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Timestamp: 2019-05-27 11:14:56+00:00

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BVerwG, 3 C 14.05: Schutz der Gesundheit, Erlass, Tierschutz, Eingriff
Urteil des BVerwG vom 23.02.2006, 3 C 14.05
3 C 14.05
Schutz der Gesundheit, Erlass, Tierschutz, Eingriff
Schutz der Gesundheit, Erlass, Tierschutz, Eingriff, Bewegungsfreiheit, Gerät, Entstehungsgeschichte, Firma, Zumutbarkeit, Rechtsstaatsprinzip
Verkündet BVerwG 3 C 14.05 am 23. Februar 2006 OVG 20 A 3176/03 Thiele Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick, Dr. Dette, Liebler und Prof. Dr. Rennert
1Der Kläger führt Seminare zur Hundeerziehung durch und möchte dabei den
Einsatz von Elektroreizgeräten vorführen. Solche Elektroreizgeräte ermöglichen
es, mittels eines Senders über Entfernungen bis zu mehreren Hundert Metern
Hunde durch einen in einem Halsband integrierten, mit Elektroden versehenen
Sender Stromreizen unterschiedlicher Stärke und Länge auszusetzen.
2Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 14. November 2000 teilte der Kläger dem Beklagten mit, er beabsichtige, auf einem Privatgelände Elektroreizgeräte zur Hundeausbildung vorzuführen und einzusetzen. Der Beklagte erwiderte, dass das Vorführen und der Einsatz von Elektroreizgeräten gemäß § 3
Nr. 11 TierSchG grundsätzlich verboten und bis zum Erlass einer Verordnung
lediglich mit einer unter anderem von einem Sachkundenachweis abhängigen
Ausnahmegenehmigung zulässig sei.
3Mit seiner daraufhin erhobenen Klage begehrt der Kläger festzustellen, dass er
berechtigt sei, ohne Sachkundenachweis Elektroreizgeräte vorzuführen und
einzusetzen. Die von ihm benutzten Geräte der Firma I. lägen mit ihrer Reizwirkung in einem Bereich, der im Rahmen der Reizstrombehandlung bei Men-
schen unbedenklich sei. Schmerzhaft könnten nur die beiden obersten Stufen
sein. Das Elektroreizgerät sei ein Hilfsmittel, das die Erziehung eines Hundes
ohne Stockschläge, Tritte oder Stachelhalsbänder ermögliche und dem Tier die
artgemäße Bewegung im Sinne des § 2 Nr. 2 TierSchG erlaube.
4Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Einsatz von Elektroreizgeräten zur Hundeerziehung sei gemäß § 3 Nr. 11 TierSchG grundsätzlich
verboten und könne daher auch nicht im Ausnahmewege - etwa bei nachgewiesener Sachkunde - erlaubt werden. Elektroreizgeräte seien geeignet, allen
Hunden unabhängig von deren Größe und Gewicht erhebliche Schmerzen und
Schäden zuzufügen. Der Einsatz des Gerätes solle mittels eines repressiven
Verbots (mit Erlaubnisvorbehalt) unterbunden werden. Eine Ausnahme von
dem Verbot des § 3 Nr. 11 TierSchG sei bisher weder bundes- noch landesrechtlich geregelt worden.
5Seine Berufung gegen dieses Urteil hat der Kläger damit begründet, dass die
Verwendung von Elektroreizgeräten nur dann tierschutzwidrig sei, wenn alle
vier Voraussetzungen des § 3 Nr. 11 TierSchG erfüllt seien. Aus den Gesetzesmaterialien ergebe sich, dass in § 3 Nr. 11 TierSchG kein absolutes Verbot
geregelt sei. Die Norm sei vielmehr einer differenzierten, auf den Einzelfall abstellenden Auslegung zugänglich. Die sachgerechte Anwendung des Gerätes
erfülle nicht die Tatbestandsvoraussetzungen der Verbotsnorm. Es sei nicht
feststellbar, dass die vom Kläger genutzten Geräte auch bei sachgerechter
Anwendung nicht unerhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden verursachten.
6Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung mit der Begründung zurückgewiesen, Elektroreizgeräte seien bei bestimmungsgemäßer Verwendung nach
ihrer Bauart und Funktion geeignet, die in § 3 Nr. 11 TierSchG untersagten Folgen herbeizuführen. Für das Eingreifen des Verbots sei es unerheblich, ob im
konkreten Fall solche Folgen tatsächlich eintreten. Eine an Sinn und Zweck
orientierte Auslegung ergebe, dass es für das Verbot auf die Eignung der Elektroreizgeräte zur Herbeiführung der untersagten Beeinträchtigungen ankomme.
