Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%202499/09
Timestamp: 2019-03-22 17:34:58+00:00

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BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09, 1 BvR 2503/09 - dejure.org
BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09, 1 BvR 2503/09
§§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1 GG
Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über Prominente - hier im Hinblick auf ihr junges Alter - verfassungswidrig
Keine Regelvermutung für Vorrang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Meinungsfreiheit bei schutzbedürftigen Interessen Jugendlicher oder junger Erwachsener
Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Regelvermutung für Vorrang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Meinungsfreiheit bei schutzbedürftigen Interessen Jugendlicher oder junger Erwachsener - hier: zivilrechtliche Verurteilung einer Tageszeitung zur Unterlassung von identifizierender Wortberichterstattung über Bagatelldelikte jugendlicher Prominenter verletzt Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Berichte über Bagatelldelikte auch bei jungen Prominenten zulässig
Beeinträchtigung der Privat- oder Intimsphäre zweier "Jungstars" (u.a. bekannt aus "Wilde Kerle") durch eine Wortberichterstattung einer Tageszeitung über deren Verfehlungen; Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung i. R. einer Berichterstattung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits
Auch über jugendliche Straftäter darf berichtet werden
Sächsische Zeitung darf über Randale der Ochsenknecht-Söhne berichten - Meinungsfreiheit des Verlags überwiegt allgemeinem Persönlichkeitsrecht der Jungschauspieler
kanzleikompa.de (Kurzinformation und Auszüge)
Pressefreiheit: Medien dürfen über Ochsenknecht-Randale berichten
Untersagung der Wortberichterstattung über Ochsenknechtsöhne war verfassungswidrig
Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht
Wortberichterstattung und Persönlichkeitsrecht Prominenter
Wortberichterstattung über jugendliche Prominente zulässig
Zulässigkeit der Berichterstattung über junge Straftäter
Verbot negativer Wortberichterstattung über Promis verfassungswidrig
Randale und Polizeiverhör - Berichterstattung über die Söhne von Uwe Ochsenknecht zulässig - Bundesverfassungsgericht erklärt Untersagung der Berichterstattung mit Verweis auf Meinungsfreiheit für verfassungswidrig
Wilde Kerle - Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über Prominente im Hinblick auf ihr junges Alter
Äußerungen von unwahren Tatsachen müssen nicht hingenommen werden (…vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 37;… vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, VersR 2013, 63, Rn. 12, jeweils mwN;… BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62 mwN; NJW 2012, 1500 Rn. 39).
Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (…vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, AfP 2013, 57 Rn. 12;… BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62 mwN; NJW 2012, 1500 Rn. 39).
Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung (vgl. etwa BVerfG v. 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09, AfP 2012, 143 Rn. 37 - "Wilde Kerle";… BGH v. 11.06.2013 - VI ZR 209/12, AfP 2013, 401 Rn. 13 jeweils m.w.N.) niemand einen Anspruch darauf hat, von anderen nur so dargestellt zu werden, wie er sich selbst sieht oder gesehen werden möchte.
Zwar gehört es zu den legitimen Aufgaben der Medien, Verfehlungen - auch konkreter Personen - aufzuzeigen (…Senatsurteile vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, aaO Rn. 12;… vom 13. November 2012 - VI ZR 330/11, aaO Rn. 11; BVerfG, AfP 2012, 143 Rn. 39; jeweils mwN).
Denn die Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren unter namentlicher Nennung des Beschuldigten beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufes, weil sie sein mögliches Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten negativ qualifiziert (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 202 f.;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 34; BVerfG, AfP 2012, 143 Rn. 36; EGMR…, Urteil vom 7. Februar 2012 - 39954/08, K & R 2012, 187 Rn. 83, 96 - Axel Springer AG gegen Deutschland, jeweils mwN).
a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind verschiedene Kriterien entwickelt worden, die Leitlinien für den konkreten Abwägungsvorgang vorgeben (…vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 37;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17;… AfP 2009, 480 Rn. 61 f.;… AfP 2010, 365 Rn. 27 ff.; AfP 2012, 143 Rn. 36, 39, jeweils mwN).
Danach darf die Presse zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht grundsätzlich auf eine anonymisierte Berichterstattung verwiesen werden (…vgl. BVerfG, AfP 2009, 46 Rn. 12; AfP 2012, 143 Rn. 39).
Verfehlungen - auch konkreter Personen - aufzuzeigen, gehört zu den legitimen Aufgaben der Medien (BVerfG, AfP 2012, 143 Rn. 39;… Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 10 Rn. 154).
Abgesehen davon, dass dieser Umstand nicht nur für das öffentliche Informationsinteresse von Relevanz ist, sondern zugleich die Bedeutung der Persönlichkeitsbeeinträchtigung mindert (…vgl. BVerfG, AfP 2010, 365 Rn. 32; AfP 2012, 143 Rn. 41), darf bei der Gewichtung des Informationsinteresses entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts aber nicht allein auf die Schwere der dem Kläger vorgeworfenen Straftat abgestellt werden (vgl. Senatsurteil vom 30. November 1971 - VI ZR 115/70, BGHZ 57, 325, 326;… BVerfG, AfP 2010, 365 Rn. 30).
Im Streitfall sind das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Interesse des Klägers auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufs mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit abzuwägen (…vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, VersR 2012, 66 Rn. 24;… vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 14, jeweils mwN;… BVerfG, NJW 2012, 756 Rn. 18; NJW 2012, 1500 Rn. 33).
Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (…vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 37;… vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, z.V.b., Rn. 12, jeweils mwN;… BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62 mwN; NJW 2012, 1500 Rn. 39).
Eine Regelvermutung des grundsätzlichen Vorrangs des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber der Pressefreiheit, sobald schutzbedürftige Interessen von Kindern und Jugendlichen in Reden stehen, von der das Berufungsgericht ausgeht, ist jedoch aus verfassungsrechtlicher Sicht zu eng und undifferenziert (vgl. BVerfG, NJW 2012, 1500 Rn. 42).
Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie für den Betroffenen nachteilig sind (BVerfGE 99, 185, 196; BVerfG, NJW 2012, 1500 Rn. 39).
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG bietet nicht schon davor Schutz, überhaupt in einem Bericht individualisierend benannt zu werden, sondern nur in spezifischen Hinsichten (…Senatsurteil vom 26. Oktober 2010 - VI ZR 230/08, BGHZ 187, 200 Rn. 8 ff.; BVerfG, NJW 2012, 1500 Rn. 35;… NJW 2011, 740 Rn. 52).

References: BGH 
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 10

Art. 2
 Art. 1