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Timestamp: 2017-11-18 23:12:50+00:00

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Verkehrsanwälte Info - 11/2014
Newsletter 11/2014 17. Juni 2014
Facebook im Zeichen der Fußball-Weltmeisterschaft
Jeder weiß es: Das Runde muss ins Eckige und ein Spiel dauert neunzig Minuten. Fußball ist aber nicht nur höhere Philosophie, sondern auch ein globales Fest! Seit dem Beginn der Weltmeisterschaft in Brasilien am 12. Juni ist die ganze Welt im Ausnahmezustand. Doch da auch noch so große Euphorie Recht und Gesetz nicht außer Kraft setzen kann, informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht ihre Facebook-Fans über die Rechtslage. Ob Aufkleber, Fahne oder Spiegelsocken: Was ist erlaubt und worauf muss man achten? Sind Autokorsos gestattet? Darf man nach einem Sieg hupen und Lichtzeichen geben? Die WM-Ratschläge auf unserer Facebookpräsenz stoßen auf großes Interesse. Und wenn doch ein Schaden entstanden sein sollte, verlinkt die Facebookseite auf unsere Anwaltsuche.
Nutzen auch Sie die Möglichkeiten unserer Facebookpräsenz zur Mandantenakquise: www.facebook.de/verkehrsanwaelte.de
Verauslagung von Kosten für den Mandanten ist unzulässig
Nach dem Urteil des AnwGH München vom 17.02.2014 – BayAGH III-4-7-13 – stellt die Verauslagung von Reparatur-, Sachverständigen- bzw. Abschleppkosten durch einen Anwalt einen Verstoß gegen § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO dar. Im vorliegenden Fall hat der Anwalt seinen Mandanten als Service die Verauslagung dieser Kosten in Höhe der geschätzten Haftungsquote angeboten. Nach § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO ist die Abgabe und Entgegennahme eines Teils der Gebühren oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen, gleichviel ob im Verhältnis zu einem Rechtsanwalt oder Dritten, gleich welcher Art, unzulässig. Durch das Verbot, nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Personen für die Vermittlung von Mandanten zu honorieren, soll verhindert werden, dass Rechtsanwälte in einen Wettbewerb beim Ankauf von Mandaten treten. Verboten ist nach § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO die Gewährung jeder Art von Belohnung für die Zuführung von Aufträgen, wobei es auf die Art des gewährten Vorteils nicht ankommt. Im vorliegenden Fall erlangen die Kfz-Werkstätten einen wirtschaftlichen Vorteil dadurch, dass der Rechtsanwalt für seine Mandanten, die Kunden dieser Reparaturwerkstätten sind, eine (teilweise) Vorfinanzierung der Reparaturrechnung vornimmt und ihnen somit zu einer schnellen und risikofreien Begleichung der Rechnungen verhilft. Der Anwalt stellt als solventer Dritter eine sofortige Zahlung der Reparatur-, Sachverständigen- bzw. Abschleppkosten in Aussicht. Die Kfz-Werkstätten vermitteln Mandanten an den Anwalt im Sinne von § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO. Sie verweisen ihre Kunden aufgrund der ihnen bekannten und für sie vorteilhaften Vorgehensweise des Anwalts bei der Abwicklung von Verkehrsunfallangelegenheiten an ihn. Diesem wird es dadurch ermöglicht, diese Kunden als Mandanten zu gewinnen. Ein Vertragsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Drittem über die Vermittlung von Mandaten ist nach § 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO nicht erforderlich. Es genügt vielmehr, dass in der vorgesehenen Weise tatsächlich zusammengearbeitet wird. § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO erfordert weiterhin eine kausale Verknüpfung von Vermittlung und gewährtem Vorteil. Auch diese Voraussetzung ist gegeben. Dass der Anwalt allen seinen Mandanten diese Verfahrensweise anbietet, unabhängig davon, ob sie durch Kfz-Werkstätten empfohlen wurden, ändert nichts daran, dass der dargestellte wirtschaftliche Vorteil gerade denjenigen Kfz-Werkstätten zugute kommt, die ihre Kunden an den Anwalt verwiesen haben und mit denen daraufhin ein Anwaltsvertrag zustande kommt.
Nähere Einzelheiten können Sie der ausführlich begründeten Entscheidung des AnwGH München entnehmen.
http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2014_11_p1.pdf
Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Ausbleiben einer Partei ist rechtswidrig, wenn der Prozess nicht verzögert wurde
Das OLG Hamm hat durch Beschluss vom 12.05.2014 – I-6 W 24/14 – entschieden, dass die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen eine ordnungsgemäß geladene Partei, die im Termin trotz richterlicher Anordnung nicht erscheint, dann nicht rechtmäßig ist, wenn das unentschuldigte Fernbleiben im Verhandlungstermin nicht zu einer Verzögerung des Rechtsstreits geführt hat.
§ 141 Abs. 3 ZPO gestattet die Festsetzung eines Ordnungsgeldes, wenn eine nach § 141 Abs. 2 ZPO ordnungsgemäß geladene Partei im Termin trotz richterlicher Anordnung nicht erscheint. Voraussetzung hierfür ist weiter, dass das Fernbleiben im Termin unentschuldigt ist, dies die Sachaufklärung erschwert und dadurch der Prozess verzögert wird. Zweck der Vorschrift ist nicht, eine vermeintliche Missachtung des Gerichts zu ahnden, sondern die Aufklärung des Sachverhalts zu fördern.
http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2014_11_p2.pdf
Presseaktion zu populären Irrtümern im Straßenverkehr
der Werbeausschuss der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht plant im 2. Halbjahr 2014, eine Presseaktion zu populären Irrtümern im Straßenverkehr zu starten.
Wenn Sie hierzu Ideen haben, freuen wir uns, wenn Sie diese in Schlagworten, wie z.B. „Freihalten von Parklücken durch Fußgänger ist Nötigung“, an bachmann@anwaltverein.de, Telefax: 030-726152195, Littenstraße 11, 10179 Berlin, übermitteln.“

References: § 49
 § 49
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§ 141
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