Source: https://www.dvtm.net/2006/03/01/stellungnahme-des-fst-e-v-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-telekommunikations-rechtlicher-vorschriften-tk-aendg/
Timestamp: 2019-01-23 14:10:28+00:00

Document:
DVTM | Stellungnahme des FST e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikations-rechtlicher Vorschriften (TK-ÄndG)
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01 Mrz Stellungnahme des FST e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikations-rechtlicher Vorschriften (TK-ÄndG)
I. Zusammenfassende Bewertung
In Interessensvertretung seiner am Telekommunikationsteilmarkt „Mehrwertdienste“ beteiligten Mitgliedsunternehmen nimmt der Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V. (FST) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 31.01.2006 wie folgt Stellung.
Als grundsätzlich positiv erachtet der FST die ganzheitliche Betrachtung verbraucher- wie wirtschaftspolitischer Entwicklungen in ihrem Zusammenspiel am Markt und die vorausschauende Einbeziehung junger am Markt befindlicher Segmente in den Geltungsbereich des Gesetzes. Zu wenig berücksichtigt aus Sicht des FST wird allerdings der Umstand, dass Mehrwertdienste netzübergreifend angeboten werde. Der Trend zu vielfältigen bzw. variablen Kommunikationskanälen für die Realisierung von Mehrwertdiensteangeboten wird weiter zunehmen. Die den Markt betreffenden verbraucherschützenden Vorschriften, sollten dementsprechend den netzübergreifenden Diensten angepasst angelegt sein, um den tatsächlich am Markt befindlichen Geschäftsmodellen und den damit verbundenen Anforderung an verbraucher- wie marktschützende Kriterien umfänglich gerecht zu werden. Die Herstellung von Wettbewerbs- bzw. Chancengleichheit von Festnetz- wie Mobilfunktechnologien im Rahmen der verbraucherschützenden Vorschriften stellt die Grundlage für gleichberechtigte Marktbedingungen der über beide Technologien realisierten Mehrwertdienstleistungen sowie ausgewogenen Verbraucherschutz dar.
Bereits aus diesem Grunde, aber auch aufgrund weiterhin zu erwartender innovativer Geschäftsmodelle, bedarf es aus unserer Sicht, dies möchten wir an dieser Stelle noch einmal betonen, gesetzlicher „Rahmenregelungen“ (keine Detail-Regelungen) auf der einen und freiwilliger Verhaltensregeln auf der anderen Seite. Der Gesetzgeber kann mit den innovativ fortschreitenden technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen nicht Schritt halten und somit durch Detailregelungen keine kontinuierlich-zeitgemäßen Vorschriften gewährleisten. U. E. sollte insofern nochmals ernsthaft über eine gesetzliche Verankerung einer freiwilligen Selbstkontrolle, ggf. auch in Form einer „regulierten“ Selbstkontrolle, nachgedacht werden.
In diesem Zusammenhang möchten wir unseren bereits damals eingereichten Vorschlag zur gesetzlichen Verankerung einer freiwilligen Selbstkontrolle wiederholen. Grundsätzlich sind wir aber auch offen für andere Regelungen, die netzübergreifende, freiwillige Verhaltensregeln einer freiwilligen Selbstkontrolle stärken. Seitens des FST wird vorgeschlagen, § 66 Abs. 4 TKG um einen neuen Satz 3 oder 4 wie folgt zu ergänzen:
"Die Verordnung soll die Regulierungsbehörde ermächtigen, sich zur Erfüllung ihrer Aufgabe der Beobachtung und Kontrolle einer gesetzes- und verordnungskonformen Nutzung von Mehrwertdiensterufnummern der Beratung durch Dritte, insbesondere Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle zu bedienen, und diese entsprechend zu beauftragen."
