Source: https://koepfedeswandels.wordpress.com/2013/03/25/richtig-bloggen-ein-leitfaden-zum-umgang-mit-urheberrecht-personlichkeitsrecht-und-wettbewerbsrecht-fur-blogger/
Timestamp: 2017-08-20 18:57:08+00:00

Document:
Richtig Bloggen – Ein Leitfaden zum Umgang mit Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht und Wettbewerbsrecht für Blogger | Köpfe des digitalen Wandels im Journalismus
← Journalistisches Schreiben in Zeiten des web 2.0: Es muss sich was ändern
Wenn Journalismus im Rahmen des Medienwandels betrachtet wird →
Richtig Bloggen – Ein Leitfaden zum Umgang mit Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht und Wettbewerbsrecht für Blogger
Das Internet ist wie kein rechtsfreier Raum. Dennoch lässt sich beobachten, dass Gesetze nirgends so wenig ernst genommen werden wie im World Wide Web. Das Internet hat sich im letzten Jahrzehnt stark verändert und ist zu einem Medium geworden, das die Nutzer aktiv mitgestalten können. Aber auch diese neu entstandene Freiheit bringt nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten mit sich, die ein User kennen sollte. Eine davon besonders betroffene Gruppe sind die Bloggerinnen und Blogger. Im Folgenden wird als geschlechtsneutrale Form die männliche Bezeichnung gewählt, wie dies auf den meisten Blogs der Fall ist. Durch ihre aktive Produzentenrolle stechen sie einerseits aus der breiten Masse der passiven Internetnutzer hervor, andererseits ist bei ihnen auch die Gefahr besonders groß, bei der Verwirklichung ihrer Rechte mit den Rechten anderer zu kollidieren.
An der im letzten Sommer ausgebrochenen „Abmahnwelle“ in der Blogosphäre erkennt man, dass hier noch viel Aufklärungsbedarf in Sachen Rechte und Pflichten besteht: Autoren verschiedener Blogs unterschiedlicher Größe mussten sich im vergangenem Jahr mit Abmahnungen auseinandersetzen, deren Vorwurf Urheberrechtsverletzung lautete (z.B. auf unbelievable-pain.com). Markus Beckedahl, Redakteur des Onlineportals Netzpolitik.org bringt es auf den Punkt: „Jeder, der das Internet aktiv nutzt und Medienkompetenz zeigt, begeht die ganze Zeit Urheberrechtsverletzungen“ (telemedicus.info).
Offensichtlich führt die Tatsache, Bloggen als Beruf oder Hobby zu haben, nicht dazu, sich mit Internetrecht auszukennen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Es hat zum Einen damit zu tun, dass es durch die interaktiven Plattformen des Web 2.0 jedem Internetnutzer ermöglicht wird, zum Produzenten von Medieninhalten zu werden, z.B. in Form von Fotos, Texten, Tönen, Videos, oder Grafiken. Es wird allerdings keine Ausbildung verlangt, um die damit entstandenen rechtlichen Grundlagen zu verstehen, wie etwa bei anderen publizierenden Berufen wie Journalisten oder Redakteuren. Es gibt auch keine verpflichtenden Internetrecht-Einführungsseminare für angehende Blogger, um sie für die Bedeutung ihrer Tätigkeit zu sensibilisieren. Zum Anderen ist es aber auch so, dass der Markt – selbst wenn man sich als Laie im Voraus mit seinen Rechten und Pflichten im Internet beschäftigen möchte – eine viel zu unüberschaubare Auswahl komplizierter Gesetzestexte bietet. Und diesen liegen oft Regelungssachverhalte zugrunde, die nicht speziell auf das Phänomen der Blogger im Internet zugeschnitten sind.
