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Timestamp: 2019-10-13 21:36:55+00:00

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PSV 10 Frankfurt Fr. 8. November 2019 22019224
Fortbildungsseminar "Forum Personenschaden- und Versicherungsrecht" in Frankfurt/Main am 8. November 2019
Freitag, den 8. November 2019, von 8.30 Uhr bis 19.45 Uhr
Seminar-Kennziffer: 22019224
Telefon 069 506 040-0
Fax +49 69 506 040-999
Das Fleming's Conference Hotel Frankfurt liegt nähe dem Katharinenkreisel und ist von der Autobahn A66gut erreichbar. Zur Frankfurter City 10 Auto-Minuten entfernt.
Die Bedeutung der Berufsunfähigkeitsversicherung in der anwaltlichen und gerichtlichen Praxis ist erheblich. Daher werden wichtige, aktuelle Entscheidungen des BGH dazu, was bei der Erst- und Nachprüfung zu beachten ist, dargestellt und ihre Auswirkungen auf die Praxis besprochen. Dabei geht es u.a. um folgende Themen: Was ist der maßgebliche Beruf bei mehreren Tätigkeiten? Ist ein Nachprüfungsverfahren bei fehlendem, aber gebotenem Anerkenntnis des VR nötig? Und woraus folgt das ggf. und noch wichtiger: Was folgt daraus unter taktischen Erwägungen? Ganz wichtig: Findet bei einer Verweisung in der Nachprüfung eine Einkommensfortschreibung statt oder nicht? Wann ist Berufsunfähigkeit weggefallen? Und was ist der maßgebliche Bezugspunkt der Vergleichsbetrachtung?
Der BGH hat für die Rechtsschutzversicherung grundlegend geklärt, wann der Versicherungsfall im sog. Passivprozess des VN eintritt. Auch im Übrigen führt die aktuelle Rechtsprechung des BGH zu bedeutenden Änderungen (u.a. zur Abwehrdeckung, Vorerstreckungsklausel), diese werden vertieft erörtert.
In der Haftpflichtversicherung hat sich der BGH mit der Frage befasst, wann der Rechtsanwalt einen Vergütungsanspruch gegen den Versicherer hat und wann nicht. Daneben werden die versicherungsrechtliche Konsequenzen eines Abfindungsvergleichs mit dem Haftpflichtversicherer aufgezeigt und es wird die Rechtsstellung des Geschädigten anhand aktueller BGH-Entscheidungen beleuchtet.
In der privaten Unfallversicherung immer ein Thema ist die (rechtzeitige) ärztliche Invaliditätsfeststellung bzw. deren Fehlen. Grundsätzliches dazu gibt es aktuell vom BGH: Gilt die Hinweispflicht nach § 186 S.1 VVG auch gegenüber der versicherten Person? Was gilt bei „Vorschäden“: Aktuelles zu Vorinvalidität und Mitwirkung! Ist die Erstbemessung des VR ein Anerkenntnis? Und wie sieht es mit dem Rückforderungsrisiko bei einer Neubemessung aus?
Die angesprochenen Entscheidungen werden – soweit geboten - u.a. dogmatisch bewertet (ggf. unter Auseinandersetzung mit abweichender Rechtsprechung und/oder Schrifttum) und auch deren Auswirkungen für die Praxis beleuchtet, insbes. auch hinsichtlich noch offener (Rechts-)Fragen.
BGH v. 3.4.2019: Rechtsweg bei branchenspezifischen Pensionskassen
BGH v. 16.1.2019: Was ist der maßgebliche Beruf bei mehreren Tätigkeiten?
Stammrechts- oder Einzelverjährung? – geklärt durch BGH v. 3.4.2019: Stammrechtsverjährung!
BGH v. 13.3.2019: Nachprüfungsverfahren bei fehlendem, aber gebotenem Anerkenntnis nötig!
BGH v. 26.6.2019: Verweisung in der Nachprüfung: Einkommensfortschreibung oder nicht?
KG v. 13.11.2018: Bezugspunkt der Vergleichsbetrachtung
Es werden die grundlegenden Entscheidungen des BGH vorgestellt:
BGH v. 10.1.2019: Wer ist der Vertragspartner des Anwalts und wann ist ein Anwaltsvertrag nichtig?
Zu versicherungsrechtlichen Konsequenzen eines Abfindungsvergleichs (u.a. LG Saarbrücken v. 22.11.2018 und OLG Hamm v. 15.6.2016)
Daneben wird ein Überblick über die Rechtsstellung des geschädigten Dritten anhand grundlegender BGH-Entscheidungen gegeben:
BGH v. 3.7.2019: Grundsatzurteil zum Versicherungsfall beim Passivprozess
BGH v. 4.7.2018: Zum Versicherungsfall im Aktivprozess und zur Vorerstreckungsklausel
BGH v. 12.12.2018 und 11.4.2018: Neues zur sog. Abwehrdeckung
OLG Nürnberg v. 14.1.2019, OLG Bamberg v. 2011.2018, OLG Hamburg v. 27.9.2018 und OLG Celle v. 19.9.2018: Zu Regressansprüchen des Rechtsschutzversicherers
„Erhöhte Kraftanstrengung“ – was ist das? - u.a. OLG Hamm v. 17.5.2018, OLG Karlsruhe v.20.12.2018 und Was ist mit „Vorschäden“ (Vorinvalidität, Mitwirkung)? u.a. OLG Koblenz 25.4.2018
Ärztliche Invaliditätsfeststellung – Geklärt: Grundsätzlich keine Belehrung der versicherten Person nötig: BGH v. 22.5.2019 / Wie und wann muss belehrt werden? u.a. OLG Dresden v. 3.5.2018; OLG Karlsruhe v. 23.2.2018, OLG Köln v. 12.6.2018
Erstbemessung als Anerkenntnis? – OLG Düsseldorf v. 14.11.2018
Invaliditätsbemessung: „Sitz“ maßgebend!? – KG v. 27.7.2018, OLG Saarbrücken v. 21.3.2018
Neubemessung und Rückforderungsrisiko bei Gesundheitsverbesserung – u.a. OLG Frankfurt v. 21.3.2018, OLG Düsseldorf v. 12.10.2018
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References: BGH 
 BGH 
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 § 186

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