Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=65385
Timestamp: 2018-01-18 17:51:46+00:00

Document:
Steuerliche Erfassung von nicht erklärten Bierzukäufen. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.05.2013, RV/0361-W/12
Steuerliche Erfassung von nicht erklärten Bierzukäufen.
RV/0362-W/12
RV/0363-W/12
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/13/0075 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 31.7.2013 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Marina POLLY, Stb, 1050 Wien, Krong. 8/6, vom 27. Dezember 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 21. November 2001 betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer sowie Kapitalertragsteuer für die Jahre 1993 bis 1998, entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) betrieb in den Streitjahren das Gastgewerbe in Form einer Pizzeria.
Geschäftsführer (GF) war Herr A, der zu 50 % am Stammkapital der Gesellschaft als Gesellschafter beteiligt war.
- Aufgrund der bei der Firma Bier durchgeführten Hausdurchsuchung seien Unterlagen vorgefunden worden, aus denen zu entnehmen gewesen sei, dass die Bw. Wareneinkäufe bei der Firma Bier nicht verbucht habe. Aufgrund dieser Nichtordnungsmäßigkeit der Bücher gem. § 131 BAO seien die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege zu ermitteln gewesen.
- In Anlehnung auf gleichgelagerte Fälle sei auf die übrigen Erlösgruppen (Wein, Spirituosen, Aufgussgetränke, Küche und Zigaretten) ein 5 %iger Sicherheitszuschlag verhängt worden.
- In den Jahren 1993 bis 1998 sei darüber hinaus beim GF eine Geldflussdifferenz von insgesamt rd. 947.000 S festgestellt worden (unter Berücksichtigung der privaten Wohnungsan- und -verkäufe sowie der Kreditaufnahme im Jahre 1996).
- Betreffend Körperschaftsteuer erhöhte sich der Verlust aufgrund der Umsatzsteuer-, Getränkesteuer- und Kapitalertragsteuernachforderungen.
- Betreffend Kapitalertragsteuer wird unter Tz. 33 des Bp-Berichtes ausgeführt, dass die Differenz zwischen den Bruttoerlösen und dem Bruttowareneinsatz der ausgewerteten Kontrollmitteilung sowie die gem. § 184 BAO vorgenommenen Bruttosicherheitszuschläge über die restlichen Produktgruppen inklusive der anfallenden Kapitalertragsteuer verdeckte Ausschüttungen darstellen. Für die Kapitalertragsteuerermittlung des Jahres 1996 werde davon ausgegangen, dass die verdeckte Ausschüttung dem Gesellschafter-GF A zugeflossen sei. Von den bis zum 30. Juni 1996 zugeflossenen Beträgen sei die Kapitalertragsteuer mit 22 %, von den restlichen Beträgen mit 25 % festgesetzt worden.
- Erhebungen der Betriebsprüfung hätten weiters ergeben, dass zwar an der selben Adresse eine weitere Firma beliefert worden sei, jedoch mit anderen Biersorten, weshalb die festgestellten Wareneinkäufe zweifelsfrei der Bw. zuzuordnen seien.
Die Bw. erhob gegen die o.a. Bescheide Berufung und führt in dieser sowie in den Schriftsätzen vom 19. April 2001, 12. Juli 2001 sowie 24. August 2001 im Wesentlichen folgendermaßen aus:
- Die Festsetzung der o.a. Abgaben sei unzulässig, da das behördliche Buch- und Betriebsprüfungsverfahren gem. § 147 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 99 Abs. 2 FinStrG keine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zulasse, wenn keine Nachweise dafür vorliegen.
- Die bei der Firma Bier vorgefundenen Datenbestände würden Lieferungen an die Bw. in den Jahren 1993 bis 1998 ausweisen. Der Bw. sei deshalb von der Betriebsprüfung eine Diskette mit "Weiß- und Schwarzumsätzen" von alkoholischen und nicht alkoholischen Getränken ausgehändigt worden, wobei dem GF die Lieferungen betreffend die Schwarzumsätze nicht bekannt seien. Auch stimme die auf den Ladelisten angeführte Kundennummer nicht mit jener der Bw. überein.
- Die Bw. habe der Betriebsprüfung nur Belege der Jahre 1994 und 1995 vorlegen können, da die Belegaufbewahrungsfrist für das Jahr 1993 im Jahre 2001 bereits abgelaufen sei.