Überdies fehlen selbst den Digital Natives, also Personen, die mit dem Internet aufgewachsen sind, internetrechtliche Erfahrungswerte aus ihrem Alltagsleben, auf die sie zurückgreifen können. Während es in vielen anderen Lebensbereichen üblich ist, dass man durch die elterliche Erziehung und die Sozialisation in Schule und Beruf angeleitet wird, welche Gesetze gelten, kann man in den Zeiten von Content-Management-Systemen und Social-Media-Plattformen nicht auf ein solches Erfahrungswissen zurückgreifen. Mit der Zunahme an nicht-professionellen Produzenten im Web wird das Problem der fehlenden Erfahrung immer größer und deutlicher, wie dieser Screenshot eines abgemahnten Blogs verdeutlicht:
Screenshot 1: Quelle: sayurilala.blog.de.
Damit das Bloggen Ihnen, den Internetusern, aber weiterhin Freude bereiten kann, möchte ich im Folgenden einen Leitfaden bereitstellen, welcher die wichtigsten Regeln auf Blogs verständlich erklärt und Lösungswege aufzeigt, wie man Rechteverletzungen schon im Voraus verhindert. Der Leitfaden richtet sich an diejenigen, die das Bloggen ernsthaft betreiben und unabsichtliche Rechtsverletzungen vermeiden möchten. Unterstützung habe ich dabei von dem Journalisten Matthias Spielkamp in Form eines Interviews erhalten. Er gilt als Experte in Sachen Internetrecht und Gründungsredakteur des Projekts iRights.info.
Der Leitfaden kann und will keine juristische Darstellung aller denkbaren Einzelfragen sein. Weitere Hinweise finden Sie auf irights.info. Eine umfassende Darstellung der juristischen Fragestellungen und des Internetrechts finden sich beispielsweise bei Niko Härting in „Internetrecht“ (Dr. Otto Schmidt Verlag, 4. Auflage, 2010).
Wichtig ist mir, das Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die diskutierten Fragestellungen potentiell jeden Blogger betreffen – unabhängig davon, ob der Blog einen kommerziellen Hintergrund hat oder nur von zwei Personen gelesen wird. Laut dem Experten Matthias Spielkamp stellt nämlich jeder Blog, sei er noch so privat und unbekannt, eine Art der Veröffentlichung dar, die potentiell jeder, der über einen Internetzugang verfügt, sehen kann. Und Veröffentlichungen seien nun mal an gewisse juristische Regeln gebunden, betont Spielkamp.
Die [Blogger] betrachten ihre Veröffentlichungen als eine Art Privatvergnügen. Und diese alltagssprachliche Verwendung von ‚privat‘ ist sozusagen nicht übereinstimmend mit dem, was das Gesetz sagt. Wenn auch nicht privat, soll das Bloggen doch immer ein Vergnügen bleiben. Daher steigen wir sofort ins Thema ein und ich erkläre Ihnen die wichtigsten Spielregeln.
Rechtswidrige Nutzerkommentare
1. Fremde Inhalte einbinden
Fremd sind alle Inhalte, die man nicht selbst erstellt hat. Was viele Menschen offline für selbstverständlich halten, wird online oft missachtet, denn auch im Internet gibt es urheberrechtlich geschützte Inhalte bzw. Werke. Für die meisten Blogger ist es eine gängige Praxis, Fotos und Grafiken in ihre Blogeinträge einzubinden, um das geschriebene Wort zu unterstützen und zu illustrieren. Auch wenn die Einbindung durch die meisten Content-Management-Systeme technisch so einfach ist wie nie, begeht man bei fremden Inhalten schnell eine Urheberrechtsverletzung. Problematisch ist die Einbindung von fremden Inhalten laut Matthias Spielkamp aus zweierlei Gründen: „Das bedeutet erstens, dass sie vervielfältigt werden und zweitens, dass sie öffentlich zugänglich gemacht werden.“ Hat man dafür nicht die ausdrückliche Erlaubnis vom Rechteinhaber, begeht man eine Rechtsverletzung. Eine Quellenangabe („Bild via http://www.xy.de“, siehe Screenshot1) unter einem eingebundenen Foto, wie sie häufig anzutreffen ist, reicht beispielsweise nicht aus!
