Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2023/10
Timestamp: 2018-06-19 12:00:38+00:00

Document:
BGH, 28.09.2011 - I ZR 23/10 - dejure.org
GGV Art. 10 Abs. 1 und 2, Art. 19 Abs. 1, Art. 89 Abs. 1 Buchst. d, Art. 91 Abs. 1
Art 10 Abs 1 EGV 6/2002, Art 10 Abs 2 EGV 6/2002, Art 19 Abs 1 EGV 6/2002, Art 52 EGV 6/2002, Art 81 Buchst a EGV 6/2002
Begehungsgefahr für ein Herstellen eines das Klagemuster verletzenden Erzeugnisses im Gebiet der Europäischen Union (EU) bei Herstellung des Erzeugnisses außerhalb der EU und Anbietens innerhalb der EU
GGV Art. 81 Buchst. a; GGV Art. 91 Abs. 1
Begehungsgefahr beim Geschmacksmuster
Ritter SPORT unterliegt im Markenstreit
Kurznachricht zu "Formenschatz und Schutzumfang" von RA Dr. Henning Hartwig, original erschienen in: GRUR 2012, 769 - 773.
MDR 2012, 598
GRUR 2012, 512
GRUR Int. 2012, 575
Maßgeblich ist vielmehr der jeweilige Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Muster, der darüber entscheidet, wie groß die Ähnlichkeit des Klagemusters mit dem vorbekannten Formenschatz ist (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 71/08, GRUR 2011, 142 Rn. 17 = WRP 2011, 100 - Untersetzer; Urteil vom 28. September 2011, GRUR 2012, 512 Rn. 26 = WRP 2012, 558 - Kinderwagen I).
In der Revisionsinstanz ist nur zu prüfen, ob der Tatrichter einen zutreffenden Rechtsbegriff zugrunde gelegt, nicht gegen Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstoßen und keine wesentlichen Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, GRUR 2012, 512 Rn. 45 - Kinderwagen I;… GRUR 2013, 285 Rn. 51 - Kinderwagen II;… GRUR 2016, 803 Rn. 39 - Armbanduhr).
Die von der Beklagten zu 1 zuvor vertriebenen Kinderwagenmodelle "Fit" und "Kiss" waren Gegenstand eines vorausgegangenen Rechtsstreits zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1 (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 23/10, GRUR 2012, 512 = WRP 2012, 558 - Kinderwagen I).
Insoweit gelten die Erwägungen aus der Senatsentscheidung "Kinderwagen I" (GRUR 2012, 512 Rn. 21 f.) auch im vorliegenden Fall.
Eine hohe Musterdichte und ein kleiner Gestaltungsspielraum des Entwerfers können zu einem engen Schutzumfang des Musters mit der Folge führen, dass bereits geringe Gestaltungsunterschiede beim informierten Benutzer einen anderen Gesamteindruck hervorrufen, während umgekehrt eine geringe Musterdichte und damit ein großer Gestaltungsspielraum des Entwerfers einen weiten Schutzumfang des Musters zur Folge haben können, so dass selbst größere Gestaltungsunterschiede beim informierten Benutzer möglicherweise keinen anderen Gesamteindruck erwecken (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 71/08, GRUR 2011, 142 Rn. 17 = WRP 2011, 100 - Untersetzer;… Urteil vom 24. März 2011 - I ZR 211/08, GRUR 2011, 1112 Rn. 32 = WRP 2011, 1621 - Schreibgeräte; BGH, GRUR 2012, 512 Rn. 24 - Kinderwagen I).
Maßgeblich ist vielmehr der jeweilige Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Muster, der darüber entscheidet, wie groß die Ähnlichkeit des Klagemusters mit dem vorbekannten Formenschatz ist (…vgl. BGH, GRUR 2011, 142 Rn. 17 - Untersetzer; BGH, GRUR 2012, 512 Rn. 26 - Kinderwagen I).
Mit Ausnahme des US-Designs 456 319 und des international registrierten Geschmacksmusters DM/062976 waren die Ausführungen des Berufungsgerichts zu den vorstehenden Modellen ohnehin bereits Gegenstand der Entscheidung "Kinderwagen I" (BGH, GRUR 2012, 512), ohne dass der Senat sie beanstandet hat.
Sie haben außer Betracht zu bleiben, wenn die Klägerin - wie vorliegend - ein Verbot der Verletzungsform ohne die Zubehörteile verfolgt (vgl. BGH, GRUR 2012, 512 Rn. 48 - Kinderwagen I).
