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Timestamp: 2013-05-26 01:17:43+00:00

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hrr-strafrecht.de - HRRS Juni/Juli 2011: Corsten - Erf�llt die Zahlung von Bestechungsgeldern den Tatbestand der Untreue?
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Erf�llt die Zahlung von Bestechungsgeldern den Tatbestand der Untreue?
Von Wiss. Mit. Dr. Johannes Corsten, Bonn I. Einleitung Die Korruptions- und Bestechungsf�lle der letzten Jahre haben nahezu alle h�chstrichterliche Entscheidungen hervorgebracht. Dabei ging es stets auch um die Frage, ob bei der Zahlung von Bestechungsgeldern eine strafbare Untreue gem. � 266 StGB vorliegt. Gezahlt wurden die Bestechungs- bzw. Schmiergelder durch Verantwortliche des jeweiligen Unternehmens an m�gliche Vertragspartner oder den unternehmenseigenen Betriebsrat. Sie beabsichtigten, den Bestochenen zu f�r das Unternehmen g�nstigem Verhalten zu bewegen, sei es zu Auftragsvergaben an das Unternehmen oder zu f�r das Unternehmen g�nstiger Betriebsratst�tigkeit. In den F�llen Siemens [1], VW [2] und Siemens/AUB [3] wurde zun�chst auf landgerichtlicher Ebene die Zahlung von Bestechungsgeldern auch als Untreue zu Lasten des eigenen Unternehmens gewertet [4], was den BGH dann teils zu Korrekturen veranlasste. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum f�r Korruptionsunrecht der Tatbestand des � 266 StGB bem�ht werden muss, scheinen doch die Regelungen der �� 299, 331 ff. StGB und � 119 BetrVG gerade dieses zu erfassen. Im Folgenden soll eingehend untersucht werden, inwieweit die Zahlung von Bestechungsgeldern eine untreuerelevante Pflichtverletzung (II.) darstellt und ob dies in der Folge zu einem Verm�gensnachteil (III.) f�hrt. Abschlie�end wird die Frage des Vorsatzes (IV.) zu kl�ren sein. II. Pflichtverletzung Ist der Verm�gensinhaber � bei Gesellschaften folglich die Gesellschafter in ihrer Gesamtheit � mit den Bestechungszahlungen einverstanden, so ist wegen einer Einwilligung eine Strafbarkeit nach � 266 StGB ohnehin ausgeschlossen.[5] S. 248 Heft 6/2011
Fraglich ist jedoch, ob die Bestechungszahlungen untreuerelevant sind, wenn der Verm�gensinhaber keine Kenntnis von ihnen hat. Verst��t der Handelnde durch die Zahlung des Bestechungsgeldes gegen (verm�genssch�tzende) Anweisungen oder Bestimmungen im Innenverh�ltnis zum Treupflichtigen, so z.B. gegen entsprechende Regelungen des Gesellschaftsvertrages, so macht er sich zweifelsohne wegen Untreue strafbar, weil sein Handeln dann als pflichtwidrig einzuordnen ist.[6] Unklar ist, wie es zu bewerten ist, wenn der Handelnde bei seinen Zahlungen im Interesse der Gesellschaft handelt, wenn er diese also t�tigt, um Vorteile f�r die Gesellschaft zu erlangen. Fraglich ist, ob diese Zahlungen dann trotzdem als pflichtwidrig einzuordnen sind. Ransiek bejaht im Zusammenhang mit Bestechungszahlungen eine Pflichtwidrigkeit i.S. der Untreue, weil ein solches Verhalten rechtswidrig sei und mithin nicht mehr als Verhalten i.S. des � 93 AktG oder � 43 GmbHG gewertet werden k�nne, also nicht mehr als der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch�ftsleiters entsprechend.[7] Der BGH hingegen verneinte zun�chst die Pflichtwidrigkeit solcher Zahlungen, wenn der Handelnde das Geld nicht willk�rlich verschob, sondern stets das wirtschaftliche Wohl der Gesellschaft im Blick hatte.[8] 1. Aktuelle Rechtsprechung a) Fall Siemens Im Fall Siemens nahm das LG Darmstadt jedoch eine andere Einordnung vor: Es sah in der Zahlung von Bestechungsgeldern eine Pflichtverletzung i.S. der Untreue, unabh�ngig davon, ob der Handelnde dabei das Wohl des Unternehmens im Blick hatte. Die Pflichtverletzung sei allein in dem Entziehen von Verm�genswerten zu sehen, da der Angeklagte entgegen entsprechender Anweisungen des Vorstands, keine Bestechungszahlungen zu t�tigen, solche Zahlungen entrichtet habe. Eine entsprechende Unterlassenspflicht sollte sich aus den Compliance-Vorschriften des Unternehmens ergeben.[9] Der BGH setzt hingegen fr�her an, denn er wertet bereits das Anlegen schwarzer Kassen, deren Gelder f�r Bestechungszwecke eingesetzt wurden, als Pflichtverletzung i.S. der Untreue, da es der Verpflichtete unterlassen habe, den Verm�gensinhaber �ber die Existenz der Gelder zu informieren.