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Timestamp: 2016-10-27 13:00:29+00:00

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85 II 418
85 II 41865. Urteil der II. Zivilabteilung vom 1. Oktober 1959 i.S. Genossenkorporation Buochs gegen Niederberger.
Loi f�d�rale sur le maintien de la propri�t� fonci�re rurale (LPR); droit de pr�emption des parents. Art. 10, exceptions au droit de pr�emption: Notion de l'acquisition au titre de remplacement selon la litt. b: elle n'a rien � faire avec les actes de compensation dont pare l'art. 5 al. 2. Elle ne suppose pas que le fonds de remplacement soit un terrain agricole nouveau ou qu'il y ait une obligationde compensation conform�ment � l'art. 5; il suffit d'un lien de fait entre la vente et l'acquisition au titre de remplacement (consid. 1). L'immeuble achet� doit cependant �tre propre � remplacer le fonds vendu du point de vue des propri�t�s et fonction de ce dernier (consid. 2). Interpr�tation de l'art. 10 litt. b, derni�re phrase: quand le droit de pr�emption peut-il �tre invoqu� malgr� la r�union des conditions pr�vues par la litt. b, premi�res phrases? Faits � partir de page 419
BGE 85 II 418 S. 419
A.- Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Direktion der Milit�rflugpl�tze) bem�hte sich um den Erwerb eines St�cks bisher gepachteten Allmendlandes von der Genossenkorporation Buochs zwecks Vergr�sserung des dortigen Flugplatzes und suchte der Korporation die Hingabe durch Beschaffung von Realersatz zu erleichtern. Als solchen offerierte der Landwirt Walter Niederberger in Wiesenberg/Dallenwil seine dortige Bergliegenschaft "Wirzweli" im Halte von 41,62 ha mit Geb�uden, Wald und Seilbahnanlage. Am 28. Dezember 1953 kam zwischen Niederberger und der Genossenkorporation Buochs ein Vorvertrag zustande, mit dem sich die Parteien verpflichteten, sofort nach Genehmigung des Vorvertrags durch die Genossengemeinde den Kaufvertrag �ber die Liegenschaft Wirzweli zum Preise von Fr. 280'000.-- abzuschliessen; es wird festgestellt, dass dieser Landerwerb durch die Korporation als Realersatz f�r das der Eidgenossenschaft abzutretende Allmendland gelte.
Am 19. Juni 1954 erfolgte der Verkauf des Flugplatzgel�ndes. In der Folge wurde aber Niederberger reuig und BGE 85 II 418 S. 420weigerte sich, den Kaufvertrag �ber seine Liegenschaft Wirzweli mit der Korporation abzuschliessen, wurde jedoch auf Klage der letztern gerichtlich, in letzter Instanz mit Urteil des Bundesgerichts vom 24. Januar 1956, dazu verpflichtet. Am 19. Mai 1956 wurde dann der Kaufvertrag zwischen Niederberger und der Korporation abgeschlossen. Es wurde darin wiederum festgehalten, dass der Landerwerb "im Sinne von Art. 10 des Bundesgesetzes �ber die Erhaltung des b�uerlichen Grundbesitzes als Realersatz" f�r das von der K�uferin abgetretene Flugplatzland gelte.
Vom Grundbuchamt gleichen Tags von der Anmeldung des Kaufvertrags in Kenntnis gesetzt und auf das Vorkaufsrecht hingewiesen, liess die Ehefrau des Verk�ufers am 15. Juni 1956 durch ihren Anwalt beim Grundbuchamt das Vorkaufsrecht auf die Liegenschaft zwecks Selbstbewirtschaftung geltendmachen. Dasselbe taten die Vormundschaftsbeh�rde Dallenwil f�r die minderj�hrigen Kinder des Verk�ufers sowie dessen Bruder Remigi Niederberger.
Da die Genossenkorporation diese Vorkaufsrechte bestritt, erhob Frau Niederberger gegen die Korporation und ihren Ehemann Klage mit den Rechtsbegehren, es seien
1. die Beklagten zu verhalten, ihr Vorkaufsrecht an der Liegenschaft Wirzweli anzuerkennen,
2. die Kl�gerin daher berechtigt zu erkl�ren, sie zum Sch�tzungswerte gem�ss Entschuldungsgesetz zu �bernehmen,
3. der Kl�gerin das Eigentum zuzusprechen und sie im Grundbuch als Eigent�merin einzutragen,
4. eventuell die Begehren 1-3 im Umfang nach richterlichem Ermessen gutzuheissen.
