Source: http://www.salzhausen.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=1176
Timestamp: 2018-06-20 01:56:08+00:00

Document:
Vorlage - SG/16/329 - Bildung des Samtgemeindeausschusses
Vorlage - SG/16/329
Betreff: Bildung des Samtgemeindeausschusses
Konstituierende Sitzung des Rates der Samtgemeinde Salzhausen ungeändert beschlossen
Proberechnungen Samtgemeindeausschuss Salzhausen
Dem Samtgemeindeausschuss gehören nach § 74 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) neben dem Samtgemeindebürgermeister Beigeordnete und Abgeordnete mit beratender Stimme (§ 71 Abs. 4 Satz 1 NKomVG) an. Die Zahl der Beigeordneten ergibt sich auch § 74 Abs. 2 NKomVG. Für die Samtgemeinde Salzhausen mit 31 Ratsmitgliedern (inklusive Samtgemeindebürgermeister) sind 6 Beigeordnete gesetzlich vorgeschrieben. In Samtgemeinden, deren Vertretung 16 bis 44 Abgeordnete hat, kann der Rat für die Dauer der Wahlperiode beschließen, dass sich die Zahl der Beigeordneten um zwei erhöht. Für die letzte Wahlperiode hatte der Samtgemeinderat eine Erhöhung von 6 auf 8 Beigeordnete beschlossen.
Bei der Berechnung und Besetzung der Sitze im Samtgemeindeausschuss werden gem. § 75 Abs. 1 i. V. m. § 71 Abs. 2 NKomVG nur Fraktionen und Gruppen berücksichtigt. Fraktionen oder Gruppen die bei der Sitzverteilung des Samtgemeindeausschusses leer ausgegangen sind, können nach § 74 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 71 Abs. 4 Satz 1 NKomVG ein Grundmandat mit beratender Stimme für den Samtgemeindeausschuss benennen. Ein fraktions- oder gruppenloses Ratsmitglied kann nicht verlangen beratendes Mitglied zu werden.
In der Anlage finden Sie eine Proberechnung für die Besetzung des Samtgemeindeausschusses mit 6 und mit 8 Beigeordneten unter Berücksichtigung der gebildeten UWG/FDP Gruppe.
Der Feststellungsbeschluss hängt von der Bildung der Fraktionen und Gruppen, sowie der Benennung der Beigeordneten ab
Probeberechnung Besetzung Samtgemeindeausschuss mit 6 und 8 Beigeordneten
1 Proberechnungen Samtgemeindeausschuss Salzhausen (7 KB)

References: § 74
 § 74
 § 75
 § 71
 § 74
 § 71