Source: https://digitac.cc/digitac/satzung/
Timestamp: 2020-06-05 10:12:10+00:00

Document:
Digitales Aachen e.V. (DIGITAC) Satzung | Digitales Aachen e.V.
Digitales Aachen e.V. (DIGITAC) Satzung
(Stand: 27. November 2019)
Der Einzug von digitaler Informationsverarbeitung ins Alltagsleben unserer Gesellschaft hat eine Vielzahl von Möglichkeiten geschaffen. Der Umgang von Mensch mit Maschine und die schon als Eigenleben qualifizierbare Beweglichkeit von Daten bergen viele Chancen, erfordern aber auch spezielle Fähigkeiten und ein Bewusstsein für Risiken und Gefahren. Wir sind eine Gemeinschaft von Lebewesen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, politischer Ausrichtung und gesellschaftlicher Stellung, die im Umgang mit Informationstechnologie bildet, damit zusammenhängende Formen von Kunst und Kultur fördert und sich für eine jedem Wesen gerechte Entwicklung der Informationsgesellschaft einsetzt und dies mit besonderem Augenmerk auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit innerhalb der Euregio Maas-Rhein durchführt.
Der Verein trägt den Namen “Digitales Aachen” (abgekürzt “DIGITAC”). Der Verein wird in das Vereinsregister beim Amtsgericht Aachen eingetragen und der Name dann um den Zusatz “e. V.” ergänzt.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung 1977 (§51 ff AO) in der jeweils gültigen Fassung; er dient ausschließlich und unmittelbar den in Absatz 2 angegebenen Zwecken. Er darf keine Gewinne erzielen, er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.Die Mittel des Vereins werden ausschließlich und unmittelbar zu den satzungsgemäßen Zwecken verwendet. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus den Mitteln des Vereins. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Verein fördert und unterstützt Vorhaben der Wissenschaft und Bildung, Erziehung, Kunst und Kultur sowie der Völkerverständigung im Sinne der Präambel oder führt diese durch. Der Vereinszweck soll unter anderem durch folgende Mittel erreicht werden:
Die Förderung von Bildung und Erziehung sowie der Jugendhilfe erfolgt u.a. durch:
Schaffung und Betrieb von Begegnungsstätten mit Veranstaltungs-, Experimentier-, Werk- und Bildungsräumen für Jugendliche
Durchführung von (interdisziplinären) Workshops zu verschiedenen digitalkulturellen Themen des 21. Jahrhunderts (Umgang mit dem Internet, Erstellung von Onlinemedien, Sicherheitsaspekte der Computertechnik, Datenschutz, Automatisierung, Elektronik, Technikmündigkeit, computerunterstützte Fertigung und Materialbearbeitung usw.)
Vermittlung und Steigerung der Medienkompetenz durch Schulungen, Vorträge und gemeinschaftliche Projektarbeit Umsetzung von Projekten, die durch das Jugendamt, Volkshochschulen und ähnliche Behörden gefördert werden (grenzübergreifende) Zusammenarbeit und Kooperationsprojekte mit Schulen und Hochschulgruppen innerhalb der Euregio Maas-Rhein
Schaffung und Betrieb von Begegnungsstätten mit Veranstaltungs-, Probe-, Werk-, Bildungs- und Austellungsräumen zur aktiven Gestaltung einer sinnvollen Freizeitbeschäftigung (Kleinkunstprojekte, Nachwuchskünstler und -formationen).
Durchführung von Kultur- und Bildungsveranstaltungen (Konzerte, Vorführungen, Ausstellungen etc.), Aufführungen künstlerischer Darbietungen mit, durch und für Jugendliche (bspw. als Konzertabende mit Nachwuchsbands aus der Region, Darbietungen elektronischer Kunst und Mediengestaltung)
Durchführung von Veranstaltungen zu bildungs- und kulturpolitischen Themen durch Zusammenarbeit mit akzeptierten Jugend- und Interessengruppen, sowie dem Vereinszweck nahestehenden Parteien.
Über die dauerhafte Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand.
Die Beitrittserklärung erfolgt schriftlich gemäß §11 gegenüber dem Vorstand. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Übersendung einer entsprechenden Bestätigung durch ein Vorstandsmitglied. Über die zeitlich begrenzte Aufnahme von Mitgliedern ohne Stimmrecht kann auch ein jeweils vom Vorstand bestellter Vertreter alleine entscheiden.
Hat der Vorstand oder ein bestellter Vertreter die Aufnahme abgelehnt, so kann der Mitgliedschaftsbewerber Einspruch zur nächsten Mitgliederversammlung einlegen, die dann abschließend über die Aufnahme oder Nichtaufnahme entscheidet.
Die Mitgliedschaft endet durch Austrittserklärung, durch Ausschluss, durch Tod von natürlichen Personen oder durch Auflösung und Erlöschung von nicht natürlichen Personen. Im Falle von Mitgliedschaften mit von vorneherein festgelegter Dauer, endet die Mitgliedschaft zum Ende der Laufzeit automatisch. Die Beitragspflicht für das laufende Geschäftsjahr wird von der Geschäftsordnung geregelt.
