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Timestamp: 2019-01-19 16:54:35+00:00

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Schutzschrift Urteile
Urteile für Schutzschrift
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Turnschuh (Bildmarke)" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – zum Erfordernis der Begründung des Löschungsantrags
Schutzschrift vom 17. November 2011 lasse sich erahnen, dass es um die Schutzhindernisse des § 8 Abs...
27 W (pat) 36/13
der Antragstellerin auf die eingereichte Schutzschrift verwiesen. Dieses Prozessverhalten genügt...
BGH 3. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung; Erstattungsfähigkeit der Kosten einer nach Berufungsrücknahme eingereichten Berufungserwiderung
die durch Einreichung einer Schutzschrift nach Rücknahme eines Antrags auf Erlass...
III ZB 66/15
an ein zurückgewiesenes Abdruckverlangen überdies auch die Möglichkeit hat, eine Schutzschrift...
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zur Bindungswirkung der Auslegung des Klagebegehrens durch das Gericht der Hauptsache im in-camera-Verfahren
vorsorglich - im Sinne einer Schutzschrift - ein entsprechendes Begehren angebracht. Dieses geht...
20 F 12/11
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten des Berufungsbeklagten nach einem in Unkenntnis der Berufungsrücknahme des Klägers erfolgten Antrag auf Zurückweisung der Berufung
. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zu den Kosten für eine Schutzschrift, die nach Rücknahme des Antrags...
VI ZB 70/16
2006 - I ZB 39/06, GRUR 2007, 727 Rn. 16 f. = WRP 2007, 786 - Kosten der Schutzschrift II; BGHZ 209...
I ZB 112/16
BGH 12. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Notwendigkeit von Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten; Erstattungsfähigkeit der Kosten einer in Unkenntnis der Berufungsrücknahme eingereichten Berufungserwiderung; Geltung eines Schriftsatzes als "eingereicht"
Beschluss vom 23. November 2006 - I ZB 39/06 - NJW-RR 2007, 1575 Rn. 17 zur Einreichung einer Schutzschrift...
XII ZB 112/17
von Schutzschriften erforderlich gemacht habe, überzeugt sie nicht. Eine unmissverständliche und massive...
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Kennzeichenrechtliche Unterscheidungskraft des Firmenschlagworts "18+"; Kostenerstattungsanspruch bei einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung
und bei verschiedenen Landgerichten Schutzschriften hinterlegt hat. 30 Zwar kann die unbegründete...
, sollten sie vorhanden sein, herausgegeben würden. Mit einer Schutzschrift reichte der Beschwerdeführer...
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Erstattungsfähigkeit von in Unkenntnis der Antrags- oder Rechtsmittelrücknahme verursachten Kosten
einer Schutzschrift nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung). 19 bb...
XII ZB 447/16
(BGH GRUR 2007, 729 f. – „Kosten der Schutzschrift II“). Eine entsprechende Anwendung...
BGH 1. Zivilsenat, Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung mit dem Ausspruch eines Vertriebsverbots für ein Lebensmittel: Auslegung des Verbotstenors; Reichweite einer Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers zur Feststellung der Person des Lieferanten nach der...
einer Schutzschrift Retzer in Harte/Henning aaO § 12 Rn. 705). 47 (2) Allerdings kommt...
I ZR 250/12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "YOU & ME" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – inter partes-Wirkung einer vorangegangenen Entscheidung – Erweiterung der geltend gemachten Schutzhindernisse - teilweise fehlende Unterscheidungskraft – bösgläubige Markenanmeldung
der Beschwerdeführerin für deren Vertriebspartnerinnen hinterlegten Schutzschriften versehentlich nicht berücksichtigt...

References: § 8

BGH 
 § 99

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 12