Entstehungsgeschichte und Gesetzessystematik stünden dieser Auslegung
nicht entgegen. Auch der Kläger betone die Notwendigkeit des differenzierten
sachgerechten Gebrauchs. Angesichts des von den Geräten ausgehenden Gefährdungspotenzials stelle allein diese Auffassung sicher, dass die mit § 3
Nr. 11 TierSchG verbundene Zielsetzung hinreichend gewährleistet sei. Sie
führe zu einem generellen Verbot der Verwendung dieser Geräte und mache
ihre Anwendung von weiteren Vorschriften zur Minimierung des Risikos für die
Tiere abhängig. Mit diesen Vorschriften könne der Gesetzgeber den berechtigten Personenkreis und die Art und Weise der Geräte näher festlegen. Dem
hilfsweise gestellten Antrag des Klägers, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis darüber zu erheben, dass Hunden durch den Einsatz
von Elektroreizgeräten der Firma I. im Rahmen der Hundeausbildung bei sachgerechter und üblicher Handhabung keine erheblichen Schmerzen, Leiden oder
Schäden zugefügt werden, sei nicht nachzugehen. Die angestrebte Beweiserhebung gehe von einer von bestimmten Rahmenbedingungen abhängigen Anwendung im konkreten Einzelfall aus. Es komme jedoch auf die Eignung der
7Zur Begründung der durch den Senat zugelassenen Revision wiederholt und
vertieft der Kläger im Wesentlichen das bisherige Vorbringen. Darüber hinaus
macht er geltend, dass im Urteil des Oberverwaltungsgerichts eine Subsumtion
unter die Tatbestandsvoraussetzungen fehle und nicht konkret dargelegt werde,
ob und inwieweit die Geräte das artgemäße Verhalten des Tieres erheblich
einschränkten oder es zur Bewegung zwängen. Auch werde nicht dargelegt und
begründet, ob und inwieweit nicht unerhebliche Schmerzen, Leiden oder
Schäden zugefügt werden. Eine bloß abstrakte Eignung von Elektroreizgeräten
für die in § 3 Nr. 11 TierSchG bezeichneten Folgen erfülle nicht den gesetzlichen Tatbestand. Vielmehr komme es auf den konkreten Einzelfall an. Die Entstehungsgeschichte des § 3 Nr. 11 TierSchG belege, dass der Gesetzgeber ein
generelles Verbot nicht gewollt habe. Dies ergebe sich auch aus der im Vermittlungsverfahren vorgenommenen Modifikation der Schwelle für die Maßgeblichkeit der verbotenen Folgen durch die Verwendung des Begriffs „erhebliche“
anstatt des Begriffs „vermeidbare“. Die Revision rügt zudem mangelnde Sachaufklärung. Das Oberverwaltungsgericht hätte Beweis über die konkrete Eignung der vom Kläger verwendeten Geräte zur Zufügung von nicht unerhebli-
chen Schäden erheben müssen. Es habe sich überdies nicht mit den einschlägigen sachverständigen Stellungnahmen in der Beiakte auseinander gesetzt.
8Der Beklagte tritt der Revision entgegen und verteidigt das angefochtene Urteil.
9Die Revision ist nicht begründet, da das angefochtene Urteil nicht auf einer Verletzung von Bundesrecht beruht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die durch den Kläger beabsichtigte Verwendung von Elektroreizgeräten, die erhebliche Leiden oder Schmerzen verursachen könne, für Zwecke der Hundeausbildung gegen § 3 Nr. 11
TierSchG verstößt.
101. Nach der genannten Vorschrift ist es verboten, ein Gerät zu verwenden, das
durch direkte Stromeinwirkung das artgemäße Verhalten eines Tieres, insbesondere seine Bewegung, erheblich einschränkt oder es zur Bewegung zwingt
und dem Tier dadurch nicht unerhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden
zufügt. Diese Vorschrift erfasst Elektroreizgeräte, wie der Kläger sie einsetzen
will, unabhängig von ihrer Verwendung im konkreten Einzelfall.
