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Timestamp: 2018-04-19 17:31:54+00:00

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OLG Saarbrücken Urteil vom 09.10.2007 - 4 U 80/07 - Zur Fahrradhelmpflicht nur bei besonderen sportlichen Risiken
OLG Saarbrücken v. 09.10.2007: Zur Fahrradhelmpflicht nur bei besonderen sportlichen Risiken
Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 09.10.2007 - 4 U 80/07) hat entschieden:
festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner dem Grunde nach verpflichtet sind, der Klägerin vorbehaltlich eines Anspruchsübergangs auf Versicherungsträger oder sonstige Dritte sämtliche materiellen und immateriellen Schäden, auch zukünftige, aus dem Verkehrsunfall vom 19.5.2005 in V., H. Straße, zu ersetzen;
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 594,73 EUR zu zahlen nebst 5 Prozentpunkten Zinsen hieraus über dem jeweils geltenden Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Klage.
die Klage unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 17.1.2007 – 3 O 397/05 – insgesamt abzuweisen;
im Wege der Anschlussberufung unter Abänderung des am 17.1.2007 verkündeten Urteils des Landgerichts Saarbrücken die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, die Klägerin von den vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 594,73 EUR nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit der Klage freizustellen.
Beide Rechtsmittel sind zulässig. Die Berufung der Beklagten ist nicht begründet, da die Entscheidung zum Nachteil der Beklagten weder auf einem Rechtsfehler beruht, noch die nach § 529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen eine für die Beklagten günstigere Entscheidung rechtfertigen. Demgegenüber hat die Anschlussberufung unter dem geänderten rechtlichen Blickwinkel des Freistellungsanspruchs – mit Ausnahme des geltend gemachten Zinsanspruchs – Erfolg, da die Klägerin den erforderlichen materiellen Kostenerstattungsanspruch aus der Haftungsnorm des § 7 StVG i.V.m. § 249 BGB herleiten kann.
aa) Die Voraussetzungen einer Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG sind erfüllt. Insbesondere ist der durch den Aussteigevorgang herbeigeführte Unfall im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG „bei dem Betrieb" des Fahrzeugs geschehen. Denn zum Betrieb genügt es, wenn sich im Unfallgeschehen die dem Kfz-Betrieb typische Gefährlichkeit verwirklicht und der Unfall mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs zeitlich und örtlich nah zusammenhängt (statt aller: Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. § 7 Rdnr. 4 ff.). Mit dem Ein- und Aussteigen sind spezifische Gefahren des Kfz-Betriebs verbunden, die für den Gesetzgeber in Gestalt von § 14 StVO Veranlassung waren, dem Ein- und Aussteigenden spezifische Verhaltensvorschriften aufzuerlegen.
Auch die Argumentation der Berufung, ein Verkehrsteilnehmer würde sich in der Konsequenz der Rechtsauffassung des Landgerichts auch dann verkehrsgerecht verhalten, wenn er – die Fahrbahn verlassend – einen „Schlenker“ über Parkbuchten mache, solange er nur ausreichenden Abstand zu den weit ab vom Fahrbahnrand geparkten Fahrzeugen hält, lässt die Wertung des Landgerichts nicht fehlerhaft erscheinen: Auch in einer solchen Fallkonstellation muss der Aussteigende den rückwärtigen Verkehrsraum beachten. Allerdings muss der Aussteigende mit dem von der Berufung aufgezeigten Fahrmanöver des Radfahrers nicht rechnen, weshalb in Einzelfall der Verschuldensvorwurf des Aussteigenden in einem milderen Licht erscheinen mag. Letztlich hilft der von der Berufung gezogene Vergleich für die Lösung des vorliegenden Rechtsstreits nicht weiter: In der konkreten Unfallsituation durfte die Beklagte alleine mit Blick auf die Tiefe der Parkbucht nicht darauf vertrauen, gefahrlos aussteigen zu können. Vielmehr war das Fahrzeug hart an der Grenze zur Fahrbahn geparkt, weshalb die Beklagte bei Anstrengung der gebotenen Sorgfalt damit rechnen musste, dass auch eine nur leicht geöffnete Tür in gefahrenbegründender Weise den Bereich der Fahrbahn tangierte.
