Source: https://www.wbs-law.de/allgemein/olympiaverdaechtig-bgh-zum-missbrauch-der-olympischen-marke-78863/
Timestamp: 2019-06-18 12:41:21+00:00

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﻿ Olympiaverdächtig: BGH zum Missbrauch der olympischen Marke -
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Stellen die Werbeslogans “olympiaverdächtig” und “olympiareif” einen Missbrauch der olympischen Marke dar? Der Deutsche Olympische Sportbund hat gegen einen großen deutschen Sportartikelhersteller geklagt, der während der Olympischen Spiele 2016 in Rio mit diesen Slogans u.a. auf der eigenen Webseite warb. Nach Auffassung des BGH lag ein Missbrauch der olympischen Marke nicht vor.
Der Deutsche Olympische Sportbund hat gegen einen großen deutschen Sportartikelhersteller geklagt, der während der Olympiade 2016 in Rio mit den Slogans “olympiaverdächtig” und “olympiareif” u.a. auf der eigenen Webseite warb. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) sah darin einen Verstoß gegen das Olympia-Schutzgesetz (OlympSchG), welches die olympischen Bezeichnungen gegen bestimmte Verwendungen durch Dritte schützt (§ 1 Absatz 1 und Absatz 3 OlympSchG). Entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob eine unzulässige Verwendung vorlag, ist, ob die Slogans geeignet waren, eine Verwechslungsgefahr beim Verbraucher hervorzurufen. Eine solche Gefahr liegt grundsätzlich immer dann vor, wenn beim Verbraucher der Eindruck entstehen kann, dass das beworbene Produkt in einem Zusammenhang mit dem olympischen Komitee und dessen erbrachten Dienstleistungen oder Waren steht.
„Olympiaverdächtige“ Verwechslungsgefahr? – Vorinstanzen uneinig
Der DOSB forderte den Sportartikelhersteller zunächst erfolgreich zur Abgabe einer Unterlassungserklärung bezüglich der Slogan-Nutzung auf. In der Folge legte der DOSB zudem erfolgreich Klage gegen den Hersteller vor dem Landgericht (LG) Rostock ein, um die Kosten der Abmahnung einfordern zu können (Az. 3 O 911/16). Das Sportunternehmen ging hiergegen allerdings in Berufung und bekam vom Oberlandesgericht (OLG) Rostock Recht (Az. 2 U 21/17). Die OLG-Richter sahen in den Slogans olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ keine unmittelbare Verwechslungsgefahr. Die Werbung stelle auch kein unlauteres Ausnutzen der Wertschätzung der Olympischen Spiele dar. Der Sportartikelhersteller habe die angegriffenen Bezeichnungen als Synonyme für eine außergewöhnlich gute Leistung oder ein besonders hochwertiges Produkt verwendet. Und dies begründe keinen verbotenen Imagetransfer. Zumal das Benutzen der olympischen Bezeichnungen als beschreibende Qualitätsangabe für eine Ware im OlympSchG ausdrücklich zugelassen sei (§ 4 Nr. 2 OlympSchG).
RA Solmecke: Geschützte Begriffe müssen für Imagetransfer verwendet werden
RA Solmecke: „Interessant ist, dass dieses Verfahren keinesfalls das erste seiner Art ist. Es macht auf uns den Anschein, dass der DOSB – wenig olympisch – gerne und schnell klagt. Erfolgreich ist der DOSB dabei jedoch nicht immer. So entschied das OLG München im Dezember 2017, ebenfalls nach Klage des DOSB, dass eine Eventfirma ihre Veranstaltungen für Unternehmen sehr wohl unter dem Titel „Bauernhofolympiade“ vermarkten darf, da in dem Slogan weder eine Verwechslungsgefahr, noch eine Herabwürdigung der olympischen Bezeichnung zu sehen sei (Az. 29 U 2233/17). Und auch das OLG Stuttgart entschied im vergangenen Jahr, dass der Discounter LIDL mit seinen wie olympische Ringe angeordneten Burgerpatties nicht gegen das OlympSchG verstieß (Az. 2 U 109/17). Der BGH hatte bereits im Jahr 2014 eine Grundsatzentscheidung gefällt und entschieden, dass die reine Nutzung der Zeichen noch lange keine Rechtsverletzung begründe (Az. I ZR 131/13). Es müsse nämlich über die reine Nutzung hinaus ein Imagetransfer begründet werden, der über bloße Assoziationen zu den Spielen hinausgehe und den Zielen der Olympischen Bewegung zuwiderlaufe. Angesichts der BGH-Entscheidung von 2014 ist kaum nachvollziehbar, dass der DOSB immer noch in großem Stile vermeintliche Rechtsverletzungen abmahnt.“
Am Donnerstag den 29.11.2018 hatte der BGH bereits über die Klage des DOSB verhandelt. Am 07.03.2019 verkündete der BGH sein Urteil.
