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Timestamp: 2019-05-25 13:49:24+00:00

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AGB bei Miete
Miet – und Vollservice-Vertragsbedingungen
§ 1 Vertragsgegenstand und –Dauer Der Mieter erhält das entgeltliche Recht, den Mietgegenstand bestimmungsgemäß zu nutzen. Ein Anspruch auf Übereignung des Mietgegenstandes wird für den Mieter durch diesen Vertrag nicht begründet. Der Vertrag tritt mit Unterzeichnung in Kraft. Seine Laufzeit beginnt mit Datum der Betriebsbereitschaft gemäß Einweisungsbericht / Übernahmebestätigung bzw. dem vereinbarten Datum. Wird der Vertrag nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf der genannten Vertragsdauer gekündigt, verlängert er sich um jeweils 12 Monate mit jeweils gleicher Kündigungsfrist.
§ 2 Leistungsumfang Die Leistung des Vermieters umfasst nur die Überlassung des Mietgegenstandes. Nicht enthalten sind Pflege, Instandhaltung, Wartung, Reparatur, Ersatzteile und Verschleißteile. Weiterhin sind nicht enthalten die Lieferung und der Einbau von Material zur Herstellung von Kopien. Hierfür kann zum Mietvertrag ein Material- oder Voll-Service-Vertrag abgeschlossen werden. Des Weiteren umfasst der Vertrag nicht die Lieferung von Papier, Klarsichtfolien, Offsetfolien usw. Der Leistungsumfang umfasst nicht etwaige zusätzliche Leistungen, die aufgrund von höherer Gewalt, Blitzschlag, Feuer, Wasser, Diebstahl, aggressiver Dämpfe oder schuldhafter Beschädigung bzw. Fehlbedienung entstehen. Erhöht sich der Leistungsumfang der Änderungen, die der Mieter wünscht, insbesondere durch Anbringung von Zusatzgeräten, so muss der Vertrag um diesen Leistungsumfang erweitert werden. Die erforderlichen Leistungen werden während der Geschäftszeit des Vermieters erbracht. Leistungen außerhalb dieser Zeit werden grundsätzlich gesondert berechnet.
§ 3 Pflichten des Mieters Der Mieter stellt sicher, dass die Bedienung des Mietgegenstandes sachgemäß und der Betriebsanleitung entsprechend erfolgt. Der Mieter stellt sicher, dass die für den Betrieb des Mietgegenstandes erforderlichen elektrischen Anschlüsse und sonstige Voraussetzungen geschaffen werden. Die Kosten hierfür trägt der Mieter. Die Anforderungen der erforderlichen Inspektion sowie erforderliche Service-Leistungen obliegen dem Mieter. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter etwaige Änderungen, die im Zusammenhang mit der Mietsache stehen, unverzüglich mitzuteilen. Eine Informationspflicht des Mieters besteht insbesondere bei Beschlagnahme durch Dritte, bei Pfändung oder ähnlichen Maßnahmen, die die Mietsache beeinträchtigen oder gefährden, bei Konkurs- oder Vergleichsanträgen über das Vermögen des Mieters, bei außergerichtlichen Vergleichsverfahren.
§ 4 Pflichten des Vermieters Der Vermieter oder dessen Beauftragte sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anlieferung und Installation sowie Abbau und Abtransport des Mietgegenstandes. Die Kosten sowie die Gefahr hierfür trägt der Vermieter. Der Vermieter hält den Mietgegenstand nach dem jeweiligen Stand der Technik betriebsfähig. Eine Haftung des Vermieters für mittelbare und Folgeschäden sowie für Schäden bei Betriebsunterbrechung durch Ausführung von Inspektionen bzw. Service-Leistungen ist ausgeschlossen. Dies gilt auch im Falle eines Verzuges des Vermieters, es sei denn, der Mieter weit dem Vermieter grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nach. Ansprüche aus den §§ 636, 537 und 538 BGB können vom Mieter nur dann geltend gemacht werden, wenn der Vermieter die eingeschränkte Tauglichkeit bzw. Untauglichkeit des Mietgegenstandes trotz Beseitigungsversuche über einen Zeitraum von 14 Tagen hinaus seit Anzeige der Störung nicht behoben hat und dem Mieter kein Austausch angeboten worden ist.
