Source: http://m.hensche.de/Klagefrist_Befristungskontrolle_Klagefrist_fuer_Befristungskontrolle_nur_dann_eingehalten_wenn_Klageziel_erkennbar_ist_BAG_7AZR119-02-u.html
Timestamp: 2017-01-24 15:18:09+00:00

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Ei­ne Kla­ge ist nach § 17 Satz 1 Tz­B­fG nur dann recht­zei­tig er­ho­ben, wenn aus dem Kla­ge­an­trag, der Kla­ge­be­gründung oder sons­ti­gen Umständen bei Kla­ge­er­he­bung zu er­ken­nen ist, daß der Kläger gel­tend ma­chen will, sein Ar­beits­verhält­nis ha­be nicht durch die zu ei­nem be­stimm­ten Zeit­punkt ver­ein­bar­te Be­fris­tung zu dem in die­ser Ver­ein­ba­rung vor­ge­se­he­nen Ter­min ge­en­det.
hat der Sieb­te Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf Grund der Be­ra­tung vom 16. April 2003 durch den Vi­ze­präsi­den­ten des Bun­des­ar­beits­ge­richts Dörner, die Rich­te­rin am Bun­des­ar­beits­ge­richt Gräfl und den Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt Pods so­wie den eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Dr. Koch und die eh­ren­amt­li­che Rich­te­rin Mey­er für Recht er­kannt:
- 2 - Die Re­vi­si­on des Klägers ge­gen das Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düssel­dorf vom 6. De­zem­ber 2001 - 11 Sa 1204/01 - wird zurück­ge­wie­sen.
Die Par­tei­en strei­ten darüber, ob ihr Ar­beits­verhält­nis auf Grund Be­fris­tung am 2. Mai 2001 ge­en­det hat.
Der Kläger war vom 3. Mai 1999 bis zum 2. Mai 2001 auf der Grund­la­ge von vier be­fris­te­ten Ar­beits­verträgen als Be­ton­ar­bei­ter bei der Be­klag­ten beschäftigt. Die Par­tei­en ver­ein­bar­ten die Verlänge­rung des Ar­beits­verhält­nis­ses je­weils vor­ab münd­lich. Un­ter den Par­tei­en ist strei­tig, ob die schrift­li­chen Verträge erst nach dem Be­ginn des Verlänge­rungs­zeit­raums un­ter­zeich­net wur­den. Am 2. Mai 2001 wies das Ar­beits­zeit­kon­to des Klägers ein Gut­ha­ben von 70 St­un­den auf. Den ent­spre­chen­den Geld­be­trag zahl­te die Be­klag­te dem Kläger aus.
Mit der am 7. Mai 2001 beim Ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Kla­ge hat der Kläger die Fest­stel­lung be­gehrt, daß das zwi­schen den Par­tei­en be­ste­hen­de Ar­beits­verhält­nis über den 2. Mai 2001 hin­aus als un­be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis fort­be­steht. Gleich­zei­tig hat er die Be­klag­te auf Frei­stel­lung von der Ver­pflich­tung zur Ar­beits­leis­tung im Zeit­raum vom 3. Mai 2001 bis 15. Mai 2001 zum Aus­gleich sei­nes Ar­beits­zeit­kon­tos in An­spruch ge­nom­men. Zur Be­gründung sei­ner Kla­ge hat er an­geführt, die Be­klag­te ha­be sein Ar­beits­zeit­gut­ha­ben nach den ta­rif­ver­trag­li­chen Re­ge­lun­gen durch ei­ne Frei­stel­lung von der Ar­beits­leis­tung aus­glei­chen müssen. Die­se Frei­stel­lung ha­be nur in der Zeit bis zum 15. Mai 2001 er­fol­gen können. Folg­lich ha­be sein Ar­beits­verhält­nis bis zu die­sem Zeit­punkt fort­be­stan­den. Für die bis zum 15. Mai 2001 be­fris­te­te Verlänge­rung sei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses sei ein sach­li­cher Grund er­for­der­lich ge­we­sen. Da es an ei­nem Sach­grund feh­le, be­ste­he das Ar­beits­verhält­nis über den 2. Mai 2001 hin­aus un­be­fris­tet fort. Mit Kla­ge­er­wei­te­rung vom 12. Ju­ni 2001 hat der Kläger die Be­klag­te zusätz­lich auf Zah­lung der Vergütung für den Mo­nat Mai 2001 in An­spruch ge­nom­men. Er hat erst­in­stanz­lich zu­letzt be­an­tragt,
- 3 - 1. fest­zu­stel­len, daß das zwi­schen den Par­tei­en be­ste­hen­de Ar­beits­verhält­nis über den 2. Mai 2001 hin­aus als un­be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis fort­be­steht,
2. die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, an den Kläger 4.462,57 DM brut­to nebst Zin­sen hier­aus in Höhe von 5 % über dem Ba­sis­zins­satz seit dem 1. Ju­ni 2001 zu zah­len.