Der beklagte Ehemann und Verk�ufer erkl�rte das Vorkaufsrecht seiner Frau voll und ganz anzuerkennen. Die Genossenkorporation trug auf Abweisung der Klage an.
BGE 85 II 418 S. 421
B.- Mit Urteil vom 5. M�rz 1958 wies das Kantonsgericht von Nidwalden die Klage ab. Auf Berufung der Kl�gerin hat sie dagegen das Obergericht mit Urteil vom 18. Dezember 1958 gutgeheissen und das Vorkaufsrecht der Kl�gerin gesch�tzt.
W�hrend das Kantonsgericht das Vorkaufsrecht der Ehefrau in Anwendung von Art. 10 lit. b EGG verneint hatte, weil die Korporation die Liegenschaft Wirzweli zum Ersatz des dem Bunde verkauften Flugplatzgel�ndes erworben habe, legt das Obergericht den Begriff "Ersatz von Liegenschaften" in Art. 10 lit. b anders aus. Es f�hrt aus, zweifellos habe der Verkauf des Flugplatzgel�ndes an den Bund "der Erf�llung �ffentlicher Aufgaben" gedient und bedeute der Kauf der Wirzweli-Liegenschaft f�r die Korporation eine Ersatzanschaffung. Der Begriff "Realersatz" m�sse aber nicht vom Standpunkt der Korporation aus, sondern vom gesamtvolkswirtschaftlichen Gesichtspunkt aus ausgelegt werden. So betrachtet sei unter Realersatz die Gewinnung bzw. Schaffung neuen Kulturlandes anstelle des der landwirtschaftlichen Nutzung entzogenen Bodens zu verstehen, wie Art. 5 EGG und das kantonale Einf�hrungsgesetz hiezu vorsehe - letzteres durch "Indienststellung von Grund und Boden f�r die landwirtschaftliche Nutzung oder durch Geldbeitr�ge zu diesem Zwecke oder zur Verbesserung bereits landwirtschaftlich genutzten Bodens". Als Ersatzanschaffung im Sinne von Art. 10 lit. b (3. Fall) EGG k�men somit nur bisher nicht oder nur gering nutzbare Fl�chen in Betracht, nie aber schon bisher einigermassen graswirtschaftlich genutzte Grundst�cke. Mit dem Kauf der schon bisher so genutzten Liegenschaft Wirzweli durch die Korporation sei somit kein Realersatz geschaffen worden, sondern lediglich ein Eigent�merwechsel am Kaufobjekt eingetreten. Liege also kein Realersatzerwerb im Sinne von Art. 10 lit. b vor, so trete diese Ausnahme vom Vorkaufsrecht nicht ein, und das Vorkaufsrecht der Ehefrau des Verk�ufers greife Platz, womit sich weitere Er�rterungen zu BGE 85 II 418 S. 422dieser Ausnahmebestimmung, wie vom Kantonsgericht angestellt, er�brigten. Immerhin m�chte das Obergericht beif�gen, dass die Genossenkorporation Buochs heute, im Gegensatz zu fr�her, kaum mehr als �ffentlich-rechtliches Gemeinwesen oder K�rperschaft mit �berwiegender Beteiligung des Gemeinwesens (Art. 10 lit. b 2. Satz) angesehen werden d�rfte.
Zur Auffassung des Kantonsgerichts, die vorliegende Klage der Frau Niederberger h�tte eigentlich "ohnehin als geradezu rechtsmissbr�uchlich angesehen werden k�nnen und allein aus diesem Grunde schon eine Abweisung verdient", bemerkt das Obergericht, es m�chte diesen Vorhalt trotz den tatbest�ndlichen Unterlagen nicht aufrecht erhalten; denn obwohl bez�glich der Verkaufsunterhandlungen ihres Mannes auf dem Laufenden, habe Frau Niederberger ja nie ausdr�cklich auf das ihr von Gesetzes wegen zustehende Vorkaufsrecht verzichtet und daher sp�ter immer noch darauf bestehen k�nnen. Mit der Geltendmachung habe sie auf alle F�lle bis zur Mitteilung und Fristsetzung durch das Grundbuchamt zuwarten m�ssen.
C.- Mit der vorliegenden Berufung beantragt die Genossenkorporation Aufhebung dieses Urteils und Abweisung der Klage der Frau Niederberger.
