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Timestamp: 2017-11-18 14:12:14+00:00

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BGBl. 2009 Teil I Nr. 15 S.550, ausgegeben zu Bonn am 24. März 2009
Drittes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
1. In § 2 Abs. 2 Nr. 5 werden die Wörter „Gesetzes über Statistiken im Handwerk“ durch das Wort „Handwerkstatistikgesetzes“ ersetzt.
2. § 3 Abs. 2 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
„3. der Statistik nach § 1 Abs. 2 des Handwerkstatistikgesetzes,“.
Das Handwerkstatistikgesetz vom 7. März 1994
(BGBl. I S. 417), zuletzt geändert durch Artikel 4 des
Gesetzes vom 17. März 2008 (BGBl. I S. 399), wird
1. In § 3 Abs. 1 werden die Wörter „genutzt, die den
statistischen Ämtern“ durch die Wörter „ausgewertet,
die den Statistikbehörden“ ersetzt.
Zählungen im Handwerk
Für die Zählungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 werden
jährlich, beginnend 2009, für die Erhebungseinheiten
nach § 2 Angaben aus dem Statistikregister und
Angaben, die nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Verwaltungsdatenverwendungsgesetzes
ausgewertet.“
3. Die §§ 5, 6, 8 und 9 werden aufgehoben.
Dem § 16 des Umweltstatistikgesetzes vom 16. August
2005 (BGBl. I S. 2446), das durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 17. März 2008 (BGBl. I S. 399) geändert
worden ist, wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) An das Umweltbundesamt dürfen zur Erfüllung
europa- und völkerrechtlicher Pflichten der Bundesrepublik
Deutschland zur Emissionsberichterstattung,
Statistischen Bundesamt Tabellen mit statistischen
Ergebnissen übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder
nur einen einzigen Fall ausweisen. Die Tabellen
dürfen nur von den für diese Aufgabe zuständigen
Organisationseinheiten des Umweltbundesamtes gespeichert
und genutzt werden. Diese Organisationseinheiten
müssen von den mit Vollzugsaufgaben
befassten Organisationseinheiten des Umweltbundesamtes
räumlich, organisatorisch und personell getrennt
§ 10 des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden
Gewerbe in der Fassung der Bekanntmachung
vom 21. März 2002 (BGBl. I S. 1181), das zuletzt durch
Artikel 3 des Gesetzes vom 17. März 2008 (BGBl. I
S. 399) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(2) An das Umweltbundesamt dürfen zur Erfüllung
europa- und völkerrechtlicher Pflichten der
Bundesrepublik Deutschland zur Emissionsberichterstattung,
jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen,
vom Statistischen Bundesamt Tabellen mit
statistischen Ergebnissen übermittelt werden, auch
soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen.
Die Tabellen dürfen nur von den für diese
Aufgabe zuständigen Organisationseinheiten des
Umweltbundesamtes gespeichert und genutzt
werden. Diese Organisationseinheiten müssen von
den mit Vollzugsaufgaben befassten Organisationseinheiten des Umweltbundesamtes räumlich, organisatorisch
und personell getrennt sein.“
§ 14 des Energiestatistikgesetzes vom 26. Juli 2002
(BGBl. I S. 2867), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes
vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2101) geändert
wenn Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen.
