Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=24.06.1982&Aktenzeichen=IV%20R%20151/79
Timestamp: 2020-04-02 15:23:57+00:00

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BFH, 24.06.1982 - IV R 151/79 - dejure.org
https://dejure.org/1982,728
BFH, 24.06.1982 - IV R 151/79 (https://dejure.org/1982,728)
BFH, Entscheidung vom 24.06.1982 - IV R 151/79 (https://dejure.org/1982,728)
BFH, Entscheidung vom 24. Juni 1982 - IV R 151/79 (https://dejure.org/1982,728)
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EStG § 4 Abs. 1, § 15 (Abs. 1) Nr. 2, § 16 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1
Übertragung von Wirtschaftsgütern - Gewinnrealisierende Entnahme - Gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen - Gesellschaftsbeteiligung - Aufgabe eines Teilbetriebs
Zur Frage der Gewinnrealisierung bei Übertragung von Wirtschaftsgütern einer Personenhandelsgesellschaft auf ihre Gesellschafter und zur Anwendung des § 16 EStG bei Entnahme einer 100%igen Beteiligung aus dem Gesellschaftsvermögen
BFHE 136, 375
BStBl II 1982, 751
BFH, 06.08.1985 - VIII R 280/81
Verdeckte Gewinnausschüttung - GmbH & Co. KG - Geschäftsführende GmbH - Verkauf …
Im übrigen ist der verdeckte Wertabfluß als verdeckte Entnahme anzusehen, die mangels abweichender Gesellschaftsabreden den Gewinnanteil des Kommanditisten erhöht (Anschluß an BFH-Urteile vom 31. März 1977 IV R 58/73, BFHE 122, 85, BStBl II 1977, 823, und vom 24. Juni 1982 IV R 151/79, BFHE 136, 375, BStBl II 1982, 751).
Eine verdeckte Entnahme liegt vor, wenn ein Wirtschaftsgut aus dem Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft in das Privatvermögen eines Gesellschafters übertragen, für die Übertragung kein angemessenes Entgelt bezahlt wird und für eine Übertragung ohne angemessenes Entgelt keine betriebliche Veranlassung besteht, so daß sich die Übertragung nur aus dem Gesellschaftsverhältnis erklärt (vgl. Urteile des BFH vom 31. März 1977 IV R 58/73, BFHE 122, 85, BStBl II 1977, 823, sowie vom 24. Juni 1982 IV R 151/79, BFHE 136, 375, BStBl II 1982, 751).
Diese Grundsätze gelten jedoch uneingeschränkt nur dann, wenn das Wirtschaftsgut aus dem Gesellschaftsvermögen in das Privatvermögen des Gesellschafters übertragen wird; die von der Klägerin angeführte Entscheidung des BFH vom 24. Juni 1982 IV R 151/79 (BFHE 136, 375, BStBl II 1982, 751) betrifft einen solchen Fall.
Wenngleich in dieser Sachverhaltsabwandlung eine nach den §§ 16, 34 EStG 1998 privilegierte Aufgabe des Teilbetriebs 1 ausscheidet, vermag der Senat in dem Umstand, dass ein Restbetrieb von der KG nicht aufrechterhalten wird, keinen Grund dafür zu erkennen, die mit der Entnahme der Anteilsrechte verbundene Aufgabe des Teilbetriebs 2 nicht der Begünstigung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 1996 zu unterstellen (vgl. zur Anteilsentnahme auch BFH-Urteil vom 24. Juni 1982 IV R 151/79, BFHE 136, 375, BStBl II 1982, 751); Gleiches würde unter den beschriebenen Umständen für die weitere Sachverhaltsvariation gelten, dass die Beteiligung an der GmbH (Teilbetrieb 2) im Jahre 1996 insgesamt an Dritte veräußert worden wäre.
