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Timestamp: 2020-01-23 15:02:51+00:00

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Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz Archive - ATN Rechtsanwälte – Solingen, Wuppertal, Remscheid (Englisch) Menu
Category: Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz
Sanierung der Müller & Schmidt Pfeilringwerk GmbH & Co. KG
• Vorläufige Eigenverwaltung angeordnet
• Sanierungskonzept und Erhalt des Unternehmens sind Ziele des Verfahrens
Solingen, 10.05.2018 – Das Amtsgericht Wuppertal hat am 09.05.2018 auf Bitten Müller & Schmidt Pfeilringwerk GmbH & Co. KG die vorläufige Eigenverwaltung angeordnet. Dies ermöglicht es dem Unternehmen, eine Sanierung in Eigenregie durchzuführen und damit während des Verfahrens, das Gesellschaftsvermögen weiterhin zu verwalten und darüber zu verfügen.
Das über 120 Jahre alte Solinger Traditionsunternehmen Pfeilring hat sich entschieden ein Planverfahren in Eigenregie zu beantragen, um sich neu aufzustellen. Schon in den vergangen Jahren hat die Pfeilring-Mannschaft erhebliche Anstrengungen unternommen, um sich fit zu machen. Insbesondere in der Produktion konnten zahleiche Innovationen und Modernisierungen umgesetzt werden. Und zwar trotz diverser Rückschläge. Nichts destotrotz stehen grundlegende Strukturänderungen im Verbindung mit weiteren kräftigen Investitionen an, um im Wettbewerb nachhaltig zu bestehen. Eine geplante Finanzierung ist nun überraschend nicht zum Tragen gekommen, deshalb wurde das Planverfahren am 8.5.2018 durch die Geschäftsleitung beantragt und durch das Amtsgericht Wuppertal am 09.05.2018 beschlossen.
Im vorliegenden Verfahren wurde der erfahrene Rechtsanwalt, Prof. Dr. Peter Neu von der Kanzlei ATN d’Avoine Teubler Neu, zum vorläufigen Sachwalter von Seiten des Gerichtes bestellt. Mit der nötigen professionellen Unterstützung des Restrukturierungsteams um Herrn Jürgen Kullmann und der Bevollmächtigten der Müller & Schmidt Pfeilringwerk GmbH & Co. KG, Frau Rechtsanwältin Marion Gutheil von der Kanzlei Mönning Feser Partner aus Düsseldorf, soll der Turnaround bis zum Herbst gelingen. So wird das Unternehmen auch interessant für Investoren, so der langjährige Geschäftsführer Torsten Korb. Der Geschäftsbetrieb und die Produktion werden uneingeschränkt fortgeführt.
Über Prof. Dr. Peter Neu
Prof. Dr. Peter Neu, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht, wird von den Insolvenzgerichten Wuppertal, Köln und Hagen zum Gutachter, Sachwalter und Insolvenzverwalter bestellt. Schwerpunkte seiner Tätigkeit sind die Sanierung und Restrukturierung von Unternehmen aus den Branchen Schneidwaren, Automotive, Kunststoff- und Metallverarbeitung sowie Bau und Chemie. Dr. Peter Neu ist Lehrbeauftragter der FOM Hochschule für Ökonomie und Management für die Bereiche Insolvenzrecht und Wettbewerbsrecht und zertifiziertes Mitglied im VID e.V.
Rechtsanwalt Thorsten Kapitza
Pressemitteilung OGRO GmbH, Velbert-Neviges Insolvenzverwalter nimmt Arbeit bei „OGRO“ auf
Das Amtsgericht Wuppertal hatte Rechtsanwalt Dr. Marc d’Avoine von der Kanzlei ATN d’Avoine Teubler Neu Rechtsanwälte am 01.03.2018 zum vorläufigen Insolvenzverwalter im Verfahren über das Vermögen der OGRO GmbH (Käuferin der Vermögensgegenstände der Dorma Beschlagtechnik GmbH) bestellt und Sicherungsmaßnahmen angeordnet. Mit Beschluss vom 06.03.2018 verfügte das Amtsgericht den Übergang der Verfügungsbefugnis auf den vorläufigen Insolvenzverwalter. Die Beschlüsse sind im Internet veröffentlicht.
Dr. Marc d’Avoine und sein Team nahmen unverzüglich am 01.03.2018 die Arbeit auf. Der Betrieb wird fortgeführt. Die meisten Sachverhalte sind inzwischen bereits aufgearbeitet. Die Gegenstände des Anlagevermögens (Betriebs- und Geschäftsausstattung, Maschinen und Anlagen usw.) wurden sachverständig aufgenommen und bewertet. Die Inventur der Warenbestände wurde direkt nach Antragstellung durchgeführt, so dass alle Waren erfasst und Rechte der Lieferanten gesichert sind. Kunden können ohne jede Einschränkung weiter „OGRO-Beschläge“ in der gewohnten Qualität und mit Top-Auswahl kaufen.
Die Schuldnerin OGRO GmbH erwarb per 06.07.2017 (damals noch unter ihrer Firma „Blitz D17-507 GmbH, Düsseldorf“ den gesamten Geschäftsbetrieb der Firma Dorma Beschlagtechnik GmbH und führte seitdem die Geschäfte fort. Der Verkauf erfolgte aufgrund der strategischen Entscheidung des Managements der domakaba Gruppe, welche die Velberter Tochtergesellschaft aus der Gruppe lösen wollte. Sodann verkaufte man im Wege eines Asset Deals den Betrieb an die besagte Vorratsgesellschaft. Die heutige OGRO ist Premiumhersteller für Türbeschläge und Stoßgriffe sowohl mit Standard- als auch für Sonderlösungen.
Bei OGRO sind 85 Beschäftigte betroffen. Die Löhne und Gehälter sind bis Februar 2018 bezahlt. Die Monate März, April und Mai sind durch das Insolvenzgeld gesichert.
Erste Gespräche mit Lieferanten, Arbeitnehmern, Vertragspartnern und potentiellen Investoren verliefen positiv. Es gibt bereits Ansätze für eine Sanierung des Unternehmens und einen Erhalt der OGRO in Velbert-Neviges. Details werden noch mitgeteilt, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind.
Insolvenzantragsverfahren beim Amtsgericht Wuppertal, Az.: 145 IN 146/18
Darlehen unmittelbarer und mittelbarer Gesellschafter in der Insolvenz
Rechtsanwalt Dr. Marc d’Avoine
Darlehen von Gesellschaftern spielen in der Krise und Insolvenz eine eigene Rolle. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO verweist den Anspruch auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens in den Nachrang. Nach der Entscheidung des OLG Hamm vom 16.02.2017 (OLG Hamm, NZI 2017, 625 (626)) ist als Gesellschafter im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO auch derjenige anzusehen, der an der Darlehensnehmerin nur mittelbar beteiligt ist. Die mittelbare Beteiligung muss dabei keine maßgebliche sein, wie es noch bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) am 01.11.2008 der Fall war. Ausreichend ist nun die bloße Überschreitung der Kleinbeteiligungsschwelle des § 39 Abs. 5 InsO von zehn Prozent.
