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Timestamp: 2017-10-20 05:19:18+00:00

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Aktuelle Ausgestaltung und Problemfelder der Energiesteuer. Kritische Analyse und beispielhafte Darstellung
2 Ausgestaltung des Energiesteuergesetzes
2.2 Steueraussetzung und Steuerentstehung
2.3 Steuertarif
2.4 Steuerbefreiung und Steuerentlastung
3 Aktuelle Fragestellungen zur Energiesteuer
3.1 Gesetzesänderung
3.2 Energiesteuer-Compliance
Anlage 1: Steuersatz nach § 2 Abs. EnergieStG i
Anlage 2: Beispiel zur Bestimmung des Steuersatzes nicht benannter Energieerzeugnisse ii
Anlage 3: Beispiel zur Besteuerung von Kohle ii
Die Energiesteuer zählt gemeinsam mit der Stromsteuer unter fiskalischen Gesichtspunkten zu den wichtigsten Verbrauchsteuern.[1] Das Steueraufkommen lag im Jahr 2015 bei 39,6 Mrd. Euro, wobei davon 90% auf die Besteuerung des Kraftstoffverbrauchs entfallen.[2] Damit lag der Anteil am Gesamtsteueraufkommen bei 6,38%.[3]
Aufgrund dieser fiskalischen Relevanz und den fortlaufenden Änderungen des Gesetzes beschäftigt sich die vorliegende Arbeit mit der aktuellen Ausgestaltung der Energiesteuer, wobei kritische Gesichtspunkte herausgearbeitet und einzelne Sachverhalte im Anhang beispielhaft erläutert werden. Außerdem stehen aktuelle Entwicklungen im Fokus.
In einem ersten Schritt erfolgt eine Charakterisierung der Energiesteuer, wobei unter anderem der Steuergegenstand definiert wird. Es folgt eine Betrachtung des Steueraussetzungsverfahrens bzw. der Steuerentstehung, wobei auf die Besonderheiten bei der Besteuerung von Kohle und Erdgas eingegangen wird. Danach erfolgen eine Darstellung des Steuertarifs und der Steuerbefreiungen bzw. Steuerentlastungen. In einem letzten Schritt werden aktuelle Fragestellungen zur Energiesteuer betrachtet. Dabei sind u.a. die Entstehung der Energiesteuer beim Streckengeschäft[4], die Entlastung von Energieerzeugnissen mit „Dual use“[5], der Verwender-Begriff und die Notwendigkeit eines Energiesteuer-Compliance Systems zu nennen. Außerdem stellt der aktuelle Gesetzesentwurf zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes aus dem Jahr 2016 eine der umfassendsten Änderungen des Energiesteuergesetzes der letzten Jahre dar. In der vorliegenden Arbeit beschränkt sich die Ausführung auf die bereits genannte Änderung des Energiesteuergesetzes und die Notwendigkeit eines Energiesteuer-Compliance Systems, weil diese Bereiche die Mehrheit der aktuellen Fragestellungen aufgreifen und für den Steuerzahler besonders relevant sind.
Das Energiesteuergesetz (EnergieStG) löste 2006 das Mineralölsteuergesetz ab und wird ergänzt durch die Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV), wobei diese Reform die europäische Energiesteuerrichtlinie von 2003 (EnergieStRL RL 2003/96) zur Harmonisierung der Besteuerung von Energieerzeugnissen in nationales Recht umsetzt.[6] Während die Richtlinie 2003/96/EG die Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom umfasst,[7] legt die SystemRL 2008/118/EEG allgemeine Vorschriften für harmonisierte Verbrauchsteuern fest. Das Energiesteuergesetz setzt sich aus sechs Kapiteln zusammen, wobei in Kapitel 1 und 6 allgemeine Bestimmungen bzw. Schlussbestimmungen festgehalten sind. Während das zweite Kapitel die in vier Abschnitte unterteilten Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas umfasst, nehmen Kapitel 4 und 5 Bezug auf Kohle bzw. Erdgas. Kapitel 5 behandelt die Regelungen zu Steuerentlastungen.
