Source: https://www.bag-urteil.com/02-03-2017-bag-2-azr-546-16/
Timestamp: 2019-06-20 20:00:13+00:00

Document:
﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 546/16 | bag-urteil.com
Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung – Änderung des Anforderungsprofils
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.03.2017, 2 AZR 546/16
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Juli 2016 – 4 Sa 67/15 – aufgehoben.
2 AZR 546/16 > Rn 1
2 AZR 546/16 > Rn 2
2 AZR 546/16 > Rn 3
2 AZR 546/16 > Rn 4
2 AZR 546/16 > Rn 5
Den sich daraus ergebenden Bedarf deckte die Beklagte zunächst durch Ärzte auf Honorararztbasis. Ab April 2012 stellte sie Frau Dr. K ein und beschäftigte diese später in einem festen Anstellungsverhältnis als Chefärztin der gastroenterologischen Abteilung. Frau Dr. K ist vier Jahre jünger als der Kläger und – anders als dieser – nicht verheiratet.
2 AZR 546/16 > Rn 6
2 AZR 546/16 > Rn 7
Die Beklagte kündigte – nach Anhörung des Betriebsrats – das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Schreiben vom 9. August 2013 zum 31. März 2014 und bot dem Kläger gleichzeitig eine Weiterbeschäftigung als Assistenzarzt an. Nach erneuter Anhörung des Betriebsrats erklärte sie mit Schreiben vom 12. September 2013 eine weitere Änderungskündigung zum 31. März 2014.
2 AZR 546/16 > Rn 8
2 AZR 546/16 > Rn 9
2 AZR 546/16 > Rn 10
2 AZR 546/16 > Rn 11
2 AZR 546/16 > Rn 12
2 AZR 546/16 > Rn 13
2 AZR 546/16 > Rn 14
2 AZR 546/16 > Rn 15
2. An diese Feststellung ist der Senat nicht gebunden. Die Bindungswirkung nach § 559 Abs. 2 ZPO entfällt, wenn die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts unklar, lückenhaft oder widersprüchlich sind. Solche Mängel sind auch ohne Verfahrensrüge iSv. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 559 Abs. 1 Satz 2 ZPO von Amts wegen zu berücksichtigen (BAG 23. Februar 2016 – 3 AZR 44/14 – Rn. 38; 13. April 2010 – 9 AZR 113/09 – Rn. 16). So liegt der Fall hier. Die Feststellung in den Entscheidungsgründen widerspricht dem im Tatbestand der angefochtenen Entscheidung wiedergegebenen Inhalt der Nr. 3.6 „Personelle Ausstattung“ des Anhangs II des Merkblatts „Strukturqualität von Reha-Einrichtungen – Anforderungen der Deutschen Rentenversicherung“ idF von Juli 2014. Dort ist unter der Rubrik „Qualifikationen (der) in der Fachabteilung beschäftigten Ärzte“ als belegungsrelevant für die Indikation Gastroenterologie unter laufender Nummer 10 aufgeführt „Innere Medizin mit SP Gastroenterologie“ und unter laufender Nummer 11 „Innere Medizin mit SP Endokrinologie und Diabetologie“. Damit wäre ggf. der Schwerpunkt „Endokrinologie und Diabetologie“ gefordert, nicht lediglich ein Schwerpunkt „Endokrinologie oder Diabetologie“.
2 AZR 546/16 > Rn 16
2 AZR 546/16 > Rn 17
2 AZR 546/16 > Rn 18
2 AZR 546/16 > Rn 19
a) Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist sozial gerechtfertigt iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 2 KSchG, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist und der Arbeitgeber sich darauf beschränkt hat, solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss. Ob der Arbeitnehmer eine ihm vorgeschlagene Änderung billigerweise hinnehmen muss, ist nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu ermitteln. Die Änderungen müssen geeignet und erforderlich sein, um den Inhalt des Arbeitsvertrags an die verbliebenen Beschäftigungsmöglichkeiten anzupassen. Die angebotenen Änderungen dürfen sich nicht weiter vom bisherigen Inhalt des Arbeitsverhältnisses entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (BAG 24. September 2015 – 2 AZR 680/14 – Rn. 13, BAGE 153, 9; 29. September 2011 – 2 AZR 523/10 – Rn. 28).
2 AZR 546/16 > Rn 20
2 AZR 546/16 > Rn 21
c) Danach hätten letztlich die Neueinstellung der Frau Dr. K bzw. die „Rückkehr“ des Klägers nach seinem Obsiegen im Kündigungsrechtsstreit zu dem Arbeitskräfteüberhang geführt. Die bloße Absicht, einen Arbeitnehmer durch einen neu eingestellten oder neu einzustellenden Arbeitnehmer zu ersetzen, stellt allerdings kein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG für die Kündigung des Stammarbeitnehmers dar. Es läge vielmehr eine unzulässige sog. Austauschkündigung vor (BAG 31. Juli 2014 – 2 AZR 422/13 – Rn. 41, BAGE 149, 18; 26. November 2009 – 2 AZR 658/08 – Rn. 25). Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht indes bisher nicht gesehen. Dabei mag es angenommen haben, die Beklagte habe von einer wirksamen Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers bereits zu Ende 2011 ausgehen dürfen, als sie Frau Dr. K einstellte. Eine abschließende Bewertung ist dem Senat mangels näherer Feststellungen nicht möglich.