Gesellschafter tragen Finanzierungsverantwortung. Sie stellen das Stammkapital der Gesellschaft, mitunter gewähren sie variables Kapital, somit Darlehn. Aber die Darlehn kommen nicht nur von den Gesellschaftern, sie kommen oft und gerade von Familienmitgliedern, Angehörigen, Freunden und Bekannten oder gesellschaftsrechtlich verbundenen Einheiten, in welcher Form auch immer. In der Praxis ergeben sich eine Vielzahl möglicher Fallkonstellationen, in welchen nicht unmittelbar beteiligte Geselleschafter Rückzahlungsansprüche aus Darlehen gegenüber der Insolvenzschuldnerin geltend machen. Insbesondere bei Konzernstrukturen sind einzelne Gesellschaften häufig nicht bankenfinanziert. Nicht nur die unmittelbaren Gesellschafter, sondern auch Gesellschafter der Muttergesellschaft, sog. „Gesellschafter-Gesellschafter“, stellen Darlehen zur Verfügung.
Neben Darlehen aufgrund solcher „vertikalen Verbindungen“ durch die Gesellschafter-Gesellschafter tauchen immer wieder auch Finanzierungen durch verbundene Schwesterunternehmen auf, sog. „horizontale Verbindungen“. Es werden hier Inter-Company-Verrechnungskonten geführt, über welche Darlehen, Zwischenfinanzierungen, Leihverträge, Warenlieferungen und auch Dienstleistungen, wie Zurverfügungstellung von Büroraum und Arbeitsleistung, abgerechnet werden.
Die insolvenzrechtliche Einordnung dieser Ansprüche nach §§ 38, 39 InsO ist schwierig und in vielen Fällen zwischen den Gesellschaftern und Geschäftsführern aber auch zwischen den Gesellschaftern und einem Insolvenzverwalter streitig. Das Gesellschafterdarlehensrecht (§§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 135 Abs. I Nr. 2 InsO) ist zweifelslos komplex.
II. Differenzierung § 38 InsO und § 39 InsO
Die Insolvenzmasse dient der Befriedigung der Gläubiger, die einen zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung begründeten Vermögensanspruch gegen die Schuldnerin haben (Insolvenzgläubiger). Die Insolvenzordnung unterscheidet dabei Forderungen, welche keine Masseforderungen sind, in einfache Insolvenzforderungen i.S.v. § 38 InsO und nachrangige Insolvenzforderungen i.S.v. § 39 InsO.
Nachrangigkeit nach § 39 InsO bedeutet, dass die Forderungen erst nach der vollständigen Befriedigung aller einfachen und somit vollrangigen Forderungen zu befriedigen sind. § 39 InsO verändert damit nicht den materiellen Gehalt der Begriffsbestimmung des Insolvenzgläubigers nach § 38 InsO, er ergänzt diesen aber in verfahrensrechtlicher Hinsicht, indem er die Reihenfolge der zu berichtigenden Forderungen festlegt (RegE, BT-Drucks. 12/2443, 81.)
Gem. § 39 Abs. 1 InsO werden im Rang nach den übrigen Forderungen der Insolvenzgläubiger in folgender Reihenfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge, berichtigt:
nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen.
Der Katalog der nachrangigen Forderungen in § 39 InsO ist bis auf die Rangordnung des § 327 InsO und Rangverschiebungen bzw. Rangergänzungen in Sonderfällen wie z.B. in §§ 264, 266 Abs. 2 InsO abschließend und kann weder abgeändert noch ergänzt werden (Uhlenbruck/Hirte, 14. Aufl. 2015, InsO § 39 Rn. 7. In der Insolvenz über das Vermögen der Gesellschaft sind Forderungen aus Gesellschafterdarlehen auf Grund dieser Norm somit nur letztrangig zu befriedigen.
39 Abs. 1 Nr. 5 InsO definiert den sachlichen Anwendungsbereich und bestimmt, welche Finanzierungsleistungen im Insolvenzverfahren über das Vermögen der schuldnerischen Gesellschaft nachrangig sind. Erfasst werden demnach grundsätzlich nur Gesellschafterdarlehen oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen „wirtschaftlich entsprechen“. Gesellschafterforderungen aus anderem Rechtsgrund werden hingegen nicht erfasst und fallen daher nicht unter den Anwendungsbereich des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO.
Aufgrund des Wortlauts werden neben Gelddarlehen auch Sachdarlehen erfasst. Gleichgültig ist dabei, ob das Darlehen unverzinslich, verzinslich oder als partiarisches Darlehen ausgestaltet ist und zu welchem Zweck es gewährt wurde (BeckOK InsO/Prosteder/Dachner, 7. Ed. 31.7.2017, InsO § 39 Rn. 82). Unerheblich ist es darüber hinaus, ob der vom Gesellschafter gewährte Darlehensbetrag auf der Grundlage eines unwirksamen Vertrages gewährt wurde, weil es nur darauf ankommt, dass der Darlehensbetrag tatsächlich in das Vermögen der Gesellschaft gelangt ist.( MüKoInsO/Ehricke, 3. Aufl. 2013, InsO § 39 Rn. 41-42)
Bereits nach dem bis zum 01.11.2008 geltenden Eigenkapitalersatzrecht wurden nach § 32 a Abs. 3 GmbHG a. F. den eigenkapitalersetzenden Darlehen solche Rechtshandlungen von Gesellschaftern gleichgesetzt, die diesen wirtschaftlich entsprechen. Durch die Formulierung „Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen“ in § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO wurde die bisherige Regelung aus dem Gesellschaftsrecht in das Insolvenzrecht übernommen (BT-Drucks. 16/6140, S. 56).
Entscheidend ist also, ob es sich um Forderungen handelt, die auf Rechtshandlungen beruhen und wirtschaftlich einem Darlehen entsprechen. Insoweit kann auf die bisherige Rechtsprechung zum eigenkapitalersetzenden Darlehen zurückgegriffen werden. Unter den sachlichen Anwendungsbereich fallen daher z.B. gestundete Miet- oder Pachtforderungen, die Nichtgeltendmachung von fälligen Forderungen oder Vorleistungen durch den Gesellschafter. Eine ausdrückliche Vereinbarung ist nicht erforderlich. Vielmehr ist es bereits ausreichend, wenn der Gesellschafter von seinem Recht, die Forderung einzuziehen, tatsächlich keinen Gebrauch macht (BGH, NJW 2014, 2579 (2585).
Der kapitalersetzende Charakter eines Darlehens ist nach dem Zeitpunkt der Forderungsentstehung zu beurteilen. Eine Abtretung der Forderung lässt demnach den darlehensgleichen Charakter der Forderung nicht entfallen (BGH, NJW 2008, 1153 (1156).
Einen Ausnahmetatbestand normiert § 24 UBGG. Sofern eine Unternehmensbeteiligungsgesellschaft oder ein an ihr beteiligter Gesellschafter einem Unternehmen, an dem die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft beteiligt ist, ein Darlehen gewährt oder eine andere einer Darlehensgewährung wirtschaftlich entsprechende Rechtshandlung vorgenommen hat, greift der Anwendungsbereiches des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO gem. § 24 UBGG nicht.
Das Darlehen muss von einem Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin oder einem gleichgestellten Dritten gewährt worden sein. Hier ist zu differenzieren zwischen dem unmittelbaren und dem mittelbaren Gesellschafter.
