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Timestamp: 2016-10-25 10:22:54+00:00

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101 II 4111. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 12. Juni 1975 i.S. L. gegen B.
Partage d'une succession (art. 604 CC); rapport entre le droit de proc�dure cantonal et le droit civil f�d�ral. Les exigences formul�es (sur la base du droit de proc�dure cantonal) quant � la mani�re dont les conclusions doivent �tre �nonc�es dans une action en partage ne sauraient faire obstacle au droit de partage garanti par la l�gislation f�d�rale. En tout cas, on ne peut astreindre le demandeur � l'action en partage � pr�senter un projet de partage pr�cis, m�me lorsque l'action tend � un jugement de partage ex�cutoire. Faits � partir de page 41
BGE 101 II 41 S. 41
A.- Der am 30. September 1970 verstorbene B. hinterliess als gesetzliche Erben sechs Kinder aus erster Ehe (die heutigen Kl�ger) sowie seine dritte Ehefrau (die Beklagte).
Mit eigenh�ndiger letztwilliger Verf�gung vom 1. Juni 1959 BGE 101 II 41 S. 42hatte der Erblasser u.a. die Kinder aus erster Ehe auf den Pflichtteil gesetzt und die verf�gbare Quote seiner dritten Ehefrau zugewiesen. Dieses Testament hat er am 25. Juni 1968 erg�nzt.
B.- Am 16. Dezember 1970 sandte der vom Erblasser ernannte Willensvollstrecker allen Erben eine Kopie des von der kantonalen Steuerverwaltung erstellten Verm�gensstatus, wobei er um Stellungnahme bis Ende Jahr ersuchte. Nachdem er keine Antworten erhalten hatte, stellte er am 6. M�rz 1972 einen "Erbteilungsakt" auf, worin er festhielt, dass das gesamte Nachlassverm�gen Frauengut sei und der Ehefrau �berlassen werde; eine Teilung falle somit dahin. Den Erben wurde eine vierzehnt�gige Frist angesetzt, um den "Erbteilungsakt" durch Klage allenfalls anzufechten.
C.- Innert Frist leiteten die Kinder aus erster Ehe gegen die �berlebende dritte Ehefrau des Erblassers Klage ein mit folgenden Rechtsbegehren:
"1. Es sei der Nachlass des am 30. September 1970 in Chur verstorbenen B. ... darin inbegriffen der Nachlass der 1927 verstorbenen Frau M. B. festzustellen.
2. Es sei der Erbteil der Kl�ger festzustellen.
3. Es sei der Nachlass des B. sel. zu teilen."
Mit Urteil vom 31. Oktober 1973 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verpflichtete die Beklagte, den Kl�gern insgesamt Fr. 20'716.83 oder jedem einzelnen Fr. 3'452.80 zu bezahlen.
Das Kantonsgericht hob am 8. Juli 1974 auf Berufung der Beklagten hin das erstinstanzliche Urteil auf und trat auf die Klage nicht ein, mit der Begr�ndung, die Rechtsbegehren seien nicht gen�gend substantiiert worden.
D.- Gegen dieses Urteil haben die Kl�ger sowohl kantonale als auch eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht. Erstere haben sie indessen am 3. Februar 1975 zur�ckgezogen.
2. Die Kl�ger berufen sich auf den Nichtigkeitsgrund des Art. 68 Abs. 1 lit. a OG (Anwendung von kantonalem Recht statt des massgebenden eidgen�ssischen Rechts) und bringen BGE 101 II 41 S. 43im wesentlichen vor, sie h�tten ihr Rechtsbegehren in �bereinstimmung mit der Auffassung des Bundesgerichts und der massgebenden Kommentatoren formuliert; das (umfassende) Begehren auf Feststellung des Nachlasses und der Erbteile sowie auf Teilung des Nachlasses sei zul�ssig und gen�gend; eine weiter gehende kantonalrechtliche Substantiierungspflicht sei unbeachtlich.
3. a) Der Anspruch auf Teilung der Erbschaft ergibt sich aus Art. 604 Abs. 1 ZGB, mithin aus Bundesrecht. Die n�here Ausgestaltung des Erbteilungsverfahrens, wozu namentlich auch der Umfang der Substantiierungspflicht mit Bezug auf die Klagebegehren geh�rt, ist demgegen�ber grunds�tzlich dem kantonalen Prozessrecht vorbehalten. Dieses wiederum hat jedoch auf die bundesrechtlichen Vorschriften �ber die Teilungsart (Art. 607 ff. ZGB) R�cksicht zu nehmen und darf namentlich der Durchsetzung des bundesrechtlich gesicherten materiellen Teilungsanspruches nicht entgegenstehen.