Die Tabellen dürfen nur von den für diese Aufgabe
zuständigen Organisationseinheiten des Umweltbundesamtes
Diese Organisationseinheiten müssen von den mit
Vollzugsaufgaben befassten Organisationseinheiten
des Umweltbundesamtes räumlich, organisatorisch
Das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBI. I
S. 4144), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes
vom 20. Dezember 2008 (BGBI. I S. 2850), wird wie
1. § 24 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Vom Einkommen der steuerpflichtigen Körperschaften,
ist ein Freibetrag von 5 000 Euro, höchstens jedoch
in Höhe des Einkommens, abzuziehen.“
„Vom Einkommen der steuerpflichtigen Genossenschaften
sowie der steuerpflichtigen Vereine,
deren Tätigkeit sich auf den Betrieb der Landund
Forstwirtschaft beschränkt, ist ein Freibetrag
in Höhe von 15 000 Euro, höchstens jedoch in
Höhe des Einkommens, im Veranlagungszeitraum
der Gründung und in den folgenden neun Veranlagungszeiträumen
abzuziehen.“
„(2) Absatz 1 Satz 1 gilt auch für steuerpflichtige
Genossenschaften sowie für steuerpflichtige
Vereine, die eine gemeinschaftliche Tierhaltung
im Sinne des § 51a des Bewertungsgesetzes
In § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes
15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167), das zuletzt durch
Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I
S. 2850) geändert worden ist, wird die Zahl „3 900“
durch die Zahl „5 000“ ersetzt.
Die Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002
(BGBl. I S. 4180), zuletzt geändert durch Artikel 5 des
Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794),
1. In § 25 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 wird jeweils die Zahl „3 900“
2. In § 36 wird die Jahreszahl „2008“ durch die Jahreszahl
„2009“ ersetzt.
In § 68 Abs. 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
21. Februar 2005 (BGBl. I S. 434), die zuletzt durch Artikel
9 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I
S. 2850) geändert worden ist, wird der Nummer 3
abschließende Punkt durch ein Semikolon ersetzt und
„4. soweit sie auf Grund gesetzlicher Vorschriften
verpflichtet sind, Bücher zu führen, oder ohne eine
solche Verpflichtung Bücher führen.“
§ 35 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114), das zuletzt durch
Artikel 2c des Gesetzes vom 15. Dezember 2008
(BGBl. I S. 2426) geändert worden ist, wird wie folgt
„2. im Inland mindestens ein beteiligtes Unternehmen
Umsatzerlöse von mehr als 25 Millionen Euro und
ein anderes beteiligtes Unternehmen Umsatzerlöse
von mehr als 5 Millionen Euro“.
a) Die Angabe zu § 15a wird wie folgt gefasst:
„§ 15a (weggefallen)“.
b) Die Angabe zu § 15b wird wie folgt gefasst:
„§ 15b (weggefallen)“.
c) Nach der Angabe zu § 156 wird folgende Angabe
„§ 157 Übergangsregelung zu § 34c“.
2. § 14 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Wer die Aufstellung von Automaten jeder Art als selbständiges Gewerbe betreibt, muss die Anzeige bei der zuständigen Behörde seiner Hauptniederlassung erstatten. Der Gewerbetreibende ist verpflichtet, den Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen, seine ladungsfähige Anschrift sowie die Anschrift seiner Hauptniederlassung an dem Automaten sichtbar anzubringen. Gewerbetreibende, für die eine Firma im Handelsregister eingetragen ist, haben außerdem ihre Firma in der in Satz 2 bezeichneten Weise anzubringen. Ist aus der Firma der Familienname des Gewerbetreibenden mit einem ausgeschriebenen Vornamen zu ersehen, so genügt die Anbringung der Firma.“
3. Die §§ 15a und 15b werden aufgehoben.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für den Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens sowie für die Aufstellung von Automaten außerhalb der Betriebsräume des Aufstellers; An den Automaten ist auch die Anschrift des Aufstellers anzubringen.
(1) 1Gewerbetreibende, für die keine Firma im Handelsregister eingetragen ist, müssen auf allen Geschäftsbriefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, ihren Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen und ihre ladungsfähige Anschrift angeben. 2Der Angaben nach Satz 1 bedarf es nicht bei Mitteilungen oder Berichten, die im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung ergehen und für die üblicherweise Vordrucke verwendet werden, in denen lediglich die im Einzelfall erforderlichen besonderen Angaben eingefügt zu werden brauchen. 3Bestellscheine gelten als Geschäftsbriefe im Sinne des Satzes 1; Satz 2 ist nicht auf sie anzuwenden.
