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Timestamp: 2016-10-23 06:24:29+00:00

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97 II 85
97 II 8513. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 10. Februar 1971 i.S. Stamm gegen Sigerist & Co.
Art. 8 al. 1 et 2; art. 66 lit. a LBI. Violation du droit conf�r� par le brevet. 1. Notion de la contrefa�on et de l'imitation d'une invention (consid. 1). 2. Utilisation illicite d'une invention brevet�e consistant dans la contrefa�on et dans l'imitation de portes � battants dont les panneaux souples coulissent verticalement. - Attributs de l'invention brevet�e (consid. 2 a). - Crit�res permettant de qualifier un type d'ex�cution - de contrefa�on (consid. 2 b et c) - ou d'imitation (consid. 2 d et e). Faits � partir de page 85
BGE 97 II 85 S. 85
A.- Die Firma Carl Sigerist & Co., die Pendelt�ren aus elastischem und transparentem Material (PVC) herzustellen und zu verkaufen beabsichtigte, wandte sich gegen Ende 1961 an den Metallbauer Bruno Stamm, um die Metallteile von ihm zu beziehen. Am 22. November 1963 regelten die Parteien die sich BGE 97 II 85 S. 86daraus ergebende Zusammenarbeit in einem schriftlichen Vertrag.
Am 30. April 1965 meldete die Firma Sigerist beim eidgen�ssischen Amt f�r geistiges Eigentum eine Erfindung zur Patentierung an. Das Amt erteilte ihr daf�r am 15. November 1966 das Patent Nr. 424180 und ver�ffentlichte die Patentschrift am 13. Mai 1967. Der Patentanspruch lautet:
"Pendelt�re mit Tragrahmen und elastischer F�llung, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens l�ngs des senkrechten Halterandes der elastischen F�llung F�hrungsschienen fest angebracht sind, welche in einer entsprechenden Nut des Rahmens in L�ngsrichtung verschiebbar gehalten sind."
Der Vorteil dieser Befestigung der elastischen T�rf�llung gegen�ber der vorbekannten Befestigung mittels Schrauben soll laut Patentbeschreibung darin bestehen, dass die F�llung - meistens besteht sie aus volltransparenten Kunststoffplatten, die an einem galgenf�rmigen Tragrahmen hangen - trotz ihres Gewichtes und grossen Ausdehnungskoeffizienten nicht zum Fliessen neigt und auch bei hoher Beanspruchung nicht ausreisst.
Die Firma Sigerist hatte bereits im Dezember 1966 durch Mittelsm�nner eine von Stamm hergestellte und auf eigene Rechnung verkaufte Pendelt�re erwerben lassen und sie X. zur Begutachtung unterbreitet. X. kam am 27. Februar 1967 zum Schluss, sie verletze das Patent Nr. 424180. Die Firma Sigerist liess deshalb Stamm am 28. M�rz 1967 verwarnen und beantragte gegen ihn am 4. April 1967 beim Bezirksrichter Schaffhausen vorsorgliche Massnahmen. Sie zog das Gesuch jedoch in der Folge angebrachtermassen zur�ck, weil Stamm am 10. April 1967 ein Gegengutachten des Z. eingereicht hatte. Am 10. Juli 1967 erstattete ihr X. ein zweites Gutachten. Er kam zum Schluss, das Gutachten des Z. betreffe eine andere Ausf�hrung der Pendelt�re als sein erstes Gutachten, doch verletze auch diese zweite Ausf�hrung das Patent Nr. 424180.
B.- Am 28. August 1967 klagte die Firma Sigerist gegen Stamm beim Obergericht des Kantons Schaffhausen u.a. auf Feststellung der Patentverletzung.
Ende 1968 entwickelte der Beklagte eine neue Pendelt�re. Sie unterscheidet sich von seinen fr�heren von der Kl�gerin beanstandeten Erzeugnissen dadurch, dass nicht mehr eine schienen- oder wulstf�rmige Verdickung oder eine entsprechende BGE 97 II 85 S. 87Reihe von Kl�tzchen das waagrechte Ausgleiten des senkrechten Randes der elastischen F�llung aus dem Hohlprofil des Tragrahmens verhindert, sondern eine Reihe drehbarer runder Scheiben (Rollen) aus Metall oder PVC, die paarweise auf der F�llung angebracht sind.
Am 29. April 1969 klagte die Firma Sigerist gegen Stamm beim Obergericht des Kantons Schaffhausen insbesondere auf Feststellung, dass auch diese Ausf�hrung der Pendelt�re des Beklagten das Patent Nr. 424180 verletze.
