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Timestamp: 2020-05-29 00:53:31+00:00

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ArbG Hamburg, Urteil vom 16.12.2016 - 21 Ca 217/16 - openJur
Urteil vom 16.12.2016 - 21 Ca 217/16
ArbG Hamburg, Urteil vom 16.12.2016 - 21 Ca 217/16
openJur 2019, 38309
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die klagende Partei beginnend mit dem 1.11.2016 über den Betrag von € 3.188,97 brutto (der sich aus € 699,76 brutto und € 2489,21 brutto zusammensetzt) hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von € 175,02 brutto zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die klagende Partei einen Betrag von € 647,52 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von jeweils € 53,96 brutto seit dem 1.7.2015, 1.8.2015, 1.9.2015, 1.10.2015, 1.11.2015, 1.12.2015, 1.1.2016, 1.2.2016, 1.3.2016, 1.4.2016, 1.5.2016, und 1.6.2016 zu zahlen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an die klagende Partei einen Betrag in Höhe von € 700,08 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von jeweils € 175,02 brutto seit dem 1.7.2016, 1.8.2016, 1.9.2016 und 1.10.2016 zu zahlen.
6. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 8699,02 festgesetzt.
7. Die Berufung wird für die Beklagte zugelassen.
Die Parteien streiten über die Höhe der Anpassung von Versorgungsbezügen zum 1. Juli 2015 und 1. Juli 2016.
Die klagende Partei war in der Zeit vom 1. Juli 1982 bis zum 31. März 2011, zuletzt in Hamburg, bei einem Unternehmen des B.-Konzerns tätig, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist. Seit dem 1. April 2011 bezieht die klagende Partei eine Gesamtversorgung auf der Grundlage der Bestimmungen des betrieblichen Versorgungswerkes. Versorgungsschuldnerin ist die Beklagte.
Die Versorgungsbezüge der klagenden Partei richten sich nach den durch Betriebsvereinbarungen geregelten Bestimmungen des betrieblichen Versorgungswerkes (nachfolgend BVW) in der Fassung vom 19. April 2002 einschließlich der Ausführungsbestimmungen (Anlage K1). Nach §§ 4 und 5 der Ausführungsbestimmungen leistet die Beklagte an die klagende Partei Gesamtversorgungsbezüge, die sich unter Berücksichtigung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus Leistungen der Versorgungskasse (auf den Abrechnungen und nachfolgend bezeichnet als V1-Altersrente) sowie aus der sog. Pensionsergänzung (auf den Abrechnungen und nachfolgend bezeichnet als V2-Rente) zusammensetzen.
Die Beklagte nahm keine Anpassung der Versorgungsbezüge im Umfang der gesetzlichen Rentenerhöhung vor, sondern fasste nach der vor dem 01.07.2015 eingeleiteten Anhörung der örtlichen Betriebsräte, des Gesamt- und des Konzernbetriebsrats – und gegen deren ausdrücklichen Wunsch – durch ihren Vorstand und Aufsichtsrat nach dem 01.07.2015 konzernweit den Beschluss, die Rentenanpassung nach dem BVW zum 01.07.2015 in Höhe von 0,5 % vorzunehmen. Dabei erfolgte tatsächlich nur eine Erhöhung der V2 Rente, nicht hingegen der V1-Rente.
Dementsprechend wurden die Versorgungsbezüge der klagenden Partei, die sich bis zum 30.06.2015 auf 3.160,72 € brutto (2.464,51 € brutto V2-Rente und 696,21 € brutto V1-Rente) beliefen, zum 01.07.2015 auf 3.173,04 € brutto (2476,83 € brutto V2-Rente und 696,21 € brutto V1-Rente) erhöht.
Die klagende Partei verlangt mit ihrer Klage für die Zeit vom 01.07.2015 bis zum 30.06.2016 eine Anpassung um weitere 53,97 € brutto pro Monat. Dabei handelt es sich um Differenzbetrag, der sich nach Ansicht der klagenden Partei errechnet, wenn die Beklagte die Rentenanpassung im Umfang von 2,0972 % auf die von der Beklagten geleisteten Versorgungsbezüge vorgenommen hätte.
Zum 01.07.2016 wurden die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung um 4,24512 % erhöht.
Die Beklagte nahm keine Anpassung der Versorgungsbezüge im Umfang der gesetzlichen Rentenerhöhung vor, sondern fasste nach der Anhörung der örtlichen Betriebsräte, des Gesamt- und des Konzernbetriebsrats – und gegen deren ausdrücklichen Wunsch – durch ihren Vorstand und Aufsichtsrat am 17.05.2016 den Beschluss, die Rentenanpassung nach dem BVW zum 01.07.2016 in Höhe von 0,5 % vorzunehmen; eine darüber hinausgehende Erhöhung sei nicht vertretbar.