Neben der Erzielung von Steuereinnahmen verfolgt das Gesetz auch umwelt-, wirtschafts-, industrie- bzw. verkehrspolitische Ziele.[8] Um diesem Sozialzweck Rechnung zu tragen, wurden Steuerentlastungen und Steuerbefreiungen in das Gesetz aufgenommen, was in der Praxis zu Auslegungskonflikten führen kann, weil sich die Hauptzollämter auf eine enge Auslegung aufgrund des Fiskalzwecks und die Wirtschaftsbeteiligten auf die Lenkungsfunktion der Norm und damit auf eine weniger enge Auslegung berufen.[9]
Bei der Energiesteuer handelt es sich um eine Verbrauchsteuer (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EnergieStG) und damit um eine indirekte Steuer, so dass nicht der Steuerträger, sondern ein Dritter die Steuer schuldet. Dabei werden dessen persönliche Verhältnisse im Grundsatz nicht berücksichtigt.[10] Dies resultiert aus der Definition von Verbrauchsteuern, die eine „Warensteuer auf den Verbrauch vertretbarer Güter, die auf die Umwälzung der Belastung auf den Verbraucher angelegt ist“[11], darstellen, wobei die Möglichkeit einer kalkulatorischen Abwälzung ausreicht.[12] Durch die Einordnung als Verbrauchsteuer liegt die Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Ertragshoheit beim Bund, wobei die Durchführung der Verwaltung den Hauptzollämtern übertragen wurde.[13]
Bei Verbrauchsteuern wird kritisiert, dass es in Verbindung mit der Umsatzsteuer zu einem Kumulationseffekt kommt, wobei diese Doppelbelastung nicht damit begründet werden kann, dass die betroffenen Verbraucher leistungsfähiger seien.[14] Hinzu kommt, dass diese Konstellation zu einer Intransparenz für den Endverbraucher führt. Dieser Effekt wird durch die Mineralölversteuerung verdeutlicht, so dass bei einem Liter Superbenzin zu einem Preis von 1,60 Euro und einem Steuersatz von Mineralöl von 654,50 Euro pro 1000 Liter die Steuerbelastung 132% des Nettowarenwertes beträgt.[15]
Die Abgrenzung der Steuergegenstände erfolgt auf Basis der Vorgaben des Art. 2 der EnergieStRL. Nach § 1 Abs. 1 EnergieStG unterliegen Energieerzeugnisse im Steuergebiet, welches im Sinne dieses Gesetzes das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne Büsingen und die Insel Helgoland umfasst, der Energiesteuer. Strom fällt wegen seiner fehlenden Körperlichkeit nicht unter das Energiesteuergesetz, sondern wird durch das Stromsteuergesetz erfasst.[16] Der Begriff Energieerzeugnisse umfasst gemäß § 1 Abs. 2 EnergieStG die klassischen Mineralöle, sowie Erdgas, Flüssiggas, Koks und die „bestimmungsabhängigen Energieerzeugnisse“ wie Petrolkoks, pflanzliche Öle und tierische bzw. pflanzliche Fette, die nur bei einer Verwendung als Heiz- oder Kraftstoff zu den Energieerzeugnissen zählen.[17] Die Festlegung erfolgt durch eine statische Bezugnahme auf die Kombinierte Nomenklatur.[18] Der Katalog ist aufgrund der großen Anzahl der Waren und deren stetigem Wandel nicht abschließend.[19] Daher gibt es einen Auffangtatbestand (§ 1 Abs.3 EnergieStG) unter den die „unbenannten Energieerzeugnisse“ fallen, die nur versteuert werden müssen, wenn eine energetische Verwendung vorliegt und nachweisbar ist.[20] Energieerzeugnisse in diesem Sinne liegen demnach bei einer Bestimmung als Kraft- oder Heizstoff vor. Diese erfolgt einerseits durch objektive Kriterien wie die stoffliche Beschaffenheit und andererseits durch den subjektiven Willen zu einer derartigen Verwendung. Dabei ist kritisch zu beurteilen, dass eine gesetzliche Definition des Bestimmens fehlt und sich dadurch Ermessenspielräume für den Steuerpflichtigen ergeben.[21]