- Die Schätzung sei gem. § 184 Abs. 3 BAO basierend auf dem Umstand der wegen der als Nachweis erachteten Daten der Kontrollmitteilung als sachlich unrichtig qualifizierten Bücher erfolgt. Der Nachweis der sachlichen Unrichtigkeit der Buchhaltung habe in einem einwandfrei durchgeführten Verfahren und mit schlüssigen Beweisen zu erfolgen, was aber gegenständlich nicht der Fall gewesen sei.
- Die Bw. könne auch als Abnehmer bei der Firma Bier aufscheinen, obwohl sie tatsächlich keine Warenlieferungen erhalten habe, etwa dann, wenn die Datenbestände unrichtig seien oder die Lieferadresse für andere Zwecke verwendet worden sei.
- Die zeitlich und mengemäßigen Unregelmäßigkeiten dieser Lieferungen seien für die Bw. nicht erklärbar und somit falsch zugeordnet worden.
- Die Beschreibung des "Letztverbraucher-Umsatzes" lasse den Schluss zu, dass die Lieferscheine der Bw. Spuren von angehefteten Letztverbraucher-Lieferscheinen haben müssten, was aber nicht der Fall sei.
- Weiters sei der behördliche Nachweis lückenhaft, da von den Original-Ausdrucken in vier Jahren nur jeweils vier Monate einsehbar gewesen seien, weshalb die behördlichen Annahmen als inhaltslos zu betrachten und die Daten des Kontrollmaterials nur als Indiz zu werten seien.
- Die Vorlage des Privatkontos des GF der Bw. habe keine Tatsachen ergeben, die höhere Umsätze als in den Büchern ersichtlich, vermuten ließen. Der Zweck dieses Kontos sei es gewesen, Bareinzahlungsspesen zu vermeiden, indem der Wert der zu begleichenden Zahlscheine als Barerlag auf das Privatkonto des GF eingezahlt worden sei, und die Abbuchung zu den wesentlich günstigeren Überweisungskonditionen durchgeführt worden seien.
- Die schwankenden Küchenumsätze (RAK für 1993 2,88 und für 1997 1,15) seien restlos mit der Aufschlagsmethode erklärt worden, womit keine Kalkulationsdifferenzen bestanden hätten. Durch die allgemeine Verunsicherung im Zusammenhang mit dem Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 1994 sei es zu einem Umsatzeinbruch vor allem im Bereich der alkoholfreien Getränke und Speisen gekommen. Das habe die Geschäftsleitung im Jahr 1997 veranlasst, jedem Wochentag ein besonderes Menü zuzuordnen und dieses um 55 S statt um 75-90 S abzugeben. Dadurch sei der Küchenumsatz unproportional zum Wareneinkauf gesunken.
- Für den Bereich der privaten Lebensführung sei der private Geldbedarf und dessen Herkunft mit Urkunden nachgewiesen worden, so dass ungeklärte Vermögenszuwächse nicht vorgelegen seien. An Unterlagen seien die Kauf- und Verkaufsverträge der Wohnungen in der Einsiedlerg. 21 und der Arbeiterg. 9, beide in 1050 Wien, vorgelegt worden. Weiters habe der GF von seinem Treuhänder Herrn B in Teheran/Iran von seinem 150.000 DM umfassenden Vermögen jährliche Teilbeträge erhalten (vgl. Schriftsatz vom 10. Juli 2001) und zwar in der Art, dass LKW-Chauffeure über Auftrag des iranischen Treuhänders, Gelder, die sie in Österreich für Transportleistungen erhielten in der angeforderten Höhe an den GF übergeben hätten und schließlich nach Rückkehr der LKW-Chauffeure im Iran vom dort ansässigen Treuhänder wieder ausbezahlt erhielten: 1991: 5.000 DM 1992: 5.000 DM 1993: 10.000 DM 1994: 10.000 DM 1995: 10.000 DM 1996: 50.000 DM 1997: 25.000 DM 1998: 20.000 DM 1999: 10.000 DM
- Die Einwendungen der Bw. seien von der Betriebsprüfung als bloße Schutzbehauptungen abgetan worden.
