Source: http://sozialministerium.bayern.de/kinderbetreuung/baykibig/foerderung.php
Timestamp: 2017-09-24 15:43:15+00:00

Document:
BayKiBiG neu
AVBayKiBiG neu
Bildungsfinanzierungs­gesetz (Richtlinie)
Fördervoraussetzungen für Kindertageseinrichtungen
Fördervoraussetzungen für die Tagespflege
Kindbezogene Förderung
Gewichtungsfaktoren
Förderfähig nach dem BayKiBiG sind bedarfsnotwendige Plätze in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege gemäß Art. 1 und 2 BayKiBiG. Die Feststellung, welche Plätze bedarfsnotwendig sind, treffen die Gemeinden im Rahmen der örtlichen Bedarfsplanung. Sie haben bei der Anerkennung der Bedarfsnotwendigkeit konkreter Plätze die Bedürfnissen der Familien zu berücksichtigen.
Die Fördervoraussetzungen für Kindertageseinrichtungen sind in Art. 19 BayKiBiG geregelt.
Der Förderanspruch in Bezug auf Kindertageseinrichtungen (Art. 18 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 Alt. 2) setzt voraus, dass der Träger
eine Betriebserlaubnis nachweisen kann,
geeignete Qualitätssicherungsmaßnahmen durchführt, d.h. die pädagogische Konzeption der Kindertageseinrichtung in geeigneter Weise veröffentlicht sowie eine Elternbefragung oder sonstige, gleichermaßen geeignete Maßnahme der Qualitätssicherung jährlich durchführt,
die Grundsätze der Bildungs- und Erziehungsarbeit und die Bildungs- und Erziehungsziele (Art. 13) seiner eigenen träger- und einrichtungsbezogenen pädagogischen Konzeption zugrunde legt,
die Einrichtung an mindestens vier Tagen und mindestens 20 Stunden die Woche öffnet und die Elternbeiträge entsprechend den Buchungszeiten nach Art. 21 Abs. 4 Satz 6 staffelt und
die Vorschriften dieses Gesetzes und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften beachtet.
Die Fördervoraussetzungen für die Tagespflege sind in Art. 20 BayKiBiG i.V.m. § 18 AVBayKiBiG geregelt.
Der Förderanspruch des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (Art. 18 Abs. 3 Alt. 1) setzt voraus, dass die Angebote der Tagespflege von den Aufenthaltsgemeinden entsprechend Art. 21 Abs. 2 bis 5 kindbezogen gefördert werden und
die Tagespflegeperson die Teilnahme an einer geeigneten, vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe durchgeführten oder genehmigten Qualifizierungsmaßnahme, die sich an den Bildungs- und Erziehungszielen nach Art. 13 orientiert, nachweisen kann,
für Ausfallzeiten der Tagespflegeperson eine gleichermaßen geeignete Ersatzkraft vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sichergestellt wird,
der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Tagespflegepersonen fachlich begleitet und berät,
die Tagespflegeperson vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe beziehungsweise von einem von diesem beauftragten Träger vermittelt worden ist und mit dem Kind nicht verwandt und nicht verschwägert (jeweils bis zum dritten Grad) ist,
die Tagespflegeperson vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zusätzliche Leistungen in Form eines Qualifizierungszuschlags, eines Beitrags zur Altersvorsorge und - soweit erforderlich - zur Krankenversicherung erhält; das Nähere wird durch das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen in der Ausführungsverordnung (Art. 30) geregelt.
§ 18 AVBayKiBiG - Zusätzliche Leistungen für die Tagespflegeperson
Zusätzliche Leistungen im Sinn des Art. 20 Nr. 5 BayKiBiG sind
der Qualifizierungszuschlag; dieser beträgt 20 v.H. des vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 23 Abs. 2 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) festgesetzten Tagespflegegeldes, mindestens jedoch 20 v.H. des durchschnittlichen, vom Bayerischen Landkreistag empfohlenen Tagespflegegeldes. Der Qualifizierungszuschlag ist abhängig von der erfolgreichen Teilnahme der Tagespflegeperson an einer Qualifizierungsmaßnahme im Sinn von Art. 20 Nr. 1 BayKiBiG im Umfang von mindestens 100 Stunden und der Bereitschaft, an Fortbildungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 15 Stunden jährlich teilzunehmen und auch unangemeldete Kontrollen zuzulassen.
ein Beitrag zur Altersvorsorge im Sinn des § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII.
ein Beitrag zur Krankenversicherung, wenn keine anderweitige Absicherung für den Krankheitsfall besteht; der Beitrag beträgt mindestens die Hälfte der für eine angemessene Krankenversicherung notwendigen Aufwendungen.
Die staatliche Förderung von Plätzen in allen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege im Sinne des Art. 2 BayKiBiG erfolgt kindbezogen an die Gemeinden. Die Gemeinden bringen denselben Betrag aus eigenen Mitteln auf, indem sie das doppelte der staatlichen Förderung an die freigemeinnützigen und sonstigen Träger, die bedarfsnotwendige Plätze vorhalten, leisten.
