Source: https://sadaba.de/GSBT_KrW_AbfG_40_64.html
Timestamp: 2020-03-28 14:30:05+00:00

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Text-Kreislaufwirtschafts- und Abfallbeseitigungsgesetz (§§ 40-64)
KrW-/AbfG (3)
§_40 KrW-/AbfG (F)
(2) (1) 1Auskunft über Betrieb, Anlagen, Einrichtungen und sonstige der Überwachung unterliegende Gegenstände haben den Beauftragten der Überwachungsbehörde auf Verlangen zu erteilen:
Betreiber von Anlagen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, in denen Abfälle mitverwertet und mitbeseitigt werden.
2Die Auskunftspflichtigen haben von der zuständigen Behörde dazu beauftragten Personen zur Prüfung der Einhaltung ihrer Verpflichtungen nach den §§ 5 und 11 das Betreten der Grundstücke, Geschäfts- und Betriebsräume, die Einsicht in Unterlagen und die Vornahme von technischen Ermittlungen und Prüfungen zu gestatten.
3Die Auskunftspflichtigen sind ferner verpflichtet, zu diesen Zwecken das Betreten der Wohnräume zu gestatten, wenn dies zur Verhütung einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist.
4Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(4) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs.1 Nr.1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
§_41 KrW-/AbfG (F)
Abfallbezeichnung, Gefährliche Abfälle (1)
2Zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften wird die Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 60) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Bezeichnung von Abfällen sowie gefährliche Abfälle zu bestimmen und die Bestimmung gefährlicher Abfälle durch die zuständige Behörde im Einzelfall zuzulassen.
Registerpflichten (2)
(2) 1Entsorger, welche Abfälle behandeln oder lagern, haben die nach Absatz 1 erforderlichen Angaben, insbesondere die Bestimmung der behandelten oder gelagerten Abfälle, auch für die weitere Entsorgung zu verzeichnen, soweit dies auf Grund der Zweckbestimmung der Abfallentsorgungsanlage zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Entsorgung erforderlich ist.
2Entsorger nach Satz 1 werden durch Rechtsverordnung nach § 45 bestimmt.
§_43 KrW-/AbfG (F)
Nachweispflichten (1)
(1) 1Die Erzeuger, Besitzer, Einsammler, Beförderer und Entsorger gefährlicher Abfälle haben der zuständigen Behörde und untereinander die ordnungsgemäße Entsorgung gefährlicher Abfälle nachzuweisen.
(2) 1Die Nachweispflichten nach Absatz 1 gelten nicht für die Entsorgung gefährlicher Abfälle, welche die Erzeuger oder Besitzer in eigenen Abfallentsorgungsanlagen entsorgen, wenn diese Entsorgungsanlagen in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang mit den Anlagen oder Stellen stehen, in denen die zu entsorgenden Abfälle angefallen sind.
2Die Registerpflichten nach § 42 bleiben unberührt.
(3) 1Die Nachweispflichten nach Absatz 1 gelten nicht bis zum Abschluss der Rücknahme oder Rückgabe von Erzeugnissen oder der nach Gebrauch der Erzeugnisse verbleibenden gefährlichen Abfälle, die einer verordneten Rücknahme oder Rückgabe nach § 24 unterliegen.
2Eine Rücknahme oder Rückgabe von Erzeugnissen und der nach Gebrauch der Erzeugnisse verbleibenden Abfälle gilt spätestens mit der Annahme an einer Anlage zur weiteren Entsorgung, ausgenommen Anlagen zur Zwischenlagerung der Abfälle, als abgeschlossen, soweit die Verordnung, welche die Rückgabe oder Rücknahme anordnet, keinen früheren Zeitpunkt bestimmt.
§_44 KrW-/AbfG (F)
Anordnungen im Einzelfall (1)
(1) 1Die zuständige Behörde kann anordnen, dass die Erzeuger, Besitzer, Einsammler, Beförderer oder Entsorger von Abfällen, jedoch ausgenommen private Haushaltungen,
bestimmten Anforderungen entsprechend § 7 Abs.3 nachzukommen haben.