11Es handelt sich zunächst fraglos um Geräte mit direkter Stromeinwirkung auf
ein Tier. Auch wird das artgemäße Verhalten des Hundes, insbesondere seine
Bewegung erheblich eingeschränkt. Ziel der Verwendung ist es gerade, über
einen Zugriff auf den Hund selbst über größere Entfernungen unerwünschte
Bewegungen wie Weglaufen oder Jagen zu unterbinden und erwünschte Bewegungen wie etwa Herkommen oder dergleichen zu erreichen. Vor diesem
Hintergrund sind die Ausführungen des Klägers, dass bei Verwendung eines
Elektroreizgerätes mehr Bewegungsfreiheit gewährleistet sei als bei Verwendung einer Leine, nicht geeignet, das Vorliegen dieser Tatbestandsvoraussetzung zu verneinen. Es handelt sich um zwei Hilfsmittel, die die Bewegungsfreiheit des Hundes auf unterschiedliche Art und Weise einschränken.
12Zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht auch entschieden, dass es bei dem
Merkmal der Zufügung nicht unerheblicher Schmerzen, Leiden oder Schäden
nicht auf die konkrete Handhabung des Gerätes im Einzelfall ankommt, sondern
auf seine bauartbedingte Eignung, entsprechende Wirkungen hervorzurufen.
Schon der Wortlaut des § 3 Nr. 11 TierSchG weist in diese Richtung. Der
Relativsatz, der die Verbotselemente aufzählt, knüpft in allen seinen Teilen an
das Gerät an und benennt dessen Eigenschaften. Dem kommt besonderes
Gewicht zu, weil der ursprüngliche Vorschlag des Bundesrates lautete: „Es ist
verboten, Geräte zu verwenden, die … und den Tieren dadurch … zufügen, …“
(BTDrucks 13/7015 S. 28). Mit einer solchen Formulierung wäre auf den konkreten Anwendungsakt abgestellt worden.
13Wenn der Gesetzgeber in Kenntnis dieses Vorschlags schließlich eine geräteorientierte Formulierung wählt, muss davon ausgegangen werden, dass damit
bewusst von der Verwendung im konkreten Einzelfall abgesehen werden sollte.
14Auch der in der Begründung zur Einfügung des § 3 Nr. 11 TierSchG zum Ausdruck kommende Sinn und Zweck der Vorschrift spricht für ein generelles Verbot. Dort wird das Erfordernis einer weiteren Verbesserung des Tierschutzes
unterstrichen und zur Notwendigkeit des Verbots elektrischer Geräte ausgeführt, die Praxis zeige, dass beim Einsatz elektrischer Dressurhilfen die vielen
erforderlichen tierschützerischen Aspekte bei ihrer Handhabung sehr oft nicht
berücksichtigt würden (BTDrucks 13/9538 S. 1 und 3). Nur durch ein generelles
Verbot kann diesem Zweck Rechnung getragen werden. Ein Verbot nur bestimmter Verwendungsweisen ginge über den vorherigen Rechtszustand nicht
hinaus und wäre zudem kaum praktikabel.
15Dass § 3 Nr. 11 TierSchG ein generelles Verbot enthält, zeigt schließlich der
Nachsatz: „soweit dies nicht nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften
zulässig ist.“ Danach bleiben besondere Regelungen, mit denen in Abweichung
von dem generellen Verbot der Einsatz von Elektroreizgeräten in bestimmten
Situationen und/oder für bestimmte Personen zugelassen wird, unberührt. Derartige besondere Regelungen können auch in Rechtsverordnungen nach § 2a
Abs. 1a TierSchG enthalten sein. So sollte nach Auffassung des Bundesrates,
auf dessen Initiative § 3 Nr. 11 TierSchG zurückgeht (BTDrucks 13/ 7015
S. 28), die Anwendung von Elektroreizgeräten im Rahmen der Ausbildung, der
Erziehung und beim Training von Hunden durch eine Rechtsverordnung nach
§ 2a Abs. 1a TierSchG geregelt werden (ebd. S. 26).
162. Nach § 3 Nr. 11 TierSchG mögliche Ausnahmen von dem generellen Verbot
durch „bundes- oder landesrechtliche Vorschriften“ sind bisher nicht normiert
worden. Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat zwar unter dem
16. Februar 2000 (Az.: II C 3-4201-4694) einen Erlass zur Anwendung von
Elektroreizgeräten bei der Erziehung von Hunden herausgegeben, wonach bis
zum Inkrafttreten einer Verordnung nach § 2a Abs. 1a TierSchG unter bestimmten Voraussetzungen unter anderem bei nachgewiesener Sachkunde
Ausnahmen von dem gemäß § 3 Nr. 11 TierSchG grundsätzlichen Anwendungsverbot von Elektroreizgeräten im Einzelfall zulässig sein sollen. „Bundesoder landesrechtliche Vorschriften“ im Sinne von § 3 Nr. 11 TierSchG sind jedoch nur Rechtsnormen, nicht auch Erlasse, denen keine unmittelbare Außenwirkung zukommt. Daher stellt der hier vorliegende ministerielle Erlass keine
geeignete Ausnahmevorschrift dar.
