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Timestamp: 2018-07-16 12:45:26+00:00

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Keine Abwasserbeseitigungspflicht für wild abfließendes Niederschlagswasser | Köhler & Klett
Keine Abwasserbeseitigungspflicht für wild abfließendes Niederschlagswasser
In dem vom Brandenburgischen Oberlandesgericht (OLG) mit Urteil vom 15.05.2012 – 2 U 26/11 – entschiedenen Fall stritten die Parteien um Schadensersatz wegen eines durch Wasser und Schlamm überfluteten Grundstücks, für dessen Eigentümer die klagende Gebäude- und Hausratversicherung aus übergegangenem Recht die Gemeinde als Grundstückseigentümerin des benachbarten Bahndamms in Anspruch nehmen will. Dabei fehlt es an den Voraussetzungen für einen Anspruch aus Amtshaftung aus verschiedenen Gesichtspunkten ebenso wie für einen Ausgleichsanspruch aus zivilem Nachbarrecht. Allerdings ist insoweit ein deliktsrechtlicher Schadensersatzanspruch aus wasserrechtlichen Erwägungen unberücksichtigt geblieben.
Das betroffene Grundstück liegt unmittelbar angrenzend an einen ehemaligen Bahndamm am Fuße von dessen Böschung. Jenseits des Bahndamms schließt sich ein nicht mit dem Entwässerungssystem der beklagten Gemeinde verbundener und nicht verrohrter Graben an, der der Entwässerung des Bahndamms dient und ebenfalls im Eigentum der Beklagten steht. Benachbart dazu schließen sich weitere Ackerflächen an, die ein Gefälle in Richtung des Bahndamms aufweisen.
Bereits im Februar 2006 kam es nach wochenlangem Dauerfrost zur Schneeschmelze bei gleichzeitig starkem Regen. Über den Bahndamm flossen erhebliche Mengen Wasser, die den Bahndamm auf der Höhe des betroffenen Grundstücks teilweise brechen ließen mit der Folge, dass Wasser und Schlamm auf das Grundstück flossen und sich dort stauten.
Im Mai 2007 war der Graben zur Entwässerung des Bahndamms aufgrund aufgetretener Niederschläge, die von den Ackerflächen und dem Grundstück der Beklagten abgeflossen sind, mit Wasser gefüllt. Bei erneut starken Regenfällen zu Anfang Juni 2007 flossen über den Bahndamm erhebliche Mengen Niederschlagswasser, die teils vom Grundstück der Beklagten, überwiegend aber von den davon noch benachbart gelegenen Ackerflächen abflossen. Erneut brach der Bahndamm auf Höhe des betroffenen Grundstücks. Wasser und Schlamm liefen auf das Grundstück und stauten sich dort in einer Höhe von etwa 50 cm. An dem Gebäude auf dem betroffenen Grundstück ebenso wie an Hausratsgegenständen entstanden erhebliche Schäden, welche die klagende Gebäude- und Hausratversicherung den Eigentümern des betroffenen Grundstücks erstattet hatte.
Erstinstanzlich war die Klage abgewiesen worden. Mangels privatwirtschaftlicher Nutzung durch die Beklagte war ein Anspruch aus § 906 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) analog verneint worden. Ebenso habe es für einen Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff an der Voraussetzung einer hoheitlichen Maßnahme gefehlt. Für einen Anspruch wegen einer Amtspflichtverletzung aus § 839 Abs. 1 BGB fehle es an dem drittschützenden Charakter der im Rahmen der Bauleitplanung einzuhaltenden Pflichten.
Auch das OLG hat einen Anspruch aus § 839 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 34 Grundgesetz auf Schadensersatz wegen einer unzureichenden Planung der Entwässerung im Plangebiet „Am Bahndamm“ abgelehnt. An der für einen solchen Anspruch erforderlichen Pflichtverletzung ha­be es offenbar gefehlt. Eine solche Pflicht könne verletzt sein, wenn die Gefahr besteht, dass Überschwemmungen der im Baugebiet gelegenen Flächen durch Niederschlagswasser drohen und die Gemeinde bei der Planaufstellung diese Gefahren nicht berücksichtigt. Dabei schulde die planende Gemeinde keine uferlose Überprüfung des zu planenden Areals. Dem Einwand der Beklagten, zum Zeitpunkt der Planung seien keine Überschwemmungsschäden in dem Gebiet „Am alten Bahndamm“ bekannt gewesen, ist seitens der Klägerin nicht entgegen getreten worden.
Unabhängig von der Frage, ob eine Pflicht zur Überprüfung der Gefahr von Überschwemmungsschäden mit einem von der Ackerfläche ausgehenden Überschwemmungsrisiko überhaupt bestanden habe, wird ausgeführt, dass der Schadensersatzanspruch aus § 839 Abs. 1 BGB eine gegenüber den betroffenen Eigentümern bestehende Amtspflicht voraussetze. Zutreffend wird von dem OLG davon ausgegangen, dass im Bereich der Bauleitplanung die Pflicht, bei der Aufstellung der Bauleitpläne die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, in erster Linie gegenüber der Allgemeinheit begründet werde. Eine drittschützende Wirkung komme insoweit in Betracht, als die zukünftige in dem Plangebiet oder in unmittelbarerer Nachbarschaft lebende Bevölkerung vor Gefahren für Leib und Leben geschützt werden soll. Insoweit wurde jedoch festgestellt, dass die streitgegenständliche Gefahr nicht von dem Grund und Boden im Plangebiet ausgegangen sei.
