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Timestamp: 2018-05-21 22:32:03+00:00

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Service || Formulare - Rechtsanwalt Obernburg Miltenberg Aschaffenburg 06022-7855
Aufgemerkt ! !
Interview mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Rothaug:
Was sind die häufigsten Missverständnisse in Sachen Erbrecht?
Dass Eheleute meinen, Sie wären gegenseitige Alleinerben. Wenn kein Testament verfasst wurde, gilt die gesetzliche Erbfolge. Haben die Eheleute Kinder, erhält der Ehepartner – Zugewinngemeinschaft vorausgesetzt – die Hälfte des Nachlasses, die andere Hälfte erben die Kinder zu jeweils gleichen Teilen. Sind keine Kinder da, hängt die Erbquote wiederum vom Güterstand ab.
Bei dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, beträgt die Erbquote des Ehegatten 75 %, d. h. auf die Eltern des Verstorbenen Ehegatten bzw. auf deren Kinder, Enkel, oder Urenkel verteilen sich die verbleibenden 25 %.
Es bildet sich also eine Erbengemeinschaft, obwohl die Ehegatten sicherlich wollten, dass sie gegenseitig Alleinerben sind.
Raten Sie Ehegatten zum Berliner Testament?
Ja. Das berühmte Berliner Testament bedeutet, dass sich die Eheleute zu gegenseitigen Alleinerben einsetzen. Damit der überlebende Partner nicht gleich eine Erbengemeinschaft mit den Kindern bilden muss. Bei einem Berliner Testament, erben die Kinder erst, wenn beide Elternteile gestorben sind. Problem beim Berliner Testament ist, dass der Nachlass zweimal vererbt wird und eventuell zweimal versteuert wird. Weiteres Problem ist, dass die Kinder beim Berliner Testament automatisch enterbt sind. Und ein enterbtes Kind aber hat Anspruch auf den Pflichtteil.
Der Pflichtteil entspricht der Hälfte des gesetzlichen Erbteils und zwar immer in Form von auszuzahlendem Geld.
Dazu passt die Frage unserer Leserin: Sie und ihr Bruder wurden vor über 20 Jahren von ihren Eltern enterbt. Nach dem Tod der Mutter beauftragten sie einen Anwalt, den Pflichtteil einzuklagen. Der Vater gab jedoch an, dass die Mutter keinerlei Vermögen besaß, obwohl die Eltern ein gemeinsames Haus hatten. Die Leserin fragt nach der Erbrechtslage.
Sie hat klar Anspruch auf ihren Pflichtteil. Der beträgt für beide Geschwister je 12,5 Prozent. Der Vater muss nach Aufforderung innerhalb einer zu bestimmenden Frist Auskunft über den Nachlass erteilen und auf Auskunft sogar ein notarielles Nachlassverzeichnis erstellen lassen. Irgendetwas wird wohl die Frau besessen haben, selbst wenn Konto und Haus nicht in gemeinsamen Besitz waren. Ihre Leserin kann ein Bestandsverzeichnis einfordern. Wichtig: Der Pflichtteilanspruch verjährt drei Jahre nach Kenntnis des Todes.
Was passiert, wenn ich erst vier Jahre danach vom Tod meines Vaters erfahre?
Ich hatte mal einen Fall, in dem eine Frau etwas bei Ebay bestellt hat, das in eine alte Zeitung eingewickelt war. Zufällig die Seite mit den Todesanzeigen, in denen sie auch ihren Vater entdeckte. Und das war fünf Jahre nach seinem Tod. Die Gesamtverjährung beträgt nach jetziger Rechtslage dreißig Jahre. Erst nachdem sie vom Tod erfahren hatte, beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre.
Zurück zum Berliner Testament. Was muss man dabei beachten?
