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Timestamp: 2018-01-19 17:20:49+00:00

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Ermessensspielraum oder Straftat? Busfahrer nimmt Gruppe ohne gültigen Fahrausweis mit
Dieses Thema "ᐅ Ermessensspielraum oder Straftat? Busfahrer nimmt Gruppe ohne gültigen Fahrausweis mit - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von wgpirat, 15. November 2017.
wgpirat Forum-Interessierte(r) 15.11.2017, 01:06
ich hätte gerne mal gewusst wie die Rechtslage in so einem Fall ist:
Kunde K setzt sich als einer der ersten in den eben angekommenen Bus gleich ganz nach vorne. Wenig später fällt ihm auf, dass eine Gruppe junger Damen (zu zehnt) sich vor der Bustür sammeln. Sie wühlen in ihren neuwertigen Leder-Handtaschen und Geldbörsen nach passendem Kleingeld. Offenbar ohne Erfolg. Die erste aus der Gruppe stellt sich wartend mit einem ihrer Zugtickets zu den Fahrer in die Schlange.
Über den Fahrer angebracht ist ein Hinweisschild, dass dieses spezielle Ticket in den Bussen des ÖPNV keine Gültigkeit besitzt. Kunde K konnte das Ticket genau lesen und sah die Situation aus nächster Nähe: Der Fahrer hat die Gruppe einfach durchgewunken, obgleich beide wohlwissend sich darüber im klaren waren, dass das Ticket nicht gilt.
Entsetzt und leicht irritiert von der Situation fragte K ad-hoc den Fahrer, ob sich an der Ticket-Regelung inzwischen was geändert habe. Der Fahrer erwiderte dies mit keinem Wort auch auf mehrfache Nachfrage hin nicht.
K und ein anderer Fahrgast haben sich vorne im Bus darüber sehr geärgert. Immerhin sind sie es, die mit ihren teueren Monatskarten den ÖPNV als solches finanziell wesentlich unterstützen. Außerdem bemerken sie regelmäßig, dass das Bus- und Zugpersonal ziemlich oft bei "Schwarzfahrern" beide Augen zudrückt.
a) Wie ist die Rechtslage?
b) Kann K gegen das Verhalten des Busfahrers (zivil-)rechtlich vorgehen?
c) Kann man aus der Verletzung seiner Dienstpflichten auch SE-Ansprüche für die zahlende Kundschaft ableiten?
Gute Nachtchen
wgpirat
onkelotto V.I.P. 15.11.2017, 02:00
Herr - mach das alle K's in einer anderen Stadt in einem anderen Land auf einem anderen Kontinent leben .... Amen !
Librarian, TomRohwer und zeiten gefällt das.
wgpirat Forum-Interessierte(r) 15.11.2017, 02:47
Wenn es sowas wie Gott und Gerechtigkeit naturgemäß gäbe, bräuchte der Mensch kein auf die Korrektur seiner Unzulänglichkeiten ausgerichtes Rechtssystem. Dann könnte ja jede/r machen was er/sie für „richtig“ hält.
Ich persönlich finde beides blöd: Menschen die die Gemeinschaft durch ihr eigenes Tun / Unterlassen schädigen und diejenigen die sie dabei unterstützen, obgleich insbesondere sie es besser wissen müssten. In der Sache geht es darum, dass eine Person (im gewerblichen Ausmaß?) die ehrlichen ÖPNV-Kunden vorsätzlich schädigt. Und anstatt sich seines Unrechts zu bekannen, ggf. persönlich für die Fahrtkosten aufzukommen, entschließt sich der Fahrer lieber zu schweigen. Warum wohl?
Der Doofe ist am Ende der ehrliche Kunde (& Steuerzahler).
fernetpunker V.I.P. 15.11.2017, 04:47
a) Das könnte Beihilfe oder Anstiftung zur Leistungserschleichung sein, §§ 265a, 26, 27 StGB.
b) K kann Strafanzeige gegen das Buspersonal erstatten oder sich beim Unternehmen / Aufsichtsbehörde beschweren - Erfolg ungewiss. Zivilrechtlich nicht mit Erfolgsaussicht, weil zwischen den Beteiligten kein Vertrag besteht und das Vermögen als Rechtsgut nicht geschützt ist.
c) Nein, s. b) Der Steuerzahler hat auch keinerlei Ansprüche gegen den Steuerhinterzieher.
cmd.dea V.I.P. 27.11.2017, 10:31
Da der Busfahrer von der Ungültigkeit des Tickets wusste, wurde hier nichts erschlichen.
onkelotto, Librarian und Phil79 gefällt das.
