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Timestamp: 2019-09-22 00:10:33+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.01.2018, RV/7100295/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, über die Beschwerde vom 04.11.2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde, Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, vom 27.10.2015, ERFNR. 1/2015-GVG 14, betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung zu Recht erkannt:
Mit Amtlichem Befund vom 15.10.2015 teilte das Bundesministerium für Inneres dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit, dass für eine von Herrn Rechtsanwalt Bf (dem nunmehrigen Beschwerdeführer, kurz Bf) bei der Landespolizeidirektion A, Abteilung, am 24.04.2014 zur Zahl E1 eingebrachte Eingabe und eine Beilage keine Gebühren entrichtet worden seien. Zu entrichten gewesen wären Gebühren in Höhe von € 14,30 für die Eingabe und € 3,90 für die Beilage. Dem Befund angeschlossen waren Kopien des Schreibens vom 24.04.2014 samt Auszug aus der Ediktsdatei zum Aktenzeichen 5S des HG A (Schuldner: B-GmbH) sowie ein Aufforderungsschreiben der Landespolizeidirektion A an den Bf vom 11.02.2015 betreffend Gebührenentrichtung.
In der Folge erließ das Finanzamt am 27.10.2015 zu ERFNR. 1/2015, St.Nr.10 gegenüber dem Bf einen Gebührenbescheid über € 18,20 und einen Bescheid über eine Gebührenerhöhung über € 9,10, in dem als "Betreff" angeführt ist:
"Eingabe u.a. betr. B-GmbH eingebracht bei Bundesministerium f. Inneres, Landespol.Dion A, vom 24.4.2014 unter Zahl E1 “
Der Insolvenzverwalter sei daher nicht mehr in der Lage gewesen, die Masseforderungen zu erfüllen und hat die Forderungen der Landespolizeidirektion aus der Anfrage als offene Masseforderungen rückgestellt. Eine Aufhebung der Masseunzulänglichkeit erfolgte nicht, weshalb der Insolvenzverwalter nicht in der Lage war, die Masseforderungen zu bezahlen. Es besteht nach Bekanntmachung der Masseunzulänglichkeit eine Exekutionssperre (3 Ob 38/04s).
Nach der Bestimmung des § 13 Abs. 3 GebG wird derjenige zum Gesamtschuldner mit den im 5 13 Abs. 1 GebG genannten Personen, der im fremden Namen bei der Behörde eine gebührenpflichtige Eingabe oder Beilagen überreicht oder eine amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll veranlasst. Diese Bestimmung ordnet auch ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln.
Auch ein gesetzlicher Vertreter, der im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht, ist nach § 13 Abs. 3 GebG Gesamtschuldner. lm vorliegenden Fall wurde die gebührenpflichtige Eingabe vom Beschwerdeführer (Insolvenzverwalter) beim Bundesministerium f. Inneres, Landespolizeidirektion A am 24.04.2014 unter Zahl E1 überreicht. Der Beschwerdeführer ist im vorliegenden Fall Gesamtschuldner i.S. des § 13 Abs. 3 GebG und wurde daher zu Recht persönlich als Gebührenschuldner herangezogen."
"Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Beschwerdevorentscheidung grundsätzlich richtig anführt, dass bei Eingaben, zu deren Entrichtung die Stempelgebühren anfallen, demjenigen entstehen, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird. Dies ist gegenständlich jeweils die Insolvenzmasse iSd § 2 Abs 2 IO und stellt dies Grundsätzliches der österreichischen Rechtsordnung sowie auch der Insolvenzordnung dar. Die Beschwerdevorentscheidung ist insofern unrichtig, als diese auf § 13 Abs 3 GebG auf einen Vertreter hinweist, wogegen der Insolvenzverwalter jedoch als Organ namens der Insolvenzmasse (nicht als Rechtsanwalt) regelmäßig und pflichtgemäß Anfragen wie gegenständlich (Gebührenhintergrund) stellen muss, ob etwa allfällig gemeldete Fahrzeuge der Insolvenzmasse bestehen, welche gegenständliche Gebühr auslösten, um pflichtgemäß iSd § 80 ff IO als Organ des Insolvenzverfahrens zu handeln und eine Bestandsaufnahme/Inventarisierung durchzuführen. Bei gegenständlichen Verfahren wurde in der Folge jeweils die Masseunzulänglichkeit gerichtlich veröffentlicht, sodass gemäß § 124a IO der Insolvenzverwalter mit der Befriedigung der Massegläubiger innezuhalten gehabt hat und war im Rahmen der jeweiligen Masseverteilungen und Aufhebungen des Insolvenzverfahrens jeweils die entsprechende Gebühr gemäß den Regeln des § 47 Abs 2 IO zu verteilen, wobei aufgrund Masseunzulänglichkeit die Masse nicht ausreichte und der Rang des Finanzamtes keine Verteilungsmasse ergab. Die Schlussrechnung und der Verteilungsentwurf des Insolvenzverwalters wurden gerichtlich beschlossen und rechtskräftig. Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel hat auch keine Einwendungen gegen die vom Handelsgericht A angeordnete Schlussverteilung erhoben. Handlungen als Rechtsanwalt oder Privatperson wurden nicht gesetzt.
Mit Vorlagebricht vom 21.01.2016 (der in Kopie auch dem Bf übermittelt wurde) legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, wobei es folgende Stellungnahme zur Beschwerde abgab:
Im gegenständlichen Fall hat der Beschwerdeführer als Insolvenzverwalter eine Eingabe beim Bundesministerium für Inneres, Landespolizeidirektion A, überreicht.
Vom Bundesfinanzgericht wurde Beweis erhoben durch Einsicht in die vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Aktenteile des Bemessungsaktes ERFNR. 1/2015, darunter die vergebührten Schriftstücke.
Über Anfrage des Bundesfinanzgericht wurde die abschließende Erledigung der Landespolizeidirektion A zu der am 24.04.2014 zur Zahl E1 eingebrachte Eingabe als PDF-Dokument übermittelt.
Mit Beschluss des HG A vom 23.04.2014 zu 5S wurde über das Vermögen der B-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und der Bf zum Insolvenzverwalter bestellt.
In seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter brachte der Bf am 24.04.2014 zur Zahl E1 bei der Landespolizeidirektion A, Abteilung, per Telefax ein Auskunftsersuchen ein, in dem er um Auskunft über allfällig gemeldete Fahrzeuge bzw. ob bereits Aufträge zur Einziehung von Kennzeichen bestehen ersuchte.
Als Beilage wurde der Anfrage ein Auszug aus der Ediktsdatei zum Aktenzeichen 5S des HG A angeschlossen.
Unter Bezug auf das oben angeführte Schreiben teilte die Landespolizeidirektion A dem Bf mit Schreiben vom 29.04.2014 "gemäß § 1 Absatz 1 des Auskunftspflichtgesetzes mit, dass die Fa. B-GmbH, zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung am 23.04.2014 in der Z ulassungsevidenz des Verkehrsamtes A als Zulassungsbesitzerin von folgenden Kraftfahrzeugen aufscheint: ......................" Das an den Bf adressierte Schreiben wurde am 30.04.2014 von der Landespolizeidirektion abgefertigt.
Mit weiteren Schreiben vom 27.06.2014 und 11.02.2015 wurde der Bf nochmals aufgefordert, die zu entrichtende Gebühr von € 14,30 binnen 2 Wochen einzuzahlen.
Dieser Aufforderung kam der Bf nicht nach und es erfolgte keine Entrichtung der angeforderten Gebühr an die Landespolizeidirektion A.
Mit Beschluss des HG A vom 19.08.2014 wurde im Insolvenzverfahren der B-GmbH die Schlussrechnung des Insolvenzverwalters genehmigt. Mit Beschluss des HG A vom 16.09.2014 wurde der Konkurs nach Verteilung der Insolvenzmasse an die Massegläubiger aufgehoben. Seit 10.10.2014 ist die Aufhebung des Konkurses rechtskräftig.
Diese Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf die im Verwaltungsakt des Finanzamtes befindlichen Unterlagen, auf die Erledigung vom 29.04.2014 samt dem damit im Einklang stehenden Vorbringen des Bf in seinen Schriftsätzen.
