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Timestamp: 2019-11-19 11:37:33+00:00

Document:
Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 24.03.2016, RS/7100030/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamt Wien 1/23 betreffend Einkommenssteuer 2012 und 2013 beschlossen:
Der Beschwerdeführer (Bf.) brachte am 17. März 2016 folgende als Säumnisbeschwerde bezeichnete Eingabe beim Bundesfinanzgericht ein:
"Mit 07.08.2014 reichte ich bei dem Finanzamt (Finanzamt Wien 1/23, 1030 Wien, Marxergasse 4) eine Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 und 2013 ein. Die Beschwerde begründete ich wie folgt:
Die Familienheimfahrten wurden in der Beschwerdevorentscheidung vom 04.08.2014 für 2012 und 2013 mit € 1.800,-- geschätzt. Die einfache Fahrtstrecke von (damals) Adresse1 , nach Adresse2 in Ungarn beträgt 496 km. Mit Berechnung des amtlichen Kilometergeldes steht mir daher das höchste Pendlerpauschale in Höhe von € 3.672,00 zu. Ich bin diese Strecke einmal wöchentlich gefahren. Meine Gattin hatte ein Einkommen von über 6.000,-- in Ungarn und meine Kinder besuchten in diesen Jahren die Schule am Familienwohnsitz.
Leider habe ich im Schreiben vom 07.08.2014 das falsche Rechtsmittel angeführt, statt Vorlageantrag habe ich nochmals eine Beschwerde abgegeben. Da mir das als Laie leider nicht bewusst war, der Behörde aber sehr wohl erkenntlich sein hätte müssen, beantrage ich daher auf diesem Weg die Berücksichtigung der Familienheimfahrten in oben angeführter Höhe.
Da die genannte Behörde ihrer Entscheidungspflicht bis dato nicht nachgekommen ist, beantrage ich, der Abgabenbehörde eine angemessene Frist zur Erledigung meines Anbringens zu setzen bzw. den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf das Verwaltungsgericht. "
Nach § 85a BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.
Besteht keine Entscheidungspflicht, ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen (Ritz, BAO5, § 284 Tz 12 mwN). Unter Entscheidungspflicht ist die Pflicht zum bescheidmäßigen Abspruch über ein Anbringen zu verstehen (vgl. Ritz, BAO5, § 85a Tz 4).
Der Bf. begehrt, das Finanzamt möge aufgrund des nach Erlassung der Beschwerdevorentscheidung eingebrachten Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde dem Bundesfinanzgericht vorlegen.
Dies bedeutet aber, dass keine Entscheidung, die in Bescheidform zu ergehen hat, begehrt wird, sondern bloß eine faktische Handlung, nämlich die Übermittlung des Vorlageantrages (nebst Beilagen) an das Bundesfinanzgericht. Damit liegt aber keine Verletzung der Entscheidungspflicht vor.
Das Vorliegen einer Entscheidungspflicht setzt weiters voraus, dass diese auch bei Ablauf der der Abgabenbehörde zu setzenden Frist auf das Bundesfinanzgericht übergehen kann.
Da die Abgabenbehörde gemäß § 265 Abs. 1 BAO lediglich zu einem Tun, nicht aber zu einer Entscheidung verpflichtet ist (vgl. § 85a BAO), kann der Bf. gegen ihre Untätigkeit nach Lehre und Rechtsprechung nicht mit einer Säumnisbeschwerde nach § 284 BAO vorgehen (vgl. Fellner/Pepperkorn in Ehrke-Rabel, Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen, Rz II/84, sowie Fischerlehner, Abgabenverfahren § 265 BAO, Anm. 1 und - für viele - BFG 30. 7. 2014, RS/3100003/2014, BFG 26. 8. 2014, RS/7100102/2014 oder BFG 6. 3. 2015, RS/7100045/2015).
Die Säumnisbeschwerde ist daher gemäß § 260 BAO i. V. m. § 284 Abs. 7 lit. b BAO als unzulässig zurückzuweisen.
Bemerkt wird, dass ungeachtet dessen das Finanzamt eine Rechtspflicht zur Vorlage ohne unnötigen Aufschub an das Bundesfinanzgericht gemäß § 265 Abs. 1 BAO trifft.
Das Finanzamt wird dieser Rechtspflicht umgehend nachzukommen haben.
Da es hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung einer Säumnisbeschwerde wegen Nichtvorlage einer Beschwerde durch die Abgabenbehörde keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gibt, ist die ordentliche Revision für zulässig zu erklären (vgl. BFG 6. 3. 2015, RS/7100045/2015).
ECLI:AT:BFG:2016:RS.7100030.2016
Findok-Nr: 109227.1, aufgenommen am: 06.04.2016 12:15:28, Dokument-ID: 79b57578-c969-4008-b355-621d9f9a3c2e, Segment-ID: 64fbc022-cf64-4621-bfd9-8b4b4ca89985

References: § 85
 § 284
 § 85
 § 265
 § 85
 § 284
 § 265
 § 260
 § 284
 § 265