Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201975,%2082
Timestamp: 2019-07-23 17:00:29+00:00

Document:
Rechtsprechung: VersR 1975, 82 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.04.1975
https://dejure.org/1974,59
BGH, 10.10.1974 - VII ZR 231/73 (https://dejure.org/1974,59)
BGH, Entscheidung vom 10.10.1974 - VII ZR 231/73 (https://dejure.org/1974,59)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1974 - VII ZR 231/73 (https://dejure.org/1974,59)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1974,59) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 249 BGB, vertaner Urlaub
Abschluss eines Pauschalreisevertrages - Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit - Schadensersatz wegen erheblicher Mängel
BGB § 249, § 253, § 635
BGHZ 63, 98
NJW 1975, 40
NJW 2017, 3081
MDR 1975, 131
VersR 1975, 82
WM 1974, 1248
WM 1974, 1298
DB 1974, 2394
Die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß vertane Urlaubszeit ein Vermögensschaden und dessen Richtgröße der Aufwand sei, den die Beschaffung zusätzlichen Urlaubs erfordern würde, also das Arbeitseinkommen (BGHZ 63, 98, 101 ff.; 77, 116, 120 f., 123), war dadurch begründet, daß nach § 253 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung wegen eines immateriellen Schadens Entschädigung in Geld nur in den vom Gesetz geregelten Fällen gefordert werden konnte und damals eine gesetzliche Ersatzpflicht des Reiseveranstalters für den immateriellen Schaden des Reisenden noch fehlte.
Das Berufungsgericht hält den Anspruch des Klägers auf Ersatz für "vergeudeten" Urlaub, den er unstreitig nicht nachgeholt hat, auch angesichts der durch die Entscheidung BGHZ 63, 98 eingeleiteten Rechtsprechung für nicht gerechtfertigt.
Nach dessen mit der Entscheidung BGHZ 63, 98 eingeleiteter Rechtsprechung (vgl. ferner BGHZ 77, 116; 80, 366; 82, 219;… Urt. v. 25. März 1982 - VII ZR 41/81 - NJW 1982, 1522; neuerlich Urteile vom 23. September 1982 - VII ZR 301/81 und VII ZR 22/82 - WM 1982, 1204 und 1206; vom 21. Oktober 1982 - VII ZR 61/82; vom 18. November 1982 - VII ZR 25/82, sämtlich zur Veröffentlichung und teilweise für BGHZ vorgesehen) kann in der Tat auch Ersatz für "vertanen Urlaub" als Vermögensschaden verlangt werden, soweit es um die Verletzung von Verträgen geht, die die Vermittlung oder Erbringung von Sach- oder Dienstleistungen für die Urlaubsgestaltung betreffen.
Bei seiner vor der Gesetzesänderung liegenden Rechtsprechung hat der VII. Zivilsenat indessen selbst einen Widerspruch zu der vorstehend zu a) angeführten Rechtsprechung zum Recht der unerlaubten Handlung, die ihm bewußt war (vgl. etwa BGHZ 63, 98, 104 ff; 77, 116, 121), nicht gefunden; denn er sah sich dadurch nicht an seiner allein auf vertragliche Ansprüche abstellenden Rechtsprechung gehindert.
Zivilsenat ebenso wie ein überwiegender Teil des Schrifttums (…umfassende Nachweise bei Steffen, RGRK-BGB, 12. Aufl., Rdn. 443 zu § 823;… siehe ferner Rdn. 451, indessen bedarf das Problem der frustrierten Aufwendungen hier keines näheren Eingehens, weil der Kläger insoweit nichts vorgetragen hat) zunächst versucht haben, die Lösung über einen als allgemeingültig konzipierten Begriff des Vermögensschadens zu finden (vgl. schon BGHZ 63, 98, 101 ff und später).
Das entspricht nicht nur der gesetzlichen Regelung, sondern trägt auch der unabweisuchen Erwägung Rechnung, daß anders eine im deliktischen Bereich unübersehbare Ausuferung der Haftpflicht gewärtigt werden müßte, was auch die Rechtsprechung des VII. Zivilsenats nicht verkennt (BGHZ 63, 98, 105 f; 77, 116, 121).
"Vertane Urlaubszeit"
Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit kann auch verlangt werden, wenn ein zu Urlaubszwecken gemietetes Ferienhaus vorenthalten wird (im Anschluß an BGHZ 63, 98).
