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Timestamp: 2018-04-21 23:02:31+00:00

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Rinchnach im Bayerischen Wald - Bekanntmachungen der Gemeinde und allgemeine Informationen für Bürger
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Bekanntmachungen der Gemeinde und allgemeine Informationen für Bürger
Aufstellung eines Bebauungsplans an der Gehmannsberger Straße für den Betrieb "HB Dengler" – erneutes Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat Rinchnach hat in seiner Sitzung vom 16. Januar 2018 beschlossen, den überarbeiteten Entwurf des Planungsbüros "WP Gesellschaft von Architekten mbH" vom Januar 2018 für das Gewerbegebiet des Betriebs "HB Dengler" auszulegen. Dieser neue Entwurf berücksichtigt die Stellungnahmen der Fachstellen aus dem ersten Auslegungsverfahren. Zum Bebauungsplan gehört ein ausführlicher Umweltbericht, in dem alle Auswirkungen auf Natur und Umwelt untersucht werden.
Wesentliche Änderung der jetzt ausliegenden Version ist die Verkleinerung des Geltungsbereichs durch Herausnahme des geplanten Mischgebiets an der Ost-Seite.
Dies wird bekannt gemacht mit dem Hinweis, dass dieser Entwurf nun in der Zeit
vom 29. Januar bis einschließlich 28. Februar 2018
während der normalen Geschäftszeiten in der Gemeindeverwaltung zur Einsicht ausliegt. Anregungen und Einwendungen zu dieser Planung können bei der Gemeindeverwaltung, Gehmannsberger Str. 12, schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.
Rinchnach, 18.01.2018
angeschlagen am: 19.01.2018 abgenommen am:
Bebauungsplan 1 "HB-Dengler"
Bebauungsplan 2 "HB-Dengler"
Bebauungsplan 3 "HB-Dengler"
Interessante Befragungen des Stitistischen Landesamtes - Teilnehmerhaushalte werden gesucht!
85,- € Prämie und eigene Erkenntnisse für die Teilnahme eines privaten Haushaltes beim Bayerischen Landesamt für Statistik bei der Erhebung Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (ESV 2018). Wer mitmachen möchte geht am Besten gleich auf die Internetseite www.evs2018.de. Hier gibt es detailierte Informationen und ein Teilnahmeformular sowie Ergebisse von 2013. Bei Fragen Tel. 0800-5757001 (kostenfrei) oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können
Aufgrund des Art. 51 Abs. 4 und 5 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1981 (BayRS 91-1-1), zuletzt geändert durch § 6 des Gesetzes vom 20.12.2007 (GVBl. S. 958), erlässt die Gemeinde Rinchnach folgende
Diese Verordnung regelt Inhalt und Umfang der Reinhaltungs-, Reinigungs- und Sicherungspflichten auf den öffentlichen Straßen in der Gemeinde Rinchnach.
(1) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung sind alle dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze mit ihren Bestandteilen im Sinne des Art. 2 Nr. 1 BayStrWG oder des § 1 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesfernstraßen-gesetzes (FStrG) in der jeweiligen Fassung. Hierzu gehören insbesondere die Fahrbahnen, die Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, die Geh- und Radwege, die gemeinsamen Geh- und Radwege und die der Straße dienenden Gräben, Böschungen, Stützmauern und Grünstreifen. Die Bundesautobahnen sind keine öffentlichen Straßen im Sinne dieser Verordnung.
a) die für den Fußgängerverkehr bestimmten, befestigten und abgegrenzten Teile der öffentlichen Straßen (insbesondere Gehwege sowie gemeinsame Geh- und Radwege) und die selbstständigen Gehwege sowie die selbstständigen gemeinsamen Geh- und Radwege oder
(1) Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit haben die Eigentümer und die zur Nutzung dinglich Berechtigten von Grundstücken, die innerhalb der geschlossenen Ortslage an öffentliche Straßen angrenzen (Vorderlieger) oder über diese öffentlichen Straßen mittelbar erschlossen werden (Hinterlieger), die in § 6 bestimmten Reinigungsflächen gemeinsam auf eigene Kosten zu reinigen. Grundstücke werden über diejenigen Straßen mittelbar erschlossen, zu denen über dazwischen liegende Grundstücke in rechtlich zulässiger Weise Zugang oder Zufahrt genommen werden darf.
a) nach Bedarf, regelmäßig aber mindestens einmal im Monat zu kehren und den Kehricht, Schlamm und sonstigen Unrat zu entfernen (soweit diese in üblichen Hausmülltonnen für Biomüll, Papier oder Restmüll oder in Wertstoffcontainern entsorgt werden können). Entsprechendes gilt für die Entfernung von Unrat auf den Grünstreifen.
