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Timestamp: 2017-12-15 16:04:20+00:00

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Die Göttin (Kurzlösung) • Projekt: Hauptstadtfälle • Fachbereich Rechtswissenschaft
- „bürgerliche Rechtsstreitigkeit“ (-); Ansprüche der Lola Labelle gegenüber dem Land Berlin können sich nicht aus dem Privatrecht ergeben, weil Ritter bei Abgabe der Schüsse in Ausübung öffentlicher Gewalt (Polizeivollzugsbeamter) gehandelt hat
- abdrängende Sonderzuweisung § 40 Abs. 2 S. 1 VwGO, § 65 ASOG (+); weil hier Ansprüche u.a. aus § 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG und §§ 59 ff. ASOG in Betracht kommen
- Frau Labelle als natürliche Person nach § 1 BGB, das Land Berlin als juristische Person des öffentlichen Rechts rechtsfähig und nach § 50 Abs. 1 ZPO parteifähig; Prozessfähigkeit beider aus § 52 ZPO
- Frau Labelle muss sich wg. § 78 Abs. 1 ZPO von Sartorius vor dem Landgericht vertreten lassen
- Bezeichnung der Parteien und des Gerichts sowie ausreichend bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (+); Antrag auf Verurteilung zur Zahlung von 5147,30 Euro
- sachliche Zuständigkeit LG Berlin aus § 1 ZPO i.V.m. § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG und aus § 71 Abs. 1 i.V.m. § 23 Nr. 1 GVG wg. Höhe des Streitwerts
- örtliche Zuständigkeit aus § 12, § 18 ZPO; LG Berlin ist für das ganze Land zuständig (§ 1 Gesetz über die Zuständigkeiten der Berliner Gerichte)
- Klage ist zulässig
- Klage ist begründet, wenn Frau Labelle Anspruch auf Zahlung von 5147,30 Euro gegenüber dem Land Berlin hat
- Ritter als Polizeivollzugsbeamter Beamter im staatsrechtlichen Sinne damit auch Beamter im haftungsrechtlichen Sinne („jemand“ i.S.d. Art. 34 S. 1 GG)
- Land Berlin als Anstellungskörperschaft auch der „Staat“ i.S.d. Art. 34 S. 1 GG („in dessen Dienst“ Ritter stand)
- Verletzung einer gegenüber Frau Labelle bestehende (d.h. drittschützenden) Amtspflicht; allgemeine Pflicht rechtswidrige Eigentumsverletzungen zu unterlassen; rechtswidriges Handeln?
- § 12 VwVG i.V.m. § 5a S. 1 VwVfG Bln[1] i.V.m. UZwG Bln
- § 12 lit. a UZwG Bln (-), weil Ritter mit der Abgabe der Schüsse nicht repressiv (versuchter Totschlag and Stark), sondern präventiv (Schutz anderer Verkehrsteilnehmer) gehandelt hat
- Schusswaffengebrauch ist Vollstreckung einer Gefahrenabwehrmaßnahme nach §§ 6 ff. VwVG i.V.m. dem UZwG Bln
- Ermächtigungsgrundlage § 12 VwVG i.V.m. § 1 Abs. 2, §§ 8 ff. UZwG Bln
- für Vollstreckung nach § 6 Abs. 1 VwVG müsste wirksamer VA mit dem Inhalt vorliegen, dem Fahrer aufzuerlegen, das Fahrzeug anzuhalten
- mit Kelle bedeutetes Anhalten war wirksamer VA, weil auch formlos möglich (vgl. § 37 Abs. 2 S. 1 VwVfG) und bekannt gegeben (vgl. § 41 Abs. 1 VwVfG)
