Source: https://www.die-partei-nrw.de/top-lpt-2018/satzungsaenderung/
Timestamp: 2018-12-15 18:00:41+00:00

Document:
Satzungsänderungsvorschlag | Die PARTEI NRW
Startseite › Tagesordnungspunkte LPT 2018 › Satzungsänderungsvorschlag
in der Fassung vom 03.10.2018.
Die PARTEI ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes (PartG). Sie vereinigt Mitglieder ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der Ethnie, des Geschlechts und des Bekenntnisses, die beim Auf- und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen föderalen Ordnung – geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit – mitwirken wollen.
Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jedweder Art lehnt Die PARTEI entschieden ab.
Das Tätigkeitsgebiet der PARTEI NRW ist die Bundesrepublik Deutschland. Die Tätigkeit des Landesverbandes NRW erstreckt sich auf das Bundesland Nordrhein-Westfalen und das Gebiet der Stadt Brüssel mit dem angeschlossenen Kreisverband Brüssel der PARTEI.
Der Sitz des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen ist Krefeld.
Die Aufnahme in die PARTEI setzt voraus, dass das aufzunehmende Mitglied einen Wohnsitz in Deutschland / Nordrhein-Westfalen hat und nicht schon Mitglied in der PARTEI ist.
Verstößt ein Mitglied gegen die Satzung, Grundsätze oder Ordnung der PARTEI und fügt ihr somit Schaden zu, kann der Landesvorstand unter Beachtung von § 10 Abs. 5 PartG folgende Ordnungsmaßnahmen verhängen:
Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen werden, so der Landesverband NRW davon betroffen ist, vom Landesvorstand angeordnet. Der Vorschrift des § 10 Absatz 5 des Parteiengesetzes (PartG) ist unbedingte Beachtung zu schenken. Über einen Ausschluss kann insoweit nur das zuständige Schiedsgericht entscheiden.
Über die Ordnungsmaßnahmen i.S.d. § 6 Abs. 5 entscheidet, so der Landesverband NRW betroffen, der Landesparteitag auf Antrag des Landesvorstandes mit einfacher Mehrheit.
In Nordrhein-Westfalen erfolgt die Gliederung nachgeordneter Gebietsverbände in 1. Bezirksverbände (BV) mit dem Tätigkeitsgebiet eines Regierungsbezirks, 2. Kreisverbände (KV) mit dem Tätigkeitsgebiet eines Kreises, einer kreisfreien Stadt und den angrenzenden Ortschaften der dazugehörigen Wahlkreise, 3. Ortsverbände (OV) mit dem Tätigkeitsgebiet eines Ortes oder eines Stadtteils innerhalb eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt.
Organe sind der Vorstand, der Landesparteitag, das Landesschiedsgericht und die Gründungsversammlung.
Der Landesvorstand vertritt die PARTEI in Nordrhein-Westfalen nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf der Grundlage der Beschlüsse der Landesorgane. Der Vorstand kann einzelne Vorstandsmitglieder als Vertreter oder mehrere Vorstandsmitglieder als gemeinschaftliche Vertretung nach außen ermächtigen.
– der stellvertretende Schatzmeister
– zwei Mitglieder ohne besonderen Geschäftsbereich
Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Landesparteitag in geheimer Wahl für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Nach Ablauf der 2-Jahresfrist führt der Landesvorstand gegebenenfalls bis zur Neuwahl die Geschäfte kommissarisch weiter. Der Vorstand kann auch in Blockwahl oder in kombinierten Einzelwahlen gewählt werden, wenn auf Antrag mindestens 2/3 der wahlberechtigten Mitglieder der Mitgliederversammlung für dieses Wahlverfahren stimmen. Die Abstimmung über das Wahlverfahren kann in offener Abstimmung stattfinden, wenn sich die Mehrheit der Mitgliederversammlung dafür ausspricht. Der Vorsitzende, der 1., 2. und der 3. stellvertretende Vorsitzende bilden den geschäftsführenden Vorstand. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt im Sinne von § 26 BGB. Für alle Wahlen des Landesparteitags ist die einfache Mehrheit erforderlich
Der Landesvorstand tritt mindestens zweimal jährlich persönlich oder in Form einer Telefonkonferenz zusammen. Diese Sitzung wird vom Landesvorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder einem von ihm beauftragten Vorstandsmitglied schriftlich (bspw. E-Mail) mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann diese Einberufung auch kurzfristig erfolgen.
Auf Antrag eines Fünftels der Parteimitglieder in Nordrhein-Westfalen kann der Vorstand des Landes zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.
Der Landesvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Landesparteitages bzw. der Gründungsversammlung.
Der Landesparteitag wählt zwei Rechnungsprüfer gemäß §9 Absatz 5 Parteiengesetz.
Das Schiedsgericht wird vom Landesparteitag gewählt. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Das Schiedsgericht besteht aus drei Richtern und zwei Ersatzrichtern. Die Schiedsgerichtsordnung des Bundesverbands und die Bestimmungen des Parteiengesetzes sind zu beachten.
§ 10 – Landesparteitag
Der Landesparteitag wird vom Landesvorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem 1., 2. oder 3. Stellvertreter oder einem von ihm beauftragten Vorstandsmitglied schriftlich mit einer Frist von sechs Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen (E-Mail). Alternativ kann die Einberufung über die Ankündigung der PARTEI-Homepage und im PARTEI-Organ erfolgen. Gleiches gilt für außerordentliche Mitgliederversammlungen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung kurzfristig erfolgen.
Anträge zum Landesparteitag sind dem Landesvorstand spätestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich einzureichen. Bei kurzfristig anberaumten Landesparteitagen wird die Antragsfrist mit Zusendung der Tagesordnung benannt.
§ 11 – Bewerberaufstellung für Wahlen zu Volksvertretungen
Für die Aufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze, der Wahlordnungen, der Bundes- und der Landessatzung.
Kreisbewerber sollen ihren Hauptwohnsitz im entsprechenden Wahlkreis, Landeslistenbewerber ihren Wohnsitz im entsprechenden Bundesland haben.
Die Zustimmung des Bundesparteitages ist einzuholen.
Die nicht beruflich ausgeübten Funktionen und Tätigkeiten im Landesverband der PARTEI sind Ehrenämter. Eine Vergütung für ehrenamtliche Tätigkeiten ist ausgeschlossen.
Über die Erstattungen sowie deren Höhe und Umfang entscheidet der Landesvorstand
Änderungen dieser Satzung können nur vom Landesparteitag mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.
Anträge auf Satzungsänderung sind nur dann zulässig, wenn sie mindestens sechs Wochen vor Beginn des Landesparteitages beim Landesvorstand eingegangen sind.
Die Satzung der Landesverbände und ihrer Untergliederungen müssen grundsätzlich mit den Regelungen der Bundessatzung übereinstimmen.
Krefeld, den 03.10.2018
Preuß, Ehrenvorsitzender

References: § 10
 § 10
 § 6
 § 26
 §9

§ 10

§ 11