Als Gesellschafter kommen neben natürlichen Personen auch juristische Personen in Frage. Im Fall einer GmbH ist Gesellschafter nach dem GmbHG derjenige, der bei Gründung der Gesellschaft (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG) einen oder mehrere Geschäftsanteile (§ 5 Abs. 2 S. 2 GmbHG) übernimmt oder einen oder mehrere Geschäftsanteile nach der Gründung erworben hat (§ 15 Abs. 2 GmbHG). Kein Gesellschafter im Sinne des Nr. 5 ist der typische stille Gesellschafter. Sofern diesem jedoch auch Mitsprache- und Gewinnbeteiligungsrechte eingeräumt werden (sog. atypischer stiller Gesellschafter) findet die Norm hingegen Anwendung (BGH, NZI 2012, 860 (861).
Darlehensrückzahlungsansprüche dieser unmittelbaren Gesellschafter stehen unzweifelhaft im Nachrang des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO, sofern die Kleinbeteiligtenschwelle des § 39 Abs. 5 InsO überschritten wird.
In dem durch das MoMiG eingeführten neuen § 39 Abs. 5 InsO wurde das frühere Kleinbeteiligtenprivileg („Witwen- und Erbtantenprivileg“; § 32a Abs. 3 S. 2 GmbHG a.F.) übernommen (Begr RegE, BT-Drucks. 16/6140, S. 138.). Voraussetzung für diese Ausnahmeregelung ist zunächst, dass eine Beteiligung von zehn Prozent des Haftkapitals nicht überschritten wird. Weitere Voraussetzung ist, dass der Gesellschafter nicht an der Geschäftsführung beteiligt sein darf. Das ist der Fall, wenn er Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstand einer Aktiengesellschaft ist. Nicht an der Geschäftsführung beteiligt ist hingegen ein Aufsichtsratsmitglied einer Aktiengesellschaft (Uhlenbruck/Hirte, 14. Aufl. 2015, InsO § 39 Rn. 73.).
Nicht in den Anwendungsbereich des Gesellschafterdarlehensrechts fällt schließlich die Kreditgewährung durch eine Tochtergesellschaft an ihre Mutter („Up-stream-loan“). Hierbei handelt es sich in der Krise um einen Fall der verbotenen Einlagenrückgewähr, der nach §§ 30, 31 GmbHG zu behandeln ist.
Unter welchen Voraussetzungen das Gesellschafterdarlehensrecht auf mittelbare Gesellschafter anwendbar ist, hängst von den Grundkonstellationen ab. Zum einen gibt es Fälle der Darlehensgewährung durch eine Darlehensgeberin, die zwar nicht selbst an der Darlehensnehmerin beteiligt ist, deren Gesellschafter aber Anteile an der Darlehensnehmerin hält (horizontale Verbindung). Zum anderen existieren Fälle in denen die Darlehen gewährt werden durch einen Darlehensgeber, der mittelbar als „Gesellschafter-Gesellschafter“ an der Darlehensnehmerin beteiligt ist (vertikale Verbindung). Der BGH knüpft an das Kleinbeteiligtenprivileg des § 39 Abs. 5 InsO an. In seinem Urteil vom 21.02.2013 (Az. IX ZR 32/12) hat der BGH zu nach der Neuregelung des Rechts der Gesellschafterdarlehen durch das MoMiG kontrovers diskutierten Frage Stellung genommen, ob Darlehensforderungen von Gesellschafter-Gesellschaftern gleichgestellte Forderungen sind. Auch das OLG Hamm bezieht in seinem Urteil vom 16.02.2017 (Az. I-27 U 83/16) die „Gesellschafter-Gesellschafter“ in den Anwendungsbereich des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO ein und bezieht sich auf den BGH.
Der Anwendungsbereich wurde somit von den Gerichten erweitert. Ein beherrschender Einfluss ist nicht mehr erforderlich, da das Darlehen nicht lediglich veranlasst, sondern von dem Gesellschafter-Gesellschafter selbst gewährt wird. Es ist daher auch unerheblich, ob der Gesellschafter-Gesellschafter über eine maßgebliche Beteiligung an der Zwischenholding oder der Darlehensnehmerin verfügt. Der das Darlehen ausreichende Gesellschafter-Gesellschafter ist selbst mit Risikokapital an der Darlehensnehmerin beteiligt und dadurch gleichzeitig Adressat des gewährten Darlehens. Somit ist ab einer Überschreitung der zehn prozentigen Beteiligung an der Muttergesellschaft der persönliche Anwendungsbereich des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO bereits eröffnet.
III. Zusammenfassung und Ergebnisse
Darlehen unmittelbarer aber auch mittelbarer Gesellschafter können in der in der Insolvenz im Nachrang des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO liegen. Ob und wann der Nachrang von Darlehn nur mittelbarer Gesellschafter vorliegt, ist Frage der konkreten Beteiligungsverhältnisse im Einzelfall.
Bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen das Gesellschafterdarlehensrecht auf mittelbare Gesellschafter anwendbar ist, muss zwischen zwei möglichen Grundkonstellationen differenziert werden. Zum einen gibt es Fälle der Darlehensgewährung durch eine Darlehensgeberin, die zwar nicht selbst an der Darlehensnehmerin beteiligt ist, deren Gesellschafter aber Anteile an der Darlehensnehmerin hält (horizontale Verbindung). Zum anderen existieren Fälle in denen die Darlehen gewährt werden durch einen Darlehensgeber, der mittelbar als Gesellschafter-Gesellschafter an der Darlehensnehmerin beteiligt ist (vertikale Verbindung).
Im Fall der vertikalen Verbindung hat das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 16.02.2017 zutreffend festgestellt, dass als Gesellschafter im Sinne von §§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO auch derjenige anzusehen ist, der an der Schuldnerin nur mittelbar – etwa über eine Zwischenholding – beteiligt ist. Die mittelbare Beteiligung muss dabei keine maßgebliche sein, sofern die Kleinbeteiligungsschwelle des § 39 Abs. 5 InsO von zehn Prozent überschritten ist. Auch ein beherrschender Einfluss des Gesellschafters auf die Schuldnerin ist nicht erforderlich.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH bedarf es im Fall der horizontalen Verbindung einer maßgeblichen Beteiligung des Gesellschafters an der darlehensgebenden Gesellschaft. Dazu genügt bei einer GmbH – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung der Stimmmacht in der Satzung – eine Beteiligung von mehr als 50 v. H. Eine maßgebliche Beteiligung ist aber auch dann anzunehmen, wenn der Gesellschafter einer hilfenehmenden GmbH zwar nur zu genau 50 v. H. an der hilfeleistenden GmbH beteiligt, aber zugleich deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist.
Neben dem personellen Anwendungsbereich des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO ist das Kleinbeteiligtenprivileg des § 39 Abs. 5 InsO zu beachten, wonach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO nicht für den nicht geschäftsführenden Gesellschafter gilt, der mit zehn Prozent oder weniger am Haftkapital beteiligt ist. Allein an der starren Grenze von weniger als 10 % der Beteiligung festzuhalten, erscheint in vielen Fällen jedoch nicht angemessen. Denn die starre Grenze lädt zu Umgehungsversuchen geradezu ein, die mit Zurechnungsregeln beantwortet werden müssen. Es muss also im Einzelfall geprüft werden, ob der mittelbare Gesellschafter in rechtlicher wie faktischer Hinsicht unternehmerischen Einfluss auf die Gesellschaft ausüben konnte. Trifft das zu, kann es zum Nachrang der Ansprüche auch derjenigen mittelbaren Gesellschafter kommen, die (nur) mit 10 % oder weniger am Kapital beteiligt sind.