Screenshot 2: Einbindung eines fremden Inhaltes mit Verlinkung. Quelle: 77p7zy.blogspot.de.
Beispiele für urheberrechtlich geschützte Werke im Internet sind neben den bereits angesprochenen Fotos (§§ 2 Abs. 1 Nr. 5 und § 72 UrhG), auch Videos (im Sinne des §§ 2 Abs. 1 Nr. 6 und 88ff UrhG), Musik (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG) und Grafiken (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG). Aber auch Texte wie Bedienungsanleitungen, Kochrezepte, Pressemitteilungen sowie aufwendig gestaltete Datenbanken und Webseiten-Quellcodes fallen hierunter. Außerdem sind Icons, Emoticons und Schriftarten betroffen, selbst wenn diese wiederrum zu neuen Grafiken selbst zusammengestellt werden (siehe dazu § 2 Absatz 1 UrhG – Urhebergesetz).
Ist ein Werk urheberrechtlich geschützt, darf der Inhaber des Urheberrechts darüber entscheiden, wer sein Werk wo, wie und wann öffentlich verwendet. Der Inhaber des Urheberrechts ist entweder der Ersteller der Inhalte oder aber eine Agentur/ein Unternehmen, die das Werk inklusive seines Urheberrechts erworben hat. Der Inhaber hält die Verwertungsrechte der Vervielfältigung, Bearbeitung, öffentlichen Wiedergabe und Verbreitung inne.
Die Voraussetzung dafür, dass ein Werk geschützt ist, ist das Vorliegen einer persönlichen geistigen Schöpfung (§ 2 Absatz 2 UrhG). Dabei kommt es – je nach Art des Werkes – auf die Gestaltungshöhe an. Das bedeutet, dass rechtlich ein Unterschied darin besteht, ob ein Werk aus menschlicher Kreativität – mit Urheberrechtsschutz – oder nur aus reinem Fleiß entstanden ist. Da diese Abgrenzung immer abhängig vom konkreten Fall ist, ist derjenige, der rechtlichen Ärger vermeiden will, gut beraten, der Einfachheit halber vollständig davon Abstand nehmen, fremde Inhalte zu nutzen. „Grundsätzlich gilt: Fast alles, was im Web veröffentlicht wird, ist urheberrechtlich geschützt. Auch wenn kein ausdrücklich Hinweis angebracht ist“ (klicksafe.de).
Will man seinen Blog gleichwohl mit „fremden Federn“ schmücken, bietet sich als möglicher Ausweg an, Werke zu nutzen, die unter Creative Commons-Lizenzen (zu Deutsch „Kreatives Gemeinschaftsgut“) veröffentlicht werden. “Hierbei handelt es sich um urheberrechtlich geschützte Werke wie Fotos, Grafiken, Texte und vieles mehr, deren Urheber es gestatten, sie weitgehend frei zu nutzen, wenn man nur einige bestimmte Regeln einhält” (irights.info) Diese Regeln sind einfach gehalten, transparent und werden für jedermann sichtbar im Internet veröffentlicht.
Die 2001 gegründete amerikanische Non-Profit Organisations Creative Commons (kurz: CC) stellt die Lizenzen seit 2002 zur Verfügung und verhilft den Urhebern dazu, ohne komplizierte Lizenzverträge über einen Verlag oder eine Agentur eine individuelle Entscheidung über die Nutzungsrechte der eigenen Inhalte zu fällen.
Es gibt CC-Lizenzen unterschiedlicher Art. Für die Nutzung eines Fotos muss bspw. der Autor genannt und verlinkt werden – um eine Erlaubnis muss aber nicht gebeten werden. Teilweise dürfen die Werke sogar verändert werden. Wichtig ist nur, dass man sich informiert, welche Lizenz bei welchem Foto greift. Eine deutsche Übersicht über die Lizenzen gibt es auf de.creativecommons.org.
