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Timestamp: 2020-01-29 11:24:08+00:00

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Staatsrecht I TU München | Karteikarten und Zusammenfassungen
Staatsrecht I an der TU München
Karteikarten und Zusammenfassungen für Staatsrecht I im Management & Technology Studiengang an der TU München in Augsburg
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Staatsrecht I (5/175)
Wer ist bei der Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4a GG i.V.m. § 90 I BVerfGG beschwerdeberechtigt?
Beschwerdeberechtigt ist „jedermann“, der behauptet, durch die öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt zu sein. Folglich richtet sich die Beschwerdeberechtigung nach der Grundrechtsfähigkeit des Beschwerdeführers. Grundrechtsfähig sind zunächst natürliche Personen.
vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 10
Staatsrecht I (2/175)
In welchen Vorschriften sind die Aufgaben und Funktionen des Bundesverfassungsgerichts geregelt?
Status und Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts sind vor allem in den Art. 93, 94 und 100 GG geregelt. Des Weiteren ist in der Klausur das in Erfüllung des Gesetzgebungsauftrags in Art. 94 II GG erlassene Bundesverfassungsgerichtsgesetz zu beachten. In § 13 BVerfGG sind die Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts abschließend aufgezählt.
vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 5
Staatsrecht I (7/175)
Ist der Minderjährige grundrechtsfähig?
Z.T. wird versucht, die Grundrechtsfähigkeit vom Alter oder der Einsichtsfähigkeit abhängig zu machen.
Dagegen spricht, dass es für eine generelle altersmäßige Einschränkung der Grundrechtsberechtigung im unmittelbaren Verhältnis eines Minderjährigen zur öffentlichen Gewalt keine normative Grundlage gibt. Der Jugendschutz ist als besondere Eingriffsermächtigung in Art. 5 II, Art. 11 II und 13 VII GG ausdrücklich genannt. Daraus wird deutlich erkennbar, dass die allgemeine Grundrechtsberechtigung der Minderjährigen gerade vorausgesetzt wird. Minderjährige sind folglich stets grundrechtsfähig.
Anmerkung: Fraglich ist lediglich die Grundrechtsmündigkeit des Minderjährigen i.R.d. Verfahrensfähigkeit. Dafür ist der Inhalt des jeweiligen Grundrechts maßgeblich, vgl. bei Art. 4 GG den § 5 des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung, wonach dem Minderjährigen mit Vollendung des vierzehnten Lebensjahrs die Entscheidung zusteht, zu welchem religiösen Bekenntnis er sich halten will.
vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 12
Staatsrecht I (10/175)
Sind auch Personenmehrheiten und Organisationen selbst grundrechtsfähig?
Ja. Art. 19 III GG dehnt die Grundrechtsfähigkeit auf inländische juristische Personen aus, d.h. ihr Verwaltungssitz muss im Geltungsbereich des Grundgesetzes liegen. Grundrechtsträger können daher sein z.B. eingetragene Vereine, GmbHs und Aktiengesellschaften. Entsprechend
angewandt wird Art. 19 III GG aber auch auf alle Personenmehrheiten, die zumindest teilrechtsfähig sind, also nicht-eingetragene Vereine genauso wie Personengesellschaften. D.h. auch die GbR, die OHG und die KG können Verfassungsbeschwerde erheben, wenn sich der staatliche Eingriff auf das von der Gesellschaft betriebene Handelsgewerbe oder auf das gesamthänderische Gesellschaftsvermögen bezieht.
Anmerkung: Ausländische juristische Personen sind dagegen grundsätzlich nicht grundrechtsfähig. Die Prozessgrundrechte der Art. 101 I S. 2 GG und Art. 103 I GG hat das Bundesverfassungsgericht allerdings auch ausländischen juristischen Personen und sogar Staaten zugebilligt.
vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 15
Staatsrecht I (93/175)
Die Meinungs-, Informations-, Presse- und Rundfunkfreiheit, Art. 5 I GG
Welche Schutzbereiche enthält Art. 5 I GG?
Art. 5 I GG enthält fünf Schutzbereiche: die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit, die Pressefreiheit, die Rundfunkfreiheit und die Filmfreiheit.
vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 199
Staatsrecht I (3/175)
Wie lässt sich eine Verfassungsstreitigkeit, für die das Bundesverfassungsgericht zuständig ist, definieren?
Zur Verfassungsstreitigkeit gehört, dass sich oberste Staatsorgane des Bundes oder der Länder als streitende Parteien gegenüberstehen und dass auch der Inhalt des Streites verfassungsrechtlicher Natur ist. Entscheidend ist, dass auch die Beteiligten als oberste Staatsorgane verfassungsrechtlich herausgehoben sind.
vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 7
Staatsrecht I (9/175)
Wann endet die Grundrechtsfähigkeit einer natürlichen Person?
