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Timestamp: 2019-06-25 15:52:20+00:00

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BVerwG, 2 C 37.03: Versetzung, Arglistige Täuschung, Einverständnis, Rücknahme
Urteil des BVerwG vom 23.09.2004, 2 C 37.03
2 C 37.03
Versetzung, Arglistige Täuschung, Einverständnis, Rücknahme, Ernennung, Wider Besseres Wissen, Verwaltungsakt, Psychiatrische Behandlung, Beamtenverhältnis, Regierung
BVerwG 2 C 37.03 Verkündet VGH 3 B 98.1548 am 23. September 2004
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. September 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. K u g e l e , G r o e p p e r , Dr. B a y e r und Dr. H e i t z
Die ehemalige - inzwischen verstorbene - Beigeladene, deren Verfahren von ihrer
Erbin fortgeführt wird, war Lehrerin. Nach einer Beurlaubung über zwölf Jahre wurde
sie durch Bescheid des Regierungspräsidenten Düsseldorf vom 12. März 1993 in
den Schuldienst des Landes Bayern versetzt, nachdem das staatliche Gesundheitsamt Neu-Ulm ihre gesundheitliche Eignung für das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
Ab dem 14. September 1993 war die ehemalige Beigeladene wegen Krankheit
dienstunfähig. Danach stellte der Beklagte fest, dass sie bereits ab September 1986
für mehr als fünf Monate in einem psychiatrischen Krankenhaus stationär behandelt
worden war und bei ihrer Einstellungsuntersuchung im Februar 1993 das Formblatt
"Beurteilungsgrundlage" unterschrieben hatte, ohne bei der eigenen Vorgeschichte
oder bei der Frage nach Krankenhausaufenthalten bzw. der Frage nach wiederholten
Behandlungen eines bestimmten Leidens eine psychiatrische Behandlung anzugeben.
Mit an die Klägerin adressiertem Bescheid vom 26. Januar 1996 nahm die Regierung
von Schwaben, gestützt auf Art. 48 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nrn. 1
und 2 BayVwVfG, ihr mit Schreiben vom 4. März 1993 erklärtes Einverständnis mit
der Versetzung zurück und verwies darauf, die Zustimmung zur Versetzung sei durch
arglistige Täuschung und durch Angaben erwirkt worden, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gewesen seien.
Regelungen des bürgerlichen Rechts über die Anfechtung wegen eines Willensmangels oder wegen arglistiger Täuschung heranzuziehen. Vielmehr fänden auf das Einverständnis des aufnehmenden Dienstherrn mit der Versetzung dieselben Grundsätze Anwendung, die für den Zugang zum Beamtenverhältnis - also für die Ernennung - Geltung hätten. Zwar habe die ehemalige Beigeladene ihre Ernennung durch
arglistige Täuschung herbeigeführt, da sie vor der Versetzung die Frage, ob sie "wegen eines bestimmten Leidens längere Zeit oder wiederholt behandelt" worden sei,
wider besseres Wissen verneint habe und auch nicht krankheitsbedingt gehindert
gewesen sei, die gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten. Die Rücknahme der Einverständniserklärung sei jedoch nicht von der zuständigen Behörde, nämlich dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus, erklärt worden.
Zudem sei die Frist von sechs Monaten nicht gewahrt worden, innerhalb derer eine
Ernennung zurückgenommen werden könne, nachdem der obersten Dienstbehörde
die Ernennung und der Rücknahmegrund bekannt geworden seien. Diese Frist gelte
auch für die Rücknahme des Einverständnisses zu einer Versetzung.
dass ein solcher ergangen ist. Mit dem an die Klägerin gerichteten Bescheid vom
26. Januar 1996 hat die Regierung von Schwaben eine Maßnahme getroffen, die mit
potentieller Bestandskraft die Rücknahme des Einverständnisses für die Versetzung
der ehemaligen Beigeladenen in den Schuldienst des Freistaates Bayern rechtsverbindlich bewirken sollte. Das ergibt sich bereits aus der Formalgestaltung: Die Maßnahme ist ausdrücklich als "Bescheid" bezeichnet, ihre sofortige Vollziehung wird
angeordnet und es ist eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt. Dies sind die typusbestimmenden äußeren Kennzeichen eines schriftlichen Verwaltungsaktes. Inhaltlich
ist die Maßnahme auf Art. 48 BayVwVfG gestützt und als Rücknahme eines Verwaltungsaktes bezeichnet. Die Rücknahme eines Verwaltungsaktes ist selbst ein Verwaltungsakt (vgl. z.B. Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl.,
§ 48 Rn. 241).
