Source: http://www.jurablogs.com/blog/e-comm/archives/2011/05
Timestamp: 2017-12-12 05:11:43+00:00

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e-comm - Archiv - JuraBlogs (Mai 2011)
e-comm - Artikel vom Mai 2011
Der EuGH hat heute in der Rechtssache C-543/09 Deutsche Telekom über ein Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesverwaltungsgerichts entschieden. Dabei ging es um die Weitergabe von Teilnehmerdaten zum Zweck der Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen bzw zum Betrieb von Auskunftsdiensten. Die Entscheidung entspricht den Schlussanträgen von Generalanwältin Trstenjak, soda ...
e-comm- 16 Leser - May 5, 2011 9:58pm
Ergebnis der aktuellen Regierungsklausur unter dem Motto "Österreich weiterbringen" ist ein Dokument mit dem Titel "7 Arbeitspakete / Fahrplan 2011-2013". Sucht man in diesem Fahrplan nach Themen wie Telekommunikation, Breitband, IKT oder Internet, so könnte man meinen, der Zug sei längst abgefahren.
e-comm- 7 Leser - May 30, 2011 9:22pm
Die Anzahl der Presseaussendungen rund um eine Gesetzesnovelle ist nicht immer kongruent mit deren tatsächlicher Bedeutung. Sucht man etwa im OTS-Portal der APA unter dem Stichwort "cold calling", so findet man allein in den letzten drei Monaten 27 Aussendungen, die sich mit den am 28. April 2011 kundgemachten einschlägigen Novellen zum KSchG und zum TKG befassen.
e-comm- 49 Leser - May 4, 2011 5:00am
Gestern noch habe ich leicht amüsiert gelesen, was sich im UK und in der USA medienrechtlich aktuell so tut: da haben Zeitungen fünf Jahre alte Fotos gedruckt, auf denen die Schwester einer durch Hochzeit bekannt gewordenen Frau in privater Umgebung im Bikini bzw beim Aus- oder Anziehen des Bikinis zu sehen ist (Berichte im Guardian, Telegraph).
e-commin Medienrecht- 66 Leser - May 10, 2011 7:31am
Der Rat, als Organ der Europäischen Union, besteht gemäß Art 16 Abs 2 EUV "aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene, der befugt ist, für die Regierung des von ihm vertretenen Mitgliedstaats verbindlich zu handeln und das Stimmrecht auszuüben." Am vergangenen Freitag fand die 3093.
e-comm- 11 Leser - May 30, 2011 5:03am
e-commin Wettbewerbsrecht- 18 Leser - May 5, 2011 5:06am
Am vergangenen Sonntag habe ich mich hier mit der ersten öffentlichen Mahnung des sogenannten "PR-Ethik-Rats" befasst und dabei auch die Presseaussendung dieses Rats über die von ihm präsentierte - nach seinen Angaben - "umfassende Studie über 'Schleichwerbung in Österreich'" erwähnt. Nun ist dieses Werk - unter dem Titel "Zukunftstauglichkeit des Trennungsgrundsatzes im Sinne d ...
e-commin Medienrecht- 19 Leser - May 25, 2011 5:47am
e-comm- 20 Leser - May 3, 2011 6:44am
Was muss sich ein öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter von seinen Mitarbeitern an öffentlicher Kritik gefallen lassen und wie kann er selbst darauf reagieren? Darum ging es im Kern im heute vom EGMR entschiedenen Fall Sipoş gegen Rumänien (Appl. no. 26125/04). Knapp zusammengefasst: die Beschwerdeführerin war Journalistin im rumänischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen un ...
e-comm- 76 Leser - May 3, 2011 10:46am
In den verbundenen Rechtssache C-244/10 Mesopotamia Broadcast und C-245/10 Roj TV (sieh im Blog dazu hier) hat Generalanwalt Bot gestern seine Schlussanträge erstattet. Sollte der EuGH diesen Schlussanträgen folgen - und ich sehe jedenfalls nach erster Lektüre keinen Grund, warum er es nicht tun sollte -, würde dies einerseits eine Stärkung für den Grundsatz der "Sendestaatskont ...
e-commin Medienrecht- 18 Leser - May 6, 2011 8:56am
Seit 2006 werkte angeblich eine Arbeitsgruppe des ORF-Stiftungsrats an einem Corporate Governance Kodex für Organmitglieder des ORF, oder- wie der frühere Vorsitzende des Stiftungsrates meinte - an "Qualitätsnormen für Stiftungsratsmitglieder" (im Jahr 2008 gab es laut Presse sogar Fortschritte). Ein Ergebnis gibt es bis heute nicht, obwohl sogar das Regierungsprogramm einen Cor ...
