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Timestamp: 2020-02-28 20:48:23+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deVereinsrechtVorstandAbwahl und Neubestellun von Vorstand...
08.06.2009 12:18 |
wir bitten um konkrete praktische Auskunft zu folgendem Problem:
Unser Verein hat Probleme mit einem der Vorstände und möchte diesen wegen ungebührlichem Verhalten Ersetzen. U.A. wegen Betrügereien und Beleidigungen gegenüber Mitgliedern, Urkundenfälschung, fachlicher Inkompetenz, etc.
Hier zunächst die Ausgangsdaten:
- Es gibt drei Vorstände, sie sind jeweils nur zu zweit zur Vertretung des Vereins berechtigt. Weiter besteht ein Aufsichtsrat aus drei Mitgliedern, dessen Aufgabe die Überwachung des Vorstandes ist.
- Der Vorstand ist auf 5 Jahre bestellt, ein Widerrufsverbot liegt nicht vor.
- Bestellung und Abberufung des Vorstandes wird durch die Mitglieder in der MV vollzogen. Jedes Mitglied hat eine Stimme bei einfacher Mehrheit.
- Die Mitgliederversammlung stellen alle Vereinsmitglieder dar. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand, welcher auch die Tagesordnung bekanntgibt. Ist nicht näher bestimmt.
- Als Wichtiger Grund für einen Auschluss gelten lt. Satzung auch grobe Verstöße und geschäftsschädigende Handlungen gegen den Verein. Diese liegen definitiv vor.
Ein Vorstand, alle drei Aufsichtsräte und ALLE Mitglieder möchten mindestens einen der zwei Vorstände abwählen. Gründe dafür sind: Betrügereien gegenüber Mitgliedern, Urkundenfälschung, Inkompetenz, etc.
Alle Mitgieder haben dem einen loyalen Vorstand bereits eine Vertretungsvollmacht zur Abwahl und Neuwahl des Vorstandes übergeben. Es ist unklar, ob hier nach Minderheitsrecht gem. § 37 BGB vorzugehen ist, denn das Problem ist nur die 2 zu 1 Mehrheit des betreffenden Mitgliedes im Vorstand, insgesamt gesehen ist er jedoch deutlich in der Minderheit? Wir haben hier also nur im Vorstand eine Minderheit.
Es stellt sich dadurch auch die Frage: Wie setzt man die Abwahl des Vorstandes als TOP bei einer ausserordentlich einberufenen Mitgliederversammlung, da sich das betroffene Vorstandsmitglied bisher hiergegen vehement wehrt und von einem zweiten Vorstandsmitglied Vertretungsvollmach hat?
Kan ein Vorstand auch alleine (da es keinen Vorstandsvorsitzenden gibt) eine MV aus wichtigem Grund einberufen und die TOP festlegen oder wid dies durch die 2/3 Mehrheit des unloyalen Vorstandes wider ausgehebelt?
Oder kann man das ganze sogar verkürzen und den betreffenden Vorstand als Mitglied aus wichtigem Grund lt. Satzung einfach ausschließen?
Bei einer ersten Bewertung Ihrer derzeitigen Vereinssituation lässt sich die Abwahl meines Erachtens wie folgt einleiten:
- Auf Antrag einer Minderheit von 10 % (oder nach Maßgabe der Satzung) kann gem. des von Ihnen bereits angesprochenen § 37 BGB durch die Mitglieder eine Mitgliederversammlung einberufen werden. Über diesen Antrag hat der Vorstand nicht zu entscheiden, denn die Mitgliederversammlung ist (zwingend) von Gesetzes wegen einzuberufen. Der Antrag sollte die Abwahl des Vorstandes als TOP benennen. Dieser Punkt ist dann ebenso zwingend auf die Tagesordnung zu übernehmen. Für den Fall, dass der Vorstand die Einberufung einer Mitgliederversammlung verzögert oder verhindert kann gem. § 37 Abs. 2 BGB das Amtsgericht angerufen werden, das dann Mitglieder zur Einberufung ermächtigen kann.
- Das einzelne Vorstandsmitglied kann als solches die Mitgliederversammlung nicht einberufen, wohl aber als Bevollmächtigter der Mitglieder den Antrag an den Gesamtvorstand stellen. Die Vorschrift des § 34 BGB, wonach die übrigen Vorstände vom Stimmrecht ausgeschlossen sein könnten, findet zwar gem. § 28 Abs. 1 BGB auch innerhalb des Vorstandes Anwendung, ist hier meines Erachtens nicht einschlägig, da es weder um den Abschluss eines Rechtsgeschäftes, noch um die Einleitung eines Rechtsstreits ginge. Allerdings ist - wie bereits ausgeführt - durch den Vorstand nach dem gestellten Antrag auch nicht mehr über das "ob" einer Mitgliederversammlung, sondern lediglich z.B. über das "wann" und "wo" zu entscheiden. Nur hierauf könnten dann die beiden anderen Vorstandsmitglieder mit ihrer Mehrheit Einfluss nehmen.
- Sofern die Einberufung einer Mitgliederversammlung weiter verzögert wird, wäre im Hinblick auf den bereits erwähnten § 34 BGB auch darüber nachzudenken, ob ggf. eine Strafanzeige gegen die beiden Vorstandsmitglieder gestellt werden sollte, wenn es tatsächlich Anhaltspunkte für die Straftaten des Betrugs und der Urkundenfälschung gäbe. Diesen Antrag könnte das verbleibende Vorstandsmitglied alleine im Namen des Vereins stellen. Ebenso ist unter besonderen Umständen denkbar, z.B. ein Hausverbot für die Räume der Geschäftsstelle zu prüfen, um den Zugriff auf wichtige Vereinsunterlagen zu verhindern. Derartige Schritte sollten aber zuvor gründlich geprüft werden, da sie nötigenfalls auch zwangsweise durchgesetzt werden müssten.
- Nicht geprüft werden können etwaige Besonderheiten Ihrer Satzung, z.B. über die Kompetenzen des Aufsichtsrates, zur Beschlussfassung im Vorstand, u.ä. Hier wäre ggf. auch eine Beratung unter Vorlage der Vereinssatzung erforderlich.
- Bezüglich Ihres Gedankens, die Vorstandsmitglieder aus wichtigem Grund auszuschließen, kann ich nur allgemein anmerken, dass hierüber in der Regel der Vorstand entscheidet. Hierbei wäre es voraussichtlich möglich, von der Regelung des § 34 BGB Gebrauch zu machen, da ein "Rechtsgeschäft", nämlich der Mitgliedsvertrag zwischen dem Verein und dem Vorstandsmitglied beendet würde. Hiergegen ist aber in den meisten Vereinen ein Einspruch oder Widerspruch möglich, der von der nächsten Mitgliederversammlung zu behandeln ist. Über diesen Weg könnte daher ein unerwünschter "Schwebezustand" entstehen, während dessen auch für die Vereinsmitglieder unklar bliebe, ob der betroffene Vorstand noch Mitglied und Mitglied des Vorstandes ist oder nicht.

References: § 37
 § 37
 § 37
 § 34
 § 28
 § 34
 § 34