U.a. auf Grundlage obiger Anmerkungen zur Gleichbehandlung der am Markt zur Realisierung von Mehrwertdiensten eingesetzten Netztechnologien, möchten wir die folgenden Schwerpunktthemen zur weiteren Prüfung benennen:
· Sofortiges Inkrafttreten der Preishöchstgrenze von 3,00 Euro
· Überarbeitung der gesetzlichen Dienste- und Begriffsdefinitionen
· Sperrmöglichkeit für Premium Dienste auch für Teilnehmer aus dem Mobilfunknetz
· Einzelverbindungsnachweis auch für Teilnehmer aus dem Mobilfunknetz
· Übernahme des von der Branche erarbeiteten Formulierungsvorschlags zu § 66j Rufnummernübermittlung
· Beibehaltung der zurzeit geltenden Haftungsregelung
II. Kommentierung der einzelnen Bestimmungen
Zu Artikel 3 Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Zu § 3 Begriffsdefinitionen
Anpassung gesetzlicher Definitionen an bestehende Begriffsbestimmungen
Der Gesetzesentwurf enthält in § 3 Definitionen, die für das Gesamtverständnis des Gesetzes nicht erforderlich sind und systematisch der Telekommunikations-Nummerierungsverordnung (TNV) zugehörig sind. Teilweise entsprechen die Definitionen auch nicht den Vorgaben in den Vergaberegeln der BNetzA bzw. den am Markt etablierten Begriffsdefinitionen wie z.B. der AKNN-Spezifikation zu MABEZ-Diensten. Der FST spricht sich dafür aus, nur solche Begriffsbestimmungen ins TKG aufzunehmen, die für das Gesamtverständnis erforderlich sind. Alle übrigen Definitionen sollten dem Verordnungsgeber, z.B. im Rahmen der TNV, vorbehalten werden. Grundsätzlich sollte im Rahmen der Begriffsbestimmungen, um Irritationen bei der Auslegung von vorne herein zu vermeiden, auf bereits bestehende und in der Praxis bewährte Definitionen zurückgegriffen werden. Vor diesem Hintergrund scheinen folgende Begriffsdefinitionen überdenkenswert:
§ 3 Nr. 2a „Auskunftsdienste“:
Die Definition entspricht nicht den Zuteilungsregeln, da sie nicht alle Aspekte der gültigen Zuteilungsregel für 118 umfasst. Es fehlt der ausdrückliche Hinweis darauf, dass die Weitervermittlung zu einer erfragten Rufnummer Bestandteil des Auskunftsdienstes sein kann. Der Begriff „neutrale“ Weitergabe ist unklar und sollte deshalb gestrichen werden.
Seitens des FST wird folgende Neufassung des § 3 Nr. 2a vorgeschlagen:
„Auskunftsdienste“ bundesweit jederzeit telefonisch erreichbare Dienste, insbesondere des Rufnummernbereichs 118, die ausschließlich der Weitergabe von Rufnummer, Name, Anschrift sowie zusätzlichen Angaben von Telekommunikationsnutzern dienen. Die Weitervermittlung zu einer erfragten Rufnummer kann Bestandteil des Auskunftsdienstes sein“.
§ 3 Nr. 11d „Massenverkehrs-Dienste“:
Die Definition des Begriffs „Massenverkehrs-Dienste“ in § 3 Nr. 11d lässt unberücksichtigt, dass Massenverkehrs-Dienste nicht nur durch ein hohes Verkehrsaufkommen in einem oder mehreren kurzen Zeitabschnitten, sondern darüber hinaus durch eine begrenzte Abfragekapazität im Ziel, charakterisiert sind. Um Massenverkehrs-Dienste gegenüber anderen Diensten wirksam abzugrenzen, sollten beide Charakteristika auch in der Dienstedefinition des § 3 Nr. 11d zum Ausdruck kommen.
§ 3 Nr. 13a, 13b, 13c, 13d, 18a Nummernraum etc:
Die Begriffe Nummernraum, Nummernbereich, Nummerteilbereich etc waren in der Vergangenheit nicht definiert und wurden in der praktischen Handhabung vielfach gleichbedeutend und vor allem auch gleichwertig verwandt. Eine hierachische Abstufung erfolgte nicht. Der nunmehr, quasi im Nachgang, unternommene Versuch einer Definition hat möglicherweise vielfältige Auswirkungen auf bestehende Geschäftsmodelle und sollte deshalb mit den Marktbeteiligten ausführlich erörtert werden. Da die Begriffsdefinitionen zum Gesamtverständnis des TKG grundsätzlich nicht erforderlich sind, wird seitens des FST angeregt, die Begriffsdefinitionen in die TNV, in die sie systematisch ohnehin einzuordnen wären, aufzunehmen.