b) Die Klageschrift enth�lt zun�chst den Antrag, es seien aus dem Nachlass vorweg die Verm�genswerte auszuscheiden, die im Zeitpunkt ihres Todes im Eigentum der Mutter der Kl�ger gestanden h�tten. Dabei wird auf ein Inventar verwiesen, das von der Vormundschaftsbeh�rde aufgenommen worden sei.
Sodann f�hren die Kl�ger aus, die Liegenschaft in R. habe der Erblasser 1927 f�r Fr. 7'000.-- gekauft und 1967 f�r Fr. 60'000.-- verkauft. Der erzielte Barerl�s von Fr. 36'000.--, der eingebrachtes Mannesgut darstelle, sei laut Testament vom 25. Juni 1968 zusammen mit weiteren Fr. 12'000.-- f�r Abzahlungen an das Haus B. verwendet worden. Die Behauptung der Beklagten, der Erblasser habe den Verkaufserl�s bis zu seinem Tode verbraucht, weisen die Kl�ger zur�ck. Sie erkl�ren, der Erblasser sei bis zu seinem 70. Altersjahr voll berufst�tig gewesen und habe alsdann noch aushilfsweise f�r seine fr�here Arbeitgeberin weiter gearbeitet. Als Beweis f�r ihre Vorbringen nennen sie die verschiedenen Kaufvertr�ge, das Testament vom 25. Juni 1968 sowie die Lohnausweise.
Ferner wird in der Klageschrift darauf hingewiesen, dass in dem (wegen Formmangels ung�ltigen) Testament vom 29. Januar 1969 von Obligationen die Rede sei, die bei einer Bank in V. hinterlegt seien. Im Nachlass habe sich denn auch ein Verzeichnis von Wertschriften im Gesamtbetrag von BGE 101 II 41 S. 44Fr. 50'000.-- gefunden, welche mit den im Schriftst�ck vom 29. Januar 1969 erw�hnten Obligationen identisch seien. Wie aus den einschl�gigen Unterlagen hervorgehe, stellten sie ebenfalls Mannesgut dar. Der Erbteilungsakt des Willensvollstreckers aber lasse sie unber�cksichtigt.
Was die auf der R�ckseite des Wertschriftenverzeichnisses angef�hrten Sparguthaben betreffe, so habe der f�r das Depot bei der Kantonalbank verf�gungsbevollm�chtigte Schwiegersohn des Erblassers das Bankfach praktisch leer vorgefunden. Da die Beklagte ebenfalls Zugang zu diesem Bankfach gehabt habe, sei sie aufzufordern, �ber die Verwendung der hinterlegten Betr�ge Auskunft zu geben. Ihre Behauptung, sie sei beg�tert gewesen und das heute vorhandene Verm�gen sei ihr Eigentum, werde bestritten.
Abschliessend beziffern die Kl�ger die von ihnen beanspruchte Erbquote mit je 1/6 von 9/16.
4. a) Best�nde der v�terliche Nachlass lediglich aus Bargeld, so h�tten die Kl�ger ohne weiteres ein betragsm�ssig bestimmtes Rechtsbegehren stellen k�nnen. Sie haben indessen stets geltend gemacht, zum eingebrachten Gut des Erblassers seien auch die auf dem von ihnen eingereichten Verzeichnis angef�hrten Wertschriften sowie weitere (in Bankf�chern hinterlegte) Guthaben zu z�hlen. Mag dieser Standpunkt zutreffen oder nicht, bei der Beurteilung der Voraussetzungen an die Formulierung der Rechtsbegehren hatte die Vorinstanz auf jeden Fall von den vorgebrachten Tatsachenbehauptungen auszugehen.
Das Kantonsgericht ist der Ansicht, die Kl�ger h�tten aufgrund ihrer Vorstellung von der Zusammensetzung des Nachlasses bestimmte Gegenst�nde bzw. den entsprechenden Geldwert herausverlangen und durch Eventualbegehren alle Alternativen ber�cksichtigen k�nnen. Dabei �bersieht es jedoch, dass das Bundeszivilrecht, von Teilungsvorschriften des Erblassers abgesehen, keinen Anspruch auf Zuweisung bestimmter Objekte gew�hrleistet. Die Erben haben bei der Teilung alle den gleichen Anspruch auf die Gegenst�nde der Erbschaft (Art. 610 Abs. 1 ZGB); erst durch die Losbildung und allf�llige Losziehung erfolgt die Zuweisung an die einzelnen Erben (Art. 611 ZGB). Ebenso unbegr�ndet ist der Vorwurf, die Kl�ger h�tten sich an den Willensvollstrecker wenden und von ihm verlangen k�nnen, dass er ihnen �ber ihre Annahmen und BGE 101 II 41 S. 45Vermutungen Gewissheit verschaffe. Die Vervollst�ndigung des Erbschaftsinventars wird ja u.a. gerade Gegenstand des Beweisverfahrens im Teilungsprozess bilden m�ssen.
