Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Kann-meine-Bank-immer-noch-meine-Grundschuld-oa-verkaufen,-wenn-faellig--f48445.html
Timestamp: 2020-02-20 04:41:01+00:00

Document:
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| 02.11.2008 22:05 |
die Gesetze im Bereich des Verkaufs von Darlehen wurden ja geändert.
Kann die Bank bei einer Anschlussfinanzierung nun trotzdem noch vreinbaren, dass es erlaubt sein wird, dass ein neuer Eigentümer ins Grundbuch kommt oder die Sicherheitseintragung an einen neuen Eigentümer verkauft werden kann ?
Meine Mutter wollte einen Kredit beantragn und nun im nachhinein wollen sie alle anderen Hypotheken, die sie hat, nachräglich mit Klauseln ändern, die es erlauben, dass ihr Kredit verkauft werden kann !
Ist so was legal ?
Ich dachte die Regierung wollte verhindern, dass Heuschrecken die Kredite bekommen und dann das Geld sofort fällig stellen können !
Wenn mein Darlehen fällig wird und meine Bank will mit mir ähnliche Knebelverträge machen, was soll ich dann machen, kann ich dann eine andere Bank bitten, den Kredit bei der V. Bank abzulösen ?
Soweit ich weiss, war es ja damals so, dass die Banken im Grundbucht an erster Stelle stehen und das so kaum eine andere Bank das Darlehen übernehmen ?
Kann die Bank mich nun erpressen ?
Folgendes steht im Artikel
"Ich habe gelesen, dass es passieren kann, dass (Hypotheken-)Banken ihre Forderungen "verkaufen". Wenn sie das bei säumigen Zahlern machen, kann ich's verstehen - aber wenn sie das bei ordentlichen Kreditschuldnern machen, die immer jeden Cent rechtzeitig bezahlen, finde ich das nicht in Ordnung. Kann es sogar mir passieren, dass die Bank meine Grundschuld - die ja eigentlich null wert ist - an einen ausländischen Geldhai verkauft und dass der mich dann plötzlich auf 280 000 Euro Grundschulden verklagt und zwangsversteigert - obwohl ich alles abbezahlt habe?!"
Die Politik wollte doch verbieten, dass nun die Grundschuld getrennt vom Darlehen verkauft werden kann !
Ist dies nun passiert oder kann meine Bank diese Vorschriften einfach per Individualvereinbarungen übergehen ?
Wenn meine Bank mit mir solch komische Bedingungen aushandeln will, kann ich dies dann beruhigt alles unterzeichnen, weil es eh nicht gültig ist ?
http://www.morgenpost.de/printarchiv/immobilien/article161019/Wenn_die_Bank_meine_Hypothek_verkauft.html
1.)Kann die Bank vereinbaren, dass es erlaubt ist, dass ein neuer Eigentümer ins Grundbuch eingetragen wird oder die Sicherheitseintragung (Sie meinen wahrscheinlich die Grundschuld) an einen neuen Eigentümer verkauft werden kann?
Es kommt darauf an, mit wem eine solche Vereinbarung theoretisch geschlossen werden kann.
mit einer Bank vereinbaren, da er mit seinem Eigentum nach § 903 BGB grundsätzlich machen kann, was er will (es sei denn Rechte Dritter stehen entgegen).
Die Bank kann hingegen nicht mit einem Dritten, also beispielsweise einer anderen Bank oder einem Kreditunternehmen vereinbaren, dass ein neuer Eigentümer ins Grundbuch eingetragen wird. Hierbei würde ist sich um einen Vertrag zu Lasten Dritter handeln, der rechtlich nicht nur unzulässig, sondern auch unwirksam ist. Denn nach § 903 BGB kann einzig und allein der bzw. die Eigentümer des Grundstücks bestimmen, an wen das Grundstück übertragen werden soll. Dies ist eine Frage, die mit der Übertragung sowie der Übertragbarkeit der Grundschuld an sich nichts zu tun hat. Beide Fragen sind getrennt zu behandelt.
