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Timestamp: 2017-04-23 17:56:10+00:00

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§ 1968 BGB - Beerdigungskosten - Gesetze - JuraForum.de
§ 1968 BGB - BeerdigungskostenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 17.04.2017 Buch 5 (Erbrecht) Abschnitt 2 (Rechtliche Stellung des Erben) Titel 2 (Haftung des Erben für die
Nachlassverbindlichkeiten) Untertitel 1 (Nachlassverbindlichkeiten)Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers.Weitere Vorschriften um § 1968 BGB§ 1963 BGB - Unterhalt der werdenden Mutter eines Erben§ 1964 BGB - Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung§ 1965 BGB - Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte§ 1966 BGB - Rechtsstellung des Fiskus vor Feststellung§ 1967 BGB - Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten§ 1968 BGB - Beerdigungskosten§ 1969 BGB - Dreißigster§ 1970 BGB - Anmeldung der Forderungen§ 1971 BGB - Nicht betroffene Gläubiger§ 1972 BGB - Nicht betroffene Rechte§ 1973 BGB - Ausschluss von NachlassgläubigernErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1968 BGB:
Verordnung zur Durchführung des § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes (HeilvfV)
Abschnitt II (Heilbehandlung)
§ 9 Nachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...Beerdigungskosten sind nicht voll absetzbar (20.09.2012, 11:18)Hannover (jur). Werden die Beerdigungskosten für den geschiedenen Ex-Partner übernommen, können diese nicht als Unterhaltszahlungen voll von der Steuer abgesetzt werden. Die Beerdigungsaufwendungen sind lediglich als „außergewöhnliche Belastung“...„BGB für Dummies“: Halberstädter Professor lässt Gesetz für jedermann verständlich werden (27.10.2011, 09:10)Ohne Vorkenntnisse das BGB zu verstehen, dies war die Idee von Prof. Dr. André Niedostadek vom Halberstädter Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Gerade druckfrisch ist das Ergebnis „BGB für Dummies“ für alle Interessierten...Luchterhand veröffentlicht BGB Kommentar in 6. Auflage (18.04.2011, 11:38)Am 21. April veröffentlicht Luchterhand den erfolgreichen BGB Kommentar der renommierten Herausgeber Prütting, Wegen und Weinreich in 6. Auflage. Die aktuelle Auflage berücksichtigt unter anderem das neue Verjährungsrecht, Ausführungen zum...§ 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen (19.01.2010, 12:45)Beitrag Nr. 174060 vom 19.01.2010 § 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat - wie von vielen Fachleuten erwartet - eine wichtige Bestimmung des deutschen...Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers (20.11.2008, 09:00)Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der allgemeine Tarif eines Gasversorgungsunternehmens im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 AVBGasV insgesamt oder, soweit er erhöht worden ist, der gerichtlichen...Innenausgleich unter BGB-Gesellschaftern (22.09.2008, 16:30)Hat einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft schuldhaft verursacht, dass die Gesellschaft auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden konnte, kann dies im Rahmen des Gesamtschuldner-Innenausgleichs zu einer Alleinhaftung des...BGH: Mieterhöhung nach Modernisierung (§ 559 BGB) trotz verspäteter Mitteilung (19.09.2007, 16:59)Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung (§ 559 BGB) davon abhängt, dass der Vermieter dem Mieter die beabsichtigte...BGH: Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze (11.07.2007, 18:22)Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB eingreift. Nach dieser Vorschrift wird bei einem...BGH: Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise (13.06.2007, 18:19)Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Gaspreiserhöhungen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegen. Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten vorgenommenen...