Zu § 44a Haftungsbegrenzung
Beibehaltung der zurzeit geltenden Haftungsregelung
Der FST spricht sich hiermit erneut für die Beibehaltung der zurzeit geltenden Haftungsregelung des § 7 TKV und gegen den im Gesetzesentwurf neuerlich vorgesehenen Wegfall der höhenmäßigen Haftungsbeschränkung bei grober Fahrlässigkeit aus. Eine höhenmäßig begrenzte Haftung der Telekommunikationsunternehmen bei grober Fahrlässigkeit und damit eine unterschiedliche Behandlung von Vorsatz und Fahrlässigkeit ist sachgerecht. § 44a dient dem Schutz der Unternehmen. Ausweislich der Begründung wurde er geschaffen, um die Telekommunikationsunternehmen vor unüberschaubaren finanziellen Risiken zu bewahren. Der Wegfall der Haftungsbeschränkung bei grober Fahrlässigkeit liefe diesem Willen des Gesetzgebers zuwider und wäre aufgrund der technischen Komplexität im Telekommunikationsbereich sachlich nicht gerechtfertigt. Die im TK-Bereich gegebene Kombination von technischer Komplexität und möglichem Schadensausmaß machen das Anlegen anderer Sorgfaltsmaßstäbe als in anderen Bereichen notwendig. Ohne eine klare Haftungsbegrenzung wäre das Risiko der TK-Unternehmen unüberschaubar und es würde an einer angemessenen Risikoverteilung zwischen den Betroffenen und den TK-Unternehmen fehlen. Der mögliche Schaden für die TK-Unternehmen im Falle einer Schlechtleistung steht in keinem Verhältnis zum Preis der Telekommunikationsleistung.
Keine Dispositionsmöglichkeit im Hinblick auf die Höhe der Haftungsbegrenzung
§ 44a Satz 5 läuft dem Schutzzweck der Regelungen der Sätze 1-3 zuwider, weil er den Schutzgedanken genau in dem Bereich, in dem die Telekommunikationsunternehmen ihn am meisten benötigen, im Geschäftskundenbereich, aufweicht. Aus Sicht des FST sollte die vorgesehene Haftungsbegrenzung generell nicht zur Disposition der Parteien gestellt und § 44a Satz 5 gestrichen werden.
Zu § 45d Netzzugang
Kostenlose Sperrmöglichkeit auch für Teilnehmer aus dem Mobilfunknetz
Nicht nachvollziehbar aus Sicht des FST ist die im Referentenentwurf vorgenommene Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 45d Abs. 2 auf öffentlich zugängliche Telefondienste an einem festen Standort und Anbieter des Anschlusses an das öffentliche Telefonnetz an einem festen Standort. Die Beschränkung des Sperranspruchs auf Teilnehmer aus dem Festnetz, stellt aus unserer Sicht eine sachlich nicht gerechtfertigte Privilegierung des Mobilfunks gegenüber dem Festnetz dar, die aufgrund der zurzeit geltenden EU-Vorschriften (Universaldienstrichtlinie 2002/22 EG, Art 10 Anhang I Teil A) zwar möglich, aber nicht notwenig ist. Sowohl aus Anbieter als auch aus Verbrauchersicht bedarf es gleicher Bedingungen für die Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten aus dem Fest- und dem Mobilfunknetz. Mehrwertdienste sind technologieneutral und werden netzübergreifend angeboten, so dass auch grundsätzlich gleiche Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme/ Nichtinanspruchnahme aus den verschiedenen Netzen gelten sollten. Aus Sicht des Verbrauchers ist es unerheblich, ob er den Dienst aus dem Fest- oder aus dem Mobilfunknetz in Anspruch nimmt. Ein wirksamer Verbraucherschutz lässt sich nur über netzübergreifende, einheitliche Regelungen gewährleisten. Gelingt es nicht, gleiche Bedingungen für die Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten zu schaffen, wird es zu Ausweichreaktionen in ungeregelte oder anders geregelte Bereiche kommen.
Zu § 45e Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis
Anspruch auf kostenlosen Einzelverbindungsnachweis auch für Teilnehmer aus dem Mobilfunknetz
Auch die in § 45e Abs. 1 hinsichtlich der Verpflichtung zur Erteilung eines Einzelverbindungsnachweises vorgesehene Beschränkung des Anwendungsbereichs auf das Festnetz erscheint sachlich nicht gerechtfertigt. Trotz der etwas anderen Ausgangssituation im Mobilfunk durch die teilweise erheblich umfangreicheren Daten auf der Telefonrechnung, sollte auf eine Verpflichtung zur Erteilung eines Einzelverbindungsnachweises nicht gänzlich verzichtet werden. Auch diese Beschränkung des Anwendungsbereichs führt im Zusammenhang mit der Erbringung von Mehrwertdiensten im Ergebnis zu einer aus unserer Sicht nicht gerechtfertigten Privilegierung des Mobilfunks gegenüber dem Festnetz. Die Vorschrift sollte insofern insgesamt noch einmal überdacht werden. Aus Sicht des FST sollte auch den Teilnehmern aus dem Mobilfunknetz ein gesetzlicher Anspruch auf einen kostenlosen Einzelverbindungsnachweis für die Zukunft eingeräumt werden. Die Verpflichtung sollte sich hierbei allerdings auf einen Standard-Einzelverbindungsnachweis, auf dem Sprachverbindungen, Sonderrufnummern und Premium Voice/ SMS ausgewiesen werden, beschränken. Ausdrücklich ausgenommen werden von dieser Regelung sollten Prepaid Verträge im Hinblick auf die bei diesem Produkt ohnehin bestehende Kostenkontrolle des Endnutzers.
