Source: https://siedrashop.de/agb
Timestamp: 2019-08-23 15:20:07+00:00

Document:
AGB | Siedra-Leitern GmbH - Online-Shop
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen.
Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Widersprechende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers den Lieferungen an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten unsere Bedingungen auch von dem Besteller als angenommen. Gleichzeitige Gegenbestätigung des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen – auch unmittelbar nach Anlieferung – wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit den Bestellern, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von Siedra-Leitern GmbH schriftlich bestätigt sind. Unsere Geschäftsbedingungen / Verkaufsbedingungen gelten sowohl gegenüber gewerblichen Unternehmen, wobei Unternehmen i. S. dieser Geschäftsbedingungen natürliche Personen, juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften sind, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit Siedra-Leitern GmbH in Geschäftsbeziehungen treten.
Verbraucher i. S. dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit Siedra-Leitern GmbH in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Die Angebote von Siedra-Leitern GmbH sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit einer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von Siedra-Leitern GmbH. Dasselbe gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Lieferungen. Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Im Übrigen behalten wir uns für Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen, die ein Besteller von uns erhält, Eigentums- und Urheberrechte vor.
Die Angebote der Firma Siedra-Leitern GmbH sind insoweit lediglich eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Siedra-Leitern GmbH kann dieses Angebot nach seiner Wahl innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird, annehmen.
Internetkauf / Online-Angebot / Online-Shop
Auch innerhalb des Online-Shops von Siedra-Leitern GmbH aufgeführte Produkte und Leistungen stellen keine bindenden Angebote dar. Auch dort handelt es sich um die Aufforderung an den Kunden, ein Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
Der Vertragsschluss erfolgt insoweit durch übereinstimmendes Angebot und Annahme.
Der Kunde kann Produkte aus dem Warensortiment auswählen und sie über die Funktion „In den Warenkorb" in einen Warenkorb legen und dort sammeln. Im Warenkorb kann die Liefermenge der einzelnen Artikel geändert werden. Es können Artikel hinzugefügt oder auch wieder aus dem Warenkorb gelöscht werden. Über den Button „Kaufen" gibt der Kunde einen verbindlichen Auftrag über den Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware zu den dort angezeigten Konditionen ab.
Die Bestellung ist jedoch nur möglich, wenn durch Setzen eines Häkchens mit dem Link „AGB gelesen" diese Vertragsbedingungen vom Kunden akzeptiert und damit in die Bestellung mit einbezogen wurden.
Durch Anklicken des Buttons „Kaufen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Kundenbestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisiertes E-Mail.
Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Sollten ein oder mehrere Artikel nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert.
Die Preise, die auf der Web-Seite der Firma Siedra-Leitern angegeben sind, enthalten 19 % gesetzliche Mehrwertsteuer.
Die Preise sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, unter dem Vorbehalt der schriftlichen Auftragsbestätigung.
Für Online-Bestellungen sind die Preise, wie sie in den Katalog eingestellt sind, für Siedra-Leitern GmbH verbindlich. Die Verbindlichkeit kann jederzeit durch entsprechenden Korrektureintrag – so lange ein Kaufvertrag zwischen Siedra-Leitern GmbH und dem Kunden nicht geschlossen ist - aufgehoben werden bzw. die Preise abgeändert werden.
Die Liefertermine und Lieferfristen gelten nur als annähernd vereinbart. Die Lieferzeiten von Siedra-Leitern GmbH gelten ab Werk oder Lager. Sie setzen in jedem Fall die Erfüllung der Vertragspflichten seitens des Bestellers voraus. Im Verzugsfall hat der Besteller eine Nach-lieferungsfrist von vier Wochen zu gewähren. Durch nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Bestellers verlängert sich die Lieferzeit in angemessener Weise. Lieferung in Teilabschnitten ist gemäß den AGBs als zulässig vereinbart.