In der Revisionsinstanz ist nur zu prüfen, ob der Tatrichter einen zutreffenden Rechtsbegriff zugrunde gelegt, nicht gegen Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstoßen und keine wesentlichen Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 23/10, GRUR 2012, 512 Rn. 45 = WRP 2012, 558 - Kinderwagen I;… BGH, GRUR 2013, 285 Rn. 51 - Kinderwagen II).
Bei einem weiten Schutzumfang können selbst größere Gestaltungsunterschiede beim informierten Benutzer möglicherweise keinen anderen Gesamteindruck erwecken (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 71/08, GRUR 2011, 142 Rn. 17 = WRP 2011, 100 - Untersetzer; BGH…, Urteil vom 24. März 2011 - I ZR 211/08, GRUR 2011, 1112 Rn. 42 = WRP 2011, 1621 - Schreibgeräte;… BGH, GRUR 2011, 1117 Rn. 35 - ICE; BGH, GRUR 2012, 512 Rn. 24 - Kinderwagen I;… BGH, GRUR 2013, 285 Rn. 31 - Kinderwagen II).
Dieser Abstand ist durch einen Vergleich des Gesamteindrucks des Klagemusters und der vorbekannten Formgestaltungen zu ermitteln (vgl. BGH, GRUR 1996, 767, 770 - Holzstühle; GRUR 2012, 512 Rn. 26 - Kinderwagen I;… GRUR 2013, 285 Rn. 24 - Kinderwagen II).
In der Revisionsinstanz ist nur zu prüfen, ob der Tatrichter einen zutreffenden Rechtsbegriff zugrunde gelegt, nicht gegen Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstoßen und keine wesentlichen Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, GRUR 2012, 512 Rn. 45 - Kinderwagen I;… GRUR 2013, 285 Rn. 51 - Kinderwagen II).
Die Aussetzung nach Art. 104 Abs. 1 GMV setzt aber voraus, dass der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit oder des Verfalls vor Erhebung der Klage gestellt worden ist (…vgl. österr. OGH, GRUR Int. 2003, 861, 863; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 251;… Schennen in Eisenführ/Schennen, Gemeinschaftsmarkenverordnung, 3. Aufl., Art. 104 Rn. 7;… Hoffrichter-Daunicht in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., Art. 104 GMV Rn. 2;… v. Mühlendahl/Ohlgart, Die Gemeinschaftsmarke, § 26 Rn. 32 und 35; zum inhaltsgleichen Art. 91 Abs. 1 GGV BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 23/10, GRUR 2012, 512 Rn. 21 = WRP 2012, 558 - Kinderwagen I).
Ob ein Verletzungsverfahren im Hinblick auf einen Antrag auf Erklärung des Verfalls nach § 148 ZPO auszusetzen ist, entscheidet sich anhand der Abwägung der Erfolgsaussichten des Verfahrens über den Verfall der Klagemarke und der mit der Aussetzung verbundenen Prozessverzögerung (vgl. BGH, GRUR 2012, 512 Rn. 22 - Kinderwagen I).
Dies berührt nur die örtliche Zuständigkeit, die der revisionsgerichtlichen Nachprüfung nach § 545 Abs. 2 ZPO entzogen ist (vgl. BGH, GRUR 2012, 512 Rn. 18 - Kinderwagen I; BGH…, Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 102/11, GRUR 2013, 285 Rn. 17 = WRP 2013, 341 - Kinderwagen II).
Auch für die Unionsmarkenverordnung gilt, dass für Folgeansprüche zu einem Unterlassungsanspruch, sofern sie für das gesamte Unionsgebiet geltend gemacht werden, die jeweiligen Rechtsordnungen der verschiedenen Mitgliedsstaaten, in denen die Verletzungen begangen wurden, als maßgebliches Recht zu prüfen sind (vgl. BGH GRUR 2012, 512 Rn. 54 ff. - Kinderwagen für die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung).
Die von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte (vgl. BGH NJW 2004, 1456; BGH GRUR 2012, 512 Rn. 18 - Kinderwagen) ergibt sich hinsichtlich der in Deutschland ansässigen Beklagten zu 1 gem. Art. 97 Abs. 1 UMV aus deren inländischem Sitz sowie hinsichtlich der in der Schweiz ansässigen Beklagten zu 2 gem. Art. 97 Abs. 2 UMV aus dem Sitz der Klägerin im Inland.
