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Timestamp: 2020-08-10 05:10:38+00:00

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Ausfertigungsdatum: 05.12.2013
Fundstelle: BGBl I 2013, 4043
FNA: FNA 2129-56-2
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 3.7.2018 I 1084
Die V wurde als Artikel 1 der V v. 5.12.2013 I 4043 von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates und nach Anhörung der beteiligten Kreise beschlossen. Sie ist gem. Art. 6 Satz 1 dieser V am 1.6.2014 in Kraft getreten.
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen 05.12.2013
Inhaltsübersicht 05.12.2013
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 05.12.2013
§ 1 Anwendungsbereich 05.12.2013
§ 2 Begriffsbestimmungen 02.12.2016
Abschnitt 2 Anforderungen an Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen 05.12.2013
§ 3 Zuverlässigkeit 02.12.2016
§ 4 Fachkunde von Anzeigepflichtigen 05.12.2013
§ 5 Fachkunde von Erlaubnispflichtigen 05.12.2013
§ 6 Sachkunde des sonstigen Personals 05.12.2013
Abschnitt 3 Anzeige durch Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen 05.12.2013
§ 7 Anzeigeverfahren 02.12.2016
§ 8 Elektronisches Anzeigeverfahren 03.07.2018
Abschnitt 4 Erlaubnis für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen 05.12.2013
§ 9 Antrag und beizufügende Unterlagen 02.12.2016
§ 10 Erlaubnisverfahren und -erteilung 05.12.2013
§ 11 Elektronisches Verfahren zur Erlaubniserteilung 03.07.2018
§ 12 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht 05.07.2017
Abschnitt 5 Gemeinsame Vorschriften 05.12.2013
§ 13 Mitführungspflicht 02.12.2016
§ 13a Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht 05.12.2013
§ 14 Behördenregister 05.12.2013
§ 15 Ordnungswidrigkeiten 02.12.2016
§ 16 Übergangsvorschriften 05.12.2013
Lehrgangsinhalte 05.12.2013
Vordruck für die Anzeige 05.12.2013
Vordruck für den Antrag auf Erlaubnis 05.12.2013
Vordruck für die Erlaubnis 05.12.2013
§ 2 Abs. 3: IdF d. Art. 8 Nr. 1 V v. 2.12.2016 I 2770 mWv 1.6.2017
§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d: IdF d. Art. 8 Nr. 2 V v. 2.12.2016 I 2770 mWv 1.12.2019
(1) 1Im Falle einer gewerbsmäßigen Tätigkeit des anzeigenden Sammlers, Beförderers, Händlers oder Maklers von Abfällen setzt die nach § 53 Absatz 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes notwendige Fachkunde des Inhabers, soweit er für die Leitung des Betriebes verantwortlich ist, und der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen während einer zweijährigen praktischen Tätigkeit erworbene Kenntnisse über die vom Betrieb angezeigte Tätigkeit voraus. 2Abweichend von Satz 1 reichen während einer einjährigen praktischen Tätigkeit erworbene Kenntnisse über die vom Betrieb angezeigte Tätigkeit aus, wenn die betroffene Person auf einem Fachgebiet, dem der Betrieb hinsichtlich seiner Betriebsvorgänge zuzuordnen ist,
(3) 1Liegen die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 nicht vor, kann die nach § 53 Absatz 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes notwendige Fachkunde auch durch den Besuch eines Lehrgangs, in dem Kenntnisse entsprechend der Anlage 1 vermittelt werden, erworben werden. 2Der Lehrgang nach Satz 1 muss vor Aufnahme der Tätigkeit abgeschlossen sein.
(3) 1Der Inhaber, soweit er für die Leitung des Betriebes verantwortlich ist, und die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen müssen durch geeignete Fortbildung über den für ihre Tätigkeit notwendigen aktuellen Wissensstand verfügen. 2Dazu haben sie regelmäßig, mindestens alle drei Jahre, an von der zuständigen Behörde anerkannten Lehrgängen, in denen Kenntnisse entsprechend der Anlage 1 vermittelt werden, teilzunehmen und dies der zuständigen Behörde unaufgefordert nachzuweisen.
1Die Sachkunde des sonstigen Personals nach § 53 Absatz 2 Satz 2 und § 54 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erfordert, dass das sonstige Personal auf der Grundlage eines Einarbeitungsplanes betrieblich eingearbeitet wird und über den für die jeweilige Tätigkeit notwendigen aktuellen Wissensstand verfügt. 2Den Fortbildungsbedarf des sonstigen Personals ermitteln der Inhaber, soweit er für die Leitung des Betriebes verantwortlich ist, oder die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen. 3Soweit es zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit erforderlich ist, kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Einarbeitungsplan schriftlich erstellt und ihr vorgelegt wird.
§ 7 Abs. 1 Satz 4: IdF d. Art. 8 Nr. 3 V v. 2.12.2016 I 2770 mWv 1.12.2019
§ 7 Abs. 7 Satz 2: IdF d. Art. 8 Nr. 3 V v. 2.12.2016 I 2770 mWv 1.12.2019
