­ßig ver­trau­en darf. Scha­den­er­satz­an­sprü­che wegen einer leicht fahr­läs­si­gen Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten sind auf den ver­trags­ty­pi­schen, vor­her­seh­ba­ren Scha­den begrenzt. Unse­re Haf­tung ist auch in Fäl­len gro­ber Fahr­läs­sig­keit auf den ver­trags­ty­pi­schen, vor­her­seh­ba­ren Scha­den begrenzt, wenn kei­ner der in Satz 2 die­ses Absat­zes 1 auf­ge­führ­ten Aus­nah­me­fäl­le vor­liegt.
(2) Soweit wir nicht wegen Vor­satz, gro­ber Fahr­läs­sig­keit, schuld­haf­ter Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten, wegen der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit einer Per­son oder nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz haf­ten, ist unse­re Haf­tung für Schä­den durch den Lie­fer- bzw. Leis­tungs­ge­gen­stand an Rechts­gü­tern des Bestel­lers, z.B. an ande­ren Sachen, ent­gan­ge­nen Gewinn oder sons­ti­ge Ver­mö­gens­schä­den, aus­ge­schlos­sen.
(3) Die Rege­lun­gen der vor­ste­hen­den Absät­ze 1 und 2 erstre­cken sich auf Scha­den­er­satz neben der Leis­tung und Scha­den­er­satz statt der Leis­tung, gleich aus wel­chem Rechts­grund, ins­be­son­de­re wegen Män­geln, der Ver­let­zung von Pflich­ten aus dem Schuld­ver­hält­nis oder aus uner­laub­ter Hand­lung. Sie gel­ten auch für den Anspruch auf Ersatz ver­geb­li­cher Auf­wen­dun­gen und für die Haf­tung wegen Unmög­lich­keit und Ver­zug.
(4) Wir über­neh­men kei­ne Haf­tung für Sach- und Ver­mö­gens­schä­den, die durch eine ubi­qui­tä­re Besie­de­lung von Mikro­or­ga­nis­men sowie von einem ubi­qui­tä­ren Vor­kom­men sapro­phy­ti­scher Orga­nis­men ver­ur­sacht wer­den, wie z.B. durch eine Ver­pil­zung des Substrates. Die­ser Haf­tungs­aus­schluss gilt nicht für den Fall, dass die Sub­stra­te bei Gefahr­über­gang anthro­po­gen mit einer unna­tür­lich bzw. unty­pisch hohen Anzahl sapro­phy­ti­scher Orga­nis­men oder Mikro­or­ga­nis­men ver­un­rei­nigt sind, und wir bzw. unse­re Ver­tre­ter oder unse­re Erfül­lungs- und Ver­rich­tungs­ge­hil­fen die­se anthro­po­ge­ne Ver­un­rei­ni­gung vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­ur­sacht haben. Im Übri­gen beschrän­ken sich die gegen uns gerich­te­ten Scha­den­er­satz­an­sprü­che wegen Sach- und Pro­dukt­ver­mö­gens­schä­den auf den Betrag unse­rer Deckungs­sum­me im Rah­men der von uns abge­schlos­se­nen Betriebs- und Pro­dukt-Haft­pflicht­ver­si­che­rung in Höhe von max. 1 Mio. Euro. Der Haf­tungs­aus­schluss nach die­sem Absatz 4, Satz 1 und die Haf­tungs­be­schrän­kun­gen nach Satz 3 gel­ten nicht, soweit wir wegen Vor­satz, gro­ber Fahr­läs­sig­keit, schuld­haf­ter Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten oder nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz haf­ten sowie in den Fäl­len, in denen der Bestel­ler auf­grund einer von uns erklär­ten Garan­tie oder Zusi­che­rung für das Vor­han­den­sein einer Eigen­schaft Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gel­tend macht, es sei denn, der Zweck der Beschaf­fen­heits­ga­ran­tie erstreckt sich ledig­lich auf die Ver­trags­ge­mäß­heit der zu Grun­de lie­gen­den Lie­fe­rung, nicht aber auf das Risi­ko von Man­gel­fol­ge­schä­den.