C.- Das Obergericht des Kantons Schaffhausen vereinigte die beiden Prozesse und hiess die Rechtsbegehren der Kl�gerin auf Feststellung der Patentverletzung am 10. April 1970 gut. Es warf dem Beklagten vor, er habe die Erfindung der Kl�gerin durch alle drei zum Gegenstand des Prozesses gemachten Ausf�hrungen seiner Pendelt�ren nachgemacht, d.h. sowohl durch die T�rf�llungen mit schienen- oder wulstf�rmiger Verdickung als auch durch jene mit einer Reihe paarweiser Kl�tzchen oder einer Reihe paarweiser Rollen.
D.- Der Beklagte erkl�rte gegen dieses Urteil die Berufung. Er beantragte, es aufzuheben und die Klage abzuweisen.
1. Der Beklagte bestreitet nicht, dass er seine Pendelt�ren gewerbsm�ssig ausgef�hrt, feilgehalten, verkauft und in Verkehr gebracht hat. Wenn er mit diesen Erzeugnissen die Erfindung der Kl�gerin nachgemacht oder auch bloss nachgeahmt hat, ist er daher zivilrechtlich verantwortlich (Art. 8 Abs. 1 und 2, Art. 66 lit. a PatG; BGE 92 II 291 Erw. II).
Ein Erzeugnis gilt nicht nur dann als Nachmachung einer Erfindung, wenn es bis in alle Einzelheiten einem in der Patentschrift erw�hnten Ausf�hrungsbeispiel oder einer vom Berechtigten auf den Markt gebrachten Sache entspricht (BLUM/PEDRAZZINI, Das schweiz. Patentrecht, Art. 66 Anm. 9 S. 450; BGE 92 II 292). Zur Nachmachung gen�gt - und ist erforderlich -, dass im Erzeugnis des Belangten alle Merkmale verwirklicht seien, welche die Erfindung nach dem Wortlaut oder Sinn des Patentanspruches kennzeichnen, denn dieser ist f�r den sachlichen Geltungsbereich des Patentes massgebend (Art. 51 Abs. 2 PatG; BLUM/PEDRAZZINI a.a.O. S. 457 f.).
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Eine Nachahmung liegt vor, wenn das mit der Erfindung zu vergleichende Erzeugnis nur in untergeordneten Punkten von ihrer technischen Lehre abweicht (BGE 92 II 292). Untergeordnet ist eine Abweichung, wenn sie nicht auf einem neuen erfinderischen Gedanken beruht, sondern dem durchschnittlich gut ausgebildeten Fachmann durch die Lehre des Patentes nahe gelegt wird (TROLLER, Immaterialg�terrecht 2 860 ff.; BLUM/PEDRAZZINI a.a.O. S. 458 f.).
2. Die Erfindung der Kl�gerin besteht laut Patentanspruch darin, dass die elastische F�llung der Pendelt�re wenigstens am senkrechten Halterand fest angebrachte F�hrungsschienen aufweist, die in einer entsprechenden Nut des Tragrahmens in L�ngsrichtung verschiebbar gehalten sind. Der erfinderische Gedanke geht dahin, die gew�nschte Verschiebbarkeit der elastischen F�llung in senkrechter Richtung durch die F�hrungsschienen und eine sie haltende entsprechende Nut zu erreichen.
a) Unter einer Nut versteht man in der Technik wie im allgemeinen Sprachgebrauch eine l�ngliche Vertiefung in einem Werkst�ck, die zur Befestigung oder F�hrung eines anderen St�ckes dient (siehe z.B. LUEGER, Lexikon der Technik Band 11; ABC der Naturwissenschaften und der Technik; der Neue Herder; GRAF/HUBER/KRAUTH, Das kleine Lexikon der Bautechnik; der Grosse Brockhaus; Schweizer Lexikon; alle unter dem Stichwort "Nut"). Der Begriff der Nut erweckt nicht die Vorstellung eines bestimmten Querschnittes; dieser ist h�ufig rechteckig oder konisch, kann aber auch irgend eine andere Form haben. Auch braucht der Querschnitt der Nut mit demjenigen des befestigten oder gef�hrten St�ckes nicht notwendigerweise �bereinzustimmen. Seine Gestalt h�ngt vorwiegend vom technischen Zwecke ab, den die Nut im einzelnen Falle erf�llt.
