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Timestamp: 2018-07-16 10:41:01+00:00

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Bundesverfassungsgericht - Jahresvorausschau 2014
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Übersicht für das Jahr 2014
1. 1 BvF 3/11 Vorlage der Regierung des Landes Rheinland-Pfalz zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob das Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) vom 9. Dezember 2010 (BGBl I S. 1885) nichtig ist. Erledigt durch
Urteil vom 05.11.2014
4. 1 BvR 3450/13 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist, dass ein als befangen abgelehnter Richter nach der ohne seine Mitwirkung erfolgten Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs in einem hierauf bezogenen Anhörungsrügeverfahren mitwirken darf und ob er während des anhängigen Rügeverfahrens an weiteren richterlichen Handlungen in dem betreffenden Verfahren gehindert ist. Erledigt durch
5. 1 BvR 2142/11 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die vom Bundesgerichtshof vorgenommene verfassungskonforme Auslegung zur Höhe der Entschädigung im Falle einer sogenannten „isolierten“ eigentumsverdrängenden Planung mit Art. 14, Art. 20 Abs. 2, Abs. 3 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist. Erledigt durch
Beschluss vom 16.12.2014
7. 1 BvR 2851/13 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs zur Nutzung der Wohnräume als Zweitwohnung und die anschließende Nichtzulassung der Revision im Räumungsklageverfahren mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist. Erledigt durch
1 BvR 1181/10 Verfassungsbeschwerden einer angestellten Lehrerin und einer angestellten Sozialpädagogin moslemischen Glaubens aus Nordrhein-Westfalen gegen das ihnen auferlegte Verbot des Tragens eines Kopftuchs bzw. einer Mütze als „Kopftuchersatz“ im Schuldienst nach § 57 Abs. 4 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen. Erledigt durch
1 BvF 4/11 Vorlagen der Regierung des Landes Rheinland-Pfalz sowie des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg gegen die Zustimmungsgesetze und -beschlüsse der Länder zum ZDF-Staatsvertrag, soweit sie Bestimmungen des Staatsvertrags in Landesrecht überführen, die die Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrats und des ZDF-Verwaltungsrats betreffen. Erledigt durch
1 BvL 14/10 Vorlagen des Finanzgerichts Bremen und des Verwaltungsgerichts des Saarlandes zu der Frage, ob die im Bremischen Vergnügungsteuergesetz bis zum 1. Januar 2010 sowie im Saarländischen Vergnügungsteuergesetz bis zum 1. März 2013 jeweils angeordnete Bemessung der Vergnügungsteuer für Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach der Anzahl der aufgestellten Geräte (sogenannter Stückzahlmaßstab) im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsgemäß ist. Erledigt durch
Beschluss vom 12.02.2014
28. 1 BvL 12/12 Vorlage des Sozialgerichts Berlin zu der Frage, ob § 19 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 3 Satz 1, § 20 Abs. 1 und 2 Satz 1, Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung von Art. 2 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) vom 24. März 2011 (BGBl I S. 453) in Verbindung mit § 28a SGB XII in der Fassung von Art. 3 des Gesetzes vom 24. März 2011 (BGBl I S. 453) und § 8 Abs. 1 Nr. 1 RBEG (Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 SGB XII, verkündet als Art. 1 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl I S. 453) insoweit mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG - Sozialstaatlichkeit - und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar sind, als die für die Höhe der Grundsicherungsleistungen maßgeblichen Regelbedarfe für alleinstehende Leistungsberechtigte für das Kalenderjahr 2011 auf einen Betrag von 364 € und für das Kalenderjahr 2012 durch die Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 138 Nr. 2 SGB XII für das Jahr 2012 (RBSFV 2012) vom 17. Oktober 2011 auf einen Betrag von 374 € festgelegt wurden. Erledigt durch
1 BvR 1145/13 Vorlage des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts sowie Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob § 32 VersAusglG verfassungswidrig ist. Erledigt durch
Antragsteller: MdB Hans-Christian Ströbele, MdB Katja Keul, MdB Claudia Roth Erledigt durch