BFH, 26.10.1989 - IV R 25/88
1. Veräußerung des Inventars eines Pachtbetriebs durch den alten an den neuen …
Der Kläger hat den Teilbetrieb O nämlich aufgegeben; Gewinne aus der Aufgabe eines Teilbetriebs sind nach der Rechtsprechung des BFH in gleicher Weise begünstigt wie solche aus der Veräußerung eines Teilbetriebs (BFH-Urteile vom 20. August 1964 IV 40/62 U, BFHE 80, 83, BStBl III 1964, 504; vom 24. Juni 1982 IV R 151/79, BFHE 136, 375, 378, BStBl II 1982, 751, 753).
BFH, 15.07.1986 - VIII R 154/85
1. Schenkung eines Kommanditanteils als Aufgabe des Mitunternehmeranteils - 2. …
Die Rechtsprechung des BFH hat indessen auch einen Teilbetrieb i. S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG für aufgabefähig angesehen (Urteile vom 20. August 1964 IV 40/62 U, BFHE 80, 83, 89 f., BStBl III 1964, 504; vom 24. Juni 1982 IV R 151/79, BFHE 136, 375, 377 f., BStBl II 1982, 751 betreffend die einem Teilbetrieb gleichzustellende 100 %-ige Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft).
Die Entnahme einer im Betriebsvermögen befindlichen 100%-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft steht nämlich einer Betriebsaufgabe gleich (§ 16 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, vgl. auch BFH vom 24. Juni 1982 IV R 151/79, BStBl II 1982, 751).
BFH, 15.09.1988 - IV R 75/87
Liquidation einer Kapitalgesellschaft als Betriebsaufgabe des …
Der erkennende Senat hat deshalb den aus der Entnahme der Beteiligung entstandenen Gewinn als steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn angesehen; er hat den Vorgang mit der Aufgabe des Teilbetriebs durch Überführung seiner Wirtschaftsgüter in das Privatvermögen verglichen (BFH-Urteil vom 24. Juni 1982 IV R 151/79, BFHE 136, 375, BStBl II 1982, 751).
Aus diesem Grunde hat der Senat den Gewinn aus ihrer Entnahme einem Aufgabegewinn gleichgestellt (BFHE 136, 375, BStBl II 1982, 751).
BFH, 07.04.1989 - VI R 47/88
Kein Bewertungsabschlag bei Ausgabe verbilligter Belegschaftsaktien, wenn sie nur …
Nach dieser, hilfsweise auch im Einkommensteuerrecht maßgeblichen Vorschrift (vgl. § 1 BewG sowie Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 19. Januar 1978 IV R 61/73, BFHE 124, 327, BStBl II 1978, 295, und vom 24. Juni 1982 IV R 151/79, BFHE 136, 375, BStBl II 1982, 751) wird der gemeine Wert durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsguts bei einer Veräußerung zu erzielen wäre.
BFH, 24.01.1985 - IV R 123/82
Einkommenssteuerrechtliche Beurteilung eines Termingeschäfts eines …
Insoweit kann von gewillkürtem Sonderbetriebsvermögen gesprochen werden, das neben der subjektiven Widmung auch noch eine objektive Eignung der Wirtschaftsgüter zur mittelbaren oder unmittelbaren Förderung der Beteiligung verlangt (vgl. BFH-Urteile vom 11. Oktober 1979 IV R 125/76, BFHE 129, 40, BStBl II 1980, 40; vom 24. Juni 1982 IV R 151/79, BFHE 136, 375, BStBl II 1982, 751).
BFH, 15.04.1986 - VIII R 285/81
Steuerumgehung und Vorliegen eines Rechtsmißbrauchs bei Einschaltung einer …
FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2001 - 3 K 2840/97
Entnahme eines Betriebsgrundstücks aus dem Gesellschaftsvermögen
BFH, 19.07.1984 - IV R 198/81
Zulässigkeit der Annahme eines Entnahmegewinns bei Veräußerung eines …

References: § 4
 § 15
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 1