Die Nut an der Erfindung der Kl�gerin hat nur die Aufgabe, die am Rande der elastischen T�rf�llung angebrachten F�hrungsschienen so festzuhalten, dass die F�llung nicht waagrecht aus dem senkrecht verlaufenden Arm des Tragrahmens herausgleiten kann, aber gleichwohl die M�glichkeit hat, sich in der L�ngsrichtung dieses Armes zu verschieben. Daher braucht sich der Querschnitt der F�hrungsschienen mit dem Querschnitt der Nut nicht genau zu decken. Um das waagrechte Ausbrechen der F�llung aus der Nut zu verhindern, gen�gt es, letztere gegen die F�llung hin enger zu machen als den Querschnitt der F�hrungsschienen. Das kann, aber muss nicht so geschehen, wie Figur 2 BGE 97 II 85 S. 89der Patentbeschreibung darstellt. Das Erfordernis der Verschiebbarkeit in senkrechter Richtung sodann vertr�gt sich mit irgend einem Querschnitt der Nut, der die F�hrungsschienen aufnehmen kann, ohne sie festzuklemmen. Figur 2 skizziert wiederum nur ein Beispiel, nicht eine notwendige Form der Ausf�hrung. Die Patentbeschreibung bezeichnet diese Figur ausdr�cklich nur als Ausf�hrungsbeispiel.
Dass im Patentanspruch von einer entsprechenden Nut die Rede ist, �ndert nichts. "Entsprechend" heisst nicht, wie der Beklagte geltend macht, die Querschnitte der Nut einerseits und der F�llung samt F�hrungsschienen anderseits m�ssten �bereinstimmen, sondern nur, die Nut m�sse ihrem Zwecke entsprechend gestaltet sein, n�mlich die F�llung mit den Schienen in der L�ngsrichtung des Rahmens verschiebbar lassen, sie dagegen in der Querrichtung festhalten.
Jede Nut, die diese beiden Merkmale aufweist, ist daher der Nut der patentierten Erfindung nachgemacht.
b) Der Beklagte hat den Tragrahmen aller drei Arten von Pendelt�ren, die Gegenstand des Prozesses bilden, unbestrittenermassen ein und dasselbe Profil gegeben. Es hat die Form eines U, wobei die Enden der beiden Schenkel gegen innen um 1800 umgebogen sind. Zwischen den beiden umgebogenen Schenkelenden liegt die T�rf�llung. Sie ist in der L�ngsrichtung des Rahmens verschiebbar, kann dagegen in der Querrichtung den Rahmen nicht verlassen, weil dem Rande der F�llung entlang beidseits entweder Schienen oder rechteckige Kl�tzchen oder drehbare runde Scheiben (Rollen, R�dchen) angebracht sind, die auf den eingebogenen Enden der beiden Schenkel des Rahmenprofils aufliegen.
Der Beklagte macht geltend, der so gestaltete Rahmen weise keine Nut auf, jedenfalls keine "entsprechende", weil das Innere des Profils des - durch Schienen, Kl�tzchen oder Rollen verdickten - Randes der F�llung nicht angepasst sei.
Damit verkennt er den Begriff der Nut, wie ihn der Patentanspruch der Kl�gerin versteht. Der ganze Raum, der zwischen den Schenkeln des Rahmens des Beklagten liegt, ist eine Nut und entspricht allen Anforderungen, die das Patent an eine solche stellt. Er bildet im Rahmen eine Vertiefung, in welcher der verdickte Rand der T�rf�llung liegt. Der Ausgang der Vertiefung ist durch die umgebogenen R�nder der beiden Schenkel so verengt, dass der Rand der T�rf�llung in der Querrichtung BGE 97 II 85 S. 90nicht aus dem Rahmen herausf�llt, sich dagegen in der L�ngsrichtung ausdehnen kann.
Der senkrechte Arm des T�rrahmens weist somit die wesentlichen Merkmale auf, die der in der Erfindung der Kl�gerin umschriebene Rahmen haben muss. Er ist diesem nachgemacht.
c) Der Beklagte ist bei der ersten Ausf�hrungsart seiner Pendelt�ren der Erfindung der Kl�gerin auch insofern gefolgt, als er den in der Nut des senkrechten Rahmenarmes verschiebbar gehaltenen Rand der T�rf�llung beidseits mit F�hrungsschienen versehen hat. Bei dieser Art der Ausf�hrung wurden also alle Merkmale der Erfindung der Kl�gerin verwirklicht; die Erfindung wurde nachgemacht.
d) Bei der zweiten Ausf�hrungsart hat der Beklagte auf dem in der Nut des senkrechten Rahmenarmes liegenden Rand der T�rf�llung beidseits statt der F�hrungsschienen 8-9 cm lange Kl�tzchen angebracht, die in bestimmten Abst�nden voneinander liegen. Insoweit ist er von der Erfindung der Kl�gerin, wie sie im Patentanspruch umschrieben wurde, abgewichen. Diese Art der Ausf�hrung macht die Erfindung somit nicht nach.
