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Timestamp: 2020-01-20 08:29:17+00:00

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Die feh­ler­haf­te Anga­be des Ver­kün­dungs­ter­mins – und die gleich­wohl form­ge­recht ein­ge­leg­te Beschwer­de | Rechtslupe
Die fehlerhafte Angabe des Verkündungstermins - und die gleichwohl formgerecht eingelegte Beschwerde
Die feh­ler­haf­te Anga­be des Ver­kün­dungs­ter­mins – und die gleich­wohl form­ge­recht ein­ge­leg­te Beschwer­de
Eine Beschwer­de ist form­ge­recht ein­ge­legt, wenn trotz feh­ler­haf­ter Bezeich­nung des Ver­kün­dungs­ter­mins für das Beschwer­de­ge­richt und den Beschwer­de­geg­ner zwei­fels­frei erkenn­bar ist, wel­cher Beschluss ange­foch­ten wird 1.
Nach § 64 Abs. 2 Satz 3 FamFG muss die Beschwer­de­schrift die Bezeich­nung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses sowie die Erklä­rung ent­hal­ten, dass Beschwer­de gegen die­sen Beschluss ein­ge­legt wird. Wie bei der für das zivil­pro­zes­sua­le Beru­fungs­ver­fah­ren maß­geb­li­chen Rege­lung in § 519 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, an die § 64 Abs. 2 Satz 3 FamFG ange­lehnt ist 2, ergibt sich aus dem Wort­laut der Vor­schrift aller­dings nicht, auf wel­che Wei­se die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung bezeich­net wer­den muss. Da § 64 Abs. 2 Satz 3 FamFG dem Zweck dient, dem Beschwer­de­ge­richt und den übri­gen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Klar­heit über den Gegen­stand und die Betei­lig­ten des Rechts­mit­tel­ver­fah­rens zu ver­schaf­fen 3, ist in der Beschwer­de­schrift die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung in der Regel durch eine voll­stän­di­ge Bezeich­nung der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, des Gerichts, das den ange­foch­te­nen Beschluss erlas­sen hat, des Ver­kün­dungs­da­tums und des Akten­zei­chens zu bezeich­nen 4. Dabei ist jedoch zu beach­ten, dass ver­fah­rens­recht­li­che Form­vor­schrif­ten kein Selbst­zweck sind 5. Daher dür­fen kei­ne über­mä­ßi­gen Anfor­de­run­gen an die Beach­tung der Förm­lich­kei­ten der Beschwer­de­schrift gestellt wer­den 6. Aus­rei­chend ist, wenn auf­grund der Anga­ben in der Beschwer­de­schrift und den sons­ti­gen aus den Ver­fah­rens­ak­ten erkenn­ba­ren Umstän­den vor Ablauf der Beschwer­de­frist für das Gericht nicht zwei­fel­haft bleibt, wel­che Ent­schei­dung ange­foch­ten wird, und es anhand der im übri­gen rich­ti­gen und voll­stän­di­gen Anga­ben in der Rechts­mit­tel­schrift nicht dar­an gehin­dert ist, sei­ne ver­fah­rens­vor­be­rei­ten­de Tätig­keit auf­zu­neh­men 7.
Gemes­sen hier­an hat­te der Antrags­geg­ner im hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall recht­zei­tig Beschwer­de gegen den Beschluss des Amts­ge­richts vom 24.09.2013 ein­ge­legt. Zwar ist in die­sem Schrift­satz als Ver­kün­dungs­ter­min der Ent­schei­dung, gegen die sich das Rechts­mit­tel rich­tet, der 9.08.2013 ange­ge­ben und eine Kopie der feh­ler­haft von der Geschäfts­stel­le des Amts­ge­richts über­mit­tel­ten und auf die­sen Tag datier­ten Beschluss­aus­fer­ti­gung bei­gefügt. Aus den wei­te­ren in die­sem Schrift­satz zum Akten­zei­chen und zu den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ent­hal­te­nen Anga­ben war für das Beschwer­de­ge­richt jedoch erkenn­bar, dass sich der Antrags­geg­ner gegen die in die­sem Ver­fah­ren ergan­ge­ne Ver­bund­ent­schei­dung wen­den will. Aus dem Inhalt der Ver­fah­rens­ak­ten, die dem Beschwer­de­ge­richt ab dem 15.11.2013 und damit noch vor Ablauf der Beschwer­de­frist vor­la­gen, war ersicht­lich, dass die vom Antrags­geg­ner bei­gefüg­te Beschluss­ko­pie bis auf das Ver­kün­dungs­da­tum voll­stän­dig inhalts­gleich mit der am 24.09.2013 ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Amts­ge­richts war und in die­sem Ver­fah­ren am 9.08.2013 kei­ne wei­te­re Ent­schei­dung ergan­gen ist. Trotz der unzu­tref­fen­den Anga­be des Ver­kün­dungs­ter­mins in der Beschwer­de­schrift konn­te daher bei Ablauf der Beschwer­de­frist nicht zwei­fel­haft sein, dass sich der Antrags­geg­ner mit sei­nem Rechts­mit­tel gegen die am 24.09.2013 ver­kün­de­te Ver­bund­ent­schei­dung wen­den woll­te.