(Rechtwidriger) Sanierungserlass vom 27.03.2003, Schreiben des BMF und Urteile des BFH vom 23.08.2017
In Fällen sanierungswilliger und –fähiger Unternehmen stellt sich nahezu immer die Frage, ob und wenn ja in welcher Höhe der Gewinn aus der Sanierung besteuert wird. Der Sanierungserlass aus 2003 ist Geschichte. Der alte § 3 Nr. 66 EStG (Erlass von Steuer auf Sanierungsgewinne, abgeschafft 1997) wird nicht wieder eingeführt.
Der Große Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) hatte mit Beschluss vom 28.11.2016 (GrS 1/15), der (erst) am 07.02.2017 veröffentlicht wurde, den Sanierungserlass des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) aus dem Jahr 2003 für unrechtmäßig erklärt.
Damit werden Sanierungsgewinne grundsätzlich vollständig besteuert, was in nicht wenigen Fällen (mangels ausreichender Mittel des Unternehmens) den Sanierungserfolg vereiteln kann. Die federführenden Ausschüsse Wirtschaft und Finanzen hatten am 27.02.2017 dem Bundesrat empfohlen, auf den Beschluss des BFH zum Sanierungserlass des BMF mit einer Änderung des Einkommensteuergesetzes zu reagieren und einen neuen § 3a EStG vorzuschlagen. Der Bundestag hat am 28.04.2017 im „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechtüberlassungen“ die Einfügung des § 3a EStG und des § 3a GewStG beschlossen
Demnach können Sanierungsgewinne steuerfrei gestellt werden, wenn der
Erlass der Steuer als Sanierungsmaßnahme geeignet ist und
aus betrieblichen Gründen und
in Sanierungsabsicht der Gläubiger erfolgt und
der Steuerpflichtige das beantragt.
Der Bundestag hat das Inkrafttreten (Art. 6) von einem zustimmenden Beschluss der EU-Kommission abhängig gemacht, der im Moment noch nicht vorliegt.
Mit Schreiben vom 27.04.2017 (IV C 6 – 2140/13/10003) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) eine Übergangsregelung veröffentlicht. Das BMF-Schreiben regelt die Anwendung der Grundsätze des BFH-Beschlusses vom 28. November 2016 (GrS 1/15) aus Gründen des Vertrauensschutzes u.a. Fragen zum Schuldenerlass bis zum 8. Februar 2017. Es schafft Vertrauensschutz bei Vorliegen einer verbindlichen Auskunft oder verbindlichen Zusage. Das Schreiben lässt weiter Billigkeitsmaßnahmen unter Widerrufsvorbehalt und verbindliche Auskünfte zu.
In der Branche wurden intensiv Reichweite und evtl. Rückwirkung der Übergangsregelung diskutiert. Das BMF hatte sich – zu Gunsten vieler Sanierungskandidaten – mit der Anwendung des Sanierungserlasses auf Altfälle vor Veröffentlichung des BFH-Urteils, mit dem der Erlass verworfen worden war, einverstanden erklärt. Der BFH hat diesem allerdings im Oktober 2017 einen Riegel vorgeschoben:
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 64 vom 25. Oktober 2017
„Sog. Sanierungserlass ist nicht auf Altfälle anwendbar“
https://www.bundesfinanzhof.de/content/64-2017
Der 1. Senat des BFH hat mit Urteil vom 23.8.2017, I R 52/14 entschieden, dass eine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle nicht in Betracht komme:
„1. Der sog. Sanierungserlass des BMF vom 27. März 2003 (BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009, BStBl I 2010, 18) verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Anschluss an den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 28. November 2016 GrS 1/15, BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393).
2. Die im BMF-Schreiben vom 27. April 2017 (BStBl I 2017, 741) vorgesehene Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf alle Fälle, in denen der Forderungsverzicht der an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis zum 8. Februar 2017 endgültig vollzogen worden ist (Altfälle), ist ebenfalls nicht mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung vereinbar.“
Der X. Senat des BFH hat ebenfalls eine Begünstigung von Sanierungsgewinnen vor Inkrafttreten des § 3a EStG abgelehnt, Bundesfinanzhof Urteil vom 23.8.2017, X R 38/15.
„Wenn ein Sanierungsgewinn dadurch entstanden ist, dass die Schulden vor dem 9. Februar 2017 erlassen worden sind, kommt weder eine Einkommensteuerbefreiung dieses Sanierungsgewinns nach § 3a EStG n.F. noch eine Billigkeitsmaßnahme nach den BMF-Schreiben vom 27. März 2003 (BStBl I 2003, 240) oder vom 27. April 2017 (BStBl I 2017, 741) in Betracht.“
Die jeweiligen Kläger hatten mit den jeweiligen Finanzämtern hatten im Rahmen ihrer Sanierung den Erlass der anteiligen Steuern beantragt und beim Finanzgericht dann darüber gestritten, ob in ihren Fällen die Voraussetzungen für einen Steuererlass vorliegen. Auf diese Frage ging der BFH in den Revisionsurteilen nicht ein. Da die Anordnung des BMF gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt, dürfen Gerichte den sog. Sanierungserlass auch in Altfällen nicht anwenden.
Der Finanzverwaltung dürften mit den beiden Urteilen des BFH vom 23.08.2017 die Hände gebunden sein. Die Übergangsregelungen gemäß Schreiben des BMF vom 27.04.2017 (IV C 6 – 2140/13/10003) greifen nämlich nicht.
Das heißt für die Praxis sanierungsfähiger und –williger Unternehmen, jedenfalls bis zur Genehmigung des neuen § 3a EStG/3aGewStG: In ggf. offenen Sanierungs- und/oder Insolvenzplanfällen müssten Rückstellungen für entsprechende Einkommen-/Körperschaft und Gewerbesteuern gebildet werden, so die entsprechenden Steuern nicht – ggf. unter dem Vorbehalt des Bestehens eines Anspruchs – entrichtet werden.
Krise und Insolvenz: Steuerberater im Fadenkreuz der Justiz
Die neue Rechtsprechung zur Haftung von Steuerberatern bei pflichtwidrigem Ansatz von Fortführungswerten
Geschäftsführer tragen als Organe bekanntlich ein erhebliche Verantwortung. Sie trifft beispielsweise die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO.
Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen. Das Gleiche gilt für die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter oder die Abwickler bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist; dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.
Verletzten die Geschäftsführer diese Pflicht, können Sie gegenüber der GmbH – besser gesagt, gegenüber dem Insolvenzverwalter der GmbH – persönlich auf Schadenersatz haften. Das ergibt sich aus § 64 Satz 1 GmbHG.
§ 64 Satz 1 GmbHG:
(Grundsatz zum Schadenersatzanspruch gegen Geschäftsführer)
Andere „Beteiligte“ standen bisher in Insolvenzfällen weniger im Fokus der Justiz und waren daher auch weniger Adressaten von Haftungsansprüchen der Insolvenzverwalter. Das Risiko von Steuerberatern, für Schäden ihrer Mandanten aufgrund einer verspäteten lnsolvenzantragstellung haften zu müssen, hat sich durch das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 26.01.2017, IX ZR 285/14, deutlich erhöht. Der BGH folgert inzwischen aus einer unrichtigen Bilanzerstellung aufgrund des „pflichtwidrigen Ansatzes von Fortführungswerten“ gem. § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB eine Mitverantwortung an der Schädigung der Gläubiger. In Verbindung mit einer Verschärfung der Hinweispflichten des Steuerberaters sieht der BGH eine Haftung der (falsch bilanzierenden) Steuerberater.