Sie ist jedoch als Nachahmung zu w�rdigen. Der Beklagte hat die technische Lehre des Patentes der Kl�gerin angewendet. Die Kl�tzchen erf�llen die gleiche Aufgabe wie die F�hrungsschienen. Sie verhindern, dass die T�rf�llung quer (waagrecht) aus der Nut des Rahmens herausgleite, lassen sie dagegen in der L�ngsrichtung (senkrecht) verschiebbar und dienen insoweit zu ihrer F�hrung. Die Abweichung von der Erfindung der Kl�gerin besteht nur in der Ersetzung des Merkmals "F�hrungsschiene" durch das �quivalente Merkmal "F�hrungskl�tzchen". Diese Abweichung ist untergeordneter Natur. Der Beklagte vollbrachte durch sie keine erfinderische Leistung. Es lag f�r einen von der Lehre des Patentes der Kl�gerin ausgehenden Fachmann von durchschnittlicher Ausbildung nahe, statt Schienen in bestimmten Abst�nden voneinander Kl�tzchen anzubringen. Diese sind nichts anderes als eine Vielzahl kurzer Schienen, die sich in der L�ngsrichtung in bestimmten Abst�nden folgen. Man kann die ganze Reihe von Kl�tzchen auch als eine einzige durch Zwischenr�ume unterbrochene Schiene bezeichnen. Ob diese Zwischenr�ume einen technischen Fortschritt bedeuten, kann offen bleiben. Bemerkt sei nur, dass der Beklagte einen solchen nicht behauptet, sondern gegenteils vorbringt, die Zwischenr�ume wiesen im Vergleich zu den F�hrungsschienen Nachteile auf.
BGE 97 II 85 S. 91Diese Nachteile, falls sie bestehen, schliessen die Nachahmung der Erfindung der Kl�gerin nicht aus. Eine andere Beurteilung ist auch nicht deshalb am Platze, weil das patentierte Erzeugnis der Kl�gerin nach der Auffassung des Beklagten keine Erfindung oder nur eine solche von geringem Wert ist. Der Beklagte hat vertraglich auf die Anfechtung des Patentes verzichtet und hat es deshalb so zu beachten wie es lautet.
e) Bei der dritten Ausf�hrungsart hat der Beklagte die Kl�tzchen durch runde Scheiben (R�dchen, Rollen) von etwa 3 cm Durchmesser ersetzt, die beidseits des Randes der T�rf�llung paarweise angebracht sind. Sie erf�llen die gleiche Aufgabe wie die F�hrungsschienen der patentierten Erfindung der Kl�gerin und wie die Kl�tzchen der zweiten Ausf�hrungsart des Beklagten. Sie sind allerdings im Gegensatz zu den Schienen und den Kl�tzchen mit der T�rf�llung nicht starr verbunden. Dass sie drehbar und rund sind, �ndert jedoch nichts daran, dass der Beklagte auch mit dieser Ausf�hrungsart die technische Lehre des Patentes der Kl�gerin, die T�rf�llung durch ein an ihrem Rande angebrachtes Hindernis waagrecht in der Nut festzuhalten, aber senkrecht verschiebbar zu lassen, verwirklicht hat. Die Abweichung von der patentierten Erfindung ist von untergeordneter Bedeutung. Sie lag f�r den Durchschnittsfachmann nahe und bringt keine erfinderische neue Lehre. Das Obergericht stellt unwidersprochen fest, dass die Verwendung von Rollen zur Verminderung der Reibung v�llig �berfl�ssig ist, weil zwischen T�rf�llung und Rahmen keine praktisch ins Gewicht fallende Reibung entsteht, wenn sich die T�rf�llung ausdehnt. Der Beklagte verliert denn auch in der Berufungsschrift kein Wort �ber die Funktion der Rollen und �ber die Rollen-Variante �berhaupt. Mit dieser Variante hat er wie mit seiner zweiten Ausf�hrungsart die Erfindung der Kl�gerin nachgeahmt.
92 II 292,
92 II 291
Art. 51 Abs. 2 PatG

References: Art. 8
 art. 66

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 Art. 66
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Art. 51