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Timestamp: 2018-06-18 20:37:15+00:00

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Gesetze - BÖRGERS Rechtsanwälte - Kanzlei für Bau- und Immobilienrecht
Wegen der Verbraucherrechte-Richtlinie der EU wurden im Juni 2014 umfangreiche Informations- und Belehrungspflichten bei Abschluss von Verbraucherverträgen in das BGB eingestellt (§§ 312 – 312 k, 356 BGB und Art. 246 a und b EGBGB). Erfasst sind davon auch Architekten- und Ingenieurverträge und Bauverträge (ausgenommen Neubauten und Umbaumaßnahmen, die einem Neubau vergleichbar sind = § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB) mit Verbrauchern im Sinne der §§ 13, 310 Abs. 3 Satz 1 BGB, d.h. also Verträge, bei denen ein Verbraucher Auftraggeber ist (also nicht gewerblich tätig wird = § 13 BGB).
Die Auswirkungen auf die Vertragspraxis möchten wir kurz darstellen:
Der Verbraucher (§ 13 BGB) als Auftraggeber ist mit Vertragsabschluss nach Maßgabe des § 312 a Abs. 2 BGB und des Art. 246 EGBGB zu informieren über
Gleiches gilt bei außerhalb der Geschäftsräume des Architekten/Ingenieurs oder Bauunternehmers abgeschlossenen oder angebahnten Verträgen im Sinne des neuen § 312 b BGB, wobei die dem Verbraucher zu gebenden Informationen in diesen Fällen in Art. 246 a EGBG enthalten sind. Der Einfachheit halber sollte bei den Informationen immer auf den umfangreicheren Katalog des Art. 246 a EGBGB abgestellt werden, der die o.g. Informationen aufführt.
Ein Widerrufsrecht bei allen Architekten- und Ingenieurverträgen, an denen ein Verbraucher als Auftraggeber beteiligt ist, und Bauverträgen, die nicht den Neubau oder eine dem Neubau vergleichbare Umbaumaßnahme zum Gegenstand haben (solche Bauverträge sind ausgenommen), besteht dann, wenn der Vertragsabschluss außerhalb der Geschäftsräume des Architekten/Ingenieurs oder Bauunternehmers angebahnt wurde oder der Vertragsabschluss innerhalb der Geschäftsräume der Geschäftsanbahnung außerhalb der Geschäftsräume unmittelbar nachfolgt. Die Voraussetzungen hierfür sind in § 312 b BGB definiert. Vertragsanbahnung und -abschluss außerhalb der Geschäftsräume sollten wegen der jetzt bestehenden Widerrufsmöglichkeiten nach § 312 g BGB möglichst vermieden werden.
Liegen die Voraussetzungen für einen solchen Vertragsabschluss vor (§ 312 b BGB), ist über das Widerrufsrecht nach den §§ 312 g, 355 BGB schriftlich zu belehren. Die Belehrung muss einen Hinweis auf das bestehende Widerrufsrecht und die Widerrufsfrist von 14 Tagen mit Vertragsabschluss enthalten (§ 355 Abs. 2 BGB). Der Widerruf kann formfrei erfolgen, wobei für die Rechtzeitigkeit die Abgabe oder Absendung der Erklärung ausreichend ist. Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen zurückzuerstatten. Auch all das sollte Bestandteil der schriftlichen Widerrufsbelehrung sein und darin ausdrücklich erwähnt werden. Die Widerrufsbelehrung muss der Verbraucher unterzeichnen.
Ist ein Verbraucher Auftraggeber, sollten Architekten/Ingenieure und Bauunternehmer (ausgenommen solche, die für den Verbraucher einen Neubau komplett errichten oder einem Neubau vergleichbare Umbaumaßnahmen am gesamten Gebäude ausführen) die Informationspflichten in jedem Falle nachweislich erfüllen und Vertragsabschlüsse außerhalb der Geschäftsräume möglichst vermeiden. Ist letzteres dennoch der Fall, muss nicht nur die Informationspflicht erfüllt, sondern auch über das Widerrufsrecht ausführlich und schriftlich belehrt werden.
Durch das am 29.07.2014 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wurden die Rechte von Gläubigern einer Entgeltforderung gestärkt. Diese neuen Regelungen gelten für alle Verträge, die seit dem 29.07.2014 abgeschlossen werden.
