Source: http://tp-presseagentur.de/hoeness-urteil/
Timestamp: 2020-08-09 16:39:01+00:00

Document:
Hoeness-Urteil | TP-Presseagentur
I. Der Angeklagte (…)
terziehungzu einer Gesamtfreiheitsstrafe wird wegen 7 tatmehrheitlicher Fälle der Steuerhin-
von 3Jahren und6Monaten
II. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tragen.
Angewendete Vorschriften: §§ 369 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 53 StGB.
[Die Veröffentlichung der Feststellungen zum privaten und beruflichen Werd
gang des Angeklagten unterbleibt mit Blick auf das Steuergeheimnis gemäß e-
§30AO.]
Der Angeklagte eröffnete mit Antrag vom 31.07.1975 die Bankverbindung Nr. (…) bei dem Bankhaus A, der heutigen Bank AAGmit Sitz in Zürich, Schweiz. (…)Kontoauszüge oder Ertragbindung nicht zusenden. Diese wurden nicht erstellt bzw. banklagernd für ihn ve
saufstellungen ließ sich der Angeklagte für diese Bankverr-
wahrt.Jedenfalls im verfahrensgegenständlichen Zeitraum hatte der Angeklagte kein Interesse an einer zeitnahen, umfänglichen Dokumentation seiner Vermögenswerte und –
res 2012 nicht, Kapitalerträge, Gewinne aus
entwicklung bei der Bank (…) Er beabsichtigte jedenfalls bis zum Ende des Jah-
rungsgeschäften und sonstige Einkünfte, etwa Nutzun
unterjährigen – privaten Veräußegsentgelte
aus Wertpapierda
lehen („securities lending“),in Deutschland der Einkommensteuer zu unterwerfen.
Daneben unterhielt der Angeklagte weitere Bankverbindungen im In-und Ausland, darunter Konten bzw. Depots bei der früheren Privatbank B, deren Rechtsnachfolge-rin die BAG, München,ist,sowie bei der C, Chur, Schweiz.
Sowohl bei der Privatbank Bals auch bei der Bank Aspekulierte der Angeklagte seit spätestens den 1990er Jahren mit Devisen. Erträge investierte erin Aktien und weni-ger riskanteklagte jedoch zum Ende der 1990er Jahre erheblicheVerluste. Am 29.09.2000 wurde Anlagen. Im Zuge des Crashs des Neuen Marktes erlitt auch der Ange-
zudem eine Bankgarantie der Privatbank B, die für Spekulationen bei der Bank Aals Sicherheit diente, zur Ablösung fällig. Der lationen im Jahr 2000 zumindest kurzfristig auf Fremdkapital angewiesen.
war daher für weitere Speku-
Der Angeklagte war mit bunden, der zum damaligen Zeitpunkt Vorstandsvorsitzenderder DAG war. Dieser dem zwischenzeitlich Verstorbenen X freundschaftlich ver-
gewährte ihm ein Darlehen in Höhe von 5.000.000,00 DM, welches er mit sung von seinem Konto bei der ESA auf das Konto des Angeklagten bei der Bank A
Überwei-
in Höhe von 2.556.459,41EURam 08.09.2000 valutierte.
Darüber hinaus verschaffte Ehe von 15.000.000,00 DM (7.669.378,22EUR) mit Gültigkeit bis zum 31.03.2001.
X dem Angeklagten eine abstrakte Garantie der in H
Mithilfe dieser Sicherheiten konnte der Angeklagte seine Spekulationen erfolgreichsowohl bei Bals auch bei der Bank Aim Jahr 2000 fortführen.
Mittels mehrerer Überweisungen transferierte der Angeklagte mi
ttel, die er zuvor von seinem Konto bei Bzur Cverlegt hatte,in erheblicher Höhe Eigen-
von seinem Konto bei der Cauf das Konto Nr. (…) bei der BankAwie folgt:
WertstellungsdatumBetragBetrag in DM25.01.2001779.464,45 CHF1.000.000,00 DM15.02.2001766.937,82EUR1.500.000,00 DM
22.03.20012.045.167,53EUR4.000.000,00 DM
17.04.20012.556.459,41EUR5.000.000,00 DM18.04.2001511.291,88EUR1.000.000,00 DM07.05.20012.556.459,41EUR5.000.000,00 DM15.05.2001511.291,88EUR1.000.000,00 DM01.06.20011.789.521,59EUR3.500.000,00 DM26.09.2001-511.291,88EUR-1.000.000,00 DM13.11.2001511.288,13EUR1.000.000,00 DMInsgesamt11.248.417,65EUR22.000.000,00 DM
Vom Konto Nr. ständig zurück. Zudem leistete er am 27.11.2001 Zinsen auf das Darlehen in Höhe (…) führte der Angeklagte am 31.08.2001 das Darlehen des X voll-
von 131.650,00EUR.
Weitere Gelder, die der Angeklagte bei Berwirtschaftet und sodann auf sein Konto bei der Cübertragen hatte, überwies der Angeklagte im Jahr 2003 auf das Konto Nr. (…) bei der Bank Awie folgt:
WertstellungsdatumBetragBetrag inEUR07.07.20038.700.000,00 CHF5.596.654,87EUR19.08.2003124.292,94 CHF80.251,12EURInsgesamt8.824.292,94CHF5.676.905,99EUR
Der Angeklagte tätigte mit den unter II. 3. bis 5. aufgeführten Mitteln bei der Bank AAG eine große Zahl von riskanten Devisenspekulationen in der Form von Devisen-termingeschäften. Diese ordneten sich in de
gerfristige Strategien ein; teilweise handelte es sich um kurzfristige Geschäfte, die n Jahren 2001 bis 2005 teilweise in län-
nicht über ein Jahr fortgeführt („prolongiert“) wurden.
Um ein Devisentermingeschäft für ein Währungspaar abzuschließen, belastete die Bank Azum Abschlusszeitpunkt das entsprechende Ausgangswährungskontokor-rentkonto des Angeklagten und schrieb den entsprechenden Betrag dem Zielwätermingeschäft nicht voneinem Devisenkassageschäft, also einem Währungskauf.
hrungskontokorrentkonto
des Angeklagten gut. Insoweit unterschied sich ein Devisen-
Diese Vorgehensweise fixierte denBasiswährungskurs des Geschäftes.
Unmittelbar nach Durchführung des Devisenkassageschäfts wurde ein Devisen-Swap durchgeführt, so dass sich das Geschäft auf den Kontokorrentkonten des Angeklagten zum Abschlusszeitpunkt tatsächlich nicht auswirkte. Das Geschäft wurde lediglich auf bankinternen Devisenterminkonten des Angeklagtenverbucht.
Erst bei Erreichen der Fälligkeit, nach wenigenTagenoder Wochen, wirkte sich das Geschäft aus. Zu diesem Zeitpunkt musste das Geschäft durch ein Gegengeschäft zum aktuellen Wechselkurs „glattgestellt“ werden, soweit das Geschäft nicht durch einen erneuten Swap vor Erreichen der Fälligkeit „prolongiert“ wurde. In beiden Fällen
rechnete die Bank AAG das Geschäft zum Fälligkeitszeitpunkt ab und verbuchte – 5 –
den sich aus der Entwicklung des Wechselkurses zwischen Abschluss und Fälligkeit des Geschäfts ergebenden Gewinn oder Verlust auf dem betreffenden Kontokorrent-
konto des Angeklagten.Im Falle einer Verlängerung berechnete sie zudem einen neuen Basiswährungskurs für das prolongierte Geschäft.
Um solche Geschäfte durchzuführen, musste der Angeklagte nicht den gesamten Be-
trag des Geschäfts mit liquiden Mitteln hinterlegen. In Abhängigkeit von der Dauer des jeweiligen Devisentermingeschäfts und der Volatilität der gewählten Währungen bewertete die Bank A
pischerweise reichten 5 % bis 10 % der Abschlusssumme als Sicherheit für das G
AG das Risiko, welches der Angeklagte absichern musste. Tye-
schäft.Für das WährungspaarEUR/USD bedeutete dies bei einer Dauer von einem Monat, dass der Angeklagte mit einer Sicherheit von 25.000.000,00schäft in einer Höhe von bis zu 500.000.000,00EURtätigen konnte.
EUR ein Ge-
Im Zeitraum zwischen 2001 und 2005 verfolgte der Angeklagte bei der Bank AAG die nachfolgend aufgeführten Devisenstrategien. Dabei wurden Devisenterminge-schäfte (wie unter II.6. beschrieben) prolongiert, wobei der jeweilige Strategiebetrag jeweils über eine Dauer von mehr als einem Jahr„im Risiko“ gehalten wurde. Dies bedeutet, dass der Angeklagte im Rahmen einer solchen Strategie stets dafür sorgte, dass Devisentermingeschäfte vor Fälligkeit durch neue Swaps in Höhe der Strategie-
summe verlängert wurden. Soweit aufgrund von Währungsschwankungen der Wert eines Geschäfts unter die vereinbarte Strategiesumme rutschte, wurden sogenannte Auffüllpositionen geschaffen, also gleichförmige Geschäfte über Beträge, die geeig-
net waren, den Fortlauf des Geschäfts über die gesamte vereinbarte Strategiesumme zugewährleisten. Dabei gewährleistete der Angeklagte in solchen Fällen, dass eine ausreichende Sicherheit auch für diese Ausfüllpositionen vorhanden war.
Im Einzelnen handelte es sich um folgende Strategien:
eine Strategie mit dem WährungspaarEUR/USD über 150.000.000,00EUR, die sich im Jahr 2002 beim Angeklagten mit einem Gewinn von 20.975.796,59EURund zum 31.01.2003 mit einem Gewinn von weiteren 2.834.900,00EURauswirkte,
eine Strategie mit dem WährungspaarEUR/CHF über 90.000.000,00EUR, die sich im Jahr 2003 beim Angeklagten mit einem Gewinn von höchstens 11.100.000,00EURauswirkte,
die nachfolgenden Strategien, die sich beim Angeklagten nicht ausschließbar im Jahr 2005 mit den nachfolgenden Gewinnen auswirkten:
WährungspaarStrategiesummeGewinnEUR/CHF40.000.000,00907.976,65EUREUR/JPY100.000.000,008.818.477,09EUR
EUR/CHF160.000.000,002.883.057,32EUR
EUR/CHF110.000.000,008.304.160,86EURUSD/CHF40.000.000,003.437.905,53EUREUR/USD160.000.000,0015.214.923,80EUREUR/CHF30.000.000,00843.639,36EURUSD/CAD200.000.000,003.843.156,35EUREUR/USD20.000.000,001.755.991,29EURInsgesamt46.009.288,25EUR
Weitere erfolgreiche strategische Devisentermingeschäfte tätigte der Angeklagte bei der Bank AAG in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen nicht.
Daneben verwaltete die Bank AAG unter der Bankverbindung (…), zunächst unter dem Konto (…).001, ab 2004 auch unter dem Konto (…).002 bzw. (…)M, für den Angeklagten inländische und ausländische Aktien, welche dieser teilweise nochvor Ablauf eines Jahres ab Erwerb wieder veräußerte.
Der Angeklagte legte zudem Gewinne aus den Devisenspekulationen auch in Treu-
gungszeitraum 2004 erhielt er daneben Nutzungsentgelte für Wertpapierdarlehen
Callgeld und Treuhand-Festgeld an, wofür er Zinsen erhielt. Ab dem Veranla-
(„securities lending“), für die er entsprechend der Allgemeinen Geschäftsbedingugen der Bank AAG seine bei dem Bankhaus verwalteten Wertpapiere zur Verfügung n-
Zudem erwarb und veräußerte er zeitweise sogenannte Money Market Notes,also Derivate, welche die Entwicklung eines festverzinslichen Investments im kurzfristi-
gen Laufzeitbereich mit regelmäßigen, reinvestierten Zinserträgen sowie einer vierte
jährlichen Anpassung an das aktuelle 6-Monats-Zinsniveau abbildeten.
Der Angeklagte war bezogen auf dieVeranlagungszeiträume2003und 2004 beim Finanzamt N unter der Steuernummer (…)steuerlich erfasst. (…) [Im Folgenden un-terbleibt wegen des Steuergeheimnisses gemäß § 30 AO eine Veröffentlichung von Besteuerungsgrundlagen und daraus errechneten Steuerbeträgen, soweit diese nicht unmittelbar Grundlage der Strafzumessung und zudem
letzt durch Presseberichterstattung und Veröffentlichung des Schlussvortrags
– nicht zu-
der Verteidigung -bereits öffentlich wurden.]
Für den Veranlagungszeitraum 2003 gab(…)der steuerberatene Angeklagte (…) am 10.05.2004 eine (…)Einkommensteuererklärung und Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages ab. Aufgrund dieser Erklärung ergab sich für den Veranlagungszeitraum 2003 men in Höhe von (…)
ein zu versteuerndes Einkom-
EUR. Dieses lag dem Einkommensteuerbescheid des F
nanzamts N vom 29.07.2004 zugrunde.
der Summe von (…)EUR enthalten waren, wie der Angeklagte wusste, auch steuerpflichtige Gewinne und Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften
mit einer Haltedauer von weniger als einem Jahr beim Bankhaus B:
Bewusst verschwieg der Angeklagte hingegen jegliche Einkünfte aus Kapitaleträgen und privaten Veräußerungsgeschäften, die er im gleichen Veranlagung
zeitraum bei der Bank A AG erwirtschaftet hatte. Dabei handelte es sich um folgende Einkünfte:
Zwar kannte der Angeklagte die genauen Beträge seiner Gewinne und Verluste aus bei der Bank AAG getätigten Geschäften infolge seines planmäßigen Ver-zichts auf Vermögensentwicklungsübersichten oder gar jährliche Steuerberic
te der Bank AAG nicht. Er rechnete jedoch mit einem Gewinn im zumindest h-
niedrig achtstelligen Bereich.
In Unkenntnis der wahren Besteuerungsgrundlagen setzte das Finanzamt Nmit Bescheid vom 29.07.2004 Einkommensteuer in Höhe von (…)EUR und Soli-daritätszuschlag in Höhe von (…)EUR, mithin –und wie vom Angeklagten beabsichtigt –erheblich zu niedrig fest.
Tatsächlich verkürzte der Angeklagte damit durch sein planmäßiges Handeln für den Veranlagungszeitraum 2003 Einkommensteuer in Höhe von 14.155.918,00EUR und Solidaritätszuschlag in Höhe von 778.575,49EUR, insgesamt Steuern in Höhe von 14.934.493,49EUR. Dabei war ihm die genaue Höhe der durch ihn bewusst verursachten Steuerverkürzung nicht bekannt. Er rechnete jedoch mit einer Steuerverkürzung zumindest im hohen siebenstellgen Bereich.
Für den Veranlagungszeitraum 2004 gab(…) der steuerberatene Angeklagte (…) nach entsprechender Fristverlängerung am 19.04.2006 eine (…) Einkom-mensteuererkläruvortrages ab. Aufgrund dieser Erklärung ergab sich für den Veranlagungszei
ng und Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustt-
raum 2004 ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von (…)EUR. Dieses lag dem Einkommensteuerbescheid des Finanzamts München II vom 18.05.2006 zugrunde.
Bewusst verschwieg der Angeklagte jegliche Einkünfte aus Kapitalerträgen und privaten Veräußerungsgeschäften, die er im Veranlagungszeitraum 2004 bei
künfte:
AG erwirtschaftet hatte. Dabei handelte es sich um folgende Ein-
Zwar kannte der Angeklagte die genauen Beträge seiner Gewinne und Verluste aus bei der Bank AAG getätigten Geschäften infolge seines planmäßigen Ver-zichts auf Vermögensentwicklungsübersichten oder gar jährliche Steuerbericte der Bank AAG nicht. Er wusste aber, dass er aus Aktien, Sparguthaben und
festverzinslichen Wertpapieren nach Abzug der Werbungskosten und Anwedung des Halbeinkünfteverfahrens Erträge im mittleren bis hohen sechsstell
gen Bereich erzielte, die aufgrund einkommensteuerrechtlicher Regelungen mit Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften nicht verrechnet werden kon
In Unkenntnis der wahren Besteuerungsgrundlagen setzte das Finanzamt Nmit Bescheid vom 18.05.2006 Einkommensteuer in Höhe von (…)EUR und Soli-
daritätszuschlag in Höhe von (…)EUR, mithin –und wie vom Angeklagten beabsichtigt –erheblich zu niedrig fest.
Tatsächlich verkürzte der Angeklagte damit durch sein planmäßiges Handeln für den Veranlagungszeitraum 2004 Einkommensteuer in Höhe von 134.740,00EUR samt Steuern in Höhe von 142.151,30EUR. Dabei war ihm die genaue Höhe der durch ihn bewusst verursachten Steuerverkürzung nicht bekannt. Er rechn
und Solidaritätszuschlag in Höhe von 7.411,30 EUR, insgee-
te aber mit einer Steuerverkürzung etwa in dieser Höhe.