Zu § 45h Rechnungsinhalt, Teilzahlungen
Klarstellung, dass TNB und VNB/ SP berechtigt sind, telekommunikationsgestützte Dienste zu fakturieren und zu inkassieren
Der FST regt an, klarzustellen dass Anbieter von telekommunikationsgestützten Diensten i.S.v. § 3 Nr. 25 TKG berechtigt sind, diese in dem dort genannten Umfang gegenüber dem Endkunden geltend zu machen. Hintergrund sind Gerichtsentscheidungen, zuletzt eine solche des BGH, die den VNB/ SP in Bezug auf Mehrwertdienste als nicht berechtigt ansehen, die über das TK-Entgelt hinausgehenden Leistungen (Anteil der Inhalteanbieter) gegenüber dem Endnutzer ohne Nachweis einer Abtretung geltend zu machen. Die vorgeschlagene Klarstellung soll der Rechtsicherheit von Anbietern und Verbrauchern dienen.
Zu § 45i Beanstandungen
Die Verwendung des Begriffs Entgeltnachweis in § 45 Abs. 1 Satz 1 in Abgrenzung zum Einzelverbindungsnachweis ist unklar. Die Vorlage des Einzelverbindungsnachweises sollte genügen.
Zu § 45k Sperre
Aufrechterhaltung der Sperrmöglichkeit bei Zahlungsverzug des Kunden im bislang gegebenen Umfang
Erneut möchte der FST auch anregen, die Formulierung des § 45k Abs. 2 Satz 2 der derzeit geltenden Regelung des § 19 Abs. 4 TKV anzupassen. § 45k Abs. 2 Satz 2 bestimmt, dass eine Sperre wegen Zahlungsverzugs des Kunden ausscheidet, wenn dieser Forderungen form- und fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet hat. Die derzeit geltende Regelung des § 19 Abs. 4 TKV hingegen schließt eine Sperre durch den Teilnehmernetzbetreiber nur bei begründeten Einwendungen des Endnutzers gegen die Forderung aus, d.h. der Teilnehmernetzbetreiber hat die Möglichkeit, die Erfolgsaussicht der Einwendung im Rahmen seiner Entscheidungsfindung zu berücksichtigen, ohne ihn vorher zur Zahlung eines Durchschnittsbetrages aufgefordert zu haben. Diese Möglichkeit wird ihm durch die derzeitige Formulierung, trotz klarerer Fassung des Wortlauts, nach wie vor genommen. De facto verändert die sprachliche Neufassung der Vorschrift Unternehmensprozesse und schiebt das Zahlungsziel zu Lasten der Unternehmen durch die zusätzlich erforderliche Aufforderung zur Zahlung des Durchschnittsbetrages im Einwendungsfall (nunmehr in § 44k Abs. 2 Satz 3) um mehr als 14 Tage (14 Tage zusätzliche Frist plus Vorlauf) heraus. Schließlich schränkt die Vorschrift die Sperrmöglichkeit des fakturierenden Teilnehmernetzbetreibers insgesamt ein. Dem Netbetreiber bleibt nicht einmal, die technisch beschränkte Sperre nach § 45 Absatz 5.
Zu § 45o – Rufnummernmissbrauch
Um spätere Missverständnisse zu vermeiden, sollte klargestellt werden, dass § 45o auch auf Sachverhalte der direkten Zuteilung Anwendung findet. Seitens des FST wird vorgeschlagen, § 45o um einen Absatz 2 wie folgt zu ergänzen:
„Werden Rufnummern im Wege der direkten Zuteilung seitens der BNetzA zur Verfügung gestellt, bleibt die Haftung für Inhalte und Informationen, die unter dieser Rufnummer zur Nutzung bereitgehalten oder versendet werden, auf den Zuteilungsnehmer beschränkt.