(2) Ausländische juristische Personen müssen auf allen Geschäftsbriefen im Sinne des Absatzes 1, die von einer gewerblichen Zweigniederlassung oder unselbständigen Zweigstelle im Inland ausgehen, den Ort und den Staat ihres satzungsmäßigen Sitzes, ihre ladungsfähige Anschrift sowie ihre gesetzlichen Vertreter mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen angeben.
(3) 1Absatz 2 findet keine Anwendung auf ausländische juristische Personen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gegründet sind und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Europäischen Union haben. 2Für juristische Personen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gegründet worden sind und ihren satzungsmäßigen Sitz, jedoch weder ihre Hauptverwaltung noch ihre Hauptniederlassung innerhalb der Europäischen Union haben, gilt dies nur, wenn ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaates steht.
4. In § 34c Abs. 5 Nr. 6 werden die Wörter „§ 1 des Teilzeit-Wohnrechtegesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2154)“ durch die Wörter „§ 481 des Bürgerlichen Gesetzesbuchs“ ersetzt.
5. § 34d wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 4 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
„diese Befugnis zur Beratung erstreckt sich auch auf Beschäftigte von Unternehmen in den Fällen, in denen der Versicherungsmakler das Unternehmen berät.“
b) In Absatz 5 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
„Entsprechendes gilt für in der Schweiz niedergelassene und dort in ein Register eingetragene Versicherungsvermittler.“
(1) 1Wer gewerbsmäßig als Versicherungsmakler oder als Versicherungsvertreter den Abschluss von Versicherungsverträgen vermitteln will (Versicherungsvermittler), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer. 2Die Erlaubnis kann inhaltlich beschränkt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Versicherungsnehmer erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen sind auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. 3In der Erlaubnis ist anzugeben, ob sie einem Versicherungsmakler oder einem Versicherungsvertreter erteilt wird. 4Die einem Versicherungsmakler erteilte Erlaubnis beinhaltet die Befugnis, Dritte, die nicht Verbraucher sind, bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen gegen gesondertes Entgelt rechtlich zu beraten. 5Bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 1 und 2 unterliegt die Industrie- und Handelskammer der Aufsicht der obersten Landesbehörde.
5a. In § 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b werden das Wort „geistigen“ durch das Wort „alkoholischen“ und das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt und nach den Wörtern „dritter Halbsatz“ die Wörter „und alkoholische Getränke, die im Rahmen und für die Dauer einer Veranstaltung von einer ortsfesten Betriebsstätte zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden“ angefügt.
geistigen Getränken; zugelassen sind Bier ,und Wein in fest verschlossenen Behältnissen sowie alkoholische Getränke im Sinne von § 67 Abs. 1 Nr. 1 zweiter und dritter Halbsatz;
6. § 145 Abs. 3 Nr. 10 wird wie folgt gefasst:
„10. entgegen § 60c Abs. 2 Satz 1 eine Zweitschrift oder eine beglaubigte Kopie der Reisegewerbekarte nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt oder“.
entgegen § 60c Abs. 2 Satz 1 keinem im Betrieb Beschäftigten eine Zweitschrift oder beglaubigte Kopie der Reisegewerbekarte aushändigt oder
7. § 146 Abs. 2 Nr. 2 und 3 wird aufgehoben.
8. Nach § 156 wird folgender § 157 eingefügt:
Die Pfandleiherverordnung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 1. Juni 1976 (BGBl. I S. 1334), zuletzt
geändert durch die Verordnung vom 14. November
2001 (BGBl. I S. 3073), wird wie folgt geändert:
1. In § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 werden nach dem Wort
„abzuführen“ die Wörter „oder sich daraus nach
Maßgabe des § 11 Abs. 2 zu befriedigen“ eingefügt.
3. In § 8 wird das Wort „angemessen“ gestrichen.
„(2) Stehen in den Fällen des Absatzes 1 den
Überschüssen Mindererlöse aus früheren Vereinbarungen
nach § 5 mit demselben Verpfänder gegenüber,
so darf der Pfandleiher sich aus dem
Überschuss auch hinsichtlich des Mindererlöses
5. Die §§ 13 bis 15 werden aufgehoben.
6. § 16 Abs. 2 wird aufgehoben.