[10] F�r die Frage, ob die Zahlung von Schmiergeldern als untreuerelevante Pflichtverletzung zu werten ist, kann diesem BGH-Urteil mithin wenig entnommen werden. b) Fall VW und Fall Siemens/AUB In zwei weiteren h�chstrichterlich entschiedenen F�llen ging es um Bestechungs- bzw. Unterst�tzungszahlungen an Betriebsr�te, die gem. � 119 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 bzw. Nr. 3 i.V.m. � 20 BetrVG untersagt sind. Im ersten Fall hatte der Arbeitsdirektor der VW AG Bestechungszahlungen in Form von Sonderboni an deren Betriebsratsvorsitzenden geleistet, um auch weiterhin dessen Wohlwollen f�r die VW AG zu sichern. Das LG Braunschweig bewertete die Zahlung der genannten Boni als Pflichtverletzung i.S.d. � 266 StGB, da der Betriebsratsvorsitzende auf diese keinerlei Anspruch hatte und die Gew�hrung zus�tzlich gegen die Strafvorschrift des � 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verstie�. [11] Auch der BGH geht in seinem Urteil dezidiert auf die Regelungen des BetrVG ein und erl�utert, warum die Zahlungen gegen diese verstie�en, sieht die untreuerelevante Pflichtverletzung aber dann darin, dass der Arbeitsdirektor die Auszahlung der nur f�r Markenvorst�nde vorgesehenen Sonderboni festsetzte und an den Betriebsratsvorsitzenden auszahlen lie�. Eine Pflichtverletzung i.S. des � 266 StGB l�ge jedenfalls dann vor, wenn ein verbotener Verm�gensabfluss zur Erzielung eines nicht kompensationsbegr�ndenden Vorteils eingesetzt werde. Folglich k�nne der Versto� gegen � 119 Abs. 2 BetrVG nicht als Ankn�pfungspunkt f�r eine Pflichtverletzung i.S.d � 266 StGB dienen, sondern es sei auf den Ma�stab der �� 93, 116 AktG abzustellen, der hier verletzt worden sei. Darauf, dass die unmittelbar verletzte Rechtsnorm selbst verm�genssch�tzenden Charakter haben m�sse, sodass der untreuespezifische Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und gesch�tztem Rechtsgut vorliege, stellt der BGH in diesem Zusammenhang aber nicht ab. [12]
Im zweiten Fall hatte ein Verantwortlicher der Siemens AG einer Wahlvorschlagsliste durch die Zuwendung von Geldmitteln erm�glicht, sich im Zusammenhang mit der Wahl zum Betriebsrat nachhaltiger als sonst m�glich zu pr�sentieren. Diese Unterst�tzung der Liste hatte f�r die Siemens AG erhebliche wirtschaftliche Vorteile: An den Standorten, an denen die unterst�tzte Liste im Betriebsrat vertreten war, konnte auf betrieblicher Ebene eine Vielzahl von Vereinbarungen geschlossen werden, die aus Arbeitgebersicht erhebliche wirtschaftliche Vorteile einbrachten und firmenstrategische Ma�nahmen erleichterten. [13] Das LG N�rnberg-F�rth wertete diese Zahlungen des Verantwortlichen der Siemens AG an die Liste zur Verwendung f�r deren T�tigkeit als Untreue. Durch die Zahlungen habe der Verantwortliche gegen die Vorschrift des � 119 BetrVG versto�en und dadurch die ihm gegen�ber der Siemens AG obliegende Verm�gensbetreuungspflicht verletzt. Der Siemens AG sei hierdurch ein Verm�gensnachteil in H�he der gezahlten Gelder entstanden, weil den Zahlungen kein unmittelbarer wirtschaftlicher S. 249 Heft 6/2011
Vorteil der Siemens AG gegen�ber gestanden habe. [14] Dem widerspricht der BGH und lehnt eine Pflichtverletzung i.S.d. � 266 StGB allein wegen des Versto�es gegen � 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ab, weil diese Norm nicht wie � 266 StGB das Verm�gen sch�tzt, sondern allein die unbeeinflusste Wahl des Betriebsrats[15]. Eine Pflichtverletzung sieht der BGH jedoch darin, dass der Verantwortliche der Siemens AG die Gelder, die zur Beeinflussung des Betriebsrats eingesetzt werden sollten, auszahlte, ohne zu kontrollieren, ob die Gelder auch tats�chlich entsprechend der Vereinbarung eingesetzt wurden. [16] Hierin sei ein Versto� gegen den Pflichtenkreis der �� 93, 116 AktG zu sehen. Im Ergebnis scheiterte eine Verurteilung wegen Untreue jedoch am fehlenden Verm�gensnachteil (dazu sogleich unter III.). Der BGH sieht folglich in der Zahlung von Bestechungsgeldern eine untreuerelevante Pflichtverletzung gegen�ber dem eigenen Unternehmen. Diese Einordnung soll in der Folge nochmals einer eingehenden Pr�fung unterzogen werden. 2. Stellungnahme a) Versto� gegen Bestechungstatbest�nde Allein der Versto� gegen �� 299, 331 ff. StGB oder � 119 BetrVG kann nicht als Pflichtverletzung i.S.d. � 266 StGB gewertet werden, sch�tzt doch die sich aus diesen Tatbest�nden ergebende Pflicht, keine Bestechungszahlungen zu t�tigen, nicht prim�r das Verm�gen des Gesch�ftsherrn; es fehlt also am erforderlichen Schutzzweckzusammenhang.[17] Dieser Schutzzweckzusammenhang ist dann gewahrt, wenn die vom Handelnden verletzte Verhaltensnorm gerade dem Verm�gensschutz des Gesch�digten dient. Der T�ter muss hier gegen Regelungen versto�en, "die genuin zum Zwecke der Schadensverhinderung aufgestellt" sind. Der Schutzzweck der Pflicht muss allein dem Verm�gensschutz dienen.[18] Die Bestechungstatbest�nde sch�tzen aber nicht prim�r das Verm�gen: � 299 StGB dient dem Schutz des Wettbewerbs und daneben den Interessen des Gesch�ftsherrn, keineswegs aber ausschlie�lich dessen Verm�gensinteressen [19], �� 331 ff. StGB sch�tzen vor allem die Lauterkeit des �ffentlichen Dienstes und die Funktionsf�higkeit des Staatsapparats vor Gef�hrdung [20] und � 119 BetrVG sch�tzt die Wahl und die freie T�tigkeit des Betriebsrats und seiner Mitglieder [21]. b) Ankn�pfung an Compliance-Regelungen Das LG Darmstadt kn�pfte als Vorinstanz im Fall Siemens an die Regelungen des Compliance-Systems an. In dem Versto� gegen die in dem Compliance-System verankerte Pflicht, keine Bestechungszahlungen zu t�tigen, sah das LG die untreuerelevante Pflichtverletzung.