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Erweiterung des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de: Seit dem 16.01.2009 ist - mit freundlicher Genehmigung des id-Verlags, Mannheim (www.ibr-online.de) - der "Praxiskommentar Vergaberecht" von Rudolf Weyand Bestandteil des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de.
Seit dem 24.05.2009 steht Ihnen auch eine Kommentierung des GWB 2009 und der VgV 2009 zur Verfügung. Die Kommentierung des GWB 2009 - als vollständig neuer Kommentar - und der VgV 2009 - ebenfalls als vollständig neue Kommentierung - sind inzwischen abgeschlossen.
Alle Kommentare werden wöchentlich aktualisiert.
Im Zusammenhang mit dieser qualitativ hochwertigen Ergänzung des Inhalts ist der Zugang zu dem Angebot des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de seit dem 16.01.2009 - mit einem sehr moderaten Preis - kostenpflichtig. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Ablauf der Eignungsprüfung! Es ist zwischen einer formellen und materiellen Eignungsprüfung zu unterscheiden. Die formelle Eignungsprüfung bezieht sich darauf, ob die in der Bekanntmachung geforderten Nachweise für die Eignung (etwa Referenzen, Mindestumsatzzahlen usw.) vorgelegt wurden. Diesbezüglich steht der Vergabestelle, wenn sie diese als Mindestanforderungen definiert hat, kein Wertungsspielraum zu. Anders hingegen bei der materiellen Eignungsprüfung. Hier hat die Vergabestelle einen Beurteilungsspielraum, der im Vergabenachprüfungsverfahren nur beschränkt, aber unter anderem darauf zu kontrollieren ist, ob der der Eignungsprüfung zugrunde zu legende Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt und bei der Eignungsbewertung berücksichtigt worden ist, allgemeine Bewertungsmaßstäbe eingehalten worden sind und sachwidrige Erwägungen dabei keine Rolle gespielt haben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.03.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Bund: Ob ein öffentlicher Auftraggeber einmal an den interessierten Bieterkreis übermittelte Verdingungsunterlagen ändern darf, richtet sich nach den Grundsätzen der Selbstbindung des Auftraggebers und des Vertrauensschutz für die Bewerber. Aus diesen Grundsätzen lässt sich ableiten, dass die Vergabeunterlagen nach ihrer Bekanntgabe grundsätzlich unverändert bleiben müssen. Zum einen gibt der Auftraggeber den interessierten Unternehmen durch die Aufforderung zur Angebotsabgabe in Verbindung mit der Überlassung der Vergabeunterlagen zu verstehen, dass er ihre Angebote auf der Grundlage dieser Unterlagen entgegen nehmen und werten wird (Selbstbindung des Auftraggebers). Zum anderen verlassen sich Bewerber und Bieter bei der Durchsicht der Vergabeunterlagen und der Erstellung ihrer Angebote auf diese Zusage des Auftraggebers und auf die Beständigkeit der Vergabeunterlagen für die anstehende Vergabe (Vertrauensschutz für die Bewerber). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Aktualisierung des Literaturverzeichnisses: Näheres finden Sie hier
eingefügt am 18.03.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Nach § 107 Abs. 2 GWB ist antragsbefugt jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht sowie einen hierdurch entstandenen oder jedenfalls drohenden Schaden aufzeigt. Wegen des verfassungsrechtlichen Gebotes, den Bietern einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, sind an die Darlegung dieser Zulässigkeitsvoraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Es genügt die schlüssige Darlegung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.03.2010
Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO) - Bundesratsdrucksache 40/1/10 vom 15.03.2010: Die Ausschüsse des Bundesrats haben eine Vielzahl von formalen und inhaltlichen Änderungsvorschlägen zum Novellierungsentwurf der VgV und der SektVO erarbeitet. Der Novellierungsentwurf wird am 26.03.2010 im Bundesrat behandelt und wird aller Voraussicht nach nochmals im Bundeskabinett beraten. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Das OLG Düsseldorf definiert die Überprüfungsmöglichkeiten der Nachprüfungsinstanzen für eine produkt- oder herstellergebundene Beschaffung eher zu Gunsten der Auftraggeber. Hinsichtlich des an eine Beschaffungsentscheidung, die zu einer Wettbewerbsbeschränkung führt, anzulegenden Prüfungsmaßstabs und der Prüfungsdichte ist zu beachten, dass die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens nicht inhaltlich auf Vertretbarkeit, Nachvollziehbarkeit oder erst recht auf Richtigkeit, sondern nur daraufhin zu kontrollieren ist, ob sie auf sach- und auftragsbezogenen Gründen beruht. Ist ein derartiger sachlicher Bezug zum Auftragsgegenstand zu bejahen, findet keine Überprüfung nach den Maßstäben statt, die für die Ausübung eines Beurteilungsspielraums entwickelt worden sind. Insbesondere müssen der Beschaffungsentscheidung keine Untersuchungen in Form von Markterforschungen oder Marktanalysen vorangehen, die das Ziel haben zu erforschen, ob sich ein vertretbares Ausschreibungsergebnis auch durch eine produkt- oder technikoffene Ausschreibung erreichen lässt. Durch das Erfordernis der sachlichen Auftragsbezogenheit wird im Sinne einer Negativabgrenzung sichergestellt, dass der Auswahl- und Beschaffungsentscheidung des Auftraggebers nicht sachfremde, willkürliche oder diskriminierende Erwägungen zugrunde liegen. Eine weitergehende Überprüfung insbesondere auf sachliche Richtigkeit oder Nachvollziehbarkeit der vom Auftraggeber genannten Gründe hätte dagegen zur Folge, dass im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren – gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe - ermittelt würde, ob alternative Anforderungen seinem Beschaffungsziel genauso oder besser entsprechen und er gegebenenfalls verpflichtet würde, eine Leistung mit anderen als den von ihm festgelegten Merkmalen und Eigenschaften zu beschaffen. Dieses wäre mit dem Bestimmungsrecht des Auftraggebers unvereinbar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.03.2010
Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 3. Auflage - 2009: Die 3. Auflage des Vergaberechtskommentars ist auf den Stand 14.03.2010 aktualisiert worden; die Neuauflage umfasst erstmals auch die vollständige Kommentierung der Sektorenverordnung (SektVO). Näheres finden Sie hier
eingefügt am 15.03.2010
Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 3. Auflage - 2009: Die 3. Auflage des Vergaberechtskommentars ist auf den Stand 14.03.2010 aktualisiert worden; die Neuauflage umfasst die vollständige Kommentierung des GWB 2009 und der VgV. Näheres finden Sie hier
Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 2. Auflage - 2007: Die Kommentierung zur VOB/A 2006 ist auf den Stand 14.03.2010 aktualisiert worden. Näheres finden Sie hier
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Der Begriff der „Bescheinigung“ umfasst ausschließlich Fremderklärungen, nicht aber Eigenerklärungen. Dies ergibt sich sowohl aus dem allgemeinen Sprachgebrauch als auch aus der in den Verdingungsordnungen verwandten Begrifflichkeit. So legt § 7 a Nr. 3 Abs. 4, 2. Spiegelstrich, S. 1 VOL/A fest, dass der Auftraggeber, wenn er einen Nachweis nach § 7 Nr. 5 Buchst. d VOL/A fordert, eine Bescheinigung der zuständigen Behörde zu akzeptieren hat. Sofern eine solche nicht ausgestellt wird, kann sie gemäß S. 2 der Vorschrift durch eine eidesstattliche Erklärung des Unternehmens ersetzt werden. Die hierin zum Ausdruck kommende klare Unterscheidung zwischen von Dritten auszustellenden Bescheinigungen einerseits und Eigenerklärungen des Bieters andererseits liegt auch den Verdingungsunterlagen zugrunde, die den Wortlaut der VOL/A insoweit zitieren. Für einen verständigen Bieter konnte daher kein Zweifel daran bestehen, dass eine Eigenerklärung dem Nachweiserfordernis nicht genügt. Der Umstand, dass die Bekanntmachung und die Verdingungsunterlagen nur von einer „Bescheinigung“ sprechen, ohne „der zuständigen Behörde“ hinzuzusetzen, begründet keine Unklarheiten. Dass nur eine Bescheinigung einer zuständigen Stelle geeignet ist, den Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtungen zu erbringen, bedarf keines besonderen Hinweises, sondern versteht sich von selbst. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 14.03.2010
Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt - Informationsblatt zum Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (§ 97 ff GWB in der seit 1. Januar 1999 geltenden Fassung) - Stand März 2010: Das Informationsblatt enthält auch die Tabelle mit der Berechnung, welchem Auftragswert welche Gebühr zuzuordnen ist. Diese Tabelle wird auch von den allermeisten übrigen Vergabekammern angewendet. Näheres finden Sie hier.
