Source: https://verdi-bub.de/wissen/urteile/wegfall-des-wirtschaftsausschusses-bei-verringerung-der-belegschaft
Timestamp: 2020-03-29 13:01:30+00:00

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Sinkt in einem Unternehmen während des Bestehens eines Wirtschaftsausschusses die Arbeitnehmerzahl auf Dauer unter 101, endet die Amtszeit dieses Ausschusses. Der Wirtschaftsausschuss besteht auch nicht bis zum Ende der Amtszeit des Betriebsrats fort, der die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses bestellt hat.
Bundesarbeitsgericht vom 07.04.2004
§ 106 Abs. 1 BetrVG
In einem aus einem Betrieb bestehenden Unternehmen wird im Mai 2002 ein Wirtschaftsausschuss gebildet. Bei seiner Errichtung waren mehr als 100 Arbeitnehmer beschäftigt, sodass die Voraussetzungen für sein Bestehen nach Paragraf 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vorlagen. Nach einem größeren Personalabbau im Sommer 2002 sinkt die Arbeitnehmerzahl dauerhaft auf unter 100. Das Unternehmen beschäftigt nur noch 82 Arbeitnehmer.
Die Arbeitgeberin geht davon aus, dass die Voraussetzungen zum weiteren Bestehen des Wirtschaftsausschusses entfallen sind. Sie ist nicht bereit, die gesetzlich vorgesehene Unterrichtung und Beratung nach Paragraf 106 Abs. 2, 3 BetrVG vorzunehmen. Daraufhin leitet der Betriebsrat ein Beschlussverfahren ein. Er begehrt die Feststellung, die Arbeitgeberin zu verpflichten, den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten. Der Betriebsrat geht dabei davon aus, dass der Wirtschaftsausschuss jedenfalls noch bis zum Ende der Amtszeit des Betriebsrats besteht.
Das Arbeitsgericht hat dem Antrag des Betriebsrats entsprochen und die Sprungrechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Im Gegensatz zum Arbeitsgericht stellt das Bundesarbeitsgericht den Wegfall der Rechtsgrundlage für das Weiterbestehen des Wirtschaftsausschusses fest.
Im Einzelnen erklärt das Bundesarbeitsgericht: Nach Paragraf 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist in allen Unternehmen mit i.d.R. mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Das Gesetz enthält keine Regelung darüber, ob der Wirtschaftsausschuss fortbesteht, wenn seine Errichtungsvoraussetzungen später wegfallen. In Paragraf 107 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ist lediglich geregelt, dass die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses vom Betriebsrat für die Dauer seiner Amtszeit bestimmt werden.
Der Wirtschaftsausschuss besteht jedoch dann nicht fort, wenn die Voraussetzungen für seine Errichtung auf Dauer wegfallen. Das ist der Fall, wenn die Anzahl der Arbeitnehmer des Betriebes dauerhaft unter 101 sinkt. Das hat die Beendigung der Amtszeit des Wirtschaftsausschusses zur Folge.
a) Es war bisher umstritten, ob der Wirtschaftsausschuss in einem Unternehmen, dessen Arbeitnehmerzahl auf Dauer unter die Grenze von 101 Arbeitnehmern absinkt, wenigstens bis zum Ende der Amtszeit des Betriebsverfassungsorgans (Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat) im Amt bleibt, das ihn bestellt hat (bejahend DKK-Däubler, Paragraf 106 Rn. 13a mit weiteren Nachweisen). Das Bundesarbeitsgericht hat mit dem Beschluss vom 7.4.2004 diese Frage verneint.
Das Absinken der Arbeitnehmerzahl muss allerdings dauerhaft sein. Dazu bedarf es grundsätzlich eines Rückblicks auf die bisherige Belegschaftsstärke und einer Einschätzung der künftigen Entwicklung (vgl. BAG vom 31.1.1991, BB 91,1047). Eine nur vorübergehende Verringerung der Personalstärke ist daher unschädlich (vgl. BAG vom 22.2.1983, AP Nr. 7 zu Paragraf 113 BetrVG 1972).
Aus der Presseerklärung geht nicht hervor, ob bei der Feststellung der Arbeitnehmer-Schwellengrenze nur solche einbezogen werden dürfen, die zu den Arbeitnehmern im Sinne von § 5 Abs. 1 BetrVG gehören oder ob auch Beschäftigte mitzuzählen sind, die nach § 7 S. 2 BetrVG dem Betrieb für länger als drei Monate zur Arbeitsleistung überlassen worden sind. Es ist insoweit abzuwarten, bis die vollständige Entscheidung mit der Begründung vorliegt. Es kann allerdings sein, dass diese Problematik in dem vorliegenden Fall keine Rolle spielt und das Bundesarbeitsgericht zu diesem Aspekt keine Feststellung trifft.