Die Steueraussetzung beruht auf Art. 20 Abs.1 EnergieStRL in Verbindung mit der SystemRL. Unter Steueraussetzung versteht man den Zeitraum, in dem die Steuer nicht entsteht.[22] Dieses Verfahren ist jedoch nur auf harmonisierte Energieerzeugnisse (§ 4 EnergieStG) anwendbar und gilt nicht für Erdgas und Kohle.[23] Mit dem Verfahren wird dem Bestimmungslandprinzip Rechnung getragen, so dass die Steuer erst in dem Staat anfällt, in dem die Ware in den steuerrechtlich freien Verkehr gelangt, womit Wettbewerbsverzerrung verhindert wird.[24] Die Steuer bleibt nach § 5 Abs. 1 EnergieStG solange ausgesetzt wie Energieerzeugnisse der besonderen Steueraufsicht unterliegen. Das bedeutet, dass sie sich in einem Steuerlager befinden oder dem „gebundenen Verkehr“ und somit einem besonderen Beförderungsverfahren unterliegen. Unter den Begriff Steuerlager fallen nach § 5 Abs. 2 EnergieStG Herstellungsbetriebe (§ 6) und Lager (§ 7) für Energieerzeugnisse. Dafür bedarf es einer Erlaubnis durch die zuständige Zollbehörde (§ 12 EnergieStV). Um auch kleineren Händlern den Handel mit Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung zu ermöglichen, können diese als Einlagerer gemäß § 7 Abs. 4 EnergieStG das Steuerlager eines anderen nutzen. Bei der Beförderung unter Steueraussetzung sind drei verschiedene Arten der Beförderung möglich, wobei die Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments nach Art. 21 der SystemRL vorgeschrieben ist: Beförderung unter Steueraussetzung im Steuergebiet, Versand in andere Mitgliedsstaaten und Ausfuhr. Dabei können als Sender bzw. Empfänger die Inhaber eines Steuerlagers und registrierte Versender (§ 9b EnergieStG) auftreten. Begünstigte (§ 9c) kommen nur als Empfänger in Frage. Bei einem Versand aus einem anderen Mitgliedsstaat erfolgt die Eröffnung des Steueraussetzungsverfahrens nach den Regeln des Abgangsmitgliedsstaates.[25] Für die Beförderung durch das Steuergebiet (§ 11 Abs. 1 Nr.3 EnergieStG) gelten ebenfalls die Regelungen der anderen Mitgliedsstaaten, außer es kommt im Bereich des Steuergebietes zu einer Unregelmäßigkeit (§ 14). Im Rahmen der Ausfuhr erfolgt keine Besteuerung, wobei davon auch die mittelbare Ausfuhr über das Gebiet anderer Mitgliedsstaaten betroffen ist.
Für harmonisierte Energieerzeugnisse entsteht die Steuer nach § 8 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG durch die Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr, was durch die Entfernung von Energieerzeugnissen aus dem Steuerlager, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren anschließt, oder durch die Entnahme zum Gebrauch bzw. Verbrauch innerhalb eines Steuerlagers der Fall ist.[26] Weitere Tatbestandsmerkmale, die zu einer Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr führen, sind u.a. die Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebs (§ 9 Abs. 1 EnergieStG), Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (§ 14 Abs. 2 EnergieStG) und die Einfuhr (§ 19b Abs. 1 Satz 1 EnergieStG). Die Steueranmeldung ist bis zum 15. des auf die Entstehung folgenden Monats einzureichen (§ 8 Abs. 3 EnergieStG). Für andere Energieerzeugnisse entsteht die Steuer nach § 23 EnergieStG, wenn diese erstmals im Steuergebiet als Heiz- oder Kraftstoffe verwendet oder abgegeben werden.[27]
Die Entstehung der Steuer bei Kohle ist in § 32 EnergieStG beschrieben und knüpft an die erstmalige Lieferung eines Kohlelieferers oder Kohlebetriebs an Nicht-Erlaubnisinhaber oder die Verwendung im Steuergebiet an.[28] Während man unter Kohlebetrieb nach § 31 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG einen Betrieb versteht, der Kohle abbaut oder so weiterverarbeitet, dass das Endprodukt immer noch in die Kategorie Kohle fällt, umfasst der Begriff Kohlelieferer nach § 31 Abs. 1 Satz 2 EnergieStG Betriebe, die Kohle gewerbsmäßig liefern.[29] Als Steuerschuldner ist der Kohlelieferer vorgesehen, außer wenn dieser im Ausland ansässig ist, dann geht die Steuerschuldnerschaft auf den Empfänger über. Die Regeln zur Beförderung sind in § 34 EnergieStG festgehalten und analog zu den Regeln anderer Energieerzeugnisse.[30] Ein Beispiel in Anlage 3 dient zur Vertiefung der Inhalte.
