Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=31205
Timestamp: 2019-03-20 19:36:01+00:00

Document:
Beschwerde gegen Verfahrenseinleitung wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen, da Selbstanzeige - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 25.10.2007, FSRV/0103-L/06
Beschwerde gegen Verfahrenseinleitung wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen, da Selbstanzeige
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen JS, Fahrzeugbau, geb. 19XX, whft. in S, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. August 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch Hofrat Dr. Johannes Stäudelmayr, vom 3. August 2006, SN 041-2006/00057-001,
Gegen JS wird das mit Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 22. Mai 2006, SN 041-2006/00057-001, rechtskräftig eingeleitete Finanzstrafverfahren insoweit ausgedehnt, als (zusätzlich) der Verdacht besteht, er habe als Abgabepflichtiger im Bereich des genannten Finanzamtes 2005 und 2006 durch die Einreichung unzutreffender Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Jänner, Februar, April, Juni, Juli und September bis Dezember 2005 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer für die genannten Zeiträume iHv. insgesamt 8.216,88 € bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten
und dadurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.
Mit Bescheid vom 3. August 2006 hat das Finanzamt Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 041-2006/00057-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass der Genannte als Abgabepflichtiger im Amtsbereich des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer für den Zeitraum 1-12/05 in der Höhe von insgesamt 8.198,10 € bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG begangen habe.
In der Begründung wurde im Wesentlichen auf die Ergebnisse einer im Unternehmen des Verdächtigen durchgeführten (abgabenrechtlichen) Außenprüfung und darauf verwiesen, dass, wie auch für die beiden Vorjahre, auch für 2005 keine Umsatzsteuer entrichtet worden sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die als Einspruch bezeichnete fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 25. August 2006 (§ 152 Abs. 1 FinStrG), in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Wie bereits in der zu den vorgeworfenen Fakten eingebrachten, mit einem entsprechenden Ratengesuch verbundenen, Selbstanzeige dargestellt, habe die Nichtentrichtung der Umsatzsteuer ihre Ursache in einer Erkrankung der, für die Durchführung der Buchhaltung verantwortlichen Ehefrau des Bf. gehabt. Es seien aber trotz einzelner Schwierigkeiten immer letztendlich alle Steuerbeträge entrichtet und keinesfalls vorsätzlich Steuern hinterzogen worden. Obwohl seitens des Finanzamtes stets Straffreiheit bei entsprechender Selbstanzeige in Aussicht gestellt worden sei, komme es nun trotzdem zu einem Strafverfahren. Wenn nunmehr dennoch Strafe bezahlt werden müsste, so wären eine Schließung des Betriebes und ein damit verbundener Verlust von Arbeitsplätzen die notwendige Folge.
Gemäß § 83 Ab.s 2 FinStrG ist der Verdächtige unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen, wobei bei Finanzvergehen, die geeignet sind, das Bankgeheimnis zu durchbrechen, dh. Vorsatztaten, ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten (vgl. § 38 Abs. 2 Z. 1 Bankwesengesetz), abgesehen von der Konstellation des § 83 Abs. 3 FinStrG (Beschuldigteneinvernahme durch eine andere Dienststelle der Finanzverwaltung als durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz), die Verständigung in Form eines (im Rechtsmittelzug gemäß § 152 FinStrG anfechtbaren) Bescheides zu ergehen hat (vgl. zB. Reger/Hacker/Kneidinger, Finanzstrafgesetz3, K 83/3 ff).
Gemäß § 11 FinStrG begeht nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt. Als Tatbeitrag ist dabei jede physische oder psychische Unterstützungshandlung, die die Tatbildverwirklichung durch einen Dritten ermöglicht, erleichtert, absichert oder sonst wie fördert, zu verstehen (vgl. OGH vom 19. Jänner 1988, 10 Os 39/87, wonach auch eine bloße Duldung, sofern durch sie der unmittelbare Täter beispielsweise psychisch unterstützt wird, einen Tatbeitrag iSd. § 11 FinStrG begründen kann).
Analog zu § 33 Abs. 1 leg.cit. kommt mangels einer gesetzlichen Einschränkung des Täterkreises als unmittelbarer Täter einer Umsatzsteuerhinterziehung iSd. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, nicht nur der den Verpflichtungen des § 21 UStG 1994 unterliegende Abgabe- bzw. Abfuhrpflichtige bzw. dessen gesetzlicher Vertreter, sondern auch jeder in Betracht, der die betreffenden abgabenrechtlichen Angelegenheiten, somit also die Einreichung der zutreffenden Umsatzsteuervoranmeldungen, tatsächlich bzw. faktisch wahrnimmt und die angeführte(n) Tathandlung(en) ausführt.
