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Timestamp: 2018-01-20 13:32:34+00:00

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beck-blog - Archiv - JuraBlogs (Juli 2015)
beck-blog - Artikel vom Juli 2015
Sparkassen-Rot, Langenscheidt-Gelb, Goldbären-Gold. Farbmarken liegen im Trend. Es wird gestritten, dass sich die Balken biegen. Diesmal ging es vor dem BGH um Nivea-Blau oder genauer: um Pantone 280-C, einen Farbton, den die Firma Beiersdorf für seine Nivea Produkte verwendet und der als abstrakte Farbmarke beim DPMA geschützt ist.
beck-blog- 33 Leser - July 10, 2015 8:25am
Seit 2001 hat jeder Arbeitnehmer Anspruch darauf, seine Arbeitszeit nach Maßgabe des § 8 TzBfG zu reduzieren. Nach Inkrafttreten dieser Bestimmung gab es zunächst zahlreiche Streitigkeiten, insbesondere um die "betrieblichen Gründe", die den Arbeitgeber zur Ablehnung des Antrags berechtigen. In den letzten Jahren hat die Zahl der Verfahren jedoch deutlich abgenommen.
Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 46 Leser - July 1, 2015 6:35am
Zum 01.08.2015 wird die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft treten. Die Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder beruht auf dem am 22. Juli 2015 verkündeten Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Der steuerliche Kinderfreibetrag für das Jahr 2015 steigt von bisher 4.368,00 € um 144,00 € auf 4.512,00 €.
beck-blog- 430 Leser - July 24, 2015 7:56am
Was man in der Strafzumessung schreiben darf/muss ist immer wieder ein nettes Revisionsthema. Für Anwälte bietet es den Vorteil: Die einfache Sachrüge ("...Gerügt wird die Verletzung materiellen Rechts und zwar zunächst in allgemeiner Form...") reicht aus, um das tatrichterliche Urteil auch insoweit einer Prüfung durch das Revisionsgerichtes zu unterziehen.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 119 Leser - July 2, 2015 6:14pm
Vor ein paar Tagen hatte ich schon aus derselben Entscheidung des BGH die darin zu findenden Ausführungen zur konketen Gefährdung dargestellt. Jetzt geht es um den Begriff des Fußgängerüberwegs. Der BGH nimmt in stdg. Rspr. an, dass damit nur der "Zebrastreifen" i.S.d. § 26 StVO gemeint ist. Das muss sich dann auch so aus dem tatrichterlichen Urteil ergeben: Im Fall II.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 137 Leser - July 4, 2015 6:15pm
Das neue Mindestlohngesetz beschäftigt in zunehmenden Maße die Gerichte, jetzt sogar erstmals das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Mit drei Beschlüssen vom 25. Juni 2015 hat die 3. Kammer des Ersten Senats mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da sie als unzulässig beurteilt worden sind. Die Beschlüsse enthalten sich folgerichtig einer Stellungnahme in der Sache.
beck-blogin Arbeitsrecht- 73 Leser - July 5, 2015 2:10pm
Ankündigungen sollte man wahr machen
Der Satz, dass man Ankündigungen auch wahr machen sollte, gilt auch im Prozesskostenhilfeverfahren, wie die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 15.5.2015 – 10 Ta 765/15 zeigt. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Verfahren hatte der Klägerinvertreter Prozesskostenhilfe beantragt und angekündigt, eine entsprechende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlic ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 110 Leser - July 6, 2015 10:47am
Bei Vollmachtsproblemen sollte man natürlich immer das VollMachtsBlog konsultieren. Hier finden sich zahlreichenVollmachtsentscheidungen. Bei OLG Hamm ging es auch um Vollmachtsfragen. Das OLG konnte sich kurz fassen - hat aber auch nochmals bekräftigt, dass neben der schriftlich sich bei der Akte befindenden Verteidiger(zustellungs)vollmacht auch eine rechtsgeschäftliche Vol ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 109 Leser - July 6, 2015 6:14pm
Es war eine weitere Niederlage für Verdi im Rechtsstreit um den Einsatz von Beamten beim Poststreik: Das Arbeitsgericht Bonn wies am 2.7.2015 (Az. 3 Ga 20/15) einen Antrag der Gewerkschaft auf eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Post ab. In der mündlichen Verhandlung konnte das Gericht nach eigenen Angaben nicht feststellen, dass die Post in großem Umfang gegen das ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 37 Leser - July 6, 2015 10:56am
Heute mal "echte StPO": Vorstrafen, die das Gericht in seiner Entscheidung verwertet, müssen dargestellt werden. Aber wie weit? Damit hatte sich das OLG Hamm zu befassen: "Ein Schweigen eines Urteils zum Vollstreckungsstand einer gesamtstrafenfähigen Entscheidung ist kein Erörterungsmangel, weil grds. dann davon auszugehen ist, dass dem Tatrichter keine weiteren Feststellungen möglich waren.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 96 Leser - July 10, 2015 6:15pm
Eine Kündigung, die gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters (§ 1 AGG) verstößt, ist unwirksam. Dies gilt auch in Kleinbetrieben, in denen kein allgemeiner Kündigungsschutz besteht. Dem Arbeitnehmer, der eine Diskriminierung geltend macht, kommt dabei die Beweiserleichterung des § 22 AGG zugute. Das hat der Sechste Senat des BAG mit Urteil vom 23.7.
Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 36 Leser - July 29, 2015 6:15am
Der Führerscheintourismus ist ständiges Blogthema. In der Regel stellt sich ja die Frage: Wie bekommt man in Deutschland die der EuGH-Rechtsprechung genügenden Informationen aus dem Ausstellerstaat darüber, dass die Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erworben wurde. Manche staatlichen Stellen der Ausstellerstaaten haben kein echtes Interesse daran zu haben.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 210 Leser - July 16, 2015 6:15pm
Das OLG Düsseldorf (v. 25.7.2013 – 10 U 114/12, ZMR 2015, 543) hat eine Klausel in einem Gewerberaummietvertrag, wonach dem Mieter die Aufrechnung nur mit unstreitigen und rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig sein soll, für wirksam angesehen und dabei wegen des Dauerschuldcharakters des Mietvertrages eine Übertragung der gegenläufigen Rechtsprechung des BGH zum A ...
Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 68 Leser - July 23, 2015 3:44pm
Die Entziehung der Fahrerlaubnis im Verwaltungsrecht ist hier in der Regel nach Drogenkonsum oder dem Sammeln vieler Punkte thematisiert worden. Jetzt gibt es auch mal wieder was anderes. Der Kläger hatte einen Unfall gebaut und war danach "durch den Wind". Seine Fahrerlaubnis wurde eingezogen - die Klage dagegen war erfolglos: Die Klage wird abgewiesen.
Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 119 Leser - July 8, 2015 6:14pm
Diskriminierung I: Deutschland soll Veto gegen Überarbeitung von Richtlinien aufgeben
Anders als im Arbeitsrecht, wo Benachteiligungen wegen der Rasse oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität unionsrechtlich gefordert sind, ist der Diskriminierungsschutz im Zivilrechtsverkehr auf EU-Ebene bislang weniger stark ausgeprägt.
Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 30 Leser - July 27, 2015 6:14am
Einen brisanten Fall, über den auch in der überregionalen Presse berichtet worden war, hatte kürzlich das ArbG Mannheim (Urteil vom 19.5.2015 – Az. 7 Ca 254/14) zu entscheiden: Im Streit stand eine fristlose personenbedingte Kündigung, die die Stadt Mannheim gegenüber einem Horterzieher ausgesprochen hatte.
Wie heute in der deutschen und US Presse breit berichtet wurde, ist es wohl Hackern gelungen, sich in die Software eines Jeeps während der Fahrt einzuhacken und dessen Bremsen und Lenkung zu manipulieren. Dies wirft ungemütliche Fragen nach der Sicherheit dieser Fahrzeugsysteme auf. Senator Ed Markey (D-Mass), der seit vielen Jahren besonders für mehr Datenschutz/ Privacy ...
Axel Spies/ beck-blogin Verkehrsrecht- 64 Leser - July 22, 2015 8:34pm
Mal wieder etwas vom BGH zur Strafzumessung. Da ist es bei eigentumsdelikten/Vermögensdelikten durchaus in der Praxis üblich, je nach Schadenshöhe Gruppen zu bilden, die mit bestimmten gleichen/ähnlichen Strafen geahndet werden. Vereinfachtes Beispiel: 20 Eingehungsbetrügereien bei Internetauktionen werden geahndet - alle bis 100 Euro Schadenshöhe bekommen die geichen Geldstraf ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 36 Leser - July 20, 2015 6:14pm
"Muss die Skizze eines Zeugen als Anlage zum Protokoll?", fragt Rechtsanwalt Meinecke in der Community. Net ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 81 Leser - July 19, 2015 4:49pm
Eine EDV-Ausstattung bestehend aus einem Rechner mit Internetzugang und E-Mail-Account, Drucker, Scanner etc. gehört heutzutage schon fast zur Standardausstattung eines Büroarbeitsplatzes. Das verleitet manche Arbeitnehmer dazu, diese Ressourcen auch zu privaten Zwecken einzusetzen. Über einen solchen Fall hatte vor kurzem das BAG (Urteil vom 16.