Für Erdgas gilt nach § 38 EnergieStG die Regelung, dass die Steuer bei Entnahme aus dem Leistungsnetz zum Zwecke des Verbrauchs und damit zum Zeitpunkt der Lieferung entsteht, wobei der Lieferer Steuerschuldner ist.[31] Dadurch entsteht die Steuer ähnlich wie bei der Steueraussetzung bei einem reinen Verkehr zwischen Lieferern und der Versorgung dieser nicht.[32] Steuerschuldner ist der Lieferer, außer dieser ist im Ausland ansässig, dann wird der Entnehmer zum Steuerschuldner. Für die steuerfreie Lieferung innerhalb des Leistungsnetzes ist lediglich eine Anmeldung notwendig.[33]
Der Steuertarif setzt sich aus der Bemessungsgrundlage und dem Steuersatz zusammen.[34] Als Bemessungsgrundlage dient je nach Steuergegenstand Volumen, Masse oder Energiegehalt des Energieerzeugnisses,[35] so dass es sich bei der Energiesteuer um eine spezifische Verbrauchsteuer handelt[36]. Der Steuertarif wird in § 2 EnergieStG festgelegt, wobei in den drei Absätzen verschiedene Tarife unterschieden werden. Die EnergieStRL sieht hier nur Mindeststeuersätze vor, die in Deutschland erheblich überschritten werden, und hat damit in diesem Bereich eine geringe Regelungsdichte.[37] In Absatz 1 wird der Grundtatbestand („Kraftstofftarif“) beschrieben. Absatz 2 und 3 umfassen den begünstigten Gastarif und den Heizstofftarif, wobei bei 3 beginnend zu prüfen ist und nur wenn die begünstigten Tarife nicht anwendbar sind, wird nach dem Kraftstofftarif versteuert. Der Heizstofftarif kann angewendet werden bei einer Nutzung zum Verheizen oder für den Antrieb von Gasturbinen und Verbrennungsmotoren in begünstigten Anlagen. Dazu gehören Anlagen, deren mechanische Energie ausschließlich zur Stromerzeugung dient und sogenannte KWK-Anlagen, bei denen Kraft und Wärme ausschließlich gekoppelt erzeugt werden, wobei bei diesen zusätzlich ein Jahresnutzungsgrad von mindestens 60% erreicht werden muss.[38] Dieser Sachverhalt wird in Anlage 1 überblicksartig dargestellt. Um einen Missbrauch des erheblich günstigeren Heizstofftarifs, auf den gleichzeitig auch der Anwendungsbereich einiger Entlastungsnormen eingeschränkt ist, zu verhindern, besteht eine Kennzeichnungspflicht (Rotfärbung) als Voraussetzung für die Besteuerung nach diesem Tarif.[39] Die Kennzeichnung erfolgt nach den Regelungen des § 2 EnergieStV. Der Gastarif gilt für die Nutzung von Erd- und Flüssiggas, die im Interesse einer vielfältigen Energieverwendung begünstigt wird.[40] Die Einordnung von nicht benannten Energieerzeugnissen stellt sich in der Praxis häufig als schwierig heraus,[41] wie das Beispiel in Anlage 2 zeigt. Dabei wird auf die Beschaffenheit oder den Verwendungszweck abgestellt, wobei das Verhältnis der beiden Kriterien ungeklärt ist und die EnergieStRL vorrangig auf den Verwendungszweck abzielt.[42]
Im Bereich der Steuersätze kann kritisiert werden, dass durch die Mindeststeuersätze ein Ermessenspielraum für die Mitgliedsstaaten entsteht und eine komplette Harmonisierung nicht erfolgen kann. Dies ist damit zu begründen, dass die Richtlinien auf EU-Ebene einstimmig beschlossen werden müssen, was eine hohe Kompromissbereitschaft voraussetzt.[43]
Im Energiesteuerrecht gibt es eine Vielzahl an Steuerbefreiungen und Steuerentlastungen. Während bei der Steuerbefreiung die Steuer gar nicht entsteht, kommt es zu einer Steuerentlastung erst durch Antrag des Steuerpflichtigen, wobei zwischen Erlass, Erstattung und Vergütung zu differenzieren ist.[44] Beim Erlass wurde die Steuer im Gegensatz zur Erstattung und Vergütung noch nicht entrichtet. Die Erstattung erfolgt auf Antrag des Steuerschuldners und bei der Vergütung durch einen Dritten, der in der Regel die Steuer jedoch ökonomisch trägt.[45]