Im Herbst sind die Reinigungsarbeiten bei Laubfall, soweit durch das Laub - insbesondere bei feuchter Witterung - die Situation als verkehrsgefährdend einzustufen ist, ebenfalls bei Bedarf, regelmäßig aber einmal in der Woche durchzuführen.
(1) Die Reinigungsfläche ist der Teil der öffentlichen Straßen, der zwischen der gemeinsamen Grenze des Vorderliegergrundstücks mit dem Straßengrundstück, und einer parallel zum Fahrbahnrand in einem Abstand von 0,5 Meter verlaufenden Linie innerhalb der Fahrbahn liegt, sofern es keinen ausgebauten Gehweg gibt. Gibt es einen Gehweg, ist der Gehweg Reinigungsfläche. Anfang und Ende der Reinigungsfläche vor einem Grundstück werden jeweils durch die von den Grundstücksgrenzen aus senkrecht zur Straßenmittellinie gezogenen Linien bestimmt.
(2) Ein Hinterlieger ist dem Vorderlieger zugeordnet, über dessen Grundstück er Zugang oder Zufahrt zu derselben öffentlichen Straße nehmen darf, an die auch das Vorderlieger-Grundstück angrenzt.
(2) § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5, §§ 7 und 8 gelten sinngemäß. Die Sicherungspflicht besteht für alle Straßen.
(2) In Fällen, in denen die Vorschriften dieser Verordnung zu einer erheblichen unbilligen Härte führen würden, die dem Betroffenen auch unter Berücksichtigung der öffentlichen Belange und der Interessen der übrigen Vorder- und Hinterlieger nicht zugemutet werden kann, spricht die Gemeinde auf Antrag durch Bescheid eine Befreiung aus oder trifft unbeschadet des § 8 Abs. 2 sonst eine angemessene Regelung. Eine solche Regelung hat die Gemeinde auch zu treffen in Fällen, in denen nach dieser Verordnung auf Vorder- und Hinterlieger keine Verpflichtung trifft. Die Entscheidung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen oder Widerrufvorbehalt erteilt werden.
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie gilt 20 Jahre.
(2) Sie ersetzt die aufgrund von Art. 50 Abs. 2 LStVG außer Kraft getretene Verordnung.
Rinchnach, 08.02.2017
Energiewegweiser Landkreis Regen
Der Landkreis Regen-ARBERLAND hat einen Energiewegweiser erstellt und herausgegeben.
Dieser ist auch in gedruckter Form in der Gemeindeverwaltung in Rinchnach erhältlich oder über diesen Link als PDF. Die Broschüre dient als Orientierungshilfe in diesem komplexen Thema Energie und bietet wichtige Informationen rund um die Themen Wärme-, Strom- und Verkehrswende und über die gültigen Fördermöglichkeiten.
Die Energieerzeugung durch die Nutzung von Sonnenenergie erfuhr in den letzten Jahren einen gewaltigen Aufschwung. Die Anzahl der neu installierten Photovoltaikanlagen steigt nach wie vor stetig an.
Doch was geschieht mit den Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn Rentenbezieher Einnahmen aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen erhalten? Durch die Installation einer Photovoltaikanlage wird man steuerrechtlich gesehen zum Unternehmer. Die dadurch erzielten Gewinne stellen somit Einkünfte im Sinne des Einkommensteuer-gesetzes dar und sind daher unter Umständen auch als Einkommen bei der Rente anzusetzen. Welche Einnahmen herangezogen werden und wann sich eine Kürzung einer Altersrente, Erwerbsminderungs-rente oder Rente wegen Todes ergibt, soll dieser Beitrag klären.
Alle elektronischen Informationen, auch die der vergangenen Jahre, finden Sie direkt unter www.deutsche-rentenversicherung-in-bayern/fachinformationen.de oder unter
www.deutsche-rentenversicherung-in-bayern.de auf der Startseite des jeweiligen Regionalträgers rechts unter Wichtige Links.
