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Timestamp: 2019-09-24 08:48:35+00:00

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Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.2 Billigung (Abs. 1 Satz 2) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.2 Billigung (Abs. 1 Satz 2)
Die Vorschrift stellt klar, dass analog zum handelsrechtlichen Konzernabschluss der IFRS-Einzelabschluss nicht festzustellen, sondern vom je nach Rechtsform zuständigen Gremium (Rz 11) zu billigen ist. Dies ergibt sich auch aus der Zielsetzung des IFRS-Einzelabschlusses, der ausschließlichen Informationsvermittlung (Rz 1).
Die Vorschrift bestimmt weiterhin, dass bei unterlassener Prüfung des IFRS-Einzelabschlusses keine Billigung erfolgen kann. Damit entfaltet in diesen Fällen auch eine Offenlegung im Bundesanzeiger keine befreiende Wirkung nach § 325 Abs. 2b HGB.
Welches Organ für die Billigung des IFRS-Einzelabschlusses zuständig ist, ergibt sich aus den rechtsformspezifischen Vorschriften:
AG: Aufsichtsrat (§ 171 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 bis 3 AktG)
KGaA: Hauptversammlung (§ 286 Abs. 1 AktG)
GmbH: Gesellschafterbeschluss (§ 46 Nr. 1a i. V. m. § 42a Abs. 4 Satz 2 GmbHG); soweit ein fakultativer Aufsichtsrat gem. § 52 Abs. 1 GmbHG existiert, für den die aktienrechtlichen Vorschriften zum Aufsichtsrat anwendbar sind, ist durch den Verweis in § 53 Abs. 1 i. V. m. § 171 Abs. 4 AktG der Aufsichtsrat zuständig.
SE: monistisches System: Verwaltungsrat (§ 47 Abs. 4 Satz 2 SEAG), dualistisches System: Aufsichtsrat (§ 3 SEAG i. V. m. § 171 Abs. 4 AktG).
Personenhandelsgesellschaften: Soweit im Gesellschaftsvertrag Zuständigkeiten für die Feststellung des Jahresabschlusses bzw. Billigung des Konzernabschlusses festgelegt sind, gelten diese analog für den IFRS-Konzernabschluss. Im Regelfall wird dies in der Zuständigkeit der Gesellschafter liegen; enthält der Gesellschaftsvertrag keine Regelungen, gilt ebenfalls die Gesellschafterversammlung als zuständig, da es sich um ein Grundlagengeschäft handelt.

References: § 325
 § 42
 § 52
 § 53
 § 171
 § 171