Der Angeklagte war bezogen auf die Veranlagungszeiträume 2005 und 2006 beim Finanzamt Nunter der Steuernummer (…)steuerlich erfasst. (…)
Für den Veranlagungszeitraum 2005 gab(…)der steuerberatene Angeklagte (…)nach entsprechender Fristverlängerung am 29.03.2007 eine (…) Einkom-mensteuererklärung und Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlusvortrages ab. Aufgrund dieser Erklärung ergab sich für den Veranlagungszei
raum 2005 ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von (…)EUR. Dieses lag dem Einkommensteuerbescheid des Finanzamts Nvom 05.06.2007 zugrunde.
Bewusst verschwieg der Angeklagte jegliche Einkünfte aus Kapitalerträgen und privaten Veräußerungsgeschäften sowie sonstige Einkünfte, die er im gleichen Veranlagungszeitraum bei der Bank AAG erwirtschaftet hatte. Dabei handelte es sich um folgende Einkünfte:
In Unkenntnis der wahren Besteuerungsgrundlagen setzte das Finanzamt Nmit Bescheid vom 05.06.2007 Einkommensteuer in Höhe von (…)EUR und Soli-daritätszuschlag in Höhe von (…)EUR, mithin –und wie vom Angeklagten beabsichtigt –erheblich zu niedrig fest.
Tatsächlich verkürzte der Angeklagte damit durch sein planmäßiges Handeln für den Veranlagungszeitraum 2005 Einkommensteuer in Höhe von 10.188.188,00EUR und Solidaritätszuschlag in Höhe von 561.684,65EUR, insgesamt Steuern in Höhe von 10.749.872,65EUR. Dabei war ihm die genaue Höhe der durch ihn bewusst verursachten Steuerverkürzung nicht bekannt. Er rechgen Bereich.
nete jedoch mit einer Steuerverkürzung zumindest im hohen siebenstelli-
Für den Veranlagungszeitraum 2006 gab(…)der steuerberatene Angeklagte (…) am 10.12.2007 eine (…) Einkommensteuererklärung und Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages ab. Aufgrund dieser Erklärung ergab sich für den Veranlagungszeitraum 2006 ein zu versteuerndes Einkom-
men in Höhe von (…)
nanzamts Nvom 10.01.2008 zugrunde.
EUR. Dieses lag dem Einkommensteuerbescheid des Fi-
Bewusst verschwieg der Angeklagte jegliche Einkünfte aus Kapitalerträgen und privaten Veräußerungsgeschäften, die er im Veranlagungszeitraum 2006 bei der Bank A
Zwar kannte der Angeklagte die genauen Beträgeseiner Gewinne und Verluste aus bei der Bank AAG getätigten Geschäften infolge seines planmäßigen Ver-zichts auf Vermögensentwicklungsübersichten oder gar jährliche Steuerbericte der Bank AAG nicht. Er wusste aber, dass er aus Aktien, Sparguthaben und
festverzinslichen Wertpapieren sowie aus Securities Lending nach Abzug der
Werbungskosten und Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens Erträge im u
teren siebenstelligen Bereich erzielte, die aufgrund einkommensteuerrechtlicher Regelungen mit Verlusten aus prinet werden konnten.
vaten Veräußerungsgeschäften nicht verrech-
In Unkenntnis der wahren Besteuerungsgrundlagen setzte das Finanzamt Nmit Bescheid vom 10.01.2008 Einkommensteuer in Höhe von (…)EUR und Soli-daritätszuschlag in Höhe von (…)EUR, mithin –und wie vom Angeklagten beabsichtigt –erheblich zu niedrig fest.
Tatsächlich verkürzte der Angeklagte damit durch sein planmäßiges Handeln für den Veranlagungszeitraum 2006 Einkommensteuer in Höhe von 302.719,00,72samt Steuern in Höhe von 323.750,72EUR. Dabei war ihm die genaue Höhe EUR und Solidaritätszuschlag in Höhe von 21.031 EUR, insg
der durch ihn bewusst verursachten Steuerverkürzung nicht bekannt. Er rechn
Der Angeklagte war bezogen auf die Veranlagungszeiträume 2007 und 2008 beim Finanzamt Punter der Steuernummer (…)steuerlich erfasst. (…)
Für den Veranlagungszeitraum 2007 gab(…)der steuerberatene Angeklagte (…) nach entsprechender Fristverlängerung am 20.03.2009 eine (…) Einkom-mensteuererklvortrages ab. Aufgrund dieser Erklärung ergab sich für den Veranlagungszei
ärung und Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustt-
raum 2007 ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von (…)EUR. Dieses lag dem Einkommensteuerbescheid des Finanzamts Pvom 18.06.2009 zugrunde.
Bewusst verschwieg der Angeklagte jegliche Einkünfte aus Kapitalerträgen und privaten Veräußerungsgeschäften sowie sonstige Einkünfte, die er im gleichen Veranlagungszeitraum bei der Bank AAG erwirtschaftet hatte. Dabei handelte essich um folgende Einkünfte:
Zwar kannte der Angeklagte die genauen Beträge seiner Gewinne und Verluste aus bei der Bank AAG getätigten Geschäften infolge seines planmäßigen Ver-zichts auf Vermögensentwicklungsübersichten oder gar jährliche Steuerte der Bank AAG nicht. Er wusste aber, dass er aus Aktien, Sparguthaben und
festverzinslichen Wertpapieren nach Abzug der Werbungskosten und Anwedung des Halbeinkünfteverfahrens Erträge im unteren siebenstelligen Bereich
erzielte, die aufgrund einkommensteuerrechtlicher Regelungen mit Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften nicht verrechnet werden konnten.
In Unkenntnis der wahren Besteuerungsgrundlagen setzte das Finanzamt Pmit Bescheid vom 18.06.2009 Einkommensteuer in Höhe von (…)EUR und Soli-
Tatsächlich verkürzte der Angeklagte damit durch sein planmäßiges Handeln für den Veranlagungszeitraum 2007 Einkommensteuer in Höhe von 1.083.884,00
gesamt Steuern in Höhe von 1.149.174,90EUR. Dabei war ihm die genaue EUR und Solidaritätszuschlag in Höhe von 65.290,90 EUR, ins-
Höhe der durch ihn bewusst verursachten Steuerverkürzung nicht bekannt. Er rechnete aber mit einer Steuerverkürzung etwa in dieser Höhe.
Für den Veranlagungszeitraum 2008 gab(…)der steuerberatene Angeklagte (…) nach entsprechender Fristverlängerung am 24.02.2010 eine (…) Einkom-mensteuererklärung und Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlusvortrages ab. Aufg
dieser Erklärung ergab sich für den Veranlagungszei
raum 2008 ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von (…)EUR. Dieses lag t-
dem Einkommensteuerbescheid des Finanzamts Pvom 30.04.2010 zugrunde.
Bewusst verschwieg der Angeklagte jegliche Einkünfte ausKapitalerträgen und privaten Veräußerungsgeschäften sowie sonstige Einkünfte, die er im gleichen Veranlagungszeitraum bei der Bank AAG erwirtschaftet hatte. Dabei handelte es sich um folgende Einkünfte:
In Unkenntnis der wahren Besteuerungsgrundlagen setzte das Finanzamt Pmit Bescheid vom 30.04.2010 Einkommensteuer in Höhe von (…)EUR und Soli-daritätszuschlag in Höhe von (…)EUR, mithin –und wie vom Angeklagten beabsichtigt –erheblich zu niedrig fest.
Tatsächlich verkürzte der Angeklagte damit durch sein planmäßiges Handeln für den Veranlagungszeitraum 2008 Einkommensteuer in Höhe von 847.597,00 e- EUR und Solidaritätszuschlag in Höhe von 46.889,47 EUR, insg
samt Steuern in Höhe von 894.486,47EUR. Dabei war ihm die genaue Höhe – 12 –
der durch ihn bewusst verursachten Steuerverkürzung nicht bekannt. Er rechnte aber mit einer Steuerverkürzung etwa in dieser Höhe.
Der Angeklagte war bezogen auf den Veranlagungszeitraum 2009 beim Finanzamt Punter der Steuernummer (…)steuerlich erfasst. (…)
Für den Veranlagungszeitraum 2009 gab der steuerberatene Angeklagte nach ensprechender Fristverlängerung am 25.05.2011 eine Einkommensteuererklärung und
Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages ab. Aufgrund dieser Erklärung erließ das Finanzamt Pam 13.07.2011 für den Veranlagungszeitraum 2009 einen Bescheid über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag.
Hinsichtlich der Berechnung der Kapitalerträge und sonstigen Einkünfte, die der Steuerberechnung gemäß § 32 d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes unterlagen, lagen diesem Steuerbescheid die vom Angeklagten erklärten sowie die sich aus früheren Bescheiden hinsichtlich der Vorjahre ergebenden folgenden Werte zugrun-
Bewusst verschwieg der Angeklagte jegliche Einkünfte aus Kapitalerträgen und pri-
vaten Veräußerungsgeschäften sowie sonstige Einkünfte, die er im gleichen Veranla-
gungszeitraum bei der Bank AAG erwirtschaftet hatte. Dabei handelte es sich um folgende Einkünfte:
Angesichts der geltenden Verlustverrechnungsschranke bei Einkünften im Sinne des § 32 d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes waren daher nach Abzug sämtlicher verrechenbarer Verluste tatsächlich Einkünfte in Höhe von rechnung nach dieser Vorschrift zu unterwerfen.
(…) EUR der Steuerbe-
Zwar kannte der Angeklagte die genauen Beträge seiner Gewinne und Verluste aus bei der Bank AAG getätigten Geschäften infolge seines planmäßigen Verzichts auf Vermögensentwicklungsübersichten oder gar jährliche Steuerberichte der Bank AAG nicht. Er wusste aber, dass er aus Aktien, Sparguthaben und festverzinslichen Wertpapieren nach Abzug der Werbungskosten und Anwendung des Halbeinkünfte-
verfahrens Erträge im unteren siebenstelligen Bereich erzielte, die aufgrund einko
mensteuerrechtlicher Regelungen mit Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften
nicht vollständig verrechnet werden konnten.
In Unkenntnis der wahren Besteuerungsgrundlagen setzte das Finanzamt – 13 –
scheid vom 13.07.2011 –wie vom Angeklagten dem Grunde nach beabsichtigt –die mit Be-
Einkommensteuer um 254.314,38EUR und den Solidaritätszuschlag um 13.987,29EUR zu niedrig fest. Insgesamt verkürzte der Angeklagte damit für den Veranlagungszeitraum 2009 Steuern in Höhe von 268.301,67EUR. Dabei war ihm die genaue Höhe der durch ihn bewusst verursachten Steuerverkürzung nicht be-
kannt. Er rechnete aber mit einer Steuerverkürzung etwa in dieser Höhe.
Mit Anklage legte die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten neben den Taten, die diesem Urteil zugrunde liegen,zur Last, durch die jeweils selben Handlungen unge-rechtfertigte Vermögensvorteile in Form von zu hoch festgestellten Verlustvorträgen erlangt zu haben wie folgt:
VeranlagungszeitraumZu hoher Verlustvortrag
2003(…),2004(…),2005(…),2006(…),2007(…),2008(…),2009(…),
insgesamt5.519.7339,20EUR.
Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft hat das Gericht insoweit die Verfolgung auf die übrigen Teile der Tat beschränkt gemäß § 154 a Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 StPO.
Spätestens seit dem Jahr 2010 wurde auch öffentlich über ein deutsch-schweizerisches Steuerabkommen diskutiert.
Ziel eines solchen Steuerabkommens war es, der deutschen Einkommensteuer unteliegende Kapitalerträge auf Geldanlagen deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz r-
für vergangene pflichtige zwischen einer Offenlegung seiner Vermögensdaten durch die Bank, einer Veranlagungszeiträume zuzuführen. Dabei hätte sich der Steuer-
Selbstanzeige nach deutschem Recht oder einer Einmalzahlung entscheiden können. Für zukünftige Veranlagungszeiträume sollte die Abgeltungsbesteuerung wie durch eine deutsche Bank durchgeführt oder für genüber den deutschen Finanzbehörden optiert werden können.
eine Offenlegung der Bankverbindung ge-
Als Folge des Abkommens hätten in Deutschland Steuerpflichtige, die in unverter Zeit Steuern durch Nichterklärung von Einkünfte aus Kapitalanlagen in der jähr-
Schweiz hinterzogen hatten, eine –im Vergleich zur finanziellen Belastung einer strafbefreienden Selbstanzeige –
lichkeit gehabt
unter Umständen wirtschaftlich günstigere Mög-
, ihre steuerlichen Verhältnisse zu regulieren und einer Strafverfo
gung in Deutschland zu entgehen
Zwar wurde das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarktreits kolportiert, dass die von den Parteien SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und DIE
am 21.09.2011 unterzeichnet. Gegen Ende März 2012 wurde jedoch be-
LINKE geführten Bundesländer mit ihrer Mehrheit im Bundesrat dem zustimmungbedürftigen Abkommen auch in der Form nicht zustimmen würden, die es durch ein
letztlich am 05.04.2012 unterzeichnetes Änderungsabkommen erhalten würde.
Am 23.11.2012 verweigerte der Bundesrat dem Gesetz zum
mung. Ein im Vermittlungsausschuss erarbeitetes Vermittlungsergebnis lehnten die Abkommen die Zustim-
Bundesregierung und der Bundesrat am 17.01.2013 bzw. am 01.02.2013 ab. Eine Aussicht auf ein solches oder ähnliches Abkommen bestand damit jedenfalls mitte
fristig nicht mehr.
Diese Entwicklung erkannte der Angeklagte für sich spätestens im Dezember 2012.Zu diesem Zeitpunkt erfuhrer von der Ablehnung des Abkommens im Bundesrat. Es war ihm nunmehr bewusst, dass –insbesondere angesichts des Entdeckungsrisikos im Rahmen von Ankäufen sogenannter Steuer-CDs durch deutsche Finanzbehörden –eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige nach deutschem Recht der einzige gesi-
cherte Weg in die Straffreiheit für ihn wäre.Er trug sich mit dem Gedanken, eine Selbstanzeige zu machen,wurde aber dennoch nicht umgehend tätig.
Am 15.01.2013 kontaktierte ein Mitarbeiter der Bank AAG den Angeklagten kurz nach Mittag und teilte ihm mit, ein Journalist habe sich nach einer Bankverbindung einer [Persönlichkeit der Branche des Angeklagten]
schreckte den Angeklagten. Er rief daraufhin seinen Steuerberater (…)sowie etwa erkundigt. Diese Nachricht er-
gegen 18:30 Uhr chen SteuerfahnderYan und bat beide, sich noch am gleichen Abend mit ihm und
den ihm bekannten, sich im passiven Teil der Altersteilzeit befindli-
(…)in seinem Haus in (…)zu treffen.
Tatsächlich hatte bereits im Sommer 2012 der für das Magazin Ftätige Journalist Zden OberamtsratU, Finanzamt M–Steuerfahndungsstelle –, telefonisch kontaktiert. Konkret erkundigte sich der Journalist danach, ob Gewinne aus Devisenspekulatio-
nen steuerpflichtig seien. Er habe Informationen über ein Bankkonto in der Schweiz. Die Spekulationen hätten ein Volumen von mehreren 100.000.000,00 EUR erreicht. Von Bedeutung war diese Frage für den Journalisten Z, weil nach Auskunft der Rechtsabteilung des Magazins nigstens der Anfangsverdacht einer Straftat vorliege.
F eine Veröffentlichung nur zulässig wäre, wenn we-
Einen Anzeigewillen hatte der Journalist Zzu diesem Zeitpunkt nicht.
Am Abend des 15.01.2013 traf sich der Angeklagte mit seinem Steuerberater (…), (…)und dem ehemaligen SteuerfahnderYin seinem Haus in (…). Dort erklärte der Angeklagte den Anwesenden, er habe ein Konto in der Schweiz, dessen Erträge er bislang nicht versteuert habe. Erhabe hierfür keine Unterlagen.
Zwischen dem Steuerberater (…) unigkeit, dass die Unterlagen zur Erarbeitung einer Selbstanzeige erforderlich wären.
nd dem ehemaligen Steuerfahnder
Eine solche Selbstanzeige empfand der Angeklagte angesichts der Erkundigungen
Y bestand Ei-
des Journalisten Zals dringlich. Er bat daher den Steuerberater (…), sogleich am nächsten Morgen nach Zürich zu fliegen und dort die entsprechenden Unterlagen bei der Bank AAG zu holen. Im Beisein des Steuerberaters (…)und des ehemaligen SteuerfahndersYrief der Angeklagte bei der Bank an, um seinen Steuerberater dort anzukündigen und die Erstellung der entsprechenden Unterlagen anzufordern.
Am Morgen des 16.01.2013 traf der Steuerberater (…)in Zürich bei der Bank AAG ein. Dort wurde er über eine neuerliche, konkretere Anfrage des Journalisten Zin-formiert. Die Bank informierte telefonisch auch den Angeklagten.
