Source: http://www.jurablogs.com/2014/02/10/gefesselt-oder-brodelnde-vulkan
Timestamp: 2017-07-28 09:07:41+00:00

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BlogsBurhoff online BlogFebruar 2014Gefesselt, oder: Der “brodelnde Vulkan”© Andy Dean – Fotolia.comEin in der Hauptverhandlung gefesselter Angeklagter, ist ein Horrorbild für jeden Verteidiger, denn die “Außenwirkung” ist sicherlich fatal. Signalisiert sie doch eine nicht unerhebliche Gefährlichkeit, der eben nur mit Fesselung begegnet werden kann. Zudem stellt die Fesselung einen erheblichen Grundrechtseingriff. Daher wird sich jeder Angeklagte/Verteidiger gegen eine ihn/seinen Mandanten betreffende Fesselungsanordnung wehren. So auch der Verteidiger/Angeklagte in einem beim LG Essen anhängigen Berufungsverfahren wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung. In dem hatte sich der Angeklagte mit einem Ablehnungsantrag gewehrt, der bei der Strafkammer keinen Erfolg hatte. Das wurde dann in der Revision beim OLG Hamm gerügt. Das OLG hat mit dem OLG Hamm, Beschl. v. 09.01.2014 – 5 RVs 134/13 – die Revision verworfen. Es hatte wegen der Fesselungsanordnung keine Bedenken hinsichtlich der Unbefangenheit des Vorsitzenden: a) Für die Beurteilung des Befangenheitsgesuchs kann dahingestellt bleiben, ob sich die zu Beginn der Berufungshauptverhandlung am 06. September 2013 getroffene Anordnung zur Fesselung des Angeklagten – wie vom Landgericht angenommen – als sitzungspolizeiliche Maßnahme des Vorsitzenden nach § 176 GVG darstellt (vgl. hierzu Keller, NStZ 2001, 233, 234) oder aber als Maßnahme der äußeren Verhandlungsleitung nach § 231 Abs. 1 Satz 2 StPO einzuordnen ist (vgl. insoweit BGH, NJW 1957, 271; OLG Dresden, NStZ 2007, 479). Denn sowohl die Anforderungen an eine sachlich gerechtfertigte sitzungspolizeiliche Maßnahme nach § 176 GVG als auch die für eine Anordnung nach § 231 Abs. 1 Satz 2 StPO maßgeblichen Voraussetzungen entsprechend § 119 StPO (vgl. insoweit Meyer-Goßner, a.aO., § 231 Rdnr. 2) sind vorliegend erfüllt ...Zum vollständigen Artikel276 LeserBurhoff online Blog:Der gefesselte Angeklagte7 verwandte ArtikelSitzungspolizeiliche Anordnungen und HausrechtSitzungspolizeiliche Maßnahmen – und das BeschwerderechtAuch ein Strafverteidiger könnte Waffen bei sich haben…Aus der NJW: Kein Handy für den Verteidiger im SitzungssaalKeine Waffen im Gerichtssaal – Durchsuchung des VerteidigersKeine Waffen im Gerichtssaal – Durchsuchung des VerteidigersSitzungspolizeiliche Anordnungen zur Presseberichterstattung – und der RechtswegVerwandtes im Webburhoff.de: Fesselung, Angeklagter, Besorgnis der Befangenheit /
OLG Hamm, Beschl. v. 09.01.2014 - 5 RVs 134/13Über den ArtikelVeröffentlicht February 10, 2014 8:45am im Blog Burhoff online Blog.ThemenEntscheidung, Verfahrensrecht, Stpo, Olg Hamm, Hauptverhandlung, Angeklagter, Besorgnis Der Befangenheit, FesselungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGruppenschlägerei weil Frau wohl „Pommes“ willvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenRindsviecher, Zeppeline und das beAvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAnwaltsanekdoten #2 Die nicht zurückgenommene Berufungvon Michael Langhans / Activi: Der Videochannel mit Erläuterungen und Hilfe zur SelbsthilfeDas verfluchte Bürovon EnforcerGehörsrügefalle, oder: Wir haben dich gewarntvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 67 Leser:Das Märchen von der Flexibilität des Verhandlungsverfahrens ( ...

References: § 176
 § 231
 § 176
 § 231
 § 119
 § 231