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Timestamp: 2018-03-24 19:24:10+00:00

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Urteile zu § 261 StGB - JuraForum.de
Urteile zu § 261 StGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 261 StGB
AG-TIERGARTEN – Beschluss, (249) 241 Js 757/12 (38/13) vom 06.05.2013
1. Um eine noch ausreichende Bestimmtheit und Übersichtlichkeit von § 261 StGB sicherzustellen, ist eine restriktive Auslegung der Tatbestandsmerkmale geboten. Dies bedeutet, dass nur solche Handlungen als tatbestandsmäßig angesehen werden können, die sich ohne weiteres und sicher dem Wortlaut der Bestimmung unterordnen lassen.
2. Das Gericht hat im Rahmen seiner Prognoseentscheidung, ob es das Verfahren nicht eröffnet oder es auf eine Hauptverhandlung ankommen lässt, ein gewisses Ermessen. Dabei hat es im öffentlichen Interesse zu berücksichtigen, dass die Staatsanwaltschaft im Falle der Nichteröffnung des Hauptverfahrens die Anklage bei sich nachträglich verbessernder Beweislage erneut erheben darf.
KG – Beschluss, (4) 121 Ss 79/12 (138/12) vom 13.06.2012
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ws 108/04 vom 20.01.2005
1. Durch das Merkmal des Herrührens in § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB werden auch Ersatzgegenstände erfasst, die bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Ergebnis auch mehrfacher Austausch- und Umwandlungsprozesse an die Stelle des aus der Katalogtat ursprünglich Erlangten getreten sind.
2. Der für die Eigenschaft als Tatobjekt des § 261 StGB erforderliche Bemakelungszusammenhang wird durch einen zivilrechtlich wirksamen Eigentums- oder Rechtserwerb nicht aufgehoben. Für die Geldwäsche-tauglichkeit eines Vermögensgegenstandes ist unerheblich, ob sich der bemakelte Vermögensgegenstand noch in den Händen des Katalogtäters befindet oder diesem wirtschaftlich zusteht.
3. Ersatzgegenstände, die aus Umwandlungsprozessen hervorgegangen sind, in welche nur zum Teil inkriminierte Vermögenswerte Eingang gefunden haben, gehören zum Kreis tauglicher Tatobjekte nach § 261 StGB, sofern der in den Ersatzgegenstand eingegangene inkriminierte Anteil aus wirtschaftlicher Sicht nicht völlig unerheblich ist. Teile oder Teilsurrogate solcher Ersatzgegenstände sind ihrerseits geldwäschetauglich.
OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 463/04 vom 05.01.2005
1. Für die Strafbarkeit nach § 261 StGB muss der Tatrichter konkrete Umstände feststellen, aus denen sich in grpben Zügen bei rechtlich richtiger Bewertung durch den Angeklagten eine Katalogtat des Geldwäschetatbestandes als Vortat ergibt.
OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Ws 70/02 vom 19.06.2002
1. § 261 StGB kommt dann als Katalogtat des § 100a StPO nicht in Betracht, wenn im konkreten Fall mit Sicherheit davon auszugehen ist, dass gemäß § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB eine Bestrafung wegen Geldwäsche nicht erfolgen kann.
2. Vortat i.S.v. § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB ist auch die tateinheitlich mit der Geldwäsche begangene (gewerbsmäßige) Steuerhehlerei.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 L 478/15.F vom 08.05.2015
OLG-BAMBERG – Beschluss, 3 Ss 96/14 vom 25.09.2014
1. Eine Strafbarkeit wegen Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 1 StGB durch Vereiteln der Sicherstellung von Vermögen zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe kommt auch dann in Betracht, wenn sich das bemakelte Vermögen im Ausland befindet. Der Umstand, dass zum Zwecke des Zugriffs der Rechtshilfeweg zu beschreiten ist, ist für die Tatbestandserfüllung ohne Bedeutung.2. Bei einer Verurteilung wegen Geldwäsche durch Vereiteln der Sicherstellung stellt die strafschärfende Erwägung, ein Zugriff auf die bemakelten Gelder sei erheblich erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht worden, einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB dar.3. Die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Offenkundigkeit gemäß § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO ist auch dann zulässig, wenn das Gericht vom Gegenteil der Beweisbehauptung ausgeht.
OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 524/12 vom 13.09.2012
1.Zu den sich ggfs in Abhängigkeit vom Fortgang des Ermittlungsverfahrens ändernden Anforderungen an eine Arrestanordnung nach § 111d i.V.m. § 111b Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 StPO zur Sicherung der Rückgewinnhilfe,
2.hier insbesondere zum dringenden Tatverdacht der Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes der Geldwäsche beim Erwerb von Grundstücken, die der Veräußerer seinerseits möglicherweise durch Einsatz betrügerisch erlangter Geldmittel erworben hatte.
OLG-BAMBERG – Beschluss, 3 Ss OWi 468/12 vom 25.04.2012
1. Auch bei einem freisprechenden Urteil im Bußgeldverfahren hat der Tatrichter in den Urteilsgründen grundsätzlich zunächst diejenigen Tatsachen zu bezeichnen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen er die für einen Schuldspruch erforderlichen Feststellungen nicht treffen konnte. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht prüfen kann, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind (Festhaltung u.a. an OLG Bamberg OLGSt OWiG § 71 Nr. 3 = DAR 2009, 402 [Ls]; VerkMitt 2008, Nr. 47 = VRS 114, 456 ff. sowie OLG Koblenz BA 48, 111 ff.).2. Spricht das Tatgericht frei, weil es Zweifel an der Täterschaft des Betroffenen nicht überwinden kann, ist dies vom Rechtsbeschwerdegericht in der Regel hinzunehmen. Seiner Beurteilung unterliegt insoweit nur, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind.3. Wie im Strafverfahren erweist sich die auf einer Anwendung des Zweifelssatzes beruhende Beweiswürdigung dann als rechtsfehlerhaft, wenn an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung überspannte Anforderungen gestellt sind. Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Betroffenen von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat. Die prozessuale Feststellung einer zu erweisenden Tatsache erfordert nur den Ausschluss des Zweifels eines besonnenen, gewissenhaften und lebenserfahrenen Beurteilers, nicht aber eine von niemanden anzweifelbare absolute, gewissermaßen mathematische, jede Möglichkeit des Gegenteils ausschließende Gewissheit.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 15/11 vom 19.04.2012
OLG-STUTTGART – Urteil, 12 U 26/11 vom 21.06.2011
1. Ein Mittelverwendungskontrollvertrag entfaltet jedenfalls dann Schutzwirkung für Anleger, wenn der Vertrag im Emissionsprospekt abgedruckt ist und der Mittelverwendungskontrolleur hiervon Kenntnis hat.
2. Der Mittelverwendungskontrolleur ist aus dem Mittelverwendungskontrollvertrag nicht verpflichtet, den Anleger darauf hinzuweisen, dass er das Prospektprüfungsgutachten erstellt hat.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 1896/09 vom 10.11.2010
Die Pflicht zur Verschwiegenheit des Rechtsanwalts gilt gem. § 2 Abs. 2 BORA nicht, soweit die Berufsordnung für Rechtsanwälte oder andere Rechtsvorschriften Ausnahmen zulassen oder die Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen aus dem Mandatsverhältnis oder die Verteidigung des Rechtsanwalts in eigener Sache die Offenbarung erfordern.
Eine derartige Ausnahme lässt sich der Vorschrift des § 44c KWG- oder anderen Vorschriften des Kreditwesengesetzes - nicht entnehmen.
Von den vorbezeichneten Ausnahmen abgesehen entfällt bzw. endet die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts nur dann, wenn sein Mandant auf diesen Schutz verzichtet.
