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Timestamp: 2019-10-16 02:42:58+00:00

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Titel auf Akteneinsicht - dennoch Weigerung -> Wie weiter? - recht.de
Beitrag von Kleine-Maus » 04.12.18, 16:49
Nach langer Zeit habe ich es nun geschafft, ein Urteil zu erwirken wonach die Beklagte (eine Verwaltungs-KG), verurteilt wird, mir Akteneinsicht in spezifizierte Verwaltungsakten zu geben.
Sie tut es dennoch nicht:
Noch bevor ich das schriftliche Urteil hatte, setzte ich ihr per Fax und Email eine Frist von 4 Tagen (inkl. Wochenende), die sie verstreichen ließ ohne sich überhaupt zu melden.
Auf Anruf eben hieß es "melden Sie morgen sich wieder" ... hahaha - Hinhaltetaktik wie zuvor.
Was muss ich tun, damit es schnell geht? Die Verwaltungs-KG schließt Weihnachten für immer - und die Akten werden einer anderen Firma gegeben.
Aber wie geht es nun weiter. Kann ich vollstrecken ("Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar")? Und wie geht das?
Gehe ich wieder zum Gericht und gebe dort einen Schriftsatz ab? Was muss da drin stehen? Ich will möglichst nicht zu einem Anwalt, weil das wieder dauert und kostet.
Beitrag von Etienne777 » 04.12.18, 17:24
Für die Vollstreckung ist der zuständige Gerichtsvollzieher der richtige Ansprechpartner. Welcher GV örtlich zuständig ist (für die Adresse des Schuldners), kann man auf der Website des zuständigen Amtsgerichts erfahren, alternativ in der Gerichtsvollzieherverteilstelle des Amtsgerichts. Voraussetzung einer Vollstreckung ist, daß der Titel den Sie haben oben als "vollstreckbare Ausfertigung" gekennzeichnet ist. Ist er das nicht, müßten Sie zunächst beim Gericht die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels beantragen.
Beitrag von Kleine-Maus » 04.12.18, 17:27
Etienne777 hat geschrieben: Für die Vollstreckung ist der zuständige Gerichtsvollzieher der richtige Ansprechpartner. Welcher GV örtlich zuständig ist (für die Adresse des Schuldners), kann man auf der Website des zuständigen Amtsgerichts erfahren, alternativ in der Gerichtsvollzieherverteilstelle des Amtsgerichts.
Vielen Dank für die Idee. Die hatte ich auch. ABER: Ich habe eben mit dem GV gesprochen. Er meint, dass er keine Möglichkeit sieht, die Akteneinsicht durchzusetzen, da er in der großen Firma ja nicht einmal die Akten finden würde... Er riet zu Beantragung von Zwangs-/Ordnungsgeld. Nur wie funktioniert denn das?
Beitrag von Jdepp » 04.12.18, 17:51
Etienne777 hat geschrieben: Für die Vollstreckung ist der zuständige Gerichtsvollzieher der richtige Ansprechpartner. Welcher GV örtlich zuständig ist (für die Adresse des Schuldners), kann man auf der Website des zuständigen Amtsgerichts erfahren, alternativ in der Gerichtsvollzieherverteilstelle des Amtsgerichts. Voraussetzung einer Vollstreckung ist, daß der Titel den Sie haben oben als "vollstreckbare Ausfertigung" gekennzeichnet ist. Ist er das nicht, müßten Sie zunächst beim Gericht die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels beantragen.
Nein, ist er nicht. Der Anspruch wird nach § 888 ZPO vollstreckt.
Beitrag von SusanneBerlin » 05.12.18, 14:10
ABER: Ich habe eben mit dem GV gesprochen. Er meint, dass er keine Möglichkeit sieht, die Akteneinsicht durchzusetzen, da er in der großen Firma ja nicht einmal die Akten finden würde...
Was macht der Gerichtsvollzieher, wenn er mit der Vollstreckung einer Geldforderung beauftragt wird? Sagt er dann auch "Die Firma ist so groß, da kann ich das Geld nicht finden"
Beitrag von FM » 05.12.18, 14:20
SusanneBerlin hat geschrieben: Was macht der Gerichtsvollzieher, wenn er mit der Vollstreckung einer Geldforderung beauftragt wird? Sagt er dann auch "Die Firma ist so groß, da kann ich das Geld nicht finden"
Welche Geldscheine er mitnimmt, ist egal. Bei den Akten kann er nicht irgendwelche an sich nehmen. Und er wird auch nicht etliche Tage dort verbringen um alle durchzulesen.
Hier wäre die typische Vollstreckung Zwangsgeld oder Erzwingungshaft gegen ein Vorstandsmitglied.
Beitrag von Kleine-Maus » 05.12.18, 23:08
Danke FM. So habe ich es nach §888 ZPO eingereicht. Ich hoffe, dass die Formvorschriften nicht zu streng sind, denn mir war nicht wirklich klar, was ich das fordern kann/muss...
1) Zwangsgeld an sich (was das Gericht in der Höhe nach billigem Ermessen festzulegen hätte),
2) Zwangsgeld von 5.000 Euro (weil ich das prima fänd')
3) Zwangshaft (weil ich das noch besser fänd' - nur nicht weiß, ob man das im ersten Schritt fordern kann),
4) Zwangsgeld nach Ermessen des Gerichts - und Zwangshaft, falls das Geld nicht aufgetrieben werden kann.