Die Korporation macht geltend, die Alpliegenschaft Wirzweli (und zwei weitere solche, Aarholz und Oberm�llerboden) seien von ihr zum Ersatz des abgetretenen Flugplatzlandes erworben worden und auch tats�chlich geeignet, ihr als solcher Ersatz bei der Erf�llung ihrer Aufgaben zu dienen. Der Einwand der Kl�gerin, ihr Mann sei der Korporation gegen�ber gar nicht zur Beschaffung von Realersatz verpflichtet gewesen, erscheine unverst�ndlich; nach Art. 10 lit. b, 3. Fall, komme es gar nicht darauf an, von wem der K�ufer die Ersatzliegenschaft kaufe, sondern einzig darauf, dass diese dem Ersatz von f�r �ffentliche Aufgaben ver�usserten Liegenschaften diene. Rechtlich v�llig unhaltbar sei die Meinung der BGE 85 II 418 S. 423Vorinstanz, eine Ersatzliegenschaft im Sinne von Art. 10 lit. b, 3. Fall, liege nur dann vor, wenn sie durch Rodung oder Melioration als neues Kulturrland gewonnen worden sei. Die Vorinstanz habe den rechtlichen Unterschied zwischen dem Ersatzland einerseits gem�ss Art. 10 lit. b, 3. Fall, anderseits gem�ss Art. 5 EGG nicht beachtet. Nach dem kantonalen EG/EGG h�tte der Regierungsrat allerdings von der Direktion der Milit�rflugpl�tze verlangen k�nnen, dass sie f�r das der landwirtschaftlichen Nutzung verlorengehende Flugplatzland neues Kulturland schaffe. Der Regierungsrat habe aber an seine Bewilligung des Verkaufs des Flugplatzareals keine solche Verpflichtung gekn�pft.
�brigens w�rde das Vorkaufsrecht der Ehefrau auch nach Art. 10 lit. b, 2. Fall, ausgeschlossen, weil die Genossenkorporation selber die Liegenschaft Wirzweli zur Erf�llung einer �ffentlichen Aufgabe gekauft habe.
Die Kl�gerin Frau Niederberger tr�gt auf Abweisung der Berufung und Best�tigung des obergerichtlichen Urteils an.
1. Da die mindestens vorwiegend landwirtschaftliche Nutzung (Art. 2 EGG) der Bergliegenschaft Wirzweli festgestellt und unbestritten ist, greift das der Ehefrau des Verk�ufers nach Art. 6 EGG zustehende Vorkaufsrecht nur dann nicht Platz, wenn einer der in Art. 10 lit. b 1. Satz vorgesehenen F�lle vorliegt. Die Korporation ruft die Ausnahme gem�ss lit. b, 3. Fall, eventuell 2. Fall an. Die Vorinstanz hat das Vorliegen eines Ersatzkaufes im Sinne von Fall 3 mit der Begr�ndung verneint, als solche Ersatzanschaffung sei nur die Indienststellung bisher ungenutzten Landes, also die Beschaffung neuen Kulturrlandes im Sinne von Art. 5 EGG zu verstehen, nicht aber der Erwerb schon bisher landwirtschaftlich genutzten Bodens. Diese Auslegung des Art. 10 lit. b l�sst sich nicht halten.
a) Der Begriff der Ersatzanschaffung in Art. 10 lit. b BGE 85 II 418 S. 424hat mit demjenigen der Ersatzbeschaffung f�r Verminderung des Kulturlandes in Art. 5 Abs. 2 EGG nichts zu tun. Dass der Begriff in Art. 10 nicht auf denjenigen in Art. 5 zur�ckverweisen kann, erhellt schon daraus, dass Art. 10 dem Bundesgesetz angeh�riges, in der ganzen Schweiz geltendes und in jedem Fall anwendbares materielles Bundesrecht enth�lt, w�hrend Art.5 es den Kantonen anheimstellt, eine Ersatzbeschaffung einzuf�hren und auszugestalten. In den Kantonen, die hievon nicht Gebrauch gemacht haben, gibt es somit das Institut der Ersatzbeschaffung nach Art. 5 Abs. 2 gar nicht. Wo sie es getan haben, kann es in ganz verschiedener Weise geschehen sein. Die rein bundesrechtliche Bestimmung betr. die Ausnahme nach Art. 10 lit. b, 3. Fall, ist aber in allen Kantonen anwendbar und muss �berall das gleiche bedeuten.
