Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=02.05.2005&Aktenzeichen=6%20B%206.05
Timestamp: 2019-05-26 16:40:45+00:00

Document:
BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 6.05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,4749
BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 6.05 (https://dejure.org/2005,4749)
BVerwG, Entscheidung vom 02.05.2005 - 6 B 6.05 (https://dejure.org/2005,4749)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Mai 2005 - 6 B 6.05 (https://dejure.org/2005,4749)
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Aufhebungsanspruch; ausgelaufenes Recht; Ausnahme; effiziente Leistungsbereitstellung; Entgeltregulierung; Grundsatzrevision; Klageabweisung; Kosten; Marktbeherrschung; Marktmacht; Netzzugang; Rechtsänderung; teilweise Sachaufklärung; Telekommunikationsdienstleistung; Telekommunikationsnetz; Urteil; Verwaltungsakt; Zusammenschaltungsentgelt
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie der Divergenzrüge; Grundsätzliche Bedeutung der Frage zur gerichtlichen Befugnis im Fall einer Aufhebung der Entgeltgenehmigung nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG); Grundlagen für die teilweise Aufhebung eines Verwaltungsaktes; Materielle Teilbarkeit der Entgeltgenehmigung nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG); Darlegungsanforderungen der Revisionszulassungsgründe im Fall der Rechtsänderung während der noch andauernden befristeten telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung; Folgen des Fehlens eines Aufhebungsanspruchs; Grundsätze zur grundsätzlichen Bedeutung von Rechtsfragen auf Grund ausgelaufenen Rechts; Konzeption der Entgeltregulierung nach dem Telekommunikationsgesetz 2004; Richtlinie über den Zugang zu den elektronischen Kommunikationsnetzen und den zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung - Zugangsrichtlinie -
a) Sowohl im Verfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung als auch im Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist weitgehend anerkannt, dass ein mit der Anfechtungsklage bzw. der Anfechtungsbeschwerde angegriffener Verwaltungsakt, der teilweise rechtswidrig ist, vom Gericht nur insoweit aufzuheben ist, als die Rechtswidrigkeit reicht und der rechtlich unbedenkliche Teil nicht in einem untrennbaren inneren Zusammenhang mit dem rechtswidrigen Teil steht (BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 2005 - 6 B 6/05, juris Rn. 8;… Beschluss vom 30. Mai 2006 - 6 B 28/06, juris Rn. 6;… Beschluss vom 26. Mai 2011 - 2 C 8/10, NVwZ-RR 2011, 824 Rn. 18; BGH, Beschluss vom 3. Juli 1976 - KVR 4/75, BGHZ 67, 104, 110 f. - Vitamin B 12; Beschluss vom 16. Dezember 1976 - KVR 2/76, WuW/E 1445, 1446 - Valium, insoweit in BGHZ 68, 23 nicht abgedruckt;… Eyermann/Schmidt, VwGO, 14. Aufl., § 113 Rn. 9;… BeckOK VwGO/Decker, Stand 1. April 2015, § 113 Rn. 32, 36;… Kühnen in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, 2. Aufl., GWB, § 71 Rn. 26;… Lembach in Langen/Bunte, Kartellrecht, 12. Aufl., GWB, § 71 Rn. 28;… Stockmann in MünchKommWettbR, 2. Aufl., GWB § 71 Rn. 12;… vgl. auch K. Schmidt in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., GWB, § 71 Rn. 15;… Deichfuß in Kölner Kommentar zum Kartellrecht, GWB § 71 Rn. 30).
So heißt es in § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO: "Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig ... ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt ... auf." Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf einer Ermessensentscheidung - wie hier hinsichtlich des Aufgreifermessens (BGH, Beschluss vom 6. März 2001 - KVZ 20/00, ZIP 2001, 807) - beruht (BVerwG…, Beschluss vom 30. Mai 2006 - 6 B 28/06, juris Rn. 8; Beschluss vom 2. Mai 2005 - 6 B 6/05, juris Rn. 6).
Anders ist es lediglich, wenn die Verfügung durch die Teilaufhebung in ihrem Wesen verändert würde (BGH, Beschluss vom 18. Mai 1993 - KVZ 10/92, WuW/E 2869, 2871 - Pauschalreisen-Vermittlung II; Beschluss vom 25. Oktober 1988 - KVR 1/87, WuW/E 2535, 2541 - Lüsterbehangsteine) oder wenn die rechtlich unbedenklichen Teile in einem untrennbaren inneren Zusammenhang mit dem rechtswidrigen Teil stehen (BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 2005 - 6 B 6/05, juris Rn. 8;… Beschluss vom 30. Mai 2006 - 6 B 28/06, juris Rn. 6).