(5) Die Ersatz­pflicht ist fer­ner aus­ge­schlos­sen, soweit der Bestel­ler sei­ner­seits die Haf­tung gegen­über sei­nem Abneh­mer wirk­sam beschränkt hat. Dabei wird der Bestel­ler bemüht sein, Haf­tungs­be­schrän­kun­gen in recht­lich zuläs­si­gem Umfang auch zu unse­ren Guns­ten zu ver­ein­ba­ren.
(6) Soweit unse­re Haf­tung auf Scha­den­er­satz aus­ge­schlos­sen oder beschränkt ist, gilt dies auch für alle Ansprü­che des Bestel­lers wegen Ver­schul­dens bei Ver­trags­schluss, Ver­let­zung von Neben­pflich­ten, Ansprü­che gemäß § 823 BGB sowie Ansprü­che wegen Unmög­lich­keit und Ver­zug. Soweit unse­re Haf­tung aus­ge­schlos­sen oder ein­ge­schränkt ist, gilt dies auch für die per­sön­li­che Haf­tung unse­rer Ange­stell­ten, Arbeit­neh­mer, Mit­ar­bei­ter, Ver­tre­ter, Erfül­lungs- und Ver­rich­tungs­ge­hil­fen.
XXIII. Eigen­tums­vor­be­halt, Ver­si­che­rung, Ver­ar­bei­tung, For­de­rungs­ab­tre­tung, Zutritts­recht,
(1) Wir behal­ten uns das Eigen­tum an den Lie­fer­ge­gen­stän­den (Vor­be­halts­wa­re) bis zur Beglei­chung aller im Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses bereits ent­stan­de­nen und aller künf­tig ent­ste­hen­den For­de­run­gen aus der bestehen­den bzw. durch den Ver­trag ein­ge­lei­te­ten Geschäfts­ver­bin­dung mit dem Bestel­ler und sei­nen Kon­zern­un­ter­neh­men vor. Der Eigen­tums­vor­be­halt bleibt auch dann bestehen, wenn ein­zel­ne unse­rer For­de­run­gen in lau­fen­de Rech­nun­gen auf­ge­nom­men sind und der Sal­do gezo­gen und aner­kannt ist. Kauf­preis­for­de­run­gen gel­ten trotz Zah­lung solan­ge als nicht erlo­schen, als eine von uns in die­sem Zusam­men­hang über­nom­me­ne wech­sel­mä­ßi­ge Haf­tung, wie zum Bei­spiel im Rah­men eines Scheck-Wech­sel-Ver­fah­rens, fort­be­steht. Über­steigt der rea­li­sier­ba­re Wert der bestehen­den Sicher­hei­ten die gesi­cher­ten For­de­run­gen ins­ge­samt um mehr als 20 %, so sind wir auf Ver­lan­gen des Bestel­lers inso­weit zur Frei­ga­be von Sicher­hei­ten nach unse­rer Wahl ver­pflich­tet.
(2) Der Bestel­ler ist ver­pflich­tet, die Vor­be­halts­wa­re pfleg­lich zu behan­deln. Ins­be­son­de­re ist der Bestel­ler ver­pflich­tet, die Vor­be­halts­wa­re auf eige­ne Kos­ten gegen Schä­den auf­grund Feu­er, Was­ser-, Sturm-, Ein­bruch- und Dieb­stahl­schä­den zum Neu­wert zu ver­si­chern. Im Scha­den­fal­le ent­ste­hen­de Siche­rungs­an­sprü­che sind uns abzu­tre­ten. Wir neh­men die Abtre­tung hier­mit an. Sofern War­tungs- und Inspek­ti­ons­ar­bei­ten erfor­der­lich sind, muss der Bestel­ler die­se auf eige­ne Kos­ten recht­zei­tig durch­füh­ren.