§ 5 Vergütung Die Vergütung enthält die Überlassung laut § 2 des Mietgegenstandes. Die vereinbarte Vergütung ist monatlich im Voraus zu entrichten. Sie ist erstmalig fällig am Tag der Übernahme des Mietgegenstandes durch den Mieter. Für Leistungen, die nicht durch diesen Vertrag abgegolten sind, werden die bei dem Vermieter üblichen Sätze in Rechnung gestellt. Alle Rechnungen sind zzgl. Mehrwertsteuer sofort nach Erhalt fällig und ohne Abzug zu zahlen.
§ 6 Kündigung Eine einvernehmliche Vertragsänderung bedarf einer Kündigungsfrist. Unabhängig von der Kündigungsmöglichkeit gemäß § 1 ist der Vertrag vom Vermieter ohne Frist kündbar, wenn der Mieter trotz Mahnung und Fristsetzung mit der Begleichung eines fälligen Betrages in Verzug bleibt, der Mieter seine Zahlungen einstellt (insbesondere wenn über sein Vermögen die Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens beantragt wird oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren angestrebt wird), der Mieter den fälligen Verpflichtungen nicht nachkommt, die sich aus Umständen der z.B. Vollstreckungsmaßnahmen, Wechsel- oder Scheckproteste o. a. ergeben, der Mieter seine Vertragsverpflichtungen verletzt (insbesondere den Mietgegenstand nicht ordnungsgemäß behandelt und auf eine entsprechende Abmahnung des Vermieters nicht reagiert). Im Falle einer fristlosen Kündigung durch den Vermieter werden die für die Gesamtmietzeit noch ausstehenden Monatsmieten zzgl. des Restwertes, angemessen verzinst, als Schadensersatz wegen Nichterfüllung sofort fällig und zahlbar. Ein Erlös aus der Verwertung des Mietgegenstandes wird unter Abzug der Verwertungskosten auf die Forderung erstattet.
§ 7 Ausschluss außerordentlicher Kündigung durch den Mieter Stirbt der Mieter, so sind seine Erben nicht berechtigt, den Mietvertrag zu kündigen.
§ 8 Aufrechnung, Zurückhaltung und Untervermietung Eine Aufrechnung oder ein Zurückhaltungsrecht des Mieters wegen eigener Ansprüche gegen Forderungen des Vermieters ist ausgeschlossen, es sei denn, die Forderung des Mieters ist rechtskräftig festgestellt und unstreitig. Der Mieter kann die ihm aus diesem Vertrag zustehenden Rechte und Ansprüche weder abtreten, noch sonst wie übertragen oder verpfänden. Eine Gebrauchsüberlassung des Mietgegenstandes an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Für diesen Fall tritt der Mieter schon jetzt an den Vermieter etwaige Ansprüche gegen den Dritten hiermit sicherungshalber ab. Der Vermieter nimmt die Abtretung an.
§ 9 Zession Der Vermieter ist berechtigt die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen auch durch Dritte durchführen zu lassen, falls dem Mieter keine Nachteile in sachlicher oder finanzieller Hinsicht entstehen; hiervon ist auszugehen, wenn der Dritte eine/ein allgemein anerkannte Fachwerkstatt/Fachhändler ist auch berechtigt, ohne Benachrichtigung des Kunden seine Forderungen und alle sonstigen Rechte, die ihm gegen den Mieter zustehen, auf Dritte zu übertragen.
§ 10 Gerichtsstand Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie öffentlichen Sondervermögens, ist Braunschweig. Das gleiche gilt für Ansprüche im Mahnverfahren und für Personen mit unbekanntem Aufenthalt.
§ 11 Sonstige Bestimmungen Der Mieter genehmigt durch Unterschriftsleistung auf diesem Mietvertrag, dass der Vermieter diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten – auch zu Refinanzierungszwecken – auf ein Refinanzierungsinstitut (Leasinggesellschaft, Bank usw.) nach Wahl des Vermieters übertragen kann. Dieser Refinanzierer wird Eigentümer des Mietgegenstandes. Etwaige Zusatzvereinbarungen sind daher nur wirksam, wenn Ihnen der Refinanzierer schriftlich zugestimmt hat. Im Falle der Kündigung des Vertrages oder im Falle des Austausches des Mietobjektes hat der Mieter den Refinanzierer unverzüglich schriftlich zu verständigen. Der Refinanzierer ist berechtigt, die dem Mieter nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte durchführen zu lassen. Der Mieter versichert den Mietgegenstand für die Dauer des Vertrages zum Neuwert gegen Schäden durch Feuer, Einbruchdiebstahl und Leitungswasser. Für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, sei es, dass sie beim Mieter, seinen Bediensteten oder einem Dritten durch den Gebrauch oder den Ausfall des Mietgegenstandes entstehen, haftet der Vermieter nur dann, wenn er grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Keine Haftung besteht für solche Schäden, die durch eine Betriebsunterbrechung oder die Ausführung von Reparaturarbeiten entstehen. Bei Beendigung des Vertrages, sei es durch Ablauf der vereinbarten Mietdauer oder Kündigung oder aus sonstigen Gründen, ist der Mieter verpflichtet, den Mietgegenstand zurückzugeben. Änderungen und Ergänzungen sowie die Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden, auch vor Vertragsabschluß sind unwirksam. Soweit einzelne Vertragsbedingungen ungültig sind, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die ungültige Bestimmung ist so durch eine gültige zu ersetzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck möglichst weitgehend erreicht wird. Der Vermieter ist berechtigt, binnen eines Monats nach Unterzeichnung dieses Vertrages durch ihn vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Mieter Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter zustehen.