2Durch Anordnung nach Satz 1 kann auch zugelassen oder angeordnet werden, dass insbesondere Nachweise und Register in elektronischer Form oder elektronisch geführt werden.
(2) 1Ist der Abfallbesitzer Entsorgungsfachbetrieb im Sinne des § 52 Abs.1 oder auditierter Unternehmensstandort im Sinne des § 55a, so hat die zuständige Behörde dies bei Anordnungen nach Absatz 1, insbesondere auch im Hinblick auf mögliche Beschränkungen des Umfangs oder des Inhalts der Nachweispflicht zu berücksichtigen.
2Dies umfasst insbesondere die Berücksichtigung der vom Umweltgutachter geprüften und im Rahmen der Teilnahme an dem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) erstellten Unterlagen.
§_45 KrW-/AbfG (F)
Anforderungen an Nachweise und Register (1)
(1) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 60) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung der sich aus den §§ 42, 43 und 44 ergebenden Pflichten die näheren Anforderungen an die Form, den Inhalt sowie das Verfahren zur Führung und Vorlage der Nachweise, Register und der Mitteilung bestimmter Angaben aus den Registern festzulegen sowie die nach § 42 Abs.2 Satz 1 verpflichteten Anlagen oder Unternehmen zu bestimmen.
2In der Rechtsverordnung kann insbesondere auch bestimmt werden, dass
der Nachweis nach § 43 Abs.1 Nr.1 nach Ablauf einer bestimmten Frist als bestätigt gilt oder eine Bestätigung entfällt, soweit die ordnungsgemäße Entsorgung gewährleistet bleibt,
§_46 bis §_48 KrW-/AbfG (F)
§_49 KrW-/AbfG (F)
(1) 1Abfälle zur Beseitigung dürfen gewerbsmäßig nur mit Genehmigung (Transportgenehmigung) der zuständigen Behörde eingesammelt oder befördert werden.
(2) 1Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn keine Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers oder der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen ergeben und der Einsammler, Beförderer und die von ihnen beauftragten Dritten die notwendige Sachund Fachkunde besitzen.
2Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit erforderlich ist.
3Die Erteilung der Transportgenehmigung befreit nicht von der Pflicht, vor Beginn des Einsammlungs- oder Beförderungsvorganges die auf Grund von Rechtsverordnungen nach den §§ 12, 24 und 48 vorgeschriebenen Nachweise zu erbringen.
(2a) (2) 1Gleichwertige Genehmigungen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen Genehmigungen nach Absatz 1 Satz 1 gleich.
2Bei der Prüfung des Antrags auf Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 stehen Nachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum inländischen Nachweisen gleich, wenn aus ihnen hervorgeht, dass der Antragsteller die betreffenden Anforderungen des Absatzes 2 Satz 1 oder die aufgrund ihrer Zielsetzung im Wesentlichen vergleichbaren Anforderungen des Ausstellungsstaates erfüllt.
3Unterlagen über die gleichwertige Genehmigung nach Satz 1 und sonstige Nachweise nach Satz 2 sind der zuständigen Behörde vor Aufnahme der Tätigkeit im Original oder in Kopie vorzulegen.
5Genehmigungsverfahren nach Absatz 2 und nach diesem Absatz können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden.
6§ 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet für das Verfahren nach Absatz 2 und nach diesem Absatz Anwendung, sofern der Antragsteller Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist oder als juristische Person in einem dieser Staaten seinen Sitz hat.
(2b) (2) aHinsichtlich der Überprüfung der erforderlichen Fachkunde des Antragstellers gilt § 36a Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 4 Satz 4 der Gewerbeordnung entsprechend;
bbei vorübergehender und nur gelegentlicher Tätigkeit eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Dienstleistungserbringers gilt hinsichtlich der erforderlichen Fachkunde § 13a Absatz 2 Satz 2 bis 5 und Absatz 3 der Gewerbeordnung entsprechend.
