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Timestamp: 2019-12-14 16:19:36+00:00

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 9 Überhöhte oder zu niedrige Ausgleichszahlungen | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 9 Überhöhte oder zu niedrige Ausgleichszahlungen
Nach R 14.6 Abs 4 S 4 KStR 2015 sind vGA an außenstehende AE der OG wie Az iSd § 16 KStG zu behandeln. Die OG hat in VZ bis 2007 4/3 und ab dem VZ 2008 20/17 der "verdeckten Az" als eigenes Einkommen zu versteuern; gem § 4 Abs 5 Nr 9 EStG ist die überhöhte Az als nabzb Ausgabe hinzuzurechnen.
UE ist § 16 KStG anzuwenden, obwohl es sich bei dieser "Quasi-Az" nicht um eine Az iSd § 304 AktG iVm § 14 Abs 2 KStG handelt (dazu s § 14 KStG Tz 679/5). Ohne Anwendung des § 16 KStG käme es für diesen nach § 20 Abs 1 Nr 1 EStG stpfl Kap-Ertrag nicht zur KSt-Vorbelastung auf der Ebene der OG (s Tz 25).
Wegen der stlichen Behandlung von Garantiedividenden, die den Betrag unterschreiten, den der Minderheitsgesellschafter nach § 304 Abs 2 S 1 AktG verlangen könnte, s § 14 KStG Tz 357. Wegen der Nichtzahlung einer im GAV vereinbarten Garantiedividende s § 14 KStG Tz 357a.
Hat im Fall der verunglückten Organschaft (s § 14 KStG Tz 1155ff) die OG Az geleistet, sind diese stlich wie vGA zu behandeln. Vom OT geleistete Az bei verunglückter Organschaft müssten grds als Einlage des OT in die OG und als vGA der OG an die außenstehenden Gesellschafter behandelt werden. IdR kann man uE aber in derartigen Fällen, insbes wenn sich die Verpflichtung des OT zur Leistung der Az aus dem GAV ergibt, davon ausgehen, dass die Zahlung der Az seitens des OT eine Gegenleistung für die volle Gewinnabführung der OG mit der Folge ist, dass nach den Grundsätzen des Vorteilsausgleichs (s § 8 Abs 3 KStG Teil C Tz 82ff) eine Saldierung vorzunehmen ist. Unter dieser Voraussetzung entfällt die Einlage, es verbleibt eine vGA der OG an den OT iHd Gewinnabführung abz Az und eine vGA der OG an die außen stehenden Gesellschafter iHd Az.
Die Behandlung bei der verunglückten Organschaft (s Tz 57) gilt uE auch für Az, die gem § 304 Abs 1 S 2 AktG aufgrund eines Beherrschungsvertrags ohne GAV geleistet werden. Gewährt zB eine mit 90 % an der TG beteiligte MG dem mit 10 % an der TG beteiligten Minderheitsgesellschafter für dessen Zustimmung zum Beherrschungsvertrag eine Az, ist diese Az uE stlich als verdeckte Einlage der MG in die TG und als anschließende vGA durch die TG an den Minderheitsgesellschafter zu beurteilen.
Das BSG kippte am 11. November 2015 mit gleich drei Urteilen die Stimmrechtsbindung außerhalb von Gesellschaftsverträgen. Minderheitsgesellschafter sind versicherungspflichtig - Beitragsnachforderungen drohen.
Pflichtverletzungen : Ausschluss eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen GmbH
Bei einer zweigliedrigen GmbH kann ein Gesellschafter den anderen durch Gesellschafterbeschluss ausschließen, wenn in der Person des Auszuschließenden ein wichtiger Grund vorliegt. Haben beide Seiten Pflichtverletzungen begangen, ist eine Gesamtbewertung des Verhaltens beider Gesellschafter erforderlich.
Frotscher/Drüen, KStG § 16 Ausgleichszahlungen
1 Allgemeines 1.1 Zweck der Regelung Rz. 1 Nach § 304 AktG muss an außenstehende Gesellschafter einer AG, KGaA oder SE, die ihren Gewinn aufgrund eines Ergebnisabführungsvertrags an das herrschende Unternehmen abzuführen hat, ein Ausgleich gezahlt werden ...

References: § 16
 § 4
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