- (-) Ziel der Schüsse war es ausdrücklich nicht mehr das Anhaltsgebot durchzusetzen, sondern der Schutz anderer Verkehrsteilnehmer; Durchbrechen der Straßensperre ist Zäsur für Handelsintention
- wirksamer VA (vgl. § 37 Abs. 2 S. 1 VwVfG); Bekanntgabe nach § 41 VwVfG war erfolgt, wie aus Antwort des Unbekannten zu ersehen
- (+) fehlende aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, unaufschiebbaren Anordnung von Polizeivollzugsbeamten
- § 7 Abs. 1 VwVG: die Behörde zuständig, die den VA erlassen hat: Polizei
- allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 VwVG lagen vor
- mit Warnschuss erfolgt, vgl. Spezialvorschrift § 10 UZwG Bln
- abzustellen auf den GrundVA; weil Straßensperre schon durchbrochen, versprechen andere Maßnahmen als die Abgabe von Schüssen offensichtlich kein Erfolg; Nagelbretter hätten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr angebracht werden können
- (+) weil Adressat des GrundVA kein Unbeteiligter; keine Gefährdung von Frau Labelle, da sich aus Gesamtzusammenhang der Regelungen über den Schusswaffengebrauch in den §§ 8 ff. UZwG Bln ergibt, dass nur die Gefährdung von Leib und Leben der Unbeteiligten gemeint ist
- Zweck des Schusswaffengebrauchs war es auch den Autodieb angriffsunfähig zu machen (vgl. § 9 Abs. 2 S. 1 UZwG Bln)
- allgemeine Vorschriften über den Schusswaffengebrauch in § 9 UZwG Bln gegenüber dem Unbekannten beachtet worden
e.A.: auch bei Schüssen auf Sachen müssen erweiterte Voraussetzungen vorliegen, wenn Schüsse auch Personen treffen können; hier (+)
a.A.: bei gezielten Schüssen auf Sachen keine weiteren Voraussetzungen; (+) UZwG unterscheidet ausdrücklich zwischen Schüssen „auf“ Personen (vgl. Wortlaut §§ 11 ff. UZwG) und der Waffeneinwirkung auf Sachen (vgl. § 9 Abs. 1 S. 2 UZwG Bln)
- besonderen Voraussetzungen der §§ 11 ff. UZwG Bln unbeachtlich (a.A. vertretbar)
- Vollstreckung mit Schusswaffe steht im Ermessen (§ 12 Abs. 1 ASOG)
- vgl. § 40 Alt. 1 VwVfG; nicht berücksichtigt, wenn der zu vollstreckende VA offensichtlich rechtswidrig ist; mündliche Aufforderung gestützt auf § 17 Abs. 1 ASOG gedeckt und an den richtigen Adressaten gerichtet (§ 13 Abs. 1 ASOG); keine Rechtsfehler ersichtlich
- insbes. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 12 ASOG, § 9 Abs. 2 VwVG, § 4 Abs. 1 S. 1 UZwG Bln)
- Schusswaffengebrauch war geeignet, den Pkw zum Halten zu bringen; kein milderes Mittel erkennbar, daher erforderlich; in Anbetracht der großen Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer (zwei Fahrzeuge abgedrängt) auch angemessen
- Ermessen korrekt ausgeübt
- gegenüber dem Unbekannten war der Schusswaffengebrauch rechtmäßig
- wg. gezieltem Eingriff in Eigentum eines anderen musste der Schusswaffengebrauch auch gegenüber Frau Labelle von einer Ermächtigungsgrundlage gedeckt sein; § 12 VwVG i.V.m. §§ 8 ff. UZwG Bln