[22] Grunds�tzlich k�nnen derartige Regelungen entsprechende Pflichten bestimmen, deren Verletzung dann zu einer Untreue f�hrt. Dies setzt aber voraus, dass den Compliance-Regelungen verm�genssch�tzender Charakter zukommt. Konstituieren diese Regelungen aber allein die generelle Pflicht an die Arbeitnehmer, keine Straftaten zu begehen, so k�nnen diese keineswegs als Teil einer spezifischen Verm�gensbetreuungspflicht i.S.d. � 266 StGB begriffen werden. Denn wie Dierlamm zutreffend konstatiert, ist die generelle Pflicht, keine Straftaten zu begehen, also auch keine Bestechungszahlungen zu t�tigen, eine allgemeine Nebenpflicht eines jeden Arbeitnehmers. Es handelt sich aber nicht um eine spezifisch verm�genssch�tzende Pflicht, die einem qualifizierten Pflichtenkreis entspringt. Die genannte Pflicht hat keinerlei inneren Bezug zu der qualifizierten Verm�gensbetreuungspflicht eines nach � 266 StGB Verpflichteten. [23] Folglich kann ein entsprechender Pflichtversto� eines Arbeitnehmers, den eine Verm�gensbetreuungspflicht trifft, nur dann als f�r � 266 StGB relevant eingeordnet werden, wenn dieser Pflicht verm�genssch�tzender Charakter zukommt. Dies wird bei Compliance-Regelungen aber regelm��ig nicht der Fall sein. c) Gefahr der Anordnung des Verfalls gem. �� 73 ff. StGB Verst��t der Handelnde also nicht gegen verm�genssch�tzende Bestimmungen im Innenverh�ltnis zum Treugeber und beh�lt er das Wohl der Gesellschaft im Blick, so kann grunds�tzlich nicht davon gesprochen werden, er verletze die Pflicht, fremde Verm�gensinteressen zu betreuen, denn auch der Einsatz von Bestechungsgeldern kann f�r die Gesellschaft langfristig von S. 250 Heft 6/2011
Vorteil sein.[24] So k�nnen durch die Hingabe von Bestechungsgeldern oftmals lukrative Auftr�ge gewonnen werden, die f�r das Unternehmen erhebliche finanzielle Vorteile bedeuten. Freilich m�ssen dazu Anhaltspunkte vorliegen, die den Handelnden zu Recht davon ausgehen lassen, einen Gewinn oder eine Gewinnchance f�r das Unternehmen zu erzielen. Der blo�e Wille zur Vorteilserzielung ist nicht ausreichend, um eine Pflichtverletzung zu verneinen.[25] Doch auch bei Gewinnchancen des Unternehmens gilt es zu ber�cksichtigen, dass bzgl. Vorteilen, die f�r oder aus einer rechtswidrigen Tat erlangt werden, im Falle der Verurteilung wegen der Bestechung (gem. �� 299, 331 ff. StGB, � 119 BetrVG) nach � 73 StGB grunds�tzlich deren Verfall angeordnet wird. Mit dessen Rechtskraft gehen die Verm�gensrechte ohne besonderen �bertragungsakt auf den Staat �ber. [26] Folglich muss nicht jede zun�chst vorteilhafte Schmiergeldzahlung auch tats�chlich zu einem f�r die Gesellschaft g�nstigen Ergebnis f�hren, wenn der Gewinn dem Verfall unterliegt. Nach dem i.R.d. � 73 StGB anzuwendenden Bruttoprinzip sind all diejenigen wirtschaftlichen Werte abzusch�pfen, die zu irgendeinem Zeitpunkt der Tat unmittelbar erlangt wurden. [27] Hinsichtlich der Frage nach einer Verletzung der Verm�gensbetreuungspflicht, kommt es also zudem darauf an, ob es sich bei den erzielten bzw. beabsichtigten Gewinnen um solche handelt, die aufgrund des verwirklichten Bestechungsunrechts dem Verfall unterliegen. Von entscheidender Bedeutung ist folglich, ob die durch Bestechungszahlungen erlangten Gewinne f�r eine rechtswidrige Tat oder aus dieser erlangt wurden. Im Fall K�lner M�llskandal hatte der 5. Strafsenat des BGH entschieden, dass bei Schmiergeldzahlungen allein der dadurch erlangte Auftrag selbst aus der Tat erlangt wird, nicht aber der entsprechende Werklohn. [28] In einem Fall strafbarer Werbung entschied der 1. Strafsenat des BGH jedoch, dass aus der Tat nicht nur die aufgrund der Werbung erfolgten Warenbestellungen erlangt wurden, sondern auch die Kaufpreiszahlungen der Kunden. [29] Daran wurde kritisiert, dass dann dem Kriterium der Unmittelbarkeit nicht mehr gen�ge getan werde. [30] Dem ist zuzustimmen, da dies zu einer bedenklich extensiven Auslegung des Merkmals "aus der Tat" f�hrt, die zudem mit den juristischen Auslegungsmethoden nicht zu begr�nden ist. [31] Jedoch ist im vorliegenden Fall die andere Variante des � 73 Abs. 1 S. 1 StGB einschl�gig, da der durch Schmiergelder erzielte Gewinn "f�r die Tat" (� 73 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 StGB) erlangt wird. [32] F�r die Tat ist der Vorteil dann erlangt worden, wenn der Betreffende als Gegenleistung f�r sein rechtswidriges Handeln Verm�genswerte erh�lt, die nicht auf der Tatbestandsverwirklichung selbst beruhen. [33] Folglich werden von dieser Variante vor allem Tatentgelte erfasst. [34] Somit werden die Gewinne, die der Handelnde aufgrund der Bestechungszahlungen erlangt zwar nicht aus der Tat, aber f�r die Tat erlangt, sodass eine Absch�pfung des durch die Bestechungszahlungen erlangten Gewinns m�glich ist. Da der Handelnde in den vorliegenden Konstellationen f�r das jeweilige Unternehmen agiert und folglich dieses die Gewinne erlangt, gilt es � 73 Abs. 3 StGB zu ber�cksichtigen, nach dem sich der Verfall dann gegen das Unternehmen richtet. Da folglich jeder Vorteil, der f�r eine rechtswidrige Tat erlangt wird, dem Verfall unterliegt, w�re die Zahlung von Schmiergeldern insofern als untreuerelevante Pflichtverletzung