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Timestamp: 2020-07-10 16:19:39+00:00

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§ 9 ROG Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen *) Raumordnungsgesetz
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§ 9 - Raumordnungsgesetz (ROG)
Artikel 1 G. v. 22.12.2008 BGBl. I S. 2986 (Nr. 65); zuletzt geändert durch Artikel 159 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
16 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 62 Vorschriften zitiert
§ 9 hat 4 frühere Fassungen und wird in 16 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 9 ROG
aktuell vor 29.07.2017 Urfassung
Zitierungen von § 9 ROG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 ROG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ROG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 1 nur, wenn die zuständige Stelle oder Person bei der Aufstellung des Raumordnungsplans nach § 9 beteiligt worden ist und sie innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung des ...
... der Umweltprüfung nach § 8 sowie die Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren nach § 9 *) sind in der Abwägung nach Satz 1 zu berücksichtigen. Raumordnungspläne ...
§ 10 ROG Bekanntmachung von Raumordnungsplänen; Bereithaltung von Raumordnungsplänen und von Unterlagen (vom 29.11.2017)
... Unterlagen sollen elektronische Informationstechnologien ergänzend genutzt werden. § 9 Absatz 2 Satz 6 gilt entsprechend. (3) Dem Raumordnungsplan ist eine zusammenfassende Erklärung ... Maßnahmen. (4) Im Falle der Beteiligung von Nachbarstaaten nach § 9 Absatz 4 werden die in den Absätzen 2 und 3 genannten Informationen der dort zuständigen ...
... Rechtswirksamkeit eines Raumordnungsplans nur beachtlich, wenn 1. die Vorschriften des § 9 über die Beteiligung verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Personen ... berücksichtigt worden sind; 2. die Vorschriften des § 7 Absatz 5 und des § 9 Absatz 2 über die Begründung des Raumordnungsplans sowie seiner Entwürfe verletzt worden ... 1. Ein für die Rechtmäßigkeit des Raumordnungsplans beachtlicher Mangel des nach § 9 Absatz 2 bei der Beteiligung beizufügenden Umweltberichts (§ 8 Abs. 1) besteht, wenn dieser in ...
... hierfür gelten die Absätze 5 und 6, § 7 Absatz 3, 4 und 8 sowie die §§ 9 und 10 entsprechend. Satz 1 Nummer 2 gilt nicht in den Ländern Berlin, Bremen, ... nach § 204 des Baugesetzbuchs übernehmen, wenn er den §§ 7 bis 13 dieses Gesetzes und den Vorschriften des Baugesetzbuchs entspricht (regionaler ...
§ 15 ROG Raumordnungsverfahren (vom 15.03.2020)
... oder Maßnahme die Unterlagen nach Absatz 2 Satz 1 elektronisch vorgelegt hat. § 9 Absatz 2 Satz 6 gilt entsprechend. Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die erhebliche ...
§ 17 ROG Raumordnungspläne für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone und für den Gesamtraum (vom 27.06.2020)
... kann. Elektronische Informationstechnologien sollen ergänzend genutzt werden; § 9 Absatz 2 Satz 6 gilt ...
§ 18 ROG Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen des Bundes (vom 29.11.2017)
... der Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen des Bundes gilt § 9 mit den folgenden Maßgaben: 1. Ort und Dauer der Auslegung nach § 9 Absatz 2 ... gilt § 9 mit den folgenden Maßgaben: 1. Ort und Dauer der Auslegung nach § 9 Absatz 2 sind mindestens eine Woche vor Beginn der Auslegung im Verkündungsblatt der auslegenden ... überregionalen Tageszeitungen amtlich bekannt zu machen. 2. Die Regelungen des § 9 Absatz 2 und 3 gelten für die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen mit der ...
... bei der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung des Raumordnungsplans nach § 9 des Raumordnungsgesetzes beteiligt worden ist und sie innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung des ...