Um 11:40 Uhr veröffentlichte das Magazin Fvorab auf seiner Internetpräsenz den Artikel (…)des Journalisten Z. Danach habeein „Spitzenvertreter der“ [Branche des Angeklagten]„ein Vermögen in dreistelliger Millionenhöhe auf einem Schweizer Nummernkonto versteckt“, welches bei der „Privatbank Ageführt“ werde. Es gebe „konkrete Hinweise zu dem Konto mit dem Nummernkürzel (…)selbst“.
In Kenntnis des online vorab erschienenen Artikels des Journmation durch die Bank AAG bat der Angeklagte den Steuerberater (…), umgehend
alisten Z und der Informit
ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Unterlagen aus Zürich z
rückzukehren. Hierbei handelte es sich jedoch lediglich um nach den Konten (…)((…).001) und (…)M ((…).002) getrennte Aufstellungen, die jeweils das Vermögen zum Schluss des Vorjahres, den Saldo der Eingänge und Ausgänge, die bezahlte Quellensteuersowie das Vermögen zum Schluss des betreffenden Jahres und einen daraus errechneten Gesamterfolg auswiesen. Nach Art der getätigten Geschäfte und erwirtschafteten Erträge unterschiedene Einkünfte waren in diesen Aufstellungennicht ausgewiesen. Auch Einzelbelege für mehrere Zehntausend Geschäfte, welche der Angeklagte, wie er wusste, im zu diesem Zeitpunktnicht verjährten Zeitraum 2001bis 2012getätigt hatte, enthielten die Unterlagen nicht.
Gegen 21:00 Uhr trafen sich der Angeklagte, sein Sohn, der ehemalige SteuerfahnderY, der Steuerberater(…)und dessen Kanzleikollege, der Rechtsanwalt Vim Haus des Angeklagten. Der Steuerberater (…)verdeutlichte dem Angeklagten, dass eine Selbstanzeige auf Grundlage dieser äußerst begrenzten und wenig aussagekräftigen Unterlagen ein „worst case“ sei. Unter dem Druck der Veröffentlichung im Magazin F und aus Angst vor einer, wie er befürchtete, unmittelbar bevorstehenden Entd
ckung, entschied der Angeklagte sich für die Abfassung einer Selbstanzeige auf di
ser Grundlage.
Ebenfalls am 16.01.2013 zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt nach der Veröffentlichung gegen 11:40 Uhr rief der Journalist Zerneut den FinanzbeamtenU
an. Nunmehr machte der Journalist konkretere Angaben. Es solle sich bei dem Ko
toinhaber um
lich seien eine
ein großes Unternehmen der Branche des Angeklagten] handeln. Mögrseits
Devisenspekulationen, andererseits aber auch lediglich
vorratung von Devisen für [Geschäfte des Unternehmens]. Eine Kontonummer oder eine Be-
auch den Namen seines Hinweisgebers nannte der Journalist nicht. Er verwies auf den online veröffentlichen Artikel, der jedoch nur einen Teil der Kontonummer en
Der Finanzbeamtedung des Finanzamts Ntätigen Finanzbeamten Wzu kontaktieren, nachdem er mit U empfahl dem Journalisten Z daraufhin, den bei der Steuerfahn-
diesem kurz telefonische Rücksprachegehalten hatte.
Erneut hatte der Journalist Zzu diesem Zeitpunkt nicht die Absicht, eine konkrete Steuerstraftat anzuzeigen.
Am 17.01.2013 gegen 08:15 Uhr gaben der Steuerberater und der Rechtsanwalt Vdas nachfolgende Schreiben vom 16.01.2013 mit Anlagen persönlich beim Finanz-amt Oin der Bußgeld-und Strafsachenstelle ab:
„(…)Steuernummer (…)
hier: Selbstanzeige gem. 371 AO für die Jahre 2001 –2010
namens und im Auftrags [sic] unseres o.g. Mandanten zeigen wir für die Jahre
2001 –2010 bisher nicht erklärte Gewinne und Verluste aus Einkünften aus Kapitalvermögen und Spekulationsgeschäften an.
Die Selbstanzeige war für unseren Mandanten unumgänglich, da das beabsic
tigte Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschlandund der
Schweiz nicht zustande gekommen ist.
Diese Geschäfte sind in der Vergangenheit ausschließlich über ein Konto des Bankhauses Aerfolgt. Alleiniger Kontoinhaber war unser o.a. Mandant. Für den Todesfall hat unser Mandant si
räumt. Die Ehefrau ging davon aus, dass die Ergebnisse aus den nachfolgen
ener Ehefrau eine Kontovollmacht eingebenannten
Konten in den Steuererklärungen erfasst sind. Aufgrund der u
fangreichen Einkünfte aus Kapitalvermögen und Spekulationsgeschäften war
ihr eine Einzelüberprüfung nicht möglich.
Die Gewinne und Verluste der einzelnen Jahre sind aus den diesem Schreiben beigefügten Anlagen 1 und 2 ersichtlich. Das Konto 001 betrifft den Zeitraum ab 2001 und das Konto 2002 betrifft den Zeitraum ab 2004. Die in der Anlage rechts ausgewiesenen Beträge sind jeweils zu addieren bzw. aufzurechnen und stellen die vollständigen Erträge aus vorgenannten Konten dar.
Die Ergebnisse beinhalten auch steuerfreie Spekulationsgewinne, die noch sparat ermittelt werden müssen.
Aus der Anlage 3 sivorträge ersichtlich. Diese Verluste werden unter Berücksichtigung der steue
nd die durch das Finanzamt rechtskräftigen [sic] Verlustr-
trag bzv. Verlustvortrag ist zur Zeit [sic] nicht angesetzt worden.
lichen Vorschriften mit positiven Einkünften verrechnet und ein Verlustrück-
Wir weisen darauf hin, dass im Jahr 2001 Überweisungen zugunsten und zu Lasten des Kontos 001 von der Cerfolgten. Hierzu verweisen wir auf Anlage 4 (6 Kopien der Gutschriften und Belastungen).
Wir haben das Bankhaus Aangewiesen, dieentsprechenden Beträge mit den einzelnen Belegen nachzuweisen. Darüber hinaus haben wir das Bankhaus Aaufgefordert, die aus den Anlagen 1 und 2 ersichtlichen Quellensteuern nach-
Selbstverständlich bieten wir Ihnen an, nach Eingang der Bankbelege die Überprüfungsmöglichkeit so einfach wie möglich zu gestalten.
Grundsätzlich erklären wir uns für unseren Mandanten bereit, dass der nach der neuen Gesetzesfassung der §§ 371, 398a AO Zuschlag [sic] in Höhe von 5 % geleistet wird.
Unser Mandant wird die dann fällige Steuer, die auf die Steuer festzusetzenden
Zinsen und den 5 prozentigen Zuschlag bei Fälligkeit selbstverständlich enrichten.
Unser Mandant hat seine Bank angewiesen, einen Vorabbetrag in Höhe von 10.000.000,00 Euro auf die o.a. Steuernummer zu leisten. Wir bitten auf dem Konto eine entsprechende Erstattungssperre einzurichten.
Wir bitten Sie den Erhalt der Selbstanzeige auf der beigefügten Durchschrift zu bestätigen. (…)“
Aus denAnlagen1 und 2 zu diesem Schreiben ergaben sich die folgenden Werte:
Konto 001
Saldo Ein-/Ausgänge
Bezahlte Quellensteuer
8.726.940,00
25.650.013,00
51.956.660,72
-17.127.986,00
78.362.716,00
-28.481.560,00
-38.012.936,00
-58.075.551,00-
3.788.560,45
-11.449.707,55
-339.426,00
8.180.142,00
12.310.380,00
943.949,00
-13.132.472,00
3.530.721,33
Beide Tabellen wiesen für die Ber
echnung des Gesamterfolgs die Formel „Endve
mögen +/
dem enthielten beide Tabellen den folgenden Warnhinweis:
Ein-/Ausgänge +/- bezahlte Quellensteuer – Anfangsvermögen“ aus. Zu-
„Disclaimer:
Die nachfolgend aufgeführten Daten wurden manuell und mit grösstmöglicher Sorgfalt zusammengetragen. Für die Korrektheit, Qualität und Vollständigkeit kann keine Gewähr übernommen werden. Wir bitten Sie, die vorliegende Auf-
stellung mit einem qualifizierten Steuerberater zu überprüfen.“
Am Nachmittag des 17.01.2013 rief der JournalistZbei dem SteuerfahnderWan. Dabei gab er an, es könne sich bei dem gegenständlichen Konto um das Konto eines [großen Unternehmens der Branche des Angeklagten]sitzenden
oder dessen Aufsichtsratsvor-
, auf den das Konto 2008 oder 2009 übertrag
re Informationen gab der JournalistZnicht.
en worden sei, handeln. Weite-
Wie zuvor hatte der Journalistte Steuerstraftat anzuzeigen.
Z zu diesem Zeitpunkt nicht die Absicht, eine konkre-
Erst darauf rief auch der SteuerfahnderUbei dem SteuerfahnderWan. Zu diesem Zeitpunkt formulierten beide die Arbeitshypothese, es könne sich bei dem besagten [Unternehmen]angesichts der hohen Beträge und der sich aus der Existenz eines Aufsichtsratsvorsitzenden ergebenden Rechtsform nur um Ghandeln.
Der SteuerfahnderWwollte deshalb die Steuerakten des Gprüfen und bemühte sich um eine Einsichtnahmemöglichkeit für den 18.01.2013. Zeitnah erhielt er aber die Mitteilung, dass sich in diesem Zusammenhang bereits eine Person angezeigt habe und seine örtliche Zuständigkeit damit nicht mehr gegeben sei.
Zur Prüfung der Wirksamkeit der Selbstanzeige des Angeklagten leitete die Bußgeld-und Strafsachenstelle mit Verfügung vom 18.01.2013 ein Steuerstrafverfahren wegen des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung für die Veranlagungszeiträume 2007 bis 2010 ein und erweiterte dieses mit Verfügung vom 31.01.2013 auf die Ver-
anlagungszeiträume 2002 bis 2006. Die Staatsanwaltschaft München II zog das Steu-
erstrafverfahren sofort an sich und beauftragte die Steuerfahndungsstelle beim F
nanzamt Omit der Überprüfung der Selbstanzeige.
Sowohl die Einleitung des Steuerstrafverfahrens als auch dessen Erweiterung wurden dem Angeklagten umgehend bekanntgegeben. Die Staatsanwaltschaft München II ging zu diesem Zeitpunkt von einer gestuften Schender Unterlagen seien auf erster Stufe Schätzwerte angegeben worden. Diese elbstanzeige aus. Mangels hinrei-
müssten mittels der nach der Abgabe dieser ersten Stufe eingegangener Unterlagen auf zweiter Stufe konkretisiert werden.
Am 21.02.2013 übergab dermen einer Besprechung in den Räumen der Staatsanwaltschaft München II, an we
Steuerberater (…) im Auftrag des Angeklagten im Rahl-
cher auch der ermittelnde Staatsanwalt und die sachbearbeitende SteuerfahnderinRteilnahmenrichtigte Anlagen KAP und SO für die Veranlagungszeiträume 2001 bis 2010 mit z
, einen Ordner mit 519 Blatt Unterlagen. Dieser enthielt vermeintlich beu-
gehörigen Belegen und Ertragsaufstellungen der Bank AAG. Jedoch waren in diesen Anlagen –wie auch in den jeweils zugehörigen Belegen undErtragsaufstellungen –lediglich Dividenden, Zinsen, Einkünfte aus Securities Lending und private Veräuße-
rungsgewinne aus Aktien und Money Market Notes enthalten, nicht aber Gewinne aus nicht-strategischen Devisentermingeschäften. Dies wusste der Angeklag
Mit Schreiben vom 27.02.2013 an die Staatsanwaltschaft München II teilte der Steerberater(…)im Auftrag des Angeklagten erneut mit, dass dieser das Bankhaus A
angewiesen habe, alle von der Staatsanwaltschaft gewünschten Unterlagen zur Vefügung zu stellen und ihre Ermittlungen in allen Belangen zu unterstützen. Zum r-
Zweck der Aufarbeitung der Devisentermingeschäfte habe der Angeklagte die Fa. H GmbHmit Sitz in München beauftragt. Diese sei für den Angeklagten bereits bei der steuerlichen Aufbereitung der gleichartigen Geschäfte beim Bankhaus Btätig.
Bereits ein kursorischer Vergleich der am 21.02.2013 übergebenen Anlagen KAP und SO mit den zuvor mit Schreiben vom 17.01.2013 ausgewiesenen Gewinnen und Verlusten ergab, dass es sich hierbei nicht um eine Konkretisierung der Selbstanzeige vom 17.01.2013 handelte, sondern eine Berichtigung. Folgte man den Werten im Schreiben vom 17.01.2013 ergäben sich nur für die Veranlagungszeiträume 2001 bis 2003 und 2005 Gewinne, im Übrigen Verluste. Aus den am 21.02.2013 übergebenen Unterlagen ergaben sich hingegen auch für die Jahre 2004 und 2006 bis 2009 Ein-
künfte, die angesichts der im Einkommensteuerrecht geltenden horizontalen Ver-
rechnungsschranken nicht mit etwaigen Verlusten aus nach Umfang und Betrag voll-
kommen unbekannten Devisentermingeschäften des Angeklagten in den betreffenden Zeiträumen verrechnet werden konnten. Die Staatsanwaltschaft München II ging dher nunmehr von einer unwirksamen „Stufenanzeige“ abzw.
von einer wegen Unvol
ständigkeit unwirksamen Selbstanzeige aus und forderte keine weiteren Unterlagen
Der Angeklagte wurde am 20.03.2013 aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Müchen vom 12.03.2013 (s. o.W3.) festgenommen. Ab diesem Zeitpunkt wusste der n-
Angeklagte, dass die Staatsanwaltschaft, wie sich aus den Gründen des Haftbefehls ergab, nicht von einer wirksamen strafbefreienden Selbstanzeige ausging. Die gleich-
zeitigen Durchsuchungen der Wohn-
schäftsräume des
und Geschäftsräume des Angeklagten, der Ge-
erfahndersYbrachtenkeinen wesentlichen neuen Erkenntnisse für das Verfahren.
e. V. und der G AG sowie der Wohnräume des ehemaligen Steu-
Mit Antwort vom 02.05.2013 auf ein Rechtshilfeersuchen der Generalstaatsanwalt-
schaft München vom 24.04.2013 lehnte das Eidgenössische Justiz-
tement, Bundesamt für Justiz und Polizeidepar-
genossenschaft das Ersuchen um Rechtshilfe ab. Damit waren sämtliche Ansatzpun
Fachbereich Rechtshilfe – der Schweizerischen Eidkte
für weitere Ermittlungen des Sachverhalts durch die Staatsanwaltschaft München
II mit Ausnahme der weiteren Kooperation des Angeklagten vorerst erschöpft.
Mit Schreiben vom 17.05.2013 an den ehemaligen Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt Dr. S, kündigte die Staatsanwaltschaft München II für den Fall, dass die in Aussicht gestellten Unterlagen zu Devisentermingeschäften nicht bis zum 10.06.2013 vorlägen, an, das Verfahren mit Rücksicht auf das angesichts des außer Vollzug gesetzten Haftbefehls geltende Beschleunigungsgebot auf der vorhandenen Tatsachenbasis abschließen zu müssen. Zugleich wies der ermittelnde Staatsanwalt –„aus Gründen der Vollständigkeit“ –
lationsgeschäfte eine steuerlich erhebliche Tatsachedarstellten.
darauf hin, dass nach seiner Ansicht die Speku-
Mit am 30.07.2013 bei Gericht eingegangener Anklageschrift erhob die Staatsanwal
schaft München II gegen den Angeklagten Anklage wegen Steuerhinterziehung in
sieben tatmehrheitlichen Fällenmingeschäften vorgelegt worden waren.
, ohne dass Unterlagen zu unterjährigen Devisenter-
Auf Grundlage der bisher vom Angeklagten vorgelegten Unterlagen errechnete die Staatsanwaltschaft einen Verkürzungserfolg in Höhe von insgesamt 3.545.939,70 EUR sowie einen Gesamtbetrag zu Unrecht festgestellter Verlustvo
träge aus privaten Veräußerungsgeschäften in Höhe von 5.519.739,20EUR. Zudem r-
wieschem Umfange weitere Devisentermingeschäfte steuerpflichtig waren.Weiter führte sie im Anklagesatz darauf hin, dass nicht bekannt sei, ob, und wenn ja, in wel-
die Staatsanwaltschaft im Wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen aus, zum Umfang der Geschäfte mit Laufzeiten unter einem Jahr lägen gar keine Angaben vor. Selbst eine Schätzung sei, da jegliche Anhaltspunkte fehlten, nicht möglich. Der Komplex der Devisentermingeschäfte sei daher insgesamt nicht Gegenstand der Anklage.