e-comm- 8 Leser - May 1, 2011 5:56pm
"Mit vier Anbietern und einer Mobilfunkpenetration von 102,7% ist der slowenische Markt, der rund 2 Mio. Einwohner zählt, überaus wettbewerbsintensiv." So steht es auf der Website der "Telekom Austria Group" (ab 14. Juni wohl "A1-Group"?). Vielleicht war das 2009 anders, denn damals beklagte sich die slowenische A1 Telekom Austria-Tochter Si.
e-commin Wettbewerbsrecht- 9 Leser - May 31, 2011 5:06am
Ungefähr jedes halbe Jahr meldet sich der sogenannte "PR-Ethik-Rat" zu Wort, meist mit einer Presseaussendung, einmal im Jahr auch mit einer Pressekonferenz - und nun sogar mit so etwas Ähnlichem wie einer echten Entscheidung (siehe zum Stand vor etwa einem Jahr hier, vor rund einem halben Jahr hier).
e-comm- 58 Leser - May 22, 2011 8:04am
Der EuGH hat heute in der Rechtssache C-410/09 Polska Telefonia Cyfrowa Spółka z o.o./ UKE entschieden, dass sich die polnische Regulierungsbehörde erlaubt ist, sich in einer Entscheidung, mit der sie einem Telekom-Betreiber bestimmte Verpflichtungen auferlegt, auf die Marktanalyse-Leitlinien von 2002 beziehen darf, ungeachtet dessen, dass diese Leitlinien im Amtsblatt der Europ ...
e-comm- 15 Leser - May 12, 2011 11:24am
Der EGMR hat heute im Fall Mosley gegen Vereinigtes Königreich (Appl. no. 48009/08) einstimmig festgestellt, dass Herr Mosley durch das Fehlen einer Verpflichtung für Medien, die von der Veröffentlichung privater Informationen betroffenen Personen vor der Veröffentlcihung zu verständigen ("pre-notification requirement"), nicht in seinem Recht auf Schutz der Privatsphäre nach Art ...
e-commin Medienrecht- 30 Leser - May 10, 2011 9:10am
Das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK schließt auch das Recht zu kritischen Äußerungen über die Justiz (oder über einzelne RichterInnen) ein; allzu harsches staatliches Vorgehen gegen Justizkritiker hat schon wiederholt zu Verurteilungen durch den EGMR geführt, aus jüngerer Zeit siehe etwa die Urteile vom 29.
e-comm- 37 Leser - May 31, 2011 10:38am
e-comm- 14 Leser - May 23, 2011 5:50am
Diesmal ganz bunt zusammengemischt: Natascha Just / Michael Latzer, Medienpolitik durch Europäische Wettbewerbspolitik: Druck auf öffentlichen Rundfunk durch Beihilfenpolitik - Public-Value-Konzepte als Lösungsansatz. In: Gundlach, Hardy (Hg.): Public Value in der Digital- und Internetökonomie. Köln: Halem (2011), 79-100.
e-comm- 6 Leser - May 15, 2011 10:28pm
Sollte es ein "Grundrecht Internetfreiheit" geben? Eine interessante Diskussion dazu entwickelt sich derzeit in Deutschland, angestoßen in dem von Google initiierten "Multistakeholder Internet Dialog" mit dem ersten Diskussionspapier "Grundrecht Internetfreiheit" (als pdf-Version); in der "Proposition" von Bernd Holznagel und Pascal Schumacher heißt es: "Es ist an der Zeit, dass die Verfassungsin.
Das EGMR-Urteil im Fall Mosley, das ich im letzten Post kurz zusammengefasst habe, wurde von Florian Klenk auf Twitter als Fehlurteil bezeichnet. Klenk merkt - völlig zutreffend - an, dass das "Aufdecken von Bettdecken" kein Enthüllungsjournalismus ist und Mosley Unrecht getan wurde; die Sexualsphäre müsse tabu bleiben und Mosley müsse bei einem so massiven Grundrechtseingriff d ...
e-comm- 33 Leser - May 11, 2011 6:18am
"We have been much better treated in Belarus than in Brussels", sagte der fühere Telekom Austria-CEO Boris Nemsic im Februar 2008 der Financial Times. Das war einige Zeit bevor die Ende 2007, mit entsprechender Beratung, erworbene Beteiligung in Weißrussland massiv abgewertet werden musste (im Jahr 2009 um € 290 Mio), noch bevor der Kaufpreis überhaupt voll bezahlt worden war.
e-comm- 1 Leser - May 25, 2011 9:53pm
Blog zum österreichischen und europäischen Recht der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste.
http://blog.lehofer.at
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Fakten zuletzt aktualisiert: December 12, 2017 5:03am (2017-12-12 05:03:07 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:50am .

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