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Timestamp: 2019-08-24 04:23:07+00:00

Document:
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 11. Januar 2007, Az.: I-2 U 65/05
Aktenzeichen: I-2 U 65/05
Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. April 2005 verkünI Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten wegen ihrer Kosten durch Sicherheitsleis-tung in Höhe von 45.000,-- Euro abzuwenden, falls nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 500.000,-- Euro.
Die Klägerin und die Beklagte zu 1) stellen her und vertreiben Klimageräte, die insbesondere durch Anlagen zur elektronischen Datenverarbeitung oder zur Telefonvermittlung hoch wärmebelastete Räume klimatisieren sollen. Der einzige inländische Abnehmer war und ist bisher die A AG und deren Rechtsvorgängerin, die B AG, die diese Geräte zur Klimatisierung fernmelIchnischer Einrichtungen wie zentraler Vermittlungsstellen einsetzt, insbesondere im Bereich der digitalen Vermittlungstechnik (DIV).
das Gehäuse (1) ist in mehrere Bereiche (10, 12, 120 bis 125) aufgeteilt, die durch Klappensysteme (51 bis 55, 58, 59; 561, 562, 571, 572; 62 bis 69; xxx, 612; 71 bis 75, 77 bis 79) verbunden sind,
in den Bereichen (10, 12; 120 bis 125) sind Einrichtungen zur Luftbehandlung (Filter 81, Kondensator 82, Verdampfer 83, Kompressor 15, 16) und Ventilatoren (Zuluftventilator 41, Fortluftventilator 31) zur Erzeugung von Luftströmen in den und aus dem zu klimatisierenden Raum angeordnet, wobei
in mindestens einem Bereich ein zusätzlicher Ventilator als Redundanzventilator (32 oder 42) angeordnet ist, und wobei
die Klappensysteme (51 bis 55, 58, 59; 561, 562, 571, 572; 62 bis 69; xxx, 612; 71 bis 75, 77 bis 79) so steuerbar sind, dass
der Redundanzventilator (32 oder 42) in den Strömungsweg eines der Ventilatoren (31, 41) einschaltbar ist und wobei
bei Ausfall einer der Wärmebehandlung der Luftströme dienenden Einrichtung (81 bis 83) ein erhöhter Volumenstrom erzeugbar ist, indem
die Ventilatoren (31, 41) und/oder der Redundanzventilator (32 oder 42) mit erhöhter Drehzahl betreibbar sind oder
die Ventilatoren (31, 41) und der Redundanzventilator (32 oder 42) gleichzeitig aktivierbar sind.
Die Beklagte zu 1. übernahm aufgrund eines schriftlichen Kaufvertrages vom 9. Juni 2001 (vgl. Anlage B 14) von D deren Teilbetrieb "Gerätebau und industrielle Fertigung", zu dem die Produktionsstätte des Standortes XXX und die in der Anlage 4 dieses Vertrages (Anlage B 28) aufgelisteten Schutzrechte - darunter das vorbezeichnete Gebrauchsmuster -, Schutzrechtsanmeldungen und Nutzungsrechte an Schutz- und Urheberrechten gehörten.
Das Landgericht hat die Klage nach Vernehmung von Zeugen durch Urteil vom 26. April 2005 abgewiesen und ein von D auf die Beklagte zu 1) übergegangenes privates Vorbenutzungsrecht anerkannt. Es hat zur Begründung ausgeführt, für ein Gerät mit nur einem Redundanzventilator könne das Klagepatent nicht die Priorität der Voranmeldung beanspruchen, die nur eine Vorrichtung mit mehreren Ersatzventilatoren offenbare. Vor dem somit maßgeblichen Anmeldetag des Klagepatentes - dem 16. Dezember 1993 - habe D bereits ein Klimagerät mit zwei Hauptventilatoren und einem Redundanzventilator entwickelt und in Benutzung genommen, das der technischen Lehre des Klagepatentes entsprochen habe. Jedenfalls seit Spätsommer 1993 habe sie über ein solches Gerät verfügt, das geeignet und dazu bestimmt gewesen sei, an die T verkauft zu werden. Der Erfindungsbesitz ergebe sich aus dem Verbesserungsvorschlag der Zeugen H und J vom 14. November 1993 (Anlage B 1) der Auftragsbestätigung von D an SC vom 13. Dezember 1993 (Anlage B 12), der den Angeboten Pondorf und Burggriesbach beigefügten Zeichnung (Anlage B 36), den Schreiben der D an ihren Patentanwalt betreffend die spätere Gebrauchsmusteranmeldung, des weiteren aus der internen Mitteilung vom 16. November 1993 (Anlage B 41), dem Messdiagramm vom 17. November 1993 (Anlage B 42), den Berechnungsunterlagen vom 11. Dezember 1993 (Anlage B 45) sowie der Zeichnung vom 15. November 1993 (Anlage B 46). Dass diese Unterlagen ein Redundanzgerät mit drei Ventilatoren beträfen, habe die Klägerin nicht in Abrede gestellt; auch hätten die vernommenen Zeugen J, H und M den Erfindungsbesitz von D bestätigt.
die Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung bei eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- Euro,
das Gehäuse in mehrere Bereiche aufgeteilt ist, die durch Klappensysteme verbunden sind, in den Bereichen Einrichtungen zur Luftbehandlung und Ventilatoren zur Erzeugung von Luftströmen, in den und aus dem zu klimatisierenden Raum angeordnet sind, und
- in mindestens einem Bereich ein zusätzlicher Ventilator als Redundanzventilator angeordnet ist und
- die Klappensysteme so steuerbar sind, dass
- der Redundanzventilator in den Strömungsweg eines der Ventilatoren einschaltbar ist und wobei
- bei Ausfall einer der Wärmebehandlung der Luftströme dienenden Einrichtung ein erhöhter Volumenstrom erzeugbar ist, indem
- die Ventilatoren und/oder der Redundanzventilator mit erhöhter Drehzahl betreibbar sind oder
- die Ventilatoren und der Redundanzventilator gleichzeitig aktivierbar sind.
der Herstellungsmengen und -zeiten, der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen sowie Typenbezeichnungen und den Namen und Anschriften der Angebotsempfänger, der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen sowie Typenbezeichnungen und Namen und Anschriften der Abnehmer, der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagen, Verbreitungszeiträumen und Verbreitungsgebieten, der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,
wobei den Beklagten vorbehalten bleiben möge, den Namen und Anschriften der nicht gewerblichen Abnehmer sowie der Angebotsempfänger anstelle der Klägerin einem von dieser zu bezeichnenden und ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten tragen und den Wirtschaftsprüfer ermächtigen und zugleich verpflichten, der Klägerin auf konkrete Nachfrage Auskunft darüber zu erteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Rechnungslegung enthalten ist.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Berufung zulässig; die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Die im Streitfall allein in Betracht kommenden Vorgaben in den Ziffern 2 und 3 des § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO sind erfüllt. Die Berufungsbegründung lässt erkennen, dass die Berufung auf eine Rechtsverletzung im Sinne der §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO gestützt wird, weil das Landgericht durch die nach Auffassung der Klägerin zu Unrecht erfolgte Zuerkennung eines privaten Vorbenutzungsrechtes § 12 PatG nicht richtig angewendet haben soll, und dass ferner begehrt wird, ausgehend von nach § 529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung zu treffen, indem die Beweiswürdigung durch das Landgericht und seine auf die Zeugenaussagen gestützten Tatsachenfeststellungen angegriffen werden. Damit sind gleichzeitig die Umstände bezeichnet, aus denen sich nach Ansicht der Klägerin die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit ergeben, und es werden auch konkrete Anhaltspunkte angegeben, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellung im angefochtenen Urteil begründen könnten und deshalb nach Ansicht der Klägerin eine erneute Feststellung gebieten. Ist die Voranmeldung im Sinne der Berufungsbegründung auszulegen, oder enthält die Beweiswürdigung Fehler, ändert sich auch die Tatsachengrundlage.
Das Klagepatent bezieht sich auf ein Klimagerät mit einem Gehäuse, das Eingänge für aus der Außenatmosphäre kommende Außenluft und aus dem zu klimatisierenden Raum aufgenommene Abluft und Ausgänge für in den Raum abgegebene Zuluft und ins Freie abgeführte Fortluft aufweist. Die aus dem Raum geförderte Abluft kann mit einem beliebigen Anteil Außenluft vermischt und, falls erforderlich, nach Wärmebehandlung - in aller Regel Kühlung - dem zu klimatisierenden Raum als Zuluft wieder zugeführt werden, wobei überschüssige Luftmengen als Fortluft nach außen abgeführt werden. Darüber hinaus kann im reinen Umluftbetrieb die Abluft - gegebenenfalls nach Wärmebehandlung - wieder in den Raum geleitet oder sie kann vollständig durch Außenluft ersetzt werden, wobei die aus dem Raum geförderte Abluft insgesamt als Fortluft ins Freie gelangt.