2 BvF 3/12 Anträge von Abgeordneten des 17. Deutschen Bundestages sowie der Regierungen der Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein festzustellen, dass die Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV) vom 19. Dezember 2011 mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist („Gigaliner“). Erledigt durch
2 BvR 1564/12 Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit von § 66 FFG in der Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes vom 22.12.2003 (BGBI S. 2771), wonach für die entgeltliche Vorführung von Filmen unter bestimmten Voraussetzungen eine Filmabgabe zu entrichten ist. Erledigt durch
2 BvR 1141/12 Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit von §§ 37 Abs. 1, 43, 44 des Weingesetzes in der Fassung vom 16. Mai 2001 (BGBl I S. 985) mit allen nachfolgenden Änderungen einschließlich der Neufassung vom 18. Januar 2011 (BGBl I S. 66) sowie § 46 des Weingesetzes in der Fassung vom 16. Mai 2001 (BGBl I S. 985) in Verbindung mit §§ 1 und 2 Absatzförderungsgesetz Wein (AbföG Wein) vom 28. Juni 1976 (GVBl S. 187), zuletzt geändert durch Artikel 63 des Gesetzes vom 6. Februar 2001 (GVBl S. 29), wonach Weinkellereien und Winzer eine Abgabe zur Finanzierung der Absatzförderung durch den Deutschen Weinfonds, die Winzer in Rheinland-Pfalz darüber hinaus eine Abgabe zur Finanzierung der sog. gebietlichen Absatzförderung, zu leisten haben. Erledigt durch
10. 2 BvE 4/13 Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten wegen seiner bei einer Podiumsdiskussion im Vorfeld der Bundestagswahl getätigten Äußerungen, durch die sich die NPD in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt sieht. Erledigt durch
2 BvR 2220/13 u.a Organklagen und Verfassungsbeschwerden gegen die Einführung der Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Wahl der Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland zum Europäischen Parlament (§ 2 Abs. 7 EuWG in der Fassung des Gesetzes vom 7. Oktober 2013, BGBl I S. 3749). Erledigt durch
13. 2 BvE 4/12 Organklage der ÖDP gegen die im Haushaltsplan des Bundes vorgesehene Zuweisung von Haushaltsmitteln an Bundestagsfraktionen, die parteinahen Stiftungen und für die Bezahlung der persönlichen Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten. Die ÖDP erachtet die Mittelzuweisung als eine unzulässige Form staatlicher Parteienfinanzierung. Sie sieht sich in ihrem Recht auf Wahrung der Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien benachteiligt.
Verfassungsbeschwerde einer katholischen Krankenhausträgergesellschaft gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen, durch die die Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Chefarztes wegen Verstoßes gegen besondere Loyalitätsobliegenheiten kirchlicher Arbeitnehmer (Eingehung einer zweiten, nach Maßstäben der römisch-katholischen Kirche ungültigen Ehe) festgestellt wurde. Erledigt durch
(Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag) Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren betreffend - unter anderem - die Zustimmungsgesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag), den Beschluss des EZB-Rates vom 6. September 2012 über den Ankauf von Staatsanleihen (OMT-Programm) und das TARGET2-Zahlungssystem des Europäischen Systems der Zentralbanken. Teilweise erledigt durch
Urteil vom 18.03.2014; siehe auch Abtrennungsbeschluss vom 17.12.2013
18. 2 BvR 1641/11 Kommunalverfassungsbeschwerde mehrerer Landkreise und einer kreisfreien Stadt betreffend die rechtliche Stellung sogenannter Optionskommunen vor dem Hintergrund der Einfügung des Art. 91e GG in das Grundgesetz und der Neuregelung der Behördenstruktur und Aufgabenerbringung auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Erledigt durch
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 54 Abs. 6 des Körperschaftsteuergesetzes 1996 in der Fassung des Gesetzes zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes 1996 in der Fassung des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform für Körperschaften, die ihre wirtschaftliche Identität - gemessen an den Maßstäben der Neuregelung - vor dem 1. Januar 1997 verloren haben, bereits 1997 anzuwenden ist, dagegen für Körperschaften, die ihre wirtschaftliche Identität erstmals im Jahr 1997 vor dem 6. August verloren haben, erst im Jahr 1998. Erledigt durch
Antragsteller: Udo Pastörs Erledigt durch

References: Art. 101
 Art. 14
 Art. 20
 Art. 101
 Art. 14
 Art. 101
 § 57
 Art. 3
 § 19
 § 20
 Art. 2
 § 28
 Art. 3
 § 8
 § 28
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 20
 § 138
 § 32
 § 66
 § 46
 Art. 91
 § 54
 Art. 3
 § 8