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§ 348 ZPO - Dr.-Ing. Th. Sartoros
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Mittwoch, 23 April 2014 10:58
§ 348 ZPO
Zusammenheften zweier Amtshaftungsverfahren unter
einem Aktenzeichen, der Schwindel der angeblichen "Einzelrichter" Fr. Wolks-Falter und der § 348 ZPO.
Das Zusammenheften von zwei getrennten Verfahren ist nicht zu verwechseln mit dem Verbinden von zwei gerichtlichen Verfahren desselben Klägers und in dieselbe Sache zwecks gemeinsamer Entscheidung.
Das Zusammenverbinden ist gesetzlich geregelt, aber das Zusammenheften ist eine kriminelle Handlung, und letztere hatte sich Fr. Tannert ausgedacht, um die Amtshaftungsklagen des griechischen Ingenieurs mit einem Schlag zu verwerfen.
Es ist folgendes passiert: Die erste Amtshaftungsklage wegen der Verbrechen des FA-Mettmann war seitens des RA Dr. K. mit PKH-Antrag am 21.6.1999 eingereicht und hatte das Az 2b o 118/99 erhalten. Die zweite Amtshaftungsklage ebenfalls mit PKH-Antrag war seitens des RA Dr. P. am 5.2.2001 erhoben worden.
Die OFD-D´dorf hatte in einer Erwiderung zum PKH-Antrag bestätigt, dass in den zwei Klagen desselben Klägers unterschiedliche Anträge enthalten waren und insofern unterschiedliche Themen betrafen.
Fr. Tannert weigert sich, ein getrenntes Az der Klageschrift vom 5.2.2001 zu vergeben und Fr. Stöve teilte dem RA Dr. P. mit, dass sein Schriftsatz hinter dem Klageverfahren mit Az 2b o 118/99 geheftet war, weil es angeblich identische Positionen enthielt, wie das Verfahren 2b o 118/99. Der Streit war somit vorprogrammiert. Der RA Dr. P. erklärte, dass er das Az 2b o 118/99 nicht kennt und nur für die neue Sache beauftragt worden ist und verlangte ein getrenntes Az.
Mit einem als Antwortschreiben getarnten Beschluss vom 6.7.2001 lehnte Fr. Wolks-Falter den Antrag auf Vergabe eines getrennten Az für die Klage vom 5.2.2001ab und hatte den Beschluss als "Einzelrichter" unterzeichnet.
Der Kläger hat recherchiert und festgestellt, dass Fr. Wolks-Falter keine Einzelrichterin i. S. d. § 348 ZPO war, und dass sie den Beschluss-Entwurf erst als "i. A. der Vorsitzenden" unterschieben hatte.
Fr. Tannert hatte den Entwurf in der Geschäftsstelle gesehen und sie hinterließ dort am 4.7.2001 eine handschriftliche Nachricht für Fr. Wo-Fa, dass aufgrund des geltenden § 47 ZPO nicht i. A. der Vorsitzenden unterschreiben darf. Dann hat Fr. Wolks-Falter den ablehnenden Beschluss als Einzelrichter unterzeichnet.
Die Rechtsbeugungen der Bande in Richter-Talaren (Fr. Tannert/Fr. Stöve/Fr. Wolks-Falter) sind aufgeflogen und der Kläger redet seit damals von dem Schwindel von Fr. Wolks-Falter, die bislang schweigt. Fr. Wolks-Falter ist mit Fr. Tannert im Nov. 2001 aus der 2b Zivilkammer rausgeflogen.
Das getrennte Az 2b o 268/01 ist am 3.12.2001 dem Klageschriftsatz vom 5.2.2001 vergeben worden und darin hat Fr. Stockschlaeder-Nöll in den Jahren 2002-2013 eine große Anzahl von Rechtsbeugungen (auch als Einzelrichterin, obwohl sie keine i. S. d. § 348 ZPO war) begangen, die den Kläger dazu gebracht haben, ihr zu empfehlen, den Richter-Talar an die Justiz zurückzugeben.

References: § 348

§ 348
 § 348
 § 348
 § 47
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