Source: http://www.kgk-kanzlei.de/aktuelles/alles/
Timestamp: 2018-01-23 11:59:18+00:00

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Ein aktuelles Thema ist derzeit der Widerspruch von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu in einem Urteil entschieden, dass Kunden, die einen Vertrag nach dem Policenmodell in dem...
Laut Hausordnung muss die Haustür nachts abgeschlossen werden... Geht das? Häufig gibt es in der Mehrfamilienhäusern Streit darüber, ob nachts (meist zwischen 22 Uhr abends und 06:00 Uhr morgens) für alle Bewohner verpflichtend sein soll die Haustür abzuschließen. Beispielsweise in...
BGH hat Machtwort zum Thema "Untervermietung an Touristen" gesprochen
Der BGH hat bereits im Januar 2014 (Aktenzeichen VIII ZR 210/13) entschieden, dass die nicht genehmigte Untervermietung der gemieteten Wohnung an Touristen eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt. Diese Entscheidung ging...
Wichtige BGH - Entscheidung zur Eigenbedarfskündigung!
Auch eine GbR kann wegen Eigenbedarfs kündigen!
Der BGH hat im Dezember 2016 ein für Personengesellschaften sehr positives Urteil (Aktenzeichen VIII ZR 232/15) erlassen.
Entgegend der bisherigen ständigen höchstrichterlichen Rechtssprechung können auch juristische Personen Eigenbedarf...
BGH urteilt zur Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen – verspätete Jobcenterzahlungen
Muss sich Mieter die verspäteten Mietzahlungen durchs Jobcenter zurechnen lassen? Ist die Kündigung wirksam?
Im Spätsommer 2016 hatte der Bundesgerichtshof, AZ: VIII ZR 173/15, einen interessanten Fall zu...
Wir werden immer wieder von Arbeitnehmerseite aber auch von Seiten der Arbeitgeber zu den Rechten und...
BGH Urteil vom 09.11.2016 zu fristloser Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber einer 97-Jährigen
Neues BGH - Urteil vom 09.11.2016, Az.: VIII ZR 73/16
Das Bundesverwaltungsgericht musste am 11.09.2016 darüber entscheiden, ob eine fristlose Kündigung des Wohnraummietverhältnisses gegenüber einer 97 Jährigen wirksam ist.
Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung des Arbeitnehmers zu Teilnahme an Personlagesprächen während Krankheit
Neues BAG - Urteil vom 02.11.2016, Az.: 10 AZR 596/15
Das Bundesarbeitsgericht musste am 02. November 2016 erstmalig über die Frage entscheiden, ob ein Arbeitnehmer während seiner krankheitsbedingten
Der BGH hat am 20.10.2016 (III ZR 303/15) eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen für alle Eltern und Kommunen getroffen. Die Rechte der Eltern werden deutlich gestärkt. Bisher gab es den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 2. Lebensjahr oft nur in...
KGK Rechtsanwälte erfolgreich vor dem Oberverwaltungsgericht NRW im Kita-Verfahren
Die Stadt Köln muss Kölner Eltern rückwirkend monatliche Zuzahlungen in Höhe von 350,00 € für eine private Kindertageseinrichtung erstatten.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 20.04.2016 in zweiter Instanz entschieden (Aktenzeichen 12 A 1262/14), dass die Stadt Köln entstandene Mehrkosten in...

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