Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/fahrgastkontrollen-2017/
Timestamp: 2020-04-01 02:10:58+00:00

Document:
13. Januar 2018 - 2 Jahre, 2 Monate her Wie wird das berechnet?
- Eine Übersicht der Fahrgastkontrollen, die die Kölner Verkehrsbetriebe 2017 durchgeführt haben. Daraus soll die Anzahl und, wenn möglich, der Ort der Kontrollen erkennbar sein
- Eine Aufschlüsselung der Aufforderungen zur Zahlung eines sogenannten erhöhten Beförderungsentgelts (EBE), aus der die Anzahl der Aufforderungen und die Anzahl der erfolgten Zahlungen hervorgeht
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 11.12.2017 Kölner Verkehrs-Betriebe – 12.12.2017
Frist – 13.01.2018
Kölner Verkehrs-Betriebe – 15.01.2018 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 15.01.2018 Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 15.01.2018
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 23.01.2018
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 20.03.2018
Fahrgastkontrollen 2017 [#25674]
11. Dezember 2017 23:39
- Eine Übersicht der Fahrgastkontrollen, die die Kölner Verkehrsbetriebe 2017 durchgeführt haben. Daraus soll die Anzahl und, wenn möglich, der Ort der Kontrollen erkennbar sein - Eine Aufschlüsselung der Aufforderungen zur Zahlung eines sogenannten erhöhten Beförderungsentgelts (EBE), aus der die Anzahl der Aufforderungen und die Anzahl der erfolgten Zahlungen hervorgeht
Automatische Antwort: Fahrgastkontrollen 2017 [#25674]
12. Dezember 2017 00:26
AW: Fahrgastkontrollen 2017 [#25674]
Sehr geehrter Herr Semsrott, wir nehmen Bezug auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz, mit welchem Sie zwei Fragen zu unseren Fahrgastkontrollen und zum Erhöhten Beförderungsentgelt (EBE) adressiert haben. Ihrem Auskunftsverlangen können wir jedoch nicht entsprechen. Die KVB unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des IFG, da sie in Bezug auf den durchgeführten Öffentlichen Personennahverkehr kein Beliehener im öffentlich-rechtlichen Sinne ist. Auf Basis dieser Rechtsauskunft, die wir bereits vor einigen Jahren eingeholt haben, sehen wir derzeit keine Verpflichtung, das Auskunftsersuchen zu beantworten. Des Weiteren haben Sie im vorliegenden Fall zwar als Privatperson den Antrag gestellt, es ist aber ersichtlich, dass Sie hierbei für eine juristische Person, die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., gehandelt haben. Damit ist der Antrag auch aus diesem Grunde nicht zulässig. In der Sache selbst dürfen wir Sie auf die Informationen hinweisen, die wir auf der Internetseite https://www.kvb.koeln/tickets/faq.html eingestellt haben. Hier werden über 40 Fragen zum Thema Beförderungsbedingungen und EBE beantwortet und beide Themengebiete somit umfassend für unsere Kunden dargestellt und erläutert. Mit freundlichen Grüßen
Vermittlung bei Anfrage „Fahrgastkontrollen 2017“ [#25674]
15. Januar 2018 11:03
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe an die Kölner Verkehrsbetriebe eine Anfrage nach dem IFG sowie dem UIG gestellt. Wie in vorigen Fällen auch verweigern die Betriebe eine Auskunft. Den Schriftwechsel finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/25674 Aus vorigen Korrespondenzen geht hervor, dass Sie die Verkehrsbetriebe für auskunftspflichtig halten. Ich möchte Sie bitten, mir Ihre Einschätzung hierzu zuzusenden. Ich plane, die Auskunftspflicht der KVB gerichtlich feststellen zu lassen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 25674 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
AW: Vermittlung bei Anfrage „Fahrgastkontrollen 2017“ [#25674]
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 15.01.2018 wird hiermit bestätigt.
-- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi… -- -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Arne Semsrott <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Montag, 15. Januar 2018 11:04 An: ZF LDI Poststelle Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Fahrgastkontrollen 2017“ [#25674] Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe an die Kölner Verkehrsbetriebe eine Anfrage nach dem IFG sowie dem UIG gestellt. Wie in vorigen Fällen auch verweigern die Betriebe eine Auskunft. Den Schriftwechsel finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/25674 Aus vorigen Korrespondenzen geht hervor, dass Sie die Verkehrsbetriebe für auskunftspflichtig halten. Ich möchte Sie bitten, mir Ihre Einschätzung hierzu zuzusenden. Ich plane, die Auskunftspflicht der KVB gerichtlich feststellen zu lassen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit Dank und freundlichen Grüßen
Ihr Schreiben vom 15.1.2018
23. Januar 2018 16:22
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen Ihr Schreiben vom 15.1.2018 Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-266/18 ________________________________ Sehr geehrter Herr Semsrott, für Ihre o.g. Anfrage bedanke ich mich. Der Vorgang wird in Referat 2 unter dem oben aufgeführten Aktenzeichen bearbeitet. Sie erhalten sobald wie möglich weitere Nachricht. Ich weise allerdings darauf hin, dass wegen der hohen Zahl von Eingängen eventuell mit Verzögerungen in der Bearbeitung gerechnet werden muss. Mit freundlichen Grüßen