Zu beachten ist, dass die Lizenzen einen Unterschied zwischen kommerzieller und nicht-kommerzieller Nutzung machen, daher sollte man sich vorher informieren, zu welcher Art von Blog man gehört (dazu auch mehr unter dem Punkt „Impressum“). Bei Unklarheit immer lieber die Werke benutzen, die auch für die kommerzielle Nutzung frei sind.
Werke mit Creative Commons Lizenzen findet man ganz einfach über Google, bspw. auf diesen Websites:
Fotos auf flickr.de (Wichtig: Bei der Suche „Commons“ auswählen)
Icons auf iconfinder.com (Wichtig: Bei der Suche „allowed for commercial use“ auswählen)
Schriftarten auf openfontlibrary.org
Musik auf freemusicarchive.org
Praxistipp: Benutzen Sie ausschließlich ihre eigenen Inhalte. Dann sind Sie auf der sicheren Seite. Wenn Ihnen dies nicht möglich sein sollte, informieren Sie sich über die Lizenzen der Inhalte, an denen sie interessiert sind. Im Zweifel fragen Sie nach einer Erlaubnis.
Hinweis: Auch eigene Werke können kostenlos unter Creative Commons Lizenzen veröffentlicht werden. Das kann einem Blog zu mehr Bekanntheit verhelfen, wenn die freigegebenen Inhalte weiterverbreitet werden. Weitere Informationen gibt es in diesem Video.
2. Links setzen
Wie Screenshot 1 bereits zeigt, bestehen Unklarheiten darüber, ob man vor dem Setzen von Hyperlinks um eine Erlaubnis bitten muss. Spielkamp allerdings beruhigt: „Bei Links muss man grundsätzlich nicht nach einer Erlaubnis fragen. Man kann tatsächlich verlinken wohin man will.“ Dieser Grundsatz wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgestellt („Paperboy-Entscheidung“, BGH-Urteil vom 17.07.2003, Az.: I ZR 259/00. Online abrufbar hier). Eine Linksetzung bedeutet weder, dass man sich den fremden Inhalt zu Eigen machen möchte, noch, dass man ihn vervielfältigt (siehe § 16 und § 19 a UrhG). Wichtig dabei ist, dass sich fremde Seiten immer in einem neuen Fenster/Tab öffnen, um eine deutliche Abgrenzung zum fremden Inhalt zu schaffen.
Praxistipp: Hyperlinks zu Webseiten, deren Unterseiten sowie zu Fotos oder Videos können ohne Einverständnis gesetzt werden. Bei zweifelhaften Webseiten sollten Sie von einer Verlinkung allerdings absehen. Ohnehin empfiehlt es sich in regelmäßigen Abständen die Inhalte zu überprüfen.
Hinweis: Auch wenn keine vorherige Absprache nötig ist, ist man dafür verantwortlich, wohin man verlinkt – selbst wenn man dies mithilfe eines Disclaimers ausschließt. Dazu mehr in Punkt 3.
3. Haftung und Disclaimer
Jugendgefährdende, volksverhetzende, gewaltverherrlichende oder rassistische Inhalte auf seinem Blog zu veröffentlichen ist rechtswidrig, das wird den meisten sicher klar sein. Rechtswidrig handelt aber auch, wer Links zu Webseiten mit ebendiesen Inhalten setzt. Aus diesem Grund nutzen die viele Blogger die kostenlosen Angebote von Webseiten wie disclaimer.de, die einen kostenlosen Standard-Disclaimer anbieten. Ein Disclaimer sieht beispielsweise so aus:
Screenshot 3: www.disclaimer.de.
Inhaltlich stellt der Disclaimer dar, was bereits in der bereits erwähnten Paperboy-Entscheidung des BGH bestätigt wurde: Mit dem Verlinken möchte sich der Inhaber des Blogs den Inhalt nicht zu Eigen machen, daher ist er für einen etwaigen rechtswidrigen Inhalt auch nicht verantwortlich, sondern verweist lediglich darauf, wie in einem Telefonbuch auf eine Adresse verwiesen wird. Mit einem pauschalen Haftungsausschluss kann man sich allerdings nicht vollständig vor einer Abmahnung schützen. Der Blogger wird nur entlastet, wenn die Verlinkung eines rechtswidrigen Inhalts unbeabsichtigt, d.h. versehentlich erfolgt ist.