OLG-KOELN – Urteil, 17 U 60/09 vom 24.03.2010
1. Art. 5 Nr. 3 LugÜ begründet die internationale Entscheidungszuständigkeit deutscher Gerichte für einen Rechtsstreit mit einem in der Schweiz ansässigen Beklagten, wenn der Kläger eine unter Mitwirkung des Beklagten im Inland begangene unerlaubte Handlung schlüssig darlegt. Das gilt auch, soweit dieselben Tatsachen sowohl für die Zulässigkeit als auch für die Begründetheit der Klage erheblich sind (sog. doppelrelevante Tatsachen).
2. Bei einer in einem anderen Vertragsstaat begangenen treuwidrigen Verwendung von Geldbeträgen lässt sich ein inländischer Deliktsort (Erfolgsort) nicht allein mit einem vom inländischen Anleger im Sinne einer Minderung seines Vermögens erlittenen &quot;Gesamtvermögensschaden&quot; bzw. unter dem Gesichtspunkt des Anlegerwohnsitzes als des &quot;Mittelpunkts des Vermögens&quot; begründen.
3. Wird ein in der Schweiz ansässiger Beklagter wegen Beihilfe zum Betrug auf Schadensersatz in Anspruch genommenen, so genügt für die Begründung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ unter dem Gesichtspunkt des Handlungsorts eine in der Schweiz begangene Beihilfehandlung, wenn die der Vermögensverfügung zugrunde liegende Täuschung des Geschädigten durch den Haupttäter im Inland erfolgt ist (Anschluss an BGH NJW-RR 2008, 516; entgegen OLG Nürnberg OLGR 2006, 467).
VG-WIESBADEN – Beschluss, 6 L 93/09.WI (V) vom 13.02.2009
3. Art. 110 SDÜ enthält keinen Anspruch auf Sperrung, sondern nur auf Löschung.
4. Die Voraussetzungen für eine Sperrung liegen auch vor, wenn die Daten des Antragstellers im SIS unrechtmäßig gespeichert sind und so eine Vorwegnahme der Hauptsache vermieden werden kann.
LG-BONN – Urteil, 3 O 236/06 vom 29.12.2006
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ss 7/03 vom 07.05.2004
OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 U 123/00 vom 12.02.2004
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 388/03 vom 31.07.2003
Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen hisnichtlich der objektiven und subjektiven Merkmale der Geldwäsche
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1413/02 vom 19.11.2002
Der Rücktrittsbeschluss eines Personalrats leidet nicht deshalb an einem zur Ungültigkeit führenden Rechtsfehler, weil er ersichtlich zu dem Zweck gefasst wurde, die Rechtsfolge der notwendigen Neuwahl außerhalb der regelmäßigen Personalratswahlen nach § 19 Abs 2 Nr 3 LPVG (PersVG BW)herbeizuführen und damit die Wirkungen des Ausschlusses eines Mitglieds aus dem Personalrat durch Beschluss des Verwaltungsgerichts zu minimieren.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 74/02 vom 03.06.2002
Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen bei der Untreue, begangen durch einen Rechtsanwalt, dem vorgeworfen wird, Mandantengelder nicht bzw. nicht rechtzeitig weitergeleitet zu haben.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 38/01 vom 19.09.2001
Gegen die Versäumung der Frist zur Beantragung einer Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich.
BGH – Urteil, 5 StR 252/00 vom 20.09.2000
BGH, Urt. v. 20. September 2000 - 5 StR 252/00 LG Frankfurt/Oder -
OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 18/2000 vom 11.04.2000
BVERFG – Urteil, 1 BvR 2437/95 vom 14.07.1999
BVERFG – Urteil, 1 BvR 2420/95 vom 14.07.1999
BVERFG – Urteil, 1 BvR 2226/94 vom 14.07.1999
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 § 244
 § 111
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 § 71
 § 2
 § 44
 Art. 5
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 Art. 110
 § 19
 § 320

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