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Timestamp: 2018-12-10 19:36:21+00:00

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Rechtslupe » Zivilrecht
Bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts stehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Gesichtspunkte der Prozessökonomie und Zweckmäßigkeit im Vordergrund. Dabei ist im Rahmen von § 36 Abs. 3 Nr. 1 ZPO im Regelfall ein Gericht am allgemeinen Gerichtsstand eines der beklagten Streitgenossen zu bestimmen. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Oktober …
Stichworte: Gerichtsstand, Gerichtsstandsbestimmung, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
13. November 2018	| Zivilrecht
Maßgeblich für den Umfang der Mängelbeseitigung ist das vertraglich geschuldete Werk. Diesen Zustand hat der Unternehmer herzustellen. Eine Mängelbeseitigung, die nicht den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführt, muss der Besteller grundsätzlich nicht akzeptieren. Der Besteller muss sich nicht darauf verweisen lassen, dass der durch eine nicht vertragsgemäße Nachbesserung verbleibende Minderwert durch …
Stichworte: Gewährleistung, Mängelbeseitigung | Rubrik: Zivilrecht
Die Frage, ob der vom Vermieter zur Begründung der Kündigung angegebene Erlangungswunsch “nachvollziehbar und vernünftig” ist, nicht mit der weiteren Frage vermengt werden darf, ob der vom Vermieter geltend gemachte Eigenbedarf auch tatsächlich besteht und realisierbar ist. Dass die von der Vermieterin für ihren Nutzungswunsch angegebenen Gründe, die Aufenthalte in …
Stichworte: Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, Rechtsmissbrauch, Wohnraummiete | Rubrik: Zivilrecht
Stichworte: Entscheidungsgründe, Parteivortrag, rechtliches Gehör, Urteilsgründe, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Hat das Berufungsgericht die Anhörung der Beklagten sowie die Vernehmung der Zeugen nicht wiederholt, obwohl es deren Bekundungen anders gewürdigt hat als das Amtsgericht, verletzt diese rechtsfehlerhafte Anwendung der § 529 Abs. 1 Nr. 1, § 398 Abs. 1 ZPO den Anspruch der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. …
Stichworte: Berufungsinstanz, Zeuge, Zeugenbeweis, Zeugenvernehmung, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Zu der sich aus dem Eigentumsgrundrecht ergebenden Befugnis des Vermieters gehört auch die Entscheidung darüber, von welchem Zeitpunkt an ein Wohnbedarf Anlass für eine Eigenbedarfskündigung sein soll. Dabei ist zu beachten, dass der Wunsch, eine bestimmte Wohnung zu nutzen, sich nicht ausschließlich oder in erster Linie an objektiven Kriterien messen …
Stichworte: Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, Kündigung, Wohnraummiete | Rubrik: Zivilrecht
12. November 2018	| Zivilrecht
Die Zulassung der Revision kann auf einen selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden. Die Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung kann sich bei wie hier uneingeschränkter Zulassung im Tenor auch aus den Entscheidungsgründen ergeben. Dies kann der Fall sein, wenn die Zulassung nur wegen einer bestimmten Rechtsfrage ausgesprochen wird. Bezieht sich die Rechtsfrage, …
Stichworte: Revision, Revisionszulassung, Revisionszulassungsbeschränkung, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
8. November 2018	| Insolvenzrecht, Umsatzsteuer
Stichworte: Deliktische Forderung, Restschuldbefreiung, Steuerhinterziehung, Steuerstraftaten | Rubrik: Insolvenzrecht, Umsatzsteuer
Stichworte: Eigenverwaltung, Forderungsvereinnahmung, Masseverbindlichkeit, Zahlung | Rubrik: Insolvenzrecht, Umsatzsteuer
Der Zugang zur nächsten Instanz – und das Gebot effektiven Rechtsschutzes im Zivilprozess
2. November 2018	| Zivilrecht
