Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202006,%20404
Timestamp: 2019-04-19 01:48:07+00:00

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BGH, 25.01.2006 - IV ZR 207/04 - dejure.org
VVG § 12 Abs. 1, ARB 75 § 2 Abs. 1 Buchst. a, b, Abs. 2, Abs. 3 Buchst. a
Zur Fälligkeit und zum Verjährungsbeginn des Kostenbefreiungsanspruchs und zur Kostenverteilung bei einem außergerichtichen Vergleich
Verjährungsbeginn bei Deckungsablehnung in der Rechtsschutzversicherung
Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung 1975 (ARB 75); Finanzierung einer Beteiligung an Immobilienfonds durch Darlehen; Anwendbarkeit des Ausschlusstatbestands des § 2 Abs. 3 Buchst. a ARB 75
Verjährung von Ansprüchen gegen eine Rechtsschutzversicherung; Kostenverteilung in einem außergerichtlichen Vergleich
Kostenbefreiungsanspruch gegenüber Rechtsschutzversicher
Erfolgsaussichten - Rechtsschutz - Fälligkeit und Verjährung des Kostenbefreiungsanspruchs
Anwaltskosten - Rechtsschutzversicherung - Versicherungsthemen
Die Deckungsablehnung des Rechtsschutzversicherers führt die Fälligkeit des Kostenbefreiungsanspruches und den Beginn der Verjährung nicht herbei
Rechtsschutzversicherung - Kostentragung beim außergerichtlichen Vergleich und Verjährung des Leistungsanspruchs
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.01.2006, Az.: IV ZR 207/04 (Fehlende Kostenregelung bei außergerichtlichem Vergleich)" von Norbert Schneider, original erschienen in: AGS 2006, 573 - 574.
LG Wiesbaden, 09.09.2003 - 8 O 50/03
NJW 2006, 1281
MDR 2006, 871
VersR 2006, 404
Risikobegrenzung in der Rechtsschutzversicherung: Kostenzugeständnis bei …
Dies ergibt sich aus ihrem Zweck, der darin besteht zu verhindern, dass der Versicherungsnehmer bei den Verhandlungen über die Einigung "unnötige" Zugeständnisse im Kostenpunkt zu Lasten des Rechtsschutzversicherers macht, um vom Gegner weitere Zugeständnisse in der Hauptsache zu erhalten (…Senatsurteile vom 25. Mai 2011 - IV ZR 59/09, VersR 2011, 1005 Rn. 12; vom 25. Januar 2006 - IV ZR 207/04, VersR 2006, 404 Rn. 20 f.; vom 16. Juni 1977 - IV ZR 97/76, VersR 1977, 809 unter I 1).
a) Wie der Senat bereits mit Urteil vom 25. Januar 2006 (IV ZR 207/04, VersR 2006, 404) zur inhaltlich entsprechenden Vorgängerklausel des § 2 Abs. 3 lit. a ARB 75 ausgeführt hat, werden auch außergerichtliche Vergleiche vom Anwendungsbereich der Klausel erfasst (…aaO unter III 2 a), und zwar auch dann, wenn der Vergleich keine ausdrückliche Regelung über die außergerichtlichen Kosten der Parteien enthält, eine Kostenregelung aber konkludent getroffen worden ist (…aaO unter III 2 b).
Zwar kann sich der Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung, der die ARB 75 zugrunde liegen, in einen Zahlungsanspruch umwandeln, wenn der von seinem Rechtsanwalt in Anspruch genommene Versicherungsnehmer dessen Forderung erfüllt (Senatsurteil vom 25. Januar 2006 - IV ZR 207/04, VersR 2006, 404 Rn. 14;… vgl. auch Senatsurteil vom 14. März 1984 - IVa ZR 24/82, VersR 1984, 530 unter II [juris Rn. 31]).
Soweit der Bundesgerichtshof sich in der Entscheidung vom 25.1.2006 (IV ZR 207/04 - VersR 2006, 404) zu einer konkludent vereinbarten Kostenaufhebung geäußert hat, ist die jenem Urteil zu Grunde liegende Fallgestaltung der hiesigen unter einem wesentlichen Aspekt nicht zu vergleichen: Dort war in außergerichtlichen Vergleichen eine umfassende Abgeltungsklausel aller gegenseitigen Ansprüche der Parteien festgehalten.
Die Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter kann in Baden-Württemberg auch während der vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Übergangszeit bis zu einer gesetzlichen Neuregelung untersagt werden (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Anschluss an Senatsbeschluss vom 12.01.2005 - 6 S 1288/04 -, GewArch 2005, 113 = VBlBW 2005, 181; BVerfG, Urteil vom 28.03.2006, NJW 2006, 1281).