- § 6 Abs. 1 VwVG (-), weil gegenüber Frau Labelle kein VA erlassen wurde
- § 6 Abs. 2 VwVG mgl., weil kein GrundVA vorhanden ist
- § 15 Abs. 1 S. 1 ASOG (-), weil vermuteter Wille der Frau Labelle Schüssen auf ihr Auto entgegensteht
- nach § 7 Abs. 1 VwVG war Polizei auch zuständig, weil den hypothetischen GrundVA auch sie erlassen hätte
- drohende Gefahr für Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer (+); Leib und Leben sind Bestandteil der öffentlichen Sicherheit; Drohend ist eine Gefahr, bei der der Schadenseintritt unmittelbar oder in allernächster Zeit bevorsteht und mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, oder wenn die Störung bereits begonnen hat; hier (+) zwei Fahrzeuge schon abgedrängt, Kreuzung voraus
- Schusswaffengebrauch war zur Gefahrenabwehr auch notwendig (B. I. 1. b) ee))
- dann der Fall, wenn sie berechtigt gewesen wäre, einen GrundVA gegenüber Frau Labelle mit dem Inhalt zu erlassen, den Fahrer an der Benutzung ihres Autos zu hindern; Ermächtigungsgrundlage: § 17 Abs. 1 ASOG
- jedenfalls subsidiär nach § 4 Abs. 2 AZG, § 2 Abs. 4, § 4 Abs. 1 S. 1 ASOG
- Gefahr für die öffentliche Sicherheit liegt vor (siehe oben B. I. 1. B) ee) (1)); richtiger Adressat fraglich
- Verhaltenstörer ist nur derjenige, der aufgrund seines Verhaltens selbst die konkrete Gefahr unmittelbar herbeiführt, m.a.W.: in dessen eigener Person die Gefahrenschwelle überschritten wird; allein der Fahrzeugdieb
- (-), weil der Dieb die tatsächliche Gewalt über das Fahrzeug ohne den Willen von Frau Labelle ausgeübt hat (§ 14 Abs. 3 S. 2 ASOG)
- gegenwärtige und erhebliche Gefahr (§ 16 Nr. 1 ASOG), (+), weil drohend vergleichbar mit gegenwärtig (siehe oben B. I. 2. a) aa); Gefahr ist auch erheblich, weil mit Leib/Leben der Verkehrsteilnehmer auch wesentliche Rechtsgüter gefährdet sind
- Maßnahmen gegen die Störer unmöglich oder erfolglos(§ 16 Nr. 2 ASOG); (+)
- Polizei konnte Gefahr selbst nicht oder nicht rechtzeitig abwehren (§ 16 Nr. 3 ASOG); (+)
- Inanspruchnahme ohne erhebliche eigene Gefährdung von Frau Labelle möglich gewesen (§ 16 Nr. 4 ASOG), (+)
- keine Anhaltspunkte für Ermessensfehler nach § 12 ASOG
- fiktive Grundverfügung wäre materiell rechtmäßig gewesen
- fiktive Grundverfügung wäre insgesamt rechtmäßig gewesen, so dass die Polizei im Sinne des § 6 Abs. 2 ASOG „innerhalb ihrer Befugnisse“ gehandelt hat
- allgemeinen Voraussetzungen des Verwaltungszwangs haben auch gegenüber Frau Labelle vorgelegen
- Erfordernis der Androhung fraglich; Warnschuss hier unbeachtlich, da er seine Warnfunktion gegenüber der abwesenden Frau Labelle nicht erfüllen kann; Androhung entbehrlich wg. § 13 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 6 Abs. 2 VwVG oder notwendig weil § 10 UZwG lex specialis (vgl. § 1 Abs. 2 UZwG Bln) und hier keine Ausnahme vorgesehen?