einzuordnen, als dass die genannten Zahlungen aufgrund der Absch�pfung des durch die Bestechung erzielten Gewinns zu einem Schaden f�r die Gesellschaft f�hrten. Anderseits w�re zu fragen, ob es hinsichtlich der Pflichtverletzung auf die Wahrscheinlichkeit ankommt, dass der Verfall des erzielten Vorteils tats�chlich angeordnet wird. Dies mag i.R.d. Verm�gensnachteils zwar von Bedeutung sein, f�r die Pflichtverletzung kann es darauf aber nicht ankommen. Wenn der die Bestechungszahlungen Vornehmende wei�, dass die begr�ndete Gefahr besteht, dass die Vorteile, die er dem Unternehmen durch seine T�tigkeit zuf�hren wollte, dem Verfall unterliegen, so ist dies nicht mehr mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu vereinbaren. �hnlich wie bei den Risikogesch�ften kann hier darauf abgestellt werden, ob sich das Risiko eines Gesch�ftes noch in dem f�r ein vern�nftiges S. 251 Heft 6/2011
gesch�ftliches Vorgehen abgesteckten Rahmen bewegt.[35] Besteht aber wie gesagt von Anfang an die begr�ndete Gefahr des Verfalls der erzielten oder zu erzielenden Vorteile, dann ist die Zahlung von Schmiergeldern als pflichtwidrige Hingabe fremden Verm�gens zu werten. Dass der Verfall erst Rechtsfolge der Bestechungstat ist, steht diesem Ergebnis nicht entgegen und bedeutet keine Vermischung der Verbrechenselemente, denn die Gefahr der Rechtsfolge des Verfalls begr�ndet die fehlende Sorgfalt und somit die Pflichtverletzung i.S.d. � 266 StGB. 3. Zwischenergebnis Mithin gilt es festzuhalten, dass die Zahlung von Bestechungsgeldern insofern eine Verletzung der Verm�gensbetreuungspflicht i.S.d. � 266 StGB sein kann, als der Verpflichtete gegen die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (vgl. auch die Ma�st�be des � 93 AktG oder des � 43 GmbHG ) verst��t. Denn wei� er, dass durch die Bestechungszahlungen erzielte Gewinne dem Verfall unterliegen, so kann nicht mehr von einem vern�nftigen gesch�ftlichen Vorgehen gesprochen werden. Freilich liegt eine untreuerelevante Pflichtverletzung stets auch dann vor, wenn der Treupflichtige verm�genssch�tzende Anweisungen im Innenverh�ltnis zum Verm�gensinhaber missachtet. Die blo�e Pflicht, keine Straftaten bzw. konkreter keine Schmiergeldzahlungen zu t�tigen, ist jedoch nicht ausreichend. III. Verm�gensnachteil W�re also eine Pflichtverletzung i.S.d. Untreue zu bejahen, so ist in einem weiteren Schritt zu pr�fen, ob durch die Zahlung der Bestechungsgelder auch ein Verm�gensnachteil eintritt. Die Feststellung des Verm�gensnachteils folgt dem Prinzip der Gesamtsaldierung. Es ist folglich der Wert des Gesamtverm�gens vor und nach der Tathandlung miteinander zu vergleichen. F�hrt die untreuerelevante Pflichtverletzung zu einer nicht durch einen Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts, dann ist ein Verm�gensnachteil i.S.d. � 266 StGB zu bejahen. [36]
1. Kompensation der Bestechungszahlungen Folglich ist zu pr�fen, ob durch die pflichtwidrige Hingabe von Bestechungsgeldern ein diese Verm�gensminderung kompensierender Vorteil eintritt, sodass der Gesamtwert des Verm�gens nicht gemindert w�re. a) Erlangung finanzieller Vorteile f�r das Unternehmen Ein die Verm�gensminderung kompensierender Vorteil k�nnte zun�chst in den f�r das Unternehmen durch die Bestechungszahlungen eintretenden finanziellen Vorteilen zu sehen sein. [37] F�hren die Bestechungszahlungen zu den mit ihnen intendierten Auftr�gen, so w�ren diese mit ihrem wirtschaftlichen Wert den Bestechungszahlungen gegen�berzustellen. Mithin ist f�r die Frage eines Verm�gensnachteils der Wert der Gegenleistung zu bemessen, um diesen dann als Kompensation der zuvor get�tigten Verm�gensminderung in Ansatz zu bringen. Bei der konkreten Berechnung des wirtschaftlichen Wertes einer erlangten Gegenleistung werden sich zwar regelm��ig Schwierigkeiten ergeben, jedoch ist wohl grunds�tzlich davon auszugehen, dass der erwartete Gewinn h�her ist als die Bestechungssumme, denn ansonsten w�re die Zahlung entsprechender Bestechungsgelder wirtschaftlich wenig sinnvoll. [38] In diesem Zusammenhang ist indes aber nochmals zu betonen, dass auch illegal erzielte Vorteile im Rahmen der Schadenskompensation zu ber�cksichtigen sind, denn die Untreue hat als "Verm�gensdelikt nicht die Aufgabe, Recht und Moral in gesch�ftlichen Beziehungen zu garantieren", sondern dient allein dem Schutz des Individualverm�gens. [39]
