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Timestamp: 2016-08-27 04:50:32+00:00

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§ 33 GVG - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > G > GVG > § 33 GVG § 33 GVG Gerichtsverfassungsgesetz | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.08.2016 Vierter Titel (Schöffengerichte)Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden: 1.Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;2.Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;3.Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;4.Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind;5.Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;6.Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.Weitere Vorschriften um § 33 GVG§ 28 GVG § 29 GVG § 30 GVG § 31 GVG § 32 GVG § 33 GVG § 34 GVG § 35 GVG § 36 GVG § 37 GVG § 38 GVG Erwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 33 GVG:
Vierter Titel (Schöffengerichte)
§ 37 § 52 Siebenter Titel (Kammern für Handelssachen)
§ 109 Entscheidungen zu § 33 GVGOLG-DRESDEN, 08.12.2014, 2(S) AR 37/14Ein Schöffe, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, indem er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat, die Geltung des Grundgesetzes und des einfachen Rechts sowie die Legitimität der handelnden Gerichte und Behörden bestreitet (sogenannter "Reichsbürger") ist gemäß § 51 Abs. 1...BAG, 14.02.2013, 3 AZB 5/121. Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf die Betätigung ausländischer Staaten in Deutschland, soweit deren hoheitliches Handeln betroffen ist.2. Die Tätigkeit einer angestellten Lehrkraft an einer von der Republik Griechenland in Deutschland betriebenen Privatschule stellt sich nicht als Ausübung...KG, 02.01.2013, 4 Ws 138/121. Bei Anhängigkeit der Sache in einem Kollegialgericht ist der gesamte Spruchkörper für Entscheidungen nach § 119a StPO zuständig. § 126 Abs. 2 Satz 3 StPO gilt insoweit nicht.
2. Zur Zuständigkeit bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung nach § 119 Abs. 5 Satz 1 StPO.KG, 09.10.2012, (3) 121 Ss 166/12 (120/12)Der Umstand, dass eine an der Hauptverhandlung als Schöffin beteiligte Muslimin ein so genanntes Hidschab-Kopftuch trug, hat nicht deren Unfähigkeit zur Bekleidung des Schöffenamtes zur Folge und kann daher der Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 1 StPO nicht zum Erfolg verhelfen.BGH, 13.09.2011, 3 StR 196/111. Die Revisionsrüge, das Gericht habe seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen (§ 338 Nr. 4 StPO), bleibt dem Angeklagten auch dann uneingeschränkt erhalten, wenn dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen ist.
2. Ein in der Revision beachtlicher Rechtsfehler nach § 338 Nr. 4, § 6a StPO, § 74a Abs. 1 Nr. 4 GVG liegt...NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 10.03.2003, 8 LA 2/031. Die Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft setzt den Nachweis voraus, dass die Gesellschaft von Steuerberatern verantwortlich geführt wird. Das ist der Fall, wenn die Steuerberater auch auf die Angelegenheiten der Steuerberatungsgesellschaft als Ganzes maßgeblich Einfluss nehmen können und insbesondere Art, Weise und Umfang...OLG-KOELN, 03.05.2000, HEs 62-64/00 - 77-79Ein Abbruch der Hauptverhandlung aufgrund eines irrationalen Verhaltens eines Schöffen kann einen wichtigen Grund i.S. des § 121 StPO darstellen.
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 § 37
 § 38
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§ 37
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 § 33
 § 51
 § 20
 § 119
 § 126
 § 119
 § 338
 § 338
 § 6
 § 74
 § 121