beck-blogin Arbeitsrecht- 74 Leser - July 18, 2015 2:17pm
BAG: Verwendung des Computers und anderer IT-Resourcen des Arbeitgebers zur Herstellung von Raubkopien rechtfertigt außerordentliche fristlose Kündigung
BAG: Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater Raubkopien = außerordentliche Kündigung
Herstellen von “Raubkopien” am Arbeitsplatz – fristlose Kündigung?
Kündigung nach „Raubkopieren“ im Oberlandesgericht Naumburg
Der Poststreik hat einige interessante Rechtsfragen aufgeworfen, etwa unter welchen Voraussetzungen Beamte als „Streikbrecher“ eingesetzt werden dürfen (hierzu die Blog-Beiträge vom 6.7.2015 und vom 27.5.2015). Und sogar die Nachwehen des Arbeitskampfes beschäftigen derzeit noch die Gerichte. Hintergrund ist, dass der Berg bislang nicht zugestellter Briefe und Pakete nach den ...
Wirtschaftliche Identität bei Annahmeverzugsvergütung
Dass nicht immer eine wirtschaftliche Identität zwischen dem Bestandsstreit und der Klage auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung vorliegt, zeigt der Beschluss des LAG Nürnberg vom 2.7.2015 – 4 Ta 60/15. Nach dem LAG Nürnberg liegt keine wirtschaftliche Identit ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 31 Leser - July 31, 2015 9:35am
Der BGH hat entschieden: wer auf seiner Internetseite urheberrechtlich geschütztes Videomaterial, das auf einer anderen Internetseite öffentlich abrufbar ist, im Wege dess Framing einbettet, verletzt keine Urheberrechte. Der Fall: Ein Video wurde ohne Zustimmung des Urhebers auf Youtube hochgeladen. Die Beklagte hatte das Video in ihre eigene Internetseite per Framing eingebettet.
beck-blogin Medienrecht- 35 Leser - July 10, 2015 7:57am
Mal wieder Verkehrsverwaltungsrecht. Es geht heute um ohne langen Vorlauf aufgestellte mobile Halteverbotsschilder. Hier ein wenig Sachverhalt: ...Das Straßenverkehrsamt des Landkreises Dahme-Spreewald ordnete am 19. April 2013 für den Zeitraum 19. April 2013 bis zum 31. Dezember 2013 u. a. Verkehrsbeschränkungen für nicht näher bezeichnete Gemeindestraßen und Geh- bzw.
Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 373 Leser - July 12, 2015 6:15pm
Die Parteien streiten um das Eigentum an einem PKW. Eine Partei ist Besitzer, die andere im Brief eingetragen. Was nun? Das AG Brandenburg: "Die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB gilt bei Kraftfahrzeugen selbst dann zugunsten des Besitzers des Kfz, wenn dieser nicht als Halter im Kfz-Brief eingetragen wurde.
Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 194 Leser - July 14, 2015 6:15pm
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Der amerikanische Geheimdienst NSA habe im vergangenen Jahrzehnt etliche unserer Regierungspolitiker einschließlich der derzeitigen Bundeskanzlerin abgehört. Es gab zudem Vermutungen, der NSA habe in Europa nicht nur politische sondern auch wirtschaftliche Spionage betrieben.
Vergleichsgebühr durch Annahme des Anerkenntnisses im sozialgerichtlichen Verfahren?
Unter anderem mit der Frage, ob die Annahme eines Anerkenntnisses vor dem Sozialgericht zu einer Einigungsgebühr führt, hat das LSG Thüringen im Beschluss vom 4.6.2015 ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 90 Leser - July 9, 2015 6:40pm
Hier hatte ich von einer Entscheidung des OLG Karlsruhe berichtet, bei der das OLG der nichtehelichen Mutter eines behinderten Kindes den Betreuungsunterhalt nach Ablauf von 3 Jahren gestrichen hatte, weil dieser eine Halbtragstätigkeit während der Kita-Zeiten des Kindes möglich sei. Diese Entschgeidung hat der BGH (Beschluss v. 10.06.
beck-blog- 59 Leser - July 27, 2015 4:56pm
In Österreich wird das Thema Asyl derzeit mindestens so kontrovers diskutiert wie hierzulande. Auch in unserem Nachbarland ist die Zahl asylsuchender Menschen in den vergangenen Monaten stark angestiegen. Viele können nur notdürftig in Behelfsunterkünften untergebracht werden. Während der Hitzewelle Anfang Juli hatte die Feuerwehr im oberösterreichischen Feldkirch den Kindern ...
Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 120 Leser - July 28, 2015 6:12am
Mal wieder Verkehrsverwaltungsrecht in Zusammenhang mit einer Drogenfahrt. Das VG Gelsenkirchen hat hier nochmals schön deutlich klargestellt: An der MPU kommt man dann nicht vorbei - auch nicht durch Drogenscreenings. 1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen hat. 2.
Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 86 Leser - July 24, 2015 6:15pm
Das LG hatte 11 Taten abgeurteilt. Leider hatte es übersehen (oder dies jedenfalls nicht erörtert), dass der Angeklagte nur 9 der Taten als Erwachsener, 2 aber als Heranwachsender begangen hatte. Der BGH hat dazu mal wieder grundsätzlich dargelegt, wie mit "altersgemischten" Taten umzugehen ist. Ein schöner Einschub für die lose Reihe "Basiswissen": Der Strafausspruch hat keinen Bestand.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 77 Leser - July 30, 2015 6:15pm
Terminsgebühr auch bei kurzfristiger Berufungsrücknahme
Das LG Potsdam hatte im Beschluss vom 30.04.2015 – 24 Qs 7/15 - die Frage zu entscheiden, ob dem Verteidiger eine Terminsgebühr für einen sogenannten „geplatzten“ Termin zusteht. Nach einem Rechtsgespräch am Terminstag vor Beginn der Hauptverhandlung nahm der Verteidiger die Berufung zurück. Nach dem LG Potsdam steht dem Verteidiger gleichwohl eine Terminsgebühr auch dann zu, ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 129 Leser - July 28, 2015 10:09am
Dass Zeitaufwand, der nur aus verteidigerbezogenen/persönlichen Umständen resultiert bei der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG nicht zu berücksichtigen ist, hat der BGH im ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 55 Leser - July 18, 2015 3:28pm
Vertretung des Beklagten und des Streithelfers verschiedene Angelegenheiten?
Vertritt ein Anwalt im selben Verfahren den Beklagten und den Streithelfer können nach dem OLG Hamm, Beschluss vom 29.10.2014 – 25 W 302/14 - gleichwohl verschiedene Angelegenheiten vorliegen, wenn die Inanspruchnahme des Beklagten einerseits und des Streithelfers ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 49 Leser - July 9, 2015 6:45pm
Es war zu erwarten: Unmittelbar nach Inkrafttreten des umstrittenen Tarifeinheitsgesetzes am 10.7.2015 haben mehrere kleine Gewerkschaften Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben und zugleich den Antrag gestellt, die Anwendung des Gesetzes bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einstweilen auszusetzen.
beck-blogin Arbeitsrecht- 96 Leser - July 12, 2015 4:19pm
Ich hatte die nachfolgend auszugsweise wiedergegebene Entscheidung bereits aus dem Gesichtspunkt § 315c StGB vorgestellt. Jetzt geht es um die Urkundenfälschung durch Kennzeichenmaipulation. Genauer gesagt geht es um die Konkurrenzen hierbei - der BGH verlangt hier Darstellungen zur Vorstellung des das Kennzeichen fälschenden Täters im Hiblick auf die später anstehenden Taten ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 107 Leser - July 28, 2015 6:14pm
beck-blog- 94 Leser - July 10, 2015 8:25am
Nach der Emmely-Entscheidung des BAG ist es um sog. Bagatellkündigungen stiller geworden. Man hat den Eindruck, dass die Instanzgerichte nunmehr genauer hinschauen und dabei durchaus mit Augenmaß urteilen. So auch im jetzt entschiedenen Fall des ArbG Hamburg (Urteil vom 10.7.2015, Az. 27 Ca 87/15).
IT-Sicherheitsgeetz durch den Bundesrat
Das IT Sicherheitsgesetz haben wir im Blog schon mehrfach andiskutiert. Am Freitag wurde es im Bundesrat (BT-Drs.: 18/4096) in der von der Bundesregierung geänderten Fassung (BT-Drs.: 18/5121) beschlossen. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Es gibt eien Zusatzrunde im Vermitlungsausschuss. In Kraft tritt es einen Tag nach der Veröffentlichung im BGBl.