Abs. 3 lit. b leg.cit. zufolge ist eine (derartige) Abgabenverkürzung bewirkt, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) wurden. Als Verkürzung ist dabei jede Beeinträchtigung einer Abgabe in Bezug auf deren Höhe und Fälligkeit anzusehen, sodass eine tatbildmäßige Verkürzung bereits dann bewirkt ist, wenn die Abgabe dem anspruchsberechtigten Steuergläubiger nicht zu dem Zeitpunkt zufließt, in dem dieser nach den Abgabenvorschriften erstmals darauf Anspruch hätte (vgl. zB. VwGH vom 15. Dezember 1993, 93/13/0055). Eine endgültige Abgabenhinterziehung ist für den Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG somit nicht gefordert.
Gemäß § 29 FinStrG wird derjenige, der sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung rechtzeitig (Abs. 3) der zur Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt, wobei gemäß Abs. 5 die Selbstanzeige nur für jene Personen wirkt, für die sie erstattet wird (vgl. auch § 29 Abs. 5 FinStrG).
Die Darlegung der Verfehlung wird dabei eine so genaue Beschreibung derselben zu enthalten haben, dass der Abgabenbehörde eine rasche und richtige Sachentscheidung ermöglicht wird. Allgemein gehaltene Angaben, die der Behörde bloß die Möglichkeit verschaffen, durch eigene Erhebungen den maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln, genügen dafür nicht. In der Offenlegung wiederum (vgl. dazu § 119 BAO) sind der Behörde die zutreffenden Bemessungsgrundlagen, bei einer Verfehlung iSd. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG etwa in Form einer zutreffenden Umsatzsteuervoranmeldung, mitzuteilen (s. dazu zB. Reger/Hacker/Kneidinger, aaO, K 29/6-9).
Des Weiteren ist zufolge Abs. 3 leg.cit. neben der zusätzlich geforderten Entrichtung der sich aus der Verfehlung ergebenden geschuldeten Abgabenbeträge entsprechend den abgabenrechtlichen Vorschriften, der strafbefreienden Wirkung der gegebenenfalls einen nachträglichen Strafaufhebungsgrund iSd. § 82 Abs. 3 lit. c FinStrG darstellenden Selbstanzeige nach Abs. 1 hinderlich, wenn ua. bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird (§ 29 Abs. 3 lit. a FinStrG).
Im Anlassfall ergibt sich aus der der gegenständlichen Beschwerdeentscheidung zu Grunde zu legenden Aktenlage (Veranlagungsakt StNr. 12 einschließlich Gebarungskonto), dass für das im Abgabenverfahren seit März 1998 durch verschiedene gewillkürte Vertreter, zuletzt, seit Oktober 2004, durch die Dr. Gerald Büger Wirtschaftsprüfer und Steuerberater GesmbH vertretene Einzelunternehmen des Bf., der ua. eine (ungetilgte) finanzstrafrechtliche Vorstrafe wegen der Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen (vgl. Straferkenntnis des Einzelbeamten der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 1. Dezember 2004, SN 041-2002/00098-001) iSd. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sowie getilgte Vorverurteilungen im Zusammenhang mit Selbstbemessungsabgaben gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG aufweist und gegen den mit dem im Spruch angeführten Bescheid (neuerlich) - unbeeinsprucht iSd. § 152 FinStrG - ein Strafverfahren wegen der Begehung von Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG im Hinblick auf die Umsatzsteuer(-Vorauszahlungen) für 01-12/03 und 01-12/04 iHv. insgesamt 18.560,75 € eingeleitet wurde, von den im nunmehr angefochtenen Spruch des Bescheides vom 3. August 2006 genannten Zeiträumen für die jeweils nach der vom Abgabepflichtigen vorgenommenen Selbstberechnung Zahllasten ergebenden Monate Jänner, Februar, März, Mai, Oktober und Dezember 2005 termingerecht entweder Umsatzsteuervoranmeldungen bei der Abgabenbehörde eingereicht oder entsprechende Vorauszahlungen entrichtet wurden (im Einzelnen: 01/05: Zahllast iHv. 66,15 €; 02/05: Zahllast iHv. 123,43 €; 03/05: Zahllast iHv. 2.126,85 €; 05/05: Zahllast iHv. 743,80 €; 10/05: Zahllast iHv. 911,42 € und 12/05: Zahllast iHv. 2.223,00 €). Für die sich ergebenden Zahllasten für die Monate April, Juni, Juli, August und September 2005 iHv. 1.079,59 € (04/05), 674,20 € (06/05), 457,56 € (07/05), 1.569,24 € (08/05) und 1.761,35 € (09/05) wurden, jeweils verspätet (zwischen 1-8 Tage), entsprechende Voranmeldungen bei der Abgabenbehörde abgegeben bzw. Vorauszahlungen entrichtet. Für den Zeitraum 11/05 schließlich erfolgte die Einreichung der, laut Selbstberechnung des Abgabepflichtigen eine Gutschrift von 94,16 € ausweisenden Voranmeldung am 16. Jänner 2006.