(3) Be- und Ver­ar­bei­tung der Vor­be­halts­wa­re erfol­gen für uns als Her­stel­ler im Sin­ne von § 950 BGB ohne uns zu ver­pflich­ten. Die be- und ver­ar­bei­te­te Ware gilt als Vor­be­halts­wa­re im Sin­ne des Abs. 1. Bei Ver­ar­bei­tung, Ver­bin­dung und Ver­mi­schung der Vor­be­halts­wa­re mit ande­ren Waren durch den Bestel­ler steht uns das Mit­ei­gen­tum an der neu­en Sache zu im Ver­hält­nis des Rech­nungs­wer­tes der Vor­be­halts­wa­re zum Rech­nungs­wert der ande­ren ver­wen­de­ten Waren. Erlischt unser Eigen­tum durch Ver­bin­dung, Ver­mi­schung oder Ver­ar­bei­tung, so über­trägt der Bestel­ler uns bereits jetzt die ihm zuste­hen­den Eigen­tums- bzw. Anwart­schafts­rech­te an dem neu­em Bestand oder der Sache im Umfang des Rech­nungs­wer­tes der Vor­be­halts­wa­re, im Fal­le der Ver­ar­bei­tung im Ver­hält­nis des Rech­nungs­wer­tes der Vor­be­halts­wa­re zum Rech­nungs­wert der ande­ren ver­wen­de­ten Waren, und ver­wahrt sie unent­gelt­lich für uns. Unse­re Mit­ei­gen­tums­rech­te gel­ten als Vor­be­halts­wa­re im Sin­ne des Abs. 1.
(4) Der Bestel­ler darf die Vor­be­halts­wa­re nur im gewöhn­li­chen Geschäfts­ver­kehr zu sei­nen nor­ma­len Geschäfts­be­din­gun­gen und solan­ge er nicht im Ver­zug ist, wei­ter­ver­äu­ßern, vor­aus­ge­setzt, dass er sich das Eigen­tum vor­be­hält und die For­de­run­gen aus der Wei­ter­ver­äu­ße­rung gemäß den Abs. 5 und 6 auf uns über­ge­hen. Zu ande­ren Ver­fü­gun­gen über die Vor­be­halts­wa­re ist er nicht berech­tigt. Als Wei­ter­ver­äu­ße­rung im Sin­ne die­ses Abs. 4 gilt auch die Ver­wen­dung der Vor­be­halts­wa­re zur Erfül­lung von Werk­ver­trä­gen.
(5) Die For­de­run­gen des Bestel­lers aus der Wei­ter­ver­äu­ße­rung der Vor­be­halts­wa­re wer­den bereits jetzt an uns abge­tre­ten. Wir neh­men die Abtre­tung hier­mit an. Sie die­nen in dem­sel­ben Umfan­ge zur Siche­rung wie die Vor­be­halts­wa­re im Sin­ne von Abs. 1. Auf unser Ver­lan­gen hat uns der Bestel­ler alle erfor­der­li­chen Aus­künf­te über den Bestand der in unse­rem Eigen­tum ste­hen­den Waren und über die an uns abge­tre­te­nen For­de­run­gen zu geben.
(6) Wird die Vor­be­halts­wa­re vom Bestel­ler zusam­men mit ande­ren Waren wei­ter­ver­äu­ßert, so wird uns die For­de­rung aus der Wei­ter­ver­äu­ße­rung im Ver­hält­nis des Rech­nungs­wer­tes der Vor­be­halts­wa­re zum Rech­nungs­wert der ande­ren Waren abge­tre­ten. Wir neh­men die Abtre­tung hier­mit an. Bei der Wei­ter­ver­äu­ße­rung von Waren, an denen wir Mit­ei­gen­tums­an­tei­le gemäß Abs. 3 haben, wird uns ein unse­rem Mit­ei­gen­tums­an­teil ent­spre­chen­der Teil der For­de­rung abge­tre­ten, des­sen Abtre­tung wir hier­mit anneh­men.