Entgegen der Begründung des Widerspruchsbescheides vom 30. September 1996
ist die Klägerin als Behörde des Landes Nordrhein-Westfalen (abgebender Dienstherr) anfechtungsberechtigt. Die potentielle Verletzung von Rechten des früheren
Dienstherrn ergibt sich schon daraus, dass ihm gegenüber durch Verwaltungsakt
eine verbindliche Regelung getroffen werden sollte. Zudem hat er ein rechtlich beachtliches Interesse an der Klärung, ob der Beklagte sein Einverständnis zu der Versetzung der ehemaligen Beigeladenen zurücknehmen durfte. Folge einer Rücknahme könnte nämlich sein, dass die Versetzung unmittelbar ihre Wirksamkeit verliert
oder dass die Klägerin verpflichtet ist, die Versetzungsverfügung aufzuheben (vgl.
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Mai 1987 - 4 S 1063/85 - VBlBW 1988, 151),
was dazu führen könnte, dass das Beamtenverhältnis der ehemaligen Beigeladenen
mit dem Land Nordrhein-Westfalen "wiederaufgelebt" wäre. Daraus ergeben sich
möglicherweise Rückabwicklungsverpflichtungen, nachträgliche Besoldungsansprüche und Versorgungsansprüche der Hinterbliebenen. Deshalb hat sich der Rechtsstreit durch den Tod der ehemaligen Beigeladenen auch nicht erledigt.
rechtswidrig, weil die Einverständniserklärung kein Verwaltungsakt ist und nicht
durch einen Verwaltungsakt aufgehoben werden kann.
Ausdruck zu bringen, dass das Einverständnis vorliegt. Ob, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form der aufnehmende Dienstherr sich nachträglich von
seinem Einverständnis lösen kann, ist gesetzlich nicht geregelt. Es ist auch nicht
normativ ausdrücklich bestimmt, welchen Rechtscharakter die Einverständniserklärung des aufnehmenden Dienstherrn hat.
Die Versetzung, die gemäß § 123 Abs. 2 Satz 1 BRRG von dem abgebenden
Dienstherrn verfügt wird, hat wegen der Statusänderung den Charakter eines Verwaltungsaktes (vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer, § 26 BBG März 2003> Rn. 5 a,
44). Demgegenüber ist die Einverständniserklärung eine Mitwirkungshandlung mittels sonstiger öffentlich-rechtlicher Willenserklärung der aufnehmenden Behörde im
Versetzungsverfahren (vgl. Urteil vom 13. November 1986 - BVerwG 2 C 33.84 -
erteilen (vgl. Urteil vom 13. November 1986 a.a.O. S. 135; Beschluss vom 6. November 1987 - BVerwG 6 P 3.85 - BVerwGE 78, 257 <261>). Die Versetzung zu einem
anderen Dienstherrn beruht auf der gleichgerichteten und gleichgewichtigen Willensentschließung beider beteiligter Dienstherren. Der Wille des bisherigen Dienstherrn,
das bestehende Dienstverhältnis mit dem Beamten zu lösen, und der Wille des aufnehmenden Dienstherrn, das Dienstverhältnis mit dem Beamten fortzuführen, sind
konstitutiv für die dienstherrnübergreifende Versetzung. Die jeweilige Willensbekundung erfolgt durch die Einverständniserklärung und durch die Versetzung.
in der Versetzungsverfügung zum Ausdruck zu bringen, dass das Einverständnis vorliegt. Andererseits könnte die abgebende Behörde diesen Hinweis nicht in die Versetzungsverfügung aufnehmen, wenn ihr die Einverständniserklärung nicht zugegangen wäre. Als verwaltungsinterne Mitwirkungshandlung hat die Einverständniserklärung keine Außenwirkung.
