Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/die-unangemessen-lange-verfahrensdauer-und-kein-verfahrensmangel-390222
Timestamp: 2020-08-04 10:00:17+00:00

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Die unangemessen lange Verfahrensdauer - und kein Verfahrensmangel | Rechtslupe
Die unangemessen lange Verfahrensdauer - und kein Verfahrensmangel
Die unan­ge­mes­sen lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und kein Ver­fah­rens­man­gel
Eine unan­ge­mes­sen lan­ge Ver­fah­rens­dau­er ist grund­sätz­lich kein Ver­fah­rens­man­gel im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.
Für die Ver­zö­ge­rung der Ent­schei­dung ist in §§ 198 ff. GVG ein eigen­stän­di­ges Ver­fah­ren vor­ge­se­hen, das ihre Gel­tend­ma­chung im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren aus­schließt. Ob etwas ande­res gilt, wenn die Ent­schei­dung auf der Ver­zö­ge­rung beru­hen kann, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in der vor­lie­gen­den Ent­schei­dung aller­dings aus­drück­lich offen gelas­sen.
Daher ist die Revi­si­on auch nicht wegen der gel­tend gemach­ten unan­ge­mes­se­nen Dau­er des erst­in­stanz­li­chen und des zweit­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens zuzu­las­sen. Abge­se­hen davon, dass die Klä­ger nicht dar­ge­legt haben, im zweit­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren die erfor­der­li­che Ver­zö­ge­rungs­rü­ge erho­ben zu haben, geschwei­ge denn, dass dies frist­ge­recht gesche­hen ist (vgl. § 198 Abs. 3 GVG i.V.m. Art. 23 des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren vom 24.11.2011 – BGBl I S. 2302), ist für einen sol­chen Ver­fah­rens­man­gel ein eigen­stän­di­ges Rechts­schutz­ver­fah­ren vor­ge­se­hen, der sei­ne Gel­tend­ma­chung im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO aus­schließt. Ob etwas ande­res gilt, wenn die Ent­schei­dung auf der Ver­zö­ge­rung beru­hen kann, braucht hier nicht ent­schie­den zu wer­den, denn dies machen die Klä­ger nicht gel­tend und ist auch unab­hän­gig davon nicht ersicht­lich.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 26. Novem­ber 2014 – 3 B 23.2014 -
Unver­züg­lich­keit der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge „Unver­züg­lich“ in Art. 23 des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren vom 24.11.2011 ist in Anleh­nung an § 121 BGB zu…
RevisionsgrundÜberlange GerichtsverfahrenÜberlange VerfahrensdauerVerfahrensmangelVerwaltungsgerichtsverfahrenVerwaltungsprozess

References: § 132
 § 198
 Art. 23
 § 132
 Art. 23
 § 121