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Timestamp: 2019-04-20 04:12:06+00:00

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Vertragsanalyse zu Allgemeine Geschäftsbedingungen von Buhl Data Service GmbH
Buhl Data Service GmbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Es werden Verträge mit und ohne automatische Verlängerung der Vertragslaufzeit angeboten. (bearbeiten)
Die Software darf nur einmal auf einem Computer installiert werden. (bearbeiten)
Der Kaufvertrag kommt nicht bei der Bestellung sondern erst bei der Annahmeerklärung des Vertragsanbieters (oder Auslieferung der Ware) zustande. (bearbeiten)
Vertragskunden erhalten automatisch kostenfreie Updates. Eine ausführliche Beschreibung der jeweiligen Vertragstypen findet sich unter www.buhl.de/rechtliches/lizenzbedingungen/page.html. (bearbeiten)
Für die Software Meisterbüro komplett gelten besondere Regelungen. (vgl. Markierung) (bearbeiten)
Dem Vertragsanbieter steht es frei, die Rechnungen per Briefpost oder per E-Mail oder über das Buhl-Kundenportal bereitzustellen. (bearbeiten)
Die Software kann nur wärend der Dauer einer gültigen Lizenz genutzt werden. Die Lizenz wird mit einer Onlineverbindung periodisch geprüft. (bearbeiten)
Es wird allgeimein darauf hingewiesen, dass das Widerrufsrecht nicht für Software zum Download und Softwarefreischaltungen git. (Kommentar: Inwieweit dies bei den einzelnen Services zutrifft, wird nicht konkretisiert!) (bearbeiten)
Die über die vertraglich zugesagten Leistungen hinaus angebotenen freiwilligen Zusatzleistungen (z.B. telefonischer Support) sind nicht Vertragsbestandteil und können von der Buhl Data Service GmbH jederzeit frei gestaltet werden. (bearbeiten)
Diese Geschäftsbedingungen liegen allen Verträgen über Lieferungen und Leistungen der Buhl Data Service GmbH aufgrund von Bestellungen über das Internet oder anderen Fernkommunikationsmitteln (E-Mail, Brief, Fax, Telefon usw.) zugrunde.
Mit Ihrer Bestellung erkennen Sie Kenntnis und Inhalt dieser AGB ausdrücklich an. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Buhl Data Service GmbH.
Der Vertragsabschluss setzt die Angabe persönlicher Daten voraus. Die dabei erhobenen Daten werden von der Buhl Data Service GmbH im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes geschützt. Sie werden keinesfalls zu Werbezwecken an Dritte weitergegeben.
Der Vertrag kommt innerhalb von 5 Tagen nach Ihrer Bestellung durch unsere Annahmeerklärung zustande. Alternativ auch dann, wenn Sie innerhalb dieser Frist die Ware geliefert erhalten bzw. Ihnen die vertraglich vereinbarte Leistung bereitgestellt wird. Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Sofern in unserem Online-Shop bzw. im Rahmen des Bestellvorgangs nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung in der Regel innerhalb von 2-3 Tagen, höchstens aber innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss. (1)
Vertragskunden (Aktualitäts-Garantie Vertrag, Steuer-Spar-Vertrag)
Der ausführliche Leistungsumfang des jeweiligen Vertragstyps ist abrufbar unter www.buhl.de/rechtliches/lizenzbedingungen/page.html. Vertragskunden erhalten kostenfrei die Bereitstellung neuer Programmversionen, die kontinuierliche Anpassung an technische und rechtliche Rahmenbedingungen (automatische Updates, Service-Packs) und die Bereitstellung von Diensten und Funktionen, die die Nutzung des Produktes ermöglichen. (2)Die Aktualisierungen werden kostenfrei als Download bereitgestellt. Für die Lieferung von Datenträgern (CD/DVD) oder für die Lieferung gedruckter Bedien-/Fachbücher können Ihnen die zusätzlichen Kosten in Rechnung gestellt werden. Warenlieferungen ins Ausland erfolgen gemäß unserer aktuellen Versandkonditionen (abrufbar unter www.buhl.de/rechtliches/versandkosten/page.html).
