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8C_483/2016 - 2016-10-27 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung
8C_483/2016 {T 0/2}
Bundesamt für Sozialversicherungen, Effingerstrasse 20, 3003 Bern 3,
Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen.
vom 1. Juni 2016.
Mit Verfügung vom 23. Januar 2013 verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen einen Anspruch des 1953 geborenen A.________ auf eine Invalidenrente der Invalidenversicherung, da keine Invalidität vorliege.
A.________ erhob hiegegen Beschwerde. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen holte ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten der MEDAS Zentralschweiz vom 12. Februar 2016 ein. Mit Entscheid vom 1. Juni 2016 hiess es die Beschwerde gut, hob die Verfügung vom 23. Januar 2013 auf, sprach dem Versicherten eine halbe Invalidenrente zu und auferlegte der IV-Stelle eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.- sowie (in Dispositiv-Ziffer 3) die von der MEDAS Zentralschweiz in Rechnung gestellten Gutachtenskosten von Fr. 13'931.15.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, Dispositiv- Ziffer 3 des vorinstanzlichen Entscheids sei dahingehend abzuändern, dass der IV-Stelle die Kosten des Gerichtsgutachtens nur bis zur Höhe von Fr. 11'432.35 überbunden würden.
Das Versicherungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. A.________ und die IV-Stelle verzichten je auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95
und Art. 96
BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1
BGG). Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2
BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht hinsichtlich der Höhe der Gutachtenskosten, welche es der IV-Stelle auferlegte, Bundesrecht verletzte. Die Vorinstanz hat diese Kosten gestützt auf die Rechnung der MEDAS Zentralschweiz auf Fr. 13'951.15 festgesetzt. Das Beschwerde führende BSV rügt dies als bundesrechtswidrig. Die der IV-Stelle aufzuerlegenden Gutachtenskosten seien auf Fr. 11'432.35 anzusetzen.
2.1. Die Differenz zwischen den beiden Kostenansätzen beruht darauf, dass unterschiedliche Tarife angewendet wurden. Die MEDAS Zentralschweiz hat ihre Rechnung gemäss eigener Angabe nach den Ansätzen der Tarifstruktur TARMED erstellt. Das kantonale Gericht ist dem gefolgt. In der Beschwerde wird eingewendet, massgeblich für die Festsetzung der der IV-Stelle aufzuerlegenden Gutachtenskosten sei nicht der TARMED, sondern in Nachachtung von BGE 137 V 210 die am 2./4. April 2012 zwischen dem BSV und der MEDAS Zentralschweiz abgeschlossene "Vereinbarung betreffend Durchführung von polydisziplinären Gutachten zur Beurteilung von Leistungsansprüchen in der Invalidenversicherung (gestützt auf Art. 72bis
IVV Art. 72bis Polydisziplinäre medizinische Gutachten SR 831.201 Verordnung über die Invalidenversicherung
1 Medizinische Gutachten, an denen drei und mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, haben bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt eine Vereinbarung getroffen hat.
2 Die Vergabe der Aufträge erfolgt nach dem Zufallsprinzip.
IVV) " mit Anhängen, u.a. zum anwendbaren Tarif (nachfolgend: Vereinbarung 2012).
2.2. Das Bundesgericht hat in BGE 137 V 210 E. 4.4.2 S. 265 f. erkannt, in Fällen, in welchen zur Durchführung der vom Gericht als notwendig erachteten Beweismassnahme an sich eine Rückweisung an die Verwaltung in Frage käme, eine solche indessen mit Blick auf die Wahrung der Verfahrensfairness entfalle, seien die Kosten der Begutachtung durch eine MEDAS den IV-Stellen aufzuerlegen und nach der gemäss E. 3.2 zu modifizierenden tarifvertraglichen Regelung zu berechnen. Die Vergütung der Kosten von MEDAS-Abklärungen als Gerichtsgutachten durch die IV-Stelle sei mit Art. 45 Abs. 1
ATSG Art. 45 Kosten der Abklärung SR 830.1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
1 Der Versicherungsträger übernimmt die Kosten der Abklärung, soweit er die Massnahmen angeordnet hat. Hat er keine Massnahmen angeordnet, so übernimmt er deren Kosten dennoch, wenn die Massnahmen für die Beurteilung des Anspruchs unerlässlich waren oder Bestandteil nachträglich zugesprochener Leistungen bilden.
2 Der Versicherungsträger entschädigt die Partei und die Auskunftspersonen für Erwerbsausfall und Spesen.
3 Die Kosten können der Partei auferlegt werden, wenn sie trotz Aufforderung und Androhung der Folgen die Abklärung in unentschuldbarer Weise verhindert oder erschwert hat.
ATSG vereinbar. Danach übernehme der Versicherungsträger die Kosten der Abklärung, soweit er die Massnahmen angeordnet habe. Habe er keine Massnahmen angeordnet, so übernehme er deren Kosten dennoch, wenn die Massnahmen für die Beurteilung unerlässlich gewesen seien oder Bestandteil nachträglich zugesprochener Leistungen bildeten. In der besagten E. 3.2 S. 244 f. hat das Bundesgericht dem Bundesamt aufgetragen, für die Gutachtensaufträge, welche der Versicherungsträger nach Art. 43 Abs. 1
ATSG Art. 43 Abklärung SR 830.1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
2 Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
3 Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.
