Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F98-IV-55%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 09:10:14+00:00

Document:
98 IV 55
98 IV 5510. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 1. M�rz 1972 i.S. Politzer gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
1. Faux permis de conduire. a) Art. 97 ch. 1 al. 1, 10 al. 4 LCR. Est d�j� punissable le port d'un permis qui n'est pas destin� au conducteur et non pas seulement sa production aux autorit�s de contr�le (consid. 1a). b) Art. 97 ch. 1 al. 1 LCR. Cette disposition ne concerne que les permis r�guliers; l'usage de permis faux ou falsifi�s tombe sous le coup de l'art. 252 ch. 1 CP (consid. 1 b et 2). c) Art. 95 ch. 1 al. 1 LCR. Cet article pr�suppose que le conducteur n'est absolument pas titulaire d'un permis de conduire (consid. 2). d) Relation existant entre les articles 99 ch. 3 LCR et 252 ch. 1 CP (consid. 2). 2. Art. 227 al. 2, 268 ss, 277 ter PPF. Interdiction de la reformatio in pejus (consid. 2). Faits � partir de page 56
BGE 98 IV 55 S. 56
A.- Georges Politzer will im Jahre 1969 von einem Beamten in M�nchen gegen Bezahlung unter anderem einen deutschen F�hrerschein lautend auf Dr. Georges Politzer, deutscher Staatsangeh�riger, geb. 12. Januar 1921 in L�ttich/Belgien, gekauft haben. Die darin enthaltenen Angaben sind insofern unrichtig, als Politzer nicht in L�ttich, sondern in Budapest geboren wurde und er nicht deutscher Nationalit�t, sondern staatenlos ist. Seit 1969 verwendete er diesen falschen deutschen F�hrerschein und f�hrte ihn insbesondere mit, als er am 28. Juni 1971 mit seinem Wagen mit der Kontrollnummer ZH 25'523/71 von Turin kommend �ber den Grossen St. Bernhard nach Z�rich reiste. Politzer besass damals auch einen g�ltigen deutschen F�hrerausweis, den er indessen nicht auf sich hatte.
B.- Das Bezirksgericht Z�rich sprach Politzer am 26. Juli 1971 deswegen des fortgesetzten Fahrens ohne F�hrerausweis im Sinne von Art. 95 Ziff. 1 Abs. 1 SVG schuldig und verurteilte ihn wegen dieser und anderer strafbaren Handlungen zu zwei Monaten Gef�ngnis, abz�glich 28 Tage Untersuchungshaft, und zu Fr. 100.-- Busse.
Auf Berufung hin �nderte das Obergericht des Kantons Z�rich den erstinstanzlichen Schuldspruch dahin ab, dass es Politzer nicht wegen fortgesetzten Fahrens ohne F�hrerausweis, sondern wegen fortgesetzten Missbrauchs von Ausweisen gem�ss Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 SVG verurteilte und ihm an die Gef�ngnisstrafe 30 statt 28 Tage Untersuchungshaft anrechnete. Im �brigen best�tigte es den Urteilsspruch des Bezirksgerichtes, indem es Politzer namentlich den bedingten Strafvollzug und die vorzeitige L�schbarkeit der Busse im Strafregister verweigerte.
C.- Politzer f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, er sei nur wegen Nichtmitf�hrens von Ausweisen im Sinne des Art. 10 Abs. 4 SVG schuldig zu erkl�ren, und es sei ihm der bedingte Strafvollzug, eventuell die vorzeitige L�schung der Busse im Strafregister zu bewilligen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
D.- Eine von Politzer gegen das obergerichtliche Urteil eingereichte kantonale Kassationsbeschwerde ist vom Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 24. Januar 1972 abgewiesen worden.
BGE 98 IV 55 S. 57
1. Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht vor, zu Unrecht Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 SVG angewendet zu haben. Indem er einen falschen F�hrerausweis bloss mit sich gef�hrt habe, habe er diesen nicht im Sinne der genannten Bestimmungen verwendet. Von einem Verwenden k�nnte nur gesprochen werden, wenn er den Ausweis bei einer Kontrolle vorgezeigt h�tte. Des weiteren sei der gef�lschte Ausweis kein Ausweis im Rechtssinne gewesen; er habe deshalb gar keinen Ausweis verwenden k�nnen, der nicht f�r ihn bestimmt gewesen w�re. Da er nach der verbindlichen Feststellung des Obergerichtes einen g�ltigen F�hrerausweis besessen habe, k�nne er nur wegen Nichtmitf�hrens dieses Ausweises bestraft werden (Art. 99 Ziff. 3 SVG).