In der Zeit vom 5. bis 6. Juli 2006 fand im Unternehmen des Bf. unter der ABNr. 34 eine abgabenrechtliche Außenprüfung, betreff. ua. die Umsatzsteuer 2005 und 2006, statt. Laut Arbeitsbogen wurde vom Abgabepflichtigen (steuerlichen Vertreter des Abgabepflichtigen) bis zum Beginn der Amtshandlung eine Selbstanzeige iSd. § 29 FinStrG erstattet. Laut Blatt 32 des Arbeitsbogens wurden dabei jedoch keinerlei Berechnungen oder Nachzahlungsbeträge erklärt und erfasste das Prüforgan die Umsatzsteuervorauszahlungen 01-12/05 anhand der trotz Aufforderung vom 26. Mai 2006 (Blatt 36 des Arbeitsbogens) ohne weitere Unterlagen, wie Buchhaltung, Umsatzsteuerjournale und Saldenlisten, vorgelegten Belege. Dabei (vgl. Blatt 32 ff des Arbeitsbogens) wurden, ausgehend vom eingesehenen Belegmaterial, die Umsatzsteuer-Zahllasten für die Zeiträume 01-12/05 wie folgt ermittelt: 01/05: 563,64 €; 02/05: 263,81 €; 03/05: 2.126,46 €; 04/05: 1.759,89 €; 05/05: 731,37 €; 06/05: 1.239,20 €; 07/05: 823,85 €; 08/05: 1.563,30 €; 09/05: 1.762,03 €; 10/05: 927,78 €; 11/05: 2.308,48 € und 12/05: 5.770,74 €, insgesamt somit 19.840,55 €.
Am 2. August 2006 langte beim Finanzamt Braunau Ried Schärding ein firmenmäßig gefertigtes Schreiben vom 31. Juli 2006 ein, worin der Bf. ("... Ich erstatte hiermit Selbstanzeige gem. § 20 FinStrG hinsichtlich der Umsatzsteuer 2005 ..."), dem in zahlreichen, seit Juli 1985 im Zusammenhang mit nicht bzw. nicht zeitgerecht entrichteten Selbstbemessungsabgaben gegen ihn als Beschuldigten durchgeführten und mit Schuldsprüchen iSd. § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG endenden verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren sowohl die Grundsätze der bei derartigen Abgaben bestehenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen als auch Folgen einer diesbezüglichen Pflichtverletzung für den Abgabengläubiger deutlich und nachhaltig vor Augen geführt wurden (vgl. Finanzstrafakten zu den StrLNrn. 5/1985, 6/89, 7/95), Selbstanzeige hinsichtlich der Umsatzsteuer 2005 erstattete und erklärte, dass die aus Anlass der Prüfung festgestellten Fehler der schwer erkrankten, für die Buchhaltung des Unternehmens verantwortlichen, Gattin unterlaufen seien. Gleichzeitig wurde angesichts der angespannten finanziellen Betriebssituation um die Gewährung einer niedrigeren monatlichen Ratenzahlung als 1.700,00 € ersucht.