Auch im neben dem Steuerstrafverfahren laufenden Besteuerungsverfahren erfolgte eine Vorlage von Unterlagen zu unterjährigen Devisentermingeschäften bis Mitte Ja-nuar 2014 trotz Aufforderung durch die sachbearbeitende SteuerfahnderinRnicht.
Erst am 27.02.2014 legte der Angeklagte überseine Verteidiger der Steuerfahndung beim Finanzamt Oeinen USB-Stick vor, auf dem sich in zwei Ordnern getrennt nach Konten nach Jahren sortierteDateien im PDF-Format befanden. In diesen PDF-Dateien enthalten waren Zehntausende von Einzelbelegen und Kontoaufstellungen, die teilweise von Papiervorlagen eingescannt, teilweise in Textform erstellt worden waren. In einem weitechen Umfangs.
ren Ordner „FX“ befanden sich elf weitere PDF-Dateien ähnli-
Sämtlichen Unterlagen war gemein, dass jegebracht war. Dieser verhinderte, ohne dass dies vom Angeklagten oder der Verteid
weils diagonal der Vermerk „Copy“ aufi-
gung beabsichtigt war, das automatisierte Einlesen der enthaltenen Daten mittels der von der Finanzverwaltung verwendeten Software IDEA. Eine Erklärung der sich aus
diesen Unterlagen ergebenden Tatsachenbzw. eine Auswertung dieser Unterlagen
enthielt der USB-Stick nicht.
Am 05.03.2014 legte der Angeklagte über seine Verteidiger der Steuerfahndung beim Finanzamt Ozwei weitere USB-Sticks vor.
Der erste USB-Stick enthielt im Wesentlichen die gleichen Unterlagenwie der am 27.02.2014 vorgelegte USB-Stick, jedoch ohne den Vermerk „Copy“. Diese Daten konnten mit IDEA ausgelesen werden.
Der zweite USB-Stick enthielt in einer Excel-Datei eine Auflistung sämtlicher über die Jahre getätigten Devisentermingeschäfte. Dabei wurden jedoch zu Strategien ge-hörige Geschäfte nicht gruppiert, sondern sämtliche Geschäfte chronologisch geornet aufgeführt.
Eine Erklärung der sich aus diesen Unterlagen ergebenden Tatsachen bzw. eine Auswertung dieser Unterlagen enthielten die USB-Sticks hingegen erneut nicht.
Das Urteil beruht nicht auf einer Verständigung im Sinne des § 257 c StPO. Gesprä-
che zur Anbahnung einer solchen Verständigung im Sinne der §§ 202 a, 212 StPO haben nicht stattgefunden.
Die Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Ageklagten unterI.1. beruhen auf seinen glaubhaften, widerspruchsfreien Angaben,
die zudem im Wesentlichen allgemein bekannt sind. (…)
Die Feststellungen zurStraffreiheit unterI.2. und [zu] (…) I.3. beruhen auf dem in die Hauptverhandlung eingeführten Auszug aus dem Bundeszentralregister vom 25.01.2013, welchen der Angeklagte bestätigte, und auf (…).
Die Feststellungen zum Sachverhalt unter II. beruhen im Wesentlichen auf den ins
weit ohne Umschweife geständigen Angaben des Angeklagten zur Verwirklichung o-
des Steuerhinterziehungstatbestandes in den Jahren 2003 bis 2009.Dabei räumte der Angeklagte gleich zu Anfang der Hauptverhandlung die ihm mit der Anklagezur Last gelegten Taten ein. Darüber hinaus räumte er für die Jahre 2003 und 2005 Gwinne aus Devisenspekulationen ein, die er zunächst nicht genau bezifferte. Er gab
jedoch an, daraus kämen Mehrsteuern im zweistelligen Millionenbereich auf ihn zu. Sein Verteidiger Rechtsanwalt Thatte bereits zuvor den Betrag von jedenfalls 15.000.000,00 EUR an Mehrsteuern gegenüber dem Wert der Anklage genannt.
Zwar gab der Angeklagte an, er habe hinsichtlich der Höhe und Zahl der Geschäfte keinen Überblick gehabt, da erauf eine ordentliche Dokumentation der Geschäfte – 24 –
keinen Wert gelegt habe.mingeschäfte automatisch verlängert wurden, solange er der Bank
Jedoch gab er auch zu, dass die strategischen Devisenter-
genteilige Weisung gegeben habe und die Geschäfte hinreichend besichert waren.
AG keine ge-
Über Vermögensstände war der Angeklagte, wie er angab, aber über den Bankier Linformiert. Und neue Geschäfte, Aktien-und Wertpapierkäufe und -verkäufe und festverzinsliche Anlagen konnte die Bank sung des Angeklagten tätigen.
A AG nicht ohne ausdrückliche Anwei-
Die Angaben des Angeklagten wurden hinsichtlich der Kontoeröffnungund Vollmachtenregelung,wie unter II. 1. festgestellt,undder Mittelherkunft,wie unter II. 3. bis II. 5. festren vorgelegten Unterlagen bestätigt, die sämtlich in die Hauptverhandlung gestellt, durch die im Wesentlichen von ihm im Verfah-
eingeführt wurden. Im Einzelnen handelt es sich um
den Kontoeröffnungsantrag vom 31.07.1975,
die Unterschriftenregelung vom 01.07.2003 sowie zwei Schreiben der Bank AAG an den Angeklagten vom 08.04.2013 und vom 24.02.2014,
die mit dem Schreiben vom 16.01.2013 am 17.01.2013 vorgelegten 11 Belege über Geldzu-und -abflüsse von und zu einem Konto bei der Cim Jahr 2001 sowie zu einem Konto bei der
ben, es handele sich um 6 Kopien war falsch; die auf den Rückseiten
E – die Angabe im Schrei-
enthaltenen weiteren 5 Belegkopien waren übersehen worden –und
das Schreiben der Bank AAG vom 20.02.2013, mit welchem sämtliche Geldzu-und –abflüsse von der Cin den Jahren 2001 und 2003 sowie die Fremdmittel aus Geldeingängen von einem Konto bei der Esowie aus einer Bankgarantie belegt und zudem erklärt wurde, weitere Gelzu
und –abflüsse (von Bankkonten fremder Banken) habe es nicht ge-
Die Feststellungen zur Art und zum Umfangder vom Angeklagten getätigten Geschäfte unter II. 2., 6. und 7. beruhen auf den geständigen Angaben des An-geklagten, die durch die Zeuginmitteln bestätigt wurden.
R und eine Vielzahl von objektiven Beweis-
Den Umfang der vom Angeklagten getätigten Geschäfte bestätigte die ZeuginR. Diese gab an, sie habe die auf den von der Verteidigung übergebenen USB-Sticks gesichtet. Insgesamt handele es sich um 52.000 Belege und Kontoau
stellungen. In den Belegen seien die vom Angeklagten angegebenen Geschäft
arten sowie Barabhebungen enthalten.
Bereits in den Unterlagen zur vermeintlichen Konkretisierung der Selbstanze
ge vom 17.01.2013, die am 21.02.2013 übergeben worden waren und vollstän-
dig in die Hauptverhandlung eingeführt wurden, waren Ertragsaufstellungen der BAschäften mit Ausnahme der Devisentermingeschäfte und sonstige Einkünfte aus
ank AG für die Kapitalerträge, Einkünfte aus privaten Veräußerungsg
Securities Lending für die Jahre 2001 bis 2010 enthalten.
Mit Schreiben vom 20.02.2013 bestätigte die Bank AAG, der Angeklagte habe mit Ausnahme von Devisentermingeschäften in erheblichem, von der Bank noch nicht vollständig überblickbarem Umfang keine weiteren Geschäfte oder Anlagen getätigt. Mit gleichem Schreiben sowie mit zwei Schreiben vom 04.03.2013 und 05.03.2013 teilte die Bank
samt 14 Devisenstrategien –mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr, mithin
A AG zudem mit, dass sie insge-
steuerfrei folgreich verlaufen. Die Bank teilte diesbezüglich die unter II. 7. geschilderten
– feststellen konnte. Nur elf von diesen Devisenstrategien seien er-
Währungspaare, Strategiesummen, Gewinne und –hinsichtlich einer EUR/USD-Strategie mit einem Volumen von 150.000.000,00EUR die exakten Einzelgeschäfte zwischen dem 29.01.2002 und dem 31.01.2003 mit, hinsichlich einerEUR/CHF-Strategie mit einem Volumen von 90.000.000,00EUR t-
zumindest eine Zuordnung zu den Jahren 2003 und 2004.Im Übrigen gab die Bank lediglich an, die Strategien seien in den Jahren 2001 bis 2005 durchge-
führt worden. Das Gericht hat unter Anwendung desZweifelsgrundsatzes eine zeitliche Zuordnung derjenigen Strategien vorgenommen, für welche die Bank AAG eine solche unterlassen hat (dazu ausführlich unter IV. 4.).
Die Feststellungen zum Inhalt der einzelnen Geschäfts-und Anlagetypen unter II. 7. traf das Gericht auf der Grundlage der Zeugenaussage des Zeugen T.und objektiver Beweismittel.
Hinsichtlich des genauen Ablaufs von strategischen und nicht-strategischen Devisentermingeschäften konnte der Angeklagte nur rudimentäreAngaben ma-chen.Wasfür Wertpapiere Money Market Notes eigentlich sind, wusste der Angeklagte nicht.
Insoweit hat die Kammer auf Grundlage einer von der Bank AAG erstellten und –wenn auch nicht vollständig –belegten Devisenstrategie für das Wäh-rungspaar EUR/USD mit einem Mindestbetrag von 150.000.000,00 EUR zw
schen dem 29.01.2002 und dem 31.01.2003 die Feststellungen zum Ablauf, der i-
Prolongation und der Glattstellung eines Devisentermingeschäfts unter II. 7. getroffen. Dieses wurde durch den Zeugen T.bestätigt. Der Zeuge T.ist der Beprüfung des Angeklagten für das Finanzamt triebsprüfer, der für die Veranlagungszeiträume 2007 bis 2010 die Außen-
handlung schilderte er den Ablauf der Devisentermingeschäfte des Angekla
durchführte. In der Hauptverg-
ten, so wie dieser sie auch bei dem Bankhaus Bbzw. Bdurchführte.
Die Feststellungen zu Money Market Notes der Bank AAG beruhen auf einer bankeigenen, werbenden Darstellung, welche online frei zugänglich ist und
ebenfalls in die Hauptverhandlung eingeführt wurde.
Diemensteuern unter II. 8. bis II. 11
Feststellungen zu den ursprünglich erklärten und festgesetzten Einkom-
. beruhen auf den in den Einkommensteuera
ten des Angeklagten enthaltenen Steuererklärungen des Angeklagten und seiner k-
Ehefrau für die Veranlagungszeiträume 2003 bis 2008 und seiner getrennten Steuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2009, jeweils mit Anlagen. Die-
se wurden sämtlich in die Hauptverhandlung eingeführt.
Die Feststellungen unter II. 8. bis II. 11. zu den ursprünglich bewusst nicht er-
klärten Kapitalerträgen, Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Ausnahme der Devisentermingeschäfte und Einkünften aus Securities Lending beruhen auf den Unterlagen, welche der Angeklagte am 21.02.2013 vorlegte undte es sich insbesondere die vollständig in die Hauptverhandlung eingeführt wurden. Dabei handelum
Jahressteuerbericht 2009 der Bank AAG für das Konto (…).001/000(…)vom 21.12.2011 mit Aufbereitung der Einkünfte aus Kapitalvermögen entsprechend Anlage KAP und der Sonstigen Einkünfteentsprechend Anlage SO mit Ertragsaufstellungen,
Jahressteuerbericht 2009 der Bank AAG für das Konto (…).002/000(…)M vom 15.12.2011 mit Aufbereitung der Einkünfte aus Kapitalvermögen entsprechend Anlage KAP und der Sonstigen Einkünfteentsprechend AnlageSO mit Ertragsaufstellungen,
Aufbereitung der Bank sprechend Anlage KAP und der Sonstigen Einkünfte
A AG der Einkünfte aus Kapitalvermögen ententsprechend
ge SO für das Jahr 2008 vom 17.01.2013 mit Ertragsaufstellungen für das
Konto (…).001/000(…)vom 17.01.2013,
ge SOfür das Jahr 2008 vom 11.02.2013mit Ertragsaufstellungen für das
Konto (…).002/000(…)M vom 16.01.2013,
ge SO für das Jahr 2007 vom 16.01.2013 mit Ertragsaufstellungen für das
Konto (…).001/000(…)vom 16.01.2013,
Aufberesprechend Anlage KAP und der Sonstigen Einkünfte
itung der Bank A AG der Einkünfte aus Kapitalvermögen ententsprechend
ge SOfür das Jahr 2007 vom 11.02.2013mit Ertragsaufstellungen für das
Aufbereitung der Basprechend Anlage KAP und der Sonstigen Einkünfte
nk A AG der Einkünfte aus Kapitalvermögen ententsprechend
ge SO für das Jahr 2006vom 16.01.2013mit Ertragsaufstellungen für das
ge SOfür das Jahr 2006vom 11.02.2013mit Ertragsaufstellungen für das
ge SO für das Jahr 2005vom 16.01.2013 mit Ertragsaufstellungen für das
ge SOfür das Jahr 2005für das Konto (…).002/000(…)M vom a-
Aufbereitung der Bank sprechend Anlage KAP und der Sonstigen Eink
A AG der Einkünfte aus Kapitalvermögen entünfte
ge SO für das Jahr 2004vom 16.01.2013 mit Ertragsaufstellungen für das
entsprechend Anla-
A AG der Einkünfte aus Kapitalvermögen ententspre
ge SOfür das Jahr 2004für das Konto (…).002/000(…)M vom chend Anla-
ge SO für das Jahr 2003vom 16.01.2013 mit Ertragsaufstellungen für das
Konto (…).001/000(…)vom 16.01.2013.
Die Feststellungen unter II. 8. und II. 9.zu den Gewinnen und Verlusten aus nicht-strategischen Devisentermingeschäftentraf das Gericht in freier Würdigung der An-gaben des Angeklagten, der Aussage der ZeuginRund der in der Selbstanzeige vom 17.01.2013 enthaltenen oder am 21.02.2013 und im Laufe des Verfahrens übergebnen Schreiben und Auskünfte der Bank AAG, die sämtlich in die Hauptverhandlung e-
Dabei ging das Gericht in der nachfolgend ausführlich beschriebenen Weise so vor, dass es zunächst als Ausgangspunkt der Schätzung belastbare Gesamtvermögens-mehrungen des Angeklagten für die Jahre 2002 bis 2006 ermittelte (Schritt 1 –dazu IV. 4. (…) –träge und Einkünfte aus Securities Lending bei der Bank AAG –abzog (Schritt 2 –
bis e.) und hiervon alle bekannten sonstigen Erträge also die Kapitale
dazu IV. 4. f
.). Sodann ordnete die Kammer die Gewinne aus den mitgeteilten strat
gischen Devisentermingeschäften (s. obenII. 7.) den einzelnen Jahren zu und zog e-
diese ebenfalls von den bisher ermittelten Ergebnissen ab (Schritt 3 –dazu IV. 4. g.).
Bereits aus einer kursorischen Prüfung der Selbstanzeige vom 17.01.2013 und der dieser anliegenden tabellarischen Aufstellungen, die vollständig in die Hauptverhandlung eingeführt wurden und deren Inhalt vollständig unter III. 8. wiedergegeben ist, nommen nicht belastbar waren.
ergab sich, dass die darin enthaltenen Zahlen für sich geZu
Recht waren die vorgelegten Gesamterfolgstabellen mit einem Warnhinweis („Disclaimer“) versehen. In der Tabelle zu Konto 001 stimmten die Jahresend-
vermögen 2006 bzw. 2008 nicht mit den Jahresanfangsvermögen 2007 bzw. 2009 überein, ohne dass dies erklärt oder belegt war. Auch die ausgewiesenen Gesamterfolge für die Jahre 2009 bis 2012 stimmten nicht mit dem Ergebnis einer Berechnung des Gesamterfolgs nach der angegebenen Formel überein. (…)
Zudementhielt die Selbstanzeige den Hinweis, diese Ergebnisse beinhalteten auch steuerfreie Spekulationsgewinne.
Mit Schreiben vom 20.02.2013 teilte die Bank AAG schließlich mit, der am 16.01.2013 übermittelte Vermögenswert könne nicht als Grundlage für die Be-steuerung von positiven oder negativen Werten verwendet werden.
Bei Würdigung nur dieser Werte konnte die Kammer daher nicht zweifelsfrei feststellen, dass diese lediglich existierende Eigenmittel des Angeklagten wi-derspiegelten. Genauso möglich war es, dass darin Fremdmittel in erheblicher Höhe enthalten waren. Auch war es angesichts der Art der getätigten Geschäte, insbesondere der Devisentermingeschäfte, möglich, dass es sich lediglich
um gehebelte Werte handelte, also Beträge, die lediglich durch eine erheblich geringere Sicherheit des Angeklagten in Höhe von zwischen 5 % und 10 % des jeweiligen Betrages gedeckt waren.
