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Timestamp: 2020-03-30 09:55:58+00:00

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Schwarz/Pahlke, AO § 385 Geltung von Verfahrensvorschriften / 2.2.1 Akteneinsicht des Verteidigers
Rz. 5 Über den Verweis auf die allgemeinen Gesetze gilt im Strafverfahren das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers nach § 147 StPO. Es ist Ausfluss des Grundsatzes der Fairness im Strafverfahren. Der Anspruch auf Akteneinsicht steht grundsätzlich nur dem Verteidiger zu und dies erst nach Abschluss der Ermittlungen. Ob eine Akteneinsicht bereits im laufenden Ermittlungsverfah...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 385 Geltung von Verfahrensvorschriften / 2.2.3 Heranziehung von Steuerakten zur Ermittlung der Tagessatzhöhe
Rz. 8 Gegenstand des Ermittlungsverfahrens sind die Ermittlungsakten sowie als beizuziehende Akten die Steuerakten. Da sich das Prinzip der Abschnittsbesteuerung im Strafverfahren fortsetzt und sich der strafrechtliche Vorwurf auf bestimmte Steuerarten und -zeiträume bezieht, sind aktuelle Besteuerungsakten und Steueranmeldungen i. d. R. nicht Gegenstand des Strafverfahrens....mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 386 Zuständigkeit der Finanzbehörde ... / 3.4.3.3 Rechtscharakter der Abgabe – Rechtsschutz
Rz. 32 Die Abgabe nach § 386 Abs. 4 S. 1 AO ist eine strafprozessuale Verfahrenshandlung der Finanzbehörde. Gegen die Abgabe ist ein Rechtsbehelf nicht gegeben. Da es sich um eine Maßnahme des Strafverfahrens handelt, scheiden nach § 347 Abs. 3 AO das finanzbehördliche Einspruchsverfahren und nach § 33 Abs. 3 FGO der Rechtsweg zu den Finanzgerichten aus. Im Hinblick auf die ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 385 Geltung von Verfahrensvorschriften / 2.2.2 Preisgabe der Daten über einen Informanten
Rz. 6 Vom Schutz des Steuergeheimnisses umfasst sind Hinweise auf einen Informanten der Finanzbehörde, insbesondere einen Anzeigenerstatter. Dieser Schutz erfasst sowohl den Namen des Informanten als auch Hinweise auf seine Identität, also der wortgenaue Inhalt einer schriftlichen Anzeige oder Schriftproben. Dies gilt allerdings nur in den Fällen, in denen die preisgegebenen...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 386 Zuständigkeit der Finanzbehörde ... / 3.4.4.1 Grundlagen
Rz. 38 Nach § 386 Abs. 4 S. 2 AO kann die Staatsanwaltschaft die Strafsache jederzeit an sich ziehen. Wie die Abgabe durch die Finanzbehörde nach § 386 Abs. 4 S. 1 AO hat die Bestimmung nur dann Bedeutung, wenn die selbstständige Ermittlungskompetenz nach § 386 Abs. 2, 3 AO besteht. Hat die Finanzbehörde kein selbstständiges Ermittlungsrecht, so ist die Staatsanwaltschaft oh...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 385 Geltung von Verfahrensvorschriften / 4.2 Betrugsrechtsprechung des BGH
Rz. 20 Gedankliche Grundlage des § 385 Abs. 2 AO ist die Rspr. des BGH, wonach bei einem solchen Sachverhalt, in dem der Steuervorgang zum Zweck der Täuschung erfunden wurde, keine Steuerhinterziehung, sondern Betrug vorliegen sollte. Die sich nach den Vorschriften der RAO ergebende Rechtsfolge, dass die Finanzbehörde einerseits insoweit keine strafverfahrensrechtlichen Ermi...mehr
Jansen, SGB X § 21 Beweismittel / 2.5 Auskunftspflicht der Finanzbehörden
Rz. 18 Abs. 4 verpflichtet die Finanzbehörden, unter Durchbrechung des Steuergeheimnisses (§ 30 Abs. 4 Nr. 2 AO) über ihnen bekannte Einkommens- oder Vermögensverhältnisse des im Gesetz genannten Personenkreises Auskünfte zu erteilen. Für die Ermittlung des Sachverhalts ist diese Auskunftspflicht ein besonderer Fall der Amtshilfe. Bekannt sind den Finanzämtern nur solche Ein...mehr
