Source: https://wiki.asta-kit.de/ak-vs:beitragsordnung?rev=1456354377&do=diff
Timestamp: 2020-02-23 20:09:06+00:00

Document:
Entwurf Beitragsordnung [AStA-Wiki]
Du befindest dich hier: AStA-Wiki » Arbeitskreis Verfasste Studierendenschaft » Entwurf Beitragsordnung
ak-vs:beitragsordnung
14.03.2013 17:27 tmb angelegt
ak-vs:beitragsordnung [24.02.2016 23:52] (aktuell)
+ ====== Entwurf Beitragsordnung ======
+ Aufgrund von § 65 a Absatz 5 des Gesetzes über die Hochschulen in Baden-Württemberg (Landeshochschulgesetz – LHG) in der Fassung vom 01. Januar 2005 (GBl. S. 1 ff.), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft und zur Stärkung der akademischen Weiterbildung (Verfasste-Studierendenschafts-Gesetz – VerfStudG) in der Fassung vom 10. Juli 2012 (GBl. S. 457 ff.) hat das Studierendenparlament der Verfassten Studierendenschaft des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) am FIXME die nachstehende Beitragsordnung beschlossen.
+ Beitragsordnung der Verfassten Studierendenschaft des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT)
+ § 1 Beitragszweck
+ Die Verfasste Studierendenschaft des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) erhebt für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß § 65 Absatz 2 LHG angemessene Beiträge.
+ § 2 Beitragspflicht
+ (1) Beitragspflichtig sind immatrikulierten Studierenden des KIT.
+ (2) Die Beitragspflicht erstreckt sich auch auf beurlaubte Studierende.
+ § 3 Beitragshöhe
+ Der Betrag je Semester wird auf x,yz Euro festgesetzt.
+ § 4 Fälligkeit und Zahlung ​
+ (1) Die Beiträge sind bei Immatrikulation bzw. Rückmeldung fällig. Sie werden vom KIT unentgeltlich eingezogen.
+ (2) Bei der Einschreibung oder Rückmeldung ist die Zahlung des Beitrages nachzuweisen.
+ § 5 Stundung, Ermäßigung
+ Der Beitrag kann nicht erlassen, ermäßigt oder gestundet werden. Ein Anspruch auf anteilige Rückzahlung des Beitrages im Falle der Exmatrikulation oder der Rücknahme der Immatrikulation vor Ablauf des Semesters besteht nicht.
+ § 6 Rückerstattung
+ Bei Exmatrikulation vor oder innerhalb von zwei Wochen nach Beginn des Semesters kann der entrichtete Beitrag für das betreffende Semester auf schriftlichen Antrag an den Vorstand der Studierendenschaft rückerstattet werden. Dies gilt auch, wenn der Beitrag ohne Immatrikulation bezahlt wurde und diese auch später nicht erfolgt. Der Antrag auf Rückerstattung ist spätestens bis zum Ende des ersten Monats des Semesters zu stellen, der Nachweis der Exmatrikulation bzw. unterbliebenen Immatrikulation sowie der Beitragszahlung ist beizufügen. Nach Ablauf der genannten Frist ist keine Rückerstattung mehr möglich.
+ § 7 Inkrafttreten
+ Diese Beitragsordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in den Amtlichen Bekanntmachungen des KIT in Kraft.
ak-vs/beitragsordnung.txt · Zuletzt geändert: 24.02.2016 23:52 (Externe Bearbeitung)

References: § 65
 § 1
 § 65
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7