Ehegatten, die den Haushalt führen, können auch dann Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit beanspruchen, wenn nur der andere Ehegatte erwerbstätig ist (Ergänzung zu BGHZ 63, 98).
Nach dem Senatsurteil BGHZ 63, 98 hat - der herrschenden Verkehrsauffassung entsprechend - Urlaub als solcher Vermögenswert, jedenfalls wenn es sich um Erholungsurlaub handelt, der der Erhaltung oder Wiedererlangung der Arbeitskraft dient, und der Urlaub durch Arbeitsleistung verdient oder durch besondere Aufwendungen für eine Ersatzkraft ermöglicht wird.
Das vom Senat gewonnene Ergebnis , einen Ersatzanspruch wegen vertaner Urlaubszeit zuzubilligen, hat aber weitgehend Zustimmung gefunden (so z.B. Stoll JZ 1975, 252 [BGH 10.10.1974 - VII ZR 231/73]; Strätz JR 1975, 334; Lange, Schadensersatz (1979), S. 237;… Larenz, Schuldrecht AT, 12. Aufl., § 29 II d S. 411; Küppers, Verdorbene Genüsse und vereitelte Aufwendungen im Schadensersatzrecht (1976), S. 145 f).
Das gilt insbesondere für den auf Stoll (JZ 1975, 252, 255) [BGH 10.10.1974 - VII ZR 231/73] zurückgehenden Vorschlag, den Verträgen, die der Durchführung einer Urlaubsreise dienen, im Wege der ergänzenden Auslegung die Pflicht zur Leistung einer Entschädigung für vertanen Urlaub zu entnehmen oder die stillschweigende Vereinbarung einer angemessenen Vertragsstrafe anzunehmen.
Die Gefahr, die Anerkennung vertanen Urlaubs als Vermögensschaden könnte zu einer unübersehbaren Ausuferung der Schadenshaftung führen, war dem Senat bewußt (BGHZ 63, 98, 105/106).
Daß der Kläger hier keinen Pauschalreisevertrag abgeschlossen hat, wie er der Senatsentscheidung BGHZ 63, 98 zugrunde liegt, und daß er nicht - wie der Kläger dort - Schadensersatz wegen mangelhafter Reiseleistungen verlangt, sondern weil ihm das gemietete Ferienhaus vorenthalten wurde, macht keinen Unterschied.
Das Berufungsgericht geht bei der Ermittlung der Schadenshöhe im Anschluß an die Senatsentscheidung BGHZ 63, 98, 105 zutreffend als Richtgröße von dem Aufwand aus, den die Beschaffung zusätzlichen Urlaubs für den Kläger erfordern würde und den der Kläger mit 375 DM je Arbeitstag angegeben hat.
Die Ehefrau des Klägers kann auch Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit im Sinne der Senatsentscheidung BGHZ 63, 98 verlangen, obgleich sie keine Erwerbst ätigkeit ausübt.
Denn dort wird darauf abgestellt, daß der Urlaub als solcher »kommerzialisiert« sei und daher einen Vermögenswert darstelle (vgl. BGHZ 63, 98, 101 ff.).
Soweit sich die Revision auf die Entscheidung des VII. Zivilsenats in BGHZ 63, 98 zum Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit beruft, ist das nicht geeignet, den Anspruch der Klägerin zu stützen, weil es in dieser Entscheidung nicht um den Ersatz entzogener Gebrauchsvorteile ging.
Nach der Rechtsprechung des Senats vor Inkrafttreten des Reisevertragsgesetzes (grundlegend BGHZ 63, 98) hat der Urlaub jedenfalls dann Vermögenswert, wenn er der Erhaltung oder der Wiedererlangung der Arbeitskraft dient, durch Arbeitsleistung verdient oder durch besondere Aufwendungen für eine Ersatzkraft ermöglicht wird.
Der Senat hat von Anfang an betont, daß nicht jede Beeinträchtigung der Urlaubsgestaltung den Zweck, dem der Urlaub dient, in Frage stellt und deshalb zum Schadensersatz verpflichtet (vgl. BGHZ 63, 98, 106) [BGH 10.10.1974 - VII ZR 231/73].
Wird der mit dem Urlaub verfolgte Zweck vereitelt oder in erheblichem Umfang verfehlt, entsteht daher ein Vermögensschaden (BGHZ 63, 98; 77, 116, 120; 80, 366, 368) [BGH 21.05.1981 - VII ZR 172/80].