Honorar-Brief für Steuerberater Nr. 08/2015 / 3 Streitwert: (Kein) Pauschalierender Ansatz in Verfahren wegen gesonderter Gewinnfeststellung
In Verfahren vor dem FG ist der Streitwert nach § 52 Abs. 1 GKG nach Ermessen zu bestimmen. Und zwar nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache. Betrifft der Antrag eine bezifferte Geldleistung, ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 GKG). Bei der Anfechtung von Steuerbescheiden bemisst sich der Streitwert daher regelmäßig nach dem Untersc...mehr
Jansen, SGB X § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe / 2.2 Das Verbot der Amtshilfe
Rz. 5 Abs. 2 enthält 2 Tatbestände, bei deren Vorliegen Amtshilfe verboten ist und die ersuchte Behörde das Amtshilfeersuchen zurückweisen muss. Amtshilfe ist hier generell unzulässig. Dieses Verbot richtet sich in erster Linie an die ersuchte Behörde; aber auch die ersuchende Behörde hat zu prüfen, ob ihrem geplanten Amtshilfeersuchen ein gesetzliches Hindernis entgegensteh...mehr
Hilfeleistung in Steuersachen / 4.2 Hilfeleistung gegenüber Angehörigen
§ 6 Nr. 2 StBerG gestattet die unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen gegenüber Angehörigen. Voraussetzungen hierfür sind die Unentgeltlichkeit der Tätigkeit, die im Fall einer in Geld oder anderen wirtschaftlichen Vorteilen gewährten Gegenleistung entfällt, die Beschränkung auf Angehörige i. S. v. § 15 AO. Darunter fallen u. a. Verlobte, Ehegatten, Verwandte und Verschw...mehr
Honorar-Brief für Steuerberater Nr. 02/2015 / 4 Kollegenecke: Unterzeichnung von Schreiben an das Finanzamt in steuerlichen Angelegenheiten
Frage: Sind Schreiben in steuerlichen Angelegenheiten an das Finanzamt, etwa die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid, vom Steuerberater persönlich zu unterschreiben bzw. kann die Unterzeichnung von (anderen) Angelegenheiten von geringer Bedeutung auf einen Bearbeiter delegiert werden? Antwort: Die Antwort lautet auch hier: Der Steuerberater muss Schreiben an...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15 Einkünfte aus Gewerbebetrieb / 3.3.1 Grundsatz
Rz. 277 Eine Mitunternehmerschaft i. S. v. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG bilden nur solche Personenzusammenschlüsse, die ein gewerbliches Unternehmen betreiben. Dies wird einmal aus der entsprechenden Formulierung in § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG (Einkünfte aus "gewerblichen Unternehmen") deutlich, zum anderen aber auch daraus, dass Nr. 2 der Vorschrift die Unternehmer-(Mitunter...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 139d Verordnungsermächtigung / 1 Inhalt der Verordnungsermächtigungen
Rz. 1 § 139d AO beinhaltet die Ermächtigung der Bundesregierung, mit Zustimmung des Bundesrats eine Rechtsverordnung zu erlassen, die organisatorische und technische Maßnahmen zur Wahrung des Steuergeheimnisses sowie weitere Einzelheiten zur Vergabe und Löschung der Identifikationsmerkmale und zur Übermittlung der Daten zwischen den Meldebehörden und dem BZSt enthält. Nach d...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 139d Verordnungsermächtigung / 2.3 Sonstiges
Rz. 6 Daneben enthält die StIdV Regelungen zu Form und Verfahren der Datenübermittlungen, zu Löschungsfristen sowie zu Maßnahmen zur Wahrung des Steuergeheimnisses. Rz. 7 Die beim BZSt gespeicherten Daten sind nach § 4 StIdV zu löschen, wenn sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch 20 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 182 Bewertung ... / 4. Bedeutung von Unterlagen der Finanzverwaltung
