Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=14.01.1998&Aktenzeichen=7%20B%20339.97
Timestamp: 2019-11-20 11:25:04+00:00

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BVerwG, 14.01.1998 - 7 B 339.97 - dejure.org
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BVerwG, 14.01.1998 - 7 B 339.97 (https://dejure.org/1998,719)
BVerwG, Entscheidung vom 14.01.1998 - 7 B 339.97 (https://dejure.org/1998,719)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Januar 1998 - 7 B 339.97 (https://dejure.org/1998,719)
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vermögensrechtlicher Enteignungsbegriff, Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Nichtigkeit einer Enteignung; Enteignungsverbot.
Vermögensrechtlicher Enteignungsbegriff - Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage - Nichtigkeit einer Enteignung - Enteignungsverbot
Kein Rückübertragungsanspruch bei Enteignung auf besatzungsrechtlicher Grundlage
Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschlussgrund; Rückübertragungsausschluss; besatzungshoheitliche Enteignung; Enteignungsverbot; sequestrierter Besitz
VG Berlin, 26.08.1996 - 29 A 117.94
OVG Berlin, 10.06.1997 - 8 B 133.96
ZIP 1998, 1090
BVerwG, 13.12.2006 - 8 C 25.05
Enteignung; besatzungshoheitlich; besatzungshoheitliche Enteignung; Freigabe; …
Der Restitutionsausschluss nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG setzt keine bestimmte Form der Enteignung voraus; eine Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes ist immer dann anzunehmen, wenn der frühere Eigentümer durch hierauf gerichtete staatliche Maßnahmen vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt worden ist (Beschluss vom 21. September 1994 - BVerwG 7 B 14.94 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 30; Beschluss vom 11. Dezember 1996 - BVerwG 7 B 294.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 97; Urteil vom 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 50.95 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 104 = BVerwGE 104, 84; Urteil vom 3. Juni 1999 - BVerwG 7 C 35.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 4; Beschluss vom 14. Januar 1998 - BVerwG 7 B 339.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 134).
a) Die von deutschen Stellen während der Besatzungszeit durchgeführten Enteignungen sind der sowjetischen Besatzungsmacht nicht zuzurechnen, wenn sie einem generell oder im Einzelfall ausgesprochenen Verbot der Besatzungsmacht zuwiderliefen (…Urteil vom 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 50.95 - a.a.O.; Beschluss vom 14. Januar 1998 - BVerwG 7 B 339.97 - a.a.O.).
Dabei ist zu berücksichtigen, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die Frage, ob ein Eigentümer seinerzeit durch eine darauf gerichtete Maßnahme vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt worden ist, vornehmlich nach faktischen Kriterien zu beurteilen ist (vgl. Beschluß vom 14. Januar 1998 - BVerwG 7 B 339.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 134 m.w.N.).
Es ist bei der Bestimmung des Enteignungszeitpunkts zutreffend von vornehmlich faktischen Beurteilungskriterien ausgegangen (vgl. Beschluß des Senats vom 14. Januar 1998 - BVerwG 7 B 339.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 134) und hat in Anwendung dieser Kriterien die Einsetzung der Treuhänder im November 1948 revisionsrechtlich unbedenklich als hoheitlichen Eigentumszugriff bewertet, mit dem die damalige Unternehmenseigentümerin vollständig und endgültig aus ihrem Eigentum verdrängt wurde.
Da nämlich der sowjetischen Besatzungsmacht in ihrer Zone die oberste Hoheitsgewalt zukam, konnte sie bei der Verwirklichung der von ihr generell gebilligten Enteignungsmaßnahmen durch deutsche Stellen jederzeit lenkend und korrigierend eingreifen; infolgedessen sind ihr, wenn sie - wie hier - die Enteignung nicht generell oder im Einzelfall verboten hatte, sogar solche Enteignungsmaßnahmen dieser Stellen im Sinne des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG zuzurechnen, die auf einer exzessiven Auslegung oder willkürlichen Anwendung der einschlägigen besatzungshoheitlichen Rechtsvorschriften beruhen (BVerfGE 94, 12 ; BVerwG, Beschluß vom 14. Januar 1998 - BVerwG 7 B 339.97 - a.a.O.).
Diesen für die Anwendung des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG maßgebenden Enteignungsbegriff (vgl. zusammenfassend den Beschluß des Senats vom 14. Januar 1998 - BVerwG 7 B 339.97 - VIZ 1998, 212 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts) hat das Verwaltungsgericht, wie die Urteilsgründe ergeben, seiner Entscheidung zugrunde gelegt und unter Hinweis auf die - soweit vorhanden - Aufteilungsprotokolle sowie auf andere, von der Klägerin selbst verfaßte Schreiben und Dokumente eine tatsächliche Umsetzung der Enteignungen noch vor dem Ende der Besatzungszeit bejaht.
