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Timestamp: 2018-02-18 07:03:29+00:00

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Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid eines Antrages auf Wiederaufnahme betreffend die Einkommensteuer 1989 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.07.2009, RV/1687-W/09
Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid eines Antrages auf Wiederaufnahme betreffend die Einkommensteuer 1989
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Y, vertreten durch Dkfm. Reinhard Schmidt SteuerberatungsgesmbH, 5280 Braunau, Stadtplatz 43, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 7. August 2008 betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich Einkommensteuer 1989 entschieden:
Mit Schreiben vom 17. Juli 2008, beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO betreffend den gem. § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 vom 12. Mai 1998.
Begründend führt er aus, dass mit Bescheid vom 7. Mai 2008, eingelangt am 14. Mai 2008, festgestellt worden sei, dass der dem Einkommensteuerbescheid 1989 zugrunde liegende Bescheid über die einheitliche und gesonderter Gewinnfeststellung gem. § 188 BAO vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten ein Nichtbescheid sei (Hinweis auf VwGH 29. 9. 1997, 93/17/0042), welcher keine Rechtswirkungen entfalte.
Der auf Grundlage des Nichtbescheides erlassene - gemäß § 295 BAO abgeänderte -Einkommensteuerbescheid 1989, welcher den ursprünglichen Einkommensteuerbescheid ersetzt habe, entbehre daher der gesetzlichen Grundlage. Dieser Mangel könne nach der Judikatur auch nicht durch einen nachträglich erlassenen Grundlagenbescheid geheilt werden und es sei im Wege der beantragten Wiederaufnahme der Rechtszustand vor Erlassung des Bescheides herzustellen, sprich mit anderen Worten der Einkommensteuerbescheid 1989 in seiner ursprünglichen Fassung zu erlassen.
Das FA wies den Wiederaufnahmeantrag mit Bescheid vom 7. August 2008 zurück und führte unter Hinweis auf die in § 304 BAO normierten Fristen begründend aus, dass die Eingabe verspätet eingebracht worden sei.
Im Wiederaufnahmeantrag des Bw. und in der Berufung vom 1. September 2008 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes vom 7. August 2008 und in der mit 24. Nov. 2008 datierten Berufungsergänzung wurde seitens des Bw. ausgeführt, dass dem Bw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer atypisch stillen Beteiligung an der XAG zugerechnet worden seien.
Aufgrund einer Betriebsprüfung betreffend die Jahre 1989 - 1991 bei der XAG sei ein mit 10. Februar 1997 datierter, geänderter Grundlagenbescheid für 1989 erlassen worden, welcher "zeitgerecht" mittels Berufung bekämpft worden sei.
In weiterer Folge sei die gegen die den Grundlagenbescheid 1989 erlassene und auf Abweisung lautende Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002 eingebrachte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof - mit dem Hinweis, dass es sich bei der in Beschwerde gezogenen Berufungsentscheidung um einen Nichtbescheid handle - mit Beschluss vom 27. Februar 2008, eingelangt am 13. März 2008, als unzulässig zurückgewiesen worden.
Aufgrund vorgenannter Zurückweisung habe das für die Erlassung des Grundlagenbescheides zuständige Finanzamt die den Grundlagenbescheid bekämpfende Berufung mit Bescheid vom 7. Mai 2008 mit dem Hinweis, dass dem bekämpften Schriftstück mangels gültigem Bescheidadressaten kein Bescheidcharakter zukomme, ebenfalls als unzulässig zurückgewiesen.
Die vom Finanzamt ins Treffen geführte Verjährung könne angesichts der Tatsache, dass nach der Bestimmung des § 209 a Abs. 2 BAO die Einkommensteuerveranlagung des Bw. mittelbar von der Erledigung der eingebrachten Erklärung zur Feststellung der Einkünfte für das Jahr 1989 abhängig sei, nicht eingetreten sein.
Somit sei auch dieser Bescheid als Nichtbescheid zu qualifizieren, womit über die die Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte für das Jahr 1989 nicht bescheidmäßig abgesprochen worden sei.
Für den gegenständlichen Wiederaufnahmeantrag ist ausschlaggebend, dass dieser nicht vor Eintritt der absoluten Verjährung, welche mit 31. Dezember 1999 eingetreten ist, eingebracht wurde.
Im gegenständlichen Fall wurde nicht bestritten, dass die formelle Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides für 1989 bereits im Jahr 1997 eingetreten ist. Daraus ergibt sich, dass der nunmehr am 17. Juli 2008 eingebrachte Wiederaufnahmeantrag nicht innerhalb der Fünfjahresfrist des § 304 lit. b BAO eingebracht wurde.
Wiederaufnahme, Zurückweisungsbescheid, Verjährung
Findok-Nr: 41907.1, aufgenommen am: 11.08.2009 08:22:12, Dokument-ID: 3cc5142e-113e-486a-a391-93d9633d9878, Segment-ID: d2a3ece8-8104-4e72-a79e-21a280ad7f78

References: § 303
 § 303
 § 295
 § 188
 § 295
 § 304
 § 209
 § 304