Source: https://www.jusmeum.de/urteil/arbg_stuttgart/4490a9a6ea3f5d137ded1a6c6aab6cc2d826c575c740f3103e4d239839fa0f0d
Timestamp: 2019-01-16 09:57:36+00:00

Document:
ArbG Stuttgart, 15 BV 250/96: ArbG Stuttgart: gewerkschaft, tarifvertrag, koalitionsfreiheit, emrk, arbeitsbedingungen, staat, durchschnittliches jahreseinkommen, numerus clausus, thüringen, anerkennung
Urteil des ArbG Stuttgart vom 12.09.2003, 15 BV 250/96
15 BV 250/96
ArbG Stuttgart: gewerkschaft, tarifvertrag, koalitionsfreiheit, emrk, arbeitsbedingungen, staat, durchschnittliches jahreseinkommen, numerus clausus, thüringen, anerkennung
Gewerkschaft, Tarifvertrag, Koalitionsfreiheit, Emrk, Arbeitsbedingungen, Staat, Durchschnittliches jahreseinkommen, Numerus clausus, Thüringen, Anerkennung
ArbG Stuttgart Beschluß vom 12.9.2003, 15 BV 250/96
Es wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin und Beteiligte Ziff. 2, die Arbeitnehmervereinigung ... keine tariffähige Gewerkschaft im arbeitsrechtlichen Sinne ist.
1 Die Beteiligten streiten über die Gewerkschaftseigenschaft der ... (Beteiligte zu 2, Antragsgegnerin, nachfolgend mit ... bezeichnet). Die Antragstellerin ..., Beteiligte zu 1, nachfolgend als ... bezeichnet) war bis zur Fusion der dem Dachverband ... angehörenden ..., Gewerkschaft ... und ... – ... und ..., ... und ... Gewerkschaft ... und ... mit der dem ... nicht angehörenden ... zur ... die mit Wirkung vom 02.07.2001 wirksam geworden ist, die mitgliederstärkste Einzelgewerkschaft des ....
2 Zu ihren satzungsgemäßen Aufgaben gehört der Abschluss von Tarifverträgen in den Wirtschaftszweigen der Eisen- und Stahlerzeugung, der Nichteisenmetallgewinnung und -verarbeitung, den Scheideanstalten usw.; den Gießereien; Ziehereien, Walzwerken und der Stahlverformung; Schlossereien, Schweißereien, Schleifereien, Schmieden; Klempnereien, Rohrinstallationen; Stahl-, Leichtmetallbau und Metallkonstruktionen; Maschinen-, Apparate- und Werkzeugbau; Automobilindustrie und Fahrzeugbau; Luft- und Raumfahrtindustrie; Schiffbau; Elektrotechnik, Elektro- und Elektronik-Industrie; Feinmechanik und Optik; Uhren-Industrie und -Handwerk; Eisen-, Blech- und Metallwaren sowie dazugehörigen Verpackungsindustrien; Musikinstrumenten; Spiel- und Sportgeräten; Schmuckwaren einschließlich den dazugehörenden Reparatur-, Zubehör-, Montage-, Dienstleistungs- und sonstigen Hilfs- und Nebenbetrieben und Zweigniederlassungen sowie den Betrieben anverwandter Industrie-, Handwerks- und Dienstleistungszweige, insbesondere auch der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie der Datenverarbeitung, wobei die Zuständigkeit unabhängig von den verarbeitenden Materialien und unabhängig von der Rechtsform und Branchenzugehörigkeit des Unternehmens, zu dem dieser Betrieb gehört, ist (siehe § 3 der Satzung). Nach § 2 der Satzung hat sich die ... die Aufgabe gestellt, die wirtschaftlichen, sozialen, beruflichen und kulturellen Interessen ihrer Mitglieder zu fördern, ihre Unabhängigkeit gegenüber den Regierungen, Verwaltungen, Unternehmern, Konfessionen und politischen Parteien jederzeit zu wahren. Sie bekennt sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und setzt sich für die Sicherung und den Ausbau des sozialen Rechtsstaates und für die weitere Demokratisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung und den Schutz der natürlichen Umwelt zur Sicherung der Existenz der Menschheit ein. Des Weiteren hat sie sich zur Aufgabe gestellt, aktiv die Gleichstellung der Frauen in der Gesellschaft, Betrieb und Gewerkschaft zu fördern. Im Übrigen wird auf § 2 der Satzung verwiesen. Die ... setzt den Streik als Erzwingungsmittel zur Durchsetzung von Tarifforderungen ein. Sie hat im Rahmen der Fusion mit den ... und ... und ... ihren Organisationsbereich satzungsgemäß erweitert.
3 Nach den durch eidesstattliche Versicherung des Leiters der Abteilung "Beiträge und Leistungen" beim Vorstand der Antragstellerin, Herrn ... vor dem Notar ... am 28. Februar 2002 glaubhaft gemachten Angaben, hat die ... im Januar 2002 über 2.685.942 Mitglieder verfügt, darunter 1.473.981 Arbeiter, 295.795 Angestellte, 118.646 Handwerker, 220.295 Jugendliche und 503.258 Frauen, von denen 1.565.166 in Vollzeit, 47.148 in Teilzeit tätig waren. 15.099 Mitglieder befanden sich in der Arbeitsphase nach dem ATzG. 84.272 waren Auszubildende, 22.113 Schüler und Studenten. In der Freistellungsphase nach dem ATzG befanden sich 2.114 Mitglieder, arbeitslos waren 309.056. Unter den Mitgliedern befanden sich desweiteren 28.172 Vorruheständler und 549.275 Rentner. 6.270 Mitglieder waren als Soldaten oder Zivildienstleistende eingezogen, während 57.257 Mitglieder als Sonstige bezeichnet sind (siehe Band X, Akt.Bl. 1.662). In Arbeitsverhältnissen befanden sich im Januar 2002 1.769.776 Mitglieder, darunter im Fahrzeugbau 459.674, im Maschinenbau 245.664, in der Stahlindustrie 89.118, im Wirtschaftszweig Eisen, Blech, Metallwaren 105.949, im Bereich der sonstigen Metallverarbeitung 182.727, im Metall- und Elektrohandwerk 104.597, in der Elektroindustrie 177.642, in der Büromaschinenindustrie 14.510, im Luftfahrzeugbau 19.726 (Akt.Bl. 1.664). Die in Arbeitsverhältnissen stehenden Mitglieder der ... verteilten sich auf die einzelnen Bezirke wie folgt (Arbeiter und Angestellter zusammengezählt): Nordrhein-Westfalen 429.730, Frankfurt (zu dem auch das Bundesland Thüringen gehört) 247.903, Bezirk Küste mit dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern 138.889, Hannover mit dem Bundesland Sachsen-Anhalt 205.398, Berlin- Brandenburg-Sachsen 109.226, Bayern 278.575 und Baden-Württemberg 359.355.
4 Die im Jahr 1959 unter dem Namen ... neu gegründete Antragsgegnerin benannte sich 1991 um in .... Ausweislich ihrer Satzung in der Fassung der auf dem Gewerkschaftstag 1999 verabschiedeten Beschlüsse versteht sich die ... als eine unabhängige Gewerkschaft gegenüber politischen Parteien, Kirchen, Regierungen und Unternehmern. Ihr Organisationsbereich erstreckt sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und umfasst die Bereiche der metallerzeugenden und metallverarbeitenden Industrie, des Metallhandwerks, der Elektroindustrie und der sonstigen Metallbetriebe. Ihre Aufgaben und Ziele hat sie in § 2 ihrer Satzung festgehalten, der lautet:
5 "Die ... erstrebt u.a.:
6 – die Wahrung der geistigen, kulturellen und materiellen Interessen der Mitglieder auf christlich-sozialer Grundlage
7 – die Schaffung von Eigentum in Arbeitnehmerhand
8 – die Mitbestimmung in der Wirtschaft aus Mitbesitz
9 – eine Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung nach christlich-sozialen Grundsätzen.
