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Timestamp: 2016-10-23 03:20:23+00:00

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6B_201/2012 (27.11.2012)
6B_201/2012
X.________ wird vorgeworfen, am 20. Januar 2011 gegen 21 Uhr in der Hauptstrasse von Brugg (AG) mit seinem Personenwagen ein Fahrverbot missachtet zu haben.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach sprach X.________ mit Strafbefehl vom 13. Februar 2011 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (durch Nichtbeachten des Vorschriftssignals "Verbot f�r Motorwagen") schuldig. Sie auferlegte ihm eine Busse von Fr. 100.--. Gegen diesen Strafbefehl erhob X.________ Einsprache.
Das Gerichtspr�sidium Brugg verurteilte X.________ am 9. Juni 2011 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 100.--. Die Berufung von X.________ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 14. Februar 2012 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngem�ss, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach beantragt in ihrer Vernehmlassung, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingabe vom 9. November 2012 nahm X.________ sein Recht zur Replik wahr.
Die Vorinstanz geht unter Hinweis auf die erstinstanzlichen Erw�gungen von folgendem unbestrittenen Sachverhalt aus: Der Beschwerdef�hrer fuhr am 20. Januar 2011 um 18.45 Uhr mit seinem Personenwagen in die Altstadt von Brugg. Um 20.57 Uhr wurde er wegen Missachtung eines Fahrverbots (sowie wegen Parkierens innerhalb des signalisierten Parkverbots) geb�sst, wobei er wenige Minuten sp�ter aus der Altstadt herausfuhr. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen besteht bei der Einfahrt in die Altstadt (Storchengasse) eine Zonensignalisation (im Sinne von Art. 2a der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]). Diese wird bei der Ausfahrt aus der Altstadt (Hauptstrasse) aufgehoben. Angezeigt wird (angeordnet von oben nach unten) ein als Zonensignal dargestelltes "Parkieren mit Parkscheibe" mit der n�heren Umschreibung "07.00 - 19.00 Uhr" (Signale 2.59.1 und 4.18 gem�ss Anhang 2 der SSV), eine "Begegnungszone" (Signal 2.59.5) sowie ein "Verbot f�r Motorwagen, Motorr�der und Motorfahrr�der" mit dem Zusatz "19.00 - 07.00 Uhr" (Signal 2.14; vgl. vorinstanzliche Akten pag. 2).
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach �berwies die Untersuchungsakten nach erfolgter Einsprache gegen den Strafbefehl vom 13. Februar 2011 an die erste Instanz. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO). Laut diesem wird dem Beschwerdef�hrer vorgeworfen, das Vorschriftssignal "Verbot f�r Motorwagen" am 20. Januar 2011 um 20.57 Uhr an der Hauptstrasse missachtet zu haben. Dieser Vorwurf entspricht offensichtlich den Angaben auf dem Bedenkfristformular zur Bezahlung der Ordnungsbusse, wird aber im knapp gehaltenen Strafbefehl nicht n�her umschrieben. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdef�hrer demgegen�ber vor, das Fahrverbot kurz nach 21.00 Uhr verletzt zu haben, als er aus der Altstadt herausfuhr. Ob die Untersuchungsbeh�rde dem Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Fahrverbots vor dem widerrechtlichen Parkieren vorh�lt und die Vorinstanz damit vom angeklagten Sachverhalt abweicht, braucht nicht n�her gepr�ft zu werden. Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes respektive eine Verfassungs- und Konventionsverletzung r�gt der Beschwerdef�hrer nicht (Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK).
Streitgegenstand bildet der �rtliche Geltungsbereich des an der Storchengasse signalisierten Fahrverbots.
3.1 Der Beschwerdef�hrer bringt insbesondere vor, das Vorschriftssignal "Verbot f�r Motorwagen" sei nicht als Zonensignal im Sinne von Art. 2a SSV gekennzeichnet gewesen. Nach Art. 16 Abs. 2 SSV gelte das Fahrverbot deshalb nur dort, wo es angezeigt sei. Bei der Einfahrt in die Altstadt (Storchengasse) seien verschiedene Signale angebracht. Es sei deshalb nachvollziehbar, dass er das fragliche Fahrverbot nicht als zus�tzliche Zonensignalisation interpretiert habe (Beschwerde S. 2).
3.2 Die Vorinstanz erw�gt, das Fahrverbotszeichen sei mit einem Klebstoff unter die beiden anderen Signale angebracht worden. F�r sich genommen stelle es kein Zonensignal dar. Hingegen sei es unterhalb von zwei korrekt gekennzeichneten Zonensignalen aufgef�hrt. Die zeitliche Beschr�nkung des Fahrverbots (19.00 bis 7.00 Uhr) korreliere mit den Zeitangaben f�r das erlaubte Parkieren (7.00 bis 19.00 Uhr). Ein ordentliches Vorschriftssignal mache an der fraglichen Stelle zudem wenig Sinn, da die n�chste Verzweigung schon "nach k�rzester Zeit" komme. Von einem "unvoreingenommenen" Verkehrsteilnehmer seien alle drei Signale als Einheit und als Vorschriften innerhalb der Begegnungszone zu betrachten. Das fragliche Fahrverbot habe nur als Zonensignal verstanden werden k�nnen (Urteil S. 5 f.).
