Source: https://jusletter.weblaw.ch/en/juslissues/2007/436.html
Timestamp: 2019-06-21 00:17:20+00:00

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Jusletter - 27. August 2007
Die Verschärfung des Konkurrenzkampfes zwischen den Unternehmen und die zunehmende Nischenproduktion machen Informationen zu einem immer entscheidenderen Faktor für den Erfolg einer Unternehmung. Christoph Senti bietet einen Überblick über den Gegenstand und die gesetzlichen Grundlagen des arbeitsvertraglichen Konkurrenzverbotes.
Die von der französischen Gerichtspraxis entwickelte Rechtsfigur der «perte d'une chance» liesse sich laut BGE 4A_61/2007 vom 13. Juni 2007 nicht ohne Probleme ins helvetische Haftpflichtrecht übertragen. Gemäss dieser Rechtsfigur könnte auch der Verlust der blossen Chance, einen Gewinn zu erzielen oder einen Verlust zu vermeiden, als Schaden eingeklagt werden. RA Dr. iur. Laurent Bieri bespricht das Urteil.
Einige Sprengkraft für die notarielle Praxis hat der Beitrag von Prof. Dr. Daniel Staehelin, inwieweit nach güterrechtlicher Meistbegünstigung zu Lasten der gemeinsamen Nachkommen noch eine erbrechtliche Nutzniessung gemäss Art. 473 ZGB verfügt werden kann, eine Thematik die unter dem neuen Ehe- und Erbrecht noch nie untersucht wurde.
Das arbeitsvertragliche Konkurrenzverbot: Grundlagen und Gerichtsentscheide
Der vorliegende Aufsatz bietet einen Überblick über den Gegenstand und die gesetzlichen Grundlagen des arbeitsvertraglichen Konkurrenzverbotes. Unter Berücksichtigung von aktueller Lehre und Rechtsprechung werden die Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Konkurrenzverbotes besprochen und auf die Möglichkeiten zur Sanktionierung einer unerlaubten Konkurrenzierung eingegangen. Den Schluss des Aufsatzes bildet eine Zusammenstellung der prozessualen Möglichkeiten zur gerichtlichen Durchsetzung solcher Vereinbarungen. read on
Field of Law: Arbeitsrecht, Lauterkeitsrecht
Perte d’une chance vs responsabilité proportionnelle à la probabilité de la causalité
Entgegen dem, was einige im BGE 4A_61/2007 vom 13. Juni 2007 enthaltene Ausdrücke suggerieren könnten, ist das System des Schadenersatzes für verlorene Chancen nicht identisch mit dem System, bei welchem die Haftung proportional zur Wahrscheinlichkeit der Kausalität ist. read on
Nutzniessung gemäss Art. 473 ZGB nach güterrechtlicher Begünstigung
Auch unter dem neuen Ehe- und Erbrecht kann der Pflichtteil der Nachkommen in der Gütergemeinschaft gemäss Art. 241 Abs. 3 ZGB nicht mit einer Nutzniessung gemäss Art. 473 ZGB belastet werden. In der Errungenschaftsbeteiligung hingegen ist nach einer Vorschlagszuweisung an den überlebenden Ehegatten eine Belastung des Nachlasses mit einer Nutzniessung gemäss Art. 473 ZGB möglich. read on
Field of Law: Familienrecht.-Eherecht, Erbrecht
Detaillierte Vorgaben an das Parlament
Gesetzliche Grundlage für Ausweisentzüge wegen Auslandfahrten
Sofern das eidgenössische Parlament die gesetzliche Grundlage schaffen will, damit der Führerausweis künftig auch wieder wegen Vorfällen im Ausland entzogen werden kann, muss es zahlreiche Vorgaben beachten. read on
Beschlagnahmung von Drogengeldern
Beschwerdeweg nach Bellinzona
Das Bundesstrafgericht in Bellinzona ist vom Bundesgericht einmal mehr mit auffallend deutlichen Worten kritisiert worden. Beanstandet wird dieses Mal, dass das Gericht auf die Beschwerde eines australischen Drogenhändlers, dessen Bankkonto von der Bundesanwaltschaft zugunsten der Eidgenossenschaft beschlagnahmt worden war, überhaupt nicht eingetreten ist. read on
Kostenvorschuss im IV-Streit
Nur auf formeller gesetzlicher Basis
Auch im Streit um Leistungen der Invalidenversicherung darf ein Gericht laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts Kostenvorschüsse nur verlangen, wenn dies in einem formellen (kantonalen) Gesetz vorgesehen ist. read on
Sofortige Freilassung verfügt
Therapieverweigerung allein rechtfertigt keine Freiheitsentziehung