Verträge ohne automatische Verlängerung enden nach Ablauf der Nutzungsperiode automatisch, Verträge mit automatischer Verlängerung können jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung zum Ende der jeweiligen Nutzungsperiode (diese finden Sie in Ihren Vertragsunterlagen) gekündigt werden, ansonsten verlängern sie sich automatisch um jeweils ein Jahr. (3)Kunden mit Wohnsitz im Ausland berechnen wir mit jeder Verlängerung eine zusätzliche Handling-Pauschale in Höhe von EUR 4,50.
Das Nutzungsentgelt für alle Vertragsleistungen wird jeweils zu Beginn einer neuen Nutzungsperiode (Laufzeitjahr) in Rechnung gestellt. Die Buhl Data Service GmbH ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund, insbesondere wenn Sie in Zahlungsverzug geraten, mit Wirkung zu einem früheren Zeitpunkt zu kündigen. In diesem Fall erhalten Sie eine bereits gezahlte Vergütung anteilig erstattet.
Die über die vertraglich zugesagten Leistungen hinaus angebotenen freiwilligen Zusatzleistungen (z.B. telefonischer Support) sind nicht Vertragsbestandteil und können von der Buhl Data Service GmbH jederzeit frei gestaltet werden. [1]Die Buhl Data Service GmbH räumt Ihnen das Nutzungsrecht für alle Vertragsleistungen einschließlich der Softwarenutzung bis zum Ende der jeweiligen Nutzungsperiode ein.
Für die Software Meisterbüro komplett gelten folgende abweichenden Regelungen:
Zur Nutzung der Software ist der Abschluss eines Aktualitäts-Garantie Vertrags mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten erforderlich. Die Software kann nur während der Laufzeit eines bestehenden Aktualitäts-Garantie Vertrages genutzt werden. Der Aktualitäts-Garantie Vertrag kann ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende der jeweiligen Nutzungsperiode (Vertragslaufzeit, diese finden Sie in Ihrem Aktualitäts-Garantie Vertrag) gekündigt werden, ansonsten verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils ein Jahr. Das Nutzungsentgelt für die Leistungen der Aktualitäts-Garantie wird monatlich im Voraus per Lastschriftverfahren von Ihrem Konto abgebucht, die Erteilung einer Einzugsermächtigung durch Sie ist Vertragsvoraussetzung. Wenn Sie aber mit unserer Leistung nicht zufrieden sind, bestimmen Sie den Preis: Rufen Sie uns einfach an und nennen Sie uns den Grund, warum Sie nicht zufrieden sind - dann reduzieren wir Ihre nächste Rechnung. Diese Möglichkeit steht Ihnen in den ersten sechs Monaten nach Vertragsabschluss zur Verfügung. In diesem Zeitraum ist auch die Kündigung Ihres Vertrags ohne Einhaltung einer Frist möglich. Es entstehen Ihnen keinerlei Folgekosten. Soweit wir die Softwareeinrichtung übernehmen, gelten diese AGB auch für diese.
