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Timestamp: 2019-07-23 06:46:58+00:00

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Suche 53 Ss 1/13 - Open Legal Data
3571 Dokumente sortiert nach Relevanz.
SGB 1 § 53 Übertragung und Verpfändung (Law)
...ssenen Lebensführung gegeben oder gemacht worden sind oder, 2. wenn der zuständige Leistungsträger feststellt, daß die Übert...
...ssen der Nahrungs- und Genußmittelindustrie und der Haushaltchemie - Änderung der Anweisung Nr. 54/63 und Anlage dazu (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung vom 21. J...
...sse zur Ergänzung des Grundgehalts sind an die ab 1. Januar 1971 erhöhten Sätze der Besoldungsordnungen A und B anzupassen. (6) Sind in landesrechtlichen Vorschriften, die für besondere Bere...
...ssung für Qualitätssicherungssysteme nach Modul H des Anhangs II der Richtlinie 2013/29/EU und gegebenenfalls die Geltungsdauer der Bescheinigung oder Zulassung, ...
Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates 1. die in § 7 genannten Personengruppen, ...
MitbestGWO 1 2002 § 53 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten (Law)
...ss die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen sind, so erlässt der Betriebswahlvorstand ein Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten. Es muss folgende Angaben enthalt...
...ssionsschutzgesetzes und zur Nutzung der entstehenden Wärme nach § 5 Absatz 1 Nummer 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und 2. zur Erfüll...
...ssungen zur Feststellung der Emissionen und der Abgasverluste müssen unter Einsatz von Messverfahren und Messeinrichtungen durchgeführt werden, die dem Stand der Messtechnik entsprechen. (2)...
(1) (2) § 1 Abs. 2 dieses Abschnitts gilt entsprechend für § 18 Abs. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Land Berlin.
BEGDV 1 § 13 Hundertsatz der Rente (Law)
...ssen, 4. Zinsen aus der Anlage von Kapitalvermögen und Erträgnisse aus Wertpapieren, es sei denn, daß es sich nachweisbar um Zinsen oder Ert...
SchKiSpVDBest 1 § 3 (Law)
...ssierung noch in den Schulen und Kindergärten erfolgt, die dafür notwendigen Voraussetzungen und kontrollieren ihre Einhaltung. (6) Bei der Kassierung der Kostenanteile der Elte...
MitbestGWO 1 2002 § 13 Antrag auf Abstimmung (Law)
...ss die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte erfolgen soll, gestellt werden. Wenn die in § 12 Abs. 1 Satz 4 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, ist Absatz 2 anzuwenden...
...ssionsgrenzwerte: a) ...
(1) Mit Wirkung ab 1. April 1950 gehen auf den Bund über: 1. die Umsatzsteuer, 2. ...
...sschüsse teilzunehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden. Der Bundesrat ist von der Bundesregierung über die Führung der Geschäfte auf dem laufenden zu halten.
...ssung der Bekanntmachung vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2214) sind Rückstellungen hinsichtlich der bis zum jeweiligen Abschlussstichtag in Verkehr gebrachten Fahrzeuge erstmals im Jahresabschluss für d...
...ssen die Tatsache eingetreten ist, welche den Neubeginn oder die Hemmung bewirkt.
...ssteller nur die Haftung für die Annahme hat ausschließen wollen. (3) Ist die Frist für die Vorlegung in einem Indossament enthalten, so kann sich nur der Indossant darauf berufen.
SchwbAV 1988 (XXXX) §§ 1 bis 13 (weggefallen) (Law)
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References: § 53
 § 7
 § 53
 § 5
 § 1
 § 18
 § 13
 § 3
 § 13
 § 12