Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F83-II-18%3Afr
Timestamp: 2016-10-21 22:00:48+00:00

Document:
83 II 184. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 5. Februar 1957 i. S. Gresser gegen Baumgartner.
Annulabilit� d'un contrat pour cause d'erreur, art. 23 et suiv. CO. Les dispositions relatives � l'erreur et celles qui r�glent la garantie (art. 197 et suiv. CO) sont applicables alternativement (consid. 1). Lorsque le contrat de vente est annulable, l'invalidation porte �galement sur ses dispositions relatives � la garantie (consi-d. 2). Quand on croit � tort qu'une machine est utilisable, on se trouve sous l'empire d'une erreur sur les �l�ments n�cessaires du contrat, selon l'art. 24 ch. 4 CO (consid. 3 et 4). Lorsqu'un contrat bilat�ral est invalid�, les prestations r�ciproques doivent �tre restitu�es simultan�ment (consid. 7). Faits � partir de page 19
A.- Der M�belschreiner Fredy Gresser kaufte mit Vertrag vom 28. Dezember 1951 von M. Baumgartner, der Holzbearbeitungsmaschinen herstellt, eine Furnierpresse zum Preise von Fr. 9800.--. �ber die vom Verk�ufer zu leistende Garantie sah der Kaufvertrag in Ziff. 8 vor:
"Garantie erstreckt sich auf die Dauer von 6 Monaten vom Versandtage ab in der Art, dass f�r alle w�hrend dieser Frist sich zeigenden M�ngel gehaftet wird, insofern sie vom K�ufer sofort nach Entdeckung angezeigt werden und nachweislich von schlechtem Material, fehlerhafter Bauart oder mangelhafter Ausf�hrung herr�hren. Sind diese M�ngel reparierbar, so kann der K�ufer nur deren unentgeltliche Beseitigung durch Ersetzung der schadhaften Teile oder durch sonstige Reparatur verlangen.... Sind die M�ngel nicht reparierbar, so kann der K�ufer nur die unentgeltliche Lieferung einer dem Vertrag entsprechenden Ersatzmaschine beanspruchen."
Vor dem Vertragsschluss hatte der K�ufer die Maschine beim Verk�ufer besichtigt; eine Vorf�hrung im Betrieb fand indessen nicht statt. Die Presse wurde am 12./13. Februar 1952 geliefert und bezahlt und am 26. Februar 1952 vom K�ufer in Betrieb genommen. Dabei zeigten sich verschiedene M�ngel, die vom Verk�ufer auf Begehren des K�ufers hin behoben wurden. In der Folge traten jedoch erneute Schwierigkeiten auf. Die mit der Maschine ausgef�hrten Furnierarbeiten fielen h�ufig fehlerhaft aus und waren unbrauchbar. Gresser liess deshalb im Herbst 1952 die Presse durch einen Fachmann des Maschinenbaus begutachten. Dieser kam zum Schluss, dass die Maschine schwere, nicht behebbare konstruktive Fehler aufweise und deshalb f�r den vorgesehenen Gebrauch ungeeignet sei. Von diesem Gutachten gab Gresser dem Verk�ufer unter Erhebung einer schriftlichen M�ngelr�ge am 11. Dezember 1952 Kenntnis und verlangte die Lieferung einer vollwertigen Ersatzmaschine. Der Verk�ufer lehnte dieses BGE 83 II 18 S. 20Ansinnen jedoch ab mit der Begr�ndung, die vertraglich vereinbarte Garantiefrist von 6 Monaten sei abgelaufen.
Mit Schreiben vom 21. Februar 1953 erkl�rte daraufhin Gresser dem Baumgartner, er betrachte den Kaufvertrag vom 28. Dezember 1951 wegen absichtlicher T�uschung und wesentlichen Irrtums als unverbindlich.
B.- Mit Klage vom 24. Februar/20. April 1953 belangte Gresser den Baumgartner auf R�ckerstattung des Kaufpreises von Fr. 9800.-- nebst 5% Zins seit 13. Februar 1952. Zur Begr�ndung dieses Begehrens machte er geltend, der Kaufvertrag �ber die Presse sei wegen absichtlicher T�uschung und wegen Grundlagenirrtums f�r ihn unverbindlich; �berdies habe er wegen M�ngeln der Kaufsache Anspruch auf Wandelung des Gesch�ftes.
Der Beklagte beantragte Abweisung der Klage. Er bestritt das Vorliegen der behaupteten Willensm�ngel und wandte ein, die Anfechtung des Vertrags wegen solchen wie auch die Berufung auf M�ngel der Kaufsache w�ren �brigens versp�tet erfolgt.
