Source: http://www.handwerkskammer-flensburg.de/betriebsfuehrung/recht
Timestamp: 2017-12-14 05:59:11+00:00

Document:
Recht - Betriebsführung - Handwerkskammer Flensburg
Rundfunkbeitrag GEZ - Entlastung für Betriebe
Für die Berechnung des Rundfunkbeitrages war es bisher entscheidend, wie viele Beschäftigte es pro Betriebsstätte gibt. Es waren alle sozialversicherungspflichtigten Voll- und Teilzeitbeschäftigten „pro Kopf“ zu zählen.
Dies hat sich seit dem 1. Januar 2017 geändert
Durch die Änderung des § 6 Abs. 4 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag haben Betrieb nun die Möglichkeit, Teilzeitbeschäftigte in Vollzeitäquivalente (interne Bezeichnung beim Beitragsservice „Zählweise B“) umzurechnen.
Meldungen müssen bis zum 31. März eines Jahres erfolgen!
Jeder Beschäftigte mit nicht mehr als 20 Stunden ist mit dem Faktor 0,5,
jeder Beschäftigte über 20 aber nicht mehr als 30 Stunden mit dem Faktor 0,75 und
jeder Beschäftigte mit mehr als 30 Stunden mit dem Faktor 1,0 anzusetzen.
Nicht mitgerechnet werden
geringfügig Beschäftigte (450,00 Eurojobber)
Berechnungsgrundlage ist die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit.
Bezugsgröße der Berechnung ist die durchschnittliche Beschäftigtenzahl des vorangegangenen Kalenderjahres. Die errechnete neue Gesamtzahl (alle Vollzeitbeschäftigten und die errechneten Vollzeitäquivalente der Teilzeitbeschäftigten zusammengefasst) können nur einmal jährlich bis zum 31. März 2017 beim Beitragsservice gemeldet werden, damit der Beitrag ggf. mit Wirkung zum April des jeweiligen Jahres angepasst werden kann.
Der Betrieb XY verfügt über eine Betriebsstätte mit insgesamt zwölf sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, davon arbeiten acht in Teilzeit zu 50 %. Der Betriebsinhaber entscheidet sich dafür, seine Teilzeitstellen auf Vollzeitstellen hochzurechnen und meldet dem
Beitragsservice: insgesamt acht Beschäftigte („Zählweise B”). Somit fällt der Betrieb in die Staffel 1 mit einer Beitragshöhe von 5,83 €/Monat. Nach der bisherigen Zählweise hätte der Betrieb 17,50 €/Monat zu zahlen (Staffel 2).
Seit dem 1. Januar 2017 gilt in Deutschland ein bundeseinheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von 8,84 Euro brutto pro Arbeitsstunde. Zur Zahlung dieses Mindestlohnes verpflichtet sind alle Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland in Bezug auf ihre in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer.
Der gesetzliche Mindestlohn (502,17 KB)
Die wichtigsten Fakten für Arbeitgeber
Warnung vor Gewerbeauskunft-Zentrale.de
Seit Jahren warnt die Handwerkskammer Flensburg vor unseriösen Geschäftspraktiken, die auf dreiste Art Handwerksbetriebe zum Abschluss von Verträgen drängen.
Ein aktuelles Beispiel ist die ‚Gewerbeauskunft-Zentrale.de‘. Vermehrt melden sich Mitgliedsbetriebe bei uns, die Post von dieser vermeintlich offiziellen Stelle erhalten haben.
Die zugesandten Formulare wirken auf den ersten Blick sind wie von einer öffentlichen Institution für Gewerbeauskünfte oder wie ein Korrekturabzug der ‚Gelben Seiten‘. Ob als Brief, Telefax oder E-Mail: sie erwecken den Eindruck, also ob der Betriebsinhaber mit seiner Unterschrift lediglich die Betriebsdaten für ein öffentliches Register oder einen bereits bestehenden Eintrag bestätigen würde.
Erst ein genauer Blick auf das Kleingedruckte verrät, dass es sich um ein Angebot zum Vertragsabschluss für eine kostenpflichtige Eintragung in ein Branchenverzeichnis handelt.