Anders sieht es aus, wenn rechtswidrige Internetseiten absichtlich verlinkt wurden. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Rechtsverstoß mit eigenen Kommentaren unterstützt wird (Urteil vom Landgericht Berlin, 14.06.2005, Az.: 16 O 229/05, online abrufbar hier). Ein verdeutlichendes Beispiel wäre eine Verlinkung eines Kinofilms, der bei YouTube hochgeladen wurden. Ist der Link mit dem Satz „Hier könnt ihr euch kostenlos den neuen James Bond angucken“ versehen, kann davon ausgegangen werden, dass Kenntnis darüber besteht, dass der Film dort illegal hochgeladen wurde. In diesem Fall kann man sich auch nicht mit einem Disclaimer schützen.
Um die Verlinkung und Verbreitung rechtswidriger Websites einzugrenzen, gibt es eine weitere wichtige Regelung. Sobald der Blogger Kenntnis von einer (versehentlich entstandenen) Rechtsverletzung hat, muss er diese beseitigen. Das gilt ebenso für Urheberrechtsverletzungen, wie für andere Rechtsverletzungen. Diese Regelung nennt sich „Notice and Take Down“ und ist in § 10 Satz 1 des TMG geregelt (Telemediengesetz).
Deshalb „kann ein rechtlicher Hinweis sinnvoll sein“, sagt der iRights.info Autor Philipp Otto (irights.info). “Auf der Webseite können zum Beispiel Informationen dazu gegeben werden, dass man die verlinkten Quellen sorgfältig ausgewählt hat, aber nicht ständig auf ihre (weiterhin bestehende) Rechtmäßigkeit überprüfen kann. Sofern auf verlinkten Webseiten später Rechtsverletzungen auftreten, kann man um Hinweis bitten und ankündigen, dass man die Sache überprüft und den Link gegebenenfalls entfernt.”
Praxistipp: Fügen Sie gut sichtbar einen rechtlichen Hinweis auf Ihren Blog ein und beziehen Sie sich dabei nicht nur auf gesetzte Links, sondern auch auf andere fremde Inhalte wie Fotos etc., die Sie gemäß ihrer Lizenz eingebunden haben. Setzen Sie für sich eine regelmäßige Frist fest, in der Sie Ihre verlinkten Inhalte kontrollieren. Falls Sie darauf aufmerksam gemacht werden, dass Sie einen rechtswidrigen Inhalt verlinken, handeln Sie unmittelbar.
4. Rechtswidrige Nutzerkommentare
Als Betreiber eines Blogs muss man nicht nur für die selbstverfassten Inhalte haften, sondern auch für die Inhalte fremder Personen, die diese auf dem Blog posten, z.B. in den Kommentaren oder in einem Gästebuch. Dabei unterscheidet der Gesetzgeber die Haftungspflicht für Access- und Host-Provider und die für Content-Provider. Letzter ist der Blogger. Er ist der Anbieter von Inhalten und voll verantwortlich für ebendiese. Der Access- und Host-Provider ist z.B. ein Bloghostingdienst wie Blogger, der nur den Zugang für die Blogger bereitstellt. Er ist nur bedingt haftbar (siehe dazu § 8 Abs. 1 TMG).
Schreibt ein fremder Nutzer einen rechtswidrigen, z.B. einen beleidigenden Kommentar unter einem Beitrag, kann (neben dem Kommentator selbst) auch der Blogger dafür abgemahnt werden. Dabei geht es nicht immer um einen Schadensersatzanspruch, sondern häufig um eine sofortige Beseitigung und die Vermeidung einer Wiederholung. Der Straftatbestand bei einer Beleidigung (§§ 185ff Strafgesetzbuch) ist die Verletzung von Persönlichkeitsrechten der beleidigten Person (siehe Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG).