Vielmehr kann es sich bei den dem "Ersatz" im Sinne von Art. 10 lit. b dienenden Kaufliegenschaften nur um landwirtschaftlich genutzte handeln, weil nur an solchen (Art. 2 Abs. 1 EGG) das Vorkaufsrecht gem�ss Art. 6 ff. besteht, das in den F�llen des Art. 10 nach der Natur der Kaufliegenschaft Platz greift, wenn nicht die aus dem Zweck des Erwerbes folgende Ausnahme zutrifft. �brigens kommt die Ersatzanschaffung auch in der textlich genau gleich formulierten Aufz�hlung der Ausnahmen vom Einspruchsverfahren (Art. 21 Abs. 1 lit. b) vor, wo sie ganz offensichtlich ebenfalls nur landwirtschaftlich genutzte Liegenschaften betreffen kann.
Die Ersatzbeschaffung nach Art. 5 EGG will eine Verminderung des "landwirtschaftlichen Areals der Schweiz" (Abs. 1), also des Bestandes im Ganzen, verhindern (vgl. JOST, Handkommentar, zu Art. 5 N. 3), w�hrend es sich in Art. 10 lit. b, 3. Fall, um die Ersetzung verkaufter Liegenschaften im Besitzstand und Haushalt eines einzelnen Grundeigent�mers handelt (BGE 84 II 125 f.).
Mit dem Argument der Vorinstanz, es werde kein neues Kulturland geschaffen, kann somit der Ausnahmefall BGE 85 II 418 S. 425des Ersatzkaufes gem�ss Art. 10 lit. b nicht verneint werden.
b) Ebensowenig setzt ein solcher etwa voraus, dass der K�ufer zu der Ersatzanschaffung durch das auf Grund von Art. 5 EGG erlassene kantonale Recht verpflichtet worden sei. Dies folgt ebenfalls aus der hievor unter a) festgestellten Unabh�ngigkeit des bundesrechtlichen Art. 10 EGG von einer fakultativen kantonalen Regelung nach Art. 5, aber auch daraus, dass, wo die Hand�nderung direkt zur Erf�llung �ffentlicher etc. Aufgaben erfolgt (lit. b, 2. Fall), eine solche Beschr�nkung nicht gewollt sein kann; denn die Erw�hnung von Rechtsgesch�ften zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben neben solchen Rechtsgesch�ften, f�r die das Enteignungsrecht gegeben ist (lit. b, 1. Fall), ist nur dann sinnvoll, wenn unter den erstern solche zu verstehen sind, zu deren Abschluss der Ver�usserer nicht gen�tigt werden kann. H�ngt also bei Ver�usserung von Kulturrland zur Erf�llung solcher Aufgaben die Ausschliessung des Vorkaufsrechts nicht vom Bestehen eines Ver�usserungszwanges ab, so w�re schwer einzusehen, wieso f�r Ersatzgesch�fte (3. Fall) etwas anderes gelten sollte.
c) Es erhebt sich die weitere Frage, ob f�r die Annahme eines solchen Ersatzgesch�ftes ein sonstiger rechtlicher Zusammenhang zwischen Abtretung von Kulturland und Ersatzbeschaffung erforderlich ist, oder ob ein bloss tats�chlicher Zusammenhang gen�gt. In den bisher vom Bundesgericht beurteilten, den Ersatzerwerb gem�ss Art.10 lit. b und gem�ss dem gleichlautenden Art. 21 Abs. 1 lit. b EGG betreffenden Entscheiden wurde letzteres angenommen und ein Ersatzerwerb mit der Begr�ndung verneint, es fehle an einem engen, konkreten Zusammenhang zwischen dem streitigen Landerwerb und der fr�heren Ver�usserung zu �ffentlichen Zwecken (BGE 84 II 125 und dort zit. Urteile). H�tte man einen rechtlichen Zusammenhang als notwendige Voraussetzung f�r die Ersatzeigenschaft im Sinne des Gesetzes betrachtet, so h�tte es n�her gelegen, in allen drei F�llen auf das Fehlen dieses Zusammenhanges BGE 85 II 418 S. 426abzustellen. Dies ist aber mit Recht nicht geschehen.
