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Timestamp: 2018-01-18 16:09:29+00:00

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BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 508/11 - Betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages aufgrund betrieblicher Übung | anwalt24.de
Urt. v. 15.05.2012, Az.: 3 AZR 508/11
Referenz: JurionRS 2012, 23397
Aktenzeichen: 3 AZR 508/11
LAG München - 23.02.2011 - AZ: 5 Sa 931/10
ArbG München - 04.08.2010 - AZ: 16 Ca 17126/09
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Februar 2011 - 5 Sa 931/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin mit Wirkung vom 1. August 2010 in Ergänzung zum bestehenden Arbeitsvertrag den Abschluss eines Versorgungsvertrages mit dem vom Arbeitsgericht München im Urteil vom 4. August 2010 - 16 Ca 17126/09 - tenorierten Wortlaut mit folgenden Änderungen anzubieten: In § 2 Abs. 2 Buchst. c muss es anstelle von "Art. 56 Abs. 1 Satz 3 und 4 BayBG sowie des Art. 59 BayBG" "Art. 65 Abs. 2 und Abs. 4 BayBG sowie des § 29 BeamtStG", in § 3 Abs. 2 anstelle von "Art. 56 Abs. 5 BayBG" "Art. 64 BayBG", in § 5 Abs. 4 anstelle von "§§ 1587 ff. BGB" "§ 1587 BGB" und in § 6 anstelle von "§ 1" "§ 1b" heißen.
(2) Soweit auch diese allgemeinen Anordnungen der Bank keinen Aufschluß geben, wird der betreffende Punkt in einer zusätzlichen Vereinbarung zwischen Frau W und der Bank geregelt. Über diesen Vertrag hinausgehende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form.
4. die Aufstellung von Grundsätzen für die Anstellung, Besoldung, Versorgung, Ruhestandsversetzung und Entlassung der Bediensteten der Bank, ..."
Mit dem Fortbestehen der Regelungen der Beurlaubungsvereinbarung ist insbesondere die Aufrechterhaltung der bei der BayernLB bestehenden Anwartschaften auf Versorgung während der Beurlaubung und Beschäftigung bei der T sowie die Anerkennung der Zeit der Beurlaubung als ruhegehaltsfähige Dienstzeit bei der BayernLB verbunden.
Änderungen hinsichtlich Ihrer beamtenähnlichen betrieblichen Altersversorgung treten daher allein durch das Erlöschen des Rückkehranspruchs durch Zeitablauf nicht ein.
Die Klägerin, die am 1. August 2010 unter Berücksichtigung ihrer ab der Beurlaubung von der Beklagten bei der T und der d AG zurückgelegten Beschäftigungszeiten die erforderliche Bankdienstzeit von 20 Jahren, davon zehn Jahre bei der Beklagten, absolviert hatte und die Voraussetzungen "gute Leistung und Führung" sowie "gesundheitliche Eignung" erfüllte, hat die Beklagte mit ihrer Klage auf Abgabe eines Angebots zur Vereinbarung des Versorgungsrechts in Anspruch genommen. Sie hat die Auffassung vertreten, Anspruch auf Erteilung der Versorgungszusage entsprechend dem zuletzt bei der Beklagten für die Tarif-Angestellten verwendeten Vertragsmuster zu haben. Ihr Anspruch folge aus der PV 72. Zudem habe die Beklagte eine entsprechende Gesamtzusage erteilt. Dies ergebe sich nicht nur aus dem Mitarbeiterhandbuch und den ins Intranet eingestellten Präsentationen, sondern insbesondere auch aus der Personalinformation vom 28. Oktober 1994. Jedenfalls könne sie ihren Anspruch auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und eine betriebliche Übung stützen. Die Beklagte habe seit 1972 mit allen Mitarbeitern bei Erfüllung der drei Voraussetzungen (Ableistung der Beschäftigungszeit von 20 Jahren, gute Leistung und Führung und gesundheitliche Eignung) Versorgungsrechte vereinbart. Dabei habe sie keinen Vorbehalt erklärt. Zum Ende des Jahres 2008 sei das Versorgungsrecht an ca. 2.500 Mitarbeiter von insgesamt 5.200 Mitarbeitern erteilt gewesen. Lediglich 35 Mitarbeiter hätten das Versorgungsrecht nach Ablauf der Wartezeit wegen Nichterfüllung der weiteren Voraussetzungen nicht erhalten. Der Fusionsvertrag stehe der Entstehung einer betrieblichen Übung nicht entgegen. Dieser Vertrag gestatte gerade die Gewährung des Versorgungsrechts. Da die Beklagte über Jahrzehnte hinweg die Versorgungsrechte verliehen habe, komme es nicht darauf an, ob ihr bekannt gewesen sei, dass der Zusage jeweils eine Vorstandsentscheidung vorausgegangen sei. Das Kriterium der gesicherten weiteren Verwendung habe die Beklagte nicht nachträglich einseitig einführen können. Auch das Schriftformerfordernis und der Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag stünden der Entstehung von Ansprüchen aus betrieblicher Übung nicht entgegen.
b) sie nicht beantragt worden sind oder auf sie verzichtet wurde oder an ihrer Stelle eine Kapitalleistung oder Abfindung gezahlt wurde, so tritt an die Stelle der Rente oder Versorgungsleistung der Betrag, der vom Leistungsträger ansonsten zu zahlen wäre.
Die PV 72 räumt aber dem Vorstand der Beklagten das Recht ein, nach pflichtgemäßem Ermessen über die Erteilung des Versorgungsrechts zu entscheiden. Dies folgt aus der Formulierung, dass die Mitarbeiter unter den in Nr. 3.2 genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Versorgung erhalten "können". In Nr. 3.2 der PV 72 ist zudem vereinbart, dass die Entscheidung über die Gewährung des Versorgungsanspruchs vom Vorstand der Landesbank zu treffen ist. Da die PV 72 über die Festlegung der Mindestbeschäftigungszeit hinaus keine ermessenslenkenden Vorgaben enthält, war dem Vorstand die Befugnis übertragen, weitere Kriterien für seine Ermessensent- scheidung autonom zu bestimmen. Zwar hat das nicht zur Folge, dass der Vorstand nach Belieben oder freiem Ermessen entscheiden kann; er muss vielmehr nach sachgerechten und bestimmten oder zumindest bestimmbaren Kriterien verfahren. Da die PV 72 vorsieht, dass sämtliche Arbeitnehmer, die die erforderliche Mindestbeschäftigungszeit erfüllt haben, einen Rechtsanspruch auf die Versorgung erhalten können, müssen die Kriterien seiner Ermessensentscheidung auch dem Grundsatz der Gleichbehandlung Rechnung tragen (vgl. BAG 19. August 2008 - 3 AZR 194/07 - Rn. 23, BAGE 127, 260). Im Rahmen dieser Vorgaben sind dem Vorstand der Beklagten jedoch Gestaltungsspielräume eröffnet.
Parallel zu - 3 AZR 128/11 -, - 3 AZR 129/11 -, - 3 AZR 279/11 -, - 3 AZR 281/11 -, - 3 AZR 469/11 -, - 3 AZR 509/11 -, - 3 AZR 511/11 -, - 3 AZR 610/11 - (führende Sache)

References: § 2
 Art. 59
 § 29
 § 3
 § 5
 § 6