Die in Anspruch 1 bzw. seinen Merkmalen 6 bis 8 der vorstehenden Merkmalsgliederung beschriebene Ausführungsform mit nur einem Redundanzventilator schafft ein Klimagerät mit geringem Platzbedarf und erhöht mit minimalem Aufwand und bei geringem Energieverbrauch die Betriebssicherheit. Der Redundanzventilator kann den Hauptventilator, dem er zugeordnet ist, bei Ausfall durch Störung oder Wartungsarbeiten oder auch im Rahmen zyklischer Umschaltung ersetzen; ist er - entsprechend einer besonders bevorzugten Ausführungsform - wahlweise in den Strömungsweg eines jeden der beiden Hauptventilatoren einschaltbar, kann er die Funktionen eines jeden von ihnen übernehmen (vgl. Klagepatentschrift Spalte 3, Zeilen 26 bis 42; Spalte 5, Zeilen 9 bis 20 und 44 bis 50; Spalte 7, Zeilen 16 bis 25; Spalte 12, Zeilen 25 bis 37; Spalte 16, Zeilen 1 bis 12; Spalte 19, Zeile 54 bis Spalte 20, Zeile 22 und Spalte 25, Zeilen 42 bis 56); er kann ferner entweder allein oder zusammen mit einem oder beiden Hauptventilatoren einen erhöhten Volumenstrom erzeugen, wenn eine Einrichtung zur Kühlung der Luftströme ausfällt und durch das Prinzip der freien Kühlung ersetzt werden soll (Klagepatentschrift, Spalte 4, Zeilen 10 bis 32; Spalte 5, Zeilen 28 bis 43; Spalte 12, Zeilen 38 bis 49; Spalte 19, Zeilen 45 bis 53 und Spalte 25, Zeilen 28 bis 33). Mit Hilfe des Klappensystems können die Luftströme zur Energieeinsparung die Kühlungseinrichtungen umgehen (Klagepatentschrift, Spalte 7, Zeilen 35 bis 43; Spalte 20, Zeilen 23 bis 43 und Spalte 22, Zeilen 49 bis 66). Die benötigte Stellfläche kann bei entsprechender Anordnung der Ventilatoren derjenigen für ein konventionelles nicht redundantes Klimagerät entsprechen (Klagepatentschrift, Spalte 11, Zeilen 40 bis 47 und Spalte 29, Zeilen 58 bis 64), unabhängig davon, ob insgesamt nur drei oder wie in sämtlichen Ausführungsbeispielen beschrieben insgesamt vier Ventilatoren vorgesehen werden.
Soweit die Klägerin erstmals im Berufungsverfahren vorgetragen hat, zur Erfüllung der in Anspruch 1 des Klagepatentes beschriebenen technischen Lehre genüge es, einen der beiden Hauptventilatoren einen Redundanzventilator zuzuordnen, ist sie damit nicht nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO ausgeschlossen. Mit diesem Vorbringen hat sie kein neues Angriffsmittel in das Verfahren eingeführt. Die Klagepatentschrift und insbesondere der Wortlaut des Anspruches 1, der für das Vorbringen der Klägerin die einzige tatsächliche Grundlage für ein dahin gehendes vom Durchschnittsfachmann gewonnenes technisches Verständnis enthält, lagen schon in erster Instanz vor. Da die Auslegung des Klagepatentes im übrigen im wesentlichen eine Rechtsfrage ist (BGH GRUR 1999, 977, 980 - Räumschild; GRUR 2004, 1023, 1025 - Bodenseitige Vereinzelungsvorrichtung; Urteil vom 7. Juni 2006 - X ZR 105/04 - Luftabscheider für Milchsammelanlage, Umdruck Tz. 13), hat die Klägerin letztlich nur eine Rechtsauffassung geäußert, was ihr unabhängig von § 531 Abs. 2 ZPO stets unbenommen bleibt (vgl. Baumbach/Albers, ZPO, 60. Auflage, § 531 Rdnr. 11 a.E.).
Dass das angegriffene Klimagerät der in Anspruch 1 des Klagepatentes umschriebenen technischen Lehre wortsinngemäß entspricht, ist auch in der Berufungsinstanz - zu Recht - unstreitig geblieben und bedarf keiner weiteren Erörterungen.