An dieser Wertung der mit der Selbstanzeige mitgeteilten Zahlen änderten auch die beigefügten Anlagen nichts.
Zwar lagen derSelbstanzeige vom 17.01.2013 elfBelege für Zu-und Abflüsse auf Konten bei der Cund bei der Ebei. Jedoch enthieltdie Selbstanzeige hin-sichtlich der Abflüsse an die Ekeine Erklärung. Erst mit Schreiben vom 20.02.2013 teilte die Bank AAG mit, dass es sich hierbei um Rückzahlungen von Fremdmitteln und die Zahlung von Zinsen hieraus handelte. Die Möglich-
keit, dass es sich um gehebelte Beträge handeltebzw. dass diese Beträge sich teilweise aus Bewertungseffekten offener Finanztransaktionen ergaben, ließ die Bank AAG offen.
Dfung anhand der am 21.02.2013 vorgelegten Unterlagen nicht stand. Die in der ie übrigen Werte der Selbstanzeige vom 17.01.2013 hielten einer Überprü-
Selbstanzeige ausgewiesenen Zu-und Abflüsse nach 2003 waren nicht belegt. Auch die Werte der bezahlten Quellensteuern waren nicht vollständig anhand der vorgelegten Ertragsaufstellungen nachvollziehbar.lich, dass es sich hierbei teilweise um ausländische Kapitalertragsteuern ha
So war es vielmehr mögn-
So ergab sich aus den für das Jahr 2009 am 21.02.2013 vorgelegten Ertragsau
stellungen anrechenbare Kapitalertragsteuer und anrechenbarer Solidaritätsz
schlag aus Dividenden aus inländischen (deutschen) Aktien in Höhe von
115.164,63 EUR und 6.334,05 EUR. In der Ertragsaufstellung zu Dividenden aus ausländischen (nicht-deutschen) Aktien war eine Quellensteuer in Höhe von 8.351,68 EUR ausgewiesen, die nur in Höhe von 3.645,52 EUR auf die deutsche Einkommensteuer anzurechnen sein sollte. Selbst bei Addition sämt-
licher Werte ergäben sich Steuern in Höhe von insgesamt 129.850,36 EUR statt der in der Tabelle zu Konto 001 in der Selbstanzeige vom 17.01.2013 auwiesenen 129.975,64 EUR.
Auch die Zeugin R
verhandlung an, sie habe frühzeitig im Verfahren mitgeteilt, dass sich aus den
, die sachbearbeitende Steuerfahnderin, gab in der Haupt-
mit der Selbstanzeige vorgelegten Jahresendständen tatsächlich keine Rücschlüsse auf die erreichten Gewinne ziehen ließen.
Die ZeuginRgab in der Hauptverhandlungweiteran, sie habe unmittelbar nach Erhalt beginnen können, die auf den durch die Verteidigung am 27.02.2014 und am 05.03.2014 übergebenen USBgen zu sichten und auszuwerten. Mit beiliegendem Schreiben hatte die Bank A
-Sticks enthaltenen Unterla-
AG erstmals bestätigt, sämtliche Unterlagen vollständig vorgelegt zu haben.
Die Zeugin R
barkeit der in der Selbsta
gab an, sich zunächst darauf konzentriert zu haben, die Belastnzeige
vom 17.01.2013 aufgeführten Werte zu übe
prüfen. Denn sollten sich diese Werte nunmehr doch als belastbar erweisen,
wäre eine Schätzung der Einkünfte aus Devisentermingeschäften auf konkreter Tatsache
ten des Angeklagten möglich.
ngrundlage unter Anwendung des Zweifelsgrundsatzes streng zuguns-
Die Auswertung der Unterlagen habe die ZeuginR, wie sie angab, nicht alleine getätigt. Es seien dazu mehrere Kollegen hinzugezogen worden. Dabei sei zu-nächst bei Auswertung der Metadaten zu den PDF-
tenordnern mit einer forensischen Software aufgefallen, dass deren Erstellung Dateien in den beiden Kon-
bereits am 18.01.2013 begonnen worden war. Dies bestätigte der Zeuge Q, der IT-Spezialist der Steuerfahndungsstelle beim Finanzamt O, bei Vernehmung in der Hauptverhandlung.
Zwar seien die Unterlagen in den PDF-
sen. Jedoch habe die ZeuginRzusammen mit ihren Kollegen eine Auswertung Dateien nicht vollständig sortiert gewe-
anhand von Suchläufen durchführen und so –vermögensaufstellungen –die Vermögensentwicklung auf den Konten (…).001
anhand der enthaltenen Quartal
und (…).002 nachvollziehen können, ohne hierzu jedes einzelne übergebene s-
Blatt auswerten zu müssenscannte Belege von Bareinzahlungen und Barabhebungen finden können.
. Zudem habe sie bei manueller Suche auch eingeAnhand
dieser Unterlagen habe die Zeugin
ligen Jahresende im Wesentlichen bestätigen können. Hierbei handelte es sich
die Vermögensstände zum jewei-
gerade nicht um gehebelte Werte, sondern um die Summe sämtlicher bei der Bank AAG für den Angeklagten verwalteten Wertpapiere und Guthaben. Zwar habe die Zeugin auch Devisenterminkonten mit erheblich höheren Werten im deutlich neunstelligen Bereich festgestellt. In einem Fall habe die Zeugin in den Unterlagen auf einem Devisenterminkonto einen Spitzenwert von 350.000.000,00EUR gesehen. Die hier verzeichneten gehebelten Werte seien, so konnte sich die Zeugin lungsübersichten eingeflossen.
aber versichern, nicht in die Vermögensentwick-
Zudem habe sie folgende Ein-und Auszahlungen in bar festgestellt:
für das Jahr 2001 eine Einzahlung am 21.03.2001 in Höhe von 20.000,00 CHF bzw. 13.029,00 EUR,
für das Jahr 2003 vier Auszahlungen in Höhe von insgesamt 443.321,00 EUR,
für das Jahr 2004 drei Auszahlungen in Höhe von insgesamt 140.083,00 EUR,
für das Jahr2005 neun Auszahlungen in Höhe von insgesamt 552.027,00 EUR,
für das Jahr 2006 eine Auszahlung in Höhe von 81.630,00 USD bzw. 63.605,00 EUR,
für das Jahr 2007 drei Auszahlungen in Höhe von insgesamt 220.000,00 EUR sowie eine Auszahlung in Höhe von 42.140,00 USD bzw. 30.582,00 EUR,
für das Jahr 2008 eine Auszahlung in Höhe von 50.000,00 EUR und
für das Jahr 2009 eine Auszahlung in Höhe von 30.000,00 CHF bzw. 19.819,00 EUR,
insgesamt also 1.506.409,00 EUR.
Legte man diese Werte sowie die ebenfalls ermittelttelzu
en Fremd- und Eigenmit-
– und schiebungen von Mitteln zwischen den beiden Konten (…).001 und (…).002
zugrunde, so erklärten sich die in der Selbstanzeige vom 17.01.2013 enthalt
abflüsse sowie aus diesen neuen Unterlagen nachvollzogene Vere-
nen Werte zu Zu-und Abflüssen auf den beiden Konten.
Damit habe sich für die ZeuginRergeben, dass die in der Selbstanzeige vom 21.03.2001 ausgewiesenen positiven Gesamterfolge für die Jahre 2001 bis
2003 und 2005 tatsächliche Vermögensmehrungen des Angeklagten darstellten. Auf dieser Grundlage sei eine Schätzung unter strenger Beachtung des Zwei-
felsgrundsatzes möglich gewesen.
Diese Ausführungen trug die Zeugin ohne jeglichen erkennbaren Belastungsefer vor. Sie waren widerspruchsfrei und anhand der bereits vorlie
igenden
tiven Beweismittel nachvollziehbar. Auch der Angeklagte selbst hatte angeg
ben über die Jahre immer wieder Barabhebungen getätigt zu haben. Auch er räumte diesen Betrag von etwa 1.500.000,00 EUR ein.
Die Werte der Tabelle zu Konto 001 aus der Selbstanzeige vom 17.01.2013 stimmten zudem im Wesentlichen mit Einzeldarstellungen überein, die bei der Durchsuchung des Wohnhauses des Angeklagten am 20.03.2013 gefunden und ebenfalls vollumfänglich in die Hauptverhandlung eingeführt wurden. Diese decktenfür das Konto 000(…)vermögens zum 31.12.2004) bis 2008 und für das Konto 000(…)die Jahre 2001
M die Jahre 2005 (einschließlich des Jahresen
(einschließlich des Jahresendvermögens zum 29.12.2000) bis 2008 ab. Dabei d-
ergab sich aus diesen Einzeldarstellungen im Unterschied zu der Tabelle zu Konto 001 (000(…)) ein Vermögen per 29.12.2006 als Endvermögen 2006 und Anfangsvermögen 2007 in Höhe von 130.268.806,00, welches zudem in der Währung EUR ausgewiesen war.
Dem Grunde nach stand für die Kammer aufgruten und der bereits gewürdigten Auskünfte der Bank AAG fest, dass sämtliche nd der Angaben des Angeklag-
ungeklärten Vermögensmehrungen des Angeklagten bei der Bank AAG auf Devisentermingeschäfte zurückzuführen waren.
Die Kammer ist in freier Beweiswürdigung zu dem Ergebnis gelangt, dass sie die Endvermögen aus der Tabelle zu Konto 001 aus der Selbstanzeige vom 17.01.2013 als EUR-Werte einer schätzenden Berechnung der Gewinne und Verluste aus den unterjährigen Devisentermingeschäften des Angeklagten zgrun
legen konnte; dies
klagten im Jahr 2006 130.268.806,00 EUR betrug.
mit der Maßgabe, dass das Endvermögen des Ange-
Die Kammer ging bei der weiteren Schätzung der Gewinne und Verluste aus Devisentermingeschäften vor wie folgt:
Zugunsten des Angeklagten errechnete die Kammer zunächst für die Konten (…).001 und (…).002 getrennt die Jahresvermögensmehrungen für die Jahre 2003 bis 2006.
Angesichts des beschränkten Verlustrücktrags aus Devisentermingeschäften –es war nur eine Verrechnung mit Gewinnen des Vorjahres, dies nur bis zu einer
Höhe von 1.023.000,00 EUR zulässig –waren für die Schätzung die Verluste – 32 –
aus Devisentermingeschäften in den Jahren nach 2006 nicht relevant. Denn schon eine kursorische Überprüfung der am 17.01.2013 vorgelegten Tabellen hattraum nur für die Jahre 2003 und 2005 –und daneben im relevanten, aber nicht e ergeben, dass diese in der Summe im verfahrensgegenständlichen Zeit-
verfahrensgegenständlichen Zeitraum 2002 lung und damit überhaupt mögliche Gewinne aus Devisentermingeschäften
– eine positive Vermögensentwick-
Zwar konnte die Kammer der ZeuginRfolgend von zutreffenden Mittelzu-und -abflusswerten in den Tabellen vom 17.01.2013 ausgehen. Die gleichzeitig mitgeteilten Quellensteuern konnte sie aber nicht verifizieren. Insoweit legte die Kammer diese Werte in Anwendung des Zweifelsgrundsatzes zugunsten des Angeklagten zugrunde. Dies wirkte sich deswegen zugunsten des Angklagten aus, weil dadurch die Vermögensmehrung je Jahr und damit auch die e-
möglichen Gewinne je Jahr gemindert wurden.
Sodann summierte die Kammer die Vermögensmehrungen auf den Konten (…).001 und (…).002. Dabei gelangte sie zu folgenden Werten:
für das Jahr 2002 ein Gesamterfolg von 25.650.013,00EUR,
für das Jahr 2003 ein Gesamterfolg von 51.956.660,72 EUR,
für das Jahr 2004 ein Gesamterfolg von -17.467.412,00 EUR,
für das Jahr 2005 ein Gesamterfolg von 86.569.858,00 EUR und
für das Jahr 2006 ein Gesamterfolg von -17.891.723,00 EUR.
Von diesen Werten zog die Kammer sämtliche bereits bekannten Vermögens-
mehrungen –aus Dividenden, Guthabenzinsen und Securities Lending, jeweils nach Abzug der betreffenden Werbungskosten uter Vorlage von Belegen am 21.02.2013 nacherklärt hatte. Erträge aus privaten
– ab, welche der Angeklagte n-
Veräußerungsgeschäften waren hingegen nicht abzuziehen. Hier traten anstelle der zuvor in die Vermögensbewertung eingeflossen Aktien und Wertpapiere die Veräußerungserlöse als Guthaben.
Damit ergaben sich für die Jahre 2002 bis 2006 folgende Rechenwerte:
für das Jahr 2002 ein Betrag von25.485.400,00EUR,
für das Jahr 2003 ein Betrag von 50.974.518,70 EUR,
für das Jahr 2004 ein Betrag von -18.639.162,00 EUR,
für das Jahr 2005 ein Betrag von 83.285.501,00 EUR und
für das Jahr 2006 ein Betrag von -22.766.402,00 EUR.
Aufgrund der Angaben ßer Devisentermingeschäften getätigt, die sich mit den Auskünften der Bank A
des Angeklagten, er habe keine weiteren Geschäfte au-
AG in den Schreiben vom 20.02.2013, 04.03.2013 und 05.03.2013 deckten, und bezüglich derer auch die ZeuginRnach Sichtung der seit dem 27.02.2014 ihr vorliegenden Unterlagen nichts Gegenteiliges berichtete, ging die Kammer davon aus, dass es sich bei den hieraus ergebenden Werten ausschließlich um Gewinne und Verluste aus Devisentermingeschäften des Angeklagten handelte.
Darin waren damit aber auch Gewinne (und Verluste) aus strategischen Dev
sentermingeschäften enthalten, Spekulationsgeschäften also, die aufgrund ihrer i-
Laufzeit von über einem Jahr steuerfrei waren.
Der Angeklagte selbst machte keine Angaben zum Umfang der strategischen Geschäfte, sondern berief sich auf die von der Bank AAG hierzu abgebenen Erklärungen in den Schreiben vom 20.02.2013, 04.03.2013 und 05.03.2013.Die Kammer schloss aus der Tatsache, dass die Bank Ajeweils bei Auffinden weiterer Strategien weitere Auskünfte erteilte (so mit Schreiben vom 04.03.2013), sowie aus der Tatsache, dass solche Auskünfte nach dem 05.03.2013 nicht mehr erfolgten, dass es jedenfalls andere als die bereits gmeldeten erfolgreichen Strategien nicht gab.Anhaltspunkte für unvollständige e-
oder unzutreffende Angaben der Bank AAG ergaben sich nicht.
Die Kammer würdigte zudem zugunsten des Angeklagten die Mitteilung der Bank AAG, es habe auch drei Devisen-Strategien mit (nicht bezifferten) Ver-lusten gegeben in der Weise, dass sie dietigte. Denn eine Berücksichtigung jedweder Verluste aus strategischen Dev
se bei der Schätzung nicht berücksichi-
sentermingeschäften hätte sich auf die Gewinne aus nicht-
sentermingeschäften zulasten des Angeklagten erhöhend ausgewirkt.
strategischen Devi-
Im fiekannte Buchung eines Differenzgewinns aus der bekannten Strategie olgenden Schritt zog die Kammer d mit Buchungsdatum 31.01.2003 b
EUR/USD über 150.000.000,00 EUR in Höhe von 2.834.900,00 EUR von dem e-
für 2003 errechneten Wert ab.chungen, die sämtlich im Jahr 2002 lagen und einen Gesamtbetrag von
Die weiteren aus dieser Strategie bekannten Bu-
20.975.769,59 EUR erreichten, zog die Kammer von dem für 2002 errechneten Wert ab.
Zugunsten des Angeklagten zog die Kammer zudem den vollständigen -chen -Gewinn von 11.100.000,00 EUR aus einer Strategie EUR/CHF über mögli90.000.000,00
EUR in den Jahren 2003 und 2004 von dem für das Jahr 2003
verbleibenden Wert ab. Denn eine Anrechnung auch nur eines Teils dieser Summe auf das Jahr 2004 hätte dort lediglich den steuerlich nur beschränkt a
rechenbaren Verlust erhöht. Gleichzeitig wäre auch der steuerpflichtige G
winn aus Devisentermingeschäften in 2003 höher geblieben. Letztlich hätte sich dadurch zulasten des Angeklagten insgesamt ein höheres zu versteuerndes Einkommen und damit ein höherer Hinterziehungsbetrag ergeben.
Die übrigen neun erfolgreichen Devisenstrategien, welche die Bank geteilt hatte, konnte die Kammer zeitlich nicht hinreichend eingrenzen. Hierzu
A AG mit-
teilte die Bank AAG lediglich mit, diese wären in den Jahren 2001 bis 2005 durchgeführt worden.Die Kammer ordnete die Gewinne aus diesen Strategien zugunsten des Angeklagten vollständig dem Jahr 2005, dem Jahr mit den höchsten insgesamt erzielten Erträgen,zu und zog sie daher von dem für 2005 errechneten Wert ab.Dabei achtete die Kammer insbesondere darauf, dass der Angeklagte durch diese Zuordnung im Vergleich zur Zuordnung zum Jahr 2003 nicht benachteiligt würde. Mit Rücksicht auf die geltenden Verlustverechnungsschranken war aber in dieser Konstellation ein voller Abzug der aus
dem Jahr 2004 vortragbaren Verluste möglich (zur Berechnung des zu versteernden Einkommens unter V. 2.).