Die rechtliche Grundlage für die Verantwortlichkeit des Bloggers ist die „Störerhaftung“, ein komplexes Rechtsgebiet, in der es im Groben darum geht, dass der Blogger für den Störer haftet, wenn er den „Nährboden“ für den Störer und seine rechtswidrigen Inhalte bietet. Im Falle eines Rechtsstreits geht es dann wieder um die Frage, in wie weit man Kenntnis von dem geposteten Inhalt eines fremden Nutzers hatte (Notice and Take Down, § 10 Satz 1 TMG). Eine regelmäßige Kontrolle der Kommentare und des Gästebuchs sollte daher unbedingt durchgeführt und auch dokumentiert werden.
Praxistipp: Kontrollieren Sie die Kommentare. Zur Vorbeugung oder bei kontroversen Themen können Sie auch die Moderationsfunktion Ihres Bloganbieters nutzen, um die Kommentare vor Veröffentlichung freizuschalten.
Eine Haftung setzt voraus, dass der Betreiber des Blogs bekannt ist. Rechtlich gesehen wird der Betreiber eines Blogs als Anbieter eines Telemediendienstes beschrieben. Wird dieser Telemediendienst, also der Blog, geschäftsmäßig geführt, ist man nach § 5 TMG verpflichtet, bestimmte Informationen in Form eines Impressums bereitzustellen.
Allerdings möchten häufig Blogger, die ihre Tätigkeit nur als privates Hobby ansehen, ihren Namen und ihre Adresse nicht preisgeben. Liegt eine rein persönliche oder familiäre Nutzung des Blogs vor, ist der Betreiber von der Impressumspflicht befreit (§ 55 Abs. 1 RStV (Rundfunkstaatsvertrag)).
Die Abgrenzung zwischen geschäftsmäßiger und rein privater Führung des Blogs ist nicht einfach, eine geschäftsmäßige Nutzung liegt dann vor, wenn der Blog „gegen Entgelt“ angeboten wird. Das bedeutet: Wer mit seinem Blog Geld verdient, muss ein vollständiges Impressum haben. Geld mit dem eigenen Blog zu verdienen, ist heute sehr einfach möglich, z.B. durch die Einblendung von Werbebannern (z.B. über Google Adsense). Ebenfalls geschäftsmäßig ist es, wenn man von einem Unternehmen Gegenstände zur Verfügung gestellt bekommt, über die man einen Beitrag schreibt oder für eine Rezension finanziell entlohnt wird. Daher „rutscht“ man als Blogger aus vielen Gründen schnell in die geschäftsmäßige Schublade und unterliegt der Impressumspflicht. Eine Ausnahme bilden Blogs, die die Schaltung von Werbung nur dafür nutzen, um die laufenden Kosten desselben zu decken, z.B. die Providerkosten. Es ist allerdings zu empfehlen, diese Ausnahme nicht auszureizen, wenn regelmäßig Gewinne aus Werbeeinnahmen erzielt werden.
Screenshot 4: Beispiel für die Einbindung von Werbung mit Google Adsense (rechts). Quelle: lydicalucia.de.
Ein Impressum muss als Pflichtangaben den vollen Namen, eine ladungsfähige Postadresse und eine elektronische Kontaktadresse beinhalten. Ein Alias statt dem richtigen Namen oder ein Postfach statt der Postadresse sind nicht ausreichend. Die Sichtbarkeit des Impressums auf dem Blog ist ebenfalls im § 5 TMG geregelt. Das Impressum muss unmittelbar sichtbar auf der Website eingebunden werden und ständig erreichbar sein.
Praxistipp: Im Zweifelsfall lieber ein Impressum veröffentlichen als keines haben. Wer Angst vor einem Missbrauch seiner (Email-)Adresse hat, kann diese als Grafik einfügen. So kann diese nicht von automatischen Adressensammlern abgegriffen werden.