2 AZR 546/16 > Rn 22
2 AZR 546/16 > Rn 23
aa) Die Gestaltung des Anforderungsprofils für einen Arbeitsplatz unterliegt grundsätzlich der freien „unternehmerischen“ Disposition. Das Bestreben des Arbeitgebers, bestimmte Tätigkeiten – nach Möglichkeit – von Arbeitnehmern mit einer bestimmten Qualifikation ausführen zu lassen, ist grundsätzlich zu akzeptieren. Die Vorgabe kann von den Arbeitsgerichten nur auf Willkür und offenbare Unrichtigkeit hin gerichtlich überprüft werden (BAG 22. Oktober 2015 – 2 AZR 582/14 – Rn. 15, BAGE 153, 126; 18. März 2010 – 2 AZR 337/08 – Rn. 19). Sind allerdings die betreffende Organisationsentscheidung und der Kündigungsentschluss des Arbeitgebers praktisch deckungsgleich, weil der Arbeitnehmer dem neuen Anforderungsprofil nicht genügt, kann die generelle Vermutung, dass eine unternehmerische Entscheidung auf sachlichen Gründen beruht, nicht unbesehen greifen. Der Arbeitgeber kann sich nicht lediglich auf seine Entscheidungsfreiheit berufen. Er muss vielmehr konkret darlegen, wie seine Entscheidung sich auf die tatsächlichen Möglichkeiten, die Arbeitnehmer einzusetzen, auswirkt und in welchem Umfang durch sie ein konkreter Änderungsbedarf entstanden ist (BAG 18. März 2010 – 2 AZR 337/08 – Rn. 20). Beruft sich der Arbeitgeber zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung auf eine Neubestimmung des Anforderungsprofils, muss er den zugrunde liegenden betrieblichen Anlass im Einzelnen darlegen. Die Entscheidung zur (neuen) Stellenprofilierung muss im Zusammenhang mit einer organisatorischen Maßnahme – ggf. im Zusammenhang mit einer Neuausrichtung der Geschäftstätigkeit – stehen, nach deren Durchführung sich die bisherigen Anforderungen an den Stelleninhaber ändern (BAG 18. März 2010 – 2 AZR 337/08 – aaO; 10. Juli 2008 – 2 AZR 1111/06 – Rn. 31). Es muss sich bei einer geänderten Anforderung an die Qualifikation des Stelleninhabers nicht nur um eine „wünschenswerte Voraussetzung” für die Ausführung der Tätigkeit, sondern um ein nachvollziehbares, arbeitsplatzbezogenes Kriterium für die Stellenprofilierung handeln (BAG 10. Juli 2008 – 2 AZR 1111/06 – Rn. 26; 7. Juli 2005 – 2 AZR 399/04 – zu II 4 c der Gründe).
2 AZR 546/16 > Rn 24
bb) Nach den bislang getroffenen Feststellungen ist unklar, ob sich die Beklagte auf eine Änderung des Anforderungsprofils der fraglichen Chefarztstelle ausschließlich im Hinblick auf die erstrebte Anpassung an die Strukturanforderungen der DRV berufen hat. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass außerdem die Ausrichtung oder der Zuschnitt der Abteilung in einer Weise geändert worden sind, dass dadurch auch die Aufgaben ihres chefärztlichen Leiters eine Änderung erfuhren. Dafür könnte sprechen, dass die Abteilung bei Übernahme der Chefarztstelle durch den Kläger im August 2010 noch als „internistische Abteilung“ bezeichnet war (S. 2, drittletzter Absatz des amtlichen Umdrucks), später dagegen als „gastroenterologische Abteilung“ bzw. „Abteilung Gastroenterologie“ (S. 3, drittletzter und vorletzter Absatz des amtlichen Umdrucks). Hätten sich durch organisatorische Änderungen auch die Aufgaben des Chefarztes geändert, wäre die Beklagte in der Profilierung der Stelle freier gewesen als bei einer bloßen Änderung der Qualifikationsanforderungen für im Übrigen unverändert gebliebene Aufgaben. Ob mögliche Veränderungen in der Klinik Ho sogar Teil der dem Interessenausgleich vom 22. Juni 2011 zugrunde liegenden Betriebsänderung waren, wie die Revision – vom Kläger bestritten – ausführt, kann der Senat nicht selbst beurteilen. Das Landesarbeitsgericht hat zwar festgestellt, der Interessenausgleich, dem eine den Namen des Klägers enthaltende Namensliste beigefügt gewesen sei, sei im Zusammenhang mit der Schließung der Klinik He vereinbart worden. Dass dies sein ausschließlicher Bezugspunkt gewesen wäre, folgt hieraus jedoch nicht. Feststellungen zum Inhalt des Interessenausgleichs vom 22. Juni 2011 hat das Berufungsgericht nicht getroffen.
2 AZR 546/16 > Rn 25
2 AZR 546/16 > Rn 26
e) Das Landesarbeitsgericht hat – nach seiner Auffassung konsequent – nicht geprüft, ob das dem Kläger unterbreitete Änderungsangebot sich nicht weiter als erforderlich vom bisherigen Inhalt des Arbeitsverhältnisses entfernte, ob es also andere, weniger einschneidende Beschäftigungsmöglichkeiten als die angebotene Assistenzarztstelle gegeben hätte. Feststellungen dazu hat es nicht getroffen, so dass der Senat die Würdigung nicht selbst vornehmen kann.
2 AZR 546/16 > Rn 27
2 AZR 546/16 > Rn 28
2 AZR 546/16 > Rn 29
2 AZR 546/16 > Rn 30
a) Das Landesarbeitsgericht hat – nach seiner Rechtsauffassung konsequent – nicht gewürdigt, ob der Kläger an der Rüge, der Betriebsrat sei nicht ordnungsgemäß beteiligt worden, im Berufungsverfahren festgehalten hat.
2 AZR 546/16 > Rn 31
2 AZR 546/16 > Rn 32
Änderung des Anforderungsprofils,
Das Urteil BAG – 2 AZR 546/16 wird zitiert in:

References: § 559
 § 551
 § 559
 § 1
 § 2
 § 1