10 Die ... vertritt die Interessen ihrer Mitglieder und bekannt sich ausdrücklich zum Art. 20 Abs. 4 GG.
11 Zu den Aufgaben und Zielen gehören insbesondere:
12 1. Herbeiführung einer gerechten Entgeltregelung und einer Mitarbeiterbeteiligung
13 2. Regelung der sonstigen Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge
14 3. Mitwirkung bei allen Fragen der Betriebsverfassung und Mitbestimmung
15 4. Förderung der Bemühungen zum Ausbau und zur Verbesserung des Arbeits- und Sozialrechts sowie Mitwirkung auf allen Ebenen der
16 5. Einwirkung auf die Gesetzgebung, des weiteren auf die Sozial-, Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik
17 6. Unterstützungen bei gewerkschaftlich anerkannten Streiks, bei Aussperrung und Maßregelung
18 7. Rechtsschutz in arbeits- und sozialrechtlichen Streitigkeiten der Mitglieder
19 8. Schulung der Mitglieder
20 9. Herausgabe eines Verbandsorgans und gewerkschaftlichen Schrifttums
21 10. Zusammenarbeit mit den im ... zusammengeschlossenen Gewerkschaften."
22 Die ... ist Mitgliedsgewerkschaft des Dachverbandes .... In Kooperation arbeitet sie mit den Arbeitnehmerkoalitionen ... mit Sitz in Gera, ... Sitz in Saarbrücken und den ... mit Sitz in Saarbrücken, ... mit Sitz in Emstek/Hannover sowie dem Bund der ... mit Sitz in Bonn zusammen.
23 Die ... ist Mitglied im ... und dem ....
24 Federführend gibt die ... DGZ mit den Kooperationsgewerkschaften zusammen die zweimonatlich erscheinende ... heraus, die in den Räumen ihres Bundesvorstands in Stuttgart redaktionell hergestellt wird. Nach bislang unwidersprochenen Angaben der ... beträgt die Auflage dieser Mitgliederzeitschrift, deren Bezugskosten durch die Mitgliedsbeiträge aller Herausgebergewerkschaften abgegolten sind, etwa 90.000.
25 Wie die ... finanziert sich die ... durch Mitgliedsbeiträge. Während die Mitgliedsbeiträge der ... nach dem Bruttomonatsverdiensteinkommen gestaffelt sind (satzungsmäßiger Beitrag: 1 % davon), kennt die ... keine verdienstabhängigen Mitgliedsbeiträge. Der Mindestbeitrag beträgt für Arbeitslose und Rentner nach der in der ...-Heft 11-12/2000 auf Seite 13 veröffentlichten Umrechnungstabelle EUR 3,00, für im Erwerbsleben stehende Mitglieder EUR 6,00. Die Beitragstabelle endet mit einem Höchstbeitrag von EUR 60,00 monatlich (Anlage B 20, Anlagen Band I).
26 Nach § 11 ihrer Satzung gliedert sich die ... in Landesverbände, Bezirksverbände, Ortsverbände und/oder Kreisverbände sowie Betriebsgruppen. Die Landesverbände umfassen nach § 11 Ziffer. 4 a der Satzung grundsätzlich die politischen Ländereinheiten, wobei über Ausnahmen der Hauptvorstand entscheidet. Satzungsgemäß müssen die Landesverbände alle vier Jahre, jeweils spätestens drei Monate vor dem Gewerkschaftstag ihren Landesgewerkschaftstag durchführen. Bis auf Unterlagen über die Landesgewerkschaftstage 1995 in Nordrhein-Westfalen und Bildmaterialien über die Landesgewerkschaftstage 1987 – 1999 in Baden-Württemberg sind keine Dokumente über durchgeführte Landesgewerkschaftstage in den anderen Bundesländern in das Verfahren eingeführt worden. Anträge zum Gewerkschaftstag 1999 und der Rechenschaftsbericht des bis 1999 amtierenden Bundesvorsitzenden ... lagen dem Gericht vor.
27 Der Mitgliederbestand der ... ist zwischen ihr und der ... umstritten. Während die ... zum Stichtag 31.12.2001 einen Mitgliederbestand von 97.389 angibt, gesteht die Antragstellerin ihr allenfalls einen Mitgliederbestand in der Größenordnung von 50.000 zu.
28 Aufforderungen der Kammer, den Mitgliederbestand offenzulegen, und zwar unterschieden zwischen aktiven Mitgliedern, die die Kammer als im Erwerbsleben stehende Jahrgänge definiert hat, und Rentnern, desweiteren aufgeschlüsselt nach Landesverbänden und schließlich gemäß Verfügung vom 05.09.2002 weiter aufgeschlüsselt nach Mitgliedern aus ihren satzungsgemäßen Organisationsbereichen, ist die Antragsgegnerin nicht nachgekommen. Auf die Verfügungen und Beschlüsse vom 04.10.2001 (Aktenband VIII, Akt.Bl. 1.356), vom 10.01.2002 (Aktenband VIII Akt.Bl. 1.536; Reinschrift Akt.Bl. 1.539), vom 08.08.2002 (Aktenband XI, Akt.Bl. 1.784 - 1.785) sowie vom 05.09.2002 (Aktenband XI, Akt.Bl. 1.797) wird verwiesen. Die ... hat sich vielmehr unter Verweis auf die Gefährdung ihres durch Art. 9 Absatz 3 GG verfassungsrechtlich geschützten Koalitionsbetätigungsrechts darauf beschränkt, dem Gericht die notarielle Urkunde des ... vom 30.07.2003 vorzulegen, in der die namentlich aufgeführten Landessekretäre an Eides statt versichert haben, sich gegenseitig die Mitgliederlisten ihrer Landesverbände zur Einsicht vorgelegt und gemeinsam eine Gesamtmitgliederzahl von 88.044 Aktiven sowie von 9.345 Rentnern ermittelt zu haben. Auf den weiteren Inhalt der Notarurkunde wird im Übrigen verwiesen (Aktenband XIII, Akt.Bl. 2326- 2333).
29 Die ... beschäftigt 43 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, unter ihnen 14 hauptamtliche Sekretäre und Funktionäre. Hauptamtlich beschäftigt sind in den Räumen des Hauptvorstandes in Stuttgart der derzeitige Bundesvorsitzende ... und der satzungsgemäße Bundesgeschäftsführer .... Dort sind weitere 6 weibliche Mitarbeiter beschäftigt, darunter eine ... die gleichzeitig für den Vertrieb der ... verantwortlich ist und eine ... die in der Redaktion der ... für Text, Satz und Layout zuständig zeichnet. Im Sekretariat ... sind der Landessekretär für Baden-Württemberg ... und eine Mitarbeiterin, im Sekretariat Friedrichshafen der Sekretär ... und eine Mitarbeiterin, im Sekretariat Duisburg sind der Landessekretär ... und der weitere Sekretär ... sowie zwei weitere Mitarbeiterinnen beschäftigt. Herr ... ist gleichzeitig für die ... sowie als Rechtssekretär für den ... tätig. Im Sekretariat Bonn ist eine Mitarbeiterin beschäftigt. Im Sekretariat Schweinfurt sind neben dem Landessekretär ... der gleichzeitig Mitarbeiter der ... und im Landesvorstand Bayern als Tarifsekretär und Vorstandsmitglied tätig ist, eine weitere Sekretärin und zwei Mitarbeiterinnen eingesetzt, im Sekretariat Regensburg zwei Sekretäre und eine Mitarbeiterin, im Sekretariat Augsburg zwei Personen. Im Sekretariat Rüsselsheim ist der Landessekretär ... gleichzeitig Mitarbeiter der ... neben einer weiteren Mitarbeiterin beschäftigt, im Sekretariat Saarbrücken sind drei Sekretäre, darunter die Landessekretäre ... (Saarland), der darüberhinaus noch Vorsitzender der ... und Mitarbeiter der ... ist, und ... (Rheinland-Pfalz), ebenfalls Mitarbeiter der ... sowie ..., der bis Ende 2001 gleichzeitig Vorsitzender des ... war, dazu zwei Mitarbeiterinnen. Im Sekretariat Hannover sind der für Nord/Küste zuständige Landessekretär ... und eine Mitarbeiterin, im Sekretariat Wolfsburg ..., im Sekretariat Gera Herr ... der gleichzeitig Vorsitzender der ... ist, mit einer Mitarbeiterin, im Sekretariat Chemnitz der für Sachsen und Thüringen zuständige Landessekretär ... im Sekretariat Magdeburg der Landessekretär ... und in Berlin der für Nord/Ost zuständige Landessekretär ... Darüber hinaus engagiert die Antragsgegnerin externe freie Mitarbeiter für ihren Internet-Auftritt, für Werbeartikel, einen freien Fotografen, einen freien Mitarbeiter für das Fachgebiet Sozialrecht, zwei freie Mitarbeiter als Software-Betreuer, einen freien Mitarbeiter als Bild-Redakteur sowie als Pressesprecher ebenfalls einen freien Mitarbeiter (siehe dazu die Angaben der Antragsgegnerin Aktenband IX, Akt.Bl. 1.405). Nach ihren Angaben sind des Weiteren 498 ehrenamtliche Funktionsträger bundesweit auf Bezirks- und Kreisebene aktiv tätig. Einer Verwertung der der Kammer nach den vereinbarten Bedingungen ausweislich Protokoll vom 11.01.2002 (Aktenband IX, Akt.Bl. 1.544) zur Verfügung gestellten detaillierten Unterlagen im Anlagenband B 167, aus denen die Kammer Schlüsse über Streuung der Funktionsträger hätte schließen können, hat die Antragsgegnerin ausweislich Gerichtsprotokoll vom 19.02.2003 ausdrücklich widersprochen. Dieser Anlageband ist dem Verfahrensbevollmächtigten der ... unmittelbar nach der Verkündung der Entscheidung am 12.09.2003 zurückgegeben worden.
