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Timestamp: 2019-09-17 14:33:43+00:00

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VG Aachen, 7 L 550/05: VG Aachen: aufschiebende wirkung, gemeinde, betriebskosten, lfg, grundstück, satzung, kanalisation, anfechtungsklage, anforderung, wahrscheinlichkeit
Urteil des VG Aachen vom 20.10.2005, 7 L 550/05
Aktenzeichen: 7 L 550/05
VG Aachen: aufschiebende wirkung, gemeinde, betriebskosten, lfg, grundstück, satzung, kanalisation, anfechtungsklage, anforderung, wahrscheinlichkeit
Verwaltungsgericht Aachen, 7 L 550/05
Tenor: 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf die unterste Wertstufe "bis zu 300,00 EUR" festgesetzt.
die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums - 7 K 1510/05 - gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 9. Februar 2005 in der Fassung seines Widerspruchsbescheides vom 13. Juli 2005 insoweit anzuordnen, als Kanalbenutzungsgebühren in Gestalt von "Grundgebühren" angefordert worden sind,
4hat keinen Erfolg. Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO und gemäß § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO zulässig, aber unbegründet.
5Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anforderung von öffentlichen Abgaben, zu denen auch Kanalbenutzungsgebühren gehören, und Kosten keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage ganz oder teilweise anordnen. Im Fall der Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten gibt die beschließende Kammer in Anlehnung an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW)
6- vgl. etwa Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, 337 f., mit weiteren Nachweisen -
Anträgen dieser Art statt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- 3
oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO). Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen vor, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsschutzsuchenden im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher als sein Unterliegen ist.
8Für die erforderliche Prognose können nur Erkenntnisse herangezogen werden, die mit den Mitteln des Eilverfahrens zu gewinnen sind. Denn die gerichtliche Überprüfung des Streitstoffes findet ihre Grenze in den Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes, soll sie nicht Ersatz für das Hauptsacheverfahren werden, das in erster Linie den Rechtsschutz des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes vermittelt. Dies bedeutet, dass im summarischen Verfahren vordringlich nur die vom Rechtsschutzsuchenden selbst vorgebrachten Einwände berücksichtigt werden können, es sei denn, dass sich andere Fehler bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen. Allerdings können im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weder schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 1998 - 9 B 144/98 -. 9
10Nach diesen Maßstäben sind die Voraussetzungen für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht erfüllt. Ein Erfolg des Antragstellers im Hauptsacheverfahren ist nicht wahrscheinlicher als sein Unterliegen.
11Der Antragsgegner hat den Antragsteller mit Bescheid vom 9. Februar 2005 in der Fassung seines Widerspruchsbescheides vom 13. Juli 2005 für das im Gebiet der Gemeinde I. gelegene Grundstück "G1" unter anderem zu einer "Grundgeb. Kanalben. - QN 2,5" in Höhe von 120,60 EUR und zu einer "Verbrauchsgebühr Kanalben." in Höhe von 10,80 EUR herangezogen. Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen und dem Umfang nach im Wesentlichen durch das Vorbringen der Beteiligten bestimmten summarischen Prüfung begegnet diese Heranziehung keinen rechtlichen Bedenken, die eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gleichen Rubrums 7 K 1510/05 gebieten.
12Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Kanalbenutzungsgebühren ist die Beitragsund Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde I. vom 24. Juni 1981 in der Fassung der am 27. Dezember 2004 veröffentlichten 31. Änderungssatzung vom 15. Dezember 2004 (BGS) und nicht, wie vom Antragsgegner vorgetragen, eine am 13. Januar 2005 beschlossene Satzung.
13Für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist von der Gültigkeit der Beitragsund Gebührensatzung auszugehen, weil sich diese nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit als unwirksam erweist.
14Nach § 9 Abs. 1, 7, 7a BGS wird eine Grundgebühr und eine Verbrauchsgebühr erhoben. Während sich die Verbrauchsgebühr nach dem Frischwassermaßstab bemisst, bemisst sich die Erstgenannte nach der Nennleistung des verwendeten Wasserzählers. Diese beträgt bei Verwendung eines Wasserzählers mit einem Nenndurchfluss bis QN 2,5 (5 m3 pro Stunde) 10,00 EUR pro Monat.