Bei der Umschreibung des Grundbuchs handelt es sich nämlich um eine Eigentumsübertragung, die nur durch den befugten Eigentümer (also denjenigen, der aktuell im Grundbuch eingetragen ist), denjenigen, der durch den Eigentümer gem. § 185 BGB hierzu ermächtigt wurde, oder durch Hoheitsakt (insbesondere durch Zuschlag bei einer Zwangsversteigerung) vorgenommen werden darf.
Da die Bank nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht Eigentümer des Grundstücks ist und auch keine Ermächtigung seitens des Eigentümers zu Gunsten der Bank vorliegt, darf und kann die Bank keine Vereinbarung mit einem Dritten treffen, wonach ein neuer Eigentümer ins Grundbuch eingetragen werden kann.
Bei der Frage nach der Übertragbarkeit der Grundschuld muss zwischen der Übertragung der Forderung (Darlehensrückzahlungsanspruch) und der isolierten Übertragung der Grundschuld unterschieden werden.
Die Grundschuldübertragung geschieht in der Form, dass eine schriftliche Erklärung von der Bank formuliert wird, dass die Grundschuld abgetreten wird.
Wie bereits ausgeführt, ist die Grundschuld nämlich ohne Zustimmung an einen Dritten, also auch eine andere Bank zulässig und vom Gesetz auch geregelt, vgl. §§ 1154, 1192, 398, 413 BGB.
Wird die Grundschuld nun an einen Dritten veräußert, so kann der Grundstückseigentümer theoretisch auf die gesamte Höhe der Grundschuld in Anspruch genommen werden. Dies hat zwei Gründe:
Zum einen ist die Grundschuld im Gegensatz zur Hypothek nicht akzessorisch. Der Begriff der Akzessorietät kommt aus dem Lateinischen und bedeutet soviel wie verknüpft oder verbunden. In rechtlicher Hinsicht bedeutet dies in Bezug auf die Hypothek, dass die Hauptforderung (Darlehensrückzahlungsanspruch der Kredit gebenden Bank) untrennbar mit dem Sicherungsmittel (Hypothek) verbunden ist.
Ist das Darlehen also beispielsweise in Höhe von 100.000 € bereits zurückgeführt an die Bank, so ist auch der Anspruch aus der Hypothek in Höhe von 100.000 € erloschen.
Bei der Grundschuld besteht diese Verknüpfung allerdings nicht (es sei denn es ist im Grundschuldbestellungsvertrag geregelt, dann handelt es sich um einen Fall der sog. Sicherungsgrundschuld, die in der Wirkung genau wie die Hypothek ist und demnach für den Schuldner, also den Grundstückseigentümer so gut wie keine gefahren aufweist.
Da diese fehlende Verknüpfung zu ungerechten Ergebnissen führen kann, hat die Rechtsprechung hierzu die sog. Sicherungsvereinbarung oder Sicherungsabrede genannt entwickelt, die oft zwar nicht ausdrücklich geschlossen wird, aber automatisch bei JEDER Grundschuldbestellung mit abgeschlossen wird.
Die Sicherungsabrede gibt dem Schuldner das Recht, dem Anspruch des Gläubigers, also der Bank beispielsweise entgegenzuhalten, dass das Darlehen bereits zur Hälfte getilgt ist. Dann besteht der Fall der Übersicherung, da die Sicherung (die Grundschuld ein Vielfaches mehr wert ist, als die zu sichernde Forderung (Darlehensrückzahlungsanspruch).
In diesem Fall ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass der Sicherungsgeber (Grundstückeigentümer) eine Rückgewähranspruch aus der Sicherungsabrede gegen die Bank hat. Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 1998, 2047) ist ein solcher Sicherungsvertrag bei Betrachtung des Beweggrundes, des Inhalts und des Zwecks, wenn ein krasses Missverhältnis zwischen dem Sicherungsbetrag und der Sicherheit bestehen. Nach dem BGH ist dies erreicht wenn die Sicherung 300 % des gesicherten Wertes entspricht.
