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Timestamp: 2019-07-20 17:52:40+00:00

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﻿ Vergütung für Einstellen von Texten ins Hochschul-Intranet
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BGH: Vergütung von Autoren für das Einstellen von Texten ins Hochschul-Intranet
Wie ist das Honorar von Autoren für das Einstellen von Texten ins Intranet von Hochschulen zu bemessen? In welchem Umfang dürfen diese überhaupt ins Intranet eingestellt werden? Hiermit hat sich jetzt der BGH beschäftigt und einen von der Vorinstanz festgesetzten Gesamtvertrag zwischen der VG Wort und den einzelnen Bundesländern – als Träger der Hochschulen – gekippt.
Nur bestimmte Werke dürfen im Intranet von Hochschulen zugänglich gemacht werden
Gemäß § 52a Abs. 1 UrhG ist es zulässig, kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften u.a. zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen und Hochschulen (§ 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG) oder Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften ausschließlich für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen für deren eigene wissenschaftliche Forschung (§ 52a Abs. 1 Nr. 2 UrhG) öffentlich zugänglich zu machen, das heißt für die berechtigten Nutzer ins Intranet der jeweiligen Einrichtung zu stellen. Weitere Voraussetzung ist, dass diese Nutzung zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist.
Für die Nutzung muss ein angemessenes Honorar bezahlt werden
Für diese Nutzung des Urheberrechts ist gemäß § 52a Abs. 4 Satz 1 UrhG eine angemessene Vergütung zu zahlen, wobei der Anspruch nach § 52a Abs. 4 Satz 2 UrhG nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden kann.
Was ist im Detail streitig?
Der Bundesgerichtshof hat den vom Oberlandesgericht festgesetzten Gesamtvertrag mit Urteil vom 20.03.2013 (Az. I ZR 84/1199 nicht in allen Punkten gebilligt und die Sache daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Es ist zwar nicht zu beanstanden, dass der Gesamtvertrag einen Vorrang angemessener Angebote der Rechteinhaber und eine Erfassung und Abrechnung einzelner Nutzungen vorsehe. Das Oberlandesgericht hat jedoch nicht überzeugend begründet, weshalb es bei der Festlegung des zulässigen Nutzungsumfangs teilweise von den Regelungen abgewichen ist, die die Parteien im gleichfalls Sprachwerke betreffenden „Gesamtvertrag zur Vergütung von Ansprüchen nach § 52a UrhG für das öffentliche Zugänglichmachen von Werken für Zwecke des Unterrichts an Schulen“ getroffen haben; danach sind unter „kleine Teile eines Werkes“ maximal 12% eines Werkes, „Teile eines Werkes“ maximal 25% eines Werkes (jedoch nicht mehr als 100 Seiten) und „Werke geringen Umfangs“ Druckwerke mit maximal 25 Seiten zu verstehen.
Es erscheint auch nicht sachgerecht, die Vergütung für das öffentliche Zugänglichmachen von Sprachwerken an Hochschulen – entsprechend dem von der Beklagten mit anderen Verwertungsgesellschaften geschlossenen „Gesamtvertrag zur Vergütung von Ansprüchen nach § 52a UrhG für das öffentliche Zugänglichmachen von Werken mit Ausnahme von Sprachwerken an Hochschulen“ – nach dem Werk oder Werkteil und nicht nach der Zahl der Seiten des Druckwerks, nach Gruppengrößen und nicht nach der Zahl der Teilnehmer der Veranstaltung sowie degressiv und nicht linear zu bemessen. Nicht zu beanstanden ist allerdings, dass sich das Oberlandesgericht bei der Bemessung der Vergütung an der sogenannten Kopiervergütung orientiert habe, die aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Rahmenvertrages vom 8. März 2007 für Vervielfältigungen nach § 54a Abs. 2 UrhG aF (jetzt § 54c UrhG) zu zahlen ist und 0,008 € (0,8 ct) pro Seite beträgt.
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 50/2013 vom 21.03.2013
LG München: Beteiligung von Verlagen an Auszahlungen der VG Wort
Huffington Post - Autoren wird es nicht leicht gemacht!

References: BGH 
 § 52
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 § 54
 § 54
 BGH