Ignorieren Sie derartige Schreiben. Senden Sie diese keinesfalls unterschrieben zurück.
Für Handwerksbetriebe und Sachverständige des Handwerks
Jeder Handwerksbetrieb und jeder Sachverständige des Handwerks, der im Internet eine Homepage betreibt, unterliegt der Pflicht zur Anbieterkennzeichnung. Dies ist unabhängig davon, ob der Betrieb einen Online-Shop betreibt oder ob er nur auf sein Unternehmen hinweisen möchte.
Geregelt ist diese Informationspflicht im Telemediengesetz (TMG). Daneben treten die allgemeinen Informationspflichten die sich aus der Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL), Dienstleistungs-Informationspflichtenverordnung (DL-InfoV), Verbraucherstreitlegungsgesetz (VSBG) und ODR-Verordnung ergeben.
Um den zahlreichen Informationspflichten Genüge zu tun, reicht es nicht, alle Angaben einfach irgendwo in irgendeiner Form auf der Homepage unterzubringen. Die Angaben des Impressums müssen leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar sein. Die Begriffe „Kontakt“ und „Impressum“ gelten mittlerweile als übliche Bezeichnungen, die zur Anbieterkennzeichnung führen. Es genügt für die unmittelbare Erreichbarkeit, dass der Nutzer in zwei Schritten zur Information gelangt.
Eine Nichtbeachtung kann kostenpflichtige Abmahnungen zur Folge haben.
Weitere Informationen | Musterformulierungen
Impressumspflicht (7,46 KB)
ZDH Praxis-Recht (115,11 KB)
Gesetze im Netz - Impressumspflicht
Die weitergehenden Informationspflichten aus anderen Gesetzen bleiben unberührt. Die Betriebe und Sachverständige, die mithin über das Internet Waren oder Dienstleistungen anbieten, haben nun eine Vielzahl von Informationspflichten zu beachten.
Hinweise stehen zur Verfügung unter
Informationspflichten für Online-Händler (ODR-Verordnung)
Darüber hinaus gibt es zusätzliche Informationspflichten, die zum Beispiel bei sogenannten Fernabsatzgeschäften entstehen können, zu beachten. Dies kommt insbesondere dann zum Tragen wenn Verträge über Produkte oder Dienstleistungen allein über das Internet geschlossen werden. Für diesen Fall sind die weiteren Informationen zur Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) zu beachten.
Merkblatt Verbraucherschutz | Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) (31,69 KB)
Informationspflichten für alle Handwerksbetriebe und Sachverständige
Seit Mai 2010 sind grundsätzlich alle Dienstleister, das heißt Handwerker, Sachverständige, etc., verpflichtet, zahlreiche Angaben zu Ihrem Unternehmen sowie den rechtlichen Bedingungen des Vertragsschlusses zur Verfügung zu stellen.
Die DL-InfoV unterscheidet zwischen Informationen, die „stets zur Verfügung zu stellen" sind, Informationen, die „auf Anfrage zur Verfügung" zu stellen sind sowie Informationen zur „Preisgestaltung".
Informationen, die der Dienstleistungserbringer vor Vertragsschluss seinem Auftraggeber nach § 2 DL-InfoV zur Verfügung zu stellen hat, sind:
Familiennamen, Vornamen oder falls vorhanden, Firma unter Angabe der Rechtsform
Anschrift seiner Niederlassung
Falls eine kaufmännische Firma vorhanden ist (zum Beispiel
e. K., GmbH, KG und ähnliches):
Handelsregister, Registergericht, Registernummer
Name und Anschrift der zuständigen Handwerkskammer
Gesetzliche Berufsbezeichnung: zum Beispiel Maler und Lackierer-Meister/Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger
Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (falls vorhanden)
Eventuell verwendete Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über den Gerichtsstand
Wesentliche Merkmale der Dienstleistung (=Vertragsgegenstand: zum Beispiel Werkvertrag / Gutachten)
Falls eine Berufshaftpflichtversicherung besteht:
Name und Anschrift des Versicherers und den räumlichen Geltungsbereich
Berufsrechtliche Regelungen nach § 3 DL-InfoV - aber nur auf Anfrage des Auftraggebers (zum Beispiel Sachverständigenordnung der zuständigen Kammer)
Preisangaben gemäß § 4 DL-InfoV (nicht gegenüber Letztverbrauchern)
Wo und wie müssen diese Angaben gemacht werden?