Zu Artikel 4 Weitere Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Zu § 45l Kurzwahldienste
Anhebung der Grenze für den Warnhinweis bei Dauerschuldverhältnissen
Der FST möchte nochmals anregen, die Grenze für den auf Verlangen des Endnutzers zu erteilenden Warnhinweis in § 45l Abs. 1 Satz 1 anzuheben. Ein Warnhinweis wird seiner Funktion nur dann gerecht, wenn er für den Betroffenen nicht zur Gewohnheit wird, sondern eine echte Warnung, eine Ausnahme, darstellt. Auch im Sinne einer vorausschauenden Gesetzgebung und der zu erwartenden technischen Fortentwicklungen mit den dadurch gegebenen Möglichkeiten zur Erbringung neuer, innovativer und hochwertiger Diensteangebote, sollte die Grenze bereits heute so gewählt werden, dass sie mehrjährigen Bestand hat.
Ausschluss der Rückzahlung bereits angefallener oder geleisteter Beiträge im Falle der Kündigung
Die neu als § 45l Abs. 2 Satz 2 aufgenommene Rechtsfolgenvorschrift zur Abwicklung eines gekündigten Vertragsverhältnisses wird grundsätzlich unterstützt, da sie der Klarstellung und Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten dient. Fraglich ist, ob sie allen Besonderheiten von Abonnementdiensten gerecht wird. Denkbar wäre u. E. auch eine § 621 BGB entsprechende Kündigungsregelung, die wie folgt lauten könnte:
„Der Endnutzer kann ein Dauerschuldverhältnis für Kurzwahldienste jederzeit gegenüber dem Anbieter kündigen. Sind Abrechnungszeiträume vereinbart, wird die Kündigung zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums wirksam. In allen anderen Fällen wird die Kündigung sofort wirksam.“
Ermächtigungsgrundlage für die BNetzA, die Grenze für den Warnhinweis der allgemeinen Entwicklung der Preise oder des Marktes anzupassen
In § 66d Abs. 3 der Entwurfsfassung wird die Regulierungsbehörde ermächtigt, abweichende Preisgrenzen für zeitabhängig und zeitunabhängig abgerechnete Dienste festzusetzen, wenn die allgemeine Entwicklung der Preise oder des Marktes dies erforderlich macht. Diese Vorschrift ist aus unserer Sicht vorausschauend und sinnvoll, weil durch sie bereits heute langwierige Gesetzgebungsverfahren zur Schaffung angemessener Preise am Markt verhindert werden. Aus Sicht des FST sollte die BNetzA generell, bei allen Preisgrenzen im TKG eine derartige Ermächtigung eingeräumt werden.
Zu § 66c Preisanzeige
Beschränkung der Preisanzeigepflicht auf Abo-Dienste
Im Hinblick auf die sich durch die Preisanzeigepflicht zwangsläufig ergebende Verteuerung des Dienstes (durch mindestens zwei zusätzliche SMS) für den Endnutzer regt der FST an, die vorgesehene Preisanzeigepflicht bei Einmal-Diensten grundsätzlich noch einmal zu überdenken. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Endnutzer keine Wahlmöglichkeit hinsichtlich der Inanspruchnahme des Verfahrens und die ihm dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten hat, scheint die vorgesehene Preisanzeigepflicht bei Einmal-Diensten nicht sachgerecht und verbraucherfreundlich. Hinzu kommt, dass der Gesetzentwurf versucht, zwischen sprachbasierten und datenbasierten Telefonmehrwertdiensten eine Analogie aufzubauen, die in dieser Form nicht gegeben ist. Denn während der Verbraucher bei sprachbasierten Telefonmehrwertdiensten automatisch über die Kosten des Mehrwertdienstes informiert wird, muss er sich die Tarif-Information bei datenbasierten Kurzwahldiensten aktiv durch eine separate SMS einholen. Dieses für den Verbraucher umständliche Prozedere ist im Hinblick auf die erfahrungsgemäß geringe Missbrauchsgefahr bei Einmal-Diensten weder sachgerecht noch verbraucherfreundlich. Da § 66a eine Preisangabepflicht in der Werbung nunmehr ausdrücklich auch für Kurzwahldienste vorschreibt, ist die angestrebte Preistransparenz für den Verbraucher künftig bereits durch die Werbung vor der Inanspruchnahme eines Kurzwahldienstes gewährleistet. Einer Preisanzeigepflicht bedarf es insoweit nur bei besonders schutzwürdigen Diensten, wie den Dauerschuldverhältnissen.