Die Regelungen für das Impressum dienen dazu, das Marktverhalten zu regeln und Transparenz zu schaffen. Ein fehlendes Impressum ist im Sinne des § 4 NR. 11 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) wettbewerbswidrig. Impressumsabmahnungen können von prinzipiell jedem ausgesprochen werden, der sich als Marktteilnehmer des Internets versteht, z.B. von einem anderen Blogger. Die Überlegung, kein Impressum anzugeben, um eine Abmahnung unmöglich zu machen, ist in der Praxis zum Scheitern verurteilt. Auch ohne (vollständiges) Impressum ist eine Abmahnung möglich. „Wenn ein schwerer Fall vorliegt von einer Rechtsverletzung dann kann derjenige, dessen Rechte verletzt wurden, auch Auskunft beim Provider erbitten.“ so Matthias Spielkamp. Wenn dort die Daten vorliegen, werden sie an den Kläger weitergegeben (siehe §§ 111 und 113 TKG – Telekommunikationsgesetz).
6. Abmahnung – was tun?
Doch was tun, wenn alles zu spät ist und die Abmahnung schon im Briefkasten oder Emailpostfach gelandet ist? „Eine Abmahnung (umgangssprachlich auch „Abmahnschreiben“) ist die formale Aufforderung einer Person an eine andere Person, eine bestimmte Handlung zu unterlassen. […] Die Abmahnung hat die Funktion, Streitigkeiten auf direktem und kostengünstigem Weg ohne Einschaltung eines Gerichts beizulegen.“ (wikipedia.org). Der Abgemahnte kann nun selbst entscheiden, ob er das Unterlassungsschreiben unterzeichnet und die Abmahnung damit anerkennt oder ob er vor Gericht zieht. Eine Abmahnung ist oft mit Geldzahlungen verbunden und ist daher besonders für viele User, die das Bloggen nur das Hobby betreiben, eine große Belastung.
Die Experten von iRights.info empfehlen bei einer Abmahnung unmittelbares Handeln und das Kontaktieren eines Fachanwalts: „Selbst wenn der Fall eindeutig erscheint, können erfahrene Anwälte die Höhe der Abmahnkosten verhandeln und die Reichweite der Unterlassungsforderungen begrenzen“ (irights.info).
Persönliches Fazit: Das aktuelle Internetrecht bedarf einer Weiterentwicklung und Vereinfachung
Die Auseinandersetzung als Medienwissenschaftlerin mit diesem Thema und meine persönlichen Erfahrungen als Bloggerin haben mir gezeigt, dass in diesem Rechtsgebiet starker Handlungsbedarf besteht. Gesetze bilden die Rechts- und Moralvorstellungen der Menschen ab. Die aktuelle Abbildung wird der schnellen Entwicklung des Internets nicht gerecht. Ich möchte mit diesem Leitfaden auch dazu anregen, dass weiter an einer Optimierung in Form einer Vereinfachung des Rechts gearbeitet werden muss. Nur so kann die stetig weiterwachsende Menge an potentiellen Bloggern die Freiheit, die das Internet ihnen bietet, bestmöglich und vor allem gefahrlos nutzen und gleichzeitig den Schutz von Dritten gewährleisten. Da dies erfahrungsgemäß ein langwieriger Prozess ist, hoffe ich, dass Ihnen der vorliegende Leitfaden als Wegbegleiter dienen und Ihnen ein grundlegendes Verständnis für einige der häufigsten Fragestellungen vermitteln konnte und damit dazu beiträgt, dass wir auch weiterhin viel Spaß beim Bloggen haben!
By helenarott  Tagged abmahnung, blogger, blogs, disclaimer, fremnde inhalte, haftung, impressum, jurist, kommentare, leitfaden, links, persönlichkeitsrecht, rechtswidrig, strafe, urheberrecht, werke, wettbewerbsrecht

References: § 72
 § 2
 § 16
 § 19
 BGH 
 § 10
 § 8
 Art. 2
 Art. 1
 § 10
 § 5
 § 5
 § 4