Source: http://saarheim.de/Anmerkungen/polizeirecht.htm
Timestamp: 2019-02-21 15:54:42+00:00

Document:
Aufbauhilfe für die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Gefahrenabwehrverfügungen
Kommt es nach dem Sachverhalt auf die Rechtmäßigkeit einer Gefahrenabwehrverfügung/Polizeiverfügung an, kann in der Prüfung zumeist wie folgt vorgegangen werden, wobei hier - wie sonst - in der schriftlichen Ausarbeitung nur die Probleme näher zu behandeln sind, zu deren Prüfung der Sachverhalt Anlass gibt. Allgemein zur Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts siehe diesen Hinweis.
Spezialermächtigung (z.B. § 28 WaStrG, § 82 LBO Saar)
Ermächtigung zu Standardmaßnahmen gemäß §§ 9 ff. SPolG
Generalklausel (§ 1 Abs. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 SPolG)
Zuständigkeit (§§ 75 ff. SPolG)
Verfahren (insbes. § 28 Abs. 2 Nr. 1 und 4 SVwVfG)
Form (insbes. § 37, § 39, § 41 SVwVfG)
Schutzgut öffentliche Sicherheit": Unversehrtheit von Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre und Vermögen eines Einzelnen sowie Bestand und Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen sowie die gesamte Rechtsordnung (BVerfGE 69, 315, 352; BVerwG, 6 C 12/11 v. 28.3.2012, Abs. 23 = BVerwGE 143, 74, Abs. 23; BVerwGE 143, 74, Abs. 23; BVerwG, 7 C 20/15 v. 20.10.2016, Abs. 12 = NVwZ 2017, Abs. 12; Götz/Geis, § 4 Rn. 3);
Schutzgut öffentliche Ordnung": Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Beachtung nach den jeweils herrschenden Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten staatsbürgerlichen Lebens betrachtet wird ((siehe BVerwG, 6 C 1.13 v. 26.2.2014, Abs. 15 = NVwZ 2014, 883, Abs. 15; Götz/Geis, § 5 Rn. 1);
konkrete Gefahr: Sie liegt vor, wenn ein bestimmter einzelner Sachverhalt, d.h. eine konkrete Sachlage oder ein konkretes Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen würde. Der Schadenseintritt braucht nicht mit Gewissheit zu erwarten sein. Andererseits ist aber die bloße Möglichkeit des Schadenseintritts nicht ausreichend. Der erforderliche Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ist dabei abhängig vom Rang des Rechtsgutes, in das eingegriffen werden soll, sowie vom Rang des polizeilichen Schutzgutes (zum Gefahrenbegriff: BVerwG, 6 C 12/11 v. 28.3.2012, Abs. 27 = BVerwGE 143, 74, Abs. 27; Götz/Geis, § 6 Rn. 3 ff.).
Anmerkung: Die oben aufgeführten Definitionen sind Standarddefinitionen des Polizei- und Ordnungsrechts bzw. des Gefahrenabwehrrechts, die bei der Fallbearbeitung beherrscht werden müssen und deren Wiedergabe - natürlich nur wenn es darauf ankommt - sowohl in universitären Übungsarbeiten als auch bei Klausuren im ersten wie im zweiten Staatsexamen erwartet wird. Sie gelten grundsätzlich immer, wenn der Bundes- oder Landesgesetzgeber die Begriffe "Gefahr", "öffentliche Sicherheit", "öffentliche Ordnung" usw. verwendet (deutlich etwa BVerwG, 7 C 20/15 v. 20.10.2016, Abs. 12 = NVwZ 2017, Abs. 12; BVerwG, 3 C 46/16 v. 14.9.2017, Abs. 18 = NVwZ 2018, 504 Abs. 18). Diese Begriffe müssen also - jedenfalls für Klausuren aber auch für die mündlichen Prüfungen - auswendig gelernt werden. Studierende und Rechtsreferendare in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt haben insoweit allerdings seinen gewissen Vorteil. Denn die Polizei- und Ordnungsgesetze dieser Länder enthalten "Begriffsbestimmungen", die die gängigen polizeirechtlichen Begriffe legaldefinieren (siehe § 2 BremPolG, § 3 Abs. 3 SOG M-V, § 3 Nds. SOG, § 3 SOG LSA). Auf diese Legaldefinitionen ist dann aber auch in der Fallbearbeitung zu verweisen - allerdings nur wenn und soweit diese Gesetze auch anwendbar sind (weil die Legaldefinitionen nur innerhalb des Anwendungsbereichs der jeweiligen Gesetze gelten). Insbesondere können diese Legaldefinitionen nicht unmittelbar zur Auslegung von Bundesrecht herangezogen werden, weil Landesrecht natürlich nicht Bundesrecht konkretisieren kann. Dies hindert aber natürlich nicht daran, diese landesrechtlichen Legaldefinitionen gleichsam als "Spickzettel" auch für die Definition der gleichlautenden Begriffe im Bundes- und Landesrecht zu nutzen. Denn die jeweiligen Landesgesetzgeber haben insoweit nur die überkommenen und von der Rechtsprechung eben bei der Auslegung aller Gefahrenabwehrgesetze einheitlich verwendeten Definitionen in Gesetzesform gegossen.
Polizeipflichtigkeit des in Anspruch Genommenen
- aufgrund einer Spezialvorschrift,
- aufgrund einer Vorschrift über Standardmaßnahmen,
- als Störer (§ 4 oder § 5 SPolG),
- als Nichtstörer (§ 6 SPolG).
§ 3 SPolG i.V.m. § 40 SVwVfG
- Auswahl unter mehreren Mitteln
- Auswahl unter mehreren Polizeipflichtigen
3. Übermaßverbot
Als gesetzliche Grenze des Ermessens i.S.d. § 40 Alt. 2 SVwVfG: § 2 SPolG (siehe hierzu auch diesen Hinweis).
Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit des Mittels
Austauschmittel (§ 3 Abs. 2 SPolG)
Teilnehmer des Polizeirechtsrundgangs: Nach Studium hier lang!
© Klaus Grupp, (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

References: § 28
 § 82
 § 8
 § 28
 § 37
 § 39
 § 41
 § 4
 § 5
 § 6
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 5

§ 3
 § 40
 § 40
 § 2