Die Makler- und Bauträgerverordnung in der Fassung
der Bekanntmachung vom 7. November 1990 (BGBl. I
S. 2479), zuletzt geändert durch Artikel 4 Nr. 2 des Gesetzes
vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2022), wird
1. § 13 wird aufgehoben.
1a. § 14 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Angabe „in den §§ 10 und 13“
durch die Angabe „in § 10“ ersetzt.
„Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem
Schluss des Kalenderjahres, in dem der letzte
aufzeichnungspflichtige Vorgang für den jeweiligen
Auftrag angefallen ist.“
2. In § 16 Abs. 1 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 34c
Abs. 1“ die Angabe „Satz 1“ eingefügt.
3. § 18 Abs. 1 Nr. 9 wird aufgehoben.
Die Versteigererverordnung vom 24. April 2003
(BGBl. I S. 547) wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „und“ durch ein
Komma ersetzt und werden nach dem Wort „Münzversteigerungen“
die Wörter „und öffentliche Versteigerungen auf Grund gesetzlicher Vorschrift (§ 383
Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)“ eingefügt.
2. In § 3 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Erkennt der Versteigerer in den Fällen des
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 erst nach Erstattung
der Anzeige nach Absatz 1, dass einzelne Gegenstände
zu dem zu versteigernden Nachlass oder
der zur versteigernden Insolvenzmasse oder zum
aufgegebenen Geschäftsbetrieb gehören, darf er
diese Gegenstände versteigern, wenn er dies der
zuständigen Behörde sowie der Industrie- und
Handelskammer unter Bezugnahme auf die nach
Absatz 1 erstattete Anzeige unverzüglich anzeigt.“
4. In § 9 wird die Angabe „§§ 3 bis 5 und“ durch die
Angabe „§§ 3, 4 oder §“ ersetzt.
5. § 10 Abs. 1 Nr. 6 wird aufgehoben.
Das Milch- und Margarinegesetz vom 25. Juli 1990
(BGBl. I S. 1471), zuletzt geändert durch Artikel 199 der
„a) ein Erzeugnis im Sinne des Teils B der Anlage
zu Anhang XV der Verordnung (EG)
Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober
2007 über eine gemeinsame Organisation
der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften
für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
(ABl. EU Nr. L 299 S. 1) in der jeweils
geltenden Fassung oder“.
„a) ein Erzeugnis im Sinne des Teils C der Anlage
Nr. 1234/2007 oder“.
2. Der Zweite Abschnitt wird aufgehoben.
3. Der bisherige Dritte Abschnitt wird Zweiter Abschnitt
und die Überschrift des Zweiten Abschnitts
Ermächtigungen, Zulassung von Ausnahmen“.
4. Der bisherige § 7 wird § 3 und wie folgt geändert:
„(2) Das Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt,
für Wirtschaft und Technologie durch
zum Erhalt und zur Förderung der Qualität
von Erzeugnissen im Sinne des § 1 Abs. 1
1. Anforderungen an die Sachkunde für die in
einem milchwirtschaftlichen Unternehmen für
den milchwirtschaftlichen Betrieb Verantwortlichen
zu bestimmen sowie
2. Art und Weise des Nachweises der Sachkunde
vorgeschrieben werden, dass im Falle des Nichterfüllens
bestimmter Anforderungen oder des
nicht ausreichenden Nachweises der Sachkunde
dem Verantwortlichen das Führen eines milchwirtschaftlichen
Betriebes ganz oder teilweise
untersagt oder nur unter Auflagen gestattet
5. Der bisherige § 8 wird § 4 und in Absatz 1 wird die
Angabe „§ 7“ durch die Angabe „§ 3 Abs. 1“ ersetzt.