Eindeutig ist dagegen jetzt schon, dass es sich bei der Feststellung der Arbeitnehmerzahl nicht um wahlberechtigte Arbeitnehmer handeln muss. In § 106 Abs. 1 S. 1 BetrVG wird das nicht vorausgesetzt. Außerdem wird die in dieser Vorschrift geforderte Arbeitnehmerzahl auf das Unternehmen bezogen. Es zählen somit auch solche Betriebe mit, in denen gar kein Betriebsrat besteht (vgl. DKK-Däubler, § 106 Rn. 8).
b) Der Wegfall des Wirtschaftsausschusses führt nicht dazu, dass der Betriebsrat (Gesamtbetriebsrat) keinerlei wirtschaftliche Informationen bekommt. Der Betriebsrat tritt allerdings nicht einfach an die Stelle des Wirtschaftsausschusses mit der Folge, dass der Arbeitgeber nunmehr ihm gegenüber die Unterrichtung und Beratung nach § 106 Abs. 2, 3 BetrVG vorzunehmen hat (verneinend bereits BAG vom 5.2.1991, AP Nr. 10 zu § 106 BetrVG 1972). Der Betriebsrat hat jedoch andere Möglichkeiten, an wirtschaftliche Informationen zu kommen, wenngleich sie nicht die breite und detaillierte Anspruchsgrundlage aufweisen, die dem Wirtschaftsausschuss in Bezug auf wirtschaftliche Angelegenheiten zusteht.
Es ist zunächst der allgemeine Unterrichtungsanspruch nach § 80 Abs. 2 S. 1 erster Halbsatz i.V.m. S. 2 erster Halbsatz BetrVG anzuführen. Danach ist der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben vom Arbeitgeber rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Die zur Unterrichtung erforderlichen Unterlagen sind zur Verfügung zu stellen. Dieser Unterrichtungsanspruch erstreckt sich unmittelbar zwar nicht auf wirtschaftliche Angelegenheiten, aber ein solcher Zusammenhang ist teilweise mittelbar herzustellen. Das gilt beispielsweise für die Einführung und Änderung von EDV-Systemen (vgl. BAG vom 17.3.1987, AP Nr. 29 zu § 80 BetrVG 1972) im Zusammenhang mit unternehmerischen Planungen etwa zu Veränderungen bei Produktionsverfahren. Auch Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes sind in diesem Zusammenhang zu erwähnen, aber auch so spezielle Fragen wie die Vorlage von Veräußerungsverträgen bei einem Betriebsübergang oder Gesellschafterwechsel, damit der Betriebsrat prüfen kann, ob § 613a BGB vorliegt oder Rechte nach § 111 BetrVG in Betracht kommen (zum Unterrichtungsanspruch nach § 80 Abs. 2 BetrVG in solchen Fällen vgl. DKK-Buschmann, § 80 Rn. 75).
Eine enge Verzahnung mit der Unternehmensplanung besteht bei der Personalplanung nach § 92 BetrVG. Sie steht in Wechselwirkung mit der Investitions-, Produktions- und Absatzplanung. Personalplanerische Bereiche hängen aber auch mit der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung sowie mit arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen zusammen (vgl. DKK-Schneider, § 92 Rn. 11 ff.). Dabei soll nicht verkannt werden, dass die Unterrichtungsansprüche, die auf einer solchen Grundlage entstehen, selten die Bandbereite von Unterrichtungsansprüchen haben werden, wie sie dem Wirtschaftsausschuss zustehen. Aber es bestehen wesentliche Verzahnungen. Es ist gewiss auch von Bedeutung, dass der Gesetzgeber bei dem Unterrichtungsanspruch des § 106 Abs. 2 BetrVG ausdrücklich von der Personalplanung im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Angelegenheiten spricht. Auch umgekehrt ist es möglich, von der Personalplanung auf wirtschaftliche und damit unternehmerische Maßnahmen zu kommen.
Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass die in § 111 angeführten Betriebsänderungen teilweise mit dem Katalog von Maßnahmen nach § 106 Abs. 3 BetrVG übereinstimmen, bei denen der Wirtschaftsausschuss zu unterrichten ist. Dabei kann natürlich nicht übersehen werden, dass bei § 111 BetrVG engere Voraussetzungen zur Unterrichtung des Betriebsrats vorliegen. Aber warum soll der Betriebsrat nicht beispielsweise auf der Grundlage des allgemeinen Unterrichtungsanspruchs nach § 80 Abs. 2 BetrVG prüfen, ob Änderungen der Betriebsorganisation, der Betriebsanlagen oder von Arbeitsverfahren "grundlegend" i.S.v. § 111 BetrVG sind, damit er feststellen kann, ob und inwieweit die Voraussetzungen der § 111 ff. BetrVG erfüllt sind?
Übrigens ist in diesem Zusammenhang noch auf einen positiven Aspekt hinzuweisen: Beim Unterrichtungsanspruch des Wirtschaftsausschusses kann sich der Arbeitgeber darauf berufen, dass eine Unterrichtung die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens gefährdet (vgl. § 106 Abs. 2 BetrVG). Beim Betriebsrat ist ihm diese Möglichkeit abgeschnitten. Der Betriebsrat unterliegt gegebenenfalls "nur" der Geheimhaltungspflicht nach § 79 Abs. 1 BetrVG. Auf ein Unterbleiben der Unterrichtung wegen einer möglichen Gefährdung von Betriebs- und Geschäftgeheimnissen kann sich der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat nicht berufen.

References: § 106
 § 5
 § 7
 § 106
 § 106
 § 106
 § 106
 § 80
 § 80
 § 613
 § 111
 § 80
 § 80
 § 92
 § 92
 § 106
 § 111
 § 106
 § 111
 § 80
 § 111
 § 111
 § 106
 § 79