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Timestamp: 2019-12-09 12:23:17+00:00

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Recht­li­ches Gehör – bei der Streit­wert­fest­set­zung | Rechtslupe
Rechtliches Gehör - bei der Streitwertfestsetzung
Recht­li­ches Gehör – bei der Streit­wert­fest­set­zung
Der im Grund­ge­setz ver­an­ker­te Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ist eine Fol­ge­rung aus dem Rechts­staats­ge­dan­ken für das Gebiet des gericht­li­chen Ver­fah­rens 1.
Der Ein­zel­ne soll nicht blo­ßes Objekt des gericht­li­chen Ver­fah­rens sein, son­dern er soll vor einer Ent­schei­dung, die sei­ne Rech­te betrifft, zu Wor­te kom­men, um Ein­fluss auf das Ver­fah­ren und sein Ergeb­nis neh­men zu kön­nen 2.
Da dies nicht nur durch tat­säch­li­ches Vor­brin­gen, son­dern auch durch Rechts­aus­füh­run­gen gesche­hen kann, gewähr­leis­tet Art. 103 Abs. 1 GG dem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten das Recht, sich nicht nur zu dem der Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt, son­dern auch zur Rechts­la­ge zu äußern 3. Dies setzt vor­aus, dass der Betrof­fe­ne von dem Sach­ver­halt und dem Ver­fah­ren, in dem die­ser ver­wer­tet wer­den soll, Kennt­nis erhält 4.
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts darf ein Gericht sei­ner Ent­schei­dung kei­ne Tat­sa­chen und Beweis­ergeb­nis­se zugrun­de legen, ohne den Par­tei­en vor­her Gele­gen­heit zu geben, sich zu ihnen zu äußern. In Ver­fah­ren, in denen die Offi­zi­al­ma­xi­me gilt, hat das Gericht alle für die Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Tat­sa­chen von Amts wegen zu ermit­teln; es darf und muss infol­ge­des­sen unter Umstän­den auch von sich aus Tat­sa­chen in den Pro­zess ein­füh­ren, von denen es Kennt­nis hat und die für die Ent­schei­dung erheb­lich sein kön­nen. Auch sol­che Tat­sa­chen darf es nur berück­sich­ti­gen, wenn es die Par­tei­en dazu gehört hat. Das gilt auch für gerichts­kun­di­ge Tat­sa­chen 5.
Wenn ein Gericht eine Ent­schei­dung abän­dern will und dadurch in die Rechts­stel­lung des durch die­se Ent­schei­dung Begüns­tig­ten ein­greift, muss die­ser Gele­gen­heit erhal­ten, sich in Kennt­nis der dem Gericht vor­lie­gen­den Stel­lung­nah­me der Gegen­sei­te zumin­dest ein­mal umfas­send zur Sach- und Rechts­la­ge zu äußern 6. Der Umfang des Äuße­rungs­an­spruchs ent­spricht in die­sem Fall dem eines vom Gericht noch nicht ange­hör­ten Betei­lig­ten in ers­ter Instanz 7 und hängt nicht davon ab, ob neue Tat­sa­chen oder Beweis­ergeb­nis­se vor­lie­gen. Die­se grund­le­gen­de, schon dem Rechts­staats­ge­dan­ken zu ent­neh­men­de und auch ohne aus­drück­li­che Anord­nung in den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten von Art. 103 Abs. 1 GG unmit­tel­bar gefor­der­te Regel 8 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch auf wei­te­re Ver­fah­ren über­tra­gen 9. Art. 103 Abs. 1 GG ver­bie­tet Über­ra­schungs­ent­schei­dun­gen umso mehr dann, wenn sie irrepa­ra­bel, das heißt mit kei­nem Rechts­mit­tel mehr anfecht­bar sind 10.
Nach die­sen Maß­stä­ben war in dem Fall, der der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de zugrun­de lag, die unter Abän­de­rung der Streit­wert­fest­set­zung ers­ter Instanz erfolg­te Streit­wert­fest­set­zung durch den Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof 11 nicht mit Art. 103 Abs. 1 GG ver­ein­bar:
Abs. 1 GG ist bereits des­halb ver­letzt, weil der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof von Amts wegen den erst­in­stanz­li­chen Streit­wert­fest­set­zungs­be­schluss zum Nach­teil des Beschwer­de­füh­rers ver­än­dert hat, ohne dass die­sem vor­her von die­ser Absicht Kennt­nis und Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben wor­den wäre.
Mit der Abän­de­rungs­ent­schei­dung ist der ursprüng­lich auf 100.000 € fest­ge­setz­te Streit­wert um knapp das 50-Fache auf 4.995.666 € ange­ho­ben wor­den. Ange­sichts der hier­mit für den Beschwer­de­füh­rer ver­bun­de­nen gra­vie­ren­den Erhö­hung der Pro­zess­kos­ten hät­te ihm der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zur Ver­mei­dung einer Über­ra­schungs­ent­schei­dung zuvor Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me geben müs­sen, zumal der Abän­de­rungs­be­schluss eben­so wie die Ableh­nung der Beru­fungs­zu­las­sung mit kei­nem Rechts­mit­tel mehr anfecht­bar war.