Ermächtigungsgrundlage für BNetzA, eine abweichende Preisgrenze festzusetzen, wenn die allgemeine Entwicklung der Preise oder des Marktes dies erforderlich machen
Sollte der Gesetzgeber an einer Preisanzeigpflicht festhalten, möchte sich der FST auch an dieser Stelle nochmals für die Möglichkeit der BNetzA, eine abweichende Preisgrenze festzusetzen, wenn die allgemeine Entwicklung der Preise oder des Marktes dies erforderlich machen, einsetzen. Eine dynamische Preisgrenze erscheint sinnvoll, zeitgemäß und vorausschauend.
Zu § 66d Preishöchstgrenzen
Sofortige Anhebung der Preishöchstgrenze für zeitabhängig abgerechnete Dienste auf 3 Euro
Mit der Anhebung der Preishöchstgrenze für zeitabhängig abgerechnete Dienste auf 3 Euro wird ein Verfahrensmangel im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190-, 0900er Mehrwertdiensterufnummern korrigiert und eine bereits seinerzeit politisch vereinbarte und notwendige Regelung umgesetzt. Bereits aus diesem Grund ist ein sofortiges Inkrafttreten der 3,00 Euro-Grenze aus Sicht des FST geboten. Hinzukommt, dass die Anbieter von Mehrwertdiensten aufgrund der ohne Anhebung der Preisgrenze fehlenden Öffnung von Tarifclustern seitens der Mobilfunknetzbetreiber, ihren Endnutzern keine höherwertigen Dienste mehr anbieten können. Mit dem Wegfall von 0190 ist für die Anbieter die Möglichkeit entfallen, ihre Dienste aus dem Mobilfunknetz gleichwertig anzubieten. Einer Umsetzungsfrist für die Unternehmen bedarf es aufgrund der erleichternden Wirkung der Vorschrift nicht. Auch Verbraucherschutzgesichtpunkte sprechen nicht gegen ein sofortiges Inkrafttreten, da die übrigen (später in Kraft tretenden) verbraucherschützenden Vorschriften des TK-ÄndG dem Endnutzer keinen zusätzlichen Schutz bieten. Die Preishöchstgrenze findet ausweislich des § 66 d Abs. 1 Satz 1 Anwendung auf Premium Dienste, für die bereits heute eine Preisangabe- und Preisansagepflicht gilt.
Zu § 66f Dialer
Wie bereits in zurück liegenden Stellungnahmen mehrfach dargelegt, bereitet die in § 66 Absatz 2 vorgesehen Bestimmung, nach der die BNetzA unter einer Zielrufnummer jeweils nur einen Dialer registriert, erhebliche Probleme, weil viele Dialer dieselbe geografische Zielrufnummer nutzen und die Zuordnung zu unterschiedlichen Webseiten beim Diensteanbieter und nicht im Telefonnetz erfolgt. Mit der geplanten Regelung müsste die Zuordnung zu bestimmten Webseiten bereits im Telefonnetz erfolgen. Dies hätte erhebliche Belastungen insbesondere der Netzplattform zur Folge.
Zu § 66g Wegfall des Entgeltanspruchs
Die neu in § 66g aufgenommene Ziffer 7 bestimmt, dass der Endnutzer zur Zahlung des Entgelts nicht verpflichtet ist, wenn ein R-Gespräch zum gesperrten Anschluss einen Tag nach der Eintragung in die Sperr-Liste bei der BNetzA erfolgt. Die in § 66g Abs. 7 normierte „Ein-Tages-Frist“ kann aus Sicht des FST nur zur Anwendung kommen, wenn seitens der BNetzA sichergestellt wird, dass eine für die Unternehmen technisch realisierbare Abrufbarkeit einer tagesaktuellen Sperrliste gegeben ist. Solange dies nicht gewährleistet ist, kann der Entgeltanspruch durch die Eintragung in der Sperrliste nicht berührt sein.
Zu § 66h Auskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er-Rufnummern
Die Vorschrift sollte im Hinblick auf das Auslaufen von (0)190er-Rufnummern zum 31.12.2006 an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.