Damit ergaben sich Gewinne und eingeschränkt vor-und rücktragbare Verluste aus steuerpflichtigen –nicht-strategischen –Devisentermingeschäften wie folgt:
für das Jahr 2002 ein Gewinn in Höhe von 4.509.603,41EUR,
für das Jahr 2003 ein Gewinn in Höhe von 37.039.618,72EUR,
für das Jahr 2004 ein Verlust in Höhe von 18.639.176,00EUR,
für das Jahr 2005 ein Gewinn in Höhe von 37.276.212,75EUR und
für das Jahr 2006 ein Verlust in Höhe von 22.766.402,00EUR.
Die Feststellungen zum Vorsatz des Angeklagten unter II. 8. bis II. 11., insbesondere dazu, dass demAngeklagten bei Tatbegehung die Steuerverkürzung dem Grunde nachbewusst und diese beabsichtigt war und dass der Angeklagte mit Erträgen in der unter II. 8. bis II. 11. für seinen Vorsatz aufgeführten Höhe rechnete, traf die Kammer in freier Würdigung sämtlicher Beweise.
soweit glaub
Dabei stützte sich die Kammer auf die inwürdigen
Angaben des Angeklagten, er habe sich von den genauen E
trägen kein Bild machen können, da er konsequent Belege oder Jahresaufstellungen
der Bank AAG abgelehnt habe, und habe zudem keinen vollständigen Überblick über die steuerlichen Verrechnungsmöglichkeiten bei Kapitalerträgen, privaten Ve
äußerungserlösen und sonstigen Einkünften gehabt.
der Angeklagte wusste, dass er bei der Bank AAG Erträge in der unter II. 8. bis II. 11. jeweils in seinen Vorsatz gestellten Höhe erzielte, ergab sich neben der ge-
ständigen Einlassung des Angeklagten auch daraus, dass der Angeklagte seine Gte die Bank AAG Geschäfte nur mit Fremdmitteln nicht gestattet. Der Angeklagte eschäfte
in der jeweils entsprechenden Höhe fortsetzte. Wie er auch selbst wusste, hät-
wusste also, dass er zumindest über ausreichend Kapital bei der Bank AAG verfügte, um das Risiko seiner Geschäfte weiter abzusichern, und er kannte auch die Größe
ordnung dieser Geschäfte
lich war ihm au
kannte er seine ursprünglichen Einlagen. Schließch
bewusst, dass er als mehrf
künfte in Deutschland aus dem strafbefangenen Zeitraum 2003 bis 2009 einem hohen
acher Einkommensmillionär seine Ein-
persönlichen Durchschnittssteuersatz unterwerfen muss
Die Feststellungen unter III. zu den Umständen der Selbstanzeige vom 17.01.2013, zur Motivation des Angeklagten bei der Selbstanzeige vom 17.01.2013 und zum wei-teren Verhalten des Angeklagten im Laufe der steuerstrafrechtlichen Ermittlungen beruhen auf den im Wesentlichen glaubhaften Angaben des Angeklagten, welche durch die weiteren in die Hauptverhandlung eingeführten objektiven Beweismittel und die Angaben der ZeuginRbestätigt und ergänzt wurden.
Die Feststellungen zum Abwarten des deutschmens unter III. 1. beruhen auf den Ang
-schweizerischen Steuerabkomaben
des Angeklagten sowie auf den al
gemein bekannten Umständen des Scheiterns des Abkommens zwischen der l-
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt vom 21.09.2011.
Derten sind, hinaus, zunächst auf ein deutsch-schweizerisches Steuerabkommen
Angeklagte schilderte über die Umstände, so wie sie unter III. 1. festgehal-
gehofft zu haben. Gegen Ende 2012 sei diese Hoffnung mit der Ablehnung der SPD-
stört worden. Ab diesem Zeitpunkt habe sich der Angeklagte mit dem Geda
, Grünen- und Linke-geführten Bundesländer im Bundesrat jedoch zern-
ken an eine Selbstanzeige getragen. Der für ihn zuständige Bankier Lhabe sich jedoch im Weihnachtsurlaub befunden. Die Übermittlung der erforderlichen Daten habe sich daher verzögert.
Die Kammer folgte den Angaben des Angeklagten weitgehend. Jedoch sprchen die weiteren Angaben, der Angeklagte habe den Steuerberater(…)am a-
Abend des 15.01.2013 dringlich gebeten, noch am nächsten Morgen die Bank A in Zürich aufzusuchen
gen und Informationen zu erlangen, sowie , um die für eine Selbstanzeige erforderlichen Unterladie
Qualität der am 21.02.2013 vo
gelegten Unterlagen –einschließlich der jeweils auf den 16.01.2013 oder den
17.01.2013 datierten Ertragklagten, ausschließlich der Bankier Lhabe diese Informationen beschaffen
saufstellungen – gegen die Schilderung des Ange-
können. Die Kammer ist aus diesen Gründen in freier Beweiswürdigung zu der Überzeugung gelangt, dass der Angeklagte sich zwar mit dem Gedanken trug, eine Selbstanzeige einzureichen, aber insoweit bis zum 15.01.2013 nicht tätig wurde.
Die Vorgänge vom 15. bis zum 17.01.2013 schilderte der Angeklagte so, wie sie unter III. 2. und 4. bis 6. festgehalten sind. Diese Angaben waren wider-spruchsfrei und nachvollziehbar. Sie deckten sich zudem im Wesentlichen mit den Angaben des Zeugenhandlung durch Verlesung der diesbezüglichen Niederschrift eingeführt wu
Y im Ermittlungsverfahren, welche in die Hauptverr-
den. Dieser hatte lediglich abweichend angegeben, der Angeklagte habe ihm bereits am Abend des 15.01.2013 einen Vorabdruck des im Fveröffentlichten Artikels des JournalistenZ. Insoweit geht die Kammer davon aus, dass der Zeuge die Daten bzw. die Reihenfolge der Vorgänge verwechselt hat. Die Aga
des Angeklagten werden auch insoweit durch die ebenfalls in die Haup
verhandlung eingeführten Online-und Printversionen des Artikels bestätigt.
Anhaltspunkte, dass der Angeklagte tatsächlich bereits am 15.01.2013 über enen Vorabdruck des Artikels verfügte, fand die Kammer nicht.
Die Feststellungen zu den Telefonaten des Journalisten Z
mit den Steuerfahn-
U undlung gemachten glaubwürdigen und widerspruchsfreien Angaben.
unter III. 3., 7. und 9. beruhen auf deren in der Hauptverhand-
Die Feststellungen zur Einleitung und Erweiterung des Steuerstrafverfahrens unter III. 10. und 11. beruhen auf den entsprechenden Angaben der ZeuginR, die durch die entsprechenden Vermerke und Mitteilungen an den Angeklagten, die in die Hauptverhandlung eingeführt wurden, bestätigt wurden.
Die Feststellungen zu den im Februar vorgelegten Unterlagen unter III. 12. bis 14. beruhen auf den jeweiligen Schreiben und Unterlagen, die vollumfänglich in die Hauptverhandlung eingeführt wurden, sowie auf den Angaben der Zeu-
ter III. 14. erfasst.
. Die Zeugin R schilderte die erste Auswertung der Unterlagen so wie un-
Die Feststellungen zur Festnahme und zur sich daraus ergebenden Kenntnis des Angeklagten von der Einschätzung der Selbstanzeige durch die Staatsanwalt-schaft unter III. 15. ergab sich aus dem Haftbefehl des Amtsgerichts München vom 12.03.2013, den glaubhaften Angaben des Angeklagten und den Angaben der ZeuginR.
Die Feststellungen zum weiteren Verfahrensgang unter III. 16. bis 18. beruhen auf den dort genannten und zitierten Urkunden, die sämtlich in die Hauptver-handlung eingeführt wurden, und aus dem Anklagesatz der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft.
Die Feststellungen unter III. 19. bis 21. dazu, dass bis Ende Februar 2014 keine weiteren Unterlagen mehr durch die Verteidigung vorgelegt wurden, und dazu, was für Unterlagen am 27.02.2014 und am 05.03.2014 vorgelegt wurden, beru-
hen auf den Angaben der ZeuginRund den Angaben des Zeugen G.. Dabei schilderte der i- Zeuge Q, der IT-Spezialist der Steuerfahndungsstelle beim F
nanzamt Rosenheim, dass mit der Erstellung der in den Kontenordnern entha
tenen, nach Jahren getrennten PDF-Dateien bereits am 18.01.2013 jedenfalls begonnen worden und dass das PDFstellung schlecht geeignet sei.
-Format an sich für ein Editieren nach Er-
Die weiteren für die Steuerverkürzungsberechnung (unten V. 1.a.) relevanten Beträge hat die Kammer aufgrund der Angaben der ZeuginR, der durch den Angeklagten vorgelegten und in die Hauptverhandlung eingeführten Unterlagenund der in die Hauptverhandlung eingeführten Probeberechnungen des Finan
amtes Pfür die Festsetzung der Einkommenssteuer für die strafbefangenen
Veranlagungszeiträume2003 bis 2008festgestellt wie folgt:
Dabei hat die Kammer die Angaben des Angeklagten in den von ihm vorgeleten Unterlagen zu ausländischen Kapitalertragssteuern und bereits gezahltem g-
Solidaritätszuschlag auch ohne die im Besteuerungsverfahren gegebenenfalls erforderlichen Einzelbelege zugunsten des Angeklagten seiner Berechnung zu-
Für den Veranlagungsklagten vorgelegten Unterlagen anrechenbare und angerechnete ausländische zeitraum 2009 hat die Kammer aufgrund der vom Ange-
Kapitalertragsteuer in Höhe von grunde gelegt.(…)
(…) und einen Kirchensteuersatz von 0,08 zuV.
Der Angeklagte hat sich damit –zuschlag für die Veranlagungszeiträume 2003 bis 2009 –7 tatmehrheitlicher Fälle der Steuerhinterziehung gemäß §§ 369 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 370 Abs. 1 Nr. 1 AO,
bezogen auf Einkommensteuer und den Solidaritäts-
§53 StGB strafbargemacht.
Er hat vorsätzlich gegenüber den jeweils zuständigen Finanzämtern Nbzw. Püber steuerlich erhebliche Tatsachen unvollständige Angaben gemacht und dadurch Ein-kommensteuer und Solidaritätszuschlag für die Veranlagungszeiträume 2003 bis 2009 verkürzt (dazu V. 13.a.). Aufgrund seiner Selbstanzeige vom 17.01.2013 kam Straffreiheit gemäß § 371 AO (dazu V. 13.b.) nicht in Betracht.
Die in den jeweiligen Veranlagungszeiträumen verkürzten Steuern errechnen sich aufgrund der unter II. 8. bis 11. festgestellten, zuvor nicht erklärten Ein-künfte aus Kapitalerträgen, privaten Veräußerungsgewinnen und sonstigen Einkünften wie folgt:
[Die Veröffentlichung der Berechnungder Steuergemäß Ziffern 1) bis 7)unterbleibt im Hinblick auf das Steuergeheimnis gemäß § 30 AO.]
Einer Bestrafung gemäß §370 Abs. 1 AO steht § 371 Abs. 1 AO hier nicht entgegen, weil keine der Erklärungen des Angeklagten einschließlich der ur-sprünglichen Erklärung vom 17.01.2013 eine wirksame Selbstanzeige im Sinne des § 371 Abs. 1 AO darstellt.
Für eine wirksame Selbstanzeige stellt § 371 AO in Absätzen 1 und 3 positive und in Absatz 2 negative Tatbestandsvoraussetzungen auf.
Die Erklärungen des Angeklagten konnten hier schon deswegen keine wirksa-
me Selbstanzeige darstellen, weil die negative Tatbestandsvoraussetzung des §371 Abs. 2Nr. 3 AO hier erfüllt war. Die nach § 370 Abs. 1 AO durch den Angeklagten vorsätzlich verkürzten Steuern überstiegen für jede Tat einen B
trag von 50.000,00 EUR. Tat im Sinne des § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO ist dabei j
weils die Hinterziehung von Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag für e
nen Veranlagungszeitraum durch eine (einheitliche) bewusst unvollständige i-
Erklärung des Angeklagten.
Die Ahndung der festgestellten Steuerhinterziehungstaten des Angeklagten ist nicht aufgrund einer Verfolgungsverjährung im Sinne der §§ 78 ff. StGB ausgeschlossen.
Zwar begann die Verjährung für jede der Taten grundsätzlich mit der Beendigung derjeweiligen Steuerhinterziehung, § 78 a S. 1 StGB. Die Taten des Angeklagten waren hier jeweils mit dem Erlass des ersten z- Steuerbescheids durch das zuständige Finan
amt aufgrund der unvollständigen Angaben des Angeklagten beendet. Der früheste – 39 –
Steuerbescheid erging hier für den Veranlagungszeitraum 2003 am 29.07.2004.
Abweichend von § 78 Abs. 3, 4 StGB beträgt die Verjährungsfrist für sämtliche fes
gestellten Steuerhinterziehungstaten des Angeklagten gemäß § 376 Abs. 1 AO zehn
Die gegenüber der früheren, sich aus § 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB ergebenden Verjährungsfrist von fünf Jahren längere Verjährungsfrist von zehnJahren des § 376
Abs. 1 AO findet auf alle Steuerhinterziehungstaten Anwendung, die bei in Kraft tr
ten des § 376 Abs. 1 AO am 25.12.2008 noch nicht verjährt waren gemäß Art 97
§kommensteuer und Solidaritätszuschlag für 2003 war erst am 29.07.2004 beendet 23 EGAO. Selbst die früheste Tat des Angeklagten, die Hinterziehung von Ein-
und wäre damit erst am 29.07.2009 verjährt.
Gemäß § 376 Abs. 1 AO gilt eine Verjährungsfrist von zehn Jahren stets dann, wenn die Tat eines der Regelbeispiele einer besonders schweren Steuerhinterziehung ge-mäß § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 bis 5 AO erfüllt. Es kommt dabei allein darauf an, ob eterziehung vorliegt, nicht aber, ob sich die Tat nach der gebotenen Gesamtwürdigung ine
der namentlich aufgezählten Begehungsweisen der besonders schweren Steuerhin-
aller Umstände im konkreten Einzelfall als besonders schwer darstellt (Jäger in Klein, Abgabenordnung, 11. Auflage 2012, § 376 AO, Rz. 11). Es kommt aufgrund des klaren Wortlauts des Art. 97 § 23 EGAO auch nicht darauf an, ob der Täter bei Tatbegehung ein Regelbeispiel verwirklicht hat, sondern allein darauf, ob die Tat den aktuellen Tatbestand eines Regelbeispiels erfüllt, auch wenn dieses bei Begehung der Tat nicht oder nicht in gleicher Weise existierte (vgl. aaO, Rz. 14). Damit kommt es auch für Taten, welche der Angeklagte vorInkrafttreten des Gesetz vom 21.12.2007, BGBl. 2007I, 3198, begangen hat, nicht darauf an, obüber das Merkmal des „großen Ausmaßes“ hinaus für das Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO (alter Fasung) zudem subjektiv das Merkmal des „groben Eigennutzes“ erfüllt war.
Jede der Steuerhinterziehungstaten des Angeklagten erfüllt das Regelbeispiel des §370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AOin der aktuell gültigen Fassung. Durch sein Handeln hat der Angeklagte für jeden der Veranlagungszeiträume 2003 bis 2009 Steuern in gr
ßem Ausmaß verkürzt. Die Kammer hat die Wertgrenze für das große Ausmaß in
Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH vom 02.12.2008, Az. 1 StR 416/08, NJW 2009, 528) für den Fall eines Verschweigens von Einkünften bei einer Steuerverkürzung von 100.000,00 EUR angesetzt. Diese ten.
Wertgrenze war für jede der Steuerhinterziehungstaten des Angeklagten überschrit-
Damit wäre selbst für die früheste diesem Urteil zugrundeliegende Tat des Angten Verjährung eklagerst
am 29.07.2014 eingetreten, sodass
jährungsunterbrechung und zur Verjährung der zeitlich danach liegenden weiteren
sich Ausführungen zur Ver-
Taten des Angeklagtenerübrigen.