- aus §§ 8 ff. UZwG ersichtlich, das Androhung des Schusswaffengebrauchs v.a. dem anvisierten Menschen; Androhung § 13 Abs. 1 S. 1 VwVG a.E. entbehrlich gegenüber abwesenden Personen
- Voraussetzungen für den Schusswaffengebrauch gegenüber (dem Eigentum von) Frau Labelle waren gegeben; Schusswaffengebrauch rechtmäßig; keine Amtspflichtverletzung
- (-), Gesetz lässt Schusswaffengebrauch zu, davon auch Fehlschüsse umfasst, soweit Schüsse nach „Regeln der Kunst“ abgegeben
- (-) ursprüngliches Ziel war die Sicherstellung des Fahrzeugs nach § 38 Nr. 2 ASOG; hierbei keine Amtspflichten verletzt; keine Anhaltspunkte für schlechtes Errichten einer Straßensperre; andere Mittel schlicht nicht vorhanden; mit Durchbrechen der Straßensperre musste außerdem nicht gerechnet werden
- mangels Amtspflichtverletzung kann Frau Labelle aus § 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG keine Schadensersatzansprüche herleiten
- liegen vor (siehe oben B. I. 2. a) bb))
- Ersatz von Vermögensschäden (§ 60 Abs. 1 S. 1 ASOG); nur Geldausgleich, nicht Naturalrestitution (§ 60 Abs. 3 S. 1 ASOG): Reparaturkosten von 5147,30 Euro
- Einschränkung nach § 60 Abs. 5 S. 1 ASOG, weil Einsatz, um Fahrzeug für Frau Labelle sicherzustellen?; (-), weil im vorliegenden Fall Schusswaffengebrauch zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer
- Einschränkung nach § 60 Abs. 5 S. 2 ASOG, weil Frau Labelle den Schaden (teilweise) selbst zu vertreten hat?; (-), kein schuldhaftes Verhalten
- Einschränkung nach § 60 Abs. 5 ASOG, weil Schaden (teilweise) im Verantwortungsbereich der Frau Labelle („alle Umstände zu berücksichtigen“); (-), wg. Wertung des § 14 Abs. 3 S. 2 ASOG kann kein Vorwurf daraus entstehen, dass Eigentümer ein besonders diebstahlanfälliges Auto besitzt
- grds. müsste Frau Labelle ihre Ansprüche gegen den Dieb (§ 823 Abs. 1 BGB) abtreten; weil Identität des Diebes aber nicht bekannt, ist der Anspruch wertlos, bestehen auf Abtretung wäre bloße Förmelei
- Frau Labelle hat Anspruch auf Schadensausgleich i.H.v. 5147,30 Euro aus §§ 59 ff. ASOG
- Rückgriff auf allgemeines Institut ist wg. positivrechtlicher Konkretisierung in §§ 59 ff. ASOG ausgeschlossen
- (-) Ritter hat mit dem Schusswaffengebrauch kein Geschäft von Frau Labelle als Eigentümerin des Fahrzeuges geführt hat; denn diese war polizeirechtlich nicht für die Beseitigung der Gefahren verantwortlich, die durch den Gebrauch ihres Fahrzeugs durch den Dieb ausgingen (siehe oben B. I. 2. a) bb))
- wg. § 59 Abs. 1 Nr. 1 ASOG zudem positivrechtliche Konkretisierung
- Frau Labelle hat Anspruch auf Schadensausgleich i.H.v. 5147,30 Euro aus §§ 59 ff. ASOG; Klage von Frau Labelle auf Zahlung dieses Betrages ist in vollem Umfang begründet
- Klage von Frau Labelle ist zulässig und begründet; hat Aussicht auf Erfolg
[1] Nachfolgend wird auf den Verweis in das Berliner Landesrecht bzgl. des VwVG verzichtet.

References: § 40
 § 65
 § 839
 Art. 34
 § 1
 § 50
 § 52
 § 78
 § 253
 § 1
 § 71
 § 71
 § 23
 § 12
 § 18
 Art. 34
 Art. 34
 § 12
 § 5
 § 12
 § 12
 § 1
 § 6
 § 37
 § 41
 § 37
 § 41
 § 80
 § 7
 § 6
 § 10
 § 9
 § 9
 § 9
 § 40
 § 17
 § 9
 § 4
 § 12
 § 6
 § 6
 § 15
 § 7
 § 17
 § 4
 § 2
 § 4
 § 12
 § 6
 § 13
 § 6
 § 10
 § 1
 § 13
 § 38
 § 839
 Art. 34
 § 60
 § 60
 § 60
 § 14
 § 59