Ein Anspruch aus Amtspflichtverletzung wird auch nicht wegen der unzureichenden Planung der Entwässerung des Baugebietes erkannt. Zwar bestehe nach § 123 Baugesetzbuch die Pflicht zur Erschließung eines Baugebietes und damit auch für die Sammlung und Beseitigung des Abwassers. Diese Abwasserbeseitigungspflicht beziehe sich jedoch nur auf Schmutzwasser sowie auf das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser (Niederschlagswasser). Das von unbefestigten Flächen wild abfließende Wasser sei hingegen von der Abwasserbeseitigungspflicht nicht erfasst. Der ehemalige Bahndamm weise nämlich eine derartige Oberflächenbefestigung nicht auf.
Auch werden Ansprüche wegen eines enteignungsgleichen Eingriffs nicht zugesprochen. Dazu fehle es an einem hoheitlichen Handeln, welches einen unmittelbaren Eingriff in die Eigentumsposition der betroffenen Eigentümer beinhalten müsse. Weiterhin fehle es an einem Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auf der Grundlage eines sogenannten nachbarrechtlichen Abwehranspruchs. Die Einwirkungen wild abfließenden Niederschlagswassers seien nämlich vom Eigentümer des tiefer gelegenen Grundstücks zu dulden. § 102 Abs. 2 Satz 1 Brandenburgisches Wassergesetz sieht vor, dass der Eigentümer eines Grundstücks von den Eigentümern der tiefer liegenden Grundstücke die Aufnahme des wild abfließenden Wassers verlangen kann, sofern er die natürlichen Verhältnisse auf seinem Grundstück nicht durch Anlagen verändert hat. Nach dem entschiedenen Sachverhalt konnte von einer derartigen Veränderung durch die Beklagte nicht ausgegangen werden.
Auch soweit die Beklagte Maßnahmen zur Abwendung der Beeinträchtigung unterlassen habe, treffe sie keine Handlungspflicht. Das erkennende Gericht hat jedenfalls in der unzureichenden Planung eines Entwässerungssystems auch für das benachbarte Grundstück keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht erkannt.
Schließlich sei die Behauptung, dass die Überschwemmung auf die Verkrautung des auf dem Grundstück des Beklagten gelegenen Grabens zurückzuführen sei, erstmals in der Berufungsinstanz vorgetragen worden und aufgrund des Bestreitens der Beklagten nicht beachtlich. Im Übrigen sei in dem Rechtsstreit, den die Grundstückseigentümer gegen die Beklagte geführt hatten, und aufgrund eines eingeholten Gutachtens festgestellt worden, dass die unzureichende Reinigung des ackerseitigen Grabens für die Überschwemmung des betroffenen Grundstücks keine wesentliche Ursache gewesen sei.
Auch ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 55 Abs. 2 Nr. 1 Brandenburgisches Nachbarrechtsgesetz wurde von dem erkennenden Gericht als nicht begründet erachtet, da die Behauptung, dass die Beklagte die Herstellung des Bahndamms veranlasst und dadurch den Abfluss wild abfließenden Wassers verstärkt habe, nicht für die Entscheidung zu berücksichtigen sei.
Auch soweit vorliegend Ansprüche aus Amtspflichtverletzung verneint worden sind, kommt jedoch in Betracht, dass hinsichtlich des im Eigentum der Beklagten stehenden Grabens die speziellere wasserrechtliche Unterhaltungspflicht verletzt worden sein und insoweit eine Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB in Betracht gezogen werden könnte (BGH, Urteil vom 17.03.1983 – III ZR 16/82). Zwar ist die Pflicht zur Gewässerunterhaltung öffentlich-rechtlicher Natur, jedoch entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass für den Fall einer Nicht- oder Schlechterfüllung nach allgemeinem Deliktsrecht gehaftet wird (BGH, Urteil vom 17.03.1983, mit Hinweisen auf frühere Rechtsprechung des Gerichts). Bei dem Graben entlang des Bahndamms kann es sich nämlich um ein Gewässer 3. Ordnung gehandelt haben, das der Entwässerung – zumindest des Bahndamms – dient und auch deshalb die Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes und des Brandenburgischen Wassergesetzes zur Anwendung gelangen. Nach landeswasserrechtlichen Vorschriften besteht für solche Gräben keine Ausschlussregelung (§ 1 Abs. 4 BbgWG), so dass der Graben und die diesbezügliche Unterhaltungspflicht unter das Wasserrecht fällt.
Die Beklagte als Eigentümerin des Grabens ist insoweit für die Unterhaltung des Grabens verantwortlich gewesen. Dazu gehört die Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustands für den Wasserabfluss. Insoweit hat die Beklagte als Unterhaltungspflichtige dafür Sorge zu tragen, dass das dem Graben nach den gegebenen öffentlichen Verhältnissen gewöhnlich zufließende Wasser ungehindert und gefahrlos abfließen kann. Abflusshindernisse sind zu beseitigen.
Es erscheint zumindest auf der Grundlage des geschilderten Sachverhalts nicht fernliegend, auch die Verletzung dieser Unterhaltungspflicht zum Gegenstand des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruches zu erheben, die offensichtlich nicht geprüft worden ist.

References: § 906
 § 839
 § 839
 Art. 34
 § 839
 § 123
 § 906
 § 102
 § 823
 § 55
 § 823