Der Kostenfreistellungsanspruch der Klägerin wird vielmehr gemäß § 5 a Abs. 2 a ARB erst dann fällig, sobald der Versicherungsnehmer, hier also die Klägerin, nachweist, dass er zur Zahlung von bestimmten Kosten verpflichtet ist oder diesen Anspruch bereits erfüllt hat (BGH Urteil vom 25.01.2006, IV ZR 207/04, VersR 2006, 404, Tz 13, 14 juris;… Harbauer- Bauer 8. Aufl. § 14 ARB Rz 12).
LG Karlsruhe, 08.06.2012 - 9 S 99/11
Rechtsschutzversicherung: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten bei erfolgreicher …
Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht entschieden, dass der durchschnittliche und verständige Versicherungsnehmer bei aufmerksamer Betrachtung des Wortlauts der Klausel erkennen kann, dass sein Rechtsschutzversicherer ihm nach einem Vergleich ohne Rücksicht auf die ursprüngliche Rechtslage nur diejenigen Kosten der Rechtsverfolgung erstatten muss, die ihm im Fall einer Entscheidung durch Urteil nach den §§ 91 ff. ZPO vom Gericht auferlegt worden wären (so auch ausdrücklich BGH NJW 2006, 1281 Tz. 21).
Die Regelung umfasst auch außergerichtliche Vergleiche (so ausdrücklich BGH NJW 2006, 1281 Tz. 20 [zur Vorgängerregelung, die aber insoweit keine andere Regelung enthält]; NJW 2011, 2054 Tz. 12 [zu § 5 Abs. 3 ARB]).
Zunächst ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der die Kammer folgt, auch ein außergerichtlicher Vergleich von der Ausschlussklausel erfasst, der keine ausdrückliche Regelung über die außergerichtlichen Kosten der Parteien enthält, sondern nur eine konkludente Kostenregelung (BGH NJW 2006, 1281 Tz. 21; NJW 2011, 2054 Tz. 12).
Der Wortlaut und Sinn und Zweck der Regelung in § 2 Abs. 3 a ARB 75, die der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 25.01.2006, IV ZR 207/04 zugrunde lag, spielt nach dem oben Gesagten (…entgegen Obarowski in Versicherungshandbuch § 37 Rn. 258 und Wendt in R+S 2012, Seite 219) keine Rolle, weil die Entstehungsgeschichte bei der Auslegung der Klausel keine Berücksichtigung findet.
Dahinstehen kann der mit der Regelung verfolgte Zweck, der darin besteht zu verhindern, dass der Versicherungsnehmer bei den Verhandlungen über die Einigung "unnötige" Zugeständnisse im Kostenpunkt zu Lasten des Rechtsschutzversicherers macht, um vom Gegner weitere Zugeständnisse in der Hauptsache zu erhalten (…BGH IV ZR 59/09, Urteil vom 25.05.2011 Rn. 12 = Versicherungsrecht 2011, Seite 1005) oder Kostenzugeständnisse des Versicherungsnehmers zu verhindern, die bei einer gütlichen Einigung nicht dem Erfolg des Versicherungsnehmers in der Hauptsache entsprechen (BGH IV ZR 207/04, Urteil vom 25.01.2006, Rn. 21 = Versicherungsrecht 2006, Seite 404).
Der Senat schließt sich damit der rechtlichen Bewertung des Bundesverfassungsgerichts in der zum bayerischen Staatslotteriegesetz ergangenen Entscheidung (Urt. v. 28.3.2006, NJW 2006, 1281 ff.) an.
AG Düsseldorf, 30.10.2012 - 52 C 7592/12
Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren gegen Rechtschutzversicherung …
Anwendbarkeit von § 5 Abs. 3 Buchst. b) ARB auf außergerichtliche Vergleiche
LG Düsseldorf, 24.03.2016 - 9 S 19/15
Freistellung von den Kosten außergerichtlicher Rechtsverfolgung i.R.d. …
AG Köln, 02.07.2009 - 134 C 96/09
Anspruch eines Rechtsschutzversicherten gegen seine Versicherung auf Übernahme …
VG Chemnitz, 15.06.2009 - 3 L 427/08

References: § 12
 § 2
 § 2
 BGH 
 § 2
 § 5
 § 14
 BGH 
 BGH 
 § 5
 § 2
 § 37
 § 5