Grundsätzlich sollte man sich Rechtsrat einholen, bevor man ein Testament aufsetzt. Informationen aus dem Internet zusammenzustoppeln, ist oft schwierig. Wichtig ist, zu schreiben: »Hiermit setzten wir uns gegenseitig zu alleinigen unbeschränkten Erben ein.« Das bedeutet, dass der überlebende Partner mit dem Nachlass machen kann, was er möchte. Ansonsten muss der Nachlass komplett auf die Kinder übergehen. Heißt, der Ehegatte darf zwar von dem Nachlass leben, aber beispielsweise das gemeinsame Haus nicht verkaufen. Auch nicht, wenn Geld für das Pflegeheim benötigt wird. Der Nachlass MUSS dann für die Kinder erhalten bleiben.
Apropos Kinder: Gibt es Unterschiede zwischen Stiefkindern, adoptierten Kindern, ehelichen und nichtehelichen Kindern
Stiefkinder haben keinerlei Ansprüche, uneheliche Kinder sind zwischenzeitlich ehelichen Kindern erbrechtlich gleichgestellt – allerdings erst seit etwa 20 Jahren. Ebenso sind adoptierte Kinder leiblichen Kindern gleichgestellt.
Was halten Sie davon, Kindern das Vermögen schon vor dem Tod zu überschreiben?
Ich würde grundsätzlich niemandem zu einer vorweggenommene Erbschaft raten. Es ist wichtig, die Verfügungsgewalt bis zum letzten Atemzug zu behalten. Oft haben sich die Eltern mühselig ein Haus erwirtschaftet und überschreiben es dann dem Kind, um beispielsweise Erbschaftssteuer zu sparen. Danach kann es zu Problemen kommen, selbst wenn sich die Eltern notariell das Wohnrecht und ein Leibgedinge gesichert haben.
Was versteht man unter einem Leibgedinge?
Dass ist die Verpflichtung sich um einen Menschen – in diesem Fall die Eltern – bis zu deren Tod zu kümmern, für sie einzukaufen, sie zu pflegen.
Wohnrecht und Leibgedinge sind also keine ausreichende Versicherung?
Sie können sich nicht vorstellen, wie oft ich ältere Menschen heulend bei mir im Büro sitzen habe.
Zwar steht in deren Notarvertrag, dass sich das Kind um sie kümmern muss, doch tut es dies nicht oder ist längst weggezogen. Damit haben die Eltern ohne große Not ihr gesamtes Vermögen hergegeben und erhalten nichts dafür. Die Selbstständigkeit aufzuheben ist dann ein großer Fehler.
Nicht nur die Wortwahl ist essenziell beim Verfassen eines Testaments. Worauf muss ich achten, wenn ich meinen letzten Willen schreibe?
Das ist relativ einfach zu beantworten. Wer sich die Kosten für den Notar sparen möchte und keine tiefergehenden, letztwilligen Verfügungen vor hat, kann das Testament selbst aufsetzen – das ist genauso viel wert. Ganz wichtig: Es muss von oben bis unten mit der Hand geschrieben sein. Schreibmaschine ist ein absolutes Tabu. Verheiratete Menschen oder Paare mit eingetragener Partnerschaft können ein gemeinschaftliches Testament verfassen. Wer die schönere Schrift hat, schreibt das Testament, der andere Partner fügt beispielsweise den Satz »das ist auch mein Wille« hinzu, beide unterschreiben. Lebensgefährten, die nicht verheiratet sind, müssen für das gemeinsame Testament zum Notar und einen Erbvertrag erstellen lassen.
Lässt sich das gemeinsame Testament im Nachhinein ändern?
Nur solange beide Partner leben. Das Testament ist in dem gemeinsam verpflichtenden Bereich unabänderlich, sobald einer der beiden gestorben ist. Eine Abänderung geht also nicht, wenn zum Beispiel ein Witwer die neue Ehefrau zur Alleinerbin machen möchte, aber mit der verstorbenen Frau ein Testament aufgesetzt hatte, das die Kinder zu Erben bestimmt. Daran ist der Witwer dann gebunden. Auch nachträgliches Enterben ist nicht möglich.
