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Timestamp: 2019-05-22 17:46:51+00:00

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§ 156 MarkenG: Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse
§ 156 MarkenG
§ 155 MarkenG
§ 157 MarkenG
BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2002, Az. I ZB 24/99 Nichts anderes gilt nach der Gesetzessystematik und dem Sinn und Zweck der in § 156 Abs.3 MarkenG enthaltenen Fristbestimmung und dem in § 156 Abs. 5 MarkenG angeführten Stichtagsprinzip, aus denen folgt, daß die vor dem Inkrafttreten des Markengesetzes angemeldeten Marken zügig übergeleitet werden sollten (vgl. BGH, Beschl. v. 27.1.2000 -1 ZB 39/97, GRUR 2000, 892, 893 = WRP 2000, 1299 - MTS).
BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2002, Az. I ZB 24/99 Ob von dem Stichtagsprinzip eine Ausnahme gerechtfertigt ist und in einem späteren Verfahrensstadium das Einverständnis mit der Zeitrangverschiebung noch wirksam erklärt werden kann, wenn die Anmeldung in dem am 1. Januar 1995 anhängigen Verfahren nicht nach § 156 Abs.4 MarkenG zurückgewiesen worden ist (bejahend: BPatGE 39, 75, 82 f.; 39, 110, 115 f.; Fezer aaO § 156 Rdn. 4), ist vorliegend ohne Belang.
BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2002, Az. I ZB 24/99 Zur Wahrung ihrer Rechte reichte es aus, daß die Anmelderin im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt durch ein (zu demindest) hilfsweise erklärtes Einverständnis nach § 156 Abs.3 MarkenG mit der Prioritätsverschiebung eine Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen sowohl nach dem Warenzeichengesetz als auch nach dem Markengesetz erreichen konnte (vgl. hierzu BGH GRUR 2000, 892, 893 - MTS).

References: § 156

§ 155

§ 157
 § 156
 § 156
 § 156
 § 156
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