3.3.1 Das Hinweissignal "Parkieren mit Parkscheibe" (Signal 4.18) und das Vorschriftssignal "Verbot f�r Motorwagen, Motorr�der und Motorfahrr�der" (Signal 2.14) k�nnen auf einer rechteckigen weissen Tafel mit der Aufschrift "ZONE" als Zonensignale (Signal 2.59.1) dargestellt werden (vgl. Art. 2a Abs. 1 SSV). Die "Begegnungszone" wird in gleicher Art und Weise angek�ndigt (Signal 2.59.5; vgl. zur Begegnungszone Art. 2a Abs. 5, Art. 22b, Art. 102 und Art. 108 Abs. 5 lit. e SSV sowie die Verordnung vom 28. September 2001 �ber die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen [SR 741.213.3]). Gem�ss Art. 2a Abs. 4 SSV d�rfen mit einem Zonensignal h�chstens drei Verkehrsanordnungen angezeigt werden.
Vorschriftssignale haben gem�ss Art. 16 Abs. 2 SSV grunds�tzlich an der Stelle oder von der Stelle an, wo das Signal steht, bis zur n�chsten Verzweigung G�ltigkeit. Nach Art. 2a Abs. 3 SSV gelten die mit einem Zonensignal angezeigten Rechte und Pflichten mit Beginn der Zonensignalisation bis zum jeweiligen Ende-Signal (Signal 2.59.2).
3.3.2 Art. 27 Abs. 1 SVG schreibt vor, dass Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei befolgt werden m�ssen. Nach der Rechtsprechung verpflichten Verbotssignale nur, wenn sie klar und ohne Weiteres in ihrer Bedeutung erkennbar sind (BGE 127 IV 229 E. 2c/aa S. 232 mit Hinweisen). Verkehrszeichen, die vorschriftswidrig und daher gar nicht oder nur erschwert erkannt werden k�nnen, entfalten keine Bindungswirkung (Urteil 6B_261/2008 vom 19. August 2008 E. 1.3). Auch der ortsfremde Verkehrsteilnehmer muss ein Verbot unzweideutig als solches erkennen k�nnen (BGE 106 IV 138 E. 4 S. 140 mit Hinweisen).
3.4.1 Das fragliche Signal "Verbot f�r Motorwagen, Motorr�der und Motorfahrr�der" tr�gt im Gegensatz zu den beiden anderen Hinweissignalen keine Aufschrift "ZONE". Ebenso wenig wurde das Fahrverbot im Sinne von Art. 2a Abs. 4 SSV in eine Zonensignalisation integriert. Es entspricht nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz nicht der Signalisationsverordnung.
3.4.2 Die Begegnungszone ist klar gekennzeichnet, und auch das Hinweissignal betreffend das Parkieren ist ohne Weiteres als Zonensignal in seiner Bedeutung erkennbar. Jedoch kann das Fahrverbot nicht nur als Zonensignal verstanden werden. Vielmehr l�sst sich auch vertreten, dass es (bei fehlender Wiederholung) ein zeitliches Verbot f�r Auto, Motorr�der und Motorfahrr�der lediglich bis zur n�chsten Verzweigung anzeigt, ohne die Hauptstrasse mitzuumfassen. Ein Verkehrsbed�rfnis kann darin bestehen, dass beispielsweise in einer bestimmten Ladenstrasse tags�ber private und gewerbliche Fahrten m�glich sein sollen, w�hrend abends und nachts die Strasse f�r die Fussg�nger und Anwohner autofrei gehalten werden soll. Dass nicht nur einzelne Strassen, sondern eine ganze Zone diesem Regime unterstehen soll, liegt nicht ohne Weiteres auf der Hand. Eine Begegnungszone stellt besondere Verhaltensregeln f�r Fussg�nger und Fahrzeuge auf, erlaubt aber den rollenden Verkehr. Ob die erlassende Beh�rde demgegen�ber mit der fraglichen Signalisation ab 19 Uhr eine autofreie Altstadt bezwecken wollte, ist hier nicht relevant. Dem Verkehrsteilnehmer ist es in aller Regel nicht zumutbar, �berlegungen �ber die Motivation der erlassenden Beh�rde anzustellen, die in der Signalisation nicht klar und deutlich zum Ausdruck kommt (ERNST KRAMER, Anmerkungen zur Methode der Interpretation von Verkehrszeichen, SJZ 78/1982 S. 281).