Rz. 16 In der Praxis wird befürchtet, dass die Finanzverwaltung häufig auf Kaufpreissammlungen zurückgreifen könnte, die aus finanzamtsinternen Erkenntnissen stammen. Diese nach R B 182 Abs. 2 Satz 2 ErbStR 2011 vorgesehene Möglichkeit könnte die Unsicherheiten bei der Kalkulation der Steuerbelastung im Rahmen einer gestaltenden Beratung vergrößern. M.E. ist dies eine relat...mehr
Rz. 18 Nach wie vor besteht eine Besonderheit bei der Anwendung des Vergleichswertverfahrens. Die Frage, ob ein innerhalb eines bestimmten Zeitraums – beispielsweise innerhalb eines Jahres vor dem Bewertungsstichtag – tatsächlich erzielter Kaufpreis für das zu bewertende Grundstück als Vergleichspreis herangezogen werden kann, ist derzeit nicht eindeutig zu beantworten. M.E...mehr
Anwendungserlass zur Abgabenordnung: Änderungen
Kommentar Das BMF hat am 14.1.2015 Änderungen zum Anwendungserlass der AO nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder bekanntgegeben. Diese Änderungen treten sofort in Kraft. Für die Praxis bedeutsam sind insbesondere die nachfolgend benannten Punkte: 1. Durchbrechung des Steuergeheimnisses zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Ein Schwerpunk...mehr
§ 11 Schadenminderung / I. Schadenfeststellung
Rz. 82 Bei der Schadenfeststellung (z.B. Ermittlung des Umfanges der Verletzungen) sind dem Geschädigten Rücksichtspflichten auferlegt, deren Verletzung ihn u.U. zum Ersatz von Mehrkosten der Schadenregulierung verpflichten können. Die Feststellung der Verletzungen im gerichtlichen Beweissicherungsverfahren ist regelmäßig nicht erforderlich; die damit verbundenen erhöhten Au...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 16 ... / F. Zeitpunkt der Veräußerung
Rn 149 Stand: EL 70 – ET: 05/2006 Der Zeitpunkt der Veräußerung ist maßgebend für die Realisierung des Veräußerungsgewinns sowie die Abgrenzung des begünstigten Veräußerungsgewinns vom nichtbegünstigten laufenden Gewinn. Bei einer Anteilsübertragung kommt es auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des dinglichen Erfüllungsgeschäfts an (BFH BStBl II 1993, 228), beim Ausscheiden a...mehr
Rn 154 Stand: EL 71 – ET: 08/2006 Für die Ermittlung des Buchwerts gelten die Erläut zu s Rn 123 ff zum BW bei Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, Teilbetriebs oder einer 100 %igen Beteiligung. Der Buchwert des Mitunternehmeranteils ist der in der Gesamtbilanz der Mitunternehmerschaften ausgewiesene Wert. Das ist die Summe der Buchwerte aus der StB der PersGes sowie evtl...mehr
Schwarz/Pahlke, AO, VwZG § 3 Zustellung durch die Post m ... / 1.1 Begriff und Bedeutung
Rz. 1 Die Zustellung mittels Zustellungsurkunde ist die wichtigste Form der Zustellung. Wie sich aus Abs. 1 ergibt, wonach das zuzustellende Dokument in einem verschlossenen Umschlag der Post zu übergeben ist, betrifft diese Art der Zustellung nur schriftliche, nicht elektronische Dokumente. Eine Zustellung elektronischer Dokumente durch die Post würde dazu führen, dass der ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO, VwZG § 5 Zustellung durch die Behörd ... / 2 Allgemeine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis, Abs. 1–3
Rz. 2 Bei der Zustellung nach Abs. 1 wird dem Empfangsberechtigten das zuzustellende Schriftstück durch einen Bediensteten der Behörde übergeben; der Empfangsberechtigte bestätigt den Empfang durch seine Unterschrift auf dem Empfangsbekenntnis. Da die Zustellung durch Aushändigung eines Umschlags erfolgt, also durch physische Übergabe des zuzustellenden Dokuments, ist eine el...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 397 Einleitung eines St ... / II. Auskunft über den Anzeigeerstatter