- Der Hinweis der Bw. auf ein zweites an der selben Adresse befindliches Lokal, sollte aufzeigen, dass es nicht einwandfrei nachgewiesen sei, dass die Bw. die einzig mögliche Abnehmerin gewesen sein müsse. Auch die in diesem Zusammenhang erfolgten Ermittlungen seien unvollständig gewesen, da an dieser Adresse mehrere Besitzer über einen längeren Zeitraum Lokale betrieben hätten. Gründe weshalb Beweise der Bw. nicht zu ihren Gunsten gewürdigt worden seien, seien dem Bp-Bericht nicht zu entnehmen.
- Nach Ansicht der Bw. habe die Abgabenbehörde im gegenständlichen Fall keine Befugnis zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO, da es keinen Hinweis auf nicht erklärte Einnahmen oder ungeklärte Vermögenszuwächse gebe.
- Die GesmbH habe von 1992 bis Ende 1998 einen Gesamtverlust von rd. 768.000 S erwirtschaftet. Die Tätigkeit der GesmbH sei nach einem sieben jährigen Verlustzeitraum objektiv nicht in der Lage gewesen Gewinne zu erzielen, weshalb von Liebhaberei auszugehen sei.
- Auch betreffend Umsatzsteuer läge Liebhaberei vor, da mit der gegenständlichen Art der Betriebsführung keine Gewinne zu erzielen gewesen seien. Umsatzsteuer sei nie in Rechnung gestellt worden.
- Aus diesem Grunde seien die Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1993 bis 1998 aufzuheben und die bisher entrichtete Umsatz- und Körperschaftsteuer der Bw. gutzuschreiben.
Das Finanzamt ersuchte mit Schriftsatz vom 23. März 2007 und unter Beilage der Anfrage des unabhängigen Finanzsenates an die Firma Bier und deren Stellungnahme die Bw. erneut um eine Gegenäußerung, die am 27. April 2007 wie folgt erstattet wurde:
Die Auskünfte der Firma Bier hätten keine neuen Erkenntnisse zu Tage gebracht und wären nicht geeignet, den Erhalt der angenommenen Lieferungen zu bestätigen.
Mit Schriftsatz vom 4. Oktober 2007 wurde die Bw. erneut um eine Stellungnahme ersucht, insbesondere hinsichtlich der von der Bw. behaupteten ertrags- und umsatzsteuerlichen Liebhabereivermutung und der nicht erfassten Wareneinkäufe bei der Firma Bier.
Die Bw. habe den Betrieb mit 31. Dezember 2005 eingestellt. Ein Antrag auf Löschung im Firmenbuch sei bereits beim Handelsgericht Wien eingereicht worden.
Die Bw. habe die von der Betriebsprüfung behaupteten Lieferungen nicht erhalten. Derartige Mengen hätten weder gelagert noch verkauft werden können.
Aus Gesprächen mit Bierfahrern wisse der Geschäftsführer, dass Lieferungen im "Bedarfsfall" auch auf andere Kunden geschrieben worden seien. Dies sei auch dem Schreiben der Firma Bier vom 6. November 2006 zu entnehmen.
Gegen die abweisende Berufungsentscheidung vom 9. Jänner 2008 erhob die Bw. Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof.
Mit Erkenntnis vom 25. Jänner 2012, 2008/13/0043, hob der Verwaltungsgerichtshof die o.a. Berufungsentscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf, da die Abgabenbehörde insbesondere verabsäumt habe, sich mit dem Vorbringen der Bw. wonach "die Lieferscheine des Steuerpflichtigen Spuren von angehefteten Letztverbraucher-Lieferscheinen haben müssten" auseinanderzusetzen.
Im fortgesetzten Verfahren ersuchten daher die Abgabenbehörden erster und zweiter Instanz mit Schriftsätzen vom 14. Mai 2012, 28. September 2012, 14. November 2012, 29. Jänner 2013 und 25. Februar 2013 um Vorlage der strittigen Originallieferscheine sowie um eine Stellungnahme zu den übermittelten Niederschriften mit den Bierführern, Beifahrern, Fuhrparkspringer, Verkaufslagermitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Telefonverkaufs.
Im Antwortschreiben vom 27. März 2013 ergänzte die Bw. ihre Berufungsausführungen wie folgt:
Das "System der Schwarzlieferungen" seitens der Bier sei als Grundlage für erwiesene Tatsachen erachtet worden, wodurch die Bw. auch unter Außerachtlassung sonstiger Verfahrensvorschriften mit Hinzuschätzungen ihrer Einkünfte für die Jahre 1993 bis 1998 in Form von Bescheiden vom 21. November 2001 konfrontiert worden sei.