§ 12 Vertragsgegenstand und – Vertragsdauer der All-in Vertragsbedinungen
Vertragsgegenstand ist die Wartung und Instandhaltung der genannten Büromaschinen, einschließlich Lieferung und Einbau von Ersatzteilen. Der Vertrag tritt nach Unterzeichnung in Kraft. Der Vertrag läuft bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit. Wird der Vertrag nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Laufzeitende schriftlich gekündigt, verlängert er sich um jeweils 12 Monate mit gleicher Kündigungsfrist.
§ 13 Serviceumfang der All-in Vertragsbedinungen
Der Voll-Service umfasst folgende Leistungen: Wartung, Inspektion und Reparatur, einschließlich Lieferung und Einbau von Ersatzteilen, Anfahrts- und Arbeitszeit. Des weiteren beinhaltet der Vertrag die Lieferung der Verbrauchsmaterialien (Toner, Developer, Trommel), jedoch kein Papier. Die Lieferung und das Nachfüllen von Papier, Heftklammern, Mastereinheit für Copyprinter, zusätzliche Bedienungsanleitungen, Kabel, Leitungen oder sonstige Steckverbindungen, soweit sie nicht bereits im Lieferumfang enthalten sind, fällt nicht unter den Instandsetzungsumfang. Dies gilt ebenso für das Nachfüllen und Entsorgen von Toner. Nicht im Instandhaltungsumfang enthalten ist ferner, bei einer Anbringung des Objektes an ein beim Kunden bereits bestehendes oder noch zu installierendes EDV-System, die Installation, Umprogrammierung, Applikation und Aktualisierung (Update) der hierfür erforderlichen Software. Die Instandsetzung umfasst nicht den Kalibrierungsservice bei Farbgeräten. Der Voll-Service umfasst nicht die Beseitigung von Störungen und Schäden, die infolge von höherer Gewalt, Blitzschlag, Feuer, Wasser, Diebstahl, aggressiver Dämpfe oder schuldhafter Beschädigung an den Büromaschinen entstehen. Das gleiche gilt bei Störungen und Schäden, die durch Änderungen des Automaten, insbesondere durch Anbringung von Zusatzgeräten entstehen, es sei denn, diese Änderung wurde von der Firma UHER informatik GmbH vorgenommen, sowie bei Störungen und Schäden, die durch Verwendung von ungeeignetem Zubehör oder Verbrauchsmaterial, insbesondere Papier, oder sonstige unsachgemäße oder der Bedienungsanleitung nicht entsprechende Handhabung verursacht werden. Die Beweislast dafür, dass eine Störung oder ein Schaden nicht durch einen der vorgeschriebenen Umstände verursacht wurde, trägt der Kunde. In diesen Fällen ist die Firma UHER informatik GmbH lediglich verpflichtet, die Störung oder den Schaden, soweit möglich und angemessen, auf Kosten des Kunden zu beseitigen. Die vereinbarten Leistungen werden während der Geschäftszeiten der Firma UHER informatik GmbH erbracht. Service-Leistungen außerhalb dieser Zeit bedürfen einer besonderen Vereinbarung und sind zusätzlich zu vergüten. Der Voll - Service von Büromaschinen, die älter als 5 Jahre sind, umfasst keine Reparatur, die € 500,00 oder ¼ des Neupreises gleichwertiger Maschinen übersteigt. In diesen Fällen beteiligt sich der Lieferant mit max. 75% einer jährlichen Service-Pauschale, den Rest trägt der Auftraggeber. Generalüberholungen, die nach Ablauf von 5 Jahren oder nach 100.000 Kopien evtl. notwendig sind, werden nach der jeweils gültigen Preisliste in Rechnung gestellt. *Umseitig genanntes Gerät wird wie ein Neugerät behandelt.