3.4.3 Die Vorinstanz erw�gt, ein ordentliches Vorschriftssignal im Sinne von Art. 16 SSV mache an der fraglichen Stelle wenig Sinn, da die n�chste Verzweigung schon "nach k�rzester Zeit" komme. Dieses Argument ist nicht nachvollziehbar. Insbesondere ist nicht erkennbar, weshalb an der Kirchgasse (soweit die Vorinstanz diese Verzweigung meint) nicht ein weiteres Fahrverbot signalisiert sein k�nnte. Auch ist wie dargetan nicht ausgeschlossen, dass an der Storchengasse ein n�chtliches Verbot gilt, w�hrend Teile der �brigen Altstadt (Spitalrain, Kirchgasse und Hauptstrasse) den rollenden Verkehr erlauben. Feststellungen dar�ber, wie die Verkehrsf�hrung in der Altstadt organisiert ist, trifft die Vorinstanz nicht. Darauf muss jedoch nicht n�her eingegangen werden. Das vorinstanzliche Argument schl�gt aus einem anderen Grund nicht durch. Der (allenfalls ortsfremde) Verkehrsteilnehmer, der die Storchengasse respektive den Storchenplatz bef�hrt, muss die Verkehrsf�hrung an der Kirchgasse oder am Spitalrain zweifelsohne nicht antizipieren, um die Signalisation bei der Einfahrt in die Altstadt richtig interpretieren zu k�nnen. Vielmehr muss die Signalisation aus sich selbst heraus klar und eindeutig sein.
3.4.4 Das Fahrverbot befindet sich unterhalb von zwei korrekten, jeweils schwarz umrandeten Zonensignalen. Damit ist zwar m�glich, dass es als Ganzes zu interpretieren und mithin im Sinne der Vorinstanz auszulegen ist. Unter Ber�cksichtigung der Umst�nde, dass die so angek�ndigte Zone nicht der Signalisationsverordnung entspricht und ein auf die Storchengasse beschr�nktes Verbot f�r einen Verkehrsteilnehmer nicht von vornherein sinnwidrig ist, dr�ngt sich die Sichtweise der Vorinstanz nicht auf. Daran vermag die Tatsache nichts zu �ndern, dass die Zeitangaben f�r das erlaubte Parkieren mit denen des Fahrverbots korrelieren. Ein Signal hat, insbesondere f�r den rollenden Verkehr, leicht und rechtzeitig erkennbar zu sein. Es muss bei zumutbarer Aufmerksamkeit vom durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer im Fahren durch beil�ufigen Blick erfasst, verstanden und befolgt werden k�nnen (PETER K�NIG, in: Strassenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, N. 33 zu � 39 StVO). Ein Fahrzeuglenker, der die Storchengasse bef�hrt, sieht die angek�ndigte Parkberechtigung als Zonensignalisation mit einer zeitlichen Beschr�nkung (7.00 bis 19.00 Uhr) und mit einer limitierten Parkzeit (maximal 30 Minuten), die Begegnungszone mit einer erlaubten H�chstgeschwindigkeit von 20 km/h und endlich ein Fahrverbot bestehend aus drei Verbotssymbolen mit einer ebenfalls zeitlichen Beschr�nkung (19.00 bis 7.00 Uhr). All diese Signale muss der Fahrzeugf�hrer in ihrer Bedeutung erfassen k�nnen, ohne dass er gehalten ist, seine Fahrt zu unterbrechen. Gleichzeitig m�sste er, wird der Argumentation der Vorinstanz gefolgt, unzweifelhaft erkennen k�nnen, dass das Fahrverbot nur zusammen mit den Parkierungsvorschriften zu lesen ist.
Letzteres ist nicht der Fall. Enth�lt ein Signal ein f�r den durchschnittlichen Strassenben�tzer nicht sofort klar erkennbares Verbot, so ist dieses nicht g�ltig. Im Zweifel ist ein Verbot zu verneinen, nicht umgekehrt. Tafeln, die Verbote signalisieren, m�ssen so gestaltet sein, dass es keiner besonderen Aufmerksamkeit und logischen Ableitungen bedarf, um die Existenz eines Verbotes zu erkennen (BGE 106 IV 138 E. 6 S. 141). Von einem unzweideutig signalisierten und daher g�ltigen Verbot kann hier nicht gesprochen werden.
3.4.5 Das Fahrverbot an der Storchengasse ist keine rechtsg�ltige Zonensignalisation. Es entfaltet deshalb an der Hauptstrasse, wo der Beschwerdef�hrer das Fahrverbot verletzt haben soll, keinerlei Wirkung. Die Verurteilung wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeachten des Vorschriftssignals "Verbot f�r Motorwagen" verletzt Bundesrecht. Damit er�brigt es sich, die weiteren R�gen n�her zu pr�fen.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist vor dem Bundesgericht nicht anwaltlich vertreten. Besondere pers�nliche Aufwendungen macht er nicht geltend. Es ist ihm deshalb keine Entsch�digung zuzusprechen (BGE 133 III 439 E. 4 S. 446 mit Hinweis).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 14. Februar 2012 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erw�gungen zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 2
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 16
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 22
 Art. 102
 Art. 108
 Art. 2
 Art. 16
 Art. 2
 Art. 27
 Art. 2
 Art. 16