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Timestamp: 2018-04-21 20:51:48+00:00

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Veröffentlicht am Mittwoch, 19. September 2012 16:19
Satzung des olpingorchesters Steinfeld
§11 Beschlußfähigkeit des Vorstandes
§14 Anträge der Mitgliederversammlung
Anhang 1 Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch(§26, §§47-50)
Anhang 2 Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§§51-54)
Der Verein führt den Namen " Kolpingorchester Steinfeld ". Der Sitz des Vereins ist Steinfeld (Oldb.).
Zweck des Vereins ist die Pflege der Blasmusik und ihrer Darbietung in Konzerten und Marschzügen bei weltlichen und kirchlichen Veranstaltungen sowie die Heranführung der Jugend zur Musik.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Aktive Mitglieder beteiligen sich regelmäßig an den Übungsveranstaltungen sowie anöffentlichen Darbietungen des Kolpingorchester.
Passive Mitglieder fördern und unterstützen den Verein, ohne selbst zu musizieren. (z.B. ehemalige Mitglieder, die sich dem Verein nach wie vor verbunden fühlen.).
Ehrenmitglieder können z.B. ehemalige aktive Mitglieder werden, die sich besonders um den Verein bemüht haben. Sie werden vom Vorstand vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung gewählt. Ehrenmitglieder dürfen an allen Veranstaltungen des Kolpingorchesters teilnehmen.
Mitglied des Vereins kann jede unbescholtene Person werden. Der Aufnahmeantrag ist unter Angabe des Namens,der Anschrift und des Geburtsdatums schriftlich einzureichen. Minderjährige müssen die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nachweisen.
Nach Feststellung der musikalischen Fähigkeiten des Antragstellers entscheiden der Dirigent und dessen Stellvertreter über die Weiterbildung auf einer Musikschule oder über die sofortige Eingliederung in den Verein.
Über die Aufnahme eines aktiven Mitglieds wird nach einjähriger Probezeit vom Vorstand entschieden.
Über die Aufnahme von passiven Mitgliedern entscheidet der Vorstand von Fall zu Fall.
Der Vorstand ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe bekanntzugeben.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die musischen und musikalischen Bestrebungen und die Interessen des Vereins nach Kräften zu unterstützen, sowie die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane zu befolgen.
Die vom Verein angebotenen Hilfen in Form von zusätzlichen Schulungen sind von aktiven Mitgliedern wahrzunehmen.
Die Mitglieder sind verpflichtet, das Vereinseigentum fürsorglich und pfleglich zu behandeln. Mutwillig beschädigte Sachen werden auf Kosten des Verursachers instandgesetzt.Beim Ausscheiden sind alle vereinseigenen Gegenstände wie z.B. Uniformen, Instrumente und Notenmaterial dem Vorstand zurückzugeben.
Das aktive und passive Wahlrecht haben nur aktive Mitglieder, die das 16.Lebensjahr vollendet haben, wobei das Amt des ersten und des zweiten Vorsitzenden und das Amt des Kassenführers nur von aktiven Mitgliedern ab 18 Jahren wahrgenommen werden kann.
Die aktiven Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung gleiches Stimmrecht. Eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig.
Mitgliedsbeiträge werden vorläufig nicht erhoben.
Der Austritt kann nur zum Jahresende erfolgen und muß schriftlich bis zum 30. September des Jahres gemeldet sein. Durch Beschluß des Vorstandes mit 3/4 Mehrheit kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
a) grobe Verstöße gegen die Satzung und die Interessen des Vereins sowie gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane,
Vor Beschlußfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüchedes Mitglieds aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Eine Rückgewährung von Beiträgen, Sachleistungen oder Spenden ist ausgeschlossen.
e) dem Beirat,
f) dem Noten- und Instrumentenwart,
g) dem stellvertretendem Noten- und Instrumentenwart,
h) dem erweiterten Vorstand mit dem Dirigenten und dem Präses als beratende Mitglieder.
Der Vorstand (außer dem Dirigenten) wird von der ordentlichen Mitgliederversammlung gewählt.Die Wahlen erfolgen schriftlich in geheimer Abstimmung. Steht nur eine Person zur Wahl,ist offene Abstimmung zulässig.
Der Dirigent und dessen Stellvertreter wird in der nach der ordentlichen Mitgliederversammlung stattfindenden ersten Vorstandsitzung vom Vorstand für zwei Jahre bestimmt. Ferner wird vom Vorstand entschieden, ob der Dirigent als beratendes Mitglied voll stimmberechtigt ist.
