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Timestamp: 2019-04-22 03:04:17+00:00

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Antrag auf Abrechnungsbescheid wegen nicht verbuchter Umsatzsteuervoranmeldungen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.01.2019, RV/2101326/2017
Antrag auf Abrechnungsbescheid wegen nicht verbuchter Umsatzsteuervoranmeldungen
Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde des MV als Masseverwalter der X.GmbH als Rechtsnachfolgerin der X.KG, Adresse, vertreten durch V, vom 02.05.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 27.03.2017, Abgabenkontonummer n, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zu Recht erkannt:
An der im Jahr 01 errichteten X.KG waren die X.GmbH als unbeschränkt haftende Gesellschafterin und K als Kommanditist beteiligt.
Am 12.03.2015 wurde die Gesellschaft im Firmenbuch gelöscht. Die Vermögensübernahme erfolgte gemäß § 142 UGB durch die X.GmbH.
Die X.GmbH als Rechtsnachfolgerin der X.KG brachte am 31.03.2016 beim Finanzamt einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides ein. Die steuerliche Gebarung der nicht mehr existenten KG sei unrichtig. Die Verbuchung der Umsatzsteuervoranmeldungen 12/2012, 01/2013, 03/2013, 04/2013, 06/2013, 08 bis 12/2013, 02/2014 und 03/2014 - durchwegs Vorsteuergutschriften - sei bisher rechtsgrundlos verweigert worden.
Mit dem Bescheid vom 27.03.2017 wies das Finanzamt den Antrag mit der Begründung ab, im Verfahren über den Abrechnungsbescheid könne über eine nicht festgesetzte Abgabe nicht entschieden werden.
Gegen diesen Bescheid brachte der Masseverwalter der X.GmbH - über die GmbH wurde mittlerweile das Konkursverfahren eröffnet - als Rechtsnachfolgerin der X.KG das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Verwiesen wurde auf die Judikatur des VwGH, nach der für einen erfolglos in einer Umsatzsteuervoranmeldung geltend gemachten Überschuss auf § 216 BAO verwiesen wird. Wörtlich wird in der Beschwerde ausgeführt: "Das sollte genügen, um - endlich - den Abrechnungsbescheid auszustellen und - vor allem - die UVAs mit Vorsteuerüberhängen zu buchen."
Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 14.07.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Die nicht verbuchten Gutschriften aus Umsatzsteuervoranmeldungen seien nicht im Einhebungsverfahren nachzuholen, sondern Gegenstand eines Festsetzungsverfahrens.
Im Schriftsatz vom 21.07.2017 beantragte der Masseverwalter der X.GmbH als Rechtsnachfolgerin der X.KG ohne weitere Ausführungen die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.
Die beantragte Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde vom Masseverwalter der X.GmbH als Rechtsnachfolgerin der X.KG im Schriftsatz vom 17.01.2019 zurückgezogen.
Über den engen Wortlaut dieser Bestimmung hinaus geht es im Abrechnungsbescheidverfahren nicht nur um das Erlöschen einer Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung, sondern um die Klärung umstrittener abgabenbehördlicher Gebarungsakte schlechthin (vgl. VwGH 29.01.1998, 96/15/0042; Ritz, BAO-Kommentar5, § 216, Tz. 3). Ergibt sich im Abrechnungsbescheidverfahren, dass Buchungen unrichtig waren, so sind diese richtig zu stellen (Ritz, BAO-Kommentar5, § 216, Tz. 11 mit Verweis auf Stoll, BAO, 2316).
Gemäß § 21 Abs. 4 UStG 1994 wird der Unternehmer nach Ablauf des Kalenderjahres zur Steuer veranlagt. Enden mehrere Veranlagungszeiträume in einem Kalenderjahr (§ 20 Abs. 1 und 3), so sind diese zusammenzufassen. Der Unternehmer hat für das abgelaufene Kalenderjahr eine Steuererklärung abzugeben, die alle in diesem Kalenderjahr endenden Veranlagungszeiträume zu umfassen hat.
Die Rechtsmittelbehörde hat grundsätzlich von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen (vgl. VwGH 24.03.2009, 2006/13/0149 mit Verweis auf Vorjudikatur).
Nach der Aktenlage langten die Umsatzsteuerjahreserklärungen der X.KG am 09.05. bzw. 22.08.2017 elektronisch beim Finanzamt ein. Die Umsatzsteuerbescheide 2012, 2013 und 2014 wurden vom Finanzamt am 19.04.2018 erlassen. Aus der Abfrage der Buchungen des Abgabenkontos St.Nr. n ist ersichtlich, dass am 19.04.2018 die Umsatzsteuerjahresbescheide 2012, 2013 und 2014 verbucht wurden. Eine Verbuchung von Voranmeldungen einzelner Veranlagungszeiträume für die Jahre 2012 bis 2014 am Abgabenkonto bzw. die Erlassung eines Bescheides nach § 21 Abs. 3 UStG 1994 durch das Finanzamt kann daher nicht mehr erfolgen.
Da somit die beantragte Verbuchung der gegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen durch die Erlassung der die Veranlagungszeiträume umfassenden Umsatzsteuerjahresbescheide nicht mehr erfolgen kann, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Eine ordentliche Revision ist nicht zulässig, weil sich die Entscheidung auf die angeführten gesetzlichen Bestimmungen und die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gründet.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.2101326.2017
Findok-Nr: 122231.1, aufgenommen am: 18.02.2019 14:35:57, Dokument-ID: fab2b699-2c63-451f-9606-cdf849e6fa60, Segment-ID: faf3e5bd-63d8-490c-9b5b-845be74a638c

References: § 142
 § 216
 § 216
 § 216
 § 21
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