Phil79 V.I.P. 27.11.2017, 11:00
Und da aufseite der jungen Damen wohl auch kein Tatentschluss vorliegt, wäre auch eine Strafbarkeit wegen (untauglichen) Versuchs nicht einschlägig.
wgpirat Forum-Interessierte(r) 27.11.2017, 11:13
Hmm... ich finde es reichlich merkwürdig, dass sich viele an dem Wort „erschleichen“ aufhängen, da ganz offensichtlich der damalige Gesetzgeber nicht nur (!) in Sinn hatte die verdeckte / heimliche Ininanspruchnahme zu sanktionieren. Schließlich können Kontrollen bspw. im ÖPNV nur stichprobenartig wegen des großen Kundenaufkommen stattfinden. Amdernfalls wäre die Einhaltung des Fahrplans überhaupt nicht mehr zu garantieren.
Die Strafbarkeit des Versuchs sehe ich durchaus als gegeben an. Denn dieser ist durchaus tauglich ein Irrtum bei dem Fahrer zu erregen, wenn dieser (wie so oft) nur prüft OB ein Fahrausweis beim Betreten des Busses existiert, nicht aber die Zeit hat einen ganz genauen Blick auf alle relevanten Angaben und Sicherheitsmerkmale zu werfen. Somit kommt es sozialtypisch SO GUT WIE NIE vor, dass sich die Fahrer den Fahrschein genau ansehen.
Worin liegt in dem Fall denn nun die Rechtswidrigkeit begründet?
§ 123 scheidet aus, wegen der Einwilligung des Fahrers, richtig?
§ 265a scheidet aus, weil keine Verdeckungsabsichg vorlag, richtig?
§ 263 theoretisch auch, weil durch Vorlage des offensichtlich falschen Tickets keine falschen Tatsachen vorgespiegelt und in diesem konkreten Fall kein Irrtum erzeugt worden sind. Richtig?
Nun stellt aich nur die Frage, inwieweit im kollusivem Zusammenwirken nun die Strafbarkeit liegt?
Ich erkenne da nur noch eine Strafbarkeit des Fahrers wegen Untreue § 266 StGB, eine Verletzung gemäß Beförderungsbedingungen (AGBs) und PBefG § 39 Abs. 3.
Doch heißt das nun, dass die jungen Leute damit ungeschoren davon kommen?
TomRohwer V.I.P. 27.11.2017, 12:38
Zitat von wgpirat: ↑
Das ist allein eine Angelegenheit zwischen dem Busfahrer und seinem Arbeitgeber, dem Verkehrsunternehmen.
Die Rechtslage ist, daß ein Verkehrsunternehmen bestimmt, zu welchen Bedingungen es Fahrgäste transportiert. Für diese Bedingungen gibt es einen gesetzlichen Rahmen, zu dem z.B. eine Beförderungspflicht gehört.
Es steht dem Verkehrsunternehmen wie jedem anderen Unternehmen grundsätzlich frei, aus Gründen der Kulanz, aus Gründen der Werbung, im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen auf das Lösen einer passenden Fahrkarte zu verzichten.
Dabei darf nicht gegen die Bestimmungen des AGG verstoßen werden, es dürfte also z.B. nicht sagen: "Frauen fahren bei uns grundsätzlich kostenlos". Es kann aber z.B. sagen: "Wir lassen Minderjährige nicht einfach stehen, wenn die keinen Fahrschein haben." Etc.pp.
Und es ist ja noch nicht mal sicher, ob der Fahrer seine Dienstpflichten verletzt hat. Vielleicht handelt er ja im Rahmen einer vom AG gegebenen Ermessensfreiheit. Und selbst wenn nicht, hätte nur der AG Ansprüche gegen seinen Angestellten, nicht ein Kunde.
TomRohwer V.I.P. 27.11.2017, 12:39
Das kann im Prinzip auch jeder - das nennt man "Vertragsfreiheit".
wgpirat Forum-Interessierte(r) 27.11.2017, 12:54
Siehe: § 22 PBefG und die einschlägigen Bußgeldreglungen des Gesetzes
Nein! vgl. § 39 Abs. 3 PBefG wo es heißt:
„Die nach Absatz 1 festgestellten Beförderungsentgelte dürfen nicht über- oder unterschritten werden; sie sind gleichmäßig anzuwenden. Ermäßigungen, die nicht unter gleichen Bedingungen jedermann zugute kommen, sind verboten und nichtig.“
Und es ist ja noch nicht mal sicher, ob der Fahrer seine Dienstpflichten verletzt hat. Vielleicht handelt er ja im Rahmen einer vom AG gegebenen Ermessensfreiheit.
