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Timestamp: 2019-05-27 10:38:04+00:00

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BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2930/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,9848
BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2930/10 (https://dejure.org/2011,9848)
BVerfG, Entscheidung vom 21.06.2011 - 1 BvR 2930/10 (https://dejure.org/2011,9848)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2930/10 (https://dejure.org/2011,9848)
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Zum Schutz der Tätigkeit eines Rechtsbeistandes durch die Berufsausübungsfreiheit nach Inkrafttreten des RDG
Art 12 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 1 § 1 RBerG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Schutz der Tätigkeit eines Rechtsbeistandes durch die Berufsausübungsfreiheit nach Inkrafttreten des RDG - hier: Grundrechtsverletzung durch unzureichende Berücksichtigung einer weiterhin wirkenden <§ 3 Abs 2 S 1 Nr 1 RDGEG> Vollerlaubnis nach dem RBerG - zudem unzureichende Differenzierung zwischen gerichtlicher Vertretung im Allgemeinen und Auftreten in der mündlichen Verhandlung - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie unzureichender Substantiierung
Zurückweisung einer Person mit einer sog. Vollerlaubnis nach dem RBerG als Bevollmächtigter durch ein Sozialgericht greift in die Berufsausübungsfreiheit ein; Vorliegen eines Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit im Falle der Zurückweisung einer Person mit einer sog. Vollerlaubnis nach dem RBerG als Bevollmächtigter durch ein Sozialgericht; Notwendigkeit der Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
GG Art. 12; GG Art. 2; RDGEG § 3 Abs. 2
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde des Rechtsbeistand S.
SG Gießen, 18.10.2010 - S 14 AL 207/07
BVerfGK 18, 508
NJW 2011, 3285
NZS 2012, 102
Angesichts der Subsidiarität des Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG gegenüber demjenigen aus Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfG Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2930/10 - NZS 2012, 102 RdNr 25) ist auch insoweit ein Verstoß gegen Grundrechte der Klägerin zu verneinen.
Für eine Prüfung am Maßstab der allgemeinen Handlungsfreiheit besteht daneben - soweit es den Kläger betrifft - kein Raum, weil Art. 2 Abs. 1 GG gegenüber Art. 12 Abs. 1 GG subsidiär ist (BVerfG Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2930/10 - NZS 2012, 102 RdNr 25 mwN) .
Angesichts der Subsidiarität des Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG gegenüber demjenigen aus Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfG Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2930/10 - NZS 2012, 102 RdNr 25) ist auch insoweit ein Verstoß gegen Grundrechte des Klägers zu verneinen.
Soweit der Kläger schließlich auf den Kammerbeschluss des BVerfG vom 21.6.2011 (1 BvR 2930/10 - BVerfGK 18, 508 ) hinweist, legt er nicht substantiiert dar, inwieweit diese Entscheidung für den hier vorliegenden Fall überhaupt Relevanz haben könnte.
Soweit der Kläger schließlich auf den Kammerbeschluss des BVerfG vom 21.6.2011 ( 1 BvR 2930/10 - BVerfGK 18, 508) hinweist, legt er nicht substantiiert dar, inwieweit diese Entscheidung für den hier vorliegenden Fall überhaupt Relevanz haben könnte.
Dieses liegt darin, Alterlaubnisinhabern im Sinne eines eingeschränkten Bestandsschutzes zu ermöglichen, im Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis weiterhin und dauerhaft tätig zu werden, indem sie auf ihren Antrag hin im Rechtsdienstleistungsregister der Gestalt registriert werden, dass der genaue sich aus der vorzulegenden Erlaubnisurkunde ergebende Umfang der Rechtsdienstleistungsbefugnis mit allen sich hieraus ergebenden Besonderheiten vermerkt wird (Bundestags-Drucksache 16/3655, Begründung zu § 1 RDGEG, S. 78; Bundestags-Drucksache 16/6634, Begründung zu § 1 RDGEG, S. 53, siehe auch Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 21.06.2011, 1 BvR 2930/10, juris; VG Mainz, Urteil vom 18.02.2011, 4 K 642/10.MZ, juris;… vergleiche Deckenbrock in Deckenbrock/Henssler, Kommentar zum RDG, 4. Auflage 2015, § 1 RDGEG Rn. 10;… Dreyer/Müller in Dreyer/Lamm/Müller, Kommentar zum RDG, 2009, § 1 RDGEG Rn. 19;… Offermann/Burckart in Krenzler, Kommentar zum RDG, 2. Auflage 2017, § 1 RDGEG Rn. 65).

References: § 23
 § 92
 § 93
 § 1
 Art. 12
 Art. 2
 § 3
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 12
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1