Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=31.03.2010&Aktenzeichen=12%20Sa%201512/09
Timestamp: 2019-10-19 18:53:31+00:00

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LAG Düsseldorf, 31.03.2010 - 12 Sa 1512/09 - dejure.org
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LAG Düsseldorf, 31.03.2010 - 12 Sa 1512/09 (https://dejure.org/2010,1782)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.03.2010 - 12 Sa 1512/09 (https://dejure.org/2010,1782)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 31. März 2010 - 12 Sa 1512/09 (https://dejure.org/2010,1782)
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Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG, § 1, § 7, § 13 BUrlG
Urlaubsabgeltung, Befristung, Europarecht
Erholungsurlaub - Auszahlungsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit
Anspruch auf gesetzlichen Jahresurlaub außerhalb des Bezugs- oder Übertragungszeitraums auch bei Arbeitsfähigkeit
Mindesturlaub ist unbefristet
Die fortlaufende Erfassung der offenen Urlaubstage in den Gehaltsabrechnungen lässt auf den Vertragswillen schließen, dass kein Verfall von im laufenden Arbeitsverhältnis erworbenen Urlaubs eintreten soll (LAG Düsseldorf - 12 Sa 1512/09 -).
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichtes Düsseldorf gehe der Kläger weiterhin davon aus, dass eine einzelvertragliche Vereinbarung über eine zeitlich unbegrenzte Übertragung von Urlaubsansprüchen schon deshalb nicht gegen § 7 Abs. 2 BUrlG verstoßen könne, weil das Bundesurlaubsgesetz selbst keine Befristung des Urlaubsanspruchs auf den 31. Dezember des Kalenderjahres oder den 31. März des Folgejahres enthalte (vgl. BAG Düsseldorf vom 31. März 2010 - 12 Sa 1512/09 - m.w.N.).
Auch wenn der Arbeitgeber, wie hier die Beklagte, die Personalverwaltung und Lohnbuchhaltung extern vornehmen lässt, muss sie aufgrund ihrer Organisation- und Kontrollpflichten die Handhabung, offene Urlaubsansprüche aufzuaddieren und in den Verdienstabrechnungen auszuweisen, sich zurechnen lassen (vgl. wie hier LAG Düsseldorf v. 31. März 2010 - 12 Sa 1512/09 - Rn. 21).
Der Hinweis auf das "Fristenregime" des § 7 Abs. 3 BUrlG (regimekritisch: Kammer 31.03.2010 - 12 Sa 1512/09 - Juris Rn. 26 ff.) gibt nichts her, weil die Vorschrift lediglich Erfüllungsmodalitäten regelt und in keiner Weise die Anwendung des gesetzlichen Verjährungsrechts einschränkt.
Die Kammer hält an der Auffassung fest, dass der Urlaubsanspruch nicht befristet ist (LAG Düsseldorf 31.03.2010 - 12 Sa 1512/09 - Juris Rn. 25).
b) Die 12. Kammer des LAG Düsseldorf hat in ihrer Entscheidung vom 31.03.2010 (12 Sa 1512/09) die Auffassung vertreten, eine derartige teleologische Reduktion des § 7 Abs. 3 BurlG beschränkt auf Fälle der krankheitsbedingten Nichtinanspruchnahme des Urlaubs verstoße gegen EU-Recht.
Auch das Landesarbeitsgerichts Düsseldorf stelle in seiner Entscheidung vom 31. März 2010 - 12 Sa 1512/09 - unter anderem fest: "(...) Dass den EuGH-Urteilen Konstellationen zugrunde lagen, in denen der Arbeitnehmer aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit gehindert war, Urlaub überhaupt (T. -I. ) oder während der Betriebsferien (W. Q. ) zu nehmen, erlaubt keine Verengung des Richtlinienzwecks auf "Erkrankungsfälle".
vgl. dazu auch BAG, Urteil vom 19. Juni 2012 - 9 AZR 652/10 -, juris, und LAG Düsseldorf, Urteile vom 31. März 2010 - 12 Sa 1512/09 - und vom 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - , jeweils juris.
Beide Rechtsschutzmöglichkeiten bieten keinen sicheren und zumutbaren Weg zur rechtzeitigen Anspruchsverwirklichung (LAG Düsseldorf 31.03.2010 - 12 Sa 1512/09 - Juris Rn. 33, LAG Düsseldorf 02.02.2009 - 12 Sa 485/06 - Juris Rn. 61 ff.).
So unterscheidet sich der innerhalb des Unternehmens vollziehende Aufstieg des leitenden Angestellten zum unmittelbaren Organvertreter (GmbH-Geschäftsführer) oder zum mittelbaren Vertreter des Unternehmens (…Geschäftsführer der Komplementär GmbH einer KG [vgl. OLG Hamm 08.10.2009 - 18 W 57/08 - Juris Rn. 54]) erkennbar von dem Fall, in dem die Obergesellschaft einen bei ihr tätigen leitenden Angestellten zur Wahrnehmung der Funktion des Geschäftsführers in Tochtergesellschaften abstellt (zu einer solchen Konstellation auch: BAG 27.11.2008 - 2 AZR 193/07 - Juris Rn. 29, ferner Kammer 31.03.2010 - 12 Sa 1512/09 - Juris Rn. 2).
Sie sind jedoch für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten von Bedeutung (vgl. BAG vom 15.09.2009 - 3 AZR 173/08 in DB 2010, 170; BGH vom 16.06.2009 - XI ZR 145/08 in WM 2009, 1643; BGH vom 16.03.2009 - II ZR 68/09 in NZA 2009, 613; BGH vom 22.03.2002 - V ZR 405/00 in NJW 2002, 2102; LAG E. vom 31.03.2010 - 12 Sa 1512/09 in ZTR 2010, 381-382;… Palandt/Ellenberger § 133 BGB Rdnr. 6b).
Es wird in der Folge der EuGH-Entscheidung in der Literatur über den Fall der fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit hinaus ein vollständiger Wegfall der Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs auf das Kalenderjahr befürwortet (…HWK/Schinz 4. Auflage § 7 BUrlG Rn.108a mwN), in der Rechtsprechung zT weitergehend auch für den Urlaubsanspruch insgesamt (LAG Düsseldorf 31. März 2010 - 12 Sa 1512/09, LAGE § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 25; anhängig beim BAG unter 9 AZR 303/10).

References: Art. 7
 § 1
 § 7
 § 13
 § 7
 § 7
 § 7
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 133
 § 7
 § 7