§ 14 Vergütung der All-in Vertragsbedinungen
Die Vergütung ist auf der Vorderseite festgelegt. Die Abrechnung erfolgt Quartalsweise im Voraus. Die Rechnungen sind ohne Abzug sofort fällig. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird in ihrer jeweiligen Höhe zusätzlich berechnet. Die umseitigen „all-in“-Service -Preise gelten für mindestens 12 Monate nach Abschluss des Vertrages. Bei Zahlungsverzug von mehr als 4 Wochen werden, unter Vorbehalt der Geltendmachung weiteren Verzugsschadens, die gelieferten Verbrauchsmaterialien abgeholt und sichergestellt und vom Fälligkeitstage an die jeweils üblichen Verzugszinsen nebst Mehrwertsteuer berechnet. Die Vergütung kann schriftlich mit 3 Monaten Frist erhöht werden. Bei Erhöhungen von mehr als 10 % pro Jahr hat der Kunde das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen.
$ 15 Zahlungsbedingungen der All-in Vertragsbedinungen
Der Kunde verpflichtet sich, bis zum dritten Werktag des folgenden Abrechnungszeitraumes dem Lieferanten den jeweiligen Zählerstand des/ der Vertragsobjekte (s) des vorherigen Abrechnungszeitraumes mitzuteilen. Dem Kunden werden, unter Berücksichtigung der vereinbarten Mindestabnahmemengen bzw. Inklusivmengen die DIN A 4 Seiten / Scans in Rechnung gestellt, die sich gemäß dem abgelesenen Zählerstand ergeben. Die Unterschreitung der vereinbarten Mindestabnahmemenge bzw. Inklusivmenge begründet keinen Anspruch des Kunden auf Erstattung. Die Abrechnung erfolgt auf der Basis einer Seite des Formates DIN A 4; bei DIN A 3 Formaten werden die Preise der entsprechenden DIN A 4 Formate doppelt gezählt. Die Firma UHER informatik GmbH ist zur Berechnung von zusätzlichen Verbrauchsmaterialien berechtigt. Grundlage für die Berechnung ist die Herstellerangabe bei 6% Schwarzanteil je s/w Seite; bei Farbseiten wird ein Deckungsgrad von 8,5 % pro Farbe zugrunde gelegt. Geht die Zählerstandsmeldung nicht rechtzeitig ein, ist die Firma UHER informatik GmbH zur vorläufigen Abrechnung auf Basis der Seitenzahlen des letzten Abrechnungszeitraumes, mindestens der vereinbarten Mindestabnahmemenge, berechtigt. Die Verpflichtung des Kunden zur rechtzeitigen Übermittlung des Zählerstandes wird dadurch nicht berührt.
§ 16 Wartung und Gewährleistung der All-in Vertragsbedinungen
Alle Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf Ersatz von Schäden jeder Art, die nicht in den Vertragsbedingungen genannt werden, sind ausgeschlossen.
§ 17 Zutritt der All-in Vertragsbedinungen
Der Kunde gewährt dem Service-Personal der Firma UHER informatik gmbh oder den beauftragten Dritten ungehinderten Zutritt zu den Büromaschinen und räumt ihm die erforderliche Maschinenzeit für Service-Dienste ein.
§ 18 Zession der All-in Vertragsbedinungen
Der Händler ist berechtigt die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen auch durch Dritte durchführen zu lassen, falls dem Kunden keine Nachteile in sachlicher oder finanzieller Hinsicht entstehen; hiervon ist auszugehen, wenn der Dritte eine/ein allgemein anerkannte Fachwerkstatt/ Fachhändler ist. Der Händler ist auch berechtigt, ohne Benachrichtigung des Kunden seine Forderungen und alle sonstigen Rechte, die ihm gegen den Kunden zustehen, auf Dritte zu übertragen.
§ 19 Sonstige Bestimmungen der All-in Vertragsbedinungen
Änderungen oder Ergänzungen sowie die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden – auch vor Vertragsschluss - sind unwirksam. Soweit einzelne Vertragsbestimmungen ungültig sind, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die ungültige Bestimmung ist so durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck möglichst weitgehend erreicht wird.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 2

§ 6
 § 1

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19