Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Niedersachsen-Bremen&Datum=27.08.2009&Aktenzeichen=L%208%20SO%20149/07
Timestamp: 2019-08-22 04:01:07+00:00

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LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2009 - L 8 SO 149/07 - dejure.org
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LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2009 - L 8 SO 149/07
https://dejure.org/2009,16226
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2009 - L 8 SO 149/07 (https://dejure.org/2009,16226)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.08.2009 - L 8 SO 149/07 (https://dejure.org/2009,16226)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. August 2009 - L 8 SO 149/07 (https://dejure.org/2009,16226)
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(Ausschluss von Sozialhilfe nach § 21 SGB 12 - sozialgerichtliches Verfahren - keine Verurteilung des Grundsicherungsträgers nach Beiladung wegen bereits bindender Ablehnung des Leistungsanspruchs - keine Abgabe an nächst höheres Gericht gem § 181 SGG - fehlende Versicherungsträgereigenschaft
Ausschluss von Sozialhilfe nach § 21 SGB 12 - sozialgerichtliches Verfahren - keine Verurteilung des Grundsicherungsträgers nach Beiladung wegen bereits bindender Ablehnung des Leistungsanspruchs - keine Abgabe an nächst höheres Gericht gem § 181 SGG - fehlende Versicherungsträgereigenschaft - kein Leistungsausschluss wegen Unterbringung in stationärer Einrichtung - Einrichtungsbegriff des SGB 2 - ständige Rechtsprechung iS des § 330 Abs 1 SGB 3
Verurteilung des Grundsicherungsträgers im sozialgerichtlichen Verfahren nach Beiladung wegen bereits bindender Ablehnung des Leistungsanspruchs, keine Abgabe an das nächst höhere Gericht nach § 181 SGG
Richtiger Sozialleistungsträger für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für einen Aufenthalt in einer Einrichtung für sozialpädagogisch betreutes Wohnen; Objektive Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit bei einer stationären Unterbringung in einem Werkheim, einer gemeinnützigen Tätigkeit und bekannten Alkoholproblemen; Verpflichtung eines Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder des Trägers der Sozialhilfe nach § 181 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
SG Hannover, 24.04.2007 - S 51 SO 671/06
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2016 - L 8 SO 385/12
Kostenerstattung für ärztlich verordnete medizinische Behandlungspflege zur …
An dieser Auffassung (so bereits Senatsurteil vom 27. August 2009 L 8 SO 149/07 juris Rn. 26, 42 unter Verweis auf das BSG-Urteil vom 13. August 1981 11 RA 56/80 - juris Rn. 14) hält der Senat grundsätzlich fest.
Eine Verurteilung der Beigeladenen zu 1 auch für die Zeiten, für die sie die Anträge mit bindenden Bescheiden abgelehnt hat, wäre nur dann möglich gewesen, wenn sie von sich aus diese Bescheide aufgehoben hätte (hierzu Senatsurteil vom 27. August 2009 a.a.O. Rn. 43).
Mit dem Gesetz vom 20. Juli 2006 (BGBl. I 1706) sind die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Sozialhilfe und der Leistungen nach dem AsylbLG in § 75 Abs. 5 SGG aufgenommen worden, nicht jedoch in weiteren Vorschriften des SGG wie den §§ 55, 154, 180, 181 oder 182. Spätestens nach weiteren, teilweise sehr umfangreichen (z.B. Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008) oder einschlägigen (Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes vom 10. Dezember 2014) Änderungen des SGG kann nach über zehn Jahren nicht mehr von einem Redaktionsversehen ausgegangen werden (so bereits Senatsurteil vom 27. August 2009 a.a.O. Rn. 49; a. A. LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 12. Februar 2010 - L 1 SO 84/09 B ER / L 1 SO 95/09 B juris, Rn. 46 ff.).
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2016 - L 8 SO 385/12
Krankenversicherung - Sozialhilfe - Zulässigkeit des Rechtsmittels eines …
An dieser Auffassung (so bereits Senatsurteil vom 27. August 2009 - L 8 SO 149/07 - juris Rn. 26, 42 unter Verweis auf das BSG-Urteil vom 13. August 1981 - 11 RA 56/80 - juris Rn. 14) hält der Senat grundsätzlich fest.
52 Eine Verurteilung der Beigeladenen zu 1 auch für die Zeiten, für die sie die Anträge mit bindenden Bescheiden abgelehnt hat, wäre nur dann möglich gewesen, wenn sie von sich aus diese Bescheide aufgehoben hätte (hierzu Senatsurteil vom 27. August 2009 a.a.O. Rn. 43).
Mit dem Gesetz vom 20. Juli 2006 (BGBl. I 1706) sind die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Sozialhilfe und der Leistungen nach dem AsylbLG in § 75 Abs. 5 SGG aufgenommen worden, nicht jedoch in weiteren Vorschriften des SGG wie den §§ 55, 154, 180, 181 oder 182. Spätestens nach weiteren, teilweise sehr umfangreichen (z.B. Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008) oder einschlägigen (Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes vom 10. Dezember 2014) Änderungen des SGG kann nach über zehn Jahren nicht mehr von einem Redaktionsversehen ausgegangen werden (so bereits Senatsurteil vom 27. August 2009 a.a.O. Rn. 49; a. A. LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 12. Februar 2010 - L 1 SO 84/09 B ER / L 1 SO 95/09 B - juris, Rn. 46 ff.).
LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit einer rumänischen Studentin …
Deshalb ist § 181 SGG zumindest im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auch gegen den Träger der Grundsicherung nach dem SGB II analog anwendbar (a.A. für das Klageverfahren, ohne Prüfung der analogen Anwendbarkeit: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.08.2009 - L 8 SO 149/07 -, Juris).
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2010 - L 1 B 34/09
Diese Leistungssysteme stehen - grundsätzlich - zueinander im Verhältnis der Exklusivität (und damit der Alternativität), vgl §§ 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II, 21 Satz 1 SGB XII. Ihre Abgrenzung bestimmt sich hier nach der Ausschlussnorm des § 7 Abs. 4 SGB II, der in den Sätzen 1 und 2 Fälle der unwiderleglich vermuteten (nicht: fingierten) Erwerbsunfähigkeit regelt (vgl dazu im Einzelnen: BSG, Urteil vom 7.5.2009, Aktenzeichen (Az) B 14 AS 16/08 R; LSG Niedersachen-Bremen Urteil vom 27.8.2009, Az L 8 SO 149/07; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.3.2009, Az L 34 AS 1336/08).
LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 95/09
Rechtliche Erwerbsfähigkeit einer ausländischen Studentin

References: § 21
 § 181
 § 21
 § 181
 § 330
 § 181
 § 181
 § 75
 § 75
 § 181
 § 7