Die genannten Folgeansprüche wurden von der Klägerin zuletzt nicht mehr für das gesamte Unionsgebiet, sondern nur noch für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland geltend gemacht, so dass diesbezüglich nicht mehr die jeweiligen Rechtsordnungen der verschiedenen Mitgliedsstaaten, in denen die Verletzungen begangen wurden, als maßgebliches Recht zu prüfen waren (vgl. BGH GRUR 2012, 512 Rn. 54 ff. - Kinderwagen für die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung).
Der Bundesgerichtshof ist allerdings in einem Fall, in dem ein Unternehmen seine Erzeugnisse außerhalb des Gebiets der Europäischen Union herstellen ließ, im Hinblick darauf, dass die Frage des Produktionsstandorts oder einer Eigen- oder Auftragsfertigung bei einem produzierenden Unternehmen in erster Linie eine Kostenfrage ist, die sich fortlaufend ändern kann, von einer Begehungsgefahr für ein Herstellen oder Herstellenlassen innerhalb der Europäischen Union durch dieses Unternehmen ausgegangen (BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 23/10, GRUR 2012, 512 Rn. 52 = WRP 2012, 558 - Kinderwagen I).
Auch begründet eine Verletzungshandlung nach ständiger Rechtsprechung des BGH in dem Mitgliedsstaat, in dem sie begangen worden ist, eine Wiederholungsgefahr, in den übrigen Mitgliedsstaaten hingegen nur eine Erstbegehungsgefahr (BGH GRUR 2012, 512 - Kinderwagen I;… BGHZ 185, 224, Rz. 56 - Verlängerte Limousinen).
Da nach ständiger, vorstehend bereits zitierter Rechtsprechung des BGH eine Verletzungshandlung, die in einem Mitgliedstaat begangen wird, in der Regel eine Begehungsgefahr für das gesamte Gebiet der Europäischen Union begründet (BGH GRUR 2012, 512 - Kinderwagen I;… BGHZ 185, 224, Rz. 56 - Verlängerte Limousinen), wirkt sich die von der Kammer vorgenommene Differenzierung auf die Reichweite des Unterlassungsanspruchs im Regelfall nicht aus.
Die im Rahmen der Verletzerkette begangene Verletzung der Klagegeschmacksmuster durch die Beklagte zu 2) in Frankreich, Deutschland und Österreich begründet eine Begehungsgefahr für das gesamte Gebiet der Europäischen Union (BGH GRUR 2012, 512 - Kinderwagen I;… BGHZ 185, 224, Rz. 56 - Verlängerte Limousinen).
Dagegen führt ein großer Gestaltungsspielraum des Entwerfers zu einem weiten Schutzumfang des Musters, so dass selbst größere Gestaltungsunterschiede beim informierten Benutzer möglicherweise keinen anderen Gesamteindruck erwecken (BGH GRUR 2011, 142, 144 - Untersetzer sowie GRUR 2012, 512, 516 - Kinderwagen, jeweils m.w.N.).
Gleichwohl ist der Abstand eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters zum vorbekannten Formenschatz nach wie vor für seinen Schutzumfang bedeutsam (BGH GRUR 2012, 512, 516 - Kinderwagen und GRUR 2011, 142 - Untersetzer, jeweils m.w.N.).
Im Hinblick auf den vorbekannten Formenschatz ist allerdings kein Vergleich der einzelnen das Klagegeschmacksmuster prägenden Elemente mit den einzelnen Merkmalen vorbekannter Modelle vorzunehmen, sondern jeweils der Gesamteindruck des Klagegeschmacksmusters mit jedem Muster aus dem vorbekannten Formenschatz zu vergleichen (BGH GRUR 2012, 512, 516 - Kinderwagen).
Hierzu muß eine Gegenüberstellung des eingetragenen Designs mit jedem einzelnen Design aus dem vorbekannten Formenschatz erfolgen (BGH, GRUR 2012, 512 Rn. 27 ff - Kinderwagen I;… BGH, GRUR 2013, 285, Rn. 36 ff.).
Das Verletzungsverfahren wurde durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.09.2011 - Az. I ZR 23/10 - rechtskräftig abgeschlossen (Anlage HL 25/1).
OLG Düsseldorf, 05.09.2013 - 2 U 108/11
LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 14c O 95/16
Verbot des Anbietens eines unter dem Produktnamen "9000 DÉPART" bereitgestellten …
LG Hamburg, 18.09.2015 - 308 O 310/15
Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Formenschutz bei einer …

References: Art. 10
 Art. 19
 Art. 89
 Art. 91
 Art. 81
 Art. 91
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 § 26
 Art. 91
 § 148
 § 545
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 97
 Art. 97
 BGH 
 BGH 
 BGH