Nach § 40 Abs. 3 PatG kann die Priorität einer früheren inländischen Patentanmeldung nur für solche Merkmale in Anspruch genommen werden, die in der Gesamtheit ihrer Unterlagen deutlich als zur Erfindung gehörig offenbart sind. Für die Anforderungen an die Offenbarung gelten die zu § 34 PatG entwickelten Grundsätze (Benkard/Schäfers, PatG und GbMG, 10. Auflage, § 40 PatG Rdnr. 9; Schulte, PatG, 7. Auflage, § 40 Rdnrn. 17, 18). Für die Beurteilung der identischen Offenbarung gelten die Grundsätze der Neuheitsprüfung (BGH GRUR 2004, 133, 135 - Elektronische Funktionseinheit). Der Offenbarungsgehalt umfasst allerdings nicht nur ausdrücklich in den Ansprüchen und/oder der Beschreibung erwähnte oder in der Zeichnung dargestellte Merkmale, sondern auch alles, was für den Durchschnittsfachmann als selbstverständlich oder nahezu unerlässlich zu ergänzen ist oder was er bei aufmerksamer Lektüre der Schrift ohne weiteres erkennt und in Gedanken gleich mitliest (vgl. BGH GRUR 1995, 330, 332 - Elektrische Steckverbindung). Das gilt auch für die Ermittlung des Inhaltes einer für die wirksame Inanspruchnahme eines Prioritätsrechtes maßgeblichen ursprünglichen Anmeldung mit der Maßgabe, dass es darauf ankommt, ob der Durchschnittsfachmann eine solche selbstverständliche Ergänzung als zur angemelIn Erfindung gehörend entnehmen kann (BGH GRUR 2002, 146, 148 - Luftverteiler. Glatte Äquivalente, wie sie die frühere Rechtsprechung auf der Grundlage der Dreiteilungslehre mit berücksichtigt hatte (vgl. BGH GRUR 1977, 483, 484 - Gardinenrollenaufreiher m. w. Nachw.), können jedenfalls nach den nunmehr geltenden Regeln der Neuheitsprüfung nicht mehr einbezogen werden (in diesem Sinne aber noch Benkard/Schäfers, a.a.O., § 34 PatG Rdnr. 14 e a.E). Einer ausreichenden Offenbarung steht es nicht entgegen, dass der Durchschnittsfachmann das betreffende Merkmal erst durch Schlussfolgerung aus anderen Angaben in den Anmeldungsunterlagen erkennen kann, sofern er diese ohne weiteres anstellt, wenn er die Unterlagen liest und ohne nähere Überlegung zu diesem Schluss gelangen kann (BGH GRUR 1974, 208, 209 - Scherfolie; Benkard/Schäfers, a.a.O., Rdnr. 27 m. w. Nachw.; Schulte, a.a.O., § 34 PatG Rdnr. 335 Ziff. 10).
Zu Recht hat das Landgericht auf der Grundlage der in der Zeitspanne zwischen der Einreichung der Voranmeldung gemäß Anlage K 7 beim Deutschen Patentamt - dem 16. Dezember 1992 - und der am 16. Dezember 1993 erfolgten Anmeldung des Klagepatentes stattgefundenen Benutzungshandlungen auch die tatsächlichen Voraussetzungen eines privaten Vorbenutzungsrechtes für gegeben erachtet. Der Senat verkennt nicht, dass die erhobenen Beweise zum Nachweis der ein Vorbenutzungsrecht begründenden Tatsachen sehr kritisch zu würdigen und an ihren Beweis strenge Anforderungen zu stellen sind (Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 12 Rdnr. 52), weil erfahrungsgemäß nach Offenlegung brauchbarer Erfindungen häufig andere Personen behaupten, entsprechendes schon vorher gemacht zu haben (vgl. BGH GRUR 1963, 311, 312 rechte Spalte - Stapelpresse; Bruchhausen, GRUR Int.1964, 405, 408). Andererseits dürfen die Anforderungen an den Beweis nicht so hoch gespannt werden, dass der Nachweis eines privaten Vorbenutzungsrechtes praktisch unmöglich gemacht wird. Das gilt insbesondere dann, wenn schriftliche Unterlagen oder andere objektive Umstände die Aussagen der vernommenen Zeugen bestätigen. In solchen Fällen treten die einer Zeugenaussage in aller Regel anhaftenden und insbesondere durch das nachlassende Erinnerungsvermögen der Zeugen verursachten Unsicherheiten umso weiter zurück, je mehr objektive Anhaltspunkte für die Richtigkeit der Aussage sprechen.