Sind also noch 20.000 € an Darlehensrückzahlung offen, darf die Grundschuld höchstens 60.000 € betragen. Liegt der Betrag darüber, hat der Grundstückeigentümer den oben genannten Rückerstattungsanspruch, also dass die Grundschuld auf 60.000 € reduziert wird.
Dieser Anspruch besteht allerdings ausschließlich aufgrund der Sicherungsabrede. Sollte die Grundschuld nun zulässiger Weise an eine Dritte Bank veräußert werden, besteht hier keine Sicherungsabrede mehr, so dass der Grundstückseigentümer auch nicht entsprechende Rechte hieraus ableiten und gegen den neuen Grundschuldinhaber geltend machen kann.
Im Ergebnis bedeutet dies tatsächlich, dass der Neuerwerber den Grundstücksinhaber in voller Höhe der Grundschuld in Anspruch genommen wird.
Deshalb ist jedem Grundschuldbesteller zu raten, zu prüfen, ob ein Fall der Übersicherung gegeben ist (s.o.), so dass die Grundschuld entsprechend reduziert wird, da dann der Neuerwerber im schlimmsten Fall nur diesen reduzierten Betrag vollstrecken könnte.
2.) Nachträgliche Änderung der Klauseln zulässig?
Dennoch würde ich Ihnen nicht raten, eine solche Vereinbarung zu unterzeichnen, da hiermit nur erhebliche Probleme und gegebenenfalls Rechtsstreitigkeiten mit der Bank verbunden wären. Wenn Sie einen neuen Kredit benötigen, sollten Sie sich einen neuen Kreditgeber suchen. Die Konkurrenz auf dem Markt ist sehr groß, so dass es insoweit keine Probleme geben dürfte.
3.) Ratschlag für weiteres Vorgehen, wenn Bank Ihnen Knebelvertrag aufdrücken will
Die Bank kann Sie nicht zur Unterzeichnung eines solchen Knebelvertrages zwingen. Sollte Sie dieses trotzdem versuchen, sind meines Erachtens die Voraussetzungen der Nötigung gem. § 240 StGB sowie der Erpressung gem. § 253 StGB verwirklicht. Sollte Ihnen dann durch die Unterzeichnung eines solchen Vertrages ein Schaden entstehen, so können Sie den Gesamten Schaden von der Bank als Schadensersatz nach §§ 823 Abs.2 BGB i.V.m. 240,253 StGB ersetzt verlangen.
Natürlich steht es Ihnen auch frei, sich bei einer anderen Bank Geld zu besorgen, um den Kredit vollständig abzulösen. In diesem Fall hätten Sie aus der Sicherungsabrede (s.o.) einen Anspruch gegen die Bank auf Zustimmung zur Löschung der Hypothek aus dem Grundbuch.
Sollten Sie Anzeichen haben, dass die Bank Sie tatsächlich erpressen will, sollten Sie Strafanzeige erstatten, vertuschen so schnell wie möglich den Kredit abzulösen (wenn möglich durch Kredit von anderer Bank) und keine Knebelverträge unterschreiben.
Sollte die Bank tatsächlich die Grundschuld veräußern und die neue Bank gegen Sie in voller Höhe aus der Grundschuld vorgehen, so können Sie meines Erachtens die alte Bank auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzung der Sicherungsabrede in Anspruch nehmen. Anspruchsgrundlage wäre gegebenenfalls §§ 823 Abs.2 BGB i.V.m. 240,253 StGB (s.o.) und vor allem § 280 BGB.
4.) Hilfe von der Politik?
Um eine entsprechende Regelung zu schaffen, würde es eines Parlamentsgesetzes, namentlich eines Änderungsgesetzes zum BGB bedürfen. Ein solches ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht verabschiedet. Es gibt somit (noch) keine Vorschriften, die Ihre Bank per Individualvereinbarung umgehen könnte. Aktuelle Initiativen bestehen jedoch derzeit in der Regierung, so dass eine Gesetzesänderung im Gespräch ist (insoweit zum aktuellen Stand vergleiche: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_022/03.html ).