Der gesetzliche Verzugszins bei Entgeltforderung wurde in den §§ 288 Abs. 2, 291 BGB von 8 Prozentpunkten auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz angehoben. Die Neuregelung gilt auch bei VOB/B-Verträgen, weil § 16 Abs. 5 Nr. 3 VOB/B auf § 288 Abs. 2 BGB – nun in seiner neuen Fassung – verweist. Von der Regelung ausgenommen sind Verträge, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Hier bleibt es bei einem Verzugszins von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.
Neu ist auch, dass nach § 288 Abs. 5 BGB der Gläubiger einer Entgeltforderung im Zahlungsverzug des Schuldners neben den Zinsansprüchen eine Verzugskostenpauschale in Höhe von 40,00 € geltend machen kann, was auch ohne Erwähnung in der VOB/B bei VOB/B-Verträgen gilt. Ausgenommen werden auch von dieser Regelung Verträge, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Eine vertraglich ausgehandelte oder vorformulierte Vereinbarung, die Ansprüche auf Verzugszinsen ausschließt oder Ansprüche auf Erstattung von Verzugsschäden auf die neue Pauschale oder die notwendigen Rechtsfolgen beschränkt, ist nach dem neu eingestellten § 288 Abs. 6 BGB unwirksam.
In § 271 a BGB wird neu geregelt, dass eine Vereinbarung, nach der ein Gläubiger eine Entgeltforderung erst nach mehr als 60 Tagen erfüllen muss, regelmäßig unwirksam ist. Bei öffentlichen Auftraggebern im Sinne von § 98 Nr. 1 – 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) darf diese Frist in der Regel nur 30 Tage nach Empfang der Gegenleistung betragen (vergleichbar so bereits in § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B geregelt). Ansprüche aus Abschlagsrechnungen werden von der Neuregelung allerding nicht erfasst. Hier bleibt es bei der gesetzlichen Regelung in § 632a BGB bzw. § 16 Abs. 1 VOB/B. Ebenfalls ausgenommen vom Anwendungsbereich der Vorschrift sind – wie bei den Neuregelungen sonst auch – Verträge, an denen Verbraucher beteiligt sind.
Künftig sind somit vorformulierte Klauseln, mit denen die Fälligkeit von Werklohnforderungen über einen Zeitraum von mehr als 60 Tagen bzw. – bei öffentlichen Auftraggebern – von mehr als 30 Tagen verschoben werden, wegen Verstoß gegen das neue gesetzliche Leitbild des § 271 a BGB unwirksam (§ 307 BGB). Das wird in der Baupraxis vor allem Klauseln treffen, mit denen die Fälligkeit von Werklohnforderung über die mit der VOB/B vereinbarten oder gesetzlichen Voraussetzungen hinaus nach hinten verschoben werden, etwa dann, wenn man die Abnahme einer Nachunternehmerleistung von der Abnahme der Leistung des Generalunternehmers abhängig macht.
Schließlich werden im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die §§ 308 Nr. 1 a) (Zahlungsfrist) und Nr. 1 b) (Überprüfungs- und Abnahmefrist) BGB geändert. In vorformulierten Vertragsbedingungen ist demnach ein Hinausschieben der Fälligkeit um mehr als 30 Tage nach Empfang der Gegenleistung unwirksam. Ebenso unwirksam ist eine Regelung in AGB, wonach eine Entgeltforderung erst nach einer Überprüfungsfrist von 15 Tagen fällig werden soll. Beide Regelungen sind im gewerblichen Rechtsverkehr jedoch nicht anwendbar, so dass es dort bei vorformulierte Vertragsklauseln zur Fälligkeit der Werklohnforderung als Kontrollmaßstab bei § 307 BGB i. V. m. (dem neuen) § 271a BGB (vgl. oben) bleibt. (BGBl 2014, Teil I Nr. 35 S. 1218)

References: Art. 246
 § 312
 § 13
 § 312
 Art. 246
 § 312
 Art. 246
 Art. 246
 § 312
 § 312
 § 16
 § 288
 § 288
 § 288
 § 271
 § 98
 § 16
 § 632
 § 16
 § 271
 § 307
 § 271