Source: https://www.buzer.de/gesetz/6597/a91962.htm
Timestamp: 2020-01-17 13:03:51+00:00

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§ 310 BGB Anwendungsbereich Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 310 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 310 hat 3 frühere Fassungen und wird in 14 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 310 BGB
aktuell vorher 29.07.2014 Artikel 1 Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Zitierungen von § 310 BGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 310 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind nur auf Verbraucherverträge im Sinne des § 310 Absatz 3 anzuwenden, die eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben. (2) ...
... im Geschäftsverkehr Die §§ 271a, 286, 288, 308 und 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 29. Juli 2014 geltenden Fassung sind nur auf ein Schuldverhältnis anzuwenden, ...
... formularmäßig übernommen werden, ohne dass dadurch gegen die §§ 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstoßen wird. (3) Absatz 1 gilt nicht für Elektro- oder ...
... dieses Gesetzes bleiben unberührt. Bis dahin gelten die Voraussetzungen des § 310 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als erfüllt, sofern die bestehenden Verträge im ... dieses Gesetzes bleiben unberührt. Bis dahin gelten die Voraussetzungen des § 310 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als erfüllt, sofern die bestehenden Verträge im ...
§ 4 VSBG Zuständigkeit von Verbraucherschlichtungsstellen (vom 01.01.2020)
... zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus einem Verbrauchervertrag nach § 310 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder über das Bestehen eines solchen Vertragsverhältnisses durch; arbeitsvertragliche ...
§ 30 VSBG Zuständigkeit und Verfahren der Universalschlichtungsstelle des Bundes (vom 01.01.2020)
... folgender Streitigkeiten durch: 1. Streitigkeiten aus einem Verbrauchervertrag nach § 310 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder über das Bestehen eines solchen Vertragsverhältnisses; 2. ...
... einverstanden ist. Auf die abweichenden Bedingungen sind die §§ 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. (4) Das Wasserversorgungsunternehmen hat ...
... ff wird der Satzteil nach dem Wort „wird;" gestrichen. 1d. Dem § 310 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „In den Fällen des Satzes 1 findet ...
... der Allgemeinen Geschäftsbedingungen" durch die Wörter „§§ 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" ersetzt. 2. § 10 Absatz 3 wird wie folgt ...
... In § 310 Absatz 3 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. ...
... als 15 Tagen nach Empfang der Gegenleistung unangemessen lang ist;". 5. § 310 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter ...
... von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Die §§ 271a, 286, 288, 308 und 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 29. Juli 2014 geltenden Fassung sind nur auf ein ...
... der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind nur auf Verbraucherverträge im Sinne des § 310 Absatz 3 anzuwenden, die eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben. ...
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