30 Die Sekretariate der Antragsgegnerin nehmen gleichzeitig Betreuungsaufgaben für Mitglieder der Kooperationsgewerkschaften und teilweise auch für den ... wahr. Nach eigenen Angaben haben alle unter dem Dachverband des ... zusammengeschlossenen christlichen Gewerkschaften (insgesamt 17) zusammen etwa 300.000 Mitglieder.
31 Im Jahr 2001 waren im Fahrzeugbau Deutschlands insgesamt 960.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, in der Elektroindustrie 708.000, im Maschinenbau 903.369, in den Branchen der Metallerzeugung und Metallbearbeitung 992.649 (Statistisches Bundesamt Gruppe IV a, ...verarbeitendes Gewerbe). Im Metall- und Elektrohandwerk waren 1995 bundesweit 1.894.526 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt (Statistisches Bundesamt, Produzierendes Gewerbe, Handwerkszählung 1995, Fachserie 4, Heft 1).
32 Der Beteiligte Ziffer. 3 ist der ... der sowohl mit der ... als auch mit der ... Tarifverträge vereinbart. Der Beteiligte Ziffer. 11 ist der .... Die in diesem Verband zusammengeschlossenen Handwerksverbände schließen Tarifverträge mit der Antragstellerin und der Antragsgegnerin ab. Die Beteiligten Ziffern 12 - 17 sind die ... in Berlin Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen/Bremen, Thüringen und Sachsen. Die Beteiligten Ziffern 14, 16 und 17 haben bislang ausschließlich Tarifverträge mit der ... abgeschlossen, die Beteiligten Ziffern 12, 13, 15 sowohl mit der ... als auch mit der Antragsgegnerin. Die Beteiligte Ziffer. 7 ist die ..., die für ihre Mitglieder Tarifverträge u.a. mit der Beteiligten Ziffer. 3 und den Arbeitgeberverbänden, die im Gesamtverband der metallindustriellen Arbeitgeberverbände e.V. zusammengeschlossen sind, vereinbart hatte. Der Beteiligte Ziffer. 6 ist der ... in dem die Einheitsgewerkschaften Deutschlands, darunter die Beteiligten Ziffern 1 und 7, zusammengeschlossen sind. Der Beteiligte Ziffer. 8 ist der .... Die Beteiligte Ziffer. 9 ist der ... der Beteiligte Ziffer. 10 der .... Die Beteiligten Ziffern. 4 und 5 sind die ... bzw. der ....
33 Die Antragsgegnerin hat bis zur Wiedervereinigung im Jahr 1990 im Industriebereich im Wesentlichen lediglich Anschlusstarifverträge mit den entsprechenden Arbeitgeberverbänden bzw. einzelnen Arbeitgebern (insbesondere mit dem ...) vereinbart.
34 Nach der Einführung der westdeutschen arbeits-, wirtschafts- und gewerberechtlichen Gesetze in den fünf neuen Bundesländern und damit einhergehend der Bildung von Arbeitgeberverbänden im Bereich der Metall- und Elektroindustrie und damit der Gründung des Beteiligten Ziffer. 3 sowie der Gründung von Handwerksinnungen hat die ... zunehmend auch originäre Tarifverträge abgeschlossen, und zwar in den alten Bundesländern ausschließlich im Bereich des Metall- und Elektrohandwerks einschließlich der Sanitär-, Heizungs-, Klimatechnik- Innungen und deren Fachverbänden. In den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist die Antragsgegnerin alleiniger Tarifpartner der Landesinnungsverbände des Metall- und Elektrohandwerks. Zum Abschluss von Tarifverträgen in diesen Branchen mit den Innungen ist es seitens der ... bislang nicht gekommen.
35 Mit dem ... hat die ... seit 1989 ständig Tarifverträge vereinbart und laufend aktualisiert, mit der ... Berlin seit Juli 1998, mit dem ... Nordrhein- Westfalen seit 1989, mit dem ... seit Ende 1996, mit dem ... Nordrhein-Westfalen seit November 1996, mit der ... seit Januar 1996, mit der ... seit März 2000, mit dem ... seit Februar 1994, im Zuständigkeitsbereichs des Norddeutschen ... seit Januar 1999, mit der ... im April 1995
und seit Dezember 2000 sowie mehrere schuldrechtlich wirkende Verhandlungsergebnisse für Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen, mit dem ... der ... im Januar 1990 über Arbeitnehmerüberlassung und seit Mai 1998, mit dem ... seit Juni 1992, mit dem ... in Bayern seit Januar 1995, mit dem ... Brandenburg seit Januar 1994, mit dem ... im August 1993, mit dem ... im Januar 1994, mit dem ... im April 1994, mit dem ... seit März 1998, mit dem ... seit 1991. Der Manteltarifvertrag vom 27.11.1991 ist am 12.03.1993 mit Wirkung vom 01. Oktober 1992 unter Einschränkungen vom Sozialminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern für allgemeinverbindlich erklärt worden (siehe dazu Anlage Band I Anlage B 32). Der nachfolgende Manteltarifvertrag vom 05.12.1997 ist dagegen nicht mehr für allgemeinverbindlich erklärt worden. Im Zuständigkeitsbereich des ... in Thüringen sind mit der ... seit November 1991 laufend Tarifverträge vereinbart worden. Länderübergreifend gibt es einen Tarifvertrag zur Regelung der kollegialen Arbeitnehmerüberlassung für Arbeitnehmer in den ... der Länder ... vom 05.12.1997. Mit dem ... sind im November 1991 (Regelung der Arbeitnehmerüberlassung) und seit März 1995 laufend Tarifverträge geschlossen worden, mit dem ... im November 1991 (Regelung der Arbeitnehmerüberlassung) und seit April 1994, mit dem ... seit Dezember 1995, mit dem ... seit Mai 1999, mit dem ... seit August 2000, mit dem ... seit Oktober 1999.
36 Zum Abschluss der Tarifverträge mit dem ... ist es auf Veranlassung des Landesinnungsverbandes gekommen, der zuvor Tarifverträge mit der ... vereinbart hatte. Die übrigen Tarifverträge der ... sind im Wesentlichen mit den Tarifverträgen in Hessen vergleichbar, so auch die Tarifverträge mit der Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen ... vom 23.12.1999 und dem Karosserie- und ... Sachsen und Thüringen vom 09.12.1999. Mit dem Bayrischen Landmechanikerhandwerk gibt es einen Entgelttarifvertrag für die Arbeitnehmer und Ausbildungsvergütungen vom 06.06.2000.
37 Mit dem Arbeitgeberzusammenschluss ... sind acht Tarifvereinbarungen vom 15.05.1998 zustande gekommen, die unter dem Schlagwort ..." bundesweit Aufsehen erregt haben, insbesondere in der regionalen und überregionalen Tages- sowie in der Fachpresse.