(3) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über die Antragsunterlagen sowie Form und Inhalt der Transportgenehmigung.(1)
2In der Rechtsverordnung können auch die Anforderungen an die Fach- und Sachkunde gemäß Absatz 2 Satz 1 bestimmt, Auflagen vorgesehen sowie bestimmt werden, daß die Wirksamkeit der Genehmigung in bestimmten Fällen von der Erbringung der in Absatz 2 Satz 3 genannten Nachweise abhängt.
(4) 1Die Genehmigung gilt für die Bundesrepublik Deutschland.
2Zuständig ist die Behörde des Landes, in dem der Beförderer oder Einsammler seinen Hauptsitz hat.
(6) 1aSoweit eine Genehmigungspflicht nach Absatz 1 besteht, müssen Fahrzeuge, mit denen Abfälle auf öffentlichen Straßen befördert werden, mit zwei rechteckigen rückstrahlenden weißen Warntafeln von 40 Zentimeter Grundlinie und mindestens 30 Zentimeter Höhe versehen sein;
§_50 KrW-/AbfG (1)
Genehmigung für Vermittlungsgeschäfte und in sonstigen Fällen
(1) 1Wer, ohne im Besitz der Abfälle zu sein, für Dritte Verbringungen gewerbsmäßig vermitteln will, bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde.
2Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn nicht Tatsachen die Annahme der Unzuverlässigkeit des Antragstellers oder einer mit der Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes (oder einer Zweigniederlassung) beauftragten Person rechtfertigen.
3aDie Genehmigung kann inhaltlich beschränkt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Umwelt erforderlich ist;
3bunter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen zulässig.
4Sind der Genehmigungsbehörde entsprechende Tatsachen bekannt, obliegt es dem Antragsteller, diese zu widerlegen.
5Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn entsprechende Tatsachen nachträglich bekannt werden.
7Die Genehmigung gilt für die Bundesrepublik Deutschland (3).
8§ 49 Absatz 2a und 2b ist entsprechend anzuwenden (3).
der bestimmte gefährlichen (1) Abfälle zur Verwertung einsammelt oder befördert, in entsprechender Anwendung von § 49 Abs.1 bis 5 hierzu einer Genehmigung bedarf,
der bestimmte nicht gefährliche (2) oder bestimmte gefährlichen (1) Abfälle, an deren schadlose Verwertung nach Maßgabe der §§ 4 bis 7 zum Schutze der Belange des Wohles der Allgemeinheit besondere Anforderungen zu stellen sind, in den Verkehr bringt oder verwertet, dazu einer Erlaubnis bedarf oder seine Zuverlässigkeit oder Sachkunde in einem näher festzulegenden Verfahren nachzuweisen hat.
(3) Wenn eine Genehmigung nach Absatz 1 oder 2 nicht erforderlich ist, haben beauftragte Dritte im Sinne des § 16 Abs.1 ihre Tätigkeit bei der zuständigen Behörde anzuzeigen.
§_51 KrW-/AbfG
Verzicht auf die Transportgenehmigung und die Genehmigung für Vermittlungsgeschäfte
(1) Einer Genehmigung nach § 49 Abs.1 und § 50 Abs.1 bedarf nicht, wer Entsorgungsfachbetrieb im Sinne des § 52 Abs.1 ist und die beabsichtigte Aufnahme der Tätigkeit unter Beifügung des Nachweises der Fachbetriebseigenschaft der zuständigen Behörde angezeigt hat.
(2) 1Die zuständige Behörde kann für die Durchführung der anzuzeigenden Tätigkeiten Auflagen vorsehen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Pflichten nach den §§ 5 und 11 sicherzustellen.
2Die zuständige Behörde hat die Durchführung der anzuzeigenden Tätigkeiten zu untersagen, wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigepflichtigen oder der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen ergeben oder die Einhaltung der in den §§ 5 und 11 genannten Pflichten anders nicht zu gewährleisten ist.