Dementsprechend wurden die Versorgungsbezüge der klagenden Partei zum 01.07.2016 auf 3.188,97 € brutto (2489,21 € brutto V2-Rente und 699,76 € brutto V1-Rente) erhöht.
Die klagende Partei verlangt mit ihrer Klage für die Zeit ab dem 01.07.2016 eine Anpassung um weitere 175,03 € brutto pro Monat. Dabei handelt es sich um den Differenzbetrag, der sich nach Ansicht der klagenden Partei errechnet, wenn die Beklagte die Rentenanpassung im Umfang von 4,24512 % auf die von der Beklagten geleisteten Versorgungsbezüge vorgenommen hätte.
Die klagende Partei ist der Auffassung, dass die zum 1. Juli 2015 sowie zum 1. Juli 2016 erfolgte Anpassung ihrer Versorgungsbezüge fehlerhaft sei. Zum einen sei nach den Regelungen des BVW nicht lediglich die V2-Rente um den Prozentsatz der Steigerung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu steigern, sondern die Gesamtversorgungsbezüge. Zum anderen sei die Beklagte nicht berechtigt, keine Anpassung entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Rente vorzunehmen. Vielmehr habe die klagende Partei gemäß § 6 Ziffern 1 und 2 der Ausführungsbestimmungen des BVW einen Anspruch auf Steigerung der Gesamtversorgungsbezüge zum gleichen Zeitpunkt und in der gleichen Höhe, wie die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung steigen. Etwas anderes folge nicht aus § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen, da diese Regelung unverhältnismäßig und damit unwirksam sei. Die Unwirksamkeit folge bereits aus der unklaren Formulierung der Regelung. Diese enthalte keinerlei Bestimmung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Widerruf- bzw. eine Änderung der in Ziffer 1 vorgesehenen Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge möglich sei. Zudem sei unklar, welche Folgen eintreten sollen, falls der Vorstand eine Veränderung der Gesamtversorgungsbezüge nicht für vertretbar halte. Die Unwirksamkeit der Regelung folge weiter aus dem Rechtsgedanken des § 308 Nr. 4 BGB, wonach ein Änderungs- oder Widerrufsvorbehalt nur wirksam sei, wenn jedenfalls grundsätzlich erkennbar sei, aus welchem Grund der Widerruf bzw. die Änderung möglich sein sollen. Die Regelung in § 6 Ziffer 3 stelle zudem einen unzulässigen Verzicht des Gesamtbetriebsrats auf das aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG resultierende Mitbestimmungsrecht dar. Zwar bestehe im Zusammenhang mit der gesetzlichen Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 Abs. 1 BetrAVG kein Mitbestimmungsrecht. Um eine solche Anpassung handele es sich im Streitfall jedoch nicht, vielmehr gehe es um eine hiervon losgelöste Anpassung der betrieblichen Altersversorgung.
Ein Anspruch der klagenden Partei auf Erhöhung ihrer Gesamtversorgungsbezüge entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Rente bestehe selbst bei unterstellter Wirksamkeit von § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen. Dieser Anspruch der klagenden Partei sei am 1. Juli 2015 entstanden und habe durch den erst am 26. August 2015 bzw. 9. Oktober 2015 von Vorstand und Aufsichtsrat gefassten Beschluss nicht rückwirkend beseitigt werden können. Zudem entspreche die von Vorstand und Aufsichtsrat getroffene Entscheidung nicht billigem Ermessen im Sinne von § 315 BGB. Es sei nicht ersichtlich, dass die Interessen der Versorgungsempfänger angemessen berücksichtigt worden seien. Die von der Beklagten für den Beschluss genannten Gründe rechtfertigten die Entscheidung nicht. Von einer fehlenden Vertretbarkeit im Sinne des § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen könne mangels Vorliegens wirtschaftlicher Gründe bzw. mangels Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse sowie aufgrund des guten Ergebnisses der A. nicht ausgegangen werden.