Die Be­klag­te hat Kla­ge­ab­wei­sung be­an­tragt und die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Kläger ha­be die Kla­ge­frist nicht ge­wahrt.
In der Be­ru­fungs­be­gründung hat der Kläger erst­mals ei­ne Ver­let­zung des § 1 Abs. 3 BeschFG gerügt und da­zu be­haup­tet, die Verlänge­rungs­verträge je­weils nach Wie­der­auf­nah­me der Ar­beit un­ter­schrie­ben zu ha­ben. Auf An­ra­ten des Lan­des­ar­beits­ge­richts hat der Kläger nun­mehr be­an­tragt,
1. fest­zu­stel­len, daß das zwi­schen den Par­tei­en be­ste­hen­de Ar­beits­verhält­nis nicht auf Grund der Be­fris­tung vom 3. Au­gust 2000 be­en­det wor­den ist,
2. die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, an den Kläger 2.281,68 Eu­ro brut­to nebst Zin­sen hier­aus in Höhe von 5 % über dem Ba­sis­zins­satz seit dem 1. Ju­ni 2001 zu zah­len.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Be­ru­fung des Klägers zurück­ge­wie­sen. Mit der Re­vi­si­on ver­folgt der Kläger sein Kla­ge­ziel wei­ter. Die Be­klag­te be­an­tragt die Zurück­wei­sung der Re­vi­si­on.
Die Re­vi­si­on ist un­be­gründet. Die Vor­in­stan­zen ha­ben die Kla­ge zu Recht ab­ge­wie­sen. Das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en hat auf Grund Be­fris­tung am 2. Mai 2001 ge­en­det. Die in dem letz­ten Ar­beits­ver­trag vom 3. Au­gust 2000 ver­ein­bar­te Be­fris­tung gilt gemäß § 17 Satz 2 Tz­B­fG iVm. § 7 KSchG als wirk­sam. Denn der Kläger hat die Kla­ge­frist des § 17 Satz 1 Tz­B­fG nicht ein­ge­hal­ten. Er konn­te die Kla­ge auch nicht im Rah­men ei­ner verlänger­ten An­ru­fungs­frist gemäß § 17 Satz 2 Tz­B­fG iVm. § 6 KSchG er­he­ben.
- 4 - I. Will ein Ar­beit­neh­mer gel­tend ma­chen, daß die Be­fris­tung sei­nes Ar­beits­ver­trags rechts­un­wirk­sam ist, so muß er in­ner­halb von drei Wo­chen nach dem ver­ein­bar­ten En­de des be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags Kla­ge beim Ar­beits­ge­richt auf Fest­stel­lung er­he­ben, daß das Ar­beits­verhält­nis auf Grund der Be­fris­tung nicht be­en­det wor­den ist, § 17 Satz 1 Tz­B­fG. Nach § 17 Satz 2 Tz­B­fG iVm. § 7 KSchG gilt die Be­fris­tung als wirk­sam, wenn die Rechts­un­wirk­sam­keit der ver­ein­bar­ten Be­fris­tung nicht recht­zei­tig gel­tend ge­macht wor­den ist.