Dieser Teilabschnitt gilt als selbständiges Geschäft und bleibt ohne Einfluss auf den nicht erfüllten Teil des Auftrags. Zu Teil-Leistungen ist Siedra-Leitern GmbH jederzeit berechtigt.
Ab einem Warenwert von 20 € erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.
Dies gilt auch gegenüber dem Verbraucher, der in diese AGBs Einsicht genommen hat.
Die serienmäßig hergestellten Produkte werden nach Modell verkauft. Kleine Abweichungen behält sich Siedra-Leitern GmbH vor. Konstruktionsänderungen sind Siedra-Leitern GmbH grundsätzlich erlaubt. Soweit die Konstruktionsänderungen nach Vertragsschluss erfolgen, sind sie erlaubt, wenn darin eine Verbesserung gesehen werden kann. Abweichungen hinsichtlich Material, Farbe, Gewicht, Abmessung oder technischer Gestaltung oder ähnliche Merkmale bleiben auch nach Vertragsschluss vorbehalten, soweit der Liefergegenstand dadurch insgesamt für den Besteller zumutbar bleibt.
Die Kaufpreise gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart ist, zuzüglich Fracht, Porto und Versicherung.
Ab einem Bestellwert von 20€ erfolgt die Lieferung versandkostenfrei
Der Umfang der Lieferung ist auch pauschal versichert.
Erfüllungsort ist für beide Teile der Sitz der Firma Siedra-Leitern GmbH in Bietigheim-Bissingen.
Die Gefahr geht auf den Besteller über, so bald Siedra-Leitern GmbH die Versandbereitschaft angezeigt hat. Sie geht spätestens mit Beginn der Verladung der Ware auf das entsprechende Transportmittel auf den Kunden über.
Dies gilt auch, soweit eine kostenfreie Versendung vereinbart ist.
Die Lieferzeiten an Werktagen (Montag bis Freitag) sind auf den jeweiligen Artikel (auch im Online-Shop) angegeben. Bei Zahlungsart „Vorkasse" kann die Bestellung erst ab vollständigem Zahlungs-eingang bei Siedra-Leitern GmbH bearbeitet werden. Sollte sich die Lieferzeit verlängern, wird Siedra den Kunden unverzüglich darauf hinweisen.
Sollte es keine Möglichkeit geben, die Ware zum vereinbarten Termin zu liefern, wird Siedra den Kunden ebenfalls unverzüglich darauf hinweisen. Der Kunde hat dann die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Leistungen werden in einem solchen Fall unverzüglich von Siedra-Leitern GmbH zurückgewährt.
Für den Online-Kauf / Kauf mit Verbraucher über das Internet (oder Telefon):
bei Bestellungen über Internet oder telefonischen Bestellungen, soweit nicht vorher schon Geschäftsbeziehungen zwischen Kunde und Siedra-Leitern GmbH bestanden:
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ab der Auftragsbestätigung durch Siedra-Leitern GmbH ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn die Ware vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teil-Lieferung und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten nach § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB.
Den Nachweis des Widerrufsrechts hat aber der Besteller zu führen. Es wird daher empfohlen, neben der Einhaltung der Schriftform bei einem Brief neben der Widerrufsbelehrung per Brief dies per Einschreiben mit Rückschein abzusenden.
Pleidelsheimer Str. 25
E-Mail: info@siedra.de
Tel.: 07142-66559
Fax: 07142-65986
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Soweit die Ware benutzt wurde, ist der Widerruf ausgeschlossen, da durch Benutzung der Ware die Annahme der Vertragsleistung faktisch erklärt wurde.
Kann der Kunde die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren bzw. herausgeben, muss der Kunde insoweit Wertersatz leisten. Für Verschlechterung der Sache und gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung der Sache auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweisen hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweisen versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es in einem Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paket-versandfähige Sachen sind auf Gefahr von Siedra-Leitern GmbH zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Nicht paket-versandfähige Sachen werden beim Kunden nach Absprache abgeholt. Verpflichtungen zu Erstattungen von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für Siedra-Leitern GmbH mit deren Empfang.