Ebenso sind die Sonderregelung des § 651 f. Abs. 2 BGB über den reisevertraglichen Anspruch eines Reisenden auf angemessene Entschädigung in Geld wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit sowie die entsprechende frühere, durch diese Vorschrift im wesentlichen abgelöste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 63, 98; 77, 116 ; vgl. jetzt BGHZ 80, 366 und BGHZ 86, 212 ) keiner verallgemeinernden Heranziehung für die vorliegende Fragestellung zugänglich.
BGH, 21.05.1981 - VII ZR 172/80
Schadensersatz für vergeblich aufgewendeten Urlaub bei Störungen eines …
LG Frankfurt/Main, 19.09.1988 - 24 S 123/88
BGH, 23.09.1982 - VII ZR 22/82
Buchung einer Pauschalreise - Anspruchs auf Ersatz für vertane Urlaubszeit - …
BGH, 26.06.1980 - VII ZR 210/79
Großwildjagd in Afrika - Zur Anwendbarkeit des Regelungsgehalts des § 651a Abs. 2 …
AG Düsseldorf, 08.08.1997 - 32 C 6159/97
Reisepreisminderung - Zustellbett auf Colakisten
AG Berlin-Wedding, 14.12.1990 - 4 C 476/90
Verlust von Urlaub und Freizeit als Verzugsschaden
LG Berlin, 25.09.1987 - 64 S 82/87
OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1982 - 2 A 126/81
OLG Celle, 17.02.1977 - 5 U 74/76
Urlaub; Unfall; Fahrzeug
LG Frankfurt/Main, 28.10.1981 - 10 O 313/80
https://dejure.org/1975,124
BGH, 15.04.1975 - VI ZR 19/74 (https://dejure.org/1975,124)
BGH, Entscheidung vom 15.04.1975 - VI ZR 19/74 (https://dejure.org/1975,124)
BGH, Entscheidung vom 15. April 1975 - VI ZR 19/74 (https://dejure.org/1975,124)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1975,124) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Schadensersatz wegen eines Unfalls - Augenverletzung wegen der Ablösung eines Metallsplitters von einer Harke - Schuldhafte Verletzung von Verkehrssicherungspflichten
VersR 1975, 812
Anerkannt ist nämlich, daß Bestimmungen wie Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften oder DIN-Normen im allgemeinen keine abschließenden Verhaltensanforderungen gegenüber den Schutzgütern enthalten (vgl. Senatsurteile vom 15. April 1975 - VI ZR 19/74 - VersR 1975, 812 f. und vom 13. März 2001 - VI ZR 142/00 - VersR 2001, 1040, 1041, jeweils m.w.N.).
Ein allgemeines Verbot, andere zu gefährden, wäre unrealistisch (vgl. Senatsurteil vom 15. April 1975 - VI ZR 19/74 - aaO).
Haftungsbegründend wird eine Gefahr erst dann, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Möglichkeit ergibt, daß Rechtsgüter anderer verletzt werden können (Senatsurteile vom 15. April 1975 - VI ZR 19/74 - aaO, vom 10. Oktober 1978 - VI ZR 98 + 99/77 - VersR 1978, 1163, 1164 und vom 5. Mai 1987 - VI ZR 181/86 - VersR 1987, 1014, 1015).
Diesen Zweck können sie nur erfüllen, wenn sie von dem Unternehmer zu beachten sind, der die Versicherten beschäftigt (vgl. Senatsurteil vom 15. April 1975 - VI ZR 19/74, VersR 1975, 812, 813).
Er hat ein "Unglück" erlitten und kann dem Schädiger kein "Unrecht" vorhalten (vgl. Senatsurteile vom 15. April 1975 - VI ZR 19/74 - VersR 1975, 812;… vom 15. Juli 2003 - VI ZR 155/02 - aaO …und vom 8. November 2005 - VI ZR 332/04 - aaO).
Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre unrealistisch (Senatsurteil vom 15. April 1975 - VI ZR 19/74 - VersR 1975, 812).
Haftungsbegründend wird eine Gefahr erst dann, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Möglichkeit ergibt, daß Rechtsgüter anderer verletzt werden können (Senatsurteile vom 15. April 1975 - VI ZR 19/74 - aaO m.w.N.; vom 10. Oktober 1978 - VI ZR 98 u. 99/77 - VersR 1978, 1163, 1165 und vom 5. Mai 1987 - VI ZR 181/86 - VersR 1987, 1014, 1015).
