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Timestamp: 2018-12-15 23:32:50+00:00

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Gemeinde Unterneukirchen in Oberbayern - November
Bericht vom 16. November 2016
11. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 5b „Gewerbegebiet an der Tüßlinger Str. mit der Trasse West der B299“
Auslegung – Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange – Satzungsbeschluss
Im Rahmen der Auslegung gingen von Seiten der Bürger keine Anregungen oder Bedenken ein.
Die Träger öffentlicher Belange äußerten sich wie folgt:
1. Deutsche Telekom Technik GmbH – Stellungnahme vom 31.10.2016
Hinweis auf Telekommunikationslinien der Telekom, die durch geplante Baumaßnahmen möglicherweise berührt werden.
2. Vodafone Kabel Deutschland GmbH – Stellungnahme vom 07.11.2016
3. Landratsamt Altötting – Stellungnahme vom
3.1 Sachgebiet 52 (Hochbau)
1. Aufgrund der Vielzahl von Änderungen des Bebauungsplanes, die z. T. auch für sehr klei¬nere Teilbereiche durchgeführt wurden und darüber hinaus erhebliche Aufweichungen von Festsetzungen beinhalten, ist im betreffenden Gewerbegebiet ein städtebauliches und gestalterisches Konzept kaum mehr erkennbar. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum mit der gegenständlichen Änderung eines kleinen Teilbereiches nun wieder eigene Festsetzungen bezüglich Dachneigung, Wand- und Firsthöhe gelten sollen. Der Inhalt der vorgesehenen Änderungen sollte daher nochmals kritisch überprüft werden.
Der Festsetzungskatalog wurde so gewählt, dass das künftige Vorhaben keine negativen Auswirkungen auf die bereits bestehende umliegende Bebauung entfaltet. Der Inhalt der Änderungen wurde nochmals überprüft und gibt keinen Anlass zu einer Änderung.
2. Das Planzeichen für die eingetragene Geltungsbereichsgrenze der Bebauungsplan-Änderung sollte noch in die Legende aufgenommen und entsprechend erklärt werden.
Das Planzeichen für die Geltungsbereichsgrenze wurde aufgenommen und erklärt.
3.2 Sachgebiet 53 (Landschaftspflege, Grünordnung und Gartenbau):
• Entlang der Maybachstraße ist außer der notwendigen Zufahrt die restliche Grundstücksgrenze mit einer mindestens zweireihigen Bepflanzung einzugrünen.
Die notwendige Zufahrt ist im Plan dargestellt, in den daneben liegenden Bereichen kann eine zweireihige Bepflanzung ausgeführt werden.
• Bei den Festsetzungen sind bei den Pflanzverboten strenggeschnittene Formhecken jeglicher Art mit aufzunehmen.
Dieses Verbot erscheint entbehrlich. In den Festsetzungen ist bereits folgendes ausgeführt:
Eine durchlaufende und lockere Bepflanzung im Bereich der Grünflächen ist auszuführen, wobei mindestens 75% der Eingrünungsflächen bepflanzt werden müssen. Je 400 m² Grundstücksfläche ist mindestens ein Großbaum zusätzlich zu pflanzen.
Bei den Einzelvorhaben ist generell zum Baueingabeplan ein Freiflächengestaltungsplan vorzulegen, der von einem qualifizierten Landschaftsarchitekten oder Grünplaner erstellt wurde.
Bei Einhaltung dieser Festsetzungen kann ohnehin keine Formhecke entstehen.
3.3 Immissionsschutzfachliche Stellungnahme
Die Änderung des B-Planes umfasst die Neuordnung der Baugrenzen, so dass die Errichtung einer größeren Lagerhalle für die Spedition Eder möglich wird. Da im bestehenden B-Plan keine Emissionskontingente festgesetzt sind, ist die Änderung der Baugrenzen aus immissionsschutzfachlicher Sicht belanglos. Obwohl die B-Plan Änderung im Hinblick auf die Errichtung einer Lagerhalle der Spedition Eder durchgeführt wird, handelt es sich um keinen Vorhaben bezogenen B-Plan. Damit erfolgt die konkrete immissionsschutzfachliche Prüfung im Einzel-genehmigungsverfahren unter Vorlage einer konkreten Betriebsbeschreibung und u.U. eines Lärmgutachtens.
