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Timestamp: 2018-12-14 11:36:51+00:00

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soll - EGV Verpflichtung zum Medizinischen Dienst unzulässig: Die EGV ist rechtswidrig, denn sie verstößt gegen § 15 SGB II (EGV soll nur mit "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" abgeschlossen werden.
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EGV Verpflichtung zum Medizinischen Dienst unzulässig: Die EGV ist rechtswidrig, denn sie verstößt gegen § 15 SGB II (EGV soll nur mit "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" abgeschlossen werden.
von Willi Schartema am Do Jul 05, 2012 8:33 am
Hierzu auch noch ein paar Urteile:
Beschluss des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 05.07.07, Aktenzeichen: L 3 ER 175/07 AS: "
ist nicht zulässig, die Mitwirkung an einer ärztlichen Untersuchung in
eine Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen und das Alg II als Sanktion
abzusenken, wenn er die ärztliche Untersuchung nicht vornehmen lässt.
Hessischen Landessozialgerichtes L 7 AS 251/08 B ER und L 7 AS 252/08 B ER 17.10.2008: "
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=83031&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive
Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand
einer Eingliederungsvereinbarung. Eine mit einem Hilfebedürftigen,
dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene
Eingliederungsvereinbarung ist nichtig."
Sonnhoff in: Juris-PK SGB II, § 15 Rz. 85.1, 115.1: "
Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen
mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren
Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem.
§ 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig".
Wenn eine EGV, die den
ärztlichen Dienst enthält, bereits unterschrieben wurde, ist sie
ungültig, auch wenn das Amt es anders sieht. In so einem Fall würde ich
den Pflichten einfach nicht nachkommen (z.B. nicht zum Amtsarzt gehen).
wird die SB natürlich eine Anhörung schicken. In diese Anhörung würde
ich ihr diese Urteile reinschreiben. Wenn sie sich dann immer noch
traut, einen SAnktionsbescheid zu erlassen, dann müsste man im
Eilverfahren klagen. Das Geld bekommt man aber mit Sicherheit zurück.
Aufforderung zum Medizinischen Dienst zu gehen um die Arbeitsfähigkeit
festzustellen muss in einen Extra Schreiben an den Hilfsbedürftigen
erfolgen und dann geht man dort hin.
Mit Aktuellen Attesten dann
braucht man sich dort auch nicht untersuchen lassen den aktuelle Atteste
haben Vorrang vor einer zusätzlichen Untersuchung.
Hilfsbedürftigen ist es nicht zuzumuten nochmals eine Untersuchung über
sich ergehen zu lassen wenn aktuelle Atteste vorhanden sind und es geht
auch um die Kosten der Leistungsträger soll nicht unnötig Kosten
» BVerfG: Zwangsräumungen sind bei akuter Suizidgefahr unzulässig

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 7

§ 58
 § 134