Dass im vorliegenden Fall ein tats�chlicher Zusammenhang vorliegt, steht ausser Zweifel. Die Vorinstanz erkl�rt es als selbstverst�ndlich, dass es sich - vom Standpunkt der Korporation aus gesehen - um eine Ersatzanschaffung gehandelt habe. Zudem haben es die Kaufparteien sowohl im Vorvertrag als im Kaufvertrag ausdr�cklich erkl�rt. Freilich stellt diese Erkl�rung keine f�r den Vorkaufsberechtigten verbindliche Willens�usserung dar. Dagegen ist sie f�r d�e Ermittlung des wirtschaftlichen Hintergrundes des Kaufgesch�ftes von Bedeutung im Zusammenhang mit der Tatsache, dass die Direktion der Milit�rflugpl�tze, um das Allmendland von der Korporation zu erhalten, sich selber um die Beschaffung des Ersatzlandes f�r die Korporation bem�hte und den Kauf mit der Korporation erst abschliessen konnte, nachdem die Ersatzbeschaffung f�r diese durch den Vorvertrag mit Niederberger gesichert war.
2. War demnach der Kauf der Wirzweli durch die Korporation dazu bestimmt, dieser Ersatz f�r das an die Eidgenossenschaft zur Erf�llung einer �ffentlichen Aufgabe abgetretene Allmendland zu verschaffen, so ist damit aber noch nicht ohne weiteres gesagt, dass das Vorkaufsrecht der Frau Niederberger ausgeschlossen sei. Damit ein Ersatzerwerb im Sinne von Art. 10 lit. b vorliege, ist ausserdem erforderlich, dass das zum Ersatz gew�hlte Grundst�ck seiner Beschaffenheit, Lage und Gr�sse nach tats�chlich geeignet sei, als solcher zu dienen. "Es liegt - unter Ber�cksichtigung des Zweckes des Gesetzes - im Sinn des Wortes Ersatz das Erfordernis, dass das Ersatzgrundst�ck seiner Natur nach gleiche oder mindestens �hnliche Eigenschaften aufweise und zu einem analogen ..... Zwecke verwendbar sei wie das zu ersetzende Land" (BGE 84 II 125). Es gen�gt nicht, dass das neu erworbene Land etwa lediglich als Objekt zur Investierung des freigewordenen Kapitals den verkauften Boden ersetze. Als Ersatz f�r abgegebene Grundst�cke kommen nur solche BGE 85 II 418 S. 427in Betracht, die nach Beschaffenheit, Lage und Nutzbarkeit gerade das, was weggegeben werden musste, hinsichtlich der speziellen Funktionen desselben im - �ffentlichen oder privaten - Haushalt des Erwerbers zu ersetzen geeignet sind (a.a.O. 126).
Wie es sich hier damit verh�lt, hat die Vorinstanz nicht gepr�ft, weil sie die Ersatzeigenschaft schon mangels Schaffung von Neuland verneinte. Aus den Akten erf�hrt man, dass das f�r den Flugplatz ver�usserte Allmendland der Korporation den Genossen dazu diente, ihr Vieh darauf weiden zu lassen, wodurch sie mehr Vieh halten konnten, als es ihnen ihre privaten Liegenschaften erm�glichten. Es liegt nicht ohne weiteres auf der Hand, ob die Alp Wirzweli, ca. 8 km vom Dorf Buochs entfernt auf 1222 m �/M gelegen, in dieser Beziehung das dicht beim Dorfe auf 442 m �/M befindliche Allmendland - trotz der Seilbahn - zu ersetzen vermag. Da die Korporation den Ersatzcharakter des Gesch�fts behauptet, muss die Vorinstanz den Tatbestand in dieser Hinsicht erg�nzen.
Dabei wird die ebenfalls offen gebliebene Frage abzukl�ren sein, ob die Neuerwerbung auch in quantitativer Hinsicht dem erlittenen Verlust ungef�hr entspricht, also die Korporation mit der erworbenen Liegenschaft wertm�ssig nicht wesentlich mehr erh�lt, als was sie der Eidgenossenschaft abgetreten hat. Denn von einem Ersatz k�nnte insoweit nicht mehr die Rede sein, als die Neuerwerbung den Verlust �berkompensieren w�rde, wie die Kl�gerin behauptet. Nach den Akten erzielte die Korporation f�r rund 17 ha Flugplatzland rund Fr. 561'000.-- und bezahlte f�r rund 41 ha Wirzweli Fr. 280'000.--; ausserdem kaufte sie aus dem Erl�s zwei weitere Alpliegenschaften (Unteraarholz und Oberm�llerboden) f�r Fr. 100'000.--. Beim Vergleich der Ertragswerte wird einem allenfalls teureren Betrieb der entfernten Alp Rechnung zu tragen sein. Grunds�tzlich steht einer allf�lligen Beschr�nkung des Vorkaufsrechts auf einen Teil der Liegenschaft nichts entgegen. Erweist sie sich als praktisch untunlich, so muss das Vorkaufsrecht zur G�nze BGE 85 II 418 S. 428bejaht oder verneint werden, je nach dem ob wertm�ssig der Ersatzcharakter vorwiegt oder zur�cktritt.
