Source: https://rewis.io/urteile/urteil/b6e-07-11-2019-iii-zr-1618/
Timestamp: 2020-07-06 03:32:41+00:00

Document:
Bundesgerichtshof: III ZR 16/18 vom 07. 11. 2019 | 3. Zivilsenat
Bundesgerichtshof: III ZR 16/18 vom 07.11.2019
Feststellung der Erledigung der Hauptsache bei Zulässigkeit und Begründetheit der ursprünglichen Klage
Hat der Kläger ein unzuständiges Gericht angerufen und erklärt er nach Begleichung der Klageforderung die Hauptsache einseitig für erledigt, so setzt die Feststellung der Erledigung der Hauptsache voraus, dass der Kläger zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses bereits einen zulässigen und begründeten Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht gestellt hat. Wird die Verweisung erst zu einem späteren Zeitpunkt beantragt, so ist die Feststellungsklage hingegen als unbegründet abzuweisen (Anschluss an BGH [XII. Zivilsenat], Beschluss vom 22. Mai 2019 - III ZR 16/18, NJW 2019, 2544).
Die Klägerin hat gegen die beklagte Stadt zunächst Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs bei Mäharbeiten geltend gemacht. Nach einseitig gebliebenen Erledigungserklärungen der Klägerin streiten die Parteien um die Frage, ob der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist.
Die zulässige Revision ist begründet, soweit sie sich gegen die Feststellung der Erledigung der Hauptsache in Bezug auf die Hauptforderung über 1.100 € wendet. Insoweit führt sie zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Im Übrigen bleibt die Revision ohne Erfolg.
Die Klage auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache sei begründet, weil die ursprüngliche Klage bis zu den jeweiligen Zahlungen der Beklagten zulässig und begründet gewesen sei. Zwar sei das Amtsgericht wegen der ausschließlichen Zuständigkeit des Landgerichts für Amtshaftungssachen (§ 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG) sachlich unzuständig gewesen und die Zahlung der Haupt- und Zinsforderung vor der bindenden Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht erfolgt. Dies stehe der Feststellung der Erledigung der Hauptsache indes - auch insoweit - nicht entgegen. Denn aus § 281 Abs. 3 ZPO ergebe sich, dass der in der Sache selbst erfolgreiche Kläger nach Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht lediglich die mit der Anrufung des unzuständigen Gerichts verbundenen Mehrkosten zu tragen habe, nicht aber die gesamten Kosten des Rechtsstreits. Die Klageerhebung vor einem unzuständigen Gericht sei wegen der Möglichkeit, den Rechtsstreit an das zuständige Gericht bindend zu verweisen, durchaus geeignet, eine Sachentscheidung herbeizuführen. Das Verfahren vor beiden Gerichten bilde eine Einheit. Die Anrufung des unzuständigen Gerichts habe im Falle der wirksamen Verweisung an das zuständige Gericht für den Kläger nur insoweit nachteilige Folgen, als er auch im Falle seines Obsiegens die Mehrkosten tragen müsse. § 281 ZPO bezwecke, den Kläger vor einer Erfolglosigkeit seiner Klage und damit einer Kostentragung - mit Ausnahme der Mehrkosten - alleine aufgrund der Anrufung des unzuständigen Gerichts zu schützen, falls auf seinen Antrag hin eine Verweisung erfolge. Dieser Schutzzweck würde unterlaufen, würde nach einer einseitigen Erledigungserklärung trotz Verweisung an das zuständige Gericht schematisch auf die Rechtshängigkeit der Klage vor dem unzuständigen Gericht im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses abgestellt. Auch wäre es völlig unbillig, wenn der Erfolg des Feststellungsantrags und die Kostentragung im Einzelfall davon abhingen, wann das Gericht über einen Verweisungsantrag entscheide. Zudem hätte es gegebenenfalls der - zum Verweisungsantrag anzuhörende - Beklagte in der Hand, durch Zahlung der Verweisung zuvorzukommen, hierdurch die Erledigung der Hauptsache herbeizuführen und mit der Ablehnung, sich der dann folgenden Erledigungserklärung der Klägerseite anzuschließen, den Misserfolg der Klage und die Kostenlast der Klägerseite auszulösen.
Bundesgerichtshof 3. Zivilsenat
vorgehend BGH, 22. Mai 2019, Az: III ZR 16/18, Beschluss
§ 91a ZPO § 281 ZPO
III ZR 16/18 (BGH)
I ZB 37/09 (BGH)
XII ZB 231/17 (BGH)
V ZB 102/13
XII ZB 231/17
I ZR 257/16
IX ZR 83/17
1Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges wird ferner dadurch begründet, dass der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt. 2Dies gilt nicht, wenn die Belehrung nach § 504 unterblieben ist.
§ 91a GG
(3) 1Der Bund trägt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 die Hälfte der Ausgaben in jedem Land. 2In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 trägt der Bund mindestens die Hälfte; die Beteiligung ist für alle Länder einheitlich festzusetzen. 3Das Nähere regelt das Gesetz. 4Die Bereitstellung der Mittel bleibt der Feststellung in den Haushaltsplänen des Bundes und der Länder vorbehalten.
§ 281 InsO

References: BGH 
 § 281
 § 281

§ 91
 § 281
 § 504

§ 91

§ 281