Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-9014_Vorzeitiger-Abbruch-einer-eBay-Auktion-Meistbietender-hat-Anspruch-auf-Schadensersatz.news19306.htm
Timestamp: 2020-02-22 08:02:05+00:00

Document:
Urteil > VIII ZR 90/14 | BGH - Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion: Meistbietender hat Anspruch auf Schadensersatz < kostenlose-urteile.de
3/0/5(9)
Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens bot am 17. Mai 2012 auf der Internet-Plattform eBay für die Dauer von zehn Tagen ein Stromaggregat zu einem Startpreis von einem Euro an. Am 19. Mai 2012 brach er die Auktion vorzeitig ab. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt zu dem Startgebot von einem Euro Höchstbietender und begehrt - nachdem der Beklagte das Stromaggregat anderweitig veräußert hat - nunmehr Schadensersatz in Höhe des Wertes des Stromaggregats (8.500 Euro).
Beklagter sah sich zum Abbruch der Auktion berechtigt
Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay
"§ 9 Nr. 11: Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind. Weitere Informationen. [...]
- Vergewissern Sie sich, dass Ihr Grund für das Beenden des Angebots gültig ist. [...]"
Wenn das Angebot noch 12 Stunden oder länger läuft, können Sie es ohne Einschränkungen vorzeitig beenden. Wenn zum Zeitpunkt der Beendung des Angebots Gebote für den Artikel vorliegen, werden Sie gefragt, ob Sie die Gebote streichen oder den Artikel an den Höchstbietenden verkaufen möchten. [...]"
OLG verurteilt Beklagten zur Zahlung 8.500 Euro Schadensersatz
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 8.500 Euro verurteilt. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision hatte keinen Erfolg.
BGH bejaht Schadensersatzanspruch des Klägers
Der Bundesgerichtshof entschied, dass dem Kläger ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß § 280 Abs. 1, 3, § 283 Satz 1 BGB in Höhe von 8.500 Euro zusteht. Zwischen dem Kläger als Höchstbietendem und dem Beklagten ist ein Kaufvertrag über das Stromaggregat zum Preis von einem Euro zustande gekommen.
Gründe zur berechtigten Rücknahme des Angebots lagen nicht vor
Das Verkaufsangebot war aus Sicht des an der Auktion teilnehmenden Bieters dahin auszulegen, dass es nur unter dem Vorbehalt einer gemäß § 9 Nr. 11, § 10 Nr. 1 Satz 5 der eBay-AGB berechtigten Angebotsrücknahme stand. Wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat, lag keiner der dort benannten Gründe zur Rücknahme des Angebots vor. Deshalb war das Angebot entgegen der Auffassung der Revision nicht unverbindlich. Denn aus den an § 9 Nr. 11 der eBay-AGB anknüpfenden "Weiteren Informationen" lässt sich nicht entnehmen, dass ein Angebot ohne einen dazu berechtigenden Grund zurückgenommen werden darf. Das gilt auch dann, wenn die Auktion - wie hier - noch 12 Stunden oder länger läuft. Die "Weiteren Informationen" sind lediglich als Ergänzung von § 9 Nr. 11 hinsichtlich der praktischen Durchführung der Angebotsrücknahme zu verstehen. Nach ihrem gesamten Inhalt sollen sie dagegen nicht die - dem Geschäftsmodell einer eBay-Auktion zugrunde liegende - Bindung an das Angebot für die Dauer der Auktion weiter einschränken als dies bereits in § 9 Nr. 11 und § 10 Nr. 1 Satz 5 der eBay-AGB geschieht.
* - § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen. [...]
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17.01.2013
[Aktenzeichen: 7 O 6876/12]
(Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 26.02.2014
[Aktenzeichen: 12 U 336/13])
[Aktenzeichen: VIII ZR 63/13])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.12.2014 [Aktenzeichen: VIII ZR 90/14]
Urteile zu den Schlagwörtern: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | eBay | Internet-Auktion | Rücknahme | Schadensersatz | vorzeitige Beendigung | Abbruch
Jahrgang: 2015, Seite: 152, Entscheidungsbesprechung von Holger Radke jM 2015, 152 (Holger Radke) | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2015, Seite: 139 MDR 2015, 139 | Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)
Jahrgang: 2015, Seite: 167 MMR 2015, 167 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2015, Seite: 1009 NJW 2015, 1009
Dokument-Nr. 19306
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil19306
Bewertung: 3 (max. 5) - 9 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0

References: BGH 

BGH 
 § 280
 § 283
 § 9
 § 10
 § 9
 § 9
 § 9
 § 10
 § 280
 § 275
 § 280