Die Steuerbefreiungen für Energieerzeugnisse des zweiten Kapitels sind in den §§ 24ff bzw. für Kohle und Gas in den jeweiligen Kapiteln geregelt und unterliegen einem Erlaubnisvorbehalt,[46] wodurch bestimmte Verbrauchszwecke für sogenannte Verwender und Verteiler steuerlich begünstigt werden sollen.[47] Nach § 25 EnergieStG ist eine Verwendung zu anderen Zwecken als der Verwendung als Heiz- oder Kraftstoff für harmonisierte Energieerzeugnisse steuerbefreit. Das Herstellerprivileg nach § 26 EnergieStG befreit Energieerzeugnisse, die zur Aufrechterhaltung des Betriebs notwendig sind, von der Steuer. Hier wird kritisiert, dass die Formulierung „Zur Aufrechterhaltung des Betriebs“ sehr unpräzise ist und deshalb Ermessensspielräume zulässt.[48] Außerdem gibt es Steuerbefreiungen für die gewerbliche Schiff- und Luftfahrt und für gasförmige Biokraft- und Heizstoffe. Steuerbefreiungen sind für Kohle nach § 37 Abs. 2 Satz 1 bei verschiedenen Steuertatbeständen, wie z.B. bei der Verwendung als Kraft- oder Heizstoff zur Stromerzeugung oder zu nicht energetischen Zwecken, möglich. Für Erdgas kommen zwei Steuerbefreiungstatbestände in Frage, wobei in beiden Fällen ein Antrag notwendig ist: Einerseits die steuerfreie Verwendung zur Aufrechterhaltung des Betriebs auf dem Betriebsgelände von Gasgewinnungsbetrieben (§ 44 Abs. 2 EnergieStG) und andererseits die Verwendung zum Antrieb von Gasturbinen und Verbrennungsmotoren in begünstigten Anlagen und durch Auffangen beim Kohleabbau (§ 44 Abs. 2a EnergieStG).
Die Steuerentlastung (§§ 45 bis 60 EnergieStG) erfolgt in Abhängigkeit der Person des Entlastungsberechtigten und setzt den Nachweis der Versteuerung und einen Antrag zur Erstattung bis zum 31.12. des Folgejahres der Verwendung oder Steuerentstehung voraus.[49] Alle Energieerzeugnisse können prinzipiell Gegenstand einer Steuererstattung sein, wobei sich durch die einzelnen Normen jedoch Einschränkungen ergeben.[50] Nach § 46 Abs. 1 EnergieStG erfolgt für harmonisierte Energieerzeugnisse und Erdgas bzw. Kohle eine Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet in einen anderen Mitgliedsstaat zu gewerblichen Zwecken oder im Versandhandel, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, wobei bei der Ausfuhr keine Entlastung erfolgt.[51] Dabei ist ein Nachweis über die Versteuerung im anderen Mitgliedsstaat notwendig. Weitere Steuerentlastungen eröffnen sich für Biokraftstoffe, bestimmte Prozesse und Verfahren, steuerfreie Zwecke, die Schiff- und Luftfahrt und die Stromerzeugung bzw. gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme und des öffentlichen Personennahverkehrs. Außerdem ist in §§ 54 bzw. 55 EnergieStG eine Entlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und ein Spitzenausgleich für energieintensive Unternehmen vorgesehen, wobei die Weitergabe von Steuervergünstigungen bei Contracting-Gestaltungen eingeschränkt wurde, so dass nicht selbst genutzte Energie nachweislich an ein weiteres Unternehmen des produzierenden Gewerbes weitergegeben werden muss.[52] Unter Contracting versteht man den Sachverhalt, dass der Betreiber einer Anlage zur Energieerzeugung die durch diese produzierte Energie nicht selbst nutzt, sondern diese auf Basis eines Vertrags an einen Verbraucher weitergibt.[53] Dabei wird kritisiert, dass durch diese Einschränkung auch prinzipiell förderungswürdige Vertragsgestaltungen, welche die Energieeffizienz steigern und die CO2-Belastung verringern, betroffen seien.[54] Auch bei Zahlungsausfall des Abnehmers ist unter sehr eng begrenzten Möglichkeiten eine Steuerentlastung des Verkäufers nach § 60 EnergieStG möglich.