1.die Beklagte zu verurteilen, an die klagende Partei beginnend mit dem 01.11.2016 über den Betrag von 3.188,97 € brutto (der sich aus 699,76 € brutto und 2.489,21 € brutto zusammensetzt) hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von 175,03 € brutto zu zahlen,2.die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag von 647,64 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf jeweils 53,97 € seit dem 01.07.2015, 01.08.2015, 01.09.2015, 01.10.2015, 01.11.2015, 01.12.2015, 01.01.2016, 01.02.2016, 01.03.2016, 01.04.2016, 01.05.2016 und 01.06.2016 zu zahlen,3.die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag von 700,12 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf jeweils 175,03 € seit dem 01.07.2016, 01.08.2016, 01.09.2016 und 01.10.2016 zu zahlen.Die Beklagte beantragt,
Die Beklagte ist der Auffassung, dass die klagende Partei über die bereits erfolgte Erhöhung der Pensionsergänzung (V2-Rente) um 0,5 Prozent hinaus keinen Anspruch auf Erhöhung ihrer Versorgungsbezüge habe. Die Entscheidung der Beklagten zur Rentenanpassung im Jahr 2015 sei von § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen gedeckt. Die Regelung sei wirksam, insbesondere nicht zu unbestimmt. Sie sei dahin auszulegen, dass der Vorstand jährlich entscheiden müsse, wie der sogenannte Teuerungsausgleich zu erfolgen habe. Halte er eine Anpassung entsprechend der gesetzlichen Rentenerhöhung nicht für vertretbar, müsse er mit dem Aufsichtsrat über einen angemessenen Ausgleich entscheiden und diesen definieren, wobei Vorstand und Aufsichtsrat eine gemeinsame Entscheidung nach billigen Ermessen treffen müssten. Auslegungsbedürftig sei in § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen der Begriff „vertretbar“. Dieser sei aber dahin auszulegen, dass die jährliche gemeinsame Ermessenentscheidung von Vorstand und Aufsichtsrat durch die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes eingeschränkt seien. Dies bedeute, dass eine von § 6 Ziffer 1 negativ abweichende Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge einen sachlichen Grund voraussetze, der die Abweichung nach Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beklagten und der betroffenen Betriebsrentner rechtfertige. Ein solcher sachlicher Grund liege der Anpassungsentscheidung der Beklagten zugrunde. Hierbei müsse es sich nicht um wirtschaftliche Gründe im Sinne des § 16 BetrAVG handeln. Die wirtschaftliche Lage der Beklagten im Sinne des § 16 Abs. 1 und 4 BetrAVG und die in diesem Zusammenhang vom BAG vorgegebenen Maßstäbe für das rechtmäßige Unterbleiben der gesetzlichen Anpassung seien nicht relevant. In § 6 der Ausführungsbestimmungen sei keine Anlehnung an die Vorschrift des § 16 BetrAVG, sondern vielmehr eine zusätzliche Anpassungsmöglichkeit geregelt. Der erforderliche sachliche Grund folge aus dem Programm für die zukunftsfähige Ausrichtung des Unternehmens der Beklagten, dessen wesentlicher Baustein das Konzept „S.“ bilde. Mit diesem Programm sichere der Konzern seine Wettbewerbsfähigkeit trotz widriger Rahmenbedingungen für die Zukunft. Grundlage dieses Konzepts sei nicht die wirtschaftliche Lage der Beklagten, sondern deren zukunftsfähige Aufstellung am Markt. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten und Hintergründe dieses Konzepts wird ergänzend auf die ausführlichen Ausführungen der Beklagten in ihrem Schriftsatz Bezug genommen. Ziel des Konzepts sei u.a. die Einsparung von Personalkosten mit der Folge, dass die aktiven Mitarbeiter einen erheblichen Beitrag zur Stärkung des Konzerns leisten müssten. Daher sei es angemessen, dass auch die Rentner einen Beitrag leisteten. Hinzu komme, dass das Interesse der klagenden Partei im Hinblick auf einen Teuerungsausgleich als eher gering anzusehen sei, da das Versorgungsniveau bei den Versorgungsempfängern im BVW - im Vergleich zu anderen Versorgungswerken bei der Beklagten und im A.-Konzern - bereits überdurchschnittlich hoch sei.
2. Die Klage ist überwiegend begründet. Die klagende Partei kann von der Beklagten seit dem 01.07.2015 die Zahlung von monatlich weiteren 53,96 € brutto und seit dem 01.07.2016 die Zahlung von monatlich weiteren 175,02 € brutto über die in bisheriger Höhe gezahlten Versorgungsbezüge hinaus verlangen. (hierzu unter a)) Ein entsprechender Anspruch der klagenden Partei auf monatliche Zahlung eines Betrages in Höhe von 175,02 € brutto besteht zudem fortlaufend für die Zeit ab November 2016 (hierzu unter b).
a) Der Zahlungsanspruch der klagenden Partei folgt aus § 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen des BVW. Danach werden die Gesamtversorgungsbezüge jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst. Die klagende Partei kann danach eine Erhöhung ihrer Gesamtversorgungsbezüge zum 1. Juli 2015 entsprechend der Erhöhung der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung um 2,09171 Prozent und ab dem 1. Juli 2016 entsprechend der Erhöhung der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung um 4,24521 Prozent verlangen.