Rz. 57 Schrifttum Eilers, Schutz des Steuergeheimnisses zugunsten von Informanten der Finanzverwaltung; Heerspink, Schutz des Denunzianten, PStR 2001, 211; Hetzer, Denunziantenschutz durch Steuergeheimnis, NJW 1985, 2991; Hetzer, Informationsrechte denunzierter Steuerpflichtiger im Lichte des § 30 AO 1977, ZfZ 1985, 354; Hildebrandt, Die Behandlung vertraulicher Anzeigen im S...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 397 Einleitung eines St ... / I. Bedeutung und Folgen
Rz. 38 Schrifttum App, Fehlende Kompetenz der Finanzbehörde zur Einstellung eines Steuerstrafverfahrens mangels Tatverdachts?, wistra 1990, 261; Besson, Das Steuergeheimnis und das Nemo-tenetur-Prinzip im (steuer-)strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Diss. Bochum 1996; Henneberg, Der Steuerpflichtige im Spannungsfeld zwischen Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren, ...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 397 Einleitung eines St ... / V. Steuerliche Rechtsfolgen
Rz. 54 Die steuerrechtlichen Befugnisse der FinB bestehen gem. § 393 Abs. 1 Satz 1 AO unabhängig vom Strafverfahren fort. Die Einleitung des Steuerstrafverfahrens hindert nach überw. Ansicht vor allem nicht weitere Ermittlungen durch die Außenprüfung (s. zur Gegenansicht Nachw. in Rdnr. 12). Dem Prüfer kann jedoch eine steuerstrafrechtliche Beurteilung allenfalls insoweit z...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 397 Einleitung eines St ... / II. Rechtsfolgen
Rz. 2 Die Einleitung des Steuerstrafverfahrens hat verschiedene strafrechtlich und steuerrechtlich bedeutsame Folgen. Dabei ist zu differenzieren: Mit Beginn der Strafverfolgung, also mit Einleitung des Strafverfahrens durch eine Maßnahme iS des § 397 Abs. 1 AO hat der Stpfl., gegen den sich der Tatverdacht eines Steuerdeliktes richtet, die Rechtsstellung eines Beschuldigten ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 183 Empfangsbevollmächtigte bei der ... / 3.4 Einzelbekanntgabe und Datenschutz
Rz. 29 Im Fall der Einzelbekanntgabe stellt sich die Frage, welche Teile des Feststellungsbescheids jedem Einzelnen bekannt gegeben werden dürfen. Bekanntgabe von Teilen, die einen anderen Beteiligten betreffen und die für die Besteuerung des Bekanntgabeempfängers keine Bedeutung haben, würde gegen das Steuergeheimnis verstoßen. Diese Frage kann sich insbesondere bei einer G...mehr
Rz. 48 Nach § 96 Abs. 2 FGO müssen die Beteiligten sich zu allen Tatsachen und Beweisergebnissen, auf die das Urteil sich stützen soll, äußern können. Daraus folgt zunächst eine Informationspflicht des Gerichts gegenüber den Beteiligten. Das Gericht muss die Beteiligten über den Stand des Verfahrens auf dem Laufenden halten, indem es die jeweils gegnerischen Schriftsätze zus...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 96 Freie Beweiswürdigung, notwendi ... / 2.1 Gesamtergebnis des Verfahrens
Rz. 3 Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung (§ 96 Abs. 1 S. 1 FGO ). Unter Gesamtergebnis des Verfahrens sind sämtliche tatsächlichen, nicht jedoch die rechtlichen Entscheidungsgrundlagen zu verstehen. § 96 Abs. 1 S. 1 FGO bezieht sich auf Tatsachen und ggf. Beweisergebnisse. Zu ermitteln und ggf. zu beweisen ...mehr
Abgabenordnung: Änderung des Anwendungserlasses zur AO vom 1.8.2014
