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Timestamp: 2019-05-25 07:36:54+00:00

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Verordnung zur Bereinigung der Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVOBV k.a.Abk.)
V. v. 05.04.2019 BGBl. I S. 479 (Nr. 13); Geltung ab 01.08.2019
Artikel 1 Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung
Auf Grund des § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a und 1b in Verbindung mit Absatz 3 Satz 2 erster Halbsatz des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), der zuletzt in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a und 1b durch Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 28. Mai 2015 (BGBl. I S. 824) und in Absatz 3 Satz 2 erster Halbsatz zuletzt durch Buchstabe c Doppelbuchstabe bb des Gesetzes vom 28. Mai 2015 (BGBl. I S. 824) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und im Benehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft:
Artikel 1 ändert mWv. 1. August 2019 EVO offen
Die Inhaltsübersicht wird aufgehoben.
Die Überschrift vor § 1 wird gestrichen.
das Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 (BGBl. 2002 II S. 2140, 2142, 2149), zuletzt geändert durch die Beschlüsse vom 29. und 30. September 2015 (BGBl. 2017 II S. 820, 822, 826, 828, 829), in der jeweils geltenden Fassung oder
anzuwendende Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 14) in der jeweils geltenden Fassung
inhaltsgleiche oder entgegenstehende Regelungen enthalten.
(3) Auf Beförderungen im Schienenpersonennahverkehr, die hauptsächlich aus Gründen historischen Interesses oder zu touristischen Zwecken betrieben werden, sind die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 nach Maßgabe ihres Artikels 2 Absatz 5 nicht anzuwenden."
§ 5 wird § 2 und wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „Bestimmungen der Abschnitte II bis IV" durch die Wörter „nachfolgenden Bestimmungen" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 17 Abs. 1 Nr. 1" durch die Wörter „§ 8 Absatz 1 Nummer 1" ersetzt.
„Erheblich ermäßigte Beförderungsentgelte sind solche, die im Tarif ausdrücklich so benannt sind und eine Ersparnis gegenüber dem gewöhnlichen Fahrpreis von mehr als 50 Prozent gewähren. Mehrtages-Zeitkarten, insbesondere Wochen-, Monats- und Jahreskarten, gelten nicht als ermäßigte Beförderungsentgelte im Sinne von Satz 3."
§ 7 wird § 3 und wie folgt geändert:
In Satz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 nach dem Wort „Entgelte" die Wörter „und Bedingungen" eingefügt.
In Satz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort „Reiseveranstaltern" die Wörter „und Fluggesellschaften" eingefügt.
In Satz 2 wird nach den Wörtern „Vergleichbaren Großkunden" das Wort „und" gestrichen und ein Komma eingefügt und werden nach den Wörtern „vergleichbaren Reiseveranstaltern" die Wörter „und vergleichbare Fluggesellschaften" eingefügt.
Nach § 3 werden die folgenden §§ 4 und 5 eingefügt:
„§ 4 Ausschluss von der Beförderung
(1) In Ergänzung zu Anhang I Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 können nicht schulpflichtige Kinder vor Vollendung des sechsten Lebensjahres von der Beförderung ausgeschlossen werden, sofern sie nicht auf der ganzen Fahrstrecke von einer Aufsichtsperson begleitet werden.
Die Überschrift nach § 7 und die §§ 8, 10, 11, 12 und 13 werden aufgehoben.
§ 9 wird § 6 und wie folgt gefasst:
„§ 6 Fahrausweise
(1) Der Reisende ist verpflichtet, Fahrausweise und sonstige Karten (zum Beispiel Zuschlags-, Übergangs-, Umwegkarten) entsprechend der Beförderungsstrecke zu entwerten und sich sofort von der Entwertung zu überzeugen, sofern der Tarif eine Entwertung vor Betreten des Bahnsteigs oder bei Betreten des Zuges vorschreibt.
(2) Der Tarif kann bestimmen, dass Bahnsteige nur mit gültigem Fahrausweis oder Bahnsteigkarte betreten werden dürfen.
§ 14 wird § 7.
§ 17 wird § 8 und nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
§ 18 wird § 9 und Absatz 3 wird aufgehoben.
§ 19, die Überschrift nach § 19, die §§ 25, 26, 27 und 29, die Überschrift nach § 29 und § 35 werden aufgehoben.
§ 36 wird § 10 und Absatz 6 Satz 2 wird gestrichen.
Die Überschrift nach § 36 wird aufgehoben.
§ 37 wird § 11.
Artikel 2 ändert mWv. 1. August 2019 EBO offen
§ 64b Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 3 wird am Ende das Wort „oder" gestrichen.
In Nummer 4 wird der abschließende Punkt durch das Wort „oder" ersetzt.
bei einem außerplanmäßigen Halt ohne Zustimmung des Zugpersonals aussteigt oder Weisungen des Zugpersonals für das weitere Verhalten nicht Folge leistet."
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References: § 26
 § 1

§ 5
 § 2

§ 7
 § 3
 § 3
 § 7

§ 9
 § 6

§ 14
 § 7

§ 17
 § 8

§ 18
 § 9

§ 19
 § 19
 § 29
 § 35

§ 36
 § 10
 § 36

§ 37
 § 11

§ 64