(1) 1Zur elektronischen Erstattung der Anzeige stellen die Länder ein bundesweit einheitliches informationstechnisches System bereit, in dem
2Die Länder sind befugt, Daten zu erheben, zu speichern und zu nutzen, die zur Durchführung des Anzeigeverfahrens erforderlich sind. 3Im Rahmen des elektronischen Anzeigeverfahrens von den Ländern gespeicherte Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Durchführung des Anzeigeverfahrens nicht mehr erforderlich sind. 4§ 14 bleibt unberührt.
§ 8 Abs. 3 Nr. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 1 V v. 3.7.2018 I 1084 mWv 13.7.2018
2Die Pflicht zur Beifügung von Unterlagen nach Satz 1 entfällt, wenn die jeweiligen Unterlagen auf Veranlassung des Antragstellers von einem Dritten an die zuständige Behörde übersendet werden.
(4) 1Die dem Antrag beizufügenden Unterlagen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2, 6, 7 und 8 können als Kopie eingereicht werden. 2Bestehen Zweifel an der Echtheit der eingereichten Unterlagen, kann die zuständige Behörde die Einreichung von Originalen verlangen.
§ 9 Abs. 3 Nr. 6 Buchst. a: IdF d. Art. 8 Nr. 4 V v. 2.12.2016 I 2770 mWv 1.6.2017
(1) 1Nach Eingang des Antrages überprüft die zuständige Behörde die Vollständigkeit des Antrages. 2Sie stellt dem Antragsteller im Falle der Vollständigkeit unverzüglich nach Eingang des Antrages gemäß § 71b Absatz 3 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes eine Empfangsbestätigung aus. 3Die Empfangsbestätigung hat den Vorgaben des § 71b Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu entsprechen und insoweit folgende Angaben zu enthalten:
(2) 1Sofern der Antrag unvollständig ist, teilt die zuständige Behörde dem Antragsteller nach § 71b Absatz 4 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unverzüglich mit, welche Unterlagen nachzureichen sind. 2Nach § 71b Absatz 4 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes hat die Mitteilung nach Satz 1 den Hinweis zu enthalten, dass die Frist für die Genehmigungsfiktion nach § 54 Absatz 6 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes erst mit Übersendung des vollständigen Antrages beginnt. 3Nach Übersendung des vollständigen Antrages ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass nach § 71b Absatz 4 Satz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes dem Antragsteller das Datum des Eingangs der nachgereichten Unterlagen mitzuteilen ist.
(3) 1Die Erlaubnis nach § 54 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird schriftlich unter Verwendung des Vordrucks nach Anlage 4 und unter Vergabe einer Kennnummer entsprechend § 28 der Nachweisverordnung, soweit eine solche Kennnummer noch nicht zugewiesen wurde, erteilt. 2Außerdem vergibt die zuständige Behörde jeweils eine nicht personenbezogene Vorgangsnummer. 3Das Nähere über die bundesweit einheitliche Vergabe der Kennnummern entsprechend § 28 der Nachweisverordnung und der Vorgangsnummern regeln die Länder durch Vereinbarung. 4Für die Bekanntgabe der Erlaubnis gilt § 71b Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
(4) 1Im Rahmen des Erlaubnisverfahrens von der zuständigen Behörde gespeicherte Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Durchführung des Erlaubnisverfahrens nicht mehr erforderlich sind. 2§ 14 bleibt unberührt.
(6) 1Ändern sich wesentliche Umstände, die der Erlaubnis zu Grunde liegen, so ist insoweit eine neue Erlaubnis erforderlich. 2Ändern sich die im Antrag angegebenen mit der Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes beauftragten Personen, so ist dies der zuständigen Behörde anzuzeigen.
(1) 1Zur elektronischen Stellung des Erlaubnisantrages stellen die Länder ein bundesweit einheitliches informationstechnisches System bereit, in dem
2Die Länder sind befugt, Daten zu erheben, zu speichern und zu nutzen, die zur Durchführung des Erlaubnisverfahrens erforderlich sind. 3Im Rahmen des Erlaubnisverfahrens von den Ländern gespeicherte Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Durchführung des Erlaubnisverfahrens nicht mehr erforderlich sind. 4§ 14 bleibt unberührt.
(2) 1Der Erlaubnisantrag hat den Vorgaben an die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu entsprechen. 2Für das elektronische Erlaubnisverfahren gelten § 9 Absatz 2 bis 4 sowie § 10 Absatz 1 bis 3 und Absatz 5 bis 8 entsprechend, § 10 Absatz 3 Satz 1 jedoch mit der Maßgabe, dass die Entscheidung über die Erlaubniserteilung, sofern sie auf elektronischem Wege erfolgt, den Vorgaben an die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu entsprechen hat. 3§ 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.
§ 11 Abs. 3 Nr. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 1 V v. 3.7.2018 I 1084 mWv 13.7.2018