Der Erfindungsbesitz setzt voraus, dass der Berechtigte am maßgeblichen Prioritätstag im Erfindungsbesitz war, die unter Schutz gestellte technische Lehre also derart erkannt hat, dass ihm die Nacharbeitung planmäßig, dauerhaft und nicht nur in Form von "Zufallstreffern" möglich war und er auch nicht mehr ausprobieren musste, ob er auf dem richtigen Weg war (Benkard/Rogge, a.a.O., § 12 PatG, Rdnr. 5) und dass er am Anmeldetag die Erfindung bereits im Inland in Benutzung genommen oder zumindest die dafür erforderlichen Veranstaltungen getroffen hat. Diese Regelung soll aus Billigkeitsgründen einen vorhandenen oder bereits angelegten gewerblichen Besitzstand schützen und die unbillige Zerstörung zulässig und rechtlich unbedenklich geschaffener Werte verhindern (BGH GRUR 2002, 231, 233 f. - Biegevorrichtung m.w.N.). Der Begriff der Inbenutzungnahme nach § 12 PatG umfasst die § 139 PatG die in den §§ 9, 10 PatG umschriebenen Benutzungsarten, zu denen der Schutzrechtsinhaber ausschließlich befugt ist und die er jedem anderen untersagen kann, wobei jede einzelne der Benutzungsarten genügt und alle einander gleichwertig sind (vgl. Benkard/Rogge, a.a.O., Rdnr. 11 m.w.N.). Gleichwohl begründen sie ein privates Vorbenutzungsrecht nur dann, wenn sie bereits die Ernsthaftigkeit einer gewerblichen Nutzungsabsicht in die Tat umsetzen. Ist diese Voraussetzung erfüllt, genügt zur Herstellung die Fertigung kleiner Serien in Handarbeit (vgl. Benkard/Rogge, a.a.O., Rdnr. 11 m.w.N.) und sogar eines einzigen verkaufsreifen Modells; mangels Erkennbarkeit eines ernsthaften Benutzungswillens ist dagegen die einmalige Anfertigung eines unverkäuflichen Modells noch keine Herstellung im Sinne des § 12 PatG (Benkard/Rogge, a.a.O. Rdnr. 12); eine solche Maßnahme kann aber als Veranstaltung ein privates Vorbenutzungsrecht begründen (RGZ 158, 291, 293 - Federeinlage). Auch die Herstellung eines noch zu testenden Prototyps verwirklicht noch keine ernsthafte Benutzungsabsicht, weil der endgültige Produktionsbeginn noch völlig offen ist (vgl. RG GRUR 1943, 286, 287, 288 - Verbinderhaken; Benkard/Rogge, a.a.O., Rdnr. 14 Abs. 6). Geht man hiervon aus, kann nicht ernsthaft bezweifelt werden, dass D vor der Anmeldung des Klagepatentes in Erfindungsbesitz war und diesen auch durch ernsthafte gewerbliche Nutzung betätigt hat.