Dies best�tigt auch der BGH, der im Fall Siemens ausf�hrte, dass "b ei pflichtwidriger Wegnahme (�) von Verm�gensteilen durch einen Arbeitnehmer (�) der Eintritt eines Verm�gensschadens nicht dadurch ausgeschlossen sein (kann), dass der Handelnde beabsichtigt (oder dies behauptet), die Mittel gegen die ausdr�ckliche Weisung des Treugebers so zu verwenden, dass diesem hierdurch �letztlich� ein Verm�gensvorteil entstehen k�nnte. Das gilt namentlich dann, wenn dieser Vorteil nur durch einen seinerseits gesetz- oder sittenwidrigen und gegebenenfalls strafbaren Einsatz der Mittel erzielt werden k�nnte." [40] Jedoch wird deutlich, dass der BGH einen Verm�gensschaden nicht deshalb ausschlie�t, weil der Vorteil durch Einsatz strafbarer Mittel erzielt wurde, sondern weil der Handelnde nur beabsichtigte, einen Vorteil zu erzielen, tats�chlich aber ein solcher nicht eingetreten ist. Dies best�tigt der BGH auch in der Siemens/AUB-Entscheidung, als er die der Siemens AG unter Versto� gegen das BetrVG erlangten Vorteile f�r den Ausgleich der Verm�gensminderung ansetzte und somit einen Schaden verneinte. Er f�hrt sogar im Bezug auf die Siemens-Entscheidung w�rtlich aus, "dass auf Grund des zur Tatzeit etablierten und �bew�hrten� Systems (�) die Zuwendungen auch nicht mit F�llen vergleichbar (sind), bei denen durch Einsatz von Bestechungsgeldern in nicht konkretisierten zuk�nftigen F�llen dem Verm�gensinhaber g�nstige Vertragsabschl�sse erreicht werden sollen". [41]
Auch das BVerfG weist in seinem Beschluss zu � 266 StGB aus 2010 darauf hin, dass zwar "die Verwendung des anvertrauten Verm�gens zu verbotenen Zwecken nicht per se als nachteilsbegr�ndend angesehen werden (kann); vielmehr bleibt es auch in solchen F�llen erforderlich, zu pr�fen, ob das verbotene Gesch�ft � wirtschaftlich betrachtet � nachteilhaft war." [42] Mithin kann der sich aufgrund der Schmiergeldzahlungen ergebende Gewinn als i.R.d. Pr�fung des Verm�gensnachteils relevanter Vorteil bewertet werden. Weiterhin ist jedoch erforderlich, dass es sich bei dem Vorteil, der die Minderung kompensiert um einen unmittelbaren Vorteil handelt. [43] Dazu bedarf es zwar keiner synallagmatischen Gegenleistung [44], allerdings reichen � dies wurde bereits in den soeben erw�hnten Ausf�hrungen des BGH im Siemens-Urteil deutlich � mittelbare, unkonkrete und wenig wahrscheinliche zuk�nftige Vorteile insoweit nicht aus. [45] E in unmittelbarer Verm�gensvorteil ist dann gegeben, wenn die den Schaden ausschlie�ende Kompensation in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Pflichtverletzung steht. Unmittelbar meint in diesem Zusammenhang nicht zeitgleich, sofort oder bald, sondern es ist lediglich erforderlich, dass keine weitere, selbstst�ndige Handlung mehr hinzutreten S. 252 Heft 6/2011
muss, die zu einem kompensationsf�higen Verm�genszuwachs f�hrt. [46] Diesen Voraussetzungen gen�gen jedoch die Vorteile, die das Unternehmen durch die Bestechungszahlungen des Verantwortlichen erlangt, denn sie werden unmittelbar durch den erzielten Auftrag erlangt und sind keineswegs ungewiss und wenig kon�kret. Da sie sich direkt aus dem Auftrag bzw. dessen nachfolgender Entlohnung ergeben, liegt insoweit auch keine weitere selbstst�ndige Handlung vor. [47]
Werden durch die Bestechungszahlungen also unmittelbar Vorteile erzielt, die wirtschaftlich dem Wert der Zahlungen entsprechen bzw. diese �bersteigen, so fehlt es dem Prinzip der Gesamtsaldierung folgend an einem Verm�gensnachteil, da die durch die Bestechungszahlung erfolgte Minderung des Verm�gens durch die Erlangung der wirtschaftlichen Vorteile kompensiert wird. b) Erforderlichkeit eines Unmittelbarkeitszusammenhangs An dieser Einordnung k�nnte sich aber dann etwas �ndern, wenn die Bestechungszahlungen nach den Bestechungstatbest�nden der �� 299, 331 ff. StGB, � 119 BetrVG sanktioniert werden und hinsichtlich der erlangten Vorteile der Verfall gem. � 73 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 StGB angeordnet wird. Dann w�re fraglich, ob die Vorteile �berhaupt noch zur Kompensation der Verm�gensminderung bem�ht werden k�nnten. Dies w�re wohl zu verneinen, sodass mangels Kompensation dann ein Verm�gensnachteil i.S.d. � 266 StGB zu bejahen sein k�nnte. So hat auch das LG Darmstadt im Fall Siemens einen Verm�gensnachteil angenommen, weil die durch die Bestechungszahlungen erlangten Vorteile auf Grund der Gefahr von Schadensersatzverpflichtungen und der Anordnung des Verfalls nur vor�bergehender Natur gewesen seien. [48]
K�nnten wegen des Verfalls die erzielten Vorteile aber nicht mehr zur Schadenskompensation in Ansatz gebracht werden, dann w�re in der Folge fraglich, ob zwischen Pflichtverletzung und Schaden ein Unmittelbarkeitszusammenhang best�nde. Dieser Zusammenhang, der i.R.d. objektiven Zurechnung im Bereich der Untreue zu pr�fen ist, ist dann gegeben, wenn der Verm�gensnachteil unmittelbar aus der Pflichtverletzung resultiert. [49] Dieses Erfordernis der Unmittelbarkeit findet in der Rechtsprechung kaum Beachtung. Als Ausnahme galt hier lange Zeit das AStA-Urteil des OLG Hamm, demzufolge das Erfordernis der Unmittelbarkeit ein Spezifikum des Betrugstatbestandes sei, dem im Rahmen des � 266 StGB keine Bedeutung zuk�me. [50] Jedoch hat sich k�rzlich erstmals auch der BGH zu diesem Problemkreis ge�u�ert. Ohne n�here Begr�ndung und sehr knapp hielt der 5. Strafsenat des BGH im Compliance-Urteil nun�mehr auch einen Unmittelbarkeitszusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Ver�m�gensschaden f�r erforderlich. Der Senat kam hier zu dem Ergebnis, dass das Risiko der Inanspruchnahme auf Schadensersatz und Prozesskosten nach Begehung einer Straftat einen Verm�gensschaden i.S.d. � 266 StGB nicht begr�nden k�nne, weil eine solche Inanspruchnahme mit der Aufdeckung der Tat einen Zwischenschritt voraussetze, sodass der erforderliche Gesamtverm�gensvergleich nicht auf der Grundlage des vom T�ter verwirklichten Tatplans erfolge. Mithin w�re der entstehende Verm�gensschaden nicht unmittelbar.[51] Dem widersprach jedoch j�ngst der 1. Strafsenat des BGH, der ausdr�cklich �u�erte, ein solcher Unmittelbarkeitszusammenhang sei auch mit Blick auf die tatbestandliche Weite des � 266 StGB nicht erforderlich. [52]
