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LAG-MUENCHEN - 11.10.2007, 4 Sa 394/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht München > Urteil vom 11.10.2007, Aktenzeichen: 4 Sa 394/07 LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 4 Sa 394/07Urteil vom 11.10.2007
Leitsatz:Wirksame Versetzung einer Arbeitnehmerin/Telefonverkäuferin nach 14-jähriger Tätigkeit im eigenen Homeoffice in Berlin nach Baierbrunn/München. Verhaltensbedingte Kündigung wegen dauerhafter und mehrfach abgemahnter signifikanter Unterschreitung/Nichteinhaltung einer - insgesamt rechtmäßigen - Weisung des Arbeitgebers im Bereich des Telefonmarketings (auch: Maßregelungsverbot gemäß § 612a BGB, Gleichbehandlungsgrundsatz).Rechtsgebiete:GewO, BGBVorschriften:§ 106 GewO, § 315 BGBStichworte:verhaltensbedingte KündigungVerfahrensgang:ArbG München 17 Ca 4996/06 vom 23.01.2007
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Weitere Entscheidungen vom LAG-MUENCHENLAG-MUENCHEN – Urteil, 4 Sa 394/07 vom 11.10.2007Wirksame Versetzung einer Arbeitnehmerin/Telefonverkäuferin nach 14-jähriger Tätigkeit im eigenen Homeoffice in Berlin nach Baierbrunn/München. Verhaltensbedingte Kündigung wegen dauerhafter und mehrfach abgemahnter signifikanter Unterschreitung/Nichteinhaltung einer - insgesamt rechtmäßigen - Weisung des Arbeitgebers im Bereich des Telefonmarketings (auch: Maßregelungsverbot gemäß § 612a BGB, Gleichbehandlungsgrundsatz).LAG-MUENCHEN – Beschluss, 3 TaBV 47/07 vom 11.10.20071. Die Entscheidung des Bundeseisenbahnvermögens als Dienstherr eines Beamten, der einer im Zuge der Privatisierung der Deutschen Bundesbahn entstandenen privatrechtlichen Arbeitgebers zugewiesen ist, stellt für sich genommen keine personelle Einzelmaßnahme im Sinne von § 99 BetrVG dar, insbesondere keine Versetzung oder Umgruppierung. Denn die Rechtsfolgen verbleiben im beamtenrechtlichen Bereich. Mit der Entscheidung über den Laufbahnaufstieg als solcher ist weder eine Änderung des Arbeitsbereichs im Sinne von § 95 Abs.3 BetrVG noch eine Zuordnung zu einer anderen als der bisher angewandten Vergütungsordnung verbunden. Auch die Zuweisung der nächst freiwerdenden Planstelle nach dem Laufbahnwechsel durch das Bundeseisenbahnvermögen bewirkt für sich genommen noch keine personelle Veränderung im Sinne des § 99 BetrVG.
2. Erst wenn nach dem Laufbahnwechsel eine Änderung des Arbeitsbereichs des zugewiesenen Beamten vorgenommen wird, wenn der Beamte erstmals einer betrieblichen oder im Betrieb angewandten tariflichen Vergütungsordnung unterfällt oder wenn sich die Zuordnung innerhalb einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung ändert, greift das Vetorecht des § 99 BetrVG ein.
3. Der Grundsatz der sog Doppelbeteiligung des Betriebsrats und der beim Bundeseisenbahnvermögen gebildeten Besonderen Personalvertretung (grundlegend: BAG 12.12.1995 - 1 ABR 23/95) gebietet es nicht, bei der Entscheidung über den Laufbahnaufstieg den Betriebsrat nach § 99 BetrVG zu beteiligen. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber des Beschäftigungsbetriebs in dem der Entscheidung vorangehenden Verfahren mitwirkt, z.B. durch Veranstaltung eines Assessment Centers oder einen Entscheidungsvorschlag, und wenn das Bundeseisenbahnvermögen diesem Vorschlag in der Regel folgt. 4. Die Aufzählung der beteiligungspflichtigen Maßnahmen in § 99 BetrVG ist abschließend. Sie kann nicht erweitert werden um Vorgänge, die einer personellen Einzelmaßnahme im Sinne von § 99 BetrVG angeblich "gleichkommen", ohne unter den Begriff der personellen Einzelmaßnahme subsumiert werden zu können.LAG-MUENCHEN – Beschluss, 3 TaBV 37/07 vom 11.10.20071. Das sog. Besserstellungsverbot, das dem Empfänger einer Zuwendung der öffentlichen Hand, z. B. einer Großforschungseinrichtung, bei einer Zuwendung die Auflage erteilt, eigene Arbeitnehmer nicht besser zu stellen als die Arbeitnehmer des Zuwendungsgebers, mit der Folge, dass bei Nichtbeachtung der Entzug der Zuwendung droht, schränkt das Mitbestimmungsrecht in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung nach § 87 Abs. 1 Nr.10 BetrVG nicht a priori ein. Es kann jedoch eine Bindung des den Betriebsparteien und auch der Einigungsstelle zustehenden Ermessens bewirken.
2. Nicht jede Abweichung bei der Arbeitsvertragsgestaltung oder der Vertragspraxis führt jedoch zu einer Überschreitung dieses Ermessens. Vielmehr setzt die Bindung des Ermessens aufgrund des sog. Besserstellungsverbots die sorgfältige Prüfung voraus, ob tatsächlich eine Besserstellung vorliegt und ob dann, wenn die Vertragsgestaltung oder Vertragspraxis bei den Arbeitnehmern des Zuwendungsempfängers gegenüber der Vertragsgestaltung oder Vertragspraxis abweicht, wie sie bei den Arbeitnehmern des Zuwendungsgebers besteht, der Verlust der Zuwendung droht.
3. Bezieht sich eine Betriebsvereinbarung oder ein Einigungsstellenspruch in Lohngestaltungsfragen bei einem Arbeitgeber, der nicht tarifgebunden ist, auf eine tarifliche Vergütungsordnung oder Teile daraus, ohne selbst den Dotierungsrahmen oder die Höhe des Entgelts betragsmäßig zu regeln, ist dies gleichwohl eine abstrakt-generelle Regelung der Lohngestaltung, die dem Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegt.
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References: § 612
 § 315
 § 612
 § 99
 § 95
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 87
 § 87