§_52 KrW-/AbfG
(1) 1Entsorgungsfachbetrieb ist, wer berechtigt ist, das Gütezeichen einer nach Absatz 3 anerkannten Entsorgergemeinschaft zu führen oder einen Überwachungsvertrag mit einer technischen Überwachungsorganisation abgeschlossen hat, der eine mindestens einjährige Überprüfung einschließt.
2aÜberwachungsverträge bedürfen der Zustimmung der für die Abfallwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde;
2bdie Zustimmung kann auch allgemein erteilt werden.
(2) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 60) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe vorzuschreiben.
2Dabei können insbesondere Mindestanforderungen an die Fachkenntnisse festgelegt, der Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit und einer ausreichenden Haftpflichtversicherung gefordert und Anforderungen an Geräte und Ausrüstungen bestimmt werden.
3Sie kann darüber hinaus auch eine besondere Anerkennung der Entsorgungsfachbetriebe vorschreiben, das Verfahren und die Voraussetzungen für die Anerkennung, ihren Widerruf, ihre Rücknahme und ihr Erlöschen sowie für Prüfungen, die Bestellung und Zusammensetzung der Prüforgane und des Prüfverfahrens regeln.
(3) 1Entsorgergemeinschaften bedürfen der Anerkennung durch die für die Abfallwirtschaft zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde.
2Die Anerkennung kann widerrufen werden, insbesondere um drohenden Beschränkungen des Wettbewerbs entgegenzuwirken.
3Die Tätigkeit der Entsorgergemeinschaften ist nach einheitlichen Richtlinien, die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit Zustimmung des Bundesrates erlassen werden, durchzuführen.
4In ihnen können auch die Voraussetzungen für die Anerkennung und deren Widerruf sowie das Überwachungszeichen und die Form seiner Erteilung und seines Entzugs geregelt werden.
§_53 KrW-/AbfG
(1) 1Besteht bei Kapitalgesellschaften das vertretungsberechtigte Organ aus mehreren Mitgliedern oder sind bei Personengesellschaften mehrere vertretungsberechtigte Gesellschafter vorhanden, so ist der zuständigen Behörde anzuzeigen, wer von ihnen nach den Bestimmungen über die Geschäftsführungsbefugnis für die Gesellschaft die Pflichten des Betreibers einer genehmigungsbedürftigen Anlage im Sinne des § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder des Besitzers im Sinne des § 26 wahrnimmt, die ihm nach diesem Gesetz und nach den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegen.
§_54 KrW-/AbfG (F)
(1) 1Betreiber von genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne des § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Betreiber von Anlagen, in denen regelmäßig gefährlichen (1) Abfälle anfallen, Betreiber ortsfester Sortier-, Verwertungsoder Abfallbeseitigungsanlagen sowie Besitzer im Sinne des § 26 haben einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Abfälle (Abfallbeauftragte) zu bestellen, sofern dies im Hinblick auf die Art oder die Größe der Anlagen wegen der
2Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 60) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anlagen nach Satz 1, deren Betreiber Abfallbeauftragte zu bestellen haben.
§_55 KrW-/AbfG (F)
(1) 1Der Abfallbeauftragte berät den Betreiber und die Betriebsangehörigen in Angelegenheiten, die für die Kreislaufwirtschaft und die Abfallbeseitigung bedeutsam sein können.
bei genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne des § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder solchen Anlagen, in denen regelmäßig gefährlichen (1) Abfälle anfallen, zudem auf die Entwicklung und Einführung
bei der Entwicklung und Einführung der unter den Buchstaben a und b genannten Verfahren mitzuwirken, insbesondere durch Begutachtung der Verfahren und Erzeugnisse unter den Gesichtspunkten der Kreislaufwirtschaft und Beseitigung,
(2) Der Abfallbeauftragte erstattet dem Betreiber jährlich einen Bericht über die nach Absatz 1 Nr.1 bis 5 getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen.
