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Timestamp: 2017-01-19 05:04:21+00:00

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§ 14 HRiG, Entschädigung und Unfallfürsorge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 HRiG, Entschädigung und Unfallfürsorge Suche
Hessisches Richtergesetz (HRiG) Landesrecht Hessen…§ 14 HRiG, Entschädigung und Unfallfürsorge§ 15 HRiG, Ausschließung von der Mitwirkung§ 15a HRiG, Ausscheiden eines Mitglieds und Ruhen der Mitgliedschaft§ 15b HRiG, Folgen des Ausscheidens und Vertretungsfälle§ 15c HRiG, Fortführung der Geschäfte und Wiederwahl§ 16 HRiG, Einberufung des Richterwahlausschusses§ 17 HRiG, Sitzungen des Richterwahlausschusses§ 18 HRiG, Beschlussfähigkeit§ 19 HRiG, Vorbereitung der Entscheidung§ 20 HRiG, Beteiligung des Richterwahlausschusses§ 21 HRiG, Zustimmung zur Berufung auf Lebenszeit§ 22 HRiG, Ablehnung eines Richters§ 23 HRiG, Beteiligung bei der Entlassung eines Richters§ 24 HRiG, Geschäftsordnung§ 25 HRiG, Richterrat und Präsidialrat§ 26 HRiG, Amtszeit§ 27 HRiG, Verbot der Amtsausübung§ 28 HRiG, Rechtsweg, Wahlanfechtung§ 29 HRiG, Bildung von Richterräten§ 30 HRiG, Bildung von Bezirksrichterräten§ 31 HRiG, Zahl der Mitglieder…§ 94 HRiG, In-Kraft-Treten
§ 14 HRiG, Entschädigung und Unfallfürsorge
§ 14 HRiGHessisches Richtergesetz (HRiG)Landesrecht HessenDritter Abschnitt – RichterwahlausschussTitel: Hessisches Richtergesetz (HRiG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HRiGGliederungs-Nr.: 22-5gilt ab: 28.07.2016Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1991 S. 54 vom 14.03.1991(1) Für ihre Teilnahme an den Sitzungen des Richterwahlausschusses erhalten die Mitglieder Reisekostenerstattung nach dem Hessischen Reisekostengesetz vom 9. Oktober 2009 (GVBl. I S. 397), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2015 (GVBl. S. 594). Unabhängig von der Dauer der Dienstreise an einem Kalendertag erhalten sie den doppelten Satz des Tagegeldes nach § 7 Satz 1 des Hessischen Reisekostengesetzes. Bei Benutzung privater Kraftfahrzeuge wird die für Dienstreisen der Beamten vorgesehene Wegstreckenentschädigung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 und Mitnahmeentschädigung nach § 6 Abs. 3 des Hessischen Reisekostengesetzes gewährt.(2) Abs. 1 gilt nicht für Mitglieder des Richterwahlausschusses, die Mitglieder des Landtags sind.(3) 1Für die Mitglieder des Richterwahlausschusses, die Richter oder Beamte sind, gilt § 109 des Bundespersonalvertretungsgesetzes entsprechend. 2Im Übrigen finden die Unfallfürsorgevorschriften zu Gunsten der ehrenamtlich Tätigen Anwendung, soweit nicht Ansprüche auf Grund anderer Regelungen bestehen.
§ 13 HRiG, Verpflichtung der Mitglieder§ 15 HRiG, Ausschließung von der Mitwirkung

References: § 14

§ 14

§ 14
 § 7
 § 6
 § 6
 § 109

§ 13