Source: https://www.ffb-seminare.de/infos-fuer-betriebsraete/schulungsanspruch.html
Timestamp: 2020-01-27 07:26:26+00:00

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Schulungsanspruch: FFB - Forum für Betriebsräte - Seminare für den Betriebsrat Schulungsanspruch: FFB - Forum für Betriebsräte
Den Schulungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber anmelden
Machen Sie Ihren Schulungsanspruch gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG geltend und laden sich hierfür unser
Formblatt-Download: "Betriebsratsbeschluss zum Besuch von Schulungen"
Häufig gestellte Fragen zum Schulungsanspruch für Betriebsräte gem. § 37 Abs. 6 BetrVG
Wann ist die "Erforderlichkeit" für den Besuch eines Seminars gegeben?
Jeder Betriebsat hat einen Beurteilungsspielraum, in dem er seinen Schulungsanspruch festlegen kann. Natürlich sollte sich die Einschätzung der Erforderlichkeit in einem vernünftigen Rahmen bewegen (BAG v. 21.06.2001 – 2 ARZ 137/00).
Die Ausführungen gelten ebenfalls für Ersatzmitglieder, die häufig Betriebsräte vertreten. Der Betriebsrat kann ein Ersatzmitglied zu einer Schulungsveranstaltung entsenden, wenn dies im Einzelfall zur Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit des Betriebsrats erforderlich ist (BAG v. 19.02.2001 – 7ABR 32/00). Für diese Gruppe sind im Besonderen Schulungen im Bereich Betriebsverfassungsrecht bzw. Arbeitsrecht i.S.v. § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich, da Grundkenntnisse in diesen Bereichen vorhanden sein müssen, um das Amt des Betriebsrats, auch vertretungsweise, ausüben zu können (BAG v. 14.12.1994 – 7ABR 31/94).
In diesem Punkt gibt es keine Beschränkungen. Allein die jeweilige Erforderlichkeit bestimmt, wie oft ein Betriebsrat Anspruch auf Seminarbesuche hat.
Der Betriebsrat als Organ hat Anspruch auf Schulung seiner Mitglieder und nicht von vornherein das einzelne Betriebsratsmitglied. Deshalb ist der Betriebsrat berechtigt festzulegen, welche Mitglieder an welcher Schulung teilnehmen. Aus Kostengründen kann der Arbeitgeber keine Schulung ablehnen, wenn der Betriebsrat den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet hat.
Welche Möglichkeit hat der Betriebsrat, wenn der Arbeitgeber den Besuch erforderlicher Schulungen ablehnt?
Teilnahmeberechtigung für Betriebsräte gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG
Schulungsanspruch gemäß Gesetz
Als Betriebsrat müssen Sie die Zusammenhänge in den unterschiedlichen Bereichen kennen. Jeder Betriebsrat hat sich deshalb auf sein Mandat umfassend vorzubereiten und ist aus diesem Grund verpflichtet, sich die hierfür unerlässlichen Kenntnisse anzueignen (BAG v. 5.11.81 – 6 AR 50/79).
Über die Teilnahme von Betriebsräten an Seminaren gem. § 37 Abs. 6 BetrVG und die damit zusammenhängende Kostentragungspflicht des Arbeitgebers, kommt es im Unternehmen häufig zu Unstimmigkeiten. Dem Betriebsrat steht eine eigene Entscheidungspflicht hinsichtlich des Schulungsträgers und der Seminarinhalte zu. Diverse höchstrichterliche Entscheidungen haben dies gefestigt!
Gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG i.V.m. § 37 Abs. 2 und § 40 Abs.1 BetrVG hat jedes Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Besuch erforderlicher Schulungen. Als weitere Ableitung hieraus ergibt sich die Pflicht des Arbeitgebers, den Betriebsratsmitgliedern den Besuch dieser Schulungen ohne jegliche Nachteile zu ermöglichen. Dies bedeutet: Arbeitsentgeltfortzahlung, Übernahme der Kosten und Freistellung.
Dies gilt ebenfalls für die Mitglieder, die häufig Betriebsräte vertreten, sogenannte Ersatzmitglieder. Für diese Gruppe sind im Besonderen Schulungen im Bereich Betriebsverfassungsrecht bzw. Arbeitsrecht i.S.v. § 37 Abs. 6 erforderlich, da Grundkenntnisse in diesen Bereichen vorhanden sein müssen, um das Amt des Betriebsrats, auch vertretungsweise, ausüben zu können (BAG v. 14.12.1994 – 7 ABR 31/94).
Eine Schulung ist immer dann erforderlich, wenn ein Betriebsrat mit Aufgaben konfrontiert wird, die er ohne die Aneignung der erforderlichen Kenntnisse nicht ordnungsgemäß bewältigen kann. Diverse Gerichtsurteile unterstützen diese Aussage.