6. Der bisherige Vierte Abschnitt wird Dritter Abschnitt.
7. Die bisherigen §§ 10 und 11 werden die §§ 5 und 6.
8. Der bisherige § 12 wird § 7 und in Satz 1 wird die
Angabe „§ 4 Abs. 6 und § 7“ durch die Angabe „§ 3“
9. Der bisherige Fünfte Abschnitt wird Vierter Abschnitt.
10. Der bisherige § 13 wird § 8, und in Nummer 2 wird
die Angabe „§ 15 Nr. 1“ durch die Angabe „§ 10
Nr. 1“ ersetzt.
11. Der bisherige § 14 wird § 9 und wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 13“ durch die
Angabe „§ 8“ ersetzt.
aa) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 7“ durch
die Angabe „§ 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 2“
„3. einer vollziehbaren Anordnung auf
Grund einer Rechtsverordnung nach
§ 3 Abs. 2 Satz 2 zuwiderhandelt, soweit
die Rechtsverordnung für einen bestimmten
Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift
verweist,“.
cc) In Nummer 4 wird die Angabe „§ 7“ durch
die Angabe „§ 3“ und die Angabe „§ 15 Nr. 2“
durch die Angabe „§ 10 Nr. 2“ ersetzt.
12. Der bisherige § 15 wird § 10 und wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 13 Nr. 2“ durch
die Angabe „§ 8 Nr. 2“ ersetzt.
b) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 14 Abs. 2 Nr. 4“
durch die Angabe „§ 9 Abs. 2 Nr. 4“ ersetzt.
13. Der bisherige § 16 wird § 11 und in Satz 1 wird die
Angabe „§ 13“ durch die Angabe „§ 8“ und die Angabe
„§ 14“ durch die Angabe „§ 9“ ersetzt.
14. Der bisherige Sechste Abschnitt wird Fünfter Abschnitt.
15. Die bisherigen §§ 17 bis 21 werden die §§ 12
1. In Absatz 2 werden die Wörter „zu Lasten des Bundes“ gestrichen.
2. In Absatz 3 werden die Wörter „für den Zuschuss des Bundes“ gestrichen.
In § 29 Abs. 2 Satz 6 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte vom 10. August 1972 (BGBl. I S. 1433), das zuletzt durch Artikel 2e des Gesetzes vom 15. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2426) geändert worden ist, werden die Wörter „vom Bund“ durch die Wörter „von der für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes zuständigen Stelle“ ersetzt.
In § 200 Abs. 2 Satz 6 der Reichsversicherungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 820-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 2d des Gesetzes vom 15. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2426) geändert worden ist, werden die Wörter „vom Bund“ durch die Wörter „von der für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes zuständigen Stelle“ ersetzt.
(2) 1Für Mitglieder, die bei Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 des Mutterschutzgesetzes in einem Arbeitsverhältnis stehen oder in Heimarbeit beschäftigt sind oder deren Arbeitsverhältnis während ihrer Schwangerschaft oder der Schutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes nach Maßgabe von § 9 Abs. 3 des Mutterschutzgesetzes aufgelöst worden ist, wird als Mutterschaftsgeld das um die gesetzlichen Abzüge verminderte durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 des Mutterschutzgesetzes gezahlt. 2Es beträgt höchstens 13 Euro für den Kalendertag. 3Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (§ 23a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) sowie Tage, an denen infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis kein oder ein vermindertes Arbeitsentgelt erzielt wurde, bleiben außer Betracht. 4Ist danach eine Berechnung nicht möglich, ist das durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt einer gleichartig Beschäftigten zugrunde zu legen. 5Für Mitglieder, deren Arbeitsverhältnis während der Mutterschutzfristen vor oder nach der Geburt beginnt, wird das Mutterschaftsgeld von Beginn des Arbeitsverhältnisses an gezahlt. 6Übersteigt das Arbeitsentgelt 13 Euro kalendertäglich, wird der übersteigende Betrag vom Arbeitgeber oder von der für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes zuständigen Stelle nach den Vorschriften des Mutterschutzgesetzes gezahlt. 7Für andere Mitglieder wird das Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes gezahlt.