Soweit der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem Beschluss über die Anhö­rungs­rü­ge aus­führt, es habe im Bereich des für einen gewis­sen­haf­ten Pro­zess­be­tei­lig­ten Erwart­ba­ren gele­gen, dass das Rechts­mit­tel­ge­richt die erkenn­bar zu nied­ri­ge Streit­wert­fest­set­zung des Ver­wal­tungs­ge­richts kor­ri­gie­ren könn­te, kann dem nicht gefolgt wer­den. Dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ist zwar zuzu­ge­ben, dass die Fest­set­zung des Streit­werts auf 100.000 € durch das Ver­wal­tungs­ge­richt wenig nach­voll­zieh­bar ist, wenn es zur Begrün­dung zunächst auf einen geschätz­ten Ver­kaufs­wert der Grund­stü­cke von 4.216.854, 48 € abstellt, um dann ohne wei­te­re Erläu­te­rung fest­zu­hal­ten, die Kam­mer hal­te "davon aus­ge­hend einen Streit­wert von 100.000 € jeden­falls für ange­mes­sen". In der pro­zes­sua­len Situa­ti­on des Beschwer­de­füh­rers, der ledig­lich die Zulas­sung der Beru­fung bean­tragt und die Fest­set­zung des Streit­werts nicht bean­stan­det hat­te, bestand indes kei­ner­lei Ver­an­las­sung, von sich aus zum Streit­wert vor­zu­tra­gen, zumal des­sen Fest­set­zung ange­sichts des im Raum ste­hen­den Betra­ges von knapp 4, 2 Mil­lio­nen € für ihn noch ver­hält­nis­mä­ßig güns­tig aus­ge­fal­len war. In die­ser Situa­ti­on durf­te sich der Beschwer­de­füh­rer viel­mehr dar­auf ver­las­sen, dass ihm das Rechts­mit­tel­ge­richt Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me geben wür­de, soll­te es beab­sich­ti­gen, den Streit­wert anzu­he­ben.
Die im Beschluss über die Anhö­rungs­rü­ge geäu­ßer­te Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs läuft auf das unzu­mut­ba­re Ergeb­nis hin­aus, dass sich der Antrag­stel­ler eines Antrags auf Zulas­sung der Beru­fung nicht dar­auf beschrän­ken darf, das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Urteil anzu­grei­fen, son­dern auch den von ihm nicht bean­stan­de­ten Streit­wert­fest­set­zungs­be­schluss mit etwai­gen wei­te­ren Argu­men­ten und wei­te­rem tat­säch­li­chem Vor­brin­gen ver­tei­di­gen muss für den Fall, dass der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof inso­weit eine abwei­chen­de, ihm ungüns­ti­ge Rechts­auf­fas­sung ver­tritt 12. Selbst wenn man mit dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof davon aus­geht, dass der Streit­wert durch das Ver­wal­tungs­ge­richt erkenn­bar zu nied­rig fest­ge­setzt wor­den war, muss­te der Beschwer­de­füh­rer auch bei Anwen­dung der von ihm zu ver­lan­gen­den Sorg­falt nicht von sich aus zu den vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof her­an­ge­zo­ge­nen Boden­richt­wer­ten vor­tra­gen. Dass es hier­auf ankom­men könn­te, war für den Beschwer­de­füh­rer nach dem bis­he­ri­gen Pro­zess­ver­lauf nicht vor­her­seh­bar. Boden­richt­wer­te hat­ten in der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts kei­ne Rol­le gespielt, son­dern sind erst­mals der Streit­wert­fest­set­zung durch den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zugrun­de gelegt wor­den. Dass es der stän­di­gen Recht­spre­chung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ent­spricht, zur Ermitt­lung der Boden­wert­stei­ge­rung auf Boden­richt­wer­te zu-rück­zu­grei­fen, ist nicht ersicht­lich.
Eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör ist des Wei­te­ren dar­in zu sehen, dass der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof sei­ner Ent­schei­dung über die Abän­de­rung des erst­in­stanz­li­chen Streit­werts und die Fest­set­zung des Streit­werts für die zwei­te Instanz Tat­sa­chen zugrun­de gelegt hat, zu denen sich der Beschwer­de­füh­rer vor­her nicht hat äußern kön­nen.
Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat bei der Ermitt­lung der für die Streit­wert­fest­set­zung aus sei­ner Sicht maß­geb­li­chen Boden­wert­stei­ge­rung auf bestimm­te Boden­richt­wer­te abge­stellt, die er von Amts wegen der Boden­richt­wert­kar­te der Ver­wal­tung für Boden­ma­nage­ment und Geo­in­for­ma­ti­on ent­nom­men hat­te. Boden­richt­wer­te sind die auf­grund einer Kauf­preis­samm­lung (vgl. § 195 Bau­GB) ermit­tel­ten durch­schnitt­li­chen Lage­wer­te für den Boden unter Berück­sich­ti­gung des unter­schied­li­chen Ent­wick­lungs­zu­stands (vgl. § 196 Bau­GB). Sie stel­len die Tat­sa­chen­grund­la­ge für die Streit­wert­fest­set­zung durch den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof dar. Für den Beschwer­de­füh­rer hat indes zu kei­nem Zeit­punkt des Ver­fah­rens Gele­gen­heit bestan­den, zu den zugrun­de geleg­ten Boden­richt­wer­ten Stel­lung zu neh­men. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat­te sei­ner Streit­wert­fest­set­zung – jeden­falls im Aus­gangs­punkt – allein einen auf Grund­la­ge des ört­li­chen Immo­bi­li­en­be­richts geschätz­ten "Ver­kaufs­wert" der Grund­stü­cke des Beschwer­de­füh­rers zugrun­de gelegt und damit augen­schein­lich auf deren – vom Boden­richt­wert zu unter­schei­den­den – Ver­kehrs­wert als dem am Markt zu erzie­len­den Preis (vgl. zum Begriff § 194 Bau­GB) abge­stellt.
Die Streit­wert­fest­set­zung unter Abän­de­rung der Streit­wert­fest­set­zung ers­ter Instanz beruht auch auf dem gerüg­ten Gehörs­ver­stoß.
Hät­te der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof dem Beschwer­de­füh­rer ord­nungs­ge­mäß recht­li­ches Gehör gewährt, ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass er einen gerin­ge­ren Streit­wert fest­ge­setzt hät­te und damit zu einer für den Beschwer­de­füh­rer güns­ti­ge­ren Ent­schei­dung gelangt wäre. Der Beschwer­de­füh­rer legt in der Ver­fas­sungs­be­schwer­de umfang­reich dar, was er bei ord­nungs­ge­mä­ßer Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht vor­ge­tra­gen hät­te, um Ein­fluss auf die Fest­set­zung des Streit­werts zu neh­men. Ins­be­son­de­re trägt er vor, die Boden­richt­wer­te bil­de­ten im kon­kre­ten Fall die ange­streb­te Boden­wert­stei­ge­rung nicht rea­li­täts­ge­recht ab, und es dürf­ten nicht die gesam­ten Grund­stücks­flä­chen in Ansatz gebracht wer­den. Jeden­falls aber hät­ten gemäß § 40 Gerichts­kos­ten­ge­setz – GKG – der Streit­wert­fest­set­zung anstel­le der Richt­wer­te aus dem Jah­re 2014 die deut­lich nied­ri­ge­ren aus dem Jah­re 2012 zugrun­de gelegt wer­den müs­sen.
Der Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist auch nicht im Anhö­rungs­rü­ge-ver­fah­ren geheilt wor­den. Denn der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat in die­ser Ent­schei­dung den Gehörs­ver­stoß in Abre­de gestellt und sich daher mit der Stel­lung­nah­me des Beschwer­de­füh­rers zu den zugrun­de geleg­ten Boden­richt­wer­ten inhalt­lich nicht aus­ein­an­der­ge­setzt.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 6. Sep­tem­ber 2016 – 1 BvR 1586/​15
Recht­li­ches Gehör – bei der Streit­wert­fest­set­zung Der im Grund­ge­setz ver­an­ker­te Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ist eine Fol­ge­rung aus dem Rechts­staats­ge­dan­ken für das Gebiet des gericht­li­chen Ver­fah­rens ((vgl. BVerfGE 74, 1,…
vgl. BVerfGE 74, 1, 5; 74, 220, 224[↩]
vgl. BVerfGE 7, 275, 279; 55, 1, 6; 57, 250, 275[↩]
vgl. BVerfGE 60, 175, 210, 211 f.; 64, 135, 143; 65, 227, 234[↩]
BVerfGE 101, 397, 405[↩]
vgl. BVerfGE 10, 177, 182 f.; 15, 214, 218; 32, 195, 197; 64, 135, 144[↩]
vgl. BVerfGE 65, 227, 234[↩]
vgl. dazu BVerfGE 60, 175, 210[↩]
vgl. BVerfGE 7, 95, 98 f.; 34, 157, 159; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 34, 1, 7 f.[↩]
vgl. BVerfGE 34, 1, 8 m.w.N.[↩]
Hess. VGH, Beschluss vom 30.07.2014 – 4 A 1472/​14.Z[↩]
vgl. zum recht­li­chen Gehör im Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­ren BVerfG, Beschluss vom 15.02.2011 – 1 BvR 980/​10, NVwZ-RR 2011, S. 460, 461[↩]
rechtliches GehörStreitwertfestsetzung

References: Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 § 195
 § 196
 § 194
 § 40
 Art. 103