Eine Gesetzesänderung wurde 2016 aus verschiedenen Gründen notwendig: Erstens läuft die Begünstigung von komprimiertem und verflüssigtem Erdgas sowie Flüssiggas Ende des Jahres 2018 aus, so dass diese ohne eine Nachfolgeregelung wegfallen würde. Da eine Weiterführung jedoch vorgesehen ist, hatte der Bundestag die Bundesregierung dazu aufgefordert einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung zu erarbeiten. Zweitens kommt die Notwendigkeit der Umsetzung von Vorgaben des Rechts der Europäischen Union in nationales Recht hinzu.[55] Am 26.04.2016 wurde ein Diskussionsentwurf den Interessenverbänden vorgelegt, die bis zum 19.5.2016 eine Stellungnahme abgeben konnten. Das Gesetz soll im Frühjahr 2017 in Kraft treten. Durch die Änderung ist eine Vielzahl an Bereichen betroffen, so dass von einer der umfangreichten Änderungen des Energiesteuerrechts gesprochen werden kann.[56] Im Folgenden werden einige der wichtigsten Änderungen dargestellt.
Die Steuerbegünstigungen für Flüssiggas und Erdgas werden demnach fortgeführt, wobei für Flüssiggas gilt, dass diese ab 2019 abschmelzen soll und nur auf drei Jahre befristet ist, wohingegen die Steuerbegünstigung für Erdgas auf sechs Jahre bis Ende 2024 verlängert wurde und erst ab 2022 abschmilzt.[57]
Zur Umsetzung der EU-Vorgaben wurde unter anderem § 3b Absatz 1 EnergieStG-E neu eingeführt. Dieser soll verhindern, dass eine Doppelbegünstigung durch Beihilfen und Steuerentlastungen gewährt wird.[58] Außerdem soll § 60 EnergieStG (Steuerentlastung bei Zahlungsausfall) aufgehoben werden. Eine weitere Änderung betrifft den Begriff des „Verwenders“, der in der Vergangenheit nicht gesetzlich definiert war und deshalb mehrfach diskutiert wurde, so dass diese Erweiterung positiv zu beurteilen ist. §§ 3 Abs. 5, 53 Abs. 4, 53a Abs. 10 EnergieStG-E definieren als entlastungsberechtigten Verwender im Sinne des Gesetzes nur diejenige Person, die die Energieerzeugnisse zum Betrieb einer Anlage in dieser einsetzt. Davon sind Stromerzeugungs- und KWK-Anlagen betroffen, wobei eine Übertragung auf andere Verwendungen im Strom- und Energiesteuergesetz nicht ohne weiteres möglich sein dürfte.[59]
Insgesamt ist davon auszugehen, dass das Energiesteuerrecht durch die Änderungen noch komplexer wird und sich der administrative Aufwand für die Unternehmen erhöht.[60] Der Gesetzesentwurf wurde außerdem von den einzelnen Verbänden teilweise stark kritisiert. Dabei erfolgte beispielsweise eine negative Beurteilung der neuen Regelung zur Beihilfen aufgrund der negativen Folgen für die Energieeffizienz.[61]
In einem Schreiben vom 23.05.2016 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sich eingehend mit der Abgrenzung der Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Nr. 1 AO von der Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung nach § 371 AO befasst. Das BMF grenzt hierin Fehler bei Steueranmeldungen, die lediglich zu einer Berichtigungspflicht gemäß § 153 AO führen, von strafbaren bzw. ordnungswidrigen Handlungen ab. Diese Abgrenzung ist besonders auch für die Energiesteuer relevant, da aufgrund der Komplexität und des hohen formalen Aufwands der Regelungen und Sachverhalte nachträgliche Berichtigungen häufig notwendig sind.[62]