Auch ein Absehen von Verfolgunggemäß § 398 a AO kam hier nicht in Betracht. Gemäß § 398 a AO wird von der Verfolgung einer Steuerstraftat in Fällen, in denen Straffreiheit nur deswegen nicht eintritt, weil der Hinterziehungsbetrag 50.000,00 EUR übersteigt, abgesehen, wenn der Täter innerhalb einer ihm bestimmten ang
messenen Frist die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern entrichtet e-
und einen Geldbetrag in Höhe von 5 Prozent der hinterzogenen Steuer zugunsten der Staatskasse zahlt. Voraussetzung des § 398 a AO ist also eine –tive Tatbestandsmerkmal des § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO hinweg –gültige Selbstanzeige. Eine solche lag hier aber nicht vor.
denkt man das nega-
Zwar übergab der Angeklagte dem Finanzamt Pam Morgen des 17.01.2013 das oben unter III. 8. wiedergegebene Schreiben mit Anlagen. Die darin angegebenen Beträge betrafen ausweislich der dem Schreiben anliegenden Tabellen die Steuerjahre 2001 bis einschließlich 2012, mithin sämtliche bei Abgabe der Erklärung unverjährten Steuerstraftaten. Hinsichtlich der Steuerart bezog sich das Schreiben aufmensteuer und Solidaritätszuschlag.
Voraussetzung einer wirksamen Selbstanzeige ist jedoch gemäß § 371 Abs. 1 AO, dass gegenüber der Finanzbehörde zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steu-erart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt und die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachgeholt werden. Ist dem Ste
erpflichtigen –wie hier dem Angeklagten –auf Grund unzureichender Buchhaltung u-
oder fehlender Belege eine genau bezifferte Selbstanzeige nicht möglihalten, von Anfang an, also bereits auf der ersten Stufe einer sog. „gestuften“ Selbs
ch, so ist er get-
anzeige, alle erforderlichen Angaben über die steuerlich erheblichen Tats
falls auf der Basis einer Schätzung achen, notanhand
der ihm bekannten Informatio
richtigen, zu ergänzenoder nachzuholen (BGH vom 20.05.2010, Az. 1 StR 577/09,
nen, zu be-
NStZ 2010, 642). nanzbehörde auf ihrer Grundlage in der Lage ist, ohne langwierige Nachforschungen
Diese Angaben müssen in jedem Fall so geartet sein, dass die Fi-
den Sachverhalt vollends aufzuklären und die Steuer richtig festzusetzen(BGH aaO mit weiteren Nachweisen).
Diese Voraussetzung erfüllte weder das Schreibenvom 17.01.2013, noch erfüllten diese Voraussetzung die weiteren im Februar und März 2013 vorgelegten Unterlagen und Erklärungen.
Mit dem Schreiben vom 17.01.2013 wurden als bisher verschwiegene Einkünte die sich aus einer Addition der mit Gesamterfolg überschriebenen Beträge f-
aus den rechten Spalten der beiden dem Schreiben anliegenden Tabellen bzeichnet.
Eine Addition dieser Beträge ergab jedoch für die Veranlagungszei
räume 2004 und 2006 bis 2009 keine Gewinne, sondern Verluste in erheblicher t-
Höhe. Angesichts der Feststellungen dieser Kammer zu den für diese Veranlagungszeiträume
verschwiegenen Einkünften
aus Kapitalerträgen, privaten Ve
äußerungsgeschäften und Securities Lending fehlte es also für die Zeiträume r-
2004 und 2006 bis 2009 an jeglicher Berichtigung unrichtiger, Ergänzung uvollständiger oder Nachholung unrichtiger Angaben.
Entgegen der wiederholt geäußerten Auffassung der Verteidigung reichte es für eine wirksame Selbstanzeige nicht aus, über den gesamten Erklärungszeitraum –rin sämtliche tatsächliche, bisher nicht erklärt
vorliegend immerhin 12 Jahre – Gewinne in einer Höhe zu erklären, dass dae
steuerpflichtige Einkünfte en
halten wären.
Wiederholt hatte die Verteidigung im Rahmen der Hauptverhandlung erklärt, die Selbstanzeige habe über den gesamten vom Schreiben vom 17.01.2013 er-fassten Zeitraum von 12 Jahren Erträge in Höhe von insgesamt etwa 130.000.000,00 EUR nacherklärt. Darin seien die später von der Bank AAG mitgeilten etwa 70.000.000,00 EUR steuerfreie Spekulationsgewinne aus stra-
tegischen Devisentermingeschäften ebenso enthalten wie sämtliche steuer-
pflichtigen bisher nicht erklärten Einkünfte für den gesamten Zeitraum. Ang
sichts des beim Angeklagten ohnehin jeweils erreichten Spitzensteuersatzes
wäre damit die Einkommensteuer für den gesamten Zeitraum in zutreffender Höhe festzusetzen gewesen. Es stelle mit Rücksicht auf die Intention des G
setzgebers, das Steueraufkommen zu verbessern, einen –mehr oder minder e-
lässlichen fend zuzuordnen.
– Formfehler dar, Einkünfte den Veranlagungszeiträumen unzutref-
Ausgangspunkt der Beurteilung der Selbstanzeige muss aber der Wortlaut des Gesetzes bleiben. Gemäß § 371 Abs. 1 AO kommt es auf die Berichtigung fal-scher, die Ergänzung unvollständiger und die Nachholung bisher unterlassener Angaben an. Die unrichtige Zuordnung von Einkünften stellt gerade keine Brichtigung oder Ergänzung von früheren Angaben dar,sondern eine weitere e-
wahrheitswidrige Angabe.sche Zuordnung also für die Wirksamkeit der Selbstanzeige schädlich.
Schon dem Wortlaut des Gesetzes nach ist eine fal-
Dabei handelt es sich nicht lediglich um einen Formfehler. Die Zuordnung von Einkünften zu Veranlagungszeiträumen hat rechtliche Folgen, was die steuerli-che Behandlung, die Anrechenbarkeit, den Vor-und Rücktrag von Verlusten, den anwendbaren Steuersatz und die Verjährung angeht. Eine falsche Zuornung von Einkünften, bleibt sie durch die Finanzverwaltung unentdeckt, führt d-
zu einer falschen Festsetzung von Einkommensteuer, welche tungsrechtlich und finanzgerichtlich angegriffen werden kann; dies, während
der tatsächliche Steueranspruch möglicherweise durchsetzbar wird.
– etwa durch Verjährung – un-
Die Verteidiger des Angeklagten haben
gen, dass zudem die Rechtsauffassung vorgetradem
anzeige nicht abzuverlangen sei. Es stelle einen reinen Formalismus dar, vom euerpflichtigen eine eigene Schätzung im Rahmen der SelbstSteuerpfli
chtigen eine eigene
grundlagen zu verlangen. Sie habenvorgeschlagen, dass auf Grundlage des
– ausdrückliche – Schätzung der Besteuerungs-
Schreibens vom 17.01.2013 das Finanzamt Pdie Besteuerungsgrundlagen der Einkommensteuer und des Solidaritätszuschlags des Angeklagten für die Ve
anlagungszeiträume 2003 bis 2009 hätte schätzen können gemäß § 162 AO.
Eine solche Schätzung könne eine Steuerfestsetzung begründen, so wie sie auch vom BGH im Urteil vom 20.05.2010 gefordert werde.
Zum Beleg haben die Verteidiger des Angeklagten auf Probeberechnungen des Finanzamts Pfür die Veranlagungszeiträume 2001 bis 2003 und 2005 verwie-sen, welche in die Hauptverhandlung eingeführt wurden.
Der Vortrag der Verteidiger überzeugt nicht.
Gemäß § 162 Abs. 1 S. 1 AO hat die Finangrundlagen zu schätzen, wenn sie diese nicht ermitteln oder berechnen
zbehörde die Besteuerungs-
kann. Dies gilt gemäß § 162 Abs. 2 S. 1 AO insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides letzt.
statt verweigert oder seine Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 AO ver-
Voraussetzung einer Schätzung im Sinne des § 162 AO ist also gerade, dass die Angaben des Steuerpflichtigen jedenfalls nicht so geartet sind, dass die Finanzbehörde auf ihrer Grundlage in der Lage ist, ohne lang-
wierige Nachforschungen den Sachverhalt vollends aufzuklären und die Steuer richtig festzusetzen. Eine wirksame Selbstanzeige nach §371 Abs.1 AO würde eine Schätzung durch die Finanzbehörde gemäß §162 Abs. 1 AO damit ausschließen.
Es stellt drückliche Schätzung „aufzubürden“. Vielmehr ist es die Pflicht des
auch keinen Formalismus dar, dem Steuerpflichtigen eine aus-
Steuerpflichtigen, im Besteuerungsverfahren vollständige undgemäße Angaben über sämtliche steuerlich erhebliche Tats
wahrheitsache
chen. Die Möglichkeit, eine solche Erklärung –bei vorheriger Begehung n zu ma-
einer Steuerstraftat für den betreffenden Veranlagungszeitraum richtigen bzw. nachzuholen und dabei auf Schätzwerte zurückzugreifen,
– zu be-
wenn gesetzlich ausdrücklich eine vollständige Berichtigung, Ergänzung leichterung der Selbstanzeige dar.
oder Nachholung gefordert ist, stellt keine Erschwerung, sondern eine Er-
Die geäußerte Rechtsauffassung ist auch nicht mit den Ausführungen des BGH im Urteil vom 20.05.2010 vereinbar, welches aber auch nach der –nicht zuletzt durch die Entscheidung ausgelösten –Reform des §371 Abs.1AO das Recht der Selbstanzeige weiterhin prägt. Denn der BGH
verlangt, dass – 43 –
auf Grundla
forschungen den Sachverhalt vollends aufzuklären und die Steuer richtig ge der Selbstanzeige ohne langwierige Nach-
festzusetzenrung dar.
sein muss. Eine Schätzung stellt keine vollständige Aufklä-
Selbst wenn man aber der Rechtsauffassung der Verteidiger folgen wollte, müsste man feststellen, dass eine gesetzeskonforme Schätzung auf Grundlage der im Schreiben vom 17.01.2013 enthaltenen Angaben des Angeklagten nach § 162 AO nicht in einer Weise möglich gewesen wäre, die den tatsächlichen Besteuerungsgrundlagenauch nur nahe gekommen wäre.
Gemäß § 162 Abs. 1 S. 2 AO sind im Rahmen der Schätzung der Besteue-
rungsgrundlagen alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind, insbesondere auch das Vorbringen des Steuerpflichtigen (ken in Klein, Abgabenordnung, 11. Auflage 2012, § 162 AO, Rz. 37). Die Rüs-
Schätzung muss schlüssig und leicht nachvollziehbar sein (aaO, Rz. 41). Für die Veranlagungszeiträume 2004 und 2006 bis 2009 trug der Angeklagte aber keine Gewinne, sondern negative Gesamterfolge vor. Bei Berücksichtigung dieses Vorbringens des Steuerpflichtigen war der Weg zu einer Schätzung posi-
tiver Besteuerungsgrundlagen versperrt.
Zudem erklärte sich das Schreiben vom 17.01.2013 nicht zur Natur dieser Eikünfte, sondern bezeichnete diese lediglich pauschal als „bisher nicht erklärte n-
Gewinne und Verluste aus Einkünften aus Kapitalvermögen und Spekulationgeschäften“. Desweiteren sollten die ausgewiesenen Beträge auch steuerfreie s-
Spekulationsgewinne enthalten.ferenzierten und mit zahlreichen Einschränkungen behafteten Angaben, war Auf Grundlage dieser unvollständigen, undif-
damit auch für die Veranlagungszeiträume 2003 und 2005 eine auf konkreten Anhaltspunkten beruhende, schlüssige und leicht nachvollziehbare Schätzung nicht möglich.
Entgegen des Vortrags derVerteidigung wäre auch mittels der vorgeschlagenen Schätzmethode der pauschalen Rückrechnung der Besteuerungsgrundlagen aus den in den Tabellen in Anlage zum Schreiben vom 17.01.2013 ausgewiesen Quellensteuerbeträgen eine schätzungsmäßige Annäherung an die tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen hier nicht möglich gewesen. Nähme man zum Bei-
spiel für den Veranlagungszeitraum 2008 –statt des von der Verteidigung im Rahmen der Hauptverhandlung genannten Schweizer Verrechnungssteuersatzes von ca. 30 %
steuersatz auf Kapitalerträge in der Schweiz von nur 5 % an, so betrüge für di
– zugunsten des Angeklagten einen durchschnittlichen Quellene-
ses Jahr der so geschätzte Betrag der Einkünfte aus Kapitalerträgen 60.288,00EUR / 5 % = 1.205.760,00 EUR.
Tatsächlich erzielte der Angeklagte im Jahr 2008 bisher nicht erklärte Einkün
te aus Kapitalerträgen in Höhe von 1.719.999,00 EUR sowie bisher nicht e
klärte sonstige Einkünfte aus Securities Lending in Höhe von 237.617,00 EUR.
Selbst bei dieser Schätzmethodewäre also die Besteuerungsgrundlage um – 44 –
751.856,00 EUR oder 38,4% zu niedrig geschätzt worden.
Bei Zugrundelegung des von der Verteidigung genannten Steuersatzes von 30% hätte sich bei einer Quellensteuer von 60.288,00 EUR rechnerisch ein Schätzbetrag der Kapitalerträge von 60.288,00 EUR / 30 % = 200.960,00 EUR ergeben. In diesem Fall wäre die Besteuerungsgrundlage um 1.756.656,00 EUR oder 89,7 % zu niedrig geschätzt worden.
Auf Grundlage der am 17.01.2013 mitgeteilten Zahlen wäre damit der Finanbehörde eine Schätzung, die den tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen, wie sie z-
die Kammer ermittelt hat, auch nur nahe gekommen wären, nur unter völliger Außerachtlassung der Erklärung des Angeklagten möglich gewesen. Notwen-
dig wäre eine solche Schätzung nur als Strafe für die mangelnde Kooperation zu erklären gewesen. Für die Veranlagungszeiträume 2004 und 2006 bis 2009 hätte sich jegliche Positivschätzung von Besteuerungsgrundlagen als mutwillig überhöht dargestellt. Eine solche Strafschätzung wäre, wenn wie hier dacht einer Steuerstraftat vorliegt, wenn schon nicht als gemäß § 393 Abs. 1
S.2 AO verbotenes Zwangsmittel, so doch wegen eines sich daraus ergebenden Verstoßes gegen den nemo-tenetur-Grundsatz unzulässig (vgl.Schleifer, Zum Verhältnis von Besteuerungs-und Steuerstrafverfahren, wistra 1986, 250, 252; Jäger in Klein, Abgabenordnung, 11. Auflage 2012, § 393 AO, Rz. 20, 21).
Damit stellte das Schreiben vom 17.01.2013 mit Anlagen für sich genommen keine wirksame Selbstanzeige im Sinne des § 371 Abs. 1 AO dar.
Vielmehr handelte es sich hierbei lediglich um die –
liche zudem lediglich oberfläch-
reichende Angaben zur Höhe oder Art dieser Einkünfte. So fehlte ein Hinweis
Offenlegung einer Quelle bisher nicht erklärter Einkünfte ohne zu-
auf sonstige Einkünfte aus Securities Lending völlig. Hinsichtlich der in den Jahren 2003 bis 2008 unterschiedlich zu behandelnden privaten Veräußerungs-
gewinne und Kapitalerträge fehlte es zudem
lung des für jedes Jahr ausgewiesenen Gesamterfo
an jeglichen Angaben zur Verteilgs.
Aus der heutigen Pe
spektive stellt sich das Schreiben vom 17.01.2013 als Ankündigung einer r-
Selbstanzeige dar, welche eine Umgehung der negativen Tatbestandsmerkmale des § 371 Abs. 2 AO gerade nicht ermöglicht (vgl. Jäger in
ordnung, 11.Auflage 2012, § 371 AO, Rz. 22), und zudem zur Folge haben
Klein, Abgaben-
kann, dass für die Zukunft die darin bezeichneten Steuerhinterziehungstaten als entdeckt gewertet werden im Sinne des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO.
Jedoch kam aus der damaligen Perspektive der Ermittlungsbehörden in Betracht, dass es sich bei dem Schreiben vom 17.01.2013 um die erste Stufe einer gestuftenSelbst-anzeige im Sinne der Rechtsprechung des BGH handelte. Damit war grundsätzlich eine angemessene Frist zuzuwarten und dem Angeklagten die Gelegenheit einzurä
men, seine Selbstanzeige durch geeignete weitere Erklärungen und Belege zu konkr
tisieren.
Die im Februar und März 2013 namens und im Auftrag des Angeklagten den Finanbehörden und der Staatsanwaltschaft vorgelegten weiteren Erklärungen und Belege z-
stellten aber keine Konkretisierung des Schreibens vom 17.01.2013 darzung einer solchen Konkretisierung ist, dass dadurch die zuvor nicht erfüllten V
. Vorausseto-
raussetzungen der Selbstanzeige –
holung von An
vollständige Berichtigung, Ergänzung oder Nachgaben
ten Werte von den auf erster Stufe genannten Beträgen höchstens geringfügig nach
– nunmehr erfüllt werden und die in der Konkretisierung erklär-
oben abweichung von mehr als 5 % auszugehen (BGH vom 25.07.2011, Az. 1 StR 631/10,
chen. Von einer nicht nur geringfügigen Abweichung ist bei einer Abwei-
NZWiSt 2012, 117). Solche Abweichungen ergaben sich für jeden erkennbar für die Veranlagungszeiträume 2004 und 2006 bis 2009, für die nunmehr ebenfalls positive Einkünfte aus Kapitalerträgen und sonstigen Einkünften ausgewiesen wurden.