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Waren einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Anderenfalls ist die Rückzahlung kostenfrei.
Die von uns gelieferten Waren sind unverzüglich nach dem Eintreffen am Bestimmungsort auf Fehler zu untersuchen, auch wenn Muster übersandt werden.
Die Lieferung bzw. Leistung gilt als genehmigt, wenn offensichtlich oder bei der Untersuchung festgestellte Mängel, Mengendifferenzen oder eine offensichtliche Falschlieferung nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sieben Tagen nach Eintreffen der Waren am Bestimmungsort schriftlich bei uns gerügt wird.
Versteckte Mängel hat der Besteller spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist innerhalb von acht Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich bei Siedra-Leitern GmbH zu rügen.
Die Gewährleistung ist beschränkt auf Nachbesserung und Ersatzlieferung nach Wahl von Siedra-Leitern GmbH. Hierzu hat der Besteller in angemessener Zeit Siedra-Leitern GmbH Gelegenheit zu geben. Schlagen Nachbesserung und Ersatzlieferung nachweislich fehl oder wird die Beseitigung des Mangels infolge unverhältnismäßig hohen Aufwands von Siedra-Leitern GmbH verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
Gewährleistungsansprüche verjähren binnen 12 Monaten nach Gefahrübergang. Weitere Ansprüche für den Besteller bestehen nicht. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, es liegt seitens von Siedra-Leitern GmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor, was der Besteller zu beweisen hat. Durch die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wird die Verjährung der Gewährleistungsansprüche weder gehemmt noch unterbrochen.
Die Gewährleistung richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Die Gewährleistungsfrist beträgt bei einer neu hergestellten Sachen zwei Jahre, bei einer gebrauchten Sache ein Jahr.
Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Zieles des Vertrages notwendig ist. Schadensersatzansprüche werden ausdrücklich auf die Ansprüche beschränkt, die im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware eingetreten sind. Dies gilt nicht, wenn Schadensersatzansprüche aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Eine Garantie wird von Siedra-Leitern GmbH nicht angeboten oder übernommen.
Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung der Sache durch den Kunden entstanden sind, werden von der Gewährleistung nicht erfasst.
Insbesondere werden für ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete handwerkliche Maßnahmen an der Sache, insbesondere Veränderung der Sache durch den Kunden oder eine grobe Fehlbehandlung der Sache durch den Kunden oder auch – falls ein Mangel vorhanden ist – eine Selbstvornahme durch den Kunden ohne Einverständnis von Siedra-Leitern GmbH - jegliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
In einem solchen Fall übernimmt Siedra-Leitern GmbH auch keinerlei Haftung für irgendwelche Sach- oder Personenschäden, es sei denn, dies beruht auf grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Mitwirkung durch Siedra-Leitern GmbH oder deren Mitarbeitern.
Dies gilt auch, wenn durch irgendwelche Maßnahmen eine Veränderung der Sache durch den Kunden, selbst wenn dies technisch vertretbar wäre, ohne Einwilligung und Zustimmung von Siedra-Leitern GmbH vorgenommen wird.
Diese Einschränkung der Gewährleistung gilt sowohl gegenüber Unternehmen als auch gegenüber Verbrauchern.
Nicht-Abnahme
Der Besteller ist verpflichtet, die ihm angebotene Ware abzunehmen. Für den Besteller eigens angefertigte oder beschaffte Ware schließt einen Rücktritt vom Kaufvertrag bzw. eine Rückgabe aus.
Bei Annahmeverzug des Bestellers besteht nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist für Siedra-Leitern GmbH das Recht, entweder eine Abnahme des Ganzen oder eines Teils des Auftrags oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe eines Pauschalsatzes vom 25 % des Auftragswertes zu gelangen. Es sei denn, der Besteller weist nach, dass nur ein wesentlich geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
Siedra-Leitern GmbH bleibt es auch freigestellt, vom Vertrag zurückzutreten. Zusätzlich ist Siedra-Leitern GmbH berechtigt, die durch den Verzug entstandenen, direkten Aufwendungen, insbesondere Fracht und Lagerkosten bei der Spedition vom Besteller zu verlangen. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten. Diese Vereinbarung gilt auch für Verbraucher.