§_55a KrW-/AbfG (F)
(1) (1) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Förderung der privaten Eigenverantwortung für Unternehmen, die in ein Verzeichnis gemäß Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 7 Abs.2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr.761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (ABl.EG Nr.L 114 S.1) eingetragen sind, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Erleichterungen zum Inhalt der Antragsunterlagen im Genehmigungsverfahren sowie überwachungsrechtliche Erleichterung vorzusehen, soweit die diesbezüglichen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr.761/2001 gleichwertig mit den Anforderungen sind, die zur Überwachung und zu den Antragsunterlagen nach diesem Gesetz oder den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen vorgesehen sind oder soweit die Gleichwertigkeit durch die Rechtsverordnung nach dieser Vorschrift sichergestellt wird.
4Dabei können insbesondere Erleichterungen zu
(2) (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Erleichterungen im Genehmigungsverfahren sowie überwachungsrechtliche Erleichterungen für Entsorgungsfachbetriebe entsprechend Absatz 1 vorzusehen.
§_56 KrW-/AbfG
1Die Rechtsvorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz bleiben unberührt.
§_57 KrW-/AbfG
1Zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften kann die Bundesregierung zu dem in § 1 genannten Zweck mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung sowie umweltverträglichen Beseitigung erlassen.
§_58 KrW-/AbfG
§_59 KrW-/AbfG
Beteiligung des Bundestages beim Erlaß von Rechtsverordnungen
1Rechtsverordnungen nach § 6 Abs.1, § 7 Abs.1 Nr.1 und 4 und den §§ 23, 24 und 57 dieses Gesetzes sind dem Bundestag zuzuleiten.
3Die Rechtsverordnungen können durch Beschluß des Bundestages geändert oder abgelehnt werden.
4Der Beschluß des Bundestages wird der Bundesregierung zugeleitet.
5Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befaßt, so wird die unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesrat zugeleitet.
§_60 KrW-/AbfG
§_61 KrW-/AbfG (F)
Abfälle, die er nicht verwertet, außerhalb einer Anlage nach § 27 Abs.1 Satz 1 behandelt, lagert oder ablagert,
entgegen § 27 Abs.1 Satz 1 Abfälle zur Beseitigung außerhalb einer dafür zugelassenen Abfallbeseitigungsanlage behandelt, lagert oder ablagert,
ohne Planfeststellungsbeschluss nach § 31 Abs.2 Satz 1 oder ohne Plangenehmigung nach § 31 Abs.3 Satz 1 eine Deponie errichtet oder wesentlich ändert,
einer vollziehbaren Auflage nach § 32 Abs.4 Satz 1 oder 3 oder § 35 Abs.1 Satz 1 oder Abs.2 Satz 1 zuwiderhandelt,
einer mit einer Zulassung nach § 33 Abs.1 Satz 1 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,
ohne Genehmigung nach § 49 Abs.1 Satz 1 Abfälle zur Beseitigung einsammelt oder befördert, oder einer vollziehbaren Auflage nach § 49 Abs.2 Satz 2 zuwiderhandelt,
ohne Genehmigung nach § 50 Abs.1 die Vermittlung von Verbringungen von Abfällen vornimmt,
einer Rechtsverordnung nach § 6 Abs.1, § 7 Abs.1, 2 oder 3 Satz 1 Nr.1 Buchstabe a, Nr.2 bis 6 oder 7, jeweils auch in Verbindung mit § 8 Abs.2 Satz 1 Nr.3, § 12 Abs.1 Nr.3 oder § 36c Abs.5, nach § 8 Abs.1, 2 Satz 1 Nr.1 oder 2, Satz 2 oder Abs.3, § 12 Abs.1 Nr.1 oder 2 (2), § 23, § 24, § 27 Abs.3 Satz 1 und 2, § 36c Abs.1 Satz 1 Nr.1 bis 5, 7, 8 oder 9, § 49 Abs.3 oder § 50 Abs.2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
entgegen § 25 Abs.2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, (3)
entgegen § 30 Abs.1 Satz 1 das Betreten eines Grundstückes oder die Ausführung von Vermessungen, Boden- oder Grundwasseruntersuchungen nicht duldet,
entgegen § 36 Abs.1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,