1. Die in dem Ar­beits­ver­trag der Par­tei­en vom 3. Au­gust 2000 ver­ein­bar­te Be­fris­tung gilt als wirk­sam. Mit der am 7. Mai 2001 beim Ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Kla­ge hat der Kläger die Kla­ge­frist nach § 17 Satz 1 Tz­B­fG nicht ge­wahrt. Zwar ist die­se Kla­ge recht­zei­tig iSv. § 17 Satz 1 Tz­B­fG beim Ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­gen. Denn am 7. Mai 2001 war die dreiwöchi­ge Frist, die mit dem ver­ein­bar­ten En­de des be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags am 2. Mai 2001 be­gann, noch nicht ab­ge­lau­fen. Die­se Kla­ge genügte aber nicht den An­for­de­run­gen, die an ei­ne ord­nungs­gemäße Kla­ge­er­he­bung gemäß § 17 Satz 1 Tz­B­fG zu stel­len sind. Das gilt so­wohl für die vom Kläger er­ho­be­ne Fest­stel­lungs­kla­ge als auch für die da­mit ver­bun­de­ne Leis­tungs­kla­ge auf Frei­stel­lung von der Ar­beits­leis­tung.
a) Die Fest­stel­lungs­kla­ge ent­spricht nicht dem in § 17 Satz 1 Tz­B­fG vor­ge­schrie­be­nen Wort­laut. Der Kläger hat die Fest­stel­lung be­gehrt, daß das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en über den 2. Mai 2001 hin­aus als un­be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis fort­be­steht. Da­bei han­delt es sich um ei­ne all­ge­mei­ne Fest­stel­lungs­kla­ge iSd. § 256 ZPO. Denn mit die­ser Kla­ge hat der Kläger den Fort­be­stand des Ar­beits­verhält­nis­ses der Par­tei­en bis zum Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der Tat­sa­chen­in­stanz als Streit­ge­gen­stand be­stimmt. Bei ei­ner Kla­ge nach § 17 Satz 1 Tz­B­fG be­steht der Ge­gen­stand des Streits je­doch dar­in, ob das Ar­beits­verhält­nis durch die zu ei­nem be­stimm­ten Zeit­punkt ver­ein­bar­te Be­fris­tung zu dem in die­ser Ver­ein­ba­rung vor­ge­se­he­nen Ter­min ge­en­det hat (zu § 1 BeschFG 1996: BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - BA­GE 94, 118 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 1 = EzA BeschFG § 1 Kla­ge­frist Nr. 4, zu A der Gründe). Zwar ist die Er­he­bung ei­ner Kla­ge als Pro­zeßhand­lung eben­so aus­le­gungsfähig wie ei­ne pri­va­te Wil­lens­erklärung (BAG 21. Mai 1981 - 2 AZR 133/79 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 7 = EzA KSchG nF § 4 Nr. 19, zu B I 1 der Gründe). Denn ge­genüber dem Wort­laut des Kla­ge­an­trags ist der geäußer­te Par­tei­wil­le maßgeb­lich, wie er aus dem An­trag, der Be­gründung und sons­ti­gen Umständen bei Er­he­bung der Kla­ge er­kenn­bar wird (BAG 20. De­zem­ber 1963 - 1 AZR 428/62 - BA­GE 15,
- 5 - 174 = AP GG Art. 9 Ar­beits­kampf Nr. 32, zu A I 1 a der Gründe). Im Streit­fall er­gibt die Aus­le­gung, daß der Kläger kei­ne Kla­ge gemäß § 17 Satz 1 Tz­B­fG er­he­ben woll­te.
aa) Der Fest­stel­lungs­an­trag des Klägers in der am 7. Mai 2001 er­ho­be­nen Kla­ge ist aus­sch­ließlich auf den un­be­fris­te­ten Fort­be­stand sei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses über den 2. Mai 2001 hin­aus ge­rich­tet. Die­ser An­trag enthält selbst kei­nen Hin­weis dar­auf, daß der Kläger mit die­ser Fest­stel­lung die Wirk­sam­keit der am 3. Au­gust 2000 ver­ein­bar­ten letz­ten Be­fris­tung des Ar­beits­verhält­nis­ses in Fra­ge stel­len woll­te.