Nach Auffassung des BGH lag ein Missbrauch der olympischen Marke nicht vor. Die Voraussetzungen für eine Ausnutzung der Wertschätzung der olympischen Bezeichnungen im Sinne des Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) seien nicht gegeben gewesen (BGH, Urteil vom 7. März 2019, Az. I ZR 225/17).
Denn eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele liege nicht schon in jeder Verwendung, die eine Optimierung der kommerziellen Verwertung der olympischen Bezeichnungen durch die Schutzrechtsinhaber beeinträchtigen könne. Die Grenze zur unlauteren Ausnutzung würde aber stets dann überschritten, wenn durch eine enge Bezugnahme auf die Olympischen Spielen deren Wertschätzung für die Bewerbung von Produkten und ihren Eigenschaften in einer Weise ausgenutzt werde, wie sie nur einem offiziellen Sponsor zustehe oder etwa einem Sportartikelhersteller, der zwar nicht Sponsor sei, dessen Produkte jedoch von Athleten bei den Olympischen Spielen verwendet würden.
Nach Auffassung der Karlsruher Richter könne ein solcher enger Bezug zu den Olympischen Spielen z.B. dann vorliegen, wenn für olympianahe Produkte nicht nur mit Bezeichnungen geworben werde, die den olympischen Bezeichnungen ähnlich seien, sondern darüber hinaus ausdrücklich in Wort oder Bild auf die Olympischen Spiele oder die Olympische Bewegung hingewiesen werde.
Zwar habe der Sportartikelhersteller mit seiner Werbung Sporttextilien beworben und damit Produkte, die sehr wohl eine sachliche Nähe zu den Olympischen Spielen aufweisen würden. Ein enger Bezug zu den Olympischen Spielen werde aber nicht allein dadurch hergestellt, dass Wörter wie „olympiareif“ und „olympiaverdächtig“ produktbezogen als Synonym für eine außergewöhnlich gute Leistung benutzt würden. Für dieses Ergebnis spreche auch § 4 Nr. 2 OlympSchG, der ausdrücklich eine Benutzung der olympischen Bezeichnungen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren, Dienstleistungen oder Personen erlaube. Eine für ein unlauteres Ausnutzen der Wertschätzung ausreichende bildliche Bezugnahme auf die Olympischen Spiele fehle ebenfalls. Die in der angegriffenen Werbung abgebildete Medaille in der Hand eines Sportlers sei nicht per se ein olympisches Motiv. Diese Darstellung falle daher nicht in den Schutzbereich des Olympia-Schutzgesetzes.
In diesem Zusammenhang dürfte auch folgendes Video von Interesse sein:
Anschreiben bei der Bewerbung sagt:
29. November 2018 um 15:57 Uhr
interessant, was davon kommt…
Spätestens seit den „Umtrieben“ der Fussballverbände weiss man doch, wie organ. Verbrechen heute stattfindet. Da werden ganze Innenstädte zum „public viewing“ abgesperrt und zu horrenden Preisen an foodtrucker vermietet, umliegenden Gastwirten über die involvierten „Ordnungsämter“ der Ausschank „gleicher Marken“ verboten etc. und die Vorgänge um die Vergabe der Olymp. Spiele sind nicht weniger „dubios“ und von Korruption und anschl. Missachtung von Menschenrechten bis hin zum Mord begleitet! Mit dabei sind immer die grossen „Kartelle“, die weltweit u. a. Bürgern das „(Trink)Wasser abgraben“, um es in teuren Abpackungen als „Mineral…..“ zu vermarkten. Diese Kartelle fallen dann auch wieder bei „Doping“skandalen auf……..
Kleiner Schusselfehler im Einführungsabsatz.
2016 haben die Olympischen Spiele in Rio stattgefunden.
Eine Olympiade ist quasi die ganze andere Zeit, wenn kein Wettkampf ist 😉
Vielen Dank für die Info. Wir haben dies im Text angepasst.

References: BGH 
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