3. Falls die Vorinstanz auf Grund der neuen Pr�fung unter den in Erw�gung 2 dargelegten Gesichtspunkten zu einer Verneinung des Ersatz-Gesch�ftes im Sinne von Art. 10 lit. b, 3. Fall, gelangen sollte, so h�tte sie ferner den von der Korporation sowohl im kantonalen Verfahren als vor Bundesgericht geltend gemachten Eventualstandpunkt zu pr�fen, dass der Erwerb der Liegenschaft Wirzweli ihr selber unmittelbar zur Erf�llung einer �ffentlichen oder gemeinn�tzigen Aufgabe diene, indem die Korporation mit der Zurverf�gungstellung von Land f�r die Nutzniessung durch Landwirte, die hierauf angewiesen seien, im �ffentlichen Interesse handle. In diesem Zusammenhang k�me auf die rechtliche Natur der Genossenkorporation - ob �ffentlich- oder privatrechtliche K�rperschaft - nichts an, da auch ein Privater �ffentliche und a fortiori gemeinn�tzige oder kulturelle Aufgaben erf�llen kann.
4. Dagegen stellt sich zuletzt die Rechtsfrage, ob nicht selbst bei Vorhandensein der Voraussetzungen f�r den Ausschluss des Vorkaufsrechts gem�ss Art. 10 lit. b Satz 1 dieses gem�ss der Einschr�nkung in Satz 2 doch Platz griffe.
Satz 2 des deutschen Textes: "Indessen tritt..." erweist sich in grammatikalischer und logischer Hinsicht als widerspr�chlich. Ersteres insofern, als das Verb des zweiten negativen Konditionalsatzes "und die Liegenschaft nicht binnen 10 Jahren... verwendet" zum Subjekt ebenfalls dasjenige des ersten negativen Konditionalsatzes hat, n�mlich "das Gemeinwesen". Die kumulative Bedingung heisst also: das Vorkaufsrecht greift Platz, wenn das Gemeinwesen 1. nicht K�ufer ist und 2. es die Liegenschaft nicht binnen 10 Jahren ... verwendet; wobei nicht verst�ndlich ist, wie das Gemeinwesen eine Liegenschaft, die es nicht gekauft hat, irgendwann sollte als Eigent�mer verwenden k�nnen.
BGE 85 II 418 S. 429
Wie die Materialien zeigen, liegt ein im Laufe der parlamentarischen Beratung eingetretenes redaktionelles Versehen vor. Im Antrag der beiden Kommissionen lautete der Nachsatz noch: "sofern der K�ufer nicht das Gemeinwesen... ist und die Liegenschaft nicht binnen 10 Jahren... verwendet" (StenBull. NR 1948, S. 416; StR 1949, S. 337). Dies war richtig, weil das Subjekt des Verbes der zweiten Bedingung (verwendet) der K�ufer ist, nicht das - in der ersten Bedingung bereits negierte - Gemeinwesen. Der franz�sische und italienische Text blieben in dieser Hinsicht unver�ndert. Hier ist das Verb der zweiten Bedingung in der Passivform mit dem bienfonds als Subjekt, was ebenfalls richtig ist.
Die verbleibende Schwierigkeit, sich das Spielen der zwei kumulativen Bedingungen vorzustellen, liegt darin, dass beide negativ sind. Der Sinn wird ersichtlich, wenn man - lediglich als Hilfsmittel - die erste negative Bedingung: "der K�ufer ist nicht das Gemeinwesen oder eine K�rperschaft mit �berwiegender Beteiligung des Gemeinwesens" positiv formuliert, etwa: der K�ufer ist ein Privater. Dann heisst also die doppelte Bedingung: "sofern der K�ufer ein Privater ist und (dieser Private) die Liegenschaft nicht binnen 10 Jahren... verwendet".
