Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=07.07.2011&Aktenzeichen=6%20AZR%20248/10
Timestamp: 2019-10-14 19:42:31+00:00

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BAG, 07.07.2011 - 6 AZR 248/10 - dejure.org
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BAG, 07.07.2011 - 6 AZR 248/10 (https://dejure.org/2011,1114)
BAG, Entscheidung vom 07.07.2011 - 6 AZR 248/10 (https://dejure.org/2011,1114)
BAG, Entscheidung vom 07. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 (https://dejure.org/2011,1114)
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Betriebsratsanhörung; Verhinderung des Vorsitzenden
§ 26 Abs 2 S 2 BetrVG, § 50 Abs 1 BetrVG, § 102 Abs 1 BetrVG, § 102 Abs 2 S 1 BetrVG, § 113 S 2 InsO
Berechtigung des Stellvertreters des Betriebsrats zur Entgegennahme des Anhörungsschreibens zur Kündigung mangels Aushändigungsmöglichkeit an den Betriebsratsvositzenden wegen dessen Abwesenheit; Ersatz von Stellungnahmen der örtlichen Betriebsräte zu den vom ...
Ersetzung der Stellungnahme des örtlichen Betriebsrats zu den Massenentlassungen durch einen mit dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossenen Interessenausgleich
Interessenausgleich mit Gesamtbetriebsrat ersetzt Stellungnahme der örtlichen Betriebsräte nach § 17 Abs. 3 S. 2 KSchG
Anhörung des Betriebsrats bei Kündigungen; Berechtigung des Stellvertreters des Betriebsrats zur Entgegennahme des Anhörungsschreibens mangels Aushändigungsmöglichkeit an den Betriebsratsvositzenden wegen dessen Abwesenheit; Ersatz von Stellungnahmen der örtlichen ...
Interessenausgleich ersetzt Stellungnahme des Betriebsrates
Arbeitsrecht - Betriebsratsanhörung zur Kündigung und Ersetzung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige durch einen Interessenausgleich
Arbeitgeber kann Anhörungsschreiben zur Kündigung auch dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden übergeben
Betriebsratsanhörung bei Massenentlassungsanzeige - Interessenausgleich
Betriebsratsstellungnahme zur Massenentlassung in Insolvenz ersetzbar
Betriebsratsanhörung zur Kündigung: Wer nimmt Kündigungsmitteilung entgegen?
Betriebsratsbeteiligung bei Kündigung (Massenentlassung)
InsO §§ 125, 270; BetrVG § 26 Abs. 2, §§ 50, 102; KSchG § 17 Abs. 3 Satz 2
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BAG vom 07.07.2011, Az.: 6 AZR 248/10 (Übergabe eines Anhörungsschreibens an den Betriebsrat, Stellungnahme des Betriebsrats bei Interessenausgleich)" von Andrej Wroblewski, original erschienen in: AuR 2012, 31 - 35.
Anhörungsschreiben zur Kündigung kann auch stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden übergeben werden
Kurznachricht zu "Das Zusammenspiel von Interessenausgleichs- und Massenentlassungsanzeigeverfahren" von RA Dr. Nils Schramm und RA Dr. Michael Kuhnke, original erschienen in: NZA 2011, 1071 - 1074.
ArbG Leipzig, 02.09.2009 - 15 Ca 5230/08
BAGE 138, 301
NJW 2011, 3180
ZIP 2011, 1786
NZA 2011, 1108
NZI 2011, 719
NZI 2011, 852
BB 2012, 62
Der Senat hat bisher offengelassen, ob Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die den Arbeitgeber aus § 17 KSchG treffenden Pflichten die Unwirksamkeit der Kündigung ist oder ob es dem Arbeitgeber lediglich verwehrt ist, die Kündigung zu vollziehen (zuletzt ausführlich mit Nachweisen zum Streitstand 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 19, EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3; differenzierend je nach konkretem Fehler des Arbeitgebers bei der Massenentlassungsanzeige Schramm/Kuhnke NZA 2011, 1071, 1074) .
Das Landesarbeitsgericht hat im Rahmen seiner Hilfsbegründung ohne Rechtsfehler angenommen, dass der Beklagte die Pflichten aus § 17 KSchG, die auch für den Insolvenzverwalter gelten (BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - aaO; vgl. auch EuGH 3. März 2011 - C-235/10 ua. - Rn. 55, NZA 2011, 337) , jedenfalls nicht verletzt hat.
Das allein genügte zum Nachweis der Erfüllung der Konsultationspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG allerdings noch nicht (aA unter Berufung auf BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3; Schramm/Kuhnke NZA 2011, 1071, 1074, die jedoch übersehen, dass im dortigen Revisionsverfahren Fehler des Arbeitgebers im Konsultationsverfahren nicht Gegenstand von Revisionsangriffen waren) .