3.4 Naturschutzfachliche Stellungnahme vom 10.11.2016
Gegen die geplante Änderung des Bebauungsplans Nr. 5b „Gewerbegebiet an der Tüßlinger Str. mit der Trasse West der B299“ bestehen folgende Bedenken aus naturschutzfachlicher Sicht:
Der Bebauungsplan wurde nicht wie ursprünglich geplant umgesetzt. Insbesondere sind die privaten Grünflächen in weiten Teilen nicht vorhanden. Insgesamt ist anzumerken, dass mit den vielen Änderungen des Bebauungsplanes die ursprünglich geplanten, breiten Durchgrünungs-streifen, die gleichzeitig als Ausgleichsflächen angerechnet wurden, nicht mehr verwirklicht werden können.
Im ursprünglichen Bebauungsplan wurden 2,02 ha Grünflächen festgesetzt. Durch die Änderung gehen rechtskräftig festgesetzte Ausgleichsflächen verloren. Diese müssen im Verhältnis 1 : 1 und nicht wie in der Bilanzierung angegeben mit 0,3 ausgeglichen werden.
Stellungahme hierzu:
Der Verlust bereits festgesetzter Ausgleichsflächen, welcher in der Bilanzierung noch nicht berücksichtigt wurde, wird mit einem Ausgleichsbedürfnis von 100% weiter im Bebauungsplan eingearbeitet.
Zu den geplanten Ausgleichsmaßnahmen: Die geplante Zwischendurchgrünung in einer Breite unter 10 m kann bestenfalls optische Funktion übernehmen, ihre ökologische Bedeutung bleibt marginal.
Die Zwischendurchgrünung soll als Maßnahme für das Schutzgut Landschaftsbild, Boden, Arten und Lebensräume dienen. Die Funktion ist zwar marginal, aber vorhanden. Die Flächen werden mit einem Abschlag von 50% gewertet.
Die Umsetzung bleibt ungewiss wegen der Lage innerhalb der privaten Baugrundstücke unmittelbar angrenzend an die Baugrenze. Der Streifen müsste als öffentliche Grünfläche oder mittels Eintragung einer Grunddienstbarkeit gesichert werden.
Eine Grunddienstbarkeit wird zur Sicherung des Ausgleiches auf den betroffenen Grundstücken eingetragen.
Eine echte Lebensraumverbesserung benötigt zwingend Raum, aus der die gärtnerische Nutzung ausgespart bleibt, der der Entwicklung von Kleinbiotopen dient und mit einer entsprechenden Festsetzung in Plan und Text konkretisiert wird.
Die verminderte Lebensraumverbesserung wurde durch einen Flächenabschlag berücksichtigt. Im Gegensatz zur vorherrschenden Lagerflächennutzung ist die Umwandlung in Grünland eine Aufwertung, die entsprechend mit Festsetzung in Plan und Text konkretisiert wird. Der Einwand wird zur Kenntnis genommen. Planliche wie textliche Änderungen werden vorgenommen.
Die Grundstückseinfriedungen müssten an der Grünstreifen-Innenseite festgesetzt werden, um einen durchgehenden Grünstreifen entstehen zu lassen. Für die Ausbildung von ungestörten Biotop-Innenbereichen sind die Streifen zu schmal Deswegen ist auch eine Funktion als Ausgleichsfläche hier nicht anrechenbar.
Die Einfriedung der vorgesehenen Ausgleichsflächen wird durch eine Festsetzung ausgeschlossen. Einen Biotopinnenbereich wird es, wie erwähnt, nicht geben, aber die Grünstrukturen können als Wanderwege frei genutzt werden und stellen somit Netze für faunistische Wanderer dar, welche durch das Gewerbegebiet ziehen. Ein Verbot von Zaunsockeln, sowie eines Mindestabstandes des Zaunes zum Boden wird als Vermeidungsmaßnahme festgesetzt.
