Source: https://www.gruenvorsorgen.de/idd-gut-gemeint-ist-nicht-gleich-gut-gemacht/
Timestamp: 2018-08-14 21:07:27+00:00

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IDD: Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht – Finanzberater und Versicherungsmakler Bremen | fair & nachhaltig
IDD: Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht
„Makler sind von geld- und von Interessenskonflikten getriebene Egoisten, denen eine verbraucherorientierte Beratung nicht zugetraut werden kann und denen somit das Geschäftsfeld massiv beschnitten werden muss.“ Das ist inzwischen offensichtlich die Meinung der Bundesregierung.
Seit 2003 berate ich objektiv und fair Mandanten zu finanz- und versicherungstechnischen Fragen – bundesweit. Von vornherein analysieren wir Wünsche und Bedürfnisse und geben dann erst bedarfsgerechte und begründete Empfehlungen – alles schön inzwischen auch gesetzlich reguliert. Ich habe zusätzlich zum Studium eine IHK-Prüfung als Fachberater für Finanzdienstleistung abgelegt, habe eine Vermögensschadenhaftpflicht und bin staatlich registriert. Und ja, meine Mitarbeiterinnen und ich leben von den Vermittlungs- und Betreuungscourtagen – und nehmen sogar für Tätigkeiten, die nichts mit der Vermittlung zu tun haben, wie der Digitalen Kundenordner oder die Koordination enxterner Dienstleister, eine Dienstleistungspauschale. Und dafür zahlen wir Steuern in Bremen und Ostfriesland.
Wie ist die Ausgangslage? Wie sieht der BGH das Berufsbild des Versicherungsmaklers? Was will die Bundesregierung? Und schließlich, wem nutzt das?
Die EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD, Insurance Distribution Directive) wurde am 23. Februar 2016 mit dem Ziel der Mindestharmonisierung nationaler Vorschriften für den Versicherungsvertrieb und der Stärkung des Verbraucherschutzes im europäischen Parlament beschlossen und dann veröffentlicht. Sie muss bis zum 23. Februar 2018 in nationales Recht umgesetzt werden. Seit dem 21.11.2016 liegt die erste Fassung des Referentenentwurfs der beteiligten Ministerien Wirtschaft, Finanzen und Verbraucherschutz/Justiz vor und muss sich der Kritik stellen, bevor die weitere Behandlung im Bundeskabinett erfolgt.
Die IDD gilt nicht nur für Vermittler, sondern für alle Vertriebswege und auch für alle Versicherungssparten. Darin eingeschlossen sind selbstständige Versicherer, der Direktvertrieb, der Angestelltenvertrieb der Versicherer, Vergleichsportale und der nebenberufliche Vertrieb. Dadurch sollen nun 98 Prozent des Markts abgedeckt sein – unter IMD waren es nur 48 Prozent. Ziel ist mehr Transparenz für den Verbraucher, mehr Qualität in der Beratung
Versicherungsmakler übernehmen für den Mandanten die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen, ohne von einem Versicherungsunternehmen damit betraut worden zu sein (vergl. § 59 Abs. 3 VVG). Versicherungsmakler sind daher (bisher) per gesetzlicher Definition unabhängig von Versicherungsgesellschaften, da sie eben nicht in deren Auftrag tätig werden. Dass die Versicherungsgesellschaft die vertragsinterne Provision/Courtage zahlt – sofern bei einem provisionsfreien (Netto-)Tarif kein Honorar vereinbart wird -, sollte bei einer bedarfsgerechten Beratung nicht entscheidend sein. Der Versicherungsmakler steht auf der Seite seines Mandanten, wie es der Bundesgerichtshof (BGH) im so genannten „Sachwalterurteil“ vom 22.05.1985, Az.: IVa ZR 190/83 entschied und es auch im Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts vom 22.05.2007 steht.
Dass die Ministerialbeamten diverser Bundesministerien – und möglicherweise bald unsere Bundesregierung? – diese Regelung inzwischen unter dem Deckmantel des „Verbraucherschutzes“ anders sehen, zeigt der erwähnte Referentenentwurf. Was kritisieren wir freien Versicherungsmakler – ein Jahrhunderte alter Kaufmannsberuf – daran?