§4 Ausschluss eines Mitglieds und Ruhen der Mitgliedschaft
Kommt ein Mitglied mehr als drei Monate seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so ruht die Mitgliedschaft automatisch. Das Mitglied ist in dem Falle verpflichtet alle ausgegebenen Leihsachen (wie Schlüssel) zurück zu geben. Alle Vereinsrechte erlöschen vorübergehend. Durch vollständigen Ausgleich des Mitgliedskontos tritt die reguläre Mitgliedschaft automatisch wieder in Kraft. Ruht die Mitgliedschaft für über ein Jahr, wird die ruhende Mitgliedschaft in einen Austritt umgewandelt. Nutzt ein Mitglied weiterhin seine Mitgliedsvorteile, so ruht die Mitgliedschaft nicht und der reguläre Mitgliedsbeitrag wird berechnet. Alternativ kann dieses ruhende Mitglied zum Austritt optieren. Bestehende Forderungen bleiben dennoch bestehen.
Sollte ein Mitglied zu späterem Zeitpunkt einen Antrag auf Wiedereintritt stellen, so sind alle zurückliegenden noch offenen Beitragsforderungen auszugleichen.
Mitglieder des Vereins erhalten Vergünstigungen auf vereinsbezogene entgeltpflichtige Tätigkeiten des Vereins. Die Festschreibung der genauen Vergünstigungen obliegt dem Vorstand.
Mitglieder, juristische Personen oder nicht rechtsfähige Vereine haben als Mitglieder des Vereins die Möglichkeit Räumlichkeiten des Vereins für eigene Zwecke gegen Zahlung einer Raumnutzungsgebühr zu nutzen. Die Festschreibung der Konditionen dazu obliegt dem Vorstand.
Für die Nutzung spezieller Räumlichkeiten oder Geräte kann der Vorstand einen Zusatzbeitrag festlegen, der von den nutzungsinteressierten Mitgliedern zu zahlen ist. Die genauen Konditionen dazu legt der Vorstand in Absprache mit Senat und der Mitgliedschaft fest und vermerkt sie in der Beitragsordnung.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, Änderungen an seinen beim Verein hinterlegten Mitgliedsdaten dem Vorstand mitzuteilen.
Mitglieder können dazu optieren, ihren Mitgliedsbeitrag in Form von einem monatlichen Arbeitseinsatz zu entrichten. Die Konditionen dafür legt der Vorstand in Absprache mit Senat und der Mitgliedschaft fest und vermerkt sie in der Beitragsordnung.
Jede juristische Person und jeder nicht rechtsfähige Verein kann genau einen Vertreter zur Mitgliedsversammlung entsenden, sofern eine Mitgliedschaft der juristischen Person bzw. des Vereins vorliegt und sie/er mit ihren/seinen Beiträgen nicht in Verzug ist. Jeder dieser Vertreter hat genau eine Stimme.
Zur Fassung eines Beschlusses ist eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig. Ausgenommen sind die in §9 und §10 geregelten Angelegenheiten. Die Untergrenze für die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung beträgt 20% der Mitglieder.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann jederzeit einberufen werden, wenn mindestens 20% der Mitglieder oder der Vorstand dies jeweils schriftlich gemäß §11 unter Angabe eines Grundes beantragen. Dem angegebenen Grund müssen die gewünschten Tagesordnungspunkte zu entnehmen sein; sie werden auf die Einladung übernommen.
Dem Vorstand obliegt zu allen Mitgliederversammlungen die Festsetzung eines Termins und die rechtzeitige Einladung aller stimmberechtigten Mitglieder bis spätestens 2 Wochen vor dem von ihm festgesetzten Termin. Bei von den Mitgliedern beantragten Mitgliederversammlungen darf der Termin nicht mehr als 8 Wochen nach dem Eingang des Antrags beim Vorstand liegen.
Der Vorstand kann die Einladungen auf schriftlichem Weg gemäß §11 zustellen, muss jedoch eine Kopie auf dem Postweg zustellen, falls das Mitglied den Wunsch dazu schriftlich gemäß §11 angemeldet hat. Das Mitglied hat die für den Postversand nötigen Auslagen zu tragen.
Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern, dem Vorstandsvorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Pressesprecher. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können bis zu 2 weitere Personen dem Vorstand angehören. Die Bezeichnung und das Aufgabenfeld dieser weiteren Vorstandsposten wird von der Mitgliederversammlung vor der Vorstandswahl festgelegt.
Vorstand im Sinne des §26, Abs. 2 BGB ist jedes Vorstandsmitglied. Die Geschäftsordnung kann hierfür Einschränkungen festlegen.