C.- Das Bezirksgericht Z�rich kam auf Grund eines von ihm eingeholten Sachverst�ndigengutachtens zum Schluss, dass die vom Beklagten gelieferte Furnierpresse wegen ihr anhaftender Konstruktionsm�ngel f�r den vorausgesetzten Gebrauch untauglich sei. Mit R�cksicht hierauf erkl�rte das Gericht die Berufung des Kl�gers auf Grundlagenirrtum als begr�ndet, da die Brauchbarkeit der Maschine eine notwendige Grundlage des Kaufvertrages gebildet habe. Im weiteren nahm das Gericht auch Unverbindlichkeit des Vertrages wegen absichtlicher T�uschung des Kl�gers durch den Beklagten an. Ob dem Kl�ger auch noch kaufrechtliche Gew�hrrleistungsanspr�che zu Gebote st�nden, liess das Gericht dagegen offen. Demgem�ss sch�tzte das Bezirksgericht mit Urteil vom 22. Dezember 1955 die Klage, jedoch mit dem Zusatz, dass der Beklagte den Kaufpreis nur Zug um Zug gegen die unbeschwerte Herausgabe der Furnierpresse durch den Kl�ger zur�ckzuerstatten habe.
E.- Das Obergericht Z�rich wies mit Urteil vom 17. Mai 1956 die Klage ab, im wesentlichen mit der folgenden Begr�ndung: Eine absichtliche T�uschung des Kl�gers durch den Beklagten sei nicht nachgewiesen. Die Vorschriften �ber den Irrtum beim Vertragsschluss seien im Anwendungsbereich der kaufrechtlichen Bestimmungen �ber die Gew�hrleistung nicht anwendbar. Anspr�che aus Gew�hrrleistung aber k�nne der Kl�ger mangels rechtzeitiger Pr�fung und M�ngelr�ge nicht geltend machen.
F.- Mit der vorliegenden Berufung h�lt der Kl�ger an seinem Klagebegehren fest.
Der Beklagte beantragt Abweisung der Berufung und Best�tigung des angefochtenen Entscheides, eventuell R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung.
1. Die Vorinstanz hat dem Kl�ger die Befugnis zur Anrufung der Irrtumsvorschriften abgesprochen, weil f�r deren Anwendung neben den Bestimmungen �ber die Gew�hrrleistung f�r M�ngel der Kaufsache kein Raum sei. Diese Auffassung geht fehl. Gem�ss st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts stehen dem K�ufer die beiden Rechtsbehelfe wahlweise zu Gebote, soweit ihre besonderen Voraussetzungen gegeben sind. Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht nach einl�sslicher Pr�fung insbesondere auch der in der Literatur dagegen vorgebrachten Einwendungen k�rzlich erneut best�tigt (BGE 82 II 420 ff. Erw. 6). Es besteht daher auch im vorliegenden Fall kein Anlass, davon abzugehen.
2. Der Beklagte glaubt die Unverbindlichkeit des Kaufvertrages wegen Irrtums sei im vorliegenden Fall zu verneinen, weil die in Ziff. 8 der Lieferungsbedingungen vereinbarte Beschr�nkung der Garantiefrist auf 6 Monate zugleich eine vertragliche Abk�rzung der Verwirkungsfrist des Art. 31 OR darstelle; diese Frist habe der Kl�ger BGE 83 II 18 S. 22unben�tzt verstreichen lassen. Diese Ansicht ist jedoch irrt�mlich. Die zeitliche Einschr�nkung der Gew�hrspflicht des Verk�ufers durch Ziff. 8 der Lieferungsbedingungen stellt eine Nebenbestimmung des Kaufvertrages dar. Als solche steht und f�llt sie mit dem Vertrag. Ist dieser wegen Irrtums f�r den Kl�ger unverbindlich, so f�llt auch die darin enthaltene Sonderbestimmung �ber die Garantieleistung dahin.
Dasselbe gilt f�r den in der Berufungsantwort weiter eingenommenen Standpunkt, ein Grundlagenirrtum k�nne nicht bestehen, solange der Beklagte verpflichtet sei, die M�ngel zu reparieren oder eine Ersatzmaschine zu liefern und solange er gem�ss Vertrag zu nichts anderem verpflichtet werden k�nne, wie das hier gem�ss Ziff. 8 der Lieferungsbedingungen der Fall sei. Der Kl�ger h�tte nur behauptet, sich �ber die Tauglichkeit der Maschine geirrt zu haben, nicht aber auch dar�ber, dass er bei Untauglichkeit der Maschine darauf beschr�nkt sei, die Beseitigung der M�ngel oder Lieferung einer Ersatzmaschine zu verlangen. Die Unbrauchbarkeit der Maschine sei also vertraglich geregelt; dar�ber habe sich der Kl�ger nicht geirrt. - Auch hier �bersieht der Beklagte, dass der Vertrag mit allen darin enthaltenen Vereinbarungen dahinf�llt, wenn er wegen Willensmangels unverbindlich, d.h. nicht g�ltig zustande gekommen ist.
