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Timestamp: 2020-02-26 05:02:09+00:00

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Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Art. 1 - 9 ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften
Art. 1 - 4 ERSTER TITEL Sachliche Geltung des Strafgesetzbuches
Art. 1 Geltung des allgemeinen Teils
(2) 1Die Vorschriften des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches gelten auch für das bei seinem Inkrafttreten bestehende und das zukünftige Landesrecht. 2Sie gelten nicht, soweit das Bundesrecht besondere Vorschriften des Landesrechts zuläßt und das Landesrecht derartige Vorschriften enthält.
Art. 1a (weggefallen)
Art. 1b Anwendbarkeit der Vorschriften des internationalen Strafrechts
Art. 2 Vorbehalte für das Landesrecht
Art. 3 Zulässige Rechtsfolgen bei Straftaten nach Landesrecht
Einziehung von Gegenständen im Sinne der §§ 74 bis 74b und 74d des Strafgesetzbuches.
Art. 4 Verhältnis des Besonderen Teils zum Bundes- und Landesrecht
(4) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches über Diebstahl, Hehlerei und Begünstigung lassen die Vorschriften des Landesrechts zum Schutze von Feld und Forst unberührt, die bestimmen, daß eine Tat in bestimmten Fällen, die unbedeutend erscheinen, nicht strafbar ist oder nicht verfolgt wird.
(5) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches über Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Urkundenfälschung lassen die Vorschriften des Landesrechts zum Schutze von Feld und Forst unberührt, die
Art. 5 - 9 ZWEITER TITEL Gemeinsame Vorschriften für Ordnungs- und Zwangsmittel
Art. 5 Bezeichnung der Rechtsnachteile
Art. 6 Mindest- und Höchstmaß von Ordnungs- und Zwangsmitteln
(1) 1Droht das Bundesgesetz Ordnungsgeld oder Zwangsgeld an, ohne dessen Mindest- oder Höchstmaß zu bestimmen, so beträgt das Mindestmaß fünf, das Höchstmaß tausend Euro. 2Droht das Landesgesetz Ordnungsgeld an, so gilt Satz 1 entsprechend.
(2) 1Droht das Gesetz Ordnungshaft an, ohne das Mindest- oder Höchstmaß zu bestimmen, so beträgt das Mindestmaß einen Tag, das Höchstmaß sechs Wochen. 2Die Ordnungshaft wird in diesem Fall nach Tagen bemessen.
Art. 7 Zahlungserleichterungen bei Ordnungsgeld
(1) 1Ist dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, das Ordnungsgeld sofort zu zahlen, so wird ihm eine Zahlungsfrist bewilligt oder gestattet, das Ordnungsgeld in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. 2Dabei kann angeordnet werden, daß die Vergünstigung, das Ordnungsgeld in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, entfällt, wenn der Betroffene einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt.
(2) 1Nach Festsetzung des Ordnungsgeldes entscheidet über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nach Absatz 1 die Stelle, der die Vollstreckung des Ordnungsgeldes obliegt. 2Sie kann eine Entscheidung über Zahlungserleichterungen nachträglich ändern oder aufheben. 3Dabei darf sie von einer vorausgegangenen Entscheidung zum Nachteil des Betroffenen nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel abweichen.
(3) 1Entfällt die Vergünstigung nach Absatz 1 Satz 2, das Ordnungsgeld in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, so wird dies in den Akten vermerkt. 2Dem Betroffe...

References: Art. 1

Art. 1

Art. 1

Art. 1

Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 5

Art. 6

Art. 7