Axel Spies/ beck-blogin Medienrecht- 150 Leser - July 13, 2015 12:23pm
Vor ein paar Wochen ging es im Blog hoch her wegen eines in einem eng gedruckten Schriftsatz "versteckten" Entbindungsantrags. Das OLG Hamm hatte nun einen Fall zu behandeln, in dem gegen 10 Uhr ein nur 1 1/2 Seiten langer Schriftsatz mit einem hierin im Fließtext enthaltenen Entbindungsantrag eingegangen ist. Man fragt sich da schon, ob dies eine Art "neuer Mode" ist: Gründe: I.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 190 Leser - July 18, 2015 6:14pm
Das Thema „illegale Straßenrennen“ ist seit einiger Zeit wieder hochaktuell. Immer wieder, derzeit verstärkt im nördlichen Rheinland, kam es in den letzten Monaten zu schwerwiegenden und sogar tödlichen Verletzungen, auch von unbeteiligten Passanten, die etwa zu Fuß oder per Fahrrad unterwegs waren.
Henning Ernst Müller/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 346 Leser - July 21, 2015 12:46pm
§ 77 SGB IX verpflichtet Arbeitgeber, solange sie die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz eine Ausgleichsabgabe zu entrichten. Diese Einnahmen gehen an die Integrationsämter und werden vorrangig verwendet, um Arbeitgebern, die behinderte Menschen beschäftigen, dadurch entstehende Kosten zu erstatten.
Vertypte/allgemeine (nicht vertypte) Strafmilderungsgründe: BGH sagt mal wieder, wie es geht!
In tatrichterlichen Urteilen kommen Fehler bei der Prüfung der Strafmilderungsgründe in Zusammenhang mit minder schweren Fällen vergleichsweise häufig vor. Das Thema ist so auch schon oft im Blog gelaufen. Jetzt gibt es wieder einmal Anlass dafür. Der 4. Strafsenat hat die Grundsätze nochmals schön zusammengefasst: Treffen ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 130 Leser - July 26, 2015 6:14pm
Leider ist der Sachverhalt nicht dargestellt. Aus den Gründen kann man aber entnehmen: Die Parteien stritten um die Haftungsverteilung nach einem Unfall, der beim Ausfahren aus einer "Waschbox" stattgefunden hatte. Aus den Gründen: Sachlich-rechtliche Mängel des Ersturteils sind nur in geringem Umfang festzustellen.
Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 74 Leser - July 22, 2015 6:15pm
Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 29.04.2015 - 1 BvR 1849/11- erneut mit dem Thema Beratungshilfe befasst.In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht betont, dass über die Ablehnung eines Antrags auf Beratungshilfe durch einen zu begründenden und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu v ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 81 Leser - July 19, 2015 11:42am
Es ist fünf Jahre her. 21 junge Menschen wollten feiern und kamen ums Leben in einer Massenturbulenz auf der Rampe zum Loveparade-Gelände in Duisburg. Kein Zufall, keine höhere Gewalt, sondern eine vermeidbare Katastrophe, von Menschen verursacht. Seit fünf Jahren arbeitet die Justiz an der strafrechtlichen Aufarbeitung dieses Geschehens.
Wenn dem Kläger die durch die Anrufung eines unzuständigen Gerichts entstandenen Mehrkosten durch das Prozessgericht abweichend von § 281 III 2 ZPO im Rahmen der Kostengrundentscheidung nicht auferlegt wurden, steht nach einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung für das Kostenfestsetzungsverfahren bindend fest, dass diese Kosten im Umfang der jeweiligen Kostengrundentscheidung auch vo.
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 44 Leser - July 26, 2015 9:31am
Einer Kollegin tätschelte er den Po und umarmte sie, eine andere fasste er von hinten an und schüttelte sie. Wegen wiederholter sexueller Belästigung wurde ein Berliner Vertriebsmanager fristlos entlassen. Doch für die Frauen in der Zeitarbeitsfirma ist der umstrittene Leiter keine Vergangenheit: Die Kündigung ist unwirksam, entschied das Berliner Arbeitsgericht.
beck-blogin Arbeitsrecht- 95 Leser - July 21, 2015 4:32pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 20, 2018 11:05am (2018-01-20 11:05:15 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:13pm .

References: BGH 
 § 8
 BGH 
 BGH 
 § 26
 § 22
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1006
 BGH 
 BGH 
 § 51
 BGH 
 § 315
 BGH 

§ 77
 BGH 
 § 281