Demnach erfolgt eine strafrechtliche oder ordnungswidrigkeitsrechtliche Verfolgung bei objektiven Unrichtigkeiten von Steueranmeldungen nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit in Form der Leichtfertigkeit von Seiten des Steuerpflichtigen. Ein Indiz gegen das Vorliegen von Vorsatz ist demzufolge ein eingerichtetes Tax-Compliance-System. Der Begriff „Compliance“ wird ohne Übersetzung in die deutsche Sprache übernommen und bedeutet „Einhaltung von Regeln (gesetzliche Bestimmungen und unternehmensinterne Richtlinien)“[63]. Zur Absicherung und Überprüfung der Einhaltung dient das Compliance-Management-System.[64] Ein solches System kann somit nicht nur zur Optimierung des Steueraufkommens beitragen, sondern ebenfalls eine strafrechtliche Verfolgung verhindern.[65]
Energiesteuer-Compliance stellt ein Teil dieses Systems dar und soll die energiesteuerrechtlichen Verpflichtungen überwachen um typische Risiken auch im Bereich einer strafrechtlichen Verfolgung zu vermeiden.[66] Vor der Implementierung müssen Risiken erkannt und das System daraufhin ausgerichtet werden. Wichtige Fragen im Bereich der Energiesteuer liegen u.a. in der Abgrenzung von Energieerzeugnissen, der Bestimmung des maßgeblichen Steuertarifs und einer dadurch notwendigenKennzeichnung. Hinzu kommen die Einhaltung der Vorgaben zur Steueraussetzung und die Beachtung notwendiger Melde- und Anzeigepflichten.
Eine gesetzliche Vorgabe zu Inhalt und Aufbau eines solchen Systems besteht aufgrund der fehlenden Verpflichtung zur Implementierung nicht.[67]
Als wichtig wird die Schaffung unternehmensinterner Strukturen angesehen, um Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zu klären, wobei eine Ausrichtung an den konkreten Bedürfnissen des Unternehmens notwendig ist.[68] Dabei sollte ein Letztverantwortlicher bestimmt und der unternehmensinterne Informationsfluss sichergestellt werden.[69] Durch die Strukturen können Information und Training bzw. zwingende Ablaufprozesse in Verbindung mit Dokumentation und Kontrolle implementiert werden. Außerdem müssen bestehende Verstöße und Problembereiche erkannt werden, um das System zu verbessern und reagieren zu können. So kann verhindert werden, dass Zweifel an der steuerlichen Zuverlässigkeit bestehen.
[1] Vgl. Stein, Roland/Thoms, Anahita (2013), S.31.
[2] Vgl. Bundesfinanzministerium (2016a).
[3] Vgl. Bundesfinanzministerium (2016b).
[4] Siehe dazu BFH-Urteil vom 15.05.2013, VII R 39/111, BMF-Schreiben III B6-V8115/11/10002:001.
[5] Siehe dazu BFH-Urteil vom 13.01.2015 VII R 35/12.
[6] Vgl. Klemm, Andreas (2006), S.1884.
[7] Vgl. Bongartz, Matthias/Schröer-schallenberg, Sabine (2006b), S.9.
[8] Vgl. Tipke, Klaus/Lang, Joachim (2013), §7 Rn 121.
[9] Vgl. Stein, Roland/Thoms, Anahita (2013), S.35f.
[10] Vgl. Bongartz, matthias (2012), Rn. 3.
[11] Stein, Roland/Thoms, Anahita (2013), S.37.
[12] Vgl. Stein, Roland/Thoms, Anahita (2013), S.37.
[13] Vgl. Alexander, Stephan (2012), §1 Rn. 10ff.
[14] Vgl. Seer, Roman (2013), S.147.
[15] Vgl. Seer, Roman (2013), S.151.
[16] Vgl. Klemm, Andreas (2006), S.1884.
[17] Vgl. Friedrich, Klaus (2006), S.1577.
[18] Vgl. Bongartz, Matthias/Schröer-schallenberg, Sabine (2011), S.241.
[19] Vgl. Möhlenkamp, Karen/Milewski, Knut (2012) , §1 Rn. 12.
[20] Vgl. Stein, Roland/Thoms, Anahita (2013), S.53.
[21] Vgl. Friedrich, Klaus (2008), S.2674.
[22] Vgl. Beermann, Albert (1998), 306f.
[23] Vgl. Jatzke, Harald (2012), § 4 Rn. 1.
[24] Vgl. Stein, Roland/Thoms, Anahita (2013), S.83.