Der Umstand der "angehefteten" Letztverbraucher-Lieferscheine resultiere aus einer Systembeschreibung, die aus amtlichen Ermittlungen hervorgegangen seien (siehe "Abschrift der Vorgangsweise der Steuerfahndung zur Erstellung der Bierkontrollmitteilung").
Nachdem nun durch die am 7. Dezember 2012 erfolgte Vorlage der vom UFS angeforderten Original-Lieferscheine, die jedoch im Finanzverwaltungssystem unwiederbringlich verschwunden seien, neuerliche Ermittlungen aufgenommen worden seien, seien nun der Bw. neu hervorgekommene Dokumente mit Schreiben des UFS vom 25. Februar 2013 übermittelt worden.
Die übermittelten Niederschriften würden nun ein anderes Bild des Systems, in welchem die "angehefteten" Letztverbraucher-Lieferscheine nun mehr keine Rolle spielen würden, zeigen.
Diese Niederschriften würden offensichtlich eine gängige Verkaufspraxis beschreiben, die der vormaligen Systembeschreibung widerspräche und könnten nach Ansicht der Bw. somit wiederum keinen Nachweis dafür bringen, dass die Bw. von der Bier Einkäufe getätigt hätte, die nicht in ihren Büchern erfasst worden wären, da erneut nur ein System beschrieben werde, nicht jedoch Aussagen zu konkret zugelieferten Waren getätigt worden seien. Somit läge kein Nachweis vor, dass die Bw. in den Jahren 1993 bis 1998 nicht bereits erfasste Einkäufe von der Bier erhalten habe.
Nachdem durch vielfältige Nachweise weder ein Mangel an Deckung der Lebenshaltungskosten noch sonst schwerwiegende Aufzeichnungsmängel festgestellt worden seien, beantrage die Bw. ihrem Berufungsbegehren Folge zu geben.
Die Bw. betrieb in den Streitjahren 1993 bis 1998 das Gastgewerbe in Form einer Pizzaria in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft (GesmbH-Gesellschaftsvertrag vom 27. November 1989 lt. FiB FN 600354k) und ermittelt den Gewinn gem. § 5 EStG 1988.
Der Geschäftsführer der Bw. war Herr A, der auch zu 50 % am Stammkapital beteiligt war. Die restlichen 50 % des Stammkapitals wurden von der Lebenspartnerin des GF von Frau C gehalten.
Die Bw. tätigte neben den in der Buchhaltung erfassten Einkäufen Schwarzeinkäufe von der Firma Bier i.H.v. (alle Beträge in Schilling):
Der Letztverbraucher-Lieferschein (Schwarzlieferung) wurde unmittelbar nach der offiziellen Bestellung (auf Endlosformular) ausgedruckt und vom Bierführer getrennt. Der Letztverbraucher-Lieferschein gehörte immer zur davor ausgewiesenen offiziellen Bestellung (vgl. die Niederschriften mit den Bierführern, Beifahrern, Fuhrparkspringer, Verkaufslagermitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Telefonverkaufs).
Die Zurechnung der Umsätze (Schwarzeinkäufe) erfolgte durch das Finanzamt anhand der von der Prüfungsabteilung Strafsachen übermittelten Kontrollmitteilungen. Die Auswertung des Datenmaterials der Bier erfolgte durch die Großbetriebsprüfung für Körperschaften Wien. Aufgrund des beschlagnahmten Datenmaterials und der persönlichen Aussagen von Bierführern, Beifahrern, Fuhrparkspringer, Verkaufslagermitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Telefonverkaufs, konnte bewiesen werden, dass die Bw. von der Bier nicht nur offizielle Lieferungen erhalten hatte, sondern auch Schwarzeinkäufe bezogen hatte. Der Zusammenhang ist mengen- und betragsmäßig nachweisbar. Die Rechnungen sind an fiktive Letztverbraucher adressiert. Bei der Bier sind diese fiktiven "Letztverbraucherrechnungen" unmittelbar nach der über die Kundennummer erfolgten offiziellen Bestellung erfasst worden. Im Rechenwerk der Bier waren die offizielle und die fiktive Rechnung als zusammenhängend zu erkennen. Der von der Betriebsprüfung verwendete und zu Missverständnissen geführte Begriff des "Zusammenheftens" ist durch den Begriff "zusammenhängend" zu ersetzen, da die "Schwarzlieferungen" unmittelbar an die offizielle Lieferung auf Endlospapier "angehängt" wurde, wodurch eine unstrittige Zuordnung durch die Mitarbeiter der Bier möglich war.
