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Timestamp: 2019-08-26 09:12:48+00:00

Document:
BGH, X ZB 15/02: BGH (antragsteller, rechtliches gehör, bundespatentgericht, grund, sache, patg, patentschutz, beschwerde, antrag, zulassung)
Urteil des BGH vom 23.07.2002, X ZB 15/02
X ZB 15/02
BGH (antragsteller, rechtliches gehör, bundespatentgericht, grund, sache, patg, patentschutz, beschwerde, antrag, zulassung)
Antragsteller, Rechtliches gehör, Bundespatentgericht, Grund, Sache, Patg, Patentschutz, Beschwerde, Antrag, Zulassung
Richter Dr. Melullis, die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen, Keukenschrijver
und die Richterin Mühlens
am 23. Juli 2002
Der Antrag des Antragstellers, ihm auch für die Durchführung der
Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 14. Senats (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts vom 5. März
2002 Verfahrenskostenhilfe zu gewähren, wird zurückgewiesen.
A. Der Antragsteller hat die Patentanmeldung P 44 15 087.3-41 getätigt.
Am 19. Juni 2000 hat hierüber eine Anhörung stattgefunden. Danach soll Patentanspruch 1 wie folgt lauten:
"Verwendung von Ligninen, Ligninsulfonsäuren und/oder Ligninsulfonaten sowie chemischen, technischen oder biotechnologischen
Modifizierungen der genannten Stoffe oder deren Mischungen zur
Körper- und Gesundheitspflege und zur Balneotherapie."
Die Patentanmeldung wurde mit Beschluß des Deutschen Patent- und
Markenamts vom 19. Juni 2000 zurückgewiesen. Zur Begründung hat der Prüfer unter Angabe zweier vorveröffentlichter Druckschriften darauf abgestellt,
daß die Behandlung mit ligninhaltigen Mitteln in der Kosmetik und Balneotherapie bereits bekannt gewesen sei.
Die vom Antragsteller eingelegte Beschwerde hat das Bundespatentgericht zurückgewiesen. Der Beschluß vom 5. März 2002 führt u.a. aus, vom Patentanspruch 1 werde eine Vielzahl voneinander verschiedener Einzelanwendungen umfaßt. Aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses könne für
bestimmte von ihnen Patentschutz nicht gewährt werden. Da der Anmelder sich
nicht wenigstens hilfsweise auf solche Anwendungen beschränkt habe, für die
das nicht zutreffe, und Bindung an den gestellten Erteilungsantrag bestehe, habe dieser deshalb insgesamt zurückgewiesen werden müssen. Nach der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren habe dem Antragsteller für eine geänderte Anspruchsfassung, die Sache des Anmelders sei,
auch ein völlig ausreichender Zeitraum zur Verfügung gestanden.
Gegen diesen Beschluß hat sich der Antragsteller persönlich mit einer
beim Bundespatentgericht am 10. April 2002 eingegangenen, als Beschwerde
bezeichneten Schrift gewandt. Er meint, bei dem angefochtenen Beschluß des
Bundespatentgerichts handele es sich um eine seinen Anspruch auf rechtliches
Gehör verletzende Überraschungsentscheidung; auch habe kein ordnungsgemäßes Prüfungsverfahren stattgefunden. Mit Telefax vom 12. April 2002 hat der
Antragsteller neben der Bitte, das Rechtsmittel dem Bundesgerichtshof vorzulegen, Gewährung von Verfahrenskostenhilfe auch beim Bundesgerichtshof
B. Dieser Antrag ist zurückzuweisen. Der Antragsteller will der Sache
nach ein Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 100 PatG durchführen. Hierfür
darf nach § 138 Abs. 1 PatG Verfahrenskostenhilfe nur gewährt werden, wenn
das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg bietet. Das ist hier nicht der Fall. Zwar
macht der Antragsteller Verletzung des rechtlichen Gehörs und damit einen
Grund geltend, der die Einlegung der Rechtsbeschwerde auch ohne Zulassung
erlaubt (§ 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG); dieser Grund besteht jedoch nicht.
Das Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet dazu, allen
Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu allen möglicherweise entscheidungserheblichen Punkten äußern zu können. Wenn, wie im patentrechtlichen Beschwerdeverfahren, keine mündliche Verhandlung stattfindet, ist aus
diesem Grund eine angemessene Zeit abzuwarten, bis in der Sache entschieden wird (vgl. Sen.Beschl. v. 1.2.2000 - X ZB 27/98, GRUR 2000, 597 – Kupfer-
Nickel-Legierung). Diesen Anforderungen hat das Bundespatentgericht genügt.
Der Antragsteller hatte nach Zugang des Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bewilligenden Beschlusses vom 16. Juli 2001 mehr als ein
halbes Jahr Zeit, seinen Standpunkt dem Bundespatentgericht zu Gehör zu
Dabei stand im vorliegenden Fall vor allem in Frage, ob der Anmeldungsantrag des Antragstellers in Anbetracht des entgegengehaltenen Stands
der Technik zu weit gefaßt sei. Der Prüfer hatte erkennbar hierauf abgestellt
und - weil er diese Frage bejahte - den Patentschutz versagt. Auch das Bundespatentgericht hatte die Bedeutung dieser Frage bereits angesprochen, indem es in seinem Beschluß vom 16. Juli 2001 darauf hinwies, es sei nicht auszuschließen, daß unter den in den geltenden Ansprüchen und der Gesamtheit
der Anmeldungsunterlagen enthaltenen Ausführungsformen der offenbarten
Verwendungen auch solche seien, zu denen die Prüfungsstelle weder entgegenstehendes Material genannt noch überhaupt Stellung genommen habe. Bei
sorgfältiger Befassung mit dem Verfahrensstoff hätte der Antragsteller deshalb
auch gerade hierzu Stellung nehmen und - sofern das seinen Interessen entspricht - etwaige Rechte durch angepaßte Antragsfassung wahren können (vgl.
Sen.Beschl. v. 25.1.2000 - X ZB 7/99, GRUR 2000, 792, 793 - Spiralbohrer).
Einen Grund, einen ausdrücklichen Hinweis zu erwarten, letzteres in Erwägung
zu ziehen, gab es unter diesen Umständen nicht. Der Antragsteller hat mithin
seine Möglichkeiten nicht wahrgenommen und kann deshalb keinen Verstoß
gegen Art. 103 Abs. 1 GG geltend machen (vgl. BGH, Urt. v. 22.1.1997
- XII ZR 207/95, FamRZ 1997, 490).
Mit seiner Behauptung, vor der Prüfungsabteilung habe kein ordnungsgemäßes Prüfungsverfahren stattgefunden, kann der Antragsteller im Verfahren
der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung dieses Rechtsmittels von vornherein nicht gehört werden. Das Gesetz sieht eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde aus diesem Grund nicht vor.

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 100
 § 138
 Art. 103