Unserer Ansicht nach bleibt somit ein noch zu ermittelnder Ausgleichsbedarf und der Nachweis einer geeigneten Ausgleichsfläche und –maßnahme bestehen.
Im Übrigen ist bei einer GRZ von 0,8 der niedrigste Ausgleichsfaktor nicht begründet. Wir bitten um ergänzende Angaben im Plan und in der Begründung.
Das Ausgleichsbedürfnis der 11. Änderung errechnet sich aus der Er-höhung der tatsächlich bebaubaren und überbaubaren Fläche im Geltungsbereich. Der zusätzliche Ausgleich wird mit Maßnahmen auf der Eingriffsfläche kompensiert. Der niedrige Faktor des Ausgleiches wurde anhand der Liste 1a des Leitfadens ermittelt und basiert auf den tatsächlich vorherrschenden Bedingungen auf den Flächen. Der Ausgleich 1 : 1 bereits festgelegter Ausgleichsflächen für das GE wurde ebenfalls berücksichtigt.
Die geplante Festsetzung einer extensiven Flachlandmähwiese mit Kräuteranteil taucht in den grünordnerischen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht auf. Somit kann sie auch nicht angerechnet werden. Im Übrigen widersprechen sich die ruderale Entwicklung, die 2malige Mahd und der artenreiche Saum. In den grünordnerischen Festsetzungen soll eine Zielsetzung festgesetzt werden.
Auf der Anlage 1 sind lediglich Festsetzungen durch Planzeichen getroffen. Die Festsetzung zur Grünordnung und Festlegung der Wiese wird geprüft und ggf. ergänzt. Die ruderale Entwicklung wird gestrichen. Die Zielsetzung bleibt aber die Entwicklung eines artenreichen Saumes durch die Ansaat einer Flächenlandmähwiese mit Kräuteranteil, da eine Wiesenstruktur durch die geringe Ausdehnung nicht erreicht werden kann.
Einfriedungen bis 2 m Höhe sind aus naturschutzfachlicher Sicht zu hoch. Aus Gründen des Orts- und Landschaftsbildes sollen max. 1,50 m hohe sockellose Einfriedungen zulässig sein, um die Durchgängigkeit für Kleinsäuger zu erhalten.
Es bleibt bei den Regelungen der BayBO, da es sich um ein Gewerbegebiet mit zu sichernden Betriebsgeländen handelt. Das Verbot von Sockeln und die Festsetzung eines Mindestabstandes des Zauns werden integriert.
Im Bebauungsplan sind Ausgleichsflächen unter Angabe von Größe, Gemarkung und Flurstücksnummer und eventuell der Art der dinglichen Sicherung zu benennen. Die geplanten Maßnahmen sind darzustellen und zu erläutern.
In der Anlage 1 zum Bebauungsplan werden Flurnummer, Gemarkung und Größe der Ausgleichsflächen genannt. Die dingliche Sicherung wird anhand einer Grunddienstbarkeit gesichert. Die geplanten Maßnahmen, die Darstellung von privaten Grünflächen mit Baumpflanzung ist enthalten.
Spätestens zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses müssen sämtliche Ausgleichsflächen –Maßnahmen bekannt sein und die dauerhafte Funktion der Ausgleichsflächen gesichert sein. Dies geschieht entweder durch Kauf oder durch Eintragung von Unterlassungs- und Haftungspflichten des Grundstückseigentümers in das Grundbuch.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Unterlassungs- und Handlungspflichten werden integriert.
Wir bitten um Übersendung einer Kopie der notariellen Beurkundung zur grundbuchrechtlichen Sicherung.
Eine Grunddienstbarkeit zu Gunsten des Freistaates Bayern, LRA Altötting, Untere Naturschutzbehörde, wird eingetragen. Eigentümer der Fläche bleibt der private Gewerbetreibende.