Der Präses des Vereins hat kein Stimmrecht, er ist lediglich als beratendes Mitglied bei der Mitgliederversammlung anwesend und kann als geladendes Mitglied beratend an Vorstandsitzungen teilnehmen.
Alle Vorstandsmitglieder werden für zwei Jahre gewählt. Der erste Vorsitzende, der Schriftführer, der Beirat und der stellvertretende Noten- und Instumentenwart stehen in den Jahren mit gerader Endzahl zur Wahl. Der zweite Vorsitzende, der Kassenführer und der Noten- und Instrumentenwart werden in den Jahren mit ungerader Endzahl gewählt. Der Dirigent wird im Jahr mit ungerader Endzahl und dessen Stellvertreter im Jahr mit gerader Endzahl bestimmt.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Wahlzeit aus, oder übernimmt das Mitglied ein anderes Amt im Vorstand, so ist das Amt des Ausgeschiedenen von der ordentlichen Mitgliederversammlung mit einenm aktiven Vereinsmitglied bis zur satzungsgemäßen Neuwahl des Amtes neu zu besetzen.
Der Vorstand faßt seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die mindestens einmal pro Monat stattfinden sollten. Die Beschlüsse des Vorstandes sind schriftlich niederzulegen und vom Vorsitzenden und Schriftführer zu unterzeichnen. Wichtige Entscheidungen des Vorstandes sind den aktiven Mitgliedern mitzuteilen.
Der erste und der zweite Vorsitzende sind geschäftsführende Vorstände. Sie vertreten, jeder für sich allein, den Verein. Intern geht das Vertretungsrecht des ersten Vorsitzenden vor. Die Vertretungsmacht des geschäftsführenden Vorstandes gilt für Rechtshandlungen und Urkunden, die den Verein vermögensrechtlich nicht verpflichten.
Rechtshandlungen und Urkunden, welche den Verein zu finanziellen Leistungen verpflichten, bedürfen der Zustimmung des Vorstandes.
Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens 3/4 der Mitglieder anwesend sind.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich im ersten Quartal des Jahres statt. Sie wird schriftlich 7 Tage vorher einberufen. Die Einladung ist vier Wochen vorher mündlich anzukündigen. Die Einladung muß die vom Vorstand festzusetzende Tagesordnung enthalten.
c) die Ernennung eines Wahlleiters,
d) die Neuwahlen des Vorstandes,
f) die Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen (falls erhoben),
h) die Neuwahlen der Kassenprüfer (jeweils für ein Jahr)
k) und die Auflösung des Vereins.
Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn die aktiven Mitglieder fristgemäß geladen und mindestens die Hälfte der aktiven Mitglieder erschienen sind. Bei der Beschlußfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit von 3/4 der aktiven Mitglieder erforderlich.
Bleibt die einberufene Mitgliederversammlung beschlußunfähig, so ist eine neue einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig ist. Bei der Einberufung der neuen Mitgliederversammlung ist darauf hinzuweisen, daß die nächste Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig ist.
Die Beschlußfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet im Falle einer Wahl das Los, in anderen Fällen gilt der Antrag als abgelehnt. Bei Beschlüssen über eine Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von 3/4 der anwesenden aktiven Mitglieder erforderlich.
Über die Verhandlungen und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem die Versammlung leitenden Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Anträge an die Mitgliederversammlung aus der Reihe der Mitglieder sind mindestens sieben Tage vor Zusammentritt der ordentlichen Mitgliederversammlung dem Vorstand mit kurzer, schriftlicher Begründung einzureichen. In besonderen Fällen kann die Mitgliederversammlung beschließen, einen Antrag kurzfristig zuzulassen.
Auf schriftliches Verlangen von mindestens 1/3 der aktiven Mitglieder muß der Vorstand unter Angabe der vorgeschlagenen Tagesordnung eine Mitglieder-versammlung einberufen.
Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Bestimmungen der ordentlichen Mitgliederversammlung.
Für die aus dem Spielbetrieb entstehenden Schäden und Sachverluste haftet der Verein seinen Mitgliedern gegenüber nicht.
Das Geschäftsjahr umfaßt den Zeitraum 01.Januar bis 31.Dezember.
Die Auflösung des Vereins kann nur von einer satzungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung unter Einhaltung der Satzung beschlossen werden.
Für den Fall der Auflösung des Vereins werden der erste Vorsitzende, der Schriftführere und der Kassenführer zu Liquidatoren ernannt. Zur Beschlußfassung der Liquidatoren ist Einstimmigkeit erforderlich.
Rechte und Pflichten der Liquidatoren bestimmen sich im Übrigen nach den Vorschriften des BGB über die Liquidation (§§ 47 ff BGB).