§ 18 NABEG Erfordernis einer Planfeststellung (vom 17.05.2019)
... § 8 Umweltprüfung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen § 9 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen § 10 Bekanntmachung ... nach § 13 Absatz 1" und wird die Angabe „§ 10" durch die Angabe „ § 9 " ersetzt. c) Folgender Absatz 4 wird angefügt: „(4) Die ... abzuwägen" gestrichen. bb) In Satz 2 werden die Wörter „ § 9 sowie die Stellungnahmen in den Beteiligungsverfahren nach §§ 10, 18" durch die ... durch die Wörter „§ 8 sowie die Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren nach § 9 " ersetzt. cc) Folgender Satz wird angefügt: ... in den Ländern" wird gestrichen. 10. § 8 wird aufgehoben. 11. § 9 wird § 8 und wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt ... 11" durch die Angabe „§ 10" ersetzt. 12. § 10 wird § 9 und wie folgt gefasst: „§ 9 Beteiligung bei der Aufstellung von ... 10" ersetzt. 12. § 10 wird § 9 und wie folgt gefasst: „ § 9 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen (1) Die ... und von Unterlagen sollen elektronische Informationstechnologien ergänzend genutzt werden. § 9 Absatz 2 Satz 6 gilt entsprechend." b) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 9" durch ... 9 Absatz 2 Satz 6 gilt entsprechend." b) In Absatz 3 wird die Angabe „ § 9 " durch die Angabe „§ 8" ersetzt. c) Folgender Absatz 4 wird ... 4 wird angefügt: „(4) Im Falle der Beteiligung von Nachbarstaaten nach § 9 Absatz 4 werden die in den Absätzen 2 und 3 genannten Informationen der dort zuständigen ... Nummer 1 werden die Wörter „§ 10 Abs. 1 und 2 Satz 2" durch die Angabe „ § 9 " ersetzt. bb) In Nummer 2 werden die Wörter „Abs. 5 und des § 10 ... „Abs. 5 und des § 10 Abs. 1" durch die Wörter „Absatz 5 und des § 9 Absatz 2 " ersetzt. cc) In Nummer 3 wird die Angabe „§ 11" durch die ... des Regionalplans herausstellt." c) In Absatz 4 wird die Angabe „ § 9 " jeweils durch die Angabe „§ 8", die Angabe „§ 10 Abs. 1" ... „§ 8", die Angabe „§ 10 Abs. 1" wird durch die Angabe „ § 9 Absatz 2 " und die Angabe „§ 11" wird durch die Angabe „§ 10" ... hierfür gelten die Absätze 5 und 6, § 7 Absatz 3, 4 und 8 sowie die §§ 9 und 10 entsprechend. Satz 1 Nummer 2 gilt nicht in den Ländern Berlin, Bremen, Hamburg und ... nach § 204 des Baugesetzbuchs übernehmen, wenn er den §§ 7 bis 13 dieses Gesetzes und den Vorschriften des Baugesetzbuchs entspricht (regionaler ... Planung oder Maßnahme die Unterlagen nach Absatz 2 Satz 1 elektronisch vorgelegt hat. § 9 Absatz 2 Satz 6 gilt entsprechend." cc) Der neue Satz 7 wird aufgehoben. 21. § ... werden kann. Elektronische Informationstechnologien sollen ergänzend genutzt werden; § 9 Absatz 2 Satz 6 gilt entsprechend." 23. § 18 wird wie folgt geändert: a) Im ... a) Im Eingangssatz wird die Angabe „§ 10" durch die Angabe „ § 9 " ersetzt. b) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. Ort und ... b) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. Ort und Dauer der Auslegung nach § 9 Absatz 2 sind mindestens eine Woche vor Beginn der Auslegung im Verkündungsblatt der auslegenden ... 1 werden die Wörter „der Nummer 1 gelten auch" durch die Wörter „des § 9 Absatz 2 und 3 gelten" ersetzt. bb) Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben. d) ... § 6 Abs. 2" werden durch die Wörter „§ 2 Absatz 2, die §§ 6 bis 12" ersetzt, und nach dem Wort „Gebührenregelungen" werden die ... 35. § 29 wird aufgehoben. 36. In den Anlagen 1 und 2 wird die Angabe „ § 9 " jeweils durch die Angabe „§ 8" ...
... bei der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung des Raumordnungsplans nach § 9 des Raumordnungsgesetzes beteiligt worden ist und sie innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung des ... bei der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung des Raumordnungsplans nach § 9 des Raumordnungsgesetzes beteiligt worden ist und sie innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung des ...
... Wörter „§ 7 Absatz 3 des Raumordnungsgesetzes" ersetzt. (15) In § 9 Absatz 4 Satz 4 des Raumordnungsgesetzes , das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 14a dieses Gesetzes geändert worden ist, wird die Angabe ...
... 4 des Grundgesetzes d) 1. September 2012 § 10 Absatz 1 in Verbindung mit § 7 Absatz 7 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember ...
... des Grundgesetzes d) 29. November 2017 § 9 Absatz 1 in Verbindung mit § 7 Absatz 7 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 ... des Grundgesetzes d) 29. November 2017 § 9 Absatz 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 7 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 ...
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