Die Nutzung unserer Internetportale (insbesondere www.hausblick.de) unterliegt gegebenenfalls weiteren Regelungen. Den genauen Leistungsumfang, die Nutzungs- und Zahlungsbedingungen entnehmen Sie bitte der jeweiligen Onlinebeschreibung. (4)
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. (5)Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Buhl Data Service GmbH, Am Siebertsweiher 3/5, 57290 Neunkirchen
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (Software zum Download und Softwarefreischaltungen) und gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. [2]
C. Bezahlung
Rechnungen der Buhl Data Service GmbH sind sofort fällig, wenn nichts anderes angegeben ist und ohne jeden Abzug zahlbar. Ohne dass es einer Mahnung bedarf, geraten Sie bei Nichtzahlung 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug, wenn wir Sie in der Rechnung auf diese Folge hingewiesen haben. Wir können Sie durch eine Mahnung jedoch schon vorher in Verzug setzen. Die Verzugszinsen für Verbraucher betragen 5%-Punkte und für Unternehmer 8%-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz, sofern wir aus einem anderen Grunde nicht höhere Zinsen verlangen können. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Etwaige Bankspesen gehen zu Ihren Lasten. Sie können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Haben Sie der Buhl Data Service GmbH eine Einzugsermächtigung erteilt, wird der Rechnungsbetrag erst nach Ablauf der Widerrufsfrist von Ihrem Konto abgebucht. Widerrufen Sie unberechtigterweise die erteilte Einzugsermächtigung nachträglich, so sind wir berechtigt, Ihnen entstehende Rückbuchungskosten zu berechnen.
Laufende Vertragsverhältnisse können von der Buhl Data Service GmbH gekündigt werden, wenn Rechnungen nicht oder teilweise nicht oder nicht fristgerecht beglichen werden.
Der Buhl Data Service GmbH steht es frei, Ihnen die Rechnungen per Briefpost oder auf elektronischem Weg (z.B. per E-Mail oder über das Buhl-Kundenportal) bereitzustellen. (6)
D. Rücksendung
Sollten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, nutzen Sie bitte für die Rücksendung erhaltener Ware das Online-Rücksendecenter unter www.buhl.de/aboservice/RMA. Alternativ können Sie den Kundenservice der Buhl Data Service GmbH auch per Telefon unter 02735 / 90 96 99 oder per E-Mail an kundenbetreuung@buhl.de in Kenntnis setzen oder sich schriftlich unter der Adresse
an uns wenden. Bitte bewahren Sie zum Nachweis der rechtzeitigen Paketversendung den Versendungsbeleg gut auf und frankieren Sie die Sendung ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Ihre Portokosten erhalten Sie umgehend erstattet, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
Sollten Sie das Online-Rücksendecenter nicht benutzen können, notieren Sie bitte den Grund für die Rücksendung auf der Rückseite des Lieferscheins und schicken Sie das Paket bitte (am besten in der Originalverpackung) anschließend an:
Buhl Data Service GmbH, - Service Center -, Daimlerstr. 4, 57299 Burbach
Sie sind verpflichtet, die Buhl Data Service GmbH bei der Fehlerfeststellung und Mängelbeseitigung zu unterstützen und auf Wunsch Hilfsinformationen zu erstellen bzw. zur Verfügung zu stellen. Die Buhl Data Service GmbH ist berechtigt, einen evtl. auftretenden Fehler zu umgehen, wenn dieser selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und dadurch die Nutzung der Software nicht erheblich leidet. Liegt ein Mangel vor, wird die Buhl Data Service GmbH nach Ihrer Wahl innerhalb angemessener Frist die Software nachbessern oder eine fehlerfreie Software bereitstellen. Gelingt die Nachbesserung oder der Ersatz weder innerhalb dieser Frist noch einer angemessenen Nachfrist, sind Sie berechtigt, nach Ihrer Wahl den Leistungspreis angemessen herabzusetzen oder den Vertrag zu beenden.
