Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/beweisantrag
Timestamp: 2019-11-14 17:05:32+00:00

Document:
Beweisantrag - Rechtslupe
Der ver­fas­sungs­recht­lich durch Art. 103 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Im Fall der Rüge einer Ver­let­zung des Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs gebie­tet § 91 Abs. 2 Pers­VG Ber­lin i.V.m. § 92a Satz
Auch der vom Unter­su­chungs­grund­satz bestimm­te Ver­wal­tungs­pro­zess kennt die Mög­lich­keit, einen Beweis­an­trag durch "Wahr­un­ter­stel­lung" abzu­leh­nen. Die­se Ver­fah­rens­wei­se setzt vor­aus, dass die behaup­te­te Bewei­s­tat­sa­che im Fol­gen­den so behan­delt wird, als wäre sie wahr (vgl. § 244 Abs. 3 Satz 2 a.E. StPO), was regel­mä­ßig nur für nicht ent­schei­dungs­er­heb­li­che Behaup­tun­gen in Fra­ge kommt . Das
Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen Beweis­an­ge­bo­tes
Auf­klä­rungs­rü­ge – und das erwar­te­te Beweis­ergeb­nis
Eine zuläs­si­ge Auf­klä­rungs­rü­ge setzt neben der Bezeich­nung eines bestimm­ten Beweis­mit­tels, des­sen sich der Tatrich­ter hät­te bedie­nen sol­len, die Anga­be eines bestimm­ten zu erwar­ten­den Beweis­ergeb­nis­ses sowie der Umstän­de vor­aus, auf­grund derer sich dem Gericht die ver­miss­te Beweis­erhe­bung auf­drän­gen muss­te . Ob dem letzt­ge­nann­ten Erfor­der­nis hin­rei­chend Genü­ge getan wur­de, konn­te der Bun­des­ge­richts­hof
Beweis­an­trags­rü­gen sind schon dann unzu­läs­sig im Sin­ne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, wenn die Beweis­an­trä­ge, deren Ableh­nung als rechts­feh­ler­haft bean­stan­det wird, nicht voll­stän­dig ein­schließ­lich ihrer Begrün­dung vor­ge­tra­gen wer­den . Das Revi­si­ons­ge­richt kann ohne deren Kennt­nis die Begründ­etheit der behaup­te­ten Ver­stö­ße nicht über­prü­fen . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. August 2018
Sach­ver­stän­di­gen­be­weis – und die neu gewon­ne­ne Sach­kun­de des Gerichts
Wenn das Tat­ge­richt die Anhö­rung eines Sach­ver­stän­di­gen für erfor­der­lich hält, um sich sach­kun­dig zu machen, muss der Sach­ver­stän­di­ge in der Haupt­ver­hand­lung im Streng­be­weis­ver­fah­ren gehört wer­den . Zwar gestat­tet § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO die Ableh­nung eines Beweis­an­trags auf Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens, wenn das Gericht selbst bereits über die erfor­der­li­che eige­ne
Art. 103 Abs. 1 GG gibt den am Ver­fah­ren Betei­lig­ten unter ande­rem das Recht, Anträ­ge und somit auch Beweis­an­trä­ge zu stel­len und ver­pflich­tet im Gegen­zug das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Daher gebie­tet die Norm in Ver­bin­dung mit den Grund­sät­zen der Zivil­pro­zess­ord­nung,
Ob der Antrag­stel­ler eine Beweis­be­haup­tung in der gebo­te­nen Kon­kre­ti­sie­rung auf­stellt, ist ggf. durch Aus­le­gung des Antrags nach des­sen Sinn und Zweck zu ermit­teln . Bei die­ser Aus­le­gung hat das Gericht die Beweis­be­haup­tung unter Wür­di­gung aller in der Haupt­ver­hand­lung zuta­ge getre­te­nen Umstän­de, des sons­ti­gen Vor­brin­gens des Antrag­stel­lers sowie ggf. des Akten­in­halts

References: Art. 103
 § 91
 § 92
 § 244
 § 344
 § 244

Art. 103