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Timestamp: 2016-10-24 12:22:14+00:00

Document:
A.X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch, Genferstrasse 23, Postfach 249, 8027 Z�rich,
Im Unterhaltsverfahren zwischen B.X.________ und C.X.________, Kl�ger, einerseits und ihrem Vater A.X.________, Beklagter, anderseits vor dem Amtsgericht Olten-G�sgen ersuchte A.X.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) um unentgeltliche Rechtspflege. Die Amtsgerichtspr�sidentin gab dem Gesuch mit Verf�gung vom 17. Februar 2003 nicht statt (Ziffer 3), gestattete dem Gesuchsteller aber, den Kostenvorschuss von Fr. 5'500.-- in 5 Raten zu je Fr. 1'100.-- zu bezahlen, wobei die erste Rate bis Ende Februar 2003, die anderen jeweils per Ende des nachfolgenden Monats zu begleichen waren (Ziffer 4).
Der Gesuchsteller rekurrierte an das Obergericht des Kantons Solothurn mit dem Antrag, die Ziffern 3 und 4 der erstinstanzlichen Verf�gung aufzuheben. Das Obergericht wies am 30. April 2003 den Rekurs mit der Begr�ndung ab, der Gesuchsteller verf�ge �ber einen monatlichen �berschuss von Fr. 926.50 und sei damit in der Lage, den Prozess innert n�tzlicher Frist zu finanzieren.
Der Gesuchsteller f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Begehren, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist von vornherein nicht einzutreten, soweit der Beschwerdef�hrer darin den vom Obergericht errechneten Zwangsbedarf als willk�rlich qualifiziert und zur Begr�ndung einfach andere Zahlen ber�cksichtigt wissen will. Damit legt er nicht Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechend dar, inwiefern das Obergericht bei der Bestimmung des Zwangsbedarfs in Willk�r verfallen sein soll (BGE 119 Ia 197 E. 1d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a S. 373; 123 I 1 E. 4a S. 5; 127 III 279 E. 1c S. 282; 128 I 295 E. 7a S. 312).
Der Beschwerdef�hrer macht sinngem�ss geltend, das Obergericht habe seine Bed�rftigkeit zu Unrecht verneint; mit dem errechneten �berschuss sei er nicht in der Lage, die Raten des von der erstinstanzlichen Richterin festgesetzten Kostenvorschusses von Fr. 5'500.-- (Fr. 1'100.-- pro Rate) zu bezahlen, geschweige denn Vorsch�sse f�r die Anwaltskosten zu leisten. Die R�ge ist begr�ndet.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege ausschliesslich im Lichte der Bundesverfassung, weshalb die Beschwerde einzig unter dem Gesichtswinkel von Art. 29 Abs. 3 BV zu behandeln ist. Dabei pr�ft das Bundesgericht frei, ob die Kriterien zur Bestimmung der Bed�rftigkeit zutreffend gew�hlt worden sind, w�hrend seine Kognition in Bezug auf die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rde auf Willk�r beschr�nkt ist (vgl. dazu BGE 119 Ia 11 E. 3a S. 12 mit Hinweisen, Art. 4 aBV betreffend).
2.2 Nach der Rechtsprechung zu Art. 4 aBV, die sich ohne weiteres auf Art. 29 Abs. 3 BV �bertragen l�sst, gilt als bed�rftig, wer die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, deren er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes f�r sich und seine Familie bedarf. Dabei sind die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse in Betracht zu ziehen. Die prozessuale Bed�rftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu geh�ren einerseits s�mtliche finanziellen Verpflichtungen, anderseits die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; 124 I 1 E. 2a S. 2, je mit Hinweisen). Bei der Ermittlung des notwendigen Lebensunterhaltes soll nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt, sondern den individuellen Umst�nden Rechnung getragen werden. Ein allf�lliger �berschuss zwischen dem zur Verf�gung stehenden Einkommen und dem Zwangsbedarf des Gesuchstellers ist mit den f�r den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen (BGE 118 Ia 369 E. 4a S. 370 f.). So sollte die ein Gesuch stellende Partei mit dem ihr verbleibenden �berschuss in der Lage sein, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorsch�sse innert absehbarer Zeit zu leisten (BGE 109 Ia 5 E. 3a S. 8/9 mit Hinweisen; 118 Ia 369 E. 4a S. 370 f.).
2.3 Das Obergericht stellte dem monatlichen Nettoeinkommen des Beschwerdef�hrers von Fr. 3'758.-- (gerundet) den Notbedarf von Fr. 2'831.50 gegen�ber und ermittelte so eine verf�gbare Quote von Fr. 926.50. Mit diesem Betrag ist der Beschwerdef�hrer nicht einmal in der Lage, die 5 Raten von je Fr. 1'100.-- (Gesamtkostenvorschuss: Fr. 5'500.--) zu bezahlen. Wie er unter diesen Umst�nden innert n�tzlicher Frist auch noch einen allf�lligen Anwaltskostenvorschuss leisten k�nnte, bleibt unerfindlich. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und das angefochtene Urteil ist aufzuheben. Das Obergericht wird nun erneut �ber die Frage der Bed�rftigkeit zu befinden und dabei insbesondere dem Umstand Rechnung zu tragen haben, dass ein allf�lliger, den prozessualen Zwangsbedarf �bersteigender Betrag dem Beschwerdef�hrer erlauben muss, innert n�tzlicher Frist sowohl Gerichts- als auch Anwaltskostenvorsch�sse zu leisten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Gerichtsgeb�hr zu erheben. Sodann hat der Kanton Solothurn den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG). Damit wird das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

References: Art. 90
 Art. 29
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 29