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Timestamp: 2019-04-24 09:04:25+00:00

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BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 2394/08 - dejure.org
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Klageerzwingungsverfahren - Kenntnisnahme und Berücksichtigung von zentralem Parteivorbringen in angegriffenem Beschluss nicht erkennbar
Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 339 StGB, § 172 Abs 2 S 1 StPO, § 172 Abs 3 StPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Klageerzwingungsverfahren - Kenntnisnahme und Berücksichtigung von zentralem Parteivorbringen in angegriffenem Beschluss nicht erkennbar - hier: Nichtberücksichtigung von Hinweisen bzgl der Vorsätzlichkeit des Handelns des Beschuldigten bei Vorwurf der Rechtsbeugung <§ 339 StGB>
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ausschließlich bei Hinweisen auf eine fehlende Kenntnisnahme des Vorbringens eines Beteiligten durch das Gericht; Hinweis auf die fehlende Kenntnisnahme des Vorbringens eines Beteiligten durch das Gericht bei Außerachtlassung des Kerns einer Argumentation hinsichtlich einer entscheidungserheblichen Frage in den Entscheidungsgründen; Ermittlungsakten als übliche Beurteilungsgrundlage im Klageerzwingungsverfahren
"Nicht nachvollziehbar” ist nicht schön
jf-archiv.de (Pressebericht, 10.10.2010)
Karlsruhe als letzte Rettung: Der Fall des Bonner Regierungsdirektors Josef Schüßlburner läßt Zweifel an der Unabhängigkeit einiger Richter aufkommen
suite101.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 30.06.2011)
Rechtsbeugung im Amt oder Dilettantismus?
OLG Köln, 07.01.2011 - 51 Zs 606/06
AG Bergisch Gladbach, 05.07.2011 - 43 Ls 49/10
BVerfGK 18, 83
Die für die Entscheidung des Falls maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 86, 133 ; BVerfGK 18, 83 ).
Der wesentliche, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienende Vortrag muss demnach regelmäßig in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. September 2010 - 2 BvR 2394/08 -, juris, Rn. 14;… Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 2 BvR 722/06 -, juris, Rn. 23).
Der den Gehörsverstoß perpetuierende Beschluss des Amtsgerichts vom 16. Januar 2012 ist ebenfalls aufzuheben (vgl. BVerfGE 4, 412 ; BVerfGK 18, 83 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. September 2012 - 2 BvR 938/12 -, juris), und die Sache ist an das Amtsgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 ; 47, 182 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. September 2010 - 2 BvR 2394/08 -, juris, Rn. 14).
Daraus ergibt sich eine Pflicht der Gerichte, die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen in den Entscheidungsgründen zu verarbeiten (vgl. BVerfGE 47, 182 ; BVerfGK 10, 41 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. September 2010, a.a.O.).
Gleichfalls aufzuheben ist der mitangegriffene Beschluss des Landgerichts vom 27. März 2012, weil sich die Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung wegen eines Verstoßes gegen ein grundrechtsgleiches Recht auch auf nachfolgende Entscheidungen erstreckt, welche auf Rechtsbehelfe hin ergangen sind und die vorangegangene Entscheidung bestätigen (vgl. BVerfGE 4, 412 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. September 2010, a.a.O., Rn. 22).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (z.B. BVerfGE 47, 182, 187 f; Beschluss vom 16. September 2010 - 2 BvR 2394/08, juris Rn. 14 mwN).
Die geltend gemachte Grundrechtsverletzung hat besonderes Gewicht, da zu besorgen ist, dass das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz ohne eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch künftig nicht hinreichend gewahrt werden könnte (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. September 2000 - 1 BvR 1059/00 -, juris, Rn. 12;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. September 2011 - 2 BvR 449/11 -, juris, Rn. 25), und die angegriffene Entscheidung in ihrer Wirkung geeignet ist, Strafgefangene und im Maßregelvollzug Untergebrachte von der Wahrnehmung ihrer Rechtsschutzmöglichkeiten abzuhalten (vgl. BVerfGE 90, 22 ; BVerfGK 6, 353 ; 18, 83 ).
VerfGH Bayern, 27.08.2013 - 103-VI-12
Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags
38 Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies grundsätzlich auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstanziiert war (BVerfG vom 19.5.1992 = BVerfGE 86, 133/146; BVerfG vom 16.9.2010 Az. 2 BvR 2394/08; BVerfG vom 17.1.2012 Az. 1 BvR 885/11; BVerfG vom 14.3.2013 Az. 1 BvR 1457/12).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann unter diesem Gesichtspunkt auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs auch dann zu schließen sein, wenn die Begründung einer Entscheidung auf der Basis des Tatsachenvortrags eines Verfahrensbeteiligten nicht nachvollziehbar und unverständlich ist und sie nur dadurch erklärt werden kann, dass der Vortrag nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen wurde (BVerfG vom 16.9.2010 Az. 2 BvR 2394/08).
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann nur dann bejaht werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass das tatsächliche Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. September 2010 - 2 BvR 2394/08, juris Rn. 14 mwN).
- Vgl. zu Art. 103 Abs. 1 BVerfGE 47, 182 [189]; BVerfGK, Beschluss vom 25.06.1992 - 1 BvR 600/92 -, NJW-RR 1993, 383; Beschluss vom 07.12.2006 - 2 BvR 722/06 -, BVerfGK 10, 41 [46]; Beschluss vom 16.09.2010 - 2 BvR 2394/08 -, juris -.
OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2011 - 4 L 182/10
Zusammenfassung von mehreren Kläranlagen; öffentliche Einrichtung; …
Wesentliche, das Kernvorbringen des Klägers darstellende Tatsachen (vgl. dazu auch BVerfG, Beschl. v. 16. September 2009 - 2 BvR 2394/08 -, zit. nach JURIS) hatte er mit dem von ihm genannten Vortrag schon deshalb nicht geltend gemacht, weil er diese Überlegungen zu der Festsetzung der Grundgebühren in den nach dem Trennungsbeschluss eingegangenen Schriftsätzen vom 15. Januar, 11. Februar, 7. April, 5. Juli und 15. Juli 2010 nicht mehr aufgegriffen, sondern lediglich einmal mit Schriftsatz vom 7. April 2010 auf den Schriftsatz vom 7. Juli 2009 pauschal verwiesen hat.
BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 8.11
BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 9.11
VGH Bayern, 18.10.2011 - 21 ZB 11.2028
Rechtsanwaltsversorgung; abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung; …

References: § 93
 § 339
 § 172
 § 172
 Art. 103
 Art. 103