Source: http://aktuell.rahuber.ch/2014/10/
Timestamp: 2017-07-23 16:47:41+00:00

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Unfall-Blog Aktuelles aus dem Haftpflichtrecht und Sozialversicherungsrecht: Oktober 2014
Zahlen in der Invalidenversicherung
Einfach damit es in Zeiten der Hysterie und Hetze wieder einmal gesagt ist: die Anzahl der IV-Renten hat seit 2003 abgenommen.
Zwischen 2006 und 2013 hat die Zahl der IV-Renten von 209'914 auf 185'658 abgenommen. Dies entspricht einem Rückgang um 11.5%. Die ständige Wohnbevölkerung hat hingegen zwischen 2006 und 2013 um 8.4% zugenommen:
Insgesamt hat der Prozentsatz der IV-Rentnerinnen und Rentner an der Gesamtbevölkerung abgenommen. Eingestellt von
Früherfassung ist keine IV-Anmeldung
Achtung: die Anmeldung bei der Invalidenversicherung zur sog. Früherfassung (vgl. Art. 3a ff. IVG) stellt keine offizielle Anmeldung im Sinne von Art. 29 IVG dar.
Dies hat das Bundesgericht im Urteil 9C_463/2014 vom 9. September 2014 entschieden. Wichtig ist dies, weil gemäss Art. 29 Abs. 1 ATSG der Anspruch auf eine Invalidenrente frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Anmeldung entsteht! Wer also IV-Rentenleistungen beanspruchen will, muss sich mit dem Formular "Anmeldung für Erwachsene: Berufliche Integration/Rente" anmelden!
Wörtlich heisst es in Erw. 3.2 des Urteils:
Es liegt keine Anmeldung zum Leistungsbezug von Ende Mai bzw. anfangs Juni 2008 vor, denn die Anmeldung zur Früherfassung vom 5. Juni 2008 stellt keine offizielle Anmeldung bei der IV im Sinne von Art. 29 ATSG dar (Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [5. Revision] vom 22. Juni 2005, BBl 2005 4459 4513 Ziff. 1.6.1.1.2; ERWIN MURER, Invalidenversicherung: Prävention, Früherfassung und Integration, 2009, N 12 und 15 zu Art. 3a-c; URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, 2010, S. 112 Rz. 643 und S. 114 Rz. 651).
Post Polio-Syndrom ist kein Päusbonog
Die invalidisierende Wirkung eines Post Polio-Syndroms (PPS) beurteilt sich nicht nach der Rechtsprechung zu den anhaltenden somatoformen Schmerzstörungen (sog. Päusbonog-Rechtsprechung).
Das hat das Bundesgericht im Urteil 9C_326/2014 vom 28.09.2014 entschieden.
Das PPS hat, so das Bundesgericht, eindeutig und stets eine klare organische Ursache zur Grundlage, ohne die dieses Syndrom gar nicht diagnostiziert werden könnte, nämlich eine durchgemachte Poliomyelitis als einer anerkannten neurologischen Krankheit. Daher ist eine analoge Anwendung der Rechtsprechung BGE 130 V 352 rechtlich ausgeschlossen. In der Rechtsprechung sei, so das Bundesgericht weiter, der Charakter des PPS als invalidisierende Krankheit seit jeher unbestritten. Das solle so bleiben, zumal das PPS hierzulande ja im Verschwinden begriffen sei...
Eigentlich dachte ich immer, das Recht gelte auch für häufige Krankheiten... Fiat iustitia et pereat mundus.

References: Art. 3
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 3
 BGE