15Bei dem in Streit stehenden Teil der Kanalbenutzungsgebühren handelt es sich um eine Grundgebühr im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 3 KAG NRW. Als Grundgebühr wird im
Allgemeinen eine Benutzungsgebühr bezeichnet, die für die Inanspruchnahme der Lieferungs- bzw. Betriebsbereitschaft einer Einrichtung erhoben wird. Mit ihr werden die durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Einrichtung entstehenden verbrauchsunabhängigen Betriebskosten (so genannte Fixkosten wie zum Beispiel Abschreibungsbeträge und Zinsen) ganz oder teilweise abgegolten. Neben einer solchen Grundgebühr wird nach Maß der jeweiligen Inanspruchnahme eine Zusatzgebühr (Arbeits-, Verbrauchsgebühr) erhoben, mit der die laufenden verbrauchsabhängigen Betriebskosten und gegebenenfalls der mit der Grundgebühr nicht abgedeckte Teil der Vorhaltekosten gedeckt werden.
16Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112.84 -, zitiert nach Juris, danach auch veröffentlicht in NVwZ 1987, 231 f.
17Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass der Rat der Gemeinde I. als Satzungsgeber den verwandten Begriff der Grundgebühr nicht im oben beschriebenen Sinne verstanden haben könnte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
19Vgl. hierzu allgemein: Schulte/Wiesemann, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rdnr. 367, 3. Absatz, 32. Erg.-Lfg. (März 2005).
20Des Weiteren ist die Maßstabsregelung der Gemeinde I. betreffend die Grundgebühr (Orientierung an der Nennleistung des Wasserzählers) rechtlich nicht zu beanstanden.
22Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. August 1995 - 9 A 3907/93 -, zitiert nach juris, danach auch veröffentlicht etwa in NVwZ-RR 1996, 700; Schulte/Wiesemann, a. a. O., § 6 Rdnr. 208, 27. Erg.-Lfg. (Sept. 2002), mit weiteren Nachweisen; siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2004 - 9 A 2522/03 -.
Vgl. zur Nennleistung des Wasserzählers als grundsätzlich geeignetes Kriterium für die Bemessung der Vorhalteleistung einer zentralen Abwasserbeseitigungsanlage: OVG LSA, Urteil vom 1. April 2004 - 1 K 93/03 -, zitiert nach juris, danach auch veröffentlicht in DVBl. 2004, 1050 (nur Leitsatz); Urteil der Kammer vom 26. August 2005 - 7 K 2408/02 -; zur Wasserzählernenngröße als zulässiger Maßstab im Hinblick auf die Wassergebühr: BVerwG, Urteil vom 1. August 1986, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 1996 - 9 A 5654/94 -, zitiert nach juris, danach auch veröffentlicht etwa in NVwZ-RR 1997, 314; BayVGH, Urteil vom 15. März 1991 - 23 B 90.2230 -; zitiert nach juris, danach auch veröffentlicht etwa in NVwZ-RR 1992, 157.
25Soweit der Antragsteller unter Bezugnahme auf das Äquivalenzprinzip vorträgt, eine Grundgebühr in Höhe von 120,60 EUR sei bei einem Schmutzwasseranfall in Höhe von 2 cbm nicht rechtens, führt dies nicht zu einer abweichenden Beurteilung.
26In Anbetracht des Wesens der Grundgebühr, wonach diese nicht nach Art und Maß der Benutzung, sondern nach Art und Maß der Inanspruchnahme der Vorhalteleistung der Einrichtung zu bemessen ist, ist ein Verstoß gegen das Äquivalenzverbot bzw. gegen das Übermaßverbot im Rahmen dieses Verfahrens nicht erkennbar. Die Gemeinde I. erbringt die Vorhalteleistung nämlich grundsätzlich unabhängig von der auf dem jeweils angeschlossenen Grundstück tatsächlich anfallenden Schmutzwassermenge; alle angeschlossenen Haushalte (und Gewerbetreibende) nehmen die Vorhalteleistungen der betriebsbereiten Anlage in gleichem Umfang in Anspruch.
27In diesem Sinne auch OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2000 - 9 A 3915/98 -, zitiert nach juris, danach auch veröffentlicht etwa in NVwZ-RR 2001, 122; OVG LSA, Urteil vom 1. April 2004, a. a. O.
28Ausgehend hiervon ist auch ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG nicht ersichtlich, zumal die streitbefangene Gebührenregelung mit der Grundgebühr alle und nicht etwa nur einen Teil der Gebührenpflichtigen belastet.
29Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 1. August 1986, a. a. O.; Urteil der Kammer vom 26. August 2005, a. a. O.
Zudem ist weder hinreichend substantiiert vorgetragen noch ersichtlich, dass ein nicht unerheblicher Teil der Vorhaltekosten nur einem Gebührenschuldner zuzurechnen ist. 24
Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2004, a. a. O. 31
32Des Weiteren kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Gebührensätze des § 9 BGS im Ergebnis nicht den Anforderungen der einschlägigen gebührenrechtlichen Vorschriften entsprechen und demzufolge nicht auf einer vom Rat der Gemeinde I. beschlossenen stimmigen Gebührenkalkulation beruhen. Die vom Antragsteller aufgeworfene Frage, in welchem konkreten Umfang die Kanalbaukosten ansatzfähig sind, bedarf einer eingehenden Prüfung, die nach den zuvor aufgezeigten Gründsätzen dem Verfahren der Hauptsache vorbehalten ist, zumal den Kommunen insoweit grundsätzlich ein weites Organisationsermessen zusteht. Mit Blick auf den gerügten hohen Fremdwasseranteil sei auf die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichtes hingewiesen, wonach grundsätzlich kein Verstoß gegen
das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitssatz vorliegt, wenn die Kosten der Beseitigung des Grund- und Quellwassers in die Gebührenkalkulation einbezogen und für die Grundwasserbeseitigung nicht besondere Gebühren erhoben werden bzw. die Gemeinde die Kosten hierfür nicht selbst übernimmt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1975 - VII C 41.73 -, KStZ 1975, 191. 33
34Dem Einwand des Antragsstellers, es seien Verluste aus dem Vorjahr kompensiert worden, ist damit zu begegnen, dass § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW diese Möglichkeit ausdrücklich vorsieht. Eine Überprüfung im Übrigen kann, wie bereits ausgeführt, nur im Hauptsacheverfahren erfolgen.
35Ergänzend ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass überhöhte Kostenansätze gegebenenfalls keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Gebührensatzes und damit der Satzung insgesamt haben, wenn sich im Rahmen einer umfassenden Prüfung herausstellt, dass zulässige Kostenansätze unterblieben und zu niedrig bemessen worden sind. Sollte eine unzulässige Kostenüberschreitung bestehen, bliebe es dem Antragsgegner unbenommen, während des gerichtlichen Verfahrens eine entsprechende Nachberechnung vorzulegen, die bei der abschließenden Entscheidung Berücksichtigung zu finden hätte.
Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 19. März 1998 - 9 B 144/98 - . 36
Schließlich bestehen keine Bedenken im Hinblick auf die konkrete Verteilung der Gesamtkosten zwischen leistungsunabhängigen und leistungsabhängigen Betriebskosten. In die Grundgebühr dürfen insoweit nur die Erstgenannten einfließen. 37
Vgl. Schulte/Wiesemann, a. a. O., § 6 Rn. 217, 31. Erg.-Lfg. (Sept. 2004). 38
39Diese Voraussetzung ist hier ersichtlich gegeben. Nach der im zugehörigen Klageverfahren eingereichten "Kalkulation 2005", die dem Rat der Gemeinde I. offensichtlich vorgelegen hat, entsprechen die Einnahmen hinsichtlich der Grundgebühr noch nicht einmal einem Drittel der verbrauchsunabhängigen Vorhaltekosten, die sich im Wesentlichen aus Abschreibungen zusammensetzen. So wurde in der vorerwähnten Kostenaufstellung für das Jahr 2005 von Einnahmen aus der Grundgebühr in Höhe von 185.890 EUR ausgegangen, während sich die Abschreibungen auf 759.701,38 EUR belaufen.
40Im Übrigen hat die Kammer unter Berücksichtigung des Antragsvorbringens sowie des Amtsermittlungsgrundsatzes keine Veranlassung zur weitergehenden Überprüfung.
41Vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - BVerwG 9 CN 1.01 -, NJW 2002, 2807.
Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG. 43
7 L 550/05
Aufschiebende wirkung, Gemeinde, Betriebskosten, Lfg, Grundstück, Satzung, Kanalisation, Anfechtungsklage, Anforderung, Wahrscheinlichkeit

References: § 80
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 Art. 19
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