bb) Auch mit der Be­gründung sei­ner Fest­stel­lungs­kla­ge hat der Kläger die Wirk­sam­keit der in dem letz­ten Ar­beits­ver­trag ver­ein­bar­ten Be­fris­tung nicht in Ab­re­de stel­len wol­len. Er hat sich viel­mehr ge­gen die Wirk­sam­keit ei­ner Verlänge­rung für den Zeit­raum vom 3. bis 15. Mai 2001 ge­wandt. Denn er hat sei­nen Fest­stel­lungs­an­trag le­dig­lich da­mit be­gründet, daß sein Ar­beits­verhält­nis über den 2. Mai 2001 hin­aus zu­min­dest bis zum 15. Mai 2001 verlängert wor­den sei, weil die Be­klag­te nur so ih­re ta­rif­ver­trag­li­che Pflicht zum Aus­gleich sei­nes Ar­beits­zeit­gut­ha­bens durch Frei­stel­lung von der Ar­beits­leis­tung ha­be erfüllen können. Durch die­se Verlänge­rung des Ar­beits­verhält­nis­ses sei die Höchst­be­fris­tungs­dau­er nach § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG in der bis zum 31. De­zem­ber 2000 gel­ten­den Fas­sung (BeschFG 1996) über­schrit­ten wor­den. Für die­se bis zum 15. Mai 2001 be­fris­te­te Verlänge­rung sei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses ha­be es auch an ei­ner sach­li­chen Recht­fer­ti­gung ge­fehlt. Des­we­gen be­ste­he zwi­schen den Par­tei­en ein un­be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis.
cc) Auch die sons­ti­gen Umstände bei Kla­ge­er­he­bung las­sen nicht den Schluß dar­auf zu, daß der Kläger mit sei­nem Fest­stel­lungs­an­trag die Wirk­sam­keit der in dem letz­ten Ar­beits­ver­trag vom 3. Au­gust 2000 ver­ein­bar­ten Be­fris­tung in Ab­re­de stel­len woll­te. Zwar hat er der Kla­ge­schrift Ab­lich­tun­gen der vier be­fris­te­ten Ar­beits­verträge bei­gefügt. Dar­un­ter war auch der letz­te Ar­beits­ver­trag vom 3. Au­gust 2000. Des­sen Vor­la­ge al­lein ließ aber noch nicht dar­auf schließen, der Kläger wol­le sich ge­gen die Wirk­sam­keit der dar­in ver­ein­bar­ten Be­fris­tung wen­den. Er hat sich auch nicht auf ei­nen Ver­s­toß ge­gen das An­schlußver­bot in § 1 Abs. 3 BeschFG 1996 be­ru­fen, weil der letz­te Ar­beits­ver­trag erst nach dem Be­ginn des Verlänge­rungs­zeit­raums ab­ge­schlos­sen wor­den sei. Viel­mehr dien­te die Vor­la­ge des letz­ten wie der übri­gen Ar­beits­verträge nach den An­ga­ben in der Kla­ge­schrift aus­sch­ließlich da­zu, die Grund­la­ge der Beschäfti­gung des Klägers bei der Be­klag­ten zu be­le­gen.
- 6 - b) Der Kläger hat die Kla­ge­frist gemäß § 17 Satz 1 Tz­B­fG auch nicht da­durch ge­wahrt, daß er die Be­klag­te mit der am 7. Mai 2001 beim Ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Kla­ge zu­gleich auf Frei­stel­lung von der Ver­pflich­tung zur Ar­beits­leis­tung im Zeit­raum vom 3. bis 15. Mai 2001 zum Aus­gleich sei­nes Ar­beits­zeit­kon­tos in An­spruch ge­nom­men hat. Der gel­tend ge­mach­te, letzt­lich nicht zur ge­richt­li­chen Über­prüfung ge­stell­te An­spruch auf Frei­stel­lung von der Ar­beits­leis­tung hing le­dig­lich da­von ab, ob vom 3. bis 15. Mai 2001 noch ein Ar­beits­verhält­nis zwi­schen den Par­tei­en be­stan­den hat. Da­ge­gen kam es für den Frei­stel­lungs­an­spruch nicht dar­auf an, ob die in dem letz­ten Ar­beits­ver­trag vom 3. Au­gust 2000 ver­ein­bar­te Be­fris­tung wirk­sam ge­we­sen ist. An­ge­sichts des­sen ist es oh­ne Be­deu­tung, daß mit ei­nem Leis­tungs­an­trag die Ver­pflich­tung nach § 17 Satz 1 Tz­B­fG oh­ne­hin nicht erfüllt wer­den konn­te.