aaaa) Rechtsprechung und Literatur zeigen ein differenziertes Bild: Während insbesondere die ältere Rechtsprechung (OLG Nürnberg, NJW-RR 1991, 546; OLGR Hamm 2002, 45, 49; OLG Hamm, NZV 2001, 86; ebenso: Hentschel, aaO., § 21a StVO, Rdnr. 8; Bamberger/Roth/Grüneberg, BGB, § 254 Rdnr. 16) ein Mitverschulden des ohne Helm fahrenden Radfahrers grundsätzlich nicht anrechnet, hält die wohl überwiegende Meinung den Mitverschuldensvorwurf jedenfalls für besonders gefährdete Radfahrer, insbesondere für Kinder und sportlich ambitioniert fahrende Rennradfahrer, für berechtigt (OLGR Düsseldorf 2007, 1 = MDR 2007, 460; DAR 2007, 458; LG Krefeld, NZV 2006, 205;offen lassend MünchKomm(BGB)/Oetker, § 254 Rz. 42, der eine Helmpflicht für besonders gefährdete Radfahrer für diskussionswürdig erachtet). In einer weiteren Entscheidung hat das OLG Düsseldorf (Urt. v. 18.6.2007 – I 1 U 278/06; zit. nach juris) seine neuere Rechtsprechung zur Helmpflicht von Radfahrern fortentwickelt und die Auffassung vertreten, dass Radfahrern, die ihr Fahrrad als gewöhnliches Fortbewegungsmittel ohne sportliche Ambitionen nutzen, die fehlende Benutzung eines Helms nicht als anspruchsminderndes Mitverschulden anzurechnen sei. Diese Differenzierung überzeugt:
Im vorliegenden Fall kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass sich der Gesetzgeber dazu entschlossen hat, den mit dem Straßenverkehr verbundenen Gefahren in einem detaillierten, zahlreiche unterschiedliche Gesetze umfassenden Regelungswerk zu begegnen. Aufgrund dieser besonderen gesetzgeberischen Sorgfalt, die erkennbar von dem fürsorglichen Willen getragen wurde, Schäden von den Verkehrsteilnehmern abzuwenden, kann sich der Verkehrsteilnehmer zumindest im ersten Zugriff darauf verlassen, dass er sich bei Einhaltung des insbesondere durch die StVO gesteckten Rahmens nicht nur in einem den Rechtswidrigkeitsvorwurf ausschließenden Sinne „rechtsneutral", sondern in positivem Sinne verkehrsgerecht verhält. Gerade weil der Gesetzgeber die schadensvermeidende Wirkung von Schutzhelmen gesehen hat, gleichwohl deren verbindliche Benutzung nur für Krafträder vorgeschrieben hat, liegt es aus Sicht des betroffenen Verkehrs nicht fern, die ausnahmslose, allgemeine Benutzung von Fahrradhelmen selbst im wohlverstandenen Eigeninteresse nicht als gebotene Maßnahme anzusehen (vgl. Staudinger/Medicus, BGB, 12. Aufl., § 254, 113).
Ergänzend ist anzumerken, dass der Senat nicht deshalb an einer Entscheidung über den aus der materiellen Haftungsgrundlage des § 7 StVG, § 249 BGB resultierenden Kostenerstattungsanspruch gehindert war, weil die Klägervertreter im Schriftsatz vom 13.7.2007 (Bl. 201 d. A.) die Rechtsmeinung vorgetragen haben, dass „die Nebenforderung als Annex zur Klage“ geltend gemacht werde. Denn diese – unvollständige – rechtliche Würdigung schränkt den in die Erkenntnis des Senats gestellten Lebenssachverhalt nicht ein. Mithin war der Sachvortrag nicht geeignet, den Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsstreits zu beschränken.

References: § 529
 § 7
 § 249
 § 7
 § 7
 § 7
 § 14
 § 21
 § 254
 § 254
 § 254
 § 7
 § 249