Kritikpunkt 1: Provisionsabgabeverbot quasi nur für Versicherungsmakler
Sollte es tatsächlich zu einer gesetzlichen Neugestaltung des Provisionsabgabeverbotes kommen, ist eine Gleichbehandlung von Versicherungsgesellschaften, Vertrieben und Vermittlern auf jeden Fall notwendig. Im Referentenentwurf sind bemerkenswerte Ausnahmen zugunsten des Ausschließlichkeitsvertriebes vorgesehen (vergl. § 48b Abs. 4 VVG). Neben einer Bagatellgrenze von 15 Euro je Vertrag und Jahr heißt es:
„Das Provisionsabgabeverbot findet keine Anwendung, soweit die Zahlung an den Kunden „zur dauerhaften Leistungserhöhung oder Prämienreduzierung des vermittelten Vertrages verwendet wird.“
Beide Ausnahmen dienen ausschließlich der Ermöglichung einer einfachen Umgehung des Provisionsabgabeverbots durch Versicherungsgesellschaften. Dagegen werden Versicherungsmakler regelmäßig nicht in der Lage sein, diese Ausnahmetatbestände zu erfüllen.
Kritikpunkt 2: Provisionsgebot
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich Versicherungsmakler – „Sachwalter des Kunden“! – für ihre Tätigkeit nur noch durch Versicherungsunternehmen vergüten lassen dürfen. Das würde also auch bedeuten, dass der Makler für den Mandanten attraktivere Netto- bzw. courtagefreie Tarife nur noch vergütungsfrei berät und vermittelt – was wenig Sinn macht. Damit wäre die die Tarifauswahl für unsere Mandanten eingeschränkt.
Ergänzend weisen wir darauf hin, dass der Gesetzesentwurf mit dieser Regelung gegen Artikel 19 Absatz 1 e) der IDD verstößt, in welchem ausdrücklich die Möglichkeit von Vergütungsmischmodellen vorgesehen ist.
Mit der Einführung des neuen Berufs des „Honorar-Versicherungsberaters“ (ersetzt den Versicherungsberater nach § 34e GewO) soll klargestellt werden, dass dieser seine Vergütung vollständig bei seinem Kunden, dem Versicherungsnehmer, geltend machen soll. Dieser wird auch berechtigt, Versicherungsverträge zu vermitteln. Vermittelt er Brutto-Versicherungsprodukte, also inklusive einer Vertriebsvergütung, so hat er diese Vergütung direkt an seinen Kunden weiterzuleiten. Es soll sogar so geregelt werden, dass der Versicherer ein Konto für den Kunden anlegt und 80% dieser Vergütung dann unmittelbar an den Kunden (Versicherungsnehmer) auszahlen soll. Die verbleibenden 20% soll der Versicherer behalten dürfen, für seinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Ein bisschen mehr Verwaltungaufwand – auf Kosten der Kunden?
Spannend ist auch die Frage, auf welchen gesetzlichen Vorschriften der Honoraranspruch aufbaut. Sollte der bisher für den Makler relevante § 652 BGB keine Bedeutung mehr haben, würden Verbraucher benachteiligt, weil Honorar-Versicherungsberater anders als der Versicherungsmakler nicht auf eine erfolgsabhängige Vergütung beschränkt sein werden. Ein heutiges Beispiel ist die „objektive“ Versicherungsberatung bei der Verbraucherzentrale Bremen, wo der Verbraucher max. 90 Euro die Stunde bezahlen darf, ohne dass er dann einen (Brutto- oder Netto-) Vertrag in der Hand hält. Heute kann die professionelle Beratung zu einer Privaten Haftpflichtversicherung schon mal 1- 2 Stunden dauern (inkl. individueller Analyse, Marktrecherche, bedarfsgerechter Empfehlung und dokumentierter Beratung). Da ein Versicherungsvermittler für seine Beratung gegenüber dem Mandanten haftet, wird er sich Mühe geben, seinen Beruf anständig auszuüben.
Kritikpunkt 3: Kundenabwerbungsklausel
Nun zum für die Versicherungsmakler gefährlichsten Punkt des Referentenentwurfs: Äußerst versteckt und konsequenterweise ohne jede Erläuterung in der Gesetzesbegründung und ohne, dass die IDD das so verlangen würde, findet folgender Wortlaut zu einer Änderung des Paragraf 6 VVG seinen Weg in das IDD-Umsetzungsgesetz:
In Absatz 6 werden nach dem Wort „anzuwenden“ das Komma und die Wörter „ferner dann nicht, wenn der Vertrag mit dem Versicherungsnehmer von einem Versicherungsmakler vermittelt wird oder wenn es sich um einen Vertrag im Fernabsatz im Sinne des § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs handelt“ gestrichen.
Was heißt das? Hiermit wird den Versicherungsunternehmen und ihren Angestellten und Vertretern der Freibrief gegeben, mit Hinweis auf die Beratungsobliegenheit nach Paragraf 6 VVG, die Kunden der Versicherungsmakler jederzeit direkt anzusprechen – unabhängig von einer Maklervollmacht, also dem Kundenwunsch. Denn den Versicherern wird nun ins Gesetz geschrieben, dass sie die Pflicht haben, ihre Kunden auch nach Vertragsschluss nach Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und sie zu beraten – und zwar auch, wenn der Kunde bereits von einem Makler betreut wird.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes in der jetzigen Form muss also jeder Makler damit rechnen, dass Ausschließlichkeitsvertreter unmittelbar auf die Maklerkunden zugehen, um sie – mit der Möglichkeit der Provisionsabgabe ausgestattet – abzuwerben. Ob das auch Wunsch der Mandanten ist?