38 Mit dem Beteiligten Ziffer. 3 hat die ... neben anderen am 10.06.1996 zwei Tarifverträge geschlossen, nämlich einen Tarifvertrag für Standortsicherung und Beschäftigungsförderung, und einen Tarifvertrag über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen, der mit Tarifvertrag vom 24.03.1997 fortgesetzt worden ist. Darüber hinaus hat sie erstmals am 20.06.1997 Tarifverträge zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze und zur Förderung der betrieblichen Ausbildung in der ... vereinbart, die erneuert worden sind.
39 Haustarifverträge hat die ... mit Unternehmen der Unternehmensgruppe ..., der Standorte Zwickau, Dresden und Wernigerode geschlossen, desweiteren mit mehreren Außenseiterunternehmen auch in den alten Bundesländern.
40 Mit der ... Gruppe ist ein Rahmentarifvertrag vom 06.03.1999, ein Tarifvertrag zur Regelung der allgemeinen Arbeitsbedingungen, ein Tarifvertrag zur Regelung des Arbeitsentgelts, ein Tarifvertrag zur Regelung der Leistungsentlohnung, ein Tarifvertrag zur Regelung der Ergebnisbeteiligung und ein Tarifvertrag zur Regelung der Ausbildung in der Berufsausbildung, alle ebenfalls am 06.03.1999, geschlossen worden. Die Tarifvertragsverhandlungen hat der Verhandlungsführer der ..., nämlich deren Arbeitsdirektor ... nach dem Austritt der ... Gruppe aus dem Thüringischen Arbeitgeberverband und der Kündigung eines mit der Antragstellerin danach vereinbarten Anerkennungstarifvertrags zum 31.12.1998 aufgenommen, nachdem Tarifvertragsverhandlungen zwischen der ... und der ... gescheitert waren. Das Tarifvertragswerk mit der ... ist, nachdem die ... am 17.11.1999 mit der Antragstellerin ein eigenständiges Tarifvertragswerk vereinbart hatte, durch gleichlautende Anschlusstarifverträge mit der ... ersetzt worden. Die entsprechenden Klauseln in den einzelnen Haustarifverträgen der ... lauten:
41 "Er ersetzt den Tarifvertrag vom 06.03.1999 und kann mit einer Frist von drei Monaten erstmals zum 31.12.2002 gekündigt werden."
42 Danach ist es zu originären Tarifvertragsabschlüssen mit der ... seitens der ... nicht mehr gekommen.
43 Wegen der weiteren Einzelheiten der von der ... abgeschlossenen originären Tarifverträge wird auf die Aufstellungen im Anlageordner I B 19 sowie auf die von der Antragsgegnerin und den beteiligten Arbeitgeberverbänden vorgelegten Tarifvertragswerke verwiesen.
44 Ob die Tarifverträge in der Tarifpraxis tatsächlich Geltung gewonnen haben, ist zwischen der Antragstellerin einerseits sowie der Antragsgegnerin und den beteiligten Arbeitgeberverbänden andererseits streitig.
45 Besonders umstritten ist die Umsetzung des Tarifvertragswerks ... der Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung mit der Beteiligten Ziffer. 3 und die Tarifverträge zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in der ... vom 20.06.1997. Feststellungen darüber, ob sich das Beschäftigungssicherungstarifvertragswerk kraft unmittelbarer Tarifanwendung im Tarifgebiet durchgesetzt hat, lassen sich angesichts der Tatsache, dass die Antragstellerin am 25.04.1997 ebenfalls einen Beschäftigungssicherungstarifvertrag mit der Beteiligten Ziffer. 3 abgeschlossen hat, nicht treffen (siehe dazu Vortrag der ehemaligen Bevollmächtigten der Antragsgegnerin, Aktenband II, Akt.Bl. 370 sowie die Ausführungen ihres jetzigen Verfahrensbevollmächtigten Aktenband VII, Akt.Bl. 1176).
46 Nach Abschluss des Tarifvertragswerks zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze haben ursprünglich 13 Mitgliedsunternehmen des Beteiligten Ziffer. 3 am 09.07.1997 einen eingetragenen Verein namens ... gegründet und zwar als Selbsthilfeeinrichtung der Wirtschaft. Erstmals mit Ausbildungsbeginn im September 1997 sind 101 Ausbildungsverträge geschlossen worden, die die tariflichen Bedingungen des Tarifvertrags vom 20.06.1997 in Bezug genommen haben. Bis zum Jahresende 2001 haben 200 Unternehmen Ausbildungsverträge über diesen Verein mit Auszubildenden vereinbart. Im Oktober 2001 ist die kumulierte Zahl der auf dieser Basis abgeschlossenen Ausbildungsverträge auf die Zahl 1.100 aufgelaufen (siehe dazu Ausführungen der Bevollmächtigten der Antragsgegnerin in Aktenband V, Akt.Bl. 746, im Aktenband VII, Akt.Bl. 1.191, im Aktenband IX, Akt.Bl. 1.400 und die Ausführungen des Bevollmächtigten des Beteiligten Ziffer. 3, Aktenband IX, Akt.Bl. 1.515).
47 Die Antragsgegnerin hat bei Betriebsratswahlen bis in die jüngste Zeit zum Teil in Mehrheitswahlen, zum Teil in Listenwahlen überwiegend in Großbetrieben des Fahrzeugbaus, der Metall- und Elektroindustrie der alten Bundesländer einschließlich des ... zahlreiche Betriebsratsmandate auf sich vereinigt. Bei den Betriebsratswahlen des Werkes Sindelfingen der ... hat die von ihr aufgestellte Liste 19 % der abgegebenen Stimmen errungen. Auch bei Aufsichtsratswahlen nach dem Mitbestimmungsgesetz 1976 hat sie Mandate errungen, u.a. bei den Wahlen der .... In Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherungsträger ist die Antragsgegnerin mit 399 Mitgliedern (Stand 31.12.1998) vertreten. Sie stellt insgesamt 205 ehrenamtliche Richter in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit.
48 Nach den eigenen Angaben fließt das Beitragsaufkommen der ... zu 10 % in die Streikrücklage, zu 60 % in die Personalkosten, zu 10 % in ein Wirtschaftsgeld für Bezirksverbände, zu 6 % in die Verwaltungskosten der Sekretariate, zu 4 % in Beiträge für den ..., die ... und internationale Vereinigungen, zu 5 % in Werbemittel, Broschüren, Flugblätter und Info-Material, zu 3 % in die Organisation der Gewerkschaftstage, der Betriebsrats-, Sozial- und Aufsichtsratswahlen, zu 2 % in Aktionen, Veranstaltungen und Sonstiges (siehe Seite 41 des Geschäftsberichtes zum 13. Ordentlichen Gewerkschaftstag der ... vom 14. - 16. Oktober 1999 in Duisburg, Anlage A 4).