Wann lässt sich selbst der Pflichtteil entziehen?
Das ist sehr schwierig. Ich hatte mal einen Fall, in dem eine Frau über 20 Jahre keinen Kontakt zu ihren Eltern hatte. Sie lebte als Prostituierte in Frankreich. Der Vater setzte seinen Enkel als Erben ein. Der muss jetzt gegen seine Mutter prozessieren, weil sie ihren Pflichtteil verlangt. Ein Erblasser kann seinem Kind den Pflichtteil nur entziehen, wenn er ihm nach dem Leben trachtet oder ein schweres vorsätzliches Verbrechen begangen hat. Wird der von seinem Sohn getötet und hat der Vater kein Testament, kann der Sohn als erbunwürdig erklärt werden. Als ich mein Studium 1975 aufgenommen habe, konnte der Pflichtteil noch entzogen werden, wenn das Kind in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft lebte. Das ist heutzutage natürlich nicht mehr der Fall.
Dort wo es gefunden wird. Ich erinnere mich an einen Mandanten, der das Testament seines Vaters gelesen hatte und noch den Umschlag vor Augen hatte, doch es wurde nie gefunden. Vielleicht sollte man einer Vertrauensperson verraten, wo das Testament liegt. Gegen einen geringen Betrag kann man es beim Amtsgericht hinterlegen.
Würden Sie dazu raten?
Bei zerstrittenen Familien auf jeden Fall. Ansonsten gilt: Wer als erstes am Sterbebett ist, hat gewonnen. Sie glauben nicht, was ich in über 30 Jahren in der Kanzlei alles erlebt habe.
Jemand hat versucht, noch auf den letzten Atemzug den Notar ins Krankenhaus zu schleppen, obwohl der Erblasser schon kaum mehr unterschreiben konnte. Dabei kann man ein Testament nur errichten, wenn man noch testierfähig ist. Ich hatte zwei Fälle, in denen die Verstorbenen exhumiert wurden, um zu prüfen, wie weit die Demenz beim Verfassen des Testaments fortgeschritten war. In beiden Fällen konnte nicht nachgewiesen werden, ob die Verstorbenen noch testierfähig waren. Sie schauen mich so ungläubig an...
Es ist schwer zu glauben, dass Kinder ihre toten Eltern ausgraben lassen, um mehr zu erben!
Nicht umsonst gibt es den Spruch »Versteht Ihr euch noch oder habt Ihr schon geerbt«. Innerhalb einer Familie können sich die Menschen das Leben unwahrscheinlich schwer machen. Eine Mandantin hat ihren Mann jahrzehntelang gepflegt. Die Ehegatten hatten sich zu Alleinerben bestimmt. Als er nach langer Leidenszeit starb, klagte die 95-jährige Mutter des Verstorbenen, sicherlich entsprechend angetrieben von der weiteren Tochter, ihren Pflichtteil ein. Nach zweijährigem Prozess bekam sie 8000 Euro. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Oft frage ich mich: Ist das die Sache wert gewesen?
• Zahlungen unter Vorbehalt
Bei Weihnachtsgeldzahlungen, die freiwillig und ohne Rechtsanspruch für die Zukunft erfolgen sollen, ist zu beachten, dass die Zahlung an den Arbeitnehmer nicht vorbehaltlos erfolgen darf. Durch eine (mindestens dreimalige) vorbehaltlose Zahlung kann eine „betriebliche Übung" entstehen, aus der sich der Unternehmer nicht mehr durch einseitigen Widerruf befreien kann.
Wenn trotz jährlicher Zahlung keine bindende Wirkung entstehen soll, muss deshalb unmissverständlich ein Vorbehalt ausgesprochen werden. Es ist zweckmäßig, den Vorbehalt jährlich durch ein Anschreiben an den einzelnen Arbeitnehmer bekannt zu machen. Eine bloße Erklärung gegenüber dem Betriebsrat genügt z.B. nicht.