Die vorgenannten Kritikpunkte zeigen einschneidende Eingriffe in das Berufsbild der Versicherungsmakler unter dem fehlgeleiteten Leitbild des Verbraucherschutzes und unter evidentem Verfassungsbruch auf. Ziel der neuen, europäischen Directive ist ein höherer Schutz für Verbraucher, eine bessere Vergleichbarkeit der einzelnen Produkte in den EU-Mitgliedsstaaten und ein fairerer Wettbewerb im Markt.
Als ehrbare Kaufleute fordern wir daher eine Rückkehr zum Ursprungsgedanken der IDD – der Mindestharmonisierung der nationalen Vorschriften für den Versicherungsvertrieb und dem Verbraucherschutz. Denn wenn man sich vorstellt, der „Sachwalter“ des Verbrauchers nun vollständig abhängig vom Versicherer werden soll, können wir uns nicht vorstellen, dass die Verfasser des Referentenentwurfs (und die Lobby dahinter) ein Interesse an der Unabhängigkeit des Versicherungsmaklers haben.
Verbraucher sollen frei entscheiden können, ob sie nur von einer Versicherung (ggf. über den Versicherungsvertreter) oder einem persönlich haftenden Versicherungsmakler bzw. Versicherungsberater betreut werden möchten. Die honorarbasierte und steuerlich finanzierte Versicherungsberatung bei einer Verbraucherzentrale sollte dann aufgrund der Beraterausbildung und -haftung gesetzlich verbessert werden. Wenn vor Beginn jeder Beratung ganz transparent über die Zahlungsmodalitäten und Kosten gesprochen und dies schriftlich dokumentiert wird, können auch Verbraucher eigenverantwortlich entscheiden, wo und wie sie sich beraten lassen bzw. einen Vertrag abschließen möchten. Beim Einkaufen von Konsumgütern oder der Reiseplanung kann das doch auch jeder. Wer „billig“ will, findet genauso seinen Vermittler und Produkt, wie der, der Qualität und professionellen Service möchte. Eine Honorarberatung führt nicht automatisch dazu, dass der Verbraucher auch einen bedarfsgerechten Vertrag erhält. Denn: Was Beratungsqualität ist, regelt sowieso nicht die Vergütung, sondern die fachliche Kompetenz des Beraters / der Beraterin.
Da viele Menschen in Deutschland schon heute nicht den Unterschied zwischen einem Versicherungsvertreter und einem Versicherungsmakler oder einem Versicherungsberater – neben einem „Vermögensberater“, „Finanzberater“, Finanzanlagenvermittler/-berater oder „Honorarberater“ bzw. Honorar-Finanzanlagenberater kennen, wird die Einführung eines Honorar-Versicherungsberaters nicht für mehr Transparenz sorgen. Viel einfacher wäre es doch, ein eigenes Maklergesetz – inkl. aller vorhandener Gesetze, Verordnungen und Gerichtsurteile – wie in Österreich einzuführen und klar den Beratungs- und Haftungsumfang sowie die möglichen Vergütungsvarianten zu regeln – und zwar pro Transparenz & Verbraucherschutz und nicht pro Versicherungslobby.
Weiterbildungen, an denen professionelle Versicherungsmakler wie wir jährlich teilnehmen, sollten selbstverständlich Pflicht werden (wobei 15 Stunden pro Jahr wenig sind). Gleichzeitig sollte das Fach „Finanzbildung“ in den Schulen unterrichtet werden, damit bereits auch Jugendliche wissen, wo sie welche Berater und Lösungswege finden.
Quellen (sofern nicht verlinkt):
http://www.fundresearch.de/Nachrichten/Top-Themen/AfW-Regierung-will-Versicherungsmakler-abschaffen.html
http://www.pfefferminzia.de/interview-zur-versicherungsvertriebsrichtlinie-idd-durch-die-hintertuer-droht-ein-provisionsverbot-1475659021/
http://www.vdvm.de/der-verband/presse-informationen/217-entwurf-zur-umsetzung-idd-in-deutsches-recht-verblendet-von-verbrauchersch%C3%BCtzern.html
http://www.pfefferminzia.de/neue-vermittlerrichtlinie-idd-provisionsverbot-auf-umwegen-1458746137/?page=1
Honorare und Provisionen nach der IDD-Umsetzung

References: BGH 
 § 59
 § 48
 § 34
 § 652
 § 312