Dienstleister können wählen, wie sie dem Auftraggeber diese Informationen zukommen lassen. Dies ist wahlweise möglich:
als unaufgeforderte, individuelle Mitteilung in jedem Einzelfall, zum Beispiel durch Brief, E-Mail, Telefax, Vertragsunterlagen / Angebot
als leicht zugänglicher Aushang "am Ort der Leistungserbringung oder des Vertragsschlusses" (vergleichbar mit den AGB-Aushängen in Verkaufsstellen),
via Internet (zum Beispiel als Internetseite oder zum Download) oder auf anderem elektronischem Weg oder
durch Abdruck in allen ausführlichen Informationsunterlagen über die angebotene Dienstleistung, z.B. in Broschüren, Prospekten, Flyer, Informationsmappen, Katalogen etc.
Problematisch kann die Erfüllung der Pflichten bei telefonischer Kontaktaufnahme sein. Hier muss im jeweiligen Betrieb sichergestellt werden, dass die erforderlichen Informationen der anfragenden Person unverzüglich vor Vertragsschluss mitgeteilt werden. Für den, der ohnehin über eine betriebliche Webseite verfügt, ist es grundsätzlich ratsam, ein Kombinationsimpressum (sie Musterimpressum) für die Informationen nach dem Telemediengesetz (§ 5 TMG) und die Information nach der DL-InfoV auf der jeweiligen Homepage vorzuhalten.
Die Beachtung der neuen Informationspflichten wird allen Betrieben und Sachverständigen empfohlen. Ein Verstoß gegen die DL-InfoV stellt zum einen eine bußgeldbedrohte Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 1000,00 Euro belegt werden kann. Darüber hinaus drohen bei Nichtbeachtung Abmahnungen der Wettbewerber sowie der Abmahn- und Verbraucherschutzvereine nach den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
Der Wortlaut der neuen DL-InfoV kann nachgelesen werden unter:
Gesetze im Netz | Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer
Die weitergehenden Informationspflichten aus anderen Gesetzen (bleiben von der neuen DL-InfoV unberührt. Die Dienstleister, die mithin über das Internet Waren oder Dienstleistungen anbieten, haben nun eine Vielzahl von Informationspflichten zu beachten.
Weitergehende Informationen stehen zur Verfügung unter
Impressum | Muster (7,46 KB)
Darüber hinaus gibt es zusätzliche Informationspflichten, die zum Beispiel bei sogenannten Fernabsatzgeschäften entstehen können, zu beachten. Dies kommt insbesondere dann zum Tragen, wenn Verträge über Produkte oder Dienstleistungen allein über das Internet geschlossen werden. Für diesen Fall sind die weiteren Informationen zur Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRichtL) zu beachten.
Am 9. Januar 2016 ist die ODR-Verordnung (Online Dispute Resolution) in Kraft getreten. Sie verpflichtet nahezu alle Onlinehändler und -dienstleister, auf ihren Internetseiten Informationen für Verbraucher aus EU-Ländern zur außergerichtlichen Streitbeilegung von Verbraucherbeschwerden bereitzustellen.
9. Januar 2016: Nach Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung muss der Online-Händler ab diesem Zeitpunkt auf seiner Website einen Link zur OS-Plattform einrichten, der für Verbraucher leicht zugänglich ist.
Kernpunkt der neuen Informationspflicht ist damit die zwingende Nennung des Links zur OS-Plattform in Ihrem Impressum.
Stellen Sie den nachfolgenden Text direkt unterhalb Ihrer Impressumsangaben dar:
1. April 2016: Nach Art. 14 Abs. 2 der ODR-Verordnung haben Onlinehändler die Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform sowie die Möglichkeit zu informieren, diese für die Beileigung ihrer Streitigkeiten zu nutzen, wenn sich der Unternehmer verpflichtet hat oder verpflichtet ist, eine (nationale) alternative Streitbeilegungssstelle für die Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen.