Eine derartige Vorbehaltsklausel könnte folgenden Wortlaut haben:
„Die Zahlung des Weihnachtsgeldes stellt eine freiwillige Leistung dar.
Ein Anspruch auf sie wird für die Zukunft nicht begründet. Dies gilt auch im Fall wiederholter Zahlung."
• Rückzahlungsklausel:
Nach derzeitigem Rechtsstand gelten für Rückzahlungsklauseln folgende Grundsätze:
Weihnachtsgeld kann nicht mir einer Rückzahlungsklausel verbunden werden, wenn die Gratifikation nicht mehr als 100 € beträgt.
Beträgt die Gratifikation mehr als 100 €, jedoch weniger als einen Monatsbezug, ist dem Arbeitnehmer in der Regel zuzumuten, eine Bindungsfrist bis zum
31. März des folgenden Jahres einzuhalten.
Mit dem Arbeitnehmer kann in diesem Fall eine Rückzahlung der Gratifikation für den Fall vereinbart werden, dass er vor dem 31. März des Folgejahres aufgrund eigener Kündigung ausscheidet.
Bei höheren Gratifikationen (ein Monatsbezug oder mehr) kann dem Arbeitnehmer zugemutet werden, den Betrieb erst nach dem 31. März zum nächst zulässigen Kündigungstermin zu verlassen.
Stichtag 01.07.2008:
Engergieausweis in Deutschland Pflicht
Käufer, Mieter und auch Pächter von Wohnungen oder Gebäuden haben mit Inkrafttreten der Energie-Einsparverordnung (EnEV 2007) den Anspruch, vor Vertragsabschluss einen Energieausweis einzusehen.
Der Energieausweis dient ausschließlich der Information bezüglich der energetischen Qualität von Gebäuden/Wohnungen.
Ein Rechtsanspruch, z. B. auf die Durchführung einer Sanierung lässt sich aus dem Energieausweis aber nicht ableiten.
Bei bestehenden Miet-/Pachtverhältnissen muss kein Energieausweis vorgelegt werden.
Wer braucht also einen Energieausweis?
Für Neubauten ist der Energieausweis schon seit 2002 verpflichtend.
Bei bestehenden Wohnungen und Gebäuden wird der Energieausweis schrittweise ab 01.07.2008 zur Pflicht, natürlich nur dann, wenn eine Neuvermietung/
Neuverpachtung bzw. ein Verkauf ansteht.
Für Wohngebäude die bis einschließlich 31.12.1965 errichtet worden sind, ist bei einer Neuvermietung/Neuverpachtung und bei einem Verkauf ab 01.07.2008 der Energieausweis vorzulegen.
Wohngebäude ab dem Baujahr 1966 benötigen den Energieausweis ab dem 01.01.2009.
Für sonstige Gebäude, also Nichtwohngebäude greift die Ausweispflicht ab dem 01.07.2009.
Formvorschriften für geschäftliche E-Mails
Seit dem 01.01.2007 ist gesetzlich vorgeschrieben, dass sämtliche geschäftliche
E-Mails die sogenannten Pflichtangaben für Schriftverkehr enthalten müssen.
Somit müssen bei allen im Handelsregister eingetragenen Unternehmen die
E-Mails wie auf einem Briefbogen Rechtsform und Sitz der Gesellschaft, das
zuständige Registergericht und die Handelsregisternummer aufführen.
Außerdem sind - wie auf Briefbögen - die Vor- und Nachnamen der Geschäftsführer,
Vostandsmitglieder sowie gegebenenfalls des Vorsitzenden des Aufsichtsrates
Fehlen die Pflichtangaben kann eine kostenintensive Abmahnung drohen !
Kündigung per Fax, e-mail, Brief?
Bei Kündigung eines Vertrags oder Widerruf einer Bestellung muss der Absender beweisen können, dass seine Nachricht rechtzeitig angekommen ist.
Sie haben die Kündigung Ihres Trainingsvertrags deutlich formuliert und zeitig ans Fitnessstudio gefaxt ?