Der Steuerberater führt das Mandat einer GmbH oder AG, damit einer Kapitalgesellschaft, den nach §§ 242, 264 HGB erforderlichen Jahresabschluss zu erstellen. Damit hat er auch eine werkvertragliche Verpflichtung zur Erstellung eines den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Jahresabschlusses. Bereits durch das Urteil vom 18.02.1987, IVa ZR 232/85, hatte der BGH festgestellt, dass ein Steuerberater zum Schadensersatz verpflichtet sein kann, wenn die von ihm erstellte Bilanz eine bestehende rechnerische Überschuldung nicht erkennen ließ und deshalb der Konkursantrag wegen Überschuldung zu spät gestellt wurde. Neu hat der BGH in dem Urteil vom 26.01.2017 entschieden, dass ein Jahresabschluss auch dann Mängel aufweist, die zur Haftung des Bilanzerstellers führen können, wenn er angesichts einer bestehenden Insolvenzreife zu Unrecht von Fortführungswerten ausgeht. Richtig wäre es gewesen, die Werte geringer anzusetzen und ggf. auf „Liquidationswerte“ zu wechseln, soweit vertretbar.
Der BGH geht von folgenden Grundsätzen für die Haftung des Steuerberaters aus:
,,Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater ist verpflichtet zu prüfen, ob sich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm sonst bekannten Umstände tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten ergeben, die einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen können. Hingegen ist er nicht verpflichtet, von sich aus eine Fortführungsprognose zu erstellen und die hierfür erheblichen Tatsachen zu ermitteln. Eine Haftung des Steuerberaters setzt voraus, dass der Jahresabschluss angesichts einer bestehenden lnsolvenzreife der Gesellschaft objektiv zu Unrecht von Fortführungswerten ausgeht.“
,,Erkennt der Steuerberater Umstände, die geeignet sind, die implizite Fortbestehensprognose des § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB in Frage zu stellen oder hätte er bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit bei Erstellung des Jahresabschlusses solche Umstände erkennen müssen, muss er entweder klären, ob diese Umstände tatsächlich vorliegen oder tatsächlich nicht geeignet sind, die Fortführungsprognose in Frage zu stellen oder er muss dafür Sorge tragen, dass die Gesellschaft eine explizite Fortführungsprognose erstellt. Übergibt die Gesellschaft dem Steuerberater eine explizite Fortführungsprognose, darf der Steuerberater diese — wenn sie nicht evident untauglich ist – bei der Erstellung des Jahresabschlusses zugrunde legen. Legt der Mandant nicht von sich aus ein Ergebnis einer Prüfung der Fortführungsaussichten vor, muss dies der Steuerberater anmahnen, wenn er das Risiko einer mangelhaften — weil zu Unrecht mit Fortführungswerten aufgestellten — Bilanz ausschließen möchte, hingegen darf er sich nicht auf bloße Aussagen der Geschäftsführer oder der Gesellschaft ohne sachlichen Gehalt verlassen. Er ist zwar nicht verpflichtet, die notwendigen Überprüfungen ohne gesonderten Auftrag selbst zu veranlassen oder durch—zu führen. Er muss jedoch dafür Sorge tragen, dass der Mandant die gegen einen Ansatz von Fortführungswerten bestehenden Bedenken ausräumt und daher die vom Mandantenabgegebenen Erklärungen daraufhin überprüfen, ob sie stichhaltig sind und Substanz aufweisen.“
Objektiv kann unter diesen Maßgaben eine Pflichtverletzung vorliegen. Trifft das zu, wird „schuldhaftes Handeln“ des Steuerberaters vermutet (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB). Der StB muss dann gegebenenfalls darlegen und beweisen, dass bzw. warum er nicht schuldhaft agiert hat, also dass er mit der gebotenen Sorgfalt eines Steuerberaters gehandelt hat.
Der Insolvenzverwalter ist meist der Anspruchsteller. Er hat darzulegen und zu beweisen, dass die Pflichtverletzung des Steuerberaters die schadensstiftende Verzögerung der lnsolvenzantragstellung zumindest mitverursacht hat. Das ist eine Frage des konkreten Falls.
Verschärfung der Beraterhaftung wegen Verletzung einer Hinweis- und Warnpflichten
Die Beraterhaftung stand bisher im Schatten der Organhaftung. Allerdings sah der Bundesgerichtshof auch schon früher die Berater in der Verantwortung, jedoch weniger streng. Im Urteil vom 07.03.2013, IX ZR 64/14 meinte der BGH, dass eine Haftung des Steuerberaters für einen Insolvenzverschleppungsschaden wegen eines unterlassenen Hinweises nur eintreten könne, wenn dieser ausdrücklich mit der Prüfung der lnsolvenzreife eines Unternehmens beauftragt gewesen sei. Der Steuerberater habe durch seine Aufgabe, Jahresabschlüsse zu fertigen, kein „überlegenes Wissen“ im Hinblick auf eine drohende Überschuldung des Unternehmens im Falleiner bilanziellen Überschuldung. Es sei grundsätzlich nicht die Aufgabe des mit der allgemeinen steuerlichen Beratung der GmbH beauftragten Beraters, die Gesellschaft bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz darauf hinzuweisen, dass es die Pflicht des Geschäftsführers sei, eine Überprüfung vorzunehmen oder in Auftrag zu geben, ob lnsolvenzreife eingetreten sei und gegebenenfalls gemäß § 15 a lnsO Antrag auf Eröffnung eines lnsolvenzverfahrens zu stellen.
Um eine Hinweispflicht des Steuerberaters anzunehmen, muss der Sachverhalt deutlich eine existenzielle Krise zeigen. Insofern hatte der BGH bereits in der Vergangenheit auch außerhalb des beschränkten Mandatsgegenstandes „Steuerberatung“ eine gesteigerte Hinweispflicht des Beraters angenommen, soweit die Gefahren dem Steuerberater bekannt oder für ihn offenkundig sind oder sich ihm bei ordnungsgemäßer Bearbeitung aufdrängen und, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass sein Auftraggeber sich der Gefahr nicht bewusst ist. Dies soll insbesondere gelten, ,,wenn die Gefahr Interessen des Auftraggebers betrifft, die mit dem beschränkten Auftragsgegenstand in engem Zusammenhang stehen.“ Aus diesem Gedanken leitet der BGH durch die neue Rechtsprechung auch Hinweis- und Warnpflichten ab, wenn der Steuerberater bei auftragsgemäßer Erstellung eines Jahresabschlusses einen lnsolvenzgrund erkennt oder für” ihn ernsthafte Anhaltspunkte für einen möglichen lnsolvenzgrund offenkundig sind und er annehmen muss, dass die mögliche lnsolvenzreife der Mandantin nicht bewusst ist. Solche Anhaltspunkte können für den Steuerberater z.B. dann offenkundig sein, wenn die Jahresabschlüsse der Gesellschaft in aufeinanderfolgenden Jahren wiederholt nicht durch Eigen-kapital gedeckte Fehlbeträge aufweisen oder die bilanziell überschuldete Gesellschaft über keine stillen Reserven verfügt.
