Source: https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/europa/themen/beitrag/ansicht/europa/wann-warum-wie-lange-bekommen-eu-buergerinnen-alg-2/details/anzeige/
Timestamp: 2020-02-29 10:06:55+00:00

Document:
Wann, warum, wie lange - bekommen EU-Bürger*innen ALG 2 ? - DGB Rechtsschutz GmbH
EuGH, Urteil vom 15.09.2015 (Alimanovic, C-67/14)
Wann, warum, wie lange - bekommen EU-Bürger*innen ALG 2 ?
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 15.09.2015 dürfen Unionsbürger*innen, also Ausländer*innen aus anderen EU-Staaten, von bestimmten Sozialleistungen wie ALG 2 ausgeschlossen werden. Die Klage einer schwedischen Familie auf Leistungen nach dem SGB II in Deutschland hat danach keine Aussicht auf Erfolg.
EU-Bürger dürfen von deutschen Sozialleistungen ausgeschlossen werden
Der Entscheidung lag der Fall einer schwedischen Staatsangehörigen zu Grunde, die in Deutschland Leistungen nach SGB II beantragt hatte. Dieser Anspruch ist ihr aufgrund der Entscheidung nun verwehrt.
Die Klägerin Frau Alimanovic, eine schwedische Staatsangehörige bosnischer Herkunft, reiste im Juni 2010 mit ihren drei Kindern nach Deutschland ein. Sie und ihre älteste Tochter waren arbeitssuchend, fanden aber nur kürzere Beschäftigungen bis Mai 2011. Ab Dezember 2011 wurden ihnen SGB II -Leistungen bewilligt, das Jobcenter Berlin-Neukölln hat die Bewilligung dann jedoch ab Mai 2012 in vollem Umfang wieder aufgehoben.
Nachdem das Sozialgericht die Aufhebung zunächst als rechtswidrig angesehen hatte, wurde das Verfahren dann vom Bundessozialgericht dem EuGH vorgelegt, weil für die Entscheidung auch das Europarecht ausschlaggebend war.
Dabei ging es unter anderem um die EU-Richtlinie zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme. Dort ist in Artikel 4 bestimmt, dass EU-Bürger*innen in einem anderen EU-Land grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten aus den jeweiligen Landesgesetzen haben, wie die Staatsangehörigen des jeweiligen Landes.
Sozialleistungen nur für Deutsche ?
Die Frage, die das Bundessozialgericht dem EuGH gestellt hat war, ob dieses Gleichbehandlungsgebot auch für besondere, beitragsunabhängige Sozialleistungen für Arbeitssuchende, wie in diesem Fall SGB II – Leistungen, gelte. Denn im SGB II ist geregelt, dass EU-Ausländer von den Leistungen ausgeschlossen sind, wenn sie sich ausschließlich zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten.
Für den Fall von EU-Ausländern, die sich in einem Aufnahmeland gar nicht um Arbeit bemühen, also auch nicht arbeitssuchend sind, hatte der EuGH bereits 2014 entschieden, dass diese von ALG 2 – Leistungen ausgeschlossen werden können.
Im jetzt vorliegenden Sachverhalt ging es jedoch um eine Klägerin, die zum Zweck der Arbeitssuche nach Deutschland eingereist war und hier auch bereits mehrere Monate, aber eben nur vorübergehend oder befristet, gearbeitet hatte.
In dieser Situation hat der EuGH keinen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot der EU-Verordnungen gesehen: Der Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II sei zulässig.
Es kommt auf die Dauer der Arbeitsverhältnisse an
Das EU-Recht sieht ein Aufenthaltsrecht für erwerbstätige EU-Bürger in anderen EU-Mitgliedsstaaten vor. Auch bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach einer bereits aufgenommenen Beschäftigung gilt man nach der Richtlinie 2004/38 für sechs Monate weiterhin als „erwerbstätig“, so dass das Aufenthaltsrecht auch bei Arbeitslosigkeit sechs Monate lang fortbesteht.
Für diesen Zeitraum des „nachwirkenden“ Aufenthaltsrechtes als erwerbstätige/r EU-Ausländer*in greift dann nach der Entscheidung des EuGH auch das Gleichbehandlungsgebot. Das heißt, EU-Ausländer*innen, die zunächst vorübergehend ein Beschäftigungsverhältnis in Deutschland aufgenommen haben, dann aber arbeitslos geworden sind, haben nach Ende des Arbeitsverhältnisses noch sechs Monate lang Anspruch auf Sozialleistungen wie ALG 2.
Anders ausgedrückt bedeutet das: EU-Ausländer verlieren ihren ALG 2- Anspruch, wenn sie nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses innerhalb von sechs Monaten keine neue Beschäftigung mehr aufnehmen.
Grundsätzlich schreiben verschiedene EU-Richtlinien und Verordnungen den Mitgliedländern die Gleichbehandlung von erwerbstätigen und arbeitssuchenden EU-Bürgern mit den eigenen Staatsangehörigen vor. Allerdings sind Ausnahmebestimmungen in Sozialgesetzen der Mitgliedsländer weitgehend zulässig.
Für die Rechtslage in Deutschland bedeutet das:
Das Gleichbehandlungsgebot gilt zunächst nur für Erwerbstätige oder Arbeitssuchende. EU-Bürger*innen, die in Deutschland keine Arbeit suchen, können schon deshalb keine ALG 2 – Leistungen erhalten.
Wer als EU-Bürger*in nach Deutschland einreist, um hier eine Beschäftigung zu suchen, hat zunächst für drei Monate ein Aufenthaltsrecht. Das bringt aber noch keinen Anspruch auf Sozialleistungen wie ALG II mit sich. Den Lebensunterhalt muss er/sie selbst bestreiten können.
Wenn EU-Bürger*innen nach einer tatsächlichen kurzfristigen Beschäftigung in Deutschland wieder arbeitslos werden und eine neue Arbeit suchen, gelten sie nach EU-Recht noch für weitere sechs Monate als erwerbstätig. Während dieses Zeitraumes haben sie nach der EuGH-Entscheidung auch Anspruch auf ALG 2, danach jedoch nicht mehr.
Erst wenn ein/e EU-Bürger*in länger als ein Jahr tatsächlich in Deutschland gearbeitet hat und danach arbeitslos bzw. arbeitssuchend wird, besteht nach den EU-Richtlinien ein Aufenthaltsrecht, das auch einen Anspruch auf Sozialleistungen wie ALG 2 mit sich bringt, der über sechs Monate hinausgeht.
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung des EuGH nur die europarechtlichen Vorgaben umsetzt. Unabhängig davon hat das Bundessozialgericht jetzt die Frage zu beantworten, ob und welche Sozialleistungen EU-Bürger*innen auf Arbeitssuche in Deutschland nach dem Grundgesetz zustehen (Stichwort Existenzminimum).
Hartz IV-Ausschluss für Unionsbürger nicht europarechtswidrig
Rechtspolitischer Kongress in Berlin, 25. und 26. März 2014 Sozialversicherungssysteme und Grundsicherung
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) § 7 Lei

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 7