Source: http://www.rechtsanwalt-news.de/familienrecht/eltern-im-pflegeheim-wer-zahlt/
Timestamp: 2015-03-31 16:45:50+00:00

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Eltern im Pflegeheim – Wer zahlt? | Rechtsanwalt News
Sep 17th, 2010 by Rechtsanwalt Brandau Die Eltern müssen ins Pflegeheim: Wer zahlt die Kosten?Das ist angesichts der stetig steigenden Kosten eines Pflegeheimes eine Frage, die sich viele stellen. Und: In welcher Höhe müßen die Kosten des Pflegeheims für Vater oder Mutter durch die Kinder gezahlt werden?
Hier gibt es eine Reihenfolge, die zu bedenken ist:
Diese sieht im wesentlichen so aus:
Pflegebedürftiger unter Zuhilfenahme von Pflegegeld
Kinder der Eltern im Pflegeheim
1. Der Pflegebedürftige zahlt Pflegeheim selbst
Wenn es sich die Eltern leisten können, dann müßen die Kosten zunächst aus der Rente und dem eigenen Vermögen aufgebracht werden. Unterstützt wird dies durch Zahlungen von Pflegegeld. Solange die Betreuung von zuhause aus erfolgt, kann hier auch bereits ein Pflegegeld nach §§ 36 SGB XI ff gezahlt werden. Kommen die Eltern ins Pflegeheim. Ist die Pflege nicht mehr zuhause möglich richtet sich das Pflegegeld nach § 43 SGB XI. Maximal werden aber nach diesem Paragraphen 75% der Kosten der Unterbringung und Pflege übernommen. Der Rest ist demnach wenn es ihm mögich ist aus dem Privatvermögen bzw. des Einkommens des zu Pflegenden zu zahlen.
2. Zahlung über Unterhaltspflichtige
Reicht das eigene Einkommen für die Pflegeheimkosten nicht aus besteht evt. ein Unterhaltsanspruch gegen den Ehegatten oder die Kinder. Dabei gilt die Reihenfolge der §§ 1608, 1606 BGB.
Gemäß § 1608 BGB haftet der Ehegatte vor den Verwandten. Gemäß § 1606 BGB sind Abkömmlinge, also die Kinder des Pflegebedürftigen vor Verwandten der aufsteigenden Linie unterhaltspflichtig.
a. Ehegatte des Pflegebedürftigen
Wenn das eigene Einkommen und Vermögen nicht ausreicht ist demnach zunächst der Ehegatte zur Zahlung der Differenz verpflichtet.
Dies setzt voraus, dass dieser nach Abzug seiner eigenen Kosten (evt. auch Heimkosten, wenn er selbst pflegebedürftig ist) in der Lage ist diesen Betrag noch aufzubringen. Hier ist also im Rahmen einer Unterhaltsberechnung zu Prüfen, ob ein Anspruch besteht. Der Selbstbehalt beträgt dabei nach der Düsseldorfer Tabelle zumindest 1.000 € (zB Düsseldorfer Tabelle 2010) i
b) Pflicht der Kinder zur Zahlung der Heimkosten
Kann der Ehegatte nicht zahlen sind als nächstes die Kinder zur Zahlung verpflichtet.
Das Unterhaltsrecht berücksichtigt aber, dass es zu erwarten ist , dass Eltern zunächst für ihre Kinder den Lebensbedarf zahlen bis diese auf eigenen Beinen stehen, dass aber der umgekehrte Fall, eine Zahlung der Kinder für die Eltern nicht unbedingt zu erwarten ist. Daher wird hier ein großzügigerer Unterhalt berücksichtigt.
Dieser beträgt üblicherweise 1.400 €, hinzugerechnet wird hierzu noch die Hälfte des Betrages, um die das Nettoeinkommen diesen Selbstbehalt übersteigt. (Beispielsberechnung für den Selbstbehalt bei Unterhalt für Eltern).
Zu Bedenken ist zudem, dass andere Unterhaltsberechtigte gemäß § 1609 BGB vorgehen. Die Rangfolge der Unterhaltsberechtigen lautet wie folgt:
Ehegatten bei einer Ehe langer Dauer oder
Schulden daher die Kinder vorangigen Personen Unterhalt ist zunächst dieser abzuziehen und lediglich, wenn dann noch ein Einkommen über dem Selbstbehalt verbleibt weiterer Unterhalt zu zahlen.