@Dienstpflichtverletzung
Davon ist definitiv auszugehen, da sein AG in jeden seiner Busse ein deutlich erkennbaren Aufkleber über den Fahrer hat anbringen lassen, das auf die Ungültigkeit dieses Ticket explizit hinweist. Von entsprechenden MA-Schulungen ist auszugehen.
@Ermessensspielraum:
Dies ist die große Preisfrage. Denn unter Berücksichtigung der Vorschriften zur Personenbeförderungspflicht, kann dies nur unter der Annahme geschehen, dass der Fahrgast sich an die Anforderungen von Abs 1 bis 3 hält und allenfalls bei techn. Versagen (z.B. des Kassenssystems oder Entwerter...) ihm keine Schuld trifft.
TomRohwer V.I.P. 27.11.2017, 12:59
Nein. Könnte es nicht. Der Busfahrer wusste ja, wie schon erwähnt wurde, darüber Bescheid.
Der Busfahrer hat entschieden, diese Fahrgäste ohne gültiges Ticket fahren zu lassen. Damit scheidet Leistungserschleichung aus, weil nichts erschlichen wurde.
Es gibt übrigens im Bereich des Bahnverkehrs in Deutschland ein Phänomen, bei dem des öfteren Leute "auf Kulanz" ohne gültigen Fahrschein mit Privatbahnen fahren dürfen.
Die Deutsche Bahn AG stellt für Fernstrecken verbilligte Tickets aus, die für die Hauptstrecke - z.B. Hamburg-München - eine Zugbindung haben. Mit im Preis inbegriffen ist der Regionalexpress/die Regionalbahn als Zubringer, sagen wir z.B. von Heide/Holst. Für den Zubringer gibt es keine Zugbindung.
Das führt dann des öfteren dazu, daß ein mit den Feinheiten des Tarifsystems im deutschen Eisenbahnwesen nicht vertrauter Fahrgast ahnungslos statt eines Regionalzuges der Deutschen Bahn AG einen Zug eines privaten Bahnanbieters nimmt, sagen wir von der "Norddeutschen Rumpelbahn AG".
Und dann zeigt der arglose Reisende dem Schaffner im Zug der NRAG von Heide/Holst. nach Itzehoe/Holst., wo er in einen Zug der DB AG umzusteigen gedenkt, sein Bahn-Sparpreis-Ticket.
Und der Schaffner sagt "Nö, das gilt hier nicht! Das gilt nur in Zügen der DB AG, wir sind hier aber in der Norddeutschen Rumpelbahn!"
Der Kunde ist verständlicherweise überrascht, denn Normalpreistickets für den Zug gelten in allen Bahnen - da gilt das Ticket der DB AG in der Rumpelbahn, und das Ticket der Rumpelbahn im Zug der DB AG...
a) der Schaffner veranstaltet einen immensen bürokratischen Aufwand, um für seinen Arbeitgeber 4,85 Euro nachzukassieren. Denn "Schwarzfahren" ist das nicht, der Fahrgast hat sich ja mit seiner Fahrkarte beim Schaffner "gemeldet". Er zahlt also nicht das "erhöhte Beförderungsentgelt", sondern nur den fehlenden Ticketbetrag. So als wäre z.B. der Automat am Bahnhof defekt gewesen...
b) der Schaffner ist ein kluger Mensch und hat einen klugen Arbeitgeber, der nicht auf die Idee kommt, zwecks Eintreibung von 4,85 Euro einen betriebswirtschaftlichen Gesamtaufwand von 48,50 Euro zu verursachen - und so sagt der Schaffner dann freundlich "Okay, nächstes Mal wissen Sie es dann, gute Reise noch!"
Der Fahrgast denkt sich in Fall a):
Scheiß Reisebüro, hätten die mir das nicht sagen können?!
Scheiß Bahnsystem, können die nicht einfach alle untereinander alle Tickets anerkennen?! Wie soll das je was mit der Förderung des Bahnverkehrs werden, wenn die so bürokratisch sind?
Scheiß Norddeutsche Rumpelbahn AG, kleinkarierte Korinthenkacker!!!
Der Fahrgast denkt sich in Fall b):
Das ist aber ein kundenfreundliches, kulantes Unternehmen.
Und das erzählt er unter Umständen auch bei der einen oder anderen Gelegenheit mal weiter.