Zu § 66i Sperre bei R-Gespräche
Wegfall des Entgeltanspruchs nach nachweisbar durchgeführtem Datenaustausch
Grundsätzlich zu hinterfragen ist aus Sicht des FST, warum sich die Endnutzer zur Aufnahme in die Sperrliste nicht direkt an die BNetzA wenden können und warum ferner, wenn diese Pflicht schon den Teilnehmernetzbetreiber auferlegt wird, von diesen nicht zumindest ein Entgelt für ihre mit Aufwand verbundene Tätigkeit erheben darf.
Zu § 66j Rufnummernübermittlung
Veranlasst durch die Thematisierung des Problems „Fälschung der A-Rufnummer“ im AKNN und die Erwägung der BNetzA, dem Gesetzgeber eine Änderung der Entwurfsfassung des § 66j TK-ÄndG vorzuschlagen, haben sich der VATM, die BITKOM, der FST, die Deutsche Telekom und die Mobilfunknetzbetreiber in multilateralen Diskussionsrunden mit der Vorschrift des § 66j TK-ÄndG-E beschäftigt. Übereinstimmend ist man hierbei zu dem Ergebnis gelangt, dass die beiden Problemfelder „Ping Calls“ und „Fälschung der A-Rufnummer“ grundsätzlich unterschiedliche Charakteristika aufweisen und deshalb auch unterschiedlicher Maßnahmen zur Bekämpfung bedürfen. Ferner hat man festgestellt, dass die Vorschrift des § 66j TK-ÄndG-E in ihrer heutigen Entwurfsfassung weder geeignet ist, das Problem der „Ping Calls“ noch das der „Fälschung der A-Rufnummer“ zu lösen.
Die Ping-Call Problematik lässt sich dahingehend beschreiben, dass Verbraucher unverlangte Anrufe erhalten, bei denen das Telefon jeweils nur einmal klingelt. An das Endgerät übermittelt und im Display des Endgerätes angezeigt wird eine Mehrwertdienste-rufnummer, die sich in die am Endgerät abrufbare Liste der entgangenen Anrufe einträgt und somit letztlich einen Rückruf zu der jeweiligen Mehrwertdiensterufnummer provozieren soll.
§ 66j TK-ÄndG-E legt fest, dass als Rufnummer des Anrufers an den Angerufenen nur eine Nummer übermittelt werden darf für einen Dienst, der den Zugang zum öffentlichen Telefonnetz mittels ein- und ausgehender Verbindungen ermöglicht. Zur Lösung der „Ping Call“ Problematik ist diese Regelung aus folgenden Gründen nicht geeignet:
· Die Vorschrift regelt die Übermittlung von Rufnummern und adressiert damit letztlich die am Verbindungsaufbau beteiligten Netzbetreiber, obwohl ursächlich für das Problem ist, dass Dienstekunden, denen bestimmte Mehrwertdiensterufnummern zur Nutzung zugeteilt wurden, diese Nummern als sog. „user provided CLI“ zum Zweck der Anzeige am Endgerät des B-Teilnehmers für abgehende Verbindungen nutzen. Hinzu kommt, dass auch wenn die Rufnummer, die den Anrufer eindeutig identifiziert (sog. „network provided CLI“) neben der user provided CLI übermittelt wird, bei bestimmten Endgeräten nur die user provided CLI als A-Rufnummer angezeigt wird. Die am Verbindungsaufbau beteiligten Netzbetreiber haben keine Möglichkeit, die von den Endnutzern bereitgestellten Rufnummern zu überprüfen und/oder eine bestimmte Anzeige am Endgerät zu verhindern.
· Zudem ist unklar, was unter einem Dienst, der den Zugang zum öffentlichen Telefonnetz mittels ein- und ausgehender Verbindungen ermöglicht, konkret zu verstehen ist und wodurch sich ein solcher Dienst von anderen Diensten abgrenzt. Auch die Gesetzesbegründung schafft hier keine Klarheit, da – entgegen der dortigen Darstellung – alle Mehrwertdienste grundsätzlich auch Zugang zum öffentlichen Telefonnetz mittels ausgehender Verbindungen ermöglichen. Hinsichtlich der Frage, welche Rufnummern welcher Dienste konkret gemeint sind, bestehen somit vielfältige Interpretations-spielräume.
· Es ist nicht gewährleistet, dass sinnvolle Anwendungen, die auf dem Aufsetzen einer Mehrwertdiensterufnummer als user provided CLI basieren, weiterhin möglich sind. Beispielhaft zu nennen ist etwa Call-Center Outbound-Verkehr oder Kundenhotlines.