Welche Unterhaltsbeträge dabei den Kindern geschuldet sind ergibt sich aus der Düsseldorfer Tabelle, für einen Ehepartner, der mit dem Kind zusammenlebt ist ein Unterhaltsbetrag nach dem ehelichen Lebensverhältnissen und damit dem Halbteilungsgrundsatz anzusetzen, zumindest aber 1050 € (vgl. D.II der Düsseldorfer Tabelle).
Zudem ist zuvor das Nettoeinkommen zu bereinigen, es sind also berufsbedingte Aufwendungen, abzuzahlende Kredite, Aufwendungen für die Altersvorsorge (bis zu 5% des Bruttoeinkommens) etc zu berücksichtigen.
Unterhalt kann auch aus dem Vermögen und nicht nur dem Einkommen zu zahlen sein.
Diesbezüglich hat der BGH aber mit Urteil vom 30. August 2006 – XII ZR 98/04- klargestellt, dass dann ein Schönvermögen zu berücksichtigen ist. Aus der Pressemitteilung des BGH:
Noch einmal kurz zusammengefasst ergeben sich demnach für Unterhalt aus dem Vermögen folgende Einschränkungen:
fortlaufende Einkommen werden duch die Verwertung des vermögensstammes abgeschnitten (zB ein Betrieb oder ein vermietetes Objekt) und dieses Einkommen zum eigenen Unterhalt benötigt wird.
Altersvorsorge in Höhe von 5% des Bruttoeinkommens darf angespart werden.
Selbst genutzte Immobielien sind Schonvermögen, sofern sie angemessen sind (bei einer Luxuswohnung ist evtl ein Umzug in einer billigere Wohnung zuzumuten).
Sofern keine Unterhaltsbeträge zu realisieren sind wäre ein etwaiger Restbetrag vom Staat zu tragen.
4. Rückgriff des Staates
Üblicherweise wird der Staat in Vorleistung treten und sodann Rückgriffsansprüche gegen alle in Betracht kommenden Personen geltend machen.
Diese können sich üblicherweise aus den oben dargelegen Unterhaltsansprüchen ergeben, aber es können auch weitere Rechte in Anspruch genommen werden:
Rückforderung von Schenkungen wegen Verarmung, wenn noch nicht mehr als 10 Jahre vergangen sind gemäß §528 BGB (vgl.: Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen – Rückforderung bei Schenkung). Hier ist insbesondere die 10 Jahres Frist, aber auch eine sog. Entreicherung als Einwand denkbar.
Schenkungen, die nicht auf den ersten Blick auffallen sind können insbesondere auch der Verzicht auf einen Nießbrauch an der Wohnung oder ein umfassendes Wohnrecht sein. Hier sollte bei der Gestaltung der Verträge bereits ein späterer möglicher Heimaufenthalt berücksichtigt werden.
Unterhaltsansprüche gehen gemäß § 94 SGB XII auf den Träger der Sozialhilfe über.
Ausnahmen sind insbesondere:
wenn der Übergang für den Unterhaltsverpflichteten eine besondere Härte darstellen würde
Erfolgt also keine Mitteilung über den Übergang, wird aber trotzdem durch einen Sozialträger gezahlt, dann muss keine Zahlung durch die Kinder oder andere Personen erfolgen.
Tags: Elternunterhalt, Wer zahlt das Altersheim Posted in Familienrecht
12 Responses to “Eltern im Pflegeheim – Wer zahlt?”
Peter Engel sagt:	30. September 2010 um 12:56	Hallo Kollege Brandau,
Ihr Beitrag zum Thema “Pflegeheim, wer bezahlt die Kosten?” hat mir sehr gefallen!
Kann das Sozialamt die Kapitalisierung eines Wohnrechtes verlangen? - JuraForum.de sagt:	24. Juni 2011 um 20:14	[…] http://www.hausblick.de/verkaufen-er…ch-das?start=3 http://www.rechtsanwalt-news.de/fami…eim-wer-zahlt/ __________________ ———————————————————– Codex […]
Shoshana Leavigne sagt:	6. April 2012 um 22:23	Impartial article presents A number of innovative new things concerning Buy HDMI adapter that noone is bringing up.
Sabine Tolzmann sagt:	26. Mai 2012 um 10:49	Hallo,
ich habe keinen Kontakt mehr zu meinen Eltern und ich will auch keinen mehr. Wie sieht das aus, wenn Sie Pflege benötigen. Kann ich irgendwie davon abkommen zu bezahlen, z.B. wenn ich aufs Erbe verzichte.