49 Die Antragstellerin ist der Auffassung,
50 dass die Antragsgegnerin mangels Durchsetzungsfähigkeit nicht tariffähig und damit keine Gewerkschaft im arbeitsrechtlichen Sinne sei. Den Mitgliederbestand der Antragsgegnerin schätzt die Antragstellerin auf etwa 50.000, und zwar einschließlich Rentnern. Sie geht unter Hinweis auf das Protokoll über den Landesgewerkschaftstag NRW der Antragsgegnerin aus dem Jahr 1995 davon aus, dass bis zu 50 % der Mitglieder der ... Rentner und nicht mehr im Erwerbsleben stehende Personen sind. Die Zweifel an den von der ... behaupteten Mitgliederzahlen stützt sie darauf, dass alle Mitglieder der ... Anspruch auf den Bezug der Mitgliederzeitschrift ... haben. Da diese Mitgliederzeitschrift eine Auflage von 90.000 habe und die Kooperationsgewerkschaften, darunter die ... nach ihren eigenen Angaben bis in die 90er-Jahre über etwa 20.000 Mitglieder gehabt hätten, könne die Antragsgegnerin keine 100.000 Mitglieder haben, es sei denn, ihren Mitgliedern würde der satzungsmäßige Bezug der ... verweigert. Darüberhinaus verwende die ... nach eigenen Angaben das Beitragsaufkommen zu 60 % für Personalaufwendungen. Gehe man nur von einem Durchschnittsmonatsbeitrag in der Größenordnung von DM 18,00 nach den von der ... zuletzt veröffentlichten Zahlen aus dem Jahre 1990 aus, müssten die Funktionäre und hauptamtlichen Mitarbeiter über ein Jahreseinkommen in der Größenordnung von über DM 400.000,00 verfügen, was nicht sein könne. Auf die Repräsentanz von ... in Betriebsräten und Aufsichtsräten komme es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht an. Jedenfalls seien die meisten ... in den Industrieunternehmen der alten Bundesländer beschäftigt. In Betrieben mittelständischer Industrieunternehmen und in Großbetrieben der Metall- und Elektroindustrie in den neuen Bundesländern seien kaum ...-Mitglieder aufzufinden, auch nicht in nennenswerter Anzahl in Unternehmen, mit denen die ... Haustarifverträge abgeschlossen habe. Auch im
Handwerksbereich der neuen Bundesländer habe die ... kaum Mitglieder. Im übrigen Handwerksbereich verfüge sie ebenfalls über keine nennenswerte Anzahl von Mitgliedern. Damit sei festzustellen, dass die von der ... abgeschlossenen Tarifverträge sowohl im Handwerksbereich, als auch die Originärtarifverträge im Verbandsbereich der Beteiligten Ziffer. 3 und im Bereich der Ostmetall mangels Tarifbindung auf der Arbeitnehmerseite, keine Tarifgeltung entwickelt hätten. Es handele sich ausschließlich um Gefälligkeits- und Scheintarifverträge, mittels derer die Arbeitgeberverbände, bzw. einzelne Arbeitgeber versuchten, das von der Antragstellerin erstrebte Tarifniveau zu unterbieten, bzw. habe sich die ... dazu hergegeben, dort einzuspringen, wo die Arbeitgeber ihre Forderungen gegenüber der ... nicht hätten durchsetzen können. Beispiele dafür seien die Tarifverträge in der ... Gruppe und der Beschäftigungssicherungstarifvertrag mit der Beteiligten Ziffer. 3. Mit dem Tarifvertragswerk über die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze hätten die Arbeitgeberverbände die ... ausschließlich dazu gebraucht, das durch Verbandstarifverträge mit der ... vereinbarte Vergütungsniveau um einige hundert DM/EUR monatlich auf Kosten der Auszubildenden zu senken. Über den Ausbildungsring ... würden damit den ausbildungsplatzsuchenden Jugendlichen Ausbildungsverträge zu weit untertariflichem Vergütungsniveau angeboten, denen ohnehin keine Wahl zwischen Ausbildung über den Ausbildungsring und Abschluss von Ausbildungsverträgen unmittelbar mit den ausbildenden Unternehmen wegen ihrer schwachen Position bliebe. Im Heizungs- Sanitär- und Klima Handwerksbereich in NRW hätten sich die von der ... vereinbarten Tarifverträge nicht durchsetzen lassen. Im Übrigen schließe die Antragstellerin in den von der ... aufgeführten Handwerksbereichen ebenfalls Tarifverträge ab. Die Beispiele ... und im Bereich des Fahrzeug- und Karosseriebauerhandwerks zeigten auf, dass die ... nicht aufgrund eigener Aktivitäten, sondern nachdem sie von den Arbeitgebern dazu hätte aufgefordert werden müssen, Tarifvertragsverhandlungen in Lückenbüßerfunktion aufgenommen und zu Ende geführt habe. Die Tatsache, dass Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände mit der ... Tarifverträge schlössen, bedeute nicht, dass sich die ... tatsächlich durchgesetzt habe. Die Wahl der ... als Tarifvertragspartner sei vielmehr aus sachfremden Erwägungen heraus getroffen worden, nämlich entweder tarifliche Standards der mit ihr vereinbarten Tarifverträge zu unterbieten, oder um über Betriebsnormen und einzelvertragliche Inbezugnahmen betriebliche Einheitsregelung unter Tarifniveau durchzusetzen, schließlich um sich im Vergabebereich der ... und anderer Aufträge auf Tarifverträge berufen zu können.
51 Das sogenannte Tarifvertragswerk ... seien keine Tarifverträge im Sinne des § 3 TVG, weil es im Belieben der Arbeitgeber stehe, ob die in diesem Tarifvertragswerk vereinbarten Bedingungen überhaupt betrieblich zur Anwendung kämen. Aus dem Tarifvertrag zur Einführung neuer Tarifstrukturen ergebe sich nämlich, dass die Einführung bzw. betriebliche Anwendung der ... Tarifverträge durch freiwillige Betriebsvereinbarungen zu regeln sei. Damit werde gegen die Grundsätze der verfassungsrechtlich gewährleisteten Tarifautonomie verstoßen. Darüberhinaus sei das mit der Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG unvereinbar. Im Übrigen habe sich das Tarifvertragswerk nirgends durchsetzen können. Die von der ... mit ... im November 1999 abgeschlossenen Haustarifverträge wiesen zum Teil wesentliche Verbesserungen im Vergleich zu den Haustarifverträgen mit der ... vom März 1999 auf. Ob die ... darüber hinaus noch Haustarifverträge abgeschlossen habe, sei für die Beurteilung ihrer Durchsetzungsfähigkeit ohne Bedeutung.
52 Selbst wenn man die Angaben der ... über die Anzahl der abgeschlossenen Originärtarifverträge als richtig unterstelle, könne die ... angesichts ihrer schwachen Organisationsstruktur und der geringen Anzahl der hauptamtlichen Beschäftigten die Durchführung dieser Tarifverträge weder begleiten noch überwachen noch sonstwie fördern. Eigene Tarifforderungen habe die ... ohnehin nicht aufgestellt, sondern sich regelmäßig erst auf Einladung der jeweiligen Verbände oder einzelnen Arbeitgeber in Tarifverhandlungen begeben. Dadurch habe sie sich in eine Abhängigkeit der sozialen Gegenspieler eingelassen, die daran zweifeln lasse, ob sie noch über die erforderliche Gegnerunabhängigkeit verfüge. Denn ohne die Bereitwilligkeit der sozialen Gegenspieler, die ... zum Abschluss von Gefälligkeitstarifverträgen einzusetzen, sei sie weder aufgrund der Mitgliederzahlen in den Tarifgebieten, noch aufgrund ihrer organisatorischen Struktur in der Lage, durch Druckausübung zu Tarifabschlüssen zu kommen. Beispielhaft dafür seien abgebrochene Tarifvertragsverhandlungen in Bereichen des Bayrischen Handwerks. Schließlich könne an der demokratischen Legitimation der Verhandlungsführer bei Tarifvertragsabschlüssen gezweifelt werden. Tarifverträge im Baden-Württembergischen Handwerk seien von Mitgliedern aus dem Industriebereich unterzeichnet worden, die Tarifverträge mit der Beteiligten Ziffer. 3 von Gewerkschaftssekretären, die gleichzeitig hauptamtliche Funktionen in anderen Christlichen Gewerkschaften hätten. Zwar sei die Zusammensetzung oder das Fehlen von Tarifkommissionen ohne Bedeutung für die Wirksamkeit von Tarifverträgen, sie spreche aber dafür, dass es an einer entsprechenden demokratischen Legitimation der Bevollmächtigten der ... fehle. Die Koalitionsfähigkeit der ... im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG bezweifele sie nicht, wohl aber deren Tariffähigkeit und damit ihre Eigenschaft als Gewerkschaft im arbeitsrechtlichen Sinne.
53 Die Antragstellerin beantragt:
54 Es wird festgestellt, dass die ... keine Gewerkschaft im arbeitsrechtlichen Sinne ist.
55 Der Beteiligte Ziffer sechs schließt sich den Ausführungen der Antragstellerin an.
56 Die Beteiligte Ziffer sieben hat sich nicht geäußert.
57 Die Antragsgegnerin trägt vor:
58 Das aus Anlass des Abschlusses des Beschäftigungssicherungstarifvertrags mit der Beteiligten Ziffer 3 eingeleitete Beschlussverfahren werde von der Antragstellerin nicht aus Gründen des Allgemeinwohls, sondern im Eigeninteresse geführt. Die Antragstellerin möchte einen missliebigen gewerkschaftlichen Konkurrenten ausschalten. Vor diesem Hintergrund erwarte die Beteiligte zu 2., dass in diesem Verfahren zentrale grundrechtliche Schutzgüter nicht in den Hintergrund träten.
