Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20000915_OGH0002_0070OB00027_00X0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-01-20 17:30:56+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 7Ob27/00x - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob522/54 3Ob577/78 7Ob...
RS0039370
1Ob522/54; 3Ob577/78; 7Ob27/00x; 5Ob142/02x; 6Ob67/09k; 3Ob246/10p; 4Ob192/11f; 4Ob123/16s; 1Ob170/17g; 1Ob35/18f
ZPO §235 Abs1 A3
ZPO §502 Abs3 Db
Die Revision ist zulässig, wenngleich der Streitgegenstand des Hauptbegehrens, über den das Berufungsgericht entschieden hat, den Betrag von 10000,-- S nicht übersteigt, wenn das Eventualbegehren 10000,-- S übersteigt.
1 Ob 522/54
Entscheidungstext OGH 28.09.1954 1 Ob 522/54
Veröff: SZ 27/238
Vgl auch; Beisatz: Jetzt: S 260.000,-. (T1)
5 Ob 142/02x
Entscheidungstext OGH 01.10.2002 5 Ob 142/02x
6 Ob 67/09k
Entscheidungstext OGH 14.05.2009 6 Ob 67/09k
Vgl aber; Beisatz: Bestätigt das Berufungsgericht die Stattgebung des Hauptbegehrens, ist das Eventualbegehren für die Beurteilung der Revisionszulässigkeit nicht maßgeblich. (T2)
Auch; Beisatz: Wird das Eventualbegehren vom Kläger nicht gesondert bewertet, entspricht dessen Streitwert jenem des Hauptbegehrens. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0039370
JJR_19540928_OGH0002_0010OB00522_5400000_002
Rechtssatz für 5Ob223/73 7Ob66/76 2Ob5...
RS0042305
5Ob223/73; 7Ob66/76; 2Ob526/79; 5Ob615/79; 7Ob660/79 (7Ob661/79 -7Ob667/79, 7Ob670/79, 7Ob671/79); 5Ob760/81; 6Ob1001/87; 8Ob2140/96f; 7Ob27/00x; 5Ob142/02x; 6Ob67/09k; 3Ob246/10p; 4Ob192/11f; 3Ob147/12g; 4Ob123/16s; 1Ob170/17g; 1Ob35/18f; 6Ob115/18g
ZPO §500 IIG
ZPO §502 Abs3 Dh
Die Revision ist jedenfalls zulässig, wenn das Hauptbegehren die Wertgrenze des § 502 Abs 3 ZPO übersteigt (vgl SZ 27/238; Fasching IV 281), auch wenn eine Bewertung des Eventualbegehrens im Sinne des § 500 Abs 2 ZPO seitens des Berufungsgerichtes nicht vorliegt.
5 Ob 223/73
Entscheidungstext OGH 05.12.1973 5 Ob 223/73
Ähnlich; Beisatz: In Geld bestehendes und von der Revision mitumfaßtes Klagebegehren. (T1)
2 Ob 526/79
Entscheidungstext OGH 12.06.1979 2 Ob 526/79
Beisatz: Zulässigkeit, wenn entweder Hauptbegehren oder Eventualbegehren die Wertgrenze übersteigt. (T2)
5 Ob 615/79
Entscheidungstext OGH 11.09.1979 5 Ob 615/79
Beisatz: Bei Erhebung eines Eventualbegehrens genügt es, das die darin angegebene Geldsumme die Revisionsgrenze übersteigt, auch wenn der Berufung nur hinsichtlich des Eventualbegehrens Folge gegeben wurde. (T3)
Auch; Beisatz: Revision ist zulässig, wenn Berufung nur hinsichtlich Eventualbegehren erfolgreich war. (T4)
6 Ob 1001/87
Entscheidungstext OGH 29.01.1987 6 Ob 1001/87
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Eingeschränkt: Jedoch nur dann, wenn das Berufungsgericht auch über das Eventualbegehren abzusprechen hatte. (T5)
8 Ob 2140/96f
Entscheidungstext OGH 17.10.1996 8 Ob 2140/96f
Vgl auch; Beis wie T3 nur: Bei Erhebung eines Eventualbegehrens genügt es, das die darin angegebene Geldsumme die Revisionsgrenze übersteigt. (T6)
Vgl; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Bestätigt das Berufungsgericht die Stattgebung des Hauptbegehrens, ist das Eventualbegehren für die Beurteilung der Revisionszulässigkeit nicht maßgeblich. (T7)
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Wird das Eventualbegehren vom Kläger nicht gesondert bewertet, entspricht dessen Streitwert jenem des Hauptbegehrens. (T8)
Auch; Beis wie T5; Beis wie T7; Beisatz: Daher nicht, wenn das Berufungsgericht das dem Hauptbegehren stattgebende Urteil des Erstgerichts aufhebt. (T9)
Beis wie T2; Beis wie T6; Beis wie T8
Vgl; Beis wie T2; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Das Berufungsgericht hat ein das Haupt- und Eventualbegehren abweisendes Ersturteil aufgehoben und damit auch über das Eventualbegehren entschieden. (T10)
ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0042305
JJR_19731205_OGH0002_0050OB00223_7300000_001
Rechtssatz für 3Ob584/87 5Ob2033/96y 5...
