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Timestamp: 2020-01-19 23:01:49+00:00

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BGH, 13.12.1977 - VI ZR 36/76 - dejure.org
https://dejure.org/1977,3264
BGH, 13.12.1977 - VI ZR 36/76 (https://dejure.org/1977,3264)
BGH, Entscheidung vom 13.12.1977 - VI ZR 36/76 (https://dejure.org/1977,3264)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 36/76 (https://dejure.org/1977,3264)
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Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls - Sittenwidrigkeit der Einwilligung in die Beschädigung eines Fahrzeugs - Verabredung zur absichtlichen Herbeiführung eines Unfalls
VersR 1978, 865
Dagegen ist die Einwendung des Beklagten, der Kläger sei mit dieser Verletzung seines Rechtsguts einverstanden gewesen, vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer darzutun und - ebenfalls nach § 286 ZPO - zu beweisen (vgl. Senatsurteile vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75, BGHZ 71, 339, 345, juris Rn. 27 und - VI ZR 36/76, VersR 1978, 865, 866, juris Rn. 10 f.;… vom 6. März 1978 - VI ZR 269/76, VersR 1979, 514, juris Rn. 9;… vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 185/77, VersR 1979, 281, 282 juris Rn. 9).
Der Senat hat bereits entschieden, dass eine solche Beweiserleichterung in Fällen der Unfallmanipulation nur in Ausnahmefällen denkbar sein wird, da es gerade im Wesen der Unfallmanipulation liegt, ein echtes Unfallgeschehen zumindest als möglich erscheinen zu lassen, weshalb die Entkräftung eines etwaigen Anscheins gewissermaßen "eingebaut" ist (vgl. Senatsurteile vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75, BGHZ 71, 339, 346, juris Rn. 28 und - VI ZR 36/76, VersR 1978, 865, 866, juris Rn. 15).
a) Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass es nach allgemeinen Regeln Aufgabe des Klägers ist, die Voraussetzungen eines Haftungstatbestandes, hier also das Entstehen und den Umfang eines Sachschadens im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG, darzulegen und zu beweisen (…vgl. Senatsurteile vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75, BGH 71, 339, 347, juris Rn. 34; - VI ZR 36/76, VersR 1978, 865, juris Rn. 17 f.).
Die Wichtigkeit der dabei entstehenden Beweisprobleme zeigt schon die große Zahl der von den Berufungsgerichten in letzter Zeit entschiedenen Fälle (VersR 1975, 959; 1977, 938; 1978, 260; 1978, 334; s. auch das Urteil des Senats vom heutigen Tage - VI ZR 36/76; weitere Verfahren wird der Senat demnächst entscheiden).
Hiervon geht offenbar auch das Berufungsgericht, soweit es über die Klage gegen den erstbeklagten Schädiger entscheidet, aus; soweit es meint, im Verhältnis zu dem mittels Direktklage in Anspruch genommenen Versicherer müsse eine andere Beweislastverteilung gelten, ist dies, wie hier bemerkt werden soll, nicht richtig (vgl. das oben erwähnte Urteil des Senats vom heutigen Tage in der Parallelsache VI ZR 36/76 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Dieser Beweis scheitert zwar vielfach daran, daß bei einer Unfallmanipulation die Entkräftung eines solchen Anscheins von den Beteiligten gewissermaßen eingeplant ist (vgl. BGHZ 71, 339, 346 [BGH 13.07.1977 - VI ZR 206/75]; Senatsurteile vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 36/76 = VersR 1978, 865, 866 …und vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 185/77 = a.a.O.).
Eine Unfallverabredung oder das sonstige bewusste Herbeiführen eines Unfalles durch den KFZ-Eigentümer schließt als Einwilligung in die Sachbeschädigung einen Ersatzanspruch sowohl aus § 823 BGB als auch aus § 7 StVG aus (BGHZ 71, 339, 340; VersR 1978, 865).
Steht das äußere Unfallgeschehen fest, so müssen der Schädiger und sein Versicherer den Nachweis führen, dass der Geschädigte in die Beschädigung seines Fahrzeuges eingewilligt hat (BGHZ 71, 339, 343; VersR 1978, 865; 1979, 281 und 514).
OLG München, 18.12.1990 - 5 U 3889/90
Sie tragen insoweit die Beweislast (BGH VersR 1978, 865/866 und 1979, 514).
Die vorläufige Vollstreckbarkeit ist ohne Vollstreckungsschutzmaßnahmen anzuordnen (§§ 713, 708 Nr. 10 ZPO ), weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Revisionszulassung nicht vorliegen (§ 546 Abs. 1 ZPO ), denn der Senat folgt der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGHZ 71, 339; BGH VersR 1978, 865 und 1979, 514; BGH DAR 1990, 224).
Diese Unfallverabredung schließt als Einwilligung des Klägers in die Sachbeschädigung einen Ersatzanspruch sowohl aus § 823 BGB als auch aus § 7 StVG aus (vgl. BGHZ 71, 339, 340; VersR 1978, 865).
BGH, 05.12.1978 - VI ZR 185/77
Voraussetzung eines Grundurteils
Zwar hat der erkennende Senat in dem oben erwähnten Urteil vom 13. Dezember 1977 (…BGHZ a.a.O. S. 346) sowie in einem weiteren, gleichzeitig verkündeten Urteil (VI ZR 36/76 - VersR 1978, 865, 866) ausgeführt, der Beweis des ersten Anscheins für einen "gestellten Unfall" werde regelmäßig daran scheitern, daß die Entkräftung eines solchen Anscheins von den Beteiligten gewissermaßen eingeplant wurde.
OLG Köln, 24.06.1994 - 19 U 272/93
Versicherungsvertrag: Beweislast für das Vorliegen eines Unfalles
LG Kiel, 23.02.2005 - 1 S 297/04
Vorsätzliche Herbeiführung eines Verkehrsunfalls: Zulässigkeit des …
OLG Oldenburg, 04.12.1992 - 6 U 181/92
Haftpflichtprozeß, Bindungswirkung, Trennungsprinzip, Haftpflichtversicherung
LG Erfurt, 21.06.2002 - 2 S 397/01
Bestreiten mit Nichtwissen; Anspruch auf Schadensersatz auf Grund eines Unfalls

References: § 286
 § 7
 BGH 
 § 823
 § 7
 BGH 
 BGH 
 § 823
 § 7