59 Die vom Grundgesetz in Art. 5 GG geschützte Meinungsfreiheit und die in Art. 9 A bs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit gingen von einem verfassungsrechtlichen Leitbild aus, das den demokratischen "Kampf der widerstreitenden Ideen" und die Meinungsvielfalt als einen der zentralen Grundsätze der Gesellschaft festschreibe. Das Grundgesetz und das in ihm verankerte Demokratieprinzip basierten auf der Vorstellung, dass sich in einem freien Meinungsbildungsprozess die von der Mehrheit der Bürger bevorzugte Meinung durchsetzen werde und dass sich die Auseinandersetzung zwischen gegenläufigen Positionen letztlich befruchtend auf die Entscheidungsfindung und das daraus erwachsene Ergebnis auswirke.
60 Dieses Leitbild, das mit den Worten "demokratischer Wettbewerbsgedanke" (hier Wettbewerb der Ideen) umschrieben werden könne, solle nach dem Willen der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren deren Alleinvertretungsanspruch und damit einem verfassungswidrigen gewerkschaftlichen Monopolgedanken geopfert werden. An die Stelle von Wettbewerb solle die Ausschaltung bzw. Liquidierung des Konkurrenten, möglichst durch das Gericht, treten.
61 Der vorliegende Rechtsstreit sei ferner im Zusammenhang mit dem vom ... immer stärker verfolgten Konzept einer Einheitsgewerkschaft zu sehen, so dass sich auch das Arbeitsgericht der Frage stellen müsse, ob das Vorgehen der Antragstellerin im vorliegenden Rechtsstreit noch mit den elementaren Zielen des Grundgesetzes in Einklang stehe oder ob hier nicht in gewisser Weise Machtmissbrauch betrieben werde, bei dem nicht mehr die Vertretung der Interessen der Mitglieder, sondern primär die Sicherung der eigenen Organisation im Vordergrund stehe.
62 Da es der Antragstellerin offenkundig nicht gelänge, der Konkurrenz der Beteiligten zu 2. mit überzeugender Sacharbeit in den Betrieben und in Tarifverhandlungen zu begegnen (siehe Metall-Handwerk, siehe ... siehe ... etc.), wähle sie den weniger aufwändigen Weg des gerichtlichen Verfahrens nach § 97 ArbGG.
63 Die Antragsgegnerin verfüge über die soziale Mächtigkeit, mit der der grundgesetzliche Gewerkschaftsbegriff unterlegt sei. Das von der Rechtsprechung entwickelte Kriterium der "sozialen Mächtigkeit" stelle kein Dogma dar, das es aus Selbstzweckgründen zu verteidigen gelte. Das Kriterium der "sozialen Mächtigkeit" sei vielmehr immer im Kontext mit der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährten Tarifautonomie zu sehen. Dadurch, dass der soziale Gegenspieler die Gewerkschaft infolge ihrer sozialen Mächtigkeit ernst nehme, solle sichergestellt sein, dass im Tarifvertrag vernünftige Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ausgehandelt und das Tarifsystem nicht durch den Abschluss von Gefälligkeitstarifverträgen in seinem Bestand gefährdet werde. Die Tarifautonomie solle vor der Beeinträchtigung durch solche Verbände geschützt werden, die die ihnen gestellten Aufgaben, wie man meine, nicht ordentlich erfüllen könnten. Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit verbiete es, die Tariffähigkeit von Umständen abhängig zu machen, die nicht von der Sache selbst gefordert seien, nämlich von der im allgemeinen Interesse liegenden Aufgabe der Ordnung und Befriedung des Arbeitslebens.
64 Anerkanntermaßen schütze Art. 9 Abs. 3 GG nicht nur das Recht der Bürger, sich zu Koalitionen zusammenzuschließen, sondern auch die
Koalition als solche. Eingriffe in die Rechte der Antragsgegnerin seien somit stets mit Blick auf Art. 9 Abs. 3 GG zu bewerten. Die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Koalitionsfreiheit sei nur dann sinnvoll, wenn die Rechtsordnung den Koalitionen die Möglichkeit gebe, durch spezifisch koalitionsmäßige Betätigung die in Art. 9 Abs. 3 GG genannten Zwecke zu verfolgen, insbesondere die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder zu wahren und zu fördern. Diesem Zweck diene in erster Linie der Abschluss von Tarifverträgen. Art. 9 Abs. 3 GG wolle ebenso wie Art. 159 WRV nach Sinn und Zweck nur solche frei gebildeten Vereinigungen schützen, die nach ihrer Gesamtstruktur unabhängig genug seien, um die Interessen ihrer Mitglieder auf arbeits- und sozialrechtlichem Gebiet wirksam und nachhaltig zu vertreten. Dass die Beteiligte zu 2. hierzu in der Lage sei, zeigten sowohl die Vergangenheit als auch insbesondere die Gegenwart.
65 Die Beteiligte zu 2. erfülle die von der Rechtsprechung aufgestellten Merkmale bzw. Voraussetzungen einer Gewerkschaft, nämlich freiwilliger Zusammenschluss von Arbeitnehmern zum Zwecke der Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen, Interessenwahrnehmung ihrer Mitglieder in deren Eigenschaft als Arbeitnehmer, Zusammenschluss auf privatrechtlicher, auf Dauer angelegter Grundlage, leistungsfähige körperschaftliche Organisation zur Erfüllung der an sie als Gewerkschaft gestellten Aufgaben, Tarifvertragsabschlüsse nach Vorbereitungen bei Vermittlung unter der Mitgliedschaft und tatsächlicher Durchführung, Gegnerfreiheit, Unabhängigkeit vom Staat und gesellschaftlichen Gruppen, überbetrieblich organisiert, innere Organisation der Beteiligten und Willensbildung demokratisch, Anerkennung des geltenden Tarifrechts einschließlich des Schlichtungs- und Arbeitskampfrechts, Tarifwilligkeit, ausreichende Druckausübungsfähigkeit bzw. Durchsetzungskraft (Mächtigkeit) gegenüber ihrem tarifpolitischen Gegenspieler.
66 Bei der Prüfung, ob die Beteiligte zu 2. die vorgenannten Kriterien erfülle, sei die Rechtsprechung des BVerfG vom 20.10.1981 (BVerfG 58, 233 ff.) zu berücksichtigen, wonach die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung zwar von gewissen Mindestvoraussetzungen abhängig gemacht werden könne, aber keine Anforderungen gestellt werden dürften, die die Bildung und Betätigung einer Koalition unverhältnismäßig einschränkten und so zur Aushöhlung der durch Art. 9 Abs. 3 GG gesicherten freien Koalitionsbildung und -betätigung führten.
67 Insbesondere die beiden zentralen, für das vorliegende Beschlussverfahren maßgebenden Merkmale der Mächtigkeit und Leistungsfähigkeit der Beteiligten zu 2. stünden entscheidend unter dem Einfluss des Art. 9 Abs. 3 GG. Da der Abschluss von Tarifverträgen das zentrale Mittel darstelle, um die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen der Mitglieder einer Koalition zu regeln, dürften Koalitionen im Bereich der Tarifautonomie nur solche Schranken gezogen werden, die zum Schutz anderer Rechtsgüter von der Sache her geboten seien. Der Ausschluss vom Tarifvertragssystem sei daher ausschließlich funktionsbedingt zu rechtfertigen. Das heiße, nur solche Hindernisse oder Eigenschaften einer Koalition, die eine verantwortungsvolle Wahrnehmung der Tarifautonomie ausschlössen, könnten einen tragfähigen Grund zur Versagung der Tariffähigkeit abgeben. Strenge oder überstrenge Maßstäbe bei den Voraussetzungen der Mächtigkeit und/oder Leistungsfähigkeit bewirkten notwendig einen Verfassungsverstoß, weil sie eine Koalition ohne hinreichenden Sachgrund von der Tarifbetätigung ausschlössen. Aus dem Verhältnismäßigkeitsgebot sei abzuleiten, dass, wenn die Beurteilung der Tariffähigkeit angesichts der tatsächlichen Umstände zweifelhaft sei, zugunsten der Arbeitnehmervereinigung und ihrer Tariffähigkeit entschieden werden müsse. Die Versagung der Koalitionsfreiheit sei die Beschränkung der Koalitionsbetätigung. Im Zweifel müsse stets für die Freiheit entschieden werden.
