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Timestamp: 2020-06-02 11:15:49+00:00

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lexexakt - Rechtslexikon Zpo0850c ﻿
§ 850c ZPO Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen
(gesetz.zpo.buch-8.abschnitt-2.titel-1.untertitel-3) << >>
930 Euro 1)* monatlich,
217,50 Euro 2)* wöchentlich oder
43,50 Euro 3)* täglich,
2.060 Euro 4) monatlich,,
478,50 Euro 5) wöchentlich oder,
96,50 Euro 6) täglich,
350 Euro 7) monatlich,
81 Euro 8) wöchentlich oder
17 Euro 9) täglich,
195 Euro 10) monatlich,
45 Euro 11) wöchentlich oder
9 Euro 12) täglich
(2) Übersteigt das Arbeitseinkommen den Betrag, bis zu dessen Höhe es je nach der Zahl der Personen, denen der Schuldner Unterhalt gewährt, nach Absatz 1 unpfändbar ist, so ist es hinsichtlich des überschießenden Betrages zu einem Teil unpfändbar, und zwar in Höhe von drei Zehnteln, wenn der Schuldner keiner der in Absatz 1 genannten Personen Unterhalt gewährt, zwei weiteren Zehnteln für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und je einem weiteren Zehntel für die zweite bis fünfte Person. Der Teil des Arbeitseinkommens, der 2.851 Euro 13) monatlich (658 Euro 14) wöchentlich, 131,58 Euro 15) täglich) übersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt.
(2a) Die unpfändbaren Beträge nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 ändern sich jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1. Juli 2003, entsprechend der im Vergleich zum jeweilige Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes; der Berechnung ist die am 1. Januar des jeweiligen Jahres geltende Fassung des § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes zugrunde zu legen. Das Bundesministerium der Justiz gibt die maßgebenden Beträge rechtzeitig im Bundesgesetzblatt bekannt.
* Die unpfändbaren Beträge nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 sind durch Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005) vom 25. Februar 2005 (BGBl. I S. 493) geändert worden:
1) 985,15 Euro; 2) 226,72 Euro; 3) 45,34 Euro; 4) 2.182,15 Euro; 5) 502,20 Euro; 6) 100,44 Euro; 7) 370,76 Euro; 8) 85,32 Euro; 9) 17,06 Euro; 10) 206,56 Euro; 11) 47,54 Euro; 12) 9,51 Euro; 13) 3.020,06 Euro; 14) 695,03 Euro; 15) 139,01 Euro.
Auf diesen Artikel verweisen: notwendiger Unterhalt iSd § 850d Abs. 1 ZPO * Unpfändbarkeit * Pfändungsgrenze für Arbeitseinkommen/Pfändungsfreigrenze * Pfändungsgrenze für Arbeitseinkommen/Pfändungsfreigrenze * Pfändungsgrenze für Arbeitseinkommen/Pfändungsfreigrenze * Forderungspfändung/Pfändungsschutz * Urlaubsabgeltungsanspruch * Lohnpfändung * Kurzarbeiter/Kurzarbeitende/Kurzarbeit/Kurzarbeitergeld * Pfändungsschutzkonto (P-Konto) * § 850d ZPO Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen * § 850d ZPO Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen * BGH vom 12.12.2003 Az. IXa ZB 226/03

References: § 850
 § 32
 § 32
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 BGH