Für den Zivilprozess ergibt sich das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG. Effektiver Rechtsschutz in diesem Sinne umfasst nicht nur das Recht auf Zugang zu den Gerichten sowie auf eine verbindliche Entscheidung durch den Richter aufgrund einer …
Stichworte: effektiver Rechtsschutz, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Der Zugangscode von Heizkostenverteilern und Wasserzählern
Ein Geräteanbieter von Heizkostenverteilern und Wasserzählern muss seine Kunden in die Lage versetzen, die Daten selbst auszulesen und abzurechen, wenn der Servicevertrag beendet ist, der mit längerer Laufzeit versehene Gerätemietvertrag aber noch fortbesteht. Er darf sich nicht weigern, seinem Kunden als Mieter der Geräte die Entschlüsselungscodes zur Verfügung zu stellen. …
Stichworte: Heizkostenabrechnung, Servicevertrag, Wasserzähler | Rubrik: Zivilrecht
Die taggenaue Schmerzensgeldberechnung
2. November 2018	| Im Brennpunkt, Zivilrecht
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main will das Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode berechnen. Darüber hinaus will es beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn berücksichtigen. So ist das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erstmals in dem hier vorliegenden Fall einer Schmerzensgeldklage vorgegangen. Geklagt hat ein Motorradfahrer, …
Stichworte: schmerzensgeld unfall | Rubrik: Im Brennpunkt, Zivilrecht
Arglistiges Verschweigen – und die Ursächlichkeit für den Kaufentschluss
31. Oktober 2018	| Zivilrecht
Die Ursächlichkeit der Arglist für den Kaufentschluss ist im Rahmen von § 444 BGB unerheblich; das gilt auch dann, wenn sich das arglistige Verschweigen auf einen Rechtsmangel bezieht. Auf einen vertraglichen Haftungsausschluss kann sich die Vekäuferin nach § 444 BGB nicht berufen, wenn sie dem Käufer den Rechtsmangel arglistig verschwiegen …
Stichworte: Arglist, Arglistiges Verschweigen, Gewährleistung, Rechtsmangel | Rubrik: Zivilrecht
Rechtsmittelfrist – und die fehlenden PKH-Anlagen
Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn die innerhalb der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 1 ZPO) eingegangenen Unterlagen keine Prüfung ermöglichen, ob die Klägerin nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aufzubringen (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dies …
Stichworte: Beschwerdefrist, Nichtzulassungsbeschwerde, PKH, Prozesskostenhilfe, Rechtsmittelfrist | Rubrik: Zivilrecht
Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden. So auch hier: Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss …
Stichworte: Anhörungsrüge, Entscheidungsgründe, rechtliches Gehör, Urteilsgründe, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung stellt einen Rechtsmangel dar. Eine solche Wohnung weist einen Mangel i.S.v. § 435 Satz 1 BGB auf. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung einen Rechtsmangel dar, weil sie den Eigentümer in seinen rechtlichen Befugnissen …
Stichworte: Eigentumswohnung, Gewährleistung, Grundstückskauf, Rechtsmangel, Sozialbindung, Wohnungsbindung, Wohnungskauf | Rubrik: Zivilrecht
Richterablehnung – per Anhörungsrüge
29. Oktober 2018	| Zivilrecht
Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren damit beendet haben; die getroffene Entscheidung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss daran abgelehnten Richter angehören, nicht mehr geändert werden. Aus diesen Gründen führt eine von …
Stichworte: Ablehnungsgesuch, Anhörungsrüge, Befangenheit, Gegenvorstellung, Richterablehnung | Rubrik: Zivilrecht
29. Oktober 2018	| Sozialrecht, Zivilrecht
Es besteht kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners. Der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, muss also das vereinbarte Entgelt nicht mehr an das Heim zahlen, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht. In dem hier …