Somit steht einer Veräußerung sowie Inanspruchnahme nach den oben ausgeführten Grundsätzen nicht im Weg. Dennoch hätten Sie in diesem Fall den oben genannten Schadensersatzanspruch gegen Ihre Alte Bank. Ein gewisses Restrisiko besteht jedoch schon, da zu diesem Komplex leider noch keine obergerichtliche Rechtsprechung vorliegt.
Nachfolgendhabe ich ihnen noch die wichtigsten Bestimmungen zum besseren Verständnis beigefügt:
§ 134 BGB , Gesetzliches Verbot
§ 307 BGB , Inhaltskontrolle
§ 823 BGB , Schadensersatzpflicht
§ 1154 BGB , Abtretung der Forderung
(1) 1Zur Abtretung der Forderung ist Erteilung der Abtretungserklärung in schriftlicher Form und Übergabe des Hypothekenbriefs erforderlich; die Vorschrift des § 1117 findet Anwendung. 2Der bisherige Gläubiger hat auf Verlangen des neuen Gläubigers die Abtretungserklärung auf seine Kosten öffentlich beglaubigen zu lassen.
1192 BGB , Anwendbare Vorschriften
§ 240 StGB , Nötigung
§ 253 StGB , Erpressung
Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Morgen.
Nachfrage vom Fragesteller	03.11.2008 | 02:00
Ich hoffe sie verstehen mich richtig und ich bitte sie diesmal, auch meine Fragen, die sich einzig und allein auf die oben genannten beziehen nochmals zu beantworten.
Ich habe den Darlehensvertrags herausgesucht und die darin wichtigsten Änderungen abgeschrieben.
Ich bitte sie darauf, falls die darin Knebelverträge sehen, einzugehen.
Sie schreiben"Es kommt darauf an, mit wem eine solche Vereinbarung theoretisch geschlossen werden kann.
Wie in den oben genannten Bedingungen zu erkennen ist, scheint die Bank noch nicht einmal auf dem Grundbuch raus zu müssen !
Ich möchte noch einmal abschliessend daran erinnern, dass mir die Bank in dem oben erwähnten Schreiben durchaus versicherte, hier meine Darlehen nicht Dritten zu verkaufn !
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2008 | 08:09
sehr gerne nehme ich zu Ihren Nachfragen Stellung.
Insoweit möchte ich aber anmerken, dass ich zu den Nachfragen gern Stellung beziehe,
die sich auf die bereits eingangs gestellten Fragen beziehen.
Die Prüfung des Vertrages bzw. mehrere AGB-Klauseln gehören jedoch nicht (mehr) dazu und sind im Rahmen einer Erstberatung nicht zu beantworten, da eine umfängliche Vertragsprüfung vielmehr einen konkreten Auftrag feststellt und insoweit über eine Erstberatung hinausgeht.
Es müsste eine umfangreiche Recherche unter Heranziehung von Kommentarliteratur sowie Rechtsprechung durchgeführt werden, was mit einer Erstberatung nichts zu tun hat und eine Vergütung im dreistelligen Bereich erfordert, da ein Rechtsanwalt bereits nach Standesrecht angemessen zu vergüten . Dies würde auch gegen die AGB dieses Forums verstoßen. Es soll hier eine erste rechtliche Orientierung gegeben werden und keine gutachterliche Ausarbeitung eines komplexen Sachverhalts bis ins letzte Detail. Ihre Nachfrage ist 8 DIN-A4 Seiten lang!!!!!! Die Nachfrageoption ist einzig und allein dafür bestimmt, um bestehende Verständnisfragen zu den eingangs erteilten Antworten zu stellen.