Über Einzelheiten zu dieser weitergehenden Informationspflicht werden wir zu gegebener Zeit berichten.
Um sich keiner Abmahngefahr auszusetzen, verwenden Sie bitte den grün dargestellten Informationstext in Ihrem Impressum.
Darüber hinaus gibt es zusätzliche Informationspflichten, die zum Beispiel bei sogenannten Fernabsatzgeschäften entstehen können, zu beachten. Dies kommt insbesondere dann zum Tragen, wenn Verträge über Produkte oder Dienstleistungen allein über das Internet geschlossen werden. Für diesen Fall sind die weiteren Informationen zur Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) zu beachten.
Kostenvoranschlag - Definition
Ein Kostenvoranschlag ist eine durch einen Unternehmer mit Schätzgenauigkeit erstellte Auflistung der voraussichtlichen Kosten einer möglicherweise zu beauftragenden Leistung.
Unterschied zum Angebot / Verbindlichkeit
Ein Angebot ist hinsichtlich des genannten Preises für die beschriebene Leistung beziehungsweise den tatsächlichen Aufwand verbindlich. Der Unternehmer kann bei Rechnungsstellung nicht von diesem abweichen, oder den Leistungsumfang zur Kostendeckung reduzieren, wenn der Vertrag so wie im Angebot beschrieben zustande gekommen ist.
An ein mündliches Angebot ist der Unternehmer nur gebunden, wenn es vom Auftraggeber sofort angenommen wird. Für schriftliche Angebote wird dringend geraten eine Annahmefrist zu bestimmen, binnen derer der Unternehmer an die Leistungen und Preise des Angebotes gebunden sein möchte. Ist keine Frist bestimmt, ist das Angebot solange verbindlich, wie unter normalen Umständen mit der Annahme zu rechnen ist. Dies können je nach Umständen des Einzelfalles bei einem Werkvertrag bis zu 1-2 Monate sein.
Während mit der Annahme des Angebotes der Vertrag sofort zustande kommt, bleibt der Unternehmer bei einem Kostenvoranschlag bis zu einem möglichen Vertragsschluss in seiner Entscheidung rechtlich frei, ob er die Arbeiten auf Grundlage des Kostenvoranschlages wirklich ausführen möchte.
Ein Kostenvoranschlag ist in der Regel unverbindlich, der Unternehmer kann somit die veranschlagte Summe grundsätzlich überschreiten. Etwas anderes gilt nur dann, wenn er die Preise aus dem Kostenvoranschlag ausdrücklich garantiert, oder seinen Kostenvoranschlag als verbindlich deklariert hat.
Dem grundsätzlich möglichen Abweichen von den Angaben des Kostenvoranschlages sind jedoch Grenzen gesetzt.
Bei einer wesentlichen Überschreitung des Kostenvoranschlages (zwischen 10% und 15%) muss der Unternehmer den Auftraggeber über die zu erwartenden Mehrkosten sobald wie möglich informieren. Dem Auftraggeber steht dann ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, mit der Folge, dass dann nur diejenigen Arbeiten zu vergüten sind, die bereits ausgeführt wurden.
Kündigt der Auftraggeber den Vertrag nach der Mitteilung des Unternehmers, dass der Kostenvoranschlag überschritten wird, nicht, ist die anfallende Vergütung komplett zu bezahlen. Dem Kunden steht jedoch auch ohne Kündigung unter Umständen ein Schadensersatzanspruch zu, wenn der Preis des Kostenvoranschlages auf einer fehlerhaften Kostenermittlung des Unternehmers beruht.
Beruht die Überschreitung des Kostenvoranschlages jedoch auf fehlerhaften Angaben des Auftraggebers, entstehen weder das Kündigungsrecht noch der Schadensersatzanspruch.
Eine unwesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlages muss in der Regel vom Auftraggeber hingenommen werden.
Eine Pflicht zur Vergütung des Kostenvoranschlages besteht ohne vorherige ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Parteien nicht.
