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Timestamp: 2018-05-24 15:36:00+00:00

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Foren-Übersicht Recht und Links Genehmigungen - VEMAGS
In den allgemeinen Auflagen jeder Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO und jeder Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO ist der folgende Satz enthalten:
Um sicherzustellen, dass die Auflagen eingehalten werden können, muss während des gesamten Transportes eine sachkundige Person anwesend sein, die der deutschen Sprache mächtig ist.
Das ist nicht neu und jeder hat schon erlebt (oder zumindest gehört) daß es wegen dieser Auflage Probleme geben kann.
Unter dem Titel "Deutsche Sprache, schwere Sprache" hat eurotransport.de das Thema aufgegriffen. Jan Bergrath beschreibt am Beispiel eines Sondertransportes mit wirklich minimalem Übermaß (3 m Breite) die möglichen Auswirkungen zu geringer Sprachkenntnisse: obwohl alle Auflagen eingehalten wurden, wurde der Transport nach einer Kontrolle durch die BAG auf der A 2 stillgelegt und es mußte ein deutscher Ersatzfahrer geschickt werden, weil der rumänische Fahrer den Inhalt der Genehmigung nicht in eigenen Worten wiedergeben konnte.
Dieser Kontrollpraxis wird im Text ein "... Beigeschmack von Willkür anstatt von Willkommenskultur für die doch auch aus Sicht des BAG dringend benötigten ausländischen LKW-Fahrer" attestiert.
Auslöser war in diesem Fall der Navi:
Der Beamte soll sich daran gestoßen haben, dass der Fahrer sein Navigationsgerät in der rumänischen Sprache eingestellt hatte. Das ist nicht verboten. Aus der Antwort von Andreas Marquardt, der sich natürlich schützend vor seinen Beamten gestellt hat, geht zwar hervor, dass die Auflagen aus der Genehmigung dem Sinn und Zweck nach verstanden werden und wiedergegeben werden können. Doch wo ist da die Grenze? Laut § 46 der Straßenverkehrsordnung, so Marquardt, müssen die Auflagen aus der Genehmigung aus Verkehrssicherheitsgründen eingehalten werden. So etwa der konkrete Fahrweg. Doch was gibt es da viel zu erklären bei einer Tour aus dem Dortmunder Hafen über die A 2 nach Magdeburg und Brandenburg, also zu 99 Prozent auf der Autobahn? ... mmerhin hat Andreas Marquardt gegenüber Laknar angedeutet, innerhalb seiner Behörde "bei gleichgelagerten Fällen einen angemessenen Umgang" anzumahnen. Dazu gibt es nun meinerseits zwei Fragen, die sicher auch andere Unternehmen in einer ähnlichen Situation interessiert: Gibt es seitens des BAG bundesweit einheitliche Standards, was die verlangte Sprachmächtigkeit eines Fahrers betrifft, die von den Beamten vor Ort einheitlich abgefragt werden können oder ist es nur im Ermessen des einzelnen Kontrolleurs, das selbst zu entscheiden? Und was muss man als einheimischer Lkw-Fahrer genau wissen und dem BAG-Kontrolleur erklären können, um einen überbreiten Lkw von 3 Metern sicher durch den Verkehr zu steuern?
Der Standpunkt des BAG zu dem Thema:
"Das Erfordernis der Anwesenheit einer sachkundigen Person, die der deutschen Sprache mächtig ist, ist eine zwingende Voraussetzung der Auflage im Sinne des § 36 Absatz 2 Nr. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) zu einer Genehmigung nach § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO) oder Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 StVO. Die Auflagen müssen aus Verkehrssicherheitsgründen – wie beispielsweise auch der konkrete Fahrtweg bzw. Fahrtverlauf – zwingend beachtet werden. Hierfür ist es stets erforderlich, dass die Auflagen dem Inhalt nach und Sinn und Zweck verstanden und wiedergegeben werden können. Dies zu kontrollieren, obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen des Kontrollpersonals des Bundesamtes für Güterverkehr wie auch der Polizei gleichermaßen. Es gelten insoweit die verwaltungsrechtlichen Grundsätze."
Bleibt zu hoffen, daß sich Herr Bergrath dieser Willkür mit gleichem Eifer annimmt wie z.B. Der Wochenendruhezeit.
Willkür bei LKW Kontrollen - deutsche Sprache, schwere Sprache von Jan Bergrath am 13.05 16 auf http://www.eurotransport.de
Der ganze Text: http://www.eurotransport.de/news/willkuer-bei-lkw-kontrollen-deutsche-sprache-schwere-sprache-7708546.html
Wie sind eure Erfahrungen mit dieser speziellen Auflage
Wie ist eure Meinung zur Kontrollpraxis
Ich hoffe auf möglichst unterschiedliche Meinungen
Zita hat geschrieben: ... wer mich überhaupt zu Wort kommen läßt, wird nicht mehr fragen müssen, ob ich mich auf deutsch verständigen kann
Zita hat geschrieben: Allerdings ist es mir schon passiert, daß bei fremdsprachlichen Kraftfahrern die Verständigungsmöglichkeit überprüft wurde. Aber meist interessiert das keinen.
Nuja, DAS hab ich schon erlebt. Der Transport wurde stillgelegt, bzw. der Antritt der Fahrt wurde untersagt. Was ja wohl zumindest rechtlich ein kleiner aber feiner Unterschied ist. Egal, für mich ist das stillgelegt.
Ich wurde aber auch noch nie gefragt, ob ich getrunken hätte, nicht mal nach einem Unfall ...
Meine Antwort wäre: "Ja, hab ich, Kaffee!"

References: § 29
 § 46
 § 46
 § 36
 § 46
 § 29