Zur Kundennummer führt die Bier in ihrem Schreiben vom 6. November 2006 ergänzend aus, dass die Bw. stets die Kundennummer 8007320 hatte, wobei die letzte Stelle ("5") als Prüfziffer nach einer Systemumstellung im Jahre 1996 nicht mehr verwendet wurde. Auch das Ladekennzeichen (LKZ) wurde ab 1996 durch das ADRKZ abgelöst.
Die "Schwarzlieferungen" für "Wien 4" wiesen eine abweichende Kundennummer 2086600 des Letztverbraucher-Kontos auf.
Aufgrund der nunmehr im fortgesetzten Verfahren vorliegenden niederschriftlichen und übereinstimmenden Aussagen von Bierführern, Beifahrern, Fuhrparkspringern, Verkaufslagermitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Telefonverkaufs geht die Abgabenbehörde zweiter Instanz von folgender Vorgangsweise betreffend die Schwarzverkäufe aus:
Im gesamten Streitzeitraum ist es regelmäßig zu "Schwarzlieferungen" der Bier an die Bw. gekommen. Die Zuordnung von "Schwarzlieferungen" ist nicht anhand körperlicher Unterlagen, sondern aufgrund gemeinsamer Auffälligkeiten in den EDV-Aufzeichnungen sowie aufgrund des Ergebnisses der Befragung von Mitarbeitern der Bier, insbesondere der mit der Aufnahme der Bestellung von inoffiziellen Lieferungen befassten Telefonistinnen und der mit der Auslieferung befassten Bierführer erfolgt. Die diesbezüglichen Niederschriften mit den div. Mitarbeitern der Bier wurden der Bw. zur Kenntnis gebracht.
Die Feststellung der Abweichung gelagerter Getränkemengen von den offiziell gelieferten bei Durchsuchung von Lagerräumen der Gastwirte erfolgte auch nicht anhand der Lieferscheindoppel, sondern aufgrund der bei Auswertung der EDV-Aufzeichnungen durch Systemprüfer durchgehend festgestellten Auffälligkeit von zeitlich und örtlich unmittelbar aufeinanderfolgenden Getränkelieferungen durch einen Bierzusteller; die bis zum Lieferzeitpunkt zurückgerechneten Warenbestände ergaben eine Übereinstimmung der gelieferten Gesamtmenge, bestehend auf offizieller Warenlieferung und unrichtig deklarierter Warenlieferung; auf irgendwelche Beschädigungen an Belegen infolge Zusammenheftens (sei es mit Heft- bzw. Büroklammern) wurde hierbei demzufolge nie geachtet bzw. abgestellt.
Soweit bei den EDV-Aufzeichnungen der Bw. die durch die Systemprüfer enttarnte typische zeitliche und örtliche Konstellation vorgelegen ist, kann aufgrund der festgestellten Abweichungen der vorhandenen Warenmengen eines Bierlieferanten vom Vorliegen einer teilweisen Schwarzlieferung im Ausmaß der in den Aufzeichnungen entnehmbaren Menge ausgegangen werden. Die Suche nach markanten Löchern und Rissen in Lieferbelegen wäre daher wenig zielführend, weil dies nie ein Kriterium bei der Feststellung der Schwarzlieferungen war.
Die Schwarzlieferungen konnten demnach zweifelsfrei von der Abgabenbehörde wie folgt zugeordnet werden:
Die Telefonverkäuferin der Bier nahm zunächst die "offizielle" Bestellung des Gastwirtes auf (mit Name, Adresse, Kundennummer, Anruf- und Liefertag). Danach teilte der Gastwirt der Telefonverkäuferin mit, welche Liefermenge er ohne Nennung des Namens seines Unternehmens geliefert haben möchte. Diese "inoffizielle" Bestellung wurde unter der Kontonummer "Letztverbraucher" eingegeben.