Auch durch eine Klausel in ABG lässt sich eine Vergütungspflicht für einen Kostenvoranschlag nicht herstellen, eine solche wäre nämlich für den Vertragspartner überraschend und damit unzulässig.
Meldung an die Künstler-Sozialkasse
Wer ist zur Abgabe an die KSK verpflichtet?
Alle Unternehmen, die regelmäßig künstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch nehmen und – unmittelbar oder mittelbar – daraus Einnahmen erzielen möchten, also die Leistung verwerten. Dazu gehören
Unternehmen, die einen freiberuflichen Journalisten mit der Öffentlichkeitsarbeit oder einen Gestalter mit der Homepage beauftragen und
klassische Medienproduzenten und Kulturschaffende – wie etwa Verlage, Theater oder Werbeagenturen.
Die Künstler-Sozialkasse dient der sozialen Absicherung von Kreativen
Wer ist von der Abgabe-/Meldepflicht ausgenommen?
Unternehmen, die diese Leistungen nur gelegentlich nutzen.
Beispiel: Der honorierte Auftritt eines Alleinunterhalters beim Familienfest bleibt abgabenfrei.
Was ist mit der Meldepflicht verbunden?
Abgabepflichtige Unternehmen müssen von sich aus aktiv werden. Der erste Schritt hierfür ist eine formlose Meldung bei der Künstlersozialkasse.
Welche Konsequenzen hat es, wenn ich die Meldepflicht umgehe?
Wer seiner Meldepflicht nicht nachkommt, dem droht eine Schätzung nach branchenspezifischen Durchschnittswerten.
Die Abgabe beträgt derzeit 4,8 Prozent auf alle Gagen und Honorare, die innerhalb eines Jahres gezahlt wurden – einschließlich Nebenkosten.
Informationen, wie Sie als selbstständiger Handwerker vereidigter Sachverständiger werden können oder auch einen Sachverständigen in Ihrer Nähe finden, erhalten Sie hier.
Gesetz zur Verbraucherstreitbeilegung
Neue Informationspflicht für Betriebe traten am
1. Februar 2017 in Kraft
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – kurz VSBG – sieht für Kauf- bzw. Dienstleistungsverträge, die seit dem 1. Februar 2017 mit Verbrauchern geschlossen werden vor, dass der Betrieb vor Vertragsschluss erklärt, ob er im Falle eines Rechtsstreits freiwillig an einem Schlichtungsverfahren nach dem VSBG teilnimmt.
Bei diesem Schlichtungsverfahren handelt es sich um ein Angebot, dass EU-weit für Verbraucher geschaffen wurde. Für Betriebe in Deutschland werden die Schlichtungsverfahren vor der „Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.“ in Kehl durchgeführt. Die Kosten der Schlichtung hat der Betrieb zu tragen.
Jeder Betrieb ist dringend aufgefordert zu prüfen, ob und inwieweit eine Informationspflicht für ihn besteht.
Hierbei ist zwischen drei Kategorien zu unterscheiden:
Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten (Stichtag: 31. Dezember) müssen, wenn sie eine Webseite unterhalten und/oder AGB verwenden, dort angeben, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an einem Verbraucherschlichtungs-Verfahren teilzunehmen.
Betriebe, - unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten -, die Online-Verträge abschließen, müssen daneben auf ihrer Webseite (Impressum) einen Link zur Europäischen OS-Plattform einstellen.
Betriebe, die auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme an Verbraucherschlichtungs-Verfahren verpflichtet sind, müssen auf ihrer Webseite und/oder in ihren AGB auf die zuständige Verbraucherschlichtungs-Stelle hinweisen. (Eine solche Verpflichtung besteht derzeit für Energieversorgungs- und Luftfahrtunternehmen.)
Die Informationen müssen leicht zugänglich, klar und verständlich erfolgen. Auf der Webseite bietet sich hier das Impressum an, wenn dieses mit höchstens drei Klicks erreichbar ist.
Alle Betriebe - unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten – haben darüber hinaus umfassende Hinweispflichten zu erfüllen, wenn eine Streitigkeit mit einem Verbraucher nicht beigelegt werden konnte.
