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Timestamp: 2018-05-21 14:50:10+00:00

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Beschluss > 1 BvQ 42/15 und 1 BvR 229/16 | BVerfG - Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos < kostenlose-urteile.de
Die Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens nutzen privat und geschäftlich verschiedene Telekommunikationsdienste. Mit ihren Eilanträgen begehren die Beschwerdeführer die eingeführte Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit außer Kraft zu setzen. Die von den Beschwerdeführern angegriffenen Regelungen finden sich in den neu geschaffenen §§ 113 a bis 113g TKG, in dem neu gefassten § 100 g StPO und den neu geschaffenen §§ 101 a und 101b StPO.
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen ist.
BVerfG dürfte gegenwärtigen Zustand zur Verhinderung drohender Gewalt durch einstweilige Verfügung ändern
In Kraft getretenes Gesetz darf von Bundesverfassungsgericht nur unter größter Zurückhaltung außer Vollzug gesetzt werden
Mit Speicherung verbundene Nachteile allein rechtfertigen noch keine erforderliche Außerkraftsetzung eines Gesetzes
Nach diesen Maßstäben waren die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen. Zwar kann die umfassende und anlasslose Bevorratung sensibler Daten über praktisch jedermann einen erheblichen Einschüchterungseffekt bewirken, weil das Gefühl entsteht, ständig überwacht zu werden. Der in der Speicherung für Einzelne liegende Nachteil für ihre Freiheit und Privatheit verdichtet und konkretisiert sich jedoch erst durch einen Abruf der Daten zu einer möglicherweise irreparablen Beeinträchtigung. Mit der Speicherung allein ist noch kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden, dass er die Außerkraftsetzung eines Gesetzes erforderte. Dies gilt auch für die Speicherung der Daten von Berufsgeheimnisträgern.
Zur Erfüllung der Speicherpflicht müssen bei Bedarf entsprechende technische Bedingungen geschaffen werden
Ein die Aussetzung der Speicherpflicht erfordernder besonders schwerer Nachteil ergibt sich auch nicht daraus, dass beim Short Message Service (SMS) Verkehrsdaten und Kommunikationsinhalte möglicherweise nicht getrennt werden können. Nach dem klaren Wortlaut des § 113 b Abs. 5 TKG dürfen der Inhalt der Kommunikation, Daten über aufgerufene Internetseiten und Daten von Diensten der elektronischen Post auf Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden. Wenn dies technisch zurzeit noch nicht möglich sein sollte, rechtfertigt das nicht, sich über die Maßgabe des Gesetzes hinwegzusetzen; vielmehr sind dann zunächst die technischen Bedingungen zu schaffen, um die Speicherpflicht erfüllen zu können.
Abruf von Telekommunikations-Verkehrsdatenhängt von qualifizierten Voraussetzungen ab
Im Verkehrsdatenabruf nach § 100 g Abs. 1 und 2 StPO liegt ein schwerwiegender und nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG. Doch hat der Gesetzgeber mit § 100 g Abs. 2 StPO den Abruf von Telekommunikations-Verkehrsdaten im Sinne des § 113 b TKG von qualifizierten Voraussetzungen abhängig gemacht, die das Gewicht der dem Einzelnen und der Allgemeinheit durch den Vollzug der Vorschrift drohenden Nachteile für die Übergangszeit bis zur Entscheidung über die Hauptsache hinnehmbar und im Vergleich mit den Nachteilen für das öffentliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung weniger gewichtig erscheinen lassen.
Aussetzung der Vorschrift durch einstweilige Anordnung trotz entgegenstehender gewichtiger Nachteile nicht geboten
Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 wegen des öffentlichen Gewichts einer wirksamen Verfolgung schwerer Straftaten solche Abrufersuchen zugelassen, die der Verfolgung von Katalogtaten im Sinne des § 100 a Abs. 2 StPO dienten, wenn darüber hinaus auch die Voraussetzungen des § 100 a Abs. 1 StPO vorlagen, namentlich die Tat auch im Einzelfall schwer wog und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos gewesen wäre. Diese Voraussetzungen ergeben sich nunmehr unmittelbar aus § 100 g Abs. 2 Satz 1 StPO. Angesichts dieser Einschränkungen hat das öffentliche Strafverfolgungsinteresse grundsätzlich derartiges Gewicht, dass die Aussetzung der Vorschrift durch eine einstweilige Anordnung trotz der entgegenstehenden gewichtigen Nachteile nicht geboten ist.
Voraussetzungen für einstweilige Anordnung nicht gegeben
(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.01.2012
[Aktenzeichen: 1 BvR 1299/05])
Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 08.06.2016 [Aktenzeichen: 1 BvQ 42/15]
Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 08.06.2016 [Aktenzeichen: 1 BvR 229/16]
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Dokument-Nr. 22907
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References: § 100
 § 113
 § 100
 Art. 10
 § 100
 § 113
 § 100
 § 100
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