Fazit und Empfehlungen für die Berater
Insolvenzverschleppung ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel in den zur Eröffnung kommenden Verfahren. Insolvenzverschleppung haben die Verwalter immer schon geprüft und werden es jetzt verstärken. Künftig werden Verwalter über das Vermögen von Kapitalgesellschaften besonders in die Prüfung der letzten Jahresabschlüsse unter dem Gesichtspunkt pflichtwidrig angesetzter Fortführungswerte einsteigen.
Dauermandate sind auch „Dauergefahrenquellen“. Die Verpflichtung aus den GoB, das Gebot aus § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB, Berufsethos aber auch der Selbstschutz des mit der Erstellung des Jahresabschlusses einer Kapitalgesellschaft beauftragten Steuerberaters gebieten es, eine belastbare „Fortführungsprognose“ beim GF einzufordern. Das ist jedenfalls dann zu verlangen, wenn dem Steuerberater im Rahmen der auftragsgemäßen Erstellung des Jahresabschlusses oder sonstiger Tätigkeiten Umstände bekannt werden, aus denen auf den Eintritt einer Überschuldung oder eines sonstigen lnsolvenzantragsgrundes geschlossen werden kann oder gar muss. Dann ist höchste Vorsicht bei der Bilanzierung geboten. Erst eine ordnungsgemäße, plausible und belastbare schriftliche Dokumentation der Fortführungsprognose kann den Vorwurf etwaigen pflichtwidrigen Handelns beseitigen.
Der Gläubigerausschuss
Instrument der Mitwirkung und Einflussnahme in Insolvenz- und Eigenverwaltungsverfahren – Kontrolle der Geschäftspartner in der Krise
Der (vorläufige) Gläubigerausschuss ist eine nicht zu unterschätzende Möglichkeit für Gläubiger, in der existenziellen Krise bei Geschäftspartnern mitzuwirken, Abläufe zu bestimmen und auf wesentliche Entwicklungen Einfluss zu nehmen. Er ist vergleichbar mit einem Aufsichtsrat bei einer Aktiengesellschaft (AG) oder Beirat in einer GmbH, aber auch vergleichbar mit einem Beirat im Sportverein oder in einem sonstigen Club.
Der Ausschuss ist das für die Beteiligung der Gläubiger wichtigste Organ im Insolvenz-(Eröffnungs-)verfahren. Er ist unabhängig vom Insolvenzgericht, Insolvenzverwalter und der Gläubigerversammlung ist. Schon deswegen ist jedem Gläubiger zu empfehlen, sich für die Krise des Geschäftspartners „zu interessieren“ und, wenn möglich, Bereitschaft zu zeigen, Mitglied in einem Gläubigerausschuss zu werden. Diese Bereitschaft ist bei vielen Gläubigern nicht vorhanden. Umso erfreuter werden Gericht und Verwalter oder Sachwalter sein, wenn ein Gläubiger sich meldet und anzeigt, dass er bereit ist, „mitzumachen“
Durch das am 1.3.2012 in Kraft getretene Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) besteht eine gefestigte Grundlage für die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses bereits im Eröffnungsverfahren, in dem die entscheidenden Weichen für das weitere Verfahren gestellt werden, geschaffen (§§ 21 Abs. 2 Nr. 1 a, 22 a InsO). Um die Position der Gläubiger im Insolvenzverfahren zu stärken, hat der Gesetzgeber durch das „ESUG“ den vorläufigen Gläubigerausschuss im Eröffnungsverfahren mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet. Zu diesen gehören unter anderem:
Wahl der Verfahrensart: Regelverfahren oder Eigenverwaltung.
Die Wahl des vorläufigen Insolvenzverwalters oder Sachwalters (§ 56 a InsO)
Die Überwachung des GF des Geschäftspartners in der Eigenverwaltung und des Sachwalters (bei Eigenverwaltung) bzw. Überwachung des Verwalters (§§ 21 Abs. 2 Nr. 1 a, 69 InsO), wodurch der Einfluss der Gläubiger auf das weitere Insolvenzverfahren frühzeitig sichergestellt wird.
Fortsetzung der Kontrolle nach Eröffnung in der Zeit zwischen Verfahrenseröffnung und der ersten Gläubigerversammlung (§ 67 InsO, sogenannter Interimsausschuss) sowie nach der ersten Gläubigerversammlung.
Im Insolvenzeröffnungsverfahren gibt es drei Arten von Gläubigerausschüssen
Pflicht-Ausschuss (§ 22 a Abs. 1 InsO),
Soll-Ausschuss (§ 22 a Abs. 2 InsO)
Kann-Ausschuss (§ 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1a InsO).
Je nach Ausschussart sind die Einsetzungsvoraussetzungen unterschiedlich. Bei Pflicht- und Soll-Ausschuss kann sich die Einsetzung des Ausschusses verzögern, sog. Einsetzungsbremse (vgl. § 22 a Abs. 3 InsO).
Die Einsetzung des Pflicht-Ausschusses gem. § 22 a Abs. 1 InsO orientiert sich zunächst an der Größe des schuldnerischen Unternehmens. Das Insolvenzgericht hat einen vorläufigen Gläubigerausschuss nach §§ 21 Abs. 2 Nr. 1a, 22, 22a InsO einzusetzen, wenn der Schuldner im vorangegangenen Geschäftsjahr mindestens zwei der drei nachstehenden Merkmale erfüllt hat:
Mindestens € 6.000.000,00 Bilanzsumme … nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrages im Sinne des § 268 Abs. 3 HGB;
mindestens € 12.000.000,00 Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag;
Im Übrigen kann oder soll das Gericht einen Gläubigerausschuss einsetzen. Wir raten unseren Klienten, die Chance zu nutzen, in einem Ausschuss mitzuwirken. Das bietet Chancen der Kontrolle und Einflussnahme. Schließlich geht in den meisten Fällen der Betrieb des Geschäftspartners auch nach Insolvenz weiter. Und Insider-Wissen hat noch nicht geschadet…..
Außergerichtliches Sanierungsverfahren – neue Chancen für Unternehmer?
Kommt das Sanierungserleichterungsgesetz (SEG)?
Die Europäische Kommission sieht in Ihrem „Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion“ vom 30.09.2015 die Schaffung einer Richtlinie bis Ende 2016 vor, die ein außergerichtliches Sanierungsverfahren in den Mitgliedsländern implementieren soll. Im Aktionsplan heißt es dazu:
„Die Kommission wird aufbauend auf den Erfahrungen aus der Empfehlung einen Legislativentwurf über Unternehmensinsolvenzen vorschlagen, der Bestimmungen zu frühen Umstrukturierungen und zur „zweiten Chance“ enthält. Dieser Entwurf soll ausgehend von nationalen Regelungen, die gut funktionieren, die wichtigsten Hindernisse für den freien Kapitalverkehr beseitigen.
Der Aktionsplan geht auf die Empfehlung der Kommission vom 12.03.2014 zurück. Die BReg will wohl Ende 2016 umsetzen und das Vf in Deutschland einführen. Dann gibt es neben der InsO ein Vf., das dem engel. Scheme of arrangement ähnelt.