(7) Der Bestel­ler ist berech­tigt, For­de­run­gen aus der Wei­ter­ver­äu­ße­rung ein­zu­zie­hen, es sei denn, wir wider­ru­fen die Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung in den in Abs. 8 genann­ten Fäl­len. Auf unser Ver­lan­gen ist der Bestel­ler in die­sen Fäl­len ver­pflich­tet, sei­ne Abneh­mer sofort von der Abtre­tung an uns zu unter­rich­ten – sofern wir das nicht sel­ber tun – und uns die zur Ein­zie­hung erfor­der­li­chen Aus­künf­te und Unter­la­gen zu geben. Zur Abtre­tung der For­de­run­gen ist der Bestel­ler in kei­nem Fall befugt.
(8) Gerät der Bestel­ler mit der Zah­lung in Ver­zug und deu­tet dies auf eine Gefähr­dung der Rea­li­sier­bar­keit eines nicht uner­heb­li­chen Teils unse­rer For­de­rung hin, sind wir berech­tigt, die Wei­ter­ver­ar­bei­tung der gelie­fer­ten Ware zu unter­sa­gen, die Ware zurück­zu­ho­len und hier­zu gege­be­nen­falls den Betrieb des Bestel­lers zu betre­ten. In der Zurück­nah­me sowie in der Pfän­dung der Vor­be­halts­wa­re durch uns liegt, soweit nicht das Ver­brau­cher­kre­dit­ge­setz oder § 449 II BGB Anwen­dung fin­den, kein Rück­tritt vom Ver­trag. In der Ver­ein­ba­rung des Eigen­tums­vor­be­halts liegt der Vor­be­halt eines Rück­tritts­rechts für den Fall des Zah­lungs­ver­zu­ges des Bestel­lers. Der Bestel­ler erklärt bereits jetzt sein Ein­ver­ständ­nis, dass die von uns mit der Abho­lung der Vor­be­halts­wa­re beauf­trag­ten Per­so­nen zu die­sem Zweck das Grund­stück bzw. das Gebäu­de, auf oder in dem sich die Vor­be­halts­wa­re befin­det, betre­ten oder befah­ren kön­nen, um die Vor­be­halts­wa­re an sich zu neh­men.
(9) Fac­to­ring-Geschäf­te sind nur mit unse­rer Ein­wil­li­gung wirk­sam. Der Bestel­ler ist nicht berech­tigt, Vor­be­halts­wa­re zu ver­pfän­den oder Drit­ten zur Siche­rung zu über­eig­nen. Von Beein­träch­ti­gun­gen durch Drit­te muss uns der Bestel­ler unver­züg­lich benach­rich­ti­gen. Bei Zugrif­fen Drit­ter auf die Vor­be­halts­wa­re, ins­be­son­de­re Pfän­dun­gen, wird der Bestel­ler auf unser Eigen­tum hin­wei­sen und uns unver­züg­lich benach­rich­ti­gen, damit wir unse­re Eigen­tums­rech­te durch­set­zen kön­nen. Soweit der Drit­te nicht in der Lage ist, uns die in die­sem Zusam­men­hang ent­ste­hen­den gericht­li­chen oder außer­ge­richt­li­chen Kos­ten zu erstat­ten, haf­tet hier­für der Bestel­ler.
(10) Soweit der Eigen­tums­vor­be­halt nach dem Recht des Lan­des, in dem sich die gelie­fer­te Ware befin­det, nicht wirk­sam sein soll­te, hat der Bestel­ler auf unser Ver­lan­gen eine gleich­wer­ti­ge Sicher­heit zu bestel­len. Kommt er die­sem Ver­lan­gen nicht nach, kön­nen wir ohne Rück­sicht auf ver­ein­bar­te Zah­lungs­zie­le sofor­ti­ge Bezah­lung sämt­li­cher offe­ner Rech­nun­gen ver­lan­gen.