Unstrittig ist, dass der Bf am 24.04.2014 ein Telefax an die Bundespolizeidirektion A übersandte, in der er der Behörde mitteilte, dass er zum Insolvenzverwalter in einem bestimmten Verfahren bestellt worden ist und in dem er in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter um Auskunft ersuchte, ob auf die Gemeinschuldnerin ein Kraftfahrzeug zugelassen ist bzw. ob bereits Aufträge zur Einziehung von Kennzeichen bestehen.
2) an die Bundespolizeidirektion A als Gebietskörperschaft gerichtet,
Im vorliegenden Fall wurde dem Bf die gewünschte Auskunft mit Schreiben vom 29.04.2014 erteilt. Die abschließende Erledigung wurde von der Verwaltungsbehörde am Donnerstag 30.04.2014 zur Post gegeben und dem Bf zugestellt. Dass der Bf die Erledigung nicht erhalten hätte, bringt er selbst nicht vor und würde der Aktenlage (zB Folgeansuchen um Kennzeichenentziehung) widersprechen. Die Gebührenschuld ist daher im Mai 2014 entstanden.
Die in § 9 Abs. 2 BAO normierte reduzierte Ausfallshaftung betreffend Notare, Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder für Handlungen "in Ausübung ihres Berufes bei der Beratung in Abgabensachen" hindert die in § 13 Abs. 3 GebG normierte gesamtschuldnerische Haftung für in anderen Angelegenheiten als Vertreter verwirklichte Stempelgebührentatbestände nicht (vgl. Fellner, aaO Rz 17 zu § 13 GebG unter Hinweis ua. auf VwGH vom 02.07.1998, 98/16/0137).
War ein Abwesenheitskurator - entsprechend seinem Beschwerdevorbringen - mit seiner Eingabe nicht im Namen und nicht im Interesse seines Kuranden tätig, so konnte das Interesse an der Eruierung des Aufenthaltes seines Kuranden nur ihm selbst zugerechnet werden, sodass eine Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelgebühren nach § 13 Abs. 1 Z 1 GebG bestünde (vgl. Fellner aaO Rz 17 zu § 13 GebG unter Hinweis auf VwGH vom 03.10.1988, 88/15/0036).
Auch wenn die gegenständliche Eingabe vom Bf in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter eingebracht wurde, so wurde er nach dem Inhalt der maßgeblichen Schrift nicht im Namen der B-GmbH oder im Namen der Konkursmasse, sondern im eigenen Namen tätig. Durch die Bestellung zum Insolvenzverwalter war er nach § 81a Abs. 1 Z. 1 IO verpflichtet, sich unverzüglich genaue Kenntnis über die wirtschaftliche Lage zu verschaffen und hatte er nach § 81a Abs. 2 IO ferner unverzüglich den Stand der Masse zu ermitteln und für die Einbringung und Sicherstellung der Aktiven zu sorgen.
§ 14 TP 6 Abs. 5 Z. 22 GebG enthält eine Gebührenbefreiung für Eingaben an gemäß § 40a KFG 1967 idgF eingerichtete Zulassungsstellen. Die gegenständliche Eingabe wurde jedoch nicht an eine Zulassungsstelle, sondern an die Bundespolizeidirektion A gerichtet.
Die gegenständliche Entscheidung entspricht der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes (siehe das zitierte Erkenntnis vom 09.08.2016, GZ. RV/7100572/2016), von der abzugehen der konkrete Fall keinen Anlass bietet. Die angefochtenen Bescheide entsprechen sohin der Rechtslage, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.
Salzburg-Aigen, am 10. Jänner 2018
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7100295.2016
Findok-Nr: 117517.1, aufgenommen am: 16.01.2018 09:48:36, Dokument-ID: 02790c6a-6245-4401-83a9-ca4cc943fa63, Segment-ID: 4bdffa5a-53f4-4436-a3bb-8d4d1de75273

References: § 13
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 § 2
 § 13
 § 80
 § 124
 § 47
 § 1
 § 9
 § 13
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 § 81
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 § 40