2. Der Kläger hat die Kla­ge­frist des § 17 Satz 1 Tz­B­fG auch nicht durch sei­ne Kla­ge­er­wei­te­rung ge­wahrt, mit der er die Zah­lung der Vergütung für den ge­sam­ten Mo­nat Mai 2001 ver­langt hat. Das gilt un­abhängig da­von, daß er mit ei­ner Leis­tungs­kla­ge der Ver­pflich­tung nach § 17 Satz 1 Tz­B­fG nicht nach­ge­kom­men ist. Die Kla­ge­er­wei­te­rung war in sei­nem Schrift­satz vom 12. Ju­ni 2001 ent­hal­ten, der am 15. Ju­ni 2001 beim Ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­gen ist. In die­sem Zeit­punkt war die dreiwöchi­ge Kla­ge­frist gemäß § 17 Satz 1 Tz­B­fG be­reits ab­ge­lau­fen.
3. Der Kläger hat die Kla­ge­frist gemäß § 17 Tz­B­fG nicht da­durch ge­wahrt, daß er in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt die Fest­stel­lung be­an­tragt hat, daß das Ar­beits­verhält­nis nicht auf Grund der Be­fris­tung vom 3. Au­gust 2000 be­en­det wor­den ist. Zwar ent­spricht der Wort­laut die­ses An­trags der Vor­schrift des § 17 Satz 1 Tz­B­fG. Im Zeit­punkt der An­trag­stel­lung war die dreiwöchi­ge Kla­ge­frist je­doch ab­ge­lau­fen. Der Kläger konn­te die Un­wirk­sam­keit der Be­fris­tung auch nicht im Rah­men ei­ner verlänger­ten An­ru­fungs­frist gemäß § 17 Satz 2 Tz­B­fG iVm. § 6 Satz 1 KSchG gel­tend ma­chen.
a) Nach § 6 Satz 1 KSchG kann ein Ar­beit­neh­mer, der in­ner­halb von drei Wo­chen nach Zu­gang der Kündi­gung aus an­de­ren als den in § 1 Abs. 2 und 3 KSchG be­zeich­ne­ten Gründen gel­tend ge­macht hat, daß ei­ne rechts­wirk­sa­me Kündi­gung nicht vor­lie­ge, in die­sem Ver­fah­ren bis zum Schluß der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter In­stanz auch die Un­wirk­sam­keit der Kündi­gung aus die­sen Gründen gel­tend ma­chen. Die Vor­schrift kommt nach § 17 Satz 2 Tz­B­fG auch bei Be­fris­tungs­kon­troll­kla­gen mit der Maßga­be zur An­wen­dung, daß in­ner­halb der dreiwöchi­gen Frist be­reits al­le in Be-
- 7 - tracht kom­men­den Gründe für die Un­wirk­sam­keit ei­ner Be­fris­tung gel­tend ge­macht wer­den müssen. Denn nach der Recht­spre­chung des Se­nats zu der bis zum 31. De­zem­ber 2000 gel­ten­den wort­glei­chen Re­ge­lung in § 1 Abs. 5 BeschFG 1996 wer­den mit ei­ner Versäum­ung der Kla­ge­frist al­le Vor­aus­set­zun­gen ei­ner rechts­wirk­sa­men Be­fris­tung fin­giert, oh­ne daß die­se Fik­ti­on auf be­stimm­te Un­wirk­sam­keits­gründe be­schränkt ist (BAG 9. Fe­bru­ar 2000 - 7 AZR 730/98 - BA­GE 93, 305 = AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 22 = EzA BeschFG 1985 § 1 Kla­ge­frist Nr. 2, zu a der Gründe; 20. Fe­bru­ar 2002 - 7 AZR 622/00 - EzA Tz­B­fG § 17 Nr. 1, zu B II 4 a der Gründe).
