Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=04.04.1984&Aktenzeichen=1%20BvR%201287/83
Timestamp: 2018-02-25 07:39:45+00:00

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BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83 - dejure.org
Zur lebenslänglichen Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft
BRAO § 7 Nr. 3; GG Art. 12 Abs. 1, Abs. 2
BVerfGE 66, 337
NJW 1984, 2341
MDR 1984, 731
AnwBl 1984, 367
Die Vorschrift des § 7 Nr. 3 BRAO , welche die Wiederzulassung eines aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossenen früheren Rechtsanwalts ausnahmslos untersagt, ist wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 nichtig (im Anschluß an BVerfGE 66, 337 ).«.
Mit ihrer verfassungsrechtlichen Beurteilung hat sich das Bundesverfassungsgericht bereits im Beschluß vom 4. April 1984 (BVerfGE 66, 337 (358 f.)) befaßt.
Seine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hatte das Bundesverfassungsgericht mit dem erwähnten Beschluß vom 4. April 1984 (BVerfGE 66, 337 ) zurückgewiesen.
Im übrigen habe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 66, 337 ) den Standpunkt des Deutschen Anwaltvereins bestätigt, daß eine befristete Zulassungssperre verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei.
Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung des § 7 Nr. 3 BRAO verweist der Deutsche Anwaltverein auf seine Stellungnahme zu dem früheren Verfahren (vgl. BVerfGE 66, 337 (350 f.)).
Die Wiederzulassungssperre des § 7 Nr. 3 BRAO sei - wie sich schon aus der Stellungnahme des Bundes Freier Rechtsanwälte zu dem früheren Verfahren (vgl. BVerfGE 66, 337 (352)) sowie aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergebe - mit fundamentalen Grundsätzen der Verfassung unvereinbar.
Im übrigen meint der Antragsteller des Ausgangsverfahrens, alle Richter des Ersten Senats seien von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen, weil sie in "derselben Sache", nämlich in dem früheren Ausschließungsverfahren (BVerfGE 66, 337 ), bereits von Amts wegen tätig gewesen seien.
Entgegen der unhaltbaren Auffassung des Antragstellers des Ausgangsverfahrens sind die Richter des Ersten Senats nicht wegen ihrer Mitwirkung am Beschluß vom 4. April 1984 (BVerfGE 66, 337 ) von Amts wegen von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen.
Der Richter darf die lediglich beabsichtigte Neuregelung um so weniger vorwegnehmen, als es verschiedene Möglichkeiten für eine verfassungsmäßige Neuregelung gibt (vgl. dazu BVerfGE 66, 337 (362 f.)).
Er führt somit zu einem lebenslangen Berufsverbot, das in seiner Härte tief in die berufliche und familiäre Existenz eingreift (hierzu eingehender BVerfGE 66, 337 (359)).
Dies wurde schon in der früheren Entscheidung (BVerfGE 66, 337 (360 ff.)) im einzelnen ausgeführt.
Entgegen der Meinung der Bundesrechtsanwaltskammer läßt sich auch aus der Entscheidung des Senats vom 4. April 1984 (BVerfGE 66, 337 ) nichts dafür entnehmen, daß § 7 Nr. 3 BRAO noch für eine Übergangszeit Bestand haben müßte.
Damit fehlt ein nicht unerhebliches Element, das bislang die Nachteile der nur generalklauselartigen Umschreibung der Berufspflichten abgemildert hat (vgl. BVerfGE 66, 337 [356]).
Auf das Ansehen der Anwaltschaft kann es nur ankommen, wenn es über bloße berufsständische Belange hinaus im Allgemeininteresse liegt (vgl. auch BVerfGE 66, 337 [354]).
Das Ansehen eines Berufes kann unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nur Bedeutung erlangen, wenn es über bloße berufsständische Belange hinaus das Allgemeininteresse berührt (vgl. BVerfGE 66, 337 ; 76, 171 ).
Sie sind nur zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsgutes und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (BVerfGE 66, 337 m.w.N.; 87, 287 ).
Der Zulassungswiderruf kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn er zum Schutz der genannten Rechtsgüter geeignet und erforderlich ist und die Gesamtabwägung ergibt, daß die verfassungsrechtlich verbürgten Belange des Betroffenen hinter den überwiegenden Interessen des Gemeinwohls zurücktreten müssen (vgl. BVerfGE 66, 337 ).
Widerruf und Rücknahme von Rechtsanwaltszulassungen, die sich auf Tatbestände stützen, die unter der Geltung einer anderen Rechtsordnung verwirklicht worden sind, können jedoch schwerlich allein anhand der Generalklauseln des anwaltlichen Standesrechts geprüft werden, wie sie der Senat bisher für die Bundesrepublik gebilligt hat (vgl. BVerfGE 66, 337 ; 87, 287 ).
Solche Einschränkungen sind verfassungsrechtlich nur statthaft, wenn und solange sie zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter notwendig sind; insbesondere darf gerade in diesen Zusammenhängen die Fähigkeit des Menschen zur Änderung und zur Resozialisierung nicht gänzlich außer Acht gelassen werden (vgl. BVerfGE 66, 337, ; 72, 51 ).
Dem Beschwerdeführer die Hälfte seiner notwendigen Auslagen zu erstatten, ist deshalb gerechtfertigt, weil seine Verfassungsbeschwerde zur gewandelten Auslegung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG geführt hat (vgl. BVerfGE 66, 337 ).
a) Soweit der Beschwerdeführer seiner Argumentation die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu lebenslang wirkenden Berufsverboten zu Grunde legt (vgl. BVerfGE 66, 337 ), ist schon seine Prämisse unzutreffend.
Es ist im Rahmen dieser Verfassungsbeschwerde nicht generell zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Beschwerdeführer gehalten sein könnte, verfassungsrechtliche Bedenken bereits im Verfahren vor den Fachgerichten zu erheben (vgl. BVerfGE 66, 337 (364)).
Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen der Verfassungsbeschwerde erstmals vorgetragen hat, die Unterbringungsbedingungen verursachten bei ihm psychische und physische Probleme, kann er hiermit im Verfassungsbeschwerdeverfahren aus Gründen der Subsidiarität nicht gehört werden (vgl. BVerfGE 66, 337 ).
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References: § 7
 Art. 12
 § 7
 Art. 12
 § 7
 § 7
 § 7
 Art. 101