Die Norm bezweckt damit möglichst schnelle Sanierungen und will Verzögerungen bei der Abwicklung der Rechtsverhältnisse des Schuldners vermeiden (BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 22, EzA BertrVG 2001 § 26 Nr. 3) .
Die Agentur für Arbeit soll die Möglichkeit haben, rechtzeitig Maßnahmen zur Vermeidung oder wenigstens zur Verzögerung von Belastungen des Arbeitsmarktes einzuleiten und für anderweitige Beschäftigungen der Entlassenen zu sorgen (BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 27, EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3) .
Der mit dem originär zuständigen Gesamtbetriebsrat geschlossene Interessenausgleich ersetzte nach § 125 Abs. 2 InsO die Stellungnahme des "Betriebsrats" iSv. § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG (vgl. BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 18 ff., AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 165 = EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3) .
Der mit dem Gesamtbetriebsrat zustande gekommene Interessenausgleich mit Namensliste ersetzt dessen Stellungnahme nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG ( vgl. BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 24 f. mwN, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 165 = EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3 ) .
Dieses Vereinfachungs- und Beschleunigungsziel würde bei betriebsübergreifenden Betriebsänderungen zur Sanierung von Unternehmen verfehlt, wenn ein mit dem Gesamtbetriebsrat zustande gekommener Interessenausgleich mit Namensliste die Stellungnahme des Betriebsrats nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG nicht ersetzte ( vgl. im Einzelnen BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 22 mwN, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 165 = EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3 ) .
Erforderliche Kenntnisse des Gesamtbetriebsrats über die betrieblichen und regionalen Verhältnisse sind dadurch gewährleistet, dass jeder örtliche Betriebsrat mindestens ein Mitglied in den Gesamtbetriebsrat entsendet ( vgl. BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 28, aaO ) .
Der Agentur für Arbeit soll die Möglichkeit verschafft werden, rechtzeitig Maßnahmen zur Vermeidung oder doch zum Aufschub von Belastungen des Arbeitsmarkts einzuleiten und für anderweitige Beschäftigungen der Betroffenen zu sorgen (…BAG 22.11.2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 41; BAG 07.07.2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 27).
Erforderliche Kenntnisse des Gesamtbetriebsrats über die betrieblichen und regionalen Verhältnisse sind dadurch gewährleistet, dass jeder örtliche Betriebsrat mindestens ein Mitglied in den Gesamtbetriebsrat entsendet (vgl. BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 28, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 165 = EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3) .
Wird ein geplanter Personalabbau auf der Grundlage eines unternehmenseinheitlichen Konzepts durchgeführt und sind mehrere Betriebe betroffen, so dass das Verteilungsproblem betriebsübergreifend gelöst werden muss, ist gem. § 50 Abs. 1 BetrVG der Gesamtbetriebsrat für den Abschluss des Interessenausgleichs zuständig (BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 24, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 165 = EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3; 19. Juni 2007 - 2 AZR 304/06 - BAGE 123, 160; Fitting 26. Aufl. § 50 Rn. 59) .
Das gilt auch mit Blick auf eine Namensliste in einem Interessenausgleich iSv. § 1 Abs. 5 KSchG, § 111 Satz 1, Satz 3 BetrVG (BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 24, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 165 = EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3;… ebenso KR/Griebeling aaO;… APS/Kiel 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 795; DFL/Kaiser 5. Aufl. § 1 KSchG Rn. 234; ErfK/Oetker 13. Aufl. § 1 KSchG Rn. 360;… HWK/Quecke 5. Aufl. § 1 KSchG Rn. 423; Fitting 26. Aufl. § 112a Rn. 57; Ohlendorf/Salamon NZA 2006, 131, 132; Gaul BB 2004, 2686, 2687; aA Kittner/Däubler/Zwanziger/Deinert KSchR 8. Aufl. § 1 KSchG Rn. 715; Fischer BB 2004, 1001, 1003) .
Diese Kompetenz erstreckt sich auch auf die Vereinbarung einer Namensliste (BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 24, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 165 = EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3; Fitting 26. Aufl. § 50 Rn. 60 und § 112a Rn. 25) .
LAG Köln, 29.08.2011 - 2 Ta 253/11
Streitwertbeschwerde, mehrere Kündigungen
ArbG Magdeburg, 15.11.2012 - 8 Ca 1917/12
Fehlerhafte Betriebsratsanhörung - Einleitung des Anhörungsverfahrens nach …

References: § 26
 § 50
 § 102
 § 102
 § 113
 § 17
 § 26
 § 17
 § 17
 § 26
 § 17
 EuGH 
 § 17
 § 26
 § 26
 § 26
 § 125
 § 17
 § 102
 § 26
 § 17
 § 102
 § 26
 § 17
 § 102
 § 26
 § 102
 § 26
 § 50
 § 102
 § 26
 § 50
 § 1
 § 111
 § 102
 § 26
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 112
 § 1
 § 102
 § 26
 § 50
 § 112