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Timestamp: 2019-06-20 11:54:16+00:00

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Art. 5 VwVG, Art. 97 und 128 OG; Art. 73 Abs. 2 BVG.
Die Möglichkeit zur Kostenauflage im kantonalen Verfahren wegen mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung entspricht einem allgemeinen Grundsatz des Bundessozialversicherungsrechts.
Solche - auf Bundesrecht beruhenden - Kostenentscheide sind demnach mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar.
Das Eidg. Versicherungsgericht prüft dabei die grundsätzliche Frage, ob im konkreten Fall zu Recht Mutwilligkeit oder Leichtsinnigkeit angenommen worden ist, mit umfassender Kognition, hingegen die dem kantonalen Recht vorbehaltene Kostenbemessung im Ergebnis nur auf Willkür.
Erwägungen ab Seite 317
Diese mit Bezug auf Art. 73 Abs. 2 BVG vertretene Sichtweise entspricht der vom Gesetzgeber in anderen Bereichen der Sozialversicherung ausdrücklich verankerten Möglichkeit der Kostenauflage, sei es wegen mutwilliger (Art. 103 Abs. 4 AVIG), sei es wegen mutwilliger oder leichtsinniger Beschwerdeführung (Art. 85 Abs. 2
BGE 118 V 316 S. 318
lit. a AHVG und die Verweisungen darauf in Art. 69 IVG, Art. 7 Abs. 2 ELG sowie Art. 22 Abs. 3 FLG; Art. 30bis Abs. 3 lit. a KUVG, Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG; vgl. sodann den Sonderfall gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. f MVG). Im Hinblick auf die Überprüfung solcher Kostenentscheide hat sich das Eidg. Versicherungsgericht, ausgehend von Art. 103 Abs. 4 AVIG, seinerseits veranlasst gesehen, den Tatbestand der mutwilligen Beschwerdeführung als Begriff des Bundesrechts zu qualifizieren. Ob und unter welchen Voraussetzungen in einem kantonalen ALV-rechtlichen Beschwerdeverfahren von der Regel der Kostenfreiheit abzuweichen ist, beurteilt sich somit allein nach Bundesrecht. Nach dieser Rechtsprechung kann selbst eine in Anwendung kantonalen Prozessrechts wegen Mutwilligkeit auferlegte Trölbusse mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, da der kantonalen Bestimmung im Vergleich zur bundesrechtlichen Basisnorm (vgl. Erw. 3a) des Art. 103 Abs. 4 AVIG keine selbständige Bedeutung zukommt (unveröffentlichtes Urteil F. vom 2. Juli 1988 mit Hinweisen).
d) Nach dem Gesagten unterliegen demnach Abweichungen von der Regel der Kostenfreiheit wegen mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung der Überprüfung durch das Eidg. Versicherungsgericht. Dabei ist die bundesrechtliche Frage, ob das kantonale Gericht zu Recht auf Mutwilligkeit oder Leichtsinnigkeit erkannt hat, mit umfassender Kognition zu überprüfen. Soweit hingegen die dem kantonalen Recht vorbehaltene Kostenbemessung angefochten wird, ist diese nur daraufhin zu hinterfragen, ob die Anwendung der betreffenden kantonalen Bestimmungen oder - bei Fehlen solcher Vorschriften - die Ermessensausübung durch das kantonale Gericht zu einer Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG) geführt hat, wobei in diesem Bereich als Beschwerdegrund praktisch nur das Willkürverbot des Art. 4 Abs. 1 verbleibt (unveröffentlichtes Urteil M. vom 16. Oktober 1986; vgl. ferner zur analogen Rechtslage beim
BGE 118 V 316 S. 320
Parteientschädigungsanspruch gemäss Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG: BGE 114 V 86 Erw. 4a mit Hinweisen).
BGE: 112 V 111, 116 IB 28, 115 IB 461, 114 V 86
Artikel: Art. 73 Abs. 2 BVG, Art. 103 Abs. 4 AVIG, Art. 5 VwVG, Art. 97 und 128 OG mehr... , Art. 97 und 98 lit. b-h OG, Art. 97 OG, Art. 5 Abs. 1 VwVG, Art. 85 Abs. 2
BGE 118 V 316 S. 318, Art. 69 IVG, Art. 7 Abs. 2 ELG, Art. 22 Abs. 3 FLG, Art. 30bis Abs. 3 lit. a KUVG, Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG, Art. 56 Abs. 1 lit. f MVG, Art. 104 lit. a OG, Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG

References: Art. 97
 Art. 73
 Art. 73

BGE 
 Art. 69
 Art. 7
 Art. 22
 Art. 30
 Art. 108
 Art. 56
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 4

BGE 
 Art. 85
 BGE 
 Art. 73
 Art. 103
 Art. 5
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 85

BGE 
 Art. 69
 Art. 7
 Art. 22
 Art. 30
 Art. 108
 Art. 56
 Art. 104
 Art. 85