b) Mit der ent­spre­chen­den An­wen­dung von § 6 KSchG bei der Kla­ge nach § 17 Satz 1 Tz­B­fG hat der Ge­setz­ge­ber er­reicht, daß die Un­wirk­sam­keit ei­ner Be­fris­tungs­ab­re­de nicht nur durch ei­ne Fest­stel­lungs­kla­ge in­ner­halb von drei Wo­chen nach dem ver­ein­bar­ten En­de der Be­fris­tung gel­tend ge­macht wer­den kann. Die Kla­ge­frist kann viel­mehr auch ge­wahrt wer­den, wenn der Ar­beit­neh­mer in­ner­halb der dreiwöchi­gen Frist auf an­de­rem Weg gel­tend macht, daß ei­ne un­wirk­sa­me Be­fris­tung vor­liegt, et­wa durch ei­ne Lohn­kla­ge (BT-Drucks. 13/5107 S. 31). Da­bei ging der Ge­setz­ge­ber of­fen­bar da­von aus, daß es für § 6 KSchG stets aus­reicht, wenn die Un­wirk­sam­keit der Kündi­gung im Rah­men ei­ner Leis­tungs­kla­ge gel­tend ge­macht wird. Da­bei hat er al­ler­dings nicht aus­rei­chend be­ach­tet, daß § 6 KSchG un­mit­tel­bar nur Fest­stel­lungs­kla­gen be­trifft, mit de­nen die Un­wirk­sam­keit der Kündi­gung aus an­de­ren als den in § 1 Abs. 2 und Abs. 3 KSchG be­zeich­ne­ten Gründen gel­tend ge­macht wird. Der An­wen­dungs­be­reich des § 6 KSchG ist erst durch die Recht­spre­chung im We­ge ei­ner Ana­lo­gie auf Fälle aus­ge­dehnt wor­den, in de­nen der Ar­beit­neh­mer aus der Un­wirk­sam­keit ei­ner Kündi­gung Ansprüche her­ge­lei­tet und des­we­gen ei­ne Leis­tungs­kla­ge er­ho­ben hat (BAG 30. No­vem­ber 1961 - 2 AZR 295/61 - BA­GE 12, 75 = AP KSchG § 5 Nr. 3, zu 3 der Gründe). Auf die­se Ana­lo­gie zu § 6 KSchG er­streckt sich die in § 17 Satz 2 Tz­B­fG an­ge­ord­ne­te ent­spre­chen­de An­wen­dung des § 6 KSchG (so zu § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG 1996: APS/Back­haus § 1 BeschFG Rn. 104; Wiss­kir­chen DB 1998, 726).
c) Die An­wen­dung des § 6 KSchG hat zur Fol­ge, daß der Ar­beit­neh­mer bis zum Schluß der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter In­stanz die Un­wirk­sam­keit der Be­fris­tung nach § 17 Satz 1 Tz­B­fG gel­tend ma­chen kann. Das hat der Kläger versäumt. Zwar hat er recht­zei­tig in­ner­halb der dreiwöchi­gen Kla­ge­frist ei­ne Fest­stel­lungs­kla­ge er­ho­ben, während er den Lohn für Mai 2001 erst mit der Kla­ge­er­wei­te­rung nach Ab­lauf der Kla­ge­frist ge­for­dert hat. Die Un­wirk­sam­keit der Be­fris­tung in dem letz­ten Ar­beits­ver­trag
- 8 - vom 3. Au­gust 2000 hat er je­doch erst­mals im Be­ru­fungs­ver­fah­ren gel­tend ge­macht und da­mit nach dem Schluß der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter In­stanz.
d) Der Kläger konn­te sich im Rah­men ei­ner verlänger­ten An­ru­fungs­frist gemäß § 17 Satz 2 Tz­B­fG iVm. § 6 KSchG auch nicht aus­nahms­wei­se noch im Ver­fah­ren vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt auf die Un­wirk­sam­keit der im letz­ten Ar­beits­ver­trag vom 3. Au­gust 2000 ver­ein­bar­ten Be­fris­tung be­ru­fen, ob­wohl das Ar­beits­ge­richt versäumt hat, den Kläger gemäß § 6 Satz 2 KSchG auf die verlänger­te An­ru­fungs­frist hin­zu­wei­sen.