Alle Rechnungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung fällig. Siedra-Leitern GmbH ist berechtigt, vom Fälligkeitstage an Fälligkeitszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank zu berechnen. Für gewerbliche Unternehmen gilt, dass Fälligkeitszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen sind.
Die Geltendmachung weiter gehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von Siedra-Leitern GmbH bleiben alle dem Besteller von uns gelieferten Gegenstände – auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete, andere Forderungen bezahlt sein sollte – Eigentum der Siedra-Leitern GmbH. Die aus Weiterveräußerung bestehenden Forderungen tritt der Besteller in Höhe unseres gesamten Kaufpreisanspruchs schon jetzt bis zur vollständigen Tilgung aller unserer Forderungen an uns zur Sicherung ab.
Übersteigt der Wert der von uns gegebenen Sicherheit den unserer gesamten Forderungen um mehr als 20 %, so geben wir auf Verlangen des Bestellers insoweit Sicherung nach unserer Wahl frei. Der Besteller verpflichtet sich, uns umgehend über alle Pfändungen, Beschlagnahmen und sonstige, nicht im gewöhnlichen Geschäftsgang liegende Verfügungen über die Vorbehaltsware zu benachrichtigen und auf unser Verlangen über alle abgetretenen Forderungen sowie bestehende Global-Zessionen Auskunft zu geben.
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eventuell gegen Siedra-Leitern GmbH bestehende Forderungen gegen die Forderungen von Siedra-Leitern GmbH aus einem Kaufvertrag aufzurechnen.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn seine Gegenforderung auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Der Kunde wird Siedra-Leitern GmbH im Fall von Transportschäden nach besten Kräften gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. der betreffenden Spedition unterstützen, soweit das Transportunternehmen vorraussichtlich für den Schaden verantwortlich ist. Der Nachweis obliegt dem Besteller. Es liegt im Interesse des Kunden sofort zu reagieren, da Siedra-Leitern GmbH berechtigt ist, die Schäden, die nicht sofort angezeigt werden, dem Kunden zuzurechnen.
Unverzüglich gilt die Anzeige - auch gegenüber Verbrauchern – wenn diese innerhalb von sieben Tagen an Siedra-Leitern GmbH erfolgt ist.
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden gegen das Speditionsunternehmen, insbesondere wegen einer Beschädigung der Sache, bleiben von den Regelungen ausgenommen
Siedra-Leitern GmbH beachtet alle maßgeblichen Vorschriften zum Datenschutz und personenbezogene Daten von Kunden werden nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Kunden an Dritte weitergegeben, soweit dies nicht für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten von Siedra-Leitern GmbH unabdingbar erforderlich ist. In diesem Fall beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum.
Der Kunde hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und gegebenenfalls Löschung seiner gespeicherten Daten. Die Bestelldaten werden auf unseren internen Systemen gespeichert
1. Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Keine Anwendungen - auch gegenüber Unternehmen - finden die Bestimmungen des Übereinkommens der Regeln des internationalen Warenkaufs (UN-Kaufrecht).
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder sonstiger Gewerbetreibender, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde (auch Verbraucher) keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU oder sein gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Die Befugnis, das Gericht auch an einem anderen als dem gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Generell ist Gerichtsstand das Amtsgericht Besigheim.
Sollte eine oder mehrere der vereinbarten Bestimmungen dieser AGBs unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche als vereinbart im Rahmen des rechtlich Möglichen, was dem am Nächsten kommt, was von den Vertragsparteien nach dem Ursprung und Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung gewollt war.
Fragen zu unseren AGBs sind zu richten an: info@siedra.de

References: Art. 246
 § 2
 § 1
 § 312
 Art. 246
 § 3