[25] Vgl. Stein, Roland/Thoms, Anahita (2013), S.109
[26] Vgl. Reuter, Ralf/Kudla, Carsten (2011), Rn. 124.
[27] Vgl. Reuter, Ralf/Kudla, Carsten (2011), Rn. 129f.
[28] Vgl. Bongartz, Matthias/Schröer-schallenberg, Sabine (2006b), S.112.
[29] Vgl. Stein, Roland/Thoms, Anahita (2013), S.201f.
[30] Vgl. Stein, Roland/Thoms, Anahita (2013), S.200.
[31] Vgl. Stein, Roland/Thoms, Anahita (2013), S.204.
[32] Vgl. Stein, Roland/Thoms, Anahita (2013), S.205.
[33] Vgl. Stein, Roland/Thoms, Anahita (2013), S.206.
[34] Vgl. Bongartz, Matthias/Schröer-schallenberg, Sabine (2011), S.245.
[35] Vgl. Stein, Roland/Thoms, Anahita (2013), S.64.
[36] Vgl. Bongartz, Matthias/Schröer-schallenberg, Sabine (2011), S.245.
[37] Vgl. Alexander, Stephan (2012), §2 Rn.1.
[38] Vgl. Friedrich, Klaus (2006), S.1577.
[39] Vgl. Stein, Roland/Thoms, Anahita (2013), S.67.
[40] Vgl. Stein, Roland/Thoms, Anahita (2013), 72.
[41] Vgl. Reutler, Ralf/Kudla, Carsten (2011), Rn.31.
[42] Vgl. Stein, Roland/Thoms, Anahita (2013), S.75.
[43] Vgl. Jatzke, Harald (2004), S.26.
[44] Vgl. Trottmann, Christian (2011), Rn. 17.
[45] Vgl. Trottmann, Christian (2011), Rn. 17.
[46] Vgl. Friedrich, Klaus (2006), S.1579.
[47] Vgl. Stein, Roland/Thoms, Anahita (2013), S. 138.
[48] Vgl. Stein, Roland/Thoms, Anahita (2010) S.1247.
[49] Vgl. Reuter, Ralf/Kudla, Carsten (2011), Rn. 310.
[50] Vgl. Reuter, Ralf/Kudla, Carsten (2011), Rn. 311.
[51] Vgl. Stein, Roland/Thoms, Anahita (2013), S.149.
[52] Vgl. Reuter, Ralf/Kudla, Carsten (2011), Rn. 393.
[53] Vgl. Stein, Roland/Thoms, Anahita (2010), S.1250.
[54] Vgl. Stein, Roland/Thoms, Anahita (2010), S.1250.
[55] Vgl. Bundesregierung (2016), S.1.
[56] Vgl. Deloitte (2016).
[57] Vgl. Bundesregierung (2016), S.1.
[58] Vgl. PWC (2016), S.4.
[59] Vgl. PWC (2016), S.5f.
[60] Vgl. Deloitte (2016).
[61] Vgl. Deneff (2016).
[62] Vgl. Pwc (2016), S.4.
[63] IDW (2011), PS 980 Tz.3
[64] Vgl. Hauschka, Christoph E. (2016), §1 Rn.2.
[65] Vgl. Pwc (2016), S.4.
[66] Vgl. Starck, Arnulf (2011), Rn.22.
[67] Vgl. Stein, Roland/Thoms, Anahita (2013), S.289.
[68] Vgl. Starck, Arnulf (2011), Rn.13.
[69] Vgl. Stein, Roland/Thoms, Anahita (2013), S.291.
V373272
9783668506923
9783668506930
Jennifer Fey, 2016, Aktuelle Ausgestaltung und Problemfelder der Energiesteuer. Kritische Analyse und beispielhafte Darstellung, München, GRIN Verlag, http://www.grin.com/de/e-book/373272/aktuelle-ausgestaltung-und-problemfelder-der-energiesteuer-kritische-analyse

References: § 2
 Art. 2
 § 1
 § 1
 Art. 20
 § 5
 § 5
 § 7
 Art. 21
 § 8
 § 23
 § 32
 § 31
 § 31
 § 34
 § 38
 § 2
 § 2
 § 25
 § 26
 § 37
 § 46
 § 60
 § 3
 § 60
 § 153
 § 371
 § 153
 §7
 §1
 §1
 § 4
 §2
 §1