Die Grundrechtsfähigkeit erlischt grundsätzlich mit dem Tode. Allerdings macht das Bundesverfassungsgericht für einzelne Grundrechte Ausnahmen. So soll das Persönlichkeitsrecht zwar mit dem Tode erlöschen, die Menschenwürde aber fortbestehen. Es sei mit der Menschenwürde unvereinbar, wenn der Mensch, dem Würde kraft seines Personenseins zukomme, in diesem allgemeinen Achtungsanspruch nach seinem Tode herabgewürdigt werden dürfte.
vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 14
Staatsrecht I (1/175)
In welchen Klausurkonstellationen können Grundrechte eine größere Rolle spielen?
Grundrechte gehen als Bestandteil der Verfassung einfachgesetzlichen Regelungen vor und sind damit in allen Rechtsgebieten zu beachten. Auch wenn dadurch nicht jede Klausur zur Grundrechtsklausur wird, so ist zumindest in Rechtsbereichen, die mit staatlichen Eingriffen verbunden sind, immer an Grundrechte zu denken. Es kann dann eine Grundrechtsprüfung erforderlich sein. Hauptanwendungsgebiet einer ausführlichen Grundrechtsprüfung wird aber i.d.R. die Verfassungsbeschwerde sein.
vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 2
Staatsrecht I (4/175)
Nennen Sie die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde gem. Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 BVerfGG!
Zunächst ist unter dem Oberpunkt „Jedermann“ stets die Beschwerdeberechtigung und gegebenenfalls die Verfahrensfähigkeit, die Postulationsfähigkeit und die Prozessführungsbefugnis des Beschwerdeführers zu prüfen
Anschließend ist der Beschwerdegegenstand festzulegen, nämlich gegen welchen Akt der öffentlichen Gewalt i.S.d. Art. 1 III GG vorgegangen werden soll.
Danach ist die Beschwerdebefugnis, also die Behauptung der Rechtsverletzung eines Grundrechts oder grundrechtsähnlichen Rechts sowie die Rechtsrelevanz des angegriffenen Rechts zu erörtern. Der Beschwerdeführer muss i.R.d. Beschwerdebefugnis auch selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein.
Der Rechtsweg muss erschöpft sein und jede zumutbare Möglichkeit muss ausgeschöpft sein, um die Grundrechtsverletzung abzuwehren, sog. Subsidiarität (§ 90 II BVerfGG).
Die Form und Frist der Verfassungsbeschwerde ergeben sich aus den §§ 23, 92, 93 BVerfGG.
vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 9
Staatsrecht I (6/175)
Es werden Jedermanngrundrechte und Deutschengrundrechte, die sog. Bürgerrechte, unterschieden. Einige wichtige Bürgerrechte sind z.B. die Versammlungsfreiheit, Art. 8 I GG, die Vereinigungsfreiheit, Art. 9 I GG, die Freizügigkeit, Art. 11 I GG und die Berufsfreiheit, Art. 12 I GG. Die Bürgerrechte gelten grundsätzlich nur für Deutsche i.S.d. Art. 116 I GG. Können sich dennoch auch Ausländer auf die Bürgerrechte berufen?
Es ist zu unterscheiden: EU-Bürger können sich nach h.M. gem. Art. 18 AEUV in vollem Umfang auf die Grundrechte berufen.
Nicht-EU-Bürger und Staatenlose können sich nicht auf die Bürgerrechte berufen. Sie haben aber die Möglichkeit, i.R.d. Schutzes von Art. 2 I GG den Bürgerrechten entsprechende Rechtspositionen geltend zu machen. Allerdings ist dieser Schutz nicht vollkommen vergleichbar. Zum Beispiel kann die Freizügigkeit eines Ausländers aufgrund des einfachen Gesetzesvorbehalts nach Art. 2 I GG eingeschränkt werden. Es gilt insoweit nicht der qualifizierte Gesetzesvorbehalt des Art. 11 II GG.
vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 11
Staatsrecht I (8/175)
Wann beginnt die Grundrechtsfähigkeit einer natürlichen Person?
Grundsätzlich beginnt die Grundrechtsfähigkeit mit der Geburt. Das ungeborene Leben, der sog. nasciturus, ist jedoch nach h.M. hinsichtlich Art. 1 I, 2 II S. 1, 14 I GG ebenfalls grundrechtsfähig, da er erben kann, ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat und durch medizinische Manipulationen auch in seiner Menschenwürde verletzt werden kann.
vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 13
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References: Art. 93
 § 90
 Art. 93
 Art. 94
 § 13
 Art. 5
 Art. 11
 Art. 4
 § 5
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 101
 Art. 103
 Art. 5
 Art. 5

Art. 5
 Art. 93
 § 90
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 116
 Art. 18
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 1