Fallen bei teilzeitbeschäftigten Betriebsräten durch den Besuch eines Seminars Mehrarbeitsstunden an, so muss der Arbeitgeber für diese gem. § 37 Abs.3 i.V.m. § 37 Abs. 6 Satz 2 BetrVG Arbeitsbefreiung oder Mehrarbeitsvergütung gewähren (BAG, Urteil vom 16.02.2005, Aktenzeichen: 7 AZR 330/04).
Spezieller Schulungsanspruch für neue Betriebsratsmitglieder
Beurteilung der "Erforderlichkeit"
Bei der Beurteilung der Erforderlichkeit einer Schulung steht es jedem Betriebsrat zu, für sich selbst zu entscheiden, welche Seminare besucht werden müssen. Das bezieht sich zum einen auf die Anzahl, zum anderen auf die Dauer der Seminare. Jeder Betriebsrat hat also einen Beurteilungsspielraum, in dem er seinen Schulungsanspruch festlegen kann. Natürlich sollte sich die Einschätzung der Erforderlichkeit in einem vernünftigen Rahmen bewegen (BAG v. 21.06.2001 – 2 ARZ 137/00).
Durch Betriebsratsbeschluss muss der Besuch von erforderlichen Schulungen entschieden werden.
Bei dem Besuch von Seminaren muss des Weiteren auf eine betriebliche Notwendigkeit Rücksicht genommen werden. Wenn z.B. der reibungslose Ablauf im Unternehmen während des Seminarzeitraumes nicht gewährleistet ist, z.B. dadurch, dass keine Vertretung vorhanden wäre, spräche dies gegen den Besuch einer Schulung. Der Betriebsrat muss dem Arbeitgeber die Möglichkeit geben, entsprechende Vorkehrungen für den Freistellungszeitraum treffen zu können. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitgeber 2 bis 3 Wochen vor Seminarbeginn informiert wird.
Hier können Sie sich ein entsprechendes Formblatt herunterladen.
Es empfiehlt sich frühzeitig mit dem Arbeitgeber einen Schulungsplan für das
ganze Jahr abzustimmen.
Gesetzesgrundlage für Grundlagen- und Spezialseminare
Gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG hat jedes Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Besuch von Grundlagenseminaren, um sich Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht anzueignen. Es gilt geradezu als Pflicht jedes Betriebsrats, sich Mindestkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht anzueignen, da nur dann eine verantwortliche Betriebsratsarbeit möglich ist (BAG v. 19.07.1995 – 7 ABR 49/94; 05.11.1981 – 6 ABR 50/79). Diese Aussage bezieht sich z.B. auf die Seminare "Betriebsverfassungsrecht Teil I" und "Beteiligungsrechte des Betriebsrats".
Eine sachgerechte Betriebsratsarbeit erfordert von jedem Betriebsratsmitglied einen gewissen Standard an allgemeinen wirtschaftlichen Kenntnissen. Erforderliche Schulungen aus diesem Bereich müssen also durch den Arbeitgeber ermöglicht werden. Diese Aussage wurde durch das LAG Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 08.11.1996 bekräftigt. Dieses Wissen können Sie in unserem Seminar "Unverzichtbare wirtschaftliche Grundlagen für alle Betriebsräte" erwerben.
Außerdem sind für jedes Betriebsratsmitglied Grundkenntnisse im allgemeinen Arbeitsrecht erforderlich. Gemäß Bundesarbeitsgericht gilt das allgemeine Arbeitsrecht als eng verknüpft mit dem Betriebsverfassungsrecht. In diesem Sinne benötigt jeder Betriebsrat entsprechende Kenntnisse, damit er seinen Tätigkeitsbereich ordnungsgemäß bewältigen kann (BAG v. 16.10.1986 – 6 ABR 14/84). Dies ist das Ziel unserer Seminare "Arbeitsrecht für Betriebsräte Teil I und II".
Der Besuch von Spezialseminaren ist gemäß § 37 Abs. 6 erforderlich, wenn für das Betriebsratsmitglied ein aktueller Anlass vorliegt. Dies ist z.B. bei Situationen im Betrieb der Fall, die es erfordern, dass sich der Betriebsrat Wissen aneignet, um bestimmte Aufgaben sachgerecht erfüllen zu können (BAG v. 15.05.1986 – 6 ABR 64/83). Des Weiteren ist der Besuch dieser Seminare erforderlich, wenn einzelne Betriebsräte mit besonderen Aufgaben betraut sind, so z.B. die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses. Diese Gruppe muss sich ein Spezialwissen aneignen, um die gestellten Aufgaben erfüllen zu können (BAG v. 15.06.1976, AP Nr. 12 zu § 40 BetrVG 1972).

References: § 37
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 § 40
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