Der jährliche staatliche Förderbetrag an die Gemeinden errechnet sich aus dem Produkt des Basiswertes mit dem Buchungszeit- und Gewichtungsfaktor.
Der einheitlich festgelegte und dynamisierte Basiswert wird für eine Buchung von über 3 bis 4 Stunden geleistet. Der Basiswert für das Abrechnungsjahr 2008/2009 beträgt 829,52 Euro. Der Basiswert für die Abschläge 2009/2010 beträgt 829,90 Euro. Der Basiswert wird jährlich durch das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen anhand der Entwicklung der Personalkosten angepasst und bekannt gegeben. Durch Multiplikation mit dem Buchungszeit bzw. Gewichtungsfaktor verändert sich der Förderbetrag.
Buchungszeit und Buchungszeitfaktor
Mit den Zeitfaktoren wird der unterschiedlichen Dauer der Betreuung der Kinder Rechnung getragen. Einrichtungen mit langen Betreuungszeiten erhalten höhere Fördermittel.
Die Buchungszeit gibt den von den Eltern (Personensorgeberechtigten) mit dem Träger der Einrichtung vereinbarten Zeitrahmen an, den das Kind regelmäßig in der Einrichtung verbringt. Wechselnde Buchungszeiten werden auf den Tagesdurchschnitt bei einer 5-Tage-Woche umgerechnet.
In § 19 AVBayKiBiG sind folgende Buchungszeitfaktoren geregelt:
für Kinder unter drei Jahren und Schulkinder Faktor:
0,5 für eine Buchungszeit
von mehr als einer bis einschließlich zwei Stunden
0,75 für eine Buchungszeit
von mehr als zwei bis einschließlich drei Stunden
für alle Kinder:
1,25 für eine Buchungszeit
von mehr als vier bis einschließlich fünf Stunden
1,50 für eine Buchungszeit
von mehr als fünf bis einschließlich sechs Stunden
1,75 für eine Buchungszeit
von mehr als sechs bis einschließlich sieben Stunden
2,00 für eine Buchungszeit
von mehr als sieben bis einschließlich acht Stunden
2,25 für eine Buchungszeit
von mehr als acht bis einschließlich neun Stunden
2,50 für eine Buchungszeit
von mehr als neun Stunden.
Durch die Buchung von Zeiträumen ergibt sich ein flexibler Zeitrahmen von 5 Stunden in der Woche für Bring- und Holvorgänge.
Darüber hinaus ist eine Änderung der Buchung nur vorzunehmen, wenn die Abweichung durchschnittlich über eine Stunde pro Tag und länger als einen Kalendermonat andauert. Krankheits- oder Urlaubszeiten oder früheres Abholen, aus welchem Grund auch immer, sind förderunschädlich. Bei unterschiedlicher Nutzung während der Woche wird ein Durchschnittswert gebucht. Diese Buchung kann nachträglich korrigiert werden.
Träger sollten keine festen Bring- und Holzeiten vorgeben, weil das die Flexibilität der Eltern einschränkt. Die Träger sollten außerhalb einer Kernzeit grundsätzlich unterschiedliche Bring- und Holzeiten tolerieren (z.B. Mo. - Mi. 8.30 - 14.00 Uhr, Do. - Fr. 8.30 - 12.30 Uhr).
Tägliche Strichlisten oder einen sonstigen Kontrollaufwand sieht das BayKiBiG nicht vor.
Die Gewichtungsfaktoren wurden eingeführt, um dem erhöhten Betreuungsaufwand für integrative Betreuungsaufgaben sowie für den Mehraufwand durch die Betreuung von Kindern bestimmter Altersgruppen gerecht zu werden. Es werden folgende Gewichtungsfaktoren zugrunde gelegt:
1,3 für Kinder mit nichtdeutschsprachiger Herkunft
4,5 für Kinder mit (drohender) Behinderung
2,0 für Kinder unter 3 Jahren
1,0 für Kinder von 3 Jahren bis zum Schuleintritt
1,2 für Kinder ab dem Schuleintritt
Es gilt stets der höchste Gewichtungsfaktor. Für Kinder in Tagespflege gilt einheitlich der Faktor 1,3.
Bei den "pädagogischen Gewichtungsfaktoren" (1,3 und 4,5) handelt es sich nicht um eine Einzelfallförderung, d.h. von der erhöhten Förderung profitiert nicht nur das betroffene Kind, sondern die gesamte Einrichtung. So profitieren in einer Einrichtung mit hohem Ausländeranteil alle Kinder von der dadurch ermöglichten intensivierten Integrationsarbeit.
Bei integrativen Einrichtungen im Sinne des Art. 2 Abs. 3 BayKiBiG kann der Gewichtungsfaktor von 4,5 im Einzelfall erhöht werden, sofern eine Zusatzkraft zu finanzieren ist.
Sonderförderung für eingruppige Einrichtungen
Kindergärten, die das einzige Angebot in einer Gemeinde oder einem Gemeindeteil darstellen und weniger als 22 Kinder aufweisen, obwohl sie von der Altersöffnung Gebrauch gemacht und kein Kind abgewiesen haben, wird auf Antrag eine Sonderförderung gewährt. Bei dieser Sonderförderung wird der Basiswert für die durchschnittliche Buchungszeit der tatsächlich anwesenden Kinder bei Zugrundelegung eines Gewichtungsfaktors von 1,0 für 22 Kinder gewährt. Kindergärten, die weniger als 10 aber mehr als 6 Kinder aufweisen, erhalten die Sonderförderung entsprechend für 10 Kinder, sofern die Betreuung durch eine Fachkraft und regelmäßige Mitarbeit eines Elternteils ergänzt wird.

References: Art. 1
 Art. 19
 Art. 21
 Art. 20
 § 18
 Art. 21
 Art. 13

§ 18
 Art. 20
 § 23
 Art. 20
 § 23
 Art. 2
 § 19
 Art. 2