Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=11.10.2017&Aktenzeichen=B%206%20KA%208/16%20R
Timestamp: 2019-10-19 13:27:27+00:00

Document:
BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 8/16 R - dejure.org
https://dejure.org/2017,38465
BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 8/16 R (https://dejure.org/2017,38465)
BSG, Entscheidung vom 11.10.2017 - B 6 KA 8/16 R (https://dejure.org/2017,38465)
BSG, Entscheidung vom 11. Januar 2017 - B 6 KA 8/16 R (https://dejure.org/2017,38465)
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§ 87 Abs 1 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007, § 87 Abs 2c S 6 SGB 5 vom 26.03.2007, § 87a Abs 2 SGB 5 vom 26.03.2007, § 87b Abs 1 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007, § 87b Abs 2 S 6 SGB 5 vom 26.03.2007
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Vergütung der antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen in den Quartalen I/2011 bis IV/2011 - Rechtswidrigkeit nur insoweit, als die Punktzahlbewertungen an die rechtswidrige Honorierung im Jahr 2007 ...
Vertragsarzthonorar; Vergütung von psychotherapeutischen Leistungen; Bewertung von psychotherapeutischen Leistungen durch eine angemessene Höhe der Vergütung je Zeiteinheit; Besonderheiten psychotherapeutischer Leistungen
SGB V i.d.F. v. 26.03.2007 § 87b Abs. 1 S. 1
Psychotherapeuten werden nicht benachteiligt
dg-kassenarztrecht.de , S. 25 (Kurzinformation)
Vertragsarztrecht | Honorarverteilung | Psychotherapeuten | Psychotherapeutenvergütung 2011
SG Kiel, 09.02.2016 - S 2 KA 341/12
BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 8/16 R
NZS 2018, 332
Unabhängig davon entspricht es dem Postulat einer möglichst realitätsgerechten Beurteilung (…vgl BSGE 100, 254 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 42, RdNr 38) , wenn die Einnahmesituation, die sich seit 2009 gegenüber dem von der Kostenstrukturanalyse untersuchten Jahr 2007 aufgrund von Neuordnungen der Leistungsbewertungen im EBM-Ä sowie des Vergütungssystems geändert haben dürfte (vgl dazu Urteil des Senats vom heutigen Tag B 6 KA 8/16 R) , aktuell aufbereitet wird.
EBM-Ä gegenüber dem EBM-Ä 2008 hinreichend Rechnung getragen (vgl. BSG, Urteil vom 11. Oktober 2017 - B 6 KA 8/16 - Rn. 18).
Inzwischen hat das BSG ausdrücklich festgestellt, dass durch die geänderte Punktzahlbewertung der Leistungen des Abschnitts 35.2 EBM-Ä zum Jahresbeginn 2009 die Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen rechtmäßig auf das zum 1. Januar 2009 geänderte System umgestellt worden sei, was in seiner Anwendung für die Jahre 2009 bis 2011 zu einem den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Vergütungsniveau der psychotherapeutischen Leistungen geführt habe (BSG, Urteil vom 11. Oktober 2017 - B 6 KA 8/16 R - Rn. 21; wenn auch die dortigen Punktzahlbewertungen an die rechtswidrige Honorierung im Jahr 2007 als Aufsatzjahr anknüpfte: vgl. insoweit BSG, Urteile vom 28. Juni 2017 - B 6 KA 29/17 und B 6 KA 36/16 R -).
Das BSG betont, dass "der BewA &61531; &61533; vielmehr angesichts der dargestellten Anpassung der Bewertung der Leistungen des Kapitels 35.2 EBM-Ä und des in den Folgejahren für alle Arztgruppen einheitlichen Orientierungspunktwertes, mit dem innerhalb der Kapazitätsgrenzen alle psychotherapeutischen Leistungen vergütet wurden, für das Jahr 2011 noch davon ausgehen &61531;durfte&61533;, dass eine angemessene Vergütung der Leistungen auch in Relation zu den übrigen Arztgruppen gewährleistet war" (BSG, Urteil vom 11. Oktober 2017 - B 6 KA 8/16 R - Rn. 27).
Die psychotherapeutischen Leistungserbringer können zwar ihre antrags- und genehmigungspflichtigen Leistungen nur bis zur Kapazitätsgrenze steigern, in diesem Rahmen wurden ihre Leistungen indes ohne Abstaffelung mit dem Orientierungspunktwert vergütet (BSG, Urteil vom 11. Oktober 2017 - B 6 KA 8/16 R - Rn 27).
Für die Rechtslage von 2009 bis 2011 geht es zudem davon aus, dass alle psychotherapeutischen Leistungen innerhalb der Kapazitätsgrenzen mit dem einheitlichen Orientierungspunktwertes vergütet wurden (vgl. BSG, Urteil vom 11. Oktober 2017 - B 6 KA 8/16 R - Rn. 27).
Nachdem der Kläger wegen der vorangegangenen Quartale I bis IV/2011 die Honorarentscheidungen angefochten und das Bundessozialgericht mit Urteil vom 11. Oktober 2017 (B 6 KA 8/16 R) seine Sprungrevision abgewiesen hatte und der Kläger nach seinem eigenen Bekunden dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, war es nicht sachgerecht, über die Honorarabrechnungen der Quartale I/2012 und III/2012 bis I/2013, in denen sich die Problematik der Vergütung der Leistungen ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Ärzte und Psychologen in gleicher Weise stellte, erneut zu entscheiden; der insoweit gestellte Ruhensantrag der Beteiligten war daher sachgerecht.

References: § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 85