68 Soweit die Antragstellerin mit ihrem Hauptantrag über das Merkmal der Tariffähigkeit hinaus feststellen lassen wolle, dass die Beteiligte zu 2. keine Gewerkschaft im arbeitsrechtlichen Sinne sei, begegne ihr Antrag verfassungsrechtlichen Bedenken. Zwar gehe die ältere BAG Rechtsprechung von einem einheitlichen Gewerkschaftsbegriff für alle Koalitionsbetätigungsrechte aus und erstrecke das Beschlussverfahren nach § 97 ArbGG auf diesen Gewerkschaftsbegriff. Diese Sichtweise stelle sich jedoch mit Blick auf den das Grundgesetz prägenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als verfassungswidrig dar. Bei Anwendung des einheitlichen Gewerkschaftsbegriffs würden in rechtlich unzulässiger Weise alle Formen der Koalitionsbetätigung, also neben der eigentlichen Tariffähigkeit auch die Betätigung von Arbeitnehmervereinigungen in der Betriebsverfassung und die arbeitsgerichtliche Prozessvertretung, an den hohen Hürden gemessen, die eine Gewerkschaft im tarifrechtlichen Sinne überwinden müsse. Das stelle nicht nur eine Verletzung der Koalitionsbetätigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG dar, weil damit Koalitionsbetätigungsfelder ohne Sachgrund genommen würden, sondern auch eine nicht zu rechtfertigende Behinderung der Koalitionsentwicklung, weil minder starke Koalitionen oder neu gegründete Arbeitnehmervereinigungen praktisch kaum eine Chance hätten, aus dem Stand heraus die Anforderungen an die Tariffähigkeit zu erlangen, obwohl sie insbesondere im Rahmen der Betriebsratsarbeit darauf angewiesen seien, als Gewerkschaft Arbeitnehmerinteressen im nichttariflichen Bereich vertreten zu dürfen. Mit Blick auf diese tragenden grundrechtlichen Wertungen sei der einheitliche Gewerkschaftsbegriff des BAG mit der herrschenden Meinung in der Literatur abzulehnen. Stünden verfassungsrechtliche Erwägungen der Annahme eines einheitlichen Gewerkschaftsbegriffs entgegen, folge, dass im Verfahren des § 97 ArbGG keine Möglichkeit bestehe, über die behauptete fehlende Tariffähigkeit hinaus feststellen zu lassen, dass eine Arbeitnehmervereinigung keine Gewerkschaft im Sinne des BetrVG bzw. des ArbGG sei. Das Verfahren nach § 97 ArbGG sei ersichtlich nur auf die tarifrechtliche Betätigung von Koalitionen zugeschnitten. Im Ergebnis führe dies zwar nicht zur vollständigen Unzulässigkeit des Antrages der Antragstellerin, weil in der Negation der Gewerkschaftseigenschaft zugleich als Minus immer auch die Negation der Tariffähigkeit enthalten sei. Jedoch sei der Antrag insoweit als unzulässig zurückzuweisen, als er über die Feststellung der Tarifunfähigkeit der ... hinausreiche.
69 Das Grundgesetz und die durch es garantierten Grundrechte seien nicht direkt auf einen Rechtsstreit zwischen zwei Gewerkschaften zugeschnitten, in dem die eine der anderen die Tariffähigkeit aberkennen lassen wolle. Jedoch müssten auch im Rahmen einer solchen "Konkurrentenklage" die Grundrechte der angegriffenen Gewerkschaft aus Art. 9 Abs. 3 GG beachtet werden. Solange die Tarifautonomie – wie vorliegend – durch das Auftreten eines Verbandes nicht gefährdet werde, könne auch die Sorge um das Gedeihen der Tarifautonomie es nicht rechtfertigen, dass einer Koalition die Freiheit der wichtigsten Betätigung, der Gestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch Tarifvertrag, versagt werde. Dabei seien auch die möglichen Folgen der fehlenden Tariffähigkeit (mit Wirkung erga omnes) zu bedenken. Durch eine Aberkennung der Tariffähigkeit stehe eine weitaus größere Rechtsunsicherheit und Gefährdung des Tarifvertragssystems zu befürchten, als bei einer zurückweisenden Entscheidung und dementsprechender Anerkennung ihrer Tariffähigkeit. Gerade im Handwerk käme es bei der Aberkennung ihrer Tariffähigkeit zu weitgehend tarifrechtslosen Zuständen. Die Zukunft einer ganzen Branche wäre damit auf das stärkste gefährdet und das zu einem Zeitpunkt, in dem rezessive Tendenzen in der Wirtschaft ohnehin schon zahllose Arbeitsplätze entfallen liessen.
70 Desweiteren weise sie besonders darauf hin, dass auch nach Abschluss des Staatsvertrages der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung noch immer der Grundsatz entnommen werden könne, dass bereits die Vereinbarung von Anschlusstarifverträgen den Schluss auf die ausreichende Mächtigkeit einer Gewerkschaft und damit auf ihre Tariffähigkeit zulasse. Entscheidend sei, dass die Anschlusstarifverträge auf eigene tarifpolitische Vorstellungen zurückgingen, dass eigene tarifpolitische Forderungen erhoben würden und dass darüber Tarifverhandlungen stattfänden. Sie habe dargelegt, dass sie eine Vielzahl von Anschlusstarifverträgen nach vorherigen langwierigen, ernst geführten Tarifverhandlungen abgeschlossen und dass sie in die Verhandlungen ihre eigenen Vorstellungen eingebracht habe. Insoweit seien auch die abgeschlossenen Anschlusstarifverträge bei der Klärung der Frage nach ihrer Tariffähigkeit durch das Gericht zu berücksichtigen.
71 Das Kriterium der "sozialen Mächtigkeit" fuße auf der Überlegung, dass wenn der Gesetzgeber seine Zuständigkeit zugunsten des Tarifvertrags "weit zurücknehme", das nur zugunsten solcher starker und unabhängiger Verbände zu rechtfertigen sei, denen man vertrauen könne, dass sie ihre Aufgaben verantwortungsbewusst erfüllten (Schutzgedanke). Allerdings sei das Kriterium der Durchsetzungsfähigkeit von bedenklicher Unbestimmtheit geprägt. Die Rechtsprechung begnüge sich mit Wendungen, die man in anderen Entscheidungen sonst in dieser vagen Form nicht vorfinde. So müsse tariffähige Verband "sozial glaubwürdig" sein, "fühlbaren Druck ausüben" können. In BAG, AP Nr. 40 zu § 2 TVG heiße es, er müsse "zumindest soviel Druck ausüben" können, "dass sich die Arbeitgeberseite veranlasst sehe, sich auf Verhandlungen einzulassen". Selbst diese Voraussetzungen habe die Beteiligte zu 2. in einer Vielzahl von Fällen erfüllt. Sie werde von ihrem sozialen Gegenspieler ernst genommen. Dies spiegele auch der Vortrag der Arbeitgeberseite im vorliegenden Verfahren wider. Entscheidend sei aber zugunsten der Beteiligten zu 2. zu berücksichtigen, dass es bei ihr nicht um die abstrakte Feststellung ihrer Durchsetzungsfähigkeit gehe. Durch den Abschluss von originären und Anschlusstarifverträgen habe die Beteiligte zu 2. über Jahre hinweg konkret nachgewiesen, dass sie durchsetzungs- und damit tariffähig sei. Dieses Ergebnis werde durch die errungenen Mandate bei Aufsichtsrats- und Betriebsratswahlen zusätzlich untermauert. Um der Beteiligten zu 2. ihre Tariffähigkeit absprechen zu können, müsste letztlich jeder einzelne von der Beteiligten zu 2. abgeschlossene Tarifvertrag im Rahmen
einer wertenden Gesamtwürdigung auf den Prüfstand gestellt werden. Angesichts der Vielzahl der abgeschlossenen Tarifverträge zeige dies bereits die Absurdität des Feststellungsantrags der Antragstellerin.
72 Die Koalitionsfreiheit gestatte es nicht, dass sich die Beteiligte zu 2. angesichts von über 3.500 Tarifverträgen für jedes Wort ihrer Tarifverträge gegenüber ihrem gewerkschaftlichen Konkurrenten in einem gerichtlichen Verfahren rechtfertigen müsse, zumal die Antragstellerin in einer Reihe von Fällen die gleichen Tarifverträge weitgehend als Anschlusstarifverträge oder weitgehend vergleichbare Tarifverträge als originäre Tarifverträge geschlossen habe.