Die Ausgleichsflächen dienen der Durchgrünung des GE und wirken auf das Schutzgut Landschaftsbild positiv.
Nachfolgendes wird deshalb in die Änderungsplanung aufgenommen:
Festsetzung: - Private Grünflächen (Ausgleichsflächen)
Die privaten Grünflächen sind mittels einer Grunddienstbarkeit zu Gunsten des Freistaates Bayern, LRA Altötting Untere Naturschutzbehörde, dauerhaft zu sichern.
Die Ausgleichsflächen dürfen nicht eingefriedet werden. Der Einsatz von Pestiziden oder das Düngen der Flächen ist untersagt.
Die privaten Grünflächen sind mit einer extensiven Wiesenansaat mit Kräuteranteil anzusäen. Die Fläche ist lediglich 2 mal jährlich, 1. Mahd nach dem 15. Juni, zu mähen. Das Mahdgut ist abzufahren. Entwicklungsziel: Artenreicher Saum.
Innerhalb der Begrünung gilt:
Der Ausgleichsfaktor 0,3 für die zusätzlich zu bebauende Fläche resultiert aus der jetzigen Nutzung der Fläche als teilversiegelte Lagerfläche. Die Schutzgüter sind in der Liste 1a des Leitfadens immer mit dem Unteren Wert definiert.
Festsetzung: - Zaun
Die Grundstückseinfriedung ist nur sockellos mit einem Mindestbodenabstand von 15cm zulässig.
3.5 Gesundheitsamt
Keine Stellungahme
Im Rahmen der Abwägung ergaben sich keine Punkte, die eine Änderung der Planung, oder eine erneute Auslegung erfordern würden.
Der Gemeinderat beschließt deshalb die 11. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 5b „Gewerbegebiet an der Tüßlinger Str. mit der Trasse West der B 299“ in der Fassung vom 22.08.2016, zul. geä. am 17.11.2016 als Satzung.
Stellungnahme zur 8. Änderung des Flächennutzungsplans mit paralleler Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 15 „Gewerbegebiet Moosen“ der Gemeinde Kastl
Die Gemeinde Kastl erweitert das bestehende Gewerbegebiet um den Bereich in dem Kies abgebaut worden ist und um das Areal der Zimmerei Hecker.
Stellungnahme zur Innenbereichssatzung „Am Bahnhof Tüßling“
Diese Satzung soll die Bebauung für 2 Wohngebäude ermöglichen.
Antrag zur Errichtung eines Kleintierfriedhofes mit Hinweisstein (60 x 60 x 60cm) auf dem Grundstück Flur Steinberg, Flst.Nr. 455, Gemarkung Unterneukirchen
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 35 Abs. 1 Ziffer 4 BauGB.
Nach Absprache mit der Bauaufsichtsbehörde fertigte der Bauherr folgende Betriebsbeschreibung (Auszug):
• Auf dem Kleintierfriedhof werden Kleintiere jeglicher Art bestattet (z.B. Vögel, Hasen, Hamster usw. bis zu Katzen und Hunden
• Die Tiere werden in einer Tiefe von 0,80 m begraben
• Die Tiere werden in einem dichten, gekühlten Behälter bei den Tierarztpraxen abgeholt/geliefert und begraben
• Die Gräber werden von einer Fremdfirma ausgegraben, sodass keine eigenen Maschinen erforderlich sind
• Der Bagger wird je nach Bedarf 1 – 2 mal im Monat benötigt
• Es ist keine Lärmbelästigung zu befürchten
• Auf dem Kleintierfriedhof werden keine Gebäude errichtet; ein Strom-/Wasser-anschluss wird nicht benötigt
• Bei den Gräbern werden keine Grabsteine errichtet, sondern auf Wunsch lediglich Holzkreuze
• Die Betriebszeiten sind täglich von 10 bis 17 Uhr
• An Sonn- und Feiertagen ist der Kleintierfriedhof geschlossen
• Es sind keine Geruchsemissionen/Lichtemissionen durch Betriebsabläufe oder Anlagen zu befürchten
• Schadstoffe durch Verbrennung werden nicht freigesetzt
• Es erfolgt keine Lagerung von Abfällen/Gefahrstoffen
• Eine Grundwasserbeeinträchtigung ist nicht gegeben, da der Grundwasserstand bei ca. 30 Meter liegt
• Gewässer oder Brunnen sind in der näheren Umgebung des geplanten Kleintierfriedhofes nicht vorhanden
Es handelt sich hier um einen Antrag für einen besonderen, nicht alltäglichen Zweck.