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Buhl Data Service GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden haftet die Buhl Data Service GmbH (vorbehaltlich des nächsten Satzes) nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für sonstige Schäden, die auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht beruhen, haftet die Buhl Data Service GmbH auch bei einfacher Fahrlässigkeit, allerdings beschränkt auf die zum Zeitpunkt der Vertragsverletzung vorhersehbaren Schäden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
Sie sind verpflichtet, bereitgestellte Updates, Patches und/oder Servicepacks für die Software zu nutzen, und vor der Installation der Software und anschließend regelmäßig, insbesondere bevor Sie eine Änderung der Hard- oder Softwareumgebung vornehmen, Ihre Daten zu sichern. Soweit Sie ein Mitverschulden durch die Verletzung vertraglicher Pflichten oder durch von Ihnen oder einem Dritten vorgenommene Änderungen an der Software oder durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung des Produktes trifft, haftet die Buhl Data Service GmbH nicht. Sie übernimmt keine Gewähr für die Auswahl, die Installation und die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse der Software. Mehraufwendungen in der Abwicklung, die dadurch entstehen, dass der Vertragsgegenstand an einen anderen Ort als den Lieferort gebracht wurde, sind von Ihnen zu tragen.
F. Nutzungsrechte bei Computerprogrammen
Die Buhl Data Service GmbH räumt Ihnen gegen Entgelt das Nutzungsrecht an der überlassenen Software für den jeweils vereinbarten Zeitraum ein. Alle nicht ausdrücklich gewährten Nutzungsrechte verbleiben beim Urheber. Die Software kann nur während der Dauer einer gültigen Lizenz genutzt werden, sie überprüft automatisch regelmäßig die Gültigkeit der Lizenz durch Onlineverbindung mit einem Server der Buhl Data Service GmbH. Wenn zum Überprüfungszeitpunkt keine Onlineverbindung hergestellt werden kann, wird Ihnen eine Übergangsfrist gewährt, binnen derer die Onlineüberprüfung nachgeholt werden kann. Andernfalls kann die Software nach Ablauf dieser Frist solange nicht genutzt werden, bis eine erneute Onlineüberprüfung der Lizenz erfolgt. Im Rahmen der automatischen Onlineüberprüfung der Software-Lizenz erfolgt ausschließlich eine Prüfung des Lizenzschlüssels (GUID und Produkt-ID), hierbei werden keine Kundendaten an die Buhl Data Service GmbH übermittelt. (7)
Sie sind berechtigt, die Vertragssoftware auf jedem kompatiblen Computer einzusetzen, vorausgesetzt, dass sie jeweils nur auf einem Computer eingesetzt wird (soweit nichts anderes vereinbart ist) und Sie im Besitz der Original-Software sind. (8)Die Software gilt als auf einem Computer eingesetzt, wenn sie in den Direktzugriffsspeicher (d.h. RAM) geladen oder auf einem Festspeicher (wie z.B. Festplatte oder einem anderen Speichermedium) installiert ist. Sie sind ferner zur Anfertigung einer Sicherungskopie der Software berechtigt, falls dies für die Sicherung künftiger Benutzung der Software erforderlich sein sollte. Im Übrigen finden hinsichtlich der Nutzungsrechte die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes ergänzende Anwendung.
Ohne schriftliche Genehmigung der Buhl Data Service GmbH sind Sie nicht berechtigt, über die obige Gestattung hinausgehend Kopien der Dokumentation, der Original-Software oder der Sicherungskopie anzufertigen; die Software oder Dokumentation zu vermieten oder sonst gewerblich zu nutzen, wenn dies nicht ausdrücklich gestattet ist, zu unterlizenzieren oder in nicht ausdrücklich gestatteter Weise Dritten zur Verfügung zu stellen oder an Dritte weiterzugeben; die Software oder Dokumentation zu ändern, zu modifizieren oder anzupassen (dieses Verbot gilt unter anderem auch für das Übersetzen, Abwandeln und Weiterverwenden des Produktes in Teilen). Nach Ende der eingeräumten Nutzungsdauer darf die Software nicht länger betrieben, sondern muss vollständig von Ihrem System entfernt werden. Die Bestimmungen des Urheberrechts finden auch hier ergänzende Anwendung.
Gerichtsstand ist der Sitz der Buhl Data Service GmbH, wenn der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Geschäftsführer: Martin Buhl "&" Peter Glowick
V20121130

References: § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 312
 § 312