entgegen § 36a Abs.1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 1 eine Emissionserklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ergänzt,
entgegen § 40 Abs.2 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig (4) erteilt,
entgegen § 40 Abs.2 Satz 2 oder 3 das Betreten eines Grundstückes eines Wohn-, Geschäfts- oder Betriebsraumes, die Einsicht in Unterlagen oder die Vornahme von technischen Ermittlungen oder Prüfungen nicht gestattet,
entgegen § 40 Abs.3 Arbeitskräfte, Werkzeuge oder Unterlagen nicht zur Verfügung stellt,
einer vollziehbaren Anordnung nach § 40 Abs.3, § 44 Satz 1 auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 45 Abs.1 Satz 1 (5), oder § 54 Abs.2 zuwiderhandelt,
(6) entgegen § 42 Abs.1, auch in Verbindung mit § 42 Abs.3 oder einer Rechtsverordnung nach § 7 Abs.3 Satz 1 Nr.1 Buchstabe b oder § 45 Abs.1 Satz 1 oder 2 Nr.2 oder 4, ein Register nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt (6),
(6) entgegen § 42 Abs.2 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 45 Abs.1 Satz 1 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig verzeichnet,
(6) entgegen § 42 Abs.4, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 7 Abs.3 Satz 1 Nr.1 Buchstabe b oder § 45 Abs.1 Satz 1 oder 2 Nr.2, ein Register nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
(6) entgegen § 42 Abs.5, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 45 Abs.1 Satz 2 Nr.5, ein Register nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt, ,
(6) entgegen § 43 Abs.1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 45 Abs.1 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 7 Abs.3 Satz 1 Nr.1 Buchstabe b oder § 45 Abs.1 Satz 2 Nr.2, einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig führt, ,
entgegen § 49 Abs.6 eine Warntafel nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt,
entgegen § 54 Abs.1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Satz 2 einen Abfallbeauftragten nicht bestellt oder
einer Rechtsverordnung nach § 36c Abs.1 Satz 1 Nr.6 oder § 45 Abs.1 Satz 1 oder 2 Nr.5 oder Abs.2 Nr.2 oder 3 (8) oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(3) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden. (1)
(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs.1 Nr.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Güterverkehr, soweit es sich um Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr.3 und 5 oder Absatz 2 Nr.1, 6 bis 12 und 14 (9) handelt und die Zuwiderhandlung im Zusammenhang mit der Beförderung von Abfall mit Fahrzeugen zur Güterbeförderung in einem Unternehmen begangen wird, das seinen Sitz im Ausland hat.
§_62 KrW-/AbfG
1Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 61 Abs.1 Nr.2, 2a, 2b, 2c, 3, 4 oder 5 begangen worden, so können Gegenstände,
§_63 KrW-/AbfG
§_63a KrW-/AbfG (F)
(1) (2) Von den in diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.
(2) (2) Zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verwaltungsverfahren zur Erteilung von Genehmigungen oder Erstattung von Anzeigen nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes regeln.
§_64 KrW-/AbfG (F)
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References: § 383
 § 45
 § 42
 § 24
 § 7
 § 52
 § 55
 § 42
 § 43
 § 36
 § 13
 § 49
 § 16
 § 49
 § 50
 § 52
 § 4
 § 26
 § 4
 § 26
 § 4
 § 1
 § 6
 § 7
 § 27
 § 27
 § 31
 § 31
 § 32
 § 35
 § 33
 § 49
 § 49
 § 50
 § 6
 § 7
 § 8
 § 12
 § 36
 § 8
 § 12
 § 23
 § 24
 § 27
 § 36
 § 49
 § 50
 § 25
 § 30
 § 36
 § 36
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 44
 § 45
 § 54
 § 42
 § 42
 § 7
 § 45
 § 42
 § 45
 § 42
 § 7
 § 45
 § 42
 § 45
 § 43
 § 45
 § 7
 § 45
 § 49
 § 54
 § 36
 § 45
 § 36
 § 61