73 Sie habe in ihrer langjährigen gewerkschaftlichen Tätigkeit gezeigt, dass sie in hohem Maße verantwortungsbewusst mit der übertragenen Regelungsmacht umgehe. Gefälligkeitstarifverträge seien mit ihr nicht umzusetzen. Insoweit habe sie umfangreich vorgetragen. Die in diesem Verfahren vorgelegten zahlreichen und innovativen Tarifverträge spiegelten ihre tarifpolitische Kompetenz und ihr wirtschaftliches Augenmaß wider. Die Beteiligte zu 2. sei ein verlässlicher Sachwalter ihrer Mitglieder und anderer Arbeitnehmer. Die erzielten Ergebnisse zeigten ihre soziale Mächtigkeit und Durchsetzungskraft.
74 Die seitens der Antragstellerin geäußerten Bedenken, ihre tarifpolitische Aktivität gefährde das Tarifvertragssystem, überzeugten auch aus einer anderen Überlegung heraus nicht. Zwingende Wirkung entfalteten die Tarifwerke der Beteiligten zu 2. nur für ihre eigenen Mitglieder. Dass auch die Arbeitsverhältnisse der Außenseiter über Bezugnahmeklauseln mitgestaltet würden, sei Ausdruck der Privatautonomie. Der Antragstellerin stehe es jederzeit frei, für ihre Mitglieder ihrer Auffassung nach günstigere Tarifverträge durchzusetzen. Gelinge ihr dies – wie die Praxis zeige – nicht, so spreche dies eben nicht für die fehlende Durchsetzungsfähigkeit der Beteiligten zu 2., sondern für die fehlende Durchsetzungsfähigkeit der Antragstellerin selbst. Offenbar sei die Antragstellerin nicht in der Lage, über Arbeitskämpfe einen solchen Druck zu erzeugen, dass die Arbeitgeberseite die Tarifverträge mit ihr statt mit der Beteiligten zu 2. abschließe. Insoweit werde deutlich, dass die Antragstellerin zur Begründung des Gewerkschaftsstatus der Beteiligten zu 2. Forderungen erhebe, die sie selber nicht erfülle.
75 Gänzlich unzutreffend sei der Rückschluss der Antragstellerin, die Auswahl der am Abschluss der Tarifverträge beteiligten Personen belege die fehlende Mitgliederbasis und damit einhergehend die fehlende Tariffähigkeit der Beteiligten zu 2. Wenn sie beim Abschluss ihrer Verträge bewusst auf tarifpolitisch erfahrene Mitglieder zurückgreife, könne daraus nicht auf eine fehlende Mitgliederbasis etwa im Handwerksbereich geschlossen werden. Es gehe beim Abschluss eines Tarifvertrages eben nicht um eine Handwerksarbeit, sondern um die rechtssichere Gestaltung umfassender Tarifwerke. Insoweit könne ihr nicht vorgeworfen werden, dass sie bei Verhandlungen auf bewährte, rechtskundige Vertreter setze, die natürlich über die betreuenden Sekretäre und Ehrenamtlichen im direkten Kontakt mit der Mitgliederbasis stünden. Entscheidend beim Abschluss eines Tarifvertrages sei die Sachkompetenz der Handelnden. Der Beteiligten zu 2. könne nicht untersagt werden, externe Berater, wie etwa auf Tarifrecht spezialisierte Anwälte oder Unternehmensberater, mit in die Verhandlungen einzubeziehen und diese die Verhandlungen führen zu lassen. Überdies sei angemerkt, dass die Antragstellerin insoweit in genau der gleichen Art und Weise arbeite.
76 Abschließend sei nochmals auf die gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung verwiesen, wonach die Tarifautonomie auch bei der gerichtlichen Nachprüfung von Tarifverträgen respektiert werden müsse. Die gerichtliche Kontrolle eines Tarifvertrages dürfe nicht zu einer Tarifzensur führen. Tarifverträge seien von den Gerichten nur darauf zu prüfen, ob sie gegen das Grundgesetz, gegen zwingendes Gesetzesrecht, gegen die guten Sitten oder gegen tragende Grundsätze des Arbeitsrechts verstießen. Im übrigen sei es nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob die Tarifvertragsparteien die sachgerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hätten. Es käme auch nicht darauf an, ob mit den in Frage stehenden Tarifverträgen die Arbeitsbedingungen für die Mitglieder schon ähnlich günstig geregelt worden seien wie von großen und anerkannten Gewerkschaften. Das bedeute, dass die Entscheidung über die Tariffähigkeit und ihren damit einhergehenden Gewerkschaftsstatus nicht auf einen wertenden Vergleich der Tarifverträge der Beteiligten zu 2. und der Antragstellerin gestützt werden dürfe. Ein solches Vorgehen verstieße gegen das Verbot der Tarifzensur.
77 Ungeachtet dieser rechtlichen Vorgabe zeugten die abgeschlossenen Tarifverträge von ihrem in der Fachwelt beachtetem tarifpolitischen Sachverstand und dem gebotenen wirtschaftlichen Weitblick. Sie brauchten einen Vergleich mit den Verträgen der Antragstellerin nicht zu scheuen. Die abgeschlossenen Tarifverträge seien unumstößlicher Beweis für ihre Durchsetzungsfähigkeit.
78 Die Antragsgegnerin beantragt,
79 den Antrag der Antragstellerin zurückzuweisen.
80 Der Beteiligte Ziffer 8 hat sich nicht geäußert.
81 Die Beteiligten Ziffer 3, 9, 10, 12-17 vertreten die Auffassung,
82 dass es der ... ausschließlich darum gehe, die ... als Tarifvertragspartei vom Markt zu verdrängen. Sie sei der ... als innovative Kraft lästig und stehe ihr und damit auch den im ... zusammengeschlossenen Gewerkschaften bei der Bestrebung, ein Gewerkschaftsmonopol zu bilden, im Wege. Sie wolle sich mit der ... einer Konkurrenz entledigen, die ihre Pflichten anders definiere, als es die ... tue. Diese Überlegung sei wichtig, da das Gericht zu entscheiden habe, welche Maßstäbe anzulegen seien, um zu prüfen, ob die Anträge der ... gerechtfertigt seien. Es gehe im Kern somit um Wettbewerb. Wettbewerb sei in unserer Gesellschaftsform aber gerade erwünscht. Auch Wettbewerb unter Gewerkschaften sei mit Maßstäben zu regulieren, die an der Unlauterkeit des Handelns des Wettbewerbers ansetzten und nicht an sachfremden Maßstäben, die völlig wettbewerbsunabhängig seien, wie insbesondere der Maßstab "Mächtigkeit". Das Gericht müsse berücksichtigen, dass es um Minderheitenschutz gehe, wenn die große ... die kleine ... aus dem Wettbewerb verdrängen wolle. Eine Ausschaltung der Konkurrentin durch das Gericht und damit die Verneinung der Gewerkschaftseigenschaft käme einem Parteiverbot gleich.
83 Unter Hinweis auf die Entscheidung des BVerfG vom 20.10.1981 weisen sie darauf hin, dass das Grundrecht der Koalitionsfreiheit es verbiete, die Tariffähigkeit der ... von Umständen abhängig zu machen, die nicht von der Sache selbst, also von der im allgemeinen Interesse liegenden Aufgabe der Ordnung und Befriedung des Arbeitslebens gefordert seien. Die ... sei in Zusammenarbeit sowohl mit dem Beteiligten Ziffer 3 als auch mit den Beteiligten Ziffern 12-17 bereit und in der Lage, den von der staatlichen Rechtsordnung freigelassenen Raum des Arbeitslebens durch Tarifverträge sinnvoll zu gestalten, um so die Gemeinschaft sozial zu befrieden. Das sei mit den abgeschlossenen Tarifverträgen erwiesen, die weder Schein- noch Gefälligkeitstarifverträge seien. Keinesfalls müsse

References: § 3
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 20
 § 11
 § 11
 Art. 9
 § 3
 § 77
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 9
 § 97
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 159
 Art. 9
 Art. 9
 § 97
 Art. 9
 § 97
 § 97
 Art. 9
 § 2