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Timestamp: 2019-11-12 04:25:39+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 15.07.2016 – 14 U 87/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 15.07.2016 – 14 U 87/15
Die Beklagte warb in einem der Zeitung “X” vom 15.11.2014 beigefügten Werbeprospekt für A Joghurt “B mix” und “C mix” wie folgt:
(Von der Darstellung wurde abgesehen – die Red.)
Mit seiner Klage verlangt der Kläger nunmehr die Unterlassung der aus seiner Sicht wettbewerbswidrigen Werbung sowie Aufwendungsersatz nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Die Beklagte hat weiter die Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV für einschlägig gehalten. Bei den beworbenen A-Erzeugnissen handele es sich nach ihrer Ansicht um eine Kombination von A – Joghurt und Schokoriegeln der Firma B in einer Fertigpackung, die nicht miteinander vermischt oder vermengt seien. Auf das Co-Branding werde prominent auf der Packung hingewiesen. Die Verpackung der Erzeugnisse sei in der Werbung so dargestellt, dass deutlich zu erkennen sei, dass die Schale aus zwei voneinander getrennten Kammern bestehe, die nur oben mit einer gemeinsam zu öffnenden Folie verbunden seien. Durch diese Kombination sei ein Preisvergleich anhand des Grundpreises der unterschiedliche Produkte, “A Joghurt” einerseits und Schokoriegel “B” und “C” der Firma B andererseits nicht möglich. Es komme auch nicht auf einen Preisvergleich zu einer willkürlich vom Kläger geschaffenen Produktgruppe an, soweit dieser die Auffassung vertreten habe, dass es um einen Preisvergleich von Joghurt-Mischprodukten gehe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO auf das Urteil der 6. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – das Landgerichts Fulda vom 27.04.2015 (Bl. 121 – 128 d. A.) Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung der Werbung für Joghurt in Fertigpackungen, insbesondere Joghurt “A C Mix” und Joghurt “A B Mix” ohne Grundpreisangabe sowie zur Zahlung der geltend gemachten Abmahnkostenpauschale in Höhe von 178,50 Euro verurteilt.
Auch wenn die Firma A ihre Produkte mit “B” und “C” als einmalig ansehe, ändere dies nichts daran, dass sie aus Verbrauchersicht mit einer Flut von ähnlichen Produkten im Wettbewerb stehe. Ob kleine “B” und “C” oder aber andere Schoko- und Gebäckstückchen untergerührt werden sollen, sei aus Verbrauchersicht austauschbar. Würde man den Begriff der vergleichbaren Produktgruppen so eng auslegen, wie es die Beklagte meine, würde dies auf eine Flut weiterer Produkte anderer Hersteller genauso zutreffen mit der Folge, dass die Zielsetzung des § 2 Abs. 1 PAngG gänzlich ausgehöhlt werde. Dies würde den Interessen der Verbraucher und des Wettbewerbs konträr entgegenstehen.
Das gelte umso mehr, weil das Unterrühren jener kleinen “B” und “C” in den Joghurt dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entspreche. Ferner benenne der Hersteller die Nährwertangaben pro 100 g gemeinsam und einheitlich für alle Bestandteile zusammen, so dass es widersprüchlich sei, eine solche gemeinsame 100 g-Angabe beim Grundpreis abzulehnen. Vielmehr zeige sich daran, dass der Joghurt zusammen mit den Zutaten in getrennten Kammern ein einheitliches Produkt darstellen soll, so dass der Bezugspunkt der Verpflichtung zur Grundpreisangabe auch nur das Gesamtprodukt sein könne. Solche Zwei-Kammer-Joghurts unterschieden sich damit qualitativ nicht einmal von Joghurts, bei denen eine weitere Zutat bereits ab Werk untergerührt sei. Im Ergebnis folge daraus, dass solche Joghurts mit zwei Kammern, bei denen die Zutaten vermischt verzehrt werden sollen, nach Sinn und Zweck nicht unter die Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV fielen. Der Kläger habe vor diesem Hintergrund die Beklagte zu Recht gemäß § 8 Abs. 1 UWG auf Unterlassung in Anspruch genommen. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG könne er hierfür auch Ersatz der erforderlichen Kosten verlangen.
Die Beklagte hat bei ihrer Werbemaßnahme entgegen § 2 Abs. 1, Abs. 3 PAngV den Grundpreis für 100g nicht angegeben. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 PAngV hat das werbende Handelsunternehmen neben dem Endpreis auch den Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises anzugeben. Das Preisangabenrecht ist formelles Preisrecht. Im Unterschied zum materiellen Preisrecht, das die Zulässigkeit von bestimmten Preisen oder Preisänderungen regelt, betrifft das formelle Preisrecht allein die Art und Weise der Preisangabe im geschäftlichen Verkehr (Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Auflage, vor PAngV, Rn. 1). § 2 Abs. 1 PAngV stellt eine Marktverhaltensregelung zum Schutz der Verbraucher im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG a.F. dar (BGH, NJW-RR 2013, 287 – Traum-Kombi).
Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, wonach die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung aus § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV im Streitfall nicht erfüllt sind. Nach dieser Vorschrift ist § 2 Abs. 1 PAngV nicht anzuwenden auf Waren, die verschiedenartige Erzeugnisse enthalten, die nicht miteinander vermischt oder vermengt sind. Der Vorwurf der Berufung, das Landgericht habe die Ausnahmevorschrift über den Wortlaut hinaus zu eng ausgelegt, ist unberechtigt. Da es sich bei § 9 PAngV um Ausnahmetatbestände handelt, sind sie grundsätzlich eng auszulegen (Weidert/Völker, in< Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 3.Auflage, § 9 PAngV, Rn. 1). Anders als die Beklagte meint, geht es nicht um eine Werbung für Joghurt als sämiges Milcherzeugnis einerseits und "C Keks- und Karamellstückchen" bzw. "schokolierten B-Nuggets" andererseits. In Rede steht vielmehr die Werbung für ein Joghurtprodukt, die nach § 2 Abs. 1, Abs. 3 PAngV zur Angabe eines Grundpreises verpflichtet. Die Ausnahmeregelung des § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV gilt nur für zusammengesetzte Angebote (BGH, a.a.O.). Ein zusammengesetztes Angebot liegt aber nicht vor. Erforderlich ist eine Verbindung verschiedener Produkte in einer Packung, bei denen ein Preisvergleich mit anderen Waren ohnehin erschwert und in der Regel durch die Angabe des Grundpreises auch nicht nennenswert erleichtert wird. Exemplarisch wird in der vom Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (a.a.O.) auf ein Gebinde aus einer Flasche Wein und einer Käse- oder Schinkenspezialität als zusammengesetztes Angebot verwiesen. Verschiedenartig sind demnach Erzeugnisse, die nicht in ihren charakteristischen Merkmalen übereinstimmen und sich dementsprechend in ihrer Anwendung, Funktion, ihren Wirkungen und/oder Geschmack nicht unerheblich unterscheiden. Was in diesem Sinne verschiedenartig ist, lässt sich unter Berücksichtigung des Zwecks der Grundpreisangabe und dieser Ausnahmevorschrift nur im Einzelfall entscheiden (Weidert/Völker, a.a.O., Rn. 23). Zweck der Grundpreisangabe ist, den Verbrauchern im Interesse der Preisklarheit eine leichtere Übersicht über die Preisgestaltung für vergleichbare Warenangebote in unterschiedlichen Quantitäten und damit eine vereinfachte Möglichkeit zum Preisvergleich zu verschaffen (Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 2 PAngV, Rn. 1). Zu Recht hat das Landgericht darauf abgestellt, dass es um die Vergleichbarkeit verschiedener Joghurtprodukte gehe. Die gegenteilige Auffassung der Beklagten, die darauf verweist, dass ein Preisvergleich anhand des Grundpreises zwischen "A Joghurt" einerseits und Schokoriegel "B" und "C" der Firma B andererseits nicht möglich sei, überzeugt nicht. Sie übersieht bei ihrer Argumentation, dass kein Kombinationsangebot aus Joghurt und Schokoriegel verkauft wird. Vielmehr ergibt sich schon aus der Produktbeschreibung gemäß Anlage BK2 (Bl. 86 d.A.), dass ein Joghurterzeugnis verkauft wird, nämlich "Joghurt gesüßt mit 13% Karamellsauce (110g) und 8% schokolierten C® Keks- und Karamellstückchen (10g)" und "Joghurt gesüßt mit 13% Karamellsauce (110g) und 8% schokolierten B® Nuggets (10g)". Darüber hinaus hat der Kläger auch einen Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG in Höhe von 178,50 EUR. Nach dieser Vorschrift kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für eine berechtigte Abmahnung verlangt werden. Berechtigt ist eine Abmahnung dann, wenn sie erforderlich war, um dem Schuldner einen Weg zu weisen, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 12 Rn. 1.80). Diese Voraussetzung ist im Streitfall erfüllt, weil der Kläger mit dem Abmahnschreiben vom 05.12.2014 eine Klaglosstellung ohne Gerichtverfahren erreichen wollte. Bezüglich der Entschädigungshöhe hat die Beklagte nichts eingewendet.
OLG Frankfurt am Main, 15.07.2016 – 5 U 138/15 OLG Frankfurt am Main, 14.07.2016 – 6 U 131/15

References: § 12
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 § 9
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