Es ergibt sich also: Liegt eine der Voraussetzungen der Ausnahme vom Vorkaufsrecht gem�ss Art. 10 lit. b Satz 1 (1., 2. oder 3. Fall) vor und ist der K�ufer das Gemeinwesen oder eine K�rperschaft mit �berwiegender Beteiligung desselben, so zessiert das Vorkaufrecht immer und endg�ltig; es lebt nicht wieder auf, auch wenn das Gemeinwesen die Liegenschaft nicht binnen 10 Jahren bestimmungsgem�ss verwendet. Ist aber der K�ufer nicht das Gemeinwesen, also ein Privater, so zessiert das Vorkaufsrecht vorderhand auch, lebt aber nach 10 Jahren wieder auf, wenn der K�ufer bis dahin die Liegenschaft nicht bestimmungsgem�ss verwendet hat (so auch JOST, Handkommentar, Art. 10 S. 51).
Der Sinn dieser Regelung leuchtet ein. Auch ein Privater BGE 85 II 418 S. 430soll die M�glichkeit haben, eine gemeinn�tzige oder kulturelle Aufgabe zu erf�llen (z.B. ein privatrechtlicher Verein oder eine Stiftung betreibt ein Spital) oder f�r solche Zwecke abgegebenes Land zu ersetzen, ohne dass ihm das Vorkaufsrecht der Verwandten des Verk�ufers hindernd in den Arm fallen kann. Aber wenn er - der Private - das erworbene Land nicht binnen 10 Jahren wirklich zu dem angegebenen Zweck verwendet, ist man berechtigt, an der Ernsthaftigkeit der Zweckbestimmung zu zweifeln, und dann tritt das Vorkaufsrecht wieder in seine Rechte.
Anders beim Gemeinwesen. Es kann unter Umst�nden gen�tigt sein, zur Erf�llung bestimmt voraussehbarer, aber erst in einer ungewissen Zukunft zur Ausf�hrung reifender Aufgaben heute schon Land zu kaufen. Wenn der beabsichtigte Zweck nach 10 Jahren nicht erf�llt ist, berechtigt das noch keineswegs zum Verdacht, es handle sich um einen bloss vorgeschobenen Zweck. Das Gemeinwesen muss seinem Wesen nach viel weiter in die Zukunft planen als ein Privater, weil es eben seine - namentlich baulichen - Aufgaben l�sen muss. Deshalb sollen ihm, wenn die Voraussetzungen gem�ss Art. 10 lit. b Satz 1 gegeben sind, die Verwandten weder beim Kauf noch sp�ter das Land entziehen k�nnen.
Dieser richtigen Auslegung entspricht das Votum, das im St�nderat Bundesrat von Steiger abgab, wo er das Wiederaufleben des Vorkaufsrechts nach 10 Jahren an einer Besserungsanstalt auf privater Basis exemplifizierte (Sten Bull. 1949, S. 338).
F�r den vorliegenden Fall ergibt sich mithin folgendes: Sind die Voraussetzungen f�r die Ausnahme vom Vorkaufsrecht gem�ss Art. 10 lit. b, Satz 1 gegeben, so ist das Vorkaufsrecht gegenw�rtig ausgeschlossen, gleichg�ltig ob die Genossenschaftskorporation Buochs ein Gemeinwesen bzw. eine K�rperschaft mit �berwiegender Beteiligung des Gemeinwesens sei der nicht. Diese Unterscheidung spielt mithin heute keine Rolle. Sie k�nnte erst BGE 85 II 418 S. 43110 Jahre nach dem Kauf eine Rolle spielen, indem dann, falls der Korporation diese �ffentlichrechtliche Natur nicht zuk�me und sie bis dannzumal das Wirzweliland nicht bestimmungsgem�ss verwendet h�tte, das Vorkaufsrecht der Kl�gerin wieder aufleben w�rde.
F�r die heutige Entscheidung sind also nur die Voraussetzungen gem�ss Satz 1 massgebend. Die Vorinstanz hat sie in dem in Erw�gung 2, eventuell 3, dargelegten Sinne zu pr�fen.
Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird.
84 II 125
Art. 5 EGG,
Art. 10 lit. b 2,
Art. 2 EGG suite... ,
Art. 10 lit. b 1,
Art. 5 Abs. 2 EGG,
Art. 2 Abs. 1 EGG,
Art. 10 EGG,
Art. 21 Abs. 1 lit. b EGG

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