Darum geht es der EU-Kommission:
Bestrebung zur Schaffung einer europäischen Kapitalmarktunion
Förderung der Kapitalmarktbedingungen
Beseitigung von Hemmnissen des Kapitalflusses
Harmonisierung – „Out of Court Restructuring Proceedings in Europe“
Vergleich zu anderen EU-Staaten: Regelungen zur frühzeitigen finanzwirtschaftlichen Sanierung von krisenbehafteten Unternehmen
Ziel: Neuordnung der Verbindlichkeiten
Der deutsche Gesetzgeber hat durch die Einführung des ESUG bereits für eine Stärkung der Eigenverwaltung gesorgt. Seitdem ist der Anreiz für sanierungswillige Schuldner größer, frühzeitig ein Sanierungsverfahren einzuleiten, und zwar unter eigener Leitung. Bedingung: Kein Vorliegen einer materiellen Insolvenz (§§ 17, 19 InsO): der Unternehmer / Schuldner muss seine Zahlungsfähigkeit für mindestens die nächsten sechs Monate nachweisen. Zudem gilt:
Sanierungsbedürftigkeit: Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten müssen den Bestand des Unternehmens kurz- bis mittelfristig gefährden.
Sanierungswürdigkeit: Buchführungs- und Bilanzierunspflichten müssen ordnungsgemäß erfüllt sein; es dürfen keine Zahlungsrückstände ggü. dem Fiskus o. der Sozialversicherung bestehen.
Keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.
Sodann kann ein Sanierungsplan aufgestellt werden. Dieser bedarf der Zustimmung der beteiligten Gläubiger und der gerichtlichen Bestätigung. Durch den Plan darf kein Gläubiger gegen seinen Willen schlechter gestellt werden, als er bei Liquidation stünde. Der Nachweis hierüber erfolgt durch Vergleichsrechnung im Sanierungsplan.
Der gestaltende Plan kann durchaus freiwillige Leistungen des Gesellschafters oder Dritter vorsehen. Es gibt bisher keine Vorgabe einer gesetzlichen Mindestquote.
Die Einleitung des Verfahrens erfolgt auf Antrag des Schuldners. Alle teilnehmenden Gläubiger sind anzugeben. Deren Forderungen sind exakt zu beziffern (incl. Zinsen und Kosten). Der „Anspruchsgrund“ (Kaufvertrag/Werkvertrag) ist zu belegen. Eine Liquiditätsrechnung zum Nachweis der Zahlungsfähigkeit ist notwendig. Der Betrachtungszeitraum soll sechs Monaten ab Antragstellung betragen.
Das Gericht lässt den Antrag nach positiver Prüfung durch Beschluss zu. Es erfolgt KEINE öffentliche Bekanntmachung. Mit Zulassung des Antrags erhält der Schuldner zwei Monate Zeit zur Vorlage eines Sanierungsplans. Das Gericht kann beschließen, dass Kreditgeber, die am vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren teilnehmen, nicht aufgrund der Verfahrenseröffnung oder Verschlechterung der Vermögensverhältnisse von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen. Das Gericht kann ferner ein Verbot der Verwertung von Sicherheiten beschließen. Die Maßnahmen sind auf max. 3 Monate befristet und jederzeit aufhebbar.
Mit Zulassung des Antrags bestellt das Gericht einen Sachwalter; § 56 InsO analog. Dessen Unabhängigkeit ist notwendig. Berater des Schuldners können nicht Sachwalter werden. Aufgaben des Sachwalters: Diverse, aber keine regulatorischen Aufgaben
Moderation zwischen Schuldner und Gläubiger bei Erstellung eines Insolvenzplans
Stellungnahme zum Insolvenzplan als Grundlage für die Prüfung durch das Gericht
Anzeige und Berichterstattung vor dem Gericht und den Gläubigern, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass der Schuldner das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren missbräuchlich in Anspruch nimmt
Anzeige, wenn der Schuldner während des Verfahrens zahlungsunfähig i.S.d. § 17 InsO wird
Nach positiver Vorprüfung des Sanierungsplans durch das Gericht kommt es zu diversen Abläufen im Verfahren:
Festlegung eines Termins zur Abstimmung mit vorheriger Anhörung der betroffenen Gläubigern, des Schuldners und des Sachwalters
Abstimmung erfolgt nach Gruppen
Innerhalb jeder Gruppe ist qualifizierte Mehrheit von 75% nach Summen der Forderungen erforderlich
Wenn der Sanierungsplan mehrheitlich angenommen wird, bestätigt das Gericht diesen durch Beschluss
Bestätigter Sanierungsplan wirkt: §§ 254 ff. InsO
Das Verfahren wird aufgehoben
mit Beendigungsbeschluss
der begründeten Anzeige des Sachwalters über den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit während des Verfahrens gem. Nr. 4 (2) oder
wenn die Annahme des Plans aussichtslos ist.
Gläubiger, die dem Plan spätestens in dem Termin zur Abstimmung widersprochen, gegen den Plan gestimmt oder glaubhaft gemacht haben, dass sie durch den Plan wesentlich schlechter gestellt werden, als sie bei Liquidation des Unternehmens stünden, steht gegen den Beschluss des Gerichts über die Bestätigung des Plans die sofortige Beschwerde zu.
Neustart für Ärzte im Insolvenzverfahren
Neustart für Ärzte durch eine im Insolvenzverfahren freigegebene selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit (§ 35 Abs. 2 InsO)?
Wirtschaftliche Schwierigkeiten und Krisen können alle Bereiche des Wirtschaftslebens erfassen. Die Gründe hierfür sind mitunter vielfältig. Nicht selten besteht der einzige Ausweg aus einer solchen Krise in der Durchführung eines Insolvenzverfahrens. Dies kann z.B. auch freiberuflich tätige Ärzte betreffen. Auch sie sind nicht vor wirtschaftlichen Turbulenzen gefeit.
Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens besteht die Möglichkeit, dass der Insolvenzverwalter die freiberufliche Tätigkeit des betroffenen Arztes gemäß § 35 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO) freigibt. Die Freigabe hat zur Folge, dass der Schuldner weiterhin seiner ärztlichen Tätigkeit nachgehen kann und neue Forderungen für sich selbst statt für die Insolvenzmasse erwirtschaftet und die selbstständige Tätigkeit betreffende Verträge auch fortan wieder im eigenen Namen schließt. Er gewinnt, beschränkt auf die freigegebene Tätigkeit, die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis wieder zurück, die er im Insolvenzverfahren grundsätzlich an den Insolvenzverwalter verliert (§ 80 Abs. 1 InsO). Der betroffene Arzt kann sich also im Rahmen seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit selbst verpflichten und selbst Rechte erwerben. Ansprüche Dritter gegen den Arzt aus dieser freigegebenen Tätigkeit können nicht im Insolvenzverfahren, sondern müssen diesem gegenüber geltend gemacht werden.
Der Insolvenzverwalter gibt die selbständige Tätigkeit regelmäßig frei, wenn er aufgrund einer von ihm angestellten Prognose zu dem Ergebnis kommt, dass aus der Tätigkeit des Arztes während des Insolvenzzeitraums keine Gewinne erwartet werden können bzw. diese geringer ausfallen als die vom Schuldner im Falle der Freigabe an die Insolvenzmasse zu leistenden „Ausgleichszahlungen“ gemäß § 295 Abs. 2 InsO.
Mit der Freigabe wird regelmäßig auch ein Anreiz geschaffen, weiterhin selbständig tätig zu sein. Der betroffene Mediziner kann so mitunter seine Praxis erhalten. Er erhält somit die Chance auf einen wirtschaftlichen Neustart mit seiner bereits bestehenden Praxis.