ATSG an externe Abklärungsstellen vergibt, ein differenziertes Entschädigungssystem auszuarbeiten und mit den MEDAS neu auszuhandeln.
In den Fällen, in welchen nach BGE 137 V 210 E. 4.4.2 S. 265 f. anstelle einer Rückweisung gerichtlich ein MEDAS-Gutachten eingeholt wird, sind die hiefür der Verwaltung zu überbindenden Kosten mithin nach dem gemäss BGE 137 V 210 E. 3.2 S. 244 f. für das Verwaltungsverfahren zu erarbeitenden Entschädigungssystem festzusetzen. In BGE 139 V 496 E. 4.3 S. 501 f. hat das Bundesgericht denn auch präzisiert, unter den genannten Bedingungen stellten die Kosten des Gutachtens keine Gerichtskosten im Sinne von Art. 69 Abs. 1bis
IVG Art. 69 Besonderheiten der Rechtspflege SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
1 In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG 2 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
a Verfügungen der kantonalen IV-Stellen: direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle;
b Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland: direkt beim Bundesverwaltungsgericht. 4
1bis Abweichend von Artikel 61 Buchstabe a ATSG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt. 5
2 Absatz 1 bissowie Artikel 85 bisAbsatz 3 AHVG 6 gelten sinngemäss für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. 7
3 Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 27 biskann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 8 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. 9
IVG, sondern sich auf das Verwaltungsverfahren im Sinne von Art. 45
ATSG beziehende Kosten dar (vgl. auch BGE 139 V 225 E. 4.2 f. S. 226 f.; Urteil 8C_301/2016 vom 7. Juli 2016 E. 2.2). In Nachachtung von BGE 137 V 210 E. 3.2 S. 244 f. hat das BSV entsprechende Tarifvereinbarungen mit den MEDAS abgeschlossen, darunter die erwähnte Vereinbarung 2012 mit der MEDAS Zentralschweiz.
2.3. Im vorliegenden Fall hat das kantonale Gericht erkannt, die Kosten des MEDAS-Gutachtens seien aufgrund BGE 137 V 210 E. 4.4.2 S. 265 f. von der IV-Stelle zu tragen. Damit liegt die erwähnte Konstellation vor. Im Lichte der dargelegten Praxis postuliert das BSV daher zu Recht, die der IV-Stelle aufzuerlegenden Kosten des Gutachtens der MEDAS Zentralschweiz vom 12. Februar 2016 seien nach der Vereinbarung 2012 zu bestimmen. Gleich hat das Bundesgericht denn auch - jeweils nach Massgabe der dort zugrunde gelegenen Vereinbarungen - in den Urteilen 9C_253/2016 vom 22. September 2016 und 9C_217/2016 vom 2. Dezember 2014 entschieden.
2.4. Die Einwände der Vorinstanz rechtfertigen keine andere Betrachtungsweise. Hier geht es nicht um die in Art. 61
ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 1 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen: SR 830.1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
ATSG und darauf gestütztes kantonales Recht enthaltenen Regeln zum Gerichtsverfahren, sondern um nach den Ansätzen des Verwaltungsverfahrens festzusetzende Gutachtenskosten. Dass der TARMED allenfalls differenziertere Ansätze enthält als die Vereinbarung 2012 und dass eigentliche Gerichtsgutachten je nachdem aufwändiger sein können als von der Verwaltung eingeholte Expertisen, vermag sodann kein Abweichen von der dargelegten Rechtsprechung zu begründen.
2.5. Die der IV-Stelle bei Anwendung der Vereinbarung 2012 aufzuerlegenden Gutachtenskosten betragen unstreitig Fr. 11'432.35. Die Beschwerde ist gutzuheissen.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen, Abteilung I, vom 1. Juni 2016 wird insoweit abgeändert, als die von der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zu bezahlenden Gutachtenskosten auf Fr. 11'432.35 festgesetzt werden.
Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle des Kantons St. Gallen und dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 27. Oktober 2016
Entscheid : 8C_483/2016
Publiziert : 18. November 2016
ATSG: 43
IVG: 69
IVV: 72bis
137-V-210 • 139-V-225 • 139-V-496
8C_301/2016 • 8C_483/2016 • 9C_217/2016 • 9C_253/2016
iv-stelle • medas • bundesgericht • versicherungsgericht • vorinstanz • gerichtskosten • tarmed • bundesamt für sozialversicherungen • rechtsverletzung • beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten • gerichtsschreiber • sachverhalt • entscheid • berechnung • gutachten • begründung des entscheids • gerichts- und verwaltungspraxis • bestandteil • sprache • tarifvertrag

References: Art. 95
 Art. 96
 Art. 95
 BGE 
 Art. 72
 Art. 72
 BGE 
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 43
 Art. 43
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 69
 Art. 69
 Art. 45
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 61
 Art. 61