Der Erfindungsbesitz vor dem Anmeldetag des Klagepatentes ergibt sich zunächst daraus, dass D nach dem Ergebnis der landgerichtlichen Beweisaufnahme im Jahre 1993 einen entsprechenden zum Verkauf bestimmten Prototypen gebaut hat. Ob der Bau dieses Gerätes schon im September 1993 stattgefunden hat, kann offen bleiben. Der Zeuge Helmut H hat das zwar bekundet (S. 9 und 12 der landgerichtlichen Sitzungsniederschrift vom 17. Juni 2004 [Bl. 226, 229 d. A.]), der Zeuge Josef J hat den Bau des Prototypen dagegen auf Ende 1993, aber noch vor Dezember 1993 datiert (a. a. O., S. 6, Bl. 223 d. A.), so dass nach dieser Aussage der Bau des Gerätes im wesentlichen im November 1993 stattgefunden haben muss. Dass das Gerät nach den Bekundungen des Zeugen J im Labor gestanden hat (S. 6 der landgerichtlichen Sitzungsniederschrift vom 17. Juni 2004; Bl. 223 d.A.), stimmt überein mit der Zeichnung Anlage B 12 a vom 5. November 1993, die nach ihren weiteren Angaben ein Labor-Testgerät betrifft. Das dort dargestellte Gerät entspricht dem angegriffenen in den hier interessierenden Merkmalen (vgl. die verkleinerte Darstellung der genannten Zeichnung in Anlage B 32). Zu dieser Datierung passen auch die als Anlagen B 45 vorgelegten Berechnungen vom 6. und 11. Oktober 1993, die einen Direktverdampfer und einen Kondensator betreffen, wobei als Projekt ein Gerät mit der Bezeichnung "XY Redundant" angegeben ist. Die Differenz in den Aussagen der Zeugen J und H rechtfertigt keine Zweifel daran, dass unabhängig vom genauen Zeitpunkt seiner Erstellung und Vollendung jedenfalls vor dem Anmeldetag des Klagepatentes mit dem Bau eines entsprechenden Prototypen begonnen worden ist. Nach den übereinstimmenden Bekundungen der Zeugen H und M existierte die als Anlage B 12 a vorgelegte Zeichnung vom 5. November 1993 jedenfalls in dem besagten Novembermonat und stellte die ursprüngliche Fertigungszeichnung dar, auf die auch für spätere Herstellungsvorgänge zurückgegriffen worden ist (vgl. Aussage Helmut H, S. 12 der landgerichtlichen Sitzungsniederschrift [Bl. 229 d.A.]; Aussage Günter M, S. 15 der landgerichtlichen Sitzungsniederschrift [Bl. 232 d. A.]). Ebenso wenig ergeben sich Zweifel an einer Fertigung des Gerätes vor dem Anmeldetag des Klageschutzrechtes daraus, dass das Gerät nach den Angaben des Zeugen J im Testlabor stand, während es nach den Bekundungen des Zeugen H erst mit dem ersten auf Ende September 1993 datierten Auftragseingang gefertigt worden ist und für die Auslieferung vorgesehen war, der erste einschlägige Auftrag nach den Bekundungen des Zeugen H jedoch derjenige für die Vermittlungsstellen Burggriesbach und Pondorf war (S. 9 der landgerichtlichen Sitzungsniederschrift, Bl. 226 d.A.), der erst auf ein im November 1993 abgegebenes Angebot erteilt wurde. Übereinstimmend haben alle Zeugen nämlich ausgesagt, die neuen Geräte seien im wesentlichen auftragsbezogen und nicht auf Vorrat produziert worden (Aussage J, S.7 der landgerichtlichen Sitzungsniederschrift, Bl. 224 d.A.; Aussage H, a.a.O., S. 12, Bl. 229 d.A.; Aussage M, a.a.O., S. 14, Bl. 231 d.A.). Dass eines der für den ersten Auftrag vorgesehenen Geräte nach den Bekundungen des Zeugen J im Testlabor von FTZ-Mitarbeitern besichtigt worden ist (a.a.O., S. 6; Bl. 223 d.A.), steht dem nicht entgegen, denn diese Besichtigung kann, da das Gerät erst nach der vom Zeugen J geschilderten und auf Ende 1993, aber noch vor Dezember datierten Fertigstellung der Ventilatoren und der Klappensteuerung im Labor ausgestellt worden sein kann, auch erst in dieser Zeit stattgefunden haben. Zu diesem Zeitpunkt hatte D auch bei auftragsbezogener Fertigung Anlass, mit der Fertigung der für Burggriesbach und Pondorf vorgesehenen Geräte zu beginnen, denn der diesbezügliche Auftrag war ausweislich des Bestätigungsschreibens von D an die Firma SC vom 13. Dezember 2006 (Anlage B 12d) schon mündlich und aufgrund vorausgegangener Verhandlungen erteilt worden.
Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Bekundungen der Zeugen unglaubhaft sein könnten. Dass die Zeugen H, M und J sämtlich an einer Vorbesprechung mit den Prozessbevollmächtigten der Beklagten teilgenommen haben und in dieser Besprechung verabredet worden ist, welche Unterlagen die Zeugen zu ihrer Vernehmung mitbringen sollen, was zugleich voraussetzt, dass auch im übrigen über den Gegenstand der Vernehmung gesprochen worden ist, steht dem nicht entgegen. Hier besteht nämlich die Besonderheit, dass die Zeugen gleichzeitig den Beklagten vorprozessual und während des Rechtsstreits die benötigten Informationen geliefert haben und als unmittelbar an den hier interessierenden Vorgängen Beteiligte auch die einzigen Personen waren, die hierfür Informationen aus erster Hand liefern konnten. Dass sich die Beklagte von den damals bei D an der Entwicklung und den Angebotshandlungen beteiligten Mitarbeitern die Informationen für ihren Sachvortrag besorgt hat, ist ebenso wenig zu beanstanden wie die spätere Benennung dieser Personen als Zeugen. Zwar muss gerade in solchen Fällen sorgfältig geprüft werden, inwieweit die Zeugen das von ihnen BekunI noch selbst in Erinnerung haben oder inwieweit ihre Erinnerung durch den Inhalt von Vorbesprechungen beeinflusst worden ist. Für eine solche Beeinflussung oder gar eine inhaltliche Abstimmung der Aussagen ist hier jedoch nichts ersichtlich, zumal die Aussagen der Zeugen in Einzelheiten voneinander abweichen und auch im wesentlichen sowohl durch die überreichten schriftlichen Unterlagen belegt und, soweit es um die Auftragserteilung und deren Zeitpunkt geht, auch durch die Aussage des Zeugen Hans SC (a.a.O., S. 17 - 19; Bl. 234 - 236 d.A.) bestätigt worden sind. Unter diesen Umständen hat der Senat keine Bedenken, den Aussagen jedenfalls soweit zu folgen, wie sie sich aus den schriftlichen Unterlagen bestätigen lassen.
D hat darüber hinaus aber noch vor der Anmeldung des Klagepatentes für insgesamt drei Vorhaben eine Vielzahl von Angeboten des angegriffenen Gerätes abgegeben hat. So hat D der Z GmbH & Co. KG auf deren telefonische Anfrage vom 22. November 1993 (Anlage BB 8) unter dem 1. Dezember 1993 ein Angebot betreffend die Ortsvermittlungsstelle Pilsting unterbreitet. Das Angebot bezieht sich nach dem Text des Schreibens (Anlage BB 9) auf Klimageräte "D1" gemäß beiliegendem Leistungsverzeichnis, wobei das Leistungsverzeichnis nach dem unwiderlegten Vorbringen der Beklagten dem als Anlage BB 10 vorgelegten Text entspricht, der seinerseits mit Anlage BB 7 übereinstimmt und eine vervollständigte Fassung der Anlage B 12 e darstellt. Danach bezog sich das Angebot in erster Linie auf Kombiklimageräte, die permanent in Betrieb sein und im Störungsfall durch ein separates Splitgerät ersetzt werden sollten. Wie der Vergleich mit der ersten Eventualposition 10 A (Anlage BB 10, S. 8) zeigt, sollte dieses Gerät auch eine Kältemaschine aufweisen. Als Alternativen sind hierzu angeboten worden ein Kompaktgerät nebst Splitgerät ohne Kältetechnik, das nur nach dem Prinzip der freien Kühlung arbeiten sollte (Anlage BB 10, S. 8, Pos. 10 A) aber auch die - später zur Ausführung gekommene - Alternative eines Redundanzgerätes, das - wie die Bezugnahme auf die Hauptposition 1.1.10 zeigt - auch mit Kälteeinrichtungen ausgerüstet war (Anlage BB 10, S. 8 unten). Aus der erwähnten Bezeichnung "D2" ergibt sich, dass es sich hierbei um die auch dem angegriffenen Gerät entsprechende Ausführungsform mit zwei Haupt- und einem wahlweise beiden zuordbaren Redundanzventilator handelte; dass D unter der genannten Bezeichnung Redundanzgeräte in einer anderen, insbesondere vier Ventilatoren umfassende Ausführungsform vertrieben hat, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht behauptet.