Stichworte: Auszug, Heimvertrag, Kündigung, Pflegeheim, Pflegeversicherung | Rubrik: Sozialrecht, Zivilrecht
29. Oktober 2018	| Mediation, Zivilrecht
Wird gegen die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs die Rechtsbeschwerde erhoben, so kann das Rechtsbeschwerdegericht nach § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in entsprechender Anwendung von § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt wird oder nur gegen Sicherheitsleistung stattfindet. …
Stichworte: Einstweilige Einstellung, Inländischer Schiedsspruch, Rechtsbeschwerde, Schiedsspruch, Vollstreckbarerklärung, Zwangsvollstreckung | Rubrik: Mediation, Zivilrecht
Neuwagenkauf – und die Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
Einem Neuwagenkäufer steht ein Anspruch auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs zu. Dabei darf der auf Ersatzlieferung in Anspruch genommene Verkäufer den Käufer nicht unter Ausübung der Einrede der Unverhältnismäßigkeit auf die Nachbesserung verweisen, wenn er den Mangel nicht vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigen kann. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen …
Stichworte: Ersatzlieferung, Gewährleistung, Kfz-Kauf, Mängel, Nacherfüllung, Nachlieferung, Neuwagenkauf | Rubrik: Zivilrecht
Musizieren in der Nachbarschaft
29. Oktober 2018	| Im Blickpunkt, Zivilrecht
Der Bewohner eines Reihenhauses hat keinen Anspruch darauf, ein von ihm als Lärmbelästigung empfundenes Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bewohnt das klagende Ehepaar als Nießbraucher ein Reihenhaus in einem Wohngebiet. In dem benachbarten Reihenhaus wohnt ein Ehepaar aus einer nicht …
Stichworte: Geräuschimmission, Lärmbelästigung, Lärmimmission, Musizieren, Nachbarn, Nachbarrecht, Sozialadäquat | Rubrik: Im Blickpunkt, Zivilrecht
Das unzutreffende Datum auf dem Empfangsbekenntnis
Zwar bringt ein Empfangsbekenntnis als Privaturkunde nach § 416 ZPO grundsätzlich Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks, sondern auch für den Zeitpunkt von dessen Empfang. Jedoch ist der Gegenbeweis für die Unrichtigkeit der im Empfangsbekenntnis enthaltenen Angaben zulässig. Dafür ist erforderlich, dass die Richtigkeit der Angaben …
Stichworte: Empfangsbekenntnis, Zivilprozess, Zustelldatum, Zustellung | Rubrik: Zivilrecht
26. Oktober 2018	| Insolvenzrecht
Stichworte: Insolvenzgericht, Insolvenzmasse, Pfändungsschutz | Rubrik: Insolvenzrecht
Wenn die Kammer statt des Einzelrichters entscheidet
26. Oktober 2018	| Zivilrecht
Gemäß § 568 Satz 1 ZPO entscheidet das Beschwerdegericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Die Kammer kann in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung nur entscheiden, wenn der Einzelrichter das Verfahren nach § 568 Satz 2 ZPO auf …
Stichworte: Beschwerdegericht, Einzelrichter, gesetzlicher Richter, Kammer, Originärer Einzelrichter | Rubrik: Zivilrecht
Der Notanwalt – oder: wenn der Prozessbevollmächtigte vom Rechtsmittel abrät…
Die Beiordnung eines postulationsfähigen Rechtsanwalts allein zu dem Zweck, das eingelegte Rechtsmittel entgegen dem Rat der bisherigen Prozessbevollmächtigten durchzuführen und hierbei die rechtlichen Überlegungen der Partei zur Grundlage eines Begründungsschriftsatzes zu machen, liefe dem Sinn und Zweck des Anwaltszwangs zuwider, der darin besteht, die Rechtspflege durch eine leistungsfähige Anwaltschaft zu …
Stichworte: Anwaltszwang, Nichtzulassungsbeschwerde, Notanwalt, Prozessbevollmächtigter, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht

References: § 36
 § 529
 § 398
 Art. 2
 Art.20
 § 444
 § 444
 Art. 103
 § 435
 § 1065
 § 707
 § 416
 § 568
 § 568