Das Beschwer­de­ge­richt war auch trotz der feh­ler­haf­ten Anga­be zum Ver­kün­dungs­ter­min in der Beschwer­de­schrift seit Beginn sei­ner Befas­sung mit der Sache nicht gehin­dert, sei­ne ver­fah­rens­vor­be­rei­ten­de Tätig­keit auf­zu­neh­men 8. Denn es hat das ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel von Beginn an als Beschwer­de gegen den Beschluss vom 24.09.2013 ver­stan­den und ent­spre­chend behan­delt, wie sich aus der Ein­gangs­ver­fü­gung des Senats­vor­sit­zen­den des Beschwer­de­ge­richts vom 18.11.2013 ergibt. Auch die Antrag­stel­le­rin ist von Beginn an davon aus­ge­gan­gen, dass sich das Rechts­mit­tel des Antrags­geg­ners gegen den am 24.09.2013 ver­kün­de­ten Beschluss des Amts­ge­richts rich­tet. Sie geht in ihrer Beschwer­de­er­wi­de­rung vom 22.01.2014 näm­lich erkenn­bar von einer Beschwer­de gegen die­sen Beschluss aus. Sie rügt in die­sem Schrift­satz nur, dass die Beschwer­de ver­fris­tet sei, weil der Beschluss vom 24.09.2013 dem Antrags­geg­ner spä­tes­tens am 7.10.2013 zuge­stellt wor­den sein müs­se. Im Übri­gen müs­sen etwai­ge Zwei­fel des Ver­fah­rens­geg­ners dar­an, gegen wel­che gericht­li­che Ent­schei­dung sich ein Rechts­mit­tel rich­tet, nicht schon bis zum Ablauf der Beschwer­de­frist beho­ben sein; es genügt, wenn die Klar­stel­lung ihm gegen­über erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt erfolgt, sofern dadurch sei­ne Rechts­ver­tei­di­gung nicht beein­träch­tigt wird 9. cc)) Soweit das Beschwer­de­ge­richt eine sol­che Aus­le­gung der Beschwer­de­schrift für nicht mög­lich gehal­ten hat, ist der Bun­des­ge­richts­hof hier­an nicht gebun­den. Die Aus­le­gung von Ver­fah­rens­hand­lun­gen unter­liegt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs frei­er recht­li­cher Nach­prü­fung. Sie ori­en­tiert sich an dem Grund­satz, dass im Zwei­fel das­je­ni­ge gewollt ist, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und dem recht ver­stan­de­nen Inter­es­se ent­spricht 10. Die Aus­le­gung der am 12.11.2013 frist­ge­recht beim Amts­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Beschwer­de­schrift ergibt nach all­dem, dass der Antrags­geg­ner bereits hier­durch Beschwer­de gegen den amts­ge­richt­li­chen Beschluss vom 24.09.2013 ein­ge­legt hat. Auf die wei­te­ren Erwä­gun­gen des Beschwer­de­ge­richts zu der ver­spä­te­ten Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels mit Schrift­satz der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Antrags­geg­ners vom 11.02.2014 und den Vor­aus­set­zun­gen für die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Beschwer­de­frist kommt es daher nicht mehr an.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Mai 2015 – XII ZB 368/​14
Nicht­auf­nah­me in die Vor­auswahl­lis­te für Insol­venz­ver­wal­ter… Der nach dem Geschäfts­ver­tei­lungs­plan des Insol­venz­ge­richts zustän­di­ge Insol­venz­rich­ter kann in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren, mit dem ein Bewer­ber die Auf­nah­me in die von dem Insol­venz­rich­ter geführ­te…
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 07.11.2012 – XII ZB 325/​12 , Fam­RZ 2013, 371[↩]
Keidel/​Budde FamFG 18. Aufl. § 64 Rn. 24[↩]
vgl. BGH, Beschluss BGHZ 165, 371, 375 = Fam­RZ 2006, 543 zu § 519 Abs. 3 ZPO; vgl. auch Schul­te-Bun­er­t/Wein­reich/Un­ger FamFG 4. Aufl. § 64 Rn. 14[↩]
Prütting/​Helms/​Abramenko FamFG 3. Aufl. § 64 Rn. 15; Thomas/​Putzo/​Reichold ZPO 34. Aufl. § 64 FamFG Rn. 15; vgl. auch BGH Beschluss vom 06.12 2006 – IV ZB 20/​06 , Fam­RZ 2007, 553 mwN zu § 519 Abs. 2 Nr. 1 ZPO[↩]
BGH, Beschluss BGHZ 165, 371, 375 = Fam­RZ 2006, 543[↩]
Keidel/​Budde FamFG 18. Aufl. § 64 Rn. 25[↩]
vgl. BGH, Beschlüs­se BGHZ 165, 371, 373 = Fam­RZ 2006, 543 mwN; und vom 07.11.2012 – XII ZB 325/​12 , Fam­RZ 2013, 371 Rn. 15; BGH Beschluss vom 06.12 2006 – IV ZB 20/​06 , Fam­RZ 2007, 553, 554; Zöller/​Feskorn ZPO 30. Aufl. § 64 FamFG Rn. 7; Prütting/​Helms/​Abramenko FamFG 3. Aufl. § 64 Rn. 15; Thomas/​Putzo/​Reichold ZPO 35. Aufl. § 64 FamFG Rn. 7; Münch­Komm-FamFG/Ans­gar Fischer 2. Aufl. § 64 Rn. 7[↩]
vgl. BGH, Beschluss BGHZ 165, 371, 374 = Fam­RZ 2006, 543[↩]
vgl. BGH, Beschluss BGHZ 165, 371, 373 = Fam­RZ 2006, 543[↩]
vgl. BGH Beschluss vom 20.01.2004 – VI ZB 68/​03 , Fam­RZ 2004, 697, 698 mwN[↩]
BeschwerdeBeschwerdeschriftVerkündungstermin

References: § 64
 § 519
 § 64
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 § 519
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 BGH 
 § 519
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 BGH 
 § 64
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 BGH