Im Rahmen der im Insolvenzverfahren freigegebenen Tätigkeit wird den Arzt jedoch nicht selten eine Falle erwarten, welche die Möglichkeiten eines wirtschaftlichen Neuanfangs erheblich einschränkt. Denn Ärzte, die ihren Einstieg in niedergelassener Praxis mittels Bankdarlehen finanzieren, treten im Rahmen mit den von der Bank geforderten Sicherheiten regelmäßig ihre künftigen Ansprüche gegen die Kassenärztlichen Vereinigungen (bzw. die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen) zur Sicherheit ab.
Erwirbt ein Arzt während eines Insolvenzverfahrens, in welchem seine Tätigkeit nicht freigegeben ist, einen Anspruch gegen die Kassenärztliche Vereinigung, bleibt diese Vorausabtretung zugunsten der Bank ohne Wirkung. Denn gemäß § 91 InsO kann kein Recht an einem Gegenstand der Insolvenzmasse wirksam erworben werden. Zwar ist die Abtretung im Wege der Vorausabtretung bereits abgeschlossen; sie würde in Bezug auf die konkrete Forderung jedoch erst mit deren Entstehen wirksam. Dies aber verhindert § 91 InsO.
Wird nun die Tätigkeit des betroffenen Arztes freigegeben, gewinnt dieser insbesondere die Verfügungsbefugnis über Ansprüche aus seiner freiberuflichen Tätigkeit gegen Dritte zurück. Dies betrifft damit auch gerade die Forderungen, die er gegen die Kassenärztliche Vereinigung erwirbt. Diese Forderungen sind nunmehr aber aufgrund der Freigabe nicht mehr Teil der Insolvenzmasse. An diesem Punkt lebt die einmal zugunsten der finanzierenden Bank vereinbarte Vorausabtretung wieder auf. Der Schutz des § 91 InsO entfällt zugleich infolge der Freigabe. Ohne die entsprechende Verfügungsbefugnis konnte der betroffene Arzt nicht wirksam seine Forderung an die Bank abtreten. Gewinnt er sie jedoch wieder, wird die einmal vereinbarte Abtretung auch für Forderungen, die während des Insolvenzverfahrens aus freigegebener Tätigkeit entstehen, im Wege der sog. Konvaleszenz wirksam. Denn verfügt jemand zunächst ohne Verfügungsbefugnis über ein Recht, tritt es also ab, und gewinnt später seine Verfügungsbefugnis zurück, wird damit auch die Abtretung wirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 18.04.2013, Az. IX ZR 165/12 entschieden.
Dieser Entscheidung lag die Tätigkeit eines insolventen Arztes zugrunde, der seine Ansprüche gegen die Kassenärztliche Vereinigung an eine Bank zur Sicherheit abgetreten hatte. Der Arzt klagte gegen die Bank und wollte gerichtlich festgestellt wissen, dass die Forderungen aus dem Zeitraum nach der Freigabe ihm zustünden und nicht wirksam an die Bank übergegangen seien. Mit seinem Begehren scheiterte er allerdings durch alle Instanzen.
Die Auswirkungen dieser Rechtsprechung auf eine freigegebene Tätigkeit sind gerade bei Ärzten erheblich, denn die Abtretung der Ansprüche aus freiberuflicher Tätigkeit umfasst die betroffenen Ansprüche dem Grundsatz nach in voller Höhe. Regelmäßig stellen die Ansprüche der Vertragsärzte gegen die Kassenärztliche Vereinigung jedoch die wirtschaftliche Grundlage für den Praxisbetrieb dar. Wenn diese Ansprüche nun vollumfänglich an die besicherte Bank fließen, droht ein Folgeinsolvenzverfahren über die freigegebene selbstständige Tätigkeit, denn ab dem Stichtag der Freigabe treffen den Arzt wieder sämtliche Kostenbelastungen aus dem Praxisbetrieb (Löhne, Mieten, etc.). Ein Folgeinsolvenzverfahren gilt es aber unbedingt zu vermeiden, da ansonsten das mit dem Insolvenzverfahren angestrebte Ziel der vollumfänglichen Restschuldbefreiung massiv in Gefahr gerät.
Ist über das Vermögen eines (Zahn-)Arztes das Insolvenzverfahren eröffnet, plant der Insolvenzverwalter eine Freigabe der ärztlichen Tätigkeit und sind Ansprüche gegen die Kassenärztliche oder Kassenzahnärztliche Vereinigung zur Sicherheit (i.d.R.) an eine Bank abgetreten, empfiehlt es sich daher, rechtzeitig Kontakt zu der Sicherungsgläubigerin aufzunehmen und in Absprache mit dieser eine zukunftsträchtige Lösung zu erarbeiten.
Pressemitteilung: Posseik schafft den Neustart
Auf der letzten Betriebsversammlung am 24.08.2015 konnte Dr. Peter Neu in seiner Funktion
als Insolvenzverwalter der Posseik Möbelfabriken GmbH den Beschäftigten aussichtsreiche Neuigkeiten mitteilen. Eine Sanierung konnte nach intensiven Bemühungen durch die Veräußerung des Unternehmens erfolgreich abgeschlossen werden. Als Käufer wurde die von dem Investor Dominik Salehi, Bremen, neu gegründete Posseik Möbel GmbH genannt. Die Firma wird ab dem 01.09.2015 unter der Traditionsmarke Posseik am Standort in der Industriestraße 8 in 42929 Wermelskirchen weiter hochqualitative Bad-, Büro- und Dielenmöbel produzieren. Dominik Salehi, Geschäftsführer der Posseik Möbel GmbH: „Die Marke Posseik steht für qualitativ hochwertige Möbel „Made in Germany“. Das wollen wir nutzen“.
Im Zuge der Übertragung des Unternehmens werden 17 Beschäftigte von der Erwerberin übernommen. Den verbliebenen weiteren 59 Beschäftigten konnte mit einer Transfergesellschaft eine Auffanglösung angeboten werden, die diesen einen sozialverträglichen Übergang in ein neues Beschäftigungsverhältnis ohne Kündigung ermöglicht.
Die übertragende Sanierung des Unternehmens ist nicht zuletzt deshalb gelungen, weil die Kunden dem Unternehmen trotz der Insolvenz treu geblieben sind und die qualifizierten langjährigen Mitarbeiter dem Unternehmen die Treue gehalten haben. So konnten die vergangenen Monate genutzt werden, um Posseik auf einen Neustart vorzubereiten. Damit bleibt im Bergischen Land ein wichtiger Möbelhersteller mit hoher Fertigungstiefe und tollen Produkten erhalten.
Remscheid, den 24.08.2015
Dominik Salehi
RA Thorsten Kapitza, ATN d`Avoine Teubler Neu Rechtsanwälte, Tel. 02191-49918-13
Arnd Dorfmüller, Posseik Möbel GmbH, Tel. 02196-9500 51

References: § 39
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 § 38
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 § 327
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 § 32
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 § 24
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 § 39
 BGH 
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 § 39
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 § 3
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 § 15
 § 64

§ 64
 BGH 
 § 252
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 252
 § 15
 BGH 
 BGH 
 § 252
 § 22
 § 22
 § 268
 § 56
 § 17
 § 35
 § 295
 § 91
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