XXIV. Geheim­hal­tung
(1) Sofern der Bestel­ler wäh­rend der Durch­füh­rung des Auf­trags mit Geschäfts­ge­heim­nis­sen und/oder Know-how von uns in Berüh­rung kommt, hat er dar­über Still­schwei­gen zu wah­ren, sowie Vor­keh­run­gen dafür zu tref­fen, dass unse­re schutz­wür­di­gen Belan­ge nicht ver­letzt und schutz­wür­di­ge Erkennt­nis­se nur im Zusam­men­hang mit dem Auf­trag bzw. der spä­te­ren Nut­zung des auf­trags­ge­mä­ßen Gegen­stan­des selbst ver­wen­det wer­den. Ins­be­son­de­re trägt der Bestel­ler die Beweis­last dafür, dass die Geschäfts­ge­heim­nis­se und/oder das Know-how ihm schon vor­her bekannt oder zumin­dest offen­kun­dig gewe­sen sind.
(2) Der Bestel­ler ist ver­pflich­tet, alle im Zusam­men­hang mit der Beauf­tra­gung ste­hen­den kauf­män­ni­schen und tech­ni­schen Ein­zel­hei­ten als Geschäfts­ge­heim­nis zu behan­deln. Er ist zur Geheim­hal­tung der Unter­la­gen und Infor­ma­tio­nen auch nach Abwick­lung des jewei­li­gen Ver­tra­ges ver­pflich­tet. Die Ver­viel­fäl­ti­gung ist nur im Rah­men der betrieb­li­chen Erfor­der­nis­se und urhe­ber­recht­li­chen Bestim­mun­gen zuläs­sig. Offen­le­gung gegen­über Drit­ten darf nur mit unse­rer schrift­li­chen Zustim­mung erfol­gen.
XXV. Aus­fuhr­nach­weis
Holt ein Bestel­ler, der außer­halb der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ansäs­sig ist, oder des­sen Beauf­trag­ter Ware ab und beför­dert oder ver­sen­det sie in das Außen­ge­biet, so hat der Bestel­ler uns den steu­er­lich erfor­der­li­chen Aus­fuhr­nach­weis bei­zu­brin­gen. Wird die­ser Nach­weis nicht erbracht, hat der Bestel­ler den für Lie­fe­run­gen inner­halb der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gel­ten­den Umsatz­steu­er­satz vom Rech­nungs­be­trag zu zah­len.
XXVI. Außen­wirt­schaft­recht­li­che Bestim­mun­gen
(1) Für den Fall, dass wir nach Ver­trags­schluss Umstän­de fest­stel­len, wel­che die Annah­me eines gege­be­nen oder künf­ti­gen Ver­sto­ßes gegen natio­na­le, euro­päi­sche oder supra­na­tio­na­le Vor­schrif­ten sowie US-ame­ri­ka­ni­sche Export­recht oder bestehen­de Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis­se recht­fer­ti­gen und dies dem Bestel­ler unver­züg­lich und glaub­haft dar­le­gen, steht uns eine ange­mes­se­ne Frist zur wei­te­ren Über­prü­fung die­ses Sach­ver­halts zu. Für den Zeit­raum die­ser Prüf­frist sowie zur Durch­füh­rung eines erfor­der­li­chen Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens wird der Ein­tritt eines Leis­tungs­ver­zugs ein­ver­nehm­lich aus­ge­schlos­sen. Soweit eine erfor­der­li­che Geneh­mi­gung nicht erteilt wird oder aus sons­ti­gen Grün­den nicht erteilt wer­den kann, steht uns ein Recht auf Leis­tungs­ver­wei­ge­rung sowie Rück­tritt vom Ver­trag zu.