(2) 1Für Mitglieder, die bei Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 des Mutterschutzgesetzes in einem Arbeitsverhältnis stehen oder in Heimarbeit beschäftigt sind oder deren Arbeitsverhältnis während ihrer Schwangerschaft oder der Schutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes nach Maßgabe von § 9 Abs. 3 des Mutterschutzgesetzes aufgelöst worden ist, wird als Mutterschaftsgeld das um die gesetzlichen Abzüge verminderte durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 des Mutterschutzgesetzes gezahlt. 2Es beträgt höchstens 13 Euro für den Kalendertag. 3Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (§ 23a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) sowie Tage, an denen infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis kein oder ein vermindertes Arbeitsentgelt erzielt wurde, bleiben außer Betracht. 4Ist danach eine Berechnung nicht möglich, ist das durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt einer gleichartig Beschäftigten zugrunde zu legen. 5Für Mitglieder, deren Arbeitsverhältnis während der Mutterschutzfristen vor oder nach der Geburt beginnt, wird das Mutterschaftsgeld von Beginn des Arbeitsverhältnisses an gezahlt. 6Übersteigt das Arbeitsentgelt 13 Euro kalendertäglich, wird der übersteigende Betrag vom Arbeitgeber oder vom Bund nach den Vorschriften des Mutterschutzgesetzes gezahlt. 7Für andere Mitglieder wird das Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes gezahlt.
b) Die Absatzbezeichnung „(2)“ wird gestrichen und nach dem Wort „Abrechnungsstellen“ werden die Wörter „für den internationalen Seefunkverkehr nach den Anforderungen der Internationalen Fernmeldeunion“ eingefügt.
2. § 142 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 6 wird das Komma durch das Wort „und“ ersetzt.
b) In Nummer 7 wird das Wort „und“ durch einen Punkt ersetzt.
c) Nummer 8 wird aufgehoben.
1. § 64a wird aufgehoben.
a) Absatz 1 Nr. 13a wird aufgehoben.
b) In Absatz 4 wird die Angabe „13a,“ gestrichen und die Angabe „ , 13,“ durch das Wort „bis“ ersetzt.
3. In § 146 Abs. 1 wird die Angabe „13a,“ gestrichen.
1. § 6 Abs. 7 des Zollverwaltungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2125; 1993 I S. 2493), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690) geändert worden ist, wird aufgehoben.
2. In Artikel 94 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 49 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, werden die Wörter „der gewerblichen Pfandleiher und“ gestrichen.
(1) Die Verordnung zur Verlängerung der Periodizität der Zählung im Handwerk vom 28. Oktober 2003
(BGBl. I S. 2161) wird aufgehoben.
Neubekanntmachung des Handwerkstatistikgesetzes und des Milch- und Margarinegesetzes
Berlin, den 17. März 2009
Dr. Ka r l - T h e o d o r z u Gu t t e n b e rg

References: § 2
 § 3
 § 1
 § 3
 § 1
 § 2
 § 3
 § 16

§ 10

§ 14
 § 24
 § 51
 § 11
 § 25
 § 36
 § 68

§ 35
 § 15
 § 15
 § 156
 § 34
 § 14
 § 34
 § 34
 § 56
 § 67
 § 145
 § 60
 § 60
 § 146
 § 156
 § 157
 § 5
 § 11
 § 8
 § 5
 § 16
 § 13
 § 14
 § 10
 § 16
 § 18
 § 2
 § 3

§ 6
 § 9
 § 10
 § 7
 § 3
 § 1
 § 8
 § 4
 § 12
 § 7
 § 7
 § 13
 § 8
 § 14
 § 9

§ 3
 § 15
 § 10
 § 16
 § 11
 § 29
 § 200
 § 3
 § 6
 § 9
 § 3
 § 3
 § 6
 § 9
 § 3
 § 142
 § 64
 § 146
 § 6