3. Im weiteren ist zu pr�fen, ob ein Grundlagenirrtum auf Seiten des Kl�gers vorlag.
a) Der Beklagte bestreitet einen solchen Irrtum. Er macht geltend, wenn er im Laufe der Kaufsunterhandlungen dem Kl�ger erkl�rt habe, die Presse sei f�r dessen Zwecke ideal und preislich wie wirtschaftlich sehr g�nstig, so habe es sich dabei entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht um eine Zusicherung, sondern lediglich um eine reklamehafte Anpreisung gehandelt. Allein der Irrtum des Kl�gers betraf nicht diese "Zusicherung", sondern bezog sich auf die Brauchbarkeit der Presse �berhaupt, d.h. ihre Tauglichkeit zu dem vorausgesetzten Gebrauch. Diese muss BGE 83 II 18 S. 23der vom Beklagten gelieferten Presse aber abgesprochen werden. Das Obergericht hat unter Hinweis auf die Ausf�hrungen des von der ersten Instanz zugezogenen Sachverst�ndigen festgestellt, dass die Presse ungen�gend sei und ein richtiges Arbeiten nicht gestatte, weshalb ihre Abnahme dem Kl�ger an sich nicht zugemutet werden k�nnte. Nach den erw�hnten Ausf�hrungen des Sachverst�ndigen weist die Presse verschiedene im einzelnen beschriebene Konstruktionsm�ngel auf, die zur Folge haben, dass mit ihr nur m�hsam und k�mmerlich und auch nicht gefahrlos gearbeitet werden kann und dass das Arbeitsergebnis fortw�hrend gef�hrdet wird. Infolge der konstruktiven M�ngel muss sodann auch mit einer �berm�ssigen Abn�tzung der einzelnen Teile der Presse gerechnet werden, die zu einer raschen Verschlechterung ihrer Tauglichkeit und zu vorzeitiger Unbrauchbarkeit f�hren. Die Brauchbarkeit der Presse bildete aber eine notwendige Grundlage des Vertrages, die vom Kl�ger nach Treu und Glauben im Gesch�ftsleben als gegeben vorausgesetzt werden durfte und bei objektiver Betrachtung vom Standpunkt des loyalen Gesch�ftsverkehrs aus als unerl�sslich erscheint. Der Irrtum des Kl�gers bildet daher einen Grundlagenirrtum im Sinne des Art. 24 Ziff. 4 OR, der geeignet war, die Unverbindlichkeit des Vertrags zu bewirken (vgl. hiezu BGE 82 II 424 Erw. 7 und dort erw�hnte Entscheide) ...
4. Die Geltendmachung der Unverbindlichkeit des Vertrages durch den Kl�ger erfolgte innert der Frist des Art. 31 OR, d.h. innerhalb eines Jahres seit Entdeckung der M�ngel der Maschine, welche den Tatbestand des Grundlagenirrtums begr�ndet haben. Der Kl�ger hat die Anfechtungserkl�rung erstmals in rechtsgen�glicher Form im Schreiben seines Anwalts vom 21. Februar 1953 abgegeben. Da der Kl�ger die Maschine, wie nicht streitig ist, am 26. Februar 1952 in Betrieb nahm, steht fest, dass die Anfechtungserkl�rung vor Ablauf eines Jahres seit der Entdeckung des Irrtums erfolgte; denn diese war nat�rlich erst nach der Inbetriebnahme der Maschine m�glich. In BGE 83 II 18 S. 24welchem Zeitpunkt zwischen dieser und der Anfechtungserkl�rung der Kl�ger seinen Irrtum entdeckte, kann unter diesen Umst�nden dahingestellt bleiben. Dass der Kl�ger den Vertrag in Kenntnis der M�ngel je genehmigt h�tte, muss aus den vom Bezirksgericht dargelegten Gr�nden verneint werden. Nicht bestritten ist schliesslich, dass die R�ckforderung innerhalb eines Jahres seit der Entdeckung des Irrtums erfolgte (Art. 67 OR). Damit sind alle Voraussetzungen f�r die Unverbindlichkeit des streitigen Kaufvertrages nach Art. 24 OR erf�llt...