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Schreiben vom 15.1.2018 Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-266/18 ________________________________ Sehr geehrter Herr Semsrott, in Ihrem o.g. Schreiben bitten Sie um eine Einschätzung zu der Frage, ob die Kölner Verkehrsbetriebe AG (KVB) in den Anwendungsbereich des IFG NRW nach dessen § 2 Abs. 4 fallen. Tatsächlich hat es dazu bereits in der Vergangenheit in ähnlich gelagerten Fällen Korrespondenz zwischen der LDI NRW und der KVB und dem jeweiligen Antragsteller gegeben. In diesen Fällen hat die LDI den Anwendungsbereich des IFG NRW für die KVB stets für eröffnet erachtet und hält bis heute an dieser Auffassung fest: Nach § 2 Abs. 4 IFG NRW sind auch private Unternehmen - unabhängig von etwaigen Beteiligungsverhältnissen - auskunftspflichtig, wenn sie eine öffentlich-rechtliche Aufgabe wahrnehmen. Daseinsvorsorge fällt nach § 8 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW als öffentlich-rechtliche Aufgabe in die Kompetenz der Gemeinden. Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) ist öffentlicher Personennahverkehr eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. In der Folge handelt es sich bei der Bereitstellung des öffentlichen Personennahverkehrs um eine öffentlich-rechtliche Aufgabe i.S.d. § 2 Abs. 4 IFG NRW. Träger der Aufgabe des ÖPNV sind gemäß § 3 Abs. 1 ÖPNVG NRW öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften. Die öffentlichen Aufgabenträger nehmen die Aufgabe als freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe wahr. Soweit sich die Aufgabenträger dazu entschließen, die ihnen obliegende öffentlich-rechtliche Aufgabe auf privatrechtliche Organisationen zu übertragen, unterfallen die hierzu gegründeten Privatrechtspersonen ebenfalls dem IFG NRW, soweit es um Tätigkeiten zur Erfüllung der Aufgabe des ÖPNV oder sonst in unmittelbarem Zusammenhang mit deren Wahrnehmung stehenden Aktivitäten geht (vgl. auch Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, Praxiskommentar, Rn. 325 ff.). Für die KVB gilt damit in Hinblick auf die Aufgabe des ÖPNV und damit zusammenhängenden Tätigkeiten, dass sie nach dem IFG NRW auskunftspflichtig ist, soweit nicht Gründe, die sich aus dem IFG NRW selbst ergeben können und müssen, entgegenstehen. Im Gegensatz dazu ist die KVB in den oben erwähnten Vergleichsfällen mit dem VG Düsseldorf (Urteil vom 3.2.2006, Az. 26 K 1585/04) davon ausgegangen, dass die Wahrnehmung einer öffentlich-rechtlichen Aufgaben ohne die gleichzeitig vorliegende Eigenschaft als Beliehener nicht genügt, um den Anwendungsbereich des IFG NRW für Personen des Privatrechts zu eröffnen. Das OVG NRW hat zu der Frage, ob § 2 Abs. 4 IFG NRW auch Personen des Privatrechts erfasst, die keine Beliehenen sind, bislang keine Stellung genommen. Auch das Urteil des VG Köln vom 23.4.2014, Az. 13 K 1582/13), welches sich zwar mit derselben Fragestellung beschäftigt, hilft nicht wesentlich weiter, da es im zugrundeliegenden Fall bereits an der Voraussetzung der öffentlich-rechtlichen Aufgabe fehlte: „Als juristische Person des Privatrechts unterliegt der Beklagte dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 2 Abs. 4 IFG NRW<https://www.juris.testa-de.net/r… nur, sofern er öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnimmt. Die Auskunftsanträge des Klägers beziehen sich jedoch nicht auf eine mögliche Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben. Eine juristische Person des Privatrechts nimmt einer Ansicht zufolge nur dann eine öffentlich-rechtliche Aufgabe wahr, wenn sie als Beliehene selbständig hoheitlich tätig wird, also ihr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Befugnis verliehen worden ist, Verwaltungsaufgaben in eigenem Namen und mit den Mitteln des öffentlichen Rechts wahrzunehmen. Demnach erweitert § 2 Abs. 4 IFG NRW<https://www.juris.testa-de.net/r… nicht etwa den Anwendungsbereich des Gesetzes auf private Stellen, sondern stellt lediglich klar, dass auch Beliehene als Anspruchsverpflichtete anzusehen sind, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 3. Februar 2006 - 26 K 1585/04<https://www.juris.testa-de.n… -, juris, Rn. 13; Stollmann, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 2002, 216; siehe auch VG Cottbus, Beschluss vom 19. September 2013 - 1 L 219/13<https://www.juris.testa-de.ne… -, juris, Rn. 29<https://www.juris.testa-de.net/r3…;docPart=L>. Daneben wird teilweise vertreten, dass § 2 Abs. 4 IFG NRW<https://www.juris.testa-de.net/r… auch solche juristischen Personen des Privatrechts erfasst, die von einem Verwaltungsträger gegründet wurden, um die ihm obliegenden Aufgaben mit den Mitteln des Privatrechts wahrzunehmen. Solange die juristische Person des Privatrechts von der öffentlichen Stelle beherrscht werde und die Tätigkeit der Privatrechtsperson daher der mittelbaren Staatsverwaltung zuzurechnen sei, sei es nicht entscheidend, ob sie die Befugnis zum Gebrauch öffentlich-rechtlicher Handlungsformen besitze, vgl. Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, Rn. 305 ff.; Bischopink, NWVBl. 2003, 245, 247 f. Beides ist hier nicht der Fall. Dem Beklagten ist vorliegend weder durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes die Befugnis zur hoheitlichen Aufgabenwahrnehmung übertragen worden noch handelt es sich bei ihm um ein von einem Verwaltungsträger beherrschtes Unternehmen, das eigenständig Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.“ Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Sollten Sie sich dazu entschließen, diese Frage gerichtlich klären zu lassen, wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns über den Ausgang des Verfahrens informieren würden. Mit freundlichen Grüßen
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References: § 2
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