(2) Ein Wei­ter­ver­kauf in Embar­go­län­der (Tota­l­em­bar­go, Teil­em­bar­go) bzw. an gesperr­te Per­so­nen bzw. an Per­so­nen, ist in jedem Fall geneh­mi­gungs­pflich­tig. Der Bestel­ler ver­pflich­tet sich, die gelie­fer­ten Waren weder zu mili­tä­ri­schen noch nuklea­ren Zwe­cken jed­we­der Art zu ver­wen­den noch die­se Waren an Drit­te mit vor­ge­nann­ten End­ver­wen­dun­gen zu ver­äu­ßern oder auf sons­ti­ge Art und Wei­se sol­chen Drit­ten direkt oder indi­rekt zu ver­schaf­fen.
(3) Auf unser Ver­lan­gen hin über­mit­telt uns der Bestel­ler unver­züg­lich, maxi­mal inner­halb einer Frist von zehn Werk­ta­gen (Mon­tag bis Sams­tag), die ent­spre­chen­den End­ver­bleibs­do­ku­men­te in der durch das Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le vor­ge­ge­be­nen Form.
(4) Es obliegt dem Bestel­ler für die Beach­tung und Durch­füh­rung der rele­van­ten außen­wirt­schafts­recht­li­chen Bestim­mun­gen und sons­ti­gen Gesetz­te sei­nes Lan­des und des Lan­des, in wel­ches gelie­fert wer­den soll, Sor­ge zu tra­gen. Er hat uns bei Ver­trags­schluss auf Beson­der­hei­ten die sich aus die­sen Bestim­mun­gen z. B. gegen­über der deut­schen Aus­fuhr­lis­te, den Anhän­gen I und IV der EG-Dual-Use-Ver­ord­nung oder der US-ame­ri­ka­ni­schen Com­mer­ce Con­trol Lis­te erge­ben, schrift­lich hin­zu­wei­sen.
(5) Im Fal­le der Nicht­be­ach­tung der in Abs. 2 bis 4 ent­hal­te­nen Rege­lun­gen haf­tet der Bestel­ler uns gegen­über für hier­durch ver­ur­sach­te Schä­den und hat uns im Außen­ver­hält­nis von dies­be­züg­lich bestehen­den Ansprü­chen Drit­ter auf ers­tes Anfor­dern frei­zu­stel­len.
XXVII. Gerichts­stand, anwend­ba­res Recht, Erfül­lungs­ort, Unwirk­sam­keit, Daten­schutz
(1) Für alle sich aus dem Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en erge­ben­den Strei­tig­kei­ten wird die ört­lich und inter­na­tio­nal aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit des für unse­ren Geschäfts­sitz in Geeste zustän­di­gen Gerichts ver­ein­bart. Dies gilt auch für Strei­tig­kei­ten im Urkun­den-, Wech­sel- oder Scheck­pro­zess.
(2) Auf die Ver­trags­be­zie­hun­gen mit dem Bestel­ler ist aus­schließ­lich das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land anwend­bar. Die Anwend­bar­keit des Über­ein­kom­mens der Ver­ein­ten Natio­nen vom 11. April 1980 über Ver­trä­ge über den inter­na­tio­na­len Waren­kauf (CISG – „Wie­ner Kauf­recht“) ist aus­ge­schlos­sen.
(3) Erfül­lungs­ort für die Zah­lung ist unser Geschäfts­sitz in Geeste, für alle übri­gen Ver­bind­lich­kei­ten aus der Geschäfts­ver­bin­dung oder aus dem Ein­zel­ver­trag der Ort der Aus­lie­fe­rungs­stel­le unse­res jewei­li­gen Lie­fer­werks.
(4) Soll­te eine Bestim­mung die­ser AVB und der getrof­fe­nen wei­te­ren Ver­ein­ba­run­gen unwirk­sam sein oder wer­den, wird dadurch die Gül­tig­keit des Ver­tra­ges im Übri­gen nicht berührt.
(5) Wir spei­chern per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten des Bestel­lers im Rah­men der Geschäfts­be­zie­hung mit­tels elek­tro­ni­scher Daten­ver­ar­bei­tung nach Maß­ga­be des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes.

References: § 247
 § 377
 § 377
 § 434
 § 633
 § 212
 § 823
 § 950
 § 449