Umweltbundesamt (Dezember 2009) - RATGEBER RESSOURCENEFFIZIENTE IT IN SCHULEN - Optionen des energie- und materialeffizienten Einsatzes von Informationstechnik (IT): Potenziale der Energie- und Materialeffizienz in der Informationstechnik (IT) sind überall dort vorhanden, wo Entscheidungen über die Beschaffung und den Betrieb von Computertechnik getroffen werden. Weltweit wächst jährlich die Zahl der verkauften Computer, auch in Schulen nimmt die Zahl der Computerarbeitsplätze kontinuierlich zu. Damit werden auch Entscheidungen über den Computereinsatz im schulischen Umfeld für die Ressourceneffizienz relevant. Die Sektorstudie „Schulen“ hat daher die Aufgabe, die Einsatzmöglichkeit von ressourceneffizienten IT-Techniken in Schulen zu untersuchen und zukünftig mögliche Einsparpotenziale aufzuzeigen. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Zu der Angemessenheit seines Angebotes hat der Bieter grundsätzlich so konkrete Angaben zu machen wie auch Erklärungen abzugeben, dass deren Richtigkeit anhand von Belegen und weiteren Nachweisen ggfs. verifiziert und nachgewiesen werden können. Der Nachweis ist nicht dadurch geführt, dass Angaben und Erklärungen allein wertenden Inhalts abgegeben werden. Der Nachweis der Angemessenheit eines Angebotspreises ist erst geführt, wenn diese Aussagen tatsächlich belegt werden können. Schließlich lassen erst die Tatsachen selbst eine solche Schlussfolgerung zu. Der Nachweis der Angemessenheit eines Angebotspreises ist dabei in geeigneter Weise zu führen. Allein allgemein gehaltene Erklärungen abzugeben oder Angaben zu machen, sind - per se - für eine solche Nachweisführung aber ungeeignet. So ist z.B. die Aussage, „über eine hochmoderne Fertigungstechnologie zu verfügen“, nichtssagend. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Enthalten Angebote nicht die geforderten Angaben und Erklärungen, hat der öffentliche Auftraggeber bei Angeboten kein Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabe, sondern ist gezwungen, das betreffende Angebot aus der Wertung zu nehmen. Da der öffentliche Auftraggeber dem Gleichbehandlungsgebot unterworfen ist, darf er nur Angebote werten, welche die geforderten Erklärungen enthalten. Der Ausschlusstatbestand des § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A ist daher auch nicht erst dann gegeben, wenn das betreffende Angebot im Ergebnis nicht mit den anderen abgegebenen Angeboten verglichen werden kann. Ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren ist nur gewährleistet, wenn in jeder Hinsicht vergleichbare Angebote gewertet werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.03.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Können auch Kleinstunternehmen einen Anspruch auf losweise Ausschreibung und Vergabe haben? Der Wortlaut der Vorschriften des § 97 Abs. 3 GWB bzw. § 5 Nr. 1 VOL/A enthält keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass es eine Kategorie von Kleinstunternehmen gibt, die vom Gebot der Losvergabe von vornherein nicht geschützt werden. Zielrichtung und Systematik der Vorschriften lassen vielmehr erkennen, dass allenfalls Großunternehmen als nicht geschützt anzusehen sind. Dem Interesse des Auftraggebers, eine unwirtschaftlichen Zersplitterung zu vermeiden, ist nicht durch eine Versagung des Schutzes von § 5 Nr. 1 S. 1 VOL/A für sehr kleine Unternehmen Rechnung zu tragen, ihm dient vielmehr das Korrektiv des § 5 Nr. 1 S. 2 VOL/A. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 107
 § 97
 § 7
 § 7
 § 25
 § 97
 § 5
 § 5
 § 5