Die in § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen enthaltene Formulierung „für unvertretbar hält“ ist entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht dann als hinreichend bestimmt zu bewerten, wenn man die Formulierung – wie es die Beklagte tut - dahin auslegt, dass die jährliche gemeinsame Ermessenentscheidung von Vorstand und Aufsichtsrat durch die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes eingeschränkt seien, was bedeute, dass eine von § 6 Ziffer 1 zu Lasten der Versorgungsempfänger abweichende Anpassung einen sachlichen Grund voraussetze. Auch diese Auslegung ermöglicht keine weitere Konkretisierung dessen, wann denn ein solcher sachlicher Grund anzunehmen ist, sondern führt letztlich lediglich dazu, dass die unbestimmte Formulierung „nicht für vertretbar (...) hält“ um einen weiteren unbestimmten Begriff, nämlich den des Sachgrundes, ergänzt wird, ohne dass hierdurch ein inhaltlicher Mehrwert erzeugt würde, zumal die Beklagte in diesem Zusammenhang zugleich darauf verweist, dass es sich bei dem danach erforderlichen Sachgrund jedenfalls nicht um wirtschaftliche Gründe im Sinne des § 16 Abs. 1 und 4 BetrAVG handele und die in diesem Zusammenhang vom Bundesarbeitsgericht vorgegebenen Maßstäbe für das rechtmäßige Unterbleiben der gesetzlichen Anpassung nicht relevant seien. Kommt jedoch ein Rückgriff auf die in § 16 BetrAVG normierten bzw. zu dieser Vorschrift entwickelten Kriterien im Rahmen der Auslegung von § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen nicht in Betracht - wovon auch aus Sicht der erkennenden Kammer allein deshalb auszugehen ist, weil die Betriebspartner in § 6 der Ausführungsbestimmung offensichtlich eine Anpassungsregelung getroffen haben und treffen wollten, die unabhängig von der gesetzlichen Anpassungspflicht zum Tragen kommen sollte - bleibt der von der Beklagten in diesem Zusammenhang angeführte erforderliche Sachgrund vollkommen inhaltsleer und kann davon daher zur inhaltlichen Eingrenzung der in § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen enthaltenen - unbestimmten - Formulierung nichts beitragen.
(4) Der Anspruch auf Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge in Höhe der Entwicklung der gesetzlichen Rente unter Berücksichtigung der gesetzlichen Rente hat zur Folge, dass der klagenden Partei beginnend ab dem Monat Juli 2015 bis einschließlich Juni 2016 gegen die Beklagte ein Anspruch auf eine weitere Zahlung in Höhe von € 53,96 brutto und ab dem 1. Juli 2016 ein Anspruch auf eine weitere Zahlung in Höhe von € 175,02 brutto zusteht.
Der Betrag für die Zeit ab dem 1. Juli 2015 errechnet sich wie folgt: Die der klagenden Partei bis 1. Juli 2015 zustehenden Gesamtversorgungsbezüge in Höhe von € 4.975,81 brutto sind um 2,09717 Prozent auf € 5.080,16 brutto zu erhöhen. Hiervon sind in Abzug zu bringen die erhöhte gesetzliche Rente (€ 1.853,16 brutto) sowie die V1-Rente (€ 696,21 brutto). Dies führt zu einer Pensionsergänzung in Höhe von € 2.530,79 brutto, von der die tatsächlich ab 1. Juli 2015 seitens der Beklagten geleistete V2-Rente in Höhe von € 2.476,83 abzuziehen ist. Es ergibt sich eine Differenz in Höhe von 53,96 €.
Der Betrag für die Zeit ab dem 1. Juli 2016 errechnet sich wie folgt: Die der klagenden Partei bis 1. Juli 2016 zustehenden Gesamtversorgungsbezüge in Höhe von € 5080,16 brutto sind um 4,24512 Prozent auf € 5295,82 brutto zu erhöhen. Hiervon sind in Abzug zu bringen die erhöhte gesetzliche Rente (€ 1931,83 brutto) sowie die V1-Rente (€ 699,76 brutto). Dies führt zu einer Pensionsergänzung in Höhe von € 2664,23 brutto, von der die tatsächlich ab 1. Juli 2016 seitens der Beklagten geleistete V2-Rente in Höhe von € 2489,21 abzuziehen ist.Es ergibt sich eine Differenz in Höhe von 175,02 €.
b) Auch der auf künftige wiederkehrende Zahlung ab November 2016 gerichtete Klagantrag zu 1) ist begründet. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen zu den Klaganträgen zu 2 und 3 steht der klagenden Partei auch für die Zeit ab November 2016 ein Anspruch gegen die Beklagte auf monatliche Zahlung weiterer € 175,02 brutto zu.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 495 ZPO, 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. Danach hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits allein zu tragen, denn die Zuvielforderung der klagenden Partei ist geringfügig und hat keine höheren Kosten veranlasst. Der Gebührenstreitwert beläuft sich gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 GKG auf das 36-fache der geltend gemachten monatlichen Rentendifferenz.
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References: § 6
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 § 308
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 § 87
 § 16
 § 6
 § 315
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 § 16
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 § 49
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 § 41