In § 35 Abs. 1 BauGB heißt es wörtlich: „Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und es (Ziff.4) wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn ……“.
Die Vorgaben im Sinne der zitierten Vorschrift wurden überprüft. Der Gemeinderat hätte vor einer Beschlussfassung gerne mit dem Antragsteller noch folgende Fragen geklärt:
1. Gibt es auf dem Areal des geplanten Tierfriedhofes Versitzgruben?
2. Ist dieser Bereich drainiert, wie soll ggf. damit umgegangen werden?
3. Die Anordnung der Stellplätze in Form von Längsparkbuchten erscheint nicht unproblematisch. Die Parkenden müssen bei der Rückfahrt auf der Gemeindeverbindungsstraße wenden, welche hier wegen des Berges und der Bewaldung keine gute Sicht aufweist und mit ihrer Ausbaubreite als Wendefläche nicht geeignet erscheint. Die notwendige Erschließung ist so nicht gegeben.
4. Wegen der besonderen Zweckbestimmung wäre eine Abstimmung mit den Nachbarn wünschenswert. Ob diese zustimmen ist aus den Antragsunterlagen nicht ersichtlich.
5. Haftungsrechtlich ist zu klären, wie das Risiko eines Baumwurfes aus dem angrenzenden Wald in den Bereich des künftigen Tierfriedhofes zu regeln ist und wie es sich mit der Verkehrssicherungspflicht verhält.
Die endgültige Behandlung des Bauantrags wird bis zur Beantwortung der vorstehenden Fragen zurück gestellt.
Bgm. Heindl sicherte zu, dass die unmittelbar betroffenen Nachbarn angeschrieben werden.
Errichtung einer Lagerhalle in der Maybachstraße 5, 84579 Unterneukirchen (Fl.-Nr. 18/33 und 18/42 der Gemarkung Oberburgkirchen – Verschmelzung ist beantragt)
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 5b „Gewerbegebiet an der Tüßlinger Str. mit der Trasse West der B 299“ in der Fassung der 11.Vereinfachten Änderung und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 30 BauGB.
Gemäß Ziffer 9.2 der Anlage zu § 5 der gemeindlichen Stellplatzsatzung wird je 80 m² Lagerfläche 1 Stellplatz gefordert, dies ergibt für 1.505,81 m² Lagerfläche: 19 Stellplätze.
Unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen 3 Stellplätze sind auf dem Baugrundstück noch insgesamt 16 zusätzliche Stellplätze zu errichten.
Wie dem Eingabeplan zu entnehmen ist, können die geforderten 16 Stellplätze auf dem Baugrundstück nachgewiesen/errichtet werden.
Errichtung von Garagen und einer Abstellhalle in der Maybachstraße 6a, 84579 Unterneukirchen (Fl.-Nr. 18 der Gemarkung Oberburgkirchen)
Ein GR war von der Beratung und Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt wegen persönlicher Beteiligung gemäß Art. 49 Abs. 1 GO ausgeschlossen.
SVU Unterneukirchen zur Errichtung einer Überdachung auf dem Sport-gelände, in der Kirmaier Str. 1c (Fl.-Nr. 36 der Gemarkung Unterneukirchen)
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 2 „Kirmaier - Süd“ und beurteilt sich nach der Vorschrift des
Im Zuge der Baugenehmigung sind folgende Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB erforderlich:
Baugrenzen: Die geplante Überdachung als Erweiterung des Freisitzes des Stockschützenheimes erfolgt außerhalb der festgesetzten Baugrenzen.