Einzelne Vorstandsmitglieder sind bei Rechtsgeschäften bis zu einem Betrag von 500€ verfügungsberechtigt. Über einen Betrag von bis zu 5.000€ können zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam verfügen. Bei höheren Beträgen ist ein Beschluss durch die Mitgliederversammlung nötig. Diese Verfügungsrahmen gelten insbesondere auch im Außenverhältnis. Sollten diese Beschränkungen der Ausgabe einer EC-Karte im Wege stehen, so gelten sie (bei per Kartenzahlung initiierten Transaktionen) nur im Innenverhältnis. Alle Vorstandsmitglieder gemeinsam können regelmäßige Verpflichtungen bis zu 200 EURO im Namen des Vereins eingehen. Auf einstimmigen Beschluss aller Vorstandsmitglieder kann ein Vereinsmitglied mit einer auf Einzahlungen und Zahlung per EC-Karte beschränkten Bankvollmacht ausgestattet werden. Der tägliche Verfügungsrahmen wird dabei vom Vorstand vorgegeben und darf maximal 2.000 EURO betragen.
Wenn sich im Vorfeld einer Entscheidung mehr als 50% der Vereinsmitglieder öffentlich für eine Handlung aussprechen, so kann der Vorstand diesen Handlungsauftrag direkt Umsetzen.
Der Schatzmeister überwacht die Haushaltsführung und verwaltet das Vermögen des Vereins. Der Pressesprecher verwaltet und organisiert die Öffentlichkeitsarbeit des Vereins. Der Vorstandsvorsitzende kümmert sich insbesondere um die Organisation und Einberufung von Mitgliederversammlungen, Vorstandssitzungen und die Koordination der Vereinsgremien. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich gemäß §11 von ihrem Amt zurücktreten. Alle Vorstandsmitglieder sind auch nach ihrem Rücktritt zu einer geordneten Amtsübergabe verpflichtet.
Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt zwei Jahre. Sie werden von der Mitgliederversammlung aus den Mitgliedern des Vereins gewählt. Es werden nacheinander Vorstandsvorsitzender, Schatzmeister und Pressesprecher gewählt. Danach werden gegebenenfalls weitere von der Mitgliederversammlung beschlossene Vorstandsposten gewählt.
Die Vorstandsmitglieder treffen sich mindestens einmal je Quartal zu einer Vorstandssitzung. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
§ 8a Senat
Zusätzlich zum Vorstand verfügt der Verein über einen Senat aus maximal fünf Personen.
Wird kein Senat gewählt oder kommt kein Senat zustande, darf die Mitgliederversammlung auf einen Senat verzichten.
Der Senat darf auch aus weniger als fünf Personen bestehen. Jede Senatsperson wird von einem Ausschuss gewählt.
Jeder Ausschuss wird spontan aus ordentlichen Mitgliedern gebildet, die aus ihrer Mitte Ihren Senator wählen.
Der Senator vertritt die Interessen des Ausschusses gegenüber dem Vorstand. Mit Ausnahme von finanziellen und repräsentativen Vollmachten verfügt eine Senatsperson über die gleichen Rechte und Pflichten wie der Vorstand.
Der Senat repräsentiert den Verein nach innen.
Der Vorstand kann beschließen einer Senatsperson ein Budget zur Verfügung zu stellen über das die Senatsperson zusammen mit dem Ausschuss verfügen kann.
Werden mehr als fünf Ausschüsse gebildet, so teilen sich einige Ausschüsse eine Senatsperson. Weiteres regelt die Geschäftsordnung.
Über Satzungs- und Geschäftsordnungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt in der Einladung hingewiesen wurde und sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Text den Mitgliedern bis spätestens 7 Tage vor Beginn der Versammlung auf gleichem Wege wie die Einladung zugänglich gemacht wurde.
Bei Auflösung des Vereins, Aufhebung der Körperschaft oder Wegfall der bisherigen Zwecke darf das Vermögen der Körperschaft nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden. Zur Erfüllung dieser Voraussetzung wird das Vermögen an den “Digitale Kultur e. V.” mit Sitz in Köln übergeben.
Schriftliche Erklärungen im Sinne dieser Satzung können auch elektronische Dokumente sein. Solche elektronischen Dokumente sind mit PGP/GPG signierte E-Mails. Jedes Mitglied kann beim Vorstand einen öffentlichen Schlüssel hinterlegen, dessen Signatur die jeweiligen E-Mails tragen müssen. Die Mindestschlüssellänge beträgt 2040 bit.
Zu Mitgliederversammlungen werden elektronisch nach Abs. 1 oder postalisch zugestellte Stimmen von Mitgliedern wie Stimmen von anwesenden Mitgliedern gezählt. Elektronisch zugestellte Stimmen unterliegen der Überprüfung nach Abs. 1. Die Delegation seiner Stimme, per schriftlicher und zeitlich auf den Tag der Mitgliederversammlung beschränkter Vollmacht, ist Mitgliedern ebenfalls möglich.

References: §11

§4
 §9
 §10
 §11
 §11
 §11
 §26
 §11

§ 8