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Timestamp: 2016-10-21 09:06:39+00:00

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2C_449/2009 (21.01.2010)
2C_449/2009
Kanton Aargau, vertreten durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des
Bundesamt f�r Umwelt.
Subventionierung der Automatisierung und des Betriebs kantonaler Abflussmessstationen,
Der Kanton Aargau betreibt ein Netz von 40 kantonalen Messstationen, um den Abfluss seiner kleineren Gew�sser zu bestimmen. Dieses gen�gt den heutigen technischen und betrieblichen Anforderungen nicht mehr. Die Infrastruktur ist veraltet, und die Daten der meisten Stationen stehen nicht online zur Verf�gung. Seit 1997 wurden 11 Stationen erneuert und online verf�gbar gemacht. Im Rahmen des Projekts HydroNet Argovia - Online 2007 soll die Automation von weiteren 20 Messstationen realisiert werden. Im Herbst 2007 wurde mit dem Bau der Stationen begonnen.
Am 30. August 2007 stellte der Kanton Aargau beim Bundesamt f�r Umwelt (BAFU) ein Gesuch um eine Bundesbeteiligung von Fr. 966'650.-- an die Projektkosten und von Fr. 750'000.-- an die Betriebs- und Unterhaltskosten. Das BAFU wies dieses Subventionsgesuch am 14. Juli 2008 ab. Das Bundesverwaltungsgericht best�tigte den Entscheid des BAFU.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2009 beantragt der Kanton Aargau, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2009 und die Verf�gung des BAFU vom 14. Juli 2008 aufzuheben, ihm die gesetzlichen Abgeltungen im Rahmen bewilligter Kredite zuzusichern bzw. ihm eine Bundesbeteiligung im Umfang von 25 % der Baukosten und der j�hrlichen Betriebskosten zu gew�hren, eventualiter unter Feststellung der Beitragsberechtigung an die Vorinstanz bzw. an das BAFU zur�ckzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht und das BAFU beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Der Kanton Aargau hat sich ein zweites Mal ge�ussert.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. k BGG ist nicht gegeben, da Art. 6 und 9 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 �ber den Wasserbau (aWBG; SR 721.100) - in der vorliegend relevanten Fassung (AS 1993 234; 1994 1634; 2006 2197) vor Inkrafttreten der �nderungen, welche mit dem Bundesgesetz vom 6. Okt. 2006 �ber die Schaffung und die �nderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA; AS 2007 5779 5817; BBl 2005 6029) erlassen worden sind - in Verbindung mit Art. 1 ff. und Art. 8 der Verordnung �ber den Wasserbau vom 2. November 1994 (aWBV; SR 721.100.1) - in der Fassung vor dem 1. Januar 2008 [AS 1994 2502; 1998 2863] - gen�gend konkret umschreiben, unter welchen Bedingungen die im Einzelfall beantragte Unterst�tzung zu gew�hren ist, ohne dass es im Ermessen der gesetzesanwendenden Beh�rde liegt, ob sie diesen Beitrag gew�hren will oder nicht (Urteil 2C_762/2008 E. 1.1; 2A.95/2004 E. 2.1, je mit Hinweisen auch auf die Rechtsprechung zum OG). Daran �ndert auch nichts, dass die Subventionen nur im Rahmen der bewilligten Kredite gew�hrt werden (Urteil 2A.95/2004 E. 2.1). Der Entscheid kann daher mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden. Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist dort mit seinen Begehren unterlegen. Er ist durch den angefochtenen Entscheid deshalb besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (Art. 89 Abs. 1 BGG; BGE 122 II 382 E. 2b). Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
1.2.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Das Bundesgericht legt seinem Urteil zudem den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.2.2 Unzul�ssig ist der Antrag des Beschwerdef�hrers, nicht nur das Urteil vom 8. Juni 2009 des Bundesverwaltungsgerichts, sondern auch die Verf�gung des BAFU vom 14. Juli 2008 aufzuheben: Diese wurde durch den angefochtenen Entscheid ersetzt (Devolutiveffekt); sie gilt lediglich inhaltlich als mitangefochten (vgl. BGE 129 II 438 E. 1 S. 441; 125 II 29 E. 1c S. 33).
1.3 Dem Antrag um Feststellung, dass das Projekt beitragsberechtigt sei, kommt neben dem Leistungsbegehren keine selbst�ndige Bedeutung zu. Auf das Feststellungsbegehren ist nicht einzutreten (BGE 126 II 300 E. 2c S. 303 f. mit Hinweisen).
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen die Verf�gung des BAFU gest�tzt auf Art. 26 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 �ber Finanzhilfen und Abgeltungen (SuG; SR 616.1) und gest�tzt auf das aWBG abgewiesen. Zun�chst ist auf die R�gen zu Art. 26 SuG einzugehen.