Um das spezifische Unrecht des � 266 StGB, n�mlich der Nachteilszuf�gung aufgrund der Verletzung einer Verm�gensbetreuungspflicht, erfassen zu k�nnen, ist dieses einschr�nkende Kriterium der Unmittelbarkeit erforderlich. Ansonsten w�rden auch Nachteile vom Tatbestand des � 266 StGB erfasst, die nicht durch Missbrauch oder Treubruch verursacht wurden. Dadurch best�nde abermals die Gefahr eines noch ausufernderen Anwendungsbereichs der Untreue. Zudem spricht die systematische N�he des � 266 StGB zum � 263 StGB, die sich gerade in den gemeinsamen Regelbeispielen zeigt, f�r das Erfordernis der Unmittelbarkeit[53], welches im Bereich des Betrugs unstreitig notwendig ist[54]. Da im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen und den dadurch erlangten Vorteilen aber das Gericht den Verfall Letzterer erst feststellen muss, tritt der Verm�gensnachteil erst durch die entsprechende gerichtliche Entscheidung ein, nicht aber durch die Pflichtverletzung in Form der Schmiergeldzahlung. Dem Kriterium der Unmittelbarkeit w�re somit nicht Gen�ge getan. 2. Fehlender "Erfolg" der Bestechungszahlungen Einzig denkbarer Fall eines Verm�gensnachteils durch die Zahlung von Bestechungsgeldern wird demnach derjenige sein, in denen der Verantwortliche Schmiergeldzahlungen erfolglos t�tigt. Allein dann kann ein Verm�gensnachteil angenommen werden, weil der Hingabe der Bestechungsgelder, also der Verm�gensminderung, kein Verm�gensvorteil in Form von Auftr�gen etc. gegen�berst�nde. Im Fall Siemens hatte der BGH den Verm�gensnachteil bejaht, weil entgegen den Erwartungen der S. 253 Heft 6/2011
Handelnden bislang die Schmiergeldzahlungen fruchtlos geblieben waren. [55]
IV. Vorsatz Unabh�ngig davon, dass (erfolgreiche) Bestechungszahlungen mangels Verm�gensnachteil nicht den Tatbestand der Untreue verwirklichen, fehlt es jedoch dar�ber hinaus an dem erforderlichen Vorsatz. N ach der Rechtsprechung des 4. Strafsenats des BGH sind an die Annahme des Vorsatzes wegen der grunds�tzlichen Weite des Untreuetatbestands in der Treubruchsalternative strenge Anforderungen zu stellen, wenn nur bedingter Vorsatz in Frage steht und der Betreffende nicht eigenn�tzig handelt. [56] Der Handelnde muss sich nicht nur der Pflichtwidrigkeit seines Tuns, sondern auch und gerade des dadurch bewirkten Nachteils f�r das zu betreuende Verm�gen bewusst sein. [57]
Folglich k�me ohnehin nur Vorsatz in Form des dolus eventualis in Betracht, wobei fraglich sein d�rfte, ob derjenige, der Bestechungszahlungen t�tigt, um f�r das eigene Unternehmen Vorteile zu erzielen, den Eintritt eines Verm�gensnachteils billigend in Kauf nimmt. Vielmehr d�rfte derjenige oftmals schon nicht die M�glichkeit eines Verm�gensnachteils erkennen bzw. jedenfalls nicht billigen, ist er sich doch im Zeitpunkt der Vornahme der Zahlungen sicher, positive Folgen f�r das Unternehmen zu erzielen. Im Fall Kanther/Weyrauch hatte der 2. Strafsenat des BGH diesbez�glich entschieden, dass selbst wenn der Handelnde die Gefahr eines Verm�gensnachteils erkenne und in der Folge billige, dies nicht f�r die Bejahung des Vorsatzes ausreichen w�rde, wenn der Handelnde die Gefahrrealisierung gerade vermeiden wolle und sich nicht mit ihr abfinde. [58] Der Senat hielt folglich in diesem Zusammenhang ein zus�tzliches Erfordernis f�r den Vorsatz f�r erforderlich, n�mlich das Abfinden mit einem Verm�gensnachteil. Dieser Rechtsprechung hat der 1. Strafsenat des BGH jedoch nunmehr ausdr�cklich widersprochen. Der Senat f�hrte aus, dass sofern aus der Kanther/Wey�rauch-Entscheidung weitergehend gefolgert werden sollte, dass sich als Voraussetzung f�r die Untreue beim vors�tzlichen pflichtwidrigen Eingehen von Verm�gensrisiken der Vorsatz immer auch auf die Billigung des endg�ltigen Verm�gensnachteils erstrecken m�sse, der Senat dem nicht folgen k�nne. [59] Der 3. Strafsenat des BGH urteilte nun, dass der T�ter einer Kredituntreue dann bedingt vors�tzlich handele, wenn er mit Umst�nden rechne, die eine Pflichtwidrigkeit seines Tuns und eine Minderwertigkeit des R�ckzahlungsanspruchs begr�ndeten und er diese billigend in Kauf nehme. Es spiele in diesem Zusammenhang keine Rolle, wenn der T�ter glaube oder hoffe, dass der Verm�gensnachteil nicht eintrete, weil der Kredit letztlich dennoch zur�ckgef�hrt werde. [60]
Gleichwohl kann auch in einem Fall erfolgloser Schmiergeldzahlungen regelm��ig bedingter Vorsatz nicht bejaht werden. Denn der Handelnde wird die M�glichkeit eines Verm�gensnachteils meist nicht erkennen, handelt er doch in dem festen Glauben, durch die Schmiergeldzahlungen f�r das Unternehmen wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Von einem Bewusstsein, dass er dem Unternehmen einen Nachteil zuf�gt bzw. von einem Billigen eines solchen kann dann aber nicht gesprochen werden. [61]