Was passiert, wenn ich (2) gewählt habe und das Gericht meint, dass 500 Euro angemessen sind. Muss ich dann 9/10 der Kosten zahlen?
Wie werden hier die Kosten festgesetzt?
Kann ich hier durch dusselige Wahl von 1-4 vom Gericht gesagt bekommen "so geht das nicht" - für den Mist zahlen Sie jetzt die Gebühren ... und dann können Sie es ein zweites Mal richtig probieren?
Muss es da eine mündliche Verhandlung geben?
Wie lange dauert das? Bei mir ist es echt eilig und kommt auf Tage an, weil ich an die Akten ran muss... da will ich schnell zur Akteneinsicht wiederkommen können und dann wieder Zwangsgeld festsetzen können u.s.w....
Beitrag von Spezi » 06.12.18, 13:26
Erstmal muss es einen Beschluss geben, dass
dem Schuldner bei Meidung eines vom Gericht festzusetzenden Zwangsgeld auferlegt, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft oder durch Zwangshaft anzuhalten ist, die ausgeurteilte Handlung vorzunehmen.
Beitrag von Kleine-Maus » 06.12.18, 22:52
Das verstehe ich jetzt gar nicht mehr.
Ich habe doch ein Urteil, das den Beklagten verpflichtet, mich in die Akten gucken zu lassen.
Muss ich jetzt noch ein Verfahren führen um an einen solchen Beschluss zu kommen, wo zusätzlich noch drin steht "bei Meidung eines vom Gericht festzusetzenden Zwangsgelds wird dem Beschuldigen auferlegt [die Akteneinsicht zu ermöglichen]."?
Ich wollte sowas ähnliches (*) in der mündlichen Verhandlung in den Anträgen - aber der Richter wollte zum Urteil nichts hinzufügen. Er meinte, das würde man nur bei einstweiligen Verfügungen machen.
(*) "Dem Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Ermöglichung der Akteneinsicht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000€, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monate, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren, angedroht"
Beitrag von idem » 07.12.18, 12:14
Fragen über Fragen, deren Beantwortung zu noch mehr Fragen führt.
Angesicht von Äußerungen "Bei mir ist es echt eilig... " und "Das verstehe ich jetzt gar nicht mehr." ist es
1. sehr erstaunlich wie weit die Klägerin scheinbar ohne anwaltliche Hilfe gekommen ist
und, was viel wichtiger ist,
2. nun doch höchste Zeit eine_n Anwalt_in einzuschalten.
Beitrag von Kleine-Maus » 07.12.18, 13:03
normale Verfahren führt man ja ab und zu. Das bekommt man schon hin.
Aber wer beantragt im Leben schon mal Zwangsgeld/-haft, weil der Beklagte sich selbst nach Urteil noch weigert...
Beitrag von idem » 07.12.18, 13:10
Ja wer kann schon ahnen, dass der Schuldner trotz Urteil nicht zahlt, nicht leistet, nicht tut/unterlässt, nicht Auskunft gibt?
Beitrag von Spezi » 07.12.18, 18:24
@Kleine-Maus
Ich wollte sowas ähnliches (*) in der mündlichen Verhandlung in den Anträgen
Aber mit völlig überzogenen Text und einer schon vorher festgesetzten Haftdauer.
Der zur Verurteilung gestellte Antrag führte zu einem Urteil, welches so nicht vollstreckbar ist.
Desshalb enthält das Gesetz (ZPO) Regelungen über "vertretbare Handlungen" §887 ZPO und "nicht vertretbare Handlungen" § 888 ZPO.
Ein Anwalt hätte dies bei der Formulierung bereits beachtet und eine Verurteilung mit dem Zusatz versehen:
Den Beklagten "bei Meidung ...............................................zu verurteilen ...................................
Ein "normaler" Bürger wird dies nicht wissen. Die ZPO enthält noch weiterer noch so geläufig bekannte Vorschriften, dafür gibt es dann aber Anwälte.
Bei den Gerichten gibt es aber eine sogenannte Antragstelle. Dort hätte man den zu stellenden Antrag erörtern können.
Beitrag von Kleine-Maus » 09.12.18, 20:42
1) Im dortigen Gericht gibt es leider keine Rechtsantragsstelle - das hatte ich vorher in Erfahrung gebracht.
2) Ich hatte in der ZPO gelesen, dass der RICHTER beim Formulieren sinnvoller Anträge mithelfen soll. Das tat der hier aber nicht, der würgte mich nur immer ab...
Beitrag von Spezi » 10.12.18, 22:11
Im dortigen Gericht gibt es leider keine Rechtsantragsstelle - das hatte ich vorher in Erfahrung gebracht.
Lies mal § 24 Rechtspflegergesetz.
24 Aufnahme von Erklärungen
1.Die Aufnahme von Erklärungen über die Einlegung und Begründung
a) der Rechtsbeschwerde und der weiteren Beschwerde,
b) der Revision in Strafsachen;
2. die Aufnahme eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 366 Absatz 2 der Strafprozessordnung, § 85 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten).
1. sonstige Rechtsbehelfe, soweit sie gleichzeitig begründet werden;
2. Klagen und Klageerwiderungen;
3. andere Anträge und Erklärungen, die zur Niederschrift der Geschäftsstelle abgegeben werden können, soweit sie nach Schwierigkeit und Bedeutung den in den Nummern 1 und 2 genannten Geschäften vergleichbar sind.
Dafür müßte es beim AG ein Rechtspfleger zuständig sein.

References: § 888
 §888
 §887
 § 888
 § 24
 § 85