· Schließlich bleibt unberücksichtigt, dass „Ping Calls“ in der Vergangenheit schwerpunktmäßig mit Rufnummern für Massenverkehrsdienste praktiziert wurden.
Aus Sicht der Branche lässt sich dem Problem der „Ping Calls“ wirksam begegnen, indem klargestellt wird, dass Rufnummern für Massenverkehrsdienste nicht für abgehende Verbindungen genutzt werden dürfen. Es wird insofern vorgeschlagen, § 66j TK-ÄndG-E wie folgt neu zu fassen:
§ 66j Verbot von Lockanrufen
„Rufnummern für Massenverkehrs- Dienste dürfen nicht als Rufnummer des Anrufers aufgesetzt werden.“
Fälschung der A-Rufnummer
Die heute bestehenden Mechanismen, nach denen Nummern in Telekommunikationsnetzen aufgesetzt, übertragen und angezeigt werden, basieren auf national und international entwickelten Standards und sind so gestaltet, dass die vielfältigen, im Markt etablierten Telekommunikationsdienste (Sprach- und Sprachmehrwertdienste) reibungslos funktionieren. Grundsätzlich besteht deshalb bei allen seriösen Marktteilnehmern ein großes Eigeninteresse, auch weiterhin tragfähige Mechanismen zu haben, um die Vertrauenswürdigkeit der übermittelten A-Rufnummer zu sichern.
Die Problematik der Fälschung der A-Rufnummer ist dadurch gekennzeichnet, dass einzelne VoIP Anbieter ihren Kunden (A-Teilnehmern) ermöglichen, beliebige Rufnummern zu nutzen, ohne dies bei der Übergabe von Verkehr in andere Netze (ggf. auch bei der Übermittlung im eigenen Netz) hinreichend kenntlich zu machen.
Aus der unklaren und falschen Identität des Anrufers ergibt sich eine Vielzahl von Problemfeldern für alle Marktteilnehmer, da die A-Rufnummer in vielerlei Hinsicht direkt oder indirekt genutzt wird und die Richtigkeit der A-Rufnummer insofern von zentraler Bedeutung ist. Als Beispiele zu nennen sind hier insbesondere Probleme im Zusammenhang mit der Abrechnung offline-tarifierter Dienste, der Abrechnung auf Interconnection-Ebene sowie der Realisierung von auf A-Rufnummern basierenden Sicherheitsfunktionen und G10 Applikationen.
Die Entwurfsfassung des § 66j TK-ÄndG-E ist zur Lösung des Problems von vorne herein ungeeignet, weil sie die Besonderheiten der Problematik der „Fälschung der A-Rufnummer“ nicht erfasst. Aus Sicht der an der multilateralen Diskussionsrunde beteiligten Unternehmen und Verbände, lässt sich die Problematik der „Fälschung der A-Rufnummer“, die sich wesentlich von der Endnutzer orientierten Problematik der „Ping Calls“ unterscheidet, grundsätzlich nur über spezifische Maßnahmen lösen. Sollte sich weiterhin abzeichnen, dass es hierfür einer gesetzlichen Lösung des Problems bedarf, muss diese im Kontext der Telekommunikations-Nummerierungsverordnung, in die sie systematisch einzuordnen wäre, stehen. Das Ergebnis der aktuellen Beschäftigung des AKNN mit der Thematik sollte hierfür abgewartet werden, um sicherzustellen, dass die sich hieraus ggf. ergebenden Anforderungen an eine gesetzliche Regelung im Rahmen des Verordnungsverfahrens Berücksichtigung finden können. Die Branche wird weiter konstruktiv an der Lösung des Problems mitarbeiten und hierbei auch Überlegungen zur Aufnahme von Bestimmungen in die vertraglichen Vereinbarungen einbeziehen.
Zu Artikel 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Sofortiges Inkrafttreten der Preishöchstgrenze von 3,00 Euro notwendig
Wie bereits im Rahmen der Kommentierung zu § 66d Preishöchstgrenzen dargestellt, ist das sofortige Inkrafttreten der neuen Preishöchstgrenze von besonderer Bedeutung für die durch das Auslaufen von (0)190 benachteiligten Anbieter von Mehrwertdiensten, so dass wir eindringlich um ein sofortiges Inkrafttreten des § 66d bitten.

References: § 66
 § 66
 § 3
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§ 3
 § 44
 § 7
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§ 44
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 § 45
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 § 19
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 § 621
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