Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_RohrFLeitV_Ordnungswidrigkeiten-d141156,11.html
Timestamp: 2016-12-11 14:48:05+00:00

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§ 10 RohrFLeitV, Ordnungswidrigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 RohrFLeitV, Ordnungswidrigkeiten Suche
Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen (Rohrfernleitungsverordnung) Bundesrecht…§ 10 RohrFLeitV, Ordnungswidrigkeiten§ 11 RohrFLeitV, Übergangsvorschriften
§ 10 RohrFLeitVVerordnung über Rohrfernleitungsanlagen (Rohrfernleitungsverordnung)BundesrechtTitel: Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen (Rohrfernleitungsverordnung)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: RohrFLeitVGliederungs-Nr.: 7102-49Normtyp: Rechtsverordnung(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen § 3 Abs. 2 eine Rohrfernleitungsanlage nicht nach dem Stand der Technik errichtet oder betreibt,2.entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass die Rohrfernleitungsanlage fortlaufend überwacht wird,3.entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 eine Instandsetzungsmaßnahme nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt,4.entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 eine zusammenfassende Dokumentation nicht oder nicht rechtzeitig erstellt oder nicht oder nicht rechtzeitig fortschreibt,4a.entgegen § 4a Absatz 1 Nummer 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,4b.entgegen § 4a Absatz 3 Satz 1 mit der Errichtung oder wesentlichen Änderung einer Rohrfernleitungsanlage beginnt,5.entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine Prüfung durchgeführt wird,6.einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Abs. 2 zuwiderhandelt oder7.entgegen § 7 Abs. 1 eine dort genannte Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig ergreift.(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen § 7 Abs. 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder2.entgegen § 8 Abs. 3 eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig gibt.
§ 9 RohrFLeitV, Ausschuss für Rohrfernleitungen§ 11 RohrFLeitV, Übergangsvorschriften

References: § 10

§ 10
 § 23
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 7
 § 23
 § 7
 § 8

§ 9