7. Die Klageforderung ist somit aus dem Gesichtspunkte der Unverbindlichkeit des Vertrages wegen Grundlagenirrtums zu sch�tzen. Es er�brigt sich daher zu pr�fen, ob der Vertrag auch wegen absichtlicher T�uschung des Kl�gers durch den Beklagten als unverbindlich anzusehen w�re, sowie ob nach Kaufsrecht auch die Voraussetzungen f�r eine Wandelung des Kaufes gegeben w�ren.
Zu entscheiden bleibt dagegen noch, ob die Klageforderung so wie eingeklagt gutzuheissen ist (Bezahlung von Fr. 9800.-- nebst Zins) oder nur mit dem vom Bezirksgericht beigef�gten Zusatz, dass die R�ckerstattung des Kaufpreises Zug um Zug gegen unbeschwerte Herausgabe der Furnierpresse durch den Kl�ger zu erfolgen habe.
Das Bezirksgericht hat diesen Zusatz, der die Zahlungspflicht des Beklagten an die Bedingung der Herausgabe der Presse durch den Kl�ger kn�pft, in seinem Urteil nicht begr�ndet. Es ging offensichtlich von der an sich richtigen �berlegung aus, dass wegen der Unverbindlichkeit des Kaufvertrages nicht nur die Zahlung, sondern auch die �bereignung des Kaufgegenstandes rechtlich grundlos erfolgt sei und dass deshalb in beiden Richtungen R�ckleistungen zur Wiederherstellung des urspr�nglichen Zustandes erfolgen m�ssten.
Mit der Berufung verlangt der Kl�ger, wie schon mit seiner Anschlussappellation beim Obergericht, die Streichung dieses Zusatzes. Er macht geltend, die unbeschwerte Herausgabe Zug und Zug mit der R�ckzahlung sei gem�ss BGE 83 II 18 S. 25Formulierung der Streitfrage nicht Gegenstand des Prozesses. Diese Begr�ndung ist unbehelflich; denn wenn die materielle Rechtslage das gebietet, so darf ein Rechtsbegehren auf unbedingte Leistung auch bloss beschr�nkt zugesprochen werden, sei es nur teilweise, sei es unter einer Modalit�t, wie z.B. unter einer Bedingung.
Im weiteren wendet der Kl�ger ein, der genannte Zusatz wirke sich rechtlich in unzul�ssiger Weise zu seinem Nachteil aus. Wenn n�mlich der Vertrag unverbindlich sei, so sei der Beklagte Eigent�mer der Maschine geblieben. Ausser der Forderung auf R�ckzahlung des Kaufpreises habe jedoch der Kl�ger noch weitere Forderungen zu stellen, f�r die ihm ein Retentionsrecht zustehe. So habe er u.a. Ersatz f�r Miete zur Unterbringung der Maschine seit der Aufgabe seines Betriebes zu fordern und ferner weitere Forderungen geltend zu machen, welche nicht in diesem Verfahren zu behandeln seien.
Nun liesse sich allerdings die Auffassung vertreten, dass infolge der Unverbindlichkeit des Vertrages die beidseitigen Leistungen ohne Rechtsgrund erfolgten, was zur Folge habe, dass Forderungen aus ungerechtfertigter Bereicherung, allenfalls Vindikationsanspr�che entstehen, die selbst�ndiger Art und von einander unabh�ngig seien, weil die dem zweiseitig verpflichtenden Vertrag eigent�mliche Verkn�pfung der beidseitigen Leistungen infolge der Unverbindlichkeit des Vertrages nie entstanden und somit auch nach geltend gemachter Unverbindlichkeit nicht vorhanden sei. Damit w�rde jedoch der Tatsache nicht gen�gend Rechnung getragen, dass die grundlosen Leistungen wegen eines vermeintlich g�ltigen, zweiseitig verpflichtenden Vertrages gemacht wurden; daher ist die urspr�ngliche Verkn�pfung und Abh�ngigkeit der Leistungen auch in der Phase der Wiederherstellung des fr�heren Zustands, also bei der R�ckerstattung, zu beachten. Das f�hrt zur Verpflichtung zu R�ckerstattung der Leistungen "Zug um Zug" (so auch VON TUHR/SIEGWART OR 1 S. 297 bei N. 38).
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts Z�rich, I. Zivilkammer, vom 17. Mai 1956 wird aufgehoben und der Beklagte wird verurteilt, an den Kl�ger Fr. 9800.-- samt 5% Zins seit 13. Februar 1952 zu bezahlen, Zug um Zug gegen unbeschwerte Herausgabe der Furnierpresse durch den Kl�ger.
82 II 424
art. 23 et suiv. CO,
art. 197 et suiv. CO suite... ,

References: art. 23
 BGE 
 Art. 31
 BGE 
 BGE 
 Art. 24
 BGE 
 Art. 31
 BGE 
 Art. 24
 BGE 

art. 23

art. 197