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Timestamp: 2016-10-24 07:07:30+00:00

Document:
6B_1171/2013 (28.04.2014)
6B_1171/2013 � � Urteil vom 28. April 2014
Opferhilfe beider Basel,
Mehrfache sexuelle N�tigung usw.; Willk�r, Grundsatz "in dubio pro reo",
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 10. September 2013.
�Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wirft X.________ vor, er habe im Februar 2011 und zweimal im September 2011 an seiner Ehefrau gegen ihren Willen sowie unter Anwendung von Gewalt den Analverkehr vollzogen. Um ihre Schreie zu ersticken, habe er bei einem Vorfall im September 2011 der b�uchlings auf dem Boden liegenden Ehefrau eine Plastikt�te �ber den Kopf gezogen und diese mit einer Hand an ihrem Genick zusammengehalten. Der schreienden Ehefrau, die Atemprobleme bekommen habe und in Panik geraten sei, sei es nach einigen Momenten gelungen, die Plastikt�te zu zerreissen und von ihrem Kopf zu entfernen. Am 19. Oktober 2011 habe X.________ seine Ehefrau gestossen sowie geschlagen, habe sie gegen das Bein getreten und sei ihr auf die H�nde gestanden. Als seine Ehefrau geweint habe, habe er sie angewiesen still zu sein und gedroht, sie umzubringen, falls die Nachbarn die Polizei riefen.
�Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X.________ am 13. Juli 2012 wegen mehrfacher sexueller N�tigung, versuchter Gef�hrdung des Lebens, einfacher K�rperverletzung und Drohung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Es verpflichtete ihn, der Opferhilfe beider Basel Schadenersatz von Fr. 323.05 und seiner Ehefrau eine zu verzinsende Genugtuung von Fr. 12'000.-- zu bezahlen.
�Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best�tigte am 10. September 2013 das erstinstanzliche Urteil.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vollumf�nglich freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) und seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO). Er sei im Vorverfahren nur einmal von der Staatsanwaltschaft einvernommen worden, w�hrend sich seine Ehefrau dreimal habe �ussern k�nnen. Indem die Vorinstanz ausf�hre, das Ungleichgewicht sei durch die Einvernahme seiner Ehefrau an der Berufungsverhandlung ausgeglichen worden, verkehre sie die Problematik willk�rlich in das Gegenteil.
�W�hrend das Opfer im Vorverfahren dreimal einvernommen wurde (16. November 2011, 30. November 2011 und 12. Januar 2012), konnte sich der Beschwerdef�hrer einzig am 21. November 2011 zu dessen Vorw�rfen �ussern (Urteil S. 5; kantonale Akten, pag. 318 ff., 350 ff., 394 ff., 431 ff.). Vor erster und zweiter Instanz wurde ihm jedoch die M�glichkeit gew�hrt, ausf�hrlich zu den Anschuldigungen Stellung zu nehmen, die Einvernahme seiner Ehefrau mitzuverfolgen und ihr Fragen zu stellen (Urteil S. 5; kantonale Akten, pag. 763 ff., 1090 ff.).
�Fraglich ist, weshalb der Beschwerdef�hrer im Vorverfahren trotz entsprechender Antr�ge nur einmal einvernommen wurde. Jedoch hat eine Schlusseinvernahme gem�ss Art. 317 StPO in umfangreichen und komplizierten Vorverfahren zu erfolgen. Der Beschwerdef�hrer bringt zu Recht nicht vor, diese Voraussetzung sei erf�llt. Die Staatsanwaltschaft war nicht verpflichtet, ihn abschliessend nochmals anzuh�ren. Er konnte mittels seiner Briefe und den Eingaben der Verteidigung zu den Ermittlungsergebnissen Stellung nehmen. Wie die Staatsanwaltschaft den Zustand des Opfers besonders ber�cksichtigt haben und inwiefern dies f�r ihn nachteilig gewesen sein soll, begr�ndet der Beschwerdef�hrer nicht (siehe Beschwerde S. 2 Ziff. 3). Er kam vor erster und zweiter Instanz ausf�hrlich zu Wort. Selbstverst�ndlich �ndert dies nichts am zahlenm�ssigen Ungleichgewicht, jedoch besteht - wie er selbst ausf�hrt - kein Anspruch, dass alle Verfahrensbeteiligten gleich oft und gleich lange befragt werden. Im �brigen kommt es nicht auf die Anzahl, sondern den Inhalt der Befragungen an. Der Beschwerdef�hrer konnte sich im kantonalen Verfahren dreimal m�ndlich zu den Vorw�rfen �ussern. Hinzu kommen seine Briefe (siehe z.B. kantonale Akten, pag. 47 ff., 72 ff., 97 ff.). Damit sind die Verfahrensrechte gewahrt. Die R�gen sind unbegr�ndet, soweit sie �berhaupt den Begr�ndungsanforderungen gen�gen.
�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die vorinstanzliche Beweisw�rdigung. Sie sei unrichtig, willk�rlich und verletze die Unschuldsvermutung sowie sein Recht auf ein faires Verfahren. Indem die Vorinstanz seinen Antrag auf Einholung eines medizinischen Gutachtens zum Analverkehr ablehne, verletze sie Art. 182 StPO.
2.1.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; vgl. zum Begriff der Willk�r BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 49 E. 7.1; je mit Hinweisen) oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende R�ge muss klar vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.2; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; je mit Hinweisen).
2.2.�Soweit der Beschwerdef�hrer lediglich die erst- und vorinstanzlichen Erw�gungen wiedergibt und diesen seine Sicht der Dinge gegen�berstellt, ohne auf die umfassende Beweisw�rdigung der Vorinstanz einzugehen, ersch�pfen sich seine Ausf�hrungen in einer appellatorischen Kritik. Darauf ist nicht einzutreten. So argumentiert er, seine Ehefrau beschreibe den Analverkehr und dessen Umst�nde nur rudiment�r, sie schildere weder einen Bruch des Widerstands noch wie sie auf den R�cken (gemeint ist wohl der Bauch) gedreht worden sei, ob sie Widerstand geleistet habe und wie es ihm gelungen sei, w�hrend des analen Verkehrs einen Sack herbeizuholen. Ferner lasse die Vulg�rsprache des Opfers auf dessen Gef�hlsk�lte schliessen.
�Mangels gen�gender Substanziierung ist auch auf seine R�ge nicht einzutreten, sein Anspruch auf ein faires Verfahren sei verletzt.
2.3.�An der Sache vorbei geht die Kritik an der vorinstanzlichen Erw�gung, das Opfer sei im "Kern" bei seinen Aussagen geblieben. Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich zweifelsfrei, dass mit "Kerngeschehen" der dreimalige Analverkehr mit einmaligem Einsatz des Plastiksacks gemeint ist (z.B. Urteil S. 8).
�Gleiches gilt f�r den Einwand, Analverkehr sei gegen den Willen der betroffenen Person nicht m�glich. Die Vorinstanz stellt willk�rfrei fest, die vom Opfer geschilderten Vorg�nge seien ohne Weiteres physisch m�glich (Urteil S. 5). Der Antrag auf Einholung eines medizinischen Gutachtens zum Analverkehr erscheint abwegig. Die Vorinstanz verletzt weder das Anklageprinzip noch verf�llt sie in Willk�r, wenn sie ausf�hrt, die anale Penetration sei nicht w�hrend eines Kampfgeschehens, sondern nach dem Bruch des Widerstands erfolgt (Urteil S. 5; siehe Beschwerde S. 6 Ziff. 13.1.2). Gem�ss Anklage habe der Beschwerdef�hrer seine Ehefrau bei jedem Vorfall geschlagen. Diese habe zwar teilweise versucht, sich zu wehren, habe jedoch schliesslich den Analverkehr erdulden m�ssen (kantonale Akten, pag. 460 f.). Dass er einmal einen Plastiksack zu Hilfe nehmen musste, um ihre Schreie zu ersticken, �ndert nichts daran, dass ihr Widerstand letztlich gebrochen war.
2.4.�Unbegr�ndet ist der Vorwurf, die Vorinstanz auferlege dem Beschwerdef�hrer die Beweislast, weil sie ihn auch aufgrund seiner eigenen Aussagen verurteilt habe. Der Beschuldigte ist zwar nicht zur Aussage verpflichtet, muss sich jedoch gefallen lassen, dass etwaige �usserungen zu seinen Lasten ber�cksichtigt werden. Diese sind ein Beweismittel, das wie jedes andere der freien Beweisw�rdigung unterliegt. Die Vorinstanz durfte seine Aussagen analysieren und bei der Beweisw�rdigung ber�cksichtigen. Dass sie dies auf willk�rliche Weise getan h�tte, bringt er nicht substanziiert vor.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer hat die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Seine finanzielle Situation ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten zu ber�cksichtigen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
�Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

References: in dubio
 Art. 317
 Art. 182
 Art. 9
 BGE 
 Art. 95
 BGE