Dachform: Pultdach anstatt der festgesetzten Satteldächer
Dachneigung: 5° anstatt der festgesetzten 24° - 32°
Dacheindeckung: Glasdach anstatt der festgesetzten roten Ziegeleindeckung
Das Vorhaben löst keinen zusätzlichen Stellplatzbedarf aus.
Zur Bürgerversammlung am 03.11.2016
Bürgermeister Heindl ging auf die Wortmeldungen in der Bürgerversammlung ein. Hier ist insbesondere der Diskussionspunkt Kinderkrippe zu nennen. Der Bürgermeister stellte klar, dass selbstverständlich im Vorfeld der Planung die Brandsicherheit beachtet worden ist. Kein verantwortungsbewusster Planer oder Gemeinderat würde solche Aspekte außen vor lassen. Insofern kann man die Kritik des Feurwehrkommandanten so nicht stehen lassen.
GR *** änzte hierzu, dass es viele Gebäude gibt, die in Holzständerbauweise errichtet worden sind, so auch z.B. die Montessorischule.
Im Übrigen gibt es keine Punkte aus der Bürgerversammlung, die einer Weiterbehandlung im Gemeinderat bedürfen.
Verbot zum Zünden von Feuerwerkskörpern auf dem Rathausplatz
Der Bürgermeister spricht sich dafür aus, dass auf dem Rathausplatz Pyrotechnik jeder Art an Silvester nicht eingesetzt werden darf. Dafür soll ausschließlich der Dorfanger zur Verfügung stehen. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen wurde von der Verwaltung ein Entwurf gefertigt: siehe Anlage.
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für ein Verbot zum Zünden von Feuerwerkskörpern auf dem Rathausplatz aus. Die Verwaltung hat die nötigen Schritte zur Durchsetzung eines Verbots einzuleiten.
Verkehrsregelung Kastler Str.
Bgm. Heindl hat an die Gemeinderatsmitglieder einen Übersichtplan verteilen lassen, mit der Aufforderung Ideen und Vorschläge einzubringen. Wenn diese gesammelt und im Rahmen einer Verkehrsschau gewertet worden sind, wird der Gemeinderat erneut darüber beraten.
Kindergartenabrechnung 2015
Die Kirchenverwaltung hat der Gemeinde die Abrechnung für das Kindergartenjahr 2015 vorgelegt. Es wurde ein bereinigtes Betriebsergebnis von +20.512,26 € erzielt. Bei der Haushaltsplanung war die Kirchenverwaltung noch von einem Defizit in Höhe von 29.900 € ausgegangen.
Der Bürgermeister konnte folgendes bekannt geben:
a) Weihnachtsmarkt der Grund- und Mittelschule Garching a.d. Alz am 07.12.2016
Der Gemeinderat ist hierzu eingeladen.
b) Christbaumversteigerung der FFW am 09.12.2016
Die alljährliche Christbaumversteigerung findet wiederum im Gasthaus Raspl
c) Dorfweihnacht am Rathausplatz von 10.12. bis 11.12.2016
Erstmals zum Einsatz kommen die selbst angefertigten Stände.
d) Adventsingen am 21.12.2016 in der Christkönigkirche
Hierzu ist der Gemeinderat eingeladen.
e) Jahresbericht 2015/2016 des Deutschen Kinderschutzbundes
Der Jahresbericht liegt für interessierte Bürgerinnen und Bürger in der
f) Grundwassermessstelle in Pinsmaier 2
Die Grundwassermessstelle in Pinsmaier ist fertig gestellt.
Biotopsichtung
GR *** ch sich dafür aus, Vertreter der Unteren Naturschutzbehörde in das Gewerbegebiet zu einer sogen. Biotopsichtung einzuladen.
Hier gibt es eine nicht unerhebliche Artenvielfalt, bis hin zu einer ca. 1,00 m langen heimischen Schlange.

References: § 35
 § 35
 § 30
 § 5
 Art. 49
 § 31