RS0068742
3Ob584/87; 5Ob2033/96y; 5Ob43/97b; 5Ob124/98s; 5Ob122/98x; 5Ob134/99p; 7Ob27/00x; 5Ob229/00p; 5Ob19/03k; 5Ob284/03f; 10Ob52/08g; 7Ob54/10g; 6Ob140/10x; 5Ob152/10d
Neuerrichtung im Sinne des § 1 Abs 4 Z 1 MRG liegt nur vor, wenn es sich um die Gewinnung neuen und nicht eine bloß bauliche Umgestaltung schon vorhandenen Raums für Wohnzwecke und Geschäftszwecke handelt, so dass bloße Adaptierungen, eine Neuverteilung des Raums durch Versetzung von Zwischenwänden, die Teilung von Wohnungen oder eine Umwandlung von Geschäftsräume in Wohnräume nicht darunter fallen.
3 Ob 584/87
Entscheidungstext OGH 16.12.1987 3 Ob 584/87
5 Ob 2033/96y
Entscheidungstext OGH 13.03.1996 5 Ob 2033/96y
Vgl auch; Beisatz: Ob die Neuerrichtung eines Gebäudes vorliegt, richtet sich zwar auch nach der Verkehrsauffassung, die nicht zuletzt durch die geltenden Bauvorschriften geprägt wird, doch entscheiden letztlich die speziellen Wertungen, die dem MRG zugrunde liegen, und nicht die ganz anders gelagerten Zielsetzungen der Baupolizei. (T1)
5 Ob 43/97b
Entscheidungstext OGH 25.02.1997 5 Ob 43/97b
5 Ob 124/98s
Entscheidungstext OGH 12.05.1998 5 Ob 124/98s
Vgl auch; Beisatz: Die Neuerrichtung eines einzelnen Mietobjektes oder der bloße Umbau des Gebäudes unter Wiederverwendung bestehen gebliebener vermietbarer Räume also genügt nicht. (T2)
5 Ob 122/98x
Entscheidungstext OGH 12.05.1998 5 Ob 122/98x
5 Ob 134/99p
Entscheidungstext OGH 26.05.1999 5 Ob 134/99p
Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Der Anbau eines neuen Gebäudes an ein bestehen gebliebenes schadet nicht einmal dann, wenn sich Altbau und Neubau auf einem Grundbuchskörper befinden und Verbindungen (etwa durch Zwischentrakte, gemeinsame Abwasserleitungen udgl) zwischen ihnen bestehen (vgl WoBl 1999, 13/1; WoBl 1999, 13/2; immolex 1999, 7/2). (T3)
5 Ob 229/00p
Entscheidungstext OGH 13.03.2001 5 Ob 229/00p
5 Ob 19/03k
Entscheidungstext OGH 29.04.2003 5 Ob 19/03k
5 Ob 284/03f
Entscheidungstext OGH 13.01.2004 5 Ob 284/03f
10 Ob 52/08g
Entscheidungstext OGH 27.05.2008 10 Ob 52/08g
Auch; nur: Von einer Neuerrichtung kann nur dann gesprochen werden, wenn es sich um die Gewinnung neuen und nicht bloß bauliche Umgestaltung schon vorhandenen Raums für Wohnzwecke und Geschäftszwecke handelt. (T4)
7 Ob 54/10g
Entscheidungstext OGH 26.05.2010 7 Ob 54/10g
Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Doppelwohnhausanlage, deren Errichtung teilweise mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde. (T5)
6 Ob 140/10x
Entscheidungstext OGH 11.10.2010 6 Ob 140/10x
Auch; Veröff: SZ 2010/124
5 Ob 152/10d
Entscheidungstext OGH 09.02.2011 5 Ob 152/10d
Vgl auch; Beisatz: Neuerrichtung bei Einbeziehung geringfügiger alter Gebäudeteile, denen unter dem Aspekt der Vermietbarkeit keine selbständige Bedeutung zukommt. (T6)
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0068742
JJR_19871216_OGH0002_0030OB00584_8700000_001
Rechtssatz für 5Ob160/92 5Ob2033/96y 5...
RS0069293
5Ob160/92; 5Ob2033/96y; 5Ob240/97y; 5Ob37/99y; 5Ob19/99a; 5Ob109/99m; 6Ob72/99b; 5Ob112/99b; 5Ob134/99p; 7Ob27/00x; 5Ob192/00x; 5Ob65/02y; 10Ob52/08g; 5Ob100/09f; 7Ob54/10g
Zur Verwirklichung des Ausnahmetatbestandes des § 1 Abs 4 Z 1 MRG ist erforderlich, dass das Gebäude, in dem der Mietgegenstand gelegen ist, ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel auf Grund einer nach dem 30.06.1953 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden ist. Abgestellt wird also eindeutig auf die (näher determinierte) Neuerrichtung des Gebäudes, in dem sich der Mietgegenstand befindet, nicht jedoch auf die Neuerrichtung bloß des Mietgegenstandes selbst.
