Source: http://www.infodocc.info/author/karsten-gulden/
Timestamp: 2015-11-29 23:00:54+00:00

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Karsten Gulden › #NETZUNRECHT // gulden röttger
#NETZUNRECHT // gulden röttger
"der gute Ruf zählt"	Online-Terrorismus – Hoax „Attentäter“ Veerender Jubbal (ein Sikh) könnte viel Geld verlangen von den Medien
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Die reine Verdachtsberichterstattung ist zwar zweck- und rechtmäßig, wenn sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich gehalten werden darf, und der Berichterstatter vor der Verbreitung eines Artikels hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt der darin aufgestellten Behauptungen angestellt hat, vgl. BGH Urteil vom 17.12.2013 (VI ZR 211/12). Erforderlich ist aber in jedem Fall ein „Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst Öffentlichkeitswert verleihen“. Hierdurch soll die Gefahr einer Vorverurteilung der betroffenen Person begrenzt werden. Daran dürfte es fehlen. Ein klein wenig Photoshop, etwas Koran und eine Brise Sprengstoffgürtel auf einem Bild reichen nicht aus, um einen Menschen online zu terrorisieren.
Eine einfache Suche des Bildes über die Suchmaschinen hätte das Rätsel auflösen können.
Der Sikh könnte Geld verlangen. Viel Geld von den verantwortungslosen Medien.
Er erwägt nun, rechtliche Schritte gegen die Medien einzuleiten, die sich an der Vorverurteilung beteiligt haben. Recht so, lieber Sikh.
Die Zubilligung einer rekordverdächtigen Geldentschädigung ist nach der oben genannten Entscheidung des BGH auch sicherlich möglich, das das Persönlichkeitsrecht Jubbals durch diese Berichterstattung in schwerstem Maße verletzt wurde.
Karsten Gulden in Infodocc, Persönlichkeitsrecht |	18. November 2015 | 407 Wörter | Kommentar
Gestern Abend hat mich die Google Germany GmbH persönlich angeschrieben. Es geht um das von unserer Kanzlei bereit gestellte Musterschreiben „Löschungsantrag Recht auf Vergessenwerden“ auf unserer Homepage.
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Google wird aber auch wissen, dass das Webformular nichts weiter ist, als eine von vielen Kontaktmöglichkeiten. Kein Betroffener ist gezwungen, Google auf diesem Wege in Kenntnis zu setzen. Hier hoffe ich auf Nachbesserung seitens Google. Google sollte darauf hinweisen, dass die Betroffenen ihre Anträge auf diese Art und Weise einreichen können, ohne dass dies ein „Muss“ ist. Das würde die Glaubwürdigkeit Googles erhöhen. Es gibt nämlich sehr viele User, die alternative Kontaktmöglichkeiten bevorzugen, weil Sie Angst davor haben, den Bock zum Gärtner zu machen.
Insoweit ist Googles „Brief“ an mich ein erster Schritt in eine bessere Zukunft.
Karsten Gulden in Infodocc, Persönlichkeitsrecht |	10. November 2015 | 449 Wörter | 2 Kommentare
Drei Ausschüsse im Bundesrat empfehlen: Die Einführung eines Auskunftsanspruchs bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet. Problem: unsere aktuelle Gesetzeslage.
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Vorgeschlagen wir eine Ergänzung des § 14 TMG. In § 14 Absatz 2 TMG sollen nach dem Wort „Eigentum“ die Wörter „oder der Persönlichkeitsrechte“ eingefügt werden. Damit soll erreicht werden, dass Opfer von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet in Erfahrung bringen können, wer die Rechtsverletzer im konkreten Fall sind.
Die Diensteanbieter sollen nämlich verpflichtet werden, die „hinterlegten Anmeldedaten des Nutzers“ herauszugeben. Schnell wird klar, dass dies ins Leere laufen kann, da in Deutschland ja sogar gesetzlich vorgesehen ist, dass die Nutzung der Dienste in anonymer Form möglich sein muss § 13 Absatz 6 TMG. In praktischer Hinsicht würde es daher für die Verletzer auch in Zukunft einfach möglich sein, sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Das Opfer erlangt dann unbrauchbare Daten. Einzig, wenn der Nutzer seine „echten“ Daten hinterlegt hat, würde der Vorstoß fruchten.
Die Einführung eines Auskunftsanspruchs bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet ist überfällig. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb der Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet hinter dem des geistigen Eigentums zurückstehen sollte. Schutzrecht ist Schutzrecht, OLG Stuttgart, 4 U 28/13. Dies hat auch bereits der BGH erkannt, BGH NJW 2014, 2651. Es muss nur noch sauber umgesetzt werden. Der Vorstoß ist daher zu ergänzen und im Ergebnis zu befürworten und sollte umgesetzt werden.30SHARES SeitenaufrufeFacebookTwitterGoogleXingYouTube Abo
Karsten Gulden in Infodocc, Persönlichkeitsrecht |	5. November 2015 | 446 Wörter | Kommentar
Lutz Bachmann hat Justizminister Heiko Maas gestern auf der Pegida-Kundgebung in Dresden mit dem Nazi-Reichspropagandaminister Goebbels verglichen. Maas sei für ihn einer der „schlimmsten geistigen Brandstifter“ seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler.
„Wer ist eigentlich Herr Maas? Für mich, Herr Maas, sind Sie einer der schlimmsten geistigen Brandstifter seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler.“
Bei der Frage der Zulässigkeit dieses „Nazi-Vergleichs“ müssen die strafrechtliche von der zivilrechtlichen Seite unterschieden werden.
Ist diese Äußerung „Für mich, Herr Maas, sind Sie einer der schlimmsten geistigen Brandstifter seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler“ strafbar?
Bachmann kritisierte die – seiner Meinung nach – einseitigen Äußerungen und Maßnahmen Heiko Maas in seiner Funktion als Justizminister als auch das Vorgehen der „Lügenpresse“. Maas sei mitverantwortlich für die Hassschürung in der Bevölkerung, da er nicht bereit sei, mit den Pegida-Verantwortlichen zu reden und die Pegida-Aktivitäten pauschal negativ bewerte. Sodann stellt Bachmann die Frage, wer Maas sei. Für ihn sei er „einer der schlimmsten geistigen Brandstifter seit Goebbels“.
Tatsächlich ist Heiko Maas in den Sozialen Netzwerken in den letzten Wochen und Monaten politisch sehr aktiv. Sein Twitter Account hat 50.000 Follower und die Äußerungen Maas sind zusammenfassend ablehnend gegenüber Pegida. Diese geistige Haltung Maas missfällt Bachmann. Heiko Maas interessiert ihn nicht als Person. Dies bekräftigt er durch die Frage: „Wer ist Maas?“
Karsten Gulden in Infodocc, Persönlichkeitsrecht, Politik |	3. November 2015 | 1,009 Wörter | 4 Kommentare

References: BGH 
 BGH 
 § 14
 § 14
 § 13
 BGH 
 BGH