§ 12 Abs. 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 2 Abs. 4 G v. 5.7.2017 I 2234 mWv 1.1.2019
(1) 1Soweit die Tätigkeit anzeigepflichtig ist, haben Sammler und Beförderer von Abfällen bei Ausübung ihrer Tätigkeit eine Kopie und im Falle einer elektronischen Anzeige einen Ausdruck der von der Behörde bestätigten Anzeige mitzuführen. 2Sofern die Behörde die Anzeige noch nicht bestätigt hat, ist dies von dem Anzeigenden auf der Kopie oder dem Ausdruck der Anzeige zu vermerken. 3In diesem Fall ist die mit dem Vermerk versehene Kopie oder der mit dem Vermerk versehene Ausdruck der Anzeige mitzuführen. 4Als Entsorgungsfachbetriebe zertifizierte Sammler und Beförderer von gefährlichen Abfällen, die nach § 54 Absatz 3 Nummer 2 von der Erlaubnispflicht nach § 54 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ausgenommen sind, haben zudem eine Kopie des aktuell gültigen Zertifikats nach § 56 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mitzuführen. 5Sammler und Beförderer von gefährlichen Abfällen, die einen EMAS-Standort betreiben und nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 von der Erlaubnispflicht nach § 54 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ausgenommen sind, haben zudem eine Kopie der aktuell gültigen Registrierungsurkunde mitzuführen.
(2) 1Soweit die Tätigkeit erlaubnispflichtig ist, haben Sammler und Beförderer von gefährlichen Abfällen eine Kopie oder einen Ausdruck der Erlaubnis mitzuführen. 2Im Falle des Eintritts der Genehmigungsfiktion nach § 54 Absatz 6 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist eine Kopie des Antrags nach § 9 Absatz 1 oder ein Ausdruck des Antrags nach § 11 Absatz 1 und sofern die Behörde eine Bestätigung nach § 10 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 11 Absatz 2 Satz 2, ausgestellt hat, auch diese als Kopie oder Ausdruck mitzuführen.
§ 13 Abs. 1: IdF d. Art. 8 Nr. 5 V v. 2.12.2016 I 2770 mWv 1.6.2017
1Die zuständige Behörde kann Sammler und Beförderer von der Pflicht nach § 55 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und § 10 Absatz 1 des Abfallverbringungsgesetzes, Fahrzeuge vor Antritt der Fahrt mit Warntafeln zu versehen, ganz oder teilweise freistellen, wenn
2Die zuständige Behörde kann eine andere geeignete Kennzeichnung der Fahrzeuge verlangen.
(1) 1Die Länder führen ein bundesweit einheitliches elektronisches Register über die nach § 53 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes angezeigten Tätigkeiten und die nach § 54 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erteilten Erlaubnisse für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen. 2Das Nähere über die Einrichtung und Führung des Registers regeln die Länder durch Vereinbarung.
(2) 1Die Länder sind befugt, Daten nach Absatz 1 zu erheben, zu speichern und zu nutzen, soweit dies zur Registerführung erforderlich ist. 2Im Register gespeicherte Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Registerführung nicht mehr erforderlich sind.
§ 15: IdF d. Art. 8 Nr. 6 V v. 2.12.2016 I 2770 mWv 1.6.2017
(1) 1Am 1. Juni 2014 bereits begonnene Verfahren zur Erstattung einer Anzeige nach § 53 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 54 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind nach den Vorschriften dieser Verordnung zu Ende zu führen. 2Die Verfahren können ohne Verwendung der in den Anlagen 2 und 3 enthaltenen Vordrucke durchgeführt werden.
(3) 1Bis zum 30. September 2014 gestellte Anträge von Händlern und Maklern von gefährlichen Abfällen auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 54 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, darf die zuständige Behörde nicht deshalb ablehnen, weil der Inhaber, soweit er für die Leitung des Betriebes verantwortlich ist, oder die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen nicht an den nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erforderlichen Lehrgängen teilgenommen haben. 2Die zuständige Behörde hat die Erlaubnis in diesem Fall unter der auflösenden Bedingung zu erteilen, dass die betroffenen Personen bis zu einem von der Behörde festgelegten Zeitpunkt an den entsprechenden Lehrgängen teilgenommen haben müssen.

References: Art. 2
 Art. 6

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 2
 Art. 8

§ 3
 Art. 8
 § 53
 § 53
 § 53
 § 54

§ 7
 Art. 8

§ 7
 Art. 8

§ 8
 Art. 2

§ 9
 Art. 8
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 54
 § 42
 § 71
 § 54
 § 28
 § 28
 § 71
 § 3
 § 9
 § 10
 § 10
 § 3

§ 11
 Art. 2

§ 12
 Art. 2
 § 54
 § 54
 § 56
 § 12
 § 54
 § 54
 § 42
 § 9
 § 11
 § 10
 § 11

§ 13
 Art. 8
 § 55
 § 10
 § 53
 § 54

§ 15
 Art. 8
 § 53
 § 54
 § 54
 § 5