Er hat ein "Unglück" erlitten und kann dem Schädiger kein "Unrecht" vorhalten (Senatsurteil vom 15. April 1975 - VI ZR 19/74 - aaO).
Insoweit geht das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend davon aus, daß an die Sorgfaltspflicht des Unternehmers zum Schutz betriebsfremder Personen im Einzelfall durchaus höhere Anforderungen zu stellen sein können als gegenüber seinen Betriebsangehörigen, zu deren Schutz die UVV in erster Linie bestimmt sind (vgl. Senatsurteil vom 15. April 1975 - VI ZR 19/74 - aaO S. 812 f. m.w.N.).
Das reicht jedoch zur Begründung einer Haftung aus einem solchen Unfall nach den oben dargestellten Grundsätzen nicht aus (vgl. Senatsurteile vom 15. April 1975 - VI ZR 19/74 - aaO m.w.N.;… vom 10. Oktober 1978 - VI ZR 98 u. 99/77 - aaO …und vom 5. Mai 1987 - VI ZR 181/86 - aaO).
Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre utopisch (vgl. Senatsurteil vom 15. April 1975 - VI ZR 19/74 - VersR 1975, 812).
Haftungsbegründend wird eine Gefahr erst dann, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können (vgl. Senatsurteile vom 15. April 1975 - VI ZR 19/74 - aaO; vom 10. Oktober 1978 - VI ZR 98/77 - und - VI ZR 99/77 - VersR 1978, 1163, 1165; vom 5. Mai 1987 - VI ZR 181/86 - VersR 1987, 1014, 1015;… vom 4. Dezember 2001 - VI ZR 447/00 - aaO;… vom 15. Juli 2003 - VI ZR 155/02 - aaO).
Er hat ein "Unglück" erlitten und kann dem Schädiger kein "Unrecht" vorhalten (vgl. Senatsurteile vom 15. April 1975 - VI ZR 19/74 - aaO …und vom 15. Juli 2003 - VI ZR 155/02 - aaO).
Kommt es in Fällen, in denen hiernach keine Schutzmaßnahmen getroffen werden mussten, weil eine Gefährdung anderer zwar nicht völlig ausgeschlossen, aber nur unter besonders eigenartigen und entfernter liegenden Umständen zu befürchten war, ausnahmsweise doch einmal zu einem Schaden, so muss der Geschädigte - so hart dies im Einzelfall sein mag - den Schaden selbst tragen (vgl. Senat, Urteile vom 15. April 1975 - VI ZR 19/74 - VersR 1975, 812;… vom 15. Juli 2003 - VI ZR 155/02 - aaO;… vom 8. November 2005 - VI ZR 332/04 - aaO …und vom 16. Mai 2006 - VI ZR 189/05 - aaO).
BGH, 12.03.2002 - X ZR 226/99
Sorgfalts-, Verkehrssicherungs- und Organisationspflichten eines …
LG Bielefeld, 26.10.2016 - 6 O 385/15
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Schmerzengeld für den Sturz von …
OLG Jena, 08.08.2000 - 8 U 1387/98
Erforderlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses für die Bestellung eines …
Schadensersatzpflicht eines Parkhausbetreibers im Falle der Beschädigung eines …
BGH, 10.10.1978 - VI ZR 98/77
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Schwimmbades hinsichtlich der …
BGH, 21.05.1996 - VI ZR 161/95
Schadensersatz wegen der Beschädigung einer Fossiliensammlung - Vorliegen eines …
OLG Frankfurt, 18.09.2001 - 23 U 3/00
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch eine auf einem Hubwagen liegenden …
BGH, 11.04.1978 - VI ZR 259/76
Verkehrssicherungspflicht des Unternehmers gegenüber einer an einer …
OLG Frankfurt, 14.08.2014 - 14 U 55/14
OLG Koblenz, 02.10.2014 - 1 U 210/14
Verkehrssicherungspflichtiger muss kein Alternativwege schaffen!
LG Aachen, 16.10.1986 - 8 O 375/86
OLG Hamm, 19.05.1998 - 9 U 6/98
Anforderungen an die Substantiierung eines antshaftungsrechtlichen …

References: § 249
 § 249
 § 253
 § 635
 § 253
 § 823
 § 29
 § 651
 § 651