Dieses vorangestellt möchte ich zu Ihren Nachfragen gerne wie folgt Stellung nehmen:
Ob die Bank in tatsächlicher Hinsicht bei Nichtunterschreibung einer solchen Vereinbarung nach Ablauf von 5 Jahren kündigt, kann nicht ausgeschlossen werden. Sollte die Bank einen aber in diese Zwangslage vorsätzlich bringen, um einen zum Abschluss eines unvorteilhaften Vertrages zu zwingen, handelt es sich wiederum um einen Fall der Nötigung gem. § 240 StGB, so dass aus diesem Grund schon ein entsprechender Schadensersatzanspruch gegenüber der Bank aus eingangs genannten Paragrafen besteht, sowie die Möglichkeit der Strafanzeige.
Die Bank kann Sie aber von Rechts wegen nicht zwingen, eine solche Vereinbarung zu unterschreiben. Dies war Ihre Ausgangsfrage.
Sie schrieben “Wenn mein Darlehen fällig wird kann ich dies ablehnen und woanders hingehen oder einfach sagen, ich bezahle mehr Zinsen, damit man mein Darlehen nicht verkauft ?“
Wenn Sie mit Darlehen ablehnen meinen, dass Sie ablehnen, bei Fälligkeit zu zahlen, so steht Ihnen dies natürlich frei, würde aber ein außerordentliches Kündigungsrecht des Darlehensgebers mit der Folge begründen, dass er schon nach dem Gesetz das Gesamtdarlehen fällig stellen könnte. Einfach sagen, dass Sie mehr Zinsen zahlen damit das Darlehen nicht verkauft wird, also einseitig hierüber bestimmten könne nSie nicht. Eine entsprechende Vereinbarung könnten Sie sicherlich aber mit der Bank im Rahmen der Vertragsfreiheit abschließen.
Sie schrieben weiter “Ich habe damals an meine Bank geschrieben und sie haben bezugnehmend auf mein Schreiben und aufgrund meines Darlehens nun geantwortert.:
Falls ich dazu von ihnen nichts mehr höre als Anwalt, gehe ich, wie jetzt schon davon aus, dass dieses Aussage auch rechtsverbindlich ist und mir nichts passieren kann.“
Mir ist nicht ganz klar, was Sie hiermit meinen. Ich schätze Sie meinen das Schreiben der Bank, in dem steht, dass Sie Ihre Grundschuld nicht an eine andere Bank, Kreditinstitut, etc. weiterveräußern werden. Sollte sich die Bank Ihnen in diesem Schreiben tatsächlich dementsprechend gegenüber verpflichtet haben, Hindert dies Ihre Bank rechtlich nicht, die Grundschuld zu übertragen. Nur für den Fall der Übertragung würde ihnen gegebenenfalls ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB gegenüber Ihrer Bank zustehen, falls Ihnen durch die Übertragung ein Schaden erwächst.
Wieso die Bank nun nach längerer Zeit mit einer solchen Vereinbarung kommt, kann ich Ihnen leider auch nicht sagen. Sie sollten noch mal nachfragen, da man sonst höchstens über die Beweggründe der Bank spekulieren könnte, was aber auch zu keinem vernünftigen Ergebnis führt.
Insoweit schlage ich Ihnen vor, den Darlehensvertrag, sowie die anderen Vereinbarungen und Verpflichtungen Ihrer Bank von einem Rechtsanwalt genau auf Wirksamkeit und Tragweite überprüfen zu lassen, damit Sie genau wissen, ob die wichtigsten Vorschriften somit unwirksam sind und ein Unterschreiben des Vertrages somit bedenkenlos ist. Hierzu würde ich mich auch sehr gerne anbieten. Wie bereits anfangs ausgeführt, ist hierfür, da es sich um einen arbeits- und zeitintensiven Auftrag handelt eine Vergütung im dreistelligen Bereich angemessen. Sehr gerne würde ich Ihnen ein entsprechendes Angebot unterbreiten dürfen.
Die neue Regelung des § 1192 Abs.1 a BGB könnte Sie tatsächlich vor einem gefürchteten Kreditverkauf ohne gleichzeitige Übertragung der Sicherungsabrede schützen.
