Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/303-recht-zur-besitzaufgabe
Timestamp: 2018-02-17 22:56:32+00:00

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§ 303 BGB - Recht zur Besitzaufgabe - Gesetze - JuraForum.de
Titel 2 (Verzug des Gläubigers)
Weitere Vorschriften um § 303 BGB
§ 298 BGB - Zug-um-Zug-Leistungen
§ 299 BGB - Vorübergehende Annahmeverhinderung
§ 301 BGB - Wegfall der Verzinsung
§ 302 BGB - Nutzungen
Kassel (jur). Ohne Vereidigung auf das Grundgesetz darf ein ehrenamtlicher Richter nicht in einer öffentlicher Gerichtssitzung tätig werden. Denn ohne zuvor abgelegten Eid ist das Gericht nicht „vorschriftsmäßig“ besetzt, entschied das...
Bei gemeinsamen Kindern gibt es ein Recht auf die Auskunft (10.04.2017, 09:45)
Karlsruhe (jur). Nach einer Trennung muss die Mutter dem Vater Auskunft über das bei ihr lebende gemeinsame Kind geben. Verstößt sie gegen diesen Auskunftsanspruch, kann ein Zwangsgeld oder ersatzweise Zwangshaft angeordet werden, um die Mutter...
Kein Recht zur Verbreitung unbestätigter Gerüchte über Stars (21.02.2017, 16:20)
Straßburg (jur). Auch prominente Stars müssen sich nicht die ständige Wiederholung unbestätigter Gerüchte über ihr Privatleben gefallen lassen. Je privater es wird, desto mehr sind auch bei Stars die Medien zu Sorgfalt und Zurückhaltung...
Ordnungsamt muss Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge im Blick behalten (10.02.2017, 16:12)
Karlsruhe (jur). Stirbt ein Familienmitglied, muss dieses in der Regel innerhalb weniger Tage von den nahen Angehörigen bestattet werden. Das Ordnungsamt kann daher zwar zur umgehenden Bestattung verpflichten, muss aber dabei auch immer das Recht...
Ungeborenes Kind hat Recht auf Feststellung der Vaterschaft (13.09.2016, 08:16)
München (jur). Bereits ein ungeborenes Kind hat Anspruch darauf, gerichtlich die Vaterschaft feststellen zu lassen. Das Jugendamt kann hierzu als Beistand des Kindes tätig werden, um dessen Rechte auch vor der Geburt durchsetzen zu können,...
Entscheidungen zu § 303 BGB
KG, 12.03.2012, 4 Ws 17/12
Die einem Rechtsanwalt von einem Minderjährigen ohne vorherige Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erteilte Vollmacht ist mangels Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers schwebend unwirksam (§ 111 Satz 1 BGB). Liegt auch endgültig keine Genehmigung des Rechtsgeschäfts durch die gesetzlichen Vertreter vor, hat der Rechtsanwalt als...
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 21.09.2011, 1 U 154/10
1. Die unberechtigte Einstellung der Arbeiten zur Durchsetzung eines Nachtrags und das Unterbleiben einer Fortsetzung binnen einer angemessenen Frist können als schwerwiegende Verletzung der bauvertraglichen Kooperationspflicht einen wichtigen Grund zur Kündigung des Bauvertrags darstellen. 2. Die Einstellung der Arbeiten ist...
OLG-BREMEN, 07.09.2011, 5 UF 52/11
Der einem minderjährigen Kind gegenüber bislang allein barunterhaltspflichtige Elternteil kann von dem anderen Elternteil, nachdem das Kind im Rahmen von Hilfe zur Erziehung aus dessen Haushalt in eine betreute Wohnform gewechselt ist, keine Auskunft über die Einkommensverhältnisse verlangen. Die Auskunft ist wegen vollständiger...
LG-MUENSTER, 22.02.2011, 06 T 48/10
AG-GOETTINGEN, 08.01.2010, 74 IN 247/02
1. Bei Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat (§§ 283 ff. StGB) kommt ein Widerruf der Restschuldbefreiung gem. § 303 InsO nicht in Betracht. 2. Es bleibt die Möglichkeit einer Schadensersatzklage gem. § 826 BGB.
AG-DUISBURG, 25.05.2009, 62 IK 59/00
Der Tod des Schuldners nach Ablauf der Wohlverhaltenszeit begründet kein Verfahrenshindernis für die noch nicht beschlossene Erteilung der Restschuldbefreiung. Die Restschuldbefreiung ist in diesem Fall mit der Maßgabe auszusprechen, dass sie den Erben des Schuldners hinsichtlich der nicht erfüllten persönlichen, zur Zeit der...
LG-KARLSRUHE, 14.11.2008, 6 O 36/05
1. In der Regel wird der Zivilrichter vorangegangenen strafgerichtlichen Feststellungen folgen können, sofern nicht gewichtige Gründe für deren Unrichtigkeit von den Parteien vorgebracht werden. 2. Anders denn als Angeklagter im Strafverfahren unterliegt der Beklagte als Partei im Zivilprozess jedoch grundsätzlich der Wahrheitspflicht...
ARBG-BERLIN, 15.10.2008, 56 Ca 14872/08
1. Eine Befristung wird durch einen gerichtlichen Vergleich sachlich gerechtfertigt, wenn zwischen den Parteien ein offener Streit über die Wirksamkeit der Befristung bestand und eine gerichtliche Mitwirkung vorliegt. Diese Voraussetzungen werden im Normalfall ausreichend dadurch belegt, dass gemäß gerichtlichem Protokoll der Vergleich...
Sicherheitsfrage 9 - Ac,ht =
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References: § 303

§ 298

§ 299

§ 301

§ 302
 § 303
 § 303
 § 826