Aber selbst wenn der Handelnde die Gefahr eines Verm�gensnachteils erkennt und wei�, dass er diese f�r einen anderen eigentlich nicht �bernehmen darf, kann es m�glich sein, dass er das gef�hrliche Gesch�ft � im vorliegenden Fall die Zahlung von Bestechungsgeldern � dennoch f�r aussichtsreich h�lt und deshalb keine Bedenken hat, es in der Hoffnung einzugehen, f�r den anderen dadurch einen Vorteil zu erwerben. [62] Vertraut der Handelnde folglich darauf, dass die Schmiergeldzahlungen dem Verm�gen des Unternehmens einen Gewinn verschaffen werden, ohne dass aus seiner Sicht lediglich h�chst zweifelhafte Gewinnaussichten bestehen, dann ist ein Nachteilszuf�gungsvorsatz zu verneinen. [63]
V. Fazit Festzuhalten gilt es somit, dass die Zahlung von Schmiergeldern dann eine untreuerelevante Pflichtverletzung ist, wenn diese Handlung den ausdr�cklichen verm�genssch�tzenden Anweisungen des Gesch�ftsherrn im Innenverh�ltnis widerspricht (also auch, wenn es eindeutige dahingehende Compliance-Vorschriften gibt). Daneben ist eine f�r � 266 StGB erforderliche Pflichtverletzung aber auch dann zu bejahen, wenn der Verm�gensinhaber nichts von den Zahlungen wei�, der Betreffende zugunsten der Gesellschaft handeln m�chte und vom zuk�nftigen Eintritt positiver Folgen ausgeht. Weil die f�r das Unternehmen erzielten wirtschaftlichen Vorteile dem Verfall unterliegen, handelt er nicht mehr mit der Sorgfalt eines gewissenhaften Kaufmanns. Dennoch fehlt es bei erfolgreichen Bestechungszahlungen an einem f�r � 266 StGB erforderlichen Nachteil, weil die durch die Zahlung der Schmiergelder erfolgte S. 254 Heft 6/2011
Verm�gensminderung durch die wirtschaftlichen Vorteile, die durch die Zahlung erlangt werden, ausgeglichen wird. Auch bei Anordnung des Verfalls dieser Vorteile gem. � 73 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 StGB, fehlte es an der f�r � 266 StGB erforderlichen Unmittelbarkeit des Verm�gensnachteils. Im Falle erfolgloser Schmiergeldzahlungen l�ge zwar ein Verm�gensnachteil vor, aber es fehlte am erforderlichen Vorsatz, weil der Handelnde die M�glichkeit eines Verm�gensnachteils regelm��ig nicht erkennen bzw. diese jedenfalls nicht billigen wird. Es bleibt abzuwarten, ob die Gerichte auch in Zukunft im Zusammenhang mit Korruptionsf�llen � 266 StGB bem�hen werden. Dies w�re insofern nicht sachgerecht, als das Korruptionsunrecht anhand der vorhandenen Tatbest�nde der �� 299, 331 ff. StGB und � 119 BetrVG ad�quat erfasst wird und Bestechungszahlungen nicht den Untreuetatbestand erf�llen. [1] BGH NJW 2009, 89 = HRRS 2009 Nr. 1100. [2] BGH NJW 2010, 92 = HRRS 2009 Nr. 1027. [3] BGH NJW 2011, 88 = HRRS 2010 Nr. 954; vgl. hierzu kritisch Corsten StraFo 2011, 66. [4] LG Darmstadt, Urteil v. 14. Mai 2007 � 712 Js 5213/04 � 9 KLs; LG Braunschweig, Urteil v. 22. Februar 2008 � 6 KLs 20/07; LG N�rnberg-F�rth, Urteil v. 24. November 2008 � 3 KLs 501 Js 1777/2008, 3 KLs 501 Js 1777/08. [5] Zieschang, in: Park (Hrsg.), Kapitalmarktstrafrecht, 2. Aufl. (2008), � 266 StGB Rn. 74. [6] So auch Ransiek StV 2009, 321. [7] Ransiek StV 2009, 321, 322. [8] BGH wistra 1984, 226. [9] LG Darmstadt, Urteil v. 14. Mai 2007 � 712 Js 5213/04 � 9 KLs, Rn. 148 ff.; vgl. hierzu Besprechung von Saliger/Gaede HRRS 2008, 57. [10] BGH NJW 2009, 89, 91 f.; kritisch Corsten Einwilligung in die Untreue sowie in die Bestechlichkeit und Bestechung (2011) , S. 126 ff. [11] LG Braunschweig, Urteil v. 22. Februar 2008 � 6 KLs 20/07, Rn. 338. [12] BGH NJW 2010, 92, 94. [13] LG N�rnberg-F�rth, Urteil v. 24. November 2008 � 3 KLs 501 Js 1777/2008, 3 KLs 501 Js 1777/08, Rn. 157 f. [14] LG N�rnberg-F�rth, Urteil v. 24. November 2008 � 3 KLs 501 Js 1777/2008, 3 KLs 501 Js 1777/08, Rn. 437 ff. [15] BGH NJW 2011, 88, 91 f.; vgl. auch Kania, in: M�ller-Gl�ge/Preis/Schmidt (Hrsg.), Erfurter Komm. zum Arbeitsrecht, 11. Aufl. (2011), � 119 BetrVG Rn. 2. [16] BGH NJW 2011, 88, 92. [17] Ransiek StV 2009, 321; Saliger/Gaede HRRS 2008 , 57, 75. [18] Seier, in: Achenbach/Ransiek (Hrsg.), Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 2. Aufl. (2008), V 2 Rn. 200; in diese Richtung auch Kubiciel NStZ 2005, 353, 360, der ausf�hrt: "Da � 266 StGB nicht zur Durchsetzung lauterer Gesch�ftsf�hrung erm�chtigen will, k�nnen nur solche gesellschaftsrechtlichen Inhalte f�r die Untreue relevant werden, die als Konkretisierung der Dispositionsbefugnis �ber das fremde Verm�gen gedacht werden k�nnen, mithin in einem funktionalen Zusammenhang zum Schutz des Verm�gens der Gesellschaft stehen."; zustimmend ebenso: Dierlamm, in: MK StGB (2006), � 266 Rn. 37; G�nther, in: FS Weber (2004), 311, 316 f.; Hillenkamp NStZ 1981, 161, 166; Taschke, in: FS L�derssen (2002), 663, 669 f. [19] Corsten (Fn. 10), S. 284 ff. [20] BT-Drs 7/550, 269; Heine, in: Sch�nke/Schr�der, StGB, 28. Aufl. (2010), � 331 