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen nach Abwicklung der Schulden an die Kolpingfamilie Steinfeld mit der Auflage, dieses treuhänderisch zu verwalten, um es einem neu zu gründenden " Kolpingorchester Steinfeld ", um dessen Gründung sie vorrangig bemüht sein sollte, zu übergeben.
Eine Aufteilung des Vereinsvermögens auf zwei oder mehrere Vereine ist nicht möglich.
Bei Neugründung sind ehemalige aktive Mitglieder bevorzugt zu behandeln.
Die vorstehende Satzung ist von der ordentlichen Mitgliederversammlung am 16.Januar 1992 beschlossen worden und mit dem gleichen Tage in Kraft getreten! Vorherige Satzungen treten mit dem gleichen Tage außer Kraft.
Steinfeld, den 16.Januar 1992
Heinrich Sprehe, 1.Vorsitzender
Heiner Philipper, 2.Vorsitzender
Johannes Niehaus, Schriftführer
Reinhold Rönker, Kassenführer
§26 Vorstand; Vertretungsmacht (1) Der Verein muß einen Vorstand haben. Der Vorstand kann aus mehreren Personen bestehen. (2) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang seiner Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden.
§47 Liquidation Fällt das Vereinsvermögen nicht an den Fiskus, so muß eine Liquidation stattfinden.
§48 Liquidatoren (1) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. Zu Liquidatoren können auch andere Personen bestellt werden; für die Bestellung sind die für die Bestellung des Vorstandes geltenden Vorschriften maßgebend. (2) Die Liquidatoren haben die rechtliche Stellung des Vorstandes, soweit sich nicht aus dem Zwecke der Liquidation ein anderes ergibt. (3) Sind mehrere Liquidatoren vorhanden, so ist für ihre Beschlüsse Übereinstimmung aller erforderlich, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.
§49 Aufgaben der Liquidatoren (1) Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen, die Gläubiger zu befriedigen und den Überschuß den Anfallberechtigten auszuantworten. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen. Die Einziehung der Forderungen sowie die Umsetzung des übrigen Vermögens in Geld darf unterbleiben, soweit diese Maßregeln nicht zur Befriedigung der Gläubiger oder zur Verteilung des Überschusses unter die Anfallberechtigten erforderlich sind. (2) Der Verein gilt bis zur Beendigung der Liquidation als fortbestehend, soweit der Zweck der Liquidation es erfordert.
§50 Bekanntmachung (1) Die Auflösung des Vereins oder die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist durch die Liquidatoren öffentlich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung sind die Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzufordern. Die Bekanntmachung erfolgt durch das in der Satzung für Veröffentlichungen bestimmte Blatt, in Ermangelung eines solchen durch dasjenige Blatt, welches für Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt ist, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz hatte. Die Bekanntmachung gilt mit dem Ablaufe des zweiten Tages nach der Einrückung oder der ersten Einrückung als bewirkt. (2) Bekannte Gläubiger sind durch besondere Mitteilung zur Anmeldung aufzufordern.
§51 Sperrjahr Das Vermögen darf den Anfallberechtigten nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit ausgeantwortet werden.
§52 Sicherung für Gläubiger (1) Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegen. (2) Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf das Vermögen den Anfallberechtigten nur ausgeantwortet werden, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist.
§53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren Liquidatoren, welche die ihnen nach dem §42 Abs. 2 und den §§50 bis 52 obliegenden Verpflichtungen verletzen oder vor der Befriedigung der Gläubiger Vermögen den Anfallberechtigten ausantworten, sind, wenn ihnen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner.
§54 Nichtrechtsfähige Vereine Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäfte, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner.
Die ordentlichen Mitgliederversammlung vom 03.11.2000 beschloß folgende Satzungsänderungen zu §12 und §17 :
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich im vierten Quartal des Jahres statt. Sie wird schriftlich 7 Tage vorher einberufen. Die Einladung ist vier Wochen vorher mündlich anzukündigen. Die Einladung muß die vom Vorstand festzusetzende Tagesordnung enthalten.
Das Geschäftsjahr umfaßt den Zeitraum 01. November bis 31. Oktober.
Das Geschäftsjahr umfaßt den Zeitraum 01. Januar bis 31. Dezember.

References: §11

§14

§26

§47

§48

§49

§50

§51

§52

§53
 §42

§54
 §12
 §17