2.1 Gest�tzt auf Art. 2 Abs. 2 SuG ist das dritte Kapitel des SuG anwendbar, soweit u.a. andere Bundesgesetze nichts Abweichendes vorschreiben. Das aWBG enth�lt keine abweichenden Regelungen, weshalb die allgemeinen Bestimmungen f�r Finanzhilfen und Abgeltungen nach dem SuG (Art. 11 - 40) auch auf "Abgeltungen an wasserbauliche Massnahmen" (Art. 6 aWBG) anwendbar sind.
2.2 Nach Art. 26 SuG darf ein Gesuchsteller mit dem Bau erst beginnen oder gr�ssere Anschaffungen t�tigen, wenn ihm die Finanzhilfe oder Abgeltung endg�ltig oder dem Grundsatz nach zugesichert worden ist oder wenn ihm die zust�ndige Beh�rde daf�r die Bewilligung erteilt hat (Abs. 1). Eine solche Bewilligung kann die zust�ndige Beh�rde erteilen, wenn es mit schwerwiegenden Nachteilen verbunden w�re, das Ergebnis der Pr�fung der Gesuchsunterlagen abzuwarten; die Bewilligung gibt keinen Anspruch auf die Finanzhilfe oder Abgeltung (Abs. 2). Beginnt der Gesuchsteller ohne Bewilligung mit dem Bau oder t�tigt er Anschaffungen, so werden ihm keine Leistungen gew�hrt; bei Abgeltungen kann ihm die zust�ndige Beh�rde jedoch eine Leistung gew�hren, wenn es die Umst�nde rechtfertigen (Abs. 3).
2.3 Unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer mit dem Bau vor der endg�ltigen oder grunds�tzlichen Zusicherung der Abgeltung begonnen hat. Der Beschwerdef�hrer stellt sich indes auf den Standpunkt, dass das BAFU ihm eine Bewilligung erteilt habe, weshalb die Voraussetzungen von Art. 26 Abs. 1 SuG erf�llt seien. Die Bewilligung sei formlos erfolgt. Er leitet dies daraus ab, dass er dem BAFU den Baubeginn gemeldet und dieses nie dagegen opponiert habe, verschiedene Besprechungen zwischen ihnen stattgefunden h�tten und dieses dabei mehrfach kommuniziert habe, dass das Projekt nicht unterst�tzt werde. Die Vorinstanz habe dies nicht ber�cksichtigt, weshalb der Sachverhalt nicht richtig festgestellt wurde.
2.4.1 Die R�ge der unrichtigen Feststellung des Sachverhalts ist unbegr�ndet, wird doch - wie aus der Beschwerde insgesamt hervorgeht - nicht die Sachverhaltsermittlung als solche, sondern die rechtliche W�rdigung dieses Sachverhalts in Frage gestellt wird.
2.4.2 In der Sache selbst ist dem Beschwerdef�hrer ebenfalls nicht zu folgen: Der Begriff der Bewilligung ist ein juristischer Begriff. Darunter wird eine Verf�gung verstanden, die bezweckt, eine bestimmte T�tigkeit oder ein bestimmtes Vorhaben in �bereinstimmung mit der gesetzlichen Ordnung zu erlauben (dazu PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/ MARKUS M�LLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, S. 396 Rz. 1). Nach Art. 34 Abs. 1 VwVG sind Verf�gungen schriftlich zu er�ffnen. Bei der Bewilligung nach Art. 26 Abs. 1 SuG handelt es sich um eine Verf�gung nach Art. 5 VwVG, insbesondere werden gesetzliche Rechte und Pflichten durch Verf�gung begr�ndet (Erlaubnis vor dem Subventionsentscheid mit dem Bau zu beginnen bzw. Anschaffungen zu t�tigen), welche rechtsverbindlich sind. Wenn die Botschaft vom 15. Dezember 1986 zu einem Bundesgesetz �ber Finanzhilfen und Abgeltungen (nachfolgend Botschaft; BBl 1987 I 369, 412) von einer rechtlichen Unverbindlichkeit spricht, so bezieht sich diese lediglich auf die Zusicherung zur Abgeltung: Art. 26 Abs. 2 Satz 2 SuG h�lt denn auch fest, dass die Bewilligung keinen Anspruch auf die Finanzhilfe oder die Abgeltung gew�hre. F�r die Beh�rden und die m�glichen Subventionsempf�nger sind Bewilligungen bzw. Nichtbewilligungen in jedem Fall verbindlich. Die Beitragsgew�hrung verlangt eine formstrenge Umsetzung (BGE 130 V 177 E. 5.4.3 S. 184). Die vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten Argumente f�r eine stillschweigende Bewilligung sind deshalb nicht zu h�ren. Abgesehen davon erscheint es �usserst zweifelhaft, ob �berhaupt die Voraussetzungen f�r eine Bewilligung nach Art. 26 Abs. 2 SuG erf�llt w�ren (siehe die Beispiele in der Botschaft, BBl 1987 I 413).