Rn. 3; Tr�g, in: BeckOK StGB, Edition 15 (1.5.2011), � 331 Rn. 3. [21] Kania, in: M�ller-Gl�ge/Preis/Schmidt (Fn. 15), � 119 BetrVG Rn. 2, 3, 4. [22] Kritisch hingegen Sch�nemann NStZ 2008, 430, 433 f., der �u�ert: "Denn der Schutzzweck von � 266 StGB ist auf das Rechtsgut �Verm�gen� bezogen und w�rde pervertiert, wenn man diese Strafvorschrift zur Sanktionierung eines Systems der Corporate Compliance einsetzen wollte. Dies gilt auch f�r den Deutschen Corporate Governance Codex, dessen Pflichten f�r � 266 StGB nur insoweit Relevanz erlangen, wie sie den Verm�gensschutz bezwecken, nicht aber schon dann, wenn sie im Interesse der allgemeinen Rechtsbefolgung oder Sicherung der Dispositionsbefugnis bestimmter Organe geschaffen worden sind." [23] Dierlamm, in: FS Widmaier (2008), 607, 610 f.; so auch Michalke StV 2011, 245, 247, 249. [24] In die gleiche Richtung, wenngleich nicht speziell f�r Bestechungsgelder, Bernsmann GA 2009, 296, 300, der daran erinnert, mit vielen Handlungen, die von der Untreue erfasst werden sollen, intendieren die Handelnden keineswegs einen Schaden f�r das Unternehmen, sondern gerade dessen Bestand und dessen dauerhafte Rentabilit�t. [25] Corsten wistra 2010, 206 , 209. [26] Lackner/K�hl, StGB, 27. Aufl. (2011), � 73e Rn. 1. [27] BGH NStZ 1994, 123; NJW 2006, 2500, 2501 = HRRS 2006 Nr. 627. [28] BGH NJW 2006, 925, 929 = HRRS 2006 Nr. 123. [29] BGH NStZ 2009, 275, 277 = HRRS 2008 Nr. 591; zustimmend Lohse JR 2009, 188. [30] Lackner/K�hl (Fn. 26), � 73 Rn. 5; zum Kriterium der Unmittelbarkeit vgl. BVerfG, Beschluss v. 7. Juli 2006 � 2 BvR 527/06, Rn. 4 = HRRS 2006 Nr. 811. [31] Schl�sser NStZ 2011, 121, 125 ff. [32] Schl�sser NStZ 2011, 121, 131. [33] BGH NStZ-RR 2003, 10, 11; NJW 2006, 925, 929; Joecks, in: MK (Fn. 18), � 73 Rn. 34. [34] Eser, in: Sch�nke/Schr�der (Fn. 20), � 73 Rn. 8. [35] So im Zusammenhang mit Risikogesch�ften das OLG Karlsruhe NJW 2006, 1682 f. [36] Fischer, StGB, 58. Aufl. (2011), � 266 Rn. 115, � 263 Rn. 111; Lackner/K�hl (Fn. 26), � 263 Rn. 36. [37] So zuletzt der BGH im Fall Siemens/AUB, NJW 2011, 88, 93. [38] Ransiek StV 2009, 321, 323. [39] Dierlamm, in: FS Widmaier, 607, 613. [40] BGH NJW 2009, 89, 92. [41] BGH NJW 2011, 88, 93; so auch BGH NJW 2010, 92, 94 f., der einen relevanten Vorteil nicht am Versto� gegen das BetrVG scheitern l�sst, sondern vielmehr daran, dass das Wohlwollen des Betriebsratsvorsitzenden f�r die VW AG bereits gesichert war und dar�ber hinaus keine weiteren Vorteile erzielt werden konnten. [42] BVerfG NJW 2010, 3209, 3215 = HRRS 2010 Nr. 656. [43] Fischer NStZ 2009 Sonderheft, 8, 17. [44] Fischer NStZ 2009 Sonderheft, 8, 17; Hefendehl, in: MK (Fn. 18), � 263 Rn. 455 ff. [45] BGH NStZ 1999, 353, 354 f.; NJW 2009, 89, 92; Fischer NStZ 2009 Sonderheft, 8, 17 f. [46] BGH NJW 2011, 88, 93. [47] Kempf l�sst f�r die Ber�cksichtigung des Vorteils einen kausalen Zusammenhang ausreichen, da das Erfordernis der Unmittelbarkeit zu einer nicht unerheblichen Ausdehnung des Anwendungsbereichs des � 266 StGB f�hrte, Kempf, in: FS Hamm (2008), 255, 260. [48] LG Darmstadt, Urteil v. 14. Mai 2007 � 712 Js 5213/04 � 9 KLs Rn. 149. [49] Seier, in: Achenbach/Ransiek (Fn. 18), V 2 Rn. 203 ff. [50] OLG Hamm NJW 1982, 190, 192. [51] BGH NJW 2009, 3173, 3175 = HRRS 2009 Nr. 718; zustimmend: Mosiek HRRS 2009, 565; Reinhold HRRS 2009, 107, 111 spricht insoweit davon, dass es sich bei der Absch�pfung im Verh�ltnis zu den Schmiergeldern um einen eigenst�ndigen "Nachteil" handele, der von ersteren strikt zu trennen sei. [52] BGH NJW 2011, 1747, 1751. [53] Seier, in: Achenbach/Ransiek (Fn. 18) , V 2 Rn. 204. [54] Vgl. nur Hefendehl, in: MK (Fn. 18), � 263 Rn. 262 ff. und Lackner/K�hl (Fn. 26), � 263 Rn. 32. [55] BGH NJW 2009, 89, 92. [56] BGH NJW 1975, 1234, 1236; NJW 1983, 461 ; NJW 1984, 800, 801; kritisch: Fischer (Fn. 36), � 266 Rn. 176. [57] BGH NStZ 2002, 648, 650. [58] BGH NJW 2007, 1760, 1766 = HRRS 2007 Nr. 2 jedoch im Zusammenhang mit einer blo�en Verm�gensgef�hrdung. [59] BGH NJW 2008, 2451, 2451 f. = HRRS 2008 Nr. 522; vgl. hierzu Wegner wistra 2008, 347; der BGH hatte in F�llen des Treubruchs oftmals ausgef�hrt, dass erhebliche Anforderungen an den Sch�digungsvorsatz zu stellen seien, um den sehr weit gefassten objektiven Tatbestand einzugrenzen (BGHSt 3, 23, 25; 47, 295, 302; BGH NJW 1975, 1234, 1236; NJW 2001, 2411, 2414); in der Literatur herrschte allerdings die Ansicht vor, diese Eingrenzung sei durch eine restriktive Auslegung des objektiven Tatbestandes vorzunehmen (Fischer [Fn. 36]� 266 Rn. 78a; Perron, in: Sch�nke/Schr�der[Fn. 20], � 266 Rn. 50; Sch�nemann, in: LK StGB, 11. Aufl. (2005), � 266 Rn. 151). [60] BGH wistra 2010, 21, 23 = HRRS 2009 Nr. 900. [61] Saliger/Gaede HRRS 2008, 57, 75 f.; a.A. LG Darmstadt, Urteil v. 14. Mai 2007 � 712 Js 5213/04 � 9 KLs, Rn. 150. [62] BGH, Urteil v. 26. Februar 1954 � 5 StR 551/51. [63] OLG Frankfurt NStZ-RR 2004, 244, 245. [<<] ... 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 ... [>>]

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