Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.02.1960&Aktenzeichen=I%20ZR%20159/58
Timestamp: 2019-05-25 00:17:20+00:00

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BGH, 26.02.1960 - I ZR 159/58 - dejure.org
https://dejure.org/1960,148
BGH, 26.02.1960 - I ZR 159/58 (https://dejure.org/1960,148)
BGH, Entscheidung vom 26.02.1960 - I ZR 159/58 (https://dejure.org/1960,148)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 1960 - I ZR 159/58 (https://dejure.org/1960,148)
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HGB § 22 Abs. 1, § 18 Abs. 1
BGHZ 32, 103
NJW 1960, 1008
MDR 1960, 470
GRUR 1960, 490
BB 1960, 421
Grundsätzlich ist es jedoch als ein Vermögensrecht zu qualifizieren, das eine Sachbeziehung zum Inhalt hat (vgl. BGHZ 32, 103 >113< zum Warenzeichen;… Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Einl. Rdnr. 28 sowie § 25 Rdnr. 9).
Das Interesse des Klägers, über die Verwendung seines "guten Namens", der Ausdruck seiner individuellen Persönlichkeit und Teil des Persönlichkeitsrechts ist (…Soergel/Heinrich, BGB 12. Aufl. § 12 Rn. 20 m.w.Nachw.; BGHZ 32, 103, 111; siehe auch BGH Urteil vom 14. Dezember 1989 - I ZR 17/88 = WM 1990, 820), frei verfügen zu können, überwiegt nach dem oben Gesagten das Interesse des Beklagten, bei seinen Bemühungen um die Vermittlung von Geschäften für den Kläger dessen Namen verwenden zu können.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 32, 103 [113]) ist das Zeichen ein mit dem Unternehmen eng verbundenes Vermögensrecht, das nicht eine Personenbeziehung, sondern eine Sachbeziehung zum Inhalt hat.
BGH, 14.12.1989 - I ZR 17/88
Benner; Veräußerung eines aus dem bürgerlichen Namen eines Gesellschafters …
Es entspricht allgemeiner Meinung in der Rechtsprechung und Literatur, daß das Warenzeichen als Sachbezeichnung ein mit dem Unternehmen eng verbundenes Vermögensrecht ist, das als solches nicht nur dem Konkursbeschlag unterfällt, sondern vom Konkursverwalter auch grundsätzlich - gemäß § 8 WZG zusammen mit dem Unternehmen - veräußert werden kann (RG MuW 1931, 430, 431 - Kriesel; BGHZ 32, 103, 113 - Vogeler;… v. Gamm, WZG § 8 Rdn. 12;… Baumbach/Hefermehl, WZG 12. Aufl. § 8 Rdn. 19).
Eine Einschränkung hat der Bundesgerichtshof lediglich für den Fall vorgenommen, daß das Warenzeichen den Namen des Gemeinschuldners enthält, da dann dessen Namensrecht der freien Übertragung des Rechts aus dem Zeichen entgegenstehe (BGHZ 32, 103, 113 - Vogeler;… ähnlich v. Gamm aaO und in WZG Einf. Rdn. 45).
Er findet seine Rechtfertigung allerdings weniger in den vom Bundesgerichtshof (BGHZ 32, 103, 113 f. - Vogeler) eher beiläufig miterwähnten Unzuträglichkeiten, zu denen eine unterschiedliche Behandlung der Übertragung von gleichermaßen aus dem bürgerlichen Namen gebildeten Firmen und Warenkennzeichnungen führen kann, als vielmehr in einer anderen Überlegung.
Ihm allein ist es deshalb vorbehalten, darüber zu befinden, ob und unter welchen Voraussetzungen sein Name in der Öffentlichkeit in Erscheinung tritt (vgl. BGHZ 32, 103, 111).
BGH, 27.09.1982 - II ZR 51/82
Fortführung einer einen Personennamen enthaltenden Firma nach Ausscheiden des …
Allerdings verleiht der Namensschutz, der Ausfluss des Persönlichkeitsschutzes ist, dem Namensträger keinen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit so dargestellt zu werden, wie er sich selber sieht oder von anderen gesehen werden möchte (BVerfG NJW 1999, 1323 sowie zum Umfang des Namensschutzes allgemein BVerfGE 97, 391, 399; BGHZ 81, 75, 80; 32, 103, 111;… Staudinger/Hager (1999) § 823 Rdn. 159, 186 ff.).
OLG Düsseldorf, 23.12.1981 - 3 Ws 243/81
Aber auch über den kaufmännischen Namen (die Firma) kann der Konkursverwalter nur mit Zustimmung des Konkursschuldners verfügen, wenn dessen Familienname in der Firma enthalten ist (vgl. BGHZ 32, 103 ff.;… Jaeger, KO , § 1 Rdnr. 15;… Mentzel-Kuhn-Uhlenbruck, KO , § 1 Rdnr. 80).
Das folgt aus der Tatsache, daß der Name eines Menschen ihn in seiner Individualität bezeichnet, daß er über den vermögensrechtlichen Bereich hinausweist und deshalb die rechtlichen Interessen des Namensträgers an seinem Persönlichkeitsrecht gegenüber den Interessen der Konkursgläubiger erheblich überwiegen; die freie Verfügbarkeit des Namens (auch als Bestandteil einer Firmenbezeichnung) durch den Konkursverwalter wäre mit dem Zweck der Schutznormen für den Namen als Persönlichkeitsrecht nicht in Einklang zu bringen (BGHZ 32, 103 [111]).
Insoweit kann auf die Ausführungen zu 1 a) und b) dieses Beschlusses verwiesen werden, zumal § 288 StGB nur die Einzelzwangsvollstreckung schützt und der Begriff des der Einzelvollstreckung unterliegenden Vermögens noch enger zu fassen sein dürfte (vgl. BGHZ 32, 103 [105, 106]).
Insbesondere hat aber der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes die Schutzwürdigkeit des bloßen Familiennamens innerhalb eines Gesamtnamens im firmenrechtlichen Zusammenhang anerkannt und dem Erben eines Einzelkaufmanns die Berufung auf das Recht an seinem Familiennamen in einem Falle zugestanden, in dem dieser das Geschäft seines Vaters fortgeführt hatte, aber einen anderen als den (in der beibehaltenen Firma mitenthaltenen) Vornamen des Vaters und Firmengründers trug (BGHZ 32, 103).
Das Warenzeichen ist seiner Rechtsnatur nach ein dem Unternehmen zugeordnetes Vermögensrecht (Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 26. Februar 1960 I ZR 159/58, BGHZ 32, 103, 113).
BGH, 09.12.1964 - Ib ZR 9/63

References: § 22
 § 18
 § 25
 § 12
 BGH 
 § 8
 § 8
 § 8
 § 823
 § 1
 § 1
 § 288
 BGH