2.5 Der Beschwerdef�hrer macht ferner geltend, dass ihm selbst in diesem Fall eine Leistung nach Art. 26 Abs. 3 Satz 2 SuG zu gew�hren w�re.
2.5.1 Eine ausnahmsweise Leistungsgew�hrung nach Art. 26 Abs. 3 Satz 2 kann nur dann in Betracht gezogen werden, wenn es sich um eine Abgeltung handelt. Vorliegend handelt es sich um eine "Abgeltung[...] an wasserbauliche Massnahmen" (Art. 6 aWBG in Verbindung mit aWBV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 SuG).
2.5.2 Art. 26 Abs. 3 Satz 2 SuG ist im Zusammenhang mit dem gesamten Art. 26 SuG zu sehen: Grunds�tzlich ist nach Art. 26 Abs. 1 SuG ein vorzeitiger Baubeginn unzul�ssig (siehe dazu die Gr�nde in der Botschaft, BBl 1987 I 412). In F�llen von schwerwiegenden Nachteilen kann die Beh�rde eine Bewilligung zum vorzeitigen Baubeginn oder f�r gr�ssere Anschaffungen gew�hren. Solche Nachteile k�nnen etwa aus Katastrophenf�llen, Projekt�nderungen oder aus der nicht optimalen Nutzung eines Marktvorsprungs (zum Ganzen Botschaft, BBl 1987 I 413) resultieren. In diesen F�llen obliegt es dem Gesuchsteller, bei der zust�ndigen Beh�rde ein Gesuch f�r den vorzeitigen Baubeginn zu stellen (BGE 130 V 177 E. 5.4.3 S. 184). Die Umst�nde, welche bei Abgeltungen f�r eine ausnahmsweise Leistung nach Art. 26 Abs. 3 Satz 2 SuG massgebend w�ren, k�nnen deshalb nicht derart sein, dass damit die Anforderungen nach Art. 26 Abs. 2 SuG in formeller (Gesuch) und materieller (schwerwiegender Nachteil) Hinsicht unterlaufen werden. Der Beschwerdef�hrer bringt verschiedene Gr�nde (etwa dringlicher Baubeginn, Grundlage f�r weitere Projekte) vor, welche allerdings im Rahmen von Art. 26 Abs. 2 SuG h�tten vorgebracht werden m�ssen. Zudem ist die R�ge des �berspitzten Formalismus - wie das Bundesgericht in diesem Zusammenhang bereits ausgef�hrt hat - unbegr�ndet (BGE 130 V 177 E. 5.4 S. 183 ff.), zumal die entsprechenden Vorschriften ohne grossen Aufwand eingehalten werden k�nnen (BGE 130 V 177 E. 5.4.3 S. 184). Umst�nde, welche eine ausnahmsweise Gew�hrung einer Leistung rechtfertigen w�rden, werden vom Beschwerdef�hrer nicht geltend gemacht.
2.6 Ist somit die R�ge, Art. 26 SuG sei bundesrechtswidrig angewendet worden, nicht stichhaltig und die Abweisung des Subventionsgesuches aufgrund eines vorzeitigen, nicht bewilligten Baubeginns zu Recht erfolgt, er�brigt es sich, zu pr�fen, ob allenfalls die Voraussetzungen nach Art. 6 aWBG erf�llt w�ren.
3.2 Nach Art. 66 Abs. 1 BGG werden in der Regel der unterliegenden Partei die Gerichtskosten auferlegt. Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen d�rfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Verm�gensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde gef�hrt worden ist (Art. 66 Abs. 4 BGG). Vorliegend handelt zwar der Beschwerdef�hrer in seinem amtlichen Wirkungskreis, doch betrifft es seine Verm�gensinteressen. Die Gerichtsgeb�hr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessf�hrung und finanzieller Lage der Parteien. Sie betr�gt in Streitigkeiten mit Verm�gensinteresse 200 - 100'000 Franken (Art. 65 Abs. 2 und 3 BGG). Der Streitwert liegt �ber einer Million Franken. Dementsprechend und entsprechend dem Umfang und der geringeren Schwierigkeit der Sache ist eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 10'000.-- zu zahlen (vgl. Ziff. 1 des Tarifs vom 31. M�rz 2006 f�r die Gerichtsgeb�hren im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.1]). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet.
M�ller Errass

References: Art. 86
 Art. 83
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 8
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 2
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 34
 Art. 26
 Art. 5
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 3
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 6
 Art. 66