Der Betrieb muss dann dem Kunden auf die für ihn zuständige Verbraucherschlichtungs-stelle hinweisen. Zugleich muss er dem Kunden mitteilen, ob er zur Teilnahme bereit oder sogar verpflichtet ist. Diese Informationen sind dem Verbraucher in Textform (Brief, Telefax oder E-Mail) auszuhändigen.
Betriebe und Verbraucher können selbstverständlich gerne auch die Schlichtungsstelle unserer Handwerkskammer in Anspruch nehmen. Dies führt aber nicht zu einer Befreiung von den genannten Informationspflichten.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Leitfaden des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz bzw. der Übersicht zu den Informationspflichten nach §§ 36 und 37 des Gesetzes:
Schlichtungsstelle für Bauangelegenheiten gegründet
Der Immobilienverband Deutschland (IVD) und der Verband Privater Bauherren (VPB) haben eine Verbraucherschlichtungsstelle für Streitigkeiten in Bauangelegenheiten gegründet. Diese ist immer dann zuständig wenn
der Unternehmer zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird (Verbraucherbauvertrag), oder
der Vertrag die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand hat und dieser zugleich die Verpflichtung des Unternehmers enthält, dem Besteller das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen oder ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu übertragen (Bauträgervertrag).
Ob eine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren besteht und welche Informationspflichten einzuhalten sind, entnehmen Sie bitte den vorstehenden Informationen zur allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle.
ZDH - Praxis Recht (118,50 KB)
Informationspflichten zur Verbraucherstreitbeilegung - Stand August 2017
Schlichtungsstelle in Bauangelegenheiten (265,04 KB)
Verbraucherschlichtung (792,83 KB)
Ein Leitfaden für Unternehmen vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Verbraucherschlichtung aus Unternehmersicht (309,19 KB)
Informationspflichten nach dem VSBG - Informationen vom BMJV
ZDH - Praxis Recht (133,65 KB)
Neue Informationspflicht über Verbraucherschlichtung - Stand Dezember 2016
ZDH - Praxis Recht (Anlage) (30,16 KB)
Verbraucherstreitbeilegung |OS-Plattform (54,54 KB)
Informationspflicht für Onlinehändler
Wichtig für das Handwerk: Regeln für Widerrufsrecht von Verbrauchern
Bei Verbraucherverträgen gelten seit Mitte 2014 geänderte Regeln für das Widerspruchsrecht und die Informationspflicht. Diese unterscheiden nun danach, ob ein Vertrag innerhalb oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde.
Über die konkreten Konsequenzen dieser Änderungen für Handwerker sowie die rechtlichen Grundlagen informiert Sie unser Merkblatt:
Für Verträge, die Sie mit Ihren Kunden außerhalb von Geschäftsräumen schließen, haben wir für Sie eine Muster-Widerrufsbelehrung entworfen. Diese sollten Sie vom Kunden vor Ort unterschreiben lassen.
Die Belehrung bezieht sich ausschließlich auf außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Liefer-, Kauf-, Werk- und Dienstleistungsverträge.
Zusätzlich ist der Kunde nach Maßgabe der erweiterten Informationspflichten zu informieren. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat zu diesem Thema ebenfalls Informationsmaterialien bereitgestellt.
Merkblätter | Muster
Merkblatt: Verbraucherschutz (31,69 KB)
Neue Regeln auch für Handwerker!
Muster des ZDH: Widerrufsbelehrung (176,26 KB)
bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Kauf- und Lieferverträgen sowie Fernabsatzverträgen
ZDH - Recht Kompakt (157,18 KB)
ZDH - Recht Kompakt (34,20 KB)
Unterscheidung von Werklieferungsverträgen und Werkverträgen
ZDH - Recht Kompakt, Anlage 1: Informationspflichten (155,45 KB)
Informationspflichten | DL-InfoV
Kostenvoranschlag | Angebot
Seite aktualisiert am 30. März 2016, online seit 17. Nov. 2015

References: § 6
 § 2
 § 3
 § 4
 Art. 14
 Art. 14