öffentlicher Verwaltung und treten sich im Versetzungsverfahren nicht in einem Überund Unterordnungsverhältnis, sondern in einem Gleichordnungsverhältnis gegenüber. Ohne ein Einvernehmen können die Interessen des abgebenden oder des aufnehmenden Dienstherrn nicht einseitig durchgesetzt werden. In diesem Gleichordnungsverhältnis verbietet sich der von einer Seite erlassene, mit Verbindlichkeit ausgestattete Verwaltungsakt.
hierzu bietet § 123 BRRG keine Handhabe. Der paritätischen Willensbildung des abgebenden und des aufnehmenden Dienstherrn im Versetzungsverfahren entspricht
Die Wirkung, die der Beseitigung des Einverständnisses zukommt, verlangt eine
strenge Begrenzung der Voraussetzungen. Nach § 123 BRRG hat die dienstherrnübergreifende Versetzung zur Folge, dass das Dienstverhältnis zum abgebenden
Dienstherrn erlischt und ein Dienstverhältnis zum aufnehmenden Dienstherrn begründet wird. Zwar wird durch die Versetzung das Beamtenverhältnis nicht unterbrochen oder neu begründet, sondern mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt (vgl. Urteil
vom 11. April 1991 - BVerwG 10 C 1.91 - Buchholz 261 § 3 BUKG Nr. 1 S. 2). Die
Versetzung unterliegt als solche auch nicht der Formenstrenge der Ernennung.
Gleichwohl hat die Versetzung für den Beamten und den aufnehmenden Dienstherrn
ernennungsähnliche Wirkung. Der neue Dienstherr tritt in die Rechte und Pflichten
aus dem Beamtenverhältnis ein. Deshalb sind auf die Versetzung die Grundsätze
anzuwenden, die auch für die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses
gelten (vgl. Urteil vom 13. November 1986 a.a.O. S. 135; Beschluss vom
6. November 1987 a.a.O. S. 261; auch Urteil vom 23. Februar 1989 - BVerwG 2 C
25.87 - BVerwGE 81, 282 <284 f.>), ohne dass es darauf ankommt, ob es - etwa
wegen einer mit der Versetzung verbundenen Beförderung - einer zusätzlichen Ernennung bedarf.
Zudem hat der Mangel des Einverständnisses die Nichtigkeit der Versetzungsverfügung zur Folge, weil das Einverständnis eine materiellrechtlich zwingend erforderliche Wirksamkeitsvoraussetzung der Versetzung ist (vgl. Urteil vom 19. Dezember
2002 a.a.O. S. 2). Insoweit kommt es nicht darauf an, ob das Einverständnis bereits
bei Erlass der Versetzungsverfügung nicht vorgelegen hat oder ob es nachträglich
rückwirkend beseitigt worden ist. Die Zurücknahme der Einverständniserklärung berührt ebenso wie deren Abgabe die Rechtssicherheit und die Ämterstabilität.
oder Täuschung (a.A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Mai 1987 a.a.O.). Um
die Regelungslücke im Bereich des § 123 BRRG zu schließen, sind die speziellen
und sachnäheren Bestimmungen des Beamtenrechts heranzuziehen, die in Bund
und Ländern durch §§ 11, 12 BBG und §§ 8 und 9 BRRG weitgehend vereinheitlicht
sind. Im Übrigen sind die den §§ 119 ff. BGB zugrunde liegenden allgemeinen Bewertungen prinzipiell auch in den Bestimmungen über die Rücknahme einer Ernennung (vgl. § 9 BRRG) berücksichtigt.
für Unterricht und Kultus als oberste Dienstbehörde der ehemaligen Beigeladenen,
sondern die Regierung von Schwaben den angegriffenen Bescheid erlassen hat.
Nach den weiteren Feststellungen des Berufungsgerichts, die von der Revision nicht
angegriffen werden und die das Revisionsgericht binden (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO),
ist zudem die Sechsmonatsfrist nicht gewahrt worden, da die oberste Dienstbehörde
bereits durch Schreiben der Regierung von Schwaben am 29. Juni 1995 von der Versetzung, von der Krankheitsgeschichte und von den Angaben der ehemaligen Beigeladenen anlässlich ihrer Versetzung in den Dienst des Landes Bayern in Kenntnis
Dienstbehörde liegt jedoch nicht vor. Die erst nach der gesetzlichen Frist und zudem
von einer unzuständigen Behörde erklärte Aufhebung konnte die Einverständniserklärung vom 4. März 1993 nicht wirksam beseitigen.
Urteil des 2. Senats vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C 37.03
I. VG Augsburg vom 26.03.1998 - Az.: VG Au 2 K 96.1698 - II. VGH München vom 05.05.2003 - Az.: VGH 3 B 98.1548 -

References: Art. 48
 Art. 48
 Art. 48

§ 48
 § 123
 § 26
 § 123
 § 123
 § 3
 § 123
 § 9
 § 137