173. Obwohl bisher keine Ausnahmen normiert sind, verstößt das generelle Verwendungsverbot für Elektroreizgeräte, die geeignet sind, nicht unerhebliche
Schmerzen, Leiden oder Schäden hervorzurufen, nicht gegen Verfassungsrecht. Es stellt zwar einen Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit dar. Ob ein Eingriff in das Grundrecht auf freie Berufsausübung gemäß Art. 12 Abs. 1 GG anzunehmen ist, kann dahingestellt
bleiben. Denn beide Grundrechte können auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden, das durch Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist und
dem insbesondere aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Dies bedeutet, dass der gesetzliche Eingriff zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich
sein sowie bei der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und
dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit
noch gewahrt sein muss (BVerfG, Beschlüsse vom 16. März 1971 - 1 BvR
52/66 u.a. - BVerfGE 30, 292 <316>; vom 4. Oktober 1983 - 1 BvR 1633/82
u.a. - BVerfGE 65, 116 <125>; vom 22. Mai 1996 - 1 BvR 744/88 u.a. -
BVerfGE 94, 372 <390>). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Das Verbot
des § 3 Nr. 11 TierSchG fügt sich ein in den in § 1 TierSchG benannten Zweck
des Gesetzes, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Sie dient damit anerkannten Gemeinwohlbelangen, die nunmehr, insbesondere da Art. 20a GG seit
dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 26. Juli 2002 (BGBl I
S. 2862) auch Tiere ausdrücklich unter den Schutz des Staates stellt, verfassungsrechtlich verbürgt sind. Die Bundesregierung hat die vom Bundesrat zunächst vorgeschlagene Regelung zwar als unverhältnismäßig bezeichnet
(BTDrucks 13/7015 S. 41). Doch erfasst die Gesetz gewordene Fassung demgegenüber von vornherein nur solche Geräte, die erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen können. Es geht mithin um die Verhinderung
schwerwiegender Eingriffe in die Integrität der Tiere, die tierschutzrechtlich ohne weiteres relevant sind. Eine Regelung, die darauf abstellte, ob im Einzelfall
diese Schwelle vom Anwender überschritten wird, wäre zur Sicherstellung des
Tierschutzes ungeeignet, da sich ihre Einhaltung nicht kontrollieren ließe.
184. Das generelle Verwendungsverbot verstößt auch nicht gegen Gemeinschaftsrecht, namentlich die Freiheit des Wahrenverkehrs. Nach Art. 28 EG
sind zwar mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten verboten. Nach Art. 30 EG stehen
die Bestimmungen der Art. 28 und 29 jedoch u.a. solchen Einfuhrbeschränkungen nicht entgegen, die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Tieren
gerechtfertigt sind. Das Verbot des § 3 Nr. 11 TierSchG dient dem in Art. 30 EG
ausdrücklich genannten Tierschutz.
195. Die Elektroreizgeräte, die der Kläger zu verwenden beabsichtigt, besitzen die
in § 3 Nr. 11 TierSchG beschriebenen Eigenschaften, so dass sie von dem
Verbot erfasst werden. Sie sind - nach den insoweit bindenden Feststellungen
des Berufungsgerichts - auch bei bestimmungsgemäßer Verwendung geeignet,
die untersagten Folgen herbeizuführen. Der Kläger selbst hat in der Klageschrift
vom 6. Februar 2001 vorgetragen, dass die beiden obersten Stufen des Ge-
rätes schmerzhaft seien. Den hilfsweise gestellten Beweisantrag hat das Oberverwaltungsgericht daher zu Recht abgelehnt, weil er nicht erheblich war. Durch
die Bezugnahme auf die sachgerechte Handhabung stellte der Antrag auf die
konkrete Benutzung des Gerätes und nicht auf die bauartbedingte Eignung ab.
Tierschutz Fachpresse: ja
Urteil des 3. Senats vom 23. Februar 2006 - BVerwG 3 C 14.05
I. VG Gelsenkirchen vom 14.05.2003 - Az.: VG 7 K 625/01 - II. OVG Münster vom 15.09.2004 - Az.: OVG 20 A 3176/03 -

References: § 3
 § 2
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§ 2
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 § 2
 § 3
 § 3
 Art. 2
 Art. 12
 § 3
 § 1
 Art. 20
 Art. 28
 Art. 30
 Art. 28
 § 3
 Art. 30
 § 3