Die fürsorgerische Freiheitsentziehung darf laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts nicht dazu missbraucht werden, um eine Therapie zu erzwingen. read on
Field of Law: Personenrecht
Russland erhält keine Rechtshilfe im Fall Yukos
Die Schweiz wird Russland in der sogenannten Yukos-Affäre definitiv keine Rechtshilfe leisten. read on
Kalojew bleibt im Gefängnis
Vitali Kalojew wird nicht, wie vom Zürcher Obergericht angeordnet, nach dem Absitzen von zwei Dritteln seiner Strafe am 24. August aus dem Gefängnis entlassen. read on
Nulltoleranz im Turf
Fünf Jahre nach dem Sieg im Swiss Derby ist die Disqualifikation des Galoppers Old Cat wegen Dopings definitiv. read on
KVF-N: Keine weiteren Kompetenzen für Bahnpolizei
Die KVF-N unterstützt den Bundesrat und weitet die Kompetenzen der Sicherheitsorgane der Transportunternehmen gegenüber der heutigen Regelung nicht aus. read on
Field of Law: Polizei- und Ordnungsrecht, Verkehrsrecht
Unterstützung für Gesetzesentwurf zum Schutz vor Passivrauchen
Der Bundesrat gibt seine Zustimmung zum Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) vom 1. Juni 2007 und unterstützt den Entwurf eines Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen. read on
Formelle Bereinigung des Bundesrechts
Der Bundesrat hat die Botschaft zur formellen Bereinigung des Bundesrechts verabschiedet. read on
Entwurf für Jugendstrafprozessordnung (JStPO) überarbeitet
Um die Umsetzbarkeit der künftigen Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung zu verbessern, hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Gesetzesentwurf umfassend überarbeitet. read on
Weko bewilligt Übernahme von Espace Media durch Tamedia
Mit Entscheid vom 20. August 2007 hat die Wettbewerbskommission die Übernahme der Espace Media Groupe (Espace) durch die Tamedia AG (Tamedia) zugelassen. Die vorläufige Prüfung hat keine Anhaltspunkte für die Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung ergeben. read on
WAK-S: Mini-Steueramnestie
Die WAK-S hat die Vorberatung des Bundesgesetzes über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige abgeschlossen. read on
Field of Law: Steuerstrafrecht
Neue englische Übersetzung des Geldwäschereigesetzes
Der Bund veröffentlicht eine überarbeitete und aktualisierte Übersetzung des Geldwäschereigesetzes. Sie steht ab sofort zur Verfügung. read on
Field of Law: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Wirtschaftsstrafrecht (UWG, Kartellgesetz, BankG, BEHG)
Neue Revisionsaufsichtsbehörde ab 1. September 2007
Ab dem 1. September 2007 wird die neu geschaffene Revisionsaufsichtsbehörde über die Zulassung von Revisorinnen und Revisoren entscheiden und die Revisionsstellen von Publikumsgesellschaften beaufsichtigen. Der Bundesrat setzt Gesetz und Verordnung auf diesen Zeitpunkt in Kraft. read on
Field of Law: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Gesellschaftsrecht
Christoph Senti, Das arbeitsvertragliche Konkurrenzverbot: Grundlagen und Gerichtsentscheide
Laurent Bieri, Perte d’une chance vs responsabilité proportionnelle à la probabilité de la causalité
Daniel Staehelin, Nutzniessung gemäss Art. 473 ZGB nach güterrechtlicher Begünstigung
fel., Detaillierte Vorgaben an das Parlament
fel., Beschlagnahmung von Drogengeldern
fel., Kostenvorschuss im IV-Streit
fel., Sofortige Freilassung verfügt
fel., Russland erhält keine Rechtshilfe im Fall Yukos
fel., Kalojew bleibt im Gefängnis
Peter Josi, Nulltoleranz im Turf
Jurius, KVF-N: Keine weiteren Kompetenzen für Bahnpolizei
Jurius, Unterstützung für Gesetzesentwurf zum Schutz vor Passivrauchen
Jurius, Formelle Bereinigung des Bundesrechts
Jurius, Entwurf für Jugendstrafprozessordnung (JStPO) überarbeitet
Jurius, Weko bewilligt Übernahme von Espace Media durch Tamedia
Jurius, WAK-S: Mini-Steueramnestie
Jurius, Neue englische Übersetzung des Geldwäschereigesetzes
Jurius, Neue Revisionsaufsichtsbehörde ab 1. September 2007

References: BGE 
 Art. 473
 BGE 
 Art. 473
 Art. 241
 Art. 473
 Art. 473
 Art. 473