Diese Grundsätze gelten auch, wenn der Behörde beim Erlass des Verwaltungsakts ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zukommt (s. Urteile vom 19. März 1996 - BVerwG 1 C 34.93 - BVerwGE 100, 335 = Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 9 S. 36 und vom 13. November 1997 - BVerwG 3 C 33.96 - BVerwGE 105, 354 = Buchholz 451.513 Sonst. Marktordnungsrecht Nr. 4 S. 30; Beschluss vom 2. Mai 2005 - BVerwG 6 B 6.05 - [...] Rn. 8, jeweils m.w.N.).
Teilbar ist ein Verwaltungsakt nur, wenn die rechtlich unbedenklichen Teile nicht in einem untrennbaren inneren Zusammenhang mit dem rechtswidrigen Teil stehen; der rechtswidrige Teil des Verwaltungsaktes muss in der Weise selbständig abtrennbar sein, dass der Verwaltungsakt im Übrigen ohne Änderung seines Inhalts in sinnvoller und rechtmäßiger Weise bestehen bleiben kann (Urteile vom 13. November 1997 - BVerwG 3 C 33.96 - BVerwGE 105, 354 = Buchholz 451.513 Sonst. Marktordnungsrecht Nr. 4 S. 30 und vom 8. Juli 2004 - BVerwG 5 C 5.03 - Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 13 S. 4; Beschluss vom 2. Mai 2005 - BVerwG 6 B 6.05 - juris Rn. 8, jeweils m.w.N.).
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Mai 2006- 6 B 28.06 -, juris, Rn. 8, und vom 2. Mai 2006- 6 B 6.05 -, juris, Rn. 6.
Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausgeschlossen, dass unter den allgemeinen Voraussetzungen der Teilbarkeit auch im Falle einer Ermessensentscheidung der Behörde eine Teilaufhebung in Betracht kommt (…vgl. Beschlüsse vom 30. Mai 2006 - BVerwG 6 B 28.06 - juris Rn. 6 und vom 2. Mai 2005 - BVerwG 6 B 6.05 - juris Rn. 8).
Dies setzt aber voraus, dass die rechtlich unbedenklichen Teile des Verwaltungsaktes nicht in einem untrennbaren inneren Zusammenhang mit dem rechtswidrigen Teil stehen und der rechtswidrige Teil in der Weise selbständig abtrennbar ist, dass der Verwaltungsakt im Übrigen ohne Änderung seines Inhalts sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen kann (BVerwG, Beschl. v. 2.5. 2005 - BVerwG 6 B 6.05 -, juris, Langtext Rn. 8).
Dementsprechend kann bei Vorliegen der im Zusammenhang mit der vorangegangenen Frage aufgezeigten Voraussetzungen eine Teilaufhebung auch dann in Betracht kommen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf einer Ermessensentscheidung beruht (vgl. Beschluss vom 2. Mai 2005 BVerwG 6 B 6.05 Umdruck S. 3 f.).
Das geltende (neue) Recht hat grundsätzlich Geltungswillen für alle Sachverhalte, es sei denn, es nimmt bestimmte Sachverhalte von seinem Geltungswillen aus, indem es für diese Sachverhalte explizit (etwa durch Übergangsvorschriften) oder implizit (durch Auslegung festzustellen) die Geltung bereits außer Kraft getretenen (alten) Rechts anordnet (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 02.05.2005, - 6 B 6/05 -, Urteil vom 01.12.1989, - 8 C 17/87 - jeweils in juris;… NK-??VwGO/Wolff § 113 Rdnr. 94 ff.).
Ein Verwaltungsakt kann teilweise aufgehoben werden, wenn die rechtlich unbedenklichen Teile nicht in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem rechtswidrigen Teil stehen, was durch eine Auslegung des jeweiligen Verwaltungsaktes festzustellen ist, vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.05.2005 - 6 B 6.05 - S. 4 des Beschlussumdrucks.
OLG Stuttgart, 29.01.2009 - 202 EnWG 98/07
Energieversorgung: Zuständigkeit für eine Festlegung von Preisindizes zur …
VGH Bayern, 13.02.2009 - 10 ZB 08.3232
Maulkorb- und Leinenzwang; Verhältnismäßigkeit; Teilaufhebung; …

References: § 113
 § 113
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 113
 § 12
 § 45
 § 113