Trotzdem ist Ihre Mitgliedschaft „vertragsgemäß“ verlängert worden. Dann haben Sie ein Problem. Erklärt der Empfänger, Sie hätten nie gekündigt, müssen Sie beweisen können, dass es doch so war.
· Fax und e-mail
Der Beweis für ein Fax könnte schwierig werden. Einigen Gerichten genügt zwar ein Fax-Protokoll, doch die meisten haben Vorbehalte – selbst bei Protokollen die das Schreiben abbilden.
Eine E-Mail ist ebenfalls heikel. Sie erfüllt zwar in vielen Fällen die Formvorschriften, etwa für den Interneteinkauf. Doch es ist unsicher, ob der Richter das E-Mail-Sendeprotokoll akzeptiert.
Wenn aus Zeitgründen nur noch eine E-Mail oder ein Fax möglich ist, sollte ein Zeuge hinterher telefonieren. Er lässt sich den Empfang bestätigen und dokumentiert dies mit einer Notiz.
· Übergabeeinschreiben
Ein Brief ist ebenfalls kaum zu beweisen. Schon besser ist ein Einschreiben. Das übergibt der Zustellung und der Empfänger unterschreibt. Die Quittung speichert die Post und viele Gerichte nehmen dann an, dass die Sendung angekommen ist.
Schwierig wird es, wenn der Zusteller niemanden antrifft. Dann wirf er eine Mitteilung ein und das Schreiben geht für sieben Tage zur Post. Wird es nicht abgeholt, ist es nicht zugegangen.
Ausnahmen gelten nur, wenn der Empfänger wusste, dass ein Brief kommt, wenn er wie eine große Firma stets damit rechen muss oder die Annahme verweigert.
· Einschreiben mit Rückschein
Auch der Versand mit Rückschein nützt nicht, wenn der Empfänger nicht da ist. Lediglich für den Fall, dass er das Schreiben annimmt, hat es einen Vorteil gegenüber dem einfachen Einschreiben: Mit dem Rückschein gibt es vor Gericht keine Probleme.
Der Schein dokumentiert aber nicht, was genau verschickt wurde. Erklärt der Empfänger vor Gericht frech, im Umschlag sei keine Kündigung gewesen, kann das den Absender doch noch in Beweisnot bringen. Er steckt jede Art von Einschreiben besser zusammen mit einem Zeugen ins Kuvert und bringt es mit ihm zur Post.
· Einwurf-Einschreiben
Der Zusteller wirft das Schreiben ein und dokumentiert das. Ein Schreiben im Briefkasten gilt spätestens am nächsten Tag als zugegangen, egal ob der Empfänger es herausfischt oder nicht.
Leider haben sich die Postboten in der Vergangenheit nicht immer an die Regeln gehalten und die Zustellung dokumentiert, bevor sie am Briefkasten waren. Manche Gerichte haben deshalb Vorbehalte und laden den Zusteller als Zeugen. Kann dieser dann nicht überzeugend darlegen, dass alles vorschriftsmäßig verlaufen ist, hat der Absender das Nachsehen.
Echte Rechtssicherheit bietet nur die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher. Sie ist leicht zu veranlassen. Beim Amtsgericht am Wohnort des Empfängers erfährt der Absender, welcher Gerichtsvollzieher zuständig ist. Der bekommt das Schreiben per Post und stellt es selber oder mithilfe der Post zu. Kosten: rund um die 10 Euro.
Die Methode ist sicher – auch wenn der Empfänger nicht da ist oder die Annahme verweigert. Der Inhalt des Schreibens und sein Zugang werden amtlich beurkundet.
Für wichtige Nachrichten sollten Sie das Einschreiben mit Rückschein wählen. Kalkulieren Sie ein, dass es nach rund zehn Tagen zurückkommen könnte, weil es nicht zugestellt werden konnte. Es sollte dann noch genug Zeit für einen weiteren Versuch sein.