Aus den in freier Beweiswürdigung bis auf Weiteres auch für das verfahrensgegenständliche durch den angefochtenen Bescheidspruch bestimmte Finanzstrafverfahren angeführten abgabenbehördlichen Feststellungen (vgl. VwGH vom 19. Februar 1997, 96/13/0094) geht hervor, dass, indem zur StNr. 12 für die Zeiträume Jänner, Februar, April, Juni, Juli und September bis Dezember 2005 unzutreffende, Zahllasten (Vorauszahlungen, u. zw. iHv. 66,15 € anstelle von 563,64 €; 123,43 € anstelle von 263,81 €; 1.079,59 € anstelle von 1.759,89 €; 674,20 € anstelle von 1.239,20 €; 457,56 € anstelle von 823,85 €; 1.761,35 € anstelle von 1.762,03 €; 911,42 € anstelle von 927,78 € und 2.223,00 € anstelle von 5.770,74 €) bzw. einen Überschuss für 11/05 iHv. 94,16 € anstelle einer Zahllast von 2.308,48 €, ausweisende Voranmeldungen abgegeben wurden, sieht man von der (geringfügig) verspäteten Einreichung der Voranmeldungen für 06 und 09/05 (keine sofortige Entrichtung der Zahllasten wie zu 02, 04, 08 und 09/05, daher diesbezüglich Anwendbarkeit des § 29 FinStrG hinsichtlich der in den Voranmeldungen bekannt gegebenen Vorauszahlungsbeträge, vgl. VwGH vom 17. Dezember 2003, 99/13/0083, bzw. Vorliegen der Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 FinStrG) einmal ab, unter Verletzung der Verpflichtungen des § 21 Abs. 1 UStG 1994 Umsatzsteuerverkürzungen iHv. insgesamt 8.216,88 € bewirkt wurden. Für die vom angefochtenen Bescheidspruch erfassten Zeiträume März, Mai und August 2005 jedoch stellte die Abgabenbehörde jeweils niedrigere als die tatsächlich erklärten Zahllasten (2.126,46 € anstelle von 2.126,85 €; 731,37 € anstelle von 743,80 € und 1.563,30 € anstelle von 1.569,24 €) fest, sodass diesbezüglich keine Abgabenverkürzung iSd. § 33 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 lit. b FinStrG vorliegt.
Wenngleich anhand der bis zum nunmehrigen Zeitpunkt, insbesondere auch die bisherigen Vorgangsweisen bei der Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen im Unternehmen des Bf. (vgl. Veranlagungsakt zur StNr. 12, wonach einzelne, im Akt erliegende Umsatzsteuervoranmeldungen die Unterschrift der Ehegattin des Bf. aufweisen bzw. der Bf. in früheren Strafverfahren vorgebracht hat, dass die Voranmeldungen von seinem steuerlichen Vertreter erstellt wurden) berücksichtigenden, vorliegenden Ergebnisse des Untersuchungsverfahrens noch nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, ob tatsächlich der Bf. selbst oder letztlich dritte Personen (die Ehegattin bzw. der steuerliche Vertreter) unmittelbar objektiv tatbildlich iSd. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG gehandelt haben (vgl. dazu VwGH vom 6. Oktober 1994, 94/16/0133), so verbleibt jedenfalls ein gegen den nunmehr Beschuldigten gerichteter entsprechender Tatverdacht. Er, so die sich aus den bisherigen Verfahrensergebnissen erschließende Verdachtslage, dem ja einerseits die Tatsache der Erkrankung seiner Ehegattin und die damit verbundene Beeinträchtigung bei der Erstellung des betrieblichen Rechenwerkes und andererseits in der angespannten Unternehmenssituation (vgl. Darstellung in der Selbstanzeige) sowohl der laufende Geschäftsgang und die Zahlungssituation bzw. die Höhe der an das Finanzamt abzuführenden Abgaben als auch der Umstand, dass bereits in der Vergangenheit mehrmals im Zusammenhang mit der Bekanntgabe bzw. der Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben und insbesondere im Zusammenhang mit Umsatzsteuervorauszahlungen gravierende Mängel aufgetreten waren bzw. es zu erheblichen Pflichtverletzungen gekommen war, hinlänglich bekannt war, hat entweder selbst die unzutreffenden Abgabenerklärungen beim Finanzamt eingereicht oder die ihm auch bei der Delegierung einzelner Pflichten dennoch als Abgabepflichtigen obliegende Kontrollpflicht in diesem Zusammenhang nicht wahrgenommen und damit tatbestandsmäßig iSd. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG gehandelt. Ein entsprechender Verdacht in Richtung eines, in Bezug auf die Wissentlichkeit der Abgabenverkürzung ja nicht auch notwendigerweise den exakten Verkürzungsbetrag umfassenden Tatvorsatz ergibt sich insbesondere auch daraus, dass dem Bf. als einschlägig Vorbestraften die mit dem Betrieb des Unternehmens verbundenen Pflichten im Zusammenhang mit den laufenden Selbstbemessungsabgaben ebenso wie die Folgewirkungen einer nicht ordnungsgemäßen Entrichtung ausreichend bekannt waren.