a) Die Bestimmung des Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 SVG, der zufolge sich strafbar macht, wer Ausweise verwendet, die nicht f�r ihn bestimmt sind, ist im Zusammenhang mit der allgemeinen Vorschrift des Art. 10 Abs. 4 SVG zu sehen, die den F�hrer verpflichtet, einerseits die Ausweise mitzuf�hren und anderseits diese auf Verlangen der Kontrollorgane vorzuweisen. Da das eine wie das andere Gebot der Kontrolle des Motorfahrzeugverkehrs dient (BGE 87 IV 162), das Nichtmitf�hren des Ausweises aber den Fahrzeuglenker �berhaupt ausserstande setzt, der Kontrollpflicht zu gen�gen, liegt der Akzent offensichtlich auf der ersteren Verpflichtung. Dem ist nun aber auch bei der Auslegung von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 SVG Rechnung zu tragen. Da diese Strafsanktion die Verwendung nicht f�r den F�hrer bestimmter Ausweise treffen will, um die Kontrolle des Motorfahrzeugverkehrs zu gew�hrleisten, muss sie folgerichtig schon das missbr�uchliche Mitf�hren und nicht erst das Vorweisen der fraglichen Ausweise zum Gegenstand haben. Ein Verwenden im Sinne des Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 SVG ist deshalb bereits gegeben, wenn der Fahrzeuglenker einen nicht f�r ihn bestimmten Ausweis auf einer Fahrt im �ffentlichen Verkehr mit einem Fahrzeug, dessen F�hrung ausweispflichtig ist, mitf�hrt (SCHULTZ, Strafbestimmungen des SVG, S. 294 oben), in der Absicht, sie auf Verlangen eines Kontrollorgans vorzuweisen. Dass der Ausweis zu einer Kontrolle auch tats�chlich vorgewiesen wurde, ist somit entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers nicht erforderlich. Insoweit hat die Vorinstanz Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 SVG zutreffend ausgelegt.
BGE 98 IV 55 S. 58
b) Dagegen hat sie verkannt, dass eine Widerhandlung gegen diese Bestimmung nur m�glich ist, wenn der mitgef�hrte Ausweis echt ist (SCHULTZ, op.cit. S. 293 unten und 305). Der Gebrauch falscher oder verf�lschter Ausweise f�llt nicht unter Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 SVG. Diese Bestimmung behandelt die Verwendung fremder Ausweise und diejenige von Kontrollschildern, die f�r ein anderes als das gef�hrte Fahrzeug bestimmt sind, gleicherweise und in einem Zuge. Die Verwendung der letzteren wird jedoch in Absatz 6 gesondert unter Strafe gestellt, wenn sie falsch oder verf�lscht sind. Das w�re aber ohne Zweifel nicht n�tig gewesen, wenn die Verwendung von falschen Kontrollschildern bereits unter Absatz 1 fiele. Warum es sich bez�glich der Ausweise anders verhalten sollte, ist nicht ersichtlich. Zwar fehlt in Art. 97 Ziff. 1 SVG eine Absatz 6 entsprechende Bestimmung �ber die Verwendung falscher oder gef�lschter Ausweise. Da diese jedoch unter Art. 252 Ziff. 1 StGB f�llt (SCHULTZ, op.cit. 293 Anm. 21), ist die Parallele zur missbr�uchlichen Verwendung von Kontrollschildern insoweit hergestellt, mit der Folge, dass im vorliegenden Fall, wo der Beschwerdef�hrer erwiesenermassen einen falschen Ausweis mitgef�hrt hat, Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 SVG vom Obergericht zu Unrecht angewendet wurde.
c) Schliesslich h�tte die Vorinstanz jene Bestimmung aber auch deswegen nicht heranziehen d�rfen, weil darunter nach klarem Gesetzeswortlaut nur die Verwendung von Ausweisen f�llt, die nicht f�r den F�hrer bestimmt sind. Der falsche deutsche F�hrerschein jedoch, den Politzer mitgef�hrt hat, war f�r ihn ausgestellt worden und lautete auch auf seinen Namen.
2. Hat demnach die Vorinstanz den Beschwerdef�hrer zu Unrecht des Missbrauchs von Ausweisen im Sinne des Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 SVG schuldig gesprochen, so ist damit noch nicht gesagt, dass Politzer bloss wegen Nichtmitf�hrens von Ausweisen nach Art. 99 Ziff. 3 SVG zu bestrafen sei. Zwar ist dann, wenn der F�hrer einen g�ltigen Ausweis besitzt, ihn aber nicht mitf�hrt, nicht Art. 95 Ziff. 1 Abs. 1 SVG, sondern Art. 99 Ziff. 3 SVG anwendbar; die erstere Bestimmung setzt n�mlich voraus, dass der F�hrer den erforderlichen Ausweis �berhaupt nicht besitzt (BADERTSCHER/SCHLEGEL, Strassenverkehrsgesetz, S. 204; SCHULTZ, op.cit. S. 257 und 322). Im vorliegenden Fall hat jedoch die Vorinstanz verbindlich festgestellt, es sei zugunsten des Beschwerdef�hrers anzunehmen, dass er im Besitz eines BGE 98 IV 55 S. 59g�ltigen deutschen F�hrerscheins gewesen sei. H�tte Politzer es bloss unterlassen, diesen Ausweis mitzuf�hren, so w�re er in der Tat einzig nach Art. 99 Ziff. 3 SVG zu bestrafen. Indessen hat er sich mehr als eine solche geringf�gige �bertretung zuschulden kommen lassen, die vom Gesetz bloss mit Busse bis zu Fr. 10.