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Timestamp: 2019-01-22 23:44:54+00:00

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht v. 20.12.2011 - 5 V 223/11 - NWB Datenbank
Dokument Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht v. 20.12.2011 - 5 V 223/11
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht v. 20.12.2011 - 5 V 223/11
Gesetze: Art. 3 Abs. 1 GG, § 38b Satz 2 Nr. 3 a EStG, § 39 Abs. 5 EStG, § 69 Abs. 3 FGO, § 114 FGO
Zur lohnsteuerrechtlich und einkommensteuerrechtlich verfassungswidrigen Schlechterstellung eingetragener Lebenspartner gegenüber Ehegatten
1. Begehrt ein eingetragener Lebenspartner die Eintragung der Lohnsteuerklasse III auf seiner Lohnsteuerkarte unter Berufung auf eine lohnsteuerrechtlich und einkommensteuerrechtlich verfassungswidrige Schlechterstellung eingetragener Lebenspartner gegenüber Ehegatten, so ist nach erfolgter Ablehnung der begehrten Eintragung durch das Finanzamt und Einspruchseinlegung bzw. Klagerhebung einstweiliger gerichtlicher Rechtsschutz nach § 69 Abs. 3 FGO durch Aussetzung der Vollziehung zu gewähren.
2. Im Hinblick auf die Entscheidungen des BVerfG vom 21. Juli 2010 (1 BvR 611/07 u. a., BGBl I 2010, 1295), des EuGH vom 10. Mai 2011 (C-147/08 , NJW 2011, 2187) sowie diverse finanzgerichtliche Entscheidungen in einstweiligen Rechtsschutzverfahren bestehen unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner von den Regelungen des so genannten Ehegatten-Splittings und damit auch von den Ehegatten begünstigenden Lohnsteuerklassen.
3. Insbesondere vor dem Hintergrund der Anzahl eingetragener Lebenspartnerschaften in Deutschland und der sich daraus ergebenden fehlenden Breitenwirkung bei der Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung in dieser Konstellation überwiegt in der Regel das Aussetzungsinteresse der eingetragenen Lebenspartner an der vorläufigen Eintragung der günstigen Lohnsteuerklasse auf ihrer Lohnsteuerkarte das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung.
4. Die Beschwerde wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
(siehe auch Parallelentscheidung mit im wesentlichen gleichen Sachverhalt:
Schleswig-Holsteinisches FG, Beschluss vom 20. Dezember 2011, 5 V 213/11 )
FG Hamburg 29.2.2012 - 5 V 5/12
FG Bremen 13.2.2012 - 1 V 113/11 (5)
FG Schleswig-Holstein 9.12.2011 - 5 V 213/11
[OAAAE-00459]
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht v. 20.12.2011 - 5 V 223/11 ablegen in?

References: Art. 3
 § 38
 § 39
 § 69
 § 114
 § 69
 EuGH 
 Art. 3