Kommentar Anpassungen wegen der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen Ein wesentlicher Anteil der aktuellen Änderungen des AEAO resultiert aus der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz mit Ehen. Bereits in der Änderung des AEAO durch das BMF-Schreiben vom 1.10.2013 waren einige der Regelungen des AEAO diesbezüglich angepasst ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum ... / 1.1 Auskunftsverweigerung
Rz. 1 § 102 AO begründet für die hier aufgezählten Träger von Berufsgeheimnissen ein Auskunftsverweigerungsrecht und erweitert für das gesamte Verwaltungsverfahren in Abgabenangelegenheiten den zur Auskunftsverweigerung berechtigten Personenkreis über § 101 AO hinaus. § 102 AO enthält eine abschließende Aufzählung der geschützten Berufsgeheimnisse und ist unanwendbar, wenn d...mehr
Schwarz/Pahlke, AO Vorbemerkungen zu §§ 101–106 / 4 Mitwirkungsverweigerung des Beteiligten
Rz. 14 Die Beteiligten oder die für sie nach §§ 34, 35 AO Auskunftspflichtigen haben grundsätzlich kein Recht, die Mitwirkung und Auskunft zu verweigern. Sie können sich nicht auf Berufs- oder Geschäftsgeheimnisse bzw. auf vertragliche Absprachen mit Dritten berufen. Selbst gesetzeswidrige Handlungen sind zu offenbaren. Dies folgt aus der in § 90 AO normierten allgemeinen Mi...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 91a Verhandlung im Wege der Bild- ... / 2.1 Allgemeines
Rz. 3 §§ 90ff. FGO gehen davon aus, dass während einer mündlichen Verhandlung sämtliche Beteiligte, so sie denn an der Verhandlung teilnehmen, und das Gericht sich am selben Ort aufhalten. § 91a Abs. 1 FGO gestattet den Aufenthalt an verschiedenen Orten, wenn die Verhandlung in Bild und Ton zeitgleich an die jeweiligen Orte übertragen wird. Dies muss technisch verwirklicht w...mehr
Schwarz/Pahlke, AO Vorbemerkungen zu §§ 193–203 / 5.3.2 Betriebs- und Richtsatzvergleich
Rz. 49 Beim inneren Betriebsvergleich werden die Besteuerungsgrundlagen der zu prüfenden Periode durch Vergleich mit den Besteuerungsgrundlagen anderer Zeitabschnitte desselben Stpfl. verprobt. Auf diese Weise sollen Abweichungen von den "Normalverhältnissen" ermittelt werden, um hieraus Hinweise auf prüfungswürdige Zeiträume/Besteuerungsgrundlagen zu erhalten. Bei Anwendung...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 194 Sachlicher Umfang einer Außenpr ... / 3.4.2 Kontrollmitteilungen anlässlich einer Außenprüfung
Rz. 46 § 194 Abs. 3 AO ermöglicht die Fertigung von Kontrollmitteilungen anlässlich einer Außenprüfung. Werden anlässlich einer Außenprüfung die Verhältnisse anderer Personen als der geprüften Stpfl. festgestellt, können diese Feststellungen zu Zwecken der Besteuerung in Kontrollmitteilungen verwertet werden. Abs. 3 schafft für das Institut der Kontrollmitteilungen eine beson...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 200 Mitwirkungspflichten des Steuer ... / 1.4 Auskunftsverweigerungsrecht
Rz. 12 Die AO kennt für den Stpfl. selbst kein Mitwirkungs-(Auskunfts- und Vorlage-)Verweigerungsrecht. Er muss nach § 90 Abs. 1 AO seine für die Besteuerung erheblichen Tatsachen und Sachverhalte vollständig offen legen. Diese Verpflichtung besteht grundsätzlich auch, wenn sich der Stpfl. durch ihre Erfüllung der Gefahr einer Verfolgung wegen einer Steuerstraftat oder Steue...mehr

References: § 385
 § 147
 § 385
 § 386
 § 386
 § 347
 § 33
 § 385
 § 386
 § 386
 § 386
 § 386
 § 385
 BGH

 § 385
 § 21
 § 52
 § 4

§ 6
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 139
 § 139
 § 139
 § 4
 § 182

§ 11
 § 16
 § 3
 § 5
 § 397
 § 30
 § 397
 § 397
 § 393
 § 397
 § 397
 § 183
 § 96
 § 96
 § 96
 § 102
 § 102
 § 101
 § 102
 § 90
 § 91
 § 91
 § 194
 § 194
 § 200
 § 90