Doris sagt:	18. Oktober 2012 um 08:59	Hallo Sabine Tolzmann
Mir geht es genau so und mich wūrde die Antwort sehr interessieren.
Könnten sie mir diese bitte mitteilen?
Vielen dank für die Info Viele Grüße
Etienne sagt:	18. Oktober 2012 um 10:59	Hallo, Vielen Dank für den Beitrag
ich habe leider auch so ein “Problem”
mein Leiblicher Vater, hat sich nie um mich gekümmert, nie unterhalt gezahlt, hat sich bereits vor meiner Geburt aus dem Staub gemacht. Eigentlich hatte er selber einen Wohlhabenden Vater. Weil er früher schulden hatte, hat er vor ca. 15 Jahren ein geschäft gemacht und sein Erbe “abgetreteten” gegen eine Summe ( zu unseren Ungunsten, denn damit sind alle vom Großvaters Erbe abgeschnitten ). Dieser Starb vor 9 Jahren. Von meiner Halbschwester weis ich, das mein Vater im Altenheim ist und immense Pflegekosten hat, und das” Vermögen ” meines Vaters bald aufgebraucht ist. Ich habe jetzt Angst bald zur Kasse gebeten zu werden. Ich verdiene selber eher wenig, habe Schulden wegen einer Wohnung. Meine Halbgeschwister Väterlicherseits verdienen alle wesentlich mehr – würden jetzt alle gleichmässig zur Kasse gebeten oder ginge das nach dem Verdienst ?
Ich möchte meinem Vater schon aus Prinzip keinen Pfennig zahlen.
Vorher sag ich meiner Firma die sollen mein Gehalt zusammenkürzen oder sowas, mir egal.
Birgit van de Goor sagt:	23. Januar 2013 um 16:30	Auch ich hatte nie wirklichen Kontakt zu meinem leiblichen Eltern. Ich lebe in den Niederlanden und möchte nicht zum Handkuss kommen wenn einer der beiden Geld braucht fürs Pflegheim. Für mich ist das eine prinzipielle Sache. Sie haben sich nie um mich gekùmmert, warum soll ich. Was muss ich tun
moni sagt:	20. Mai 2013 um 16:40	habe deine frage gelesen,habe fast das gleiche problem,ich habe mit 17 mein erstes kind bekommen und wohnte noch zuhause,weil meiner mutter mein damaliger freund nicht passte,warf sie mich von heut auf morgen mit meinem 9 wochen alten kind aus dem haus. ich hatte nix ausser meine kleidung und die sachen meines babys.jetzt meine frage muss ich für meine mutter im pflegefall zahlen,welche erfahrung hast du gemacht
moni sagt:	20. Mai 2013 um 16:41	habe deine frage gelesen,habe fast das gleiche problem,ich habe mit 17 mein erstes kind bekommen und wohnte noch zuhause,weil meiner mutter mein damaliger freund nicht passte,warf sie mich von heut auf morgen mit meinem 9 wochen alten kind aus dem haus. ich hatte nix ausser meine kleidung und die sachen meines babys.heute bin ich 52,und habe also seit 35 jahren keinen kontakt mehr zu meiner mutter.jetzt meine frage muss ich für meine mutter im pflegefall zahlen,welche erfahrung hast du gemacht .
Uli sagt:	7. April 2013 um 10:42	Interessanter Beitrag. Muss es sich bei der Altersvorsorge aber um eine feste Anlage handeln, oder darf es auch ein ganz normales Sparkonto sein, auf das monatlich ein bestimmter Betrag einbezahlt wird? Danke.
Inge sagt:	31. Mai 2013 um 13:14	Das ist eine schlimme Sache! bevor ihr jedoch zur Kasse gebeten werdet, würde ich mich an eurer Stelle schlau machen, ob und welche Pflegestufe eure Eltern beziehen. Schaut doch mal unter http://www.awo-rheinland.de/senioren/ratgeber-pflege/pflegegeld/ , wie viel Pflegegeld ihnen zusteht und dann wird natürlich erst noch die Rente für das Pflegeheim verwendet. Ich bin mir auch relativ sicher, dass ihr mit den genannten Gründen ( mit einem Baby aus dem Elternhaus rausgeschmissen) bestimmt nichts zahlen müsst! Aber erkundigt euch deshalb vl bei der Krankenkasse oder beim Landratsamt/Gemeinde.
Ulrich.demmer@deutschebahn.com sagt:	11. September 2013 um 21:13	Affen sind besserdrab
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References: § 43
 § 1608
 § 1606
 § 1609
 BGH 
 §528
 § 94