Leider existiert bislang nur ein Gesetzesentwurf und die BGB-Änderung liegt wie bereits ausgangs ausgeführt, noch nicht vor, da die endgültige Fassung noch nicht feststeht und noch Abstimmungen und Stellungnahmen hierzu stattfinden. Sehr interessant zu diesem Thema ist folgender Link: http://news.iff-hh.de/index.php?id=1976&viewid=41281.
Zu Ihrer Frage, ob die Banken diese neue Bestimmung durch Individualabrede aushebeln können. Meines Erachtens geht dies gutem Grund nicht. Eine solche Abrede wäre sicherlich gem. § 134 BGB nichtig wegen Verstoß gegen § 1192 Abs.1 a BGB (falls dieser so in Kraft tritt, wie der Entwurf aktuell formuliert). Da aber noch keine Rechtsprechung zu diesem Thema bestehen kann, da die Vorschrift noch nicht geltendes Recht ist, könnte von den Gerichten auch eine andere Auffassung vertreten werden, die meines Erachtens aber sehr schwer begründbar wäre. Insoweit hilft es nur abzuwarten bis die neue Regelung draußen ist, damit endgültigere Aussagen zu diesem Themenkomplex möglich sind.
Nun kurz zu ihrer Frage, was eine Abtretung von Rückgewähransprüchen ist.
Ein Rückgewähranspruch kann vieles sein. ; Meistens ist er auf Zahlung von Geld gerichtet. Im Falle des Darlehensvertrages beispielsweise hat der Darlehensgeber einen Darlehensrückzahlungsanspruch, den er auch abtreten kann. Die Abtretung bedeutet, dass diese Forderung gem. § 398 BGB auf einen neuen Gläubiger übertragen wird. Die heißt bei de m Darlehen konkret, wenn die Bank den Darlehensrückzahlungsanspruch an eine neue Bank abtreten würde, müssten Sie die Raten zur Tilgung nicht mehr an die alte Bank, sondern an die neue leisten, da diese durch die Abtretung neuer Gläubiger Ihnen gegenüber geworden sit. Die Abtretung bewirkt insoweit einen Gläubigeraustausch.
Kurz zu Ihrer Frage ob es egal wäre, was mit der Grundschuld passiert.
Natürlich ist dieses nicht egal. Das Gesetz sieht aber in den §§ 1154,1192 BGB die Möglichkeit der Übertragung der Grundschuld ohne Einflussnahme des Grundschuldbestellers (also des Kreditnehmers) vor. Das ist Fakt! Solange der neue § 1192a BGB nicht eingeführt worden ist, ist die rechtliche Position des Grundschuldbestellers leider sehr schwach, da die Sicherungsabrede nicht mitübertragen wird.
Sie schrieben weiter: “Demnach ist es doch so, dass der neue Eigentümer auch die Sicherungsabrede haben muss und nicht vorzeitig mehr vollstrecken darf, da Sicherungsabrede und Grundschuld etc. zusammen gehören und auch nur so veräußert werden dürfen.“
Ja, da haben Sie völlig Recht, vorausgesetzt der neue § 1192a BGB wird so veröffentlicht, wie es im aktuellen Entwurf formuliert ist.
“Sie schreiben" Nach dem BGH ist dies erreicht wenn die Sicherung 300 % des gesicherten Wertes entspricht.
Können sie mir hier vielleicht sagen, wie ich da mit meiner Bank verhandeln soll, wenn es soweit ist, wie soll ich denen das genau mitteilen?“
Sie brauchen dann gar nicht mit der Bank verhandeln. Sie müssen lediglich Ihr Recht einfordern, die Grundschuld so zurückzuführen betragsmäßig, dass keine Übersicherung mehr besteht. Dies können Sie selbst leicht errechnen. Sie wissen doch genau, wie hoch der Grundschuldbetrag ist und wie viel Sie an Darlehensraten bereits zurückgezahlt haben. Demnach können Sie anhand der 300 € Regel (s.o.) leicht selbst ausrechnen, ob und in welcher Höhe die Grundschuld zu beschränken ist.
