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Timestamp: 2019-12-11 13:32:08+00:00

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Durchsuchung von Anwaltskanzleien | Deutscher AnwaltSpiegel
Aus gegebenem Anlass: Darauf kommt es in der Praxis an
Kein Rechtsanwalt, keine Rechtsanwaltskanzlei ist vor einer Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft geschützt. Die jüngst erfolgte Durchsuchung renommierter deutscher Kanzleien im Zusammenhang mit einem langjährigen Zivilrechtsstreit belegt dies eindrucksvoll. Und sie gibt Anlass, einen Blick auf die Grundlagen von Durchsuchungen in Kanzleien einerseits und den ­Umfang und die Grenzen des strafprozessualen Schutzes mandatsbezogener Informationen andererseits zu werfen.
Die gesetzlichen Grundlagen für staatsanwaltliche Ermittlungsmaßnahmen finden sich in den §§ 94 ff. StPO. Die Möglichkeit der Beschlagnahme von Gegenständen, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, ergibt sich aus den §§ 94, 98 StPO. Ist zu vermuten, dass sich diese Beweismittel in den Räumen desjenigen befinden, der als Täter oder Teilnehmer in Betracht kommt, so können diese Räume unter den Voraussetzungen des § 102 StPO durchsucht werden. Die Möglichkeit der Durchsuchung beschränkt sich allerdings nicht auf Räumlichkeiten des Täters oder Teilnehmers. Auch bei Dritten ist eine Durchsuchung zur Beschlagnahme von Beweismitteln gemäß § 103 StPO zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass sich die Beweismittel in den zu durchsuchenden Räumen befinden.
Durchsuchung beim Beschuldigten
Beschuldigter wird man, wenn die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht gemäß den §§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 StPO annimmt. Dies setzt wiederum hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat voraus. In der Praxis liegt die Schwelle für die Annahme eines Anfangsverdachts zuweilen vergleichsweise niedrig. Erst jüngst musste das Bundesverfassungsgericht klarstellen, dass der Tatverdacht auf konkret vorhandenen Tatsachen beruhen muss, die gerade nicht erst durch eine Durchsuchung zutage gefördert werden sollen (Az. 2 BvR 974/12). Die Durchsuchung war hier bei einem zeugnisverweigerungsberechtigten Rechtsanwalt erfolgt.
Im eingangs erwähnten Fall erfolgte die Durchsuchung der bei den Kanzleien tätigen und beschuldigten Rechtsanwälte nach § 102 StPO wegen des Vorwurfs des mittäterschaftlich mit den Mandanten begangenen Prozessbetrugs. Der Beschuldigtenstatus der im Mandat beteiligten Rechtsanwälte hebelt jedweden Mandatsschutz aus. Damit steht den Ermittlungsbehörden ein umfassendes Zugriffsrecht auf das inkriminierte Mandatsverhältnis zu, konkret auf sämtliche Akten dieses Mandats, und zwar sowohl körperlich als auch elektronisch. In solchen Fällen gibt es für die betroffene Kanzlei keine Möglichkeit, die Maßnahme zu verhindern, sie kann sie nur auf den Durchsuchungszweck begrenzen.
Durchsuchung beim Rechtsanwalt als Zeugen
Den Staatsanwaltschaften einen strategischen Einsatz des Anfangsverdachts gegenüber Rechtsanwälten vorzuwerfen wäre sicherlich zu weit gegriffen. Aber gerade bei Rechtsanwälten gestaltet sich eine zeugenschaftliche Durchsuchung gemäß § 103 StPO nahezu unmöglich: Staatliche Zwangsmaßnahmen unterliegen stets dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Insbesondere bei Maßnahmen gegenüber Kanzleien sind erhöhte Anforderungen an die Erforderlichkeit zu stellen, da von einer Durchsuchung der Räumlichkeiten von Anwälten eine Vielzahl von Mandatsverhältnissen betroffen sein kann. Sowohl bei Steuerberater- als auch bei Wirtschaftsprüfer- und Rechtsanwaltskanzleien – oder eben gemischten Sozietäten – hat sich daher die Rechtsprechung dahingehend entwickelt, dass in der Regel ein Herausgabeverlangen gemäß § 95 StPO gegenüber einer Durchsuchung als die verhältnismäßigere Maßnahme anzusehen ist. Für die Betroffenen bedeutet dies freilich nur einen Schutz auf Zeit. Denn verweigert die Kanzlei die Herausgabe der verlangten Unterlagen, ist der Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses in der Regel nur noch eine Formalität.