Anhaltspunkte dafür, dass der Bf. bereits mit dem Vorsatz der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer gehandelt hat und so besehen ein Tatverdacht in Richtung einer versuchten Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer iSd. §§ 33 Abs. 3 iVm 13 FinStrG (vgl. VwGH vom 26. Juli 2005, 2000/14/0059) gegeben ist, bietet der bisher festgestellte Sachverhalt, demzufolge hier einerseits, wenn eben falls auch unzutreffende, Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und andererseits der Bf. schon ob der Erfahrungen der Vorjahre (2003 und 2004) wohl nicht damit rechnen konnte, dass die Festsetzung der Jahresumsatzsteuer allein auf Basis der laufenden (unrichtigen) Voranmeldungen erfolgen werde, allerdings nicht.
Die vom Bf. einerseits zwar vor Beginn der Außenprüfung, gleichsam pauschal und ohne jedwede Dar- bzw. Offenlegung der für die Abgabenbehörde bedeutsamen Tatumstände der Verfehlung und der maßgeblichen Bemessungsgrundlagen (§ 29 Abs. 1 und 2 FinStrG) bzw. andererseits nach Abschluss der abgabenrechtlichen Prüfung und damit verspätet iSd. Abs. 3 lit. c leg.cit. eingebrachten Selbstanzeigen stehen dabei mangels Erfüllung der eng zu interpretierenden Kriterien für eine strafbefreiende Wirkung (vgl. VwGH vom 22. Jänner 1985, 84/14/0072, bzw. OGH vom 5. Dezember 1996, 15 Os 97/96, Jus-Extra 1997, OGH-St 2207) einer Maßnahme iSd. § 83 Abs. 1 FinStrG nicht entgegen.
Darauf, dass nach der Aktenlage die mit Bescheid vom 10. Juli 2006 gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 zur angeführten StNr. geltend gemachte Umsatzsteuernachforderung 2005 iHv. 8.198,10 € zum überwiegenden Teil, nämlich iHv. 7.433,35 €, noch als unentrichtet aushaftet und das in der Selbstanzeige vom 31. Juli 2006 gestellte Ratengesuch mit Bescheid vom 16. August 2006 abgewiesen wurde, wird der Vollständigkeit halber hingewiesen.
Ob der somit an Hand der bisherigen Erhebungsergebnisse in modifizierter Form zu bestätigende Tatverdacht zu der gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG letztlich erforderlichen Überzeugung, der Bf. habe die ihm zur Last gelegten Taten tatsächlich begangen, führen wird, bleibt ebenso wie die jedenfalls notwendig erscheinende nähere Klärung des Täterverhaltens im Hinblick auf das im angefochtenen Bescheid angesprochene Delikt, dem nunmehr von der Finanzstrafbehörde erster Instanz durchzuführenden Untersuchungsverfahren, in dessen Verlauf auch dem Beschuldigten ausreichend die Möglichkeit einzuräumen sein wird, sich zu den wider ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern, vorbehalten.
Tatverdacht, Abgabenhinterziehung, Tatvorsatz, Selbstanzeige, Inhalt, Rechtzeitigkeit
Findok-Nr: 31205.1, aufgenommen am: 21.01.2008 10:11:38, Dokument-ID: eb48bbe6-0268-486d-a066-f89082049926, Segment-ID: 26ec2369-c438-480b-8b47-d76c47605b85

References: § 83
 § 21
 § 33
 § 21
 § 33
 § 83
 § 38
 § 83
 § 152
 § 11
 OGH 
 § 11
 § 33
 § 33
 § 21
 § 33
 § 29
 § 29
 § 119
 § 33
 § 82
 § 33
 § 49
 § 152
 § 33
 § 29
 § 20
 § 49
 § 29
 § 25
 § 21
 § 33
 § 33
 § 33
 OGH 
 § 83
 § 21
 § 98