“Wie nun oben mehrfach erwähnt, muss diese Sicherungsabrede an einen Dritten mit abgegeben werden und der Käufer hat sich hier nicht mehr gutgläubig auf das Fehlen beziehen !“
Dies ist nach geltender Rechtslage aber noch nicht der Fall! Sie haben aber Recht, dass dieses so gilt, wenn der neue § 1192a BGB endgültig verabschiedet und in Kraft getreten ist, was zur Zeit nun mal noch nicht der Fall ist.
“Die Bank steht bei mir an erster Stelle, wenn mein Darlehen auch fällig wird, was soll ich dann machen, wenn die Bank bei der neuen Vertragsaushandlung mit mir nun auch diese Bedingungen fordert?
Wie in den oben genannten Bedingungen zu erkennen ist, scheint die Bank noch nicht einmal auf dem Grundbuch raus zu müssen!“
Hiermit meinte ich, dass Sie gegebenenfalls eine andere Bank suchen sollten, die ihnen einen Kredit gibt, damit Sie den Altkredit bei der aktuell im Grundbuch eingetragenen Bank vollständig ablösen können. Dann hätten Sie aufgrund der Sicherungsabrede einen notfalls einklagbaren Anspruch auf Zustimmung zur Löschung der Hypothek aus dem Grundbuch aufgrund von Übersicherung. Auch eine Vereinbarung mit der Bank, zu der Sie die Bank nicht zwingen kann, kann hieran nichts ändern, da sich diese Rechtsfolge aus dem Gesetz und langjähriger Rechtsprechung ergibt und eine solche Vertragsklausel als gem. § 307 BGB unwirksam angesehen werden müsste (s.o.). Es geht also nicht darum, dass eine neue Bank die Grundschuld übernimmt, sondern ihnen gegebenenfalls ein Darlehen gibt, um die die alte Bank auszubezahlen und damit die Grundschuld gelöscht zu bekommen.
Ich hoffe Ihre Fragen nun zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche ihnen in der Angelegenheit noch viel Erfolg und einen schönen Montagmorgen.
Ergänzung vom Anwalt 03.11.2008 | 11:38
ich möchte meine Antwort zum letzten Absatz der Nachfrage noch kurz richtig stellen. Der Abs.1a des § 1992 BGB ist bereits in Kraft, so dass dieser bereits seine Schutzwirkung zu Ihren Gunsten entfalten kann und Sie sich auch der neuen Bank gegenüber auf Einwendungen gegenüber der alten Bank, insbesondere den oben beschriebenen Fall der Übersicherung, berufen können:
§ 1192 BGB , Anwendbare Vorschriften
Bewertung des Fragestellers 03.11.2008 | 14:11
"Sehr gute Antwort, bis auf die Vewechslung mit 300 % und 300 € im Text alles korrekt, wie ich meine.
Allerdings meinte ich, wie oben steht, dass es sich hier um das Wort "Darlehen" und nicht ablehnen h andelt, also bitte nicht zuviel reininterpretieren, ichhabe genau das gemeint, was ich auch geschrieben habe.
Ich habe erst gerade die ergänzende Antwort gesehen, gut, denn ich wunderte mich ein wenig, denn dieser § ist sicher schon in Kraft.
Vielleicht teilen sie mir aber nun auch noch die Ableitungen mit, die sie ja nicht nennen wollten, weil sie ja nicht wussten, ob dies ein Entwurf ist oder schon gängiges Recht !
Ansonsten gute Antwort"
FRAGESTELLER 03.11.2008 4,6/5,0
Verwehrung der Löschungsbewilligung durch die Bank

References: § 903
 § 903
 § 185
 BGH 
 BGH 
 § 240
 § 253
 § 280

§ 134

§ 307

§ 823

§ 1154
 § 1117

§ 240

§ 253
 § 240
 § 280
 § 1192
 § 134
 § 1192
 § 398
 § 1192
 § 1192
 BGH 
 § 1192
 § 307
 § 1992

§ 1192