aa) Bei ei­ner Kündi­gungs­schutz­kla­ge kann sich ein Ar­beit­neh­mer auch noch im Be­ru­fungs­ver­fah­ren auf die So­zi­al­wid­rig­keit ei­ner Kündi­gung be­ru­fen, wenn ihn das Ar­beits­ge­richt ent­ge­gen der Ver­pflich­tung nach § 6 Satz 2 KSchG nicht auf die Möglich­keit der verlänger­ten An­ru­fung nach § 6 Satz 1 KSchG hin­ge­wie­sen hat (ErfK-Ascheid 3. Aufl. § 6 KSchG Rn. 8). Um­strit­ten ist al­ler­dings, wie das Be­ru­fungs­ge­richt bei ei­ner der­ar­ti­gen Ver­let­zung der Hin­weis­pflicht nach § 6 Satz 2 KSchG zu ver­fah­ren hat. Mit Rück­sicht auf den Wort­laut und den Zweck des § 6 KSchG soll das Be­ru­fungs­ge­richt den Rechts­streit we­gen des Ver­fah­rens­man­gels an das Ar­beits­ge­richt zurück­ver­wei­sen dürfen (BAG 30. No­vem­ber 1961 - 2 AZR 295/61 - BA­GE 12, 75 = AP KSchG § 5 Nr. 3, zu 5 der Gründe; LAG Düssel­dorf 25. März 1980 - 8 Sa 525/79 - DB 1980, 2527; LAG Frank­furt 31. Ju­li 1986 - 12 Sa 341/86 - LA­GE BGB § 130 Nr. 5; LAG Köln 8. März 1988 - 4 Sa 1369/87 - LA­GE KSchG § 6 Nr. 1). Nach an­de­rer Auf­fas­sung soll die­ser Ver­fah­rens­wei­se die Vor­schrift des § 68 ArbGG ent­ge­gen­ste­hen, der die Zurück­ver­wei­sung we­gen ei­nes Man­gels im Ver­fah­ren für un­zulässig erklärt (Bötti­cher BB 1952, 978; Günt­ner RdA 1953, 249 und DB 1976, 148).
bb) Im Streit­fall kann da­hin­ge­stellt blei­ben, wie § 6 KSchG nach ei­ner Ver­let­zung der ar­beits­ge­richt­li­chen Hin­weis­pflicht bei ei­ner Kla­ge nach § 17 Tz­B­fG an­zu­wen­den ist. Denn das Ar­beits­ge­richt hat sei­ne Hin­weis­pflicht gemäß § 6 Satz 2 KSchG ge­genüber dem Kläger nicht ver­letzt. Es konn­te we­der den Kla­ge­anträgen noch der Be­gründung der Kla­ge oder sons­ti­gen Umständen An­halts­punk­te dafür ent­neh­men, daß die in dem letz­ten Ar­beits­ver­trag der Par­tei­en vom 3. Au­gust 2000 ver­ein­bar­te Be­fris­tung un­wirk­sam war. Dem Kläger ging es erst­in­stanz­lich al­lein um die Über­prüfung der von ihm zu Un­recht an­ge­nom­me­nen „Verlänge­rung des Ar­beits­verhält­nis­ses“ nach dem 2. Mai 2001.
- 9 - II. Die Kos­ten­ent­schei­dung be­ruht auf § 97 ZPO.
Dr. Koch Mey­er	m.hensche.de
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References: § 17
 § 1
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 § 7
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 § 6
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 § 17
 § 256
 § 17
 § 1
 § 1
 § 1
 § 4
 § 4
 Art. 9
 § 17
 § 1
 § 1
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 6
 § 6
 § 1
 § 17
 § 1
 § 1
 § 1
 § 17
 § 6
 § 17
 § 6
 § 6
 § 1
 § 6
 § 5
 § 6
 § 17
 § 6
 § 1
 § 1
 § 6
 § 17
 § 17
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 5
 § 130
 § 6
 § 68
 § 6
 § 17
 § 6
 § 97