Mit diesen Annahmen hat sich das Verwaltungsgericht in dem Rahmen gehalten, der durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 84, 90 und 94, 12) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Beschluß vom 14. Januar 1998 - BVerwG 7 B 339.97 -, S. 3 ff.) gesteckt worden ist (vgl. zu Enteignungen auf der Grundlage der Konzernverordnung: Beschluß vom 2. Juni 1995 - BVerwG 7 B 2.95 - und BVerfG, Beschluß vom 26. November 1996 - 1 BvR 1508/95 - ZOV 1997, 33).
Dieser im Einigungsvertrag festgelegte Restitutionsausschluß ist durch Art. 143 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich unbedenklich für bestandskräftig erklärt worden (vgl. BVerfGE 84, 90 ); er umfaßt gerade auch solche besatzungshoheitliche Enteignungen, die unter rechtsstaatlichen Verhältnissen als nichtig anzusehen gewesen wären (Beschlüsse vom 13. Januar 1995 - BVerwG 7 B 9.95 - Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 37 und vom 14. Januar 1998 - BVerwG 7 B 339.97 - Abdruck S. 3).
BVerwG, 27.07.1999 - 7 C 36.98
Offene Vermögensfragen - Volksentscheid Sachsen; Enteignung; …
Auch derartige Enteignungsmaßnahmen deutscher Stellen sind der sowjetischen Besatzungsmacht zuzurechnen, wenn sie von ihr ausdrücklich bestätigt wurden, sonst ihrem generell oder im Einzelfall geäußerten Willen entsprachen oder jedenfalls stillschweigend geduldet wurden (stRspr des Senats, vgl. Urteil vom 28. Juli 1994 - BVerwG 7 C 14.94 - BVerwGE 96, 253 [257]; Beschluß vom 14. Januar 1998 - BVerwG 7 B 339.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 134 m.w.N.).
Das schließt die Annahme aus, bei der Anordnung, zu Unrecht sequestrierten Besitz zurückzugeben, habe es sich um ein selbständiges besatzungsrechtliches Enteignungsverbot gehandelt (Beschluß vom 14. Januar 1998, a.a.O.).
Insoweit ergibt sich nichts anderes als bei der gleichartigen Ermächtigung in Nr. 4 des SMAD-Befehls Nr. 64, die nach der Rechtsprechung des Senats ebenfalls nicht als Enteignungsverbot eingestuft werden kann (Beschluß vom 14. Januar 1998 - BVerwG 7 B 339.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 134; Urteil vom 27. Juli 1999 - BVerwG 7 C 36.98 -, zur Veröffentlichung bestimmt).
402 a im April 1949 unter Hinweis auf den DWK-Beschluß im Grundbuch in Eigentum des Volkes umgeschrieben wurde, mußte er sich bei der gebotenen "faktischen" Betrachtungsweise (vgl. Beschluß vom 14. Januar 1998 - BVerwG 7 B 339.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 134) in bezug auf das Grundstück Flst.
BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 23.01
Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes; Enteignung, faktische; Enteignung, …
Eine Enteignung liegt demnach vor, wenn der Eigentümer in einer nach den Verhältnissen in der DDR unangreifbaren Weise aus seinem Eigentum verdrängt worden ist (stRspr; vgl. Beschluss vom 14. Januar 1998 - BVerwG 7 B 339.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 134 S. 406 m.w.N.).
BVerwG, 22.10.1998 - 7 C 1.98
Rückübertragung Geld; Bargeld; Buchgeld; Lösegeld; Banknote; bewegliche Sache; …
BVerwG, 25.03.1999 - 7 C 11.98
Redlicher Erwerb; wirksamer Erwerb; unangreifbare Eigentümerstellung; Genehmigung …
BVerwG, 29.01.2008 - 5 B 97.06
Bemessung; Bemessungsgrundlage; Berechnung; Berechtigter; Betriebsgrundstück; …
BVerwG, 06.03.2000 - 8 B 4.00
Enteignungen durch besatzungshoheitliche Maßnahmen - Treuhandverwaltung von …
BVerwG, 06.06.2000 - 7 B 13.00
BVerwG, 04.06.2004 - 8 B 39.04
Besatzungshoheitliche Enteignung betrieblichen Vermögens - Einbeziehung des …
VG Potsdam, 17.05.2000 - 2 K 4640/97
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung für Enteignung eines Grundstücks; …
VG Gera, 21.06.2011 - 3 K 698/08
BVerwG, 27.02.2002 - 7 B 97.01
Anspruch auf Rückübertragung von Teilflächen eines Bauernhofs - Beschlagnahme …
BVerwG, 29.04.1998 - 7 C 43.97
BVerwG, 25.05.1998 - 7 B 64.98
Voraussetzungen für eine Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage - …

References: § 1
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 Art. 143
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