Die Zuordnung dieser "Letztverbraucher-Lieferungen" an die jeweiligen Abnehmer erfolgte derart, dass auf einem Endlosformular zuerst die "offizielle" und immer unmittelbar dahinter die "inoffizielle" Rechnung gereiht (von der Betriebsprüfung missverständlich als "angeheftet" bezeichnet) und ausgedruckt wurde. Damit konnte auch der Bierführer, trotz der Verwendung einer einzigen Kundennummer für die Schwarzlieferungen (= 2086600) an mehrere Gastronomen in "Wien 13", eindeutig den Abnehmern zuordnen (vgl. div. Niederschriften mit den Mitarbeitern der Bier und Ladelisten der Bier), da die Schwarzlieferungen immer unmittelbar nach der offiziellen Bestellung des betreffenden Gastronomen aufgelistet wurden.
Der Bw. wurde ein Ausdruck der Daten, die der Betriebsprüfung seitens der Prüfungsabteilung Strafsachen zur Verfügung gestellt wurde, zur Einsichtnahme und Stellungnahme übermittelt. Diese Daten stammten aus dem Originaldatenbestand der Bier. Die Schwarzeinkäufe waren von der Bier kundenspezifisch verbucht worden, sodass eine eindeutige Zuordnung zur Bw. möglich war.
Aus den vorgelegten Ladelisten, dem vermerkten Ladekennzeichen und der Kundennummer, ergibt sich somit eine eindeutige Zuordnung an die Bw. (siehe auch Schreiben der Firma Bier vom 6. November 2006). Dass diese Lieferungen nicht an die Bw. erfolgten - wie dies von der Bw. behauptet wurde - konnte nicht nachgewiesen werden. Vielmehr stellte die Abgabenbehörde aufgrund umfangreicher Erhebungen (vgl. Tz. 16a des Bp-Berichtes) diesbezüglich fest, dass es sich aufgrund des Produktsortiments eindeutig um Lieferungen an die Bw. gehandelt hat.
Ohne diesen Zusammenhang wäre das von der Bier betriebene System von umfangreichen "Schwarzlieferungen" nicht möglich gewesen.
Der Grundsatz des Parteiengehörs im Sinne des § 115 BAO wurde gewahrt. Die Bw. hatte ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Stellungnahme. Die entsprechenden Daten inkl. Niederschriften der Zeugenbefragungen bezüglich der Schwarzeinkäufe wurden ihr zur Stellungnahme zur Verfügung gestellt.
Die Liebhabereiverordnung (LVO) stellt in erster Linie auf die Absicht des Steuerpflichtigen ab, einen Gesamtgewinn oder einen Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen. Im Falle von Betätigungen im Sinn des § 1 Abs. 1 LVO ist das Vorliegen von Einkünften anzunehmen. Voraussetzung ist, dass die Absicht an Hand objektiver Umstände nachvollziehbar ist. Liebhaberei ist gem. § 1 Abs. 2 LVO dann anzunehmen, wenn Verluste insbesondere aus der Bewirtschaftung von Wirtschaftsgütern entstehen, die sich nach der Verkehrsauffassung in einem besonderen Maß für eine Nutzung im Rahmen der Lebensführung eignen und typischerweise einer besonderen in der Lebensführung begründeten Neigung entsprechen oder aus Tätigkeiten, die typischerweise auf eine besondere in der Lebensführung begründete Neigung zurückzuführen sind. Da die Bw. in Ihrer Berufung davon ausgeht, dass im gegenständlichen Fall auch umsatzsteuerlich von Liebhaberei auszugehen ist, diese jedoch gem. § 6 LVO nur bei Betätigungen im Sinne des § 1 Abs. 2 vorliegen kann, dem diesbezüglichen Vorhaltsersuchen bis dato nicht nachkam, ist lt. Aktenlage nicht erkennbar, weshalb der gegenständliche Betrieb einer Pizzeria in den Jahren 1993 bis 1998 eine "typischerweise auf eine besondere in der Lebensführung begründeten Neigung" darstellen soll.
Bier, Schätzung, Schutzbehauptung, Schwarzlieferungen
Findok-Nr: 65385.1, aufgenommen am: 07.06.2013 08:57:10, zuletzt geändert am: 29.08.2013, Dokument-ID: 4618c635-e586-42e7-bd02-676748813411, Segment-ID: 1046d15d-44e7-4813-aff8-55d7df1bcd2c

References: § 131
 § 184
 § 147
 § 99
 § 184
 § 184
 § 5
 § 115
 § 1
 § 1
 § 6
 § 1