b) Wie bereits dargelegt, geht der Anspruch aus Art. 604 Abs. 1 ZGB, Teilungsvorschriften des Erblassers vorbehalten, nur auf Vornahme der Teilung, nicht auch auf Zuweisung bestimmter Objekte. Mit Recht vertreten TUOR/PICENONI (N. 4f und 4g zu Art. 604 ZGB) sowie eine Reihe dort zitierter Autoren in �bereinstimmung mit der neueren Praxis (vgl. namentlich BGE 69 II 369 Erw. 7) allerdings die Auffassung, der angerufene Richter habe allenfalls ein vollstreckbares Urteil zu f�llen, d.h. ein solches, das die Teilung durchf�hrt und die Verteilung der Erbschaftsbestandteile auf die einzelnen Erben durch die Vollzugsorgane unmittelbar erm�glicht. Dies �ndert jedoch nichts daran, dass - entgegen der Ansicht von KEHL (SJZ 1952 S. 40 rechte Spalte unten) - von einem Kl�ger die Aufstellung eines genauen Teilungsplanes nicht verlangt werden kann.
c) Die Kl�ger haben immerhin eine bestimmte Zusammensetzung des Nachlasses (Bestand und Umfang) behauptet und zum Beweis verstellt. Ferner haben sie einen erbrechtlichen Anspruch (ihren Pflichtteil) - bezogen auf die eingebrachten G�ter und den noch festzustellenden weiteren Nachlass des Erblassers - geltend gemacht. In ihrer Klagebegr�ndung haben sie notgedrungen dem Umstand Rechnung getragen, dass der Willensvollstrecker das gesamte Verm�gen als Frauengut bezeichnet und dass die Beklagte eingewendet hatte, das eingebrachte Mannesgut sei beim Tode des Erblassers nicht mehr vorhanden gewesen. Mit ihren Ausf�hrungen haben die Kl�ger jedenfalls sinngem�ss erkl�rt, welche Feststellungen zu treffen seien und wie zu teilen sei. Das muss gen�gen (vgl. ESCHER, 3. Aufl., N. 5 d zu Art. 604 ZGB). Im einzelnen ergeben sich die folgenden Rechtsbegehren: Feststellung des Nachlasses (aufgrund der entsprechenden Behauptungen und Beweisantr�ge), Feststellung der kl�gerischen Erbteile (quotenm�ssig richtigerweise mit insgesamt 9/16 angegeben) und Teilung des Nachlasses.
Indem die Vorinstanz die Substantiierung der kl�gerischen Rechtsbegehren als ungen�gend erachtete, obschon diese die F�llung eines vollstreckbaren Teilungsurteils erlaubt, hat sie sich in Widerspruch zum Bundesrecht gesetzt: Sie hat statt des BGE 101 II 41 S. 46massgebenden eidgen�ssischen Rechts kantonales Recht angewendet. Bei der vorliegenden Sachlage gest�tzt auf kantonale Prozessvorschriften nicht auf die Klage einzutreten und damit deren materielle Beurteilung zu versagen, l�uft auf eine Vereitelung des bundesrechtlichen Teilungsanspruches hinaus.
Das Bundesgericht hat in BGE 75 II 256 erkl�rt, auch wenn das kantonale Prozessrecht es zulasse, dass vor den kantonalen Instanzen einfach Feststellung und Teilung des Nachlasses beantragt werde, m�ssten mit der Berufung ans Bundesgericht konkrete Antr�ge �ber die Art der Teilung gestellt werden. JOST (Der Erbteilungsprozess im schweizerischen Recht, S. 73) ist der Ansicht, das Bundesgericht scheine damit den Anforderungen des kantonalen Prozessrechts an die Formulierung des Teilungsbegehrens den Vorrang einr�umen zu wollen. Jenes Urteil hatte jedoch lediglich die an die Berufungsschrift gestellten Anforderungen sowie die besondere Natur der eidgen�ssischen Berufung als revisio in iure zum Gegenstand, welche verbieten, dass vor Bundesgericht lediglich der Antrag auf neue Feststellung und Teilung des Nachlasses gestellt wird. Aus ihm kann zugunsten der Auffassung der Vorinstanz und der Beklagten daher nichts abgeleitet werden.
Der angefochtene Entscheid, der �brigens umso stossender ist, als das kantonale Prozessrecht es bei Forderungsklagen, bei denen die H�he von einem Beweisverfahren abh�ngt, ausdr�cklich gen�gen l�sst, dass zun�chst nur die grunds�tzliche Feststellung der Zahlungspflicht verlangt wird (Art. 172 und 205 Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzes �ber die Zivilrechtspflege), ist somit aufzuheben.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Kantonsgerichts vom 8. Juli 1974 aufgehoben; die Sache wird zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Art. 604 Abs. 1 ZGB,
Art. 607 ff. ZGB suite... ,
Art. 611 ZGB

References: BGE 
 BGE 
 Art. 68
 BGE 
 Art. 604
 BGE 
 BGE 
 Art. 604
 Art. 604
 BGE 
 Art. 604
 BGE 
 BGE 

Art. 604

Art. 607

Art. 611