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Timestamp: 2017-02-23 07:35:29+00:00

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§ 28 POG, Besondere Mittel der verdeckten Datenerhebung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 28 POG, Besondere Mittel der verdeckten Datenerhebung Inhaltsübersicht
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 28 POG, Besondere Mittel der verdeckten Datenerhebung§ 29 POG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder ...§ 30 POG, Datenerhebung bei Notrufen, Aufzeichnung von Anrufen§ 31 POG, Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung und...§ 31a POG, Identifizierung und Lokalisierung von mobilen Telekommunikationsendge...§ 31b POG, Auskunft über Nutzungsdaten§ 31c POG, Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in informationstec...§ 31d POG, Unterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation§ 31e POG, Funkzellenabfrage§ 32 POG, Polizeiliche Beobachtung§ 33 POG, Speicherung und Nutzung von personenbezogenen Daten§ 34 POG, Datenübermittlung§ 35 POG, Ergänzende Bestimmungen für die Datenübermittlung§ 36 POG, Automatisiertes Übermittlungsverfahren, Datenverbund§ 37 POG, Datenabgleich§ 38 POG, Besondere Formen des Datenabgleichs§ 39 POG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten§ 39a POG, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung§ 39b POG, Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger§ 40 POG, Auskunft, Unterrichtung§ 41 POG, Errichtung von polizeilichen Dateien…§ 101 POG, In-Kraft-Treten
§ 28 POGPolizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: POGReferenz: 2012-1Abschnitt: Erster Teil – Allgemeines → Zweiter Abschnitt – Befugnisse der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei (1) Die Polizei kann personenbezogene Daten durch den Einsatz besonderer Mittel der verdeckten Datenerhebung nach Absatz 2 erheben über 1.die Verantwortlichen nach den §§ 4 und 5 und unter den Voraussetzungen des § 7 über die dort genannten Personen, soweit die Datenerhebung zur Abwehr einer Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist,2.Personen, bei denen durch Tatsachen begründete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie zukünftig Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen und die Datenerhebung zur vorbeugenden Bekämpfung dieser Straftaten erforderlich ist,3. Kontakt- und Begleitpersonen (§ 26 Abs. 3 Satz 2), soweit die Datenerhebung zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung erforderlich ist, und4.Personen im Umfeld einer in besonderem Maß als gefährdet erscheinenden Person, soweit die Datenerhebung zur Abwehr der Gefahr erforderlich ist.Die Datenerhebung darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.(2) Besondere Mittel der verdeckten Datenerhebung im Sinne dieses Gesetzes sind 1.die planmäßig angelegte Beobachtung einer Person, die durchgehend länger als 24 Stunden oder über einen Zeitraum von mehr als einer Woche durchgeführt werden soll (längerfristige Observation),2.der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufzeichnungen sowie zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes,3.der Einsatz von Polizeibeamten unter einer ihnen auf Dauer angelegten Legende (verdeckte Ermittler),4.der Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist (Vertrauenspersonen), und5.der Einsatz technischer Mittel zur Feststellung des jeweiligen Standortes einer Person oder eines Fahrzeuges.(3) Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne dieses Gesetzes sind1.Verbrechen und2.Vergehen, die im Einzelfall nach Art und Schwere geeignet sind, den Rechtsfrieden besonders zu stören, soweit siea)sich gegen Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder bedeutende Sach- oder Vermögenswerte richten,b)auf den Gebieten des unerlaubten Waffen- oder Betäubungsmittelverkehrs, der Geld- und Wertzeichenfälschung oder des Staatsschutzes (§§ 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes) begangen werden, oderc)gewerbs-, gewohnheits-, serien- oder bandenmäßig oder sonst organisiert begangen werden.(4) Die Datenerhebung nach Absatz 1 darf nur durch die Behördenleitung oder durch einen von ihr besonders beauftragten Beamten des höheren Dienstes angeordnet werden. Sie ist zu befristen und kann wiederholt angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug können besondere Mittel nach Absatz 2 Nr. 2 und 5 vorläufig eingesetzt werden; eine Entscheidung nach Satz 1 ist unverzüglich nachzuholen. Der Einsatz besonderer Mittel nach Absatz 2 Nr. 2 bis 4, der länger als sieben Tage durchgeführt werden soll oder durchgeführt wird, bedarf der richterlichen Entscheidung. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Polizeidienststelle ihren Sitz hat. § 21 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.(5) Nach Absatz 1 erlangte personenbezogene Daten dürfen für einen anderen Zweck verwendet werden, soweit dies zur Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (Absatz 3), zur Abwehr einer dringenden Gefahr oder zur vorbeugenden Bekämpfung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. Die Zweckänderung der Daten muss im Einzelfall festgestellt und dokumentiert werden.(6) Soweit es zur Geheimhaltung der wahren Identität des verdeckten Ermittlers erforderlich ist, dürfen entsprechende Urkunden hergestellt, verändert und gebraucht werden. Ein verdeckter Ermittler darf zur Erfüllung seines Auftrages unter Geheimhaltung seiner wahren Identität am Rechtsverkehr teilnehmen sowie mit Einverständnis des Berechtigten, nicht jedoch unter Vortäuschung eines Zutrittsrechts, dessen Wohnung betreten. Soweit es zur Geheimhaltung der Zusammenarbeit einer Vertrauensperson mit der Polizei erforderlich ist, gilt Satz 1 entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 9a POG, Befragung und Auskunftspflicht§ 18 POG, Durchsuchung und Untersuchung von Personen§ 29 POG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen§ 31a POG, Identifizierung und Lokalisierung von mobilen Telekommunikationsendgeräten§ 32 POG, Polizeiliche Beobachtung§ 37 POG, DatenabgleichUrteileBVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09; 2 BvR 1857/10 - Verwertbarkeit von durch eine präventiv-polizeiliche Wohnraumüberwachungsmaßnahme erlangten Erkenntnisse in einem Strafprozess; Verwertbarkeit von…BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08 - Notwendigkeit einer polizeirechtlich rechtmäßigen Erhebung zur Verwendung von Daten nach § 100d Abs. 5 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO); Anwendung der Grundsätze zu…BGH, 20.12.2011 - StB 16/11 - Antrag auf richterliche Entscheidung über den Einsatz besonderer Mittel der verdeckten Datenerhebung nach § 28 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 S. 4 POG RP; Notwendigkeit der…
§ 27 POG, Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel§ 29 POG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder…

References: § 28

§ 28
 § 7
 § 21
 § 100
 § 28

§ 27