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Timestamp: 2019-10-15 21:25:54+00:00

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Vertragsdauer - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 21.04.2009, RV/0949-L/07
VwGH-Beschwerden zur Zl. 2009/16/0068, 2009/16/0069, 2009/16/0070 eingebracht (Amtsbeschwerden). Einstellung und Gegenstandsloserklärung des Verfahrens mit Beschluss vom 21.9.2009. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0158-L/12 erledigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 19. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 14. Juni 2007 betreffend Rechtsgebühr und Gebühr gemäß § 25 GebG entschieden:
Die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG wird mit 1 % von der Bemessungsgrundlage in Höhe von 1.217.862,00 € festgesetzt mit 12.178,62 €. Der Bescheid über die Festsetzung der Gebühr gemäß § 25 GebG wird aufgehoben.
Die Berufungswerberin schloss als Mieterin am 6. Oktober 2005 einen Mietvertrag über den in § 1 des Vertrages näher umschriebenen Mietgegenstand (Objekt Grundbuch xxx). Der Vertrag wurde dem Finanzamt am 18. Juli 2006 mit folgendem Begleitschreiben (auszugsweise) dem Finanzamt angezeigt: "In der Anlage dürfen wird Ihnen den ab Juli 2006 gültigen Mietvertrag samt Beilagen übermitteln. Weiters dürfen wir mitteilen, dass aufgrund der Ende Jänner 2006 erfolgten Fertigstellung des Gebäudes der Mieter den Mietgegenstand auch tatsächlich benutzen wird können, sodass dieser nunmehr in Kraft treten wird". § 4 des Vertrages (Mietdauer) lautet (soweit verfahrensgegenständlich): (1) Das Mietverhältnis beginnt am Tag der Unterfertigung dieses Vertrages und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. (2) Das Mietverhältnis kann von beiden Vertragsteilen für Kündigungen, die in den ersten vier Vertragsjahren ausgesprochen werden, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Jahren und für Kündigungen, die nach Ablauf des vierten Vertragsjahres ausgesprochen werden, mit einer halbjährlichen Kündigungsfrist jeweils zum Ende eines jeden Kalenderquartals aufgekündigt werden, wobei jedoch für den Vermieter die Kündigungsbeschränkungen von § 30 MRG gelten.
bestimmte und unbestimmte Vertragsdauer
Findok-Nr: 40447.1, aufgenommen am: 25.05.2009 10:37:29, zuletzt geändert am: 23.07.2012, Dokument-ID: 580aa022-8f1c-4a04-9d6a-b3e92d25e73b, Segment-ID: c78c2feb-73ca-4ca1-ba69-a9191eb39a04

References: § 25
 § 33
 § 25
 § 1
 § 4
 § 30