Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=22.10.2014&Aktenzeichen=8%20B%2099.13
Timestamp: 2019-07-23 21:21:12+00:00

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BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 99.13 - dejure.org
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BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 99.13 (https://dejure.org/2014,37470)
BVerwG, Entscheidung vom 22.10.2014 - 8 B 99.13 (https://dejure.org/2014,37470)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - 8 B 99.13 (https://dejure.org/2014,37470)
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Art 3 Abs 2 REAO BE, Art 3 Abs 1 REAO BE, § 1 Abs 6 VermG, § 86 Abs 1 VwGO, § 108 Abs 1 VwGO
Zu "anderen Tatsachen" beim Beweis der ungerechtfertigten Entziehung eines Vermögensgegenstandes; maßgeblicher Zeitpunkt des Beginns der nationalsozialistischen Judenverfolgung; Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags
Rückübertragung von Grundstücken eines Guts an die Rechtsnachfolger der Erben wegen des verfolgungsbedingten Vermögensverlustes
VG Potsdam, 18.04.2013 - 1 K 837/11
Hätte der Kläger einen Beweisantrag gestellt, spricht zwar einiges dafür, dass ihn das Oberverwaltungsgericht nicht ohne Weiteres als unzulässigen Ausforschungs- bzw. Beweisermittlungsantrag hätte ablehnen dürfen; denn die (negative) Behauptung des Klägers, die nicht in seinen eigenen Erkenntnisbereich fiel, entbehrte auch unter Berücksichtigung des Schriftsatzes der Beklagten nicht von vornherein jeglicher Wahrscheinlichkeit (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 8 B 99.13 - juris Rn. 40 m.w.N.).
Als "andere Tatsachen" im Sinne des Art. 3 Abs. 2 REAO in Betracht zu ziehende, sich aus dem konkreten Sachverhalt ergebende individuelle Umstände und Ereignisse setzen keinen gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden individuell-konkreten Zugriff auf den verfolgten Veräußerer oder dessen Vermögenswert voraus (Fortführung von BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2011 - 8 B 44.10 - ZOV 2011, 131, Teltow-Seehof IV und vom 22. Oktober 2014 - 8 B 99.13 - juris, Teltow-Seehof V).
Dessen den Rückübertragungsbescheid erneut aufhebendes Urteil vom 18. April 2013 - 1 K 837/11 - hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 8 B 99.13 - (juris) wegen erneuter Verletzung des Rechts der Beigeladenen auf rechtliches Gehör und der Begründungspflicht sowie wegen Verstößen gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und die Pflicht zur gerichtlichen Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO) aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts zurückverwiesen.
Generelle Maßstäbe wären nicht geeignet, der mit Art. 3 Abs. 2 REAO angestrebten Einzelfallgerechtigkeit zu dienen (…BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2011 - 8 B 44.10 - juris Rn. 4 u. 6 und vom 22. Oktober 2014 - 8 B 99.13 - juris Rn. 14 f.).
a) Ein Verstoß gegen § 144 Abs. 6 VwGO, der auch für Zurückverweisungen gemäß § 133 Abs. 6 VwGO gilt (…BVerwG, Beschlüsse vom 21. August 1997 - 8 B 151.97 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 65 = juris Rn. 2 f. - …und vom 3. November 2011 - 2 B 1.11 - juris Rn. 7), ist nicht mit dem Vortrag dargelegt, das Verwaltungsgericht sei den auf Seite 4 f. der Beschwerdebegründung angesprochenen, von der Klägerin als "Prüfungsvorgaben" bezeichneten Ausführungen im zurückverweisenden Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2014 - 8 B 99.13 - nicht gefolgt.
Er sieht davon ab, einen anderen Senat des Oberverwaltungsgerichts mit der erneuten Verhandlung und Entscheidung zu betrauen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 8 B 99.13 - juris Rn. 45).
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.e. Rückübertragung eines …
I Die Beigeladenen wenden sich mit ihrer Beschwerde - ebenso wie in den Parallelverfahren BVerwG 8 B 99.13, 8 B 100.13, 8 B 101.13, 8 B 102.13 und 8 B 3.14 - gegen die in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. April 2013 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts erfolgte Nichtzulassung der Revision.
II Die Beschwerde der Beigeladenen, deren Begründung im Wesentlichen wortidentisch mit der Begründung der in den Parallelverfahren BVerwG 8 B 99.13, 8 B 100.13, 8 B 101.13, 8 B 102.13 und 8 B 3.14 eingelegten Nichtzulassungsbeschwerden ist und alle drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO geltend macht, hat Erfolg.
Zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen wird insoweit auf die Begründung in dem Beschluss des Senats vom heutigen Tage in dem dieselben Beteiligten betreffenden Verfahren BVerwG 8 B 99.13 verwiesen.
BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 3.14
Anspruch auf rechtliches Gehör i.R.e. Übertragung eines Grundstücks durch das …
I Die Beigeladenen wenden sich mit ihrer Beschwerde - ebenso wie in den Parallelverfahren BVerwG 8 B 99.13, 8 B 100.13, 8 B 101.13, 8 B 102.13 und 8 B 4.14 - gegen die in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. April 2013 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts erfolgte Nichtzulassung der Revision.
II Die Beschwerde der Beigeladenen, deren Begründung im Wesentlichen wortidentisch mit der Begründung der in den Verfahren BVerwG 8 B 99.13, 8 B 100.13, 8 B 101.13, 8 B 102.13 und 8 B 4.14 eingelegten Nichtzulassungsbeschwerden ist, hat Erfolg.
BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 101.13
I Die Beigeladenen wenden sich mit ihrer Beschwerde - ebenso wie in den Parallelverfahren BVerwG 8 B 99.13, 8 B 100.13, 8 B 102.13, 8 B 3.14 und 8 B 4.14 - gegen die in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. April 2013 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts erfolgte Nichtzulassung der Revision.
II Die Beschwerde der Beigeladenen, deren Begründung im Wesentlichen wortidentisch mit der Begründung der im Verfahren BVerwG 8 B 99.13, 8 B 100.13, 8 B 102.13, 8 B 3.14 und 8 B 4.14 eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde ist, hat Erfolg.
b) Ein Ausforschungs- oder Beweisermittlungsantrag, der als unzulässig abgelehnt werden kann, liegt nur in Bezug auf Tatsachenbehauptungen vor, für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, die mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" erhoben worden sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. März 2000 - 9 B 518.99 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60, vom 30. Januar 2002 - 1 B 326.01 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 69 und vom 22. Oktober 2014 - 8 B 99.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:221014B8B99.13.0] - juris Rn. 40; stRspr).
a) Ein Verstoß gegen § 144 Abs. 6 VwGO, der auch für Zurückverweisungen gemäß § 133 Abs. 6 VwGO gilt (…BVerwG, Beschlüsse vom 21. August 1997 - 8 B 151.97 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 65 = juris Rn. 2 f. - …und vom 3. November 2011 - 2 B 1.11 - juris Rn. 7), ist nicht mit dem Vortrag dargelegt, das Verwaltungsgericht sei den auf Seite 4 f. der Beschwerdebegründung angesprochenen, von der Klägerin als "Prüfungsvorgaben" bezeichneten, im zurückverweisenden Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2014 - 8 B 3.14 - in Bezug genommenen Ausführungen des in einem Parallelverfahren ergangenen Beschlusses selben Datums - 8 B 99.13 - nicht gefolgt.
a) Ein Verstoß gegen § 144 Abs. 6 VwGO, der auch für Zurückverweisungen gemäß § 133 Abs. 6 VwGO gilt (…BVerwG, Beschlüsse vom 21. August 1997 - 8 B 151.97 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 65 = juris Rn. 2 f. - …und vom 3. November 2011 - 2 B 1.11 - juris Rn. 7), ist nicht mit dem Vortrag dargelegt, das Verwaltungsgericht sei den auf Seite 4 f. der Beschwerdebegründung angesprochenen, von der Klägerin als "Prüfungsvorgaben" bezeichneten, im zurückverweisenden Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2014 - 8 B 101.13 - in Bezug genommenen Ausführungen des in einem Parallelverfahren ergangenen Beschlusses selben Datums - 8 B 99.13 - nicht gefolgt.
Denn in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und den anerkannten Grundsätzen der Auslegungslehre kommt es nicht auf den inneren, sondern auf den nach außen erklärten Willen an, wie er sich bei objektiver Betrachtungsweise und nach Treu und Glauben im Rechtsverkehr darstellt (ständige Rspr., vgl. z. B. BVerfG, Beschluss vom 06.05.2008, Az.: 2 BvR 1926/07; BFH, Urteil vom 18.02.1997, Az.: VII R 96/95; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.10.2014, Az.: 8 B 99/13).

References: § 1
 § 86
 § 108
 Art. 3
 Art. 3
 § 144
 § 133
 § 144
 § 132
 § 98
 § 98
 § 144
 § 133
 § 144
 § 144
 § 133
 § 144