Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.01.2012&Aktenzeichen=4%20StR%20499/11
Timestamp: 2019-10-19 11:14:51+00:00

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BGH, 12.01.2012 - 4 StR 499/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,1364
BGH, 12.01.2012 - 4 StR 499/11 (https://dejure.org/2012,1364)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2012 - 4 StR 499/11 (https://dejure.org/2012,1364)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2012 - 4 StR 499/11 (https://dejure.org/2012,1364)
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§ 261 StPO; § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB
Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs (Beweiswürdigung; überspannte Anforderungen an die zu einer Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung); Verfahrenshindernis der Spezialität (Prüfung von Amts wegen; Berücksichtigung anderer Taten als Indiz für die ...
§ 11 IRG, § 72 IRG, Art 14 Abs 3 EUAuslÜbk, § 250 StGB, § 264 StPO
Auslieferung: Berücksichtigung von verfahrensfremden Taten als Indiz für die Auslieferungstat und als Grundlage für den Strafrahmen eines Qualifikationstatbestandes; rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Bewertung von DNA-Spuren des Tatverdächtigen
Anfechtbarkeit richterlicher Beweisführung im Falle überspannter Anforderungen an die die zu einer Verurteilung erforderlichen Überzeugungsbildung; Kriterien zur Beurteilung von Indizwerten im Zusammenhang mit anderen Beweisanzeichen
StGB § 250; StPO § 261
LG Kaiserslautern, 17.05.2011 - 4 KLs 6010 Js 3452/10
NStZ 2012, 648
NStZ-RR 2012, 302
StV 2013, 298
Diese Beweiserwägungen halten - auch eingedenk des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - 4 StR 499/11, m.w.N.) - rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
Dass sich das Landgericht nicht von dem Vorliegen des Wissenselements des Tötungsvorsatzes hat überzeugen können, ist angesichts des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs bei der tatrichterlichen Beweiswürdigung nicht rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - 4 StR 499/11 mwN).
Vorwürfe gegen rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und seine Tochter …
Soweit es daher die Auswertung als "völlig ungeeignet" bzw. "unbehelflich" eingeordnet hat, hat es sich den Blick darauf verstellt, dass dem Ergebnis der Untersuchung nur deshalb, weil es für sich allein die Widerlegung der Angaben der Angeklagten H. nicht zuließ, ein Indizwert in der Zusammenschau mit anderen Beweisanzeichen nicht von vornherein abgesprochen werden durfte (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 2012 - 4 StR 499/11, StraFo 2012, 146).
Insbesondere ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. BGH, Urteile vom 18. September 2008 - 5 StR 224/08, NStZ 2009, 401; vom 20. Mai 2009 - 2 StR 576/08, NStZ 2009, 630; vom 12. Januar 2012 - 4 StR 499/11, insoweit in NStZ 2012, 648 nicht abgedruckt; vom 20. Juni 2012 - 5 StR 536/11, NJW 2012, 2453, 2454, und vom 29. April 2015 - 5 StR 79/15).
Darüber hinaus begegnet die Beweiswürdigung des Landgerichts zur subjektiven Tatseite im Übrigen - auch eingedenk des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - 4 StR 499/11, NStZ 2012, 648 mwN) - durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Rechtlich zu beanstanden sind die Beweiserwägungen ferner dann, wenn sie erkennen lassen, dass das Gericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt und dabei nicht beachtet hat, dass eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemandem anzweifelbare Gewissheit nicht erforderlich ist, vielmehr ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit genügt, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zulässt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 1957 - 2 StR 508/56, BGHSt 10, 208, 209; BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - 4 StR 499/11, Rn. 5 mwN).
Die Revision des Angeklagten hat Erfolg, weil die Erwägungen, mit denen das Landgericht seine Überzeugung vom Vorliegen einer heimtückischen Tötung begründet hat, auch unter Berücksichtigung des nur eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - 4 StR 499/11, Rn. 5 mwN) rechtlicher Nachprüfung nicht standhalten (§ 261 StPO).
BGH, 28.03.2012 - 5 StR 49/12
Zweifelsgrundsatz (Anforderungen an den Ausschluss der eingeschränkten …
Danach ist nicht nur die Festsetzung selbständiger Strafen für andere Taten als die Auslieferungstat ausgeschlossen, sondern auch deren Mitbestrafung im Wege der Erhöhung der für die Auslieferungstat verwirkten Strafe (BGH, Urteile vom 19. Februar 1969 - 2 StR 612/68, BGHSt 22, 318; vom 12. Januar 2012 - 4 StR 499/11 Rn. 19;… Theune in LK, 12. Aufl., § 46 Rn. 179).

References: § 261
 § 250

§ 11
 § 72
 § 250
 § 264
 § 250
 § 261
 § 46