- geahndet wird. Er hat nach den tats�chlichen Annahmen des Obergerichtes einen falschen, auf seinen Namen lautenden Ausweis mitgef�hrt in der Absicht, ihn vorzuweisen, falls er von den Kontrollorganen dazu aufgefordert werden sollte. Damit ist nicht nur erstellt, dass der Beschwerdef�hrer den falschen Ausweis verwendet (s. Erw. 1a oben), also gebraucht hat, sondern auch, dass dies zum Zwecke der T�uschung geschehen ist. Des weiteren steht nach dem angefochtenen Urteil fest, dass der Beschwerdef�hrer den g�ltigen F�hrerschein deshalb nicht verwendet hat, weil er mit dem von ihm gebrauchten, ebenfalls falschen deutschen Pass nicht �bereinstimmte. Die Verwendung des mit diesem �bereinstimmenden falschen F�hrerausweises sollte somit zumindest die Entdeckung jener anderen F�lschung verhindern und dem Beschwerdef�hrer Unannehmlichkeiten, wenn nicht gar eine Strafverfolgung ersparen. Sie war somit auf eine Verbesserung seiner pers�nlichen Lage, d.h. auf eine Erleichterung seines Fortkommens angelegt (s. auch das nicht ver�ffentlichte Urteil des Kassationshofes vom 24.2.1970 i.S. Oertli).
Ist dem aber so, muss die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen werden, damit sie den Beschwerdef�hrer statt nach Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 SVG nach Art. 252 Ziff. 1 Abs. 3 StGB schuldig spreche (BGE 96 IV 66), sofern das kantonale Prozessrecht dies zul�sst. Von Bundesrechts wegen steht jedenfalls diesem Vorgehen nichts entgegen. Die tats�chlichen Grundlagen der abweichenden rechtlichen Unterstellung des Sachverhaltes durch den Kassationshof sind diejenigen des angefochtenen Entscheides, zu denen der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren hatte Stellung nehmen k�nnen (BGE 74 I 10), und was die Strafdrohung des Art. 252 Ziff. 1 StGB anbelangt, so deckt sie sich mit derjenigen des Art. 97 Ziff. 1 SVG, von welcher die Vorinstanz ausgegangen ist. Schliesslich bleibt auch das Verschulden des Beschwerdef�hrers dasselbe, so dass die �nderung im Schuldspruch nicht zu einer Versch�rfung der Strafe f�hren muss (BGE 70 IV 224). Zwar kann sich fragen, ob nicht Idealkonkurrenz zwischen Art. 252 StGB und Art. 99 BGE 98 IV 55 S. 60Ziff. 3 SVG bestehe, was gegebenenfalls die R�ckweisung der Sache zu einer reformatio in peius werden liesse. Das ist jedoch zu verneinen. Art. 252 Ziff. 1 StGB gilt die Tat nach allen Seiten ab, und sein Strafrahmen ist weit genug, um eine dem gesamten Verschulden angemessene Sanktion auszuf�llen (vgl. die analogen Erw�gungen bei SCHULTZ, op.cit. 305 i.f. betr. das Verh�ltnis des Vergehenstatbestandes des Art. 97 Ziff. 1 zu Art. 95 SVG), ohne dass es dazu der zus�tzlichen Ber�cksichtigung des in seiner Strafdrohung auf h�chstens Fr. 10.- Busse beschr�nkten �bertretungstatbestandes bed�rfte.
Sollte jedoch eine Schuldigsprechung nach Art. 252 StGB aus Gr�nden des kantonalen Verfahrensrechtes nicht m�glich sein, so w�re entsprechend dem Antrag des Beschwerdef�hrers in diesem Punkte nur wegen Nichtmitf�hrens von Ausweisen gem�ss Art. 99 Ziff. 3 SVG zu verurteilen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 21. Oktober 1971 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
87 IV 162,
96 IV 66
Art. 99 Ziff. 3 SVG,
art. 252 ch. 1 CP,
Art. 95 ch. 1 al. 1 LCR suite... ,
Art. 10 Abs. 4 SVG,
Art. 97 Ziff. 1 SVG,
Art. 252 StGB,
Art. 252 Ziff. 1 Abs. 3 StGB,
Art. 95 SVG

References: Art. 97
 Art. 97
 Art. 95
 Art. 227

BGE 
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 10

BGE 
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 10
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 97

BGE 
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 252
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 99
 Art. 95
 Art. 99
 BGE 
 Art. 99
 Art. 97
 Art. 252
 Art. 252
 Art. 97
 Art. 252
 Art. 99
 BGE 
 Art. 252
 Art. 97
 Art. 95
 Art. 252
 Art. 99

Art. 99

art. 252

Art. 95

Art. 10

Art. 97

Art. 252

Art. 252

Art. 95