Nichts anderes ergibt sich aus den Angeboten für die Ortsvermittlungsstellen Pondorf und Burggriesbach (vgl. Anlagen B 23 und 24). Sie betreffen zwar primär Geräte der Bauart "D3", die nach den Angaben des Zeugen J (S. 2 der landgerichtlichen Sitzungsniederschrift, Bl. 219 d. A.) keine Redundanzgeräte sind. Gegenstand des Angebots war jedoch das Leistungsverzeichnis gemäß Anlage B 25, von dem die Beklagten im Berufungsverfahren als Anlage B 48 eine vervollständigte Fassung vorgelegt haben, die auch das angebotene Grundgerät erkennen lässt. Alternativ wurde auch unter Ziff. 2 (Anlage B 48 und Anlage B 25 jeweils S. 56) ein Redundanzgerät angeboten, wobei sich aus der Bezeichnung ""D4"" ergibt, dass es sich um ein Gerät mit drei Ventilatoren und nicht wie im Text angegeben mit jeweils zwei Zuluft- und Fortluftventilatoren handelte; insoweit ist die Beschreibung, die das ursprünglich dort genannte Gerät der Klägerin betrifft, nicht abgeändert worden, weil nach den Bekundungen des Zeugen J allen Beteiligten klar war, dass das D-Gerät nur drei Ventilatoren aufwies. Im Gegensatz zu dem später zur Ausführung gekommenen Gerät wies das als erste Alternative angebotene auch integrierte Kälteeinrichtungen auf und entsprach damit in den hier interessierenden Einzelheiten der angegriffenen Ausführungsform. Dass später die Ausführung ohne Kälteeinrichtungen in Auftrag gegeben und geliefert worden ist, ändert nichts daran, dass das Angebot der D auch die Alternative mit Kälteeinrichtungen umfasste und als solches auch ernst gemeint war. Denn nach der Abgabe der Angebote konnte der Angebotsempfänger frei entscheiden, welche der ihm angebotenen Alternativen er zum Gegenstand des dann geschlossenen Vertrages machen wollte. D musste, solange sie das Angebot aufrecht erhielt, damit rechnen, dass die Wahl des Kunden auf ein Gerät mit Kälteaggregaten fiel, und auch für diesen Fall lieferbereit sein. Dass D wegen fehlender Lieferbereitschaft ihren Kunden veranlasst hat, ein Gerät ohne Kälteeinrichtungen zu liefern, ist nicht ersichtlich und wird von der Klägerin auch nicht behauptet.
Soweit die Klägerin im Berufungsverfahren erstmals vorgetragen hat, der jetzt bei ihr beschäftigte Mitarbeiter Schmitt könne bestätigen, dass das Redundanz-Klimagerät der Beklagten erst nach dem Anmeldetag des Klagepatentes habe fertiggestellt sein können, weil D sich Anfang 1993 auf die Entwicklung konventioneller Geräte für kleine Geräte konzentriert und nicht mit Redundanzgeräten befasst habe, und er habe auch für das von ihm erstellte Angebot Pilsting keine Unterlagen für eine genaue Kalkulation zur Verfügung gehabt, und für dieses Vorbringen ihren Mitarbeiter Schmitt als Zeugen benannt hat (Berufungsreplik S. 42, Bl. 574 d.A.), konnte beides gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht mehr berücksichtigt werden. Die Klägerin hat nicht näher dargelegt, was sie daran gehindert hat, dieses Vorbringen nebst Beweisangebot schon in das erstinstanzliche Verfahren einzuführen. Dass der als Zeuge benannte Mitarbeiter "jetzt" bei ihr tätig ist, besagt nichts darüber, ob der Eintritt dieses Mitarbeiters in ihre Dienste schon längere Zeit zurückliegt oder ob nicht aus anderen Gründen eine Kontaktaufnahme zu einem früheren Zeitpunkt möglich war. Ohne weiteren Vortrag hierzu muss davon ausgegangen werden, dass dieses Vorbringen auch schon in erster Instanz in das Verfahren hätte eingeführt werden können und die Einführung aus Nachlässigkeit unterblieben ist.
Az: I-2 U 65/05
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[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/021ceea022be/OLG-Duesseldorf_Urteil_vom_11-Januar-2007_Az_I-2-U-65-05]Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 11. Januar 2007, Az.: I-2 U 65/05[/URL]
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 21. Juli 2005, Az.: I ZR 318/02 - BPatG, Beschluss vom 5. Februar 2002, Az.: 33 W (pat) 53/01 - BPatG, Beschluss vom 6. Dezember 2006, Az.: 29 W (pat) 124/04 - BPatG, Beschluss vom 18. Februar 2004, Az.: 26 W (pat) 155/02 - BPatG, Urteil vom 9. Mai 2007, Az.: 1 Ni 8/07 - OLG Köln, Urteil vom 19. Januar 2001, Az.: 6 U 134/00 - BGH, Beschluss vom 21. Januar 2014, Az.: AnwZ (Brfg) 67/13

References: § 520
 § 520
 § 12
 § 529
 § 531
 § 531
 § 531
 § 40
 § 34
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 BGH 
 BGH 
 § 34
 § 34
 § 12
 BGH 
 § 12
 § 12
 § 139
 § 12
 § 531