Die Geringfügigkeitsgrenze für Minijobber stiegt ab dem 1. Januar 2013 von 400 auf 450 Euro. Gleichzeitig erwerben Minijobber durch die Zahlung vergleichsweise niedriger eigener Beiträge Anspruch auf
das volle Leistungspaket der gesetzlichen Rentenversicherung.
Minijobs, die ab dem 1. Januar 2013 aufgenommen werden, sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Mit einem Eigenbeitrag in Höhe von 3,9 Prozent stocken die Beschäftigten
den pauschalen Arbeitgeberbeitrag in Höhe von 15 Prozent auf den vollen Rentenversicherungsbeitrag auf. Bei einem 450 Euro Job sind das bis zu 17,55 Euro im Monat. Nach dem derzeitigen Recht, das für
bestehende Minijobs in der Regel weiter gilt, zahlen die Beschäftigten neben dem Pauschalbeitrag des Arbeitgebers keine eigenen Beiträge.
Sie können aber den Arbeit-geberbeitrag freiwillig aufstocken. Durch die Zahlung von eigenen Beiträgen kommen die Beschäftigten in den Genuss des vollen Schutzes der gesetzlichen Rentenversicherung.
Durch einen versicherungs-pflichtigen Minijob können sie eine Absicherung bei Erwerbsminderung erwerben oder aufrechterhalten. Erwerben können sie auch Anspruch auf eine medizinische oder berufliche
Außerdem zählen die Beschäftigungszeiten in vollem Umfang für die spätere Altersrente mit. Mit einem versicherungspflichtigen Minijob gehört man darüber hinaus zum unmittelbar förderberechtigten
Personenkreis bei der Riester-Rente.
Auf Antrag können sich Beschäftigte nach der Neuregelung von der Zahlung des eigenen Beitrags befreien lassen. Eine Befreiung kann allerdings zu einer Einschränkung des Schutzes durch die gesetzliche
Rentenversicherung führen. Bevor Minijobber auf den vollen Schutz der Rentenversicherung verzichten, sollten sie sich daher informieren, welche Auswirkungen dies auf ihre soziale Absicherung hat.
Einen umfangreichen Fragen- und Antwortenkatalog mit konkreten Beispielen findet man im Internet unter www.deutscherentenversicherung.de.
Laut Bundesministerium des Inneren sind Kindereinträge im Reisepass der Eltern seit dem 26. Juni 2012 ungültig und berechtigen das Kind nicht mehr zum Grenzübertritt. Somit müssen sweit diesem Tag
alle Kinder (ab Geburt) bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen. Für die Eltern als Passinhaber bleibt das Dokument dagegen uneingeschränkt gültig.
Das Bundesministerium empfiehlt den von der Änderung betroffenen Eltern bei geplanten Auslandsreisen rechtzeitig neue Reisedokumente für die Kinder bei ihrer zuständigen Passbehörde zu beantragen.
Als Reisedokument für Kinder stehen Kinderreisepässe, Reisepässe und -je nach Reiseziel - Personalausweise zur Verfügung.
Dies gilt auch für Reisen innerhalb der Europäischen Union bzw. für den sog. "Schengen-Raum". Auch wenn in diesem Gebiet die Grenzkontrollen ausgesetzt sind, entbindet dies die Reisenden nicht von
der Pflicht ein gültiges Dokument mitzuführen.
Seit 01. Juli 2011 ist die allgemeine Wehrpflicht, soweit kein Spannungs- oder Verteidigungsfall vorliegt, ausgesetzt und in einen freiwilligen Wehrdienst übergeleitet worden. Frauen und Männer, die
Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, können sich nach § 54 des Wehrpflichtgesetzes verpflichten, freiwillig Wehrdienst zu leisten. Damit das Bundesamt für Wehrverwaltung die Möglichkeit hat,
über den freiwilligen Wehrdienst zu informieren, übermittelt die Meldebehörde jährlich zum 31. März folgende Daten von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden,
an das Bundesamt für Wehrverwaltung:
Betroffene haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch ist an keine Voraussetzung gebunden und braucht nicht begründet zu werden. Er kann bei der Meldebehörde
eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich unter Angabe des Namens, Geburtsdatums und der Adresse einzureichen.

References: § 3
 Art. 51
 § 6
 Art. 2
 § 1
 § 6
 § 4
 § 8
 Art. 50
 § 54