Der Behandlung der im Februar und März 2013 vorgelegten Erklärungen und Untelagen als eigenständig wirksame Selbstanzeige stünden die Tatentdeckungaufgrund
des Schreibens vom 17.01.2013 sowie die auf dieser Grundlage erfolgte Einleitung und Erweiterung des Steuerstrafverfahrens am 18.01.2013 und am 31.01.2013, wel-
che dem Angeklagten umgehend bekannt gegeben worden waren (s. oben III. 10. und 11.), gemäß § 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. b), Nr. 2 AO entgegen.
Auch die im Februar und März 2–lierter Betrachtung –keine wirksame Selbstanzeige im Sinne des § 371 Abs. 1 AO 014 vorgelegten Unterlagen würden selbst bei is
darstellen. Denn sie enthalten
den auch insoweit glaubhaften Angaben der Ze
ginRausschließlich Belege, aber keine Auswertungen in einer Form, dass diese als
Berichtigung und Ergänzung von bisher unrichtigen oder unvollständigen Angaben gewertet werden könnten. Ohnehin ist eine solche isolierte Betrachtung ausgeschlos-
sen, da dem die Sperrgründe gemäß § 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. b), Nr. 2 AO entgegenst
Auch verging seit dem ursprünglichen Schreiben vom 17.01.2013 mehr als ein Jahr.
Damit kann hier von einer Konkretisierung innerhalb angemessener Frist nicht ge-sprochen werden. Weiterhin gilt, dass es sich hier nicht um eine Konkretisierung handeln kann, weil die im Schreiben vom 17.01.2013 aufgeführten Werte um mehr als 5 % von den tatsächlich festzustellenden Besteuerungsgrundlagen abweichen.
Unter diesen Umständen wäre ein Absehen von Verfolgung gemäß § 398 a AO selbst dannnicht in Betracht gekommen, wenn der Angeklagte noch vor Ende der Haupt-verhandlung die durch die Kammer ermittelten verkürzten Steuern zuzüglich einer freiwilligen Zahlung von 5 % an die Staatskasse vollständig vor Schluss der Haupt-
verhandlung gezahlt hätte.
Der Strafrahmen war für sämtliche Fälle der Steuerhinterziehung dem § 371 Abs. 1 AO zu entnehmen. In sämtlichen Fällen ging die Kammer nicht von einem besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung aus.
Für die Veranlagungszeiträume 2003 bis 2005 konnte die Kammer die Verwirkl
chung des Regelbeispiels des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO alter Fassung mangels gr
ben Eigennutzes nicht feststellen. Der Angeklagte handelte nicht mit einem Gewinn-
streben, welches das bei jedem Steuerstraftäter vorhandene Gewinnstreben deutlich und in anstößiger Weise überstieg.Er hat zwar in erheblicher Höhe spekuliert, aber er hat keine über das für Steuerstraftäter übliche Maß hinausgehenden Maßnahmen zur Verschleierung seiner Einkünfte ergriffen oder über den tatbestandsmäßigen Schaden hinausgehende Schäden verursacht oder vertieft.
Für die weiteren Veranlagungszeiträume wäre das Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 S.2 Nr. 1 AO neuer Fassung zwar jeweils verwirklicht. EineSteuerverkürzung gro-ßen Ausmaßes ist bei einer Gefährdung des Steueraufkommens durch Verschweigen von Einkünften ab einem Betrag von 100.000,00 EUR anzunehmen (s. oben V. 2.). Dies war bezogen auf die Veranlagungszeiträume 2006 bis 2009 jeweils der Fall. Die Kammer hat nach Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles –und dabei maßgeblich des Nachtatverhaltens des Angeklagten –
ders schweren Fällen der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 3 S. 1 AO abges
von der Annahme von besone-
hen. Denn die Verurteilung des Angeklagten beruht im Wesentlichen auf im Laufe des Strafverfahrens von diesem vorgelegten Unterlagen. Ohne diese Unterlagen wäre eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehungen für die Jahre 2006 bis 2009, für die auch das Schreiben vom 17.01.2013 gerade keine Erträge auswies, zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich gewesen. Auch hinsichtlich der Veranlagungszeiträume 2006 bis 2009 war damit nicht von besonders schweren Fällen der Steuerhinterzihung auszugehen.
Zugunsten des Angeklagten würdigte die Kammer die von Anfang an geständige und von erkennbarer Schuldeinsicht und Reue getragene Einlassung des Angeklagten. Er trat mit seinen Taten erstmals strafrechtlich in Erscheinung. Er hat den von der Kammer ermittelten Verkürzungsschaden bereits in einem erheblichen Maße wieder-
gutgemacht. Hinsichtlich der Steuerhinterziehungen für die Veranlagungszeiträume 2003 bis 2005 würdigte die Kammer, dass auch insoweit die Verurteilung im Wsentlichen auf den im Laufe des Verfahrens vom Angeklagten vorgelegten Unterl
gen beruhte.Zudem war zu berücksichtigen, dass die jeweiligen Erträge, die zur Steuerpflicht führten, durch nachfolgende Verluste aufgezehrt wurden, ohne dass diessteuerlich zu einer Kompensation führen konnte.
Die Kammer hat auch den Versuch des Angeklagten zu seinen Gunsten gewürdigt, am 17.01.2013 eine Selbstanzeige abzugebenund zur Steuerehrlichkeit zurückzukeh-ren. Hierdurch wurde das Steuerstrafverfahren erst ins Rollen gebracht. Jedoch hat
die Kammer diesen Versuch nicht in dem Maße zugunsten des Angeklagten gewü
digt, wie sie es hätte, wenn der Angeklagte aus völlig freien Stücken die Selbstanze
ge veranlasst ihätte
wirksam abgegeben worden wäre.
und diese lediglich aufgrund einer Beratungsschlechtleistung un-
Die Frage, in welchem Maße die Selbstanzeige des Angeklagten vom 17.01.2013, in der Form, die sie durch die späteren Erklärungen und Vorlagen von Belegen genom-men haben mag, für den Fall einer Verurteilung zugunsten des Angeklagten zu be-
rücksichtigen ist, hat das Strafverfahren gegen den Angeklagten beherrscht. Dabei stand die Wertung, es handele sich um eine lediglich „missglückte“Selbstanzeige, die –wäre der Angeklagte nicht durch seinen Steuerberater fehlerhaft beraten worden –wirksam abgegeben hätte werden können, der Wertung gegenüber, der Angeklagte habe übereilt, aus Angst, eine Tatentdeckung –mit Sperrwirkung gemäß § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO –stehe unmittelbar bevor, gehandelt.
Die Kammer hat bei der Strafzumessung die Frage der Verursachung der Ungeeig-
netheit der als Selbstanzeige intendierten Erklärung vom 17.01.2013 (s. VII. 3.a.) und die Motivation des Angeklagten bei der Abgabe der Erklärung vom 17.01.2013 (s. VII. 3.b.) wie folgt gewürdigt.
rundsätzlich trägt allein der Steuerpflichtige die Verantwortung für das Ge-oder Misslingen einer Selbstanzeige.
Eine unwirksame Selbstanzeige isichtigen. Ist
st aber regelmäßig strafmildernd zu berückeine
kehr zur Steu
unwirksame Selbstanzeige erkennbar vom Willen zur Rückerehrlichkeit
getragen, kann dieser Umstand auch zu einer deutl
chen Strafmilderung führen. Dies soll insbesondere in Fällen gelten, in denen
der Täter versehentlich eine fehlerhafte Zuordnung von Erträgen zu den einzenen Veranlagungszeiträumen vorgenommen hat (Jäger in Klein, Abgabenor
nung, 11. Auflage 2012, § 371 AO, Rz. 29).Dies müsste umso mehr gelten, wenn das Fehlschlagender Selbstanzeige nicht dem Steuerpflichtigen selbst, sondern seinem Steuerberater zuzuschreiben ist.
Dass dem Angeklagten eine wirksame Selbstanzeige am 17.01.2013 nicht glang, ist aber seinem eigenen, über Jahre beibehaltenen Verhalten geschuldet,
nichstellung seiner Geschäfte in der Weise, wie sie etwa für die Erklärung von E
t einer fehlerhaften Beratung durch seinen Steuerberater. Er hat eine Darr-
trägen aus Geschäften beim Bankhaus Berstellt wurde, bei der Bank AAG nicht veranlasst, und sich Belege nicht zuschicken lassen. DiesesVerhaltenwar systematisch und planmäßig. Der Angeklagte hatte ursprünglich gerade nicht vor, seine Einkünfte aus Anlagen der Bank AAG zu dokumentieren und damit Steuererklärungen möglich zu mache
handlung zugab, konsequent jegliche Dokumentation und Aufbereitung seiner n. Er hat, wie er selbst in der Hauptver-
ausufernden Devisenspekulationen abgelehnt. Bankbelege hat er nicht bei sich zuhause aufbewahrt. Soweit solche vor dem 15.01.2013 durch die Bank AAG erstellt wurden, wurden diese banklagernd verwahrt.
So fehlten am 17.01.2013 insbesondere jegliche Informationen über die Art der Einkünfte des Angeklagtenabgesehen davon, dass es sich vermeintlich um Ka-
pitalerträge und Einkünfte aus Spekulationsgeschäften handelte.Informationen über weitere sonstige Einkünfte (Securities Lending) lagen in Papierform nicht vor.
Auf der Grundlage der dem Angeklagten zur Verfügung stehenden Unterlagen war eine wirksame Selbstanzeige daher nicht möglich. Selbst wenn also der Steuerberater des Angeklagten versucht hätte, für sämtliche vom Angeklagten mitgeteilte Einkünfte die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, wäre dies er-
folglos geblieben. Denn für solch eine Schätzung fehlten jegliche konkrete An-
haltspunkte. Notwendigerweise wären am 17.01.2013 Einkünfte aus Securities Lending gar nicht geschätzt worden. Bei Kapitalerträgen wäre es nachgerade aussichtslos gewesen, zwischen dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden und voll steuerpflichtigen Kapitalerträgen zu unterscheiden. Es fehlten auch jegliche Informationen zur Dauer und Zahl der einzelnen Spekulationsgeschä
Selbst wenn man der Verteidigung insoweit folgen wollte, dass hier Einkünfte fte.
lediglich falsch den Veranlagungszeiträumen zugeordnet wurden, war daher diese fehlerhafte Zuordnung nicht versehentlich, sondern angesichts des vom Angeklagten zuvor bewusst gering gehaltenen Belegmaterials, geradezu uausweichlich.
Entgegen dem ursprünglichen Vortragdes Angeklagten übergab dieser sein Schreiben vom 17.01.2013 nicht unbeeinflusst von äußeren Umständen allein aufgrund seines Wunsches, zur Steuerehrlichkeit zurückzukehrenamt P.
, dem Finanz-
Die Kammer ist in freier Würdigung der Umstände der Selbstanzeige, so wie sie der Angeklagte zuletzt erklärteund so wie diese vom ZeugenYin seiner eingeführten Vernehmung im Rahmen der Ermittlungen
verhandlung eingeführten Artikeln im [Magazin] Fbestätigt wurden, zu der und den in die Haupt-
Überzeugung gelangt, dass der Angeklagte getrieben von der Angst handelte, eine Tatentdeckung stehe aufgrund der Berichterstattung des umittelbar bevor. Anders lässt sich angesichts der deutlichen Warnung, welche [Magazins] F n-
der Angeklagte von seinem Steuerberater erhielt, es handele sich bei dem Schreiben vom 17.01.2013 um den „worst case“ einer Selbstanzeigestürzung, mit welcher der Angeklagte vorging, nicht erklären.
, die Über-
Dabei hielt die Kammer die ursprüngliche Behauptung des Angeklagten, er hbe auf das Gelingen des Deutsch-Schweizerischen Steuerabkommens gehofft a-
und, nachdem das Scheitern des Abkommens fürbar war, unmittelbar eine Selbstanzeige vorbereiten wollen, lediglich der U
ihn ab Dezember 2012 absehr-
laub seines Bankberaters habe eine Selbstanzeige zu einem früheren Zeitpunkt verhindert, nicht für glaubhaft. Denn ein Großteil derfür die vermeintliche
Konkretisierung der Selbstanzeige im Februar 2013 vorgelegten Ertragsaufste
lungen wurden ausweislich des auf ihnen vermerkten Datums am 16. und 17.01.2013 erstellt, nachdem der Steuerberater des Angeklagten die Bank AAG am Morgen des 16.01.2013 in Zürich aufsuchte und um die entsprechenden Dokumente ersuchte.
Die Kammer ging vielmehr davon aus, dass der Angeklagte sich zwar mit dem Gedanken trug, die nötigen Schritte zu ergreifen, um sich Straffreiheit zu si-chern, dass er dazu jedoch konkrete Maßnahmen erst unter dem Druck einer in seinen Augen vermeintlich bestehenden erheblichen Gefahr der Tatentdeckung ergriff.
Zulasten des Angeklagten hat die Kammer die Zahl und Dauer der Taten, die Höhe der durch die Einzeltaten verkürzten Steuern und den Gesamtschaden gewürdigt.
Unter Abwägung sämtlicher für und wider den Angeklagten sprechenden Umstände hat die Kammer die folgenden tat-und schuldangemessenen und erforderlichen Ein-zelstrafen festgesetzt:
JahrSteuerverkürzungStrafe
200314.934.493,49 EUR2 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe,
2004142.151,30 EUR6 Monate Freiheitsstrafe,
200510.749.872,65 EUR2 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe,
2006323.750,72 EUR7Monate Freiheitsstrafe,
20071.149.174,90 EUR1 Jahre und 3 Monate Freiheitsstrafe,
2008894.486,47 EUR1 Jahre und 3 Monate Freiheitsstrafe,
2009268.301,67 EUR7Monate Freiheitsstrafe.
Dabei ist die Kammer in erheblichem Maße von den durch den BGH in seinem Urteil vom 02.12.2008 entwickelten Grundsätzen zur Strafzumessung bei Steuerhinterzie-hung abgewichen, weil dies angesichts der außerordentlichen Umstände des Einzefalles geboten war. Der Angeklagte hat sich mit seiner –überstürzten –Selbstanzeige l-
selbststeuerstrafrechtlichen Ermittlungen ausgeliefert. Mangels einerRechtshilfe in Fällen „einfache
folg geführt worden, wenn sich der Angeklagte durch seine –insbesondere zuletzt –
r“ Hinterziehung direkter Steuern durch die Schweizerische Konföderation
wären Ermittlungen aber voraussichtlich nicht mit einem vergleichbaren Er-
rückhaltlose Kooperation nicht geradezu „ans Messer geliefert“ hätte.
Mit Rücksicht auf den engen zeitlichen, örtlichen und inhaltlichen Zusammenhang der Taten und nach nochmaliger Abwägung sämtlicher für und wider den Angeklag-ten sprechender Gesichtspunkte hat die Kammer unter maßvoller Erhöhung der höchsten Einzelstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe gemäß §§ 53, 54
StGB eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monatenfestgesetzt, welche – 50 –
tat-und schuldangemessen und erforderlich ist.
Die Kammer hat keinen Verfall des Wertersatzes im Sinne der §§ 73 Abs. 1 S. 1, 73 a S. 1 StGB erwogen, da der Finanzverwaltung mit ihren eigenen Sicherungs-
ckungsmöglichkeiten ein ausreichendes Instrumentarium zur Sicherung des Steue
und Vollstrera
spruchs gegen den Angeklagten zur Verfügung stehtund die Ersatzansprüche des Fiskus n-
als Geschädigtem einem Verfall ohnehin gemäß § 73 Abs. 1 S. 2 StGB ohnehin entgegestünden
Die Kostenentscheidung beruht auf §§464 Abs.1, Abs. 2, 465Abs.1 StPO.

References: § 53

§30
 § 30
 § 32
 § 32
 § 154
 § 257

§53
 § 371
 § 30
 §370
 § 371
 § 371
 § 371
 §371
 § 370
 § 371
 § 78
 § 78
 § 376
 § 78
 § 376
 § 376
 § 376
 § 370
 § 376
 Art. 97
 § 23
 § 370
 §370
 § 398
 § 398
 § 398
 § 371
 § 371
 § 371
 § 162
 BGH 
 § 162
 § 162
 § 90
 § 162
 §371
 §162
 BGH 
 §371
 BGH

 § 162
 § 162
 § 162
 § 393
 § 393
 § 371
 § 371
 § 371
 § 371
 BGH 
 § 371
 § 371
 § 371
 § 398
 § 371
 § 370
 § 370
 § 370
 § 371
 § 371
 BGH 
 § 73