Und das ist dann viel mehr wert als 4,85 Euro und auch viel mehr als 48,50 Euro.
Das ist unbezahlbar, weil nicht kaufbar.
Man kriegt es aber durch flexibel handelnde Mitarbeiter und ein kulantes Dienstleistungsverständnis.
Der Deutschen Lufthansa wurde in den 90er Jahren mal ein Airbus, der eigentlich von Cairo nach Frankfurt fliegen sollte, bis nach New York entführt.
Die Entführung ging gut aus, und die Lufthansa brachte die Fluggäste in einem schicken Hotel unter und flog sie am nächsten Tag nach Frankfurt zurück.
Soweit, so selbstverständlich.
Einer der Fluggäste, der Mitglied im "Miles and More"-Vielflieger-Programm war, reichte anschließend die ihm in New York gegebene Bordkarte für den (Gratis-)Flug New York-Frankfurt zur Meilengutschrift ein...
Für so einen Fall gibt es in den AGB des Programms keine expliziten Regelungen. Aber man kann sicher sagen, daß es keinen Rechtsanspruch auf diese Meilengutschrift gibt, weil Gratisflüge nun mal generell vom Meilensammeln ausgeschlossen sind.
Aber bei der Lufthansa dürfen offensichtlich nicht nur "ganz oben" von Mitarbeitern Entscheidungen getroffen werden, und der zuständige Mitarbeiter bei Miles and More entschied ganz nonchalant, dem Mann diese Meilen gutzuschreiben...
Die Geschichte fand, wie konnte es anders sein, ihren Weg in die Presse. U.a. auch in die FAZ, die amüsiert darüber berichtete.
Die positive PR-Wirkung der Sache hätte man für 100.000 Euro nicht kaufen können, der Wert der paar 1000 Meilen ist dagegen ein Klacks.
Die negative PR-Wirkung einer Ablehnung - "Meine Güte, wie humorlos sind die denn?!" - zu reparieren wäre noch teurer gewesen...
wgpirat Forum-Interessierte(r) 27.11.2017, 12:59
Die heilige Kuh der Privatautonomie (Vertragsfreiheit) kann auch durch spezial gesetzliche Regelungen eingeschränkt werden.
TomRohwer V.I.P. 27.11.2017, 13:07
Das hindert ein Verkehrsunternehmen aber in keiner Weise daran, im Einzelfall aus Kulanz oder andere Erwägungen dem Fahrgast den Fahrpreis zu erlassen.
Wäre es eine "Ermäßigung" im Sinne des Gesetzes, hätten Sie recht. Es handelt sich aber nicht um eine "Ermäßigung", sondern um Einzelfall-Kulanz. Völlig andere Baustelle.
Auch das ändert überhaupt nichts an der Möglichkeit zur Einzelfall-Kulanz, und ist im übrigen etwas, das nur zwischen Fahrer und AG läuft. Niemand hindert Sie daran, sich beim Verkehrsunternehmen zu beschweren. (Rechnen Sie aber damit, daß Sie sich maximal lächerlich machen.)
Nein, dann auch hier geht es um einen Fall von Einzelfall-Kulanz.
So wie die "Politesse" sagen kann: "Hier, in diesem Fall stelle ich kein Knöllchen aus, sondern ermahne nur, der Fahrer stand nur ganz kurz im absoluten Halteverbot, um die Oma an Krücken möglichst dicht vor der Tür der Arztpraxis aussteigen zu lassen. Dort, in jenem Fall, stelle ich ein Knöllchen aus, der Fahrer stand mit wummerndem Bassgedröhn im absoluten Halteverbot, um seiner Trulla die sonst nötigen 30 Meter zum Kosmetikstudio zu ersparen..."
Ermessensspielraum, sogar bei OWis.
TomRohwer V.I.P. 27.11.2017, 13:08
Ja. Ist sie im beschriebenen Fall aber nicht.
TomRohwer V.I.P. 27.11.2017, 13:09
Das wiederum kann man nur beurteilen, wenn man die internen Regelungen des Unternehmens hinsichtlich Kulanz kennt. Und die kennen wir nicht.
Ermessensspielraum Steuerrecht 6. Januar 2010
Ungültiger Fahrausweis Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 17. April 2008
Ermessensspielraum - Autoreparatur ... Steuerrecht 15. April 2008
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Busfahrer-Vergehen! Straßenverkehrsrecht 14. August 2004

References: § 123

§ 265

§ 263
 § 266
 § 39
 § 22
 § 39