5 Ob 160/92
Entscheidungstext OGH 09.03.1993 5 Ob 160/92
Veröff: WoBl 1993,114 (Würth)
5 Ob 240/97y
Entscheidungstext OGH 24.06.1997 5 Ob 240/97y
nur: Zur Verwirklichung des Ausnahmetatbestandes des § 1 Abs 4 Z 1 MRG ist erforderlich, dass das Gebäude, in dem der Mietgegenstand gelegen ist, ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel auf Grund einer nach dem 30.06.1953 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden ist. (T1)
5 Ob 37/99y
Entscheidungstext OGH 23.02.1999 5 Ob 37/99y
5 Ob 19/99a
Entscheidungstext OGH 11.05.1999 5 Ob 19/99a
5 Ob 109/99m
Entscheidungstext OGH 11.05.1999 5 Ob 109/99m
Vgl; Beisatz: Die Rückzahlung der Förderungsmittel, die in die Errichtung des Gebäudes geflossen sind, etwa wie hier des WWF-Darlehens, führt jedoch, wie der Oberste Gerichtshof erst jüngst wieder in einem das Haus der Antragsgegnerin betreffenden Verfahren bekräftigt hat, nicht in die von der Antragsgegnerin reklamierte Teilausnahme vom Geltungsbereich des MRG. (T2)
6 Ob 72/99b
Entscheidungstext OGH 28.05.1999 6 Ob 72/99b
5 Ob 112/99b
Entscheidungstext OGH 11.05.1999 5 Ob 112/99b
Vgl auch; nur: Abgestellt wird also eindeutig auf die (näher determinierte) Neuerrichtung des Gebäudes, in dem sich der Mietgegenstand befindet, nicht jedoch auf die Neuerrichtung bloß des Mietgegenstandes selbst. (T3); Beisatz: Der Anbau eines neuen Gebäudes an ein bestehen gebliebenes schadet nicht einmal dann, wenn sich Altbau und Neubau auf einem Grundbuchskörper befinden und Verbindungen (etwa durch Zwischentrakte, gemeinsame Abwasserleitungen udgl) zwischen ihnen bestehen (vgl WoBl 1999, 13/1; WoBl 1999, 13/2; immolex 1999, 7/2). (T4)
Vgl auch; Beis ähnlich T4
5 Ob 192/00x
Entscheidungstext OGH 27.02.2001 5 Ob 192/00x
Auch; nur T3; Beis wie T4; Veröff: SZ 74/36
5 Ob 65/02y
Entscheidungstext OGH 14.05.2002 5 Ob 65/02y
5 Ob 100/09f
Entscheidungstext OGH 07.07.2009 5 Ob 100/09f
Beis wie T4; Beisatz: Beim Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG ist auf die Neuerrichtung eines Gebäudes, in dem sich der Mietgegenstand befindet, abzustellen, und nicht bloß auf die Neuerrichtung des Mietgegenstands selbst. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0069293
JJR_19930309_OGH0002_0050OB00160_9200000_002
Rechtssatz für 7Ob27/00x 7Ob58/01g 7Ob...
RS0114163
7Ob27/00x; 7Ob58/01g; 7Ob140/01s (7Ob141/01p); 7Ob145/02b; 5Ob191/04f; 4Ob200/08b; 3Ob248/09f; 3Ob21/10z; 3Ob69/16t; 6Ob18/18t
ZPO §508
ZPO §528 Abs2a L
An den Zulässigkeitsausspruch des Gerichts zweiter Instanz ist der Oberste Gerichtshof nicht einmal im Fall des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen gebunden, umsoweniger dann, wenn diese nicht vorliegen (6 Ob 236/98v).
Vgl auch; Beisatz: Dies gilt auch für den abändernden Zulassungsausspruch des Gerichtes zweiter Instanz. (T1)
Vgl; Beisatz: Hier: Betreffend die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss. (T2)
3 Ob 248/09f
Entscheidungstext OGH 14.12.2009 3 Ob 248/09f
Auch; Beisatz: Hier: abändernder Zulassungsausspruch gemäß § 63 Abs 5 AußStrG (T3)
3 Ob 69/16t
Entscheidungstext OGH 13.07.2016 3 Ob 69/16t
6 Ob 18/18t
Entscheidungstext OGH 28.02.2018 6 Ob 18/18t
ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114163
JJR_20000915_OGH0002_0070OB00027_00X0000_001

References: §235
 §502
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §500
 §502
 § 502
 § 500
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 1
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 1
 OGH 
 OGH 
 § 1
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 1
 §508
 §528
 OGH 
 § 63
 OGH 
 OGH