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Timestamp: 2018-08-21 10:34:16+00:00

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Aktualisierung Vergaberechtskommentar 2013: Der Vergaberechtskommentar 2013 wurde insgesamt auf den Stand 20.09.2013 aktualisiert. Sie finden die vollständige Fassung des "Praxiskommentar Vergaberecht" 2013 einschließlich einer Änderungsübersicht hier.
eingefügt am 22.09.2013
eingefügt am 27.09.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Thüringer Oberlandesgericht: Vorlage an den BGH über die Frage, ob Nebenangebote bei alleinigem Wertungskriterium Preis zulässig sind! Die Frage, ob Nebenangebote bei alleinigem Wertungskriterium Preis zulässig sind, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden. Es stehen sich im Wesentlichen die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 02.11.2011 (Az.: Verg 22/11) sowie die Entscheidung des OLG Schleswig vom 15.04.2011 (Az.: 1 Verg 10/10) gegenüber. Auch das OLG Brandenburg hatte diese Frage mit Beschluss vom 07.12.2010 (Az.: Verg W 16/10) aufgeworfen, musste letztendlich (mit Beschluss vom 17.05.2011) hierüber aber nicht entscheiden. Der BGH (Beschluss v. 23.01.2013, Az.: X ZB 8/11) musste über die Vorlage des OLG Düsseldorf nicht entscheiden, hat aber erkennen lassen, dass er bei Entscheidungserheblichkeit des Streitfalles in der Hauptsache den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung ersucht hätte. Mit Blick auf die unterschiedliche Rechtsprechung hat das Thüringer Oberlandesgericht diese Frage dem BGH erneut zur Entscheidung vorgelegt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.09.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Keine Zulassung von Nebenageboten möglich bei Vergaben mit dem einzigen Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises! Nebenangebote können gemäß Art. 24 Abs. 1 der VKR nur dann zugelassen werden, wenn Aufträge nach dem Kriterium des „wirtschaftlichsten Angebots“ vergeben werden. Für das Kriterium „Preis“ enthält die VKR keine solche Regelung. Die Zulassung von Nebenangeboten im Fall der Angabe des alleinigen Zuschlagskriteriums „Preis“ verstößt gegen Artikel 24 Abs. 1 i. V. m. Artikel 53 Abs. 1 lit. a und b der Richtlinie 2004/18/EG vom 31.03.2004. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.09.2013
Neuer Leitfaden zu den Gesetzlichen Anforderungen an Drucker in Büroumgebungen! Ab sofort steht der neue Leitfaden zu den Gesetzlichen Anforderungen an Drucker in Büroumgebungen im Downloadbereich von www.itk-beschaffung.de zur Verfügung. Dieser Leitfaden fasst alle gesetzlichen Anforderungen zusammen, die für Inverkehrbringer von Druckern gelten. Er gliedert sich in die vier Bereiche Gerätesicherheit, elektromagnetische Verträglichkeit, Telekommunikation und Umwelt. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 23.09.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Keine Aufhebung der Ausschreibung nach § 17 VOB/A bei einer vermeidbaren falschen Leistungsbeschreibung! Voraussetzung für eine Aufhebung nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A ist u.a., dass dem Auftraggeber bezüglich des Aufhebungsgrundes kein Verschulden trifft. Ihrer Funktion nach können danach Aufhebungsgründe nur eingreifen, wenn sie erst nach Beginn der Ausschreibung eingetreten sind oder dem Auftraggeber vorher nicht bekannt sein konnten. Dies ist hier jedoch der Fall. Denn die zutreffende Beschreibung der ausgeschriebenen Leistung (und damit auch das Bestimmungsrecht über den Beschaffungsinhalt) obliegt grundsätzlich dem Auftraggeber (vgl. § 7 EG VOB/A), so dass auch Änderungen der Leistungsbeschreibung, jedenfalls wenn sie nicht auf nachträglich eintretenden Ereignissen beruhen, in die Risikosphäre bzw. in den grundsätzlich vorhersehbaren Bereich des Auftraggebers fallen. Die Ag hat bereits bei der Erstellung des Leistungsverzeichnisses eine eindeutige und erschöpfende Beschreibung in Bezug auf eine Reihe von Leistungspositionen versäumt. Zu einer anderen Wertung führt auch nicht, dass die Ag tatsächlich erst durch das Angebotsbegleitschreiben der ASt auf die Mängel der Leistungsbeschreibung aufmerksam wurde. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes 2011/2012! Gegenstand des Tätigkeitsberichts ist auch der Vergabebereich. Im Jahr 2011 wurden bei den Vergabekammern des Bundes 179 Anträge und im Jahr 2012 142 Anträge auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gestellt. Der weit überwiegende Teil der angegriffenen Ausschreibungsverfahren betraf die Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen. Im Jahr 2011 waren es 81 Prozent und im Jahr 2012 69 Prozent aller Fälle. Auf Bauleistungen entfielen 16 Prozent im Jahr 2011 und 18 Prozent im Jahr 2012. Nach der VOF (freiberufliche Leistungen) waren im Jahr 2011 drei Prozent und im Jahr 2012 fünf Prozent zu beurteilen. Die Vergabekammern des Bundes haben im Jahr 2011 insgesamt 80 Sachentscheidungen getroffen, von denen 59 Prozent zugunsten der öffentlichen Auftraggeber und 41 Prozent zugunsten der Antragsteller ausfielen. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Inhalt der Forderung nach bereits erbrachten vergleichbaren Leistungen! Die Formulierung "vergleichbare Leistung" zeigt, dass es hierbei nicht darauf ankommt, dass ein Bewerber in Bezug auf Leistungsumfang und Leistungsgegenstand bereits identische Leistungen erbracht hat. Vergleichbar ist eine Leistung vielmehr bereits dann, wenn sie nach den Vergleichbarkeitskriterien des öffentlichen Auftraggebers der ausgeschriebenen Leistung nahe kommt. Bei der Auslegung dieses Begriffs ist zudem der Wettbewerbsgrundsatz (§ 97 Abs. 1 GWB) zu berücksichtigen, bei einem zu engem Verständnis besteht die Gefahr, dass faktisch abgeschlossene Teilmärkte entstehen, weil Newcomer aufgrund überhöhter Anforderungen an die Vergleichbarkeit einer Referenz nie die Chance erhalten, Aufträge zu bekommen. Erforderlich, aber auch ausreichend ist daher die Vorlage solcher Referenzen, die den hinreichend sicheren Schluss zulassen, dass anhand der vom Auftraggeber vorgegebenen Eignungskriterien auf die erforderliche Fachkunde und Leistungsfähigkeit des Bewerbers zur Durchführung des ausgeschriebenen Auftrags geschlossen werden kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge - Beschluss des Bundesrats! Am 20.09.2013 hat der Bundesrat der von der Bundesregierung vorgelegten Siebenten Verordnung zur Änderung der VgV (BR-Drucksache 610/13) zugestimmt. Gegenstand der Änderung ist einmal die Aufnahme einer dynamischen Verweisung auf die EU-Schwellenwerte; zum andern wird dem Auftraggeber bei nachrangigen Dienstleistungen (insbesondere bei sozialen Dienstleistungen) die Berücksichtigung von bieterbezogenen Qualitätskriterien bei der Zuschlagserteilung ermöglicht, und zwar bis zu einer Quote von 25% aller Zuschlagskriterien. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 21.09.2013

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 24
 § 17
 § 17
 § 7