Der besonderen Schutzbedürftigkeit der Beziehung zu zeugnisverweigerungsberechtigten Personen trägt der Gesetzgeber dadurch Rechnung, dass er gegen Ermittlungsmaßnahmen, von denen dieser Personenkreis betroffen ist, einen besonderen Schutz gewährt. Während § 53 StPO bereits ein Zeugnisverweigerungsrecht postuliert, gelten für Zwangsmaßnahmen die Vorgaben der §§ 97, 160a StPO. Das bedeutet in der Praxis ein weitgehendes Beschlagnahmeverbot.
Das Beschlagnahmeverbot nach § 97 Abs. 1 StPO gilt insbesondere für schriftliche Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und dem Zeugnisverweigerungsberechtigten, beispielsweise also dem Anwalt, sowie für das Mandat betreffende Aufzeichnungen, wenn sich diese im Gewahrsam des Zeugnisverweigerungsberechtigten befinden und wenn durch die Beschlagnahme das Zeugnisverweigerungsrecht umgangen werden würde. Während § 97 Abs. 1 StPO also einen Beschlagnahmeschutz gewährt, erklärt § 160a StPO daneben jede andere Ermittlungsmaßnahme gegenüber dem Zeugnisverweigerungsberechtigten für unzulässig. Ermittlungshandlungen, die sich gegen Rechtsanwälte und Verteidiger richten, unterliegen dabei gemäß § 160a Abs. 1 StPO einem absoluten Beweiserhebungs- und Verwertungsverbot; Ermittlungshandlungen gegen andere Beraterberufe hingegen unterliegen gemäß § 160a Abs. 2 StPO nur einem relativen Beweiserhebungs- und Verwertungsverbot. Kein Schutz vor der Ermittlungsmaßnahme gilt allerdings – wie bereits geschildert –, wenn der Verdacht besteht, die zeugnisverweigerungsberechtigte Person selbst sei an der Tat beteiligt.
Beschlagnahmeschutz bei internen Untersuchungen?
Noch nicht abschließend geklärt ist das Verhältnis von § 97 und § 160a StPO im Kontext interner Untersuchungen im Unternehmen. Dort agiert die Rechtsanwaltskanzlei im Mandatsverhältnis zu ihrem Auftraggeber, dem Unternehmen. Bei Befragungen von Mitarbeitern besteht kein Mandatsverhältnis zu diesen, so dass sich unter anderem die Frage des strafprozessualen Schutzes von Aufzeichnungen aus diesen Gesprächen, aber auch von (Teil-)Arbeitsergebnissen der Untersuchung ergibt. Höchstrichterliche Rechtsprechung existiert hierzu noch nicht. Dem jüngsten, tendenziell anwaltsfreundlicheren Urteil des Landgerichts Mannheim aus Juli 2012, das den zum 01.02.2011 eingeführten § 160a StPO berücksichtigt, steht ein älteres Urteil des Landgerichts Hamburg aus Oktober 2010 aus dem HSH-Verfahren entgegen, demzufolge kein Beschlagnahmeschutz aus der Mandatsbeziehung abgeleitet werden kann. Diese nach wie vor bestehende Unsicherheit verlangt von Unternehmen und in diesem Kontext beauftragten Anwälten eine besonders umsichtige Planung interner Untersuchungen.
Ausgangspunkt für die eingangs erwähnte Durchsuchung war der staatsanwaltschaftliche Vorwurf des Prozessbetrugs im Zivilverfahren, ein Vorwurf, der in Zivilverfahren mit hohen Streitwerten gerne bemüht wird. Ein solcher Vorwurf ist allerdings dann nicht zu unterschätzen, wenn der Prozessvortrag der Prozessstrategie untergeordnet und am Sachverhalt „gearbeitet“ wird. Je höher der Streitwert, umso größer das mögliche staatsanwaltschaftliche Schlaglicht. Von einer Durchsuchung betroffene Kanzleien sollten den strafprozessualen Eingriff daher professionell begleiten (lassen), um ihn exakt auf den Durchsuchungszweck zu begrenzen. Dies betrifft vor allem elektronische Datensicherungen, aber auch den Umfang der Durchsuchung als solcher.
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References: § 102
 § 103
 § 102
 § 103
 § 95
 § 53
 § 97
 § 97
 § 160
 § 160
 § 160
 § 97
 § 160
 § 160