Entscheidungen zu § 1968 BGBSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 14.04.2016, 2 LB 25/15Eine Satzungsregelung, nach der bei Versterben des Inhabers des Grabnutzungsrechts dieses Recht auf einen bestimmten Familienangehörigen (familienrechtliches Modell) und bei Personenmehrheit auf die lebensältere Person (Anciennitätsprinzip) übergeht, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 14.04.2016, L 7 SO 81/151. Kommt der Kläger seiner Mitwirkungsobliegenheit im gerichtlichen Verfahren betreffend seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die für die Beurteilung der (Un-)Zumutbarkeit i.S. des § 74 SGB XII maßgeblich sind, nicht nach, so besteht kein Anlass, die in seiner Sphäre wurzelnden persönlichen und wirtschaftlichen...SG-KARLSRUHE, 30.10.2015, S 1 SO 1842/151. Ein potenzieller Erbe kann trotz Ausschlagung des Erbes nach landesrechtlichen Vorschriften zur Bestattung verpflichtet sein.
2. Die Erbausschlagung bewirkt, dass die Erbschaft als von Anfang an nicht angefallen gilt. Ein eventueller Nachlasswert steht deshalb dem zur Bestattung Verpflichteten zu keinem Zeitpunkt als "bereites...SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 27.04.2015, 2 LB 28/14Das Bestattungsgesetz SH sieht die gemeindliche Pflicht zur Vornahme der Bestattung als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe an und bestimmt durch den Rechtsfolgenverweis auf die §§ 230, 238 LVwG, dass die Gemeinde die Bestattung ohne vorherigen (Grund )Verwaltungsakt als Ersatzvornahme im sofortigen Vollzug vorzunehmen und den...SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 27.04.2015, 2 LB 27/14Das Bestattungsgesetz SH sieht die gemeindliche Pflicht zur Vornahme der Bestattung als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe an und bestimmt durch den Rechtsfolgenverweis auf die §§ 230, 238 LVwG, dass die Gemeinde die Bestattung ohne vorherigen (Grund )Verwaltungsakt als Ersatzvornahme im sofortigen Vollzug vorzunehmen und den...AG-BUEDINGEN, 15.05.2014, 53 F 65/14 RIEin Kind, welches nach § 1615 Abs. 2 BGB zur Zahlung der Beerdigungskosten seiner Mutter oder seines Vaters in Anspruch genommen wird, hat seine Leistungsfähigkeit detailliert darzulegen.OLG-BREMEN, 25.05.2007, 2 U 77/061. Wird ein Ehemann von einem anderen Ehemann deshalb vorsätzlich getötet, weil der erstere ehewidrige Beziehungen mit der Ehefrau des letzteren unterhielt, so kann der Täter den von der Ehefrau des Getöteten erhobenen Ersatzansprüchen nicht den Einwand des Mitverschuldens des Getöteten wegen dessen ehewidrigen Verhältnisses mit der...OLG-BREMEN, 10.05.2007, 2 U 27/071. Legen Eltern oder Verwandte ein Sparbuch an, das zwar auf den Namen des Kindes lautet, aber nicht in dessen Besitz übergeht, so wollen sie im Zweifel Gläubiger des Kreditinstituts bleiben (wie BGH, Urteil vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 - BGHRep 2005, 618 = NJW 2005, 980).
2. Ein weiterer Hinweis auf eine solche Willensrichtung...OLG-KARLSRUHE, 02.10.2002, 15 AR 35/021. Für Beerdigungskosten gilt der besondere Gerichtsstand des § 28 ZPO.
2. § 28 ZPO erfasst auch Rechtsstreitigkeiten unter Miterben.OLG-NAUMBURG, 13.03.2001, 1 U 76/001. Nicht jeder Diagnoseirrtum ist schon als Behandlungsfehler zu werten. Ein Verschulden des Arztes ist nur dann zu bejahen, wenn er aus seiner Sicht z.Zt. der Diagnosestellung entweder Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der gestellten Diagnose hatte oder aber solche Zweifel gehabt und diese nicht beachtet hat.
2. Ein Verstoß gegen...
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 § 1968
 § 1968
 § 33

§ 9
 EuGH 
 § 622
 EuGH 
 § 315
 § 4
 § 476
 § 476
 § 315
 § 315
 § 1968
 § 74
 § 1615
 § 28
 § 28