Sonst lassen Sie Ihr Schreiben besser gleich durch den Gerichtsvollzieher am Ort des Empfängers zustellen. Das kostet um die 10 Euro. Kalkulieren Sie auch hier ein, dass es bis zur Zustellung einige Tage dauern kann.
Wohnt der Empfänger Ihrer Nachricht in der Nähe, können Sie einen Bekannten als Boten schicken. Wenn er als Zeuge das Schreiben liest, ins Kuvert steckt, dann einwirft und alles dokumentiert, sind Sie auf der sicheren Seite.
Fragen Sie uns, Ihre Rechtsanwälte !
Verzug ab wann?
Viele Rechnungen enthalten den Zusatz:
„Den Rechnungsbetrag überweisen Sie bitte bis zum … auf unten angegebenes Konto.“
Befindet sich der Rechnungsempfänger im Verzug, wenn er bis zum angegeben Termin nicht bezahlt?
denn die einseitige Bestimmung einer Zahlungsfrist begründet keinen Verzug (so BGH-Urteil v. 25.10.2007, III ZR 91/07).
Dieser wird nach § 286 Abs. 1 BGB vielmehr grundsätzlich erst ab einer Mahnung bewirkt.
Nach § 286 Abs. 2 BGB bedarf es einer Mahnung nur dann nicht, wenn
von vorne herein eine Leistungszeit nach dem Kalender bestimmt ist (durch Vertrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Gesetz),
der Leistung ein kalendarisch bestimmtes Ereignis vorauszugehen hat,
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzuges gerechtfertigt ist.
Es nützt nichts, auf Rechnungen ein Zahlungsziel einseitig festzulegen!
Ein solches kann aber von vorne herein im Vertrag oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt werden.
Falls eine vertragliche oder gesetzliche Zahlungsfrist fehlt, muss bei Verbrauchern eine Belehrung auf der Rechnung enthalten sein, dass auch ohne Mahnung nach
30 Tagen (§ 286 Abs. 3 Satz 1 BGB) Verzug begründet wird.
Bei Entgeltforderungen kommt der Schuldner gem. § 286 Abs. 3 BGB darüber hinaus spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder Zahlungsaufforderung besonders hierauf hingewiesen wurde.
Schlussfolgerungen für Rechnungen:
Diese Belehrung könnte lauten:
Gem. § 286 Abs. 3 kommen Sie als Schuldner der Entgeltforderung spätestens in Verzug, wenn Sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der vorstehenden Rechnung leisten.
Immobilienansprüche verjähren in 10 Jahren (§ 196 BGB).
Nach § 197 BGB verjähren in 30 Jahren Herausgabeansprüche aus Eigentum und anderen dinglichen Rechten, familien- und erbrechtliche Ansprüche sowie titulierte (rechtskräftig festgestellte, vollstreckbare) Ansprüche.
Unterschiedlichen Verjährungsfristen unterliegen Schadenersatzansprüche
(§ 199 Abs. 2 und 3 BGB).
Die Frist von Ansprüchen, die nicht der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen
(s. Buchstabe a), beginnt bereits mit Entstehen des Anspruchs.
Bei der Hemmung wir der „gehemmte“ Zeitraum nicht eingerechnet, die Ablaufhemmung schiebt das Ende der Frist hinaus und beim Neubeginn beginnt die Verjährungsfrist in voller Länge neu zu laufen.
Praktisch bedeutsam ist insbesondere die Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen (§ 203 BGB) und die Hemmung durch
Rechtsverfolgung (§ 204 BGB).
Die Verjährung wird auch durch Rechtsverfolgung gehemmt. Das Gesetz enthält
in § 204 BGB hierzu 14 Rechtsverfolgungsmaßnahmen. Erwähnt seien hier nur die Erhebung der Klage und die Zustellung des Mahnbescheides im Mahnverfahren.
Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung
zu verweigern (§ 214 BGB).

References: § 286
 § 286
 § 286
 § 286
 § 197
 § 204